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Timestamp: 2016-10-21 23:49:31+00:00

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99 IA 305
99 Ia 30532. Auszug aus dem Urteil vom 27. Juni 1973 i.S. Eheleute X. gegen Vormundschaftsbeh�rde Y. und Justizdirektion des Kantons Z�rich.
Art. 4 Cst; art. 181 al. 2 CC; arbitraire; approbation par l'autorit� des conventions matrimoniales conclues durant le mariage. Sous l'angle de l'art. 4 Cst, on ne peut faire grief � l'autorit� tut�laire de tenir compte, dans son examen, �galement de l'int�r�t des enfants (confirmation de la jurisprudence). L'autorit� tut�laire agit cependant de mani�re arbitraire lorsqu'elle donne connaissance aux enfants du contenu du contrat conclu par les �poux. De m�me, il est contraire � l'art. 4 Cst de m�nager aux enfants un droit de recours pour leur permettre d'attaquer la convention. Faits � partir de page 305
BGE 99 Ia 305 S. 305
A.- Am 17. Dezember 1970 schlossen die Ehegatten X. einen Ehevertrag, der unter anderem folgende Bestimmungen enthielt: BGE 99 Ia 305 S. 306
In Anwendung von Art. 214 Abs. 3 ZGB vereinbaren die Ehegatten, dass beim Vorabsterben des Ehemanns die Ehefrau 2/3 des Vorschlages erhalten soll.
Sofern sich die �berlebende Ehefrau wieder verheiraten sollte, reduziert sich diese Beg�nstigung auf 1/3 des Vorschlages und die Ehefrau hat den Kindern des Ehemannes aus dessen erster Ehe eine R�ckerstattung zu leisten, wie wenn nach seinem Tod in gesetzlicher Weise geteilt worden w�re.
In Anwendung von Art. 214 ZGB vereinbaren die Ehegatten, dass beim Vorabsterben der Ehefrau die gesetzliche Vorschlagsteilung zu Gunsten des Ehemannes Platz greifen soll."
Im Fr�hjahr 1971 ersuchten die Ehegatten die Vormundschaftsbeh�rde um Zustimmung zum erw�hnten Ehevertrag (Art. 181 Abs. 2 ZGB). Hierauf teilte die Beh�rde den Gesuchstellern mit, dass den Kindern aus der ersten Ehe des Ehemannes Parteistellung zukomme und dass diesen der Genehmigungsbeschluss mitgeteilt werden m�sse. In der Folge verlangten die Eheleute X. jedoch, dass diese Kinder vom Verfahren ausgeschlossen w�rden. Dieses Verhalten der Gesuchsteller veranlasste die Vormundschaftsbeh�rde Y. zum folgenden Beschluss:
"I. Der vorliegende Ehevertrag der Eheleute X., datiert vom 17. Dezember 1970, wird auf Antrag der Gesuchsteller jederzeit genehmigt, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Kinder aus erster Ehe des Ehemannes vorg�ngig der Genehmigung zum Vertragsabschluss angeh�rt werden, oder diesen nach Genehmigung vom Beschluss der Vormundschaftsbeh�rde Mitteilung gemacht wird.
II. Sollten sich die Eheleute X. mit der Genehmigungspraxis der Vormundschaftsbeh�rde Y. nicht einverstanden erkl�ren k�nnen, m�sste von einer Genehmigung abgesehen werden."
Die Gesuchsteller zogen diesen Beschluss an den Bezirksrat weiter. Dieser wies die Vormundschaftsbeh�rde Y. am 30. September 1971 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde an, �ber den ihr vorgelegten Ehevertrag einen endg�ltigen, nicht mit einem Vorbehalt �ber die Orientierung der Kinder verkn�pften Beschluss zu fassen. Im �brigen wies er die Beschwerde im Sinne der Erw�gungen ab. Dabei vertrat er die Ansicht, die Vormundschaftsbeh�rde habe bei der Genehmigung eines Ehevertrages auch die Interessen der Kinder zu ber�cksichtigen, BGE 99 Ia 305 S. 307denn deren Erbanspr�che w�rden durch einen Ehevertrag geschm�lert, weshalb sie im Genehmigungsverfahren als Gegenpartei der antragstellenden Ehegatten zu behandeln seien. Auf eine Befragung der Kinder k�nne zwar verzichtet werden, wenn sich der massgebende Sachverhalt anderswie abkl�ren lasse. Dagegen m�sse ihnen der Beschluss der Vormundschaftsbeh�rde in jedem Fall mitgeteilt werden, damit sie ein Rechtsmittel einlegen k�nnten.
