Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20100319_OGH0002_0060OB00015_10I0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-11-13 00:32:30+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 6Ob15/10i - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
RS0031810
4Ob82/92; 4Ob52/93; 4Ob40/93; 4Ob132/93; 4Ob133/93; 4Ob171/93; 4Ob168/93; 6Ob17/94; 4Ob139/94; 6Ob26/95; 6Ob2105/96v; 4Ob2115/96z; 4Ob2364/96t; 6Ob173/98d; 4Ob302/98k; 4Ob204/98x; 4Ob119/99z; 4Ob154/99x; 4Ob138/99v; 4Ob213/99y; 4Ob286/99h; 4Ob266/00x; 4Ob79/01y; 6Ob127/01x; 6Ob304/01a; 6Ob235/02f; 6Ob265/03v; 6Ob246/04a; 4Ob16/06s; 4Ob105/06d; 4Ob166/06z; 4Ob97/07d; 4Ob233/07d; 4Ob236/07w; 4Ob127/08t; 4Ob132/09d; 6Ob15/10i; 6Ob5/10v; 17Ob18/09k; 4Ob39/10d; 4Ob83/11a; 4Ob201/13g; 6Ob47/15b; 6Ob201/15z; 6Ob202/16y; 6Ob141/18f
nur: Selbst Urteile, die nur auf entsprechende Tatsachen schließen lassen, gelten als Tatsachenmitteilung ("konkludente Tatsachenbehauptung"). (T1)
4 Ob 302/98k
Entscheidungstext OGH 24.11.1998 4 Ob 302/98k
Vgl; Beisatz: Eine konkludente Tatsachenbehauptung liegt immer dann vor, wenn der Äußerung entnommen werden kann, dass sie von bestimmten Tatsachen ausgeht, ihr Inhalt demnach objektiv auf seine Richtigkeit überprüft werden kann. (T2)
4 Ob 204/98x
Entscheidungstext OGH 04.02.1999 4 Ob 204/98x
Veröff: SZ 72/118
Vgl auch; Beisatz: Auch wertende Äußerungen können unter § 1330 Abs 2 ABGB fallen, wenn sie als sogenannte "konkludente" Tatsachenbehauptungen auf entsprechende Tatsachen schließen lassen, somit dem eine rein subjektive Auffassung wiedergebenden Werturteil entnommen werden kann, dass es von bestimmten Tatsachen ausgeht. (T3)
Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T2
6 Ob 265/03v
Entscheidungstext OGH 19.02.2004 6 Ob 265/03v
Beisatz: Es mag sein, dass (im Sinne Zöchbauers [MR 2002, 152], der empfiehlt, den Begriff der Tatsachenbehauptung enger und den Begriff der Meinung weiter zu verstehen), die bisher in der oberstgerichtlichen Rechtsprechung vertretene Auffassung einer weiten Auslegung der sogenannten "konkludenten Tatsachenbehauptungen" im Lichte der Judikatur des EGMR neu zu überdenken ist. (T4)
4 Ob 16/06s
Entscheidungstext OGH 14.02.2006 4 Ob 16/06s
Auch; Beisatz: Auch wertende Äußerungen können eine Tatsachenmitteilung sein, wenn sie als sogenannte „konkludente" Tatsachenbehauptungen auf entsprechende Tatsachen schließen lassen, greifbare, einem Beweis zugängliche Vorgänge zum Gegenstand haben und von einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Empfänger in diesem Sinn aufgefasst werden. (T5)
Vgl aber; Beisatz: Kein Wahrheitsbeweis bei diffuser Pauschalabwertung. (T6)
Beisatz: Hier: Zur Rechtslage vor und nach der UWG-Novelle 2007. (T7)
Vgl auch; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Tatsachen iSd § 1330 Abs 2 ABGB sind Umstände, die ihrer allgemeinen Natur nach objektiv überprüfbar sind. (T8)
Beisatz: Hier: Schutzrechtsverwarnung. (T9)
4 Ob 201/13g
Entscheidungstext OGH 20.01.2014 4 Ob 201/13g
6 Ob 47/15b
Entscheidungstext OGH 27.05.2015 6 Ob 47/15b
6 Ob 201/15z
Entscheidungstext OGH 23.10.2015 6 Ob 201/15z
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0031810
JJR_19921124_OGH0002_0040OB00082_9200000_002
Rechtssatz für 6Ob322/98s 4Ob119/99z 6...
