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Timestamp: 2017-06-24 17:20:55+00:00

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Aus der Rechtsprechung: BGH, Kürzung der VersLeistung auf null bei absoluter Fahruntüchtigkeit in der K-Haftpflichtvers. 166
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1 22023 (0 + recht und schaden Unabhängige Zeitschrift für Versicherungsrecht und Schadenersatz Schriftleitung: Prof. Dr. Johannes Wälder RA Dr. Ulf Hoenicke RA Hermann Lemcke, VRiOLG a.d. Prof. Dr. Karl Maier RAin Monika Maria Risch Prof. Dr. Peter Schimlkowski RA Wilfried Terno, VRiBGH a.d. In Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein Aufsätze: Burkhard Lensing, Die Kosten des Rechtsschutzmandates - die rechtschutzversicherte Partei und ihr materieller Anspruch auf Erstattung der Rechtsverfolgungskosten 157 Kai-Jochen Neuhaus, Nichts ist von Dauer - der neue Grundsatz der individuellen Prognose der Berufsunfähigkeit in der Krankentagegeldverslcherung 162 Aus der Rechtsprechung: BGH, Kürzung der VersLeistung auf null bei absoluter Fahruntüchtigkeit in der K-Haftpflichtvers. 166 OLG Oldenburg, HaftpfllchtversSchutz für Stalking? (m. Anm. v. P. Schimikowski) 171 LG Berlin und OLG Karlsruhe, VersFall In der Rechtsschutzvers. (m. Anm. v. K. Maier) 175 OLG Köln, Notwendige Mehrkosten infolge behördlicher Auflagen In der Sachvers.; Abfindungsvergleich 178 OLG Karlsruhe, Überschwemmung in der Elementargefahrenvers. - hier: Aufstauen von Niederschlagswasser In einem Lichtschacht (m. Rspr.-Übersicht) 179 OLG Saarbrücken, Verweigerung der vom Krankentagegeldverslcherer verlangten ärztlichen Untersuchung auf anwaltlichen Rat 189 LG Göttingen, OLG Braunschwelg, OLG Hamm, Inhalt der ärztlichen Invaliditätsfeststellung in der Unfallvers. (m. Rspr.-Übersicht) 194,195 BGH, Erlaubte Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Ersatzforderung 201 C.H.BECK 15. April 2012, 4/2012 Seite 157 bis 208, 39. Jahrgang2 162 r+s 4/2012 Aufsätze Neuhaus, Nichts ist von Dauer Die Kosten für das Rechtsschutzmandat gehören zu den ersatzfähigen Rechtsverfolgungskosten, soweit der Geschädigte aus seiner Sicht diese zur Wahrnehmung seiner Rechte für erforderlich und zweckmäßig halten durfte. Nur ausnahmsweise entfällt eine Ersatzpflicht bei überdurchschnittlich rechtskundigen und geschäftlich gewandten Geschädigten. Der Anspruch ist der Höhe nach auf diejenigen Kosten beschränkt, welche auf der Verfolgung begründeter Ansprüche in der Hauptsache beruhen. Rechtsverfolgungskosten wegen übersetzter oder unbegründeter Ansprüche vermag der Geschädigte nicht abzuwälzen. Weitere Einschränkungen unter Schutzzweckgesichtspunkten sind nicht geboten. Der zögerliche Umgang der Rechtsprechung mit dieser Schadenersatzposition scheint auf der Furcht vor einer Gebührenschneiderei seitens der Anwälte zu beruhen. Diese Furcht ist unbegründet. Im Einzelfall mag ein einfaches Schreiben an die Rechtsschutzversicherung ausreichen, um Rechtsschutz zu erhalten und für die Dauer der Schadenregulierung zu behalten. Der Regelfall ist dies nicht. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer weiß schlichtweg nicht, was er tun muss, um Versicherungsschutz zu er- und behalten. Die Obliegenheiten in der Rechtsschutzversicherung verlangen ihm weitreichende Kenntnisse des Kostenrechts ab, über die er nicht verfügt. Ihm mittelbar die anwaltliche Hilfe durch die Ablehnung der Kostenerstattung zu versagen, heißt ihm den Zugang zum Recht unbotmäßig zu erschweren. Der rechtsschutzversicherte Geschädigte stünde sich schlechter als der bedürftige Geschädigte mit Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Dies kann vom Schadenersatzrecht nicht gewollt sein. Rechtsanw alt Kai-Jochen Neuhaus, Dortm und* Nichts ist von Dauer - der neue Grundsatz der individuellen Prognose der Berufsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung Gliederung: 1. Überblick 2. Berufsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung 3. Auf nicht absehbare Zeit : Dauer der Prognose 4. Beginn des Prognosezeitraums 5. Beurteilungsgrundlagen der Prognose 6. Prognose erweist sich nachträglich als falsch 7. Praxishinweise 7.1 Benennung von Bemessungs-Parametern 7.2 Bestimmung von Zeit-Parametern 7.3 Textvorschlag Beauftragung eines Sachverständigen 8. Zusammenfassung 1. Überblick Der BGH hat sich in einer bislang noch relativ unbeachteten Entscheidung vom mit der Frage beschäftigt, wann die Beendigung einer Krankentagegeldversicherung wegen Eintritts von Berufsunfähigkeit in zeitlicher Hinsicht erfolgt. Konkret ging es um 15 b MB/KT und das dortige Tatbestandsmerkmal der Berufsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit. Dies stellt die sog. Prognose dar und dient der Abgrenzung zur nicht dauerhaften, also zeitlich begrenzten Arbeitsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung. Die Entscheidung des BGH widerspricht zu mehreren Einzelfragen einem Großteil der bisherigen Rechtsprechung und Literatur und wird daher wahrscheinlich zu einer Änderung der zum Teil sogar als gefestigt zu bezeichnenden Spruchpraxis an vielen Instanzgerichten führen. Erste Oberlandesgerichte folgen bereits der neuen Rechtsprechung2. Der Beitrag arbeitet die wesentlichen Neuerungen sowie die Auswirkungen auf die Leistungsprüfung der Versicherer und die Beweisaufnahme in Rechtsstreitigkeiten heraus und schließt mit Bearbeitungsempfehlungen einschließlich eines Textvorschlags zur Gutachterbeauftragung. 2. Berufsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung Nach 15 b MB/KT führt der Eintritt von Berufsunfähigkeit beim Versicherten zu einer Beendigung der Krankentagegeldversicherung. Die Regelung lautet auszugsweise: 15 Sonstige Beendigungsgründe Das Ver Sicherungsverhältnis endet hinsichtlich der betroffenen versicherten Personen... b) mit Eintritt der Berufsunfähigkeit. Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person nach medizinischem Befund im bisher ausgeübten Beruf au f nicht absehbare Zeit mehr als 50% erwerbsunfähig ist.... Der Wortlaut der Klausel ist trotz diverser kritischer Rechtsprechung (dazu nachfolgend) seit Jahrzehnten nicht wesentlich modifiziert worden, so dass die heutigen Bedingungswerke in der Regel keine Abweichungen zu solchen aus der Zeit vor der Deregulierung (1994) enthalten (vgl. MB/KT 2009). Hintergrund der Regelung in 15 b MB/KT ist, dass nach 1 Abs. 1 MB/KT Zweck des Krankentagegeldes der Erhalt von Leistungen bei Verdienstausfall als Folge von Krankheiten oder Unfällen ist, soweit dadurch Arbeitsunfähigkeit verursacht wird. 1 Abs. 3 MB/KT bestimmt, dass Arbeitsunfähigkeit nur dann vorliegt, wenn der VN seine Tätigkeit vorübergehend nicht ausüben kann. Nicht versichert ist das Risiko des Einkommensausfalls wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit. Nach 15 b MB/KT endet deshalb das Versicherungsverhältnis mit Eintritt der Berufsunfähigkeit. Hingegen ist Zweck einer Berufsunfähigkeitsversicherung die Absicherung des Risikos, dass der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen seinen Beruf auf Dauer nicht mehr ausüben kann3. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die in 15 b MB/KT vorgesehene endgültige und ersatzlose Beendigung des Versicherungsvertrages beim Eintritt von Berufsunfähigkeit zu einer unangemessenen Benachteiligung des Versicherungsnehmers und damit zur Unwirksamkeit der Klausel nach 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB führt, der BGH jedoch im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dazu kommt, dass - vereinfacht gesagt - die Versicherung nur Der Autor ist Partner in der Kanzlei Kloth & Neuhaus Rechtsanwälte und Fachanwälte - Kanzlei für Versicherungs- und Immobilienrecht. 1 BGH, Urt. v IV ZR 163/09, r+s 2010, 381 = VK 2010, 173 = zfs 2010, OLG Saarbrücken, Urt. v U 297/09-76; OLG Köln, Urt. v U 114/09. 3 Je nach Bedingungswerk wird dort die Dauerhaftigkeit auch definiert, bspw. mindestens drei Jahre.3 Neuhaus, Nichts ist von Dauer Aufsätze r+s 4/ ruht und die Leistungspflicht des Versicherers für den Zeitraum erlischt, in dem der Zustand anhält, der an sich zur Vertragsbeendigung führen sollte4. Hintergrund ist, dass das Ende der Versicherung es einem Krankentagegeldversicherten, der zwar im Sinne der Definition des 15 b MB/KT, aber dennoch nur für einen begrenzten Zeitraum berufsunfähig wird, in der Regel unmöglich machen würde, wieder zu angemessenen Bedingungen Krankentagegeldschutz zu erlangen. 