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Timestamp: 2018-10-18 14:54:21+00:00

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"Solange der Vorrat reicht" - Reicht das? | Trusted Experts Shop
26.08.2016 14:00 | Von Madeleine Pilous
"Solange der Vorrat reicht" für Gratiszugaben
Für die Werbung mit einer Zugabe ab einem bestimmten Einkaufswert in einer Printwerbung äußerte sich der Bundesgerichtshof wie folgt (BGH, Urteil v. 18.06.2009, I ZR 224/06):
"Wird mit einer Zugabe geworben, erwartet der Verbraucher, beim Erwerb der Hauptware die Zugabe zu erhalten. Für seine Entscheidung, sich näher mit dem beworbenen Angebot zu befassen, muss er wissen, ob diese Erwartung uneingeschränkt zutrifft oder ob die Zugabe nur in geringerer Menge als die Hauptware vorhanden ist. In letzterem Falle ist der auf die Zugabe bezogene Hinweis "solange der Vorrat reicht" notwendig, aber auch ausreichend."
Hier sah der BGH den Hinweis als erforderlich, aber auch ausreichend an, um darauf hinzuweisen, dass die Zugabe ggf. nur in einer geringeren Menge als die eigentliche Leistung verfügbar ist.
Aber: Angemessenes Verhältnis erforderlich
Gleichzeitig wies der BGH aber darauf hin, dass der Hinweis dennoch im Einzelfall irreführend sein kann, wenn die bereitgehaltene Menge an Zugaben in keinem angemessenen Verhältnis zur erwarteten Nachfrage steht. Dies ist dann gegeben, wenn der Verbraucher auch bei einer kurzen Reaktionszeit nach Kenntnisnahme der Werbung von vornherein keine realistische Chance hat, die Zugabe zu erhalten.
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass sich das dargestellte BGH-Urteil auf eine Printwerbung bezieht. Allerdings stellt die Rechtsprechung höhere Erwartungen an die inhaltliche Richtigkeit von Internetangeboten im Hinblick auf die Warenverfügbarkeit, weil Angebote im Internet – anders als zum Beispiel Angebote in einem gedruckten Katalog – ständig aktualisiert werden können.
Bei einem Lockvogelangebot / Lockangebot handelt es sich um ein (meist besonders günstiges) Angebot, welches nicht oder nicht in ausreichender Menge verfügbar ist, ohne das hierüber aufgeklärt wird.
Der Anhang des UWG enthält eine Liste an unzulässigen geschäftlichen Handlungen, die so genannte Schwarze Liste. Unzulässig sind hiernach auch (Anhang zu § 3 Abs 3, Nr. 5 UWG):
"Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5a Absatz 3 zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer nicht darüber aufklärt, dass er hinreichende Gründe für die Annahme hat, er werde nicht in der Lage sein, diese oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zum genannten Preis bereitzustellen oder bereitstellen zu lassen (Lockangebote). Ist die Bevorratung kürzer als zwei Tage, obliegt es dem Unternehmer, die Angemessenheit nachzuweisen."
"Solange der Vorrat reicht" bei Sonderangeboten
Sofern sich die begrenzte Verfügbarkeit nicht auf eine Gratiszugabe, sondern auf die Hauptleistung selbst bezieht, stellt der BGH strengere Anforderungen: In einem kürzlich entschiedenen Fall (BGH, Urteil v. 17.09.2015, I ZR 92/14) warb ein Unternehmen sowohl in seinen Prospekten als auch online für ein Aktionsangebot. Jeweils am unteren Seitenrand befand sich ein Sternchenhinweis: "Dieser Artikel kann aufgrund begrenzter Vorratsmenge bereits im Laufe des ersten Angebotstages ausverkauft sein." Darüber hinaus war in der Internetwerbung der Hinweis angebracht: „Alle Artikel solange der Vorrat reicht.“
Der Artikel war bereits am Vormittag des ersten Verkaufstages ausverkauft. Hier sah der BGH keine ausreichende Aufklärung über die unzulängliche Bevorratung:
"Der durchschnittliche Betrachter eines Werbeprospekts oder einer Onlinewerbung der vorliegenden Art rechnet angesichts dieses Hinweises nicht damit, dass das beworbene Produkt bereits am Vormittag des ersten Angebotstages nicht mehr erhältlich sein könnte.
