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Timestamp: 2019-12-07 22:48:32+00:00

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16. März 2011, Az.: 2-06 O 378/10, 2-6 O 378/10, 2-06 O 378/10, 2-6 O 378/10
Aktenzeichen: 2-06 O 378/10, 2-6 O 378/10, 2-06 O 378/10, 2-6 O 378/10
1.) Der Beklagten wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten tritt, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung verboten, Nutzern der Universitäts- und Landesbibliothek D. zu ermöglichen, digitale Versionen der Werke, die im Verlag der Klägerin veröffentlicht sind, insbesondere die €Einführung in die N.€ von S., an elektronischen Leseplätzen der Bibliothek ganz oder teilweise auszudrucken und/oder auf USB-Sticks oder andere Träger für digitalisierte Werke zu vervielfältigen und/oder solche Vervielfältigungen aus den Räumen der Bibliothek mitzunehmen.
Die Klägerin ist ein Verlag, der in seinem Verlagsportfolio hauptsächlich wissenschaftliche Literatur führt. Zu dem Verlagsprogramm der Klägerin zählen diverse Lehrbücher zu den Fächern Geowissenschaft, Biologie, Umweltingenieurwissenschaft und Geschichte. Unter anderem verlegt die Klägerin auch das streitgegenständliche Werk €Einführung in die N.€ von S., welches derzeit in der 4. Aufl. am Markt erhältlich ist. Die Klägerin unterbreitete mit Schreiben vom 19.1.2009 (Anlage K 4) der Beklagten ein Angebot zur Nutzung ihres E-Book-Programms an. Auf das Angebot der Klägerin reagiert die Beklagte nicht.
Die Beklagte ist als Universität des Landes Hessen eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts. Ihre Zentralbibliothek ist die Universitäts- und Landesbibliothek (ULB). Die Beklagte hält in ihrem Bestand sieben Exemplare des streitgegenständlichen Buchs €Einführung in die neuere Geschichte€ von S.. Im Januar 2009 wurde dieses Werk zum Zweck der Bereitstellung an elektronischen Leseplätzen digitalisiert. Hierbei wurden die einzelnen Kapitel als PDF-Dateien gespeichert und Anfang Februar 2009 in die Datenbank eingepflegt, welche den elektronischen Leseplätzen zu Grunde liegt. Die Klägerin stellt zum Abruf für den Benutzer einen PDF-Reader der Fa. Adobe zur Verfügung. Die einzelnen Dateien sind Grafikdateien, die einer modernen Textverarbeitung nicht zugänglich sind. Der Aufruf der fraglichen PDF-Dateien ist über die in den Räumlichkeiten der Klägerin zur Verfügung gestellten elektronischen Leseplätze möglich, nicht hingegen über Netzwerkeinwahl von außerhalb. Simultan können jeweils nur so viele identische PDF-Dateien aufgerufen werden, wie Printexemplare im Bibliotheksbestand vorhanden sind. Die fraglichen Dateien können in technischer Hinsicht am elektronischen Leseplatz eingesehen werden.
Die Beklagte hat die Nutzung dieser Leseplätze zunächst so ausgestaltet, dass jeder Nutzer ohne Kontrolle und ohne Vorlage eines Benutzerausweises die Leseplätze nutzen konnte. Weiterhin waren der unbeschränkte Ausdruck sowie die Speicherung der Dateien auf einen USB-Stick möglich. An den Leseplätzen hat die Klägerin zunächst folgenden Hinweis erteilt: €Die digilehrbücher können aus rechtlichen Gründen nur in den Räumen der ULB angeboten werden, unter Einhaltung bestimmter Bedingungen (mehr €). Die ULB sorgt durch technische und organisatorische Maßnahmen für die Einhaltung dieser Bestimmungen. Wir machen darauf aufmerksam, dass ein Vervielfältigen oder Weiterleiten der digilehrbücher verboten ist.€
Hinter dem als Link ausgestalteten Textbestandteil €(mehr€)€ folgte eine detaillierte Erläuterung zu den Vorgaben des § 52b UrhG.
