Source: http://blog.abseits.de/2011_09_01_archive.html
Timestamp: 2013-05-24 13:09:02+00:00

Document:
Gastgewerbe Gedankensplitter: September 2011
Brenn- und Schnapsseminar.
Bier und Brot.
Rauchverbot gilt auch in bayerischen Shisha-Cafés.
Hygiene-Ampel muss gestoppt werden.
Ist das Hamburger Rauchverbot verfassungswidrig?
(Berlin, 22. September 2011) Der Gemeinschaftsstand des DEHOGA Bundesverbandes, des DEHOGA NRW, der Koelnmesse und METRO Cash & Carry auf der Anuga 2011 wird auch in diesem Jahr wieder die anregende Kommunikations- und Informationsplattform der gesamten Branche sein. Auf dem DEHOGA Marktplatz Gastronomie powered by METRO in der Halle 7.1 am Stand E-110 bietet der Verband vom 8. bis 12. Oktober 2011 aber nicht nur den passenden Rahmen für interessante Gespräche und einen Überblick über das vielfältige Dienstleistungsangebot, sondern mit einem unterhaltsamen Infotainment-Programm auch wertvollen fachlichen Input."Die Anuga 2011 ist ein echter Lust- und Pflichttermin für die gesamte Branche""bringen es Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA Bundesverbandes, und Klaus Hübenthal, Hauptgeschäftsführer des DEHOGA NRW, auf den Punkt. "Auf dem DEHOGA Marktplatz Gastrono-mie erhalten unsere Gäste aus Hotellerie und Gastronomie zudem die neuesten Informationen über Servicelösungen des Verbandes sowie Rat von Experten zu allen Brennpunktthemen der Branche. Wir freuen uns darauf, die gastgewerblichen Unternehmer sowie die Freunde und Partner der Branche ab dem 8. Oktober in Köln begrüßen zu dürfen."Drei Mal täglich wird Sternekoch Armin Langer den DEHOGA Marktplatz Gastronomie für je eine halbe Stunde in eine wahre Ideenküche rund um das Trendthema Fisch verwandeln. Wissen aus erster Hand und konkrete Anregungen für den Geschäftsalltag liefern die mehrmals täglich stattfindenden Foren zu aktuellen Themen wie Hygiene, GEMA-Gebühren, Energie/Nachhaltigkeit und Angebote für Allergiker.Neben den Kochshows, den fachlichen Foren und der täglichen Verlosung hochwertiger Hotel- und METRO-Einkaufsgutscheine versprechen die Vorstellung der neuen DEHOGA-Broschüre "Kleine Gäste ganz groß. So punkten Sie bei Kindern und Eltern" am Anuga-Sonntag, am 9. Oktober, und die Eröffnung der NRW-Wildwochen mit NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel am Dienstag, 11. Oktober, besondere Highlights auf dem DEHOGA Marktplatz Gastronomie zu werden.Die weltweit größte und wichtigste Messe für die internationale Lebensmit-telwirtschaft bietet nicht nur innovative Aussteller und neue Produkte und Konzepte, sondern überzeugt auch mit ihrem breit gefächerten Rahmenprogramm.Bereits zum 21. Mal findet am Dienstag, 11. Oktober, das Forum System-gastronomie des Initiativkreises Gastgewerbe im DEHOGA statt. 800 Unternehmenslenker und Manager aus Gastronomie, Hotellerie und gastgewerblicher Zulieferindustrie treffen sich um 10.00 Uhr im Congress-Centrum Ost der Koelnmesse, um über Trends, aktuelle Herausforderungen und Zukunftsperspektiven zu diskutieren.Als Keynote-Speaker konnte in diesem Jahr Professor Dr. Kurt Biedenkopf gewonnen werden. Der Jurist, Autor und ehemalige sächsische Ministerpräsident spricht über die gewaltigen Herausforderungen im Jahr 2011 „Worauf es jetzt in Politik und Wirtschaft wirklich ankommt.