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Timestamp: 2020-06-03 11:30:26+00:00

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§ 72 AufenthG | Burhoff online Blog
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Abschiebung: Einvernehmen der Staatsanwaltschaft
Nach § 72 Abs. 4 AufenthG darf ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ausgewiesen und abgeschoben werden. Um dieses Einvernehmen gibt es immer wieder Streit, der hoch bis zum BGH getragen wird. Dieser hat jetzt zu damit zusammenhängenden Fragen im BGH, Beschl. v. 20. 1. 2011 – V ZB 226/10 Stellung genommen. Die Leitsätze lauten:
Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG kann auch allgemein erteilt werden. Werden Ermittlungsverfahren durch mehrere Staatsanwaltschaften geführt, müssen alle ein Verfahren führenden Staatsanwaltschaften nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG der Abschiebung zustimmen. In dem Haftantrag muss nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG dargelegt werden, dass die zuständige(n) Staatsanwaltschaft(en) allgemein oder im Einzelfall ihr Einvernehmen mit der Abschiebung nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erklärt hat (haben), wenn sich aus dem Antrag selbst oder den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen anhängig ist. Fehlen sie, ist der Antrag mangels ausreichender Begründung unzulässig (Fortführung von BGH, Beschl. v. 22. 7. 2010 – V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511; s. auch noch BGH StRR 2010, 434).
Dieser Beitrag wurde am 24. Februar 2011 von Detlef Burhoff in Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: § 72 AufenthG, Abschiebung, BGH, Einvernehmen, Staatsanwaltschaft.
Ich bin dann ja doch immer wieder erstaunt, was alles geregelt ist und welche Vorschriften Bedeutung erlangen können, die man bislang nicht kannte.
So ist es mir mit § 72 Abs. 4 AufenthG gegangen, mit dem ich bislang noch nie zu tun hatte (hat sicherlich damit zu tun, dass Abschiebehaftsachen FGG-Sachen sind). In § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist bestimmt: Ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, darf nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ausgewiesen und abgeschoben werden.
Dazu hat der BGH jetzt Stellung genommen und in seinem Beschl. v. 17.06.2010 – V ZB 93/10 ausgeführt:
Die Anordnung der Haft eines Ausländers, gegen den ein Straf- oder Ermittlungsverfahren anhängig ist, zur Sicherung der Abschiebung scheidet aus, solange die Staatsanwaltschaft der beabsichtigten Abschiebung nicht zugestimmt hat.
Zwar kein Abschiebungshindernis, aber das fehlende Einvernehmen ist ein Umstand, der der Anordnung der Haft entgegensteht. Hätten Sie es gewusst? Ich – das räume ich ein – nicht.
Dieser Beitrag wurde am 20. Juli 2010 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Untersuchungshaft veröffentlicht. Schlagworte: § 72 AufenthG, Abschiebehaft, Anordnung, BGH, Einvernehmen, Staatsanwaltschaft.

References: § 72
 § 72
 BGH 
 § 72
 § 72
 § 417
 § 72
 BGH 
 § 72
 § 72
 § 72
 BGH 
 § 72