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Timestamp: 2019-08-23 16:30:13+00:00

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Markus Meißner und Julia Prieschl 3	SEITE DRUCKEN SEITE SCHICKEN
Bei der Kündigung von Schwerbehinderten muss die Schwerbehindertenvertretung angehört werden. Dabei sind die Zuständigkeitsvorschriften zu beachten!
Ist künftig die Anhörung des Schwerbehindertenvertreters in Kiel Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in Stuttgart? Die Frage mag zunächst seltsam anmuten. Die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen für die Schwerbehindertenvertretung sprechen allerdings dafür, die Frage mit „Ja″ zu beantworten. Die Autoren finden: Das geht zu weit! Für den Gesetzgeber besteht Handlungsbedarf. Zumindest aber die Rechtsprechung muss hier nachbessern!
Weitgehend nicht beachtet wurde in diesem Zusammenhang bisher, dass für Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung unterschiedliche Zuständigkeitsregelungen bestehen. Diese könnten für die Unternehmen unangenehme Folgen bei der Anhörung der Schwerbehindertenvertretung mit sich bringen.
Die Zuständigkeiten bei der Betriebsratsanhörung sind bekannt und die Praxis hat sich auf die Anforderungen des § 102 BetrVG eingestellt. Zur Erinnerung:
Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats
Zuständig für das Anhörungsverfahren gemäß § 102 BetrVG ist der örtliche Betriebsrat des Betriebs, in dessen Belegschaft der zu kündigende Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Kündigung eingegliedert ist.
Besteht kein örtlicher Betriebsrat, so muss eine Betriebsratsanhörung vor Ausspruch der Kündigung nicht durchgeführt werden.
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nur kraft Auftrags
Eine originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Anhörung nach § 102 BetrVG (personelle Einzelmaßnahme) kommt regelmäßig nicht in Betracht; außer z.B. in den Fällen, in denen ein Arbeitnehmer mehreren Betrieben eines Unternehmens gleichzeitig zugeordnet ist.
Der Gesamtbetriebsrat ist gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG lediglich für Angelegenheiten originär zuständig, welche das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen. Allerdings nur soweit diese nicht durch die Einzelbetriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können. Eine Ersatzzuständigkeit für betriebsratslose Betriebe besteht nicht, sofern eine Angelegenheit nur den betriebsratslosen Betrieb betrifft.
Eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG kann durch den örtlichen Betriebsrat jedoch im Wege der Auftragserteilung begründet werden. Der örtliche Betriebsrat kann den Gesamtbetriebsrat gemäß § 50 Abs. 2 BetrVG mit der Wahrnehmung des Beteiligungsrechts aus § 102 BetrVG beauftragen. Dann ist der Gesamtbetriebsrat vor Ausspruch von Kündigungen anzuhören.
Der Arbeitgeber wird regelmäßig durch den Betriebsrat über die Beauftragung des Gesamtbetriebsrats informiert werden (Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit). Somit hat er Kenntnis über den richtigen Ansprechpartner für die Anhörung nach § 102 BetrVG.
Wer ist die zuständige Schwerbehindertenvertretung?
Anders stellt es sich bei der Zuständigkeit der Schwerbehindertenvertretung dar:
Zuständigkeit der örtlichen Schwerbehindertenvertretung
Ist in einem Betrieb eine Schwerbehindertenvertretung eingerichtet, so ist diese vor Ausspruch der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, der in diesen Betrieb eingegliedert ist, anzuhören (§ 95 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3 SGB IX). So weit, so gut.
Ersatzzuständigkeit der Gesamtschwerbehindertenvertretung
Anders als beim Betriebsrat hat die Gesamtschwerbehindertenvertretung aber eine Ersatzzuständigkeit: Nach § 97 Abs. 6 Satz 1 SGB IX vertritt die Gesamtschwerbehindertenvertretung nicht nur die Interessen der schwerbehinderten Menschen in Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und von den Schwerbehindertenvertretungen der einzelnen Betriebe nicht geregelt werden können. Zusätzlich vertritt die Gesamtschwerbehindertenvertretung auch die Interessen der schwerbehinderten Menschen, die in einem Betrieb tätig sind, für die aber eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt ist.
Die gesetzliche Zuständigkeitsregelung kann nach ihrem Wortlaut zur Folge haben, dass für eine wirksame Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nicht nur geschaut werden muss, ob eine örtliche Schwerbehindertenvertretung existiert. Es muss darüber hinaus – falls dem nicht so ist – auch geschaut werden, ob eine Gesamtschwerbehindertenvertretung im Unternehmen existiert.
