Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-06-2012-5A_275-2012
Timestamp: 2016-10-26 00:25:50+00:00

Document:
5A_275/2012 (29.06.2012)
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als oberer betreibungsrechtlicher Aufsichtsbeh�rde vom 26. M�rz 2012 (KBE.2012.1/rl).
A.a In der von X.________ gegen Y.________ angehobenen Betreibung Nr. ... erstellte das Betreibungsamt Kaisten-Ittenthal am 25. Oktober 2011 das Lastenverzeichnis und die Steigerungsbedingungen f�r die auf den 2. Dezember 2011 angesetzte Versteigerung der gepf�ndeten Grundst�cke.
A.b X.________ erhob am 3. November 2011 Beschwerde beim Gerichtspr�sidium Laufenburg als unterer betreibungsrechtlicher Aufsichtsbeh�rde. Er verlangte die Anpassung verschiedener Punkte der Steigerungsbedingungen sowie die Streichung der Positionen 4 und 6 im Lastenverzeichnis. Der Pr�sident des Bezirksgerichts Laufenburg wies das Betreibungsamt am 11. November 2011 an, die Versteigerung abzusetzen. Am 15. Dezember 2011 wies er die Beschwerde ab.
In der Folge gelangte X.________ an das Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als oberer betreibungsrechtlicher Aufsichtsbeh�rde, und erneuerte einzig seinen Antrag, die Positionen 4 und 6 des Lastenverzeichnisses zu streichen. Die Steigerungsbedingungen bleiben hingegen unangefochten. Mit Entscheid vom 26. M�rz 2012 wies das Obergericht die Beschwerde ab und korrigierte den erstinstanzlichen Entscheid von Amtes wegen dahingehend, dass die Beschwerde abzuweisen gewesen sei, soweit darauf einzutreten war.
X.________ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. April 2012 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef�hrer beantragt die Aufhebung des Entscheides der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde und die Streichung der Positionen 4 und 6 im Lastenverzeichnis.
1.1 Entscheide kantonaler Aufsichtsbeh�rden �ber Verf�gungen der Vollstreckungsorgane gem�ss Art. 17 SchKG unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Sie ist unabh�ngig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze gegeben (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Gegen die Erstellung des Lastenverzeichnisses (vgl. AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl. 2008, � 28 Rz. 39) ist daher die Beschwerde in Zivilsachen gegeben.
1.2 Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, V�lkerrecht und kantonalen verfassungsm�ssigen Rechten geltend gemacht werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig - d.h. willk�rlich - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels �berdies f�r den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Ansonsten ist der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen gem�ss Art. 99 Abs. 1 BGG nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt; nach dem Entscheid der Vorinstanz eingetretene Tatsachen (wie vom Beschwerdef�hrer mitgeteilten Massnahmen des Betreibungsamtes) werden von dieser Bestimmung nicht erfasst.
1.3 Die Beschwerde ist zu begr�nden (Art. 42 Abs. 1 BGG). Es ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt. Ansonsten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei das R�geprinzip gilt. Wird die Verletzung des Willk�rverbotes geltend gemacht, so ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.).
Anlass der vorliegenden Beschwerde bildet die Erstellung des Lastenverzeichnisses im Hinblick auf die Verwertung der gepf�ndeten Grundst�cke.
2.1 Das Lastenverzeichnis gibt Auskunft �ber die auf dem Grundst�ck lastenden dinglichen und realobligatorischen Rechte. Der Erwerber soll erfahren, mit welchen Belastungen er das Grundst�ck �bernimmt, und die beteiligten Pfandgl�ubiger sollen im Hinblick auf die Verteilung wissen, in welchem Verh�ltnis ihr Anspruch zu andern Rechten steht. Die Wirkungen des Lastenverzeichnisses beschr�nken sich allerdings auf das jeweilige Betreibungsverfahren (BGE 129 III 246 E. 3.1 S. 249). Das Betreibungsamt ermittelt die auf dem Grundst�ck ruhenden Lasten (Dienstbarkeiten, Grundlasten, Grundpfandrechte und vorgemerkte dingliche Rechte) anhand der Eingaben der Berechtigten und eines Auszugs aus dem Grundbuch (Art. 140 Abs. 1 SchKG). Die im Grundbuch eingetragenen Lasten werden von Amtes wegen aufgenommen (Art. 34 Abs. 1 lit. b VZG). Dabei ist der Betreibungsbeamte nicht befugt, die Aufnahme der sich aus dem Grundbuch ergebenden Lasten in das Verzeichnis abzulehnen, diese abzu�ndern, zu bestreiten oder die Einreichung von Beweismitteln zu verlangen (Art. 36 Abs. 2 VZG; vgl. BGE 121 III 24 E. 2b S. 26). Ebenso wenig darf oder muss er Lasten aufnehmen, die weder innert Frist angemeldet sind noch sich aus dem Grundbuch ergeben (vgl. dazu BGE 101 III 36 E. 2 S. 38, sowie KUHN, in: Kurzkommentar zur VZG, 2011, N. 5 zu Art. 34, mit Hinw. auf die Lehre). Die Mitteilung des Lastenverzeichnisses erfolgt mit der Anzeige, dass derjenige, der einen Anspruch nach Bestand, Umfang, Rang oder F�lligkeit bestreiten will, dies innert zehn Tagen beim Betreibungsamt zu erkl�ren hat (Art. 37 Abs. 2 VZG, Art. 140 Abs. 2 SchKG). Ist dies der Fall, so erfolgt die Bereinigung nach den Grunds�tzen des Widerspruchsverfahrens gem�ss Art. 106-109 SchKG (Art. 140 Abs. 2 zweiter Satz SchKG, vgl. Art. 39 VZG). Die Lastenbereinigungsklage dient einzig der gerichtlichen Kl�rung des strittigen Rechts (BGE 112 III 26 E. 4 S. 30). Im Fall von formellen M�ngeln des Lastenverzeichnisses ist dieses mit Beschwerde an die Aufsichtsbeh�rde anzufechten (BERNHEIM/K�NZIG, in: Kurzkommentar SchKG, 2009, N. 10 zu Art. 140; GILLI�RON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 4. Aufl. 2005, S. 251 Rz. 1310).
2.2 Im vorliegenden Fall verlangte der Beschwerdef�hrer von der Aufsichtsbeh�rde die Streichung zweier Positionen des Lastenverzeichnisses. Bei der Position 4 handelt es sich um die Vormerkung des Pfandrechts f�r den Gewinnanspruch des Verk�ufers und bei Position 6 um die einer Verf�gungsbeschr�nkung im Sinne von Art. 960 Abs. 1 ZGB (vgl. dazu GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. II, 2000, N. 77, 81 ff. zu Art. 140). Die Vorinstanz stellte fest, dass die sich aus dem Grundbuch ergeben und daher zu Recht in das Lastenverzeichnis aufgenommen worden sind. Mit der Beschwerde seien denn auch keine formellen M�ngel des Lastenverzeichnisses geltend gemacht worden. Gegen den Bestand der beiden Lasten stehe dem Beschwerdef�hrer die Bestreitung samt anschliessendem Klageverfahren offen. Insoweit h�tte die Erstinstanz auf die Beschwerde gar nicht erst eintreten d�rfen.
2.3 Bereits im kantonalen Verfahren machte der Beschwerdef�hrer allgemeine Ausf�hrungen zum Zwangsvollstreckungsrecht und hier insbesondere zur Verwertung von Grundst�cken; er warf eine Reihe von Fragen auf, denen eindeutig materiell-rechtlicher Charakter zukommt. Soweit er der Vorinstanz nun vorwirft, auf seine diesbez�glichen Vorbringen nicht eingegangen zu sein, macht er zumindest sinngem�ss die Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend. Dabei �bergeht er allerdings, dass sich die angerufene Beh�rde nicht mit allen Parteistandpunkten auseinander setzen muss. Sie darf sich darauf beschr�nken, auf die entscheidwesentlichen Argumente einzugehen (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88). Dies war hier der Fall, da sich die Vorinstanz ausschliesslich mit einer Beschwerde gegen das Lastenverzeichnis zu befassen hatte. Welches der Gegenstand einer solchen Beschwerde sein kann, hat sie in gen�gender Dichte begr�ndet. Inwiefern die Verfahrensgarantie verletzt sein soll, wird in der Beschwerde nicht dargelegt.
2.4 Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit der vorinstanzlichen Begr�ndung und insbesondere der Abgrenzung von Beschwerde und Klage in Zusammenhang mit einem Lastenverzeichnis nicht ansatzweise auseinander. Stattdessen wiederholt er seine bereits im kantonalen Verfahren gemachten allgemeinen Ausf�hrungen und bringt etwelche Noven vor. Zudem er�rtert er materielle Aspekte der beiden strittigen Positionen, welche seiner Ansicht nach nicht ins Lastenverzeichnis h�tten aufgenommen werden d�rfen. Damit blendet der Beschwerdef�hrer vor allem die Pflicht des Betreibungsamtes aus, die sich aus dem Grundbuch ergebenden Lasten ins Lastenverzeichnis aufzunehmen (E. 2.1). Dass die beiden strittigen Positionen sich aus dem Grundbuch ergeben, wird nicht in Frage gestellt. Angesichts der mangelhaften Begr�ndung kann auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden (E. 1.3).
Nach dem Dargelegten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Ausgangsgem�ss tr�gt der Beschwerdef�hrer die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht zuzusprechen.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als oberer betreibungsrechtlicher Aufsichtsbeh�rde schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 17
 Art. 19
 Art. 95
 Art. 99
 BGE 
 BGE 
 Art. 34
 Art. 140
 Art. 106
 Art. 39
 Art. 140
 Art. 960
 Art. 140