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Timestamp: 2019-04-22 07:17:46+00:00

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BGH, 07.12.1990 - 3 StR 289/90 - dejure.org
BGH, 07.12.1990 - 3 StR 289/90
Strafzumessung - Persönliche Verhältnisse des Täters - Richterliche Pflichten
BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 10
NStZ 1991, 231
BGH, 29.05.1991 - 3 StE 4/91
Strafbarkeit von MfS-Angehörigen wegen Landesverrats
Auf die (entsprechende) Anwendung des § 5 Nr. 4 StGB und des ihn rechtfertigenden Schutzprinzips, auf welche die Geltung der Vorschriften über Landesverrat und die Gefährdung der äußeren Sicherheit sowie der ihnen entsprechenden früheren Regelungen für außerhalb der Bundesrepublik begangene Taten bisher nach der in der Rechtsprechung weit überwiegenden Meinung allein oder ergänzend gestützt worden ist (vgl. BGH, Beschluß vom 30. Januar 1991 - 2 BGs 38/91, zum Abdruck in BGHSt bestimmt, auszugsweise abgedruckt in NStZ 1991, 231 = StV 1991, 157; BGHSt 30, 1, 3 [BGH 26.11.1980 - 3 StR 393/80 S]; 13, 46, 50 [BGH 13.03.1959 - 9 BJs 384/58]; 6, 349;… BGH bei Wagner GA 1968, 289, 295; 1961, 129, 141, insoweit in BGHSt 7, 234 [BGH 27.01.1955 - StE 22/54] nicht abgedruckt; vgl. weitere Rechtsprechungsnachweise bei Wagner ZStrW Bd. 80, 284, 288/289), kommt es demnach nicht an.
Durch den staatsvertraglich vorbereiteten und geregelten Beitritt der DDR zur Bundesrepublik ist in der Strafbarkeit und Verfolgbarkeit des dem Angeklagten zur Last gelegten Verhaltens, wie sich aus den Bestimmungen des sogenannten Einigungsvertrages (Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands und der Vereinbarung vom 18. September 1990 in der Fassung des Gesetzes vom 23. September 1990 - BGBl. II S. 885 ff.) und auch aus Artikel 315 Abs. 4 EGStGB entnehmen läßt, keine Änderung eingetreten (vgl. BGH NStZ 1991, 231 = StV 1991, 157; Simma/Volk NJW 1991, 871, 873; Samson NJW 1991, 335, 339).
Dies hat der Bundesgerichtshof im Beschluß vom 30. Januar 1991 - 2 BGs 38/91 (NStZ 1991, 231 = StV 1991, 157) im einzelnen zutreffend dargelegt; der Senat schließt sich diesen Ausführungen an.
BGH, 20.07.2004 - 3 StR 231/04
Gewerbsmäßige Hehlerei (Sich-Verschaffen: Abgrenzung von der Beihilfe zur …
§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO verlangt die Darlegung der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten (vgl. Senat bei Becker NStZ-RR 2004, 66; BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 10).
Es bedeutet daher grundsätzlich einen Sachmangel, wenn der Tatrichter bei der Strafzumessung die persönlichen Verhältnisse des Täters überhaupt nicht oder nur unzureichend berücksichtigt (BGH NStZ 1991, 231 ; BGH NStZ 1993, 30; st. Senatsrechtsprechung, vgl. etwa SenE v. 08.03.1994 - Ss 57-58/94 - SenE v. 29.11.1996 - Ss 608/96 - SenE v. 19.06.2007 - 81 Ss 89/07 - SenE v. 10.08.2007 - 81 Ss 107-108/07 - SenE v. 10.08.2007 - 83 Ss 96/07 -).
Sie muss auf einer wertenden Gesamtschau des Tatgeschehens sowie des Täters und somit der für seine Persönlichkeit, sein Vorleben (Lebensweg und familiäre sowie wirtschaftliche Verhältnisse) und sein Nachtatverhalten aussagekräftigen Umstände beruhen (BGH NStZ-RR 2007, 236 = NJW 2007, 3219; BGH NStZ 1995, 200; BGH NStZ 1991, 231; BGH NStZ 1993, 30; SenE v. 14.03.2000 - Ss 90/00 - SenE v. 20.06.2000 - Ss 257/00 - SenE v. 19.12.2000 - Ss 488/00 -).
