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Timestamp: 2020-02-27 15:18:36+00:00

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VG Ansbach, Urteil vom 03.11.2015 - AN 1 K 14.01553 - openJur
VG Ansbach, Urteil vom 03.11.2015 - AN 1 K 14.01553
openJur 2015, 18893
1. Der Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide des Landesamtes für Finanzen - Bearbeitungsstelle ... - vom 1. April 2014 und vom 16. Juli 2014 und des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 12. August 2014 verpflichtet, dem Kläger für den Zeitraum vom 16. September 2013 bis 20. Dezember 2013 und vom 30. März 2014 bis 4. Juli 2014 Trennungsgeld zu bewilligen.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.
3. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der am ...1985 geborene, nicht verheiratete Kläger steht als Beamter auf Widerruf im Dienste des Beklagten (Justizsekretäranwärter beim Amtsgericht ...).
Mit Untermietvertrag vom 12. Mai 2013 mietete der Kläger als Untermieter, beginnend ab 1. April 2013 und auf unbestimmte Zeit, von der Hauptmieterin ..., seiner Lebensgefährtin, eine Wohnung in der ..., ... Laut Untermietvertrag ist der Kläger berechtigt, ein Zimmer der Wohnung als alleiniger Mieter sowie die Küche, das Bad mit WC und Wanne, den Flur und eine Wohnstube zusammen mit der Hauptmieterin zu nutzen. Die Nutzung eines weiteren Raums der Wohnung ist allein der Hauptmieterin vorbehalten. Für die Nutzung hat der Kläger laut Untermietvertrag einem monatlichen Beitrag in Höhe von 336,97 EUR zu zahlen.
Vom 16. September 2013 bis 20. Dezember 2013 (A/2013) und vom 30. März 2014 bis 4. Juli 2014 (B/2014) nahm der Kläger an fachtheoretischen Lehrgängen im Rahmen der fachtheoretischen Ausbildung an der Bayerischen Justizakademie, Dr. Heinrich-Dietrich-Allee 24, 91257 Pegnitz teil. Während dieser Lehrgänge stellt die Bayerische Justizakademie Pegnitz Unterkunft und Verpflegung zur Verfügung.
Mit Anträgen vom 15. Januar 2014 (für den Lehrgang A/2013) sowie vom 22. Mai 2014 (für den Lehrgang B/2014) beantragte der Kläger wegen der Zuweisung im Rahmen der Ausbildung an eine andere Ausbildungsstelle die Bewilligung von Trennungsgeld. Hierbei gab er im Gegensatz zum Untermietvertrag (dort: 1. 4. 2013) an, das Mietverhältnis habe bereits am 1. März 2013 begonnen.
Mit vier Trennungsgeldabrechnungen vom 15. Januar 2014 für die Abrechnungszeiträume September, Oktober, November und Dezember 2013, zwei Trennungsgeldabrechnungen vom 22. Mai 2014 für die Abrechnungszeiträume März und April 2014, zwei Trennungsgeldabrechnungen vom 1. Juli 2014 für die Abrechnungszeiträume Mai und Juni 2014 sowie mit einer Trennungsgeldabrechnung vom 4. Juli 2014 für den Abrechnungszeitraum Juli 2014 beantragte der Kläger Trennungsgeld/Trennungstagegeld (§§ 3,4 BayTGV) und Reisebeihilfen für Familienheimfahrten (§ 5 BayTGV).
Mit vier Bescheiden vom 1. April 2014 für die Abrechnungszeiträume September, Oktober, November und Dezember 2013 sowie fünf Bescheiden vom 16. Juli 2014 für die Abrechnungszeiträume März, April, Mai, Juni und Juli 2014 lehnte das Landesamt für Finanzen - Bearbeitungsstelle Weiden - die Gewährung von Trennungsgeld an den Kläger ab. Die Entscheidungen wurden im Wesentlichen damit begründet, der Kläger besitze keine eigene Wohnung im Sinne des Trennungsgeldrechts.
Mit Schreiben vom 23. Juli 2014 legte der Kläger gegen die genannten Entscheidungen Widerspruch ein. Zur Begründung berief er sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 17. Januar 2013 (Au 2 K 12.33) und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 28. März 2011 (RN 8 K 10.2115).
