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Timestamp: 2018-09-23 19:02:01+00:00

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Landes-Personalvertretungswahlordnung (PV-WO) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift PV-WO
PV-WO
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 6. August 1993,
über die Durchführung der Personalvertretungswahlen für
Landesbedienstete (Landes-Personalvertretungswahlordnung - PV-WO)
StF: LGBl. Nr. 102/1993
§ 1 PV-WO
Wahlgrundsätze; Mandatsdauer
(1) Die Mitglieder der Dienststellenausschüsse und des Zentralausschusses werden durch unmittelbare, persönliche und geheime Wahl der Bediensteten nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes berufen.
(2) Die Wahl erfolgt auf die Dauer von fünf Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet. Endet die Tätigkeit eines Ausschusses vorzeitig (§ 22 Abs. 2 L-PVG) oder wurde eine Dienststelle neu gebildet (§ 4 Abs. 3 L-PVG), findet die Neuwahl des betreffenden Ausschusses nur auf die restliche Tätigkeitsdauer des abtretenden Ausschusses bzw. die restliche Tätigkeitsdauer des Zentralausschusses statt. Von diesen Fällen abgesehen, findet die Wahl der Dienststellenausschüsse gleichzeitig mit der Wahl des Zentralausschusses statt.
(3) Bedienstete im Sinne dieser Verordnung sind die Bediensteten des Landes Salzburg mit Ausnahme der Bediensteten in Betrieben und der Landeslehrer (§ 1 L-PVG).
§ 2 PV-WO
(1) Wahlberechtigt sind alle Bediensteten, die am Tag der Wahlausschreibung mindestens sechs Wochen dem Dienststand angehören.
(2) Zur Wahl eines Dienststellenausschusses sind jene Bediensteten berechtigt, die am Tag der Wahlausschreibung der Dienststelle angehören, deren Dienststellenausschuß gewählt wird. Eine Dienstzuteilung ändert nichts an der Zugehörigkeit zur bisherigen Dienststelle. Bei Zweifelsfragen über die Zugehörigkeit eines bestimmten Bediensteten zu einer Dienststelle ist der Dienstgeber zur Aufklärung verpflichtet.
(3) Zur Wahl des Zentralausschusses sind alle Bediensteten berechtigt, auf die die Voraussetzungen des Abs. 1 zutreffen.
(4) Jeder wahlberechtigte Bedienstete hat je eine Stimme für die Wahl des zuständigen Dienststellenausschusses und die Wahl des Zentralausschusses.
§ 3 PV-WO
(1) Wählbar sind alle wahlberechtigten Bediensteten, die am Tag der Wahlausschreibung das 18. Lebensjahr vollendet haben, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder Angehörige eines Staates sind, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, und sich mindestens sechs Monate im Landesdienst befinden.
(2) Nicht wählbar sind:
die Mitglieder der Landesregierung sowie der Direktor des Landesrechnungshofes;
für den Zentralausschuß weiters jene Bediensteten, die als Repräsentanten der Dienstbehörde (des Dienstgebers) gegenüber den Bediensteten fungieren (Landesamtsdirektor, Personalreferent), und darüber hinaus für Dienststellenausschüsse die Leiter der Dienststellen, bei der Dienststelle Amt der Landesregierung auch die Leiter der Abteilungen und Fachabteilungen des Amtes der Landesregierung;
Bedienstete, über die eine Disziplinarstrafe verhängt worden ist, die über einen Verweis hinausgeht, für die Dauer eines Jahres ab Rechtskraft des Disziplinarerkenntnisses.
(3) Die Ausschließungsgründe gemäß Abs. 2 sind nach dem Stand am Tag der Wahlausschreibung zu beurteilen.
§ 4 PV-WO
Bedienstete, deren Wahlvorschlag zugelassen worden ist, bilden eine Wählergruppe.
§ 5 PV-WO
(1) Die Durchführung der Wahl obliegt den Dienststellenwahlausschüssen und dem Zentralwahlausschuß.
(2) Die Wahlvorbereitungen sind möglichst ohne Beeinträchtigung des Dienstbetriebes vorzunehmen.
Dienststellenwahlausschuß und Sprengelwahlkommission
Bildung des Dienststellenwahlausschusses;
