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Timestamp: 2019-02-19 21:24:26+00:00

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Eine Erlaubnis Bewilligung Genehmigung Planfeststellung oder eine sonstige Zulassung für Vorhaben die nach Satz 1 einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen darf nur in einem Verfahren erteilt werden das den Anforderungen des
Satz 1 Nr 1 und 2 wurden gestrichen weil kein wasserwirtschaftliches Bedürfnis für eine entsprechende Regelung besteht
Diese Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Welche Städte haben sich um eine Aufnahme in das BundLänderProgramm im Jahr 2001
Vorbemerkung der Sozialministerin. Die Beantwortung der Anfrage erfolgte mit Unterstützung des Hessischen Städtetags des Hessischen Landkreistags und des Hessischen Städte und Gemeindebundes
Als wesentliche Faktoren der Beitragsermittlung gingen in die Kalkulation des Schaffensbeitrages sowohl bei der Kostenmasse Altanlieger Vollkanalisation und Altanlieger Teilkanalisation als auch bei Neuanlieger Vollkanalisation die
Für das Wohngeld bedeutet dies zum Beispiel dass je nach Haushaltsgröße eine feste monatliche Pauschale gezahlt wird unabhängig von den tatsächlichen
Berufsständische Verbände und die Architektenkammer Hessen verlangen einen gesetzlichen Schutz der Berufsbezeichnung Stadtplanerin und Stadtplaner sowie die Einbeziehung dieser Berufsgruppe in deren Kammerzuständigkeit im Interesse
Die Entscheidung über eine Tatsache die zur Versagung der Eintragung geführt hätte aber erst nach der Eintragung bekannt wird oder eintritt ergeht im pflichtgemäßen
Die Mitglieder der Organe sind ehrenamtlich tätig
Die Vertreterversammlung wird durch die Präsidentin oder den Präsidenten einberufen
Besondere Vorschriften nach diesem oder einem anderen Gesetz und die Erteilung von Auskünften gegenüber amtlichen Stellen bleiben
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 15000 Euro bei Berufsgesellschaften und anderen Gesellschaften bis zu 25000 Euro
werden nach den Worten Beratenden Ingenieure die Worte sowie alle in die nach § 19b geführte Liste eingetragenen Berufsangehörigen
Die Eingetragenen sind unbeschadet des § 14 verpflichtet 1 sich gegenüber berufsangehörigen Personen und Berufsgesellschaften deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und in der Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Berufe
Begründung A Allgemeines. Das Hessische Architektengesetz in der Fassung vom 4 Oktober 1977
Voraussetzung zur Führung der Berufsbezeichnung ist die Eintragung in einem entsprechenden Register einer Architekten Stadtplaner Ingenieuroder sonstigen berufsständischen Kammer in Deutschland
Verstöße gegen statistische Pflichten werden von der Europäischen Kommission als Vertragsverletzung verstanden und können zu einem Zwangsgeldverfahren nach Art
Zu Nr 2 Äquivalenzen im Bereich Stadtplanung. Die Anforderungen an das Studium und den Abschluss für die Eintragung als StadtplanerinStadtplaner werden besonders beschrieben
Die Partnerschaft ist in Ansehung der hier angesprochenen Berufe ausreichend geregelt
Beteiligungen baugewerblicher Unternehmen sind ausgeschlossen um zu verhindern dass diese über eine berufsangehörige Person eine ihnen sonst verschlossene Berufsbezeichnung sich
Fehlt eine entsprechende gesetzliche Regelung in dem Heimat oder Herkunftsstaat müssen die materiellen Voraussetzungen der Eintragung in einem Berufsverzeichnis in Deutschland erfüllt sein ohne dass damit allerdings die Pflicht zur
Zu § 9 Aufgaben. Die Aufgaben der Kammer werden wie bisher in § 11 des Hessischen Architektengesetzes abschließend beschrieben
Der Aufgabenkatalog nach Satz 2 ist abschließend anderweitige Aufgaben folgen unter anderem aus § 10 Abs
Festgesetzte Beiträge und Kosten gegen die Widerspruch erhoben wurde sind sofort vollstreckbar siehe § 80 Abs
