Source: https://www.feuerwerk-vpi.de/service/gesetzliche-bestimmungen/?L=0
Timestamp: 2018-12-13 21:26:17+00:00

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Gesetzliche Bestimmungen: feuerwerk-vpi.de
Gesetzliche Bestimmungen über den Umgang und den Verkehr mit pyrotechnischen Gegenständen.
Für den Vertrieb, die Aufbewahrung und die Abgabe pyrotechnischer Gegenstände gelten folgende Vorschriften:
Fassung vom 10.09.2002, zuletzt geändert durch Art. 1 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes vom 11.06.2017
Fassung vom 31.01.1991, zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz vom 11.06.2017
Fassung vom 10.09.2002, zuletzt geändert am 15.06.2005
Wer erstmals pyrotechnische Gegenstände vetreiben will, hat dies mindestens 2 Wochen vorher der zuständigen Behörde anzuzeigen.
In der Anzeige sind die mit der Leitung des Betriebes oder der Zweigniederlassung beauftragten Personen anzugeben.
Die Einstellung des Vertriebes oder die Schließung sowie Änderung bei den mit der Leitung beauftragten Personen sind der Behörde unverzüglich mitzuteilen.
Auch das Abbrennen von Gegenständen der Kategorien F3 und F4 ist 2 Wochen vorher der Behörde schriftlich anzuzeigen und eine Abbrennerlaubnis einzuholen.
Nachfolgend können Sie eine Muster-Anzeige nach § 14 Sprengstoffgesetz downloaden.
Pyrotechnische Gegenstände werden nach dem Grad der von ihnen ausgehenden Gefährdung und ihrem Verwendungszweck in folgende Kategorien eingeteilt:
a) Kategorie F1: Feuerwerkskörper, von denen eine sehr geringe Gefahr ausgeht,
die einen vernachlässigbaren Lärmpegel besitzen und zur Verwendung in
geschlossenen Bereichen vorgesehen sind, einschließlich Feuerwerkskörpern,
die zur Verwendung innerhalb von Wohngebäuden vorgesehen sind,
b) Kategorie F2: Feuerwerkskörper, von denen eine geringe Gefahr ausgeht, die
einen geringen Lärmpegel besitzen und zur Verwendung in abgegrenzten
Bereichen im Freien vorgesehen sind,
c) Kategorie F3: Feuerwerkskörper, von denen eine mittlere Gefahr ausgeht,
deren Lärmpegel die menschliche Gesundheit jedoch nicht gefährdet und die
zur Verwendung in weiten offenen Bereichen im Freien vorgesehen sind,
d) Kategorie F4: Feuerwerkskörper, von denen eine große Gefahr ausgeht, die
zur Verwendung nur durch Personen mit Fachkenntnissen vorgesehen sind,
deren Lärmpegel die menschliche Gesundheit jedoch nicht gefährdet,
a) Kategorie T1: pyrotechnische Gegenstände für die Verwendung auf Bühnen,
von denen eine geringe Gefahr ausgeht,
b) Kategorie T2: pyrotechnische Gegenstände für die Verwendung auf Bühnen,
die zur Verwendung nur durch Personen mit Fachkenntnissen vorgesehen
a) Kategorie P1: pyrotechnische Gegenstände, von denen eine geringe Gefahr
Bühne und Theater,
b) Kategorie P2: pyrotechnische Gegenstände, die zur Handhabung oder
Verwendung nur durch Personen mit Fachkenntnissen vorgesehen sind, außer
Feuerwerkskörpern und pyrotechnischen Gegenständen für Bühne und
Pyrotechnische Munition fällt nicht unter das Sprengstoffgesetz, sondern unter das Waffengesetz. Der Handel ist nur mit einer Munitionshandelserlaubnis gestattet.Zulassungs-Nr.: BAM-PM I..... bzw. BAM-PM II.....
Hersteller / Einführer müssen pyrotechnische Gegenstände sowie ihre Verpackung mit nachfolgenden Angaben kennzeichnen. Der Handel ist verpflichtet, die vorschriftsmäßige Einhaltung der Kennzeichnung zu überprüfen. Insbesondere darf der Handel nur Feuerwerkskörper auf den Markt bereitstellen, die eine CE-Kennzeichnung aufweisen.
