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Timestamp: 2019-03-25 02:31:14+00:00

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EuGH, 06.12.2012 - C-430/11 - dejure.org
EuGH, 06.12.2012 - C-430/11
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Nationale Regelung, die eine Geldstrafe vorsieht, die durch eine Abschiebungsstrafe oder einen Hausarrest ersetzt werden kann
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Nationale Regelung, die eine Geldstrafe vorsieht, die durch eine Abschiebungsstrafe oder einen Hausarrest ersetzt werden kann“
Strafvorschriften zum illegalen Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen
VISA - Die Richtlinie über die Rückführung illegaler Einwanderer verbietet es nicht, dass ein Mitgliedstaat den illegalen Aufenthalt mit einer Geldstrafe sanktioniert, die unter bestimmten Voraussetzungen durch eine Ausweisungsstrafe ersetzt werden kann
Die Strafbarkeit illegaler Einwanderung und die Rückführungsrichtlinie
Zur Möglichkeit der Verhängung einer Geldstrafe als zulässiges Sanktionsmittel im Rahmen eines Rückkehrverfahrens nach der RFRL
Geldstrafe für illegalen Aufenthalt von Einwanderern
Illegaler Aufenthalt von Einwanderern kann mit Geldstrafe oder durch Ausweisungsstrafe sanktioniert werden - Die Rückführungsrichtlinie verbietet in bestimmten Fällen jedoch die Bestrafung mit Hausarrest
Vorabentscheidungsersuchen - Tribunale di Rovigo - Auslegung der Art. 2, 4, 6, 7, 8, 15 und 16 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348, S. 98) und von Art. 4 Abs. 4 EUV - Nationale Regelung, wonach gegen einen Ausländer, der illegal in das nationale Hoheitsgebiet eingereist ist oder sich dort illegal aufhält, eine Geldstrafe von 5 000 bis 10 000 Euro verhängt werden kann - Zulässigkeit eines Straftatbestands des illegalen Aufenthalts - Zulässigkeit der Ersetzung einer Geldstrafe durch die sofortige Ausweisung für eine Dauer von nicht unter fünf Jahren oder durch eine freiheitsbeschränkende Strafe ("permanenza domiciliare") - Pflichten der Mitgliedstaaten während der Frist für die Umsetzung einer Richtlinie
NVwZ-RR 2013, 123
Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2015 - C-290/14
Celaj - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG …
8 - Urteil Sagor (C-430/11, EU:C:2012:777).
Dagegen nahm der Gerichtshof später im Urteil Sagor (C-430/11, EU:C:2012:777, Rn. 36) und auch in seinem Beschluss Mbaye (…C-522/11, EU:C:2013:190, Rn. 28) als Teil seiner Begründung auf die Art. 15 und 16 der Richtlinie 2008/115 Bezug.
39 - Urteil Sagor (C-430/11, EU:C:2012:777, Rn. 45).
45 - Urteil Sagor (C-430/11, EU:C:2012:777, Rn. 36).
46 - Urteil Sagor (C-430/11, EU:C:2012:777, Rn. 36).
EuGH, 01.10.2015 - C-290/14
Die Rückführungsrichtlinie steht einer Regelung eines Mitgliedstaats, die die …
Folglich hindert sie einen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht daran, in seinem Recht die erneute illegale Einreise eines Drittstaatsangehörigen unter Verstoß gegen ein Einreiseverbot als Straftat einzustufen und strafrechtliche Sanktionen vorzusehen, um von der Begehung derartiger Zuwiderhandlungen abzuschrecken und sie zu ahnden (vgl. entsprechend Urteile Achughbabian, C-329/11, EU:C:2011:807, Rn. 28, und Sagor, C-430/11, EU:C:2012:777, Rn. 31).
