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Timestamp: 2019-03-20 17:56:38+00:00

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Vor dem Hintergrund des "Vertrag[es] über die Arbeitsweise der Europäischen Union"
von Holger Sauer (Autor)
I. Anwendbarkeit des Art. 45 AEUV
II. Eingriff in den Schutzbereich des Art. 45 AEUV
1. Unionsbürgerschaft
III. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich
2. Gemeinschaftsrechtliche Erfassung des Sports
3. Abgrenzung Profisport vom Amateursport
4. Befristung des Arbeitsvertrags im Sport
IV. Europäische Grundfreiheiten
1. Abfindungsregelung als eine Arbeitsbedingung
Gegenstand dieser Arbeit ist es zu untersuchen, ob und in welcher Form vertragliche Klauseln im Vertrag eines Amateurfußballers unionsrechtlich gelten. Im Konkreten wird auf den Fall einer Kündigung des Vertrages, einen möglichen Anspruch auf Erhalt einer Abfindung und auf eine Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit eingegangen. Zur Veranschaulichung wird von einem fiktiven Spieler namens Martinez ausgegangen, der spanischer Staatsbürger ist. Martinez steht als Amateurspieler bei einem deutschen Verein für mehrere Jahre unter Vertrag und möchte in seine Heimat zurückkehren und dort für einen spanischen Verein spielen. Eine Verbindung zu realen Gegebenheiten ist rein zufällig.
Durch eventuelle Regelungen des Amateurvertrags für den Fall der vorzeitigen Kündigung mit einer Versagung des Anspruchs auf den Erhalt einer Abfindung könnte ein Amateurfußballer wie Martinez in seinem durch Art. 45 AEUV garantierten Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit verletzt sein. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gewährt allen Unionsbürgern das Recht, ihren Beruf in jedem Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen wie ein Angehöriger des jeweiligen Staats auszuüben.
Als Grundfreiheit zählt die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu dem unmittelbar anwendbaren Primärrecht und es existieren auch keine vorrangigen Harmonierungsmaßnahmen.[1] Demzufolge sind grundsätzlich für die Prüfung der Frage, ob durch unionsrechtliche Regelungen in die Arbeitsbedingungen die Freizügigkeit eingeschränkt wird, die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zu prüfen.
Fraglich ist, ob in den Schutzbereich des Art. 45 AEUV eingegriffen wird und wenn ja, welche Rechtsfolgen dies auslöst.
Zunächst gilt es zu klären, ob eine mögliche Arbeitnehmerstellung nach nationalem Recht zu erfassen oder ein gemeinschaftlicher Maßstab anzulegen ist.
Der Rechtsprechung des EuGH zufolge muss das Arbeitsverhältnis einen hinreichend engen Bezug zum Gemeinschaftsrecht besitzen.[2]
Nach Art. 20 Abs. 1 S. 2 AEUV ist Träger der Unionsbürgerschaft, wer Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der EU ist.[3] Diese Voraussetzung ist in Art. 45 AEUV zwar nicht explizit genannt, jedoch ergibt sie sich für die Arbeitnehmerfreizügigkeit mittels einer teleologischen Auslegung, da die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit nur für Unionsbürger gilt.[4] Die Unionsbürgerschaft ist jedoch keine Staatsbürgerschaft in vollem Sinne, hingegen ein eigenständiges Rechtsinstitut des Unionsrechts.[5]
In Art. 45 Abs. 2 AEUV wird festgesetzt, dass zugunsten EU-Bürgern, welche in einem Mitgliedstaat arbeiten, ein Gleichbehandlungsgebot mit den Inländern besteht.[6] In der ständigen Rechtsprechung des EuGH hat sich manifestiert, dass der Angehörige eines EU-Mitgliedstaats bereits aufgrund seiner Unionsbürgerschaft nach Art. 21 AEUV ein Freizügigkeitsrecht beanspruchen kann.[7]
Die Unionsbürgerschaft unterfällt seit dem Maastricht-Vertrag vom 07.02.1992 den Vorschriften des Art. 20 Abs. 2 AEUV.[8] Die Unionsbürgerschaft ist die Summe aller in den Verträgen von Maastricht und den nachfolgenden Verträgen von Amsterdam, Nizza und Lissabon vorgesehenen Rechten und Pflichten.[9]
Martinez ist spanischer Staatsbürger und besitzt damit die Unionsbürgerschaft und kann grundsätzlich eine Verletzung seiner Arbeitnehmerfreizügigkeit geltend machen.
