Source: https://efdat.de/vermeiden-sie-bussgeld-mit-efdat
Timestamp: 2019-03-18 14:10:15+00:00

Document:
Vermeiden Sie Bußgeld mit EFDAT – EFDAT-Institut
Sie sind Einzelhändler oder Gastronom und betreiben eine Bäckerei,
ein Cafe oder eine Tankstelle.
In Ihrem Geschäft ist eine
Video-Überwachungsanlage installiert
Unter welchen Voraussetzungen Sie eine Videoüberwachung in ihrem Geschäft installieren dürfen, das ist im Bundesdatenschutzgesetz geregelt.
Und was Sie hätten tun müssen, bevor Ihre Videoüberwachungsanlage überhaupt in Betrieb gehen durfte, ist ebenfalls genau im BDSG geregelt. Beispielsweise vor der Installation eine Vorabkontrolle durchführen und in dieser Vorabkontrolle dokumentieren, welche Gründe dazu geführt haben, dass Sie ein Videoüberwachung installieren dürfen.
Wenn Ihre Videoanlage nicht den Datenschutzvorschriften entspricht,
können folgende Probleme/Strafen/Bußgelder/Kosten auf Sie zukommen:
1. Mitarbeiter können vor dem Arbeitsgericht klagen und Schmerzensgeld verlangen, wenn sie mit der Videoanlage nicht einverstanden sind oder nicht über die Videoanlage informiert sind
2. Kunden können wegen § 823 und §1004 BGB und § 22 + 33 Kunsturhebergesetz klagen
3. Mitbewerber können Sie wegen Wettbewerbverstoß abmahnen
Die Datenschutzbehörde kann Bußgelder bis 400.000 € festsetzen.
(z.B. Mr. Wash 64 000 € Bußgeld )
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entgegen § 30 Absatz 1 ein Auskunftsverlangen nicht richtig behandelt oder
entgegen § 30 Absatz 2 Satz 1 einen Verbraucher nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet.
Gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1 werden keine Geldbußen verhängt.
Das ab 25.5.2018 gültige BDSG-neu zum Download
« § 43 BDSG Bußgeldvorschriften
Leitfaden zur Planung einer datenschutzkonformen Videoüberwachung »

References: § 823
 §1004
 § 22
 § 30
 § 30
 § 2
 § 43