Source: https://www.famrecht.at/gesetze/gesetzestexte/n/niederlassungs-und-aufenthaltsgesetz/
Timestamp: 2020-08-08 14:24:16+00:00

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Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz: Familienrecht | Dr. Tews
Bundesgesetz über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG)
NAG § 1 (1) Dieses Bundesgesetz regelt die Erteilung, Versagung und
Entziehung von Aufenthaltstiteln von Fremden, die sich länger als
sechs Monate im Bundesgebiet aufhalten oder aufhalten wollen, sowie
die Dokumentation von bestehenden Aufenthalts- und
Niederlassungsrechten.
(2) Dieses Bundesgesetz gilt nicht für Fremde, die
1. nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, und
nach vorigen asylgesetzlichen Bestimmungen zum Aufenthalt
berechtigt sind, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes
2. nach § 95 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I
Nr. 100, über einen Lichtbildausweis für Träger von Privilegien
und Immunitäten verfügen oder
3. nach § 24 FPG zur Ausübung einer bloß vorübergehenden
Erwerbstätigkeit berechtigt sind.
NAG § 2 (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist
1. Fremder: wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht
besitzt;
2. Reisedokument: ein Reisepass, Passersatz oder ein sonstiges
durch Bundesgesetz, Verordnung oder auf Grund
zwischenstaatlicher Vereinbarungen für Reisen anerkanntes
Dokument; ausländische Reisedokumente genießen den
strafrechtlichen Schutz inländischer öffentlicher Urkunden nach
§§ 224, 224a, 227 Abs. 1 und 231 des Strafgesetzbuches (StGB),
BGBl. Nr. 60/1974;
3. ein Reisedokument gültig: wenn es von einem hiezu berechtigten
Völkerrechtssubjekt ausgestellt wurde, die Identität des
Inhabers zweifelsfrei wiedergibt, zeitlich gültig ist und sein
Geltungsbereich die Republik Österreich umfasst; außer bei
Konventionsreisepässen und Reisedokumenten, die für Staatenlose
oder für Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit
ausgestellt werden, muss auch die Staatsangehörigkeit des
Inhabers zweifelsfrei wiedergegeben werden; die Anbringung von
Zusatzblättern im Reisedokument muss bescheinigt sein;
4. EWR-Bürger: ein Fremder, der Staatsangehöriger einer
Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) ist;
5. Mitgliedstaat: jeder Staat, der Vertragspartei des Vertrages
über die Europäische Union in der Fassung BGBl. III
Nr. 85/1999, geändert durch BGBl. III Nr. 4/2003 und BGBl. III
Nr. 54/2004, ist;
6. Drittstaatsangehöriger: ein Fremder, der nicht EWR-Bürger ist;
7. eine bloß vorübergehende selbständige Erwerbstätigkeit: eine
solche, die innerhalb von zwölf Monaten nicht länger als sechs
Monate ausgeübt wird, wenn ein Wohnsitz im Drittstaat aufrecht
erhalten wird, der weiterhin den Mittelpunkt der
Lebensinteressen bildet, und es sich um keinen Fall der
Pflichtversicherung des § 2 im Sinne des Gewerblichen
Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978,
8. eine bloß vorübergehende unselbständige Erwerbstätigkeit: eine
solche, bei der eine Berechtigung oder sonstige Bestätigung
nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), BGBl.
Nr. 218/1975, mit einer sechs Monate nicht übersteigenden
Gültigkeit vorhanden ist oder innerhalb von zwölf Monaten nicht
länger als sechs Monate eine unselbständige Erwerbstätigkeit
auf Grund einer Ausnahme nach § 1 Abs. 2 bis 4 AuslBG ausgeübt
9. Familienangehöriger: wer Ehegatte oder unverheiratetes
minderjähriges Kind, einschließlich Adoptiv- oder Stiefkind,
ist (Kernfamilie), wobei die Ehegatten, ausgenommen Ehegatten
von Österreichern, EWR-Bürgern und Schweizer Bürgern, das
18. Lebensjahr bereits vollendet haben müssen; lebt im Fall
einer Mehrfachehe bereits ein Ehegatte gemeinsam mit dem
Zusammenführenden im Bundesgebiet, so sind die weiteren
Ehegatten keine anspruchsberechtigten Familienangehörigen zur
Erlangung eines Aufenthaltstitels;
10. Zusammenführender: ein Drittstaatsangehöriger, der sich
rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder von dem ein Recht im
Sinne dieses Bundesgesetzes abgeleitet wird;
11. Verlängerungsantrag: der Antrag auf Verlängerung des gleichen
oder Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels (§ 24);
12. Zweckänderungsantrag: der Antrag auf Erteilung eines
Aufenthaltstitels mit anderem Zweckumfang während der Geltung
eines Aufenthaltstitels (§ 26);
13. Erstantrag: der Antrag, der nicht Verlängerungs- oder
Zweckänderungsantrag (Z 11 und 12) ist;
14. Recht auf Freizügigkeit: das gemeinschaftsrechtliche Recht
eines EWR-Bürgers, sich in Österreich niederzulassen;
15. Haftungserklärung: die von einem österreichischen Notar oder
einem inländischen Gericht beglaubigte Erklärung Dritter mit
mindestens fünfjähriger Gültigkeitsdauer, dass sie für die
Erfordernisse einer alle Risken abdeckenden
Krankenversicherung, einer Unterkunft und entsprechender
Unterhaltsmittel aufkommen und für den Ersatz jener Kosten
haften, die einer Gebietskörperschaft bei der Durchsetzung
eines Aufenthaltsverbotes, einer Ausweisung, einer
Zurückschiebung oder der Vollziehung der Schubhaft,
einschließlich der Aufwendungen für den Ersatz gelinderer
Mittel, sowie aus dem Titel der Sozialhilfe oder eines Bundes-
oder Landesgesetzes, das die Grundversorgungsvereinbarung nach
Art. 15a B-VG, BGBl. I Nr. 80/2004, umsetzt, entstehen, und die
Leistungsfähigkeit des Dritten zum Tragen der Kosten
nachgewiesen wird, und
16. Berufsvertretungsbehörde: eine mit konsularischen Aufgaben und
der berufsmäßigen Vertretung Österreichs im Ausland betraute
(2) Niederlassung ist der tatsächliche oder zukünftig
beabsichtigte Aufenthalt im Bundesgebiet zum Zweck
1. der Begründung eines Wohnsitzes, der länger als sechs Monate im
Jahr tatsächlich besteht;
2. der Begründung eines Mittelpunktes der Lebensinteressen oder
3. der Aufnahme einer nicht bloß vorübergehenden Erwerbstätigkeit.
(3) Der rechtmäßige Aufenthalt eines Fremden auf Grund einer
Aufenthaltsbewilligung (§ 8 Abs. 1 Z 5) gilt nicht als Niederlassung
im Sinne des Abs. 2.
1. die Minderjährigkeit nach den Bestimmungen des Allgemeinen
Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), JGS Nr. 946/1811;
2. die Annahme an Kindesstatt, in deren Folge eine
Aufenthaltsberechtigung nach diesem Bundesgesetz erteilt werden
soll, ausschließlich nach den Bestimmungen des österreichischen
3. ein Unterhaltsanspruch zum Nachweis der Unterhaltsmittel nicht
nur nach dessen Rechtgrundlage, sondern auch nach der
tatsächlichen Höhe und der tatsächlichen Leistung
(5) Im Sinne dieses Bundesgesetzes sind erkennungsdienstliche
Daten: Lichtbilder, Papillarlinienabdrücke der Finger, äußerliche
körperliche Merkmale und die Unterschrift.
NAG § 3 (1) Behörde nach diesem Bundesgesetz ist der örtlich
zuständige Landeshauptmann. Der Landeshauptmann kann, wenn dies im
Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit oder Sparsamkeit der
Verwaltung gelegen ist, die Bezirksverwaltungsbehörden mit
Verordnung ermächtigen, alle oder bestimmte Fälle in seinem Namen zu
(2) Über Berufungen gegen die Entscheidungen des Landeshauptmannes
entscheidet der Bundesminister für Inneres.
(3) Wird ein Antrag im Ausland gestellt (§ 22), ist die örtlich
zuständige Berufsvertretungsbehörde zur Entgegennahme des Antrags
zuständig. Über Anträge, die schon aus formalen Gründen (§ 22 Abs. 1
und 2) zurückzuweisen sind, entscheidet dann diese; gegen diese
Entscheidung ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
(4) Strafbehörde erster Instanz in den Fällen des § 77 ist die
örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde.
§ 4 NAG
Örtliche Zuständigkeit im Inland
NAG § 4 Die örtliche Zuständigkeit im Inland richtet sich nach dem
Wohnsitz oder beabsichtigten Wohnsitz des Fremden. Ist der Fremde
im Bundesgebiet nicht mehr tatsächlich aufhältig oder ist sein
Aufenthalt unbekannt, richtet sich die Zuständigkeit nach der
Behörde, die zuletzt eine Aufenthaltsberechtigung erteilt hat. Ist
in diesem Fall diese Behörde nicht mehr nach diesem Bundesgesetz
sachlich zuständig, so hat jene Behörde zu entscheiden, die nunmehr
sachlich zuständig wäre.
§ 5 NAG
Örtliche Zuständigkeit im Ausland
NAG § 5 (1) Die örtliche Zuständigkeit zur Vornahme von
Amtshandlungen nach diesem Bundesgesetz richtet sich im Ausland nach
dem Wohnsitz des Fremden. Auf Weisung des Bundesministers für
auswärtige Angelegenheiten kann jede Berufsvertretungsbehörde tätig
(2) Der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kann im
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres durch Verordnung
Behörden, die nicht mit der berufsmäßigen Vertretung Österreichs im
Ausland betraut sind, zur Vornahme von Amtshandlungen nach diesem
Bundesgesetz bestimmen.
§ 6 NAG
NAG § 6 Kontaktstelle im Sinne gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften
der Europäischen Union ist der Bundesminister für Inneres.
§ 7 NAG
Dezentrale Informationszentren
NAG § 7 Der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kann im
Berufsvertretungsbehörden mit bestimmten Aufgaben, insbesondere
1. mit den Aufgaben einer Kontakt- und Informationsstelle für
2. mit den Aufgaben einer Kontaktstelle für die die Verfahren
führenden Behörden,
3. mit der Erfassung von Daten im Rahmen dieses Bundesgesetzes,
4. mit der Sammlung von regionalen Informationen, die für
Entscheidungen nach diesem Bundesgesetz von Relevanz sind oder
Migrationsanalysen ermöglichen,
betrauen und als dezentrale Informationszentren bezeichnen.
§ 8 NAG
Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen
Arten und Form der Aufenthaltstitel
NAG § 8 (1) Aufenthaltstitel werden erteilt als:
1. "Niederlassungsbewilligung" für eine nicht bloß vorübergehende
befristete Niederlassung im Bundesgebiet zu einem bestimmten
Zweck (Abs. 2) mit der Möglichkeit, anschließend einen
Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EG" (Z 3) zu erlangen;
2. Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" für die befristete
Niederlassung mit der Möglichkeit, anschließend einen
Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - Familienangehöriger" (Z 4)
zu erhalten;
3. Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EG" für die Dokumentation
des unbefristeten Niederlassungsrechts, unbeschadet der
Gültigkeitsdauer des Dokuments;
4. Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - Familienangehöriger" für
die Dokumentation des unbefristeten Niederlassungsrechts,
unbeschadet der Gültigkeitsdauer des Dokuments;
5. "Aufenthaltsbewilligung" für einen vorübergehenden befristeten
Aufenthalt im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck (§§ 58
bis 69 und § 72) mit der Möglichkeit, anschließend eine
Niederlassungsbewilligung zu erlangen, sofern dies in diesem
Bundesgesetz vorgesehen ist.
(2) Niederlassungsbewilligungen gemäß Abs. 1 Z 1 werden erteilt
1. "Niederlassungsbewilligung - Schlüsselkraft", die zur
befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer
Erwerbstätigkeit, für die eine schriftliche Mitteilung oder ein
Gutachten nach §§ 12 Abs. 4 oder 24 AuslBG erstellt wurde,
berechtigt;
2. "Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit", die
zur befristeten Niederlassung ohne Ausübung einer
Erwerbstätigkeit berechtigt;
3. "Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt", die zur befristeten
Niederlassung und zur Ausübung einer selbständigen
Erwerbstätigkeit und einer unselbständigen Erwerbstätigkeit
gemäß § 17 AuslBG berechtigt;
4. "Niederlassungsbewilligung - beschränkt", die zur befristeten
Niederlassung und zur Ausübung einer selbständigen und einer
unselbständigen Erwerbstätigkeit, für die eine entsprechende
Berechtigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz gilt,
5. "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger", die zur befristeten
Niederlassung ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt;
die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist nur auf Grund einer
nachträglichen quotenpflichtigen Zweckänderung erlaubt.
(3) Der Bundesminister für Inneres legt das Aussehen und den
Inhalt der Aufenthaltstitel nach Abs. 1 durch Verordnung fest. Die
Aufenthaltstitel haben insbesondere Name, Vorname, Geburtsdatum,
Lichtbild, ausstellende Behörde und Gültigkeitsdauer zu enthalten;
sie gelten als Identitätsdokumente.
(4) Die Aufenthaltsbewilligung (Abs. 1 Z 5) von Ehegatten und
minderjährigen unverheirateten Kindern hängt während der Frist nach
§ 27 Abs. 1 vom Bestehen der Aufenthaltsbewilligung des
Zusammenführenden ab (§ 69).
(5) Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung, ausgenommen Fälle von
Sozialdienstleistenden (§ 66), dürfen während der Geltungsdauer
dieser Bewilligung im Inland um eine Aufenthaltsbewilligung mit
anderem Zweckumfang oder um eine Niederlassungsbewilligung ansuchen.
Ein solcher Antrag schafft bis zur Zustellung der Entscheidung der
Behörde erster Instanz ein über die Geltungsdauer der ursprünglichen
Aufenthaltsbewilligung hinausgehendes Bleiberecht.
§ 9 NAG
Dokumentation und Form des gemeinschaftsrechtlichen Aufenthalts-
und Niederlassungsrechts
NAG § 9 (1) Zur Dokumentation eines gemeinschaftsrechtlichen
Aufenthalts- und Niederlassungsrechts werden
1. für EWR-Bürger, die sich in Österreich niedergelassen haben,
über Antrag eine "Anmeldebescheinigung" (§ 53) und
2. für Angehörige von EWR-Bürgern, die Drittstaatsangehörige sind,
über Antrag eine "Daueraufenthaltskarte" (§ 54), wenn der
EWR-Bürger das Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen
(2) Inhabern von Anmeldebescheinigungen kann auf Antrag ein
"Lichtbildausweis für EWR-Bürger" ausgestellt werden. Der
Lichtbildausweis für EWR-Bürger und die Daueraufenthaltskarte gelten
als Identitätsdokument. Form und Inhalt der Anmeldebescheinigung,
des Lichtbildausweises für EWR-Bürger und der Daueraufenthaltskarte
legt der Bundesminister für Inneres durch Verordnung fest.
§ 10 NAG
Ungültigkeit und Gegenstandslosigkeit von Aufenthaltstiteln und
Dokumentationen des Aufenthalts- und Niederlassungsrechts
NAG § 10 (1) Aufenthaltstitel und Dokumentationen des Aufenthalts-
und Niederlassungsrechts werden ungültig, wenn gegen Fremde ein
Aufenthaltsverbot oder eine Ausweisung durchsetzbar oder
rechtskräftig wird. Solche Fremde verlieren ihr Recht auf
Aufenthalt. Ein Aufenthaltstitel oder eine Dokumentation des
Aufenthalts- oder Niederlassungsrechts lebt von Gesetzes wegen
wieder auf, sofern innerhalb ihrer ursprünglichen Geltungsdauer das
Aufenthaltsverbot anders als nach § 65 FPG oder die Ausweisung
(2) Aufenthaltstitel werden auch ungültig, wenn die Behörde mit
Bescheid festgestellt hat, dass ein Drittstaatsangehöriger,
ausgenommen Inhaber eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EG"
(§ 45) und "Daueraufenthalt - Familienangehöriger" (§ 48), nicht
mehr in Österreich niedergelassen ist.
(3) Ein Aufenthaltstitel oder eine Dokumentation des Aufenthalts-
oder Niederlassungsrechts wird gegenstandslos,
1. wenn dem Fremden eine weitere Aufenthalts- oder
Niederlassungsberechtigung nach diesem Bundesgesetz mit
überschneidender Gültigkeit erteilt wird;
2. wenn der Fremde Österreicher oder EWR-Bürger wird;
3. wenn dem Fremden ein Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EG"
eines anderen Mitgliedstaates erteilt wird;
4. wenn der Fremde im Besitz eines Aufenthaltstitels
"Daueraufenthalt - EG" oder
"Daueraufenthalt -Familienangehöriger" ist und seit sechs
Jahren nicht mehr in Österreich niedergelassen ist oder
5. im Fall des § 8 Abs. 4.
(4) Die Ungültigkeit oder Gegenstandslosigkeit von im
Reisedokument Fremder ersichtlich gemachter Aufenthaltstitel ist in
diesen Reisedokumenten kenntlich zu machen. Hiezu ist jede Behörde
ermächtigt, der ein Reisedokument anlässlich einer Amtshandlung nach
einem Bundesgesetz vorliegt; Staatsbürgerschaftsbehörden sind hiezu
(5) Ungültige oder gegenstandslose Dokumente sind der Behörde
abzuliefern. Jede Behörde, die eine Amtshandlung nach einem
Bundesgesetz führt, ist ermächtigt, abzuliefernde Dokumente
einzuziehen; Staatsbürgerschaftsbehörden sind hiezu verpflichtet.
Ebenso sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
ermächtigt, abzuliefernde Dokumente einzuziehen; diese sind der
Behörde unverzüglich vorzulegen.
§ 11 NAG
NAG § 11 (1) Aufenthaltstitel dürfen einem Fremden nicht erteilt
1. gegen ihn ein aufrechtes Aufenthaltsverbot gemäß § 60 FPG
2. gegen ihn ein Aufenthaltsverbot eines anderen EWR-Staates
