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Timestamp: 2016-12-09 13:34:05+00:00

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BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 948/08 - Neuerliche Anzeige der Massenentlassung bei Nachkündigung in der Insolvenz | Urteile auf anwalt24.de
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BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 948/08 - Neuerliche Anzeige der Massenentlassung bei Nachkündigung in der Insolvenz
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 22.04.2010, Az.: 6 AZR 948/08Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 22.04.2010Referenz: JurionRS 2010, 20781Aktenzeichen: 6 AZR 948/08 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Thüringen - 05.09.2008 - AZ: 8 Sa 476/07ArbG Erfurt - 11.07.2007 - AZ: 5 Ca 201/07Rechtsgrundlagen:§ 17 Abs. 1 KSchG§ 18 Abs. 4 KSchGFundstellen:BAGE 134, 176 - 183ArbR 2010, 450ArbRB 2010, 265AuR 2010, 392AUR 2010, 392DB 2010, 1763-1765EWiR 2010, 683EzA-SD 17/2010, 3FA 2010, 344MDR 2011, 52NZA 2010, 1057-1059ZInsO 2010, 1754-1756ZIP 2010, 1566-1568Orientierungssatz:1. Der Insolvenzverwalter kann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein bereits vom Schuldner gekündigtes Arbeitsverhältnis mit der kurzen Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO kündigen. Bei dieser Nachkündigung ist er jedoch uneingeschränkt an die in § 17 KSchG geregelten Pflichten gebunden.2. Eine vom Schuldner mit Zustimmung des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters erstattete ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige entfaltet in der Regel nach Insolvenzeröffnung für den Insolvenzverwalter weiterhin Wirkung. Dies gilt jedoch nur, solange die angezeigte Kündigung noch nicht erklärt worden ist.3. Ob ebenso wie in § 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 und 2 KSchG auch in § 18 Abs. 4 KSchG der Begriff der Entlassung unionsrechtskonform dahin auszulegen ist, dass darunter die Kündigungserklärung zu verstehen ist, kann dahingestellt bleiben. § 18 Abs. 4 KSchG gibt dem Insolvenzverwalter jedenfalls nicht das Recht, ein nach ordnungsgemäßer Massenentlassungsanzeige bereits vom Schuldner gekündigtes Arbeitsverhältnis innerhalb der Freifrist noch einmal zu kündigen, wenn diese zweite Kündigung im zeitlichen Zusammenhang von 30 Tagen mit einer weiteren Massenentlassung erklärt wird. Die durch eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige gem. § 17 KSchG eröffnete Kündigungsmöglichkeit wird mit der Erklärung dieser Kündigung verbraucht.Amtlicher Leitsatz:Die durch eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige gem. § 17 KSchG eröffnete Kündigungsmöglichkeit wird mit der Erklärung dieser Kündigung verbraucht. Für jede weitere Kündigung ist unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 KSchG eine neue Massenentlassungsanzeige erforderlich. Aus § 18 Abs. 4 KSchG folgt nichts anderes.In SachenBeklagter, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,pp.Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Knauß und Matiaske für Recht erkannt:Tenor:1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 5. September 2008 - 8 Sa 476/07 - wird zurückgewiesen.2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.Von Rechts wegen!

References: § 113
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