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Timestamp: 2020-02-20 19:40:56+00:00

Document:
Umwelt-online: Neuordnung
709 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
Drucksache 49/17
... Eine Befristung der Verordnung kommt nicht in Betracht. Dies widerspräche der mit der Verordnung angestrebten Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für Eigentümer von Anteilen an ungetrennten Hofräumen. Die Gefahr, dass damit - wie in Preußen - eine Vermessung oder Kartierung der Grundstücke versäumt wird und der alte, unerwünschte Rechtszustand fortgeschrieben wird, besteht nicht. Sämtliche in Sachsen belegenen ungetrennten Hofräume sind in Bodenneuordnungs- oder Flurbereinigungsverfahren erfasst. Mit dem Abschluss dieser Verfahren werden somit mittelfristig alle Grundstücke im amtlichen Verzeichnis eingetragen sein. Die Verordnung kann dann aufgehoben werden.
... 6. Der Bundesrat begrüßt die Einigung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie die Bereitschaft des Bundes, sich weiterhin und in stärkerem Maße finanziell für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet einzusetzen. Auch die Länder zeigen angesichts der nach wie vor bestehenden Disparitäten durch den umfangreichen horizontalen Finanzkraftausgleich weiterhin Solidarität untereinander. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass die Neuordnung dazu beitragen wird, dass alle Länder die Vorgaben der Schuldenbremse ab 2020 einhalten können.
... 7. Der Bundesrat begrüßt die Einigung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie die Bereitschaft des Bundes, sich weiterhin und in stärkerem Maße finanziell für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet einzusetzen. Auch die Länder zeigen angesichts der nach wie vor bestehenden Disparitäten durch den umfangreichen horizontalen Finanzkraftausgleich weiterhin Solidarität untereinander. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass die Neuordnung dazu beitragen wird, dass alle Länder die Vorgaben der Schuldenbremse ab 2020 einhalten können.
Drucksache 342/17 (Beschluss)
Entschließung zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
... vom [Einsetzen: Ausfertigungsdatum und Angabe der Fundstelle der Verkündung der Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen
Drucksache 154/1/17
... Redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Neuordnung des Artikels 21 GG.
Jeder Senat des Bundesverfassungsgerichts kann bei ihm anhängige Verfahren verbinden und verbundene Verfahren trennen.
2. Zu Artikel 1 § 18 Absatz 1 Satz 3 PartG , Artikel 2 Änderung des BVerfGG
'Artikel 2 Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Drucksache 303/17 (Beschluss)
... Artikel 143d, das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern sowie sonstige auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 2 in seiner ab dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung erlassene Gesetze treten außer Kraft, wenn nach dem 31. Dezember 2030 die Bundesregierung, der Bundestag oder gemeinsam mindestens drei Länder Verhandlungen über eine Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen verlangt haben und mit Ablauf von fünf Jahren nach Notifikation des Verhandlungsverlangens der Bundesregierung, des Bundestages oder der Länder beim Bundespräsidenten keine gesetzliche Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen in Kraft getreten ist. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Drucksache 293/17 (Beschluss)
... Für die Bundesverwaltung entsteht bei dem vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach dem bislang nach § 5a BtMVV geführten Substitutionsregister einmalig geringer Erfüllungsaufwand in dem Umfang, in dem das Substitutionsregister an die mit dieser Verordnung einhergehende Neuordnung der Substitutionsregelungen in der BtMVV angepasst werden muss. Entstehender Erfüllungsaufwand ist im Rahmen des Haushaltsansatzes des betroffenen Einzelplans unmittelbar, vollständig und dauerhaft gegenzufinanzieren. Für die Überwachungsbehörden der Länder kann es durch die Ausweitung des Katalogs der Einrichtungen, in denen Substitutionsmittel zum unmittelbaren Verbrauch überlassen werden dürfen und die bislang noch nicht am Betäubungsmittelverkehr teilgenommen haben, zu einem geringfügigen Mehraufwand kommen, der jedoch in dem Maße wie sich der Überwachungsaufwand in den Substitutionspraxen reduziert kompensiert werden könnte.
Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen
Drucksache 154/2/17
... Redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Neuordnung des Artikels 21 des Grundgesetzes.
Jeder Senat des Bundesverfassungsgerichts kann bei ihm anhängige Verfahren verbinden und verbundene trennen.
... ist erforderlich, damit stets die aktuell gültige DüngeV zur Geltung kommt. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der parallel zu beratenden Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen
Drucksache 342/1/17
... in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch ... [Artikel 1 Nummer 15 des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer, Bundestagsdrucksache 18/10607] geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Drucksache 148/2/17
Drucksache 49/17 (Beschluss)
Drucksache 154/17 (Beschluss)
Drucksache 768/1/16
... Beim Erlass des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes wurden Analogien zu den Verfahren in Frankreich und Schottland gezogen. Auch dort sind Konfliktlösungsmechanismen vorhanden. Trotz aller Unterschiede in den Sozialsystemen können diese internationalen Modelle daher als Vorbild für eine Clearingstelle dienen.
