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Timestamp: 2019-12-09 23:28:04+00:00

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Jansen, SGB VI § 176 Beitragszahlung und Abrechnung bei ... / 1.1 Beitragsschuldner im Falle des § 170 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und e
Rz. 2 Unter den Voraussetzungen des § 3 Satz 1 Nr. 3 oder des § 4 Abs. 3 Nr. 1 begründet der Bezug von Sozialleistungen Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung(Zuständig für die Entscheidung, ob der Bezug von Krankengeld Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nr. 3 begründet, ist nicht die Krankenkasse, sondern der Rentenversicherungsträger, vgl. LSG Baden-...mehr
Jansen, SGB VI § 187a Zahlung von Beiträgen bei vorzeiti ... / 2.2 Erklärung des Versicherten
Rz. 4 Die Berechtigung zur Zahlung setzt die Erklärung des Versicherten voraus, künftig eine Rente wegen Alters vorzeitig beziehen zu wollen, wobei die Art der Altersrente unerheblich ist (BT-Drs. 13/4336 S. 23). Jedoch ist nun erforderlich, dass der Versicherte eine Rentenauskunft gemäß § 109 erhalten hat und ihm die Höhe der Beitragszahlung zum Ausgleich der Rentenminderun...mehr
Jansen, SGB VI § 176 Beitragszahlung und Abrechnung bei ... / 1.2 Vereinbarungen nach § 176 Abs. 2
Rz. 4 Das Verfahren über die Zahlung und Abrechnung der Beiträge für Bezieher von Sozialleistungen (nicht nur Krankengeld und Verletztengeld) können die Leistungsträger und die Deutsche Rentenversicherung Bund (bis 31.12.2004: die Träger der Rentenversicherung) gemäß Abs. 2 Satz 1 durch Vereinbarungen regeln. Solche Vereinbarungen haben die Rentenversicherungsträger bislang ...mehr
Jansen, SGB VI § 187a Zahlung von Beiträgen bei vorzeiti ... / 2.1 Zusätzliche Beitragszahlung
Rz. 2 Die Möglichkeit eines Ausgleichs der durch die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente bedingten Rentenminderung ist zusammen mit der versicherungsrechtlichen Absicherung der Altersteilzeitarbeit zu sehen. Sie ist aber nicht auf diese Fallkonstellation beschränkt. Über die Möglichkeiten nach dem Altersteilzeitgesetz hinaus gibt Abs. 1 die Möglichkeit, eine zu erw...mehr
Jansen, SGB VI § 176 Beitragszahlung und Abrechnung bei ... / 1.3 Fiktion der Beitragszahlung (Abs. 3)
Rz. 6 Sofern der Träger der Rentenversicherung gleichzeitig Träger der Rehabilitation ist, gelten gemäß Abs. 3 Satz 1 die Beiträge als gezahlt. Durch diese Fiktion wird eine Beitragszahlung des Rentenversicherungsträgers an sich selbst vermieden, sie ändert aber nichts an der Pflicht zur Beitragstragung, was namentlich Bedeutung hat, wenn der zweitangegangene Rehabilitations...mehr
Jansen, SGB X § 79 Einrichtung automatisierter Verfahren ... / 2.1 Zur Anwendung berechtigte Stellen (Abs. 1)
Rz. 5 Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens auf Abruf ist nur zulässig zwischen den in § 35 SGB I genannten Stellen und den Stellen nach § 69 Abs. 2 sowie der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Erfüllung ihrer Aufgabe als Zentrale Zulagenstelle (ZfA). Die ZfA wird hier als Finanzbehörde tätig, für die die Vorschriften der AO und des EStG gelten. Die Deutsche Re...mehr
Jansen, SGB X § 67a Erhebung von Sozialdaten / 2.5.2 Erhebung bei anderen Personen oder Stellen (Abs. 2 Satz 2 Nr. 2)
Rz. 32 Nach § 67a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ist eine Datenerhebung bei anderen Personen oder Stellen zulässig, wenn eine der 3 folgenden Voraussetzungen vorliegt; also wenn eine Rechtsvorschrift die Erhebung bei ihnen zulässt oder die Übermittlung an die erhebende Stelle ausdrücklich vorschreibt odermehr
