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Timestamp: 2016-10-27 03:07:36+00:00

Document:
C 124/03 (17.07.2003)
C 124/03
Urteil vom 17. Juli 2003
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiber Hochuli
O.________, 1963, Beschwerdef�hrer,
Kantonale Amtsstelle f�r Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt, Utengasse 36, 4058 Basel, Beschwerdegegnerin
(Entscheid vom 20. Februar 2003)
O.________, geboren 1963, war seit 1990 f�r die Bahnen X.________ unter anderem als gelernter Kondukteur t�tig, bevor er wegen behauptetem Mobbing und infolge von angeblicher Nichteinhaltung von Versprechungen seitens der Arbeitgeberin das Arbeitsverh�ltnis per 31. Dezember 2000 k�ndigte, um anschliessend eine l�ngere Reise zu unternehmen. Am 19. Juni 2001 meldete er sich zum Bezug von Arbeitslosenversicherungsleistungen an. Mit zwei Verf�gungen vom 10. Dezember 2001 wies das Kantonale Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit Basel-Stadt (nachfolgend: KIGA) den Versicherten an, vom 10. Dezember 2001 bis 30. Juni 2002 als gelernter B�cker/Konditor an einem Programm zur vor�bergehenden Besch�ftigung mit integriertem Kursteil in der Genossenschaft Y.________ teilzunehmen. O.________ beendigte diese vor�bergehende Besch�ftigung gem�ss Schreiben vom 11. M�rz 2002 mit sofortiger Wirkung infolge Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen mit Mitarbeitern und Vorgesetzten der Genossenschaft Y.________. Daraufhin stellte ihn das KIGA wegen Weisungsverletzung f�r die Dauer von 31 Tagen ab 12. M�rz 2002 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentsch�digung ein (Verf�gung vom 3. Juni 2002).
Die hiegegen erhobene Beschwerde des O.________ hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 20. Februar 2003 in dem Sinne teilweise gut, als es die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 16 Tage reduzierte.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt O.________, der kantonale Gerichtsentscheid und die Verf�gung des KIGA vom 3. Juni 2002 seien aufzuheben und von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei abzusehen.
W�hrend das KIGA sinngem�ss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung.
1.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber die subsidi�re Natur der vor�bergehenden Besch�ftigung (Art. 72 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 72a Abs. 1 AVIG), die Zumutbarkeitskriterien bei der Zuweisung in Programme zur vor�bergehenden Besch�ftigung von Versicherten (Art. 72a Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 AVIG) und die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei Nichtbefolgens der Kontrollvorschriften oder der Weisungen des Arbeitsamtes (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG) sowie die verschuldensabh�ngige Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 AVIV) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1.2 Beizuf�gen ist, dass ein Versicherter auf Grund seiner in Art. 17 Abs. 1 AVIG verankerten Schadenminderungspflicht angehalten ist, ab dem ersten Tag seiner Anmeldung zum Taggeldbezug alles Zumutbare zu unternehmen, um die Arbeitslosigkeit zu verk�rzen. Dazu geh�rt auch die Verpflichtung, auf Weisung des RAV an einer arbeitsmarktlichen Massnahme (hier: Programm zur vor�bergehenden Besch�ftigung von Versicherten nach Art. 72 AVIG) im Sinne von Art. 59 AVIG zur Verbesserung der Vermittlungsf�higkeit teilzunehmen. Die Weisung des Arbeitsamtes im Rahmen einer angeordneten Besch�ftigung begr�ndet die Pflicht des Versicherten, sich so zu verhalten, dass die Massnahme ordnungsgem�ss durchgef�hrt werden kann (Urteil K. vom 10. Januar 2001, C 301/00, Erw. 1 mit Hinweis). Wer eine zumutbare vor�bergehende Besch�ftigung (Art. 72 Abs. 1 AVIG) ohne zureichenden Grund vorzeitig abbricht, ist wegen Nichtbefolgens von Weisungen des Arbeitsamtes (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG) in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentsch�digung einzustellen (BGE 125 V 360).
1.3 Erg�nzend bleibt darauf hinzuweisen, dass am 1. Januar 2003 das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten ist. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Arbeitslosenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: vom 3. Juni 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Streitig ist, ob und gegebenenfalls wie lange der Beschwerdef�hrer in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist.
Dies h�ngt zun�chst davon ab, ob Verwaltung und Vorinstanz in der sofortigen Beendigung der T�tigkeit als B�cker/Konditor f�r die Genossenschaft Y.________ gem�ss Schreiben des Versicherten vom 11. M�rz 2002 zu Recht den ohne zureichenden Grund erfolgten vorzeitigen Abbruch einer zumutbaren vor�bergehende Besch�ftigung erblickten.