“ Die Besucher des Forums dürfen sich auf deutliche Worte und eine scharfsinnige Analyse der gegenwärtigen Situation in Deutschland freuen.Besondere Highlights sind des Weiteren der Vortrag "Trend-Inspirationen 2012: Innovationen aus den Metropolen Asiens, Europas und Amerikas", präsentiert vom internationalen Gastro-Trend-Experten Pierre Nierhaus, sowie die Ausführungen eines der bekanntesten Caterers Europas, KP Kofler, CEO KOFLER & KOMPANIE AG, der unter dem Titel antritt "Von Sports Hospitality bis Pop Up Restaurants: Catering und Gastronomie im Wandel der Zeit".Darüber hinaus veranstaltet der DEHOGA vom 9. bis 11. Oktober 2011 den 10. Nationalen Azubi-Award Systemgastronomie. Die Sieger des Jubiläumswettbewerbes werden auf dem Forum Systemgastronomie verkündet und ausgezeichnet.Der Besuch des Forums Systemgastronomie ist kostenfrei. Um vorherige Anmeldung per E-Mail an info@dehoga.de wird gebeten. Zudem wird eine gültige Eintrittskarte für die Anuga benötigt.Weiterführende Informationen zum detaillierten DEHOGA-Infotainment-Programm zur Anuga 2011 stehen auf den Internetseiten des DEHOGA Bundesverbandes unter www.dehoga.de zur Verfügung.(Quelle: Pressemitteilung des DEHOGA Bundesverbandes).Labels: Anuga, DEHOGA
Am 11. November 2011 findet im Fränkischen Brauereimuseum in Bamberg ab 17.30 Uhr ein kurzweiliges "Brenn- und Schnapsseminar" mit Brennmeister Erwin Fröhling und Schnapskünstler Hannes Schulters (1. Vorstand des FBM und Leiter der Fränkischen BierAkademie) statt.Im Kostenbeitrag in Höhe von 9,50 Euro für Mitglieder des Vereins Fränkisches Brauereimuseum bzw. in Höhe von 14,50 Euro für Nichtmitglieder, sind enthalten:FachvortragBrennvorführungBrennereibesichtigungzwei Seidla Bier (jedes weitere Seidla: ein Euro)fünf verschiedene Brände und BrotzeitAnmeldung bis zum 25. Oktober 2011. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt.
geschrieben von Gerhard Schoolmann um 15:00 Uhr. Permanenter Link zu diesem Beitrag.0 Kommentare Abonnieren Kommentare zum Post [Atom]Mit der folgenden Adressangabe können Sie von hier einen Link zu Ihrem eigenen Weblog schalten (sogenannter Trackback): ...
Am 24. Oktober 2011 veranstalten ab 18 Uhr der Bamberger Bäckermeister Alfred Seel, die Bäckerinnung Bamberg und Braumeister Hannes Schulters (1. Vorstand des FBM und Leiter der Fränkischen BierAkademie) im Fränkischen Brauereimuseum in Bamberg ein Seminar zum Thema "Bier vs. Brot" bzw. "Brot vs. Bier". Es werden mehrere Brotsorten vorgestellt, unter anderem ein Biertreiberweckla und ein Rauchbierbrot und gemeinsam mit korrespondierenden Bieren verkostet. Unkostenbeitrag 10,00 Euro für Nichtmitglieder, 7,50 Euro für Mitglieder des Vereins Fränkisches Brauereimuseum.
geschrieben von Gerhard Schoolmann um 12:01 Uhr. Permanenter Link zu diesem Beitrag.0 Kommentare Abonnieren Kommentare zum Post [Atom]Mit der folgenden Adressangabe können Sie von hier einen Link zu Ihrem eigenen Weblog schalten (sogenannter Trackback): ...
