Source: https://www.afp-medienrecht.de/61396.htm
Timestamp: 2020-02-23 09:51:38+00:00

Document:
Reformbedarf des datenschutzrechtlichen Medienprivilegs fÃ¼r Bloggerinnen? (Michel, AfP 2019, 490)
Im Unterschied zu den klassischen Leitmedien Rundfunk und Presse lassen sich Bloggerinnen, die gleichfalls BeitrÃ¤ge zum Ã¶ffentlichen Diskurs leisten, nicht unter das Medienprivileg in seiner aktuellen Fassung subsumieren. Das weite unions- und konventionsrechtliche VerstÃ¤ndnis des Begriffs Journalismus verlangt jedoch nach einer Modifikation des restriktiven deutschen Medienprivilegs, zu der dieser Beitrag einen Reformansatz vorstellen will.
II. Bedeutung des Medienprivilegs fÃ¼r die journalistische Arbeit
III. EinschlÃ¤gigkeit des Medienprivilegs fÃ¼r Blogs
1. MaÃŸgebliche Vorschriften des Unionsrechts und des nationalen Rechts
2. Anwendbarkeit von Â§ 57 RStV auf Bloggerinnen
a) Einordnung als Presse
b) Einordnung als Unternehmen
c) Journalistischer Verarbeitungszweck
IV. Unions- und konventionsrechtliche Rechtsprechung und deren Einfluss
V. ReformvorschlÃ¤ge
1. Keine Begrenzung des persÃ¶nlichen Anwendungsbereichs
2. Regelungsebene
Im Hinblick auf die Information Ã¼ber aktuelle Ereignisse im Internet sind Blogs nicht mehr wegzudenken. Bloggerinnen Ã¤uÃŸern sich dort zu Angelegenheiten des allgemeinen Interesses und leisten insoweit einen Beitrag zum Ã¶ffentlichen Diskurs. Dabei treten sie in Konkurrenz zu anderen journalistischen Erscheinungsformen, wie Presse und Rundfunk. Anders als diese klassischen Medien kÃ¶nnen sich Bloggerinnen aber nicht auf das datenschutzrechtliche Medienprivileg berufen, so dass sie der vollstÃ¤ndige Pflichtenkanon der DSGVO trifft. Dies schrÃ¤nkt die journalistische TÃ¤tigkeit, bei der unweigerlich personenbezogene Daten verarbeitet werden, erheblich ein. Allerdings vertreten sowohl der EuGH bei der Auslegung des unionsrechtlichen Datenschutzrechts als auch der EGMR ein weites VerstÃ¤ndnis des Begriffs Journalismus, welches auch die Arbeit von Bloggerinnen umfasst. In diesem Beitrag wird die Umsetzung des Medienprivilegs im deutschen Recht der Rechtsprechung aus Luxemburg und StraÃŸburg gegenÃ¼bergestellt. DarÃ¼ber hinaus wird aufgezeigt, an welchen Stellen im deutschen Recht Reformbedarf besteht und wie eine unionsrechtskonforme Neufassung des Medienprivilegs aussehen kÃ¶nnte.
Da bei der Recherche und VerÃ¶ffentlichung von journalistischen BeitrÃ¤gen stets auch personenbezogene Daten verarbeitet werden, ist der Anwendungsbereich des Datenschutzrechts im Grunde erÃ¶ffnet. Zentrale Prinzipien und Pflichten in der DSGVO laufen jedoch der ErfÃ¼llung des verfassungsrechtlichen Auftrags der Presse zuwider und machen eine freie Berichterstattung unmÃ¶glich. So fÃ¼hrte das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zu einem grundsÃ¤tzlichen RechtfertigungsbedÃ¼rfnis, da entweder eine â€“ im Fall kritischer Berichterstattung wohl kaum zu erlangende â€“ Einwilligung oder das Eingreifen eines Erlaubnistatbestands nÃ¶tig wÃ¤re. Die Informationspflicht nach Art. 14 Abs. 2 Buchst. f DSGVO, wonach dem Betroffenen vorab die Quelle, aus der die verarbeiteten Daten stammen, zu offenbaren ist, wÃ¼rde den Quellenschutz aushebeln und investigativen Journalismus praktisch unmÃ¶glich machen. Zudem unterscheiden sich die AbwÃ¤gungsparameter im Datenschutz- und Ã„uÃŸerungsrecht in erheblicher Weise. WÃ¤hrend im Ã„uÃŸerungsrecht grundsÃ¤tzlich die Vermutung fÃ¼r die Freiheit der Rede gilt, Ã¼berwiegt nach der Rechtsprechung des EuGH in Google Spain das Interesse am Schutz personenbezogener Daten die widerstreitenden Grundrechtsinteressen. Diese, keineswegs abschlieÃŸende, AufzÃ¤hlung zeigt, dass eine vollumfÃ¤ngliche Geltung des Datenschutzrechts die ErfÃ¼llung der grundrechtlich gewÃ¤hrleisteten Aufgabe der Presse verhindert. Deshalb wird die journalistische TÃ¤tigkeit durch die als Medienprivilegien bekannten Vorschriften weitgehend vom Datenschutzrecht freigestellt.
Betreiberinnen von Blogs kÃ¶nnen sich aber de lege lata nicht auf das Medienprivileg berufen, wodurch sie den beschriebenen Schwierigkeiten ausgesetzt sind.
Da das Datenschutzrecht unionsrechtlich determiniert ist, kommen Abweichungen auf nationaler Ebene nur im Rahmen von Ã–ffnungsklauseln in Betracht. Eine solche findet sich in Art. 85 DSGVO fÃ¼r die Regelung von bestimmten Verarbeitungssituationen, darunter auch die Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken. Art. 85 Abs. 2 DSGVO verpflichtet die Mitgliedsstaaten dazu, fÃ¼r die Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken Ausnahmen und ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.01.2020 11:42

References: EuGH 
 EGMR 
 Art. 14
 EuGH 
de lege lata
 Art. 85
 Art. 85