Source: http://blog.delegibus.com/2015/03/
Timestamp: 2017-04-29 15:32:02+00:00

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März « 2015 « De legibus-Blog
Gerade dieser Blick auf die französische Sprachfassung zeigt, daß die Unschuldsvermutung und der Anspruch auf eine zweite Instanz komplementäre Verbürgungen sind. Wem durch ein erstinstanzliches Urteil droht, sich nicht mehr auf die Unschuldsvermutung berufen zu können, der muß mit einem Rechtsmittel zur Überprüfung stellen können, ob in diesem Urteil tatsächlich der „gesetzliche Beweis“ (Art. 6 Abs. 2 MRK) „im gesetzlichen Verfahren“ (Art. 14 Abs. 2 IPBR) gelungen ist. „Gesetzlich“ bedeutet in diesen Bestimmungen selbstverständlich „rechtmäßig“, also „rechtsfehlerfrei“. Demzufolge läßt sich die Reichweite des Rechts auf eine zweite Instanz mittelbar durch eine Auswertung der Rechtsprechung zur Unschuldsvermutung bestimmen. Entscheidungen unmittelbar zur Konstellation eines Freispruchs kombiniert mit Täterschaftsfeststellung gibt es noch nicht.
Nehmen wir einen Paradefall für eine Verletzung der Unschuldsvermutung wie Allenet de Ribemont gegen Frankreich (Urteil vom 10. Februar 1995 – 15175/89): Im Jahr 1976 war ein ehemaliger Minister ermordet worden. Der Beschwerdeführer Allenet de Ribemont, ein Geschäftspartner des Opfers, wurde kurz darauf verhaftet. In einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz wurden dazu der Innenminister und der ermittelnde Kriminalkommissar befragt. Sie erklärten den Fall für gelöst und gaben unter anderem bekannt, daß Allenet de Ribemont Anstifter des Mordes war. Zwei Monate später wurde Allenet de Ribemont auf freien Fuß gesetzt. Drei Jahre später wurde das Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt. Der EGMR stellte fest, daß der Minister und der Kriminalbeamte durch ihre Äußerung Art. 6 Abs. 2 MRK verletzt hatten. Solche Verletzungen der Unschuldsvermutung kommen immer wieder vor (fast identisch der Fall Lizaso Azconobieta gegen Spanien, Urteil vom 28. Juli 2011 – 28834/08). Läßt sich denn ernsthaft behaupten, in diesen Fällen wäre der Schutzbereich von Art. 6 Abs. 2 MRK nicht eröffnet und es läge somit keine Verletzung der Unschuldsvermutung vor, wenn der Amtsträger in seiner Pressekonferenz nicht nur die Täterschaft des Beschuldigten behaupten würde (im Unterschied zur Mitteilung des Tatverdachts), sondern darüber hinaus im selben Brustton der Überzeugung erklären würde, der Beschuldigte sei nicht schuldfähig? Nein, die Schuldfeststellung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 MRK meint in erster Linie die Feststellung der Täterschaft. So hat das BVerfG in seinem Beschluß vom 26. März 1987 – 2 BvR 589/79 – die – auch durch das Grundgesetz gewährleistete – Unschuldsvermutung dahin beschrieben, daß in einem justizförmig geordneten Verfahren „Tat und Schuld nachgewiesen“ werden müssen. Diese Formulierung verweist weniger auf den (selbstverständlichen) Umstand, daß ein Schuldvorwurf zunächst erstmal eine Tatbegehung voraussetzt, sondern beruht schlicht darauf, daß bei der Anwendung der Unschuldsvermutung die Musik überhaupt bei der Tatbegehung spielt. Eine „Vermutungsregel“, daß der überführte Täter die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat, ist gerade nicht anerkannt. Dieses Gedankenspiel zur