3.1 Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass es dem Wunsch des Beschwerdef�hrers entsprach, in seinen fr�heren Beruf als B�cker/ Konditor zur�ckzukehren, weshalb er in dieser beruflichen Funktion Mitte M�rz 2002 einen neuen unbefristeten Arbeitsvertrag abschloss. Das kantonale Gericht stellte zu Recht fest, den Akten seien keine Anhaltspunkte daf�r zu entnehmen, dass die zugewiesene Besch�ftigung f�r den Versicherten unzumutbar gewesen w�re. Er lege auch keine Gr�nde dar, welche die Zumutbarkeit dieser arbeitsmarktlichen Massnahme in Zweifel zu ziehen oder deren vorzeitigen Abbruch zu rechtfertigen verm�chten. Durch die sofortige Beendigung der T�tigkeit in der Genossenschaft Y.________ habe er die zugewiesene vor�bergehende Besch�ftigung trotz Zumutbarkeit ohne zureichenden Grund vorzeitig abgebrochen und dadurch die Weisung des KIGA vom 10. Dezember 2001 verletzt. Deshalb sei er nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen.
3.2 Was der Beschwerdef�hrer hiegegen vorbringt, ist unbegr�ndet. In mehreren Gespr�chen mit Beratern des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) konnte er seine Mobbing-Vorw�rfe und weitere R�gen (betreffend andere angebliche innerbetriebliche Missst�nde) gegen die Genossenschaft Y.________ zum Ausdruck bringen. Am 5. M�rz 2002 fand diesbez�glich eine Aussprache zwischen der Verantwortlichen der Genossenschaft Y.________, dem Versicherten und seinem Coach des Vereins Z.________ statt. In den Akten finden sich keine Belege daf�r, dass die Anschuldigungen des Beschwerdef�hrers gegen die Genossenschaft Y.________ berechtigt w�ren. Demgegen�ber hielt bereits der Berater des Vereins Z.________ in einer E-Mail vom 1. Februar 2002 an eine Mitarbeiterin des KIGA fest, der Versicherte m�sse vor allem sein Sozialverhalten entwickeln, um seine Vermittlungsf�higkeit zu verbessern. Anl�sslich der Aussprache vom 5. M�rz 2002 war nach Angaben des KIGA vereinbart worden, dass die Genossenschaft Y.________ zu einer weiteren Zusammenarbeit mit dem Beschwerdef�hrer bereit sei, wenn er sein Verhalten �ndere. Entgegen der Sichtweise und Darstellung des Versicherten, welche einzig auf ein Fehlverhalten seiner Mitarbeiter und Vorgesetzten in der Genossenschaft Y.________ schliessen lassen, war offensichtlich von ihm selber eine gewisse Anpassung an die betrieblichen Verh�ltnisse in der Genossenschaft Y.________ erwartet worden. Es spricht f�r eine faire Leistungsbeurteilung und somit ein korrektes Verhalten seitens der Arbeitgeberin, wenn sie ihm abschliessend eine in quantitativer und qualitativer Hinsicht gute Arbeitsleistung attestierte, gleichzeitig aber auch darauf hinwies, dass eine "Hierarchieproblematik" und eine "sehr starke problematische Abweichung zwischen Eigen- und Fremdwahrnehmung" bestand.
3.3 Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass Verwaltung und Vorinstanz zur Auffassung gelangten, der Versicherte sei infolge des ohne zureichenden Grund erfolgten vorzeitigen Ausscheidens aus der zumutbaren vor�bergehenden Besch�ftigung in der Genossenschaft Y.________ in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentsch�digung einzustellen.
Das kantonale Gericht reduzierte die Einstellungsdauer unter Ber�cksichtigung des Einstellrasters des vom seco herausgegebenen Kreisschreibens �ber die Arbeitslosenentsch�digung (KS-ALE in der ab 1. Januar 2002 g�ltigen Fassung: Rz D68) von 31 auf 16 Tage und somit auf die untere Grenze des mittelschweren Verschuldens (Art. 45 Abs. 2 lit. b AVIV). Es gelangte mit zutreffender Begr�ndung, worauf verwiesen wird, zur Auffassung, dass eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 16 Tagen angemessen sei. Dies ist nach Lage der Akten und in Ber�cksichtigung der Vorbringen des Beschwerdef�hrers im Rahmen der Ermessenspr�fung (Art. 132 OG; vgl. BGE 123 V 152 Erw. 2 mit Hinweisen) nicht zu beanstanden.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der �ffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Stadt und dem seco - Direktion Arbeitsmarkt - zugestellt.
Luzern, 17. Juli 2003

References: Art. 72
 Art. 16
 Art. 45
 Art. 17
 Art. 72
 Art. 59
 Art. 30
 BGE