3. Auf nicht absehbare Zeit": Dauer der Prognose 15 b MB/KT verlangt, dass der Versicherte auf nicht absehbare Zeit erwerbsunfähig ist. Dies ist die sog. Prognose. Eine Erwerbsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit besteht dann, wenn nach aller Erfahrung trotz Einsatzes aller medizinischen Mittel mit der Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit überhaupt nicht zu rechnen ist oder sich jedenfalls aufgrund der relativ geringen Heilungschancen nicht absehen lässt, ob der Versicherte jemals wieder erwerbsfähig sein wird5. Das ist bspw. auch dann der Fall, wenn sich der Versicherungsnehmer einer notwendigen Operation nicht unterziehen will, weil sie gesundheitliche Risiken für ihn birgt6. Solange nicht feststeht, dass ein Versicherungsnehmer eine seine Arbeitsunfähigkeit behebende Operation nicht durchführen wird, kann eine Prognose dauerhafter Berufsunfähigkeit nicht gestellt werden7. Von der bis zum Jahr 2010 h. M. in Rechtsprechung und Literatur wurde die nicht absehbare Zeit so definiert, dass ein Zeitraum von in der Regel drei Jahren erforderlich war8. Danach war jedenfalls nicht darauf abzustellen, ob - entsprechend bspw. der Fiktion des 2 Abs. 2 BUZ - binnen sechs Monaten mit der Wiedereingliederung in das Berufsleben zu rechnen ist9. Eine nähere Begründung des Drei-Jahres-Zeitraums erfolgte in den zitierten Entscheidungen grundsätzlich nicht. Teilweise wird vermutet, dass die Befürworter des Drei-Jahres-Zeitraums an die Vorschriften des Sozialversicherungsrechts angeknüpft haben, wonach Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur auf Zeit und längstens für drei Jahre von der Bewilligung an zu gewähren sind, wenn begründete Aussicht besteht, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit in absehbarer Zeit behoben sein kann10. Nach der Gegenansicht durfte das Merkmal auf nicht absehbare Zeit durch Zugrundelegung einer bestimmten Zeitdauer nicht konkretisiert werden, sondern sollte individuell bestimmt werden11. Dieser Auffassung hat sich der BGH angeschlossen und argumentiert, dass sich (irgend)eine Grenze - etwa von drei Jahren - dem klaren und eindeutigen Wortlaut der Krankentagegeld-Versicherungsbedingungen nicht entnehmen lasse und daher der Prognose nicht zugrunde gelegt werden könne; vielmehr sei die Prognose nur auf den jeweiligen Einzelfall bezogen zu stellen, weil sie abhängig von individuellen Umständen sei (bspw. Alter des Versicherten, Art und Schwere seiner Erkrankung und den Anforderungen der von ihm zuletzt ausgeübten Tätigkeit)12. Die Drei-Jahres-Grenze dürfte damit in der Praxis gefallen sein. Dies bedeutet, dass der erforderliche Berufsunfähigkeitszeitraum abhängig vom Einzelfall länger oder kürzer als drei Jahre sein kann. Es gilt der Grundsatz der individuellen Prognose. 4. Beginn des Prognosezeitraums Nach der Richtung weisenden Entscheidung des BGH ist die Prognose - ggf. rückschauend - für den Zeitpunkt zu stellen, für den der Versicherer das Ende seiner Leistungspflicht behauptet13 (Stichtagsregelung). Dieser Zeitpunkt liegt in der Praxis meistens in der Vergangenheit. Ein Rückwirkungsverbot gibt es damit nicht. Ob die Berufsunfähigkeit aufgrund nachträglicher medizinischer Begutachtung und Bewertung rückwirkend für einen früheren Zeitraum festgestellt werden und damit die Prognose nachträglich gestellt werden kann, war bis dahin streitig14. Das Abstellen auf den vom Versicherer behaupteten Zeitpunkt folgt daraus, dass sich die Prognose vorübergehend in 1 Abs. 3 MB/KT und die Prognose auf nicht absehbare Zeit spiegelbildlich zueinander verhaltenis. Es ist also - bildlich gesprochen - ggf. in die Vergangenheit zu blicken und von dort aus die Prognose für die Zukunft zu treffen. Dies kann auch bedeuten, dass diese Zukunft zum Zeitpunkt des Rückblicks bereits in der Vergangenheit liegt. Man muss nicht die Einsteinsche Relativitätstheorie verstanden haben, um die vorgenannte Zeitreise durchzuführen, da die vom BGH bestätigte Handhabung relativ klar ist: der medizinische Sachverständige (und nur um diesen geht es in der Praxis, da die Prognose zunächst eine rein medizinische Feststellung ist), hat sich in den behaupteten Zeitpunkt des Beginn der Berufsunfähigkeit hineinzuversetzen und von dort aus sämtliche vorhandenen Unterlagen und Befunde (dazu nachfolgend) auszuwerten. Dabei darf er als Indizien 4 BGH, Urt. v IV ZR 137/10; BGH v IV ZR 339/90, VersR 1992, 479; ausführlich dazu Voit/Neuhaus, Berufsunfähigkeitsvers., 2. Aufl., A Rn OLG Saarbrücken, Urt. v U 297/09-76; OLG Zweibrücken, VersR 1991, 292; Voit in Prölss/Martin, W G, 28. Aufl., 15 MB/KT 2009 Rn. 24; Tschersich in Beckmann/Matusche-Beckmann, VersRechts-Handbuch, 