Source: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/08/5-224-08.php
Timestamp: 2018-07-21 01:54:05+00:00

Document:
BGH 5 StR 224/08 - 18. September 2008 (LG Frankfurt) · hrr-strafrecht.de
BGH 5 StR 224/08 - 18. September 2008 (LG Frankfurt) [= HRRS 2008 Nr. 962]
BGH 5 StR 224/08:
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 962
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 224/08, Urteil v. 18.09.2008, HRRS 2008 Nr. 962
BGH 5 StR 224/08 - Urteil vom 18. September 2008 (LG Frankfurt)
Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs und einer Verurteilung; Verdeckungsmord durch Unterlassen; sittenwidrige Einwilligung in eine Körperverletzung mit Todesfolge; fahrlässige Tötung.
1. In Verurteilungsfällen verlangt das verfassungsrechtlich verankerte Gebot rational begründeter und tatsachengestützter Beweisführung die Einbeziehung wissenschaftlicher Erkenntnisse, insbesondere aus kriminalistischen, forensischen und aussagepsychologischen Untersuchungen gewonnener Erfahrungsregeln in die Beweiswürdigung (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2003, 2444, 2445; BGH NJW 2007, 384, 387, insoweit in BGHSt 51, 141 nicht abgedruckt: "unbezweifelbares Erfahrungswissen"). Dies erscheint auch geboten, weil zur Widerlegung der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. BVerfGE 19, 342, 347) und Art. 6 Abs. 2 MRK ergebenden Unschuldsvermutung der Wert der Belastungsbeweise durch die Anwendung der jeweils vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu bestimmen und dadurch zu härten ist.
2. Das Revisionsgericht muss es zwar grundsätzlich hinnehmen, wenn der Tatrichter einen Angeklagten freispricht, weil er Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters; die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob diesem Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (BGH NJW 2006, 925, 928 m.w.N., insoweit in BGHSt 50, 299 nicht abgedruckt). Der Überprüfung unterliegt ebenfalls, ob das Landgericht überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt hat (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 147; BGH NStZ 2004, 35, 36; BGH wistra 1999, 338, 339; jeweils m.w.N.). Ein Rechtsfehler kann auch darin liegen, dass der Tatrichter einer Einlassung kritiklos gefolgt ist (vgl. BGHSt 50, 80, 85) oder eine nach den Feststellungen nicht nahe liegende Schlussfolgerung gezogen hat, ohne konkrete Gründe anzuführen, die diese stützen können. Denn es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten eines Angeklagten Sachverhalte zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte vorhanden sind (vgl. BVerfG - Kammer - Beschluss vom 8. November 2006 - 2 BvR 1378/06; BGHSt 51, 324, 325 m.w.N.; BGH wistra 2008, 22, 24).
b) Der Angeklagte kaufte im Juni oder Juli 2005 in Berlin 100 ml flüssiges GHB in einer vollen Rachensprayflasche mit einem Pumpverschluss für 50 Euro. Dieses wollte O. benutzen. Zu einem späteren Zeitpunkt entschloss sich der Angeklagte, das GHB dem J. P. zu verkaufen.
Nach Beendigung seiner Arbeit als Barkeeper am 25. September 2005 rief der Angeklagte um 5.33 Uhr J. P. an und teilte ihm mit, dass er GHB erworben habe, wonach ihn P. bereits Monate vorher gefragt hatte. Beide einigten sich darauf, dass P. ihm dafür zehn Gramm Marihuana überlasse. Der Angeklagte rief bis 6.40 Uhr noch weitere fünfmal bei P. an, der schließlich gegen 8.00 Uhr mit dem Fahrrad beim Angeklagten eintraf.
Marihuana und GHB wurden in der Wohnküche auf dem Couchtisch deponiert. Der Angeklagte und P. gaben sich dem Genuss von Drogen hin (Marihuana und "Pillen"; P. zusätzlich Kokain und Bier). P. versendete zwischen 8.20 Uhr und 11.24 Uhr elektronische Kurzmitteilungen und unternahm Anrufversuche. Er war für 18.00 Uhr mit seiner Großmutter verabredet.
