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Timestamp: 2017-11-23 20:30:47+00:00

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Eugen Richter gegen das Sozialistengesetz – 2. Version | Freisinnige Zeitung
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Deutscher Reichstag, 14. Oktober 1878
Präsident: […] Das Wort hat der Herr Abgeordnete Richter (Hagen).
Abgeordneter Richter (Hagen): Meine Herren, der § 6 des Gesetzes, der den Abschnitt über die Bestimmungen in Betreff der Presse erörtert, ist der am meisten charakteristische für die Natur des Gesetzes, und es war daher erklärlich, daß die Debatte über den § 6 bei meinen Herren Vorrednern zu allgemeinen Erwägungen führte und daß auch der Herr Präsident diese allgemeinen Erwägungen in dem Umfang, wie sie Platz griffen, durchaus im Rahmen der Geschäftsordnung liegend fand.
Es liegt nun zu diesem § 6 noch ein Amendement vor, welches bestimmt ist, denselben über den Kommissionsentwurf hinaus zu verschärfen. Wenn das Amendement angenommen würde, würde das Gesetz auch nicht einmal mehr von dem Vorwurf frei sein, daß es rückwirkende Kraft hat, es würden dann die Zeitungen unterdrückt werden können mit Rücksicht auf die Haltung, die sie bereits vor Erlaß des Gesetzes eingenommen. haben; wenigstens habe ich von einer solchen Auslegung als Zuhörer der Kommissionsverhandlungen gehört. Dann würde auch noch weniger der Herr Minister des Innern das Gesetz gegen den Vorwurf decken können, daß es sich richte gegen Personen; man würde dann zu der Annahme noch mehr berechtigt sein, daß die Regierung ganz bestimmte Personen, ganz bestimmte individuelle Preßerzeugnisse bei dem Gesetz schon jetzt im Auge hat, die sie eben durch das Gesetz aus der Oeffentlichkeit zurückzudrängen beabsichtigt. Meine Herren, ich hoffe nicht, daß dieses Amendement zur Annahme gelangt. Der Kommissionsentwurf ist ohnedies von der einschneidendsten Tragweite, und ich kann kaum erwarten, daß er eine Milderung hier im Hause noch erfahren wird, nachdem der Herr Reichskanzler selbst erklärt hat, daß es gerade die Bestimmungen gegen die Presse in erster Reihe sind, auf die er den Hauptwerth legt. Der Herr Reichskanzler suchte dies zu motiviren mit Rücksicht darauf, daß gerade durch die Preßfreiheit wie er sich ausdrückte, die sozialistische Agitation so wesentlich gefördert worden sei. Meine Herren, der Ausdruck „Preßfreiheit“ ist für unsere Rechtszustände in Bezug auf die Presse nicht ganz exakt. Ich habe, was namentlich die Preßfreiheit seit dem Jahr 1874, dem Reichspreßgesetz betrifft, gefunden, daß die Statistik über die Preßverfolgung nach dem Gesetz eher größere Ziffern zeigt als vorher. Der Herr Reichskanzler nahm ganz besonders Bezug auf die Aufhebung der Kautionspflicht und des Zeitungsstempels. Der Herr Reichskanzler übersah dabei nur das eine, daß die für die Ausbreitung der Sozialdemokratie entscheidende Periode in diejenigen Jahre fällt, die unmittelbar vor dem Reichspreßgesetz vom Jahr 1874 liegen. Die Ziffer der sozialistischen Wähler hatte schon bei den Wahlen anfangs des Jahres 1874 340 000 erreicht. Seitdem ist sie bekanntlich auf etwas über 400 000 bei den letzten Wahlen gestiegen. Was nun die Verbreitung von Nummern durch die Post anbetrifft, so zeigt die Statistik ebenso, daß seit dem Jahr 1874 die Zahl der durch die Post verbreiteten Zeitungsnummern nicht einmal in dem Verhältniß gestiegen ist in Deutschland, wie die Zahl der Briefsendungen im ganzen. Die ungünstigen Wirkungen der allgemeinen Geschäftslage hat die Erleichterung der Presse durch Kautionsaufhebungen und Stempelaufhebungen nicht einmal vollständig zu neutralisiren vermocht. Es ist nun allerdings richtig, daß seit 1874 es leichter wie vorher ist, eine neue Zeitung zu begründen, herauszugeben; aber eben darum hat die Konkurrenz sich auch in einem viel stärkeren Maß unter den Zeitungen selbst vermehrt. Jede Zeitung muß dem Publikum jetzt mehr bieten, als sie früher brauchte; es gehört daher jetzt viel mehr Kapital dazu als früher, um eine Zeitung nach ihrer Begründung auf denjenigen Standpunkt zu bringen, daß sie sich selbst erhalten kann. Eine sozialistische Zeitung in Berlin hat bekanntlich schon seit 1865 bestanden; woher die ersten Mittel gekommen sind für dieses Blatt zur Kautionsbestellung und um sich so lange zu erhalten, bis sie sich selbst deckte, das ist auch durch die Verhandlungen hier im Hause noch nicht vollständig aufgeklärt. Die Presse hat Erleichterungen bekommen, namentlich die Presse hat an Zugänglichkeit gewonnen für die große Menge des Volks, namentlich auch für die Leute auf dem Lande; aber wenn die sozialistische Presse davon hier und da Vortheil gezogen hat, so hat es die übrige Presse nicht minder. Will man etwa behaupten, daß es gut sei, wenn gewisse Klassen der Bevölkerung gar keine Zeitung lesen oder nur höchstens das amtliche Kreisblatt. Ja, meine Herren, diese politische Unschuld, die nur an die Kost der langweiligen Artikel der Provinzialkorrespondenz gewöhnt ist, die sich nur dadurch über die Ziele der Regierung unterrichtet, die ist am leichtesten der Verführung derjenigen Demagogen unterworfen, die über Land reisen, mag es nun, wie in Ostpreußen ein Konservativer oder ein sozialdemokratischer Agitator sein.
Der Herr Reichskanzler hat sich ja dagegen verwahrt, als ob er die Absicht hätte, Kaution und Zeitungsstempel wieder einführen zu wollen; aber es schien mir doch gerechtfertigt, einige Bemerkungen seinen Worten der Kritik gegen das Reichspreßgesetz folgen zu lassen.
Der Herr Reichskanzler folgerte die weitere Ausbreitung der Sozialdemokratie wesentlich aus dem Preßgesetz; daneben aber auch aus anderen Gesetzen. Neuere Gesetze waren die Hauptmomente in seinen Augen, welche der Sozialdemokratie eine größere Ausbreitung verschafften. Das ist ja das außerordentlich Charakteristische in der Anschauung des Herrn Reichskanzlers: die übertriebenen Vorstellungen, welche er von der Macht der Gesetzgebung in guter oder böser Richtung hat. Das ist gerade diejenige Anschauungsweise, die ihm im letzten Grunde gemeinschaftlich ist mit der Sozialdemokratie. Ob man auf dem Boden dieser Anschauung, dieser übertriebenen Vorstellungen von der Macht der Gesetzgebung, zu übereinstimmenden positiven Vorschlägen für den Staat kommt, wie in Bezug auf Produktivassoziationen mit Staatsunterstützung, das ist eine nebensächliche, zufällige Erscheinung. Wir umgekehrt — und ich glaube da nicht bloß von der Fortschrittspartei zu sprechen — sind bemüht, die übertriebenen Vorstellungen von der Macht des Staats, die in unserer Bevölkerung vielfach verbreitet sind und die durch die Redeweise des Herrn Reichskanzlers bei vielen Gelegenheiten genährt werden, diese übertriebenen Vorstellungen auf das richtige Maß zurückzuführen, damit die Unzufriedenheit, die naturgemäß ja vielfach besteht über allerlei Mißverhältnisse im Leben und in der bürgerlichen Gesellschaft, sich nicht gegen den Staat wendet, nicht mehr gegen den Staat sich kehrt. Das ist eine wahrhaft staatserhaltende Thätigkeit, die wir mit der Verbreitung solcher Anschauungen ausüben. Wenn man dagegen erst so weit ist, daß man glaubt, alle Mißstände, jede allgemeine Unzufriedenheit könne durch Staatsgesetze ausgeglichen werden, dann liegt es sehr nahe, wenn die gegenwärtige Staatsordnung, die gegenwärtige Regierung diese Erwartungen nicht erfüllt, den Glauben bei sich aufkommen zu lassen, daß es allein darauf ankommt, eine ganz andere Regierung, eine ganz andere staatliche Ordnung einzuführen, um das Glück zu erlangen, das man glaubt vom Staat beanspruchen zu können.
