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Timestamp: 2019-07-22 13:38:05+00:00

Document:
EuGH: Gleichbehandlung bei Hinterbliebenenversorgu
EuGH: Gleichbehandlung bei Hinterbliebenenversorgung
Aktenzeichen: C-267/06
Rechtsgebiete: Richtlinie 2000/78/EG
Richtlinie 2000/78/EG Art. 2 Abs. 2 Buchst. a
Richtlinie 2000/78/EG Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i
Richtlinie 2000/78/EG Art. 3 Abs. 1 Buchst. c
Richtlinie 2000/78/EG Art. 3 Abs. 3
"Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen Pflichtversorgungssystem - Begriff des Arbeitsentgelts - Versagung mangels Eheschließung - Gleichgeschlechtliche Partner - Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung"
In der Rechtssache C-267/06
unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, A. Rosas, K. Lenaerts und L. Bay Larsen, der Richter K. Schiemann, J. Makarczyk, P. Kuris, J. Klucka (Berichterstatter) und A. Ó Caoimh, der Richterin P. Lindh und des Richters J.-C. Bonichot,
- von Herrn Maruko, vertreten durch Rechtsanwälte H. Graupner, R. Wintemute und M. Bruns,
- der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen, vertreten durch C. Draws und P. Rammert als Bevollmächtigte im Beistand der Rechtsanwälte A. Bartosch und T. Grupp,
- der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch V. Jackson als Bevollmächtigte im Beistand von T. Ward, Barrister,
- der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J. Enegren und I. Kaufmann-Bühler als Bevollmächtigte,
32 Fünftens möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Hinterbliebenenversorgung wegen des Urteils vom 17. Mai 1990, Barber (C-262/88, Slg. 1990, I-1889), auf Zeiten ab dem 17. Mai 1990 begrenzt wäre. Die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Bestimmungen hingen von der Begriffsbestimmung des Art. 141 EG ab, und dessen unmittelbare Wirkung könne nur für Leistungen geltend gemacht werden, die nach dem 17. Mai 1990 geschuldet würden. Das vorlegende Gericht verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil vom 28. September 1994, Coloroll Pension Trustees (C-200/91, Slg. 1994, I-4389).
44 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (vgl. Urteile vom 6. Oktober 1993, Ten Oever, C-109/91, Slg. 1993, I-4879, Randnr. 8, und vom 28. September 1994, Beune, C-7/93, Slg. 1994, I-4471, Randnr. 21), schließt der Umstand, dass bestimmte Leistungen nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gewährt werden, nicht aus, dass sie Entgeltcharakter im Sinne von Art. 141 EG haben.
45 So hat der Gerichtshof anerkannt, dass eine Hinterbliebenenrente, die in einem durch Tarifvertrag geschaffenen Betriebsrentensystem vorgesehen ist, in den Anwendungsbereich dieses Artikels fällt. Dieser Auslegung stehe nicht entgegen, dass die Hinterbliebenenrente ihrem Begriff gemäß nicht dem Arbeitnehmer, sondern seinem Hinterbliebenen gezahlt wird, da eine solche Leistung eine Vergütung ist, die ihren Ursprung in der Zugehörigkeit des Ehegatten des Hinterbliebenen zu dem Rentensystem hat, so dass der Hinterbliebene den Rentenanspruch im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses zwischen seinem Ehegatten und dessen Arbeitgeber erwirbt und ihm die Rente aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses seines Ehegatten gezahlt wird (vgl. Urteile Ten Oever, Randnrn. 12 und 13, Coloroll Pension Trustees, Randnr. 18, vom 17. April 1997, Evrenopoulos, C-147/95, Slg. 1997, I-2057, Randnr. 22, und vom 9. Oktober 2001, Menauer, C-379/99, Slg. 2001, I-7275, Randnr. 18).
46 Außerdem hat der Gerichtshof hinsichtlich der Beurteilung der Frage, ob ein Ruhegehalt, auf dessen Grundlage sich gegebenenfalls wie im Ausgangsverfahren die Hinterbliebenenversorgung errechnet, in den Anwendungsbereich von Art. 141 EG fällt, klargestellt, dass von den Kriterien, die er je nach Maßgabe der ihm vorgelegten Sachverhalte zur Qualifizierung eines Rentensystems aufgestellt hat, nur das Kriterium, dass das Ruhegehalt dem Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses mit seinem früheren Arbeitgeber gezahlt wird, d. h. das aus dem Wortlaut dieses Artikels selbst abgeleitete Kriterium der Beschäftigung, entscheidend sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Beune, Randnr. 43, Evrenopoulos, Randnr. 19, vom 29. November 2001, Griesmar, C-366/99, Slg. 2001, I-9383, Randnr. 28, vom 12. September 2002, Niemi, C-351/00, Slg. 2002, I-7007, Randnrn. 44 und 45, sowie vom 23. Oktober 2003, Schönheit und Becker, C-4/02 und C-5/02, Slg. 2003, I-12575, Randnr. 56).
57 Dieses Ergebnis wird weder dadurch in Frage gestellt, dass es sich bei der VddB um eine öffentliche Anstalt handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil Evrenopoulos, Randnrn. 16 und 23), noch durch die Pflichtzugehörigkeit zu dem System, das den Anspruch auf die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Hinterbliebenenversorgung vermittelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Mai 2000, Podesta, C-50/99, Slg. 2000, I-4039, Randnr. 32).
59 Gewiss fallen der Familienstand und davon abhängige Leistungen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, und das Gemeinschaftsrecht lässt diese Zuständigkeit unberührt. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Zuständigkeit das Gemeinschaftsrecht zu beachten haben, insbesondere die Bestimmungen in Bezug auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung (vgl. entsprechend Urteile vom 16. Mai 2006, Watts, C-372/04, Slg. 2006, I-4325, Randnr. 92, und vom 19. April 2007, Stamatelaki, C-444/05, Slg. 2007, I-3185, Randnr. 23).
77 Nach der Rechtsprechung kann sich der Gerichtshof mit Rücksicht auf die schwerwiegenden Störungen, zu denen sein Urteil im Hinblick auf in der Vergangenheit liegende Vorgänge führen könnte, ausnahmsweise dazu veranlasst sehen, die Möglichkeit für die Betroffenen zu beschränken, sich auf die Auslegung zu berufen, die der Gerichtshof einer Bestimmung im Wege der Vorabentscheidung gegeben hat. Eine solche Beschränkung kann nur der Gerichtshof selbst, und zwar in eben dem Urteil aussprechen, das über die erbetene Auslegung entscheidet (vgl. u. a. Urteile Barber, Randnr. 41, und vom 6. März 2007, Meilicke u. a., C-292/04, Slg. 2007, I-1835, Randnr. 36).
Sachgebiete: Sozialpolitik
Stichworte: Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen Pflichtversorgungssystem - Begriff des Arbeitsentgelts - Versagung mangels Eheschließung - Gleichgeschlechtliche Partner - Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung

References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 141
 Art. 141
 Art. 141