3. gegen ihn in den letzten zwölf Monaten eine Ausweisung gemäß
§ 54 FPG oder § 10 AsylG 2005 rechtskräftig erlassen wurde;
4. eine Aufenthaltsehe oder Aufenthaltsadoption (§ 30 Abs. 1 oder
2) vorliegt;
5. eine Überschreitung der Dauer des erlaubten sichtvermerksfreien
Aufenthalts im Zusammenhang mit § 21 Abs. 4 vorliegt oder
6. er in den letzten zwölf Monaten wegen Umgehung der
Grenzkontrolle oder nicht rechtmäßiger Einreise in das
Bundesgebiet rechtskräftig bestraft wurde.
(2) Aufenthaltstitel dürfen einem Fremden nur erteilt werden, wenn
1. der Aufenthalt des Fremden nicht öffentlichen Interessen
widerstreitet;
2. der Fremde einen Rechtsanspruch auf eine Unterkunft nachweist,
die für eine vergleichbar große Familie als ortsüblich
3. der Fremde über einen alle Risken abdeckenden
Krankenversicherungsschutz verfügt und diese Versicherung in
Österreich auch leistungspflichtig ist;
4. der Aufenthalt des Fremden zu keiner finanziellen Belastung
einer Gebietskörperschaft führen könnte;
5. durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels die Beziehungen der
Republik Österreich zu einem anderen Staat oder einem anderen
Völkerrechtssubjekt nicht wesentlich beeinträchtigt werden, und
6. der Fremde im Fall eines Verlängerungsantrages (§ 24) die
Integrationsvereinbarung nach § 14 oder ein einzelnes Modul
bereits erfüllt hat, soweit er bereits ein Jahr niedergelassen
war und ihm kein Aufschub gemäß § 14 Abs. 8 gewährt wurde.
(3) Ein Aufenthaltstitel kann trotz Ermangelung einer
Voraussetzung gemäß Abs. 2 Z 1 bis 6 erteilt werden, wenn dies zur
Aufrechterhaltung des Privat- oder Familienlebens im Sinne des
Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK), BGBl.
Nr. 210/1958, geboten ist.
(4) Der Aufenthalt eines Fremden widerstreitet dem öffentlichen
Interesse (Abs. 2 Z 1), wenn
1. sein Aufenthalt die öffentliche Ordnung oder Sicherheit
gefährden würde oder
2. der Fremde ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder
terroristischen Gruppierung hat und im Hinblick auf deren
bestehende Strukturen oder auf zu gewärtigende Entwicklungen in
deren Umfeld extremistische oder terroristische Aktivitäten
derselben nicht ausgeschlossen werden können.
(5) Der Aufenthalt eines Fremden führt zu keiner finanziellen
Belastung einer Gebietskörperschaft (Abs. 2 Z 4), wenn der Fremde
feste und regelmäßige eigene Einkünfte hat, die ihm eine
Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der
Gebietskörperschaften ermöglichen und der Höhe nach den Richtsätzen
des § 293 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl.
Nr. 189/1955, entsprechen. Bei Nachweis der Unterhaltsmittel durch
Unterhaltsansprüche (§ 2 Abs. 4 Z 3) ist zur Berechnung der
Leistungsfähigkeit des Verpflichteten dessen pfändungsfreies
Existenzminimum gemäß § 291a der Exekutionsordnung (EO), RGBl.
Nr. 79/1896, nicht zu berücksichtigen.
(6) Die Zulässigkeit, den Nachweis einer oder mehrerer
Voraussetzungen des Abs. 2 Z 2 bis 4 mit einer Haftungserklärung
(§ 2 Abs. 1 Z 15) erbringen zu können, muss ausdrücklich beim
jeweiligen Aufenthaltszweck angeführt sein.
(7) Der Fremde hat bei der Erstantragstellung ein
Gesundheitszeugnis vorzulegen, wenn er auch für die Erlangung eines
Visums (§ 21 FPG) ein Gesundheitszeugnis gemäß § 23 FPG benötigen
§ 12 NAG
Quotenpflichtige Niederlassung
NAG § 12 (1) Den Regelungen über die Quotenpflicht unterliegen gemäß
1. die erstmalige Erteilung einer Niederlassungsbewilligung und
2. die Zweckänderung eines gültigen Aufenthaltstitels, soweit die
beantragte Niederlassungsbewilligung bei erstmaliger Erteilung
quotenpflichtig wäre.
(2) Anträge innerhalb eines Quotenjahres auf Erteilung einer der
Quotenpflicht unterliegenden Niederlassungsbewilligung sind nach dem
Datum des Einlangens bei der Behörde in ein nach Quotenjahren und
Quotenarten zu führendes Register, das vom Landeshauptmann zu führen
ist, aufzunehmen und diesem Quotenjahr zuzuordnen. Sofern der
Landeshauptmann ein automationsunterstütztes Register für die
Reihung der Anträge eingerichtet hat, gilt für am selben Tag
einlangende Anträge als zusätzliches Reihungselement der genaue
Zeitpunkt der Aufnahme in dieses. In einem Quotenjahr gestellte
Anträge sind unbeschadet des Erledigungszeitpunktes auf dieses
Quotenjahr so lange anzurechnen, wie Quotenplätze im Register
(3) Unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung
der Niederlassungsbewilligung darf eine solche nur dann erteilt
werden, wenn ein aus dem Register nach Abs. 2 zugeordneter
Quotenplatz zur Verfügung steht. Die Erteilung einer
Niederlassungsbewilligung verringert die im Register nach Abs. 2
vorhandene Anzahl von Plätzen. Die konkrete Zuteilung eines
Quotenplatzes erfolgt mit Erteilung der Niederlassungsbewilligung
und in den Fällen des § 23 Abs. 2 mit Beauftragung der zuständigen
Berufsvertretungsbehörde.
(4) Steht zum Zeitpunkt der Antragstellung oder zum Zeitpunkt der
Entscheidung über den Antrag in diesem Quotenjahr kein Quotenplatz
im Register nach Abs. 2 mehr zur Verfügung, so ist - ausgenommen in
Fällen der Familienzusammenführung nach § 46 Abs. 4 - der Antrag
ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen, wobei die
Zurückweisungsentscheidung Angaben über die Reihung und die
Gesamtzahl der bis zum Entscheidungszeitpunkt gestellten Anträge im
Quotenjahr und der zur Verfügung stehenden Quotenplätze zu enthalten
hat; gegen diese Entscheidung ist keine Berufung zulässig.
(5) Kann auf Grund der Reihung im Register nach Abs. 2 ein Antrag
auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung weder abgewiesen noch
zurückgewiesen werden, weil noch nicht alle verfügbaren Quotenplätze
der betreffenden Quotenart rechtskräftig vergeben worden sind, ist
die Erledigung dieses Antrages bis zum Freiwerden eines
Quotenplatzes der betreffenden Quotenart oder bis zur Ausschöpfung
der betreffenden Quotenart aufzuschieben. Der Aufschub hemmt den
Ablauf der Fristen nach § 73 des Allgemeinen
Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51.
(6) Wurde der Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung
abgewiesen oder aus anderen Gründen als nach Abs. 4 zurückgewiesen
und wurde dagegen Berufung erhoben, hat dies keinen Einfluss auf die
Reihungen von anderen Anträgen im Register nach Abs. 2. Liegt eine
abweisende oder zurückweisende Entscheidung der Berufungsbehörde
vor, wird der betreffende Quotenplatz frei.
(7) Ist in Fällen der Familienzusammenführung gemäß § 46 Abs. 4
die Anzahl der Quotenplätze in einem Land ausgeschöpft, hat die
Behörde die Entscheidung über den Antrag aufzuschieben, bis ein
Quotenplatz vorhanden ist, sofern sie den Antrag nicht aus anderen
Gründen zurückzuweisen oder abzuweisen hat. Ein solcher Aufschub
hemmt den Ablauf der Fristen nach § 73 AVG und § 27 des
Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10. Der Fremde
oder der Zusammenführende hat zum Stichtag des Aufschubes einen
Anspruch auf Mitteilung über den Platz in der Reihung des Registers.
Die Mitteilung über die Reihung ist auf Antrag des Fremden einmalig
in Bescheidform zu erteilen; dagegen ist keine Berufung zulässig.
Weitere Reihungsmitteilungen können auch in anderer technisch
geeigneten Weise, die den Schutz personenbezogener Daten wahrt,
ergehen. Drei Jahre nach Antragstellung ist ein weiterer Aufschub
nicht mehr zulässig und die Quotenpflicht nach Abs. 1 erlischt.
(8) Niederlassungsbewilligungen für Kinder, denen gemäß § 30
Abs. 4 FPG Sichtvermerksfreiheit zukommt, und Fremde, denen gemäß
§ 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 der Status eines Asylberechtigten
rechtskräftig aberkannt wurde und die weiterhin im Bundesgebiet
niedergelassen sind, unterliegen nicht der Quotenpflicht. Dies gilt
ebenso für Kinder, die im Zeitraum zwischen der Antragstellung der
Mutter und der Erteilung der Niederlassungsbewilligung geboren
§ 13 NAG
Niederlassungsverordnung
NAG § 13 (1) Die Bundesregierung erlässt über Vorschlag des
Bundesministers für Inneres im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss
des Nationalrates eine Verordnung, mit der für jeweils ein
Kalenderjahr die Anzahl der Niederlassungsbewilligungen und die
Höchstzahl der Beschäftigungsbewilligungen für befristet
beschäftigte Fremde festgelegt werden (Niederlassungsverordnung).
(2) In der Niederlassungsverordnung ist getrennt nach Quotenarten
die Anzahl der Niederlassungsbewilligungen festzulegen, die
1. Schlüsselkräften (§§ 2 Abs. 5 und 12 Abs. 8 AuslBG und § 41)
und deren Familienangehörigen (§ 46 Abs. 3);
2. Drittstaatsangehörigen, die im Besitz eines Aufenthaltstitels
"Daueraufenthalt - EG" (§ 8 Abs. 1 Z 3) eines anderen
Mitgliedstaates sind und zur Ausübung einer selbständigen oder
unselbständigen Erwerbstätigkeit oder in den Fällen des § 49
Abs. 1 nach Österreich kommen wollen;
3. Familienangehörigen von Drittstaatsangehörigen in den Fällen
des § 46 Abs. 4;
4. Drittstaatsangehörigen, die im Besitz einer
"Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" sind und eine
Zweckänderung auf eine "Niederlassungsbewilligung - beschränkt"
anstreben (§ 47 Abs. 4 und § 56 Abs. 3) und
5. Drittstaatsangehörigen und deren Familienangehörigen, die sich
ohne Erwerbsabsicht (§§ 42 und 46 Abs. 1) auf Dauer in
Österreich niederlassen dürfen,
in dem Kalenderjahr, für das die Verordnung erlassen wird
(Quotenjahr), höchstens erteilt werden dürfen. Die Bundesregierung
hat dabei die Entwicklung eines geordneten Arbeitsmarktes
sicherzustellen und in der Niederlassungsverordnung die
Niederlassungsbewilligungen so auf die Länder aufzuteilen, wie es
deren Möglichkeiten und Erfordernissen entspricht.
(3) Vor Erlassung der Niederlassungsverordnung gemäß Abs. 2 sind
die Wirtschaftskammer Österreich, die Bundesarbeitskammer, die
Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, der
Österreichische Gemeindebund, der Österreichische Städtebund, der
Österreichische Gewerkschaftsbund, die Österreichische
Industriellenvereinigung und das Österreichische
Wirtschaftsforschungsinstitut zu hören. Den Ländern ist die
Möglichkeit zu geben, konkrete Vorschläge für die Zahl der im
jeweiligen Land benötigten Niederlassungsbewilligungen zu erstatten
(Abs. 2 Z 1 bis 5); die Länder haben hiefür die bestehenden
Möglichkeiten im Schul- und Gesundheitswesen sowie - nach Anhörung
der maßgeblichen Gemeinden - die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt
und - nach Anhörung der Interessenvertretungen der Arbeitgeber und
der Arbeitnehmer auf Landesebene - die Lage und Entwicklung des
Arbeitsmarktes zu berücksichtigen.
(4) In der Niederlassungsverordnung ist die Anzahl jener Fremden
festzulegen, die innerhalb der Quoten gemäß Abs. 2 Z 1 zur Aufnahme
einer selbständigen Erwerbstätigkeit als Schlüsselkraft ermächtigt
(5) In der Niederlassungsverordnung hat die Bundesregierung
weiters festzulegen:
1. die Höchstzahl der Beschäftigungsbewilligungen für befristet
beschäftigte Fremde (§ 5 AuslBG), mit denen der Bundesminister
für Wirtschaft und Arbeit mit Verordnung ein damit verbundenes
Einreise- und Aufenthaltsrecht gemäß § 24 FPG einräumen darf,
2. die Höchstzahl der Beschäftigungsbewilligungen für Erntehelfer
(§ 5 AuslBG), mit denen der Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit mit Verordnung ein damit verbundenes Einreise- und
Aufenthaltsrecht gemäß § 24 FPG einräumen darf.
(6) (Verfassungsbestimmung) Die Bundesregierung hat bei Erlassung
der Niederlassungsverordnung auf die Aufnahmefähigkeit des
inländischen Arbeitsmarktes und die Vorschläge der Länder Bedacht zu
nehmen; eine zahlenmäßige Überschreitung eines solchen Vorschlages
ist nur mit Zustimmung des betroffenen Landes zulässig.
(7) Ist anzunehmen, dass das Angebot an Arbeitskräften auf dem
inländischen Arbeitsmarkt während der Geltungsdauer der
Niederlassungsverordnung die Nachfrage deutlich übersteigen wird, so
ist bei Erlassung der Niederlassungsverordnung im Hinblick auf
Erwerbstätige (Abs. 2 Z 1, 2 und 4, Abs. 4) nur auf die im Inland
nicht verfügbaren Arbeitskräfte, deren Beschäftigung als
Schlüsselkräfte (§§ 2 Abs. 5 und 12 Abs. 8 AuslBG) im Hinblick auf
den damit verbundenen Transfer von Investitionskapital oder im
Hinblick auf ihre besondere Ausbildung und ihre speziellen
Kenntnisse im gesamtwirtschaftlichen Interesse liegt, und auf deren
Familiennachzug Bedacht zu nehmen. Bei Erlassung der
Niederlassungsverordnung hat die Bundesregierung hinsichtlich der
Quotenarten nach Abs. 2 Z 2, 3 und 4 unter Bedachtnahme auf die Lage
und Entwicklung des Arbeitsmarktes abzuwägen, in welchem Ausmaß bei
Vorrang der Integration der ansässigen erwerbsbereiten Fremden in
den Arbeitsmarkt weitere erwerbsbereite Fremde zu unselbständiger
Erwerbstätigkeit zugelassen werden können. Hierbei kann die
Bundesregierung Gruppen ansässiger Drittstaatsangehöriger
bezeichnen, denen in Hinblick auf ihre fortgeschrittene Integration
der Familiennachzug bevorzugt ermöglicht werden soll. Außerdem kann
die Bundesregierung Gruppen von Familienangehörigen bezeichnen,
denen auf Grund bestimmter, die Integration erleichternder Umstände,
wie etwa der bevorstehende Eintritt der Schulpflicht, der
Familiennachzug bevorzugt ermöglicht werden soll.
(8) Die Niederlassungsverordnung ist jeweils so rechtzeitig zu
erlassen, dass sie mit Beginn des folgenden Kalenderjahres in Kraft
treten kann. Wird sie nicht rechtzeitig erlassen, ist die im Vorjahr
geltende Verordnung mit der Maßgabe anzuwenden, dass in jedem Monat
höchstens ein Zwölftel der Anzahl der Niederlassungsbewilligungen
erteilt werden darf.
(9) Sofern eine wesentliche Änderung der Umstände dies notwendig
macht, hat die Bundesregierung die Niederlassungsverordnung auch
während ihrer Geltungsdauer unter Beachtung der Abs. 2 und 6
§ 14 NAG
NAG § 14 (1) Die Integrationsvereinbarung dient der Integration
rechtmäßig auf Dauer oder längerfristig niedergelassener
Drittstaatsangehöriger. Sie bezweckt den Erwerb von Kenntnissen der
deutschen Sprache, insbesondere der Fähigkeit des Lesens und
Schreibens, zur Erlangung der Befähigung zur Teilnahme am
gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in
(2) Im Rahmen der Integrationsvereinbarung sind zwei aufeinander
aufbauende Module zu erfüllen, wobei
1. das Modul 1 dem Erwerb der Fähigkeit des Lesens und Schreibens
2. das Modul 2 dem Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache
und der Befähigung zur Teilnahme am gesellschaftlichen,
wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich
(3) Drittstaatsangehörige sind mit Erteilung oder Verlängerung
eines Aufenthaltstitels zur Erfüllung einer Integrationsvereinbarung
verpflichtet. Diese Pflicht ist dem Drittstaatsangehörigen
nachweislich zur Kenntnis zu bringen. Keine Verpflichtung besteht,
wenn er schriftlich erklärt, dass sein Aufenthalt die Dauer von
zwölf Monaten innerhalb von 24 Monaten nicht überschreiten soll.
Diese Erklärung beinhaltet den Verzicht auf die Stellung eines
Verlängerungsantrages.
(4) Ausgenommen von der Erfüllung der Integrationsvereinbarung
sind Drittstaatsangehörige,
1. die zum Zeitpunkt der Erfüllungspflicht (Abs. 8) unmündig sind
oder sein werden,
2. denen auf Grund ihres hohen Alters oder Gesundheitszustandes
die Erfüllung der Integrationsvereinbarung nicht zugemutet
werden kann; Letzteres hat der Drittstaatsangehörige durch ein
amtsärztliches Gutachten nachzuweisen.
(5) Die einzelnen Module der Integrationsvereinbarung sind
erfüllt, wenn der Drittstaatsangehörige
1. einen Nachweis über Kenntnisse des Lesens und Schreibens
vorlegt (für Modul 1);
2. einen Deutsch-Integrationskurs besucht und erfolgreich
abschließt (für Modul 2);
3. einen mindestens fünfjährigen Besuch einer Pflichtschule in
Österreich nachweist und das Unterrichtsfach "Deutsch" positiv
abgeschlossen hat oder das Unterrichtsfach "Deutsch" auf dem
Niveau der 9. Schulstufe positiv abgeschlossen hat (für Modul
4. einen positiven Abschluss im Unterrichtsfach Deutsch an einer
ausländischen Schule nachweist, in der die deutsche Sprache als
Unterrichtsfach zumindest auf dem Niveau der 9. Schulstufe
einer österreichischen Pflichtschule gelehrt wird (für Modul
5. einen Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse vorlegt (für
Modul 2);
6. über einen Schulabschluss verfügt, der der allgemeinen
Universitätsreife im Sinne des § 64 Abs. 1 des
Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120, oder einem
Abschluss in einer berufsbildenden mittleren Schule entspricht
(für Modul 2);
