Source: http://www.autovz.de/agbmerchants
Timestamp: 2018-12-11 19:14:57+00:00

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AutoVZ.de: Agbmerchants
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Händlerbereichs des AutoVZ Dienstes
I. Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen sowie unsere Hinweise zum Datenschutz gelten ausschließlich zwischen AutoVZ („AutoVZ“) - Freiheit 50A - 13597 Berlin und den Händler („Nutzer“) für die Nutzung der Dienstleistungen des Händlerbereichs, die auf der Website www.AutoVZ.de genutzt werden können. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Nutzers haben keine Geltung.
II. Nur vor Vertragsschluss getroffene besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden Vertragsinhalt, wenn AutoVZ diese noch einmal ausdrücklich schriftlich bestätigt. Nachträgliche Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen. Entgegenstehenden AGB des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
III. Für die Nutzung von www.AutoVZ.de gelten die allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung.
§ 2. Änderungen der AGB
I. AutoVZ behält sich das Recht vor, den Inhalt allgemeiner und besonderer Geschäftsbedingungen anzupassen, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist. AutoVZ ist des Weiteren berechtigt, allgemeine und besondere Geschäftsbedingungen oder die jeweilige Leistungsbeschreibung mit einer Frist von vier Wochen im Voraus zu ändern. Die jeweilige Änderung wird AutoVZ dem Nutzer per E-Mail bekannt gegeben und Ihn ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Sie als akzeptiert gelten, sofern der Nutzer diese Änderungen innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Bekanntgabe der Änderung schriftlich widerspricht.
§ 3. Gegenstand der Leistungen
I. AutoVZ ermöglicht den Nutzer über eine Eingabemaske Inserate bereitzustellen, diese dann freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate aus den AutoVZ Datenbanken über das Internet zu ermöglichen.
II. Es können kostenlos Fahrzeuge inseriert werden sowie Profile über Unternehmen mit deren Dienstleistungen für folgende Kategorien erstellt werden: Werkstatt, Teile, Lackierer, Gutachter, Tüv und Fahrschule. Diese können von den Besuchern der AutoVZ Website gesucht und angezeigt werden.
III. Jeder Nutzer ist berechtigt, beliebig viele Inserate in die AutoVZ Datenbanken einzustellen.
IV. AutoVZ stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen zur Verfügung. AutoVZ nimmt auf den Inhalt der Inserate keinen Einfluss.
V. Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen und der Datenbank durch den Nutzer ist lediglich in dem durch diese AGB und unter den hier geschilderten Bedingungen erlaubt.
§ 4. Rechte der Nutzung
I. Sämtliche den Internetseiten von AutoVZ zu entnehmenden Inhalte wie Texte, Inserate oder Kennzeichen (Marken, Firmennamen, Logos) genießen unter Umständen urheberrechtlichen, markenrechtlichen sowie wettbewerbsrechtlichen Schutz. Die Nutzer im Rahmen des Vertrags erhalten das nichtausschließliche, nichtübertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Recht der Nutzung. Dies gilt ohne das Recht zur Unterlizenzierung der zugänglich gemachten Inhalte im Rahmen des vertragsüblichen Gebrauchs. Jede darüber hinausgehende Nutzung stellt einen Missbrauch dar. Dieser wird von AutoVZ zivilrechtlich und ggf. auch strafrechtlich geahndet.
§ 5. Registrierung und Vertragsschluss
I. Um die Dienstleistungen nutzen zu können, muss sich der Nutzer registrieren. Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Die Person, die die Registrierung für eine juristische Person vornimmt, muss bevollmächtigt sein.
II. Der Nutzer verpflichtet sich zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung abgefragten Daten und Änderungen an Hand der Online-Datenverwaltung bekannt zu geben sowie diese aktuell zu halten. Im Rahmen der Registrierung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist AutoVZ berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.
III. Mit der Absendung der Registrierungsdaten an AutoVZ wird AutoVZ ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags unterbreitet.
IV. Über die Annahme des Angebots entscheidet AutoVZ nach freiem Ermessen. Bestätigt AutoVZ die Registrierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse, ist der Nutzer an sein Angebot nicht mehr gebunden. Mit Bestätigung des Angebots durch AutoVZ kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und AutoVZ zu Stande.
