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Timestamp: 2017-11-21 08:13:48+00:00

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OLG Brandenburg Urteil vom 17.07.2012 - 2 U 56/11 - Zur Amtshaftung für einen durch Mäharbeiten hochgeschleuderten Stein
OLG Brandenburg v. 17.07.2012: Zur Amtshaftung für einen durch Mäharbeiten hochgeschleuderten Stein
Das OLG Brandenburg (Urteil vom 17.07.2012 - 2 U 56/11) hat entschieden:
Es handelt sich bei dem Aufwirbeln von Steinen mittels eines Mähgerätes nicht um eine Gefahr, die als „allgemeines Lebensrisiko“ von den Verkehrsteilnehmern zu tolerieren wäre. Vielmehr haftet der für den betreffenen Streckenabschnitt verantwortliche Verkehrssicherungspflichtige aus Amtspflichtverletzung, wenn er es unterlässt, zusätzliche Schutzmaßnahmen mit vertretbarem technischem und wirtschaftlichem Aufwand zu veranlassen.
Siehe auch Haftung für hochgeschleuderte Steine, Dreck, Fahrzeugteile, Reifen
Die Klägerin wendet sich gegen die Abweisung ihrer Klage auf Schadensersatz wegen Steinschlagschäden, die ihrer Angabe zufolge durch Mäharbeiten der Beklagten entstanden sind.
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Pkw Mercedes Benz C 180 mit dem amtlichen Kennzeichen .... Mit diesem fuhr ihr Ehemann, der Zeuge J..., am 6. September 2010 von S... kommend auf der Bundesstraße ... in Richtung der Autobahn ... Zur gleichen Zeit mähten die Zeugen S... und W..., beide Mitarbeiter der Straßenmeisterei A..., die zur Bundesstraße gehörenden seitlichen Grünstreifen. Die Bundesstraße ist in dem maßgeblichen Bereich mit einer Schutzplanke versehen. Die beiden Straßenwärter führten die Arbeiten mit sog. Freischneidern aus, dies sind Handmotorsensen, die über keine Auffangkörbe verfügen und die das Mähgut auf der vom Bediener aus gesehen, linken Seite auswerfen. In der Bedienungsanleitung des verwendeten Gerätes ist vorgegeben, dass sich sowohl während des Startvorganges als auch während der Arbeit keine weiteren Personen im Umkreis von 15 Metern aufhalten dürften. Dieser Abstand sei wegen der Gefahr der Sachbeschädigung durch wegschleudernde Gegenstände auch zu Sachen (Fahrzeugen, Fensterscheiben) einzuhalten. In Höhe des Kilometers 5,6 im Abschnitt 110 passierte der Zeuge J... die Arbeiten. Die Zeugen S... und W... befanden sich zu diesem Zeitpunkt auf dem zur Gegenfahrbahn gehörenden seitlichen Grünstreifen.
Die Klägerin hat behauptet, durch die Mäharbeiten, bei denen der mähende Straßenarbeiter den Randstreifen in Richtung Fahrbahn gemäht habe, seien Steine hochgeschleudert worden, was zu einer Beschädigung ihres Fahrzeuges geführt habe. Der dabei entstandene Schaden betrage ausweislich eines Kostenvoranschlages einen Betrag von 978,32 € netto. Indem ihr Prozessbevollmächtigter das beklagte Land mit Schreiben vom 5. Oktober 2010 aufforderte, den Schaden zu begleichen, seien ihr zudem Rechtsanwaltskosten in Höhe von 130,50 € entstanden.
Sie ist der Ansicht, die Beklagte habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt.
Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt,
das beklagte Land zu verurteilen, an sie 978,32 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 8. Oktober 2010 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 130,50 € zu zahlen.
Das beklagte Land hat erstinstanzlich beantragt,
Das beklagte Land hat behauptet, die Arbeiten seien durch das Verkehrssicherungszeichen Baustelle und das Zusatzzeichen Mäharbeiten jeweils in beiden Richtungen ausgeschildert gewesen. Zudem seien die Rundumleuchten sowie die Warnblinkanlage des Arbeitsfahrzeuges angeschaltet gewesen. Auch habe am Straßenrand ein Sicherungsanhänger mit einem Blinkkreuz gestanden. Ferner habe sich der Zeuge W... während der Mäharbeiten in Richtung der A ... bewegt, so dass der Auswurf des Mähgutes nicht in Richtung der Straße erfolgt sei. Das vorherige Absuchen der zu mähenden Bereiche an einer Bundesstraße führe zu unverhältnismäßigen Kosten, weil hierfür mindestens der doppelte Aufwand an Arbeitskräften erforderlich sei. Außerdem könnten im Gras kleinere Teile übersehen werden oder nach dem Absuchen wieder kleinere Steine in den Straßenrandbereich gelangen. Eine Sperrung der Straße oder das Aufstellen von Planen sei unverhältnismäßig.
