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Timestamp: 2020-05-29 03:07:07+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 29.05.2020 05:07h
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Gewerberecht - Spielhallenerlaubnis
1 S 4/20
Spielhalle; Erlaubnis; Erlöschen; Neuerteilung; Ablehnung; (bau-) polizeiliche Anforderungen; Bauplanungsrecht; Allgemeines Wohngebiet; Baugenehmigung; fiktive Baugenehmigung; Vertrauensschutz
1. Ist eine gewerberechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle nach § 33i GewO erloschen, so ist die Neuerteilung der Spielhallenerlaubnis nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 SpielhG Bln zu versagen, wenn "die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume wegen ihrer Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügen."
2. Da nach § 61 Abs 1 Nr 3 BauO Bln (a.F.) neben der Erlaubnis gemäß § 33i GewO eine Baugenehmigung nicht erteilt wurde, steht auch keine "fiktive" Baugenehmigung der Prüfung baurechtlicher Vorschriften entgegen (vgl. VG Berlin, Urteil vom 21. Juli 2010 - 19 K 251.09 - juris).
GewO § 33i Abs 1 BauO BE § 61 Abs 1 Nr 3aF
SpielhG BE § 2 Abs 3 Nr 2
Aktenzeichen: 1S4/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-13
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OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
1 S 49.18
1. Werden mehrere "Verbundspielhallen" im selben Gebäude durch denselben Unternehmer betrieben, hat dieser zu entscheiden, welchen Spielhallenbetrieb er zukünftig fortführen will.
2. Überlässt der Betreiber diese Entscheidung vollständig der Behörde, ohne sich für die Fortführung eines bestimmten Betriebs zu entscheiden, fehlt ihm im Rahmen eines Eilverfahrens gegen die Schließungsverfügung das Rechtschutzbedürfnis, die von der Behörde getroffene Auswahlentscheidung überprüfen zu lassen.
VwGO § 80 Abs 3 S 1
SpielhG BB § 2 Abs 1 S 1, § 7 Abs 2
AEUV Art 56 , Art 49
Aktenzeichen: 1S49.18 Paragraphen: Datum: 2019-07-01
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Ordnungsrecht Gewerberecht - Glücksspiel/Verlosung Spielhallenerlaubnis
11 LA 389/18
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Verbundspielhalle
1. Eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle ist nach § 24 Abs. 2 Satz 2 GlüStV zu befristen. Die Dauer der Befristung liegt im Ermessen der zuständigen Behörde.
2. Die Behörde kann sich hinsichtlich der Länge der Frist an der Geltungsdauer des Glücksspielstaatsvertrages orientieren.
GlüStVtr ND § 24, § 24 Abs 1, § 24 Abs 2 S 2
Aktenzeichen: 11LA339/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-13
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VGH Hessen - VG Frankfurt
8 B 552/18
Seit dem 30. Juni 2017 bedürfen alle Spielhallen einer gesonderten glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 9 Abs. 1 HSpielhG. Eine zuvor nach § 33i GewO erteilte Erlaubnis entfaltet seitdem keine Rechtswirkungen mehr zugunsten des Spielhallenbetreibers, ohne dass es ihrer formellen Aufhebung bedürfte.
GewO § 15 Abs. 2, § 33i
HSpielhG § 9, § 14 Abs. 1, § 15
Aktenzeichen: 8B552/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21424
VGH Hessen - VG Gießen
8 B 1558/18
Schließung einer Spielhalle
Hessen hat mit Erlass des Hessischen Spielhallengesetzes anstelle der bisherigen Regelung in § 33i GewO lediglich neue eigenständige Regelungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer Spielhalle erlassen. Rechtsgrundlage für ein Einschreiten gegen Spielhallenbetreiber ohne die erforderliche Erlaubnis bleibt in Hessen weiterhin
§ 15 Abs. 2 GewO.
GG Art. 125a
HSpielhG § 2 Abs. 3, § 9, § 14, § 15
Aktenzeichen: 8B1558/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21425

References: § 33
 § 2
 § 61
 § 33
 § 33
 § 61
 § 2
 § 80
 § 2
 § 7
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 9
 § 33
 § 15
 § 33
 § 9
 § 14
 § 15
 § 33

§ 15
 Art. 125
 § 2
 § 9
 § 14
 § 15