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Timestamp: 2019-11-18 04:17:56+00:00

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BAG, 26.11.2003 - 4 ABR 54/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1364
BAG, 26.11.2003 - 4 ABR 54/02 (https://dejure.org/2003,1364)
BAG, Entscheidung vom 26.11.2003 - 4 ABR 54/02 (https://dejure.org/2003,1364)
BAG, Entscheidung vom 26. November 2003 - 4 ABR 54/02 (https://dejure.org/2003,1364)
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Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung eines Tarifangestellten zum Außertariflichen Angestellten (AT-Angestellten); Pflicht zur Durchführung eines Ersetzungsverfahrens; Abstandsgebot des Außertariflichen (AT) Angestellten zum Tarifangestellten; Abstellen auf die ...
Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung - Außertariflicher Angestellter in der Metallindustrie; Umgruppierung zum AT-Angestellten, Mitbestimmung; Tarifauslegung, Merkmale; Mindestabstandsgebot zwischen "Monatseinkommen" und "Tarifgehalt" iSv. § 1 Nr. 2.3 MTV , § 1 Nr. 2 ...
Umgruppierung zum "AT-Angestellten" - Tarifliches Mindestabstandsgebot
Arbeitsrecht - Umgruppierung zum AT-Angestellten - Tarifliches Mindestabstandsgebot
ArbG Lübeck, 12.12.2001 - 4 BV 64/01
LAG Schleswig-Holstein, 05.11.2002 - 5 TaBV 4a/02
BAGE 109, 12
NZA 2004, 1107
DB 2004, 763
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. zB Senat 26. November 2003 - 4 ABR 54/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 186 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 128, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 b aa der Gründe; 16. Oktober 2002 - 4 AZR 429/01 -BAGE 103, 131, zu B II 1 der Gründe).
Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 26. November 2003 - 4 ABR 54/02 - zu B II 2 b aa der Gründe, BAGE 109, 12).
Mangelt es an einer anderweitigen Bestimmung des Tarifvertrags, soll eine monatliche Vergütung für die Abstandsberechnung auch dann maßgebend sein, wenn die Arbeitszeit des außertariflichen Mitarbeiters die tarifliche Arbeitszeit überschreitet (vgl. BAG 26. November 2003 - 4 ABR 54/02 - BAGE 109, 12) .
Soweit diese auf der Grundlage der bezeichneten Verordnung (vgl. ABl. EG Nr. L 243 vom 11.09.2002) im Wege des sog. Endorsement-Verfahrens durch die EU-Kommission jeweils anerkannt wurden, erhalten sie hierdurch den Status von Gemeinschaftsrecht, stellen also in den Mitgliedsstaaten unmittelbar geltendes Recht dar (…vgl. etwa Theile in Heuser/Theile, IFRS-Handbuch, 5. Aufl., Rz. 55;… Lüdenbach/Hoffmann/Freiberg, IFRS-Kommentar, 14. Aufl., § 7 Rz. 5;… Grottel/Kreher in Beck'scher Bilanz-Kommentar, 11. Aufl., § 315e HGB Rz. 8; Schön DB 2004, 763, 764 [BAG 26.11.2003 - 4 ABR 54/02] ; Senat, Beschluss vom 22.01.2009, WpÜG 1/08 und WpÜG 3/08, Tz. 83 bei juris).
Die Pflicht zur Auslegung und Anwendung des in einem Rechtsstreit einschlägigen Rechts ist den Gerichten im Verfassungsrecht aufgegeben, Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. Schön DB 2004, 763, 764).
