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Timestamp: 2018-12-16 08:32:40+00:00

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Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) - Ein Überblick (Teil 2/2)‎
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In Fortsetzung unseres Thema des Monats Februar 2017 werden nachfolgend die wichtigsten weiteren, insbesondere die von den bisherigen Regelungen der VOL/A abweichenden Regelungen in der UVgO dargestellt:
Vorgesehen ist hierbei nunmehr die Möglichkeit einer Angebots- als auch einer Zuschlagslimitierung, und zwar ohne weitere Begründung nach § 22 Abs. 1 UVgO. Wie der Auftraggeber vorgehen muss, wenn er mehrere Lose kombinieren und an einen Bieter vergeben will, ergibt sich aus § 22 Abs. 3 UVgO.
Die Vergabe von Unteraufträgen ist in § 26 UVgO umfassend geregelt und entspricht § 36 der VgV. Der Auftraggeber kann dabei vom Unternehmen verlangen, dass es die Teile des Auftrags, die es im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte vergeben will, benennt. Soweit es für den Bieter zumutbar ist, kann auch die Benennung von Nachunternehmern bereits mit Angebotsabgabe gefordert werden.
Bei der Benennung eines ungeeigneten Nachunternehmers kann der Auftraggeber während des laufenden Vergabeverfahrens dessen Ersetzung verlangen, § 26 Abs. 5 UVgO. Wird in einem solchen Fall innerhalb der gesetzten Frist kein geeigneter Nachunternehmer benannt, erfolgt der Ausschluss des Angebots.
Neu aufgenommen in § 26 Abs. 6 UVgO ist ein Selbstausführungsgebot des Auftraggebers. Er kann vorschreiben, dass alle oder bestimmte Aufgaben bei der Leistungserbringung vom Auftragnehmer selbst, oder im Fall einer Bietergemeinschaft von einem Teilnehmer der Bietergemeinschaft, ausgeführt werden müssen. Dieses Selbstausführungsgebot ist im Vergleich mit der Regelung des § 47 Abs. 5 VgV für den Oberschwellenbereich wesentlich weiter gefasst.
Veröffentlichung und Vergabeunterlagen
Die Auftragsbekanntmachung ist auf Internetportalen oder Internetseiten des Auftraggebers zu veröffentlichen, § 28 Abs. 1 S. 1 UVgO. Die Veröffentlichungen müssen zentral über die Suchfunktion des Internetportals www.bund.de ermittelt werden können. Zusätzlich möglich ist die Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung in anderen Medien wie Tageszeitungen, Fachzeitschriften und amtlichen Veröffentlichungsblättern.
Die zusätzliche Einrichtung eines Beschafferprofils im Internet durch den Auftraggeber ist möglich, § 27 Abs. 1 UVgO. Den Inhalt legt § 27 Abs. 2 UVgO fest. Das Beschafferprofil enthält die Veröffentlichung von Angaben über geplante oder laufende Vergabeverfahren, über vergebene Aufträge oder aufgehobene Vergabeverfahren sowie alle sonstigen für die Auftragsvergabe relevanten Informationen wie z. B. Kontaktstelle, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer des Auftraggebers.
Nach § 29 Abs. 1 UVgO hat der Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung eine elektronische Adresse anzugeben, unter der die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können. Die Regelung entspricht § 41 VgV. Eine andere Art der Bereitstellung der Vergabeunterlagen ist lediglich unter den Voraussetzungen des § 29 Abs. 2 UVgO zulässig, der wiederum § 41 Abs. 2 S. 1 VgV entspricht. Unter Berufung auf den Schutz der Vertraulichkeit von Informationen kann der Auftraggeber den freien Zugang zu den Vergabeunterlagen beschränken, § 29 Abs. 3 UVgO. Mögliches Instrument hierbei wäre die Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung nach § 3 Abs. 3 UVgO.
Die UVgO übernimmt hinsichtlich der Eignung die Systematik des GWB. Die Zuverlässigkeit ist nicht mehr eine Frage der Eigung. Über eine Verweisung des § 31 Abs. 1 UVgO auf die §§ 123 und 124 GWB werden die zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe übernommen. Für die Höchstdauer des Ausschlusses gilt § 126 GWB. Auch die Grundsätze der Selbstreinigung nach § 125 GWB gelten entsprechend nach § 31 Abs. 2 UVgO.
Der Auftraggeber kann bei einer Öffentlichen Ausschreibung entscheiden, ob er die Angebotsprüfung vor der Eignungsprüfung durchführt, § 31 Abs. 4 UVgO.
Die Regelung des § 34 UVgO zur Eignungsleihe entsprechen inhaltlich weitgehend denen des § 47 VgV. Soweit der Bewerber oder Bieter sich hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten eines andern Unternehmens beruft, kann der Auftraggeber eine gesamtschuldnerische Haftung des Bewerbers oder Bieters und des anderen Unternehmens im Umfang der Eignungsleihe verlangen, § 34 Abs. 3 UVgO.
Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) wird als vorläufiger Eignungsnachweis übernommen. Der Auftraggeber kann die Vorlage einer EEE nach § 50 VgV verlangen, § 35 Abs. 2 UVgO. Der Vorrang der Eigenerklärung bleibt nach § 35 Abs. 4 UVgO bestehen.
