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Timestamp: 2016-10-26 21:12:27+00:00

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6B_891/2014 (09.12.2014)
6B_891/2014 � � Urteil vom 9. Dezember 2014
vertreten durch Rechtsanw�ltin Tanja Knodel,
vertreten durch Rechtsanwalt Roberto Zalunardo-Waser,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Landtwing,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, vom 15. Juli 2014.
Am 27. Juni 2012 erstattete X.________ Strafanzeige gegen die beiden Zuger Polizisten A.________ und B.________ wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung, dies gest�tzt auf folgenden Sachverhalt:
Am 12. Juli 2011 ersuchte X.________ auf dem Betreibungsamt Zug um eine Auskunft. Da ihm diese nicht erteilt wurde, geriet er ausser sich, schrie den Amtsleiter an und schlug mit der Faust auf den Korpus. Der zuf�llig anwesende Polizist B.________ versuchte X.________ zu beruhigen. Da ihm dies nicht gelang, holte er Verst�rkung, woraufhin X.________ die Eingangst�r zum Schalterraum des Betreibungsamtes mit einem schweren Kleiderst�nder, mehreren St�hlen und einem massiven Glastisch verbarrikadierte. Die Polizisten A.________ und B.________ drangen in der Folge in den verbarrikadierten Schalterraum ein und nahmen X.________ in Gewahrsam. Dieser macht geltend, die Polizisten h�tten sich ohne Vorwarnung auf ihn, einen 80-j�hrigen Rentner gest�rzt und ihn gewaltsam festgenommen. Sie h�tten ihn mit den F�ssen in die Kniekehlen getreten, worauf er zu Boden gefallen sei. Danach habe ihm B.________ sechs bis sieben Mal das Knie in den R�cken gerammt, um ihm Handschellen anlegen zu k�nnen. Zudem sei er mehrmals als "alter dummer Siech" beschimpft worden. Nach der Fesselung habe A.________ ihn auf dem R�cken am Boden liegend an einem Bein in den Lift und unten angekommen auf die gleiche Weise wieder herausgezerrt. Das Geschehene habe bei ihm zu Herzflattern gef�hrt, was das Aufgebot einer Notfall�rztin erforderlich gemacht habe. F�r weitere Abkl�rungen sei er in die Notaufnahme des Spitals gebracht, nach durchgef�hrter Untersuchung jedoch wieder entlassen worden. Von einer Einweisung in eine psychiatrische Klinik habe man abgesehen.
Mit Verf�gung vom 30. Januar 2014 nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug die Strafuntersuchung gegen A.________ und B.________ nicht an die Hand.
Das Obergericht des Kantons Zug wies am 15. Juli 2014 die Beschwerde von X.________ gegen die Nichtanhandnahmeverf�gung ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Nichtanhandnahmeverf�gung sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug sei anzuweisen, gegen A.________ und B.________ eine Strafuntersuchung zu er�ffnen und Anklage zu erheben. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG berechtigt, wer ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat.
1.1.�Gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG hat die Privatkl�gerschaft ein rechtlich gesch�tztes Interesse, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann.
Keine Zivilanspr�che im Sinne dieser Bestimmung sind solche, die sich - wie hier - aus dem �ffentlichen Recht ergeben (BGE 131 I 455 E. 1.2.4 S. 461 mit Hinweisen). Die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens kann sich in solchen F�llen nicht auf die Beurteilung von Zivilanspr�chen auswirken, womit eine Beschwerdelegitimation nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG nicht gegeben ist.
1.2.�Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann die Verletzung von Verfahrensrechten geltend gemacht werden, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdef�hrer Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht, der BV oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausl�uft. Zul�ssig sind R�gen, die formeller Natur sind und von der Pr�fung der Sache getrennt werden k�nnen. Nicht zu h�ren sind hingegen Vorbringen, die im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des angefochtenen Entscheids abzielen. Ein in der Sache nicht Legitimierter kann weder die Beweisw�rdigung kritisieren noch geltend machen, die Begr�ndung sei materiell unzutreffend ("Star-Praxis"; BGE 136 IV 41 E. 1.4 S. 44; 135 II 430 E. 3.2 S. 436 f.; je mit Hinweisen).
