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Timestamp: 2018-04-20 16:40:20+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-401254/18/Gf/Rt
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VwSen-401254/18/Gf/Rt
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich erkennt durch sein Mit­glied Dr. Gróf aus Anlass der Beschwerde des F (seinerzeit: Polizeianhaltezentrum S) wegen Anhaltung in Schubhaft durch den Landespolizeidirektor von Oberösterreich vom 11. Jänner 2013 bis zum 21. Jänner 2013 zu Recht:
I. Die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft vom 11. Jänner 2013 bis zum 21. Jänner 2013 wird als nicht rechtswidrig festgestellt.
1.1. Mit Bescheid des Landespolizeidirektors von Oberösterreich vom 11. Jänner 2013, Zl. 1076125/FRB, wurde über den Rechtsmittelwerber, einen Staatsangehörigen von Pakistan, gemäß § 76 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl.Nr. I 100/2005 i.d.g.F. BGBl.Nr. I 50/2012 (im Folgenden: FPG), zur Sicherung der Abschiebung die Schubhaft verhängt und diese durch Überstellung in das Polizeianhaltezentrum (PAZ) S umgehend vollzogen.
Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass der Rechtsmittelwerber am 9. Februar 2012 ohne Personal- und Reisedokumente illegal in das Bundesgebiet eingereist sei und in der Folge einen Asylantrag eingebracht habe. Dieses Asylverfahren sei mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 15. November 2012 negativ erledigt und unter einem seine Ausweisung nach Pakistan verfügt worden. Beide Entscheidungen seien am 20. November 2012 in Rechtskraft erwachsen, wobei er auch der 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise nicht entsprochen, sondern vielmehr dezidiert erklärt habe, nicht in seinen Heimatstaat zurückkehren zu wollen. Da er sich nicht nur widerrechtlich und ohne festen Wohnsitz in Österreich aufhalte, sondern hier auch in keiner Weise sozial verankert sei, mangels Grundversorgung nicht über die zur Bestreitung seines Lebensunterhalts erforderlichen finanziellen Mittel verfüge und im Asylverfahren unrichtige Angaben bezüglich seines Lebensalters getätigt habe, erweise sich – weil zu befürchten sei, dass er sich ansonsten dem Zugriff der Fremdenpolizeibehörde entziehen könnte – die Anordnung der Schubhaft als unbedingt erforderlich. Dem gegenüber sei auf Grund seines bisherigen Verhaltens zwingend davon auszugehen, dass er der Anordnung gelinderer Mittel nicht Folge leisten würde.
1.2. Gegen seine Anhaltung in Schubhaft richtete sich die vorliegende, am 18. Jänner 2013 per e-mail an den Oö. Verwaltungssenat übermittelte und gemäß § 13 Abs. 5 AVG als am 21. Jänner 2013 eingegangen zu wertende Beschwerde.
Darin wird das Vorliegen einer negativen Asylentscheidung und einer rechtskräftigen Ausweisung ebenso wenig in Abrede gestellt wie das Nichtvorliegen von Personal- und Reisedokumenten, nennenswerten sozialen Beziehungen und Barmitteln sowie eines ordnungsgemäß gemeldeten Wohnsitzes. Allerdings habe er den Behörden gegenüber nie falsche Identitätsdaten angegeben. Außerdem sei die auf keinerlei Fakten gründbare Annahme der Behörde, dass er einer Anordnung gelinderer Mittel nicht Folge leisten werde, ebenso willkürlich wie die pauschale Unterstellung, dass er nicht bereit sei, asyl- und fremdenrechtliche Rechtsvorschriften zu akzeptieren. Weiters hätten sich Freunde dazu bereit erklärt, ihn bei sich aufzunehmen und ihn finanziell zu unterstützen.
Da in Wahrheit weder ein Sicherungsbedarf gegeben noch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen worden sei, wird die kostenpflichtige Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Anhaltung in Schubhaft beantragt.
1.3. Mit h. Schriftsatz vom 25. Juni 2012, Zl. VwSen-401190/2/Gf/Rt, hat der Oö. Verwaltungssenat gemäß Art. 140 Abs. 1 i.V.m. Art. 129a Abs. 3 und Art. 89 B-VG in anderen, hinsichtlich ihrer rechtlichen Problematik jedoch gleich gelagerten Fällen einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof auf Aufhebung einiger Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes wegen Verfassungswidrigkeit gestellt.
1.4. Mit Erkenntnis vom 3. Oktober 2012, G 140/11 u.a., hat der VfGH die h. Gesetzesprüfungsanträge teilweise zurück- und teilweise abgewiesen.
In der Sache wurde dazu begründend ausgeführt (vgl. die RN 35 ff dieser Entscheidung), dass ein Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit gemäß Art. 1 Abs. 3 PersFrSchG nur dann und insoweit gerechtfertigt sei, wenn dieser zur Erreichung des mit einer Maßnahme verfolgten Zweckes notwendig ist und zu dem mit der Maßnahme verfolgten Zweck nicht außer Verhältnis steht; dieses ausdrücklich formulierte Verhältnismäßigkeitsgebot erlaube der Behörde sohin nur dann die Verhängung der Schubhaft, wenn dies zur Sicherung des fremdenpolizeilichen Verfahrens notwendig ist und soweit der Freiheitsentzug zu diesem Zweck nicht außer Verhältnis steht. Angesichts der sich schon aus dem Grundrecht ergebenden Verpflichtung der Behörden, von der Anordnung der Schubhaft jedenfalls Abstand zu nehmen, wenn sie im Einzelfall nicht notwendig und Verhältnismäßig ist (VfSlg 14981/1997 u. 17288/2004), belaste es daher eine Regelung wie § 76 Abs. 1 FPG nicht mit Verfassungswidrigkeit, wenn es der Gesetzgeber den vollziehenden Behörden überlässt, die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Sicherung des fremdenpolizeilichen Verfahren einerseits und der Schonung der persönlichen Freiheit des Betroffenen andererseits vorzunehmen (VfSlg 17891/2006 u. 18145/2007).
1.5. Mit Erkenntnis vom 21. Jänner 2013, Zl. VwSen-401254/4/Gf/Rt, hat der Oö. Verwaltungssenat der gegenständlichen Beschwerde stattgegeben die Rechtswidrigkeit der Anhaltung des Beschwerdeführers festgestellt.
Begründend wurde dazu ausgeführt, dass von der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der eine Schubhaftanordnung tragenden einfachgesetzlichen Rechtsgrundlage bzw. davon ausgehend, dass diese nach dem zuvor dargestellten Erkenntnis des VfGH vom 3. Oktober 2012, G 140/11 u.a., unter Rückgriff auf Art. 1 Abs. 3 PersFrSchG dahin auszulegen sei, dass die Fremdenpolizeibehörde während des Verfahrens zur zwangsweisen Durchsetzung einer Abschiebung zu jeder Zeit zu gewährleisten habe, dass eine solche Vollstreckungsmaßnahme "klar vorrangig" durch – in § 77 Abs. 3 FPG bloß demonstrativ normierte – sog. "gelindere Mittel" (und nur im Ausnahmefall im Wege der ultima-ratio-Maßnahme der Schubhaft) gesichert wird, daher im Zuge einer gemäß § 82 Abs. 1 FPG erhobenen Beschwerde vom Unabhängigen Verwaltungssenat als gemäß Art. 6 Abs. 1 PersFrSchG zuständige Haftprüfungsinstanz, die hierüber binnen einer Woche zu entscheiden hat, – gleichsam schrittweise – zu prüfen sei,
3.) ob und welche Belege dafür vorliegen, dass und aus welchen konkreten Gründen die Anordnung dieses gelinderen Mittels zur Zweckerreichung nicht geeignet erschien, sondern, dass und ab welchem Zeitpunkt nachweislich eine solche ultima-ratio-Situation gegeben war, die die Anordnung der Schubhaftverhängung unabdingbar erforderte, und dass bzw. wie lange diese Fakten gegebenenfalls auch über den Zeitpunkt einer vom Unabhängigen Verwaltungssenat nach § 83 Abs. 4 FPG zu treffenden Entscheidung noch vorliegen werden, sowie
Davon ausgehend ergebe sich für den gegenständlichen Fall, dass gegen den Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Inschubhaftnahme eine vollstreckbare aufenthaltsbeendende behördliche Verfügung – nämlich die bescheidmäßig angeordnete, rechtskräftige Ausweisung nach Pakistan – vorgelegen sei.
Dafür, dass der Rechtsmittelwerber seit seiner Anhaltung in Schubhaft aus habituellen, d.h. generell in seiner Person begründeten (und nicht situationsspezifisch herbeigeführten) Umständen (wie z.B. Hungerstreik) haftuntauglich gewesen wäre bzw. zwischenzeitlich geworden ist, hätten sich im Verfahren keine Anhaltspunkte ergeben; insbesondere habe auch er selbst kein diesbezügliches Vorbringen erstattet.
In gleicher Weise sei von ihm auch nicht in Abrede gestellt worden, dass er nicht zum Aufenthalt in Österreich berechtigt ist (weshalb er ja auch einen – letztlich erfolglosen – Asylantrag gestellt habe).
Auf Basis dieser Faktenlage sei daher die belangte Behörde auch prinzipiell dazu berechtigt gewesen, über den Beschwerdeführer als Asylwerber (wenngleich nicht mehr zur Sicherung der Erlassung einer Ausweisung so doch) zumindest zum Zweck der Sicherung seiner Abschiebung ihren auf § 76 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 FPG gegründeten Bescheid vom 11. Jänner 2013, Zl. 1076125, zu erlassen und damit die Schubhaft anzuordnen.
Die gesetzlichen Formalvoraussetzungen und die subjektiven Haftbedingungen seien daher im vorliegenden Fall gegeben gewesen.
3.2.2. Problematisch erscheinejedoch bereits, ob die belangte Behörde auch jenes ihre beiden Handlungsalternativen jeweils in gleicher Weise determinierende (vgl. § 77 Abs. 1 FPG: "bei Vorliegen der in § 76 genannten Gründe") Sicherungsbedürfnis zutreffend angenommen hat.
Wenn diesbezüglich im angefochtenen Schubhaftbescheid insbesondere die Aspekte des illegalen Aufenthalts, der widersprüchlichen Angaben hinsichtlich seiner Identität, seiner familiären und örtlichen Ungebundenheit, seiner Mittellosigkeit (und der daraus allenfalls resultierenden Gefahr der Ausübung von Schwarzarbeit), der Gefahr des Abtauchens in die Anonymität angeführt werden, so sei vorweg darauf hinzuweisen, dass unter diesen einige Aspekte nicht auf konkreten faktischen Grundlagen, sondern bloß auf nicht näher belegten Hypothesen (wie z.B., dass sich der Rechtsmittelwerber generell nicht an asyl- und/oder fremdenrechtliche Rechtsvorschriften halten und der Anordnung gelinderer Mittel ohnehin nicht entsprechen würde) basieren.
Im Ergebnis verbleibe sonach nur, dass sich der Rechtsmittelwerber nach negativer Entscheidung seines Asylantrages widerrechtlich – v.a. auch einer rechtskräftigen Ausweisung zuwider – und mittellos sowie familiär und örtlich ungebunden in Österreich aufhalte. Selbst wenn man diese Umstände als vorbehaltlos zutreffend unterstellt, erweise sich aber insbesondere unter dem Aspekt, dass der Beschwerdeführer keine als gravierende Indizien für ein Abtauchen in die Anonymität zu wertende Handlungen gesetzt hat, als durchaus fraglich, ob sich daraus tatsächlich ein auf Fakten gegründetes zwingendes Sicherungsbedürfnisses ableiten lässt.
Vorrangig zu prüfen bleibe aber ohnehin, ob die belangte Behörde die nach dem zuvor näher dargestellten Erkenntnis des VfGH vom 3. Oktober 2012, G 140/11 u.a., primär gebotene Heranziehung gelinderer Mittel – als eine grundlegende materielle Voraussetzung der Zulässigkeit einer Schubhaftverhängung – erwogen und im Ergebnis zutreffend verworfen hat, sodass sie davon ausgehend zur Anwendung der ultima-ratio-Maßnahme der Inschubhaftnahme berechtigt gewesen sei.
Dem widerspreche im gegenständlichen Fall zunächst schon der Aufbau und der Inhalt des Schubhaftbescheides. Denn zum einen bilde nicht die Frage der vorrangigen Anordnung gelinderer Mittel den Mittelpunkt aller Erörterungen, sondern diese werde bloß rudimentär und beiläufig behandelt, während sich der weitaus überwiegende Teil der Begründung mit der Schubhaftproblematik selbst auseinandersetze. Und zum anderen würden jene zu Gunsten der Anordnung bloß gelinderer Mittel sprechenden Argumente teils bloß kursorisch, teils überhaupt nicht erwähnt: Hierzu zählten in erster Linie der Umstand, dass der Beschwerdeführer bei Freunden eine Aufnahme finden könnte; dass er sich aus eigenem Antrieb zur Fremdenpolizeibehörde begeben und dort einen Asylantrag gestellt hat; dass er sich nicht aus der bundesbetreuten Unterkunft entfernt hat; und dass er die öffentliche Ordnung nicht durch gravierende – nämlich gerichtlich strafbare Handlungen – gefährdet hat.
Vor dem Hintergrund einer derartigen Konzeption sei sohin de facto auch keine konkret-fallbezogene Interessenabwägung und damit auch keine echte Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen worden. Vielmehr seien bloß Gesichtspunkte ins Treffen geführt worden, die allenfalls dazu geeignet sind, eine höhere faktische Effektivität der Schubhaftverhängung im Vergleich zu bloß gelinderen Mitteln zu untermauern. Auf die im wechselseitigen Vergleich zwischen gelinderen Mitteln einerseits und Schubhaft andererseits relativ höhere Effizienz käme es jedoch schon deshalb nicht an, weil § 77 Abs. 1 erster Satz FPG in diesem Zusammenhang den Vorrang gelinderer Mittel bereits auf der Basis einer bloß gleichen Effizienz anordne (arg. "wenn sie Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann").
Offenbar in Verkennung der dieser Bestimmung sowie der dem genannten VfGH-Erkennntis vom 3. Oktober 2012, G 140/11 u.a., zu Grunde liegenden Prioritätensetzung gehe hingegen weder aus diesem Bescheid noch aus dem von der Behörde vorgelegten Akt hervor, dass die Landespolizeidirektion Oberösterreich die Anordnung gelinderer Mittel überhaupt de facto erwogen hat; konsequenterweise fehle sodann auch eine fallbezogene und auf entsprechenden Belegen fußende Auseinandersetzung mit der Frage, welches dieser Mittel im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als das am ehesten Zielführendste anzusehen ist sowie – davon ausgehend – in welchen Umständen gegenständlich eine derartige ultima-ratio-Situation begründet gewesen sei, dass nicht einmal mit einer zumindest vorgängigen Anordnung dieses gelinderen Mittels, sondern nur mit einer unverzüglichen Schubhaftverhängung das Auslangen hätte gefunden werden können.
Im Verfahren nach den §§ 82 f FPG sei der Unabhängige Verwaltungssenat nicht – wie in einem sonstigen Administrativ- oder Verwaltungsstrafverfahren nach dem 1. und 2. Abschnitt des IV. Teiles des AVG bzw. nach dem 5. Abschnitt des II. Teiles des VStG – Berufungs-, sondern nur Haftprüfungsbehörde i.S.d. Art. 6 PersFrSchG und Art. 5 Abs. 4 EMRK (vgl. zuletzt VwGH vom 25. Oktober 2012, Zl. 2012/21/0064). Dies bedeute, dass dem UVS nur eine Rechtmäßigkeitskontrolle zukommt, und zwar dahin, ob es unter Zugrundelegung der von der Haftbehörde vorgenommenen Bewertung der tatsächlichen Umstände des konkreten Falles verhältnismäßig war, von der Verhängung gelinderer Mittel abzusehen und stattdessen die Schubhaft zu verhängen.
Gleiches gelte auch hinsichtlich der Gründe für das Vorliegen einer die Schubhaftverhängung tragenden ultima-ratio-Situation: Diese müssen sich unter gleichzeitiger Angabe der entsprechenden Beweise bereits aus dem Schubhaftbescheid selbst – und nicht etwa nur aus dem behördlichen Akt, der dem Fremden nicht bzw. nur eingeschränkt zugänglich ist – ergeben und könnten nicht ex post (z.B. etwa erst im Zuge der Erstattung einer Gegenschrift oder einer öffentlichen Verhandlung vor dem UVS) substituiert werden.
Angesichts des Umstandes, dass die belangte Behörde im gegenständlichen Fall dem Rechtsmittelwerber gegenüber nicht in einer nachvollziehbaren Weise – geschweige denn auch entsprechend belegt – zu erkennen gegeben habe, dass sie überhaupt die Anordnung gelinderer Mittel (sowie konkret: welcher dieser Mittel) in Erwägung gezogen und davon ausgehend das Vorliegen einer derartigen ultima-ratio-Situation, die sogar eine vorgängige Anordnung solcher Maßnahmen ausgeschlossen, sondern vielmehr die unverzügliche Schubhaftverhängung als geboten angenommen hat, erweise sich sohin die Anhaltung des Beschwerdeführers als rechtswidrig.
1.6. Einer dagegen erhobenen Amtsbeschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 17. Oktober 2013, Zl. 2013/21/0041, stattgegeben und das h. Erkenntnis vom 21. Jänner 2013, Zl. VwSen-401254/4/Gf/Rt, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Begründend wurde dazu ausgeführt, dass Landespolizeidirektion Oberösterreich auf Basis ihrer Sachverhaltsannahmen (falsche Identitätsangaben des nicht ausreisewilligen Rechtsmittelwerbers; Fehlen ausreichender familiärer, sozialer und beruflicher Anknüpfungspunkte; Mittellosigkeit; unangemeldeter Verbleib an verschiedenen Orten in Österreich) ein nur durch Schubhaft zu sicherndes überwiegendes öffentliches Interesse an der Außerlandesbringung des Beschwerdeführers habe annehmen dürfen. Dagegen überzeuge weder der – noch vor der Beendigung des Asylverfahrens gesetzte – Umstand, dass sich der Rechtsmittelwerber aus eigenem Antrieb zur Fremdenpolizeibehörde begeben habe, noch, dass er keine gerichtlich strafbare Handlungen begangen habe, sodass schon deshalb die Anhaltung in Schubhaft nicht als rechtswidrig hätte qualifiziert werden dürfen, ganz abgesehen davon, dass die von der Fremdenpolizeibehörde in Zweifel gezogenen Angaben des Beschwerdeführers (Wohnmöglichkeit bei Freunden, Falschangaben zu seinen Personalien, tatsächliches Lebensalter) im Zuge einer mündlichen Verhandlung zu klären gewesen wären.
1.7. An diese – im Ergebnis darauf, dass kaum Fallkonstellationen denkbar sind, in denen tatsächlich eine Schubhaftverhängung deshalb als rechtswidrig anzusehen ist, weil stattdessen die Anordnung gelinderer Mittel geboten gewesen wäre (vgl. auch die Entscheidungen des VwGH vom 2. August 2013, Zl. 2013/21/0008, vom 2. August 2013, Zl. 2013/21/0019, vom 2. August 2013, Zl. 2013/21/0054, vom 2. August 2013, Zl. 2013/21/0090, vom 12. September 2013, Zl. 2013/21/0124, und vom 12. September 2013, Zl. 2013/21/0125), hinauslaufende Rechtsansicht ist der Oö. Verwaltungssenat jedenfalls im vorliegenden Fall gemäß § 63 Abs. 1 VwGG gebunden.
2. Davon ausgehend war daher spruchgemäß zu entscheiden.
3. Bei diesem Verfahrensergebnis war der Beschwerdeführer dazu zu verpflich-ten, dem Bund nach § 79a Abs. 1 AVG i.V.m. § 1 Z. 3 und 4 der UVS-Aufwandersatzverordnung, BGBl.Nr. II 456/2008, Aufwendungen in einer Höhe von insgesamt 426,20 Euro (Vorlageaufwand: 57,40 Euro; Schriftsatzaufwand: 368,80 Euro) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

References: § 76
 § 13
 Art. 140
 Art. 129
 Art. 89
 Art. 1
 § 76
 Art. 1
 § 77
 § 82
 Art. 6
 § 83
 § 76
 § 77
 § 76
 § 77
 Art. 6
 Art. 5
 § 63
 § 79
 § 1