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Timestamp: 2019-07-24 07:04:35+00:00

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BFH Urteil vom 11.12.2012 - VII R 70/11 (veröffentlicht am 20.03.2013) | Steuer Office Premium | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 11.12.2012 - VII R 70/11 (veröffentlicht am 20.03.2013)
EGBeitrG § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; EGRL 55/2008 Art. 7, 22; EGV 1179/2008 Art. 12 Abs. 2, Art. 21 Abs. 1; AO § 219 S. 2; AO § 309
FG Hamburg (Entscheidung vom 11.11.2011; Aktenzeichen 3 K 192/11; EFG 2012, 485)
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Rechtsanwalt in Deutschland und Mallorca geschäftsansässig und Gesellschafter-Geschäftsführer einer spanischen Gesellschaft. Wegen nicht beitreibbarer Steuerschulden dieser Gesellschaft nahm das Finanzamt für Steuererhebung auf den Balearischen Inseln (spanisches FA) den Kläger mit Haftungsbescheid vom 19. November 2007 in Anspruch. Die dagegen eingelegte Steuerbeschwerde, die im Wesentlichen darauf gestützt war, das spanische FA habe den Kläger nicht in Anspruch nehmen dürfen, ohne vorher auf die Güter der Gesellschaft --im Wesentlichen Mobiliar mit einem angegebenen Wert von rd. 200.000 €, das sich unter einer angegebenen Adresse in Deutschland befinde-- zurückzugreifen, hatte keinen Erfolg. Das angerufene Finanzgericht der Balearischen Inseln (spanisches FG) wies die Klage u.a. mit der Begründung ab, die Existenz und Werthaltigkeit der vom Kläger benannten, nicht auf spanischem Staatsgebiet, sondern in Deutschland befindlichen Güter der Gesellschaft sei nur spekulativ, bloß eventuelle oder hypothetische Vollstreckungsmöglichkeiten bei der Steuerschuldnerin brauche die Steuerbehörde bei der Inanspruchnahme des Haftungsschuldners nicht zu berücksichtigen. Nach eigenen unbelegten Angaben hat der Kläger gegen dieses Urteil Rekurs zum Zentralfinanzgericht eingelegt. Zum Stand des von der Gesellschaft gegen den Steuerbescheid in Anspruch genommenen Rechtsschutzes hat sich der Kläger nicht geäußert.
Die parallel dazu vom Kläger gegen die Vollstreckung der spanischen ...

References: § 4
 Art. 7
 Art. 12
 Art. 21
 § 219
 § 309