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Bundestag: BT-Drs. 15/371 - dejure.org
BT-Drs. 15/838
03.02.2003 BT Gesellschaftsrechtliches Spruchverfahren für Unternehmen verkürzen
BGBl. I 2003 S. 838
https://dejure.org/2003,55180
BGBl. I 2003 S. 838 (https://dejure.org/2003,55180)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 25, ausgegeben am 17.06.2003, Seite 838
Gesetz zur Neuordnung des gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens (Spruchverfahrensneuordnungsgesetz)
vom 12.06.2003
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren
BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07
Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos
Gegen die Zurückweisung ihrer sofortigen Beschwerde im Spruchverfahren war nach dem hier maßgeblichen früheren Recht die weitere Beschwerde ausgeschlossen (§ 12 Abs. 2 Satz 2 SpruchG in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung, BGBl I 2003, S. 838).
Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich vielmehr, dass der Rechtsausschuss des Bundestages im Zusammenhang mit der Neuordnung des gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens ausdrücklich darauf hingewiesen hat, die Auflistung zum Anwendungsbereich in § 1 SpruchG sei nicht abschließend und stehe der Anwendung auf andere Fälle, wie dem Delisting, nicht entgegen (BTDrucks 15/838, S. 16).
BGH, 29.09.2015 - II ZB 23/14
Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für …
a) Die Zulässigkeit der Vorlage ist nach § 28 Abs. 2 Satz 1 FGG zu beurteilen, dessen entsprechende Anwendung in § 12 Abs. 2 Satz 2 SpruchG i. d. F. des Gesetzes vom 12. Juni 2003 (BGBl I S. 838) angeordnet war.
Das Verfahrensfortführungsrecht ist ihm eingeräumt, um "Ausverkaufsfälle" zu vermeiden, in denen Antragsteller bei einer im Verlauf des Verfahrens möglich erscheinenden Erhöhung der Kompensation ihre Anträge gegen Zahlung einer Lästigkeitsgebühr durch den Antragsgegner zurücknehmen und sich so nachträglich Sondervorteile verschaffen (Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens [Spruchverfahrensneuordnungsgesetz], BT-Drucks. 15/371 S. 17).
Wie sich der Entgegnung der Bundesregierung zum Änderungsvorschlag des Bundesrates betreffend § 15 SpruchG entnehmen lässt (BT-Drucks 15/371, S. 28), war es Ziel des Gesetzgebers, effektiven Rechtsschutz nicht durch ein unzumutbares Kostenrisiko der Antragsteller zu unterlaufen, gleichzeitig aber durch die Aufbürdung eines gewissen Kostenrisikos eine übereilte oder mutwillige Antragstellung zu verhindern und den Antragstellern einen finanziellen Anreiz für ein verfahrensförderndes Verhalten zu bieten.
Eine explizite Aussage dahingehend, § 15 Abs. 4 SpruchG sei abschließend gemeint, enthält die Gesetzesbegründung nicht (vgl. BT-Drucks 15/371 S. 17 f.).
Insbesondere wird bei der Begründung zu § 15 SpruchG auch nicht auf den Bericht der Regierungskommission Corporate Governance, in dem für Spruchverfahren noch ein Verbleib der außergerichtlichen Kosten beim Antragsgegner unabhängig vom Verfahrensausgang empfohlen worden war (vgl. BT-Drucks 14/7515, S. 84 Tz. 175), verwiesen oder dieser Bericht in Bezug genommen (…vgl. dazu auch KK/Rosskopf, § 15 Rdn. 53; anders hingegen in der Einleitung BT-Drucks 15/371, S. 11).
