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Timestamp: 2019-11-13 17:29:51+00:00

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BFH, 11.04.2005 - GrS 2/02 - dejure.org
BFH, 11.04.2005 - GrS 2/02
https://dejure.org/2005,71
BFH, 11.04.2005 - GrS 2/02 (https://dejure.org/2005,71)
BFH, Entscheidung vom 11.04.2005 - GrS 2/02 (https://dejure.org/2005,71)
BFH, Entscheidung vom 11. April 2005 - GrS 2/02 (https://dejure.org/2005,71)
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AO 1977 § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 182 Abs. 1
Einkünfte eines betrieblich an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft beteiligten Gesellschafters - Zuständigkeit des Finanzamtes für die persönliche Besteuerung
Verbindliche Entscheidung über Einkünfte eines betrieblich an vermögensverwaltender Gesellschaft beteiligten Gesellschafters durch Wohnsitzfinanzamt
AO (1977) § 180 Abs. 1 Nr. 2 lit. a § 182 Abs. 1
Zebragesellschaften
kanzlei-klumpe.de , S. 12 (Kurzinformation)
Gewerbliche Einkünfte des Gesellschafters einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft sind im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung umzuqualifizieren
Umqualifizierung gewerblicher Einkünfte eines Gesellschafters
i-basis.de (Entscheidungsbesprechung)
Steuerliche Erfassung der Beteiligung an vermögensverwaltenden Personengesellschaften
Hauptanwendungsbereich: Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an einer vermögensverwaltenden KG
Die Einkünfteermittlung
Lösung: Aktueller Beschluss des Großen Senats
Zusammenfassung von "Feststellung der Einkünfte bei einer Zebragesellschaft - Anmerkungen zum BFH-Beschluss v. 11.4.2005 - GrS 2/02" von VorsRiBFH Prof. Dr. Peter Fischer, original erschienen in: NWB 2005, 2847 - 2856.
Zusammenfassung von "Mehrstufiges Feststellungsverfahren bei Zebragesellschaften - München locuta causa finita?" von RA/StB FA StR Dr. Jochen Lüdicke, original erschienen in: BB 2005, 1813 - 1815.
Zusammenfassung von "Die Aufgabe des Ping-Pong-Verfahrens bei der Umqualifizierung der Einkünfte eines betrieblich an einer Zebragesellschaft beteiligten Gesellschafters" von Dr. Kai Zähle, original erschienen in: Stbg 2005, 456 - 458.
FG Münster, 23.07.1998 - 11 K 5679/96
BFH, 21.02.2006 - IX R 80/98
BFHE 209, 399
NJW 2005, 3024 (Ls.)
ZIP 2005, 2069
BB 2005, 1670
BB 2005, 2056
DB 2005, 1607
BStBl II 2005, 679
NZG 2005, 944 (Ls.)
Wird ein Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft von einem Gesellschafter im Betriebsvermögen gehalten, führt dies daher dazu, dass die Anteile an den Wirtschaftsgütern der vermögensverwaltenden Gesellschaft bei dem Gesellschafter Betriebsvermögen sind (z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 11. April 2005 GrS 2/02, BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679, unter C.2.; BFH-Urteil in BFHE 237, 453, BStBl II 2013, 142).
Die Einkünftequalifikation richte sich grundsätzlich nach der Tätigkeit der Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit, also nach der Tätigkeit der Gesellschaft selbst, so der Große Senat des BFH in seinem Beschluss zu den Zebragesellschaften vom 11. April 2005 GrS 2/02 (BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679).
Der Durchgriff auf einzelne in der Einheit der Gesellschaft verwirklichte Sachverhaltsmerkmale ist stets dann notwendig, wenn nur so die sachlich richtige Besteuerung des an einer Personengesellschaft oder einer steuerrechtlich gleichwertigen Rechtsgemeinschaft Beteiligten sichergestellt werden könne (Beschlüsse des Großen Senats des BFH in BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679, unter C.2., Rz 29 der Gründe; vom 3. Juli 1995 GrS 1/93, BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617, unter C.IV.3.b, Rz 61 der Gründe unter Hinweis auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, 429, BStBl II 1984, 751, unter C.III.3.b bb (3)).
