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Timestamp: 2016-10-22 21:45:25+00:00

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2C_16/2013 (12.02.2013)
X.________, 1974 geborener Kosovar, lebte von April 1997 bis November 2002 in seiner Heimat in sogenannter traditionneller Ehe mit einer Landsfrau zusammen, mit welcher zusammen er zwei 1998 und 1999 geborene S�hne hat. Am 18. Dezember 2002 reiste er als Asylbewerber in die Schweiz ein; sein Asylgesuch wurde umgehend abgelehnt. Der mit dem negativen Asylentscheid verbundenen Wegweisung kam der Betroffene am 19. M�rz 2003 nach. Am 27. M�rz 2003 heiratete er im Kosovo eine Landsfrau mit Niederlassungsbewilligung in der Schweiz; es handelte sich dabei um die um zw�lf Jahre j�ngere Schwester der Mutter seiner beiden S�hne, ohne dass die Beh�rden dar�ber ins Bild gesetzt worden w�ren. In der Folge reiste X.________ im Juli 2003 wieder in die Schweiz ein. Er erhielt gest�tzt auf die Ehe eine Aufenthaltsbewilligung. Die eheliche Gemeinschaft wurde im Februar 2009 aufgegeben und die Ehe am 21. September 2009 geschieden. Auf ein Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung trat das Migrationsamt des Kantons Aargau nicht ein, hingegen verl�ngerte es die Aufenthaltsbewilligung in Ber�cksichtigung von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG. Nach am 1. Dezember 2009 erfolgtem Umzug in den Kanton Solothurn wurde ein Kantonswechsel bewilligt und dort die Aufenthaltsbewilligung erteilt und verl�ngert.
Am 8. Januar 2010 heiratete X.________ im Kosovo die Mutter seiner beiden S�hne nunmehr zivilrechtlich; am 7. M�rz 2011 stellte er ein Familiennachzugsgesuch f�r diese Ehefrau und die beiden gemeinsamen S�hne. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn widerrief am 22. Juni 2012 die Aufenthaltsbewilligung von X.________; es hielt ihm vor, bei Kenntnis vom Verwandtschaftsgrad zwischen der damaligen Ehefrau und der heutigen Ehefrau, der damals ehemaligen Ehefrau nach traditionellem Brauch, w�re auf eine Scheinehe geschlossen und die Aufenthaltsbewilligung nicht erteilt worden. Mit Urteil vom 14. November 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die gegen den Widerrufsentscheid erhobene Beschwerde ab. Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. Januar 2013 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Departement des Innern anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern.
Die Vorakten sind beigezogen worden. Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung in Bezug auf die mit dem angefochtenen Urteil verbundene Ausreiseverpflichtung ist mit Verf�gung vom 16. Januar 2013 entsprochen worden.
2.1 Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens ist der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 62 lit. a AuG, wonach die Aufenthaltsbewilligung zu widerrufen ist, wenn der Ausl�nder im Bewilligungsverfahren falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat. Die am 22. Juni 2012 widerrufene Aufenthaltsbewilligung war bis zum 31. Juli 2012 befristet; sie ist im Sinne von Art. 61 Abs. 1 lit. c AuG mit Ablauf ihrer G�ltigkeitsdauer erloschen. Der Streit dreht sich nur noch um die Bewilligungsverl�ngerung, wie der Beschwerdef�hrer mit seinem Rechtsbegehren bekundet. W�hrend die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Widerruf einer ausl�nderrechtlichen Bewilligung grunds�tzlich ungeachtet davon gegeben ist, ob ein Rechtsanspruch auf die Bewilligung besteht (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4; Urteil 2C_28/2012 vom 18. Juli 2012 E. 1.2), ist sie gegen andere Entscheide �ber ausl�nderrechtliche Bewilligungen unzul�ssig, wenn weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch darauf einr�umt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG).