Für die Geltendmachung einer Arbeitnehmerfreizügigkeit ist das Vorliegen eines grenzüberschreitenden Elements erforderlich.[10] Dies lässt sich aus dem Sinn und Zweck der Grundfreiheiten entnehmen. Mit den Grundfreiheiten soll ein gemeinschaftlicher Binnenmarkt geschaffen werden.[11] Auch Art. 34 AEUV bestätigt ein solches Verständnis, wenn im Gesetzestext „zwischen den Mitgliedstaaten“ herausgestellt wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH finden Grundfreiheiten keine Anwendung auf Sachverhalte, welche die Grenzen eines Mitgliedstaates nicht überschreiten.[12] Bei der Bestimmung des grenzüberschreitenden Sachverhalts genügt die hypothetische Möglichkeit eines Grenzübertritts.[13] Die Grundfreiheiten beziehen sich auf Maßnahmen zwischen Mitgliedstaaten und richten sich gegen Marktzugangsbeschränkungen. Es soll nicht eine komplette Marktgleichheit im gesamten Gemeinschaftsgebiet garantiert werden.
Martinez hat seinen Arbeitsvertrag mit einem in Deutschland ansässigen Fußballverein (im Folgenden auch „Club“ genannt) gekündigt und kehrt nach Spanien zurück.
Demzufolge liegt die notwendige „hinreichend enge Verbindung“ zwischen den EU-Mitgliedstaaten Spanien und Deutschland vor.[14]
Damit eine Anwendung des Art. 45 AEUV in Betracht kommt, ist es erforderlich, dass Martinez eine Arbeitnehmerstellung inne hält.
Gerade die Definition des Arbeitnehmerbegriffs ist für die Prüfung der Arbeitnehmerfreizügigkeit von entscheidender Bedeutung. Dennoch findet sich in Art. 45 AEUV hierzu keine gesetzliche Festlegung.[15] Um gemeinschaftsrechtliche Differenzen in den unterschiedlichen Rechtssystemen auszugleichen, haben die EG und die heutige EU fortlaufend entsprechende Verordnungen erlassen. In Betracht kommen vorliegend die Regelungen der EWG-VO 1612/68, EWG-VO 1408/71, EG-VO 883/04 und der EG-VO 987/09.
In keiner Verordnung findet sich jedoch eine Übereinstimmung mit dem Arbeitnehmerbegriff des Art. 45 AEUV.[16] Die in diesen Verordnungen enthaltenen Vorschriften zu der Arbeitnehmerstellung können im Wesentlichen auf die Entsendung oder Versetzung von Beschäftigten angewandt werden. Martinez wurde allerdings zwischen Deutschland und Spanien von keinem Arbeitgeber in das andere Land entsendet oder versetzt. Er hat schlicht und ergreifend den Arbeitgeber gewechselt und seinen Wohnsitz zurück ins Heimatland verlegt. Insofern sind die genannten Verordnungen nicht anwendbar.
Mangels einer gesetzlichen Bestimmung zum Arbeitnehmerbegriff hat sich der EuGH dieser Problematik angenommen.
Unter Anbetracht dessen, dass der Arbeitnehmerbegriff ein zentrales Tatbestandsmerkmal des Art. 45 AEUV darstellt, kam der EuGH zu dem prinzipiell gültigen Ergebnis, dass die Auslegung eigenständig auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts erfolgen muss.[17] In welcher Form das Beschäftigtenverhältnis nach deutschem Recht beurteilt wird, spielt keine Rolle.[18] Entscheidend ist nach der gefestigten Rechtsprechung des EuGH, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisungen Leistungen erbringt und hierfür als Gegenleistung eine Vergütung erhält.[19]
Der ständigen Rechtsprechung des EuGH nach ist Arbeitnehmer, wer eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt.[20] Im Bereich des Sports mangelt es sowohl im Gemeinschaftsrecht als auch im nationalen Recht an einer klaren gesetzlichen Regelung, unter welchen Voraussetzungen sich ein Sportler mit einem Verein in einem abhängigen und somit weisungsgebundenen Beschäftigungsverhältnis befindet.[21]
Damit sich ein Amateurfußballer bei der Geltendmachung seines Abfindungsanspruches auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV berufen kann, muss geklärt werden, ob der Sport überhaupt vom Gemeinschaftsrecht erfasst.
