Source: http://www.ebay.de/itm/Turschild-m-Piktogramm-Gesundheitswesen-Schild-Praxis-Buro-Anmeldung-/320780968279?pt=Praxis_Klinikeinrichtung&var=&hash=item76c0fc858a
Timestamp: 2013-12-13 14:51:51+00:00

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Türschild m. Piktogramm Gesundheitswesen Schild Praxis Büro Anmeldung | eBay
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eBay-Artikelnummer:320780968279
13. Jan. 2013 18:35:11 MEZ Alle Änderungen anzeigen
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Schild / Piktogramm Grundplatte: Plexiglas weiß, Ecken abgerundet, Breite 12cm x Höhe 12cm, Stärke 3mm, zur einfachen Selbstmontage mit 2 starkhaftenden Klebestreifen versehen.
Beschriftet mit Hochleistungsfolie.
Sollte beim Kauf von mehreren Artikeln die Porto-Berechnung in der Kaufabwicklung nicht korrekt sein, senden Sie uns bitte eine Email, wir korrigieren, danach erst bezahlen, vielen Dank!!! * Das passende Schild nicht gefunden, in unserem Shop gibts noch mehr Schilder / Piktogramme.*
Andere Schildergrößen und Motive auf Anfrage!!!
Das Schild wird nach Bestellung in hoher Qualität gefertigt. Die Farbwiedergabe Ihres Monitor und die Folienfarben sind eventuell abweichend. AGBs finden Sie auf meiner Mich-Seite Rechtliche Informationen des Verkäufers
Werbetechnik Hartmann, Ursula Hartmann
Essostrasse 18
Telefon:0721 / 145 20 20
Fax:0721 / 145 20 18
E-Mail:werbetechnik-hartmann@alice.de
DE 240218699
AGB Grundlegende Bestimmungen und Geltungsbereich (1) Die nachfolgenden AGB gelten ausschließlich für die Bestellung und Zusendung von Waren, die der Besteller über das Internet oder über eBay bei der Firma Werbetechnik Hartmann, Essostrasse 18 in 76187 Karlsruhe, Gerichtsstand Karlsruhe bestellt. Im Sinne der hier vorliegenden AGB sind Kunden sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. (2) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Kunden, die Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen zu einem Zweck abschließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchern), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. (3) Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (= UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. (4) Der Vertragstext wird als eBay-Website nach Vertragsschluss gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Da Werbetechnik Hartmann, aber keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der eBay-Website hat, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe von § 8 Ziff. 7 AGB (eBay) Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren. Darüber hinaus erhalten Kunden jedoch nach Vertragsabschluss im Rahmen der Kaufabwicklung auch weitere Informationen zugesandt. § 2. Vertragsschluss auf dem eBay Online-Marktplatz Je nach Angebotsformat richtet sich das Zustandekommen des Vertrages nach den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen. (1) Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden – dies ausschließlich über die auf der Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion. (a) Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. (b) Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande – es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht. (2) Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit einer Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“) versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde. Ist im Zusammenhang mit dem Angebot ein Mindestpreis (sog. Reserve-Price) hinterlegt, bleibt der Vertragsschluss abweichend davon auch noch nach Abgabe eines Gebotes für die sog. Online-Auktion möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde. (3) Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“) ausübt. (4) Wird ein unter dem Festpreis-Format eingestellter Artikel mit der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ versehen, haben Interessenten die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall liegt in dem Vorschlag des Interessenten ein eigenes neues Angebot des Interessenten. Dieses Angebot des Interessenten ist bindend und kann innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. (a) Wird der Preisvorschlag des Interessenten akzeptiert, erfolgt der Vertragsschluss zu dem vorgeschlagenen Preis unter Geltung der weiteren im Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung aufgeführten Bedingungen. (b) Wird der Preisvorschlag des Interessenten abgelehnt und diesem sowie ggfs. auch weiteren Interessenten ein Gegenvorschlag unterbreitet, so ist dieser bindend und kann durch den bzw. die Interessenten ebenfalls innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. (c) Das ursprünglich unter dem Festpreis-Format eingestellte Artikelangebot besteht unabhängig von der etwaigen Abgabe eines Preisvorschlags und/oder eines Gegenvorschlags fort, wenn und solange kein Vertragsabschluss zu einem vorgeschlagenen Preis erfolgt. Der Vertrag kommt daher mit dem Kunden unabhängig vom Bestehen solcher Vorschläge unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn ein Dritter die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. § 3. Widerrufsrecht und –folgen (1) Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe dieser Vorschrift zu. Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats in Textform, also z.B. durch Brief, Fax oder eMail oder durch Rücksendung der Sache an Werbetechnik Hartmann, erklärt werden. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem diese Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Werbetechnik Hartmann, Essostrasse 18 in 76187 Karlsruhe, Gerichtsstand Karlsruhe. werbetechnik-hartmann@alice.de (2) Das Widerrufs recht besteht entsprechend § 312d Abs. 4 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind. (3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangene Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung bleibt dabei außer Betracht. Darüber hinaus gilt die Wertersatzpflicht für den Fall, dass der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, bei der Überlassung von Sachen nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, soweit die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. § 4. Preise, Liefer- und Versandkosten (1) Die von Werbetechnik Hartmann in den Angeboten angeführten Preise verstehen sich als Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. Dagegen können im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein. Unsere Preise verstehen sich ohne Software, gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und sonstiger Nebenleistungen. (2) Die anfallenden Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Deren Betrag richtet sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand und wird gesondert in Rechnung gestellt. (3) Dem Kunden stehen die im jeweiligen konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, u.a. Banküberweisung, Zahlung per Nachnahme sowie PayPal. (4) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum. § 5. Vergütung und Zahlungsbedingungen (1) Der Kunde hat spätestens 10 (zehn) Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten per Überweisung zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zeitpunkt des Geldeingangs zur vorbehaltlosen Verfügung von Werbetechnik Hartmann, maßgeblich. Nach erfolglosem Ablauf des Fälligkeitsdatums kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in Zahlungsverzug. (2) Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. (3) Ein Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Das Recht, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen, bleibt vorbehalten. (4) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis entstammt. § 6. Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrübergang (1) Der Versand der Ware erfolgt nach Wahl von Werbetechnik Hartmann, über ein geeignetes Transportunternehmen. Teillieferungen sind zulässig, soweit diese dem Kunden zumutbar sind. (2) Der Kunde versichert, bei eBay die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften –, so hat der Kunde diese zu ersetzen. (3) Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit eines einheitlichen Versands, sofern der Kunde in einem engen zeitlichen Zusammenhang mehrere Artikel erwirbt und der Kunde die Artikelnummern rechtzeitig mitteilt. Ein Anspruch auf Vornahme einer solchen Gesamtlieferung besteht hingegen nicht. (4) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet. (5) Die Übergabe an den Lieferanten erfolgt spätestens binnen 14 Tagen. Bei einer Vorkassenbestellung/Überweisung erfolgt die Übergabe an den Lieferanten spätestens binnen 14 Tagen nach Zahlungseingang. § 7. Gewährleistungs- und Garantiebestimmungen (1) Werbetechnik Hartmann, leistet Gewähr nach Maßgabe der folgenden Absätze. Eigene Garantien gibt Werbetechnik Hartmann, grundsätzlich nicht. Die bloße Präsentation der Artikel auf der eBay-Website ist als reine Leistungsbeschreibung anzusehen. Garantieerklärungen Dritter, insbesondere Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt. (2) Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind über die diesen Vertragsbedingungen vorangestellten Kontaktdaten zu richten. (3) Bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind, besteht keine Gewährleistung. Gleiches gilt für einen sogenannten gewollten Verschleiß. (4) Soweit ein Mangel an der Ware vorliegt, steht dem Verbraucher zunächst ein Nacherfüllungsanspruch zu. Der Verbraucher kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Werbetechnik Hartmann, bleibt aber zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Gegenüber einem Unternehmer erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl von Werbetechnik Hartmann, durch Beseitigung des Mangels oder durch Ersatzlieferung. (5) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen kann der Verbraucher den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 9 dieser Geschäftsbedingungen. (6) Unternehmer haben innerhalb von 2 Wochen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware schriftlich oder in Textform gegenüber Werbetechnik Hartmann, anzuzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. (7) Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an der Sache beträgt 2 Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 Jahr – jeweils ab Ablieferung der Ware. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit Werbetechnik Hartmann, nach § 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann. § 8. Transportschäden (1) Die vom Transportunternehmen angelieferte Ware ist sofort nach Empfang im Beisein des Zustellers auf ihre Vollständigkeit und Unversehrtheit hin zu überprüfen. (2) Sofern offensichtliche Schäden festzustellen sind, sind diese dem Transportunternehmen sofort anzuzeigen. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren. (3) Bei teilweisem Verlust oder der Beschädigung der Ware, die im verpackten Zustand nicht erkennbar war, hat der Kunde dies Werbetechnik Hartmann, innerhalb von 5 Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden. (4) Der Kunde wird Werbetechnik Hartmann, nach besten Kräften unterstützen, soweit diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht. (5) Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – insbesondere die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln an der Kaufsache – bleiben von § 9 dieser AGB unberührt. § 9 Technische sowie gestalterische Abweichungen (1) Die Firma Werbetechnik Hartmann behält sich vor bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Materialbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen. (2) Die angegebenen Farbbezeichnungen und Abbildungen sind Annäherungswerte, welche technisch bedingt abweichen können. § 10 Verarbeitungsrichtlinien und technische Beschaffenheit (1) Der zu beklebende Untergrund muss trocken, staub-, fettfrei und bei Neuanstrichen mindestens 14 Tage getrocknet bzw. ausgehärtet sein. Zur Feststellung der Verträglichkeit sind Anwendungstests auf den vorgesehenen Untergründen durchzuführen. Hierfür liegt jeder Lieferung ein kostenloser Testaufkleber bei. (2) Wegen der Vielfalt möglicher Einflüsse bei der Verarbeitung und der Wahl des Untergrundes empfehlen wir den Untergrund mit dem beiliegendem Testaufkleber in eigenen Vorversuchen zu überprüfen. Eine rechtlich verbindliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften kann aus unseren Angaben nicht abgeleitet werden. § 11. Haftung, Mängel und Schäden (1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Werbetechnik Hartmann, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen, uneingeschränkt. (2) Darüber hinaus haftet Werbetechnik Hartmann, uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden oder wenn und soweit eine Garantie für eine Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, von Werbetechnik Hartmann, übernommen wurde. (3) Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Werbetechnik Hartmann, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von Werbetechnik Hartmann, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. (4) Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die nicht von Absatz 3 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet Werbetechnik Hartmann, gegenüber Verbrauchern – dies jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. (5) Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. (6) Mängel bezüglich des Produkts wird der Kunde der Firma Werbetechnik Hartmann unverzüglich mitteilen. Das Produkt ist nur nach vorheriger Absprache, auf Kosten der Firma Werbetechnik Hartmann binnen 7 Tagen zu übersenden. Unfreie Sendungen werden nicht entgegengenommen. Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich nach §§ 433 ff. BGB. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt. Werbetechnik Hartmann ist berechtigt, das Produkt zu reparieren oder einen kostenfreien Ersatz zu stellen. Voraussetzung für einen Ersatz ist eine trockene, staubfreie Lagerung, gerollt mit einem Radius größer 12 cm oder glatt liegenden nichtmontierten Wandtattoo, bei einer Raumtemperatur zwischen +7 °C bis + 39 °C. (7) Die Firma Werbetechnik Hartmann und ihre Vertriebspartner hafteten nicht für Schäden am beklebten Untergrund, wie z.B. Farben, Tapeten, Putz, Lacke, u.s.w.. Diese können bei unsachgemäßen Ablösen der selbstklebenden Folien beschädigt werden. Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. § 12. Gerichtsstand Für den Fall, dass der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat, oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Werbetechnik Hartmann, . Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
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References: § 8
 § 2
 § 3
 § 312
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 9
 § 9
 § 8
 § 9
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12