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Timestamp: 2016-10-21 20:14:34+00:00

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 18.07.2006, 11 LB 264/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Urteil vom 18.07.2006, Aktenzeichen: 11 LB 264/05 NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 11 LB 264/05Urteil vom 18.07.2006
Leitsatz:1. Kurden unterliegen in keinem Landesteil der Türkei einer gruppengerichteten Verfolgung.
3. Auch wenn die Zahl asylerheblicher sippenhaftähnlicher Maßnahmen in der Türkei insgesamt zurückgegangen ist, ist es nicht auszuschließen, dass solche in Einzelfällen weiterhin drohen.Rechtsgebiete:AufenthG, GGVorschriften:§ 60 I AufenthG, § 60 II AufenthG, § 60 V AufenthG, § 60 VII AufenthG, § GG Art. 16 aStichworte:Fisleme, Gruppenverfolgung, Kurden, Politische Verfolgung, Rückkehrgefährdung, Sippenhaftähnliche Maßnahmen, Suchlisten, Türkei, Volkszugehörigkeit, Wirtschaftliches ExistenzminimumVerfahrensgang:VG Stade 4 A 1745/03 vom 18.05.2005
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2. Städtebauliche Gründe zählen zu den Gründen des öffentlichen Wohls im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. NStrG.
3. Die tatbeständliche Einziehungsvoraussetzung der überwiegenden Gründe des öffentlichen Wohls nach § 8 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. NStrG erfordert nur eine Gewichtung der betroffenen öffentlichen Belange, während die von der Einziehung berührten privaten Interessen auf der Rechtsfolgenseite der Sollvorschrift - insbesondere bei der Frage nach dem Vorliegen eines atypischen Falles - zu berücksichtigen sind.
4. In den Fällen einer Sollvorschrift ist auch dann noch eine nach § 114 Satz 2 VwGO zulässige Ergänzung der Ermessensbegründung gegeben, wenn die Behörde im Hinblick auf einen zunächst nur unvollständig begründeten Verwaltungsakt, der die regelmäßig vorgesehene Rechtsfolge ausspricht, nachträglich zu Besonderheiten des Falles abwägend Stellung nimmt.
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References: § 60
 § 60
 § 60
 Art. 16
 § 6
 § 6
 § 45
 § 8
 § 8
 § 8
 § 114