Soweit ein verfassungsm�ssiger Anspruch auf Ausf�llung der im Gesetz vorgesehenen Sanktionen besteht, kann sich der Privatkl�ger, der Opfer eines staatlichen �bergriffs geworden ist, indes nicht nur in verfahrensrechtlicher Hinsicht, sondern auch in der Sache selbst gegen eine Verfahrenseinstellung zur Wehr setzen. Dies hat das Bundesgericht bejaht f�r den aus dem Verbot der Folter sowie der unmenschlichen oder erniedrigenden Bestrafung oder Behandlung gem�ss Art. 3 und Art. 13 EMRK sowie Art. 10 Abs. 3 BV abgeleiteten Anspruch auf eine wirksame und vertiefte amtliche Untersuchung sowie das Recht auf Anwendung der zur Bek�mpfung von Folter und Misshandlung erlassenen Strafnormen (BGE 138 IV 86 E. 3.1.1 S. 88; Urteil 6B_569/2012 vom 2. Mai 2013 E. 1.4; je mit Hinweisen). In diesem Sinn hat Anspruch auf eine wirksame und vertiefte amtliche Untersuchung, wer in vertretbarer Weise behauptet, von einem Polizeibeamten (oder einem anderen Staatsangestellten) unzul�ssig im Sinne der genannten Normen behandelt worden zu sein. Kann sich der Betroffene auf Art. 3 EMRK berufen, verschafft ihm der prozessuale Teilgehalt dieser Bestimmung ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung eines Entscheids, mit dem die Er�ffnung einer Strafuntersuchung gegen einen Beamten abgelehnt oder die Untersuchung eingestellt wird (BGE 131 I 455 E. 1.2.5 S. 462 f.; Urteile 1B_355/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 1.2.2 und 6B_274/2009 vom 16. Februar 2010 E. 3.1.2.1; je mit Hinweisen).
Um unter Art. 3 EMRK zu fallen, muss eine Behandlung ein Mindestmass an Schwere erreichen. Die W�rdigung dieses Mindestmasses h�ngt von den gesamten Umst�nden des Falles ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung, ihren physischen und psychischen Auswirkungen sowie manchmal vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Gesch�digten. Zu ber�cksichtigen sind ferner der Zweck der Behandlung sowie die Absicht und der Beweggrund, die ihr zugrunde liegen, ebenso der Zusammenhang, in dem sie steht. Eine Behandlung ist erniedrigend, wenn sie Gef�hle der Furcht, Angst und Unterlegenheit hervorruft und geeignet ist, zu dem�tigen, entw�rdigen und gegebenenfalls den physischen oder psychischen Widerstand zu brechen oder jemanden dazu zu bewegen, gegen seinen Willen oder sein Gewissen zu handeln (BGE 134 I 221 E. 3.2.1 S. 226; 124 I 231 E. 2b S. 236; Urteil 1B_70/2011 vom 11. Mai 2011 E. 2.2.5.4; je mit Hinweisen). Als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne dieser Bestimmungen gilt nicht jede Behandlung, die vom Betroffenen als unangenehm oder l�stig empfunden wird, sondern nur eine Misshandlung, die ein bestimmtes Mass an Schwere erreicht und k�rperliche Verletzungen oder intensive physische oder psychische Leiden mit sich bringt (Urteil des EGMR 22978/05 vom 1. Juni 2010 i.S. G�fgen gegen Deutschland, Rz. 88 ff.; Urteil 5A_335/2010 vom 6. Juli 2010 E. 3.4 mit Hinweisen; Jens Meyer-Ladewig, EMRK-Handkommentar, 3. Aufl. 2011, N. 19 ff. zu Art. 3 EMRK). Einschr�nkungen im Wohlbefinden, die durch den legitimen Zweck einer staatlichen Massnahme zwangsl�ufig bedingt werden, fallen nicht unter diese Bestimmungen (Urteil 2C_257/2011 vom 25. Oktober 2011 E. 5.2 mit Hinweisen).
