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Timestamp: 2019-02-17 02:12:03+00:00

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Durch Buchstabe a wird entsprechend der novellierten Bautechnischen Prüfungsverordnung BauPrüfVO vom 31 März 2006 GVBl S 324 die sich an der MusterVerordnung für Prüfingenieure und Prüfsachverständige orientiert die
Zu 14 Nummer 22a des Kataloges Durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union wurde das betreffende Bezugsrecht für die Erteilung von Aufenthaltstiteln an Kinder von Amts wegen
Satz 4 BerufskraftfahrerQualifikationsVerordnung zu erteilenden Bescheinigung für Fahrerinnen und Fahrer im Personenverkehr die Staatsangehörige eines Drittstaates sind handelt es sich um einen gesonderten
Bau und Wohnungswesen. Zu den Ordnungsaufgaben der für Bau und Wohnungswesen zuständigen Senatsverwaltung gehören 1 die Bauaufsicht und die Feuersicherheitsaufsicht soweit sie betreffen a die Zustimmung im Einzelfall zur
die Ordnungsaufgaben der obersten Landesbehörde zur Durchführung des europäischen Milchrechts des Milch und Margarinegesetzes 13 die Ordnungsaufgaben der obersten Landesbehörde zur Durchführung des Viehund Fleischgesetzes
zuständig ist sowie die Ordnungsaufgaben nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz 12 die Ordnungsaufgaben nach dem Gentechnikgesetz und den auf Grund des Gentechnikgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen soweit nicht das
Nr 22 b Verkehr. Zu den Ordnungsaufgaben der Bezirksämter gehören auf dem Gebiet des Verkehrswesens 1 a die Außerbetriebssetzung von Fahrzeugen b die Eintragung von Adressenänderungen in Zulassungsbescheinigungen Teil
und 6 des Meldegesetzes c die Aufgaben der Wehrerfassungsbehörde nach § 15 des Wehrpflichtgesetzes d Datenübermittlungen nach den §§ 25 bis 27 des Meldegesetzes und das Erteilen von Melderegisterauskünften nach § 29 des
Verkehrslenkung Berlin. Zu den Ordnungsaufgaben der Verkehrslenkung Berlin gehören 1 die Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde nach der StraßenverkehrsOrdnung einschließlich der Wahrnehmung des Weisungsrechts und der sonstigen
Bauaufsichtliche Zustimmung 1 Nicht verfahrensfreie Bauvorhaben bedürfen keiner Genehmigung Genehmigungsfreistellung und Bauüberwachung wenn 1 die Leitung der Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung einer Baudienststelle
MedizinprodukteBeobachtungs und Meldesystem 1 Die zuständige Bundesoberbehörde hat soweit nicht eine oberste Bundesbehörde im Vollzug des Atomgesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Es kann die Zahl der zu betreuenden Kinder weiter einschränken oder vorsehen dass die Erlaubnis im Einzelfall für weniger als fünf Kinder erteilt werden
Zuständigkeiten 1 Diese Verordnung wird von den nach Landesrecht zuständigen unteren Verwaltungsbehörden ausgeführt
3a. Die Straßenverkehrsbehörde erläßt die Anordnung zur Aufstellung der Zeichen 386 nur im Einvernehmen mit der obersten Straßenverkehrsbehörde des Landes oder der von ihr dafür beauftragten Stelle
Kernaussagen. Die internationale Finanz und Wirtschaftskrise hat viele der bisherigen Planungen hinfällig werden lassen nicht nur in
Die wirtschafts und finanzpolitische Situation in Deutschland aus Sicht der ersten Jahreshälfte
Der Arbeitskreis Steuerschätzung ging in seiner Schätzung nicht davon aus der Einbruch der Steuereinnahmen könne schon mittelfristig wieder teilweise wettgemacht werden
Neben den Ausfällen auf der Einnahmenseite tragen auch die bundesweiten Konjunkturpakete erheblich zum Anstieg des öffentlichen Schuldenstandes bei
Mit der Anpassung erfolgt eine Neubewertung der langfristig erzielbaren Einnahmenausstattung die auf Vergangenheitsdaten zurückgreift und sie in die Zukunft extrapoliert
Der sich aus Abbildung 11 ergebende Ausgabenpfad wird im Durchschnitt der kommenden Jahre einzuhalten sein
Weiterhin ist darauf aufmerksam zu machen dass die Art der Fortschreibung der Steuereinnahmen davon ausgeht dass sämtliche aktuellen Steuerrechtsänderungen die derzeit das Steueraufkommen schmälern kompensiert werden
Damit ergibt sich folgende Planungsperspektive. Das Jahr 2009 wird entsprechend der Planung des zweiten Nachtragshaushalts 2009 mit einem Defizit in Höhe von 16 Mrd Euro abschließen
