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Timestamp: 2018-02-24 17:59:41+00:00

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Sportrecht | | Rechtsanwalt Dr. Renner, Rechtsanwalt Frisch, Berlin
Umriss des Barça-Wappens nicht als Marke schützbar
10. Dezember 2015 Cornelius Renner Kommentar
Der FC Barcelona kann den Umriss seines Wappens nicht als europäische Marke schützen lassen. Das hat das Gericht der Europäischen Union heute entschieden (Urteil vom 10. Dezember 2015 – T-615/14).
Der Verein hatte die folgende Marke angemeldet:
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt hatte die Anmeldung zurückgewiesen. In seinem Urteil besta?tigt das Gericht auf die Klage des Vereins diese Entscheidung. Die Marke enthalte, so das Gericht, kein hervorstechendes Element, das die Aufmerksamkeit der Verbraucher auf sich ziehen ko?nnte. Die angemeldete Marke werde von den Verbrauchern vielmehr als eine einfache Form wahrgenommen und ermo?gliche es ihnen nicht, die Waren oder Dienstleistungen ihres Inhabers von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Wappen würden zudem im Gescha?ftsleben ha?ufig zu rein dekorativen Zwecken verwendet, ohne dass sie eine Funktion als Marke erfu?llten. Es fehle daher an der erforderlichen Unterscheidungskraft. Der FC Barcelona habe auch nicht nachgewiesen, dass das Zeichen durch seine Benutzung und Bekanntheit Unterscheidungskraft erworben habe.
Das Wappen des Vereins mit „Inhalt“ ist indes selbstverständlich als Marke geschützt, und zwar schon seit 1995 als internationale und seit 2000 als europäische Marke:
Markenrecht, SportrechtGeistiges Eigentum, Kennzeichenrecht, Marke
Interview zum Schwarzmarkt-Ticketkauf zum Champions League Finale
5. Juni 2015 Cornelius Renner Kommentar
Berlin ist voll von Fußballfans, die dem morgigen Saisonhöhepunkt, dem Champions League Finale, entgegenfiebern. Die wenigsten davon haben allerdings Karten für das Olympia-Stadion. Der Schwarzmakt boomt daher. Die Tickets erreichen im Internet Preise von mehreren tausend Euro. Doch beim Kauf der in der Regel personalisierten Tickets ist Vorsicht geboten. Dazu habe ich ein Interview gegeben, das in der rbb Sendung zibb ausgestrahlt wurde. Es ist hier für einen begrenzten Zeitraum abrufbar.
Weitere Informationen zu personalisierten Tickets und zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung des Handels damit haben wir schon in einem älteren Beitrag zusammengestellt.
Sportrecht, WettbewerbsrechtSport, Veranstaltungsrecht, Wettbewerb
19. Februar 2015 25. Februar 2015 Cornelius Renner Kommentar
„Dabei sein ist alles“ lautet die olympische Devise schlechthin. Auch Werbetreibende wollen bei der Vermarktung der Spiele mit von der Partie sein und sich Vorteile durch an die Spiele angelehnte Werbeaktionen nicht entgehen lassen. Derzeit ist das Thema, auch wenn gerade keine Spiele stattfinden, wegen der geplanten Olympia-Bewerbung von Berlin oder Hamburg wieder „heiß“. Dies bekam jetzt Air Berlin zu spüren. Die Fluggesellschaft hatte eines ihrer Flugzeuge mit dem Slogan „Wir wollen die Spiele! – Berlin für Olympia“ beklebt. Da Air Berlin aber nicht offizieller Partner des Deutsche Olympische Sportbundes (DOSB) ist, darf die Fluggesellschaft die Begriffe „Olympia“ und „Olympische Spiele“ nicht für Werbung verwenden- meint jedenfalls der DOSB. Wie unter anderem der Tagesspiegel berichtet, musste Air Berlin den Aufkleber auf Hinweis des DOSB kreativ umgestalten, um einer Abmahnung zu entgehen.
