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Timestamp: 2019-01-17 00:08:38+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.01.2019 01:08h
Dienstrecht - Konkurrentenklage Auswahl
5 ME 32/18
Auswahlverfahren um die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten eines Oberlandesgerichts - hier: Konkurrenz zwischen dem Präsidenten eines Landgerichts (Besoldungsgruppe R 5) und einer (ehemaligen) Staatssekretärin (Besoldungsgruppe B 9) -
1. Auch die Leistungen, die eine so genannte politische Beamtin in ihrem Amt erbracht hat, sind im Falle ihrer Bewerbung um ein Richteramt oder ein Amt im Beamtendienst zu berücksichtigen. Denn auch auf das Amt einer solchen Beamtin - hier: einer Staatssekretärin - finden die Regelungen des Beamtenrechts (Art. 33 Abs. 2 GG, Beamtenstatusgesetz, Niedersächsisches Beamtengesetz) Anwendung.
2. Der Grundsatz, dass die dienstliche Beurteilung des Bewerbers in einem höheren Statusamt bei gleichem Gesamturteil besser als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten einzustufen ist, ist auch in den Fällen zu beachten, in denen sich ein Beamter oder ein Richter um eine für ihn geringer wertige Stelle beworben hat.
Aktenzeichen: 5ME31/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-23
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5 ME 43/18
Auswahlverfahren um die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten eines Oberlandesgerichts - hier: Konkurrenz zwischen einem Generalstaatsanwalt (Besoldungsgruppe R 6) und einer (ehemaligen) Staatssekretärin (Besoldungsgruppe B 9) -
Aktenzeichen: 5ME43/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-23
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4 S 44.17
Beförderungskonkurrenz; Abbruch des Auswahlverfahrens; Abbruchmitteilung; Zustellung; dargelegte Gründe der Beschwerde
1. Der Abbruch der Auswahl einer stellvertretenden Schulleitung kann sachgemäß sein, wenn sich die Schulkonferenz (§ 72 SchulG) mit großer Mehrheit für die geringfügig schlechter beurteilte Bewerberin ausspricht.
2. Es bleibt offen, ob das Oberverwaltungsgericht einen in der Beschwerdebegründung unerwähnten Umstand (§ 146 Abs. 4 VwGO) zum Grund für die Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit nehmen darf.
3. Zur Notwendigkeit, sich gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens innerhalb eines Monats nach Erhalt der Abbruchmitteilung mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu wehren.
SchulG BE § 71, § 72 Abs 5 S 1, § 73 Abs 1
Aktenzeichen: 4S44.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-26
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13 B 11395/17
Zur Frage der Auswahlkriterien, wenn eine Reihe von Vor-Beurteilungen der Bewerber unplausibel und damit nicht rechtmäßig sind.
Aktenzeichen: 13B11395/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-19
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Dienstrecht - Bewerbung Auswahl
4 S 2078/16
1. Ein Vorstellungsgespräch ist, anders als ein strukturiertes, bewertetes und dokumentiertes Auswahlgespräch, keine leistungsbezogene Erkenntnisquelle (Senatsbeschlüsse vom 21.12.2011 - 4 S 2543/11 - und vom 28.09.2016 - 4 S 1578/16 -, jeweils Juris m.w.N.).
2. Eine Auswahlentscheidung, die eine qualifizierte - bereits die Zugehörigkeit zum Bewerberkreis um das Statusamt präjudizierende - Vorwirkung entfaltet, begründet für den bei der Vergabe unterlegenen Bewerber einen Anordnungsgrund und führt dazu, dass das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich die Funktion des Hauptsacheverfahrens übernimmt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - und vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13 -, jeweils Juris).
3. Maßgeblich für den Streitwert im Konkurrentenverfahren um die Verleihung eines anderen Statusamts mit einem höheren Endgrundgehalt ist die Hälfte der Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, ohne dass sich die beantragte Zahl der freizuhaltenden Stellen streitwerterhöhend auswirkt (sog. kleiner Gesamtstatus gemäß § 52 Abs. 6 S. 4 i.V.m. S. 1 Nr. 1 GKG idgF - Aufgabe der bisherigen Rspr., vgl. hierzu zuletzt Senatsbeschluss vom 26.04.2016 - 4 S 64/14 -, Juris m.w.N.; im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5.12 -, Juris). Dieser Streitwert ist auch im Konkurrentenverfahren bezüglich der Vergabe eines Dienstpostens zugrunde zu legen, wenn diese Auswahlentscheidung eine qualifizierte Vorwirkung für die Vergabe des Statusamts entfaltet, d.h. ein Anordnungsgrund zu bejahen ist. Bei sonstiger Dienstpostenkonkurrenz verbleibt es beim Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG.
