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Timestamp: 2018-06-23 06:06:20+00:00

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Bau-, Architekten- und Ingenieurrecht Archive - Seite 2 von 6 - BRP Bau-, Architekten- und Ingenieurrecht Archive - Seite 2 von 6 - BRP
Abnahme des Gemeinschaftseigentums – „Nachzügler“
Veröffentlicht am 3. Juni 2016 3. Juni 2016 von Ulrich Gentner, Dr. Lars Knickenberg und Mareike Merk
In einem Urteil vom 25.02.2016 hat der Bundesgerichtshof die Regelung in einem Bauträgervertrag für unwirksam erklärt, nach der ein sogenannter Nachzügler an die bereits etwa zwei Jahre zuvor erklärte Abnahme des Gemeinschaftseigentums gebunden sein sollte. Der Vertrag mit dem Erwerber verwies auf die bereits zuvor erklärte Abnahme und enthielt ergänzend die Regelung:
„Die Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums ist bereits erfolgt. Der Verkauf gilt nach Maßgabe dieser Abnahme als vereinbart.“
Als die Erwerber Ansprüche wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum geltend machten, berief sich der Bauträger darauf, dass seit der Abnahme des Gemeinschaftseigentums mehr als fünf Jahre vergangen und Ansprüche daher verjährt seien. Hiermit hat sich der Bauträger nicht durchgesetzt, da die „Nachzügler“ nicht an die zwei Jahre vor Abschluss des Vertrags erklärte Abnahme des Gemeinschaftseigentums gebunden seien. Die entgegenstehende Regelung des Vertrags sei als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, da sie die Verjährungsfrist für die „Nachzügler“ faktisch verkürze. Eine solche Verkürzung der Frist für Mängelansprüche durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ist jedenfalls in Verträgen mit Verbrauchern unzulässig.
Ulrich Gentner, Dr. Lars Knickenberg
Mit Urteil vom 07.04.2016 hat der Bundesgerichtshof die höchst streitige Frage entschieden, ob eine Kündigung nach § 8 Abs. 2 VOB/B wirksam ist. Nach dieser Vorschrift ist der Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung eines Bauvertrags berechtigt, falls der Auftragnehmer insolvent wird. Von einigen Oberlandesgerichten sowie in der baurechtlichen Literatur wurde § 8 Abs. 2 VOB/B für unwirksam erachtet, da die Regelung in Konflikt mit § 103 der Insolvenzordnung (InsO) stehen könnte. Nach § 103 InsO steht das Recht, nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über die Fortführung eines noch nicht erfüllten Vertrags zu entscheiden, dem Insolvenzverwalter zu. Dieses Recht – so die „Gegner“ des § 8 Abs. 2 VOB/B – werde dem Insolvenzverwalter des Auftragnehmers genommen, falls der Auftraggeber den Vertrag nach § 8 Abs. 2 VOB/B kündige.
Diesen Konflikt sieht der Bundesgerichtshof nicht: Denn im Ergebnis begründe § 8 Abs. 2 VOB/B kein eigenständiges Kündigungsrecht, da der Auftraggeber bereits von Gesetzes wegen berechtigt sei, einen Werkvertrag jederzeit zu kündigen. § 8 Abs. 2 VOB/B regele lediglich die Folgen der Kündigung abweichend von der gesetzlichen Regelung, indem dem Auftragnehmer ausschließlich eine Vergütung für die ausgeführten Leistungen zugesprochen werde und der Auftraggeber außerdem Schadenersatz wegen des nicht ausgeführten Teils verlangen könne. Diese Regelung der Rechtsfolgen sei unter Berücksichtigung der Besonderheiten eines Bauvertrags zulässig, so dass § 8 Abs. 2 VOB/B nicht gegen insolvenzrechtliche Vorschriften verstoße und daher wirksam sei.
Veröffentlicht am 8. Oktober 2015 18. Mai 2016 von Dr. Rainer Laux, Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen und Mareike Merk
Verstößt die Vergabestelle mit ihrer Ausschreibung von Architekten- oder Ingenieurleistungen gegen das in der HOAI enthaltene öffentlich-rechtliche Preisrecht, kann der Bieter dies rügen und Rechtsschutz in Form eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer verlangen, wenn die Schwellenwerte überschritten sind. Unbenommen bleibt dem zum Zuge gekommenen Bieter, das richtig berechnete Honorar vor den Zivilgerichten zu beanspruchen, sollte durch den HOAI-Verstoß im Vergabeverfahren der von der HOAI vorgegebene Mindestsatz unterschritten werden und der Auftraggeber einen Ausgleich der richtig berechneten Forderung verweigern. Gleiches gilt, wie eine Entscheidung des OLG Frankfurt/ Main zeigt (Az. 13 U 44/12), wenn ein Auftrag an den Bieter nicht erteilt wird, er aber im Vergabeverfahren Architekten- oder Ingenieurleistungen außerhalb eines Wettbewerbs erbrachte (§ 20 VOF): Neben der stets möglichen Rüge und einem bei Überschreiten der Schwellenwerte möglichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer kann der Bieter vor den Zivilgerichten eine HOAI-konforme Vergütung gemäß § 20 Abs. 3 VOF verlangen.

References: § 8
 § 8
 § 103
 § 103
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 20