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Timestamp: 2016-10-25 08:34:09+00:00

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5A_211/2012 (25.06.2012)
5A_211/2012
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 19. Januar 2012.
X.________ (geb. 1952) und Z.________ (geb. 1962) sind die geschiedenen Eltern von S.________ (geb. 1996) und T.________ (geb. 1999). Im Scheidungsurteil vom 8. September 2004 hatte das Bezirksgericht Winterthur nicht nur den pers�nlichen Verkehr zwischen Vater und Kindern geregelt, sondern auch eine Erziehungsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB angeordnet.
Mit Beschluss vom 29. Januar 2008 hob die Vormundschaftsbeh�rde der Stadt A.________ die Beistandschaft gem�ss Art. 308 Abs. 1 ZGB auf und ernannte zugleich W.________ zum neuen Beistand gem�ss Art. 308 Abs. 2 ZGB, nachdem die mit diesem Amt betraute Person seit 2005 bereits zweimal ausgewechselt worden war. Mit einem weiteren Beschluss vom 22. Dezember 2010 regelte die Vormundschaftsbeh�rde in Ab�nderung des Scheidungsurteils auch das Besuchsrecht zwischen X.________ und seinen beiden Kindern neu.
Gegen diese vormundschaftlichen Beschl�sse setzte sich X.________ in verschiedenen Verfahren zur Wehr. Ohne Erfolg beantragte er der Vormundschaftsbeh�rde, erneut eine Erziehungsbeistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 ZGB zu errichten, und ersuchte sie darum, dem Beistand W.________ das Mandat zu entziehen und einen neuen Besuchsrechtsbeistand einzusetzen. Vor dem Bezirksrat Winterthur focht X.________ auch die �nderung der Besuchsrechtsregelung an. Der Bezirksrat vereinigte dieses Beschwerdeverfahren mit den h�ngigen Beschwerden betreffend die Gesuche um Auswechslung des Besuchsrechtsbeistands W.________ und um (Wieder-)Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft f�r S.________ und T.________ und wies alle Begehren ab, soweit er auf die Beschwerden eintrat (Beschluss vom 26. August 2011).
Hierauf gelangte X.________ an das Obergericht des Kantons Z�rich. Dieses trat auf die als Berufung entgegengenommene Eingabe nicht ein, soweit X.________ auf der "Wiedereinf�hrung einer Erziehungsbeistandschaft" und auf seinem Begehren beharrte, den Besuchsrechtsbeistand auszuwechseln; bez�glich beider Punkte erwog es im Sinne einer Eventualbegr�ndung, die Berufung w�re bei einer materiellen Pr�fung ohnehin abzuweisen. Hinsichtlich der Besuchsrechtsregelung best�tigte das Obergericht den Beschluss der Vormundschaftsbeh�rde und wies die Berufung insofern ab.
Mit Eingabe vom 9. M�rz 2012 (Datum der Postaufgabe) wendet sich X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrer) nun an das Bundesgericht. In der Sache stellt er das Begehren, dem Beistand W.________ unverz�glich das Mandat zu entziehen.
1.1 Das Bundesgericht �berpr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine Beschwerde zul�ssig ist (BGE 135 III 212 E. 1 S. 216; 134 III 115 E. 1 S. 117, je mit Hinweisen).
1.2 Die Beschwerde richtet sich einzig gegen die Verweigerung des Beistandswechsels. Streitig ist also eine nicht verm�gensrechtliche vormundschaftliche Massnahme, mithin ein �ffentlich-rechtlicher Entscheid, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht und als Endentscheid von einer letzten kantonalen Instanz gef�llt wurde (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6, Art. 75 und 90 BGG).
1.3 Die - hier massgebliche - ordentliche Beschwerdefrist betr�gt 30 Tage nach Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung des Entscheids (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Frist beginnt am Tag zu laufen, der auf die Mitteilung des Entscheids folgt (Art. 44 Abs. 1 BGG), wobei eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift �berbracht wird, sp�testens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt gilt (Art. 44 Abs. 2 BGG).
