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Timestamp: 2017-10-22 00:56:46+00:00

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Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 02.09.2004, FSRV/0046-W/04
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen HS, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. März 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Hauptzollamtes Wien, vertreten durch Oberrat Dr. Gerold Teibinger, vom 3. März 2004, SN 2004/00070-001, zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 3. März 2004 hat das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2004/00070-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Zeitraum September 2003 bis Februar 2004 im Amtsbereich des Hauptzollamtes Wien vorsätzlich Sachen, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich 5.000 Stück Zigaretten der Marke Marlboro Lights und 6.400 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic, hinsichtlich welcher zuvor von bislang unbekannten Personen ein Schmuggel in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 35 Abs. 1 lit. a, 44 Abs. 1 lit. b FinstrG begangen worden sei, in Kenntnis dieser Herkunft an sich gebracht und dadurch die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 1 lit. a FinstrG begangen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 23. März 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Aufgrund der beim Bf. sichergestellten Menge von 5.000 Stück Zigaretten sei "der Verdacht der Abgaben- und Monopolhehlerei von 6.400 Stück Zigaretten in dem Zeitraum von September 2003 bis Februar 2004 nicht gerechtfertigt und weit überhöht". Der Bf. habe eine "erst, und einmalige Gelegenheit" genützt, um seinen "Eigengebrauch zu decken, ohne an die etwaigen Folgen zu denken".
Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.
Am 12. Februar 2004 nahmen Organe der Finanzstrafbehörde erster Instanz eine anonyme Anzeige entgegen. Im Wesentlichen wurde angezeigt, dass der Bf. mit geschmuggelten Zigaretten Handel treibe.
Anlässlich einer Nachschau beschlagnahmten Organe der Finanzstrafbehörde erster Instanz am 2. März 2004 in der Wohnung des Bf. 25 Stangen Zigaretten der Marke Marlboro Lights. Die Beamten entdeckten weiters im Telefonverzeichnis des Bf. beim Buchstaben Z den Eintrag "Zig." sowie die Telefonnummer XY. Der Bf. sagte aus, dass er diese Zigaretten ca. 2 Wochen vorher am Flohmarkt in Großenzersdorf von einer ihm unbekannten Person zum Preis von € 25,00/Stange erworben habe. Diese Person habe gebrochenes Deutsch gesprochen. Zuvor habe der Bf. "dort am Flohmarkt hin und wieder 1 Stange Zigaretten gekauft". Im Jahre 2003 habe er insgesamt ca. 20 Stangen Zigaretten verschiedener Sorten von ihm unbekannten Personen angekauft. Weiters seien dem Bf. ca. 6 Monate vor dem 2. März 2004 am Wiener Mexikoplatz von einem ca. 50 bis 60 Jahre alten Mann "günstige Zigaretten" zum Kauf angeboten worden. Der Bf. habe damals von dieser Person 2 Stangen Zigaretten der Marke Memphis erworben. Diese Person habe dem Bf. die og. Telefonnummer zwecks schnellerer Abwicklung der Zigarettentransaktionen genannt. Der Bf. habe schließlich im Zeitraum September 2003 bis Februar 2004 am Wiener Mexikoplatz insgesamt ca. 12 Stangen Zigaretten der Marke Memphis Classic von dieser Person gekauft. Der Bf. habe gewusst, dass "diese Zigarettenverkäufe nicht legal waren". Weiters wisse er, dass "man Zigaretten nur in Trafiken kaufen darf". Aufgrund seiner niedrigen Pension seien "teure Zigaretten" für den Bf. unerschwinglich gewesen. Der Bf. habe sämtliche Zigaretten selbst konsumiert.
Diese Ermittlungsergebnisse sind nach Ansicht des Senates hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit, dass die verfahrensgegenständlichen Zigaretten mit dem Makel des Schmuggels (einer der in § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG normierten Vortaten) behaftet sind und dass der Bf. diese Monopolgegenstände an sich gebracht hat. Es besteht folglich der Verdacht, dass der Bf. die objektiven Tatbestandsmerkmale des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat.
Daraus und aus den oben festgehaltenen Ermittlungsergebnissen ergibt sich der Verdacht, dass der Bf. hinsichtlich der zollunredlichen Herkunft der Zigaretten vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1, 1. Halbsatz FinstrG gehandelt hat
Findok-Nr: 11580.1, aufgenommen am: 16.09.2004 07:58:11, zuletzt geändert am: 23.09.2004, Dokument-ID: c923aced-4868-4741-96bd-3ee7664ebc53, Segment-ID: aecd1194-081a-4106-b1b9-feb90a92132e

References: § 83
 § 37
 § 37
 § 37
 § 46
 § 8