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Timestamp: 2020-07-07 16:52:25+00:00

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Öffentliche Bekanntmachung - bereitgestellt am 27. August 2019 | Rhein-Sieg-Kreis
Öffentliche Bekanntmachung - bereitgestellt am 27. August 2019
Tierseuchenverordnung des Rhein-Sieg-Kreises vom 27.08.2019 zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen
- §§ 1, 5 und 24 des Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.05.2013 (BGBl. I S. 1324),
- §§ 1, 3 und 4 des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz und zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (AG TierGesG TierNebG NRW) vom 02.09.2008 (GV. NW. S. 12),
- § 1 der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der Tierseuchenbekämpfung und der Beseitigung tierischer Nebenprodukte zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Tierseuchenverordnungen vom 27.02.1996 (GV NW S. 104),
- §§ 3, 4, 5 b, 7, 10 und 11 der Bienenseuchen-Verordnung in der Neufassung der Bekanntmachung vom 03.11.2004 (BGBl. I S. 2738), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388),
in den jeweils geltenden Fassungen,
wird vom Rhein-Sieg-Kreis als Kreisordnungsbehörde folgende Verordnung erlassen:
1. Sperrbezirk
Aufgrund der amtlichen Feststellung des Ausbruchs der Amerikanischen Faulbrut in einem Bienenstand in Hennef am 23.08.2019 wird ein Teilgebiet der Stadt Hennef (gemäß beiliegendem Kartenausschnitt) zum Sperrbezirk erklärt.
Innerhalb des Sperrbezirks liegen die Ortschaften Wiederschall, Derenbach, Hermesmühle, Zumhof, Depensiefen, Dahlhausen, Wellesberg, Wiersberg sowie Teile der Ortschaft Kurscheid.
Beschreibung des Sperrbezirks
Beginnend vom südlichen Ortsrand von Doppelsgarten, einer gedachten geraden Linie folgend bis zum nördlichen Ortsrand von Derenbach. Von hier weiter in einer gedachten geraden Linie bis zur Kreuzung Busstraße/Hücheler Ring. Weiter in südlicher Richtung bis zur Kreuzung Königswinterer Str./Am Berghang. Von hier entlang der östlichen Ortsgrenze von Dahlhausen bis zur Kreuzung Zum Neuglück/Zum Lüdersbach. Der Straße Zum Lüdersbach folgend bis zur Kreuzung Zum Lüdersbach/Wellersberger Str. Im weiteren Verlauf entlang der Wellesberger Straße/Sander Str. bis zur nördlichen Ortsgrenze der Ortschaft Sand. In nördlicher Richtung entlang der Stuxenberger Str./Broichhausener Str. bis zur Kreuzung Broichhausener Str./Hofwiese. Der Straße Hofwiese folgend bis zum Ortsausgang der Ortschaft Kurscheid. Weiter in einer gedachten geraden Linie in nördlicher Richtung bis zur Kreuzung Stöckerfeld/Asbacher Str. Von hier weiter entlang einer gedachten geraden Linie bis zum Ausgangspunkt am südlichen Ortsrand von Doppelsgarten.
1. Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind unverzüglich auf Amerikanische Faulbrut amtstierärztlich zu untersuchen; diese Untersuchung ist frühestens zwei, spätestens neun Monate nach der Tötung oder Behandlung der an der Seuche erkrankten Bienenvölker des verseuchten Bienenstandes zu wiederholen.
4. Bienenvölker oder Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden. Im Falle des Satzes 1 Nr. 1 findet § 9 Abs. 2 Satz 2 entsprechend Anwendung.
1. Wachs, Waben, Wabenteile und Wabenabfälle, wenn sie an wachsverarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung "Seuchenwachs" abgegeben werden, und
Jeder Besitzer von Bienenvölkern und Bienenständen oder sein Vertreter ist verpflichtet, zur Durchführung von diesbezüglichen Untersuchungen die erforderliche Hilfe zu leisten.
Die Besitzer von Bienenvölkern im Sperrbezirk haben diese unverzüglich unter Angabe des genauen Standortes der Bienenstände dem Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Rhein-Sieg-Kreises, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg (Telefon Nr. 02241 / 13-2335; Telefax-Nr. 02241 / 13-3079) anzuzeigen.
Zuwiderhandlungen gegen diese Tierseuchenverordnung sind Ordnungswidrigkeiten, die gemäß § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes in Verbindung mit § 26 der Bienenseuchenverordnung mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden können.
Diese Tierseuchenverordnung ist gemäß § 37 S. 1 TierGesG i. V. m. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung sofort vollziehbar. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs entfaltet keine aufschiebende Wirkung. Insofern ist den Anordnungen dieser Tierseuchenverordnung auch bei der Erhebung einer Klage Folge zu leisten.
Diese Tierseuchen-Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Bei Verständnis- oder Rückfragen zu dieser Verordnung wenden Sie sich bitte an das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt per E-Mail: veterinaeramtrhein-sieg-kreisde oder Telefon: 02241/13 2335.
Siegburg, den 27.08.2019
gez. Svenja Udelhoven Alllgemeine Vertreterin des Landrates
Karte Sperrbezirk

References: § 1
 § 9
 § 32
 § 26
 § 37
 § 80