Dass dabei dem Gesetzgeber entgangen sein könnte, dass ebenfalls der Antragsgegnerin außergerichtliche Kosten erwachsen und sich die Frage nach deren Erstattung stellt, ist eher fernliegend, zumal dem Gesetzgeber der Streit, ob die Rechtsmittelkosten unter Rückgriff auf § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG a.F. dem erfolglosen Rechtsmittelführer auferlegt werden können (vgl. etwa OLG Frankfurt, NJW 1972, 640, 644 einerseits sowie OLG Celle, WM 1974, 530, 531 anderseits;… vgl. ebenfalls Krieger, in: Lutter, UmwG, 1. Aufl., § 312 Rdn. 6 mwNachw.), ebenso bekannt gewesen sein dürfte wie die von ihm in der Gesetzesbegründung ausdrücklich erwähnte (BT-Drucks 15/371, S. 17) bisherige Rechtsprechungspraxis, den Antragstellern aus Billigkeitsgründen in Fällen des Rechtsmissbrauchs die Gerichtskosten aufzuerlegen.
Einen Anhalt hierfür bildet zudem nicht die Aussage in der Gesetzesbegründung, wonach die Antragsteller ihre außergerichtlichen Kosten grundsätzlich selbst zu tragen hätten und die Aufbürdung dieses begrenzten Kostenrisikos sie von einer übereilten oder mutwilligen Antragstellung abhalten solle (vgl. BT-Drucks 15/371, S. 17).
Im Gegenteil wird weiter oben ein weiteres Risiko, nämlich die Aufbürdung der Gerichtskosten, ausdrücklich angesprochen (vgl. BT-Drucks 15/371, S. 17).
Darüber hinaus wird dort zusätzlich geregelt und zugleich begründet, mit welchen Kosten die Antragsteller nicht belastet werden sollen, nämlich mit den Kosten des gemeinsamen Vertreters (vgl. BT-Drucks 15/371, S. 17).
Bereits in der Einleitung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens hat der Gesetzgeber auf die übermäßig lange Verfahrensdauer von Spruchverfahren hingewiesen (vgl. BT-Drucks 15/371, S. 1).
Entsprechend hat er es zum Ziel des Gesetzesentwurfes erklärt, ein gestrafftes und erheblich verkürztes Gerichtsverfahren zu ermöglichen (vgl. BT-Drucks 15/371, S. 1).
BGH, 13.12.2011 - II ZB 12/11
Kostenentscheidung im Spruchverfahren: Erstattung außergerichtlicher Kosten des …
Die Zulässigkeit der Vorlage ist nach § 28 Abs. 2 Satz 1 FGG zu beurteilen, dessen entsprechende Anwendung in § 12 Abs. 2 Satz 2 SpruchG in der Fassung des Gesetzes vom 12. Juni 2003 (BGBl. I S. 838) angeordnet war.
Die Neuregelung des Spruchverfahrens ging unter anderem auf die Empfehlung der Regierungskommission "Corporate Governance" zurück (Neye, NZG 2002, 23; Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens [Spruchverfahrensneuordnungsgesetz], BT-Drucks. 15/371 S. 1 und S. 11).
Dass der Antragsgegner seine eigenen außergerichtlichen Kosten selbst tragen musste, wurde dabei vorausgesetzt (vgl. Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens [Spruchverfahrensneuordnungsgesetz], abgedruckt NZG 2002, 25, 31; Regierungsentwurf BT-Drucks. 15/371 S. 11).
Dem Gesetzgeber erschien eine völlige Änderung der Grundlagen des Verfahrens im Sinne einer Umgestaltung in einen reinen Parteiprozess nach der Zivilprozessordnung nicht als sinnvoll (Regierungsentwurf BT-Drucks. 15/371 S. 11 f.), und eine Kostenentscheidung nach Obsiegen und Unterliegen sollte nicht getroffen werden, weil den Antragsberechtigten ansonsten in den meisten Fällen das Spruchverfahren wegen des Kostenrisikos faktisch verbaut wäre (Regierungsentwurf BT-Drucks. 15/371 S. 17).
