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Timestamp: 2016-10-28 00:42:56+00:00

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111 Ib 26950. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 10. Dezember 1985 i.S. Gemeinde Eggersriet gegen Marcel Anderegg und Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 5 al. 2 LAT; prescription d'une cr�ance d�coulant d'une expropriation mat�rielle. 1. La fixation du point de d�part du d�lai de prescription d'une cr�ance en indemnit� pour expropriation mat�rielle ne d�pend pas, en cas de silence de la loi, du point de savoir � quel moment l'int�ress� a pu ou aurait pu avoir connaissance de la restriction de propri�t� et de l'existence d'une �ventuelle expropriation mat�rielle en r�sultant. Le d�lai de prescription de dix ans commence � courir, en principe, au moment de l'entr�e en vigueur de la restriction de propri�t� (consid. 3a/aa). 2. Y a-t-il lieu, en droit public, de tenir compte d'office de l'interruption d'un d�lai de prescription qui agit en faveur du citoyen? (Question laiss�e ouverte - consid. 3a/bb). 3. M�me le principe de la bonne foi (art. 4 Cst.) ne peut rien changer en l'esp�ce au fait que la pr�tention � une indemnit� pour expropriation mat�rielle �tait prescrite au moment o� on l'a fait valoir (consid. 3a/cc). Faits � partir de page 270
Marcel Anderegg ist Eigent�mer der Parzelle Nr. 833 in Eggersriet. Das Gebiet westlich von F�rschwendi, in welchem sich das Grundst�ck befindet, wurde durch den Zonenplan der Gemeinde Eggersriet vom 16. Dezember 1970 dem �brigen Gemeindegebiet zugewiesen. Eine �berbauung war jedoch bei Erf�llung bestimmter, allerdings sehr strenger Voraussetzungen nach wie vor m�glich.
Am 4. Februar 1972 teilte Marcel Anderegg dem Gemeinderat von Eggersriet mit, er beabsichtige, in den n�chsten Jahren auf seinem Grundst�ck ein Einfamilienhaus zu bauen. Gleichzeitig ersuchte er die Beh�rde um eine schriftliche Garantie, dass er das in ein paar Jahren noch machen k�nne. Der Gemeinderat BGE 111 Ib 269 S. 271antwortete am 10. Februar 1972 wie folgt: Sein Baugrundst�ck befinde sich im Landschaftsschongebiet; die Gemeinde sollte deshalb in diesem Gebiet nach M�glichkeit eine Baut�tigkeit verhindern. Indessen w�rden diese Bestrebungen durch einen Pr�zedenzfall zum vornherein erschwert, weshalb sich die Gemeinde zur Erweiterung des GKP-Gebietes entschlossen habe. Diese Massnahme habe zur Folge, dass die vom Baureglement geforderte Baureife f�r sein Grundst�ck erf�llt sei. Allerdings sei er, der Gemeinderat, nicht in der Lage, ihm mit absoluter Sicherheit zu sagen, ob er in ein paar Jahren noch eine Wohnbaute auf seinem Grundst�ck erstellen k�nne. Bereits am 14. Juni 1972 ersuchte Marcel Anderegg den Gemeinderat Eggersriet um die Erteilung der Baubewilligung f�r ein Einfamilienhaus. Am 10. August 1972 beschloss dieser, das Gebiet westlich von F�rschwendi zur �berbauung freizugeben. In der Folge unterblieb aber der Erlass eines entsprechenden Teilzonenplanes, und der Gemeinderat von Eggersriet wies am 20. Februar 1973 das Baugesuch von Marcel Anderegg unter Hinweis auf die am 1. Juli 1972 in Kraft getretenen planungsrechtlichen Bestimmungen des BG �ber den Schutz der Gew�sser gegen Verunreinigung (Gew�sserschutzgesetz) vom 8. Oktober 1972 ab. Auch der Regierungsrat des Kantons St. Gallen wies am 6. September 1977 einen von Marcel Anderegg dagegen erhobenen Rekurs und ein eventualiter gestelltes Begehren um Einzonung der Bauparzelle in die Wohnzone ab. Im Rahmen einer Zonenplan�nderung wurde das Grundst�ck am 26. M�rz 1979 der Landwirtschaftszone zugeteilt.
