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Timestamp: 2020-08-05 15:38:07+00:00

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Anwendbarkeit der Ausschlussfrist aus § 24 Abs. 2 MTV auf Angestellten des Außendienstes im Versicherungsgewerbe - Rechtsportal
BAG - Entscheidung vom 06.05.2009
10 AZR 390/08
Manteltarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe (MTV) § 24
BAG, Urteil vom 06.05.2009 - Aktenzeichen 10 AZR 390/08
DRsp Nr. 2009/17164
Orientierungssätze: 1. Werden im Arbeitsvertrag Teile eines Tarifvertrags in Bezug genommen, die das betroffene Arbeitsverhältnis umfassend regeln, ist dies weder unklar, mehrdeutig noch intransparent. Eine solche Verweisungsklausel benachteiligt den Arbeitnehmer nicht unangemessen. 2. Obwohl § 24 Abs. 2 MTV für Arbeitgeberansprüche aus Einkommensregelungen mit Angestellten des Außendienstes keine Ausschlussfrist vorsieht, ist die 12-monatige Frist für entsprechende Arbeitnehmeransprüche wirksam und widerspricht nicht dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG . 3. Die Ausschlussfrist des § 24 Abs. 2 MTV knüpft an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses an. Der Arbeitnehmer hat in der darauf folgenden Frist von 12 Monaten seine Ansprüche wenigstens dem Grunde nach geltend zu machen. Die Ansprüche müssen nicht fällig und der Höhe nach bestimmt sein.
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. November 2007 - 2 Sa 37/07 - wird zurückgewiesen.
Manteltarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe ( MTV ) § 24 ; BGB § 305c; BGB § 307 Abs. 1 ; BGB § 310 Abs. 4 ; BGB § 242 ; HGB § 65 ; HGB § 87c; GG Art. 3 Abs. 1 ;
Der in Teil IV des Manteltarifvertrags für das private Versicherungsgewerbe ( MTV ) in der zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses geltenden Fassung enthaltene § 24 bestimmt Folgendes:
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagten hätten ihm Buchauszüge für alle während des Arbeitsverhältnisses von ihm vermittelten und betreuten Versicherungsverträge sowie für die dynamischen Lebens-, Unfall- und Hausratversicherungen auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erteilen. Ihm stehe auch dann ein Anspruch auf Dynamikprovision zu, wenn er die Verträge nicht mehr betreue. Ziff. 11 der Allgemeinen Provisionsbestimmungen sei insoweit unwirksam. Da die Ansprüche auf Dynamikprovisionen fortlaufend nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Erhöhung der Versicherungsbeiträge entstünden, könnten sie nicht unter die Ausschlussfrist fallen. Nicht entstandene bzw. nicht fällige und nicht abgerechnete Ansprüche könnten nicht gem. § 24 Abs. 2 MTV dem Grunde nach geltend gemacht werden. Dazu müsse der Kläger erst erfahren, ob eine Prämienerhöhung bei dem jeweiligen Versicherungsnehmer stattgefunden und dieser der Prämienerhöhung nicht widersprochen habe bzw. dass ein Betrag von dessen Konto eingezogen worden sei. Eine pauschale Geltendmachung von allen in Betracht kommenden Ansprüchen auf Dynamikprovisionen wäre unsubstantiiert. Zudem sei es rechtsmissbräuchlich, sich auf die Ausschlussfrist zu berufen. Diese benachteilige den Arbeitnehmer unangemessen gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB und verstoße zudem gegen das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB . Der Arbeitnehmer müsse nicht damit rechnen, dass auch für § 24 Abs. 2 MTV die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und nicht die Fälligkeit des Anspruchs einschlägig sei. Zudem sei die Klausel unklar gem. § 305c Abs. 2 BGB .
A. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, etwaige Ansprüche des Klägers seien nach § 24 Abs. 2 MTV verfallen. Der Arbeitsvertrag verweise eindeutig auf die einschlägigen Teile des MTV . Die Verweisungsnorm sei einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB entzogen, da gem. § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB Tarifverträge Rechtsvorschriften iSd. § 307 Abs. 3 BGB gleichstünden. Die Verweisung im Arbeitsvertrag erfasse alle Vorschriften, die für das Arbeitsverhältnis der Parteien einschlägig seien. Sie enthalte ein in sich geschlossenes Regelungssystem. Es liege auch kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz vor. Soweit der Kläger die Unwirksamkeit der Vertragsklausel über den Ausschluss von Provisionsansprüchen für Dynamikerhöhungen behaupten wolle, sei er gehalten, innerhalb der vertraglich vereinbarten Ausschlussfrist einen entsprechenden Anspruch dem Grunde nach geltend zu machen.
I. Das Berufungsurteil ist nicht als Urteil ohne Gründe aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen. Es ist zwar nicht mit Tatbestand und Entscheidungsgründen und allen richterlichen Unterschriften versehen innerhalb von fünf Monaten seit seiner Verkündung zur Geschäftsstelle gelangt (§ 547 Nr. 6 ZPO ), jedoch kann wegen der besonderen Regelung in § 73 Abs. 1 Satz 2 ArbGG die Revision nicht auf die Gründe des § 72b ArbGG gestützt werden.
II. Die vom Kläger erhobene Stufenklage ist zulässig. Nach § 254 ZPO kann mit der Klage auf Erteilung des Buchauszugs zugleich die Klage auf Zahlung der nach Abrechnung geschuldeten Provision verbunden werden. Das Gesetz lässt somit in Abweichung von dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO den Vorbehalt zu, die Angabe der herauszugebenden Leistung nach Rechnungslegung zu bestimmen. Auch der Antrag zu 4 ist als Antrag auf künftige Leistung nach § 259 ZPO zulässig, weil den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (BAG 6. November 1990 - 1 ABR 60/89 - BAGE 66, 186; 17. Mai 1983 - 1 ABR 21/80 - BAGE 42, 366). Die Beklagten sind der Auffassung, zu keiner Leistung an den Kläger verpflichtet zu sein.
1. Zwar kann ein Arbeitnehmer grundsätzlich trotz übersandter Abrechnungen einen Buchauszug beanspruchen, um Klarheit über seine Provisionsansprüche zu gewinnen und um die vom Unternehmer erteilte oder zu erteilende Provisionsabrechnung nachprüfen zu können (vgl. BGH 21. März 2001 - VIII ZR 149/99 - BB 2001, 1058 ).
bb) Die Einbeziehung der tariflichen Regelungen kann nicht deshalb unwirksam sein, weil der Arbeitnehmer möglicherweise den Inhalt des Tarifvertrags nur unzureichend zur Kenntnis nehmen kann. Nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB findet die Vorschrift des § 305 Abs. 2 BGB bei der Kontrolle vorformulierter Vertragsbedingungen im Arbeitsrecht keine Anwendung. Angesichts der klaren gesetzgeberischen Entscheidung scheidet auch eine analoge Anwendung des § 305 Abs. 2 BGB aus (BAG 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - BAGE 122, 12 ).
cc) Die Bezugnahmeklausel ist nicht überraschend und ist deshalb Vertragsbestandteil geworden (§ 305c Abs. 1 BGB ). Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge nicht überraschend ist (Wiedemann/Oetker TVG 7. Aufl. § 3 Rn. 303; Däubler/Dorndorf/Bonin/Deinert/Däubler AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 2. Aufl. § 305c Rn. 22; zur Üblichkeit von dynamischen Bezugnahmeklauseln vgl. auch BAG 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - BAGE 122, 12 ).
dd) Die Bezugnahmeklausel ist nicht mehrdeutig oder unklar iSd. § 305c Abs. 2 BGB . Sie verweist auf die Teile III und IV der jeweils geltenden Fassung des Manteltarifvertrags.
