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Timestamp: 2019-05-22 20:03:03+00:00

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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 12 | März 2018 — Treu-Expert Steuerberatungsgesellschaft mbH
Ausgabe 12 | März 2018
BFH anhängig: Photovoltaik, Bauabzugsteuer
BFH anhängig: Einlage, Sonderbetriebsvermögen, Übergangsregelung, Personengesellschaft, Gleichheitsgrundsatz, Überentnahme, Anfangsbestand
BFH anhängig: Schuldzinsen, Zinsen, Hinzurechnung, Verrechnung, Gewerbesteuermeßbetrag
BFH anhängig: Gestaltungsmißbrauch
BFH anhängig: Schätzung, Betriebsprüfung, Personengesellschaft
BFH anhängig: Aufteilung, Aufteilungsmaßstab, Vorsteuerabzug, Gemischtgenutztes Grundstück, Privatnutzung, Aufteilungsmethode
BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Vorsteuerabzug, Reiseleistung
Schätzungsbefugnis bei formellen Mängeln der Buchführung
Neue Daten zu Wohn- und Gewerbeimmobilien für das 2. Halbjahr 2017 liegen vor
42 aktualisierte GehaltsSpiegel 2018 - neu dabei die IT-Security mit einer bemerkenswerten Gehaltsentwicklung
LEXinform 0951722 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, I-R-67/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2018
LEXinform 0951733 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, III-R-32/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2018
LEXinform 0951737 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IV-R-15/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2018
LEXinform 0951734 | Gewerbesteuer
Bundesfinanzhof, III-R-37/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2018
LEXinform 0951720 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, I-R-52/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2018
LEXinform 0951739 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, IV-R-1/18, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2018
LEXinform 0951741 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-43/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2018
LEXinform 0951745 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-52/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2018
LEXinform 0950345 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IX-R-25/15, Urteil vom 08.11.2017
Die "Anschaffung" eines Erbbaurechts i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG setzt voraus, dass das Recht im Zeitpunkt der Übertragung bereits bestellt war und der Inhaber des bestehenden Rechts dieses auf den Erwerber entgeltlich überträgt.
Zwischen einem unbebauten Grundstück und einem nachfolgend für dieses Grundstück unentgeltlich bestellten Erbbaurecht besteht keine - auch keine partielle - Identität i.S. der Rechtsprechung zum Erfordernis der Nämlichkeit von angeschafftem und innerhalb der Haltefrist veräußertem Wirtschaftsgut.
LEXinform 0951140 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-68/15, Urteil vom 06.12.2017
Wird ein Grundstück aus dem Betriebsvermögen entnommen, ist bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG der Entnahmegewinn durch Abzug der Anschaffungskosten vom Entnahmewert (Teilwert) des Grundstücks zu ermitteln. Dies gilt auch dann, wenn es vor Jahren im Wege des Tauschs gegen ein anderes betriebliches Grundstück erworben, der hierbei erzielte Veräußerungsgewinn seinerzeit aber nicht erklärt wurde.
Der Steuerpflichtige ist in diesem Fall nicht so zu stellen, als habe er bei dem Grundstückstausch von seinem Wahlrecht nach § 6c i.V.m. § 6b EStG Gebrauch gemacht....
LEXinform 0951221 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, III-R-2/17, Urteil vom 20.12.2017
LEXinform 0448000 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-42/15, Pressemitteilung vom 21.03.2018
LEXinform 0447974 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Münster, 5-K-3324/16-E, Mitteilung vom 15.03.2018
Das FG Münster hat entschieden, dass bei einem kombinierten Berufsunfähigkeits- und Rentenversicherungsvertrag keine ergänzende Absicherung der Berufsunfähigkeit vorliegt, wenn zwischen der Auszahlung der beiden Rentenbestandteile eine zeitliche Zäsur besteht. Dies hat zur Folge, dass die Berufsunfähigkeitsrente lediglich mit dem Ertragsanteil zu besteuern ist.
LEXinform 0447976 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Köln, 3-K-2547/16, Pressemitteilung vom 15.03.2018
Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird. Dies hat das FG Köln für den Fall einer sog. "Barlohnumwandlung" entschieden.
LEXinform 0447973 | Sonstiges Steuerrecht
Finanzgericht Münster, 6-K-159/17-Kfz, Mitteilung vom 15.03.2018
Das FG Münster hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das zur Krankenbeförderung genutzt wird, auch dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, wenn es nicht ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird.