Zuständigkeit der örtlichen Schwerbehindertenvertretung in einem anderen Betrieb
Diese Überlegung ist sogar noch weiter zu führen. Existiert in irgendeinem Betrieb des Unternehmens eine örtliche Schwerbehindertenvertretung, aber keine Gesamtschwerbehindertenvertretung, ist die örtliche Schwerbehindertenvertretung gemäß § 97 Abs. 1 Satz 2 SGB IX für die Aufgaben der Gesamtschwerbehindertenvertretung zuständig. Die Rechtsprechung drückt es so aus (BAG, Urteil v. 04.11.2015 – 7 ABR 62/13): ″Sie nimmt die Interessen aller schwerbehinderten Menschen des Unternehmens auf Betriebs- und Unternehmensebene wahr.″
Mit gleichem Urteil stellte das BAG fest, dass sich die Zuständigkeit der örtlichen Schwerbehindertenvertretung – mangels entsprechender gesetzlicher Regelung – allerdings nicht auf die Wahrnehmung der Aufgaben der Konzernschwerbehindertenvertretung erstreckt.
Die derzeitige Rechtslage spricht daher dafür, dass Unternehmen für eine wirksame Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers sogar schauen müssen, ob irgendwo im Unternehmen eine örtliche Schwerbehindertenvertretung existiert. Diese Bestandsaufnahme führt zu der kurios anmutenden Antwort auf die in der Einleitung aufgeworfene Frage: Ja, nach dem derzeitigen Gesetzeswortlaut könnte ein Schwerbehindertenvertreter in Kiel bei der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in Stuttgart anzuhören sein, damit die Kündigung wirksam ist.
Vorsicht: Ermitteln Sie die zuständige Schwerbehindertenvertretung!
Solange weder Gesetzgeber noch Rechtsprechung klarstellen, dass die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung für die Wirksamkeit der Kündigung auf die örtliche Schwerbehindertenvertretung beschränkt ist, bleibt Vorsicht geboten. Unseres Erachtens nach muss man aufgrund des Gesetzeswortlauts aus Vorsichtsgründen eine gegebenenfalls vorhandene Gesamtschwerbehindertenvertretung oder aber eine ortsfremde Schwerbehindertenvertretung im Unternehmen anhören.
Aus unserer Sicht geht es aber zu weit, von den Unternehmen ein derartiges Vorgehen zu verlangen. Ortsfremde Schwerbehindertenvertretungen haben nicht den Einblick in den Betrieb, wie es die örtliche Schwerbehindertenvertretung hat. Wird die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung zur echten Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Kündigung, muss im Ausgleich dafür der Anwendungsbereich auf die örtliche Schwerbehindertenvertretung beschränkt bleiben.
Hier ist der Gesetzgeber zur Nachbesserung aufgefordert. Zumindest aber muss die Rechtsprechung § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX entsprechend dem Sinn und Zweck der Anhörung als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Kündigung auslegen.
Bei § 102 BetrVG ist schließlich anerkannt, dass die Anhörung des Betriebsrats nicht nur den individuellen Kündigungsschutz verstärkt, sondern vor allem auch dem kollektiven Interessenschutz dient: Durch die Anhörung soll der Einfluss des Betriebsrats auf die Zusammensetzung der Belegschaft gewährleistet werden. Ähnlich hat die örtliche Schwerbehindertenvertretung die Aufgabe, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den jeweiligen Betrieb zu fördern.
Tags: Anhörung der Schwerbehindertenvertretung Arbeitsrecht Kündigung
am 08.06.2017 um 19:46:39
CMS: „… auch geschaut werden, ob eine GSBV im Unternehmen existiert… sogar schauen müssen, ob irgendwo im Unternehmen eine örtliche SBV existiert… Die Autoren finden: Das geht zu weit!“
http://www.cmshs-bloggt.de/arbeitsrecht/anhoerung-der-schwerbehindertenvertretung-bei-der-kuendigung
Durch das BTHG hat sich da insoweit gar nichts geändert: Die zuständige und im SchwbR geschulte SBV wird ohnehin seit jeher im Antrag auf Zustimmung zur Kündigung standardmäßig abgefragt. Denn das InA muss so oder so die zuständige SBV anhören, sei es die örtliche oder die überörtliche SBV als Ersatzvertretung.
Würde das InA diese nicht anhören in den Fällen des § 87 Abs. 2 SGB IX, wäre ggf. schon bisher die Kündigung allein deshalb regelmäßig angreifbar laut ständiger Rechtsprechung und Literatur (Düwell, LPK-SGB IX, 4. Aufl. 2014, § 87 Rn. 34 m.w.N.)
