Source: http://meddlingkids.com/legal.php
Timestamp: 2018-03-17 14:07:59+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Meddling Kids für Unternehmer und Verbraucher
(Stand: 09.01.2002)
1. Für die Dienste der Fa. Meddling Kids, Inh. Michael O'Donoghue - nachfolgend Meddling Kids oder Anbieter genannt -, Wattstraße 15 in 16761 Hennigsdorf gegenüber ihren Vertragspartnern (Unternehmer und Verbraucher i.S.d. BGB) - nachfolgend Kunde genannt - gelten die folgenden Geschäftsbedingungen. Abweichungen hiervon bedürfen der Schriftform. Die Änderung der Schriftform bedarf ihrerseits der Schriftform. Abweichende oder entgegenstehende AGB werden ohne schriftliche Zustimmung von Meddling Kids nicht Vertragsbestandteil.
2. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt an registrierte Kunden per E-mail bzw. auf unserer Homepage. Die Änderungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht bis zu dem Zeitpunkt des angekündigten Zeitpunkts des Inkrafttretens der Änderung schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde fristgemäß, endet der Vertrag unter Rückzahlung zuviel geleisteter Beträge zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB. Dies gilt nicht bei ausschließlich für den Kunden positiven Änderungen oder wenn bestehende Verträge nicht von der Änderung betroffen sind.
1. Der Vertrag über die Nutzung von Diensten und Angeboten von Meddling Kids kommt erst durch die Zusendung der Auftragsbestätigung per E-Mail durch Meddling Kids innerhalb von zwei Wochen nach der Auftragserteilung durch den Kunden zu Stande. Meddling Kids behält sich innerhalb der vorgenannten Frist die Annahme des Auftrags vor. Bestellt der Kunde auf elektronischem Wege, wird der Anbieter den Erhalt des Auftrags unverzüglich per E-Mail bestätigen. Mit dieser Zugangs-bestätigung erhält der Kunde zugleich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den entsprechenden Verbraucher-informationen. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Auf Verlangen des Kunden wird der Vertragstext ebenfalls per E-Mail übersandt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Auftrags dar, kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Kunde stimmt der Ausführung der Dienstleistung durch den Anbieter unmittelbar nach Vertragsschluss ausdrücklich zu.
2. Jeder geschlossene Vertrag ist ein Jahresvertrag, es sei denn, im Einzelfall wurde etwas anderes gem. der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung vereinbart.
1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem Vertrag mit der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Anbieters. Diese steht auf den Webseiten des Anbieters zum Abruf bereit.
2. Der Anbieter wird nach Vertragsabschluß die Beantragung des gewünschten Domainnamens beim zuständigen Registrar (z.B. für DE-Domains die DeNic e.G.) veranlassen. Der Anbieter kann nicht garantieren, dass der gewünschte Domainnamen dem Kunden vom Registrar tatsächlich zugeteilt wird. Die Angabe, ob ein Domainname noch frei ist, erfolgt daher ausdrücklich unverbindlich und ohne Gewähr. Ein Domainname ist erst dann sicher an den Kunden vergeben, wenn die Domain im Auftrag des Anbieters vom Registrar für den Kunden registriert worden ist und die entsprechenden Einträge in der Registrar - Datenbank aufgeführt werden. Ist ein beantragter Domainname bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits vergeben, kann der Kunde einen anderen Domainnamen wählen oder vom Vertrag zurücktreten. Meddling Kids kann keine Haftung für die Nichtzuteilung von beantragten Domainnamen übernehmen - auch nicht für evtl. daraus resultierenden entgangenen Gewinn. Eine Änderung des Domainnamens nach Registrierung bei dem Registrar ist ausgeschlossen. Durch die Registrierung einer Domain wird der Kunde nicht Eigentümer, sondern erhält nur ein Nutzungsrecht, solange die Domain auf ihn als Eigner (Admin-C) registriert ist. Meddling Kids kann keine Haftung für die Nichtzuteilung von beantragten Domainnamen übernehmen - auch nicht für evt. daraus resultierenden entgangenen Gewinn. Ergänzend gelten die jeweils für den zu registrierenden Domainnamen maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei DE-Domains die RICHTLINIEN ZUR VERGABE VON DEUTSCHEN INTERNET-DOMAINS des DeNic e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages.
3. Aus technischen Gründen wird beim Admin-C Eintrag der Domainnamen mit der Endung .com, .net, .org und .info eine Emailadresse des Anbieters eingetragen. Die Rechte des Kunden werden dadurch jedoch nicht beeinträchtigt. Der Kunde stimmt dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu.
§ 4 Änderungen des Leistungsumfangs
Meddling Kids behält sich das Recht vor, den Umfang von Diensten - soweit erforderlich - zu ändern, zu erweitern und ganz oder teilweise einzustellen. Dies gilt nicht für bestehende Verträge, soweit sich hierdurch der Leistungsumfang insgesamt reduziert. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche Kunden gegenüber Meddling Kids ergeben sich daraus nicht.
§ 5 Angebote, Preise und Zahlungsbedingungen
Alle unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Alle Preise verstehen sich - sofern nicht ausdrücklich anders angegeben - brutto, also inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Zahlungen sind nur per Lastschriftverfahren - fällig mit Bestätigung des Auftrags durch den Anbieter - möglich.
§ 6 Sicherheit der Daten - Haftung
Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses äußerst vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer eventuell unberechtigten Verwendung des Passwortes folgt. Im Falle eines Datenverlustes aufgrund missbräuchlicher Verwendung durch den Kunden ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Der Kunde stellt Meddling Kids in diesem Zusammenhang von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Für Störungen im Internet übernimmt Meddling Kids keine Haftung. Im übrigen werden Schadensersatzansprüche des Kunden - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.
§ 7 Dienstleistung, Vertragslaufzeit und Zahlung, Sperrung bei Nichtzahlung
1. Mit der Annahme des Auftrages kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Dienstleistung zustande. Dieser wird entsprechend unserer geltenden Preisliste berechnet. Die Ausführung der Dienstleistung erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung durch den Kunden. Der Vertrag wird für eine Laufzeit gemäß Leistungsbeschreibung geschlossen und verlängert sich automatisch, wenn er nicht fristgerecht gekündigt wurde. Details können der jeweiligen Leistungsbeschreibung entnommen werden. Ist dort nichts angegeben, gelten folgende Bedingungen: Mindestlaufzeit 12 Monate, Verlängerung um jeweils weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht spätestens 8 Wochen vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt wird. Die Vertragspartner vereinbaren, dass eine telefonische Kündigung mangels Beweiskraft nicht zulässig ist.
2. Bleibt eine Forderung durch Nichtdeckung der Konten oder anderen Umständen länger als 14 Tage nach Fristsetzung durch den Anbieter offen, ist er berechtigt, die durch ihn zur Verfügung gestellten Leistungen zu sperren. Eine solche Sperrung wird mit einer Sperrgebühr von 30 € (brutto) berechnet. Die Sperre kann aufrecht erhalten werden, bis sämtliche offenen Beträge beglichen wurden. Der Kunde stellt Meddling Kids von sämtlichen Schadensersatzforderungen und sonstigen Ansprüchen aufgrund einer solchen Sperre frei.
§ 8 Widerrufsrecht des Verbrauchers
Der Verbraucher hat das Recht, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung (Auftragserteilung) innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss (Bestätigung des Auftrags durch den Anbieter) zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform gegenüber Meddling Kids zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
§ 9 Inhalte der Webseiten - Sperrung bei Missbrauch, Nutzung
Mit der Übermittlung der Webseiten (an uns oder den Server) stellt der Kunde Meddling Kids von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und versichert ausdrücklich, kein Material zu übermitteln, welches Dritte in Ihrer Ehre verletzt, andere Personen oder Personengruppen verunglimpft oder beleidigt. Weiterhin versichert der Kunde ausdrücklich, keine Inhalte oder Daten zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht der BRD verstoßen, pornografischen Inhalts sind oder sog. 'hacking' fördern. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es uns nicht möglich, im Einzelfall genau zu prüfen, ob eventuelle Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Aus diesem Grund erklärt sich der Kunde bereits jetzt damit einverstanden, dass wir den Zugriff auf Daten für den Fall sperren können, dass Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde womöglich nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente oder Dateien ist. Für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in Ihrer Ehre zu verletzen, andere Personen oder Personengruppen zu verunglimpfen oder zu beleidigen, von pornografischem Inhalt sind oder auf andere Weise gegen geltendes Recht verstoßen, ist Meddling Kids berechtigt, sofort den gesamten Inhalt des Angebots zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch eventuell nicht gegeben sein sollte. Dem Kunden ist es überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte darzubringen. Ist dieser zweifelsfrei erbracht, wird das Angebot wieder freigegeben. Die Kosten für eine Sperrung, sowie die Kosten für den bestehenden Vertrag trägt in einem Fall, bei dem die Sperrung durch einen solchen Verstoß verursacht wurde, weiterhin der Kunde. Es ist ausdrücklich untersagt von den Servern in irgendeiner Weise sogenannte 'Massen-eMails/Spam-eMails' etc. zu versenden oder exzessive Scripte/Programme zu benutzen. Meddling Kids ist in einem solchen Fall berechtigt, den Account/Zugang sofort zu sperren.
§ 10 Markenrechtlicher Schutz des Domainnamens
Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domainnamens und die Ladung seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzwidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, Meddling Kids von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain-Namensregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen geltend machen, behalten wir uns vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren oder die Behandlung des Falles an die DeNIC abzugeben. Weiterhin behält sich Meddling Kids vor, Domainnamen zu sperren, freizugeben oder auf Dritte zu übertragen, wenn dies aufgrund straf- oder zivilrechtlicher Gründe erforderlich scheint. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Kunde gegen die AGB von Meddling Kids verstößt.
§ 11 Vertragsänderungen
Änderungen oder Ergänzungen des jeweiligen Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.
§ 13 Rechtsanwendung - Gerichtsstand
2. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

References: § 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 13