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Timestamp: 2019-02-22 01:00:36+00:00

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BVerwG, 13.06.1969 - VII C 27.68 - dejure.org
BVerwG, 13.06.1969 - VII C 27.68
Rechtmäßigkeit einer schriftlichen Prüfung in der ärztlichen Vorprüfung - Nachweis der Beherrschung des Wissens im Zusammenhang mit der praktischen Betätigung - Mangel im Prüfungsverfahren
BestallungsOBestallungsO für Ärzte § 33
BVerwGE 32, 179
NJW 1969, 1592
BVerwG, 20.11.1987 - 7 C 3.87
Fehlerhaftes Prüfungsverfahren - Multiple-choice-Verfahren - Antworten - …
Aus diesem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit langem anerkannten Rechtsgrundsatz (vgl. BVerwGE 32, 179 ; Beschluß vom 12. November 1971 - BVerwG 7 B 71.70 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 45), den nunmehr auch § 46 VwVfG und die entsprechenden Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder sowie § 42 Satz 1 SGB-VwVf und § 127 AO zum Ausdruck bringen, ergibt sich im vorliegenden Fall, daß die Prüfungsentscheidung Bestand behält; denn der Verfahrensfehler kann sich auf das Prüfungsergebnis nicht ausgewirkt haben.
Zu einer anderen rechtlichen Würdigung kann auch nicht führen, daß in der ärztlichen Vorprüfung bisher nur mündlich geprüft wird (vgl. hierzu BVerwGE 32, 179) und der Prüfling durch Versagen auch nur in einem Fach und bei einem Prüfer die Prüfung nicht besteht und dadurch vom weiteren Medizin-Studium ausgeschlossen wird.
VGH Baden-Württemberg, 21.11.2006 - 9 S 987/06
Möglichkeiten der Korrektur von Verfahrensfehlern im Rahmen der zahnärztlichen …
Denn Verfahrensfehler führen nach ständiger Rechtsprechung nur dann zur Rechtswidrigkeit des Prüfungsbescheides, wenn sie sich auf das Prüfungsergebnis ausgewirkt haben können (BVerwG, Urt. vom 13.06.1969 - VII C 27.68 -, BVerwGE 32, 179; Senat…, Urteil vom 13.04.1988, a.a.O.).
Allerdings führte ein hierin liegender Verfahrensfehler nur dann zur Rechtswidrigkeit des Prüfungsbescheides, wenn er sich auf das Prüfungsergebnis ausgewirkt haben kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.06.1969 - VII C 27.68; BVerwGE 32, 179); daran fehlt es hier.
BVerwG, 12.11.1971 - VII B 71.70
In dem Urteil vom 13. Juni 1969 - BVerwG VII C 27.68 - (BVerwGE 32, 179 [182]), in dem der Senat für die Bestallungsordnung 1953 die Unzulässigkeit einer schriftlichen Prüfung in der ärztlichen Vorprüfung feststellte, Ist ein wesentlicher Mangel im Prüfungsverfahren deswegen bejaht, "weil nicht auszuschließen ist, daß der Kläger ohne die schriftliche Prüfung bessere Noten erzielt hätte".
Im übrigen hat auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu bundesrechtlich geregelten Prüfungsverfahren nicht jeder Mangel im Prüfungsverfahren die Aufhebung, der Prüfungsentscheidung zur Folge (vgl. zuletzt Beschluß vom 12. November 1971 - BVerwG VII B 71.70 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 45] mit Hinweisen auf BVerwGE 32, 179 [182]; 6, 33 [35] und auch NJW 1962, 122 [125 a.E.]).
BVerwG, 29.03.1988 - 7 B 39.88
Anforderungen an die Geltendmachung von Rechtsmitteln gegen das Nichtbestehen der …
Dieser Rechtsgrundsatz, den nunmehr auch § 46 VwVfG und die entsprechenden Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder sowie § 42 Satz 1 SGB-VwVf und § 127 AO zum Ausdruck bringen, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit langem anerkannt (vgl. BVerwGE 32, 179 [BVerwG 13.06.1969 - BVerwG VII C 27.68] ; Beschluß vom 12. November 1971 - BVerwG 7 B 71.70 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 45).
VG Berlin, 28.11.1980 - 13 A 463.80
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine an einen Dritten erteilte Baugenehmigung; …

References: § 33
 § 46
 § 42
 § 127
 § 46
 § 42
 § 127