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Timestamp: 2018-12-09 21:35:01+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 09.12.2018 22:35h
Suchergebnisse 1 bis 20 von 104
OLG Nürnberg - AG Amberg
1 St OLG Ss 156/11
StPO § 267 Abs 4
StGB § 69, § 69a
JGG § 7 Abs 1
Aktenzeichen: 1StOLGSs156/11 Paragraphen: StPO§267 StGB§69 StGB§69a JGG§7 Datum: 2011-08-26
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2 SsBs 172/11
Ein Absehen vom Fahrverbot nach § 25 StVG kommt in Betracht, wenn zwischen Verkehrsverstoß und letzter tatrichterlicher Entscheidung mehr als 2 Jahre liegen. Grundsätzlich nicht maßgebend ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts oder des - in den Fällen des § 25 Abs 2a Satz 1 StVG hiervon zeitlich abweichenden - Wirksamwerdens des Fahrverbotes
StVG § 25, § 25 Abs 2a
Aktenzeichen: 2SsBs172/11 Paragraphen: StVG§25 Datum: 2011-08-03
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5 Ss 471/10
Die vorsorgliche Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis, die der Angeklagte nur möglicherweise besitzt, ist nicht zulässig.
StGB § 69 Abs 1, § 69b
FeV § 28 Abs 4 Nr 2, § 28 Abs 4 Nr 4
EWGRL 439/91Art 8 Abs 4
StPO § 244 Abs 2, § 261
Aktenzeichen: 5Ss471/10 Paragraphen: StGB§69 StGB§69b FeV§28 Datum: 2010-09-23
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2 Ss OWi 239/09
Einem Betroffenen ist grundsätzlich zuzumuten, durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen die Zeit des Fahrverbots zu überbrücken, zum Beispiel durch Inanspruchnahme von Urlaub, Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Inanspruchnahme einer Fahrgemeinschaft, Anstellen eines bezahlten Fahrers usw. Die hierdurch auftretenden finanziellen Belastungen hat der Betroffene hinzunehmen, notfalls durch Aufnahme eines Kredits.
Aktenzeichen: 2SsOWi239/09 Paragraphen: StVG§25 Datum: 2009-10-30
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3 Ss OWi 68/09
Fahrverbot; Absehen
Allein der Umstand, dass die für die Indizwirkung eines Fahrverbots maßgebliche Grenze einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Kilometer pro Stunde nur knapp überschritten worden ist, begründet noch keinen Ausnahmefall für ein Absehen von der Verhängung der Regelahndungsmaßnahme, weil der Verordnungsgeber die Grenze klar definiert hat.
Aktenzeichen: 3SsOWi68/09 Paragraphen: BKatV§4 StVG§25 Datum: 2009-06-12
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OLG Köln - AG Wüpperfürth
83 SsOWi 82/07
Zur Aufklärungspflicht bei drohendem Arbeitsplatzverlust infolge Fahrverbots
Zweifelt der Tatrichter am Wahrheitsgehalt einer Bescheinigung des Arbeitgebers des Betroffenen, wonach die Anordnung eines Fahrverbots zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses führt, muss er diesen vor einer Entscheidung über die Anordnung des Fahrverbots durch Nachfrage beim Arbeitgeber nachgehen; er darf dem Betroffenen keine weitergehende Darlegungs- und Beweislast auferlegen.
StVG §§ 24 a, 25
Aktenzeichen: 83SsOWi82/07 Paragraphen: StVG§24a StVG§25 Datum: 2007-11-16
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2 Ss 193/07
Das Fahrverbot verliert als Denkzettelund Besinnungsmaßnahme seinen Sinn, wenn die zu ahndende Tat lange zurückliegt (hier mehr als zwei Jahre), der Betroffene die lange Verfahrensdauer nicht verursacht und er sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat.
StVG § 25 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: 2Ss193/07 Paragraphen: StVG§25 Datum: 2007-09-05
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1 Ss 44/07
Von der Anordnung eines Fahrverbots kann abgesehen werden, wenn zwischen der Tat und ihrer gerichtlichen Ahndung 23 Monate liegen, der Betroffene verkehrsrechtlich nicht mehr auffällig wurde und die lange Verfahrensdauer auch auf Gründen beruht, die außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen lagen.
Aktenzeichen: 1Ss44/07 Paragraphen: StVG§24 StVG§25 Datum: 2007-06-22
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Verkehrsdelikte - Drogen Fahrverbot
10 S 608/07
StPO § 136 Abs 1 S 2
StVG § 2 Abs 12 S 1
VwVfG BW § 26 Abs 1 S 2 Nr 2
FeV Anl 4 Nr 9.2.2
Aktenzeichen: 10S608/07 Paragraphen: StPO§136 StPO§136a StVG§2 VwVfGBW§26 FeV Datum: 2007-05-16
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2 Ss OWi 218/07
Zur Zumutbarkeit einer Kreditaufnahme, um die aus dem Fahrverbot möglicherweise resultierenden finanziellen Mehrbelastungen aufzufangen.
Aktenzeichen: 2SsOWi218/07 Paragraphen: BKatV§4 Datum: 2007-04-30
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2 Ss OWi 82/07
Will der Tatrichter vom Regelfall der Verhängung eines nach der BKatV indizierten Fahrverbots absehen, so bedarf es einer eingehenden, auf Tatsachen gestützten Begründung. Die Entscheidung, das trotz Vorliegens eines Regelfalls der konkrete Sachverhalt Ausnahmecharakter hat, unterliegt in erster Linie der Würdigung des Tatrichters.
Aktenzeichen: 2SsOWi82/07 Paragraphen: Datum: 2007-03-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2770
Verkehrsdelikte - Rotlichtverstoß Fahrverbot
4 Ss OWi 740/06
Rotlichtverstoß; Fahrverbot; atypischer Verstoß;
Zur nicht erforderlichen Verhängung eines Fahrverbotes bei Missachtung des duch eine sog. Baustellenampel angeordneten Rotlichts.
Aktenzeichen: 4SsOWi740/06 Paragraphen: StVO§37 BKatV§4 Datum: 2007-02-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2783
2 Ss OWi 423/06
Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; drohende Kündigung; Feststellungen; Vortrag Wird vorgetragen, dass dem Betroffene drohe im Falle der Verhängung eines Fahrverbots der Verlust seines Arbeitsplatzes, muss das mit konkreten Tatsachen belegt werden, die eine solche Befürchtung als tatsächlich begründet erscheinen lassen.
Aktenzeichen: 2SsOWi423/06 Paragraphen: BKatV§4 StVG§25 Datum: 2006-07-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2559
3 Ss OWi 325/06
Zum Absehen vom Fahrverbot bei einer Rechtsanwältin.
Aktenzeichen: 3SsOWi325/06 Paragraphen: BKatV§4 Datum: 2006-07-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2576

References: § 267
 § 69
 § 69
 § 7
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 69
 § 69
 § 28
 § 28
 § 244
 § 261
 § 25
 § 136
 § 2
 § 26