Source: https://blog.magenta.at/2015/12/18/netzsperre/
Timestamp: 2019-06-20 04:58:55+00:00

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„Diese Seite ist gesperrt“
18. Dezember 2015 / Barbara Holzbauer
Man surft immer wieder eine bestimmte Seite im Internet an und plötzlich erscheint am Bildschirm „Seite gesperrt“. So ist es (einigen oder vielen) Nutzern in den letzten Monaten gegangen, die beispielsweise die BitTorrent/Streaming-Seiten wie kinox.to, movie4k.to oder thepiratebay.xyz angesurft haben. Aber warum sind diese Seiten überhaupt gesperrt? Um diese und viele andere Fragen zu klären haben wir mit Markus Wolfger gesprochen. Er ist bei T-Mobile in der Rechtsabteilung tätig und Spezialist in Sachen Überwachung.
Warum sind einige Seiten gesperrt und könnten nicht mehr angesurft werden?
Die Frage ist einfach zu beantworten: Weil es die Internetanbieter – also auch wir – müssen. Schwieriger ist jedoch zu erklären, aus welchem juristischen Grund wir es tun müssen. Von Anfang an: Wir haben zu Beginn der ganzen Debatte um Netzsperren die Sperraufforderungen der Rechteinhaber aufgrund vieler ungelöster Fragestellungen im ersten Schritt zurückgewiesen, also nicht durchgeführt. Und wir wurden daraufhin geklagt. Es wurden auf Antrag der Verwertungsgesellschaften einstweilige Verfügungen durch das Handelsgericht Wien erlassen. Diese Verfügungen zwingen die Access Provider (Anmerkung: Zugangsvermittler; also auch T-Mobile) dazu, den Zugang zu den betroffenen Webseiten/Domains zu sperren.
Derzeit sind davon folgende Seiten betroffen:
– http://thepiratebay.se
– http://thepiratebay.gd
– http://thepiratebay.la,
– http://thepiratebay.mn
– http://thepiratebay.mu
– http://thepiratebay.sh
– http://thepiratebay.tw
– http://thepiratebay.fm
– http://thepiratebay.ms
– http://thepiratebay.vg
– http://isohunt.to
– http://h33t.to
– movie4k.to
– kinox.to
Die aktuelle Situation ist für unsere Kunden und auch für uns weiterhin sehr unbefriedigend. Es besteht aus unserer Sicht mindestens die Notwendigkeit eines strukturierten gesetzlichen Verfahrens.
Update vom 28. März 2019: Aufgrund einer Abmahnung nach § 81 Abs. 1a UrhG wurde der Zugang zu folgenden Seiten für UPC-Kunden gesperrt:
– burning-series.net
– streamkiste.tv
– kinos.to
– kinox.si
– kinox.sh
– kinox.lol
– movie4k.sg
– movie4k.lol
– movie2k.nu
– movie4k.sh
Die angeführten Seiten entsprechen sowohl in ihrem Inhalt als auch in ihrem Design und in ihrer Funktionalität weitgehend jenen, die bereits auf Grund von gerichtlichen Entscheidungen gesperrt werden mussten. Parallel dazu haben wir ein Schreiben an die Regulierungsbehörde gerichtet, um diese Sperren auch auf die Vereinbarkeit mit der TSM-VO (Netzneutralität) überprüfen zu lassen.
Update vom 19. Dezember 2018: Aufgrund einer Abmahnung nach § 81 Abs. 1a UrhG/gerichtlichen Entscheidung wurde der Zugang zu folgenden Seiten für T-Mobile- und UPC-Kunden gesperrt:
– kinox.sg
– movie4k.org
– movie4k.am
– movie4k.pe
Zu diesen gesperrten Seiten liegen Abmahnungen nach § 81 Abs. 1a UrhG bzw. eine gerichtliche Entscheidung vor. Die angeführten Seiten entsprechen sowohl in ihrem Inhalt als auch in ihrem Design und in ihrer Funktionalität jenen, die bereits auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gesperrt werden mussten.