Die Beschränkung der Teilnahme an Wettbewerben nach Nr 3 bedeutet nicht dass eine Teilnahme nur an von der Kammer autorisierten Übereinstimmungsvermerk oder durch Verwaltungsvorschrift anderweitig eingeführten Wettbewerbsordnungen
Neben der allgemeinen rechtswidrigen Führung einer nach § 1 Abs
Zu § 22 Rechtsverordnungen Auch wenn weitestgehend auf Rechtsverordnungen insbesondere auf eine Allgemeine Rechtsverordnung zur Ausführung dieses Gesetzes zu verzichten ist bedarf es für Sonderfälle dennoch einer
II Der Hessische Landtag begrüßt dass bereits vor dem Ausbau des Flughafens Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms eingeleitet wurden
Diese Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt beantwortet der Minister für Wirtschaft Verkehr und Landesentwicklung die Große Anfrage im Namen der Landesregierung wie folgt Frage 1 a Wie hoch ist der durchschnittliche Umsatz
Mitarbeiterstruktur. Die Mitarbeiterstruktur unterscheidet sich ganz wesentlich von anderen Branchen 60 der MuKUnternehmen beschäftigen freie
Antragsberechtigt sind vorrangig Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige der Freien Berufe mit Sitz oder einer Betriebsstätte in Hessen
Daraus wird in der Studie der Schluss gezogen dass keine Aktivitäten zur Verbesserung der Informationen über den betrieblichen Weiterbildungsbedarf sondern vielmehr eine regionale Ordnungspolitik des Weiterbildungsmarktes notwendig
Frage 8 Welche Maßnahmen wurden getroffen um Ausbildungsplätze zu schaffen zum perspektivischen Abbau des
Die Länder haben mit der Verabschiedung des Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 2021 Dezember 2001 dessen Ratifikation durch die Landesparlamente allerdings noch aussteht zwischenzeitlich Änderungen im materiellen
Die Entwicklung der Preisspirale bei dem Erwerb von Sportrechten unterliegt dem Verantwortungsbereich der an entsprechenden Vertragsgestaltungen Beteiligten sie unterliegt nicht dem Einflussbereich der Landesregierung
Schwerpunktmäßig bietet die Landesverwaltung derzeit über das Internet Informations und Kommunikationsdienste an zB Öffentlichkeitsarbeit Behördenwegweiser Bürgerservice sowie elektronische Post
Im Rahmen der kulturellen Filmförderung des Landes werden Projekte für die Bereiche Drehbuchförderung Produktion von Animations Kurz Dokumentar LowbudgetSpielfilmen und HochschulabschlussFilmen sowie die Hessischen
Nach einer von den Aufsichtsbehörden zur Beantwortung dieser Anfrage durchgeführten Umfrage unter den hessischen Kommunen sind in 346 Gemeinden und 20 Landkreisen Frauenbeauftragte nach § 4b Satz 2 HGO
Landkreis Offenbach Mainhausen Keine Angabe von Gründen Bürgermeister nimmt Aufgabe wahr RheingauTaunusKreis Schlangenbad Seitherige Frauenbeauftragte verstorben Nachfolgerin konnte noch nicht gefunden
Die Landesregierung soll gemeinsam mit der Landesregierung in Stuttgart eine bessere Anbindung von Mannheim sicherstellen da gerade die Region Starkenburg zwischen der RheinNeckarRegion und der Region FrankfurtRheinMain als
Zur Umsetzung dieses gesetzlichen Auftrages werden die Gefangenen in Hessen unmittelbar nach Strafantritt einer Zugangsuntersuchung in der Zentralen Einweisungsabteilung bei der JVA Weiterstadt unterzogen
JVA Wiesbaden. Es erfolgt ein Training für Gefangene die kurz vor der Entlassung
Welche Hilfen stellt das Land Existenzgründern mit kleinem bis mittlerem Kapitalbedarf in der Frühphase PreSeedSeedPhase zur
Der Landtag wolle beschließen: 1 Der Hessische Landtag erachtet es als vorrangige staatliche Aufgabe die immer noch bestehenden Benachteiligungen geistig undoder körperlich behinderter Menschen in unserer
Bis einschließlich zum Haushaltsjahr 1995 wurden die Projekte des Landesprogrammes Naturnahe Gewässer aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs KFA finanziert
Der Kulturpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum den Antrag aufgrund eines mündlich eingebrachten Änderungsantrages der Fraktionen der CDU und der FDP in folgender Fassung anzunehmen. Die Landesregierung wird aufgefordert im Kult