(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BAG 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 - BAGE 116, 185 ; BGH 21. September 2005 - VIII ZR 284/04 - DB 2005, 2575 ).
(2) Zwar enthält die Verweisung keine ausdrückliche sog. "Jeweiligkeitsklausel". Sie nimmt aber auch nicht nur auf eine bestimmte Fassung des Tarifvertrags Bezug. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei fehlender Angabe einer konkret nach Datum festgelegten Fassung des in Bezug genommenen Tarifvertrags regelmäßig anzunehmen, der Tarifvertrag solle in der jeweiligen Fassung gelten (vgl. BAG 17. Januar 2006 - 9 AZR 41/05 - BAGE 116, 366 ; 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 - BAGE 116, 185 ).
ee) Die Verweisungsklausel benachteiligt den Kläger nicht unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB , denn eine Klausel, die auf bestimmte Teile eines Tarifvertrags verweist, ist nicht unklar oder unverständlich. Eine Verweisung auf Vorschriften eines anderen Regelungswerks führt noch nicht zur Intransparenz (BAG 18. September 2007 - 9 AZR 822/06 - AP BGB § 310 Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 6; 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - BAGE 122, 12 ). Das Bestimmtheitsgebot als hier maßgebliche Ausprägung des Transparenzgebots verlangt lediglich, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen und der Gefahr vorgebeugt wird, dass der Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird (vgl. BGH 5. November 2003 - VIII ZR 10/03 - NJW 2004, 1598 ). Bezugnahmeklauseln, auch dynamische, sind im Arbeitsrecht weit verbreitet, entsprechen einer üblichen Regelungstechnik und dienen den Interessen beider Parteien eines auf die Zukunft gerichteten Arbeitsverhältnisses. Die im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung geltenden in Bezug genommenen Regelungen sind bestimmbar. Das ist ausreichend (vgl. BAG 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21; 3. April 2007 - 9 AZR 283/06 - BAGE 122, 33 ; 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - aaO.; BGH 5. November 2003 - VIII ZR 10/03 - aaO.).
ff) Die Verweisungsklausel auf die Teile III und IV MTV benachteiligt den im Außendienst tätigen Arbeitnehmer auch nicht unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB . In Bezug genommen wird der einschlägige Tarifvertrag, dessen Rechtsnormen bei beiderseitiger Tarifgebundenheit nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG auf das Arbeitsverhältnis der Parteien unmittelbar zur Anwendung gekommen wären.
(1) Eine Inhaltskontrolle der einzelnen Regelungen selbst hat in diesem Fall nicht zu erfolgen, weil sie gem. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur bei einer Abweichung von Rechtsvorschriften stattfindet (BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 222/07 - AP BGB § 242 Unzulässige Rechtsausübung - Verwirkung Nr. 53 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 189; 28. Juni 2007 - 6 AZR 750/06 - BAGE 123, 191 ; 23. September 2004 - 6 AZR 442/03 - BAGE 112, 64 ). Tarifverträge stehen gem. § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB Rechtsvorschriften iSv. § 307 Abs. 3 BGB gleich. Diese Grundsätze gelten unabhängig davon, durch welche Regelungstechnik der betreffende Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung findet.