2. Auf., 45 Rn OLG Saarbrücken, Urt. v U 297/09-76; OLG Köln, Urt. v U 196/93, r+s 1994,432 = VersR 1995, OLG Saarbrücken, Urt. v U 297/ OLG Hamm, Urt. v U 134/96, VersR 1997, 1087; OLG Hamm v U 252/94, VersR 1995, 1039; OLG Köln, Urt. v U 196/93, VersR 1995, 284; OLG Hamm v U 151/93, VersR 1995, 84 zur KTG; OLG Koblenz, Urt. v U 1355/92, r+s 1993, 473; OLG Hamm, r+s 1988, 90 zur KTG; LG Nürnberg-Fürth, Zwischenurt. v O 5764/08; Lücke in Prölss/Martin, W G, 28. Aufl., 2 BU Rn. 12; Voit/Neuhaus, Berufsunfähigkeitsvers., 2. Aufl., A Rn. 36; Benkel/ Hirschberg, ALB und BUZ Kommentar, 2. Aufl., 2 BUZ 2008 Rn. 5 1, BGH, Urt. v IV ZR 66/05, r+s 2007, 31 = VersR 2007, Fuchs, jurispr-versr 9/2010 Anm. 2; Wilmes in Bach/Moser, Private Krankenvers., 4. Aufl., 15 MB/KT Rn Voit in Prölss/Martin, W G, 28. Aufl. 15 MB/KT 2009 Rn. 25; Wilmes in Bach/Moser, Private Krankenvers., 4. Aufl., 15 MB/KT Rn BGH, Urt. v IV ZR 163/09, r+s 2010, 381 = VK 2010, 173 = zfs 2010, 513; ebenso jetzt OLG Saarbrücken, Urt. v U 297/09-76 und OLG Köln, Urt. v U 114/ BGH, Urt. v IV ZR 163/09, r+s 2010, 381 = VK 2010, 173 = zfs 2010, 513; daran anschließend OLG Saarbrücken, Urt. v U 297/ Wie BGH, Urt. v aao: OLG Koblenz, Urt. v U 618/07, VersR 2009, 104; LG Koblenz, Urt. v O 274/07; LG Hannover, Urt. v O 316/89, VersR 1991, 801; Wilmes in Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 4. Aufl., 15 MB/KT Rn. 2 7 f.; Rixecker, zfs 2010, 517; Fuchs, jurispr-versr 9/2010 Anm. 2; Baroch-Castellvi, VersR 1996, 673. A.A. OLG Karlsruhe, Urt. v U 73/03, VersR 2004, 230 (mit umfangreichen Ausführungen); OLG Düsseldorf, Urt. v U 207/96, VersR 1999, 354; OLG Hamburg, Urt. v U 171/93, r+s 1994, 110; OLG Oldenburg, Urt. v U 36/92, r+s 1992, 246; OLG Hamm, Urt. v U 175/91, VersR 1993, 600; OLG Hamm, Urt. v U 310/90, VersR 1992, 346; Voit in Prölss/Martin, W G, 28. Aufl., 15 MB/KT 2009, Rn. 28; Tschersich in Beckmann/Matusche-Beckmann, VersRechts-Handbuch, 2. Aufl., 45 Rn. 45; Schubach in Münchener Anwaltshandbuch VersRecht, 2. Aufl., 23 Rn Offen gelassen von OLG Köln, Urt. v U 114/ BGH, Urt. v IV ZR 163/09, r+s 2010, 381 = VK 2010, 173 = zfs 2010, 513; LG Koblenz, Urt. v /07.4 164 r+s 4/2012 Aufsätze Neuhaus, Nichts ist von Dauer auch nach diesem Zeitpunkt erstellte Unterlagen (Arztberichte etc.) berücksichtigen und auch den aktuellen Gesundheitszustand des Versicherten, allerdings zwingend nur mit Blick auf die historische Entwicklung. Damit ist folgendes gemeint: Ob der Versicherte beispielsweise bei einem behaupteten Eintritt der Berufsunfähigkeit zum im Sommer 2012 bei einer aktuellen Untersuchung durch den Sachverständigen wieder gesünder oder geheilt ist, darf nicht zur sofortigen Negierung der Prognose führen; vielmehr muss auf den Stichtag abgestellt werden und von dort aus die Entwicklung des Gesundheitszustandes betrachtet werden. Die künftige Entwicklung (die dem Sachverständigen bei der Untersuchung präsent ist) darf nur ein Indiz darstellen, wenn sie zum Stichtag bereits erkennbar war. Dies hat der Sachverständige zu begründen. Da es zum einen menschlich ist, bei einem Versicherten, dessen Gesundheitszustand sich gebessert hat, rückwirkend eine Berufsunfähigkeit eher zu verneinen und deren Definition einschließlich der Prognose mit Stichtagsregelung eine komplizierte juristische Problematik darstellt, die ein Mediziner nicht kennen muss, hat das Gericht im Rechtsstreit einen Sachverständigen ausführlich darüber zu informieren. Dies wird in der Regel bereits im Beweisbeschluss erfolgen müssen, da sonst verfälschte Ergebnisse absehbar sind. Der BGH spricht davon, dass der Versicherer den Eintritt der Berufsunfähigkeit behaupten muss. Das würde eine ausdrückliche Willensäußerung voraussetzen. Nach 15 b MB/KT ist hingegen der Eintritt der Berufsunfähigkeit maßgeblich. Im Normalfall kann dies nicht zu Problemen führen. Einen Sonderfall hat das OLG Köln behandelt, wo sich die Berufsunfähigkeit erst aus einem gerichtlich eingeholten Gutachten für einen späteren als den vom Versicherer ursprünglich behaupteten Zeitpunkt, aber für einen Zeitpunkt vor Erstellung des Gutachtens ergab. Hier soll die Beendigung (also der bedingungsgemäße Eintritt der Berufsunfähigkeit) erst ab Vorliegen des Befundes für die Zukunft und nicht rückwirkend angenommen werden Beurteilungsgrundlagen der Prognose Der BGH hat auch die bis dahin umstrittene Frage