Feuerwerkskörper müssen wie folgt gekennzeichnet sein:
⇒ Handelsname und Typ des Gegenstandes;
⇒ Name des Herstellers oder Einführers,
⇒ eingetragene Handelsname oder eingetragene Handelsmarke,
⇒ Postanschrift einer zentralen Anlaufstelle, an der der Hersteller oder Einführer kontaktiert werden kann,
⇒ CE-Zeichen und Registriernummer,
Beispiel : WWWW (CE-Zeichen)
ZZZZ-F2-1234 (Reg-Nr.)
WWWW für die Kennnummer der benannten Stelle, die die Überwachung des Qualitätsmanagements vornimmt (z.B. 0589 für die Bundesanstalt für Materialforschung und –prüfung),
F2 für pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 und die 4-stellige Zahl eine
spezifische Nummer zur Identifizierung des Gegenstandes
⇒ Kategorie: Beispiel: F1 oder F2,
⇒ Kennnummer der benannten Stelle,
⇒ Schutzabstand,
⇒ Nettoexplosivstoffmasse (Abgekürzt: NEM),
⇒ Altersgrenze gem. § 20 SprengG,
⇒ Produkt-, Chargen- oder Seriennummer
Sie müssen deutlich sichtbar, leicht lesbar, dauerhaft und in deutscher Sprache verfasst sein
Beim Kauf sollte auf diese Kennzeichnung unbedingt geachtet werden.
Um sicherzugehen, dass auch wirklich zugelassenes und geprüftes, und somit legales und sicheres Feuerwerk erworben wird, können Sie auch auf das VPI-Zeichen, das nur von unseren Mitgliedsunternehmen verwandt werden darf, achten.
Darüber hinaus sollten Sie die Feuerwerkskörper nur in bekannten Verkaufsstellen, z. B. Supermärkte, Baumärkte, Einkaufszentren, Drogeriemärkte oder im Schreibwareneinzelhandel etc. einkaufen.
Zulassung und Einfuhr
Pyrotechnische Gegenstände dürfen nur eingeführt, verbracht, in Verkehr gebracht, vertrieben, anderen überlassen oder verwendet werden, wenn der Hersteller oder Einführer für sie den Konformitätsnachweis erbracht hat und die Gegenstände mit der CE-Kennzeichnung (CE-Zeichen) versehen sind.
Wer Feuerwerkskörper einführen will, muss dies bei der zuständigen Behörde beantragen.
Werden nicht zugelassene Gegenstände eingeführt, vertrieben, überlassen oder verwendet, dann stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 € belegt werden kann. Ferner muss mit einer Beschlagnahmung der Feuerwerkskörper gerechnet werden. Die Befolgung der Rechtspflichten sowie die Ahndung von Verstößen, insbesondere im Falle der Überlassung, gelten auch für nicht gewerblich tätige Privatpersonen.
Sollte durch einen nicht zugelassenen Feuerwerkskörper – auch im Falle der Einfuhr – eine Gefahr für Leib und Leben eines Menschen oder für Sachen von bedeutendem Wert herbeigeführt werden, wird ein Strafverfahren eingeleitet. Es kann eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe verhängt werden.
Das Überlassen von CE-gekennzeichneten Feuerwerkskörpern, die keine Identifikationsnummer aufweisen, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Geldbuße geahndet werden kann.
Sind Feuerwerkskörper verschiedener Kategorien zu einem Sortiment vereint, so darf dieses nur nach den Vorschriften der höchsten Klasse überlassen werden. Feuerwerkskörper der Kategorie F1 dürfen auch an Kiosken und im Reisegewerbe vertrieben werden; Feuerwerkskörper der Kategorie F2 jedoch nur in festen Verkaufsräumen.
a) Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F1 dürfen laut SprengG während des
ganzen Jahres an Personen ab 12 Jahren abgegeben und von diesen verwendet
werden. Für pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 ist die Abgabe an
Personen unter 18 Jahren verboten; sie dürfen diese auch am 31. Dezember und
am 1. Januar nicht abbrennen. Ferner dürfen diese dem Verbraucher nur in der
Zeit vom 29. Dezember bis 31. Dezember überlassen werden, es sei denn, dass
er eine Ausnahmegenehmigung besitzt.