(2) Beabsichtigt eine wahlwerbende Gruppe, einen Bediensteten als Vertrauensperson in den Dienststellenwahlausschuß zu entsenden, so hat sie dies tunlichst gleichzeitig mit der Einbringung des Wahlvorschlages (§ 19) dem Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses unter Angabe des Namens, der Geburtsdaten und der Dienststelle der Vertrauensperson schriftlich mitzuteilen. Erfüllt der Bedienstete die Voraussetzungen für die Bestellung als Vertrauensperson, so hat ihm der Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses schriftlich zu bescheinigen, daß er berechtigt ist, an den Sitzungen des Dienststellenwahlausschusses ohne Stimmrecht teilzunehmen. Kommt ein rechtsgültiger Wahlvorschlag nicht zustande, dann endet diese Befugnis.
§ 10 PV-WO
Jede Wählergruppe hat zusätzlich das Recht auf Entsendung eines Wahlzeugen in jede vom Dienststellenwahlausschuß für die Wahlhandlung gebildete Wahlkommission. Dieser Wahlzeuge muß zum Zentralausschuß wahlberechtigt sein.
§ 11 PV-WO
Für die Geschäftsführung des Dienststellenwahlausschusses gelten die Bestimmungen über die Geschäftsführung der Dienststellenausschüsse (§§ 21 ff. L-PVG) sinngemäß. Der Dienststellenwahlausschuß kann anstelle der Bildung von Unterausschüssen (§ 21 Abs 7 L-PVG) beschließen, daß bestimmte Aufgaben des Ausschusses dem Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses und dessen Stellvertreter zur einvernehmlichen Besorgung übertragen werden.
§ 11a PV-WO
(1) Der Dienststellenausschuß kann für Dienststellen mit weit auseinanderliegenden Dienststellenteilen oder für Dienststellen mit einer hohen Anzahl von Wahlberechtigten neben dem Dienststellenwahlausschuß eine oder mehrere Sprengelwahlkommissionen bestellen.
(2) Die Sprengelwahlkommissionen bestehen aus drei Mitgliedern. Die Namen der Mitglieder sind gemäß § 8 Abs 5 zweiter Satz kundzumachen.
(3) Soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, sind auf die Sprengelwahlkommissionen die für Dienststellenwahlausschüsse geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.
§ 12 PV-WO
Bildung des Zentralwahlausschusses;
Vor jeder Wahl des Zentralausschusses ist spätestens zehn Wochen vor dem Wahltag am Sitz des Zentralausschusses ein Zentralwahlausschuß zu bilden. Er besteht aus sieben Mitgliedern. Die Mitglieder des Zentralwahlausschusses sind vom Zentralausschuß zu bestellen und müssen zu diesem wählbar sein.
§ 13 PV-WO
Für die Geschäftsführung des Zentralwahlausschusses gelten die Bestimmungen über die Geschäftsführung des Zentralausschusses (§§ 21 ff. L-PVG) sinngemäß.
§ 14 PV-WO
Im übrigen finden auf den Zentralwahlausschuß die Bestimmungen des 2. Abschnittes über den Dienststellenwahlausschuß sinngemäß Anwendung.
Die Wahl der Dienststellenausschüsse und des Zentralausschusses ist vom Zentralwahlausschuß unter Bekanntgabe des Wahltages spätestens acht Wochen vorher auszuschreiben. Die Ausschreibung der durch die vorzeitige Beendigung der Tätigkeit eines Ausschusses (§ 22 Abs. 2 L-PVG) oder durch die Neubildung einer Dienststelle (§ 4 Abs. 3 L-PVG) erforderlichen Wahl des betreffenden Ausschusses hat binnen acht Wochen ab der Beendigung der Tätigkeit des abtretenden Ausschusses bzw. ab der Neubildung der Dienststelle zu erfolgen.
(1) Der Dienststellenleiter ist verpflichtet, dem Dienststellenwahlausschuß ein Verzeichnis der Bediensteten der Dienststelle spätestens sieben Wochen vor dem Wahltag zur Verfügung zu stellen. In das Verzeichnis sind alle Bediensteten aufzunehmen, die am Tag der Wahlausschreibung der Dienststelle angehören, und zwar auch dann, wenn sie einer anderen Dienststelle dienstzugeteilt sind.
(2) Das Verzeichnis hat die Familien- und Vornamen, das Geburtsdatum, die Wohnanschrift und gegebenenfalls den Amtstitel der Bediensteten zu enthalten.
(3) Den zustellungsbevollmächtigten Vertretern der Wählergruppen ist auf Verlangen vom Dienststellenleiter eine Ausfertigung des Verzeichnisses der Bediensteten der Dienststelle zur Verfügung zu stellen.
