Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/der-sofort-vollziehbare-entzug-von-reisepass-und-personalausweis-387064
Timestamp: 2020-03-30 19:16:41+00:00

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Der sofort voll­zieh­ba­re Ent­zug von Rei­se­pass und Per­so­nal­aus­weis | Rechtslupe
Der sofort voll­zieh­ba­re Ent­zug von Rei­se­pass und Per­so­nal­aus­weis
Der Wer­tung des § 30 PassG ist zu ent­neh­men, dass die sofor­ti­ge Ein­zie­hung von Iden­ti­täts­pa­pie­ren grund­sätz­lich im öffent­li­chen Inter­es­se liegt. Da nicht erkenn­bar ist, war­um die gesetz­li­che Wer­tung im Fal­le der Ein­zie­hung eines Pas­ses eine ande­re sein soll­te, ist auch im Anwen­dungs­be­reich des § 12 PassG regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass der Zweck der Ein­zie­hung eine sofor­ti­ge Voll­zie­hung not­wen­dig macht.
Der pau­scha­li­sie­ren­de Hin­weis in den ange­grif­fe­nen Beschei­den auf den zu besei­ti­gen­den unrich­ti­gen Rechts­schein der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit erfüllt daher zumin­dest die for­ma­len Vor­aus­set­zun­gen des § 80 Abs. 3 VwGO.
Ange­sichts der an sich sys­tem­wid­ri­gen sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit der Ein­zie­hung eines Per­so­nal­aus­wei­ses nach § 30 PAuswG 1, konn­te die Behör­de auch trotz der regel­mä­ßig für vor­über­ge­hen­de Maß­nah­men gesetz­lich vor­ge­se­hen Sicher­stel­lung nach § 13 PassG, § 29 Abs. 2 PAuswG, die Ein­zie­hung der Papie­re unter Begrün­dung der Not­wen­dig­keit der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit anord­nen.
Nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 PAuswG, § 12 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Nr. 2 PassG kann ein Aus­weis bei Unrich­tig­keit einer Ein­tra­gung ein­ge­zo­gen wer­den, eine sol­che Ein­tra­gung ist die Staats­an­ge­hö­rig­keit (§ 5 Abs. 2 Nr.10 PAuswG, § 4 Abs. 1 Nr. 10 PassG).
Der sofort voll­zieh­ba­re Ent­zug von Rei­se­pass und… Der Wer­tung des § 30 PassG ist zu ent­neh­men, dass die sofor­ti­ge Ein­zie­hung von Iden­ti­täts­pa­pie­ren grund­sätz­lich im öffent­li­chen Inter­es­se liegt. Da nicht erkenn­bar ist, war­um…
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Ein­zie­hung im Siche­rungs­ver­fah­ren Die selb­stän­di­ge Ein­zie­hung eines Gegen­stan­des gemäß § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB…
vgl. hier­zu Hornung/​Möller, PassG, Per­so­nal­aus­weis­ge­setz, 1. Auf­la­ge 2011, § 30 PAuswG, Rn. 1[↩]
PassentzugPersonalausweisReisepassStaatsangehörigkeit

References: § 30
 § 12
 § 80
 § 30
 § 13
 § 29
 § 28
 § 12
 § 11
 § 4
 § 30
 § 253
 § 76
 § 74
 § 30