Source: https://www.telemedicus.info/tag/Telekommunikationsrecht?page=5&sort=relevance
Timestamp: 2020-02-28 17:47:40+00:00

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Wochenrückblick: Adressdatenhandel, HADOPI, Netzsperren
Sonntag, 17. Mai 2009 , von Simon Assion
+++ Bundesgesetzblatt vollständig und kostenlos online +++ Angela Merkel macht Listenprivileg zur Chefsache +++ BGH entscheidet über sexuellen Missbrauch mittels Webcam +++ Bundesnetzagentur stellt Regulierungsstrategie zum Breitbandausbau vor +++ BVerfG verschickt Fragenkatalog zur Vorratsdatenspeicherung +++ OVG Münster erlaubt Videoüberwachung von Uni-Bibliothek +++ HADOPI passiert das französische Parlament +++ Öffentliche Anhörung zu Netzsperren übernächste Woche... weiter »
Regulierungsferien: EuGH-Generalanwalt hält § 9a TKG für rechtswidrig
Donnerstag, 23. April 2009 , von Thomas Mike Peters
Heute sind die Schlussanträge des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland zu § 9a TKG veröffentlicht worden. Daraus geht hervor, dass der Generalanwalt die Normen zur Regulierung des VDSL-Netzes im deutschen Telekommunikationsgesetz als nicht richtlinienkonform ablehnt. weiter »
Wochenrückblick: Youtube, Eva Herman, Playmobil
Sonntag, 5. April 2009 , von Thomas Mike Peters
+++ Gesetzentwurf zu Kinderporno-Netzsperren aufgetaucht +++ Lizenzverhandlungen zwischen der GEMA und Youtube vorerst gescheitert +++ BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen „Aktion Mikado“ erfolglos	+++ TK-Regulierung: BNetzA legt neue TAL-Miete fest +++ Studie des EMR zur Kultur-Flatrate +++ Europäische Pläne zur Schutzfristverlängerung im Urheberrecht vor dem Aus +++ Französisches Parlament verabschiedet Gesetz zum Three Strikes-Verfahren +++ Eva Herman... weiter »
+++ Hartplatzhelden verlieren vor OLG Stuttgart +++ Fall „Spickmich“ geht vor den BGH +++ Creative Commons stellt neue Lizenz vor +++ EU lockert Breitbandregulierung +++ Digitale Dividende: Bundesnetzagentur plant Frequenzauktion +++ Fake-Nachrichten bei ProSieben: KJM prüft rechtliche Schritte +++ ProSieben/Sat.1: Erneut Ärger mit dem Kartellamt? weiter »
EuGH: Vorratsdatenspeicherung war harmonisierungsfähig
Dienstag, 10. Februar 2009 , von Simon Assion
Das Urteil des EuGH in der Rechtssache C 301/06 liegt mittlerweile vor und ist über die Telemedicus-Urteilsdatenbank abrufbar. Die Entscheidung ist, wie bereits die Schlussanträge des Generalanwalts in dieser Sache, für das Datenschutzrecht etwas enttäuschend. Der EuGH begnügt sich im Bereich dieser Frage nämlich mit der knappen Feststellung, die Grundrechte der EU-Bürger seien nicht Gegenstand des Urteils: Klarzustellen ist außerdem, dass sich die von Irland erhobene Klage allein auf... weiter »
VG Berlin: Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung im Volltext
Dienstag, 3. Februar 2009 , von Adrian Schneider
Gestern wurde bekannt, dass das Verwaltungsgericht Berlin den Telekommunikationsanbieter QSC zunächst von der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung freigestellt hat. Das Gericht hat in seinem Beschluss erneut deutliche Zweifel daran geäußert, dass die Kostenpflicht der Provider mit ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist. Denn in Deutschland haben allein die Provider alle Kosten der Vorratsdatenspeicherung zu tragen. Bis das Bundesverfassungsgericht diese Kostenpflicht... weiter »
Bundesverwaltungsgericht kassiert Bitstrom-Regulierung
Donnerstag, 29. Januar 2009 , von Thomas Mike Peters
Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern zu Gunsten der Deutschen Telekom AG (DTAG) festgestellt, dass die bislang geltende Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur (BNetzA) für den IT-Bitstromzugang teilweise rechtswidrig ist. Insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit einer ex-ante-Entgeltregulierung und der Verpflichtung zur Abgabe eines Standardangebots ist die Verfügung der BNetzA nicht ermessensfehlerfrei ergangen. Das Gericht hob sie deshalb in Teilen auf. weiter »
Wochenrückblick: GEMA, Jugendpornographie, Datenschutz
Sonntag, 21. Dezember 2008 , von Thomas Mike Peters
+++ Bundestag und Bundesrat bestätigen Kompromiss zum BKA-Gesetz +++ Ministerpräsidenten unterzeichnen 12. RÄStV mit geringfügiger Änderung +++ BGH: GEMA-Lizenz reicht für Klingeltonnutzung aus +++ EuGH zum Verhältnis von Datenschutz und Pressefreiheit +++ BVerfG: Verfassungsbeschwerden zum Strafverbot von Jugendpornographie abgewiesen +++ Bundestag beschließt neue Entschädigungsregeln für die TK-Überwachung +++ VG Köln: Bundesnetzagentur hat TAL-Miete falsch berechnet weiter »
+++ Kabinett beschließt große Datenschutznovelle +++ Rundfunkgebühr steigt um 95 Cent +++ VG Hannover: Fensterprogrammlizenz für AZ-Media rechtmäßig +++ Kopierabgaben für IT-Geräte steigen +++ Sony zahlt 1 Million Dollar Strafe für Datenschutzvergehen +++ VG Berlin: Schleichwerbung bei der „Wok-WM“ +++ Frankreich: Werbeverbot für öffentlich-rechtlichen Rundfunk +++ Laptopverbot für Journalisten in der Hauptverhandlung weiter »
Donnerstag, 11. Dezember 2008 , von Christiane Müller
Gestern hat das Bundeskabinett eine Novelle des Datenschutzrechts beschlossen. Anlass für die Neuregelungen sind die jüngsten Skandale um die illegale Verwendung und Weitergabe von Kundendaten in der Privatwirtschaft. Um solche Pannen künftig zu verhindern, sollen nun die Rechte von Verbrauchern gestärkt werden. Dazu sieht die Kabinettvorlage Änderungen im BDSG, im TMG und im TKG sowie die Einführung eines neuen Datenschutzauditgesetzes (DSAG) vor. weiter »

References: BGH 
 § 9
 § 9
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 12
 EuGH