Im Verlauf des einstweiligen Verfügungsverfahrens in dieser Sache konkretisierte die Beklagte den Urheberhinweis wie folgt: €Wir machen darauf aufmerksam, dass die Benutzung des elektronischen Leseplatzes nur zur Forschung und für private Studien gestattet ist. Ein Vervielfältigen (Ausdrucken/Speichern) ist nur statthaft, soweit der Nutzer nach § 53 UrhG (privater und sonstiger Gebrauch) privilegiert ist. Jede Weiterverbreitung ist untersagt.€
a) Lehrbücher oder andere Werke aus dem Verlag der Klägerin, insbesondere die €Einführung in die neuere Geschichte€ von S., zu digitalisieren oder digitalisieren zu lassen und/oder in digitalisierter Form für öffentliche Wiedergabe insbesondere an elektronischen Leseplätzen der Universität und Landesbibliothek D. zu benutzen, wenn nicht die Beklagte zuvor mit der Klägerin geklärt hat, ob die Klägerin für die digitale Nutzung einen angemessenen Lizenzvertrag anbietet, oder wenn die Klägerin einen angemessenen Lizenzvertrag anbietet;
Die Beklagte wird verurteilt, sämtliche digitalisierten Fassungen der Werke aus dem Verlag der Klägerin, insbesondere das Digitalisat des Buches €Einführung in die N.€ von S., durch Herausgabe an einen zur Vernichtung bereiten Gerichtsvollzieher auf ihre Kosten zu vernichten.
Sie ist der Ansicht § 52b UrhG begründe eine Annex-Kompetenz zur Digitalisierung der Bestandswerke, da ansonsten die Vorschrift weitgehend leerliefe. Die Vorschrift des § 52b UrhG schränke durch €entgegenstehende vertragliche Regelungen€ den Anwendungsbereich nur insoweit ein, als bereits bestehende Lizenzverträge betroffen seien. Vertragsangebote wie sie die Klägerin abgegeben habe, seien hierfür nicht ausreichend.
Im Hinblick auf die Vervielfältigungsmöglichkeiten sind die Beklagten der Ansicht, § 52b UrhG keine Beschränkung auf einen reinen €Lese€-Platz enthalte. Die Beklagte hafte auch nicht als Störerin, da eine privilegierte Nutzung der Nutzer der Bibliothek nach § 53 UrhG vorliege. Im Übrigen habe die Beklagte durch adäquate Warnhinweise ihren Pflichten genügt.
Der Anwendung von § 52b UrhG € dessen Tatbestandsvoraussetzungen im Übrigen unstreitig erfüllt sind - steht keine vertragliche Regelung entgegen.
1.) Ob mit der Tatbestandsvoraussetzung der €entgegenstehenden vertraglichen Regelungen€ lediglich bestehende vertragliche Regelungen gemeint sind oder auch Vertragsangebote erfasst werden sollen, wird unterschiedlich bewertet (vgl. etwa zum Streitstand Dreier/Schulze , UrhG, 3. Aufl. [2008], § 52b Rdnr. 12; Hoeren , MMR 2007, 617; Spindler , NJW 2008, 13; Jarny, in: Wandtke/Bullinger , UrhR, 2. Aufl. [2006], § 52b Rdnr. 27; Dustmann , in: Fromm/Nordemann , UrhG, 10. Aufl. [2008], § 52b Rdnr. 11).
Nach sowohl dem Wortlaut, dem systematischen Zusammenhang als auch dem den Gesetzgebungsmaterialien entnehmbaren Willen des Gesetzgebers soll § 52 b UrhG vielmehr lediglich durch bestehende vertragliche Regelungen ausgeschlossen werden. Zunächst stellt der Wortlaut von § 52 b UrhG in dem hier maßgeblichen Zusammenhang auf €vertragliche Regelungen€ ab. Bereits dieser Begriff ist seinem originären Wortverständnis nach - anders als die Klägerin meint - nur schwer mit einem Vertragsangebot vereinbar. Denn ein Angebot bleibt einseitig und kann deswegen eine €Regelung€, also eine beidseitig bindende Vereinbarung nicht begründen. Dieses originäre Wortverständnis entspricht auch dem systematischen Zusammenhang der Regelung. Insbesondere differenziert das Gesetz in § 53a Abs. 1 S. 3 UrhG, in dem es bereits auf das €Ermöglichen€ einer vertraglichen Regelung abstellt, klar in seinem Wortlaut, wenn bereits ein Vertragsangebot genügen soll.
Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt hat in seinem Urteil vom 24.11.2009 im gleichgelagerten einstweiligen Verfügungsverfahren (11 U 40/09; GRUR-RR 2010, 1) ausgeführt: €Nach Art. 5 III lit. n Info-RL können die Mitgliedstaaten Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf die in den Art. 2 und 3 Info-RL vorgesehenen Rechte vorsehen für die Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen, für die keine Regelungen über Verkauf und Lizenzen gelten und die sich in den Sammlungen der Einrichtungen gem. Art. 5 II lit. c Info-RL befinden, durch ihre Wiedergabe oder Zugänglichmachung für einzelne Mitglieder der Öffentlichkeit zu Zwecken der Forschung und privater Studien auf eigens hierfür eingerichteten Terminals in den Räumlichkeiten der genannten Einrichtungen.
