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Timestamp: 2020-02-22 01:32:34+00:00

Document:
VG Düsseldorf, 26 K 6939/02: VG Düsseldorf: anspruch auf bewilligung, ärztliche verordnung, beihilfe, angemessenheit, krankengymnastik, gesamtpreis, bvo, vollstreckung, rechtsmittelbelehrung, massage
Urteil des VG Düsseldorf vom 20.08.2004, 26 K 6939/02
Aktenzeichen: 26 K 6939/02
VG Düsseldorf: anspruch auf bewilligung, ärztliche verordnung, beihilfe, angemessenheit, krankengymnastik, gesamtpreis, bvo, vollstreckung, rechtsmittelbelehrung, massage
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 6939/02
Der Kläger darf die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 20,00 Euro abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Kläger steht als Steueramtsrat im Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung N im Dienst des Beklagten. Unter dem 21. März 2002 beantragte er die Gewährung einer Beihilfe u.a. zu Leistungen des Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgen F aus N, die ihm dieser mit Rechnung vom 17. März 2002 in Rechnung gestellt hatte. Die Rechnungssumme beläuft sich auf insgesamt 802,62 Euro.
3Die Oberfinanzdirektion E erkannte mit Bescheid vom 02. April 2002 (abgeändert durch Bescheid vom 27. Mai 2002) aus dieser Rechnung einen Betrag i.H.v. 406,60 Euro als beihilfefähig an. Hinsichtlich des nicht anerkannten Betrages führte sie unter Hinweis auf § 6 Abs. 1 GOÄ aus, dass die nach der GOÄ abgerechneten Gebührenpositionen nicht berücksichtigt werden könnten. Der behandelnde Arzt sei insoweit vielmehr verpflichtet gewesen, die entsprechenden Positionen der GOZ zu berechnen. Gegen diesen nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid legte der Kläger mit Schriftsatz vom 29. Mai 2002 am 31. Mai 2002 Widerspruch ein.
Mit weiterem Antrag vom 16. April 2002 beantragte der Kläger die Bewilligung einer Beihilfe zu einer Rechnung des Zentrum für Ambulante Rehabilitation in N, die über einen Betrag i.H.v. 451,00 Euro lautet und mit der für den Zeitraum vom 25. Januar 2002 bis 15. März 2002 folgende Leistungen in Rechnung gestellt wurden: 10 x krankengymnastische Behandlung zum Gesamtpreis von 195,00 Euro, 10 x klassische 2
Massage einzelner oder mehrerer Körperabschnitte zum Gesamtpreis von 138,00 Euro sowie 10 x Warmpackung einzelner oder mehrerer Körperabschnitte zum Gesamtpreis von 118,00 Euro. Diesen Behandlungen lag eine ärztliche Verordnung vom 17. Januar 2002 zu Grunde, mit der der behandelnde Orthopäde dem Kläger wegen eines degenerativen HWS-Syndroms je 10 x Massagetherapie/Fangopackungen und Krankengymnastik/Hausaufgaben mit Extension verordnet hatte. Mit Bescheid vom 26. April 2002 erkannte die Oberfinanzdirektion E nur einen Betrag i.H.v. 313,00 Euro als beihilfefähig an und wies sogleich darauf hin, dass Aufwendungen für Krankengymnastik und Massage nach dem insoweit maßgeblichen Erlass des Finanzministeriums vom 22. August 2001 nur dann nebeneinander beihilfefähig seien, wenn sie zeitlich getrennt und auf Grund gesonderter Diagnosestellung und einer eigenständigen ärztlichen Verordnung erbracht worden seien. Der für die klassischen Massagen in Rechnung gestellte Betrag in Höhe von 138,00 Euro sei daher nicht als beihilfefähig anzuerkennen.
5Den gegen diesen nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid mit Schriftsatz vom 27. Juni 2002 am 28. Juni 2002 erhobenen Widerspruch wies die Oberfinanzdirektion E ebenso wie den Widerspruch gegen den Beihilfebescheid vom 2. April 2002 mit Widerspruchsbescheid vom 6. September 2002 unter Wiederholung und Vertiefung der Begründungen der angegriffenen Beihilfebescheide zurück.
