Source: https://www.city-flat.com/Page/12/Terms-and-Conditions
Timestamp: 2019-02-20 17:37:01+00:00

Document:
AGB's City Flat
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Online-Portals City-Flat.com
wir bitten Sie/Euch, die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB sorgfältig durchzulesen. Sie enthalten zum einen die Bestimmungen, die Gegenstand des Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und dem Online-Portal City-Flat.com sind. Zum anderen enthalten sie auch die Regelungen, die Gegenstand der zwischen den Nutzern (Gast und Gastgebern) geschlossenen Mietverträge sind. Die Online-Portal City-Flat.com wird von der City Flat UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend City Flat, betrieben.
§ 1 Geltungsbereich und Änderung der AGB
(1) Für die Nutzung des Online-Portals City-Flat.com gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen.
(2) Die Plattform kann von allen natürlichen und juristischen Personen genutzt werden, wobei für die Nutzung jeweils eine Registrierung und anschließende Bestätigung durch City Flat erforderlich ist. Mit der Registrierung und anschließender Bestätigung durch City Flat erklärt sich der Mieter damit einverstanden, dass die Nutzung der Plattform auf der Grundlage der nachfolgenden AGB erfolgt. Sofern der Nutzer die AGB nicht akzeptiert, kommt kein Vertrag über die Nutzung der online-Plattform City-Flat.com zustande.
(3) Nutzer im Sinne dieser AGB sind sowohl der Gast, der nach einer Unterkunft zur Anmietung sucht, als auch der Gastgeber, der seine Unterkunft zur Vermietung auf dem Online-Portal City Flat nach erfolgter Registrierung einstellt.
(4) City Flat behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. City Flat wird die Nutzer in diesem Fall über die geänderten Bestimmungen per E-Mail informieren. Die Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Nutzers. Der Nutzer kann den geänderten Bedingungen ausdrücklich zustimmen. Die Zustimmung gilt auch als erteilt, wenn der Nutzer den Änderungen der AGB nicht innerhalb einer Woche ab Zugang schriftlich per E-Mail widerspricht.
§ 2 Angebot und Leistungen von City Flat
(1) City Flat stellt registrierten Nutzern das Online-Portal City-Flat.com zur Verfügung, auf dem Gast und Gastgeber zueinander finden können. Registrierte Gastgeber können ihre (Ferien-)Wohnungen, Zimmer oder andere Unterkünfte aller Art (nachfolgend Unterkunft) auf der Plattform zur Vermietung anbieten. Gäste können auf der Plattform nach geeigneten Unterkünften suchen und diese beim Gastgeber buchen.
(2) Der Anbieter von Unterkünften wird im Folgenden als Gastgeber und der Suchende einer Unterkunft als Gast bezeichnet. Der Begriff Nutzer umfasst sowohl den Gast als auch den Gastgeber.
(3) Die Nutzer können über die Plattform kommunizieren und Verträge abschließen. Die Verträge über die Anmietung der Unterkunft kommen ausschließlich zwischen den Nutzern (Gast und Gastgeber) zustande. City Flat bietet selbst keine Unterkünfte an und schließt auch keine Verträge über die Vermietung von Unterkünften ab. City Flat beschränkt sich auf die Zurverfügungstellung der Online-Plattform für die Nutzer.
§ 3 Registrierung der Nutzer auf City-Flat.com
(1) Für die Nutzung des Angebots von City Flat ist eine Registrierung des Nutzers erforderlich. Die Registrierung ist kostenlos und setzt voraus, dass der Nutzer die AGB und Datenschutzbestimmungen von City Flat akzeptiert. Die Registrierung bedarf der Bestätigung durch City Flat. Mit dem Zugang der Bestätigung kommt der Vertrag über die Nutzung der Online-Plattform City-Flat.com zwischen City Flat und dem Nutzer (Gast oder Gastgeber) zustande,
(2) Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. City Flat behält sich das Recht vor, die Registrierung eines Nutzers aus sachlichen oder rechtlichen Gründen abzulehnen.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Er verpflichtet sich zudem, seine Daten stets aktuell zu halten.
(4) Die Registrierung darf nur durch geschäftsfähige natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften erfolgen. Bei einer juristischen Person bzw. Personengesellschaft muss die Registrierung durch eine vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen, die in dem Mitgliedskonto auch namentlich aufzuführen ist.
(5) Mit der Registrierung, die über seine E-Mail-Adresse erfolgt, wählt der Nutzer ein Passwort. Nach seiner Registrierung erhält er eine E-Mail von City Flat, mit der die Registrierung bestätigt wird. Mit erfolgter Bestätigung wird das Mitgliedskonto freigeschaltet und der Nutzer erhält eine Mitglieds-ID.
(6) Der Nutzer versichert, dass er sein Mitgliedskonto nur selbst nutzt. Er hat sein Passwort geheim zu halten. Eine Übertragung des Mitgliedskontos auf Dritte ist nicht möglich und nicht zulässig.
(7) Mehrfachanmeldungen eines Nutzers sind nicht zulässig.
(8) Dem Nutzer können rechtsgeschäftliche Erklärungen auf die von ihm angegebene E-Mail-Adresse rechtsverbindlich zugehen.
§ 4 Registrierung über ein SNS-Konto
(1) Der Nutzer kann sich auch über ein Konto, das er bereits bei einem Anbieter einer Social Networking Site (SNS), wie z.B. Facebook oder Twitter, eingerichtet hat, bei City Flat registrieren. Der Nutzer kann sein SNS-Konto mit dem Mitgliedskonto bei City Flat verknüpfen, indem er
- City Flat seine Anmeldedaten, die er auf dem SNS-Konto hinterlegt hat, für die Registrierung bei City Flat zur Verfügung stellt (wie soll das gehen?)oder
- er City Flat die Erlaubnis erteilt, auf das SNS-Konto zuzugreifen.
(2) Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass mit der Registrierung bei City Flat über sein SNS-Konto die Bedingungen des SNS-Anbieters eingehalten werden. Eine Haftung von City Flat aufgrund oder infolge der Registrierung eines Nutzers über ein SNS-Konto ist ausgeschlossen.
(3) Der Nutzer räumt City Flat mit der Registrierung über ein SNS-Konto das Recht ein, auf alle Inhalte des SNS-Kontos einschließlich der personenbezogenen Daten zuzugreifen. Die SNS-Inhalte dürfen von City Flat in dem Mitgliedskonto des Nutzers gespeichert werden und für alle Zwecke des Nutzervertrages gemäß diesen AGB verwendet werden.
(4) Abhängig von den jeweiligen Datenschutzeinstellungen des Nutzers in seinem SNS-Konto sind dessen Inhalte und auch die personenbezogenen Daten über das City Flat-Mitgliedskonto für andere Nutzer sichtbar. Ist das SNS-Konto oder der dazugehörige Dienst nicht mehr verfügbar, ist auch der Zugriff auf das City Flat-Mitgliedskonto beendet.
(5) Die Verknüpfung zwischen City Flat und dem SNS-Konto kann jederzeit über das Mitgliedskonto von City Flat deaktiviert werden.
