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Timestamp: 2019-06-19 21:51:47+00:00

Document:
Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (Konkubinat); Entschädigung für Arbeitsleistungen der Frau im Betrieb des Partners.
1. Die Anwendung von Art. 320 Abs. 2 OR darf weder aus pönalen Überlegungen noch auf Grund eines Vergleichs mit der arbeitsrechtlichen Stellung der Ehefrau abgelehnt werden (Änderung der Rechtsprechung, E. 2a).
2. Wenn beide Partner den wirtschaftlichen Erfolg ihrer Gemeinschaft angestrebt und gemeinsam auf dieses Ziel hin gearbeitet haben, ohne dass sich die Tätigkeit des einen Partners im Betrieb des andern aus diesem Rahmen herauslösen lässt, sind die Liquidationsbestimmungen der einfachen Gesellschaft anzuwenden (E. 2b).
BGE: 108 II 209, 87 II 164, 87 II 165, 108 II 210
Artikel: Art. 320 Abs. 2 OR, Art. 63 Abs. 3 OG, Art. 537 Abs. 3 OR, Art. 64 Abs. 1 OG mehr... , Art. 533 Abs. 1 OR

References: Art. 320
 Art. 320
 Art. 63
 Art. 537
 Art. 64
 Art. 533