Source: https://www.heckschen-vandeloo.de/corona-virus-rechtslage.html
Timestamp: 2020-08-15 14:33:46+00:00

Document:
CORONA VIRUS - Was Sie jetzt zur aktuellen Rechtslage wissen müssen!
Corona – Notare Heckschen & van de Loo informieren
Aktuelle Hinweise der Notare zur Corona-Krise / COVID-19-Pandemie
Sehr geehrte Klienten des Notariats Heckschen & van de Loo,
die aktuelle COVID-19-Pandemie, die wir weiterhin ernst nehmen, zwingt auch uns dazu, die Art und Weise, in der wir unsere notariellen Dienstleistungen erbringen, während der Corona-Krise anzupassen.
Nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung des Freistaates Sachsen v. 14.07.2020 ist der Zugang zu unserem Notariat uneingeschränkt möglich. Wir bitten Sie aber, die nachstehenden Hinweise zu beachten.
Prof. Dr. Heribert Heckschen Prof. Dr. Oswald van de Loo
Rechtsfragen zur Corona-Krise – Aktuelle Beiträge
Sie finden hier aktuelle Beiträge zu einer Vielzahl von Fragen rund um die Corona-Krise. Zum Beispiel haben wir vielen gesellschaftsrechtlichen Fragen, die sich im Rahmen der Corona-Krise stellen, sowie dem Rettungsschirm für Unternehmen eigene Fachbeiträge gewidmet. Zahlreiche weitere Informationen rund um den Vollzug von Urkunden haben wir in unserem Corona-ABC zusammengestellt.
Diesen Themenbereich werden wir in nächster Zeit weiter ausbauen und ständig aktualisieren.
Miet- und Pachtverhältnisse in der Corona-Krise
Unternehmenskaufverträge – Rechtsfragen in Corona-Zeiten
Zum Corona-Virus ABC Alle Fachbeiträge zu COVID-19
Mit Wirkung zum 18.07.2020 wurde die bis dahin geltende sog. Sächsische Corona-Schutz-Verordnung aufgehoben und durch die Sächsische Corona-Schutz Verordnung vom 14.07.2020 ersetzt. Die Wahrnehmung eines Notartermins ist unter Wahrung unserer veröffentlichten Hygieneschutzmaßnahmen uneingeschränkt möglich.
Das Notariat bleibt weiterhin geöffnet und ist trotz - und gerade wegen - der Corona-Krise jederzeit für Sie da.
Wir haben im Notariat für größtmögliche Hygiene und soziale Distanz gesorgt. Sie werden weder mit dem Notar noch mit den Mitarbeitern in einen relevanten Kontakt unter 1,50 m kommen. Der Notar beurkundet hinter einer Plexiglasscheibe. Wir empfehlen das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes! Bitte halten Sie die nachfolgend genannten Regeln zur Hygiene und zur Wahrung der sozialen Distanz ein.
Zur Erhöhung der sozialen Distanz bieten wir die Möglichkeit an, eine Vollmacht zu erteilen. Sie brauchen dann nicht persönlich zu erscheinen und bestätigen die notarielle Urkunde im Nachgang. Damit schützen Sie sich, unsere Mitarbeiter und alle anderen Beteiligten vor einer eventuellen Ansteckung mit dem Coronavirus.
Aber auch wenn Sie sich für eine Bevollmächtigung entscheiden sollten, können und sollen Sie in jedem Fall telefonisch an der Beurkundung teilnehmen; wir teilen Ihnen dann eine Einwahlnummer und PIN mit, damit Sie der Beurkundung folgen können.
Zum Downloadbereich für Vorlagen
Sollten Sie bei uns einen Termin vereinbart haben, können Sie diesen wahrnehmen. Bitte halten Sie in diesem Fall unsere Hygieneschutzmaßnahmen ein, die wir nachfolgend zusammengefasst haben.
Sie können aber auch einen Bevollmächtigten zur Wahrnehmung des Termins und der Beurkundung in ihrem Namen ermächtigen. Dann beurkunden wir mit dem Bevollmächtigten im Notariat mit der Besonderheit, dass sich derjenige, der sich vertreten lässt, per Telefonkonferenzschaltung einwählt und die Beurkundung am Telefon mit verfolgt. Bitte teilen Sie unserem Sekretariat mit, wenn Sie sich vertreten lassen wollen, damit es Ihnen eine Einwahlnummer geben kann. Sie bestätigen die Urkunde dann später bei uns mit einer Unterschriftsbeglaubigung (Termindauer: 5 Minuten - Kosten entstehen Ihnen angesichts der besonderen Situation der Corona-Krise dafür nicht).
Bürozeiten 08:00 Uhr – 19:00 Uhr
Wir ändern bis auf Weiteres unsere Büroöffnungszeiten.
Wir werden von 08:00 Uhr – 19:00 Uhr für Sie da sein.
Termine außerhalb der Büroöffnungszeiten sind nach vorheriger telefonischer Vereinbarung möglich.
Terminvereinbarungen können von 08:00 Uhr - 15:00 Uhr über Frau Siegert (Tel.: 0351 47 30 51 11) oder von 10:00 Uhr - 18:00 Uhr über Frau Bergmann (Tel.: 0351 4 73 05 83 oder -45) erfolgen.
Wir führen Besprechungen im Vorfeld der Beurkundungen oder nach der Beurkundung gerne auch telefonisch oder per Video-Konferenz (per Skype/FaceTime) durch.
Wir sind weiterhin auch für Ihre Beratung da.
Bevor Sie das Notariatsgebäude betreten, sind Sie unbedingt gebeten, an dem vor dem Notariatseingang befindlichen Desinfektionstisch Ihre Hände zu desinfizieren.
Von einer Begrüßung durch Handschlag nehmen wir und unsere Mitarbeiter Abstand. Wir empfehlen, auch gegenüber den anderen Beteiligten darauf zu verzichten.
Die Benutzung von Mund- und Nasenschutz ist erwünscht. Im Bedarfsfall stellen wir den Mund- und Nasenschutz zur Verfügung. Sollten Sie aus medizinischen Gründen (z.B. Atemnot) keinen Mundschutz tragen können, bitten wir Sie, uns dies vor dem Termin mitzuteilen, damit sich unsere Mitarbeiter am Empfang darauf einrichten können.
Beurkundung mit max. 6 Beteiligten
Wir werden angesichts der besonderen Situation der Corona-Krise nur noch die Urkundsbeteiligten sowie deren Rechtsanwalt oder Steuerberater und ggf. Makler an der Beurkundung teilnehmen lassen. Bitte nehmen Sie derzeit davon Abstand, Verwandte, Freunde oder Kinder zur Beurkundung mitzubringen. Angesichts der Hinweise der Bundesregierung, der Sächsischen Landesregierung sowie des Robert-Koch-Instituts zur COVID-19-Pandemie / Corona-Krise lassen wir zur Beurkundung nur noch maximal 6 an der Urkunde unmittelbar Beteiligte zu.
Bitte nutzen Sie die Möglichkeit einer Bevollmächtigung und folgen Sie der Beurkundung telefonisch. Bitte haben Sie auch Verständnis dafür, dass wir Abstand wahren und halten auch Sie bitte Abstand von anderen Beteiligten. Die räumlichen Voraussetzungen dafür sind gegeben.
Soweit Sie sich selber gesundheitlich angeschlagen fühlen, erkältet sind, Grippe haben oder von Ihnen ein erhöhtes Ansteckungsrisiko ausgeht, nehmen Sie bitte unbedingt von einer persönlichen Teilnahme an der Beurkundung Abstand. Gerade Personen ab 70 Jahren und denjenigen, die einer Risikogruppe angesichts der COVID-19-Pandemie angehören, raten wir dringend dazu, einen Bevollmächtigten auftreten zu lassen.
Sie können zunächst eine schriftliche Vollmacht (siehe Downloadbereich → Vorlagen) erteilen und diese dann später, wenn Sie wieder gesund sind, nachbestätigen oder Sie können die Beurkundung genehmigen. Wenn Sie hier Fragen haben, stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.
Wir bitten insbesondere diejenigen, die vor kurzem, d.h. grundsätzlich innerhalb der letzten 14 Tage,
ein Risikogebiet der COVID-19-Pandemie bereist haben (s. hierzu die Information des Robert-Koch-Instituts) zur COVID-19-Pandemie,
typische Krankheitssymptome einer Corona-Erkrankung wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Halsschmerzen haben bzw. gehabt haben,
auf eine persönliche Wahrnehmung eines Termins in der Geschäftsstelle zu verzichten.
Sofern die Beurkundung von höchstpersönlichen Erklärungen erfolgen soll, bei denen eine Stellvertretung rechtlich nicht zulässig ist (z. B. Testamente, General- und Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen etc.), nehmen Sie Rücksprache mit uns, wenn einer der vorgenannten Gründe, die eine Mitwirkung ausschließen, vorliegen. Muster verschiedener Vollmachten finden Sie in unserem Downloadbereich → Vorlagen.
Wir ermöglichen den Zugang zum Notariat nur noch für diejenigen, die vorab einen Notartermin vereinbart haben. Sollten Sie ohne einen Termin zu uns kommen wollen, verweisen wir Sie auf die vorherige telefonische Vereinbarung.
Wir achten darauf, dass der Terminkalender aufgelockert ist und sich möglichst wenige Klienten im Notariat begegnen und Wartezeiten gänzlich ausgeschlossen sind. Sofern Sie vor der Beurkundung feststellen, dass noch Fragen offen sind, die die Beurkundung betreffen, bitten wir Sie dringend, diese vorab mit dem zuständigen Sachbearbeiter zu klären, da wir ansonsten in Terminkollision geraten.
Soweit Sie nur eine Unterschriftsbeglaubigung durchführen lassen müssen, bieten wir Ihnen an, diese in Ihrem Pkw auf dem vor dem Haus vorhandenen Parkplatz oder im Garten durchzuführen oder aber vor dem Notariatsgebäude, wo wir einen entsprechenden Beglaubigungstisch eingerichtet haben.
Wir sind Ihnen sehr dankbar, wenn Sie zur Beurkundung neben Ihrem Personalausweis auch gleich eine Kopie Ihres Ausweises mitbringen oder uns diesen – soweit möglich – vorab per Mail übermitteln.
Abläufe bei den Behörden
Die Abläufe bei den Behörden (Grundbuchämtern/Handelsregistern/Nachlassgericht) haben sich teilweise verlangsamt. Wir haben keine Möglichkeit, die Abläufe bei den Behörden zu beschleunigen. Bitte nehmen Sie von diesbezüglichen Rückfragen Abstand! Wir werden aber die Vertragsgestaltung auf die Situation anpassen. Über Hinterlegungen und ggf. die Gestaltung von Bankbürgschaften bei Bauträgerverträgen kann man den fehlenden Grundbuchvollzug überwinden.
Das Corona-Virus-ABC aus juristischer Sicht
Hinweise des Notariats zur COVID-19-Pandemie
Abstandsüberwachung durch Betriebsrat
Dem Betriebsrat obliegen Mitbestimmungsrechte gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mit Hinblick auf die Einrichtung von Schutzmaßnahmen und die Überwachung von Mindestabständen während des betrieblichen Arbeitsablaufs zum gesundheitlichen Schutz der Arbeitnehmer.
Stirbt der Anzunehmende vor Ausspruch der Adoption, ist das Verfahren einzustellen. Eine Adoption kann dann nicht mehr ausgesprochen werden, § 1753 BGB. Stirbt der Annehmende vor Ausspruch der Adoption, aber nach Antragstellung beim Familiengericht oder nach der notariellen Beurkundung des Adoptionsantrags und dem Auftrag an den Notar, den Adoptionsantrag einzureichen, kann der Ausspruch der Adoption noch erfolgen. Ist der Notar bei einer (Volljährigen-)Adoption jedoch „nur für den Fall des Todes des Antragstellers“ mit der Einreichung des Adoptionsantrags betraut, so reicht dies nicht (OLG München v. 02.02.2010 – 31 Wx 157/09, ZErb 2010, 118).
Allgemeinbeschränkung / Risikogruppenbeschränkung
Das Bundesverfassungsgericht unterstützt mit zwei Entscheidungen (vom 12.05.2020 – 1 BvR 1027/20 und vom 13.05.2020 – 1 BvR 1021/20) die Einschätzungsprärogative der Legislative und der Exekutive.
Es stehe in deren Ermessen, unter Abwägung der Verhältnismäßigkeit der Eingriffe sowohl Lockerungen der strengen Corona-Schutz-Maßnahmen als auch die Aufrechterhaltung einzelner Maßnahmen zu Lasten aller und nicht nur für Risikogruppen unter Beachtung des gesundheitlichen Schutzes der ganzen Bevölkerung vorzunehmen. Mit Leben und körperlicher Unversehrtheit stünden überragend wichtige Rechtsgüter in Rede. Es könne angenommen werden, dass die vollständige soziale Isolation der gesamten Bevölkerung den besten Schutz gegen eine Infektion bietet. Doch überschreitet der Gesetzgeber seine Einschätzungsprärogative nicht, wenn er soziale Interaktion unter bestimmten Bedingungen zulässt. Nur so kann er nicht zuletzt auch anderen grundrechtlich geschützten Freiheiten Rechnung tragen. Zum Schutz vor Infektionen ist der Staat aber wegen seiner nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG begründeten Schutzpflicht grundsätzlich nicht nur berechtigt, sondern auch verfassungsrechtlich verpflichtet. Dabei könne er auch Einschränkungen zulasten derjenigen treffen, die nicht einer Risikogruppe angehören, da durch erhöhte Infektionszahlen auch für Dritte (Personen aus Risikogruppen) das Risiko einer Infektion steige.
Die Frist zur Erbausschlagung beträgt regelmäßig sechs Wochen (→ Erbausschlagung). Die Versäumung der Frist kann nach § 1956 BGB angefochten werden. Insofern muss ein Irrtum vorliegen. Angesichts der Corona-Pandemie sind die Fristen nicht verlängert worden. Zu prüfen ist aber jeweils, ob der Lauf der Frist über §§ 1954 Abs. 2 Satz 2, 206, 208, 211 BGB gehemmt war (→ höhere Gewalt, force majeure).
Ansammlungsverbot / Ausgangsbeschränkung
Einen Überblick über die zahlreichen Entscheidungen, die im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zur Rechtmäßigkeit der verhängten Ausgangsbeschränkungen und Versammlungsverbote ergangen sind, halten wir in unserem Fachbeitrag „Sind Ausgangsbeschränkungen und Ansammlungsverbote in der Corona-Krise verfassungsrechtlich haltbar?" bereit.
Auch am Arbeitsplatz muss der vom Robert-Koch-Institut vorgeschlagene Mindestabstand von 1,5 m gewahrt werden (→ Arbeitsschutzstandard). Zur Kündigung → Kündigung, zur Lohnfortzahlung → Lohnfortzahlung, zur Kurzarbeit → Kurzarbeit und zum Entgeltanspruch → Entgeltanspruch.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat unter dem 16.04.2020 Festlegungen zum sog. SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard aufgestellt.
Jeder Betrieb muss ein sog. Maßnahmenkonzept erstellen. Vor allem ist der sog. Mindestabstand am Arbeitsplatz von 1,50 m zu gewährleisten. Dort, wo dies nicht möglich ist, muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Personen mit Atemwegssymptomen etc. sollen sich nicht im Betrieb aufhalten. Bei Publikumsverkehr sind transparente Abtrennungen zu installieren. Dies dürfte im Notariat insbesondere den Empfangsbereich betreffen. Besondere Hygieneanforderungen werden für Sanitärräume, Kantinen und Pausenräume gefordert. Darüber hinaus ist für regelmäßiges Durchlüften zu sorgen. Arbeitszeiten und Pausen sind zu entzerren, Arbeitsmittel sollen nur noch personenbezogen eingesetzt werden. Dies betrifft im Notariat Schreibwerkzeuge, möglicherweise aber auch Siegelmaschinen etc. Ist dies nicht möglich, muss für ein ständiges Desinfizieren gesorgt werden. Zu Arbeitsschutzmaßnahmen und insbesondere Hygienemaßnahmen muss umfassend kommuniziert werden.
Alle diese Forderungen werden in unserem Notariat erfüllt und darüber hinaus weitergehende Maßnahmen ergriffen. In den Beurkundungszimmern und im Empfangsbereich werden Sie bei uns durch Plexiglasscheiben geschützt. Diejenigen, die ohne Mund- und Nasenschutz das Notariat betreten, werden von uns mit einer Maske versorgt. So schützen wir Sie und unsere Mitarbeiter. Alle Sanitärräume, Beurkundungszimmer, der Empfangsbereich, die Türklinken und Tische werden stündlich desinfiziert.
→ Fachbeitrag "Asset Protection – Vermögenssicherung zum Schutz vor dem Zugriff von Gläubigern und Insolvenzverwaltern"
Sie wird vom Grundbuchamt eingetragen und sichert den Erwerbsanspruch vor anderweitigen Verfügungen oder der Insolvenz des Verkäufers. Derzeit haben sich die Laufzeiten bei den Grundbuchämtern wieder normalisiert. Wichtig ist, dass nach §§ 878, 883 BGB bereits der Antrag des Notars zwar nicht alle, aber wichtige Schutzwirkungen zugunsten des Käufers entwickelt (insbesondere vor der Insolvenz des Verkäufers und vor anderweitigen Verfügungen). Wir stellen diese Anträge weiterhin unmittelbar nach der Beurkundung und auch dann, wenn zum Beispiel der Käufer nur durch einen schriftlich oder mündlich Bevollmächtigten vertreten wurde.
Verzögert sich die Eintragung der Auflassungsvormerkung, hat dies regelmäßig Einfluss auf den Eintritt der Fälligkeit und damit mittelbar auf den → Besitzübergang. Beim Bauträgervertrag kann dies durch eine → Bürgschaft nach § 7 MaBV überbrückt werden. Bei sonstigen Grundstückskaufverträgen kann entweder über eine → Hinterlegung beim Notar oder eine → Rangbescheinigung des Notars die fehlende Eintragung kompensiert werden.
Nach den Satzungen / Gesellschaftsverträgen vieler Gesellschaften sind Aufsichtsratssitzungen auch online und ohne physische Präsenz möglich. Wo dies nicht in der Satzung ermöglicht ist, sollte diese schnellstens grundsätzlich geändert werden. Die Änderung bedarf bei Kapitalgesellschaften (UG (haftungsbeschränkt), GmbH, AG, SE, KGaA) der notariellen Beurkundung, § 53 GmbHG, § 179, 130 Abs. 1 Satz 3 AktG; diese kann auch durch Bevollmächtigte erfolgen. Die Vollmacht bedarf nur der Schrift-/Textform, sie muss nicht notariell beglaubigt werden. Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht in Art. 2 § 1 Abs. 6 die Möglichkeit geschaffen, bestimmte Zustimmungsbeschlüsse des Aufsichtsrats im Zusammenhang mit der Durchführung einer Online-Hauptversammlung (→ Hauptversammlung) auch ohne Ermächtigung in der Satzung oder der Geschäftsordnung schriftlich, fernmündlich oder in vergleichbarer Weise zu fassen → COVID-19-Gesetz. Satzungsregelungen bei der GmbH, die solche Sitzungen ausschließen oder von der Zustimmung aller Gesellschafter/Aufsichtsräte abhängig machen, sind von der Neuregelung nicht erfasst. Bei der GmbH muss also die Satzung oder – soweit dies durch den Gesellschaftsvertrag ermöglicht ist – die Geschäftsordnung des Aufsichtsrats geändert werden.