entschieden, welche Information für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit verwendet werden dürfen17. Zum Teil wurde für die sachverständige Beurteilung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit die Vorlage einer konkreten ärztlichen Feststellung verlangt, aus der sich die Berufsunfähigkeit mit Wirkung für die Zukunft ergibt18, während nach a. A. die medizinischen Befunde - d. h. alle ärztlichen Berichte und sonstigen Untersuchungsergebnisse - heranzuziehen und auszuwerten sind, die der darlegungs- und beweisbelastete Versicherer für die maßgeblichen Zeitpunkte vorlegen kann19. Ausführungen über die Minderung der Erwerbsfähigkeit oder deren Dauerhaftigkeit sind danach nicht erforderlich. Nach der ersten Meinung wäre damit bspw. ein Bescheid des Rentenversicherers, durch den eine beantragte Kur mit der Begründung abgelehnt wird, dass eine Erhaltung oder Besserung der Erwerbsfähigkeit nicht zu erwarten sei, kein medizinischer Befund20. Der BGH ist der zweiten Auffassung gefolgt21. Dabei ist es unerheblich, wann und zu welchem Zweck die medizinischen Befunde erhoben wurden; auch müssen sie keine - ausdrückliche oder wenigstens stillschweigende - ärztliche Feststellung der Berufsunfähigkeit enthalten22. Damit ist grundsätzlich jeder ärztliche Bericht, Untersuchungsbericht sowie jede Unterlage, die auf einer medizinischen Grundlage basiert, potentiell geeignet, einen medizinischen Befund i. S. d. 15 b MB/KT darzustellen. Es ist auch nicht erforderlich, dass der Befund (auch) der Feststellung einer Berufsunfähigkeit diente23. Da es eines ärztlichen Berichts mit einer konkreten Aussage zur Berufsunfähigkeit nicht bedarf, kann allein aus dem Fehlen einer solchen Unterlagen auch keine prozessuale Unschlüssigkeit des Versicherer-Vortrags zur Berufsunfähigkeit folgen24. Es ist nicht ersichtlich, warum der Vortrag des Versicherers unsubstantiiert sein soll, wenn dieser dezidiert zum Krankheitsbild der versicherten Person vorträgt und dadurch die prozessualen Voraussetzungen einer Begutachtung - und damit ggf. einen i. S. d. 15 b MB/KT erforderlichen medizinischen Befund - schafft25. Dies gilt auch dann, wenn der Versicherer keine entsprechende Unterlagen vorlegt. Im Einzelfall prozessual ausreichend kann es daher sein, dass sich der Versicherer im Rahmen der Einwendung, dass Berufsunfähigkeit besteht, auf diejenigen Unterlagen bezieht, die die versicherte Person im Rechtsstreit als ärztliche Unterlagen zum Nachweis der behaupteten Arbeitsunfähigkeit vorlegt26. Der Versicherer ist also nicht (mehr) gezwungen, eigene Unterlagen, etwa ein von ihm eingeholtes Gutachten, vorzulegen. 6. Prognose erweist sich nachträglich als falsch Stellt sich nachträglich heraus, dass die Prognose der Berufsunfähigkeit falsch war (die versicherte Person arbeitet bspw. wieder), bleibt dies unberücksichtigt, weil es dem Wesen einer - rückschauend auf ihre Richtigkeit überprüften - Prognoseentscheidung widerspricht, die Entwicklung nach dem entscheidenden Stichtag und damit einen späteren Erkenntnisstand in die Bewertung einzubeziehen27. Auch in diesem vorher streitigen Punkt hat sich der BGH damit klar positioniert. Nach a. A. ist bei einer sich nachträglich als falsch erweisenden Prognose zu keinem Zeitpunkt Berufsunfähigkeit eingetreten OLG Köln, Urt. v U 114/ Ausführlich zum Streitstand Fuchs, jurispr-versr 9/2010 Anm OLG Düsseldorf, Urt. v U 207/96, VersR 1999, 354; OLG Hamm, Urt. v U 134/96, VersR 1997, 1087; OLG Hamm, Urt. v U 175/91, VersR 1993, 600; OLG Hamm, Urt. v U 194/90, r+s 1991, 352 = VersR 1992, 225; OLG Oldenburg, Urt. v U 76/95, VersR 1996, 617; Tschersich in Beckmann/Matusche-Beckmann, VersRechts- Handbuch, 2. Auf., 45 Rn. 4 4 f.. 19 OLG Frankfurt, Urt. v U 117/07, VersR 2010, 475; OLG Düsseldorf, Urt. v U 207/96, VersR 1999, 354; LG Düsseldorf, Urt. v S 32/10, VersR 2010, So OLG Hamm, Urt. v U 194/90, r+s 1991, 352 = VersR 1992, BGH, Urt. v IV ZR 163/09, r+s 2010, 381 = VK 2010, 173 = zfs 2010, 513; ebenso OLG Saarbrücken, Urt. v U 297/09-76; OLG Köln, Urt. v U 114/ BGH, Urt. v IV ZR 163/09, r+s 2010, 381 = VK 2010, 173 = zfs 2010, 513; OLG Saarbrücken, Urt. v U 297/ LG Düsseldorf, Urt. v S 32/10, VersR 2010, So aber im Ergebnis die bei den Oberlandesgerichten bisher wohl überwiegende Meinung, vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v U 207/96, VersR 1999, 354; OLG