Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202002,%20110
Timestamp: 2018-01-24 03:48:33+00:00

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BGH, 20.11.2001 - 1 StR 470/01 - dejure.org
§ 74 StPO; § 20 StGB; § 244 Abs. 3 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 168c Abs. 2 und 5 StPO
Befangenheit des Sachverständigen; Schuldfähigkeit; Beweisantrag; Beweisrecht; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge und Zulässigkeitsanforderungen; Anwesenheitsrechte der Verteidigung und erforderlicher Widerspruch (Verwertungsverbot)
Sinn und Zweck eines Befangenheitsantrags - Verhältnis eines Befangenheitsantrags und der Anwendung von Grundsätzen des Beweisrechts - Zulässigkeit einer Verfahrensrüge bei einer Zurückweisung eines in einer Hauptverhandlung nicht wiederholten Antrags vor der Hauptverhandlung - Revisionsrechtliche Bedeutung eines in einer Hauptverhandlung gestellten und dort nicht wiederholten Befangenheitsantrags - Voraussetzungen einer revisionsrechtlichen Berücksichtigung der Verletzung von Anwesenheitsrechten der Verteidigung
StPO § 74 § 244 Abs. 2
NStZ-RR 2002, 110
Zwar geht die Strafkammer zutreffend davon aus, dass weder auf die von der Verteidigung behaupteten Zweifel an der Sachkunde des Sachverständigen noch auf den Umstand, dass der Sachverständige eine wissenschaftliche Meinung vertritt, die sich zum Nachteil des Angeklagten auswirken könnte, ein Befangenheitsantrag gestützt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2006 - 2 StR 436/06; BGH, Beschluss vom 20. November 2001 - 1 StR 470/01; BGH, Urteil vom 2. August 1995 - 2 StR 221/94).
Auf mangelnde Sachkunde kann sich aber ein gegen einen Sachverständigen gerichteter Befangenheitsantrag nicht stützen (BGHR StPO § 74 Ablehnung 1).
Die darüber hinaus dem Sachverständigen unterstellte mangelnde Sachkunde ist grundsätzlich nicht geeignet, dessen Befangenheit zu begründen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2000 - 1 StR 666/99, NStZ 2000, 544, 545; vom 20. November 2001 - 1 StR 470/01, BGHR StPO § 74 Ablehnung 1).
So wird insbesondere nicht mitgeteilt, ob der Verteidiger der Verwertung (rechtzeitig) widersprochen hat (…BGHR StPO § 168c Anwesenheitsrecht 1; BGH, Beschluß vom 20. November 2001 - 1 StR 470/01).
Darauf, dass allein der (im Übrigen nicht in einer den Anforderungen von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Weise mitgeteilte) Inhalt eines Gutachtens - also die fachliche Qualität des Gutachters - in aller Regel die Besorgnis der Befangenheit ohnehin nicht begründen könnte (vgl. BGHR StPO § 74 Ablehnung 1 m. w. N.), kommt es daher nicht mehr an.
Denn auch das Übergehen eines außerhalb der Hauptverhandlung gestellten, dort aber nicht wiederholten und daher nicht nach Maßgabe von § 244 Abs. 3 bis 6 StPO zu verbescheidenden Beweisantrags (…vgl. KK-Krehl, StPO, 7. Aufl., § 244 Rn. 85 mwN) kann nach den Umständen des Einzelfalls eine Verletzung der Aufklärungspflicht darstellen (BGH…, Beschluss vom 17. Januar 2001 - 1 StR 557/00, NStZ-RR 2002, 65, 68; Beschluss vom 20. November 2001 - 1 StR 470/01, NStZ-RR 2002, 110, 111; vgl. BGH…, Beschluss vom 30. August 1988, 1 StR 357/88, BGHR StPO § 244 Abs. 2 Aufdrängen 1).
Die Revision macht zwar zutreffend geltend, die Zurückweisung des Befangenheitsantrags könne nur Gegenstand einer erfolgreichen Verfahrensrüge sein, wenn er in der Hauptverhandlung gestellt worden sei (vgl. BGH StV 2002, 350 m.N.).
Hierauf finden die Grundsätze des Beweisrechts Anwendung (vgl. BGHR StPO § 74 Ablehnung 1 m.Nachw.).
BGH, 23.02.2016 - 3 StR 481/15
Keine Begründung der Befangenheit des Sachverständigen aufgrund vermeintlich …
Da (vermeintlich) mangelnde Sachkunde keinen Befangenheitsgrund ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2001 - 1 StR 470/01, NStZ-RR 2002, 110 mwN), gilt dies auch dann, wenn sich die Methodenauswahl tatsächlich als fehlerhaft erwiese.
BGH, 06.06.2002 - 1 StR 158/02
Ohne daß der Senat diesem Vorbringen im übrigen näher nachzugehen brauchte, kann die Revision schon deshalb damit nicht gehört werden, weil für ein etwaiges Verwertungsverbot jedenfalls ein sofortiger Widerspruch in der Hauptverhandlung erforderlich gewesen wäre (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH NStZ-RR 2002, 110, 111 m.w.Nachw.).

References: § 74
 § 20
 § 244
 § 344
 § 168
 § 74
 § 244
 § 74
 § 74
 § 168
 § 344
 § 74
 § 244
 § 244
 § 244
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