1.3.�Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, es habe keinen Anlass f�r das aus seiner Sicht unverh�ltnism�ssige Eingreifen der Polizei gegeben. Weder habe er jemandem Gewalt angedroht, noch habe er Anstalten gemacht, A.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner 2) oder B.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner 3) anzugreifen. Insbesondere habe er nicht vorgehabt, wie von den beiden Polizisten behauptet, diese mit einem Kleiderst�nder zu attackieren. Die beiden wesentlich j�ngeren Polizisten seien ohne vorg�ngig das Gespr�ch zu suchen auf ihn losgegangen. Dabei habe er sogar Blut verloren. Insgesamt habe der Vorfall bei ihm ein dem�tigendes und entw�rdigendes Gef�hl ausgel�st und es habe eine �rztin aufgeboten werden m�ssen.
1.4.�Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, sein Verhalten habe keinerlei Anlass f�r das Einschreiten der Polizei gegeben, ist unzutreffend. Wie er in seiner Eingabe selbst ausf�hrt, schrie er den Leiter des Betreibungsamtes an, nachdem dieser ihm eine Auskunft nicht erteilen wollte und schlug mit der Hand auf den Korpus. Der Beschwerdegegner 3 versuchte zun�chst, den Beschwerdef�hrer zu beruhigen, was ihm nicht gelang. Anschliessend verbarrikadierte sich der Beschwerdef�hrer im Schalterraum des Betreibungsamtes (Beschwerde, Rz. 13 f.). Aufgrund des Verhaltens des Beschwerdef�hrers war, unabh�ngig davon, ob er die beiden Polizisten auch noch mit einem Kleiderst�nder bedrohte, polizeilicher Handlungsbedarf gegeben. Es ist auch nicht zutreffend, dass sich die Polizisten, wie vom Beschwerdef�hrer geltend gemacht, ohne Vorwarnung auf ihn st�rzten. Unbestrittenermassen versuchte der Beschwerdegegner 3 zun�chst, den Beschwerdef�hrer durch Zureden zu beruhigen. Der Argumentation des Beschwerdef�hrers, wonach das einzige Ziel der beiden Polizisten darin bestanden habe, seinen physischen und psychischen Widerstand zu brechen, kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Ziel der Polizisten war es, den Beschwerdef�hrer aus seiner Barrikade herauszuholen, damit sich dieser beruhigte und das Betreibungsamt wieder der Allgemeinheit zug�nglich war. Dass es die Erreichung dieses Ziels mit sich bringt, den Widerstand des Beschwerdef�hrers zu brechen, ist unvermeidbar. Vorliegend ist zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer bereits �ber 80 Jahre alt ist, was im Vergleich zu einer j�ngeren Person ein zur�ckhaltenderes Vorgehen erforderte. Dennoch kann nicht ausser Acht gelassen werden, dass sich der Beschwerdef�hrer trotz seines Alters heftig zur Wehr setzte und sich nicht ohne Weiteres beruhigen oder arretieren liess. Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass der Beschwerdef�hrer erstinstanzlich wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte verurteilt wurde; allerdings ist dieses Urteil noch nicht rechtskr�ftig. Es ist anzunehmen, dass sich der Beschwerdef�hrer gegen�ber den beiden j�ngeren Polizisten unterlegen f�hlte und in Aufregung geriet. Jedoch f�llt nicht jede Behandlung, die subjektiv als hart oder unangenehm empfunden wird, unter die Bestimmung von Art. 3 EMRK (BGE 134 I 221 E. 3.2.1 S. 226 mit Hinweis; MARK E. VILLIGE r, Handbuch der Europ�ischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 1999, S. 178 N. 272). Es ist nicht ersichtlich und ergibt sich auch nicht aus den Schilderungen des Beschwerdef�hrers, dass ihm intensive physische oder psychische Leiden zugef�gt wurden, welche das nach Art. 3 EMRK erforderliche Mindestmass an Schwere erreichen w�rden (vgl. ambulanter Bericht des Kantonsspitals Zug vom 12. Juli 2011, vorinstanzliche Akten act. 2/9/15/1).