B.- Die Eheleute X. erhoben gegen diesen Entscheid Beschwerde, die jedoch am 24. Januar 1972 von der Justizdirektion des Kantons Z�rich abgewiesen wurde, und zwar im wesentlichen mit folgender Begr�ndung: Es sei zwar richtig, dass die Vormundschaftsbeh�rde im Verfahren nach Art. 181 Abs. 2 ZGB auch die Interessen der Kinder zu ber�cksichtigen habe. Ob den Kindern volle Parteistellung zukomme, brauche jedoch im vorliegenden Verfahren nicht entschieden zu werden, da die Vorinstanzen bloss beabsichtigten, den Kindern mit der Zustellung des Genehmigungsentscheids den Rechtsmittelweg zu �ffnen. Das Recht, ein Rechtsmittel zu ergreifen, stehe den Kindern indessen mit Sicherheit zu, weil sie die "unmittelbar Berechtigten" seien, um derentwillen das Genehmigungsverfahren �berhaupt durchgef�hrt werde. Mit R�cksicht darauf gebe der angefochtene Entscheid des Bezirksrats deshalb keinen Anlass zu Kritik.
C.- Die Eheleute X. f�hren staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV mit dem Antrag, die Verf�gung der Justizdirektion des Kantons Z�rich vom 24. Januar 1972 aufzuheben. Die Beschwerdebegr�ndung ergibt sich, soweit wesentlich, aus den nachfolgenden Erw�gungen.
D.- Die Justizdirektion des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Die kantonalen Beh�rden haben erkannt, dass die Kinder aus der ersten Ehe des Ehemannes im Verfahren nach Art. 181 Abs. 2 ZGB angeh�rt werden k�nnen und dass ihnen der Genehmigungsbeschluss mitzuteilen ist, damit sie ein Rechtsmittel einlegen k�nnen. Ob der von den Beschwerdef�hrern abgeschlossene Ehevertrag genehmigt werden kann, steht dahin. Im vorliegenden Verfahren ist daher bloss zu pr�fen, ob die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende BGE 99 Ia 305 S. 308Rechtsauffassung, wonach die Vormundschaftsbeh�rde auch die Kindesinteressen zu ber�cksichtigen hat und den Kindern mit R�cksicht auf das ihnen zustehende Beschwerderecht den Genehmigungsentscheid mitteilen muss, gegen die Verfassung verst�sst.
Nach Art. 181 Abs. 2 ZGB bed�rfen Ehevertr�ge, die w�hrend der Ehe abgeschlossen werden, der Zustimmung durch die Vormundschaftsbeh�rde. Die Anwendung dieser Vorschrift bietet immer wieder Schwierigkeiten, weil aus dem Gesetz nicht ohne weiteres ersichtlich ist, auf welche Gesichtspunkte sich die beh�rdliche Pr�fung zu erstrecken hat. Insbesondere besteht bei den Vormundschaftsbeh�rden keine einheitliche Genehmigungspraxis hinsichtlich solcher Ehevertr�ge, mit denen eine besondere Vorschlagsteilung vereinbart wird.
