Source: https://www.jurablogs.com/topic/anwendungsbereich
Timestamp: 2018-02-20 02:05:09+00:00

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ANWENDUNGSBEREICH - JuraBlogs
… ergeben. b) Das Erfordernis der Repräsentativität ist im Hinblick auf den Sinn und Zweck des § 36 Abs. 2 UrhG auszulegen. Das Merkmal soll mit Blick auf die weitreichende Vermutung der Angemessenheit im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG sicherstellen, dass mit der Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln kein Missbrauch betrieben wird, sondern…
kanzlei.biz- 59 Leser - November 2, 2016 11:36am
…. Bislang war von einigen Stimmen bezweifelt worden, dass Kapitalverwaltungsgesellschaften darunter zu subsumieren seien und damit vom Anwendungsbereich des Art. 16 Abs. 2 MAR umfasst seien. ESMA stellt in ihren Q&A nun klar, dass dies auch für Kapitalverwaltungsgesellschaften gelte, da der Wortlaut der Norm gerade keine Beschränkung des…
Taylor Wessing Investmentrecht Blog- 96 Leser - June 10, 2016 10:47am
… Krankenversicherung erstreckt. Zur Pressemitteilung 126/13 des EuGH vom 03.10.2013: “Nachdem der Gerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, dass die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, die solche Praktiken gegenüber Verbrauchern verbietet, durch einen besonders weiten sachlichen Anwendungsbereich gekennzeichnet ist, erklärt er erstmals, dass dies auch…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 30 Leser - October 9, 2013 7:24am
… bieterschützende Vorschriften im Rahmen von speziell eingerichteten Nachprüfungsverfahren berufen und – so jedenfalls die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit – auch den Zuschlag verhindern. Der folgende Beitrag zeigt neben dem Anwendungsbereich (I) die wichtigsten Neuerungen für nationale Vergaben (II) und für sowohl nationale als auch für…
… Anwendungsbereich des § 246a Satz 2 StPO dagegen nicht vor. Vielmehr war unter den gegebenen Umständen ein Sachverständigengutachten einzuholen. § 246a Satz 2 StPO stellt dies nicht ins Belieben des Tatgerichts. Dessen Pflicht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens entfällt nur, wenn die Maßregel in Ausübung des ihm gemäß § 64 Satz 2 StGB…
Vergabeblog- 40 Leser - July 31, 2013 5:42pm
… Verwaltungspersonals (Art. 1 Abs. 1 Buchst. e, Art.19 WÜK) vom persönlichen Anwendungsbereich des Art. 43 Abs. 1 WÜK erfasst. Die ihm zur Last gelegten Handlungen unterfallen dem sachlichen Anwendungsbereich der Vorschrift. Die konsularische Immunität nach Art. 43 Abs. 1 WÜK erstreckt sich ausschließlich auf Handlungen, die in Wahrnehmung…
Rechtslupein Strafrecht- 15 Leser - July 25, 2013 4:49am
… auch in anderen Landespressegesetzen) in den Anwendungsbereich der UGP-RL fällt. Da die RL grundsätzlich eine Vollharmonisierung bewirkt, sind in ihrem Anwendungsbereich strengere nationale Regelungen - wie es § 10 LPresseG BW jedenfalls schon deshalb ist, weil ein ganz bestimmtes Wort ("Anzeige") verwendet werden muss - nicht zulässig. Generalanwalt…
… Den Fluggästen eines verspäteten, nach Art. 3 Abs. 1 in den Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung fallenden Flugs steht ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung zu, soweit sie infolge der Verspätung ihr individuelles Endziel mit einer Verspätung von mindestens drei Stunden erreichen. Dies gilt auch, wenn die…
… ausschließlich bei Vorsatz, § 104 Abs. 1 SGB VII. Bei dieser klaren Gesetzeslage sei – so das BAG - ohne besondere Anzeichen regelmäßig davon auszugehen, dass die Parteien des Arbeitsvertrages mit der Ausschlussklausel nicht auch Fragen der Vorsatzhaftung regeln wollten. Das dürfte dann in der gleichen Weise auch für das Klauselverbot des § 309 Nr. 7 BGB…
beck-blogin Arbeitsrecht- 77 Leser - July 1, 2013 7:01pm
… in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, also kennzeichnungspflichtig sind, die 1. für den Betrieb von Lampen i.S.d. der EU-Verordnung Nr. 874/2012 ausgelegt sind und 2. an Endnutzer vermarket werden und 3. nicht für den ausschließlichen Betrieb folgender Lampen und LED-Modulen ausgelegt sind: - Lampen und LED-Module mit einem Lichtstrom…
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References: § 36
 § 32
 Art. 16
 EuGH 
 § 246
 § 246
 § 64
 Art.19
 Art. 43
 Art. 43
 § 10
 Art. 3
 Art. 7
 § 104
 § 309
 Bge 
 Bgh 
 Eugh