Die englische Sprachfassung der maßgeblichen Passage des deutschen Richtlinientextes (€Werken und sonstigen Schutzgegenständen, für die keine Regelungen über Verkauf und Lizenzen gelten€) lautet: €works and other subject-matter not subject to purchase or licensing terms.€ Die Kl. will €subjekt to€ mit €vorbehaltlich€ übersetzen. Dies ist jedoch nur eine Möglichkeit. Die andere, hier näherliegende Möglichkeit ist die Übersetzung mit €unterworfen€ bzw. €unterliegend€. Danach wäre zu übersetzen: €die nicht dem Kauf oder Lizenzbedingungen unterworfen sind.€ Die englische Sprachfassung spricht danach noch deutlicher als die deutsche Sprachfassung dagegen, ein bloßes Vertragsangebot als ausreichend anzusehen.
Die französische Sprachfassung der maßgeblichen Passage lautet: €d'oeuvres et autres objets protégés € qui ne sont pas soumis à des conditions en matière d'achat ou de licence€. €soumettre€ bedeutet ebenfalls €unterwerfen€. Die im Perfekt Passiv konjugierte Passage €qui ne sont pas soumis€ wäre danach zu übersetzen mit €die nicht unterworfen sind€. Auch die französische Sprachfassung spricht danach dagegen, dass ein bloßes Vertragsangebot genügt (ebenso Dreyer, in: HK-UrheberR, § 52b Rdnr. 12).
Die Gegenmeinung will aus den Begriffen €licensing terms€ bzw. €matière de licence€ ableiten, die Möglichkeit einer Lizenzierung sei ausreichend (so Spindler , in: Festschr.f. Loewenheim, S. 287 [289]; Dreier , in: Dreier/Schulze , § 52b Rdnr. 12). Dem steht jedoch entgegen, dass der Wortlaut der englischen und französischen Sprachfassung eher dafür spricht, dass die Werke und sonstigen Schutzgegenstände, bereits Lizenzbedingen unterworfen sein müssen. Der Text der Richtlinie spricht danach nicht dafür, dass die Möglichkeit eines Vertragsangebots ausreichend sein soll.
Nach alledem genügt auch auf der Grundlage einer richtlinienkonformen Auslegung und unter Berücksichtigung der Anforderungen des Art. 5 V Info-RL und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die bloße Möglichkeit einer Lizenzvereinbarung nicht für die Beseitigung der Schrankenbestimmung des § 52 b UrhG.€
Es kann dahinstehen, ob bereits der Wortlaut dazu führt, eine Vervielfältigungsmöglichkeit als nicht erfasst anzusehen. Zwar spricht § 52b UrhG von elektronischen Lese plätzen; indes ist es schon begrifflich nicht zwingend, einen €Lese€platz als €Nur-Lese€-Platz aufzufassen. Es handelt es sich nach dem allgemeinen Sprachgebrauch um einen tradierten Begriff aus der Bibliothekswelt, der lediglich bezeichnet, dass ein Nutzer einer Bibliothek zum Zwecke des Studiums der von ihm ausgewählten Literatur einen Platz zur Verfügung hat. Dies folgt bereits daraus, dass die Schranke nicht auf bestimmte Werkgattungen beschränkt ist, sondern die Zugänglichmachung sämtlicher Werke im Sinne des § 2 UrhG erlaubt. Der Bestand einer Bibliothek umfasst neben Büchern auch nicht lesbare Musik- oder Filmwerke. Solche Werke darf der Nutzer an den €Leseplätzen€ hören und betrachten, so dass der Begriff des Leseplatzes nicht im engen wörtlichen Sinne zu verstehen ist und eine inhaltliche Aussage über die Reichweite der Schrankenregelung damit wohl nicht verbunden ist (Steinbeck, NJW 2010, 2852, 2854; Pfeifer, GRUR-Prax 200960; Jani in: Wandtke/Bullinger, UrhR, 3. Aufl., § 52b, Rnr. 12).
Hinzu kommt, dass sich auch aus der Richtlinie 2001/29/EG, deren Umsetzung die Regelung des § 52b UrhG dient, eine derartige Beschränkung aus dem Wortlaut nicht ergibt. Art. 5 Abs. 3n der Richtlinie gibt vor, dass nur die Nutzung auf €hierfür eingerichteten Terminals€ in den Räumen der Bibliothek privilegiert ist. In der englischen Version lautet der Text €dedicated terminals€. Auch aus dem Wortlaut der Richtlinie kann sich daher eine Beschränkung nicht ergeben.