Art. 181 Abs. 2 ZGB bezweckt in erster Linie den Schutz der Ehegatten. Die Vormundschaftsbeh�rde soll demnach vorab pr�fen, ob die beiden Vertragspartner die Tragweite ihrer Vereinbarung �berblicken; sie soll verhindern, dass ein Ehegatte dem anderen Zugest�ndnisse macht, die auf unlauteren Beeinflussungen oder unrichtigen Vorstellungen beruhen (BGE 77 I 3; unver�ffentlichtes Urteil vom 13. April 1971 i.S. M., Erw. 7). Einig sind sich Rechtsprechung und Lehre auch darin, dass die Vormundschaftsbeh�rde die Interessen der Geschwister, der Eltern, der weiteren Verwandten sowie der Gl�ubiger der vertragschliessenden Ehegatten nicht wahrzunehmen hat (BGE 77 I 3; EGGER, N. 6 zu Art. 181 ZGB; HOFMANN, Die Stellung der Vormundschaftsbeh�rde als familienrechtliches Kontrollorgan, in: Ver�ffentlichungen der Konferenz der kantonalen Vormundschaftsdirektoren, Heft 7 S.11). Umstritten ist dagegen, ob die Vormundschaftsbeh�rde auch die Interessen der Kinder ber�cksichtigen darf. Diese Frage wird in Rechtsprechung und Lehre zum Teil verneint (LEMP, N. 24 zu Art. 181 ZGB mit Hinweis auf einen Entscheid aus dem Kanton St. Gallen; KLAUS, Pflichtteilsrecht und g�terrechtliche Verf�gungen, Diss. Z�rich 1971 S. 143; HOFMANN, a.a.O., S. 12 mit Hinweis auf einen Entscheid der Solothurner Beh�rden; SJZ 63/1967 S. 11 Nr. 3 zur Praxis im Kanton Aargau), zum �berwiegenden Teil jedoch bejaht (vgl. die Hinweise bei LEMP, N. 24 zu Art. 181 ZGB; HOFMANN, a.a.O., S. 14, derselbe, in MBVR 51/1953 S. 440 und 445; E. HUBER, Zehn Vortr�ge �ber ausgew�hlte Gebiete des neuen Rechts, S. 114; SCHWAB, �ber die Obliegenheiten BGE 99 Ia 305 S. 309der Gemeinden und ihrer Organe nach dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch, in: MBVR lo/1912 S. 353; f�r den Kanton Luzern: ZVW 1970 S. 98; f�r den Kanton Basel-Stadt: ZVW 1971 S. 52; f�r die Kantone Bern und Genf: KLAUS, a.a.O., S. 141). Das Bundesgericht hat die Ber�cksichtigung der Kindesinteressen als nicht willk�rlich bezeichnet (BGE 78 I 292mit Verweisungen), und es hat diese Auffassung in einem neueren Entscheid sinngem�ss best�tigt (unver�ffentlichtes Urteil vom 13. April 1971 i.S. M., Erw. 7).
Die Beschwerdef�hrer behaupten nicht, die Ber�cksichtigung der Kindesinteressen sei verfassungswidrig. Sie machen jedoch geltend, es verstosse gegen das Willk�rverbot, den Kindern im Genehmigungsverfahren nach Art. 181 Abs. 2 ZGB Kenntnis vom Abschluss eines Ehevertrags zu geben und ihnen ein Beschwerderecht zuzuerkennen, denn ein solches Vorgehen laufe dem Sinn und Zweck von Art. 181 Abs. 2 ZGB klarerweise zuwider.
Aus dem Sinn der beh�rdlichen Genehmigung ergibt sich ohne weiteres das Recht der Vormundschaftsbeh�rde, die von den Ehegatten getroffene Vereinbarung in beschr�nktem Umfang materiell zu �berpr�fen. So ist es namentlich nicht zu beanstanden, wenn sich die Vormundschaftsbeh�rde ein Bild von der Zusammensetzung des ehelichen Verm�gens zu verschaffen sucht, denn es ist denkbar, dass sich erst aufgrund dieser Abkl�rungen entscheiden l�sst, ob hinreichende Gr�nde f�r ein beh�rdliches Einschreiten im Interesse des einen oder anderen Ehegatten oder der Nachkommen bestehen. Die Vormundschaftsbeh�rde hat jedoch den Grundsatz der Vertragsfreiheit, wie er auch in den Vorschriften �ber das eheliche G�terrecht zum Ausdruck kommt (vgl. dazu insbesondere LEMP, N. 16 ff. zu Art. 179 ZGB), zu achten, und sie soll den Abschluss von Ehevertr�gen nicht ungeb�hrlich erschweren. So ist es ihr namentlich verwehrt, gest�tzt auf eine Auslegung von Art. 181 Abs. 2 ZGB weitergehende Beschr�nkungen aufzustellen, als sie den Ehegatten von Gesetzes wegen auferlegt sind (vgl. Art. 226 Abs. 2 ZGB; Art. 2 Abs. 2 ZGB;BGE 77 I 1ff.).
