Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/aufenthalts-betretungsverbot-fussballhooligan-3121938
Timestamp: 2019-11-21 19:24:58+00:00

Document:
Auf­ent­halts- und Betre­tungs­ver­bot geen einen Fuss­ball­hoo­li­gan – und die Gebüh­ren der Gemein­de | Rechtslupe
Ver­hängt eine (hier: baden-würt­tem­ber­gi­sche) Gemein­de auf­grund ihrer Zustän­dig­keit als Orts­po­li­zei­be­hör­de ein Auf­ent­halts- und Betre­tungs­ver­bot gegen einen Fuß­ball­hoo­li­gan, so kann sie, wenn sie auf der Grund­la­ge des § 11 KAG eine ent­spre­chen­de Gebüh­ren­sat­zung erlas­sen hat, hier­für eine Ver­wal­tungs­ge­bühr erhe­ben.
Das Auf­ent­halts- und Betre­tungs­ver­bot wur­de in dem hier ent­schie­de­nen Fall von der Gemein­de als sach­lich und ört­lich zustän­di­ger Orts­po­li­zei­be­hör­de erlas­sen (vgl. §§ 60 Abs. 1, 61 Abs. 1 Nr. 4, 62 Abs. 4 Satz 1, 66 Abs. 2, 68 Abs. 1 PolG). Eine abwei­chen­de Zustän­dig­keits­be­stim­mung – etwa nach § 60 Abs. 1 PolG – besteht nicht. Ob und in wel­chem Umfang die Gemein­de bei der Ermitt­lung des ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halts auf die Zuar­beit ande­rer Dienst­stel­len ange­wie­sen ist, ist für die Fra­ge der Zustän­dig­keit nicht rele­vant.
Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 27a Abs. 2 Satz 1 PolG lagen vor. Nach die­ser Vor­schrift kann die Poli­zei einer Per­son ver­bie­ten, einen bestimm­ten Ort, ein bestimm­tes Gebiet inner­halb einer Gemein­de oder ein Gemein­de­ge­biet zu betre­ten oder sich dort auf­zu­hal­ten, wenn Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass die­se Per­son dort eine Straf­tat bege­hen oder zu ihrer Bege­hung bei­tra­gen wird (Auf­ent­halts­ver­bot).
Die Recht­spre­chung stellt im Zusam­men­hang mit der Fra­ge, wann gegen ein Mit­glied einer gewalt­be­rei­ten Fan­grup­pie­rung bzw. einer Hoo­li­gan­grup­pe ein Auf­ent­halts- und Betre­tungs­ver­bot erlas­sen wer­den kann, weil Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass die­se Per­son in dem vom Auf­ent­halts­ver­bot erfass­ten Bereich eine Straf­tat bege­hen oder zu ihrer Bege­hung bei­tra­gen wird, kei­ne all­zu stren­gen Anfor­de­run­gen. So wird zu Recht nicht ver­langt, dass dem Betrof­fe­nen im Ein­zel­nen eine kon­kre­te Tat­be­ge­hung nach­ge­wie­sen wer­den kann 1; selbst der Nach­weis der Zuge­hö­rig­keit zum Kern­be­reich der gewalt­tä­ti­gen Fan- bzw. Hoo­li­gan­sze­ne wird als nicht erfor­der­lich erach­tet 2. Begrün­det wird dies in den genann­ten Ent­schei­dun­gen über­zeu­gend damit, dass eine von einem Mit­glied einer gewalt­be­rei­ten Grup­pie­rung aus­ge­hen­de Gefahr schon dar­in besteht, dass die­ser durch sei­ne zum Aus­druck gebrach­te Zuge­hö­rig­keit zu die­ser Grup­pe die Gewalt­be­reit­schaft för­dert und für die­je­ni­gen, die per­sön­lich Gewalt anwen­den, eine zumin­dest psy­cho­lo­gi­sche Stüt­ze dar­stellt. Die von Hoo­li­gans oder ande­ren gewalt­be­rei­ten Fans etwa einer Ultra-Grup­pie­rung began­ge­nen Straf­ta­ten haben ein typi­sches Erschei­nungs­bild und stel­len sich als Delikts­typ dar, der aus der homo­ge­nen Grup­pe her­aus initi­iert und gestei­gert wird. Die gewalt­be­rei­te Sze­ne benö­tigt ein