Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/der-60jaehrige-reserveoffizier-und-das-disziplinarverfahren-3109251?pk_campaign=feed&amp;pk_kwd=der-60jaehrige-reserveoffizier-und-das-disziplinarverfahren
Timestamp: 2019-05-20 15:34:56+00:00

Document:
Der 60jährige Reserveoffizier – und das Disziplinarverfahren | Rechtslupe
Gegen einen Reserveoffizier, der das 60., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat, kann eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme gemäß § 58 Abs. 3 WDO verhängt werden, weil er nach freiwilliger schriftlicher Verpflichtung gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 SG zu einer Dienstleistung nach § 60 SG herangezogen werden kann.
Das Verfahren ist nicht nach § 108 Abs. 3 Satz 1 WDO einzustellen, weil der frühere Soldat trotz des Überschreitens der Altersgrenze von 60 Jahren nach § 3 Abs. 4 WPflG noch zu dem Personenkreis gehört, gegen den eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme verhängt werden kann. Der frühere Soldat war nie Berufs- oder Zeitsoldat, vielmehr allein Grundwehrdienstleistender und Wehrübender. Er ist aber auch nach dem Ende der Wehrpflicht gemäß § 3 Abs. 4 WPflG ein nicht wehrpflichtiger früherer Soldat (§ 1 Abs. 2 Satz 2 WDO), der noch zu einer Dienstleistung herangezogen werden kann. Der Wortlaut des § 58 Abs. 3 WDO stellt allein auf die Heranziehungsmöglichkeit ab und nicht darauf, dass die Voraussetzungen für eine Heranziehung bereits geschaffen wurden1. Hier besteht eine solche Heranziehungsmöglichkeit gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 SG bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres, wenn der frühere Soldat freiwillig eine schriftliche Verpflichtung erklärt. Ob diese Erklärung vorliegt, ist unerheblich, weil es allein auf die Heranziehungsmöglichkeit ankommt. Damit besteht auch ein Bedürfnis für die Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens.
Ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 SG setzt zunächst voraus, dass der betreffende Offizier nach den für seine Wiederverwendung maßgeblichen Rechtsvorschriften erneut in ein Wehrdienstverhältnis berufen werden kann. Denn anderenfalls käme eine Wiederverwendung, auf die die Vorschrift abstellt, nicht mehr in Betracht2. Dies ist hier im Rahmen einer Dienstleistung nach § 59 Abs. 3, § 60 SG wie oben ausgeführt der Fall.
Der Soldat – und sein Versetzungswunsch Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht…
Der Duschkopf aus dem Afghanistan-Einsatz Indem ein Soldat bei der Rückkehr aus seinem Afghanistan-Einsatz einen im Eigentum der Bundeswehr stehenden Duschkopf (sowie weitere Sanitärinstallationsgegenstände) als sein persönliches Eigentum mitnimmt, hat er vorsätzlich ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG…
Der Reserveoffizier – und die erschlichene Verdienstausfallentschädigung Ein Reserveoffizier, der sich durch Betrug (§ 263 StGB) für Wehrübungen Verdienstausfallentschädigung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz in Höhe eines fünfstelligen Betrages erschleicht, verstößt gegen die nachwirkende Dienstpflicht aus § 17 Abs. 3 SG. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen…
Das freisprechende Strafurteil – und der disziplinarrechtliche Überhang Die Frage, ob trotz eines rechtskräftigen Freispruchs im Straf- oder Bußgeldverfahren noch eine Disziplinarmaßnahme ausgesprochen werden darf oder ob einem solchen Ausspruch die Sperrwirkung des rechtskräftigen Freispruchs entgegensteht, beantworten die Disziplinargesetze (vgl. § 13 Abs.…
BVerwG, Beschluss vom 13.07.2006 – 2 WDB 1.06, Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 1 Rn. 14 [↩]
BVerwG, Urteile vom 28.11.2007 – 2 WD 28.06, BVerwGE 130, 65 Rn. 54; vom 25.09.2008 – 2 WD 19.07, Rn. 46 m.w.N.; und vom 06.10.2010 – 2 WD 35.09, Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 5 Rn. 23 [↩]
BundeswehrDisziplinarverfahrenReserveroffizierWehrübung

References: § 58
 § 59
 § 60
 § 108
 § 3
 § 3
 § 58
 § 59
 § 17
 § 59
 § 60
 § 23
 § 17
 § 13
 § 58
 § 58