Source: http://www.servat.unibe.ch/verfassungsrecht/bv020162.html
Timestamp: 2019-08-20 22:26:30+00:00

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Am 10. Oktober 1962 erschien in Nr. 41 dieses Nachrichtenmagazins ein Artikel "Bedingt abwehrbereit", der die militä rische Situation der Bundesrepublik und der NATO sowie militärische und strategische Probleme und Zukunftspläne erörterte. Von dem Ergebnis der NATO-Übung "Fallex 62" ausgehend, legte er dar, daß die Bundeswehr nach dem damaligen Stand nur "bedingt abwehrbereit" sei. Der Artikel polemisierte gegen eine Ausstattung der Bundeswehr mit Atomwaffen und setzte sich entgegen der Ansicht des damaligen Bundesverteidigungsministers Strauß für eine stärkere Ausrüstung mit herkömmlichen Waffen ein. Er führte dabei Einzelheiten nicht nur zum Ablauf der Fallex-Übung und zum gegenwärtigen Rüstungsstand, sondern auch zur militärischen Planung der NATO- und der Bundeswehrführung an. In diesem Zusammenhang wurden in dem Artikel auch Bilder von neuen Waffen veröffentlicht. Der Verfasser dieses Artikels ist wie üblich nicht genannt. Im Impressum ist als verantwortlicher Redakteur für den Bereich der Bundeswehr Conrad Ahlers angegeben, der zugleich stellvertretender Chefredakteur ist.
Gegen Augstein, Ahlers und den Obersten i. G. Martin erhob der Generalbundesanwalt am 15. Oktober 1964 Anklage. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs lehnte durch Beschluß vom 13. Mai 1965 (NJW 1965 S. 1187) die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die Angeschuldigten Augstein und Ahlers ab und setzte sie mangels Beweises außer Verfolgung: Zwar sei "auch unter Berücksichtigung der Vorveröffentlichungen ... davon aus zugehen, daß durch die beiden Artikel einige geheimhaltungsbedürftige Tatsachen (§ 99 Abs. 1 StGB) veröffentlicht worden sein können"; es werde aber den beiden Angeschuldigten nicht zu beweisen sein, daß sie zumindest billigend in Kauf genommen hätten, die beiden Artikel könnten geheimhaltungsbedürftige Tatsachen enthalten. Ein Teil der beschlagnahmten Schriftstücke befindet sich noch beim 3. Strafsenat.
Zwar seien §§ 99, 100 StGB nicht verfassungswidrig; hingegen sei die Anwendung der zu diesen Vorschriften entwickelten Bestätigungs- und Mosaiktheorie auf publizistischen Landesverrat mit dem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vereinbar. Da sämtliche in dem "Spiegel"-Artikel mitgeteilten Tatsachen vorveröffentlicht gewesen seien, habe er also keine Staatsgeheimnisse enthalten und damit das Wohl der Bundesrepublik nicht gefährdet. Bei dem sogenannten Gutachten über den Geheimnischarakter der veröffentlichten Tatsachen, das den strafprozessualen Zwangsmaßnahmen zugrunde gelegt worden sei, habe es sich nur um eine Stellungnahme des Bundesverteidigungsministeriums gehandelt; diese Stellungnahme sei unzureichend gewesen, weil die Vorveröffentlichungen nicht geprüft worden seien; ferner sei der Gutachter mangels militärischer Sachkunde nicht für die Erstellung dieses Gutachtens qualifiziert gewesen. Es sei daher willkürlich gewesen, auf dieses Gutachten den Tatverdacht des vor sätzlichen Landesverrats zu stützen. Für einen Bestechungsverdacht hätten keinerlei Anhaltspunkte vorgelegen. Er sei offenbar nur deshalb in den Durchsuchungsbefehl aufgenommen worden, um der Beschwerdeführerin den Schutz des Redaktionsgeheimnisses gemäß §§ 53 Abs. 1 Nr. 5 und 97 Abs. 5 StPO zu nehmen.
Ferner sind unzulässig die Anträge der Beschwerdeführerin, die sich gegen die vorläufige Festnahme und Verhaftung von Verlags- und Redaktionsangehörigen richten. Durch diese Akte sind in erster Linie die Festgenommenen und Verhafteten persönlich betroffen; sie hätten gegebenenfalls im eigenen Namen Verfassungsbeschwerde erheben können. Die Beschwerdeführerin kann nicht die Verletzung von Rechten ihrer Angestellten geltend machen, auch nicht soweit diese Gesellschafter und Organe der Beschwerdeführerin sind. Denkbar wäre es, daß durch die Festnahme oder Verhaftung des gesamten Führungsstabes die Beschwerdeführerin an der Herausgabe ihrer Zeitschrift gehindert und insofern in eigenen Grundrechten getroffen würde. Die vorläufigen Festnahmen müssen dabei außer Betracht bleiben, da sie nur wenige Stunden dauerten und die Betroffenen nur unwesentlich in ihrer Arbeit für die Beschwerdeführerin behinderten. Die Verhaftung des Herausgebers, des Verlagsdirektors und dreier Redakteure war in Anbetracht des umfangreichen Arbeitsstabes der Beschwerdeführerin nicht so einschneidend, daß ihr die Weiterarbeit unmöglich gemacht oder diese in unzumutbarer Weise beeinträchtigt worden wäre. Dies ist auch nicht substantiiert dargelegt worden. Deshalb kann dahinstehen, ob der Beschwerdeführerin nach einfachem Recht ein selbständiges Rechtsmittel ge geben war, das vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde hätte erschöpft werden müssen und ob die Verfassungsbeschwerde insoweit fristgemäß erhoben ist.
1. Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich. Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muß er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben. Die Presse hält diese ständige Diskussion in Gang; sie beschafft die Informationen, nimmt selbst dazu Stellung und wirkt damit als orien tierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung. In ihr artikuliert sich die öffentliche Meinung; die Argumente klären sich in Rede und Gegenrede, gewinnen deutliche Konturen und erleichtern so dem Bürger Urteil und Entscheidung. In der repräsentativen Demokratie steht die Presse zugleich als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern in Parlament und Regierung. Sie faßt die in der Gesellschaft und ihren Gruppen unaufhörlich sich neu bildenden Meinungen und Forderungen kritisch zusammen, stellt sie zur Erörterung und trägt sie an die politisch handelnden Staatsorgane heran, die auf diese Weise ihre Entscheidungen auch in Einzelfragen der Tagespolitik ständig am Maßstab der im Volk tatsächlich vertretenen Auffassungen messen können.
2. Der Artikel des "Spiegel" enthielt einen Beitrag zu der in der Öffentlichkeit bereits bekannten Auseinandersetzung zwischen zwei verschiedenen militärpolitischen Verteidigungskonzeptionen, besonders zu dem Streit über die Ausstattung der Bundeswehr mit atomaren Waffen oder die Verstärkung der konventionellen Bewaffnung. In diesem Zusammenhang behauptete er, daß die Verteidigungsplanung, die Verteidigungsorganisation und die Ausrüstung der Streitkräfte eine Reihe von Mängeln aufwiesen, und schloß daraus, daß die Bundeswehr nur be dingt abwehrbereit sei. Bei der Anwendung der dargelegten Auslegungsgrundsätze ist zunächst zu prüfen, ob die mitgeteilten militärischen Tatsachen und Sachverhalte sich bereits in der öffentlichen Diskussion befanden, ob sie einzeln oder im Zusammenhang durch anderweitige Veröffentlichungen bekannt oder allgemein zugänglich waren. Es war weiter zu prüfen, ob das wesentliche Anliegen des Artikels geeignet sein konnte, eine Gefährdung des Wohles der Bundesrepublik unter den aufgezeigten Gesichtspunkten zu verneinen, und gegebenenfalls wieweit hierdurch auch die Veröffentlichung der einzelnen in dem Artikel enthaltenen militärischen Fakten gedeckt sein konnte, weil ihre Kenntnis zur Beurteilung der kritisierten Verteidigungskonzeption unerläßlich war.
Diese durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gebotene Prüfung ist bei Erlaß des Durchsuchungsbefehls außer acht gelassen worden. Der selbst nicht sachkundige Ermittlungsrichter hat ersichtlich den Tatverdacht auf Grund des Gutachtens des Oberregierungsrats Dr. W. aus dem Bundesverteidigungsministeriums bejaht, das eine detaillierte und begründete Würdigung der in dem Artikel mitgeteilten militärischen Fakten enthielt. Sie beruhte ihrerseits auf Auskünften, die der Gutachter, der selbst kein Militärfachmann ist, von selbständig ausgewählten Angehörigen des Bundesverteidigungsministeriums eingeholt und unter juristischen Gesichtspunkten koordiniert hatte. Der Gutachter begnügte sich dabei nicht mit der Beantwortung der Frage, ob der Artikel Tatsachen enthielt, die bei seiner Veröffentlichung noch geheim und auch geheimhaltungsbedürftig im Sinne des § 99 Abs. 1 StGB waren, sondern gab zugleich ein Urteil über die konkrete Gefährdung des Wohles der Bundesrepublik durch die Veröffentlichung (§ 99 Abs. 2 StGB) ab. Dabei ging er ersichtlich davon aus, daß die Mitteilung militärisch erheblicher Fakten in Presseveröffentlichungen nicht anders zu werten ist als beim gemeinen Landesverrat. Er beurteilte die Geheimhaltungsbedürftigkeit und die konkrete Gefährdung der Bundesrepublik überwiegend vom Standpunkt des Verteidigungsressorts, d.h. danach, ob - um die Worte des Gut achters zu gebrauchen - ein "Einbruch in den Geheimbereich der Bundeswehr" vorliegt; demgemäß maß er der formellen Sekretur eine erhebliche Bedeutung zu. Dieser enge Blickwinkel war nach dem Zustandekommen des Gutachtens ohne weiteres erklärlich, er war freilich auch unter militärischen Gesichtspunkten nicht der einzig mögliche, weil strategische und militärpolitische Probleme sowie die Frage der Ausstattung und Bewaffnung der Streitkräfte in der gesamten westlichen Welt in aller Offenheit diskutiert werden, wovon auch das später erstattete Gutachten des Brigadegenerals Gerber ausgeht. Die andere Grundkonzeption des Gutachters Dr. W. erklärt auch die unzureichende Prüfung etwaiger Vorveröffentlichungen. Er hat diese Frage nicht selbst geprüft, sondern sich mit einer vorläufigen Auskunft des Pressereferats des Bundesverteidigungsministeriums begnügt, das - wie dem Gutachter bekannt war - nur über ein kleines Archiv verfügt. Nach seiner Meinung kam es auf diesen Punkt nicht entscheidend an, weil der Artikel bei Anwendung der Mosaiktheorie - der Gutachter zitiert insoweit die Definition der Mosaiktheorie nach BGHSt 15, 17 - jedenfalls im ganzen ein neues selbständiges Staatsgeheimnis darstellte.