Das Landgericht hat Beweis erhoben durch die uneidliche Vernehmung der Zeugen J..., S... und W.... Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Verhandlungsprotokoll vom 20. Oktober 2011 Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass eine Amtspflichtverletzung nicht vorliege. Verlangt werden könnten nur solche Sicherungsmaßnamen, die mit vertretbarem technischem und wirtschaftlichem Aufwand erreichbar seien und nachweislich zu besserem Schutz führten. Dabei reiche es, wenn die Straßenwärter, wie durch die Beweisaufnahme festgestellt, entgegen der Fahrtrichtung mähten, so dass der Auswurf in Richtung des Grabens erfolge, und dass ausreichende Warnhinweise aufgestellt seien. Eine darüber hinaus gehende Pflicht des beklagten Landes, Verkehrsteilnehmer vor wegschleudernden Steinen zu schützen, bestehe hingegen nicht. Weder die Sperrung der Straße, das Anbringen von Absperrplanen oder das Benützen des Einsatzfahrzeuges als sog. Schutzschild sei wirtschaftlich vertretbar.
Mit der Berufung rügt die Klägerin eine fehlerhafte rechtliche Würdigung durch das Landgericht. Sie meint, im Ergebnis der Beweisaufnahme sei unstreitig, dass ihr Fahrzeug durch aufgeschleuderte Steine oder ähnliches beschädigt worden sei. Den beiden Straßenwärtern sei der einzuhaltende Sicherheitsabstand bekannt gewesen, es komme daher gar nicht darauf an, in welcher Richtung der Freischneider bedient werde. Der Zeuge J... sei allerdings nicht rechtzeitig auf die Gefahrenquelle hingewiesen worden. Vielmehr dienten die Hinweise nur dazu, den Verkehrsteilnehmer anzuhalten, seine Geschwindigkeit herabzusetzen, um eine Gefährdung der Straßenwärter auszuschließen. Dagegen sei er durch die Hinweise nicht davor gewarnt worden, dass er sich selbst und sein Fahrzeug einer Gefahr aussetze. Es habe auch keine Alternative für ihn bestanden.
Die Klägerin als Berufungsklägerin beantragt,
das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. Oktober 2011, Az. 12 O 492/10, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an sie 987,32 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 8. Oktober 2010 sowie 130,50 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen.
Die Beklagte als Berufungsbeklagte beantragt,
Sie verteidigt das angefochtene Urteil mit dessen Argumenten und meint, es sei durch die Beweisaufnahme keineswegs unstreitig, dass das klägerische Fahrzeug durch einen bei den Mäharbeiten hochgeschleuderten Stein beschädigt worden sei.
Hierzu hat der Senat den Zeugen J... als Zeugen vernommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Verhandlungsprotokoll vom 19. Juni 2012 Bezug genommen.
Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 517, 519, 520 ZPO). Sie hat auch in der Sache ganz überwiegend Erfolg.
Der Klägerin steht gegen das beklagte Land ein Amtshaftungsanspruch aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 34 GG wegen der Beschädigung ihres Fahrzeuges durch die bei den Mäharbeiten hochgeschleuderten Steine zu. Dadurch, dass der Zeuge W... den seitlichen Grünstreifen der Bundesstraße ... so mit einer Motorsense gemäht hat, dass dabei Steine oder andere Gegenstände auf das vorbeifahrende Auto der Klägerin fliegen und dieses beschädigen konnten, hat dieser eine Amtspflicht verletzt.
Dem beklagten Land obliegt die Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des betreffenden Streckenabschnitts. Die Verwaltungszuständigkeit für die gem. § 5 Abs. 1 FStrG in der Straßenbaulast der Bundesrepublik Deutschland stehenden Bundesfernstraßen (außerhalb geschlossener Ortschaften) liegt gem. Art. 90 Abs. 2 GG, § 20 Abs. 1 FStrG bei den Straßenbaubehörden der Länder, die allein über die nötigen rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten verfügen, die von der Straße ausgehenden Gefahren zu beseitigen. Dieses im Rahmen der Auftragsverwaltung selbständige und eigenverantwortliche Handeln der Landesbehörden rechtfertigt es, die Verkehrssicherungspflicht auch für die Bundesstraßen den Ländern zuzuordnen. Dabei gehören zum Straßenkörper nicht nur die Fahrbahnen, sondern auch Geh- und Radwege sowie Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 b BbgStrG). Die gegenüber den Straßenbenutzern bestehende Verkehrssicherungspflicht ist auch eine Amtspflicht im Sinne von § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 34 Satz 1 GG, da die Beklagte insoweit hoheitlich tätig wird (§ 10 BbgStrG).
Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht wird von der Art und der Häufigkeit der Benutzung des Verkehrsweges und seiner Bedeutung maßgebend bestimmt. Sie umfasst die notwendigen Maßnahmen zur Herbeiführung und Erhaltung eines für den Straßenbenutzer hinreichend sicheren Straßenzustandes. Derjenige, der eine Gefahrenlage, gleich welcher Art, schafft, ist grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um Schädigungen anderer möglichst zu verhindern (BGH VersR 2003, 1319). Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst danach diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schaden zu bewahren. Voraussetzung ist, dass sich vorausschauend die naheliegende Gefahr ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können. Andererseits kann nicht jeder abstrakten Gefahr durch vorbeugende Maßnahmen begegnet werden. Haftungsbegründend wird eine Gefahr erst dann, wenn sich die naheliegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können. Dabei ist der Verkehrsteilnehmer auch nur vor denjenigen Gefahren zu schützen, die er selbst, ausgehend von der sich konkret darbietenden Situation bei Anwendung der von ihm in dieser Situation zu erwartenden Sorgfalt erfahrungsgemäß nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und vermeiden kann, nicht indes auch vor Gefahren, die jedem vor Augen stehen und vor denen er sich ohne weiteres selbst schützen kann (BGH NJW 1985, 1076).
Ferner dürfen die Anforderungen an die Zumutbarkeit nicht überspannt werden. Verlangt werden können nach diverser obergerichtlicher Rechtsprechung zufolge nur solche Sicherungsmaßnahmen, die mit vertretbarem technischen und wirtschaftlichen Aufwand erreichbar sind und nachweislich zu einem besseren Schutz führen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 20. Juli 2006, - 8 U 23/06 -, VersR 2007, 1006; BGH, Urteil vom 18. Januar 2005, IV ZR 115/04 -, VersR 2005, 566; OLG Rostock, Urteil vom 9. Mai 2008, - 5 U 112/08 -, MDR 2008, 1101).
Nach diesen Grundsätzen ist eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte nach Auffassung des Senats gegeben. Die Beklagte war im Rahmen ihrer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht verpflichtet, die Gefahr, dass bei Mäharbeiten des zum Straßenkörper gehörenden Grünstreifens durch das Hochschleudern von Steinen eine Beschädigung von vorbeifahrenden Pkw eintreten kann, möglichst weitgehend zu vermeiden. Insoweit handelt es sich um keine ganz fernliegende und nur in seltensten Ausnahmefällen vorkommende Gefahr, auf die die Beklagte sich bei ihren Arbeiten überhaupt nicht einzurichten hätte. Dies folgt bereits daraus, dass der Hersteller der verwendeten Handmotorsensen selbst bereits einen Sicherheitsabstand von 15 Metern von anderen Personen sowie Sachen, also auch anderen Fahrzeugen vorschreibt, da es sonst zu Personen- bzw. Sachschäden kommen könne.
Der Fahrzeugverkehr ist vor dieser Gefahr auch nicht durch aufgestellte Warnhinweise hinreichend geschützt, weil die Verkehrsteilnehmer durch ihre Fahrweise eine Beschädigung ihres Fahrzeuges infolge hochgeschleuderter Steinchen nicht vermeiden können: Der Autofahrer, der sich verkehrsgerecht verhält und entsprechend der Warnhinweise abbremst, um die Straßenwärter nicht zu gefährden, hat auf einer Bundesstraße überhaupt keine Chance, sein Eigentum vor der ihm durch den Steinschlag drohenden Gefahr zu schützen. Weder kann er bei ihm entgegenkommenden Mäharbeiten ausweichen noch würde es helfen, einfach stehen zu bleiben und den Verkehr hinter sich zu stauen. Auch Wenden scheidet auf einer Bundesstraße mit Leitplanke für den Kraftfahrer aus. Die Gefahr, dass Steine von der Motorsense hochgeschleudert werden, liegt allerdings durchaus im Bereich des Möglichen und kommt mit einer gewissen Häufigkeit vor. Hierfür spricht schon der in der Betriebsanleitung vorgeschriebene Abstand von 15 Metern, der bei einer nur zweispurigen Straße unter Beibehaltung des Verkehrs nicht eingehalten werden kann, so dass es auf die Frage, wie die Motorsense gehalten wird und in welche Richtung das Mähgut fliegt, nicht entscheidend ankommt. Ausweislich der zur Akte gereichten Bilder ist von den Geräten lediglich 1/4-Kreis, also der direkt zum Bediener hinzeigende Teil des Geräts abgedeckt. Bereits eine viertel Drehung des Bedieners oder ein Schritt zur Seite würde deshalb bedeuten, dass das Schleudern des Mähgutes auch auf die Straße nicht mehr ausgeschlossen ist.