2.2 Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf Art. 43 in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG, wonach dem mit einer niedergelassenen Ausl�nderin verheirateten Ausl�nder ein Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung zusteht, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht. Nach der Scheidung wurde ihm gest�tzt auf diese Norm die Aufenthaltsbewilligung zun�chst im Kanton Aargau, dann im Kanton Solothurn verl�ngert. Gem�ss Art. 51 Abs. 2 lit. a AuG erl�schen Anspr�che nach Art. 43 und 50 AuG, wenn sie rechtsmissbr�uchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften des Ausl�ndergesetzes und seiner Ausf�hrungsbestimmungen �ber die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen. Anders als im Falle eines Bewilligungswiderrufs, wo bei Vorliegen eines Widerrufsgrundes das Bundesgericht pr�ft, ob die Massnahme verh�ltnism�ssig ist, entf�llt im Rechtsstreit um Verl�ngerung einer Aufenthaltsbewilligung eine Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung, wenn Rechtsmissbrauch vorliegt; erscheint die Berufung auf einen Bewilligungstatbestand im Verl�ngerungsverfahren als rechtsmissbr�uchlich, erlischt n�mlich der Anspruch auf eine entsprechende Bewilligung nach dem klaren Wortlaut von Art. 51 Abs. 2 lit. a AuG, weshalb die Beschwerde an das Bundesgericht unzul�ssig ist.
Der Beschwerdef�hrer diskutiert allein die Verh�ltnism�ssigkeit des Bewilligungswiderrufs. Er r�umt zwar nicht geradezu ein, bei der 2003 eingegangenen Ehe, gest�tzt worauf ein Bewilligungsanspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG fortdauern solle, habe es sich um eine Scheinehe gehandelt. Er geht aber bei seiner Argumentation betreffend die Verh�ltnism�ssigkeit des Bewilligungswiderrufs von dieser Annahme der Beh�rden aus. Auf die ausf�hrlichen Darlegungen in E. 4 des angefochtenen Urteils, wo das Verwaltungsgericht gest�tzt auf eine dichte Indizienkette zum Schluss kommt, er habe mit der j�ngeren Schwester seiner heutigen Ehefrau eine reine Papierehe gef�hrt, geht er in seiner Rechtsschrift mit keinem Wort ein. Es ist mithin, mangels diesbez�glicher Beschwerdebegr�ndung (s. aber Art. 42 Abs. 2 BGG), von einem Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 51 Abs. 2 lit. a AuG auszugehen, der allf�llige Anspr�che nach Art. 43 in Verbindung mit Art. 50 AuG erl�schen (bzw. solche Anspr�che gar nie entstehen) liess. Dass die Beh�rden zuvor irrt�mlicherweise von einem Bewilligungsanspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG ausgingen und Bewilligungen erteilten bzw. verl�ngerten (zuletzt offenbar im Oktober 2010), ist unerheblich.
2.3 Da der Beschwerdef�hrer keinen Rechtsanspruch auf Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung hat bzw. einen solchen nicht in vertretbarer Weise geltend macht (vgl. Urteil 2C_821/2011 vom 22. Juni 2012 E. 1, nicht publ. in: BGE 138 II 229; Urteil 2C_459/2011 vom 26. April 2012 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 138 I 246; Urteil 2C_1095/2012 vom 7. November 2012 E. 2.1), erweist sich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als offensichtlich unzul�ssig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG). Als subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) kann sie schon darum nicht entgegengenommen werden, weil keine R�gen verfassungsrechtlicher Natur erhoben werden (Art. 116 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG); ohnehin fehlte dem Beschwerdef�hrer bei Fehlen eines Bewilligungsanspruchs weitgehend die Legitimation zu diesem Rechtsmittel (Art. 115 lit. b BGG; vgl. BGE 133 I 185).

References: Art. 50
 Art. 62
 Art. 61
 Art. 43
 Art. 50
 Art. 51
 Art. 43
 Art. 51
 Art. 50
 Art. 42
 Art. 51
 Art. 43
 Art. 50
 Art. 50
 BGE 
 BGE 
 Art. 106
 BGE