Eine Anordnung der Kostenerstattung durch den Antragsgegner soll aus Billigkeitsgründen in Betracht kommen, insbesondere bei einer deutlichen Erhöhung der Leistung des Antragsgegners (Regierungsentwurf BT-Drucks. 15/371 S. 17 f.).
Daraus, dass den Antragstellern mit der Aufbürdung der eigenen außergerichtlichen Kosten nur ein begrenztes Kostenrisiko auferlegt werden sollte (so ausdrücklich Regierungsentwurf BT-Drucks. 15/371 S. 17), lässt sich entnehmen, dass - entsprechend der Empfehlung der Corporate Governance Kommission - die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners bei diesem verbleiben sollten.
Nach der Begründung des Regierungsentwurfs zum Spruchverfahrensneuordnungsgesetz soll das Beschwerdegericht im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Erstattung der außergerichtlichen Kosten die Begründung des Landgerichts auch auf Rechtsfehler überprüfen können (Regierungsentwurf BT-Drucks. 15/371 S. 18).
Der Gesetzgeber ging zwar davon aus, dass die Gerichtskosten nur ausnahmsweise einem Antragssteller aufzuerlegen sind, etwa bei Rechtsmissbrauch (BT-Drucks. 15/371 S. 18).
Zwar sind an die Begründung des Antrags im Spruchverfahren keine besonders strengen Anforderungen zu stellen und muss kein bezifferter Antrag gestellt werden, so dass auch keine Berechnung verlangt werden kann; im Gegenteil sollen die Anforderungen nach der Gesetzesbegründung zum Spruchverfahrensgesetz ausdrücklich nicht überspannt werden (Regierungsentwurf BT-Drucks. 15/371 S. 13).
Mit dem Erfordernis konkreter Einwendungen gegen die Angemessenheit der Kompensation oder den als Grundlage der Kompensation ermittelten Unternehmenswert sollte verhindert werden, dass Antragsteller - wie dies nicht selten der Fall war - praktisch mit einem Satz und ohne jede sachliche Erläuterung ein aufwendiges und kostenträchtiges Überprüfungsverfahren in Gang setzen können (Regierungsentwurf BT-Drucks. 15/371 S. 13).
BGH, 25.06.2008 - II ZB 39/07
Spruchverfahren - Allein die Stellung als Aktionär ist fristgerecht darzulegen
Der Gesetzgeber hat auf die Aufnahme der Überprüfung des Ausgleichs nach § 5 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 EGAktG bei der Abschaffung von Mehrstimmrechten ausdrücklich verzichtet, obwohl er insoweit von der Anwendung des Spruchverfahrensgesetzes ausging (BT-Drucks. 15/371 S. 12).
Nach Bekanntwerden der Macrotron-Entscheidung hielt er eine Anpassung von § 1 SpruchG nicht für erforderlich, weil die Vorschrift einer analogen Anwendung nicht entgegenstehe (BT-Drucks. 15/838 S. 16).
Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollte ursprünglich eine Pflicht zur Darlegung der Antragsberechtigung nur in den Fällen von § 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 SpruchG bestehen (BT-Drucks. 15/371 S. 6).
Der Bundesrat bat, dass auch für einen schlüssigen Antrag nach § 3 Satz 1 Nr. 2 SpruchG die Stellung als ausgeschiedener Aktionär in vergleichbarer Weise vorzutragen sei (BT-Drucks. 15/371 S. 22).
Mit der Verweisung auf § 3 SpruchG statt nur auf § 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 SpruchG sollte diesem Begehren des Bundesrates entsprochen werden (Gegenäußerung der Bundesregierung BT-Drucks. 15/371 S. 27 und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucks. 15/838 S. 16).
Der Aktionär sei in allen Fällen in der Lage, seine Aktionärsstellung auf einfache Weise innerhalb der Antragsfrist nachzuweisen (BT-Drucks. 15/371 S. 13).
BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 390/04
Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz …
Die Angemessenheit der Barabfindung kann nachträglich in einem Verfahren nach dem Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG) vom 12. Juni 2003 (BGBl I S. 838) überprüft werden (§ 327 f Satz 2 AktG).