Wenn der Ermittlungsrichter die Annahme des Tatverdachts allein auf dieses Gutachten gründete, dessen Methode und Ergebnisse ersichtlich von einer nicht verfassungsmäßigen Auslegung des § 99 StGB geprägt sind, so ist zu schließen, daß er ebenfalls die Einwirkung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG auf das materielle Strafrecht verkannt hat. Hierfür spricht auch, daß die Bundesanwaltschaft, die wegen des Erlasses der Haft- und Durchsuchungsbefehle in engem Kontakt mit dem Ermittlungsrichter stand, hinsichtlich des publizistischen Landesverrats, besonders der Mosaiktheorie, von der gleichen Rechtsauffassung ausging wie der Gutachter. Zwar hat der Zeuge Dr. Wa. erklärt, daß Dinge, die durch Vorveröffentlichungen bekannt geworden seien, nicht mehr als Geheimnis bezeichnet werden könnten. Auf Befragen sagte er jedoch aus, daß es auf die Vorveröffentlichungen nicht so sehr ankomme, die Priorität solcher Veröffentlichungen nicht maß gebend sei. Denn "in einer solch zusammengefaßten prägnanten Weise wie im 'Spiegel'-Artikel kann das in tausend Vorveröffentlichungen ... nicht dargestellt worden sein".
a) Diese Rüge wäre begründet, wenn - wie die Beschwerdeführerin behauptet - die Durchsuchung ausschließlich oder überwiegend dem Zweck gedient hätte, den oder die Informanten des "Spiegel"-Artikels festzustellen. Zwar greift das Beschlagnahme verbot des § 97 Abs. 5 StPO und das daraus abgeleitete Durchsuchungsverbot nach der allgemeinen Auslegung dieser Vorschrift wegen der Verknüpfung mit dem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO grundsätzlich nur ein in einem Strafverfahren, in dem der Redakteur oder die anderen dort genannten Presseangehörigen als Zeugen in Betracht kommen. Sowohl aus § 102 StPO wie aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen ergibt sich aber, daß auch im Ermittlungsverfahren gegen die beschuldigten Presseangehörigen Durchsuchungen auf Grund des § 102 StPO nur zur Aufklärung der ihnen selbst zur Last gelegten Straftat angeordnet werden dürfen, nicht aber zu dem Zweck, Verdachtsgründe gegen noch unbekannte dritte Personen, insbesondere gegen den Informanten zu finden. Hierin läge ein offenbarer Rechtsmißbrauch, zugleich aber, wenn es sich um die Ermittlung der Informanten einer Presseveröffentlichung strafbaren Inhalts handelt, eine Umgehung des § 97 Abs. 5 StPO. Denn wenn das Ermittlungsverfahren gegen den beschuldigten Presseangehörigen nur zum Vorwand genommen wird, um den Informanten zu ermitteln, so ist die Ermittlung in Wahrheit auf die Aufklärung der von dem Informanten begangenen Straftat gerichtet; hierfür müßte aber das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 5 StPO voll zum Zuge kommen.
