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Timestamp: 2016-10-21 20:23:59+00:00

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6B_939/2014 (11.06.2015)
6B_939/2014 � � Urteil vom 11. Juni 2015
vertreten durch Rechtsanw�ltin Renate Senn,
Sexuelle Handlungen mit einem Kind; willk�rliche Beweisw�rdigung; rechtliches Geh�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, vom 12. August 2014.
X.________ (geb. 1993) wird u.a. vorgeworfen, zwischen dem 21. Juli und dem 9. August 2012 mehrfach mit der kurz zuvor 14 Jahre alt gewordenen Y.________ sexuell verkehrt zu haben.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach verurteilte X.________ mit Strafbefehl vom 8. Juli 2013 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind und F�hrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagess�tzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 900.--.
X.________ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. Mit Urteil vom 9. Oktober 2013 sprach ihn das Bezirksgericht Zurzach vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind frei und verurteilte ihn wegen der nicht bestrittenen Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 800.--.
Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X.________ auf Berufung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach und von Y.________ am 12. August 2014 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind und F�hrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagess�tzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 1'350.--.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngem�ss, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen mit der Auflage, eine m�ndliche Berufungsverhandlung durchzuf�hren. Allenfalls sei von einer Bestrafung abzusehen.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. Y.________ liess sich nicht vernehmen.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer macht eine "Verletzung von Art. 389 Abs. 3 i.V.m. Art. 379 i.V.m. Art. 343 Abs. 3 sowie Art. 405 und 406 Abs. 2 lit. a StPO" und damit einhergehend seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r geltend. Obwohl eine "Aussage gegen Aussage"-Situation vorliege und der rechtserhebliche Sachverhalt strittig sei, habe die Vorinstanz auf die Durchf�hrung einer m�ndlichen Berufungsverhandlung verzichtet. Zwar habe sie auf sein Gesuch hin zun�chst eine m�ndliche Verhandlung und die Befragung von ihm und der Beschwerdegegnerin 2 angeordnet. Sein Gesuch um Verschiebung der Berufungsverhandlung habe sie indessen in der Folge als mutwillig abgewiesen und ihn darauf aufmerksam gemacht, dass es ihm frei stehe, die Durchf�hrung des schriftlichen Verfahrens zu beantragen. Um die Vorinstanz nicht zu ver�rgern, habe er dem schriftlichen Verfahren widerwillig zugestimmt.
1.2.1.�Das Berufungsverfahren ist grunds�tzlich m�ndlich (vgl. Art. 405 Abs. 1 StPO). Schriftliche Berufungsverfahren sollen nach der Intention des Gesetzgebers die Ausnahme bleiben (Urteil 6B_622/2014 vom 20. Januar 2015 E. 4.1 mit Hinweisen; vgl. auch Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1316 Ziff. 2.9.3.2). Art. 406 StPO regelt abschliessend, wann Ausnahmen zul�ssig sind (BGE 139 IV 290 E. 1.1 S. 291 f. mit Hinweisen). Die Berufung kann u.a. im schriftlichen Verfahren behandelt werden, wenn ausschliesslich Rechtsfragen zu entscheiden sind (Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO). Gem�ss Art. 406 Abs. 2 StPO kann die Verfahrensleitung das schriftliche Verfahren mit dem Einverst�ndnis der Parteien zudem anordnen, wenn die Anwesenheit der beschuldigten Person nicht erforderlich ist (lit. a) oder Urteile eines Einzelgerichts Gegenstand der Berufung sind (lit. b).
1.2.2.�Das Rechtsmittelverfahren beruht in der Regel auf den bereits erhobenen Beweisen (vgl. Art. 389 Abs. 1 StPO). Beweisabnahmen sind aber gegebenenfalls von Amtes wegen zu erg�nzen bzw. zu wiederholen (Art. 389 Abs. 2 und 3 StPO). Dies kann insbesondere erforderlich sein, wenn die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels f�r die Urteilsf�llung notwendig erscheint (vgl. Art. 343 Abs. 3 i.V.m. Art. 405 Abs. 1 StPO; Urteil 6B_98/2014 vom 30. September 2014 E. 3.8). Notwendig ist eine unmittelbare Abnahme eines Beweismittels namentlich, wenn dessen Kraft in entscheidender Weise vom Eindruck abh�ngt, der bei seiner Pr�sentation entsteht, beispielsweise wenn es in besonderem Masse auf den Eindruck einer Zeugenaussage ankommt, so wenn die Aussage das einzige direkte Beweismittel darstellt ("Aussage gegen Aussage"-Situation; vgl. BGE 140 IV 196 E. 4.4.2 S. 199 f.; Urteile 6B_622/2014 vom 20. Januar 2015 E. 4.1; 6B_98/2014 vom 30. September 2014 E. 3.8; 6B_139/2013 vom 20. Juni 2013 E. 1.3.2; je mit Hinweisen). Eine unmittelbare Beweisabnahme durch das Berufungsgericht kann sodann erforderlich sein, wenn dieses von den erstinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen abweichen will (vgl. BGE 140 IV 196 E. 4.4.1 S. 199 mit Hinweisen).
Ob eine erneute Beweisabnahme erforderlich ist, hat das Gericht unter Ber�cksichtigung des Grundsatzes der materiellen Wahrheit von Amtes wegen nach Ermessen zu entscheiden (BGE 140 IV 196 E. 4.4.2 S. 200; Urteile 6B_970/2013 vom 24. Juni 2014 E. 2.1; 6B_139/2013 vom 20. Juni 2013 E. 1.3.2; je mit Hinweisen).