Erweiterte Nachforderungsmöglichkeiten für den Auftraggeber ergeben sich aus § 41 Abs. 2 UVgO. Anders als bisher können nicht nur fehlende, sondern auch unvollständige und fehlerhafte Unterlagen nachgefordert, vervollständigt und korrigiert werden. Der Auftraggeber kann die Nachforderung fehlender Unterlagen aber auch von vornherein, über eine entsprechende Festlegung in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen, nach § 41 Abs. 2 S. 2 UVgO ausschließen.
Die Wirtschaftlichkeit des Angebots stellt auch künftig den Maßstab für die Angebotswertung dar. Der Begriff wird durch das Konzept des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses ausgefüllt. Zur Ermittlung des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses im Rahmen der Wertung können nach § 43 Abs. 2 UVgO neben dem Preis und den Kosten jetzt auch qualitative, umweltbezogene oder soziale Zuschlagskriterien berücksichtigt werden. Solche Zuschlagskriterien müssen jedoch mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen. Nach § 43 Abs.3 UVgO besteht ein Auftragsbezug auch dann, wenn sich das Kriterium auf ein beliebiges Stadium im Lebenszyklus der Leistung bezieht. Dies kann insbesondere den Prozess der Herstellung, Bereitstellung oder Entsorgung der Leistung betreffen, aber auch den Handel mit ihr. Dabei müssen sich solche Kriterien nicht zwingend auf die materiellen Eigenschaften des Auftragsgegenstandes auswirken.
Die Durchbrechung der strikten Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien, wie bereits in § 58 Abs. 2 S. 2 Nr.2 VgV geregelt, hält jetzt auch Einzug in der UVgO. Auftraggeber können die Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals als Zuschlagskriterium vorsehen, wenn die Qualität des eingesetzten Personals erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung haben kann, § 43 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 UVgO.
Die Gewichtung der Zuschlagskriterien ist nunmehr auch nach § 43 Abs.6 UVgO in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen anzugeben.
Für Auftragsänderungen ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens verweist § 47 Abs. 1 UVgO auf § 132 Abs. 1, 2 und 4 des GWB. Unabhängig davon ist nach § 47 Abs. 2 UVgO die Änderung eines Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens immer zulässig, wenn sich der Gesamtcharakter des Auftrags nicht ändert und der Wert der Änderung nicht mehr als 20 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes beträgt.
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne von § 130 Abs.1 GWB steht dem Auftraggeber neben der Öffentlichen Ausschreibung und der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb stets auch die Verhandlungsvergabe mit Teilnahmewettbewerb nach seiner Wahl zur Verfügung. Unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 bzw. Abs. 4 UVgO, kann der Auftraggeber auf einen Teilnahmewettbewerb verzichten. Die Regelung des § 49 Abs. 1 UVgO übernimmt damit im Wesentlichen die Regelung der §§ 64 und 65 Abs. 1 VgV aus dem Oberschwellenbereich. Für Dienstleistungen, deren CPV-Codes sich nicht im Katalog des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU finden, gelten somit die Regelungen des Abschnitts 2 der UVgO.
Die Sondervorschrift des § 50 UVgO i.V.m. § 8 Abs. 2 S. 3 UVgO nimmt die Vergabe freiberuflicher Leistungen vom Anwendungsbereich der UVgO aus, d. h., neben § 50 UVgO finden die übrigen Regelungen der UVgO keine Anwendung. Danach sind öffentliche Aufträge über Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeite erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden, grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben. Hierbei ist so viel Wettbewerb zu schaffen, wie dies nach der Natur des Geschäfts oder nach den besondern Umständen möglich ist. Außer dem grundsätzlichen Bekenntnis zum Wettbewerb (Einholung mehrerer Angebote) und dem Hinweis, das die Vorschrift die Regelung Nummer 2.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung und ähnlichen Regelungen auf Landesebene aufgreift, ergibt sich hierzu auch aus der Erläuterung zur UVgO keine weitere Konkretisierung.
Nach § 49 Abs. 1 S. 3 UVgO findet auf die Vergabe von sozialen oder sonstigen Dienstleistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht werden, (z. B. juristische Beratungsleistungen), § 50 UVgO Anwendung.
Umsetzung der UVgO in Bayern
Nach den uns vorliegenden aktuellen Informationen aus dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie soll die UVgO für die staatlichen Auftraggeber zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.
Zur UVgO bietet das Auftragsberatungszentrum Bayern e.V. am 28. Juni und 11. Oktober 2017 zwei Seminare- „Neue Vergabeordnung bei Liefer- und Dienstleistungen - Was Sie über die UVgO jetzt wissen müssen!“- an.
Weitere Informationen zu den Seminaren finden Sie in Kürze auf unserer Internetseite.

References: § 22
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 § 26
 § 36
 § 26
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 § 47
 § 28
 § 27
 § 27
 § 29
 § 41
 § 29
 § 41
 § 29
 § 3
 § 31
 § 126
 § 125
 § 31
 § 31
 § 34
 § 47
 § 34
 § 50
 § 35
 § 35
 § 41
 § 41
 § 43
 § 43
 § 58
 § 43
 § 43
 § 47
 § 132
 § 47
 § 130
 § 8
 § 49
 § 50
 § 8
 § 50
 § 55
 § 49
 § 50