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Timestamp: 2017-12-17 17:39:09+00:00

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Dr. / LL.M. Mirko Möller | BGH: Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts – Halzband
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BGH: Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts – Halzband
Der I. Zivilsenat des BGH hat eine für alle eBay-Nutzer bedeutsame Entscheidung verkündet. In dem Urteil vom 11.03.2009 (Aktenzeichen I ZR 114/06) hat er zu der Frage Stellung genommen, inwiefern der Inhaber eines eBay-Accounts für Rechtsverletzungen haftet, die ein Dritter unter diesem Account begeht, wenn er die Zugangsdaten des Accounts nicht hinreichend vor dem Zugriff Dritter schützt. In dem entschiedenen Fall ging es darum, dass die Ehefrau des Beklagten Schmuck über das eBay-Konto ihres Mannes verkauft hat und hierbei möglicherweise fremde Markenrechte und Urheberrechte verletzt hat. Der BGH hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil dieses die Haftung des Beklagten schon dem Grunde nach verneint und daher keinerlei Feststellungen zu den behaupteten Rechtsverletzungen getroffen hat.
Das vom BGH aufgestellte Haftungsmodell ist differenziert: Was die geltend gemachten Unterlassungsansprüche betrifft, so hat der BGH zwar ausgeführt, dass der Beklagte nicht als Mittäter oder Teilnehmer bezüglich der von seiner Ehefrau möglicherweise begangenen Rechtsverletzungen hafte, weil er bei dem Verkauf weder bewusst und gewollt mit seiner Ehefrau zusammengewirkt hat (Mittäterschaft) noch das möglicherweise rechtswidrige Verhalten seiner Frau mit zumindest bedingtem Vorsatz gefördert hat (Teilnehmerhaftung). Als durchaus erstaunlich muss dann aber die weitere Feststellung bezeichnet werden, wonach der Beklagte als Täter einer (eigenen) Urheberrechts- bzw. Markenrechtsverletzung in Betracht komme. Wörtlich führt das Gericht hierzu aus: „Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay, nachdem er an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskontos gelangt ist, weil der Inhaber diese nicht hinreichend vor dem Zugriff Dritter gesichert hat, muss der Inhaber des Mitgliedskontos sich so behandeln lassen, wie wenn er selbst gehandelt hätte… Eine insoweit bei der Verwahrung der Zugangsdaten für das Mitgliedskonto gegebene Pflichtverletzung stellt einen eigenen, gegenüber den eingeführten Grundsätzen der Störerhaftung … und den nach der neueren Senatsrechtsprechung gegebenenfalls bestehenden Verkehrspflichten im Bereich des Wettbewerbsrechts … selbständigen Zurechnungsgrund dar“. Der BGH hat in diesem Zusammenhang auch ausgeführt, dass es im Hinblick auf die Unterlassungsansprüche nicht auf ein Verschulden ankommt, so dass es gleichgültig ist, ob der Beklagte damit rechnen musste, dass die Ehefrau sein eBay-Konto nutzt oder nicht.
Zugleich hat der BGH jedoch klargestellt, dass es im Hinblick auf den ebenfalls geltend gemachten Schadensersatzanspruch durchaus auf die Frage des Verschuldens ankommt. Wörtlich heißt es hierzu in der Entscheidung: „Das für den Schadensersatzanspruch erforderliche Verschulden wird allerdings im Regelfall nur zu bejahen sein, wenn der Beklagte zumindest damit rechnen musste, dass seine Ehefrau die Kontaktdaten zu dem rechtsverletzenden Handeln verwendete.“
Die Entscheidung trägt übrigens den Namen „Halzband“, was auf einen der zahlreichen Schreibfehler der aus Lettland stammenden Ehefrau des Beklagten in der fraglichen Artikelbeschreibung zurückzuführen ist. Dort hieß es unter anderem: „SSSuper … Tolle … Halzband, Art Cartier … Mit kl. Pantere, tupische simwol fon Cartier Haus …“ [03.07.2009 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]

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