Indem der Herr Reichskanzler zu geneigt ist, alle ungünstigen Erscheinungen, die im Leben hervortreten, mit vorhergegangenen Gesetzen in Uebereinstimmung zu bringen, mit Gesetzen, die gleichzeitig entstanden sind, so kommt er dazu, daß er seinerseits wieder an den eigenen Gesetzen, die er selbst erlassen, die wir auf seine Vorschläge angenommen haben, irre wird und nun nach einigen Jahren vorschlägt, diese Gesetze wieder zu ändern und abzuschaffen. Das ist gerade eine negative Thätigkeit von seiten des Herrn Reichskanzlers. Niemand hat weniger in diesem Augenblick das Recht, den anderen Parteien die Negative vorzuwerfen wie der Herr Reichskanzler. Sehen wir uns in den Ministerialbüreaus um! Herrscht jetzt nicht eine emsige Thätigkeit in vielen Beziehungen nach der Richtung, in der Frühjahrssession uns Vorschläge zu machen, durch welche Gesetze, gesetzgeberische Systeme, die von dem Herrn Reichskanzler selbst herrühren, in diesem oder jenem Punkte wieder negirt werden sollen? Ich brauche ja bloß auf die Zollgesetzgebung, auf die Gewerbegesetzgebung hinzuweisen.
Der Herr Reichskanzler spricht von einer Kritik der Behörden und Institutionen, von einer Diskreditirung derselben durch die Fortschrittspartei. Der Herr Reichskanzler nimmt, was scharfe Kritik betrifft, nicht den letzten Platz in diesem Saale ein. Ich habe kaum einen schärferen Kritiker hier gehört, als den Herrn Reichskanzler. Er läßt keine Gelegenheit vorübergehen, um Gesetze, die er selbst vorgeschlagen, die er selbst erlassen hat, die er auch zur Zeit nicht abzuändern gedenkt, einer scharfen Kritik zu unterziehen. Er bleibt in dieser Kritik auch nicht bloß bei den Gesetzen, er kritisirt auch Richtersprüche, er kritisirt Verwaltungsbehörden, ja sogar diskreditirt er unter Umständen seine Kollegen, die neben ihm auf der Ministerbank sitzen. Meine Herren, wer so verfährt, hat nicht gerade einen hervorragenden Anspruch darauf, anderen Parteien eine Neigung zur Diskreditirung von Behörden vorzuwerfen. Wenn ich mir die Hauptthätigkeit meiner Partei vergegenwärtige, so kommt es mir vor, als ob wir eigentlich diejenige Partei seien, die am meisten bemüht ist, die bestehende Reichsgesetzgebung zu erhalten, —
daß wir gewissermaßen die alte Bismarckpartei sind
gegen den umgewandelten Reichskanzler, der seine alten Gesetze umändern will.
Meine Freunde waren dieser Tage beschäftigt, unser Parteiprogramm neu zu redigiren den Anforderungen der Zeit entsprechend. Als wir damit fertig waren, lasen wir als Punkte: Erhaltung des bestehenden Wahlrechts, Erhaltung der dreijährigen Legislaturperiode, Erhaltung der Gewerbefreiheit, Erhaltung der Freizügigkeit, Erhaltung der Koalitionsfreiheit, Erhaltung der bisherigen Zollvereinspolitik. Der Herr Reichskanzler hat uns in der That in die Rolle einer echt konservativen Partei getrieben;
wenn wir bloß mit dem Reichstage zu thun hätten, wenn wir bloß mit der Reichsgesetzgebung zu thun hätten, und es nicht sein Bedenkliches hätte, einen bisherigen Namen zu verändern, so könnten wir auf den Gedanken kommen, uns von jetzt an altkonservative Reichspartei zu nennen.
Der Herr Reichskanzler
(Zuruf: § 6!)
— § 6! — Gestatten Sie mir ein für allemal zu sagen, daß diejenigen Herren, die diese Bemerkungen machen, entweder § 6 nicht gelesen haben, oder in der letzten Sitzung nicht hier gewesen sind, denn in der That enthält dieser Paragraph, wie ich zum Eingang gesagt habe, das Charakteristische des ganzen Gesetzes, und so gut wie der Herr Reichskanzler selbst berechtigt war, zu § 1, ohne daß wir dabei „zur Sache“ gerufen haben, über unsere Partei im ganzen zu sprechen, so sind wir berechtigt, zu § 6, der von der Presse handelt, Gegenausführungen zu machen und dieselbe Redefreiheit zu beanspruchen, die der Herr Bamberger und andere konservative Redner in Anspruch genommen haben. — Der Herr Reichskanzler gibt uns das Zeugniß, wir seien eine negative Partei, wir hätten alles negirt, und in Gemeinschaft mit Herrn von Minnigerode führt er aus, welche anderen Parteien die positiven Parteien seien, die als solche die Verantwortlichkeit für positive Gestaltung unserer Verhältnisse hätten. Ich wünschte, dieses Zeugniß wäre uns nicht erst nach, sondern vor den Wahlen gegeben worden. Bei den Wahlen sind wir nicht gerade wegen der negativen Haltung angegriffen worden; sondern umgekehrt wegen unserer positiven Haltung. Man hat uns, und ich glaube unsere Nachbarn [die Nationalliberalen] nicht minder, verantwortlich gemacht, gerade von konservativer Seite, für die positive Gesetzgebung der letzten Jahre. Es ist ja richtig, daß wir bei vielen Gesetzen nicht nur mitgewirkt haben, sondern daß viele Gesetze ohne unsere Mitwirkung nicht zu Stande gebracht worden wären; wir haben allerdings die Verantwortlichkeit für die positive Gesetzgebung, bei welcher wir den Vorlagen des Reichskanzlers zugestimmt haben. So hat man uns gerade unsere positive Thätigkeit zum Vorwurf gemocht, vom Freizügigkeitsgesetze des Jahres 1867 an bis zur Aufhebung der Eisenzölle 1873. Die meisten Angriffe bei der Wahl haben sich gegen uns gekehrt als positive Partei; nicht gerade in Bezug auf die Negative hat man versucht, unsere Wähler gegen uns aufzubringen. Allerdings war man mit Bezug darauf, daß wir mit dem Herrn Reichskanzler zusammen diese Gesetzgebung geschaffen haben, in eine etwas eigene Lage vor dem Volke gerathen. Darüber suchte man nun in der Weise fortzukommen, daß man gewissermaßen den Herrn Reichskanzler als eine politische Unschuld vom Lande darstellte, die hier gewissermaßen von liberalen Abgeordneten verführt wurde und von Männern, wie Minister Delbrück, Camphausen, allerlei Gesetze vorzulegen und zu sanktioniren, welche er, der Reichskanzler, entweder nicht Zeit gehabt hätte wegen anderer Geschäfte, vollständig zu lesen, oder über deren Tragweite er nicht vollständig im klaren sich befunden. In dieser Art haben diejenigen, die bei den Wahlen vorgaben, gerade im Sinne der Regierung zu wirken, und auch Organe der Regierung selbst uns wegen dieser positiven Arbeit im Reichstag am meisten angegriffen. Wir sind ja in einer höchst ungünstigen Stellung: wir tragen auf der einen Seite die Nachtheile, die eine Oppositionsstellung mit sich bringt, wir tragen aber auf der anderen Seite auch die Nachtheile, die die positive Arbeit einer Partei mit sich bringt, insofern sie dadurch mitverantwortlich für die Gesetzgebung wird. Wir tragen diese Nachtheile deshalb, weil wir nicht, wie die Oppositionsparteien in anderen Ländern, gegen alle Gesetze Stellung nehmen, die nicht von uns als Regierung herrühren, sondern weil wir uns nicht verleiten lassen, darnach zu stimmen, wer die Gesetze vorlegt, sondern weil wir die Gesetze selbst uns ansehen, also nicht darum Gesetze, die wir für gut halten, verwerfen, weil sie von der gegenwärtigen Regierung herrühren, sondern sie auch von dieser Regierung dankbar annehmen, während wir uns andererseits allerdings auch nicht geniren und auch künftig nicht abhalten lassen werden, Gesetzen unsere Negative entgegenzustellen, die wir für unrecht und schädlich erachten, wenn sie auch von dem Herrn Reichskanzler und der gegenwärtigen Regierung herrühren.