(1) Die wahlwerbenden Gruppen haben ihre Wahlvorschläge für die Wahl des Dienststellenausschusses beim Vorsitzenden des zuständigen Dienststellenwahlausschusses und für die Wahl des Zentralausschusses beim Vorsitzenden des Zentralwahlausschusses spätestens fünf Wochen vor dem Wahltag schriftlich einzubringen. Das Einlangen jedes Wahlvorschlages ist vom Vorsitzenden des jeweiligen Wahlausschusses unter Angabe des Datums zu bestätigen.
(2) Jeder Wahlvorschlag hat folgenden Bedingungen zu entsprechen:
Der Wahlvorschlag hat eine eindeutig unterscheidbare Bezeichnung der Wählergruppe und allenfalls eine Kurzbezeichnung in Buchstaben zu enthalten; ein Wahlvorschlag ohne eine solche Bezeichnung ist nach dem erstvorgeschlagenen Wahlwerber zu benennen.
Der Wahlvorschlag darf keine Bezeichnung führen, aus der auf die Absicht der Wählergruppe geschlossen werden kann, im Dienststellenausschuß oder Zentralausschuß nicht die Gesamtheit der Bediensteten der Dienststelle zu vertreten.
Der Wahlvorschlag für den Dienststellenausschuß beim Amt der Landesregierung muß von wenigstens 15, die Wahlvorschläge für die übrigen Dienststellenausschüsse müssen je von wenigstens zwei Wahlberechtigten der Dienststelle unterschrieben sein; der Wahlvorschlag für den Zentralausschuß muß von wenigstens 30 Wahlberechtigten unterschrieben sein.
Der Wahlvorschlag hat ein Verzeichnis der Wahlwerber mit Familien- und Vornamen, Geburtsdatum sowie Unterschrift in der beantragten, mit arabischen Zahlen bezeichneten Reihenfolge zu enthalten. Er darf nicht mehr als das Doppelte der bei der Wahl zu vergebenden Mandate aufweisen; enthält der Wahlvorschlag mehr Wahlwerber, so gelten jene, die die doppelte Zahl der zu vergebenden Mandate überschreiten, als nicht angeführt.
Der Wahlvorschlag hat die Bezeichnung eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters der wahlwerbenden Gruppe zu enthalten; fehlt eine solche Bezeichnung, gilt der Erstunterzeichnete am Wahlvorschlag als zustellungsbevollmächtigter Vertreter.
(1) Die Leitung der Wahl obliegt dem Dienststellenwahlausschuß, wenn keine Sprengelwahlkommissionen bestehen. Wenn Sprengelwahlkommissionen bestellt worden sind, haben diese unter sinngemäßer Anwendung der folgenden Bestimmungen die Wahl zu leiten.
(2) Der Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung und für die Beachtung der Wahlvorschriften Sorge zu tragen.
(3) Zu Beginn der Wahlhandlung hat der Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses die Anzahl der gemäß § 22 Abs. 5 übernommenen amtlichen Stimmzettel bekanntzugeben, vor dem Dienststellenwahlausschuß diese Anzahl zu überprüfen und das Ergebnis in der Niederschrift (§ 32) festzuhalten.
(4) Unmittelbar vor Beginn der Abstimmung hat sich der Dienststellenwahlausschuß davon zu überzeugen, daß die zur Aufnahme der Stimmzettel bestimmte Wahlurne leer ist.
(5) Die Stimmabgabe beginnt damit, daß den Mitgliedern des Dienststellenwahlausschusses und den Wahlzeugen Gelegenheit zur Abgabe ihrer Stimmen gegeben wird.
Niederschrift über die Wahlhandlung;
(1) Der Dienststellenwahlausschuß hat die Wahlhandlung und ihr Ergebnis in einer Niederschrift zu beurkunden.
die Bezeichnung der Dienststelle, für die der Dienststellenwahlausschuß eingerichtet ist, den Wahlort und den Wahltag;
die Namen der an- und abwesenden Mitglieder des Dienststellenwahlausschusses sowie der Wahlzeugen;
die Anzahl der übernommenen und der an die Wähler ausgegebenen amtlichen Stimmzettel;
jede mit Hilfe einer Begleitperson durchgeführte Stimmabgabe;
den Vorgang gemäß § 27 Abs. 4;
das Wahlergebnis und die zu seiner Ermittlung führenden Feststellungen und Berechnungen.
(3) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern des Dienststellenwahlausschusses zu unterfertigen. Wird die Niederschrift nicht von allen Mitgliedern des Dienststellenwahlausschusses unterfertigt, so ist der Grund hiefür anzugeben.
