Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/107937-anhoerung-wegen-versorgungsausgleich
Timestamp: 2017-10-18 16:44:15+00:00

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ï»¿ AnhÃ¶rung wegen Versorgungsausgleich
AnhÃ¶rung wegen Versorgungsausgleich
Ich bin seit 24.07.2008 rechtskräftig geschieden. Dies erfolgte im Rahmen einer
gütlichen Scheidung mit einem Anwalt.
Am 19.12.2012 Erfolgte eine Mitteilung vom Amtsgericht den Versorgungsausgleich im Beschlusswege ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden und die Mitteilung wie sich die Rentenpunkte aufteilen werden. Da dies zu ungunsten meiner geschiedenen Frau auswirkt beantragte sie mündliche Anhörung. Ich erhielt nun eine Ladung zum Termin der Anhörung im Versorgungsausgleichsverfahren mit der Anordnung des persönlichen erscheinens. Anzumerken wäre noch das meine geschiedene Frau wegen Rheuma 52% schwerbeschädigt per Ausweis anerkannt ist.
Worauf muss ich mich bei dieser Anhörung einstellen?
Wir eventuell auch noch nachträglich unsere einvernehmliche Gütertrennung aus der Scheidung noch mal "aufgerollt".
Was für Info´s sollte ich mir mitnehmen um auf Fragen des Gerichts vernünftig antworten zu können.
Benötige ich hierbei eine Anwältin?
Ich erhielt ein Angebot zur Vertretung vor Gericht (durch meine damalige Scheidungsanwältin) einschließlich an und abreise von jeweils einer Stunde in Höhe von 750,-€. Ist dies angemessen bzw. nutz eine anwaltliche Vertretung überhaupt bei einer solchen Anhörung?
Für mich sind 750,-€ viel Geld, und ich möchte dies nicht investieren müssen wenn es nicht notwendig ist.
Was passiert z.B. wenn ich aussage: "ich will das der Versorgungsausgleich so umgesetzt wird wie vom Amtsgericht im Dezember 2012 vorgeschlagen wurde. und meine Frau hingegen will dies nicht"?
Frage Teil 1: Worauf muss ich mich bei dieser Anhörung einstellen?
Sie müssen damit rechnen, dass bei der Anhörung sämtliche Fragen erörtert werden, die im Rahmen des Versorgungsausgleichs für die Entscheidung des Gerichts erheblich sind.
Die vorherige Anhörung dient der Information des Gerichts und sichert ab, dass die Entscheidungsfindung des Gerichts demokratischen Anforderungen entspricht. Auf Antrag Ihrer ehemaligen Frau wurde der Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt, was im nicht überprüfbaren Ermessen des Richters steht. Das Recht auf rechtliches Gehör ist als Teil des Rechtsstaatsprinzips ein grundrechtsgleiches Recht, vgl. Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG).
Frage Teil 2: Wird eventuell auch noch nachträglich unsere einvernehmliche Gütertrennung aus der Scheidung noch mal "aufgerollt".
Das halte ich für unwahrscheinlich. Das Gericht wird sich mit Sicherheit auf die Erörterung von noch offenen Fragen des Versorgungsausgleichs beschränken. Die einvernehmliche Vereinbarung von Gütertrennung wird nur dann erörtert werden, wenn es im Rahmen des Versorgungsausgleichs darauf ankäme. Dies dürfte unwahrscheinlich sein.
Frage Teil 3: Was für Info´s sollte ich mir mitnehmen um auf Fragen des Gerichts vernünftig antworten zu können.
Ihre Anwesenheit reicht aus. Sollten Sie eine Akte zur Scheidung haben, schadet es nichts, sie dabei zu haben. Sie können aber auch einfach so erscheinen. Wenn es im Termin auf Dokumente oder Nachweise ankommen sollte, die noch nicht vorliegen, kann normaler Weise Schriftsatzfrist beantragt werden zum Nachreichen der noch fehlenden Dokumente, bzw- das Gericht fordert die Unterlagen mit Fristsetzung an.
Frage Teil 4: Benötige ich hierbei eine Anwältin?
Die Antwort ergibt sich aus § 114 FamFG *1). Der Grundsatz nach § 114 Abs. 1 FamFG ist Anwaltszwang in Familiensachen. Nach § 114 Abs. 4 Ziff. 7 FamFG bedarf es jedoch für den Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 3 Abs. 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes und die Erklärungen zum Wahlrecht nach § 15 Abs. 1 und 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes keiner anwaltlichen Vertretung.
Tipp: Fragen Sie schriftlich vorher beim Gericht mit Bezugnahme auf 3 114 Abs. 4 Ziff. 7 FamFG an, ob anwaltliche Vertretung notwendig ist. Wenn das nicht der Fall ist, brauchen Sie der Kollegin keine Vollmacht zu erteilen. Es reicht aus, wenn Sie selbst im Termin erscheinen.
