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Timestamp: 2019-07-16 23:53:09+00:00

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BSG, 14.08.2003 - B 13 RJ 11/03 R - dejure.org
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BSG, 14.08.2003 - B 13 RJ 11/03 R (https://dejure.org/2003,3939)
BSG, Entscheidung vom 14.08.2003 - B 13 RJ 11/03 R (https://dejure.org/2003,3939)
BSG, Entscheidung vom 14. August 2003 - B 13 RJ 11/03 R (https://dejure.org/2003,3939)
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Auszahlung von Geldleistungen durch den Rentenversicherungsträger - neue Bankverbindung des Leistungsempfängers
Auszahlung von Geldleistungen mittels Banküberweisung - Einritt der Erfüllungswirkung - neue Bankverbindung des Leistungsempfängers
Keine Leistungserfüllung des Sozialversicherungsträger bei Zahlung auf ein früher genanntes Bankkonto des Empfängers
BGB § 362 Abs. 1; SGB I § 47 § 33 S. 2
Überweisung einer Geldleistung durch den Leistungsträger
SG Osnabrück, 17.08.2001 - S 10 RJ 211/99
LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2003 - L 10 RJ 262/01
NZS 2004, 374
Der in § 33 SGB I normierte Individualisierungsgrundsatz ist für den die Anspruchsvoraussetzungen des § 33 SGB V betreffenden Nahbereich bereits deshalb ohne Bedeutung, weil er ausschließlich für die Ausgestaltung sozialer Rechte gilt, seine Anwendung mithin auf die Rechtsfolgenseite einer im SGB geregelten Anspruchsgrundlage beschränkt ist (BSG SozR 4-7610 § 362 Nr. 1 RdNr 11 f).
Der in § 33 SGB I normierte Individualisierungsgrundsatz ist für den die Anspruchsvoraussetzungen des § 33 SGB V betreffenden Nahbereich bereits deshalb ohne Bedeutung, weil er ausschließlich für die Ausgestaltung sozialer Rechte gilt, seine Anwendung mithin auf die Rechtsfolgenseite einer im SGB geregelten Anspruchsgrundlage beschränkt ist (BSG SozR 4-7610 § 362 Nr. 1 RdNr 11 f) .
Die Erfüllung tritt daher erst mit Eingang der Leistung beim Gläubiger (Erfüllungsort i.S.d. § 270 Abs. 1 BGB) ein, wobei es genügt, wenn die Geldleistung auf dem Konto, über das der Leistungsempfänger auch verfügungsberechtigt ist, gutgeschrieben wird (BSG 14.08.2003 - B 13 RJ 11/03 R -, SozR 4-7610 § 362 Nr. 1 = SozR 4-1200 § 47 Nr. 1 = juris RdNr. 19).
Verfügt der Gläubiger über mehrere Konten und teilt er dem Schuldner ein bestimmtes Bankkonto mit, besteht grundsätzlich kein Einverständnis mit der Überweisung auf ein anderes Konto des Gläubigers (BSG 14.08.2003 - B 13 RJ 11/03 R -, SozR 4-7610 § 362 Nr. 1 = SozR 4-1200 § 47 Nr. 1 = juris RdNr. 19; BGH 05.05.1986 - II ZR 150/85 - BGHZ 98, 24, 30 = NJW 1986, 2428 = juris; FG Köln 12.10.1994 - 6 K 103/92 - EFG 1995, 354 = juris).
Denn der Gläubiger kann aus unterschiedlichen Gründen ein berechtigtes Interesse daran haben, dass die Zahlung nicht auf ein beliebiges Konto erfolgt, z.B. weil das Konto gepfändet ist oder im Soll steht (BSG 14.08.2003 a.a.O. juris RdNr. 19;… BGH a.a.O.).
Die Zahlung eines Leistungsträgers auf ein anderes als von dem Leistungsempfänger bestimmtes Konto hat daher grundsätzlich keine Tilgungswirkung (BSG 14.08.2003 - B 13 RJ 11/03 R -, SozR 4-7610 § 362 Nr. 1 = SozR 4-1200 § 47 Nr. 1 = juris RdNr. 19;… Heinrichs in Palandt, BGB, Komm, 61. Aufl, § 362 RdNr. 8).
Denn es handelt sich dabei um das Konto, welches die Ehefrau des Klägers in dem Antrag auf Grundsicherungsleistungen als Bankverbindung für die Auszahlung der Geldleistung angegeben hat, sodass die Grundsicherungsbehörde nach Maßgabe des § 47 SGB I gehalten war, diesen Zahlungsweg einzuhalten (hierzu näher BSG, Urteil vom 14.8.2003 - B 13 RJ 11/03 R - SozR 4-7610 § 362 Nr. 1 RdNr 8 ff).
Der Leistungsträger ist im Regelfall verpflichtet, dem Wunsch des Leistungsberechtigten zu folgen und die Überweisung einer Geldleistung auf das vom Berechtigten ausdrücklich genannte Bankkonto vorzunehmen (BSG, Urteil vom 14. August 2003 - B 13 RJ 11/03 R -, SozR 4-7610 § 362 Nr. 1).