Jansen, SGB VI § 59 Zurechnungszeit / 2.3.2 Zurechnungszeit beim Versorgungsausgleich
Rz. 9 Bei Scheidung, Nichtigkeit oder Aufhebung einer Ehe ist grundsätzlich ein Versorgungsausgleich nach den Vorschriften des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG; bis zum 31.8.2009 gemäß § 1587b BGB) durchzuführen. Das Gleiche gilt bei Aufhebung einer Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG). Im Versorgungsausgleich sind die in der Ehezeit/Lebe...mehr
Jansen, SGB X § 67b Speicherung, Veränderung, Nutzung, Ü ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist im Zusammenhang mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) neu bekannt gemacht worden. § 67b wurde durch das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze v. 18.5.2001 (BGBl. I S. 904), mit dem die Vorgaben der EU-Richtlinie (Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 24.10.1995 zum Schutz ...mehr
Jansen, SGB VI § 242 Rente für Bergleute / 2.2.1 Anwartschaftserhaltungszeiten
Rz. 8 Auf den Nachweis der versicherungsrechtlichen Voraussetzung des § 45 Abs. 1 Nr. 2 kann u. a. nach § 242 Abs. 2 Satz 1 verzichtet werden, wenn die Zeit vom 1.1.1984 bis zum Kalendermonat vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit mit sog. Anwartschaftserhaltungszeiten belegt ist. Kalendermonate, in denen nur teilweise Anwartschaftserhaltungszeiten vorhande...mehr
Jansen, SGB VI § 241 Rente wegen Erwerbsminderung / 2.2.1 Anwartschaftserhaltungszeiten
Rz. 13 Auf den Nachweis der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 kann nach § 241 Abs. 2 Satz 1 verzichtet werden, wenn die Zeit vom 1.1.1984 bis zum Kalendermonat vor Eintritt der vollen oder teilweisen Erwerbsminderung oder der Berufsunfähigkeit (§ 240 Abs. 2) mit sog. Anwartschaftserhaltungszeiten belegt ist. Kalendermo...mehr
Jansen, SGB X § 67b Speicherung, Veränderung, Nutzung, Ü ... / 2.4.1.4 Bestimmtheit
Rz. 35 Nach Art. 4 Nr. 11 DSGVO muss sich die Einwilligung auf "den bestimmten Fall", also auf konkret erkennbare Datenflüsse aus einem konkreten Anlass beziehen. Damit sind sog. Pauschalermächtigungen nicht zulässig. Dies wurde ausdrücklich mit Beschluss des BVerfG v. 23.10.2006 (1 BvR 2027/02) bestätigt. Die Verwaltungspraxis vieler privater Versicherungsgesellschaften, sic...mehr
FoVo 4/2018, Muster für die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und einer Hinterbliebenenrente
Im Leserforum dieser Ausgabe wurde dargestellt, dass das Informationsmanagement zu der Erkenntnis führen kann, dass der Schuldner neben einem Arbeitseinkommen auch noch Sozialleistungen in Form von Rentenleistungen (Hinterbliebenenrente) bezieht. Ein pfändbarer Betrag ergibt sich dann erst, wenn beide Einkommen gepfändet werden und ihre Zusammenrechnung beantragt wird. Nachf...mehr
§ 1 Kapitalisierung – Kapitalabfindung / (2) Arbeitnehmer
Rz. 292 Ausgangspunkt der Berechnung ist der Rechtsprechung zufolge der Erwerbsschaden eines Arbeitnehmers bis zu seinem vollendeten 65./67. Lebensjahr (zu den Stufen siehe § 235 SGB VI, siehe Rdn 316). Rz. 293 Da ein Arbeitsverhältnis nicht automatisch mit dem Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze endet, sondern – mangels anderweitiger Vorgaben – gekündigt werden muss...mehr
§ 6 Tabellen / b) Vorzeitige Verrentung
Rz. 190 Nach den Feststellungen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) hatte die Einführung der flexiblen Altersgrenze in der Rentenversicherung, die Möglichkeit des vorzeitigen Altersruhegeldbezuges sowie das Risiko vorzeitiger Invalidisierung eines Erwerbstätigen dazu geführt, dass im Jahre 1983 nur noch 9,3 % des Rentenzuganges im Jahre 1983 betrafen Alte...mehr