1.3.1.�Die Vorinstanz ersuchte die Parteien mit Verf�gung vom 8. Januar 2014 unter Hinweis auf Art. 406 Abs. 2 lit. a StPO innert 10 Tagen mitzuteilen, ob sie mit der Durchf�hrung des schriftlichen Verfahrens anstelle einer m�ndlichen Berufungsverhandlung einverstanden seien. Sie wies darauf hin, dass das Ausbleiben einer Mitteilung innert Frist als Zustimmung zum schriftlichen Verfahren gelte und eine m�ndliche Berufungsverhandlung nur auf Verlangen einer Partei durchgef�hrt werde. Mit Blick auf das in der Regel m�ndliche Berufungsverfahren erscheint dies grunds�tzlich problematisch. Ob ein solches Vorgehen zul�ssig ist, kann jedoch offen gelassen werden. Wie der Beschwerdef�hrer zu Recht vorbringt, h�tte die Vorinstanz jedenfalls im vorliegenden Fall nicht auf eine m�ndliche Berufungsverhandlung verzichten d�rfen.
1.3.2.�Mit Verf�gung vom 24. Januar 2014 ordnete die Vorinstanz die Durchf�hrung einer m�ndlichen Berufungsverhandlung an, nachdem der Beschwerdef�hrer eine solche verlangt hatte, damit sich das Gericht ein eigenes Bild vom Aussageverhalten der Parteien machen k�nne. Am 19. Februar 2014 lud die Vorinstanz die Parteien zu der auf den 29. April 2014 angesetzten Berufungsverhandlung vor. Gleichzeitig gab sie bekannt, dass die Beschwerdegegnerin 2 und der Beschwerdef�hrer erneut zur Sache befragt w�rden. Damit brachte die Vorinstanz zum Ausdruck, dass sie die unmittelbare Kenntnis jener Aussagen f�r die Urteilsf�llung als notwendig erachtet.
Erschien der Vorinstanz die Anwesenheit der Parteien zwecks erneuter Einvernahme erforderlich, h�tte sie indessen nicht von einer m�ndlichen Berufungsverhandlung absehen d�rfen (vgl. Art. 406 Abs. 2 lit. a StPO e contrario). Ihr Verhalten ist widerspr�chlich.
Nicht nachvollziehbar ist der Verzicht auf eine m�ndliche Berufungsverhandlung auch mit Blick darauf, dass der Sachverhalt strittig ist, es sich um eine klassische "Aussage gegen Aussage"-Situation handelt und die Vorinstanz zu Ungunsten des Beschwerdef�hrers vom erstinstanzlich festgestellten Sachverhalt abweicht (vgl. BGE 140 IV 196 E. 4.4.1 S. 199 mit Hinweisen; 139 IV 290 E. 1.3 S. 293). Die Befragung der Parteien h�tte es ihr insbesondere erm�glicht, einen pers�nlichen Eindruck von deren Aussageverhalten und Glaubw�rdigkeit zu gewinnen und allenfalls die vom erstinstanzlichen Gericht und dem Beschwerdef�hrer angef�hrten Widerspr�che und Unklarheiten hinsichtlich der Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 zu beseitigen. Es ist nicht ersichtlich, wie die Vorinstanz ohne pers�nlichen Eindruck der Parteien beurteilen will, ob die Anschuldigungen der Beschwerdegegnerin 2 glaubhaft sind.
Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob das schriftliche Verfahren generell ausgeschlossen ist, wenn die Berufungsinstanz Beweiserg�nzungen im Sinne von Art. 389 StPO anordnet (in diesem Sinne: NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 3 zu Art. 406 StPO; DERS., Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 1567).
1.3.3.�Dem Beschwerdef�hrer ist sodann zuzustimmen, dass sein Gesuch um Verschiebung der zun�chst angesetzten m�ndlichen Berufungsverhandlung von der Vorinstanz zu Unrecht als mutwillig abgewiesen wurde. Die Lehrabschlusspr�fung in zwei F�chern am Tag nach der Berufungsverhandlung stellt einen hinreichenden Verschiebungsgrund im Sinne von Art. 92 StPO dar. Ein Strafverfahren stellt f�r die beschuldigte Person regelm�ssig eine erhebliche Belastung dar (vgl. BGE 120 IV 17 E. 2a/aa S. 19 mit Hinweis). Die Teilnahme an der Berufungsverhandlung kurz vor Beginn der Pr�fungen ist geeignet, die Vorbereitungen darauf zu beeintr�chtigen. Der Beschwerdef�hrer stand zudem unter besonderem Druck, nachdem er die Lehrabschlusspr�fung beim ersten Versuch nicht bestanden hatte. Sachliche Gr�nde, die gegen eine Verschiebung der Berufungsverhandlung sprechen, sind nicht ersichtlich und wurden von der Vorinstanz auch nicht angef�hrt.
1.4.�Das Vorgehen der Vorinstanz erweist sich als bundesrechtswidrig. Die Beschwerde ist gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben. Die Sache ist zur Durchf�hrung einer m�ndlichen Berufungsverhandlung mit Befragung der Parteien sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Damit er�brigt es sich, auf die weiteren R�gen des Beschwerdef�hrers einzugehen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben, da die Beschwerdegegnerin 2 im bundesgerichtlichen Verfahren keine Antr�ge gestellt hat (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. August 2014 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Lausanne, 11. Juni 2015

References: Art. 389
 Art. 379
 Art. 343
 Art. 405
 Art. 405
 Art. 406
 Art. 406
 Art. 389
 Art. 343
 Art. 405
 BGE 
 BGE 
 Art. 406
 Art. 406
e contrario
 BGE 
 Art. 389
 Art. 406
 Art. 92
 BGE