Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_II-ZR-34014_BGH-Generelle-Verjaehrungsverkuerzung-in-Prospekten-geschlossener-Fonds-unzulaessig.news22360.htm
Timestamp: 2017-01-16 15:02:28+00:00

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Urteil > II ZR 340/14 | BGH - BGH: Generelle Verjährungsverkürzung in Prospekten geschlossener Fonds unzulässig < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.09.2015 - II ZR 340/14 - BGH: Generelle Verjährungs­verkürzung in Prospekten geschlossener Fonds unzulässigVorliegen einer gemäß § 309 Nr. 7b BGB unzulässigen Haftungs­beschränkungWird in einem Prospekt eines geschlossenen Fonds die Verjährungsfrist für eine Haftung generell verkürzt, so liegt ein Verstoß gegen das Frei­zeichnungs­verbot nach § 309 Nr. 7b BGB und somit eine unzulässige Haftungs­beschränkung vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2004 beteiligte sich ein Mann an einer Fondsgesellschaft. Da er später die Meinung vertrat, dass das Prospekt nicht zutreffend und vollständig über die Risiken einer Beteiligung aufgeklärt habe, beanspruchte er Schadenersatz. Die Fondsgesellschaft weigerte sich jedoch, Schadenersatz zu leisten, sodass der Mann im September 2012 Klage erhob. Die Fondsgesellschaft hielt die Klage für unzulässig und verwies in diesem Zusammenhang auf eine Regelung im Prospekt. Danach verjährten Ansprüche wegen unrichtiger oder unvollständiger Prospektangaben sowie wegen Verletzung eventueller Aufklärungspflichten innerhalb von sechs Monaten nach Kenntniserlangung bzw. spätestens drei Jahre nach Beitritt, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstanden.Landgericht und Oberlandesgericht weisen Schadenersatzklage abSowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wiesen die Schadenersatzklage ab. Mögliche Ansprüche wegen Verletzung der Aufklärungspflicht seien verjährt gewesen. Der Kläger hätte angesichts der Verjährungsverkürzung spätestens drei Jahre nach Beitritt zur Fondsgesellschaft die Klage erheben müssen. Dies sei aber nicht geschehen. Die Verjährungsregelung im Prospekt habe auch nicht gegen § 309 Nr. 7b BGB verstoßen, weil darin ausdrücklich ein Vorbehalt zugunsten zwingender gesetzlicher Vorschriften enthalten gewesen sei. Gegen diese Entscheidung legte der Kläger Revision ein.Bundesgerichthof hält Verjährungsverkürzung für unwirksamDer Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Klägers und hob daher die Entscheidung der Vorinstanz auf. Die verjährungsverkürzende Regelung im Prospekt sei unwirksam gewesen. Denn eine generelle Verkürzung der Verjährungsfrist stelle eine gemäß § 309 Nr. 7b BGB unzulässige Haftungsbeschränkung dar, weil sie die Haftung auch für grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen mittelbar erleichtere.Zusatz hinsichtlich entgegenstehender zwingender gesetzlicher Vorschriften unerheblichNach Ansicht des Bundesgerichtshofs sei der Zusatz "soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen" unerheblich gewesen. Dadurch sei die Regelung nicht wirksam geworden. Denn der Zusatz sei inhaltlich nicht verständlich gewesen. Ihm komme im Wesentlichen die Funktion zu, die AGB-rechtlich vorgesehenen Folgen unwirksamer Klauseln zu umgehen. Darüber hinaus habe der Verwender damit nicht hinreichend transparent gemacht, in welchem Umfang Abweichungen vom dispositiven Recht vereinbart worden seien.Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.03.2016
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb) Vorinstanzen:Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.07.2013[Aktenzeichen: 2-14 O 309/12] Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.03.2014[Aktenzeichen: 16 U 146/13] Volltext des Urteils:Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.09.2015 [Aktenzeichen: II ZR 340/14]Aktuelle Urteile aus dem Kapitalanlagenrecht | Schadensersatzrecht | Verbraucherrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Anspruch auf ... | Aufklärungspflicht | Haftungsbeschränkung | Prospekthaftung | Schadensersatz | Unwirksamkeit | unwirksame | unwirksam | Verjährungsfrist | Verkürzung | Verletzung der ... | Verletzung des ... Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 22360Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22360Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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References: BGH 
 § 165
 § 309
 § 309
 § 309
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