RS0111733
6Ob322/98s; 4Ob119/99z; 6Ob222/99m; 6Ob270/99w; 6Ob12/00h; 6Ob75/00y; 6Ob291/00p; 6Ob95/01s; 6Ob14/01d; 6Ob114/01k; 6Ob123/02k; 6Ob237/02z; 6Ob329/02d; 6Ob22/03h; 6Ob40/03f; 6Ob3/04s; 6Ob287/04f; 6Ob274/05w; 6Ob273/05y; 6Ob128/06a; 6Ob86/07a; 6Ob81/07s; 6Ob91/07m; 6Ob15/10i; 6Ob5/10v; 6Ob243/10v; 15Os151/10k; 6Ob232/10a; 6Ob245/11i; 6Ob53/12f; 6Ob27/15m; 6Ob50/18y
ZPO §502 I2
MedienG §6 Abs2 Z4
Unter der Voraussetzung, dass das bekämpfte Zitat in einer wahrheitsgetreuen Wiedergabe der Äußerung des Dritten besteht und keine Identifikation des Verbreiters mit der veröffentlichten Meinung des Zitierten stattfand, ist zu prüfen, ob sich aus der gebotenen Interessensabwägung ein Rechtfertigungsgrund ergibt. Die Weiterverbreitung ist dann gerechtfertigt, also nicht rechtswidrig, wenn das Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis der Äußerung die Interessen des Verletzten überwiegt, etwa wegen der besonderen Stellung des Zitierten in der Öffentlichkeit oder wegen der aktuellen, besonderen Wichtigkeit des Themas (so schon 6 Ob 2018/96z = SZ 69/113).
6 Ob 322/98s
Entscheidungstext OGH 25.02.1999 6 Ob 322/98s
Vgl auch; Beisatz: Die Verletzungshandlung kann auch in der Weitergabe der Behauptungen eines Dritten bestehen, ohne daß sich der Verbreiter mit der Äußerung identifizieren müßte; Täter ist in diesem Fall jeder Verbreiter der Tatsachenbehauptungen. (T1)
6 Ob 222/99m
Entscheidungstext OGH 29.09.1999 6 Ob 222/99m
Vgl auch; nur: Unter der Voraussetzung, daß das bekämpfte Zitat in einer wahrheitsgetreuen Wiedergabe der Äußerung des Dritten besteht und keine Identifikation des Verbreiters mit der veröffentlichten Meinung des Zitierten stattfand, ist zu prüfen, ob sich aus der gebotenen Interessensabwägung ein Rechtfertigungsgrund ergibt. (T2) Beisatz: Die Rechtsprechung setzt weiters voraus, daß der Betroffene gegen den Urheber der zitierten Äußerung vorgehen kann. (T3)
6 Ob 270/99w
Entscheidungstext OGH 25.11.1999 6 Ob 270/99w
Vgl auch; Beisatz: Hat die Beklagte den Inhalt der behördlichen Erklärung des Pressesprechers der Staatsanwaltschaft Wien richtig wiedergegeben, fehlte es schon am gesetzlichen Tatbestandsmerkmal der Unwahrheit der behaupteten Tatsache, es sei denn die Wiedergabe im Artikel vermittelte einen völlig falschen Eindruck über den Inhalt der behördlichen Erklärung. (T4)
6 Ob 12/00h
Entscheidungstext OGH 20.01.2000 6 Ob 12/00h
Beisatz: Ob nun eine Identifikation des Verbreiters mit der veröffentlichten Meinung des Zitierten stattfand, richtet sich danach, wie die Aussagen von einem zumindest nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Leser bei ungezwungener Auslegung verstanden werden. Dieses Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers ist demnach stets eine Frage des Einzelfalles, der keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt, hängt sie doch ausschließlich von den jeweiligen konkreten Formulierungen ab. In welche Richtung die Interessenabwägung ausfällt, entscheiden stets die Umstände des Einzelfalles. (T5)
6 Ob 75/00y
