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Timestamp: 2019-05-26 10:27:40+00:00

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Rechtsprechung: 1 StR 354/08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.02.2009
BGH, 20.11.2008 - 1 StR 354/08
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BGH, 20.11.2008 - 1 StR 354/08 (https://dejure.org/2008,786)
BGH, Entscheidung vom 20.11.2008 - 1 StR 354/08 (https://dejure.org/2008,786)
BGH, Entscheidung vom 20. November 2008 - 1 StR 354/08 (https://dejure.org/2008,786)
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§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO; § 6a UStG; § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG
Keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a UStG bei kollusiver Vortäuschung einer Lieferung an einen Zwischenhändler (Machen unrichtiger Angaben; Hinterziehung von Umsatzsteuer; Rechtsprechungsänderung zum sog. Belegnachweis bei der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung; Neutralität der Mehrwertsteuer); richtlinienkonforme Auslegung und Gesetzlichkeitsprinzip (Bestimmtheitsprinzip; Rechtssicherheit); Vorlagepflicht (richtlinienkonforme Auslegung)
UStG § 6a; AO § 370 Abs. 1 Nr. 1
Voraussetzungen für die Annahme einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung von Gegenständen an einen Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet i.S.d. § 6a Umsatzsteuergesetz (UStG); Behandlung eines kollusiven Zusammenwirkens eines inländischen Unternehmers mit dem tatsächlichen Abnehmer i.F.e. Lieferung an einen Zwischenhändler zur Hinterziehung von Steuern; Möglichkeit der Behandlung der Angabe einer Lieferung durch den inländischen Unternehmer als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung
Voraussetzungen für die Annahme einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung von Gegenständen an einen Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet i.S.d. § 6a Umsatzsteuergesetz ( UStG ); Behandlung eines kollusiven Zusammenwirkens eines inländischen Unternehmers mit dem tatsächlichen Abnehmer i.F.e. Lieferung an einen Zwischenhändler zur Hinterziehung von Steuern; Möglichkeit der Behandlung der Angabe einer Lieferung durch den inländischen Unternehmer als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung
Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung - Fingierte Lieferung an Zwischenhändler
Steuerhinterziehung durch Vortäuschen einer innergemeinschaftliche Lieferung
In Betrugsfällen wird die Steuerbefreiung des § 6a UStG versagt
Kurznachricht zu "Das Steuerstrafrecht im Spannungsfeld zwischen der Missbrauchsrechtsprechung des EuGH und dem Grundsatz nullum crimen sine lege" von RA Dr. Jens Bülte, original erschienen in: BB 2010, 1759 - 1768.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.11.2008, Az.: 1 StR 354/08 (Fingierter innergemeinschaftlicher Kfz-Zwischenhandel zur Umsatzsteuerhinterziehung)" von RA Dr. Franz Bielefeld, FASteuerR, original erschienen in: DStR 2009, 580 - 581.
Kurznachricht zu "Nichterfüllung von Nachweispflichten: unberechtigte Steuerbefreiung bei kollusivem Zusammenwirken" von RegDir Stefan Rolletschke, original erschienen in: StRR 2009, 194.
Kurznachricht zu "Konsequenzen der missbräuchlichen Geltendmachung der Umsatzsteuerfreiheit bei innergemeinschaftlicher Lieferungen - Neuerungen durch ein aktuelles BGH-Urteil" von ORR Christian Sterzinger, original erschienen in: BB 2009, 1563 - 1567.
LG München II, 28.11.2007 - W 5 KLs 68 Js 11618/06
BGH, 05.02.2009 - 1 StR 354/08
BVerfG, 23.07.2009 - 2 BvR 542/09
BVerfG, 14.01.2010 - 2 BvR 542/09
BVerfG, 14.07.2010 - 2 BvR 542/09
BVerfG, 15.12.2010 - 2 BvR 542/09
BVerfG, 10.06.2011 - 2 BvR 542/09
BGHSt 53, 45
NJW 2009, 1516
NStZ-RR 2009, 342
EuZW 2009, 190
NZV 2009, 156 (Ls.)
DB 2009, 509
1. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revisionen der Beschwerdeführer als unbegründet (BGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 1 StR 354/08 -, BGHSt 53, 45).
