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Timestamp: 2016-10-26 17:07:56+00:00

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118 II 9119. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 4. M�rz 1992 i.S. R. J. gegen B. AG (Berufung)
Recours en r�forme contre une d�cision incidente (art. 50 OJ). Conditions (consid. 1a). Le fait de ne pas attaquer une d�cision pr�judicielle ou incidente n'entra�ne, sous l'angle de la proc�dure, aucun d�savantage (consid. 1b). Faits � partir de page 91
A.- R. J. erlitt am 3. August 1983 bei einem Verkehrsunfall ein Schleudertrauma der Halswirbels�ule. Sie klagte am 8. Oktober 1986 beim Appellationshof des Kantons Bern gegen die B. AG auf Zahlung eines Fr. 15'000.-- �bersteigenden Betrages nebst Zins. In der Folge wurden verschiedene �rztliche Gutachten �ber die Auswirkungen des Unfalles auf die von Frau J. geltend gemachten Beschwerden eingeholt. Am 23. August 1990 verf�gte der Instruktionsrichter mit Zustimmung der Parteien die Beschr�nkung des Verfahrens auf die Fragen der Haftung und des Invalidit�tsgrades sowie die Beurteilung dieser Fragen in einem selbst�ndigen Zwischenentscheid.
Der Appellationshof stellte mit Urteil vom 20. Februar 1991 fest, dass die Beklagte die Haftung dem Grundsatz nach anerkannt habe und dass die Kl�gerin infolge des Unfalles vom 3. August 1983 in der beruflichen T�tigkeit zu 100% und in der T�tigkeit als Hausfrau zu 50% eingeschr�nkt sei.
B.- Gegen diesen Entscheid f�hrt die B. AG Berufung und beantragt die Aufhebung des Urteils und Abweisung der Klage.
1. a) Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen selbst�ndigen Vor- oder Zwischenentscheid, gegen den die Berufung gem�ss Art. 50 Abs. 1 OG nur zul�ssig ist, wenn dadurch sofort ein BGE 118 II 91 S. 92Endentscheid herbeigef�hrt und ein so bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass die gesonderte Anrufung des Bundesgerichts gerechtfertigt erscheint. Das Bundesgericht entscheidet �ber diese Voraussetzungen nach freiem Ermessen (Art. 50 Abs. 2 OG). Bei der Ermessensbet�tigung sind die Gesamtumst�nde zu w�rdigen, was nach einer gewissen Flexibilit�t ruft. Auf eine Berufung kann von vornherein nicht eingetreten werden, wenn der Berufungskl�ger �berhaupt nicht dartut, warum ein Ausnahmefall vorliegt, mithin die Eintretensfrage schlechthin �bersieht. Wo er aber ausdr�cklich geltend macht, die Bedingungen von Art. 50 OG seien erf�llt, ist zu differenzieren. Liegt es klar auf der Hand, dass ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erforderlich sein wird, d.h. geht das bereits unzweifelhaft aus dem angefochtenen Urteil oder aus der Natur des Falles hervor, so darf auf lange Ausf�hrungen verzichtet werden. Andernfalls hat der Berufungskl�ger im einzelnen darzutun, welche Tatfragen offen sind und welche weitl�ufigen Beweiserhebungen in welchem zeitlichen und kostenm�ssigen Umfang erforderlich sind (BGE 116 II 741 E. 1). Zudem hat er unter Angabe der Fundstelle nachzuweisen, dass er die betreffenden Beweise im kantonalen Verfahren bereits angerufen oder entsprechende Antr�ge in Aussicht gestellt hat.
b) Art. 50 Abs. 1 OG enth�lt eine Ausnahmebestimmung, die restriktiv auszulegen ist. Das gilt umso mehr, als die Prozessparteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn sie einen Vor- oder Zwischenentscheid der obern kantonalen Gerichte oder sonstigen Spruchbeh�rden nicht anfechten. Sie k�nnen mithin s�mtliche Einwendungen in einer Berufung gegen den letztinstanzlichen Endentscheid gem�ss Art. 48 Abs. 1 OG vorbringen.
Diese M�glichkeit steht ihnen selbstredend auch offen, wenn das Bundesgericht auf eine Berufung nach Art. 50 Abs. 1 OG nicht eingetreten ist. Art. 48 Abs. 3 OG zweiter Halbsatz kommt in einem solchen Fall nicht zum Tragen.
c) Vorliegend sind die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Behandlung der Berufung gegen den Zwischenentscheid des Appellationshofes nicht rechtsgen�glich dargetan. Die Beklagte macht lediglich geltend, bei Klageabweisung er�brige sich ein Beweisverfahren. Inwieweit dieses weitl�ufig, zeitaufwendig oder kostspielig sein soll, ist weder dargetan noch offenkundig.
2. Bei diesem Ausgang kann grunds�tzlich offenbleiben, ob es im aktuellen Fall nicht schon am Nachweis fehlt, dass die Beurteilung BGE 118 II 91 S. 93der Berufung sofort zu einem Endentscheid f�hrt. Der Appellationshof hat im angefochtenen Zwischenentscheid lediglich Tatfragen beurteilt, n�mlich die Arbeitsunf�higkeit (BGE 111 II 301 E. 3) und den nat�rlichen Kausalzusammenhang (BGE 113 II 351 E. a). Soweit in einer Berufung zul�ssige Sachverhaltsr�gen (offensichtliches Versehen, Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften, unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts; vgl. dazu BGE 115 II 485 E. 2a) vorgebracht werden, kann das Bundesgericht in der Regel nicht selbst einen Entscheid f�llen, sondern muss den Fall an die Vorinstanz zur Neubeurteilung unter den Gesichtspunkten des zu berichtigenden oder zu erg�nzenden Sachverhalts zur�ckweisen.
116 II 741,
115 II 485
Art. 48 Abs. 1 OG suite... ,

References: Art. 50
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 Art. 50
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 Art. 48
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