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Timestamp: 2020-07-14 01:02:58+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.07.2020 03:02h
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III ZR 58/19
1. Der Notar muss, wenn er um Beurkundung einer auf einen Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung ersucht wird, klären, ob es sich um einen Verbrauchervertrag im Sinne des § 17 Abs. 2a BeurkG handelt, sofern der Status des Urkundsbeteiligten nicht offensichtlich ist.(Rn.12)
2. Verbleiben hiernach Zweifel an der Verbrauchereigenschaft des Urkundsbeteiligten, muss der Notar den sichersten Weg wählen und den Beteiligten wie einen Verbraucher behandeln. Auf die Einhaltung der Wartefrist des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG ist auch in diesem Fall hinzuwirken.(Rn.13)
BeurkG vom 23.07.2002 § 17 Abs 2a S 2 Nr 2
BGB vom 02.01.2002 § 13
BGB § 14 Abs 1
Aktenzeichen: IIIZR58/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-28
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Rechtsmittelrecht Berufsrecht - Berufung Begründung Rechtsanwälte
BGH - OLG Oldenburg
IX ZB 8/18
ZPO § 233 S 1
Aktenzeichen: IXZB8/18 Paragraphen: Datum: 2020-05-28
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht Haftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Wiedereinsetzung Fristen
ZPO § 85 Abs 2, § 233
Aktenzeichen: VIZB49/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-20
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BGH Senat für Anwaltssachen - AGH München
AnwZ (Brfg) 49/19
Wegfall der Zulassungsvoraussetzungen für Syndikusanwalt nach Arbeitgeberwechsel
Im Fall eines Arbeitgeberwechsels ist der Erlass eines Erstreckungsbescheids gemäß § 46b Abs. 3 BRAO auch bei durchgehender Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen nach §§ 46a, 46 Abs. 2 bis 5 BRAO nicht zulässig. Vielmehr ist die bisherige Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach § 46b Abs. 2 BRAO zu widerrufen und - bei Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen - eine neue Zulassung für die anschließend aufgenommene Tätigkeit nach § 46a BRAO zu erteilen.(Rn.10)(Rn.14)(Rn.19)
BRAO § 46 Abs 2 Nr 2 S 4, § 46 Abs 3, § 46 Abs 4, § 46 Abs 5, § 46a Abs 2 S 3
Aktenzeichen: AnwZ(Brfg)49/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-30
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VI ZB 99/19
(Wiedereinsetzungsantrag: Wirksame Ausgangskontrolle bei Übesendung ber Post oder Telefax; aussagekräftiger Dateiname für Übersendung mittels beA)
1. Die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze muss sich entweder - für alle Fälle - aus einer allgemeinen Kanzleianweisung oder - in einem Einzelfall - aus einer konkreten Einzelanweisung ergeben. Eine konkrete Einzelanweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übersenden, macht die weitere Ausgangskontrolle, auch die zusätzliche allabendliche Kontrolle fristgebundener Sachen, nicht entbehrlich (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2011 - XII ZB 572/10, NJW 2011, 2367 und vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253).(Rn.11)
2. Für die Ausgangskontrolle des elektronischen Postfachs beA bei fristgebundenen Schriftsätzen genügt jedenfalls nicht die Feststellung, dass die Versendung irgendeines Schriftsatzes mit dem passenden Aktenzeichen an das Gericht erfolgt ist, sondern anhand des zuvor sinnvoll vergebenen Datei namens ist auch zu prüfen, welcher Art der Schriftsatz war.(Rn.16)
Aktenzeichen: VIZB99/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-17
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Rechtsmittelrecht Berufsrecht Haftungsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Wiedereinsetzung
XII ZB 446/19
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an Büroorganisation bei Änderung der eingetragenen Frist
1. Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Kanzleikraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen oder durch konkrete Einzelanweisung sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Bei notwendiger Korrektur einer Rechtsmittelfrist muss eine mündliche Einzelanweisung klar und präzise beinhalten, dass die Frist sofort und vor allen anderen Aufgaben im Fristenkalender zu korrigieren ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19. Februar 2020 - XII ZB 458/19 - zur Veröffentlichung bestimmt).(Rn.11)
2. Durch eine klare und präzise Anweisung im Einzelfall, die Rechtsmittelbegründungsfrist sofort und vor allen anderen Aufgaben im Fristenkalender einzutragen, wird in diesen Fällen eine ausreichende Vorkehrung getroffen, insbesondere dann, wenn weiter eine allgemeine Büroanweisung besteht, einen solchen Auftrag stets vor allen anderen Aufgaben zu erledigen (vgl. Senatsbeschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 189/07 - FamRZ 2008, 1338 Rn. 13 f. mwN).(Rn.13)
Aktenzeichen: XIIZB446/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-11
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1. Die rechtliche Würdigung des durch den Vortrag der Klagepartei zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplexes ist Sache des Gerichts. Für die Frage des Streitgegenstands ist es daher unerheblich, ob die Klagepartei ihre Klage auf einen bestimmten rechtlichen Gesichtspunkt gestützt hat; entscheidend ist vielmehr, dass sie einen Lebenssachverhalt vorgetragen hat, der sich rechtlich unter diesen Gesichtspunkt einordnen lässt.