BFH, 25.07.2019 - IV R 47/16
Anwendung von § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG im Feststellungsverfahren - …
Als Begründung wird insbesondere darauf verwiesen, dass die Rechtsform des Mitunternehmers, welche über die Anwendung der Steuerfreistellung entscheide (§ 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG bei natürlichen Personen; § 8b KStG bei Körperschaften), ein Umstand sei, der außerhalb der Beteiligung im Bereich der persönlichen Einkünfteerzielung des Gesellschafters liege und daher nach dem zu Zebragesellschaften ergangenen Beschluss des Großen Senats des BFH vom 11.04.2005 - GrS 2/02 (BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679) nicht in das Feststellungsverfahren einbezogen werden dürfe (Scholten/Griemla/ Kinalzik, FR 2010, 259, 264).
Mit Blick auf den zu Zebragesellschaften ergangenen Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679 bestehen jedoch keine rechtlichen Bedenken gegen die vom FA vorgenommene "Bruttofeststellung" (dazu bb).
Mit Blick auf den Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679 ist es nicht zu beanstanden, wenn auch keine diesbezüglichen Ermittlungen aufgenommen werden.
Denn in diesem Beschluss hat der Große Senat --bezogen auf Art und Höhe der Einkünfte eines betrieblich beteiligten Gesellschafters-- ausgeführt, dass sich die Feststellungswirkung gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO stets nur auf gemeinschaftlich verwirklichte Tatbestandsmerkmale und nicht auf solche außerhalb der Beteiligung im Bereich der persönlichen Einkünfteerzielung bezieht (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679, unter C.3.b aa).
BFH, 10.04.2019 - I R 15/16
Da das Gesetz für die Einlagenrückgewähr von Drittstaatengesellschaften kein gesondertes Feststellungsverfahren zur Verfügung stellt (vgl. zum Gesetzesvorbehalt Beschluss des Großen Senats des BFH vom 11. April 2005 - GrS-2/02, BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679), können die damit zusammenhängenden Fragen nur im Rahmen der jeweiligen Festsetzungsverfahren der Gesellschafter geklärt werden (Blümich/Oellerich, § 27 KStG Rz 81).
a) Unberührt hiervon bleibt allerdings, dass der gesellschaftsrechtlichen Verbindung der Gesellschafter einer Personengesellschaft insofern Rechtssubjektivität zukommt, als die Qualifikation der Einkünfte (grundsätzlich) nach der von den Gesellschaftern gemeinschaftlich verwirklichten Einkunftsart zu bestimmen und darüber hinaus --im Falle der mitunternehmerschaftlichen Erzielung gewerblicher (betrieblicher) Einkünfte-- deren Höhe gemeinschaftlich zu ermitteln ist (vgl. Beschlüsse des Großen Senats des BFH in BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616; vom 11. April 2005 GrS 2/02, BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679; BFH-Urteil vom 29. März 2007 IV R 72/02, BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420;… Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15 Rz 163 f., jeweils m.w.N.).
Eine anteilige Zurechnung des Gesamthandsvermögens ist im Sinne dieser Vorschrift immer dann "erforderlich", wenn --wie in der Konstellation der Ein-Unternehmer-Personengesellschaft-- der auf der Stufe der Gesellschaft verwirklichte Handlungstatbestand (ertrag-)steuerrechtlich nicht von Bedeutung (hier: keine beschränkte Rechtsfähigkeit bezüglich der Gewinnermittlung) und deshalb beim Gesellschafter selbst --im Hinblick auf den für ihn in Betracht zu ziehenden Steuertatbestand-- zu berücksichtigen ist (vgl. zu betrieblich gehaltenen Anteilen an originär vermögensverwaltenden Personengesellschaften --sog. Zebra-Gesellschaften-- Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679, zu C.2.
