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Timestamp: 2016-10-26 13:34:35+00:00

Document:
2C_576/2010 (29.11.2010)
2C_576/2010
Staats- und Gemeindesteuern;
gesonderte Jahressteuer 1999,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 19. Mai 2010.
X.________ war Inhaber der Einzelfirma "Sport-Garage X.________", die 1999 sanierungsbed�rftig war. Die Bank B.________ stimmte mit Schreiben vom 2. November 1999 einem Sanierungskonzept zu, das u.a. folgende Bedingungen enthielt:
1. Neugr�ndung einer Aktiengesellschaft mit einem Aktienkapital von Fr. 700'000.--, wovon Fr. 400'000.-- durch X.________ liberiert werden.
2. Forderungsverzichte gegen�ber der Einzelfirma Sport-Garage X.________ durch:
Herr X.________
111'000.--
Bank B.________
1'112'000.--
Am 10. Dezember 1999 gr�ndete X.________ zusammen mit der Z.________ AG und A.________ die "Sportgarage X.________ AG". Das voll liberierte Aktienkapital betrug Fr. 700'000.--, und nach ihrer Gr�ndung �bernahm sie s�mtliche Aktiven und Passiven der Einzelfirma Sport-Garage X.________ zum Preis von Fr. 1.--. In der Er�ffnungsbilanz der Sportgarage X.________ AG per 1. Juli 1999 figurierte ein Aktiv-Konto "Anteil Forderungsverzicht Bank B.________" im Betrag von Fr. 700'000.--. Der Schulderlass ist sodann per 1. bzw. 25. Januar 2000 buchm�ssig dokumentiert.
Die Steuerkommission Zofingen veranlagte mit Verf�gung vom 24. November 2005 X.________ und Y.________ zu einer Sonderjahressteuer 1999 auf der Grundlage eines steuerbaren Einkommens f�r die Staats- und Gemeindesteuern von Fr. 684'800.--. Eine hiergegen erhobene Einsprache wurde von der Steuerkommission Zofingen mit Entscheid vom 6. November 2007, ein Rekurs vom Steuerrekursgericht des Kantons Aargau am 26. Februar 2009 und eine Beschwerde vom Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 11. Mai 2010 abgewiesen.
X.________ und Y.________ beantragen vor Bundesgericht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 11. Mai 2010 aufzuheben, von der Erhebung einer Sonderjahressteuer abzusehen und eventualiter die Angelegenheit zur Durchf�hrung des Beweisverfahrens und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sie r�gen eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV), eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung sowie eine willk�rliche Rechtsanwendung.
Mit Verf�gung vom 13. Juli 2010 wies der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 83 BGG ist nicht gegeben. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher zul�ssig (Art. 82 Abs. 1 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG in Verbindung mit Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Die Beschwerdef�hrer sind gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten (Art. 100 BGG). Damit ist die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ausgeschlossen (Art. 113 BGG).
1.2 Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen. Das Bundesgericht legt seinem Urteil die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Mit einer Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten k�nnen diese nur dann ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen.
1.3 Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten. In der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Vorbringen m�ssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Dies setzt voraus, dass sich ein Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Eine den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gende Begr�ndung ist hier nur teilweise zu erkennen; es ist nicht dargetan, inwiefern die Vorinstanz in Willk�r verfallen ist. Soweit es an einer gen�genden Begr�ndung fehlt, ist auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht einzutreten.
2.1 Vorweg ist die R�ge einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) zu pr�fen. Dieser Anspruch auf rechtliches Geh�r ist formeller Natur. Ist er verletzt worden, kann dies zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hren, ohne dass die Angelegenheit materiell gepr�ft w�rde (BGE 135 I 187 E. 2.2 S. 190). Zum Anspruch auf rechtliches Geh�r geh�rt das Recht auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel. Allerdings steht die Verfassungsgarantie einer vorweggenommenen Beweisw�rdigung nicht entgegen, wenn das Gericht ohne Willk�r annehmen kann, seine �berzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert (BGE 134 II 140 E. 5.3 S. 148 mit Hinweisen).