Bauträgerverträge sind solche Verträge, bei denen der Verkäufer ein noch nicht errichtetes Gebäude oder ein zu sanierendes Gebäude oder eine Eigentumswohnung veräußert. Der Gesetzgeber hat in der Makler- und Bauträgerverordnung hierfür Schutzmechanismen zugunsten der Käufer vorgesehen, die vor allem eine ungesicherte Vorleistung des Käufers verhindern. In der jetzigen Pandemiesituation stellen sich zu noch abzuschließenden und bereits abgeschlossenen Bauträgerverträgen eine Reihe von schwierigen Fragen:
Was ist mit den Fertigstellungsfristen?
Allein der Umstand, dass eine Corona-Pandemie vorliegt, führt nicht zur automatischen Verlängerung der Fertigstellungsfristen (→ Fertigstellungsfristen). Vielmehr muss der Bauträger detailliert nachweisen, aus welchen Gründen sich die Fertigstellungsfrist verschiebt (→ force majeure; höhere Gewalt). Er ist insoweit beweispflichtig und sollte eine sorgfältige Dokumentation anlegen. Bauträgerverträge sehen grundsätzlich eine Fälligkeit des Kaufpreises erst vor, wenn eine Auflassungsvormerkung (→ Auflassungsvormerkung) eingetragen ist und behördliche Genehmigungen, insbesondere die Baugenehmigung vorliegt. Der Eintritt der Bedingungen verzögert sich derzeit. Eine Bürgschaft (→ Bürgschaft) kann den Eintritt der sog. allgemeinen Fälligkeitsvoraussetzungen kompensieren.
Das Sondereigentum (die Wohnung) und das Gemeinschaftseigentum müssen abgenommen werden; in dem Moment beginnt die Gewährleistungsfrist zu laufen. In der Regel wird auch erst mit der Abnahme die Wohnung übergeben. Angesichts des Ansammlungsverbotes in den Pandemieverordnungen entstehen hier Probleme. Diese lassen sich wahrscheinlich dergestalt lösen, dass entweder mit jedem Eigentümer einzeln eine Abnahme seines Sondereigentums und des Wohnungseigentums / Gemeinschaftseigentums vorgenommen wird oder aber für das Gemeinschaftseigentum Vollmachten auf eine oder zwei Personen erteilt werden. Im Vorfeld sollte eine technische Abnahme durch einen Sachverständigen stattfinden. Der Bericht sollte den Wohnungseigentümern zur Verfügung gestellt werden.
Bearbeitungszeiten bei den Grundbuchämtern
Teilweise haben sich bei den Grundbuchämtern und Behörden die Bearbeitungszeiten verlangsamt. Bauträgerverträge sollten daher die Option vorsehen, dass die sog. „allgemeinen Fälligkeitsvoraussetzungen“ auch durch Vorlage einer Bankbürgschaft gem. § 7 MaBV herbeigeführt werden können.
→ s. auch unseren Fachbeitrag „Abschluss und Abwicklung des Bauträgervertrags während der Corona-Krise“
Die COVID-19-Pandemie wird mit → Erlass des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat vom 23.03.2020 als Pandemie bewertet. Dies hat eine Signalwirkung für die Frage, inwieweit die Corona-Krise / COVID-19-Pandemie als → höhere Gewalt einzuordnen ist. Wurde im Bauvertrag die Geltung der VOB/B vereinbart, so kann nun § 6 Abs. 2 Nr. 1 lit. c VOB/B einschlägig sein. Die COVID-19-Pandemie / Corona-Krise könnte als ein unvorhersehbares, von außen einwirkendes Ereignis eingeordnet werden, das auch durch äußerste, nach der Sachlage zu erwartende Sorgfalt nicht abgewendet werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit hinzunehmen ist. Auch das Schreiben des Bundesministeriums des Inneren, für Bau- und Heimat weist darauf hin, dass alleine das Vorliegen einer Pandemie nicht zu einer generellen Suspendierung der Leistungspflichten führt, sondern es müssen genau die Umstände dargelegt werden und ggf. auch bewiesen werden, die angesichts der COVID-19-Pandemie dazu führen, dass sich ein Werkunternehmer auf höhere Gewalt berufen kann. Er muss also darlegen, warum er seine Leistung nicht oder nur eingeschränkt erbringen kann (z.B. Quarantäne von Bauarbeitern, Reisebeschränkungen, Materialbeschaffungsprobleme etc.). Alleine Kostensteigerungen sind allerdings nichts, was eine Leistungspflicht entfallen lässt. Das Bundesinnenministerium weist auch darauf hin, dass auch auf der Seite des Auftraggebers das Berufen auf höhere Gewalt möglich ist, wenn z.B. die Projektleitung erkrankt ist oder unter Quarantäne steht und das Arbeiten aus dem Homeoffice heraus nicht möglich ist. Dies kann dazu führen, dass auch der Auftraggeber nicht über § 642 BGB in Verzug gerät. Das Bundesinnenministerium verweist auf das Urteil des BGH vom 20.04.2017 – VII ZR 194/13. Der Erlass des Bundesinnenministeriums weist darauf hin, dass zu prüfen ist, gegen Bankbürgschaft zu zahlen.
Behörden und Gerichte, Grundbuchämter, Handelsregister und Nachlassgerichte sind ebenfalls durch die Corona-Krise betroffen. Die Bearbeitungszeiten hatten sich teilweise verlangsamt. Da Notare keine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Bearbeitungsgeschwindigkeit haben, bitten wir von Nachfragen abzusehen. Die meisten Behörden verbieten nach wie vor den Zutritt von Besuchern. Es ist also nicht möglich und nützt nichts, dort vorzusprechen. Wir beraten Sie, ob Verträge mit Rücksicht darauf angepasst werden können. Erbscheinsanträge und → Erbausschlagungen können auch beim Notar aufgenommen werden. In der Regel sind Erbscheinsanträge jedoch nicht eilbedürftig und damit aufschiebbar.
Banken verlangen regelmäßig für den Fall, dass ein Kredit nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt abgerufen wird, Bereitstellungszinsen. Diese liegen derzeit fast immer deutlich über dem tatsächlichen Kreditzins. Verzögern sich die Fälligkeiten, so kommt es häufig dazu, dass Bereitstellungszinsen anfallen. Die Empfehlung geht insbesondere in der jetzigen Zeit der COVID-19-Pandemie / Corona-Krise dahin, mit der Bank einen Zeitraum zu vereinbaren, der deutlich länger das Anfallen von Bereitstellungszinsen verhindert. Ist der Vertrag schon abgeschlossen, so ist zu prüfen, ob eine Anpassung möglich ist. Dies wird nur in seltenen Fällen gelingen. Es ist dann aber weiter zu prüfen, ob Verträge nicht derart angepasst werden können, dass die Fälligkeitsvoraussetzungen früher eintreten. Dies kann z.B. durch die Stellung einer Bankbürgschaft seitens des Veräußerers oder durch eine Hinterlegung des Kaufpreises beim Notar (ausnahmsweise auch durch eine → Rangbescheinigung des Notars) herbeigeführt werden. Notare beraten Sie hier gerne.
Bei Grundstückskaufverträgen hängt der Übergang von Besitz und Nutzen und damit die Möglichkeit für den Käufer, in die Wohnung einzuziehen, die Wohnung/das Haus einziehen, das Objekt renovieren oder auf dem Grundstück bauen zu können, regelmäßig davon ab, dass der Kaufpreis gezahlt ist. Dies wiederum setzt die Fälligkeit des Kaufpreises voraus, die regelmäßig von der Erteilung behördlicher Genehmigungen und der Eintragung der Auflassungsvormerkung abhängt. Da die Behörden und Grundbuchämter – durch die derzeitige Pandemie-Situation bedingt - langsamer arbeiten, hindert dies in vielen Fällen den Eintritt der Fälligkeit des Kaufpreises und damit auch den Besitzübergang. Um dieses Problem zu lösen und nicht eine der Vertragsparteien in eine gefährliche Position zu versetzten, bietet es sich an, den Kaufvertrag dahingehend zu ändern oder den Entwurf zu ergänzen, dass der Besitzübergang gegen Hinterlegung des Kaufpreises → Hinterlegung stattfindet. Andere Sicherungsmittel können eine → Bürgschaft oder für den Fall des Fehlens der Eintragung der → Auflassungsvormerkung auch ausnahmsweise eine Vertragsanpassung dahingehend sein, dass der Kaufpreis gegen eine → Rangbescheinigung des Notars fällig ist. Derartige Bescheinigungen sind aber nicht generell möglich. Der Notar gibt Auskunft dazu.
Mit einer Betreuungsverfügung kann ein Geschäftsfähiger dafür sorgen, dass für den Fall der Anordnung der Betreuung, also für den Fall seiner Geschäftsunfähigkeit, durch den Betreuer bestimmte Anordnungen zu beachten sind. In aller Regel sollte allerdings zunächst über die Errichtung einer → Vorsorgevollmacht nachgedacht werden. Gibt es jedoch keine Person, der man das Vertrauen schenkt, das mit der Erteilung einer Vorsorgevollmacht verbunden ist, so ist eine Betreuungsverfügung auf jeden Fall sinnvoll. Diese kann auch eine Auffangregelung für den Fall sein, dass die durch die Vorsorgevollmacht Bevollmächtigten ihrerseits die Vollmacht nicht wahrnehmen können oder wollen. Gerade die derzeitige Corona-Krise sollte ein Anlass sein, über die Errichtung einer Vorsorgevollmacht / Betreuungsverfügung / Patientenverfügung nachzudenken und bereits verfasste Verfügungen zu überprüfen.
Beurkundungen und Beglaubigungen waren und sind bei uns und vielen anderen Notaren möglich. Bitte vereinbaren Sie zwingend vorher telefonisch einen Termin bei uns. Bei fast allen Verträgen und Erklärungen (unter anderem nicht bei Testamenten und Vorsorgevollmachten) ist eine Vollmacht auf Dritte möglich, nur in wenigen Fällen muss auch die Vollmacht notariell beglaubigt werden (Immobilienangelegenheiten, teilweise im Gesellschaftsrecht). Gerade in Zeiten der Corona-Krise kann von der → Vollmacht Gebrauch gemacht werden, die ganz ausnahmsweise auch auf Angestellte unseres Notariats ausgestellt werden kann (s. Vollmachten im Downloadbereich – dort „Vorlagen“).
Bankbürgschaften sind insbesondere nach § 7 MaBV bei Bauträgerverträgen geeignet, das Problem des fehlenden Grundbuchvollzuges der Auflassungsvormerkungen zu überbrücken und können auch bei anderen Grundstückskaufverträgen eingesetzt werden. Bei bereits abgeschlossenen Verträgen ist hier häufig ein Nachtrag erforderlich. Bankbürgschaften können auch andere Vollzugsdefizite (nicht aber fehlenden Baufortschritt) kompensieren. Treten z.B. bestimmte Fälligkeitsvoraussetzungen gem. § 3 Abs. 1 MaBV nicht ein, könnte dies dadurch kompensiert werden, dass der Verkäufer eine Bankbürgschaft stellt und gegen Vorlage einer solchen Bürgschaft gezahlt wird und damit der Besitzübergang ermöglicht wird. Allerdings fallen insoweit Avalprovisionen an. Dieser Weg ist auch nur dann empfehlenswert, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die fehlende Kaufpreisfälligkeitsvoraussetzung zu einem späteren Zeitpunkt gegeben ist. Wir beraten Sie gerne.
Wenn Gesellschaften jetzt zusätzliche Kredite aufnehmen oder ihren Kontokorrentkredit erhöhen wollen, verlangen Banken und andere Gläubiger nicht selten eine Bürgschaft des Gesellschafters oder andere Sicherheiten durch die Gesellschafter. Für die Gesellschafter ist dies grundsätzlich gefährlich, da bei einer Insolvenz der Gesellschaft zuerst ihre Bürgschaft in Anspruch zu nehmen ist (→ Gesellschafterdarlehen). Allerdings hat das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (kurz: → COVID-19-Gesetz) in Art. 1 § 2 Abs. 1 Nr. 2 eine Privilegierung für Darlehen, die die Gesellschafter in der jetzigen, durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise gewähren, vorgesehen. Diese Privilegierung gilt wohl nicht nur für Darlehen, die die Gesellschafter in der Vergangenheit gewährt haben, sondern auch für Sicherheiten, die sie jetzt in der Krise zur Verfügung stellen.
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (kurz: COVID-19-Gesetz) ist am 25. März 2020 verabschiedet, am 27.03.2020 durch den Bundesrat bestätigt und am gleichen Tag veröffentlicht worden (BGBl. I 2020, 569; vgl. dazu auch die Übersicht zu den Änderungen durch das COVID-19-Gesetz, DNotI-Report 2020, 52).
Es handelt sich um ein sog. Artikelgesetz. Art. 1 sieht Maßnahmen im Insolvenzrecht vor, u.a. wird die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Insolvenzreife auf Gründen beruht, die nicht aus der Corona-Pandemie resultieren, und wenn keine Aussicht besteht, die Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Die Folgen der Aussetzung werden in Art. 1 § 2 geregelt (→ Insolvenz). In Art. 2 sind Maßnahmen im Bereich des Gesellschaftsrechts vorgesehen. Diese betreffen u.a. Aktiengesellschaften und GmbHs und erleichtern vor allem präsenzlose Versammlungen (→ Gesellschafterversammlung; Hauptversammlung; Verein; Genossenschaft).Corona-Virus Rechtsfragen Darüber hinaus wird verhindert, dass aufgrund der COVID-19-Pandemie Vereine und Stiftungen ohne Vorstände sind. Die im Amt befindlichen Vorstände verlieren ihr Amt nur noch, wenn sie ausdrücklich abberufen werden oder ein neuer Vorstand bestellt wird.
Im Umwandlungsrecht (→ Umwandlungen) wird über eine Änderung von § 17 UmwG dafür gesorgt, dass Umwandlungen auch noch bis zum 31.12.2020 mit Rückwirkung auf den 01.01.2020 vorgenommen werden können und generell wird die Acht-Monats-Frist des § 17 UmwG auf 12 Monate verlängert.
Der Gesetzgeber hat dafür gesorgt, dass die im Umwandlungsgesetz gewährte Möglichkeit einer Rückbeziehung auf 12 Monate steuerlich anerkannt wird.
Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (→ Wohnungseigentümerversammlung) bleibt bis zu seiner Abberufung oder der Bestellung eines neuen Verwalters im Amt und der bestehende Wirtschaftsplan gilt bis zur Beschlussfassung eines neuen weiter.
Art. 5 sieht eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch vor. Gemäß § 1 des Art. 240 des EGBGB werden für Verbraucherverträge und Verträge mit Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, die ein Dauerschuldverhältnis (→ Dauerschuldverhältnisse) darstellen und vor dem 08.03.2020 geschlossen wurden, ein Moratorium bis zum 30.06.2020 eingeführt. Dies bedeutet, dass Verbraucher und Kleinstunternehmer hinsichtlich ihrer Leistungspflicht (Zahlung des Entgelts) ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht. § 1 gilt dabei gemäß § 1 (4) explizit nicht für Miet-, Pacht-, Darlehens- und Arbeitsverträge.
Die Kündigung (→ Kündigung) von Wohn- und Gewerberaummietverhältnissen und Pachtverträgen aufgrund Nichtzahlung der Miete im Zeitraum vom 01.04. bis 30.06.2020 ist gemäß § 2 unzulässig, wenn die Nichtzahlung auf der Pandemie beruht. Der Mieter/Pächter muss das glaubhaft machen, z.B. dadurch, dass er darlegt, dass er durch den Verlust des Arbeitsplatzes erhebliche Einkommenseinbußen oder Umsatzrückgänge erlitten hat.
Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15.03.2020 geschlossen wurden, gilt, dass Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung sowie Zins- und Tilgungsleistungen, die zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für drei Monate zinslos gestundet werden, wenn die Zahlung dem Verbraucher aufgrund der Pandemie nicht zuzumuten ist. Dieser Zusammenhang wird vermutet. Bis zum Ablauf der Stundung sind Kündigungen des Darlehensgebers ausgeschlossen. Der Darlehensgeber soll dem Verbraucher ein Gespräch über die einvernehmliche Regelung anbieten. Kommt eine einvernehmliche Regelung für die Zeit nach dem 30.06.2020 nicht zustande, verlängert sich die Vertragslaufzeit um 3 Monate (ausf. Fachbeitrag „Deutscher Bundestag beschließt COVID-19-Gesetz“).
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-, und Strafverfahrensrecht sieht in Artikel 5 vor, dass Artikel 240 des EGBGB geändert wird → COVID-19-Gesetz. Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15.3.2020 abgeschlossen wurden, regelt § 3, dass der Anspruch des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 01.04.2020 und 30.06.2020 fällig werden, für 3 Monate gestundet wird, wenn dem Verbraucher die Leistung aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht zumutbar ist. Das ist der Fall, wenn der angemessene Lebensunterhalt gefährdet ist. Die Unzumutbarkeit wird vermutet. Das AG Frankfurt/Main (v. 08.04.2020 – 32 C 1631/20) ist der Auffassung, dass eine Bank eine pandemiebedingte Kontoüberziehung dulden und eine verlängerte Frist zur Rückführung der Überziehung gewähren muss.
Notare haben nach der Bundesnotarordnung eine Dienstverpflichtung. Diese bestand und besteht auch in der derzeitigen Corona-Krise. Unser Notariat hat sehr umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um diese Dienstverpflichtung / Dienstbereitschaft im Interesse des Rechtsverkehrs und unserer Klienten zu sichern. Wir schützen Sie und uns durch umfangreiche Hygienemaßnahmen, Zutrittsbegrenzungen, Maßnahmen zur räumlichen Distanz und Verweis auf präsenzfreie Kommunikation per E-Mail, Telefon- / Videokonferenz.
Künftige oder bereits verheiratete Ehepartner haben die Möglichkeit, einen Ehevertrag nach § 1408 BGB abzuschließen. Häufig ist es der Wille zumindestens eines der Beteiligten, dass dieser Vertrag abgeschlossen wird, bevor die Ehe eingegangen wird. Nicht selten leben aber die künftigen Eheleute getrennt voneinander und haben angesichts der Corona-Krise Schwierigkeiten, einen gemeinsamen Notartermin wahrzunehmen. Der Abschluss eines Ehevertrages ist jedoch auch mit einer Vollmacht möglich. Diese ist gem. § 167 Abs. 2 BGB nicht zwingend beurkundungsbedürftig. Von einem derartigen Verfahren soll man aber nur im absoluten Ausnahmefall Gebrauch machen. In jedem Fall müssen die Nachteile einer Beurkundung ohne gleichzeitige Präsenz der Eheleute durch das Verfahren im Übrigen abgemildert werden. Beide Eheleute sollten mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf einen Entwurf der Urkunde erhalten haben, sich vom Notar vorab (ggf. telefonisch) beraten lassen und beide an der Beurkundung teilnehmen – ggf. telefonisch oder per Videokonferenzschaltung.
