Source: https://www.gute-raumakustik.com/info/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2020-06-01 21:18:22+00:00

Document:
Gute Raumakustik - AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher (AGB-V) und Geschäftskunden (AGB-G) für die Onlineverkaufsportale der Büroland Objekteinrichtungen Dresden GmbH
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Privatkunden (AGB-V)
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden (AGB-G)
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher (nachfolgend nur noch als AGB-V bezeichnet) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Rechtsgeschäfte, bei denen der Käufer Verbraucher (§ 13 BGB) ist, gleich auf welche Art der Vertrag zustande kommt. Maßgeblich ist die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung unserer für Privatkunden geltenden AGB (AGB-V).
(2) Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ist derjenige, welcher eine Bestellung nicht zum Zweck seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit vornimmt.
(3) Unsere AGB-V gelten auch dann, wenn der Käufer von diesen abweichende Bedingungen verwendet oder in Kenntnis entgegenstehender AGB-V des Kunden Leistungen an diesen erbracht werden. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende AGB-V des Käufers werden mithin selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, mit Ausnahme, dass unsere schriftliche Zustimmung im Hinblick auf die Geltung vorliegt.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB-V. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
(1) Unsere Präsentation von Waren und anderweitigen Leistungen im Internet stellt noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Erst die Bestellung des Käufers bei uns stellt ein rechtsgeschäftliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, gleich auf welchem Kommunikationsweg die Bestellung erfolgt.
(2) Weder die Entgegennahme der Bestellung des Käufers noch eine von uns versandte Bestellbestätigung stellen eine Annahme des Angebotes des Käufers dar. Angebote nehmen wir ausschließlich durch Versand der bestellten Waren an, es sei denn, dass die Annahme anderweitig ausdrücklich durch uns erklärt wird. Mithin stellt nur der Versand oder die ausdrückliche Annahmeerklärung die Annahme des Angebotes dar.
(3) Sollten wir einen Artikel nicht liefern können, geben wir unverzüglich nach Klärung der Verfügbarkeit, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen Bescheid, wann der Artikel voraussichtlich verfügbar sein wird. Der Käufer kann dann entscheiden, ob er an seinem Angebot (der Bestellung) festhalten oder wieder Abstand nehmen will, mithin das Angebot widerrufen.
(4) An das vom Käufer abgegebene Angebot muss sich der Käufer über einen Zeitraum von 14 Tagen nach Abgabe des Angebotes gebunden halten. Danach besteht das Recht, vom Angebot Abstand zu nehmen. In diesem Fall muss der Käufer uns dies anzeigen. Nimmt der Käufer von seiner Bestellung Abstand, erstatten wir ihm selbstverständlich unverzüglich hierauf eventuell bereits geleistete Zahlungen zurück. Die Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung entfällt in diesem Fall. Beim Teilversand nehmen wir das Angebot nur hinsichtlich der tatsächlich versandten Waren an. Ist die Teillieferung für den Käufer jedoch unzumutbar, so steht dem Käufer das Recht zum Rücktritt zu, insofern wir die restliche Teillieferung nicht fristwahrend vornehmen können.
§ 3 Preise /Zahlung
(1) In unseren Preisen sind die Verpackungskosten und die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten; Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen jedoch nur enthalten, wenn hierüber eine gesonderte Vereinbarung mit Ihnen getroffen worden ist oder dies auf unserer Website zweifelsfrei kommuniziert wird.
(2) Sofern wir mit dem Käufer nicht schriftlich etwas Anderes vereinbart haben, ist der vom Käufer geschuldete Kaufpreis ohne Abzug binnen 30 Tagen zu zahlen, nachdem unsere Rechnung beim Käufer zugegangen ist.
(3) Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB.) zu verlangen. Wir behalten uns insoweit vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.
(4) Übt der Käufer sein Widerrufsrecht fristgerecht aus, trägt er die Kosten der Rücksendung. Die Kosten werden auf etwa 80 € geschätzt. Der Kunde erhält im Falle eines Widerrufes von uns die Versandadresse, an die die Ware(n) zurück versandt werden sollen. Hat der Kunde nicht die Möglichkeit, für einen der Ware entsprechenden Rücktransport zu sorgen, dann kann die logistische Arbeit des Rücktransportes, auf Kosten des Kunden, von uns übernommen werden. Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf die logistische Abwicklung der Rücksendung unsererseits.
Der Käufer ist zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche nur berechtigt, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn die Forderungen des Käufers unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Käufer auch berechtigt, wenn der Käufer Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. Der Käufer darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
(1) Unsere Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen dem Käufer und uns ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.
(2) Der Käufer kann uns vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Falls wir einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so muss der Käufer uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
3) Vorbehaltlich der Einschränkungen nach nachfolgendem § 6 haften wir gegenüber dem Käufer im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt, oder der Käufer infolge eines Lieferverzugs, den wir zu vertreten haben, berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.
(4) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dem Käufer dies zumutbar ist.
