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Timestamp: 2019-10-22 17:23:46+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 4 Abs. 2 EStG 1988 - Seite 3 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 61-90 von 349
RS Vwgh Erkenntnis 2002/12/17 2002/14/0135
Rechtssatz: Das EStG 1988 geht von einem Unterschied zwischen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 ("nach den allgemeinen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung" in § 4 Abs 2) einerseits und jener nach § 5 Abs 1 ("die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung") aus. § 6 Z 2 lit a EStG 1988 normiert seinem klaren Wortlaut nach ein Wahlrecht für die Teilwertabschreibung; dieses Wahlrecht kommt bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 EStG 1988 zur Anwendung. (Hier: ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2002/11/26 99/15/0075
Die beschwerdeführende GmbH ermittelt den Gewinn gemäß § 5 EStG 1988 zum Bilanzstichtag 30. Juni. Im Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der (am 8. Mai 1995 begonnenen) Buch- und Betriebsprüfung bei der Beschwerdeführerin wurde unter Tz 21 unter dem Titel Rückstellung für drohende Verluste in den Wirtschaftsjahren 1993 und 1994 festgehalten, die Beschwerdeführerin habe am 16. März 1993 eine Langzeitvereinbarung mit einer AG über die Lieferung von Lagerleisten zu einem ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2002/11/26 99/15/0075
Rechtssatz: Gemäß § 4 Abs. 2 EStG 1988 muss der Steuerpflichtige die Vermögensübersicht (Jahresabschluss, Bilanz) nach den allgemeinen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung erstellen. Ist die Vermögensübersicht nicht nach diesen Grundsätzen erstellt oder verstößt sie gegen zwingende Vorschriften dieses Bundesgesetzes, so muss er sie auch nach dem Einreichen beim Finanzamt berichtigen. Ein Bilanzansatz, der unter Verwertung der bis zur Bilanzerstellung gewonnenen Erkenntnisse m... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/22 98/14/0061
Anlässlich einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde u.a. festgestellt, dass die Beschwerdeführerin im Februar 1991 ein (Teil)grundstück erworben hatte, auf welchem kurze Zeit später (jedenfalls 1991) ein Betriebsgebäude errichtet wurde. Der Prüfer vertrat die Ansicht, dass die in der Bilanz zum 31. Dezember 1990 ausgewiesene Rücklage gemäß § 12 Abs. 7 EStG 1988, welche von der Beschwerdeführerin zur Gänze auf den Grund und Boden übertragen word... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/22 98/14/0061
Rechtssatz: Soll eine Maßnahme nach § 12 EStG 1988 nachträglich erhöht oder erstmals geltend gemacht werden, so ist dies den bilanzierenden Steuerpflichtigen nur im Wege einer Bilanzänderung möglich. Soll auf Übertragungsmaßnahmen gemäß § 12 EStG 1988 nachträglich verzichtet werden, so ist dies ebenfalls nur im Wege einer Bilanzänderung möglich. Im RIS seit 18.02.2003 Zuletzt aktualisiert am 21.05.2013 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2002/7/30 96/14/0112
Die Beschwerdeführerin übernimmt als Organträger auf Grund eines Ergebnisabführungsvertrages die Gewinne und Verluste ihrer Organgesellschaft. In der Bilanz für das Streitjahr bildete die Beschwerdeführerin eine Investitionsrücklage im prozentuellen Höchstausmaß von 10 %, wobei sie zu deren Berechnung den von ihr erzielten Gewinn um den Beteiligungsverlust der Organgesellschaft kürzte. Auf Grund der Ergebnisse einer im Jahr 1993 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfun... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2002/7/30 96/14/0112
Rechtssatz: Es steht dem Steuerpflichtigen gemäß § 9 Abs 1 EStG 1988 idF vor BGBl Nr 818/1993 unter bestimmten, in dieser gesetzlichen Bestimmung genannten Voraussetzungen frei, eine steuerfreie Rücklage im Ausmaß bis zu 10 % des (adaptierten) Gewinnes zu bilden. Dabei ist es seiner Disposition überlassen, in welcher Höhe er den Rücklagenbetrag wählt. Eine in der Bilanz aufscheinende Investitionsrücklage, die nicht im zulässigen Höchstausmaß, sondern von einer niedrigeren Bemess... mehr lesen...