Die Umwandlung soll nach Maßgabe der §§ 301 bis 304 des Umwandlungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (- UmwG -, BGBl I S. 3210, 1995 I S. 428; zuletzt geändert am 12. Juni 2003, BGBl I S. 838 ) geschehen.
LG München I, 31.07.2015 - 5 HKO 16371/13
Spruchverfahren, Barabfindung, Ausgleich, Angemessenheit
Hierfür spricht insbesondere auch der Gedanken in den Gesetzesmaterialien, die Prüfungsberichte sollten künftig verstärkt als Grundlage zur Entscheidungsfindung der Gerichte beitragen; der Beschleunigungseffekt soll sich dann gerade auch daraus ergeben, dass ein gerichtliches Sachverständigengutachten als Folge der Bestellung und letztlich auch der Anhörung ganz vermieden werden kann (vgl. BT-Drucksache 15/371 S. 14 f. und 18;… auch Riegger/Gayk in: Kölner Kommentar zum AktG, a. a. O., Einl SpruchG Rdn. 50).
Zwar sind die Arbeitspapiere in der Begründung zum Regierungsentwurf des Spruchverfahrensgesetzes (vgl. BT-Drucks. 15/371 S. 15) beispielhaft aufgeführt.
BGH, 12.01.2016 - II ZB 25/14
Aktiengesellschaft: Angemessenheit der Barabfindung ausgeschlossener …
a) Die Zulässigkeit der Vorlage ist nach § 28 Abs. 2 Satz 1 FGG zu beurteilen, dessen entsprechende Anwendung in § 12 Abs. 2 Satz 2 SpruchG i. d. F. des Gesetzes vom 12. Juni 2003 (BGBl. I S. 838) angeordnet war.
OLG München, 02.09.2019 - 31 Wx 358/16
Angemessenheit der Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre im …
Ein gerichtliches Sachverständigengutachten, welches bereits aufgrund der Tatsache, dass sich ein gerichtlicher Sachverständiger von Grund auf neu in einen komplexen Sachverhalt einarbeiten müsste, zu einer deutlich längeren Verfahrensdauer und deutlich höheren Kosten führen würde, muss vor dem Hintergrund des in § 17 Abs. 1 SpruchG i.V.m. § 26 FamFG normierten Amtsermittlungsgrundsatzes nur dann eingeholt werden, wenn gleichwohl weiterer Aufklärungsbedarf besteht und weitere Klärung durch das Sachverständigengutachten zu erwarten ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 26.06.2018 - 31 Wx 382/15, AG 2014, 453, 454; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 30.8.2012 - 21 W 14/11 Rn. 36 ff. nach juris m.w.N.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15, Rn. 40 nach juris;… Dreier/Fritzsche/ Verfürth/Schulenberg, SpruchG, 2. Aufl. § 7 Rn. 62 ff.; vgl. auch BT-Drucks. 15/371 vom 29.01.2003 S. 1, 12).
Bereits der Gesetzgeber traut dem sachverständigen Prüfer zu, von einem einmal gefundenen Prüfergebnis abzuweichen, wenn sich dieses als nachträglich falsch herausstellen sollte (vgl. BT-Drucks. 15/371 vom 29.01.2003, S. 15).