Markenrecht, SportrechtAmbush Marketing, Sportveranstaltungen
Streit um DFB-Adler
7. August 2014 Cornelius Renner Kommentar
Ist das Adler-Logo des Deutschen Fußballbundes markenrechtlich schutzfähig? Darüber streitet sich der DFB derzeit mit der Supermarktkette Real, die Trikots mit dem Adler auf der Brust angeboten hatte. Nachdem das Landgericht München I den Vertrieb mit einer einstweiligen Verfügung verboten und Real dagegen Widerspruch eingelegt hatte, hat das Gericht die Verfügung heute, wie Spiegel Online berichtet, bestätigt. Die Entscheidung ist rechtlich zunächst unspektakulär und konnte kaum anders ausfallen. Denn der DFB hat das Logo in der links abgebildeten Form als deutsche Marke schützen lassen. Ist aber eine Marke erst einmal eingetragen, ist sie in einem Prozess um ihre Verletzung als bestandskräftig zu unterstellen, so dass sich ein Dritter, der die Marke ohne Zustimmung des Inhabers nutzt, nicht darauf berufen kann, sie sei nicht schutzfähig. Man kann sich dann allenfalls fragen, ob das Logo eine markenmäßige Nutzung darstellt, ob also der potentielle Käufer annimmt, es handele sich um einen Hinweis auf den Hersteller. Dies dürfte aber zu bejahen sein, denn zumindest dürfte der Verkehr davon ausgehen, dass es sich um ein vom DFB lizenziertes Produkt handelt.
Viel spannender ist aber eine Frage, die das Landgericht München I wegen des beschriebenen Prüfungsumfang nicht zu beurteilen hatte: Kann der Bundesadler überhaupt als Marke geschützt sein? Diese Frage wird nun ebenfalls geklärt werden, denn Real hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marke mit dem Argument beantragt, es liege ein so genanntes absolutes Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG vor. Danach können Marken, die
„Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten“,
nicht als Marke eingetragen werden. Der Bundesadler ist ein solches Hoheitszeichen. Allerdings weicht die Darstellung des DFB etwas von der des „Original-Adlers“ ab. Dies dürfte aber an der unzulässigen Verwendung in einer Marke eher nichts ändern. Denkbar ist dann allerdings noch, dass der DFB sich auf eine Gestattung durch die Bundesrepublik beruft. Ob es hier entsprechende Abreden gibt, ist mir nicht bekannt.
Selbst wenn Real mit dem Löschungsantrag Erfolg haben sollte, dürfte dies – entgegen einer Focus-Meldung – nicht dazu führen, dass künftig billige Imitate der Original-Trikos überall zulässigerweise zu haben sein werden. Zum einen ist dann immer noch fraglich, ob ein Dritter den Namen „Deutscher Fußball Bund“ ohne weiteres verwenden darf, zum anderen ist ja gerade auch die Trikot-Gestaltung von Interesse, die aber schon aus urheberrechtlichen Gründen nicht ohne weiteres von Dritten übernommen werden darf.
Markenrecht, SportrechtGeistiges Eigentum, Marke, Markenlöschung
Werbetreibende trainieren für Olympia
29. Januar 2014 30. Januar 2014 Cornelius Renner Kommentar
Die Olympischen Winterspiele in Sotschi stehen vor der Tür – und wie immer vor den Spielen springen Werbetreibende gerne auf den olympischen Zug auf und werben mit „olympischen Wochen“ „olympischen Preisen“ oder „Olympia-Rabatten“. Und nicht immer geht das gut. Denn solche Werbung ist durch das Olympiaschutzgesetz streng reglementiert. Ich habe schon mehrfach von Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema berichtet. Im letzten Jahr sind nun zwei weitere Entscheidungen bekannt geworden, die zu noch größerer Vorsicht mahnen.
