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Timestamp: 2016-08-29 07:12:24+00:00

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Ein Betriebs(teil)übergang iSv § 613a I BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit ihre Identität bewahrt, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen im Rahmen einer Gesamtbewertung berücksichtigt werden, ohne dass Teilaspekte isoliert betrachtet werden dürfen.
Pressemitteilung des BAG Nr. 45 v. 25.8.2016
Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat. | mehr...
Pressemitteilung des BAG Nr. 43 v. 24.8.2016
Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 der am 1.8.2010 in Kraft getretenen Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 S. 3 iVm § 13 AEntG.
Pressemitteilung des BAG Nr. 44 v. 24.8.2016
Entschädigung für Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung
Lädt der potenzielle Arbeitgeber den Schwerbehinderten nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, ist die Vermutung begründet, dass der Kläger wegen seiner Schwerbehinderung aus dem Auswahlverfahren vorzeitig ausgeschieden und dadurch benachteiligt wurde.
Pressemitteilung Nr. 42 v. 11.8.2016
Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung. Entspricht die Entscheidung nicht billigem Ermessen, ist sie nach § 315 III BGB unverbindlich und die Höhe des Bonus durch das Gericht auf Grundlage des Vortrags der Parteien festzusetzen.
Pressemitteilung des BAG Nr. 41 v. 3.8.2016
Das Bundessozialgericht bekommt einen neuen Präsidenten: Rainer Schlegel, bisher dessen Vizepräsident, rückt an die Spitze des obersten deutschen Sozialgerichts. Das berichtet die „Neue Juristische Wochenschrift“ (NJW) unter Berufung auf Informationen aus dem Haus von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die jetzt diese Personalentscheidung gefällt hat.
NJW v. 2.8.2016
Für die Frage, ob ein Chefarzt, welcher der evangelischen Kirche angehört, von einem katholischen Krankenhaus gekündigt werden darf, weil er ein zweites Mal geheiratet hat, hat der BAG den EuGH zur Auslegung der Gleichbehandlungsrichtlinie vorgelegt. Für den Senat ist erheblich, ob die Kirchen nach dem Unionsrecht bei einem an Arbeitnehmer in leitender Stellung gerichteten Verlangen nach loyalem und aufrichtigem Verhalten zwischen Arbeitnehmern, die der Kirche angehören, und solchen, die einer anderen oder keiner Kirche angehören, unterscheiden dürfen.
Pressemitteilung des BAG Nr. 39 v. 28.7.2016
Pressemitteilung des BAG Nr. 38 v. 26.7.2016
Vergütungsanspruch für nicht genommenen Urlaub bei Eigenkündigung
Pressemitteilung des EuGH Nr. 81 v. 20.7.2016
BGH zu Formerfordernissen des § 3a I RVG
Die Formerfordernisse des § 3a I RVG gelten grundsätzlich auch für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung. Ihre Reichweite wird bestimmt durch den Zweck, dem Beitretenden deutlich zu machen, dass er nicht nur der gesetzlichen Vergütungsschuld des Mandanten beitritt, sondern der davon abweichenden, vertraglich vereinbarten Vergütung. Denn der Beitritt zu einer gesetzlichen Vergütungsschuld bedürfte keiner besonderen Form.
Pressemitteilung der BRAK v. 20.7.2016
Keine Fachanwalts-Fortbildung durch Publikation auf eigener Homepage
Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen (§ 83 I 1 und 2 BetrVG). Die Regelung begründet damit keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts. | mehr...
Pressemitteilung des BAG Nr. 36 v. 12.7.2016
Rechtsfolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 I 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher nach geltendem Recht auch dann kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers nicht als Arbeitnehmerüberlassung, sondern als Werkvertrag bezeichnet worden ist (verdeckte Arbeitnehmerüberlassung).
Pressemitteilung des BAG Nr. 35 v. 12.7.2016
Pressemitteilung des BAG Nr. 33 v. 29.6.2016
Das Universitätsklinikum Köln darf bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit der bei ihm beschäftigten Klinikärzte bezahlte Urlaubstage und gesetzliche Feiertage, die auf Werktage fallen, nicht als Ausgleichstage berücksichtigen. Dies führt dazu, dass die zu leistende Arbeitszeit von mehr Ärzten erbracht werden muss, um für jeden einzelnen Arzt die zulässige Höchstarbeitszeit einhalten zu können.
Pressemitteilung des OVG Münster v. 24.6.2016
Pressemitteilung des BAG Nr. 31 v. 14.6.2016
Nach § 17 II 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG muss sich die Unterrichtung des Betriebsrats im Rahmen des Konsultationsverfahrens auch auf die betroffenen Berufsgruppen beziehen. Bei einer beabsichtigten Entlassung aller Arbeitnehmer wegen Stilllegung des Betriebs kann eine unterbliebene Unterrichtung über die Berufsgruppen jedoch durch eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats geheilt werden. Dieser muss zu entnehmen sein, dass der Betriebsrat seinen Beratungsanspruch als erfüllt ansieht. | mehr...
Pressemitteilung des BAG Nr. 30 v. 9.6.2016
Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds für die Befristung auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein. Dies gilt auch für Befristungen im Hochschulbereich, die auf den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung nach § 2 II des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) gestützt werden. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer des Beschäftigungsverhältnisses und/oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber sprechen. Gegen eine missbräuchliche Ausnutzung der Befristungsmöglichkeit nach § 2 II WissZeitVG sprechen hingegen Beschäftigungszeiten im Hochschulbereich, die der wissenschaftlichen Qualifikation des Mitarbeiters dienen, unabhängig davon, ob diesen Arbeits- oder Beamtenverhältnisse auf Zeit zugrunde liegen.
Pressemitteilung des BAG Nr. 29 v. 8.6.2016
Abhängig beschäftigte Rechtsanwälte beim nichtanwaltlichen Arbeitgeber (Syndikusanwälte) sind nicht gem. § 6 I 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien. Auf die von der Rechtspraxis entwickelte „Vier-Kriterien-Theorie“ kommt es nicht an. Inhaber einer begünstigenden Befreiungsentscheidung haben ein rechtlich geschütztes Vertrauen in den Fortbestand dieser Entscheidung, das über den Schutz durch die §§ 44 ff. SGB X hinausgehen dürfte.
Terminvorschau und Terminbericht des BSG Nr. 14/14 vom 27.3. bzw. 4.4.2014

References: § 613
 § 2
 § 9
 § 13
 § 315
 EuGH 
 EuGH 

BGH 
 § 3
 § 3
 § 1
 § 17
 § 2
 § 2
 § 6