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Timestamp: 2019-09-20 07:50:13+00:00

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Gegenstandsloserklärung § 261 Abs. 2 BAO - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 30.05.2017, RV/5101103/2010
Gegenstandsloserklärung § 261 Abs. 2 BAO
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Helmut Mittermayr in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch Stb, gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Gmunden Vöcklabruck vom 16.07.2010, 22.12.2010 und 14.06.2012, betreffend Einkommensteuer 2005 bis 2010
Die Beschwerden werden als gegenstandslos erklärt.
Mit dem aufhebenden Bescheid ist gemäß § 300 Abs. 3 BAO der den aufgehobenen
Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden.
Gemäß § 300 Abs. 5 BAO lebt durch die Bekanntgabe der Aufhebung die
Entscheidungspflicht des § 291 wieder auf. Die Abgabenbehörde hat das
Verwaltungsgericht unverzüglich von der Aufhebung zu verständigen.
Die beschwerdeführende Partei hat beim Erörterungsgespräch am 29.03.2017 der Festsetzung der Absetzung für Abnutzung in Höhe von 105.500,00 €, das sind 2% von 5.275.000,00 € zugestimmt und dies ihrem Beschwerdebegehren entspricht. Gleichzeitig erteilte sie gemäß § 300 Abs. 1 lit. a BAO die Zustimmung zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Erlassung neuerlicher Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 bis 2010.
Diese Zustimmungserklärung wurde mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 29.03.2017 unter Setzung einer Frist von zwei Monaten zur Aufhebung an die Abgabenbehörde weitergeleitet.
Die belangte Behörde hat dem Bundesfinanzgericht mitgeteilt, dass sie mit Bescheide vom 10.05.2017 die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2005 bis 2010 innerhalb der vom Bundesfinanzgericht gesetzten Frist aufgehoben und damit gemäß § 300 Abs. 3 BAO die die aufgehobenen Bescheide ersetzenden Einkommensteuerbescheide für
die Jahre 2005 bis 2010 verbunden hat. Diese Bescheide trugen den von der Beschwerdeführerin beim Erörterungstermin eingeschränkten Beschwerdebegehren vollinhaltlich Rechnung.
Das Bundesfinanzgericht hatte sohin im Rahmen seiner Entscheidungspflicht nunmehr nach Ablauf der Frist gemäß § 261 Abs. 1 BAO die gegen die Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2010 vom 12.08.2010, 12.01.2011 und 25.05.2012 gerichteten Beschwerden als gegenstandslos zu erklären, weil dem Beschwerdebegehren durch den im Aufhebungsverfahren gemäß § 300 BAO erlassenen neuerlichen Einkommensteuerbescheiden 2005 bis 2010 Rechnung getragen worden war.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.5101103.2010
Findok-Nr: 115376.1, aufgenommen am: 26.07.2017 08:55:25, Dokument-ID: db741939-aa01-4680-b575-bda2575c4a18, Segment-ID: 95ee6160-8004-4df1-97d9-24eb16296330

References: § 261
 § 261
 § 300
 § 300
 § 291
 § 300
 § 300
 § 261
 § 300