Source: http://iqb-info.de/arztrecht.htm
Timestamp: 2018-05-20 19:17:35+00:00

Document:
OLG Hamm: Hautkrebs musste operiert werden
OLG Hamm, Urt. v. 25.02.14 (Az. 26 U 157/12)
Quelle: OLG Hamm, Pressemitteilung v. 12.05.14 >>> http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/02_aktuelle_mitteilungen/57-Basalkarzinom-falsch-behandelt.pdf <<< (pdf.)
OLG Karlsruhe: Eingriffs- und Risikoaufklärung durch Medizinstudent
OLG Karlsruhe, Urt. v. 29.1.2014 (Az. 7 U 163/12)
Quelle: Landesrechtsprechung Baden-Württemberg >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2014&nr=17704&pos=3&anz=28 <<< (html)
AG München zu Internet-Bewertungsportalen
Quelle: Legal Tribune online v. 07.10.13 >>> http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-muenchen-urteil-158c1391212-internet-bewertung-arzt/?googlenews=1&cHash=ba635784c514cc41ef8931aa695ee6cc <<< (html)
OLG Karlsruhe: Zur Aufklärungspflicht des Arztes über die Alternative der Vakuumextraktion gegenüber der Zangengeburt
OLG Karlsruhe, Urt. v. 31.07.13 (Az. 7 U 91/12)
Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des OLG >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2013&nr=17147&pos=3&anz=459 <<<
OLG Hamm: Auskunftspflicht des behandelnden Arztes bei Kindeszeugung durch heterologe Insemination
Quelle: OLG Hamm, PM v. 06.02.13 >>> http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/02_aktuelle_mitteilungen/19-heterologe-Insemination.pdf <<< (pdf.)
VGH Baden-Württemberg: U.a. zum Mindestinhalt einer Arztrechnung
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.11.12 (Az. 2 S 701/12)
1. Bei mehreren Erkrankungen können mehrere Behandlungsfälle nebeneinander bestehen.
3. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Gebührenordnung - wie im Falle der GOÄ-Nr. 410 - ausdrücklich bestimmte Angaben in der Rechnung verlangt. In diesem Fall kommt eine Nachholung nicht in Betracht.
Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des FG >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2012&Sort=12290&nr=16284&pos=7&anz=827 <<< (html)
OLG Zweibrücken: Zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückzahlung geleisteten ärztlichen Honorars bei einer sog. "Schönheitsoperation" (Liposuktion bzw. Fettabsaugung).
OLG Zweibrücken, Urt. v. 28.02.12 (Az. 5 U 8/08)
Quelle: Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz / Entscheidungsdatenbank; den Volltext der Entscheidung können Sie unter dem nachfolgenden Link nachlesen>>> http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={3E5D5F1D-6ADD-4FB2-B0D2-864BC33F4994} <<< (html)
OLG Koblenz: Arzthaftung bei Eigendiagnose eines sachkundigen Patienten
OLG Koblenz, Urt. v. 30.01.12 (Az. 5 U 857/11)
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein Arzt auch bei einem selbstbewusst und sachkundig auftretenden Patienten die von diesem gestellte laienhafte Eigendiagnose kritisch betrachten und den Patienten sorgfältig und medizinisch umfassend befragen muss. >>> weiter
Quelle: juris.de, Meldung v. 13.04.12 >>> http://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA120401166&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp <<< (html)
OLG Saarbrücken: Zur hypothetischen Einwilligung von Eltern in die Operation ihres Kindes und dem Selbstbestimmungsrecht
OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.12.11 (Az. 1 U 172/05 – 61)
Quelle: Rechtsprechung Saarland.de >>> http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2011-12&nr=3779&pos=4&anz=14 <<< (html)
OLG Oldenburg: Chefarzt muss durch eigenes Tätigwerden einer wahlärztlichen Behandlung sein Gepräge geben
OLG Oldenburg, Urt. v. 14.12.11 (Az. 5 U 183/11)
Zur Erfüllung der Verpflichtung aus dem Wahlarztvertrag ist es erforderlich, dass der Chefarzt durch sein eigenes Tätigwerden der wahlärztlichen Behandlung sein persönliches Gepräge gibt.
Dadurch, dass der Chefarzt einer psychiatrischen Klinik in täglichen Teamsitzungen die Behandlung supervidiert, werden die eigenverantwortlich durch Dritte durchgeführten Behandlungsmaßnahmen nicht zu eigenen Leistungen des Chefarztes.
