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Timestamp: 2017-03-24 23:50:44+00:00

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OVG Thüringen, 28.09.2009 - 4 N 1569/04 - dejure.org
Rechtsprechung OVG Thüringen, 28.09.2009 - 4 N 1569/04 Volltextveröffentlichungen (6)
VwGO § 47 Abs 2 S 1; ThürKGG § 19 Abs 1; ThürKGG § 44 Abs 1 Nr 3; ThürBekVO § 1 Abs 3 S 1Fehlerhafte Gründung eines Abwasserzweckverbandes; Normenkontrollantrag; Frist; Bekanntmachung; Neubekanntmachung; Zweckverband; Verbandssatzung; Gründung; Wirksamkeit; Aufsichtsbehörde; Amtsblatt; Hauptsatzung; Bekanntmachungsregelung; Notbekanntmachung
Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit Fehlerhafte Gründung eines Abwasserzweckverbandes
Fehlerhafte Gründung eines Abwasserzweckverbandes
Fristbeginn des Normenkontrollantrags bei wiederholter Bekanntmachung einer Satzung zur vorsorglichen Heilung mutmaßlicher Mängel; Fehlerhafte Bekanntmachung der Verbandssatzung eines Abwasserzweckverbands wegen einer unwirksamen Bekanntmachungsregelung in der Hauptsatzung des Landkreises der Aufsichtsbehörde; Voraussetzungen für eine unwirksame Bekanntmachung der öffentliche Bekanntmachung einer Verbandssatzung; Materielle Wirksamkeit von Regelungen über die Bekanntgabe von Satzungen einer Gemeinde im Amtsblatt und ersatzweise bei Dringlichkeit durch Anschlag an den bestimmten Stellen (Verkündungstafeln)
Wird zitiert von ... (4) OLG Jena, 18.09.2012 - 4 U 695/11 Zur drittschützenden Wirkung einerVerletzung rechtsaufsichtlicher Pflichten bei …Das Thüringer OVG Weimar erklärte im Normenkontrollverfahren mit Urteil vom 28.11.2009 (4 N 1569/04, Anlage K 1, S. 17 ff.), auf dessen Inhalt verwiesen wird, die am 18.12.2002 im Amtsblatt Nr .Damit hätte ein Verstoß der Hauptsatzung des Landkreises S. gegen die Bestimmungen der § 1 Abs. 3 i.V. mit § 5 der Thüringer Bekanntmachungsverordnung vom 01.11.1994, von welchem nach dem Urteil des OVG Weimar vom 28.09.2009 ( Az. 4 N 1569/04) auszugehen ist, zwingend zur Versagung der Genehmigung und zur Beanstandung der Gründungssatzung gem. § 120 Thüringer Kommunalordnung führen müssen.
OVG Thüringen, 08.04.2014 - 4 KO 637/13 Erhebung eines Beitrags für die Herstellung einer Entwässerungseinrichtung eines …Die Bekanntmachungsregelung in der Hauptsatzung des Landratsamtes vom 22. November 2004 war unwirksam, weil sie ebenso wie die Vorgängersatzungen in ihrem § 17 Abs. 2 eine zu unbestimmte Eilfallregelung enthielt (vgl. Senatsurteil vom 28. September 2009 - 4 N 1569/04 - LKV 2010, 185 - 188).
VG Meiningen, 05.12.2012 - 5 K 649/11 Mit Urteil vom 28.09.2009 - 4 N 1569/04 - hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht zu einer Hauptsatzung mit folgendem Inhalt "§ 16 Bekanntmachungen.
OVG Thüringen, 10.08.2016 - 4 ZKO 442/16 Heilung eines Bekanntmachungsfehlers bei Verbandssatzung eines Zweckverbands auch …Die Beschlussfassung der Verbandsversammlung war schon deshalb nicht erforderlich, weil die Gründungen des Beklagten in den Jahren 2002 und 2009 fehlgeschlagen waren (vgl. dazu Senatsurteil vom 28. September 2009 - 4 N 1569/04 - juris und Senatsbeschluss vom 8. April 2014 - 4 KO 637/13 - juris).

References: § 47
 § 19
 § 44
 § 1
 § 1
 § 5
 § 120
 § 17