Im vorliegenden Fall bestehen nicht unerhebliche Anhaltspunkte dafür, daß nicht nur bei dem Bundesverteidigungsministe rium, sondern auch bei der Bundesanwaltschaft die Absicht, die Informanten des "Spiegel" im Bereich des Bundesverteidigungsministeriums festzustellen, im Vordergrund stand. Der damalige Bundesverteidigungsminister St. hat in der Sitzung des Bundestags am 8. November 1962 erklärt: "Gerade angesichts der ungeheuren Bedeutung dieses Verfahrens muß hervorgehoben werden, daß es dem Verteidigungsministerium nicht in erster Linie um Redakteure, sondern darum geht, daß die durchlässigen Stellen im Ministerium ... bekannt werden ..." (Verh. d. BT, 4. Wp., Bd. 51, S. 2019 [B]). In ähnlicher Weise äußert sich der "Spiegel"- Bericht der Bundesregierung vom 4. Februar 1963 (Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 23 S. 196 linke Spalte).
b) Eine Durchsuchung mit dieser Zielsetzung stand mit den genannten Vorschriften der Strafprozeßordnung nach deren Wortlaut und allgemeiner Auslegung in Einklang. Es kann sich daher nur fragen, ob - wie die Beschwerdeführerin offenbar meint - eine die Lücken der geltenden Regelung ausfüllende Auslegung der Strafprozeßordnung im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG im vorliegenden Fall die Anordnung der Durchsuchung verbot. In der Tat ist aus der Sicht des Schutzes des Vertrauensverhältnisses zwischen der Presse und ihren Informanten die geltende Regelung durchaus unbefriedigend. Dies betrifft neben anderen Ungereimtheiten auch die grundsätzliche Verknüpfung des Beschlagnahmeschutzes mit dem Zeugnisverweigerungsrecht. Denn es liegt auf der Hand, daß eine Durchsuchung mit dem Ziel, den inneren Tatbestand eines Presseinhaltsdelikts zu ermitteln, zwangsläufig das Redaktionsgeheimnis gefährden muß, weil ge rade Material über die Entstehung und den Anlaß der Veröffentlichung sowie darüber, wie und von wem der Beschuldigte die der Veröffentlichung etwa zugrunde liegende Information erhalten hat, für die Aufklärung der Schuld des verdächtigen Presseangehörigen von Interesse ist. Danach hängt es weitgehend von der Verfahrensgestaltung durch die Staatsanwaltschaft ab, ob der ohnehin geringe Informantenschutz des § 97 Abs. 5 StPO überhaupt zum Zuge kommen kann; er kann von vornherein ausgeschaltet werden, wenn zunächst gegen den verdächtigen Presseangehörigen ermittelt und bei diesem durchsucht und beschlagnahmt wird. Auf das hier in der Praxis bestehende Dilemma hat der Bundesgerichtshof in der von der Bundesregierung in der mündlichen Verhandlung übergebenen Stellungnahme vom 7. Februar 1964 zu den verschiedenen Gesetzentwürfen zur Änderung der Strafprozeßordnung hingewiesen:
lassen die Durchsuchung zu, wenn der Presseangehörige als Täter oder Teilnehmer in Betracht kommt, verlangen aber im Unterschied zur Strafprozeßordnung dringenden Tatverdacht. Nach § 23 des baden-württembergischen Pressegesetzes vom 14. Januar 1964 (GBl. S. 11) gibt es zwar an sich ein selbständiges Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverbot für Schriftstücke und Unterlagen in Presseräumen, das Verbot entfällt jedoch in bestimmten kasuistisch geregelten Fällen, u.a. wenn die Information durch eine schwere Straftat verschafft ist oder wenn durch die Veröffentlichung ein Verbrechen oder ein Vergehen bestimmter Art begangen worden ist. Die Bundesratsvorlage des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung (BT-Drucks. IV/2147) und die Initiativanträge der FDP zur Änderung der Strafprozeßordnung sehen ebenfalls ein vom Zeugnisverweigerungsrecht gelöstes Verbot der Beschlagnahme in Presseräumen vor, das jedoch ähnlich wie im baden-württembergischen Gesetz entfallen soll, wenn der Verdacht einer schweren Straftat oder einer illegalen Informationsbeschaffung besteht (BT-Drucks. IV/ 1815); nach dem in der laufenden Wahlperiode des Deutschen Bundestags vorgelegten Entwurf der FDP-Fraktion soll jedoch diese Einschränkung ihrerseits nicht gelten, wenn im Einzelfall das Interesse der Presse an der Geheimhaltung des Informanten das Interesse an einer Strafverfolgung überwiegt (BT-Drucks. V/ 62). Demgegenüber hält der Fassungsvorschlag des Bundesjustiz ministeriums, der auf der Stellungnahme der Bundesregierung zu der Bundesratsvorlage (BT-Drucks. IV/2147 Anl. 2) beruht, in vollem Umfang an der Verknüpfung des Beschlagnahmeverbots mit dem Zeugnisverweigerungsrecht fest, auch die oben erwähnte Erweiterung des Beschlagnahmeverbots durch das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz soll wieder beseitigt werden.
