Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/fahrtenbuchauflage-fuer-ein-motorrad-396573
Timestamp: 2020-08-12 15:47:53+00:00

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Fahrtenbuchauflage für ein Motorrad | Rechtslupe
Die Fest­set­zung einer gegen­über Per­so­nen­kraft­wa­gen län­ge­ren Dau­er einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge kann dar­auf gestützt wer­den, dass der Ver­kehrs­ver­stoß mit einem nur sai­so­nal genutz­ten Motor­rad began­gen wur­de.
Bei der Fahr­ten­buch­an­ord­nung han­delt es sich um einen Dau­er­ver­wal­tungs­akt [1], so dass bei deren recht­li­cher Über­prü­fung auch die bis zum Ende des Revi­si­ons­ver­fah­rens ein­ge­tre­te­nen Rechts­än­de­run­gen zu berück­sich­ti­gen sind [2].
Die Vor­schrift des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO, auf die die ange­grif­fe­ne Anord­nung in dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall noch gestützt wur­de, ist zwar mitt­ler­wei­le geän­dert wor­den. Die­se Ände­rung betrifft aber nicht die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer Fahr­ten­buch­an­ord­nung. In der aktu­el­len, seit 5.05.2012 gel­ten­den Fas­sung der Norm [3] wur­de ledig­lich die For­mu­lie­rung „Die Ver­wal­tungs­be­hör­de …“ durch die Wor­te „Die nach Lan­des­recht zustän­di­ge Behör­de …“ ersetzt. Die­se Behör­de kann – wie nach der bis­he­ri­gen Geset­zes­fas­sung – gegen­über einem Fahr­zeug­hal­ter für ein oder meh­re­re auf ihn zuge­las­se­ne oder künf­tig zuzu­las­sen­de Fahr­zeu­ge die Füh­rung eines Fahr­ten­buchs anord­nen, wenn die Fest­stel­lung eines Fahr­zeug­füh­rers nach einer Zuwi­der­hand­lung gegen Ver­kehrs­vor­schrif­ten nicht mög­lich war. Nach Satz 2 die­ser Bestim­mung kann die Ver­wal­tungs­be­hör­de ein oder meh­re­re Ersatz­fahr­zeu­ge bestim­men.
Dage­gen hat die Anla­ge 13 zu § 40 der Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung (FeV), deren Gegen­stand die Bezeich­nung und Bewer­tung der im Rah­men des Fahr­eig­nungs-Bewer­tungs­sys­tems zu berück­sich­ti­gen­den Straf­ta­ten und Ord­nungs­wid­rig­kei­ten sind („Punk­te­ka­ta­log“), mit Wir­kung ab dem 1.05.2014 eine erheb­li­che Umge­stal­tung erfah­ren. Das Über­schrei­ten der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit außer­halb geschlos­se­ner Ort­schaf­ten um 26 bis 30 km/​h wird seit­dem nicht mehr mit drei (so noch Nr. 5.4 der Anla­ge 13 zur Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung in der Fas­sung vom 13.12 2010 [4]), son­dern nur noch mit einem Punkt bewer­tet (Nr. 3.02.2 der Anla­ge 13 in der Fas­sung vom 16.04.2014, BGBl. I S. 363). Zugleich wird die Fahr­erlaub­nis seit der Umstel­lung des Punk­te­sys­tems nun nicht mehr erst mit 18 Punk­ten ent­zo­gen (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG a.F.), son­dern bereits dann, wenn sich acht oder mehr Punk­te im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter erge­ben (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG in der Fas­sung vom 28.08.2013, BGBl. I S. 3313).
Außer Streit steht, dass der fest­ge­stell­te Ver­kehrs­ver­stoß hier hin­rei­chend gewich­tig ist, um die Anord­nung des Füh­rens eines Fahr­ten­buchs zu recht­fer­ti­gen [5], und dass das Stra­ßen­ver­kehrs­amt aus­rei­chen­de Bemü­hun­gen zur Ermitt­lung des Fah­rers unter­nom­men hat [6].
