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Timestamp: 2019-04-22 02:40:16+00:00

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Hauptwohnsitzbefreiung bei privaten Grundstücksveräußerungen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.01.2019, RV/7100573/2014
Hauptwohnsitzbefreiung bei privaten Grundstücksveräußerungen
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 22.11.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 12.11.2013, betreffend Einkommensteuer 2012 zur Steuernummer 16-1******* zu Recht erkannt:
Am 30.7.2013 richtete das Finanzamt Baden Mödling (belangte Behörde) ein Ersuchen um Ergänzung mit dem Betreff "Private Grundstücksveräußerung 2012" an die Beschwerdeführerin. Neben der Bekanntgabe der genauen Lageadresse des verkauften Grundstücks waren zahlreiche Angaben zur Beurteilung der Steuerpflicht, insbesondere ob es sich um "Altvermögen" oder "Neuvermögen" handelt, zu machen.
Mit Einkommensteuerbescheid vom 12.11.2013 setzte die belangte Behörde eine Einkommensteuer in Höhe von € 10.850,-- für das Jahr 2012 fest. Als Begründung führte sie an, dass der Vorhalt vom 30.7.2013 nicht beantwortet wurde und die Immobilienertragsteuer in Höhe von € 10.850,-- festgesetzt wurde.
Mit Schreiben vom 20.11.2013, bei der belangten Behörde eingelangt am 22.11.2013, brachte die Beschwerdeführerin ein Rechtsmittel gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 ein und begründete dies wie folgt:
"Ich, Bf, berufe wegen Hauptwohnsitzbefreiung den Einkommensteuerbescheid 2012. Ich habe die Wohnung am 23.8.2001 gekauft und 2012 verkauft (siehe Kaufvertrag). In diesem Zeitraum habe ich die Wohnung mehr als fünf Jahre durchgehend bewohnt, was sie meinem Meldezettel entnehmen können. Ich bitte Sie um kurze Stellungnahme."
Mit Berufungsvorentscheidung vom 11.12.2013 wurde die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 12.11.2013 als unbegründet abgewiesen. Die Begründung dazu lautet:
"Kein Befreiungstatbestand gegeben, daher war die Immo-ESt in Höhe v. € 10.850,- festzusetzen.
Die Hauptwohnsitzbefreiung nach § 30 Abs_ 2 Z 1 steht zu, wenn die Liegenschaft dem Veräußerer innerhalb der letzten 10 Jahre vor der Veräußerung mindestens 5 Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient hat.
10 Jahre vor der Veräußerung = 29.10.2002
mind. 5 Jahre durchgehend = v. 29.10.2002 bis 29.10.2007
Der Hauptwohnsitz lt. ZMR hat jedoch nur bis 05.07.2007 bestanden, somit war keine Hauptwohnsitzbefreiung gegeben. "
Mit Schreiben vom 15.12.2013, eingelangt am 16.12.2013, richtete die Beschwerdeführerin erneut eine Berufung an die belangte Behörde und begründete diese wie folgt:
ich erhebe Berufung gegen den Bescheid vom 6.12.2013.
Wie Sie meinen Unterlagen entnehmen konnten, habe ich die Wohnung sogar mehr als 10 Jahre besessen und Sie diente mir fast 5,5 Jahre als Hauptwohnsitz. Ich war immer der Meinung, dass dadurch die Hauptwohnsitzbefreiung in meinem Fall Anwendung findet, sonst hätte ich den Verkaufspreis um die entsprechend zu leistende Summe erhöht.
Die Ertragssumme aus dem Wohnungsverkauf ging vollständig in den Erwerb eines Eigenheimes bzw. die daraus resultierenden Kredite, Umbau - und Sanierungsmaßnahmen. Ich arbeite nur Teilzeit, da wir 2 Kinder im Kindergarten- bzw. Schulalter haben.