unter­stüt­zen­des Umfeld; schon die blo­ße Anwe­sen­heit von Gleich­ge­sinn­ten trägt zur Gewalt­be­reit­schaft der­je­ni­gen bei, die ihrem Kern­be­reich zuzu­rech­nen sind und aus der Anony­mi­tät der Grup­pe her­aus agie­ren. Ande­rer­seits las­sen sich Maß­nah­men auf Grund­la­ge des § 27a Abs. 2 PolG nicht auf rei­ne Ver­mu­tun­gen stüt­zen; viel­mehr müs­sen aus­sa­ge­kräf­ti­ge, tat­säch­li­che Hin­wei­se dafür vor­lie­gen, dass der Betref­fen­de nicht nur all­ge­mein, son­dern gera­de dort, wo das Auf­ent­halts­ver­bot gel­ten soll, eine Straf­tat ver­üben wird 3.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen hat die Gemein­de unter Zugrun­de­le­gung der ihr vom Poli­zei­prä­si­di­um Aalen mit­ge­teil­ten Erkennt­nis­se, die vom Fuss­ball­hoo­li­gan nicht sub­stan­ti­iert bestrit­ten wer­den bejaht. Sie ist davon aus­ge­gan­gen, dass der Fuss­ball­hoo­li­gan in der gewalt­be­rei­ten Fuß­ball­sze­ne des F.C. Han­sa Ros­tock und als Mit­glied der Fan-Grup­pie­rung "XXX", deren Mit­glie­der immer wie­der bei gewalt­tä­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit geg­ne­ri­schen Fans und der Poli­zei in Erschei­nung getre­ten, aktiv und wie­der­holt in direk­tem sach­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang mit Spie­len des F.C. Han­sa Ros­tock mit gewalt­tä­ti­gem Ver­hal­ten in Erschei­nung getre­ten ist. Bei Aus­wer­tung der 25 mit­ge­teil­ten Ein­zel­er­kennt­nis­se, die bele­gen, dass der Fuss­ball­hoo­li­gan regel­mä­ßig auch an den unter­schied­lichs­ten Aus­wärts­spiel­or­ten, dar­un­ter am 08.05.2015 in Groß­as­pach, in Erschei­nung getre­ten ist, war die Gefahr­pro­gno­se auch bezo­gen auf die Begeg­nung am 08.04.2016 gerecht­fer­tigt.
Die Gemein­de hat ihr Ermes­sen ord­nungs­ge­mäß aus­ge­übt. Sie hat die ange­foch­te­ne Ver­fü­gung damit begrün­det, es sei zu ver­hin­dern, dass der Fuss­ball­hoo­li­gan anläss­lich der am 08.04.2016 statt­fin­den­den Fuß­ball­be­geg­nung wei­te­re Straf­ta­ten bege­hen oder zu deren Bege­hung bei­tra­gen wer­de. Der vom Auf­ent­halts­ver­bot betrof­fe­ne Bereich beschrän­ke sich auf das den nähe­ren Bereich um die Mecha­tro­nik-Are­na. Der Fuss­ball­hoo­li­gan wer­de nicht erheb­lich in sei­ner Bewe­gungs­frei­heit ein­ge­schränkt, denn weder woh­ne er im Gel­tungs­be­reich des Auf­ent­halts­ver­bots noch sei eine Ein­rich­tung ersicht­lich, die er dort in dem frag­li­chen Zeit­raum auf­su­chen müs­se. Das Auf­ent­halts­ver­bot stel­le den gerings­ten Ein­griff dar und schrän­ke die Rech­te des Fuss­ball­hoo­li­gans weni­ger ein als die Auf­la­ge, sich wäh­rend der Fuß­ball­be­geg­nung per­sön­lich bei der Poli­zei sei­nes Wohn­or­tes zu mel­den.
Hier­ge­gen ist nichts zu ein­zu­wen­den. Ins­be­son­de­re hat die Gemein­de das Auf­ent­halts­ver­bot auf den Spiel­tag und auch inso­weit ledig­lich auf einen über­schau­ba­ren, aus Sicht der Poli­zei bei Fan­aus­schrei­tun­gen aber regel­mä­ßig rele­van­ten Zeit­raum und auch ört­lich auf den rele­van­ten Bereich beschränkt. Mil­de­re Hand­lungs­al­ter­na­ti­ven stan­den mit Blick auf den bezweck­ten Erfolg aber nicht zur Ver­fü­gung. Damit erwies sich das Auf­ent­halts­ver­bot auch als ver­hält­nis­mä­ßig.
