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Timestamp: 2020-07-15 09:33:41+00:00

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unalex Rechtsprechung BGH (DE) 16.10.1984 - VI ZR 14/83
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-308
Entscheidung DE-308
BGH (DE) 16.10.1984 - VI ZR 14/83
BGH (DE) 16.10.1984 - VI ZR 14/83, unalex DE-308
Für Schadensersatzansprüche aus einer angeblich rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme von Bankgarantien ist nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ das Gericht des Ortes, an dem die rechtmäßige Inanspruchnahme bzw. die Unterlassung der rechtswidrigen Inanspruchnahme zu erfüllen wäre, international zuständig.
Die deutsche Klägerin hat mit einer belgischen Firma einen Vertrag über die Herstellung bestimmter Maschinen geschlossen. Über die Beklagte, eine belgische Bank, erhielt sie von der belgischen Firma Vorauszahlungen. Die Klägerin stellte ihrerseits der Beklagten über eine deutsche Bank zwei Bankgarantien zur Verfügung. Gegen die belgische Firma wurde ein Insolvenzverfahren eingeleitet. Daraufhin nahm die Beklagte die Garantien in Anspruch. Die Klägerin wendete ein, dass sie alle ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt habe. Die deutsche Bank zahlte trotzdem die Garantiesumme an die Beklagte und belastete entsprechend das Konto der Klägerin. Diese verklagte daraufhin die Beklagte vor einem deutschen Gericht auf Schadensersatz.
Der Bundesgerichtshof (DE) stellt fest, dass die deutschen Gerichte international zuständig sind. Ihre Zuständigkeit ergebe sich aus Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ. Die von der Klägerin vorgetragene rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Bankgarantien seitens der Beklagten sei nämlich als eine „unerlaubte Handlung“ i.S. dieser Vorschrift zu qualifizieren. Eine derartige weite Auslegung dieses Begriffs sei auch nach der Rechtsprechung des EuGH geboten. Allerdings seien die deutschen Gerichte im vorliegenden Fall auch dann international zuständig, wenn man annehmen würde, dass sich die geltend gemachten Schadensersatzansprüche aus der vertraglichen Stellung der Beklagten als Garantiebegünstigte ergäben. In einem solchen Fall könne sich die Zuständigkeit der deutschen Gerichte auf Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ stützen. Der Erfüllungsort der vertraglichen Pflicht, die den Gegenstand der Klage bilde (hier die Pflicht der Beklagten, eine nicht gerechtfertigte Inanspruchnahme der Bankgarantien zu unterlassen), liege nämlich in Deutschland, wo die Garantien in Anspruch genommen werden sollten.
Im Jahre 1980 geriet die Firma S. in Zahlungsschwierigkeiten; über ihr Vermögen wurde am 29. Oktober 1980 das Konkursverfahren eröffnet. Zu Beginn des Jahres 1981 forderte die Beklagte mit der Begründung, sie werde aus Garantien in Anspruch genommen, die sie ihrerseits der Bank des libyschen Auftraggebers zur Verfügung gestellt habe, das Bankhaus A. zur Zahlung aus den für die Klägerin gestellten Garantien auf. Die hiervon unterrichtete Klägerin widersprach sowohl gegenüber dem Bankhaus A. als auch gegenüber der Beklagten der Zahlung mit der Begründung, sie habe ihre vertraglichen Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt. Dennoch leistete das Bankhaus A. an die Beklagte, die weiterhin auf Zahlung bestand, aufgrund der Garantieerklärungen Zahlungen in Höhe von 88.000 DM, 28.000 DM, 2.429,50 libyschen Dinaren und 534 libyschen Dinaren und belastete das Konto der Klägerin entsprechend.
Die Klägerin, die die Inanspruchnahme der Garantien für rechtsmißbräuchlich hält, verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 137.078,34 DM nebst Zinsen. Sie hat die Auffassung vertreten, ihr stünden gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB und aus Vertrag sowie Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung zu. Sie hat sich auf eine Abtretungserklärung berufen, in der das Bankhaus A. an sie alle etwaigen Ansprüche gegen die Beklagte auf Rückzahlung der auf die Garantien geleisteten Beträge abgetreten hat.
Nach Auffassung der Klägerin ist das Landgericht München sowohl international als auch örtlich zuständig.
Durch Zwischenurteil hat das Landgericht die Klage für zulässig erklärt. Zur Begründung hat es ausgeführt, für die auf den Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung gestützten Ansprüche ergebe sich die Zuständigkeit deutscher Gerichte aus Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – BGBl. 1972 II 774 – (EuGÜbK), die örtliche Zuständigkeit aus § 32 ZPO. Hingegen hat sich das Landgericht, soweit mit der Klage nichtdeliktische Ansprüche verfolgt werden, in den Gründen seiner Entscheidung für unzuständig erklärt.
Gegen dieses Urteil haben die Beklagte Berufung und die Klägerin Anschlußberufung eingelegt.
Die Beklagte hat die Abweisung der Klage begehrt, weil der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nicht gegeben sei. Die Klägerin hat beantragt, die Klage auch wegen vertraglicher Schadensersatzansprüche für zulässig zu erklären.
Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen und die Anschlußberufung als unzulässig verworfen.
Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag, die Klage aus unerlaubter Handlung wegen Fehlens der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte als unzulässig abzuweisen, weiter. Die Klägerin macht mit der Anschlußrevision geltend, daß die Klage auch wegen der vertraglichen Schadensersatzansprüche zulässig sei.
I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist das Landgericht gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGÜbK für die Ansprüche der Klägerin aus unerlaubter Handlung international zuständig; das Vorbringen der Klägerin sei geeignet, Ansprüche gemäß § 826 BGB darzutun. Die Anschlußberufung der Klägerin sei unzulässig. Das Landgericht habe nach dem Wortlaut des Urteilsausspruches über seine Zuständigkeit nur insoweit befunden, als es diese bejaht habe, nämlich für Schadensersatzansprüche aus Delikt. Mithin sei die Klage hinsichtlich der Ansprüche aus Vertrag noch vor dem Landgericht anhängig.
II. 1. Den hiergegen gerichteten Angriffen der Revision der Beklagten muß der Erfolg versagt bleiben. Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts, die hier allein zur Nachprüfung steht (§ 549 Abs. 2 ZPO), ist gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGÜbK für die Ansprüche der Klägerin aus unerlaubter Handlung von den Vorinstanzen zu Recht bejaht worden.
Die Klägerin hat behauptet, die Beklagte habe in Kenntnis dessen, daß sie – die Klägerin – die ihr gegenüber der Firma S. obliegenden vertraglichen Verpflichtungen längst ordnungsgemäß erfüllt gehabt habe und mithin ein Garantiefall offensichtlich ausscheide, auf ihrer auf die Garantien gestützten Zahlungsaufforderung beharrt. Dieses Vorbringen ist grundsätzlich geeignet, mit der für die Bejahung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGÜbK ausreichenden Bestimmtheit das Vorliegen von Schadensersatzansprüchen aus einer vorsätzlichen sittenwidrigen Vermögensschädigung im Sinne von § 826 BGB darzutun. Nach Art. 5 Nr. 3 EuGÜbK ist das Gericht des Orts, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, zuständig, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden. Daß Schadensersatzansprüche aus dem hier geltend gemachten Rechtsgrund von der speziellen Zuständigkeitsregelung des Art. 5 Nr. 3 EuGÜbK erfaßt werden, kann angesichts der Weite des Anwendungsbereichs dieser Norm, die im Normtext selbst deutlich wird („... oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist ...“), sowie der weiten Auslegung des Begriffs der unerlaubten Handlung im Sinne dieser Vorschrift (vgl. EuGH, Urt. v. 30. November 1976 – Rs 21/76 – NJW 1977, 493; Kropholler im Handbuch des Internationalen Zivilverfahrensrechts, Bd. I, 1982, Kap. III Rn. 688 mwN) nicht zweifelhaft sein. Der Schaden, den die nach Auffassung der Klägerin rechtsmißbräuchliche Inanspruchnahme der Bankgarantien zur Folge gehabt haben soll, ist in M. eingetreten. Damit ist nach Art. 5 Abs. 3 EuGÜbK das dortige Landgericht für die Entscheidung über die Ansprüche der Klägerin aus unerlaubter Handlung zuständig (vgl. EuGH, Urt. v. 30. November 1976 – aaO).
2. Es kann auf sich beruhen, ob die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts aus Art. 5 Nr. 3 EuGÜbK dadurch in Frage gestellt sein kann, daß die Deliktspflichten der Beklagten, aus deren Verletzung die Klägerin ihren Ersatzanspruch herleitet, zu ihrer vertraglichen Stellung als Garantiebegünstigte in Beziehung stehen, und ob – wie die Revision meint – dieses vertragliche Element so sehr im Vordergrund steht, daß es den Charakter des zwischen den Parteien bestehenden deliktischen Verhältnisses entscheidend prägt. Denn auch soweit Ansprüche aus dieser vertraglichen Stellung der Beklagten infrage kommen, ist das angerufene Gericht international zuständig, wie sich aus Art. 5 Nr. 1 EuGÜbK ergibt.
a) Insoweit kann hier nur das Garantieverhältnis zwischen der Beklagten und dem Bankhaus A. in Frage stehen. Der Vertrag zwischen der Klägerin und der Firma S., auf den das Landgericht abgehoben hat, mit der darin enthaltenen Garantiebeschaffungsabrede (das sog. Valutaverhältnis) begründete weder vertragliche Rechte noch vertragliche Pflichten für die Beklagte. Vertragspflichten gegenüber dem Bankhaus A. oder gegenüber der Klägerin selbst, sofern diese überhaupt in Vertragsbeziehungen zu der Beklagten getreten ist, übernahm sie erst durch die Garantievereinbarung mit dem Bankhaus A. Demgemäß hat auch die Klägerin stets geltend gemacht, die Beklagte habe eine ihr aus den Garantieverträgen obliegende Verpflichtung – die Verpflichtung, eine nicht gerechtfertigte Inanspruchnahme der Bankgarantien zu unterlassen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 12. März 1984 – II ZR 198/82 = BGHZ 90, 287 = NJW 1984, 2030)- schuldhaft verletzt. Auf diese angeblich verletzte Unterlassungspflicht stützt die Klägerin ihre vertraglichen Klageansprüche aus abgetretenem und eigenem Recht.
b) Diese angebliche Unterlassungspflicht hatte die Beklagte in München zu erfüllen.