7. über eine Lehrabschlussprüfung gemäß dem
Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, verfügt (für Modul
8. eine "Niederlassungsbewilligung - Schlüsselkraft" (§ 41)
besitzt oder eine besondere Führungskraft im Sinne des § 2
Abs. 5a AuslBG ist; dies gilt auch für seine
Familienangehörigen (für Modul 2).
(6) Nähere Bestimmungen über die Durchführung von
Integrationskursen und Nachweisen hat der Bundesminister für Inneres
durch Verordnung zu erlassen.
(7) Die Behörde kann mit dem Drittstaatsangehörigen
Orientierungsgespräche führen, spezielle Integrationserfordernisse
identifizieren und konkrete Schritte zur Integrationsverbesserung
(8) Drittstaatsangehörige, die zur Erfüllung der
Integrationsvereinbarung verpflichtet sind, haben diese binnen fünf
Jahren ab Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels zu
erfüllen. Auf Antrag kann ihnen unter Bedachtnahme auf ihre
persönlichen Lebensumstände zur Erfüllung ihrer
Integrationsvereinbarung Aufschub gewährt werden. Dieser Aufschub
darf die Dauer von jeweils zwei Jahren nicht überschreiten; er hemmt
den Lauf der Fristen nach § 15.
§ 15 NAG
NAG § 15 (1) Der Bund ersetzt die Kurskosten bis zum Höchstsatz nach
Abs. 3, wenn das Modul 1 spätestens binnen einem Jahr nach Beginn
der Erfüllungspflicht erfolgreich abgeschlossen worden ist.
(2) Familienangehörigen nach § 47 Abs. 2 und Familienangehörigen
von Drittstaatsangehörigen in den Fällen des § 46 Abs. 4 ersetzt der
Bund 50 v.H. der Kurskosten des Moduls 2, sofern sie dieses
spätestens binnen zwei Jahren, nachdem sie erfüllungspflichtig
geworden sind, erfolgreich abgeschlossen haben. Die Zweijahresfrist
beginnt mit Erfüllung des Moduls 1, jedenfalls aber zwölf Monate
nach Beginn der Niederlassung zu laufen.
(3) Der Bundesminister für Inneres ist im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Finanzen ermächtigt, durch Verordnung Höchstsätze
festzulegen, die der Bund nach Abs. 1 und 2 ersetzt. Höchstsätze
haben sich an den Kosten der zur Verfügung stehenden
Integrationskurse zu orientieren.
(4) Für Kosten, die dem Anbieter eines Integrationskurses nicht
vom Bund ersetzt werden, haftet der Verpflichtete aus einer
Haftungserklärung solidarisch.
§ 16 NAG
NAG § 16 (1) Die angebotenen Kurse haben jedenfalls zu enthalten:
1. für das Modul 1 den Erwerb der Fähigkeit des Lesens und
Schreibens und
2. für das Modul 2 Kenntnisse der deutschen Sprache zur
Kommunikation und zum Lesen alltäglicher Texte sowie von Themen
des Alltags mit staatsbürgerschaftlichen Elementen und Themen
zur Vermittlung der europäischen und demokratischen
Grundwerte, die eine Teilnahme am gesellschaftlichen,
(2) Die Zertifizierung der Kurse und die Evaluierung der
vermittelten Lehrinhalte werden vom Österreichischen
Integrationsfonds vorgenommen. Die Kurse werden mit einer
Gültigkeitsdauer von bis zu drei Jahren zertifiziert; die
Zertifizierung kann auf Antrag um jeweils drei Jahre verlängert
(3) Auf die Bereitschaft der Länder und Gemeinden, die schon vor
In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes Kurse im Sinne des Abs. 1
durchgeführt und finanziert haben und sich bereit erklären, diese
weiterhin durchzuführen, ist bei der Zertifizierung Bedacht zu
nehmen. Kostenbeteiligungen der Länder und Gemeinden vermindern
Beiträge gemäß § 15 nicht.
(4) Die Inhalte der Kurse in Bezug auf Lernziele, Lehrmethode und
Qualifikation des Lehrpersonals, die Anzahl der Unterrichtseinheiten
sowie Form und Inhalt der Kursbestätigung werden durch Verordnung
des Bundesministers für Inneres festgelegt.
(5) Der Österreichische Integrationsfonds kann die Zertifizierung
während der Gültigkeit entziehen, wenn die Lernziele, die
Lehrmethode oder die Qualifikationen des Lehrpersonals nicht Abs. 1
§ 17 NAG
Integrationsförderung und Beirat für Asyl- und Migrationsfragen
NAG § 17 (1) Fremden, die zur Niederlassung berechtigt sind, kann -
unbeschadet der Bestimmungen der §§ 14 bis 16 -
Integrationsförderung gewährt werden; damit sollen ihre Einbeziehung
in das gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Leben in
Österreich und die Chancengleichheit mit österreichischen
Staatsbürgern in diesen Bereichen herbeigeführt werden.
(2) Maßnahmen der Integrationsförderung sind insbesondere
1. Sprachkurse;
2. Kurse zur Aus- und Weiterbildung;
3. Veranstaltungen zur Einführung in die österreichische Kultur
und Geschichte;
4. gemeinsame Veranstaltungen mit österreichischen Staatsbürgern
zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses;
5. die Weitergabe von Informationen über den Wohnungsmarkt und
6. Leistungen des Österreichischen Integrationsfonds.
(3) Zur Durchführung der Integrationsförderung sind möglichst
private, humanitäre und kirchliche Einrichtungen sowie Einrichtungen
der freien Wohlfahrt oder der Gemeinden heranzuziehen. Die zu
erbringenden Leistungen sind in einem privatrechtlichen Vertrag
festzulegen, der auch den Kostenersatz zu regeln hat.
(4) Soweit der Bundesminister für Inneres zum Abschluss von
Ressortübereinkommen gemäß Art. 66 Abs. 2 B-VG ermächtigt ist, kann
er die Mitwirkung an internationalen Organisationen vereinbaren,
deren Zweck die Bewältigung von Problemen der Migration und der
Integration Fremder in Europa ist.
(5) Die Ermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten sowie
deren Übermittlung für Zwecke der Integration an Einrichtungen des
Bundes und der Länder zur Durchführung der Integrationsförderung ist
nach Maßgabe des § 37 zulässig.
§ 18 NAG
Beirat für Asyl- und Migrationsfragen
NAG § 18 (1) Der Bundesminister für Inneres wird in Asyl- und
Migrationsfragen vom Beirat für Asyl- und Migrationsfragen beraten.
Dieser gibt über Antrag eines seiner Mitglieder Empfehlungen zu
konkreten Asyl- und Migrationsfragen ab, insbesondere zur
Durchführung und Finanzierung von Maßnahmen der
Integrationsförderung (§ 17).
(2) Der Beirat für Asyl- und Migrationsfragen besteht aus 23
Mitgliedern, die ihre Funktion ehrenamtlich ausüben. Die Mitglieder
des Beirates werden vom Bundesminister für Inneres für eine
Funktionsdauer von fünf Jahren bestellt, und zwar
1. je ein Mitglied auf Vorschlag des Bundesministers für
auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Bildung,
Wissenschaft und Kultur, des Bundesministers für Gesundheit und
Frauen, des Bundesministers für soziale Sicherheit,
Generationen und Konsumentenschutz und des Bundesministers für
Wirtschaft und Arbeit;
2. je ein Mitglied auf Vorschlag der Bundesarbeitskammer, der
Wirtschaftskammer Österreich, des Österreichischen
Gewerkschaftsbundes, der Österreichischen
Industriellenvereinigung, der Präsidentenkonferenz der
Landwirtschaftskammern Österreichs;
3. vier Mitglieder auf gemeinsamen Vorschlag der Länder;
4. je ein Mitglied auf Vorschlag des Österreichischen
Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes sowie
5. ein Vertreter des Österreichischen Integrationsfonds und je ein
Vertreter von vier vom Bundesminister für Inneres bestimmten,
ausschließlich humanitären oder kirchlichen Einrichtungen, die
sich insbesondere der Integration oder Beratung Fremder widmen,
sowie zwei Vertreter des Bundesministeriums für Inneres.
(3) Der Vertreter des Österreichischen Integrationsfonds führt im
Beirat für Asyl- und Migrationsfragen den Vorsitz und hat bei
Stimmengleichheit die entscheidende Stimme.
(4) Die Mitglieder des Beirates für Asyl- und Migrationsfragen
unterliegen der Verpflichtung zur Wahrung des Amtsgeheimnisses.
(5) Der Bundesminister für Inneres stellt dem Beirat für Asyl- und
Migrationsfragen die zur Bewältigung der administrativen Tätigkeit
notwendigen Personal- und Sacherfordernisse zur Verfügung. Der
Beirat für Asyl- und Migrationsfragen gibt sich eine
Geschäftsordnung, in der auch die Befugnisse des Vorsitzenden und
eine Vertretungsregelung bei Verhinderung eines Mitgliedes
§ 19 NAG
NAG § 19 (1) Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels sind
persönlich bei der Behörde zu stellen. Soweit der Antragsteller
nicht selbst handlungsfähig ist, hat den Antrag sein gesetzlicher
Vertreter einzubringen.
(2) Im Antrag ist der Grund des Aufenthalts bekannt zu geben;
dieser ist genau zu bezeichnen. Nicht zulässig sind Anträge, aus
denen sich verschiedene Aufenthaltszwecke ergeben, das gleichzeitige
Stellen mehrerer Anträge und das Stellen weiterer Anträge während
eines anhängigen Verfahrens nach diesem Bundesgesetz. Die für einen
bestimmten Aufenthaltszweck erforderlichen Berechtigungen sind vor
der Erteilung nachzuweisen. Besteht der Aufenthaltszweck in der
Ausübung eines Gewerbes, so gilt die von der Gewerbebehörde
ausgestellte Bescheinigung, dass die Voraussetzungen für die
Gewerbeausübung mit Ausnahme des entsprechenden Aufenthaltstitels
vorliegen, als Nachweis der erforderlichen Berechtigung. Der Fremde
hat der Behörde die für die zweifelsfreie Feststellung seiner
Identität und des Sachverhaltes erforderlichen Urkunden und
Beweismittel vorzulegen.
(3) Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, durch
Verordnung festzulegen, welche Urkunden und Nachweise für den
jeweiligen Aufenthaltszweck (Abs. 2) dem Antrag jedenfalls
anzuschließen sind. Diese Verordnung kann auch Form und Art einer
Antragstellung, einschließlich bestimmter, ausschließlich zu
verwendender Antragsformulare, enthalten.
(4) Bei der Antragstellung hat der Fremde die
erkennungsdienstlichen Daten, die zur Herstellung eines
Aufenthaltstitels erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen und
gegebenenfalls an der Ermittlung und Überprüfung dieser nach Maßgabe
des § 35 Abs. 3 mitzuwirken; andernfalls ist sein Antrag
zurückzuweisen. Bei Verlängerungsanträgen sind erkennungsdienstliche
Daten nur mehr insoweit zu ermitteln, als diese bei der Behörde
nicht vorliegen oder zur Feststellung der Identität des Betroffenen
(5) Sofern bei der Erstantragsstellung die Ermittlung der Daten,
die zur Herstellung und Personalisierung eines Aufenthaltstitels
erforderlich sind, nicht bereits bei Antragstellung bei der
Berufsvertretungsbehörde erfolgte, hat dies durch die zuständige
Inlandsbehörde zu erfolgen. Bei Verlängerungsanträgen erfolgt die
Abnahme der Daten, die zur Herstellung und Personalisierung eines
Aufenthaltstitels erforderlich sind, bei jeder Antragstellung
jedenfalls durch die zuständige Inlandsbehörde. Wenn dies im
Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit gelegen
ist, kann der Landeshauptmann mit Verordnung einzelne oder mehrere
Bezirksverwaltungsbehörden in seinem Wirkungsbereich beauftragen,
die Erfassung dieser Daten auch von örtlich nicht zuständigen
Bezirksverwaltungsbehörden vornehmen zu lassen; deren Handlungen
sind der sachlich und örtlich zuständigen Behörde zuzurechnen.
(6) Der Fremde hat der Behörde eine Zustelladresse und im Fall
ihrer Änderung während des Verfahrens die neue Zustelladresse
unverzüglich bekannt zu geben. Bei Erstanträgen, die im Ausland
gestellt wurden, ist die Zustelladresse auch der
Berufsvertretungsbehörde bekannt zu geben. Ist die persönliche
Zustellung einer Ladung oder einer Verfahrensanordnung zum
wiederholten Mal nicht möglich, kann das Verfahren eingestellt
werden, wenn der Fremde bei Antragstellung über diesen Umstand
belehrt wurde.
(7) Aufenthaltstitel dürfen Fremden, die das 14. Lebensjahr
vollendet haben, nur persönlich ausgefolgt werden. Aufenthaltstitel
für unmündige Minderjährige dürfen nur an dessen gesetzlichen
Vertreter ausgefolgt werden.
§ 20 NAG
NAG § 20 (1) Sofern nicht anderes bestimmt ist, sind befristete
Aufenthaltstitel für die Dauer von zwölf Monaten beginnend mit dem
Ausstellungsdatum auszustellen, es sei denn, es wurde eine kürzere
Dauer der Aufenthaltstitel beantragt oder die Gültigkeitsdauer des
Reisedokuments weist nicht die entsprechende Gültigkeitsdauer auf.
(2) Die Gültigkeitsdauer eines Aufenthaltstitels beginnt mit dem
Ausstellungsdatum, die Gültigkeitsdauer eines verlängerten
Aufenthaltstitels mit dem auf den letzten Tag des letzten
Aufenthaltstitels folgenden Tag.
(3) Inhaber eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EG" (§ 45)
oder "Daueraufenthalt - Familienangehöriger" (§ 48) sind in
Österreich - unbeschadet der befristeten Gültigkeitsdauer des diesen
Aufenthaltstiteln entsprechenden Dokuments - unbefristet
niedergelassen. Dieses Dokument ist für einen Zeitraum von fünf
Jahren auszustellen und, soweit keine Maßnahmen nach dem
Fremdenpolizeigesetz 2005 durchsetzbar sind, nach Ablauf auf Antrag
(4) Ein Aufenthaltstitel nach Abs. 3 erlischt, wenn sich der
Fremde länger als zwölf Monate außerhalb des Gebietes des EWR
aufhält. Aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen, wie einer
schwerwiegenden Erkrankung, der Erfüllung einer sozialen
Verpflichtung oder der Leistung eines der allgemeinen Wehrpflicht
oder dem Zivildienst vergleichbaren Dienstes, kann sich der Fremde
bis zu 24 Monaten außerhalb des Gebietes des EWR aufhalten, wenn er
dies der Behörde vorher mitgeteilt hat.
§ 21 NAG
Verfahren bei Erstanträgen
NAG § 21 (1) Erstanträge sind vor der Einreise in das Bundesgebiet
bei der örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde im Ausland
einzubringen. Die Entscheidung ist im Ausland abzuwarten.
(2) Abweichend von Abs. 1 sind zur Antragstellung im Inland
1. Familienangehörige von Österreichern, EWR-Bürgern und Schweizer
Bürgern, die in Österreich dauernd wohnhaft sind und denen das
Recht auf Freizügigkeit nicht zukommt, nach rechtmäßiger
Einreise und während ihres rechtmäßigen Aufenthalts;
2. Fremde, die bisher rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen
waren, auch wenn sie zu dieser Niederlassung keine Bewilligung
oder Dokumentation nach diesem Bundesgesetz benötigt haben;
3. Fremde, die bisher österreichische Staatsbürger oder EWR-Bürger
4. Kinder im Fall des § 23 Abs. 4 binnen sechs Monaten nach der
5. Fremde, die an sich zur sichtvermerksfreien Einreise berechtigt
sind, während ihres erlaubten sichtvermerksfreien Aufenthalts,
6. Fremde, die eine Aufenthaltsbewilligung als Forscher (§ 67)
beantragen, und deren Familienangehörige.
(3) Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt,
Staatsangehörige bestimmter Staaten durch Verordnung zur
Inlandsantragsstellung zuzulassen, soweit Gegenseitigkeit gegeben
ist oder dies im öffentlichen Interesse liegt.
(4) Eine Inlandsantragstellung nach Abs. 2 Z 1 und Z 4 bis 6 und
Abs. 3 schafft kein über den erlaubten sichtvermerksfreien
Aufenthalt hinausgehendes Bleiberecht.
§ 22 NAG
Berufsvertretungsbehörden im Ausland
NAG § 22 (1) Die örtlich zuständige Berufsvertretungsbehörde im
Ausland hat auf die Richtigkeit und Vollständigkeit des Antrages
hinzuwirken, die Antragsdaten zu erfassen und den Antrag dem
zuständigen Landeshauptmann weiterzuleiten. Wird der Antrag bei
einer örtlich unzuständigen Berufsvertretungsbehörde eingebracht,
ist dieser von ihr ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen und der
Antragsteller an die zuständige Berufsvertretungsbehörde zu
(2) Entspricht der Antrag nicht einer mit Verordnung gemäß § 19
Abs. 3 festgelegten Form und Art der Antragstellung, einschließlich
der Verwendung bestimmter Formulare, so hat die
Berufsvertretungsbehörde dem Antragsteller die Behebung des Mangels
mit der Wirkung aufzutragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem
Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden, angemessenen Frist ohne
weiteres Verfahren eingestellt wird.
Verfahren zur erstmaligen Erteilung eines Aufenthaltstitels bei
§ 23 NAG
Inlandsbehörden
NAG § 23 (1) Ergibt sich auf Grund des Antrages oder im
Ermittlungsverfahren, dass der Fremde einen anderen als den
beantragten Aufenthaltstitel für seinen beabsichtigten Zweck
benötigt, so ist er über diesen Umstand zu belehren; § 13 Abs. 3 AVG
(2) Die zuständige Behörde prüft den Antrag und erlässt die
Entscheidung, wenn der Antrag im Ausland eingebracht wurde, im Wege
der örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde. Wird dem Antrag
des Fremden, der sich im Ausland befindet, stattgegeben, so hat die
Behörde die örtlich zuständige Berufsvertretungsbehörde mit der
Ausstellung eines Visums (§ 21 FPG) für die einmalige Einreise zu
beauftragen, soweit der Fremde dies zur Einreise benötigt. Dieser
Auftrag wird gegenstandlos, wenn der Fremde nicht binnen drei
Monaten ab Mitteilung das Visum beantragt und über diesen Umstand
von der Berufsvertretungsbehörde belehrt worden ist; das Verfahren