Rechtssatz: Bis zur Einreichung beim Finanzamt kann die Bilanz jederzeit geändert werden. Danach ist zu unterscheiden, ob eine Bilanzberichtigung oder eine Bilanzänderung vorliegt. Eine Berichtigung der Bilanz hat etwa dann zu erfolgen, wenn ein Bilanzposten unrichtig ist und dieser unzulässige Bilanzposten durch einen (steuerlich) zulässigen Bilanzposten ersetzt werden muss. Im Gegensatz zur Bilanzänderung ist die Bilanzberichtigung zwingend vorzunehmen und bedarf keiner Zustim... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/18 2001/15/0191
Aus der Beschwerde in Zusammenhang mit dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die beschwerdeführende GmbH hat einen zu ihrem Betriebsvermögen gehörenden Pkw ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer (auch) zur privaten Nutzung überlassen. Hiefür hat sie hat im Rahmen der Lohnverrechnung einen Sachbezug des Gesellschafter-Geschäftsführers angesetzt. Sie ist davon ausgegangen, dass die private Nutzung des Pkw im Monat 500 km nicht überschreite und hat daher gemäß ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/12/18 2001/15/0191
Rechtssatz: Bei unbestrittener privater Verwendung des Pkw hängt der verminderte Sachbezug nach § 4 Abs 2 der Sachbezugsverordnung vom Nachweis ab, dass die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten iSd Abs 1 der Sachbezugsverordnung im Jahr nicht mehr als 500 km beträgt. Das Gesetz kennt keine Einschränkung der Beweismittel. Es entspricht nicht der Rechtslage, dass die Nachweisführung iSd § 4 Abs 2 der Verordnung nur mit einem Fahrtenbuch erfolgen kann (Hinweis E 7. August 2001, 97/1... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2001/10/17 2001/16/0230
Mit Kaufvertrag vom 22. Juli 1986 erwarben die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte ein näher bezeichnetes Grundstück je zur Hälfte. Dieser Kaufvertrag lautet auszugsweise: "I. Kaufobjekt. ... II. Kaufpreis und Vergütungen. Als Gegenleistung für das unter Punkt I. genannte Kaufobjekt verpflichtet (verpflichten) sich der (die) Käufer, folgende Leistungen zu erbringen: 1.) Zahlung eines Kaufpreises von S 625,-- pro m2 Fläche des Kaufobjekts, das sind S 234.375,--... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/10/17 2001/16/0230
Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH wird der begünstigte Zweck (Absicht der Errichtung einer Arbeiterwohnstätte) mit der Einreichung von Plänen bei der Baubehörde für ein Einfamilienhaus mit einer Wohnnutzfläche von mehr als 130 m2 aufgegeben. Die damit eingetretene Steuerpflicht nach § 4 Abs 2 GrEStG 1987 kann durch eventuell nachträgliche Erklärungen bzw Änderungen der Pläne, um damit eine Wohnnutzfläche von 130 m2 nicht zu überschreiten, nicht mehr beseitigt werden. ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2001/5/17 98/16/0256
Mit Kaufvertrag vom 7. Dezember 1982 verkauften der Beschwerdeführer und seine Gattin die ihnen je zur Hälfte gehörige Liegenschaft EZ 3, KG Wies, Grundbuch Eibiswald, an M. J. . In der Abgabenerklärung, die am 5. Jänner 1983 beim Finanzamt für Gebühren für Verkehrsteuern Graz (Finanzamt) einlangte, wurde der Kaufgegenstand beschrieben, der Kaufpreis genannt und um Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a GrEStG 1955 angesucht. Mit Schreiben vom 20. Jänner 1983 wie... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/5/17 98/16/0256
Rechtssatz: Auch die Weiterveräußerung im Zuge einer gerichtlichen Versteigerung stellt eine Aufgabe des steuerbegünstigten Zweckes durch den Erwerber dar. Im RIS seit 28.11.2001 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/28 97/16/0291
Die Beschwerdeführer erwarben mit Kaufvertrag vom 25. Juli 1983 bzw. 2. August 1983 Anteile an einem Grundstück und nahmen dafür wegen der Absicht der Errichtung einer Arbeiterwohnstätte die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 GrEStG 1955 in Anspruch. Auf Grund einer Bestätigung der Gemeinde vom 24. Juli 1995, dass das seit 10. Mai 1986 bezogene Gebäude im Erd- und Obergeschoß insgesamt eine Gesamtnutzfläche von 129,85 m2 aufweise, sich aber inklusive einer Sauna im ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/28 97/16/0291
Rechtssatz: Im konkreten Fall wurde durch Überreichung des Bauansuchens und des Bauplanes nach außen dokumentiert, dass die Absicht, ein Einfamilienhaus mit einer Nutzfläche unter 130 m2 zu errichten, nicht mehr bestehe und damit der Nachversteuerungstatbestand erfüllt. Ohne Belang ist es hingegen, welche Aufträge dem Architekten erteilt wurden und von welcher Basis der Architekt sein Honorar berechnet hat. Wenn im Plan ein der Wohnnutzfläche zuzurechnender Saunaraum eingetragen... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/5/31 97/13/0240