6Der Kläger hat am 26. September 2002 die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung er im Wesentlichen ausführt: Der ihn behandelnde Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurg sei berechtigt gewesen, nach der GOÄ zu liquidieren. Hinsichtlich der nicht als beihilfefähig anerkannten Massagen sei darauf hinzuweisen, dass der behandelnde Orthopäde eine gesonderte Verordnung vorgenommen habe, da er sowohl krankengymnastische Behandlung als auch daneben Massagetherapien verordnet habe. Die in Frage stehenden Leistungen seien auch ihm gegenüber erbracht worden, dies durch verschiedene Therapeuten. Schließlich sei die durchgeführte Massagebehandlung auch nicht Teil der krankengymnastischen Therapiemaßnahme gewesen.
die Beklagte unter teilweiser Aufhebung der Bescheide der Oberfinanzdirektion E vom 2. April 2002/27. Mai 2002 und des Bescheides der Oberfinanzdirektion E vom 26. April 2002 sowie des Widerspruchsbescheides der Oberfinanzdirektion E vom 6. September 2002 zu verpflichten, ihm eine weitere Beihilfe in Höhe von 267,01 Euro zu bewilligen. 8
11Zur Begründung wiederholt und vertieft er die Begründungen der mit der vorliegenden Klage angegriffenen Verwaltungsentscheidungen.
12Wegen des weiteren Vorbringens der Verfahrensbeteiligten und des Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges der Oberfinanzdirektion E Bezug genommen.
15Die Bescheide der Oberfinanzdirektion E vom 2. April 2002 (i.d.F. vom 27. Mai 2002) sowie vom 26. April 2002 und der Widerspruchsbescheid der Oberfinanzdirektion E vom 6. September 2002 sind rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung der von ihm begehrten weiteren Beihilfeleistungen (§ 113 Abs. 5 VwGO).
16Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Beihilfenverordnung Nordrhein-Westfalen (BVO) sind beihilfefähig die in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang. Bei dem Merkmal der Angemessenheit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der jeweils im Einzelfall einer Konkretisierung bedarf. Dabei ist die Angemessenheit von Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen unter Berücksichtigung dessen zu beurteilen, was die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) als Honorar für die jeweilige Leistung vorsieht; für andere Ärzte gilt grds. die GOÄ. Soweit danach dem (Zahn-)Arzt ein Honoraranspruch in der geltend gemachten Höhe zusteht, handelt es sich mithin zugleich um angemessene Aufwendungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BVO, es sei denn, die Beihilfevorschriften schränken die Gewährung einer Beihilfe für bestimmte Aufwendungen ein oder schließen sie gar gänzlich aus. Da Zweck der Beihilfegewährung lediglich ist, einen zusätzlichen Bedarf abzudecken, der mit den Dienstbezügen eines Beamten nicht mehr bestritten werden kann und daher unter dem Gesichtspunkt einer angemessenen Fürsorge einer Beihilfe bedarf, ist gegen derartige Regelungen jedenfalls dann nichts einzuwenden, wenn die Beschränkungen oder Ausschlüsse der Beihilfefähigkeit bestimmter Leistungen die dem Dienstherrn obliegende Fürsorgepflicht nicht in ihrem Wesenskern verletzen.
Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 28. April 1988 - 2 C 58.85 -, in: Buchholz 270 § 7 BhV Nr. 1. 17
18Hiervon ausgehend gilt hinsichtlich der Rechnung des Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgen F aus N vom 17. März 2002 folgendes: Der u.a. diese Rechnung betreffende Beihilfebescheid vom 2. April 2002 ist insoweit nicht zu beanstanden, als die Oberfinanzdirektion E die Beihilfefähigkeit derjenigen Rechnungspositionen verneint hat, denen die GOÄ zu Grunde liegt. Selbstverständlich ist der behandelnde Arzt als Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurg - worauf die Privatärztliche Verrechnungsstelle Rhein-Ruhr GmbH in ihrem an den Kläger gerichteten Schreiben vom 13. Mai 2002 hingewiesen hat - in dieser Eigenschaft grundsätzlich berechtigt, nach der GOÄ zu liquidieren. Jedoch bestimmt § 6 Abs. 1 GOÄ, dass Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgen ... dann, wenn sie Leistungen, die im Gebührenverzeichnis für zahnärztliche Leistungen aufgeführt sind, erbringen, die Vergütungen für diese Leistungen nach den Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte in der jeweils geltenden Fassung zu berechnen haben. Diese Regelung rechtfertigt sich daraus, dass die zahnärztlichen Leistungen in den entsprechenden Gebührenziffern der Gebührenordnung für Zahnärzte spezieller sind. Vorliegend hat aber der den Kläger behandelnde Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurg F zahnärztliche Leistungen i.S. des § 6 Abs. 1 GOÄ erbracht. Bei dem Kläger wurden ein verlagerter Zahn sowie eine Kieferzyste operativ entfernt. Dies sind Maßnahmen, die - wenn sie nur einen Zahn betreffen - den Gebührenziffern 304 und 317 GOZ unterfallen. Denn ein Ansatz der Ziffern GOÄ 2650 und 2656 ist nach deren Wortlaut nur zulässig, wenn eine „umfangreiche Osteotomie bei gefährdeten anatomischen Nachbarstrukturen" erforderlich ist und die zu entfernende Kieferzyste sich über mehr als drei Zähne oder einen vergleichbar großen unbezahnten Bereich erstreckt. Für das
Vorliegen dieser Voraussetzungen ist hier aber nichts ersichtlich. Daher war die Oberfinanzdirektion berechtigt, die in Ansatz gebrachten Gebührenpositionen nach der GOÄ in die entsprechenden nach der GOZ umzuwandeln und die danach sich ergebenden Beträge als beihilfefähig anzuerkennen. Deshalb ist auch bei einer Zahnextraktion des vorliegend in Rede stehenden Umfangs der Zuschlag nach Nr. 444 GOÄ (Zuschlag bei ambulanter Operation) nicht anerkennungsfähig. Soweit sich im Übrigen aus den konkreten Umständen der Entfernung des einen Zahnes und der dort befindlichen Zyste besondere Schwierigkeiten ergeben haben, hat die Oberfinanzdirektion dem dadurch Rechnung getragen, dass sie den Steigerungsfaktor 3,5 (statt wie üblich 2,3) zu Grunde gelegt hat.