Mit Widerspruchsbescheid vom 12. August 2014, dem Kläger gegen Empfangsbestätigung zugestellt am 29. August 2014, wies das Landesamt für Finanzen - Bearbeitungsstelle Weiden -den Widerspruch des Klägers zurück.
In den Gründen wird zusammengefasst folgendes ausgeführt:
Der Begriff der eigenen Wohnung sei ausschließlich nach der BayTGV in der Fassung vom 17. Dezember 2005 zu definieren. Der Wohnungsbegriff sei nach Auslegung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen nicht erfüllt, wenn der Kläger mit einem nichtehelichen Lebenspartner, der alleiniger Mieter der Wohnung sei, zusammenlebe, selbst wenn er sich an den Nebenkosten der Wohnung beteilige. Für die Erfüllung des Wohnungsbegriffs werde zwar nicht mehr das ausschließlich (alleinige) Verfügungsrecht gefordert, jedoch könne dem Kläger nicht die Wohnung des Lebenspartners zugerechnet werden. Seine Lebenspartnerin sei Mieter der Wohnung. Die Wohnung erfülle daher trennungsgeldrechtlich lediglich den Begriff der „Unterkunft“. Durch die Neufassung der BayTGV vom 17. Dezember 2005 und die dadurch erfolgte Änderung des Begriffs „Hausstand“ in „ihre Wohnung“ in §§ 3 und 8 BayTGV sei im vorliegenden Fall einzig die Nichtnennung des Klägers als Mieter im Mietvertrag maßgeblich.
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen habe den Begriff der eigenen Wohnung näher erläutert und auf die nahezu identische Formulierung des Begriffs im Bundesumzugskostengesetz verwiesen. Danach komme es zur Erfüllung des Wohnungsbegriffs nicht darauf an, ob der Berechtigte das ausschließliche (alleinige) Verfügungsrecht über die Wohnung habe, z. B. bei Verheirateten oder bei Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder die Wohnung mit anderen Personen gemeinsam gemietet habe, z. B. im Rahmen einer Wohngemeinschaft. Würden in einer solchen Wohnung nur einige Räume angemietet und daneben Küche, Bad und Toilette mitbenutzt oder lebe der Berechtigte mit einem nichtehelichen Lebenspartner zusammen, der den Mietvertrag alleine unterschrieben habe oder alleiniger Eigentümer der Wohnung bzw. des Hauses sei, dann verfüge der Berechtigte nicht über eine eigene Wohnung.
Die Beteiligung des Klägers an den anfallenden Nebenkosten für die Wohnung betreffe lediglich das Innenverhältnis zum Lebenspartner und Wohnungsmieter und habe keine Auswirkungen, d.h. die finanzielle Beteiligung des Klägers sei zu Beurteilung der Frage, ob eine eigene Wohnung vorliege, nicht von Bedeutung.
§ 8 Abs. 4 BayTGV, wonach Berechtigten ohne eigene Wohnung Trennungsgeld nur solange gezahlt werden könne, als sie nachweislich am neuen Ausbildungsort keine Dauerunterkunft erhalten könnten, komme nicht zur Anwendung, da die Zuweisung an die Justizakademie Pegnitz länger als zwei Monate dauere und eine amtliche Unterkunft angeboten werde. Die Urteile des Verwaltungsgerichts Augsburg und des Verwaltungsgerichts Regensburg seien Einzelfallentscheidungen und würden bisher nicht allgemein angewandt.
Hierauf erhob der Kläger mit einem am 25. September 2014 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Schriftsatz seiner Bevollmächtigten Klage mit dem in der mündlichen Verhandlung dahingehend modifizierten Antrag,
den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide vom 1. April 2014 und 16. Juli 2014 und des Widerspruchsbescheids vom 12. August 2014 zu verpflichten, dem Kläger für die Zeiträume vom 16. September 2013 bis 20. Dezember 2013 und 30. März 2014 bis 4. Juli 2014 Trennungsgeld zu bewilligen.
