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Timestamp: 2019-04-19 09:35:47+00:00

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gerichtliche Betrachtung zum Abgasskandal - Seite 16 - Gesetz & Recht - Skoda SUV Forum mit allen aktuellen Themen zu den SUV von Skoda.
17. April 2019, 00:53
.....wenn der "Gute Glaube an ein Schlupfloch" in der Strafjustiz eine strafbare Handlung ausschließt, wonach soll ich mich dann noch richten ?
Der "gute Glaube" an die Rechtmäßigkeit eines Handelns schließt nicht immer eine Strafbarkeit aus. Man unterscheidet hier zwischen einem Verbots- und einem Tatbestandsirrtum. Ein Verbotsirrtum liegt vor, wenn der Täter sich über die rechtliche Bewertung einer Strafnorm irrt, also glaubt, sein Verhalten sei nicht strafbar. Ein Tatbestandsirrtum liegt vor, wenn der Täter sich über Tatsachen irrt, die eine Strafbarkeit begründen. Beim Verbotsirrtum bleibt eine an sich strafbare Handlung straffrei, wenn der Verbotsirrtum unvermeidbar war. Der Tatbestandsirrtum hingegen lässt den Vorsatz entfallen, was eine Strafbarkeit ausschließt, so lange nicht auch fahrlässiges Verhalten strafbar ist.
Bei Herrn W. wäre letzteres der Fall, wenn ihm nicht nachgewiesen werden kann, dass er wusste, die Abschalteinrichtung sei nicht von einer der Ausnahmetatbestände gedeckt. Hinzu kommt, dass der Hauptvorwurf der Staatsanwaltschaft ein schwerer Betrug ist, Betrug aber nicht nur einfachen Vorsatz erfordert, sondern die Absicht einer Täuschung, also ein ganz zielgerichtetes Handeln. Eine solche Täuschungsabsicht scheidet logischerweise aus, wenn Herr W. davon ausging, die Abschalteinrichtung sei durch die Ausnahme gedeckt. Man wird abwarten müssen, ob es der Staatsanwaltschaft Braunschweig gelingt, Herrn W. zur Überzeugung des Gerichts die Täuschungsabsicht nachzuweisen. Ich habe da so meine Zweifel und glaube daher, dass die Anklage auf sehr dünnem Eis steht, doch weiß ich natürlich nicht, welche Beweismittel (Zeugen, schriftliche Aussagen) die Staatsanwaltschaft in der Hand hat.
17. April 2019, 01:14
LG Erfurt: Offene Fragen zum Abgasskandal müssen EuGH vorgelegt werden
Hier der Beschluss im Volltext. Von den 22 Verfahren würden danach 19 verglichen und in zweien ein Befangenheitsantrag gestellt. Ein Verfahren scheint noch "normal" zu laufen. Hoffentlich gibt es eine EuGH Entscheidung.
Der Hinweisbeschluss des LG Erfurt ist sehr erfreulich, auch wenn das Verfahren wahrscheinlich genauso beendet wird, wie die 19 anderen Verfahren, nämlich durch Vergleich, so dass es dann leider nicht zu einer Vorlage an den EuGH kommt. Obwohl es nur ein Hinweisbeschluss ist, beschäftigt sich das LG Erfurt im Gegensatz zu fast allen bisher ergangenen Urteilen aber in erfreulicher Weise sehr eingehend mit den Problemen und nimmt vor allem auch zu dem umstrittenen § 826 BGB (vorsätzliche sittenwidrige Schädigung) Stellung und legt m.E. überzeugend anhand vergleichbarer Rechtssprechung des BGH dar, warum diese Vorschrift hier vermutlich nicht greift. Die Anwälte von VW im Musterfestellungsverfahren können dem LG Erfurt hierfür dankbar sein. Stattdessen sieht das Gericht aber eine mögliche Schadensersatzpflicht in § 823 Abs. 2 BGB, dann nämlich, wenn dem Zulassungsrecht eine käuferschützende Wirkung zukommt, was nach deutschem Recht bisher überwiegend verneint wird. Da die Zulassungsvorschriften auf europäischem Recht beruhten, kann das nach Ansicht der LG Erfurt nur der EuGH abschließend entscheiden, weshalb die Kammer eine entsprechende Vorlage an den EuGH beabsichtigt.
M.2018 (18)
rainer II (11)
Fördegleiter (11)
CAROMITO (11)
Al_Bundy_66 (8)
19. April 2019, 11:35
Execution time: 0.1965s (85,45% PHP, 14,55% SQL) | SQL queries: 24 | Memory-Usage: 16,36 MB

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 826
 BGH 
 § 823
 EuGH 
 EuGH