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Timestamp: 2016-10-22 03:36:07+00:00

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92 II 11119. Urteil der I. Zivilabteilung vom 11. Mai 1966 i.S. Sznajer gegen Rodi & Wienenberger A.-G.
Droit international priv�. Recevabilit� du recours en r�forme. D�termination du droit applicable aux obligations pr�sentant un caract�re international (consid. I/1). Le juge suisse n'a pas � rechercher d'office le contenu du droit �tranger, lorsque celui-ci est applicable en vertu des r�gles suisses de conflit, autant du moins qu'il n'a pas l'obligation imp�rative d'appliquer ce droit (confirmation de la jurisprudence) (consid. I/2). Dans un recours en r�forme, le Tribunal f�d�ral doit revoir l'application du droit suisse - par le juge cantonal - en lieu et place du droit �tranger (application subsidiaire, Ersatzrecht) (changement de jurisprudence) (consid. I/3-6). Le Tribunal f�d�ral ne revoit pas en revanche l'application du droit f�d�ral � titre de droit cantonal subsidiaire (consid. I/7). Une transaction permet-elle d'�couler des produits en violation d'un brevet? (consid. II). Faits � partir de page 112
BGE 92 II 111 S. 112
A.- Die Kl�gerin, die Firma Rodi & Wienenberger A.-G. in Pforzheim, erzeugt und vertreibt Bijouteriewaren aller Art. Sie ist Inhaberin der Schweizer Patente Nr. 296423 vom 17. April 1954 und Nr. 338991 vom 31. Juli 1959 (beide mit deutscher Priorit�t) betreffend ein dehnbares Gliederband f�r Schmuck- und Gebrauchszwecke, insbesondere f�r Armbanduhren. F�r diese Erfindungen besitzt sie �berdies zahlreiche ausl�ndische Patente, u.a. auch ein japanisches.
Der in Br�ssel ans�ssige Beklagte David Sznajer treibt unter der Firmabezeichnung "Maison Universimpex" mit gleichartigen Waren Handel. Er sandte im M�rz 1963 10 Pakete mit dehnbaren Gliederb�ndern japanischen Ursprungs von Br�ssel an die Transportfirma Danzas A.-G. in Basel, wo sie im Zollfreilager eingelagert wurden. Da diese Gliederb�nder nach der Ansicht der Kl�gerin ihre Patentrechte verletzten, erwirkte sie BGE 92 II 111 S. 113am 14. Oktober/13. November 1963 eine vorsorgliche Verf�gung, durch welche die eingelagerte Ware gem�ss Art. 77 Abs. 1 PatG vorsorglich beschlagnahmt und der Kl�gerin Frist f�r die Anhebung der Prosekutionsklage angesetzt wurde.
B.- Am 6. Januar 1964 reichte die Kl�gerin beim Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt Klage ein mit den Begehren:
"1. Es sei festzustellen, dass die vom Beklagten bei der Firma Danzas A.-G. in Basel eingelagerten und gem�ss vorsorglicher Verf�gung vom 14. Oktober 1963 beschlagnahmten dehnbaren Gliederb�nder (Uhrarmb�nder) die Schweizer Patente Nr. 296423 und 338991 der Kl�gerin verletzen, und es sei demgem�ss deren Vernichtung gerichtlich zu verf�gen.
2. Es sei dem Beklagten unter Strafandrohung im Falle der Nichtbefolgung zu verbieten, dehnbare Gliederb�nder, welche die Schweizer Patente Nr. 296423 und 338991 verletzen, selber in die Schweiz einzuf�hren oder sie durch Dritte in die Schweiz einf�hren zu lassen oder sie durch die Schweiz ins Ausland abzusetzen oder durch Dritte absetzen zu lassen."
C.- Das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt stellte mit Urteil vom 17. M�rz 1965 fest, dass die vom Beklagten bei der Firma Danzas in Basel eingelagerten 10 Pakete mit dehnbaren Gliederb�ndern (Uhrarmb�ndern) die Schweizer Patente Nr. 296423 und 338991 der Kl�gerin verletzen und verf�gte in Anwendung von Art. 69 Abs. 1 PatG die Zerst�rung der patentverletzenden Ware; die weitergehenden Klagebegehren wies es ab.
D.- Gegen dieses Urteil reichte der Beklagte Berufung an das Bundesgericht ein, mit der er beantragte:
"1. Es sei das angefochtene Urteil aufzuheben.
2. Es sei die Klage abzuweisen.
3. Es seien durch einen Sachverst�ndigen die gem�ss vorsorglicher Verf�gung vom 14.10.1963 beschlagnahmten Uhrenarmb�nder im Zollfreilager Dreispitz in Basel in Augenschein zu nehmen zur Feststellung, dass es sich um ein Fabrikat der Firma Ueno Boeki in Tokio handelt.
4. Eventuell sei die Sache zur Neubehandlung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen."
In der Berufungsschrift hat der Beklagte anerkannt, dass die beschlagnahmten Uhrenarmb�nder an sich die Patente der Kl�gerin verletzen. Er hat lediglich noch geltend gemacht, er sei zum Verkauf dieser Armb�nder berechtigt auf Grund eines Vertrages, den die Kl�gerin am 2. Oktober 1963 mit der Herstellerin derselben, der Firma Ueno Boeki in Tokio, sowie mit mehreren BGE 92 II 111 S. 114andern japanischen Firmen abgeschlossen habe im Rahmen eines Vergleiches zur Beilegung verschiedener wegen Verletzung der kl�gerischen Patentrechte gef�hrten Prozesse. Diesen Vertrag habe die Vorinstanz nicht richtig gew�rdigt, indem sie seinen Einwand verworfen habe, es k�nne ihm mit R�cksicht auf die darin getroffenen Vereinbarungen keine Patentverletzung zur Last gelegt werden.
Die Kl�gerin hat in ihrer Berufungsantwort in erster Linie den Standpunkt eingenommen, die Berufung des Beklagten sei unzul�ssig, weil der am 2. Oktober 1963 zwischen der Kl�gerin und der Firma Ueno Boeki in Tokio abgeschlossene Vertrag nicht dem schweizerischen Recht unterstehe und daher dem Bundesgericht die Befugnis fehle, die Auslegung des Vertrages durch die kantonale Instanz zu �berpr�fen. Eventuell hat sie beantragt, die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best�tigen.
