Source: http://sadaba.de/GSBT_ATDG.html
Timestamp: 2017-03-27 04:48:23+00:00

Document:
Text-Antiterrordateigesetz
BGBl.III/FNA: 12-11
zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von
Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern
(Antiterrordateigesetz)
(ATDG)
vom 22.12.06 (BGBL_I_06,3409)
= Art.1 des Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz)
§§§ §_1 ATDG
(1) Das Bundeskriminalamt, die Bundespolizeidirektion, die Landeskriminalämter, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst und das Zollkriminalamt
(beteiligte Behörden) führen beim Bundeskriminalamt zur Erfüllung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben zur Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland eine gemeinsame standardisierte zentrale
Antiterrordatei (Antiterrordatei).
(2) Zur Teilnahme an der Antiterrordatei sind als beteiligte
Behörden im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern weitere Polizeivollzugsbehörden berechtigt, soweit
diesen Aufgaben zur Bekämpfung des internationalen
Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland nicht nur im Einzelfall
besonders zugewiesen sind,
ihr Zugriff auf die Antiterrordatei für die Wahrnehmung
der Aufgaben nach Nummer 1 erforderlich und dies unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und der Sicherheitsinteressen
der beteiligten Behörden angemessen ist.
§§§ §_2 ATDG
Inhalt der Antiterrordatei und
1Die beteiligten Behörden sind verpflichtet, bereits erhobene Daten nach § 3 Abs.1 in der Antiterrordatei zu speichern, wenn sie gemäß den für sie geltenden Rechtsvorschriften über polizeiliche oder nachrichtendienstliche Erkenntnisse (Erkenntnisse) verfügen, aus denen sich
tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Daten sich beziehen auf
a) einer terroristischen Vereinigung nach § 129a des
Strafgesetzbuchs, die einen internationalen Bezug
aufweist, oder einer terroristischen Vereinigung
nach § 129a in Verbindung mit § 129b Abs.1
Satz 1 des Strafgesetzbuchs mit Bezug zur
b) einer Gruppierung, die eine Vereinigung nach
Buchstabe a unterstützt, angehören oder diese
Personen, die rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden oder eine
solche Gewaltanwendung unterstützen, vorbereiten, befürworten oder durch ihre Tätigkeiten vorsätzlich hervorrufen,
Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie mit den in Nummer 1 Buchstabe a oder in Nummer 2 genannten Personen nicht nur
flüchtig oder in zufälligem Kontakt in Verbindung stehen und durch sie
weiterführende Hinweise für die Aufklärung oder Bekämpfung des
internationalen Terrorismus zu erwarten sind (Kontaktpersonen),
a) Vereinigungen, Gruppierungen, Stiftungen oder
b) Sachen, Bankverbindungen, Anschriften, Telekommunikationsanschlüsse,
Telekommunikationsendgeräte, Internetseiten oder Adressen für
bei denen tatsächliche Anhaltspunkte die
Annahme begründen, dass sie im Zusammenhang mit einer
Person nach Nummer 1 oder Nummer 2 stehen und durch
sie Hinweise für die Aufklärung oder Bekämpfung
des internationalen Terrorismus gewonnen
§§§ §_3 ATDG
(1) In der Antiterrordatei werden, soweit vorhanden,
folgende Datenarten gespeichert:
a) nach § 2 Satz 1 Nr.1 bis 3: der Familienname, die
Vornamen, frühere Namen, andere Namen, Aliaspersonalien,
abweichende Namensschreibweisen, das Geschlecht, das
Geburtsdatum, der Geburtsort, der Geburtsstaat,
aktuelle und frühere Staatsangehörigkeiten,
gegenwärtige und frühere Anschriften, besondere
körperliche Merkmale, Sprachen, Dialekte,
Lichtbilder, die Bezeichnung der
Fallgruppe nach § 2 und, soweit keine anderen
und dies zur Identifizierung einer Person erforderlich
ist, Angaben zu Identitätspapieren (Grunddaten),
b) nach § 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie zu Kontaktpersonen,
bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass sie von der Planung oder Begehung
einer in § 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a genannten
Straftat oder der Ausübung, Unterstützung
oder Vorbereitung von rechtswidriger Gewalt