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Berechnung des Börsenwertes zur …
OLG München, 26.06.2018 - 31 Wx 382/15
MAN SE: Abschließende Entscheidung im Spruchverfahren zum Beherrschungs- und …
Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer angebotenen Abfindung
OLG Stuttgart, 13.09.2004 - 20 W 13/04
Gesellschaftsrechtliches Spruchverfahren: Darlegung der Antragsberechtigung; …
BGH, 13.02.2006 - II ZR 392/03
Zur Zulässigkeit eines "Nullausgleichs" für außenstehende Aktionäre bei …
KG, 31.10.2007 - 2 W 14/06
Spruchverfahren: analoge Anwendung des Spruchgesetzes auf das Delisting; …
OLG Stuttgart, 04.05.2011 - 20 W 11/08
Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung einer angemessenen Abfindung …
BGH, 13.03.2006 - II ZB 26/04
Einhaltung der Antragsfrist im Spruchverfahren durch Einreichung bei einem …
OLG München, 21.05.2008 - 31 Wx 62/07
Statthaftigkeit des Spruchverfahrens: Wechsel vom regulierten Markt in das …
OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 20 W 14/05
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Ergänzende Heranziehung der im Laufe des …
OLG Stuttgart, 05.05.2009 - 20 W 13/08
Übernahmerechtliches Squeeze-Out: (Un-)Widerleglichkeit der Vermutung der …
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Referenzeitraum für den Börsenwert bei …
OLG Stuttgart, 05.11.2003 - 20 W 5/03
Gesellschaftsrechtliches Spruchverfahren: Geschäftswertfestsetzung bei …
LG München I, 30.05.2018 - 5 HKO 10044/16
Festsetzung von Barabfindung an Aktionäre bei Verschmelzung
OLG Stuttgart, 05.06.2013 - 20 W 6/10
Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums
OLG München, 20.03.2019 - 31 Wx 185/17
Realtime Technology AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung …
OLG Zweibrücken, 02.10.2017 - 9 W 3/14
Barwertermittlung nach Squeeze-Out: Gerichtlicher Überprüfungsmaßstab von …
BGH, 22.10.2013 - II ZB 4/13
Zugelassene Rechtsbeschwerde in Kostenfestsetzungssachen in Streitverfahren der …
OLG Frankfurt, 09.12.2008 - WpÜG 2/08
Übernahmerechtliches Squeeze-out: Vermutung der Angemessenheit der Abfindung
OLG Frankfurt, 05.12.2013 - 21 W 36/12
Squeeze-out: Höhe der Barabfindung für Minderheitsaktionäre
OLG Frankfurt, 30.08.2012 - 21 W 14/11
Squeez-out: Angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre
OLG Stuttgart, 03.04.2012 - 20 W 6/09
Spruchverfahren: Rechtsschutzbedürfnis eines außenstehenden Aktionärs bei …
KG, 26.07.2012 - 2 W 44/12
Spruchverfahren: Anforderungen an eine konkrete Bewertungsrüge
OLG Karlsruhe, 22.06.2015 - 12a W 5/15
Spruchverfahren nach Squeeze-out bei einer börsennotierten Aktiengesellschaft: …
LG Köln, 24.07.2009 - 82 O 10/08
Delisting: Bei Vorliegen eines verlässlichen Marktpreises keine …
OLG Karlsruhe, 30.04.2013 - 12 W 5/12
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer …
LG München I, 08.02.2017 - 5 HK 7347/15
Rente, Eintragung, Gesellschaft, Schadensersatz, Marke, Hauptversammlung, …
OLG Stuttgart, 19.03.2008 - 20 W 3/06
Spruchstellenverfahren: Antragsberechtigung bei Veräußerung von Anteilen nach …
OLG Frankfurt, 11.10.2005 - 20 W 149/04
Spruchstellenverfahren: Anwendbarkeit des alten Verfahrensrechts
OLG Stuttgart, 05.11.2013 - 20 W 4/12
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des …
OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 26 W 25/12
