Source: http://reichstagsakten.de/?vol=rta1556&doc=dok446
Timestamp: 2017-09-25 02:42:46+00:00

Document:
«Nr. 446 Resolution [Antwort] der Reichsstände zur RKG-Visitation – Reichsjustiz [4. HA] »
Sie entnehmen dem Visitationsbericht an den Ks.2, dass der derzeitige RKG-Richter auf eigenen Wunsch hin von seinem Amt entbunden wird3. Deshalb bitten die Reichsstände den Kg., er möge gemäß RKGO für sich und namens des Ks. einen neuen RKG-Richter berufen4, um die Funktion des RKG zu gewährleisten.
Daneben zeigt der Visitationsbericht, dass Assessorenstellen vakant sind, da die abordnenden Stände dem nicht rechtzeitig nachkommen oder unqualifizierte Personen schicken. Auch wenn das Besetzungsrecht aufgrund ausbleibender Abordnungen an RKG-Richter und Assessoren übergeht, können diese vakante Stellen nicht besetzen5. Deshalb befürworten die Reichsstände, dass /373’/ von dato ditzs Reichs tags abschieds die jhenigen stennde, deren stell yetzundt nit besetzt, inn zeit der ordnung6 vonn neuem zugelassen werde unnd macht haben sollen, als ob eß an cammerrichter unnd beisitzer noch nit devolvirt, zu presentiren. Unnd da abermals etliche stennde wie vor seumig sein wurden, daß widerumb innhalts der ordnung cammerrichter unnd beysitzer die erledigte unnd uff sie devolvierte Šstell7 besetzen sollen. Da aber solches auch nit beschehe unnd inn dem cammerrichter unnd beisitzer seumig weren unnd zu zeit der ordenlichen visitation alsa erledigte unnd devolvierte beysitzer stennde befunden wurden, so sollen die ksl. oder kgl. commissarien und der stennde visitatores macht haben, zu solcher beisitzer stennde anndere zu presentiren8. Inn welcher annemung cammerrichter unnd die beysitzer sich der letzten revidierten ordnung gemeß unnd wie herkommen zuverhalten9, also das durch solche wege die erledigte stelle mit tauglichen, qualificirten personnen ersetzt unnd bestelt werden mogen.
/373’ f./ Außerdem führt der Visitationsbericht aus, dass von Reichsständen und Privatpersonen Gravamina bezüglich des RKG übergeben worden sind, zu denen das RKG eine Stellungnahme an den RT gerichtet haben soll10. Da Kurmainz diese Akten dem RT noch nicht überschickt hat11 und sie vor dessen Abschluss nicht mehr zu erwarten sind, kann das RKG die Stellungnahme der nachfolgend genannten Ständedeputation vorlegen.
Daneben erwähnt der Visitationsbericht ein Memoriale des RT 155512. Da dessen Beratung ebenso wie jene der Gravamina und der Stellungnahme viel Zeit erfordert, die während des RT wegen der umfänglichen Verhandlungen zum Religionsvergleich (1. HA) und zur Türkenhilfe (2. HA) nicht zur Verfügung steht, und da die Visitationsakten den Reichsständen nicht vollständig vorliegen, /374/ aber dieses werck sich dermassen ansehen lasst, da nit zeitlich dartzu gethann unnd wollmeinennde /374’/ versehung geschehe, das der justicien dardurch ein grosser abbruch begegnen mocht, derwegen sich die ding inn die lenng unnd biß uff ein anndere Reichs versamlung nit einstellen lassen wollen, so bedencken die erscheinenden stennde, der abwesenden potschafftenn unnd gesannthen, daß auß den gemeinen stennden deß Reichs ein verordnung furtzunemen, dartzu auch die kgl. Mt. an stat der ksl. Mt. oder fur sich selbst ire commissarien geben wolt, die auff sontag Exaudi, den 30. Maii, schiersten zu Speier eintzukommenb und volgents berurtsc visitations hanndlung zuberathschlagen furnemen, auch darinn vonn wegen irer unnd annderer stennde mit der kgl. Mt. commissarien uber vilbemelte articul unnd puncten dieser visitation sich vergleichen; unnd Šwaß durch sie also verglichen unnd verabschiedt, daß solte im Reich gehalten werden13.
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Der Bericht der Visitationskommission [Nr. 496, hier Punkt 7] besagt dies nicht, er erwartet jedoch den baldigen Rücktritt Bf. Johanns von Hoya zu Osnabrück vom Richteramt. Vorgänger des Bf. als ordentlicher Richter war von 1538 bis 1554 Gf. Wilhelm Werner von Zimmern (ADB XLV, 302–306). Anschließend versahen zunächst Frh. Johann Jakob von Königsegg, sodann seit Dezember 1555 Gf. Friedrich von Löwenstein das Amt als Verwalter (Harpprecht VI, 94). Als neuer Richter wurde in Kooperation von Ks. und Kg. (vgl. Anm. 10 bei Nr. 496) im April 1556 Bf. Johann von Osnabrück berufen (ebd., 99; Denaisius, Ius, 707). Er versah das Amt vom 30. 4. 1556 bis Juli 1557 (Schröer, Kirche I, 78; zur Biografie des Bf. vgl. ebd., 74–102; Gatz, Bischöfe, 320 f.; dort irrtümlich als Präsident des RKG). Gleichwohl ist davon auszugehen, dass die in der Ständeresolution konstatierte Aufgabe der Amtsgeschäfte bald nach der Visitation bereits im Sommer 1556 erfolgte, da der nachfolgende Amtsverwalter, neuerlich Gf. Friedrich von Löwenstein, in seiner Supplikation vom Januar 1557 feststellt, er versehe das Richteramt seit 7 Monaten für den abwesenden Bf. (Nr. 550; vgl. auch Harpprecht VI, 99). Als Nachfolger berief Kg. Ferdinand im Mai 1558 Bf. Michael Helding von Merseburg. Anschließend übernahm Gf. Friedrich von Löwenstein das Richteramt dauerhaft (29. 5. 1561. Vgl. Denaisius, Ius, 707). Zur Abfolge der Richter vgl. auch Smend, Reichskammergericht, 245, Anm. 3.
RKGO, 1. Teil, Tit. I, § 1; Tit. III, § 1; Tit. IV, § 1 (Laufs, RKGO, 73, 75, 77).
= Frist von 6 Monaten: RKGO, 1. Teil, Tit. IV, § 3 (Laufs, RKGO, 77 f.).
RKGO, 1. Teil, Tit. IV, § 5 (Laufs, RKGO, 78 f.).
RKGO, 1. Teil, Tit. IV, § 4 (Laufs, RKGO, 78).

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 3
 § 5
 § 4