Sind die in § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO auf­ge­führ­ten tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen gege­ben, lie­gen der Erlass einer Anord­nung, dass für das Tat­fahr­zeug und – auf der Grund­la­ge von Satz 2 – gege­be­nen­falls für ein oder meh­re­re Ersatz­fahr­zeu­ge ein Fahr­ten­buch zu füh­ren ist, sowie die Bestim­mung der Dau­er im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der zustän­di­gen Behör­de.
Bei der gericht­li­chen Über­prü­fung der Ermes­sens­ent­schei­dung des Stra­ßen­ver­kehrs­amts über das „ob“ und die Dau­er der Fahr­ten­buch­auf­la­ge sind nicht nur die im ange­grif­fe­nen Bescheid vom 07.10.2011 auf­ge­führ­ten Erwä­gun­gen zu berück­sich­ti­gen, son­dern auch die ergän­zen­de Begrün­dung, die er wäh­rend des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens bei­gefügt hat. Die­se Ergän­zung soll­te ins­be­son­de­re der Recht­fer­ti­gung der gegen­über Per­so­nen­kraft­wa­gen län­ge­ren Dau­er der Fahr­ten­buch­auf­la­ge die­nen, die das Stra­ßen­ver­kehrs­amt gewöhn­lich bestimmt, wenn es sich beim Tat­fahr­zeug um ein Motor­rad gehan­delt hat. Bei die­sem Nach­trag han­delt es sich um eine gemäß § 114 Satz 2 VwGO auch noch im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zuläs­si­ge Ergän­zung von Ermes­sens­er­wä­gun­gen, also nicht etwa um die voll­stän­di­ge Nach­ho­lung oder die Aus­wechs­lung der die Ermes­sens­ent­schei­dung tra­gen­den Grün­de, die von § 114 Satz 2 VwGO nicht mehr erfasst wären [7]. Nach den dazu in der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen ist eine spä­te­re Ergän­zung von Ermes­sens­er­wä­gun­gen dann zuläs­sig, wenn die nach­träg­lich von der Behör­de ange­ge­be­nen Grün­de schon bei Erlass des Ver­wal­tungs­ak­tes vor­la­gen, der Ver­wal­tungs­akt durch sie nicht in sei­nem Wesen geän­dert und der Betrof­fe­ne nicht in sei­ner Rechts­ver­tei­di­gung beein­träch­tigt wird [8]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen waren, wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend annimmt, im vor­lie­gen­den Fall erfüllt.
Die vom Stra­ßen­ver­kehrs­amt auf der Grund­la­ge der dar­ge­stell­ten Erwä­gun­gen getrof­fe­ne Ermes­sens­ent­schei­dung genügt den recht­li­chen Anfor­de­run­gen; ins­be­son­de­re ver­stößt die ver­häng­te Dau­er der Fahr­ten­buch­auf­la­ge weder gegen das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot des Art. 3 Abs. 1 GG noch ist sie unver­hält­nis­mä­ßig.
Die Anord­nung, ein Fahr­ten­buch zu füh­ren, ist eine Maß­nah­me zur vor­beu­gen­den Abwehr von Gefah­ren für die Sicher­heit und Ord­nung des Stra­ßen­ver­kehrs. Mit ihr soll Sor­ge dafür getra­gen wer­den, dass künf­tig die Fest­stel­lung eines Fahr­zeug­füh­rers nach einer Zuwi­der­hand­lung gegen Ver­kehrs­vor­schrif­ten ohne Schwie­rig­kei­ten mög­lich ist [9]. Fah­rern des Fahr­zeugs, das einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge unter­liegt, soll zugleich vor Augen geführt wer­den, dass sie im Fal­le der Bege­hung eines Ver­kehrs­ver­sto­ßes damit rech­nen müs­sen, auf­grund ihrer Ein­tra­gung im Fahr­ten­buch als Täter ermit­telt und mit Sank­tio­nen belegt zu wer­den; das kann dazu bei­tra­gen, wei­te­re Ver­kehrs­zu­wi­der­hand­lun­gen schon im Vor­feld zu ver­hin­dern [10].
