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Timestamp: 2017-09-24 22:48:39+00:00

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In einem aktuell vom Bundesfinanzhof[1] entschiedenen Fall aus dem Jahr 1999 war im Verkaufsprospekt eines Windkraftanlagen‑Fonds modellhaft errechnet worden, dass ein Anleger mit einem Kapitaleinsatz von 105.000 DM bei einem Steuersatz von 50 % infolge einer Verlustzuweisung eine Steuerersparnis von 107.570 DM erzielen konnte. Das Gericht beurteilte den Fonds in diesem Fall als Verlustzuweisungsgesellschaft und stellte gleichzeitig fest, dass die gesetzliche Verlustausgleichsbeschränkung insoweit verfassungsgemäß ist.
[1] BFH, Urt. v. 22.09.2016, IV R 2/13, BFH/NV 2017, S. 211, LEXinform 0929602.
Erhält ein Aktionär bei einem Aktientausch neben Aktien zusätzlich auch eine Barabfindung, wird diese in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umqualifiziert.[1] Diese Regelung gilt erst für nach dem 31. Dezember 2008 zufließende Kapitalerträge. Waren die eingetauschten Aktien zu diesem Zeitpunkt allerdings schon steuerentstrickt, entfällt die Umqualifizierung in eine steuerpflichtige Dividende.
Das hat der Bundesfinanzhof[2] im Fall eines Aktionärs entschieden, der 2006 Aktien der Gesellschaft X erworben hatte. Im Zusammenhang mit einer Übernahme der X durch die Gesellschaft Y im Jahr 2009 erhielt er eine Barabfindung, für die die Bank Kapitalertragsteuer (Abgeltungsteuer) einbehielt. Zu Unrecht, wie das Gericht entschied. Die bis Ende 2008 gültige, einjährige Spekulationsfrist war bei Zahlung der Barabfindung bereits abgelaufen und der Wertgehalt der Aktien unterlag nicht mehr der Besteuerung.
[1] § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG.
[2] BFH, Urt. v. 20.10.2016, VIII R 10/13, DStR 2017, S. 146, LEXinform 0929626.
Vor dem Bundesfinanzhof[1] war die Frage der Bewertung des aus dem Aktienerwerb resultierenden geldwerten Vorteils zu klären. Das Gericht machte die nachfolgenden grundsätzlichen Ausführungen:
Die Bewertung ist mit dem gemeinen Wert vorzunehmen.[2] Das ist der Wert, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei einer Veräußerung zu erzielen wäre.
Für die Bewertung von Aktien, die an einer deutschen Börse gehandelt werden, ist der niedrigste am Stichtag für sie im regulierten Handel notierte Kurs anzusetzen.[3]
[1] BFH, Urt. v. 01.09.2016, VI R 16/15, BFH/NV 2017, S. 177, LEXinform 0950242.
[2] § 9 BewG.
[3] § 11 Abs. 1 BewG.
Im Rahmen des Insolvenzverfahrens einer Aktiengesellschaft verklagte der Insolvenzverwalter den früheren Vorstandsvorsitzenden auf Schadensersatz. Es ging um die Frage der Bilanzmanipulation und dadurch bedingter Dividendenausschüttungen auch an ihn. Der Vorstandsvorsitzende hat im Rahmen des anschließenden Prozesses einen Vergleich mit dem Insolvenzverwalter geschlossen. Danach verpflichtete er sich zu einer Schadensersatzzahlung. Diesen Betrag wollte er bei der Erstellung seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten berücksichtigen. Der Antrag ist vom Bundesfinanzhof[1] abgelehnt worden.
[1] BFH, Beschl. v. 20.10.2016, VI R 27/15, BFH/NV 2017, S. 223, LEXinform 3500134.
[1] BFH, Urt. v. 31.08.2016, VI R 53/14, DStR 2016, S. 2957, LEXinform 0934933.
Der Bundesfinanzhof[1] hat entschieden, dass eine Berufsausbildung auch dann vorliegt, wenn das Kind neben einer Erwerbstätigkeit ein Studium ernsthaft und nachhaltig betreibt. Selbst eine Erwerbstätigkeit des Kindes in einem Umfang von 30 Wochenstunden schließt den Anspruch auf Kindergeld/Kinderfreibetrag nicht aus. Bei einer erstmaligen Berufsausbildung ist regelmäßig kein zeitlicher Mindestumfang der Ausbildungsmaßnahmen zu beachten.
Bei einem Sprachaufenthalt im Rahmen eines Au‑pair‑Verhältnisses im Ausland hat der Bundesfinanzhof[2] vor einigen Jahren einen zeitlichen Mindestumfang gefordert. Ein Sprachaufenthalt sei nur dann als Berufsausbildung anzusehen, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werde.
[1] BFH, Urt. v. 08.09.2016, III R 27/15, BFH/NV 2017, S. 208, LEXinform 0950715.
[2] BFH, Urt. v. 15.03.2012, III R 58/08, BStBl 2012 II, S. 743, LEXinform 0179280.
