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Timestamp: 2013-05-18 11:03:18+00:00

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Rechtsprechung: VIII R 106/03
Rechtsprechung BFH, 14.12.2004 - VIII R 106/03 Volltextver�ffentlichungen (8)
EStG � 64 Abs. 1 und 2; GG Art. 3, Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1; EMRK Art. 8, Art. 14; Charta der Grundrechte der Europ�ischen Union Art. 7, 20, 23 Abs. 1 und 24
Kindergeldauszahlung an nur einen Berechtigten und Obhutsprinzip verfassungsgem��
Kindergeldauszahlung an nur einen Berechtigten und Obhutsprinzip verfassungsgem�� - Entscheidung durch Beschluss nach � 126a FGO ohne m�ndliche Verhandlung trotz verfassungsrechtlicher Fragestellung
Kindergeld: Das "Alles-oder-nichts-Prinzip" ist rechtens
Keine Verteilung des Kindergeldes auf Eltern
EStG � 64 Abs 1, GG Art 3 Abs 1, EStG � 64 Abs 2 S 1, GG Art 6 Abs 1Haushaltszugeh�rigkeit; Kindergeld; Verfassung
FG D�sseldorf, 17.10.2002 - 15 K 2481/01
BFHE 208, 220
FamRZ 2005, 618
DB 2005, 591
BStBl II 2008, 762
Wird zitiert von ... (25) FG Hessen, 24.08.2010 - 2 K 2076/09 Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines KindesEine den Besuchscharakter �berschreitende Dauer liegt auf jeden Fall bei einem Aufenthalt des Kindes im Haushalt des Berechtigten von mehr als drei Monaten im Jahr vor ( vgl. BFH-Urteile in BFHE 195, 564 , BStBl II 2001, 713 ;… in BFH/NV 2004, 324 ; BFH-Beschluss vom 14.12.2004, VIII R 106/03, BFHE 208, 220, BStBl II 2008, 762).Bei Aufenthalten eines Kindes sowohl in dem Haushalt des einen wie auch des anderen Berechtigten ist, da eine Aufteilung des Kindergeldes nach � 64 Abs. 1 EStG ausgeschlossen ist, darauf abzustellen, wo sich das Kind �berwiegend aufh�lt und wo es seinen Lebensmittelpunkt hat (BFH-Beschluss vom 14.12.2004, VIII R 106/03. a.a.O.; BFH-Urteil vom 23.3.2005, III R 91/03, BFHE 209, 338, BStBl III 2008, 752).Dabei bemisst das Gericht den oben geschilderten Merkmalen einer Haushaltaufnahme - Versorgung, Unterhaltsgew�hrung, F�rsorge, Betreuung - eine jeweils gleichwertige Bedeutung zu bei wie dem Merkmal des zeitlichen Umfangs der �rtlich gebundenen h�uslichen Aufnahme, soweit bei beiden Kindergeldberechtigten bez�glich der Aufenthaltsdauer der Besuchscharakter �berschritten wird (hierzu BFH-Urteil vom 14.12.2004, VIII R 106/03, a.a.O.: "Aufenthalt von mehr als drei Monaten im Kalenderjahr).Damit ist ein Aufenthalt mit lediglich Besuchscharakter im Sinne des BFH-Beschlusses vom 14.12.2004 (VIII R 106/03 a.a.O.) bei weitem �berschritten.Negativ abgegrenzt darf in F�llen der vorliegenden Art "kein (eindeutiges) �bergewicht einer Haushaltsaufnahme" (FG K�ln vom 14.8.2008, 15 K 1468/07, EFG 2008, 1796) vorliegen bzw. die Haushaltaufnahme darf bei einem der Kindseltern nicht die "weit �berwiegende Zeit" einnehmen (BFH vom 14.12.2004, VIII R 106/03, a.a.O.).Nach der Vorgabe des BFH (VIII R 106/03 wie vor) zur �berschreitung des Besuchscharakters (Haushaltsaufnahme von mehr als 3 Monaten im Jahr) kann als gesichert zun�chst nur davon ausgegangen werden, dass sich der Zeitrahmen einer gleichwertigen Haushaltsaufnahme in einem Bereich zwischen mindestens 3 Monaten bis hin zu 6 Monaten bewegen wird.
