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Timestamp: 2020-07-11 20:24:42+00:00

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von M.A. Sebastian Möller (Autor)
Klausur 2014 4 Seiten
Bitte erläutern Sie ausführlich die Unterschiede zwischen einer Vorgründungsgesellschaft und einer Vor-GmbH; gehen Sie dabei insbesondere auf die unterschiedlichen Rechtsformen und Haftungsfolgen ein. (20 Punkte)
Vorgründungsgesellschaft (VGG)
- Ab dem Zeitpunkt der formlosen Vereinbarung der zukünftigen Gesellschafter zur Gründung einer GmbH bis zum Abschluss des notariellen beurkundeten Gesellschaftsvertrages liegt eine VGG vor (analog §2 GmbHG)
Rechtsform à ist abhängig vom Gesellschaftszweck:
(1) „Innen-GbR“ sofern der Gesellschaftszweck ausschließlich im Abschluss des GmbH-Vertrages besteht (endet mit Zweckerreichung à Abschluss des GmbH-Vertrages)
(2) „oHG“ soweit bereits Handelsgeschäfte getätigt werden à besteht grundsätzlich fort Haftung
- Gesellschafter haften unmittelbar persönlich (können diese lediglich durch Einzelabreden mit Vertragspartnern der Vorgründungsgesellschaft auf deren Vermögen beschränken)
- GbR à §§ 705, 421 ff. BGB
- oHG à §§ 124, 128 HGB
- Vor-GmbH ist keine Rechtsnachfolgerin der VGG
Übergang von Verbindlichkeiten und Forderungen (siehe oHG)
- Verbindlichkeiten der oHG gehen kraft Gesetzes nicht automatisch auf „Vor-GmbH“ über
- Umwandlungen nach Umwandlungsgesetz machbar aber kosten- und verwaltungsintensiv
- mittels Schuldübernahmevertrag auf „Vor-GmbH“ übertragbar à Überschuldung droht !
- Aber wegen Haftungs- und Kostenintensität grundsätzlich nicht empfehlenswert
- Forderungen werden grundsätzlich an die Vor-GmbH abgetreten
Vor-GmbH (GmbH i.G. – in Gründung)
- entsteht mit Abschluss des notariell beurkundeten „GmbH-Vertrages“ (§2 GmbHG) und endet mit Eintragung der GmbH im Handelsregister
- Kapitalgesellschaft eigener Art (sui generis) mit Haftungsbeschränkung
- „Vor-GmbH“ haftet grundsätzlich mit Vorgesellschaftsvermögen
- Achtung: Sofern Geschäft vor Eintragung in „HR“ getätigt werden greift „ Handelndenhaftung “ (§ 11 II GmbHG)
- Alle Personen die als Geschäftsführer oder wie ein solcher für Vor-GmbH tätig werden
- Lt. BGH kommt persönliche Haftung der Handelnden aber nur dann in Frage, wenn Eintragung im HR nicht mehr gewollt ist oder gefördert wird
- Geschäftsführer bzw. solche Personen, die sich wie Geschäftsführer gerieren
Geschäftsführungsbefugnisse
- Beschränkung auf sog. notwendige Gründungsgeschäfte wie z. B. Anschaffung von Arbeitsmitteln, Anmietung von Räumen, Personaleinstellungen (notwendiges Rechtsgeschäft kann durch mehrheitliches Votum der Gesellschafterversammlung legitimiert werden [Vollmachtserweiterung] à Vorbelastungsverbot im Zustand der Vor-GmbH seit MoMiG weggefallen)
Rechtsnachfolge / Übergang von Verbindlichkeiten und Forderungen
- GmbH ist Rechtsnachfolgerin der „Vor-GmbH“, sodass Forderungen/Verbindlichkeiten kraft Gesetzes übergehen
Was bedeutet das Abstraktionsprinzip? (15 Punkte)
Abstraktionsprinzip (Trennungsprinzip) à Besonderheit des deutschen Privatrechts:
- Die schuldrechtliche Verpflichtung[1] etwas zu tun wird von der sachrechtlichen Erfüllung getrennt[2]
- Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte sind wirtschaftlich miteinander verbunden und erfolgen zum Teil sogar zeitgleich, sind rechtlich aber streng zu trennen
- Kauft man einen Gegenstand, so werden mindestens drei Rechtsgeschäfte abgeschlossen:
1. Kaufvertrag als Verpflichtungsgeschäft
2. Eigentumsübertragung Geld als Verfügungsgeschäft
3. Eigentumsübertragung am Gegenstand als Verfügungsgeschäft
Verpflichtungsgeschäft (Kausalgeschäft)
- Person verpflichtet sich einer anderen Person gegenüber eine Leistung zu erbringen
- Schuldrechtliche Teil des Rechtsgeschäfts (i.d.R. §433 I,II BGB)
Erfüllungsgeschäft (Verfügungsgeschäft)
- Rechtsgeschäft, durch das ein Recht unmittelbar übertragen, belastet, geändert oder aufgehoben wird
- Sachrechtliche Teil eines Rechtsgeschäfts (i.d.R. Eigentumsübertragung bei beweglichen Sachen §929 S.1 BGB Einigung und Übergabe)
Soweit ein Erfüllungsgeschäft ohne wirksame Verpflichtung, durch Anfechtung oder Unwirksamkeit (z.B.Formnichtigkeit), vollzogen wird, ist der Eigentumserwerb (z.B.) rechtsgrundlos erfolgt und der Verfügungsanspruch bleibt wirksam, jedoch Anspruch auf: (Rechtsfolge)
- Rückabwicklung: §812 I S.1 1.HS BGB (Herausgabeanspruch ungerechtfertigte Bereicherung in Form der Leistungskondiktion[3] )
Ausnahmen des Abstraktionsprinzips:
Doppelmangel: keine Trennung des Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft (unter Kenntnis aller Fakten, würde weder Verpflichtungs- noch Verfügungsgeschäft eingegangen)
- Arglistige Täuschung (§123 BGB à Bsp.: Gebrauchtwagen verkürzte Länge durch Unfall verschwiegen)
- Geschäftsunfähigkeit[4] (§§104- 105a BGB)
Der Mangel im Verpflichtungsgeschäft ist hier so erheblich, dass er das Verfügungsgeschäft mit erfasst und kein Eigentumsverlust entsteht!
- Rückabwicklung denkbar über §§812 I S1 1.HS BGB hinsichtlich des Besitzes
- Rückabwicklung typisch (einfacher) über §§985 ff. BGB Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV)
Besonderheit: Minderjährige können Eigentum erwerben aufgrund rechtlichem und wirtschaftlichem Vorteil
[1] Schuldrechtlich - Kaufvertrag: Verkäufer schuldet die Eigentumsverschaffung, der Käufer schuldet die Kaufpreiszahlung
[2] Sachrechtlich - Kaufvertrag: Verschaffung Eigentum am PKW, Verschaffung Eigentum am Geld
[3] Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung, wobei die Bereicherung durch Leistung eines anderen entstanden ist
Eine Leistungskondiktion liegt vor, wenn zwar eine Leistung erfolgt ist, der Rechtsgrund für die Leistung (z. B. Kaufvertrag) jedoch nicht (oder nicht mehr) besteht (z.B. aufgrund Anfechtung des Kaufvertrages).
[4] Geschäftsfähigkeit: Fähigkeit durch Abgabe wirksamer Willenserklärung am Rechtsverkehr teilzunehmen Beschränkte Geschäftsfähigkeit (§§106ff BGB) - Minderjährigkeit
9783656831716
v282961
L-M4: Bildungssysteme und Bildungsentwicklung in Deutschland (Kolloquium)

References: §2
sui generis
 BGH 
 §433
 §929
 §812