Während das LG Nürnberg-Fürth in einem Urteil vom 12.12.2012 – 3 0 10482/11 – davon ausging, dass ein Autohaus mit den Worten „Unser Angebot zu Olympia 2008“ werben durfte und das LG Kiel mit Urteil vom 21.06.2012 – 15 O 158/11 – eine entsprechende Werbung eines Online-Händlers erlaubte, der anlässlich der Olympischen Spiele 2008 seine Kontaktlinsen und Pflegemittel mit dem Begriff „Olympische Preise“ beworben hatte, hat jetzt das OLG Schleswig mit Urteil vom 26.06.2013 – 6 U 31/12 – die Entscheidung aus Kiel aufgehoben. Es sieht in der Werbung mit den Worten „Olympia Rabatt“ und „Olympische Preise“ einen Verstoß gegen das Verbot des Ausnutzens der Wertschätzung der Olympischen Spiele. Die Werbung des Online-Händlers nutze das positive Image und die allgemeine Wertschätzung zur Anpreisung seiner Ware. Maßgeblich sei dafür der Gesamteindruck beim Verbraucher.
Das OLG Düsseldorf verbot mit Urteil vom 18.06.2013 – I-20 U 109/12 – die Bezeichnung eines Whirpools mit dem Namen „Olympia 2010“ und die dazugehörige Werbung mit den Worten „Vorfreude auf Vancouver 2010 in unserem „C.“ Whirpool mit eingebauter Dusche und Massagebett“. Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen § 3 Abs. 2 S.1 OlympSchG. Der Online-Händler habe den Whirpool so genannt und beworben, um für das Produkt, das so mit dem allgemein positiv besetzten Olympia Begriff in Verbindung gebracht werde, wohlwollende Aufmerksamkeit zu erregen. Damit wolle der Händler von der Anziehungskraft, dem Ruf und Ansehen der olympischen Bezeichnung ohne finanzielle Gegenleistung und ohne eigene Anstrengungen profitieren. Eine Beeinträchtigung sah das Gericht zudem darin, dass die vom Deutschen Olympischen Sportbund bestimmten Partnern gegen hohes Entgelt gestattete werbliche Nutzung der olympischen Bezeichnung an Exklusivität einbüße und die Bezeichnung verwässert werde. Zudem diene die Bezeichnung „Olympia 2010“ nicht der Angabe eines Merkmals oder einer Eigenschaft.
Mindestens genauso problematisch ist übrigens die Verwendung der olympischen Ringe.
Weitere wichtige Informationen zum so genannten Ambush Marketing habe ich hier zusammengestellt.
Markenrecht, SportrechtMarke, Werbung
10. August 2012 13. Dezember 2012 Cornelius Renner Kommentar
Kurz vor dem Ende der olympischen Spiele wird nun noch ein Urteil bekannt, das sich mit der Nutzung der Bezeichnungen „Olympia“ und „olympisch“ in der Werbung durch Unternehmen beschäftigt, die nicht als offizielle Sponsoren für die Nutzung bezahlen. Und die Entscheidung kommt sogar aus einer Stadt mit Olympiatradition, in der nämlich 1972 die olympischen Segelwettbewerbe stattgefunden haben.
© Dietmar Gerhard Exner / pixelio.de
Wie Beck Online berichtet, hat das Landgericht Kiel mit Urteil vom 21.06.2012 – 15 O 158/11 – entschieden, dass ein Online-Händler anlässlich der olympischen Spiele 2008 den Begriff «Olympische Preise» für Kontaktlinsen und Pflegemittel verwenden und mit dem Satz
«Mit unserem 10 Euro Olympia-Rabatt auf L. Maxi-Spar-Sets sind Sie ganz klar auf Siegeskurs!»
werben durfte.
Geklagt hatte der Deutsche Olympische Sportbund e.V. (DOSB) mit dem Argument, die Werbung verstoße gegen das «Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen». Der Online-Händler hatte auf die Abmahnung zwar eine Unterlassungserklärung abgegeben, aber die Zahlung der Abmahnkosten verweigert, um die es jetzt noch ging.
