Source: https://www.reutter-group.com/agb/
Timestamp: 2020-01-19 15:20:26+00:00

Document:
AGB | REUTTER
Allgemeine Einkaufsbedingungen der Unternehmensgruppe Reutter.
Diese Einkaufsbedingungen beschreiben verbindliche Rahmenbedingungen, denen die Zukäufe für Produktionsmaterial, Ersatzteile und direkte Fertigungsmittel unterliegen. Sie gelten allgemein für Geschäfte von LIEFERANTEN mit einem Unternehmen der Reutter-Group.
Unternehmen der Reutter Group
Reutter GmbH Leutenbach (DE), Reutter Ges. m. b. H., St. Johann (Aut), Reutter SK sro (SK), Reutter LLC (USA), Reutter S. de. RL (MEXICO) und Jost Automotive GmbH Leutenbach (DE). Das betreffende Unternehmen der Reutter-Group, das den Vertrag mit dem LIEFERANTEN schließt, wird nachstehend als „Reutter-Group“ bezeichnet.
Einkaufsbedingungen für Produktionsmaterial, Ersatzteile und direkte Fertigungsmittel für Erzeugnisse des Fahrzeugsektors für Unternehmen der Reutter-Group. Die Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen gemäß § 310 Abs. 1 BGB sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
1.1 Die Rechtsbeziehung zwischen dem LIEFERANTEN und der Reutter-Group richtet sich nach diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen („Einkaufsbedingungen“) und etwaigen sonstigen Vereinbarungen.
1.2 Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des LIEFERANTEN gelten nicht, es sei denn, die Reutter-Group hätte ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn die Reutter-Group in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des LIEFERANTEN die Lieferung des LIEFERANTEN vorbehaltlos annimmt oder bezahlt.
1.3 Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für künftige Bestellungen von Reutter-Group bis zur Geltung neuer Reutter-Group Einkaufsbedingungen, selbst wenn darauf im Einzelfall nicht besonders hingewiesen werden sollte.
2 Vertragsschluss (Bestellungen und Annahme) und Vertragsänderungen
2.1 Lieferverträge (Bestellungen und Annahme), Lieferabrufe und sonstige zwischen Reutter-Group und dem LIEFERANTEN abzuschliessende Rechtsgeschäfte sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Bestellungen und Lieferabrufe können jedoch auch durch Datenfernübertragung erfolgen.
2.2 Mündliche Vereinbarungen vor, bei oder nach Vertragsschluss, insbesondere nachträgliche Änderungen und Ergänzungen dieser Einkaufsbedingungen (einschließlich der Änderung dieser Schriftformklausel) sowie Nebenabreden jeder Art, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von Reutter-Group.
2.3 Kostenvoranschläge des LIEFERANTEN sind verbindlich und von Reutter-Group nicht zu vergüten, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas Anderes schriftlich vereinbart. Musterteile (solange es sich nicht um Prototypen handelt) können max. zum Serienpreis verrechnet werden.
2.4 Nimmt der LIEFERANT die Bestellung von Reutter-Group nicht innerhalb von vier Tagen nach Zugang an, so ist Reutter-Group zum Widerruf ihrer Bestellung berechtigt. Als Annahme gilt die vom LIEFERANT unterschriebene, letzte Seite des Auftrages von Reutter-Group.
2.5 Reutter-Group kann, im Rahmen des für den LIEFERANTEN Zumutbaren, Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen und einvernehmlich zu regeln. Änderungen durch den LIEFERANTEN bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch Reutter-Group.
2.6 Reutter-Group hat das Recht, ohne Angabe von Gründen vom Lieferanten jederzeit die Unterbrechung der weiteren Auftragsdurchführung zu verlangen sowie vertraglich festgelegte Termine zu verlegen und den sistierten Auftrag durch entsprechende Erklärung wieder aufleben zu lassen. Der LIEFERANT hat Reutter-Group in einem solchen Fall sofort die entstehenden kostenmäßigen und terminlichen Konsequenzen detailliert und nachprüfbar darzustellen. Aus Sistierungen bis maximal 6 Monate wird der Lieferant keine Forderungen auf zusätzliche Vergütung oder Erstattung von Mehraufwand zu stellen. Sollte eine Sistierung mehr als sechs Monate andauern, so werden Reutter-Group und der LIEFERANT gemeinsam über die Konsequenzen für eine Fortsetzung bzw. Beendigung des Vertrages beraten.
3.1 Sind bei der Bestellung durch Reutter-Group die Lieferpreise noch nicht festgelegt, so sind sie vom LIEFERANTEN in der zurückzusendenden Kopie des Auftrages einzutragen. Ein Auftrag kommt erst dann zustande, wenn Reutter-Group diese Lieferpreise schriftlich akzeptiert hat. Alle Bezugsnebenkosten (Zölle, Verpackung, Transport, Versicherung) sind vom LIEFERANTEN im Rahmen seines Angebots gesondert auszuweisen und sind, mit Ausnahme der gesetzlichen Umsatzsteuer, mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung von dem LIEFERANTEN zu tragen. Preiserhöhungen des Liefergegenstandes, inklusive der Erhöhung der Bezugsnebenkosten, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Reutter-Group.
3.2 Reutter-Group bezahlt, sofern nichts Anderes schriftlich vereinbart ist, den Lieferpreis nach Erhalt der Rechnung nach 30 Tagen abzüglich 2 % Skonto, oder nach 90 Tagen netto.
3.3 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen Reutter-Group in gesetzlichem Umfang zu. Reutter-Group ist berechtigt mit einer fälligen Forderung, die Reutter-Group gegen ein mit dem LIEFERANTEN i.S.v. § 15 AktG verbundenes Unternehmen hat, bzw. die ein mit Reutter-Group i.S.v. § 15 AktG verbundenes Unternehmen gegen den LIEFERANTEN oder gegen ein mit diesem i.S.v. § 15 AktG verbundenes Unternehmen hat, gegen eine Forderung des LIEFERANTEN aufzurechnen.
3.4 Zahlungen zu einmaligen Investitionsgütern (Werkzeuge, Anlagen) werden 100 % erst nach positiver Abnahme der Lieferung und/oder Leistung des LIEFERANTEN bei Reutter-Group verrechnet und innerhalb von 30 Tagen netto bezahlt.
3.5 Der in der Bestellung ausgewiesenen Preis ist bindend. Es handelt sich, auch bei Sukzessivlieferverträgen sowie bei Werkverträgen, um einen pauschalen Festpreis, der sämtliche für die Leistungserbringung notwendigen Aufwendungen umfasst.
4 Liefertermine, Gefahrenübergang und Transport
4.1 Die in der Bestellung oder dem Lieferabruf angegebenen Liefertermine und -fristen sind verbindlich. Vereinbarte Lieferfristen laufen vom Datum der Bestellung an. Maßgeblich für die Einhaltung der Lieferfristen bzw. -termine ist der Eingang der Lieferung am vereinbarten Empfangsort.