Das Auf­ent­halts­ver­bot war auch hin­rei­chend bestimmt. Sein räum­li­cher Gel­tungs­be­reich konn­te der bei­gefüg­ten Plan­kar­te und der text­li­chen Beschrei­bung in der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung zwei­fels­frei ent­nom­men wer­den.
Die Gebüh­ren­fest­set­zung ist eben­falls recht­mä­ßig. Sie ist weder dem Grun­de noch der Höhe nach zu bean­stan­den.
Rechts­grund­la­ge für die Gebüh­ren­fest­set­zung sind die §§ 2, 11 KAG in Ver­bin­dung mit der Ver­wal­tungs­ge­büh­ren­sat­zung der Gemein­de. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG wer­den die Kom­mu­nal­ab­ga­ben, zu denen auch die Gebüh­ren gehö­ren (vgl. § 1 KAG), auf­grund einer Sat­zung erho­ben. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 KAG kön­nen die Gemein­den für öffent­li­che Leis­tun­gen, die sie auf Ver­an­las­sung oder im Inter­es­se Ein­zel­ner vor­neh­men, Gebüh­ren erhe­ben. Eine öffent­li­che Leis­tung in die­sem Sinn ist jedes behörd­li­che Han­deln (§ 11 Abs. 1 Satz 2 KAG i.V.m. § 2 Abs. 2 LGebG). Nach § 11 Abs. 2 KAG soll die Gebühr die mit der öffent­li­chen Leis­tung ver­bun­de­nen Ver­wal­tungs­kos­ten aller an der Leis­tung Betei­lig­ten decken; Ver­wal­tungs­kos­ten sind die nach betriebs­wirt­schaft­li­chen Grund­sät­zen ansatz­fä­hi­gen Kos­ten mit Aus­nah­me der kal­ku­la­to­ri­schen Zin­sen. Bei der Gebüh­ren­be­mes­sung ist die wirt­schaft­li­che oder sons­ti­ge Bedeu­tung der öffent­li­chen Leis­tung für den Gebüh­ren­schuld­ner zum Zeit­punkt ihrer Been­di­gung zu berück­sich­ti­gen. Sol­len Gebüh­ren nach fes­ten Sät­zen erho­ben wer­den, kann das wirt­schaft­li­che oder sons­ti­ge Inter­es­se der Gebüh­ren­schuld­ner unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Die Gebühr darf nicht in einem Miss­ver­hält­nis zur öffent­li­chen Leis­tung ste­hen. Gebüh­ren­schuld­ner ist der­je­ni­ge, dem die öffent­li­che Leis­tung zuzu­rech­nen ist (§ 11 Abs. 3 Satz 1 KAG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 LGebG). Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 KAG i.V.m. § 12 LGebG kann die Gebühr nach fes­ten Sät­zen oder als Rah­men­ge­bühr bestimmt wer­den.
Im Ein­klang mit die­sen gesetz­li­chen Vor­ga­ben erhebt die Gemein­de nach § 1 ihrer Sat­zung für sons­ti­ge öffent­li­che Leis­tun­gen, die sie auf Ver­an­las­sung oder im Inter­es­se Ein­zel­ner vor­nimmt, Gebüh­ren, soweit nicht Bun­des­recht oder Lan­des­recht etwas ande­res bestim­men. Gebüh­ren­schuld­ner ist der­je­ni­ge, dem die öffent­li­che Leis­tung zuzu­rech­nen ist (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 der Sat­zung). Die Höhe der Ver­wal­tungs­ge­büh­ren rich­tet sich nach dem der Sat­zung bei­gefüg­ten Gebüh­ren­ver­zeich­nis, wel­ches unter der lfd. Nr. 2 als all­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­ge­bühr eine Rah­men­ge­bühr in Höhe von 5, – bis 2.500, – EUR vor­sieht. Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach § 4 Abs. 2 der Sat­zung nach dem Ver­wal­tungs­auf­wand, nach der Bedeu­tung des Gegen­stan­des, nach dem wirt­schaft­li­chen oder sons­ti­gen Inter­es­se für den Gebüh­ren­schuld­ner sowie nach sei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen.