E.- Da die Vorinstanz es entgegen der Vorschrift von Art. 51 Abs. 1 lit. c OG unterlassen hatte, in ihrem Entscheid anzugeben, inwieweit ihre mit der Berufung angefochtene W�rdigung des Vertrages vom 2. Oktober 1963 auf der Anwendung eidgen�ssischer, kantonaler oder ausl�ndischer Gesetzesbestimmungen beruhe, wurde sie vom Bundesgericht gest�tzt auf Art. 52 OG aufgefordert, diesen Mangel zu verbessern.
Mit Zuschrift vom 12. November 1965 hat die Vorinstanz daraufhin dem Bundesgericht mitgeteilt, sie habe bei der Beurteilung des genannten Vertrages auf schweizerisches Recht als Ersatzrecht f�r prim�r anwendbares ausl�ndisches Recht abgestellt.
F.- Vom Bundesgericht aufgefordert, zur Frage der Zul�ssigkeit der Berufung Stellung zu nehmen, hat der Beklagte mit Eingabe vom 27. November 1965 anerkannt, dass der streitige Vertrag nicht dem schweizerischen Recht unterstehe. Er h�lt jedoch die Berufung gleichwohl f�r zul�ssig, weil die Vorinstanz den von ihm gegen die Kl�gerin erhobenen Vorwurf des Verstosses gegen Treu und Glauben im Sinne von Art. 2 ZGB unrichtig gew�rdigt habe. Die genannte Vorschrift sei um der �ffentlichen Ordnung willen aufgestellt und ihre unrichtige Anwendung durch die Vorinstanz stelle deshalb eine Verletzung von Bundesrecht auch dann dar, wenn das in Frage stehende Rechtsverh�ltnis nicht dem schweizerischen Recht unterstehe.
G.- An der Berufungsverhandlung. vom 21. Dezember 1965 BGE 92 II 111 S. 115wurde den Parteien Gelegenheit geboten, sich zu der Frage der Zul�ssigkeit der Berufung zu �ussern. Beide Parteien hielten an ihren im Schriftenwechsel eingenommenen Rechtsstandpunkten fest.
Nach Durchf�hrung des Meinungsaustausches im Sinne von Art. 16 OG hat die I. Zivilabteilung mit Zustimmung der II. Zivilabteilung die Zul�ssigkeit der Berufung aus den in den folgenden Erw�gungen dargelegten Gr�nden bejaht.
Das Bundesgericht hat in Erw�gung gezogen:
I.1. Im Berufungsverfahren ist lediglich noch die Tragweite des Vertrages vom 2. Oktober 1963 streitig, aus dem der Beklagte die Berechtigung zum Verkauf der die Patentrechte der Kl�gerin verletzenden, beschlagnahmten Uhrenarmb�nder ableitet.
a) Beide Parteien gehen �bereinstimmend davon aus, dass dieser Vertrag nicht dem schweizerischen Recht unterstehe, sondern einem ausl�ndischen (wahrscheinlich dem japanischen).
Dieser Auffassung ist beizupflichten. Nach den Regeln des schweizerischen internationalen Privatrechtes ist auf zwischenstaatliche Schuldverh�ltnisse beim Fehlen einer Rechtswahl durch die Parteien das Recht jenes Landes anzuwenden, mit dem das Vertragsverh�ltnis den engsten r�umlichen Zusammenhang aufweist; dieser besteht in der Regel mit dem Recht am Wohnsitz der Partei, deren Leistung f�r den in Frage stehenden Vertrag charakteristisch ist (BGE 91 II 358 Erw. 1, 445 Erw. 1, BGE 89 II 216, BGE 88 II 199 Erw. 1 und dortige Hinweise).
Der streitige Vertrag enth�lt keine Bestimmung �ber das anwendbare Recht. Er wurde in Japan abgeschlossen im Verlaufe eines Patentverletzungsprozesses, den die in Deutschland ans�ssige Kl�gerin gegen eine Anzahl japanischer Firmen angestrengt hatte. Der Beklagte war am Abschluss des Vertrages nicht beteiligt. Es fehlt somit diesem Vertrag jeder r�umliche Zusammenhang mit der Schweiz. Ein solcher entstand erst nachtr�glich durch die zuf�lligerweise hier erfolgte Beschlagnahme von Armb�ndern, die unter Verletzung kl�gerischer Patentrechte in Japan hergestellt worden waren. Der dadurch geschaffene Gerichtsstand vermag indessen, sowenig wie derjenige des Arrestes, die Anwendung der lex fori nicht zu rechtfertigen. Er gen�gt lediglich, um die f�r die Zul�ssigkeit einer (hier fehlenden) BGE 92 II 111 S. 116nachtr�glichen Rechtswahl durch die Parteien im Prozess erforderliche Beziehung herzustellen (BGE 91 II 52 Erw. 6).
b) Die Vorinstanz ist ebenfalls davon ausgegangen, dass der streitige Vertrag grunds�tzlich vom ausl�ndischen Recht beherrscht sei. Sie hat nach ihrer Erkl�rung vom 12. November 1965 das schweizerische Recht lediglich als Ersatzrecht f�r prim�r anwendbares ausl�ndisches Recht herangezogen.
Angesichts dieser Erkl�rung, die eine nach Art. 52 OG zul�ssige, das angefochtene Urteil erg�nzende authentische Interpretation desselben bedeutet, w�re nach der bisherigen langj�hrigen Rechtsprechung auf die Berufung nicht einzutreten; denn das Bundesgericht hat stets angenommen, dass es als Berufungsinstanz die Anwendung des vom kantonalen Richter als blosses Ersatzrecht herangezogenen schweizerischen Rechts nicht �berpr�fen d�rfe (BGE 87 II 202, BGE 88 II 202 und dort angef�hrte Entscheide).