2. Die Regelung des § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG, wonach die auf der Grundlage des § 78 Abs. 1 Satz 1 AMG erlassene Arzneimittelpreisverordnung auch für Arzneimittel gilt, die gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG von einer Apotheke eines Mitgliedstaats der Europäischen Union an den Endverbraucher im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes verbracht werden, steht mit der Regelung in Art. 34 und 36 AEUV nicht in Einklang und ist daher gegenüber einer in den Niederlanden ansässigen Apotheke nicht anwendbar.
3. Die Werbung einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Versandapotheke gegenüber privatversicherten Verbrauchern mit einem diesen auf deren Kundenkonto gutgeschriebenen und mit dem Kaufpreis für nicht rezeptpflichtige Produkte zu verrechnenden Sofortbonus von bis zu 30 € pro Rezept stellt, falls der Bonus nicht auf der zur Vorlage beim privaten Krankenversicherer vorgesehenen Quittung vermerkt wird, keinen im Hinblick auf die von den Verbrauchern zu wahrenden Interessen ihrer Krankenversicherer begründeten Verstoß gegen die unternehmerische Sorgfalt gemäß § 3 Abs. 2 UWG und, falls der Bonus auf dieser Quittung vermerkt wird, auch keine Irreführung des Kunden dar (Abgrenzung gegenüber BGH, Urteil vom 8. November 2007 - I ZR 60/05, GRUR 2008, 530 Rn. 14 bis 16 - Nachlass bei der Selbstbeteiligung; Urteil vom 8. November 2007 - I ZR 192/06, WRP 2008, 780 Rn. 16 bis 18 und Versäumnisurteil vom 8. November 2007 - I ZR 121/06, juris Rn. 15 bis 17).
UWG § 2 Abs 1 Nr 7, § 3 Abs 1, § 3 Abs 2, § 3a
Aktenzeichen: IZR5/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-20
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Haftungsrecht Berufsrecht Prozeßrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Wiedereinsetzung
BGH - OLG Düsseldorf - AG Mühlheim
XII ZB 458/19
(Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisatorische Maßnahmen in From von Erledigungsvermerken in Fristenkalender un anschließend in Akte; eigenverantwortliche Prüfung durch Rechtsanwalt bei Aktenvorlage)
1. Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Bürokraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Hierzu gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27. November 2013 - XII ZB 116/13, FamRZ 2014, 284).(Rn.12)
2. Erforderlich ist hierbei zudem die klare Anweisung, dass stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender eingetragen werden müssen, bevor ein entsprechender Vermerk in der Akte eingetragen werden kann.(Rn.12)(Rn.15)
3. Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. Januar 2013 - XII ZB 167/11, FamRZ 2013, 1117).(Rn.16)
FamFG § 113 Abs 1, § 117
Aktenzeichen: XIIZB458/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-19
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Berufsrecht Honorarrecht AGB-Recht - Rechtsanwälte Honorarvereinbarung Sonstige Verträge
Unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers durch formularmäßige Vergütungsvereinbarung des Rechtsanwalts
1. Eine formularmäßige Vergütungsvereinbarung, welche eine Mindestvergütung des Rechtsanwalts in Höhe des Dreifachen der gesetzlichen Vergütung vorsieht, ist jedenfalls im Rechtsverkehr mit Verbrauchern wegen unangemessener Benachteiligung des Mandanten unwirksam, wenn das Mandat die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Mandanten betrifft(Rn.15)(Rn.19) und die Vergütungsvereinbarung zusätzlich eine Erhöhung des Gegenstandswertes um die Abfindung vorsieht.(Rn.20)
2. Die formularmäßige Vereinbarung eines Zeithonorars, welche den Rechtsanwalt berechtigt, für angefangene 15 Minuten jeweils ein Viertel des Stundensatzes zu berechnen, benachteiligt den Mandanten jedenfalls im Rechtsverkehr mit Verbrauchern entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (Fortführung BGH, Bes. v. 5. März 2009 - IX ZR 144/06 und BGH, Urt. v. 21. Oktober 2010 - IX ZR 37/10).(Rn.24)(Rn.32)