Bei der Antwort zu dieser Frage herrscht in der Literatur und bei der Rechtsprechung seit langem Uneinigkeit vor. In den römischen Verträgen von 1957 und in den folgenden EG- und EU-Verordnungen findet der Sport keine ausdrückliche Erwähnung. Insofern besaß die EU de lege lata lange Zeit keine originäre Sportzuständigkeit.[22]
In der Literatur und seitens der Rechtsprechung wurde zum Teil die Auffassung vertreten, dass der Sport grundsätzlich ein eigenständiges gesellschaftliches Teilsystem ist.[23] Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in der Vergangenheit dieser Einschätzung insoweit angeschlossen, wonach eine Auslegung von Befugnisnormen des EUV, die einer Vertragserweiterung gleichkämen, für Deutschland keine Bindungswirkung entfalten kann.[24] In der Literatur und in der Sportbranche ist eine uneingeschränkte Anwendbarkeit des EG-Vertrages auf Sportfragen ebenfalls auf Kritik gestoßen.[25]
Es besteht heutzutage allerdings eine untrennbare Verbindung zwischen sportlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Von daher stellte sich eben doch die Frage, ob es gerechtfertigt ist, dass auch der Sport nach dem europäischen Gemeinschaftsrecht beurteilt wird.[26]
Mit dem Vertrag von Lissabon hat die EU in Art. 165 Abs. 1 AEUV den Sport in das Vertragswerk aufgenommen. Der Sport findet seither eigenständig seine gesetzliche Verankerung im Gemeinschaftsrecht.[27]
Der EuGH hat unmissverständlich klargestellt, dass sportliche Betätigungen dem Gemeinschaftsrecht nur unter der Voraussetzung unterfallen, wenn sie zu beruflichen Zwecken erbracht werden.[28] Die pauschale Annahme, der Sport sei eine Bereichsausnahme, wurde zu Recht abgelehnt und durch den Lissabon-Vertrag entsprechend geändert. Denn in vielen Bereichen hat sich der Sport von dem reinen Freizeitvergnügen zu einem erheblichen ökonomischen Faktor entwickelt.[29]
Der EU-Vertrag kann allerdings nur unter der Prämisse auf den Sport angewandt werden, wenn dieser ein Teil des Wirtschaftslebens ist.[30]
Im Allgemeinen ist es daher erforderlich, dass die sportliche Tätigkeit gegen die Zahlung eines Entgelts betrieben wird.[31] Dabei ist es nicht notwendig, dass der Sportler ein bestimmtes Mindesteinkommen erzielt.[32] Schwierigkeiten bereitet die Abgrenzung zwischen einem Amateur- und Profisportler.
[1] Streinz/Franzen, Art. 45 Rdnr. 1 AEUV; Callies/Ruffert-Brechmann, Art. 45 Rdnr. 1 AEUV; Vedder/Epiney, Art. 45 Rdnr. 2 AEUV.
[2] Hobe, § 13 Rdnr. 26; Forsthoff in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Art. 45 Rdnr. 65 AEUV; EuGH, Rs. C-214/94; Streinz/Franzen, Art. 45 Rdnr. 37 AEUV; Weerth in Lenz/Borchardt, Art. 45 Rdnr. 11 ff.; Callies/Ruffert-Brechmann, Art. 45 Rdnr. 26 AEUV.
[3] Vedder/Folz, Art. 9 Rdnr. 3 EUV; Streinz/Magiera, Art. 9 Rdnr. 2 EUV; Streinz/Franzen, Art. 45 Rdnr. 37 AEUV; Forsthoff in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Art. 45 Rdnr. 15 AEUV; Schneider/Wunderlich in Schwarze, Art. 45 Rdnr. 21 AEUV; Hatje in Schwarze, Art. 20 Rdnr. 5 AEUV; Hobe, § 13 Rdnr. 26.
[4] Forsthoff in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Art. 45 Rdnr. 15 AEUV; Schneider/Wunderlich in Schwarze, Art. 45 Rdnr. 21 AEUV.
[5] Schönberger in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Art. 20 Rdnr. 30 AEUV; Hatje in Schwarze, Art. 20 Rdnr. 8 AEUV; Streinz/Magiera, Art. 20 Rdnr. 19 AEUV.
[6] Jochum, Kap. 14 Rdnr. 90; Hobe, § 13 Rdnr. 13 ff.
[7] Hailbronner in JZ 2010, S. 398; EuGH, Rs. C-413/99; EuGH, Rs. C-456/02; EuGH vom 17.09.2009 in NJW 2002, S. 3610; BVerwGE 110, S. 40 (53); Streinz/Magiera, Art. 21 Rdnr. 13 AEUV; Bieber/Epiney/Haag, § 2 Rdnr. 21 ff.; Groß in ZAR 2006, S. 61.
[8] Schönberger in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Art. 20 Rdnr. 20 AEUV; Streinz/Magiera, Art. 20 Rdnr. 8 AEUV; Bieber/Epiney/Haag, § 2 Rdnr. 21.
[9] Möstl, S. 57; Schönberger in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Art. 20 Rdnr. 21 AEUV.