(2) Beschränkt sich die Inbezugnahme jedoch auf einzelne Vorschriften eines Tarifvertrags, entfällt die durch § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB erzeugte Privilegierung (vgl. Diehn NZA 2004, 129, 130 f.; ErfK/Preis 9. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 16; HWK/Henssler 3. Aufl. § 3 TVG Rn. 18; Löwisch/Rieble TVG 2. Aufl. § 3 Rn. 264; MünchKommBGB/Müller-Glöge 5. Aufl. § 611 Rn. 69; Thüsing/Lambrich NZA 2002, 1361, 1363). Begünstigungen bei einzelnen Regelungen werden häufig um den Preis von Benachteiligungen durch andere Vorschriften erwirkt (vgl. Wiedemann/Oetker § 3 Rn. 342). Erst die Gesamtheit der Regelungen eines Tarifvertrags begründet grundsätzlich die Vermutung, dass dieser die divergierenden Interessen angemessen ausgleicht. Ob dies auch gilt, wenn die tarifvertragliche Regelung abgrenzbare Sachbereiche vollständig übernommen hat, ist umstritten (dafür zB Bayreuther RdA 2003, 81, 91; Gaul ZfA 2003, 75, 89; HWK/Henssler §3 TVG Rn. 18; MünchKommBGB/Müller-Glöge § 611 Rn. 70; ablehnend: Löwisch/Rieble § 3 Rn. 264; ErfK/Preis §§ 305 - 310 BGB Rn. 18 f.). Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 22. Januar 2004 (- VII ZR 419/02 - BGHZ 157, 346 ) entschieden, dass grundsätzlich jede inhaltliche Abweichung von der VOB/B einen Eingriff in deren Ausgewogenheit und damit eine Störung des von ihr beabsichtigten Interessenausgleichs darstelle. Andernfalls sei die im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen notwendige Transparenz nicht zu gewährleisten.
(3) Dafür, dass Abs. 2 hinsichtlich der Ansprüche des Arbeitnehmers an eine Geltendmachung nach Fälligkeit bzw. Entstehen des Anspruchs anknüpft, besteht kein Anhaltspunkt. Sonst hätte es nahe gelegen, die Worte "nach Fälligkeit" in § 24 Abs. 2 MTV aufzunehmen. Im Gegenteil wäre die Regelung des Absatzes 2 überflüssig, wenn der Lauf der Ausschlussfrist aller nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig werdenden vertraglichen Ansprüche nach § 24 Abs. 1 MTV erst mit Fälligkeit beginnen würde. Die Tarifvertragsparteien sind davon ausgegangen, dass nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig werdende Ansprüche nicht von der Ausschlussfrist nach § 24 Abs. 1 MTV erfasst sind (BAG 19. Dezember 2006 - 9 AZR 343/06 - EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 187).
bb) Die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht dieser Auslegung nicht entgegen. Zwar wurde entschieden, dass eine Ausschlussfrist, deren Lauf mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses beginnt, auf Ansprüche, die erst nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses entstehen oder bezifferbar werden, grundsätzlich nicht angewendet werden kann (BAG 17. Oktober 1974 - 3 AZR 4/74 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 55 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 25; 4. September 1991 - 5 AZR 647/90 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 113 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 92; 22. September 1999 - 10 AZR 801/98 -). Diese Rechtsprechung bezieht sich aber auf den Regelfall von Ausschlussfristen für Ansprüche, die nach Grund und Höhe bestimmt oder bestimmbar sind und daher auch entsprechend konkret geltend gemacht werden können und müssen. Dies ist idR erst mit der Fälligkeit möglich. Hingegen fordert § 24 Abs. 2 Satz 2 MTV lediglich eine Geltendmachung "dem Grunde nach". Eine solche ist bereits möglich, wenn der Anspruch noch nicht entstanden, fällig und bezifferbar ist (vgl. BAG 28. April 2004 - 10 AZR 481/03 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 175 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 172; Seifert Tarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe § 24 Rn. 13). Es genügt somit die bloße Anspruchsanmeldung, um die Ausschlussfristen zu wahren.