Der Kläger habe unstreitig einen Untermietvertrag mit Frau ... abgeschlossen, der von der Vermieterin der Wohnung, der Baugenossenschaft Selbsthilfe e. G., mit Schreiben vom 26. März 2013 genehmigt worden sei. Die monatlichen Zahlungen an Frau ... seien erbracht worden und könnten von dieser auch bestätigt werden. Während der Ausbildungsabschnitte Theorie Teil A und B sei der Kläger am Sonntag zwischen 20 und 21:00 Uhr nach Pegnitz angereist und dort bis Freitagnachmittag geblieben. Am Freitagnachmittag sei er nach Hause nach Nürnberg und am Sonntagabend wieder zurückgefahren. In Pegnitz sei er im Hauptgebäude des angrenzenden Gästehauses untergebracht gewesen. Es seien daher keine Fahrtkosten für tägliche Heimfahrten entstanden. Da der Kläger auch nur im Gästehaus untergebracht gewesen sei, habe keine Dauerunterkunft vorgelegen. Dem Kläger stehe damit ein Anspruch auf Trennungsgeld nach § 8 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 BayTGV zu. Die einfache Strecke zwischen Nürnberg und Pegnitz betrage bei der kürzesten Verbindung 61 km.
Der Beklagte habe kein Trennungsgeld gewährt, da er der Ansicht sei, der Kläger habe keine Wohnung in Nürnberg i.S.d. § 3 Abs. 2 Ziff. 2 BayTGV. Selbst wenn dies stimmen würde, bekäme der Kläger Trennungsgeld gemäß § 3 Abs. 2 Ziff. 3 BayTGV. Auf jeden Fall habe er eine Unterkunft, die er beibehalte. Beim Kläger lägen jedoch die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Ziff. 3 BayTGV i.V.m. Art.9 Abs. 3 BayUKG vor. Die Wohnung der Lebensgefährtin des Klägers erfülle die Voraussetzungen für eine Wohnung. Entgegen der Auffassung des Beklagten handle sich dabei auch um eine dem Kläger zuzurechnende Wohnung i.S.v. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayTGV. Dies ergebe sich aus Wortlaut, Systematik und Sinn und Zweck der Vorschrift sowie aus einem Vergleich der maßgebenden trennungsgeldrechtlichen Regelungen. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayTGV setze dem Wortlaut nach lediglich voraus, dass die Wohnung in der in § 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 bzw. Art. 9 Abs. 3 BayUKG näher beschriebenen Weise ausgestattet sei. Der Vorschrift sei nicht zu entnehmen, dass der die Wohnung nutzende Berechtigte Alleinmieter sein oder eine sonstige ähnliche Rechtsposition innehaben müsse. Soweit der Beklagte für seine anderweitige Auffassung am Wortlaut („…ihre Wohnung…“) der Vorschrift anknüpfe, lasse sich daraus nicht eine Beschränkung auf eine ausschließlich rechtlich abgesicherte Wohnungsnutzung herleiten. Vielmehr werde etwa auch in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayTGV - den der Beklagte hier für einschlägig halte - das gleiche Possessivpronomen (…“ihre Unterkunft…“) verwendet. Bei einer derart engen Auslegung entstünden sogar nicht beabsichtigte Regelungslücken, die aber nach der allgemein üblichen Verwaltungspraxis gerade nicht nach der behaupteten engen Wortlautauslegung behandelt würden. Beispielsweise werde trotz des Wortlauts (…„ihre Unterkunft“…) auch Trennungsgeld nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayTGV gewährt, wenn der Berechtigte noch in der elterlichen Wohnung lebe oder eine bereitgestellte Gemeinschaftsunterkunft bewohne, obwohl er diese ohne größeren finanziellen Aufwand anlässlich der vorübergehenden Zuweisung an den neuen Dienstort ohne Kündigungsfristen und ohne sonst größere Umstände (auch vorübergehend) aufgeben könnte. Systematisch sei die abgestufte Höhe des Trennungsgelds nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BayTGV generalisierende und typisierende Folge eines aus der Lebenserfahrung gewonnene Gesamtbilds, wonach sich der aus den genannten Fallgruppen zu schließende Lebensstandard und die damit verbundene Grundbelastung auch auf entsprechende Mehraufwendungen im Trennungsgeldfall auswirkten. Die trennungsgeldrechtlichen Regelungen seien Ausdruck der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Ziel der Trennungsgeldgewährung sei es, die Mehraufwendungen auszugleichen, die dem Bediensteten in seiner privaten Lebensführung dadurch entstünden, dass sich aufgrund einer dienstrechtlichen Maßnahme der Ort der tatsächlichen Dienstleistung ändere. Das Trennungsgeld stelle einen an der Fürsorgepflicht orientierten billigen Ausgleich dar. Die Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit hätten dabei zugleich Begrenzungscharakter (BVerwGE 66, 1/2 und BVerwGE 77, 199/202). Sie schlössen die Gewährung von Trennungsgeld (nur) in Fällen aus, die gemessen an der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und der Billigkeit nicht ausgleichsbedürftig seien (BVerwGE 44, 72, 77). So solle Trennungsgeld gewährt werden, wenn dem Berechtigten die Aufgabe der bisherigen Wohnung billigerweise nicht zuzumuten und er im Hinblick auf die weiterlaufenden Aufwendungen einer dienstlich veranlassten Mehrbelastung ausgesetzt sei.
