Source: https://redlop.de/AGB
Timestamp: 2019-09-20 22:38:23+00:00

Document:
Diese Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Redlop GmbH, Geschäftsführer Herr Johann Hirsch und Herr Andrej Schönknecht, Löffelholzstraße 20, 90441 Nürnberg (nachstehend: Verkäufer), gegenüber ihren Käufern.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht, es sei denn, der Verkäufer hat diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
§ 2. Vertragsabschluß
Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Käufer wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
Die Angebote sind unverbindlich und gelten, solange der Vorrat reicht. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich (Druckfehler, Irrtümer vorbehalten). Bei den Abbildungen in den Artikelbeschreibungen handelt es sich um Beispielfotos, die dem Artikel ähnlich sind.
Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Käufer ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Käufer auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Verkäufer allein maßgeblich an.
Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung des Käufers durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Verkäufer dar. Sie dient lediglich der Information des Käufers, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware, Rechnungserteilung oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
Bei Auktionen richtet sich das Zustandekommen des Vertrages nach den AGB des Auktionshauses (i.d.R. Zuschlag oder Zeitablauf)
§ 3. Preise und Zahlungsbedingungen
Sämtliche Preise sind mit Umsatzsteuer gekennzeichnet und verstehen sich zuzüglich Versandkosten, welche dem Käufer vor Abgabe der Bestellung (im Rahmen des Bestellprozesses) bekanntgegeben werden. Software, gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen sind nicht umfaßt, es sei denn, es wurde eine andere Vereinbarung schriftlich getroffen.
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluß fällig. Im Falle eines Zahlungsverzuges werden bei einem Käufer, der Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten, bei allen anderen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB, berechnet.
Die Belieferung des Käufers erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorkasse durch Überweisung, Nachnahme oder durch Zahlung per Kreditkarte. Wechsel oder Schecks werden nicht entgegengenommen.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, soweit seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
Die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist dem Käufer nur möglich, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 4. Lieferung, Warenverfügbarkeit
Lieferfristen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Teillieferungen durch den Verkäufer sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma bestimmt der Verkäufer, sofern der Käufer keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
Bei einer Lieferung an einen Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei einer vereinbarten Versendung mit der Übergabe an den Kurierdienst, Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung einer Versendung bestimmten Person oder Unternehmen über.
Bei einer Lieferung an einen Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der Ware mit Auslieferung und übergabe der Ware auf den Käufer über. Der Übergabe steht gleich, wenn sich der Käufer im Verzug der Annahme befindet.
Falls der Verkäufer ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant vom Verkäufer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Verkäufer dem Käufer gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn der Verkäufer mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat. In einem solchen Fall wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Käufers werden unverzüglich zurückerstattet.
Falls der Verkäufer an der Erfüllung einer Lieferverpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die den Verkäufer oder deren Lieferanten betreffen, gehindert wird und der Verkäufer diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. Krieg, Naturkatastrophen und höhere Gewalt, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Auch hierüber wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich informieren. Gleiches gilt für Lieferverzögerungen infolge gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen).
Der Käufer als auch der Verkäufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Verlängerung der Lieferzeit darüber hinaus einem der vorstehenden Gründe mehr als drei Monate beträgt.
Schadensersatzansprüche des Käufers aus Schuldnerverzug richten sich nach den Regelungen in § 9 dieser AGB.
§ 5. Widerrufsbelehrung für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Tel: 0911-40088177
Fax: 0911-9418849
Email: ebay@redlop.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite http://www.redlop.de/test/Muster-Widerrufsformular.pdfrunterladen,das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.“
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
§ 6 Vereinbarung der Kostentragung bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
§ 7. Abnahme; Rücksendung
Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, einen pauschalierten Schadensersatz i. H. v. 10 % des Kaufpreises anzusetzen. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen niedrigeren Schaden nachweist. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15 Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Käufer nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht oder nicht in der Höhe entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behält sich der Verkäufer das Recht vor, diese geltend zu machen.