Zur in der Bilanz der Beschwerdeführerin, einer GmbH, für das Jahr 1992 gewinnmindernd geltend gemachten Rückgängigmachung eines Forderungsverzichtes des "ehemaligen Alleingesellschafters" JG in Höhe von rd. 1,479.000 S ist in der Begründung: des Finanzamtes zum (endgültigen) Körperschaft- und Gewerbesteuerbescheid für das Jahr 1992 vom 7. September 1994 zu lesen, diese stelle einschließlich der von der Beschwerdeführerin getragenen Kapitalertragsteuer eine verdeckte Gewinnausschüttung... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/5/31 97/13/0240
Rechtssatz: Ein bedingter Schuldnachlass verpflichtet den nach dem Niederstwertprinzip bilanzierenden protokollierten Kaufmann (§ 5 Abs 1 EStG 1988), die Verbindlichkeit in der Bilanz weiterhin auszuweisen, solange nicht einwandfrei feststeht, dass die Schuld erloschen ist (Hinweis Doralt, EStG-Kommentar, § 6 Tz 269/1; Hofstätter/Reichel, EStG 1988, Tz 8 zu § 36; E 21.4.1970, 1527/69; E 31.3.1976, 517/76; E 24.5.1993, 92/15/0041). Diese Beurteilung bedeutet für den Beschwerdefal... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/1/27 99/16/0462
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt ersichtlich: Mit einer Urkunde vom 18. November 1985 vereinbarte der Beschwerdeführer mit der N Wohnbau-GmbH den Erwerb des Reihenhauses top Nr 3 auf der Liegenschaft EZ. 1180 der Katastralgemeinde P; die N GmbH verpflichtete sich, dem Beschwerdeführer das Eigentum an den entsprechenden Liegenschaftsanteilen einzuräumen und die Begründung: des Wohnungseigentums zu veranlassen. Die ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/1/27 99/16/0462
TE Vwgh Erkenntnis 1999/11/25 99/15/0194
Die Beschwerdeführerin ist eine KG und erzielt auf Grund ihrer steuerberatenden Tätigkeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Sie ermittelte den Gewinn seit Beginn ihrer Tätigkeit im Jahr 1987 nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr mit Bilanzstichtag 31. Jänner. Der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung nach § 188 BAO wurde stets - auch nach abgabenbehördlichen Prüfungen - der nach dem abweichenden Wirtschaftsjahr ermittelte Gewinn zugrundegelegt. Erstmals... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/11/25 99/15/0194
Rechtssatz: Insb aus der Anordnung des § 4 Abs 2 zweiter Satz EStG 1988, wonach Unrichtigkeiten in der Bilanz bis zur Wurzel zu berichtigen sind, und zwar auch dann, wenn die Berichtigung für die abgelaufenen Jahre etwa wegen der Rechtskraft der Veranlagungsbescheide oder wegen eingetretener Bemessungsverjährung keine Änderung der Abgabenvorschreibung zur Folge hat (Hinweis E 17.2.1993, 88/14/0097), sowie aus der von der Höhe des Jahreseinkommens abhängigen Progression des in § ... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen über ein abweichendes Wirtschaftsjahr nicht erfüllt sind, bietet das Gesetz keine Handhabe, für ein Veranlagungsjahr steuerlich auch solche Gewinne zu erfassen, die im Vorjahr erzielt worden sind (und für das Vorjahr zu erfassen gewesen wären). Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 20.03.2012 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/3/4 96/16/0221
Mit Kaufvertrag vom 8. Mai 1984 veräußerte die Beschwerdeführerin das neu vermessene Flurstück Nr. 283, EZ 513, KG St. Peter, im Ausmaß von 1.437 m2 um S 800.000,-- an die Ehegatten H. und I. M.. Punkt 12 dieses Kaufvertrages lautete: "Die Käufer beabsichtigen, auf dem gekauften Grundstück eine Arbeiterwohnstätte zu errichten, weshalb sie die Steuerbefreiung im Sinne des § 4 Abs. 2 Ziff. 2a 'Grundwertsteuergesetz' beantragen." In der Abgabenerklärung der Erwerber vom 10. Mai... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei den in § 4 Abs 1 Z 1 lit a und in § 4 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG 1955 angeführten Erwerbsvorgängen entsteht die Steuerschuld grundsätzlich erst mit der Aufgabe des begünstigten Zweckes oder mit Ablauf von acht Jahren nach dem Erwerbsvorgang, soferne innerhalb dieser Zeit der begünstigte Zweck nicht erfüllt wurde, und beginnt daher auch dann die in § 207 und § 208 BAO normierte Verjährungsfrist zu laufen (Hinweis Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern II, Grunderwerbste... mehr lesen...
Rechtssatz: Da der Verkäufer des Grundstückes im Falle der nachträglichen Vorschreibung der Grunderwerbsteuer nach § 4 Abs 2 GrEStG 1955 Steuerschuldner bleibt, muss er, auch wenn er keinen (weiteren) Einfluss auf die Erfüllung des Befreiungstatbestandes hat, bei Abschluss des Kaufvertrages diesem Umstand Rechnung tragen und um eine entsprechende Sicherstellung seiner allfälligen Regressforderungen gegenüber dem Erwerber bemüht sein (Hinweis Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern ... mehr lesen...

References: § 4
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 § 5
 § 6
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 § 12
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 § 36
 § 188
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 § 207
 § 208
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