Diese Würdigung der konkreten Straftat durch die Bundesanwaltschaft und den Ermittlungsrichter war jedoch nicht frei von verfassungsrechtlichem Irrtum. Sie haben verkannt, daß - wie oben dargelegt - der publizistische Landesverrat sich von dem gemeinen Landesverrat grundlegend unterscheidet und daher mil der zu beurteilen ist. Hätten sie wenigstens die schon nach Auffassung des Gutachtens vorveröffentlichten Tatsachen aus ihrer Wertung ausgeschaltet und die unzureichende, mindestens nur vorläufige Prüfung der Vorveröffentlichungen in Rechnung gestellt, so hätte die verbliebene mögliche Straftat jedenfalls an Gewicht verloren.
Diese Unwahrscheinlichkeit des inneren Tatbestandes und da mit der geringe Grad des Tatverdachts überhaupt kann auch nicht mit der Erwägung vernachlässigt werden, die Durchsuchung habe gerade diesen inneren Tatbestand ermitteln wollen; eine Durchsuchung in dem hier angeordneten Umfange ist dem Ziel, einen wenig wahrscheinlichen Tatbestand aufzuklären, durchaus inadäquat. Daran ändert es nichts, daß die Durchsuchung auch die Beschuldigten entlastende Momente hätte erbringen können.
Die Durchsuchung konnte daher nur zur Klärung der inneren Tatseite in Betracht kommen. Es ist aber wenig wahrscheinlich, daß erfahrene Journalisten, wenn sie die Veröffentlichung geheimhaltungsbedürftiger Tatsachen durch einen Presseartikel er kennen oder in Kauf nehmen, Aufzeichnungen oder Dokumente, aus denen sich ihre Schuld ergeben kann, in ihren Geschäftsräumen aufbewahren oder im Archiv des Presseorgans registrieren lassen. Die Lebenserfahrung spricht dafür, daß die Beschuldigten in einem solchen Falle die sie und ihre Gewährsmänner belastenden oder gar überführenden Unterlagen vernichten oder aber beiseite schaffen.
Die Beweisaufnahme hat ergeben, daß die Bundesanwaltschaft eine abstrakte Abwägung des durch die Strafbestimmung ge schützten Rechtsgutes gegen das Grundrecht der Pressefreiheit für ausreichend gehalten hat. Im übrigen spielte bei der Feststellung des Tatverdachts die mangelnde Berücksichtigung der genannten Verfassungsvorschrift bei der Anwendung der Strafbestimmung eine maßgebende Rolle. In bezug auf die Schwere des Eingriffs sind nur die möglichen Auswirkungen der Durchsuchung auf den laufenden Betrieb der Beschwerdeführerin in Rechnung gestellt worden. Auch ging die Bundesanwaltschaft von der falschen Auffassung aus, daß im Verfahren gegen einen beschuldigten Presseangehörigen eine Durchsuchung ohne weiteres zulässig sei. Diesen Erwägungen hat sich der Ermittlungsrichter offenbar angeschlossen.
Die Schwere des Delikts des Landesverrats und die potentielle Gefährdung der Staatssicherheit durch den Verrat militärischer Geheimnisse dürfen allein nicht ausreichen, um den Schutz der Pressefreiheit grundsätzlich zurücktreten zu lassen und prozessuale Zwangsmaßnahmen jeder Art zu rechtfertigen. Hiermit würde unter Außerachtlassung der Aufgabe, die der Presse für die freiheitliche Staatsordnung zukommt, der publizistische Landesverrat mit dem gemeinen Landesverrat auf eine Stufe gestellt werden. Weiter würde verkannt, daß es hier nicht darum geht, Presseveröffentlichungen strafbaren Inhalts straflos zu lassen oder sie in bezug auf die Strafverfolgung generell zu privilegieren, sondern allein darum, ob der Einsatz eines bestimmten strafprozessualen Mittels den Umständen des Einzelfalles adäquat war. Auch nach der hier vertretenen Ansicht darf die Pressefreiheit nicht zum Deckmantel schwerer Straftaten gegen die Sicher heit des Staates genommen werden. Im vorliegenden Fall handelt es sich aber nicht um eine bereits erwiesene Verletzung des durch die Landesverratsbestimmungen geschützten hohen Rechtsguts, sondern es sollte erst ermittelt werden, ob und in welchem Umfang eine solche Verletzung vorlag. Wenn in diesem Verfahrensstadium, für das die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention gilt, bereits der Umstand, daß ein Landesverrat zum Gegenstand der Untersuchung gemacht wird, ausreichen soll, um die an sich gebotene Abwägung entfallen zu lassen oder milderen Anforderungen zu unterwerfen, so würde die freie öffentliche Diskussion in einem wesentlichen Bereich des staatlichen Lebens unvertretbar eingeengt.
