Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_III-ZR-237-02_Beschluss_30.04.2003.html
Timestamp: 2020-02-27 19:49:03+00:00

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.04.2003 mit dem Az.: III ZR 237/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: III ZR 237/02
(1) Wäre der von den Parteien geschlossene Vertrag als Kaufvertrag zu beurteilen, wie das die Revision befürwortet, dann läge der internationale Gerichtsstand jedenfalls für die Klage auf Zahlung des Kaufpreises in der Bundesrepublik Deutschland. Denn der hierfür maßgebende Erfüllungsort für die streitige (Haupt-)Verpflichtung der Beklagten, den Kaufpreis zu zahlen, wäre der Wohnsitz des Klägers in G. . Das ergäbe sich aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11. April 1980 (BGB. 1989 II S. 588), das ohne Vorschaltung des deutschen internationalen Privatrechts anzuwenden wäre (BGHZ 134, 201, 206; Staudinger/Magnus, BGB <1999> Art. 1 CISG Rn. 85; jeweils m.w.N.). Es läge ein Kaufvertrag über Waren vor zwischen Parteien, die ihre Niederlassung (Art. 10 CISG) in verschiedenen Vertragsstaaten des CISG, in der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden nämlich, hätten (Art. 1 Buchst. a CISG) und die die Anwendung des CISG nicht abbedungen hätten (vgl. Art. 6 CISG). Für einen solchen Kaufvertrag bestimmt Art. 57 Abs. 1 Buchst. a CISG, daß der Käufer den Kaufpreis am Ort der Niederlassung des Verkäufers zu zahlen hat; die Maßgeblichkeit des Einheitskaufrechts führt bei Geldschulden des Käufers (Art. 53 CISG) zu einem Klägergerichtsstand des Verkäufers (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Juni 1994, Custom aaO Rn. 27 f <zu Art. 59 Abs. 1 Halbsatz 1 EKG>; vgl. - ebenfalls zu Art. 59 Abs. 1 Halbsatz 1 EKG - Vorlagebeschluß des BGH vom 26. März 1992 - VII ZR 258/91 - WM 1992, 1715, 1717; Kropholler aaO S. 131, 140; Staudinger/Magnus aaO Art. 57 Rn. 20).
Im Fall eines Geschäftsbesorgungsvertrages gilt danach in der Regel das Recht am Sitz des zur Geschäftsbesorgung Verpflichteten; denn er erbringt die charakteristische Leistung (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 1995 - IV ZR 83/95 - ZIP 1996, 158 <Beratungsvertrag>; Staudinger/Magnus, BGB <2002> Art. 28 EGBGB Rn. 339 m.w.N.). Entsprechendes gilt für den Kommissionsvertrag. Dieser wird durch die Leistung des Kommissionärs charakterisiert, so daß das Recht an dessen Sitz maßgebend ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1964 - II ZR 200/62 - WM 1965, 126, 127; RGZ 112, 81, 82; Baumbach/Hopt aaO Rn. 20; Staudinger//Magnus aaO Rn. 270 m.w.N.). Geschäftsbesorger - oder Kommissionär - und damit Erbringer der charakteristischen Leistung war die in den Niederlanden ansässige Beklagte. In den Niederlanden lag nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts auch der Schwerpunkt der Verpflichtungen aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag, insbesondere die vertragsprägende Verpflichtung der Beklagten, für den Verkauf der Gurken an die Endabnehmer zu sorgen.

References: Art. 1
 Art. 6
 Art. 57
 Art. 59
 Art. 59
 BGH 
 Art. 57
 Art. 28