Am 14.03.2020 bestätigte das VG Stuttgart, dass das Verbot eines sog. Late-Night-Shoppings verfassungsgemäß sei (Beschl. v. 14.03.2020 – 16 K 1466/20). In zwei Entscheidungen vom 20.03.2020 hielt das VG München die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels für verhältnismäßig und verfassungsgemäß (VG München, Beschl. v. 20.03.2020 – M 26 E 20.1209 und M 26 S 20.1222). Das VG Düsseldorf erachtete die Schließung von Spielhallen aufgrund einer Allgemeinverfügung der Stadt Langenfeld für verfassungsgemäß (VG Düsseldorf, Beschl. v. 20.03.2020 – 7 L 575/20). Das VG Aachen erklärte mit zwei Entscheidungen v. 23.03.2020 die vorübergehende Betriebsschließung einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäftes als verfassungsgemäß (VG Aachen, Beschl. v. 23.03.2020 – 7 L 230/20 sowie 7 L 233/20). Das OVG Hamburg hatte eine Allgemeinverfügung zur Schließung von Einzelhandelsgeschäften zu beurteilen und hielt diese für verfassungsgemäß (OVG Hamburg, Beschl. v. 26.03.2020 – 5 Bs 48/20). Das OVG Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 17.4.2020 – OVG 11 S 22/20 sowie 11 S 23/20) und das OVG Mecklenburg-Vorpommern (Beschl. v. 17.4.2020 – 2 KM 333/20 OVG) haben die Eilanträge der Galeria Karstadt Kaufhof gegen Filialschließungen jeweils abgewiesen. Aus der Reihe dieser Entscheidungen weichen zwei Beschlüsse allerdings ab. Das VG Aachen vertritt mit seiner Entscheidung v. 03.04.2020 – 7 L 259/20 – die Auffassung, dass ein Weinhändler trotz der Corona-Krise weiter sein Geschäft offenhalten dürfe, da Wein zu Genussmitteln zähle, die der Grundversorgung dienen. Das VG Minden hielt zunächst die Untersagung des Betriebs eines Hundesalons für unrechtmäßig (Beschl. v. 02.04.2020 – 7 L 272/20).
Das OVG Münster hielt die aufgrund des § 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. einer entsprechenden Verordnung ergangene Schließung von Einzelhandelsgeschäften in Nordrhein-Westfalen für verfassungsgemäß (Beschl. v. 06.04.2020 – 13 B 398/20). Anders hat dies für die derzeit geltenden Beschränkungen auf Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 m² der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden (BayVGH, Beschl. v. 27.04.2020 – 20 NE 20.793). Die Beschränkung sei mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar. Diese Auffassung vertritt auch das VG Hamburg (Beschl. v. 22.04.2020 – 5 Bs 64/20). Dieser Rechtsprechung hat sich das OVG Münster (Beschl. v. 29.04.2020 - 13 B 512/20.NE) nicht angeschlossen. Nach seiner Auffassung sei die in Nordrhein-Westfalen geltende Verkaufsflächenbegrenzung auf 800 m² zumindest im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden. Allerdings ließ es das Gericht offen, ob die angegriffene Verkaufsflächenbegrenzung im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz sachlich gerechtfertigt sei. Zumindest seien Zweifel insoweit angebracht. Das VG Gießen (Beschl. v. 04.05.2020 - 4 L 1608/2018.GI) hat hingegen die Öffnung der „Möbelstadt Sommerlad“ gestattet, und zwar auch ohne eine Reduzierung der Verkaufsfläche auf 800 m². Das Gericht sah in der Regelung des Landes Hessen, nach der bis auf wenige Ausnahmen nur Geschäfte auf einer maximalen Fläche von 800 m² öffnen dürfen, einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit, der nicht mehr verhältnismäßig und damit auch nicht gerechtfertigt sei.
Die Bestimmung in der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung v. 17.04.2020, mit der Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m² geschlossen bleiben müssen, sei nicht zu beanstanden. Große Elektronikfachmärkte müssen daher auch weiterhin geschlossen bleiben. Das hat das OVG Bautzen (v. 29.04.2020) in vier Normenkontrollverfahren entschieden. Zudem billigten die Richter das Verbot, große Verkaufsflächen durch Absperrbänder zu verkleinern, um die Schließung zu umgehen. Nach Neufassung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung hat das OVG Bautzen hingegen die Beschränkung auf 800 m² als nicht mehr hinreichend bestimmbar angesehen und die entsprechende Vorschrift vom 30.04.2020 außer Vollzug gesetzt. (OVG Bautzen (3. Senat), Beschl. v. 12.05.2020 – 3 B 177/20).
Das OVG Schleswig-Holstein hat am 24.04.2020 (3 MR 9/20) festgestellt, dass eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung vorliegt, wenn der Verordnungsgeber vorsichtige Lockerungsmaßnahmen für den Einzelhandel unter Beachtung bestimmter Auflagen hinsichtlich Abstand und Hygienemaßnahmen vornimmt, die Möglichkeit der Öffnung eines Outlet-Centers hingegen nicht beachtet.
Auch im europäischen Rechtsverkehr können Notare weiterhin sehr viele Handelsregister anderer europäischer Staaten elektronisch einsehen und die Existenz der Gesellschaft und die Frage, wer die Gesellschaft vertritt, elektronisch klären. Die Notare sind dann in der Lage, aufgrund dieser elektronischen Einsicht eine Vertretungsbescheinigung zu erteilen. Werden bei uns Vollmachten vorgelegt, die von anderen Gesellschaften erteilt worden sind, so können wir – jedenfalls im europäischen Rechtsverkehr - elektronisch überprüfen, ob der Vollmachtgeber existiert und wer ihn vertritt. Wir können dann mit einer weiteren Bescheinigung, einer sog. Vollmachtsbescheinigung, bestätigen, dass die entsprechende Vollmacht das Rechtsgeschäft deckt. Wenn diese Vollmachten in englischer, spanischer oder französischer Sprache erteilt wurden, ist es bei uns nicht erforderlich, die Vollmachten zu übersetzen und diese Vollmachten müssen dann auch nicht bei den Registern eingereicht werden. Wir bemühen uns auch hier, vor allem angesichts der jetzigen Krise, schnell und flexibel für Sie aktiv zu werden.
Stellt der Arbeitgeber den Betrieb infolge der Auswirkungen der Corona-Krise ein, betrifft das das sog. Wirtschaftsrisiko des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber bleibt daher verpflichtet, das vereinbarte Entgelt weiterzuzahlen. In dieser Situation bietet sich aber die Anordnung von Kurzarbeit (→ Kurzarbeit) an, wenn dies durch den Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich vorgesehen ist oder zwischen den Arbeitsvertragsparteien individuell vereinbart wird. Inwieweit auch der Notar selbst Kurzarbeit anordnet, muss auch aus standespolitischer Sicht beurteilt werden und sollte eine äußerste Notmaßnahme sein. Schwieriger zu beurteilen ist dagegen, ob der Entgeltanspruch auch dann weiterbesteht, wenn der Arbeitgeber den Betrieb aufgrund behördlicher Anordnung schließen muss. Das Fortbestehen des Entgeltanspruch wird dann angenommen, wenn das Risiko der behördlichen Anordnung im Betrieb durch dessen besondere Eigenart angelegt war. Das wird im Falle des Coronavirus vor allem bei Betrieben mit Publikumsverkehr gelten.
Allein die Befürchtung, sich mit dem Coronavirus anzustecken, wird i.d.R kein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers begründen. Bleibt der Arbeitnehmer dennoch der Arbeit fern, entfällt sein Entgeltanspruch. Die Möglichkeit des → Homeoffice muss zwischen den Arbeitsvertragsparteien einvernehmlich geregelt sein.
Erbausschlagungserklärungen nach §§ 1943 ff. BGB können prinzipiell bei dem Nachlassgericht abgegeben werden, in dessen Amtssitz der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte, in dessen Amtssitz der Ausschlagungserklärende wohnt und über jeden deutschen Notar. Die Ausschlagungserklärung ist öffentlich zu beglaubigen. Geschieht die Beglaubigung beim Notar, leitet er oder der Ausschlagende die Erklärung an das zuständige Nachlassgericht weiter. Sofern Personen aufgrund angeordneter Quarantäne ein Besuch weder beim Nachlassgericht noch bei einem Notar möglich ist, können sich diese bezüglich des Ablaufs der Ausschlagungsfrist über §§ 1944 Abs. 1 Satz 3, 206 BGB evtl. auf höhere Gewalt und insofern auf eine Hemmung der Frist berufen. Dies dürfte auch dann gelten, wenn z.B. das Nachlassgericht pandemiebedingt geschlossen ist. In der Zeit der Corona-Pandemie gewinnt auch § 1944 Abs. 3 BGB Bedeutung: Die Ausschlagungsfrist beträgt sechs Monate, wenn der Erblasser seinen Sitz im Ausland hatte oder (!) sich der Erbe bei dem Beginn der Frist im Ausland aufhält (ein Tagesausflug ist unerheblich). Für in der Zeit der Corona-Krise im Ausland „gestrandete“ Erben ist dies wichtig. Bei der Abgabe der Erklärung der Erbausschlagung ist Stellvertretung zulässig. Die Vollmacht bedarf gem. § 1945 Abs. 3 BGB der notariellen Beglaubigung..
Europäische Gesellschaft (SE – Societas Europaea)
Die Erleichterungen, die das → COVID-19-Gesetz für die Aktiengesellschaft vorsieht, gelten mit einer Ausnahme auch für die SE mit Sitz in Deutschland. Die Erleichterung für die deutsche Aktiengesellschaft zur Durchführung der Hauptversammlung (12 Monate) konnte der deutsche Gesetzgeber aufgrund zwingender Vorgaben der SE-VO nicht auf die SE übertragen. Dies wurde jedoch für die SE und die Europäische Genossenschaft inzwischen durch die EU in gleicher Weise wie für die deutsche AG geregelt: Haupt- bzw. Mitgliederversammlungen können bis zum 31.12.2020 abgehalten werden. Die EU hat diese Anpassung mit Wirkung zum 28.05.2020 vorgenommen; → Fachbeitrag „Verlängerung der Hauptversammlungsfrist nun auch für die SE“.
Fertigstellungstermine / -fristen
Bei notariellen Verträgen über Immobilien hängt regelmäßig die Kaufpreisfälligkeit von der Erteilung behördlicher Genehmigungen, der Lastenfreistellung durch Banken und fast immer von der Eintragung einer Auflassungsvormerkung statt. Diese Voraussetzungen treten aufgrund der Corona-Krise jetzt teilweise erst deutlich später ein. Der Notar kann auf die Bearbeitungszeiten bei Behörden und Gerichten keinen Einfluss nehmen. Keiner Partei dürfte wegen dieser Verzögerungen ein Recht zum Rücktritt zustehen, da die COVID-19-Pandemie nicht in den Risikobereich eines der Beteiligten fällt. Das Fehlen der Eintragung der Auflassungsvormerkung kann in Ausnahmefällen durch eine sog. Rangbescheinigung kompensiert werden, da der Eingang der Einträge bei den Grundbuchämtern und deren Zuordnung zur Akte nicht überall gewährleistet ist.
Finanzplankredit Gerade in der Corona-Krise haben die Unternehmen mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen. In dieser Situation bewährt sich der Finanzplankredit. Bei diesem handelt es sich um ein Darlehen, das je nach Ausgestaltung der Abreden - die in der Satzung, durch Gesellschafterbeschluss oder schuldrechtlich zwischen Gesellschaft und Gesellschafter getroffen werden können -, einlageähnlichen Charakter haben und ggf. die Pflicht begründen kann, auch bei einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse der Gesellschaft das Darlehensversprechen zu erfüllen (vgl. BGH NJW 2010, 3442, 3444 Rn. 28). Die Besonderheit des Finanzplankredites gegenüber sonstigen Gesellschafterdarlehen besteht also darin, nicht nach § 490 BGB kündbar zu sein, weil er haftungsrechtlich einer nicht erfüllten Einlageverpflichtung gleichgestellt wird. Dieser Unterschied wirkt sich dann aus, wenn der Finanzplankredit noch nicht ausgereicht wurde und die Krise der Gesellschaft eintritt. In diesem Fall bleibt der Gesellschafter aufgrund der Unkündbarkeit zur Darlehensgewährung verpflichtet und auch eine Aufhebung der Darlehenszusage soll nicht in Betracht kommen. Ob hieran festzuhalten ist, hat der BGH zwischenzeitlich ausdrücklich offengelassen (BGH NJW 2010, 3442, 3444 Rn. 29).
Das Darlehen in Form des Finanzplankredits soll nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 23.10.2019 – 13 U 99/18, NZG 2020, 140) aber dann kündbar sein, wenn der Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschieden ist. Das folgerte das Gericht im entschiedenen Fall aus einer Auslegung der Vereinbarungen der Beteiligten, denen nicht zu entnehmen gewesen sei, dass die Kündbarkeit auch im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters ausgeschlossen sein sollte. Es würde auch Treu und Glauben widersprechen, den Gesellschafter am Darlehensvertrag festzuhalten, obwohl er am Erfolg der Gesellschaft nicht mehr partizipieren und keinen Einfluss mehr auf ihr Geschick nehmen kann. Darauf, ob das Darlehen bereits ausgereicht wurde oder nicht, dürfte es mit der gegebenen Begründung des Gerichts für die Kündbarkeit nicht ankommen.
Mit Beschluss vom 27.03.2020 – 14 E 1428/20 – hatte das VG Hamburg den Eingriff einer entsprechenden Allgemeinverfügung in das Eigentum, der in der Schließung von Fitness-, Sport- und Freizeitstätten bestand, als rechtmäßig angesehen, da er verhältnismäßig sei. Der Eingriff in das Eigentum stehe nicht außer Verhältnis zu dem mit der Regelung verfolgten Zweck, der darin liege, die Verbreitung einer ansteckenden Krankheit einzudämmen. Gegenüber dem Eingriff in das Eigentum sei der Schutz des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit abzuwägen. Die Allgemeinverfügung wurde für rechtmäßig erklärt.
Auch der VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 09.04.2020 – 1 S 925/20) hat den Eilantrag eines Fitnessstudios abgelehnt. Zwar stelle die durch die Corona-Verordnung des Landes angeordnete Schließung des Fitnessstudios einen gravierenden Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG dar, jedoch sei dieser zumutbar. Mit dem daraufhin beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Eilantrag hatte das Fitnessstudio ebenfalls keinen Erfolg. Das Gericht erkannte zwar, dass die Zwangsschließung einen „schwerwiegenden und teilweise irreversiblen Eingriff“ in die Berufsfreiheit „mit erheblich nachteiligen wirtschaftlichen Folgen“ darstelle, jedoch müssten die Interessen des Betreibers des Fitnessstudios in Anbetracht der Gefahren für Leib und Leben der gesamten Bevölkerung derzeit zurücktreten (BVerfG, Beschl. v. 28.04.2020 - 1 BvR 899/20).
Vor dem OVG Hamburg blieb ein Eilantrag ebenfalls erfolglos (OVG Hamburg, Beschl. v. 22.05.2020 - 5 Bs 77/20). Es hat zur Begründung ausgeführt, dass sich der hamburgische Verordnungsgeber im Rahmen seines Einschätzungsspielraums bewege, wenn er zum einen davon ausgehe, dass der Betrieb von Fitnessstudios eine vergleichsweise hohe Infektionsgefahr mit dem Coronavirus in sich berge. Die dort in geschlossenen Räumlichkeiten naturgemäß häufig auftretende hohe Atemfrequenz der Kunden bedinge durch das intensive Ausatmen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine entsprechend erhöhte Aerosolbelastung der Raumluft. Die mit der aktuell noch bis zum 31. Mai 2020 angeordneten Schließung von Fitnessstudios einhergehenden Belastungen stehen nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts schließlich nicht außer Verhältnis zu dem mit der Schließung angestrebten Zweck. Darüber hinaus ist in der unterschiedlichen Behandlung von Fitnessstudios gegenüber Gaststätten, Friseuren und anderen Betrieben der Körperpflege kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu sehen. Es handelt sich um Sachverhalte, die im Hinblick auf die jeweilige Gefahr von Infektionen und schweren Krankheitsverläufen unterschiedlich zu würdigen sind.
Zur Untersagung gewerblicher Tätigkeit → Untersagung freiberuflicher / gewerblicher Tätigkeit
→ Fachbeitrag "Ist die Corona-Krise ein Fall höherer Gewalt?"
Es gibt derzeit keine gesetzliche Regelung, dass gerichtliche oder in Gesetzen vorgesehene Fristen durch die Corona-Krise generell ausgesetzt sind oder nicht laufen. Es bestand und besteht derzeit eindeutig kein Stillstand der Rechtspflege nach § 245 ZPO (→ Justiz), der zu einer gesetzlichen Unterbrechung sämtlicher gerichtlicher Fristen nach § 249 ZPO führen würde. Hierfür fehlt es an der vollständigen Einstellung der Gerichtstätigkeit für einen unabsehbaren Zeitraum. Es wurde diskutiert, ob die sog. Gerichtsferien, die es bis 1997 gab, wiedereingeführt werden, was bei gerichtlichen Fristen zu Erleichterungen führen würde. Bisher ist keine Wiedereinführung der Gerichtsferien mit den Wirkungen, wie sie bis 1997 galten, beschlossen worden. Allerdings sieht das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-, und Strafverfahrensrecht in Art. 2 § 4 eine Veränderung in § 17 UmwG vor. Die dort genannte Acht-Monats-Frist wird auf 12 Monate verlängert, das Gesetz enthält keine Regelung zur Wiedereinführung der Gerichtsferien und auch keine generelle Aussetzung von gesetzlichen oder gerichtlichen Fristen.
Die Durchführung einer Mitglieder-/Vertreterversammlung ist nach der derzeit geltenden Rechtslage regelmäßig untersagt.
Für Genossenschaften sieht das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-, und Strafverfahrensrecht (→ COVID-19-Gesetz) in § 3 des Artikels 2 vor, dass abweichend von § 43 Abs. 7 S. 1 GenG Beschlüsse der Mitglieder auch dann schriftlich oder elektronisch gefasst werden können, wenn dies die Satzung nicht ausdrücklich vorsieht. Nach überwiegender Meinung kann auch bei der Verschmelzung von Genossenschaften die erforderliche Mitgliederversammlung virtuell (online) durchgeführt werden. Eine Präsenzversammlung ist in diesen Fällen trotz § 13 UmwG nicht erforderlich.