1.5.�Der Beschwerdef�hrer ist somit einzig berechtigt, die Verletzung der ihm zustehenden Verfahrensrechte zu r�gen. Soweit sich der Beschwerdef�hrer zu materiellrechtlichen Fragen �ussert oder beanstandet, der Sachverhalt sei unvollst�ndig oder in willk�rlicher Weise ermittelt worden, ist darauf nicht einzutreten. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die formellen R�gen des Beschwerdef�hrers, die auf eine inhaltliche Pr�fung des Untersuchungsergebnisses abzielen, was nicht zul�ssig ist. Dies ist z.B. der Fall, soweit er geltend macht, in Zweifelsf�llen m�sse die Staatsanwaltschaft in Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" Anklage erheben, was sie zu Unrecht nicht getan habe.
1.6.�Soweit der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 6 StPO) und des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 107 StPO) r�gt, ist auf die Beschwerde einzutreten. Der Beschwerdef�hrer argumentiert, unter dem Titel "Sachverhalt" lege die Vorinstanz zun�chst, wenn auch unvollst�ndig, seine Sachverhaltsvorbringen dar. Nebst der Prozessgeschichte werde lediglich festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer vom Strafgericht des Kantons Zug am 3. Dezember 2013 der Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte schuldig gesprochen wurde. Auf den Sachverhalt gem�ss Strafanzeige werde nicht n�her eingegangen. Daneben st�tze sich die Vorinstanz bez�glich des Sachverhalts auf das Strafurteil vom 3. Dezember 2013 sowie die in jenem Verfahren gemachten Aussagen. Die Vorinstanz �bernehme unbesehen und unkritisch Sachverhaltsfeststellungen, die in einem anderen Strafverfahren gemacht worden seien, obwohl ein anderes Delikt Gegenstand jenes Verfahrens gewesen sei und dieses sich gegen einen anderen Beschuldigten gerichtet habe. Von einer Ermittlung des relevanten Sachverhalts aus eigener Initiative k�nne keine Rede sein. Die Vorinstanz gehe auf seine diesbez�gliche R�ge nicht ein und komme ihrer Begr�ndungspflicht nicht nach.
Gem�ss Art. 6 StPO kl�ren die Strafbeh�rden von Amtes wegen alle f�r die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab (Abs. 1). Dabei untersuchen sie die belastenden und entlastenden Umst�nde mit gleicher Sorgfalt (Abs. 2). Der in Art. 6 StPO verankerte Untersuchungsgrundsatz verpflichtet das Gericht indes nicht, von Amtes wegen Beweise zu erheben, wenn es aufgrund der bereits erfolgten Beweisaufnahme seine �berzeugung gebildet hat und in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass die zus�tzlichen Beweise nichts an seiner �berzeugung zu �ndern verm�gen (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148 mit Hinweisen).
Es trifft zu, dass die Vorinstanz f�r den Sachverhalt auf die Aussagen der Beteiligten im Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte abstellt. Soweit der Beschwerdef�hrer dies in formeller Hinsicht beanstanden und den Beizug von Akten eines anderen Verfahrens als unzul�ssig r�gen sollte, ist seine Kritik unbegr�ndet (vgl. Art. 194 Abs. 1 StPO). Im �brigen liegt besagtem Verfahren derselbe Sachverhalt zugrunde wie dem vorliegenden. Die Aussagen wurden zeitnah nach dem Vorfall gemacht. Die Strafanzeige gegen die Beschwerdegegner 2 und 3 lag in diesem Zeitpunkt noch nicht vor. Insgesamt unterstreichen diese Umst�nde grunds�tzlich die Glaubhaftigkeit und Zuverl�ssigkeit der Aussagen, ohne dass auf die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung n�her einzugehen w�re. Soweit sich die R�gen des Beschwerdef�hrers von einer materiellen Beurteilung des Falles trennen lassen, sind jedenfalls keinerlei Gr�nde ersichtlich, weshalb die Vorinstanz nicht h�tte auf die erw�hnten Aussagen abstellen d�rfen. Die R�gen des Beschwerdef�hrers erweisen sich als unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Den Beschwerdegegnern 2 und 3 ist keine Entsch�digung zuzusprechen, da ihnen im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt
Lausanne, 9. Dezember 2014

References: Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 BGE 
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 10
 Art. 3
 Art. 3
 EGMR 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
in dubio
 Art. 107
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 Art. 194