[10] EuGH in st. Rspr. seit Rs. C-175/78; Forsthoff in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Art. 45 Rdnr. 54 AEUV; Streinz/Franzen, Art. 45 Rdnr. 33 AEUV; Calliess/Ruffert-Brechmann, Art. 45 Rdnr. 42 AEUV; Schneider/Wunderlich in Schwarze, Art. 45 Rdnr. 30 AEUV.
[11] Stopper/Lentze-Breucker/Wüterich, Kap. 8 Rdnr. 23; Calliess/Ruffert-Brechmann, Art. 45 Rdnr. 1 AEUV; Vedder/Epiney, Art. 45 Rdnr. 2 AEUV.
[12] Ehlers in JURA 2001, S. 266 und 482; EuGH Slg. 1984, 2539 (Rdnr. 15); EuGH in NJW 2000, S. 2011; Streinz in Europarecht, Rdnr. 792 und 811.
[13] Ehlers in JURA 2001, S. 269; Schneider/Wunderlich in Schwarze, Art. 45 Rdnr. 30 f. AEUV mwN.
[14] Forsthoff in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Art. 45 Rdnr. 65 AEUV; Streinz/Franzen, Art. 45 Rdnr. 78 AEUV.
[15] Calliess/Ruffert-Brechmann, Art. 45 Rdnr. 12 f. AEUV; PHB-SportR/Summerer, 7. Teil Rdnr. 110; EuGH, Rs. 26/62; EuGH, Rs. C-176/96 – Lehtonen; Streinz/Franzen, Art. 45 Rdnr. 15 ff. AEUV.
[16] Forsthoff in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Art. 45 Rdnr. 66 AEUV; EuGH, Rs. C-85/96.
[17] EuGH, Rs. C-357/87; EuGH, Rs. 75/93; Jochum, § 14 Rdnr. 907; Forsthoff in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Art. 45 Rdnr. 66 AEUV.
[18] Streinz/Franzen, Art. 45 Rdnr. 15 AEUV; EuGH, st. Rspr. seit 58/81 – Levin.
[19] EuGH, Rs. C-22/08; Geiger/Khan/Kotzur-Khan, Art. 45 Rdnr. 8 AEUV; Forsthoff in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Art. 45 Rdnr. 8 AEUV; EuGH, Rs. 66/85 – Lawrie/Blum; Streinz/Franzen, Art. 45 Rdnr. 20 AEUV; Calliess/Ruffert-Brechmann, Art. 45 Rdnr. 14 bis 16 AEUV.
[20] Forsthoff in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Art. 45 Rdnr. 68 AEUV; EuGH, Rs. C-176/96 – Lehtonen; EuGH, Rs. 53/81 – Levin.
[21] PHB-SportR/Summerer, 7. Teil Rdnr. 29 f.
[22] PHB-SportR/Summerer, 7. Teil Rdnr. 16.
[23] Hilf/Pache in NJW 1996, S. 1169 ff.
[24] BVerfGE 89, S. 155 (210).
[25] PHB-SportR/Summerer, 7. Teil Rdnr. 33 mwN.
[26] Streinz/Franzen, Art. 45 Rdnr. 29 AEUV.
[27] Bergmann/Schraft-Huber, Sport und Europa, Pkt. I; Calliess/Ruffert-Brechmann, Art. 45 Rdnr. 20 AEUV.
[28] PHB-SportR/Summerer, 7. Teil Rdnr. 30; Streinz/Franzen, Art. 45 Rdnr. 29 AEUV; bereits EuGH Slg. 1976, 1333 ff.; Hobe/Tietje in JuS 1996, S. 488.
[29] Forsthoff in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Art. 45 Rdnr. 87 AEUV.
[30] PHB-SportR/Summerer, 7. Teil Rdnr. 30; EuGH, Rs. 13/76 – Donà/Mantero.
[31] Streinz/Franzen, Art. 45 Rdnr. 29 AEUV; PHB-SportR/Summerer, 7. Teil Rdnr. 30 mwN; Calliess/Ruffert-Brechmann, Art. 45 Rdnr. 29 AEUV.
[32] PHB-SportR/Summerer, 7. Teil Rdnr. 30; EuGH, Rs. 13/76 – Donà/Mantero.
9783656896876
9783656896883
v292592
arbeitnehmerfreizügigkeit fußballer hintergrund vertrag arbeitsweise europäischen union

References: Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 EuGH 
 Art. 20
 Art. 45
 Art. 45
 EuGH 
 Art. 21
 Art. 20
 Art. 34
 EuGH 
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 EuGH 
 Art. 45
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 45
de lege lata
 Art. 165
 EuGH 
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 § 13
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 20
 § 13
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 § 13
 EuGH 
 Art. 21
 § 2
 Art. 20
 Art. 20
 § 2
 Art. 20
 EuGH 
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 § 14
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 EuGH 
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45