Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2407.12
Timestamp: 2020-05-31 00:46:16+00:00

Document:
Historische Fassung war gültig vom 21.02.2004 bis 28.02.2007
Rechtsbereinigt mit Stand vom 21. Februar 2004
(3) Die Landesanstalt fördert, neben ihrer Aufgabe der Zulassung und Aufsicht über Veranstalter nach diesem Gesetz, die Voraussetzungen für die Veranstaltung und Verbreitung sowie Weiterverbreitung von Rundfunk und Mediendiensten, insbesondere durch Maßnahmen zur Förderung der technischen Infrastruktur zur Versorgung des gesamten Landes und zur Förderung von Projekten für neuartige Rundfunkübertragungstechniken. Sie trägt zur Förderung und Entwicklung des Medienstandortes Sachsen bei und wirkt insbesondere darauf hin, dass die Meinungsvielfalt, vor allem kulturelle, kirchliche und soziale Anliegen, gefördert und die Beteiligung neuer mittelständischer Veranstalter sowie die programmliche, technische und wirtschaftliche Entwicklung der in Sachsen zugelassenen und produzierenden Veranstalter unterstützt werden. Die Landesanstalt kann mit den für private Veranstalter zuständigen Stellen vor allem auch benachbarter Länder zusammenarbeiten mit dem Ziel, die Bedingungen für die Veranstaltung und Verbreitung von privatem Rundfunk aufeinander abzustimmen, und mit ihnen gemeinsame Zulassungsverfahren durchführen. 3
(6) Spätestens ab dem 1. Januar 2010 erfolgt die Übertragung von Rundfunkprogrammen und Mediendiensten in Sachsen ausschließlich in digitaler Technik. Es ist zulässig, die in § 3 Abs. 1 bezeichneten Rundfunkprogramme gleichzeitig in analoger und in digitaler Übertragungstechnik zu verbreiten, solange die ausschließliche landesweite Versorgung mit digitaler Übertragungstechnik technisch noch nicht möglich oder wirtschaftlich dem einzelnen Rundfunkveranstalter noch nicht zumutbar ist. 4
(5) Die Landesanstalt kann ein vereinfachtes Zulassungsverfahren durchführen, wenn Sendungen von einer öffentlichen Veranstaltung im zeitlichen Zusammenhang damit veranstaltet und verbreitet werden. §§ 4; 5 Abs. 2; 10; 11 Abs. 1 Nr. 4 und 6, Abs. 2, 3; 21 und 22 finden keine Anwendung. Die Zulassung wird für die Dauer des zeitlichen Zusammenhangs mit der Veranstaltung erteilt. 5
(3) Die Zulassung ist nicht übertragbar. Bei wesentlichen Änderungen der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse des Veranstalters oder der sonstigen Rechtsbeziehungen nach § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 genehmigt die Landesanstalt die Fortsetzung der Veranstaltertätigkeit, wenn dies den Erfordernissen der Meinungsvielfalt und der Ausgewogenheit im Rahmen der Zulassung nicht widerspricht und die Kontinuität des Gesamtprogramms und des Sendebetriebs gesichert ist. Eine wesentliche Änderung im Sinne von Satz 2 ist insbesondere anzunehmen, wenn ein Gesellschafter 10 Prozent oder mehr der Gesellschaftsanteile erwirbt oder ein Gesellschafter durch den Erwerb von Gesellschaftsanteilen unabhängig von deren Höhe erstmals 25 Prozent oder mehr der Gesellschaftsanteile hält oder ein Gesellschafter durch den Erwerb von Gesellschaftsanteilen unabhängig von deren Höhe erstmals 50 Prozent oder mehr der Gesellschaftsanteile hält. 7
Es gelten die Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages in der jeweils geltenden Fassung über unzulässige Sendungen, Jugendschutz, Jugendschutzbeauftragte, Kurzberichterstattung und europäische Produktionen, Eigen-, Auftrags- und Gemeinschaftsproduktionen. 8
§ 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 bleibt unberührt. 9
(2) Auf die für das Gebiet des Freistaates Sachsen zugelassenen regionalen und lokalen Fernsehprogramme finden § 7 Abs. 4 Satz 2, § 44 Abs. 3 bis 5 und §§ 45, 45a RStV keine Anwendung. 10
(2) Einzelheiten über die Zulassung von Veranstaltern (2. Abschnitt), über die Anforderungen an die Programmgestaltung (3. Abschnitt), über die besonderen Pflichten der Veranstalter (4. Abschnitt) und über die Gebühren und Auslagen (§ 35 Abs. 2) sowie das zu beobachtende Verfahren kann die Landesanstalt durch Satzung regeln. 11
(3) Sowohl die Gründung als auch die Beteiligung nach Absatz 1 bedürfen der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Die Rechtsaufsichtsbehörde darf die Genehmigung nur erteilen, wenn die Landesanstalt durch Aufnahme der erforderlichen Regelungen in den Gesellschaftsvertrag oder die Satzung der Unternehmen nach Absatz 1 sicherstellt, dass eine Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung dieser Unternehmen durch den Sächsischen Rechnungshof erfolgen soll. 12
(9) Die Mitglieder der Versammlung sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten eine Aufwandsentschädigung, welche die Landesanstalt durch Satzung festlegt; die Satzung bedarf der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. 13
