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Timestamp: 2019-05-24 08:29:31+00:00

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BAG, 19.10.2016 - 8 AZB 23/16 - dejure.org
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BAG, 19.10.2016 - 8 AZB 23/16 (https://dejure.org/2016,41799)
BAG, Entscheidung vom 19.10.2016 - 8 AZB 23/16 (https://dejure.org/2016,41799)
BAG, Entscheidung vom 19. Januar 2016 - 8 AZB 23/16 (https://dejure.org/2016,41799)
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§ 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § ... 120a Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3 ZPO, § 577 Abs. 3 ZPO, § 577 Abs. 5 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 40 Satz 1 EGZPO, § 121 BGB, § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 124 ZPO, § 242 BGB, Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 124 Abs. 1 ZPO, § 120a Abs. 2 ZPO, § 296 Abs. 2 ZPO, § 124 Nr. 2 ZPO, § 120a Abs. 2 Satz 2 ZPO
§ 120a Abs 2 S 1 ZPO, § 120a Abs 2 S 2 ZPO, § 124 Abs 1 Nr 4 ZPO
Voraussetzungen der Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung; Verschuldensanforderung bei unterlassener Mitteilung im Recht der Prozesskostenhilfe; Teilweise Parallel-Entscheidung zu BAG; 8 AZB 16/16; v. 18.08.2016
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung; unterlassene Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse
EGZPO § 40 ; GG Art. 20 Abs. 1 ; GG Art. 20 Abs. 3
Voraussetzungen der Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung
ArbG Düsseldorf, 14.03.2016 - 8 Ca 5214/14
LAG Düsseldorf, 12.05.2016 - 5 Ta 201/16
Hinzukommen muss, dass die Verzögerung oder das Unterlassen der Mitteilung auf einem qualifizierten Verschulden des Beteiligten in Form der Absicht oder groben Nachlässigkeit beruht (BAG Beschl. v. 19.10.2016 - 8 AZB 23/16, [...] Rn. 14; BAG Beschl. v. 18.08.2016 - 8 AZB 16/16 jeweils m.w.N.; OLG Zweibrücken Beschl. v. 07.04.2016 - 6 WF 39/16; OLG Dresden, Beschl. v. 25.10.2016 - 20 WF 1201/16; OLG Celle, Beschl. v. 04.09.2015 - 10 WF 237/15; LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.04.2015 - 19 Ta 519/15 LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.09.2015 - 5 Ta 147/15;… LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.06.2015 - 4 Ta 8/15 Bahrenfuss/Wittenstein, FamFG , 3. Aufl. 2017, § 124 ZPO Rn. 9 BeckOK/Kraatz, ZPO , Stand 01.12.2016, § 124 Rn. 23a;… Rahm/Künkel/Schürmann, Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht, 73. Lieferung 10.2016, C. Verfahren und Rechtsmittel, Rn. 256.1; a.A., wonach allein die nicht unverzügliche Mitteilung die Sanktion des § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO auslöst: LAG München…, Beschluss vom 25.02.2015 - 10 Ta 51/15 -, [...] Rn. 17, Sächsisches LAG NZA-RR 2016, 496, [...] Rn. 27 Musielak/Fischer, ZPO , 13. Auflage 2016, § 124 Rn. 8a).
Eine solche, regelmäßig auf leichter Fahrlässigkeit beruhende schlichte Pflichtverletzung begründet noch keinen besonders groben Sorgfaltsverstoß (BAG Beschl. v. 19.10.2016 - 8 AZB 23/16, [...] Rn. 26 f. BAG Beschl. v. 18.08.2016 - 8 AZB 16/16 Rn. 23 f.; OLG Zweibrücken FamRZ 2016, 2 1026; LAG Berlin-Brandenburg NZA-RR 2016, 157 m.w.N.).
In Anlehnung an BAG 8 AZB 16/16 und 8 AZB 23/16 setzt die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im Nachprüfungsverfahren wegen unterbliebener sofortiger Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse voraus, dass die Partei "absichtlich" oder "aus grober Nachlässigkeit" gehandelt hat.
a) Zu den Voraussetzungen des § 124 Abs. 1 Ziff 4 ZPO n. F. hat das Bundesarbeitsgericht in seinen aktuellen Entscheidungen (BAG 19. Oktober 2016 - 8 AZB 23/16 - zitiert nach juris; BAG 18. August 2016 -8 AZB 16/16 - zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen, zitiert nach juris) ausgeführt, dass § 124 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO n. F. dahin auszulegen ist, dass die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung auch im Fall einer nicht unverzüglichen Mitteilung eines Anschriftenwechsels oder einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Partei voraussetzt, dass die Partei eine unverzügliche Mitteilung absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unterlassen hat.
Im Gegensatz zur leichten Fahrlässigkeit müsse es sich demnach bei einem grob nachlässigen Verhalten um ein auch in subjektiver Hinsicht unentschuldbares Verhalten handeln, das ein gewöhnliches Maß erheblich übersteige (BAG 19. Oktober 2016 - 8 AZB 23/16 - aaO, Rn. 14, 17ff;… BAG 18. August 2016 - 8 AZB 16/16 - aaO. Rn. 23, 24 mwN.).
Hierzu habe die Partei, die diesen Umstand berücksichtigt wissen möchte, substantiiert vorzutragen, dies könne auch noch in der Beschwerdeinstanz erfolgen (BAG 19. Oktober 2016 - 8 AZB 23/16 - aaO, Rn. 28).
§ 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO n.F. stelle sich insoweit als Sanktion für das Unterlassen der nach § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO n.F. geforderten Mitteilungen dar (BAG 19. Oktober 2016 - 8 AZB 23/16 - aaO, Rn. 30).