Aktenzeichen: 4S2078/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-06
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1 A 472/16
1. Wird der Beamte aufgrund der Überleitungsregelung des § 2 Abs. 5 Satz 2 BesÜG bei seiner im Überleitungszeitraum erfolgten Beförderung einer niedrigeren Erfahrungsstufe zugeordnet (hier Beförderung von A 10 mit Erfahrungsstufe 3 in A 11 mit Erfahrungsstufe 2), ist die damit verbundene Ungleichbehandlung gegenüber dem vergleichbaren Beamten, der im Fall seiner nach dem Überleitungszeitraum erfolgten Beförderung seine bisherige Erfahrungsstufe behält, im Lichte von Art. 3 Abs. 1 GG gerechtfertigt und verstößt auch nicht gegen den Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 5 GG).
2. Für diesen negativen Beförderungseffekt bzw. Überholeffekt besteht ein sachlicher Grund, weil es vom gesetzgeberischen Spielraum gedeckt ist, bei der Umstellung des Besoldungssystems von Dienstaltersstufen auf Erfahrungsstufen die Benachteiligung der vor dem Überleitungszeitraum beförderten Beamten zu vermeiden.
3. Der im Überleitungszeitraum erfolgte Aufstieg in der Erfahrungsstufe stellt keine Beförderung im Sinne des § 2 Abs. 5 Satz 2 BesÜG dar.
BesÜG § 2 Abs 5
GG Art 3, Art 33 Abs 5
RL 2000/78/EG Art 6
Aktenzeichen: 1A472/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-03
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1 B 947/17
1. Die Beschwerdemöglichkeit nach § 146 Abs. 1 VwGO gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem eine Zwischenentscheidung während des anhängigen Eilverfahrens zur Überbrückung des Zeitraums bis zur gerichtlichen Entscheidung getroffen wurde, ist eröffnet (Aufgabe der Rechtsprechung des 1. Senats im Beschluss vom 23. August 1994 - 1 TG 2086/94)
2. Der Dienstherr kann während der Anhängigkeit eines beamtenrechtlichen Eilantrags den Dienstposten vorläufig kommissarisch auch mit dem Beigeladenen besetzen, wenn eine Abwägung der gegenseitigen Interessen ergibt, dass dem Interesse des Dienstherrn an einer sofortigen vorläufigen Besetzung des Dienstposten der Vorrang einzuräumen ist gegenüber dem Interesse der Antragstellerseite am Unterbleiben dieser Maßnahme.
3. Im Rahmen dieser Interessenabwägung ist neben dargelegter Dringlichkeit der vorläufigen Dienstpostenbesetzung von Bedeutung, ob die Zusicherung erteilt wird, dass ein durch die vorläufige Aufgabenwahrnehmung erreichter etwaiger Bewährungsvorsprung ausgeblendet wird. Der Senat lässt offen, ob der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2/15 - und vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1/16 - dahingehend zu folgen ist, dass dem Dienstherr allein durch die Zusage der Ausblendung eines etwaigen Bewährungsvorsprungs generell jedwede (vorläufige) Dienstpostenbesetzung möglich ist, unabhängig davon, ob ihm bei nicht vorläufiger Besetzung schwere und unzumutbare Nachteile drohen.
VwGO § 123, § 146 Abs 1, § 146 Abs 2
Aktenzeichen: 1B947/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-28
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5 ME 172/16
Bewerberkreis in Auswahlverfahren
Aktenzeichen: 5ME172/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20819
Dienstrecht - Bewerbung Auswahl Beförderung
5 ME 150/16
Auswahlentscheidung zwischen einem Beamten und einem Tarifbeschäftigten; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Rechtsschutz des unterlegenen Beamtenbewerbers gegen eine - bereits erfolgte - unbefristete Einstellung eines Tarifbeschäftigten Bewerbungsverfahrensanspruch - Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
1. Für die versehentlich unterlassene Korrektur von Empfängerdaten im Briefkopf eines Schriftsatzes durch eine ansonsten zuverlässige Kanzleikraft mit der Folge, dass diese den Schriftsatz entsprechend der nicht korrigierten Telefaxnummer an das Ausgangs- statt an das Beschwerdegericht übermittelt, muss ein Prozessbevollmächtigter nicht einstehen.
2. Ein Bedürfnis auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der vorläufigen Freihaltung der Stelle bis zum rechtskräftigen Abschluss des - auf Beförderung bzw. erneute Entscheidung über die Bewerbung des unterlegenen Konkurrenten gerichteten - Hauptsacheverfahrens besteht nicht (mehr), wenn die ausgeschriebene Stelle bereits durch Ernennung des Ausgewählten bzw. durch Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages mit diesem besetzt ist.
GG Art 19 Abs 4 S 1, Art 33 Abs 2
Aktenzeichen: 5ME150/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20116

References: § 71
 § 72
 § 73
 § 52
 § 52
 § 2
 Art. 3
 § 2
 § 2
 § 146
 § 123
 § 146
 § 146