Dem steht der Charakter eines "Aktionsangebots", das nicht zum regulären Sortiment gehört und im Rahmen einer wöchentlich wechselnden Aktion angeboten wird, nicht entgegen. Auch bei wöchentlichen Aktionen geht der angesprochene Verkehr nicht davon aus, die beworbene Ware werde schon am Vormittag des ersten Angebotstages also nur wenige Stunden nach Angebotsbeginn ausverkauft sein."
Auch die Beschränkung "Alle Artikel so lange der Vorrat reicht" ist hier nicht ausreichend:
"Nur in limitierter Stückzahl"
Ebenso stellt der Hinweis "nur in limitierter Stückzahl" keine ausreichende Information dar, wenn das Produkt bereits nach 4 Minuten nicht mehr online verfügbar ist (OLG Koblenz, Urteil v. 02.12.2015, 9 U 296/15)
"Nur noch wenige Exemplare verfügbar"
Wird in einem Online-Shop Ware mit den Worten "nur noch wenige Exemplare verfügbar, Lieferzeit ca. 2 - 4 Werktage" beworben, obwohl die Ware nicht mehr verfügbar ist und dem Kunden dies nach der Bestellung per E-Mail mitgeteilt wird und darin gleichzeitig auf ein anderes Modell verwiesen wird, ist dies eine unzulässige Lockvogelwerbung. Das OLG Hamm stellt in seinem Urteil ausdrücklich klar, dass es angesichts der ständigen Aktualisierbarkeit von Internetangeboten unzulässig sei, ein Angebot für eine nicht (mehr) lieferbare Ware im Internet zu belassen (OLG Hamm, Urteil v. 11.08.2015, 4 U 69/15).
Sowohl bei Sonderangeboten als auch Gratiszugaben sollte stets auf eine ausreichende Bevorratung geachtet werden. Ob der Hinweis "Solange der Vorrat reicht" ausreichend ist, hängt vom Einzelfall ab: Um ein Allheilmittel handelt es sich jedoch nicht.
An Online-Shops werden hohe Anforderungen hinsichtlich der Aktualität der Seite gestellt. Daher sollten Sie gewährleisten, dass das Angebot sofort abgeschaltet wird, sodass niemand mehr bestellen kann, wenn der vorhandene Warenvorrat abverkauft ist.
Zitat: Hinweise in Printwerbung und einem Online-Shop sind ggf. unterschiedlich zu beurteilen, weil Angebote im Internet – anders als zum Beispiel Angebote in einem gedruckten Katalog – ständig aktualisiert werden können.
Ja ber würde ich da es ja technisch möglich wäre dort einen Zähler einbauen der die Zugabe dann runterzählt, werde ich auch abgemahnt, da ich den Kunden ja wieder drängele dort zuzugreifen. Unlauterer Wettbewerb! Oder?
Von Reislager GmbH | 29.08.2016 11:04
Hallo Herr Fromm, hier kommt es - wie so oft - auf den Einzelfall ein. Wenn eine Zugabe in ausreichender Menge verfügbar ist und der Zähler die tatsächlich verfügbare Menge darstellt, kann ein solcher Zähler auch zulässig sein. Künstliche Verknappung ist hingegen unzulässig (Mehr dazu auch hier: http://www.shopbetreiber-blog.de/2015/09/02/abmahnung-verfuegbarkeit/). Meine Aussage zur Aktualität bezog sich aber eher auf folgenden Punkt: In einem Online-Shop sollte nicht mit einer Zugabe geworben werden, die nicht mehr verfügbar ist. Eine Printwerbung lässt sich hier natürlich nicht so einfach anpassen. Beste Grüße, Madeleine Pilous
Von Madeleine Pilous | 30.08.2016 12:01

References: BGH 
 BGH 
 § 3
 § 5
 BGH 
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