Der angefochtene Entscheid war dem Beschwerdef�hrer am 25. Januar 2012 von der Schweizerischen Post zur Abholung gemeldet worden. Die siebent�gige Frist gem�ss Art. 44 Abs. 2 BGG endete somit am 1. Februar 2012, so dass die am 9. M�rz 2012 der Schweizerischen Post �bergebene Beschwerde eigentlich versp�tet w�re. Allerdings hat Post die Abholungsfrist auf Gesuch des Beschwerdef�hrers bis zum 8. Februar 2012 verl�ngert; an diesem Tag hat der Beschwerdef�hrer den angefochtenen Entscheid auch abgeholt. Nun hat die Frage, wie lange eine Sendung bei der Post abgeholt werden kann, aber grunds�tzlich keinen Einfluss auf den Zeitpunkt des Eintritts der gesetzlichen Zustellfiktion (Art. 44 Abs. 2 BGG), selbst dann nicht, wenn auf der Abholungseinladung eine andere als die siebent�gige Frist vermerkt ist (Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4297; BGE 127 I 31 E. 3b/aa S. 36). Nach der Rechtsprechung kann allerdings selbst von einem Juristen, der nicht Anwalt und auch nicht anwaltlich vertreten ist, nicht verlangt werden, die Unterscheidung zwischen dem Ende der postalischen Abholfrist und dem Ende der Legalfrist betreffend Zustellungsfiktion zu kennen (Urteile 1C_85/2010 vom 4. Juni 2010 E. 1.4.3; vgl. auch 2D_37/2010 vom 23. November 2010 E. 3.4). Unter Vertrauensgesichtspunkten darf daher auch dem Beschwerdef�hrer aus dem Auseinanderklaffen des Datums der Zustellfiktion (1. Februar 2012) und des letzten Tages der postalischen Abholfrist (8. Februar 2012) kein Nachteil erwachsen, weshalb die Beschwerde als rechtzeitig erhoben entgegenzunehmen ist.
1.4 Im ordentlichen Beschwerdeverfahren sind vor Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht alle R�gen gem�ss Art. 95 f. BGG zul�ssig. Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und pr�ft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begr�ndeten R�gen (BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.; s. auch Urteil 5A_92/2008 vom 25. Juni 2008 E. 2.3). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Der Beschwerdef�hrer muss auf den angefochtenen Entscheid eingehen und im Einzelnen aufzeigen, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt; er soll im Schriftsatz mit seiner Kritik an den Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen, die er als rechtsfehlerhaft erachtet (vgl. BGE 121 III 397 E. 2a S. 400; Urteil 4A_22/2008 vom 10. April 2008 E. 1). Allgemein gehaltene Einw�nde, die er ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgr�nden vorbringt, gen�gen nicht (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749).
2.1 Zu kl�ren w�re vor Bundesgericht an sich die Frage, ob das Obergericht auf die Berufung h�tte eintreten m�ssen, die der Beschwerdef�hrer gegen den Entscheid des Bezirksrats erhoben hatte. Das Obergericht befand n�mlich, weil die Berufungsschrift den Anforderungen an die Berufungsbegr�ndung nicht gen�ge, sei auf die Berufung nicht einzutreten. Der Beschwerdef�hrer setzt sich damit nicht auseinander, sondern beschr�nkt sich darauf, an der Erforderlichkeit eines Beistandswechsels festzuhalten. Wie es sich mit dem Nichteintretensentscheid des Obergerichts verh�lt, kann letztlich offenbleiben, denn das Obergericht �ussert sich nichtsdestotrotz auch zur Begr�ndetheit des Gesuchs um Auswechslung des Besuchsrechtsbeistands und kommt zum Schluss, die Berufung w�re abzuweisen.