Klärung, was „unschuldig“ im Sinne von Art. 6 Abs. 2 MRK/Art. 14 Abs. 2 IPBR bedeutet (und damit auch „schuldig“ im Sinne von Art. 2 MRK-ZP7/Art. 14 Abs. 5 IPBR), kann man ebenso für die ähnliche Konstellation der Medienberichterstattung durchführen. Adressaten der Unschuldsvermutung sind nicht nur Amtsträger, sondern indirekt auch die Medien (EGMR, Urteil vom 6. April 2010 – 45130/06). In Deutschland gehört es zu den Regeln für die sogenannte Verdachtsberichterstattung, daß diese nicht den Eindruck erwecken darf, der Beschuldigte sei der ihm vorgeworfenen strafbaren Handlung bereits überführt (BGH, Urteil vom 7. Dezember 1999 – VI ZR 51/99). Liegt hingegen eine gerichtliche Verurteilung vor, dann dürfen grundsätzlich auch die Medien Roß und Reiter benennen (BGH, Urteil vom 15. November 2005 – VI ZR 286/04). Im Fall Mollath kümmerte sich die Journalistin Beate Lakotta nicht um die Feinheit, daß dies eigentlich erst ab Rechtskraft gilt. Nach den vielen Anfeindungen, die sie wegen ihrer mutigen Anti-Mollath-Berichterstattung der Monate zuvor bekommen hatte, konnte sie nicht länger warten und verkündete, kaum war die Verhandlung in Regensburg geschlossen, im SPIEGEL ihren Triumph, indem sie titelte: „Medien stilisierten einen prügelnden Ehemann zum edlen Kämpfer für die Gerechtigkeit“. Vor dem Regensburger Urteil hätte sie es nicht wagen können, Mollath ohne Konjunktiv als den Mann, der zuviel trat, biß und würgte, zu beschreiben. Oder doch? Kann die Presse unter dem Radar der Regeln für die Verdachtsberichterstattung hindurchfliegen, wenn sie zu der positiven Behauptung, der Beschuldigte hätte eine bestimmte Tat begangen, noch den Nachsatz anhängt „und außerdem war er unzurechnungsfähig“? Jeder Zivilrichter würde bei diesem Argument glauben, er hört wohl nicht richtig. Die Ausrede der Tenorbeschwer verwendet die Justiz nur für sich; für andere ist sie als Antwort auf die Frage, ob eine materielle Rechtsbeeinträchtigung vorliegt, wieder das, was sie ist: absurd.
Nun könnte man einwenden: Das ist ja alles schön und gut, aber auch die Täterschaftsfeststellung als zentraler Punkt der Unschuldsvermutung ist ja wohl nur deshalb relevant, weil sie Durchgangsstation ist für einen möglichen strafrechtlichen Schuldvorwurf. Bleibt er aus, dann ist die Unschuldsvermutung nicht betroffen. So hat sich das auch das Bundesverfassungsgericht gedacht, als es in seinem Beschluß vom 14. Januar 2004 – 2 BvR 564/95 -, der sich mit der Verfassungsmäßigkeit des § 73d StGB befaßte, kurze Überlegungen zur Unschuldsvermutung anstellte. Es vertrat dort unter Bezugnahme auf eine – von ihm allerdings mißverstandene – Entscheidung des EGMR (Urteil vom 24. Dezember 1986 – 9118/80) die Meinung, daß der Schutzbereich der Unschuldsvermutung nicht eröffnet sei, wenn es an einer gerichtlichen Schuldzuweisung im Sinne einer schuldhaften Tatbegehung fehlt. Die kursorische – und nicht entscheidungstragende – Argumentation des BVerfG ist jedenfalls überholt, denn inzwischen hat der EGMR im gegenteiligen Sinne entschieden. Im Fall Paraponiaris gegen Griechenland (Urteil vom 25. September 2008 – 42132/06) hatte sich der EGMR mit einer Bestimmung des griechischen Rechts zu befassen, die ziemlich genau § 73d Abs. 2 i.V.m. § 73a StGB entspricht. Nachdem ein Strafverfahren, in dem es