Entscheidungstext OGH 17.05.2000 6 Ob 75/00y
Vgl; Beis ähnlich T5
Vgl auch; Beisatz: Der Rechtfertigungsgrund des § 6 Abs 2 Z 4 MedG kommt auch bei einer auf § 1330 ABGB gestützten Klage in Betracht, wenn keine Identifikation des Verbreiters mit der veröffentlichten Meinung des Zitierenden stattfand. (T6); Veröff: SZ 73/198
6 Ob 95/01s
Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 95/01s
Vgl auch; Beisatz: Hier: Zitat aus der Begründung eines Berufungsurteils im Strafverfahren. (T7)
Auch; nur T2; Beis wie T5 nur: Ob nun eine Identifikation des Verbreiters mit der veröffentlichten Meinung des Zitierten stattfand, richtet sich danach, wie die Aussagen von einem zumindest nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Leser bei ungezwungener Auslegung verstanden werden. Dieses Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers ist demnach stets eine Frage des Einzelfalles, der keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt, hängt sie doch ausschließlich von den jeweiligen konkreten Formulierungen ab. (T8)
6 Ob 123/02k
Entscheidungstext OGH 20.06.2002 6 Ob 123/02k
6 Ob 237/02z
Entscheidungstext OGH 23.01.2003 6 Ob 237/02z
6 Ob 329/02d
Entscheidungstext OGH 23.01.2003 6 Ob 329/02d
6 Ob 22/03h
Entscheidungstext OGH 21.05.2003 6 Ob 22/03h
6 Ob 3/04s
Entscheidungstext OGH 04.03.2004 6 Ob 3/04s
6 Ob 287/04f
Entscheidungstext OGH 15.12.2004 6 Ob 287/04f
Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Betreiberin eines Geschäftslokals ist durch die Veröffentlichung der dort aufgenommenen Pornofilmszenen in ihrem Recht auf Ehre und wirtschaftlichen Ruf jedenfalls dann nicht verletzt, wenn sie zwar als Geschäftsinhaberin identifiziert werden kann, gleichzeitig aber klargestellt ist, dass sie mit den Sexszenen nicht einverstanden war. Ihr Interesse auf Anonymität tritt dann gegenüber dem Informationsinteresse an einer wahrheitsgemäßen Bildberichterstattung, die aufgrund der Thematik nur bei Veröffentlichung auch des Originalschauplatzes sinnhaft und möglich ist, in den Hintergrund. (T9)
Beisatz: Ob eine identifizierende Berichterstattung vorliegt, richtet sich danach, wie die Aussagen von einem zumindest nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Leser bei ungezwungener Auslegung verstanden werden. (T10)
6 Ob 128/06a
Entscheidungstext OGH 29.06.2006 6 Ob 128/06a
6 Ob 86/07a
Entscheidungstext OGH 25.05.2007 6 Ob 86/07a
6 Ob 81/07s
Entscheidungstext OGH 25.05.2007 6 Ob 81/07s
6 Ob 91/07m
Entscheidungstext OGH 25.05.2007 6 Ob 91/07m
6 Ob 243/10v
Entscheidungstext OGH 17.12.2010 6 Ob 243/10v
Vgl; Beis wie T5 nur: Auch die Frage, ob bei einem Zitat eine Identifikation des Verbreiters mit dem Inhalt des Zitats stattfand, ist stets eine Frage des Einzelfalls und bildet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage. (T11)
Entscheidungstext OGH 29.06.2011 15 Os 151/10k
Vgl; Beisatz: Der Ausschlussgrund nach § 6 Abs 2 Z 4 MedienG setzt ein Zitat einer Äußerung eines Dritten, also einer vom Berichterstatter verschiedenen Person, voraus. (T12)
Beis ähnlich wie T5
