Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-V-85%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 14:10:23+00:00

Document:
140 V 85
140 V 8513. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG gegen G. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
8C_586/2013 vom 23. Dezember 2013
Art. 53 al. 2 LPGA; art. 18 al. 1 LAA; reconsid�ration d'une rente d'invalidit�. La reconsid�ration d'une rente fix�e � un taux pr�cis ne peut avoir lieu que si la diff�rence du taux d'invalidit� par rapport � la d�cision qualifi�e de manifestement erron�e s'�l�ve au moins � 5 pour cent. Cela est aussi valable en cas de substitution de motif op�r�e par le tribunal cantonal (consid. 4). Faits � partir de page 86
BGE 140 V 85 S. 86
A. Die 1972 geborene G. war als K�chenhilfe im Zentrum X. bei den Elvia Versicherungen (heute: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG; nachstehend: Allianz) gegen die Folgen von Unf�llen versichert, als sie sich am 3. Mai 1997 bei einem Grillunfall schwere Verbrennungen zuzog. F�r die bleibenden Einschr�nkungen aus diesem Ereignis sprach die Allianz der Versicherten mit Verf�gung vom 11. November 2003 eine Integrit�tsentsch�digung bei einer Einbusse von 40 % und ab 1. Juli 2003 eine Invalidenrente aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 58 % bei einem versicherten Verdienst von Fr. 39'385.- zu.
In der Folge eines von der Invalidenversicherung eingeholten Gutachtens reduzierte die Allianz den massgebenden Invalidit�tsgrad mit Verf�gung vom 22. September 2010 per 1. November 2010 von 58 % auf 34 %. Daran hielt der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 14. Januar 2011 fest, erh�hte jedoch den versicherten Verdienst auf Fr. 41'401.80.
B. Hiegegen erhob G. Beschwerde vor dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und beantragte, der Einspracheentscheid sei hinsichtlich des dort festgelegten Invalidit�tsgrades aufzuheben und die Allianz sei zu verpflichten, weiterhin eine Rente bei einem Invalidit�tsgrad von 58 % auszurichten. Mit Verf�gung vom 20. M�rz 2012 ordnete das angerufene Gericht ein Gerichtsgutachten durch eine Medizinische Abkl�rungsstelle (MEDAS) an. Die Experten erstatteten ihr Gutachten am 27. September 2012. Mit Entscheid vom 25. Juli 2013 hob das kantonale Gericht den Einspracheentscheid vom 14. Januar 2011 vollumf�nglich auf und stellte fest, dass die Versicherte ab 1. November 2010 Anspruch auf eine Rente bei einem Invalidit�tsgrad von 60 % habe.
C. Mit Beschwerde beantragt die Allianz, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides die Sache an die Vorinstanz zwecks Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs zur�ckzuweisen, BGE 140 V 85 S. 87eventuell sei unter Aufhebung der Dispositivziffern 2 und 3 des vorinstanzlichen Entscheides der Beschwerdegegnerin ab 1. November 2010 eine Invalidenrente basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 55 % zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht beantragt die Allianz, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
W�hrend G. auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Gesundheit auf eine Vernehmlassung.
4. 4.1 �ndert sich der Invalidit�tsgrad einer Rentenbez�gerin oder eines Rentenbez�gers erheblich, so wird die Rente gem�ss Art. 17 Abs. 1 ATSG (SR 830.1) von Amtes wegen oder auf Gesuch hin f�r die Zukunft entsprechend erh�ht, herabgesetzt oder aufgehoben. Der Versicherungstr�ger kann zudem nach Art. 53 Abs. 2 ATSG auf formell rechtskr�ftige Verf�gungen oder Einspracheentscheide zur�ckkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