Quelle: efundus – Die Entscheidungsdatenbank der Oberlandesgerichte Braunschweig, Celle und Oldenburg / OLG Oldenburg; die Entscheidung des Gerichts kann unter dem nachfolgenden Link im Volltext nachgelesen werden >>> http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/volltext.php4?id=5851&ident= <<< (html)
KG Berlin: Zu den Pflichten eines Arztes in der Notfallaufnahme
KG Berlin, Urt. v. 24.10.11 (Az. 20 U 67/09)
Quelle: KG Berlin, Gerichtsentscheidungen Berlin-Brandenburg >>> http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE228692011&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10 <<< (html)
Vor Durchführung einer medizinisch indizierten Blutentnahme bedarf es - anders als im Fall einer fremdnützigen Blutspende - keiner Aufklärung des Patienten über das Risiko einer Nervenirritation durch die eingeführte Nadel
Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des LG >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Landgerichte&Art=en&Datum=2011-6&nr=14518&pos=0&anz=2 <<< (html)
AG Mannheim: Zum Umfang der Einwilligung des Patienten zur Weitergabe seiner Patientendaten bei einer Abtretung der Forderung aus einer Arzrechnung an ein Abrechnungsunternehmen
AG Mannheim, Urt. v.21.09.11 (Az. 10 C 102/11)
1. Bei der Abtretung der Forderung aus einer Arztrechnung an ein Abrechnungsunternehmen muss sich die Einwilligung des Patienten zu der Weitergabe seiner Patientendaten auch - jedenfalls für diesen erkennbar - darauf beziehen, dass im Falle der Weiterabtretung an die refinanzierende Bank die Patientenunterlagen und Behandlungsdaten an diese weitergegeben werden können, weshalb der Verstoß hiergegen gem. §§ 4, 4a BDSG, 134 BGB i.V.m. § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB zur Unwirksamkeit der in der Urkunde enthaltenen Erklärungen insgesamt führt.
Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des AG >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2011&Sort=12290&nr=14919&pos=0&anz=872 <<< (html)
BGH: Missachtung von elementaren medizinschen Grundregeln können einen Behandlungsfehler als grob erscheinen lassen
BGH, Urt. v. 20.09.11 (Az. VI ZR 55/09)
BGH: Zu den Aufklärungspflichten des Arztes vor der Durchführung der Laminektomie (hier: Behandlungsalternative: Laminoplastie)
BGH, Beschl. v. 19.07.11 (Az. VI ZR 179/10)
Quelle: BGH, Gerichtsentscheidungen; den Volltext der Entscheidung können Sie unter dem nachfolgenden Link auf den Seiten des BGH abrufen >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=1&nr=57473&pos=40&anz=746 <<< (pdf.)
LG Karlsruhe: Zur Aufklärung bei "Off-label-use" eines Medikaments (hier: Cortisonpräparat bei einem Clusterkopfschmerz)
LG Karlsruhe, Urt. v. 06.05.11 (Az. 6 O 285/09)
Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des LG >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2011&Sort=12290&Seite=4&nr=14332&pos=49&anz=415 <<< (html)
AG München: Der behandelte Nabelbruch...
AG München, Urt. v. 28.4.10 (Az. 163 C 34297/09)
Eine Vergütungsvereinbarung mit einem gesetzlich Versicherten ist nur dann wirksam, wenn dieser vor der Behandlung ausdrücklich verlangt, auf eigene Kosten behandelt zu werden und dies dem Arzt schriftlich bestätigt. >>> weiter
Quelle: AG München, PM v. Nr. 21/11 v. 02.05.11 >>> http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/presse/archiv/2011/03029/index.php <<< (html)
BSG: Verstöße eines Krankenhauses gegen die normativen Vorgaben für ambulante Operationen können Schadensersatzansprüche konkurrierender Vertragsärzte auslösen
BSG, Urt. v. 23.03.11 (Az. B 6 KA 11/10 R)
Lässt ein Krankenhaus in seinen Räumen ambulante Operationen in einer Weise durchführen, die nicht durch die maßgeblichen Vorschriften gedeckt ist (§ 115b SGB V in Verbindung mit dem "Vertrag nach § 115b Abs 1 SGB V ‑ Ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe im Kranken­haus ‑", sog AOP-Vertrag), so kann das Schadensersatzansprüche vertragsärztlich tätiger Anästhe­sisten auslösen, sofern diese geltend machen können, bei korrektem Vorgehen des Krankenhauses wären sie in größerem Umfang zur Mitwirkung bei ambulanten Operationen herangezogen worden. Dies hat der für das Vertragsarztrecht zuständige 6. Senat des Bundessozialgerichts am 23. März 2011 im Verfahren einer Gemeinschaftspraxis von Anästhesisten gegen einen Krankenhausträger entschieden. >>> weiter
Quelle: BSG, Medieninformation Nr. 11/11 v. 23.03.11 >>> http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2011&nr=11923&pos=0&anz=11 <<< (html)
AG München: Der Vergütungsanspruch eines Arztes wird erst mit Erteilung einer Gebührenrechnung nach den Vorschriften der ärztlichen Gebührenordnung fällig. Erst dann beginnt auch die Verjährungsfrist zu laufen.
