Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-01-2013-1C_339-2012
Timestamp: 2016-10-22 18:05:20+00:00

Document:
1C_339/2012 (16.01.2013)
vertreten durch Rechtsanw�ltin Nicole Gierer Zelezen,
Der Beamte der Kantonspolizei St. Gallen Y.________ forderte X.________ am 12. M�rz 2012 in A.________ vor dem Restaurant B.________ auf sich auszuweisen, nachdem er gesehen hatte, dass sie einen Personenwagen ohne korrekt angelegten Sicherheitsgurt lenkte. X.________ kam der Aufforderung nicht nach, obwohl der Beamte ihr erkl�rt hatte, dass es sich um eine Verkehrskontrolle handle. Als sie sich entfernen wollte, hielt der Polizeibeamte sie mit einer Hand am Oberarm- und Schulterbereich fest, worauf sie um sich trat und auf den Polizisten einschlug. Y.________ f�hrte sie daher mit einem Streckhebel zu Boden und hielt sie mit beiden Armen auf dem Boden fest, bis der Polizeibeamte Z.________ bei der Kontrollstelle eintraf. Als sie sich etwas beruhigt hatte, liess Y.________ X.________ ohne Fesselung wieder aufstehen, worauf sie schliesslich ihren Fahrzeug- und F�hrerausweis vorwies. Auf ihren Wunsch hin brachten die beiden Polizeibeamten sie anschliessend ins Spital Lindt, wo sie ambulant behandelt wurde.
Bei ihrer polizeilichen Einvernahme vom 13. M�rz 2012 verlangte X.________ die Bestrafung von Y.________ wegen K�perverletzung und T�tlichkeiten. Die Staatsanwaltschaft St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach, leitete die Strafsache am 18. April 2012 an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen zur Durchf�hrung eines Erm�chtigungsverfahrens weiter. Die Anklagekammer entschied am 15. Mai 2012, dass kein Strafverfahren er�ffnet wird.
Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 5. Juli 2012 beantragt X.________, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, gegen Y.________ ein Strafverfahren zu er�ffnen. Eventuell sei das Verfahren zu neuer Beurteilung an die Anklagekammer zur�ckzuweisen. Die Beschwerdef�hrerin macht insbesondere geltend, das Verhalten des Polizisten sei nicht verh�ltnism�ssig gewesen. Sie legt dazu einen Arztbericht vom 3. Juli 2012 vor, der best�tigt, dass X.________ seit dem Vorfall unter Schmerzen leidet.
Die Staatsanwaltschaft und die Anklagekammer verzichten auf eine Vernehmlassung. Y.________ beantragt die Abweisung der Beschwerde. In weiteren Eingaben halten die Parteien an ihren Auffassungen und Antr�gen fest.
1.1 Gem�ss Art. 17 Abs. 2 lit. b Satz 1 des Einf�hrungsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 3. August 2010 zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung (SGS 962.1; im Folgenden: EG-StPO) entscheidet die Anklagekammer �ber die Er�ffnung des Strafverfahrens gegen Beh�rdenmitglieder oder Mitarbeitende des Kantons und der Gemeinden wegen strafbarer Handlungen, die deren Amtsf�hrung betreffen, soweit nicht der Kantonsrat zust�ndig ist. Im vorliegenden Fall entschied die Anklagekammer, es sei kein Strafverfahren zu er�ffnen. Angesichts der Wortwahl in Art. 17 EG-StPO und im angefochtenen Entscheid ist klarzustellen, dass vorliegend erst die Erm�chtigung zur Strafverfolgung in Frage steht. Der f�rmliche Entscheid �ber die Er�ffnung oder die Nichtanhandnahme obliegt kraft ausdr�cklicher bundesrechtlicher Regelung der Staatsanwaltschaft (Art. 309 und 310 StPO; BGE 137 IV 269 E. 2.3 S. 277; Urteil des Bundesgerichts 1C_158/2012 vom 13. Juni 2012 E. 1.2).
1.2 Gegen den angefochtenen Entscheid �ber die Verweigerung der Erm�chtigung zur Strafuntersuchung steht nicht die Beschwerde in Strafsachen, sondern diejenige in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 S. 272). Der Beamte der Kantonspolizei geh�rt nicht den obersten kantonalen Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden an, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. e BGG nicht greift (vgl. BGE 137 IV 269 E. 1.3.2 S. 272 f.). Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit grunds�tzlich zul�ssig.
1.3 Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist (lit. b) und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (lit. c). Daf�r gen�gt ein tats�chliches Interesse. Ein rechtlich gesch�tztes Interesse wie gem�ss Art. 81 BGG bei der Beschwerde in Strafsachen braucht es f�r die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht. Die Beschwerdef�hrerin hat am Verfahren vor der Anklagekammer teilgenommen. Sie hat durch das Verhalten, das Gegenstand des strafrechtlichen Vorwurfs bildet, einen Eingriff in ihre k�rperliche Integrit�t erlitten und bezeichnet sich als Opfer einer K�rperverletzung. Die Beschwerdelegitimation ist zu bejahen.
