Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Gera&Datum=06.04.2005&Aktenzeichen=2%20K%201345/04
Timestamp: 2019-07-22 22:10:59+00:00

Document:
VG Gera, 06.04.2005 - 2 K 1345/04 Ge - dejure.org
VG Gera, 06.04.2005 - 2 K 1345/04 Ge
https://dejure.org/2005,20186
VG Gera, 06.04.2005 - 2 K 1345/04 Ge (https://dejure.org/2005,20186)
VG Gera, Entscheidung vom 06.04.2005 - 2 K 1345/04 Ge (https://dejure.org/2005,20186)
VG Gera, Entscheidung vom 06. April 2005 - 2 K 1345/04 Ge (https://dejure.org/2005,20186)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,20186) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
ThürHG § 17 Abs 1; ThürHG § 107a
Anforderungen an die Festsetzung einer Langzeitstudiengebühr; Berücksichtigung eines einmaligen Wechsels des Studiengangs bis zum Abschluss des zweiten Semesters bei der Erhebung von Gebühren ; Voraussetzungen für das Vorliegen einer unbilligen Härte
VG Gera, 06.04.2005 - 2 K 1345/04 G
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 6. April 2005 - 2 K 1345/04 Ge - wird zurückgewiesen.
Die auf Aufhebung des die Langzeitstudiengebühr festsetzenden Bescheides gerichtete Klage, hat das Verwaltungsgericht durch Urteil vom 6. April 2005 - 2 K 1345/04 Ge - unter Auswertung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juli 2001 - 6 C 8.00 -, das sich auf das Hochschulrecht in Baden-Württemberg bezieht, im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die Bestimmung des § 107a ThürHG verstoße nicht gegen Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG und auch nicht gegen das Verbot unzulässiger Rückwirkung.
Auf seinen Antrag hat der erkennende Senat die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 6. April 2005 - 2 K 1345/04 Ge - mit Beschluss vom 24. November 2006 zugelassen.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 6. April 2004 - 2 K 1345/04 Ge - aufzuheben und den Bescheid der Beklagten vom 17. Juni 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. August 2004 aufzuheben, soweit Gebühren für das Wintersemester 2004/2005 erhoben werden.
Übrigen würde eine weitergehende Erstreckung der gebührenfreien Studienzeit der Zielsetzung des Gesetzes widersprechen und in größerem Umfang ein Verhalten privilegieren, das mit einem ordnungsgemäßen Studium nicht vereinbar ist und dem die Einführung der Studiengebühr gerade entgegensteuern soll (…so BVerwG, U. v. 25.07.2001, a.a.O.; vgl. auch ThürOVG, B. v. 21.03.2005 - 1 EO 1306/04 -, insbesondere zur Frage der Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitstudenten, Senioren- und Zweitstudenten sowie zur Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten; VG Gera, U. v. 06.04.2005 - 2 K 1345/04 Ge - B. v. 27.08.2004 - 2 E 1089/04 Ge -).
In dem dort geregelten Rahmen und Umfang ist es zulässig, das weitere Studium an die Erhebung von Studiengebühren zu knüpfen (vgl. hierzu auch: VG Gera, U. v. 06.05.2005 - 2 K 1345/04 Ge - B. v. 27.08.2004 - 2 E 1089/04 Ge -).
Die auf Aufhebung des die Langzeitstudiengebühr festsetzenden Bescheides gerichtete Klage ist, hat das Verwaltungsgericht Gera durch Urteil vom 6. April 2005 - 2 K 1345/04 Ge - im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die Bestimmung des § 107a ThürHG verstoße nicht gegen Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG und auch nicht gegen das Verbot unzulässiger Rückwirkung.

References: § 17
 § 107
 § 107
 Art. 12
 § 107
 Art. 12