bei der Behörde ist ohne weiteres einzustellen.
(3) Wird der Aufenthaltstitel nicht binnen sechs Monaten ab
Mitteilung (Abs. 2) bei der Behörde behoben, so ist das Verfahren
ohne weiteres einzustellen. Allfällig vorher ergangene Erledigungen
sind gegenstandslos.
(4) Handelt es sich um den erstmaligen Antrag eines Kindes (§ 2
Abs. 1 Z 9), richten sich die Art und die Dauer seines
Aufenthaltstitels nach dem Aufenthaltstitel der Mutter oder eines
anderen Fremden, sofern diesem die Pflege und Erziehung des Kindes
zukommt, bei Ableitung vom Vater aber nur dann, wenn diesem aus
einem anderen Grund als wegen Verzichts der Mutter allein das Recht
zur Pflege und Erziehung zukommt. Ist ein Elternteil ein im
Bundesgebiet wohnhafter Österreicher, so ist dem Kind jedenfalls ein
Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" (§ 47 Abs. 2) zu erteilen; in
allen anderen Fällen ist dem Kind ein Aufenthaltstitel mit dem
Zweckumfang der Familienzusammenführung auszustellen.
§ 24 NAG
NAG § 24 (1) Anträge auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels
(Verlängerungsanträge) sind vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des
Aufenthaltstitels bei der örtlich zuständigen Behörde im Inland
einzubringen; § 23 gilt. Über die rechtzeitige Antragstellung kann
dem Fremden auf begründeten Antrag eine einmalige Bestätigung im
Reisedokument angebracht werden, die keine längere Gültigkeitsdauer
als drei Monate aufweisen darf. Diese Bestätigung berechtigt zur
sichtvermerksfreien Einreise in das Bundesgebiet. Der Bundesminister
für Inneres ist ermächtigt, Form und Inhalt der Bestätigung durch
Verordnung zu regeln.
(2) Anträge, die nach Ablauf des Aufenthaltstitels gestellt
werden, gelten nur dann als Verlängerungsanträge, wenn der Antrag
spätestens sechs Monate nach dem Ende der Gültigkeitsdauer des
letzten Aufenthaltstitels gestellt wurde. Danach gelten Anträge als
Erstanträge. Nach Stellung eines Verlängerungsantrages ist der
Antragsteller, unbeschadet fremdenpolizeilicher Bestimmungen, bis
zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag weiterhin
rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig.
(3) Fremden, die sich nach Ablauf der Gültigkeitsdauer ihres
befristeten Aufenthaltstitels weiter im Bundesgebiet aufhalten, ist
auf Antrag, soweit die Voraussetzungen weiterhin vorliegen, ein
Aufenthaltstitel mit dem gleichen Aufenthaltszweck zu erteilen.
Ihnen darf - außer im Fall eines Verzichts gemäß § 14 Abs. 3 - wegen
eines Sachverhaltes, der keine Ausweisung oder kein
Aufenthaltsverbot zulässt, ein weiterer Aufenthaltstitel für den
gleichen Aufenthaltszweck nicht versagt werden. Ist eine
Aufenthaltsbeendigung unzulässig, hat die Behörde den
Aufenthaltstitel zu erteilen.
(4) Mit einem Verlängerungsantrag (Abs. 1) kann die Änderung des
Aufenthaltszwecks des bisher innegehabten Aufenthaltstitels oder die
Änderung des Aufenthaltstitels verbunden werden, wenn der beantragte
andere Aufenthaltstitel nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes
im Anschluss an den bisherigen Aufenthaltstitel erteilt werden kann.
Sind die Voraussetzungen für den anderen Aufenthaltszweck oder
Aufenthaltstitel nicht erfüllt, so ist darüber gesondert mit
Bescheid abzusprechen. Der bisherige Aufenthaltstitel ist mit dem
gleichen Aufenthaltszweck zu verlängern, soweit die Voraussetzungen
dafür weiterhin vorliegen.
§ 25 NAG
Verfahren im Fall des Fehlens von Erteilungsvoraussetzungen für
die Verlängerung eines Aufenthaltstitels
NAG § 25 (1) Fehlen in einem Verfahren zur Verlängerung des
Aufenthalts- oder Niederlassungsrechts Erteilungsvoraussetzungen
(§ 11 Abs. 1 und 2), so hat die Behörde - gegebenenfalls nach
Einholung einer fremdenpolizeilichen Stellungnahme - den
Antragsteller davon in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass
eine Aufenthaltsbeendigung gemäß §§ 52 ff. FPG beabsichtigt ist und
ihm darzulegen, warum dies unter Bedachtnahme auf den Schutz seines
Privat- oder Familienlebens (§ 66 FPG) zulässig scheint. Außerdem
hat sie ihn zu informieren, dass er das Recht hat, sich hiezu binnen
einer gleichzeitig festzusetzenden, 14 Tage nicht unterschreitenden
Frist zu äußern. Nach Ablauf dieser Frist hat die Behörde die zur
Aufenthaltsbeendigung zuständige Fremdenpolizeibehörde -
gegebenenfalls unter Anschluss der Stellungnahme des Fremden - zu
verständigen. Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist
der Ablauf der Frist gemäß § 73 AVG gehemmt.
(2) Erwächst eine Aufenthaltsbeendigung in Rechtskraft, ist das
Verfahren über den Verlängerungsantrag auf Erteilung des
Aufenthaltstitels formlos einzustellen. Das Verfahren ist im Fall
der Aufhebung einer Aufenthaltsbeendigung auf Antrag des Fremden
fortzusetzen, wenn nicht neuerlich eine aufenthaltsbeendende
Maßnahme gesetzt wird.
(3) Abweichend von Abs. 1 und 2 gilt § 24 Abs. 3, wenn
1. kein Fall des § 11 Abs. 2 Z 6 vorliegt und er bereits vor
In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes niedergelassen war oder
2. der Fremde einen Verlängerungsantrag mit einem
Zweckänderungsantrag verbindet.
§ 26 NAG
Zweckänderungsverfahren
NAG § 26 Wenn der Fremde den Aufenthaltszweck während seines
Aufenthalts in Österreich ändern will, hat er dies der Behörde im
Inland unverzüglich bekannt zu geben. Eine Zweckänderung ist nur
zulässig, wenn der Fremde die Voraussetzungen für den beantragten
Aufenthaltstitel erfüllt und ein gegebenenfalls erforderlicher
Quotenplatz zur Verfügung steht. Sind alle Voraussetzungen gegeben,
hat der Fremde einen Rechtsanspruch auf Erteilung dieses
Aufenthaltstitels. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, ist der
Antrag abzuweisen; die Abweisung hat keine Auswirkung auf das
bestehende Aufenthaltsrecht.
§ 27 NAG
Niederlassungs- und Bleiberecht von Familienangehörigen mit
Niederlassungsbewilligungen
NAG § 27 (1) Familienangehörige mit einer Niederlassungsbewilligung
haben bis zum Ablauf des fünften Jahres ein vom Zusammenführenden
abgeleitetes Niederlassungsrecht. Das Recht, weiterhin
niedergelassen zu sein, bleibt Familienangehörigen erhalten, wenn
die Voraussetzungen für den Familiennachzug später als fünf Jahre
nach Erteilung der ersten Niederlassungsbewilligung wegfallen. Mit
Verlust der Niederlassungsbewilligung des Zusammenführenden in den
ersten fünf Jahren geht das Niederlassungsrecht der
Familienangehörigen von Gesetzes wegen unter.
(2) Abs. 1 gilt nicht, wenn der Familienangehörige aus eigenem in
der Lage ist, die Erteilungsvoraussetzungen des § 11 Abs. 2 Z 2 bis
4 zu erfüllen. Die Behörde hat in diesen Fällen eine
Niederlassungsbewilligung auszustellen, deren Aufenthaltszweck
jedenfalls dem Aufenthaltszweck entspricht, der ursprünglich vom
Zusammenführenden abgeleitet oder mittlerweile innegehabt wurde.
(3) Unbeschadet der Ableitung einer Niederlassungsbewilligung von
Familienangehörigen innerhalb der Frist des Abs. 1 verliert der
Familienangehörige die Voraussetzungen für den Aufenthaltszweck
seiner Niederlassungsbewilligung nicht:
1. durch Tod des Ehegatten oder des Elternteils;
2. durch Scheidung wegen überwiegenden Verschuldens des anderen
Ehegatten oder
3. aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen.
(4) Besonders berücksichtigungswürdige Gründe im Sinne des Abs. 3
Z 3 liegen insbesondere vor, wenn der Familienangehörige Opfer von
Gewalt in der Familie wurde und gegen den Zusammenführenden eine
einstweilige Verfügung nach § 382b EO erlassen wurde oder der
Verlust der Niederlassungsbewilligung des Zusammenführenden die
Folge einer fremdenpolizeilichen Maßnahme war, die auf Grund der
rechtskräftigen Verurteilung des Zusammenführenden wegen
vorsätzlicher Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung gesetzt
(5) Zur Wahrung dieses Rechts hat er diese Umstände der Behörde
unverzüglich bekannt zu geben. Die Behörde hat in diesen Fällen eine
Zusammenführenden abgeleitet wurde oder mittlerweile innegehabt
§ 28 NAG
Rückstufung und Entziehung eines unbefristeten
Niederlassungsrechts
NAG § 28 (1) Liegen gegen einen Inhaber eines Aufenthaltstitels
"Daueraufenthalt - EG" (§ 45) oder "Daueraufenthalt -
Familienangehöriger" (§ 48) die Voraussetzungen des § 54 FPG für die
Erlassung einer Ausweisung oder die Voraussetzungen des § 60 FPG für
die Erlassung eines Aufenthaltsverbots vor, können diese Maßnahmen
aber im Hinblick auf § 66 FPG nicht verhängt werden, hat die Behörde
das Ende des unbefristeten Niederlassungsrechts mit Bescheid
festzustellen und von Amts wegen eine befristete
"Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt" (§ 8 Abs. 2 Z 3)
auszustellen (Rückstufung).
(2) Drittstaatsangehörigen, die im Besitz eines Aufenthaltstitels
sind, kann dieser entzogen werden, wenn gegen sie eine
rechtskräftige, vollstreckbare Rückführungsentscheidung
(Aufenthaltsverbot) eines anderen EWR-Mitgliedstaates vorliegt, der
mit einer akuten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
oder nationale Sicherheit begründet wird und das Aufenthaltsverbot
1. auf der strafrechtlichen Verurteilung einer mit mindestens
einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten vorsätzlichen Straftat
beruht;
2. erlassen wurde, weil ein begründeter Verdacht besteht, dass der
Drittstaatsangehörige Straftaten nach Z 1 begangen habe oder
konkrete Hinweise bestehen, dass er solche Straftaten im
Hoheitsgebiet eines EWR-Mitgliedstaates plante, oder
3. erlassen wurde, weil der Drittstaatsangehörige gegen die
Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen des Entscheidungsstaates
(3) Die Entziehung des Aufenthaltstitels nach Abs. 2 ist
unzulässig, wenn durch die Vollstreckung der
Rückführungsentscheidung Art. 2 und 3 EMRK, das Protokoll Nr. 6 zur
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über
die Abschaffung der Todesstrafe, BGBl. Nr. 138/1985, oder das
Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe,
BGBl. III Nr. 22/2005, verletzt würde.
(4) Würde durch die Entziehung des Aufenthaltstitels nach Abs. 2
in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen werden,
so ist diese Entziehung nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der
im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
§ 29 NAG
Mitwirkung des Fremden
NAG § 29 (1) Der Fremde hat am Verfahren mitzuwirken.
(2) Gelingt es dem Fremden nicht, ein behauptetes
Verwandtschaftsverhältnis, auf das er sich nach diesem Bundesgesetz
beruft, durch unbedenkliche Urkunden nachzuweisen, so hat ihm die
Behörde auf sein Verlangen und auf seine Kosten die Vornahme einer
DNA-Analyse zu ermöglichen. Der Fremde ist über diese Möglichkeit zu
belehren. Das mangelnde Verlangen des Fremden auf Vornahme einer
DNA-Analyse ist keine Weigerung des Fremden, an der Klärung des
Sachverhaltes mitzuwirken und hat keine Auswirkung auf die
(3) Im weiteren Verfahren darf nur die Information über das
Verwandtschaftsverhältnis verarbeitet werden; allenfalls darüber
hinaus gehende Daten sind zu löschen.
§ 30 NAG
Aufenthaltsehe und Aufenthaltsadoption
NAG § 30 (1) Ehegatten, die ein gemeinsames Familienleben im Sinne
des Art. 8 EMRK nicht führen, dürfen sich für die Erteilung und
Beibehaltung von Aufenthaltstiteln nicht auf die Ehe berufen.
(2) An Kindes statt angenommene Fremde dürfen sich bei der
Erteilung und Beibehaltung von Aufenthaltstiteln nur dann auf diese
Adoption berufen, wenn die Erlangung und Beibehaltung des
Aufenthaltstitels nicht der ausschließliche oder vorwiegende Grund
für die Annahme an Kindes statt war.
§ 31 NAG
NAG § 31 Das Verhalten eines in Österreich befindlichen Fremden hat
sich am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben
in Österreich sowie an den Grundwerten eines europäischen
demokratischen Staates und seiner Gesellschaft zu orientieren.
§ 32 NAG
NAG § 32 Mit Ausnahme der Fälle des § 2 Abs. 1 Z 7 bedarf die
Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit - unbeschadet
zusätzlicher Berechtigungen nach anderen Bundes- oder
Landesgesetzen - der Ausstellung eines Aufenthaltstitels mit
entsprechendem Zweckumfang.
§ 33 NAG
NAG § 33 (1) Die Berechtigung zur Ausübung einer unselbständigen
Erwerbstätigkeit richtet sich - unbeschadet einer entsprechenden
Aufenthalts- oder Niederlassungsberechtigung nach diesem
Bundesgesetz - nach den Bestimmungen des
Ausländerbeschäftigungsgesetzes.
(2) Die Mitteilungen der regionalen Geschäftsstelle des
Arbeitsmarktservice gemäß §§ 12 Abs. 9 und 17 Abs. 2 AuslBG sind
gegebenenfalls von der Behörde von Amts wegen einzuholen.
§ 34 NAG
Verwenden personenbezogener Daten
NAG § 34 (1) Die Behörden nach diesem Bundesgesetz dürfen
personenbezogene Daten nur verwenden, soweit dies zur Erfüllung der
ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich ist.
(2) Die Behörden nach diesem Bundesgesetz dürfen personenbezogene
Daten Dritter und die Sozialversicherungsnummer nur verarbeiten,
wenn deren Auswählbarkeit aus der Gesamtmenge der gespeicherten
Daten nicht vorgesehen ist. Die Verfahrensdaten sind zu löschen,
sobald sie nicht mehr benötigt werden, spätestens zehn Jahre nach
Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung.
§ 35 NAG
Verwenden erkennungsdienstlicher Daten
NAG § 35 (1) Die nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden und
Berufsvertretungsbehörden sind ermächtigt, Fremde, die einen
Aufenthaltstitel beantragen oder denen ein solcher ausgestellt
werden soll, erkennungsdienstlich zu behandeln.
(2) Die §§ 64 und 65 Abs. 4 bis 6 sowie § 73 Abs. 7 des
Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, gelten.
(3) Die Behörde hat einen Fremden, den sie einer
erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen hat, unter
Bekanntgabe des maßgeblichen Grundes formlos hiezu aufzufordern.
Kommt der Betroffene der Aufforderung nicht nach, ist er
schriftlich, unter Hinweis auf die Folgen einer mangelnden
Mitwirkung, ein weiteres Mal zur Vornahme der erkennungsdienstlichen
Behandlung aufzufordern.
§ 36 NAG
NAG § 36 (1) Die Behörden nach diesem Bundesgesetz sind ermächtigt,
die von ihnen ermittelten Verfahrensdaten, das sind
Verfahrensinformationen über Anträge, Entscheidungen und
Rechtsmittel, gemeinsam zu verarbeiten und zu benützen. Der
Bundesminister für Inneres übt dabei für die Behörden sowohl die
Funktion des Betreibers gemäß § 50 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG
2000), BGBl. I Nr. 165/1999, als auch des Dienstleisters im Sinne
des § 4 Z 5 DSG 2000 aus.
(2) Die Behörden nach diesem Bundesgesetz sind ermächtigt, von
Asyl- und von Fremdenpolizeibehörden verarbeitete Verfahrensdaten zu
ermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben unbedingt
(3) Abfragen aus der zentralen Verfahrensdatei sind nur zulässig,
soweit dies zur Besorgung einer nach diesem Bundesgesetz
übertragenen Aufgabe erforderlich ist und der Fremde zumindest nach
dem Namen, einer ihm zugeordneten Zahl oder einem
Papillarlinienabdruck bestimmt wird.
(4) Für in der zentralen Verfahrensdatei verarbeitete Daten gilt
§ 34 Abs. 2.
§ 37 NAG
Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten
NAG § 37 (1) Die Behörden nach diesem Bundesgesetz sind verpflichtet,
der nach dem Wohnsitz des Fremden zuständigen Fremdenpolizeibehörde
die in § 102 Abs. 1 FPG genannten Daten zum Zweck der
Weiterverarbeitung im Rahmen des Zentralen Fremdenregisters zu
überlassen, soweit sie nicht selbst technisch in der Lage sind,
Daten im Rahmen des Zentralen Fremdenregisters zu verarbeiten.
(2) Die Staatsbürgerschaftsbehörden haben der nach diesem
Bundesgesetz zuständigen Behörde die Verleihung der
Staatsbürgerschaft an einen Fremden mitzuteilen.
(3) Die Strafgerichte haben Erhebungen von Anklagen wegen in die
Zuständigkeit der Landesgerichte fallenden Vorsatztaten,
rechtskräftige Verurteilungen unter Anschluss der
Urteilsausfertigung, die Verhängung und Aufhebung der
Untersuchungshaft und die Strafvollzugsanstalten und gerichtlichen
Gefangenenhäuser den Antritt und das Ende einer Freiheitsstrafe von
Fremden der nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörde erster
Instanz mitzuteilen. Diese Mitteilungen hat die Behörde erster
Instanz, soweit das Verfahren in 2. Instanz anhängig ist, der
Berufungsbehörde zu übermitteln.
(4) Hat die Behörde bei Vornahme einer Amtshandlung nach diesem
Bundesgesetz den begründeten Verdacht, dass in Bezug auf einen
bestimmten Fremden eine Aufenthaltsehe oder eine Aufenthaltsadoption
besteht, so hat sie der zuständigen Fremdenpolizeibehörde diesen