4.2 Die Lieferung hat, sofern nichts Anderes vereinbart ist, für Lieferungen innerhalb der Europäischen Union DAP Incoterms 2010 an Reutter-Group oder an den von Reutter-Group in der Bestellung benannten Ort zu erfolgen, bzw. DDP für Lieferungen von außerhalb der Europäischen Union. Reutter-Group hat im Falle der Lieferung DDP oder für den Fall, dass Reutter-Group die Transportkosten übernimmt, jederzeit das Recht, auf eine Lieferung FCA Incoterms 2010 umzustellen, wobei die Transportkosten vom Lieferpreis entsprechend abzuziehen sind. Übernimmt Reutter-Group die Transportkosten, so ist der LIEFERANT verpflichtet, die für Reutter-Group günstigsten und geeignetsten handelsüblichen Versand- und Verpackungsmöglichkeiten zu wählen, es sei denn Reutter-Group macht im Falle der Übernahme der Versandkosten von ihrem Recht Gebrauch, Versandweg und Transportkosten vorzuschreiben.
4.3 Für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist bei Vereinbarung DDP der Eingang des Liefergegenstandes und der Versandpapiere bei Reutter-Group oder der von Reutter-Group bezeichneten Empfangsstelle maßgebend. Dies gilt ausdrücklich auch für Lieferungen FCA, so dass der LIEFERANT den Liefergegenstand unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereitzustellen und die Verlade- und Versandzeiten entsprechend zu berücksichtigen hat (Liefertermine gelten also unabhängig des Incoterms immer „eintreffend“). Lieferungen nach Incoterm EXW werden von Reutter-Group abgelehnt.
4.4 Bei Abrufaufträgen gibt Reutter-Group die Menge der einzelnen Lieferabrufe und die Abruftermine für die Teillieferung laut den in der Anfrage spezifizierten Losgrößen und Sequenzen vor. Mitteilungen über den voraussichtlichen Bedarf oder über die voraussichtlich abzurufende Menge begründen keine Verpflichtung zur Abnahme. Lieferabrufe können auch durch elektronische Übermittlung gemäß den in der Automobilindustrie geltenden Standards erfolgen.
4.5 Sowohl im Falle von Mehr- und/oder Minderlieferungen bestellter Mengen als auch bei vorzeitiger Lieferung behält sich Reutter-Group das Recht vor, die Entgegennahme der Lieferung auf Kosten des LIEFERANTEN zu verweigern oder die Rechnung entsprechend zu valutieren. Toleranz für verfrühte Lieferungen ist max. minus 2 Tage (eintreffend). Die Anlieferung durch den LIEFERANTEN kann nur an Werktagen erfolgen und zwar ausschließlich Montag bis Freitag, zwischen 08:00 Uhr und 16:00 Uhr, freitags lediglich zwischen 08:00 Uhr und 12:00 Uhr.
4.6 Der LIEFERANT hat Reutter-Group unverzüglich über eine erkennbar werdende Überschreitung des Liefer- und/oder Leistungstermins unter Angabe von Gründen und der voraussichtlichen Dauer zu unterrichten. Die vorbehaltslose Annahme der verspäteten Lieferung stellt keinen Verzicht von Reutter-Group auf deren Rechte im Hinblick auf die nicht rechtzeitige Lieferung dar. Der LIEFERANT ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt die Bestellnummer der Reutter-Group anzugeben; der LIEFERANT erstellt die Transportdokumentation kostenneutral gemäß deren Vorgaben in Bezug auf anzuwendende Sprache, Form und Layout (Versandbereitschaftsmeldung, Versandanzeige, Packliste, Präferenzpapiere, Ursprungszeugnisse); unterlässt er dies, so sind die dadurch entstehenden Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von Reutter-Group zu vertreten.
4.7 Soweit nicht anders vereinbart, beinhaltet die Dokumentation bei der Lieferung von Maschinen, unvollständigen Maschinen und Maschinenteilen auch folgende Dokumente: Bei Lieferung von Maschinen im Sinne der europäischen Maschinenrichtlinie 2006/42/EG: Betriebsanleitung, EG-Konformitätserklärung sowie Risikobeurteilung nach DIN EN ISO 12100; Bei Lieferung von unvollständigen Maschinen oder Maschinenteilen im Sinne der europäischen Maschinenrichtlinie 2006/42/EG: Einbauerklärung, Montageanleitung, Betriebsanleitung sowie Risikobeurteilung nach DIN EN ISO 12100. Der LIEFERANT muss zum vereinbarten Zeitpunkt, aber spätestens bei Lieferung der Güter oder Werkleistungen, alle technischen Dokumentationen zur Verfügung stellen, insbesondere Bedienungs- und Wartungsanleitung, Schulungsmaterial, Zeichnungen, technische Datenblätter, Produktsicherheitsblätter, Werks-Prüfzertifikate, Konformitätszertifikate und alle anderen notwendigen oder geschäftsüblichen Dokumentationen, sowie im Fall von Software die dazugehörigen Quell- und Objektcodes.
4.8 Bei Kaufverträgen geht die Gefahr erst mit dem Empfang der Ware auf Reutter-Group über, bei Werkverträgen erst nach Erklärung der Abnahme.
Im Falle des Verzuges des LIEFERANTEN mit seiner Leistung gelten die gesetzlichen Regelungen. Überschreitet der LIEFERANT schuldhaft die Frist oder den Termin für die Lieferung oder die abnahmereife Herstellung des Werkes, so ist er verpflichtet, an Reutter-Group für jeden Kalendertag der verschuldeten Frist- bzw. Terminüberschreitung bzw. des Verzuges eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,3 % des vereinbarten Nettopreises bzw. Nettowerklohnes, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Nettopreises/ Nettowerklohnes zu zahlen. Reutter-Group behält sich Vertragsstrafenansprüche und deren Verrechnung mit Ansprüchen des Auftragnehmers noch bis zur Schlusszahlung vor. Über den Vertragsstrafenanspruch hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Die Vertragsstrafe wird jedoch auf solche Schadensersatzansprüche angerechnet.
Soweit sich Liefertermine oder -fristen aufgrund etwaiger berechtigter Verlängerungsansprüche des LIEFERANTEN verschieben oder soweit diese einvernehmlich neu festgelegt werden, knüpft die vorstehende Vertragsstrafenregelung an die neuen Termine an, ohne dass es einer erneuten besonderen Vereinbarung hinsichtlich der Vertragsstrafenregelung bedarf.
Höhere Gewalt, Unruhen, behördliche Maßnahmen oder sonstige, unabwendbare Ereignisse befreien Reutter-Group und den LIEFERANTEN für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten.
Reutter-Group hat offene Mängel des Liefergegenstandes, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, dem LIEFERANTEN innerhalb von 10 (in Worten: zehn) Werktagen anzuzeigen. Insoweit verzichtet der LIEFERANT auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge, und insoweit ist die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gemäß §§ 377, 378 HGB ausgeschlossen. Haben LIEFERANT und Reutter-Group jedoch eine JIT („Just-In-Time“) oder JIS („Just-In-Sequence“) Belieferung vereinbart, so beschränkt sich die Mängeluntersuchungs- und Mängelrügepflicht auf die Übereinstimmung der quantitativen Angaben des betreffenden Lieferscheins und auf während der Verarbeitung der Liefergegenstände visuell erkennbare Schäden („Sichtschäden“). Reutter-Group Zahlungen stellen keine Anerkennung der Mangelfreiheit dar.
