Source: https://werz.bio/widerrufsrecht
Timestamp: 2019-04-26 15:02:56+00:00

Document:
BGB § 312 d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemmss § 312 c Abs. 2, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tage ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses.
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, ...
Naturkornmühle Werz räumt seinen Bestellern anstelle des Widerrufsrechts nach § 355 BGB ein Rückgaberecht nach § 356 BGB ein und schließt damit zugleich ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB vertraglich aus.
(2) Das Rückgaberecht kann innerhalb der Widerrufsfrist, die jedoch nicht vor Erhalt der Sache beginnt, und nur durch Rücksendung der Sache oder, wenn die Sache nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden.
§ 355 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung (s. nachfolgender Abdruck des Gesetzes!).
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von vier Wochen bei Erstbestellung und zwei Wochen bei jeder weiteren Bestellung durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
Naturkornmühle Werz fügt stets jeder Sendung einen vollständigen Abdruck der Vertragsbedingungen bei, die neben dem vollständigen Abdruck der einschlägigen Verbraucherschutzbestimmungen die Belehrung über das Rückgaberecht beinhalten. Bei Erstlieferung gilt daher eine Rückgabefrist von einem Monat ab Erhalt der Sendung, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Besteller hiermit erstmals schriftlich von seinem Rückgaberecht durch Naturkornmühle Werz belehrt wurde. Bei einer Folgebestellung beruft sich Naturkornmühle Werz auf die mit der vorausgegangenen Bestellung erfolgte Belehrung des Bestellers über sein Rückgaberecht, so dass die Rückgabefrist bei jeder Folgebestellung ausschließlich zwei Wochen beträgt.
Naturkornmühle Werz belastet den Besteller, der von seinem Rückgaberecht Gebrauch macht, mit den Kosten des Rückversands, wenn der Warenwert der Bestellung weniger als 40 EURO beträgt. Der Besteller muss Naturkornmühle Werz im Falle der Rückgabe Wertersatz für die zurückgesandten Waren leisten, wenn sich diese aufgrund einer Handlung des Bestellers, insbesondere einer Öffnung der Verpackung oder einer anderen Beschädigung, nicht mehr in einem Zustand befinden, der eine Weiterverwendung erlaubt. Ein Wertersatz ist nicht zu leisten, wenn sich nach Öffnung der Verpackung und Prüfung des Inhalts ein Mangel der Ware herausstellt und dies der Grund für die Rückgabe ist.
RÜCKSENDUNGEN müssen an folgende Lieferanschrift erfolgen:
HINWEIS: Bestellungen von gewerbsmäßigen Bestellern, insbesondere von Wiederverkäufern, unterfallen dem Fernabsatzvertragsrecht auch dann nicht, wenn sie mit Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurden, da dem gewerbsmäßigen Besteller gegenüber Naturkornmühle Werz auch alle anderen üblichen handelsrechtlichen Abschlusswege offen stehen.

References: § 312
 § 355
 § 312
 § 355
 § 356
 § 355

§ 355