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Timestamp: 2020-02-21 19:42:36+00:00

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BGH, 03.10.1986 - 2 StR 256/86 - dejure.org
BGH, 03.10.1986 - 2 StR 256/86
https://dejure.org/1986,2500
BGH, 03.10.1986 - 2 StR 256/86 (https://dejure.org/1986,2500)
BGH, Entscheidung vom 03.10.1986 - 2 StR 256/86 (https://dejure.org/1986,2500)
BGH, Entscheidung vom 03. Januar 1986 - 2 StR 256/86 (https://dejure.org/1986,2500)
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Untreue in 12 Fällen und fortgesetzte Untreue, begangen durch einen Rechtsanwalt - Zulässigkeit der Rüge, dass die Strafkammer ihre Zuständigkeit zu Unrecht angenommen habe - Pflicht eines Rechtsanwalts, die Vermögensinteressen seines Mandanten wahrzunehmen, auch in ...
BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 2
StV 1987, 67
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf einem bestreitenden Angeklagten sein Verteidigungsverhalten auch im Hinblick auf die Gefährlichkeitsprognose beim Berufsverbot nicht angelastet werden (BGH NJW 2001, 3349; BGH, Beschluss vom 26.2.2003 - 2 StR 411/02; BGHR StGB § 46 Nachtatverhalten 2;… BGHR StGB § 70 Abs. 1 Dauer 1).
BGH, 26.02.2003 - 2 StR 411/02
Urkundenfälschung (unechte Urkunde; schriftliche Lüge; Verwendung von …
Damit hat das Landgericht nicht beachtet, daß einem bestreitenden Angeklagten sein Verteidigungsverhalten auch im Hinblick auf die Gefährlichkeitsprognose beim Berufsverbot nicht angelastet werden darf (BGHR StGB § 46 Nachtatverhalten 2, § 70 Abs. 1 Dauer 1).
Auch vermögensschädigende Handlungen nach Beendigung eines zivilrechtlichen Auftrags oder sonstigen Treueverhältnisses können gegen eine fortbestehende Vermögensfürsorgepflicht verstoßen (so BGH, Urteil vom 3. Oktober 1986 - 2 StR 256/86, wistra 1987, 65; in der Sache auch BGH…, Urteil vom 14. Juli 1955 aaO;… Fischer, StGB, 60. Aufl., § 266 Rn. 43).
OLG Hamm, 20.01.2000 - 2 Ss 1293/99
Zutreffend geht das Amtsgericht zunächst davon aus, dass zwischen dem Zeugen B und dem Angeklagten aufgrund der Mandatierung in der Verkehrsunfallsache ein Treueverhältnis i.S.d. § 266 StGB begründet worden ist (vgl. BGH, StV 1986, 200, 204; wistra 1987, 65).
Ferner enthält das Urteil auch keine Feststellungen zu der Frage, ob und in welcher Höhe der Angeklagte seitens der Rechtschutzversicherung des Zeugen B Gelder erhalten hat, so dass sich auch aus der fehlenden Rückzahlung des einbehaltenen Betrages im Hinblick auf eine anderweitig auf eine anderweitig erstattete Kostenforderung keine Grundlage für eine Verurteilung wegen Untreue ergibt (vgl. BGH wistra 1987, 65).
Auch im Hinblick auf die Gefährlichkeitsprognose für die Anordnung eines Berufsverbots gemäß § 70 StGB darf nicht zu Lasten eines Angeklagten gewertet werden, daß er die Tat bestreitet (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 2; BGH NStZ 1987, 406;… BGHR StGB § 70 Abs. 1 Dauer 1).
Die Rechtsprechung, nach der sich ein Rechtsanwalt, der Gelder für einen Mandanten in Empfang nimmt und nicht einem Anderkonto zuführt, sondern anderweitig verwendet, der Untreue strafbar macht (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 526/13, juris Rn. 7 mwN), ist, da dort die Pflicht zur Zuführung auf ein Anderkonto aus dem Anwaltsvertrag und der damit einhergehenden Pflicht die Vermögensinteressen des Mandanten wahrzunehmen hergeleitet wird (vgl. BGH, Urteil vom 3. Oktober 1986 - 2 StR 256/86; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 3), mit dem hier festgestellten Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit Anzahlungsverpflichtung nicht vergleichbar.
BGH, 23.10.1992 - 2 StR 483/92
Zulässigkeit einer strafschärfenden Berücksichtigung von direktem Vorsatz beim …
Einem Angeklagten, der die Tat bestreitet, darf es nicht zum Nachteil gereichen, daß er keine Reue zeigt (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 2, 4, 6), weil er sich sonst mit seinem eigenen zulässigen Verteidigungsverhalten in Widerspruch setzen müßte.
Dementsprechend ist seit jeher anerkannt, daß im Fall einer dem Geschäftsführer einer GmbH angelasteten unzulässigen Privat entnähme ein Nachteil i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB ausscheidet, wenn die treuwidrige Entnahme dazu gedient hat, dem Geschäftsführer die Befriedigung ihm zustehender fälliger Gehalts- oder Provisionsansprüche gegenüber der Gesellschaft zu verschaffen (vgl. BGH, GA 1958, 47 und 1971, 35; wistra 1987, 65; 1995, 144; 2001, 341, 344; NStZ 2004, 205 f.; ferner BGH, Urteil des 6. Zivilsenats vom 24.11.1998, NJW 1999, 714 f., unter II 2.
Umfang der Würdigung des Verhaltens des Angeklagten in der Hauptverhandlung bei …
Der Schuldspruch und die im Falle II 13 verhängte Einzelstrafe von vier Jahren sind auf Grund des Senatsurteils vom 3. Oktober 1986 - 2 StR 256/86 - in Rechtskraft erwachsen.
BGH, 03.03.1993 - 2 StR 24/93
Strafschärfende Berücksichtigung einer missbilligenden Einstellung gegenüber den …
BGH, 17.02.1993 - 3 StR 28/93
Wirksamkeit der Berücksichtigung des Umstandes dass er kein Bedaueren über die …

References: § 46
 § 46
 § 70
 § 46
 § 70
 § 266
 § 266
 BGH 
 § 70
 § 46
 BGH 
 § 70
 § 266
 § 46
 § 266