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Timestamp: 2018-01-20 21:10:55+00:00

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Schweigepflichtentbindung: Grenzen für umfassende Entbindung von der Schweigepflicht - RA Kotz
Az.: 1 BvR 2027/02
a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. Oktober 2002 – IV ZR 111/02 -,
b) das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 28. Februar 2002 – 8 U 59/01 -,
c) das Urteil des Landgerichts Hannover vom 28. März 2001 – 12 O 4091/00 –
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am　23. Oktober 2006 einstimmig beschlossen:
Das Urteil des Landgerichts Hannover vom 28. März 2001 – 12 O 4091/00 – und das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 28.　Februar 2002 – 8 U 59/01 – verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Damit wird der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2.　Oktober 2002 – IV ZR 111/02 – insoweit gegenstandslos.
Die Beschwerdeführerin schloss mit der Beklagten des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Beklagte), einem Lebensversicherungsunternehmen, einen Lebensversicherungsvertrag mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ab. Grundlage des Vertragsverhältnisses waren die besonderen Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (im Folgenden: BUZ).
§　4 BUZ enthält Regelungen für die Mitwirkungspflichten des Versicherungsnehmers im Versicherungsfall. Nach §　8 BUZ ist das Versicherungsunternehmen leistungsfrei, solange eine Mitwirkungspflicht nach §　4 BUZ vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht erfüllt wird. §　4 BUZ lautet in der von der Beklagten verwandten Fassung auszugsweise:
“§　4 Welche Mitwirkungspflichten sind zu beachten, wenn Leistungen wegen Berufsunfähigkeit verlangt werden?
1999 wurde die Beschwerdeführerin wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Sie beantragte Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bei der Beklagten. Die Beklagte übersandte ihr daraufhin einen formellen Antrag. Die Beschwerdeführerin reagierte auf diesen Antrag etwa ein halbes Jahr lang nicht. Daraufhin lehnt die Beklagte den Antrag wegen nicht nachgewiesener Berufsunfähigkeit ab, setzte ihr aber eine Frist nach §　12 Abs.　3 Satz　1 VVG. Daraufhin reichte die Beschwerdeführerin den formellen Antrag bei der Beklagten ein, hatte dabei jedoch die Schweigepflichtentbindungserklärung gestrichen. Stattdessen bot sie an, Einzelermächtigungen für jedes Auskunftsersuchen abzugeben. Dies lehnte die Beklagte ab. Der Antrag enthielt hinsichtlich der Schweigepflichtentbindung die Ermächtigung,
“von allen Ärzten, Krankenhäusern und Krankenanstalten, bei denen ich in Behandlung war oder sein werde sowie von meiner Krankenkasse: … und von Versicherungsgesellschaften, Sozialversicherungsträgern, Behörden, derzeitigen und früheren Arbeitgebern sachdienliche Auskünfte einzuholen. Die befragten Personen und Stellen entbinde ich hiermit ausdrücklich von ihrer Schweigepflicht (§　4 der Besonderen Bedingungen für die BUZ-Versicherung).”
Die Beklagte bedürfe zur Feststellung des behaupteten Versicherungsfalls der umfassenden Mitwirkung der Beschwerdeführerin im Rahmen des §　4 Abs. 2 BUZ. Die entsprechenden vertraglichen Regelungen begegneten keinen Bedenken. Dabei berührten Fragen der Gesundheit und der Berufsunfähigkeit wegen Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls notwendigerweise höchstpersönliche Bereiche, was jedem verständigen Versicherungsnehmer von vorneherein klar sei.
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Grundrechts aus Art.　2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.　1 Abs. 1 GG.
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Entscheidung an und gibt ihr nach §　93 c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit §　93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG statt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist insoweit zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art.　2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.　1 Abs. 1 GG angezeigt. Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen der Privatrechtswirkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 84, 192　ff.) und der verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Inhaltskontrolle von Verträgen (vgl. BVerfGE 81, 242　ff.; 89, 214　ff.; 103, 89　ff.; 114, 73　ff.) hat das Bundesverfassungsgericht bereits beantwortet. Die Verfassungsbeschwerde ist überwiegend zulässig und im Umfang ihrer Zulässigkeit auch begründet.
Die Verfassungsbeschwerde ist überwiegend zulässig. Unzulässig ist sie mangels einer den Anforderungen von §　23 Abs. 1 Satz 2, §　92 BVerfGG genügenden Begründung allerdings insoweit, als die Klage der Beschwerdeführerin hinsichtlich des Feststellungsantrags zu 1 im Hauptantrag abgewiesen wurde. Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen.