Pressemitteilung zur Pressemitteilung zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 13. September 2011 über eine Popularklage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zum Schutz der Gesundheit (Gesundheitsschutzgesetz – GSG) vom 23. Juli 2010 (GVBl S. 314, BayRS 2126-3-UG).I.Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob das Rauchverbot in Gaststätten, insbesondere soweit es Shisha-Cafés betrifft, mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist.II.1. Die Antragsteller betreiben in verschiedenen bayerischen Städten Shisha-Cafés, in denen den Gästen das Rauchen der Wasserpfeife (Shisha) angeboten wird. Neben formalen Rügen gegen das Volksgesetzgebungsverfahren und dem Einwand, der Begriff des „Rauchens“ sei im Gesetz nicht hinreichend bestimmt, machen sie vor allem geltend, Shisha-Cafés seien mit herkömmlichen Gaststätten nicht vergleichbar. Sie würden von Nichtrauchern nicht besucht. Zudem sei nicht ansatzweise wissenschaftlich nachgewiesen, dass der Passivrauch einer Wasserpfeife schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen bei Dritten verursachen könne. Es werde auch nicht berücksichtigt, dass es für Shishas tabakfreie Ersatzstoffe gebe, die weder Nikotin noch Teer enthielten. Die Existenzfähigkeit eines Wirtschaftszweigs werde ohne gewichtige Gründe beendet. Jedenfalls hätte der Gesetzgeber Härtefall-, Übergangs- oder Ausgleichsregelungen vorsehen müssen, zumal viele Gaststättenbetreiber erhebliche Geldbeträge in die Einrichtung von Rauchernebenräumen investiert hätten. Es sei willkürlich, dass in Einrichtungen wie Flughäfen oder Bildungseinrichtungen das Rauchen in Nebenräumen zulässig sei, nicht aber in Gaststätten. Insbesondere bestehe eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen Gaststätten einerseits und Kultur- und Freizeiteinrichtungen andererseits, für die das Rauchverbot nur insoweit gelte, als diese öffentlich zugänglich seien.2. Der Bayerische Landtag, die Bayerische Staatsregierung und der Beauftragte des dem angegriffenen Gesetz zugrunde liegenden Volksbegehrens halten die Popular-klage für unbegründet.III.Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Popularklage am 13. September 2011 abgewiesen. Die Entscheidung stützt sich auf folgende Grundsätze:Da das besondere Verfahren zur Prüfung eines Volksentscheids gemäß Art. 80 LWG Vorrang hat, können Rügen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Volksgesetzgebungsverfahrens betreffen, mit der Popularklage nicht in zulässiger Weise erhoben werden.Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass das für Gaststätten geltende Rauchverbot grundsätzlich auch das Rauchen der Wasserpfeife (Shisha) erfasst. Welche dabei verwendeten Erzeugnisse im Einzelnen unter den Anwendungsbereich des Gesundheitsschutzgesetzes fallen, haben die zuständigen Gerichte im fachgerichtlichen Verfahren zu entscheiden. Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, im Popularklageverfahren den Begriff des „Rauchens“ einfachrechtlich verbindlich auszulegen.Das Fehlen von Übergangs- und Ausgleichsregelungen im Gesundheitsschutzgesetz ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Solche Regelungen erscheinen weder im Hinblick auf das rechtsstaatliche Gebot des Vertrauensschutzes noch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit geboten.Zu der Entscheidung im Einzelnen:Die Rüge, das Gesundheitsschutzgesetz sei insgesamt verfassungswidrig, weil das Volksgesetzgebungsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sei, ist im Popularklageverfahren nicht zulässig.Art. 80 Landeswahlgesetz (LWG) sieht ein besonderes Verfahren für die Prüfung des Volksentscheids vor. Für diese Prüfung ist zunächst der Landtag zuständig. Im Anschluss daran kann die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs beantragt werden. Antragsberechtigt sind neben Fraktionen oder Minderheiten des Landtags und Beauftragten der dem Volksentscheid unterstellten Volksbegehren auch Stimmberechtigte, deren Beanstandung vom