1.) Nach dem Willen des Gesetzgebers soll der geschaffene § 52 b UrhG eine Nutzung ermöglichen, die der analogen Nutzung vergleichbar ist (BT-DS 16/1828, S. 26). Da das Angebot hier im Wesentlichen auf wissenschaftliche Arbeit mit Texten gerichtet ist, umfasst dies € abstrakt gesehen € grundsätzlich auch die Möglichkeit einer Vervielfältigung durch Ausdruck. Nach Auffassung der Kammer liegt jedoch in der Möglichkeit des Ausdrucks an Leseplätzen, wie es die Beklagte ermöglicht, ein im Vergleich zur herkömmlichen Vervielfältigung erheblicher qualitativer Unterschied. Geht die Vervielfältigung eines gedruckten Werkes mit einem erheblichen Aufwand einher, kann die Vervielfältigung einer digitalen Version grundsätzlich €auf Knopfdruck€ als Ausdruck ohne weitere Anstrengung erfolgen. Insofern würde eine Auslegung von § 52b UrhG, der eine Vervielfältigung durch Ausdruck ermöglicht, über das Ziel des Gesetzgebers hinausgehen, eine der analogen Nutzung €vergleichbare€ Nutzung zu ermöglichen; sie würde vielmehr qualitativ hierüber deutlich hinausgehen.
2.) Im Hinblick auf die Vervielfältigung auf USB-Stick gelten die Ausführungen zu 1.) noch verstärkt. Hinzu kommt, dass nach dem eindeutigen Wortlaut des § 52b UrhG sich das Angebot auf eine Nutzung in den Räumen der Bibliothek beschränken muss. Ließe man die Speicherung und Mitnahme der Digitalisate selbst zu, würde € anders als bei der Mitnahme eines Ausdrucks € eine Nutzung des geschaffenen Angebots auch außerhalb der Räumlichkeiten der Bibliothek ermöglicht. Dies ist durch die Regelung des § 52 b UrhG nicht mehr gedeckt.
1.) Nach Art. 5 Abs. 3 n Info-RL ist die Ausnahme beschränkt auf Zwecke der Forschung und private Studien auf eigens hierfür eingerichteten Terminals in den Räumlichkeiten der genannten Einrichtungen. Nach Erwägungsgrund 40 der Richtlinie sollte eine Online-Lieferung von geschützten Werken nicht unter die Ausnahme fallen. Diesen beiden Teilen der Richtlinie ist der Wille des europäischen Gesetzgebers zu entnehmen, den Gefahren der Digitalisierung von Werken zu begegnen. Sowohl die Begrenzung auf Räumlichkeiten der Bibliothek als auch das Verbot der Online-Lieferung z.B. zum Nutzer nach Hause sollen verhindern, dass digitale Versionen der Werke durch Verlassen des kontrollierbaren Bereichs der Bibliothek unkontrolliert und € bei digitalisierten Werken für den Urheber besonderen einschneidend € ohne Qualitätsverlust weiterkopiert werden können, ohne dass der Urheber dies verhindern kann.
Dies gilt jedenfalls in der Gesamtschau der Schranke des § 52b UrhG, die dem Rechteinhaber € nach der Auslegung der Kammer in A.) des Urteils € einen wichtigen Absatzmarkt dadurch entzieht, dass sie eine Digitalisierung von Werken ohne Zustimmung als Annexkompetenz ermöglicht. Jedenfalls in der Zusammenschau mit der Ermöglichung einer einfachen Vervielfältigungsmöglichkeit durch Ausdruck und Speicherung würde dies die normale Nutzung des Werkes beeinträchtigen.
Dies führt dazu, dass es auf die Frage, ob die Nutzer des Leseplatzes ihrerseits berechtigt eine Vervielfältigungshandlung - etwa im Rahmen von § 53 Abs. 2 Nr. 1 UrhG € vornehmen (sog. Schrankenkettenproblematik, hierzu: Berger, GRUR 2007, 754), im Ergebnis nicht ankommt, da § 52b UrhG nur eine solche öffentliche Zugänglichmachung erlaubt, die eine Vervielfältigung durch Ausdruck oder eine Vervielfältigung durch Speicherung auf USB-Sticks ausschließt.
Urteil v. 16.03.2011
Az: 2-06 O 378/10, 2-6 O 378/10, 2-06 O 378/10, 2-6 O 378/10
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 27. Januar 2005, Az.: IX ZR 273/02 - BPatG, Beschluss vom 11. April 2006, Az.: 27 W (pat) 366/03 - BPatG, Beschluss vom 18. Dezember 2002, Az.: 32 W (pat) 234/01 - BGH, Beschluss vom 15. Juni 2009, Az.: AnwZ (B) 60/08 - LG Duisburg, Urteil vom 6. März 2015, Az.: 2 O 84/14 - BPatG, Beschluss vom 1. März 2006, Az.: 26 W (pat) 215/04 - OLG Köln, Urteil vom 18. August 2000, Az.: 6 U 16/00

References: § 52
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