Hamm, Urt. v U 134/96, VersR 1997,1087 etc. 25 Fuchs, jurispr-versr 9/2010 Anm Fuchs, jurispr-versr 9/2010 Anm BGH, Urt. v IV ZR 163/09, r+s 2010, 381 = VK 2010, 173 = zfs 2010, 513; OLG Saarbrücken, Urt. v U 297/09-76 (ohne nähere Begründung); KG Berlin, Urt. v U 5322/87, VersR 1988, 1290; Wilmes in Bach/Moser, Private Krankenvers., 4. Aufl., 15 MB/KT Rn. 24; Fuchs, jurispr-versr 9/2010 Anm OLG Köln, Urt. v U 133/93, VersR 1995, 285; OLG Hamm, Urt. v U 194/90, r+s 1991, 352 = VersR 1992, 225; Schubach in Münchener Anwaltshandbuch VersRecht, 2. Aufl., 23 Rn. 362.5 Neuhaus, Nichts ist von Dauer Aufsätze r+s 4/ Die Meinung des BGH ist nicht nur folgerichtig, weil sie an den - ggf. rückschauend zu betrachtenden - Stichtag anknüpft, sondern auch aus Gründen der Rechtssicherheit sachgerecht und begrifflich zwingend. Denn eine Prognose ist zwangsläufig immer mit Unsicherheiten verbunden, weshalb bei einer medizinischen Prognose der weitere Krankheitsverlauf nicht mehr berücksichtigt werden kann und zwar auch nicht als Indiz29. Dies alles bedeutet nicht, dass die Berufsunfähigkeit nicht enden kann, sondern lediglich, dass sie nicht rückwirkend entfällt mit der Folge, dass der Krankentagegeldversicherer sich nicht mehr auf 15 MB/KT berufen könnte. Folge ist dann beispielsweise, dass im Gerichtsverfahren für die Überprüfung der Prognose nicht auf die letzte mündliche Verhandlung abzustellen ist; stellt sich dort heraus, dass keine Berufsunfähigkeit mehr besteht, bleibt dennoch die ursprüngliche Prognose (wenn sie denn rückschauend zutreffend war) bestehen Praxishinweise 7.1. Benennung von Bemessungs-Parametern Leider enthält die BGH-Entscheidung vom keine Hinweise, wie beispielsweise Gerichte bei Beweisbeschlüssen und auch Versicherer bei Untersuchungsaufträgen im Rahmen der Leistungsprüfung mit der individuellen Prognose umgehen müssen. Das Problem liegt darin, dass ein beauftragter medizinischer Sachverständiger aufgrund seiner im Normalfall wohl fehlenden Kenntnis der Rechtsprechung gar nicht wissen kann, welche Kriterien er zugrunde legen soll. Ohne erläuternde Hinweise wird er also - was menschlich ist - entweder gewohnheitsmäßig den Drei-Jahres-Zeitraum anwenden oder möglicherweise ohne genauere zeitliche Grenze argumentieren, was dann derjenige, den das Gutachten benachteiligt, angreifen wird. Dies wiederum kann zu langen Verzögerungen und höheren Kosten führen. Die frühere Drei-Jahres-Grenze hatte zumindest den großen praktischen Vorteil einer klaren Zielgerade, wenngleich die Einzelfallgerechtigkeit durchaus darunter gelitten haben kann. Nunmehr muss der Sachverständige die Prognose individuell auf den Versicherten zuschneiden. Dabei besteht die Gefahr verfälschter Ergebnisse bei Versicherten, die versuchen, sich gesünder darzustellen, als sie sind, um weiter Krankentagegeld zu beziehen. Aus Praktikabilitätsgründen und zur Wahrung des prozessualen Gebots der Waffengleichheit ist es daher unumgänglich, die individuelle Prognose durch in der Praxis brauchbare Parameter zu begrenzen, da ansonsten zwar der Grundsatz der individuellen Prognose theoretisch besteht, praktisch aber für Sachverständige nicht erkennbar ist, wie sie ihm genügen sollen. Auch im Hinblick auf eine Überprüfbarkeit von Sachverständigengutachten und der Verminderung des Haftungsrisikos des Sachverständigen sind Parameter sinnvoll. Dies muss kein Widerspruch zum Grundsatz der individuellen Prognose sein, wenn der Sachverständige Spielraum behält. Es bieten sich vor allem folgende Kriterien an, die dem Sachverständigen vorgegeben werden sollten. Ausgangspunkt ist die zuletzt ausgeübte, konkrete Tätigkeit des Versicherten (diese muss vorab geklärt sein). Dem Sachverständigen muss klar sein, dass es nicht um (irgendein Berufsbild, sondern nur um das geht, was der Versicherte konkret gemacht hat. Alter: da die körperliche Leistungs- und Regenerationsfähigkeit mit zunehmendem Lebensalter abnimmt, könnte bei älteren Personen die nicht absehbare Zeit i. S. des Bedingungstextes kürzer als bei jüngeren Versicherten sein. Oder anders herum: bei Älteren ist schneller absehbar, dass sie nicht mehr in ihrem Beruf tätig sein können. Man kann die neue Rechtssprechung des BGH zu folgender grober Regel herunter brechen : Je näher das normale Ende des konkreten Berufslebens rückt, desto kürzer kann der erforderliche Prognosezeitraum sein. Je weiter