Die Einberufung der Versammlung kann nach dem COVID-19-Gesetz auch über das Internet oder durch unmittelbare Benachrichtigung in Textform erfolgen. Den Jahresabschluss kann nun auch der Aufsichtsrat feststellen. Der Vorstand kann mit Zustimmung des Aufsichtsrats Abschlagszahlungen beschließen. Die Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats verbleiben auch nach Ablauf ihrer Amtszeit in ihrem Amt und die Anzahl der Mitglieder des Vorstandes und Aufsichtsrats darf die durch Gesetz oder Satzung bestimmte Mindestzahl unterschreiten. Für Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat ist auch ohne Grundlage in der Satzung oder Geschäftsordnung eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren oder als Telefon- oder Videokonferenz möglich → COVID-19-Gesetz.
Wir raten dringend an, zu überprüfen, ob das Unternehmen auch bei Ausfall eines Geschäftsführers handlungsfähig ist und bleibt. Es sollte zumindest ein weiterer einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer bestellt sein. Kann man sich dazu nicht entschließen, sollte über die Bestellung von Prokuristen und/oder Handlungsbevollmächtigten sowie Unternehmensvollmachten (→ Unternehmervollmacht; Video zur Vorsorgevollmacht) nachgedacht werden.
Mit dem COVID-19-Gesetz (→ COVID-19-Gesetz) hat der Gesetzgeber Gesellschafterdarlehen in der Pandemie-Krise gefördert und privilegiert. Normalerweise kann die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens in der Insolvenz bzw. nach Stellung des Insolvenzantrages nicht mehr gefordert werden, sämtliche Tilgungs- und Zinszahlungen auf ein derartiges Darlehen sind anfechtbar (vgl. u.a. BGH v. 21.11.2019 – IX ZR 223/18, DStR 2020, 130; eine Kurzübersicht über die Rechtslage gibt auch Heckschen, GWR 2020, 63, 70 ff.). Davon macht der Gesetzgeber nun für Darlehen, die im Zeitraum vom 01.04. bis 30.09.2020 gegeben werden und deren Rückgewähr bis zum 30.09.2023 erfolgt, eine Ausnahme: es ist keine Anfechtung nach § 135 InsO zulässig.
Nach der Rechtsprechung wird der Darlehenshingabe die Vereinbarung einer stillen, typischen oder atypischen Gesellschaft gleichgestellt (Heckschen, GWR 2020, 63, 71).
Gleichfalls wird der Darlehenshingabe das Stehenlassen eines Gewinns oder die Nichtausschüttung von Gewinnen gleichgestellt (vgl. u.a. OLG Koblenz v. 15.10.2013 – 3 U 635/13, NZG 2014, 998). Wenn diese Maßnahmen, ebenso wie zum Beispiel die Stundung einer fälligen Forderung des Gesellschafters, einer Darlehenshingabe gleichgestellt werden, so gilt natürlich auch, dass dann, wenn diese Maßnahmen im sog. Aussetzungszeitraum bis 30.09.2020 geschehen, die dann folgende Bedienung der entsprechenden Leistungen seitens des Gesellschafters nicht anfechtbar ist (→ Fachbeitrag „Deutscher Bundestag beschließt COVID-19-Gesetz“).
Die Haftung des Geschäftsführers nach § 64 Satz 2 GmbHG wird für Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr erfolgen und insbesondere solche, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, durch das COVID-19-Gesetz (→ COVID-19-Gesetz) eingeschränkt, Art. 1 § 2 Abs. 1 Nr. 1 COVID-19-Gesetz. Solche Zahlungen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers vereinbar sind, sollen nicht zu Ersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer führen. Besonders wichtig für Geschäftsführer ist, dass auch Maßnahmen im Zuge der Neuausrichtung des Geschäfts im Rahmen einer Sanierung von Schadensersatzpflichten befreit werden.
Wir nehmen und haben durchgehend GmbH-Gründungen beurkundet. Sollten Sie den Termin nicht persönlich wahrnehmen können oder wollen, muss von dem Mittel der Vollmachtserteilung Gebrauch gemacht werden. Die Vollmacht muss in diesem Fall notariell beglaubigt werden. Gleiches gilt bei der Gründung einer UG (haftungsbeschränkt) oder einer Aktiengesellschaft. Wir stellen Ihnen unmittelbar nach der Beurkundung eine beglaubigte Abschrift der Gründungsurkunde zur Verfügung und ermöglichen damit die Eröffnung eines Bankkontos. Ein Registervollzug mit dem Ziel der Eintragung der Gesellschaft kann in der Regel erst erfolgen, wenn ein Bankkonto für die neu gegründete Gesellschaft eröffnet und nach der notariellen Beurkundung des Gründungsprotokolls dort eine Einzahlung auf die übernommenen Geschäftsanteile stattgefunden hat. Bitte setzen Sie sich aber bereits im Vorfeld der Gründung mit der Bank in Verbindung, da sich auch dort die Laufzeiten für die Eröffnung der Konten verlangsamt haben.
Gesellschafterversammlungen sind nach fast allen derzeit geltenden COVID-19-Pandemie-Verordnungen äußerst problematisch und vielfach als Präsenzversammlungen untersagt.
Gesellschafterversammlungen sind nach vielen Gesellschaftsverträgen bei Einverständnis aller Gesellschafter auch im Umlaufverfahren, online oder per Telefon-/Videokonferenz möglich. Vielfach sehen die Gesellschaftsverträge auch die Kombination der Verfahren vor (vgl. dazu BGH v. 16.01.2006 – II ZR 135/04, GmbHR 2006, 706; Reichert/Knoche, GmbHR 2020, S1). In einigen Fällen sieht das Gesetz zwingend die notarielle Beurkundung vor (zum Beispiel Satzungs- / Gesellschaftsvertragsänderungen, Kapitalmaßnahmen, Umwandlungsmaßnahmen). Allerdings ist auch in den Fällen, in denen eine notarielle Beurkundung erforderlich ist, eine Stellvertretung, und bei Beschlüssen außerhalb des UmwG (z.B. Satzungsänderung) auch ein Umlaufverfahren unter Einschaltung des Notars, zulässig. Nur in seltenen Fällen muss die Vollmacht notariell beglaubigt werden. Bei Aktiengesellschaften ist grundsätzlich eine Präsenzversammlung der Aktionäre (→ Hauptversammlung) zwingend, kann aber durch Vollmachten umgangen werden. Die Gesellschaftsverträge sollten dringend daraufhin überprüft werden, ob in möglichst breitem Umfang Präsenzversammlungen vermieden werden können, die Bevollmächtigung ermöglicht ist und die Abhaltung von Gesellschafterversammlungen in gesetzlich möglichst weitem Umfang flexibilisiert ist und dies auch ohne Zustimmung aller Gesellschafter möglich ist.
Allerdings sieht das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-, und Strafverfahrensrecht (→ COVID-19-Gesetz) in § 2 des Artikels 2 vor, dass, abweichend von § 48 Abs. 2 GmbHG, Beschlüsse der Gesellschafter in Textform oder durch die schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden können, und in § 1 des Artikels 2, dass die Hauptversammlung der AG auch als virtuelle abgehalten werden kann. Es ist jedoch derzeit unklar, ob das Gesetz nur § 48 Abs. 2 GmbHG suspendiert oder auch entsprechende Satzungsregelungen. Das DNotI geht davon aus, dass das Gesetz entgegenstehende Satzungsregelungen überwindet. Der Gesetzgeber hat jedoch keine Regelungen zu entgegenstehenden Satzungsregelungen getroffen, obwohl er bei der AG, KGaA, Genossenschaft und dem Verein sehr wohl gesehen hat, dass auch eine Anpassung der Satzung erforderlich sein kann. Während er dort Anordnungen trifft, die auch ohne entsprechende Satzungsregelungen greifen sollen, suspendiert er entgegenstehende Regelungen bei der GmbH nicht. Dies mag auch daran liegen, dass er insoweit in die Freiheit zur Gestaltung der Satzung ebenso wie bei Personengesellschaften nicht eingreifen wollte. Ob auch Beschlüsse im Rahmen von Umwandlungsvorgängen im Umlaufverfahren erfolgen können (→ Umwandlung), ist je nach Gesellschaftsform unterschiedlich zu beantworten.
Es ist in jedem Einzelfall nachzuprüfen, inwieweit der Gesellschaftsvertrag das Recht vorsieht, Bevollmächtigte zur Wahrnehmung der Gesellschafterrechte zu bestellen. Bei Personen(handels)gesellschaften wird die Ansicht vertreten, dass die Einschaltung von Bevollmächtigten ausdrücklich im Gesellschaftsvertrag vorgesehen sein muss. Bei Kapitalgesellschaften ist es grundsätzlich zulässig, Bevollmächtigte zur Wahrnehmung der Gesellschafterrechte zu entsenden. Allerdings enthalten eine Vielzahl von Gesellschaftsverträgen hier Einschränkungen (z.B. nur Mitgesellschafter oder nur zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichtete Personen wie Rechtsanwälte, Steuerberater, Notariatsmitarbeiter etc.). Soweit Vorsorgevollmachten (→ Vorsorgevollmacht), Unternehmervollmachten (→ Unternehmervollmachten) oder andere Vollmachten bereits in der Vergangenheit erteilt wurden, sollte überprüft werden, ob diese in Einklang mit dem Gesellschaftsvertrag bzw. der Satzung stehen. Häufig muss entweder die Satzung oder die Vollmacht angepasst werden. Darüber hinaus sollte stets das Verbot des § 181 BGB, das auch Gesellschafterversammlungen erfassen kann, berücksichtigt werden. Vollmachten müssen darauf hin überprüft werden, ob der Vollmachtgeber Befreiung von § 181 BGB erteilen durfte. Letztlich sind noch Stimmverbote (auch für den Vertreter) nach § 47 Abs. 4 GmbHG zu beachten.
Für die Gesellschafterversammlungen von Personen(handels)gesellschaften (GbR, OHG, KG, GmbH & Co. KG, EWiV) enthält das COVID-19-Gesetz keine Erleichterungen. Online-Versammlungen sind hier nur möglich, wenn dies der Gesellschaftsvertrag bereits ermöglicht, was sehr selten der Fall ist. Dies gilt auch für Publikumspersonengesellschaften in der Rechtsform der GmbH & Co. KG.
Die Grundbuchämter sind Teile des Amtsgerichts. Vielfach hatten zwischenzeitlich Grundbuchämter, so wie in Dresden, den Zugang für Besucher nicht nur eingeschränkt, sondern gänzlich gesperrt. Auch unsere Mitarbeiter hatten in dieser Zeit in Dresden keinen Zugang mehr zum Grundbuchamt. Die Bearbeitungszeiten hatten sich teilweise verlangsamt, normalisieren sich aber zunehmend wieder. Zu Reaktionsmöglichkeiten im Vertragsvollzug → Bürgschaft, → Hinterlegung.
Die Anträge beim Handelsregister werden elektronisch eingereicht und dies geschieht weiterhin unverzüglich durch die Notare. Über die amtliche Website www.handelsregister.de kann jedoch jedermann den aktuellen Registerstatus sowie öffentlich zugängliche Dokumente wie Gesellschafterverträge und Satzungen einsehen. Die Bearbeitungszeiten beim Handelsregister sind teilweise verlangsamt und die Möglichkeit, Handelsregisterakten vor Ort einzusehen, eingeschränkt. Dies hat vor allem dort Bedeutung, wo die Gesellschafterlisten noch nicht elektronisch ins Handelsregister aufgenommen sind.
Soweit eine Handelsregisteranmeldung vorzunehmen ist, muss diese notariell beglaubigt sein. In der Regel sind Handelsregisteranmeldungen nicht höchstpersönlicher Natur. Stellvertretung über eine Vollmacht ist möglich. Die Vollmacht muss allerdings notariell beglaubigt sein. Wird die Handelsregisteranmeldung aus einer notariellen Urkunde heraus erforderlich, so kann der Notar nach § 378 Abs. 2 FamFG die Anmeldung vornehmen, wenn diese nicht ausnahmsweise höchstpersönlicher Natur ist. Von dieser Möglichkeit können vor allem in der Zeit der Pandemie Notare Gebrauch machen, um die unnötige und nicht selten auch unmögliche Anreise eines / aller Geschäftsführer zu vermeiden.
Für außerordentliche und ordentliche Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften, Europäischen Gesellschaften (SE), Kommanditgesellschaften auf Aktien und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit überlagert das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-, und Strafverfahrensrecht (→ COVID-19-Gesetz) in Art. 2 zeitweilig die §§ 59, 108, 118, 123, 175, 304 AktG (vgl. dazu auch DNotI-Report 2020, 52 sowie die online zugängliche Arbeitshilfe des DNotI „FAQ zur virtuellen Hauptversammlung“ ). Das Gesetz ermöglicht der Verwaltung (Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats), eine Teilnahme an der Hauptversammlung nur im Wege elektronischer Kommunikation nach § 118 Abs. 2 S. 2 AktG zuzulassen (audiovisuell). Die Verwaltung kann bestimmen, dass die Stimmabgabe im Wege elektronischer Kommunikation § 118 Abs. 2 AktG erfolgt. Die Teilnahme von Mitgliedern des Aufsichtsrats nach § 118 Abs. 2 AktG und die Zulassung der Bild- und Tonübertragung nach § 118 Abs. 4 AktG kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung der Satzung oder Geschäftsordnung treffen. Das Gesetz ermöglicht die Online-Versammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten. Ordnet die Verwaltung nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen eine solche virtuelle Online-Hauptversammlung an, so haben die Aktionäre kein Präsenzrecht. Ort der Versammlung ist der Platz, an dem der Versammlungsleiter und – soweit erforderlich – der Notar sitzen. Dieser Ort und die Zeit sind auch in der Einladung zu einer solchen Versammlung zu benennen. Es werden weiterhin Erleichterungen zur Einberufung vorgesehen. Die Versammlung kann verkürzt bis zum 21. Tag vor dem Tag der Versammlung einberufen werden. Dies gilt im Übrigen für alle Hauptversammlungen, und zwar unabhängig davon, ob sie online oder mit Präsenz durchgeführt werden, und solange, wie das COVID-19-Gesetz Geltung beansprucht. In der Praxis werden jetzt Online-Hauptversammlungen nur mit dem Versammlungsleiter sowie - soweit vorgeschrieben – mit dem Notar durchgeführt. Die Aktionäre erhalten einen Zugangscode. Die physische Präsenz wird ausgeschlossen. Teilweise wird auf die (elektronische) Briefwahl ausgewichen. Die Verwaltung ordnet regelmäßig an, dass Fragen innerhalb der vom Vorstand festgelegten Frist vorab eingereicht werden müssen. Es ist allerdings offen, ob diese Begrenzung mit Art. 9 der Aktionärsrechterichtlinie der EU vereinbar ist. Der Vorstand hat ein Ermessen, welche Fragen er beantwortet. Die Stimmen werden elektronisch abgegeben. Fragen während der Hauptversammlung werden nicht zugelassen. Gleiches gilt für Anträge. Für Widersprüche sind Erleichterungen geschaffen und sie werden am Ende der Hauptversammlung elektronisch gesammelt. Hauptversammlungen müssen nicht binnen der ersten acht Monate des Jahres, sondern binnen 12 Monaten erfolgen. Abschlagszahlungen an Aktionäre werden ebenso erleichtert. Das Anfechtungsrecht gegenüber derartigen Entscheidungen wird eingeschränkt (→ COVID-19-Gesetz). Wir beraten Sie gern! Das VG Frankfurt/Main hat mit Beschluss v. 26.03.2020 – 5 L 744/20 F, den Eilantrag eines Aktionärs gegen die Stadt Frankfurt/Main auf Untersagung einer für Mai vorgesehenen Hauptversammlung abgelehnt.
Anfechtungsklage kann nur derjenige erheben, der (wie sonst auch) die Aktien vor Einberufung der Hauptversammlung erworben hat, sein Stimmrecht ausgeübt und (elektronisch) Widerspruch erhoben hat. Der Widerspruch kann wohl auch schon vor der Ausübung des Stimmrechts erklärt werden.
Höhere Gewalt stellt ein Ereignis da, dass von außen kommt, und unvorhersehbar, unbeherrschbar und ungewöhnlich ist. Liegt ein solches Ereignis vor, haftet ein Schuldner nicht. Versäumt er deswegen Fristen, gilt gleiches, und er kann sog. Wiedereinsetzung verlangen oder den Fristablauf anfechten. Die Corona-Krise kann dazu führen, dass höhere Gewalt vorliegt, und ein Verschulden des zur Leistung Verpflichteten zu verneinen ist.
→ Erlass des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat vom 23.03.2020
Arbeitnehmer haben derzeit keinen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice. Dies gilt auch in der Zeit der Corona-Krise. Abweichungen kann der Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag vorsehen. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales fordert aber für die Zukunft, dass Arbeitnehmer einen Anspruch auf Homeoffice erhalten.
Der Arbeitgeber kann, obwohl er grundsätzlich den Ort der Arbeit bestimmt, den Arbeitnehmer nicht zum Homeoffice zwingen. Arbeitet der Arbeitnehmer dann aufgrund vertraglicher Vereinbarung oder kraft o.g. Regelungen im Homeoffice, ist er in seinen dortigen Arbeitszeiten auch unfallversichert.
Die Bundesregierung und das Robert-Koch-Institut empfehlen dringend Hygienemaßnahmen.
Bitte klingeln Sie, bevor Sie das Gebäude betreten und nutzen Sie dann bitte die im Eingangsbereich bereitgestellte Handdesinfektion.
Die Nutzung eines Mund- und Nasenschutzes wird begrüßt.
Alle Klinken im Haus, alle Tische, die aufgebauten Trennscheiben sowie die Toilettenanlagen werden ganz regelmäßig desinfiziert. Plexiglasscheiben am Empfang und in allen Beurkundungs- und Besprechungszimmern erhöhen den Schutz. Bitte bringen Sie Ihre eigenen Schreibutensilien mit (nur Kugelschreiber). Bitte achten Sie auf den Mindestabstand von 1,50 m zu uns und den anderen Vertragsbeteiligten.
Bitte bringen Sie eine Kopie Ihres Ausweises mit. Beglaubigungen und kürzere Termine werden im Außenbereich – sofern es das Wetter erlaubt – vorgenommen.
Klienten mit Atemwegserkrankungen dürfen wir keinen Zutritt gewähren (s. Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales).
Durch die Corona-Krise droht ein Ansteigen der Insolvenzen. Grundsätzlich muss eine Insolvenz angemeldet werden, wenn Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Bei Kapitalgesellschaften muss zusätzlich auch dann angemeldet werden, wenn die Gesellschaft überschuldet ist. Die Anmeldung muss unverzüglich erfolgen, spätestens aber nach drei Wochen. Allerdings sieht das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-, und Strafverfahrensrecht in Art. 1 vor, dass die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags bis zum 30.09.2020 (mit Verlängerungsmöglichkeit per Verordnung bis zum 31.03.2021) unter bestimmten Voraussetzungen ausgesetzt wird (→ COVID-19-Gesetz). Damit soll sichergestellt werden, dass Unternehmen nicht nur deshalb, weil die finanziellen Hilfen nicht schnell genug bei ihnen ankommen, einen Insolvenzantrag stellen müssen. Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. War das Unternehmen am 31.12.2019 noch nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Es ist überraschend, dass der Gesetzgeber auf diesen frühen Zeitpunkt abstellt. Die Corona-Pandemie hatte auf viele Unternehmen erst ab März/April 2020 Einfluss. Ein Gläubigerinsolvenzantrag, der in einem Zeitraum von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes gestellt wird, führt dann zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sofern der Eröffnungsgrund bereits am 01.03.2020 vorlag. Wir raten dringend an, sich insoweit mit dem Steuerberater der Gesellschaft und gegebenenfalls mit Rechtsanwälten, die in der Sanierungs- / Krisenberatung erfahren sind, in Verbindung zu setzten. Bei Immobilienkaufverträgen ist der Käufer vor der Insolvenz des Verkäufers bereits dann geschützt, wenn der Notar einen Antrag auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung (→ Auflassungsvormerkung) gestellt hat.
