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Timestamp: 2020-01-17 12:48:28+00:00

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Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / c) Formelle Voraussetzungen des steuerlichen Vorteils
Rz. 444 Die Gewährung von Steuervergünstigungen wird gesetzlich teilweise an die Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen geknüpft. So müssen nach dem Verbrauchsteuerrecht besondere Aufzeichnungs-, Kennzeichnungs- oder Verpackungspflichten erfüllt werden (s. näher § 381 Rdnr. 11 ff.). Aufzeichnungen oder Verzeichnisse sind zB nach § 6c Abs. 2, § 7a Abs. 8, § 34b Abs. ...mehr
Rz. 1231 Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sind nach § 41 Abs. 2 AO für die Besteuerung unerheblich. Gegenstand der Besteuerung ist vielmehr der Sachverhalt, der in Wirklichkeit vorliegt. Nach dem Grundgedanken der wirtschaftlichen Betrachtungsweise knüpft die Besteuerung an die tatsächlichen und nicht an die vorgetäuschten Gegebenheiten an. Ein Scheingeschäft im steuerl...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 2. Das System der §§ 25–27 StGB
Rz. 82 Allgemein geht man davon aus, dass die täterschaftliche Begehung eines Straftatbestands im Vergleich zur Teilnahme das schwerere Unrecht darstellt. Für die Beihilfe nach § 27 StGB folgt das schon aus dem allgemeinen Wortverständnis "Hilfe leisten" und wird belegt durch die Strafandrohung, die sich nach § 27 Abs. 2 StGB zwar nach der Strafe für den Täter richtet, aber...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / aa) Ausdrückliche und konkludente Angaben
Rz. 215 Eine Falschangabe über Tatsachen kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch durch schlüssiges Verhalten (konkludent) gemacht werden. Aus dem Wortlaut des § 370 AO folgt keine Beschränkung auf ausdrückliche Erklärungen. Für die Einbeziehung konkludent geäußerter Inhalte spricht bei § 370 Abs. 1 AO vielmehr die 2. Tatalternative der Nr. 1 selbst. Die Behörde, die eine ...mehr
Differenzbesteuerung, Gebrauchtfahrzeuge / 4.4 Lieferung von Gebrauchtfahrzeugen in ein anderes EU-Land
Der Unternehmer kann die Differenzbesteuerung auch auf die Lieferung von Gebrauchtfahrzeugen in ein anderes EU-Land anwenden. Ausgenommen ist die Lieferung neuer Fahrzeuge, bei denen der Erwerber die Umsatzsteuer immer in seinem EU-Staat zahlen muss. Nach § 1b UStG ist ein Fahrzeug als neu einzustufen, wenn die erste Inbetriebnahme nicht mehr als 6 Monate zurückliegt oder da...mehr
Differenzbesteuerung, Antiquitäten und Kunstgegenstände / 5.2 Verzicht auf die Differenzbesteuerung im Einzelfall: Unternehmer darf Umsatzsteuer berechnen
Mit seinem Antrag legt sich der Unternehmer zwar für 2 Jahre fest. Diese Bindung kann der Unternehmer aber in jedem Einzelfall unterlaufen. Gem. § 25a Abs. 8 UStG kann er die Lieferung in jedem einzelnen Fall nach den allgemeinen Grundsätzen der Umsatzsteuer unterwerfen. Soweit beim Kauf von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten Umsatzsteuer oder Einfuhrumsatz...mehr
Differenzbesteuerung, bewegliche Gegenstände / 7 Verbot des Umsatzsteuerausweises
Der Wiederverkäufer darf für Gegenstände, die er im Rahmen der Differenzbesteuerung verkauft, keine Umsatzsteuer offen ausweisen. Bereits der Vermerk "im Veräußerungspreis ist die Umsatzsteuer mit 19 % enthalten" ist schädlich. Das Verbot, die Umsatzsteuer offen auszuweisen, gilt auch dann, wenn der Wiederverkäufer einen gebrauchten Gegenstand an einen anderen Unternehmer li...mehr
Differenzbesteuerung, Antiquitäten und Kunstgegenstände / 4.1 Parallelregelung zwischen Differenzbesteuerung und Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 7 %
Die Begriffe Kunstgegenstände und Sammlungsstücke sind nach denselben Merkmalen zu beurteilen, die für Zwecke der Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 UStG in Verbindung mit den Nummern 53 und 54 sowie Nr. 49 Buchst. f der Anlage 2 des UStG gelten. Dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegen die Einfuhr der in Nr. 49 Buchst. f, den Nummern 53 und 54 der Anlage 2 bezeichneten G...mehr
Differenzbesteuerung, bewegliche Gegenstände / 6 Was beim innergemeinschaftlichen Warenverkehr zu beachten ist