BGH, 25.11.1998 - 2 StR 496/98
Beweiswürdigung im Fall Aussage gegen Aussage; Strafmilderungsgründe; Langer …
Solche Feststellungen aber sind in sachlich-rechtlicher Hinsicht Voraussetzung für eine Würdigung der Persönlichkeit des Angeklagten (§ 46 Abs. 2 StGB), ohne die eine an den anerkannten Strafzwecken ausgerichtete Strafzumessung jedenfalls bei Straftaten von einigem Gewicht in der Regel nicht möglich ist (BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 10, 12, 17; BGH, Beschl. v. 29. September 1998 - 5 StR 464/98 und 5 StR 480/98).
BGH, 08.02.1996 - 4 StR 776/95
Beweisaufnahme - Bestimmtheit - Beweistatsache - Beweisantrag - Hilfsbeweisantrag …
d) Schließlich wird der neue Tatrichter zu bedenken haben, daß Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten - von Auswirkungen auf die Schuldfrage abgesehen - in dem Umfang erforderlich sind, in dem sie bestimmenden Einfluß auf den Rechtsfolgenausspruch haben (BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 8, 9, 10, 12; BGH NStZ 1996, 49).
BGH, 12.06.1997 - 4 StR 237/97
Anforderung an die Strafzumessung, insbesondere hinsichtlich der Kenntnis vom …
Es bedeutet daher grundsätzlich einen Sachmangel, wenn der Tatrichter bei der Strafzumessung diese Umstände nicht oder nur unzureichend berücksichtigt (vgl. BGHSt 16, 351, 353; 24, 268, 270 [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71]; BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 9 und 10; BGH StV 1992, 463).
Von dieser Verpflichtung wird es nicht schon frei, wenn der Angeklagte in der Hauptverhandlung Angaben zu seinem Lebenslauf verweigert (BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 10; BGH NJW 1976, 2220 [BGH 31.08.1976 - 1 StR 473/76]; BGH StV 1992, 463); denn dies schließt nicht aus, durch Ermittlungen in seinem persönlichen Umfeld (z.B. durch Vernehmung des Mitangeklagten L. oder durch Vernehmung früherer Hausmitbewohner oder Nachbarn des Angeklagten) Näheres über seine Person in Erfahrung zu bringen.
21 Vielmehr ergibt sich aus dem Inhalt der einer Auslegung nach allgemeinen Grundsätzen (…vgl. aus der einhelligen Kommentarliteratur u.a. Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 344 Rn. 10 ff.;… KK/ Kuckein StPO 6. Aufl. § 344 Rn. 19 ff.;… HK/ Temming StPO 4. Aufl. § 344 Rn. 6 oder Göhler/ Seitz OWiG 15. Aufl. § 79 Rn. 27c, jeweils m.w.N. aus der Rspr.) zugänglichen Rechtsbeschwerderechtfertigung vom 26.04.2010 ohne weiteres, dass der Beschwerdeführer neben der schon aus der Formulierung seines Rechtsbeschwerdeantrags ersichtlichen Rechtsmittelbeschränkung den Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils mit der so genannten "Feststellungs- bzw. Darstellungsrüge", nämlich mit der Beanstandung angreift, dass die nach seiner Auffassung lückenhaften Urteilgründe des Amtsgerichts bereits keine tragfähige Tatsachengrundlage für die Rechtsfolgenbemessung abgeben, namentlich keine hinreichenden Feststellungen zu den "bestimmenden" Zumessungstatsachen im Sinne von § 267 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz StPO (i.V.m. § 71 OWiG) für die Begründung der über dem an sich verwirkten Bußgeldregelsatz verhängten Geldbuße enthalten (…vgl. hierzu u.a. Meyer-Goßner § 267 Rn. 18 ff. i.V.m. Rn. 42 f.;… KK/ Engelhardt § 267 Rn. 24 ff. i.V.m. Rn. 47;… Göhler/ Seitz § 71 Rn. 42;… Göhler/ Gürtler § 17 Rn. 34 f. und - im Überblick unter dem Gesichtspunkt der revisionsrechtlichen Behandlung - Burhoff , Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 6. Aufl. Rn. 758p ff.; aus der im dogmatischen Ansatz unverändert einheitlichen obergerichtlichen Rspr. u.a. BGH NStZ-RR 1998, 17 f.: "Das Urteil muß in jedem Fall erkennen lassen, dass sich das Tatgericht für die Strafzumessung um die Aufklärung der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten - wenn auch vergeblich - bemüht hat" ; im gleichen Sinne z.B. auch BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 8, 9, 10, 15, 17 und OLG Düsseldorf DAR 2002, 174 ff.).