Anders als im innerorts gelegenen Bereich erscheint durch einen solchen Steinschlag auf einer Bundesstraße nicht unmittelbar ein Fußgänger oder Radfahrer als Person gefährdet, sondern zumeist nur der Gegenstand Auto und damit das Rechtsgut Eigentum. Doch auch dies täuscht, denn zumindest ein Steinschlag auf die Windschutzscheibe kann ganz erheblich die Fahrsicherheit gefährden. Auch für seitlich auftreffende Steine, die wie der Zeuge J... ausgesagt hat, wie Schüsse klangen, mag dies bei unbedachter Reaktion des Fahrers zutreffen. Ferner werden Bundesstraßen auch von Motorradfahrern genutzt, die keine sie schützende Ummantelung wie das Auto vorweisen können.
Auch handelt es sich entgegen der Auffassung der Beklagten bei dem Aufwirbeln von Steinen mittels eines Mähgerätes nicht um eine Gefahr, die als „allgemeines Lebensrisiko“ von den Verkehrsteilnehmern zu tolerieren wäre. Als solches gelten Gefahrenquellen, die neben das von einer Norm oder einer Sicherungspflicht erfasste Risiko treten und daher einen eigenen, vom Sicherungspflichtigen nicht zu verantwortenden Gefahrenkreis bilden (vgl. BGH NJW 1989, 2616; VersR 2002, 1555). Kein „allgemeines Lebensrisiko“ sind Gefahrenquellen, die in der zu verantwortenden Situation erkennbar für einen sachkundig Urteilenden ein Risiko der Verletzung fremder Rechtsgüter schaffen. Die Beklagte hat hier durch Verwendung des eingesetzten Gerätes an der Gefahrenstelle, wie sich gerade aus den Warnhinweisen des Herstellers ergibt, eine erhöhte Gefahr für Beschädigungen fremder Sachen geschaffen, auf die sich der Verkehr nicht einstellen konnte und die nicht aus einem anderen Gefahrenkreis herrührte. Der Umstand, dass das Mähen im Interesse aller Verkehrsteilnehmer liegt, ändert hieran nichts, da die hierdurch entstehenden Kosten dann auch auf alle Verkehrsteilnehmer und damit Steuerzahler verteilt und gerade nicht dem einzelnen Betroffenen aufgebürdet werden sollten.
Nach Auffassung des Senats waren zusätzliche Schutzmaßnahmen auch mit vertretbarem technischem und wirtschaftlichem Aufwand erreichbar und hätten den Steinschlag mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindern können. Der Maßstab dessen, was der Sicherungspflichtige veranlassen muss, richtet sich dabei stets nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BGH NJW 2004, 1449).
Zusätzlicher Schutz wäre vorliegend allerdings nicht durch das Absuchen der zu mähenden Fläche zu erreichen gewesen, weil, wie die Beklagte zutreffend vorträgt, kleine Steine in der vor dem Mähen mit hohem Grasbewuchs bestandenen Fläche nicht sicher erkennbar sind oder in der Zeit nach dem Absuchen erneut dorthin fallen könnten. Auch ein anderes Mähfahrzeug fiel vorliegend angesichts der Leitplanken und der kilometerlangen Strecke, die gemäht werden musste, aus.
Die Beklagte hätte aber entlang der Bundesstraße entweder eine Schutzplanke/Schutzplane errichten können oder ein zweites Fahrzeug als Schutzschild vor dem jeweils zu mähenden Bereich einsetzen können. Ferner wäre an die Wahl einer verkehrsärmeren Tageszeit mit Unterbrechung der Arbeit während der Vorbeifahrt von Verkehrsteilnehmern zu denken. Insbesondere das Aufstellen einer mobilen (z. B. auf Rollen montierten), wieder verwendbaren Schutzwand aus Kunststoffplanen erscheint dem Senat sowohl technisch als auch wirtschaftlich vertretbar und im Hinblick auf die Risikoabwägung hinnehmbar. Diese ließe sich entsprechend der zu mähenden Fläche auf dem Seitenstreifen von Hand weiterfahren und würde den Fahrbahnbereich jeweils von der Gefahrenstelle abschirmen. Zwar ergäbe sich auch hieraus selbstverständlich ein zusätzlicher wirtschaftlicher Aufwand für die Beklagte. Dieser Aufwand ist der Beklagten aber angesichts der im vorliegenden Fall deutlich hervortretenden erheblichen Gefahren, die von aufgeschleuderten Steinen für Sachen und Menschen ausgehen, zuzumuten. Nach Auffassung des Senats wäre selbst die Verdopplung der Arbeitskraft durch Fahren eines zweiten Fahrzeuges hinzunehmen, um die Verkehrsteilnehmer, die sich nicht selbst in diese Gefahr des Steinschlags durch Mähgut begeben haben, zu schützen.