Beis wie T5; Beisatz: In Betracht zu ziehen sind in erster Linie die Schwere des Vorwurfs, der wiedergegeben wird, und die abschätzbaren sozialen Folgen für den Betroffenen; dem ist die Gewichtigkeit des öffentlichen Interesses gegenüberzustellen, über die Äußerung des Dritten informiert zu werden. (T13)
ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111733
JJR_19990225_OGH0002_0060OB00322_98S0000_001
Entscheidungstext 6Ob15/10i
6Ob15/10i
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Parteien 1. A*****AG, *****, 2. A***** AG, *****, beide vertreten durch Gheneff - Rami - Sommer Rechtsanwälte KG in Klagenfurt am Wörthersee, gegen die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Parteien d*****GmbH, *****, vertreten durch Dr. Maria Windhager, Rechtsanwältin in Wien, wegen Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufs, über den Revisionsrekurs der gefährdeten Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 21. September 2009, GZ 30 R 37/09w-12, womit der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 25. Juni 2009, GZ 17 Cg 35/09t-4, teilweise abgeändert wurde, den
Die klagenden Parteien sind je zur Hälfte schuldig, der beklagten Partei die mit 1.230,95 EUR (davon 205,16 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisonsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die Beklagte ist Medieninhaberin einer Website (Online-Ausgabe einer Tageszeitung), auf der am 13. 5. 2009 unter der Überschrift „Seltsame Geschäfte am Wörthersee“ ein Artikel veröffentlicht wurde, in dem über staatsanwaltliche Ermittlungen gegen den „Chef“ der klagenden Beteiligungsgesellschaften und einen ihrer früheren Prokuristen, über Vorgänge in den Beteiligungsgesellschaften und darüber berichtet wurde, dass rund 12.000 Besitzer von Genussscheinen der börsennotierten Erstklägerin um gut 400 Mio EUR bangen. Der Bericht schließt mit folgenden Sätzen:
„Kundenordner sollen übrigens nicht viele aufgefunden worden sein bei der A*****-Hausdurchsuchung, und auch das Haus selbst könnte bald weg sein. Wie d***** von Immobilienexperten hört, soll der Standort K***** auf den Markt kommen. Hintergrund: Die Gläubigerbanken wollen Geld sehen.“
Die Klägerinnen wenden sich im Revisionsrekursverfahren noch gegen folgende Äußerung:
Kundenordner sollen übrigens nicht viele aufgefunden worden sein bei der A*****-Hausdurchsuchung.
Die Behauptung sei unwahr. Eine Hausdurchsuchung habe nicht stattgefunden. Sie hätten der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vielmehr freiwillig Einsicht in 500 Aktenordner betreffend 12.000 Kunden, auch in digitaler Form, gewährt. Die Behauptung sei im Gesamtzusammenhang des Artikels für sie kreditschädigend. Es liege auf der Hand, dass die inkriminierte Veröffentlichung den Kredit, den Erwerb und das Fortkommen der Klägerinnen in der Öffentlichkeit und bei ihren derzeitigen und auch potentiellen Geschäftspartnern schwer beeinträchtige. Es bestehe die Gefahr finanzieller Einbußen durch Ausfall bestehender und zukünftiger Geschäftspartner und Kunden.