Es besteht und bestand eindeutig kein Stillstand der Rechtspflege im Sinne des § 245 ZPO. Die Tätigkeit der Gerichte ist im unterschiedlichen Umfang eingeschränkt. Bisher ist kein Gericht bekannt, das vollständig geschlossen wurde (→ Fristen).
In Krisensituationen stellt sich häufig die Frage, wie am schnellsten Liquidität beschafft werden kann. Darüber hinaus gilt es, eine sog. Unterkapitalisierung zu vermeiden. Die Kapitalherabsetzung kann hier ein Weg sein. Sie ist bei einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) unzulässig und bei einer GmbH, die ein Stammkapital von 25.000 € aufweist, nur zulässig, wenn gleichzeitig wiederum eine Kapitalerhöhung beschlossen wird (sog. Kapitalschnitt). Ist das Stammkapital höher als 25.000 €, so kann es auf 25.000 € herabgesetzt werden. Der dann freie Betrag kann ausgeschüttet werden. Allerdings sieht das GmbHG in § 58 Abs. 1 Nr. 3 vor, dass die Kapitalherabsetzung erst nach einem sog. Sperrjahr eingetragen wird und erst dann kann auch die Auszahlung des freien Kapitals erfolgen. In der Praxis wird dann tatsächlich nicht selten ein Verfahren praktiziert, bei dem die Gesellschaft dem Gesellschafter für die Dauer des Sperrjahres ein Darlehen gewährt, das er dann nach Ablauf des Sperrjahres mit dem Auszahlungsanspruch verrechnet. Der Gesellschafter hat dann freie Liquidität, mit der er anderweitige Liquiditätsprobleme lösen kann. Zur Umgehung des Sperrjahres werden in der Praxis auch nicht selten Verschmelzungsmaßnahmen eingesetzt. So wird eine Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft verschmolzen und nur eine geringfügige Kapitalerhöhung beim aufnehmenden Rechtsträger vorgenommen oder gar auf eine derartige Kapitalerhöhung verzichtet. Es entsteht dann nach herrschender Meinung ein sofort auszahlungsfähiger Geldbetrag.
Eine Gesellschaft kann ihr Eigenkapital durch verschiedene Maßnahmen stärken: Einlage in die Rücklage, Thesaurierung des Vorjahresgewinns und Einlage in die Rücklage, Kapitalerhöhung durch Zuführung von Fremdkapital seitens der bisherigen Gesellschafter oder Dritter. Bei der Kapitalerhöhung ist unbedingt darauf zu achten, dass keine sog. Voreinzahlung vorgenommen wird! Die Leistung derjenigen, die sich zur Übernahme einer Einlage entscheiden, darf erst nach dem notariell zu beurkundenden Gesellschafterbeschluss (§ 53 Abs. 2 Satz 1 GmbHG) und der Abgabe der Übernahmeerklärung erfolgen (→ Übernahmeerklärung). Die Handelsregisteranmeldung der Kapitalerhöhung muss durch alle Geschäftsführer persönlich erfolgen, § 57 GmbHG.
Weiterführende Hinweise finden Sie auch beim DNotI.
Kontopfändung mit Corona-Hilfe
Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass eine Kontenpfändung des Finanzamtes, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, rechtswidrig ist. Das Geld diene nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen (FG Münster, Beschl. v. 13.05.2020 - 1286/20 AO).
Für Körperschaften des öffentlichen Rechts, wie bspw. die Handwerkskammern oder Industrie- und Handelskammern, sieht das → COVID-19-Gesetz keine Erleichterungen für die Durchführung der Mitgliederversammlung vor. Auch im Übrigen erfasst das COVID-19-Gesetz diese Rechtsträger nicht.
Ist der Arbeitnehmer selber mit Corona infiziert, liegt eine Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit im Sinne von § 3 Abs. 1 EntgFG vor. Bei Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus sollte der Hausarzt kontaktiert werden. Für alle anderen Erkrankungen der oberen Atemwege, wie Erkältung oder Grippe, können sich Erkrankte aufgrund einer Ausnahmeregelung telefonisch vom Arzt für bis zu sieben Tage krankschreiben lassen. Zur Lohnfortzahlung → Lohnfortzahlung.
Alleine aus Anlass der Corona-Krise sind Kündigungen (→ Fachbeitrag „Deutscher Bundestag beschließt COVID-19-Gesetz“) von laufenden Verträgen nicht möglich. Die Corona-Krise stellt vielmehr wohl einen Fall der höheren Gewalt (→ höhere Gewalt, force majeure) dar. Die Kündigung sowohl von Wohnungs- und Gewerbemietverträgen als auch Pachtverträgen ist dann nicht möglich, wenn der Mieter aufgrund der Corona-Krise nicht in der Lage ist, die Miete zu zahlen. Dies gilt für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 (→ COVID-19-Gesetz; Fachbeitrag "Kündigungsschutz für Mieter und Pächter in der Corona-Krise). Darüber hinaus wurde eine gesetzliche Stundungsregelung für Zahlungsansprüche aus Darlehen eingeführt (→ Darlehensverträge). Eine gesetzliche Regelung zum Räumungsschutz angesichts der Corona-Krise wurde nicht festgelegt. Das LG Berlin (v. 26.03.2020 – 67 S 16/20, BeckRS 2020, 4426) hat jedoch zur Räumungsfrist, die Gerichte in Wohnraummietsachen festgelegt hatten, entschieden, dass diese bis zum 30.06.2020 verlängert werden. Eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Regelung blieb erfolglos, weil sie nicht hinreichend begründet war (BVerfG v. 01.04.2020 – 1 BvR 714/20).
Kurzarbeit kann der Arbeitgeber anordnen, sofern dies durch Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung bestimmt ist, andernfalls nur im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes richtet sich nach dem Nettoentgeltausfall. Das ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Soll-Nettoentgelt und dem Ist-Nettoentgelt. Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 % des Unterschiedbetrags bzw. 67 % hiervon, sofern ein Kind mit im Haushalt lebt. Demgemäß kann Kurzarbeitergeld auch gezahlt werden, wenn der Arbeitnehmer zwar noch beschäftigt wird, aber etwa nicht mehr wie im Arbeitsvertrag vorgesehen in Vollzeit. Der in Kurzarbeiterzeit befindliche Arbeitnehmer darf in keiner Weise mehr für seinen Arbeitgeber arbeiten. Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 % haben. Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist für bis zu 12 Monate möglich.
Aufgrund der schweren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind Millionen Beschäftigte von Kurzarbeit betroffen. Vor diesem Hintergrund einigte sich der Koalitionsausschuss am 22.04.2020 auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. Die Änderungen sehen wie folgt aus:
Das Kurzarbeitergeld wird in Abhängigkeit von der Dauer der Kurzarbeit erhöht. Bisher zahlt die Bundesagentur für Arbeit bei Kurzarbeit 60 % und für Eltern 67 % des Lohnausfalls.
Bei Beschäftigten mit Kindern, die derzeit um mindestens 50 % weniger arbeiten, beläuft sich die Erhöhung ab dem vierten Monat des Bezugs auf 77 % und ab dem siebten Monat des Bezugs auf 87 %.
Zur weiteren Information wird insbesondere das Internetangebot der Bundesagentur für Arbeit empfohlen.
Leistungspflichten zum Beispiel aus einem Werkvertrag / Bauträgervertrag sind auch angesichts der Corona-Krise nicht grundsätzlich suspendiert. Kann der Bauträger / Werkunternehmer aber nicht leisten, weil beispielsweise seine Mitarbeiter unter Quarantäne stehen oder er aufgrund der Corona-Krise kein Material mehr erhält, Subunternehmer ausfallen etc., so dürfte ein Fall höherer Gewalt vorliegen (→ höhere Gewalt, force majeure). Die Nichterfüllung der Leistungspflicht ist dann unverschuldet. Das → Bundesministerium des Inneren für Bau und Heimat hat per Erlass vom 23.03.2020 erklärt, dass die COVID-19-Pandemie einen Fall höherer Gewalt darstellen kann (→ Corona-Virus RechtsfragenBauvertrag, höhere Gewalt, force majeure).
Soll ein im Grundbuch eingetragenes Recht gelöscht werden, so ist dies grundsätzlich nur mit der Löschungsbewilligung des Gläubigers möglich. In der Praxis geht es in aller Regel um die Löschung von Grundschulden, die ursprünglich einen Kredit abgesichert haben. Es stellt sich nun die Frage, ob nach Erhalt der Löschungsbewilligung die Löschung eilig beantragt werden sollte. Dies ist ganz grundsätzlich zu verneinen. Die Löschungsbewilligung, die der Eigentümer in der Hand hält, verfällt nicht binnen bestimmter Fristen. Darüber hinaus wird der Antrag auf Löschung von den meisten Grundbuchämtern ohnehin nicht vorrangig behandelt.
Nach Ansicht des VG Hamburg (Beschl. v. 28.04.2020 - 10 E 1784/20) verletzt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG. Sie sei geeignet, dem Lebens- und Gesundheitsschutz zu dienen. Ein Eilantrag gegen die Regelung der Corona-Verordnung des Landes Hamburg blieb daher ohne Erfolg. Mit Schreiben vom 03.07.2020 hat die Bundesnotarkammer darauf hingewiesen, dass das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes im Notariatsgebäude nicht zwingend ist. Wir empfehlen es jedoch im Bereich des Empfangs und wenn mehr als vier Beteiligte im Raum sind.
Art. 5 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (→ COVID-19-Gesetz) sieht eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vor. Die Kündigung von Wohn- und Gewerberaummietverhältnissen und Pachtverträgen aufgrund Nichtzahlung der Miete im Zeitraum vom 01.04. bis 30.06.2020 ist gemäß § 2 unzulässig, wenn die Nichtzahlung auf der Pandemie beruht (→ COVID-19-Gesetz, Kündigung, Fachbeitrag "Kündigungsschutz für Mieter und Pächter in der Corona-Krise").
→ Erbausschlagungen nehmen wir nach telefonischer Vorabsprache vor. Erbscheinsanträge bearbeiten wir weiterhin uneingeschränkt.
Onlineberatung / Onlinebeurkundung
Gerne beraten wir sie online, per Telefon, per Video und organisieren in rechtlich zulässigem Umfang Online-Beurkundungen (zur Online-Hauptversammlung → Hauptversammlung; zur Online-Gesellschafterversammlung → Gesellschafterversammlung; zur Online-Versammlung bei Verein und Genossenschaft → Verein, Genossenschaft, Präsenz).
Auch bei vielen anderen notariell zu beurkundenden Geschäften kann bei Auftreten eines Beteiligten / Bevollmächtigten allen anderen Beteiligten eine Online-Teilnahme oder eine Teilnahme per Telefon/Videokonferenz ermöglicht werden. Im Ergebnis ist dies bei allen nicht höchstpersönlich vorzunehmenden Geschäften, wie z.B. Testament, Vollmacht, stets ein Weg und auch in der Pandemie-Situation Rechtsgeschäfte zu ermöglichen. Die teilweise aus Kreisen, die an einem möglichst schnellen (Immobilien-)Geschäft interessiert sind, aufgestellte Behauptung, in der Krise sei zwingend ein digitaler Rechtsverkehr erforderlich, ist haltlos. Gerade jetzt müssen Notare allerdings auch bei dem Einsatz von Video-/Telefonkonferenzen und Beurkundungen für eine ausreichende Beratung und Belehrung sorgen.
Online-Gründung von GmbH und UG (haftungsbeschränkt)
Die EU hat am 20.06.2019 die sog. Digitalisierungsrichtlinie beschlossen. Diese wird die Online-Gründung von GmbH und UG (haftungsbeschränkt) ermöglichen. Die Umsetzung ist in Deutschland noch nicht erfolgt. Die Umsetzungsfrist läuft grundsätzlich bis zum 01.08.2021, in Ausnahmefällen auch bis zum 01.08.2023.
Pacht / Pachtverträge
→ Fachbeitrag „Miet- und Pachtverhältnisse in der Corona-Krise“
Mit einer Patientenverfügung (→ Fachbeitrag „Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht in Zeiten von Corona“) kann festgelegt werden, welche medizinischen Maßnahmen im Krankheitsfall oder bei Unfällen gewünscht werden und welche nicht. Häufig regeln Patientenverfügungen insbesondere die Situation, in der aufgrund ärztlicher Diagnose festgestellt wird, dass ein umweltbezogenes, bewusstes Leben nicht mehr möglich ist. Leider haben viele Deutsche noch keine Patientenverfügung errichtet. In der jetzigen Pandemie-Situation / Corona-Krise erhöht sich der Beratungsbedarf auch derjenigen, die bereits eine Patientenverfügung verfasst haben. In der Regel wünschen die Beteiligten in einer Situation, in der der Sterbeprozess bereits eingesetzt hat oder aber keine Aussicht mehr auf ein selbstbestimmtes, umweltbezogenes Leben besteht, nur noch schmerzlindernde Maßnahmen und keine Lebensverlängerung. Die Beteiligten müssen aber die Situation, in der sie derartige lebensverlängernde Maßnahmen ablehnen, genau beschreiben und dann auch festlegen, welche Maßnahmen nicht mehr gewünscht oder ggf. gerade jetzt gewünscht sind. Zu den häufig nicht gewünschten Maßnahmen gehört die künstliche Beatmung. In der jetzigen COVID-19-Pandemie wird vielfach nachgefragt, ob man insoweit die Patientenverfügung nicht ändern sollte. Grundsätzlich ist dies nicht erforderlich, da die Erkrankung am Corona-Virus in aller Regel eben nicht zu einem Zustand führt, der tödlich verläuft oder ein bewusstes, umweltbezogenes Leben ausschließt. Nach den aktuellen Statistiken verlaufen in Deutschland zwischen 0,3 und 3,0 % (je nach Statistik) der durch das Corona-Virus verursachten Erkrankungen tödlich. Angesichts von zahlreichen Presseartikeln wird teilweise auch eine Änderung dahingehend gewünscht, dass stets jede Versorgung über eine Beatmungsmaschine abgelehnt wird. Nach den aktuellen Statistiken verlaufen in Deutschland weniger als 1 % der durch das Corona-Virus verursachten Erkrankungen tödlich. Wenn aber dennoch die Patientenverfügung geändert werden soll, so ist dies vollkommen unproblematisch möglich: eine Patientenverfügung kann jederzeit auch schriftlich abgeändert werden. Auch die mündliche Aussage gegenüber dem behandelnden Arzt, dass man insoweit nicht mehr an der Patientenverfügung festhalten wolle, ist grundsätzlich wirksam. Sie sollte aber vom behandelnden Arzt dann zu Protokoll genommen werden. Krisensituationen wie die Corona-Krise können Anlass sein, über die Errichtung einer Vorsorgevollmacht, einer Patientenverfügung und ggf. einer → Betreuungsverfügung nachzudenken und bestehende Verfügungen zu überprüfen.
Personen(handels)gesellschaften (GbR, OHG, KG, GmbH & Co. KG, EWiV) werden vom → COVID-19-Gesetz in Gänze nicht erfasst. Erleichterungen für die Durchführung der → Gesellschafterversammlungen gelten für Personen(handels)gesellschaften nicht. Die Gesellschaftsverträge sehen hier in aller Regel keine Erleichterungen vor und sollten angepasst werden.
Durch notariellen Vertrag kann auf die Geltendmachung eines Pflichtteils verzichtet werden. Ein Pflichtteilsverzichtsvertrag wird häufig zwischen Eltern und Kindern zur Absicherung vor allem des Erstversterbenden vor Pflichtteilsansprüchen der Kinder geschlossen. Sehr häufig ist er auch Gegenstand von Verträgen, die die Unternehmensnachfolge regeln. Es stellt sich in der jetzigen Corona-Krise die Frage, inwieweit derartige Verträge jetzt noch abgeschlossen werden können, vor allem wenn nicht alle Beteiligten im gleichen Termin anwesend sein können. Beim Pflichtteilsverzichtsvertrag ist Stellvertretung aufseiten des Verzichtenden zulässig, aufseiten des Verzichtsempfängers jedoch nicht. Es könnte also insoweit auch mit Vollmachten gearbeitet werden, die ihrerseits nicht zwingend beglaubigt werden müssen. Angesichts der zur Frage der Wirksamkeit von Pflichtteilsverzichtsverträgen ergangenen Rechtsprechung ist bei einem derartigen Vorgehen aber ganz besondere Vorsicht geboten, damit Belehrung und Beratung des Verzichtenden ausreichend gesichert sind. Es empfiehlt sich hier unbedingt eine vorherige telefonische Beratung des Verzichtenden und ein ausreichender zeitlicher Abstand zwischen der Übersendung des Entwurfes und dem Abschluss des Pflichtteilsverzichtsvertrages. Der Verzichtende sollte bei der Beurkundung per Videokonferenz oder telefonisch zugeschaltet werden. Es ist zwar zulässig, den Vertrag im Rahmen einer Sukzessivbeurkundung in Angebot und Annahme aufzuteilen, sinnvoll ist dies aber selten.
Bei Gesellschafterversammlungen (→ Gesellschafterversammlung) ist nur dann eine Präsenz aller Gesellschafter erforderlich, wenn dies die Satzung ausdrücklich vorschreibt. Der Gesetzgeber legt im Übrigen für viele Gesellschaftsformen für die Gesellschafter-/Mitgliederversammlungen (→ Verein, Genossenschaft, Aktiengesellschaft, Gesellschafterversammlung) Erleichterungen von Präsenzerfordernissen fest (vgl. Art. 2 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht). Inwieweit allerdings insbesondere bei GmbHs die Erleichterungen des Präsenzerfordernisses dann greifen, wenn die Satzung abweichende Bestimmungen enthält, ist derzeit offen. Das Gesetz sieht im Moment nur vor, dass bei der GmbH abweichend von § 48 Abs. 2 GmbHG ein Beschluss ohne Präsenz der Gesellschafter auch dann möglich ist, wenn nicht jeder Gesellschafter darin einwilligt. Sieht aber die Satzung eine abweichende Regelung von § 48 Abs. 2 GmbHG vor, ist strittig, inwieweit das Gesetz diese Regelung überspielt. Das DNotI bejaht dies, geht aber auf den Gesichtspunkt, dass der Gesetzgeber im Gesetzeswortlaut abweichende Satzungsgestaltungen nicht suspendiert hat, nicht ein.
