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Timestamp: 2020-06-02 05:27:59+00:00

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Bearbeitungsentgelte bei Bauspardarlehen - und die Verjährung der Rückforderungsansprüche | Rechtslupe
Bearbeitungsentgelte bei Bauspardarlehen - und die Verjährung der Rückforderungsansprüche
Bear­bei­tungs­ent­gel­te bei Bau­spar­dar­le­hen – und die Ver­jäh­rung der Rück­for­de­rungs­an­sprü­che
Die kennt­nis­ab­hän­gi­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 199 Abs. 1 BGB für Rück­for­de­rungs­an­sprü­che wegen unwirk­sam for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te begann auch bei Bau­spar­dar­le­hen nach § 488 BGB mit dem Schluss des Jah­res 2011 zu lau­fen [1].
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die ange­grif­fe­ne Klau­sel nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unwirk­sam. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, han­delt es sich bei die­ser Klau­sel um eine Preis­ne­ben­ab­re­de, die nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhalts­kon­trol­le unter­liegt [2] und ent­ge­gen der Ansicht der Bau­spar­kas­se die­ser Inhalts­kon­trol­le nicht stand­hält [3].
Auf Grund­la­ge der von den Vor­in­stan­zen getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen hat die Ein­re­de der Ver­jäh­rung (§ 214 Abs. 1 BGB), die die Bau­spar­kas­se in zuläs­si­ger Wei­se in zwei­ter Instanz erho­ben hat [4], Erfolg.
Kennt­nis von den die­sen Anspruch begrün­den­den Umstän­den hat, wer von der Leis­tung und den Tat­sa­chen weiß, aus denen sich das Feh­len des Rechts­grun­des ergibt. Aus­nahms­wei­se kann aber Rechtsun­kennt­nis des Gläu­bi­gers den Ver­jäh­rungs­be­ginn hin­aus­schie­ben, wenn eine unsi­che­re und zwei­fel­haf­te Rechts­la­ge vor­liegt, die selbst ein rechts­kun­di­ger Drit­ter nicht zuver­läs­sig ein­zu­schät­zen ver­mag. In die­sen Fäl­len fehlt es an der Zumut­bar­keit der Kla­ge­er­he­bung als über­grei­fen­der Vor­aus­set­zung für den Ver­jäh­rungs­be­ginn [5].
Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen begann die drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist nach Ablauf des 31.12.2011 zu lau­fen und hät­te am 31.12 2014 geen­det.
Der Rück­zah­lungs­an­spruch ist nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts durch "Ein­zug der Dar­le­hens­ge­bühr" im Jah­re 2010 ent­stan­den (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Der Ein­wand der Revi­si­on, die Gebühr wer­de nach dem Ver­trag "dem Bau­spar­dar­le­hen zuge­schla­gen" und sei des­halb mit dem Bau­spar­dar­le­hen zu til­gen, sodass es auf den Zeit­punkt der Ent­rich­tung des jewei­li­gen Dar­lehens­ent­gelts durch den Dar­le­hens­neh­mer ankom­me, hat kei­nen Erfolg. Er ver­kennt, dass nach dem von ihm ange­führ­ten § 9 der All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für Bau­spar­ver­trä­ge die Dar­le­hens­ge­bühr bereits mit Beginn der Dar­le­hens­aus­zah­lung fäl­lig wird, was mit der Annah­me einer Stun­dung im Sin­ne eines Hin­aus­schie­bens der Fäl­lig­keit [6] nicht zu ver­ein­ba­ren ist. Wenn die Gebühr in der Fol­ge rech­ne­risch "dem Bau­spar­dar­le­hen zuge­schla­gen" wird, führt dies ledig­lich zu deren gleich­zei­ti­ger Mit­kre­di­tie­rung, ändert aber nichts dar­an, dass bereits im Zeit­punkt der Valu­tie­rung des Dar­le­hens die Gebühr an die Bau­spar­kas­se geleis­tet wor­den und der Berei­che­rungs­an­spruch des Dar­le­hens­neh­mers in vol­lem Umfang ent­stan­den ist [7].
Der Bun­des­ge­richts­hof hat für Ansprü­che auf Rück­zah­lung von Bear­bei­tungs­ent­gelt im Rah­men von Ver­brau­cher- [8] und Unter­neh­mer­dar­le­hens­ver­trä­gen [9] eine Kla­ge­er­he­bung im Jah­re 2011 als zumut­bar ange­se­hen. Denn in die­sem Jahr hat­te sich eine gefes­tig­te Auf­fas­sung der Ober­lan­des­ge­rich­te her­aus­ge­bil­det, wonach Klau­seln über Bear­bei­tungs­ent­gel­te in Abwei­chung von einer frü­he­ren höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung unwirk­sam sind. Folg­lich war mit Ablauf die­ses Jah­res eine Rück­for­de­rungs­kla­ge für den Bank­kun­den zwar nicht risi­ko­frei, aber zumut­bar.
Die Grund­sät­ze, die der Bun­des­ge­richts­hof zu Ver­brau­cherund Unter­neh­mer­dar­le­hen auf­ge­stellt hat, gel­ten auch für Dar­le­hens­ge­büh­ren bei Bau­spar­dar­le­hen. Denn Bau­spar­dar­le­hen unter­lie­gen als Geld­dar­le­hen in Form von Til­gungs­dar­le­hen eben­falls dem Pflich­ten­pro­gramm des § 488 Abs. 1 BGB. Kei­ne der Beson­der­hei­ten eines Bau­spar­ver­trags begrün­den für das Bau­spar­dar­le­hen eine Abwei­chung vom all­ge­mei­nen Dar­le­hens­recht [10]. Des­we­gen muss­te ein rechts­kun­di­ger Drit­ter im Jahr 2011, als sich eine gefes­tig­te Auf­fas­sung der Ober­lan­des­ge­rich­te zur Unwirk­sam­keit von Bear­bei­tungs­ent­gel­ten bei Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen gebil­det hat, damit rech­nen, dass davon auch Ent­gelt­klau­seln erfasst wer­den, die in Bau­spar­dar­le­hen ein­be­zo­gen wor­den sind.
Eine Kla­ge­er­he­bung war damit auch schon vor der BGH-Ent­schei­dung vom 08.11.2016 [11] zumut­bar, in der die Wirk­sam­keit von Ent­gelt­klau­seln bei Bau­spar­dar­le­hen höchst­rich­ter­lich geklärt wur­de. Denn zumut­bar ist die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs, sobald sie hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat. Nicht erfor­der­lich ist hin­ge­gen, dass die Rechts­ver­fol­gung risi­ko­los mög­lich ist [12]. Mit dem Risi­ko, dass erst eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs Gewiss­heit über den Bestand und die Reich­wei­te der in der Recht­spre­chung der Instanz­ge­rich­te ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze brin­gen konn­te, waren Dar­le­hens­neh­mer bei Bau­spar­dar­le­hen nicht anders als bei all­ge­mei­nen Ver­brau­cher­dar­le­hen belas­tet. Die drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB wäre daher am 31.12 2014 abge­lau­fen.
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References: § 199
 § 488
 § 307
 § 9
 § 488
 § 195