Marcel Anderegg stellte am 16. Dezember 1982 beim Gemeinderat Eggersriet das Begehren, es sei festzustellen, dass das Bauverbot bez�glich seiner Parzelle Nr. 833 in F�rschwendi einen Eingriff bewirke, der den Tatbestand der materiellen Enteignung erf�lle. Der Gemeinderat Eggersriet wies das Begehren am 31. Oktober 1983 wegen Verj�hrung des Entsch�digungsanspruches ab. Marcel Anderegg erhob Rekurs beim Regierungsrat des Kantons St. Gallen. Dieser fand, der Anspruch sei noch nicht verj�hrt, hob demgem�ss den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an den Gemeinderat Eggersriet zur�ck. Dieser wandte sich jedoch mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, welches das Rechtsmittel am 14. M�rz 1985 abwies. Das Bundesgericht heisst eine gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Gemeinde Eggersriet gut.
3. Das Verwaltungsgericht hat trotz Fehlens einer Gesetzesvorschrift f�r Entsch�digungsforderungen aus materieller Enteignung eine Verj�hrungsfrist von zehn Jahren angenommen. Dies steht in �bereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 108 Ib 340 E. 5b mit Hinweis) und ist im vorliegenden Verfahren zu Recht auch nicht in Frage gestellt worden. Streitig ist jedoch der Beginn der Verj�hrungsfrist.
a) Das Verwaltungsgericht und mit ihm der Regierungsrat und der Beschwerdegegner gehen - gest�tzt auf bundesgerichtliche Urteile und verschiedene Meinungen in der Literatur - davon aus, grunds�tzlich sei f�r den Beginn der Verj�hrung einer Entsch�digungsforderung aus materieller Enteignung auf das Inkrafttreten der Eigentumsbeschr�nkung abzustellen. Voraussetzung sei aber, dass der Betroffene in diesem Zeitpunkt die in der Eigentumsbeschr�nkung liegende materielle Enteignung habe erkennen k�nnen und dass er seine Forderung an sich sofort h�tte geltend machen und durchsetzen k�nnen. Es ist im folgenden zu pr�fen, ob diese Annahmen der bundesgerichtlichen Praxis entsprechen.
aa) Das Bundesgericht hat in BGE 97 I 624 ff. entschieden, die Verj�hrungsfrist habe sp�testens an dem Tag zu laufen begonnen, an dem das Bauverbot in Kraft getreten sei; es habe bereits in einem fr�heren Urteil (BGE 93 I 144 ff.) dargelegt, es h�nge von der rechtlichen und wirtschaftlichen Qualifikation des Grundst�cks in diesem Zeitpunkt ab, ob der Eingriff enteignungs�hnlich wirke. Von diesem Datum an sei die Forderung f�llig und der Betroffene k�nne sie geltend machen (vgl. auch ANDR� GRISEL, Trait� du droit administratif, Neuch�tel 1984, S. 666). Damit legte das Gericht den Grundsatz fest, dass f�r den Beginn der Verj�hrungsfrist das Inkrafttreten der Eigentumsbeschr�nkung massgebend ist. Dieses Prinzip wurde in der Folge durch die Rechtsprechung best�tigt (BGE 109 Ib 17 E. 3 mit Hinweis; vgl. auch BGE 109 Ib 262 /263 E. 2a sowie IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Auflage, Basel 1976, Nr. 130 B VII, S. 967). Auch BGE 108 Ib 334 ff. brachte in dieser Hinsicht keine �nderung. Das Bundesgericht setzte in diesem Entscheid vielmehr jenen Grundsatz voraus, denn es kam zum Schluss, bei dessen Anwendung w�re der Anspruch verj�hrt. Aufgrund der konkreten Umst�nde des Falles stellte es indessen fest, der Beginn der Verj�hrungsfrist sei f�r die Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt des Inkrafttretens BGE 111 Ib 269 S. 273der Eigentumsbeschr�nkung deshalb nicht klar erkennbar gewesen, weil zur Zeit der Entstehung des Entsch�digungsanspruches jedenfalls in den Kantonen noch unklar war, ob Forderungen des �ffentlichen Rechts und namentlich solche aus materieller Enteignung bei Fehlen einer ausdr�cklichen Bestimmung �berhaupt verj�hrten (E. 5c). Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, das subjektive Merkmal der Erkennbarkeit f�r den Betroffenen sei integrierender Bestandteil des Grundsatzes. Es ist vielmehr so, und dies zeigen die Erw�gungen des Bundesgerichts im genannten Entscheid deutlich (S. 341), dass dieses Element allein aufgrund der konkreten Umst�nde des Falles und im Rahmen von Treu und Glauben Bedeutung erhalten kann. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen verweist indessen zur St�tzung seiner Argumentation auch noch auf das Urteil des Bundesgerichts vom 15. Dezember 1971 (BGE 97 I 809 ff.). In diesem Entscheid wie auch in BGE 93 I 130 ff., auf den verwiesen wird, war indessen nicht der Verj�hrungsbeginn streitig, sondern der Bemessungszeitpunkt. Aus diesen Urteilen kann schon deshalb kaum etwas f�r die vorliegende Frage abgeleitet werden. �brigens hat das Bundesgericht inzwischen auch hinsichtlich des Bemessungszeitpunktes seine Praxis pr�zisiert. Es stellt heute ausschliesslich auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Eigentumsbeschr�nkung ab (BGE 111 Ib 82 E. 1 mit Hinweisen). Im soweit ersichtlich einzig publizierten Entscheid neben BGE 108 Ib 334 ff., in dem der Beginn der Verj�hrungsfrist zu bestimmen war (BGE 97 I 624 ff.), hat das Bundesgericht aber gerade nicht darauf abgestellt, ob der Betroffene in diesem Zeitpunkt die in der Eigentumsbeschr�nkung liegende materielle Enteignung erkennen konnte. Das Gericht hat es auch in anderen, verwandten Sachbereichen ausdr�cklich abgelehnt, f�r den Beginn einer Verj�hrungsfrist zus�tzlich auf den Umstand abzustellen, ob der Betroffene Kenntnis vom Schaden hatte oder bei gebotener Sorgfalt h�tte haben k�nnen (z.B. Entsch�digungsanspruch aus formeller Enteignung wegen Immissionen von Autobahnen oder wegen Sch�den infolge �ffentlicher Werke, BGE 105 Ib 13 E. 3c und d, BGE 108 Ib 487 E. 3). In gleicher Weise hat der Bundesgesetzgeber in denjenigen F�llen, in denen er die Verj�hrung einer Forderung aus einer bestimmten materiellen Enteignung normiert hat, erkl�rt, f�r den Beginn der Frist sei allein das Inkrafttreten der Eigentumsbeschr�nkung massgebend (Art. 25 Abs. 3 des BG �ber die Nationalstrassen vom 8. M�rz 1960; Art. 44 Abs. 3 des BG �ber die Luftfahrt vom BGE 111 Ib 269 S. 27421. Dezember 1948; Art. 181 Abs. 3 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957). Es trifft zwar zu, dass bei gewissen Verj�hrungsregelungen im �ffentlichen Recht des Bundes das subjektive Element der Kenntnis eine Rolle spielt. Das ist aber meist nur dann der Fall, wenn zwei Fristen, eine relative und eine absolute normiert sind. Dabei betr�gt die relative Frist h�chstens f�nf, nie jedoch zehn Jahre (vgl. dazu BGE 98 Ib 357 E. 2b; BGE 108 Ib 152 E. 4b). F�r den Entsch�digungsanspruch aus materieller Enteignung infolge Planungsmassnahmen gem�ss RPG aber gilt - sofern keine positive kantonale Regelung besteht - gem�ss konstanter Praxis eine einzige, zehnj�hrige Verj�hrungsfrist. Diese L�sung beruht auf einer Abw�gung der Interessen sowohl des betroffenen Privaten wie auch des Gemeinwesens, gegen das sich der Anspruch richtet (BGE 108 Ib 340 E. 5b mit Hinweisen; vgl. auch ANDR� GRISEL, a.a.O., S. 666). Der vorliegende Fall gibt keinen Anlass, diese Interessenabw�gung zu �berdenken.
