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Timestamp: 2016-10-24 18:15:31+00:00

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103 V 13132. Urteil vom 2. Dezember 1977 i.S. H. gegen COOP-AHV-Ausgleichskasse und Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen Basel-Stadt
Du versement de rentes en mains de tiers. - Rentes pour enfant selon l'art. 35 LAI: Droit du tuteur au versement en ses mains de la rente pour un enfant naturel (consid. 2-4). - Moment d�terminant la d�but du versement en mains de tiers (consid. 5). Faits � partir de page 132
A.- Andrea H., geboren am 1. April 1958, ist der aussereheliche Sohn des B. Er steht gem�ss Art. 311 Abs. 2 ZGB unter Vormundschaft. Von April 1975 bis Juli 1976 absolvierte er eine Anlehre als Lebensmittelverk�ufer und war w�hrend dieser Zeit in einem Lehrlingsheim untergebracht. Bis zur Vollendung des 18. Altersjahres bezahlte sein ausserehelicher Vater einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 200.--.
B. bezieht seit dem 1. September 1975 eine ganze Ehepaar-Invalidenrente. Zus�tzlich wurde ihm eine einfache Kinderrente von Fr. 356.-- im Monat f�r Andrea H. zugesprochen. Mit Schreiben vom 13. Januar 1976 ersuchte der Vormund des Andrea H. die Ausgleichskasse, die Kinderrente, welche vom ausserehelichen Vater nicht weitergeleitet werde, sei ihm zu �berweisen; am 17. Februar 1976 reichte er das entsprechende Gesuchsformular ein. Mit Verf�gung vom 18. Februar 1976 er�ffnete die Ausgleichskasse B., die Zusatzrente f�r den ausserehelichen Sohn werde ab 1. M�rz 1976 der Vormundschaftsbeh�rde ausbezahlt.
B.- Hiegegen beschwerte sich B. mit dem Antrag, die Kinderrente sei weiterhin ihm selbst auszurichten. Zur Begr�ndung brachte er vor, er habe die monatlichen Unterhaltsbeitr�ge regelm�ssig bezahlt und es sei nicht einzusehen, weshalb die Kinderrente dem Vormund zu �berweisen sei.
Die Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen Basel-Stadt stellte fest, die f�r die Auszahlung der Rente an eine Drittperson oder Beh�rde geltenden Voraussetzungen seien nicht erf�llt; insbesondere sei nicht erstellt, dass der Beschwerdef�hrer die Kinderrente nicht f�r sich oder seinen ausserehelichen Sohn verwende und dass er oder sein Sohn deshalb der F�rsorge zur Last falle. Demgem�ss hob die Rekurskommission die angefochtene Verf�gung auf und wies die Ausgleichskasse an, die Kinderrente weiterhin B. auszurichten (Entscheid vom 6. Mai 1976).
C.- Namens des Andrea H. erhebt dessen Vormund Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Kinderrenten f�r die Zeit von September 1975 bis Juli 1976 seien "im noch nicht abgelieferten Betrag von Fr. 1'491.40" ihm auszubezahlen.BGE 103 V 131 S. 133
Er macht geltend, weil sein M�ndel nicht im Haushalt des B. lebe, k�nne dieser die Kinderrente nur dadurch f�r den ausserehelichen Sohn verwenden, dass er sie dem Vormund abliefere. Da er dieser Pflicht nicht nachgekommen sei, habe die Ausgleichskasse um Direktauszahlung an den Vormund ersucht werden m�ssen. Im �brigen beanstandet er, dass er im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren nicht zur Vernehmlassung beigeladen worden ist.
W�hrend sich die Ausgleichskasse unter Hinweis auf die erstinstanzliche Vernehmlassung eines bestimmten Begehrens enth�lt, beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung, die Beschwerde sei gutzuheissen, der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Kassenverf�gung wiederherzustellen; die Begr�ndung dieses Antrages ergibt sich aus den nachstehenden Urteilserw�gungen. Der beigeladene B. beantragt sinngem�ss die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. Mit Entscheid vom 6. Mai 1976 hat die Vorinstanz die Beschwerde des B. gegen die Verf�gung der Ausgleichskasse vom 18. Februar 1976 gutgeheissen und die Kasse angewiesen, die einfache Kinderrente weiterhin dem ausserehelichen Vater auszuzahlen. Es ist offensichtlich, dass Andrea H. durch diesen Entscheid ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung hat. Er ist daher, vertreten durch seinen Vormund, zur Beschwerdef�hrung vor dem Eidg. Versicherungsgericht berechtigt (Art. 103 lit. a OG).