Landtag verworfen worden ist, wenn ihnen mindestens einhundert Stimmberechtigte beitreten. Der Antrag ist binnen einem Monat seit der Beschlussfassung des Landtags einzureichen. Das zweistufige Verfahren dient im Interesse der Rechtssicherheit der raschen und endgültigen Prüfung, ob ein Volksentscheid gültig ist.Dieser Sinn und Zweck des Prüfungsverfahrens nach Art. 80 LWG käme nicht zum Tragen, wenn im Popularklageverfahren Rügen gegen die ordnungsgemäße Durchführung des Volksentscheids ohne Bindung an eine Antragsfrist zulässig wären. Auch das Recht des Parlaments, zunächst eine eigenständige Prüfung vorzunehmen, wäre dann nicht gewahrt. Formelle Rügen im Hinblick auf die Durchführung des Volksgesetzgebungsverfahrens können daher nur in dem dafür vorgesehenen besonderen Verfahren nach Art. 80 LWG erhoben werden.Im Übrigen ist die Popularklage unbegründet.Der Verfassungsgerichtshof hat bereits in seiner Entscheidung vom 14. April 2011 festgestellt, dass das strikte Rauchverbot in Gaststätten mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist. Damit ist die Rechtslage grundsätzlich geklärt. Das Vorbringen der Antragsteller gibt zu einer anderen verfassungsrechtlichen Beurteilung keinen Anlass.a) Nach der Intention des Volksbegehrens umfasst das Rauchverbot auch das Inhalieren des Tabakrauchs mittels Wasserpfeife. Welche Erzeugnisse im Einzelnen unter den Anwendungsbereich des Gesundheitsschutzgesetzes fallen, haben die zuständigen Gerichte im fachgerichtlichen Verfahren zu entscheiden. Im Popularklageverfahren ist nicht darüber zu befinden, ob das Rauchen tabakfreier Ersatzstoffe in Wasserpfeifen vom Verbot erfasst wird. Unter verfassungsrechtlichen Gesichtpunkten genügt die Feststellung, dass sich der Begriff des „Rauchens“ mit hinreichender Bestimmtheit auslegen und anwenden lässt.b) Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Gesetzgeber das Tabakrauchen mit Wasserpfeifen in das Rauchverbot einbezogen hat. Er konnte sich dabei auf wissenschaftliche Untersuchungen stützen, in denen eine erhebliche gesundheitsschädliche Passivrauchbelastung der Raumluft durch das Rauchen der Wasserpfeife nachgewiesen wurde.c) Verfassungsrechtlich relevante Umstände, aufgrund derer Shisha-Cafés hinsichtlich des Rauchverbots anders zu behandeln wären als herkömmliche „reine Rauchergaststätten“, die ebenfalls nahezu ausschließlich von Rauchern aufgesucht werden, sind nicht ersichtlich. Entscheidet sich der Gesetzgeber wegen des hohen Rangs der zu schützenden Rechtsgüter für ein striktes Rauchverbot in allen Gaststätten, zu denen auch Shisha-Cafés gehören, so darf er dieses Konzept konsequent verfolgen. Er muss sich nicht auf Ausnahmeregelungen für solche Gaststätten einlassen, bei denen – wie bei Shisha-Cafés – das Rauchen Teil des gastronomischen Konzepts ist.d) Aus den in Art. 5 GSG geregelten Ausnahmen vom Rauchverbot sowie daraus, dass in einzelnen vom Gesundheitsschutzgesetz erfassten Einrichtungen nach Art. 6 GSG das Rauchen in Nebenräumen gestattet werden kann, nicht aber in Gaststätten, ergibt sich keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 118 Abs. 1 BV). Die unterschiedliche Behandlung von Gaststätten, hinsichtlich derer der Gesetzgeber von einer ganz besonderen Gefährdung der Gäste und der Beschäftigten durch Passivrauchen ausgehen durfte, gegenüber anderen Einrichtungen lässt sich erkennbar auf sachliche Gründe stützen, die eine Differenzierung rechtfertigen.e) Eine Ungleichbehandlung zwischen Gaststätten einerseits und Kultur- und Freizeiteinrichtungen andererseits ist nicht gegeben. Die Regelung in Art. 2 Nr. 6 GSG, wonach das Rauchverbot für Kultur- und Freizeiteinrichtungen nur gilt, „soweit sie öffentlich zugänglich sind“, stellt für diese Einrichtungen einen Öffentlichkeitsbezug her, wie er für Gaststätten im Sinn des Art. 2 Nr. 8 GSG bereits nach der Legaldefinition des § 1 GastG besteht. Damit werden Kultur- und Freizeiteinrichtungen den Gaststätten insoweit gleichgestellt, als (nur) echte geschlossene Gesellschaften