das Ende entfernt ist, desto länger wird man ihn bemessen müssen. Natürlich kommt es immer auf den Einzelfall an. Beispiele: Bei einem 64-jährigen Versicherten soll es sinnlos sein, eine Drei-Jabres-Prognose zu stellen, während bei einem 40-jährigen Versicherten eine Drei-Jahres-Prognose u. U. sogar zu kurz sein31. Der Berufsfußballer, der mit 35 Jahren am Ende seines a k tiven Fußballerlebens steht und bei dem feststeht, dass seine Knieverletzung erst in ein bis zwei Jahren wieder einen Spieleinsatz erlaubt, ist (schon) als berufsunfähig anzusehen, während dies bei dem erst 20jährigen Fußballprofi anders sein kann32. Bei dem Jüngeren könnte also womöglich selbst eine Dauer von vier Jahren noch nicht zur Berufsunfähigkeit führen. Angabe einer nicht zwingenden Obergrenze: Vertreten wird hierzu, dass die Wendung auf absehbare Zeit sowohl nach ihrem Wortlaut als auch nach ihrem Sinn und Zweck durchaus auch eine zeitliche Obergrenze haben muss und mehr als fünf Jahre schwerlich noch absehbar sein dürften, weshalb nichts dagegen spreche, einen Zeitraum von drei Jahren zukünftig als eine derartige Obergrenze anzuwenden und im Einzelfall - bei Vorliegen etwaiger individueller Faktoren - diesen Zeitraum abzukürzen33. Eine solche Obergrenze nach wie vor als unverbindlichen Orientierungspunkt anzunehmen (allerdings differenzierter, siehe nachfolgend), ist bereits deshalb richtig, weil bereits die Auslegung der AGB-Formulierung nicht absehbar aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers schon nach dem Wortlaut eine Grenze zwischen absehbar und nicht absehbar nahelegt. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer geht davon aus, dass man zum einen nur zeitlich relativ begrenzt etwas prognostizieren kann, aber zum anderen bei Gesundheitsproblemen das Risiko der Chronifizierung mit zunehmendem Alter steigt, spiegelbildlich also die zeitliche Prognose einer Berufsunfähigkeit damit leichter wird Bestimmung von Zeit-Parametern Das alte Zeitfenster von drei Jahren hat nach meiner Auffassung ausgedient, da es für die Anforderungen des BGH an eine individuelle Prognose zu starr ist. Praktisch nützlicher ist die vorbeschriebene Anknüpfung an das Lebensalter wie folgt: Bis 30 Jahre: Prognose von fünf Jahren als Orientierung. 30 bis 55 Jahre: drei Jahre. 55 bis 65 Jahre: zwei Jahre. Ab 65 Jahre: ein Jahr. 29 So aber (Indizwirkung) OLG Koblenz, Urt. v U 967/97, NVersZ 1999, 475; OLG Zweibrücken, Urt. v U 60/89, VersR 1991, 292; Voit in Prölss/Martin, W G, 28. Aufl., 15 MB/KT 2009, Rn. 28, m. w. N. 30 Ebenso bereits KG Berlin, Urt. v U 5322/87, VersR 1988, 1290; a.a. bspw. OLG Hamm, Urt. v U 194/90, r+s 1991, 352 = VersR 1992, Wilmes in Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 4. Aufl., 15 MB/KT Rn Marlow, VK 2011, 96, Fuchs, jurispr-versr 9/2010 Anm. 2.6 166 r+s 4/2012 Rechtsprechung Versicherungsvertragsgesetz Die Verkürzung ist dadurch gerechtfertigt, dass - immer abhängig von Art und Schwere der Erkrankung - ab ca. 55 Jahre eine Rekonvaleszenz kontinuierlich immer länger dauern dürfte, so dass proportional auch der Prognosezeitraum verkürzt werden muss Textvorschlag Beauftragung eines Sachverständigen Der folgende unverbindliche Mustervorschlag kann sowohl in eine Gutachterbeauftragung im Rahmen der Leistungsprüfung des Versicherers als auch in einen Beweisbeschluss eingearbeitet werden: Bitte erläutern Sie in dem Gutachten unbedingt, ob Berufsunfähigkeit a u f nicht absehbare Zeit vorliegt (sog. Prognose). Dabei beachten Sie bitte folgende Vorgaben: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urt. v IV ZR 163/09) verbietet sich bei der Prüfung, ob Berufsunfähigkeit au f nicht absehbare Zeit vorliegt, eine feste zeitliche Grenze zugrunde zu legen. Vielmehr ist die Prognose nur a u f den jeweiligen Einzelfall bezogen zu stellen, weil sie abhängig von individuellen Umständen ist (bspw. Alter des Versicherten, Art und Schwere seiner Erkrankung und den Anforderungen der von ihm zuletzt ausgeübten Tätigkeit). Ausgangspunkt Ihrer Untersuchung ist damit die konkrete, zuletzt ausgeübte Tätigkeit des zu Untersuchenden. Als - unverbindliche - Orientierung kann bei einem L e bensalter bis 30 Jahre eine Prognosedauer von fünf Jahren, bei 30 bis 55 Jahre von drei Jahre, bei 55 bis 65 Jahre zwei Jahre und ab 60 Jahre ein Jahr angemessen sein. Sollten Sie diese Prognosedauern anwenden, erläutern