Source: http://www.aurich.de/da/buergerinformation/bekanntmachungen.html
Timestamp: 2019-07-18 18:07:10+00:00

Document:
Planfeststellung nach dem Niedersächsischen Straßengesetz (NStrG);
Neubau eines Radweges an der L 34 „Brockzeteler Straße“ von Wiesens nach
Brockzetel (Km 1,858 bis Km 8,687) in der Stadt Aurich im Landkreis Aurich
Die Stadt Aurich plant den vom Stadtzentrum Aurich bis zur Osterfeldstraße geführten Radweg entlang der „Brockzeteler Straße“ (Landesstraße L 34) weiter Richtung Osten zu verlängern. Für das Vorhaben hat die Stadt Aurich die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach dem Niedersächsischen Straßengesetz (NStrG) beim Landkreis Aurich, Fischteichweg 7-13, 26603 Aurich (Planfeststellungsbehörde) beantragt. Das Land Niedersachsen, vertreten durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr -Geschäftsbereich Aurich- ist dem Antrag als Straßenbaulastträger beigetreten.
Gem. § 9 Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, wurde für das Vorhaben vom Vorhabenträger die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt und die zuständige Behörde hat den Verzicht auf die Vorprüfung für sinnvoll erachtet. Für das Vorhaben besteht gem. § 9 UVPG die Pflicht zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Entscheidung der zuständigen Behörde ist nach § 9 Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 3 S. 3 UVPG nicht anfechtbar.
Für das Bauvorhaben werden Grundstücke in den Gemarkungen Wiesens und Brockzetel beansprucht. Für landschaftspflegerische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Plaggenburg und Extum in der Stadt Aurich beansprucht.
vom 01.07.2019 bis einschließlich 31.07.2019
im zweiten Obergeschoss, Raum Nr. 230, des Rathauses der Stadt Aurich, Bürgermeister-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, während der Dienststunden Mo. - Mi. von 8.00 - 15.30 Uhr, Do. von 8.00 - 18.00 Uhr und
Fr. von 8.00 - 12.30 Uhr zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
Zudem wird der Plan im Internet auf https://www.landkreis-aurich.de/aktuelles/bekanntmachungen.html sowie auf https://uvp.niedersachsen.de/ veröffentlicht. Maßgeblich ist nach § 20 Abs. 2 S. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.
Jeder kann bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum
02.09.2019 bei der
Rathaus der Stadt Aurich, Bürgermeister-Hippen-Platz 1,
oder beim Landkreis Aurich, Dienstgebäude Gewerbestraße 61, 26624 Südbrookmerland als Anhörungsbehörde Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für dieses Planfeststellungsverfahren alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, § 21 Abs. 4 UVPG. Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind gemäß § 73 Abs. 4 S. 5 und 6 VwVfG nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen.
Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG über die Auslegung des Plans.
Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden in einem noch ortsüblich bekannt zu gebenden Termin erörtert. Diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, werden bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter nach § 17 VwVfG von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
- dass die für das Verfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde der
Landkreis Aurich ist,
- dass die ausgelegten Planunterlagen die nach § 16 Abs. 1 UVPG notwendigen Angaben enthalten und
- dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den
Umweltauswirkungen des Vorhabens gem. § 18 Abs. 1 UVPG ist.
Auf die gleichlautende Bekanntmachung im Aushangkasten des Rathauses der Stadt Aurich, auf der Homepage der Stadt Aurich unter www.aurich.de sowie im Amtsblatt des Landkreises Aurich und der Stadt Emden wird ebenfalls hingewiesen.
Aurich, den 18.06.2019
Einziehung (Entwidmung) eines Teilstückes der Gemeindestraße „Hengst-
forderweg“ (OT Middels-Westerloog) gem. § 8 Nieders. Straßengesetz (NStrG)
Das im Lageplan schwarz schraffiert dargestellte Teilstück der Gemeindestraße „Hengstforderweg“ (Gemarkung Middels-Westerloog, Flur 11, Flurstück 47) wird gemäß § 8 Abs. 1 NStrG mit Wirkung zum 01.09.2019 auf einer Länge von 155 Metern eingezogen (entwidmet), da diese Fläche für den öffentlichen Verkehr keine Verkehrsbedeutung mehr hat.
Der Rat der Stadt Aurich hat die Einziehung des Teilstückes in seiner Sitzung am 27.06.2019 beschlossen. Einwendungen sind nach Bekanntgabe der Einziehungsabsicht (§ 8 Abs. 2 NStrG) am 30.11.2018 innerhalb von 3 Monaten nicht eingegangen. Durch die Einziehung wird die Eigenschaft als öffentliche Verkehrsfläche aufgehoben.
Die Einziehung wird hiermit gemäß § 8 Abs. 3 NStrG öffentlich bekanntgemacht.
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg, schriftlich oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin / des Urkundsbeamten dieses Gerichtes erhoben werden.
Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Niedersächsischen Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz vom 21.10.2011 (Nds. GVBI. S. 367), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11.11.2015 (Nds. GVBI. S. 335), über das elektronische Gerichtspostfach erhoben werden.
Aurich, den 05.07.2019
Auf eine gleichlautende Bekanntmachung ab dem 05.07.2019 im Internet unter www.aurich.de/buergerinformation/bekanntmachungen.html sowie an der Aushangtafel der Stadt Aurich, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich wird hingewiesen.
Ankündigung einer Einziehung (Entwidmung) nach § 8 Niedersächsisches
Straßengesetz (NStrG)
Es ist beabsichtigt, gemäß Ratsbeschluss vom 27.06.2019, das unten in der Übersicht schwarz schraffiert dargestellte Teilstück des gewidmeten Krummlandsweges (Gemarkung Wiesens) auf einer Länge von ca. 105 m nach § 8 Abs. 1 NStrG einzuziehen, da diese Fläche für den öffentlichen Verkehr keine Verkehrsbedeutung mehr hat.
Das einzuziehende Teilstück besteht aus einer Teilfläche des Flurstückes 31 der Flur 17, Gemarkung Wiesens.
Die beabsichtigte Einziehung wird hiermit gemäß § 8 Abs. 2 NStrG bekanntgegeben.
Der Lageplan des zur Einziehung vorgesehenen Teilstückes liegt ab dem 05.07.2019 während der Dienststunden bei der Stadt Aurich, Fachdienst Planung, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, Zimmer 230 für die Dauer von drei Monaten zur öffentlichen Einsichtnahme aus.
Während dieser Zeit können bei der o. g. Stelle auch Anregungen oder Bedenken mündlich oder schriftlich geäußert werden.
Aurich, 05.07.2019

References: § 9
 § 7
 § 9
 § 9
 § 7
 § 20
 § 21
 § 73
 § 73
 § 17
 § 16
 § 18
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8