BGH, 05.07.2005 - 3 StR 184/05
Urteilsgründe (persönlicher Werdegang des Angeklagten)
Nach der Rechtsprechung setzt zwar eine an den anerkannten Strafzwecken ausgerichtete Strafzumessung jedenfalls bei Straftaten von einigem Gewicht eine Würdigung der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten, auch seines Vorlebens, voraus (BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 10).
BGH, 29.09.1998 - 5 StR 464/98
Aufklärung der Umstände, die bei der Strafbemessung zu berücksichtigen sind, …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein sachlichrechtlicher Fehler vor, wenn die Urteilsgründe keine Feststellungen zum persönlichen Werdegang des Angeklagten enthalten und zudem nicht erkennen lassen, daß der Tatrichter sich - angesichts des Schweigens des Angeklagten zu seinem Lebenslauf - anderweitig um die Aufklärung des Lebens des Angeklagten bemüht hat (BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 8, 9, 10, 12, 17; BGH NJW 1976, 2220; BGH StV 1986, 287 und 1992, 463).
BGH, 29.11.2011 - 3 StR 378/11
Strafzumessung (Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Täters); …
BGH, 29.09.1998 - 5 StR 480/98
Anknüpfungstatsachen für die Strafzumessung - Aufklärungspflicht und …
BGH, 28.02.2001 - 3 StR 2/01
Mangelhafte Unterrichtung des Angeklagten nach Entfernung aus dem Sitzungssaal; …
BGH, 23.09.2004 - 3 StR 214/04
Strafaussetzung zur Bewährung (Sozialprognose; besondere Umstände); persönliche …
OLG Köln, 19.12.2000 - Ss 488/00
Feststellungen zum Schuldumfang bei Trunkenheitsfahrt
BGH, 10.07.1997 - 4 StR 258/97
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - …
BGH, 13.09.1991 - 4 StR 413/91
Würdigung der persönlichen Verhältnisse eines Täters bei der Strafzumessung - …
BGH, 03.12.1997 - 2 StR 380/97
Wertende Gesamtschau der Tatgeschehens zur Strafzumessung - Unvollständigkeit der …
OLG Köln, 24.03.2009 - 83 Ss 22/09
Anforderungen an die Feststellung des persönlichen Werdegangs des Angeklagten und …
BGH, 11.03.1992 - 5 StR 79/92
Fehlende Feststellungen zur Person des Angeklagten als Revisionsgrund
BGH, 04.09.1998 - 2 StR 381/98
Revision zum Strafausspruch bei einer Jugendstrafe; Urteilsfeststellungen zu den …
BGH, 27.01.1995 - 2 StR 753/94
Persönliche Verhältnisse - Revision - Aufhebung des Strafausspruchs
BGH, 14.09.1995 - 4 StR 512/95
Mittäter - Strafschärfungsgründe - Rechtsfehler - Bezugnahme - Verhängte Strafe
BGH, 10.03.1992 - 1 StR 111/92
Urteilsgründe - Feststellungen - Persönliche Verhältnisse - Bezugnahme auf erstes …
OLG Düsseldorf, 19.01.1994 - 5 Ss 391/93
BGH, 16.10.1991 - 5 StR 452/91
Erforderlichkeit der Einbeziehung persönlicher Umstände in die …
BGH, 30.07.1992 - 4 StR 270/92
Anforderungen an die Begründung eines Urteils - Würdigung einer möglichen …
OLG Köln, 09.01.2007 - 81 Ss 182/06
OLG Köln, 30.11.2006 - 83 Ss 96/06
OLG Köln, 10.11.2006 - 82 Ss 134/06
OLG Köln, 10.10.2006 - 83 Ss 63/06
BGH, 24.10.1991 - 1 StR 618/91
Revisionsrechtliche Beurteilung des Fehlens näherer Festellungen zum Lebenslauf …
OLG Köln, 25.07.2006 - 82 Ss 62/06

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