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Timestamp: 2019-01-18 04:12:10+00:00

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BGH, VI ZR 304/08: BGH (gegen die guten sitten, tatsächliche vermutung, allgemeine geschäftsbedingungen, anleger, kenntnis, geschäftsführer, sitten, verhalten, aufklärung, 1995)
Urteil des BGH vom 27.07.2010, VI ZR 304/08
VI ZR 304/08
BGH (gegen die guten sitten, tatsächliche vermutung, allgemeine geschäftsbedingungen, anleger, kenntnis, geschäftsführer, sitten, verhalten, aufklärung, 1995)
Gegen die guten sitten, Tatsächliche vermutung, Allgemeine geschäftsbedingungen, Anleger, Kenntnis, Geschäftsführer, Sitten, Verhalten, Aufklärung, 1995
VI ZR 304/08 Verkündet am: 19. Oktober 2010 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
vom 27. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und
Wellner sowie die Richterinnen Diederichsen und von Pentz
des Oberlandesgerichts München vom 18. November 2008 aufgehoben.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 29. Zivilkammer
des Landgerichts München I vom 12. März 2008 wird zurückgewiesen.
Der Kläger beteiligte sich mit Angebot vom 8. November 2004, das am 2
20. Dezember 2004 angenommen wurde, über die als Treuhandkommanditistin
fungierende G. Beteiligungs Treuhand GmbH (nachfolgend: G.) an der im Jahr
2003 gegründeten MSF AG & Co. KG (nachfolgend: MSF). Allein vertretungsberechtigte persönlich haftende Gesellschafterin
der MSF war die DPM AG (DPM), die zugleich die G. bei Abschluss der Treuhandverträge vertrat. Geschäftsführer der G. - und alleiniger Gesellschafter und
Geschäftsführer ihrer Alleingesellschafterin - war der Beklagte.
Unterlagen verlangt. Diesem Auskunftsersuchen kam der Beklagte für G. am
10. November 2004 nach.
Am 30. November 2004 setzte die BaFin der MSF unter Androhung der 4
Untersagung der Geschäftstätigkeit nach § 37 KWG eine Frist bis zum
11. Dezember 2004, eine Umgestaltung der bisherigen Tätigkeit in eine erlaubnisfreie Tätigkeit vorzunehmen. Die in den folgenden Monaten zwischen MSF
und BaFin geführten Verhandlungen über mögliche Änderungen in der Anlageund Gesellschaftsstruktur blieben erfolglos. Am 15. Juni 2005 erließ die BaFin
Untersagungsverfügungen gegen MSF und G., die beide inzwischen Insolvenz
5Der Kläger begehrt die Erstattung der von ihm geleisteten Einlage und
versäumt habe, die beitrittswilligen Anleger vom Inhalt des der G. am
28. Oktober 2004 zugegangenen Schreibens der BaFin zu informieren und weil
er einen Vertragsabschluss nicht verhindert und die erst am 15. Januar 2005
bezahlte Einlage an die MSF weitergeleitet habe, obwohl er habe erkennen
können, dass diese für den Kläger verloren sei. Der Beklagte trägt vor, aus dem
Schreiben der BaFin gehe eine Gefährdung des Fonds, auf die hinzuweisen
gewesen wäre, nicht hervor, er habe auf die Weiterführung des Fonds vertraut;
im Übrigen hätte eine Warnung der Neuanleger dem Geschäftszweck und den
Interessen der bereits Beigetretenen geschadet.
6Das Landgericht hat ein sittenwidriges Verhalten des Beklagten verneint
und die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht dieses Urteil aufgehoben und den Beklagten antragsgemäß verurteilt.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Beklagte die
Wiederherstellung des klagabweisenden Urteils des Landgerichts.
7Das Berufungsgericht, dessen Urteil u.a. in WM 2009, 651 und OLGR
München 2009, 178 veröffentlicht ist, bejaht einen Anspruch des Klägers gegen
den Beklagten gemäß § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädi-
gung auf Erstattung des eingebrachten Kapitals und Freistellung von den laufenden Verpflichtungen gegenüber dem Insolvenzverwalter Zug um Zug gegen
Abtretung der klägerischen Ansprüche aus der Beteiligung. Der Beklagte habe
als alleiniges Organ der Treuhandkommanditistin bewusst und in sittenwidriger
Weise verhindert, dass die von ihm vertretene Gesellschaft vor Abschluss des
Treuhandvertrages mit dem Kläger ihrer Aufklärungspflicht nachgekommen sei.