Dar­an gemes­sen ist die Her­an­zie­hung des Fuss­ball­hoo­li­gans zu einer Ver­wal­tungs­ge­bühr von 150, – EUR recht­mä­ßig.
Es ist all­ge­mein aner­kannt und ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung, dass die dar­ge­stell­ten Grund­sät­ze über die Erhe­bung von Ver­wal­tungs­ge­büh­ren durch eine Gemein­de auch dann gel­ten, wenn die­se als Orts­po­li­zei­be­hör­de tätig wird 4. Mit der Ent­schei­dung über Gebüh­ren und Aus­la­gen wer­den auch kei­ne poli­zei­li­chen Auf­ga­ben wahr­ge­nom­men, son­dern Ein­nah­men für den kom­mu­na­len Haus­halt beschafft, um die ent­stan­de­nen Kos­ten zu decken. Kos­ten­ent­schei­dun­gen der kom­mu­na­len Poli­zei­be­hör­den fal­len daher nicht in den Bereich der Wei­sungs­auf­ga­ben, son­dern gehö­ren zu den wei­sungs­frei­en Ange­le­gen­hei­ten der Gemein­den 5. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Fuss­ball­hoo­li­gans gibt es auch kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz des Inhalts, dass für frei­heits­be­schrän­ken­de Maß­nah­men grund­sätz­lich kei­ne Gebüh­ren erho­ben wer­den dürf­ten.
Zu Recht hat die Gemein­de den Fuss­ball­hoo­li­gan als Gebüh­ren­schuld­ner her­an­ge­zo­gen, weil er das Ver­wal­tungs­han­deln im gebüh­ren­recht­li­chen Sin­ne ver­an­lasst hat. Ver­an­las­ser im Sin­ne des Gebüh­ren­rechts ist nicht nur, wer eine öffent­li­che Leis­tung bean­tragt, son­dern auch der­je­ni­ge, durch des­sen Ver­hal­ten die öffent­li­che Leis­tung erfor­der­lich wird 6. Dies war hier, wie sich aus den Aus­füh­run­gen unter a)) ergibt, der Fuss­ball­hoo­li­gan. Hat die­ser die Amts­hand­lung ver­an­lasst, steht der Gebüh­ren­er­he­bung auch nicht ent­ge­gen, dass das Auf­ent­halts- und Betre­tungs­ver­bot im über­wie­gen­den öffent­li­chen Inter­es­se erlas­sen wur­de. Die­ser Umstand begrün­det nach § 2 der Sat­zung der Gemein­de, der mit den gesetz­li­chen Vor­ga­ben des gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 KAG ent­spre­chend gel­ten­den § 9 LGebG in Ein­klang steht, kei­ne sach­li­che Gebüh­ren­frei­heit.
Die vom Fuss­ball­hoo­li­gan vor­ge­brach­ten, jedoch nicht näher sub­stan­ti­ier­ten Beden­ken gegen die Ver­ein­bar­keit der Rah­men­ge­bühr mit höher­ran­gi­gem Recht grei­fen nicht durch. Zwar wen­det er zu Recht ein, dass Rah­men­ge­büh­ren imma­nent ist, die kon­kre­te Höhe der Gebühr nicht ein­deu­tig durch den Blick in das Gesetz beant­wor­ten zu kön­nen. In der Recht­spre­chung ist aber geklärt, dass die­se Unbe­stimmt­heit nicht zu einer Ver­let­zung des aus dem Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG abge­lei­te­ten Bestimmt­heits­ge­bot führt. § 11 Abs. 2 KAG und der gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 KAG ent­spre­chend gel­ten­de § 12 Abs. 4 LGebG ste­cken in ver­fas­sungs­kon­for­mer Wei­se die äuße­ren Gren­zen des Spiel­raums der zuläs­si­gen Gebüh­ren­hö­he ab und eröff­nen die Mög­lich­keit rich­ter­li­cher Über­prü­fung der Ein­hal­tung die­ser Gren­zen 7.