Weiters ersuche ich Sie im Zuge dieser Berufung um die Anerkennung folgender Sonderausgaben für das Jahr 2012:
Tagesmutter (Jän- Jul) 1.410,-
Kindergarten 2.940,-
Vorsorgeversicherung 624,-
Krankenzusatzversicherung 1.261,-
Privatarztrechnungen 2.338,-
Kirchsteuer 350,-
Kreditraten für Wohnbausanierung 10.780,-"
Nachsichtsantrag
Ebenfalls am 15.12.2013 richtete die Beschwerdeführerin folgenden Antrag auf Nachsicht wegen Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO an die belangte Behörde:
"Auf meinem Abgabenkonto besteht ein Rückstand in der Höhe von € 10.850,-. Dieser ergibt sich aus Steuer für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen.
Ich ersuche um Nachsicht des gesamten Betrages oder eines Teilbetrages und begründe mein Ansuchen wie folgt:
Sachliche Härte:
Auf Grund der Änderungen betreffend Immobilienertragssteuer bzw. Spekulationssteuer auf lmmobiliengeschäfte mit dem Stabilitätsgesetz 2012 vom 1.4.2012 ergeben sich für mich Änderungen, die zu einem deutlichen Nachteil führen. Weiters wurde die gesetzliche Frist nur minimal unterschritten und ich bitte hiermit um Nachsicht. Da sich der Wohnungsverkauf auf Grund der Verkaufsabwicklung und Löschungserklärung leider verzögert hat konnte die gesetzliche Frist nicht eingehalten werden. Ich habe die Wohnung über 11 Jahre besessen und fast 5,5 Jahre darin gelebt. Hätte ich die Wohnung um 4 Monate früher verkauft, wäre alles im gesetzlichen Rahmen.
Meinem damaligen Verständnis nach mussten folgende Voraussetzungen für die Hauptwohnsitzbefreiung gegeben sein:
- Besitz länger als 10 Jahre
- in diesem Zeitraum länger als 5 Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz bewohnt
Da ich die benötigte Zeit innerhalb der letzten zehn Jahre vor Verkaufsdatum nur minimal unterschreite (4,7 Jahre) und ich mit dem Betrag von € 10.850,- absolut nicht gerechnet. Ich hätte diesen Betrag damals auf den Verkaufspreis aufschlagen können, sah mich aber im Rahmen der Hauptwohnsitzbefreiung von dieser steuerlichen Belastung befreit. Ich habe gemeinsam mit meinem Ehemann mit dem Erlös aus dem Wohnungsverkauf an meiner aktuellen Adresse ein Haus gekauft und umfassend umgebaut und saniert (dafür benötigen wir natürlich aktuell auch Kredite). Wir haben 2 kleine Kinder (3 und 6 Jahre alt) und ich arbeite Teilzeit.
Ich ersuche meinem Antrag nach zu kommen bzw. bitte ich Sie um einen persönlichen Besprechungstermin."
Im Anschluss daran wurden die Beschwerdeakten dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und vom Finanzamt als belangter Behörde im Vorlagebericht angeführt, dass für die Hauptwohnsitzbefreiung des § 30 Abs 2 Z 1 lit b EStG das Vorliegen des Hauptwohnsitzes für mindestens fünf Jahre innerhalb der letzten 10 Jahre vor Veräußerung Voraussetzung sei und dies nicht vorliege. Daher hat die belangte Behörde die Abweisung beantragt.
Beschluss vom 6.9.2018
Mit Beschluss vom 6.9.2018 hat das Bundesfinanzgericht die Beschwerdeführerin aufgefordert, zu ihrem Vorbringen, dass in der veräußerten Wohnung ihr Hauptwohnsitz befand sowie zu den Eintragungen im Zentralen Melderegister, wonach der Hauptwohnsitz am 5.7.2007 gewechselt wurde, Stellung zu nehmen. Für jene Kosten, die erstmals im Vorlageantrag gelten gemacht wurden, wurde um zweckdienliche Nachweise ersucht.