In diesem Zusammenhang f�llt zun�chst in Betracht, dass die bundesrechtliche Genehmigung von Ehevertr�gen keine verfahrensm�ssige Beteiligung der Nachkommen vorsieht und dass der beh�rdliche Genehmigungsbeschluss einen Akt der freiwilligen BGE 99 Ia 305 S. 310Gerichtsbarkeit darstellt. W�rde den Kindern eines Ehegatten Parteistellung zuerkannt, so w�rde das Genehmigungsverfahren letztlich zu einem Zivilrechtsstreit, d.h. zu einem kontradiktorischen Verfahren zwischen Ehegatten und Kindern, in welchem dar�ber zu entscheiden w�re, in welchem Rahmen die Ehegatten eine von der gesetzlichen Vorschlagsteilung abweichende Ordnung treffen d�rfen (vgl. Art. 214 Abs. 3 ZGB). Diese Bedeutung kommt dem Genehmigungsverfahren nach dem Gesagten offensichtlich nicht zu. Mit R�cksicht darauf ist die Vormundschaftsbeh�rde auch nicht erm�chtigt, den Kindern eines oder beider Ehegatten Mitteilung vom Abschluss eines Ehevertrags zu machen und ihnen den entsprechenden Genehmigungsbeschluss zuzustellen. Denn auf diese Weise w�rde es den Nachkommen erm�glicht, mit Beschwerde gem�ss Art. 420 Abs. 2 ZGB an die Aufsichtsbeh�rde zu gelangen und ein Verfahren einzuleiten, das in seinen Wirkungen einer kontradiktorischen Auseinandersetzung im soeben umschriebenen Sinn weitgehend gleichk�me.
Der Bundesgesetzgeber hat beim Erlass von Art. 181 Abs. 2 ZGB darauf verzichtet, Vorschriften �ber die Mitwirkung von Dritten aufzustellen. Anderseits hat er die Ehegatten jedoch ausdr�cklich erm�chtigt, mittels Ehevertrag eine von der gesetzlichen Vorschlagsteilung abweichende Ordnung zu schaffen, die sich unbestrittenermassen zum Nachteil der Nachkommen auswirken kann (Art. 214 Abs. 3 ZGB). Diese beiden gesetzgeberischen Entscheidungen stehen in einem engen sachlichen Zusammenhang. Die in Art. 214 Abs. 3 ZGB verankerte Vertragsfreiheit soll es den Ehegatten erlauben, die Verteilung des ehelichen Vorschlags unter Ber�cksichtigung der gegenseitigen Interessen zu regeln und dabei insbesondere die Wirkungen des gesetzlichen G�terstandes f�r den �berlebenden Ehegatten zu �ndern und dessen Auskommen sicherzustellen (vgl. BGE 82 II 490). Eine f�r die Ehefrau g�nstigere Vorschlagsteilung kann sich insbesondere dann rechtfertigen, wenn sich ein geschiedener oder verwitweter Mann mit einer j�ngeren Frau verheiratet, denn die gesetzliche Ordnung gew�hrleistet der �berlebenden Ehefrau diesfalls nur einen unzureichenden Schutz. Wohl ist beim Abschluss eines solchen Vertrags das Verbot des Rechtsmissbrauchs zu beachten (vgl. BGE 82 II 477 ff. sowie nunmehr auch BGE 99 II 9 ff.). Erhielten die Kinder aus der ersten Ehe des Mannes jedoch von Amtes wegen Kenntnis BGE 99 Ia 305 S. 311von jeder gest�tzt auf Art. 214 Abs. 3 ZGB getroffenen Vereinbarung, die ihrer Natur nach ohnehin nur unter den Ehegatten und gegen�ber ihren Erben wirksam sein kann (LEMP, N. 74 zu Art. 214 ZGB), so k�nnten sich die Ehegatten veranlasst sehen, auf eine durchaus angemessene Ordnung der g�terrechtlichen Verh�ltnisse zu verzichten, um das gute Einvernehmen mit den Kindern, namentlich mit jenen aus der ersten Ehe des Mannes, nicht zu gef�hrden. Dies kann nicht Sinn der beh�rdlichen Genehmigung