Update vom 26. Jänner 2018: Aufgrund einer Abmahnung nach § 81 Abs. 1a UrhG wurde der Zugang zu folgenden Seiten gesperrt:
– thepiratebay.org (28.11.2017)
– thepiratebay.red (28.11.2017)
– piratebayblocked.com (28.11.2017)
– pirateproxy.cam (28.11.2017)
– tpb.ducsea.com (28.11.2017)
– proxydl.cf (28.11.2017)
– 1337x.st (28.11.2017)
– x1337x.ws (12.01.2018)
Zu diesen gesperrten Seiten liegen gesonderte Abmahnungen nach § 81 Abs. 1a UrhG vor. Die angeführten Seiten entsprechen sowohl in ihrem Inhalt als auch in ihrem Design und in ihrer Funktionalität jenen, die bereits auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gesperrt werden mussten („Klonseite“; siehe auch das Update vom 9. November 2017 mit dem Verweis auf den vollständigen Text der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes).
Parallel dazu haben wir ein Schreiben an die Regulierungsbehörde gerichtet, um diese Sperren auch auf die Vereinbarkeit mit der TSM-VO (Netzneutralität) überprüfen zu lassen.
Update vom 9. November 2017: Aufgrund einer OGH-Entscheidung mussten folgende Seiten wieder gesperrt werden:
– thepiratebay.se
– thepiratebay.gd
– thepiratebay.la
– thepiratebay.mn
– thepiratebay.mu
– thepiratebay.sh
– thepiratebay.tw
– thepiratebay.fm
– thepiratebay.ms
– thepiratebay.vg
– h33t.to
Der OGH hat hier nun ausdrücklich festgestellt, dass das Bereitstellen und Betreiben von sog. BitTorrent-Plattformen (mit dem Zweck des Online‑Filesharing unter den Nutzern dieser Plattform) eine den Urhebern vorbehaltene „öffentliche Wiedergabe“ darstellt. Der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch besteht auch gegenüber Vermitteln (Access-Providern; also auch gegenüber T-Mobile), weswegen die oben angeführten Seiten wieder gesperrt werden mussten. Der vollständige Text der Entscheidung ist hier abrufbar.
Update vom 23. Dezember 2016: Aufgrund einer einstweiligen Verfügung des Handelsgericht Wien mussten folgende Seiten gesperrt werden:
– kinox.tv
– kinox.am
– kinox.nu
– kinox.pe
– kinox.me
– movie4k.tv
– movie4k.me
– movie.to
– movie2k.pe
– movie2k.cm
– szene-streams.com
– filme-streamz.com
– kkiste.to
Update vom 17. Juni 2016: Die Sperre für folgende Seiten wurde im laufenden Verfahren wieder aufgehoben:
Sind diese Seiten illegal?
Das kann ausschließlich von einem Gericht im Einzelfall beurteilt werden. Da der EuGH (Europäischer Gerichtshof) keine Aussage darüber getroffen hat, in welchem Verhältnis legale/illegale Inhalte vorliegen müssen, um eine Website als strukturell rechtsverletzend einzustufen, ist die Grundrechtsabwägung schwierig, da jedenfalls auch legale Inhalte in großer Zahl auf diesen Websites verfügbar sind.
Problematisch ist dies vor allem bei BitTorrent-Webseiten. Torrent-Dateien sind kleine, urheberrechtlich nicht geschützten Dateien, die auch selbst keine rechtsverletzenden Inhalte enthalten. Auf Basis der darin enthaltenen Informationen kann über spezielle Software eine Verbindung zu einem so genannten Tracker hergestellt werden. Die Torrent-Datei enthält die IP-Adresse (bzw. den Hostnamen) des Trackers sowie Dateinamen, Größe und eine Liste von Prüfsummen von Segmenten der herunterzuladenden Datei. Es liegen keine Verlinkung auf geschützten Inhalte – wie sie die Rechtssprechung bei Streamhostern angenommen hat – vor. Auch werden keine urheberrechtlich geschützte Dateien auf dieser Website gehosted. Sehr vereinfacht gesagt handelt es sich um eine Suchmaschine. Torrents werden beispielsweise auch dazu genutzt um Open-Source Software möglichst kostengünstig zu verteilen.