§ 5 Nutzung des Mitgliedskontos und Nutzerpflichten
(1) City Flat bietet dem Gastgeber die Möglichkeit, seine Unterkunft auf der Plattform zwecks Vermietung an Gäste einzustellen. Es ist Aufgabe des Gastgebers, die Unterkünfte im Einzelnen zu beschreiben. Zu den von City Flat bezeichneten Pflichtfeldern sind Angaben durch den Gastgeber erforderlich. Er hat darüber hinaus die Möglichkeit, weitere Angaben in dem Profil optional aufzuführen. Der Gastgeber ist verpflichtet, die von ihm angebotenen Unterkünfte vollständig und richtig zu beschreiben und die Angaben stets aktuell zu halten.
(2) Der Nutzer ist für alle Inhalte, die er in seinem Mitgliedskonto einstellt, selbst verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die Unterkunftsbeschreibung und die verwendeten Bilder und Videos keine Gesetze und auch keine Rechte Dritter verletzt werden. City Flat prüft die vom Gastgeber gemachten Angaben nicht auf ihre Richtigkeit und übernimmt auch keine Gewähr hierfür. City Flat behält sich aber vor, aus begründetem Anlass von den Nutzern weitere Angaben und Nachweise zu verlangen, um die Objektangaben zu verifizieren.
(3) Der Gastgeber legt in seinem Mitgliedskonto den Unterkunftspreis fest, der z.B. je nach Saison variieren kann. Er hat darüber hinaus die Möglichkeit, neben dem Unterkunftspreis weitere Positionen, wie die Erhebung einer Kaution und deren Höhe, festzulegen. Er kann zudem weitere Serviceleistungen für den Gast in seinem Mitgliedskonto anbieten, die optional hinzu gebucht werden können.
(4) Der Gastgeber hat in seinem Mitgliedskonto auch festzulegen, welche Stornobedingungen für seine Unterkunft gelten. Er hat dabei die Wahl zwischen den 3 Optionen „flexibel“, „moderat“ und „streng“, die § 10 dieser AGB („Stornierungsbedingungen“) näher beschrieben werden.
(5) City Flat bietet den Nutzern die Möglichkeit, ein umfängliches persönliches Profil einzustellen, das auch ein Videoporträt umfassen kann. Die Online-Plattform wird von den Nutzern im öffentlichen Raum nur unter dem jeweiligen Vornamen genutzt. Personenbezogene Daten zwischen Gast und Gastgeber werden nur im Falle einer verbindlichen Buchung zwischen den Parteien ausgetauscht.
(6) Sollte City Flat durch missbräuchliche Handlungen, die der Nutzer oder unbefugte Dritte auf seinem Konto vornehmen, ein Schaden entstehen, hat der Nutzer City Flat den entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Nutzer die missbräuchliche bzw. unbefugte Nutzung nicht zu vertreten hat.
(7) Sobald der Nutzer den Verdacht hat, dass sein Mitgliedskonto von unbefugten Dritten genutzt wird, hat er City Flat hierüber unverzüglich zu informieren. City Flat behält sich in diesem Fall das Recht vor, das Mitgliedskonto vorübergehend zu sperren oder ganz zu löschen.
(8) Die Nutzer sind zudem verpflichtet, ihre eigene Hard- und Software, die sie für die City Flat-Plattform nutzen, so einzurichten und zu unterhalten, dass die Sicherheit und Verfügbarkeit des City Flat-Systems nicht beeinträchtigt wird. Nutzer dürfen keine Handlungen unternehmen, die dem Nutzungsvertrag zuwider laufen. Sollte City Flat davon Kenntnis erlangen, dass der Nutzer die Plattform in einer dem Nutzungsvertrag zuwider laufenden Weise nutzt, kann City Flat den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung beenden und das Mitgliedskonto sperren. Im Falle der Sperrung eines Mitgliedskontos hat der Nutzer keine Ansprüche gegen City Flat. Die Sperrung des Kontos erfolgt in alleinigem Ermessen von City Flat.
(9) Die Nutzer verpflichten sich, sämtliche Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung der Plattform City Flat erhalten haben, ausschließlich für die Kommunikation untereinander zu nutzen. Es ist ausdrücklich untersagt, diese Daten an Dritte weiterzugeben oder diese zu Werbezwecken zu nutzen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Betroffene Nutzer einer anderen Verwendung ausdrücklich zugestimmt hat.
(10) Bei Verstößen des Nutzers gegen die ihm obliegenden vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten behält City Flat sich ausdrücklich vor, von seinem Online-Hausrecht als Betreiber der Plattform Gebrauch zu machen und den Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der Online-Plattform auszuschließen. City Flat behält sich in diesem Fall auch die Geltendmachung weiterer Ansprüche vor.
§ 6 Buchungsvorgang und Abschluss der Mietverträge zwischen den Nutzern
(1) City Flat bietet den registrierten Gastgebern die Möglichkeit, ihre Unterkünfte zur Vermietung an andere Nutzer auf der Plattform einzustellen. Mit dem Einstellen der Unterkunft auf dem Portal von City Flat spricht der Anbieter eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes aus. Ein anderer Nutzer kann dann ein Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages in Form einer Buchungsanfrage abgeben. Die Buchungsanfrage wird von City Flat an den Anbieter per E-Mail weitergeleitet. Der Vertrag zwischen den Nutzern kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot innerhalb einer Frist von 24 Stunden annimmt. Nach Ablauf der 24-Stunden-Frist ist der Nutzer an sein Angebot nicht mehr gebunden.
(2) Nimmt der Gastgeber die Buchungsanfrage an, wird die Annahmeerklärung von City Flat an den Gast weiter geleitet. Der Vertrag zwischen Gast und Gastgeber kommt mit der Annahme der verbindlichen Buchungsanfrage durch den Gastgeber zustande. In der Bestätigungs-E-Mail, die sowohl an den Gast als auch den Gastgeber geht, werden die von den Vertragsparteien gemachten Angaben wie die Art der Unterkunft, der Vertragszeitraum und der Gesamtpreis, nochmals aufgeführt. Erst mit dieser Bestätigungs-E-Mail werden auch die auf der Online-Plattform von City Flat hinterlegten weiteren Kontaktdaten von Gast und Gastgeber ausgetauscht.
(3) Es können vom Gast innerhalb von 24 Stunden 3 Buchungsanfragen gleichzeitig gestellt werden. Mit der Annahme einer dieser Buchungsanfragen durch einen Gastgeber verfallen die anderen beiden Anfragen automatisch und werden im System gelöscht.
(4) Erhält ein Gastgeber gleichzeitig mehrere Buchungsanfragen von mehreren Nutzern und bestätigt er eine dieser Anfragen eines Nutzers, verfallen auch die anderen Buchungsanfragen automatisch und werden gelöscht. Die Nutzer, deren Buchungsanfragen verfallen, erhalten eine entsprechende Nachricht per E-Mail.