OLG Stuttgart, 01.10.2003 - 4 W 34/93
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswerts im Wege des …
OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 20 W 3/12
OLG Stuttgart, 03.04.2012 - 20 W 7/09
Barabfindung außenstehender Aktionäre beim Squeeze-out: Berücksichtigung des …
OLG Frankfurt, 03.11.2008 - 20 W 455/08
Spruchverfahren: (Un-)Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Ersetzung der …
OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 4/10
Formwechsel einer GmbH in eine AG: Ermittlung der Barabfindung
LG München I, 21.06.2013 - 5 HKO 19183/09
Aktienrechtliches Spruchverfahren nach Squeeze-out: Anforderungen an eine …
BGH, 28.06.2011 - II ZB 10/10
Abfindung beim Squeeze-Out: Ermittlung des maßgeblichen Börsenwertes als …
OLG Frankfurt, 10.10.2005 - 20 W 119/05
Spruchverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Verfahrenseinleitung; Nachweis …
LG München I, 31.05.2016 - 5 HKO 14376/13
Barabfindung - Aktien der Minderheitsaktionäre
LG München I, 25.04.2016 - 5 HK 9122/14
Barabfindung der ehemaligen Aktionäre
OLG Düsseldorf, 11.08.2006 - 15 W 110/05
Bewertungsgrundsätze bei Verschmelzung einer börsennotierten Aktiengesellschaft …
OLG Frankfurt, 10.10.2005 - 20 W 226/05
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Zeitpunkt für den Nachweis der …
OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 26 W 22/14
Wahrung der Frist zur Einleitung eines Spruchverfahrens
OLG Schleswig, 27.08.2008 - 2 W 160/05
Abfindungsanspruch bei unwirksamen Beherrschungsvertrag
OLG Frankfurt, 04.01.2006 - 20 W 203/05
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Konkrete Einwendungen gegen die …
OLG Düsseldorf, 09.02.2005 - 19 W 12/04
Nur Darlegung, kein Nachweis der Aktionärseigenschaft im Spruchverfahren …
OLG Frankfurt, 02.05.2011 - 21 W 3/11
Zur Angemessenheit einer Abfindung für Minderheitsaktionäre nach der …
OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 5 W 35/09
Squeeze-Out: Angemessenheit einer Barabfindung
OLG Düsseldorf, 10.03.2016 - 26 W 14/13
Bewertung der Relation in einem Zusammenschluss beteiligter Unternehmen
OLG Frankfurt, 09.01.2006 - 20 W 166/05
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Darlegung der Antragsberechtigung; …
BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1725/05
Zur Frage, ob den von der Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg …
OLG Frankfurt, 10.10.2005 - 20 W 244/05
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Zeitpunkt des Nachweises der …
OLG Düsseldorf, 26.09.2016 - 26 W 3/16
Zulässigkeit der Beschwerde in einem nach dem 01.09.2009 eingeleiteten …
OLG Frankfurt, 17.12.2012 - 21 W 38/11
Spruchverfahren: Bewertung eines Versicherungsunternehmens
BGH, 18.09.2018 - II ZB 15/17
Übersteigen des Werts des Beschwerdegegenstands von 600 EUR für die Zulässigkeit …
BGH, 06.06.2011 - II ZB 7/07
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Kostentragung bei Rücknahme der Beschwerde
OLG Frankfurt, 09.01.2006 - 20 W 124/05
LG München I, 02.12.2016 - 5 HK 5781/15
OLG Frankfurt, 28.01.2008 - 20 W 443/07
Squeeze-out-Verfahren: Antragsberechtigung bei Ausgabe von Namensaktien; …
OLG Frankfurt, 18.10.2005 - 20 W 118/04
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Rechtzeitigkeit der Einreichung eines Antrags …
OLG Düsseldorf, 02.11.2015 - 26 W 7/15