Nach Sinn und Zweck des § 3 Abs. 2 Satz 1 BayTGV solle das höhere Trennungstagegeld nach Nr. 2 gewährt werden, wenn der Berechtigte auch eine höhere Grundbelastung habe, weil er nicht nur eine Unterkunft (Nr. 3), sondern die gesetzlich näher beschriebene, umfangreicher ausgestattete und daher auch in der Grundbelastung teurere Wohnung beibehalte.
Nach alledem erfülle der Kläger die Voraussetzungen für den höheren Tagessatz nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayTGV, weil er auch tatsächlich einen höheren Mehraufwand abzudecken habe. Der Kläger lebe seit Mai 2013 mit seiner Lebensgefährtin in häuslicher Gemeinschaft. Maßgebend sei insoweit die tatsächliche Würdigung des Zusammenlebens, insbesondere der Umstand, dass der Kläger sich tatsächlich an den Aufwendungen für die gemeinsame Wohnung beteilige. Hier sei sogar ein entsprechender Untermietvertrag geschlossen worden. Damit stehe dem Kläger ein Anspruch auf Trennungsgeld zu.
Der Beklagte beantragte mit Schreiben des Landesamts für Finanzen - Dienststelle Regensburg - vom 21. Oktober 2014,
Die angegriffenen Ausgangsbescheide gingen zutreffend davon aus, dass der Kläger ein Berechtigter ohne eigene Wohnung sei. Da er am neuen Ausbildungsort (Pegnitz) ab jeweiligem Lehrgangsbeginn eine (unentgeltliche) Dauerunterkunft in der Bayerischen Justizakademie Pegnitz erhalten habe, habe ihm kein Trennungsgeld gezahlt werden dürfen.
Ausgehend vom Klagebegehren und der Vorschrift des § 52 Abs. 3 GKG sowie den Angaben des Klägers in den Anträgen betrage der Streitwert 711,66 EUR.
Hierzu ließ der Kläger mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 19. November 2014 zusammengefasst folgendes erwidern:
Der Vortrag des Beklagten lasse jegliche Substantiierung vermissen. Zum eigentlichen Klagebegehren werde lediglich in zwei Sätzen pauschal ausgeführt. Dies stelle kein prozessrelevantes Bestreiten dar. Auch die Ausführungen des Beklagten zum Streitwert seien nicht nachvollziehbar. Das Trennungsgeld für ledige Anwärter betrage ca. 140,00 EUR für jeden vollen Monat. Bei insgesamt elf Monaten (einschließlich des dritten Ausbildungsabschnitts) ergebe dies den Streitwert von 1.540,00 EUR.
Der Kläger sei nicht eine ohne eigene Wohnung i.S.d. § 8 Abs. 4 Satz 1, § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayTGV, da er während der Zeit seiner Ausbildung in Pegnitz in den in der Klagebegründung aufgeführten Zeiträumen die Wohngemeinschaft mit seiner Lebensgefährtin im dritten Obergeschoss des Anwesens ... in 90459 Nürnberg und damit eine eigene Wohnung im trennungsgeldrechtlichen Sinne beibehalten habe.