Das im Artikel genannte „Haus“ stehe im Eigentum der Erstklägerin. Beide Klägerinnen betrieben am Standort K***** ihr Unternehmen. Eine Verwertung des Hauses bzw des Standorts sei nicht geplant. Die Klägerinnen seien von keiner Bank mit einer diesbezüglichen Forderung konfrontiert worden. Die inkriminierten Behauptungen seien unwahr und für die Klägerinnen kreditschädigend gemäß § 1330 Abs 2 ABGB. Ihre Vorstände seien von mehreren Personen auf diesen Bericht negativ angesprochen worden. Es bestehe die Gefahr finanzieller Einbußen.
Die Beklagte wendet ein, die Staatsanwaltschaft Klagenfurt habe aufgrund einer gerichtlichen Bewilligung eine Hausdurchsuchung bei den Klägerinnen angeordnet, was diese auch gar nicht bestritten hätten. Selbst wenn die Klägerinnen die Hausdurchsuchung zugelassen und das Gesuchte freiwillig herausgegeben hätten, sei der inkriminierte Text in seinem Tatsachenkern wahr. Für den Durchschnittsleser mache es keinen Unterschied, ob eine Hausdurchsuchung oder eine freiwillige Einsichtnahme stattgefunden habe. Ob bei der Hausdurchsuchung viele oder wenige Kundenordner gefunden worden seien, sei unerheblich.
Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab. Mit den inkriminierten Behauptungen sei der Tatbestand des § 1330 Abs 2 ABGB nicht erfüllt. Ein anderer Rechtsgrund lasse sich für den Antrag der Klägerinnen nicht heranziehen.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Klägerinnen teilweise Folge und erließ die einstweilige Verfügung hinsichtlich der Behauptungen: „Auch das Haus selbst könnte bald weg sein. Wie d***** von Immobilienexperten hört, soll der Standort K***** auf den Markt kommen. Hintergrund: Die Gläubigerbanken wollen Geld sehen.“ Das Mehrbegehren, der Beklagten zu verbieten, die wörtliche und/oder sinngemäße Behauptung aufzustellen und/oder zu verbreiten: „Kundenordner sollen übrigens nicht viele aufgefunden worden sein bei der A*****-Hausdurchsuchung.“, wies es ab. Das Rekursgericht führte in rechtlicher Hinsicht aus, die zuletzt genannte Äußerung sei eine Tatsachenbehauptung. Die Aussage, bei den Klägerinnen sei eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden, sei in ihrem Tatsachenkern wahr, weil der mit der Strafprozessordnung nicht im Detail vertraute Durchschnittsleser nicht zwischen einer Hausdurchsuchung und einer aufgrund dieser drohenden Zwangsmaßnahme gestatteten freiwilligen Einsichtnahme unterscheide. Es sei nicht erkennbar, inwieweit die beiläufige Äußerung, es seien nur wenige Kundenordner gefunden worden, geeignet sein soll, die wirtschaftliche Wertschätzung der Klägerinnen beim Publikum zu beeinträchtigen. Auch legten die Klägerinnen weder im Sicherungsantrag noch im Rekurs dar, welche negativen Aussagen über ihren Geschäftsbetrieb oder ihre Geschäftsgebarung diese Behauptung implizieren solle. Dass bei einer Hausdurchsuchung nur wenige Kundenordner gefunden worden seien, könne unterschiedlichste Gründe haben, unter anderem auch, dass sie andernorts aufbewahrt worden seien. Dies sage nichts über das Vorhandensein weiterer Ordner aus und enthalte auch keinen Vorwurf eines Fehlverhaltens. Im Umfang dieser Behauptung bestehe daher das Sicherungsbegehren nicht zu Recht.
Nachträglich ließ das Rekursgericht den Revisionsrekurs zu, weil die Klägerinnen in ihrer Zulassungsbeschwerde zutreffend aufzeigten, dass die noch strittige Äußerung im Gesamtzusammenhang des Artikels beim Durchschnittsleser den Eindruck mangelnder Seriosität und/oder Organisiertheit der Klägerinnen zu erwecken geeignet sei. Beide Behauptungen, für deren Richtigkeit nach den Ergebnissen des Sicherungsverfahrens kein Anhaltspunkt bestehe, wären für sich allein geeignet, den Tatbestand des § 1330 Abs 2 ABGB zu erfüllen. Da nicht auszuschließen sei, dass der Oberste Gerichtshof vor dem Hintergrund der Rechtsprechung zur „Unklarheitenregel“ der Argumentation der Klägerinnen folge, sei der Revisionsrekurs zuzulassen.