Überlegungen dieser Art sind nicht fernliegend (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 11. April 2005 GrS 2/02, BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679, unter C.3.b cc der Gründe).
Entgegen der Auffassung der Klägerin fehlt es nicht an einer gesetzlichen Grundlage für das mehrstufige Feststellungsverfahren (vgl. zu diesem Erfordernis BFH-Beschluss vom 11. April 2005 GrS 2/02, BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679, unter C.4.a).
Die von der Klägerin betonten Praktikabilitätsgesichtspunkte (vgl. dazu --insbesondere für Gesellschaften mit einer Vielzahl von Beteiligten-- auch BFH-Beschluss in BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679, unter C.3.b cc) sprechen eher für als gegen das zweistufige Feststellungsverfahren.
BFH, 19.10.2010 - I R 67/09
Keine sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Beteiligung einer …
Denn bei dem von der KG genutzten Grundbesitz handelt es sich um deren Gesamthandsvermögen, und die bei einer sog. Zebragesellschaft vorzunehmende Einkunftsqualifikation auf Gesellschafterebene führt dementsprechend dazu, dass jedenfalls bei der Klägerin teilweise von fremdem Grundbesitz ausgegangen werden muss, da der Grundbesitz der grundstücksverwaltenden Personengesellschaft nur im Rahmen der Beteiligung an jener Gesellschaft dem Betriebsvermögen der Gesellschafter zuzurechnen ist (s. Roser in Lenski/Steinberg, a.a.O., § 9 Nr. 1 Rz 117 --unter Hinweis auf BFH-Beschluss vom 11. April 2005 GrS 2/02, BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679--; Wendt, FR 2003, 159; auch Schlagheck, Die steuerliche Betriebsprüfung 2000, 115, 119;… insoweit ablehnend z.B. Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, 7. Aufl., § 9 Nr. 1 Rz 21; Demleitner, Betriebs-Berater 2010, 1257).
aa) Die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen ist grundsätzlich unselbständiger Teil des Steuerbescheides; eine Durchbrechung des Grundsatzes der Einheit des Steuerfestsetzungsverfahrens (vgl. §§ 155 Abs. 1, 157 Abs. 2 AO) findet nur statt, wenn und soweit dies ausdrücklich gesetzlich bestimmt ist (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 11. April 2005 GrS 2/02, BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679, unter C.4.).
Insoweit bezwecken die Vorschriften der §§ 179 ff. AO in verfahrensrechtlich gestufter und abschichtender Weise, die notwendigen Entscheidungen verbindlich vorzugeben, um auf dieser Grundlage die Folgebescheide erlassen zu können (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679, unter C.3.b).
BFH, 26.04.2012 - IV R 44/09
Verkauf von Betriebsvermögen des Gesellschafters an Zebragesellschaft; keine …
cc) Wird ein Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft von einem Gesellschafter im Betriebsvermögen gehalten, führt dies dazu, dass die Anteile an den Wirtschaftsgütern der vermögensverwaltenden Gesellschaft bei dem Gesellschafter Betriebsvermögen sind; Gewinne aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern durch die Personengesellschaft sind deshalb anteilig beim Gesellschafter zu erfassen (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 11. April 2005 GrS 2/02, BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679, unter C.2.).
Auf der anderen Seite sind Gewinne aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern durch die vermögensverwaltende Personengesellschaft anteilig bei dem gewerblichen Gesellschafter zu erfassen (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679, unter C.2.; s. oben unter II.2.a cc).