Zusammenfassend ist deshalb festzustellen, dass f�r die Bestimmung des Beginns der Verj�hrungsfrist einer Entsch�digungsforderung aus materieller Enteignung beim Schweigen des Gesetzes nicht darauf abzustellen ist, wann der Betroffene die Eigentumsbeschr�nkung und die m�glicherweise darin liegende materielle Enteignung erkennen konnte oder h�tte erkennen k�nnen.
Die Autoren, die die Relevanz der Kenntnis bejahen, verm�gen dagegen nicht zu �berzeugen. ULRICH ZIMMERLI (ZBl 1974/75, S. 158) begr�ndet seine Meinung nicht; PETER DILGER (Raumplanungsrecht der Schweiz, Z�rich 1982, S. 490 f.) �bernimmt die Ansicht Zimmerlis ohne Kommentar und HEINZ AEMISEGGER (Raumplanung und Entsch�digungspflicht, Bern 1983, S. 78) verweist bloss auf das Urteil des Bundesgerichts vom 28. April 1982 i.S. Sarnen (BGE 108 Ib 334 ff.).
Auch wenn die Verj�hrung einer Forderung aus materieller Enteignung grunds�tzlich mit dem Inkrafttreten der Eigentumsbeschr�nkung zu laufen beginnt, so bedeutet dies indessen noch nicht, dass die konkreten Umst�nde des Falles �berhaupt keinen Einfluss auf die Bestimmung dieses Zeitpunktes haben k�nnen. Die Norm, welche die Eigentumsbeschr�nkung stipuliert, kann so gestaltet sein, dass allein aus ihr ohne Ber�cksichtigung weiterer Elemente der Eintritt einer Eigentumsbeschr�nkung f�r ein bestimmtes Grundst�ck feststellbar ist. Das ist etwa dann der Fall, wenn ein voraussetzungsloses Bauverbot verh�ngt wird (vgl. dazu z.B. BGE 97 I 624 ff.; BGE 93 I 130 ff.). Die gesetzliche BGE 111 Ib 269 S. 275Regelung kann aber auch Bedingungen oder unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten, so dass nur zusammen mit allen Umst�nden des Einzelfalles der Zeitpunkt des Beginns der Verj�hrungsfrist festlegbar ist. In einer solchen Situation kann zwar das Inkrafttreten der Norm massgebend sein, braucht aber nicht. Als Beispiel ist etwa auf Art. 19 und 20 des eidgen�ssischen Gew�sserschutzgesetzes vom 8. Oktober 1971 (GSchG) zu verweisen. Die Frage, ob diese Regelungen f�r ein bestimmtes Grundst�ck eine Eigentumsbeschr�nkung zur Folge hatten, kann nur unter Ber�cksichtigung aller rechtlichen und tats�chlichen Umst�nde des Einzelfalles entschieden werden. Die wichtigsten Variablen sind dabei die Bauzone und das Generelle Kanalisationsprojekt (GKP). Die Situation ist nicht dieselbe, ob eine Gemeinde am 1. Juli 1972 (Inkrafttreten des GSchG) �ber eine rechtsg�ltige Bauzone und/oder nur �ber ein genehmigtes GKP oder �ber keines von beiden verf�gte (vgl. dazu BGE 101 Ib 193 E. 2a 303 E. 2; Urteil vom 22. September 1982 E. 2b, im ZBl 1983/84, S. 78; als weiteres Beispiel BGE 105 Ib 15 E. 3d).
