Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2011-12&Sort=8195&nr=25596&pos=10&anz=123
Timestamp: 2020-03-30 05:24:58+00:00

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BUNDESFINANZHOF Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 22.12.2011, III R 32/05
Der Kläger wohnt zusammen mit seiner Ehefrau und den beiden Töchtern in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland). Beide Ehegatten sind in der Schweiz (Kanton Thurgau) nichtselbständig beschäftigt. Der Kläger erhielt in Deutschland Kindergeld. Nachdem die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) davon erfahren hatte, dass der Kläger für seine Töchter eine Kinder- bzw. Ausbildungszulage von monatlich jeweils 190 Schweizer Franken (sfr) nach dem Recht des Kantons Thurgau bezog, hob sie die Festsetzung durch Bescheid vom 23. März 2004 nach § 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ab Juni 2002 auf und forderte einen Betrag von 5.544 EUR zurück. Zur Begründung verwies sie auf Art. 13 Abs. 1 der ab 1. Juni 2002 auch im Verhältnis zur Schweiz anzuwendenden Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (VO Nr. 1408/71), in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung (VO Nr. 118/97), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 647/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 (VO Nr. 647/2005). Hiernach bestehe nur im Beschäftigungsland ein Anspruch auf Familienleistungen.
Das Finanzgericht wies die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage ab, mit welcher der Kläger die Gewährung von Kindergeld in Höhe der Differenz zwischen dem deutschen Kindergeld von jeweils monatlich 154 EUR und der in der Schweiz bezogenen Kinder- bzw. Ausbildungszulage von 190 sfr begehrte. Es war der Ansicht, nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (BGBl II 2001, 810) --Freizügigkeitsabkommen-- werde die Schweiz im Hinblick auf die VO Nr. 1408/71 und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der VO Nr. 1408/71 (VO Nr. 574/72) in ihrer durch die VO Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die VO Nr. 647/2005, so behandelt, als wäre sie Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU). Ein Anspruch des Klägers auf (Teil-) Kindergeld sei durch Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 ausgeschlossen.
a) Der Bundesfinanzhof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine Person, die nach den Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 den Rechtsvorschriften eines ausländischen Mitgliedstaats unterliegt, auch dann keinen Anspruch auf deutsches Kindergeld hat, wenn sie an sich die Voraussetzungen der §§ 62 ff. EStG erfüllt (vgl. Nachweise im Vorabentscheidungsersuchen des Senats zum EuGH vom 21. Oktober 2010 III R 5/09, BFHE 231, 183, BFH/NV 2011, 360). Auch der EuGH hat den Grundsatz, dass ein Arbeitnehmer, für den die VO Nr. 1408/71 gilt, nur den Rechtsvorschriften eines Staats unterliegt, in den Urteilen vom 20. Mai 2008 C-352/06, Bosmann (Slg. 2008, I-3827) und vom 14. Oktober 2010 C-16/09, Schwemmer (Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht -ZESAR- 2011, 86) erwähnt. Die Rechtssache Bosmann betrifft einen Fall, in dem eine in Deutschland wohnende Kindergeldberechtigte (Frau Bosmann), die für ihre dort lebenden volljährigen Kinder zunächst Kindergeld bezog, in den Niederlanden eine nichtselbständige Tätigkeit aufnahm und dort keinen Anspruch auf Familienleistungen für ihre Kinder hatte, weil diese die nach niederländischem Recht vorgesehene Altersgrenze überschritten. Der EuGH war der Ansicht, dass Frau Bosmann hinsichtlich des Anspruchs auf Familienleistungen grundsätzlich den niederländischen Rechtsvorschriften unterliege. Das Gemeinschaftsrecht verpflichte Deutschland nicht, Frau Bosmann Kindergeld zu gewähren. Jedoch sei daran zu erinnern, dass die Bestimmungen der VO Nr. 1408/71 "im Licht" des Art. 42 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auszulegen sei, der die Freizügigkeit der Arbeitnehmer erleichtern solle und u.a. impliziere, dass Wanderarbeiter nicht deshalb Ansprüche auf Leistungen der sozialen Sicherheit verlören oder geringere Leistungen erhielten, weil sie das ihnen vom EG-Vertrag verliehene Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hätten (vgl. Rechtssache Bosmann in Slg. 2008, I-3827 Rdnr. 29). Der Wohnstaat solle nicht daran gehindert werden, in einem derartigen Fall nach seinem Recht Familienbeihilfen zu gewähren.

References: § 70
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 42