Gemäß Art. 9 Abs. 3 BayUKG bzw. § 3 Abs. 2 Satz 2 BayTGV sei eine Wohnung eine abgeschlossene Mehrheit von Räumen, welche die Führung eines Haushalts ermögliche, darunter stets ein Raum mit Küche oder Kochgelegenheit. Zu einer Wohnung gehörten außerdem Wasserversorgung, Wasserentsorgung und Toilette. Die Wohnung im dritten Obergeschoss des Anwesens ..., 90459 Nürnberg entspreche dem oben genannten Wohnungsbegriff des Art. 9 Abs. 3 BayUKG. Für das Vorliegen des Anspruchs des Klägers auf Trennungsgeld sei schon aufgrund der rechtlichen Verhältnisse die Wohnung in ihrer Gesamtheit maßgeblich und nicht lediglich das vom Kläger bewohnte Zimmer. Denn der zum 1. April 2013 mit Frau ... geschlossene Untermietvertrag benenne als Mietsache die gesamte von Frau ... angemietete Wohnung in der ..., 90459 Nürnberg mit einer Wohnfläche von 81,55 m². Diese beinhalte drei Zimmer, eine Küche, ein Bad, einen Flur sowie den dazugehörigen Kellerraum (§ 1 des Untermietvertrags). Dem Kläger seien von der Hauptmieterin der Haupteingangsschlüssel sowie der Wohnungsschlüssel ausgehändigt worden, so dass er uneingeschränkt zur gesamten Wohnung Zutritt habe. Die Wohnung sei - mit Ausnahme eines Gasheizkochherds, eines elektrischen Warmwassergeräts sowie Nachtspeicheröfen - nicht mit vom Vermieter zur Verfügung gestellten Haushaltsgegenständen ausgestattet. Der Kläger habe somit nicht nur einen einzelnen Raum gemietet, sondern die gesamte Wohnung, wobei von der Vereinbarung eines Exklusivnutzungsrechts des Klägers an seinem Zimmer auszugehen sei (vgl. VG Bayreuth, Urteil vom 6.8.2011, B 5 K 09. 884). Der Vorschrift des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayTGV lasse sich nicht entnehmen, dass der die Wohnung nutzende Berechtigte eine bestimmte Rechtsposition, etwa als Eigentümer oder (Haupt-)Mieter der Wohnung oder in sonstiger Weise - die der Kläger aufgrund des Untermietvertrages jedoch habe - innehaben müsse.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Aktenheftung des Landesamts für Finanzen - Bearbeitungsstelle Weiden - und hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.
Die Bescheide des Landesamtes für Finanzen - Bearbeitungsstelle Weiden - vom 1. April 2014 und vom 16. Juli 2014 und der Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 12. August 2014 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO).
Der Kläger hat gemäß Art. 23 Abs. 2 des Bayerischen Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Bayerisches Reisekostengesetz – BayRKG) vom 24. April 2001, GVBl S. 133, zuletzt geändert durch § 30 des Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen an das Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern vom 20. Dezember 2011, GVBl S. 689, i.V.m. § 8 der Verordnung über das Trennungsgeld der Beamten und Richter (Bayerische Trennungsgeldverordnung – BayTGV) vom 15. Juli 2002, GVBl S. 346, zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. Juli 2008, GVBl. S. 493, einen Rechtsanspruch auf Bewilligung von Trennungsgeld für den Zeitraum vom 16. September 2013 bis 20. Dezember 2013 und vom 30. März 2014 bis 4. Juli 2014.
Nach Art. 23 Abs. 2 BayRKG können den Beamten, die zum Zweck ihrer Ausbildung einer Ausbildungsstelle an einem anderen Ort als dem bisherigen Ausbildungs- oder Wohnort zugewiesen werden, die ihnen dadurch entstehenden notwendigen Mehrauslagen ganz oder teilweise erstattet werden. Die Höhe der erstattbaren Mehrauslagen wird durch Rechtsverordnung bestimmt, die das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat erlässt.
§ 8 Abs. 1 BayTGV legt hierzu fest, dass Berechtigte, die zum Zweck ihrer Ausbildung einer Ausbildungsstelle an einem anderen Ort als dem bisherigen Ausbildungs- oder Wohnort zugewiesen werden (Art. 23 Abs. 2 BayRKG), Trennungsgeld nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erhalten können. Zum neuen Ausbildungsort im Sinn des Satzes 1 gehört auch sein Einzugsgebiet (Art. 4 Abs. 3 Satz 2 BayUKG); dies gilt nicht bei der Teilnahme an einem Ausbildungslehrgang mit geschlossener Unterbringung der Lehrgangsteilnehmer.
