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Timestamp: 2019-09-18 12:42:08+00:00

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BGBl. I 2005 S. 3136 - Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung... - dejure.org
BGBl. I 2005 S. 3136
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BGBl. I 2005 S. 3136 (https://dejure.org/2005,47586)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 69, ausgegeben am 08.11.2005, Seite 3136
vom 03.11.2005
Diese Norm verweist auf § 110 TKG und die dazu erlassene Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung - TKÜV) in der hier maßgebenden Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2005 (BGBl. I S. 3136), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 25. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3083).
Auf der Grundlage dieser Ermächtigung ist die Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation vom 3. November 2005 (BGBl. I S. 3136, Telekommunikations-Überwachungsverordnung - TKÜV) ergangen.
Eine Telekommunikationsüberwachung, die Verbindungen von unbekannten Anschlüssen im Inland zu einem bestimmten Anschluss im Ausland erfassen soll, setzt an solchen Knotenpunkten an (Auslandskopfüberwachung; vgl. BRDrucks 631/05, S. 26; BTDrucks 15/5199, S. 3;… Bock a.a.O.).
Gleiches gilt bezüglich der Beschränkung des Kreises der durch die TKÜV Verpflichteten auf öffentliche Anbieter mit mehr als 10.000 Teilnehmern oder sonstigen Nutzungsberechtigten in § 3 Abs. 2 Nr. 5 TKÜV (vgl. hierzu BR-Druck. 631/1/105, S. 1 f. [richtig: BR-Druck. 631/1/05, S. 1 f. - d. Red.] ).
Demgegenüber gab es zum damaligen Zeitpunkt etwa 10 bis 15 Betreiber von Auslandsköpfen (BR-Drs. 631/05, S.2); 21 Auslandsköpfe wurden von nur 5 Betreibern unterhalten (…BT-Drs., a.a.O.).
Noch schwerwiegender erscheint, dass nach der eigenen Einschätzung der Bundesregierung im Rechtssetzungsverfahren (Begründung zu den Änderungen der Telekommunikations-Überwachungsverordnung, BR-Drucksache 631/05, S. 26 zu § 4 Abs. 2, b) die Nutzung der bereitgestellten Überwachungstechnik an den Auslandköpfen nur in "sehr seltenen" Fällen für die strafrechtliche Ermittlungstätigkeit erfolgen wird.
Abgesehen davon, dass bereits vom Normgeber die Notwendigkeit eines Zugriffs auf die Überwachung der Auslandsköpfe nur in "sehr seltenen" Fällen prognostiziert worden ist (BR-Drucksache 631/05, S. 26 zu § 4 Abs. 2, b), ergibt die Einlassung der Antragsgegnerin, dass mit der Regelung des § 4 Abs. 2 TKÜV keine lückenlose Überwachung der Auslandsköpfe erreicht werden sollte, sondern es lediglich darum gegangen ist, auch andere Netzanbieter als die ihre Auslandsköpfe schon zuvor - damals illegal - mit Überwachungstechnik ausrüstende Telekom AG zu erfassen.
gegen § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung - TKÜV) vom 3. November 2005 (BGBl I S. 3136) in Verbindung mit § 110 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 9 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 22. Juni 2004 (BGBl I S. 1190), zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl I S. 1970), sowie in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 5 des Gesetzes über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz - JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718, 776), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 16. August 2005 (BGBl I S. 2437).

References: § 110
 Art. 4
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 3
 § 110
 Art. 3
 § 23
 Art. 5