Die Ausführungen des Herrn von Bennigsen über die Entstehung der Sozialdemokratie machte im Gegensatz zu der Ausführung des Herrn Reichskanzlers einen sehr wohlthuenden Eindruck. Während der Herr Reichskanzler wesentlich der Gesetzgebung schuld gab für die Verbreitung der Sozialdemokratie, hob Herr von Bennigsen hervor, wie die großen Umgestaltungen als Folgen des letzten Kriegs, die großen wirthschaftlichen Bewegungen der letzten Jahre die eigentlichen bestimmenden Ursachen gewesen sind, welche die Ausbreitung der Sozialdemokratie begünstigt haben. Im einzelnen will ich das nicht näher ausführen, es ist von mir schon bei anderen Gelegenheiten und auch von anderen Rednern ausgeführt worden, deren Ansicht mit der meinigen in dieser Beziehung sich deckt. Der Herr Reichskanzler hat aber, und ich wundere mich, daß nicht von anderer Seite schon darauf zurückgekommen wurde, auch aus gewissen Eigenschaften im deutschen Volkscharakter die Ausbreitung der Sozialdemokratie, wie sie nun hier durch die Beschränkung der sozialistischen Presse getroffen werden soll, hauptsächlich geglaubt erklären zu müssen. Es ist noch nicht lange her, meine Herren, da war es an der Tagesordnung, die besonderen Eigenschaften des deutschen Volks, seine Tugenden, seine Intelligenz, namentlich im Gegensatz zu den Franzosen, hervorzuheben, so daß man mitunter bange werden konnte, ob dieses Verfahren nicht auf unseren Volkscharakter selbst ungünstig einwirken könnte. Jetzt scheint man in den entgegengesetzten Fehler zu verfallen, jetzt hören wir bei jeder Gelegenheit, was die Franzosen für ausgezeichnete Menschen seien und wie sehr wir Deutsche den Franzosen nachstehen. Das hören wir von Herrn Löwe, der die französischen Arbeiter im Gegensatz zu den deutschen Arbeitern hervorhebt, dies hören wir von Herrn Bamberger, der uns erst den richtigen Stolz durch dieses Gesetz zuführen will, den andere Nationen schon besitzen.
So hören wir also auch von dem Herrn Reichskanzler selbst sagen, wir seien ein viel unzufriedeneres Volk als, die Franzosen. Der Herr Reichskanzler sagt ja, in Frankreich ist man zufrieden, wenn man bis zum fünfzigsten Jahre einiges Vermögen erwirbt und dann das Ersparte seinen Kindern, in der Regel sind es zwei,
hinterläßt. Vor einigen Jahren wurde darin gerade die Schattenseite des französischen Volkscharakters zu finden geglaubt, und ich kenne Schriften, in denen man glaubte, folgern zu können, daß Frankreich eben darum in einem ganz unaufhaltsamen Rückgange der Entwickelung begriffen sei. Heute soll nun das Gegentheil richtig sein. Es mag wahr sein, wir haben mehr Erwerbseifer, aber wir müssen ihn auch haben; wir Deutsche sind nicht in Bezug auf unsere natürlichen und klimatischen Verhältnisse so günstig gestellt, wie Frankreich.
Wir Deutsche haben nicht das Kapital, über das Frankreich in seiner Volkswirthschaft verfügt. Der dreißigjährige Krieg in seiner Kapitalverwüstung hat in Deutschland uns bis heute geschadet. Die persönliche Arbeitskraft, der Erwerbseifer muß bei uns stärker sein als in Frankreich, wenn wir uns auch in politischer Beziehung auf der Höhe halten wollen , auf die wir wesentlich unter Mitwirkung des Herrn Reichskanzlers gekommen sind. Der Herr Reichskanzler hat gemeint: Ja, in Deutschland will jeder Bäcker, namentlich der Berliner Bäcker, nicht bloß Hausbesitzer werden, sondern auch womöglich Millionär, und daher kommt eben diese Unzufriedenheit unter den Leuten, die die Sozialdemokraten verlockt haben, in Deutschland ihre Zelte aufzuschlagen. Ich weiß nun doch nicht, ob derjenige, der durchaus Millionär werden will, gerade die besten Aussichten dazu hat, im sozialistischen Staat sein Ziel zu erreichen. Ich glaube, das wird Herr Bebel mir attestiren, daß zum Millionär werden dort am wenigsten Spielraum dem einzelnen gegeben ist. Wie liegt die Sache in Wirklichkeit? Wer etwas vor sich bringen will mit seiner eigenen Kraft, wer sich langsam emporarbeiten, in eine bessere Lebenslage führen will, als die äußeren Verhältnisse ihn gesetzt haben, der wartet nicht auf das Schlaraffenland des sozialistischen Staats, in dem ihm die gebratenen Tauben in den Mund fliegen, der verlegt nicht einen Haupttheil seiner Thätigkeit in die sozialistische Agitation, sondern der will selbst seines Glücks Schmied sein; der legt selbst Hand an, um sich vorwärts zu bringen und kümmert sich verhältnißmäßig sehr wenig um diejenigen Pläne, die in Bezug auf staatliche Umgestaltung im Werk sind. Wir haben derartige Männer allerdings hier in Berlin vorzugsweise, weil diese Stadt ja bei ihrem Wachsthum fortgesetzt einen so großen Zufluß erhält durch neu Eingezogene, die ja selbstverständlich ein intensiveres Streben haben, als diejenigen, die schon länger an einem anderen Ort wohnen und dort ansässig gewesen sind. Solcher Mann will als kleiner Arbeiter zunächst etwas vor sich bringen, um nicht aus der Hand in den Mund zu leben; er sucht dann weiter, ein kleiner Unternehmer zu werden, aus dem kleinen ein größerer Unternehmer. Wenn er etwas erspart hat, dann kauft er sich, allerdings mit geringer Anzahlung, ein Haus; dann bemüht er sich allmählich, die Hypothekenschulden abzutragen, und er schreckt dann selbst nicht vor der Anssicht zurück, es am Ende bis zum Kapitalisten zu bringen. Solche Persönlichkeiten haben wir sehr viele in Berlin, und hätten wir derer noch mehrere, es wäre noch besser. Auch Borsig, der Millionär war ursprünglich ein so kleiner Mann mit der vom Herrn Reichskanzler getadelten Unzufriedenheit, als er mittelst der Freizügigkeit hier in Berlin einwanderte. Fragen Sie aber einmal die Sozialdemokraten, die werden dem Herrn Reichskanzler sagen, daß solche Männer nicht das Lager bilden, wo die Sozialdemokratie mit Erfolg werben kann, sondern daß umgekehrt derartige Männer ihre entschiedensten, ihre schärfsten Gegner sind. Es ist dies gerade diejenige Klasse, welche die Sozialdemokratie am meisten haßt und die sie glaubt verächtlich mit dem Namen „Bourgeoisie“ brandmarken zu können.
Meine Herren, ein solcher Bäcker — und es braucht ja nicht gerade immer ein Bäcker zu sein —
mag allerdings vielfach die Neigung haben, wirthschaftlich auf der sozialen Leiter emporzusteigen, aber das ist auch das Charakteristische dieser Klasse — er vergißt über dem intensiven Streben, seinen eigenen Erwerb zu fördern, doch auch nicht die Förderung der öffentlichen Angelegenheiten. Solche Leute in Berlin, solche Bäcker sind beispielsweise geneigt, wenn sie für sich selbst etwas vor sich gebracht haben, Armenkommissionsvorsteher zu werden; haben sie mehr Zeit in ihrem eigenen Geschäft, werden sie in Berlin Stadtverordneter; später als unbesoldete Magistratsmitglieder theilen sie ihre Zeit zur Hälfte in das eigene Geschäft, zur Hälfte in die unentgeltliche Besorgung öffentlicher Angelegenheiten und sie schließen vielleicht ihre Laufbahn in der Reihe der Ehrenbürger von Berlin, zu denen der Herr Reichskanzler selbst gehört. Der Herr Kollege Gneist wäre wohl in der Lage, dem Herrn Reichskanzler einen besonders belehrenden Vortrag darüber halten zu können, wie in der Berliner Kommunalverwaltung die Last der 10 000 unbesoldeten Kommunalämter — und auch unser Herr Präsident [des Reichstags, Max von Forckenbeck, designierter Oberbürgermeister von Berlin] wird ja selbst bald Gelegenheit haben, das aus eigener Anschauung zu bestätigen — vorzugsweise auf den Schultern dieser strebsamen Klassen aus dem kleinen Mittelstande und aus dem bürgerlichen Mittelstande ruht. Diese Klassen sind auch hier in Berlin vorzugsweise der Wall gegen die Sozialdemokratie, der uns noch in der Hauptsache schützt. Die orthodoxen Pastoren und die geheimen Räthe mit ihrer wohlwollenden Neutralität gegen die Sozialdemokraten sind bei der engeren Wahl selten zu Hause, wenn es gilt, gegen die Sozialdemokraten zu stimmen;
das habe ich als Wahlvorsteher selbst schon erfahren.
