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Timestamp: 2016-10-21 11:20:59+00:00

Document:
6B_228/2007 (24.08.2007)
6B_228/2007 /bri
A.________ (vormals: Firma B.________),
J�rg Stehrenberger,
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber den unlauteren Wettbewerb; Strafantrag; reformatio in peius,
Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer,
vom 27. M�rz 2007.
Die Firma Y.________ betrieb auf ihrem Internetportal eine Art Branchenverzeichnis. A.________ schloss im Sommer 2002 mit der Firma Y.________ einen Vertrag, wonach die Website der Firma "B.________" im Verzeichnis einzutragen und hervorzuheben war. Daf�r bezahlte er eine Geb�hr. Nach Ablauf von drei Monaten soll er den Vertrag mit der Firma Y.________ m�ndlich gek�ndigt haben. In deren Branchenverzeichnis fand sich neben dem Eintrag "Firma B.________" im Zeitraum vom 26. Mai bis 18. Juni 2004 der Hinweis: "Diese Firma ist aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten nicht zu empfehlen".
Mit Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 6. M�rz 2006 wurde X.________, Gesch�ftsf�hrer und Inhaber der Firma Y.________, der Widerhandlung gegen Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. a des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 800.-- bestraft.
Am 27. M�rz 2007 best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich das Urteil des Bezirksgerichts im Schuldpunkt und bestrafte X.________ mit einer Geldstrafe von 5 Tagess�tzen zu Fr. 120.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es auf und setzte die Probezeit auf zwei Jahre fest.
X.________ f�hrt gegen das Urteil des Obergerichts vom 27. M�rz 2007 Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und auf die Anklage wegen Widerhandlung gegen das UWG nicht einzutreten. Eventualiter sei er vom Vorwurf der Anklage freizusprechen, subeventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006, 1242). Da der angefochtene Entscheid nach diesem Datum ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Verfahrensrecht (Art. 132 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde richtet sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 80 Abs. 1 BGG) gef�llten Endentscheid (Art. 90 BGG) in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG). Sie ist von der mit ihren Antr�gen unterliegenden beschuldigten Person (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG) unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhoben worden. Auf die Beschwerde kann daher grunds�tzlich eingetreten werden.
1.2 Die Beschwerde an das Bundesgericht kann wegen Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 und Art. 96 BGG gef�hrt werden. Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht pr�ft grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu pr�fen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Verletzungen von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann es nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.1 Wie schon im kantonalen Verfahren bringt der Beschwerdef�hrer gegen seine Verurteilung wegen unlauteren Wettbewerbs vor, es fehle am Strafantrag. Der Anwalt der Verletzten habe am 9. Juli 2004 Klage und Anzeige ausdr�cklich namens der "Firma B.________, A.________" erstattet und ausgef�hrt, die Anzeigeerstatterin sei eine "Einzelfirma mit Sitz in T�gerwilen/TG". Diese sei aber im Zeitpunkt der Anzeige nicht antragsberechtigt gewesen.
Die Vorinstanz stellt fest, es habe dem klaren Willen von A.________ entsprochen, den Strafantrag im Namen der "Firma B.________" (Gesellschaft b�rgerlichen Rechts) zu stellen. Aus der Eingabe vom 9. Juli 2004, insbesondere der beigelegten Anwaltsvollmacht, gehe der Wille hinreichend hervor und sei den zust�ndigen Strafverfolgungsbeh�rden gegen�ber unmissverst�ndlich ge�ussert worden. Bei der Antragstellerin handle es sich um eine in Radolfzell-B�hringen (Deutschland) domizilierte Personengesellschaft. A.________ sei als einzelzeichnungsberechtigter Gesellschafter befugt gewesen, das Antragsrecht namens der Gesellschaft auszu�ben, was er bzw. der von ihm beauftragte Rechtsanwalt fristgerecht getan habe. Daran verm�chten die ungl�ckliche Parteibezeichnung sowie die unzutreffenden rechtlichen Ausf�hrungen des Anwaltes nichts zu �ndern.