Liegt kein Ausnahmetatbestand vor, kommt der Überweisung des geschuldeten Zahlbetrages auf das ursprünglich genannte Konto keine Tilgungswirkung zu (BSG, Urteil vom 14. August 2003 - B 13 RJ 11/03 R -, SozR 4-7610 § 362 Nr. 1, Rn. 20).
Dabei soll den Wünschen des Berechtigten und Verpflichteten entsprochen werden, soweit sie angemessen sind (BSG, Urteil vom 14. August 2003 - B 13 RJ 11/03 R -, SozR 4-7610 § 362 Nr. 1, Rn. 21).
Der - seinen Zahlungsverkehr selbst kontrollierende - Gläubiger kann aus unterschiedlichen Gründen ein berechtigtes Interesse daran haben, dass die Zahlung nicht auf ein - dem Schuldner nur bekanntes - Konto erfolgt, sondern auf ein anderes, dem Schuldner gegenüber vom Gläubiger bestimmtes Konto (vgl. BGH, Urteil vom 05.05.1986, Az.: II ZR 150/85; OLG Köln, Urteil vom 20.01.2006, Az.: 19 U 63/05; BSG, Urteil vom 14.08.2003, Az.: B 13 RJ 11/03 R; BGH, Urteil vom 13.03.1953, Az.: V ZR 92/51; OLG Köln, Urteil vom 05.04.1990, Az.: 6 U 205/89).
Die Zahlung eines Leistungsträgers auf ein anderes als von dem Leistungsempfänger bestimmtes Konto hat daher - auch nach Maßgabe der Vorschrift des § 33 Abs. 1 SGB I - grundsätzlich keine Tilgungswirkung (vgl. BSG, Urteil vom 14.08.2003, Az.: B 13 RJ 11/03 R).
Die von ihr zitierte Entscheidung des 13. Senats (Urteil vom 14.8.2003 - B 13 RJ 11/03 R - SozR 4-7610 § 362 Nr. 1) behandelt eine ganz andere Konstellation.
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII ; Keine Einstellung …
Teilt der Gläubiger die Eröffnung eines neuen Kontos mit und wünscht er die Zahlung noch ausstehender Beträge ausschließlich auf das neue Konto, so hat der Schuldner dem im Regelfall Folge zu leisten (BSG, Urt. v. 14.08.2003 - B 13 RJ 11/03 R -, juris Rn. 20).
Daraus folgt, dass der Leistungsträger grundsätzlich verpflichtet ist, den Wünschen des Leistungsempfängers Folge zu leisten, hier also die Überweisung einer Geldleistung auf das von ihm ausdrücklich genannte Konto vorzunehmen (BSG, Urt. v. 14.08.2003 - B 13 RJ 11/03 R -, juris Rn. 22).
Betroffene Leistungen und gewünschter Änderungstermin müssen so klar und für den Leistungsträger unmissverständlich bezeichnet sein, dass dieser bei vernünftiger Organisation in der Lage ist, die gewünschte Änderung fristgerecht umzusetzen (BSG, Urt. v. 14.08.2003 - B 13 RJ 11/03 R -, juris Rn. 23).
Az: B 13 RJ 11/03 R, in SozR 4-7610 § 362 Nr. 1 mwN).
Die Beklagte musste beim Telefongespräch im September 2013 davon ausgehen, dass der Kläger die Berufsunfähigkeitsversicherung - Grundvertrag und Zusatzvereinbarung - als Einheit betrachtete, so dass die Möglichkeit eines gespaltenen Zahlungsweges auch aus der Sicht der Beklagten fernliegend war (vgl. zur Auslegung von Willenserklärungen eines Gläubigers in ähnlichen Fällen BSG , NZS 2004, 374 ; OLG Hamm, Versicherungsrecht 2007, 485 ).
LSG Berlin, 17.12.2004 - L 5 RA 12/03
Art und Weise der Erbringung von Geldleistungen durch Sozialversicherungsträger; …
LSG Bayern, 11.06.2007 - L 4 KR 23/07
Anspruch auf nochmalige Zahlung von Krankengeld bzw. Schadensersatz für die …
SG Hannover, 15.11.2018 - S 44 R 96/17
Die Mitteilung über die vorläufige Nichtauszahlung einer Rentennachzahlung ist …
LSG Bayern, 09.11.2017 - L 9 AL 9/16
Keine Tilgungswirkung der Leistungszahlung bei Überweisung auf das Bankkonto …
LG Coburg, 11.05.2005 - 12 O 79/05
Pflicht zur Auszahlung eines Unfallversicherungsbetrages; Rechte aus einer …
LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2012 - L 8 SO 37/09
OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2014 - 6 N 37.13
Wohngeld; Antrag auf Zulassung der Berufung; Prozesskostenhilfe für das …

References: § 362
 § 47
 § 33
 § 33
 § 33
 § 362
 § 33
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 § 362
 § 270
 § 362
 § 47
 § 362
 § 47
 BGH 
 BGH 
 § 362
 § 47
 § 362
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 § 362
 § 362
 § 362
 § 362
 § 33
 § 362
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