Es ist ja richtig, daß derartige Kreise politisch der Regierung wohl sehr unbequem werden können, daß sie schwer zu regieren sind. Wer nicht mit einigen Rittergütern auf die Welt kommt, wer ein selbstgemachter Mann ist, wer vorwärts streben muß, alles seiner eigenen Kraft verdankt, der weiß auch am meisten die Hindernisse und die Schranken zu würdigen und empfindet das am stärksten, was sich ihm bei seinem Emporarbeiten entgegenstellt.
Solcher Mann ist naturgemäß bemüht, mit zu helfen, diese Schranken, diese Hindernisse, die sich der bürgerlichen Erwerbsthätigkeit und der freien Entwicklung im Staat entgegenstellen, zu beseitigen. Und darum, meine Herren, finden Sie in diesen Klassen, diesen Klassen des bürgerlichen Fortschritts auch so viel Sinn und Verständniß für politischen Fortschritt. In anderen Staaten [Deutschlands] mag dies anderen liberalen Parteien zu Gute kommen, hier in Berlin äußert sich wesentlich aus diesen Klassen das Bestreben nach politischem Fortschritt im Anschluß an unsere Partei. Und darum sind wir in erster Reihe verpflichtet, solche ganz unberechtigte Vorwürfe, wie sie der Herr Reichskanzler gegen den strebsamen deutschen Bürgerstand meines Erachtens erhoben hat, hier zurückzuweisen .
Es hat eine Zeit gegeben, in der der Herr Reichskanzler gegen diese politische Fortschrittspartei, wie sie namentlich in Berlin krystallisirt war — sie hatte zugleich im Lande damals einen weiteren Rahmen, als unsere heutige politische Fortschrittspartei — der Ansicht sein mochte, die Sozialdemokratie als eine Vorfrucht zu benutzen, um nachher den konservativen Weizen in Berlin säen zu können. Es ist über diese Sachen ja hier vielfach verhandelt worden, ich will nicht auf das Detail mehr zürückkommen, aber, nachdem Herr Bamberger vor mir diese Sache wieder gestreift hat, muß ich doch zu einem abschließenden Urtheile meinerseits bei dieser Angelegenheit kommen. Es ist viel nebensächliches in diesen Dingen geredet worden, das lasse ich vollständig bei Seite, aber eins glaube ich, wird man nicht als Endresultat dieser Vorgänge früherer Jahre bestreiten können. Wir sind alle der Ansicht, daß die Hauptgefahr der sozialistischen Agitation in der Erregung des Klassenhasses liegt. Niemand aber kann bestreiten, daß Ferdinand Lassalle denjenigen Ton in der Erregung des Klassenhasses angeschlagen hat, der jetzt in der sozialistischen Agitation weiterklingt
Seine Reden, seine Schriften, das sind die Muster gewesen für die Erregung des Klassenhasses, für die Agitation, die Sie jetzt mit diesem Gesetz bekämpfen wollen, — und was er in Bezug auf Erregung von Klassenhaß geleistet hat, dagegen ist alles das, was andere sozialistische Agitatoren geleistet haben und noch leisten können, Stümperei. Das bleibt bestehen, daß, während dieser Ferdinand Lassalle wegen seiner Brandreden und Brandschriften zur Erregung des Klassenhasses — damals war ja noch nicht die Preßfreiheit — von den Staatsanwälten und von den Gerichten im Namen des Königs verfolgt wurde, zu gleicher Zeit derselbe Ferdinand Lassalle von dem höchsten Beamten Seiner Majestät des Königs, dem jetzigen Reichskanzler, jener vertraulichen Konferenzen gewürdigt worden ist, von denen uns der Herr Reichskanzler hier berichtet hat.
Derartiges war nicht geeignet, Ferdinand Lassalle in seinen Bestrebungen zu entmuthigen, im Gegentheil, der Muth, der ihm durch die Verfolgungen hätte abhanden kommen können, mußte wieder neu aufleben, wenn er sich von Seiten des obersten Beamten der Krone solcher vertraulichen Unterredungen, solcher ehrenvollen Konferenzen gewürdigt sah, solcher Unterredungem wie man sie mit seinem Gutsnachbarn pflegt, wenn man solche interessanten Gutsnachbarn hat.
Entmuthigt worden ist Lassalle, das wissen wir aus seinen Briefen der letzten Zeit, durch den geringen Anklang, den er bei der Bevölkerung fand, den er damals fand bei der Bevölkerung von Berlin, und da ist es gerade die positive Thätigkeit der Fortschrittspartei, die ihm in den Weg gekommen ist. Jedermann, der die Zeit durchlebt hat, weiß, daß es gerade die Vorträge meines Freundes Schulze [Hermann Schulze-Delitzsch: Capitel zu einem deutschen Arbeiterkatechismus: Sechs Vorträge vor dem Berliner Arbeiterverein, Leipzig 1863.] in der Tonhalle über Kapital und Arbeit waren, an denen sich die sozialistische Bewegung in Berlin brach. Das hat sich erst geändert, als später die Polizei sich neutral erklärte den Vergewaltigungsversuchen der sozialistischen Partei anderen Parteien gegenüber. Das ist ganz unbestreitbar: die sozialistische Partei erntet jetzt nichts anderes als die Gewalt, die sie damals selbst gesäet hat anderen Parteien gegenüber, indem sie ihre Versammlungen und Vereine sprengte.
Moralisch hat die Sozialdemokratie also kein Recht, sich über das Gesetz zu beklagen, nur die Zweckmäßigkeit der gewählten Maßregeln kann ihr gegenüber in Frage kommen.
Meine Herren, so sehr ich also auch, was die Entstehung der Sozialdemokratie betrifft, dem Herrn Reichskanzler widersprechen muß, so kann ich auch das nicht für richtig halten, was der Herr Abgeordnete Windthorst [Zentrumspartei] seinerseits in der Beziehung angeführt hat. Die Herren aus dem Zentrum und wohl auch aus der konservativen Partei suchen es vielfach so darzustellen, als ob die Ausbreitung der Sozialdemokratie durch den sogenannten Kulturkampf hervorgerufen sei und mit dem Kulturkampf zusammenfiel. Nun, meine Herren, vielleicht kann ich als unbefangener Beurtheiler gelten, ich habe keinem der Reichsgesetze, die man zu dem sogenannten Kulturkampf zählt, zugestimmt und auch manchem Landesgesetz in dieser Beziehung nicht; aber das muß ich doch konstatiren, daß da, wo der Kulturkampf eine praktische Bedeutung hat, wo man ihn unmittelbar vor sich sieht und nicht bloß aus den Zeitungen kennt, die Sozialdemokratie am allerwenigsten Boden faßt. Woher rührt das? Meines Erachtens daher, weil dieser Kampf eine solche Erregung der Parteien, ein solches Parteiinteresse, ein solches öffentliches Interesse hervorgerufen hat, daß unter der Lebhaftigkeit dieses Kampfes die sozialdemokratische Agitation keine Wurzel hat schlagen können. Die sozialdemokratische Partei findet dort am ehesten Boden, wo eine gewisse politische Apathie, eine gewisse Gleichgiltigkeit innerhalb des öffentlichen Lebens eintritt.
(Zuruf: Auch in Berlin?)