Die Gemeinde Eggersriet besass 1972 eine g�ltige Zonenplanung, welche das Gebiet F�rschwendi mit dem Grundst�ck des Beschwerdegegners dem �brigen Gemeindegebiet zuwies. Gem�ss dem Gesetz �ber die Raumplanung und das �ffentliche Baurecht des Kantons St. Gallen vom 6. Juni 1972 (Baugesetz) war in diesem Gebiet das Bauen nicht grunds�tzlich untersagt (vgl. dazu Art. 21 in der Fassung von 1972) und laut Art. 26 des damals g�ltigen Baureglements der Gemeinde Eggersriet war das �brige Gemeindegebiet zwar zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung bestimmt, doch waren auch andere Bauten zul�ssig, wenn sie die landschaftliche Umgebung nicht verunstalteten und sofern die Erfordernisse der Erschliessung und Baureife sowie der Abwasserbeseitigung einwandfrei erf�llt waren. F�r nichtlandwirtschaftliche Bauten in den Weilern "F�rschwendi" und "B�el" galten die Vorschriften der Wohn- und Gewerbezone WG 2 (Art. 11). Diese wenn auch sehr eingeschr�nkte �berbauungsm�glichkeit wurde indessen mit dem Inkrafttreten des eidgen�ssischen Gew�sserschutzgesetzes am 1. Juli 1972 definitiv aufgehoben: Gem�ss der damals g�ltigen Fassung durften aufgrund von Art. 19 dieses Gesetzes Baubewilligungen f�r den Neu- und Umbau von Bauten und Anlagen aller Art nur noch innerhalb der Bauzone oder, wo solche fehlten, innerhalb des im Generellen Kanalisationsprojekt (GKP) abgegrenzten Gebiets erteilt werden, und das auch nur BGE 111 Ib 269 S. 276dann, wenn der Anschluss der Abw�sser an die Kanalisation gew�hrleistet war. Beim �brigen Gemeindegebiet handelt es sich aber um keine Bauzone im Sinne des Gew�sserschutzgesetzes (BGE 101 Ib 304 E. 2b). Zwar f�hrte schon damals in der N�he des Grundst�cks eine private Kanalisationsleitung vorbei; indessen kann offenbleiben, ob damit die Parzelle innerhalb oder ausserhalb des GKP der Gemeinde lag, denn aufgrund der ratio legis ist auf alle Bauten ausserhalb bestehender Bauzonen die Ausnahmebestimmung von Art. 20 Gew�sserschutzgesetz anwendbar (BGE 101 Ib 193 E. 2a, 304 E. 2b). Eine Baubewilligung h�tte somit nur erteilt werden d�rfen, wenn der Beschwerdegegner ein sachlich begr�ndetes Bed�rfnis h�tte nachweisen k�nnen (vgl. dazu den inzwischen aufgehobenen Artikel 27 der AGSchV). Das aber konnte er offensichtlich nicht. Sein Grundst�ck war somit nach dem Inkrafttreten des eidgen�ssischen Gew�sserschutzgesetzes nicht mehr �berbaubar. Das hat zur Folge, dass die zehnj�hrige Verj�hrungsfrist am 1. Juli 1972 zu laufen begann und am 30. Juni 1982 endete.
Etwas anderes ergibt sich auch aus dem Urteil des Bundesgerichts vom 28. April 1982 i.S. Sarnen nicht (BGE 108 Ib 334 ff.). Das eidgen�ssische Gew�sserschutzgesetz als m�gliche Ursache einer materiellen Enteignung stand hier gar nicht zur Diskussion. Dass die Entsch�digungsforderung trotz des Ablaufs von zehn Jahren seit dem Inkrafttreten der massgebenden Eigentumsbeschr�nkung nicht als verj�hrt angesehen werden konnte, war eine Folge der Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Ob dieses Prinzip auch im vorliegenden Fall die Ber�cksichtigung von Umst�nden verlangt, die zu einem anderen Ergebnis f�hren, ist in Erw�gung 3a/cc zu pr�fen. Auch aus dem Urteil vom 22. September 1982 i.S. Aesch (ZBl 1983/84, S. 78 ff.) kann f�r die hier zur Entscheidung stehende Frage nichts abgeleitet werden. Die Gemeinde Aesch besass im Zeitpunkt des Inkrafttretens des eidgen�ssischen Gew�sserschutzgesetzes am 1. Juli 1972 weder einen rechtsg�ltigen Zonenplan noch ein genehmigtes GKP. Die streitigen Grundst�cke wurden erst mit dem Erlass des ersten Zonenplanes der Gemeinde definitiv nicht mehr �berbaubar. Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen weist allerdings darauf hin, dass trotzdem kein grundlegend rechtlicher Unterschied zwischen den beiden F�llen bestehe. Mit dem Inkrafttreten des Gew�sserschutzgesetzes h�tte auch im Fall Aesch keine Baubewilligung mehr erteilt werden d�rfen, weil die Grundst�cke nicht innerhalb BGE 111 Ib 269 S. 277des engeren Baugebietes gem�ss Art. 28 AGSchV (in der bis zum 31. Dezember 1979 g�ltigen Fassung) lagen. Dies mag zutreffen, kann aber nicht dazu f�hren, im vorliegenden Fall die Umzonung in die Landwirtschaftszone als die f�r den Beginn der Verj�hrungsfrist massgebliche Eigentumsbeschr�nkung anzusehen. Vielmehr h�tte unter diesen Umst�nden auch im Fall Aesch der 1. Juli 1972 als Stichtag angenommen werden m�ssen. Erfasst man die Erw�gungen dieses Urteils als Ganzes, so ist festzustellen, dass das Bundesgericht f�r den Entscheid in der Sache tats�chlich vor allem auf die Wirkungen des Gew�sserschutzgesetzes abgestellt und somit den 1. Juli 1972 als den wirklich massgebenden Zeitpunkt vorausgesetzt hat. Zudem stand im Fall Aesch nicht die Frage der Verj�hrung von Entsch�digungsforderungen aus materieller Enteignung zum Entscheid, sondern es war der massgebende Zeitpunkt f�r die Beurteilung der Frage festzulegen, ob eine materielle Enteignung �berhaupt vorliege. Dasselbe gilt f�r den Fall Amden (unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 23. Februar 1983). Auch hier war nicht �ber die Verj�hrung zu befinden. Im �brigen war es f�r die Frage, ob materielle Enteignung vorliege, nicht von entscheidender Bedeutung, ob auf den Stichtag des 1. Juli 1972 oder auf denjenigen des Inkrafttretens des revidierten Zonenplanes abgestellt wurde.
bb) Der Beschwerdegegner macht in seiner Vernehmlassung zu Recht nicht geltend, er habe w�hrend der Verj�hrungsfrist keine M�glichkeit gehabt, seine Entsch�digungsforderung gerichtlich durchzusetzen (vgl. dazu ANDR� GRISEL, a.a.O., S. 666; FRITZ ZWEIFEL, Zeitablauf als Untergangsgrund �ffentlich-rechtlicher Anspr�che, Basel 1960, S. 47 f.). Indessen hat er in seinem Rekurs an den Regierungsrat des Kantons St. Gallen die Einrede erhoben, er habe mit seinem Rekurs vom 8. M�rz 1973 an dieselbe Beh�rde die Verj�hrungsfrist unterbrochen. Obwohl sich der in diesem Rechtsmittel gestellte formelle Antrag lediglich auf das am 14. Juni 1972 eingereichte Baugesuch und die Einzonung bezogen habe, gehe doch aus der Begr�ndung klar und deutlich hervor, dass er im Falle der Ablehnung seiner Antr�ge eine Entsch�digung wegen materieller Enteignung geltend mache. Vor Bundesgericht h�lt er die Einrede in dieser Form nicht mehr aufrecht, sondern begn�gt sich mit einem allgemeinen Hinweis auf die M�glichkeit, Verj�hrungsfristen zu unterbrechen.
Die Verj�hrung von �ffentlichrechtlichen Forderungen zum Nachteil des gegen das Gemeinwesen klagenden B�rgers ist nicht BGE 111 Ib 269 S. 278von Amtes wegen zu pr�fen (BGE 106 Ib 364 E. 3a mit Hinweis). Ob dasselbe f�r die Frage der Unterbrechung einer Verj�hrungsfrist gilt, die zugunsten des B�rgers wirken w�rde, kann offenbleiben. Der Beschwerdegegner hat seine Ansicht, das Bauverbot w�rde in schwerster Art gegen Treu und Glauben verstossen, falls nicht entsch�digt w�rde, gegen�ber dem Regierungsrat ge�ussert. Damit aber gelangte er klarerweise an die unzust�ndige Beh�rde (vgl. dazu Art. 124 f. des Baugesetzes). Unabh�ngig davon, ob jene Meinungs�usserung geeignet gewesen w�re, die Verj�hrung zu unterbrechen, konnte sie somit von vornherein keine Wirkung entfalten.