Zudem wird dem Betrieb die „zuständige“ SBV ohnehin bekannt sein aus der regelmäßig vorgelagerten E­rörte­rung nach § 84 Abs. 1 SGB IX bzw. aus dem Klä­rungs­ver­fah­ren nach § 84 Abs. 2 SGB IX (vgl. ZB 2/2017, Seite 11),
http://www.integrationsaemter.de/ZB-2-2017/686c9329i1p62/index.html
und natürlich aus der engen Zu­sam­men­ar­beit nach § 99 Abs. 1 SGB IX (Düwell/Beyer, Das neue Recht für be­hin­der­te Be­schäf­ti­gte, Rn. 132).
Abgesehen davon teilen Wahlleitung bzw. Wahlvorstände obligatorisch dem Arbeitgeber natürlich alle Wahlergebnisse formblattmäßig mit laut BIH-Verteiler.
http://www.integrationsaemter.de/files/11/Wahlergebnis_FOe.doc
am 09.06.2017 um 12:34:52
Durch Ihren Beitrag wird deutlich, dass bislang offenbar ein erhebliches Wissensdefizit im Recht der Schwerbehindertenvertretung bestanden hat. Schon seit Jahrzehnten müssen Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung unterrichten und anhören, bevor sie Entscheidungen in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen treffen (§ 95 Abs. 2 SGB IX – ab 1.1.2018: § 178 Abs. 2 SGB IX). Daran und an der Zuständigkeit der örtlichen und überörtlichen SBV hat sich durch das BTHG nichts geändert. Neu im Falle der Kündigung ist allein die unmittelbare Rechtsfolge bei unterlassener Beteiligung der SBV, d.h. die Pflichtverletzung des Arbeitgebers zieht nun die Unwirksamkeit der Maßnahme nach sich.
Dr. Julia Prieschl und Dr. Markus Meißner
am 12.06.2017 um 18:37:16
sehr geehrter Herr Dr. Karpf,
vielen Dank für Ihre Kommentare. Wir haben den Beitrag aus Sicht einer Rechtsberatung für Unternehmen verfasst. Dies gilt es aus unserer Sicht zu berücksichtigen:
1. Der von Ihnen, sehr geehrter Herr Göbel, angesprochene § 87 Abs. 2 SGB IX richtet sich an die Integrationsämter, nicht an die Unternehmen.
2. Wie Sie, sehr geehrter Herr Dr. Karpf, richtig bemerken, hat es bei der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung in der Vergangenheit Defizite gegeben. Dies ist auch der Grund, warum der Gesetzgeber tätig wurde. Aus der Sicht des Gesetzgebers wurde die zuständige Schwerbehindertenvertretung in vielen Fällen nicht beteiligt. Der Gesetzgeber führt insoweit aus: „Von Seiten der Vertrauenspersonen schwerbehinderter Menschen wird beklagt, dass sie vom Arbeitgeber oftmals nicht beteiligt werden, obwohl sie zu beteiligen wären. Die Informationen erreichen die Schwerbehindertenvertretung in diesen Fällen dann erst über den Betriebsrat“ (BT-Drucks 18/10523, Seite 67).
Aus unserer Sicht verschiebt zudem Ihr eingangs gemachtes Zitat, sehr geehrter Herr Göbel, unsere Aussage „Das geht zu weit“ und verändert so den Zusammenhang. Zu weit geht unserer Meinung nach nicht, die grundsätzliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Ausspruch der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers. Zu weit geht vielmehr, die Anhörung einer nicht örtlichen Schwerbehindertenvertretung zur Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers zu machen. Die Wirksamkeitsvoraussetzung macht ja letztlich auch den neuen Regelungsgehalt aus.
Auf Ebene des Betriebsrats gilt das Anhörungserfordernis als Wirksamkeitsvoraussetzung regelmäßig nur für den örtlichen Betriebsrat. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb hier bei der Schwerbehindertenvertretung ein Unterschied gemacht werden sollte. Zumal gerade auch die Gesetzesbegründung zeigt, dass hinsichtlich des Anhörungserfordernisses eine Art Gleichlauf zwischen der Schwerbehindertenvertretung und dem Betriebsrat bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit schwerbehinderten Arbeitnehmern erreicht werden sollte. Ist die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nun also Wirksamkeitsvoraussetzung, sollte der Anwendungsbereich des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX auf die örtliche Schwerbehindertenvertretung beschränkt sein. Wir nehmen Ihren Beitrag gerne zum Anlass, unseren Beitrag diesbezüglich sprachlich klarer zu fassen.
Julia Prieschl und Markus Meißner
Neuerungen bei der Kündigung von Schwerbehinderten Nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX n.F. ist eine Kündigung, die ein Arbeitgeber ohne vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, zukünftig unwirksam. Diese…

References: § 102
 § 102
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 § 50
 § 102
 § 50
 § 102
 § 102
 § 97
 § 97
 § 95
 § 102
 § 87
 § 87
 § 84
 § 84
 § 99
 § 178
 § 87
 § 95
 § 95