LEXinform 0447987 | Steuerliche Betriebsprüfung
Finanzgericht Düsseldorf, 1-K-2190/17, Pressemitteilung vom 19.03.2018
LEXinform 0447975 | Steuerliches Verfahrensrecht
Finanzgericht Münster, 7-K-288/16-E, Mitteilung vom 15.03.2018
Das FG Münster hat entschieden, dass eine Änderung von Steuerbescheiden, die wegen Liebhaberei bei einer Ferienwohnung vorläufig ergangen waren, zulasten des Steuerpflichtigen nicht mehr möglich ist, wenn alle für die Beurteilung notwendigen Tatsachen schon seit mehreren Jahren festgestanden haben.
LEXinform 0447972 | Umsatzsteuer
Finanzgericht Münster, 15-K-1514/15-U-S, Mitteilung vom 15.03.2018
Eine Vorsteuervergütung zugunsten der Insolvenzmasse aufgrund einer Quotenzahlung setzt voraus, dass hinsichtlich der betroffenen Entgeltforderungen zuvor eine Vorsteuerkürzung erfolgte und der Betrag auch tatsächlich an das Finanzamt abgeführt wurde. Dies hat das FG Münster entschieden.
LEXinform 0653395 | Steuerliches Verfahrensrecht
Deubner Verlag, Anmerkung vom 20.03.2018
Nach Ansicht des BFH ist bei einer Schätzungsbefugnis des Finanzamts vorrangig eine Bargeldverkehrsrechnung durchzuführen, bevor eine griffweise Schätzung durch einen Sicherheitszuschlag möglich ist.
LEXinform 0447997 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-277/16, Pressemitteilung vom 20.03.2018
Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszuschuss“ weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) unterliegt. Das hat das BAG entschieden.
LEXinform 0447980 | Sozialrecht
Bundessozialgericht, B-12-KR-13/17-R, Pressemitteilung vom 15.03.2018
Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Damit hat das BSG seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt und entsprechende Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt.
LEXinform 0447998 | Sozialrecht
Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Pressemitteilung vom 20.03.2018
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2018 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,22 Prozent, in den neuen Ländern um 3,37 Prozent. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt damit auf 95,8 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 95,7 Prozent). Das teilt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit.
LEXinform 0447999 | Finanzdienstleistungen
Bundesgerichtshof, XI-ZR-309/16, Pressemitteilung vom 20.03.2018
Laut BGH ist die Klausel einer Sparkasse, wonach ein Kunde Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen kann, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, gegenüber Verbrauchern unwirksam, da diese Erschwerung des Widerrufsrechts den Kunden unangemessen benachteilige.
LEXinform 0447984 | Miet-/Immobilienrecht
Bundesgerichtshof, V-ZR-276/16, Pressemitteilung vom 16.03.2018
Der BGH hat über einen Rechtsstreit entschieden, in dem eine Wohnungseigentümerin von den benachbarten Wohnungseigentümern verlangt hat, dass diese nach einer Modernisierung ihres Badezimmers den Schallschutz verbessern.
LEXinform 0448003 | Miet-/Immobilienrecht
Bundesgerichtshof, VIII-ZR-104/17, Pressemitteilung vom 21.03.2018
Der BGH hat entschieden, dass die Kündigungsbeschränkung nach § 577a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a Satz 1 BGB nicht erfordert, dass über die im Tatbestand dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen - hier die Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesellschaft nach Überlassung an den Mieter - hinaus zumindest die Absicht des Erwerbers besteht, den vermieteten Wohnraum in Wohnungseigentum umzuwandeln.
LEXinform 0448001 | Vertragsrecht
Bundesgerichtshof, X-ZR-25/17, Pressemitteilung vom 20.03.2018
Der BGH hat entschieden, dass Fluggesellschaften in ihren Allgemeinen Geschäfts- und Beförderungsbedingungen (AGB) die Stornierung von Flugtickets wirksam ausschließen können.
on-geo GmbH, Produktinformation vom 20.03.2018
In LEXinform wurde das Angebot der durchschnittlichen Mietpreise zu Wohn- und Gewerbeimmobilien und der durchschnittlichen Kaufpreise zu Wohnimmobilien aus allen Postleitzahlbereichen Deutschlands aktualisiert (Stand 12/2017). Dazu geben Sie einfach die gewünschte Postleitzahl über die LEXinform-Suchfunktion ein.
DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 20.03.2018
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References: § 23
 § 4
 § 6
 § 6
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 577
 BGH