Um 10.15 Uhr sicherte er D. zu, bei ihr, wie vorgesehen, um 16.00 Uhr zum gemeinsamen Kochen zu erscheinen. Das Mobiltelefon des P. war um 14.00 Uhr ausgeschaltet. J. P. verstarb zu einem nicht genauer festzustellenden Zeitpunkt.
d) Das Landgericht hat - übereinstimmend mit dem Eröffnungsbeschluss - zu Gunsten des Angeklagten angenommen, dass J. P. bereits um 17.00 Uhr verstorben war, als ihn der Angeklagte nach dessen Einlassung in der polizeilichen Vernehmung auf der Couch liegend vorgefunden hatte. Die Todesursache war nicht festzustellen. Bei dem Toten lag aber eine ausgeprägte Hirnschwellung vor, die auf einer Intoxikation beruhen, aber auch natürlichen Ursprungs sein könne. Die toxikologischen Untersuchungen haben neben einem einige Stunden zurückliegenden Kokaingebrauch todesnahe Aufnahme von Amphetamin, Ecstasy und Cannabis belegt. Eine letale Intoxikation durch Betäubungsmittel sei angesichts der festgestellten Konzentrationen unwahrscheinlich, eine drogenbedingte Todesursache könne aber wegen der Vielzahl der nachgewiesenen Substanzen auch nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Bereits die Aufnahme von GHB habe nicht nachgewiesen werden können. Eine solche sei allerdings auch nicht auszuschließen. Eine durch GHB bedingte toxische Überdosierung - von 3 Gramm in Reinflüssigkeit - sei unwahrscheinlich. Die hohe GHB-Konzentration in der Fäulnisflüssigkeit des Herzens und der vergleichsweise niedrige Wert im Hirngewebe sprächen für eine erhebliche natürliche postmortale Neubildung von GHB in der Leiche. Eine kleine oberflächliche Unterblutung im Unterhautfettgewebe am Hals im Bereich des Kopfwendemuskels sei kein Hinweiszeichen auf komprimierende Gewaltanwendung; diese könne auch in postmortalem Zustand herbeigeführt worden sein. Bedingt durch den Zustand fortgeschrittener Leichenfäulnis seien keine Hinweise auf eine komprimierende Gewaltanwendung erkennbar gewesen.
e) Die Schwurgerichtskammer hat sich trotz zahlreicher Verdachtsmomente, Merkwürdigkeiten und des gegen die Richtigkeit der Einlassung des Angeklagten sprechenden planmäßigen und aufwändigen Vorgehens zur Beseitigung der Leiche keine Gewissheit über einen anderen als den vom Angeklagten in seiner polizeilichen Vernehmung geschilderten Geschehensverlauf bilden können. Dem Angeklagten sei nicht zu widerlegen, dass er gegen 17.00 Uhr durch einen Weckruf seines Mobiltelefons aufgewacht sei und den auf der Couch bäuchlings liegenden J. P. für schlafend gehalten habe. Auf stärkeres Rütteln habe jener nicht reagiert. Den Angeklagten habe Panik überfallen; er habe J. für bewusstlos gehalten, eine lebensbedrohliche Lage aber nicht angenommen. Er habe J. ins Badezimmer gezogen und den Kopf abgebraust. Um die Weckversuche zu intensivieren, habe er J. komplett ausgezogen, in die Badewanne gelegt und den gesamten Körper mehrmals von oben bis unten mit kaltem Wasser abgeduscht.
Nach ungefähr drei bis fünf Minuten habe er aufgegeben und erkannt, dass J. P. verstorben und nicht mehr zu retten gewesen sei. Einen Arzt oder die Polizei habe er nicht gerufen, weil er Angst gehabt habe. Unmittelbare Beweise für sexuelle Handlungen gebe es nicht.