— Allerdings hatte in einer gewissen Zeit die politische Bewegung nach den großen Ereignissen der Jahre 1870/71 einen gewissen Ruhepunkt gefunden. Sie [war] zeitweilig nicht mehr so lebhaft wie vor anderen Jahren. Nur unter diesem Ruhezustand ist es möglich gewesen, die sozialistische Agitation mehr auszubreiten, als es früher der Fall war.
Dann, will ich das meinerseits auch gar nicht leugnen, daß die positive Thätigkeit der katholischen Kirche auch dazu beigetragen hat, der sozialistischen Agitation einen Damm entgegenzustellen; nur, meine Herren, das Zitat des Bischof Ketteler ist nach meiner Auffassung kein glückliches in der Beziehung. Ich erinnere mich wenigstens, die letzte Rede Lassalles vor dem Gericht gehört zu haben, worin er den Bischof von Ketteler ebenso als seinen Gönner zitirt, wie den Fürsten Bismarck, und ich glaube, vielleicht noch mehr als seinen guten Freund ansah, als den letzteren. Aber das gebe ich andererseits zu, daß in dieser Beziehung manches die Gesellenvereine, die Bonifaciusvereine und derartige Vereine, in denen die höheren Klassen den niederen näher traten, — wenn ich auch durchaus nicht alle Tendenzen dieser Vereine theile — und in denen sie den geistigen Bedürfnissen größerer Volksklassen zu entsprechen suchten, daß diese wesentlich dazu beigetragen haben, der sozialistischen Agitation einen Damm entgegenzusetzen. Wenn man sich in der katholischen Kirche auf diese Schöpfungen beruft, so möchte ich doch andererseits eins entgegenhalten: die katholische Kirche hat in derartigen Schöpfungen einen gewissen Vorsprung vor anderen Parteien gehabt, aber woher kam das? Es hat eine Zeit gegeben, und namentlich am Rhein — Herr von Kleist-Retzow [Konservative, Oberpräsident der Rheinprovinz von 1851 bis 1858] wird das vielleicht wissen — wo diesen katholischen Vereinen völlig Raum gelassen wurde, sich auszubreiten und zu wirken, wo aber alle ähnlichen Vereinsbestrebungen von liberaler Seite an der Polizei und bei den Behörden Schranken fanden.
Die liberale Vereinsbewegung datirt deshalb erst aus der Zeit nach der Reaktionsperiode am Ende der fünfziger Jahre und erst da haben die Schöpfungen meines Freundes Schulze-Delitzsch einen weiteren Boden gewinnen können, während auch er in den fünfziger Jahren vielfach mit polizeilichen Behinderungen und Benachtheiligungen zu kämpfen gehabt hat.
Dann ist hier wiederholt hervorgehoben worden, daß die sozialistische Agitation und deren Wirksamkeit einen Damm nur finden könne in dem Glauben, in der Religion. Nun, meine Herren, ich erkenne das an, daß der Glaube, daß die Religion nach manchen Beziehungen der sozialistischen Agitation Grenzen zieht, aber ich möchte Sie doch warnen, diese Wirksamkeit nicht zu überschätzen. Denken Sie an das fromme Wupperthal, aus dem gerade Herr Hasselmann gekommen ist.
Meine Herren, ich gebe zu, daß diese Methode des Klassenhasses sich mit einer wirklich religösen Ueberzeugung nicht verträgt, obwohl ich andererseits bemerke, daß es den sogenannten Christlich-sozialen [Partei des Hofpredigers Adolf Stöcker] auf etwas mehr oder weniger Erregung von Klassenhaß auch nicht ankommt. Dann bin ich auf der anderen Seite der Meinung, daß der Glaube, die Hoffnung auf das Jenseits, wohl im Stande ist, die Unzufriedenheit in den niederen Klassen erheblich zu mildern, erheblich zu schwächen; aber ich glaube doch nicht, meine Herren, daß man folgern kann, daß gerade im Glauben, in bestimmten Religionen die Sozialdemokratie ein Hinderniß für ihre Realisirung finden würde. Allerdings ist die Sozialdemokratie so unklug gewesen, im letzten Winter die Herren Pastoren in Berlin zu reizen; die Entschuldigung darüber war eine sehr schwächliche von Seiten des Herrn Reinders, sie hätten das klugerweise lieber unterlassen sollen. Ich bin nicht der Meinung, daß die Religion, der Glaube für die sozialistische Agitation schließlich dasjenige Hinderniß hauptsächlich ist, wie es dargestellt wird. Die positiven Religionen, schreiben weder eine bestimmte Regierungsform, noch eine bestimmte Wirthschaftsform vor, und die Verwirklichung des sozialdemokratischen Programms, wie es das wirklich offizielle sozialistische Programm darstellt, findet an keiner positiven Religion, nach meiner Ueberzeugung, ein Hinderniß. Ich ziehe die Wurzel aller positiven Religion dahin, daß es heißt: bete und arbeite! Bete für das Jenseits und arbeite, so viel du kannst, für das Diesseits. Meine Herren, die Hoffnung auf das Jenseits, der Glaube daran kann mich doch nicht von der Pflicht entbinden, für das Diesseits zu arbeiten, es so gut wie möglich zu machen, es möglichst vollkommen für mich zu gestalten. Wenn man also wirklich auf Seiten weiter Volkskreise überzeugt wäre, daß das Diesseits durch Erfüllung des sozialistischen Programms zu verbessern, zu vervollkommen sei, dann wird der Glaube an das Jenseits für sich kein Grund sein, von der Verwirklichung abzuhalten; das wird nur geschehen, wenn zu diesem Glauben noch die Erkenntniß kommt, daß in der That auch das Diesseits auf diesem Wege nicht zu bessern, zu vervollkommnen ist, sondern daß umgekehrt durch die Verwirklichung dieses Programms die gegebene staatliche und gesellschaftliche Ordnung nur verschlechtert, die Kultur nur vernichtet werden kann, daß die Verwirklichung des sozialistischer: Programms kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt wäre. Darauf also kommt es an, diese Erkenntniß zu verbreiten, diese Erkenntniß allgemein zu machen, und dazu müßten allerdings unsere Schulen mehr helfen, als das bisher der Fall gewesen ist. Ich habe schon einmal hervorgehoben, daß es die Musterknaben der Mühlerschen Schulen [Heinrich von Mühler, preußischer Kultusminister 1862-1872], der Schulen unter den geistlichen Inspektoren gewesen sind, die jetzt die sozialistische Agitation repräsentiren, wie sich die Falkschen Schüler [Adalbert Falk, preußischer Kultusminister 1872-1879] unter den weltlichen Schulinspektoren dazu stellen werden, wenn man diese Frage in Verbindung mit der Ausbreitung des Sozialismus bringen will, das haben wir erst abzuwarten. Jedenfalls, meine Herren, wird die Steigerung der Erkenntnißfähigkeit in den Schulen wesentlich dazu beitragen, die Gefahren der Sozialdemokratie zu vermindern, und wenn man dazu kommen kann, wie man in einer gemeinfaßlichen Weise in den Lesebüchern der Schule den Kindern die Grundbegriffe der Moral verständlich macht, wenn man dazu käme, — und ich halte das für sehr leicht — die Grundbegriffe unserer Gesellschafts- und Wirthschaftsordnung in den Lesebüchern klar zu machen, so würde das ein wesentliches Mittel sein zur Bekämpfung der Sozialdemokratie, wenn die Kinder vielleicht auch von der Genealogie der altisraelitischen Könige und der Geographie des alten Palästina etwas weniger zu hören bekommen.
Also, meine Herren, in der Diagnose der Sozialdemokratie unterscheiden wir uns in allen wesentlichen Stücken nicht von der anderen liberalen Partei [den Nationalliberalen], wohl aber in vielem sowohl von dem Herrn Reichskanzler als auch von der Zentrumspartei.