4.2 Gem�ss st�ndiger Rechtsprechung kann das Gericht eine Revisionsverf�gung des Versicherungstr�gers mit der Begr�ndung sch�tzen, es liege zwar kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG vor, wohl aber sei die urspr�ngliche Verf�gung zweifellos unrichtig gewesen, weshalb gem�ss Art. 53 Abs. 2 ATSG ein Wiedererw�gungsgrund vorliege (BGE 125 V 368 E. 3 S. 369; SVR 2011 IV Nr. 20 S. 53, 9C_303/2010 E. 4).
4.3 Die Erheblichkeit der Sachverhalts�nderung, welche Voraussetzung f�r eine Revision der Rente der Unfallversicherung nach Art. 17 Abs. 1 ATSG ist, bejaht das Bundesgericht, wenn sich der Invalidit�tsgrad um 5 Prozentpunkte �ndert (BGE 133 V 545 E. 6.2 S. 547; vgl. auch Urteil 8C_211/2013 vom 3. Oktober 2013 E. 4.3). So wurde ein Revisionsgrund verneint in einem Fall, in dem die Differenz des Invalidit�tsgrades gegen�ber der urspr�nglichen Rentenverf�gung (von 70 % auf 74 %) weniger als 5 Prozentpunkte betrug, obwohl die prozentuale Erh�hung des Invalidit�tsgrades 5,7 % ausmachte (vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 267/05 vom 19. Juli 2006 E. 3.3).
4.4 Gem�ss BGE 119 V 475 E. 1c S. 480 ist die Berichtigung einer zweifellos unrichtigen Verf�gung stets von erheblicher Bedeutung, BGE 140 V 85 S. 88wenn sie periodische Leistungen zum Gegenstand hat. Soweit ersichtlich bis anhin nicht beantwortet ist die Frage, ob dies auch dann gilt, wenn sich die zweifellose Unrichtigkeit der urspr�nglichen Verf�gung nicht auf den Bestand bzw. den Nichtbestand der periodischen Leistung, sondern lediglich auf deren H�he bezieht. Es w�re nicht ohne weiteres nachzuvollziehen, eine geringf�gige Korrektur der Rentenh�he als von erheblicher Bedeutung und somit einer Wiedererw�gung zug�nglich zu qualifizieren, w�hrend bei einer entsprechenden Ver�nderung des Sachverhaltes eine Revision mangels Erheblichkeit der �nderung abgelehnt w�rde. Zudem erschiene es als wenig sinnvoll, die Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG an strengere Voraussetzungen zu kn�pfen als die Wiedererw�gung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG. Daraus folgt, dass auch eine Wiedererw�gung einer prozentgenauen Rente nur dann erfolgen kann, wenn die Differenz zu der als zweifellos unrichtig erkannten Verf�gung mindestens 5 Prozentpunkte betr�gt. Die entsprechende Rechtsprechung zur Erheblichkeit der Sachverhalts�nderung bei der Revision (vgl. E. 4.3 hievor) gilt demnach auch bez�glich der erheblichen Bedeutung der Korrektur bei der Wiedererw�gung einer Rentenzusprache der Unfallversicherung. Diese 5 %-Grenze ist nicht nur von der Verwaltung bei der Wiedererw�gung im engeren Sinn zu beachten, sondern auch von den Gerichten im Rahmen einer Substitution der Begr�ndung einer Rentenanpassung im Sinne von BGE 125 V 368 E. 3 S. 369.
4.5 Mit Verf�gung vom 11. November 2003 sprach die Beschwerdef�hrerin der Versicherten eine Rente aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 58 % zu. Die Vorinstanz bejahte die zweifellose Unrichtigkeit dieser Verf�gung und erh�hte den Invalidit�tsgrad per 1. November 2010 auf 60 %. Letztinstanzlich beantragt die Beschwerdef�hrerin die (wiedererw�gungsweise) Senkung des Invalidit�tsgrades auf 55 %. Gem�ss den vorstehenden Erw�gungen ist weder eine Erh�hung des Invalidit�tsgrades von 58 % auf 60 %, noch eine Senkung desselben von 58 % auf 55 % eine Korrektur von erheblicher Bedeutung. Damit ist keine Wiedererw�gung per 1. November 2010 m�glich; der f�r die Rente massgebliche Invalidit�tsgrad betr�gt auch �ber dieses Datum hinaus 58 %. Entsprechend ist die Beschwerde der Allianz in dem Sinne teilweise gutzuheissen, als Dispositivziffern 2 und 3 des vorinstanzlichen Entscheides aufzuheben sind.
125 V 368,
133 V 545,
Art. 53 al. 2 LPGA,
Art. 17 Abs. 1 ATSG,
art. 18 al. 1 LAA

References: Art. 53
 art. 18

BGE 
 BGE 
 Art. 17
 Art. 53
 Art. 17
 Art. 53
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 Art. 17
 Art. 53
 BGE 

Art. 53

Art. 17

art. 18