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz -
Drucksache 100/16
Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz -
... Wie das Beispiel der in § 2 Absatz 1 Nummer 3 VersImmoDarlSachkV aufgeführten Bezeichnungen des Kaufmanns bzw. der Kauffrau für Versicherungen und Finanzen zeigt, die im Zuge der Neuordnung im Jahr 2006 den Ausbildungsberuf Versicherungskaufmann ersetzten, verändern sich Berufsabschlussbezeichnungen fallweise.
Drucksache 400/16 (Beschluss)
... f) Der Bundesrat hält es für notwendig, dass sich Bund und Länder endlich auf ein gemeinsames Konzept für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einschließlich des Länderfinanzausgleichs verständigen. Es bedarf einer angemessenen Finanzausstattung aller Länder, die die umfassende und effektive Wahrnehmung ihrer Aufgaben nachhaltig sicherstellt. Der Bundesrat erwartet deshalb, dass der Bund den Ländern einen angemessenen Beitrag zur Verfügung stellt, und verweist hierzu auf das im Rahmen der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 3. Dezember 2015 verabschiedete gemeinsame Länder-Reformmodell. Dieses enthält weitreichende Zugeständnisse sowie Kompromisslinien und ist vom gemeinsamen Willen aller sechzehn Länder getragen, eine zeitnahe Einigung auch mit dem Bund herbeizuführen.
Drucksache 100/16 (Beschluss)
Drucksache 620/2/16
... 3. Zudem sind zahlreiche Änderungsvorschläge, insbesondere zur Neuordnung behördlicher Kompetenzen, problematisch.
Drucksache 768/2/16
Drucksache 768/16 (Beschluss)
... "Die Ausweisung von urbanen Gebieten soll nur zur städtebaulichen Neuordnung von bereits bebauten Gebieten in Ballungsräumen mit über 100 000 Einwohnern und einer Bevölkerungsdichte von mehr als 1 000 Einwohnern pro Quadratkilometer oder in durch Rechtsverordnung nach § 556d Absatz 2 des
... ) allerdings allein das Kind, die Mutter und der leibliche Vater. Für den Scheinvater kann damit nach der derzeitigen Gesetzeslage die Situation entstehen, dass ihm der Vater nicht bekannt ist oder dass der Regressanspruch trotz Kenntnis des Vaters nicht durchsetzbar ist, weil dieser seine Vaterschaft nicht anerkennt und weder das Kind noch dessen Mutter ein Feststellungsverfahren betreibt. Praktische Auswirkungen hat dies insbesondere seit Wegfall der Amtspflegschaft durch das Gesetz zur Abschaffung der gesetzlichen Amtspflegschaft und Neuordnung des Rechts der Beistandschaft (Beistandschaftsgesetz) vom 4. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2846). Bis zu diesem Zeitpunkt wurde einem nichtehelichen Kind obligatorisch das Jugendamt als Pfleger bestellt, welches die Feststellung der Vaterschaft zu betreiben hatte. Damit war sichergestellt, dass die Vaterschaft alsbald auch statusrechtlich festgestellt wurde. Nach dem nunmehr geltenden § 1712 Absatz 1 Nummer 1 BGB kann zwar das Jugendamt als Beistand des Kindes die Feststellung der Vaterschaft betreiben. Dies setzt aber einen entsprechenden Antrag regelmäßig der Mutter voraus (§ 1713 BGB). Solange also weder das Kind noch die Mutter noch der leibliche Vater ein Interesse an der Feststellung des leiblichen Vaters als rechtlichen Vater haben, wird ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren nicht betrieben.
... XI eine Neuordnung erfahren. Aufgrund der Natur der
Drucksache 620/1/16
5. Zu Artikel 1 § 7 Absatz 2 Satz 2
6. Zu Artikel 1 § 8 Absatz 2 Satz 1 und Satz 1a - neu - EntsorgFondsG
7. Zu Artikel 1 § 16 - neu - EntsorgFondsG , Artikel 2 § 5 - neu - Entsorgungsübergangsgesetz , Artikel 8 § 5 - neu - Nachhaftungsgesetz
8. Zu Artikel 2 § 2 Absatz 1 Satz 1 Entsorgungsübergangsgesetz
9. Zu Artikel 2 § 2 Absatz 2 Satz 2 - neu - Entsorgungsübergangsgesetz
10. Zu Artikel 2 § 2 Absatz 3 Satz 3 Entsorgungsübergangsgesetz
11. Zu Artikel 2 § 2 Absatz 3 Satz 3, 4 Entsorgungsübergangsgesetz
12. Zu Artikel 2 § 2 Absatz 4 Satz 4 - neu - Entsorgungsübergangsgesetz
13. Zu Artikel 2 §§ 2 und 3 Entsorgungsübergangsgesetz
14. Zu Artikel 2 § 3 Absatz 1 Satz 2 Entsorgungsübergangsgesetz