Mit Antwortschreiben vom 10.11.2018 wurden diverse Nachweise für Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen vorgelegt. Das Antwortschreiben lautet wie folgt:
"Ich war sehr von Ihrem Brief in meiner Sache sehr überrascht, da ich dachte die Angelegenheit wäre nach dem Brief des Finanzamtes Baden Mödling längst abgeschlossen. Gerne nehme ich aber zu Ihren Fragen Stellung und übermittle Ihnen alle mir noch zur Verfügung stehenden Unterlagen.
Wie Sie bereits wissen, habe ich die Wohnung/Loft in der Ort2_Gasse, am 23.08.2001 erworben. Das Gebäude war eine ehemalige Fabrik und in rohem Zustand. Nach dem Erwerb musste ich die Räumlichkeit erst zu einer Wohnung umbauen. Es wurden die Fenster neu verglast, eine Heizung eingebaut, ein Badezimmer errichtet, Fußboden gelegt usw... . All das dauerte natürlich eine gewisse Zeit, weshalb ich nicht gleich einziehen konnte. Die Errichtung des Wohnungseigentumsvertrags wurde mir bei der Unterzeichnung des Kaufvertrages zugesichert, dauerte aber extrem lange, da alle Teile des Gebäudes extra verkauft wurden und sich der frühere Eigentümer, Verkäufer- KEG damit sehr viel Zeit lies.
Die Wohnung wurde aber von mir sobald sie bezugsfertig war bis 5.7.2007, als Hauptwohnsitz bewohnt. Leider fehlen mir aber laut Melderegister genau drei Monate um auf die fünf Jahre Hauptwohnsitz zu kommen. Auch der Verkauf der Wohnung hat sich durch die Löschungserklärung der Kredite, Grundbucheintragungen ect. verzögert, sonst hätte die damals neue Immobilien Ertragssteuer gar nicht auf uns zugetroffen. Wir haben aber natürlich den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling zur Kenntnis genommen und um uns weitere Zinsen zu ersparen, den Betrag überwiesen. Das ist uns nicht leicht gefallen, da ich damals gerade aus der Karenz in die Arbeitswelt zurückgekehrt bin, zwei Kinder bei Tagesmutter bzw. Kindergarten untergebracht werden mussten. Wir hatten ein altes Haus gekauft, das komplett renoviert werden musste, dafür Kredite aufgenommen und das Jahr 2012 brachte auch einige Arztbesuche mit sich.
Ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie sich meine Angelegenheit noch einmal ansehen und stehe Ihnen für Fragen jeder Zeit zur Verfügung, vielleicht wäre eine persönliche Vorsprache sinnvoll."
Zur Wahrung des Parteiengehörs und zur Möglichkeit einer allfälligen Stellungnahme wurden das Antwortschreiben der Beschwerdeführerin samt Kopien der Belege der belangten Behörde übermittelt. Eine Stellungnahme der belangten Behörde - insbesondere zu den im Vorlageantrag geltend gemachten Kosten - ist beim Bundesfinanzgericht nicht eingelangt.
Beschluss 16.10.2018
In einem weiteren Beschluss wurde der Beschwerdeführerin durch das Bundesfinanzgericht mitgeteilt, dass sich auf Grund der vorgelegten Unterlagen Krankheitskosten (insb. Arzthonorare) in Höhe von € 2.106,60 sowie Apothekenrechnungen in Höhe von € 188,42 ergeben. Zusätzlich wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, allfällige Kostenersätze durch einen Krankenversicherungsträge bekannt zu geben. Weiters wurde durch das Bundesfinanzgericht mitgeteilt, dass auf Grund der vorgelegten Unterlagen Kinderbetreuungskosten nur in Höhe von € 1.361,40 anerkannt werden können.
Dem Antwortschreiben vom 10.11.2018 war eine Aufstellung des Krankenversicherungsträgers beigelegt, aus der sowohl die eingereichten Kosten als auch die Kostenersätze ersichtlich sind.