Dauert die Zuweisung zur auswärtigen Ausbildung an denselben Ausbildungsort länger als zwei Monate, so darf Berechtigten ohne eigene Wohnung (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayTGV) Trennungsgeld nur solange gezahlt werden, als sie nachweislich am neuen Ausbildungsort keine Dauerunterkunft erhalten können; nach Ablauf von 14 Tagen, vom Tag nach der Beendigung der Antrittsreise an gerechnet, darf Trennungsgeld nicht mehr gezahlt werden. Satz 1 gilt nicht bei der Teilnahme an einem Ausbildungslehrgang mit geschlossener Unterbringung der Lehrgangsteilnehmer (§ 8 Abs. 4 BayTGV).
Entgegen der Auffassung des Beklagten erfüllt der Kläger die Anspruchsvoraussetzungen für die begehrte Bewilligung von Trennungsgeld.
Der Kläger war während der hier maßgeblichen Zeiträume (16.9.2013 bis 20.12.2013 und vom 30.3.2014 bis 4.7.2014) Justizsekretäranwärter beim Amtsgericht ... Er nahm im Rahmen seiner Ausbildung zum Beamten der zweiten Qualifizierungsebene im Justizdienst an fachtheoretischen Lehrgängen an der Bayerischen Justizakademie, Dr. Heinrich-Dietrich-Allee 24, 91257 Pegnitz teil und wurde somit einem anderen Ort als dem bisherigen Ausbildungs- oder Wohnort (Nürnberg) zur Dienstleistung zugewiesen. Er erfüllt damit die Voraussetzungen des Art. 23 Abs. 2 BayRKG und des § 8 Abs. 1 BayTGV.
Der Bewilligung von Trennungsgeld steht auch nicht die Regelung des § 8 Abs. 4 BayTGV entgegen, da es sich beim Kläger nicht um einen Berechtigten ohne eigene Wohnung (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayTGV) handelt.
Gemäß der Definition in § 3 Abs. 2 Satz 2 BayTGV bzw. Art. 9 Abs. 3 des Bayerischen Umzugskostengesetzes (BayUKG) ist eine Wohnung eine abgeschlossene Mehrheit von Räumen, welche die Führung eines Haushalts ermöglicht, darunter stets ein Raum mit Küche oder Kochgelegenheit. Zu einer Wohnung gehören außerdem Wasserversorgung, -entsorgung und Toilette.
Unstreitig erfüllt die aus mehreren Räumen einschließlich Küche, Bad und WC bestehende Wohnung in der ... in Nürnberg, in dem der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum zusammen mit seiner Lebensgefährtin wohnte, die Voraussetzungen für eine Wohnung im Sinne von § 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BayTGV und Art. 9 Abs. 3 BayUKG.
Entgegen der Auffassung des Beklagten handelt es sich auch um eine dem Kläger zuzurechnende Wohnung im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayTGV. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut, dem Sinn und Zweck der Vorschrift sowie aus einem Vergleich der maßgebenden trennungsgeldrechtlichen Regelungen.
Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BayTGV wird nach Ablauf der Frist des Absatzes 1 Trennungsgeld in der Form des Trennungstagegeldes wie folgt gewährt:
1. Berechtigte, die in häuslicher Gemeinschaft (Art. 2 Abs. 3 BayUKG) mit ihrem Ehegatten oder sonstigen näher bezeichneten Personen leben, ihre Wohnung (Art. 9 Abs. 3 BayUKG) beibehalten und einen getrennten Haushalt führen, erhalten 13,60 EUR.
3. Berechtigte, die die in Nummern 1 und 2 bezeichneten Voraussetzungen nicht erfüllen, aber ihre Unterkunft beibehalten, erhalten 6,30 EUR.
