Source: https://schwarz-fahrt.com/impressum/
Timestamp: 2020-02-19 04:18:28+00:00

Document:
Impressum - Entrümpelung Kaiserslautern
Entrümpelungen, Kellerleerung, Garagenleerung, Speicherleerung, Haushaltsauflösungen, Gewerbeauflösungen, uvm.
Firma Schwarz-fahrt
19/159/30263
AGB Schwarz-fahrt
Für alle Dienstleistungen der Firma Schwarz-fahrt wie die Haushalts- und Geschäftsauflösung, die Entrümpelung und Entsorgung und auch den Transport von Möbeln und Gegenständen gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen der Firma Schwarz-fahrt, Am Burgerwald 3, 67697 Otterberg, im folgenden Auftragnehmer genannt. Etwaige AGB des Kunden, im Folgenden Auftraggeber genannt, finden keine Anwendung. Ihrer Anwendbarkeit wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Die Vertragsanbahnung und erste Kontaktaufnahme kann über Telefon, den Nachrichtendienst Whats-App bzw. Facebook oder E-Mail erfolgen. Nach der ersten Kontaktaufnahme findet eine erste, kostenlose Besichtigung des Ortes der Leistungserbringung (Leistungsort) durch den Auftragnehmer statt, um den Umfang der Leistungserbringung festzulegen. Ein Vertragsschluss ohne Besichtigung der Räumlichkeiten findet nur ausnahmsweise statt.
Nach der Besichtigung des Leistungsortes erstellt der Auftragnehmer einen Kostenvoranschlag bzw. ein Preisangebot. Hierbei handelt es sich noch um kein verbindliches Vertragsangebot.
Ein rechtlich verbindlicher Vertrag, der beide Parteien bindet, kommt erst mit Erteilung der Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer zustande. Die Auftragsbestätigung erfolgt nach schriftlicher oder elektronischer Auftragserteilung durch den Auftraggeber auf Grundlage des Kostenvoranschlages.
Findet ausnahmsweise eine Besichtigung der Räumlichkeiten vor Vertragsschluss nicht statt, und wird der Vertrag ausschließlich über Medien im Fernabsatz (E-Mail, Fax, Telefon) geschlossen, so findet auf dieses Vertragsverhältnis das Widerrufsrecht nach § 8 dieser AGB Anwendung.
Gegenstand des Vertrages sind Haushalts-/Geschäftsauflösung oder Entrümpelung in dem/den im Vertrag bezeichneten Vertragsobjekt. Der Auftragnehmer führt die Leistungen fachgerecht und unter Beachtung der ihm obliegenden gesetzlichen Sorgfaltspflichten aus. Die zu entfernenden Gegenstände müssen von den Strom-/ Wasserleitungen getrennt sein. Sollte dies nicht der Fall sein, ist der Auftragnehmer berechtigt, hierfür gesonderte Kosten in Rechnung zu stellen (Alternativ: …. ist der Auftragnehmer zur Räumung dieser Gegenstände nicht verpflichtet).
Die Entrümpelung beinhaltet das Ausräumen der festgelegten Räumlichkeiten und die Entsorgung über einen Fachbetrieb entsprechend der gesetzlichen Vorschriften.
Für Wertgegenstände kann auf Wunsch des Kunden eine Wertanrechnung auf den Pauschalpreis erfolgen. Die Wertanrechnung erfolgt aufgrund individueller Vereinbarung. Die Grundlage für die Wertermittlung der Gegenstände bildet deren aktueller Marktwert sowie die Möglichkeit diese zu verwerten. Der Anrechnungsbetrag wird auf der Auftragsbestätigung gesondert ausgewiesen.
Haushalts- / Geschäftsauflösung
Bei der Auflösung von Haushalten / Geschäftsräumen werden die festgelegten Räumlichkeiten ausgeräumt. Nicht mehr brauchbare Gegenstände werden nach Vereinbarung fachgerecht entsorgt.
Hierzu gelten die Regelungen in § 10 dieser AGB.
Der Auftragnehmer übernimmt die Entsorgung des ausgeräumten Gutes gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Bedarf stellt der Auftragnehmer geeignete Container für die Entsorgung am Erfüllungsort auf und übernimmt deren Abtransport zur Abfallverwertung und –beseitigung entsprechend der gesetzlichen Vorgaben.
§ 4 Eigentumsübertragung
Vor Beginn der Tätigkeit des Auftragnehmers verpflichtet sich der Auftraggeber, sämtliche in den Räumlichkeiten befindlichen (Wert-)Gegenstände, die in seinem Eigentum und Besitz verbleiben sollen, entsprechend zu markieren und auf einem separaten Schriftstück aufzulisten und aus den Räumlichkeiten zu verbringen. Die Haftung des Auftragnehmers ist für diese Gegenstände ausgeschlossen.