von Ehevertr�gen sein. Wenn es auch angehen mag, dabei in beschr�nktem Umfang die Kindesinteressen zu ber�cksichtigen, so muss es der Vormundschaftsbeh�rde jedenfalls verwehrt bleiben, den Nachkommen der vertragschliessenden Ehegatten ein Mitspracherecht einzur�umen, das geeignet ist, die vom Bundesgesetzgeber gew�hrleistete Vertragsfreiheit illusorisch zu machen. Dass die beh�rdliche Pr�fung von Ehevertr�gen in erster Linie dem Schutz der Ehegatten dient, ergibt sich insbesondere auch daraus, dass nur die w�hrend der Ehe abgeschlossenen Vertr�ge zustimmungsbed�rftig sind (vgl. dazu LEMP, N. 24 zu Art. 181 ZGB). W�re es zul�ssig, die Kinder aus der ersten Ehe eines Vertragspartners �ber die getroffene Vereinbarung zu orientieren, so m�sste letztlich bef�rchtet werden, dass die beh�rdliche Pr�fung gerade in jenen F�llen umgangen w�rde, in denen sie als besonders sinnvoll erscheint. Um allf�lligen Reiberein mit seinen Kindern aus dem Weg zu gehen, k�nnte sich ein zur Wiederverheiratung entschlossener Vater veranlasst sehen, mit seinem k�nftigen Partner einen Vertrag unter Brautleuten abzuschliessen, der keiner beh�rdlichen Zustimmung bedarf. Ein solches Vorgehen k�nnte sich jedoch namentlich dann als voreilig und unangebracht erweisen, wenn sich das eheliche Zusammenleben nicht in der erhofften Weise entwickelt. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die z�rcherische Verwaltungspraxis deshalb geeignet, die vom Bundesgesetzgeber verfolgten Absichten zu durchkreuzen. Endlich ist darauf hinzuweisen, dass der Schutz der Nachkommen auch dann als hinreichend gew�hrleistet scheint, wenn auf deren Mitwirkung am Genehmigungsverfahren im Sinne von Art. 181 Abs. 2 ZGB verzichtet wird, denn es steht den durch einen Ehevertrag allenfalls benachteiligten Erben frei, sich nach dem Tode des vorverstorbenen Ehegatten unter Berufung auf das Verbot des Rechtsmissbrauchs (Art. 2 Abs. 2 ZGB) gegen BGE 99 Ia 305 S. 312eine stossende Vorschlagsteilung zur Wehr zu setzen (vgl. BGE 99 II 9 ff.). Nach der vom Bundesgesetzgeber geschaffenen Ordnung muss es damit sein Bewenden haben.
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass es dem Sinn und Zweck des in Art. 181 Abs. 2 ZGB vorgesehenen Genehmigungsverfahrens offensichtlich widerspricht, den Kindern eines Ehegatten Kenntnis vom Inhalt eines Ehevertrags zu geben und ihnen ein Recht zur Anfechtung des beh�rdlichen Genehmigungsbeschlusses einzur�umen. Der angefochtene Entscheid erweist sich deshalb als willk�rlich und ist in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben.
99 II 9,
82 II 490,
art. 181 al. 2 CC,
Art. 181 ZGB suite... ,
Art. 420 Abs. 2 ZGB

References: Art. 4
 art. 181

BGE 
 BGE 
 Art. 214
 Art. 214
 BGE 
 Art. 181
 Art. 4
 Art. 181
 BGE 
 Art. 181

Art. 181
 Art. 181
 Art. 181
 Art. 181
 BGE 
 Art. 181
 Art. 181
 Art. 179
 Art. 181
 Art. 226
 Art. 2
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 Art. 214
 Art. 420
 Art. 181
 Art. 214
 BGE 
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 Art. 214
 Art. 214
 Art. 181
 Art. 181
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 BGE 
 Art. 181

art. 181

Art. 181

Art. 420