um einen Vorwurf des Schmuggels ging, wegen Verjährung eingestellt worden war, ordnete das Gericht den Verfall eines Geldbetrags an die Staatskasse an wegen der „objektiven Begehung einer Straftat“. Der EGMR verurteilte Griechenland wegen der darin liegenden Verletzung von Art. 6 Abs. 2 MRK (es hatte ja keine reguläre Gerichtsverhandlung, in der die Täterschaft geklärt worden wäre, gegeben). Der EGMR erklärte gegenüber der Argumentation der griechischen Regierung ausdrücklich, daß in seinen Augen eine Unterscheidung zwischen „Schuldfeststellung“ und „objektiver Tatbegehungsfeststellung“ künstlich und kaum nachvollziehbar sei. Es ist damit klar: Die menschenrechtliche Unschuldsvermutung schützt auch und gerade davor, von staatlichen Instanzen zum Täter einer Straftat ausgerufen zu werden, wenn dem nicht ein ordentliches Strafverfahren zugrundeliegt. Ob darüber hinaus dem Täter ein Schuldvorwurf gemacht wird, ist nicht entscheidend. Ist hingegen ein ordentliches Strafverfahren durchgeführt worden, das die Unschuldsvermutung zulässig durchbrochen hat, dann greift der komplementäre menschenrechtliche Anspruch auf eine zweite Instanz ein.
Gustl Mollath und die Kammer des Schreckens Der Deal bekommt Bewährung Rußland verletzt Menschenrechte nach Adenauer-Art Fall Mollath: Wiederaufnahmeantrag veröffentlicht Fall Mollath: Regensburger Richter im geistigen Ausnahmezustand 23. März 2015
Da kann man natürlich stutzig werden und – wie Liz Collet oder Prof. Dr. Henning Ernst Müller – die berechtigte Frage stellen, wie gut es ist, wenn über eine Petition Einfluß auf ein Strafverfahren genommen wird. Aber dieser Fall ist nicht dazu geeignet, Grundsatzkritik zu üben, denn er ist dadurch gekennzeichnet, daß das Verhalten der Staatsanwaltschaft und der Proberichterin ohne jeden Zweifel falsch war und die so oft belächelte „Schwarmintelligenz“ mit ihrem Judiz völlig richtig lag. Detlef Burhoff veröffentlichte vor ein paar Tagen in seinem Blog den Text des Strafbefehls und der (nichtssagenden) Einstellungsverfügung und seitdem ist klar, daß der Strafbefehl nie hätte beantragt, geschweige denn erlassen werden dürfen. Die vermeintliche Straftat von Alexander Hatz wird darin so beschrieben:
Ja, hat da irgend jemand (die Staatsanwältin? die Proberichterin?) überhaupt den Gesetzestext richtig gelesen? Die „sieben Todsünden“ des Straßenverkehrs in § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB sind und bleiben, selbst wenn der vom Tatbestand geforderte Gefährdungserfolg (Unfall oder „Beinahunfall“) eingetreten ist, alltägliche Verkehrsverstöße (die ggf. einen Strafzettel nach sich ziehen), wenn nicht zwei entscheidende Kriterien hinzukommen: Der Fahrfehler muß zum einen „grob verkehrswidrig“ und zum anderen „rücksichtslos“ begangen worden sein. Und dies gilt unabhängig davon, ob Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz vorliegt. Wie diese Kriterien zu verstehen sind, läßt sich in jedem Gesetzeskommentar nachlesen und anhand einer reichhaltigen Rechtsprechung abgleichen. Man kann schon zweifeln, ob Notarzt Hatz nach dem beschriebenen Sachverhalt „grob verkehrswidrig“ überholte. Jedenfalls war es nach dem Ergebnis der bisherigen Sachverhaltsaufklärung abenteuerlich, zu behaupten, er habe sich „rücksichtslos“ verhalten. „Rücksichtslos handelt, wer