Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20A%2010300/18
Timestamp: 2019-11-17 01:57:53+00:00

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https://dejure.org/2018,31326
OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.2018 - 7 A 10300/18.OVG (https://dejure.org/2018,31326)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24.09.2018 - 7 A 10300/18.OVG (https://dejure.org/2018,31326)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24. September 2018 - 7 A 10300/18.OVG (https://dejure.org/2018,31326)
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UVG § 1,UVG § 1 Abs 3,UVG § 1 Abs 3 Alt 2,UVG § 7
Analoge Anwendung, Analogie, Angabe, Anstrengung, Anwendung, Auskunft, Bemühung, Empfängnis, Ermittlung, Erzeuger, Gaststätte, Geschlechtspartner, Geschlechtsverkehr, Kennenlernen, Kind, Kindesmutter, Kindesvater, Leistung, Lokal, Mitwirkung, Mitwirkungspflicht, Mutter, ...
Analoge Anwendung; Analogie; Angabe; anonym; Anstrengung; Auskunft; Bemühung; Empfängnis; Ermittlung; Erzeuger; Gaststätte; Geschlechtspartner; Geschlechtsverkehr; Kennenlernen; Kind; Kindesmutter; Kindesvater; Leistung; Lokal; Mitwirkung; Mitwirkungspflicht; Mutter; ...
Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn Kindesmutter an Bestimmung des Kindesvaters nicht ausreichend mitwirkt
Umfang des Schadensersatzanspruchs eines Leistungsträgers gegen die Kindsmutter; …
Dieser Ausschlusstatbestand dient der Sicherung des Rückgriffsanspruchs gegen den keinen Unterhalt leistenden Unterhaltsverpflichteten nach § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG , dessen Geltendmachung voraussetzt, dass die Person des Unterhaltsverpflichteten den Behörden bekannt ist (zu diesem Zusammenhang vgl. OVG Koblenz, U.v. 24.9.2018 - 7 A 10300/18.OVG - BeckRS 2018, 23708 Rn. 20;… BayVGH, B.v. 31.3.2010 - 12 C 09.2943 - BeckRS 2010, 31260 Rn. 4).
Sie ist nicht nur verpflichtet, vorhandenes Wissen mitzuteilen, sondern auch in engen Grenzen Informationen zu beschaffen, die ohne Schwierigkeiten zu erlangen sind (vgl. OVG Koblenz, U.v. 24.9.2018 - 7 A 10300/18 - BeckRS 2018, 23708 Rn. 20 f.).
Ihrer Mitwirkungspflicht nach § 1 Abs. 3 UVG kommt die Kindsmutter dabei insbesondere dann nicht nach, wenn sie bei der Schilderung der Umstände der Zeugung des Kindes keine glaubhaften Angaben macht, sie beispielsweise detailarm und pauschal schildert und sich in diesem Zusammenhang in Widersprüche verwickelt, sodass das Vorbringen in seiner Gesamtheit zu der Überzeugung führt, dass ihr Vortrag, zur Identität des Kindsvaters keine weiteren Angaben machen zu können, unglaubhaft ist (vgl. VGH Mannheim, U.v. 17.10.2018 - 12 S 773/18 - NJW 2019, 869 [871]; zu den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit der Angaben vgl. auch OVG Koblenz, U.v. 24.9.2018 - 7 A 10300/18.OVG - BeckRS 2018, 23708 Rn. 21).
Sie hat vielmehr unbewusst eine Situation geschaffen, in der ein Rückgriff auf den zum Barunterhalt verpflichteten Elternteil tatsächlich unmöglich ist (vgl. hierzu auch OVG Koblenz, U.v. 24.9.2018 - 7 A 10300/18.OVG - BeckRS 2018, 23708 Rn. 29).
Dieser Ausschlusstatbestand dient der Sicherung des Rückgriffsanspruchs gegen den keinen Unterhalt leistenden Unterhaltsverpflichteten nach § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG, dessen Geltendmachung voraussetzt, dass die Person des Unterhaltsverpflichteten den Behörden bekannt ist (zu diesem Zusammenhang vgl. OVG Koblenz, U.v. 24.9.2018 - 7 A 10300/18.OVG - BeckRS 2018, 23708 Rn. 20;… BayVGH, B.v. 31.3.2010 - 12 C 09.2943 - BeckRS 2010, 31260 Rn. 4).
Dabei ist die Kindesmutter verpflichtet, nicht nur vorhandenes Wissen mitzuteilen, sondern auch (in engen Grenzen) Informationen zu beschaffen bzw. Nachforschungen anzustellen, die ohne Schwierigkeiten möglich sind (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 24. September 2018 - 7 A 10300/18 - juris Rn. 20).
So liegt ein Fall fehlender Mitwirkung etwa dann vor, wenn die Kindesmutter nicht alle in Betracht kommenden Sexualpartner benennt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. August 2013 - 6 S 41.13 - BA S. 3), wenn sie keine detaillierte Angaben dazu macht, wie sie den Sexualpartner kennengelernt hat (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 24. September 2018, a.a.O., Rn. 24), bzw. den Ablauf des Abends, an dem es zur Zeugung des Kindes gekommen ist, detailarm und pauschal schildert und sich in diesem Zusammenhang in Widersprüche verwickelt (vgl. VGH Mannheim…, Urteil vom 17. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 35; OVG Münster…, Beschluss vom 9. Juni 2017 - 12 A 1945/16 - juris Rn. 3), oder wenn sie nicht unverzüglich die erforderlichen Schritte zur Ermittlung des Kindesvaters eingeleitet oder veranlasst hat, insbesondere nicht versucht hat, diesen am (unschwer aufzusuchenden) Ort des Kennenlernens erneut anzutreffen oder dort Informationen über ihn zu beschaffen (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 24. September 2018, a.a.O., Rn. 25).
7 A 10300/18 -, juris Rn. 24,OVG NRW, Beschluss vom 14. November 2011, a. a. O.; VG Aachen, Urteil vom 21. Mai 2012 - 2 K 17/11, juris Rn. 23; m. w. N.

References: § 1
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 § 7
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