Im Schrifttum zum schweizerischen internationalen Privatrecht ist diese Rechtsprechung seit Jahren angefochten worden; es wurde der Standpunkt vertreten, auch die Verletzung des als blosses Ersatzrecht angewendeten schweizerischen Rechts k�nne mit der Berufung an das Bundesgericht ger�gt werden (FRITZSCHE, ZSR 44 [1925] S. 266a, sowie Schweiz. Jahrbuch f�r internationales Recht XIII [1956] S. 270; W. BOSSHARD, Die Aufgabe des Richters bei der Anwendung ausl�ndischen Rechts, Diss. Z�rich 1929, S. 28 f., 102, 109; NIEDERER, Einf�hrung in die allgemeinen Lehren des internationalen Privatrechts, 3. Aufl. S. 353; derselbe in "Die Rechtsordnung im technischen Zeitalter", 1961, S. 73; SCHNITZER, Internationales Privatrecht, 4. Aufl. Bd. II S. 874; K. BLOCH, SJZ 50 [1954] S. 308; F. VISCHER, Internationales Vertragsrecht S. 79 N. 1, sowie SJZ 51 [1955] S. 34; W. VON STEIGER, ZBJV 99 [1963] S. 425 f.; J. GENTINETTA, Das schweizerische Bundesgericht und die �berpr�fung der Anwendung ausl�ndischen Rechts, 1964, S. 35 ff., 54 ff.). Es ist deshalb geboten, die Frage einer erneuten �berpr�fung zu unterziehen.
I.2. Erkl�ren die Kollisionsnormen des schweizerischen internationalen Privatrechts ausl�ndisches Recht als anwendbar, so kann dessen Anwendung zwingend vorgeschrieben sein, sei es durch einen Staatsvertrag, sei es durch eine Bestimmung des einheimischen Rechts, wie z.B. im Gebiete der Ehescheidung (Art. 7 h NAG). In diesem Falle muss die Partei, die einen vom BGE 92 II 111 S. 117fremden Recht beherrschten Anspruch geltend macht, den Inhalt dieses Rechts nachweisen, ansonst sie Gefahr l�uft, dass ihre Klage abgewiesen wird. Ist dagegen die Anwendung des fremden Rechts nicht zwingend vorgeschrieben, so hat der Richter dessen Inhalt zwar nicht von Amtes wegen zu ermitteln, aber er kann den Schutz der Klage auch nicht vom Nachweis desselben abh�ngig machen. Denn die Klageabweisung mangels Feststellung des Inhalts des massgebenden ausl�ndischen Rechts w�rde der h�chsten Aufgabe des Rechts und der Rechtspflege, die zutreffende Sachentscheidung herbeizuf�hren, nicht gerecht. Einer weitverbreiteten Gepflogenheit entsprechend (BATIFFOL, Trait� �l�mentaire de droit international priv�, 3. Aufl., Paris 1959, S. 405; RAAPE, Internationales Privatrecht, 5. Aufl., Berlin 1961, S. 123), wenden auch in der Schweiz die kantonalen Gerichte das schweizerische Recht als lex fori an, wenn der Nachweis f�r den Inhalt des nach der schweizerischen Kollisionsnorm an sich anwendbaren ausl�ndischen Rechts nicht erbracht worden ist. Dieses in der Schweiz allgemein gebr�uchliche Vorgehen st�tzt sich meist aufeine Vorschrift des kantonalen Prozessrechts (so z.B. Z�rcher ZPO � 100, waadtl�nd. ZPO Art. 127); beim Fehlen einer solchen Vorschrift ist diese L�sung auch auf dem Wege der Gerichtspraxis eingef�hrt worden (so z.B. im Kanton Bern; vgl. LEUCH, Berner ZPO 3. Aufl., N. 3 zu Art. 202, S. 266).
Diese Regelung, die das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung stets als zul�ssig erachtet hat (BGE 80 II 50, 180; BGE 81 II 177), ist im Schrifttum verschiedentlich angefochten worden mit der Begr�ndung, selbst wenn man Art. 32 NAG nicht auch in solchen F�llen als anwendbar ansehen wolle, so sollte doch auf Grund der allgemeinen Prinzipien des internationalen Privatrechts eine Pflicht zur Anwendung des massgeblichen ausl�ndischen Rechts von Amtes wegen angenommen und nicht zugelassen werden, dass durch prozessrechtliche Vorschriften die Anwendung des zutreffenden materiellen Rechts verunm�glicht werde (NIEDERER, Internationales Privatrecht, S. 345; VISCHER, SJZ 51 [1955] S. 33).
Es besteht jedoch kein Anlass, in diesem Punkte von der bisherigen Rechtsprechung abzugehen. Das Vertragsrecht ist vom Grundsatz der Autonomie des Parteiwillens beherrscht; das gilt auch hinsichtlich des anwendbaren Rechts (BGE 79 II 299 lit. d; RAAPE, op.cit. S. 455 f.). Aus dem Vorbehalt der �ffentlichen Ordnung l�sst sich nicht ableiten, dass dem ausl�ndischen Recht BGE 92 II 111 S. 118der Vorrang vor dem schweizerischen Recht zukomme. Die Parteien wissen, dass der Richter seinem Entscheid das schweizerische Recht zugrunde legen wird, wenn sie den Inhalt des an sich anwendbaren ausl�ndischen Rechts nicht nachweisen. Ihre Unt�tigkeit darf deshalb dahin ausgelegt werden, dass sie die Beurteilung der Streitsache auf Grund des schweizerischen Rechtes in Kauf nehmen (BGE 80 II 180, BGE 81 II 177). Eine Verpflichtung des Richters, ausl�ndisches Recht von Amtes wegen anzuwenden, w�re �brigens praktisch kaum auf der ganzen Linie durchf�hrbar, da namentlich die kantonalen Gerichte unterer Instanz nicht �ber die daf�r erforderliche Dokumentation verf�gen w�rden.
I.3. Im weiteren ist zu untersuchen, aus welchen Gr�nden das Bundesgericht bisher eine �berpr�fung des materiellen schweizerischen Rechtes abgelehnt hat, wenn dieses als blosses Ersatzrecht an Stelle des nicht nachgewiesenen und dem kantonalen Richter nicht bekannten ausl�ndischen Rechts angewendet wurde.
