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Timestamp: 2018-02-19 12:01:10+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 17.03.2010, RV/0235-G/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Klaus Maier, Notar, 8850 Murau, Schillerplatz 1, vom 4. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 21. Jänner 2009 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 1 und 4 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl 141/1955 idgF, mit 6.502,-- € festgesetzt.
Am 24.3.2006 verstarb JE, lt. Todesfallaufnahme deutscher Staatsbürger, wohnhaft gewesen in M, BRD. Lt. Protokoll vom 20.11.2008 gab die erbl. Witwe IE (in der Folge kurz Bw. genannt), deutsche Staatsbürgerin und wohnhaft ebendort, zum gesamten Nachlass eine bedingte Erbantrittserklärung ab. Das Inventar bestand im Wesentlichen aus der erbl. Liegenschaft EZGB, BG, bewertet mit dem dreifachen Einheitswert in Höhe von 86.771,37 €. Als einziges Passivum wurde eine Forderung der R zu KtoNr. X in Höhe von 4.809,96 € angeführt.
Am 21.1.2009 setzte das Finanzamt für die Bw. die Erbschaftssteuer fest, zwar unter Berücksichtigung der Gerichtskommissionsgebühr, nicht jedoch der Forderung der R.
Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben mit der Begründung, dass die Forderung der R nicht berücksichtigt worden sei, sowie der Freibetrag zu niedrig sei.
Am 9.2.2009 erging seitens des Finanzamtes die abweisliche Berufungsvorentscheidung unter Hinweis auf die bestehende beschränkte Steuerpflicht. Die Schulden seien, da sie grundbücherlich nicht sichergestellt sind, nicht abzugsfähig.
Am 4.3.2009 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz eingebracht unter Vorlage eines Schreibens der R, wonach es sich bei KtoNr. X um ein Wohnhaussanierungsdarlehen handle, welches für die Ölzentralheizung aufgenommen worden sei.
Durch die Vorschriften des § 6 ErbStG wird der Umfang der Steuerpflicht, also das Ausmaß des von der Steuer erfassten Vermögensanfalles, nach den persönlichen Kriterien des Erblassers und des Erwerbers und damit auch die Anknüpfung des inländischen Besteuerungsrechtes bestimmt.
Ausgehend von den bisherigen Ausführungen kann im ggst. Fall dem Erblasser eine Inländereigenschaft nicht zukommen. Er war deutscher Staatsbürger und hatte seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen am Wohnort seiner Familie in Deutschland, welcher auch sein Wohnort war und wo er auch verstorben ist.
Deshalb ist in diesem Fall die beschränkte Steuerpflicht nach § 6 Abs. 1 Z 2 ErbStG gegeben. Somit wird nur das inländische Grundvermögen, nicht aber das übrige ausländische Vermögen, der Besteuerung unterworfen.
Bei beschränkter Steuerpflicht ist die Abzugsfähigkeit der Schulden nach dem zweiten Satz des § 20 Abs. 5 ErbStG auf diejenigen beschränkt, die mit den der Besteuerung unterliegenden Erwerbsteilen in wirtschaftlicher Beziehung stehen.
Eine derartige wirtschaftliche Beziehung ist auf Grund des Schreibens der R, wonach es sich um ein Wohnhaussanierungsdarlehen, welches für die Ölzentralheizung aufgenommen worden war, handelt, eindeutig gegeben, auch wenn eine grundbücherliche Sicherstellung nicht erfolgt ist. Dieses Passivum ist somit bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen.
Die Erbschaftssteuer ermittelt sich daher wie folgt:
86.771,37 €
- 4.809,96 €
Darlehen R
- 2.408,04 €
Freibetrag gem. § 14 Abs. 2 ErbStG
79.443,37 €
gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG (Steuerklasse I)
6% vom gem. § 28 ErbStG abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 79.443,-- €
4.766,58 €
gem. § 8 Abs. 4 ErbStG 2% vom dreifachen Einheitswert
6.502,-- €
Der Berufung war somit auf Grund der dargestellten Sach- und Rechtslage teilweise Folge zu geben. Der Differenzbetrag in Höhe von 288,60 € wird abgeschrieben.
Findok-Nr: 46055.1, aufgenommen am: 13.04.2010 07:58:30, Dokument-ID: 7cc394f4-b9c8-490e-8c95-a7a1f56fa7d9, Segment-ID: 5a4b1e41-41c1-49e5-8323-3bd45e970b77

References: § 8
 § 6
 § 6
 § 20
 § 14
 § 8
 § 28
 § 8