Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/wenn-die-weltkriegsbombe-detoniert-3148649?pk_campaign=feed&pk_kwd=wenn-die-weltkriegsbombe-detoniert
Timestamp: 2019-11-15 08:26:15+00:00

Document:
Wenn die Welt­kriegs­bom­be deto­niert… | Rechtslupe
Wenn die Welt­kriegs­bom­be deto­niert…
Der Betrei­ber eines Recy­cling­un­ter­neh­mens bzw. der Eigen­tü­mer des Betriebs­grund­stücks haf­ten nicht ver­schul­dens­un­ab­hän­gig, wenn bei der Zer­klei­ne­rung eines Beton­teils ein dar­in ein­be­to­nier­ter Blind­gän­ger aus dem Zwei­ten Welt­krieg deto­niert und dadurch die Nach­bar­häu­ser beschä­digt wer­den.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall betrieb der beklag­te Unter­neh­mer auf einem Grund­stück, das ihm und der eben­falls beklag­ten Mit­ei­gen­tü­me­rin gehör­te, ein Recy­cling­un­ter­neh­men für Bau­schutt. Der ange­lie­fer­te Bau­schutt wird dort zunächst sor­tiert. Gro­ße Beton­tei­le, die nicht in den vor­han­de­nen Schred­der zur Zer­klei­ne­rung des Bau­schutts pas­sen, wer­den mit einem Zan­gen­bag­ger zuvor in schred­der­fä­hi­ge Stü­cke zer­legt. Im Janu­ar 2014 führ­te ein Mit­ar­bei­ter des Recy­cling­un­ter­neh­mers mit dem Bag­ger sol­che Zer­klei­ne­rungs­ar­bei­ten aus. Dabei deto­nier­te eine Spreng­bom­be aus dem Zwei­ten Welt­krieg, die in einem Beton­teil ein­be­to­niert war. Bei der Explo­si­on kam der Bag­ger­fah­rer ums Leben; zwei wei­te­re Mit­ar­bei­ter des Recy­cling­un­ter­neh­mers wur­den schwer ver­letzt. An den auf den angren­zen­den Grund­stü­cken ste­hen­den Gebäu­den ent­stan­den grö­ße­re Schä­den, wel­che die Gebäu­de­ver­si­che­rer als Gebäu­de­ver­si­che­rer regu­liert haben.
Die Gebäu­de­ver­si­che­rer mach­ten nun­mehr aus über­ge­gan­ge­nem Recht ihrer Ver­si­che­rungs­neh­mer gemäß § 86 Abs. 1 VVG gegen den Betrei­ber des Recy­cling­un­ter­neh­mens ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge nach­bar­recht­li­che Aus­gleichs­an­sprü­che in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB sowie ver­schul­dens­ab­hän­gi­ge Ansprü­che aus uner­laub­ter Hand­lung gel­tend. Von der Mit­ei­gen­tü­me­rin des Grund­stücks ver­langt eine der Gebäu­de­ver­si­che­rer zudem im Wege der Stu­fen­kla­ge Aus­kunft hin­sicht­lich der Aus­ge­stal­tung des Nut­zungs­ver­hält­nis­ses mit dem Betrei­ber des Recy­cling­un­ter­neh­mens und – eben­falls aus über­ge­gan­ge­nem Recht ihrer Ver­si­che­rungs­neh­mer – auf Grund­la­ge nach­bar­recht­li­cher Aus­gleichs­an­sprü­che eine noch zu bezif­fern­de Ent­schä­di­gung.
Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Bonn hat die Kla­gen abge­wie­sen 1. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat die hier­ge­gen gerich­te­ten Beru­fun­gen der Gebäu­de­ver­si­che­rer zurück­ge­wie­sen 2. Mit den von dem Ober­lan­des­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­sio­nen ver­fol­gen die Gebäu­de­ver­si­che­rer ihre Kla­ge­an­trä­ge wei­ter. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun die bei­den Urtei­le des Ober­lan­des­ge­richts Köln im Ergeb­nis bestä­tigt und die Revi­si­on der Gebäu­de­ver­si­che­rer zurück­ge­wie­sen:
Zu Recht hat das Ober­lan­de­ge­richts eine Haf­tung des Recy­cling­un­ter­neh­mers aus uner­laub­ter Hand­lung ver­neint. Ein Bau­schutt recy­celn­des Unter­neh­men ver­stößt nicht gegen die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt, wenn in sei­nem Betrieb Beton­tei­le, die nicht bekann­ter­ma­ßen aus einer Abbruch­maß­nah­me stam­men, bei der mit Bom­ben im Beton gerech­net wer­den muss, vor ihrer Zer­klei­ne­rung nicht unter Ein­satz tech­ni­scher Mit­tel auf Explo­siv­kör­per unter­sucht wer­den. Ange­sichts der sehr gerin­gen Wahr­schein­lich­keit von Bom­ben in zu recy­celn­den Beton­tei­len ist auch von einem ver­stän­di­gen, umsich­ti­gen, vor­sich­ti­gen und gewis­sen­haf­ten Betrei­ber eines Bau­schutt recy­celn­den Unter­neh­mens eine gene­rel­le Unter­su­chung die­ser Stof­fe auf Explo­siv­kör­per nicht zu ver­lan­gen. Zudem lässt sich der mit einer sol­chen Unter­su­chung ange­streb­te Zweck, eine Gefähr­dung der Bevöl­ke­rung zu ver­hin­dern, effek­tiv nur errei­chen, wenn der Bau­schutt schon vor dem Trans­port bis zu dem Recy­cling­un­ter­neh­men auf dem Grund­stück, auf dem der Abbruch der vor­han­de­nen Bebau­ung erfolgt, auf das Vor­han­den­sein von Blind­gän­gern aus dem Zwei­ten Welt­krieg unter­sucht wür­de. Eine sol­che Unter­su­chungs­pflicht wäre aber über­zo­gen, weil sie ohne kon­kre­ten Anlass, gewis­ser­ma­ßen pro­phy­lak­tisch erfol­gen müss­te.
