Source: http://www.jurablogs.com/2012/01/18/massregelvollzug-privater-hand-rechtmaessig
Timestamp: 2017-01-24 20:05:16+00:00

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BlogsDe lege lataJanuar 2012Maßregelvollzug auch in privater Hand rechtmäßigMit Urteil vom 18. Januar 2012 hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde des von Pflegekräften einer Maßregelvollzugsklinik im April 2008 gewaltsam eingeschlossenen Beschwerdeführers als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hatte gerügt, dass der Einschluss, der nicht durch einen Hoheitsträger angeordnet und vollzogen worden sei, rechtswidrig gewesen wäre. § 5 III HessMVollzG sei, insoweit er die die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch Mitarbeiter, denen die Befugnisse der Klinikleitung nicht zustünden, erlaube, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Bereits zuvor war der Beschwerdeführer vor dem LG und dem OLG mit seinem Vorbringen gescheitert. Auch das Verfassungsgericht erteilte dieser Rechtsauffassung jetzt eine Absage. In der Zulässigkeit ist zwar fraglich, ob die Verletzung des Art. 33 IV GG überhaupt rügefähig wäre. Ein Entscheid dahingehend, ob in Art. 33 IV GG ein subjektiv einklagbares Recht beinhaltet ist jedoch nicht vonnöten. Denn zumindest in seinem Recht aus Art. 2 I GG wäre der Beschwerdeführer in jedem Fall betroffen. Weiterhin hält das Gericht für unschädlich, dass sich die Beschwerde dem Wortlaut nach auf eine Verletzung des Art. 2 II GG stützt: Eine fehlende oder unrichtige Artikelzuordnung des Grundrechtsverstoßes, der erkennbar gerügt werden soll, führt nicht zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 92, 158 <175>; 115, 166 <180>; BVerfGK 2, 275 <277>) ...Zum vollständigen Artikel112 LeserVerkehrsrecht Blog:BVerfG: Kein Mitverschulden des Rollstuhlfahrers beim Nichtanlegens eines Beckengurtes189 LeserVerkehrsrecht Blog:BVerfG: Auferlegung der OWi-Verfahrenskosten nach Einstellung ist willkürlich183 LeserVerkehrsrecht Blog:BVerfG: Stadt nach Sturz auf nicht rollstuhlgerechtem Behindertenparkplatz schadensersa...131 LeserVerkehrsrecht Blog:Anhörungsrügeverfahren vor der Verfassungsbeschwerde: ja oder nein?268 LeserBurhoff online Blog:…oh ha, das kann teuer werden….Missbrauchsgebühr10 verwandte ArtikelGeschwindigkeitsmessung durch Videoaufzeichnung verfassungswidrig - Beweisverwertungsverbot ?BVerfG: Verfassungsbeschwerde des Heise Zeitschriften Verlags unzulässigBVerfG: keine Entkleidung und Intimbereichsuntersuchung bei U-HaftBVerfG: Zur Zulässigkeit der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheitsgehalt nicht festgestellt werden kannPrivatisierung des MaßregelvollzugsBVerfG: Lichtenstein-Daten dürfen verwertet werden!BVerfG zur Preisgestaltung eines kommunalen FreizeitbadesRechtsbeugung durch OWi-Richter: Verfassungsbeschwerde erfolglos - ein besonderer Einblick in die Entwicklung eines RichtersBVerfG: Die Beweismittel, die bei einer grundrechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung gefunden werden, dürfen im Strafverfahren genutzt werden /
Was nach dem eBay-Angebot eines Rado-Plagiates alles passieren kannVerfassungsbeschwerde gegen Altersgrenze für SolarienÜber den ArtikelVeröffentlicht January 18, 2012 1:48pm im Blog De lege lata.ThemenVerfassungsrecht, Bundesverfassungsgericht, Gericht, GerichtsentscheidungenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSchmusebeschlussvon Fachanwalt für IT-RechtSippenhaft fürs Bußgeld?von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de„… mit Todesfolge“von Udo Vetter / LawBlogDie Gerichtssprache ist deutsch, oder: Unwirksame Ladung?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogGut aufgepasst, oder: Die vorgehaltene Urkunde ist nicht in Augenschein genommenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 84 Leser:Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem April 2016 in Hamburg

References: De lege lata
 § 5
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 2
 Art. 2
De lege lata