Bei notariellen Beurkundungen ist grundsätzlich die Präsenz der Beteiligten erforderlich. Auf diese Weise wird der notariellen Warn-, Beratungs- und Belehrungspflicht sowie dem Zweck der Identifikation der Beteiligten am besten Genüge getan. Die jetzige Pandemie-Situation ließ und lässt aber Verfahren, bei denen die persönliche Präsenz reduziert wird und die damit eintretenden Nachteile kompensiert werden, wichtiger werden. Vollmachten können nur in Ausnahmefällen nicht zum Einsatz kommen. Dies betrifft vor allem Testamente / Erbverträge, Pflichtteilsverzichtsverträge (nur Empfänger des Verzichts) und Vorsorgevollmachten. Wird die Präsenz reduziert, so wird der Notar durch den rechtzeitigen Versand der Entwürfe, deren (ggf. telefonischer) Erläuterung sowie durch die Hinzuziehung der Beteiligten über Telefon und Video die eintretenden Nachteile zumindest teilweise kompensieren.
Angesichts der derzeitigen Corona-Krise beschränken wir die physische Präsenz soweit wie möglich und zulässig. Maximal sollen 6 Beteiligte an der Beurkundung teilnehmen, damit trotz der Größe unserer Räume ausreichend Distanz gewahrt wird.
Bei Erkrankung mit dem Coronavirus wird durch das Gesundheitsamt der Betroffene unter häusliche Quarantäne gestellt. Die Gesundheitsämter orientieren sich hierzu immer stärker an den Richtlinien des Robert-Koch-Instituts. Können aufgrund dessen notwendige Mitwirkungshandlungen bei einer Beurkundung nicht geleistet werden, so ist zu prüfen, ob etwa vorhandene Vollmachten eingesetzt werden können oder das Rechtsgeschäft nachgenehmigt werden kann. Die unter Quarantäne stehende Person sollte per Telefon/Videokonferenz hinzugeschaltet werden.
Als Rangbescheinigung wird eine Bestätigung des Notars bezeichnet, mit der er nach Einreichung eines Antrags beim Grundbuchamt bestätigt, dass aus seiner Sicht und nach Überprüfung der Grundakten, der sog. Markentabelle des Grundbuchamtes und aufgrund des von ihm eingereichten Antrags keine Hindernisse bestehen, dass dieser vom Grundbuchamt vollzogen werden wird. Insbesondere bescheinigt der Notar regelmäßig, dass keine anderweitigen Anträge seinem Antrag vorgehen. Inwieweit der Notar angesichts der derzeitigen Verhältnisse bei den Grundbuchämtern, die sehr unterschiedlich sind, eine solche Rangbescheinigung erteilen kann, ist mit dem Notar abzuklären.
Bei der Rangrücktrittsvereinbarung handelt es sich um einen Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner, mit der ein Gläubiger auf seine gleichrangige Befriedigung mit anderen Gläubigern verzichtet. Gesetzlich geregelt ist der (qualifizierte) Rangrücktritt in § 19 Abs. 2 S. 2 InsO, wonach für den Überschuldungsstatus einer Gesellschaft die Verbindlichkeiten außer Betracht zu bleiben haben, für die gemäß § 39 Abs. 2 InsO der Nachrang vereinbart wurde. Allerdings ist ein qualifizierter Rangrücktritt der Gesellschaft nicht nur mit Gesellschaftern → Gesellschafterdarlehen, sondern auch mit Drittgläubigern möglich. Zu unterscheiden ist der Rangrücktritt vom einseitigen Verzicht des Gläubigers (Vorsicht vor den Steuerfolgen!) auf die Durchsetzung seiner Forderung, der allenfalls bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit, aber nicht der Überschuldung eine Rolle spielen kann. Die Regelung in § 19 Abs. 2 S. 2 InsO zeigt, dass vor allem die Krise einer Gesellschaft der häufigste Anwendungsfall für eine Rangrücktrittsvereinbarung ist, die damit große Bedeutung für die Restrukturierungspraxis, gerade auch in der jetzigen Situation, hat. Denn mit einem Rangrücktritt lässt sich die Überschuldung einer Gesellschaft vermeiden. Allerdings muss es sich um eine sog. qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung handeln, um die Herausnahme der Verbindlichkeit aus dem Überschuldungsstatus zu bewirken. Bei der qualifizierten Rangrücktrittsvereinbarung handelt es sich zudem um einen Vertrag zugunsten Dritter, nämlich der übrigen Gläubiger, sodass der Rangrücktritt nur mit ihrer Zustimmung aufgehoben werden kann. Folgende Anforderungen muss ein qualifizierter Rangrücktritt erfüllen:
Der Gläubiger verzichtet auf eine Befriedigung vor den in § 39 Abs. 1 Nr. 1-5 InsO aufgeführten Verbindlichkeiten (wird also erst nach Befriedigung sämtlicher anderer Insolvenzgläubiger befriedigt).
Dieser Verzicht muss sich bereits auf die Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erstrecken.
Der Rangrücktritt darf keine Befristung enthalten.
Der Verzicht ist auch auf nicht-akzessorische Sicherheiten zu erstrecken.
Viele Immobilienkaufverträge enthalten Räumungsverpflichtungen für den Veräußerer. Diese Verpflichtung kann ebenso wie die Räumungsverpflichtung aus Mietverträgen im Rahmen der Pandemie Probleme auslösen. Kann beispielsweise der Verkäufer das Objekt nicht räumen, weil kein Umzugsunternehmen mehr zur Verfügung steht, um auszuräumen, so wird man von → höherer Gewalt (→ force majeure) sprechen können. Die Suspendierung/Aussetzung der Räumungsverpflichtung muss vom Verpflichteten detailliert begründet werden. Ein allgemeiner Verweis auf die COVID-19-Pandemie reicht sicherlich nicht aus. Sehen notarielle Verträge Vertragsstrafen für den Fall der Verletzung dieser Verpflichtung vor, so ist auch zu untersuchen, inwieweit höhere Gewalt vorliegt und insoweit eine Vertragsstrafenverpflichtung nicht greift. Mit Beschluss vom 26.03.2020 - 67 S 16/20, BeckRS 2020, 4426 hat das LG Berlin entschieden, das gerichtlich angeordnete Räumungsfristen in Wohnraummietsachen angesichts der Corona-Pandemie bis zum 30.06.2020 verlängert werden.
Die Anmeldung zum Handelsregister kann der Notar fast ausnahmslos selbst elektronisch, für alle Registergerichte in Deutschland und ohne Mitwirkung des Geschäftsführers vornehmen, wenn die anzumeldende Tatsache aus einer bei ihm errichteten Urkunde folgt, § 378 Abs. 2 FamFG. Natürlich beglaubigen wir auch Registeranmeldungen, die nicht aus unseren Urkunden folgen und reichen diese elektronisch ein oder übermitteln diese elektronisch signiert an einen Notarkollegen. Eine Ausnahme gilt nur dort, wo der Geschäftsführer höchstpersönliche Erklärungen abzugeben hat, wie zum Beispiel bei der Erstanmeldung der Gesellschaft, bei der Neubestellung eines Geschäftsführers (→ Geschäftsführerbestellung), bei Kapitalmaßnahmen und teilweise bei Umwandlungen.
Religionsausübung / Gottesdienste
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat den Eilantrag einer Mutter und ihres Sohnes (Antragsteller) gegen die Einschränkung des Schulbetriebs und gegen infektionsschützende Maßnahmen bei Gottesdiensten durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt (VGH Mannheim, Beschl. v. 18.05.2020 - 1 S 1357/20). Die erlassene Verordnung des Kultusministeriums über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus im Bereich von Gottesdiensten begründe nicht ein absolutes Religionsausübungsverbot. Die darin geregelten Vorgaben u.a. zur Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln seien zwar gleichwohl erhebliche Eingriff in die Glaubensfreiheit, diese seien dem Antragsteller aber wegen des hohen Gewichts des Gesundheitsschutzes derzeit zumutbar.
Das OVG Lüneburg hat den Eilantrag einer Glaubensgemeinschaft gegen die Beschränkung religiöser Zusammenkünfte zum Ramadan abgelehnt (OVG Lüneburg, Beschl. v. 23.04.2020 - 13 MN 109/20). Begründet wird diese Entscheidung insbesondere mit dem zu erwartenden erhöhten gezielten Aufsuchens der verhältnismäßig kleinen Gebetsräume, dem erhöhten Übertragungsrisiko durch Gesang und dem längeren Verweilen in den Räumlichkeiten. Die Verordnung behandele Gottesdienste in geschlossenen Räumen hinsichtlich des Gefährdungspotentials weiterhin wie Veranstaltungen mit Publikum oder kontaktintensive Sportarten, nicht wie eine Bedarfsdeckung durch Einkaufssituationen; diese Unterscheidung weise derzeit noch ein gewisses nachvollziehbares Konzept des Verordnungsgebers aus. Denn ohne diese würde sich die Gefahr der Ansteckung mit dem Virus, der Erkrankung vieler Personen, der Überlastung der gesundheitlichen Einrichtungen bei der Behandlung schwerwiegender Fälle und schlimmstenfalls des Todes von Menschen nach derzeitigen Erkenntnissen erheblich erhöhen.
→ Fachbeitrag „Kündigungsschutz für Mieter und Pächter in der Corona-Krise“
Im Vorfeld einer Scheidung werden häufig Eheverträge gem. § 1408 BGB geschlossen, die die Scheidungsfolgen insgesamt oder teilweise regeln sollen. Ein Ziel dieser Vereinbarungen ist es, eine schnelle einvernehmliche Scheidung mit nur einem einzigen Rechtsanwalt durchzuführen. Auf diese Weise werden ganz erhebliche Anwalts- und Gerichtskosten eingespart. Es stellt sich in der jetzigen Corona-Krise die Frage, ob derartige Scheidungsvereinbarungen auch durch einen Bevollmächtigten des Ehegatten abgeschlossen werden können. Dies ist zu bejahen. Die Vollmacht ist nicht zwingend notariell zu beglaubigen, § 167 Satz 2 BGB. Es ist dann aber sicherzustellen, dass die Beteiligten den Vertragsentwurf rechtzeitig vorab erhalten und durch den Notar telefonisch beraten werden und an der Beurkundung telefonisch oder per Videokonferenzschaltung teilnehmen. Die weitere Frage ist, ob sich die Scheidungsverfahren selbst bei einer Einvernehmlichkeit zeitlich verzögern. Bei einigen Gerichten werden nur noch Eilverfahren durchgeführt. Bereits terminierte Scheidungsverfahren werden teilweise abgesetzt und im Übrigen werden derzeit teilweise keine neuen Termine festgesetzt. Es ist nicht geklärt, ob ein Scheidungsverfahren angesichts der COVID-19-Pandemie im sog. schriftlichen Verfahren durchgeführt werden kann. Grundsätzlich gilt über § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, dass die Vorschriften der ZPO, und insoweit § 128 ZPO, anwendbar sind. Danach ist mündlich zu verhandeln. Bei Zustimmung aller Beteiligten könnte das schriftliche Verfahren gewählt werden. Allerdings schreibt § 128 FamFG die Anhörung der Beteiligten vor, um die Frage zu klären, ob die Ehe zerrüttet ist. Es gibt zwar Gerichtsentscheidungen, die klarstellen, dass es sich nur um eine sog. Soll-Vorschrift handelt und ausnahmsweise auch ohne das Einverständnis und ohne eine persönliche Anhörung eine Scheidung ausgesprochen werden kann (zum früheren Recht vgl. OLG Koblenz v. 25.08.2000 – 11 UF 672/99, in gleicher Richtung: OLG Hamburg v. 15.01.1997 – 12 W F 6/97). Es spricht daher vieles dafür, dass eine Scheidung angesichts der derzeitigen Pandemie auch in einem schriftlichen Verfahren ergehen kann, wenn beide Beteiligten Ehepartner schriftlich zur Frage der Zerrüttung ihrer Ehe Stellung nehmen und diese schlüssig darlegen.
Insbesondere die Absicherung einer Geldschuld kann durch ein notarielles Schuldanerkenntnis nach § 807 ZPO gesichert werden. Gerade in einer Situation, in der ganz kurzfristig Geldmittel benötigt werden, ist nicht selten das Schuldanerkenntnis die einzige zusätzliche Sicherungsmöglichkeit für den Gläubiger. Das notarielle Schuldanerkenntnis gibt dem Gläubiger die Möglichkeit, die Forderung direkt ohne gerichtliches Verfahren über den Gerichtsvollzieher einzutreiben, da es einen vollstreckbaren Titel darstellt. Bei der Abgabe eines notariellen Schuldanerkenntnisses ist Stellvertretung zulässig. Die Vollmacht zur Abgabe des Schuldanerkenntnisses muss gem. § 750 Abs. 2 ZPO beglaubigt werden (BGH v. 21.09.2006 - V ZB 76/06).
Zu den Schutzmaßnahmen in unserem Notariat gegen das Coronavirus für Sie und unsere Mitarbeiter haben wir entsprechende Informationen vorbereitet (Startseite dieser Website). Bitte beachten Sie, dass der stärkste Schutz darin besteht, → soziale Distanz zu wahren. Bitte sehen Sie unbedingt und ausnahmslos davon ab, Dritte (Kinder, Eltern, Freunde etc.) zur Beurkundung mitzubringen. Makler, Rechtsanwälte und Steuerberater dürfen an der Beurkundung teilnehmen. Bitte nutzen Sie unbedingt die Möglichkeiten zur Desinfektion Ihrer Hände, setzen Sie sich weit entfernt voneinander, prüfen Sie, ob die Erteilung einer Vollmacht nicht unter Umständen sinnvoller ist als die eigene Präsenz. Plexiglasscheiben in den Beurkundungs- und Besprechungsräumen schützen Sie zusätzlich. Das Tragen von Mund- und Nasenschutz vermindert das Infektionsrisiko.
→ Europäische Gesellschaft
Unternehmen benötigen in dieser Zeit in vielfacher Hinsicht Hilfe. Dabei ist das dringendste Anliegen, die wirtschaftlichen Folgen der Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern.
Hierzu können möglichst unkomplizierte Liquiditätshilfen einen entscheidenden Beitrag leisten.
In Sachsen wurde von der Sächsischen Aufbaubank eine unbürokratische Soforthilfe für Kleinstunternehmen sowie für mittelständische Unternehmen aufgelegt. Gefördert werden Einzelunternehmer, Kleinstunternehmen und Freiberufler in Sachsen mit einem Jahresumsatz von bis zu 1 Mio. EUR und mittelständische Unternehmen mit einer Betriebsstätte in Sachsen mit bis zu 100 Mitarbeitern und mit einem Jahresumsatz im Jahr 2019 über 1 Mio. Euro, die infolge der Auswirkungen des Coronavirus mit unverschuldeten Umsatzrückgängen konfrontiert sind oder zur Förderung des Unternehmerlohns bei Selbstständigen und Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft. Der Antrag ist direkt bei der SAB zu stellen. Es fallen keine Bearbeitungsgebühren an, Sicherheiten müssen nicht gestellt werden. Gewährt werden von der SAB zinslose Darlehen für Antragsteller mit einem Jahresumsatz im Jahr 2019 bis zu 1 Mio. Euro mit einem Volumen bis max. 50.000 EUR, für Antragsteller mit einem Jahresumsatz im Jahr 2019 über 1 Mio. Euro mit einem Volumen bis 100.000 EUR. Die Laufzeit beträgt 10 Jahre, davon sind 3 Jahre tilgungsfrei möglich. Das Darlehen wird als Nachrangdarlehen in einer Tranche ausgereicht, das heißt, dass das betroffene Unternehmen auch mit geringen Sicherheiten weiter Zugang zu externen Finanzierungsmöglichkeiten erhält.
Daneben steht für kleine und mittlere Unternehmen der Landwirtschaft, der Fischerei und Aquakultur und der Forstwirtschaft demnächst das Soforthilfe-Darlehen SMEKUL zur Verfügung.
Ab dem 15.04.2020 steht Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern der KfW-Schnellkredit 2020 zur Verfügung. Es handelt sich um einen Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten. Der maximale Kreditbetrag beträgt bis zu 25% des Jahresumsatzes 2019. Dabei erhalten Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten maximal 500.000 Euro, mit mehr als 50 Beschäftigten maximal 800.000 Euro. Es findet eine vollständige Risikoübernahme durch die KfW statt, weswegen auch keine Risikoprüfung durch die Hausbank oder Sparkasse. Für die Rückzahlung steht ein Zeitraum bis zu 10 Jahre bei 2 tilgungsfreien Jahren zur Verfügung. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen bereits seit Januar 2019 am Markt ist und nicht schon zum 31.12.2019 in Schwierigkeiten war.
Wichtig: Zusätzlich zum KfW-Schnellkredit 2020 können auch Zuschüsse der Soforthilfeprogramme der Länder und des Bundes genutzt werden.
Die Bundesregierung stellt für kleine Unternehmen, Selbstständige, Landwirte und Freiberufler ein Sofortprogramm zur Verfügung. Aus diesem Programm können Selbstständige und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten einmalig maximal 9.000 Euro erhalten, bei bis zu zehn Beschäftigten stehen maximal 15.000 Euro für drei Monate zur Verfügung. Ansprechpartner für dieses Programm sind die Landesregierungen des jeweiligen Bundeslandes. Anträge sind bis spätestens 31.05.2020 bei der zuständigen Landesbehörde zu stellen. Voraussetzung ist, dass sich der Antragsteller nicht schon zum 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden hat. Bezuschusst werden allein betriebliche Aufwendungen.
Zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie gehört oft auch ein erheblicher Wegfall von Aufträgen. Das führt zu Arbeitsausfall und zu der schwierigen Situation, die Arbeitnehmer nicht beschäftigen zu können, aber auf lange Sicht halten zu wollen.
Hier hilft das Kurzarbeitergeld → Kurzarbeit. Außerordentlich hilfreich für einen schnellen Überblick aus Sicht des Unternehmers sind hierzu die Informationsangebote der Bundesagentur für Arbeit (Übersichtsblatt / Weitere Informationen).
Anlaufstelle ist die örtliche Agentur für Arbeit. Die Anordnung von Kurzarbeit muss in einem Tarifvertrag, einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung oder dem jeweiligen Arbeitsvertrag vorgesehen sein, anderenfalls eine einvernehmliche Regelung mit den betroffenen Arbeitnehmern zu erzielen ist. Wichtig ist, dass zunächst der Arbeitgeber neben dem Lohn für die restliche geleistete Arbeit auch das Kurzarbeitergeld zahlt, das rückwirkend von der Agentur für Arbeit erstattet wird. Kurzarbeitergeld wird normalerweise von der Agentur für Arbeit frühestens mit der Anzeige des Arbeitsausfalls geleistet, wobei im Falle der Corona-Krise von einem unabwendbaren Ereignis ausgegangen wird, sodass bereits mit Eintritt der Krise Kurzarbeitergeld verlangt werden kann, sofern die Anzeige unverzüglich erfolgt. Voraussetzung ist, dass zehn Prozent der Beschäftigten infolge des Arbeitsausfalls einen Lohnausfall von mehr als zehn Prozent haben. Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 % erstattet. Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist bis zu 12 Monate möglich. Kurzarbeitergeld kann ebenfalls für Leiharbeitnehmer gewährt werden.