2.2 Die Beschwerdef�hrer r�gen, dass der angebotene Zeuge C.________, Verantwortlicher f�r Spezialfinanzierungen der Bank B.________ in Aarau, von der Vorinstanz nicht angeh�rt wurde. Das angefochtene Urteil begr�ndet zwar nicht n�her, weshalb auf die Einvernahme des Zeugen C.________ verzichtet wurde. Immerhin geht die Vorinstanz in ihrem Urteil davon aus, dass der Adressat des Forderungsverzichts bereits aufgrund der vorhandenen Unterlagen zweifelsfrei dargetan sei. Eine antizipierte Beweisw�rdigung und damit ein Verzicht auf die eigentliche Abnahme des Beweises sind - wie erw�hnt - zul�ssig, wenn ohne Willk�r angenommen werden kann, der angebotene Beweis �ndere nichts am Ergebnis.
Hier handelt es sich beim angebotenen Zeugen um den Gespr�chspartner der Bank B.________, der diese Bank bei der Erarbeitung des Sanierungskonzepts vertreten hatte. Dieses Sanierungskonzept ist umfassend dokumentiert, und es ist nicht einzusehen, was der beantragte Zeuge zus�tzlich h�tte beitragen k�nnen. Deshalb war die Vorinstanz ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV berechtigt, auf weitere Beweismassnahmen zu verzichten.
3. Ferner machen die Beschwerdef�hrer geltend, dass die Veranlagung der Sonderjahressteuer 1999 gest�tzt auf � 179 Abs. 4 des aargauischen Steuergesetzes vom 13. Dezember 1983 (aStG) Ende 1999 verwirkt sei.
3.1 Bei der Verj�hrung bzw. Verwirkung handelt es sich um ein materiell-rechtliches Institut, das den Bestand der Steuerforderung direkt betrifft, weshalb sich die Frage der Verj�hrung nach dem f�r die Steuerforderung geltenden Recht bestimmt (Urteil 2A.100/2007 vom 5. Dezember 2008 E. 2.1, in: StE 2009 B 24.4 Nr. 77 mit Hinweis). F�r die Sonderjahressteuer 1999 nach � 263 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 (StG; SAR 651.100) gilt aber bereits das neue Steuergesetz (vgl. auch Art. 69 Abs. 7 StHG), handelt es sich doch hier um eine ausschliesslich nach neuem Recht erhobene Steuer (vgl. Dieter Egloff, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 3. Aufl., 2009, Rz. 7 zu � 177 StG). Gem�ss � 177 Abs. 4 StG verj�hrt das Recht, eine Steuer zu veranlagen, erst 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode.
3.2 Im �brigen w�re das Recht, die Sonderjahressteuer 1999 zu veranlagen, selbst dann nicht verwirkt, wenn noch � 179 Abs. 4 aStG mit seiner zehnj�hrigen Verwirkungsfrist anwendbar w�re. Nach � 179 Abs. 1 Satz 2 aStG begann die Verj�hrungsfrist bei nicht periodisch geschuldeten Steuern (u.a. Jahressteuern) am Ende jener Veranlagungsperiode, in deren Bemessungsperiode die steuerbare Leistung entstanden war. Die Jahressteuer 1999 fiel in die Bemessungsperiode 1999/2000, weshalb die Veranlagungsverj�hrung erst Ende 2000 begann und Ende 2010 endet (vgl. Urteil 2P.19/2005 vom 11. November 2005 E. 5). Mit dem vorliegenden Urteil ist selbst diese Frist noch nicht verwirkt.
4.1 Die Beschwerdef�hrer bestreiten haupts�chlich, dass der Forderungsverzicht der Bank B.________ zu einem Verm�genszugang bei ihnen gef�hrt habe. Dieser Zufluss erfolgte ihrer Ansicht nach vielmehr - insbesondere weil er erst anfangs 2000 "rechtsverbindlich" geworden sei - bei der "Sportgarage X.________ AG". Dass dieser Forderungsverzicht zu einem ausserordentlichen steuerbaren Verm�genszugang f�hrt (Urteil 2C_276/2010 vom 19. Oktober 2010 E. 3.2; Urteil 2C_224/2008 vom 1. April 2009 E. 2.2, in: StE 2009 B 28 Nr. 8; vgl. auch Urteil 2C_120/2008 vom 13. August 2008 E. 2.2, in: StE 2008 B 21.1 Nr. 18), ist an sich nicht (mehr) strittig. Allerdings w�rde die Argumentation der Beschwerdef�hrer dazu f�hren, dass der Zufluss �berhaupt nicht steuerlich erfasst werden k�nnte: bei den Beschwerdef�hrern nicht, weil sie ihn angeblich gar nicht realisiert haben, bei der AG nicht, weil er dort erfolgsneutral verbucht wurde.