Der erste Entscheid, in dem dieser Grundsatz aufgestellt wurde, stammt aus dem Jahre 1894. In jenem Fall (BGE 20 S. 410 Erw. 3) begr�ndete das Bundesgericht die Ablehnung, die Anwendung des vom Obergericht Z�rich als blosses Ersatzrecht herangezogenen schweizerischen Rechts zu �berpr�fen, mit folgenden Erw�gungen:
"Es kann jedoch nicht zweifelhaft sein, dass sie (die zweite Instanz) von der Anschauung ausging, das Streitverh�ltnis werde an sich vom ausl�ndischen Recht beherrscht, und dass dessen Anwendung nur aus dem Grunde unterblieben ist, weil die Parteien es unterlassen haben, den Inhalt desselben nachzuweisen; in diesem Falle war der Vorderrichter nach � 289 des z�rcherischen Rechtspflegegesetzes nicht verpflichtet, das fremde Recht anzuwenden, sofern er nicht ohnehin sichere Kenntnis von dessen Inhalt besass; er durfte vielmehr einfach von der Annahme ausgehen, der Inhalt des fremden Rechtes sei von demjenigen des einheimischen nicht verschieden."
Daraus wurde gefolgert, die kantonale Instanz habe das schweizerische Recht nicht als solches, sondern vielmehr auf Grund der erw�hnten Vorschrift der z�rcherischen ZPO "als vorausgesetzten Inhalt des massgebenden ausl�ndischen Rechts" angewendet.
Auf diesen Grundsatz stellte das Bundesgericht in der Folge in st�ndiger Rechtsprechung ab, ohne dass er je zum Gegenstand einer n�heren �berpr�fung gemacht wurde; die sp�teren Entscheide BGE 92 II 111 S. 119beschr�nkten sich entweder darauf, die in diesem ersten Entscheid aufgestellte Regel zu �bernehmen oder kurzerhand auf die fr�here Rechtsprechung zu verweisen (BGE 20 S. 874 Erw. 3, 41 II 742, 58 II 436, 60 II 324, 67 II 181, 218, 77 II 191, 274, 78 II 392, 84 III 150, 87 II 202, 88 II 202 Erw. 4).
Die in BGE 20 S. 410 angerufene Bestimmung der Z�rcher ZPO stellte nun aber, entgegen dem durch die Erw�gungen des genannten Entscheides erweckten Anschein, keineswegs die Fiktion auf, dass beim Fehlen des Nachweises des Inhaltes des fremden Rechts anzunehmen sei, dieses stimme mit dem einheimischen Recht �berein. � 289 der damals geltenden Z�rcher ZPO vom 2. Dezember 1874, auf den der erw�hnte Entscheid ausdr�cklich Bezug nimmt, hatte folgenden Wortlaut:
"Kommen fremde Gesetze zur Anwendung, so hat der Richter dieselben von Amtes wegen zu beachten, sofern er sichere Kenntnis von deren Inhalt besitzt.
Indessen ist es Sache der Partei, welche sich auf ein fremdes Recht beruft, dessen Inhalt n�tigenfalls dem Richter nachzuweisen.
Niemals kann ein rechtskr�ftiges Urteil wegen Nichtbeachtung oder unrichtiger Auslegung fremder Gesetze angegriffen werden, wenn die Parteien vers�umt haben, w�hrend des Prozesses sich auf dieselben zu berufen und dem Richter ihren Inhalt nachzuweisen."
Diese Vorschrift bestimmte also nur, dass der Richter ausl�ndisches Recht nur dann von Amtes wegen anwenden m�sse, wenn er von seinem Inhalt sichere Kenntnis habe, wobei den Parteien obliege, den Inhalt des von ihnen angerufenen ausl�ndischen Rechtes nachzuweisen. Der Wortlaut der erw�hnten Vorschrift besagte somit richtig besehen nichts weiter, als dass das schweizerische Recht als subsidi�res Recht angewendet werden k�nne; die Fiktion der inhaltlichen �bereinstimmung des ausl�ndischen mit dem schweizerischen Recht stellte die Vorschrift dagegen nicht auf; diese wurde vielmehr durch den erw�hnten Bundesgerichtsentscheid in sie hineininterpretiert.
I.4. Diese Fiktion ist, entgegen der Behauptung von GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 1958, S. 134, keineswegs eine allen kantonalen Prozessordnungen gemeinsame Regel. Sie findet sich ausdr�cklich nur in den Prozessordnungen der Kantone Z�rich, vom 13. April 1913, � 100, Appenzell A.Rh. Art. 92, Appenzell I.Rh. Art. 116 und St. Gallen Art. 177. In allen diesen Prozessordnungen hat die einschl�gige Vorschrift ungef�hr den gleichen Wortlaut. Die z�rcherische Vorschrift, BGE 92 II 111 S. 120welche die �lteste ist, wurde wahrscheinlich von den �brigen Kantonen einfach �bernommen. Eine Gruppe von weiteren Prozessordnungen geht zwar ebenfalls von der Regel der subsidi�ren Anwendbarkeit des schweizerischen Rechtes aus, ohne jedoch zu erkl�ren, der Richter d�rfe dessen �bereinstimmung mit dem ausl�ndischen Recht unterstellen. Diese Regelung treffen die Prozessordnungen der Kantone Zug, � 55, Freiburg, Art. 6, Thurgau, � 120, Waadt, Art. 127, Neuenburg, Art. 70. Die ZPO des Kantons Schaffhausen lehnt eine derartige Vermutung eindeutig ab; ihr Art. 146 gibt dem Richter die Befugnis, mangels sicherer Kenntnis des ausl�ndischen Rechtes und beim Fehlen des Nachweises seines Inhalts durch die Parteien die Sache "nach ihm bekannten Rechtsgrunds�tzen" zu entscheiden. Wieder andere Prozessordnungen, wie diejenigen der Kantone Bern, Luzern und Genf, enthalten �berhaupt keine diesbez�gliche Vorschrift. Die Behauptung von LEUCH, ZPO S. 226, wonach durch die bernische Gerichtspraxis die Vermutung der Identit�t des Inhalts eingef�hrt worden sei, findet in dem daf�r angerufenen Zitat in ZBJV 49 (1913) S. 492 keine St�tze. Wie aus ZBJV 86 (1950) S. 415 ersichtlich ist, geht die neuere bernische Rechtsprechung dahin, dass bei Unsicherheit �ber den Inhalt des ausl�ndischen Rechts das schweizerische Recht substitutionsweise heranzuziehen sei, ohne jedoch die Vermutung der Identit�t zu �bernehmen. Im gleichen Sinne lautet die luzernische Rechtsprechung (ZBJV 80 [1944] S. 240, 96 [1960] S. 71).