Die Differenzbesteuerung kann auch beim innergemeinschaftlichen Warenverkehr angewendet werden. Beim innergemeinschaftlichen Erwerb und der Lieferung in ein anderes EU-Land ist Folgendes zu beachten. 6.1 Lieferung in ein EU-Land Die Differenzbesteuerung kann mit einer Ausnahme auch auf Lieferungen in andere EU-Länder angewendet werden. Eine Ausnahme besteht für neue Fahrzeuge,...mehr
Einkünfte aus Kapitalvermögen / 6.4 Termingeschäfte
Zu den Termingeschäften gehören insbesondere Optionen, Futures, Forwards, Devisentermingeschäfte und Swaps. Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG ist der Gewinn bei Termingeschäften, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt bzw. aus der Veräußerung eines als Terming...mehr
Differenzbesteuerung, bewegliche Gegenstände / 3 Aufzeichnung und Einrichtung von Konten in der Buchführung
Der Wiederverkäufer, der Gegenstände der Differenzbesteuerung unterwirft, muss diese Angaben für jeden Gegenstand getrennt aufzeichnen den Verkaufspreis bzw. den Betrag, der bei einer innergemeinschaftliche Lieferung anzusetzen ist, den Einkaufspreis und die Bemessungsgrundlage. Es kann der Gesamtkaufpreis mehrerer Gegenstände in einer Summe aufgezeichnet werden, wenn der Gesamtk...mehr
Einkünfte aus Kapitalvermögen / 5.5 Stillhalterprämien
Stillhalterprämien, die seit 2009 zufließen, gehören zu den Kapitaleinkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG. Glattstellungsgeschäfte werden hierbei gegen gerechnet. Glattstellungsgebühren sind im Zahlungsjahr zu berücksichtigen. Darüber hinaus werden auch die Nebenkosten des Eröffnungs- und Glattstellungsgeschäfts im Rahmen des § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG berücksichtigt. Muss der S...mehr
Differenzbesteuerung, Gebrauchtfahrzeuge / 4.2 Was bei Zerlegung von Pkw und Weiterveräußerung der Einzelteile gilt
Wird aus mehreren Einzelgegenständen, die jeweils für sich die Voraussetzungen der Differenzbesteuerung erfüllen, ein einheitlicher Gegenstand her- oder zusammengestellt, unterliegt die anschließende Lieferung des neuen Gegenstands nach dem Umsatzsteuer-Anwendungserlass nicht der Differenzbesteuerung. Das gilt auch, wenn von einem erworbenen Gebrauchtgegenstand anschließend ...mehr
Umsatzsteuer in Litauen / 11 Reverse-Charge-Verfahren
Dem Reverse-Charge-Verfahren unterliegen insbesondere Bauleistungen. Das gilt auch für Lieferungen von beweglichen Gegenständen zum Einbau in Bauleistungsobjekte, wenn die Lieferungen an einen Unternehmer erfolgen, der Bauleistungen in Auftrag gegeben hat. Ab dem 1.8.2019 gilt das Reverse-Charge-Verfahren auch für Lieferungen von Handys, Tablets und Laptops.mehr
Unternehmer mit geringfügigen Umsätzen können jährliche Erklärungen abgeben. Generell müssen jedoch die folgenden Fristen eingehalten werden: bei Lieferungen monatliche Erklärung bei Unternehmern, die im vorangegangenen Jahr Lieferungen bewirkt haben oder bei Aufnahme des innergemeinschaftlichen Handels im laufenden Jahr Lieferungen bewirken werden, die über 154.937 EUR hinaus...mehr
Im Allgemeinen sind ausländische, nicht in der EU ansässige Unternehmer gehalten, jedes Mal einen Steuervertreter in Italien zu bestellen, wenn sie in Italien einen örtlich relevanten Umsatz (Artikel 7 des Präsidialerlasses DPR Nr. 633/1972) in Bezug auf eine Person tätigen, die diesen nicht über die Selbstfakturierung versteuern kann. Bei örtlich relevanten Umsätzen in Ital...mehr
Umsatzsteuer in Italien / 12 Reverse-Charge-Verfahren
Dieses Verfahren gilt bis 30.6.2022 auch für Lieferungen von Mobiltelefonen, integrierten Schaltkreisen, Mikroprozessoren und CPUs (vor ihrem Einbau in Endgeräte) sowie für Spielekonsolen, Tablet-PCs- und Laptops.mehr
Umsatzsteuer in Litauen / 3.4 Folgen, wenn ein Steuervertreter nicht bestellt wird
Jedem ausländischen Unternehmer, der in Litauen keinen Steuervertreter bestellt, wird die Registrierung verweigert. Ist ein ausländischer Unternehmer, der in Litauen Lieferungen von Gegenständen bewirkt oder Dienstleistungen erbringt, in Litauen nicht für MwSt-Zwecke registriert, ist der Empfänger verpflichtet, die MwSt zu ermitteln und an den Staat zu zahlen, sofern es sich ...mehr
Leitsatz 1. Steht aufgrund einer Beweiserhebung fest, dass die gelieferten Fahrzeuge zum Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet versendet wurden, kann dies nicht durch die Annahme eines fehlenden Belegnachweises in Abrede gestellt werden. 2. Der sich aus der USt-IdNr ergebende Nachweis der Unternehmereigenschaft des Abnehmers kann nicht durch die bloße Annahme einer Br...mehr
