Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=18.02.2010&Aktenzeichen=1%20U%20113/09
Timestamp: 2020-08-09 03:10:39+00:00

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OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 1 U 113/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,5849
OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 1 U 113/09 (https://dejure.org/2010,5849)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.02.2010 - 1 U 113/09 (https://dejure.org/2010,5849)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. Februar 2010 - 1 U 113/09 (https://dejure.org/2010,5849)
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Handelsvertretervertrag: Beschränkung der Kündigungsfreiheit durch die Rückforderung von Provisionsvorschüssen und gewährten Darlehen bei Vertragsbeendigung
Rückforderung von Provisionsvorschüssen, Kündigungserschwernis
BGB § 134; BGB § 313; HGB § 89a
Zahlungsverpflichtungen eines Handelsvertreters
Pauschale Vorschüsse dürfen nicht zurück gefordert werden
Rückforderung von Vorschüssen unzulässig
Pauschale Provisionsvorschüsse müssen nicht zurück gezahlt werden
anwalt.de (Auszüge)
- Lowara -, Kündigungserschwernis, Kündigungserschwerung, Fälligstellungsklausel, Fälligstellung von Darlehn und Provisionsvorschüssen zur Rückzahlung bei Vertragsbeendigung, Provisionsvorschuss, Auslegung der Fälligkeitsklausel in einer Darlehnsvereinbarung im HVV, ...
LG Heidelberg, 05.06.2009 - 7 O 53/09
OLG Karlsruhe, 16.11.2010 - 1 U 113/09
VersR 2011, 526
Dabei kommt es insbesondere auf die Höhe der gegebenenfalls zurückzuerstattenden Zahlungen an, ferner auf den Zeitraum, für den die Zahlungen zurückzuerstatten sein sollen (…vgl. Emde, aaO;… ferner Senatsurteil vom 24. Juli 2012 - 13 U 118/11, IHR 2013, 79, zitiert nach juris, Rn. 20 ff.; OLG Karlsruhe, VersR 2011, 526, 527 m.w.N.).
Die nach Ziffer 4 Buchst. a der Garantievereinbarung bestehende Rückzahlungsverpflichtung ist auch gemäß § 89a Abs. 1 Satz 2 HGB, § 134 BGB unwirksam, weil sie - aus den oben genannten Gründen - auch das Recht des Handelsvertreters zur Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund unzulässig erschwert (vgl. dazu OLG Karlsruhe, VersR 2011, 526, 527 m.w.N.;… Senatsurteil vom 24. Juli 2012 - 13 U 118/11, aaO).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Beklagten insoweit herangezogenen Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Februar 2010 (1 U 113/09, VersR 2011, 526).
a) Zur Frage, unter welchen Umständen die Zahlung rückzahlbarer Vorschüsse vom Unternehmer an einen Handelsvertreter zu einer unzulässigen Kündigungserschwernis für den Handelsvertreter führt (im Anschluss an OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Februar 2010 - 1 U 113/09, VersR 2011, 526).
LG Freiburg, 15.02.2019 - 11 O 244/17
Handelsvertretervertrag: Beschränkung der Kündigungsfreiheit durch Rückforderung …
Ein solcher Nachteil kann auch in der vertraglich vorgesehenen Verpflichtung zur sofortigen Rückzahlung langfristiger Vorschussleistungen bei einer Kündigung durch den Handels- bzw. Versicherungsvertreter bestehen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.2.2010 - 1 U 113/09; OLG Hamburg, Urteil vom 17.3.2000 - 14 U 77/99; jeweils zitiert nach juris).
Soweit das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 18. Februar 2010 - 1 U 113/09 -, Rn. 51 ff., juris, eine Gesamtfälligstellung eines Darlehens nach Kündigung der Geschäftsbeziehungen nicht für ausreichend hält, ist das nicht überzeugend.
