Source: http://www.jurablogs.com/topic/informationspflichten
Timestamp: 2017-11-18 08:44:07+00:00

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INFORMATIONSPFLICHTEN - JuraBlogs
Martin Henfling/ Datenschutzblog 29- 74 Leser - October 29, 2017 10:00am
BGH: Informationspflichten von Immobilienmaklern zum Energieverbrauch
Pressemitteilung Nr. 156/2017 zu den Urteilen des BGH vom 05.10.2017, Az.: I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17 Immobilienmakler müssen in Werbeanzeigen u.a. die Art des Energieausweises, den wesentlichen Energieträger, das Baujahr des Gebäudes und die Energieeffizienzklasse angeben. Diese Pflicht ergibt sich zwar nicht aus § 16a EnEV, der in ...
kanzlei.biz- 40 Leser - November 3, 2017 9:11am
Das Pflichtenprogramm nach Art. 12 DSGVO und seine Auswirkungen im Online-Handel
… Mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum 25.05.2018 werden Online-Händler als personendatenverarbeitende Stellen verpflichtet sein, Betroffenen weitgehende Auskunfts- und Gestaltungsrechte einzuräumen. Der Aufzählung der einzelnen Rechte und der damit einhergehenden Verpflichtungen der Verantwortlichen ist in Art. 12 allerdings…
Ingo Kaiser/ Datenschutzblog 29- 87 Leser - September 1, 2017 9:00am
…? 2. Ist es mit Art. 8 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011/83/EU vereinbar, die Information über das Widerrufsrecht im Fall begrenzter Darstellungsmöglichkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83/EU auf die Information über das Bestehen eines Widerrufsrechts zu beschränken? 3. Ist es nach Art. 8 Abs. 4 und Art. 6…
kanzlei.biz- 83 Leser - August 8, 2017 2:58pm
… Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 14.03.2017, Az.: 6 U 44/16 Werden im Impressum Angaben zum Registergericht, der Registernummer, der Umsatzsteueridentifikationsnummer und der Wirtschaftsidentifikationsnummer jeweils nur mit „Nullen“ gekennzeichnet, so kann dies einen Wettbewerbsverstoß darstellen. Der Verbraucher entnimmt derartigen Angaben…
kanzlei.biz- 63 Leser - July 10, 2017 10:44am
… Insbesondere Betreiber von Online-Shops, aber auch Unternehmer, die Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern verwenden, müssen seit dem 1. Februar 2017 (zusätzliche) Informationspflichten in Bezug auf die außergerichtliche Streitbeilegung beachten. Ergänzung der Verlinkungspflicht auf die OS-Plattform Die bereits nach Art. 14 der EU…
KÜMMERLEIN 360°- 77 Leser - March 27, 2017 7:44am
Checkliste Informationpflichten im B2C-Onlineshop
… Am zweiten Tag unserer #ecommerce-Woche haben wir eine „Checkliste Informationspflichten im B2C-Onlineshop – Informationspflichten im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr“ veröffentlicht. Wir haben sämtliche Pflichten aufgeführt, die ein Onlinehändler beim Verkauf an Verbraucher zu beachten hat und haben jeweils dazu vermerkt, wo…
Sabine Heukrodt Bauer/ Das Blog für IT-Recht- 58 Leser - February 14, 2017 6:00am
… Urteil des BGH vom 10.11.2016, Az.: I ZR 29/15 a) Die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV hat ihre (alleinige) unionsrechtliche Grundlage in der Richtlinie 98/6/EG. b) Eine Werbung, in der kein Preis für das beworbene Produkt angegeben ist, kann nicht als Angebot im Sinne der Richtlinie 98/6/EG und – entsprechend – im Sinne von § 1 Abs…
kanzlei.biz- 86 Leser - February 13, 2017 3:45pm
… Seit dem 09.01.2016 besteht nach der EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten für Online-Händler die Pflicht, auf ihrer Webseite einen Link auf die OS-Plattform zu platzieren (wir berichteten). Sind von der Informationspflicht auch eBay-Händler betroffen? Denis Radovanovic / Shutterstock.com Ein Händler, der…
Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 131 Leser - February 11, 2017 9:30am
… Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern oder Kleinunternehmer, die erst 2017 oder später gründen und nicht lediglich Geschäftskunden haben, müssen neuerdings nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSG) in ihrem Impressum und – sofern Allgemeine Geschäftsbedingungen vorhanden sind – auch im Impressum auf der Webseite oder in den Allgemeinen…
… viel diskutiert. Hintergrund ist, dass Online-Händler durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz seit dem 1. Februar 2017 neue Informationspflichten erfüllen müssen. Diese stehen in engem Zusammenhang mit der sich aus der ODR-Verordnung ergebenden Pflicht, die OS-Plattform der EU-Kommission zu verlinken. Diese Pflicht besteht bereits seit dem 9…
Versandhandelsrecht.dein Abmahnung- 103 Leser - February 8, 2017 9:30am
… Pflichten zum Verbraucherschutz für Unternehmer Zum 01. Februar 2017 sind neue Informationspflichten für Unternehmer in Kraft getreten. Grundlage ist das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen, kurz VSBG (hier bei Juris/Gesetze im Internet). Konkret geht es um die Informationen nach § 36 VSBG sowie nach § 37 VSBG, die auf…
maas_rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 93 Leser - February 2, 2017 8:51pm
FAQ zu den Informationen nach Entstehen einer Streitigkeit im Sinne des § 37 VSBG
… in Kraft getreten, die in Deutschland als unmittelbares Recht gilt und die Onlinehändler verpflichtet, auf ihren Webseiten und in ihren Angeboten einen gut sichtbaren Link zur ODR-Streitschlichtungsplattform (ODR = Online Dispute Resolution) vorzuhalten. Nunmehr geht der europäische Gesetzgeber hinsichtlich der außergerichtlichen Streitbeilegung…
halle.law- 15 Leser - January 31, 2017 12:44pm
Neue Informationspflichten zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ab 01.02.2017
… ständig zugänglich sein. Daher empfiehlt sich ein Link auf den entsprechenden Hinweis in der Fußnote. Tatsächlich platziert werden könnte die Information zum Beispiel im Impressum. Zudem muss der Hinweis auf die Schlichtung auch in den AGB enthalten sein, sollte der Unternehmer solche verwenden. Betreiber eines Onlinehandels müssen zudem auf die…
WINTERSTEIN – Hamburg Ahrensburg Bargteheide Trittau- 96 Leser - January 30, 2017 1:20pm
…von Bianca Schillmöller und Carola Sieling Auch mit Beginn des Jahres 2017 bleiben die Händler nicht verschont. Es geht wieder mal um die Streitschlichtung, die ja schon Anfang 2016 Thema war. Ab dem 1.02.2017 müssen Händler ergänzende Informationspflichten zu diesem…
Carola Sieling/ IT-Blawg- 83 Leser - January 19, 2017 11:08am
… versprochen, so muss er nach Art. 246a § 1 Nr. 9 EGBGB über die Bedingungen der Garantie (vor und nach Vertragsschluss) aufgeklärt werden. Vor Vertragsschluss müssen dabei die umfangreichen Garantiebedingungen direkt im Online-Shop oder bei Amazon direkt in der Artikelbeschreibung bzw. in den Produktdetails angegeben werden. Nach Vertragsschluss…
Internetrecht Münchenin Wettbewerbsrecht- 56 Leser - January 19, 2017 9:00am
… Bereits seit 2016 besteht das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), das als Rahmen für die Beilegung von Streitigkeiten aus zwischen Verbrauchern und Unternehmen abgeschlossenen Verträgen geschaffen wurde. Zwei Normen dieses Gesetzes treten allerdings erst am 01.02.2017 in Kraft. Ab dem 01.02.2017 gelten nun auch die §§ 36, 37 VSBG. Diese…
Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 171 Leser - January 16, 2017 8:35am
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References: BGH 
 § 16
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 14
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 36
 § 36
 § 37
 § 37
 Art. 246
 § 1
 Bgh