Mit Kaufvertrag vom 23.8.2001 hat die Beschwerdeführerin, damals wohnhaft in Ort1, einen Miteigentumsanteil an der Liegenschaft Ort2 um ATS 1.200.000,-- (ca € 87.207,--) erworben und konnte Räumlichkeiten im Ausmaß von 97m² in diesem Gebäude nutzen. Der Wohnungseigentumsvertrag wurde erst im Jahr 2005 zwischen den Miteigentümern abgeschlossen.
Mit Kaufvertrag vom 19.10.2012 wurde die Eigentumswohnung von der Beschwerdeführerin, wohnhaft zu diesem Zeitpunkt in Adr, um € 310.000,-- verkauft.
Ein Zeitraum von 10 Jahren vor der Veräußerung erstreckt sich somit von 19.10.2002 bis 19.10.2012. Innerhalb dieses Zeitraumes diente die Wohnung in Ort2 durchgehend von 19.10.2002 bis 5.7.2007, somit weniger als fünf Jahre, als Hauptwohnsitz.
Die Beschwerdeführerin hat im Jahr 2012 Kinderbetreuungskosten im Ausmaß von € 1.361,40 sowie Krankheitskosten in Höhe von € 2.647,52 getragen und Versicherungsprämien in Höhe von € 1.221,36 sowie Kreditkosten für die Sanierung von Wohnbau im Ausmaß von € 10.780,-- geleistet. Die Kinderbetreuung erfolgte durch eine Tagesmutter.
Die Sachverhaltsfeststellung gründen sich einerseits aus den vorgelegten Verwaltungsakten und andererseits aus den Eintragungen im Zentralen Melderegister. Aus dem Zentralen Melderegister ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin von 30.1.2002 bis 5.7.2007 in der Wohnung Ort2 gemeldet war (Hauptwohnsitz). Von 5.7.2007 bis 3.10.2012 bestand eine Meldeanschrift (Hauptwohnsitz) in Ort3 und seit 3.10.2012 besteht ein Hauptwohnsitz in Adr, wobei diese Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 15.6.2011 erworben wurde. Darüber hinaus ist aus dem Zentralen Melderegister ersichtlich, dass der melderechtliche Hauptwohnsitz in der Wohnung Ort2 sowohl der Tochter als auch des Gatten der Beschwerdeführerin mit 5.7.2007 beendet wurde und ein neuer melderechtlicher Hauptwohnsitz in Ort3 begründet wurde. Den Eintragungen im Melderegister kommt zwar nur Indizwirkung zu. Im Hinblick auf die Ausführungen im Nachsichtsantrag, in dem die Beschwerdeführerin selbst einräumt, die benötigte Zeitspanne von fünf Jahren unterschritten zu haben, und die gleichzeitige Ummeldung aller Familienmitglieder im Jahr 2007 besteht kein Anlass, an der Richtigkeit dieser Eintragungen zu zweifeln.
Die Feststellungen zu den Sonderausgaben (Versicherungsprämien, Darlehensrückzahlung) basieren auf den vorgelegten Unterlagen und Bestätigungen des Versicherungs- bzw. Bankunternehmens.
Die festgestellte Höhe der Krankheitskosten ergibt sich einerseits aus den vorgelegten Arzthonoraren, die zusammen € 2.106,60 ausmachen sowie aus den vorgelegten Apothekenrechnungen in Höhe von € 188,42. Darüber hinaus ist aus der vorgelegten Aufstellung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter ersichtlich, dass noch weitere Arztkosten angefallen sind, für die von der BVA auch ein Ersatz geleistet wurde. Diese weiteren Kosten in Höhe von € 403 wurden abzüglich der Ersätze in Höhe von € 50,50 berücksichtigt. Aus der Aufstellung der BVA geht auch hervor, dass für die geltend gemachten Kosten in Höhe von zusammen € 2.106,60 kein Ersatz geleistet wurde.