AG München, Urt. v. 28.09.10 (AZ 213 C 18634/10)
Quelle: AG München, Pressemitteilung v. 14.03.11 >>> http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/presse/archiv/2011/02962/ <<< (html)
VGH Baden-Württemberg: Aus dem ärztlichen Gebührenrecht (hier: GOÄ-Ziff. 2119 - operativen Entfernung freier Gelenkkörper oder Fremdkörperentfernung aus dem Schulter-, Ellenbogen- oder Kniegelenk )
VG Baden-Württemberg, Urt. v. 17.02.11 (Az. 2 S 595/10)
Bei der in der GOÄ-Ziff. 2119 beschriebenen "operativen Entfernung freier Gelenkkörper oder Fremdkörperentfernung aus dem Schulter-, Ellenbogen- oder Kniegelenk" handelt es sich um einen methodisch notwendigen Bestandteil der in der GOÄ-Ziff. 2144 aufgeführten ärztlichen Leistung ("operativer Einbau eines künstlichen Ellenbogen- oder Kniegelenks").
Für diese Leistung kann deshalb gemäß § 4 Abs. 2a S. 2 GOÄ neben einer Gebühr nach der GÖA-Ziff. 2144 keine weitere Gebühr nach der GOÄ-Ziff. 2119 berechnet werden
Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des VGH >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2011&Sort=12290&nr=14038&pos=0&anz=114 <<< (html)
LG Hagen: Zur Herausgabe von Krankenunterlagen (hier: zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses)
LG Hagen, Urt. v. 11.08.10 (Az. 2 O 170/10)
OLG Koblenz: In der Regel keine rechtliche Pflicht, den Patienten an die Terminswahrnehmung zu erinnern.
OLG Koblenz, Urt. v. 24.06.10 (Az. 5 U 186/10)
Wenn der Arzt den Patienten auf die Notwendigkeit einer erneuten Vorsorgeuntersuchung hinweist und ihm dafür einen Zeitkorridor nennt, gibt es in der Regel keine rechtliche Pflicht, den Patienten an die Terminswahrnehmung zu erinnern. Abweichende Fallkonstellationen aufgrund des konkreten Einzelfalles sind allerdings denkbar.
Quelle: OLG Koblenz, in Rheinland Pfalz, Ministerium der Justiz, Entscheidungsdatenbank >>> http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={921FF9E7-6B88-4282-821A-72E4A6E7C39F} <<< (html)
OLG Oldenburg: Zur Haftung des Durchgangsarztes
OLG Oldenburg, Urt. v. 30.06.10 (Az. 5 U 15/10)
Ein Durchgangsarzt, der die besondere Heilbehandlung anordnet und selbst übernimmt, haftet auch dann persönlich nach zivilrechtlichen Grundsätzen, wenn das Unterlassen einer sachgerechten Behandlung auf der fehlerhaften Auswertung einer Röntgenaufnahme beruht, die vor seiner Entscheidung über die Anordnung der besonderen Heilbehandlung erfolgt ist.
Quelle: OLG Oldenburg, in Rechtsprechungsdatenbank, Entscheidungen der Nds. Oberlandesgerichte; der Volltext der Entscheidung kann unter dem nachfolgenden Link nachgelesen werden >>> http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/volltext.php4?id=5349&ident= <<< (html)
BGH: In einfach gelagerten Fällen kann der Arzt den Patienten grundsätzlich auch in einem telefonischen Gespräch über die Risiken eines bevorstehenden Eingriffs aufklären, wenn der Patient damit einverstanden ist.
BGH, Urt. v. 15.06.10 (Az. VI ZR 204/09)
Quelle: BGH, Entscheidungsdatenbank >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=52599&pos=10&anz=607 <<<
BGH: Will ein Patient abweichend von den Grundsätzen des totalen Krankenhausaufnahmevertrags seine Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt beschränken, muss er seinen entsprechenden Willen eindeutig zum Ausdruck bringen (LS. des Gerichts)
BGH, Urt. v. 11.05.10 (Az. VI ZR 252/08)
... Die Klägerin hat mit der Beklagten einen einheitlichen, so genannten totalen Krankenhausaufnahmevertrag geschlossen. Bei dieser Regelform der stationären Krankenhausbetreuung hat der Patient grundsätzlich keinen Anspruch darauf, von einem bestimmten Arzt behandelt und operiert zu werden. Zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Behandlungsvertrag kann sich der Krankenhausträger vielmehr grundsätzlich seines gesamten angestellten Personals bedienen...