Nach ständiger Rechtsprechung darf ein Mitgliedstaat keine strafrechtliche Regelung anwenden, die die Verwirklichung der mit der Richtlinie 2008/115 verfolgten Ziele gefährden und die Richtlinie damit ihrer praktischen Wirksamkeit berauben könnte (Urteil Sagor, C-430/11, EU:C:2012:777, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zwar würden nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die mit der Richtlinie 2008/115 eingeführten gemeinsamen Normen und Verfahren beeinträchtigt, wenn der betreffende Mitgliedstaat, nachdem er den illegalen Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen festgestellt hat, vor der Vollstreckung der Rückkehrentscheidung oder gar vor deren Erlass ein Strafverfahren durchführte, das zu einer Freiheitsstrafe während des Rückkehrverfahrens führen könnte, da ein solches Vorgehen die Abschiebung zu verzögern droht (vgl. in diesem Sinne Urteile El Dridi, C-61/11 PPU, EU:C:2011:268, Rn. 59, Achughbabian, C-329/11, EU:C:2011:807, Rn. 37 bis 39 und 45, sowie Sagor, C-430/11, EU:C:2012:777, Rn. 33).
Im Übrigen muss, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, jede Beurteilung in Bezug auf eine Fluchtgefahr eine individuelle Prüfung des Falles des Betroffenen zur Grundlage haben (vgl. Urteil Sagor, C-430/11, EU:C:2012:777, Rn. 41).
Da das Recht der Mitgliedstaaten, ein Strafbedürfnis durch Rechtsetzung zu formulieren, auch nach der Rechtsprechung des EuGH ausdrücklich unberührt bleibt (EuGH, Urteile vom 1. Oktober 2015 - C-290/14, NVwZ-RR 2015, 952 f.; vom 6. Dezember 2012 - C-430/11, NVwZ-RR 2013, 123;… vom 6. Dezember 2011 - C-329/11, aaO S. 690), soll durch sie gegebenenfalls lediglich die Verfolgbarkeit eingeschränkt werden, so dass insoweit die Annahme eines Prozesshindernisses ebenfalls in Betracht kommt (…vgl. LR/Beulke, StPO, 26. Aufl., § 152 Rn. 30;… Eb. Schmidt, StPO, Teil II, § 152 Rn. 9;… LK/Walter, StGB, 12. Aufl., Vorb. zu §§ 13 ff. Rn. 187 mwN).
Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2016 - C-47/15
Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar darf gegen einen …
Vgl. auch Urteil Sagor (C-430/11, EU:C:2012:777), das u. a. eine Hausarreststrafe betraf.
29 - C-430/11, EU:C:2012:777, Rn. 45.
Urteile Achughbabian (…EU:C:2011:807, Rn. 28) und Sagor (C-430/11, EU:C:2012:777, Rn. 31).
24 - Vgl. Urteile Achughbabian (…C-329/11, EU:C:2011:807, Rn. 28) und Sagor (C-430/11, EU:C:2012:777, Rn. 31).
31 - Vgl. Urteil Sagor (C-430/11, EU:C:2012:777, Rn. 41) und Beschluss Mbaye (…C-522/11, EU:C:2013:190, Rn. 31).
EuGH, 23.04.2015 - C-38/14
Zaizoune - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
Im Übrigen ergibt sich sowohl aus der Pflicht der Mitgliedstaaten zur loyalen Zusammenarbeit als auch aus den Erfordernissen der Wirksamkeit, auf die u. a. im vierten Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/115 hingewiesen wird, dass die den Mitgliedstaaten durch Art. 8 dieser Richtlinie auferlegte Pflicht, die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen in den in Abs. 1 dieser Vorschrift genannten Fällen vorzunehmen, innerhalb kürzester Frist zu erfüllen ist (vgl. Urteil Sagor, C-430/11, EU:C:2012:777, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 06.02.2013 - C-51/12
Zhu u.a.
Par lettre du 12 décembre 2012, 1e greffe de la Cour a transmis à la juridiction de renvoi l'arrêt rendu le 6 décembre 2012 dans l'affaire C-430/11, Sagor (non encore publié au Recueil), en l'invitant à bien vouloir lui indiquer si, à la lumière de cet arrêt, elle souhaitait maintenir ses renvois préjudiciels.

References: Art. 2
 Art. 4
 Art. 15
 EuGH 
 § 152
 § 152
 Art. 8