(5) City Flat bietet Gastgebern die Möglichkeit, Direktbuchungen von Gästen vornehmen zu lassen. In diesem Fall kommt die Buchung der Unterkunft bereits mit Zugang der verbindlichen Buchungsanfrage beim Gastgeber zustande. Die Möglichkeit der Vornahme einer Direktbuchung ist vom Gastgeber in dem Unterkunftsangebot hervorzuheben.
(6) Der Vertrag kommt über den am Ende der Buchung dargestellten Gesamtpreis zustande. Dieser setzt sich zusammen aus dem Mietpreis für die Unterkunft einschließlich der Kosten für ein Haustier und – sofern verbindlich vorgesehen – den Kosten für die Endreinigung sowie der Servicegebühr von City Flat in Höhe von 10 %. Die Servicegebühr wird auf den Gesamtunterkunftspreis erhoben. Sie wird jeweils kaufmännisch auf- bzw. abgerundet auf die nächste volle Haupteinheit. City Flat kann auch die Beträge, die von den Nutzern zu zahlen sind, nach alleinigem Ermessen auf die nächste ganze Haupteinheit, in der die Währung angegeben ist, auf- oder abrunden. Sofern für den jeweiligen Ort eine Kurtaxe zu entrichten ist, kann diese vom Gast gleich mit erhoben werden. Der Gastgeber hat diese dann abzuführen. Er hat in seinem Unterkunftsprofil bereits anzugeben, ob an dem betreffenden Unterkunftsort eine Kurtaxe zu zahlen ist und wenn ja, in welcher Höhe. Gleichzeitig hat er anzugeben, ob die Kurtaxe bereits mit der Zahlung des Gesamtpreises vom Gast anzuweisen ist. Auf die Kurtaxe wird keine Servicegebühr erhoben. Beispiel:
5 Nächte für 2 Personen (5 x 100,00 €): 500,00 €
5 Nächte 1 Hund (5 x 5,00 €) 25,00 €
Kosten für die Endreinigung 50,00 €
Gesamtunterkunftskosten 575,00 €
Servicegebühr (10 % auf 575,00 € = 57,50 €) 58,00 € (gerundet)
Kurtaxe (5 x 3,00 €) 15,00 €
Gesamtpreis: 648,00 €
Der vom Gast zu zahlende Gesamtpreis wird ihm angezeigt, bevor er die Buchungsanfrage an den Gastgeber absendet. Falls der Gast der Gast zusätzliche Leistungen beim Gastgeber gebucht hat, werden diese gesondert ausgewiesen. Auf diese Leistungen wird von City Flat keine Servicegebühr erhoben. Diese zusätzlich gebuchten Leistungen sind vom Gast jeweils vor Ort zu zahlen. Die Einzelheiten sind zwischen dem Gast und dem Gastgeber zu regeln.
(7) City Flat erhebt vom Gastgeber eine Bearbeitungsgebühr von 3 % zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer auf den Unterkunftspreis. Sie wird nach Zahlung des Gesamtpreises durch den Gast auf sein E-Wallet-Konto von Mango Pay an City Flat ausgekehrt, so dass vom Gastgeber keine weiteren Zahlungen zu leisten sind. City Flat behält sich vor, die Höhe der Bearbeitungsgebühr mit Wirkung für die Zukunft zu ändern bzw. anzupassen, sofern wirtschaftliche oder rechtliche Gründe dies erfordern. Hier findest Du die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mango Pay.
(8) City Flat behält sich vor, die vom Gast zu zahlende Servicegebühr in Höhe von derzeit 10 % mit Wirkung für die Zukunft zu ändern bzw. anzupassen. Das Gleiche gilt für die vom Gastgeber zu zahlende Bearbeitungsgebühr.
(9) Jeder Nutzer muss die Identität seines Vertragspartners selbständig prüfen. City Flat kann eine Überprüfung der bei der Registrierung von den Nutzern eingegebenen Daten nur sehr begrenzt vornehmen und übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Plattform eingestellten Kontaktdaten der Nutzer.
(10) Der Gastgeber verpflichtet sich, die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen, insbesondere auch die steuerrechtlichen Bestimmungen und die regionalen Vorschriften über die Vermietung von Unterkünften, einzuhalten. Die Einhaltung dieser Verpflichtungen liegt ausschließlich in der Verantwortung des Gastgebers. Der Gastgeber sichert zudem zu, dass die Vermietung der Unterkunft bzw. der Aufenthalt eines Gastes darin nicht gegen geltende Vereinbarungen mit Dritten, wie z.B. Verträge mit dem Eigentümer oder Wohnungseigentümergesellschaften, verstößt. Auch die Einhaltung dieser Pflicht liegt ausschließlich in der Verantwortung des Gastgebers.
(11) City Flat empfiehlt den Gastgebern, ausreichende Versicherungen für ihre Unterkünfte abzuschließen.
§ 7 Zahlungsvorgang und Rechnungsstellung
(1) Zwischen dem Gastgeber und dem Gast kommt mit der Bestätigung der verbindlichen Buchungsanfrage ein wirksamer Mietvertrag über die betreffende Unterkunft zustande. Im Falle der Direktbuchung kommt der Vertrag direkt mit der Buchung der Unterkunft beim Gastgeber zustande.
(2) Der Vertrag verpflichtet den Gastgeber zur Überlassung der in der Bestätigungs-E-Mail angegebenen Unterkunft an den Gast in dem betreffenden Vertragszeitraum zu dem vereinbarten Unterkunftspreis. Der Gast ist verpflichtet, den vereinbarten Gesamtpreis zu zahlen
(3) Der Gast ist verpflichtet, den Gesamtpreis nach erfolgter Vertragsbestätigung unverzüglich, d.h. innerhalb von 48 Stunden zu zahlen. Er kann in seinem Mitgliedskonto zwischen verschiedenen Zahlungsmethoden (z.B. Kreditkarte, Sofortüberweisung, Bankeinzug etc.) wählen. Der Zahlungsweg ist vom Nutzer in seinem Mitgliedskonto vor der jeweiligen Buchung festzulegen. Der Gesamtpreis wird nach Vertragsabschluss über die angegebene Kreditkarte eingezogen oder – bei Wahl einer anderen Zahlungsmethode – vom Gast selbst angewiesen. Hat der Nutzer die Daten seiner Kreditkarte in seinem Mitgliedskonto hinterlegt und die Zahlung mit Kreditkarte als den gewünschten Zahlungsweg angegeben, erklärt er hiermit zugleich sein Einverständnis, dass die vertraglich geschuldeten Beträge nach Vertragsabschluss über die angegebene Kreditkarte eingezogen werden dürfen. Sofern eine Zahlung mit Kreditkarte erfolgt, wird für den Zahlungsvorgang jeweils eine gesonderte Gebühr in Höhe von 3 % auf den vom Gast zu zahlenden Gesamtpreis erhoben.
(4) Die Abwicklung sämtlicher Zahlungsverkehre erfolgt durch die Firma Mango Pay, 59 Boulevard Royal, L-2449 LUXEMBOURG Webseite: www.mangopay.com einem zugelassenen Anbieter für die Abwicklung elektronischer Zahlungsverkehre. Mango Pay ist von City Flat hiermit vertraglich betraut worden. Um die Zahlungen an Mango Pay durchführen zu können, wird bei der Einrichtung des Mitgliedskontos zugleich ein E-Wallet-Konto bei Mango Pay erstellt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mango Pay sind als Anlage diesen AGB beigefügt.