Durch die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ist der Klägerin auch ein kausaler Schaden von 978,32 € netto entstanden. Der Senat ist nach der durchgeführten Beweisaufnahme davon überzeugt, dass das klägerische Fahrzeug am 6. September 2010 durch hochgeschleuderte Steine beschädigt wurde. Der Zeuge J..., der das Fahrzeug an diesem Tag führte, sagte aus, dass er beim langsamen Vorbeifahren an der Mähkolonne zwei Einschläge gehört habe, als ob jemand auf das Auto geschossen hätte. Er habe verkehrsbedingt nicht anhalten können. Als er ca. 1 km später angehalten und das Auto angesehen habe, seien dort am vorderen Kotflügel links zwei Einschläge gewesen. Zuvor sei das Auto seiner Frau heil gewesen. Die Aussage war in sich stimmig, vor allem angesichts des unstreitigen Geschehens zum Zurückfahren des Zeugen und dem Vorhalt den Straßenarbeitern gegenüber plausibel sowie emotional geschildert. Insbesondere auf die Frage des Vorsitzenden, ob er sich das Auto denn vor der Fahrt angesehen hätte, reagierte der Zeuge sehr lebhaft. Natürlich sei das Auto heil gewesen, er habe schließlich das Auto seiner Frau benutzt, dieses sei weder zerschrammt gewesen, noch habe es Dellen aufgewiesen. Die Aussage entsprach auch der vom Landgericht mangels Erheblichkeit nicht gewürdigten Aussage erster Instanz und wies keine Widersprüchlichkeiten auf.
Die Schadenshöhe von 978,32 € ergibt sich aus dem von der Klägerin eingeholten Kostenvoranschlag der B... GmbH vom 6. September 2010 und wurde von der Beklagten nicht bestritten. Soweit die Klägerin einen Berufungsantrag zur Zahlung in Höhe von 987,32 € gestellt hat, so dürfte es sich um einen Schreibfehler bzw. Zahlendreher handeln. Dieser könnte darauf beruhen, dass das Landgericht im Urteil diesen Betrag wohl versehentlich als klägerischen Antrag aufgeführt hat. In Höhe dieser 9,00 € war die Berufung deshalb in der Hauptforderung zurückzuweisen.
Die Haftung der Beklagten scheitert auch nicht an § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB. Danach kann der Beamte und ihm folgend der Staat bei Fahrlässigkeit des Beamten nur in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. Dieser Grundsatz der subsidiären Haftung gilt allerdings im Bereich der als hoheitlichen Aufgabe ausgestalteten Verkehrssicherungspflichten gerade nicht, vielmehr gilt hier der Grundsatz der haftungsrechtlichen Gleichbehandlung (vgl. Palandt/Sprau, 70. Aufl. 2011, Rdnr. 57 zu § 839 BGB). Deshalb kommt es auf die Frage, ob die Klägerin gegen den Eintritt von Steinschlagschäden privat versichert war (etwa durch Abschluss einer Vollkasko oder ggf. Teilkaskoversicherung) nicht an, solches ist aber auch nicht vorgetragen oder ersichtlich.
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 92 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Ziffer 10, 711 ZPO.
Der Senat lässt die Revision zu der Frage zu, welche Sicherungsmaßnahmen bei außerorts auf Bundesstraßen durchgeführten Mäharbeiten für den Straßenbaubetrieb wirtschaftlich zumutbar sind. Die Frage hat wegen der Vielzahl der bundesweit zu mähenden Randstreifen an beplankten Bundes- und Landstraßen grundsätzliche Bedeutung und dient der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (vgl. die entgegenstehende Entscheidung des OLG Rostock vom 9. Mai 2008, 5 U 112/08).
Der Streitwert für die erste Instanz beträgt 978,32 €, für das Berufungsverfahren 987,32 €.

References: § 839
 Art. 34
 § 5
 Art. 90
 § 20
 § 839
 Art. 34
 BGH 
 BGH 
 § 839
 § 839
 § 92