Die Beweiswürdigung des Landgerichts hält der sachlichrechtlichen Prüfung nicht stand. Das Revisionsgericht muss es zwar grundsätzlich hinnehmen, wenn der Tatrichter einen Angeklagten freispricht, weil er Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters; die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob diesem Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (BGH NJW 2006, 925, 928 m.w.N., insoweit in BGHSt 50, 299 nicht abgedruckt). Der Überprüfung unterliegt ebenfalls, ob das Landgericht überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt hat (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 147; BGH NStZ 2004, 35, 36; BGH wistra 1999, 338, 339; jeweils m.w.N.). Ein Rechtsfehler kann auch darin liegen, dass der Tatrichter einer Einlassung kritiklos gefolgt ist (vgl. BGHSt 50, 80, 85) oder eine nach den Feststellungen nicht nahe liegende Schlussfolgerung gezogen hat, ohne konkrete Gründe anzuführen, die diese stützen können. Denn es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten eines Angeklagten Sachverhalte zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte vorhanden sind (vgl. BVerfG - Kammer - Beschluss vom 8. November 2006 - 2 BvR 1378/06; BGHSt 51, 324, 325 m.w.N.; BGH wistra 2008, 22, 24).
Solche Rechtsfehler liegen hier vor, soweit das Landgericht die Vornahme homosexuell motivierter Gewalthandlungen durch den Angeklagten ausgeschlossen hat.
d) Die Schlussfolgerung des Landgerichts, es sei nicht bewiesen, dass J. P. überhaupt GHB zu sich genommen hat, ist nicht tatsachengestützt.
Nach der Wertung des Sachverständigen, der das Landgericht folgt, ist das Gegenteil, dass P. GHB konsumiert hat, ebenfalls nicht ausgeschlossen. Bei dieser - hinsichtlich des Rauschgiftkonsums - offenen Beweislage hätte es der Würdigung der festgestellten Umstände bedurft, dass der Angeklagte in der Vergangenheit bei riskanten Sexpraktiken seinem Partner GHB angeboten hatte und solches vor dem Tod des J. P. nach eigenen Angaben des Angeklagten konsumiert worden ist. Auf andere Art wäre nämlich die aufgrund seiner Angaben festgestellte Tatsache nicht erklärlich, dass das ursprünglich volle 100 ml fassende Fläschchen nach dem Tod P. s halb leer gewesen ist. Einen heimlichen Konsum P. s in höherer Dosierung, der schnell zur Bewusstlosigkeit und Handlungsunfähigkeit geführt hätte, hat das Landgericht ebenfalls nicht angenommen. Eine solche Selbstschädigung läge vor dem Hintergrund der von P. noch für den 25. September 2005 verabredeten Aktivitäten, Besuche bei einer Freundin und der Großmutter, auch fern.
e) Soweit das Landgericht ein Entkleiden des ohnmächtigen J. P. im Badezimmer - nach erfolglosem Abduschen des Kopfes mit kaltem Wasser - zur Intensivierung der Weckversuche angenommen hat, folgt es ohne jeden Anhaltspunkt der Einlassung des Angeklagten. Auch dies ist bei der hier gegebenen Beweislage fehlerhaft, weil das Landgericht nicht erwogen hat, dass es der geäußerten Absicht des Angeklagten entsprochen hat, als aktiver Partner mit J. P. homosexuelle Aktivitäten durchzuführen.
Das Entkleiden war hingegen für die vom Angeklagten behaupteten fortgesetzten Wiederbelebungsbemühungen zumal in panikartiger Situation (UA S. 28) augenfällig unsinnig.
5. Bei - zu erwartendem - Fehlen eines Geständnisses wird für das neue Tatgericht bei gleicher Beweislage hinsichtlich des vorherigen Sexualverhaltens des Angeklagten freiwilliger GHB-Konsum und eine Zustimmung zur Gewaltanwendung durch den Verstorbenen zu erwägen sein. Die Annahme einer vom Angeklagten vorsätzlich herbeigeführten, rasch eine Ohnmacht bewirkenden Überdosierung läge fern. Die vom Angeklagten durch sein Vorverhalten belegten riskanten Sexualhandlungen waren eher auf eine willentliche Unterwerfung durch den Sexualpartner ausgerichtet, was einer bewussten Herbeiführung einer Ohnmacht durch Drogen entgegenstünde.
Indes erschiene ein GHB-Konsum - sogar durch den Angeklagten - zum Abbau von Hemmungen und zur sexuellen Stimulierung (vgl. Körner, BtMG 6. Aufl. C 1 Rdn. 607; Malek, Betäubungsmittelstrafrecht 3. Aufl. S. 20 f. Rdn. 43) nicht ausgeschlossen.
Externe Fundstellen: NStZ 2009, 401

References: BGH 

BGH 

BGH 
 BGH 
 Art. 6
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH