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Timestamp: 2020-07-05 12:47:05+00:00

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NLT - Niedersächsischer Landkreistag - Rechtsprechungsübersicht zu COVID-19
Im Folgenden geben wir in chronologischer Reihenfolge eine aktuelle Rechtsprechungsübersicht zu Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz der Bundesgerichte und der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Überschriften sind jeweils mit den Urteilen verlinkt, sofern dies nicht bei mehreren Entscheidungen im Text vorgenommen wurde. Die Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, auch wenn versucht wurde die für Niedersachsen relevante Rechtsprechung weitgehend wiederzugeben. Zu beachten ist, dass die jeweiligen zugrunde liegenden angefochtenen Maßnahmen und Rechtsgrundlagen einer dynamischen Entwicklung unterliegen. Die Entscheidungen sind daher immer im zeitlichen Kontext zu interpretieren.
BVerfG, Beschluss vom 9.6.2020 - Kein uneingeschränkter Präsenzunterricht in Schulen
Das BVerfG hat aufgrund einer Folgeabwägung einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur uneingeschränkten Wiedereinführung des regulären Präsenzunterrichts in Schulen sowie des regulären Betreuungsangebots in Kindertageseinrichtungen abgelehnt (Beschl. v. 9.6.2020, Az. 1 BvR 1230/20). Nach den fachgerichtlichen Annahmen sei davon auszugehen, dass die Einschränkungen des Präsenzunterrichts in Schulen und des Betreuungsangebots in Kindertageseinrichtungen zu einer Reduzierung sozialer Kontakte und möglicher Infektionsketten von SARS-CoV-2 beitragen. Die Fachgerichte gingen in den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen unter Verweis auf das Gutachten des Robert-Koch-Instituts zur Wiedereröffnung von Bildungseinrichtungen (Epidemiologisches Bulletin 19/2020, S. 6) davon aus, dass auch Kinder mit gewisser Wahrscheinlichkeit eine Rolle bei der Weiterverbreitung des Corona-Virus spielen. Daher sei der Folgenabwägung die Annahme zugrunde zu legen, dass sich ohne die Einschränkungen des Schul- und Betreuungsbetriebs die Gefahr der Erkrankung vieler Personen mit teilweise schwerwiegenden und tödlichen Krankheitsverläufen sowie einer Überlastung der gesundheitlichen Einrichtungen erhöhen würde, obwohl dem für den unterstellten Fall der Erfolglosigkeit einer Verfassungsbeschwerde in verfassungsrechtlich zulässiger Weise hätte entgegengewirkt werden können. Gegenüber den somit bestehenden Gefahren für Leib und Leben, vor denen zu schützen der Staat nach dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG verpflichtet sei, müssten die Interessen der von den Einschränkungen des Betriebs von Schulen und Kindertageseinrichtungen Betroffenen derzeit zurücktreten.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 05.06.2020 - Quarantäne nach Rückkehr aus dem Ausland
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 05.06.2020 (Az. 13 MN 195/20) einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Neuregelung der Quarantäne für Reiserückkehrer abgelehnt. Die vorherige Regelung war durch Beschluss vom 11.05.2020 (Az. 13 MN 143/20 - s.u.) durch das Gericht noch für rechtswidrig erklärt und außer Vollzug gesetzt worden, da diese unterschiedslos für alle Reiserückkehrer eine 14-tägige Quarantäne vorsah. Die neue Regelung sieht nunmehr vor, dass für Personen die aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland nach Niedersachsen einreisen, eine Pflicht zur Absonderung, eine Meldung gegenüber der zuständigen Behörde und einer Beobachtung durch diese nur noch für den Fall angeordnet wird, dass nach einer Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts (RKI) nach den statistischen Auswertungen und Veröffentlichungen des European Center for Disease Prevention and Control (ECDC) in dem betreffenden Staat der Ausreise eine Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von mehr als 50 Fällen pro 100.000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen besteht. Für die Einreise aus allen anderen Ländern gilt weiterhin der Grundsatz der Anordnung einer 14-tägigen Quarantäne, es sei denn, dass für den betreffenden Staat das RKI aufgrund belastbarer epidemiologischer Erkenntnisse festgestellt hat, dass das dortige Infektionsgeschehen eine Ansteckungsgefahr für die einzelne Person als gering erscheinen lässt. Eine Befreiungsmöglichkeit auf Antrag in begründeten Einzelfällen besteht außerdem. Das Gericht hat diese Regelungen nach summarischer Prüfung insgesamt für rechtmäßig erachtet. Der Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen markiere die Grenze, bis zu der die Gesundheitsverwaltung in der Lage sei, ein Infektionsgeschehen nachzuvollziehen und Infektionsketten rückzuverfolgen. Die vom RKI nach den statistischen Auswertungen und Veröffentlichungen des ECDC zu veröffentliche Feststellung einer Überschreitung des Grenzwertes beruhe außerdem auf hinreichend konkret nachvollziehbaren und belastbaren tatsächlichen Grundlagen.
BVerfG, Beschluss vom 03.06.2020 - Rechtswegerschöpfung vor den Verwaltungsgerichten auch bei außer Kraft getretenen Verordnungen erforderlich
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 3.6.2020 (Az. 1 BvR 990/20) klargestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde der Rechtsweg der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle zu erschöpfen ist. Eine gegen eine mittlerweile außer Kraft getretene Fassung der Bayerischen Corona-Verordnung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Gericht daher unter Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip als unzulässig verworfen. Das Außerkrafttreten ließe die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nur dann entfallen, wenn in einem verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren grundsätzlich nur sich noch in Geltung befindliche Normen auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht überprüft werden könnten. Davon könne jedenfalls hinsichtlich der in den Corona-Verordnungen der Länder enthaltenen Verbote und Beschränkungen nicht ausgegangen werden. Das BVerwG habe entschieden, dass ein Normenkontrollantrag auch gegen eine bereits aufgehobene Rechtsnorm zulässig sein könne, wenn während des Normenkontrollverfahrens eine auf kurzfristige Geltung angelegte Norm etwa wegen Zeitablaufs außer Kraft getreten sei. Die in den Corona-Verordnungen enthaltenen Verbote zeichneten sich aber gerade dadurch aus, dass sie typischerweise auf kurze Geltung angelegt seien mit der Folge, dass sie regelmäßig außer Kraft treten, bevor ihre Rechtmäßigkeit abschließend gerichtlich geklärt werden könne. Zudem liege eine nachträgliche Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Corona-Verbote im Verfahren der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle auch deshalb nahe, weil sie die grundrechtliche Freiheit nicht selten schwerwiegend beeinträchtigen und - wie im konkreten Fall das als Ordnungswidrigkeit bewehrte Ausgangsverbot - in der Regel keines Verwaltungsvollzugs bedürften.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.05.2020 - Schließung von Bordellen usw.
Mit Beschluss vom 29.05.2020 (Az. 13 MN 185/20) lehnte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg einen Antrag auf Außervollzugsetzung der Corona-Verordnung, soweit diese die Schließung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen betraf, ab. Zur Begründung führte der Senat aus, dass trotz der bereits schrittweise aufgehobenen Verbote, die durch bloße Auflagen und Beschränkungen ersetzt worden seien, das von der Antragstellerin angefochtene Verbot aus Infektionsschutzgesichtspunkten weiter eine notwenige Schutzmaßnahme darstelle. Ziel der angeordneten Schließung sei die von derartigen Einrichtungen ausgehende erhöhte Infektionsgefahr auszuschließen. Die erhöhte Gefährdung beruhe auf dem bei den angebotenen sexuellen Dienstleitungen notwendigerweise herzustellenden engsten Körperkontakt mit häufig wechselnden Partnern. Mildere, zur Zielerreichung aber gleich geeignete Maßnahmen würden sich dem Senat nicht aufdrängen. Auch die Vorlage des Hygienekonzepts des Bundesverbandes für sexuelle Dienstleistungen vermöge keine andere Wertung zuzulassen. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sei ebenso nicht ersichtlich, da der von der Antragstellerin gezogene Vergleich zu anderen körpernahen Dienstleistungen von Friseuren, Masseuren, Kosmetikern, Physiotherapeuten oder Podologen nicht überzeugend sei, da diese regelmäßig nicht zu einem derartig engen Körperkontakt führten.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.05.2020 - Speise- und Getränkeverzehr in Einkaufszentren
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 26.05.2020 (Az. 13 MN 182/20) einen Normenkontrollantrag abgelehnt, der sich gegen die seinerzeit gültige Corona-Verordnung richtete, soweit damit in Einkaufscentern das Angebot von Getränken und Speisen zum Verzehr vor Ort untersagt wurde. Die Antragstellerin betreibt in Niedersachsen mehrere Bäckereifilialen, in denen Bäckereiwaren zur Mitnahme, aber auch zum Verzehr vor Ort angeboten werden. Das Betriebsverbot für die Gastronomie war im Zeitpunkt der Entscheidung bereits weitgehend aufgehoben und durch bloße Beschränkungen des Betriebes ersetzt worden. Dazu gehörte unter Anderem das Verbot, in Einkaufscentern Getränke und Speisen zum Verzehr vor Ort anzubieten. Nach Ansicht des Gerichts stelle dieses eine notwendige Schutzmaßnahme dar, was sich bereits daraus ergebe, dass in einem Einkaufscentrum mehrere Infektionsrisiken, die sich sowohl aus dem Betrieb von Einzelhandelsgeschäften und Dienstleistungsbetrieben sowie Restaurationsbetrieben ergeben, kumulierten. Das Verbot sei geeignet, die hohe Attraktivität eines Einkaufscenters, die Zahl der anwesenden Personen und auch deren Verweildauer zu reduzieren. Dies könne nicht durch die allgemeinen Beschränkungen für Restaurationsbetriebe erreicht werden. Das Verbot führe auch nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung der Antragstellerin, da die Umsatzeinbußen nur einen Teilbereich beträfen, der jedenfalls teilweise durch andere, nicht auf einen Verzehr vor Ort gerichtete Verkaufsformen, kompensiert werden könne. Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes im Hinblick auf Restaurationsbetriebe, welche sich nicht in Einkaufscentern befinden, sei schon wegen der unterschiedlichen infektionsschutzrechtlichen Gefahrenlage nicht gegeben.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 22.05.2020 - Normenkontrollantrag gegen Corona-VO
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22.05.2020 (Az. 13 MN 158/20) einen abstrakten Normenkontrollantrag, der sich pauschal gegen diverse Bestimmungen der seinerzeit geltenden Corona-Verordnung richtete, abgelehnt. Der Antrag sei zum großen Teil bereits unzulässig, da es dem Antragsteller an einer Antragsbefugnis mangele. Das Normenkontrollverfahren sei zwar ein objektives Beanstandungsverfahren, welches eine Verletzung von eigenen Rechten durch die beanstandete Norm nicht zwingend voraussetze, es müsse jedoch ein „subjektiver Einschlag“ bestehen. Es handele sich bei dem Rechtsbehelf nämlich nicht etwa um eine Popularklage bzw. um einen Popularantrag. Soweit der Antrag zulässig war, stellte das Gericht die Unbegründetheit mangels gewichtigen Nachteils für den Antragsteller fest.
VG Hannover, Beschluss vom 20.05.2020 - EMS-Studios
Das Verwaltungsgericht Hannover hat einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, welcher sich gegen die Schließungsverfügung eines EMS-Studios richtete, mit Beschluss vom 20.05.2020 (Az. 15 B 2505/20) stattgegeben. Der Landkreis hatte die Schließungsverfügung mit der Begründung, dass das Studio nach § 1 Abs. 3 Nr. 5 der seinerzeit geltenden Corona-Verordnung zu schließen sei, erlassen. Die Vorschrift regelte, dass öffentliche und private Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios, Saunen und ähnliche Einrichtungen für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind. Dieser Ansicht folgte das Gericht nicht. Das EMS-Studio der Antragstellerin sei kein typisches Fitnessstudio. Ein solches zeichne sich dadurch aus, dass sich dort gleichzeitig und ohne Voranmeldung eine große Anzahl von Personen aufhalte, welche an einer Vielzahl von Geräten trainiere. Die Ansammlung körperlich trainierender Personen in geschlossenen Räumen, die durch die körperliche Belastung ein deutlich gesteigertes Atemverhalten aufwiesen, würden die Gefahr der Infektion weiterer Personen deutlich erhöhen. In dem 100 qm großen EMS-Studio trainierten hingegen nach entsprechender Voranmeldung höchstens zwei Personen, welche von einem Trainer angeleitet würden. Fitnessgeräte würden nicht genutzt werden und ein körperlicher Kontakt finde in der Regel nicht statt. Erst wenn ein Kunde sein Training nach ca. 20 Minuten beendet und das Studio wieder verlassen habe, trete der nächste Kunde ein. Es handele sich auch nicht um eine nicht notwendige „körpernahe Dienstleistung“, die nach § 7 Absatz 2 der Verordnung untersagt sei. Vielmehr stelle die Schließungsverfügung eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung der Antragstellerin im Verhältnis zu anderen, unter Einhaltung von Hygienevorschriften erlaubten, körpernahen Dienstleistungen wie z.B. Massagestudios und Frisöre dar.
VG Stade, Beschluss vom 20.05.2020 - EMS Studios
Mit Beschluss vom 20.05.2020 (Az. 6 B 746/20) lehnte das VG Stade den Antrag, das Niedersächsische Ministerium für Soziales und Gesundheit zu verpflichten, dem Antragsteller vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu genehmigen, sein EMS-Mikrostudio zu öffnen, ab. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass das Sozialministerium offensichtlich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt dafür zuständig sei, Genehmigungen für die Öffnung oder den Betrieb von EMS-Studios zu erteilen. Der Antragsteller habe auch nicht dargelegt, worauf eine Genehmigung gestützt werden solle oder woraus sich die Zuständigkeit des Sozialministeriums ergebe.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.05.2020 - Piercing-Studios
Die Erwägungen in seiner Entscheidung vom 14.5.2020 (Az. 13 MN 165/20) zu Tattoo-Studios gelten nach Auffassung des Gerichts auch für Piercing-Studios (Beschluss vom 18.05.2020, Az.: 13 MN 169/20). Es setzte die Verordnung insoweit vorläufig außer Vollzug, als sie die Erbringung derartiger körpernaher Dienstleistungen aufgrund der Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern untersagt.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.5.2020 - Tattoo-Studios
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht setzte mit Beschluss vom 14.05.2020 (Az.: 13 MN 165/20) die Niedersächsische Corona-Verordnung insoweit vorläufig außer Vollzug, als danach die Erbringung von Dienstleistungen in Tattoo-Studios untersagt ist.Das Verbot könne derzeit nicht mehr als notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des Infektionsschutzgesetzes angesehen werden. Das Infektionsgeschehen habe sich zuletzt deutlich verringert, sodass die Infektionsgefahr hinreichend effektiv durch Hygienemaßnahmen vermindert werden könne und es keiner vollständigen Untersagung der Dienstleistungserbringung bedürfe. Nach Auffassung des Gerichts bestünden dabei auch keine belastbaren Erkenntnisse dafür, dass das Coronavirus durch Blut oder Blutprodukte übertragbar ist. Jedoch könne auch in diesem Fall einem gesteigerten Infektionsrisiko durch geeignete Hygienemaßnahmen begegnet werden. Das Gericht erkennt in dem Verbot überdies einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Es bestünde keine sachliche Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung gegenüber Maniküre-, Pediküre- oder Kosmetikstudios, denen die Erbringung „körpernaher Dienstleistungen“ unter Einhaltung hygienischer Schutzmaßnahmen erlaubt ist.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.05.2020 - Kostenbeschluss Sonnenstudios
In einem Kostenbeschluss vom 14.05.2020 stellte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht klar, dass Sonnenstudios nicht als „ähnliche Einrichtungen“ im Sinne der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 05.05.2020 zu betrachten seien (Az.: 13 MN 160/20). Da eine Person bei der Nutzung einer Sonnenbank in einer Ruheposition verharre und diese in abgetrennten (Einzel-) Kabinen aufgestellt seien, wären sie nicht mit Sportanlagen vergleichbar. Die Dienstleistung könne zudem auch nicht als „körpernah“ angesehen werden, da es bei der Erbringung der Dienstleistung nicht notwendigerweise zu einer Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern komme.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.05.2020 - Schließung Fitnessstudios
Mit Beschlüssen vom 14.05.2020 (Az.: 13 MN 156/20 und 13 MN 162/20) lehnte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zwei Normenkontrollanträge in Bezug auf die fortdauernde und ausnahmslos geltende Schließung von Fitnessstudios ab. Das auf der Niedersächsischen Corona-Verordnung beruhende Öffnungsverbot sei eine zur Verhinderung des Virus weiterhin notwendige Schutzmaßnahme. Das gesteigerte Atemverhalten einer Vielzahl von Personen unter körperlicher Belastung in einem vergleichsweise engen Raum bei einem begrenzten oder nur unzureichend durchmischten Luftvolumen erhöhe das Infektionsrisiko deutlich. Insbesondere das stoßartige Ausatmen trage zu einer massiven Verbreitung infektiöser Viren über größere Distanz bei und fördere Tröpfcheninfektionen. Insoweit könne das Hygiene- und Abstandskonzept der Antragstellerin keinen hinreichend sicheren Schutz bieten. Zudem sei auch vor dem Hintergrund des „Stufenplans“ der Landesregierung, der mittelfristig die Öffnung von Fitnessstudios vorsieht, keine unangemessene Belastung der Antragstellerinnen zu erkennen. Die Regelung verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. So bestünde insbesondere im Rahmen des Spitzensports aufgrund des eng umgrenzten Personenkreises ein für die Gesellschaft deutlich niedrigeres Infektionsrisiko.
BVerfG, Beschluss vom 13.5.2020 - Abschaffung von Schutzmaßnahmen für Jüngere
Mit Beschluss vom 13.5.2020 (Az. 1 BvR 1021/20) hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines jüngeren Mannes als unstatthaft zurückgewiesen, Einschränkungen durch die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für unter 60 Jahre alte Menschen weiter zu lockern. Der Beschwerdeführer machte geltend, die fortbestehenden Freiheitsbeschränkungen durch die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung verletzten die Nicht-Risikogruppen der Bevölkerung in ihren Grundrechten. Das Gericht stellt fest, soweit der Beschwerdeführer sinngemäß behauptete, die Einschränkungen für die Gruppe derer, die jünger als 60 Jahre sind, seien generell unverhältnismäßig, weil die Gefährdung durch das Coronavirus für sie nicht größer sei als die Gefährdung durch die jährlich auftretenden Influenzaviren und weil niemand zu einem Verhalten gezwungen werden könne, das nur seine eigene körperliche Unversehrtheit schütze, stellte der Beschwerdeführer nicht in Rechnung, dass die Beschränkungen seiner Freiheit auch den Schutz Dritter bezwecken, die stärker gefährdet sind. Zu deren Schutz ist der Staat aber nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG grundsätzlich berechtigt und verpflichtet ist, wobei die Kammer auch betont, dass sich selbstverständlich nicht jede Freiheitsbeschränkung damit rechtfertigen lasse, sie diene dem Schutz Dritter. Erforderlich sei vielmehr ein verhältnismäßiger Ausgleich zwischen der Freiheit der einen und dem Schutzbedarf der anderen, der hier vorliege. Auch soweit der Beschwerdeführer geltend machte, dass die Freiheit jüngerer Personen nicht zum Schutz von Risikogruppen beschränkt werden dürfe, sondern allein diesen gefährdeten Personengruppen selbst „Quarantänemaßnahmen“ auferlegt werden müssten, führte das - unabhängig davon, ob eine solche Strategie überhaupt praktisch realisierbar wäre - nicht zum Erfolg.
BVerfG, Beschluss vom 12.5.2020 - Forderung nach Weitergeltung von Schutzmaßnahmen
Mit Beschluss vom 12.5.2020 (Az.: 1 BvR 1027/20) hat das BVerfG die Verfassungesbeschwerde eines demnächst 65-jährigen Beschwerdeführers als unstatthaft zurückgewiesen, Bund und Länder zu verpflichten, Lockerungen staatlicher „Corona-Maßnahmen“ zurückzunehmen. Der Beschwerdeführer, der sich aufgrund seines Lebensalters einer Risikogruppe zurechnet, machte geltend, die Lockerungen kämen auch nach Ansicht wissenschaftlicher Studien zu früh und bedrohten sein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Lockerungsmaßnahmen seien daher im Wege einstweiliger Anordnung auszusetzen und die Öffnung der Grundschulen einstweilen zu untersagen. Seine Verfassungsbeschwerde war nach Auffassung des Gerichts nicht hinreichend substantiiert. Sie berücksichtige insbesondere nicht den Gestaltungsspielraum, der dem Staat zusteht, um grundrechtliche Schutzpflichten zu erfüllen, und den lediglich prognostischen Gehalt wissenschaftlicher Stellungnahmen. Zwar umfasse das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit die staatliche Pflicht, sich schützend und fördernd vor das Leben zu stellen sowie vor Beeinträchtigungen der Gesundheit zu schützen. Doch komme dem Gesetzgeber dabei ein weiter Einschätzungs‑, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu. Daher könne das BVerfG die Verletzung einer Schutzpflicht nur feststellen, wenn überhaupt nichts getan werde, wenn Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich seien oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückblieben. Das sei hier nicht ersichtlich.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.05. 2020 - Quarantäne nach Auslandsaufenthalt
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht setzte mit Beschluss vom 11.05.2020 (Az.: 13 MN 143/20) die Niedersächsische Corona-Verordnung vom 17.04.2020 insoweit vorläufig außer Vollzug, als dass sie aus dem Ausland Einreisende zur Quarantäne verpflichtet. Es fehle dem Verordnungsgeber für eine derart weitreichende Entschließung bereits die Rechtsgrundlage. Hierfür könne insbesondere nicht § 30 Abs. 1 S. 2 des Infektionsschutzgesetzes herangezogen werden, der als Adressaten einer Absonderung lediglich Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider benennt. Dass die betroffene Person Krankheitserreger aufgenommen hat, müsse insoweit wahrscheinlicher sein als das Gegenteil. Hierfür habe der Normgeber die Regelung aber nicht auf konkret nachvollziehbare und belastbare tatsächliche Grundlagen gestützt. So könnten aus dem Ausland Einreisende nicht pauschal als ansteckungs- oder krankheitsverdächtig eingeordnet werden. Insbesondere gebe es Länder, deren Infektions- oder Sterberate deutlich unter der des Bundesgebietes liege. Die Regelung unterwerfe in der Folge einen weiteren, eigenständig beschriebenen Personenkreis den Quarantänemaßnahmen. Diese Entscheidung sei jedoch – auch wegen der damit verbundenen Freiheitsbeschränkung i.S.v. Art. 104 Abs. 1 GG – dem Gesetzgeber vorbehalten.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 05.05.2020 - Nachilfe für Schüler
Mit Beschluss vom 05.05.2020 (Az.: 13 MN 124/20) lehnte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht den Aussetzungsantrag einer bundesweit tätigen Betreiberin eines Nachhilfeinstituts für Schüler ab, der durch die Verordnung Zusammenkünfte in privaten, außerschulischen Bildungseinrichtungen untersagt werden. Das Gericht erachtete das Verbot als verhältnismäßig. Zwar könne die Antragstellerin ausweislich ihres Hygienekonzeptes ein bestehendes Infektionsrisiko in einer zu öffentlichen Schulen vergleichbaren Weise reduzieren. Es sei jedoch entscheidend, dass der Präsenzunterricht an öffentlichen Schulen erst wieder stufenweise und im begrenztem Umfang beginne, wobei das hiermit verbundene Infektionsrisiko aufgrund des staatlichen Bildungsauftrags in Kauf genommen werde und eine erneute Einstellung nicht auszuschließen sei. Dadurch werde der Erfüllung des staatlichen Bildungsauftrags zeitweise der Vorrang vor privater Bildungsvermittlung eingeräumt. Die hiermit verbundenen Umsatzeinbußen der Antragstellerin würden von überwiegenden öffentlichen Interessen überwogen.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 05.05.2020 - Maskenpflicht
Ein Normenkontrollantrag, mit dem die vorläufige Außervollzugsetzung der sog. Maskenpflicht im Einzelhandel sowie dem öffentlichen Personennahverkehr verfolgt wurde, blieb vor dem OVG Lüneburg ohne Erfolg (Beschluss vom 05.05.2020, Az.: 13 MN 119/20). Das Gericht bewertete die Erfolgsaussichten der Hauptsache als offen. Es könne im Rahmen des Eilrechtsschutzes nicht verlässlich feststellen, ob die von der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorgesehene Mund-Nasen-Bedeckung eine objektiv notwendige und verhältnismäßige Schutzmaßnahme im Sinne des Infektionsschutzgesetzes darstellt. Im Rahmen einer Folgenabwägung stelle sich der befristete Eingriff jedoch nur als gering dar. Unterbliebe demgegenüber die Schutzmaßnahme, bestünde die Gefahr, dass eine weitere Ausbreitung des Virus trotz eines womöglich geeigneten Mittels nicht beschränkt würde. Dies überwiege das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin.
BVerfG, Beschluss vom 1.5.2020 - Kontaktbeschränkung bei Depression
Mit Kontaktbeschränkungen sowie weiteren Eindämmungsmaßnahmen hat sich das BVerfG in seinem Beschluss vom 1.5.2020 Az. 1 BvQ 42/20) befasst. Das Gericht hat den Eilantrag eines seit mehreren Jahren an einer schweren Depression leidenden Antragstellers gegen die entsprechenden Regelungen der hessischen Landesregierung abgelehnt und zur Begründung ausgeführt: Würden die zahlreichen vom Antragsteller angegriffenen Beschränkungsmaßnahmen ausgesetzt, sei im Rahmen der Folgenabwägung davon auszugehen, dass es entsprechend der Einschätzung des Verordnungsgebers mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem erneuten ggf. exponentiellen Anstieg der Ausbreitungszahlen des Corona-Virus kommen könnte, der schlimmstenfalls zu einer Überlastung des Gesundheitssystems mit entsprechenden gesundheitlichen und auch zum Tod führenden Folgen für eine sehr große Zahl von Personen führen könnte. Demgegenüber sei zwar nicht in Abrede zu stellen, dass psychisch Erkrankte von den in den angegriffenen Regelungen verankerten Grundrechtsbeschränkungen besonders hart getroffen werden. Jedoch führten diese Maßnahmen nicht dazu, dass den betroffenen Personen therapeutische und sonstige ärztliche Hilfe vollkommen versagt wäre; der Zugang zu medizinischer Hilfe werde nicht beschränkt und auch in Bezug auf psychosoziale Beratung sei die einschlägige Vorschrift hinreichend offen auch im Hinblick auf eine Durchführung persönlicher Beratungsgespräche unter Beachtung der Hygiene-Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts. Der Antragsteller könne zudem auf Videosprechstunden im Rahmen seiner Therapie zurückgreifen und somit auch kurzfristig weiter therapeutisch betreut werden. Insoweit seien die Zumutungen der Beschränkungen auch im Hinblick auf Personen in der Lage des Antragstellers im Rahmen einer Folgenabwägung eher hinzunehmen als die Folgen für die Bevölkerung insgesamt, wenn die Beschränkungen in dem vom Antragsteller begehrten Ausmaß aufgehoben würden.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.04.2020 - ambulant betreute Wohngemeinschaften
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht äußerte in einem Normenkontrollverfahren „durchgreifende Bedenken“ gegen die Verhältnismäßigkeit des Besuchs- und Betretungsverbots für ambulant betreute Wohngemeinschaften nach der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 24.04.2020, soweit hiervon gerichtlich bestellte Betreuer erfasst sind. Es setzte die Regelung insoweit vorläufig außer Vollzug (Beschluss vom 30.04.2020, Az.: 13 MN 114/20). Das Verbot sei zur Erreichung der infektionsschutzrechtlichen Ziele nicht erforderlich. In ihrer Eingriffsintensität mildere, zur Zielerreichung gleich geeignete Maßnahmen ergäben sich bereits aus der Verordnung selbst, welche Ausnahmen für verschiedene Berufsgruppen vorsehe. Ausnahmen seien zudem möglich, wenn ein geschützter Kontakt zwischen Bewohnern und Besuchern aufgrund eines Hygienekonzeptes sichergestellt sei, wie es bereits für Pflegeheime gelte. Dabei beeinträchtige das Besuchsverbot die Antragstellerin massiv in ihrem Selbstbestimmungsrecht aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.04.2020 - Besuch im Pflegeheim
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht lehnte einen Eilantrag gegen das an Ehepartner und Rechtsanwälte gerichtete Verbot, pflegebedürfte Menschen im Pflegeheim zu besuchen ab (Beschluss vom 30.04.2020, Az.: 13 MN 125/20). Der Antrag war bereits unzulässig. Das Gericht stellte jedoch auch fest, dass Ausnahmen vom Besuchs- und Betretungsverbot nach der Verordnung jederzeit möglich seien. Danach könne die zuständige Behörde Ausnahmen zulassen, wenn die Einrichtung aufgrund eines Hygienekonzepts nachweist, dass ein geschützter Kontakt zwischen Bewohnern und Besuchern sichergestellt ist.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.04.2020 - Wiederaufnahme Präsenzunterricht
Nach Auffassung des OVG Lüneburg stellt sich auch die schrittweise Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für Viertklässler als zulässig dar. Dies entschied das Gericht mit Beschluss vom 30.04.2020 (Az.: 13 MN 131/20). Entgegen der Auffassung der Antragstellerin werde der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt. Das schrittweise und jahrgangsabgestufte Vorgehen erfolge nach sachbezogenen Kriterien und sei wichtig, um den Bildungseinrichtungen ausreichend Zeit für die Umsetzung und gegebenenfalls Anpassung ihrer Konzepte zu geben. Zugleich diene das stufenweise Vorgehen der Vermeidung eines unkontrollierbaren Wiederanstiegs der Neuinfektionen und ermögliche es, gegebenenfalls gezielte Deeskalationsmaßnahmen ergreifen zu können. Zudem seien unter Grundschülern Schülerinnen und Schüler der vierten Klasse am ehesten bereit und in der Lage, die hygienischen Maßnahmen selbst vorzunehmen und den gebotenen Abstand weitgehend einzuhalten. Dabei sei der Präsenzunterricht für die persönliche Entwicklung der Schülerinnen und Schüler von besonderer Bedeutung.
VG Stade, Beschluss vom 29.04.2020 - Freizeit-Angelteiche
Vor dem Verwaltungsgericht Stade blieb der Antrag eines Betreibers von „Freizeit-Angelteichen“ ohne Erfolg (Beschluss vom 29.04.2020, Az. 6 B 673/20). Der Antragsteller begehrte im Wege der einstweiligen Anordnung der nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörde zu untersagen, gegen die Öffnung des Betriebs einzuschreiten. Das Gericht konnte jedoch keinen Anordnungsanspruch erkennen. Die Anlage des Antragstellers stelle ein gewerbliches Angebot von Freizeitaktivitäten dar, welche nach der Niedersächsischen Corona-Verordnung in der Fassung vom 17.04.2020 für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sei. Da die Anlage auch nicht dem Handel mit Lebensmitteln diene, sei ihre Öffnung auch nicht ausnahmsweise zulässig.
BVerfG - Beschluss vom 29.4.2020 - Verkaufsflächenregelung
Das BVerfG hat mit Beschl. v. 29.4.2020 (Az. 1 BvQ 47/20) entschieden, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der bayerischen Verkaufsflächenregelung abzulehnen. Nachdem der BayVGH diese Regelung bereits als gleichheitswidrig bezeichnet, aber gleichwohl nicht außer Vollzug gesetzt hatte, war der Antrag zwar zulässig, weil dem Antragsteller eine vorherige Geltendmachung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes nicht zumutbar sei. Das BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats) kommt aber im Rahmen einer Folgenabwägung zu dem Ergebnis, dass der Schutz von Leib und Leben derzeit schwerer wöge als die wirtschaftlichen Einbußen, die mit der Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 qm einhergingen.
BVerfG, Beschluss vom 29.4.2020 - Religionsfreiheit (zu OVG Lüneburg, Beschluss 23.04.2020 - 13 MN 109/20)
Der Antragsteller wandte sich im Wege des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diese Entscheidung. Dieses setzte mit Beschluss vom 29.04.2020 (BVerfG Az.: 1 BvQ 44/20) die Niedersächsische Corona-Verordnung insoweit vorläufig außer Vollzug, als es danach ausgeschlossen ist, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen von dem Verbot zuzulassen. Das OVG Lüneburg differenziere zwar zutreffend zwischen verschiedenen Gefährdungslagen. Es sei jedoch mit Blick auf den schwerwiegenden Eingriff in die Glaubensfreiheit kaum vertretbar, dass die Verordnung keine Möglichkeit für eine ausnahmsweise Zulassung solcher Gottesdienste in Einzelfällen eröffne, in denen bei umfassender Würdigung der konkreten Umstände – eventuell unter Hinzuziehung der zuständigen Gesundheitsbehörde – eine relevante Erhöhung der Infektionsgefahr zuverlässig verneint werden könne.
OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 29.04.2020 - Flächenbeschränkung für Möbelhäuser
Die Flächenbeschränkungen für Möbel- und Einrichtungshäuser nach der Niedersächsischen Corona-Verordnung sind nach Auffassung des Gerichts voraussichtlich rechtmäßig. Dies entschied das OVG Lüneburg mit Beschluss vom 29.04.2020 (Az.: 13 MN 117/20) und lehnte damit den Antrag mehrerer Inhaberinnen entsprechender Geschäfte ab, die die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung verfolgten. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Beschränkung auf eine Verkaufsfläche von 800 m² verhältnismäßig sei. Sie diene nicht nur der Reduzierung der Größe der Ansammlungen von Personen in der Verkaufsstelle. Die Verkleinerung des Warenangebots habe überdies eine Reduzierung der besonderen Anziehungskraft großflächiger Einzelhandelsgeschäfte zur Folge. Sie verhindere so auch Ansammlungen von Personen im Umfeld der Verkaufsstelle und gewährleiste die bessere Überwachung der Einhaltung der Abstands- und Hygienegebote durch das Personal. Dies könne bei einer absoluten Begrenzung der anwesenden Personen nicht gleichermaßen gewährleistet werden. Dabei stünden die Umsatzeinbußen hinter dem überwiegenden öffentlichen Interesse an der Gewährleistung der Gesundheit der Bevölkerung zurück. Nach Auffassung des Gerichts verstoßen die Beschränkungen auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Der Verordnungsgeber differenziere nach sachbezogenen Kriterien. Verkaufsstellen, welche nach der Verordnung ohne Flächenbeschränkungen öffnen dürfen, dienten dabei der täglichen Versorgung der Bevölkerung, aber auch der Gewährleistung individueller Verkehrsmittel. Buchhandlungen könnten den Publikumsverkehr besser regeln und dienten der Informations- und Wissenschaftsfreiheit sowie der Deckung schulischer Bedarfe. Die Ungleichbehandlung gegenüber sog. „Shopping Malls“ rechtfertige sich aufgrund der Vergleichbarkeit zum innerstädtischen Einzelhandel. Das OVG lehnte mit Beschlüssen vom selben Tag entsprechende Eilanträge von Einzelhandelsunternehmen, die ebenfalls auf die Aussetzung der Regelung über die Flächenbeschränkung gerichtet waren, mit im Wesentlichen gleichlautenden Begründungen ab (Az.: 13 MN 120/20; 13 MN 121/20; Az.: 13 MN 122/20).
OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.04.2020 - Kirchen/Golfplätze
Ein Normenkontrollantrag, der sich sowohl gegen das Verbot von Zusammenkünften in Kirchen, aber auch gegen die Schließung eines Golfplatzes richtete, wurde vom OVG Lüneburg abgelehnt (Beschluss vom 28.04.2020, Az.: 13 MN 90/20). Hinsichtlich des Verbots der kollektiven Glaubensausübung stehe das Interesse des Antragstellers im Rahmen einer Folgenabwägung zurück. Er habe bereits nicht vorgetragen, in der verbleibenden Geltungsdauer etwa an Gottesdiensten teilnehmen zu wollen bzw. zu müssen. Da er auch hinsichtlich der Schließung des Golfplatzes weder vorgetragen habe, in der verbleibenden Zeit Golf spielen zu wollen oder dies aufgrund äußerer Umstände zu müssen, fehle es auch insoweit an einem gewichtigen Nachteil, aufgrund dessen die Aussetzung dringend geboten wäre.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.04.2020 - Golfplätze
Mit Beschluss vom 28.04.2020 (Az. 13 MN 116/20) hat das OVG Lüneburg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der vorläufigen Außervollzugsetzung der Regelung der Schließung aller öffentlichen und privaten Sportanlagen bis zum 06. Mai 2020, soweit sie das private Golfspiel auf Golfplätzen verbietet, abgelehnt. Der Senat ließ offen, ob es sich bei der ausnahmslosen und unterschiedslosen Sperrung aller öffentlichen und privaten Sportanlagen um eine notwendige Maßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG handelt. Er führte zur Begründung der Entscheidung aus, dass es im vorliegenden Fall an einem gewichtigen Nachteil, aufgrund dessen es „dringend geboten“, also unaufschiebbar sei, die Norm vorläufig außer Vollzug zu setzen, mangele. Es bestehe insofern kein Eilbedürfnis. Allerdings stellte das Gericht auch auf die Argumentation des Antragstellers, dass beim Golfsport als Individualsport ein deutlich geringeres Infektionsrisiko, als bei anderen (insbesondere Mannschafts-) Sportarten bestehe, ab und wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass über die Geltungsdauer der Verordnung hinaus eine ausnahms- und unterschiedslose Sperrung schwer zu rechtfertigen sei.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.04.2020 - Verkaufsflächen für Möbel- und Einrichtungshäuser
Nach Auffassung des OVG Lüneburg stellt sich die Beschränkung der Verkaufsfläche für Möbel- und Einrichtungshäuser auf 800 m² als voraussichtlich rechtmäßig dar. Den Eilantrag einer Betreiberin zweier Einrichtungshäuser, der auf die vorläufige Aussetzung dieser Beschränkung der Niedersächsischen Corona-Verordnung gerichtet war, lehnte es ab (Beschluss vom 27.04.2020, Az.: 13 MN 98/20). Die Flächenbeschränkungen seien erforderlich, denn sie reduzierten die Größe der Personenansammlungen in Verkaufsstellen – gemessen an dem Richtwert der Verordnung von durchschnittlich 10 m² je Person – in zweckdienlicher Weise auf maximal 80 Personen. Sie diene aber auch der Vermeidung weiterer Personenansammlungen im Umfeld der Verkaufsstelle, die aus der Anziehungskraft des großflächigen Einzelhandels folgen würde. Dabei stünden die Umsatzeinbußen hinter dem überwiegenden öffentlichen Interesse an der Gewährleistung der Gesundheit der Bevölkerung zurück.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.04.2020 - Parken von Wohnmobilen
Das OVG Lüneburg entschied, dass die Allgemeinverfügung eines Landkreises, welche das Parken von Wohnmobilen und Gespannen mit Wohnwagen auf öffentlichen Verkehrsflächen untersagt, rechtmäßig sei (Beschluss vom 28.04.2020, Az.: 13 ME 97/20). Bei dem Verbot handele es sich um eine notwendige Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz. Es sei zur Verhinderung von Personenansammlungen auf öffentlichen Verkehrsflächen zwingend erforderlich und schütze vor einer Umgehung der Beschränkungen, welche nach der Niedersächsischen Corona-Verordnung gegenüber Betreibern von Campingplätzen gelten (bzw. seinerzeit galten). Insbesondere durch das Ausweichen auf öffentliche Verkehrsflächen könne es zu schlechteren hygienischen Bedingungen sowie zu unkontrollierten Personenansammlungen kommen. Diese Gefahr sei auch nicht gering, da das Kreisgebiet des Antragsgegners eine stark frequentierte Tourismusregion darstelle. Zudem beschränke die Allgemeinverfügung den Antragsteller konkret nur in der Wahl seines Reisemittels, weshalb der Eingriff nur von geringem Gewicht sei und von dem Ziel des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt werde. Da Wohnmobile zudem typischerweise zur Übernachtung vor Ort genutzt würden, sei die Differenzierung gegenüber anderen Fahrzeugen auch sachlich gerechtfertigt.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.04.2020 - Schließung Tierpark
Die Schließung eines Tierparks stellte sich nach der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 17.04.2020 als notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des Infektionsschutzgesetzes dar. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 24.04.2020 (Az.: 13 MN 104/20). Mit der Öffnung von Zoos, Freizeit- und Tierparks ginge aufgrund ihrer besonderen Anziehungskraft unvermeidlich die Bildung größerer Menschenansammlungen einher. Dies begründe die Gefahr, dass es innerhalb des Parks sowie auf dem Parkplatz zu gefährlichen Besucheransammlungen komme. Es sei nicht erkennbar, dass der Antragsteller über eine ausreichende Personalreserve verfüge, um die zu erwartenden Besucherströme im Sinne seines Hygienekonzepts zu lenken. Das Verbot verstoße dabei nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Auch wenn Geschäfte, die nicht der Versorgung mit notwendigen Gütern dienten, wieder geöffnet seien, müssten sich diese an strikte Beschränkungen halten, welche im Hygienekonzept des Antragstellers nicht vorgesehen seien.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.04.2020 - Religionsfreiheit (vgl. hierzu: BVerfG Beschl. vom 29.04.2020)
Auch die Beschränkung des Grundrechts der kollektiven Glaubensausübungsfreiheit durch das Verbot von Zusammenkünften religiöser Glaubensgemeinschaften in geschlossenen Räumen sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt, entschied das OVG Lüneburg mit Beschluss vom 23.04.2020 (Az.: 13 MN 109/20). Der Antragsteller begehrte mit Blick auf den Fastenmonat Ramadan die vorläufige Aussetzung des Verbots. Nach Auffassung des Gerichts begründet die gezielte, länger andauernde Zusammenkunft zahlreicher Personen in geschlossenen Räumen ein erhöhtes virologisches Gefährdungspotential. Das Verbot betreffe dabei nur einen Teilbereich der (kollektiven) Glaubensausübungsfreiheit. Weitere Formen, wie das individuelle „stille“ Gebet, aber auch Ausnahmen für Versammlungen im Freien seien möglich. Auflagen, wie sie für Verkaufsstätten gelten, seien hingegen aufgrund der Art und der Form der Zusammenkunft nicht übertragbar. Auch würden durch die begrenzte Geltungsdauer des Verbots gegenwärtig nur zwei Freitagsgebete entfallen. Da der Normgeber zu einer Nachschau verpflichtet sei, könne die Fortschreibung des Verbots nicht pauschal angenommen werden. In der Sache überwiege daher das öffentliche Interesse an der Verlangsamung des Infektionsgeschehens und damit am Vollzug der Verordnung.
OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 23.04.2020 - Restaurantbetriebe
Mit zwei inhaltlich gleichlautenden Beschlüssen (Az.: 13 MN 92/20 und 13 MN 88/20) hat das OVG Lüneburg am 23.04.2020 zwei Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz, die auf die vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Restaurants gerichtet waren, abgelehnt. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Anträge bereits unzulässig seien, da die Antragstellerinnen jeweils kein Rechtsschutzbedürfnis hätten, weil die Verordnung vom 07.04.2020 laut ihrem § 13 Absatz 1 mit Ablauf des 19.04.2020 außer Kraft trete. Somit würde die Rechtsstellung der Antragstellerinnen durch die begehrte gerichtliche Entscheidung nicht verbessert werden.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.04.2020 - Tier- und Freizeitparks
Mit Beschluss vom 23.04.2020 (Az.: 13 MN 96/20) hat das OVG Lüneburg einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Schließung von Tier- und Freizeitparks abgelehnt. Auch hier hat das OVG die Schließung „noch“ als notwendige Schutzmaßnahme angesehen. Eine große Ansammlung von Personen, auf die der Betrieb des Parks zulässigerweise abziele, sei angesichts der Attraktivität und Anziehungskraft des Freizeitangebotes kaum zu vermeiden oder sinnvoll zu beschränken.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 22.04.2020 - Autowaschanlagen
Die auf der Grundlage der Niedersächsischen Corona-Verordnung ergangenen Beschränkungen über die Nutzung von Autowaschanlagen seien voraussichtlich rechtmäßig. Dies entschied das OVG Lüneburg mit Beschluss vom 22.04.2020 (Az.: 13 MN 105/20) und lehnte damit den Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Selbstbedienungswaschanlagen auf vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung ab. Die Beschränkungen seien zur Verlangsamung des andauernden Infektionsgeschehens notwendig. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Kunden sich nicht an das Abstandsgebot hielten, was die Infektionsgefahr erhöhe. Die Beschränkung sei zwar mit erheblichen Umsatzeinbußen verbunden, dies führe aber nicht zu einer unangemessenen Belastung der Antragstellerin, denn es bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Gewährleistung der Gesundheit der Bevölkerung.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.04.2020 - Betreuer im Pflegeheim
Mit Beschluss vom 17.04.2020 (Az.: 13 ME 85/20) hat das OVG Lüneburg einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 16.04.2020 (15 B 2147/20 - s. u.) teilweise aufgehoben. Die Antragsteller hatten sich gegen das in einer Allgemeinverfügung eines Landkreises geregelte Besuchs- und Betretungsverbot für ambulant betreute Wohngemeinschaften gerichtet. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt. Das OVG entschied daraufhin folgende Abänderung des Beschlusses: „Die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Anfechtungsklage gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 9. April 2020 wird insoweit angeordnet, als diese dem Antragsteller zu 2. den Zutritt zur Antragstellerin zu 1. im beigeladenen Pflegeheim zur Wahrnehmung seiner Aufgaben als rechtlicher Betreuer versagt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.“. Zur Begründung führte das OVG aus, dass die Versagung des Zutritts zur Wahrnehmung der Aufgaben des rechtlichen Betreuers keine notwendige Maßnahme im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG darstelle. Zur Erfüllung der gerichtlich übertragenen Aufgabe des Betreuers sei der persönliche Kontakt unabdingbar. Das Gericht hielt aber auch fest, dass die grundsätzliche Versagung des Zugangs der Angehörigen der in den genannten Einrichtungen lebenden Personen nicht zu beanstanden sei.
Beschlüsse des OVG Lüneburg vom 17.04.2020 - Einzelhandel
Mit einer im Wesentlichen identischen Begründung wie im Verfahren vom 16.04.2020 (13 MN 79/20) lehnte das OVG Lüneburg mit Beschluss vom 17.04.2020 (Az.: 13 MN 82/20) den gleichlautenden Antrag eines mit mehreren Warenhäusern in Niedersachsen vertretenen Unternehmens ab. Das Gericht bewertete die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache gestellten Normenkontrollantrags ebenfalls als offen. Auf Grundlage einer Folgenabwägung überwiege dabei auch hier das öffentliche Interesse an einer Reduzierung des Infektionsrisikos, da die Antragstellerin aufgrund des absehbaren Endes der Anordnung lediglich einen geringen wirtschaftlichen Vorteil erzielen könne. Etwaige künftige Verordnungen könnten dabei nicht in die Folgenabwägung einbezogen werden, da sich ihr konkreter Inhalt nicht verlässlich prognostizieren lasse.
Einen gleichlautenden Antrag eines mit Sport- und Bekleidungsartikeln handelnden Unternehmens hat das OVG Lüneburg mit Beschluss vom selben Tag (Az.: 13 MN 84/20) mit einer im Wesentlichen identischen Begründung aufgrund einer Folgenabwägung abgelehnt.
Beschluss des OVG Lüneburg vom 16.04.2020 - Schließung Einzelhandel
Das OVG Lüneburg lehnte einen Antrag ab, mit dem die einstweilige Außervollzugsetzung der Verordnung begehrt wurde, soweit hierdurch Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr und Besuche der Schließung unterliegen (Az.: 13 MN 79/20). Anders als in den vorherigen Entscheidungen bewertete das Gericht die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache gestellten Normenkontrollantrags jedoch als offen und legte der Entscheidung daher eine Folgenabwägung zugrunde. Es bestünden Zweifel, ob die nach § 1 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 der Verordnung vom 07.04.2020 angeordnete Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr als Schutzmaßnahme notwendig gewesen sei. Das Gericht könne derzeit insbesondere nicht abschließend feststellen, ob mildere, gleich geeignete Maßnahmen möglich gewesen wären. Die demnach vorzunehmende Folgenabwägung gehe dennoch zulasten der Antragstellerin. Aufgrund des absehbaren Endes der befristeten Schließungsanordnung könne sie durch die vorläufige Außervollzugsetzung der Verordnung allenfalls einen geringen wirtschaftlichen Vorteil erzielen. Dieser würde jedoch von dem öffentlichen Interesse an einer Reduzierung des Infektionsrisikos deutlich überwogen.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.04.2020 - Wochenmärkte
Das OVG Lüneburg hat einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Verordnung vom 07.04.2020, soweit hierdurch der Verkauf von Pflanzen auf Wochenmärkten untersagt wird, mit Beschluss vom 16.04.2020 (Az.: 13 MN 67/20) abgelehnt. Der Antragsteller sah den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, weil die Verordnung den Verkauf von Pflanzen in Blumenläden und Fachmärkten, nicht aber auf Wochenmärkten erlaube. Diese Differenzierung sei nach Auffassung des Gerichts jedoch rechtmäßig. Unter den Schutzmaßnahmen nach § 28 Abs. 1 IfSG seien auch Untersagungen oder Beschränkungen unternehmerischer Tätigkeiten zu verstehen. Diese Detailregelung des allgemeinen Abstandsgebots sei verhältnismäßig, da sie der Reduzierung der Verkaufsstände und Kundenzahlen sowie der Erhöhung des Abstands untereinander diene und daher zur Gefahrverminderung erforderlich sei. Aufgrund der Befristung und der nicht näher dargelegten Umsatzeinbußen stelle sie für den Antragsteller keine unangemessene Belastung dar.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.04.2020 - Fitnessstudios
Das Gericht lehnte einen Antrag ab, der die einstweilige Außervollzugsetzung der Verordnung zum Gegenstand hatte, soweit hierdurch der Betrieb von Fitnessstudios untersagt wird (Az.: 13 MN 77/20). Zur Begründung verweist das Gericht auf die Entscheidung vom 14.4.2020 (13 MN 63/20) und stellt weitergehend fest, dass die Schließung von Fitnessstudios objektiv notwendig sei, um Infektionsquellen ausschließen zu können. Durch die Ansammlung körperlich trainierender Personen in geschlossenen Räumen sowie das gesteigerte Atemverhalten werde die Gefahr der Infektion weiterer Personen deutlich erhöht. Die Antragstellerin werde trotz ihrer Umsatzeinbußen hierdurch nicht schwerwiegend und unangemessen benachteiligt, da die Maßnahmen – auch bei einer Verlängerung – stets befristet seien. Sie würde hierdurch auch Kosten einsparen und könne für die Folgezeit mit Neuanmeldungen rechnen. Daher überwiege zur Gewährleistung der Gesundheit der Bevölkerung das öffentliche Interesse am Vollzug der Verordnung.