(4) Die Wahlkundmachung, die Wahlvorschläge für den Dienststellenausschuß, die Wählerliste, das Abstimmungsverzeichnis, die Stimmzettel, die Briefumschläge der Briefwähler und die Niederschrift bilden die Wahlakte des Dienststellenwahlausschusses. Sie sind in einem Umschlag zu verwahren, der vom Vorsitzenden in Gegenwart der anderen Mitglieder des Dienststellenwahlausschusses zu versiegeln ist.
(5) Der Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses hat die Wahlakte bis zur Neuwahl des Dienststellenausschusses aufzubewahren. Sie sind nach der nächsten Wahl vom Dienststellenwahlausschuß zu vernichten.
(6) Die Wahlakte des Zentralwahlausschusses bestehen aus der Wahlausschreibung, den Wahlvorschlägen für den Zentralausschuß und der Niederschrift, die die Angaben gemäß Abs. 2 lit. b und g zu enthalten hat und der die Mitteilungen gemäß § 30 Abs. 3 anzuschließen sind. Abs. 3, 4 letzter Satz und Abs. 5 finden Anwendung.
(1) Die Gewählten sind vom zuständigen Wahlausschuß innerhalb einer Woche nach der Feststellung des Wahlergebnisses von ihrer Wahl zu verständigen. Mit der Zustellung der Verständigung gilt der Gewählte als Mitglied des jeweiligen Ausschusses.
(2) Die Wahlergebnisse für den Zentralausschuß und zu den Dienststellenausschüssen sind vom Zentralwahlausschuß binnen zwei Wochen nach Feststellung öffentlich, jedenfalls aber durch Anschlag an den Amtstafeln der Dienststellen kundzumachen. Ebenso sind die Wahlergebnisse den Leitern der Dienststellen mitzuteilen.
§ 35 PV-WO § 35
(1) Die §§ 11, 11a, 22 Abs 5, 24 Abs 1 und 29 Abs 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 109/1998 treten mit 7. November 1998 in Kraft.
(2) § 18 Abs 5 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 75/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(3) § 34 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 24/2014 tritt mit 29. März 2014 in Kraft.
Landes-Personalvertretungswahlordnung (PV-WO) Fundstelle
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 6. August 1993, über die Durchführung der Personalvertretungswahlen für Landesbedienstete (Landes-Personalvertretungswahlordnung - PV-WO)
StF: LGBl Nr 102/1993
LGBl Nr 73/1994
LGBl Nr 109/1998
Auf Grund des § 19 des Salzburger Landes-Personalvertretungsgesetzes, LGBl Nr 1/1992, in der geltenden Fassung wird verordnet:
§ 1 Wahlgrundsätze; Mandatsdauer
§ 4 Wählergruppe
§ 5 Durchführung der Wahlen
§ 6 Bildung des Dienststellenwahlausschusses; Zahl der
§ 8 Bestellung der Mitglieder
§ 9 Vertrauenspersonen
§ 10 Wahlzeugen
§ 12 Bildung des Zentralwahlausschusses; Zahl der Mitglieder
§ 14 Anzuwendende Bestimmungen
§ 15 Wahlausschreibung
§ 16 Veröffentlichung der Wahlausschreibung; Wahlkundmachung
§ 17 Erfassung der Wahlberechtigten
§ 18 Wählerliste
§ 20 Zulassung der Wahlvorschläge
§ 21 Wahlort und Wahlzeit
§ 22 Wahlkuvert und amtlicher Stimmzettel
§ 23 Persönliche Ausübung des Wahlrechtes; Briefwahl
§ 24 Leitung der Wahl
§ 25 Begleitperson
§ 27 Ausübung des Wahlrechtes durch Briefwahl
§ 28 Gültige Ausfüllung der amtlichen Stimmzettel
§ 29 Stimmenzählung
§ 30 Ermittlung des Wahlergebnisses
§ 31 Zuteilung der Mandate
§ 32 Niederschrift über die Wahlhandlung; Wahlakte
§ 34 Wahlanfechtung
§ 35 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und
Die Überschrift des 2. Abschnittes wurde durch LGBl Nr 109/1998
um die Wendung "und Sprengelwahlkommissionen" ergänzt. Änderung
im Inhaltsverzeichnis ist noch ausständig.
Übersicht PV-WO

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 10

§ 11

§ 11
 § 8

§ 12

§ 13

§ 14
 § 22
 § 27
 § 30

§ 35
 § 35
 § 18
 § 34
 § 19

§ 1

§ 4

§ 5

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 12

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 34

§ 35