19Der Beihilfebescheid der Oberfinanzdirektion E vom 26. April 2002 ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.
20Für Leistungen, die von selbständig Tätigen der Heilhilfsberufe erbracht werden (z. B. Masseure, Krankengymnasten) gibt es keine Gebührenordnung wie bei den Honoraransprüchen der Ärzte und Zahnärzte. Für die Überprüfung der Angemessenheit der Aufwendungen ist das mit RdErl. des Finanzministeriums vom 22. August 2001 veröffentlichte Leistungsverzeichnis für ärztlich verordnete Heilbehandlungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 9 BVO maßgeblich. Die darin vorgesehenen Höchstbeträge bestimmen, welche Aufwendungen der für einzelne Leistungen von Angehörigen der Heilhilfsberufe in Rechnung gestellten Beträge noch als angemessen anzusehen sind. Es ist nach der Überzeugung des Gerichts gerechtfertigt, dieses Leistungsverzeichnis zu Grunde zu legen, weil es dem entspricht, welches vom Bundesminister des Innern in Zusammenarbeit mit dem Verband Physikalischer Therapie und dem Zentralverband der Krankengymnasten erstellt und herausgegeben worden ist. Die Beteiligung fachkompetenter Interessenvertreter bei der Entwicklung des Leistungsverzeichnisses bietet die beste Gewähr für eine sachgerechte Beurteilung der Angemessenheit heilhilfsberuflicher Leistungen. Das Leistungsverzeichnis ist deshalb als sachverständige Äußerung zu werten, der sich das Gericht anschließt.
21Auch im Interesse einer Gleichbehandlung aller Beamten ist es dem Dienstherrn unbenommen, unter Berücksichtigung des rechtlichen Charakters der Beihilfe als einer ergänzenden Leistung den Maßstab für die Angemessenheit der Aufwendungen in Richtlinien festzulegen und die Höhe der Beihilfefähigkeit bestimmter Aufwendungen durch Höchstbeträge zu begrenzen oder die Beihilfefähigkeit verschiedener, nebeneinander erbrachter Leistungen auszuschließen.
22Ausgehend von diesen Grundsätzen kann die Nichtanerkennung der Beihilfefähigkeit von Massagen (Nr. 18 des Leistungsverzeichnisses - LV -) neben der Krankengymnastik (Nr. 4 LV) durch die Festsetzungsstelle in der Regel rechtsfehlerfrei erfolgen,
siehe Urteil des VG Düsseldorf vom 24. Juli 1995 - 10 K 2351/94 -. 23
24Denn nach Fußnote 2 sind neben den Leistungen nach Nr. 4 Leistungen nach Nr. 18 nur dann beihilfefähig, wenn sie auf Grund gesonderter Diagnosestellung und einer eigenständigen Verordnung erbracht werden.
25Vorliegend fehlt es an einer gesonderten Diagnosestellung i.S. dieser Vorgaben, weil der behandelnde Orthopäde sowohl die Krankengymnastik als auch die Massagen mit Blick auf die einheitliche Diagnose HWS-Syndrom verordnet hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO. 26
26 K 6939/02
Anspruch auf bewilligung, ärztliche verordnung, Beihilfe, Angemessenheit, Krankengymnastik, Gesamtpreis, Bvo, Vollstreckung, Rechtsmittelbelehrung, Massage

References: § 6
 § 3
 § 3
 § 7
 § 6
 § 6
 § 4
 § 154