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Timestamp: 2017-03-24 23:59:12+00:00

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***Mietvertrag - Haus mit Garten*** Prüfung aus Sicht eines Mieters
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16.11.2014 11:11 | Preis: ***,00 € |
Die Größenangabe ist wegen möglicher Fehler beim Aufmaß nur im Hinblick auf die Verteilung der Betriebskosten als Maßstab verbindlich, ansonsten unverbindlich und wird nicht zugesichert.
Die Größenangabe dient auch nicht der Festlegung des Mietobjekts, der flächen- und raummäßige Umfang ergibt sich vielmehr nur aus den Angaben zum Mietobjekt.
X ￼￼Das Mietobjekt wird dem Mieter beim Einzug unrenoviert (sichtbare Gebrauchsspuren des vorheri- gen Nutzers) überlassen.
(Nicht ausgewählt) ￼￼Vor Vertragsabschluss wurde ein gemeinsames Besichtigungs- oder Übergabeprotokoll erstellt. Dieses ist hinsichtlich der Details zum Wohnungszustand maßgebend.
￼￼Der Mieter darf das Mietobjekt nur als Wohnung nutzen. Eine andere Nutzung ist nur nach vorheri- ge Erlaubnis des Vermieters erlaubt. Es liegt im freien Ermessen des Vermieters, ob er im Einzelfall eine nachgefragte Erlaubnis erteilt.
￼￼Der Mieter ist ohne Erlaubnis des Vermieters nicht dazu berechtigt, die Nutzung des Mietobjektes ganz oder teilweise einem Dritten zu überlassen, insbesondere es weiter zu vermieten.
￼￼￼￼￼￼￼￼1.2
￼￼￼￼￼￼Das Mietverhältnis und die Pflicht zur Mietzahlung beginnt am: xx.xx.xxx
￼￼￼￼￼1.3
￼￼￼Hinsichtlich der Laufzeit des Mietverhältnisses treffen die Parteien die im folgenden durch ankreu- zen der entsprechenden Kästchen markierte Regelung.
￼￼￼￼x Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. Es kann unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen jederzeit gekündigt werden.
￼￼￼￼￼￼￼Das Mietverhältnis läuft für unbestimmte Zeit. Beide Parteien können das Mietverhältnis jedoch erstmals – unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist –
zum _________________________ kündigen (=Ende des Mietverhältnisses nach Kündigung)*.
Für die Zeit davor verzichten die Vertragsparteien wechselseitig auf ihr Kündigungsrecht, danach kann das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen jederzeit gekündigt werden.
Von dem Verzicht bleibt das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund und zur au- ßerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt.
* Ein Kündigungsverzicht ist nur beidseitig und für höchstens 45 Monate zulässig.
￼￼￼￼￼￼1.4 Das Mietverhältnis verlängert sich nicht auf unbestimmte Zeit, wenn der Mieter das Mietobjekt nicht zurückgibt und den Gebrauch fortsetzt.
Die Regelung des § 545 BGB, wonach sich ein beendetes Mietverhältnis im Falle der Gebrauchs- fortsetzung durch den Mieter auf unbestimmte Zeit verlängert, ist somit ausgeschlossen.
Fortsetzung oder Erneuerung des Mietverhältnisses nach seinem Ablauf müssen vereinbart wer- den.
￼￼￼￼￼￼1.5 ￼￼Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Dazu muss die Kündigung hand- oder maschinenschrift- lich ausgeführt sein und von allen Mietern, beziehungsweise bei einer Kündigung durch die Ver- mieter von diesen unterschrieben sein. Eine Kündigung per Telefax, E-Mail oder SMS genügt die- sen gesetzlichen Anforderungen nicht.
￼￼￼￼￼2 ￼￼￼￼Schlüssel und Sicherheit des Gebäudes
￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼2.1.Der Mieter erhält folgende Schlüssel für das Mietobjekt. Die Übergabe der Schlüssel erfolgt zu- sammen mit der Übergabe des Mietobjekts.
￼￼￼￼￼Stück
￼￼￼￼￼￼￼￼Schlüsseltyp (Verwendungszweck), Geräte zur Toröffnung
￼￼￼￼￼￼￼￼Hauseingangsschlüssel
￼￼￼￼￼￼￼￼Wohnungseingangsschlüssel
￼￼￼￼￼￼￼￼Briefkastenschlüssel
￼￼￼￼￼￼￼￼Funkfernbedienung oder/und Schlüssel für die Garage
￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼Sonstige
￼￼￼￼￼￼￼2.2. Die Anfertigung von zusätzlichen Schlüsseln ist nur mit Erlaubnis des Vermieters gestattet. Schlüs- sel, welche sich der Mieter zusätzlich beschafft hat, sind nach Beendigung der Mietzeit dem Ver- mieter gegen Erstattung der Kosten abzuliefern.
Wird ein Schlüssel gebrauchsunfähig, ist dies dem Vermieter mitzuteilen und gleichzeitig der Schlüssel dem Vermieter auszuhändigen.
￼￼￼￼2.3. Das Mietobjekt ist nicht mit einer Schließanlage ausgestattet, für die Türen gibt es jeweils
￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼unterschiedliche Schlüssel und Schlösser (keine Systemschlösser).
￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼Das Mietobjekt ist teilweise mit einer Schließanlage (Systemschlösser) ausgestattet.
￼￼￼￼￼￼2.4. Bei Verlust eines Schlüssels ist der Mieter verpflichtet, auf Verlangen des Vermieters die Kosten für neue Türschlösser, beziehungsweise bei einer Schließanlage deren Kosten und auch die Kosten für den Austausch der Schlüssel anderer Mieter zu übernehmen, sofern der Mieter nicht nachweisen kann, dass ein Missbrauch der Schlüssel trotz Verlust ausgeschlossen ist.
￼￼￼￼￼3 ￼￼￼￼￼￼￼￼Der Mieter verpflichtet sich zu folgenden Mietzahlungen (Staffelmiete):
￼￼￼￼￼￼￼3.1Monatliche Wohnungs-Grundmiete während des ersten Jahres ab 01.02.2015 bis zum 31.01.2016 je einschließlich
￼￼￼￼￼￼xxx,- €
￼￼￼￼￼3.2. Monatliche Wohnungs-Grundmiete während des zweiten Jahres ab 01.02.2016 bis zum 31.01.2017 je einschließlich
￼￼￼￼￼xxx,- €
￼￼￼￼￼3.3. Monatliche Wohnungs-Grundmiete während des dritten Jahres ab 01.02.2017 bis zum 31.01.2018 je einschließlich
￼￼￼￼￼3.4￼Monatliche Wohnungs-Grundmiete während des vierten Jahres ab 01.02.2018 bis auf unbestimmte Zeit
￼￼￼￼￼3.5 ￼￼Die Miete für die Garage, Carports oder Stellplätze beträgt monatlich:
￼￼￼￼0€
￼￼￼￼￼￼￼3.6 ￼Die monatliche Vorauszahlung für die nachfolgend unter Ziffer 7 zusammen- gefassten allgemeinen Betriebskosten beträgt:
￼￼￼￼￼3.7 Die monatliche Vorauszahlung für die nachfolgend unter Ziffer 8 aufgeführten Heizkosten beträgt:
￼￼￼￼€
￼￼￼￼￼￼￼3.6 Die Gesamtmiete beträgt im ersten Jahr monatlich
￼￼￼￼xxx,- €
￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼4 ￼￼￼￼￼Zahlung und Fälligkeit der Miete
￼￼￼￼￼￼￼4.1 Die jeweilige Gesamtmiete ist monatlich im Voraus, spätestens am 3. Werktag des Kalendermo- nats eingehend, kostenfrei auf das vom Vermieter nachstehend angegebene Bankkonto zu über- weisen. Die erste Monatsmiete (Gesamtmiete) ist spätestens bis zum Einzug und der Übergabe der Wohnung und der Schlüssel zu bezahlen.
￼￼￼￼￼￼￼￼￼4.2
￼￼￼￼￼Kontoinhaber: ￼￼￼￼￼Bank und Bankleitzahl: ￼￼￼￼￼￼Kontonummer: ￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼5 ￼￼￼￼Individuelle Wohnkosten, Versorgung, Entsorgung
￼￼￼￼￼￼5.1 Zusätzlich zur Miete trägt der Mieter seine individuellen Wohnkosten.
Dabei ist es Aufgabe des Mieters, mit geeigneten Ver- und Entsorgungsbetrieben entsprechende Lieferverträge nach seinen Bedürfnissen abzuschließen, sofern die Leistungen nicht durch den Vermieter oder durch vom Vermieter beauftragte Versorgungsbetriebe gemeinschaftlich für alle Mieter erfolgt.
￼￼￼￼￼￼￼￼5.2 ￼￼￼￼￼￼Zu den Wohnkosten gehören insbesondere die Kosten - ;
• der Versorgung der Wohnung mit Elektrizität;
• der Versorgung der Wohnung mit Gas (soweit vorhanden);
• für die Müllbeseitigung;
• für die Frisch- und Abwasserversorgung der Wohnung siehe § 2 Nr 2 u. 3 BetrKV;
• für Telefon- und Internetanschlüsse;
• für Kabelnutzung (soweit vorhanden) siehe § 2 Nr. 15 b BetrKV ;
jeweils inklusive etwaiger Grundgebühren.
￼￼￼￼6 ￼￼￼￼￼￼￼￼Allgemeine Betriebskosten (= Betriebskosten ohne Heizkosten)
￼￼￼￼￼￼￼6.1 Der Mieter trägt zusätzlich zur Grundmiete alle anfallenden Betriebskosten im Sinne der §§ 1, 2 Betriebskostenverordnung (BetrKV = Anlage 3 zu § 27 I der II BerechnungsVO) soweit diese nicht bereits in den individuellen Wohnkosten nach Abschnitt 5 oben enthalten sind.
Die aktuelle Fassung der BetrKV ist diesem Vertrag beigeheftet. Zusätzlich werden die in nachfol- gendem Abschnitt 6.3. festgelegten sonstigen Betriebskosten im Sinne des § 2 Nr. 17 BetrKV auf den Mieter umgelegt.
￼￼￼￼￼￼6.2 Durch behördliche Regelung allgemein oder im konkreten Fall zugelassene Erhöhungen bzw. Neu- einführungen von Betriebskosten und Grundstücksumlagen kann der Vermieter in die Umlage mit einbeziehen. Dies gilt namentlich für die Kosten der durch § 14 der Trinkwasserverordnung (TrinkwV 2001) seit 2011 vorgeschriebenen Untersuchungen des Trinkwassers im Versorgungssys- tem des Gebäudes (Legionellenvorbeugung). Diese gelten als zahlbar und vereinbart.
￼￼￼￼￼￼6.3 Als sonstige Betriebskosten werden u.a. umgelegt:
• Die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks (insbesondere Grundsteuer)
• Die Kosten der Wasserversorgung
• Die Kosten der Entwässerung
• Die Kosten der Strassenreinigung und Müllbeseitigung
• Die Kosten der Schornsteinreinigung
• Die Kosten des Betriebs der Gemeinschafts-Antennenanlage oder der mit einem
Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteileranlage
￼￼￼￼￼￼6.4 Zur Abgeltung der allgemeinen Betriebskosten sind monatliche Vorauszahlungen (in der gemäß Ziffer 3 vorstehend vereinbarten Höhe) zur Verrechnung auf den vom Mieter zu tragenden Anteil an den Gesamtkosten vom Mieter zu bezahlen.
Der Vermieter erteilt mindestens einmal jährlich eine Jahres-Betriebskostenabrechnung unter Be- rücksichtigung der vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen. Die Erstellung von Betriebskostenab- rechnungen für kürzere Zeiträume bleibt dem Vermieter unbenommen.
Reichen die vom Mieter geleisteten Vorauszahlung nicht zur Deckung seines Kostenanteiles aus, ist er zur umgehenden Nachzahlung nach Erhalt der Betriebskostenabrechnung verpflichtet.
￼￼￼￼￼￼￼￼￼6.5 ￼Die Betriebskosten werden, soweit keine andere Regelung besteht, anteilig nach dem Ver- hältnis der Wohnfläche des Mietobjektes zur Gesamtsumme der Wohn- und Nutzflächen aller Wohn- und Gewerberäume der Wirtschaftseinheit auf den Mieter umgelegt. Dies entspricht der im Gesetz (§ 556 a Abs 1 BGB) als Standard vorgesehenen Regelung.
￼￼￼￼￼￼Die Verteilung von Kabelnutzungsgebühren (soweit vorhanden) erfolgt nach Wohneinheiten.
￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼6.7
￼￼Jede Vertragspartei berechtigt, im Anschluss an eine erfolgte Abrechnung (auch Teilabrechnung) der Betriebskosten die monatlichen Vorauszahlungen entsprechend den tatsächlichen Kosten, und zwar ab dem auf die Mitteilung folgenden nächsten Monatsersten, gemäß § 560 BGB anzupassen (Erhöhung oder Absenkung).
￼￼￼￼￼￼7 ￼￼￼￼￼￼Heizkosten
￼￼￼￼￼￼￼7.1Neben der Grundmiete trägt der Mieter alle für die Beheizung und – soweit vorhanden – für die zentrale Warmwasserbereitung des Mietobjektes anfallenden Kosten gemäß § 2 Nr. 4 und Nr. 5 der BetrKV (siehe Abschrift der BetrKV als Vertragsanlage), und zwar zunächst durch Zahlung monatlichen Vorauszahlungen in vereinbarter Höhe. Über die tatsächlich entstandenen Kosten und den vom Mieter zu tragenden Anteil rechnet der Vermieter unter Einbeziehung der geleisteten Vorauszahlung mindestens einmal jährlich ab.
￼￼￼￼￼7.2 Der Vermieter kann jederzeit in eigenem Ermessen Zwischenabrechnungen vornehmen und ist berechtigt, die monatlichen Vorauszahlungen zu erhöhen, soweit dies wegen Kostenerhöhungen erforderlich und angemessen ist um Nachzahlungen des Mieters tunlichst zu vermeiden. Das in § 560 BGB geregelte Verfahren ist dabei einzuhalten.
￼￼￼￼￼￼￼8 ￼￼￼￼￼￼Heizkostenumlage
￼￼￼￼￼￼￼8.1
￼￼Der vom Mieter zu tragende Anteil an den gesamten Heizkosten (mit den Kosten einer zentraler Warmwasserbereitung, nur soweit vorhanden) bestimmt sich nach der in den folgenden Abschnit- ten durch ankreuzen ( *)markierten Regelung.
￼￼￼￼￼8.4
￼￼￼￼￼Das Warmwasser wird zentral bereitet, sein konkreter Verbrauch durch den Mieter aber nicht erfasst. Der vom Mieter zu tragende Anteil an den Gesamtkosten für die zentrale Warmwasserbereitung entspricht daher dem Verhältnis der Anzahl der ständigen Bewohner des Mietobjekts zur Anzahl aller Bewohner des Gebäudes.
￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼Alle Abrechnungsmaßstäbe (=Anteil nicht verbrauchsabhängigen Grundkosten und Anteil der Ver- brauchabhängig zu verteilenden Kosten) können bei Vorliegen der in der HeizkostenV genannten Voraussetzungen innerhalb der dort genannten Grenzen vom Vermieter geändert werden.
￼￼￼8.5
￼￼￼￼￼￼￼￼8.6
Der Vermieter ist, wenn sachliche Gründe dafür vorliegen, berechtigt, den Abrechnungszeitraum umzustellen. Führt der vereinbarte Umlagemaßstab zu grob unbilligen Ergebnissen, ist der Vermie- ter berechtigt und verpflichtet, den Maßstab unter Beachtung der Bestimmungen der Heizkosten- verordnung zu ändern.
￼￼￼9 ￼￼￼￼￼￼￼￼Sonderregelungen für Wohnungen mit Einzelfeuerstätte ( z. B. Gastherme oder Stromspeicheröfen)
￼￼￼9.1￼￼￼￼￼￼￼Die Regelungen in diesem Vertragsabschnitt werden vereinbart, sofern das Mietobjekt mit einer Einzelfeuerstätte (Gastherme), Nachstromspeicheröfen oder einer sonstigen Einzelfeuerstätte aus- gestattet ist.
￼￼￼￼￼￼￼￼9.2Neben der Grundmiete trägt der Mieter alle für die Beheizung des Mietobjektes anfallenden Kosten gemäß § 2 Nr. 4 und Nr. 5 der BetrKV (siehe Abschrift der BetrKV als Vertragsanlage).
a.) Die Kosten der verbrauchten Energie und des Betriebsstroms bezahlt der Mieter unmittelbar an von ihm frei wählbare Energieversorgungsunternehmen, mit denen er Lieferverträge im eigenen Namen abschließt.
b.) Zur Abgeltung der Kosten für alle notwendigen Wartungs- Reinigungs- und Prüfarbeiten bezahlt der Mieter monatliche Vorauszahlungen wie unter im Abschnitt „Miete" unter Ziffer 3.4 (oben) festgelegt. Über die tatsächlich entstandenen Kosten rechnet der Vermieter unter Einbeziehung der geleisteten Vorauszahlung mindestens einmal jährlich ab.
￼￼￼10 Abfallentsorgung
￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼10.1 Der Mieter ist verpflichtet, den von ihm verursachten Hausmüll entsprechend der Umweltschutzge- setze zu sammeln und zu sortieren und sämtliche für die Müllentsorgung anfallenden Kosten zu tragen, einschließlich der Entsorgungskosten für den von ihm verursachten Sperrmüll.
￼￼￼10.2 Soweit der Vermieter für die Müllentsorgung gemeinschaftlich genutzte Container zur Verfügung stellt, sind diese vom Mieter zu nutzen, ansonsten ist der Mieter verpflichtet, die für die Entsor- gung des Hausmülls und der Reststoffe (Recycling) erforderlichen Gefäße (Tonnen, Säcke) selbst anzuschaffen.
￼￼￼11￼￼￼￼￼￼￼￼Mietsicherheit (Mietkaution)
￼￼￼￼￼￼￼￼￼11.1 Der Mieter verpflichtet sich zur Bereitstellung einer Geldsumme als Mietsicherheit in Höhe von (zweifache Grundmiete): xxx,- €
￼￼￼￼￼￼Die Mietsicherheit dient dem Vermieter als Sicherheit für die Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus dem Mietverhältnis gegenüber dem Mieter. Sie ist spätestens mit Übergabe des Mietobjekts und der Schlüssel an den Vermieter zu entrichten. Die Rechte des Mieters aus § 551 Abs. 2 BGB wer- den nicht eingeschränkt.
￼￼￼11.2 ￼￼￼￼￼Anstelle der Bereitstellung einer Geldsumme als Mietsicherheit kommt nach Wahl des Vermieters
￼￼￼11.3 auch die Übergabe und Verpfändung eines Mietkautionssparbuches oder eine andere gleichwertige Sicherheit in Betracht. Der Vermieter ist jedoch nicht verpflichtet, eine andere Art der Sicherheits- leistung als die Bereitstellung einer Geldsumme zu akzeptieren.
￼￼￼￼￼11.4 Die Kaution ist dem Vermieter in bar auszuhändigen oder unmittelbar auf das folgende Bankkonto des Vermieters zu überweisen. Dieses Bankkonto ist insolvenzsicher und erfüllt die Anforderungen des § 551 Abs. 3 BGB. Zinsen erhöhen die Mietsicherheit.
￼￼￼￼Bankname: ￼￼￼￼￼Bankleitzahl:
￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼Konto: ￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼
￼￼￼￼￼￼￼11.5 Der Mieter kann gegen eine Mietforderung des Vermieters nicht mit seinem Anspruch auf Rückzahlung der Kaution aufrechnen.
Dieses Aufrechnungsverbot gilt auch nach Beendigung des Mietverhältnisses nachvertraglich bis zu vollständigen Erledigung sämtlicher gegenseitiger Ansprüche, soweit diese ihren Ursprung im Miet- verhältnis haben.
￼￼￼￼￼￼11.6 Die Kaution ist nach Rückgabe der Mietsache in vertragsgemäßem Zustand zuzüglich der angefal- lenen Zinsen unter Abrechnung eventueller Vermieterforderungen innerhalb einer angemessenen Überlegungsfrist an den Mieter zurückzuzahlen.
Steht eine Forderung des Vermieters zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest, bzw. befindet sich die Wohnung in einem nicht vertragsgemäßen Zustand, so ist er berechtigt, einen der voraussichtli- chen Forderung entsprechenden Betrag von der Mietsicherheit bis zur Klärung aller Umstände zu- rückzubehalten. Dies gilt auch hinsichtlich der vom Mieter zu bezahlenden Betriebskosten.
Der Vermieter ist nicht verpflichtet, eine Betriebs- und Heizkostenabrechnung nach dem Auszug des Mieters zu erstellen. Spätestens mit Erstellung der turnusmäßigen Jahresabrechnung ist er jedoch verpflichtet, einen etwa sich ergebenden restlichen Kautionsrückzahlungsanspruch an den Mieter auszubezahlen.
￼￼￼￼￼￼12 ￼￼￼￼￼￼￼￼Haftung des Mieters
￼￼￼￼￼￼￼12.1 Zu den Pflichten des Mieters gehört es nach § 536 c BGB, dem Vermieter Schäden am Mietobjekt sofort anzuzeigen. Entsprechendes gilt, soweit Maßnahmen zum Schutz des Mietobjektes erforder- lich sind. Unterlässt der Mieter eine sofortige Anzeige, so ist er zum Ersatz des daraus entstehen- den Schadens verpflichtet.
￼￼￼￼￼￼12.2 ￼￼￼Der Mieter ist insbesondere verpflichtet, Undichtigkeiten am Wasserversorgungssystem und Schä- den an (Silikon-) Dichtungsfugen in Nassbereichen dem Vermieter sofort zu melden, sowie regel- mäßig Sichtprüfungen auf Schäden vorzunehmen.
￼￼￼￼￼￼12.3 ￼￼Der Mieter ist verpflichtet, das Auftreten von Ungeziefer (insbesondere Hausschädlinge) dem Ver- mieter sofort zu melden. In jedem Fall hat der Mieter selbst den Einsatz von Giften zur Ungeziefer- bekämpfung strikt zu unterlassen, es sei denn, es werden handelsübliche, für die Benutzung durch Endverbraucher in Wohnbereichen zugelassene Substanzen verwendet.
￼￼￼￼￼￼12.4 Der Mieter haftet dem Vermieter für Schäden am Mietobjekt, die durch Verletzung seiner Obliegenheits- und Sorgfaltspflichten während der Mietzeit entstehen. Ebenso haftet der Mieter für Ver- letzungen seiner Obliegenheits- und Sorgfaltspflichten durch Personen, die auf seine Veranlassung hin mit der Mietsache in Berührung kommen, worunter bspw. Betriebsangehörige, Verwandte, Gäste, Kunden, von ihm beauftragte Handwerker oder Transporteure zu verstehen sind.
￼￼￼￼￼￼12.5 ￼Verursachen sonstige Personen Schäden am Mietobjekt oder Erfüllungsgehilfen „bei Gelegenheit", ist der Mieter verpflichtet, die zur Durchsetzung etwaiger Ersatzansprüche des Vermieters notwen- digen Feststellungen zur Person und zur Sache möglichst beweiskräftig festzustellen oder – bei Vorliegen einer Straftat - durch Polizeibeamte feststellen zu lassen und dem Vermieter unverzüg- lich zu melden.
￼￼￼￼￼￼13 ￼￼￼￼￼￼￼￼Schönheitsreparaturen und Renovierungs- sowie Reinigungsarbeiten
￼￼￼￼￼￼￼13.1 Schönheitsreparaturen und Renovierungsarbeiten sind das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken ￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼der Wände und Decken, das Streichen von Heizkörpern und der Heizrohre, das Streichen der In- nentüren sowie der Fenster und der Außentüre von innen.
￼￼￼￼￼￼13.2 ￼￼Der Vermieter ist nicht verpflichtet während der Mietdauer Schönheitsreparaturen und Renovie- rungs- sowie Reinigungsarbeiten am Mietobjekt vorzunehmen, dies ist alleine Sache des Mieters auf eigene Kosten.
￼￼￼￼￼￼13.3 Soweit zur Beseitigung der durch die Nutzung des Mieters während der Mietzeit entstandenen Ab- nutzungserscheinungen und Verschmutzungen dazu ein Bedürfnis besteht, ist der Mieter bei Been- digung des Mietverhältnisses zur Ausführung der im nachfolgenden Pflichtenheft (Ziffer 15) aufge- führten Arbeiten verpflichtet.
Ein Bedürfnis besteht immer dann, wenn Schmutz und/oder Abnutzungen am Mietobjekt sichtbar sind. Kein Bedürfnis besteht ausnahmsweise, wenn der Schutz und/oder die Abnutzungen am Mie- tobjekt nur so geringfügig sind, dass sie nur bei besonderem Augenmerk zu erkennen sind.
￼￼￼￼￼￼13.4 ￼￼￼Verschmutzungen und Abnutzungserscheinungen sind auch dann vom Mieter zu beseitigen, wenn diese nicht von ihm unmittelbar verursacht wurden, sondern beispielsweise allgemein durch Um- welteinflüsse während der Mietzeit entstanden sind, wie zum Beispiel das Absetzen von Staub.
￼￼￼￼￼￼13.5 Generell sind für Anstriche abriebfeste für Innenräume zugelassene Farben oder Lasuren und/oder Tapeten zu verwenden, für Reinigungsarbeiten handelsübliche Reinigungsmittel.
Bei Schönheitsreparaturen, die am Ende des Mietverhältnisses durchgeführt werden, sind aus- schließlich neutrale und helle Farben für Anstriche und Tapeten zu verwenden.
￼￼￼￼￼￼13.6 ￼￼Der Mieter ist generell verpflichtet, sämtliche durch Tabakkonsum oder das Rauchen anderer Sub- stanzen während der Mietzeit verursachte Gebrauchsspuren restlos einschließlich der entstande- nen Geruchsbeeinträchtigungen zu beseitigen.
￼￼￼￼￼￼13.7 ￼￼Der Mieter wird auf die nach diesem Mietvertrag bestehenden Regelungen zur Wohnungsgestal- tung hingewiesen (siehe Ziffer 22 unten).
￼￼￼￼￼￼￼￼￼14
￼￼Pflichtenheft: ￼￼￼￼
￼￼￼1. Tapezieren der Wände und Streichen der Decken. Soweit das Mietobjekt mit Raufasertapete tape- ziert ist, genügt ein Überstreichen, soweit der Zustand der Raufasertapeten dies zulässt und durch das nochmalige Überstreichen die Grundstruktur der Raufaser noch ansehnlich sichtbar bleibt. Nicht tapezierte Wände und Decken, insbesondere auch in den Nebenräumen sind neu zu strei- chen.
￼￼￼￼￼￼2. Intensivreinigung der vorhandenen Sockelleisten (Wandabschlussleisten).
￼￼3. Innentüren gründlich und sorgfältig reinigen und, soweit erforderlich, Holztüren neu lackieren bzw. bei lasierten Holztüren neu lasieren.
￼￼4. Fenster innen und außen sorgfältig gründlich reinigen (Rahmen und Scheiben). Soweit es sich um Holzfenster handelt und dies erforderlich ist, innen neu streichen bzw. bei lasierten Holzfenstern innen lasieren.
￼5. Außentüren und Wohneingangstüre (jeweils innen) gründlich und sorgfältig reinigen und soweit es sich um eine Holztüre handelt und dies erforderlich ist, innen neu streichen bzw. bei lasierten Holz- türen lasieren.
￼￼￼6. Sämtliche Einbauteile sorgfältig und gründlich innen und außen reinigen, und soweit es sich um Holzeinbauteile handelt, Anstriche oder Lasuren soweit erforderlich erneuern.
￼￼7. Pulverbeschichtete oder vom Hersteller lackierte Heizkörper gründlich abwaschen und reinigen. Bei Kratzern oder wenn Farbe abgeplatzt ist, ist eine fachgerechte Lackierung durchzuführen.
￼￼￼￼8. Lackierte Heizkörper gründlich abwaschen und reinigen, Lackierung soweit zur Beseitigung von Gebrauchsspuren erforderlich, erneuern. Ebenso ist mit allen sichtbar verlegten Rohrleitungen zu verfahren.
￼￼￼￼￼9. Gründliche Reinigung aller Teppichböden mit einem modernen maschinellen Teppichreinigungssys- tem soweit zur Beseitigung von Gebrauchsspuren, die der Mieter verursacht hat, erforderlich. Nur absaugen mit handelsüblichem Staubsauger genügt nicht. Diese Verpflichtung entfällt, wenn der Teppichboden ohnehin altersbedingt verschlissen ist und erneuert werden muss.
￼￼10. Fußböden und/ oder Treppen mit anderen Bodenbelägen als Teppichboden sind sorgfältig, boden- gerecht und gründlich intensiv zu reinigen und mit geeigneten Mitteln zu pflegen, soweit zur Beseitigung von Gebrauchsspuren, die der Mieter verursacht hat, erforderlich.
￼￼11. Bad (Waschbecken, Dusche, Badewanne usw.) und Toilette, Toilettenbrille intensiv reinigen, dabei sind alle durch den Gebrauch des Mieters entstandenen Kalk- Urin- und Schmutzablagerungen soweit möglich restlos zu beseitigen.
￼￼12. Balkone und Terrassen sind gründlich und intensiv zu reinigen, soweit zur Beseitigung von Ge- brauchsspuren, die der Mieter verursacht hat, erforderlich.
￼￼￼￼13. Intensive Pflege der Anlagen.
￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼15 ￼￼￼￼￼￼￼￼Eigenleistung
￼￼￼￼￼￼￼15.1 ￼Verfügt der Mieter über gute handwerkliche Fähigkeiten, so kann er alle erforderlichen Renovie- rungs- und Reinigungsarbeiten aus dem vorstehenden Pflichtenheft in Eigenleistung ausführen.
In jedem Fall schuldet der Mieter jedoch bei allen Arbeiten eine fachmännische Ausführung mittle- rer Art und Güte.
￼￼￼￼￼￼￼￼16 ￼￼￼￼￼￼Kleinreparaturen
￼￼￼￼￼￼￼16.1 Der Mieter trägt – unabhängig von einem Verschulden - die Kosten für notwendige Reparaturen an solchen Gegenständen, welche seinem häufigen und unmittelbaren Zugriff ausgesetzt sind, soweit die Kosten der einzelnen Reparatur 75 € und der dem Mieter dadurch in den letzten 12 Monaten entstehende Aufwand 150 €, höchstens jedoch 8 % der Jahres-Grundmiete nicht übersteigt.
Zu diesen Gegenständen gehören insbesondere: Installationsgegenstände für Elektrizität, Gas und Wasser, Heiz- und Kocheinrichtungen, Fenster- und Türverschlüsse, Rollladengurte, Verschlussvor- richtungen für Fensterläden, soweit das Mietobjekt damit vom Vermieter ausgestattet wurde.
￼￼￼￼￼￼￼￼16.2 ￼Keine Kostentragungspflicht des Mieters besteht, sofern ein Hersteller oder Lieferant im Rahmen einer Gewährleistung zum Ersatz verpflichtet ist.
￼￼￼￼￼￼￼￼17 ￼￼￼￼￼￼Tierhaltung
￼￼￼￼￼￼￼￼Andere Tiere als Kleintiere dürfen in der Wohnung nur mit Zustimmung des Vermieters in den Mieträumen gehalten werden.
Kleintiere sind Tiere, die in geschlossenen Behältnissen gehalten werden und nicht frei in der Woh- nung umherlaufen. Dabei dürfen Kleintiere nur als Hobby und in einer Anzahl gehalten werden, die Belästigungen anderer Mieter und Hausbewohner ausschließt.
￼￼￼￼￼￼￼￼18 ￼￼￼￼￼￼Obliegenheiten des Mieters, Hausreinigung, Winterdienst und Gartenpflege
￼￼￼￼￼￼￼18.1 Der Mieter hat Haus und Grundstück, die Mieträume samt Zubehör sowie die zur gemeinschaftli- chen Benutzung bestimmten Räume, Einrichtungen und Anlagen schonend und pfleglich wie ein auf die Werterhaltung bedachter Eigentümer zu behandeln. Es ist insbesondere für gehörige Reinigung, Lüftung (dies gilt besonders für Neubauwohnungen) und Heizung der Mieträume zu sorgen. Die gemeinschaftlich genutzten Einrichtungen sind nach jeder Benutzung durch den Mieter so zu reinigen, dass alle von ihm verursachten Gebrauchsspuren beseitigt sind.
￼￼￼￼￼￼18.2 ￼￼Der Vermieter kann die Haus- und Grundstücksreinigung während der Mietzeit jederzeit auf eine professionelle Reinigungsfirma oder einen Hauswart übertragen und die entstehenden zusätzlichen Betriebskosten auf den Mieter entsprechend der in diesem Mietvertrag zur Kostenumlage enthalte- nen Regelungen umlegen. Dies gilt nicht, wenn die neu entstehenden zusätzlichen Betriebskosten in keinem angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen.
￼￼￼￼￼￼￼￼18.3 Der Mieter ist verpflichtet, sich an der regelmäßigen Reinigung von gemeinschaftlich benutz- ten Räumen, Einrichtungen, Wegen und Zufahrten (zum Beispiel Treppenhaus, Abstellplatz für Mülltonnen, Flure, Kellerräume, Eingänge) in angemessenem und in dem Haus üblichen Umfang zu beteiligen.
Der Vermieter kann hierzu einen für alle Mieter verbindlichen Reinigungsplan (auch im Rah- men der Hausordnung) mit der Maßgabe periodisch wechselnder Reinigungspflichten der Mie- ter aufstellen, soweit dies zu keinen unzumutbaren Belastungen des Mieters führt.
￼￼￼Reinigungsgeräte und Reinigungsmittel sind vom Mieter auf eigene Kosten zu beschaffen, soweit dies zu keinen unzumutbaren Belastungen des Mieters führt.
￼Die Räum- und Streupflicht im Winter ist vom Mieter im Rahmen der im Haus bestehenden Regelungen durchzuführen. Der Vermieter kann einen für alle Mieter verbindlichen Winter- dienstplan (auch in der Hausordnung) aufstellen, soweit dies zu keinen unzumutbaren Belas- tungen des Mieters führt.
Die Räum- und Streupflicht bezieht sich auch auf Zufahrten, Gehwege und auch auf öffentli- che Straßen, sofern eine entsprechende Verpflichtung der Anlieger besteht. Maßgebend ist die jeweilige Ortssatzung. Wege müssen nicht vollständig geräumt und gestreut werden, jedoch in dem Umfang, wie es das jeweilige Verkehrsaufkommen erfordert, bei entsprechender Wit- terung sind die Arbeiten bei Bedarf zu wiederholen.
Das Streugut ist vom Mieter auf eigene Kosten zu beschaffen, soweit es nicht vom Vermieter zur Verfügung gestellt wird.
￼￼￼￼18.4 ￼￼￼￼Der Mieter muss den ihm zur alleinigen Nutzung überlassenen Gartenanteil ständig in übli- chem Umfang pflegen. Der Schnitt von Sträuchern sowie die Beseitigung von Laub und Schnittgut gehört mit zu den vom Mieter auf eigene Kosten zu erbringenden Leistungen. Er- forderliche Geräte und Betriebsmittel sind vom Mieter auf eigene Kosten zu beschaffen, so- fern diese nicht vom Vermieter zur Verfügung gestellt werden.
￼￼￼￼￼￼￼19 ￼￼￼￼￼￼Betreten des Mietobjektes durch den Vermieter
￼￼￼￼￼￼￼19.1 ￼￼Der Vermieter kann das Mietobjekt nach Absprache in Anwesenheit des Mieters oder eines vom Mieter beauftragten Vertreters zu vertretbaren Zeiten betreten, sofern ein berechtigtes Interesse des Vermieters besteht.
Ein berechtigtes Interesse des Vermieters besteht insbesondere in folgenden Fällen:
Bei Schäden, um die Notwendigkeit von Arbeiten oder den Zustand des Mietobjektes festzustellen.
• Wenn der Vermieter das Mietobjekt verkaufen will.
• Wenn das Mietverhältnis gekündigt ist, um Besichtigungen mit Mietinteressenten vorneh-
￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼men zu können.
￼￼￼￼￼￼19.2 ￼Der Vermieter ist berechtigt, bei Schäden eine weitere Person hinzuzuziehen oder die Besichtigung durch eine dritte Person, insbesondere beauftragte Handwerker oder Architekten allein vornehmen zu lassen.
￼￼￼￼￼￼19.3 ￼￼￼Im Verkaufsfalle oder bei einer Neuvermietung darf der Vermieter das Mietobjekt zusammen mit Interessenten betreten.
￼￼￼￼￼￼19.4 ￼Im Einzelfall kann der Mieter aus wichtigem Grund einer Besichtigung widersprechen. Er muss gegebenenfalls dafür sorgen, dass das Mietobjekt auch in seiner Abwesenheit betreten werden kann oder muss einen angemessenen Ersatztermin anbieten.
￼￼￼￼￼￼￼20 ￼￼￼￼￼￼Mehrere Personen als Mieter oder Vermieter, Vollmachten
￼￼￼￼￼￼￼20.1
￼Mietervollmachten:
Erklärungen, die auf das mit den Mietern bestehende Mietverhältnis von Einfluss sind, müssen von oder gegenüber allen Mietern abgegeben werden.
Die Mieter bevollmächtigen sich jedoch gegenseitig zur Entgegennahme oder Abgabe solcher Er- klärungen. Diese Vollmacht gilt auch für die Entgegennahme von Kündigungen, jedoch nicht für den Ausspruch von Kündigungen und nicht für den Abschluss eines Mietaufhebungsvertrages.
Vermietervollmachten:
Bei einer Mehrheit von Vermietern ist jeder der Vermieter berechtigt, Erklärungen mit Wirkung für die anderen abzugeben und entgegenzunehmen. Die Vermieter gelten in soweit als gegenseitig bevollmächtigt.
￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼21 ￼￼￼￼￼￼Bauliche Veränderungen, Aufwendungsersatz und Wegnahmerecht des Mieters
￼￼￼￼￼￼￼21.1 Der Mieter darf am Gebäude außen, auf dem Grundstück oder in gemeinschaftlich genutzten Räu- men ohne vorherige schriftlich Zustimmung des Vermieters keine Einrichtungen anbringen oder bauliche Veränderungen vornehmen. Der Vermieter kann seine Zustimmung von Bedingungen und/oder Auflagen abhängig machen.
Der Mieter kann die Zustimmung des Vermieters verlangen, wenn er ansonsten unter Berücksich- tigung des Grundsatzes von „Treu und Glauben" unangemessen benachteiligt oder sein Recht auf Informationsfreiheit unzumutbar beschränkt wäre. Auch soweit der Vermieter zur Erteilung einer Erlaubnis verpflichtet ist, kann er Ort und Art der Anbringung einer Einrichtung bestimmen.
￼￼￼￼￼￼21.2 Veränderungen an und in den Mieträumen, insbesondere Um- und Einbauten, Installationen und dergleichen, dürfen nur mit schriftlicher Erlaubnis des Vermieters vorgenommen werden. Der Ver- mieter kann seine Zustimmung von Bedingungen und/oder Auflagen abhängig machen.
￼￼￼￼￼￼21.3 Hat der Mieter Veränderungen am Mietobjekt gemäß Ziffer 21.1 vorstehend vorgenommen, so ist er auf Verlangen des Vermieters dazu verpflichtet, den früheren Zustand des Mietobjektes spätes- tens beim Auszug wieder herzustellen. Die gilt nicht für Veränderungen aus Anlass der Beseitigung von Mängeln.
In jedem Fall verzichtet der Mieter auf alle ihm etwa zustehenden Ersatzansprüche für getätigte Aufwendungen, es sei denn, die Parteien haben sich im Einzelfall schriftlich auf eine andere Rege- lung geeinigt oder es handelt sich um Aufwendungen für eine Mangelbeseitigung mit der sich der Vermieter in Verzug befand.
￼￼￼￼￼￼21.4 ￼￼Der Mieter kann eine Einrichtung, mit der er das Mietobjekt versehen hat, wegnehmen. Er ist nach einer Wegnahme zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Mietobjekts verpflichtet. Der Vermieter kann das Wegnahmerecht gemäß § 552 BGB durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, sofern kein(e) berechtigtes Interesse des Mieters an der Wegnahme besteht. Übt er dieses Recht nicht aus, kann der Vermieter die Wegnahme der Einrichtung und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes vom Mieter verlangen.
￼￼￼￼￼￼21.5 ￼￼￼￼￼Hat der Mieter Mängel des Mietobjekts eigenmächtig behoben, besteht gegenüber dem Vermieter ￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼kein Anspruch auf Ersatz entstandener Aufwendungen. Ersatzansprüche des Mieters gemäß § 536 a Abs 2 BGB werden jedoch nicht eingeschränkt.
￼￼￼￼￼￼￼22 ￼￼￼￼￼￼Wohnungsgestaltung
￼￼￼￼￼￼￼22.1.￼￼Unter Wohnungsgestaltung ist insbesondere die Ausführung und die farbliche Gestaltung der Wand- und Deckenanstriche und der Einbauteile sowie die Art der Tapeten zu verstehen.
￼￼￼￼￼￼22.2. Ändert der Mieter nach Übernahme des Mietobjekts während der Mietzeit die bestehende Woh- nungsgestaltung, so ist er bei Beendigung des Mietverhältnisses (vor der Übergabe an den Vermie- ter) verpflichtet, das Mietobjekt in einem Zustand zurück zu versetzen, der dem bei der Übernah- me des Mietobjektes entspricht. Soweit die vom Mieter vorgenommenen Wohnungsgestaltung den allgemein üblichen Standards insbesondere auch im Hinblick auf die farbliche Gestaltung ent- spricht, entfällt diese Verpflichtung.
￼￼￼￼￼￼￼23 ￼￼￼￼Haftungsausschlüsse
￼￼￼￼￼￼￼23.1 Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für bei Vertragsabschluss vorhandene Män- gel des Mietobjekts nach § 536 a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen.
￼￼￼￼￼￼23.2 Der Vermieter haftet nicht für Sachschäden an besonders wertvollen Gegenständen des Mieters, wie insbesondere Kunstgegenständen, elektronische Speichermedien einschließlich Daten von er- heblicher wirtschaftlicher Bedeutung oder hoher Bargeldbeträge, deren Aufbewahrung in gemiete- ten Räumen ohne besondere Schutzvorkehrungen allgemein untypisch ist. Dieser Haftungsaus- schluss gilt auch bei Pflichtverletzungen durch Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters. Insgesamt gilt der Haftungsausschluss jedoch nicht, soweit dem Vermieter, Vertreter oder Erfül- lungsgehilfen eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungsweise im Hinblick auf den Eintritt des schädigenden Ereignisses vorzuwerfen ist. Im übrigen ist die Haftung des Vermieters, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht beschränkt.
￼￼￼￼￼￼23.3 Ziffer 22.1 und 22.2 finden keinen Anwendung, soweit der Vermieter Mangelfreiheit oder eine be- stimmte Eigenschaft des Mietobjekts zugesichert, oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
￼￼￼￼￼￼￼24 ￼￼￼￼￼￼Sonstige Vereinbarungen
￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼• Beide Mietparteien streben ein langfristiges Mietverhältnis an.
• Beide Mietparteien haben vereinbart, dass die Einbauküche für xxx EUR sowie die Gardi-
nenstangen in der Küche sowie Wohn- und Essbereich für xxx EUR übernommen werden, sofern diese nicht vor Mietbeginn anderweitig veräussert wurden.
￼￼￼￼Unterschriften (** Zutreffendes ankreuzen)
￼￼￼￼￼￼￼￼** Die dem Mieter ausgehändigte und im Haus ausgehängte Hausordnung ist Bestandteil dieses Mietvertrages. Den Erhalt eines Abdruckes der Hausordnung bestätigt der Mieter durch Unterschrift auf dem Abdruck der Hausordnung.
￼￼￼￼** Der Mieter hat die Abschrift des amtlichen Textes der Betriebskostenverordnung (BetrKV) als Vertragsanhang zur Kenntnis genommen und erhalten.
￼￼￼￼￼￼￼Datum:
￼￼￼Datum:
Mehrere Mieter verpflichtet sich gemeinschaftlich und haften dem Vermieter gegenüber für alle Ansprüche aus dem Miet- verhältnis als Gesamtschuldner (siehe auch Lit. A oben).
￼￼￼￼￼￼Unterschrift(en) Vermieter
￼￼￼￼￼Unterschrift(en) Mieter
Vertragsabschluss und -verhandlungsprotokoll zum Staffelmietvertrag
￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼Protokollform zur handschriftlichen Ergänzung
￼￼Protokoll über den Vertragsabschluss und hierbei getroffene individuelle Vereinba- rungen über den Verhandlungsgegenstand:
￼￼￼Gegenstand der Vertragsverhandlungen war der als Formularvertrag vorliegende Deutsche Standardmietvertrag (Edition 2011) über die Anmietung des folgenden Mietobjekts: Mietobjekt (Lage, Beschreibung):
￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼Die am Mietvertrag beteiligten Parteien haben die im Mietvertrag bezeichnete Wohnung be- sichtigt und beschreiben den Zustand wie folgt:
￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼Explizit haben die am Mietvertrag beteiligten Parteien vor Abschluss des vorformulierten Miet- vertrages über folgende Inhalte und Gestaltungen gesprochen und diese dann einvernehmlich mit Geltung für das nach Unterschrift unter den Mietvertrag zustande kommende Mietverhält- nis festgelegt:
￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼Sollten einzelne individuelle Vereinbarungen den Reglungen im vorformulierten Mietvertrag widersprechen, so gelten die hier nach individueller Absprache getroffenen Vereinbarungen.
￼￼￼￼￼Für die Vertragssicherheit bitte Protokoll pro Seite mit Kurzzeichen unterschreiben ___________________ © 2012 Onlinemietvertrag Fachverlag – Individuelles Abschlussprotokoll
￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼￼Unterschriften – Datum:
￼￼￼Bei der Besichtigung, Verhandlungen und Gesprächen waren folgende Personen anwesend und bestätigen durch Unterschrift die hier gemachten Angaben und getroffenen Vereinbarun- gen als Zeugen:
￼￼￼￼￼Vermieter
￼￼￼￼￼￼￼Mieter
￼￼￼￼￼Zeugen
￼￼￼Für die Vertragssicherheit bitte Protokoll pro Seite mit Kurzzeichen unterschreiben ___________________ © 2012 Onlinemietvertrag Fachverlag – Individuelles Abschlussprotokoll
Betriebskostenverordnung (Abschrift)
￼￼￼￼￼￼￼￼￼Betriebskostenverordnung (Be-
trKV) (Abschrift des amtlichen Textes)
Die Verordnung über die Aufstellung der Betriebskos- ten (= amtliche Bezeichnung).
(1) Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentü- mer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestim- mungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Neben- gebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Sach- und Arbeitsleistungen des Eigentümers oder Erbbauberechtigten dürfen mit dem Betrag angesetzt werden, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten, insbesondere eines Unterneh- mers, angesetzt werden könnte; die Umsatzsteuer des Dritten darf nicht angesetzt werden.
1. die Kosten der zur Verwaltung des Gebäudes erfor- derlichen Arbeitskräfte und Einrichtungen, die Kosten der Aufsicht, der Wert der vom Vermieter persönlich geleisteten Verwaltungsarbeit, die Kosten für die ge- setzlichen oder freiwilligen Prüfungen des Jahresab- schlusses und die Kosten für die Geschäftsführung (Verwaltungskosten)
2. die Kosten, die während der Nutzungsdauer zur Erhaltung des bestimmungsmäßigen Gebrauchs auf- gewendet werden müssen, um die durch Abnutzung, Alterung und Witterungseinwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen (Instandhaltungs- und Instandsetzungskos- ten).
2.die Kosten der Wasserversorgung, hierzu gehören die Kosten des Wasserverbrauchs, die Grundgebühren, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern sowie die Kosten ihrer Verwendung einschließlich der Kosten der Eichung sowie der Kosten der Berechnung und Auftei- lung, die Kosten der Wartung von Wassermengenreg- lern, die Kosten des Betriebs einer hauseigenen Was- serversorgungsanlage und einer Wasseraufbereitungs- anlage einschließlich der Aufbereitungsstoffe;
3. die Kosten der Entwässerung, hierzu gehören die Gebühren für die Haus- und Grundstücksentwässe- rung, die Kosten des Betriebs einer entsprechenden nicht öffentlichen Anlage und die Kosten des Betriebs einer Entwässerungspumpe;
a) des Betriebs der zentralen Heizungsanlage ein- schließlich der Abgasanlage, hierzu gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicher-
heit einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft, der Reinigung der Anlage und des Betriebsraums, die Kosten der Messungen nach dem Bundesimmissions- schutzgesetz, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung sowie die Kosten der Verwen- dung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung ein- schließlich der Kosten der Eichung sowie der Kosten der Berechnung und Aufteilung;
b) des Betriebs der zentralen Brennstoffversorgungs- anlage, hierzu gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten des Be- triebsstroms und die Kosten der Überwachung sowie die Kosten der Reinigung der Anlage und des Betriebs- raums;
c) der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wär- me, auch aus Anlagen im Sinne des Buchstabens a, hierzu gehören das Entgelt für die Wärmelieferung und die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen entsprechend Buchstabe a;
d) der Reinigung und Wartung von Etagenheizungen und Gaseinzelfeuerstätten, hierzu gehören die Kosten der Beseitigung von Wasserablagerungen und Ver- brennungsrückständen in der Anlage, die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit und der damit zusammenhängenden Einstellung durch eine Fachkraft sowie die Kosten der Messungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz.
a) des Betriebs der zentralen Warmwasserversor- gungsanlage, hierzu gehören die Kosten der Wasser- versorgung entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind, und die Kosten der Wassererwärmung entsprechend Nummer 4 Buchstabe a
b) der eigenständig gewerblichen Lieferung von Warmwasser, auch aus Anlagen im Sinne des Buchsta- bens a, hierzu gehören das Entgelt für die Lieferung des Warmwassers und die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe a;oder
c) der Reinigung und Wartung von Warmwassergerä- ten, hierzu gehören die Kosten der Beseitigung von Wasserablagerungen und Verbrennungsrückständen im Innern der Geräte sowie die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit und der damit zusammenhängenden Einstellung durch eine Fachkraft;
6. die Kosten verbundener Heizungs- und Warmwas- serversorgungsanlagen a) bei zentralen Heizungsanla- gen entsprechend Nummer 4 Buchstabe a und ent- sprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind,
c) bei verbundenen Etagenheizungen und Warmwas- serversorgungsanlagen entsprechend Nummer 4 Buch-
2012 Abschrift der Betriebskostenverordnung
￼￼￼￼￼￼￼￼￼stabe d und entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind;
7.die Kosten des Betriebs des Personen- oder Lasten- aufzugs; hierzu gehören die Kosten des Betriebs- stroms, die Kosten der Beaufsichtigung, der Bedie- nung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regel- mäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Be- triebssicherheit einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft sowie die Kosten der Reinigung der Anlage;
8. die Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseiti- gung zu den Kosten der Straßenreinigung gehören die für die öffentliche Straßenreinigung zu entrichtenden Gebühren und die Kosten entsprechender nicht öffent- licher Maßnahmen; zu den Kosten der Müllbeseitigung gehören namentlich die für die Müllabfuhr zu entrich- tenden Gebühren, die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen, die Kosten des Betriebs von Müllkompressoren, Müllschluckern, Müllabsauganlagen sowie des Betriebs von Müllmengenerfassungsanlagen einschließlich der Kosten der Berechnung und Auftei- lung.
9. die Kosten der Gebäudereinigung und Ungezieferbe- kämpfung zu den Kosten der Gebäudereinigung gehö- ren die Kosten für die Säuberung der von den Bewoh- nern gemeinsam genutzten Gebäudeteile, wie Zugän- ge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen, Fahrkorb des Aufzugs.
10. Die Kosten der Gartenpflege, hierzu gehören die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen ein- schließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, der Pflege von Spielplätzen ein-schließlich der Erneue- rung von Sand und der Pflege von Plätzen, Zugängen und Zufahrten, die dem nicht öffentlichen Verkehr dienen;
11. die Kosten der Beleuchtung, hierzu gehören die Kosten des Stroms für die Außenbeleuchtung und die Beleuchtung der von den Bewohnern gemeinsam ge- nutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen;
12. die Kosten der Schornsteinreinigung, hierzu gehö- ren die Kehrgebühren nach der maßgebenden Gebüh- renordnung, soweit sie nicht bereits als Kosten nach Nummer 4 Buchstabe a berücksichtigt sind.
13. die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung; hierzu gehören namentlich die Kosten der Versiche- rung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- sowie sonstige Elementarschäden, der Glasversiche- rung, der Haftpflichtversicherung für das Gebäude, den Öltank und den Aufzug;
14.die Kosten für den Hauswart, hierzu gehören die Vergütung, die Sozialbeiträge und alle geldwerten Leistungen, die der Eigentümer oder Erbbauberechtig- te dem Hauswart für seine Arbeit gewährt, soweit diese nicht die Instandhaltung, Instandsetzung, Er- neuerung, Schönheitsreparaturen oder die Hausver- waltung betrifft; soweit Arbeiten vom Hauswart ausge- führt werden, dürfen Kosten für Arbeitsleistungen nach den Nummern 2 bis 10 und 16 nicht angesetzt wer- den;
15. die Kosten a) des Betriebs der Gemeinschafts- Antennenanlage, hierzu gehören die Kosten des Be- triebsstroms und die Kosten der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft oder das Nutzungsentgelt für eine nicht zu dem Gebäude gehörende Antennenanlage sowie die Gebühren, die nach dem Urheberrechtsge- setz für die Kabelweitersendung entstehen;
b) des Betriebs der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage, hierzu gehören die Kosten entsprechend Buchstabe a, ferner die lau- fenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandka- belanschlüsse;
16. die Kosten des Betriebs der Einrichtungen für die Wäschepflege, hierzu gehören die Kosten des Be- triebsstroms, die Kosten der Überwachung, Pflege und Reinigung der Einrichtungen, der regel-mäßigen Prü- fung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit sowie die Kosten der Wasserversorgung entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind;
17. Sonstige Betriebskosten, hierzu gehören Betriebs- kosten im Sinne des § 1, die von den Nummern 1 bis 16 nicht erfasst sind.
- Ende des Textes -
Es handelt sich dem Grunde nach um einen guten Mietvertrag, der alle wesentlichen und erheblichen Punkte berücksichtigt und nur wenige Verbesserungsvorschläge zulässt, die im konkreten folgende wären:
2.2: Soweit ein Schlüsselverlust eingetreten ist, gebügt die bloße Mitteilung an den Vermieter. Die Einholung einer Erlaubnis, Duplikate anferftigen zu lassen, bedarf es nicht (Erlaubnis ist nur bei Zentralschließanlagen notwendig).
3: Die vertragsgemäße Vereinbarung einer Staffemiete ist in Ordnung (vorbehaltlich der Richtigkeit der Erhöhungsbeträge, zu denen Angaben fehlen).
13.4: Staub ist keine Abnutzung und mithin nicht Schonheitsreparaturbedürftig, da es auch keinen Schaden darstellt.
13.6: Trotz einer fehlenden Regelung, kann die Haltung von Hunden und Katzen vom Vermieter nicht per se ausgeschlossen werden. Es kommt immer auf den Einzelfall unter Abwägung der Interessen aller Beteiligter an.
***Mietvertrag - Haus mit Garten*** Prüfung aus Sicht eines Mieters © 2017 QNC GmbH

References: § 545
 § 2
 § 2
 § 27
 § 2
 § 14
 § 560
 § 2
 § 560
 § 2
 § 551
 § 551
 § 536
 § 552
 § 536
 § 536
 § 1