8.1 Soweit in diesen Einkaufsbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln. Der LIEFERANT gewährleistet, dass die zu liefernden Gegenstände und Leistungen den von Reutter-Group genehmigten Mustern, allen einschlägigen Normen (DIN-Normen und EG-Normen), allen Sicherheitsvorschriften sowie den in der Bestellung angegebenen Spezifikationen entsprechen. Der LIEFERANT gewähr- leistet, dass die gelieferten Gegenstände und Leistungen dem Verwendungs- zweck, dem Stand der Technik, den allgemeinen anerkannten technischen und arbeitsmedizinischen Sicherheitsbestimmungen von Behörden und Fachverbänden und allen einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechen. Sind Maschinen, Geräte oder Anlagen Gegenstand der Lieferung, gewährleistet der LIEFERANT, dass diese den Anforderungen der zum Zeitpunkt der Vertragserfüllung geltenden besonderen Sicherheitsbestimmungen für Maschinen, Geräte und Anlagen entsprechen, und zwar unter Einschluss der Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften, sowie dass die Lieferung und Leistung eine CE-Kennzeichnung besitzt. Der LIEFERANT gewährleistet daneben die einwandfreie Konstruktion, die Verwendung geeigneter und einwandfreier Materialien, die Güte der Ausführung, die einwandfreie Funktion des Liefer- und/oder Leistungsumfangs und das Erreichen der technischen Leistungsdaten bzw. die Einhaltung der vereinbarten technischen Beschaffenheitsmerkmale. Eine Bezugnahme auf Normen in der Bestellung beinhaltet grundsätzlich eine Beschaffenheitsvereinbarung, dass die Anforderungen der Norm eingehalten sind. Ebenso gelten vom Lieferanten überlassene Proben, Muster sowie sonstige Unterlagen und Angaben als Beschaffenheitsvereinbarung. Reutter-Group hat grundsätzlich das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen. Der LIEFERANT hat das Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den Voraussetzungen des § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern. Falls der LIEFERANT nicht unverzüglich nach Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit der Beseitigung des Mangels beginnt, kann Reutter-Group in dringenden Fällen, insbesondere zur Vermeidung größerer Schäden oder zur Abwehr von akuten Gefahren, die Mängelbeseitigung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen, die dadurch entstehenden Kosten trägt der LIEFERANT. Dies gilt auch, wenn sich die Kosten und Aufwendungen erhöhen, weil eine gekaufte Sache oder ein gelieferter Gegenstand nach der Lieferung bestimmungsgemäß an einen Abnehmer von Reutter-Group weitergeliefert worden ist. Soweit eine ge- lieferte Sache in eines der Produkte von Reutter-Group eingebaut wird, hat der LIEFERANT als Teil der Mangelbeseitigung oder Neulieferung die Kosten der Demontage des mangelhaften Gegenstandes und des Wiedereinbaues eines mangelfreien Gegenstandes einschließlich aller Transport-, Reise- und Arbeits- kosten zu ersetzen. Der LIEFERANT hat auch Mangelfolgeschäden und wirtschaftliche Schäden, insbesondere Produktionsausfall, zu erstatten. Zum erstattungsfähigen Schaden gehören auch die für eine eventuelle Schadensbeseitigung entstehenden Nebenkosten wie z.B. Aus- und Einbaukosten, Materialkosten, Fahrt- und Fracht- kosten, Kosten für die Gestellung von Arbeitskräften und insbesondere auch Kosten im Zusammenhang mit der Schadens- bzw. Mangelfeststellung, z.B. Sachverständigenkosten. Darüber hinaus hat der LIEFERANT die im Zusammenhang mit der Mängelbeseitigung entstehenden Kosten, insb. Transport-, Aus- und Einbaukosten, Administrativkosten, (Händler-) Handlingcharges (auf Reutter-Group -, OEM- und/oder OEM Händlerebene) sowie sonstige im Zusammenhang mit der Mängelbeseitigung entstehende Kosten zu tragen. Insbesondere hat der LIEFERANT auch solche Kosten zu übernehmen, die dadurch entstehen, dass Reutter-Group an „Mängelbeseitigungsprogrammen“ wie „Contained Shipping Level“ und „Executive Champion Programms“ oder ähnlichen Programmen seiner Ab- nehmer, insbesondere von Automobilherstellern teilnehmen muss. Weitergehende gesetzliche oder sonstige vertragliche Schadensersatzansprüche aus Mängelhaftung bleiben unberührt.
8.2 Die Gewährleistungszeit beträgt 24 (in Worten: vierundzwanzig) Monate, so- weit nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart wurde. Sie beginnt mit der Übergabe des Produkts, in das der Liefergegenstand des LIEFERANTEN eingebaut ist, an den Endverbraucher (bzw., falls früher, der Erstzulassung des Fahrzeugs, in das geliefertes Produktionsmaterial eingebaut wurde) und endet spätestens 42 (in Worten: zweiundvierzig) Monate nach Lieferung an Reutter- Group oder den von Reutter-Group benannten Dritten. Sofern eine förmliche Abnahme des Liefergegenstandes vereinbart ist, beginnt die Garantie- und Gewährleistungszeit frühestens mit der erfolgreichen Abnahme. Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden des LIEFERANTEN, beginnt die Gewährleistungszeit spätestens 12 (in Worten: zwölf) Monate nach Bereitstellung des Liefergegenstandes zur Abnahme.
8.3 Für Liefergegenstände, die während der Untersuchung des Mangels und/ oder der Mängelbeseitigung nicht in Betrieb bleiben konnten, verlängert sich die laufende Garantie bzw. Gewährleistungszeit um die Zeit der Betriebsunterbrechung.
8.4 In Fällen der Nachlieferung oder in Fällen, in denen ein nachgebesserter Liefergegenstand denselben Mangel aufweist oder ein Mangel Folge der Nachbesserung ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Eine schriftliche oder in Textform erfolgende Mängelrüge von Reutter-Group hemmt die Verjährung für acht Wochen ab Zugang der Mangelrüge, sofern sich nicht aus den gesetzlichen Vorschriften eine weitergehende Hemmung der Verjährung ergibt.
8.5 Sonstige Ansprüche von Reutter-Group wegen Vertragsverletzung oder der Verletzung sonstiger Pflichten bleiben unberührt.
9 Produkthaftung / Freistellung und Haftpflichtversicherungsschutz
9.1 Soweit Reutter-Group aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen wird, ist der LIEFERANT verpflichtet, Reutter-Group von derartigen Ansprüchen Dritter freizustellen, wenn und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom LIEFERANTEN gelieferten Liefergegenstandes verursacht worden ist. Dies gilt im Falle verschuldensabhängiger Haftung nur dann, wenn den LIEFERANTEN ein Verschulden trifft.
9.2 Im vorstehenden Rahmen ist der LIEFERANT auch verpflichtet, Reutter-Group sämtliche Kosten und Aufwendungen zu ersetzen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird Reutter-Group den LIEFERANTEN – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Der LIEFERANT verpflichtet sich, nachweislich eine Produkthaftpflicht- und Rückrufkostenversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme pro Personenschaden / Sachschaden für den zu liefern- den Liefergegenstand zu unterhalten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
10 Ausführung von Arbeiten
Personen des LIEFERANTEN, die in Erfüllung des Vertrags Arbeiten im Werksgelände von Reutter-Group oder des von Reutter-Group benannten Dritten ausführen, haben die Bestimmungen der jeweiligen Betriebsordnung von Reutter-Group oder des benannten Dritten zu beachten.
11 Eigentumsvorbehalt und Beistellung
11.1 Ein vom LIEFERANTEN geforderter sogenannter einfacher Eigentumsvorbehalt wird von Reutter-Group anerkannt. Reutter-Group ist jedoch zur Weiterveräusserung des Liefergegenstandes im Rahmen des ordentlichen Geschäfts- verkehrs berechtigt, ohne dass ein erweiterter oder verlängerter Eigentums- vorbehalt oder andere Formen des Eigentumsvorbehalts anerkannt werden. Der LIEFERANT ist verpflichtet, Rechte Dritter an dem Liefergegenstand oder an Teilen davon Reutter-Group unverzüglich offenzulegen. Dies gilt auch für mögliche Forderungszessionen.
11.2 Reutter-Group bleibt Eigentümer der von Reutter-Group beigestellten Stoffe, Teile, Behälter und Spezialverpackungen. Diese dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Die Verarbeitung von Stoffen und der Zusammenbau von Teilen erfolgt für Reutter-Group. Es besteht Einvernehmen, dass Reutter-Group im Verhältnis des Wertes der Beistellungen zum Wert des Gesamterzeugnisses Miteigentümerin an den unter Verwendung der von Reutter-Group beigestellten Stoffe und Teile hergestellten Liefergegenstände ist, die insoweit vom LIEFERANTEN für Reutter-Group verwahrt werden.
12 Abtretung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
12.1 Ohne schriftliche Zustimmung von Reutter-Group kann der LIEFERANT seine vertraglichen Ansprüche weder ganz noch teilweise an Dritte abtreten oder von Dritten einziehen lassen. Sollte der LIEFERANT seine Forderungen gegen Reutter-Group ohne deren Zustimmung abtreten, so ist Reutter-Group auch weiterhin berechtigt, Zahlungen an den LIEFERANTEN zu leisten.
12.2 Ein Aufrechnungs- oder Zurückhaltungsrecht des LIEFERANTEN steht diesem nur in Ansehung unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen zu, das Zurückhaltungsrecht auch nur dann, wenn es aus demselben Vertragsverhältnis stammt.
13 Werkzeuge und Verpackung
13.1 An den dem LIEFERANTEN zur Verfügung gestellten Werkzeugen und Verpackungen behält sich Reutter-Group bzw. die von Reutter-Group benannte dritte Person das Eigentum vor. Bei vom LIEFERANTEN oder von durch den LIEFERANTEN beauftragten Dritten hergestellten Werkzeugen wird Reutter-Group spätestens mit Zahlung von 80 % der Werkzeugkosten Eigentümer der Werkzeuge. Im Übrigen wird Reutter-Group bereits im Verhältnis der geleisteten Zahlungen zu den vereinbarten Werkzeugpreisen Miteigentümerin der Werkzeuge. Sollten die Werkzeuge nach vorstehenden Zahlungen beim LIEFERANTEN verbleiben, so wird die Übergabe der Werkzeuge i.S.v. § 929, S. 1 BGB (soweit noch nicht i.S.v. § 929, S. 1 BGB erfolgt) dadurch ersetzt, dass der LIEFERANT diese Werkzeuge für Reutter-Group aufbewahrt („Besitzkonstitut“). Soweit eine Übergabe bereits erfolgte, bewahrt der LIEFERANT die Werk- zeuge für Reutter-Group auf. Der LIEFERANT ist verpflichtet, alle Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von Reutter-Group bestellten Liefergegenstände einzusetzen. Die Werkzeuge sind von dem LIEFERANTEN als Eigentum von Reutter-Group oder der von Reutter-Group benannten Person zu kennzeichnen.
13.2 Der LIEFERANT ist verpflichtet, die im Eigentum von Reutter-Group oder den benannten Dritten stehenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Sachschäden zu versichern, und tritt Reutter-Group schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab. Reutter-Group nimmt hiermit die Abtretung an.
13.3 Der LIEFERANT ist verpflichtet, alle die Werkzeuge betreffenden und erforderlichen Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten inklusive eventuell notwendiger Ersatzbeschaffungen sowie Aktualisierungen auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Werkzeuge bei dem LIEFERANTEN trägt der LIEFERANT. Etwaige, die Werkzeuge betreffende Störfälle, sind Reutter-Group sofort anzuzeigen. Im Falle der Einstellung der Lieferung oder im Falle sonstiger Leistungsstörungen, der Beantragung der Eröffnung der Insolvenz über das Vermögen des LIEFERANTEN, der Insolvenz des LIEFERANTEN oder der Kündigung des Lieferauftrages durch Reutter-Group hat Reutter-Group das Recht, die Werkzeuge (auch diejenigen der benannten Personen), gegebenenfalls unter Restzahlung der noch offenstehenden Werkzeugkosten, herauszuverlangen, ohne dass dem LIEFERANTEN ein Verfügungs- oder Zurückbehaltungsrecht jedweder Art zusteht. Sollte der LIEFERANT die Herstellung der Werkzeuge bei Dritten beauftragt haben oder werden die Werkzeuge zu Zwecken der Herstellung des Liefergegenstandes oder Teilen davon bei Dritten belassen, so verpflichtet sich der LIEFERANT dieser Ziffer 13 entsprechende Vereinbarungen mit den Dritten zu treffen, die Reutter-Group die in dieser Ziffer 13 genannten Rechte von Reutter-Group für den Fall der vollständigen Zahlung der Werkzeugkosten gegen- über den Dritten einräumen; der LIEFERANT tritt, soweit Reutter-Group nicht schon das Eigentum an den Werkzeugen erworben hat, seine Ansprüche gegenüber den Dritten auf Herausgabe der Werkzeuge sowie sonstige Ansprüche betreffend die Werkzeuge an Reutter-Group ab, soweit Reutter-Group die dem LIEFERANTEN geschuldeten Werkzeugkosten bezahlt hat. Der LIEFERANT wird alle ihm überlassenen Werkzeuge (ganz oder teilweise im Eigentum von Reutter Group) dauerhaft und eindeutig dahingehend kenn- zeichnen, dass das Eigentum bei Reutter-Group liegt.
13.4 Soweit Zahlungen des LIEFERANTEN an Dritte, die Werkzeuge betreffend, noch offen sind, hat Reutter-Group im Falle der Kündigung des Auftrages, in Fällen von Leistungsstörungen, des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens des LIEFERANTEN und im Falle der Insolvenz des LIEFERANTEN das Recht, statt Zahlung der noch ausstehenden Werkzeugkosten an den LIEFERANTEN, Zahlung an den Dritten, bei gleichzeitiger Abtretung aller die Werkzeuge betreffende Ansprüche des LIEFERANTEN gegen den Dritten, zu leisten. Der LIEFERANT stimmt einer solchen Abtretung für diesen Fall hiermit zu.
13.5 Der LIEFERANT ist nicht zu einer örtlichen Verlagerung der Werkzeuge ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch Reutter-Group berechtigt.
13.6 Die Ziffern 13.1 bis 13.5 gelten auch für den Zeitraum der Ersatzteillieferung gemäss Ziffer 17. Ziffer 13.3 gilt entsprechend auch für die von Reutter-Group zu bezahlenden Verpackungsbehälter.
14 Schutzrechte Dritter / Alt- und Neu-Schutzrechte und Know-how
14.1 Der LIEFERANT verpflichtetsich,Reutter-Group von allen sich aus der Lieferung oder Leistung ergebenden Ansprüchen Dritter wegen Schutzrechtsverletzungen freizustellen und sämtliche Kosten und Aufwendungen infolge Schutzrechtsverletzungen zu ersetzen.
14.2 Dies gilt nicht, soweit der LIEFERANT die Liefergegenstände oder Leistungen nach von Reutter-Group übergebenen Zeichnungen, Modellen oder diesen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen oder Angaben von Reutter-Group hergestellt bzw. erbracht hat und nicht weiss oder im Zusammenhang mit den von ihm erbrachten Leistungen nicht hätte wissen müssen, dass dadurch Schutzrechte Dritter verletzt werden.
14.3 Der LIEFERANT wird auf die Benutzung von veröffentlichten und unveröffentlichten eigenen und von lizenzierten Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen an dem Liefergegenstand hinweisen.
14.4 Der LIEFERANT überlässt Reutter-Group das gelegentlich oder anlässlich der Abwicklung des Lieferverhältnisses hervorgegangene Entwicklungsergebnis inklusive gewerblicher Schutzrechte zum ausschliesslichen Eigentum, sofern die Entwicklung von Reutter-Group beauftragt wurde; soweit Reutter-Group das Entwicklungsergebnis nicht bezahlt hat, erhält Reutter-Group ein sachlich, örtlich und inhaltlich unbeschränktes, einfaches, kostenloses, unwiderrufliches, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht. Überlassen wird zur un-beschränkten Verfügung auch das übertragbare und unterlizenzierbare Recht, gewerbliche Schutzrechte in allen Arten zu nutzen, zu vervielfältigen und zu ändern.
14.5 An Know-how, Entwicklungsergebnissen und/oder Schutzrechten des LIEFERANTEN, die vor der Zusammenarbeit mit dem LIEFERANTEN bestanden („Altschutzrechte“), gewährt der LIEFERANT Reutter-Group ein einfaches, kostenloses, übertragbares, unterlizenzierbares und unwiderrufliches Nutzungsrecht, um das in Ziffer 14.4 bezeichnete Entwicklungsergebnis oder die vom LIEFERANTEN erbrachte Lieferung und/oder Leistung in allen Nutzungsarten ganz oder teilweise nutzen zu können.
14.6 Die Anmeldung und Geltendmachung gewerblicher Schutzrechte an entgeltlichen Entwicklungen, die in Zusammenarbeit von Reutter-Group und dem LIEFERANTEN entstehen, stehen alleine Reutter-Group zu. Erfindungen, die von Arbeitnehmern des LIEFERANTEN während der Dauer der Vertragsbeziehung und im Hinblick auf die Vertragsabwicklung getätigt werden, sind durch den LIEFERANTEN entsprechend in Anspruch zu nehmen. Im Hinblick auf unentgeltliche Entwicklungen steht dem LIEFERANTEN das Recht zur Anmeldung zu, jedoch steht Reutter-Group an diesen Schutzrechten zumindest ein Nutzungsrecht gem. vorstehender Ziffer 14.4, S. 1, 2. HS zu. Eine etwaige gesetzlich vorgeschriebene Arbeitnehmererfindungsvergütung für seine ArbeitnehmerInnen hat jeder Vertragspartner selbst zu tragen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
14.7 Auch im Falle der vorzeitigen Kündigung des Vertragsverhältnisses stehen Reutter-Group diese Rechte zu und beziehen sich auch auf die bis zur Kündigung erzielten (Teil-) Entwicklungsergebnisse.
15 Gefährliche Güter / Gefahrenanzeige
15.1 Für Materialien (Stoffe, Zubereitungen) und Gegenstände (z.B. Güter, Teile, techn. Geräte, ungereinigtes Leergut), von denen aufgrund ihrer Natur, ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen, für die Umwelt sowie für Sachen ausgehen können und die deshalb aufgrund von Vorschriften eine Sonderbehandlung in Bezug auf Verpackung, Transport, Lagerung, Umgang und Abfallentsorgung erfahren müssen, wird der LIEFERANT an Reutter-Group mit dem Angebot ein vollständig ausgefülltes Sicherheitsdatenblatt nach § 14 der Gefahrenverordnung und ein zutreffendes Unfallmerkblatt (Transport) übergeben. Im Falle von Änderungen der Materialien oder der Rechtslage wird der LIEFERANT an Reutter-Group aktualisierte Datums- und Merkblätter übergeben. Der LIEFERANT verpflichtet sich, jährlich unaufgefordert eine gültige Langzeitlieferantenerklärung unter Angabe der Artikelnummer und der dazugehörigen Codenummer (Warenverzeichnis, Aussenhandelsstatistik) gegenüber Reutter-Group abzugeben.
15.2 Bietet der LIEFERANT einen Liefergegenstand an, welchen Reutter-Group bereits bei ihm bezogen hat, so muss er, ungeachtet weitergehender Hinweispflichten, unaufgefordert auf Änderungen hinweisen, wenn sich die Spezifikation im Vergleich mit einem früher unter der selben Bezeichnung gelieferten Liefergegenstand geändert hat.
15.3 Der LIEFERANT hat Reutter-Group aufgrund von § 4 Absatz 1 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz alle Informationen mitzuteilen, die für eine Beurteilung der Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit von Verwendern des Liefergegenstandes oder Dritten von Bedeutung sind. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:
die Eigenschaften des Liefergegenstandes einschliesslich seiner Zusammensetzung, Verpackung, der Anleitung für seinen Zusammenbau, der Installation, der Wartung und der Gebrauchsdauer,
seine Einwirkungen auf andere Produkte, soweit seine Verwendung mit an- deren Produkten zu erwarten ist,
seine Darbietung, Aufmachung im Handel, Kennzeichnung, Warnhinweise, Gebrauchs- und Bedienungsanleitung und Angaben für seine Beseitigung so- wie alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen,
die Gruppe von Verwendern, die bei der Verwendung des Liefergegenstan- des einer grösseren Gefahr ausgesetzt sind als andere.
Der LIEFERANT ist verpflichtet, Reutter-Group alle für die Registrierung gemäss der Verordnung (EG) 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe der Europäischen Gemeinschaft (“REACH“) erforderlichen Informationen und alle Registrierungsbestätigungen, soweit bereits vorhanden, zur Verfügung zu stellen. Das gleiche gilt hinsichtlich von Informationen und/oder Registrierungsbestätigungen aufgrund der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (“Richtlinie 67/548/EWG“). Der LIEFERANT bestätigt seinen Verpflichtungen gemäss REACH und/oder aufgrund der Richtlinie 67/548/EWG nachzukommen. Der LIEFERANT wird weiterhin dafür Sorge tragen, dass seine (Unter-)Lieferanten entsprechend dieser Bestimmung verpflichtet werden und darüber hinaus ihrerseits ihre jeweiligen (Unter-)Lieferanten derart verpflichten, dass sämtliche (Unter-) Lieferanten der Lieferkette, einschliesslich des Herstellers, entsprechend dem LIEFERANTEN verpflichtet sind.
15.4 Sofern Elektronikteile Liefergegenstand sind, müssen diese eine Automotive- Zertifizierung nach „AEC-Q“ aufweisen.
16 Qualitätsmanagement und Dokumentation
16.1 Der LIEFERANT hat für seinen Liefergegenstand und/oder Leistung den neuesten Stand der Technik, die anwendbaren Sicherheitsvorschriften, die für die Automobilindustrie (z.B. VDA-Normen) sowie die allgemein geltenden öffentlich rechtlichen Vorschriften (wie z.B. die Altautorichtlinie, Bedarfsgüterverordnung, FCKW-Halogen-Verbotsordnung, IMDS-Sicherheitsdaten, EURichtlinien bezüglich des Schwermetallverbots vom 18.09.2000 (2000/53/EG und vom 27.06.2002 (2002/525/EG) etc.) sowie die vereinbarten technischen Da- ten und sonstigen Spezifikationen einzuhalten.
16.2 Der LIEFERANT muss ein entsprechendes (prozessorientiertes) Qualitätsmanagementsystem (mindestens ISO 9001, jedoch ist eine ISO/TS 16949 Zertifizierung anzustreben entsprechend den bzw. in Anlehnung an die Bestimmungen der ISO/TS 16949) einrichten und nachweisen. Reutter-Group hat das Recht bei Vorliegen eines berechtigten Interesses, die Wirksamkeit des Qualitätsmanagementsystems im Rahmen eines Audits nach Rücksprache mit dem LIEFERANTEN vor Ort zu überprüfen. Von der Überprüfung ausgenommen sind lediglich Bereiche, bezüglich derer der LIEFERANT ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse nachweist. Der LIEFERANT verpflichtet sich insbesondere zur Einhaltung der VDA-Schrift „Sicherung von Qualität in der Automobilindustrie – Lieferantenbewertung, Erstmusterprüfung“ sowie der VDA-Schrift „Sicherung der Qualität von Lieferungen / Lieferantenauswahl / Qualitätssicherungsvereinbarung / Produktionsprozess- und Produktfreigabe/Qualitätsleistung in der Serie / Deklaration von Inhaltsstoffen“, jeweils in der aktuellsten Version. Erst nachdem Reutter-Group Muster schriftlich akzeptiert hat, darf mit der Serienlieferung begonnen werden. Unabhängig davon hat der LIEFERANT die Qualität der Liefergegenstände selbst zu überprüfen und einer Ausgangskontrolle zu unterziehen. Sollte der Automobilhersteller andere oder weitere Prüfungen verlangen, so sind diese einvernehmlich einzuführen.
16.3 Die zur Bestellung gehörenden Zeichnungen, CAD-Daten und Beschreibungen sind für den LIEFERANTEN verbindlich. Der LIEFERANT hat diese auf etwaige Unstimmigkeiten zu überprüfen und Reutter-Group auf entdeckte oder vermutete Fehler unverzüglich schriftlich hinzuweisen. Unterbleibt dies, kann sich der LIEFERANT zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr auf diese Unstimmigkeiten/Fehler berufen. Für von ihm erstellte Zeichnungen, Pläne und Berechnungen bleibt der LIEFERANT auch dann alleine verantwortlich, wenn diese von Reutter-Group genehmigt werden. Im Falle der Lieferung von Werkzeugen oder Anlagen hat der LIEFERANT eine Dokumentation betreffend deren Betrieb, Wartung und Instandsetzung spätestens mit Übergabe der Werkzeuge oder Anlagen an Reutter-Group zu über- geben. Eine CE-Kennzeichnung muss vom LIEFERANTEN vorgenommen werden.
16.4 Bei den in den technischen Unterlagen oder durch gesonderte Vereinbarungen gekennzeichneten Kraftfahrzeugteilen (dokumentationspflichtige Teile) hat der LIEFERANT darüber hinaus in besonderen Aufzeichnungen festzuhalten, wann, in welcher Weise und durch wen die Liefergegenstände bezüglich der dokumentationspflichtigen Merkmale geprüft worden sind und welche Resultate die geforderten Qualitätstests ergeben haben. Die Prüfungsunterlagen sind 15 (in Worten: fünfzehn) Jahre aufzubewahren und Reutter-Group bei Bedarf vorzulegen. Als Anleitung wird auf die VDA-Schrift „Dokumentationspflichtige Teile bei Automobilherstellern und deren Zulieferanten, Durchführung und Dokumentation“ in der jeweils gültigen Version verwiesen, deren Einhaltung hiermit Vertragsbestandteil wird. Vorlieferanten hat der LIEFERANT im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten in gleicher Weise zu verpflichten.
16.5 Soweit Behörden, die für die Kraftfahrzeugsicherheit, Abgasbestimmungen o.ä. zuständig sind, zur Nachprüfung bestimmter Anforderungen Einblick in den Produktionsablauf und die Prüfungsunterlagen von Reutter-Group verlangen, erklärt sich der LIEFERANT auf Ersuchen von Reutter-Group bereit, diesen Behörden in seinen Betrieben die gleichen Rechte einzuräumen und dabei jede zumutbare Unterstützung zu gewährleisten.
16.6 Der LIEFERANT ist verpflichtet, Reutter-Group alle notwendigen Erklärungen über den zollrechtlichen Ursprung der Ware rechtzeitig zu liefern. Er haftet für sämtliche Nachteile, die Reutter-Group durch eine nicht ordnungs-gemäße o- der verspätet abgegebene Lieferantenerklärung entstehen, es sei denn, den LIEFERANTEN trifft kein Verschulden. Auf Anforderung von Reutter-Group hat der LIEFERANT seine Angaben zum Warenursprung mittels eines von der Zoll- stelle bestätigten Auskunftsblattes nachzuweisen.
16.7 Im Falle einer zu verlagernden Produktion eines Projektes innerhalb der Reutter Group an einen anderen Standort (bzw. Aufbau einer Zweitproduktion an einem neuen Reutter Group Standort) wird der Lieferant Reutter Group das bereits zu liefernde Bauteil an den neuen Standort kostenfrei bemustern (Um- fang PPAP Level 3).
16.8 Die Dokumente FB 3.4.006 (Reutter-Group Werkzeugleihvertrag) sowie FB 3.1.002 XX (Reutter-Group QSV (QAA)) sind vom LIEFERANTEN hinsichtlich sämtlicher dort geregelter Vorschriften einzuhalten. Die vorstehenden Dokumente kann der LIEFERANT im Internet unter www.reutter-group.com einsehen.
Der LIEFERANT ist verpflichtet, den Liefergegenstand oder, wenn dieser mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand nicht mehr herstellbar ist, entsprechende Substitute, auch während der Dauer von 15 (in Worten: fünfzehn) Jahren nach Beendigung des diesbezüglichen Lieferverhältnisses an Reutter- Group zu liefern. Für die Dauer von 3 (drei) Jahren nach Beendigung der Belieferung entspricht der Preis für Ersatzteile dem jeweils gültigen Serienpreis zuzüglich der Kosten für Sonderverpackung. Nach Ablauf dieser 3 Jahre werden die Vertragspartner die Ersatzteilpreise neu verhandeln.
18 Überlassung und Verwendung von Ausführungsmitteln
Vom LIEFERANTEN nach Vorgaben von Reutter-Group gefertigte Vorrichtungen, Modelle, Muster, Zeichnungen oder sonstige Unterlagen gehen nach Zahlung durch Reutter-Group in das Eigentum von Reutter-Group über. Ab diesem Zeitpunkt entleiht der LIEFERANT die Sache von Reutter-Group. Betriebsmittel dürfen nur zur Bearbeitung des Angebotes oder zur Ausführung der bestellten Liefergegenstände bzw. Leistung verwendet werden. Ohne die schriftliche vorherige Zustimmung von Reutter-Group dürfen diese weder Dritten zugänglich gemacht werden noch dürfen sie für Lieferungen an Dritte verwendet werden. Sie sind vom LIEFERANTEN unentgeltlich und auf eigene Gefahr sorgfältig zu verwahren und auf Verlangen Reutter-Group zu jeder Zeit zurückzugeben, ohne dass der LIEFERANT sich auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen kann, es sein denn, dem LIEFERANT steht ein vertraglich eingeräumtes Recht zum Besitz zu.
19 Änderungen des Liefergegenstandes und sonstige Änderungen
Änderungen des Liefergegenstandes (insbesondere seiner Spezifikationen, des Designs und/oder der Materialien), der Produktionsprozesse und/oder des Produktionsortes bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Reutter-Group.
20 Geheimhaltung
20.1 Der LIEFERANT verpflichtet sich, alle ihm im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung von Reutter-Group oder von mit Reutter-Group im Sinne des § 15 AktG verbundenen Unternehmen mitgeteilten Informationen vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und dafür Sorge zu tragen, dass sie nicht in den Besitz von Dritten gelangen, soweit und solange diese Informationen
(a) nicht allgemein zugänglich sind oder geworden sind oder
(b) dem Empfänger nicht durch einen hierzu berechtigten Dritten ohne Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung mitgeteilt worden sind, oder
(c) dem Vertragspartner nicht bereits vor dem Empfangsdatum nachweislich bekannt waren.
20.2 Erkennt der LIEFERANT, dass eine geheimhaltungsbedürftige Information in den Besitz eines Dritten gelangt oder eine geheimzuhaltende Unterlage verlorengegangen oder zerstört worden ist, so wird er Reutter-Group hiervon unverzüglich unterrichten.
20.3 Der LIEFERANT verpflichtet sich, vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung durch einen gesonderten Vertrag, die von Reutter-Group erhaltenen Informationen ausserhalb der zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Zwecke ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung nicht selbst zu verwerten.
20.4 Die Geheimhaltungspflicht erstreckt sich auf sämtliche in Betracht kommende Mitarbeiter und Beauftragte ohne Rücksicht auf die Art und rechtlich Ausgestaltung der Beschäftigung. Der LIEFERANT verpflichtet sich, die vorgenannten Personen auf die Geheimhaltungspflicht hinzuweisen und entsprechend zur Geheimhaltung zu verpflichten. Er wird sich bemühen, den Kreis der betroffenen Personen im Interesse des Geheimhaltungsschutzes so klein wie möglich zu halten.
20.5 DieVerpflichtungzurGeheimhaltungundNutzungsbeschränkunggiltwährend der Geschäftsbeziehung mit Reutter-Group und für einen Zeitraum von 15 (in Worten: fünfzehn) Jahren danach.
21.1 Die Benutzung von Anfragen, Bestellungen, Auftragsbestätigungen von Reut- ter-Group und des damit verbundenen Schriftwechsels zu Werbezwecken ist nicht gestattet.
21.2 Der LIEFERANT darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Reutter- Group mit dieser Geschäftsverbindung werben.
22 Einhaltung der Vorschriften des Mindestlohngesetzes
22.1 Der LIEFERANT verpflichtet sich hiermit ausdrücklich gegenüber Reutter- Group, im Zusammenhang mit der jeweiligen Bestellung die den LIEFERANTEN treffenden Pflichten des Mindestlohngesetzes einzuhalten. Darüber hinaus verpflichtet sich der LIEFERANT, im Zusammenhang mit der vorgenannten Bestellung beauftragte Nachunternehmer entsprechend zu verpflichten.
Weiterhin verpflichtet sich der LIEFERANT gegenüber Reutter-Group dazu, Reutter-Group von Ansprüchen von Arbeitnehmern des LIEFERANTEN oder dessen Nachunternehmern freizustellen, soweit diese Ansprüche auf einer Verletzung der den LIEFERANTEN oder einen von diesem eingesetzten Nachunternehmer treffenden Pflichten des Mindestlohngesetzes beruhen.
23 Besondere Bestimmungen für Werkverträge, Softwareleistungen sowie Konstruktions- und Ingenieurleistungen
23.1 Sofern der LIEFERANT eine Werkleistung oder Werklieferung schuldet, kann Reutter-Group bis zur Abnahme jederzeit nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Interessen des LIEFERANTEN Änderungen und Ergänzungen des Auftrags verlangen. Der LIEFERANT ist verpflichtet, Reutter-Group Änderungen, die er im Hinblick auf eine erfolgreiche Vertragserfüllung für notwendig oder zweckmäßig hält, vorzuschlagen. Nach der schriftlichen Zustimmung von Reutter-Group wird der LIEFERANT diese Änderungen auch durchführen. Soweit eine Änderung eines Kostenmehrung oder -minderung und/o- der Terminüberschreitung nach sich zieht, ist der LIEFERANT verpflichtet, hie- rauf gleichzeitig mit seinem Änderungsvorschlag oder unverzüglich nach Eingang eines Änderungsverlangens von Reutter-Group hinzuweisen und ein entsprechendes Nachtragsangebot vorzulegen. Die Änderung erfolgt auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung, in der die Vergütungen der Mehr- kosten oder die Berücksichtigung der Minderkosten sowie der Terminplan festgelegt werden.
