Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=24.09.2012&Aktenzeichen=20%20W%20253%2F11
Timestamp: 2019-11-17 17:25:54+00:00

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OLG Frankfurt, 24.09.2012 - 20 W 253/11 - dejure.org
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OLG Frankfurt, 24.09.2012 - 20 W 253/11 (https://dejure.org/2012,47682)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.09.2012 - 20 W 253/11 (https://dejure.org/2012,47682)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. September 2012 - 20 W 253/11 (https://dejure.org/2012,47682)
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Bestimmung des Geschäftswerts für die Beurkundung eines GmbH-Anteils gem. § 30 Abs. 1 KostO
KostO § 18; KostO § 23 Abs. 1; KostO § 30 Abs. 1
LG Frankfurt/Main, 11.04.2011 - 27 T 35/10
NZG 2013, 823
LG Krefeld, 13.09.2017 - 7 OH 7/16
Voraussetzungen für das Entstehen einer notariellen Entwurfsgebühr
Maßgeblich für die Bestimmung des Geschäftswerts bei der Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen sind mangels speziellerer Regelungen in der Kostenordnung die §§ 141, 30 Abs. 1 KostO a. F. (vgl. BGH…, Beschluss vom 23.10.2013 - V ZB 190/12, NJOZ 2014, 1941, 1942, Rn. 8; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.09.2012 - 20 W 253/11, NZG 2013, 823, 824). Gemäß § 30 Abs. 1 KostO a. F. ist bei einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, bei der sich der Wert nicht aus den Vorschriften der KostO ergibt und auch sonst nicht feststeht, der Wert nach freiem Ermessen zu bestimmen.
Lässt sich ein Wert aus Verkäufen feststellen, so kann darauf abgestellt werden (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.09.2012 - 20 W 253/11, NZG 2013, 823, 824).
Zu Bestimmung des Geschäftswertes einer GmbH nach freiem Ermessen hat das OLG Frankfurt (Beschluss vom 24.09.2012 - 20 W 253/11, NZG 2013, 823, 824) ausgeführt:.
Schon deshalb greift auch der Verweis des Kostengläubigers darauf, dass im Rahmen des Verfahrens nach § 156 Abs. 1 KostO die Ermessensausübung nur eingeschränkt überprüft werden kann, nämlich darauf, ob der Notar von seinem Ermessen Gebrauch gemacht, alle wesentlichen Umstände beachtet und die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens eingehalten hat (vgl. Senat NZG 2013, 823, zitiert nach juris), hier nicht durch.
In diesem Zusammenhang kann das Gericht dann die Ermessensausübung des Notars nur eingeschränkt überprüfen, nämlich darauf, ob der Notar von seinem Ermessen Gebrauch gemacht, alle wesentlichen Umstände beachtet und die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens eingehalten hat (…vgl. dazu die Nachweise bei Wudy in Leipziger Gerichts- & Notarkostenkommentar, a.a.O., § 128 Rz. 93; BGH, Beschluss vom 23.10.2013, V ZB 190/12; Senat NZG 2013, 823 [OLG München 24.10.2012 - 31 Wx 400/12] , je zu § 30 KostO und zitiert nach juris).
Im Hinblick darauf ist die Angabe dieser Vorschriften auch dann erforderlich, wenn der angesetzte Geschäftswert aus der Urkunde ersichtlich oder nachvollziehbar berechnet ist (vgl. BGH DNotZ 2009, 315, [BGH 23.10.2008 - V ZB 89/08] und Beschluss vom 23.10.2013, V ZB 190/12; vgl. auch Senat NZG 2013, 823, zitiert nach juris).
Verfahrensgegenstand in Fällen, in denen der Notar auf Anweisung der …
Gleiches gilt im Hinblick auf den eingeschränkten Beschwerdeantrag und das auch im Notarkostenverfahren geltende Verschlechterungsverbot (…vgl. die Nachweise bei Korintenberg/Bengel/Tiedtke, KostO, 18. Aufl., § 156 Rz. 58 ff., 92; vgl. dazu auch BGH DNotZ 2009, 315; BGHZ 165, 125; Senat, Beschluss vom 24.09.2012, 20 W 253/11, je zitiert nach juris) für die landgerichtliche Entscheidung insoweit, als es die bezeichnete Vollzugsgebühr jedenfalls in diesem eingeschränkten Umfang und die Nebenkosten für gerechtfertigt erachtet hat.

References: § 30
 § 18
 § 23
 § 30
 § 30
 § 156
 § 128
 § 30
 BGH 
 § 156
 BGH