Gemäß einer Entscheidung des OGH (4 Ob 71/14s) vom 21. Juni 2014 – nach Vorlage und Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 27. März 2014 – sind Access-Provider verpflichtet, Zugangssperren (Netzsperren) einzurichten. Vereinfacht ausgedrückt bedeutet dies, dass nicht primär der Webseitenbetreiber dazu aufgefordert werden muss, ggf. urheberrechtlich geschützte Inhalte von der Website zu entfernen, sondern auch der Internetanbieter dazu verpflichtet werden kann, seinen Kunden den Zugang zu diesen Webseiten zu sperren.
In dieser Hinsicht ist vor allem problematisch, dass keine gerichtliche Prüfung erfolgt und kein strukturiertes gesetzliches Verfahren besteht. Dies hat zur Folge, dass der Betreiber in eine Richterrolle gedrängt wird und überprüfen muss, ob eine Website sperrwürdig ist, weil diese etwa als strukturell rechtsverletzend zu beurteilen wäre, oder ob daneben auch legale und informative Inhalte dort zu finden sind. Der EuGH setzt in der Entscheidung zu kino.to voraus, dass die von einem Vermittler ergriffenen Maßnahmen den Internetnutzern nicht unnötig die Möglichkeit vorenthalten, in rechtmäßiger Weise Zugang zu den verfügbaren Informationen zu erlangen, nennt aber kein absolutes Verhältnis zwischen legal und illegal zugänglichen Inhalten.
Mit anderen Worten: der Anbieter muss in jedem Einzelfall (neben der Überprüfung der Rechtekette und Legitimation und der anzuwendenden Sperrmaßnahme) auch auf jedem Fall eine schwierige Abwägung kollidierender Grundrechtspositionen vornehmen.
Wir setzen uns daher für eine normenklare und gesetzliche Regelung ein, um Rechtssicherheit und den Zugang zu legalen Inhalten für unsere Kunden weiterhin gewährleisten zu können. Eines ist jedoch klar: Ohne begleitende Maßnahmen des Gesetzgebers ist es absehbar, dass es weiterhin zu kostspieligen Verfahren kommen wird.
Welche Arten von Sperren gibt es?
Es gibt DNS-, IP-, URL-Sperren jeweils mit dem Risiko des Overblockings und damit einhergehenden Haftungsfragen. Bei DNS-Sperren wird durch Eingriffe in den DNS-Server die Namensauflösung (IP) verhindert und der Zugriff verhindert/umgeleitet. Dadurch sind die gesamte Domain und alle Inhalte nicht verfügbar. Bei IP-Sperren wird – auch wenn die IP-Adresse eingegeben wird – der Zugriff auf die Website verhindert/umgeleitet. Da sich viele Webseitenbetreiber eine IP-Adresse teilen können ist hier das Risiko, dass auch legale Informationsinhalte anderer Webseitenbetreiber gesperrt werden, wesentlich höher. Bei den Filtermaßnahmen mittels URL-Sperren/Inhaltsfilter hat der EuGH bereits in den Entscheidungen „Scarlet“ und „SABAM“ erklärt, dass diese unverhältnismäßig sind und nicht mit den europäischen Grundrechten vereinbar sind.
Wie funktionieren diese Sperren?
Es obliegt dem Betreiber die jeweilige Sperrmaßnahme im Rahmen der Grundrechtskonformität und Verhältnismäßigkeit umzusetzen. Das größte Risiko ist das „Overblocking“, das bedeutet, dass der Zugang zu legalen Inhalten aufgrund der technischen Gegebenheiten mitgesperrt wird. Unseres Erachtens müssen DNS-Sperren ausreichen. Angesichts der Gefahr eines Overblockings sind IP-Sperren bzw. eine Kombination aus IP- und DNS-Sperren im Sinne des Kunden nicht akzeptabel, zumal dadurch auch nicht unwesentlich in die Netzinfrastruktur eingegriffen wird und das Risiko des Overblockings unkalkulierbar ist.
Können diese Sperren juristisch angefochten werden?