Jansen, SGB X § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leis ... / 2.3 Erstattung bei bescheidlosen Leistungen (Abs. 2)
Rz. 17 § 50 Abs. 2 Satz 1 enthält im Sinne einer Auffangregelung eine Anspruchsgrundlage für die Erstattung aller durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen bewirkten Vermögensverschiebungen (= Leistungen), die ein Leistungsträger in Wahrnehmung seiner öffentlich-rechtlichen Aufgaben nach dem SGB einem Bürger erbracht hat (BSG, Urteil v. 7.9.2006, B 4 RA 43/05). Dabei muss es...mehr
Jansen, SGB X § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leis ... / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 47 Benz, Rückforderung von Sozialleistungen, die in Ausführung eines später aufgehobenen Urteils erbracht worden sind, WzS 1990 S. 353. Bormann, Zur Rückforderung von zu Unrecht an den Pfändungsgläubiger erbrachten Zahlungen, DAngVers 2001 S. 454. Dörr, Rückforderung nach Rentenüberzahlung "von Todes wegen", NZS 1993 S. 150. Escher-Weingart, Die Rückforderung überbezahlter ...mehr
Jansen, SGB X § 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes / 2.1.2 Inhaltliche Wirksamkeit (Satz 2)
Rz. 7 Die Wirksamkeit des VA gilt für den bekannt gegebenen Inhalt. Weicht also die Urschrift des VA in den Verwaltungsvorgängen der Behörde von dem bekannt gegebenen Inhalt ab, so ist nicht die Urschrift maßgeblich, sondern die Fassung des VA, die bekannt gegeben wurde. Auf einen abweichenden Willen der Behörde kommt es daher auch dann nicht an, wenn dieser in den Akten aus...mehr
Jansen, SGB X § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begüns ... / 2.4 Zuständige Behörde für die Rücknahme (Abs. 5)
Rz. 31 Für die Zuständigkeit der Behörde gilt § 44 Abs. 3 entsprechend, d. h., für die Rücknahme ist im Fall der Unanfechtbarkeit des VA diejenige Behörde zuständig, die zum Zeitpunkt der Rücknahme über den zurückzunehmenden VA zu entscheiden hätte. Auch hier treten – wie bei § 44 – bei der Rücknahme für die Vergangenheit Probleme auf, wenn aufgrund der örtlichen, sachlichen...mehr
Jansen, SGB X § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht ... / 2.4 Zuständige Behörde (Abs. 3)
Rz. 30 Mit der Regelung des § 44 Abs. 3 hat der Gesetzgeber unmittelbar an den Wortlaut der bei Inkrafttreten des SGB X bereits bestehenden Vorschrift des § 48 Abs. 5 VwVfG angeknüpft (vgl. dazu den Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 4.8.1978, BT-Drs. 8/2034 S. 34 zu § 42: "Absatz 3 entspricht § 45 Abs. 5 VwVfG"; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 22.1.1998, 8 A ...mehr
Rz. 12 Die grundsätzlich zulässige Rücknahme wird durch den Vertrauensschutz in den wirksamen und bestandskräftigen VA rechtlich begrenzt. Geschützt wird im Interesse der Rechtsbeständigkeit die subjektive Vorstellung des Begünstigten, dass der VA bei unveränderter Sach- und Rechtslage mit dem ihm bekannt gegebenen (§ 39 Abs. 1 Satz 2) oder umgedeuteten (§ 43) Inhalt rechtmä...mehr
Jansen, SGB X § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leis ... / 2.2.1 Erstattungspflichtiger
Rz. 10 Zur Erstattung verpflichtet ist derjenige, der die Leistung zu Unrecht erhalten hatte. Das ist im Regelfall auch derjenige, dem gegenüber der VA aufzuheben ist und zu dem das echte oder vermeintliche Sozialrechtsverhältnis bestand oder dem sonst eine Leistung nach sozialrechtlichen Vorschriften gewährt wurde. Da im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem SGB II die Kos...mehr
Jansen, SGB X § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit ... / 2.1 Anwendungsbereich der Vorschrift