Verdacht mitzuteilen. Teilt die Fremdenpolizeibehörde mit, dass
keine Aufenthaltsehe oder Aufenthaltadoption besteht, oder erfolgt
die Mitteilung der Fremdenpolizeibehörde nicht binnen drei Monaten
(§ 110 FPG), hat die Behörde vom Vorliegen einer Ehe oder Adoption
(5) Die Behörden des Bundes, der Länder und Gemeinden, die
Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice sowie die Träger der
Sozialversicherung, die rechtmäßig über Daten verfügen, sind
ermächtigt und auf Anfrage verpflichtet, der Behörde diese Daten zu
übermitteln, sofern diese für ein Verfahren zur Erteilung eines
Aufenthaltstitels benötigt werden. Eine Verweigerung der Auskunft
ist nicht zulässig. Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie
für die Erfüllung des konkreten Zwecks nicht mehr benötigt werden.
§ 38 NAG
Internationaler und gemeinschaftsrechtlicher Datenverkehr
NAG § 38 (1) Sofern die Bundesregierung zum Abschluss von
Regierungsübereinkommen gemäß Art. 66 Abs. 2 B-VG ermächtigt ist,
kann sie zwischenstaatliche Vereinbarungen über das Übermitteln der
gemäß § 35 verarbeiteten Daten von Fremden, die nicht Angehörige der
Vertragsstaaten sind, an bestimmte Empfänger abschließen. Hiebei ist
vorzusehen, dass Gegenseitigkeit gewährt wird und eine Löschung bei
einem vertragsschließenden Staat binnen einem halben Jahr auch zu
einer Löschung der dem anderen vertragsschließenden Staat
übermittelten Daten führt.
(2) Personenbezogene Daten von Fremden, die auf Grund einer gemäß
Abs. 1 abgeschlossenen Vereinbarung aus dem Ausland übermittelt
wurden, dürfen in der Zentralen Informationssammlung verarbeitet
(3) Die nationale Kontaktstelle (§ 6) ist ermächtigt, gemäß § 102
Abs. 1 Z 1 bis 11 FPG verarbeitete Daten von Fremden auf Grund
gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften an andere nationale
Kontaktstellen zu übermitteln sowie entsprechende Daten von anderen
nationalen Kontaktstellen zu empfangen und zu verarbeiten.
§ 39 NAG
Zulässigkeit der Verwendung der Daten des zentralen Melderegisters
NAG § 39 Bei einer der nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörde
nach dem Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992, eröffneten Abfrage im
zentralen Melderegister kann die Auswählbarkeit aus der Gesamtmenge
aller im zentralen Melderegister verarbeiteten Daten neben dem Namen
auch nach der Wohnanschrift vorgesehen werden.
§ 40 NAG
Niederlassungsregister
NAG § 40 (1) Der Bundesminister für Inneres hat ein
automationsunterstütztes Register zu führen, in das unverzüglich
alle im betreffenden Jahr erteilten und beantragten Aufenthaltstitel
(§ 8) und Dokumentationen von gemeinschaftsrechtlichen Aufenthalts-
und Niederlassungsrechten (§ 9) jeweils getrennt nach Art und mit
Angabe des Geschlechts, des Alters, der Staatsangehörigkeit, des
Herkunftsstaats, des Zielstaats, des Familienstandes, der Schul- und
Berufsausbildung des betroffenen Fremden sowie des Zweckes seines
Aufenthaltes einzutragen sind. Die Behörde ist - unbeschadet anderer
Ermittlungsermächtigungen - ermächtigt, diese Daten zu ermitteln.
Die Daten sind unmittelbar nach der Ermittlung zu anonymisieren und
dem Bundesminister für Inneres in dieser Form zu übermitteln. Nach
der Übermittlung hat die Behörde die Daten zu löschen.
(1a) Gleichzeitig mit der Übermittlung der Daten gemäß Abs. 1 an
den Bundesminister für Inneres haben die Behörden die Schul- und
Berufsausbildung des betroffenen Fremden, verknüpft mit dessen Namen
(Vor- und Zunamen), Geburtsdatum sowie Wohnadresse für Zwecke des
Bildungsstandsregisters (§ 10 des Bildungsdokumentationsgesetzes)
der Bundesanstalt Statistik Österreich (§ 22 Abs. 1
Bundesstatistikgesetz 2000) zu übermitteln. Nach der Übermittlung
hat die Behörde die Daten zu löschen und die Bundesanstalt für die
betreffenden Fremden bei der Stammzahlenregisterbehörde (§ 7
E-Government-Gesetz) das bereichsspezifische Personenkennzeichen für
den Bereich der amtlichen Statistik (bPK-AS) zu beantragen und nach
deren Erhalt unverzüglich die Daten der Betroffenen mit Ausnahme der
Schul- und Berufsausbildung zu löschen.
(2) Die Behörden haben dem Bundesminister für Inneres unverzüglich
und laufend im Wege der Datenfernübertragung über die von ihnen
jeweils erteilten und bei ihnen beantragten Aufenthaltstitel (§ 8)
und Dokumentationen von gemeinschaftsrechtlichen Aufenthalts- und
Niederlassungsrechten (§ 9) im Sinne des Abs. 1 und darüber hinaus
monatlich zahlenmäßig über die Erfüllung der Quotenpflicht zu
(3) Wurde die für dieses Jahr für ein Land oder das Bundesgebiet
in der Niederlassungsverordnung (§ 12) festgelegte Anzahl von
Aufenthaltstiteln erreicht, so hat der Bundesminister für Inneres
hievon den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zu verständigen.
§ 41 NAG
Niederlassung von Drittstaatsangehörigen
Niederlassungsbewilligung - Schlüsselkraft
§ 41 (1) Drittstaatsangehörigen kann eine
"Niederlassungsbewilligung - Schlüsselkraft" erteilt werden, wenn
1. sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen;
2. ein Quotenplatz vorhanden ist und
3. eine schriftliche Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle
oder ein Gutachten der Landesgeschäftsstelle des
Arbeitsmarktservice gemäß §§ 12 Abs. 4 oder 24 AuslBG
(2) Entscheidungen über die Erteilung einer
"Niederlassungsbewilligung - Schlüsselkraft" sind überdies von der
zuständigen Behörde gemäß §§ 12 oder 24 AuslBG unverzüglich,
längstens jedoch binnen sechs Wochen ab Einbringung des Antrages, zu
treffen. Von der Einholung einer schriftlichen Mitteilung der
regionalen Geschäftsstelle oder eines Gutachtens der
Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice ist abzusehen, wenn
1. wegen eines Formmangels (§§ 21 bis 24) zurückzuweisen ist;
2. wegen zwingender Erteilungshindernisse (§ 11 Abs. 1) abzuweisen
3. mangels eines Quotenplatzes zurückzuweisen ist.
(3) Erwächst die negative Entscheidung der regionalen
Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice über die Zulassung als
unselbständige Schlüsselkraft (§ 12 AuslBG) in Rechtskraft, ist das
Verfahren ohne weiteres einzustellen. Ist das Gutachten der
Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice in einem Verfahren
über den Antrag zur Zulassung als selbständige Schlüsselkraft
negativ (§ 24 AuslBG), ist der Antrag ohne weiteres abzuweisen.
(4) Die erstmalige Zulassung als Schlüsselkraft ist einem Fremden
höchstens für die Dauer von 18 Monaten zu erteilen.
(5) Inhabern einer aufrechten Aufenthaltsbewilligung für
Studierende (§ 64) kann im Rahmen eines Zweckänderungsverfahrens
nach erfolgreichem Abschluss ihres Studiums an einer Universität,
Fachhochschule oder akkreditieren Privatuniversität eine
die Voraussetzungen nach Abs. 1 Z 1 und 3 erfüllt sind.
§ 42 NAG
Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit
NAG § 42 (1) Drittstaatsangehörigen kann eine
"Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit" erteilt
3. deren feste und regelmäßige monatliche Einkünfte der Höhe nach
dem Zweifachen der Richtsätze des § 293 ASVG entsprechen.
(2) Drittstaatsangehörigen, die Träger von Privilegien und
Immunitäten waren (§ 95 FPG), kann eine "Niederlassungsbewilligung -
ausgenommen Erwerbstätigkeit" erteilt werden, wenn sie
2. in den Ruhestand versetzt worden sind.
§ 43 NAG
Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt
NAG § 43 Die "Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt" ist, wenn die
Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllt sind, zu erteilen:
1. an Schlüsselkräfte frühestens nach einem Zeitraum von 18
Monaten nach Niederlassung, wenn eine Mitteilung gemäß § 12
Abs. 9 AuslBG vorliegt und
2. an Drittstaatsangehörige im Fall der Rückstufung gemäß § 28
Abs. 1.
§ 44 NAG ab 19.10.2017
Niederlassungsbewilligung - beschränkt
NAG § 44 (1) Drittstaatsangehörigen mit einer
"Niederlassungsbewilligung - Schlüsselkraft" kann quotenfrei eine
"Niederlassungsbewilligung - beschränkt" erteilt werden, wenn
1. sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen und
2. eine Berechtigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz
(2) Drittstaatsangehörige, denen auf Grund eines Rechtsaktes der
Europäischen Union Niederlassungsfreiheit zukommt, kann für die
Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit eine
"Niederlassungsbewilligung - beschränkt" erteilt werden, wenn sie
die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen.
§ 45 NAG
Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EG"
NAG § 45 (1) Drittstaatsangehörigen, die in den letzten fünf Jahren
ununterbrochen zur Niederlassung berechtigt waren, kann ein
Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EG" erteilt werden, wenn sie
2. die Integrationsvereinbarung erfüllt haben.
(2) Die Fünfjahresfrist gemäß Abs. 1 wird durchbrochen, wenn sich
der Drittstaatsangehörige innerhalb dieser Frist insgesamt länger
als zehn Monate, oder durchgehend mehr als sechs Monate außerhalb
des Bundesgebietes aufgehalten hat. In diesen Fällen beginnt die
Frist ab der letzten rechtmäßigen Einreise neuerlich zu laufen.
(3) Aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen, wie einer
vergleichbaren Dienstes, kann sich der Drittstaatsangehörige
innerhalb der Fünfjahresfrist bis zu 24 Monate außerhalb des
Bundesgebietes aufhalten, ohne sie zu unterbrechen, wenn er dies der
Behörde nachweislich mitgeteilt hat.
(4) Weiters wird die Fünfjahresfrist nicht unterbrochen, wenn sich
der Drittstaatsangehörige im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit,
insbesondere zur grenzüberschreitenden Erbringung von
Dienstleistungen, außerhalb des Bundesgebietes aufhält.
(5) Liegt eine Verständigung der Asylbehörde gemäß § 7 Abs. 2
AsylG 2005 vor, ist dem betreffenden Fremden ein Aufenthaltstitel
"Daueraufenthalt - EG" von Amts wegen zu erteilen, es sei denn, es
liegt ein Fall des §§ 47 oder 48 vor; in diesem Fall ist ihm ein
Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - Familienangehöriger" (§ 48) von
Amts wegen zu erteilen. Diese Amtshandlungen unterliegen nicht der
Gebührenpflicht. Die Asylbehörde ist von der rechtskräftigen
Erteilung des Aufenthaltstitels zu verständigen.
Bestimmungen über die Familienzusammenführung
NAG § 46 (1) Familienangehörigen von Drittstaatsangehörigen nach § 42
kann eine "Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit"
erteilt werden, wenn
2. im Fall von Familienangehörigen von Drittstaatsangehörigen im
Sinne des § 42 Abs. 1 ein Quotenplatz vorhanden ist.
(2) Familienangehörigen von Drittstaatsangehörigen nach § 44
Abs. 2 kann quotenfrei eine "Niederlassungsbewilligung - ausgenommen
Erwerbstätigkeit" erteilt werden, wenn sie die Voraussetzungen des
1. Teiles erfüllen.
(3) Familienangehörigen von Schlüsselkräften (§ 41) kann eine
"Niederlassungsbewilligung - beschränkt" für eine Dauer von
höchstens 18 Monaten erteilt werden, wenn
2. ein Quotenplatz vorhanden ist.
(4) Familienangehörigen von Drittstaatsangehörigen ist eine
"Niederlassungsbewilligung - beschränkt" zu erteilen, wenn
3. der Zusammenführende
a) einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EG" innehat;
b) eine "Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt" innehat;
c) eine Niederlassungsbewilligung außer eine
nach § 42 innehat und die Integrationsvereinbarung (§ 14)
erfüllt hat oder
d) Asylberechtigter ist und § 34 Abs. 2 AsylG 2005 nicht gilt.
(5) Familienangehörigen von Drittstaatsangehörigen ist in den
Fällen des Abs. 4 Z 3 lit. a, b und d, wenn sie die Voraussetzungen
des 1. Teiles weiterhin erfüllen, nach Ablauf von zwölf Monaten ab
Niederlassung eine "Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt" zu
§ 47 NAG
Familienangehörige und andere Angehörige von dauernd in
Österreich wohnhaften Zusammenführenden
Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" und
NAG § 47 (1) Zusammenführende im Sinne der Abs. 2 bis 4 sind
Österreicher oder EWR-Bürger oder Schweizer Bürger, die in
Österreich dauernd wohnhaft sind und denen das Recht auf
Freizügigkeit nicht zukommt.
(2) Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörige von
Zusammenführenden im Sinne des Abs. 1 sind, ist ein Aufenthaltstitel
"Familienangehöriger" zu erteilen, wenn sie die Voraussetzungen des
1. Teiles erfüllen. Dieser Aufenthaltstitel ist bei Vorliegen der
Voraussetzungen des 1. Teiles einmal um den Zeitraum von zwölf
Monaten, danach jeweils um 24 Monate zu verlängern.
(3) Angehörigen von Zusammenführenden im Sinne des Abs. 1 kann auf
Antrag eine quotenfreie "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger"
erteilt werden, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen
1. Verwandte des Zusammenführenden oder seines Ehegatten in
gerader aufsteigender Linie sind, sofern ihnen von diesen
tatsächlich Unterhalt geleistet wird;
2. Lebenspartner sind, die das Bestehen einer dauerhaften
Beziehung im Herkunftsstaat nachweisen und ihnen tatsächlich
Unterhalt geleistet wird; oder
3. sonstige Angehörige des Zusammenführenden sind,
a) die vom Zusammenführenden bereits im Herkunftsstaat
Unterhalt bezogen haben;
b) die mit dem Zusammenführenden bereits im Herkunftsstaat in
häuslicher Gemeinschaft gelebt haben und Unterhalt bezogen
c) bei denen schwerwiegende gesundheitliche Gründe die
persönliche Pflege durch den Zusammenführenden zwingend
Unbeschadet eigener Unterhaltsmittel hat der Zusammenführende
jedenfalls auch eine Haftungserklärung abzugeben.
(4) Angehörigen von Zusammenführenden im Sinne des Abs. 1, die
eine "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" besitzen (Abs. 3),
kann eine "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" erteilt werden,
3. eine Berechtigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz
(5) In den Fällen des § 27 Abs. 2 bis 4 kann, wenn die
Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllt sind, Drittstaatsangehörigen,
die einen Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" hatten, eine
"Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt" erteilt werden.
§ 48 NAG
Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - Familienangehöriger"
NAG § 48 (1) Familienangehörigen von Zusammenführenden im Sinne des
§ 47 Abs. 1, die bereits fünf Jahre ununterbrochen zur Niederlassung
berechtigt waren, ist ein Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt -
Familienangehöriger" zu erteilen, wenn sie
1. die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen,
2. die Integrationsvereinbarung erfüllt haben und
3. im Fall des Ehegatten seit mindestens zwei Jahren mit dem
Zusammenführenden verheiratet sind.
(2) Hinsichtlich der Durchbrechung der Fünfjahresfrist gemäß
Abs. 1 gelten die § 45 Abs. 2 bis 4.
§ 49 NAG
Niederlassung von langfristig aufenthaltsberechtigten
Drittstaatsangehörigen aus anderen Mitgliedstaaten und ihren Familienangehörigen
Drittstaatsangehörige mit einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt
- EG" eines anderen Mitgliedstaates
NAG § 49 (1) Drittstaatsangehörigen, die einen Aufenthaltstitel
"Daueraufenthalt - EG" eines anderen Mitgliedstaates besitzen, kann
eine "Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit"
(2) Drittstaatsangehörigen, die einen Aufenthaltstitel
für die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit eine
1. sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen,
(3) Drittstaatsangehörigen nach Abs. 2 kann frühestens nach einem
Zeitraum von zwölf Monaten eine "Niederlassungsbewilligung -
unbeschränkt" erteilt werden, wenn
2. eine Mitteilung gemäß § 17 Abs. 2 AuslBG vorliegt.
(4) Drittstaatsangehörigen, die einen Aufenthaltstitel
für die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit eine auf zwölf
Monate befristete "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" erteilt
(5) In den Fällen der Abs. 1, 2 und 4 ist der Antrag binnen einer
Frist von drei Monaten ab der Einreise zu stellen. Dieser Antrag
berechtigt nicht zu einem länger als drei Monate dauernden
Aufenthalt ab der Einreise in das Bundesgebiet. In solchen Fällen
hat die Behörde binnen einer Frist von vier Monaten zu entscheiden.
§ 50 NAG
Familienangehörige von Drittstaatsangehörigen mit einem
Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EG" eines anderen
§ 50 (1) Familienangehörigen von Drittstaatsangehörigen mit einem
Mitgliedstaates kann in den Fällen des § 49 Abs. 1 eine
"Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit" und in
den Fällen des § 49 Abs. 2 oder 4 eine "Niederlassungsbewilligung -