3. Sieht eine Vergütungsvereinbarung ein Zeithonorar für Sekretariatstätigkeiten vor und eröffnet sie dem Rechtsanwalt die an keine Voraussetzungen gebundene Möglichkeit, statt des tatsächlichen Aufwandes pauschal 15 Minuten pro Stunde abgerechneter Anwaltstätigkeit abzurechnen, gilt insoweit die gesetzliche Vergütung als vereinbart.(Rn.41)(Rn.45)
1. Dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz liegt eine Konzeption zugrunde, nach der erst das Gebührenaufkommen des Rechtsanwalts in seiner Gesamtheit geeignet sein muss, sowohl seinen Kostenaufwand als auch seinen Lebensunterhalt abzudecken. Dies soll durch eine Mischkalkulation, also eine Quersubventionierung der weniger lukrativen durch gewinnträchtige Mandate, sichergestellt werden (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss v. 15. Juni 2009 - 1 BvR 1342/07 - Verteidigerhonorar, NJW-RR 2010, 259 Rn. 17).(Rn.14)
2. Darauf, dass die Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 GG auch das Recht umfasst, das Entgelt für berufliche Leistungen frei mit den Interessenten auszuhandeln (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss v. 15. Juni 2009 - 1 BvR 1342/07 - Verteidigerhonorar, NJW-RR 2010, 259 Rn. 11), kann sich der Anwalt im Falle einer einseitig gestellten, von ihm vorformulierten Vergütungsvereinbarung nicht berufen.(Rn.19) Der Mandantenschutz zählt als Ausprägung des allgemeinen Verbraucherschutzes zu den schutzwürdigen Gemeinwohlbelangen, die einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Rechtsanwalts rechtfertigen.(Rn.21)
3. Die hier einschlägige Vorschrift des § 42 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 GKG schränkt die Anwaltsgebühren im Interesse des Mandanten ein. Nach § 42 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 GKG ist für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts maßgebend. Eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet.(Rn.22)
4. Die Unwirksamkeit der Fünfzehn-Minuten-Zeittaktklausel lässt die Wirksamkeit der Vereinbarung des Zeithonorars unberührt (§ 306 Abs. 1 BGB). Das Zeithonorar und die Zeittaktklausel hängen nicht untrennbar zusammen.(Rn.36)
5. Offen bleibt, ob sich aus besonderen Umständen des Einzelfalles nach Treu und Glauben eine Pflicht des Rechtsanwalts ergeben kann, auch ohne Frage des Auftraggebers diesen über die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung zu belehren, etwa wenn die Höhe der vom Auftraggeber zu zahlenden Gebühren das von ihm verfolgte Ziel wirtschaftlich sinnlos macht.(Rn.46)
6. Zitierungen zu Leitsatz 2: Fortführung BGH, Bes. v. 5. März 2009 - IX ZR 144/06 und BGH, Urt. v. 21. Oktober 2010 - IX ZR 37/10; Bestätigung OLG Düsseldorf, Urt. v. 18. Februar 2010 - I-24 U 183/05; entgegen OLG München, Urt. v. 11. August 2014 - 15 U 2960/12 Rae).(Rn.31)
BGB § 305c Abs 2, § 306 Abs 1, § 307 Abs 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 675
Aktenzeichen: IXZR140/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39989
4 U 418/19
1. Der Straftatbestand der Geldwäsche ist nur dann ein Schutzgesetz im Sinne des zivilrechtlichen Deliktsrechts, wenn die erforderliche Vortag in einem gewerbsmäßigen Betrug besteht, der allerdings nicht vollendet sein muss; auch ein konkreter Täter muss nicht bekannt sein.
2. Ein Rechtsanwalt, der auf seinem Geschäftskonto eingegangene Geldbeträge unbekannter Herkunft unter Abzug einer Provision ohne nähere Prüfung an einen Dritten auskehrt, obwohl ihm bekannt ist, dass dieser in der Vergangenheit in vergleichbare Vorfälle verwickelt war, handelt leichtfertig im Sinne des § 261 StGB.
StGB § 261 Abs 1 S 1, § 261 Abs 1 S 2 Nr 4 Buchst b, § 261 Abs 2 Nr 1, § 261 Abs 5
Aktenzeichen: 4U418/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39858

References: § 17
 § 17
 § 17
 § 13
 § 14

BGH 
 § 233
 § 85
 § 233

BGH 
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 78
 § 78
 § 73
 Art. 34
 § 3
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3

BGH 
 § 113
 § 117
 Art. 12
 § 42
 § 42
 § 305
 § 306
 § 307
 § 307
 § 675
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261