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Timestamp: 2019-06-26 05:51:50+00:00

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BVerwG, 6 B 64.04: Kontrolle, Offenlegung, Geheimhaltung, Hauptsache
Urteil des BVerwG vom 04.01.2005, 6 B 64.04
6 B 64.04
Kontrolle, Offenlegung, Geheimhaltung, Hauptsache, Wettbewerber, Tarif, Verfügung, Telekommunikation, Übereinstimmung, Aussetzung
BVerwG 6 B 64.04 VG 1 L 2101/04
Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. September 2004 hinsichtlich der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, als die Antragsgegnerin verpflichtet wird, die Blätter 227 bis 232 und 268, 287, 306 sowie 358 ihrer in dem Verfahren 1 L 2101/04 vor dem Verwaltungsgericht Köln überreichten Verwaltungsvorgänge vorzulegen. Insoweit wird der Antrag der Antragstellerin auf Vorlage von Unterlagen abgelehnt.
2004 (BGBl I S. 1190) zulässige Beschwerde, über die der Senat ohne weiteres Zuwarten entscheidet (1.), ist begründet (2.).
1. Der Senat entscheidet über die Beschwerde, ohne die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in den Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 2087 und
2111/03 abzuwarten.
Das Verfahren im Einverständnis mit den Beteiligten bis zum Ergehen jener Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht weiter zu betreiben - wie vom
Senat angeregt - kommt nicht in Betracht, weil sich die Antragstellerin zu der gerichtlichen Verfügung vom 25. Oktober 2004 nicht geäußert hat.
Der Senat folgt nicht der Anregung der Beigeladenen, das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 94 VwGO bis zum Ergehen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auszusetzen. Es kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen
einer analogen Anwendung für die hier vorliegende Fallgestaltung überhaupt gegeben sind. Sollte dies der Fall sein, würde der Senat das ihm nach § 94 VwGO zustehende Ermessen dahin ausüben, dass er von einer Aussetzung des Verfahrens absieht. Ein weiteres Zuwarten bis zum Ergehen der bundesverfassungsgerichtlichen
Entscheidung würde zu einer Verzögerung des von ihr betriebenen Verfahrens auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes führen und könnte deshalb den Anspruch
auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes berühren. Dem trägt der Senat Rechnung,
indem er im Fall der analogen Anwendbarkeit des § 94 VwGO auf eine Aussetzung
TKG findet auch im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Anwendung. Es liegt insoweit nicht anders als bei § 99 VwGO (vgl. Rudisile, in: Schoch/
Ebenso wie die Vorlagepflicht ist das Zwischenverfahren auf das im Ausgangsverfahren verfolgte Rechtsschutzbegehren bezogen, also auf den Streitgegenstand des
oder Vorgänge, die nur einem begrenzten Personenkreis bekannt, für Außenstehende aber wissenswert sind, die nach dem bekundeten Willen des Betriebs- oder Geschäftsinhabers geheim zu halten sind und deren Kenntnis durch Außenstehende
Beigeladenen betroffen wären. Die Blätter 227 bis 232 der Verwaltungsvorgänge
enthalten Grafiken zur Kundenentwicklung im Tarif AktivPlus xxl. Bei diesen Angaben
handelt es sich um sensible Daten, deren Kenntnis es der Antragstellerin unter
anderem ermöglicht, das Risiko der Einführung eines vergleichbaren Tarifs abzuschätzen. Die Kenntnis der Unterlagen kann daher der Beigeladenen zu Nachteilen
im Wettbewerb gereichen. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist der Geheimnisschutzcharakter nicht deshalb zu verneinen, weil der Geschäftsbericht der
Beigeladenen für das Jahr 2003 den Bestand der Kunden nennt, die den Tarif Aktiv-
Plus nutzen, und dem Bericht zu entnehmen ist, dass in der Zeit von Oktober bis
Ende des Jahres 2003 1,3 Millionen Kunden für die Tarife AktivPlus xxl und Aktiv-
Plus calltime 120 gewonnen werden konnten. Die Angaben in den streitigen Unterlagen sind weitaus detaillierter und erstrecken sich auch auf Monate des Jahres 2004.
Entsprechendes gilt für die von der Antragstellerin in Bezug genommenen Angaben
im Geschäftsbericht des Jahres 2003 über die Anzahl der Teilnehmer, die im Jahr
2003 die Tarife der "AktivPlus-Familie" nutzten.
Die ebenfalls vorenthaltenen Blätter 268, 287, 306 und 358 setzen die Angaben aus
den vorenthaltenen Grafiken sprachlich um. Für sie gilt das zum Geheimnisschutzcharakter der Grafiken Gesagte entsprechend.
dem Rechtsmittelverfahren vorgreifende Kontrolle des Verwaltungsgerichts in mate-
riellrechtlicher Hinsicht geht (vgl. zur Rechtslage im Verfahren nach § 99 Abs. 2
- wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt - der Beschwerde der Beigeladenen unabhängig davon stattzugeben ist. Dementsprechend kann auch zugunsten der Antragstellerin unterstellt werden, dass dem Verwaltungsgericht anstelle der
20 F 8.03 - (DVBl 004, 62) ausgeführt, dass das Interesse der Beigeladenen am
Beigeladenen an der Geheimhaltung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Die
Antragstellerin weist selbst darauf hin, dass ihr in groben Zügen die Entwicklung der
Kundenzahlen des Tarifs AktivPlus bekannt sei. Sie hat ferner Einblick in die auf den
Blättern 226 und 234 der Verwaltungsvorgänge enthaltenen Grafiken, aus denen sich
- nach Monaten aufgeschlüsselt - die Entwicklung der Kosten der Beigeladenen
hinsichtlich des Tarifs AktivPlus xxl (neu) ergibt. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht des Umstandes, dass im Eilverfahren eine umfassende Sachverhaltsauf-
klärung ohnehin oft nicht möglich ist, sind die nachteiligen Folgen für die Beigeladene, die durch die irrevisible Offenlegung der Unterlagen im Eilverfahren entständen,
gravierender als die Nachteile für die Antragstellerin.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 155 Abs. 1 Satz 3, diejenige über die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen auf § 162

References: § 94
 § 94
 § 94
 § 99
 § 99
 § 154
 § 155
 § 162