... Dem Krankenhausträger als alleinigem Vertragspartner ist es insbesondere überlassen, den Operationsplan so aufzustellen, dass alle Krankenhausärzte nach Möglichkeit gleichmäßig herangezogen und entsprechend ihrem jeweiligen Können eingesetzt werden, so dass einerseits die höher qualifizierten und erfahrenen Ärzte für die schwierigeren Eingriffe zur Verfügung stehen und andererseits den noch nicht so erfahrenen Assistenzärzten - unter Überwachung durch einen erfahrenen Kollegen - die Möglichkeit gegeben werden kann, sich anhand von weniger schwierigen Eingriffen weiter zu bilden. Anders wäre die Aufstellung eines den verschiedenen Schwierigkeitsgraden der Eingriffe gerecht werdenden Operationsplans wie auch eine vernünftige Aus- und Weiterbildung der Ärzte in Krankenhäusern nicht möglich...
... Auch beim totalen Krankenhausaufnahmevertrag bleibt es dem Patienten allerdings unbenommen zu erklären, er wolle sich nur von einem bestimmten Arzt operieren lassen. In diesem Fall darf ein anderer Arzt den Eingriff nicht vornehmen. Einen Anspruch darauf, dass der gewünschte Operateur tätig wird, hat der Patient jedoch nicht; er muss sich, wenn er nicht doch noch darin einwilligt, dass ein anderer Arzt den Eingriff vornimmt, gegebenenfalls damit abfinden, unbehandelt entlassen zu werden. Ist ein Eingriff durch einen bestimmten Arzt, regelmäßig den Chefarzt, vereinbart oder konkret zugesagt, muss der Patient rechtzeitig aufgeklärt werden, wenn ein anderer Arzt an seine Stelle treten soll...
Quelle: BGH, Entscheidungssammlung; den Volltext der Entscheidung (nebst Rechtsprechungshinweisen) können Sie unter dem nachfolgenden Link nachlesen >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=820b1a6213d418b7385ea68b2a32b38d&nr=52387&pos=1&anz=803 <<< (pdf.)
OLG Oldenburg: Die Aufklärung eines Patienten durch den Arzt kann nicht Gegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens sein.
OLG Oldenburg, Beschl. v. 03.12.09 (Az. 5 W 60/09)
Quelle: Rechtsprechungsdatenbank, Entscheidungen der niedersächsischen Oberlandesgerichte >>> http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/index.php4 <<< (html).
Den Volltext der Entscheidung können Sie unter dem nachfolgenden Link nachlesen >>> http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/volltext.php4?id=5280&ident <<< (html)
BGH: Beschränkt sich der Durchgangsarzt im Rahmen der Nachschau auf die Prüfung der Frage, ob die bei der Erstversorgung des Verletzten getroffene Entscheidung zugunsten einer allgemeinen Heilbehandlung aufrechtzuerhalten ist, wird er in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig.
BGH, Urt. v. 09.03.10 (Az. VI ZR 131/09)
Quelle: BGH >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=2&nr=51449&pos=77&anz=660 <<<
BGH: Zum Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen der Einnahme eines Arzneimittels und dem Gesundheitsschaden des Patienten.
BGH, Urt. v. 16.03.10 (Az. VI ZR 64/09)
Quelle: BGH >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=51525&pos=18&anz=660
OLG Oldenburg: 4.000 € Schmerzensgeld wegen fehlerhaften Setzens zweier Zahnimplantate, die wieder entfernt werden müssen.
OLG Oldenburg, Urt. v. 17.02.10 (Az. 5 U 156/09)
Den Volltext der Entscheidung können Sie unter dem nachfolgenden Link nachlesen >>> http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/volltext.php4?id=5247&ident <<< (html)
OLG Dresden: Zur Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Arzthaftungsprozess
OLG Dresden, Beschl. v. 18.12.09 (Az. 4 W 1282/09)
1. Wird im Arzthaftungsprozess die Klage sowohl auf Behandlungsfehler als auch auf die Verletzung einer Aufklärungspflicht gestützt, kann die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen nicht daraus hergeleitet werden, dass dieser sich zur Wirksamkeit einer Aufklärung äußert, obwohl der zugrunde liegende Beweisbeschluss sich allein auf Behandlungsfehler bezieht.
2. Im Einzelfall kann der Sachverständige sogar gehalten sein, das Gericht von sich aus darauf hinzuweisen, dass dessen Auffassung zur Frage der Aufklärung aus medizinischer Sicht Bedenken begegnet.
Quelle: OLG Dresden (Justiz.Sachsen.de) >>> http://www.justiz.sachsen.de/elvis/documents/4W1282_09_1.pdf <<< (pdf.)