Grund dafür ist dass drei Ausgabekategorien eine hohe Dynamik aufweisen die wird kein Einfluss darauf genommen zu einer Verdrängung gegenüber allen anderen Ausgaben führen müsste Abbildung 19 Hält der gegenwärtige
Grundsatz um. Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen
Für die während der Sanierung und Grundinstandsetzung der Staatsoper erforderliche Verlagerung des Spielbetriebs werden Umbauten im Schillertheater und außerdem in der Deutschen Oper für das Staatsballett mit insgesamt 278 Mio
Integration Arbeit und Soziales Werkstatt der Kulturen. Die Werkstatt der Kulturen vertritt ein gesamtstädtisches internationales Konzept und stellt eine wichtige Institution für die Vielfalt der Stadt dar
Aus dem Hochschulpakt erwartet das Land Berlin Einnahmen vom Bund in nicht unerheblicher Höhe
Ab dem Haushaltsjahr 2010 werden die Hochbaumaßnahmen des Landes Berlin zentral im Kapitel 1250 Hochbau getrennt nach Maßnahmegruppen für die einzelnen Senatsverwaltungen veranschlagt
Kindertagesstätten Aufgrund der aktuellen Ausgabenentwicklung sind die Zuweisungen für die Kindertagesbetreuung gegenüber 2009 um 97 Mio Euro auf nunmehr 837 Mio Euro für das Jahr 2010 und auf 865 Mio Euro für 2011 erhöht worden in
Weiterentwicklung der Verwaltung. Das Deutsche Institut für Urbanistik hat mit Unterstützung durch zwei Senatsverwaltungen und drei Bezirke die Studie ServiceStadt Berlin 2016 erarbeitet die darüber Auskunft gibt welchen
Die Einschätzung der Bundesregierung folgt für das Jahr 2009 dem Frühjahrsgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Institute die einen Rückgang des BIP um 6 % erwarten
Eine Umschichtung der Veranschlagung gibt es hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer
Die von den Tarifvertragsparteien gemeinsam formulierte Absicht wonach ab 2010 ein neues Tarifrecht eingeführt werden soll ist bereits in die Personalausgabenlinie
Für die avisierte Gründung und den Betrieb einer neuen Kunsthalle soll ein Gebäude errichtet werden
Nr 1 ZuInvG Kindergärten Schulen Hochschulen und Forschung werden von den insgesamt zur Verfügung stehenden Mitteln 65 % insbesondere im Bereich der
Kompendium wichtiger Fachbegriffe bereinigte Ausgaben Summe aus Personalausgaben konsumtiven Sachausgaben Zinsausgaben Tilgungen gegenüber Verwaltungen und Investitionsausgaben gelegentlich auch als nachfragewirksame Ausgaben
Vorlage zur Beschlussfassung Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in Berlin. Der Senat von Berlin WiTechFrau II
Der Einheitliche Ansprechpartner Berlin erbringt seinen Service gegenüber Unternehmen aus allen Mitgliedstaaten der EU und des EWR Der wirtschaftspolitisch gebotene Zugang von Unternehmen aus Drittstaaten zum Einheitlichen
Der Einheitliche Ansprechpartner kann mit öffentlichrechtlichen Körperschaften insbesondere der wirtschaftlichen Selbstverwaltung sowie mit sonstigen öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen die aufgrund ihrer gesetzlichen
Die Regelung über die Genehmigungsfiktion nach § 42a Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 1 Abs
Ausreichende praktische Erfahrung nach Satz 1 Nr 3 liegt in der Regel bei dreijähriger Tätigkeit vor
Zur Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit dürfen die Mitgliedsstaaten nach Artikel 9 ff Dienstleistungsrichtlinie nur dann Genehmigungsregelungen vorsehen wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind
Der Einheitliche Ansprechpartner versteht sich als Schnittstelle zur Wirtschaftsförderung des Landes und arbeitet mit den Partnern aus der Wirtschaft
Dies ist zB bei Gaststätten mit Alkoholausschank der Fall bei denen in vielen Fällen nicht nur die personenbezogene Erlaubnis für die Gaststätteninhaberinnen und Gaststätteninhaber sondern auch eine bauliche
Zu § 7 Evaluation Beim Einheitlichen Ansprechpartner handelt es sich um eine Organisationseinheit neuen Typs bei dem nicht genau vorauszusehen ist in welcher Weise und in welchem Umfang diese Stelle in Anspruch genommen wird und wie
Zu Artikel VII Änderung des Berliner Pressegesetzes. Die von § 8 Abs
Zu Artikel XIII Änderung des Berliner Bodenschutzgesetzes BlnBodSchG Zu § 8 Abs
Die in Satz 7 geregelte Genehmigungsfiktion dient der Umsetzung des Art
Unter Berücksichtigung vorstehender Gesichtspunkte ist von finanziellen Erleichterungen bei Dienstleistungsunternehmen auszugehen die aber nicht beziffert werden können