Zum Zeitpunkt des Beginns der Leistungserbringung gehen sämtliche in dem Auftragsobjekt befindlichen Gegenstände und Inventar sowie Mobiliar in das Eigentum des Auftragnehmers über. Den Parteien steht es frei, einen anderen, zeitlich früheren Zeitpunkt für den Eigentumsübergang zu vereinbaren. Mit dem Eigentumsübergang ist ausschließlich der Auftragnehmer zur Verwertung der Gegenstände/Mobiliar/Inventar berechtigt.
Der Auftraggeber erklärt auf einer separaten, von ihm unterzeichneten Urkunde, dass er alleiniger Eigentümer der Wertgegenstände ist, die Gegenstand des Eigentumsübergangs auf den Auftragnehmer sind und sich in dem Vertragsobjekt befinden und dass diese frei von Rechten Dritter sind.
Soweit eine Wertanrechnung auf den kalkulierten Gesamtpreis vereinbart worden ist, ist der Auftragnehmer zur Neuberechnung/Neukalkulation berechtigt, wenn der Auftraggeber nach Vertragsschluss Änderungen an dem Vertragsobjekt und dem darin befindlichen Inventar/Mobiliar vorgenommen hat. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Auftraggeber entgegen der vertraglichen Vereinbarungen Wertgegenstände aus dem Vertragsobjekt entfernt, beschädigt, zerstört, austauscht oder selbst verwertet.
Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen und Forderungen Dritter in Bezug auf die vorgenannten Wertgegenstände frei. Die Freistellungsverpflichtung umfasst darüber hinaus alle in diesem Zusammenhang anfallenden erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung, die im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Auftragnehmers durch Dritte entstehen.
Der Auftraggeber ist weiterhin verpflichtet, den Auftragnehmer uneingeschränkt über gefährliche Stoffe, Abfälle, Flüssigkeiten und andere Materialien, die nicht ins Grundwasser gelangen dürfen sowie weitere gesundheitsgefährdende Materialien, die sich im Auftragsobjekt befinden, vor Auftragserteilung zu unterrichten.
Wird im Laufe der Räumung des Vertragsobjektes ersichtlich, dass sich gefährliche Abfälle, Stoffe, Materialien (Batterien, Asbest, Farben, Lösungsmittel, Öle, etc.) und weitere grundwasser- oder gesundheitsschädigende Stoffe im Objekt befinden, so sind diese aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen gesondert zu entsorgen. Die hierbei entstehende Mehrarbeit und der Mehraufwand werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt. Die Abrechnung dieser Mehrarbeit erfolgt nach Arbeitszeit in Stunden bzw. Tonnen.
Die Preise für die einzelnen Leistungen werden jeweils individuell vereinbart. Sie richten sich maßgeblich nach Volumen und Art der Ladung sowie der Fläche der zu räumenden Räumlichkeiten. Darüber hinaus werden bei der Preisberechnung etwaige Wertanrechnungen berücksichtigt.
Unter Berücksichtigung der einzelnen Kostenpositionen nach Abs. 1 erstellt der Auftragnehmer für den Auftraggeber einen Komplett- bzw. Pauschalpreis.
Mit Vertragsschluss erhält der Kunde die Auftragsbestätigung, aus der sich die einzelnen Leistungen mit den jeweiligen Einzelkosten ergeben. Die Auftragsbestätigung enthält darüber hinaus die insgesamt zu zahlende Vergütung für alle zu erbringenden Leistungen als Gesamtpreis.
Mehrarbeit im Sinne des § 5 Abs. 4 wird nach Arbeitszeit in Stunden bzw. Tonnen abgerechnet und gesondert in Rechnung gestellt.
Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Ist der Auftraggeber nicht Verbraucher, werden die Preise zuzüglich Mehrwertsteuer ausgewiesen.
25 % des in der Auftragsbestätigung enthaltenen Gesamtpreises werden mit Vertragsschluss fällig und sind mit Eingang auf dem Konto von Schwarz-fahrt innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung zu zahlen.
Weitere 25 % werden mit Beginn der Arbeiten fällig (Tag des ersten Einsatzes) und sind spätestens am nächsten Bankarbeitstag auf das Konto von Schwarz-fahrt zu zahlen.
Die Restsumme wird mit Abschluss der Arbeiten fällig und ist mit Eingang auf dem Konto von Schwarz-fahrt innerhalb von 7 Tagen nach Abnahme zu zahlen.
Dem Auftraggeber (Verbraucher) steht ein Widerrufsrecht gemäß §§ 355, 312 g BGB zu, wenn der Vertrag zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber (Verbraucher) ausnahmsweise ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (Telefon, E-Mail, Fax, etc.) geschlossen wird.
In diesen Fällen gilt folgende Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Auftragserteilung bzw. dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Schwarz-fahrt, Sascha Schwarz, Langenfeldstr. 33, 67655 Kaiserslautern, Tel: 0176-47630673, E-Mail: schwarz-fahrt@web.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Wir weisen Sie darüber hinaus auf folgendes ausdrücklich hin:
Wenn Sie von uns ausdrücklich verlangen noch vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung zu beginnen und Sie den Vertrag nach Leistungsbeginn, aber innerhalb von 2 Wochen widerrufen, so schulden Sie uns den Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung. Diese Wertersatzpflicht ist in § 357 Abs. 8 BGB geregelt.