Beweissicherungsmaßnahmen wie Durchsuchung und Beschlag nahme greifen ihrer Natur nach empfindlich in die Grundrechte des Bürgers ein. Da sie zur wirksamen Strafverfolgung jedoch u.U. unentbehrlich sind, muß auch der Unschuldige, der in Verdacht gerät, sie in gewissem Umfang dulden. Werden diese Maßnahmen gegen ein Presseorgan ergriffen, so zwingt der unvermeidlich entstehende Konflikt mit dem Grundrecht der Pressefreiheit zu besonderer Zurückhaltung und zu sorgfältiger Abwägung der für und gegen die Zulässigkeit der prozessualen Maßnahme sprechenden Gesichtspunkte. Aus all dem ergibt sich das rechtsstaatliche Postulat der Proportionalität der Maßnahme im Einzelfall. Was hier gegen die Anforderungen der Pressefreiheit abgewogen werden muß, ist oben bereits im einzelnen angegeben: der allgemeine Rang des Rechtsguts, zu dessen Wahrung die Zwangsmaßnahmen ergriffen werden sollen; seine Gefährdung durch die konkrete, den Gegenstand der Ermittlung bildende Tat; die Intensität des Verdachts; die Geeignetheit und Notwendigkeit des ins Auge gefaßten prozessualen Mittels.
Die Geeignetheit des Mittels bedarf im vorliegenden Fall keiner näheren Begründung. Daß die Durchsuchung der Verlagsräume des "Spiegel" zur Auffindung von Beweismitteln führen werde (§ 102 StPO), war mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen. Aufzeichnungen über das veröffentlichte (und unter Umständen noch zu veröffentlichende) Nachrichtenmaterial, wie sie mit Sicherheit in der Redaktion zu vermuten waren, konnten sowohl Aufschlüsse über den Geheimnischarakter einzelner Angaben wie über die Art der Zusammenarbeit mit Informanten aus dem Verteidigungsministerium, vor allem auch über die subjektive Seite des Landesverratsverdachts bei den Mitgliedern der "Spiegel"- Redaktion erbringen. Bei den in erster Linie beteiligten Bundesanwälten Dr. Wa. und Dr. K. war die Vorstellung maßgebend, es müsse in der Redaktion ein "Elaborat", "Dossier", "Expose" vorhanden sein, dessen Sicherstellung zur raschen und vollständigen Aufklärung des ganzen Falles und seiner Zusammenhänge entscheidend beitragen werde.
Im vorliegenden Fall wurde wegen Landesverrats gegen Ahlers und Augstein ermittelt, gegen Ahlers als Verfasser, gegen Augstein, weil er den Artikel vor Drucklegung gekannt und die Veröffentlichung gebilligt habe. Der Verdacht richtete sich nach Lage der Sache unmittelbar gegen maßgebliche Mitglieder der Redaktion selbst; sie wurden nicht als Garanten für einen außerhalb der Redaktion stehenden "eigentlichen" Täter herangezogen, sondern kamen nach Lage der Sache selbst als die Täter in Betracht, die - in einem noch aufzuklärenden Zusammenwirken mit Informanten - den strafbaren Landesverrat begangen hatten. Nichts spricht da für, daß das Verfahren gegen die Redaktionsangehörigen nur zum Schein eingeleitet worden wäre, um bei der Ermittlung der Informanten das Verfahrenshindernis des Beschlagnahmeverbots aus dem Weg zu räumen. Das beim Verteidigungsministerium naturgemäß vorwaltende Interesse an der Aufdeckung undichter Stellen im eigenen Hause darf nicht als Anhaltspunkt dafür verwendet werden, daß auch bei der Bundesanwaltschaft das eigentliche Verfahrensziel nicht die Aufklärung der strafbaren Handlung der Redaktionsmitglieder des "Spiegel", sondern die Unschädlichmachung der Informanten der Redaktion gewesen sei. Die beiden Redaktionsmitglieder Ahlers und Augstein hatten Gewahrsam an den vermuteten Beweismitteln; Augsteins Gewahrsam im besonderen erstreckte sich auf die gesamten Räume des Verlags. Keiner der beiden hatte mithin ein Zeugnisverweigerungsrecht; wurde er befragt, brauchte er zwar als Beschuldigter nicht auszusagen (§ 136 StPO), konnte aber in diesem Verfahren nicht Zeuge sein, auch nicht gegen den Mitbeschuldigten. Mit dem Zeugnisverweigerungsrecht entfiel auch der Beschlagnahmeschutz; selbst wenn ein Beschuldigter und ein Nichtbeschuldigter Mitgewahrsam an einer Sache haben, gilt das Beschlagnahmeverbot nicht (Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 4. August 1964 Teil III).