beschränkt" erteilt werden, wenn
2. im Fall des Ehegatten zum Zeitpunkt der Niederlassung eine
aufrechte Ehe mit dem Drittstaatsangehörigen besteht.
(2) In den Fällen der Abs. 1 ist der Antrag binnen einer Frist von
drei Monaten ab der Einreise zu stellen. Dieser Antrag berechtigt
nicht zu einem länger als drei Monate dauernden Aufenthalt ab der
Einreise in das Bundesgebiet. In solchen Fällen hat die Behörde
binnen einer Frist von vier Monaten zu entscheiden.
§ 51 NAG
NAG § 51 EWR-Bürger, die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch
nehmen und sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten,
sind zur Niederlassung berechtigt, wenn sie
2. für sich und ihre Familienangehörigen über eine ausreichende
Krankenversicherung verfügen und nachweisen, dass sie über
ausreichende Existenzmittel zur Bestreitung ihres
Lebensunterhalts verfügen, so dass sie während ihrer
Niederlassung keine Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen
müssen, oder
3. eine Ausbildung bei einer rechtlich anerkannten öffentlichen
oder privaten Schule oder Bildungseinrichtung absolvieren und
die Voraussetzungen der Z 2 erfüllen.
§ 52 NAG
Niederlassungsrecht für Angehörige von EWR-Bürgern
NAG § 52 Angehörige von freizügigkeitsberechtigten EWR-Bürgern
(§ 51), die selbst EWR-Bürger sind, sind zur Niederlassung
berechtigt, wenn sie
1. Ehegatte sind;
2. Verwandter des EWR-Bürgers oder seines Ehegatten in gerader
absteigender Linie bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres und
darüber hinaus sind, sofern ihnen von diesen Unterhalt
tatsächlich gewährt wird;
3. Verwandter des EWR-Bürgers oder seines Ehegatten in gerader
aufsteigender Linie sind, sofern ihnen von diesen Unterhalt
4. Lebenspartner sind, der das Bestehen einer dauerhaften
Beziehung im Herkunftsstaat nachweist, oder
a) die vom EWR-Bürger bereits im Herkunftsstaat Unterhalt
tatsächlich bezogen haben,
b) die mit dem EWR-Bürger bereits im Herkunftsstaat in
häuslicher Gemeinschaft gelebt haben, oder
persönliche Pflege zwingend erforderlich machen,
und diesen begleiten oder zu ihm nachziehen.
§ 53 NAG
NAG § 53 (1) EWR-Bürger, die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch
nehmen, und deren Angehörige gemäß § 52 haben, wenn sie sich länger
als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten, spätestens nach Ablauf
von drei Monaten ab ihrer Niederlassung diese der Behörde
anzuzeigen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen (§§ 51 oder 52) ist
von der Behörde auf Antrag eine Anmeldebescheinigung auszustellen.
Diese gilt zugleich als Dokument zur Bescheinigung des
Daueraufenthalts des EWR-Bürgers.
(2) Zum Nachweis des Rechts sind ein gültiger Personalausweis oder
Reisepass sowie
1. nach § 51 Z 1 eine Bestätigung des Arbeitgebers oder ein
Nachweis der Selbständigkeit;
2. nach § 51 Z 2 Nachweise über eine ausreichende
Krankenversicherung und über ausreichende Existenzmittel;
3. nach § 51 Z 3 Nachweise über eine ausreichende
Krankenversicherung und über die Zulassung zu einer Schule oder
Bildungseinrichtung sowie eine Erklärung oder sonstige
Dokumente über ausreichende Existenzmittel;
4. nach § 52 Z 1 ein urkundlicher Nachweis des Bestehens der Ehe;
5. nach § 52 Z 2 und 3 ein urkundlicher Nachweis über das Bestehen
einer familiären Beziehung sowie bei Kindern ab Vollendung des
21. Lebensjahres und Verwandten des EWR-Bürgers oder seines
Ehegatten in gerader aufsteigender Linie ein Nachweis über die
tatsächliche Unterhaltsgewährung;
6. nach § 52 Z 4 ein Nachweis des Bestehens einer dauerhaften
Beziehung mit dem EWR-Bürger im Herkunftsstaat;
7. nach § 52 Z 5 ein urkundlicher Nachweis einer zuständigen
Behörde des Herkunftsstaates der Unterhaltsleistung des
EWR-Bürgers oder des Lebens in häuslicher Gemeinschaft oder der
Nachweis der schwerwiegenden gesundheitlichen Gründe, die die
persönliche Pflege durch den EWR-Bürger zwingend erforderlich
§ 54 NAG ab 19.10.2017
NAG § 54
(1) Drittstaatsangehörige, die Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern (§ 51) sind und die in § 52 Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Voraussetzungen erfüllen, sind zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt. Ihnen ist auf Antrag eine Aufenthaltskarte für die Dauer von fünf Jahren oder für die geplante kürzere Aufenthaltsdauer auszustellen. Dieser Antrag ist innerhalb von vier Monaten ab Einreise zu stellen. § 1 Abs. 2 Z 1 gilt nicht.
(2) Zum Nachweis des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts sind ein gültiger Personalausweis oder Reisepass, die Anmeldebescheinigung oder die Bescheinigung des Daueraufenthalts des zusammenführenden EWR-Bürgers sowie folgende Nachweise vorzulegen:
1. nach § 52 Abs. 1 Z 1: ein urkundlicher Nachweis des Bestehens der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft;
2. nach § 52 Abs. 1 Z 2 und 3: ein urkundlicher Nachweis über das Bestehen einer familiären Beziehung sowie bei Kindern über 21 Jahren und Verwandten des EWR-Bürgers, seines Ehegatten oder eingetragenen Partners in gerader aufsteigender Linie ein Nachweis über die tatsächliche Unterhaltsgewährung.
(4) Das Aufenthaltsrecht von minderjährigen Kindern eines unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgers, die Drittstaatsangehörige sind, bleibt auch nach dem Tod oder nicht bloß vorübergehenden Wegzug des EWR-Bürgers bis zum Abschluss der Schulausbildung an einer öffentlichen Schule oder einer rechtlich anerkannten Privatschule erhalten. Dies gilt auch für den Elternteil, der Drittstaatsangehöriger ist, sofern dieser die Obsorge für die minderjährigen Kinder tatsächlich wahrnimmt.
(5) Das Aufenthaltsrecht der Ehegatten oder eingetragenen Partner, die Drittstaatsangehörige sind, bleibt bei Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder Auflösung der eingetragenen Partnerschaft erhalten, wenn sie nachweisen, dass sie die für EWR-Bürger geltenden Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Z 1 oder 2 erfüllen und
1. die Ehe bis zur Einleitung des gerichtlichen Scheidungs- oder Aufhebungsverfahrens mindestens drei Jahre bestanden hat, davon mindestens ein Jahr im Bundesgebiet;
2. die eingetragene Partnerschaft bis zur Einleitung des gerichtlichen Auflösungsverfahrens mindestens drei Jahre bestanden hat, davon mindestens ein Jahr im Bundesgebiet;
3. ihnen die alleinige Obsorge für die Kinder des EWR-Bürgers übertragen wird;
4. es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, insbesondere weil dem Ehegatten oder eingetragenem Partner wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Interessen ein Festhalten an der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft nicht zugemutet werden kann, oder
5. ihnen das Recht auf persönlichen Umgang mit dem minderjährigen Kind zugesprochen wird, sofern das Pflegschaftsgericht zur Auffassung gelangt ist, dass der Umgang – solange er für nötig erachtet wird – ausschließlich im Bundesgebiet erfolgen darf.
(6) Der Angehörige hat diese Umstände, wie insbesondere den Tod oder Wegzug des zusammenführenden EWR-Bürgers, die Scheidung der Ehe oder die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft, der Behörde unverzüglich, bekannt zu geben.
(7) Liegt eine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (§ 30), eine Zwangsehe oder Zwangspartnerschaft (§ 30a) oder eine Vortäuschung eines Abstammungsverhältnisses oder einer familiären Beziehung zu einem unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürger vor, ist ein Antrag gemäß Abs. 1 zurückzuweisen und die Zurückweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass der Antragsteller nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fällt.
§ 55 NAG
Fehlen des Niederlassungsrechts
NAG § 55 (1) Besteht das gemäß §§ 51, 52 und 54 dokumentierte
Niederlassungsrecht nicht, weil eine Gefährdung aus Gründen der
öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit vorliegt oder weil
die Nachweise nach § 53 Abs. 2 oder § 54 Abs. 2 nicht erbracht
werden, hat die Behörde den Antragsteller vom Nichtvorliegen der
Voraussetzungen schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm
mitzuteilen, dass die Fremdenpolizeibehörde hinsichtlich einer
möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Die
Fremdenpolizeibehörde ist unverzüglich, spätestens jedoch
gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller zu befassen.
(2) Unterbleibt eine Aufenthaltsbeendigung (§§ 53 und 54 FPG), hat
die Fremdenpolizeibehörde dies der Behörde mitzuteilen. In diesem
Fall hat die Behörde die Dokumentation des Aufenthalts- und
Niederlassungsrechts unverzüglich vorzunehmen.
(3) Erwächst eine Aufenthaltsbeendigung in Rechtskraft, ist das
Verfahren einzustellen. Das Verfahren ist im Fall der Aufhebung
einer Aufenthaltsbeendigung fortzusetzen, wenn nicht neuerlich eine
aufenthaltsbeendende Maßnahme gesetzt wird.
§ 56 NAG
NAG § 56 (1) Angehörigen im Sinne des § 52 Z 4 und 5 von
freizügigkeitsberechtigten EWR-Bürgern (§ 51), die selbst nicht
EWR-Bürger sind, kann auf Antrag eine quotenfreie
"Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" erteilt werden, wenn sie
die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen. Unbeschadet eigener
Unterhaltsmittel hat der zusammenführende EWR-Bürger jedenfalls auch
eine Haftungserklärung abzugeben.
1. nach § 52 Z 4 der Nachweis des Bestehens einer dauerhaften
2. nach § 52 Z 5 ein urkundlicher Nachweis einer zuständigen
Behörde des Herkunftsstaates über die Unterhaltsleistung des
(3) Angehörigen nach Abs. 1 kann eine "Niederlassungsbewilligung -
1. sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllt haben,
§ 57 NAG
Schweizer Bürger und deren Angehörige sowie Angehörige von
NAG § 57 Die Bestimmungen der §§ 51 bis 56 finden auch auf Schweizer
Bürger, die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben,
und deren Angehörige sowie auf Angehörige von Österreichern, sofern
diese ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben,
§ 58 NAG
NAG § 58 Drittstaatsangehörigen kann eine Aufenthaltsbewilligung als
Rotationsarbeitskraft (§ 2 Abs. 10 AuslBG) ausgestellt werden, wenn
2. eine Sicherungsbescheinigung oder eine Berechtigung für
Rotationsarbeitskräfte nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz
§ 59 NAG
Betriebsentsandte
NAG § 59 Drittstaatsangehörigen kann eine Aufenthaltsbewilligung als
Betriebsentsandter (§ 18 Abs. 4 AuslBG) ausgestellt werden, wenn
2. eine Sicherungsbescheinigung oder eine
Beschäftigungsbewilligung als Betriebsentsandter vorliegt.
§ 60 NAG
NAG § 60 (1) Drittstaatsangehörigen kann eine Aufenthaltsbewilligung
als Selbständiger ausgestellt werden, wenn
2. sie sich zur Durchführung einer bestimmten selbständigen
Tätigkeit vertraglich verpflichtet haben und diese
Verpflichtung länger als sechs Monate bestehen wird und
3. die zuständige Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice
bei begründeten Zweifeln der Behörde am Vorliegen einer
selbständigen Tätigkeit auf deren Anfrage festgestellt hat,
dass auf Grund der vorgelegten Unterlagen eine selbständige
Tätigkeit im Sinne der Z 2 vorliegt, die Bestimmungen des
Ausländerbeschäftigungsgesetzes nicht verletzt werden und die
Ausübung dieser Tätigkeit unter wirtschaftlichen und
arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten im Interesse
Österreichs liegt.
§ 2 Abs. 4 AuslBG bleibt unberührt.
(2) Nach Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Abs. 1 hat
die Behörde die Bewilligungen und jeweils eine Kopie des Vertrages
und der Feststellung der regionalen Geschäftsstelle des
Arbeitsmarktservice der für die Vollziehung des
Ausländerbeschäftigungsgesetzes zuständigen Abgabenbehörde nach
Maßgabe der Bestimmungen des
Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes - AVOG, BGBl. Nr. 18/1975,
zu übermitteln, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich der
Auftraggeber seinen Sitz hat. Hat der Auftraggeber keinen Sitz im
Inland, sind diese der nach dem Wohnsitz des Drittstaatsangehörigen
zuständigen Abgabenbehörde nach Maßgabe der Bestimmungen des AVOG zu
übermitteln. Die Behörde hat den Drittstaatsangehörigen bei der
Antragstellung von dieser Übermittlung nachweislich in Kenntnis zu
§ 61 NAG
NAG § 61 Drittstaatsangehörigen kann eine Aufenthaltsbewilligung als
Künstler ausgestellt werden, wenn
1. deren Tätigkeit überwiegend durch Aufgaben der künstlerischen
Gestaltung bestimmt ist, sofern ihr Unterhalt durch das
Einkommen gedeckt wird, das sie aus ihrer künstlerischen
Tätigkeit beziehen; eine Haftungserklärung ist zulässig;
2. sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen und
3. im Fall der Unselbständigkeit eine Sicherungsbescheinigung oder
eine Beschäftigungsbewilligung als Künstler nach dem
Ausländerbeschäftigungsgesetz vorliegt.
§ 62 NAG
NAG § 62 Drittstaatsangehörigen kann eine Aufenthaltsbewilligung zur
Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit bei einem bestimmten
Arbeitgeber ausgestellt werden, wenn
2. eine Tätigkeit, die vom sachlichen Geltungsbereich des
Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgenommen ist (§ 1 Abs. 2 bis
4 AuslBG), ausüben.
§ 63 NAG
NAG § 63 (1) Drittstaatsangehörigen kann eine Aufenthaltsbewilligung
für Schüler ausgestellt werden, wenn sie
1. die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen;
2. ordentliche Schüler einer öffentlichen Schule sind;
3. ordentliche Schüler einer Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht
4. Schüler einer Statutschule mit Öffentlichkeitsrecht nach § 14
Abs. 2 lit. b des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962, sind
5. Schüler einer zertifizierten nichtschulischen
Bildungseinrichtung sind (§ 70).
(2) Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit richtet sich nach dem
Ausländerbeschäftigungsgesetz. Diese Erwerbstätigkeit darf das
Erfordernis der Schulausbildung als ausschließlicher
Aufenthaltszweck jedenfalls nicht beeinträchtigen.
(3) Dient der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen dem Besuch
einer Schule im Sinne des Abs. 1, ist die Verlängerung einer
Aufenthaltsbewilligung für diesen Zweck nur zulässig, wenn der
Drittstaatsangehörige einen Nachweis über den Schulerfolg erbringt.
Liegen Gründe vor, die der Einflusssphäre des Drittstaatsangehörigen
entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar sind, kann trotz Fehlens
des Schulerfolges eine Aufenthaltsbewilligung verlängert werden.
§ 64 NAG
NAG § 64 (1) Drittstaatsangehörigen kann eine Aufenthaltsbewilligung
für Studierende ausgestellt werden, wenn sie
2. ein ordentliches oder außerordentliches Studium an einer
Universität, Fachhochschule oder akkreditierten
Privatuniversität durchführen und im Fall eines
Universitätslehrganges dieser nicht ausschließlich der
Vermittlung einer Sprache dient.
Erfordernis des Studiums als ausschließlicher Aufenthaltszweck nicht
(3) Dient der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen der
Durchführung eines ordentlichen oder außerordentlichen Studiums, ist
die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung für diesen Zweck nur
zulässig, wenn dieser nach den maßgeblichen studienrechtlichen
Vorschriften einen Studienerfolgsnachweis der Universität,
Fachhochschule oder akkreditierten Privatuniversität erbringt.
des Studienerfolges eine Aufenthaltsbewilligung verlängert werden.
§ 65 NAG
Inhaber eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EG" eines
anderen Mitgliedstaates
NAG § 65 Drittstaatsangehörigen, die einen Aufenthaltstitel
eine Aufenthaltsbewilligung zu Ausbildungszwecken (§§ 63 oder 64)
erteilt werden, wenn sie die Voraussetzungen der §§ 63 bis 64
§ 66 NAG
Sozialdienstleistende
NAG § 66 (1) Drittstaatsangehörigen kann eine Aufenthaltsbewilligung
für Sozialdienstleistende ausgestellt werden, wenn
2. der zu erbringende Dienst nicht dem
Ausländerbeschäftigungsgesetz unterliegt und bei einer
überparteilichen und gemeinnützigen Organisation erbracht wird,
die selbst keine Erwerbszwecke verfolgt;
3. die Erbringung des Dienstes keine Erwerbszwecke verfolgt;
4. die Organisation, bei der sie ihren Dienst erbringen, eine
Haftungserklärung abgegeben hat, und
5. ein Ausbildungs- oder Fortbildungscharakter der Tätigkeit
(2) Die Aufenthaltsbewilligung ist befristet für höchstens ein
Jahr auszustellen; eine Verlängerung ist nicht möglich.
§ 67 NAG
NAG § 67 (1) Drittstaatsangehörigen kann eine "Aufenthaltsbewilligung
- Forscher" ausgestellt werden, wenn
Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgenommen ist, für eine
Forschungseinrichtung ausüben.
(2) Liegt eine Aufnahmevereinbarung einer zertifizierten
Forschungseinrichtung mit einem Drittstaatsangehörigen vor (§ 68),
ist ihm eine Aufenthaltsbewilligung als Forscher zu erteilen. In
diesem Fall entfällt die Prüfung der Voraussetzungen des § 11 Abs. 2
Z 3 und 4.
§ 68 NAG
NAG § 68 Die Forschungseinrichtung hat vor Abschluss einer
Aufnahmevereinbarung die Qualifikation des Forschers für das
konkrete Forschungsprojekt zu prüfen. Diese hat jedenfalls zu
1. die Vertragspartner;
2. den Zweck, die Dauer, den Umfang und die Finanzierung des
konkreten Forschungsprojektes;
3. eine Haftungserklärung gegenüber allen Gebietskörperschaften
für Aufenthalts- und Rückführungskosten; diese Haftung endet
sechs Monate nach Auslaufen der Aufnahmevereinbarung, es sei
denn, sie wurde erschlichen.
§ 69 NAG
Aufrechterhaltung der Familiengemeinschaft
NAG § 69 (1) Bestand im Herkunftsstaat des Drittstaatsangehörigen
eine Familiengemeinschaft, so kann seinen Familienangehörigen und
seinen nachgeborenen Kindern eine abgeleitete Aufenthaltsbewilligung
erteilt werden, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen.
Die Geltungsdauer der Aufenthaltsbewilligung richtet sich nach der
Geltungsdauer der Aufenthaltsbewilligung des Drittstaatsangehörigen.
(2) Abs. 1 gilt nicht für Familienangehörige von
Drittstaatsangehörigen, denen eine Aufenthaltsbewilligung für
Betriebsentsandte (§ 59), für Selbständige (§ 60), für Schüler
(§ 63) oder Sozialdienstleistende (§ 66) erteilt wurde.
§ 70 NAG
NAG § 70 (1) Der Bundesminister für Inneres hat nichtschulischen
Bildungseinrichtungen auf begründeten Antrag mit Bescheid ein
Zertifikat mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren auszustellen,
wenn diese den Aufgaben und dem Wesen einer Schule im Sinne des § 2
Abs. 1 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, und den
Aufgaben nach Art und Umfang ihres Bestehens entsprechen.
Zertifizierte nichtschulische Bildungseinrichtungen sind mindestens
einmal jährlich in geeigneter Weise, insbesondere im Internet, zu
veröffentlichen. Nichtschulische Bildungseinrichtungen, die von
Rechtsträgern im Sinne des § 1 Abs. 1 des Amtshaftungsgesetzes
(AHG), BGBl. Nr. 20/1949, betrieben werden, bedürfen keiner
(2) Eine Verlängerung des Zertifikates ist mit Bescheid zu
verweigern und ein bestehendes Zertifikat ist zu entziehen, wenn die
Voraussetzungen der Zertifizierung nicht oder nicht mehr vorliegen
oder die Zertifizierung erschlichen wurde.
(3) Die Verlängerung des Zertifikates kann mit Bescheid verweigert
oder ein bestehendes Zertifikat kann entzogen werden, wenn
Verantwortliche einer nichtschulischen Bildungseinrichtung mehr als
einmal wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 77 Abs. 2 Z 1 oder
2 rechtskräftig bestraft wurden.
(4) Verantwortliche von zertifizierten nichtschulische
Bildungseinrichtungen haben unverzüglich
1. die örtlich zuständige Behörde über jeden in der Person eines
Auszubildenden gelegenen Umstand, der die Fortsetzung seiner
Ausbildung nicht erwarten lässt, oder innerhalb von zwei
Monaten über den Abschluss einer Ausbildung eines Schülers und
2. den Bundesminister für Inneres über jeden Umstand, der die
Erfüllung der Aufgaben gemäß Abs. 1 unmöglich macht,
§ 71 NAG
Zertifizierte Forschungseinrichtung
NAG § 71 (1) Der Bundesminister für Inneres hat auf begründeten
Antrag mit Bescheid ein Zertifikat mit einer Gültigkeitsdauer von
fünf Jahren auszustellen, wenn
1. der Forschungszweck der Einrichtung besteht;
2. die Haftung für Forscher auf Grund einzugehender
Aufnahmevereinbarungen (§ 68) erklärt wurde;
3. die Mittel zum Abschluss von Aufnahmevereinbarungen (§ 68)
nachgewiesen werden, und
4. die Voraussetzungen sonstiger bundes- oder landesgesetzlicher
Vorschriften zum Betrieb der Forschungseinrichtung erfüllt
Dem Antrag ist ein Gutachten der Österreichischen
Forschungsförderungsgesellschaft mbH über den Forschungszweck der
Einrichtung beizuschließen. Zertifizierte Forschungseinrichtungen
sind mindestens einmal jährlich in geeigneter Weise, insbesondere im
Internet, zu veröffentlichen. Forschungseinrichtungen, die von
Rechtsträgern im Sinne des § 1 Abs. 1 AHG betrieben werden, bedürfen
keiner Zertifizierung zum Abschluss von Aufnahmevereinbarungen.
oder ein bestehendes Zertifikat entzogen werden, wenn
Verantwortliche einer Forschungseinrichtung mehr als einmal wegen
einer Verwaltungsübertretung nach § 77 Abs. 2 Z 1 oder 2
rechtskräftig bestraft wurden.
(4) Verantwortliche einer zertifizierten Forschungseinrichtungen
haben unverzüglich
1. die örtlich zuständige Behörde über jede vorzeitige Beendigung
einer Aufnahmevereinbarung, über jeden in der Person des
Forschers gelegenen Umstand, der seine weitere Mitwirkung im
Rahmen des Forschungsprojektes nicht erwarten lässt, oder
innerhalb von zwei Monaten über die Beendigung des
Forschungsprojektes und die vereinbarte Beendigung der
Aufnahmevereinbarung;
2. den Bundesminister für Inneres über jeden sonstigen Umstand,
der die Durchführung des Forschungsprojektes verhindert;
§ 72 NAG
Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen
Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen
NAG § 72 (1) Die Behörde kann im Bundesgebiet aufhältigen
Drittstaatsangehörigen trotz Vorliegens eines Erteilungshindernisses
(§ 11 Abs. 1), ausgenommen bei Vorliegen eines Aufenthaltsverbotes
(§ 11 Abs. 1 Z 1 und 2), in besonders berücksichtigungswürdigen
Fällen aus humanitären Gründen von Amts wegen eine
Aufenthaltsbewilligung erteilen. Besonders berücksichtigungswürdige
Gründe liegen insbesondere vor, wenn der Drittstaatsangehörige einer
Gefahr gemäß § 50 FPG ausgesetzt ist. Drittstaatsangehörigen, die
ihre Heimat als Opfer eines bewaffneten Konflikts verlassen haben,
darf eine solche Aufenthaltsbewilligung nur für die voraussichtliche
Dauer dieses Konfliktes, höchstens jedoch für drei Monate, erteilt
(2) Zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich
strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von
zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen Handlungen
kann Drittstaatsangehörigen, insbesondere Zeugen oder Opfern von
Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel, eine
Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen für die erforderliche
Dauer, mindestens jedoch für sechs Monate, erteilt werden.
§ 73 NAG
Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen
NAG § 73 (1) Die Behörde kann Drittstaatsangehörigen bei Vorliegen
der Voraussetzungen des § 72 eine "Niederlassungsbewilligung -
beschränkt" oder eine "Niederlassungsbewilligung - ausgenommen
Erwerbstätigkeit" erteilen. Die Bestimmungen über die Quotenpflicht
(2) Aus humanitären Gründen kann von Amts wegen eine
1. der Fremde die Integrationsvereinbarung (§ 14) erfüllt hat und
2. im Fall einer unselbständigen Erwerbstätigkeit eine
Berechtigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz vorliegt.
(3) Aus humanitären Gründen kann von Amts wegen eine
werden, wenn der Fremde die Integrationsvereinbarung (§ 14) erfüllt
(4) Soll aus humanitären Gründen eine "Niederlassungsbewilligung -
beschränkt" im Fall einer Familienzusammenführung (§ 46 Abs. 4)
erteilt werden, hat die Behörde auch über einen gesonderten Antrag
als Vorfrage zur Prüfung humanitärer Gründe (§ 72) zu entscheiden
und gesondert über diesen abzusprechen, wenn dem Antrag nicht
Rechnung getragen wird. Ein solcher Antrag ist nur zulässig, wenn
gleichzeitig ein Antrag in der Hauptfrage auf
Familienzusammenführung eingebracht wird oder ein solcher bereits
anhängig ist. Die Pflicht zur Erfüllung der Integrationsvereinbarung
§ 74 NAG
Inlandsantragstellung
NAG § 74 Die Behörde kann von Amts wegen die Inlandsantragstellung
auf Erteilung eines Aufenthaltstitels oder die Heilung von sonstigen
Verfahrensmängeln zulassen, wenn die Voraussetzungen des § 72
§ 75 NAG
Zustimmung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels aus humanitären
NAG § 75 Die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus humanitären
Gründen nach §§ 72 bis 74 bedarf der Zustimmung des Bundesministers
für Inneres.
§ 76 NAG
NAG § 76 (1) Für Zeiten eines bewaffneten Konfliktes oder sonstiger
die Sicherheit ganzer Bevölkerungsgruppen gefährdender Umstände kann
die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des
Nationalrates mit Verordnung davon unmittelbar betroffenen Gruppen
von Fremden, die anderweitig keinen Schutz finden (Vertriebene), ein
vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet gewähren.
(2) In der Verordnung gemäß Abs. 1 sind Einreise und Dauer des
Aufenthaltes der Fremden unter Berücksichtigung der Umstände des
besonderen Falles zu regeln.
(3) Wird infolge der längeren Dauer der in Abs. 1 genannten
Umstände eine dauernde Integration erforderlich, kann in der
Verordnung festgelegt werden, dass bestimmte Gruppen der
Aufenthaltsberechtigten einen Antrag auf Erteilung einer
Niederlassungsbewilligung wirksam im Inland stellen können und dass
ihnen die Niederlassungsbewilligung trotz Vorliegens eines
Versagungsgrundes erteilt werden kann.
(4) Das durch die Verordnung eingeräumte Aufenthaltsrecht ist
durch die Behörde im Reisedokument des Fremden zu bestätigen. Sofern
er über kein Reisedokument verfügt, ist ihm ein Ausweis für
Vertriebene von Amts wegen auszustellen.
(5) Der Ausweis ist als "Ausweis für Vertriebene" zu bezeichnen,
kann verlängert werden und genügt zur Erfüllung der Passpflicht. Der
Bundesminister für Inneres legt durch Verordnung die Form und den
Inhalt des Ausweises sowie der Bestätigung gemäß Abs. 4 fest.
§ 77 NAG
NAG § 77 (1) Wer
1. eine Änderung des Aufenthaltszweckes während der Gültigkeit des
Aufenthaltstitels der Behörde nicht ohne unnötigen Aufschub
bekannt gibt oder Handlungen setzt, die vom Zweckumfang nicht
erfasst sind;
2. mehr als einmal nach Ablauf des zuletzt erteilten
Aufenthaltstitels einen Verlängerungsantrag auf Erteilung
dieses Aufenthaltstitels einbringt;
3. ein ungültiges oder gegenstandsloses Dokument nicht bei der
Behörde abgibt;
4. zur Erfüllung der Integrationsvereinbarung verpflichtet ist und
den Nachweis fünf Jahre nach Erteilung des Aufenthaltstitels
nach diesem Bundesgesetz aus Gründen, die ausschließlich ihm
zuzurechnen sind, nicht erbringt, es sei denn, ihm wurde ein
Aufschub gemäß § 14 Abs. 8 gewährt oder
5. eine Anmeldebescheinigung oder eine Daueraufenthaltskarte nach
§§ 53 und 54 nicht rechtzeitig beantragt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 200
Euro zu bestrafen.
1. der Meldeverpflichtung gemäß § 70 Abs. 4 und § 71 Abs. 4 nicht
nachkommt oder
2. eine Haftungserklärung gemäß § 2 Abs. 1 Z 15 abgegeben hat,
obwohl er wusste oder wissen musste, dass er seiner
Verpflichtung aus der Haftungserklärung nicht nachkommen kann,
1 500 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis
zu zwei Wochen, zu bestrafen.
(3) Wer eine Aufnahmevereinbarung (§ 68) abschließt, ohne im
Einzelfall die erforderliche Qualifikation des Forschers ausreichend
festgestellt zu haben, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist
mit einer Geldstrafe bis zu 3 000 Euro, im Fall ihrer
Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen, zu
§ 78 NAG
NAG § 78 Der Bundesminister für Inneres ist berechtigt, gegen
Entscheidungen der unabhängigen Verwaltungssenate über
Verwaltungsübertretungen nach § 77 sowohl zugunsten als auch zum
Nachteil des Betroffenen binnen sechs Wochen Beschwerde wegen
Rechtswidrigkeit beim Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die
Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung an die
§ 79 NAG
NAG § 79 Soweit in diesem Bundesgesetz auf natürliche Personen
bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind,
beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der
Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die
jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
§ 80 NAG
NAG § 80 Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer
§ 81 NAG
NAG § 81 (1) Verfahren auf Erteilung von Aufenthalts- und
Niederlassungsberechtigungen, die bei In-Kraft-Treten dieses
Bundesgesetzes anhängig sind, sind nach den Bestimmungen dieses
Bundesgesetzes zu Ende zu führen.
(2) Vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes erteilte
Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen gelten innerhalb ihrer
Gültigkeitsdauer und ihres Gültigkeitszweckes insoweit weiter, als
sie nach dem Zweck des Aufenthaltes den Bestimmungen dieses
Bundesgesetzes entsprechen. Das Recht zur Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit bedarf jedenfalls der Ausstellung eines
Aufenthaltstitels nach diesem Bundesgesetz, sofern dies nicht
bereits nach dem Fremdengesetz 1997 möglich war. Der Bundesminister
für Inneres ist ermächtigt, durch Verordnung festzulegen, welche vor
dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes erteilten Aufenthalts- und
Niederlassungsberechtigungen nach ihrem Aufenthaltszweck als
entsprechende Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen nach
diesem Bundesgesetz und dem Fremdenpolizeigesetz weiter gelten.
(3) Vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes erteilte
Aufenthaltsberechtigungen, die, weil es sich um einen Fall einer
bloß vorübergehenden Erwerbstätigkeit (§ 2 Abs. 1 Z 7 und 8)
handelt, keinem Zweck des Aufenthaltes den Bestimmungen dieses
Bundesgesetzes entsprechen, behalten ihre Gültigkeit bis zu ihrem
(4) Für EWR-Bürger und Schweizer Bürger, die bereits vor dem In-
Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes rechtmäßig im Bundesgebiet
niedergelassen und nach dem Meldegesetz 1991 gemeldet sind, gilt
ihre aufrechte Meldung nach dem Meldegesetz 1991 als
Anmeldebescheinigung im Sinne des § 53.
(5) Die Erfüllung der Integrationsvereinbarung nach diesem
Bundesgesetz gilt als erbracht, wenn Fremde zum Zeitpunkt des
In-Kraft-Tretens die Integrationsvereinbarung gemäß § 50a FrG
bereits erfüllt haben oder von der Erfüllung ausgenommen waren. Auf
Fremde, die zum Eingehen der Integrationsvereinbarung gemäß § 50a
FrG verpflichtet sind, finden die Bestimmungen über die
Integrationsvereinbarung (§§ 14 ff.) keine Anwendung, wenn sie vor
dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes mit der Erfüllung der
Integrationsvereinbarung begonnen haben und diese nach § 50a FrG bis
längstens 31. Dezember 2006 erfüllen. Eine solche Erfüllung gilt als
Erfüllung der Integrationsvereinbarung nach diesem Bundesgesetz.
(6) § 77 Abs. 1 Z 4 gilt nicht für Fremde, die bereits vor
In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes niedergelassen waren.
(7) Die erkennungsdienstliche Behandlung im Sinne des § 2 Abs. 5
umfasst erst dann Papillarlinienabdrücke der Finger, wenn dies auf
Grund eines unmittelbar anwendbaren Rechtsaktes der Europäischen
Union für den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes vorgesehen
§ 82 NAG
NAG § 82 (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
(2) (Verfassungsbestimmung) § 13 Abs. 6 tritt mit 1. Jänner 2006
(3) Verordnungen oder Regierungsübereinkommen auf Grund dieses
Bundesgesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden
Tag erlassen oder abgeschlossen werden; sie dürfen jedoch frühestens
mit dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes in Kraft gesetzt
(4) (Verfassungsbestimmung) Die Niederlassungsverordnung für das
Jahr 2006 kann - nach Durchführung des in § 13 normierten Verfahrens
- bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen
werden; sie darf jedoch frühestens mit dem In-Kraft-Treten dieses
Bundesgesetzes in Kraft gesetzt werden.
(5) Die §§ 2 Abs. 1 Z 11, 11 Abs. 5, 19 Abs. 4, 24 Abs. 2 und 4,
37 Abs. 5 und 60 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 157/2005 treten mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
(6) § 40 Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 31/2006 tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
§ 83 NAG
NAG § 83 Mit der Vollziehung
1. der §§ 13, 38 Abs. 1 und 76 Abs. 1 ist die Bundesregierung;
2. der §§ 5 Abs. 2 und 7 der Bundesminister für auswärtige
Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für
Inneres;
3. des § 15 Abs. 4 der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen
mit dem Bundesminister für Finanzen und
4. der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Inneres