V. Jeder Nutzer ist nur eine Registrierung gestattet. Zu beachten ist dabei, dass falls ein Nutzer mehrere Firmen unterhält, jede Firma als eigener Nutzer anzumelden ist. Eine Übertragbarkeit der Registrierung bei AutoVZ ist nicht zulässig. Jeder Nutzer erhält eine Kundennummer.
VI. Der Nutzer verpflichtet sich, das Passwort auch auf Nachfrage nicht bekannt zu geben. AutoVZ weist darauf hin, dass AutoVZ-Mitarbeiter nicht berechtigt sind, den Nutzer nach seinem Passwort zu fragen. Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie über die Funktion „Passwort vergessen“ die Zusendung eines neuen Passwortes an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse anfordern.
VII. Der Nutzer haftet für Schäden, die durch fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten entstehen. Sollte das Passwort des Nutzers gestohlen worden sein oder unrechtmäßig genutzt worden sein, ist AutoVZ umgehend per E-Mail zu benachrichtigen.
VIII. Der Nutzer erklärt sich auch damit einverstanden, dass für die Einbindung in Software-Applikationen auch Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.
§ 6. Inserate
I. Fahrzeug dürfen nur in die dafür vorgesehene Rubrik eingestellt werden.
II. Es ist nicht zulässig, dasselbe Fahrzeug mehrmalig einzustellen.
III. Nicht gestattet sind die Übernahme von Kraftfahrzeugkauf- oder Leasingverträgen.
IV. Der Nutzer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Fahrzeug zu machen. Dies gilt insbesondere für das Datum der Erstzulassung, den Kilometerstand und die Rechtsverhältnisse an dem Fahrzeug. Falsche Angaben, die irrtümlich angegeben wurden, wie z.B. Tippfehler, Einordnung in falsche Kategorien oder falsche Bilder, sind nach dessen Bekannt werden unverzüglich zu berichtigen.
V. Beim Inserieren ist anzugeben, in welchem Zustand sich das Fahrzeug befindet, insbesondere ob das inserierte Fahrzeug ein Unfallfahrzeug ist oder nicht.
VI. Die Inserate können mit Fotos veranschaulicht werden. Der Nutzer verpflichtet sich, nur solche Fotos zu verwenden, die er verwenden darf und keine Rechte Dritter verletzen. Diese Fotos dürfen in keiner Weise irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Fahrzeugs widerspiegeln.
VII. Es ist nicht zulässig, Verweise (Links) auf externe Websites und Informationsquellen in ein Inserat einzufügen.
VIII. Es dürfen keine Servicetelefonnummern, insbesondere der Rufnummernbereiche 0900 und 0180, bei der, der Anrufer erhöhte Telefongebühren zahlen muss, angegeben werden.
§ 7. Sperrung von Inhalten oder des Zugangs & sonstige Sanktionen
I. Die Aufnahme von Inhalten des Nutzers in das Internetangebot liegt im Ermessen von AutoVZ. AutoVZ wird das Einstellen von Inhalten des Nutzers insbesondere dann verweigern bzw. eingestellte Inhalte entfernen, wenn diese nicht nach Meinung von AutoVZ rechtswidrig sind.
II. Werden Inhalte des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen, wird AutoVZ diese Inhalte unverzüglich und ohne jegliche Prüfung aus dem Angebot von AutoVZ entfernen.
III. Die Firma AutoVZ ist berechtigt, den Zugang des Nutzers unverzüglich zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass ein Dritter den Zugang des Inhabers (mit-)benutzt, ein sonstiger Fall des Missbrauchs der Datenbank oder der Überschreitung der Nutzungsrechte vorliegt.
IV. In allen Fällen wird der Nutzer vor der Sperrung rechtzeitig unterrichtet (Abmahnung). AutoVZ ist berechtigt, für die erneute Freischaltung ein Entgelt zu erheben.
V. Verstößt der Nutzer trotz Abmahnung erneut schuldhaft gegen diese Bestimmungen, wird AutoVZ Maßnahmen ergreifen, um den Nutzer dauerhaft von dem Angebot auszuschließen.
§ 8. Vertragsbeendigung
I. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Dabei gilt ein ordentliches Kündigungsrecht von einem Monat zum Monatsende für beide Vertragsparteien als vereinbart.
II. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht AutoVZ insbesondere zu, wenn der Nutzer zentrale Bestimmungen dieser AGB verletzt oder Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag nicht nachkommt und diese Pflichtverletzung trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen beseitigt.
III. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 9. Verantwortlichkeit für Inhalte
I. Für die Rechtmäßigkeit oder die Richtigkeit der vom Nutzer eingestellten Inhalte ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. AutoVZ ist lediglich Dienstleister und wird als solcher weder als Vermittler oder Vertreter des Inserenten noch sonst in dessen Auftrag tätig. AutoVZ ist nicht verpflichtet, die von ihm übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
II. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten. Entsprechende Dateien wird AutoVZ löschen.
§ 10. Freistellung
I. Der Nutzer stellt AutoVZ von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der AutoVZ Website durch den Nutzer gegen AutoVZ geltend machen.
I. Alle Personenbezogenen Daten vom anderen Nutzer die über die AutoVZ Website zugänglich sind, sind ausschließlich für die Bearbeitung und Beantwortung der jeweiligen Anfragen zu nutzen.
II. Weitergehende Nutzungen dieser Daten, insbesondere für werbliche Zwecke ist nicht erlaubt.
III. Bei AutoVZ hat der Schutz Ihrer persönlichen Angaben oberste Priorität.
I. Die Leistung von AutoVZ ist erbracht, wenn die Inserate im Jahresdurchschnitt zu 90 % in die Datenbanken eingestellt und aus den Datenbanken abgerufen werden können.
II. AutoVZ ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Ansprüche ergeben sich für den Nutzer bei nicht durch von AutoVZ zu verantwortenden Ausfällen nicht.
§ 13. Haftungsbeschränkung von AutoVZ
I. AutoVZ ist stets bemüht, die Inhalte der Website aktuell und fehlerfrei anzubieten. Dennoch kann keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten übernommen werden.
II. Für weitere fehlerhaften Daten und Nutzung der Website erwachsende Schäden übernimmt AutoVZ keine Haftung.
III. Schadenersatzansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen, soweit AutoVZ ihren gesetzlichen Vertreter nicht vorsätzlich oder bei grober Fahrlässigkeit gehandelt haben.
IV. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit unbeschränkt.
§ 14. Nutzerhaftung
I. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Gestaltung der eingestellten Inhalte, dass die Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften (insbesondere urheberrechtliche und markenrechtliche sowie wettbewerbsrechtliche Bestimmungen) verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, keine strafrechtlich relevanten Inhalte (z.B. beleidigende, verleumderische, volksverhetzende oder pornographische) oder kreditgefährdende Inhalte zugänglich zu machen.
II. Der Nutzer stellt AutoVZ von jeder Inanspruchnahme Dritter, die aus der Verletzung der oberen genannten Verpflichtung resultiert frei und übernimmt alle aus der Verletzung entstehenden weiter gehenden Schäden, insbesondere alle angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
§ 15. Beeinflussung der Datenbank und des Systems
I. Die Website sowie die zugrunde liegende Datenbank dürfen nur in der durch AutoVZ vorgesehenen Weise genutzt werden. Informationen dürfen dabei über die Webseiten von AutoVZ durch einen Internetbrowser abgerufen werden. Es darf nicht mittels andere Programme oder ähnliches, die auf die Datenbank von AutoVZ zugreift, gesucht bzw. gearbeitet werden.
II. Unzulässig ist es, störend in die Funktionen der Website einzugreifen, außer Kraft zu setzen oder in sonstiger Weise störend in die Website von AutoVZ einzugreifen. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, von AutoVZ hergestellte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren.
III. Alle Aktivitäten des Nutzers sind untersagt, die darauf gerichtet sind, die Website von AutoVZ funktionsunfähig zu machen oder deren Nutzung einzuschränken. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine übermäßige Belastung der Infrastruktur von AutoVZ zur Folge haben können.
I. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin. Der Vertrag zwischen dem Nutzer und AutoVZ unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
II. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags einschließlich dieser Klausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform im Sinne dieser Regelung meint grundsätzlich die Schriftform gemäß § 126 Abs. 1 und 2 BGB. Die Schriftform wird auch gewahrt durch Fax.
III. Die Firma AutoVZ ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
I. Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Händler AGB berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am ehesten entsprechen. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
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References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 13

§ 14

§ 15
 § 126