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 16.4.2020 - betreute Wohngemeinschaft
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 16.4.2020 (Az.: 15 B 2147/20) einen Eilantrag gegen eine aufgrund der Corona-Pandemie erlassenen Allgemeinverfügung eines Landkreises abgelehnt. Die Antragsteller hatten sich gegen das in der Allgemeinverfügung geregelte Besuchs- und Betretungsverbot für ambulant betreute Wohngemeinschaften gerichtet. Zur Begründung der Ablehnung des Gesuchs auf einstweiligen Rechtsschutz führte die Kammer aus, dass die Allgemeinverfügung nicht offensichtlich rechtswidrig sei. Den mit dem Besuchsverbot verbundenen schwerwiegenden Grundrechtseingriffen stünde eine erhebliche Gefährdung des Lebens und der Gesundheit nicht nur der Antragsteller, sondern auch der anderen Bewohner (welche sämtlich tracheotomiert seien, also einen Luftröhrenschnitt hätten) und Pfleger gegenüber. Diese solle dadurch, dass die Bewohner möglichst wenig Kontakt nach außen haben, minimiert werden. Mildere Mittel zur Erreichung dieses Zweckes seien derzeit nicht ersichtlich.
BVerfG, Beschluss vom 15.4.2020 - Versammlungsverbot
Das BVerfG hat mit einem Beschluss vom 15.4.2020 (Az. 1 BvR 828/20) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein von einer Stadt verfügtes Versammlungsverbot teilweise stattgegeben und ihr die Möglichkeit eingeräumt, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, ob die Versammlung verboten bleibt oder unter Auflagen genehmigt wird. Tragend für diese Entscheidung war die Erwägung des Gerichts, die Stadt sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die 3. Hessische Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus ein absolutes Versammlungsverbot enthalte. Auf der Grundlage dieser unzutreffenden Einschätzung habe die Stadt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) verletzt, weil sie verkannt habe, dass § 1 der Verordnung der Versammlungsbehörde für die Ausübung des ihr durch § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes eingeräumten Ermessens gerade auch zur Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit einen Entscheidungsspielraum lasse. Außerdem habe die Stadt zu wenig die konkreten Umstände der angemeldeten Versammlung beachtet.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.04.2020 - Waschanlagen
Mit Beschluss vom 14.04.2020 (Az.: 13 MN 63/20) hat das OVG Lüneburg den auf die einstweilige Aussetzung der Verordnung vom 07.04.2020 gerichteten Antrag, soweit dort die Nutzung von Waschanlagen beschränkt wird, abgelehnt. Der Antrag richtete sich ursprünglich gegen die vollständige Schließung der Anlage auf Grundlage der Verordnung vom 02.04.2020. Entgegen der Auffassung des Antragstellers, des Betreibers der Anlage, drängten sich dem Gericht jedoch keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 32 i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG auf. Weder verstoße die Norm gegen den Bestimmtheitsgrundsatz noch gegen den Vorbehalt des Gesetzes. Auch die Differenzierung der Verordnung zwischen verschiedenen Fahrzeugtypen und Waschanlagen sei hinreichend bestimmt. Zudem lägen die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG vor, welcher neben den dort genannten Adressaten („Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider“) auch zu Maßnahmen gegenüber sonstigen Dritten („Nichtstörern“) ermächtige.
BVerfG, Beschlüsse vom 10.4.2020 - Religionsausübung
Zwei Entscheidungen des BVerfG vom 10.4.2020 (Az. 1 BvQ 28/20 und 1 BvQ 31/20) betreffen Anträge, mit denen Angehörige verschiedener Glaubensgemeinschaften erreichen wollten, dass an den Ostertagen Gottesdienste – ggf. unter Beachtung strikter Schutzvorkehrungen – durchgeführt werden können. Beide Anträge waren zulässig, aber unbegründet. Nach Auffassung des BVerfG hat der Schutz vor den Gefahren für Leib und Leben, wie sie von dem aktuell grassierenden Virus ausgehen, derzeit trotz des damit verbundenen überaus schwerwiegenden Eingriffs in die Glaubensfreiheit Vorrang vor dem Schutz dieses Grundrechts. Nach der Bewertung des Robert-Koch-Instituts komme es in dieser frühen Phase der Corona-Pandemie darauf an, die Ausbreitung der hoch infektiösen Viruserkrankung durch eine möglichst weitgehende Verhinderung von Kontakten zu verlangsamen, um ein Kollabieren des staatlichen Gesundheitssystems mit zahlreichen Todesfällen zu vermeiden. Die Kammer stellt klar, dass für die Folgenabwägung auch die Befristung der in beiden Fällen einschlägigen Corona-Verordnungen der Länder Berlin und Hessen von Bedeutung ist. Damit sei sichergestellt, dass die Verordnungen unter Berücksichtigung neuer Entwicklungen der Corona-Pandemie fortgeschrieben werden müssen. Bei jeder Fortschreibung der Verordnungen müsse mit Blick auf den mit einem Gottesdienstverbot verbundenen überaus schwerwiegenden Eingriff in die Glaubensfreiheit eine strenge Prüfung der Verhältnismäßigkeit erfolgen und untersucht werden, ob es angesichts neuer Erkenntnisse etwa zu den Verbreitungswegen des Corona-Virus oder zur Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems verantwortet werden könne, das Verbot von Gottesdiensten unter – ggf. strengen – Auflagen und mgw. auch regional begrenzt zu lockern.
BVerfG, Beschluss vom 10.4.2020 - Anordnung gegen CoronaVO?
Bereits unzulässig waren dagegen Anträge, mit denen das BVerfG u. a. feststellen sollte, „dass die Corona-Verordnungen aller Bundesländer dazu geeignet sind, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Art. 20 GG zu gefährden“. Am Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung sah sich das BVerfG schon deshalb gehindert, weil eine entsprechende Feststellung auch nicht Ergebnis einer Verfassungsbeschwerde sein könne, mit der nur die Verletzung von Grundrechten gerügt werden kann (BVerfG, Beschluss v. 10.4.2020, Az. 1 BvQ 26/20).