Rz. 3 Der Anwendungsbereich des § 48 erstreckt sich auf alle VA, die dem Geltungsbereich des SGB unterfallen, also auch auf solche Gesetze, die nach § 68 SGB I als besondere Teile des Sozialgesetzbuchs gelten. Grundsätzlich keine Anwendung fand § 48 nach der Rechtsprechung des BVerwG auf solche VA, die im Rahmen der Gewährung von Sozialhilfe nach dem bis zum 31.12.2004 gelte...mehr
Rz. 8 Abs. 1 enthält eine Legaldefinition der Rechtswidrigkeit (Fehlerhaftigkeit) eines VA, wonach sie sich aus einer fehlerhaften Rechtsanwendung oder aus einem zu Unrecht angenommenen Sachverhalt ergeben kann, wobei zwischen Sachverhalt und Rechtsanwendung Wechselbeziehungen bestehen. Zwischen unrichtiger Rechtsanwendung und/oder unrichtigem zugrunde gelegtem Sachverhalt u...mehr
Jansen, SGB X § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begüns ... / 2.1 Anwendungsbereich der Vorschrift
Rz. 3 Die Vorschrift findet grundsätzlich nur Anwendung auf bereits bei Erlass objektiv rechtswidrige VA, woraus sich die Verwendung des Begriffs der Rücknahme ergibt. Es muss sich um einen wirksamen begünstigenden VA handeln. Bei der Beurteilung der Rechtswidrigkeit kommt es nur auf objektive Umstände, nicht auf den Kenntnisstand der Behörde an (LSG Baden-Württemberg, Urtei...mehr
Jansen, SGB X § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begüns ... / 2.3 Rücknahme nach Ermessen
Rz. 9 Die Rücknahme nach § 45 steht, anders als in den Fällen des § 44, grundsätzlich im Ermessen der Behörde, wie sich aus der Verwendung des Wortes "darf" ergibt, so dass die Behörde nicht zur Rücknahme verpflichtet ist (hieran zweifelnd und wohl zu einer bloßen Handlungsermächtigung tendierend: BSG, Urteil v. 25.6.1986, 9a RVg 2/84, SozR 1300 § 45 Nr. 24, wie hier aber d...mehr
Jansen, SGB X § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift entspricht § 48 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 5 VwVfG und § 130 Abs. 1, 4 AO. Sie ersetzte die zuvor nur in einzelnen Gesetzen enthaltenen Regelungen über Zugunstenbescheide durch eine generelle Regelung und eine zwingende Überprüfungspflicht. Sie durchbricht den Grundsatz der Bestandskraft unanfechtbarer rechtswidriger Entscheidungen zugunsten der Betroffen...mehr
Jansen, SGB X § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht ... / 2.3 Sonstige nicht begünstigende Verwaltungsakte (Abs. 2)
Rz. 26 Nach Abs. 2 sind "im Übrigen" nicht unter Abs. 1 fallende VA ganz oder teilweise zwingend mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen (Auffangregelung). Auch hierbei muss es sich um ursprünglich schon rechtswidrige nicht begünstigende VA handeln. Darunter fallen in erster Linie Entscheidungen, die einen Antrag (der nicht unmittelbar auf Leistungen gerichtet ist) zur Ge...mehr
Jansen, SGB X § 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes / 2.1.1 Schwerwiegender Fehler
Rz. 6 Eine der Voraussetzungen der Nichtigkeit ist ein besonders schwerwiegender Fehler, so dass ein schwerwiegender Fehler allein nicht ausreicht. Dieser besonders schwerwiegende Fehler muss dem Bescheid von Beginn an (also schon zum Zeitpunkt der Bekanntgabe) anhaften. Das Gesetz verlangt hier nicht – wie in anderen Vorschriften – die Verletzung von Form-, Verfahrens- oder...mehr
Jansen, SGB X § 43 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltu ... / 2.2 Voraussetzungen der Umdeutung (Abs. 1)
Rz. 8 Die Umdeutung ist nur erforderlich und möglich, wenn ein fehlerhafter VA vorliegt, wobei die Fehlerhaftigkeit sowohl formell und materiell rechtswidrige VA umfasst. Für die Zulässigkeit der Umdeutung setzt Abs. 1 Grenzen und stellt zwingende Voraussetzungen auf, an denen zumeist die Umdeutung materiell-rechtlicher VA scheitert. Rz. 9 Überwiegend wird (unter Hinweis auf ...mehr
Auskunfts- und Beratungspflicht (Sozialleistungsträger) / 2.1 Auskunfts- und Informationspflichten
In der Rentenversicherung gilt eine erweiterte Renteninformations- und Auskunftspflicht. Danach erhalten alle Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, eine jährliche schriftliche Renteninformation. Nach Vollendung des 54. Lebensjahres erhalten die Versicherten dann anstelle der Renteninformation alle 3 Jahre eine schriftliche ...mehr
Auskunfts- und Beratungspflicht (Sozialleistungsträger) / 1.2 Beratung
Jeder Bürger hat grundsätzlich Anspruch auf richtige und umfassende (individuelle) Beratung über seine Rechte und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch. Zuständig sind die jeweiligen Leistungsträger, denen gegenüber der Bürger Rechte geltend macht oder denen er gegenüber Pflichten zu erfüllen hat. So kann z. B. vom Rentenversicherungsträger eine Auskunft über die Rentenhöhe od...mehr
Jansen, SGB X § 69 Übermittlung für die Erfüllung sozial ... / 2.1.2 Übermittlung im Zusammenhang mit gerichtlichen Verfahren (Nr. 2)
Rz. 9 Nach Abs. 1 Nr. 2 ist die Übermittlung von Sozialdaten zulässig für die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens einschließlich eines Strafverfahrens. Das Verfahren muss allerdings im Zusammenhang stehen mit der Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe einer Stelle nach § 35 SGB I. Insoweit gilt die Übermittlungsbefugnis auch für die gleichgestellten Stellen nach Abs. 2...mehr
Jansen, SGB X § 73 Übermittlung für die Durchführung ein ... / 2.2 Strafverfahren wegen einer anderen Straftat (Abs. 2)
Rz. 10 Nach Abs. 2 sind alle anderen Straftaten gemeint, die nicht unter Abs. 1 fallen. Als Regelfall sind dies "Vergehen ohne erhebliche Bedeutung". Die Vergehen mit erheblicher Bedeutung fallen unter Abs. 1. Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe als einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bedroht sind (§ 12 Abs. 2 StGB). Rz....mehr
Jansen, SGB X § 67e Erhebung und Übermittlung zur Bekämp ... / 2.1.1 Voraussetzungen der Datenerhebung
Rz. 4 Die Datenerhebung in Form der Befragung darf nur "bei einer Prüfung nach § 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder nach § 28p SGB IV" erfolgen, d. h. diese Prüfung wird nicht eingeleitet, damit die Daten nach Satz 1 Nr. 1 bis 4 erfragt werden können, sondern diese Daten werden "zusätzlich" also unabhängig von dem eigentlichen Prüfgeschehen oder -anlass erfragt. Rz. 5 Es ...mehr
Jansen, SGB X § 67 Begriffsbestimmungen / 2.1.4 Verantwortliche Stelle bei Leistungsträgern i. S. v. § 12 SGB I (Abs. 4)
Rz. 10 Abs. 4 wurde zum 25.5.2018 redaktionell an die Begrifflichkeiten der DSGVO angepasst und regelt daher dem entsprechend die Verarbeitung von Sozialdaten; die frühere Aufzählung bzw. Unterscheidung in Erhebung, Verarbeitung und Nutzung konnte entfallen, da nach Art. 4 Nr. 2 DSGVO die Verarbeitung seit dem alle Phasen (Vorgänge) des Umganges mit personenbezogenen Daten u...mehr
Jansen, SGB X § 71 Übermittlung für die Erfüllung besond ... / 2.1.9 Mitteilungen an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (Nr. 10)
Rz. 24 Durch das Altersvermögensgesetz (AVmG) v. 26.6.2001 (BGBl. I S. 1310) wurde das EStG geändert und der Deutschen Rentenversicherung Bund eine neue Aufgabe als Zentrale Zulagenstelle (ZfA) zugewiesen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund wird in dieser Funktion als ZfA als Finanzbehörde tätig, für die die Vorschriften der AO und des EStG gelten. Sie ist daher in dieser ...mehr