OLG München: Verabreichung von Bluttransfusionen bei einer Zeugin Jehovas trotz Ablehnung in einer Patientenverfügung
OLG München, Urt. v. 31.01.02 (Az. 1 U 4705/98)
Kurze Vorbemerkung (L. Barth, 13.02.10):
Gerade die letzten BLOG-Einträge zum Thema „Ärztliche Assistenz beim Suizid“ haben zu einigen heftigen Email-Reaktionen geführt und ich bin darüber keineswegs überrascht, wird doch gerade in den BLOG-Einträgen die These mehr oder minder deutlich ausgesprochen, dass speziell unter wissenschaftstheoretischen Aspekten betrachtet das allgemeine Arztethos (welches über die BÄK oder Landesärztekammern generiert wird) durch die „innere Freiheit zur individuellen Gewissensentscheidung“ der einzelnen Ärztinnen und Ärzte unmittelbar seine Grenzen erfährt und überdies die Wertordnung des Grundgesetzes ganz allgemein unübersteigbare Schranken auch für Körperschaften des öffentlichen Recht und damit den Landesärztekammern errichtet hat.
Angesichts dieser Thesen erscheint es mir denn auch angebracht, nicht nur eine einzelne Passage aus dem Urteil des OLG München zu zitieren, sondern das Zitat im Kontext der Entscheidung zu lesen., mal ganz abgesehen davon, dass nach diesseitiger Auffassung das OLG München in seinen Entscheidungsgründen einen nicht zu übersehenden Beitrag zur „Verklärung“ des Arztbildes geleistet und sich zugleich zu oberlehrerhaften Hinweisen hinreißen lassen hat, die in einem Urteil durchaus entbehrlich sind – im Übrigen aber auch in zwei Richtungen hätten erteilt werden können: die Anmahnung des Toleranzgebotes!
Dieser Aspekt soll hier aber nicht weiter erörtert werden und es bleibt den LeserInnen überlassen, die Entscheidung des OLG München entsprechend zu gewichten und ggf. zu bewerten.
Hess. LSG: Österreichische Anerkennung eines deutschen Psychologiediploms verbessert nicht die berufliche Qualifikation in Deutschland
Hess. LSG (Az. L 4 KA 6/07)
Quelle: Hessisches Landessozialgericht, Pressemitteilung v. 03.02.10 >>> http://www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de/irj/LSG_Darmstadt_Internet?rid=HMdJ_15/LSG_Darmstadt_Internet/sub/0be/0be40970-ab89-8621-f012-f31e2389e481,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm <<< (html)
BGH: Die mangelnde Mitwirkung des Patienten an einer medizinisch gebotenen Behandlung schließt einen Behandlungsfehler nicht aus, wenn der Patient über das Risiko der Nichtbehandlung nicht ausreichend aufgeklärt worden ist.
BGH, Urt. v. 16.06.09 (Az. VI ZR 157/08)
Quelle: BGH >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2009-6&Seite=5&nr=48600&pos=159&anz=233 <<< (pdf.)
OLG Brandenburg: Unterlassen einer Notsectio vor Eintritt einer Uterusruptur bei einer Geburt
OLG Brandenburg, Urt. v. 26.03.09 (Az. 12 U 185/08)
Orientierungssatz des Gerichts: Allein ein vorangegangener Kaiserschnitt und eine abdominale Schmerzsymptomatik begründen für sich genommen aus medizinischer Sicht nicht eine hinreichende Indikation für eine Notsectio wegen des Vorliegens einer Gebärmutterruptur.
Quelle: Gerichtsentscheidungen Berlin/Brandeburg,. Folgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung: >>> http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE090030532&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10 <<< (html)
OLG Koblenz, Beschl. v. 09.07.09 (Az. 10 U 959/08)
Zur Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit stationärer Heilbehandlung ist das Zeugnis des behandelnden Arztes grundsätzlich kein geeignetes Beweismittel, vielmehr die Beurteilung durch einen Sachverständigen erforderlich; insbesondere kann der letzteren nicht zu ihrer Entkräftung das Zeugnis des behandelnden Arztes entgegengesetzt werden.
Auf dem nachfolgenden Link können Sie den Volltext des Beschlusses nachlesen.
Quelle: justiz.rheinland-pfalz.de >>> http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={1B583F4D-BE65-49A5-9950-842053A0D314} <<< (html)
OLG Frankfurt a.M.: Zum Vorliegen eines Diagnose- bzw. Befunderhebungsfehlers bei Verdacht auf ein Schlafapnoe-Syndrom
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 30.06.09 (Az. 8 U 240/08)
Quelle: Justiz Hessen, Rechtsprechung >>> Zur Entscheidung im Volltext >>> http://web1.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/bynoteid/2C672C129F1DD4FEC12575EB00348BB5?Opendocument <<< (html)
OLG Frankfurt: Zu den ärztlichen Sorgfaltspflichten eines Anästhesisten / Schmerzmediziners bei der regelmäßigen Befüllung einer subkutanen sog. „Schmerzmittelpumpe“
OLG Frankfurt, Urt. v. 10.03.09 (Az. 8 U 253/07)
LG Paderborn: Für Komplikationen rein chirurgischer Natur haftet nicht der Anästhesist
LG Paderborn, Urt .v. 19.05.09 (Az. 2 O 467/06)
LG Karlsruhe: Grober Behandlungsfehler bei Ellenbogenfraktur eines Kleinkindes
LG Karlsruhe, Urt. v. 20.02.09 (Az. 6 O 115/07)
1. Die bei einem Kleinkind zum Zeitpunkt der Erstuntersuchung nicht sicher abklärbare Art der Fraktur in einem höchst sensiblen Gelenkbereich - hier letztlich: eine intraartikuläre transkondyläre Y-Fraktur des rechten Oberarmknochens (Humerus) - gibt Anlass zur besonderen Sorgfalt ärztlicher Behandlung.