Werden diese Lieferungen durch die inländischen Unternehmer gleichwohl als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung erklärt, macht der Unternehmer gegenüber den Finanzbehörden unrichtige Angaben i.S. von § 370 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) und verkürzt dadurch die auf die Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 1 Nr. 1, § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG anfallende und von ihm geschuldete Umsatzsteuer (BGH-Beschluss vom 20. November 2008 1 StR 354/08, BGHSt 53, 45).
aa) Schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats stellte die Lieferung von Gegenständen durch einen inländischen Unternehmer an einen Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet dann keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a UStG dar, wenn der inländische Unternehmer in kollusivem Zusammenwirken mit dem Abnehmer die Lieferung an einen Zwischenhändler vortäuschte, um dem Abnehmer die Hinterziehung von Umsatzsteuern zu ermöglichen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 1 StR 354/08, BGHSt 53, 45 Rn. 4, vom 19. August 2009 - 1 StR 206/09, BGHSt 54, 133).
Der Senat ist dabei davon ausgegangen, dass es in solchen Fällen an der Befreiungsvoraussetzung des § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG fehle, weil diese Vorschrift gemeinschaftsrechtlich dahin auszulegen sei, dass der Erwerb des Gegenstands einer Lieferung beim Abnehmer dann nicht den Vorschriften der Umsatzbesteuerung in einem anderen Mitgliedstaat im Sinne der Vorschrift unterliegt, wenn die im Bestimmungsland vorgesehene Erwerbsbesteuerung der konkreten Lieferung nach dem übereinstimmenden Willen von Unternehmer und Abnehmer durch Verschleierungsmaßnahmen und falsche Angaben gezielt umgangen werden soll, um dem Unternehmer oder dem Abnehmer einen ungerechtfertigten Steuervorteil zu verschaffen (BGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 1 StR 354/08, BGHSt 53, 45 Rn. 13).
Damit wird die vom Senat im Beschluss vom 20. November 2008 (Verfahren 1 StR 354/08, BGHSt 53, 45 Rn. 13) vorgenommene Auslegung des § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG von der gemeinschaftsrechtlich gebotenen Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG getragen.
BFH, 29.07.2009 - XI B 24/09
Ernstliche Zweifel an Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen …
Unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. November 2008 1 StR 354/08 (BGHSt 53, 45) sei diese Vorschrift gemeinschaftsrechtlich dahingehend auszulegen, dass der Erwerb des Liefergegenstands beim Abnehmer dann nicht den Vorschriften der Umsatzbesteuerung in einem anderen Mitgliedstaat unterliege, wenn die im Bestimmungsland vorgesehene Erwerbsbesteuerung nach dem übereinstimmenden Willen von Unternehmer und Abnehmer durch Verschleierung und falsche Angaben gezielt umgangen werden sollte, um dem Unternehmer oder dem Abnehmer einen ungerechtfertigten Steuervorteil zu verschaffen.
Allerdings ist letztlich noch offen und ungeklärt, ob die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung auch dann vorliegen, wenn der Lieferer an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung seines Abnehmers im Gemeinschaftsgebiet mitwirkt (vgl. dazu Beschlüsse des BGH in BGHSt 53, 45, und vom 19. Februar 2009 1 StR 633/08, Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht 2009, 238).
a) Im Beschluss vom 20. November 2008 (Aktenzeichen: 1 StR 354/08) ging es um die Täuschung über den Lieferanten: Das deutsche Unternehmen lieferte tatsächlich Fahrzeuge, und zwar direkt an den wirklichen Abnehmer in Italien.
Keine Steuerhinterziehung bei Verletzung der Nachweispflichten, wenn die …
Aufgrund des fehlenden materiellrechtlichen Charakters der Nachweispflichten sind indes sowohl innergemeinschaftliche Lieferungen (vgl. insoweit BFHE 219, 422 und 469, siehe auch BGHSt 53, 45) als auch Ausfuhrlieferungen im Sinne von § 6 UStG (vgl. insoweit BFH DStR 2009, 1636) trotz Nichterfüllung der Nachweispflichten grundsätzlich steuerfrei, wenn aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass die Voraussetzungen von Ausfuhrlieferungen vorliegen.
Danach kann eine Verurteilung wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer nicht allein darauf gestützt werden, dass der Unternehmer den ihm obliegenden Nachweispflichten nach §§ 8 ff. UStDV bzw. §§ 17a ff. UStDV nicht entsprochen hat (vgl. hinsichtlich §§ 17a ff. UStDV bereits BGHSt 53, 45).