Die Entscheidung, ob im Einzelfall von einfacher Fahrlässigkeit oder grober Nachlässigkeit auszugehen ist, erfordert eine Abwägung aller objektiven und subjektiven Umstände (siehe hierzu BAG, Beschluss vom 19. Oktober 2016 - 8 AZB 23/16 -, juris, bezüglich einer nicht mitgeteilten Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse; BAG, Beschluss vom 18.08.2016, 8 AZB 16/16, juris, bezüglich einer nicht mitgeteilten Adressänderung).
(BAG, Beschluss vom 19. Oktober 2016 - 8 AZB 23/16, juris, Rz. 14).
§ 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO n.F. stellt sich insoweit als Sanktion für das Unterlassen der nach § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO n.F. geforderten Mitteilungen dar (BAG, Beschluss vom 19.10.2016 - 8 AZB 23/16 -, juris unter Hinweis auf BT-Drs. 17/11472, S. 35).
Zweck der Mitteilungspflicht ist es, die missbräuchliche Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe zu vermeiden (BAG, Beschluss vom 19.10.2016 - 8 AZB 23/16 -, Rn. 28, juris).
Diese Ermessensentscheidung ist auch entsprechend zu dokumentieren, will meinen, das entscheidende Gericht hat seine Überlegungen zu der getroffenen Entscheidung, ob ggf. ein atypischer Fall vorliegt und - verneinendenfalls - warum nicht, darzulegen (grundlegend in diesem Sinne schon Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 16.06.2016, 9 Ta 77/16, juris; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.04.2015, 19 Ta 519/15, juris; für die Prüfung jetzt auch BAG, Beschluss vom 19.10.2016, 8 AZB 23/16, juris, Rz. 32).
Gründe, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, sind nach der klarstellenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 19.10.2016 (8 AZB 23/16, juris) nicht gegeben.
BAG 8 AZB 16/16 und 8 AZB 23/16 wird gefolgt:.
Zu den Voraussetzungen des § 124 Abs. 1 Ziff 4 ZPO n. F. hat das Bundesarbeitsgericht in seinen aktuellen Entscheidungen (BAG 19. Oktober 2016 -8 AZB 23/16- zitiert nach juris; BAG 18. August 2016 -8 AZB 16/16- zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen, zitiert nach juris) ausgeführt, dass § 124 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO n. F. dahin auszulegen ist, dass die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung auch im Fall einer nicht unverzüglichen Mitteilung eines Anschriftenwechsels oder einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Partei voraussetzt, dass die Partei eine unverzügliche Mitteilung absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unterlassen hat.
Im Gegensatz zur leichten Fahrlässigkeit müsse es sich demnach bei einem grob nachlässigen Verhalten um ein auch in subjektiver Hinsicht unentschuldbares Verhalten handeln, das ein gewöhnliches Maß erheblich übersteige (BAG 19. Oktober 2016 -8 AZB 23/16- aaO, Rn. 14, 17ff;… BAG 18. August 2016 -8 AZB 16/16- aaO. Rn. 23, 24 mwN.).
Hierzu habe die Partei, die diesen Umstand berücksichtigt wissen möchte, substantiiert vorzutragen, dies könne auch noch in der Beschwerdeinstanz erfolgen (BAG 19. Oktober 2016 -8 AZB 23/16- aaO, Rn. 28).
§ 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO n.F. stelle sich insoweit als Sanktion für das Unterlassen der nach § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO n.F. geforderten Mitteilungen dar (BAG 19. Oktober 2016 -8 AZB 23/16- aaO, Rn. 30).
Bei § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO handelt es sich um einen Verwirkungstatbestand mit Sanktionscharakter, bei dem es auf die Kausalität nicht ankommt (vgl. statt vieler: BAG BeckRS 2016, 74442; LAG München BeckRS 2016, 68579).
LAG Rheinland-Pfalz, 15.10.2018 - 5 Ta 110/18
Aufhebung der PKH-Bewilligung - unterlassene Mitteilung einer wesentlichen …
Ein solcher Rechtsverlust setzt ein schuldhaft unredliches Verhalten der Partei, mithin eine grobe Pflichtverletzung, also grobes Verschulden voraus (vgl. ausführlich BAG 19.10.2016 - 8 AZB 23/16 - Rn. 14 ff mwN, NZA 2017, 533).
Im Gegensatz zur einfachen Fahrlässigkeit muss es sich demnach bei einem grob nachlässigen Verhalten um ein auch in subjektiver Hinsicht unentschuldbares Verhalten handeln, das ein gewöhnliches Maß erheblich übersteigt (vgl. BAG 19.10.2016 - 8 AZB 23/16 - Rn. 27 mwN).
LAG Schleswig-Holstein, 16.11.2016 - 6 Ta 120/16
Prozesskostenhilfe, Aufhebung der Bewilligung der PKH, Zurückverweisung an das …
b) Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Beschluss vom 19.10.2016 (-8 AZB 23/16-) entschieden, dass § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO dahin auszulegen ist, dass es für die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nicht ausreicht, wenn die Partei dem Gericht eine wesentliche Verbesserung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder eine Änderung der Anschrift nicht unverzüglich mitgeteilt.
Die Beschwerdekammer schließt sich den Ausführungen des 8. Senats zur Auslegung der Vorschrift an (BAG 29.10.2016 - 8 AZB 23/16 - Rn. 14 ff. juris).

References: § 124
 § 577
 § 577
 § 577
 § 40
 § 121
 § 120
 § 124
 § 242
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 3
 § 124
 § 120
 § 296
 § 124
 § 120

§ 120
 § 120
 § 124
 § 40
 Art. 20
 Art. 20
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124

§ 124
 § 120

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 § 120
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