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Timestamp: 2020-08-05 05:33:34+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1999, 610 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.09.1999
https://dejure.org/1999,2418
BGH, 08.07.1999 - 4 StR 283/99 (https://dejure.org/1999,2418)
BGH, Entscheidung vom 08.07.1999 - 4 StR 283/99 (https://dejure.org/1999,2418)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 1999 - 4 StR 283/99 (https://dejure.org/1999,2418)
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§ 176 Abs. 1 StGB; § 21 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 63 StGB
Sexueller Mißbrauch von Kindern; Minder schwerer Fall; Strafrahmenwahl; Pädophilie; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Sexueller Mißbrauch von Kindern - Gesamtfreiheitsstrafe - Unterbringung in einer psychatrischen Klinik - Revision - Regelstrafrahmen - Milderungsgründe - Krankhafte Persönlichkeitsstörung - Vorübergehender Defekt - Gesamtbetrachtung von Tat und Täter - Kernpädophilie - ...
NStZ 1999, 610
StV 2000, 18
Insoweit genügt die bloße Wiederholungsmöglichkeit ebenso wenig wie eine nur latente Gefahr weiterer Straftaten (Senatsbeschluss vom 8. Juli 1999 - 4 StR 283/99, NStZ 1999, 610).
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Gesamtstrafenbildung; Strafrahmenwahl bei …
Bei der Prüfung des minder schweren Falles ist, wenn neben allgemeinen Milderungsgründen auch ein sog. "vertypter" Milderungsgrund vorliegt, zuerst zu erwägen, ob schon die unbenannten Milderungsgründe für die Annahme eines minder schweren Falles ausreichen - was hier allerdings nicht eben nahe liegt - oder ob erst das Hinzutreten des vertypten Milderungsgrundes die Tat als minder schweren Fall erscheinen lässt, oder ob der wegen des vertypten Milderungsgrundes nach § 49 StGB gemilderte Strafrahmen besser zur Ahndung des Unrechts geeignet ist (vgl. BGH NStZ 1999, 610).
Sind sie lediglich nicht auszuschließen, liegen sie also nur möglicherweise vor, so ist für eine Unterbringungsanordnung kein Raum (st. Rspr., vgl. nur BGH NStZ 1999, 610; Beschlüsse vom 19. November 2002 - 1 StR 442/02 und 17. Oktober 2000 - 1 StR 428/00).
Zwar ist es zutreffend, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht jedes abweichende Sexualverhalten in Form einer Pädophilie ohne weiteres einer schweren Persönlichkeitsverletzung im Sinne einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB gleichzusetzen ist (…vgl. BGH, NStZ 2001, S. 243 ; NStZ 1999, S. 610 ).
BGH, 19.11.2002 - 1 StR 442/02
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (sichere …
Eine Unterbringungsanordnung gemäß § 63 StGB erfordert, daß die Voraussetzungen von § 20 StGB oder zumindest die Voraussetzungen von § 21 StGB sicher ("positiv") feststehen (st. Rspr., vgl. nur BGH NStZ 1999, 610; Beschluß vom 17. Oktober 2000 - 1 StR 428/00 jew. m.w.N.).
Erforderlich hierzu sei eine Ganzheitsbetrachtung der Persönlichkeit des Täters unter Einbeziehung seiner Entwicklung, seines Charakterbildes sowie der ihm zur Last gelegten Taten einschließlich der diesen zugrunde liegenden Motiven (vgl. BGHSt 42, 385, 388; BGH Beschluss vom 08.07.1999 - 4 StR 283/99 m.w.N.).
https://dejure.org/1999,3253
BGH, 08.09.1999 - 3 StR 327/99 (https://dejure.org/1999,3253)
BGH, Entscheidung vom 08.09.1999 - 3 StR 327/99 (https://dejure.org/1999,3253)
BGH, Entscheidung vom 08. September 1999 - 3 StR 327/99 (https://dejure.org/1999,3253)
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Entschuldigungsschreiben an Bankangestellte
§ 46a Nr. 1 StGB, Anforderungen an den Täter-Opfer-Ausgleich;
§ 250 Abs. 3 StGB, Prüfung eines minder schweren Falles bei Zusammentreffen von allgemeinen und "vertypten" Milderungsgründen (hier § 46a StGB);
§ 46 StGB, Unzulässigkeit der Verhängung einer niedrigeren als der "an sich" verwirkten Strafe, wenn dies geschieht, um sie gem. § 56 StGB zur Bewährung aussetzen zu können
§ 46 a StGB StGB; § 250 Abs. 3 StGB
Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs; Bestimmung des Strafrahmens bei Vorliegen von allgemeinen Milderungsgründen und gesetzlich vertypten Milderungsgründen
Räuberische Erpressung - Freiheitsstrafe - Bewährung - Revision - Zurückverweisungsantrag - Auslegung - Banküberfall - Strafzumessung - Gerechter Schuldausgleich
Es wird - damit die Schadenswiedergutmachung ihre friedenstiftende Wirkung entfalten kann und die Vorschrift nicht etwa eine Privilegierung "reicher" oder solcher Täter bewirkt, die noch im Beutebesitz sind - verlangt, daß der Täter einen über die rein rechnerische Kompensation hinausgehenden Beitrag erbringt (…BGH aaO; BGH, Urteil vom 8. September 1999 - 3 StR 327/99 - vgl. auch BTDrucks. 12/6853, S. 22; König/Seitz NStZ 1995, 1, 2).
Angesichts der Schwere der begangenen Tat und der gravierenden Verletzungsfolgen bei der Geschädigten war eine bloße Entschuldigung des Angeklagten ersichtlich nicht ausreichend, um eine Strafrahmenverschiebung nach § 46a Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB zu rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 1999 - 3 StR 327/99, NStZ 1999, 610).
§ 46 a Nr. 2 StGB setzt daneben voraus, dass der Täter einen über die rein rechnerische Kompensation hinausgehenden Beitrag erbringt; die Wiedergutmachungsbestrebungen müssen Ausdruck der Übernahme von Verantwortung sein (vgl. BGH NJW 2001, 2557; StV 2000, 128; NStZ 1999, 610;… Tröndle/Fischer, § 46 a Rdnr. 11).

References: § 176
 § 21
 § 49
 § 63
 § 49
 BGH 
 BGH 
 § 63
 § 20
 § 21
 BGH 
 BGH 

§ 46

§ 250
 § 46

§ 46
 § 56

§ 46
 § 250
 § 46
 § 49

§ 46
 BGH 
 § 46