Die gesetzlich gewährleistete Freiheit, das Handelsvertreterverhältnis zu beenden, wird unzulässig beschränkt, wenn an die Kündigung des Vertreters die Vertragsbeendigung erschwerende oder praktisch unmöglich machende finanzielle Nachteile geknüpft werden (OLG Hamburg…, Urteil vom 17.03.2000, 14 U 77/99, zitiert nach juris, Rn. 28).Dabei müssen derartige Nachteile nicht unmittelbar an die Kündigung geknüpfte Vertragsstrafen sein; vielmehr kann eine Beschränkung der Kündigungsfreiheit auch bei mittelbaren Erschwernissen in Form von finanziellen oder sonstigen Nachteilen vorliegen oder auch bei Vertragsklauseln, die eine sofortige Rückzahlung langfristiger Vorschusszahlungen bei einer Kündigung durch den Handelsvertreter vorsehen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.02.2010, 1 U 113/09, zitiert nach juris, Rn. 39; vgl. auch OLG Hamburg…, Urteil vom 17.03.2000, 14 U 77/99, zitiert nach juris, Rn. 28).
Dabei müssen derartige Nachteile nicht unmittelbar an die Kündigung geknüpfte Vertragsstrafen sein; vielmehr kann eine Beschränkung der Kündigungsfreiheit auch bei mittelbaren Erschwernissen in Form von finanziellen oder sonstigen Nachteilen vorliegen oder auch bei der im Ausscheidensfall eines Handelsvertreters wirksam werdenden Rückzahlung von Provisionsvorschüssen (ausführlich LG Karlsruhe, Urteil vom 02.07.1990, VersR 1990, 1008; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.02.2010, 1 U 113/09, zitiert nach juris, Rn. 39; vgl. auch OLG Hamburg…, Urteil vom 17.03.2000, 14 U 77/99, zitiert nach juris, Rn. 28 mwN).
OLG Köln, 25.08.2017 - 19 U 19/17
Verpflichtung des Versicherungsvertreters zur Rückzahlung eines ihm vom …
Denn eine Rückzahlungsverpflichtung des Darlehensnehmers ist jeder Darlehensgewährung immanent, da sich diese als Kapitalüberlassung auf Zeit darstellt und der Darlehensnehmer somit stets um die Verpflichtung zur Rückzahlung weiß (vgl. hierzu und zum Folgenden: OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.02.2010, 1 U 113/09, juris Rn. 50 ff.).
Im Ergebnis verbleibt es daher bei der Regelung, die die Parteien, wäre es nicht zur Beendigung des Vertrags gekommen, für die Darlehensrückführung vorgesehen haben (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.02.2010, 1 U 113/09, juris Rn. 60).
Ferner könnte sich die Unwirksamkeit im Hinblick auf OLG Karlsruhe ( 18.02.2010 - 1 U 113/09 - LS 7 ff. = VersR 11, 526 = Juris Tzz. 38 f. - Lowara -) ergeben.
Teilweise wird eine Klausel, nach der ein Provisionsvorschuss, der mit noch entstehenden Provisionsansprüchen verrechnet werden soll, aber bei Vertragsbeendigung sofort zur Rückzahlung fällig gestellt wurde, als gemäß § 134 BGB i.V.m. § 89 a Abs. 1 Satz 2 HGB für unwirksam angesehen, da darin eine verbotene Beschränkung des Kündigungsrechts des HV liege (unter Bezugnahme auf OLG Karlsruhe, VersR 11, 526 = Juris Tzz. 39 f.), weshalb die Vorschussrückforderung, nicht aber die Rückforderung des Darlehens ausgeschlossen sei ( unter Bezugnahme auf OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 1 U 113/09 - LS 11 , VersR 11, 526 = Juris Tzz. 40 f. - Lowara - ).
LG Münster, 14.03.2011 - 15 O 278/10
Unternehmer trifft Pflicht zur unentgeltlichen Überlassung von Arbeitsmitteln …
OLG Karlsruhe, 13.02.2013 - 13 U 50/11
- FORMAXX 9 -, Abgrenzung HV / AN, Scheinselbständigkeit, Provisionsvorschuss, …
LG Kassel, 29.07.2014 - 8 O 110/14
Kündigungserschwernis, Kündigungserschwerung, Rückforderung eines Vorschusses, …
LG Düsseldorf, 06.06.2012 - 16 O 157/10
Anspruch auf Rückzahlung nicht verdienter Provisionsvorschüsse aus einem …
LG Freiburg, 21.02.2011 - 5 O 386/10
Selbstständige und freie Handelsvertretertätigkeit als Finanzmakler und …

References: § 134
 § 313
 § 89
 § 89
 § 134
 § 134
 § 89