Höhe der anwaltlichen Vergütung im Spruchverfahren
OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 1/13
OLG Zweibrücken, 25.04.2005 - 3 W 255/04
Spruchverfahren über die Barabfindung von Minderheitsaktionären: Unzulässigkeit …
OLG Zweibrücken, 02.03.2004 - 3 W 167/03
Aktienrechtliches Spruchstellenverfahren: Erledigung nach Nichtigerklärung des …
OLG Schleswig, 27.08.2008 - 2 W 65/06
Festsetzung des Mindestgeschäftswerts nach § 15 I 2 SpruchG bei unzulässigem …
BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 889/08
Rückkehrrecht - Privatisierung einer Anstalt öffentlichen Rechts
OLG Düsseldorf, 18.02.2009 - 26 W 3/08
Wahrung der Spruchfrist durch Einreichung eines Antrags bei einem unzuständigen …
OLG Frankfurt, 25.08.2003 - WpÜG 5/03
Anwendung von VwGO -Vorschriften im Verwaltungsbeschwerdeverfahren nach dem WpÜG
OLG München, 11.12.2008 - 31 Wx 85/08
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Voraussetzungen einer Verlängerung der …
OLG München, 24.06.2008 - 31 Wx 83/07
Spruchverfahren: Statthaftigkeit bei Vorliegen eines keinen Ausgleich …
OLG Frankfurt, 19.05.2005 - 20 W 267/04
Aktienrechtliches Spruchstellenverfahren: Bemessung der Vergütung und eines …
LG Düsseldorf, 01.06.2018 - 35 O 11/15
Barabfindung von ehemaligen Aktionären nach einem verschmelzungsrechtlichen …
OLG Frankfurt, 29.03.2011 - 21 W 12/11
Squeeze out: Berechnung der angemessenen Barabfindung, Marktrisikoprämie, Barwert …
OLG Frankfurt, 04.03.2011 - 21 W 1/11
Unternehmensverschmelzung: Bestimmung der Unternehmenswerte zur Ermittlung des …
BGH, 13.03.2006 - II ZB 25/04
Wahrung der Antragsfrist in aktienrechtlichen Spruchverfahren durch Einreichung …
OLG Karlsruhe, 10.01.2006 - 12 W 136/04
Unternehmenszusammenschluss: Bewertung von Vorzugsaktien bei der Bemessung des …
OLG Stuttgart, 20.08.2018 - 20 W 1/13
Angemessene Abfindung wegen des Abschlusses eines Beherrschungs- und …
OLG Frankfurt, 10.10.2005 - 20 W 235/05
Gesellschaftsrechtliches Spruchverfahren: Mindestgeschäftswert bei …
LG München I, 28.05.2014 - 5 HKO 19239/07
Aktiengesellschaft: Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens nach dem Widerruf der …
KG, 19.05.2011 - 2 W 154/08
Spruchverfahren nach Squeeze-out: Anforderungen an die Unternehmensbewertung
LG München I, 30.08.2007 - 5 HKO 7195/06
OLG Dresden, 16.08.2017 - 8 W 244/17
Spruchverfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der Dresdner …
OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 26 W 15/12
Auswirkungen des Abschlusses eines Vergleichs mit einzelnen Antragstellern im …
OLG Frankfurt, 20.01.2011 - 11 AR 16/10
Gesellschaftrechtliches Spruchverfahren: Anwendbares Recht bei Erhebung einer …
KG, 31.07.2009 - 2 W 255/08
Spruchverfahren: Anforderungen an eine Bewertungsrüge
KG, 24.01.2008 - 2 W 83/07
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Wirksamkeit der Bewertungsrüge bei lediglich …
OLG Düsseldorf, 03.04.2017 - 26 W 11/16
Voraussetzungen der Anordnung der Erstattung der außergerichtlichen Kosten der …
OLG Düsseldorf, 10.09.2008 - 6 W 30/08
Zum Inhalt des Freigabeverfahrens - Keine normative Ergänzung des § 21 Abs. 1 …
OLG Stuttgart, 31.03.2004 - 20 W 4/04
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Geschäftswert bei Zurückweisung des Antrags …
OLG Hamburg, 01.09.2003 - 11 W 30/03
Rechte eines nicht im Aktienregister eingetragenen Inhabers von Namensaktien