Zu Recht sieht das Beru­fungs­ge­richt kei­nen Ermes­sens­feh­ler dar­in, dass sich das Stra­ßen­ver­kehrs­amt bei sei­ner Ent­schei­dung an der Schwe­re des Ver­kehrs­ver­sto­ßes ori­en­tiert, des­sen Ver­ur­sa­cher nicht ermit­telt wer­den konn­te. Zutref­fend weist es dar­auf hin, dass das Inter­es­se der All­ge­mein­heit, bei einer wei­te­ren Zuwi­der­hand­lung den Täter fest­stel­len zu kön­nen, wächst, je schwe­rer die­ser Ver­stoß wiegt; das recht­fer­tigt eine län­ge­re Dau­er der Fahr­ten­buch­auf­la­ge und die höhe­re Belas­tung, die damit für den Fahr­zeug­hal­ter ver­bun­den ist. Für eine sol­che Staf­fe­lung spre­chen im Inter­es­se der Ver­kehrs­si­cher­heit zudem die Gesichts­punk­te der Spe­zi­al- und der Gene­ral­prä­ven­ti­on. Füh­rer von Kraft­fahr­zeu­gen wer­den sich umso eher von der Bege­hung einer Ord­nungs­wid­rig­keit oder Straf­tat im Stra­ßen­ver­kehr abhal­ten las­sen, wenn sie damit rech­nen müs­sen, für die Zuwi­der­hand­lung zur Rechen­schaft gezo­gen zu wer­den. Die Ermes­sens­er­wä­gung des Stra­ßen­ver­kehrs­amts, die­se „Abschre­ckungs­wir­kung“ bei gewich­ti­ge­ren Ver­kehrs­ver­stö­ßen für eine län­ge­re Zeit auf­recht zu erhal­ten als bei gering­fü­gi­ge­ren, erweist sich vor die­sem Hin­ter­grund als sach­ge­recht.
Eben­so bean­stan­dungs­frei – ja nahe lie­gend – ist es, wenn sich die zustän­di­ge Behör­de für die kon­kre­te Bemes­sung der Dau­er der Fahr­ten­buch­auf­la­ge am Punkt­sys­tem der Anla­ge 13 zu § 40 FeV aus­rich­tet; dort hat der Ver­ord­nungs­ge­ber selbst eine Gewich­tung der Zuwi­der­hand­lun­gen im Stra­ßen­ver­kehr vor­ge­nom­men [11].
Aus­ge­hend davon hat das Stra­ßen­ver­kehrs­amt unter der Gel­tung des „alten“ Punk­te­sys­tems bei einem zu drei Punk­ten im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter füh­ren­den Ver­kehrs­ver­stoß bei ganz­jäh­rig genutz­ten Kraft­wa­gen regel­mä­ßig eine Dau­er von 12 Mona­ten für die Fahr­ten­buch­auf­la­ge fest­ge­legt. Eine sol­che Gel­tungs­dau­er steht – wie die höchst- und ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung zu Ver­gleichs­fäl­len bestä­tigt – im Ein­klang mit dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz [12].
An die­ser recht­li­chen Wer­tung ändert sich durch die zum 1.05.2014 in Kraft getre­te­ne Neu­ord­nung des Punk­te­sys­tems nichts; sie ist eben­falls in den Blick zu neh­men, da es sich bei der Fahr­ten­buch­an­ord­nung – wie dar­ge­legt – um einen Dau­er­ver­wal­tungs­akt han­delt. Eine Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung um 26 bis 30 km/​h außer­halb geschlos­se­ner Ort­schaf­ten führt nach dem neu­en Punk­te­ka­ta­log zur Ein­tra­gung jeden­falls eines Punk­tes im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter (vgl. Nr. 3.02.2 der der­zeit gel­ten­den Anla­ge 13 zu § 40 FeV). Das zeigt, nach­dem die Fahr­erlaub­nis nach dem neu­en Punk­te­sys­tem nun schon bei acht statt wie bis­her bei 18 Punk­ten ent­zo­gen wird, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber einem sol­chen Ver­kehrs­ver­stoß nach wie vor ein erheb­li­ches Gewicht bei­misst. An der abs­trak­ten Gefähr­lich­keit einer so deut­li­chen Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit für die Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs hat sich ohne­hin nichts geän­dert.