Artikel III Alte Fassung Neue Fassung Bezirksverwaltungsgesetz BezVG in der Fassung vom 14 Dezember 2005 GVBl 2006 S 2 zuletzt geändert durch Gesetz vom 22 Oktober
Besteht eine Verpflichtung zur Benutzung einer Einrichtung für alle Personen oder für einzelne Personengruppen oder sind die Genannten auf die Benutzung der Einrichtung angewiesen oder handelt es sich um Einrichtungen die
Die Entscheidung über die Anerkennung trifft die für die staatliche Anerkennung nach §
Stellen anderer Staaten wenn sie in einem Artikel 16 Abs
Anforderungen des Absatzes 3 Satz 1 Nr 1 und Nr 2 erfüllen sie sind in einem Verzeichnis zu führen
Nr L 19 S 16 zuletzt geändert durch die Richtlinie 200119EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14 Mai 2001
Gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Vertrags umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen in dem der freie Verkehr von Dienstleistungen gewährleistet ist
Diese Richtlinie betrifft ausschließlich Dienstleistungserbringer die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind und regelt keine externen Aspekte
Der Begriff des Dienstleistungserbringers sollte alle natürlichen Personen mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und alle juristischen Personen erfassen die in einem Mitgliedstaat eine Dienstleistungstätigkeit ausüben
Die Einrichtung eines Systems zur elektronischen Abwicklung von Verfahren und Formalitäten in einer angemessen nahen Zukunft ist unerlässlich für die Verwaltungsvereinfachung im Bereich der Dienstleistungstätigkeiten was sowohl
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind mit wichtigen Aufgaben für den sozialen und territorialen Zusammenhalt verbunden
Den Mitgliedstaaten muss die Möglichkeit gelassen werden ausnahmsweise in bestimmten Einzelfällen aus Gründen der Sicherheit der Dienstleistungen in Abweichung von den Bestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit Maßnahmen
Die sich auf den Austausch von Informationen über die Zuverlässigkeit der Dienstleistungserbringer beziehenden Bestimmungen dieser Richtlinie sollten Initiativen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in
Vereinfachung der Verfahren 1 Die Mitgliedstaaten prüfen die für die Aufnahme und die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit geltenden Verfahren und Formalitäten
Die Mitgliedstaaten nennen in dem in Artikel 39 Absatz 1 genannten Bericht die in ihrer jeweiligen Rechtsordnung vorgesehenen Genehmigungsregelungen und begründen deren Vereinbarkeit mit Absatz 1 des vorliegenden
Die Mitgliedstaaten prüfen ob ihre Rechtsordnung die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit von folgenden nicht diskriminierenden Anforderungen abhängig macht a mengenmäßigen oder territorialen Beschränkungen
Abweichend von Artikel 16 und nur in Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten Maßnahmen gegenüber einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer ergreifen die sich auf die Sicherheit der
Die Mitgliedstaaten stellen sicher dass die Dienstleistungserbringer den Dienstleistungsempfängern auf Anfrage folgende Zusatzinformationen mitteilen a falls der Preis nicht im Vorhinein vom Dienstleistungserbringer festgelegt
Die Mitgliedstaaten fördern in Zusammenarbeit mit der Kommission die Entwicklung von freiwilligen europäischen Standards um die Vereinbarkeit der von Dienstleistungserbringern aus verschiedenen Mitgliedstaaten erbrachten
Ersuchen gemäß Unterabsatz 1 müssen hinreichend begründet sein insbesondere bezüglich der Gründe für den Antrag auf
Umsetzung 1 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts und Verwaltungsvorschriften in Kraft die erforderlich sind um dieser Richtlinie bis spätestens ab dem 28 Dezember 2009
Vorlage zur Beschlussfassung Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel
Die Leitlinien bilden die Grundlage für die weitere Entwicklung der City West ihrer Netzwerke sowie den Dialog und die enge Kooperation von Verwaltung Fachöffentlichkeit sowie gesellschaftlichen Akteuren
Die Leitlinien und die vereinbarten Maßnahmen werden über den Projektzeitraum einem Monitoring bzw
Städtebauliches Projekt Hardenbergplatz Für die Erarbeitung des als notwendig erachteten Umgestaltungskonzeptes für den Hardenbergplatz haben das Bezirksamt CharlottenburgWilmersdorf und die Senatsverwaltung für

References: § 15
 § 29
 § 42
 § 1
 § 7
 § 8
 § 8