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Timestamp: 2017-11-22 18:08:51+00:00

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www.frag-einen-anwalt.de Strafrecht Verfolgung Unschuldiger
| 17.07.2017 12:40 |
ich bin Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes in einer Gemeinde.
Bei uns entsprechen viele Verkehrszeichen nicht dem Verkehrszeichenkatalog. In meiner Ausbildung wurde mir beigebracht, dass ein Verkehrszeichen welches nicht dem Verkehrszeichenkatalog entspricht keine Gültigkeit hat. Sollten wir wissentlich oder unwissentlich Fahrzeuge beanstanden die im Bereich dieser ungültigen Verkehrszeichen stehen, müssen wir uns nach §344 StGB verantworten.
Unser Vorgesetzter verlangt von uns, dass wir Fahrzeuge verwarnen, obwohl die Beschilderung weder der StVO, noch dem Verkehrszeichenkatalog entspricht. Selbstverständlich verweisen wir auf den §344 StGB. Dies ist ihm schlichtweg egal.
Ich hoffe, dass Sie uns weiterhelfen können und uns sagen können, ob wir uns bei der Beanstandung der Fahrzeuge laut §344 StGB strafbar machen. Sollte dies der Fall sein, tritt nämlich auch der §357 StGB in Kraft.
Ich hoffe sehr dass Sie uns weiterhelfen können und bedanke mich für Ihre Mühen.
sollten die Verkehrszeichen nicht mehr gelten, würden Sie sich strafbar machen.
In diesem Zusammenhang weise ich jedoch auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 StVO hin, wonach Verkehrszeichen in der Gestaltung nach der bis zum 1. Juli 1992 geltenden Fassung weiterhin ihre Gültigkeit behalten.
D.h. sollten die Verkehrszeichen 'nur' nicht dem aktuellen Verkehrszeichenkatalog entsprechen, können sie trotzdem wirksam sein.
Nachfrage vom Fragesteller	17.07.2017 | 15:34
wir haben das Problem, dass oftmals mobile VZ 283 und mobile VZ 286 aufgestellt werden. Generell gilt:
Beginn des VZ Pfeil nach oben zur Straße zeigend.
Ende des VZ Pfeil nach unten zum Gehweg zeigend.
Die mobilen VZ werden oftmals mit Klebeband bearbeitet (Pfeile überklebt oder mit Klebeband ein Pfeil gebastelt), beginnen mit einem "Ende" oder "Wiederholungszeichen", oder haben den Pfeil zwar oben, aber dieser zeigt Richtung Gehweg, oder den Pfeil unten Richtung Fahrbahn. Solche VZ existieren nach StVO oder Verkehrszeichenkatalog garnicht.
Trotzdem sollen wir an solchen Stellen verwarnen und falls sich der Verkehrsteilnehmer beschwert, bzw. einen Widerspruch einreicht, sollen wir die Verwarnung einstellen.
Ich sehe hier eine Verfolgung Unschuldiger.
Machen wir uns in solchen Fällen strafbar, wenn wir hier Verwarnungen die nach §34 LVwVG ein Verwaltungsakt sind ausstellen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2017 | 16:27
nach Ihrer ergänzenden Schilderung halte ich auch die Verkehrszeichen für unwirksam.
Eine Strafbarkeit nach § 344 StGB liegt aber wohl nicht vor, da Sie nur ein Verwarnungsgeld verhängen und bei Widerspruch das Verfahren eingestellt wird. Damit haben Sie aber nicht an einem Bußgeldverfahren mitgewirkt; § 344 II Nr. 1 StGB.
Bewertung des Fragestellers 17.07.2017 | 16:42
"Sehr hilfreich und schnell."
FRAGESTELLER 17.07.2017 5/5.0
Wiederaufnahmeverfahren > Verfolgung durch die Polizei / Justiz
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References: §344
 §344
 §344
 §357
 § 53
 §34
 § 344
 § 344