Das Finanzgericht Bremen[1] hat sich mit dem Fall eines IT‑Fachmanns befasst. Dieser übte seine berufliche Tätigkeit überwiegend zu Hause aus und suchte das Büro seines Arbeitgebers nur für wichtige Besprechungen und zur Postabholung auf. Er machte die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer geltend. Das Finanzamt versagte den Werbungskostenabzug. Das Gericht hat dies bestätigt und dazu deutlich gemacht, dass für einen möglichen Werbungskostenabzug grundsätzlich Folgendes zu prüfen sei:
[1] FG Bremen, Urt. v. 15.09.2016, 1 K 18/16-5, (rkr.), LEXinform 5019626.
Der Bundesfinanzhof[1] setzt seine bisherige Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer fort. Danach können die Aufwendungen für einen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einnahmen als auch zu privaten Wohnzwecken eingerichtet ist und entsprechend genutzt wird, weder insgesamt noch anteilig als Betriebsausgaben oder Werbungskosten berücksichtigt werden.
Im zu entscheidenden Fall ging es um den beruflich genutzten Bereich einer Zweizimmerwohnung, in den aufgrund der teilweise offenen Bauweise zudem die Küchenzeile hineinragte. Das Verfahren dazu hatte bis zu einer Entscheidung durch den Großen Senat[2] geruht, der sich grundsätzlich mit dem Problem der Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zu befassen hatte. Danach ist es für den Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzug erforderlich, dass der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich zur Erzielung von Einnahmen genutzt wird. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist ein Abzug der Kosten nicht möglich.
[1] BFH, Urt. v. 08.09.2016, III R 62/11, BFH/NV 2017, S. 207, LEXinform 0928581.
[2] BFH, Beschl. v. 27.07.2015, GrS 1/14, BStBl 2016 II, S. 265, LEXinform 0934488.
Hat der Schuldner seinen Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat als in dem, dessen Gericht die Entscheidung erlässt, kann das Urteil unter bestimmten Voraussetzungen auch dort vollstreckt werden. Allerdings muss nach der entsprechenden EU-Verordnung[1] der Schuldner vor der Vollstreckungsmaßnahme zwingend informiert werden.[2] Das gibt dem Schuldner unter Umständen genügend Zeit, sein Vermögen zu verschieben und sich damit dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen.
Am 18. Januar 2017 ist nun die neue EU-Verordnung zur grenzüberschreitenden, vorläufigen Kontopfändung[3] in Kraft getreten, die für alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark und des Vereinigten Königreichs bindend ist. Mit ihr soll dem Gläubiger – sogar bereits vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens – im Einzelfall der Zugriff auf die Bankkonten des Schuldners in einem anderen Mitgliedstaat ermöglicht werden, ohne den Schuldner vorher zu warnen.
[1] Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO), Amtsblatt Nr. L 351 vom 20.12.2012, S. 1, in Kraft getreten am 10.01.2015, zuletzt geändert durch delegierte Verordnung (EU) 2015/281 der Kommission vom 26.11.2014, Amtsblatt Nr. L 54 vom 25.02.2015.
[2] Art. 43 Abs. 1 EuGVVO.
[3] Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG) vom 21.11.2016, BGBl 2016 I, S. 2591, LEXinform 0444088.
Der Bundesgerichtshof[1] hat in einem Kapitalanleger‑Musterverfahren einen Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main[2] bestätigt, in dem dieses Fehler im Prospekt zum zweiten Börsengang der Telekom verneint hat. Insbesondere berichtet der Prospekt zutreffend und vollständig über das Immobilienvermögen der Deutschen Telekom AG mit mehr als 12.000 Grundstücken und etwa 33.000 baulichen Anlagen, dessen Wert im Prospekt auch nicht wesentlich zu hoch angegeben war.
Der Prospektfehler, den der Bundesgerichtshof[3] in einem anlässlich des dritten Börsengangs der Deutschen Telekom AG herausgegebenen Verkaufsprospekt festgestellt hat, betraf einen zeitlich nachfolgenden Geschäftsvorfall. Dieser spielte im Prospekt zum zweiten Börsengang noch keine Rolle.
Damit steht für alle Ausgangsverfahren bindend fest, dass aus den betreffend den Prospekt des zweiten Börsengangs gerügten Unvollständigkeiten und Unrichtigkeiten keine Prospekthaftungsansprüche[4] und keine deliktischen Schadensersatzansprüche hergeleitet werden können.
[1] BGH, Beschl. v. 22.11.2016, XI ZB 9/13, ZIP 2017, S. 318, LEXinform 1659088.
[2] OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 03.07.2013, 23 Kap 02/06, LEXinform 0439940.
[3] BGH, Beschl. v. 21.10.2014, XI ZB 12/12, MDR 2015, S. 27, LEXinform 1593582.
[4] §§ 45 ff. i. V. m. § 13 VerkProspG i d. F. v. 09.09.1998.

References: § 20
 § 20
 § 9
 § 11
 Art. 43
 § 13