References: § 1
 § 95
 § 24
 § 2
 § 2
 § 1

Art. 15
 § 3
 § 77

§ 4
 § 4

§ 5
 § 5

§ 6
 § 6

§ 7
 § 7

§ 8
 § 8
 § 72
 § 17

§ 27

§ 9
 § 9

§ 10
 § 10
 § 65
 § 8

§ 11
 § 11
 § 60

§ 54
 § 10
 § 21
 § 14
 § 14

Art. 8
 § 293
 § 291
 § 23

§ 12
 § 12
 § 23
 § 46
 § 73
 § 46
 § 73
 § 27
 § 30

§ 7

§ 13
 § 13
 § 41
 § 49
 § 46
 § 56
 § 24
 § 24

§ 14
 § 14
 § 64
 § 2
 § 15

§ 15
 § 15
 § 47
 § 46

§ 16
 § 16
 § 15

§ 17
 § 17
 Art. 66
 § 37

§ 18
 § 18

§ 19
 § 19
 § 35

§ 20
 § 20

§ 21
 § 21
 § 23

§ 22
 § 22
 § 19

§ 23
 § 23
 § 13

§ 24
 § 24
 § 23
 § 14

§ 25
 § 25
 § 73
 § 24
 § 11

§ 26
 § 26

§ 27
 § 27
 § 11
 § 382

§ 28
 § 28
 § 54
 § 60
 § 66
 Art. 2
 Art. 8

§ 29
 § 29

§ 30
 § 30
 Art. 8

§ 31
 § 31

§ 32
 § 32
 § 2

§ 33
 § 33

§ 34
 § 34

§ 35
 § 35
 § 73

§ 36
 § 36
 § 50
 § 4

§ 34

§ 37
 § 37
 § 102

§ 38
 § 38
 Art. 66
 § 35
 § 102

§ 39
 § 39

§ 40
 § 40

§ 41

§ 41

§ 42
 § 42
 § 293

§ 43
 § 43
 § 12
 § 28

§ 44
 § 44

§ 45
 § 45
 § 7
 § 46
 § 42
 § 42
 § 44
 § 42
 § 34

§ 47
 § 47
 § 27

§ 48
 § 48

§ 47
 § 45

§ 49
 § 49
 § 17

§ 50

§ 50
 § 49
 § 49

§ 51
 § 51

§ 52
 § 52

§ 53
 § 53
 § 52
 § 51
 § 51
 § 51
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52

§ 54
 § 54
 § 52
 § 1
 § 52
 § 52
 § 51

§ 55
 § 55
 § 53
 § 54

§ 56
 § 56
 § 52
 § 52
 § 52

§ 57
 § 57

§ 58
 § 58

§ 59
 § 59

§ 60
 § 60

§ 2

§ 61
 § 61

§ 62
 § 62

§ 63
 § 63
 § 14

§ 64
 § 64

§ 65
 § 65

§ 66
 § 66

§ 67
 § 67
 § 11

§ 68
 § 68

§ 69
 § 69

§ 70
 § 70
 § 2
 § 1
 § 77

§ 71
 § 71
 § 1
 § 77

§ 72
 § 72
 § 50

§ 73
 § 73
 § 72

§ 74
 § 74
 § 72

§ 75
 § 75

§ 76
 § 76

§ 77
 § 77
 § 14
 § 70
 § 71
 § 2

§ 78
 § 78
 § 77

§ 79
 § 79

§ 80
 § 80

§ 81
 § 81
 § 53
 § 50
 § 50
 § 50
 § 77
 § 2

§ 82
 § 82
 § 13
 § 13
 § 40

§ 83
 § 83
 § 15