Eine weitere erhebliche Belastung stellen → Steuern und Sozialversicherungsbeiträge dar. Dabei können die Finanzämter Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer stunden. Hierfür muss sich an das zuständige Finanzamt gewandt werden. Daneben kann auch die Gewerbesteuer gestundet werden, in Sachsen darüber hinaus jegliche Landessteuern. Ursache für die fehlende Liquidität müssen dabei die Auswirkungen der Corona-Pandemie sein. Ebenfalls gestundet werden.
Auch in unserem Notariat ist das Thema soziale Distanz von großer Bedeutung. Auch sie müssen die vom Bundesminister für Arbeit und Soziales festgelegten Regeln beachten (→ Arbeitsschutzstandard). Wir haben die Beurkundungsräumlichkeiten und alle Arbeitsplätze so eingerichtet, dass die maximal anwesenden sechs Personen den vom Robert-Koch-Institut empfohlenen Mindestabstand wahren können. Wir schützen die Klienten zusätzlich durch Plexiglasscheiben. Diese Vorsichtsmaßnahme dient Ihrem und unserem Schutz. Wir führen Unterschriftsbeglaubigungen im Garten bzw. vor unserem Haus durch, sofern es das Wetter zulässt. Wir lassen keine Personen zu, die nicht unmittelbar an der Urkunde beteiligt sind und keine Makler, Rechtsanwälte oder Steuerberater sind. Dies gilt vor allem für Kinder, Eltern, Freunde. Wir wissen natürlich, dass häufig der Wunsch der Teilnahme dieser Personen besteht. In der momentanen Situation können wir diesem Wunsch leider nicht nachkommen. Wir verweisen insbesondere auch auf die Möglichkeit, sich gegenseitig oder einen Dritten für die Beurkundung zu bevollmächtigen und dadurch darauf zu verzichten, dass mehr Personen als unbedingt notwendig an der Beurkundung teilnehmen. Die dann teilweise erforderliche Vollmachtsbestätigung/Genehmigung vor dem Notar berechnen wir nicht zusätzlich. In unserem Empfangsbereich vermeiden wir jede Art von Wartezeiten und das Aufeinandertreffen verschiedener Klienten. Bitte halten Sie auch von Ihren Vertragspartnern einen ausreichenden Abstand. Besprechungen vor und nach der Beurkundung führen wir nur noch per Telefon- oder Videokonferenz durch.
Die Notare versuchen die Nachteile, die die fehlende Präsenz der Beteiligten bei der Beurkundung auslöst, durch schriftliche oder telefonische Erläuterungen im Vorfeld der Beurkundung und durch Zuschaltung der Beteiligten per Telefon / Videokonferenz zur Beurkundung so weit wie möglich zu kompensieren.
Das Bundesfinanzministerium und die Finanzverwaltungen der Länder haben inzwischen auch mit Erleichterungen im Steuerrecht auf die Corona-Krise reagiert.
Diese Erleichterungen betreffen bundesweit die Einkommens-, Körperschafts-, Umsatz- und Gewerbesteuer. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Möglichkeit der zinslosen Stundung.
Demnach können Steuerpflichtige, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind, unter Darlegung ihrer Verhältnisse bis zum 31.12.2020 Stundung für die bereits fälligen oder zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern beantragen. Stundungszinsen sind in der Regel nicht zu leisten. Daneben können Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen für die Einkommens- und Körperschaftssteuer gestellt werden. Zur Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen kann das Finanzamt auf Antrag den Gewerbesteuermessbetrag mindern.
Stundungsanträge oder Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die die Zeit nach dem 31.12.2020 betreffen, sind besonders zu begründen.
Eine weitere Erleichterung besteht darin, dass bis zum 31.12.2020 von Vollstreckungsmaßnahmen für rückständige und bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdende Steuern abgesehen werden soll, sofern der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist. Verwirkte Säumniszuschläge vom 19.03.2020 bis zum 31.12.2020 sind zu erlassen.
In Sachsen gelten diese Erleichterungen zudem für sämtliche Landessteuern. Eine weitere besondere Unterstützung besteht in Sachsen darin, die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für das Jahr 2020 nachträglich bis auf Null Euro herabzusetzen. Bereits gezahlte Beträge können dann erstattet oder mit anderen Zahllasten verrechnet werden.
Darüber hinaus hat das Bundesfinanzministerium im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit Erlass vom 09.04.2020 bestimmt, dass Beihilfen und Unterstützungen von Arbeitgebern an Arbeitnehmern in Form von Zuschüssen und Sachleistungen im Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen bleiben hiervon unberührt.
Unsere telefonische Erreichbarkeit haben wir jetzt wieder erhöht. Sie erreichen uns zwischen 08:00 Uhr und 19:00 Uhr. Terminvereinbarungen können von 08:00 Uhr - 15:00 Uhr über Frau Siegert (Tel.: 0351 47 30 51 11) oder von 10:00 Uhr - 18:00 Uhr über Frau Bergmann (Tel.: 0351 4 73 05 83 oder -45) erfolgen.
Die Handynummern der Notare finden Sie ebenfalls auf der Homepage.
Wir führen Besprechungen im Vorfeld oder im Nachgang der Beurkundung derzeit gerne auch telefonisch oder per Videokonferenz durch.
Nur eine kleine Minderheit der Deutschen hat eine testamentarische Verfügung getroffen. Nach Schätzung des Instituts für Erbrecht, die auf Umfragen beruhen, sind es etwa 30 %. Die Wenigsten davon sind juristisch beraten. Gerade in der jetzigen Krisensituation hat sich die Nachfrage nach Beratung in diesem Bereich deutlich erhöht. Notare weisen darauf hin, dass die gesetzliche Erbfolge in aller Regel nicht den Wünschen der Beteiligten entspricht. Es ist sinnvoll, zunächst einmal ganz grundsätzlich die Erbfolge in die richtige Richtung zu lenken und die Beteiligten im Übrigen vor der Verwendung von Mustern zu warnen, die häufig nicht das (umfassend) erreichen, was die Beteiligten wünschen (Hauptfall: Berliner Testament). Häufig wird zunächst einmal ein sog. Nottestament aufgesetzt, das die grundsätzlichen Fragen zutreffend regelt und noch keine weiteren Detailregelungen enthält. Hat z.B. der Erblasser eine Ehefrau und ein eheliches Kind und darüber hinaus ein nichteheliches Kind, mit dem keinerlei Kontakt besteht, so wird er im ersten Schritt im Rahmen eines Nottestamentes dafür sorgen wollen, dass der Ehegatte und ggf. das gemeinsame Kind Erbe wird, nicht aber das Kind, zu dem keinerlei Kontakt mehr besteht.
In Fällen, in denen die Errichtung eines notariellen Testaments von Personen, die mit dem Corona-Virus infiziert sind, gewünscht wird, hat ein Verfahren, das in der Vergangenheit nur selten genutzt wurde, an Bedeutung gewonnen: Die Beurkundung eines Testaments/Erbvertrags durch Übergabe einer offenen Schrift gem. § 2231 BGB. Der Vorteil ist, dass hier Beratung und Besprechung im Vorfeld ausschließlich per Video-/Telefonkonferenz erfolgen können und der Erblasser die Verfügung nicht selbst zu schreiben braucht, eine Verlesung des Testaments in Gegenwart des Erkrankten nicht stattfindet und der unmittelbare persönliche Kontakt sehr eingeschränkt wird. Die Schrift wird dem Notar (möglicherweise auch durch eine Scheibe) übergeben und er errichtet dann gem. § 30 BeurkG ein Protokoll, in dem er den Vorgang festhält und die Schrift beifügt. Der Notar liest dann nur sein Protokoll vor und der Erblasser und der Notar unterzeichnen dieses im Anschluss.
Kapitalmaßnahmen und insbesondere Kapitalerhöhungen sind in Krisensituationen wie der Corona-Krise ein Mittel, um einerseits das Eigenkapital der Gesellschaft zu stärken und andererseits werden sie häufig von Banken zur Grundlage für eine weitere Kreditvergabe gemacht. Derartige Maßnahmen sind nicht selten eilbedürftig. Es ist stets ein notarieller Kapitalerhöhungsbeschluss erforderlich, da es sich um eine Satzungsänderung im Sinne von § 54 GmbHG handelt. Diejenigen, die eine neue oder eine zusätzliche Einlage übernehmen, müssen nach § 55 GmbHG eine Übernahmeerklärung in notariell beglaubigter Form abgeben. Es ist zu beachten, dass vor der Beurkundung des Kapitalerhöhungsbeschlusses und der Abgabe der Übernahmeerklärung keine Verpflichtung des Übernehmers besteht. Zahlt er vor der Übernahmeerklärung auf die neue Einlage ein (sog. Voreinzahlung), so handelt es sich um eine in der Regel schädliche Einzahlung, die die Einlageschuld nicht tilgt. Die Übernahmeerklärung kann auch durch einen Vertreter abgegeben werden, allerdings bedarf die Vollmacht nach herrschender Meinung der notariellen Beglaubigung. Es sollte also dringend darauf hingewiesen werden, dass keine Einzahlungen erfolgen, bevor nicht der Übernehmer selber notariell die Übernahmeerklärung unterzeichnet hat oder dies durch einen Vertreter, dessen Vollmacht in notariell beglaubigter Form vorliegt, geschehen ist. Handelt der Vertreter aufgrund einer Generalvollmacht, so deckt diese natürlich auch die Abgabe einer Übernahmeerklärung ab.
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-, und Strafverfahrensrecht sieht in § 4 des Artikels 2 vor, dass die entsprechend § 17 Abs. 2 S. 4 UmwG vorzulegende Schlussbilanz auf einen Stichtag lauten darf, der nicht 8 Monate, sondern 12 Monate zurück liegen kann (→ COVID-19-Gesetz). Zumindest für den sog. Formwechsel und Einbringungsvorgänge gem. § 20 Abs. 5 UmwStG ist allerdings bis auf weiteres die Acht-Monats-Frist des § 9 UmwStG bzw. des § 20 Abs. 5 UmwStG zu beachten. Da der Gesetzgeber § 20 Abs. 6 UmwStG leider nicht angepasst hat, ist unklar, ob die im Umwandlungsgesetz gewährte Möglichkeit einer Rückbeziehung auf 12 Monate auch steuerlich anerkannt wird. Wird also eine Verschmelzung oder Spaltung mit dem Ziel der Buchwertfortführung unter Vermeidung der Aufdeckung stiller Reserven durchgeführt, so stellt es den sicheren Weg dar, die Acht-Monats-Frist zu wahren.
Im Rahmen von Verschmelzungen können gefährdete Gesellschaften auf „starke“ Gesellschaften verschmolzen werden, wobei sichergestellt sein muss, dass die aufnehmende Gesellschaft nicht ihrerseits in die Krise gerät. Bei Umwandlungsmaßnahmen ist nach h.M. grundsätzlich Stellvertretung sowohl beim Verschmelzungs- oder Spaltungsvertrag aufgrund schriftlich oder in Textform vorliegender Vollmacht zulässig. Bei der Verschmelzung / Spaltung zur Neugründung ist dies streitig. Beim Zustimmungsbeschluss zur Verschmelzung / Spaltung sowie beim Formwechselbeschluss ist ebenfalls grundsätzlich Stellvertretung aufgrund schriftlicher oder in Textform vorliegender Vollmacht zulässig. Inwieweit bei diesem Beschluss schriftliche Umlaufverfahren trotz § 13 UmwG die Beurkundung in Präsenz der Beteiligten / Bevollmächtigten ersetzen können, ist derzeit unklar. Bei Personengesellschaften ist dies ausgeschlossen, bei der GmbH und bei Vereinen ist es sehr zweifelhaft, bei Genossenschaften und Aktiengesellschaften ist diese Frage wohl zu bejahen. Problematisch ist dies bei der Verschmelzung / Spaltung zur Neugründung und beim Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft. Hier ist eine notariell beglaubigte Vollmacht zu empfehlen.
→ Fachbeitrag „Umwandlung und Umstrukturierung in Zeiten von Corona“
Untersagung von freiberuflicher / gewerblicher Tätigkeit
Die mit den unterschiedlichen Allgemeinverfügungen und Verordnungen der verschiedenen Bundesländer einhergehende Untersagung unternehmerischer Tätigkeit ist deutschlandweit von Unternehmern und Freiberuflern angegriffen worden. Es wird vor allem eine Verletzung von Art. 12 GG und Art. 14 GG gerügt.
Das Verbot der Feiertags- und Sonntagsarbeit steht auch im Rahmen der Corona-Pandemie einer Tätigkeit von privaten Paketzustellern entgegen (VG Berlin v. 09.04.2020 – 4 L 132/20).
Das Verbot gegenüber einer stationären Reha-Klinik, weitere Patienten aufzunehmen, wurde vom VG Minden als verfassungswidrig angesehen (VG Minden, Beschl. v. 21.04.2020 – 7 L 299/20).
Mit den Einschränkungen, die sich aufgrund der verschiedenen Länderverordnungen für Notare ergeben, hatte sich bisher noch kein Gericht zu befassen. Die Verordnung, die in Sachsen bis 19.04.2020 galt, ließ nur die Vornahme unaufschiebbarer Beurkundungen zu. Ein Rechtsanwalt, der sich in Berlin gegen die Einschränkungen der anwaltlichen Berufsfreiheit aufgrund der entsprechenden Berliner Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus wandte, hatte mit seiner Klage keinen Erfolg (VG Berlin, Beschl. v. 02.04.2020 – VG 14 L 31.20). Auch das OVG Berlin-Brandenburg hielt die Einschränkung der anwaltlichen Tätigkeit mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit für vereinbar (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 08.04.2020 – OVG 11 S 20/20). Mittelbar dürfte daraus aber auch die Schlussfolgerung zulässig sein, dass die Beschränkung von Notaren auf die Vornahme lediglich unaufschiebbarer Geschäfte / Beurkundungen verfassungsmäßig war.
Das Verbot zur Vermietung von Ferienhäusern hält das OVG Berlin-Brandenburg für verfassungsgemäß (Beschl. v. 23.04.2020 – OVG 11 S 25.20).
Das VG Mainz hat festgestellt, dass die Untersagung des Betriebs eines Campingplatzes auch für Dauercamper rechtmäßig ist, da dort in erhöhtem Maß gemeinsame Sanitäreinrichtungen genutzt werden müssen (Beschl. v. 24.04.2020 - 1 L 253/20.MZ).
Das VG Köln (v. 14.04.2020 – 2 L 688/20) hat festgestellt, dass die Umnutzung einer Gaststätte, die aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen geschlossen worden war, in ein Ladengeschäft genehmigungsbedürftig ist.
Das OVG Bautzen (Beschl. v. 29.04.2020 – 3 B 138/20) hielt die Schließung von Gaststätten, die durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung angeordnet worden war, für rechtmäßig. Der mit der Schließung von Gastronomiebetrieben verbundene Grundrechtseingriff sei „noch verhältnismäßig“.
Das Niedersächsische OVG hat mit Beschluss vom 14. Mai 2020 dem Antrag eines Betreibers eines Tattoo-Studios stattgeben und die in § 7 Abs. 2 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 angeordnete Schließung von Tattoostudios vorläufig außer Vollzug gesetzt (OVG Schleswig, Beschl. v. 14.05.2020 - 13 MN 165/20). Den Regelungen sei die Einschätzung des Verordnungsgebers zu entnehmen, dass auch bei eigentlich nicht dringend notwendigen Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden könne, die zunächst vollständige Untersagung der Dienstleistung nicht mehr als notwendige Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 anzusehen sei, sondern die mit der Nichteinhaltung des Abstandsgebots fraglos weiterhin verbundenen erhöhten Infektionsgefahren hinreichend effektiv durch Hygienemaßnahmen vermindert werden könnten.
Das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig hat entschieden, dass Tanzschulen zur Eindämmung des Infektionsrisikos weiterhin geschlossen bleiben müssen (VG Schleswig, Beschl. v. 14.05.2020 - 1 B 81/20). Kurse für Bauchtanz, Ballett, Burlesque-Tanz, Yoga und tänzerisches Fitness-Workout ähneln nach Ansicht der Richter eher privaten Sportstätten beziehungsweise einem Fitnessstudio. Die Entscheidung des Verordnungsgebers, dass private Sportstätten beziehungsweise einem Fitnessstudio ähnliche Einrichtung „derzeit noch zu schließen“ sind, sei nicht zu beanstanden.
→ auch Einzelhandel, Fitnessstudio
→ Fachbeitrag "Unternehmenskaufverträge – Rechtsfragen in Corona-Zeiten"
Unternehmensverträge sind für die AG in den §§ 291 ff. AktG geregelt. Die Normen gelten weitergehend auch für die GmbH. In der jetzigen Corona-Krise kann insbesondere der sog. Ergebnisabführungsvertrag an Bedeutung gewinnen. Auf seiner Basis lässt sich eine Organschaft begründen, die es ermöglicht, Verluste einer (Tochter-)Gesellschaft mit den Gewinnen einer anderen Gesellschaft steuerwirksam zu verrechnen. Voraussetzung ist, dass über das gesamte Geschäftsjahr ein durch Mehrheitsbesitz gekennzeichnetes Organschaftsverhältnis bestand. Der Vertrag kann bei Bestehen eines solchen Verhältnisses auch für 2020 jetzt noch abgeschlossen werden und muss bis zum 31.12.2020 zur Eintragung ins Handelsregister kommen. Den Vertrag schließen die Organvertreter ab. Stellvertretung ist zulässig. Der Beschluss der Gesellschafterversammlung des abhängigen Unternehmens ist zu beurkunden, der Beschluss des herrschenden Unternehmens bedarf der Schriftform. Beim Beschluss ist Stellvertretung zulässig.
In der Mehrzahl der deutschen Unternehmen besteht für den Fall der Geschäftsunfähigkeit oder schwerwiegenden Erkrankung der Vertretungsorgane keine ausreichende Notfallplanung. Jedes Vertretungsorgan muss sich aber die Frage stellen, was geschieht, wenn es selber aufgrund Krankheit, Unfall etc. nicht selber handeln kann. Gibt es einen weiteren Geschäftsführer, der einzelvertretungsberechtigt ist? Kann das Unternehmen – jedenfalls im Tagesgeschäft – durch Prokuristen weitergeführt werden? Darüber hinaus ist es unbedingt erforderlich, dass Unternehmer dafür sorgen, dass Gesellschafterversammlungen auch durchgeführt werden können, wenn sie selber nicht handlungsfähig sind. Grundsätzlich kann eine Versammlung nur durchgeführt werden, wenn jeder der Gesellschafter geladen werden kann. Dies setzt voraus, dass er selber auch geschäftsfähig ist (Video Vorsorgevollmacht). Für den Fall, dass nicht jeder Gesellschafter geladen werden kann, sind Gesellschafterversammlungen nicht möglich. Hier hilft die Unternehmervollmacht, die von jedem Gesellschafter im eigenen Interesse, aber auch im Interesse der Mitgesellschafter und der Gesellschaft errichtet werden sollte. Der Gesellschafter erteilt einem Dritten Vollmacht, für ihn zu handeln. Einladungen können dann an den Bevollmächtigten gerichtet werden, der Bevollmächtigte kann das Stimmrecht ausüben und insbesondere bei Strukturmaßnahmen auch die Rechte des Vollmachtgebers wahrnehmen. Gerade in Krisenzeiten ist eine solche Unternehmervollmacht unerlässlich. Es ist dringend davor zu warnen, hier „Kreuzchen“-Muster aus dem Internet zu verwenden. Diese Vollmachten müssen spezifisch auf das Unternehmen zugeschnitten sein, sie müssen abgeglichen werden mit den Regelungen des Gesellschaftsvertrages/der Satzung und sie müssen natürlich auch im Einklang mit dem etwa errichteten Testament stehen. Diese Unternehmer-/Unternehmensvollmacht sollte beglaubigt werden. Für eine Vielzahl von Strukturmaßnahmen bedarf es der notariellen Beglaubigung derartiger Vollmachten.
