Source: https://addwareshop.de/agb
Timestamp: 2020-01-20 20:54:35+00:00

Document:
AGB | Addware Shop
Allgemeine Geschäftsbedingungen addwareshop.de
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der EDV SUPPORT Hartlaub GmbH, Hansaring 8, 63843 Niedernberg (nachfolgend: Verwender) und ihren Kunden (nachfolgend: Kunde) in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung, insbesondere für den Erwerb von Software über die Internetseite www.addwareshop.de.
(2) Der Vertrag mit dem Verwender kommt zustande, wenn der Verwender dieses Angebot annimmt, indem er dem Kunden in einer weiteren E-Mail den Download-Link, den Lizenz-Code und die Rechnung übersendet. Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in dieser E-Mail aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
(4) Eine Bestellung ohne vorherige Registrierung, mit welcher gleichzeitig versichert wird, dass ein Unternehmer i.S.d. § 14 BGB handelt, ist nicht möglich.
§ 6 Rechte des Kunden an vom Verwender erworbener Software
(1) Vom Kunden erworbene Software (Programm und Benutzerhandbuch) ist rechtlich geschützt. Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software, sowie an sonstigen Gegenständen, die der Verwender dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlässt oder zugänglich macht, stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich dem Verwender zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat der Verwender entsprechende Verwertungsrechte.
(2) Der Kunde ist nur berechtigt, mit dem Programm eigene Daten selbst im eigenen Betrieb für eigene Zwecke zu verarbeiten. Alle Datenverarbeitungsgeräte (z.B. Festplatten und Server), auf die die Programme ganz oder teilweise, kurzzeitig oder auf Dauer kopiert oder übernommen werden, müssen sich in Räumen des Kunden befinden und in seinem unmittelbaren Besitz stehen. Weitere vertragliche Nutzungsregeln (z.B. die Beschränkung auf eine Anzahl von Arbeitsplätzen oder Personen) sind technisch einzurichten und praktisch einzuhalten. Der Verwender räumt dem Kunden hiermit die für diese Nutzung notwendigen Befugnisse als einfaches Nutzungsrecht ein, einschließlich des Rechts zur Fehlerbeseitigung. Für die Dauer des Nutzungsrechts gilt nachfolgender § 7.
(3) Der Kunde darf die für einen sicheren Betrieb erforderlichen Sicherungskopien der Programme erstellen. Die Sicherungskopien müssen sicher verwahrt werden. Urheberrechtsvermerke dürfen nicht gelöscht, geändert oder unterdrückt werden. Nicht mehr benötigte Kopien sind zu löschen oder zu vernichten. Das Benutzerhandbuch und andere von dem Verwender überlassene Unterlagen dürfen nur für betriebsinterne Zwecke kopiert werden.
(4) Der Kunde ist nur nach den folgenden Regeln und nach Durchführung der folgenden Vorgänge berechtigt, die Software oder Teile davon an einen Dritten weiterzugeben: a) Die Weitergabe an den Dritten erfolgt auf Dauer, also ohne Rückgabeanspruch oder Rückerwerbsoption des Kunden. b) Der Kunde löscht alle anderen Kopien der Software (gleich in welchem Stand), insbesondere auf Datenträgern und in Fest- oder Arbeitsspeichern. Er gibt die Nutzung endgültig auf. Er verpflichtet sich, diese Vorgänge vor der Weitergabe an den Dritten durchzuführen und sie unverzüglich dem Verwender schriftlich zu bestätigen. Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen diese Regeln schuldet er dem Verwender eine Vertragsstrafe in Höhe der Hälfte des Betrages, den der Dritte nach der dann aktuellen Preisliste für die Software beim Verwender hätte zahlen müssen, zumindest in Höhe der Hälfte des zwischen den Parteien vereinbarten Kaufpreises.
(6) Der Kunde darf die Schnittstelleninformationen der vom Verwender erworbenen Programme nur in den Schranken des § 69 e UrhG dekompilieren und erst dann, wenn er schriftlich den Verwender von seinem Vorhaben unterrichtet und mit einer Frist von zumindest zwei Wochen um Überlassung der erforderlichen Informationen gebeten hat. Für alle Kenntnisse und Informationen, die der Kunde über die Software im Rahmen des Dekompilierens bekommt, gilt § 7. Vor jeder Einschaltung von Dritten verschafft er dem Verwender eine schriftliche Erklärung des Dritten, dass dieser sich unmittelbar dem Verwender gegenüber zur Einhaltung der in § 7 festgelegten Regeln verpflichtet.
(7) Alle anderen Verwertungshandlungen, insbesondere die Vermietung, der Verleih und die Verbreitung in körperlicher oder unkörperlicher Form, Gebrauch der Software durch und für Dritte (z.B. Outsourcing, Rechenzentrumstätigkeiten, Application Service Providing) sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verwenders nicht erlaubt.
§ 7 Beginn und Ende der Rechte des Kunden
(1) Das Eigentum an gelieferten Sachen und die hiermit verbundenen Rechte gehen erst mit vollständiger Bezahlung des vertragsgemäßen Kaufpreises auf den Kunden über. Zuvor hat er nur ein vorläufiges, nur schuldrechtliches und nach Abs. 2 widerrufbares Nutzungsrecht.
(2) Der Verwender kann die Rechte nach § 6 aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn dem Verwender das weitere Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist, insbesondere wenn der Kunde die Vergütung nicht zahlt oder in erheblicher Weise gegen § 6 verstößt.
(3) Wenn die Rechte nach § 6 nicht entstehen oder wenn sie enden, kann der Verwender vom Kunden die Löschung sämtlicher auf den Datenträgern des Kunden vorhandenen Kopien verlangen sowie die schriftliche Bestätigung, dass dies geschehen ist. Sollte dem Kunden darüber hinaus Gegenstände (Handbücher, Datenträger etc.) überlassen worden sein, kann der Verwender vom Kunden die Rückgabe der überlassenen Gegenstände verlangen oder die schriftliche Versicherung, dass diese vernichtet sind, außerdem die Löschung oder Vernichtung aller Kopien der Gegenstände und die schriftliche Versicherung, dass dies geschehen ist.
§ 9 Bezahlung, Aufrechnung
(1) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das vom Verwender im Rahmen der Rechnungsstellung genannte Konto zu erfolgen.
(4) Dem Verwender bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware nach dem aktuellen Stand der Technik.
Niedernberg, den 23.04.2018

References: § 14

§ 6
 § 7
 § 69
 § 7
 § 7

§ 7
 § 6
 § 6
 § 6

§ 9