Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Zugangsrichtlinie&id=recht
Timestamp: 2019-12-11 22:37:08+00:00

Document:
Umwelt-online: Zugangsrichtlinie
"Zugangsrichtlinie"
0802/04B
... 6. Der Bundesrat begrüßt, dass die Regelungen der Zugangsrichtlinie mit Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung in Artikel 59 Absatz 1 und Artikel 60 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags aufrechterhalten bleiben.
... /EG (Zugangsrichtlinie)9 und
... Mit diesem Ziel vor Augen schlägt die Kommission vor, die Rahmen-, die Genehmigungs- und die Zugangsrichtlinie zu ändern, um Effizienz und Kohärenz bei der Anwendung des Regelungsrahmens zu verbessern, die Regulierung wirkungsvoller zu gestalten und zu vereinfachen und den Zugang zu Radiofrequenzen zu erleichtern.
... Die Zugänglichmachung der Dokumente orientiert sich dabei an den Wahrnehmungsmöglichkeiten der oder des Beteiligten. Dokumente können u. a. durch Vorlesen, mit Hilfe von Tonträgern, in Brailleschrift, als Großdruck, in elektronischer Form oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht werden. Zusätzliche Kosten, die ausschließlich durch die Behinderung begründet werden, sind von den Beteiligten nicht zu erheben. Um zu gewährleisten dass Menschen mit Behinderungen die Informationen öffentlicher Internetauftritte und -angebote von Einrichtungen des Bundes grundsätzlich uneingeschränkt nutzen können, wurden die für die Bundesverwaltung anzuwendenden Standards für Angebote im Internet in der Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BITV) festgeschrieben. Diese basieren grundsätzlich auf den international anerkannten Zugangsrichtlinien für Webinhalte (Web Content Accessibility Guidelines). Die BITV konkretisiert damit die Anforderungen für die Darstellung von Webinhalten insbesondere für blinde und sehbehinderte Menschen, aber auch für Menschen mit Lernbehinderung oder motorischen Einschränkungen.
... Zugangsrichtlinie
... Dieser Vorschlag ist einer von drei legislativen Reformvorschlägen zur Änderung des derzeit geltenden Rechtsrahmens. Der erste legislative Reformvorschlag betrifft Änderungen der Rahmenrichtlinie1, der Genehmigungsrichtlinie2 und der Zugangsrichtlinie3. Ein separater Reformvorschlag4 betrifft Änderungen der beiden anderen Richtlinien. Ergänzt wird dies durch den Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung einer neuen Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation5. Diesen drei legislativen Reformvorschlägen sind eine Folgenabschätzung6 sowie eine Mitteilung über die Grundzüge der Politik und die Ergebnisse der öffentlichen Konsultationen7 beigefügt. Darüber hinaus hat die Kommission eine zweite Fassung ihrer Empfehlung über relevante Produkt- und Dienstmärkte angenommen, in der die Zahl der Märkte, für die eine Vorabregulierung in Betracht kommt, von 18 auf sieben reduziert wurde. 12
... 51. Der Bundesrat fordert, um im Zeitalter digitaler audiovisueller Dienste kulturelle Vielfalt und Medienpluralismus zu sichern, die Bestimmungen der Rahmen- und Zugangsrichtlinie dahingehend zu ergänzen, dass die Mitgliedstaaten befugt sind, Vorgaben für elektronische Kommunikationsnetze und Plattformen vorzusehen, die für Mediendiensteanbieter den diskriminierungsfreien Zugang zu diesen Übertragungskapazitäten sichern.
... a) Festlegungen des Gesetzgebers, die nach Auffassung der Kommission gemäß Artikel 8 Abs. 1 Zugangsrichtlinie der nationalen Regulierungsbehörde zugewiesen sind;
Drucksache 359/06 (Beschluss)
2. Zu Artikel 2 Nr. 3 § 9a Satz 1 TKG
3. Zu Artikel 2 Nr. 6 § 30 Abs. 3 TKG
4. Zu Artikel 2 Nr. 7a - neu - § 38 und 42 TKG
5. Zu Artikel 2 §§ 43a, 45a bis 45f, 45h bis 45k, 45p, 47a, 47b TGK Artikel 3 § 45l TKG
6. Zu Artikel 2 Nr. 10 § 44a Satz 1 TKG
7. Zu Artikel 2 Nr. 10 § 44a TKG
8. Zu Artikel 2 Nr. 12 § 45c TKG
9. Zu Artikel 2 Nr. 12 § 45e TKG
10. Zu Artikel 2 Nr. 12 § 45f Satz 4 TKG
11. Zu Artikel 2 Nr. 12 § 45g Abs. 2 Satz 1 TKG
12. Zu Artikel 2 Nr. 12 § 45i TKG
13. Zu Artikel 2 Nr. 12 § 45i Abs. 1 Satz 3 TKG
14. Zu Artikel 2 Nr. 12 § 45j Abs. 2 Satz 2 TKG
15. Zu Artikel 2 Nr. 12 § 45k Abs. 2 und Abs. 5 TKG
16. Zu Artikel 2 Nr. 14 § 55 Abs. 1 Satz 5 TKG
17. Zu Artikel 2 Nr. 14 § 55 Abs. 1, 1a - neu - TKG
18. Zu Artikel 3 Nr. 2 § 45l Abs. 2 Satz 2, Satz 3 TKG
19. Zu Artikel 3 Nr. 3 § 66a Satz 1, Satz 2 TKG
20. Zu Artikel 3 Nr. 3 § 66b TKG
21. Zu Artikel 3 Nr. 3 § 66b Abs. 2 TKG
22. Zu Artikel 3 Nr. 3 § 66j TKG
23. Zu Artikel 3 Nr. 4 - neu - §§ 137 ff. TKG
24. Zu Artikel 3 Nr. 5 - neu - § 149 Abs. 1 und § 150 Abs. 4 TKG
25. Zu Artikel 5 Nr. 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
... 15 Artikel 12 Absatz 2 der Zugangsrichtlinie.
Drucksache 802/1/04
Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt ..... der 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zum Markt für Hafendienste KOM (2004) 654 endg.; Ratsdok. 13681/04
... 8. Nachdem zu dem ersten Vorschlag der Kommission für eine Marktzugangsrichtlinie aus dem Jahr 2001 nach langen, schwierigen Verhandlungen im Vermittlungsverfahren mit Zustimmung der Kommission ein weit gehend akzeptierter Kompromiss erzielt worden war, der allerdings im Europäischen Parlament keine Mehrheit gefunden hat, ist es dem Bundesrat unverständlich, dass die Kommission ohne erkennbare Notwendigkeit und ohne Begründung einen neuen Vorschlag vorlegt, der weit hinter dem Ergebnis des ersten Verfahrens zurückbleibt und die dabei gemachten Erfahrungen außer Acht lässt.
... Hinzu kommt, dass auf dem Gebiet des Verkehrs bereits eine große Regelungsdichte besteht. Weitere Vorschriften werden zur Zeit verhandelt. Soweit im europäischen Recht noch Lücken bestehen, wurden diese mit Bedacht gelassen. Dies gilt insbesondere für Richtlinienvorschläge nach dem Verkehrstitel des EG-Vertrags, die nach Ablehnung durch das Europäische Parlament oder den Rat gescheitert sind, wie beispielsweise der Richtlinienvorschlag über den Marktzugang für Hafendienste (so genannte Port Package). Es besteht die Gefahr, dass die Konflikte, die anlässlich der Verhandlungen zu der Marktzugangsrichtlinie für Hafendienste deutlich geworden sind und schließlich zum Scheitern der Richtlinie geführt haben, in die Beratungen zu diesem allgemeinen Richtlinienvorschlag hineingetragen werden. Eine allgemeine Regelung kann der Besonderheit der Hafendienstleistungen (begrenztes Platzangebot in Häfen, Höhe der regelmäßig erforderlichen Investitionen - z.B. Containerbrücken -, hohe Verantwortung der technischnautischen Dienste für Sicherheit und Umweltverträglichkeit, Bedeutung der Häfen für die Gesamtwirtschaft) kaum gerecht werden. Durch Anwendung der allgemeinen
Drucksache 802/04 (Beschluss)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zum Markt für Hafendienste

References: § 9
 § 30
 § 38
 § 45
 § 44
 § 44
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 55
 § 55
 § 45
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 149
 § 150