2. Bei einer zunächst mit Gipsverband behandelten Ellenbogenfraktur eines 2 Jahre und 3 Monate alten Kindes stellt die unterlassene Weiterverweisung an einen Kinderchirurgen bzw. unterlassene Anordnung einer engmaschigen und zeitnahen Kontrolle einen groben Behandlungsfehler dar.
Quelle: erhältlich unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de >>> Zum Volltext der Entscheidung >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Landgerichte&Art=en&Datum=2009&Seite=1&nr=11530&pos=14&anz=19
VGH Baden-Württemberg: Medizinprofessor kann die Leitung einer Klinikabteilung ("Chefarztstelle") entzogen werden
VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.04.09 (Az. 9 S 603/09)
Quelle: VGH Baden-Württemberg, Mitteilung v. 29.04.09 >>> http://www.jum.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1241735/index.html?ROOT=1153033 <<< (html)
OLG Jena: Unterlassene Befunderhebung durch Hausarzt kann Behandlungsfehler sein
OLG Jena, Urt. v. 18.02.09 (Az. 4 U 1066/04)
RechtsprechungsReport – IQB – Lutz Barth
OVG Nordrhein-Westfalen: Laser-Akupunktur ist Heilkunde
OVG NRW, Beschl. v. 13.11.08 (Az. 13 B 1488/08)
Die Laser-Akupunktur ist dem Bereich der üblicherweise mittels Nadeln durchgeführten traditionellen Akupunktur zuzurechnen, bei der es sich um Heilkunde – auch – im Sinne des Heilpraktikergesetzes handelt.
BGH, Urt. v. 10.03.09 (Az. VI ZR 39/08)
Quelle: BGH, Pressemitteilung Nr. 54/09 >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2009&Sort=3&nr=47240&pos=3&anz=57 <<< (html)
OLG Hamm: Zu den Aufklärungspflichten über ein spezielles Wundinfektionsrisiko und die Möglichkeit einer MRSA-Infektion (hier: bei OP einer Rezidivvaricosis)
OLG Hamm, Urt. v. 16.06.08 (Az. 3 U 148/07)
OLG Brandenburg: Zu den Aufklärungspflichten des Arztes vor einer Operation (hier: Hammerzehe - hinreichende Aufklärung über das Infektionsrisiko u.a. bei Knochenresektion mittels Laser)
OLG Brandenburg, Urt. v. 13.11.08 (Az. 12 U 104/08)
LAG Mainz: Entfernung von Abmahnung aus Personalakte bei zu Unrecht vorgeworfenem ärztlichen Fehlverhalten
Neu BGH: Zur Bedeutung von „Leitlinien“ (Beschl. v. 28.03.08 (Az. VI ZR 57/07))
Der Beschluss des BGH ist durchaus von zentraler Bedeutung, markiert er doch die Grenzen der „Verbindlichkeit“ von ärztlichen Leitlinien. Insbesondere muss darauf hingewiesen werden, dass die Leitlinien nicht (!) ohne weiteres mit dem zur Beurteilung eines Behandlungsfehlers gebotenen medizinischen Standard gleichgesetzt werden können und überdies kein Sachverständigengutachten ersetzen.
Dieser Beschluss des BGH hat insoweit auch eine Bedeutung für die Expertenstandards in der Pflege, die in gleicher Weise wie die ärztlichen Leitlinien nicht unbesehen mit dem zur Beurteilung eines Pflegefehlers gebotenen pflegetherapeutischen Standards gleichgesetzt resp. übernommen werden können.
Lutz Barth (04.06.08)
Aus den Gründen des Beschl.:
3. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts würde ein Behandlungsfehler auch dann nicht vorliegen, wenn der frühere Zweitbeklagte tatsächlich gegen die entsprechende Leitlinie verstoßen haben sollte.