vom Rauchverbot ausgenommen sind, bei denen der Kreis der Mitglieder von vornherein auf eine Zahl fester Mitglieder begrenzt ist und die Mitglieder jederzeit individualisiert feststehen. Dazu gehören neben Familienfeiern beispielsweise auch vereinsinterne Zusammenkünfte.f) Das Fehlen von Übergangs- und Ausgleichsregelungen im Gesundheitsschutzgesetz vom 23. Juli 2010 lässt keinen Verfassungsverstoß erkennen. Ein besonderes Vertrauen der Gaststättenbetreiber auf den Fortbestand der am 1. August 2009 in Kraft getretenen Ausnahmeregelungen ist nicht erkennbar. Das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“ war am 30. April 2009 angelaufen, der Zulassungsantrag mit den erforderlichen Unterstützerunterschriften wurde am 17. Juli 2009 beim Staatsministerium des Innern eingereicht. Mit der Möglichkeit einer baldigen Rückgängigmachung der durch das Gesetz vom 27. Juli 2009 eingeführten Lockerungen des Rauchverbots in Gaststätten war somit von Anfang an zu rechnen.(Quelle: Pressemitteilung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs).Labels: Bayern, Rauchverbot
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(Berlin, 16. September 2011) Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) kritisiert das Festhalten der Verbraucherschutzminister an ihrem Vorhaben, eine Hygiene-Ampel einzuführen. "Es ist und bleibt völlig unverhältnismäßig, dass Gastronomen aufgrund einer Momentaufnahme über Monate an den Pranger gestellt werden sollen, auch wenn längst alle Mängel beseitigt sind"kritisiert DEHOGA-Präsident Ernst Fischer das Ergebnis der Verbraucherschutzkonferenz, die am heutigen Freitag in Bremerhaven zu Ende gegangen ist.Bemerkenswert sei immerhin, dass die Bedenken der Wirtschaftsminister, die sich im Juni gegen die Farbkennzeichnung in der geplanten Form ausgesprochen hatten, Ernst genommen würden. Die Verbraucherschutzminis-ter kündigten nach ihrer Konferenz an, zwecks Klärung der Differenzen eine Arbeitsgruppe ins Leben rufen zu wollen. Der DEHOGA wird sich in die Diskussion einbringen und darauf drängen, dass die Vielzahl offener Fragen erst einmal beantwortet wird, bevor ein offensichtlich verfassungswidriges Vorhaben auf den Weg gebracht wird.Inakzeptabel ist aus Sicht des DEHOGA auch, dass weiterhin eine stufenweise, nach Branchen sortierte Einführung der Farbkennzeichnung vorgesehen ist und dabei mit den Restaurants angefangen werden soll. Fischer: "Hier wird der Gleichbehandlungsgrundsatz mit Füßen getreten. Der Stufenplan zeigt, wie populistisch in dieser Sache agiert wird. Dabei ist völlig unstrittig, dass die Ursachen der Lebensmittelskandale der jüngsten Zeit – wie Dioxin, 'Gammelfleisch' und EHEC – nicht in der Gastronomie begründet waren, sondern dass die Gastronomen wie die Endverbraucher stets die Leidtragenden waren."(Quelle: Pressemitteilung des DEHOGA Bundesverbandes).Labels: DEHOGA, HACCP
geschrieben von Gerhard Schoolmann um 16:55 Uhr. Permanenter Link zu diesem Beitrag.2 Kommentare Abonnieren Kommentare zum Post [Atom]Mit der folgenden Adressangabe können Sie von hier einen Link zu Ihrem eigenen Weblog schalten (sogenannter Trackback): ...
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit seinem Beschluß VG Hamburg 4 K 3551/10 vom 10.08.2011 die Frage, ob § 2 Absatz 4 Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz (HmbPSchG) die Berufsfreiheit bzw. das Gebot der Gleichbehandlung verletzt, soweit nach dieser Regelung Gaststätten, die zubereitete Speisen anbieten, anders als Schankwirtschaften keine abgeschlossenen Räume zum Rauchen einrichten dürfen, dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt.Labels: Hamburg, Rauchver bot
geschrieben von Gerhard Schoolmann um 17:19 Uhr. Permanenter Link zu diesem Beitrag.1 Kommentare Abonnieren Kommentare zum Post [Atom]Mit der folgenden Adressangabe können Sie von hier einen Link zu Ihrem eigenen Weblog schalten (sogenannter Trackback): ...

References: Art. 80
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 2
 § 1
 § 2
 Art. 100