2.2 Nach der Praxis des Bundesgerichtes setzt ein g�ltiger Strafantrag voraus, dass der Antragsberechtigte seinen bedingungslosen Willen zur Strafverfolgung so erkl�rt, dass das Strafverfahren ohne weitere Willenserkl�rung weiterl�uft (BGE 131 IV 97 E. 3.1; 115 IV 1 E. 2a, je mit weiteren Hinweisen). Bei der Beurteilung der Frage, ob die abgegebene Erkl�rung den Willen des Verletzten kundgibt, sind die allgemeinen Grunds�tze heranzuziehen, die f�r rechtserhebliche Erkl�rungen gelten (BGE 115 IV 1 E. 2b S. 3).
2.3 Aufgrund der tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz steht f�r das Bundesgericht verbindlich fest (Art. 105 Abs. 1 BGG), dass A.________ den Strafantrag im Namen der Personengesellschaft "Firma B.________" stellen wollte. Davon geht auch die Beschwerde aus (S. 9). Unbestritten ist sodann, dass A.________ zur Antragstellung namens der Gesellschaft berechtigt war. Wie die Vorinstanz zutreffend darlegt, wird der bedingungslose Wille der Verletzten zur Strafverfolgung des Beschwerdef�hrers in der Eingabe vom 9. Juli 2004 hinreichend zum Ausdruck gebracht, und schaden fehlerhafte Bezeichnungen nicht. Es kann diesbez�glich auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
Der Beschwerdef�hrer bringt dagegen einzig vor, die Willenserkl�rung sei so zu verstehen, dass sie im Namen der "Einzelfirma" abgegeben worden sei. Soweit er sich damit sinngem�ss auf den Vertrauensgrundsatz berufen will, geht der Einwand von vornherein fehl, ist doch nicht der T�ter, sondern die zust�ndige Strafverfolgungsbeh�rde Adressat des Begehrens. Abgesehen davon macht die in der Beschwerde vertretene Auslegung des Erkl�rten keinen Sinn. Zum einen kommt der Einzelfirma ohnehin keine Rechtspers�nlichkeit zu, zum anderen wurde die Firma nach den eigenen Angaben des Beschwerdef�hrers erst Ende 2004 gegr�ndet (angefochtener Entscheid, S. 7 f.; Beschwerde, S. 8), also zu einem Zeitpunkt, als der Strafantrag bereits g�ltig gestellt war.
Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung des Verschlechterungsverbotes gem�ss � 399 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich (StPO/ZH) geltend. Indem die Vorinstanz ihn zu einer Geldstrafe (statt einer Busse) verurteilt habe, habe sie die genannte Bestimmung des kantonalen Prozessrechts willk�rlich angewendet.
Die Vorinstanz bestimmt den gesetzlichen Strafrahmen in Anwendung von Art. 333 StGB (in der Fassung gem�ss Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002, in Kraft seit 1. Januar 2007) in Verbindung mit Art. 23 UWG. Der Strafrahmen sehe eine Geldstrafe von h�chstens 360 Tagess�tzen oder eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu drei Jahren vor. Wegen des Verschlechterungsverbotes nach � 399 StPO/ZH d�rfe die Strafe im Ergebnis nicht sch�rfer ausfallen als die (unbedingt vollstreckbare) Busse von Fr. 800.---, die von der ersten kantonale Instanz ausgef�llt worden sei. Die Vorinstanz verh�ngt schliesslich eine Geldstrafe von 5 Tagess�tzen zu Fr. 120.--, schiebt den Vollzug der Geldstrafe auf und setzt die Probezeit auf das gesetzliche Minimum von zwei Jahren fest.
In seiner geltenden Fassung schliesst Art. 333 Abs. 5 StGB die Busse als Strafe f�r Verbrechen oder Vergehen nach einem anderen Bundesgesetz aus. Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift beanstandet der Beschwerdef�hrer nicht und ist bundesrechtlich auch nicht zu beanstanden. Inwiefern sich aber aus kantonalem Recht ergeben k�nnte, dass eine Geldstrafe von 5 Tages�tzen zu Fr. 120.-- unter Gew�hrung des bedingten Vollzuges gegen�ber einer unbedingten Busse von Fr. 800.-- im Ergebnis eine verfassungswidrige Schlechterstellung bedeuten soll, ist ebenfalls nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdef�hrer nicht dargelegt. Soweit die Willk�rr�ge �berhaupt hinreichend substantiiert erscheint, ist sie unbegr�ndet.
Die Beschwerde in Strafsachen ist als unbegr�ndet abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 23
 Art. 3
 Art. 95
 Art. 96
 Art. 42
 Art. 333
 Art. 23
 Art. 333