Soweit zulässig, ist die Verfassungsbeschwerde auch begründet. Die angegriffenen Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem durch Art.　2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.　1 Abs. 1 GG gewährleisteten allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung.
a) Der Beurteilung der Verfassungsbeschwerde ist die von den erkennenden Gerichten gefundene Auslegung der Vertragsklausel des §　4 Abs. 2 Satz 2 BUZ zugrunde zu legen. Danach hat die Beschwerdeführerin die Obliegenheit, die geforderte Schweigepflichtentbindung zu erteilen. Das Bundesverfassungsgericht kann die Vertragsauslegung der Fachgerichte grundsätzlich nicht korrigieren (vgl. BVerfGE 18, 85 <92>; stRspr). Es hat jedoch zu prüfen, ob die Annahme der erkennenden Gerichte, gegen die Zulässigkeit der so ausgelegten Klausel bestünden keine Bedenken, gegen grundrechtliche Schutzgehalte verstößt.
Die Grundrechte entfalten im Privatrechtsverkehr ihre Wirkkraft als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen durch das Medium der Vorschriften, die das jeweilige Rechtsgebiet unmittelbar beherrschen (vgl. BVerfGE 7, 198 <205　f.>; 42, 143 <148>; 103, 89 <100>). Den Gerichten obliegt es, diesen grundrechtlichen Schutz durch Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts zu gewähren und im Einzelfall zu konkretisieren. Ihrer Beurteilung und Abwägung von Grundrechtspositionen im Verhältnis zueinander kann das Bundesverfassungsgericht nur dann entgegentreten, wenn eine angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 <93>; 42, 143 <149>; 54, 148 <151　f.>; stRspr).
b) Die angegriffenen Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts sind an der aus Art.　2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.　1 Abs. 1 GG folgenden Pflicht der staatlichen Gewalt zu messen, dem Einzelnen seine informationelle Selbstbestimmung im Verhältnis zu Dritten zu ermöglichen.
aa) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst die Befugnis des Einzelnen, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 <43>). Dieses Recht entfaltet als Norm des objektiven Rechts seinen Rechtsgehalt auch im Privatrecht. Verfehlt der Richter, der eine privatrechtliche Streitigkeit entscheidet, den Schutzgehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, so verletzt er durch sein Urteil das Grundrecht des Bürgers in seiner Funktion als Schutznorm (vgl. BVerfGE 84, 192 <194　f.>).
Gerade im Verkehr zwischen Privaten lässt sich dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht allerdings kein dingliches Herrschaftsrecht über bestimmte Informationen entnehmen. Der Einzelne ist vielmehr eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit (vgl. BVerfGE 65, 1 <43　f.>). Dies kann Rücksichtnahmen auf die Kommunikationsinteressen anderer bedingen. Grundsätzlich allerdings obliegt es dem Einzelnen selbst, seine Kommunikationsbeziehungen zu gestalten und in diesem Rahmen darüber zu entscheiden, ob er bestimmte Informationen preisgibt oder zurückhält. Auch die Freiheit, persönliche Informationen zu offenbaren, ist grundrechtlich geschützt. Dem Einzelnen ist es regelmäßig möglich und zumutbar, geeignete Vorsorgemaßnahmen zu treffen, um seine Geheimhaltungsinteressen zu wahren.
bb) Dem Einzelnen steht allerdings frei, Daten anderen gegenüber zu offenbaren. Als freiwillige Preisgabe persönlicher Informationen ist es grundsätzlich anzusehen, wenn jemand eine vertragliche Verpflichtung oder Obliegenheit eingeht, solche Informationen seinem Vertragspartner mitzuteilen oder Dritte zu derartigen Mitteilungen zu ermächtigen. Der Vertrag ist das maßgebliche Instrument zur Verwirklichung freien und eigenverantwortlichen Handelns in Beziehung zu anderen. Der in ihm zum Ausdruck gebrachte übereinstimmende Wille der Vertragsparteien lässt in der Regel auf einen sachgerechten Interessenausgleich schließen, den der Staat grundsätzlich zu respektieren hat (vgl. BVerfGE 81, 242 <254>; 114, 73 <89　f.>).
Ist jedoch ersichtlich, dass in einem Vertragsverhältnis ein Partner ein solches Gewicht hat, dass er den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen kann, ist es Aufgabe des Rechts, auf die Wahrung der Grundrechtspositionen beider Vertragspartner hinzuwirken, um zu verhindern, dass sich für einen Vertragsteil die Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung verkehrt (vgl. BVerfGE 89, 214 <232>; 103, 89 <101>; 114, 1 <34　f.>; 114, 73 <90>).
Die Vertragsbedingungen der Versicherer sind praktisch nicht verhandelbar (vgl. – für die Lebensversicherung　- BVerfGE 114, 73 <92, 95>). Die Versicherungsnehmer können hinsichtlich der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zwar die Produkte verschiedener Versicherer im Hinblick auf die Vertragsbedingungen vergleichen, die teilweise erheblich voneinander abweichen. Der Wettbewerb zwischen den Versicherern bezieht sich insoweit jedoch auf die Gestaltung der Voraussetzungen und des Umfangs der Leistungspflicht. Dass auch ein Wettbewerb über die datenschutzrechtlichen Konditionen im Versicherungsfall stattfände, ist dagegen nicht ersichtlich.
bb) Die Annahme der erkennenden Gerichte, §　4 Abs. 2 Satz　2 BUZ ordne in der gefundenen Auslegung die gegenläufigen Belange von Versicherungsunternehmen und Versichertem einander in angemessenem Verhältnis zu, steht mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht in Einklang.