Dem steht hier auch nicht grundsätzlich entgegen - worauf die Beschwerdeführerin der Sache nach abstellt -, dass nach der Verfassung des International Accounting Standards Board (IASB), der für die Erarbeitung und Verabschiedung von IFRS zuständig ist, für die Entwicklung von Interpretationen das IFRIC bzw. das IFRSIC zuständig ist (…vgl. dazu Theile in Heuser/Theile, a.a.O., Rz. 22, 27, 35;… Driesch in Beck'sches IFRS-Handbuch, a.a.O., § 1 Rz. 18), das bei praktischen Anwendungsproblemen von einzelnen Standards angerufen werden kann und dessen verpflichtende Verlautbarungen ("SIC/IFRIC-Interpretationen") nach Art. 3 der oben genannten EU-Verordnung ebenfalls unmittelbar geltendes Recht darstellen können (vgl. hierzu Schön DB 2004, 763, 764; DB 2008, 1027; Kleinmanns DB 2014, 1325, 1326 ff.;… Theile in Heuser/Theile, a.a.O., Rz. 56;… Schulze-Osterloh in Schulze-Osterloh/Hennrichs/Wüstemann, a.a.O., Kap. I/1 Rz. 19; Senat, Beschluss vom 09.08.2016, WpÜG 1/16, juris).
Bei Fehlen einer derartigen offiziellen Verlautbarung haben jedoch aus den genannten Gründen die Gerichte die Rechnungslegungsvorschriften der IAS/IFRS im Streitfall auszulegen (so Schön DB 2004, 763, 764 [BAG 26.11.2003 - 4 ABR 54/02] ;… Hennrichs in Münchener Kommentar zum Bilanzrecht, Bd. 1, 5. EL 2014, Einführung in die Rechnungslegung nach IFRS Rz. 74/75).
Anhaltspunkte, wonach der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien weitergehend und unabhängig vom Lebensalter auf eine allgemeine Erstattungspflicht für behördlich erforderliche Dokumente des Arbeitnehmers gerichtet gewesen wäre, sind weder dem Wortlaut noch dem systematischen Zusammenhang der Tarifbestimmung zu entnehmen und haben auch in deren weiterem Kontext keinerlei Niederschlag gefunden (vgl. zur Tarifauslegung statt vieler: BAG v. 16.06.2004, AP Nr. 24 zu § 4 TVG Effektivklausel; BAG v. 26.11.2003, NZA 2004, 1107; BAG v. 29.08.2001, AP Nr. 174 zu § 1 TVG Auslegung).
BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 552/04
Einwirkungspflicht von Arbeitgeber-Spitzenorganisationen auf ihre regionalen …
Das ergibt die Auslegung des TV Lohn/West, die sich in erster Linie am Wortlaut und am tariflichen Gesamtzusammenhang zu orientieren hat (zB BAG 16. Oktober 2002 - 4 AZR 429/01 - BAGE 103, 131, 135; 26. November 2003 - 4 ABR 54/02 - BAGE 109, 12, 18; 11. Mai 2005 - 4 AZR 303/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Versorgungsbetriebe Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Die beiden Entscheidungen zugrunde liegende Annahme, die Gewährung einer höheren als der für die entsprechende Tätigkeit tarifvertraglich vorgesehenen Vergütung setze zunächst eine klarstellende, ihrerseits sodann die Mitbestimmung auslösende Eingruppierung der Stelle voraus, deckt sich mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die im Kern auf dem Gedanken basiert, dass der übertariflichen Zahlung implizit eine (Subsumtions-)Entscheidung über das Nichtvorliegen der Tätigkeitsmerkmale tariflicher Vergütungsgruppen innewohne (…vgl. BAG, Beschlüsse vom 31. Oktober 1995 - 1 ABR 5/95 - AP Nr. 5 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung - juris Rn. 30, vom 26. November 2003 - 4 ABR 54/02 - BAGE 109, 12 und vom 12. Dezember 2006 - 1 ABR 13/06 - BAGE 120, 303 ).
BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 432/04
BAG, 01.12.2004 - 4 AZR 136/04
Tarifvertragliche Energiebeihilfe
Betriebsvereinbarung über Leistungszulage für Reisebüromitarbeiter - …
BAG, 01.12.2004 - 4 AZR 69/04
LAG Hamm, 08.06.2005 - 18 Sa 2202/04
Betriebsbedingte Kündigung, Streichung der Stelle einer Telefonistin, …
LAG Berlin-Brandenburg, 19.11.2009 - 26 TaBV 2184/09
Folgen eines Umzugs aus einer für die Bildung eines Betriebsrats tariflich …

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 4
 § 7
 § 315
 Art. 20
 § 1
 Art. 3
 § 4
 § 1
 § 1
 § 99