Jansen, SGB X § 76 Einschränkung der Übermittlungsbefugn ... / 2.2.1 Sozialdaten, die im Zusammenhang mit einer Begutachtung oder Ausstellung einer Bescheinigung übermittelt worden sind (Nr. 1)
Rz. 22 Nach Abs. 2 Nr. 1 darf der Sozialleistungsträger auch besonders schutzwürdige Daten übermitteln, sofern ihm diese im Zusammenhang mit einer Begutachtung wegen der Erbringung von Sozialleistungen oder wegen der Ausstellung einer Bescheinigung übermittelt worden sind. An diese Übermittlung im Zusammenhang mit einer Begutachtung wegen der Erbringung von Sozialleistungen o...mehr
Jansen, SGB X § 71 Übermittlung für die Erfüllung besond ... / 2.1.3 Sicherung des Steueraufkommens (Nr. 3)
Rz. 14 Die Nr. 3 des Abs. 1 dürfte in der Praxis der Sozialleistungsträger, hier insbesondere bei den Rentenversicherungsträgern, die größte Rolle spielen. Hier ist eine zulässige Datenübermittlung zur Sicherung des Steueraufkommens nach § 22a Abs. 4 und nach § 32b Abs. 3 EStG und den §§ 93, 97, 105, § 111 Abs. 1 und 5 und nach § 116 Abgabenordnung (AO) geregelt. Während es b...mehr
Sommer, SGB V § 23 Medizinische Vorsorgeleistungen / 2.2.2 Leistungsumfang
Rz. 16 Beim Leistungsumfang der ambulanten Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten ist zwischen zwei Bereichen zu unterscheiden. Einerseits verweist Abs. 2 Satz 1 auf die Leistungen des Abs. 1, wonach die Versicherten ärztliche Behandlung sowie Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel beanspruchen können. Für diese Leistungen gelten die Ausführungen zu den ambulanten Vorsorge...mehr
Altersteilzeit / 3.10.3 Ruhen der Aufstockung (Nebentätigkeit und Mehrarbeit)
Entsprechend den Vorschriften in § 5 Abs. 3 und 4 AltTZG ist in § 8 Abs. 3 TV ATZ geregelt, unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf die Aufstockungsleistungen ruht und wann er erlischt. Danach ruht der Anspruch auf die Aufstockungsleistungen während der Zeit, in der der Arbeitnehmer eine unzulässige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit i. S. d. § 6 ausübt oder ü...mehr
Mitwirkungspflichten / 7.3 Mitwirkungspflichten bei Datenübermittlung duch Dritte
Unabhängig von den Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen sind auch Dritte aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Übermittlung von den Steuerpflichtigen betreffenden Daten an die Finanzverwaltung verpflichtet (z. B. der Arbeitgeber hinsichtlich der Lohndaten, Versicherungsunternehmen hinsichtlich geleisteter Versicherungsbeiträge, Rentenversicherungsträger hinsichtlich a...mehr
Schell, SGB IX § 44 Stufenweise Wiedereingliederung / 2.5 Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers
Rz. 17 Die mit Abstand meisten stufenweisen Wiedereingliederungen erfolgen im Zuständigkeitsbereich der Kranken- und Rentenversicherungsträger. Hat der Rentenversicherungsträger eine ambulante oder stationäre Rehabilitationsleistung (z. B. § 15, 31 SGB VI) gewährt und ist im Zusammenhang mit dieser Rehabilitationsleistung eine stufenweise Wiedereingliederung angezeigt, ist g...mehr

References: § 176
 § 170
 § 3
 § 4
 § 3
 § 187
 § 109
 § 176
 § 176
 § 187
 § 176
 § 79
 § 35
 § 69
 § 67
 § 67
 § 59
 § 1587
 § 67
 § 67
 § 242
 § 45
 § 242
 § 241
 § 43
 § 241
 § 67
 Art. 4

§ 1
 § 235

§ 6
 § 50
 § 50
 § 50
 § 39
 § 45
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 48
 § 42
 § 45
 § 50
 § 48
 § 48
 § 68
 § 48
 § 45
 § 45
 § 45
 § 44
 § 45
 § 44
 § 48
 § 130
 § 44
 § 40
 § 43
 § 69
 § 35
 § 73
 § 67
 § 2
 § 28
 § 67
 § 12
 Art. 4
 § 71
 § 76
 § 71
 § 22
 § 32
 § 111
 § 116
 § 23
 § 5
 § 8
 § 6
 § 44
 § 15