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Timestamp: 2018-11-16 05:26:17+00:00

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Nachforderung einer Zollschuld nach Vorlage gefälschter Rechnungen bei der Überführung in den freien Verkehr - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 11.12.2012, ZRV/0174-Z1W/09
Nachforderung einer Zollschuld nach Vorlage gefälschter Rechnungen bei der Überführung in den freien Verkehr
Daraus ergibt sich im Vergleich zur ursprünglichen Nachforderung des Zolls eine Abänderung zu Gunsten der Beschwerdeführerin in der Höhe von € 35.383,13. Die Bemessungsgrundlagen und die Abgabenberechnung sind der angeschlossenen Aufstellung zu entnehmen, die einen Bestandteil des Spruchs dieser Entscheidung bildet.
62.450,44
28.944,85
91.395,29
35.383,13
64.327,98
67.565,26
Mit Bescheid II setzte das Zollamt der Bf. im Grunde des Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG und § 71a ZollR-DG die Einfuhrumsatzsteuer für die verfahrensgegenständlichen Wirtschaftsgüter mit € 126.121,92 fest. Die Bf. habe die im Bescheid genannten Waren in das Zollverfahren der Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung - Code 42xx - übergeführt, ohne die hiefür erforderlichen Pflichten zu erfüllen.
Gleichzeitig setzte das Zollamt mit diesem Sammelbescheid im Grunde des § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Betrag von € 28.944,85 fest (Bescheid I + II).
Über diese Berufung entschied das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Mai 2009, Zl. zzz. Hinsichtlich des vorgeschriebenen Zolles in der Höhe von € 62.450,44 (Bescheid I) und der daraus resultierenden Abgabenerhöhung in der Höhe von € 9.583,09 wies das Zollamt die Berufung als unbegründet ab. Hinsichtlich der vorgeschriebenen Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von € 126.121,92 (Bescheid II) und der daraus resultierenden Abgabenerhöhung von € 19.361,76 gab das Zollamt der Berufung statt.
Dem vorliegenden Rechtsbehelfsverfahren liegt die Einfuhr von aus China und von chinesischen Versendern stammenden Textilien zu Grunde. Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgte auf Antrag der Bf., die in allen betreffenden 11 Zollanmeldungen als indirekte Vertreterin des Warenempfängers aufgetreten ist. Als Empfänger im Feld 8 dieser Zollanmeldungen ist jeweils die B. Kft. mit Sitz in Ungarn genannt.
Dafür, dass es sich bei den verfahrensgegenständlichen Fakturen um Fälschungen handelt spricht u.a. die Tatsache, dass zu den Positionen 4, 6, 9 und 11 der angeschlossenen Aufstellung Aussagen des betreffenden chinesischen Unternehmens vorliegen, wonach die Rechnungen nicht echt sind. Es fällt auch auf, dass in allen 11 Einfuhrvorgängen alle betroffenen fünf chinesischen Versenderfirmen laut Rechnungsangabe die selbe Kontonummer haben sollen, was ebenso für die Unrichtigkeit der Rechnungen spricht.
Substantiierte Einwände gegen die Richtigkeit dieser Feststellungen, die in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung ausführlich dokumentiert sind, bringt die Bf. nicht vor.
Eine besondere Bedeutung bei der Frage, ob ein Transaktionswert nach der bezogenen Norm vorliegt, kommt der Aussage der Frau D. zu, die in den vorliegenden Fällen offensichtlich die Verzollungsaufträge erteilt hat. Diese hat im Rahmen ihrer Befragung durch Organe des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 13. April 2007 ausgesagt, im Zusammenhang mit der Einfuhr dieser Erzeugnisse stets nur im Auftrag der Firma N. Kft mit Sitz in Budapest gehandelt und für ihre Tätigkeit einen Betrag von ca. € 200,00 je Zollanmeldung erhalten zu haben. Eine ihrer Aufgaben sei es gewesen, Rechnungen an den tatsächlichen Warenempfänger zu erstellen. Im Auftrag der jeweiligen Empfängerfirma hätte sie dann von einem Geschäftskonto der von ihr betriebenen Firma P. Kft. Geldbeträge nach China überwiesen, wobei ihr die Kontodaten und der konkrete Überweisungsbetrag von den Empfängern vorgegeben worden seien. Sie räumt auch ein, dass Unterlagen gefälscht worden seien. Dass es zu einem Zahlungsfluss zwischen der B. Kft. als Käuferin und den Verkäufern in China gekommen ist, kann nach den Aussagen der D. ausgeschlossen werden.
Alleine auf Grund dieser Feststellungen, an deren Glaubwürdigkeit nach der Aktenlage keine Zweifel bestehen, erachtet es der Unabhängige Finanzsenat als erwiesen, dass die in den erwähnten Zollanmeldungen jeweils abgebildeten Rechtsgeschäfte zwischen der B. Kft. als Käuferin und den diversen in China ansässigen Unternehmen als Verkäufer tatsächlich nicht bestanden. Auch die im Zuge des Amtshilfeverfahrens befassten ungarischen Zollbehörden haben nicht bestätigt, dass die B. Kft. als Käuferin der Waren aufgetreten ist.
Die wesentlichen Elemente des zollwertrechtlichen Verkaufsbegriffs sind auf der einen Seite die Eigentumsverschaffung an der eingeführten Ware (Verschaffung der tatsächlichen und rechtlichen Verfügungsmacht) und auf der anderen Seite die Entgeltzahlung (siehe Witte, 5. Auflage, Zollkodex, Art. 29 Rz 26). Dass die B. Kft. die Waren erworben hat, steht - wie oben erwähnt - nicht fest. Nach der Aktenlage hat sie auch den Kaufpreis, über dessen genaue Höhe nichts bekannt ist, nicht entrichtet. Die in den vorliegenden Fakturen ausgewiesenen Preise sind alleine deshalb zur Ermittlung des Transaktionswertes ungeeignet.
Die Abgabenbehörde erster Instanz orientierte sich bei der Wertermittlung am "Mindest-preisgutachten" des beigezogenen gerichtlich beeideten Sachverständigen F. