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Timestamp: 2020-01-25 15:00:31+00:00

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Datenschutz Archive - Nimrod Rechtsanwälte
MeinKitaplatz
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Die Nutzung von Whatapp im Betrieb
Auch Unternehmen nutzen gern WhatsApp. Daher wurde die Standardversion Anfang des Jahres 2018 um einen Business Version ergänzt. Technische Unterschiede weisen die beiden Versionen nicht auf. Diese Version ist ebenfalls kostenlos.
Dieser Beitrag untersucht, ob der Einsatz datenschutzrechtlich beanstandet werden kann.
Berechtigtes InteresseDatenschutzDatenschutzbehördenEinwilligungWhatsapp
Erneuter Paukenschlag des EuGH: Wer eine Facebook Fanpage betreibt, die einen "Gefällt mir" button enthält, kann sog. gemeinsamer Verantwortlicher sein
1. Die Art. 22 bis 24 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, die es Verbänden zur Wahrung von Verbraucherinteressen erlaubt, gegen den mutmaßlichen Verletzer von Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten Klage zu erheben, nicht entgegenstehen.
2. Der Betreiber einer Website wie die Fashion ID GmbH & Co. KG, der in diese Website ein Social Plugin einbindet, das den Browser des Besuchers dieser Website veranlasst, Inhalte des Anbieters dieses Plugins anzufordern und hierzu personenbezogene Daten des Besuchers an diesen Anbieter zu übermitteln, kann als für die Verarbeitung Verantwortlicher im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46 angesehen werden. Diese Verantwortlichkeit ist jedoch auf den Vorgang oder die Vorgänge der Verarbeitung personenbezogener Daten beschränkt, für den bzw. für die er tatsächlich über die Zwecke und Mittel entscheidet, d. h. das Erheben der in Rede stehenden Daten und deren Weitergabe durch Übermittlung.
3. In einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, in der der Betreiber einer Website in diese Website ein Social Plugin einbindet, das den Browser des Besuchers dieser Website veranlasst, Inhalte des Anbieters dieses Plugins anzufordern und hierzu personenbezogene Daten des Besuchers an diesen Anbieter zu übermitteln, ist es erforderlich, dass der Betreiber und der Anbieter mit diesen Verarbeitungsvorgängen jeweils ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 wahrnehmen, damit diese Vorgänge für jeden Einzelnen von ihnen gerechtfertigt sind.
4. Art. 2 Buchst. h und Art. 7 Buchst. a der Richtlinie 95/46 sind dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der der Betreiber einer Website in diese Website ein Social Plugin einbindet, das den Browser des Besuchers dieser Website veranlasst, Inhalte des Anbieters dieses Plugins anzufordern und hierzu personenbezogene Daten des Besuchers an diesen Anbieter zu übermitteln, die nach diesen Vorschriften zu erklärende Einwilligung von dem Betreiber nur in Bezug auf den Vorgang oder die Vorgänge der Verarbeitung personenbezogener Daten einzuholen ist, für den bzw. für die dieser Betreiber tatsächlich über die Zwecke und Mittel entscheidet. Darüber hinaus ist Art. 10 dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass in einer solchen Situation auch die in dieser Bestimmung vorgesehene Informationspflicht den Betreiber trifft, wobei dieser die betroffene Person jedoch nur in Bezug auf den Vorgang oder die Vorgänge der Verarbeitung personenbezogener Daten informieren muss, für den bzw. für die dieser Betreiber tatsächlich über die Zwecke und Mittel entscheidet.
DatenschutzEuGHFacebookNeue GefahrenNeue Pflichten für Gewerbetreibende
Paukenschlag aus Mainz: 5.000,00€ Zwangsgeld wegen nicht erfolgter Auskunft nach DSGVO
Das VG Mainz hat folgendes ausgeurteilt: Leitsatz 1. Den zuständigen datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden (hier: Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit …
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Office 365 datenschutzrechtlich kritisch- der Hessische Beauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit sieht dringenden Handlungsbedarf
Wie der Hessische Beauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit vor kurzem verlauten ließ, ist Office 365 datenschutzrechtlich unzulässig. Hintergrund ist, …
DatenschutzDatenschutzbehördenDatenschutzerklärungDatenschutzverstoßHessische Beauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit
OLG Hamburg bestätigt: Datenschutzverstöße sind abmahnfähig
Ein weiteres Gericht hat eine aktuell eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob Verstöße gegen Datenschutzvorschriften von Wettbewerben abgemahnt werden …
AbmahnungDatenschutzDatenschutzerklärungDatenschutzrechtliche PflichtenNIMROD RechtsanwälteUWGWettbewerbsrechtWettbewerbsverstoß
Kinderbilder schwärzen in Abschiedsalben? DSGVO verunsichert Eltern und Erzieher und führt zu erstaunlichen Ergebnissen
Die DSGVO sorgt auch weiterhin für Verunsicherung. In den Medien war diese Woche ein besonders bizarrer Fall diskutiert worden. Eine …
BildrechteDatenschutzKiTaNIMROD Rechtsanwälte
Das KUG gilt auch unter der DSGVO fort
Die DSGVO sorgt bei vielen Fotografen für Verunsicherung. Vielfach ist diese jedoch nicht gerechtfertigt. Wesentliche Regelungen zur Einwilligung des Abgebildeten …
DatenschutzDatenschutzrechtliche PflichtenFotografenOLG KölnUrheberrechtUWGWettbewerbsrecht
Abmahnungen aufgrund von Datenschutzverstößen-was ist an den viel behaupteten DSGVO Abmahnungen dran?
Vermehrt wird im Internet kolportiert, Abmahnungen etwa wegen fehlender Datenschutzerklärung, fehlendem opt in bei der Nutzung jedweder Plugins oder auch …
DatenschutzDatenschutzerklärungDatenschutzrechtliche PflichtenDSGVONIMROD RechtsanwälteUWGWettbewerbsrechtWettbewerbsverstoß
Hochaktuell: EuGH bestätigt Status von Facebook als Auftragsdatenverarbeiter
Der EuGH bestätigte heute in seinem Urteil C-210/16 Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein / Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH, dass: „nicht in …
DatenschutzDatenschutzerklärungDatenschutzrechtliche PflichtenNIMROD Rechtsanwälte
Erneuerter Besuch von uncle Bobcast- DSGVO für Fotografen
DatenschutzDatenschutzerklärungDatenschutzrechtliche PflichtenEinwilligungFotografenHochzeitsfotografiePflichtenPrivacy ShiedPrivacy ShieldSafe-HarbourUncle Bobcast
Bockslaff Kupferberg GbR
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 EuGH 
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