(5) Mango Pay verwaltet die auf dem E-Wallet-Konto eingegangenen Zahlungen treuhänderisch bis zur Auszahlung des Unterkunftspreises an den Gastgeber. Der Gast erklärt sich bereits mit Vertragsabschluss damit einverstanden, dass der Mietpreis 24 Stunden nach Beginn des Aufenthalts in der gemieteten Wohnung an den Gastgeber ausgezahlt wird.
(6) Aus Sicherheitsgründen und aufgrund von Geldwäschevorschriften ist das E-Wallet-Konto einem maximalen Jahresumsatz von 1.000,- € unterworfen. Bei Überschreiten dieses Jahresumsatzes wird eine Verifizierung des Nutzers des E-Wallet-Kontos erforderlich. Der Nutzer erklärt mit der Einrichtung seines Mitgliedskontos sein Einverständnis, dass eine solche Verifizierung bei Überschreiten des maximalen Jahresumsatzes von 1.000,- € vorgenommen werden kann. Die Einzelheiten dazu ergeben sich aus den Bedingungen von Mango Pay, die als Anlage beigefügt sind.
Nach der erforderlichen Verifizierung platziert City Flat automatisch für jeden sichtbar das „Verified“-Symbol neben dem Profilnamen des Nutzers. Gleichzeitig wird mit der Verifizierung das vorher bestehende Limit für einen Jahresumsatz von 1.000,- € auf dem E-Wallet-Konto aufgehoben und es besteht keine Begrenzung mehr.
(7) Im Falle einer vom Gast verschuldeten Lastschriftrückgabe oder einer fehlgeschlagenen Kreditkartenbuchung (etwa mangels ausreichender Deckung) wird City Flat die Kosten der Rücklastschrift in Höhe der vom jeweiligen Geldinstitut berechneten Gebühren an den Gast weiterbelasten.
(8) Wird dem Gast die Unterkunft nicht vertragsgemäß überlassen, hat er das Recht, seine Einverständniserklärung über die Auszahlung des Betrages an den Gastgeber durch Mango Pay gegenüber City Flat zu widerrufen. Der Widerruf hat schriftlich mit Begründung unverzüglich, d.h. innerhalb von 12 Stunden nach dem Check-In in der Unterkunft möglichst per E-Mail gegenüber City Flat zu erfolgen. Die Auszahlung des Unterkunftspreises an den Gastgeber wird bis zur Klärung des Sachverhalts nicht vorgenommen.
(9) Der Gast erhält von City Flat automatisch eine Rechnung über die von ihm zu zahlende Servicegebühr und auf Wunsch auch vom Gastgeber eine Rechnung über die zu zahlenden Gesamtunterkunftskosten. Der Gastgeber erhält von City Flat zudem eine Rechnung über die an City Flat zu zahlende Bearbeitungsgebühr. Diese Rechnungen werden – so weit vom Nutzer nichts anderes angegeben ist – mit der jeweiligen Umsatzsteuer ausgewiesen.
(10) Es gilt die widerlegliche Vermutung, dass der Gastgeber umsatzsteuerpflichtig ist. Er versichert, dass er sich an die aus seiner unternehmerischen Tätigkeit resultierenden (umsatz-)steuerrechtlichen Verpflichtungen halten und diese ordnungsgemäß erfüllen wird.
(11) Den Nutzern ist es untersagt, die vorgenannten Buchungs- und Zahlungsabläufe, insbesondere die Zahlung der Service- und Bearbeitungsgebühr, zu umgehen.
§ 8 Währungsumrechnung/Fremdwährungen
(1) City Flat bietet den Nutzern die Möglichkeit, Unterkünfte in unterschiedlichen Währungen anzubieten bzw. sich anzeigen zu lassen und zu buchen. Dadurch können Währungsumrechnungen erforderlich werden. Die Währungsumrechnung erfolgt jeweils in Echtzeit auf Basis eines Wechselkurses, der stündlich aktualisiert wird (Link!)
(2) Aufgrund von Währungsumrechnungen kann der im Profil angegebene Unterkunftspreis auch je nach Anzeigezeit differieren, wenn der Nutzer ihn in einer anderen Währung als der vom Gastgeber eingegebenen Währung anzeigen lässt.
(3) Da die Wechselkurse in der Regel schwanken und der Gast den Gesamtpreis binnen 48 Stunden nach erfolgtem Vertragsabschluss zahlen muss, können sich auch bei den Zahlungen infolge der erforderlichen Währungsumrechnungen und zeitlichen Verschiebung Abweichungen zu dem bei der Buchung angezeigten Preis ergeben. Die (Aus-)Zahlungen erfolgen ebenfalls auf Basis eines Wechselkurses, der stündlich aktualisiert wird von www.currencylayer.com.
(4) Die Zahlung durch den Gast erfolgt in der von ihm angegebenen Währung. Hat er keine Währung angegeben, erfolgt die Festlegung durch das City Flat-System nach dem jeweiligen Herkunftsland des Gastes, soweit diese Währung über die City Flat-Plattform angeboten wird. Ist die Währung des Herkunftslandes des Gastes über das City Flat-System nicht verfügbar, erfolgt die Zahlung in Euro
(5) Die Auszahlungen an den Gastgeber erfolgen in der Währung, die er in seinem Mitgliedskonto festgelegt hat.
(6) City Flat behält sich vor, aufgrund von Fremdwährungsrisiken einen Aufschlag auf den Basis-Wechselkurs zu erheben.
§ 9 Zahlung einer Kaution und anderer Leistungen
(1) Der Gastgeber hat die Möglichkeit, eine Kaution vom Gast zu erheben. Macht er von dieser Möglichkeit Gebrauch, muss er darauf bereits in seinem Unterkunftsangebot hinweisen. Gleichzeitig muss auch die Höhe der Kaution angegeben werden, damit der Gast diese bei Abgabe seiner verbindlichen Buchungsanfrage kennt. Die Kaution ist vom Gast grundsätzlich am Ort der Unterkunft zu zahlen. Die Einzelheiten der Zahlungsabwicklung sind zwischen Gast und Gastgeber zu regeln.
(2) Weist der Gastgeber in dem Unterkunftsangebot nicht auf die zu leistende Kaution und deren Höhe hin, kann er keine Kaution vom Gast verlangen, es sein denn, dass sich der Gast mit der Erhebung einer Kaution im Nachhinein einverstanden erklärt. Erklärt sich der Gast hiermit im Nachhinein nicht einverstanden und verweigert der Gastgeber aus diesem Grund die vertraglich vereinbarte Überlassung der Unterkunft an den Gast, gilt dies als Verweigerung der Erfüllung durch den Gastgeber. City Flat behält sich in diesem Fall das Recht vor, die Buchung in Absprache mit dem Gast zu stornieren und eine Stornierungsgebühr von 15 % bezogen auf den Gesamtunterkunftspreis vom Gastgeber zu erheben. Eventuelle weitergehende Ansprüche des Gastes wegen Nichterfüllung des Vertrages bleiben hiervon unberührt.