Im übrigen ist die Durchsuchung und Beschlagnahme nur unzulässig, wenn sie ausschließlich oder doch vorwiegend dem Zweck dient, die Person von Informanten zu ermitteln. Nach der Absicht der Bundesanwaltschaft, wie sie Bundesanwalt Dr. Wa. dargestellt hat, galt die Durchsuchung in erster Linie dem Zweck, schriftliche Beweismittel für den Landesverrat zu suchen, vor allem das vermutete "Dossier", "Expose", "Elaborat", von dem Aufschlüsse über die zur Abfassung des Artikels benutzten Unterlagen erwartet wurden. Auch der Bundesgerichtshof stellt fest (Beschluß vom 4. August 1964 Teil I 1), daß "beim ersten Zugriff mindestens ganz überwiegend nach Beweismitteln für den Verdacht des Landesverrats gesucht werden sollte und gesucht worden ist". Freilich konnten dabei auch die Korrespondenz mit Infor manten und damit deren Namen gefunden werden; sie zu ermitteln war aber nicht Zweck der Durchsuchung im Sinn des § 97 StPO. § 97 Abs. 5 StPO stand somit der Durchsuchung und Beschlagnahme nicht entgegen.
Dieser Auffassung kann jedoch nicht gefolgt werden - selbst dann nicht, wenn man den jetzigen Schutz des Redaktionsgeheimnisses in der Strafprozeßordnung vom Standpunkt der Pressefreiheit aus als nicht ausreichend ansieht. Das Bundesver fassungsgericht kann Recht, das der Verfassung nicht entspricht, für nichtig erklären. Es kann aber nicht neues Recht, das ein Verfassungsgebot erst voll realisieren würde, aber keinen eindeutig bestimmten Inhalt hat, also näherer Präzisierung durch den Gesetzgeber bedarf, selbst setzen, indem es einen ihm vorliegenden Fall entscheidet, wie wenn dieses Recht schon gälte. Das hieße der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers vorgreifen. Das Bundesverfassungsgericht kann allenfalls feststellen, daß der Gesetzgeber seine Pflicht, solches Recht zu schaffen, nicht erfüllt hat.
Bei der Tagung der Gesellschaft für Rechtsvergleichung in Kiel am 9. September 1965 wurde das Thema "Das Problem einer Sonderstellung der Presse im Strafverfahren" auf rechtsvergleichender Grundlage behandelt. Der deutsche und der schweize rische Referent kamen zu dem Ergebnis, daß das Zeugnisverweigerungsrecht entfallen sollte, wenn die Nachricht durch eine strafbare Handlung erlangt worden ist oder wenn vom Gesetz abschließend aufgezählte (politische) Delikte Gegenstand der Strafverfolgung sind.
d) Die Vorschriften über den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis dienen nicht dem Schutz des Informanten, auch nicht dem des Redakteurs, sondern der Funktionsfähigkeit einer freien Presse. Sie sollen ihr die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe erleichtern. Eine öffentliche Aufgabe der Presse kann es aber nur in den Grenzen der Verfassungsordnung und des Staatswohls geben. Abseits und außerhalb dieses Bereiches würde die Anerkennung des Informantenschutzes zu einer reinen Privi legierung der Presse führen. Es kann nicht aus der Verfassung hergeleitet werden, daß Informanten und Redakteure sich darauf sollten verlassen können, durch das Redaktionsgeheimnis praktisch vor der Strafverfolgung auch wegen schwerer Verfehlungen gegen das gemeine Wohl gesichert zu sein.
Diese Mängel des Durchsuchungsbefehls nahmen dem Beschul digten und der betroffenen Beschwerdeführerin von vornherein die Möglichkeit, den Tatverdacht zu entkräften, sich gegen die Durchsuchungsanordnung mit Erfolg zur Wehr zu setzen und den Umfang der Durchsuchung zu kontrollieren.
a) Es hängt mit der besonderen Stellung des Ermittlungsrichters im Rahmen des - grundsätzlich von der Staatsanwaltschaft beherrschten und daher weitgehend von ihren Planungen, Rechts auffassungen und Anträgen abhängigen - Ermittlungsverfahrens zusammen, daß an die Begründung seiner Anordnungen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden können. Die Strafprozeßordnung läßt, wie sich aus § 107 ergibt, Durchsuchungen sogar auf Grund einer mündlichen Anordnung zu. Ob das auch für Durchsuchungen in Presseräumen gelten kann, braucht nicht entschieden zu werden, denn hier ist der Durchsuchungsbefehl schriftlich ergangen. Daß die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat, der "Spiegel"-Artikel, im Durchsuchungsbeschluß nicht genannt wird, trifft zu. Das ist jedoch kein schwerwiegender Mangel. Die Bundesanwaltschaft hatte in einem Antrag Haftbefehl und Durchsuchungsbeschluß gegen den Beschuldigten beantragt; die beiden Anordnungen ergingen getrennt, aber gleichzeitig. Im Haftbefehl war die Tat konkret bezeichnet. Der Beschuldigte konnte also wissen und hat bei Beginn der Durchsuchung auch gewußt, auf welchen Sachverhalt sich der Verdacht des Landesverrats stützte.
