Source: https://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/aufg_abt/abt5/abt53003.htm
Timestamp: 2019-02-19 00:21:23+00:00

Document:
0981/531576
0981/53981576
Schulaufsichtlich genehmigte private Grund- und Haupt-/Mittelschulen werden auf Antrag des Schulträgers staatlich gefördert, wenn sie in Gliederung und Ausbau dem Art. 32 Abs. 2 oder Art. 32 a Abs. 2 Satz 1 des Bayer. Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen entsprechen.
Für den Personalaufwand erhält der Schulträger einen pauschalen Zuschuss nach Maßgabe des Art. 31 BaySchFG. Sonderregelungen gelten für Schulen in kirchlicher Trägerschaft. Dem Schulträger einer staatlich anerkannten Schule werden auf Antrag im Rahmen der hierfür zur Verfügung stehenden Stellen und Mittel staatliche Lehrkräfte und Förderlehrer mit ihrem Einverständnis zugeordnet.
Eine Grund- und Haupt-/Mittelschule mit weniger als 14 Schülerinnen und Schülern erhält keine Leistungen für den Personalaufwand.
Die Pauschale reduziert sich bei Neuerrichtungen in den ersten zwei Jahren auf 65 v. H.. Danach wird die volle Förderung gewährt, sofern die Schule ohne wesentliche schulaufsichtliche Beanstandungen bestanden hat.
Nach Art. 32 BaySchFG erhält der Schulträger für den notwendigen Schulaufwand einen pauschalen Zuschussbetrag je Schülerin oder Schüler und Schuljahr in Höhe von 1.624 €.
Für Schulen mit weniger als 100 Schülerinnen und Schülern wird ein Zuschlag nach folgender Berechnung gewährt: (100 abzüglich Schülerzahl der Schule) x 200 €.
Schulen mit weniger als 14 Schülerinnen und Schülern erhalten keinen Zuschuss.
Maßgebend für die Berechnung des pauschalen Zuschusses ist die Schülerzahl am Stichtag der Amtlichen Schuldaten (jew. der 01.10.) für das dem Abrechnungsschuljahr vorhergehende Schuljahr.
Eine Förderung ist nur möglich, wenn die Schule mindestens zwei Jahre ohne wesentliche schulaufsichtliche Beanstandungen bestanden hat.
Schulen, denen bereits vor dem Schuljahr 2011/12 staatliche Leistungen nach Art. 32 BaySchFG (a. F.) gewährt wurden, erhalten den Zuschussbetrag i. H. v. 1.624 € erst ab dem Schuljahr 2018/19 in dieser Höhe.
In den Schuljahren 2011/12 bis 2017/18 fließen auch die für die Jahre 2008 bis 2010 gewährten staatlichen Leistungen für Schulaufwand und Schülerbeförderung in die Berechnung des Zuschussbetrags ein.
Für diejenigen Schulträger, für die das Konkordat bzw. der Vertrag mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche anzuwenden sind (Art. 58 BaySchFG), besteht die Option, dass die Abrechnung des Schulaufwands nach der (neuen) gesetzlichen Regelung erfolgen kann. Eine Entscheidung eines kirchlichen Schulträgers für die Pauschalierung Schulaufwand ist jedoch nur insgesamt mit der zum 01.08.2010 in Kraft getretenen Pauschalierung des Personalaufwands und der ab 01.08.2011 geltenden Bauförderung nach FA-ZR möglich.
Die Zuschüsse nach Art. 31 Abs. 1 BaySchFG (Leistungen für den Personalaufwand) und Art. 32 Abs. 1 Satz 1 BaySchFG (Leistungen für den Schulaufwand) werden nur gewährt, wenn der Schulträger schriftlich bestätigt hat, dass die Mittel ausschließlich für Personalaufwand im Sinne des Art. 2 BaySchFG oder für Schulaufwand im Sinne des Art. 3 BaySchFG verwendet werden (§ 14a AVBaySchFG).
Diese Verwendungsbestätigung ist vor Beginn eines jeden Schuljahres bei der Regierung vorzulegen. Für die Bewilligung der pauschalierten Leistungen nach Art. 31 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 Satz 1 BaySchFG ist derzeit die Regierung von Schwaben und ab 01.08.2018 das Bayerische Landesamt für Schule zuständig.
Leistungen für den Bauaufwand
Für notwendige und schulaufsichtlich genehmigte Baumaßnahmen erhält der Schulträger einen Zuschuss in Höhe von 60 v. H. (im Fall des Art. 50 Abs. 4 BaySchFG 70 v. H.) der förderfähigen Kosten, soweit diese mehr als 25.000,- € betragen. Es können nur die Kosten als förderfähig anerkannt werden, die bei kommunalen Schulbaumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich (FA-ZR) als förderfähiger Aufwand gelten. Bei staatlich anerkannten Schulen erhöht sich der Fördersatz auf 70 v. H. (im Fall des Art. 50 Abs. 4 BaySchFG 80 v. H.).
Eine Förderung ist nur möglich, wenn die Schule mindestens zwei Jahre ohne wesentliche schulaufsichtliche Beanstandungen bestanden hat. Eine rückwirkende Förderung ist nicht möglich.
Der Zeitpunkt der Ersatzleistung richtet sich nach den im Staatshaushalt ausgebrachten Mitteln und ist abhängig von der Anerkennung der grundsätzlichen Förderfähigkeit durch das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus.
Art. 28 - 32 BaySchFG (Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz) und Ausführungsverordnung hierzu
Zuschuss zur Lernmittelfreiheit für private Volksschulen
Für die durch die Gewährung der Lernmittelfreiheit nach Art 21 BaySchFG entstehenden Aufwendungen gewährt der Freistaat Bayern den Ersatzschulen einen Zuschuss in Höhe von 18,00 € bzw. 40,00 € je Schüler und Schuljahr an Grund- und Haupt-/Mittelschulen.
Über Anträge auf Gewährung von Zuschüssen zur Lernmittelfreiheit entscheidet derzeit die Regierung von Schwaben und ab 01.08.2018 das Bayerische Landesamt für Schule.
Leistungen für den Personalaufwand: Frau Irmscher
Leistungen für den Schulaufwand notwendiger Baumaßnahmen: Frau Knoll
Leistungen für den sonstigen notwendigen Schulaufwand: Frau Roth-Ubl
Zuletzt geändert am 16.05.2018.

References: Art. 32
 Art. 32
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 50
 Art. 50

Art. 28