(14) Die Versammlung erhält vor der Feststellung des Haushaltsplans Gelegenheit, zum Haushaltsplanentwurf Stellung zu nehmen. 14
(11) Die konstituierende Sitzung des Medienrates findet spätestens einen Monat nach der Wahl der Sachverständigen nach Absatz 2 statt. Sie wird vom Ministerpräsidenten einberufen und vom ältesten Sachverständigen bis zur Wahl des Präsidenten geleitet. 15
Entscheidungen über Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 auf Initiative der Versammlung (§ 30 Abs. 13). 16
(4) Eine von Absatz 1 Satz 1 abweichende Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen gilt als Veranstaltung von Rundfunk; dies gilt nicht, wenn als Mediendienst der Abruf von gespeicherten Rundfunkprogrammen oder Teilen von Rundfunkprogrammen ermöglicht wird (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 des Staatsvertrages über Mediendienste). Urheberrechtliche oder andere rechtliche Verpflichtungen sowie fernmelderechtliche Bestimmungen bleiben unberührt. 17
(6) Die Kabelanlage ist so einzurichten, dass jeder Inhaber eines Anschlusses im Falle des Angebots analoger Programmsignale die in Absatz 1 genannten sowie die nach den Kriterien des Absatzes 2 einzuspeisenden und im Falle des Angebots digitaler Programmsignale die in Absatz 3 genannten Programme und Mediendienste empfangen kann. Dies schließt die Verpflichtung ein, die zur Weiterverbreitung empfangbarer Programmsignale oder zur Verbreitung auf sonstige Weise herangeführter Programmdaten erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Kommt der Betreiber der Kabelanlage diesen Verpflichtungen nicht nach oder verstößt er gegen das in Absatz 5 bestimmte Diskriminierungsverbot, kann die Landesanstalt die Verbreitung oder Weiterverbreitung untersagen oder die Einspeisung eines Programms oder Mediendienstes anordnen, wenn auf andere Weise Abhilfe nicht geschaffen werden kann. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Untersagung oder Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung. Die Bestimmungen der §§ 39 und 41 gelten entsprechend. 18
die Voraussetzungen für die Zulassung im Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung nicht vorgelegen haben und auch nach Aufforderung nicht erfüllt werden. 19
(4) Für einen Vermögensnachteil, der durch Maßnahmen nach dieser Bestimmung eintritt, besteht kein Entschädigungsanspruch gegen die Landesanstalt. 20
Die Verbreitung eines Fernsehprogramms kann abweichend von Satz 1 nicht untersagt werden, wenn das Programm in rechtlich zulässiger Weise und entsprechend den Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen veranstaltet wird; die Weiterverbreitung kann nur unter Beachtung europäischer rundfunkrechtlicher Regelungen ausgesetzt werden. Eine Untersagung ist dem Veranstalter und dem Kabelbetreiber zuzustellen. 21
(4) aufgehoben 23
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 (SächsGVBl. S. 685) und durch Gesetz vom 23. Janaur 2004 (SächsGVBl. S. 25)
§ 2 Absatz 3 Satz 1 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 (SächsGVBl. S. 685)
§ 4 Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 neu gefasst durch Gesetz vom 23. Janaur 2004 (SächsGVBl. S. 25)
§ 6 Absatz 1 und 3 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 (SächsGVBl. S. 685), Absatz 5 geändert durch Gesetz vom 23. Janaur 2004 (SächsGVBl. S. 25)
§ 10 Absatz 2 Satz 4 neu gefasst durch Gesetz vom 23. Janaur 2004 (SächsGVBl. S. 25)
§ 11 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 (SächsGVBl. S. 685) und durch Gesetz vom 23. Janaur 2004 (SächsGVBl. S. 25)
§ 23 geändert durch Gesetz vom 23. Janaur 2004 (SächsGVBl. S. 25)
§ 28 Absatz 1 Nr. 16 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 (SächsGVBl. S. 685), Nr. 17 angefügt durch Gesetz vom 23. Janaur 2004 (SächsGVBl. S. 25)
§ 29 Absatz 1 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. März 2003 (SächsGVBl. S. 37), Absatz 3 Satz 1 ber. durch Berichtigung vom 24. September 2001 (SächsGVBl. S. 684), Absatz 3 neu gefasst durch Gesetz vom 23. Janaur 2004 (SächsGVBl. S. 25)
§ 31 Absatz 5 geändert durch Gesetz vom 23. Janaur 2004 (SächsGVBl. S. 25)
§ 42 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 (SächsGVBl. S. 685) und neu gefasst durch Gesetz vom 23. Janaur 2004 (SächsGVBl. S. 25)
§ 43 Absatz 1 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 (SächsGVBl. S. 685)und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. März 2003 (SächsGVBl. S. 37)
§ 46 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. März 2003 (SächsGVBl. S. 37)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2407.12 Stand vom 31.05.2020

References: § 3
 § 9

§ 28
 § 7
 § 44
 § 28

§ 2

§ 4

§ 6

§ 10

§ 11

§ 23

§ 28

§ 29

§ 31

§ 42

§ 43

§ 46