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Timestamp: 2016-10-24 01:55:00+00:00

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Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Erbrecht Themen: BGB Vollmacht
16.06.2005 20:40 | Preis: ***,00 € |
zur Ansicht kurz der Inhalt der Vollmacht:
Wir, die unterzeichneten Erben nach (Name Erblasser) verstorben am xxxx, zuletzt wohnhaft in xxxxx :
Name Erbe
beauftragen den Miterben
Name Erbe mit der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses des Erblassers (Name Erblasser) und erteilten ihm gleichzeitig die Vollmacht zur Erledigung aller damit zusammenhängenden Angelegenheiten.
Die Vollmacht schließt die Befreiung des Bevollmächtigten von den Beschränkungen des
§ 181 BGB ein.
Von der Vollmacht werden der Abschluss längerfristiger Miet- u. Pachtverträge sowie die Veräußerung von Nachlassgegenständen im Wert über 300,- € nur bedingt gedeckt. Derartige Vorgänge bedürfen der grundsätzlichen Zustimmung der Erbengemeinschaft mit Beschlussprotokoll als Handlungsgrundlage für den Vollmachtnehmer.
Die Veräußerung von bebauten und unbebauten Grundstücken durch den Vollmachtnehmer ist ausgeschlossen.
Der Vollmachtnehmer unterzeichnet mit „Erbengemeinschaft (Name Erblasser) i. V. (Vollmachtnehmer)“.
Die Vollmacht wird unwirksam, wenn damit Missbrauch betrieben wird. Sie endet mit erfolgter Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft (Name Erblasser).
Vollmachtende
Vom Vollmachtnehmer wurden im Vorfeld Einschränkungen eingeräumt. Die Vollmacht wurde von ihm selbst verfasst und zur Unterschrift vorgelegt. Bei Nichtunterzeichnung soll die Verwaltung von ihm eingestellt und ein fremder Nachlassverwalter bestellt werden.
Der Vollmachtnehmer verwaltet den Nachlass bis jetzt „im Sinne einer Nachlassverwaltung“, ohne Vollmacht. Es besteht lediglich eine Bankvollmacht zur Führung des Treuhandkontos der Erbengemeinschaft. Über den Verwaltungsstil wurden oft kontroverse Diskussionen geführt. Es wurden Verträge (z. B. Pachtvertrag) ohne wissens einiger Erben und ohne Vollmacht abgeschlossen. Die Schriftformerfordernis gemäß Urteil vom BGH vom 11.09.2002 (Aktenzeichen: XII ZR 187/00) Rechtspersönlichkeit einer Erbengemeinschaft, wurde nicht eingehalten. Dies wurde schriftlich angemahnt.
In der Vollmacht steht kein Datum. Dies lässt vermuten, dass die „alten“ Verträge mit der Vollmacht im Nachhinein geheilt werden sollen. Nun meine eigentlichen Fragen: Bringt die Befreiung des Bevollmächtigten von den Beschränkungen des § 181 BGB Nachteile für die übrigen Erben? Befinden sich sonst unübliche Passagen in der Vollmacht?
Ist das Datum erforderlich?
Ich schließe aus Ihrer Bericht zunächst, daß Sie mit Erbrechtsfragen im Allgemeinen und den Usancen einer Vollmacht für die Miterbengemeinschaft im Speziellen ausreichend vertraut sind und gehe deshalb gleich im Detail auf Ihre drei Fragen ein.
1)	Bringt die Befreiung von § 181 BGB Nachteile?
Ja, natürlich. Denn der Schutzgedanke des Gesetzgebers ist, daß die Mitwirkung derselben Person auf beiden Seiten grundsätzlich die Gefahr eines Interessenkonflikts und einer Schädigung eines der beiden „vertretenen“ Teile mit sich bringt (BGH, 51, 210).
2)	Ist die gefertigte Vollmacht so üblich?
Ja. Ich vermag dem von Ihnen mitgeteilten Vollmachtsinhalt: „Die Vollmacht schließt die Befreiung des Bevollmächtigten von den Beschränkungen des