Im Falle der Rücksendung im Rahmen des Widerrufs hat der Verkäufer die Möglichkeit, Wertersatz gemäß § 357 Abs. 3 BGB zu verlangen. Diese Ersatzpflicht entfällt, wenn der Käufer die Ware zusammen mit allem Zubehör pfleglich behandelt und zur Vermeidung einer Wertminderung auch in der Originalverpackung zurücksendet.
Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen außerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist oder von Unternehmen, deren Ursache der Verkäufer nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Rückabwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs der Ware beim Verkäufer zu erzielenden Wiederverkaufspreis abzüglich einer Storno- /Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungsbetrags.
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergangen ist, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln und gesondert zu lagern. Solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die gelieferte Ware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den ihm entstandenen Ausfall.
Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an den Verkäufer in Höhe des mit ihm vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Forderung wird jedoch nicht eingezogen werden, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
In Geschäftsbeziehungen mit einem Unternehmer ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes im Eigentum des Verkäufers stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an den Verkäufer abgetreten. Dieser nimmt die Abtretung an.
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware durch den Käufer erfolgt stets Namens und im Auftrag für den Verkäufer. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der vom Verkäufer gelieferten Ware an der umgebildeten Sache fort. Sofern die gelieferte Ware mit anderen, den Käufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Werts der gelieferten Ware zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer an den Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Auftragnehmer verwahrt.
§ 9. Gewährleistung, Untersuchungspflicht
Der Verkäufer handelt mit neuen und gebrauchten Produkten.
Dem Käufer ist bekannt, dass die gebrauchten Produkte Gebrauchsspuren wie Kratzer, Lizenzaufkleber, Inventar-Nummern etc. aufweisen können. Dies stellt keinen Mangel dar.
In den gebrauchten Druckern sind in der Regel angebrauchte Tonerkartuschen bzw. Tintenpatronen enthalten, für die der Verkäufer keine Gewähr übernimmt.
Die Produkte sind generell in funktionsfähigem Zustand, soweit diese nicht ausdrücklich als defekt angeboten werden.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhaftem Einbau oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Ist der Käufer kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB bzw. erwirbt der Käufer die Ware im gewerblichen oder selbstständigen Interesse, so übernimmt der Verkäufer für die gebrauchten und als funktionsfähig angebotene Geräte und Ersatzteile eine Einschaltgarantie von 30 Tagen ab Lieferdatum.
Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung der Ware schriftlich dem Verkäufer gegenüber zu rügen. Mängel sind innerhalb der Gewährleistungsfrist schriftlich gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen, dies gilt sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen .
Der Käufer hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen.
Eine Nacherfüllung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Für Schadensersatzansprüche des Käufers gegenüber dem Verkäufer gilt die Regelung in § 9 dieser AGB.
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Käufers beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen ein Jahr.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen ein Jahr, bei gebrauchten Sachen 30 Tage.
Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Käufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag der übergabe.
Für die im Rahmen einer Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer nur bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche auf Grund des Kaufvertrages geltend machen.
Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, sofern der Käufer Ansprüche gegen diese geltend macht.
Von diesem bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
Soweit der Verkäufer nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Verkäufer nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des Verkäufers für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung des Verkäufers auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf 5 % des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises, beschränkt.
Für die Sicherung der auf Festplatten gespeicherten Daten bzw. deren Löschung im Falle einer Rückgabe/ Reparaturauftrag ist der Käufer selbst verantwortlich.
§ 11. Ausfuhrgenehmigung
Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 12. Verwendung von Daten
Daten des Käufers werden vom Verkäufer nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen erhoben. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), beachtet. Bestands- und Nutzungsdaten des Käufers werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
§ 13. Rechtsgrundlage, Erfüllungsort
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und dem Verkäufer ist der Sitz des Verkäufers, sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
Erfüllungsort ist der Sitz der Redlop GmbH, sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

References: § 2

§ 3
 § 13
 § 247

§ 4
 § 9

§ 5
 § 13

§ 6

§ 7
 § 357
 § 771

§ 9
 § 13
 § 9

§ 11

§ 12

§ 13