(3) Der Gast kann darüber hinaus weitere Angebote des Gastgebers, die er in seinem Unterkunftsprofil aufgeführt hat, hinzu buchen. Auf die Buchung dieser zusätzlichen Angebote wird von City Flat keine Servicegebühr erhoben. Die Zahlung dieser zusätzlichen Angebote erfolgt ebenfalls grundsätzlich am Ort der Unterkunft. Die Einzelheiten sind zwischen Gast und Gastgeber zu regeln.
§ 10 Stornierung der Buchung
(1) Der Gastgeber hat in seinem Unterkunftsangebot anzugeben, welche Stornierungsfristen für die Unterkunft gelten. City Flat stellt dem Gastgeber die folgenden 3 Stornierungsmodelle für verbindlich erfolgte Buchungen zur Verfügung, zwischen denen er wählen kann:
Storniert der Gast die verbindlich erfolgte Buchung bis mindestens 48 Stunden vor dem Check-In um 15.00 Uhr MEZ (Mitteleuropäischer Zeit), erhält er den Gesamtpreis abzüglich der Servicegebühr zurückerstattet. Die Servicegebühr wird als Bearbeitungsgebühr einbehalten. Storniert er die Buchung weniger als 24 Stunden vor dem Check-In um 15.00 Uhr MEZ, wird die erste Übernachtung nicht erstattet.
Checkt der Gast ein und entschließt er sich während seines Aufenthalts, vorzeitig abzureisen, werden ihm die Unterkunftskosten für die restlichen Nächte zurückerstattet; wenn die Stornierung bis spätestens 15.00 MEZ an dem betreffenden Tag erfolgt. Die Servicegebühr und auch die Kosten für die Endreinigung werden in diesem Fall nicht zurückerstattet.
Storniert der Gast die verbindlich erfolgte Buchung mindestens 14 Tage vor dem Check-In um 15.00 Uhr MEZ, erhält er den Gesamtpreis ohne die Servicegebühr zurückerstattet. Die Servicegebühr wird als Bearbeitungsgebühr einbehalten. Storniert der Gast die verbindliche Buchung weniger als 14 Tage vor dem Check-In um 15.00 Uhr MEZ, wird die erste Nacht nicht erstattet. Die Übernachtungskosten für die übrigen Nächte werden zu 50% zurückerstattet.
Checkt der Gast ein und entschließt er sich während seines Aufenthalts, vorzeitig abzureisen, werden ihm die Unterkunftskosten für die restlichen Nächte, die nach Eingang der Stornierung bis spätestens 15.00 MEZ an dem betreffenden Tag erfolgt sein muss, zu 50 % erstattet. Die Kosten für die Endreinigung und auch die Servicegebühr werden in diesem Fall nicht zurückerstattet.
Storniert der Gast die verbindlich erfolgte Buchung mindestens 28 Tage vor dem Check-In um 15.00 Uhr MEZ, erhält er 50% des Gesamtpreises ohne die Servicegebühr zurückerstattet. Storniert er die Buchung weniger als 28 Tage vor dem Check-In um 15.00 Uhr MEZ, erfolgt keine Erstattung. Das Gleiche gilt, wenn der Gast eincheckt und sich entschließt, vorzeitig abzureisen. Auch in diesem Fall erfolgt keine Erstattung der nicht in Anspruch genommenen Übernachtungen.
(2) Im Falle einer Stornierung der Buchung durch den Gastgeber erhält der Gast den Gesamtpreis einschließlich der Servicegebühr zurückerstattet. In diesem Fall entstehen dem Gast keine Stornogebühren.
(3) City Flat erhebt bei einer Stornierung durch den Gastgeber von diesem eine Stornogebühr in Höhe von 100,00 €. City Flat wird sich in diesem Fall bemühen, dem Gast eine vergleichbare adäquate Unterkunft für diesen Zeitraum zu vermitteln. Die Stornogebühr ist sofort nach Rechnungserhalt fällig.
(4) Findet der Gast im Falle einer Stornierung durch den Gastgeber keine vergleichbare adäquate Unterkunft für den betreffenden Buchungszeitraum und muss er auf eine andere, teurere Unterkunft ausweichen, hat der Gastgeber dem Gast eventuelle Mehrkosten für zu erstatten. Die Erstattung ist auf einen Mehrpreis von 25 % bezogen auf den Gesamtunterkunftspreis, den er bei dem Gastgeber zu zahlen gehabt hätte, begrenzt.
(5) Nimmt der Gast eine Direktbuchung vor und storniert der Gastgeber diese verbindliche Buchung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang dieser Buchung, fällt eine Stornogebühr von 25,00 Euro an. Die Stornogebühr ist sofort nach Rechnungserhalt fällig.
(6) Kann der Vertrag aufgrund höherer Gewalt wie z.B. Naturkatastrophen, Krieg oder terroristische Akte durch den Gastgeber nicht erfüllt werden, erhält der Gast den Gesamtpreis einschließlich der Servicegebühr zurückerstattet. Das Gleiche gilt, wenn es dem Gast aufgrund höherer Gewalt nicht möglich ist, die Reise anzutreten oder zu der Unterkunft zu gelangen. Sowohl Gast als auch Gastgeber haben dies jeweils glaubhaft darzulegen.
(7) Kann der Gast aufgrund eines Todesfalls in der Familie (Ehepartner, Kind, Eltern oder Geschwister) die Reise nicht antreten, erhält er den Gesamtpreis einschließlich der Servicegebühren zurück erstattet. Es fallen für beide Seiten in diesem Fall keine Service-bzw.- Bearbeitungsgebühren an. Der Todesfall ist vom Gast durch Vorlage der Sterbeurkunde nachzuweisen.
(8) Im Übrigen kann der Vertrag zwischen Gast und Gastgeber nur aufgehoben werden, wenn beide Seiten dies einvernehmlich vereinbaren. In diesem Fall ist der Gesamtpreis ohne die Servicegebühr an den Gast zurück zu erstatten. Der Gastgeber hat die Bearbeitungsgebühr von 3 % zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer zu entrichten, die von City Flat einbehalten wird.
(9) Im Falle einer Stornierung durch den Gastgeber wird der Kalender der Unterkunft für den betreffenden Stornierungszeitraum gesperrt, um weitere Buchungen bzw. Stornierungen für diesen Zeitraum zu vermeiden.
(10) Treffen der Gast oder der Gastgeber am Tag der Anreise zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort nicht ein und sind sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums auch nicht zu erreichen, gilt dies ebenfalls als Stornierung, die von der Partei zu vertreten ist, die nicht erscheint. Im Falle des Nichterscheinens des Gastgebers erhält der Gast den Gesamtpreis einschließlich der Servicegebühr zurück erstattet. Der Gastgeber hat in diesem Fall eine Stornogebühr von 100,00 € an City Flat zu zahlen, die sofort fällig ist. Erscheint der Gast nicht oder nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums am vereinbarten Ort, hat er keinen Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Gesamtpreises.