Das LG Kiel hat die Klage abgewiesen. Die Abmahnung sei nicht berechtigt gewesen. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 OlympSchG sei eine Verwechslungsgefahr erforderlich. Daran fehle es, da die Werbung durch die bloße Verwendung der Wörter «olympisch» und «Olympia» keine Assoziation zum DOSB hervorrufe. Auch die Wertschätzung der geschützten olympischen Bezeichnungen werde nicht ausgenutzt.
Die Entscheidung, die noch nicht rechtskräftig ist, ist zu begrüßen. Das Olympiaschutzgesetz ist schon ohnehin ein problematisches Regelwerk, das eine nach dem Markenrecht nicht schutzfähige Bezeichnung zugunsten der besseren Vermarktungsmöglichkeiten der Olympischen Spiele schützt. Es ist jedenfalls eng auszulegen; nach Auffassung des Landgerichts Darmstadt in einer älteren Entscheidung ist es sogar verfassungswidrig. Mehr zum Thema gibt es hier.
UPDATE (13.12.2012): Ähnlich hat jetzt auch das LG Nürnberg-Fürth entschieden.
Markenrecht, SportrechtMarke, Verkaufsaktion, Werbung
Der olympische Geist
27. Juli 2012 Cornelius Renner Kommentar
Ab heute weht er durch London: Der olympische Geist. Doch nicht jeder darf sich an ihm erfreuen. Unternehmen dürfen ihn nur in sich aufsagen, wenn sie dafür bezahlen. Wer in die perfekte Marketingmaschinerie des Londoner Organisationskomitees eingreift und versucht, im Windschatten der olympischen Spiele zu werben, muss mit einer bösen Überraschung rechnen. Wie der Tagesspiegel berichtet, greifen die Olympia-Offiziellen hart durch und schicken 300 Wächter durch die Straßen Londons, um die unbefugte Nutzung der Ringe, der olympischen Bezeichnungen und des olympischen Mottos „Schneller, Höher, Stärker“ zu ahnden. So wurde einem Fleischer die Werbung mit Würstchen in Form der olympischen Ringe verboten. Der Grund: Die Symbole und Bezeichnungen stehen unter Markenschutz.
In Deutschland sind die Symbole und Bezeichnungen sogar gesetzlich durch durch das Olympiaschutzgesetz geschützt, das Unbefugten die Nutzung der Bezeichnungen und auch des im Anhang 1 der Gesetzes abgedruckten olympischen Ringe verbietet:
Was beim Marketing für Sportveranstaltungen zu beachten ist, haben wir hier zusammengestellt.
Markenrecht, SportrechtMarke, Verkaufsaktion
Zulässigkeit von Live-Ticker-Berichterstattungen
15. Mai 2012 Alexander Frisch Kommentar
Die EURO 2012 und die Olympischen Spielen stehen vor der Tür. Anlass genug für medienrecht-blog.com, einigen medienrechtlichen Fragen mit sportlichem Einschlag nachzugehen. Nach Public Viewing und Ambush Marketing diesmal ein kurzer Blick auf die Zulässigkeit von Live-Ticker-Berichterstattungen:
Samstagnachmittag um 15:30 gibt es für viele Sportfans nur eins – die Fußballbundesliga. Wer kein Pay-TV hat, illegale Streams ablehnt und auch die Radio-Übertragung nicht hören kann, dem bleibt nur der Live-Ticker. Zwar gibt es hier keine (bewegten) Bilder, man wird aber doch sehr ausführlich informiert: kurze, oft im Minutentakt gelieferte Spielbeschreibungen, ausführliche Statistiken und vieles mehr.