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig, weil eine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage nicht vorliegt.
Die Rechtsmittelwerberinnen machen geltend, sie seien Beteiligungsgesellschaften, die Erstklägerin sei an der Wiener Börse notiert und sie hätten „etwa über“ 12.000 Kunden. Durch die beanstandete Äußerung entstehe beim Leser zwangsläufig der typische und landläufige negative Eindruck: „Die haben ja nicht einmal ausreichende Kundenordner, was ist von diesem Unternehmen schon zu halten.“ Gerade Beteiligungsunternehmen müssten hinsichtlich der eigenen Unternehmensunterlagen strukturiert und geordnet sein und dementsprechend über ausreichende Kundenordner im Hinblick auf 12.000 Kunden verfügen. Hätten die Klägerinnen nicht viele Kundenordner, würden sie dem Leser als schlampig, unzuverlässig, schlecht organisiert erscheinen. Im Gesamtzusammenhang des tendenziös zu Lasten der Klägerinnen gefärbten Artikels sei die Äußerung als Behauptung mangelnder Organisiertheit/Seriosität der Klägerinnen zu beurteilen. Es sei allgemein bekannt, dass sie in einer Krise seien und dies auf die Malversationen eines ehemaligen Prokuristen zurückführten. Wenn nunmehr der Leser zudem dem Bericht entnehme, dass angeblich nicht viele Kundenordner bei der Hausdurchsuchung, die tatsächlich stattgefunden habe, aufgefunden worden seien, so verliere er jegliches Vertrauen in die Seriosität und/oder das Wiedererstarken der Klägerinnen. Die Äußerung habe aus Sicht des Lesers die nahe liegende Bedeutung, dass „eben nicht viele Kundenordner vorhanden sind“. Die Auffassung des Rekursgerichts, die Äußerung könne auch bedeuten, dass die Unterlagen andernorts aufbewahrt worden seien, entferne sich vom Bedeutungsgehalt des Artikels und von der Unklarheitenregel.
Mit ihren Ausführungen zeigen die Rechtsmittelwerberinnen keine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage auf:
1. Die Ermittlung des Bedeutungsinhalts einer Äußerung ist im Allgemeinen eine Rechtsfrage (6 Ob 77/02w). Tatsachen im Sinn des § 1330 Abs 2 ABGB sind Umstände, die ihrer allgemeinen Natur nach objektiv überprüfbar sind (stRsp, zB 6 Ob 235/02f; 6 Ob 20/95 SZ 68/97; 4 Ob 171/93 uva). Die Richtigkeit der verbreiteten Äußerung muss grundsätzlich einem Beweis zugänglich sein, sodass das Verbreiten nicht nur subjektiv angenommen oder abgelehnt, sondern als richtig oder falsch beurteilt werden kann (4 Ob 171/93).
2. Sinn und Bedeutungsinhalt einer Äußerung und damit auch die Frage, ob Tatsachen verbreitet wurden oder bloß eine wertende Meinungsäußerung vorliegt, richten sich nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck der beanstandeten Äußerung für den unbefangenen Durchschnittsleser oder -hörer. Der subjektive Wille des Äußernden ist nicht maßgeblich. Die Äußerung ist so auszulegen, wie sie vom angesprochenen Verkehrskreis bei ungezwungener Auslegung verstanden wird (RIS-Justiz RS0031883; vgl RS0031815). Da die Ermittlung des Bedeutungsinhalts von den näheren Umständen des jeweiligen Falls, insbesondere von der konkreten Formulierung in ihrem Zusammenhang abhängt, kommt ihr wegen dieser Einzelfallbezogenheit grundsätzlich keine über den Anlassfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0111733 [T5]).
