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Timestamp: 2018-12-10 14:24:16+00:00

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BGH, 03.06.1954 - IV ZR 218/53 - dejure.org
§ 812 BGB, Verbrauch fremder Sachen, § 818 Abs. 3 BGB;
Ungerechtfertigte Bereicherung durch den Verbrauch einer fremden Sache - Entreicherung bei getätigten Aufwendungen für den Erwerb der Sache
BGHZ 14, 7
NJW 1954, 1194
MDR 1954, 470
In BGHZ 14, 7 ff ist dem früheren Eigentümer ein Bereicherungsanspruch in einem Fall zuerkannt worden, in dem der gutgläubige Besitzer die fremde Sache (Treibstoff) für sich verbraucht und dadurch Aufwendungen erspart hatte.
Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen mit der Begründung, daß sein Urteil "möglicherweise eine Abweichung von den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGHZ 14, 7 enthält".
Die Ausführungen des angefochtenen Urteils ergeben, daß das Kammergericht jedenfalls beachtliche Zweifel daran hatte, ob seine Entscheidung mit dem Urteil BGHZ 14, 7 vereinbar war.
Er wird durch die in §§ 987 ff BGB getroffene Regelung nicht ausgeschlossen (BGHZ 14, 7 f;… Staudinger 11. Aufl. § 987 Rdz. 10;… RGRK 11. Aufl. § 993 Anm. 8).
Demgemäß hat denn auch der Bundesgerichtshof in der vom Berufungsgericht angeführten Entscheidung BGHZ 14, 7 es dem Beklagten, der durch Verbrauch von Benzin des Klägers bereichert war, verwehrt, sich auf das Entgelt zu berufen, das er für das Benzin an einen Dritten gezahlt hatte.
Daran ändert es nichts, daß in dem in BGHZ 14, 7 entschiedenen Falle der Veräußerer als vollmachtloser Vertreter aufgetreten war, was Ho. nicht getan hat.
Entscheidend ist, daß der Bereicherungsschuldner aus seinen Rechtsbeziehungen zu dem Dritten keinen Einwand herleiten kann, sondern sich auf seine Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis zu diesem Dritten verweisen lassen muß (Enneccerus-Lehmann 15. Bearb. § 227 III 4); gleichgültig ist, ob diese Ansprüche sich wie im vorliegenden Falle aus einem mit dem Dritten geschlossenen Kaufvertrag oder wie in BGHZ 14, 7 aus § 179 BGB ergeben.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind im Rahmen von § 818 Abs. 3 BGB grundsätzlich alle Vermögensnachteile zu berücksichtigen, die bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise mit dem die Grundlage der Bereicherung bildenden Tatbestand in einem adäquat-ursächlichen Zusammenhang stehen (BGHZ 1, 75, 81; 14, 7, 9; BGH, Urteile vom 1. Oktober 1970 - VII ZR 224/68, WM 1970, 1421, 1422 und vom 23. Oktober 1980 - IVa ZR 45/80, ZIP 1981, 61, 64; jeweils m.w.Nachw.).
Ein solcher Vorteil kann in dem Verbrauch einer fremden Sache - wie hier dem Wasser - liegen, wenn der Verbraucher dadurch eigene Aufwendungen erspart (BGHZ 14, 7, 9).
Bei den Konfliktsmöglichkeiten, die sich daraus ergeben, daß das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines jeden mit dem eines jeden anderen gleichen Rang hat und die freie Entfaltung, der Persönlichkeit gerade in dem Hinausstreben des einzelnen über sich selbst besteht (…vgl. Larenz a.a.O. S. 522), bedarf es im Streitfälle einer Abgrenzung, für die das Prinzip der Güter- und Interessenabwägung maßgebend sein muß (BGHZ 13, 334 [338]; Coing JZ 1954, 700; v. Gamm NJW 1955, 1826 [1827]).
§ 254 BGB, nach dem Schadensersatzansprüche sich mindern oder unter Umständen ganz ausgeschlossen werden, wenn bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt hat, ist auf Bereicherungsansprüche nicht anwendbar (BGHZ 14, 7, 10).
Maßgeblicher Gesichtspunkt ist aber nicht die etwaige Kausalität der Gegenleistung für die Bereicherung (darauf stellt die Rspr. mitunter ab, RG JW 1932, 1044, 1045; BGHZ 14, 7, 9 m. w. Nachw.), sondern der Vorrang der vertraglichen Beziehung zu dem Dritten, die jedenfalls bei Eingriffskondiktion - gleichzustellen wäre die erschlichene Leistung - den Bereicherungsgläubiger nichts angeht.
BGH, 10.10.1957 - II ZR 278/56

References: § 812
 § 818
 § 987
 § 993
 § 227
 § 179
 § 818

§ 254