Es l�sst sich somit nicht behaupten, dass die Fiktion der Identit�t des ausl�ndischen Rechtes mit dem einheimischen eine allen kantonalen Prozessordnungen gemeinsame Regel darstelle. Tr�fe dies zu, so k�nnte man sich allenfalls fragen, ob eine solche durch das kantonale Prozessrecht gedeckte Fiktion f�r das Bundesgericht verbindlich sei (so SCHNITZER, op.cit. 3. Aufl. Bd. I S. 194, Bd. II S. 744; 4. Aufl. Bd. I S. 195). Mit Recht hat jedoch dieser Autor selber (4. Aufl. Bd. II S. 874) seinen fr�heren Standpunkt preisgegeben. Die erw�hnte Fiktion beruht nicht auf einer die Form des gerichtlichen Verfahrens betreffenden Vorschrift des Prozessrechts. Es handelt sich vielmehr um eine Vorschrift des materiellen internationalen Privatrechts, die bestimmt, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen der schweizerische Richter verpflichtet ist, die Kollisionsnormen seines einheimischen Rechtes tats�chlich anzuwenden. Dass das schweizerische internationale Privatrecht zur Hauptsache auf BGE 92 II 111 S. 121dem Wege der Gerichtspraxis geschaffen worden ist, vermag an seiner Rechtsnatur nichts zu �ndern. Im weiteren ist zu beachten, dass die Fiktion der Identit�t, wie dargelegt wurde, nur von einzelnen Prozessordnungen aufgestellt wird. Es kann aber selbstverst�ndlich keine Rede davon sein, die �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichtes von der rechtlichen Konstruktion abh�ngen zu lassen, die f�r ein kantonales Prozessrecht gew�hlt worden ist, um die Anwendung des einheimischen Rechtes an Stelle des nach der materiellrechtlichen Kollisionsnorm massgebenden ausl�ndischen Rechts zu rechtfertigen. Es erg�be sich sonst das v�llig unhaltbare Resultat, dass dem Bundesgericht in einem von den z�rcherischen Gerichten beurteilten Fall die �berpr�fungsbefugnis fehlen w�rde, w�hrend sie ihm in F�llen aus den Kantonen Schaffhausen oder Waadt zust�nde.
Diese �berlegungen f�hren zum Schlusse, dass das Bundesgericht, wenn es sich darum handelt, die Grenzen des tats�chlichen Anwendungsbereiches einer bundesrechtlichen Kollisionsnorm abzustecken, an eine vom kantonalen Prozessrecht aufgestellte Identit�tsfiktion nicht gebunden sein kann.
I.5. Die Fiktion, wonach das ausl�ndische Recht, dessen Inhalt die Parteien nicht haben nachweisen k�nnen oder nachweisen wollen, in einem bestimmten Punkte mit dem schweizerischen Recht �bereinstimme, erscheint als gek�nstelt und ist im Schrifttum (NIEDERER, Internationales Privatrecht, S. 354) mit Recht als "logische Spitzfindigkeit" bezeichnet worden. Sie stellt ein �berbleibsel der sog. Begriffsjurisprudenz dar, d.h. jener allzustreng logischen und formalistischen Auffassung vom System des Privatrechts, von der das Bundesgericht, haupts�chlich unter dem Einfluss der deutschen Doktrin, sich in seiner Rechtsprechung anf�nglich leiten liess. Diese Auslegungsmethode ist in andern Rechtsgebieten l�ngst aufgegeben worden. Sie l�sst sich auch in der hier in Frage stehenden Beziehung nicht aufrechterhalten f�r einen Richter, welcher der Aufgabe gerecht werden will, seine Entscheidungen unter Ber�cksichtigung der Rechtswirklichkeit zu treffen. Denn es liegt auf der Hand, dass eine solche inhaltliche �bereinstimmung eines ausl�ndischen mit dem einheimischen Recht in Wirklichkeit nur �usserst selten anzutreffen ist. Der Richter, der auf schweizerisches Recht abstellt statt auf das massgebende ausl�ndische Recht, wie z.B. auf ein angels�chsisches Recht, das Recht einer sog. Volksdemokratie oder dasjenige eines der neugeschaffenen afrikanischen BGE 92 II 111 S. 122Staaten, ist sich nat�rlich im klaren dar�ber, dass er ein anderes Recht mit andern Rechtsbegriffen anwendet und dass die L�sung, die ihm das schweizerische Recht vorschreibt, von derjenigen abweichen kann, die sich auf Grund des nach der Kollisionsnorm an sich massgebenden ausl�ndischen Rechts erg�be. Die Heranziehung des schweizerischen Rechts ist ausschliesslich die Folge der Unm�glichkeit f�r den mit der Sache befassten Richter, ein ihm unbekanntes Recht anzuwenden. Das Zur�ckgreifen auf das einheimische Recht erfolgt aber um so h�ufiger, je weiter entfernt das Land ist, dessen Recht an sich massgebend w�re und je mehr dieses Recht vom schweizerischen abweicht. Verweist die Kollisionsnorm auf franz�sisches, belgisches, deutsches, �sterreichisches oder italienisches Recht, so sind die Parteien eher in der Lage, dessen Inhalt nachzuweisen, und selbst beim Fehlen dieses Nachweises kann sich der Richter verh�ltnism�ssig leicht und mit gen�gender Sicherheit �ber die betreffende Gesetzgebung, Rechtslehre und Rechtsprechung Aufschluss verschaffen. Anders verh�lt es sich dagegen, wenn z.B. ein afrikanisches oder fern�stliches Recht in Frage steht. Aber gerade in solchen F�llen wird der Richter mangels Aufkl�rung durch die Parteien auf die oben erw�hnte Unm�glichkeit stossen.