4. Leitlinien von ärztlichen Fachgremien oder Verbänden können (im Gegensatz zu den Richtlinien der Bundesausschüsse der Ärzte und Krankenkassen) nicht unbesehen mit dem zur Beurteilung eines Behandlungsfehlers gebotenen medizinischen Standard gleichgesetzt werden. Sie können kein Sachverständigengutachten ersetzen und nicht unbesehen als Maßstab für den Standard übernommen werden.
Letztendlich obliegt die Feststellung des Standards der Würdigung des sachverständig beratenen Tatrichters, dessen Ergebnis revisionsrechtlich nur auf Rechts- und Verfahrensfehler überprüft werden kann, also insbesondere darauf, ob ein Verstoß gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze vorliegt, das Gericht den Begriff des medizinischen Standards verkannt oder den ihm unterbreiteten Sachverhalt nicht erschöpfend gewürdigt hat (vgl. Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 5. Aufl., B. Rn. 9a).
5. Das Berufungsgericht ist dem Sachverständigen gefolgt, der die herkömmliche "chirurgische Schule" zum Zeitpunkt der Operation der Klägerin letztlich nicht als standardwidrig bezeichnet hat. Dies ist eine tatrichterliche Würdigung in einem Einzelfall, die - auch unter Berücksichtigung des vermeintlich übergangenen Vorbringens - keinen Zulassungsgrund erkennen lässt.
6. Das Berufungsgericht hat bei der Beurteilung des Standards auch nicht in Abweichung zu der Senatsentscheidung vom 22. September 1987 - VI ZR 238/86 - NJW 1988, 763 f. einen falschen Maßstab angelegt. Nach dieser Entscheidung ist zwar der Zeitpunkt, von dem ab eine bestimmte Behandlungsmaßnahme veraltet und überholt ist, so dass ihre Anwendung nicht mehr dem einzuhaltenden Qualitätsstandard genügt und damit zu einem Behandlungsfehler wird, jedenfalls dann gekommen, wenn neue Methoden risikoärmer sind und/oder bessere Heilungschancen versprechen, in der medizinischen Wissenschaft im Wesentlichen unumstritten sind und deshalb nur ihre Anwendung von einem sorgfältigen und auf Weiterbildung bedachten Arzt verantwortet werden kann. Diese Voraussetzungen lagen aber nach den Feststellungen des sachkundig beratenen Berufungsgerichts hier nicht vor. Danach ist bis heute noch nicht sicher, ob Operationen der Schilddrüse unter Darstellung des Nervus recurrens tatsächlich zu weniger Verletzungen dieses Nervs führen als Operationen nach der herkömmlichen "chirurgischen Schule".
Quelle: BGH >>> Zum Beschluss im Volltext <<< (pdf.)
Neu OLG Brandenburg: Koloskopie und Aufklärungspflichten!
Urteil v. 27.03.2008 (Az. 12 U 239/06)
Hausärzte müssen nicht bei jedem Patienten den Blutdruck messen! Dennoch ist Vorsicht geboten!
Das OLG München hat in einer Entscheidung v. 01.03.2007 (Az. 1 U 4028/06) entschieden, dass ein praktischer Arzt ungeachtet der Beschwerden und der persönlichen Konstitution eines Patienten nicht verpflichtet ist, zu Beginn oder im Verlauf der Behandlung stets vorsorglich den Blutdruck zu messen, um den Gefahren einer Hypertonie vorzubeugen.
Quelle: IQB – Internetportal >>> Zur Entscheidungsrezension <<< (pdf.)
Keine einstweilige Anordnung bei gesicherter "Offlabel-use-Behandlung"
Die Antragstellerin (ASt.) begehrt im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Versorgung mit dem Immunglobulin Octagam®, einer Lösung zur intravenösen Infusion, über den Zulassungsbereich hinaus im sog. "off-label-use".
Quelle: Sozialgerichtsbarkeit.de >>> LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.01.2008, L 16 B 102/07 KR ER <<< (html)
Arzt trägt Darlegungs- und Beweispflicht für die Erbringung von abgerechneten Leistungen
Ein Arzt muss beim Honorarprozess nicht nur die tatsächliche Erbringung der abgerechneten Leistungen, sondern auch deren medizinische Notwendigkeit beweisen, so das OLG Nürnberg in einem Urteil vom 21.12.2007 (Az. 5 U 2308/05).
Der Kläger ist ein Arzt für Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie und hat die Beklagte auf Zahlung von Honorar für ärztliche und kieferchirurgische Leistungen in der Zeit vom 18.07.1995 bis 15.02.1996 in Anspruch genommen.
Zur Befangenheit eines Sachverständigen im Arzthaftungsprozess
Äußert sich ein Sachverständiger im Arzthaftungsprozess zu etwaigen Aufklärungspflichten, obwohl der Kläger seine Klage nicht auf die Verletzung von Aufklärungspflichten stützt und auch die dem Sachverständigen unterbreiteten Beweisfragen ausschließlich Behandlungsfehler betreffen, so kann dies seine Befangenheit begründen, so das OLG Oldenburg in einem Beschluss v. 13.11.07 (Az. 5 W 133/07).