8G. als Treuhandkommanditistin und damit auch der Beklagte als deren
Geschäftsführer hätten die Pflicht gehabt, die künftigen Treugeber über das
Ersuchen der BaFin aufzuklären, denn dies habe einen wesentlichen regelwidrigen Umstand der Anlage dargestellt, der der G. bekannt und der für die von
den Anlegern zu übernehmenden mittelbaren Beteiligungen von wesentlicher
Bedeutung gewesen sei. Diese hätten Gelegenheit haben müssen, selbst zu
entscheiden, ob sie trotz des Einschreitens der BaFin die Beteiligung eingehen
wollten. Zwar begründe allein die Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen
noch keine Verletzung der guten Sitten. Jedoch habe der Beklagte als Geschäftsführer gerade einer Treuhänderin, die in besonderer Weise das Vertrauen des Marktes für sich in Anspruch nehme, bedenken- und gewissenlos sein
Wissen über ein behördliches Vorgehen, das in entscheidender Weise den wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg der Investitionen der Anleger beeinflussen
konnte, zurückgehalten, um ohne Rücksicht auf die Vermögensinteressen der
Anleger die Platzierung nicht zu gefährden, insbesondere auch in der Absicht,
der von ihm vertretenen Gesellschaft die Vergütung aus Anlass weiterer Beteiligungen weiterhin zu sichern und sich selbst mittelbar eine Einkunftsquelle zu
erhalten. Da dem Beklagten die Bedeutung der Information über das Eingreifen
der BaFin für künftig zu treffende Anlageentscheidungen voll bewusst gewesen
sei, habe er vorsätzlich gehandelt und eine Schädigung der Anleger dadurch,
dass sie die Anlage zeichneten, bewusst und billigend in Kauf genommen. Das
Unterlassen des Beklagten sei kausal für den Schaden des Klägers. Zu dem
Zeitpunkt, zu welchem der Beklagte Kenntnis von dem Verdacht der BaFin erhalten habe, sei der Kläger der MSF noch nicht beigetreten gewesen. Es bestehe eine tatsächliche Vermutung dafür, dass ein Anleger bei gehöriger Aufklärung das verlustreiche Geschäft nicht abgeschlossen hätte. Umstände, die diese Vermutung entkräften könnten, seien vom Beklagten nicht dargetan worden.
9Der Klageanspruch scheitere nicht an den in § 7 Abs. 4, Abs. 5 des Treuhandvertrages enthaltenen Subsidiaritäts-, Ausschluss- und Verjährungsvorschriften, da diese als Allgemeine Geschäftsbedingungen gemäß § 309 Nr. 7
Buchst. b BGB unwirksam seien.
Diese Erwägungen halten rechtlicher Nachprüfung im entscheidenden 10
1. Zutreffend und von der Revision als ihr günstig hingenommen ist der 11
nicht näher erörterte Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass der Kläger
keine vertraglichen oder vertragsähnlichen Ansprüche gegen den Beklagten
geltend machen kann. Denn Vertragspartner des Klägers war nicht der Beklagte, sondern die Treuhandkommanditistin G., die auch allein für ein etwaiges
Verschulden der DPM bei Abschluss des Treuhandvertrags einzustehen hätte
(§ 278 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 1982 - II ZR 124/81, BGHZ 84, 141,
143). Der Beklagte selbst hat nicht am Vertragsschluss mitgewirkt, weder besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen, noch wirtschaftliches
Eigeninteresse am Zustandekommen des Rechtsverhältnisses gehabt (vgl.
BGH, Urteile vom 9. Juni 1984 - II ZR 122/83, WM 1984, 766, 767; vom 1. Juli
1991 - II ZR 180/90, VersR 1991, 1247, 1248 m.w.N.; vom 7. November 1994
- II ZR 108/93, ZIP 1995, 211, 212; vom 7. November 1994 - II ZR 8/93, ZIP
1995, 124, 125 und vom 20. März 1995 - II ZR 205/94, BGHZ 129, 136, 170).
Dass er zu dem Personenkreis gehörte, der für falsche oder unvollständige
Prospektangaben verantwortlich sein könnte, ist nach den Feststellungen des
Berufungsgerichts nicht ersichtlich (vgl. BGH, Urteile vom 26. September 1991
- VII ZR 376/89, BGHZ 115, 213, 217 f.; vom 21. November 1983 - II ZR 27/83,
VersR 1984, 159, 160; vom 1. Dezember 1994 - III ZR 93/93, NJW 1995, 1025
und vom 19. November 2009 - III ZR 109/08, ZIP 2009, 2449 f.).
122. Mit Erfolg wendet sich die Revision dagegen, dass das Berufungsgericht einen Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Schadensersatz
wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB bejaht hat.