BFH, 28.10.2008 - VIII R 69/06
Keine freiberuflichen Einkünfte einer Personengesellschaft bei mittelbarer …
BFH, 20.06.2017 - X R 26/15
BFH, 24.06.2009 - IV R 55/06
Anwendung des § 173 Abs 1 AO bei Personengesellschaften - Änderung einer …
BFH, 28.03.2012 - II R 39/10
Mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragener …
BFH, 26.06.2014 - IV R 5/11
Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG bei Beteiligung an einer …
BFH, 08.11.2005 - VIII R 11/02
Bindungswirkungen von Regelungen eines Feststellungsbescheides - wirtschaftliche …
FG Saarland, 18.11.2010 - 1 K 2455/06
Doppelstöckige Personengesellschaft: Keine gewerbliche Prägung einer …
BFH, 17.08.2005 - X R 58/01
BFH, 25.06.2014 - I R 29/13
Formeller Bilanzenzusammenhang - Fehlerhafte Aktivierung von Beteiligungen an …
BFH, 26.10.2011 - X B 230/10
Umqualifizierung der Einkünfte aus einer vermögensverwaltenden …
BFH, 20.11.2006 - IX B 105/06
BFH, 04.03.2009 - I R 58/07
Zweistufiges Feststellungsverfahren und Nachprüfungsvorbehalt - Verhältnis …
BFH, 12.04.2016 - VIII R 24/13
Geringe Bedeutung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung bei drohender …
FG Hessen, 23.06.2010 - 4 K 2258/09
Gemeinnützige Körperschaft unterhält keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb …
FG Hamburg, 20.07.2006 - 7 K 232/04
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) USA, Abgabenordnung: Umqualifizierung von …
BFH, 11.01.2007 - XI B 22/06
FG Niedersachsen, 26.08.2009 - 3 K 62/07
Änderung eines deutschen Schenkungssteuerbescheides zum Zwecke der Anrechnung der …
BFH, 14.04.2011 - IV R 36/08
Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfonds - Zur …
FG Münster, 12.04.2016 - 5 K 3838/13
Ausgleich des einem Kommanditisten zuzurechnenden Anteils am Verlust der KG weder …
FG Niedersachsen, 30.11.2011 - 7 K 10263/09
Änderung von Steuerbescheiden: Kompensationsmöglichkeiten nach § 177 AO
FG München, 05.07.2007 - 6 V 1097/07
Bindungswirkung der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei Beteiligung an …
BFH, 19.06.2006 - I B 142/05
BFH, 15.09.2005 - III R 18/03
Zebra-Gesellschaft - Umqualifizierung der Einkünfte eines betrieblich an einer …
FG Köln, 16.11.2006 - 5 K 2051/02
Höchstrichterliche Kriterien für die Annahme eines gewerblichen …
FG München, 29.02.2016 - 7 K 1109/14
Gewerbeertrag, GmbH & CoKG, Kürzung, Eigener Grundbesitz, Grundstückshandel
FG München, 25.07.2007 - 6 V 1097/07
Voraussetzungen der Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 …
FG Schleswig-Holstein, 29.10.2014 - 5 K 115/12
Auslegung des § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG im Sinne einer betriebsbezogenen …
FG Baden-Württemberg, 21.06.2007 - 10 K 188/06
Einheitliche und gesonderte Feststellung bei verschiedenen Einkunftsarten
BFH, 08.11.2005 - VIII R 21/01
Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden; wirtschaftliches Eigentum an …
BFH, 05.11.2009 - IV R 13/07
Gemeinschaftliche Tierhaltung bei Beteiligung einer juristischen Person keine …
BFH, 14.04.2011 - IV R 50/08
Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 14. 4. 2011 IV R 8/10 - …
FG Baden-Württemberg, 19.11.2008 - 13 V 3428/08
Zurechnung von Verlusten nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG im Rahmen eines …
BFH, 31.01.2008 - IV B 144/06
Gewerblicher Grundstückshandel: Zusammenrechnung der Zählobjekte von …