BFH, 29.11.2007 - III S 30/06 Vereinbarkeit von � 64 EStG mit h�herrangigem Recht nicht kl�rungsbed�rftig …Der Bundesfinanzhof (BFH) wies mit Beschluss vom 14. Dezember 2004 VIII R 106/03 (BFHE 208, 220, BFH/NV 2005, 616) die Revision des Kl�gers als unbegr�ndet zur�ck.Der BFH hat bereits in dem vom Kl�ger betriebenen Revisionsverfahren VIII R 106/03 entschieden, dass � 64 Abs. 1 EStG i.V.m. � 64 Abs. 2 Satz 1 EStG mit h�herrangigem Recht vereinbar ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 208, 220, BFH/NV 2005, 616).Eine Divergenz liegt im Streitfall nicht vor; das FG-Urteil steht im Einklang mit dem BFH-Urteil in BFHE 208, 220, BFH/NV 2005, 616.Soweit nach � 1612b Abs. 5 BGB die Anrechnung des Kindergeldes unterbleibt und dies zu verfassungswidrigen Ergebnissen f�hrt, betrifft dies aber nicht � 64 Abs. 1 EStG, nach dem Kindergeld nur an einen Berechtigten gezahlt wird (so bereits BFH-Urteil in BFHE 208, 220, BFH/NV 2005, 616, unter B.II.3.).Im �brigen hat der BFH bereits in seinem Beschluss in BFHE 208, 220, BFH/NV 2005, 616 dargelegt, dass � 64 EStG mit dem Europarecht in Einklang steht.
BFH, 23.03.2005 - III R 91/03 Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines KindesDie Betreuung des Kindes im Haushalt eines Berechtigten muss einen zeitlich bedeutsamen Umfang haben und die Aufenthalte des Kindes d�rfen nicht nur Besuchs- oder Feriencharakter haben (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Dezember 2004 VIII R 106/03, BFH/NV 2005, 616).
BFH, 28.04.2010 - III R 79/08 Berechtigung zum Abzug des Entlastungsbetrags f�r Alleinerziehende bei ann�hernd …H�lt sich ein Kind in den Haushalten beider Elternteile in einer den Besuchscharakter �berschreitenden Weise auf, ist es i. S. des � 64 Abs. 2 Satz 1 EStG in den Haushalt desjenigen aufgenommen, in dessen Haushalt es sich �berwiegend aufh�lt und seinen Lebensmittelpunkt hat (Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14. Dezember 2004 VIII R 106/03, BFHE 208, 220, BStBl II 2008, 762).Ist das Kind, wie in � 64 Abs. 2 Satz 1 EStG vorausgesetzt, allein oder �berwiegend (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 208, 220, BStBl II 2008, 762) im Haushalt eines der Kindergeldberechtigten aufgenommen, so ist dieser Berechtigte typischerweise allein bzw. �berwiegend mit den Leistungen f�r das Kind belastet.
BFH, 12.10.2012 - III B 212/11 Darlegungsanforderungen an die Sachaufkl�rungsr�ge bei Nichterhebung eines …Das FG ist bei seiner Entscheidung im Einklang mit der BFH-Rechtsprechung zutreffend davon ausgegangen, dass bei getrennt lebenden Ehegatten derjenige das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, der es �berwiegend in seinem Haushalt betreut und versorgt (BFH-Beschluss vom 14. Dezember 2004 VIII R 106/03, BFHE 208, 220, BStBl II 2008, 762).Nach der Rechtsprechung des BFH ist gekl�rt, dass es weder gegen das GG noch gegen sonstiges Recht verst��t, das Kindergeld gem�� � 64 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) an nur einen Berechtigten zu zahlen (BFH-Beschluss in BFHE 208, 220, BStBl II 2008, 762).Ebenso ist gekl�rt, dass der Begriff der Haushaltsaufnahme i. S. des � 64 Abs. 2 Satz 1 EStG dahin auszulegen ist, dass ein Kind, welches sich in den Haushalten beider Elternteile in einer den Besuchscharakter �berschreitenden Weise aufh�lt, demjenigen Elternteil zuzuordnen ist, in dessen Haushalt es sich �berwiegend aufh�lt und seinen Lebensmittelpunkt hat (BFH-Beschluss in BFHE 208, 220, BStBl II 2008, 762).
LSG Baden-W�rttemberg, 17.08.2005 - L 7 SO 2117/05 Einstweilige Anordnung - G�ter- und Folgenabw�gung - darlehensweise Bewilligung …Ebenso wenig zumutbar erscheint es, vom Antragsteller ein Abwarten abzuverlangen hinsichtlich des Ergebnisses seiner diversen sonstigen Versuche (z.B. beim JobCenter und der Familienkasse), auf Umwegen doch noch zu einer Kompensation der Umgangskosten zu kommen, wobei etwa das Kindergeld ohnehin nur an einen Berechtigten auszuzahlen und eine Aufteilung auf mehrere Berechtigte nicht zul�ssig ist (vgl. zuletzt Bundesfinanzhof FamRZ 2005, 618 ff.; zur Befriedigung des Bedarfs nach dem SGB II ferner BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 2005 - 1 BvR 199/05 - (ver�ffentlicht in JURIS)).