13a) Die Qualifizierung eines Verhaltens als sittenwidrig ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt
m.w.N.; vom 13. Juli 2003 - VI ZR 136/03, NJW 2004, 3423, 3425). Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Beklagte habe durch die unterlassene Aufklärung des Klägers über die im Schreiben vom Oktober 2004 geäußerten rechtlichen Bedenken der BaFin gegen die guten Sitten im Sinne des § 826 BGB verstoßen, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
14aa) Ein Verhalten ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (st. Rspr. seit RGZ 48, 114, 124). In
diese rechtliche Beurteilung ist einzubeziehen, ob es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist (BGH, Urteile vom
6. Mai 1999 - VII ZR 132/97, BGHZ 141, 357, 361 m.w.N.; vom 19. Juli 2004
- II ZR 402/02, 160, 149, 157; vom 14. Mai 1992 - II ZR 299/90, WM 1992,
1184, 1186 m.w.N. und vom 19. Juli 2004 - II ZR 217/03, NJW 2004, 2668,
2670). Ein Unterlassen verletzt die guten Sitten nur dann, wenn das geforderte
Tun einem sittlichen Gebot entspricht. Hierfür reicht die Nichterfüllung einer allgemeinen Rechtspflicht, aber auch einer vertraglichen Pflicht nicht aus. Es
müssen besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten wegen seines Zwecks oder wegen des angewandten Mittels oder mit Rücksicht
auf die dabei gezeigte Gesinnung nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als "anständig" Geltenden verwerflich machen (Senat,
Urteil vom 10. Juli 2001 - VI ZR 160/00, VersR 2001, 1431, 1432 m.w.N.).
bb) Ob G. eine Pflicht traf, die künftigen Treugeber über die Bedenken 15
der BaFin aufzuklären und der Beklagte die Beachtung einer solchen Pflicht
sicherzustellen hatte (vgl. dazu BGH, Urteile vom 16. November 1993
- XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 162; vom 11. Oktober 1982 - II ZR 120/82, WM
1982, 1374; vom 1. Juli 1991 - II ZR 180/90, VersR 1991, 1247, 1249; vom
17. Mai 1994 - XI ZR 144/93, VersR 1994, 1354; vom 16. Oktober 2001 - XI ZR
25/01, WM 2001, 2313, 2314; vom 28. Mai 2002 - XI ZR 150/01, VersR 2003,
511, 512; vom 21. Oktober 2003 - XI ZR 453/02, NJW-RR 2004, 203, 206),
muss nicht entschieden werden. Denn jedenfalls war die Verletzung einer solchen Pflicht durch den Beklagten nach den Umständen des zu entscheidenden
Falls nicht sittenwidrig.
16Das Unterlassen der Aufklärung über wesentliche regelwidrige Auffälligkeiten einer Kapitalanlage stellt nicht schon dann einen Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne des § 826 BGB dar, wenn eine vertragliche Pflicht zur Aufklärung besteht. Der schwerwiegende Vorwurf der Sittenwidrigkeit ist nur gerechtfertigt, wenn das Schweigen des Aufklärungspflichtigen zugleich gegen
Kenntnis von der noch entfernt liegenden Möglichkeit, dass die Geschäftstätig-
keit gemäß § 37 KWG untersagt werden könnte und die Anleger hierdurch
Schäden erleiden würden, genügt dafür entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht. Sittenwidriges Verhalten wäre dem Beklagten erst dann
vorzuwerfen, wenn er trotz positiver Kenntnis von der Chancenlosigkeit der Anlage geschwiegen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2002 - XI ZR 150/01,
VersR 2003, 511), also in Kenntnis des Umstands, dass eine Untersagung der
Geschäftstätigkeit unmittelbar bevorstand (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 1953
96, 114; vom 26. März 1984 - II ZR 171/83, BGHZ 90, 381, 399; vom
11. November 1985 - II ZR 109/84, BGHZ 96, 231, 235 f.; vom 26. Juni 1989
17Dies ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hier nicht der
Fall. Dafür, dass der Beklagte zum Zeitpunkt des Beitritts des Klägers am
8. November/20. Dezember 2004 oder in den folgenden Monaten während der
andauernden Verhandlungen zwischen BaFin und MSF zu irgendeinem Zeitpunkt Kenntnis davon gehabt hätte, dass ein Scheitern der Finanzanlage unmittelbar bevorstand, ist nichts ersichtlich. Dies trägt auch der Kläger nicht vor, der
dem Beklagten allein zum Vorwurf macht, über ein sich möglicherweise in der
Zukunft realisierendes Risiko nicht aufgeklärt zu haben. Hatte der Beklagte aber
keine Kenntnis von einem unmittelbar bevorstehenden Scheitern des Projekts
und vertraute er auf die von der Gesellschafterversammlung am 27. Oktober
2004 beschlossenen Prospektänderungen, die auch einen Passus betreffend
die Gefahr eines Einschreitens der BaFin beinhalteten, und darauf, dass die
BaFin sich über längere Zeit auf Verhandlungen einließ, die die Einstellung des
Geschäftsbetriebs als abwendbar erscheinen lassen konnten, so mag darin eine fahrlässige Pflichtverletzung gesehen werden. Den Vorwurf eines vorsätzlich
183. Auch die Weiterleitung der vom Kläger an die Treuhandkommanditistin
LG München I, Entscheidung vom 12.03.2008 - 29 O 17577/07 -
OLG München, Entscheidung vom 18.11.2008 - 5 U 2856/08 -

References: BGH 
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 § 37
 § 826
 § 7
 § 309
 § 826
 § 826
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