§ 11 Hausordnung der Unterkunft und Pflichten des Gastes
(1) Der Gastgeber hat die Möglichkeit, eine Hausordnung für die Unterkunft festzulegen, die dem Gast spätestens beim Check-In in der Unterkunft zur Kenntnis gegeben werden muss. Falls für das Objekt eine Hausordnung besteht, muss der Gastgeber hierauf bereits in dem Unterkunftsangebot hinweisen. Er ist zudem verpflichtet, in dem Unterkunftsangebot darauf hinzuweisen, wenn bestimmte Räumlichkeiten oder Gegenstände der Unterkunft von dem Mietvertrag nicht umfasst sind. Der Gast verpflichtet sich zur Einhaltung dieser Regeln, die Gegenstand des mit dem Gastgeber bestehenden Mietvertrages sind.
(2) Der Gastgeber verpflichtet sich, keine über den Gesamtpreis hinausgehenden Gebühren oder Leistungen von dem Gast zu verlangen, es sei denn, dass der Gast ausdrücklich zusätzliche Leistungen gebucht hat, die grundsätzlich vor Ort zu zahlen sind. Die Einzelheiten sind zwischen Gast und Gastgeber zu regeln.
(3) Der Gast ist verpflichtet, die Unterkunft in dem Zustand zu hinterlassen, in dem er sie bei seiner Ankunft vorgefunden hat. Er stimmt zu, dass er als Gast auch für die Handlungen oder Unterlassungen von Personen, denen er während seines Aufenthaltes Zugang zu der Wohnung gewährt, verantwortlich ist. Sollte ein Gastgeber behaupten, dass die Unterkunft nicht in ihrem bei der Ankunft vorgefundenen Zustand von dem Gast hinterlassen wurde und kann er dies durch entsprechende Nachweise, wie z.B. Fotos oder Zeugen, belegen, ist der Gast verpflichtet, die Kosten für die Beseitigung der geltend gemachten Schäden oder auch für den Austausch von Gegenständen in der Wohnung zu übernehmen. Der Gastgeber muss eventuelle Ansprüche unverzüglich gegenüber dem Gast geltend machen und sollte gleichzeitig auch City Flat hierüber informieren. Widerspricht der Gast den vom Gastgeber geltend gemachten Ansprüchen nicht binnen 48 Stunden nachdem er hiervon Kenntnis erlangt hat, gilt dies als Anerkenntnis der vom Gastgeber geltend gemachten Ansprüche. In diesem Fall kann die Kreditkarte des Gastes mit dem geltend gemachten Betrag entsprechend belastet werden, der dann über das E-Wallet-Konto des Gastgebers an diesen ausgekehrt wird.
§ 12 Buchung von Werbeplätzen
(1) City Flat bietet die Möglichkeit für Gastgeber, zusätzlich Werbeplätze zu buchen. Für jede Stadt bzw. Region stehen auf der Plattform insgesamt 10 Werbeplätze zur Verfügung, die jeweils am Anfang der aufgerufenen Seite platziert sind.
(2) Macht der Gastgeber von der Möglichkeit, seine Unterkunft über ein Top-Inserat gesondert zu bewerben, Gebrauch, kann er zwischen den folgenden 3 Werbepaketen wählen:
1. 3-Monats-Paket € 250,00 exkl. MwSt. pro Unterkunft
2. 6-Monats-Paket € 450,00 exkl. MwSt. pro Unterkunft
3. 12-Monats-Paket € 650,00 exkl. MwSt. pro Unterkunft
(3) Die Werbepakete werden jeweils für einen der genannten Zeiträume erworben. Die Rechnung über das gebuchte Werbepaket ist sofort fällig. Der Vertrag beginnt mit dem Einstellen der Unterkunft in der Top-Platzierung zu laufen und endet mit Ablauf des Zeitraums, für den er abgeschlossen wurde. Einer gesonderten Kündigung bedarf es nicht. Falls der Gastgeber den Werbevertrag über die TOP-Platzierung seiner Unterkunft über den vereinbarten Zeitraum hinaus verlängern möchte, bedarf es eines erneuten Vertragsabschlusses mit City Flat.
(4) Ein Anspruch auf Abschluss eines Werbevertrages besteht nicht. Die Werbeplätze werden nach Verfügbarkeit vergeben. Sind alle 10 Werbeplätze einer Stadt bzw. einer Region vergeben, erfolgt die Vergabe frei werdender Plätze nach der zeitlichen Reihenfolge der neuen Vertragsabschlüsse.
(5) Kündigt ein Gastgeber den mit City Flat bestehenden Nutzungsvertrag, bleiben die bestehenden Werbeverträge hiervon unberührt. Das Gleiche gilt im Falle der Sperrung eines Mitgliedskontos. Der Gastgeber hat in diesen Fällen keinen Anspruch auf Rückzahlung des für den jeweiligen Werbezeitraum geleisteten Betrages.
§ 13 Buchungsgutscheine für Empfehlungen
(1) City Flat gibt den Nutzern die Möglichkeit, Buchungsgutscheine für eine Weiterempfehlung von City Flat an Dritte zu erhalten. Voraussetzung für die Ausstellung eines Buchungsgutscheines ist es, dass der Nutzer City Flat an einen Dritten, der noch nicht Nutzer von City Flat ist, weiterempfiehlt und dieser Nutzer ein Buchungsvolumen im Wert von mindestens 400,- € in den nächsten 12 Monaten nach seiner Registrierung bei City Flat erreicht und den bzw. die gebuchten Aufenthalt(e) auch tatsächlich antritt. Die Weiterempfehlung kann auch an Gastgeber erfolgen, die ihre Unterkunft dann auf City Flat einstellen. In diesem Fall wird der Buchungsgutschein an den Nutzer, der dem Gastgeber das Portal City Flat empfohlen hat, ausgestellt, sobald ein Buchungsvolumen von mindestens 400,- € bei der von dem neuen Nutzer eingestellten Unterkunft erfolgt ist und der bzw. die Aufenthalt(e) von dem Gast bzw. den Gästen auch angetreten worden ist bzw. sind.
(2) City Flat stellt dem Nutzer, der den Gast oder Gastgeber geworben hat, bei Erreichen eines Buchungsvolumens und Antritt der Reise(n) in der gebuchten Unterkunft bzw. den gebuchten Unterkünften eine Buchungsgutschrift von 20,- € inkl. MwSt. aus. Diese Gutschrift kann mit einer späteren Buchung des Nutzers, der City Flat weiterempfohlen hat, verrechnet werden. Eine Übertragung dieses Betrages an Dritte oder eine Auszahlung des Buchungsgutscheines sind ausgeschlossen.
(3) Der Nachweis, dass der Nutzer den neuen Nutzer geworben hat, erfolgt bei der Registrierung des neuen Nutzers bzw. bei der oder den nachfolgenden Buchung(en) des neuen Nutzers. Sobald der neue Nutzer die gebuchte(n) Reise(n) mit einem Gesamtvolumen von mindestens 400,- € angetreten hat, erfolgt die Buchungsgutschrift über 20,- € inkl. MwSt. für den werbenden Nutzer.