Sie bitte, w a rum dies hier angemessen ist. Bitte erläutern Sie auch, au f welchen individuellen Umständen Ihre Einschätzung basiert. Nach der Rechtsprechung des BG H ist die Prognose - ggf. rückschauend - für den Zeitpunkt zu stellen, für den der Versicherer das Ende seiner Leistungspflicht behauptet hat (Stichtagsregelung). Bitte berücksichtigen Sie diesen Zeitpunkt als Ausgangspunkt der Prognose auch dann, wenn er in der Vergangenheit liegt. Die gesundheitliche Entwicklung seit dem Stichtag stellt nur ein Indiz dar; dies bedeutet, dass die Prognose von Berufsunfähigkeit nicht allein deshalb autom atisch entfällt, weil sich der Gesundheitszustand w o möglich gebessert hat. 8. Zusammenfassung Die Entscheidung des BGH vom klärt einige in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich gehandhabte Problematiken. Der nun höchstrichterlich fixierte Grundsatz der individuellen Prognose zwingt diverse Gerichte, ihre bisherige Spruchpraxis zu überdenken. Für die praktische Handhabung empfiehlt sich eine Verortung der Prognose vor allem an den Parametern Alter des Versicherten und konkreter Gesundheitszustand mit gewissen pauschalen Lebensaltergrenzen als Orientierungspunkt. Die Stichtagsregelung (ggf. rückschauende Betrachtung des Prognosebeginns auf den Zeitpunkt des behaupteten Berufsunfähigkeitseintritts) schafft Klarheit, ist aber bei nur oberflächlicher Betrachtung womöglich verwirrend und damit fehleranfällig. Da ein medizinischer Sachverständiger dies alles nicht wissen muss, sind Versicherer und Gerichte gehalten, ihn umfassend zu informieren. Rechtsprechung Versicherungsvertragsgesetz Kürzung der VersLeistung auf null bei absoluter Fahruntüchtigkeit W G 28 Abs. 2 Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den VN in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen (hier: Kürzung auf null bei absoluter Fahruntüchtigkeit). Dazubedarf es der Abwägung der Umstände des Einzelfalles (Fortführung von Senatsurt. vom IV ZR 225/10, r+s 2011, 376 = VersR 2011,1037). BGH, Urt. vom IV ZR 251/10 (LG Ingolstadt) Zum Sachverhalt: [1] Der klagende Kfz-Haftpflichtversicherer nimmt seinen VN in Regress, nachdem er für ihn den anlässlich einer Trunkenheitsfahrt im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit entstandenen Schaden reguliert hatte. [2] Dem VersVerhältnis liegen die AKB 2008 zu Grunde. Gemäß D.2.1 AKB 2008 darf das Fahrzeug nicht gefahren werden, wenn der Fahrer durch den Genuss alkoholischer Getränke nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Unter D.3.1 AKB 2008 ist geregelt: 'Verletzten Sie vorsätzlich eine Ihrer in D.l und D.2 geregelten Pflichten, haben Sie keinen VersSchutz. Verletzten Sie Ihre Pflichten grob fahrlässig, sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen.... [3] Der Bekl. fuhr am gegen Uhr mit seinem PKW, ohne an der Einmündung am Ende der von ihm befahrenen Straße nach rechts oder nach links abzubiegen, geradeaus und durchbrach die Grundstücksmauer des anliegenden Anwesens. Eine ihm um Uhr entnommene Blutprobe ergab eine mittlere Blutalkoholkonzentration von 2,1 0 Promille. Die Kl. verlangt Erstattung des von ihr ersetzten Gesamtschadens in Höhe von ,1 7. In diesem Betrag sind 702,04 Kosten des vom Grundstückseigentümer beauftragten Gutachters enthalten, der den entstandenen Sachschaden mit 3479 beziffert hat. [4] Vor dem AG hat der Bekl. einen Teilbetrag von 1877,95 anerkannt. Die weitere Zahlung hat er abgelehnt. Ihm könne keine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt nachgewiesen werden und er habe wegen des Ausschlusses einer Leistungskürzung auf null bei 28 Abs. 2 Satz 2 W G für den Schaden nur zur Hälfte einzustehen. Weiterhin sei die Bestimmung in D.3.1 AKB 2008 intransparent. Schließlich müsse er für die Sachverständigenkosten nicht aufkommen. [5] Das AG hat den Bekl. zur Zahlung in Höhe der Klageforderung verurteilt. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. M it seiner Revision verfolgt der Bekl. die Aufhebung des Berufungsurteils und Klageabweisung über den von ihm anerkannten Betrag hinaus. Aus den Gründen: [6] Die Revision hat keinen Erfolg. [7] I. Das Berufungsgericht [BG] hat eine Regresspflicht des Bekl. in voller Höhe angenommen. Es hat in seinem Verhalten einen derart schwerwiegenden Obliegenheitsver- Ähnliche Dokumente
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