In formellrechtlicher Hinsicht r�gt der Vormund, dass er als Vertreter des Andrea H. im vorinstanzlichen Verfahren nicht beigeladen worden ist. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bleibt der Anspruch auf rechtliches Geh�r indessen gewahrt, falls sich der Betroffene vor einer mit voller Kognition ausgestatteten Rekursbeh�rde �ussern kann (BGE 98 Ib 171 Erw. 3 und 176 Erw. 3, BGE 97 I 885 Erw. 1b). Weil es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht und dem Eidg. Versicherungsgericht nach Art. 132 OG eine umfassende �berpr�fungsbefugnis zusteht, kann der geltend gemachte Verfahrensmangel somit als geheilt gelten, weshalb kein Anlass zu einer R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz besteht.BGE 103 V 131 S. 134
2. Nach Art. 76 Abs. 1 AHVV - anwendbar auf die Invalidenversicherung gem�ss Art. 84 IVV - kann die Ausgleichskasse die Rente ganz oder teilweise einer geeigneten Drittperson oder Beh�rde auszahlen, die dem Rentenberechtigten gegen�ber gesetzlich oder sittlich unterst�tzungspflichtig ist oder ihn dauernd f�rsorgerisch betreut. Voraussetzung ist, dass der Rentenberechtigte die Rente nicht f�r den Unterhalt seiner selbst und der Personen, f�r welche er zu sorgen hat, verwendet oder dass er nachweisbar nicht imstande ist, die Rente hief�r zu verwenden, und dass er oder die Personen, f�r die er zu sorgen hat, deswegen ganz oder teilweise der �ffentlichen oder privaten F�rsorge zur Last fallen.
Bez�glich der Zusatzrenten f�r die Ehefrau - welcher die geschiedene Frau gleichgestellt ist, sofern sie f�r die ihr zugesprochenen Kinder �berwiegend aufkommt und selbst keine Invalidenrente beanspruchen kann - bestimmt Art. 34 Abs. 3 IVG, dass die Rente auf Verlangen der Frau auszuzahlen ist, wenn der Ehemann nicht f�r die Ehefrau sorgt oder die Ehegatten getrennt leben oder geschieden sind; vorbehalten bleiben abweichende zivilrichterliche Anordnungen.
Im Rahmen von Art. 35 IVG, welcher den Anspruch auf Kinderrenten regelt, fehlt eine besondere Regelung �ber die Auszahlung der Rente an Dritte, wie sie Art. 34 Abs. 3 IVG hinsichtlich der Zusatzrente f�r die Ehefrau vorsieht (vgl. hiezu auch EVGE 1964 S. 268 Erw. 4).
3. Gem�ss Art. 35 Abs. 1 IVG haben Personen, denen eine Invalidenrente zusteht, f�r jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der AHV beanspruchen kann, Anspruch auf eine Kinderrente. Dem gesetzlichen Zweck entsprechend ist die Kinderrente ausschliesslich f�r den Unterhalt und die Erziehung des Kindes zu verwenden (EVGE 1964 S. 264, ZAK 1965 S. 53). Weil das Gesetz keine Bestimmung enth�lt, welche die zweckgem�sse Verwendung in jedem Fall gew�hrleisten w�rde, hat die Rechtsprechung erg�nzende Regeln aufgestellt und eine Auszahlung der Rente an Dritte unter bestimmten Voraussetzungen auch dann zugelassen, wenn die Bedingungen des Art. 76 Abs. 1 AHVV nicht erf�llt sind. Danach ist die Kinderrente der getrennt lebenden oder geschiedenen Mutter auszuzahlen, Wenn diese die elterliche Gewalt innehat, das Kind nicht beim rentenberechtigten Vater wohnt und sich dessen Unterhaltspflicht in einem Kostenbeitrag BGE 103 V 131 S. 135ersch�pft (BGE 98 V 216, ZAK 1969 S. 122). In BGE 101 V 208 wurde pr�zisierend ausgef�hrt, die genannte Praxis k�nne nur Anwendung finden, falls die Rechtslage eindeutig und stabil sei; nicht anwendbar sei sie auf labile und provisorische Verh�ltnisse, bei denen der Zivilrichter jederzeit die notwendigen Eheschutzmassnahmen treffen k�nne; vorbehalten blieben in jedem Fall abweichende zivilrichterliche Anordnungen.