sich aus eigensüchtigen Gründen über die ihm bewusste Pflicht zur Vermeidung unnötiger Gefährdung anderer (§ 1 StVO) hinwegsetzt oder aus Gleichgültigkeit Bedenken gegen sein Verhalten von vornherein nicht aufkommen lässt“ (BeckOK StGB/Kudlich StGB § 315c Rn. 39, Stand: 10.11.2014, Hervorhebungen dort). Das OLG Köln sprach sogar von „extrem verwerflicher Verkehrsgesinnung“ (Beschluß vom 3. April 1992 – Ss 100/92). Von „eigensüchtigen Gründen“ und „Gleichgültigkeit“ kann bei jemandem, der im Rahmen seiner beruflichen Aufgaben die Sonderrechte aus § 35 StVO (hier: Abs. 5a) in Anspruch nimmt, selbst wenn er sie vorsätzlich oder fahrlässig überschreitet (vgl. Abs. 8), höchstens bei einem ganz atypischen Sachverhalt die Rede sein. Das wiederum setzt eine wesentlich hochauflösendere Sachverhaltsaufklärung voraus, als sie im Strafbefehlsverfahren möglich ist. Das Kammergericht hat einem Beschluß vom 27. Oktober 2005 – (3) 1 Ss 318/05 (83/05) – den Leitsatz beigefügt:
Deshalb war es nicht nur völlig unvertretbar, daß die Proberichterin den Strafbefehl unterschrieb (was entweder darauf hindeutet, daß sie sich seinen Inhalt nicht näher anschaute oder daß sie sich das Gesetz nicht näher anschaute – was schlimmer ist, mag jeder selbst entscheiden), sondern auch, daß die Staatsanwältin überhaupt den Weg des Strafbefehls wählte. Die Voraussetzung des § 407 Abs. 1 Satz 2 StPO, daß nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Hauptverhandlung nicht erforderlich ist, dürfte in der hiesigen Konstellation schlicht nie vorliegen. Die Annahme der Staatsanwaltschaft, Notarzt Hatz habe „rücksichtslos“ gehandelt, war reine Spekulation. Das Strafbefehlsverfahren ist aber nicht dafür da, einfach mal ins Dunkle zu schießen und abzuwarten, ob der Beschuldigte die Kriminalisierung akzeptiert – die eigentliche Aufklärung könne ja dann nach einem Einspruch stattfinden. Es war also völlig richtig und hatte nichts mit Nachgeben gegenüber dem „Volkszorn“ zu tun, daß die Generalstaatsanwaltschaft München die Einstellung des Verfahrens wegen Straflosigkeit (§ 170 Abs. 2 StPO) anordnete. Schade nur, daß sie nicht die Ehrlichkeit hatte, auch klar zu sagen, daß der Strafbefehl von Anfang an falsch war, und sich in ihrer Pressemitteilung auf die Schutzbehauptung zurückzog, die Wende hätte etwas mit einer Erklärung des Notarztes zu tun, die erst nach Erlaß des Strafbefehls einging. Abgesehen davon, daß sie damit nur den Verdacht nährt, in ihrem Zuständigkeitsbereich beantragen Staatsanwaltschaften Strafbefehle, um den Beschuldigten herauszufordern, seine Unschuld zu beweisen, hat auch der Verteidiger erklärt, daß seine Stellungnahme keine neuen Sachverhaltsangaben enthielten, sondern nur Ausführungen zur Rechtslage.
Mossad-Attentat in Dubai: Hat die Bundesanwaltschaft die Strafverfolgung in Deutschland sabotiert? Der Fall Lucas, der zu einem Fall Junggeburth wurde Der Fall Mollath: Ein Mehrpersonenstück (Teil 5) Innocence not in danger: Guttenberg ist kein Raubkopierer Er will doch nur „kungeln“ Blog per E-Mail abonnieren

References: EGMR 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 2
 § 73
 EGMR 
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 § 73
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 EGMR 
 Art. 6
 EGMR 
 § 315
 § 315
 § 35
 § 407