§ 6 Gefahrübergang / Reklamationen
(1) Um einen schadensfreien Versand bzw. rechtzeitige Reklamationen sicher zu stellen, sind wir auf Ihre Mitarbeit angewiesen. Kommt ein Paket sichtbar beschädigt an, öffnen Sie dies bitte noch in Gegenwart des Spediteurs bzw. Frachtführers und lassen Sie sich von diesem sofort eine Schadensbestätigung ausstellen. Nehmen Sie in solchen Fällen bitte schnellstmöglich mit uns Kontakt auf, damit wir unsere Rechte gegenüber dem Spediteur bzw. Frachtdienst wahrnehmen können. Kommen Sie der Verpflichtung gem. § 4 Abs. 1 unserer AGB-V nicht nach, so entsteht Ihnen gleichwohl kein Schaden.
(2) Mit Übergabe der Ware an Sie geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der Verschlechterung der Ware auf Sie über. Befinden Sie sich im Annahmeverzug, steht dies der Übergabe gleich. Ein Annahmeverzug liegt vor, wenn Sie die Ware nicht annehmen, obwohl Sie sich hierzu verpflichtet haben.
§ 7 Rechte des Käufers bei Verzug und Mängeln
(1) Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Käufer und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Käufer nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnte, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
(2) Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Sache. Dabei muss uns der Käufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren. Der Käufer ist während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Der Käufer kann Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt das Recht des Käufers, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der folgenden Absätze geltend zu machen.
(5) Beruht ein Schaden aufgrund von Verzug oder wegen eines Mangels auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen, so ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Das Gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen.
(7) Bei Gebrauchtartikeln, welche als solche gekennzeichnet sind, leisten wir Gewähr für eine Dauer von 12 Monaten ab Ablieferung der Ware.
Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden von uns Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Wir geben keinesfalls personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass wir hierzu gesetzlich verpflichtet wären oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit wir Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur zu beachten haben, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs unserer Websiten werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden:
Kerstin Axmann
Tel.: +49 351 2135 78 - 0 / Fax: +49 351 2135 78 - 20 Mail: office@bueroland-dresden.de
§ 10 Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachstehend nur noch als AGB-G bezeichnet) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Rechtsgeschäfte, bei denen unser Kunde ein Geschäftskunde ist, gleich auf welche Art und unter Verwendung welcher der von uns betriebenen Internetseiten der Vertrag zustande kommt.
(2) Geschäftskunden im Sinne dieser AGB-G sind alle Unternehmer (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliches Sondervermögen. Unter Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft zu verstehen, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Maßgeblich ist die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung unserer für Geschäftskunden geltenden AGB-G.
(4) Unsere AGB-G gelten auch dann, wenn der Kunde von diesen abweichende Bedingungen verwendet oder in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen an diesen erbracht werden. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende AGB des Kunden werden mithin selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, mit Ausnahme, dass unsere schriftliche Zustimmung im Hinblick auf die Geltung vorliegt.
(5) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB-G. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(6) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
(1) Unsere Präsentation von Waren und anderweitigen Leistungen im Internet stellt kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Erst Ihre Bestellung bei uns stellt ein rechtsgeschäftliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, gleich auf welchem Kommunikationsweg Ihre Bestellung erfolgt.
(3) Sollten wir einen Artikel nicht liefern können, geben wir unverzüglich nach Klärung der Verfügbarkeit, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen Nachricht, wann der Artikel voraussichtlich verfügbar sein wird. Sie können dann entscheiden, ob Sie an Ihrem Angebot (der Bestellung) festhalten oder wieder Abstand nehmen, mithin das Angebot widerrufen.
(4) Will nach erfolgtem Vertragsabschluss ein Kunde nicht mehr am Vertrag festhalten, so können wir mit schriftlicher Erklärung den Kunden gegen Zahlung einer Entschädigung aus dem Vertrag entlassen. Diese Entschädigung beträgt 30% des vereinbarten Kaufpreises; sie dient zur Deckung entstandener Bearbeitungskosten sowie des entgangenen Gewinns. Bei Sonderanfertigungen ist eine Aufhebung des Vertrages ausgeschlossen. Die in diesem Onlineshop bestellbaren Produkte werden ausnahmslos auf Kundenwunsch gefertigt und gelten somit als Sonderanfertigungen. Soll im Einzelfall bereits gelieferte Ware durch uns zurückgenommen werden, so geschieht dies nur, wenn hierüber eine neue vertragliche Vereinbarung mit dem Kunden vor Rücknahme abgeschlossen wurde.
(4) Gerat der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB.) zu verlangen. Wir behalten uns insoweit vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.
(1) Wir liefern nur innerhalb Deutschlands nach unseren AGB-G. (Nach BeNeLux, Österreich, die Schweiz oder sonstiges Ausland auf gesonderte Anfrage).
(4) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung iHv 0,5 % des Nettokaufbetrages pro Kalenderwoche, höchstens bis zu einem Betrag von 10 % des Nettokaufbetrages, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
(4) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(1) Soweit sich aus diesen AGB-V einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
(4) Die Rechte des Käufers gem. § 8 dieser AGB-V und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
(2) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 6 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Absatz a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns der Sitz von Büroland Objekteinrichtungen Dresden GmbH. Für alle übrigen, vorliegend nicht geregelten Streitigkeiten richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
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References: § 3
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 § 8
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