Source: http://blog.voranwalt.de/2015/06/17/smartwatch-co-im-auto-verboten-oder-nicht/
Timestamp: 2018-02-21 15:17:31+00:00

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Smartwatch im Auto ? - VORanwalt.de Blog
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Allgemein	 · 17. Juni 2015
Smartwatch im Auto ?
Kurz und knapp: Smartwatches liegen voll im Trend – sie werden aber wie herkömmliche Uhren am Handgelenk getragen, versehen mit vielen Funktionen eines Smartphones, oft auch inklusive Telefonierfunktion. Die Nutzung zum Telefonieren während der Fahrt ist allerdings bei klassischen Smartphones nur über eine bluetooth-Verbindung zu einer Freisprechanlage erlaubt -in die Hand genommen werden dürfen sie dazu nicht.
§ 23 Abs. 1 a StVO schreibt vor: „(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.
An zwei Punkten scheiden sich nun die spitzfindigen Juristengeister:
Ist eine Smartwatch ein „Mobiltelefon“ im Sinne der Straßenverkehrsordnung?
Ist -rechtlich gesehen – eine Bedienung der Smartwatch möglich, ohne sie „aufzunehmen oder „in der Hand zu halten“?
Streng gesehen müssen Smartwatches nicht mit der Hand „aufgenommen“ oder „in der Hand gehalten werde“ – sie werden ja bereits am Handgelenk getragen. Auch sind sie keine „Mobiltelefone“, sondern kleine Computer. Die meisten telefonierfähigen watches stehen über bluetooth in Verbindung zu einem steuernden Smartphone (master/slave-Prinzip), sind also lediglich dessen tragbare ("wearable") „Verlängerung“. Andere Watches sind komplett selbständige Endgeräte, vielleicht sogar versehen mit Sprachsteuerung. In diesem Fall müssen sie zu keinem Zeitpunkt „aufgenommen“ oder „gehalten“ werden: Zur Gesprächsannahme reicht wie bei einem „single-in-ear-headset“ (Mikro und Kopfhörer an einem Ohr), das nach der Rechtsprechung –erlaubte- kurze Betätigen einer Taste.
Wie ist das rechtlich zu bewerten? Die Standpunkte sind unterschiedlich. Auch bei Smartwatches gilt: Zwei Juristen – drei Meinungen: Exemplarisch sagen die einen, Smartwatches seien nichts anderes als eine Art »Erweiterung zum Smartphone«, sodass auch die Nutzung einer Smartwatch während der Fahrt verboten ist – weil von Smartwatches im Straßenverkehr die gleiche Gefahr ausgehe wie von einem Smartphone“ (hier Meinung Nr.1, ebenso Nr. 2)
Nach anderer rechtsanwaltlicher Auffassung ist eine Smartwatch schon vom Wortlaut her kein „Mobil- oder Autotelefon“ im Gesetzessinne, solange sich nicht mit ihr telefonieren lässt; Aber selbst mit Telefonfunktion müsste im Gegensatz zu § 23 StVO aufgeführt kein Hörer aufgenommen oder gehalten werden muss. Straf- und Bußgeldvorschriften unterliegen aber dem Bestimmtheitsgebot, so dass sie nur in engen Schranken auslegungsfähig sind“ (hier zum Artikel)
Beide Meinungen haben etwas für sich, in der Tat – selbst wenn beide (auch) der vorsorglichen Mandantengewinnung dienen und im Übrigen den wichtigen Unterschied zwischen Smartwatches a) als "slave" in Bluetoothverbindung zum "master-"Endgerät und b) eigenständigen (independend) Watches mit eigenem Prozessor und eigener SIM-card völlig unberücksichtigt lassen. Denn – dritte Meinung – allein bei den „independend smartwatches“ dürfte die Auslegung und Ausweitung des § 23 StVO so richtig an ihre Grenzen kommen: Sie sind tatsächlich und technisch am weitesten vom "aufzunehmenden und in der Hand zu haltenden Mobiltelefon" nach § 23 StVO entfernt..
Wie dem aber auch sei: Der Gesetzgeber hat zwar weder den Begriff „smartphone“, noch „smartwatch“ in § 23 StVO aufgeführt, letztendlich aber will er die Aufmerksamkeit des Fahrers auf den Verkehr gelenkt wissen, und die Hände des Fahrers am Steuer.
Ebenso eindeutig ist daher: Die Hände vom Steuer zu nehmen, um ein technisches Kommunikationsgerät zu bedienen, bringt den Fahrer zumindest in den „Generalverdacht einer Ordnungswidrigkeit nach § 23 StVO“.
Wer unbedingt will, mag sich als juristisches Versuchsobjekt zur Verfügung stellen und als Präzedenfall die Gerichte damit beschäftigen. Dazu reicht es, die ungeklärte Rechtslage zu ignorieren, einfach "volles Risiko" fahren und seine Smartwatch während der Fahrt nutzen (wovon hier ausdrücklich abgeraten wird!). Falls er von der Polizei erwischt wird, könnte er damit anfangen, mit einer Streifenwagenbesatzung (also mindestens einem Zeugen auf Beamtenseite) ausführlich die Unterschiede zwischen Headset und Smartwatch oder verschiedenen Smartwatchausführungen oder -generationen zu diskutieren. Er fängt sich vermutlich dennoch zunächst eine Verwarnung / einen Bußgeldbescheid und kann dann danach unter erheblichem Kosten- und Zeitaufwand dagegen vorgehen.
Übrigens: Falls während der Smartwatchnutzung ein Unfall verursacht wird, könnte zudem auch der Haftpflichtversicherungsschutz entfallen – dann wird der Smartwatchnutzer wegen der verursachten Schäden persönlich und in vollem Umfang in die Haftung genommen.
Wer das Alles nicht will, nimmt einfach seine Hände während der Fahrt nicht zum Bedienen technischer Kommunikationsgeräte vom Steuer – auch nicht zum Antippen einer Smartwatch. Denn im Zweifel wird der auch eine Smartwatch unter die Regelung des § 23 StVO fallen – zumindest, bis die Gerichte den Gesetzestext ausgelegt und dem technischen Stand angepasst haben oder der Gesetzgeber reagiert hat.
Bis dahin sollte zugunsten der Verkehrssicherheit und der Einfachheit halber während der Fahrt gelten: Hände weg von „Hand vom Steuer“ – "Don`t call / phone and drive."
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References: § 23
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