Was nun den Umfang dieser sozialdemokratischen Gefahren betrifft, so glaube ich auch nicht, daß wir uns in der Schätzung desselben von irgend einer anderen Partei unterscheiden; im Gegentheil, meine Herren, uns ist der große Umfang dieser Gefahr immer und zu allen Zeiten gegenwärtig gewesen. Ich habe mich noch in der allerletzten Zeit bemüht, die Praxis des Reichstages, die Sozialisten mit ihren Reden hier zu ignoriren, zu durchbrechen mit Rücksicht auf die Gefahr, die daraus erwachsen ist, daß diese Reden unerwidert ins Volk dringen. Diese jetzige Diskussion im Reichstag, wenn sie sich auch in die Länge zieht, wenn sie manchem zu lang dünkt — glauben Sie mir, meine Herren, es war nöthig, unserem Volk lange nöthig, daß wir einige Tage über diese Frage sprechen, ganz abgesehen davon, was daraus folgt; diese Diskussion halte ich für sehr werthvoll im Kampf mit der Sozialdemokratie. Aber eins ist mir sehr zweifelhaft gewesen: ob der Herr Reichskanzler selbst in der letzten Zeit sich des vollen Umfangs der sozialistischen Gefahr bewußt gewesen ist, ob die Regierung das Bewußtsein dieser Gefahr der sozialdemokratischen Agitation selbst unmittelbar nach dem zweiten Attentat [durch Karl Eduard Nobiling am 2. Juni 1878] gehabt hat. Unmittelbar nach dem zweiten Attentat, so sagt man mir, hat hier in Berlin eine Volksstimmung geherrscht, daß, als jene Volksmengen sich am Abend vor dem königlichen Palais versammelt hatten, gewissermaßen das ganze Volk sich wie eine einzige Familie fühlte, die tiefbetrübt sich nach dem Ergehen eines theuren Angehörigen erkundigte. Das war die Haltung damals auch der Presse in Berlin. Als ich am zweiten Tage nach dem Attentat von einer Reise nach Berlin zurückkehrte und mir unterwegs auf der Eisenbahn die Berliner Blätter kaufte, war von der [konservativen] Kreuzzeitung bis zu den Blättern unserer Partei nur das Gefühl einer großen nationalen Trauer erkennbar, eine Betrübniß über das Ereigniß, eine Erbitterung gegen denjenigen, der es verschuldet. Der einzige Mißklang, den ich gefunden habe, war in der [offiziösen] „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“.
Noch nicht 24 Stunden nach dem Attentat wurden in der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“, während im übrigen jeder politische Kampf in jenen Tagen in der gesammten Presse schwieg, die heftigsten Anklagen gegen den Reichstag erhoben. Da wurde die Tonart angeschlagen, die Herr von Bennigsen als eine unvorsichtige in seiner milden Auffassungsweise gekennzeichnet hat.
(Heiterkeit. Zuruf: „Post“!)
— Ja, für die [freikonservative] „Post“ mache ich die Regierung weniger als ihre hohen Gönner verantwortlich.
Meine Herren, dieses System hat sich dann vervollkommnet von Tag zu Tag, bis es zu jener Blüte gedieh in Ostpreußen, im Masurischen, daß man zuletzt im niederen Volk meine Kollegen — ich habe darüber noch unlängst Nachrichten bekommen —, die früheren Abgeordneten Pannek und Hillmann, im Wahlkampf selbst als am Attentat betheiligt bezeichnete,
daß unter dem ungebildeten masurischen Volk verbreitet wurde — ja sogar von Wahlvorstehern —, daß, wenn diese Herren wieder gewählt würden, sie ein neues Attentat anstiften würden, da die Fortschrittspartei einen großen Fonds gestiftet hätte, woraus man die Attentäter bezahle. Man glaubt nicht, welcher Unsinn in unserem Volk zu verbreiten möglich ist, und zu welchen Früchten die Regierungspresse bei Aufregung der Volksstimmung angesichts solcher schweren Ereignisse schließlich führt.
Meine Herren, und dann die Auflösung selbst! Die beiden Attentate in ihrer Verbindung waren ein schwerer Schlag gegen die Sozialdemokratie. Wenn etwas im Stande gewesen ist, die Wucht des Schlags zu mildern, so war es das, daß unmittelbar darauf die anderen Parteien durch die Auflösung zum Kampf unter einander anfgerufen wurden. Haben wir es nicht gesehen von Tag zu Tag, daß die Wahlbewegung unter Einwirkung der offiziösen Presse heftiger wurde, daß der Kampf der antisozialistischen Parteien unter einander fortgesetzt lebhafter wurde? Ich hatte zuerst geglaubt, daß kein Sozialist in den Reichstag gewählt werden würde; wenn gleichwohl neun Sozialisten gewählt worden sind — wir brauchen nicht die einzelnen Wahlakten aufzuschlagen —
(Ruf rechts: § 6!)
— bitte das nachzulesen, was ich über den Zusammenhang meiner Rede mit § 6 schon vorher bemerkt habe — das wissen wir, daß diese Herren namentlich bei engeren Wahlen wesentlich dadurch gewählt worden sind, daß in der Erregung des Kampfes die anderen Parteien sich nicht recht überall bewußt waren, daß sie vor allen gegen die Sozialisten zusammenzustehen hatten.
Meine Herren, in Bezug auf die Schätzung des Umfangs der Gefahr unterscheiden wir uns also von keiner Partei. Dasjenige, worin wir uns nun unterscheiden, ist die Anwendung der Mittel. Nicht also, daß wir die Gefahr unterschätzen sondern wir halten das Mittel, das Sie hier zu wählen im Begriff sind, und welches gerade seinen schneidigsten Ausdruck im § 6 findet, nicht für ein taugliches Mittel. Darin liegt vor allem der Unterschied, der uns von anderen Parteien und namentlich hier von unseren Nachbarn (zu den Nationalliberalen) trennt. Wenn die Gefahr wirklich groß ist, kann auch die Rücksicht, daß unter den Bekämpfungsmitteln das allgemeine Staatsinteresse leidet, zuletzt nicht davon abhalten, das tauglichste Mittel zu ergreifen, vorausgesetzt, daß es eben das tauglichste Mittel ist. Darin liegt aber gerade unsere Differenz. Ich habe allerdings das Gefühl gehabt, als wenn jetzt mehrere Nachbarn, die schwer zu dem Entschluß gekommen sind, dem Gesetz beizustimmen, angesichts der Reden der Sozialdemokraten im Hause sich wesentlich erleichtert fühlen; das Gefühl ist mir erklärlich, aber für berechtigt kann ich es nicht halten. Schon äußerlich ist es falsch, dasjenige zur Rechtfertigung eines Gesetzes anzuführen, was schon unter dem Eindruck des Zustandekommens des Gesetzes geschieht. Es ist aber schon der Eindruck des Zustandekommens dieses Gesetzes, der die sozialistischen Abgeordneten veranlaßt, eine andere Sprache zu führen, wie sie sie führten, als die umgekehrte Aussicht im Mai hier vorhanden war; meine Herren, es erfüllt sich jetzt das, was Herr von Bennigsen vorausgesagt hat im Mai als die Wirkung eines derartigen Gesetzes, — er sagte, daß die sozialdemokratischen Agitatoren alsdann sagen würden: wenn solche Gesetze gemacht werden, wenn die besitzende Klasse zu solchen Mitteln greift, die Hunderttausende von Mitbürgern außer dem Gesetz erklären, dann brauchen sie die Gesetze auch nicht zu respektiren. Dieser Nachtheil des Gesetzes bestimmte damals Herrn von Bennigsen, das Mittel eines solchen Gesetzes nicht für tauglich zu halten. Nun, meine Herren, wenn die Reden, die hier gehalten worden sind, außerhalb des Hauses gehalten worden wären, so zweifle ich nicht daran, daß auch ohne dieses Gesetz Veranlassung gewesen wäre für die Staatsbehörden, einzuschreiten und Versammlungen aufzulösen; gegen solche Reden haben wir also außerhalb dieses Hauses schon Mittel in der Gesetzgebung. Diese Reden werden aber nicht aufhören hier im Hause, auch wenn das Gesetz erlassen ist, es müßte denn etwa ein Ausnahmegesetz noch zur Geschäftsordnung gemacht werden, was ich meinerseits nicht für wahrscheinlich halte. Im Gegentheil, wenn alle Klappen außerhalb geschlossen werden, so ist die natürliche Folge, daß das Ventil hier im Hause um so stärker zischt; es werden die Reden, die hier gehalten werden, eine ganz andere Wirkung haben in der Agitation außerhalb, während nach den bisherigen Verhältnissen ich mir sagen muß, daß derartige Reden der sozialistischen Agitation eher schaden als nützen. Meine Herren, wir werden auch nicht verhindern. daß solche Reden, wie sie hier gehalten worden sind, auch nach diesem Gesetz noch außerhalb gehalten werden; wir drängen sie bloß von der Oeffentlichkeit zurück. Der Herr Abgeordnete von Bennigsen hat damals ganz recht gesagt: was in der Oeffentlichkeit bis zu einem gewissen Grade zurückgewiesen werden kann, das wird im geheimen wuchern und sich weiter fressen; die Erbitterung derjenigen Klassen, die Sie durch die Vorlage treffen wollen, wird in außerordentlicher Weise eintreten, — und er sagte dann weiter: ich bin überzeugt, daß das Maß an Agitationskraft, was Sie in einem solchen Gesetze finden, das bei weitem überragt, was etwa der bisherigen Agitation im einzelnen durch die sozialdemokratischen Demagogen entzogen wird. Herr von Bennigsen meinte neulich, man habe Eile, etwas zu Stande zu bringen, und da ein anderes vielleicht besseres Mittel beim Widerspruch der Regierung nicht anwendbar sei, so müsse man dies Gesetz ergreifen. Aber, meine Herren, wenn wir eben dieses Mittel nicht für tauglich halten, dann können wir uns nicht beeilen, die Löschanstalt herbeizuschaffen, mittelst der wir planten statt Wasser Oel ins Feuer zu gießen.