Nach die­sen Grund­sät­zen ist auch der Gebüh­ren­rah­men unter der lfd. Nr. 2 des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses, der als all­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­ge­bühr eine Rah­men­ge­bühr in Höhe von 5, – bis 2.500, – EUR vor­sieht, nicht zu bean­stan­den. Für beson­ders ein­fach gela­ger­te Fäl­le, die nur einen gerin­gen Ver­wal­tungs­auf­wand ver­ur­sa­chen, erlaubt er eine beson­ders nied­ri­ge Gebühr. Umge­kehrt ermög­licht der Gebüh­ren­rah­men für außer­or­dent­lich kom­ple­xe und auf­wän­di­ge Fäl­le, die sehr schwie­ri­ge Ermitt­lun­gen erfor­dern und an denen ein über­mä­ßig hohes wirt­schaft­li­ches oder sons­ti­ges Inter­es­se besteht, den Aus­gleich durch Fest­set­zung einer adäquat hohen Gebühr. Die denk­ba­ren Fall­ge­stal­tun­gen sind der­art viel­fäl­tig, dass nur die gewähl­te wei­te Sprei­zung des Gebüh­ren­rah­mens dem Äqui­va­lenz­prin­zip Rech­nung trägt und daher ohne Wei­te­res mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar ist.
Ermes­sens­feh­ler­frei hat die Gemein­de schließ­lich die Gebühr auf 150, – EUR fest­ge­setzt. Die mode­ra­te Gebühr, die sich im unte­ren Bereich des Gebüh­ren­rah­mens bewegt, ist ange­sichts des Ver­wal­tungs­auf­wands ange­mes­sen und ver­stößt auch nicht gegen das Äqui­va­lenz­prin­zip. Der Umstand, dass der Fuss­ball­hoo­li­gan mög­li­cher­wei­se auch ander­wei­tig Anlass zu poli­zei­li­chem Tätig­wer­den gibt und kos­ten­pflich­ti­ge Ver­fü­gun­gen erhält, muss­te bei der Bemes­sung der Gebühr nicht min­dernd berück­sich­tigt wer­den. Eine Berück­sich­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Fuss­ball­hoo­li­gans kam nicht in Betracht, weil der Fuss­ball­hoo­li­gan hier­zu auch im Wider­spruchs­ver­fah­ren nicht sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen hat.
Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 23. März 2017 – 1 K 6242/​16
VG Min­den, Beschluss vom 02.10.2014 – 11 L 763/​14, juris; VG Köln, Beschluss vom 21.08.2015 – 20 L 2023/​15, juris; VG Arns­berg, Beschluss vom 01.07.2009 – 3 L 345/​09, juris; VG Aachen, Beschluss vom 26.04.2013 – 6 L 170/​13, juris; VG Han­no­ver, Beschluss vom 21.07.2011 – 10 B 2096/​11[↩]
VG Braun­schweig, Beschluss vom 08.06.2006 – 5 B 173/​06[↩]
VG Stutt­gart, Beschluss vom 08.06.2006 – 5 K 2106/​06, juris; VG Neustadt/​Weinstraße, Urteil vom 15.07.2014 – 5 K 996/​13.NW, juris; VG Frei­burg, Urteil vom 15.04.2016 – 4 K 143/​15 41; Stephan/​Deger, PolG BW, 7. Aufl., § 27a Rn. 11; Belz/​Mußmann/​Kahlert/​Sander, PolG BW, 8. Aufl., § 27a Rn. 10; Sie­gel, NJW 2013, 1035[↩]
Belz/​Mußmann/​Kahlert/​Sander, PolG BW, 8. Aufl., § 82 Rn. 15 f.; Stephan/​Deger, PolG BW, 7. Aufl., § 82 Rn. 7 m.w.N.[↩]
Belz/​Mußmann/​Kahlert/​Sander, a.a.O., Rn. 16 m.w.N.[↩]
Belz/​Mußmann/​Kahlert/​Sander, a.a.O., Rn. 11[↩]
vgl. Schla­bach, Ver­wal­tungs­kos­ten­recht, 36. Lfg.04.2011, § 12 LGebG, Rn. 61 ff. m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.03.1995 – 2 S 1595/​93, NVwZ 1995, 1029 <1031>; und vom 26.01.2009 – 1 S 1678/​07, NVwZ-RR 2009, 329 <330>[↩]
AufenthaltsverbotBetretungsverbotGebührenGebührensatzungKommunalabgabenOrdnungsbehördeOrtspolizeibehörde

References: § 11
 § 60
 § 27
 § 27
 § 2
 § 1
 § 11
 § 2
 § 11
 § 5
 § 11
 § 12
 § 1
 § 4
 § 2
 § 11
 § 9
 Art.20
 § 11
 § 11
 § 12
 § 27
 § 27
 § 82
 § 82
 § 12