im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 2 Kenntnis haben,
folgende weiteren Datenarten (erweiterte
Grunddaten):
aa) eigene oder von ihnen genutzte Telekommunikationsanschlüsse
und Telekommunikationsendgeräte,
ee) auf die Person zugelassene oder von ihr genutzte
hh) Angaben zur Religionszugehörigkeit, soweit
diese im Einzelfall zur Aufklärung oder Bekämpfung
ii) besondere Fähigkeiten, die nach den auf
bestimmten Tatsachen beruhenden Erkenntnissen
der beteiligten Behörden der Vorbereitung
und Durchführung terroristischer
Straftaten nach § 129a Abs. 1 und 2 des
Strafgesetzbuchs dienen können, insbesondere
in der Herstellung oder im Umgang mit
Sprengstoffen oder Waffen,
jj) Angaben zum Schulabschluss, zur berufsqualifizierenden
Ausbildung und zum ausgeübten
kk) Angaben zu einer gegenwärtigen oder früheren
Tätigkeit in einer lebenswichtigen Einrichtung
im Sinne des § 1 Abs.5 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
oder einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung,
ll) Angaben zur Gefährlichkeit, insbesondere
Waffenbesitz oder zur Gewaltbereitschaft
nn) besuchte Orte oder Gebiete, an oder in denen
sich in § 2 Satz 1 Nr.1 und 2 genannte
Personen treffen,
oo) Kontaktpersonen nach § 2 Satz 1 Nr.3 zu
den jeweiligen Personen nach § 2 Satz 1
Nr.1 Buchstabe a oder Nr.2,
pp) die Bezeichnung der konkreten Vereinigung
oder Gruppierung nach § 2 Satz 1 Nr.1
Buchstabe a oder b,
qq) der Tag, an dem das letzte Ereignis eingetreten
ist, das die Speicherung der Erkenntnisse
begründet, und
rr) auf tatsächlichen Anhaltspunkten beruhende
zusammenfassende besondere Bemerkungen,
ergänzende Hinweise und Bewertungen
zu Grunddaten und erweiterten
Grunddaten, die bereits in Dateien
der beteiligten Behörden gespeichert
sind, sofern dies im Einzelfall nach
pflichtgemäßem Ermessen geboten und
zur Aufklärung oder Bekämpfung des
Angaben zur Identifizierung der in § 2 Satz 1 Nr.4 genannten Vereinigungen, Gruppierungen, Stiftungen, Unternehmen, Sachen, Bankverbindungen, Anschriften, Telekommunikationsanschlüsse, Telekommunikationsendgeräte,
Internetseiten oder Adressen für elektronische Post, mit Ausnahme
weiterer personenbezogener Daten, und
zu den jeweiligen Daten nach den Nummern 1 und 2 die Angabe der Behörde, die über die Erkenntnisse verfügt, sowie das zugehörige Aktenzeichen oder
sonstige Geschäftszeichen und, soweit vorhanden, die jeweilige Einstufung als Verschlusssache.
(2) Soweit zu speichernde Daten aufgrund einer anderen
Rechtsvorschrift zu kennzeichnen sind, ist diese Kennzeichnung bei der
Speicherung der Daten in der Antiterrordatei aufrechtzuerhalten.
§§§ §_4 ATDG
(1) 1Soweit besondere Geheimhaltungsinteressen oder besonders schutzwürdige Interessen des Betroffenen dies ausnahmsweise erfordern, darf eine beteiligte Behörde entweder von einer Speicherung der in § 3 Abs.1 Nr.1
Buchstabe b genannten erweiterten Grunddaten ganz oder teilweise absehen
(beschränkte Speicherung) oder alle jeweiligen Daten zu in § 2 genannten
Personen, Vereinigungen, Gruppierungen, Stiftungen, Unternehmen, Sachen, Bankverbindungen, Anschriften, Telekommunikationsanschlüssen, Telekommunikationsendgeräte, Internetseiten oder Adressen
für elektronische Post in der Weise eingeben, dass die
anderen beteiligten Behörden im Falle einer Abfrage die
Speicherung der Daten nicht erkennen und keinen Zugriff
auf die gespeicherten Daten erhalten (verdeckte
2Über beschränkte und verdeckte Speicherungen
entscheidet der jeweilige Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Beamter des höheren Dienstes.
(2) 1Sind Daten, auf die sich eine Abfrage bezieht, verdeckt gespeichert, wird die Behörde, die die Daten eingegeben hat, automatisiert durch Übermittlung aller Anfragedaten über die Abfrage unterrichtet und hat
unverzüglich mit der abfragenden Behörde Kontakt aufzunehmen, um zu klären,
ob Erkenntnisse nach § 7 übermittelt werden können.
2Die Behörde, die die Daten eingegeben hat, sieht von einer Kontaktaufnahme nur ab, wenn Geheimhaltungsinteressen auch nach den Umständen des Einzelfalls überwiegen.