Aus dieser Lage muss er einen Ausweg finden; der Knoten muss durchgehauen werden (RAAPE, op.cit. S. 123; BATIFFOL, op.cit. S. 405). Hief�r sind in der Rechtslehre die verschiedenartigsten Systeme vorgeschlagen worden, die von der Abweisung der Klage �ber die Anwendung verwandter Rechtsordnungen bis zur Heranziehung allgemeiner, �berstaatlicher Rechtsprinzipien reichen (vgl. RAAPE, op.cit. S. 122 f.). Die einfachste, vern�nftigste L�sung, die in der Rechtsprechung der meisten L�nder befolgt wird, besteht jedoch in der Anwendung der lex fori, d.h. des Rechtes, das der urteilende Richter in jeder Hinsicht kennt und dessen Handhabung ihm vertraut ist.
Diese Heranziehung der lex fori ist aber nicht ein Gebot der Logik, sondern sie erfolgt nur unter dem Druck der materiellen Notwendigkeit, mit R�cksicht auf die Grenzen, die den Kenntnissen und der Dokumentationsm�glichkeit des Richters gesetzt sind. Dieses Zur�ckgreifen auf das einheimische Recht bedeutet eine Beschr�nkung des Anwendungsbereiches der internationalprivatrechtlichen Kollisionsnorm, die nicht beachtet wird, weil der Richter das ausl�ndische Recht, auf das sie verweist, mangels BGE 92 II 111 S. 123Kenntnis nicht anwenden kann. Das, nicht die angeblich zu vermutende inhaltliche �bereinstimmung des ausl�ndischen mit dem einheimischen Recht, ist der wirkliche Grund f�r das Abstellen auf das letztere.
In diesem Zusammenhang ist sodann hervorzuheben, dass den Kollisionsnormen, wenigstens soweit sie die Anwendung eines ausl�ndischen Rechts vorschreiben, nicht der Charakter von Vorschriften zukommt, die um der �ffentlichen Ordnung willen aufgestellt sind. Die Anwendung des fremden Rechtes stellt vielmehr nur eine Ausnahme dar, welche die einheimische Rechtsordnung f�r Anspr�che zul�sst, die unter der Herrschaft des betreffenden ausl�ndischen Rechtes begr�ndet worden sind (sog. wohlerworbene Rechte), wie auch in gewissen F�llen, insbesondere in Statusfragen (Eheschliessung, Ehescheidung, Abstammung), um die Anerkennung der einheimischen Urteile durch den ausl�ndischen Staat zu bewirken. Grunds�tzlich aber hat der Richter das einheimische Recht anzuwenden, dessen Vorschriften den hier herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen entsprechen. Kann das ausl�ndische Recht nicht angewendet werden, sei es wegen Fehlens der erforderlichen Ankn�pfungsbegriffe (z.B. weil die fremde Staatsangeh�rigkeit oder der ausl�ndische Wohnsitz nicht haben nachgewiesen werden k�nnen), sei es, weil sich der Inhalt des nach der Kollisionsnorm massgebenden ausl�ndischen Rechts nicht ermitteln l�sst, so ergibt sich ganz nat�rlicherweise gem�ss dem Prinzip, das die franz�sische Rechtslehre als "pl�nitude de comp�tence de la lex fori" bezeichnet (BATIFFOL, op.cit. S. 403 ff.), die Anwendbarkeit des einheimischen Rechts.
Verzichtet der schweizerische Richter auf die Anwendung eines ausl�ndischen Rechts, dessen Inhalt ihm nicht bekannt ist, so gelangt also das schweizerische Recht zwar als subsidi�res Recht zur Anwendung, aber es ist und bleibt trotzdem schweizerisches Recht (BOSSHARD, S. 109; NIEDERER, S. 354), nicht bloss ein "Ersatzrecht" f�r ausl�ndisches Recht, gleichsam ein "schweizerisches Recht zweiter Qualit�t". Das schweizerische Recht, dessen Anwendbarkeit durch die Kollisionsnorm prim�r ausgeschlossen wird, gelangt wieder zur Herrschaft, sobald und weil die Kollisionsnorm sich praktisch nicht durchf�hren l�sst. Auf Grund dieser Betrachtungsweise unterliegt aber auch das bloss subsidi�r angewendet schweizerische Recht der �berpr�fung durch das Bundesgericht als Berufungsinstanz, die �ber die richtige BGE 92 II 111 S. 124und einheitliche Anwendung des Bundeszivilrechts zu wachen hat. Damit wird der Gefahr vorgebeugt, dass neben dem direkt angewendeten schweizerischen Zivilrecht durch die Rechtsprechung der kantonalen Gerichte ein in gewissen Punkten davon abweichendes schweizerisches Recht herausgebildet wird, das der Nachpr�fung des Bundesgerichtes entzogen ist.
Auf dem Boden der oben dargelegten L�sung steht auch die deutsche Rechtspechung (NIEDERER, S. 353). In der Literatur zum deutschen Recht wird nirgends die Auffassung vertreten, die Revisionsinstanz sei nicht befugt zur �berpr�fung des deutschen Rechtes, das an Stelle des nicht nachweisbaren ausl�ndischen Rechts angewendet wurde. Die gegenteilige L�sung wird offenbar als selbstverst�ndlich angenommen, wie daraus zu schliessen ist, dass die Heranziehung der lex fori als "ultima ratio", als "Verlegenheitsl�sung", zur Vermeidung einer Justizverweigerung bezeichnet wird, und zwar unter ausdr�cklicher Ablehnung der Fiktion, dass das fremde Recht mit der lex fori �bereinstimme (RAAPE op.cit. S. 123; RIEZLER, Internationales Zivilprozessrecht, 1949, S. 497 f.).