Die Feststellung zur Person, welche die Kinderbetreuung durchgeführt hatte, ergibt sich aus einem Auszug der Homepage des niederösterreichischen Hilfswerkes, in dem die Zahlungsempfängerin als mobile Tagesmutter angeführt ist. In den Unterlagen, die im Zuge des Rechtsmittelverfahrens vorgelegt wurden, befinden sich auch Bestätigungen der Tagesmutter, aus denen ersichtlich ist, dass der Sohn der Beschwerdeführerin von der Tagesmutter betreut wurde. Auch die Höhe der Kosten ergibt sich aus diesen Bestätigungen. Darüber hinaus wurden auch Kontoblätter der Marktgemeinde Ort5 vorgelegt. Aus diesen Unterlagen, die an den Gatten der Beschwerdeführerin gerichtet sind, geht hervor, dass für den Kindergartenbesuch € 1.831,50 angefallen sind. Dabei handelt es sich zum Großteil um Betreuungskosten für die Tochter der Beschwerdeführerin, was sich einerseits aus den Kontoblättern und andererseits aus den Bestätigungen der Tagesmutter ergibt. Insofern ist es auch nicht ungewöhnlich, wenn der teilzeitbeschäftigte Elternteil die geringeren Kinderbetreuungskosten trägt.
§ 18 EStG 1988 idF BGBl I 112/2012 lautet auszugsweise:
§ 30 EStG 1988 idF BGBl I 112/2012 lautet:
2. Aus der Veräußerung von selbst hergestellten Gebäuden, soweit sie innerhalb der letzten zehn Jahre nicht zur Erzielung von Einkünften gedient haben.
4. Aus Tauschvorgängen von Grundstücken im Rahmen eines Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahrens im Sinne des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951, BGBl. Nr. 103/1951, sowie im Rahmen behördlicher Maßnahmen zur besseren Gestaltung von Bauland, insbesondere nach den für die bessere Gestaltung von Bauland geltenden Vorschriften. Das in solchen Verfahren erworbene Grundstück tritt hinsichtlich aller für die Ermittlung der Einkünfte relevanter Umstände an die Stelle des hingegebenen Grundstückes.
– die für die Mitteilung oder Selbstberechnung gemäß § 30c anfallenden Kosten und um anlässlich der Veräußerung entstehende Minderbeträge aus Vorsteuerberichtungen gemäß § 6 Z 12;
– 2% jährlich ab dem elften Jahr nach dem Zeitpunkt der Anschaffung oder späteren Umwidmung, höchstens jedoch um 50% (Inflationsabschlag); dies gilt nicht, soweit der besondere Steuersatz gemäß § 30a Abs. 4 nicht anwendbar ist.
a) [ab 15.12.2012]
– Für Wertveränderungen bis zum Beginn der Einkünfteerzielung kann Abs. 4 angewendet werden, wobei an Stelle des Veräußerungserlöses die fiktiven Anschaffungskosten treten.
– Wertveränderungen ab dem Beginn der Einkünfteerzielung sind nach Abs. 3 zu ermitteln, wobei an Stelle der tatsächlichen Anschaffungskosten die fiktiven Anschaffungskosten treten. Für einen Inflationsabschlag ist auf den Zeitpunkt der erstmaligen Nutzung zur Einkünfteerzielung abzustellen.
b) Werden gemäß § 4 Abs. 10 Z 3 lit. a in der Fassung vor dem 1. Stabilitätsgesetz, BGBl. I Nr. 22/2012, auf- oder abgewertete Grundstücke entnommen, gilt bei deren Veräußerung § 4 Abs. 3a Z 3 lit. c sinngemäß.
§ 34 EStG 1988 idF BGBl I 112/2012 lautet:
von höchstens 7 300 Euro …………………………………………………...…….6%.
mehr als 7 300 Euro bis 14 600 Euro ……………………….……………………8%.
mehr als 36 400 Euro ……………………………..……………………………...12%.