3Die wesentlichen Gründe für die Entscheidung nach Satz 2 sind zu dokumentieren.
4Die übermittelten Anfragedaten sowie die Dokumentation nach Satz 3 sind spätestens zu löschen oder zu vernichten,
wenn die verdeckt gespeicherten Daten zu löschen sind.
§§§ §_5 ATDG
(1) 1Die beteiligten Behörden dürfen die in der Antiterrordatei gespeicherten Daten im automatisierten Verfahren nutzen, soweit
dies zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben zur Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus erforderlich ist.
2Im Falle eines Treffers erhält die abfragende Behörde Zugriff
a) bei einer Abfrage zu Personen auf die zu ihnen
gespeicherten Grunddaten oder
b) bei einer Abfrage zu Vereinigungen, Gruppierungen,
Stiftungen, Unternehmen, Sachen, Bankverbindungen,
Anschriften, Telekommunikationsanschlüssen,
Telekommunikationsendgeräten, Internetseiten
oder Adressen für elektronische Post nach
§ 2 Satz 1 Nr.4 auf die dazu gespeicherten
Daten, und
auf die Daten nach § 3 Abs.1 Nr.3.
3Auf die zu Personen gespeicherten erweiterten Grunddaten kann die abfragende Behörde im Falle eines Treffers Zugriff erhalten, wenn die Behörde, die die Daten eingegeben hat, dies
im Einzelfall auf Ersuchen gewährt. 4Die Entscheidung hierüber richtet sich nach
den jeweils geltenden Übermittlungsvorschriften.
(2) 1Die abfragende Behörde darf im Falle eines Treffers unmittelbar auf die erweiterten Grunddaten zugreifen, wenn dies aufgrund bestimmter Tatsachen zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder für Sachen von erheblichem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist, unerlässlich ist und die Datenübermittlung
aufgrund eines Ersuchens nicht rechtzeitig erfolgen kann (Eilfall).
2Ob ein Eilfall vorliegt, entscheidet der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Beamter des höheren
3Die Entscheidung und ihre Gründe sind zu dokumentieren.
4Der Zugriff ist unter Hinweis auf die Entscheidung nach Satz 3 zu protokollieren.
5Die Behörde, die die Daten eingegeben hat, muss unverzüglich um nachträgliche Zustimmung ersucht werden.
6Wird die nachträgliche Zustimmung verweigert, ist die weitere Verwendung dieser Daten unzulässig.
7Die abfragende Behörde hat die Daten unverzüglich zu löschen oder nach § 11 Abs.3 zu sperren.
8Sind die Daten einem Dritten übermittelt worden, ist dieser unverzüglich darauf hinzuweisen, dass die weitere Verwendung der Daten
(3) Innerhalb der beteiligten Behörden erhalten ausschließlich
hierzu ermächtigte Personen Zugriff auf die Antiterrordatei.
§§§ §_6 ATDG
(1) 1Die abfragende Behörde darf die Daten, auf die sie Zugriff erhalten hat, nur zur Prüfung, ob der Treffer der gesuchten Person oder der gesuchten Angabe nach § 2 Satz 1 Nr.4 zuzuordnen ist, und für ein Ersuchen um Übermittlung von Erkenntnissen zur Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgabe zur
Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus verwenden.
2Eine Verwendung zu einem anderen Zweck als zur
Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgabe zur Aufklärung oder Bekämpfung des
internationalen Terrorismus ist nur zulässig, soweit
dies zur Verfolgung einer besonders schweren Straftat
oder zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer
Person erforderlich ist, und
die Behörde, die die Daten eingegeben hat, der Verwendung
(2) Im Eilfall darf die abfragende Behörde die Daten, auf die sie Zugriff erhalten hat, nur verwenden, soweit dies zur Abwehr der gegenwärtigen Gefahr nach § 5 Abs.2 Satz 1 im Zusammenhang mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus unerlässlich ist.
(3) 1Im Falle einer Verwendung nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 sind die Daten zu kennzeichnen.
2aNach einer Übermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empfänger aufrechtzuerhalten;
2bGleiches gilt für Kennzeichnungen
nach § 3 Abs.2.
(4) 1Soweit das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter auf Ersuchen oder im Auftrag des Generalbundesanwalts die Antiterrordatei nutzen, übermitteln sie die Daten, auf die sie Zugriff erhalten
haben, dem Generalbundesanwalt für die Zwecke der Strafverfolgung.
2Der Generalbundesanwalt darf die Daten für
Ersuchen nach Absatz 1 Satz 1 verwenden.