2.2 Das Obergericht erinnert daran, dass der Besuchsrechtsbeistand den Interessen der Kinder verpflichtet und nicht dazu da sei, die Vorstellungen des einen Elternteils gegen�ber dem andern durchzusetzen. Deshalb k�nne sich der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich nicht darauf berufen, dass er sich ungen�gend unterst�tzt f�hle. Die Durchf�hrung des Besuchsrechts h�nge von unterschiedlichsten Faktoren ab, m�sse stetig angepasst werden und verlange daher eine gewisse Flexibilit�t aller Beteiligten. Dass und inwiefern der Beistand die Interessen der Kinder nicht wahrgenommen h�tte, werde nicht dargetan. Auch wenn dem Beistand im Einzelfall einmal ein Fehler unterlaufen w�re, nach Darstellung des Beschwerdef�hrers rund ein Viertel aller Besuchswochenenden nicht geklappt h�tte und es auch bez�glich des Ferienbesuchsrechts dreimal zu gr�sseren Schwierigkeiten gekommen w�re, k�nne von vielen Fehlleistungen oder von einer unsorgf�ltigen Arbeitsweise des Beistandes nicht die Rede sein. Im Ergebnis seien weder Gr�nde f�r eine Amtsenthebung im Sinne von Art. 445 Abs. 1 ZGB geltend gemacht worden noch lasse sich aus den erhobenen Vorw�rfen ein Ungen�gen im Sinne von Art. 445 Abs. 2 ZGB konstruieren. Das Obergericht r�umt ein, dass das Vertrauen des Beschwerdef�hrers in den Beistand zerr�ttet ist und die Ablehnung eines Beistands eine erfolgreiche Amtsaus�bung beeintr�chtigen k�nne. Dies allein gen�ge jedoch nicht, denn das Kindeswohl werde durch Kontinuit�t regelm�ssig besser gewahrt als durch einen durch die bisherige Amtsf�hrung nicht gebotenen Wechsel. Dies gelte im vorliegenden Fall umso mehr, als bereits einmal auf Wunsch des Beschwerdef�hrers ein Beistandswechsel erfolgt und es auch weiteren Berufspersonen nicht gelungen sei, das Mandat zur Zufriedenheit des Beschwerdef�hrers auszu�ben. Gest�tzt auf all diese Erw�gungen kommt das Obergericht zum Schluss, dass die Berufung in der Sache abzuweisen w�re. Sollte sich allerdings in Zukunft herausstellen, dass die fehlende Vertrauensbasis zwischen Beistand und Kindsvater die Kindesinteressen ernstlich zu gef�hrden drohte, m�sste ein Beistandswechsel in Betracht gezogen werden.
2.3 Gegen diese Beurteilung des Obergerichts vermag der Beschwerdef�hrer mit seinen Er�rterungen nichts auszurichten. Zutreffend betont das Obergericht unter Hinweis auf Art. 367 Abs. 3 ZGB, dass ein Beistand nur unter den in Art. 445 Abs. 1 und 2 ZGB aufgef�hrten Voraussetzungen abgesetzt werden kann. Was der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht vortr�gt, um die Notwendigkeit eines Beistandswechsels zu belegen, ersch�pft sich aber letztendlich in blossen Variationen �ber das von Misstrauen und Feindschaft gepr�gte Verh�ltnis zu seiner ehemaligen Ehefrau, deren Einflussbereich er den seiner Ansicht nach voreingenommenen Beistand zuordnet. Zu den konkreten Bed�rfnissen und Interessen seiner Kinder, auf die es nach den zutreffenden Erw�gungen des Obergerichts in erster Linie ankommt, �ussert sich der Beschwerdef�hrer jedoch mit keinem Wort. Insbesondere setzt er sich auch nicht mit der vorinstanzlichen Feststellung auseinander, wonach er nicht dargetan habe, dass der Beistand die Interessen der Kinder nicht wahrgenommen h�tte. Ebenso wenig zeigt er auf, inwiefern das fehlende Vertrauen zwischen ihm und dem Beistand die Kindesinteressen entgegen der Einsch�tzung des Obergerichts bereits im jetzigen Zeitpunkt ernstlich gef�hrde.
Nach dem Gesagten h�lt der angefochtene Entscheid vor Bundesrecht stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen, soweit im Lichte von Art. 42 Abs. 2 BGG �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin sind keine entsch�digungspflichtigen Aufwendungen entstanden (Art. 68 Abs. 1 BGG).

References: Art. 308
 Art. 308
 Art. 308
 Art. 308
 Art. 75
 Art. 44
 BGE 
 Art. 95
 Art. 42
 BGE 
 Art. 445
 Art. 445
 Art. 367
 Art. 445
 Art. 42