Es ist für das Versicherungsunternehmen von hoher Bedeutung, den Eintritt des Versicherungsfalls überprüfen zu können. Diesem Interesse genügt die in §　4 Abs. 1 BUZ enthaltene Obliegenheit, Angaben zum Versicherungsfall zu machen und zu belegen, allein nicht in jedem Fall. Zudem ist es aufgrund der Vielzahl denkbarer Fallgestaltungen dem Versicherer nicht möglich, bereits in der Vertragsklausel alle Informationen im Voraus zu beschreiben, auf die es für die Überprüfung ankommen kann.
Zur Feststellung des Versicherungsfalls im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung muss ein bestimmtes Ereignis überprüft werden, dessen Konturen durch die Angaben nach §　4 Abs. 1 BUZ schon weitgehend feststehen. Es liegt nicht auf der Hand, dass es für das Versicherungsunternehmen unmöglich oder unzumutbar ist, bestimmte Aufklärungsmaßnahmen im Voraus zu beschreiben und dem Versicherungsnehmer vorzulegen.
Der pauschale Verweis der erkennenden Gerichte auf die damit verbundenen Kosten genügt insoweit nicht. Zwar können solche Kosten durchaus dazu führen, dass das Selbstschutzinteresse des Versicherungsnehmers zurücktreten muss. Die Gerichte haben jedoch nicht ausgeführt, wodurch genau derartige Mehrkosten in erheblicher Höhe entstehen würden, wenn Einzelermächtigungen eingeholt würden. Die Beklagte muss, wenn sie Auskünfte nach §　4 Abs.　2 Satz　2 BUZ einholen will, ohnehin zunächst ermitteln, welche Auskünfte sie benötigt. Das Ergebnis ihrer Überlegungen könnte sie dem Versicherungsnehmer unschwer zugänglich machen. Möglicherweise führt schon dies dazu, dass der Versicherungsnehmer von sich aus weitere sachdienliche Informationen bereitstellt. Warum die Einschaltung des Versicherungsnehmers mit unvertretbaren Kosten verbunden sein soll, ist nicht ohne weiteres ersichtlich. Wenn es aufgrund eines solchen Vorgehens zu Verzögerungen bei der Bearbeitung des Leistungsantrags kommen sollte, schadet das in erster Linie der Beschwerdeführerin als Versicherungsnehmerin und nicht der Beklagten, die sogar einen Zinsvorteil hat.
In dem Urteil des Oberlandesgerichts findet sich noch die Erwägung, dass “gerade durch umfassende Aufklärung des Sachverhalts… erst ermittelt werden soll, welcher Sachverhalt vorliegt und welche Schlüsse daraus etwa im Hinblick auf Berufsunfähigkeit zu ziehen sind”. Auch diese Erwägung ist in dieser Allgemeinheit nicht nachvollziehbar. Welcher Sachverhalt nach Behauptung des Versicherungsnehmers vorliegt, ist dem Versicherer bereits deshalb bekannt, weil den Versicherungsnehmer nach §　4 Abs. 1 BUZ die Obliegenheit zu umfassender und belegter Sachverhaltsdarstellung trifft. Der hier einschlägige §　4 Abs. 2 BUZ betrifft lediglich weitere Informationserhebungen des Versicherers, die auf der Grundlage dieser Darstellung und also mit Blick auf einen konkret behaupteten Sachverhalt vorgenommen werden.
Die Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts beruhen, soweit die Verfassungsbeschwerde begründet ist, auf dem Verfassungsverstoß. Dabei ist unbeachtlich, ob die Beschwerdeführerin eine Obliegenheit verletzt hat, umgehend, jedenfalls nicht erst nach mehreren Monaten, das Formblatt auszufüllen. Jedenfalls hat die Beklagte der Beschwerdeführerin zusammen mit der Ablehnung des Antrags eine Frist zur Einreichung des ausgefüllten Formblatts gestellt und damit zum Ausdruck gebracht, dass die Verzögerung allein nicht zum Wegfall des Leistungsanspruchs führen soll.
Die Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts sind daher gemäß §　95 Abs.　2 BVerfGG unter Zurückverweisung der Sache an das Landgericht aufzuheben. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision wird dadurch insoweit gegenstandslos.
Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf §　34 a Abs. 2 und Abs. 3 BVerfGG, die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf §　61 Abs. 1 Satz 1 RVG in Verbindung mit §　113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO (vgl. auch BVerfGE 79, 357 <361　ff.>; 79, 365 <366　ff.>).

References: §　4
 §　8
 §　4
 §　4
 §　12
 §　4
 Art.　2
 Art.　1
 §　93
 §　93
 Art.　2
 Art.　1
 §　23
 §　92
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 Art.　1
 §　4
 Art.　2
 Art.　1
 §　4
 §　4
 §　4
 §　4
 §　4
 §　4
 §　95
 §　34
 §　61
 §　113