Was die Begrenzung des Umfangs der Durchsuchung anlangt, so kann entgegen den Darlegungen der Beschwerdeführerin nicht anerkannt werden, daß eine wesentlich genauere Bezeichnung der zu durchsuchenden Räume und der Beweismittel, nach denen gesucht werden durfte, möglich gewesen wäre. Daß nach schrift lichen Unterlagen für den Artikel gesucht wurde, war nach der Sachlage selbstverständlich; welcher Art diese sein würden, ließ sich nicht vorher angeben. In welchen Räumen innerhalb der Redaktion und des Verlags solche Schriftstücke aufbewahrt wurden, war von Außenstehenden nicht zu beurteilen; es konnten auch ungewöhnliche Räume und Plätze in Betracht kommen, wie die Durchsuchung tatsächlich ergeben hat. Solche Angaben waren aber auch nicht erforderlich. Einmal war die Bundesanwaltschaft, wie nach den Aussagen ihrer beteiligten Mitglieder feststeht, bei der ganzen Aktion von der Absicht geleitet, die Durchsuchung der Verlagsräume unter möglichster Schonung der Redaktionsarbeit durchzuführen und die Durchsuchung, soweit irgend tunlich, auf das mit dem Artikel zusammenhängende Material zu beschränken; entsprechende Anordnungen sind wiederholt auch an die Vollzugsbeamten ergangen. Zum anderen war dadurch, daß während der ganzen Dauer der Durchsuchung ein Staatsanwalt und der Ermittlungsrichter selbst an Ort und Stelle anwesend waren, dafür Sorge getragen, daß sie jederzeit in Zweifelsfällen eingreifen und von der Beschwerdeführerin angerufen werden konnten. Dadurch war sichergestellt, daß Durchsuchung und Beschlagnahme, selbst wenn man den Wortlaut des Durchsuchungsbeschlusses in dieser Richtung als zu unbestimmt ansähe, nicht willkürlich auf irrelevante Räume und Gegenstände ausgedehnt werden konnten. Etwaige vorübergehende Überschreitungen der hiernach gezogenen Grenzen sind verfassungsrechtlich nicht von Bedeutung.
Zur verfassungsrechtlichen Bedeutung dieses Verstoßes ist je doch darauf hinzuweisen, daß, wie oben dargelegt, die Annahme eines Landesverratsverdachts gegen den Beschuldigten nicht willkürlich war und daß ihm deshalb der Schutz der §§ 53 Abs. 1 Nr. 5 und 97 Abs. 5 StPO ohnehin nicht zukam. Da schon wegen des Landesverratsverdachts die Durchsuchung der Redaktionsräume zulässig war, kam es nicht mehr darauf an, ob er auch noch der Bestechung verdächtigt wurde. Daß die Durchsuchung gerade wegen des Bestechungsverdachts einen nennenswert größeren Umfang angenommen hätte, als ohne diesen Verdacht erforderlich gewesen wäre, ist schon deshalb nicht anzunehmen, weil die Aufdeckung von Beziehungen des Beschuldigten zu Informanten aus dem Verteidigungsministerium, die wesentlich für die Art seiner Beteiligung an dem Landesverrat war, mit hoher Wahrscheinlichkeit gleichzeitig auch die Beweismittel für eine etwa vorliegende Bestechung ergeben hätte. Es läßt sich also zwar feststellen, daß der Bestechungsverdacht in die Anordnung nicht hätte aufgenommen werden dürfen; hier lag aber lediglich ein Irrtum bei der Würdigung der Tatumstände vor, der nicht die weitgehende verfassungsrechtliche Bedeutung haben kann, die Verfassungswidrigkeit des ganzen Beschlusses herbeizuführen. Er kann nur zu der Feststellung führen, daß selbständige Durchsuchungshandlungen und Beschlagnahmen wegen des Bestechungsverdachts nicht rechtmäßig gewesen wären. Etwa feststellbare Überschreitungen des hiernach zulässigen Umfangs der Durchsuchung würden Verfahrensfehler darstellen, aus denen nicht die Verfassungswidrigkeit der gesamten Durchsuchungsaktion folgen würde.
c) Daß der Verdacht der Ausspähung (§ 100 Abs. 2 StGB) nicht ausdrücklich in den Durchsuchungsbeschluß aufgenommen worden ist, mag als formaler Mangel angesehen werden. Die Bundesanwaltschaft erklärt ihn damit, daß es sich um eine Vorbereitungshandlung zum Landesverrat handele, die in diesem aufgehe. Auch wenn man diese Erläuterung als nicht überzeugend ansehen sollte, hat der Mangel keine verfassungsrechtliche Be deutung. Namentlich ist er (aus denselben Gründen wie im Falle der Bestechung) nicht erheblich für die Frage der Anwendung der Schutzbestimmung des § 97 Abs. 5 StPO.

References: Art. 5
 Art. 5
 § 99
 § 99
 Art. 5
 § 97
 § 53
 § 102
 § 102
 § 97
 § 97
 Art. 5
 § 97
 § 23
 Art. 6
 § 97
 § 97
 § 107
 § 97