Soweit Sie von uns die Beglaubigung Ihrer Unterschrift benötigen, erledigen wir diese Dienstleistung gern, aber nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung. Grundsätzlich bitten wir darum, vor dem Termin am Hauseingang zu klingeln und dort zu warten. Wir nehmen die Beglaubigung dann vor dem Notariat oder im Eingangsbereich vor. Wir kommen auch gerne zu Ihrem PKW, den Sie auf den Plätzen vor unserem Notariat parken können.
Liegt sog. höhere Gewalt (→ höhere Gewalt, force majeure). vor, kann es im Sinne des BGB unverschuldet sein, wenn einer der Beteiligten seinen Pflichten nicht nachkommt. Dann wird kein Verzug ausgelöst, es bestehen keine Schadensersatzansprüche und auch nicht der Anspruch, sich vom Vertrag zu lösen.
Der Vollzug der bereits bei uns beurkundeten Verträge und aller künftigen bei uns beurkundeten Verträge ist uneingeschränkt sichergestellt.
Nach dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-, und Strafverfahrensrecht (→ COVID-19-Gesetz) bleibt nach § 5 des Artikels 2 ein Vorstandsmitglied eines Vereins auch nach Ablauf seiner Amtszeit im Amt. Abweichend von § 32 Abs. 1 S. 1 soll nun der Vorstand des Vereins auch ohne Satzungsgrundlage Mitgliederversammlungen ohne physische Präsenz im Wege der Online-Versammlung oder per schriftlicher oder in Textform erfolgender Stimmabgabe ermöglichen können. Allerdings ist derzeit unklar, ob auch dann eine Mitgliederversammlung virtuell (online) oder im Umlaufverfahren durchgeführt werden kann, wenn die Zustimmung zu einer Umwandlungsmaßnahme erteilt werden soll.
Das Quorum wurde durch das COVID-19-Gesetz abweichend von § 32 Abs. 2 auf die Hälfte der Mitglieder herabgesetzt und ist schon dann erreicht, wenn die Mitglieder Ihre Stimme in Textform abgegeben haben.
Für Vereinsvorstände ist zu beachten, dass die Durchführung von Präsenzversammlungen nach den derzeit geltenden Corona-Pandemie-Verordnungen der Bundesländer untersagt ist. Der Vorstand muss prüfen, inwieweit er die Versammlung verlegt oder – wie oben dargestellt – online durchführt. Angesichts der derzeitigen Umstände kann selbst dann eine Verlegung zulässig sein, wenn die Satzung vorsieht, dass die Versammlung im ersten oder zweiten Quartal des Jahres stattfinden muss. Es liegt derzeit regelmäßig ein wichtiger Grund zur Verlegung vor.
Am 31.03.2020 hat das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt die „Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchV“ erlassen, die am 01.04.2020 in Kraft getreten ist und weitgehende Ausgangsbeschränkungen vorsah. Sie wurde am 17.04.2020 durch eine Verordnung gleichen Namens ersetzt, die eine Kontaktbeschränkung vorsah. Diese Kontaktbeschränkung wurde auch mit der „Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchV“ vom 14.07.2020 nicht vollständig aufgehoben. Unter der Geltung der Kontaktbeschränkung ist die Wahrnehmung von Notarterminen uneingeschränkt zulässig. Mit Neufassung der „Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchV“ am 14.07.2020 sind weitere Maßnahmen zur Lockerung der Beschränkungen erlassen worden. Dies hat zur Folge, dass unter bestimmten Voraussetzungen Geschäfte und Gastronomiebetriebe öffnen dürfen, Gottesdienste und andere Zusammenkünfte unter Einhaltung von Hygienekonzepten und dem Mindestabstand von 1,50 m wieder erlaubt sind.
Video / Videokonferenzen
Die technischen Möglichkeiten für Videokonferenzen sind geschaffen. Bitte sprechen Sie uns im Vorfeld an, wenn Sie nicht nur telefonisch, sondern auch per Video zugeschaltet werden möchten. Um die unmittelbare physische Präsenz zu vermeiden und die soziale Distanz zu wahren, empfehlen wir auch insoweit die Erteilung von Vollmachten/Nachgenehmigung des Geschäfts und die Teilnahme der Beurkundung per Telefon oder Videokonferenz. Andererseits sollte die fehlende Präsenz durch eine (ggf. telefonische) Beratung im Vorfeld der Beurkundung und die Teilnahme an der Beurkundung per Telefon oder Videokonferenzschaltung (zumindest teilweise) kompensiert werden.
Um → soziale Distanz zu wahren, die Klienten und der Notariatsmitarbeiter zu schützen, empfiehlt es sich, die Präsenz bei den Beurkundungsgeschäften zu reduzieren.
Einschränkungen der Präsenz der Urkundsbeteiligten mindern bei notariell zu beurkundenden Geschäften die durch die Beurkundung bewirkten Vorteile der Mitwirkung des Notars: Warn-, Belehrungs- und Beratungsfunktion, Feststellung der Identität der Beteiligten. Notare achten darauf, dass diese Nachteile bei Beurkundungen in der jetzigen Pandemie-Situation, die gerade soziale Distanz erfordert, so weit wie möglich kompensiert werden und entgegen dem Interesse derjenigen, die vor allem an schnellen Geschäften interessiert sind, verteidigt werden. Grundsätzlich gilt folgendes:
Bei Grundstückskaufverträgen ist die Wahrnehmung der Rechte und die Abgabe der Willenserklärung durch einen Bevollmächtigten ohne jede Einschränkung zulässig. Muss aus dem Vertrag ein Vollzug im Grundbuch betrieben werden, so muss allerdings die Vollmacht entweder vorher beglaubigt sein oder nachher beim Notar notariell bestätigt werden. Notare ermöglichen dies in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beurkundung oder auch jederzeit danach und kurzfristig. Sie sorgen dafür, insbesondere unter Berücksichtigung von § 17 Abs. 2a BeurkG, dass den Beteiligten rechtzeitig vor der Beurkundung der Entwurf der Urkunde übermittelt wird, dass sie vorab (ggf. telefonisch) beraten werden und dass sie der Beurkundung telefonisch oder per Videokonferenz beiwohnen können.
Im gesellschaftsrechtlichen Bereich bieten Notare ebenfalls an, aufgrund Vollmacht tätig zu werden. Bitte beachten Sie, dass bei der Gründung einer GmbH/Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)/Aktiengesellschaft eine notariell beglaubigte Bevollmächtigung erforderlich ist, wenn nur ein Gründer auftritt (→ Gesellschafterversammlung).
Bei den übrigen notariell vorzunehmenden Rechtsgeschäften im gesellschaftsrechtlichen Bereich wie Gesellschafterversammlungen / Umwandlungen / Anteilsübertragungen ist es häufig ausreichend, wenn eine schriftliche oder in Textform erteilte Vollmacht vorliegt. Allerdings muss überprüft werden, inwieweit der Gesellschaftsvertrag hier Einschränkungen vorsieht. Auch die Erklärungen im Rahmen einer Gesellschafterversammlung können aufgrund schriftlicher oder in Textform erteilter Vollmacht normalerweise vorgenommen werden oder aber auch nachgenehmigt in Schriftform/Textform werden. Nur ganz ausnahmsweise muss die Vollmacht in diesen Fällen notariell beglaubigt sein. Dies trifft insbesondere bei Kapitalmaßnahmen und bei einem Teil der Umwandlungsmaßnahmen zu. Existieren bereits Vollmachten (→ Vorsorgevollmacht, Unternehmervollmacht), sollten diese kritisch überprüft werden, inwieweit sie wirksam sind (Vorsicht vor sog. „bedingten“ Vollmachten, wie z.B. „ für den Fall“) und ob sie wirklich die Geschäfte abdecken, die jetzt zu tätigen sind und inwieweit Einschränkungen hinsichtlich der Personen, die als Bevollmächtigte auftreten, gelten (z.B. Abkömmlinge, nur zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Personen). Auch im gesellschaftsrechtlichen Bereich wird bei zu beurkundenden Vorgängen die fehlende Präsenz durch das Angebot, telefonisch oder per Videokonferenz teilzunehmen, (teilweise) kompensiert.
Angesichts der berechtigten Forderung der Bundesregierung und des Robert-Koch-Instituts, soziale Distanz zu wahren und insoweit die Präsenz mehrerer Personen am gleichen Ort zu vermeiden, empfehlen Notare in der jetzigen Situation die Erteilung von Vollmachten. Zum Einsatz von Vollmachten bei Gesellschaftsgründungen → GmbH-Gründung, bei Gesellschafterversammlungen → Gesellschafterversammlung.
Die derzeitige Pandemiesituation sollte für jeden Anlass sein, nochmals das Thema einer Vorsorgevollmacht zu überdenken. Bisher haben nur etwa 30 % der Deutschen eine Vorsorgevollmacht (s. Videos → Vorsorgevollmacht). Die Vorsorgevollmacht soll vor allem für die Situation, in der man selber nicht geschäftsfähig ist oder aus anderen Gründen nicht handlungsfähig ist, dafür sorgen, dass ein anderer tätig werden kann. Unabhängig von der Pandemiesituation und den erheblichen gesundheitlichen Auswirkungen, die eine Infektion mit dem Corona-Virus entfalten kann, sollte jeder, der über 18 Jahre alt ist und eine Person hat, der er Vertrauen schenkt, eine Vorsorgevollmacht errichten und damit dafür sorgen, dass nicht die ohnehin überlasteten Betreuungsgerichte tätig werden müssen. Existiert keine Vorsorgevollmacht und tritt ein Fall der Handlungs-/Geschäftsunfähigkeit ein, so sind keinesfalls der Ehegatte oder die Eltern oder die Kinder berechtigt, Erklärungen für den Betroffenen abzugeben. Vielmehr muss dann über ein Sachverständigengutachten geklärt werden, ob die betroffene Person geschäftsunfähig ist, dann muss ein Betreuer bestellt werden und sodann sind alle wichtigen Handlungen sowohl im vermögensrechtlichen als auch im gesundheitlichen Bereich mit dem Betreuungsgericht abzustimmen. Das BGB sieht ausdrücklich vor, dass ein derartiges Betreuungsverfahren dann nicht durchgeführt werden darf, wenn der Betroffene selber vorgesorgt hat. Hier hilft die Vorsorgevollmacht, mit der man einer anderen Person, z.B. dem Ehegatten oder Kindern oder auch den Eltern, die Möglichkeit einräumt und die Rechtsmacht gibt, für mich selber tätig zu werden. Die Vorsorgevollmacht umfasst in der Praxis sämtliche Handlungen, bei denen eine Vertretung zulässig ist, und zwar sowohl im Bereich der vermögensrechtlichen Geschäfte als auch im Bereich der gesundheitsrelevanten Erklärungen. Die Vollmacht darf auf keinen Fall – so wie dies aber häufig im Internet kursierende Muster vorsehen -, unter Bedingungen erteilt werden (z.B. „für den Fall“). Viele Formulare im Internet enthalten sog. „Kreuzchen“-Muster bereit. Ohne juristische Beratung werden diese Muster fast immer falsch ausgefüllt. Man sollte auch darüber nachdenken, ob es einen weiteren Bevollmächtigten gibt, der dann handeln kann, wenn der zunächst genannten Bevollmächtigte, also z.B. der Ehegatte, selber auch nicht zum Handeln in der Lage ist. Hat man Angst davor, dass die Vollmacht missbraucht werden könnte, so gibt man sie dem Bevollmächtigten nicht selber in die Hand, sondern einer anderen Person, die sie erst im entsprechenden Fall aushändigt (Aushändigungsbeschränkung). Die Vorsorgevollmacht muss immer dann, wenn auch Immobilien oder Unternehmensbeteiligungen zum Vermögen gehören, notariell zumindest beglaubigt werden. Auch darüber hinaus ist die notarielle Beglaubigung und besser noch die Beurkundung sehr sinnvoll, da in diesen Fällen eine Beratung durch einen Experten gesichert ist, unmissverständliche Formulierungen gewählt werden und sich die Vollmacht nicht im Nachhinein als untauglich herausstellt. Darüber hinaus muss der Notar bei Errichtung der Vollmacht die Geschäftsfähigkeit prüfen und daher ist die Verwendungsfähigkeit der Vollmacht deutlich gesteigert. Erteilt eine Person, die an einer Gesellschaft beteiligt ist, eine solche Vollmacht, sollte unbedingt die Vollmacht mit den Regelungen des Gesellschaftsvertrages abgeglichen werden.
Eine umfassende Vorsorgevollmacht sollte folgende Punkte einschließen:
Vollmacht in allen vermögensrechtlichen (ggf. auch gesellschaftsrechtlichen) Angelegenheiten
Vollmacht für alle Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge
Gibt es weitere Bevollmächtigte?
Rechtswahl für deutsches Recht
ggf. zusätzlich Betreuungsverfügung
ggf. zusätzlich Patientenverfügung.
Neben dem Sonderprogramm der → KfW (→ Soforthilfe) hat der Bund mit dem am 25.03.2020 beschlossenen Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds zum 28.03.2020 geschaffen, mit dem ergänzend zu den Kredithilfen der KfW zielgerichtete Maßnahmen zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft umgesetzt werden sollen. Ziel ist es, Unternehmen der Realwirtschaft (ausgenommen sind damit etwa Banken) zu stabilisieren, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt in Deutschland hätte und die vor der Corona-Krise gesund und wettbewerbsfähig waren.
Mindestens einmal im Jahr hat gem. § 23 Abs. 1 WEG eine Wohnungseigentümerversammlung stattzufinden. Angesichts der derzeit in allen Bundesländern geltenden Ansammlungs- und Kontaktverbote dürfte die Teilnahme an einer Wohnungseigentümerversammlung unzulässig sein. Die Beschlüsse einer trotzdem abgehaltenen Präsenzversammlung könnten zudem anfechtbar sein, da die Teilnahme aller Wohnungseigentümer angesichts der vorgenannten Beschränkungen nicht möglich wäre. Deswegen dürfte auch die Erteilung von Vollmachten, etwa an den Verwalter, nur bei kleineren und konstruktiv miteinander arbeitenden Wohnungseigentümergemeinschaften einen Ausweg bieten, da letztlich jeder Wohnungseigentümer auf der Möglichkeit zur persönlichen Teilnahme beharren kann.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach Alternativen zur Präsenzversammlung.
Leider hat es der Gesetzgeber versäumt, mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht nicht nur bei den Gesellschaften präsenzlose Versammlungen zu ermöglichen, sondern auch bei der Wohnungseigentümergemeinschaft. Solche sollen erst mit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes möglich werden.
Als eine solche Alternative kommt die Beschlussfassung im Umlaufverfahren nach § 23 Abs. 3 WEG in Betracht, wobei die Zustimmung aller Wohnungseigentümer zum Beschluss erforderlich ist und nicht nur zum Umlaufverfahren selbst. Gerade bei größeren Einheiten dürfte ein solches Vorgehen nicht durchführbar sein. Schließlich könnte an Versammlungen gedacht werden, die telefonisch, per Video-Zuschaltung oder elektronisch durchgeführt werden. Denkbar sind insofern Kernversammlungen weniger Wohnungseigentümer oder nur des Verwalters mit Telefon- oder Videozuschaltung der (übrigen) Wohnungseigentümer oder vollständig virtuelle Versammlungen, bei denen es keinen physischen Versammlungsort mehr gibt. Von Gesetzes wegen wären beide Varianten nicht zulässig. Allerdings wären sie auf Grundlage einer Vereinbarung nach § 10 Abs. 2 S. 2 WEG zulässig. Einer solchen Vereinbarung müssten allerdings alle Wohnungseigentümer zustimmen, da niemand zu einer solchen Versammlung abweichend vom regulären Modus gezwungen werden kann (vgl. § 23 Abs. 3 WEG). Zudem müssten trotzdem alle Wesensmerkmale einer physischen Versammlung erfüllt werden. Das betrifft den Zugang der Wohnungseigentümer zur Versammlung, den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit, den freien Austausch der Meinungen und die freie Rede, die Abstimmung über Beschlussanträge sowie die Feststellung und Verkündung des Abstimmungsergebnisses. Vor allem müsste gewährleistet sein, bei jedem Tagesordnungspunkt die Beschlussfähigkeit und die notwendigen Mehrheiten errechnen zu können. Diese Anforderungen dürften enorme technische Herausforderungen bergen.
Dementsprechend dürfte es sich jedenfalls bei größeren Einheiten empfehlen, den Versammlungstermin zu verschieben, bis reguläre Wohnungseigentümerversammlungen wieder durchgeführt werden dürfen.
Ausführliche Informationen zur Reform des WEG durch das WEMoG haben wir in einem eigenen Fachbeitrag bereitgestellt.

References: § 87
 § 1753
 Art. 2
 § 1956
 § 7
 § 53
 § 179
 Art. 2
 § 1
 § 7
 § 6
 § 642
 BGH 
 § 7
 § 3
 Art. 1
 § 2
 Art. 1
 Art. 1
 § 2
 Art. 2
 § 17
 § 17

Art. 5
 § 1
 Art. 240
 § 1
 § 1
 § 2
 § 3
 § 1408
 § 167
 § 28
 § 1944
 § 1945
 BGH 
 § 490
 BGH 
 Art. 12
 § 245
 § 249
 Art. 2
 § 4
 § 17
 § 3
 § 43
 § 13
 BGH 
 § 135
 § 64
 Art. 1
 § 2
 BGH 
 § 2
 § 48
 § 1
 § 48
 § 181
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 § 47
 § 378
 Art. 2
 § 118
 § 118
 § 118
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 Art. 9
 Art. 1
 § 245
 § 58
 § 57
 § 3
 Art. 2

Art. 5
 § 2
 Art. 2
 § 48
 § 48
 § 19
 § 39
 § 19
 § 39
 § 378
 § 1408
 § 167
 § 113
 § 128
 § 128
 § 807
 § 750
 § 3
 § 2231
 § 30
 § 54
 § 55
 § 4
 § 17
 § 20
 § 9
 § 20
 § 20
 § 13
 Art. 12
 Art. 14
 § 7
 § 5
 § 32
 § 32
 § 17
 § 23
 § 23
 § 10
 § 23