Ja, sowohl vom Betreiber als auch von Betroffenen, allerdings ist dies sehr kostspielig. Internetprovider sind dazu gezwungen, ein kostspieliges Titelverfahren abzuführen, dem Titel zuwiderhandeln, das Exekutionsverfahren abzuwarten, um dann unter Tausch der Parteienrollen mit einer Impugnationsklage (Klage im Exekutionsverfahren) die Unzumutbarkeit von Sperrmaßnahmen geltend zu machen. Die derzeitige Situation ist für mich sehr unzufriedenstellend und auch nicht im Sinne des einzelnen Kunden. Ich hoffe, dass der Gesetzgeber in naher Zukunft klare Regelungen vorgibt.
28. Dezember 2015 um 20:27 Uhr
gut lesbar. informativ. danke für den beitrag
Leckts Mi
Die Seiten sperren is der größte scheiß den ihr machen könnt hört auf mit dem kack!!!!
Für was so viel Geld wegschmeißen für scheiß Kino wenn man auch im Internet anschauen kann und jz kann man nicht mal das weil ihr ja die Seiten sperren müsst , perfect ihr penner
2. Juni 2016 um 10:35 Uhr
Hallo, ich zitiere „Die aktuelle Situation ist für unsere Kunden und auch für uns weiterhin sehr unbefriedigend.“ und „Gemäß einer Entscheidung des OGH (4 Ob 71/14s) vom 21. Juni 2014 – nach Vorlage und Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 27. März 2014 – sind Access-Provider verpflichtet, Zugangssperren (Netzsperren) einzurichten.“
15. August 2016 um 21:08 Uhr
Warum gesperrt? und warum soll das nicht sicher sein ?
Hallo Sepp, bei den Sperren geht es nicht um Sicherheit, sondern vielmehr um Forderungen. Aber bitte einfach den Beitrag lesen, in Frage 1 wird schon alles beantwortet.
Hans Martin Schleier
19. Dezember 2016 um 23:58 Uhr
So beginnt die schleichende Enteignung der Internetrechte… Habt ihr bei T-Mobile gar keine Ideale? Belehrt mich eines besseren und kämpft für uns, die keine Gehör finden… Bitte
Hallo Herr Schleier, wir sind gesetzlich leider dazu verpflichtet, diese Zugangssperren einzurichten. Wir sind damit alles andere als erfreut, wie Herr Wolfger auch im Interview sagt: „Die derzeitige Situation ist für mich sehr unzufriedenstellend und auch nicht im Sinne des einzelnen Kunden. Ich hoffe, dass der Gesetzgeber in naher Zukunft klare Regelungen vorgibt.“
Das ist euer Problem von T-Mobile aber nicht unseres ihr kassiert jeden Monat Geld von unserer Rechnung also kann es euch egal sein auf welche Seiten wir gehen.
25. Dezember 2016 um 17:43 Uhr
Ich habe auch upc, hab jetzt nicht nachgesehen, ob die auch gesperrt haben. Es ist von den vertrieben und rechte Inhabern sehr kurzsichtig. Studien zeigen, dass die Leute die diese Seiten besuchen, auch die größten Käufer sind. Wenn sie nichts von neuen Serien/Filmen erfahren, werden sie sie dann auch nicht kaufen. Die Qualität ist dort immer zu schlecht und Serien werden schnell gelöscht. Ist ihre beste Werbung. Hoffe kann mir Anfang Jänner Sherlock ansehen, denke aber Amazon wird es anbieten. Ich benutze diese Seite nur noch um nachzusehen, was neu an Serien kommt. Naja wie sie meinen.
26. Dezember 2016 um 15:47 Uhr
Vielen Dank für das Feedback. Wie jedoch schon öfters erwähnt, müssen wir die Seiten aufgrund gesetzlicher Vorgaben (einstweilige Verfügung) sperren. Sobald uns das Gericht eine Sperraufforderung (z.B. vom Handeslgericht Wien) schickt, sind wir gesetzlich dazu verpflichtet, diese Sperren unverzüglich umzusetzen. Dies ist auch für uns eine unbefriedigende Situation, da sie absolut intransparent und kundenunfreundlich ist.

References: § 81
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