Dass auch der franz�sische Kassationshof das subsidi�r angewendete franz�sische Recht �berpr�ft, versteht sich angesichts des Grundsatzes der "pl�nitude de comp�tence de la lex fori" von selbst.
In Staaten, in denen die oberste Revisionsinstanz die Anwendung des ausl�ndischen Rechts �berpr�ft (so z.B. in Italien und �sterreich; vgl. NIEDERER IPR S. 352 Anm. 13; RAAPE, op.cit., S. 126 N. 134), stellt sich das Problem der �berpr�fbarkeit des subsidi�r angewendeten einheimischen Rechtes �berhaupt nicht; denn da sogar das ausl�ndische Recht �berpr�ft wird, liegt es auf der Hand, dass auch das subsidi�r angewendete einheimische Recht �berpr�fbar sein muss.
I.6. Zu Gunsten der dargelegten L�sung spricht auch noch eine weitere �berlegung, auf welche insbesondere NIEDERER, Die Rechtsordnung im technischen Zeitalter, S. 73, und FRITZSCHE, Schweiz. Jahrbuch f�r internationales Recht, 1958, S. 27 l'mit Recht hingewiesen haben: Fehlt eine Rechtswahl der Parteien und wendet der kantonale Richter an Stelle des nach der Kollisionsnorm massgebenden, ihm aber unbekannten ausl�ndischen Rechts das schweizerische als sog. Ersatzrecht an, so ist dem Bundesgericht nach der bisherigen Rechtsprechung die �berpr�fung verwehrt. Haben dagegen die Parteien, oder wenigstens BGE 92 II 111 S. 125ihre Prozessvertreter, eine Rechtswahl zugunsten des schweizerischen Rechtes getroffen, so ist das Bundesgericht zur materiellen Entscheidung der Streitsache befugt. Es ist jedoch im h�chsten Grade unbefriedigend, die Zul�ssigkeit der Berufung davon abh�ngen zu lassen, ob in den Prozesschriften und sonstigen Akten des kantonalen Verfahrens Erkl�rungen zu finden sind, die sich als eine Rechtswahl auffassen lassen. Zudem ist es erfahrungsgem�ss �usserst schwierig, eine zwar stillschweigende, aber von einem ersichtlichen bewussten Rechtswahlwillen getragene Vereinbarung der Parteien abzugrenzen von einer wohl ausdr�cklichen und gemeinsamen, aber keinen Rechtswahlwillen zum Ausdruck bringenden Anrufung schweizerischer Gesetzesbestimmungen, der die gegenw�rtige Rechtsprechung die Eigenschaft einer Rechtswahl abspricht (BGE 87 II 200 f., BGE 88 II 327, BGE 89 II 216, 267, BGE 91 II 46 und 445). In zahlreichen Grenzf�llen dieser Art kann die Heranziehung des schweizerischen Rechtes durch den kantonalen Richter ebensogut mit einer stillschweigenden Rechtswahl wie mit seiner bloss subsidi�ren Anwendbarkeit begr�ndet werden. Es ist deshalb auch aus diesem Grunde stossend, die �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts von der �fters recht fragw�rdigen Auslegung abh�ngig zu machen, die der kantonale Richter der Anrufung schweizerischer Gesetzesbestimmungen durch die Parteien gegeben hat.
Dazu kommt ein weiteres: Der Entscheid �ber das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Rechtswahl ist um so schwieriger und f�hrt zu um so unsicherern Ergebnissen, als der kantonale Richter sich mit dieser Frage h�ufig �berhaupt nicht befasst. Berufen sich die Parteien in einem Prozess mit Auslandsber�hrung nicht auf ausl�ndisches Recht und weisen sie dessen Inhalt nicht nach, so wendet der Richter schweizerisches Recht an, ohne sich dar�ber auszulassen, ob dies kraft stillschweigender Rechtswahl durch die Parteien geschehe oder ob er das schweizerische Recht nur subsidi�r an Stelle eines prim�r anwendbaren ausl�ndischen Rechts heranziehe. Nach der gegenw�rtigen Rechtsprechung ist aber diese Frage f�r die Zul�ssigkeit der Berufung von entscheidender Bedeutung. Das Bundesgericht ist daher gen�tigt, im angefochtenen Entscheid, und falls diesem nichts zu entnehmen ist, in den kantonalen Akten nach diesbez�glichen Erkl�rungen der Parteien zu forschen.
Ein solcher Rechtszustand ist aber mit der Ordnungsfunktion, BGE 92 II 111 S. 126welche die wesentliche Aufgabe der Rechtsprechung darstellt, schlechterdings nicht vereinbar.
I.7. An der bisherigen Rechtsprechung kann somit aus den dargelegten Erw�gungen nicht festgehalten werden. Sie f�hren zum Schluss, dass gleich wie die unmittelbare auch die bloss subsidi�re Anwendung schweizerischen Rechts durch den kantonalen Richter vom Bundesgericht �berpr�ft werden kann, und zwar ohne R�cksicht darauf, wie das kantonale Prozessrecht oder die kantonale Rechtsprechung die subsidi�re Heranziehung des schweizerischen Rechts begr�nden. Auf die Berufung ist daher einzutreten.