Die erw�hnten Urteile betreffen die Auszahlung von Kinderrenten f�r Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe. Es rechtfertigt sich indessen, die Praxis sinngem�ss auch dann anzuwenden, wenn es um die Auszahlung von Kinderrenten f�r unter Vormundschaft stehende aussereheliche Kinder geht. Auch in diesen F�llen ist die Rente ausschliesslich f�r den Unterhalt und die Erziehung des Kindes bestimmt, wobei die zweckgem�sse Verwendung der Rente in ebenso starkem Masse gef�hrdet sein kann wie bei Kinderrenten f�r eheliche Kinder aus getrennten und geschiedenen Ehen. Wird das aussereheliche Kind unter Vormundschaft gestellt, so obliegt es dem Vormund, f�r Unterhalt und Erziehung des Kindes besorgt zu sein. Der Vormund nimmt in dieser Beziehung eine dem Inhaber der elterlichen Gewalt analoge Stellung ein (Art. 405 ZGB). Es rechtfertigt sich daher, ihn in gleicher Weise wie den Inhaber der elterlichen Gewalt zum direkten Bezug der Kinderrente zu berechtigen, wenn die gem�ss Praxis hief�r geltenden Voraussetzungen erf�llt sind.
4. Wie die Vorinstanz zutreffend feststellt, sind die gem�ss Art. 76 Abs. 1 AHVV f�r die Drittauszahlung der Rente geltenden Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht erf�llt. Zu pr�fen bleibt, wie es sich hinsichtlich der nach der Rechtsprechung f�r die Auszahlung von Kinderrenten an Dritte geltenden Bedingungen verh�lt.
Die rechtlichen Verh�ltnisse waren bei Einreichung des Gesuchs um Auszahlung der Rente an den Vormund eindeutig und stabil. Den Akten ist zu entnehmen, dass Andrea H. jedenfalls in der hier massgebenden Zeit nicht im Haushalt des ausserehelichen Vaters lebte und dass sich dessen Unterhaltspflicht auf einen monatlichen Beitrag von Fr. 200.-- beschr�nkte. Bei dieser Sachlage macht der Beschwerdef�hrer zu Recht geltend, dass B. verpflichtet gewesen w�re, die Kinderrente dem Vormund abzuliefern, und dass er, indem er dieser BGE 103 V 131 S. 136Pflicht nicht nachgekommen ist, die Rente ihrem gesetzlichen Zweck entzogen hat. Das Begehren des Vormundes um direkte Auszahlung der Kinderrente erweist sich daher als begr�ndet, weshalb ihm grunds�tzlich stattzugeben ist.
5. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird eine Drittauszahlung der Rente ab September 1975 beantragt. Der Vormund hat sich jedoch erstmals am 13. Januar 1976 mit einem solchen Begehren an die Ausgleichskasse gewandt und am 17. Februar 1976 das einschl�gige Gesuchsformular eingereicht. Eine �nderung im Auszahlungsmodus setzt aber voraus, dass ein diesbez�gliches Gesuch vorliegt und die Rente noch nicht zur Zahlung angewiesen worden ist. Nach der Verwaltungspraxis kann eine Drittauszahlung von Renten gem�ss Art. 76 AHVV grunds�tzlich nur f�r noch nicht ausbezahlte Leistungen verlangt und verf�gt werden (Rz. 1098 der Wegleitung �ber die Renten vom 1. Januar 1971). Diese Praxis hat auch auf den vorliegenden Fall Anwendung zu finden. Sie steht im Einklang mit der Regelung, wie sie hinsichtlich der Aufteilung der Ehepaarrenten der AHV und Invalidenversicherung auf Verlangen der Ehefrau gilt (Art. 44 Abs. 2 AHVV und Art. 29quater Abs. 2 IVV). Unter den gegebenen Umst�nden ist nicht zu beanstanden, dass die Ausgleichskasse auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (17. Februar 1976) abgestellt und den Beginn der Auszahlung der Kinderrente an den Vormund auf den 1. M�rz 1976 festgesetzt hat. Nachdem die Rente f�r die Monate M�rz bis Juli 1976 (Abschluss der Ausbildung des Andrea H.) dem Vormund bereits ausbezahlt worden ist, hat der Beschwerdef�hrer nichts mehr nachzufordern.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der vorinstanzliche Entscheid aufgehoben und die Kassenverf�gung vom 18. Februar 1976 best�tigt. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
97 I 885,
98 V 216,
art. 35 LAI,
Art. 311 Abs. 2 ZGB suite... ,
Art. 405 ZGB,
Art. 44 Abs. 2 AHVV,
Art. 29quater Abs. 2 IVV

References: Art. 311
 BGE 
 Art. 132
 Art. 76
 Art. 84
 Art. 34
 Art. 35
 Art. 34
 Art. 35
 Art. 76
 BGE 
 BGE 
 Art. 76
 BGE 
 Art. 76
 Art. 29

art. 35

Art. 311

Art. 405

Art. 44

Art. 29