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Timestamp: 2017-10-17 04:10:38+00:00

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Adapter Archives - Fiscal Hanover: horak . Abogados, Georgstr. 48, 30159 HANOVRE, Fondo: 0511/357 356-0, Fax: 0511/357 356-29
administración / Advertencia, Adaptador, GENERAL, PROCURADOR, BGH, mandato, La memoria flash, LG Munich, Tarjeta Micro SD, Nintendo, Nintendo DS, OLG, De cese y desista, PROPIEDAD INTELECTUAL, Abogados de Derechos de Autor, Infracción de copyright, FALLO, Video Juegos /	GENERAL, BGH, mandato, De cese y desista, PROPIEDAD INTELECTUAL, Infracción de copyright, FALLO /
Der u.a. para la PROPIEDAD INTELECTUAL Soy responsable. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele richtet.
Die Klägerin produziert und vertreibt Videospiele und Videospiel-Konsolen, darunter die Konsole “Nintendo DS” und zahlreiche dafür passende Spiele. Sie ist Inhaberin der urheberrechtlichen Schutzrechte an den Computerprogrammen, Sprach-, La música, Lichtbild- und Filmwerken, die Bestandteil der Videospiele sind. Die Videospiele werden ausschließlich auf besonderen, nur für die Nintendo-DS-Konsole passenden Speicherkarten angeboten, die in den Kartenschacht der Konsole eingesteckt werden.
Die Klägerin sieht in dem Vertrieb der Adapter einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 95a Abs. 3 Ley de Derecho de Autor; diese Bestimmung regelt den Schutz wirksamer technischer Maßnahmen, die ihrerseits dem Schutz urheberrechtlich geschützter Werke dienen. Die Klägerin hat die Beklagten auf Unterlassung, Información, Schadensersatz und Vernichtung der Karten in Anspruch genommen.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. El tribunal aceptó, der Vertrieb der Adapter verstoße gegen § 95a Abs. 3 Ley de Derecho de Autor. Das aufeinander abgestimmte Format der von den Klägerinnen hergestellten Karten und Konsolen stelle eine wirksame technische Maßnahme zum Schutz der in den Videospielen enthaltenen Sprach-, La música, Lichtbild- und Filmwerke dar. Mit der vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.
Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt. § 95a Abs. 3 UrhG setzt Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG nahezu wörtlich ins deutsche Recht um. Beide Bestimmungen regeln den Schutz von Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Werke. Für den Schutz von Maßnahmen zum Schutz von Computerprogrammen sehen allerdings die Vorschrift des Art. 7 Abs. 1 Seguro. c der Richtlinie 2009/24/EG und die zu ihrer Umsetzung ergangene Bestimmung des § 69f Abs. 2 UrhG eine besondere – weniger weitreichende – Regelung vor. Zudem bestimmt Art. 1 Abs. 2 Seguro. a der Richtlinie 2001/29/EG, dass die Richtlinie 2001/29/EG – und damit auch deren Art. 6 Abs. 2 – die bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über den rechtlichen Schutz von Computerprogrammen unberührt lässt. Die zur Umsetzung dieser Vorschrift dienende Regelung des § 69a Abs. 5 UrhG bestimmt unter anderem, dass die Regelung des § 95a Abs. 3 UrhG nicht auf Computerprogramme anwendbar ist. Die von den Klägerinnen vertriebenen Videospiele bestehen nicht nur aus Sprach-, La música, Lichtbild- und Filmwerken; vielmehr liegen ihnen auch Computerprogramme zugrunde. Deshalb stellt sich die Frage, ob sich der Schutz von Maßnahmen zum Schutz solcher “hybriden Produkte” wie insbesondere Videospiele nach den speziell für Computerprogramme oder nach den allgemein für Werke geltenden Bestimmungen richtet oder ob sowohl die einen wie auch die anderen Bestimmungen anwendbar sind. Da diese Frage die Auslegung des Unionsrechts betrifft, hat der BGH sie dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Decisión del 6. FEBRERO 2012 – I ZR 124/11 – Videospiel-Konsole
LG München I – Sentencia 14. OCTUBRE 2009 – 21 La 22196/08, MMR 2010, 341
OLG – Sentencia 9. JUNIO 2011 – 6 Usted 5037/09 Más →
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References: § 95
 § 95
 § 95
 Art. 6
 Art. 7
 § 69
 Art. 1
 Art. 6
 § 69
 § 95
 BGH 
 EuGH