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Timestamp: 2017-03-30 04:49:46+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 30.03.2017 06:49h
Besonderer Teil - BetrugsdelikteBGH - LG Detmold
StGB § 263 Abs 1Aktenzeichen: 4StR362/15 Paragraphen: StGB§263 Datum: 2016-07-14Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4628Besonderer Teil - BetrugsdelikteOLG Naumburg - AG Magdeburg
Die Erben und Angehörigen eines Sozialhilfeempfängers trifft keine Garantenpflicht im Sinne des § 13 StGB, den Leistungsträgern den Todesfall mitzuteilen.Aktenzeichen: 2Rv31/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-13Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4667Besonderer Teil - BetrugsdelikteBGH - LG Mannheim
1. Die von einer Prostituierten aufgrund einer vorherigen Vereinbarung erbrachten sexuellen Handlungen und die dadurch begründete Forderung auf das vereinbarte Entgelt (§ 1 Satz 1 ProstG) gehören zum strafrechtlich geschützten Vermögen (Anschluss an BGH, Beschluss
vom 18. Januar 2011, 3 StR 467/10, NStZ 2011, 278 f.).
2. Für die Bestimmung der Höhe des Vermögensschadens bei § 263 StGB darf sich der Tatrichter zur Ermittlung des objektiven Wertes der in die Saldierung einzustellenden Vermögensbestandteile regelmäßig auf die Wertbestimmung anhand der Preisvereinbarung durch die Parteien stützen; eine solche wird sich bei funktionierenden Märkten typischerweise als
mit der anhand eines davon unabhängigen Marktwertes äquivalent erweisen.
ProstG § 1 S 1Aktenzeichen: 1StR435/15 Paragraphen: StGB§263 StPO§261 ProstG§1 Datum: 2016-02-02Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4575Besonderer Teil - BetrugsdelikteKammergericht - LG Berlin
161 Ss 216/13 (160/13)
1. Zur Frage des unbefugten Einwirkens auf den Ablauf des Datenverarbeitungsvorgangs nach § 263a Abs. 1 4. Var. StGB durch "Leerspielen eines Spielautomatens".
2. Nutzen die Angeklagten bestehende technische Unzulänglichkeiten eines Spielautomaten im Rahmen einer formell ordnungsgemäßen Bedienung aus, die dem Automatenhersteller bekannt ist, liegt kein unbefugtes Einwirken i.s.d. § 263a Abs. 1 4. Var. StGB vor. Denn es fehlt an dem geforderten Täuschungsäquivalent (im Anschluss an BGHSt 47, 160) und dem
entgegenstehenden und damit schützenswerten Willen des Automatenbetreibers (im Anschluss an BGHSt 40,331ff).
StGB § 263a Abs 1 Alt 4Aktenzeichen: 161Ss216/13 Paragraphen: StGB§263a Datum: 2014-12-08Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4410Besonderer Teil - BetrugsdelikteBGH - LG Aachen
2 StR 73/14
StGB § 248b Abs. 1Aktenzeichen: 2StR73/14 Paragraphen: StGB§248b Datum: 2014-06-24Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4362Besonderer Teil - BetrugsdelikteBGH - LG Hagen
StGB § 263 Abs. 1Aktenzeichen: 4StR21/14 Paragraphen: StGB§263 Datum: 2014-06-16Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4365Besonderer Teil - BetrugsdelikteBGH - LG Hildesheim
SubvG § 4Aktenzeichen: 3StR206/13 Paragraphen: StGB§264 SubvG§4 Datum: 2014-05-28Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4363Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Irrtum BetrugsdelikteBGH - LG Bielefeld
1. Da der Betrugstatbestand voraussetzt, dass die Vermögensverfügung durch den Irrtum des Getäuschten veranlasst worden ist, und das gänzliche Fehlen einer Vorstellung für sich allein keinen tatbestandsmäßigen Irrtum begründen kann, muss der Tatrichter insbesondere mitteilen, wie er sich die Überzeugung davon verschafft hat, dass der Verfügende einem Irrtum erlegen ist. In einfach gelagerten Fällen mag sich dies von selbst verstehen. Im Bereich
gleichförmiger, massenhafter oder routinemäßiger Geschäfte, die von selbstverständlichen Erwartungen geprägt sind, kann der Tatrichter befugt sein, auf die täuschungsbedingte Fehlvorstellung auf der Grundlage eines "sachgedanklichen Mitbewusstseins" indiziell
zu schließen, wobei er dies im Urteil darzulegen hat. Ist das Vorstellungsbild des Verfügenden normativ geprägt, kann bei einem Tatvorwurf, dem zahlreiche Einzelfälle zu Grunde liegen, die Vernehmung weniger Zeugen ausreichen; wenn deren Angaben das Vorliegen eines Irrtums (in den sie betreffenden Fällen) belegen, kann auf die Erregung eines Irrtums auch bei anderen Verfügenden geschlossen werden In komplexeren Fällen wird es regelmäßig erforderlich sein, die betreffenden Personen über ihr tatrelevantes Vorstellungsbild als Zeugen zu vernehmen sowie deren Bekundungen im Urteil mitzuteilen und zu würdigen (Festhaltung BGH, 22. November 2013, 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215).
2. Die Annahme eines täuschungsbedingten Irrtums und einer dadurch kausal hervorgerufenen Vermögensverfügung versteht sich nicht vonr selbst, wenn bei den Betroffenen, die zur Mitteilung ihrer Kontodaten veranlasst wurden bzw. werden sollten, in Rahmen von Telefonanrufen
durch Callcenter-Mitarbeiter der (unzutreffende) Eindruck erweckt wurde, sie hätten die Möglichkeit, einen bestehenden Vertrag über die Teilnahme an Gewinnspielen entweder unbefristet weiterlaufen zu lassen oder ihn zum Ablauf von drei Monaten zu beenden. In der "weit überwiegenden Anzahl" der Fälle hatten die Betroffenen nämlich der Behauptung widersprochen, sie hätten einen derartigen Vertrag abgeschlossen. Danach liegt es - auch soweit dem Bestehen eines Vertragsverhältnisses nicht ausdrücklich widersprochen wurde - nicht auf der Hand, dass die Betroffenen die Rückforderung der abgebuchten
Beträge gerade aufgrund der irrtümlichen Annahme unterließen, sie seien aufgrund eines bestehenden Vertragsverhältnisses verpflichtet, die Abbuchung dieser Beträge (dauerhaft) als rechtmäßig zu dulden.
StGB § 263 Abs 1Aktenzeichen: 4SzT430/13 Paragraphen: StGB§263 StPO§261 Datum: 2014-05-22Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4355Besonderer Teil - BetrugsdelikteBGH - LG Osnabrück
StGB § 263 Abs 1Aktenzeichen: 3StR342/13 Paragraphen: StGB§263 Datum: 2014-03-27Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4339Besonderer Teil - BetrugsdelikteBGH - LG Dortmund
StGB § 263a Abs 1 Alt 2Aktenzeichen: 4StR292/13 Paragraphen: StB§263a Datum: 2013-11-19Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4302

References: § 263
 § 13
 § 263
 § 1
 § 263
 § 263
 § 263
 § 248
 § 263
 § 4
 § 263
 § 263
 § 263