Der Herr Reichskanzler stellt die Antithese so: fürchten Sie die Sozialdemokraten mehr, oder fürchten Sie die Regierung mehr? fürchten Sie die Sozialdemokraten mehr, dann nehmen Sie das Gesetz an. Ich sage umgekehrt: ich fürchte die Sozialdemokraten mehr unter diesem Gesetz als ohne dieses Gesetz.
Meine Herren, der Herr Abgeordnete Bamberger hat noch ausgeführt vor mir, daß er der Meinung sei, daß dieses Gesetz auf dem Boden des gemeinen Rechts stehe, weil es ja auch allgemeine Interessen direkt oder indirekt schädige. Meine Herren, ich weiß nicht, ob ich nöthig habe, auf diese dialektischen Kunststücke noch näher einzugehen; ich habe die Meinung, daß auch seine Partei Herrn Bamberger diese Beweisführung gern erlassen hätte. Dann wäre dies richtig. Warum haben Sie dann nicht schon im Mai dieses Gesetz, angenommen? Also das Urtheil ist dann einmal ein falsches gewesen; wann, ist gleichgiltig, — darüber wollen wir nicht streiten.
Meine Herren, wir glauben in der That nach unserer Auffassung den Vorwurf der Negation hier nicht zu verdienen, indem wir für die Aufrechterhaltung der schwer errungenen Rechtsgleichheit gegenüber der Durchbrechung durch ein Ausnahmegesetz positiv eintreten. Der Herr Reichskanzler wird freilich darum nicht aufhören, uns für eine negative Partei zu erklären. Das ist es ja eben, daß der Herr Reichskanzler positiv und negativ immer nur nach seiner eigenen Auffassung nimmt; was er will, ist positiv, und was er nicht will, ist negativ.
(Sehr wahr! links. — Heiterkeit)
Und wenn er einmal nach einigen Jahren das Gegentheil von dem will, was er vorher gewollt hat, so wird dasjenige, was ihm gegenübersteht, aus dem positiven etwas negatives; er selbst bleibt aber immer der positive
Nun hat der Herr Reichskanzler gefunden, daß, wenn es ihm gelänge, für diesen seinen Standpunkt auch eine Mehrheitspartei in diesem Hause zu finden, daß dann der einfache und elegante englische Parlamentarismus wie er sich ausdrückt, bei uns eingeführt sei. Ich weiß nicht, ob gerade an dieser Aeußerlichkeit der englische Parlamentarismus hängt; mir scheint, daß in England die Sache so liegt: dort gibt es bestimmte Parteien mit bestimmten Grundsätzen.
Aus diesen Parteien erwachsen Führer, die mit mehr oder weniger Geschick es verstehen, diese Grundsätze zu vertreten und sich ein Vertrauen zu erwerben. Auf Grund des Vertrauens, welches diese Führer sich erwerben, werden diese Führer als Minister auf der Grundlage ihres Parteiprogramms in die Regierung berufen, und diese Minister sind — —
(wiederholte Rufe rechts: § 6!)
— meine Herren, stören Sie mich doch nicht; ich sage doch genau das, was ich sagen will. Hätten Sie dem Herrn Reichskanzler bei der Diskussion des § 1 zugerufen ,“§ 1″, dann würden Sie Recht gehabt haben, mir zuzurufen „§ 6“.
(Sehr richtig! links. Unruhe.)
Präsident: Meine Herren, ich bitte um Ruhe. Ich muß bemerken, daß der § 6 fast dieselben Worte, wenigstens in einzelnen Zeilen, enthält, wie der § 1, daß dieselben Amendements hier vorliegen, wie dort, und der Herr Redner antwortet auf Reden, die theilweise bei § 1, theilweise bei § 6 zu diesen Sachen gehalten sind. Ich bitte, ihn nicht zu unterbrechen.
Abgeordneter Richter (Hagen): Meine Herren, ich sage, die Parteien bestimmen dort ebenso die Haltung der Minister, ihrer Führer, als die Minister als Führer und Rath der Krone die Haltung der Parteien bestimmen. Das aber, was der Herr Reichskanzler uns als englisches Verhältniß schildert, ist doch ganz anders. Nach dem Herrn Reichskanzler stellt sich die Sache so. Im Anfang ist der Reichskanzler; der macht sich sein positives Programm nach seiner individuellen Auffassung; und tief unter ihm wimmeln allerhand Fraktionen, die sich höchstens wie die verschiedenen Universitätskorps nach ihren Farben unterscheiden. Nun hebt der Reichskanzler, je nachdem diese oder jene Fraktion das von ihm positiv festgestellte Programm annimmt, die ihm zur Durchführung desselben tauglich erscheint, zu sich empor, stößt sie wieder zurück und hebt eine andere hervor, wie er das wörtlich auseinandergesetzt hat. Er erklärt sich höchstens bereit, nach dem Vortrag der Fraktionen und ihrer Führer sein Programm, das er für sie festgestellt hat, etwa zu modifiziren. Da scheint mir doch, daß der Herr Reichskanzler ein Verhältniss für ein englisches ansieht, das im wesentlichen nicht das Verhältniß eines Ministers zu Parteien, sondern eines Ministers zu vortragenden Räthen ist. Wenn sich der Plan des Kanzlers verwirklichte, so würde nur dasjenige zur Verwirklichung gelangen, was schon im Jahre 1876 ein einfacher Landrath aus dem Posenschen als das praktische Ziel aller landräthlichen Beeinflussung damals hingestellt hat.
Meine Herren, der Herr Reichskanzler hat sich ja sehr freundlich geäußert gegen die nationalliberale Partei. Ich muß sagen, dazu war er doch eigentlich verpflichtet; denn wenn die nationalliberale Partei von dem Standpunkte ihrer früheren Meinungen so weit zurücktritt, ihm in dieser Weise so weit vorgestreckt entgegenkommt, und das thut, nachdem er sie bei den Wahlen so schlecht hat behandeln lassen — sie ist ja viel schlechter behandelt worden als die Fortschrittspartei, wir sind vielleicht mehr daran gewöhnt, darum haben wir es nicht so empfunden,
— wenn Sie (zu den Nationalliberalen) in der Weise doch trotzdem verfahren, angesichts der ganzen politischen Situation, dann sind einige freundliche Worte doch das wenigste, worauf Sie Anspruch machen können.
Nun hat der Herr Abgeordnete Windthorst der Rede des Herrn von Bennigsen, als Erwiderung auf den Appell des Herrn Reichskanzlers allerhand Auslegungen zu geben versucht. Ich für meine Person muß die Rede des Herrn von Bennigsen vom liberalen Standpunkt aus günstiger auslegen, als es von Seite des Herrn Abgeordneten Windthorst geschehen ist. Ich muß allerdings sagen, daß man einigermaßen für die Auffassung des Herrn Windthorst auf den Dithyrambus hinweisen könnte, den ein Leitartikel der [nationalliberalen] „Nationalzeitung“ am folgenden Morgen anstimmte. Man muß annehmen, daß die „Nationalzeitung“ die Auffassung der nationalliberalen Partei viel besser wiedergibt, als wir für ein Organ unserer Partei verantwortlich gemacht werden können, zumal die „Nationalzeitung“ sich noch auf die Stimmung in weiteren Kreisen beruft. Sie möchten erwidern, daß es vielleicht nicht richtig wäre, Leitartikel zu zitiren; aber wir sind ja in der schlimmen Lage, daß die Herren auf der nationalliberalen Seite, die nach Herrn Windthorst gesprochen haben, kein Wort gehabt haben, auf diesen Punkt der Windthorstschen Rede etwas zu erwidern,
(Ruf: Kommt noch!)
obwohl sie sehr auf Einzelheiten zurückgegriffen haben. Meine Herren, da müssen wir uns selbst unsere Auslegung zur Sache machen so gut wir können.