Eben­so wenig ist die Ver­län­ge­rung der Fahr­ten­buch­auf­la­ge zu bean­stan­den, die das Stra­ßen­ver­kehrs­amt in stän­di­ger Ver­wal­tungs­pra­xis vor­sieht, wenn der Ver­kehrs­ver­stoß mit einem nur sai­so­nal genutz­ten Motor­rad began­gen wur­de. Die­se Ermes­sens­aus­übung wird den Anfor­de­run­gen des Gleich­be­hand­lungs­ge­bots (Art. 3 Abs. 1 GG) und des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes gerecht.
In sei­ner Revi­si­ons­be­grün­dung macht der Klä­ger hier­ge­gen gel­tend, dass sich eine typi­sie­ren­de Betrach­tung der Nut­zung von Motor­rä­dern ver­bie­te, weil das Nut­zungs­ver­hal­ten von Motor­rad­hal­tern nicht anders als das der Nut­zer von Per­so­nen­kraft­wa­gen deut­lich aus­ein­an­der­fal­le. Die­ser Ein­wand geht jedoch an den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts vor­bei, die vom Klä­ger nicht mit zuläs­si­gen und begrün­de­ten Ver­fah­rens­rü­gen ange­grif­fen wer­den und daher im Revi­si­ons­ver­fah­ren bin­dend sind (§ 137 Abs. 2 VwGO). Danach ver­fügt fast ein Drit­tel aller zuge­las­se­nen Kraft­rä­der über ein Sai­son­kenn­zei­chen, vor­zugs­wei­se für den Zeit­raum von April bis Okto­ber. Dazu kom­men die im Win­ter abge­mel­de­ten Motor­rä­der. Ob die übri­gen – also die dau­er­haft ange­mel­de­ten – Motor­rä­der in den Win­ter­mo­na­ten gefah­ren wür­den, hän­ge von den Wit­te­rungs­be­din­gun­gen ab; typi­sie­rend sei aber davon aus­zu­ge­hen, dass auch die­se Motor­rä­der im Win­ter nicht oder nur ein­ge­schränkt genutzt wür­den. Auf die­ser tat­säch­li­chen Grund­la­ge ist eine gene­ra­li­sie­ren­de Betrach­tung der übli­chen Zei­ten der Motor­rad­nut­zung und der damit ver­bun­de­nen Aus­wir­kun­gen auf die Effek­ti­vi­tät einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge gerecht­fer­tigt. Über­dies hat das Stra­ßen­ver­kehrs­amt sei­ne Ent­schei­dung, die Dau­er der Fahr­ten­buch­auf­la­ge im Fal­le des Klä­gers zu ver­län­gern, nicht nur auf eine sol­che typi­sie­ren­de Betrach­tung, son­dern zusätz­lich dar­auf gestützt, dass auch der Klä­ger sein Motor­rad in den Jah­ren von 2003 bis 2012 im Win­ter jeweils für sechs Mona­te außer Betrieb genom­men habe. Ent­spre­chen­de tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen ent­hält das Beru­fungs­ur­teil; auch sie wer­den vom Klä­ger nicht in Fra­ge gestellt.
In der Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass die Ver­pflich­tung zum Füh­ren eines Fahr­ten­buchs von einer gewis­sen Min­dest­dau­er sein muss, um das damit ver­folg­te Ziel zu errei­chen, den Fahr­zeug­hal­ter zu einer nach­prüf­ba­ren Über­wa­chung der Fahr­zeug­be­nut­zung und zur Mit­wir­kung bei der Fest­stel­lung des Fahr­zeug­füh­rers im Fal­le eines erneu­ten Ver­sto­ßes anzu­hal­ten. Eine Dau­er von sechs Mona­ten wird als noch im unte­ren Bereich einer effek­ti­ven Kon­trol­le lie­gend ange­se­hen [13].