Frage Teil 5: Ich erhielt ein Angebot zur Vertretung vor Gericht (durch meine damalige Scheidungsanwältin) einschliesslich an und abreise von jeweils einer Stunde in Höhe von 750,-€. Ist dies angemessen bzw. nutz eine Anwaltliche Vertretung überhaupt bei einer solchen Anhörung? Für mich sind 750,-€ viel Geld, und ich möchte dies nicht investieren müssen wenn es nicht notwendig ist.
Normalerweise verdient ein Anwalt für eine Vertretung vor Gericht in der Folgesache insgesamt 2,5 Anwaltsgebühren nach dem Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).
Die Höhe des Honorars wird dabei berechnet nach dem Gegenstandswert, hier also der Höhe der auszugleichenden Rentenansprüche.
Das Gesetz und Gebührentabellen finden Sie im Internet, z.B. hier:
http://www.anwaltskosten.net/rvg-tabelle/
Bei einem Gegenstandswert von Euro 5.000 sind nach der Tabelle netto angemessen Euro 301 + 451,50 = Euro 752,50.
Bei Mehrfachvertretung kommen dann noch 0,3 Gebühren hinzu, sowie 20 Euro Auslagenpauschale und Umsatzsteuer.
Die Kollegen darf normaler Weise die Gebühren nach § 15 RVG nur einmal abrechnen *3). Vgl. dazu die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), Beschluss vom 16. Februar 2011 , Az. XII ZB 261/10 *4). Wenn Sie bereits den VA abgerechnet hat, muß das eventuell auf die Abrechnung angerechnet werden, vgl. dazu die BGH-Entscheidung.
Wenn es eng wird mit der Bezahlung, sollte Antrag auf Verfahrenskostenhilfe gestellt werden sowie Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts, das Verfahren der Bewilligung richtet sich nach §§ 114 ff. ZPO.
Frage Teil 3: Was passiert z.B. wenn ich aussage: "ich will das der Versorgungsausgleich so umgesetzt wird wie vom Amtsgericht im Dezember 2012 vorgeschlagen wurde. und meine Frau hingegen will dies nicht"?
Antwort RA: Grundsätzlich dürfte gegen solch eine Erklärung nichts einzuwenden sein. Sie sollten aber nur Erklärungen für sich selbst abgeben, nicht für Ihre Frau. Ein durch das Gericht vorgeschlagener Vergleich kann nur von beiden Seiten aus angenommen werden.
Wenn Sie sich nicht einig sind, also widerstreitende Interessen haben, dann kommt eine Vertretung beider Parteien durch die Kollegen auch nicht mehr in Frage, § 43a BRAO *5).
*1) § 114 FamFG
*3) § 15 RVG
*4) BGH • Beschluss vom 16. Februar 2011 • Az. XII ZB 261/10
http://openjur.de/u/163584.html
Zitat der Entscheidung ab Randziffer 28
ee) Auch kosten- und gebührenrechtliche Aspekte sprechen nicht gegen den Verlust des Charakters als Folgesache bei Fortführung der in solchen Übergangsfällen abgetrennten Verfahren zum Versorgungsausgleich als selbständige Familiensachen.
Gebührenrechtlich sind diese Verfahren als neue Angelegenheiten zu behandeln. Für die Tätigkeit in dem abgetrennten und selbständigen Verfahren über den Versorgungsausgleich erhält ein Rechtsanwalt gemäß § 150 Abs. 5 Satz 2 FamFG gesonderte Gebühren (OLG Celle FamRZ 2011, 240 Rn. 15; Borth FamRZ 2010, 1210, 1211; a.A. OLG Oldenburg - 13 WF 166/10 - Juris). Dies entspricht der Rechtslage zu dem nach früherem Recht gemäß § 623 Abs. 2 Satz 2 ZPO aF abgetrennten und als selbständige Familiensachen fortzuführenden Verfahren.
3. In Fällen wie dem vorliegenden, in denen der Versorgungsausgleich vom Scheidungsverbund nach altem Recht abgetrennt wurde und nach neuem Recht als selbständige Familiensache fortzuführen ist, hat das Verfahren mithin den Charakter als Folgesache verloren. Weil somit auch die Erstreckung der Prozesskostenhilfe aus dem Scheidungsverbund gemäß § 624 Abs. 2 ZPO aF entfallen ist, muss über die beantragte Verfahrenskostenhilfe in dem selbständigen Verfahren neu entschieden werden. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist deswegen aufzuheben
*5) § 43a BRAO
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References: Art. 103
 § 114
 § 114
 § 114
 § 3
 § 15
 § 15
 § 43
 § 114
 § 15
 BGH 
 § 150
 § 623
 § 624
 § 43