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Timestamp: 2019-05-22 10:41:02+00:00

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Fassung § 85a SGB X a.F. bis 25.05.2018 (geändert durch Artikel 24 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541)
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Änderung § 85a SGB X vom 25.05.2018
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 67 Begriffsbestimmungen§ 67a Datenerhebung§ 67b Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung§ 67c Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung§ 67d Übermittlungsgrundsätze§ 67e Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung§ 68 Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr§ 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben§ 70 Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes§ 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse§ 72 Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit§ 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens§ 74 Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich§ 74a Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren§ 75 Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung§ 76 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten§ 77 Übermittlung ins Ausland und an über- oder zwischenstaatliche Stellen§ 78 Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden§ 78a Technische und organisatorische Maßnahmen§ 78b Datenvermeidung und Datensparsamkeit§ 78c Datenschutzaudit§ 79 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren§ 80 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag§ 81 Rechte des Einzelnen, Datenschutzbeauftragte§ 81a (neu) § 81b (neu) § 81c (neu) § 82 Schadensersatz§ 82a (neu) § 83 Auskunft an den Betroffenen§ 83a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Sozialdaten§ 84 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht§ 84a Unabdingbare Rechte des Betroffenen§ 85 Bußgeldvorschriften§ 100 Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs
(2) 1 Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. 2 Antragsberechtigt sind der Betroffene, die verantwortliche Stelle, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz oder der zuständige Landesbeauftragte für den Datenschutz.
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