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Timestamp: 2016-10-28 00:30:45+00:00

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§ 1 JVEG - Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > J > JVEG > § 1 JVEG - Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte § 1 JVEG - Geltungsbereich und AnspruchsberechtigteGesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.10.2016 Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)(1) Dieses Gesetz regelt 1.die Vergütung der Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer, die von dem Gericht, der Staatsanwaltschaft, der Finanzbehörde in den Fällen, in denen diese das Ermittlungsverfahren selbstständig durchführt, der Verwaltungsbehörde im Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten oder dem Gerichtsvollzieher herangezogen werden;2.die Entschädigung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den ordentlichen Gerichten und den Gerichten für Arbeitssachen sowie bei den Gerichten der Verwaltungs-, der Finanz- und der Sozialgerichtsbarkeit mit Ausnahme der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in Handelssachen, in berufsgerichtlichen Verfahren oder bei Dienstgerichten sowie3.die Entschädigung der Zeuginnen, Zeugen und Dritten (§ 23), die von den in Nummer 1 genannten Stellen herangezogen werden.Eine Vergütung oder Entschädigung wird nur nach diesem Gesetz gewährt. Der Anspruch auf Vergütung nach Satz 1 Nr. 1 steht demjenigen zu, der beauftragt worden ist; dies gilt auch, wenn der Mitarbeiter einer Unternehmung die Leistung erbringt, der Auftrag jedoch der Unternehmung erteilt worden ist.
(5) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die gerichtliche Festsetzung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.Weitere Vorschriften um § 1 JVEG§ 1 JVEG - Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte§ 2 JVEG - Geltendmachung und Erlöschen des Anspruchs, Verjährung§ 3 JVEG - Vorschuss§ 4 JVEG - Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde§ 4a JVEG - Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 4b JVEG - Elektronische Akte, elektronisches DokumentErwähnungen von § 1 JVEG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1 JVEG:
Anlage (zu § 2 Abs. 1)Kostenverzeichnis
Abschnitt 2 (Gemeinsame Vorschriften)
Entscheidungen zu § 1 JVEGSG-KARLSRUHE, 21.04.2016, S 1 KO 1296/16Die Entschädigungeines vom Gericht als sachverständiger Zeuge herangezogenen Arztes richtet sich allein nach den Nrn. 200 bis 203 der Anl. 2 zu § 10 Abs. 1 JVEG. Eine Vergütung nach dem Umfang des erbrachten Zeitaufwands steht dem gegenüber nicht zu.
Mit dem Honorar nach den Nrn. 200 bis 203 der an l. 2 zu § 10 Abs. 1 JVEG sind auch...OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 24.03.2016, OVG 6 K 28.161. Die im Rahmen eines Auftrags geltend gemachte und tatsächlich aufgewandte Zeit für die Bearbeitung eines Sachverständigenauftrags ist nur insoweit zu vergüten, als sie erforderlich war.
2. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die von dem Sachverständigen angegebene Zeit für die Gutachtenerstellung erforderlich war (Anschluss...SG-KARLSRUHE, 23.02.2016, S 1 SF 568/16 EDie in § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 JVEG festgesetzte Vergütungspauschale für die Erstellung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens schließt eine höhere Vergütung auch dann aus, wenn der Sachverständige insoweit einen höheren Aufwand nachweist.LG-BONN, 26.10.2015, 29 KLs 410 Js 511/10 01/141. Die in § 15 Abs. 2 Satz 2 JVEG angeordnete Aufrundung der letzten bereits begonnenen Stunde ist bei mehrtägigen Hauptverhandlungen für jeden Hauptverhandlungstag gesondert vorzunehmen.
2. Teilzeitbeschäftigten Schöffen steht eine Entschädigung nach § 17 JVEG auch dann zu, wenn die Teilzeitbeschäftigung vorliegt, um sich die...BAYERISCHES-LSG, 22.10.2015, L 15 RF 24/151. Um den Entschädigungsanspruch für Verdienstausfall bei einem selbständig Tätigen nicht ins Leere laufen zu lassen, darf das Gericht an die Beweisführung eines selbständig tätigen Antragstellers und seine eigene Überzeugungsbildung keine zu hohen Anforderungen stellen.2. Mit einer nur sporadisch ausgeübten selbständigen Tätigkeit...BAYERISCHES-LSG, 21.10.2015, L 15 RF 38/151. Der Ersatz von Aufwendungen für eine Begleitung verlangt grundsätzlich "bare Auslagen" des Zeugen/Beteiligten und damit den Nachweis eines Zahlungsflusses.2. Von diesem Grundsatz ist jedoch dann eine Ausnahme zu machen, wenn die Begleitung durch den Ehepartner erfolgt ist. Dies gebietet der grundgesetzlich verbürgte Schutz von Ehe...OLG-KOELN, 19.10.2015, 2 Ws 411/15Entschädigung für durchgeführte Telefonüberwachungsmaßnahmen gemäß Ziffer 102-113 der Anl. 3 zu § 23 Abs. 1 des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes in der bis zum 31.07.2013 geltenden Fassung (Stichwort: Erstattungsfähigkeit von Leitungskosten)BAYERISCHES-LSG, 08.10.2015, L 15 RF 41/151. Fehlen sowohl eine Anordnung des persönlichen Erscheinens als auch die Gebotenheit des persönlichen Erscheinens, kommt eine Entschädigung für das Erscheinen bei Gericht nicht in Betracht.2. Die Festlegung des Gerichts der Hauptsache bezüglich der Frage der Gebotenheit des persönlichen Erscheinens ist für das Kostenverfahren...BAYERISCHES-LSG, 30.09.2015, L 15 SF 218/151. Eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Beschwerde im Rahmen einer gerichtlichen Festsetzung der Entschädigung gemäß § 4 Abs. 1 JVEG ist nicht statthaft.2. Eine gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit gilt nur für statthafte Verfahren.KG, 10.09.2015, 1 Ws 47/15Die Leistungen eines Sachverständigen, der mit der Nachprüfung einer Geschwindigkeitsbestimmung mit einem Lasermessgerät beauftragt worden ist, unterfallen dem Sachgebiet 38 (Honorargruppe 5) der Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 Satz 1 JVEG und sind mit 85 Euro für jede Stunde zu vergüten.Dieses Sachgebiet umfasst seit der Änderung des JVEG...
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