Es liegt auf der Hand, dass die­se Min­dest­dau­er bei Motor­rä­dern auf­grund ihrer typi­scher­wei­se – und auch hier – nur sai­so­na­len Nut­zung ohne eine die­sem Umstand Rech­nung tra­gen­de Ver­län­ge­rung viel­fach nicht erreicht wür­de. Damit lie­ße sich die mit der Fahr­ten­buch­auf­la­ge im Inter­es­se der Ver­kehrs­si­cher­heit bezweck­te prä­ven­ti­ve Wir­kung, die sowohl beim Motor­rad­hal­ter als auch bei mög­li­chen Nut­zern sei­nes Fahr­zeugs her­bei­ge­führt wer­den soll, nur noch teil­wei­se ver­wirk­li­chen. Im Extrem­fall – näm­lich dann, wenn die Dau­er der Fahr­ten­buch­auf­la­ge in vol­lem Umfang in die Abmel­de­zeit für das Motor­rad fie­le – lie­fe die Anord­nung voll­stän­dig leer. Ande­rer­seits wird der Fahr­zeug­hal­ter durch die Ver­pflich­tung, ein Fahr­ten­buch zu füh­ren, in der Zeit, in der sein Fahr­zeug unbe­nutzt bleibt, ohne­hin nicht belas­tet [14]. Ein Grund, wes­halb von einer sol­chen Ver­län­ge­rung abzu­se­hen sein soll­te, wenn die Schwe­re des nicht auf­ge­klär­ten Ver­kehrs­ver­sto­ßes eine grö­ße­re Zeit­span­ne für die Fahr­ten­buch­auf­la­ge als die erwähn­te Min­dest­dau­er von sechs Mona­ten recht­fer­tigt, ist nicht zu erken­nen. Hier gilt es erst recht zu ver­hin­dern, dass die der vor­beu­gen­den Gefah­ren­ab­wehr die­nen­de Fahr­ten­buch­auf­la­ge zeit­wei­se leer­läuft, ihren Zweck somit par­ti­ell ver­fehlt.
Die­sen Zusam­men­hang zwi­schen einer nur sai­so­na­len Fahr­zeug­nut­zung und der Effek­ti­vi­tät der Anord­nung, für die­ses Fahr­zeug ein Fahr­ten­buch zu füh­ren, lässt der Klä­ger bei sei­nem Ein­wand unbe­rück­sich­tigt, die Anmel­de­zei­ten eines Motor­rads hät­ten kei­nen Bezug zum Zweck der Gefah­ren­ab­wehr, der mit einer Fahr­ten­buch­an­ord­nung ver­folgt wer­de.
Dem vom Klä­ger in den Vor­in­stan­zen vor­ge­tra­ge­nen Ein­wand, der „Auf­schlag“ auf die Dau­er der Fahr­ten­buch­an­ord­nung bei Motor­rä­dern sei wegen deren gegen­über Per­so­nen­kraft­wa­gen grund­sätz­lich gerin­ge­ren Gefähr­dungs­po­ten­zi­als rechts­wid­rig, hat das Beru­fungs­ge­richt durch sei­ne im Revi­si­ons­ver­fah­ren unbe­strit­ten geblie­be­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen zur Betei­li­gung von Motor­rä­dern an Unfäl­len mit Per­so­nen­scha­den die Grund­la­ge ent­zo­gen.