4.2 Die Vorinstanz rechnet den Zufluss aufgrund des Forderungsverzichts zun�chst in Anbetracht des in der Er�ffnungsbilanz der "Sportgarage X.________ AG" aufgef�hrten Aktivums "1066 Anteil Forderungsverzicht Bank B.________" in der H�he von Fr. 700'000.-- der Einzelfirma und damit den Beschwerdef�hrern zu. Am 1. und 25. Januar 2000 wurde sodann der Forderungsverzicht in der H�he von Fr. 700'000.-- diesem Konto gutgeschrieben und damit erfolgsneutral verbucht. Konnte aber der Forderungsverzicht bei der AG zu keinem Ertrag mehr f�hren, so muss der einkommenssteuerliche Zufluss zwangsl�ufig bereits bei der Einzelfirma bzw. den Beschwerdef�hrern erfolgt sein. Dies wird im �brigen durch das "Sanierungskonzept Einzelfirma Sport-Garage X.________" vom 2. November 1999 best�tigt, wo klar die Forderungsverzichte "gegen�ber der Einzelfirma Sport-Garage X.________" aufgelistet sind. Darunter befindet sich u.a. jener der Bank B.________ im Betrag von Fr. 700'000.--.
4.3 Was die Beschwerdef�hrer dagegen vorbringen, �berzeugt nicht:
4.3.1 Sie verweisen darauf, dass ein Einkommen erst dann realisiert sei, wenn ein fester Anspruch auf die steuerbare Leistung bestehe. Mit dem Sanierungskonzept sei vorerst nur ein von verschiedenen Bedingungen abh�ngiger, zun�chst unsicherer Forderungsverzicht zugesichert worden. Dabei verkennen die Beschwerdef�hrer, dass sie mit der Aktivierung eines "Anspruchs auf Forderungsverzicht" in der neu gegr�ndeten "Sportgarage X.________ AG" den Rechtserwerb selbst als definitiv behandelt haben, ansonsten h�tten sie gar nichts aktivieren d�rfen. Wenn sie nun das Gegenteil behaupten, handeln sie treuwidrig.
4.3.2 Dass der Forderungsverzicht anfangs 2000 und nicht erst am 17. Februar 2000 abgewickelt wurde, weist die Vorinstanz im angefochtenen Urteil detailliert nach. Die Beschwerdef�hrer setzen sich mit diesen Ausf�hrungen, die anhand der Buchhaltungsunterlagen minuti�s belegt sind, nicht n�her auseinander. Vielmehr behaupten sie einfach unter Bezugnahme auf den erw�hnten Zeugen das Gegenteil. Eine solche Pauschalbehauptung gen�gt den Begr�ndungsanforderungen nicht (vgl. oben E. 1.3).
4.3.3 Die Beschwerdef�hrer unterstreichen mehrmals, dass die "Sportgarage X.________ AG" s�mtliche Schulden der Einzelfirma �bernommen habe. Die Vorinstanz behauptet aber richtigerweise nichts Gegenteiliges. Nebst den Schulden sind auch das erw�hnte Aktivum in der Er�ffnungsbilanz aufgef�hrt. Dank dieses Postens wirkte sich der R�ckgang der Schulden um Fr. 700'000.-- infolge Wegfalls dieses Aktivums (Saldierung) in gleicher H�he erfolgsneutral aus.
4.3.4 Schliesslich wenden sie ein, die Einzelfirma habe keinen ausserordentlichen Ertrag aus Forderungsverzicht verbucht. Ob aber dieser Forderungsverzicht noch im Rahmen des Gesch�fts oder - nach dessen Abtretung an die AG - bereits im privaten Bereich von X.________ einkommenswirksam war, spielt f�r die Steuerbarkeit keine Rolle (vgl. E. 4.1).
5.1 Zusammenfassend ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
5.2 Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 65 f. BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten (Art. 68 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 7'000.-- werden den Beschwerdef�hrern unter Solidarhaft auferlegt.

References: Art. 83
 Art. 86
 Art. 73
 Art. 89
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 42
 BGE 
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 29
 Art. 69