BFH, 18.02.2008 - III B 69/07 Haushaltsaufnahme auch bei vollj�hrigen Kindern m�glichDie Vorschrift, dass das Kindergeld an nur einen Berechtigten gezahlt und nicht aufgeteilt wird, und der gesetzliche Grundgedanke, dass bei mehreren Berechtigten das Kindergeld an denjenigen gezahlt werden soll, der die gr��te Belastung tr�gt, f�hren in ihrem Zusammenspiel dazu, dass der Begriff der Haushaltsaufnahme i.S. des � 64 Abs. 2 Satz 1 EStG nicht f�r alle Sachverhalte gleicherma�en, sondern nur fallgruppenspezifisch konkretisiert werden kann (BFH-Beschluss vom 14. Dezember 2004 VIII R 106/03, BFHE 208, 220, BFH/NV 2005, 616).
BFH, 15.02.2012 - XI S 25/11 Kindergeldzahlung f�r jedes Kind nur an einen Berechtigten - Sachaufkl�rung durch …Gegen das die Zahlung von Kindergeld ab November 1996 betreffende Urteil des Finanzgerichts (FG) legte der Antragsteller Revision ein, die der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 14. Dezember 2004 VIII R 106/03 (BFHE 208, 220, BStBl II 2008, 762) als unbegr�ndet zur�ckwies.Der BFH hat bereits in dem vom Antragsteller betriebenen Revisionsverfahren VIII R 106/03 entschieden, dass � 64 Abs. 1 i. V. m. � 64 Abs. 2 Satz 1 EStG mit h�herrangigem Recht vereinbar ist (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 208, 220, BStBl II 2008, 762).
BFH, 02.07.2012 - VI B 13/12 Kindergeldanspruch - Haushaltsaufnahme - Mehrmonatiger Aufenthalt des Kindes bei …Das angefochtene Urteil weicht weder vom BFH-Beschluss vom 14. Dezember 2004 VIII R 106/03 (BFHE 208, 220, BStBl II 2008, 762) und den weiteren von der Kl�gerin und Beschwerdef�hrerin (Kl�gerin) genannten Divergenzentscheidungen ab noch handelt es sich um eine Willk�rentscheidung.Von einem nicht nur vor�bergehenden Aufenthalt kann dagegen regelm��ig ausgegangen werden, wenn das Kind seit mehr als drei Monaten bei der Obhutsperson lebt und eine R�ckkehr nicht von vornherein feststeht (BFH-Entscheidungen in BFHE 208, 220, BStBl II 2008, 762; vom 25. Juni 2009 III R 2/07, BFHE 225, 438, BStBl II 2009, 968; Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach, � 64 EStG Rz 9, m. w. N.).
BFH, 14.01.2011 - III B 96/09 Grunds�tzliche Bedeutung bei Haushaltsaufnahme - Versto� gegen das Gebot …Er entspricht im Wesentlichen dem gleichlautenden Begriff in � 64 Abs. 2 Satz 1 EStG (zu normspezifischen Besonderheiten des � 64 EStG vgl. BFH-Urteil vom 14. Dezember 2004 VIII R 106/03, BFHE 208, 220, BStBl II 2008, 762).
BFH, 19.07.2007 - III S 31/06 Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme; R�ge fehlerhafter …
LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2008 - 14 Sa 2187/07 Keine Altersdiskriminierung bei Umsetzungsrichtlinien
BFH, 12.07.2005 - III S 1/05 FG K�ln, 14.08.2008 - 15 K 1468/07 Entlastungsbetrag f�r Alleinerziehende - Zuordnung bei gleichzeitiger …
LSG Baden-W�rttemberg, 17.08.2005 - L 7 S0 2117/05 FG M�nchen, 25.10.2006 - 10 K 483/05 Kindergeld; Haushaltsaufnahme; Berechtigtenbestimmung
FG M�nchen, 12.02.2008 - 10 K 275/07 Haushaltsaufnahme - Berechtigtenbestimmung bei Getrenntleben der Eltern
BFH, 07.11.2011 - III B 53/10 �bergehen eines mit dem Sachantrag wiederholten Beweisantrages
FG M�nchen, 31.10.2008 - 10 K 4478/06 Pflegekindverh�ltnis bei weitgehend ungeordneten Lebensumst�nden
FG M�nchen, 16.01.2009 - 10 K 4313/07 Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten nach dem Kriterium der …
FG Niedersachsen, 17.05.2010 - 14 K 318/07 Berechtigung zum Abzug des Entlastungsbetrags f�r Alleinerziehende bei ann�hernd …
FG Sachsen, 05.10.2005 - 5 K 43/03 Kindergeldanspruch bei Auslandsaufenthalt des Kindes und Ehekrise mit …
FG Sachsen, 23.11.2006 - 5 K 901/03 M�glichkeit der Regelung des Kindergeldanspruchs nur f�r den bis dahin …
FG Baden-W�rttemberg, 23.04.2008 - 5 K 252/06 Kindergeldberechtigung bei Aufenthalten eines Kindes sowohl in dem Haushalt des …

References: Art. 3
 Art. 6
 Art. 20
 Art. 8
 Art. 14
 Art. 7