Leitsatz Liefert der Unternehmer Gegenstände, für die er den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a UStG nicht in Anspruch nehmen konnte, sind diese Lieferungen in die Bemessung des Gesamtumsatzes nach § 19 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 4 Nr. 28 UStG nicht einzubeziehen. Dies gilt auch, wenn das Unternehmen erst durch die Veräußerungstätigkeit entsteht. Normenkette § 19 Abs. 3, § 4 Nr. 28,...mehr
Leitsatz 1. Für die Finanzierung des Trägers einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i.S. von § 68 Nr. 9 AO kommt es auf den Mitteltransfer an, der ihm ohne eigene Gegenleistung zufließt. 2. Zum Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 9 AO gehören nur notwendige Nebentätigkeiten zur Eigen- und Grundlagenforschung. Normenkette § 68 Nr. 9 AO, § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG, Art. 12 ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 6d Euroumrechnungsrücklage / 2.1.3 Verbindlichkeiten
Rz. 12 Verbindlichkeiten sind insbesondere Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, aus Anleihen, Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten und auch erhaltene Anzahlungen. Rückstellungen waren nicht umrechnungspflichtig, da sie zu jedem Bilanzstichtag neu zu bewerten sind und deshalb das strenge Anschaffungskostenprinzip nicht gilt. Obwohl insbesondere Verbindlich...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 6d Euroumrechnungsrücklage / 2.1.2 Forderungen
Rz. 11 Der Begriff "Forderungen" ist weit zu verstehen, er umfasst neben (bilanzierten) Forderungen (aus Lieferungen und Leistungen) des Umlaufvermögens und des Anlagevermögens, wie Anzahlungen, auch Forderungen, die nicht in engem Zusammenhang mit dem Unternehmensgegenstand stehen und daher nicht unter § 266 Abs. 2 B.II.1. HGB fallen (Forderungen aus dem Verkauf von Gegenst...mehr
Kapitalanlagen-ABC / Futures
Futures stellen im Gegensatz zu Optionen (s. "Optionen") für Käufer und Verkäufer die feste Verpflichtung dar, nach Ablauf einer Frist einen bestimmten Basiswert (z. B. Anleihen) zum vereinbarten Preis abzunehmen oder zu liefern. Mit dem Begriff Futures werden die an einer amtlichen Terminbörse (z. B. EUREX) gehandelten, standardisierten Festgeschäfte bezeichnet. Bei physisc...mehr
Kapitalanlagen-ABC / Optionen
Beim Optionsgeschäft erwirbt der Käufer der Option (Optionsnehmer) vom Verkäufer der Option (Optionsgeber oder sog. Stillhalter) gegen Bezahlung einer Optionsprämie das Recht, eine bestimmte Anzahl Basiswerte (z. B. Aktien) am Ende der Laufzeit oder jederzeit innerhalb der Laufzeit der Option (so möglich bei EUREX-Optionen) zum vereinbarten Basispreis entweder vom Verkäufer ...mehr
Kapitalanlagen-ABC / Rohstoffzertifikate
Werden Inhaberschuldverschreibungen veräußert oder eingelöst, die einen Lieferanspruch auf Gold oder einen anderen Rohstoff verbriefen und durch Gold oder einen anderen Rohstoff in physischer Form nicht gedeckt sind, führt dies ab 2009 laut Verwaltungsauffassung zu Einkünften i. S. d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG . § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG findet außerdem bei der Veräuß...mehr
Kapitalanlagen-ABC / Termingeschäft
Vertragliche Vereinbarung zwischen 2 Vertragsparteien, eine bestimmte Menge eines Wirtschaftsguts zu einem bestimmten Preis und zu einem vorab festgelegten Termin abzunehmen/zu liefern. Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG ist der Gewinn bei Termingeschäften, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestim...mehr
Kapitalanlagen-ABC / Index-Anleihen
Anleihe, deren Verzinsung und evtl. auch Rückzahlungspreis (-kurs, -wert) an die Entwicklung eines Index (z. B. Lebenshaltungskosten, Goldpreis, DAX usw.) gebunden wird. Die Rückzahlung des Kapitals ist ganz oder teilweise garantiert. Mangels Lieferung des Index bei Endfälligkeit findet § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG keine Anwendung. Index-Anleihen sind zu unterscheiden von Indexz...mehr

References: § 370
 § 381
 § 6
 § 7
 § 34
 § 41
 § 370
 § 27
 § 27
 § 370
 § 370
 § 370
 § 1
 § 25
 § 12
 § 20
 § 20
 § 20
 § 15
 § 19
 § 4
 § 19
 § 4
 § 68
 § 68
 § 68
 § 12
 Art. 12
 § 6
 § 6
 § 266
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20