Zu Recht hat das Ober­lan­des­ge­richt auch einen nach­bar­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruch ana­log § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ver­neint.
Der Erst­be­klag­te ist zwar als Stö­rer anzu­se­hen. Die Explo­si­on des ein­be­to­nier­ten Blind­gän­gers ist objek­tiv durch die Arbei­ten des Bag­ger­füh­rers aus­ge­löst wor­den. Die­se sind dem Recy­cling­un­ter­neh­mer als eige­ne Hand­lung zuzu­rech­nen. Wer die Beein­träch­ti­gung sei­nes Nach­barn durch eine eige­ne Hand­lung ver­ur­sacht, ist Stö­rer im Sin­ne von § 1004 Abs. 1 BGB. Die Qua­li­fi­ka­ti­on als Stö­rer hängt anders, als bei einem mit­tel­ba­ren Stö­rer und beim Zustands­stö­rer, nicht von dem Vor­lie­gen ent­spre­chen­der Sach­grün­de dafür ab, ihm die Ver­ant­wor­tung für das Gesche­hen auf­zu­er­le­gen.
Der stö­ren­den Ein­wir­kung auf die Grund­stü­cke der Ver­si­che­rungs­neh­mer der Klä­ge­rin fehlt auch nicht der erfor­der­li­che Grund­stücks­be­zug. Die Arbei­ten, die die Explo­si­on aus­ge­löst haben, waren typisch für die kon­kre­te Nut­zung des Grund­stücks durch den Recy­cling­un­ter­neh­mer, der auf dem Grund­stück ein Unter­neh­men zur Wei­ter­ver­ar­bei­tung von Bau­schutt betreibt. Sie konn­ten aus des­sen Sicht nicht eben­so gut an belie­bi­ger ande­rer Stel­le vor­ge­nom­men wer­den.
Ein nach­bar­recht­li­cher Anspruch gegen den Recy­cling­un­ter­neh­mer schei­tert aber dar­an, dass die Rege­lung in § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auf Beein­träch­ti­gun­gen nicht ent­spre­chend anwend­bar ist, die durch die – unver­schul­de­te – Explo­si­on eines Blind­gän­gers aus dem Zwei­ten Welt­krieg ver­ur­sacht wer­den. Wenn die Explo­si­on eines Blind­gän­gers aus dem Zwei­ten Welt­krieg – wie hier – nicht in der Nut­zung des Grund­stücks ange­legt ist, ste­hen der Eigen­tü­mer oder Besit­zer des Grund­stücks, auf dem ein Blind­gän­ger explo­die­re, dem ver­wirk­lich­ten Risi­ko nicht näher oder fer­ner als die übri­gen Betei­lig­ten. Die Explo­si­on ist dann nicht mehr Aus­druck der Situa­ti­ons­be­zo­gen­heit des Grund­stücks­ei­gen­tums oder Fol­ge der in dem Zustand oder in der Nut­zung des Grund­stücks ange­leg­ten Risi­ken. Sie trifft die Betei­lig­ten glei­cher­ma­ßen zufäl­lig und schick­sal­haft. Ihre Fol­gen las­sen sich gene­rell und gera­de auch in dem hier gege­be­nen Fall einer Ver­la­ge­rung des Explo­si­ons­ri­si­kos mit dem nach­bar­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruch nicht sach­ge­recht bewäl­ti­gen. Die ent­spre­chen­de Anwen­dung der in § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB bestimm­ten ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Haf­tung des Eigen­tü­mers oder des Besit­zers des beein­träch­ti­gen­den Grund­stücks auf sol­che Beein­träch­ti­gun­gen über­schrit­te die Gren­zen rich­ter­li­cher Gestal­tungs­macht; eine solch weit­ge­hen­de Haf­tung könn­te nur durch den Gesetz­ge­ber ange­ord­net wer­den.
Der gegen die Grund­stücks­mit­ei­gen­tü­me­rin erho­be­ne Aus­kunfts­an­spruch besteht bereits man­gels Haf­tung ent­spre­chend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht.
Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts schei­den Ansprü­che aus uner­laub­ter Hand­lung man­gels Ver­let­zung einer Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht aus. Auch die Vor­aus­set­zun­gen eines – ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen – nach­bar­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruchs lägen nicht vor.
Bun­des­ge­richts­hof, Urtei­le vom 5. Juli 2019 – V ZR 96/​18 und 108/​18
LG Bonn, Urtei­le vom 16.09.2016 – 1 O 235/​15; und vom 31.03.2017 – 1 O 390/​16[↩]
OLG Köln, Urtei­le vom 10.04.2018 – 25 U 30/​16 und 25 U 15/​17[↩]
AusgleichsanspruchBombeNachbarrechtSchadensersatz

References: § 86
 § 906
 § 906
 § 1004
 § 906
 § 906
 § 906