BFH, 15.12.2005 - XI B 20/05
Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens ergeht in einem unselbständigen …
BFH, 04.05.2009 - VIII B 220/08
BFH, 01.10.2008 - II R 73/06
Voraussetzung einer gesonderten Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 3 AO
BFH, 10.05.2012 - IV R 47/10
Mindestanforderungen an die Darlegung der Revisionsgründe in der …
FG München, 07.01.2015 - 9 K 166/14
Sonderausgabenabzug bei Schulgeldzahlungen an ein nicht von der zuständigen …
BFH, 10.06.2015 - V B 136/14
Ausländerrechtlicher Aufenthaltstitel kein Grundlagenbescheid für …
FG Nürnberg, 08.05.2007 - I 76/06
Einheitliche und gesonderte Feststellung von nach einem Abkommen zur Vermeidung …
BFH, 10.05.2012 - IV R 49/10
Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 10. 05. 2012 IV R 47/10 - …
BFH, 10.05.2012 - IV R 48/10
BFH, 09.12.2008 - VI B 86/08
Keine Bindung an die Entscheidung einer Kommune im Verfahren zur …
BFH, 22.02.2008 - X B 171/07
Gesonderte und einheitliche Feststellung bei Beteiligung an einer sog. …
FG Köln, 07.11.2006 - 1 K 5495/00
Abgrenzung gewerblichen Grundstückshandels von privater Vermögensverwaltung …
FG Köln, 16.04.2008 - 13 K 3868/06
Ausschluss der verrechenbaren Verluste aus der Gewinnermittlung des …
BFH, 10.05.2012 - IV R 50/10
BFH, 15.06.2011 - IX B 148/10
Fremdkapitalvermittlungsprovisionen als Anschaffungskosten für die Beteiligung am …
FG Rheinland-Pfalz, 24.07.2007 - 3 K 1014/07
Fortbestehen der Befugnis zur Änderung eines Einkommensteuerbescheids …
FG Rheinland-Pfalz, 10.03.2004 - 3 K 2585/00
Einkünfteerzielungsabsicht bei Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds
FG Düsseldorf, 26.03.2012 - 6 K 715/09
Voraussetzungen der Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 25 GewStG i.V.m. § 5 Abs. …
FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2005 - 3 K 2148/00
Voraussetzungen der Buchführungspflicht bei gewerblichem Grundstückshandel
FG München, 23.01.2018 - 12 K 3389/14
Gewerbesteuermessbetrag, Rückwirkendes Ereignis, Gesonderte Feststellung, …
FG Hamburg, 22.06.2016 - 2 K 250/14
Verzicht auf eine gesonderte Feststellung
FG Baden-Württemberg, 12.07.2012 - 3 K 4435/11
Vereinbarkeit von § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG mit Verfassungsrecht und Unionsrecht
FG Niedersachsen, 13.02.2007 - 15 K 123/03
Änderung des Folgebescheides nach fehlerhafter Auswertung eines …
FG München, 08.10.2018 - 7 K 519/14
Stiller Gesellschafter, negativer Feststellungsbescheid, Feststellungsbescheiden, …
FG Niedersachsen, 15.12.2010 - 9 K 299/08
Gesonderte Feststellung der nicht ausgleichsfähigen Verluste aus gewerblicher …
VG Dresden, 18.03.2008 - 2 K 1976/05
Abwassergebührensatzung der Landeshauptstadt Dresden teilweise nichtig
FG Berlin-Brandenburg, 08.05.2012 - 6 V 6142/12
Erweiterte Gewerbeertragskürzung bei Beteiligung einer gewerblich geprägten GmbH …
FG Hamburg, 09.10.2014 - 6 V 183/14
Keine Beiladung der Gesellschaft im AdV-Verfahren der Gesellschafter gegen einen …
FG München, 11.11.2010 - 11 K 629/08
Gesonderte Feststellung eines Verlustes aus privaten Veräußerungsgeschäften von …
FG München, 25.10.2018 - 14 K 3071/16
Einfuhrlizenz, Rechtsmissbrauch, Bundesfinanzhof, Zollbehörden, …

References: § 180
 § 182
 § 180
 § 182
 § 3
 § 3
 § 3
 § 8
 § 180
 § 27
 § 15
 § 9
 § 9
 § 9
 § 173
 § 15
 § 177
 § 175
 § 35
 § 15
 § 180
 § 3
 § 5
 § 50