15. Zu Artikel 2 § 3 Absatz 2 Satz 2 Entsorgungsübergangsgesetz
16. Zu Artikel 2 § 3 Absatz 1 Satz 2 2. Halbsatz; Absatz 2 Satz 2 2. Halbsatz Entsorgungsübergangsgesetz
18. Zu Artikel 2 § 3 Absatz 2 Satz 2 Entsorgungsübergangsgesetz
19. Zu Artikel 2 Anhang Tabelle 2 Fußnote ** Entsorgungsübergangsgesetz
20. Zu Artikel 2 Anhang Tabelle 3 Spalte Zwischenlager Zeile Neckarwestheim Entsorgungsübergangsgesetz
21. Zu Artikel 3 Nummer 2 § 7 Absatz 3 Satz 4 AtG
22. Zu Artikel 3 Nummer 2 § 7 Absatz 3 Satz 5 AtG
23. Zu Artikel 3 Nummer 2 § 7 Absatz 3 Satz 5 AtG
24. Zu Artikel 3 Nummer 3a - neu - § 18 Absatz 2 Nummer 1a - neu - AtG
25. Zu Artikel 8 § 1 Absatz 1 Satz 1 Nachhaftungsgesetz
26. Zu Artikel 8 § 5 - neu - Nachhaftungsgesetz - Hilfsempfehlung zu Ziffer 7 Dem Artikel 8 ist folgender § 5 anzufügen:
Nachhaftung für Anlagen zur Kernbrennstofferzeugung
27. Zu Artikel 9 § 1 Absatz 2 - neu - Evaluierung, Inkrafttreten - Hilfsempfehlung zu Ziffer 7
Drucksache 400/1/16
Drucksache 347/16 (Beschluss)
... Artikel 143d, das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern sowie sonstige auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 2 in seiner ab dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung erlassene Gesetze treten außer Kraft, wenn nach dem 31. Dezember 2030 die Bundesregierung oder gemeinsam mindestens drei Länder Verhandlungen über eine Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen verlangt haben und mit Ablauf von fünf Jahren nach Notifikation des Verhandlungsverlangens der Bundesregierung oder des Verhandlungsverlangens der Länder beim Bundespräsidenten keine gesetzliche Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen in Kraft getreten ist. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Drucksache 620/16 (Beschluss)
2. Zu Artikel 1 § 8 Absatz 2 Satz 1 und Satz 1
3. Zu Artikel 2 § 2 Absatz 1 Satz 1 Entsorgungsübergangsgesetz
4. Zu Artikel 2 § 2 Absatz 2 Satz 2 - neu - Entsorgungsübergangsgesetz
5. Zu Artikel 2 § 2 Absatz 3 Satz 3 Entsorgungsübergangsgesetz
6. Zu Artikel 2 § 2 Absatz 3 Satz 3, 4 Entsorgungsübergangsgesetz
7. Zu Artikel 2 § 2 Absatz 4 Satz 4 - neu - Entsorgungsübergangsgesetz
8. Zu Artikel 2 §§ 2 und 3 Entsorgungsübergangsgesetz
9. Zu Artikel 2 § 3 Absatz 1 Satz 2 Entsorgungsübergangsgesetz
10. Zu Artikel 2 § 3 Absatz 2 Satz 2 Entsorgungsübergangsgesetz
11. Zu Artikel 2 § 3 Absatz 1 Satz 2 2. Halbsatz; Absatz 2 Satz 2 2. Halbsatz Entsorgungsübergangsgesetz
12. Zu Artikel 2 Anhang Tabelle 2 Fußnote ** Entsorgungsübergangsgesetz
13. Zu Artikel 2 Anhang Tabelle 3 Spalte Zwischenlager Zeile Neckarwestheim Entsorgungsübergangsgesetz
14. Zu Artikel 3 Nummer 2 § 7 Absatz 3 Satz 4 AtG
15. Zu Artikel 3 Nummer 2 § 7 Absatz 3 Satz 5 AtG
16. Zu Artikel 3 Nummer 3a - neu - § 18 Absatz 2 Nummer 1a - neu - AtG
17. Zu Artikel 8 § 1 Absatz 1 Satz 1 Nachhaftungsgesetz
18. Zu Artikel 9 § 1 Absatz 2 - neu - Evaluierung, Inkrafttreten
... Seit dem Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts vom 21. Dezember 2004 (BGBl. I S. 186) enthält das Gentechnikgesetz auch Regelungen zum Umgang mit zum Inverkehrbringen zugelassener gentechnisch veränderter Organismen und Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten (s. insbesondere § 3 Nummer. 6a, § 16a bis § 16d
Aufforderung zum Ausschluss des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen in bestimmten Gebieten; Verfahren
Verfahren für den Erlass der Rechtsverordnung; Geltungsdauer
Aufhebung von Anbauausschlüssen sowie von Anbaubeschränkungen und Anbauverboten
Besondere Übergangsregelung zu Verordnungsermächtigungen bei Anbaubeschränkungen und -verboten
Drucksache 497/15 (Beschluss)
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz -

References: § 18
 § 5
 § 2
 § 556
 § 1712
 § 7
 § 8
 § 16
 § 5
 § 5
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 7
 § 7
 § 7
 § 18
 § 1
 § 5
 § 5
 § 1
 § 8
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 7
 § 7
 § 18
 § 1
 § 1
 § 3
 § 16
 § 16