3§ 487 Abs.3 der Strafprozessordnung gilt
§§§ §_7 ATDG
Die Übermittlung von Erkenntnissen aufgrund eines Ersuchens nach § 6 Abs.1 Satz 1 zwischen den beteiligten Behörden richtet sich nach den jeweils geltenden Übermittlungsvorschriften.
§§§ §_8 ATDG
(1) 1Die datenschutzrechtliche Verantwortung für die in der Antiterrordatei gespeicherten Daten, namentlich für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, die Zulässigkeit der Eingabe sowie die Richtigkeit und Aktualität der
Daten trägt die Behörde, die die Daten eingegeben hat.
2Die Behörde, die die Daten eingegeben hat, muss erkennbar sein.
3Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Abfrage trägt die abfragende Behörde.
§§§ §_9 ATDG
Protokollierung, technische und
(1) 1Das Bundeskriminalamt hat bei jedem Zugriff für Zwecke der Datenschutzkontrolle den Zeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung der aufgerufenen Datensätze ermöglichen, sowie die für den Zugriff verantwortliche Behörde und den Zugriffszweck nach § 5 Abs.4 zu protokollieren.
2Die Protokolldaten dürfen nur verwendet werden, soweit ihre Kenntnis für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung, zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage
oder zum Nachweis der Kenntnisnahme bei Verschlusssachen erforderlich ist.
3Die ausschließlich für Zwecke nach Satz 1 gespeicherten Protokolldaten sind nach 18 Monaten zu löschen.
(2) Das Bundeskriminalamt hat die nach § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes erforderlichen technischen und
organisatorischen Maßnahmen zu treffen.
§§§ §_10 ATDG
Datenschutzrechtliche Kontrolle,
(1) 1Die Kontrolle der Durchführung des Datenschutzes obliegt nach § 24 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
2Die datenschutzrechtliche Kontrolle
der Eingabe und der Abfrage von Daten durch eine Landesbehörde richtet
sich nach dem Datenschutzgesetz des Landes.
(2) 1Über die nicht verdeckt gespeicherten Daten erteilt das Bundeskriminalamt die Auskunft nach § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes im Einvernehmen mit der Behörde, die die datenschutzrechtliche Verantwortung nach § 8
Abs.1 Satz 1 trägt und die Zulässigkeit der Auskunftserteilung nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften prüft.
2Die Auskunft zu verdeckt gespeicherten Daten richtet sich nach den für die Behörde, die die Daten eingegeben hat, geltenden Rechtsvorschriften.
§§§ §_11 ATDG
(2) 1Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist oder ihre Kenntnis für die Aufklärung oder Bekämpfung
des internationalen Terrorismus nicht mehr erforderlich ist.
2Sie sind spätestens zu löschen, wenn die zugehörigen Erkenntnisse nach den für die beteiligten Behörden jeweils geltenden Rechtsvorschriften zu löschen sind.
(3) 1An die Stelle einer Löschung tritt eine Sperrung, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung schutzwürdige Interessen eines Betroffenen beeinträchtigt würden.
2aGesperrte Daten dürfen nur für den Zweck abgerufen und genutzt werden, für den die Löschung unterblieben ist;
2bsie dürfen auch abgerufen und genutzt werden, soweit dies zum Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter unerlässlich ist und die
Aufklärung des Sachverhalts ansonsten aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre
oder der Betroffene einwilligt.
§§§ §_12 ATDG
1Das Bundeskriminalamt hat für die gemeinsame Datei in einer Errichtungsanordnung im Einvernehmen mit den beteiligten Behörden Einzelheiten festzulegen zu:
den Bereichen des erfassten internationalen Terrorismus
mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland,
den weiteren beteiligten Polizeivollzugsbehörden
nach § 1 Abs.2,
der Art der zu speichernden Daten nach § 3 Abs.1,
den zugriffsberechtigten Organisationseinheiten der
beteiligten Behörden,
den Einteilungen der Zwecke und der Dringlichkeit
einer Abfrage und
2Die Errichtungsanordnung bedarf der Zustimmung des
Bundesministeriums des Innern, des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Verteidigung, des Bundesministeriums der Finanzen und der für die beteiligten
Behörden der Länder zuständigen obersten Landesbehörden.
3Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist vor Erlass der Errichtungsanordnung anzuhören.
§§§ §_13 ATDG
Die Grundrechte des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes)
§§§ ATDG

References: Art.1
 § 3
 § 129
 § 129
 § 129
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 129
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 2
 § 7

§ 2
 § 3
 § 11
 § 2
 § 5
 § 3
 § 6
 § 5
 § 9
 § 24
 § 19
 § 8
 § 1
 § 3