Ein solches Verständnis widerspricht auch nicht dem Zweck von tariflichen Ausschlussfristen. Diese haben den Sinn, möglichst bald nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses klare Verhältnisse zu schaffen und Beweisschwierigkeiten zu verhindern (BAG 14. Dezember 2005 - 10 AZR 70/05 - BAGE 116, 307 ). Der Schuldner soll erkennen können, inwieweit noch Forderungen erhoben werden. Reicht eine Geltendmachung "dem Grunde nach" aus, wird zwar ein Teil dieses Zwecks nicht erfüllt, denn Höhe und Fälligkeit der Ansprüche bleiben offen. Dennoch weiß der Arbeitgeber immerhin, dass und mit welcher Art von Forderungen er noch rechnen muss, auch wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist.
c) Die Ausschlussfristenregelung gem. § 24 Abs. 2 MTV verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG .
aa) Die Tarifvertragsparteien haben im Rahmen der ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG eingeräumten Tarifautonomie die Befugnis, für ihre Mitglieder die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu regeln. Hierbei steht ihnen grundsätzlich ein weiter Regelungsspielraum zur Verfügung. Allerdings bestehen bei der tariflichen Normsetzung verfassungsrechtliche Grenzen. Die Tarifvertragsparteien haben insbesondere den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten, der es verbietet, in einem Tarifvertrag gleiche Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln. Tarifliche Ausschlussfristen können auch einseitig ausgestaltet sein, indem sie nur Ansprüche des Arbeitnehmers beschneiden (vgl. BAG 4. Dezember 1997 - 2 AZR 809/96 - BAGE 87, 210 ; 12. Oktober 1989 - 8 AZR 276/88 - BAGE 63, 127 ; Wiedemann/Wank § 4 Rn. 764; Krause RdA 2004, 36, 46; MünchArbR/Hanau 2. Aufl. Bd. 1 § 75 Rn. 13; aA Däubler Tarifvertragsrecht 3. Aufl. Rn. 1334; Däubler/Zwanziger TVG 2. Aufl. § 4 Rn. 1092). Art. 3 Abs. 1 GG ist vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten. Dies ist nicht der Fall, wenn für eine tarifliche Regelung ein sachlich vertretbarer Grund vorliegt.
aa) Die Berufung auf eine Ausschlussfrist verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und ist damit eine gem. § 242 BGB unzulässige Rechtsausübung, wenn die zum Verfall des Anspruchs führende Untätigkeit durch ein Verhalten der Gegenpartei veranlasst worden ist (BAG 18. November 2004 - 6 AZR 651/03 - BAGE 112, 351 ; 5. Juni 2003 - 6 AZR 249/02 - EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 167; 10. Oktober 2002 - 8 AZR 8/02 - BAGE 103, 71 ). Dies setzt voraus, dass die Beklagten den Kläger von einer fristgerechten Geltendmachung abgehalten haben.
Fortführung von BAG 18. September 2007 - 9 AZR 822/06 - AP BGB § 310 Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 6; 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - BAGE 122, 12 ; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 343/06 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 187
Branchenspezifische Problematik: Versicherungsgewerbe
Vorinstanz: LAG Hamburg, vom 20.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Sa 37/07
Vorinstanz: ArbG Hamburg, vom 05.04.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 18 Ca 235/06
Zitieren: BAG - Urteil vom 06.05.2009 (10 AZR 390/08) - DRsp Nr. 2009/17164

References: § 24
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 Art. 3
 § 24
 § 24
 § 305
 § 307
 § 310
 § 242
 § 65
 § 87
 Art. 3
 § 24
 § 24
 § 307
 § 307
 § 24
 § 305
 § 24
 § 307
 § 310
 § 307
 § 73
 § 72
 § 254
 § 253
 § 259
 BGH 
 § 310
 § 305
 § 305
 § 3
 § 305
 § 305
 BGH 
 § 307
 § 310
 § 310
 BGH 
 § 1
 § 4
 BGH 
 § 307
 § 4
 § 307
 § 242
 § 4
 § 310
 § 307
 § 310
 § 3
 § 3
 § 611
 § 3
 §3
 § 611
 § 3
 § 24
 § 24
 § 24
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 24
 § 4
 § 4
 § 24
 § 24
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 3
 § 4
 § 75
 § 4
 Art. 3
 § 242
 § 4
 § 310
 § 310
 § 4