Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=22.11.2011&Aktenzeichen=10%20W%2047%2F11
Timestamp: 2019-03-18 18:37:22+00:00

Document:
OLG Stuttgart, 22.11.2011 - 10 W 47/11 - dejure.org
Besitzschutz: Anspruch eines Bauunternehmers gegen den Auftraggeber auf Herausgabe auf die Baustelle verbrachten Baumaterials nach Kündigung; Unzumutbarkeit der Anspruchserfüllung bei einem schuldrechtlichen Übernahmeanspruch des Auftraggebers; Beachtlichkeit eines petitorischen Gegenrechts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
§ 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B hält AGB-Inhaltskontrolle stand!
Auftragnehmer als Mitbesitzer der von ihm auf die Baustelle eingebrachten, noch nicht eingebauten Baumaterialien auch bei Einbeziehung des § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B in einen Werkvertrag
Materialübernahme nach Kündigung: § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B hält AGB-Kontrolle stand! (IBR 2014, 1127)
Materialübernahme zur Fortführung der Arbeiten: Welche Abwehrrechte hat der Auftragnehmer? (IBR 2012, 77)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 22.11.2011, Az.: 10 W 47/11 (Besitzschutzanspruch bezüglich des nach Kündigung auf der Baustelle verbliebenen Materials)" von Prof. Dr. Wolfgang Voit, original erschienen in: NJW 2012, 625 - 629.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 22.11.2011, Az.: 10 W 47/11 (Treuwidrigkeit eines Besitzschutzantrags bezüglich nach Kündigung auf Baustelle verbliebenen Materials)" von RA Dr. Enno Engbers, original erschienen in: NZBau 2012, 161 - 165.
LG Stuttgart, 30.08.2011 - 40 O 69/11
NJW 2012, 625
NZBau 2012, 161
NZM 2012, 162
BauR 2012, 665
In der allgemeinen zivilrechtlichen Rechtsprechung werden insbesondere zwei Fallgruppen des § 242 BGB bei der Einschränkung von Besitzschutzansprüchen in Betracht gezogen, nämlich die Unzumutbarkeit der Anspruchserfüllung und die Kollision mit einem höherwertigen Rechtsgut (vgl. OLG Stuttgart, 22.11.2011 - 10W47/11 - NJW 2012, 625 ;… Palandt/Bassenge Rn. 2 zu § 863 BGB ;… Staudinger/Olzen/Looschelders Rn. 912 zu § 242 BGB ;… MüKo-BGB/Joost Rn. 7 zu § 863 BGB ).
Denn § 33 ZPO ist gerade nicht direkt anwendbar, weil Arrest und einstweiliges Verfügungsverfahren keine Klage sind und eine andere Prozessart als das ordentliche Verfahren darstellen, so dass eine Widerklage ausgeschlossen ist (…siehe nur Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 36. Auflage, § 33 Rn. 27;… HK-ZPO/Bendtsen § 33 Rn. 13; siehe ferner OLG Stuttgart, Urteil vom 22. November 2011, Az.: 10 W 47/11, zitiert nach juris Rn. 31).
Diese Voraussetzung wäre beispielsweise erfüllt, wenn der Antragsteller im Wege der einstweiligen Verfügung die Herausgabe bestimmter auf einer Baustelle weggeschlossener Baumaterialien verlangt, während der Antragsgegner im Wege eines (Gegen-)Antrages begehrt, dem Antragsteller aufzugeben, die Entfernung der Baumaterialien zu unterlassen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. November 2011, Az.: 10 W 47/11, zitiert nach juris Rn. 3f., wo der Gegenantrag jedoch bezeichnenderweise in einem gesonderten Verfahren gestellt worden ist).
OLG Stuttgart, 20.12.2011 - 10 U 141/11
Besitzschutz: Einstweilige Verfügung des Bauherrn auf Überlassung der vom …
Ergänzung zu Senat, Beschluss vom 22.11.2011, Az. 10 W 47/11.
Ergänzend wird auf Ziffer I der Gründe des Beschlusses des Senats vom 22.11.2011, AZ: 10 W 47/11, verwiesen.
Die Verfügungsklägerin hat sich bereits eigenmächtig in den Besitz der von der Verfügungsbeklagten auf die Baustelle verbrachten Materialien gesetzt (vgl. Senat, Beschluss vom 22.11.2011, AZ: 10 W 47/11 unter Ziffer II. 1. b).
