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Timestamp: 2018-09-23 14:19:12+00:00

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Haftungsbescheid, Umsatzsteuer, Lohnabgaben - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.08.2012, RV/2031-W/12
Haftungsbescheid, Umsatzsteuer, Lohnabgaben
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K.L., (Bw.) vertreten durch Dr. Wolfgang Zatlasch, RA, 1060 Wien, Mariahilferstr. 49, vom 4. November 2009 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch Susanne Bandat, vom 7. August 2009 gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:
5.541,32
7.649.15
8.370,84
4.147.88
10.041,75
Zusammen € 58.160,69
Das Finanzamt Wien 3/11, Schwechat und Gerasdorf hat am 7. August 2009 einen Haftungsbescheid erlassen und den Bw. für offene Abgabenschuldigkeiten der Firma L.GmbH zur Haftung herangezogen:
Zum Beweis werde auf den Akt des Handelsgerichtes Wien zu 3 s 42/07 g, die Buchhaltungsunterlagen der L.GmbH und die Angaben des Bw. verwiesen.
Bei einer Besprechung zur Frage der Entrichtung der Abgabenschuld am 31. August 2006 sei bekannt gegeben worden, dass die Finanzverwaltung mit € 173.000,00 der Hauptgläubiger sei. Bei der Sozialversicherung sei damals ein Betrag von € 30.600,00 offen gewesen. In einer weiteren Besprechung vom 18. September 2006 habe der Unternehmensberater K dazu bekannt gegeben, dass die Sozialversicherung mit € 15.000,00 und einer monatlichen Vereinbarung von € 500,00 stillgelegt worden sei. In Anbetracht von € 60.000,00, die an die Sozialversicherung geflossen seien, ergebe sich eine prozentuelle Benachteiligung der Finanzverwaltung.
Über die Berufung wurde mit Berufungsentscheidung vom 29. März 2011 zu RV/1317-W/10 abgesprochen. Gegen die teilweise abweisende Berufungsentscheidung wurde Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, der den Bescheid infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften am 28. Juni 2012 aufgehoben hat. In der Entscheidung wurde ausgeführt, dass die belangte Behörde von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abgewichen sei, jedoch der Beschwerdeführer mit seiner Verfahrensrüge, der Konkurs sei mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 19. März 2009 nach Verteilung gemäß § 139 KO aufgehoben worden, im Recht sei. Die in der Berufungsentscheidung vom 29. März 2011 getroffene Feststellung, die Gesellschaft sei nach Abschluss eines Konkursverfahrens (Aufhebung wegen Geringfügigkeit) am 11. Juni 2009 gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht und eine anrechenbare Konkursquote nicht erzielt worden, sei aktenwidrig.
Nach § 9 Abs.1 BAO liegt demnach eine Ausfallshaftung dar, somit ist zunächst festzustellen, dass die Außenstände bei der Primärschuldnerin, L.GmbH, nicht mehr eingebracht werden können.
Nach dem im Steuerakt erliegenden Firmenbuchauszug wurde die Gesellschaft nach Abschluss eines Konkursverfahrens am 11. Juni 2009 gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht. Nach dem Verteilungsnachweis des Masseverwalters vom 17. März 2009 wurde eine Konkursquote von 11,242530 % ausgeschüttet. Am 23. März 2009 (demnach vor Erlassung des Haftungsbescheides) wurde ein Betrag von € 37.013,23 als Quote dem Abgabenkonto der Gesellschaft angerechnet.
Ein Zugriff auf weitere Geldmittel der Gesellschaft ist somit darüber hinaus nicht möglich, die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten beim Primärschuldner nicht gegeben.
Nach seinem Erkenntnis vom 28. Juni 2012 hat der Verwaltungsgerichtshof die Heranziehung zur Haftung als mit seiner Rechtsprechung in Einklang stehend angesehen, damit sind folgende Feststellungen der ersten Berufungsentscheidung nicht mehr anfechtbar:
"Der Bw. fungierte ab 9. März 2004 bis 21. März 2006 als handelsrechtlicher Geschäftsführer und war daher grundsätzlich verpflichtet für die Einhaltung der steuerlichen Vorschriften im Zeitraum seiner Geschäftsführerfunktion Sorge zu tragen.
Für den Zeitraum 1-7/2005 wurde am 3. Oktober 2005 nach einer Umsatzsteuernachschau eine Abgabenfestsetzung mit € 47.390,00 vorgenommen, von der letztlich ein Teilbetrag von € 6.137,61 nicht durch die Gesellschaft entrichtet wurde. Hinsichtlich dieser Abgabennachforderung wurde der Bw. mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 7. September 2006 rechtskräftig wegen einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs.1 lit. a FinStrG bestraft.
1- 7 /200 5
Da kein Nachweis zur Gleichbehandlung der Gläubiger erbracht wurde, war die Berufung spruchgemäß abzuweisen."
Bei der Haftungsinanspruchnahme war nunmehr im zweiten Rechtsgang zu Gunsten des Berufungswerbers die im Konkursverfahren erzielte Quote von 11,242530% abzuziehen.
Findok-Nr: 60967.1, aufgenommen am: 14.09.2012 08:32:41, Dokument-ID: 914a340d-6249-467d-ae86-98ddab6bb014, Segment-ID: 36336895-2384-4c63-b1cf-9cb4949cc06a

References: § 9
 § 80
 § 139
 § 40
 § 9
 § 40
 § 49