Ist der Auftraggeber Unternehmer oder veranlasst er die Tätigkeit des Auftragnehmers in seiner Eigenschaft als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so steht ihm kein Widerrufsrecht zu.
Der Auftragnehmer haftet in Fällen des eigenen Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nur wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz 2 aufgeführten Fälle gegeben ist.
Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers übernimmt der Auftragnehmer den Transport von Inventar/Möbeln, die nicht zur Entsorgung bestimmt sind und im Eigentum des Auftraggebers verbleiben, an einen anderen Bestimmungsort. Die Leistung umfasst ausschließlich die Lieferung an den Bestimmungsort. Eine Verbringung der Gegenstände in die Räumlichkeiten oder gar deren Montage ist nicht Vertragsgegenstand und in der Transportleistung nicht inbegriffen.
Soweit eine Transportleistung zwischen den Parteien vereinbart wird, ist diese separat zu vergüten.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, bewegliche oder elektronische Teile an hochempfindlichen Geräten wie z.B. Waschmaschinen, Plattenspielern, Fernseh-, EDV-Anlagen und ähnlichem, sowie besonders gefährdete Gegenstände wie Marmor, Glas- und Porzellanplatten, Leuchter und andere Gegenstände von großer Empfindlichkeit für den Transport zu sichern. Eine Original- oder gleichwertige Verpackung wird dabei empfohlen. Darüber hinaus ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer auf die besondere Beschaffenheit des Transportgutes und dessen Schadenanfälligkeit aufmerksam zu machen.
Ist der Auftraggeber kein Verbraucher, so ist er verpflichtet, dass zu transportierende Gut selbst zu verpacken und für den Transport zu sichern. Zur Überprüfung der fachgerechten Transportsicherung ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet.
Enthält das Transportgut gefährliches Gut, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer hierüber zu unterrichten und ausdrücklich darauf hinzuweisen.
Gefährliche Güter sind Stoffe, Zubereitungen (Gemische, Gemenge, Lösungen) und Gegenstände, welche Stoffe enthalten, von denen aufgrund ihrer Natur, ihrer physikalischen oder chemischen Eigenschaften oder ihres Zustandes beim Transport im öffentlichen Raum bestimmte Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere für die Allgemeinheit, wichtige Gemeingüter, Leben und Gesundheit von Menschen, Tiere und Sachen ausgehen können und die aufgrund von Rechtsvorschriften als gefährliche Güter einzustufen sind. Darunter fallen auch solche Güter, die für sich genommen zwar ungefährlich wären, aber aufgrund der Transportsituation als gefährlich eingestuft werden können oder müssen. Es handelt sich dabei um Güter, die im Rahmen einer normalen Beförderung eine Gefahr für Transportmittel, Personen oder andere Rechtsgüter darstellen.
Die Haftung des Auftragnehmers beginnt mit der Übernahme des Transportgutes und endet mit dessen Ablieferung am Bestimmungsort des Auftraggebers.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Transportgut unverzüglich nach der Ablieferung auf Schäden zu untersuchen.
Schäden am transportierten Gut sind dem Auftragnehmer innerhalb folgender Fristen anzuzeigen:
Schäden, die äußerlich sichtbar sind/waren, spätestens am Tag nach der Ablieferung.
Schäden, die äußerlich nicht erkennbar sind/waren, innerhalb von 14 Tagen nach der Ablieferung.
Die nicht fristgerechte Anzeige der Schäden führt zum Erlöschen der Ansprüche.
Der Auftragnehmer haftet nur für Verlust oder Beschädigung des Transportgutes bis zu einem Betrag von 620,- Euro pro Kubikmeter Laderaum.
Die Haftung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, wenn die Beschädigung / der Verlust des Gutes auf die Beförderung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapieren oder Urkunden; ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung durch den Auftraggeber; Behandeln, Verladen oder Entladen des Gutes durch den Auftraggeber; Beförderung von nicht vom Auftragnehmer verpacktem Gut in Behältern; Verladen oder Entladen von Gut, dessen Größe oder Gewicht den Raumverhältnissen an der Ladestelle oder Entladestelle nicht entspricht, sofern der Auftragnehmer den Auftraggeber auf die Gefahr einer Beschädigung vorher hingewiesen und der Absender auf der Durchführung der Leistung bestanden hat; Beförderung lebender Tiere oder von Pflanzen; natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Gutes, der zufolge es besonders leicht Schäden, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen, Rost, inneren Verderb oder Auslaufen, erleidet.
Der Auftraggeber haftet auch nicht, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf Umständen beruht, die der Auftraggeber auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte.
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References: § 8
 § 10

§ 4
 § 5
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 § 14
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6