3. Das Rekursgericht hat die nachträgliche Zulassung des ordentlichen Revisionsrekurses mit der Rechtsprechung zur Unklarheitenregel begründet. Danach muss der Äußernde bei der Ermittlung des Bedeutungsgehalts die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen (s 4 Ob 171/93 mwN). Ist aber der Sinngehalt der beanstandeten Tatsachenmitteilung nach dem Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers oder -hörers in einer bestimmten Richtung klar, so kann die Unklarheitenregelung nicht mehr in Betracht kommen (RIS-Justiz RS0085169).
4. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die Anwendung der Unklarheitenregel am Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 10 MRK) zu messen (4 Ob 71/06d; 4 Ob 98/07a zum Lauterkeitsrecht; RIS-Justiz RS0121107). Liegt die Annahme eines bestimmten Tatsachenkerns nahe, der wahr ist und die damit verbundenen Werturteile als nicht exzessiv rechtfertigt, so muss die entfernte Möglichkeit einer den Äußernden noch stärker belastenden Deutung unbeachtet bleiben. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung schließt es aus, eine entferntere, bloß mögliche Deutung der beanstandeten Formulierungen zur Ermittlung des für ihre rechtliche Beurteilung relevanten Tatsachenkerns heranzuziehen (RIS-Justiz RS0121107 [T4]).
5. In die beanstandete Äußerung kann entgegen der Meinung der Klägerinnen nicht hineingelesen werden, dass Kundenordner nicht - gemessen an der Geschäftstätigkeit der Klägerinnen und der Anzahl ihrer Kunden - in „ausreichender“ Anzahl vorhanden waren oder die Klägerinnen Kundenordner nicht in ausreichender Anzahl hätten, die einem unvoreingenommenen Durchschnittspublikum die unabweisliche Schlussfolgerung nahelegt, die Klägerinnen seien schlecht organisiert oder nicht seriös. An die beanstandete Äußerung schließt nämlich der Halbsatz an: „und auch das Haus selbst könnte bald weg sein.“ Dieser legt den Schluss, dass die bei der Hausdurchsuchung aufgefundenen Kundenordner tatsächlich nicht alle vorhanden waren, und nicht die Auslegung der Rechtsmittelwerberinnen nahe, die auch im Gesamtzusammenhang, in dem die beanstandete Äußerung steht, als entfernt erscheinen muss.
Der Ausdruck „viele“ Kundenordner ist unscharf und lässt Interpretationsspielraum. Nach dem Verständnis eines unbefangenen Durchschnittspublikums ist demnach der Aussagegehalt erkennbar durch eine subjektive Bewertung des Äußernden geprägt. Die Klägerinnen behaupteten, der Staatsanwaltschaft sei bei der freiwilligen Einsichtnahme die Möglichkeit zur Einsicht in etwa 500 Aktenordner betreffend rund 12.000 Kunden - auch in digitaler Form - gegeben worden. Gemessen an der Kundenzahl beruht die Bewertung der Anzahl der aufgefundenen Ordner als nicht „viele“ auf einer Tatsache.
6. Die Zurückweisung des Revisionsrekurses konnte sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§§ 78, 402 EO iVm § 510 Abs 3 ZPO).
7. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 78, 402 EO iVm §§ 41 Abs 1, 46 Abs 1 und 50 Abs 1 ZPO).
E93594
ECLI:AT:OGH0002:2010:0060OB00015.10I.0319.000
JJT_20100319_OGH0002_0060OB00015_10I0000_000

References: OGH 
 OGH 
 § 1330
 OGH 
 EGMR 
 OGH 
 § 1330
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §502
 §6
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 6
 § 1330
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 6
 § 1330
 § 1330
 § 1330
 § 502
 § 502
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 § 510