23.2 Der in der Bestellung festgelegte Preis ist ein Pauschalfestpreis, mit dem sämtliche, für die Leistungserbringung und die Erreichung des Werkerfolges not- wendigen Leistungen abgegolten sind.
23.3 Bei Konstruktions- oder Ingenieurleistungen kann der LIEFERANT eine Abrechnung des tatsächlichen Zeitaufwandes nach Stundenhonorarsätzen nur vor- nehmen, wenn dies ausdrücklich vereinbart war. In diesem Fall muss der LIEFERANT vor einer Überschreitung des im Auftrag oder in der Auftragsbestätigung angegebenen Zeitaufwandes die Entscheidung von Reutter-Group einholen.
23.4 Der LIEFERANT hat sich vor Vertragsschluss ein umfassendes Bild über seinen Leistungs- und Lieferumfang gemacht. Er hat alle für die Ausführung seiner Vertragsleistungen erforderlichen Aufwendungen und Maßnahmen vollständig ermittelt. Diese sind Grundlage des Pauschalfestpreises.
Eventuelle Freigabe auf Plänen oder sonstige Zustimmungen von Reutter- Group gelten ausschließlich als Sichtvermerke und entbinden den LIEFERANTEN nicht von seiner Verpflichtung zur fachgerechten und vollständigen Ausführung seiner Leistung.
23.5 Voraussetzung für die Abnahme ist, dass der LIEFERANT seine gesamte Leistung vollständig fertiggestellt hat. Er ist verpflichtet, sodann eine förmliche Abnahme zu beantragen, über die ein Protokoll anzufertigen und von beiden Parteien zu unterzeichnen ist. Eine Abnahme von Teilleistungen oder sonstige Teilabnahmen sind ausgeschlossen, soweit nicht eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wird. Auch im Falle einer solchen abweichenden Vereinbarung ersetzen die Teilabnahmen die Endabnahme nicht. Jegliche fiktive Abnahme wird ausgeschlossen.
23.6 Der LIEFERANT ist nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Reutter-Group berechtigt, Subunternehmer mit der Gesamtheit oder Teilen der vertraglichen Leistung zu beauftragen. Reutter-Group wird diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern. Die Beauftragung von Subunternehmern entbindet den LIEFERANTEN nicht von seiner vertraglichen Verpflichtung uns gegenüber. Der LIEFERANT ist für die von ihm beauftragten Subunternehmer, die seine Erfüllungsgehilfen sind, verantwortlich.
23.7 Zur Sicherung aller sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen des LIEFERANTEN übergibt dieser an Reutter-Group spätestens innerhalb von einer Woche nach Abschluss des Vertrages eine unbefristete selbstschuldnerische Vertragserfüllungsbürgschaft einer Bank, Sparkasse oder Versicherungsgesellschaft in Höhe von 10 % der vertraglich vereinbarten Bruttovergütung. Die Bürgschaft sichert die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus diesem Vertrag, insbesondere auch Rückzahlungsansprüche einschließlich Zinsen, Mängelansprüche (auch für entfernte Mängelfolgeschäden), Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe. Bis zur Übergabe der Vertragserfüllungsbürgschaft ist Reutter-Group berechtigt, Zahlungen zurückzuerhalten. Die Vertragserfüllungsbürgschaft wird bei Fertigstellung und vollständiger Abnahme der Leistung zurückgegeben.
23.8 Zur Sicherung der Gewährleistungsansprüche behält Reutter-Group 5 % des vereinbarten Bruttowerklohnes für die Dauer der vereinbarten Gewährleistungsfrist ein. Dieser Einbehalt kann vom LIEFERANTEN frühestens mit der Fäl- ligkeit der Schlusszahlung und Zug-um-Zug gegen Übergabe einer unbefriste- ten selbstschuldnerischen Bürgschaft einer Bank, Sparkasse oder Versicherungsgesellschaft zur Sicherung unserer Gewährleistungsansprüche (Gewährleistungsbürgschaft) in selber Höhe abgelöst werden.
24 Allgemeine Bestimmungen
24.1 Stellt der LIEFERANT seine Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein sonstiges gerichtliches oder aussergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist Reutter-Group berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten. Hat der LIEFERANT den Kündigungsgrund zu vertreten oder erfolgt die Kündigung gemäß S. 2, so sind nur die bis dahin vertragsgemäß erbrachten, in sich abgeschlossenen und nachgewiesenen Leistungen zu vergüten, sofern diese für Reutter-Group verwertbar sind. Schadensersatzansprüche von Reutter-Group bleiben unberührt. Hat der LIEFERANT den Kündigungsgrund nicht zu vertreten, so ersetzt Reutter-Group die bis zur Vertragsbeendigung nachweislich entstandenen und unmittelbar aus dem Auftrag resultierenden Ausgaben, einschließlich der Kosten, die aus nicht entsprechend lösbaren Verbindlichkeiten resultieren. Darüber hinausgehende Erfüllungs- oder Schadensersatzansprüche stehen dem Lieferanten an- lässlich der Kündigung nicht zu. Die Schutz- und/oder Nutzungsrechte an den bis zur Kündigung geschaffenen Arbeitsergebnissen gehen gemäß § 11 Abs. 2 auf Reutter-Group über. Sofern der LIEFERANT eine Werkleistung schuldet, kann Reutter-Group den ge- samten Vertrag oder Teile desselben jederzeit kündigen.
24.2 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen oder eine sonstige im Rahmen der Geschäftsbeziehung getroffene Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht be- rührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.
24.3 Erfüllungsort ist derjenige Ort, an den der Liefergegenstand auftragsgemäß zu liefern ist.
24.4 Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Stuttgart. Reutter-Group ist jedoch wahlweise berechtigt, das nach den anwendbaren, allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zuständige Gericht anzurufen.
24.5 Es gilt ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts, soweit nicht etwas Anderes vereinbart ist. Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, insbesondere das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG), finden keine Anwendung.
24.6 Diese Einkaufsbedingungen sind in deutscher und englischer Sprache verfasst. Im Falle von Unterschieden zwischen den zwei Versionen geht die deutsche Version der englischen Version vor. Die englische Version dient lediglich Übersetzungszwecken.
24.7 Reutter-Group ist berechtigt, im Rahmen des Datenschutzgesetzes, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem LIEFERANTEN im zulässigen Umfang zu speichern. Der LIEFERANT stellt sicher, dass alle Personen, die mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz beachten. Eine nach Datenschutzrecht erforderliche Verpflichtung dieser Personen auf die Wahrung des Datengeheimnisses ist vor der erstmali- gen Aufnahme ihrer Tätigkeit vorzunehmen und Reutter-Group auf Verlangen nachzuweisen.
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Avenida del Ferrocarril #4
62757 Cuautla, Morelos
Phone: +1 248 466 0652
info.mex[at]reutter-group.com
info.in[at]reutter-group.com

References: § 310
 § 15
 § 15
 § 15
 § 439
 § 929
 § 929
 § 14
 § 4
 § 15
 § 11