Mit der solchermaßen abgestuften Höhe der jeweilige Trennungsgeldansprüche nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BayTGV soll in generalisierender und typisierender Weise der sich aus der Lebenserfahrung ergebenden Tatsache Rechnung getragen werden, dass sich die Aufwendungen der Beamten für die Beibehaltung ihrer Wohnung je nach Zugehörigkeit zu einer der genannten Fallgruppen in der Höhe regelmäßig unterscheiden und das Trennungsgeld demnach den jeweiligen Mehrbelastungen anzupassen ist. Hinsichtlich der Wohnung des Beamten setzen die in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 BayTGV geregelten Fälle ihrem Wortlaut nach lediglich voraus, dass diese in der in § 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BayTGV bzw. Art. 9 Abs. 3 BayUKG näher beschriebenen Weise, also mit Koch- und Waschgelegenheit usw. ausgestattet ist.
Dagegen ist der Vorschrift nicht zu entnehmen, dass der die Wohnung nutzende Berechtigte eine bestimmte Rechtsposition, etwa als Eigentümer oder Mieter der Wohnung oder sonstiger rechtlich Gesicherter innehaben müsste.
Eine derartige Regelung fand sich noch in § 6 Abs. 3 BayTGV vom 9. Dezember 1985, GVBl. S. 803, in Kraft getreten am 1. Januar 1986, wonach der Berechtigte das ausschließliche Verfügungsrecht über eine Wohnung mit Hausstand besitzen musste (vgl. Uttlinger/Saller, Das Reisekostenrecht in Bayern, Rn. 22 zu § 6 BayTGV a.F.).
Die am 1. August 2002 in Kraft getretene Neufassung der Bayerischen Trennungsgeldverordnung vom 15. Juli 2002 enthält in § 3 Abs. 2 diese Einschränkung jedoch nicht mehr.
Aus dem Wortlaut der Vorschrift („ihre Wohnung“) lässt sich eine Beschränkung auf eine ausschließlich rechtlich abgesicherte Wohnungsnutzung demnach gerade nicht mehr herleiten.
Die Richtigkeit dieses Ergebnisses zeigt auch die von dem Beklagten praktizierte Verwaltungspraxis im Vollzug des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayTGV. Denn auch Berechtigten im Sinne dieser Bestimmung wird Trennungsgeld gewährt, wenn sie „ihre Unterkunft“ während der dienstlichen Verwendung an einem anderen Ort beibehalten, obwohl eine bloße Unterkunft gerade kein gesichertes Nutzungsrecht voraussetzt. Dementsprechend wird nach der zuletzt genannten Vorschrift auch dann Trennungsgeld bewilligt, wenn der Berechtigte z. B. noch in der elterlichen Wohnung lebt oder eine bereitgestellte Gemeinschaftsunterkunft bewohnt, obwohl er diese anlässlich der vorübergehenden Zuweisung an den neuen Dienstort ohne größeren finanziellen oder organisatorischen Aufwand, ohne Kündigungsfristen und ohne sonstige Umstände (auch vorübergehend) aufgeben könnte (zum Ganzen: VG Augsburg, Urteil vom 17.1.2013 – Au 2 K 12.33 und VG Regensburg, Urteil vom 3.11.2009 – RN 8 K 09.1714).
Auch aus dem Verweis in Art. 9 Abs. 3 BayUKG auf Art. 9 Abs. 1 BayUKG und das danach erforderliche „Haben“ einer eigenen Wohnung als Voraussetzung für die Gewährung einer Pauschalvergütung für sonstige Umzugsauslagen kann nicht abgeleitet werden, dass ein Anspruch auf Bewilligung von Trennungsgeld vom Bestehen eines gesetzlichen oder vertraglichen Verfügungsrechts an der Wohnung abhängen soll (so aber VGH BW, Urteil vom 20.7.2010 – 4 S 443/10 – juris für die dortige Rechtslage nach § 10 Abs. 1 UKG BW). Denn Art. 9 Abs. 1 BayUKG betrifft einen ausschließlich umzugskostenrechtlichen Sachverhalt, dessen Regelung auf eine Entscheidung über einen Trennungsgeldanspruch nicht ohne weiteres übertragbar ist. Dementsprechend verweist § 3 Abs. 2 Satz 1 BayTGV als Rechtsgrundlage des Trennungsgeldanspruchs zur Definition des Wohnungsbegriffs auch nur auf Art. 9 Abs. 3 BayUKG, nicht dagegen auf Absatz 1 dieser Vorschrift.