Wenn man bedenkt, dass TV-Sender für die Fernsehübertragungsrechte einen Haufen Geld zahlen müssen, fragt man sich, ob auch die Live-Ticker-Berichterstattung genehmigt werden muss und ob die Veranstalter von den Live-Ticker-Medien eine Lizenzgebühr verlangen können. Bei der Antwort auf diese Frage muss man zwei Konstellationen unterscheiden:
Live-Ticker-Berichterstattung vom Veranstaltungsort
Sitzt der Live-Ticker-Redakteur im Stadion, könnte das Hausrecht des Veranstalters greifen. Danach kann der Veranstalter festlegen, wer wann zu welchen Zwecken Zutritt bekommt und ob für den Zutritt eine Eintrittsgeld gezahlt werden muss. Das Hausrecht gilt aber nicht grenzenlos; es kann insbesondere vom Grundrecht der Rundfunkfreiheit, auf das sich in der Regel auch die Anbieter von Live-Tickern berufen können, eingeschränkt werden. Die Rundfunkfreiheit muss in diesen Fällen aber gegen die Berufsfreiheit des Veranstalters und sein Interesse an der wirtschaftlichen Verwertung der Veranstaltung abgewogen werden.
Soweit ersichtlich gibt es zwar keine Gerichtsentscheidungen zu dieser Frage, es spricht aber viel dafür, dass bei der Live-Ticker-Berichterstattung die Rundfunk- und Informationsfreiheit die schutzwürdigen Interessen der Sportveranstalter überwiegen. Die Vermarktungsinteressen der Veranstalter wären nur über Gebühr beeinträchtigt, wenn die Live-Ticker-Berichterstattung in der Lage wäre, den Stadionbesuch zu ersetzen. Dies dürfte aber nicht der Fall sein. Zwar liefert eine Live-Ticker-Berichterstattung vielfältige Informationen, die – denkt man etwa an die Spielstatistiken – sogar über die Informationsvermittlung bei einer TV- oder Radioübertragung hinausgehen. Der Live-Ticker bietet dem Nutzer aber keine sinnliche Teilhabe an dem Sportereignis. Der Erlebniswert einer Sportveranstaltung lebt vor allem vom Sehen und Hören des Events, nicht von einer bloßen Informationsübermittlung. Der Live-Ticker-Nutzer erlebt das Sportereignis aber nicht, er wird lediglich informiert.
Anders wird das von der Rechtsprechung übrigens bei Radioübertragungen bewertet. Hier hat der BGH in seiner Hörfunkrechte-Entscheidung das Hausrecht als ausreichende Grundlage dafür angesehen, um von den Radiosendern eine Lizenzgebühr für die Übertragung zu verlangen.
Live-Ticker-Berichterstattung aufgrund einer Fernsehübertragung
Auch bei einer Live-Ticker-Berichterstattung, bei der der Redakteur vor dem Fernseher sitzt, scheiden Ansprüche des Veranstalters aus. Das Hausrecht greift dann offensichtlich nicht. Und auch Ansprüche aus dem so genannten ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz nach den § 3 UWG, § 4 Nr. 9 UWG greifen nicht. Gleiches muss dann für übertragende Free-TV-Sender gelten. Ebenso wie der Sportveranstalter werden die TV-Sender bei der wirtschaftlichen Verwertung ihrer Übertragung kaum gestört, da der Live-Ticker die Übertragung des Ereignisses in Bild und Ton nicht ersetzen kann.