Nun meine ich, wenn der Herr Abgeordnete Windthorst die Rede des Herrn von Bennigsen eine Ministerrede genannt hat, daß doch eines entschieden dagegen spricht. In der Rede des Herrn Abgeordneten von Bennigsen war das Wort „Selbstständigkeit der Partei“ scharf betont, „Selbstständigkeit der Anschauung“. Es kommt nämlich sehr darauf an, welche Worte man in der Bennigsenschen Rede unterstreicht. Ich habe mir diese Worte unterstrichen,
und ich muß sagen: es werden ja immer Ministerposten beim Herrn Reichskanzler vakant, vielleicht auch in der nächsten Zeit; aber das Wort „Selbstständigkeit“ ist für jemand, der Minister werden wollte, heute keine besondere Empfehlung gegenüber dem Reichskanzler
— oder für eine Fraktion —, und der Verdacht der Ministerrede scheint mir durch dieses einzige Wörtchen etwas zerstreut zu sein. Dann muß ich auch sagen: wenn ein Freier so heißwerbend auftritt, wie der Reichskanzler, und die Braut spricht dann von der nothwendigen Erhaltung der Selbstständigkeit, so, glaube ich, ist die Verlobungsanzeige noch etwas verfrüht.
Dann habe ich mir auch noch ein Wort unterstrichen in der Rede des Herrn von Bennigsen, das nicht ganz mit der Auslegung des Herrn Abgeordneten Windthorst stimmt, nämlich „volle Gleichberechtigung der liberalen und konservativen Elemente“. Der Herr Reichskanzler hat von „liberal und konservativ“ überhaupt nicht gesprochen, er hat bloß gesprochen von drei Regimentern, die sich nur durch das schwarze und weiße Lederzeug von einander unterscheiden und deshalb bei Manövern auf einander losgehen, wie er sich ausdrückte. Nun, meine Herren, wenn man so die liberalen und konservativen Elemente gegenüberstellt wie Herr von Bennigsen und außerdem betont, daß die konservativen Elemente die Gleichberechtigung der liberalen nicht anerkennen, wenn man außerdem hervorhebt, daß die Vereinigung nur etwas formelles und künstliches sein würde von den drei Parteien, und deshalb abräth von dieser Vereinigung, so gewinnen diese Worte doch eine ganz besondere Bedeutung. Dazu kommt noch, daß der Herr Abgeordnete von Bennigsen nicht gesprochen hat von nationalliberalen, sondern von liberalen Elementen und nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch, wie er auch bei den Wahlen platzgegriffen hat, versteht man unter liberal nicht bloß die nationalliberale, sondern auch noch andere kleine Gruppen und doch wohl auch die Fortschrittspartei.
Ich weiß nicht, ob diese Auffassung der Bennigsenschen Rede vielleicht von dem liberalen Standpunkt zu optimistisch ist; jedensalls ist mir das kein Zweifel: unsere politische Entwickelung, unsere Situation ist eine derartige, daß, wenn wir heute noch nicht volle Klarheit haben über die Verhältnisse der Parteien untereinander und zum Herrn Reichskanzler, uns die nächste Zeit sehr bald diese Klarheit bringen wird.
Meine Herren, dieses Sozialistengesetz ist in meinen Augen nur ein Vorspiel, —
die eigentliche Entscheidung fällt in die nächste Frühjahrssession; und so sehr ich auch bedaure jetzt wieder die Erfahrung zu machen, daß wir auf dem Boden, den wir zuerst mit allen Liberalen gemeinsam innehatten, zuletzt allein im Kampf stehen bleiben, so sind wir doch der Meinung, die eigentliche Entscheidung fällt doch nicht hier, — das war auch die Ansicht vielfach in den Wählerversammlungen —- sondern sie fällt in das Frühjahr. Wie im vorigen Jahr, kommt bei der Geldfrage die politische Situation zur Entscheidung. Die Auflösung zielt ja weit über das Sozialistengesetz, und der Appell an die Phalanx war für das Sozialistengesetz in dem Augenblick schon nicht mehr nöthig, als er gestellt wurde. Alles zielt hinaus auf die weitere politische Entwickelung, auf den Moment, wo der Herr Reichskanzler hervortritt mit dem bekannten Steuerplan, der darauf hinausgeht, das Volk in Bezug auf die Steuer erheblich mehr zu belasten. Und das Geldbewilligungsrecht des Reichstags matt zu setzen. Meine Herren, dann wird es sich scharf zeigen, was liberal und was konservativ ist, da wird die Grenzlinie, wenn sie vielleicht heute noch etlichen weniger klar ist, scharf hervortreten, und es wird jeder scharf vor die Wahl gestellt werden, ob er nach der einen Seite oder nach der anderen sich entscheiden will. Hoffen wir, daß diese Situation alle liberalen Elemente einig und gerüstet findet.
Beim ersten Anlauf zu einem Sozialistengesetz inach dem Attentat durch Max Hödel am 11. Mai 1878 auf den Kaiser hatten sowohl die Nationalliberalen als auch die Fortschrittspartei sich gegen eine Ausnahmegesetzgebung ausgesprochen und so die Initiative Bismarcks zu Fall gebracht. Nach Auflösung des Reichstags und einem erbitterten Wahlkampf des Kanzlers insbesondere gegen die Nationalliberalen sowie Suggestionen, diese könnten in die Regierung eintreten, fallen die Nationalliberalen nun um, während die Fortschrittspartei an ihrer Position festhält.
Begründet wird die neue nationalliberale Position ausgerechnet von Ludwig Bamberger, der sich noch Anfang des Jahres in seinem Buch „Deutschland und der Socialismus“ gegen eine staatliche Unterdrückung der Sozialdemokratie gewandt hatte. Von Eugen Richter fängt sich Bamberger, Vertreter des linken Flügels der Nationalliberalen, dafür die bissige Bemerkung: „Herr Bamberger und andere konservative Redner“.
Eugen Richter bezieht sich auf seine Rede aus dem Mai, in der er mehr prinzipielle Erwägungen gegen ein Sozialistengesetz ausgeführt hatte, konzentriert sich aber nun darauf, die Nationalliberalen bei ihrer liberalen Ehre zu packen und die Unzweckmäßigkeit einer solchen Gesetzgebung zu betonen. In der sozialdemokratisch inspirierten Geschichtsschreibung wird unter Weglassung des Kontextes daraus die Behauptung abgeleitet, Richters Opposition gegen das Gesetz sei nicht ehrlich gemeint gewesen. Im Zusammenhang wird allerdings deutlich, daß das nicht der Fall ist, nur der immer als doktrinär verschrieene Eugen Richter hier eher taktisch argumentiert, um vor allem Nationalliberale vom linken Flügel, die sich mit dem Sozialistengesetz nicht wirklich wohl fühlen, zur Opposition herüberzuziehen.
Um die Nationalliberalen zu gewinnen, appelliert Eugen Richter gerade an die beim linken Flügel gepflegte Vorstellung einer „großen liberalen Partei“. Entsprechend tritt auch von Seiten der Fortschrittspartei in den Debatten und der Kommisssion besonders Albert Hänel in den Vordergrund, der von fortschrittlicher Seite eine ähnliche Vision verfolgt (anders als Richter, der die Nationalliberalen grundsätzlich skeptischer ansieht). In diesem Sinne äußert sich Richter auch lobend über Gneist vom rechten Flügel der Nationalliberalen und über die Rede des Parteiführers und Vertreter einer umfassenden Kompromißlinie Rudolf von Bennigsen vom Mai, in der dieser liberale Positionen vertreten hatte.
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