Source: https://www.drburkhard.de/allgemein/370-ao-die-strafen-bei-steuerhinterziehung-4
Timestamp: 2018-07-16 14:23:34+00:00

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Die Strafen bei Steuerhinterziehung – §370 AO | Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard
(4) Steuern sind namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden; dies gilt auch dann, wenn die Steuer vorläufig oder unter Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt wird oder eine Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht. Steuervorteile sind auch Steuervergütungen; nicht gerechtfertigte Steuervorteile sind erlangt, soweit sie zu Unrecht gewährt oder belassen werden. Die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 sind auch dann erfüllt, wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen
Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können.
Für eine Vergleichbarkeit mit dem Betrug spricht auch, dass der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in BGHSt 50, 299, 309 zu Recht ausgeführt hat, es sei geboten, „dem drohenden Ungleichgewicht zwischen der Strafpraxis bei der allgemeinen Kriminalität und der Strafpraxis in Steuer- und Wirtschaftsstrafverfahren entgegenzutreten und dem berechtigten besonderen öffentlichen Interesse an einer effektiven Strafverfolgung schwerwiegender Wirtschaftskriminalität gerecht zu werden.“ Dass der Gesetzgeber nicht selbst bestimmt hat, wann bei der Prüfung des Regelbeispiels von einem großen Ausmaß auszugehen ist, steht einer verfassungskonformen Auslegung nicht entgegen. Anders mag das etwa bei der Verwendung des Begriffs des großen Ausmaßes als Tatbestandsmerkmal eines Verbrechenstatbestandes sein (vgl. zu dem inzwischen aufgehobenen § 370a AO: BGH wistra 2004, 393 ff.; 2005, 30 ff.). Wie beim Begriff des Vermögensverlustes großen Ausmaßes im Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall des Betruges in § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB ist der Begriff des großen Ausmaßes auch in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO in erster Linie nach objektiven Kriterien zu bestimmen. Zwar ist anerkannt, dass die Auslegung tatbestandsspezifisch zu erfolgen hat; gleichwohl ist bei von der Begehungsweise und vom Unwertgehalt ähnlichen Delikten wie dem Betrug und der Steuerhinterziehung eine einheitliche Grenzziehung in Betracht zu ziehen (vgl. BGHSt 48, 360, 364).
aa) Der Senat hat dabei auch bedacht, dass bei großen Geschäftsvolumina Steuerschäden in dieser Größenordnung schneller erreicht werden als bei wirtschaftlicher Betätigung im kleineren Umfang, dass der Tatbestand der Steuerhinterziehung regelmäßig bereits bei Gefährdung des Steueraufkommens verwirklicht wird (vgl. § 370 Abs. 4 Satz 1 AO), dass die Tatbestandsmäßigkeit weder direkten Vorsatz noch Bereicherungsabsicht voraussetzt und dass regelmäßig auch die bloße Untätigkeit den Straftatbestand der Steuerhinterziehung
erfüllt, weil die Abgabe von Steuererklärungen gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO).
Schon deswegen wird bei der letztgenannten Fallgestaltung (Millionenbetrag) ein Strafbefehlsverfahren regelmäßig nicht geeignet erscheinen (vgl. § 400 AO i.V.m. § 407 StPO). Hinzu kommt, dass bei Steuerverkürzungen in dieser Größenordnung in der Regel auch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Wahrung der Gleichbehandlung vor
Gericht – das eine öffentliche Hauptverhandlung am besten gewährleistet – nicht gering zu achten ist (vgl. § 407 Abs. 1 Satz 2 StPO).
5. Gemessen daran sind die dem Strafrahmen des § 370 1 AO entnommenen Einzelstrafen und die Gesamtstrafe rechtsfehlerfrei. Das Landgericht hat zu Recht den hohen Steuerschäden das ihnen zukommende Gewicht beigemessen. Namentlich die beiden Einsatzstrafen von jeweils einem Jahr und drei Monaten für die Umsatzsteuerhinterziehungen 2002 und 2003 mit hinterzogenen Steuern in Höhe von jeweils über 150.000 € werden den oben genannten Strafzumessungskriterien gerecht.“
Schließlich werden die Strafmaßtabellen einzelner OFD-Bezirke (es gibt aber schon Unterschiede bei den Strafmaßtabellen in den Gerichtsbezirken innerhalb eines OFD- Bezirkes) nicht einheitlich in den OFD-Bezirken angeandt. Im Gesetz ist auch keine Interventionsmöglichkeit für die OFD vorgesehen, falls sich Gerichte oder BuStra-Stellen nicht an diese OFD-Tabellen halten. Insbesondere unterstehen Strafurteile von Amts- Schöffen- oder Landgerichten oder Strafbefehle in Steuerstrafsachen nicht einem
Genehmigungs- oder Interventionsvorbehalt der OFD. Dies macht deutlich, dass diese„amtlichen Tabellen“ nicht amtlich und erst Recht nicht verbindlich sind.
Hinzu kommen erhebliche förmliche Bedenken, dahingehend dass die Befugnis der OFDs zur Erteilung fachaufsichtlicher Weisungen gegenüber der BuStra- bzw. StraBu-Stelle grundsätzlich zwar bestehen aber gerade nicht in Steuerstrafsachen, da die OFD mit der FinVerw beauftragt ist, die BuStra- und StraBu-Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenzuweisung nach § 386 AO aber als Strafverfolger tätig sind und den Weisungen der Generalstaatsanwaltschaft unterliegen (vgl. Eschenbach, DStZ 02, S. 4). Damit kann die OFD steuerliche Weisungen, nicht aber steuerstrafrechtliche Weisungen erteilen. Außerdem hätte sie keine Kontrolle oder Kontrollmöglichkeit betreffend der Durchsetzung ihrer Weisungen, da das Evokationsrecht gilt, also die BuStra den Fall an die StA abgeben kann bzw. die StA den Fall an sich ziehen kann. Gegenüber der StA ist die OFD indes keineswegs weisungsbefugt. Ein StA, dem also die Weisung der OFD nicht gefiele, bräuchte nur (begründungslos und nicht rechenschaftspflichtig) den Fall an sich ziehen (evozieren) und könnte dann nach eigenem Ermessen von den Strafmaßvorstellungen der BuStra abweichen und könnte so den Fall den Weisungen der OFD entziehen.
Verlegungsantrag eines StPfl (oder seines Beraters) nach einer Prüfungsanordnung und deswegen späterer Beginn einer Betriebsprüfung ... was ist, wenn der StPfl. wegen Hochkonjunktur, Umbauarbeiten, kurzfristiger Arbeitsüberlastung etc. um kurzfristige Verlegung...

References: §370
 § 370
 BGH 
 § 263
 § 370
 § 370
 § 400
 § 407
 § 407
 § 370
 § 386