Bleibt noch die die Frage, ob ein Pay-TV-Sender seinen Kunden wirksam eine Live-Ticker-Berichterstattung untersagen kann. Der Anbieter Sky versucht dies tatsächlich. In seinen AGB findet sich folgende Regelung:
„Der Abonnementvertrag berechtigt den Abonnenten ausschließlich zur privaten Nutzung der Angebote. Der Abonnent ist insbesondere nicht berechtigt, jegliche Inhalte der Angebote öffentlich vorzuführen oder zugänglich zu machen z.B. durch den Upload in sog. File- bzw. Streaming-Sharing Systeme, bzw. kommerziell, z. B. für Internet-Ticker bzw. SMS Dienste, zu nutzen.“
Bei der Prüfung, ob solche Klauseln wirksam sind, sind über die so genannte mittelbare Drittwirkung die bereits angesprochenen Grundrechte – die Rundfunk- und Informationsfreiheit des Live-Ticker-Anbieters auf der einen und die Berufsfreiheit der Fernsehsender auf der anderen Seite – zu berücksichtigen. Im Ergebnis können hier wohl die obigen Erwägungen entsprechend herangezogen werden. Dies hätte zur Folge, dass die Interessen des Live-Ticker-Anbieters höher zu gewichten wären und die Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB zur Unwirksamkeit der Klausel führen würde. Aber auch hier gibt es keine (uns bekannten) Gerichtsentscheidungen, so dass diese Einschätzung (wie üblich) ohne Gewähr bleibt.
Internetrecht, Sportrecht, UrheberrechtInternetrecht, Nachahmung
Public-Viewing zur EURO 2012 – Alles bleibt anders
25. April 2012 25. April 2012 Alexander Frisch 1 Kommentar
Wer bei den letzten Fußball-Turnieren ein Public-Viewing veranstalten wollte, hatte es nicht leicht: insbesondere die FIFA nahm für sich in Anspruch, sämtliche Public-Viewings reglementieren und letztlich auch untersagen zu können. Ein gerichtliches Vorgehen der FIFA ist zwar nicht bekannt geworden, aber immerhin baute der Weltverband eine ordentliche Drohkulisse auf.
Nun steht die EURO 2012 an und wie nicht anders zu erwarten, erweckt die UEFA als Veranstalter wiederum den Eindruck, Public-Viewings dürften nur veranstaltet werden, wenn die UEFA eine Lizenz erteilt. Der Lizenzvertrag, den die UEFA anbietet, sieht in vielen Fällen die Zahlung einer Lizenzgebühr vor und regelt zudem sehr detailliert, wie die Public-Viewings auszusehen haben, etwa ob und wer als Sponsor in die Veranstaltung eingebunden werden darf.
Doch aufgepasst: Zwar hat die UEFA die Lizenzpflicht etwas gelockert, aber auch in den allermeisten Fällen, in denen die UEFA den Abschluss eines Lizenzvertrages verlangt, dürfen nach der geltenden Rechtslage Public-Viewings ohne Genehmigung der UEFA veranstaltet werden. Der Abschluss des angebotenen Lizenzvertrages wird häufig also gar nicht nötig sein.
Trotzdem gilt es natürlich, einige Regeln zu beachten. Wer ein Public-Viewing für die EURO 2012 plant, sollte sich unbedingt vorher die rechtlichen Rahmenbedingungen anschauen. Die Autoren des medienrecht-blog.com-Teams, allesamt Anwälte der Kanzlei LOH Rechtsanwälte, haben deshalb die wichtigsten Fragen zu Public-Viewings in einem FAQ zusammengefasst. Ausführlich wird dabei natürlich auch die Frage beleuchtet, in welchen Fällen ausnahmsweise doch eine Lizenzvertrag abgeschlossen werden muss. Das LOHInfo steht unter dem folgenden Link für Sie zum Abruf bereit:
Da sportliche Großveranstaltungen, im Sommer stehen neben der EURO 2012 ja noch die Olympischen Spiele an, auch aus rechtlicher Sicht spannend sind, werden wir uns in den kommenden Wochen vermehrt mit rechtlichen Fragen rund um den Sport beschäftigen – als nächstes zum Beispiel mit dem Thema Ambush Marketing, also der Frage, ob und wie Unternehmen im medialen Umfeld von Sportveranstaltungen werben dürfen.
Sportrecht, Urheberrecht, WettbewerbsrechtUrheberrecht

References: § 8
 § 3
 § 3
 BGH 
 § 3
 § 4