Schließ­lich steht der vom Stra­ßen­ver­kehrs­amt bei sai­so­nal genutz­ten Motor­rä­dern ver­füg­ten län­ge­ren Dau­er der Fahr­ten­buch­auf­la­ge nicht ent­ge­gen, dass es auch Per­so­nen­kraft­wa­gen geben mag, die übli­cher­wei­se nicht ganz­jäh­rig genutzt wer­den. Dar­aus kann ein auf einem Ver­stoß gegen das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot des Art. 3 Abs. 1 GG beru­hen­der Ermes­sens­feh­ler schon des­halb nicht her­ge­lei­tet wer­den, weil das Stra­ßen­ver­kehrs­amt erklärt hat, auch bei sol­chen Per­so­nen­kraft­wa­gen ent­spre­chend der Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­falls eine Ver­län­ge­rung der Fahr­ten­buch­auf­la­ge zu prü­fen.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 28. Mai 2015 – 3 C 13.2014 -
vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.02.1989 – 7 B 18.89, Buch­holz 442.16 § 31a StVZO Nr.19 S. 6[↩]
stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 28.01.1988 – 3 C 48.85, Buch­holz 418.712 LMKV Nr. 2 S. 3[↩]
vom 26.04.2012, BGBl. I S. 679[↩]
BGBl. I S. 2100[↩]
vgl. zu die­sem Erfor­der­nis u.a. BVerwG, Urteil vom 17.05.1995 – 11 C 12.94, BVerw­GE 98, 227, 229 m.w.N.[↩]
vgl. dazu u.a. BVerwG, Urteil vom 17.12 1982 – 7 C 3.80, Buch­holz 442.16 § 31a StVZO Nr. 12 S. 6 m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 05.05.1998 – 1 C 17.97, BVerw­GE 106, 351, 365[↩]
vgl. dazu u.a. BVerwG, Urteil vom 05.05.1998 – 1 C 17.97, BVerw­GE 106, 351, 363[↩]
stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 28.02.1964 – 7 C 91.61, BVerw­GE 18, 107, 108 f., Beschluss vom 03.02.1989 – 7 B 18.89, Buch­holz 442.16 § 31a StVZO Nr.19 S. 4 f. und Urteil vom 17.05.1995 – 11 C 12.94, BVerw­GE 98, 227, 229[↩]
in die­sem Sin­ne etwa VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 28.05.2002 – 10 S 1408/​01 – VRS 103, 140, 141 und BayVGH, Beschluss vom 18.05.2010 – 11 CS 10.357 – VRS 119, 239, 241[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 17.05.1995 – 11 C 12.94, BVerw­GE 98, 227, 229 f., dort noch zur Vor­gän­ger­re­ge­lung in der Ver­wal­tungs­vor­schrift zu § 15b StVZO a.F.; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 28.05.2002 – 10 S 1408/​01 – VRS 103, 140, 141[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 13.10.1978 – 7 C 49.77 23 bei einer Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit inner­halb geschlos­se­ner Ort­schaf­ten um 28 km/​h, die nach dem „alten“ Punk­te­ka­ta­log, Nr. 5.4 eben­falls zu drei Punk­ten im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter führ­te; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 04.12 2013 – 10 S 1162/​13 – VRS 125, 239, 242 bei einer Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit von 70 km/​h um 21 km/​h; BayVGH, Beschluss vom 11.07.2012 – 11 ZB 12.727 19 bei einer mit drei Punk­ten bewer­te­ten Unter­schrei­tung des Min­dest­ab­stands zum vor­aus­fah­ren­den Fahr­zeug und Hess. VGH, Beschluss vom 23.11.2011 – 2 A 1618/​11.Z 8 bei einem zu drei Punk­ten füh­ren­den Rot­licht­ver­stoß[↩]
vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 17.05.1995 – 11 C 12.94, BVerw­GE 98, 227, 230; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 28.05.2002 – 10 S 1408/​01 – VRS 103, 140, 141; BayVGH, Beschlüs­se vom 18.05.2010 – 11 CS 10.357 – VRS 119, 239, 245; und vom 11.07.2012 – 11 ZB 12.727 19 sowie Hess. VGH, Beschluss vom 06.12 2014 – 2 UZ 3375/​04 7[↩]
so etwa VG Würz­burg, Urteil vom 23.11.2012 – W 6 K 12.87 35[↩]
Fahr­ten­buch­auf­la­ge für ein Motor­rad Die Fest­set­zung einer gegen­über Per­so­nen­kraft­wa­gen län­ge­ren Dau­er einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge kann dar­auf gestützt wer­den, dass der Ver­kehrs­ver­stoß mit einem nur sai­so­nal genutz­ten Motor­rad began­gen wur­de. Bei…
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References: § 31
 § 40
 § 31
 § 114
 § 114
 Art. 3
 § 40
 § 40
 Art. 3
 § 31
 § 31
 § 31
 § 15