5.(Verfassungsbestimmung) Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, sind außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen.
Gemäß § 30 Abs 2 Z 1 lit b EStG sind private Grundstücksveräußerungen dann von der Besteuerung ausgenommen, wenn es sich um die Veräußerung eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung handelt und dem Veräußerer innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Veräußerung mindestens fünf Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient hat und der Hauptwohnsitz aufgegeben wird. Das Gesetz spricht von Einkünften aus der Veräußerung von "Eigenheimen oder Eigentumswohnungen samt Grund und Boden", verweist zu diesen Arten von Immobilien auf § 18 Abs 1 Z 3 lit b EStG und sieht die Befreiung der Einkünfte von der Besteuerung für den Fall vor, dass "sie" (die Eigenheime oder Eigentumswohnungen) dem Veräußerer innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Veräußerung mindestens fünf Jahre durchgehend "als Hauptwohnsitz gedient" haben (VwGH 24.1.2018, Ra 2017/13/0005). Der Begriff der "Eigentumswohnung" ist dahin auszulegen, dass es sich um eine Wohnung (oder allenfalls sonstige Räumlichkeit) handelt, an der Wohnungseigentum begründet wurde (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0002). Zumindest in Bezug auf die Befreiungsbestimmung des § 30 Abs 2 Z 1 lit b EStG, laut der das Eigenheim oder die Eigentumswohnung dem Veräußerer innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Veräußerung mindestens fünf Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben muss, ist es nicht schädlich, wenn der Hauptwohnsitz deutlich vor der Veräußerung aufgegeben worden ist (VwGH 1.6.2017, Ro 2015/15/0006). Der Begriff des Hauptwohnsitzes wird sich wie bisher primär am Meldegesetz und somit dem Stand des zentralen Melderegisters orientieren (Unger in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 30 Anm 11), letztlich aber im Rahmen der erhobenen Beweisergebnisse zu beurteilen sein (BFG 3.12.2015, RV/4100952/2015 ). Die Zehnjahresfrist ist stichtagsbezogen vom Tag der Veräußerung rückzurechnen (BFG 28.7.2014, RV/5100536/2014). Als Tag der Veräußerung gilt im Kontext des § 30 der Abschluss des (Ver)Kauf(s)vertrags (Kanduth-Kristen in Jakom EStG11 § 30 Rz 32).
Der Verkaufsvertrag wurde am 19.10.2012 abgeschlossen. In Punkt 8.4 (fälschlicherweise als "4.4" bezeichnet) des Kaufvertrages wird festgehalten, dass die Verkäuferin die Kosten der durch den Verkauf der Liegenschaft ausgelösten Immobilienertragsteuer (Immo-ESt) trägt. Die Rückrechnung ergibt, dass im Zeitraum 19.10.2002 bis 19.10.2012 der Hauptwohnsitz mindestens fünf Jahre in der veräußerten Wohnung bestanden haben muss. Tatsächlich hat in diesem Zeitraum der Hauptwohnsitz nur von 19.10.2002 bis 5.7.2007, somit weniger als fünf Jahre in der Wohnung in Ort2 bestanden.
Soweit gemäß § 30 Abs 4 Z 2 EStG Grundstücke am 31.3.2012 nicht steuerverfangen waren, sind als Einkünfte der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös und den mit 86% des Veräußerungserlöses anzusetzenden Anschaffungskosten anzusetzen. Bei einem Veräußerungserlös von € 310.000 können somit € 266.600 als pauschale Anschaffungskosten angesetzt werden. Die Einkünfte aus der privaten Grundstücksveräußerung betragen dann € 43.400. Diese Einkünfte werden mit dem besonderen Steuersatz von 25 % besteuert; daraus ergibt sich eine Steuerbelastung von € 10.850 . Die Beschwerde war daher in diesem Punkt abzuweisen.