Ist einer der genannten Tage ein Sonntag, ist ein Überlassen bereits ab dem 28.
Dezember zulässig. Die Verwendung (Abbrennen) ist auf den 31. Dezember bis
1. Januar beschränkt. Die zuständie Behörde kann im Einzelfall anordnen, dass
1. der Kategorie F2 in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen, die besonders
brandempfindlich sind, und
2. der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung in bestimmten dicht-
besiedelten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden zu bestimmten Zeiten
auch am 31. Dezember und am 1. Januar
nicht abgebrannt werden dürfen. Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie T1 können ohne zeitliche Begrenzung nur an Personen über 18 überlassen und von diesen verwendet werden.
b) Pyrotechnische Gegenstände der Kategorien F3, F4 und T2:
Wer pyrotechnische Gegenstände dieser Kategorien verwenden will, muss im
Besitz einer Erlaubnis gem. §7 SprengG sein. Diese Gegenstände dürfen auch
nur an Personen mit Erlaubnis gem. §7 oder §27 oder Befähigungsschein
gem. §20 SprengG abgegeben und von diesen abgebrannt werden. Bei
Gegenständen der Kategorie T2 gelten Ausnahmen für Rettungssignale.
Aufbewahrung(smengen)
Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F1 und F2 sind in der Regel der Lagergruppe 1.4 zugeordnet.
1. Es sind Maßnahmen zu treffen, um unbefugte Entnahme und Diebstahl zu verhindern.
2. Pyrotechnische Gegenstände sind so aufzubewahren, dass deren Temperatur 75 °C nicht überschreitet.
Das Abstellen dieser Gegenstände in unmittelbarer Nähe von oder auf Heizkörpern oder Heizleitungen
3. In unmittelbarer Nähe der explosionsgefährlichen Stoffe und pyrotechnischen Munition dürfen keine
Stoffe gelagert werden, die zu einer Gefahrenerhöhung beitragen (z.B. Spraydosen).
4. Im Aufbewahrungsraum darf nicht geraucht sowie offenes Licht oder Feuer verwendet werden.
5. Geeignete Maßnahmen zur Brandbekämpfung sind vorzuhalten und müssen jederzeit erreichbar sein.
6. Pyrotechnische Gegenstände dürfen nur in der Versandverpackung oder in der kleinsten
Verpackungseinheit aufbewahrt werden. Bei angebrochenen Packstücken muss dafür gesorgt
werden, dass der Inhalt nicht beeinträchtigt wird und die Gegenstände nicht nach außen
gelangen. Es ist ratsam, die angebrochene Originalverpackung wieder mit einem Klebeband
7. Die Packstücke (z.B. Versandkartons)sind so zu stellen und zu stapeln, dass sie von sich aus
ihre Lage nicht verändern können. Werden die Packstücke gestapelt, ist darauf zu achten,
dass sie sich durch das Gewicht nicht in einer die Sicherheit gefährdenden Weise verformen.
Eine sichere Handhabung der Packstücke muss möglich sein.
8. Unbrauchbare pyrotechnische Gegenstände sind gesondert aufzubewahren. Sie sind möglichst
bald an den Hersteller zurückzugeben.
Genehmigungsfreie Aufbewahrung kleiner Mengen gemäß Anlage 6 zum Anhang zu § 2 der 2. SprengV:
Bei Einkaufszentren zu beachten: Da in einem Einkaufszentrum innerhalb eines Brandabschnitts häufig
mehrere Geschäfte, die Feuerwerkskörper anbieten, vertreten sind, ist eine Koordination der Aufbewahrung
von Feuerwerkskörpern geboten. Das Thema Verkauf von Feuerwerkskörpern sollte daher rechtzeitig
mit dem Centermanagement erörtert werden.
Eine Überschreitung der Lagermengen setzt zwangsläufig eine Lagergenehmigung nach § 17 SprengG durch die zuständige Behörde voraus.
Eine fehlende Lagergenehmigung kann zu strafrechtlichen Sanktionen führen.

References: Art. 1
 § 14
 § 20
 §7
 §7
 §27
 §20
 § 2
 § 17