Dieser Verfügungsgrund besteht auch nach der rechtskräftigen Abweisung des Verfügungsantrags der Verfügungsbeklagten durch den Beschluss des Senats vom 22.11.2011, AZ: 10 W 47/11, fort.
Zwar kann eine dauerhafte Besitzentziehung auch dann vorliegen, wenn die Vermieterin dem Mieter den Zugang zu den Mieträumen verweigert und dieses Verbot durch den vor Ort tätigen Hausmeister auch tatsächlich umsetzt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss v. 22.11.2011 - 10 W 47/11 -, juris Rn. 14), wobei unerheblich ist, ob der Hausmeister hierzu befugt war, was die Klägerin bestreitet, da sich die Klägerin das Verhalten des Hausmeisters nach § 278 BGB zurechnen lassen müsste (vgl. RG, Urteil vom 04. November 1921 - III 140/21 -, RGZ 103, 140;… Grüneberg, a. a. O., § 278 Rn. 18).
Dieser nach §§ 935, 940 ZPO erforderliche Verfügungsgrund ist zwar in der Regel bei der Geltendmachung possessorischen Besitzschutzes gegeben, da insoweit eine tatsächliche Vermutung besteht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2017, Az.: I-9 U 159/16, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 134476; OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.11.2011, Az.: 10 W 47/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 625 ff.).
Vielmehr kann der ursprüngliche Besitzer, sofern ein Fall verbotener Eigenmacht im Sinne des § 858 BGB vorliegt, im Eilverfahren die Herausgabe der Sache an sich verlangen, ohne dass er die besondere Dringlichkeit der Verfügung glaubhaft machen muss(vgl. OLG Stuttgart NJW 2012, 625; OLG Köln MDR 2000, 152;… Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 3. Auflage, Vorbemerkung zu § 935 Rz. 22 m. w. N.;… Bassenge in Palandt, BGB,73. Aufl. Rdn. 11 zu § 861 BGB;… Staudinger-Bund a.a.O. § 861 RN 18, § 859 RN 24 m.w.N.).
Auch Besitzschutzansprüche unterliegen der immanenten rechtlichen Schranke des § 242 BGB (vgl. BGH NJW 1978, 2157; OLG Stuttgart NJW 2012, 625;… Bassenge in Palandt, BGB, 73. Aufl., Rdn. 2 zu § 863 BGB).
Bei der Geltendmachung possessorischen Besitzschutzes nach § 861 BGB besteht insoweit eine tatsächliche Vermutung (vgl. OLG Stuttgart, NJW 2012, 625, 626 f. unter II. 1. d); Palandt/Herrler, BGB, 76. Aufl., § 861 Rn. 11).
Es muss sich um einen völligen Besitzentzug handeln; soweit es sich lediglich um eine Besitzstörung handelt besteht die Einschränkung des § 866 BGB (OLG Stuttgart, NZM 2012, 162 ff.; OLG Hamburg, NZM 2012, 692, 693).
Ein Verbleib der Gegenstände im öffentlichen Straßenraum bis zum rechtskräftigen Abschluss eines möglicherweise Jahre dauernden Rechtsstreites ist mit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht vereinbar.Zutreffend sind ferner die Ausführungen der Antragstellerin, dass die Geltendmachung von Besitzschutzansprüchen nach §§ 861, 862 BGB wegen verbotener Eigenmacht im Wege einstweiligen Rechtsschutzes keinen besonderen Anordnungsgrund voraussetzt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. November 2011 - 10 W 47/11 - Joost in: Münchener Kommentar, a.a.O., § 861 Rn. 15;… Palandt/ Herrler, BGB, 77. Aufl. 2018, § 861 Rn. 11 und § 862 Rn. 12; Klinck in: Staudinger, Eckpfeiler des Zivilrechts (2014) V. Besitz Rn.60).
c) Im Hinblick auf den dem Verfügungsbeklagten an den übrigen Räumen des Objektes zusammen mit der Verfügungsklägerin eingeräumten Mitbesitz (§ 866 BGB) findet ein Besitzschutz nur insoweit statt, als der Mitbesitz durch eine völlige Besitzentziehung gestört beziehungsweise aufgehoben wird (vgl. OLG Stuttgart, NJW 2012, 625ff.;… Palandt/Bassenge, aaO., § 866 Rd.4).

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 242
 § 863
 § 242
 § 863
 § 33
 § 33
 § 33
 § 278
 § 278
 § 858
 § 935
 § 861
 § 861
 § 859
 § 242
 BGH 
 § 863
 § 861
 § 861
 § 866
 § 861
 § 861
 § 862
 § 866