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Timestamp: 2019-01-18 11:27:22+00:00

Document:
Die Anmeldung einer Marke mit „R im Kreis“ kann irreführen
04.04.2014 | Intellectual Property
BGH bewertet Markenanmeldung mit „R im Kreis“ bei nicht schutzfähigem Bestandteil als irreführend gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG
Der Markeninhaber kann die für ihn im Markenregister eingetragene Marke in der Form verwenden, dass er das so genannte „R im Kreis“ (das Zeichen „®“) der Marke hinzugefügt. Damit kennzeichnet der Markeninhaber seine Marke als registriertes Schutzrecht. Dass „R im Kreis“ hat eine nicht zu unterschätzende Werbefunktion. Häufig kommt es zu wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen über die Art und Weise der Verwendung des „R im Kreis“ oder auch des Zeichens „TM“ für „Trademark“. Es geht dann in der Regel um eine irreführende Verwendung des „R im Kreis“ gemäß § 5 UWG. Vermehrt werden allerdings auch Marken schon mit dem „R im Kreis“ angemeldet, so dass die Anmeldung selbst schon das ® enthält und eingetragen werden soll. Auch hier kann die Art und Weise, in der das „R im Kreis“ der Anmeldung hinzugefügt wurde, dazu führen, dass eine Irreführung vorliegt. Aktuell hat der BGH darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Markenanmeldung mit dem Zusatz „R im Kreis“ zur Täuschung geeignet ist (BGH GRUR 2014, 376 – grill meister).
Die Entscheidung des BGH zur Täuschung durch eine Marke
Eine angemeldete Marke wird in das Register eingetragen, wenn sie grafisch darstellbar ist (§ 3 MarkenG) und ihr keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Die absoluten Schutzhindernisse sind in § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 10 MarkenG geregelt. In nahezu allen Fällen, bei denen über das Vorliegen von absoluten Schutzhindernissen gestritten wird, geht es um eine eventuell fehlende Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) und ein anzunehmendes Freihaltebedürfnis (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). In der nachfolgend abgebildeten Markenanmeldung der Wort-/Bildmarke „grill meister“ für diverse Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich Lebensmittel und Verpflegung von Gästen hat der BGH neben Fragen zur Unterscheidungskraft auch darüber entschieden, ob es sich um eine zur Täuschung geeignete Angabe handelt (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG).
Der BGH urteilt zunächst für die Kernwaren und -dienstleistungen (Fleisch etc., Verpflegung von Gästen), dass der Anmeldung schon jegliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt. Damit trägt der BGH dem Trend des Markenamtes (DPMA) Rechnung, bei rein beschreibenden Wortangaben das Hinzufügen von einfachen graphischen Gestaltungen nicht mehr genügen zu lassen. Unzweifelhaft ist der Wortbestandteil „grill meister“ nicht unterscheidungskräftig für Waren aus dem engeren Lebensmittelbereich, insbesondere Grillprodukte, und als allgemeines Qualitätsversprechen zu verstehen. Der BGH entscheidet, dass die graphische Gestaltung durch Abbildung einer (Grill-)Wurst ebenfalls eher beschreibend ist und nicht ausreicht, eine Unterscheidungskraft anzunehmen.
Zur Täuschung geeignete Marke
Weiter nimmt BGH für andere Waren, für die eine – wenn auch geringe – Unterscheidungskraft vorliegt, eine zur Täuschung geeignete Marke gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG an. Bei der konkreten Ausgestaltung ist das „R im Kreis“ im direkten Zusammenhang mit dem Wortbestandteil, nämlich rechts über dem Wort „grill“ oder „grill meister“ angebracht. Der Verkehr wird also annehmen, es bestehe ein eingetragener Markenschutz auch für den Wortbestandteil „grill“ oder „grill meister“. Genau dies ist nicht der Fall. Wie bereits ausgeführt wurde, ist der Wortbestandteil „ grill meister“ nicht unterscheidungskräftig und darüber hinaus freihaltebedürftig. Damit nimmt der BGH zu Recht eine zur Täuschung geeignete, also irreführende Marke an.
Wettbewerbsrechtliche Irreführung
Auch ohne die Entscheidung des BGH, die Marke nicht einzutragen, wäre die Verwendung der Marke „grill meister“ der eingetragenen Form mit einem Risiko behaftet gewesen. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Eine geschäftliche Handlung ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG unter anderem irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über Gewerbliche Schutzrechte, also auch Marken enthält. Nach der Rechtsprechung bringt der Markeninhaber durch Hinzufügen des „R im Kreis“ zum Ausdruck, dass es eine eingetragene Marke genau dieses Inhalts gibt (BGH GRUR 1990, 364 – Baelz; BGH GRUR 2009, 888 – Thermoroll). Das ist aber bei der Verwendung der Marke „grill meister“ in der abgebildeten Form nicht der Fall, weil eine Wortmarke für „grill“ oder „grill meister“ nicht besteht. Es handelt sich somit um eine irreführende Angabe, die dazu führt, dass Wettbewerber Unterlassungsansprüche aus Wettbewerbsrecht geltend machen können.
Rein beschreibende Wortangaben sind nicht als Marke eintragungsfähig. Auch einfache graphische Gestaltungen helfen über die absoluten Schutzhindernisse nicht hinweg. Bei der Verwendung des „R im Kreis“ ist darauf zu achten, dass nicht der Eindruck entsteht, ein schutzunfähiger Bestandteil sei als Marke eingetragen. Ist das „R im Kreis“ in irreführender Weise bereits der Anmeldung hinzugefügt, wird die Marke nicht eingetragen. Wird es der Marke nach Eintragung in der werblichen Verwendung beigefügt, kann eine irreführende Benutzung vorliegen, die zu Unterlassungsansprüchen führt.

References: BGH 
 § 8
 § 5
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