cc) Ein konkreter Fall kann Umst�nde aufweisen, denen im Rahmen des Rechtsinstituts der Verj�hrung zu wenig oder gar nicht Rechnung zu tragen ist. Hier kann der aus Art. 4 BV abgeleitete Grundsatz von Treu und Glauben f�r die Verwirklichung der gebotenen Gerechtigkeit sorgen, sei es als allgemeines Prinzip oder unter bestimmten Voraussetzungen in der qualifizierten Form des Vertrauensschutzes (vgl. dazu BGE 103 Ia 508 E. 1; J�RG PAUL M�LLER/STEFAN M�LLER, Grundrechte, Besonderer Teil, Bern 1985, S. 222 ff.; ANDR� GRISEL, a.a.O., S. 388 ff.; ARTHUR HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 218 ff.).
Im Unterschied zum Fall in BGE 108 Ib 341 E. 5c war vorliegend klar, dass auch �ffentlichrechtliche Forderungen einer Verj�hrung unterliegen. Der Beschwerdegegner musste also grunds�tzlich mit einer solchen M�glichkeit rechnen. Der Gemeinderat von Eggersriet hat ihm in dieser Hinsicht auch nie irgendwelche Zusicherung abgegeben oder sonstwie ein Verhalten an den Tag gelegt, das geeignet gewesen w�re, in ihm ein Vertrauen auf den Fortbestand seiner Entsch�digungsforderung hervorzurufen oder zu best�rken. Ebenso wenig hat er ihn von der Geltendmachung seiner Forderung abgehalten. Im Gegenteil, der Gemeinderat hatte bereits am 20. Februar 1973 das Baugesuch des Beschwerdegegners unter ausdr�cklicher Berufung auf die am 1. Juli 1972 in Kraft getretenen planungsrechtlichen Bestimmungen des eidgen�ssischen Gew�sserschutzgesetzes abgelehnt. Mit diesem Entscheid musste es dem Beschwerdegegner klar sein, dass er auf seinem Grundst�ck nur noch werde bauen k�nnen, wenn es in die Bauzone eingezont werden w�rde. Er hatte denn auch im Rekurs an den Regierungsrat einen entsprechenden Eventualantrag gestellt und gleichzeitig darauf hingewiesen, sollte er nicht bauen k�nnen, BGE 111 Ib 269 S. 279so w�rde das nach seiner Meinung den Tatbestand der materiellen Enteignung erf�llen. Damit brachte er unmissverst�ndlich zum Ausdruck, dass er die Rechtslage richtig einsch�tzte. Er unterliess es jedoch in der Folge, entsprechende Schritte zur Wahrung seiner Rechte zu unternehmen und machte erst am 16. Dezember 1982 bei der Gemeinde seinen Anspruch geltend. Selbst nach dem negativen Entscheid des Regierungsrates des Kantons St. Gallen vom 6. September 1977 h�tte er bis zur Verj�hrung noch mehrere Jahre Zeit gehabt, seine Forderung anzumelden. Dass er damit ohne Not solange zuwartete, hat er allein zu vertreten. Auch das Prinzip von Treu und Glauben vermag somit an der Tatsache, dass die Forderung des Beschwerdegegners aus materieller Enteignung im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung am 16. Dezember 1982 verj�hrt war, nichts zu �ndern.
97 I 624,
93 I 130 suite... ,
108 IB 152,
108 IB 341
Art. 28 AGSchV

References: Art. 5
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 Art. 44
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 Art. 181
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 BGE 
 Art. 19
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 Art. 21
 Art. 26
 Art. 19
 BGE 
 Art. 20
 BGE 
 Art. 28
 BGE 
 Art. 124
 Art. 4
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Art. 28