Das am 1 Januar 1998 in Kraft getretene Raumordnungsgesetz des Bundes verlangt eine Anpassung des Landesplanungsrechts an das neue Bundesrahmenrecht bis zum 31 Dezember
Die Aufstellung der Regionalpläne wird den Regionalversammlungen § 22 übertragen sie unterstehen dabei der Rechtsaufsicht des
Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne 1 Die Grundsätze der Raumordnung sind nach Maßgabe der Leitvorstellung des § 1 Abs
Aufstellung und Änderung der Regionalpläne 1 Die Regionalversammlung § 22 beschließt dass der Regionalplan aufgestellt oder geändert werden soll
Die Kartendarstellung des Regionalplans im Ballungsraum FrankfurtRheinMain erfolgt ergänzend auch im Maßstab 150 000 Eine Aufstellung des Regionalplans im Ballungsraum FrankfurtRheinMain in räumlichen Teilen nach §
Verwirklichung der Raumordnungspläne. Die Landesplanungsbehörden wirken auf die Verwirklichung der Raumordnungspläne hin
Das Land stellt den Regionalversammlungen nach Maßgabe des Haushaltsplans Mittel zur Durchführung ihrer Aufgaben zur Verfügung
In vielen Bereichen ist hier der Infrastrukturausbau im Sinne der Raumordnung abgeschlossen
Dies verdeutlicht dass das Planungsgebot allen rechtsstaatlichen Überprüfungsmöglichkeiten unterliegt und kein unangemessener Eingriff in die kommunale Planungshoheit befürchtet werden
stellen erstmals klar ob und wie Personen des Privatrechts und private oder privatisierte öffentliche Aufgabenträger mittelbar und unmittelbar an die Ziele der Raumordnung gebunden
Die im letzten Satz enthaltene SollVorschrift über die Durchführung von Informationsveranstaltungen für die Bürgerschaft legt den Begriff des Bürgers im Sinn des Baugesetzbuchs nicht der HGO zugrunde
Die gute fachliche Praxis der Fischerei wird abschließend und vollständig im Fischereirecht geregelt das schließt auch die Umsetzung der für Fische geltenden artenschutzrechtlichen Vo rschriften
Nach § 4 werden die folgenden §§ 4a und 4b eingefügt § 4a Verbot schädigender Mittel Beim Fischfang ist die Verwendung künstlichen Lichts explodierender betäubender oder giftiger Mittel sowie verletzender Geräte
Zu a Auf die beigefügte Übersicht Auszubildende vorzeitig gelöste Ausbildungsverträge und Prüfungserfolg in der beruflichen Bildung in Hessen zum Stichtag 31 Dezember 2000 Anlage wird verwiesen
15150 In der Liegenschaft Bad Homburg haben im Jahr 2001 insgesamt 103 Veranstaltungen mit Einnahmen in Höhe von 12912750 DM stattgefunden
Der Landtag stellt fest dass vor diesem Hintergrund die Einführung von Emissionshandel im Rahmen des Projektes HessenTender allenfalls als symbolische Politik zu betrachten
Meinung des Justizministers diese DNAAnalyseKartei des Bundeskriminalamtes ausgebaut werden müsste
Im Rahmen der Strukturreform waren eine Neuorganisation der Aufgabenverteilung in der Hauptabteilung LFN beim Landrat des WerraMeißnerKreises und eine Neuregelung des Verfahrensablaufs für Aufforstungen und Rodungen
Durch die Zusammenführung der Sprach und Datenkommunikationsnetze sowie der Zuständigkeit für ein ressortübergreifendes Landesverwaltungsnetz wird eine Steigerung der Wirtschaftlichkeit durch Konsolidierung der heutigen Netze zu
Der Landtag verurteilt deshalb die seitherige Weigerung der Landesregierung die Betriebsprüfung vor allem personell besser auszustatten als für den Landeshaushalt schädliche
Diese Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Wann wurde die Stelle des Präsidenten des Hessischen Landesarbeitsgerichts als zu besetzende Position
Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Wie hoch ist der Bedarfsanhaltswert für die unabweisbar erforderliche Grundversorgung der Bevölkerung im Bereich der stationären
Welche Erkenntnisse bezüglich einer hinreichend sicheren Bauweise eines atomaren Zwischenlagers in Biblis liegen der

References: § 19
 § 14
 § 9
 § 11
 § 10
 § 80
 § 1
 § 22
 § 4
 § 22
 § 1
 § 22
 § 4
 § 4