§ 14 Buchungsgutschrift für Empfehlungen mit Buchung eines Werbeplans
Empfiehlt ein Nutzer einen neuen Gastgeber, der seine Unterkunft bei City Flat einstellt, und bucht dieser Gastgeber einen Werbeplan, erhält der Nutzer, der den Gastgeber empfohlen hat, ebenfalls einen Buchungsgutschein jeweils in der folgenden Höhe:
- Bei einem 3-Monats-Werbepaket: 25,00 € inkl. MwSt.
- Bei einem 6-Monats-Werbepaket: 45,00 € inkl. MwSt.
- Bei einem 12-Monats-Werbepaket: 65,00 € inkl. MwSt.
Der Buchungsgutschein wird dem Nutzer gutgeschrieben, sobald die Zahlung des Betrages für das Werbepaket an City Flat erfolgt ist.
(1) City Flat ermöglicht es den Nutzern, sich nach Vertragsdurchführung gegenseitig zu bewerten. Die Nutzer sind verpflichtet, in den Bewertungen wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die abgegebenen Bewertungen dürfen nicht die Rechte Dritter verletzen und auch keine strafrechtlich relevanten Äußerungen enthalten. Sie müssen sachlich gehalten werden und dürfen insbesondere auch keine Schmähkritik enthalten.
(2) Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist untersagt. Es ist den Nutzern insbesondere verboten
- Bewertungen über sich selbst abzugeben oder über Dritte zu veranlassen oder
- in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Mietvertrag stehen.
(3) City Flat übernimmt grundsätzlich keine Kontrolle der abgegebenen Bewertungen und greift auch nicht ohne konkreten und sachlich und rechtlich begründeten Anlass in das Bewertungssystem ein. Das bedeutet, dass City Flat die abgegebenen Bewertungen nicht verändert oder entfernt, es sei denn, dass ein Verstoß im Sinne der Absätze 1 oder 2 vorliegt. In diesem Fall behält sich City Flat ausdrücklich das Recht vor, die betreffende Bewertung zu ändern oder zu löschen. City Flat behält sich darüber hinaus das Recht vor, Anmerkungen zu Bewertungen hinzuzufügen, wenn diese sach- und zweckdienlich sind und der Klarstellung dienen.
(4) Die abgegebenen Bewertungen werden in den Mitgliedskonten gespeichert und können von allen Nutzern eingesehen werden. Sie können nach Abgabe durch den Nutzer nicht mehr verändert werden.
§ 16 Inhalte und Rechte
(1) Die Nutzer können ihre Unterkünfte und sich auf der Plattform durch unterschiedliche Medien (Bilder, Videos, Texte o.ä.) präsentieren. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber City Flat, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen oder Handlungen vorzunehmen, die gegen die guten Sitten, gegen geltende Gesetze, gegen die Rechte Dritter oder gegen diese AGB verstoßen. Die Nutzer verpflichten sich insbesondere, keine Inhalte einzustellen oder darzustellen, die strafrechtlich relevanten Inhalt haben. Das Gleiche gilt für sämtliche Kommunikation, die über die Plattform geführt wird.
(2) City Flat speichert für den Nutzer die von ihm hochgeladenen Bilder, Texte und/oder Videos und stellt den erforderlichen Speicherplatz und Zugang hierzu zur Verfügung. Der Nutzer ist für sämtliche Inhalte, die er auf der Plattform einstellt, allein verantwortlich und stellt City Flat von allen eventuellen Ansprüchen Dritter frei. Von der Freistellung umfasst sind auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und -verteidigung. Eine Überprüfung der durch die Nutzer hochgeladenen Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit hin wird durch City Flat nicht vorgenommen.
(3) Der Nutzer sichert zu, über alle notwendigen Rechte an den von ihm hochgeladenen multimedialen Inhalten zu verfügen oder über die erforderliche Einwilligung des Rechteinhabers zum Hochladen dieser Inhalte zu verfügen.
(4) Mit dem Hochladen der Inhalte auf der Plattform räumt der Nutzer City Flat das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht, die Inhalte zur Bewerbung der Unterkunft im Internet oder anderen mobilen Applikationen unter anderen auf Smartphones, Tablet oder anderen Medien (wie z.B. Printmedien aller Art, Fernseh- oder Radiowerbung) zu nutzen. Die Nutzung beinhaltet das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Versendung zur öffentlichen Wiedergage. Die Nutzer räumen City Flat zudem das Recht ein, die Inhalte zu bearbeiten oder umzugestalten oder die Rechte zur Bearbeitung und Umgestaltung an Dritte zu übertragen, sofern dies zur Erfüllung des Nutzungsvertrages, vor allem zur Bewerbung der Unterkunftsangebote erforderlich ist.
(5) City behält sich das Recht vor, bei entsprechender Kenntniserlangung z.B. durch Hinweise Dritter, dass die hochgeladenen Inhalte gegen die vorgenannten Bestimmungen verstoßen, die Aufnahme dieser Inhalte zu verweigern, die Inhalte unverzüglich zu löschen oder das Mitgliedskonto zu sperren, soweit die Inhalte gegen die vorgenannten Bestimmungen verstoßen. Der Nutzer hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Aufnahme oder (Wieder-)Einstellung dieser Inhalte auf der Plattform oder auf eine (Wieder-)Freigabe seines Mitgliedskontos.
(6) Der Nutzer stellt City Flat von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte gegen City Flat wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer eingestellten Inhalte oder eine andere rechtswidrige Nutzung der Plattform geltend machen. Der Nutzer hat die Kosten einer Rechtsverteidigung, die City Flat in solchen Fällen entstehen, zu tragen. Sollten Dritte Ansprüche gegen City Flat wegen einer Rechteverletzung geltend machen, hat der Nutzer, der die monierten Inhalte eingestellt hat, City Flat zudem alle zur Prüfung und Rechtsverteidigung erforderlichen Informationen vollständig zur Verfügung zu stellen.
(7) Alle über City Flat angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung der Plattform erfolgt in der Regel durch eine natürliche Person über einen Webbrowser. Der Einsatz von technischen Mitteln oder Programmen, die einen massenhaften Abruf oder die Speicherung von Inhalten der Plattform haben, ist ausdrücklich untersagt.
§ 17 Nutzung der Seiten Dritter und Haftung
(1) Die Plattform enthält auch Links zu anderen Websites im Internet, die von Dritten betrieben und gepflegt werden. City Flat stellt den Nutzern lediglich den Zugang zu diesen Seiten zur Verfügung und übernimmt keine Haftung für deren Inhalte, die City Flat nicht bekannt sind. Die Verlinkung mit anderen Websites dient lediglich dazu, dem Nutzer bei der Navigation einen leichteren Überblick zu verschaffen. City Flat sind die Inhalte der von Dritten betriebenen Websites nicht im Einzelnen bekannt, so dass auch keine Verantwortung hierfür übernommen wird.