Diese �nderung der Rechtsprechung hat jedoch nicht zur Folge, dass insk�nftig auch eidgen�ssisches Recht, das durch die Kantone als subsidi�res kantonales Recht angewendet wird (indem sie z.B. f�r die Haftung ihrer Beamten die Vorschriften nach Art. 41 ff. OR als anwendbar erkl�ren), vom Bundesgericht als Berufungsinstanz �berpr�ft werden k�nnte. Dieser Fall ist entgegen der in BGE 58 II 436 ge�usserten Auffassung der subsidi�ren Anwendung des schweizerischen Rechts an Stelle des ausl�ndischen keineswegs gleichzusetzen. Denn das von einem Kanton als subsidi�r anwendbar erkl�rte eidgen�ssische Recht f�hrt seine Geltung auf einen Staatsakt des Kantons zur�ck, durch den die eidgen�ssischen Rechtss�tze dem kantonalen Recht einverleibt werden. Die bundesrechtlichen Vorschriften sind bestimmt, eine fehlende kantonale Regelung zu ersetzen. Das ausl�ndische Recht dagegen hat vor dem Bundesrecht als Ersatzrecht nicht zur�ckzutreten, weil es keine einschl�gigen Bestimmungen enth�lt, sondern weil sein Inhalt unbekannt ist. Das eidgen�ssische Recht, das der Kanton als subsidi�r anwendbar erkl�rt, wird kraft dieser Verweisung zum kantonalen Recht, dessen �berpr�fung dem Bundesgericht verwehrt ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Es liegt somit in diesem Falle tats�chlich eine sog. Inkorporation vor, die f�r das Gebiet des internationalen Privatrechts von der Lehre (mit Ausnahme der italienischen) allgemein abgelehnt wird (NIEDERER IPR S. 125 f; RAAPE, op.cit. S. 120 f; BATIFFOL, op.cit. S. 379 f.).
II.1. Der Beklagte leitet die Befugnis zum Vertrieb der an sich patentverletzenden Ware aus einem Vergleich ab, den die Kl�gerin am 2. Oktober 1963 mit verschiedenen japanischen BGE 92 II 111 S. 127Firmen in Tokio abgeschlossen hat. Er behauptet, in diesem Vergleich habe die Kl�gerin den daran auf der Gegenseite beteiligten Firmen erlaubt, die in Verletzung der kl�gerischen Patentrechte hergestellten Waren noch bis Ende 1963 zu exportieren. Da die in Basel beschlagnahmten Armb�nder von der Firma Ueno Boeki in Tokio stammten, die am Vergleich vom 2. Oktober 1963 ebenfalls beteiligt gewesen sei, m�sse die Kl�gerin den Vertrieb dieser Ware durch ihn dulden.
Die Kl�gerin hat bestritten, dass es sich bei den beschlagnahmten Armb�ndern um Erzeugnisse der Firma Ueno Boeki handle; diese stammen vielmehr nach ihrer Darstellung von der am Vergleich nicht beteiligten Firma Maruman.
Die Vorinstanz hat hiezu festgestellt, der Beklagte habe nicht nachzuweisen vermocht, dass die beschlagnahmten B�nder von der Firma Ueno Boeki stammen. Diese Feststellung ist tats�chlicher Natur und bindet daher das Bundesgericht. Was der Beklagte demgegen�ber in der Berufungsschrift vorbringt, ist als unzul�ssige Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung nicht zu h�ren. Fehlt aber der Nachweis daf�r, dass die streitigen Armb�nder von einem am Vergleich vom 2. Oktober 1963 beteiligten Hersteller stammen, so kann sich der Beklagte von vorneherein nicht auf die in diesem Vergleich getroffenen Vereinbarungen berufen.
II.2. Abgesehen hievon w�re dem Beklagten die Berufung auf den Vergleich vom 2. Oktober 1963 auch aus dem weiteren Grunde versagt, dass er an ihm nicht als Partei beteiligt war. Der genannte Vergleich vermochte Rechtswirkungen nur zugunsten und zulasten der Vertragsparteien zu entfalten. Irgendwelche Rechte des Beklagten wurden durch ihn nicht begr�ndet. Da der Beklagte, wie er ausdr�cklich anerkennt, nicht Rechtsnachfolger der Firma Ueno Boeki ist, kann er auch nicht etwa Rechte der letzteren der Kl�gerin gegen�ber aus dem Vergleich geltend machen. Das g�lte auch f�r die vom Beklagten behauptete Verpflichtung der Kl�gerin, gegen die Firma Ueno Boeki keine prozessualen Massnahmen wegen Patentverletzung zu ergreifen. Schliesslich geht auch der Einwand des Beklagten fehl, er habe durch den Kauf der Uhrenarmb�nder "eine Rechtsgew�hr erhalten, deren Bestand er mit einem Vertrag zwischen der Kl�gerin und dem Hersteller der betreffenden Ware unter Beweis stellen kann". Eine solche Rechtsgew�hr w�rde einzig den Verk�ufer der Ware verpflichten. Da nicht die Kl�gerin dem BGE 92 II 111 S. 128Beklagten die streitige Ware verkauft hat, kann ihr diese angebliche Rechtsgew�hr auf keinen Fall entgegengehalten werden.
II.3. Kann der Beklagte aus dem Vertrag vom 2. Oktober 1963 �berhaupt keine Rechte ableiten, so braucht nicht gepr�ft zu werden, ob die Kl�gerin darin tats�chlich den daran beteiligten japanischen Firmen erlaubt hat, w�hrend einer bestimmten �bergangsperiode noch patentverletzende Armb�nder abzusetzen.
Da die beschlagnahmten Armb�nder unbestrittenermassen die Patentrechte der Kl�gerin verletzen, ist die diesbez�glich im angefochtenen Entscheid getroffene Feststellung zu best�tigen. Die von der Vorinstanz weiter getroffene Anordnung, die beschlagnahmten Armb�nder seien auf Grund von Art. 69 PatG zu vernichten, hat der Beklagte im Berufungsverfahren nicht mehr beanstandet.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 17. M�rz 1965 wird best�tigt.
81 II 177,
91 II 358,
88 II 199 suite... ,
91 II 52,
87 II 202,
88 II 202,
80 II 50,
80 II 180,
88 II 327,
91 II 46
Art. 52 OG,
Art. 69 Abs. 1 PatG,
Art. 51 Abs. 1 lit. c OG suite... ,
Art. 16 OG,
Art. 69 PatG

References: BGE 
 BGE 
 Art. 77
 Art. 69
 BGE 
 Art. 51
 Art. 52
 Art. 2
 BGE 
 Art. 16
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 52
 BGE 
 BGE 
 Art. 127
 Art. 202
 BGE 
 Art. 32
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 92
 Art. 116
 Art. 177
 BGE 
 Art. 6
 Art. 127
 Art. 70
 Art. 146
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 41
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 69

Art. 52

Art. 69

Art. 51

Art. 16

Art. 69