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Timestamp: 2019-09-16 14:19:29+00:00

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IG BCE - Betriebsrat kann Zustimmung verweigern
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Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass die unbefristete Einstellung eines Leihbeschäftigten ein Gesetzesverstoß darstellt, der eine Zustimmungsverweigerung § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG rechtfertigt.
Die Arbeitgeberin wollte in diesem Fall eine Leihbeschäftigte unbefristet einstellen. Der Betriebsrat hat seine Zustimmung gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG iVm § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG verweigert. Das Arbeitsgericht Braunschweig hat mit Beschluss die verweigerte Zustimmung ersetzt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats.
Was hat das LAG entschieden?
Der Betriebsrat konnte seine Zustimmung gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG iVm § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG verweigern. Die unbefristete Einstellung der Leihbeschäftigten ist nicht „vorübergehend“ (Wortlaut seit dem 1.12.2011) und verstößt deshalb gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG. Ein technisches Verbotsgesetz setzt das BAG nicht (mehr) voraus. Gerichte müssen das nationale Recht im Licht des Wortlauts und des Zwecks der europäischen Richtlinie auslegen. Der Zweck der europäischen Richtlinie zur Arbeitnehmerüberlassung – Leihbeschäftigte nicht dauerhaft auf Stammarbeitsplätzen einzusetzen – kann nur dann gewahrt werden, wenn die Einstellung aufgrund des Zustimmungsverweigerungsgrundes selbst unterbleibt. Das ist eine im Sinn der Richtlinie wirksame, angemessene und abschreckende Sanktion.
Die Einstellung verstößt gegen § 242 BGB iVm § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG. Die unbefristete Einstellung im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung stellt sich hier als rechtsmissbräuchliche Ausnutzung einer an sich eröffneten Gestaltungsmöglichkeit dar. Die Arbeitgeberin stellt grundsätzlich nur noch Leihbeschäftigte ein und zwar nicht für vorübergehende Auftragsspitzen bzw. Vertretungsbedarf, sondern um ihre Flexibilität zu erhöhen. Das läuft dem Schutzzweck der Richtlinie und dem AÜG zuwider. Außerdem liegt eine Umgehung der §§ 111 ff. BetrVG vor, denn der schleichende Abbau der Stammbelegschaft führt langfristig zu einer Betriebseinschränkung und/oder Änderung der Betriebsorganisation bzw. Betriebsspaltung.
Die Entscheidung ist ein wichtiges Signal für Betriebsräte. Jetzt hat auch ein LAG ein Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG angenommen. In seinen Entscheidungsgründen geht das LAG zum Thema Rechtsmissbrauch und Umgehung von §§ 111 ff. BetrVG sehr weit. Das Verfahren ist nunmehr beim BAG anhängig. Es bleibt abzuwarten, inwieweit das BAG der Entscheidung folgt.
Eine Entscheidung zu dem Begriff „vorübergehend“ ist hier nicht zu erwarten, da es um eine dauerhafte und gerade nicht irgendwie befristete Einstellung ging.
LAG Niedersachsen 19.9.2012, Az.: 17 TaBV 124/11: Unbefristete Einstellung eines Leiharbeitnehmers
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References: § 99
 § 14
 § 99
 § 14
 § 99
 § 1
 § 242
 § 1
 § 99