1.4 In der Begr�ndung einer Beschwerde ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zul�ssigen Beschwerdegr�nde. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten besteht eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt der Beschwerdef�hrerin namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die angerufenen Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Auf die Beschwerde kann nur insoweit eingetreten werden, als die Eingabe den genannten Begr�ndungsanforderungen entspricht.
1.5 Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der Ausf�hrungen in E. 1.4 hiervor einzutreten.
2.1 Nach Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO k�nnen die Kantone vorsehen, dass die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Erm�chtigung einer nicht richterlichen Beh�rde abh�ngt. Diese Bestimmung bietet den Kantonen die M�glichkeit, die Strafverfolgung s�mtlicher Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden von einer Erm�chtigung abh�ngig zu machen. Als Vollziehungsbeh�rden gelten alle Organisationen, die �ffentliche Aufgaben wahrnehmen. Der beschuldigte Polizeibeamte ist Mitglied einer Vollziehungsbeh�rde (BGE 137 IV 269 E. 2.1 S. 275).
2.2 Die Vorinstanz f�hrt im angefochtenen Entscheid aus, der Polizist sei gest�tzt auf Art. 10 SVG berechtigt gewesen, die Fahrzeuglenkerin anzuhalten und ihre Personalien festzustellen. Indem sich die Beschwerdef�hrerin nicht ausgewiesen habe und sich entfernen wollte, habe sie sich klaren polizeilichen Anweisungen widersetzt. Die Polizei sei berechtigt, eine Person, die sich einer An- oder Festhaltung widersetzen wolle, unter Anwendung der erforderlichen Gewalt zu fixieren. Da die Beschwerdef�hrerin sich mit Schl�gen und Fusstritten der Anhaltung durch den Polizisten habe entziehen wollen, sei nicht zu beanstanden, dass der Polizeibeamte X.________ mit einem Armstreckhebel zu Boden gef�hrt und sie dort festgehalten habe, bis sie sich beruhigt habe. Sie habe die Gewaltanwendung mit ihrem renitenten Verhalten selbst verschuldet. Das Vorgehen des Polizisten sei durch seine Amts- und Berufspflicht gedeckt und damit straflos (Art. 14 StGB). Beim k�rperlichen Einsatz gegen die Beschwerdef�hrerin seien keine konkreten Anhaltspunkte f�r eine im strafrechtlichen Sinn relevante unverh�ltnism�ssige Gewaltanwendung gegeben.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin h�lt der Argumentation der Anklagekammer im Wesentlichen entgegen, diese habe die Verh�ltnism�ssigkeit der Gewaltanwendung nicht konkret gepr�ft. Aus dem angefochtenen Entscheid gehe nicht hervor, weshalb eine derart massive Gewaltanwendung gegen�ber einer 57-j�hrigen Frau bei einer einfachen Verkehrskontrolle erfolgen musste. Eine wirksame und vertiefte Untersuchung der Vorw�rfe der Beschwerdef�hrerin habe nicht stattgefunden. Das Verfahren sei nicht fair gewesen und die Beweise seien stark einseitig zulasten der Beschwerdef�hrerin gewertet worden. Unbeachtet sei die Tatsache geblieben, dass s�mtliche Polizeirapporte von Arbeitskollegen des beschuldigten Polizisten aufgenommen worden seien, weshalb deren Objektivit�t zumindest in Frage gestellt werden m�sse. Zudem habe die Beschwerdef�hrerin noch heute mit den Folgen der Verletzungen zu k�mpfen, die ihr bei der Gewaltanwendung zugef�gt worden seien.
2.4 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdef�hrerin weist mit ihrer Kritik an den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen auf verschiedene Umst�nde hin, die aus ihrer Sicht zu einer anderen Beurteilung der Verh�ltnism�ssigkeit des polizeilichen Handelns f�hren sollten. Indessen ist nicht ersichtlich, dass sich der angefochtene Entscheid auf einen qualifiziert unrichtig festgestellten Sachverhalt abst�tzt oder den Sachverhaltsfeststellungen eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG zugrunde liegt. Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, sie habe eine Fraktur des rechten Handgelenks erlitten, so stimmt diese Behauptung nicht mit dem Ergebnis der �rztlichen Untersuchung im Spital Linth �berein, welche am 12. M�rz 2012 unmittelbar im Anschluss an den Vorfall durchgef�hrt wurde. Auch die weiteren Vorbringen der Beschwerdef�hrerin sind, soweit sie �berhaupt den Begr�ndungsanforderungen (E. 1.4 hiervor) entsprechen, nicht geeignet, die Feststellungen der Vorinstanz und deren rechtliche W�rdigung als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Insbesondere wird der Vorwurf, der polizeiliche Einsatz sei unverh�ltnism�ssig gewesen, vor dem Hintergrund des renitenten Verhaltens der Beschwerdef�hrerin zu Unrecht erhoben.
Es ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihrem Antrag auf Gerichtskosten zu verzichten kann nicht entsprochen werden, da keine Umst�nde ersichtlich sind, die f�r einen Verzicht sprechen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem nicht anwaltlich vertretenen Polizisten ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, Y.________, der Staatsanwaltschaft, Untersuchungsamt Uznach, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 17
 Art. 17
 BGE 
 Art. 83
 BGE 
 Art. 89
 Art. 81
 Art. 95
 BGE 
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 95
 Art. 95