Das Landgericht hatte per Beweisbeschluss die Einholung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens zu den Behauptungen des Klägers in einem Arzthaftungsprozess angeordnet und einen Sachverständigen mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt.
Dieser hat in seinem Gutachten die ihm zu etwaigen Behandlungsfehlern gestellten präzisen Beweisfragen beantwortet und darüber hinaus ausgeführt, der Kläger sei vor dem operativen Eingriff nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden.
Mit Schriftsatz hat die Beklagte den Sachverständigen daraufhin wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Nach dem Inhalt des Beweisbeschlusses sei der Sachverständige nicht beauftragt gewesen, zu einer etwaigen Aufklärungsproblematik Stellung zu nehmen. Der Kläger habe in der Klageschrift eine Aufklärungsrüge auch nicht erhoben. Damit habe sich der Sachverständige zu einem Fragenkomplex geäußert, dessen Beantwortung ihm durch das Gericht nicht aufgegeben worden sei. Des Weiteren erwecke auch die Wortwahl des Sachverständigen im Gutachten ( „das Verhalten sei als grob fahrlässig zu bewerten“) den Eindruck der mangelnden Unvoreingenommenheit.
Das Landgericht hat das Befangenheitsgesuch der Beklagten zurückgewiesen. Das OLG kam indes zu einem anderen Ergebnis und hat der sofortigen Beschwerde des Beklagten stattgegeben.
Quelle: OLG Oldenburg >>> zur Entscheidung im Volltext (html) <<<
BGH entscheidet über die Zulässigkeit der Vertretung bei sog. Chefarztbehandlung
Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 20. Dezember 2007 - III ZR 144/07 die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Krankenhausarzt, der einem Patienten gegenüber aus einer Wahlleistungsvereinbarung verpflicht ist, die Ausführung seiner Leistungen auf einen Stellvertreter übertragen darf und gleichwohl seinen Honoraranspruch behält.
Quelle: BGH, PM Nr. 196/2007 v. 20.12.07 >>> zum Volltext der Mitteilung <<<
„Es bedarf zur Nachweisführung nicht zwingend einer Do­kumentation des Aufklärungsgespräches in den Patientenunterlagen, wobei in Fällen, in denen die Tatsache eines Gespräches zwischen den Parteien unstreitig ist, es nicht unbedingt darauf ankommt, ob der Arzt sich noch an den Patienten und an die konkreten Inhalte des einzelnen Gespräches erinnern kann, sondern es kann auch genügen, auf eine so genannte ständige Pra­xis zu verweisen. Ist aber streitig, ob überhaupt ein Aufklärungsgespräch stattgefun­den hat und existieren auch keine sonstigen Unterlagen wie z. B. ein Fragebogen über die Durchführung eines Aufklärungsgespräches, so können sich Zweifel daran ergeben, ob vor­liegend tatsächlich eine hinreichende Aufklärung der Klägerin stattgefunden hat“, so das OLG Brandenburg in einer aktuellen Entscheidung v. 12.07.07 – Az. 12 U 207/06.
OLG Karlsruhe zur Aufklärungspflicht des Arztes einer im Ausland belegenen Arztpraxis
1. Behauptet der Kläger die Verletzung einer Aufklärungspflicht bei Verschreibung von Medikamenten durch einen Schweizer Arzt in seiner in der Schweiz gelegenen Praxis und erfolgt absprachegemäß die Einnahme der Medikamente durch den Kläger an seinem Wohnsitz im Inland mit der Folge erheblicher gesundheitsschädlicher Nebenwirkungen, so liegt der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, im Inland und ist die internationale Zuständigkeit nach Art 5 Nr. 3 des Luganer Übereinkommens (LugÜ) bzw. nach Art 5 Nr. 3 EuGVVO am Wohnsitz des Klägers gegeben.
2. Auch bei Abschluss eines Arztbehandlungsvertrages scheidet ein Nebeneinander von Vertrags- und Deliktsgerichtsstand nicht von vorneherein aus. Im Deliktsgerichtsstand nach Art 5 Nr. 3 LugÜ bzw. nach Art 5 Nr. 3 EuGVVO können Klagen aus deliktischen Klagen erhoben werden, die zwar mit vertraglichen oder anderen gesetzlichen Ansprüchen konkurrieren, aber nicht direkt an einen Vertrag anknüpfen.
OLG Karlsruhe Urteil vom 9.2.2007, 13 U 132/06
Quelle: Landesrechtsprechung BW >>> zur Entscheidung im Volltext <<<

References: § 203
 BGH 
 § 115
 § 4
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

BGH