BVerfG, Beschluss vom 7.4.2020 - Einschränkung grundrechtlich geschützter Freiheiten
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 7.3.2020, (Az. 1 BvR 755/20) die Verfassungsbeschwerde gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie weitere Rechtsakte Bayerns als unbegründet zurückgewiesen. Zwar geht die Kammer davon aus, dass die parallel erhobene Verfassungsbeschwerde weder offensichtlich unzulässig noch unbegründet sei und räumt auch ein, dass die angegriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie die grundrechtlich geschützten Freiheiten des Beschwerdeführers weitgehend verkürzten. Hätte die Verfassungsbeschwerde daher Erfolg, „wären all diese Einschränkungen mit ihren erheblichen und voraussichtliche teilweise auch irreversiblen sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Folgen zu Unrecht verfügt und etwaige Verstöße gegen sie auch zu Unrecht geahndet worden“. Auf der anderen Seite hätte eine im Wege des Eilrechtsschutzes verfügte Aufhebung der angegriffenen Rechtsakte zur Folge, „dass sich die Gefahr der Ansteckung mit dem Virus, der Erkrankung vieler Personen, der Überlastung der gesundheitlichen Einrichtungen bei der Behandlung schwerwiegender Fälle und schlimmstenfalls des Todes von Menschen nach derzeitigen Erkenntnissen erhebliche erhöhen“ würde. Gegenüber solchen Gefahren für Leib und Leben wiegen die Einschränkungen der persönlichen Freiheit weniger schwer. Insoweit sei einerseits zu berücksichtigen, dass der Staat prinzipiell zu einem möglichst weitgehenden Gesundheits- und Lebensschutz verpflichtet ist, während andererseits die verfügten Maßnahmen zeitlich beschränkt seien, zahlreiche Ausnahmen vorsähen und auch im Hinblick auf die Ahndung von Verstößen Spielräume eröffneten.
Verwaltungsgerichts Hannover Beschluss vom 7.4.2020 - Religionsfreiheit
Mit Beschluss vom 7.4.2020 (Az.: 15 B 2112/20) hat das Verwaltungsgericht Hannover einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hinsichtlich der Allgemeinverfügung des MS vom 17.3.2020 , soweit diese das Verbot von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften regelt, abgelehnt. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der Antragsteller schon nicht antragsbefugt sei, da er die Möglichkeit der Verletzung eines subjektiven Rechts nicht vorgetragen habe. Inwieweit der Antragsteller selber in der Ausübung einer etwaigen Religion gehindert sein könnte, sei nicht dargelegt worden. Im Übrigen wiederholt das Gericht zur Begründetheit des Antrages die bereits in der Entscheidung vom 27.3.2020 gemachten Ausführungen zum Überwiegen des Interesses der Allgemeinheit am Gesundheitsschutz gegenüber Individualinteressen.
BVerfG, Beschluss vom 31.3.2020 - Landesverordnung Berlin
BVerfG hat mit Beschluss vom 31.3.2020 (Az. 1 BvR 712/20) eine gegen §§ 1, 14 der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung) des Landes Berlin vom 22.3.2020 nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde, mit der der Beschwerdeführer die Verletzung zahlreicher Grundrechte gerügt hatte, ist nach Auffassung der Kammer bereits unzulässig, weil zuvor um verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz hätte nachgesucht werden müssen.
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 27.3.2020 - Versammlungsverbot
Mit Beschluss vom 27.3.2020 (Az.: 15 B 1968/20) hat das Verwaltungsgericht Hannover einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Allgemeinverfügung des Niedersächsischen Ministeriums für Gesundheit und Soziales (MS) vom 23.3.2020 abgelehnt. Der Antragsteller wandte sich insbesondere gegen die Regelung, dass Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum auf höchstens zwei Personen zu beschränken seien. Es handele sich hierbei um ein „totales Versammlungsverbot“. Der Antragsteller hatte beabsichtigt, am 28.3.2020 in Hannover eine Versammlung zum Thema „Gegen das totale Versammlungsverbot unter dem Deckmantel der Epidemiebekämpfung“ abzuhalten. Er rechnete laut eigener Aussage mit ca. fünf bis fünfzehn Teilnehmern und sicherte zu, dass der Abstand von zwei bis drei Metern gewahrt werden könne. Nach Anzeige der Versammlung wies die Landeshauptstadt darauf hin, dass nach der Allgemeinverfügung diese untersagt sei. Das Gericht führte zur Begründung der Ablehnung des Antrages aus, dass das Interesse des Antragstellers, die Versammlung wie geplant durchzuführen, hinter dem überragenden Interesse der Allgemeinheit am Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung sowie der Sicherung medizinischer Kapazitäten zurückzustehen habe und deshalb der Vollzug der Regelung nicht ausgesetzt werden könne.
Verwaltungsgericht Oldenburg Beschluss vom 27.3.2020 - Nutzung Nebenwohnung
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 27.3.2020 (Az.: 7 B 721/20) entschieden, dass eine von einem Landkreis anlässlich der Verbreitung des Coronavirus erlassene sofort vollziehbare Allgemeinverfügung, mit der dieser die Nutzung von Nebenwohnungen untersagt und deren Nutzern die Rückreise aufgegeben wurde, rechtmäßig ist. Zwei aus Rheinland-Pfalz stammende Antragsteller, die sich bis zuletzt in ihren Ferienwohnungen im Landkreis Aurich aufhielten, hatten um einstweiligen Rechtsschutz ersucht. Diesen lehnte das Gericht mit der Begründung ab, dass bei einer Abwägung der widerstreitenden Interessen der Gesundheitsschutz der Bevölkerung die privaten Interessen der Antragsteller überwiege. Es bestehe die realistische Befürchtung, dass die medizinische Versorgung an ihre Kapazitätsgrenzen stoße. Die Krankenhausplanung und die Vorhaltung medizinischer Kapazitäten sei in Niedersachsen maßgeblich an der vor Ort mit Erstwohnsitz lebenden Bevölkerung ausgerichtet. Aufenthalte durch Personen mit anderem Erstwohnsitz in der stark frequentierten Tourismusregion des Landkreises würden damit zu einem unkalkulierbaren Risiko.
BVerfG, Beschluss vom 20.3.2020 - Versammlungsverbot
Mit Beschluss vom 20.3.2020 (Az. 1 BvR 661/20) hat die 1. Kammer des Ersten Senats den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aufhebung eines infektionsrechtlichen Versammlungsverbots abgelehnt, das von einer Stadtgestützt auf § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG und die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg erlassen worden war. Der Antrag war bereits unzulässig, weil kein fachgerichtlicher Rechtsschutz in Anspruch genommen worden war.
Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 20.3.2020 - private Feier
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 20.3.2020 (Az.: 4 B 56/20) einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Allgemeinverfügung zum Schutz vor Corona der Stadt Göttingen abgelehnt. Der Antragsteller hat sich gegen diese gewandt, weil er seinen runden Geburtstag im größeren Kreis feiern wollte. Er wandte sich insoweit gegen die Verfügung, als durch diese alle privaten Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern und die Beherbergung von Personen zu touristischen Zwecken verboten wurden sowie der Betrieb von Taxi- und anderen Personenbeförderungsbetrieben nur mit Abfrage nach einer etwaigen Rückkehr aus einem Risikogebiet, von Krankheitssymptomen sowie Kontaktdaten der Fahrgäste gestattet wurde. Zur Begründung der Ablehnung des Antrages führte das Gericht im Wesentlichen aus, dass der Antrag unbegründet sei, da die getroffenen Regelungen notwendige Schutzmaßnahmen zur Einschränkung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus im Sinne des § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz darstellten, die verhältnismäßig seien. Das öffentliche Interesse des Schutzes der Gesundheit überwiege private Interessen nach vermeidbaren Freizeitaktivitäten. Auch der Verlust etwaiger Aufwendungen stehe hinter dem Gesundheitsschutz zurück.
BVerfG, Beschlüsse vom 19.3.2020 und 23.3.2020 - Gerichtliche Hauptverhandlungen
Unzulässig waren auch Anträge, mit denen die Aufhebung gerichtlicher Hauptversammlungen erreicht werden sollten (B. v. 19.3.2020, 2 BvR 474/20 u. v. 23.3.2020, 2 BvR 483/20). Soweit der Beschwerdeführer sich in dem zuletzt genannten Verfahren mit der Rüge, ihm drohe im Rahmen der Hauptverhandlung eine gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verstoßende Gesundheitsgefahr durch die Infektion mit dem Corona-Virus, gegen die Terminsladung wendet, genüge die Antragsschrift des Beschwerdeführers – nach derzeitigem Stand – nicht den Begründungserfordernissen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Sie setze sich weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht mit der Vielzahl der vom Landgericht angebotenen Schutzvorkehrungen auseinander, sondern behauptet pauschal und ohne hinreichenden Beleg, nur ein „absolutes Kontaktverbot“ könne eine Infektion verhindern.

References: Art. 2
 § 1
 § 7
 Art. 3
 Art. 2
 § 30
 Art. 104
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 § 28
 § 13
 § 28
 § 1
 Art. 3
 § 28
 § 1
 § 15
 § 32
 § 28
 § 28
 Art. 20
 § 28
 § 28
 Art. 2
 § 23
 § 92