§ 181 BGB ein. Von der Vollmacht werden der Abschluss längerfristiger Miet- u. Pachtverträge sowie die Veräußerung von Nachlassgegenständen im Wert über 300,- € nur bedingt gedeckt. Derartige Vorgänge bedürfen der grundsätzlichen Zustimmung der Erbengemeinschaft mit Beschlussprotokoll als Handlungsgrundlage für den Vollmachtnehmer.
Vollmachtende“ keine Ungewöhnlichkeiten zu entnehmen. Ich sehe hier eine übliche aber auch vernünftige Limitierung der Rechte des Vollmachtsnehmers. Allerdings ist die Formulierung „Beendigung der Vollmacht bei Mißbrauch“ recht unbestimmt. Denn was Mißbrauch der Vollmacht ist, dürfte im wirkliche Konfliktfall kaum außergerichtlich zu bestimmen sein. 3)	Wäre ein Datum erforderlich?
Hier gelten wie in allen vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich mit Formerfordernissen behafteten Willenserklärungen die insoweit üblichen Grundsätze: Aus dem Inhalt der Willenserklärung, hier der Vollmacht als einseitiger Willenserklärung, müssen sich zumindestens konkludent die Einzelheiten ergeben. Vulgo: Wenn der Zeitpunkt der Vollmachtserteilung aus den Umständen herleitbar ist, dann kann diese auch ohne Datum wirksam sein. Nach den von Ihnen beschriebenen Rahmenumständen besitze ich hier allerdings gewisse Zweifel – ohne allerdings den zugrundelegenden Sachverhalt vollumfänglich zu kennen. Das aber nur als „allgemeiner Teil“ einer Antwort. Denn gerade die Rechte und Pflichten bei der Verwaltung des Nachlasses gehören zu den häufig schwierigsten Fragen des Erbrecht. Deswegen außerhalb Ihrer eigentlichen Frage noch die folgende Ergänzung:
Zugrundeliegende Norm ist bei Ihrem Anliegen neben § 181 BGB der § 2038 BGB, ich zitiere:
„§ 2038 Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses (1) 1Die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben gemeinschaftlich zu. 2 Jeder Miterbe ist den anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind; die zur Erhaltung notwendigen Maßregeln kann jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen treffen. (2) 1Die Vorschriften der §§ 743, 745, 746, 748 finden Anwendung. 2 Die Teilung der Früchte erfolgt erst bei der Auseinandersetzung. 3 Ist die Auseinandersetzung auf längere Zeit als ein Jahr ausgeschlossen, so kann jeder Miterbe am Schluss jedes Jahres die Teilung des Reinertrags verlangen. Die in Bezug genommenen Vorschriften des Rechts der (Eigentümer)-Gemeinschaft regeln ua. das Prinzip der Stimmenmehrheit innerhalb der Erbengemeinschaft. Daneben hat zB das OLG Celle (Urteil vom 30. Januar 2003 Az.: 6 U 106/02) -es handelt sich bei diesen recht kontrovers entschiedenen Einzelfallgestaltungen um eine relativ ständige Rechtsprechung-,
festgestellt, daß es sich um keine ordnungsgemäße Nachlassverwaltung gem. § 2038 Abs. 1 S. 2 BGB handele, wenn ein Miterbe als Vollmachtsnehmer der Erbengemeinschaft von einem anderen Miterben der noch ungeteilten Erbengemeinschaft verlange, dass von einem den gesamten Nachlass ausmachenden Guthabenbetrag auf einem Konto Nachlassverbindlichkeiten beglichen werden sollen, obwohl feststeht, dass diese den Guthabenbetrag übersteigen oder eher sonst Forderungen stellt, die dem Interesse der Erbengemeinschaft zuwiderlaufen vgl. a.a.O.). Dies aber nur zu Ihrer Orientierung, eigentlicher Frageinhalt war es ja nicht. Das von Ihnen in Bezug genommene Urteil des BGH zum Thema Miterbengemeinschaft und Schriftform (BGH, Urteil vom 11.09.2002 - Aktenzeichen XII ZR 187/00) scheint mir im übrigen einen nicht unbedingt vergleichbaren Sachverhalt zu beurteilen.
Dies als erste Orientierung.
Befreiung von §181 BGB des Vollmachtnehmers in einer Vollmacht © 2016 QNC GmbH

References: § 181
 BGH 
 § 181
 § 181

§ 181
 § 181
 § 2038
 § 2038
 BGH 
 §181