Sonderausgaben sind grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen, sofern die Behörde von diesen Kenntnis hat (Wanke in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 18 Am 1). Topfsonderausgaben, zu denen insbesondere Versicherungsprämien und Ausgaben zur Wohnraumschaffung und/oder Wohnraumsanierung zählen, sind gem. § 18 Abs 3 EStG nur begrenzt abzugsfähig. Für diese Sonderausgaben besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von € 2.920, von dem dann ein Viertel steuerlich zu berücksichtigen ist. Der Beschwerde war in diesem Punkt insofern Folge zu geben, als € 730 als Sonderausgaben zu berücksichtigen waren.
Auch außergewöhnliche Belastungen sind von Amts wegen zu berücksichtigen. Voraussetzung für das Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung ist gemäß § 34 Abs 1 EStG, dass die Belastung außergewöhnlich ist, zwangsläufig erwächst und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt.
Krankheitskosten erfüllen stets das Merkmal der Außergewöhnlichkeit, auch wenn eine Vielzahl von Steuerpflichtigen davon zur gleichen Zeit betroffen sind (Wanke in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 34 Anm 24). Eine wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit liegt insoweit vor, als die Belastung den vom Steuerpflichtigen zu tragenden Selbstbehalt überschreitet. Die Höhe des Selbstbehalts wird durch Anwendung des jeweils zutreffenden Prozentsatzes (§ 34 Abs 4 EStG) auf das Einkommen ermittelt. Grundsätzlich ist bei außergewöhnlichen Belastungen ein Selbstbehalt zu berücksichtigen, außer es liegt eine außergewöhnliche Belastung nach § 34 Abs 6 vor. Die Aufwendungen müssen mit einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigen Wertverzehr verbunden sein (VwGH 29.7.10, 2010/15/0003). Beträge, die zunächst verausgabt, aber später ersetzt werden (zB Kostenersatz durch eine Versicherung), sind nicht abzugsfähig.
Die Krankheitskosten in Höhe von € 2.647,52 waren als außergewöhnliche Belastung nur unter Abzug des Selbstbehaltes zu berücksichtigen.
Kein Selbstbehalt besteht etwa bei Aufwendungen für die Kinderbetreuung nach § 34 Abs 9 EStG. Aufwendungen für die Betreuung von Kindern bis höchstens 2.300 € pro Kind und Kalenderjahr können als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Abzugsfähig sind beim jeweiligen Elternteil nur jene Kosten, die von ihm tatsächlich getragen wurden. Die Betreuung des Kindes muss in einer öffentlichen Betreuungseinrichtung, in einer privaten institutionellen Betreuungseinrichtung, die den landes­gesetzlichen Bestimmungen entspricht oder durch eine „pädagogisch qualifizierte“ Person erfolgen. Eine Tagesmutter ist eine pädagogisch qualifizierte Person (Wanke in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 34 77r; BFG 14.09.2017, RV/7102430/2013). Gemäß § 34 Abs 9 Z 4 EStG hat der Steuerpflichtige die Betreuungskosten unter Zuordnung der Versicherungsnummer des Kindes in der Steuererklärung anzugeben. Da es sich bei dieser Bestimmung um eine Ordnungsvorschrift handelt, können Kinderbetreuungskosten auch erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden (UFS 14.7.2013, RV/1776-W/12; BFG 19.1.2017, RV/7100189/2017). Die Kinderbetreuungskosten in Höhe von € 1.361,40 waren als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Bundesfinanzgericht orientierte sich bei den zu lösenden Rechtsfragen an der ständigen höchstgerichtlichen Judikatur. Darüber hinaus hing diese Entscheidung im Wesentlichen von der Würdigung der Umstände des Einzelfalles ab. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher nicht zulässig.
Wien, am 2. Jänner 2019
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7100573.2014
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References: § 30
 § 236
 § 30

§ 18

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 § 6
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 § 4
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