Gemessen an diesen Grundsätzen erfüllt der Kläger nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Voraussetzungen für die erstrebte Trennungsgeldbewilligung auf der Grundlage von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayTGV, insbesondere, weil ihm die Wohnung in der ... in Nürnberg im Sinne des Art. 9 Abs. 3 BayUKG als „eigene“ Wohnung zuzurechnen ist und er im streitgegenständlichen Zeitraum auch tatsächlich einen Mehraufwand abzudecken hatte.
Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger hinsichtlich der Wohnung in der ... in Nürnberg „nur“ einen Untermietvertrag abgeschlossen hat.
Der Kläger hat als Untermieter die von seiner Lebensgefährtin als Hauptmietern gemietete Wohnung in der ... in Nürnberg am 1. April 2013 bezogen und lebt seither dort gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin. Diese Wohnung stellte im streitgegenständlichen Zeitraum den gemeinsamen Lebensmittelpunkt des Klägers und seiner Lebensgefährtin dar, die eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft unterhielten; der Kläger war dort auch mit Hauptwohnsitz gemeldet. Derartige Wohngemeinschaften sind heutzutage nicht ungewöhnlich und können dem in Art. 9 Abs. 3 BayTGV definierten trennungsgeldrechtlichen Wohnungsbegriff entsprechen (vgl. VG Bayreuth, Urteil vom 6.8.2010 – B 5 K 09.884).
Der Kläger hat sich nach § 4 des mit seiner Lebensgefährtin am 12. Mai 2013 geschlossenen und bereits am 26. März 2013 von der Wohnungseigentümerin genehmigten Untermietvertrags zur Hälfte an den laufenden Mietkosten beteiligt. Er hat auch, anders als in dem vom Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 28. Januar 2010 (M 5 K 08.4377) entschiedenen Sachverhalt, wonach ein einzelner im Untermietverhältnis angemieteter Raum keine Wohnung im trennungsrechtlichen Sinne darstellt, gemäß § 1 des Untermietvertrags mehrere Räume einschließlich Küche, Bad und WC der Wohnung in der ... in Nürnberg angemietet, so dass in seinem Fall vom Innehaben einer trennungsgeldrechtlich relevanten Wohnung auszugehen ist.
Dadurch, dass der Kläger seine Wohnung während der fraglichen Zeit beibehalten hat, sind ihm dienstlich veranlasste Mehraufwendungen entstanden, die ausgleichsbedürftig sind. Der Kläger hat sich letztlich in einer ähnlichen Lage wie ein verheirateter Beamter befunden, dessen Ehegatte Mieter der gemeinsamen Wohnung ist. Unter diesen Umständen erscheint es nicht gerechtfertigt, ihn anders zu behandeln als verheiratete Beamte in vergleichbarer Lage. Denn auch diese haben kein eigenes Verfügungsrecht über die Wohnung und könnten nicht verhindern, dass der Ehegatte als Mieter der Wohnung diese durch Kündigung aufgibt (VG Augsburg, Urteil vom 17.1.2013 – Au 2 K 12.33 und VG Regensburg, Urteil vom 3.11.2009 – RN 8 K 09.1714).
Der Klage war demnach stattzugeben.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung wird wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (§ 124 a Abs. 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
Obwohl bereits mehrere Instanzgerichte eine gegenteilige Auffassung vertreten haben, hält das Bayerische Staatsministerium der Finanzen an seiner (einschränkenden) Rechtsauffassung zum Wohnungsbegriff des § 3 Abs. 2 BayTGV fest. Es besteht deshalb ein Bedürfnis für eine obergerichtliche Klärung dieser Rechtsfrage.
Der Streitwert wird auf 711,66 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG).
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References: § 8
 § 8
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 Art.9
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 9
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 52
 § 8
 § 3
 Art. 9
 § 3
 Art. 9
 § 3
 Art. 23
 § 30
 § 8
 Art. 23

§ 8
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 § 8
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 Art. 9
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 Art. 9
 § 3
 § 3
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 Art. 9
 § 6
 § 6
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 Art. 9
 Art. 9
 § 10
 Art. 9
 § 3
 Art. 9
 § 3
 Art. 9
 Art. 9
 § 4
 § 1
 § 167
 § 708
 § 124
 § 3