Der Begriff des Erfüllungsortes im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGÜbK bestimmt sich nach dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit zuerst befaßten Gerichts für die den Gegenstand der Klage bildende Verpflichtung maßgebend ist (vgl. EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1976 – Rs 12/76 – NJW 1977, 491 und Rs 14/76 – NJW 1977, 490). Danach ist hier auf das deutsche sachliche Recht abzustellen. Die Garantieverträge hatten ihren Schwerpunkt im Inland; damit hatte die aus diesen Verträgen abgeleitete Verpflichtung der Beklagten, eine zweckwidrige Inanspruchnahme der Bankgarantien zu unterlassen, gleichfalls im Inland ihren Schwerpunkt. Hier – am Sitz des Bankhauses A. – hatte die Beklagte die Garantieleistungen schriftlich anzufordern und hier hatte das Bankhaus A. die Garantiezahlungen zu leisten.
Dies bedeutet, daß auch die angeblich verletzte Unterlassungspflicht der Beklagten in der Bundesrepublik zu erfüllen war; denn die Unterlassung der Inanspruchnahme der Garantien konnte als bloße Kehrseite der Inanspruchnahme nur dort erfolgen, wo die Inanspruchnahme zu geschehen hatte. Nach dem hypothetischen Parteiwillen ist damit deutsches Recht anzuwenden.
Ihre Verpflichtung, eine rechtsmißbräuchliche Inanspruchnahme der Bankgarantien zu unterlassen, hatte die Beklagte nach deutschem Recht in M. zu erfüllen. Dies folgt aus § 269 Abs. 1 BGB, (ist) der auch für nicht ausdrücklich vereinbarte Unterlassungspflichten, die in einem Schuldverhältnis ihren Ursprung haben, heranzuziehen (ist) (vgl. Senatsurteil vom 6. November 1973 – VI ZR 199/71 – NJW 1974, 410 ff). Danach ist dann, wenn – wie hier – eine ausdrückliche Bestimmung der Parteien fehlt, der Erfüllungsort nach den Umständen und insbesondere der Natur des Schuldverhältnisses zu bestimmen. Aus den Umständen und der Natur des Schuldverhältnisses ergibt sich hier eine konkrete Ortsbeziehung. Wie vorstehend ausgeführt, hatte die Beklagte ihre angeblich verletzte Unterlassungspflicht am Sitz des Bankhauses A. und damit in M. zu erfüllen. Der Senat folgt in diesem Punkt nicht dem Landgericht, nach dessen Auffassung auf den Sitz der Beklagten abzustellen ist. Das Landgericht ist davon ausgegangen, daß die Vertragspflichten der Beklagten im Valutaverhältnis zwischen der Klägerin und der Firma S. begründet gewesen sind. Das trifft, wie gesagt, nicht zu. Im Streitfall ist der Grundsatz, daß im Zweifel Nebenpflichten am Ort der Hauptverpflichtung zu erfüllen sind, nicht anwendbar, weil die Beklagte keine Hauptpflicht traf.
Die Garantie ist ein einseitig die Garantiebank verpflichtender Vertrag.
III. Die Anschlußrevision ist unzulässig. Das Landgericht hat – unter Bejahung seiner internationalen Zuständigkeit für die Entscheidung über Ansprüche aus unerlaubter Handlung – ein Zwischenurteil nach § 280 ZPO erlassen. Soweit das Landgericht in den Entscheidungsgründen ausgeführt hat, daß es hinsichtlich nichtdeliktischer Ansprüche nicht zuständig sei, geht es um eine als solche dem Zwischenurteil nach § 280 ZPO nicht zugängliche Eingrenzung der Anspruchsgründe für das Klagebegehren. Insoweit hat das Landgericht entweder ein Zwischenurteil nach § 303 ZPO erlassen oder aber – wovon das Berufungsgericht ausgegangen ist – auf die nach seiner Meinung nicht gegebene Zuständigkeit nur hingewiesen.
In beiden Fällen versagt die Zivilprozeßordnung ein Rechtsmittel; das muß dazu führen, daß gegen die das unzulässige Rechtsmittel verwerfende Entscheidung des Berufungsgerichts auch eine Revision nicht zulässig ist. Dann aber kann für eine unselbständige Anschlußrevision nichts anderes gelten.

References: BGH 

BGH 

BGH 
 Art. 5
 Art. 5
 EuGH 
 Art. 5
 § 826
 Art. 5
 § 32
 Art. 5
 § 826
 Art. 5
 Art. 5
 § 826
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 269
 § 280
 § 280
 § 303