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Timestamp: 2016-06-28 16:58:07+00:00

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§ 11 Abs. 3 BAföG enthält Ausnahmen von der elternabhängigen Förderung. Einkommen der Eltern bleibt außer Betracht, wenn Auszubildende ein Abendgymnasium oder Kolleg besuchen, bei Beginn des Ausbildungsabschnitts das 30. Lebensjahr vollendet haben, bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Vollendung des 18. Lebensjahres fünf Jahre erwerbstätig waren oder bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Abschluss einer vorhergehenden, zumindest dreijährigen berufsqualifizierenden Ausbildung drei Jahre oder im Fall einer kürzeren Ausbildung entsprechend länger erwerbstätig waren.
Ein Anspruch auf elternunabhängige Förderung besteht für Auszubildende, die bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Vollendung des 18. Lebensjahres fünf Jahre erwerbstätig waren (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BAföG) oder nach Abschluss einer vorhergegangenen zumindest dreijährigen berufsqualifizierenden Ausbildung drei Jahre oder im Falle einer kürzeren Ausbildung entsprechend länger erwerbstätig waren (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG). Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Auszubildenden in den Jahren ihrer Erwerbstätigkeit in der Lage gewesen sind, sich aus deren Ertrag selbst zu unterhalten (§ 11 Abs. 3 Satz 2 BAföG).
Von einer den Lebensunterhalt sichernden Erwerbstätigkeit im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und 4 in Verbindung mit Satz 2 BAföG kann grundsätzlich nur dann gesprochen werden, wenn aus dem Ertrag der Erwerbstätigkeit auch finanzielle Vorsorge gegen die Folgen von Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit getroffen werden konnte (Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Familienrechtszeitschrift [FamRZ] 1992, S. 1481 [1482]).Für das BAföG ist eine den Lebensunterhalt sichernde Erwerbstätigkeit gegeben, wenn der monatliche Bruttolohn mindestens 716,40 Euro erreicht (Bedarf nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 BAföG zuzüglich 20 %), vgl. Tz 11.3.5 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum BAföG (BAföGVwV). Unerheblich ist, ob das Einkommen aufgrund einer Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung erzielt wurde.Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG müssen die Zeiten der Berufsausbildung und Erwerbstätigkeit zusammen mindestens sechs Jahre ausmachen. Nach dem Gesetz macht eine kürzere Berufsausbildung eine entsprechend längere Zeit der Erwerbstätigkeit erforderlich; eine Verlängerung der Berufsausbildung führt hingegen nicht zur Verkürzung der erforderlichen Zeit der Erwerbstätigkeit. Dies ergibt sich aus dem Zweck § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG, wonach das Gesetz erst bei einer mindestens dreijährigen Erwerbstätigkeit der Auszubildenden unterstellt, dass die Eltern nicht mehr damit rechnen müssen, für eine Ausbildung ihrer Kinder noch Ausbildungskosten aufbringen zu müssen.Nach der Rechtsprechung (BVerwG, FamRZ 1994, S. 127 [128]) ist eine die Lebensgrundlage sichernde Erwerbstätigkeit bei der Anwendung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 jedoch dann zu berücksichtigen, wenn daneben eine weitere Schulausbildung betrieben wird und die Einkünfte nicht im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses, sondern für eine arbeitsvertraglich geschuldete Berufstätigkeit erzielt werden. Ferienarbeit während der Ausbildung ist jedoch weiterhin nicht zu berücksichtigen (vgl. auch Tz 11.3.6 BAföGVwV).
Für die Berechnung der Zeit der Erwerbstätigkeit in den Fällen des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und 4 BAföG gilt Folgendes:Zeiten des Wehr- oder Zivildienstes sowie diesen gleichgestellte Dienste, des freiwilligen sozialen Jahres und des freiwilligen ökologischen Jahres gelten ebenso wie die Haushaltsführung eines Elternteils, der zumindest ein Kind unter 10 Jahren oder ein Kind, das behindert und auf Hilfe angewiesen ist, im eigenen Haushalt zu versorgen hat, als Zeit der den Lebensunterhalt sichernden Erwerbstätigkeit.
Zu den Zeiten der Erwerbstätigkeit zählen auch Zeiten der mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Krankheit, der Mutterschutzfrist nach dem Mutterschutzgesetz, der Erwerbsunfähigkeit, der Arbeitslosigkeit, soweit während dieser Zeit nicht eine nach dem BAföG förderungsfähige Ausbildung stattgefunden hat, der Teilnahme an einer nach den für den jeweils zuständigen Träger geltenden Vorschriften geförderten Maßnahmen zu medizinischen oder beruflichen Rehabilitation, der Teilnahme an einer Fortbildung oder Umschulung nach den §§ 41 bis 47 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) in der bis zum 31.12.1997 geltenden Fassung bzw. der Teilnahme an Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung nach §§ 77 ff. SGB III, wenn Auszubildende während dieser Zeit/en entsprechende Leistungen erhalten haben. Während dieser Zeiten wird Einkommen in Höhe des oben genannten Betrags (siehe oben unter Ziffer V. 1.) abzüglich des Zuschlags von 20 % als ausreichend angesehen.
Für Zeiten der Arbeitslosigkeit ist Folgendes zu beachten: Von einer entsprechenden Leistung kann nur dann ausgegangen werden, wenn diese Leistung als Entgeltersatzleistung in einem Zusammenhang mit den Erträgen der früheren Erwerbstätigkeit steht (z.B. Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe). Bei den Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II handelt es sich um staatliche Fürsorgeleistungen, die keine Lohnersatzfunktion einnehmen. Eine Berücksichtigung der Bezugszeiten kommt deshalb nicht in Betracht.

References: § 11
 § 13
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11