Daher ist eine sich lediglich auf die Nachweispflichten auswirkende Verschleierung für sich genommen umsatzsteuerrechtlich ohne Relevanz (EuGH Urteil vom 27.09.2007 - C-146/05, Collée; Senat Beschluss vom 20.11.2008 - 1 StR 354/08 Rn. 13: 'Anderes gilt, wenn die Verschleierungsmaßnahme anderen Zwecken dient.')".
Nach der Rechtsprechung des Senats zu missbräuchlichen Umsatzgeschäften bei innergemeinschaftlichen Lieferungen im Sinne von § 6a UStG sind aber auf Grund des im Gemeinschaftsrecht verankerten Verbots missbräuchlicher Praktiken für alle Beteiligten eines oder mehrerer Umsatzgeschäfte, die auf die Hinterziehung von Steuern gerichtet sind, die Steuervorteile, die für die einzelnen Geschäfte grundsätzlich vorgesehen sind, zu versagen (BGH DStR 2009, 577 ff.).
8 - Es handelt sich um die Beschlüsse vom 20. November 2008 (Aktenzeichen 1 StR 354/08) und vom 19. Februar 2009 (Aktenzeichen 1 StR 633/08).
FG Baden-Württemberg, 11.03.2009 - 1 V 4305/08
Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen trotz unzutreffender …
Offen ist, ob die Qualifizierung der streitigen Umsätze als innergemeinschaftliche Lieferungen und die damit verbundenen Steuerbefreiung entsprechend der Auffassung des Antragsgegners und der Rechtsprechung der Strafgerichte (vgl. das BGH-Beschl. v. 20. November 2008, 1 StR 354/08 - [...] - sowie das gegenüber dem Geschäftsführer der Antragstellerin ergangene Urteil des LG Y v. 17. September 2008) deshalb ausgeschlossen ist, weil die Antragstellerin sich nach Aktenlage dadurch Wettbewerbsvorteile verschafft hat, dass sie durch Ausstellung unzutreffender Rechnungen ihre wahren Abnehmer verschleiert und den tatsächlichen portugiesischen Abnehmern ermöglicht hat, portugiesische Umsatzsteuern zu hinterziehen.
Anderes ergibt sich entgegen der vom Bundesgerichtshof bei einer ähnlichen Fallgestaltung vertretenen Ansicht (BGH-Beschl. v. 20. November 2008, a.a.O. Rn. 12f.) auch nicht ohne weiteres aus dem grundsätzlichen Verbot missbräuchlicher Praktiken auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer.
FG München, 20.08.2009 - 14 V 521/09
Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen
Mit Beschluss vom 20. November 2008 - 1 StR 354/08 (UR 2009, 192) verwarf der Bundesgerichtshof (BGH) die Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts vom 28. November 2007 als unbegründet.
Im Hinblick auf das Urteil des Landgerichts vom 28. November 2007 und den Beschluss des BGH vom 20. November 2008 - 1 StR 354/08 könne gerade nicht von einer Gutgläubigkeit der Antragstellerin bzw. der Gesellschafter ausgegangen werden.
Denn für den Streitfall hat der BGH entschieden, dass die Kfz- Lieferungen an die Abnehmer in Italien (Q, R und T) keine steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen i.S.d. § 6a UStG darstellen, weil der inländische Unternehmer (die Antragstellerin) in kollusivem Zusammenwirken mit dem tatsächlichen Abnehmer (C und D) die Lieferung an einen Zwischenhändler (Q, R und T) vorgetäuscht hat, um dem Abnehmer die Hinterziehung von Steuern zu ermöglichen (vgl. Beschluss des BGH vom 20. November 2008 - 1 StR 354/08, UR 2009, 192).
Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung von Kraftfahrzeugen bei …
https://dejure.org/2009,13799
BGH, 05.02.2009 - 1 StR 354/08 (https://dejure.org/2009,13799)
BGH, Entscheidung vom 05.02.2009 - 1 StR 354/08 (https://dejure.org/2009,13799)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 2009 - 1 StR 354/08 (https://dejure.org/2009,13799)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,13799) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zurückweisung von Anhörungsrügen
StPO § 356a

References: § 370
 § 6
 § 4
 § 6
 § 6
 § 370
 § 6
 § 6
 § 6
 EuGH 
 BGH 
 § 370
 § 1
 § 13
 § 13
 § 6
 § 6
 § 6
 BGH 
 § 6
 § 6
 BGH 
 BGH 
 § 6
 BGH 
 § 356