OLG Karlsruhe, 28.10.2004 - 12 W 65/04
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Fristwahrender Eingang des Antrags auf …
OLG Karlsruhe, 28.10.2004 - 12 W 62/04
Squeeze-out Deutsche Bausparkasse Badenia AG
OLG Düsseldorf, 29.12.2009 - 6 U 69/08
Anforderungen an die Mitteilung des Mehrheitsaktionärs an die …
LG München I, 04.06.2009 - 5 HKO 591/09
Aktienrecht: Rechtmäßigkeit eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages; …
OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - 26 W 19/12
Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Erlass eines Beweisbeschlusses und die …
OLG München, 24.05.2012 - 31 Wx 553/11
Gesellschaftsrechtliches Spruchverfahren: Antrag der Minderheitsaktionäre auf …
LG Düsseldorf, 08.10.2008 - 33 O 38/04
Verweisung eines Rechtsstreits an die funktionell ausschließlich zuständige 1. …
LG Frankfurt/Main, 10.03.2005 - 5 O 169/04
BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 890/08
BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 895/08
LG Düsseldorf, 08.10.2008 - 31 O 73/08
OLG Frankfurt, 06.03.2007 - 20 W 494/06
Spruchverfahren nach Verschmelzung: Mindestanforderungen für die Begründung eines …
LG Frankfurt/Main, 04.03.2005 - 5 O 73/04
Zulässigkeit einzelner Anträge durch eine Zwischenentscheidung vorab in einem …
OLG Karlsruhe, 14.05.2008 - 7 U 43/07
Zur Wirkung einer Entscheidung im Spruchverfahren für zwischenzeitlich …
LG München I, 19.10.2007 - 5 HKO 13298/07
Voraussetzungen für die Durchführung eines Spruchverfahrens; Möglichkeit einer …
LG München I, 16.03.2006 - 5 HKO 18005/05
LG Frankfurt/Main, 28.01.2005 - 5 O 103/04
LG München I, 07.10.2004 - 5 HKO 16202/03
Anwendbarkeit alten Rechts im aktienrechtlichen Spruchverfahren
OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 26 W 17/12
Einigung auf Vergleichsbetrag im Spruchverfahren hat keine Indizwirkung für die …
OLG Frankfurt, 08.10.2009 - 20 W 210/05
Spruchverfahren: Bestimmung der Angemessenheit der Barabfindung bzw. des …
BayObLG, 05.05.2004 - 3Z BR 101/99
OLG Hamburg, 14.06.2004 - 11 W 94/03
Angemessene Barabfindung für im Zuge eines Squeeze-Outs verlorene Aktien; …
LG Frankfurt/Main, 17.12.2004 - 5 O 253/04
Nachweis der Antragsbefugnis im Spruchverfahren über die Angemessenheit der …
LG Stuttgart, 29.06.2011 - 31 O 179/08
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Antragsfrist und Anforderungen an …
LG München I, 29.03.2010 - 38 O 22024/09
Aktienrechtliches Spruchverfahren nach Squeeze-out: Antrag gegen die …
LG Frankenthal, 02.03.2004 - 1 HKO 29/03
Saint-Gobain Isover G+H AG: Spruchverfahren wegen Delisting
BayObLG, 22.10.2003 - 3Z BR 211/03
Kostenerstattung bei Antragsrücknahme im Spruchverfahren
ArbG Gießen, 30.06.2006 - 4 Ca 586/05
ArbG Gießen, 30.06.2006 - 4 Ca 530/05
ArbG Gießen, 30.06.2006 - 4 Ca 624/05
OLG Frankfurt, 25.08.2003 - WpÜG 8/03
Kein Rückgriff auf die Vorschriften über den einstweiligen Rechtsschutz in der …
OLG Düsseldorf, 04.04.2005 - 19 E 2/05
Bekanntmachung eines Gewinnabführungsvertrags durch Eintragung im elektronischen …
LG Frankfurt/Main, 10.03.2005 - 5 O 158/04

References: § 1
 § 28
 § 12
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 13
 § 312
 § 28
 § 12
 § 5
 § 1
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 28
 § 12
 § 17
 § 26
 § 7
 § 15
 § 21