(2) Die City Flat-Plattform nutzt die Kartendienste von Google Maps/Earth einschließlich der Google Maps APIs. Die Nutzung von Google Maps/Earth unterliegt den Nutzungsbedingungen von Google, die unter dem folgenden Link eingesehen werden können: www.google.com
§ 18 Verfügbarkeit der Plattform
(1) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine permanente Verfügbarkeit der Plattform. City Flat ist aber bestrebt, den Betrieb der Plattform möglichst störungsfrei zu gestalten. Eventuelle Ansprüche wegen Nichtverfügbarkeit Plattform bestehen nicht.
(2) Sofern dies aus Gründen der Kapazität oder der Sicherheit oder zur Durchführung von Wartungs- oder Optimierungsarbeiten erforderlich ist, kann die Nutzung der Website vorübergehend eingeschränkt werden oder nicht möglich sein. Die Nutzer werden über solche Maßnahmen – soweit möglich – im Vorwege von City Flat informiert, um die Beeinträchtigungen für den Nutzer so gering wie möglich zu halten.
§ 19 Maßnahmen bei Verstößen des Nutzers
(1) City Flat kann eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreifen, wenn der konkrete Verdacht besteht, dass der Nutzer schuldhaft gegen geltende Gesetze, Rechte Dritter oder gegen diese AGB verstoßen hat:
- den Nutzer verwarnen
- Angebote oder vom Nutzer eingestellte Inhalte löschen
- Die Nutzung der Plattform für den Nutzer beschränken
- Den Nutzer von der Nutzung der Plattform ausschließen (Sperrung des Mitgliedskontos)
(2) Wurde der Nutzer gesperrt, darf er sich nicht mehr unter einem anderen Mitgliedskonto anmelden und die Plattform auch nicht unter dem Mitgliedskonto eines anderen Nutzers nutzen.
Bei der Entscheidung über eine Sperrung berücksichtigt City Flat auch die Interessen des Nutzers und wägt diese im Einzelnen mit den Interessen von City Flat und denen anderer Nutzer oder Dritten ab. Im Falle einer beabsichtigen Sperrung wird City Flat – soweit dies möglich ist – dem Nutzer vor der Sperrung Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Im Falle der Eilbedürftigkeit insbesondere auch bei gravierenden Verstößen kann City Flat das Mitgliedskonto mit sofortiger Wirkung sperren, ohne dem Nutzer vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben. City Flat trifft diese Entscheidung nach eigenem Ermessen. Ein gravierender Verstoß liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer eine Unterkunft oder deren Einrichtungsgegenstände mutwillig beschädigt oder zerstört hat
(3) Bereits geschlossene Mietverträge und deren Erfüllung werden durch die vorgenannten Maßnahmen nicht berührt, es sei denn, dass eine Durchführbarkeit wegen eines gravierenden Verstoßes eines Nutzers nicht mehr zumutbar ist.
§ 20 Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss von City Flat
(1) Die Nutzung der Plattform erfolgt auf alleinige Verantwortung des Nutzers. Er ist allein für die alle von ihm eingestellten Inhalte und seine gesamte Kommunikation und Interaktion mit anderen Nutzern verantwortlich. City Flat schließt ausdrücklich jegliche Haftung für Handlungen und Unterlassungen von Nutzern aus.
(2) City Flat haftet ausschließlich für die durch City Flat, ihre Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden, die eine Verletzung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit zur Folge haben.
(3) Für sonstige Schäden haftet City Flat nur, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzervertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Schadenersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden beschränkt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Die Haftung von City Flat ist in diesen Fällen auf einen Betrag von 500,- € begrenzt. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz bleibt davon unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von City Flat ist ausgeschlossen.
(4) City Flat haftet nicht für Ansprüche oder Leistungen aus den Mietverträgen über die Unterkünfte, die ausschließlich zwischen dem Gast und dem Gastgeber abgeschlossen werden. Ansprüche gegen City Flat, die aus dem zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge resultieren, sind ausgeschlossen. Die Nutzer sichern zu, dass sie eventuelle Ansprüche, die sie wegen Handlungen oder Unterlassungen anderer Nutzer oder Dritter geltend machen wollen, ausschließlich gegen die betreffenden Personen geltend machen und keine Rechtsmittel gegen City Flat ergreifen werden.
§ 21 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Nutzungsvertrag zwischen City Flat und dem Nutzer kommt mit dem Zugang der Bestätigung über die Registrierung durch City Flat zustande. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
(2) Der Vertrag kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Für die Kündigungserklärung ist eine formlose schriftliche Mitteilung z.B. per E-Mail an City Flat ausreichend. Die Kündigung wird mit dem Zugang bei City Flat wirksam. Bei einer Kündigung bleiben bereits abgeschlossene Mietverträge zwischen den Nutzern bestehen.
(3) City Flat kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats ordentlich kündigen. Für die Kündigung durch City Flat ist ebenfalls eine formlose schriftliche Mitteilung per E-Mail an den Nutzer ausreichend. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer
- seinen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise trotz Mahnung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommt oder
- er gegen geltende Gesetze, die Rechte Dritter oder diese AGB verstößt
- City Flat das Angebot der Plattform aufgrund gesetzlicher oder anderer behördlicher Bestimmungen nicht mehr aufrechterhalten kann
- City Flat den Betrieb der Plattform einstellt.
§ 22 Rückmeldungen an City Flat
City Flat ist bestrebt, die Plattform und alle damit zusammenhängenden Aktivitäten und Abwicklungen möglichst nutzerfreundlich zu gestalten und immer auf dem aktuellsten Stand zu halten. Um dies zu gewährleisten, haben die Nutzer die Möglichkeit, jederzeit eine Rückmeldung mit ihren Vorschlägen zur Optimierung der Plattform an City Flat über die E-Mail-Adresse feedback@city-flat.com zu geben. City Flat wird diese Vorschläge gern aufgreifen, wenn diese zu einer Optimierung der City Flat Website führen.
§ 23 Support-Office von City Flat/City Flat Angel
Bei Fragen kann sich der Nutzer jederzeit an das Support-Office von City Flat wenden. Die City Flat Angel vom Support-Office werden dem Nutzer bei allen Fragen rund um den Nutzervertrag jederzeit gern unter der E-Mail-Adresse: angel@city-flat.com weiterhelfen
(1) Der Nutzungsvertrag unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Text sämtlicher Bestimmungen unterliegt deutschem Recht. Die zur Verfügung gestellte Fassung in anderen Sprachen dient nur der Information und ist nicht Bestandteil des Nutzungsvertrages. Im Falle von Abweichungen der fremdsprachigen Fassungen von der deutschen Sprache gilt damit nur die deutsche Fassung.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Oldenburg (in Oldenburg), Deutschland.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit einer Regelung wird diese durch die gesetzlichen Bestimmungen ersetzt. Das Gleiche gilt im Falle des Vorliegens einer Vertragslücke.
Oldenburg, den 31. August 2015​

References: § 1

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§ 5
 § 10

§ 6

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§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23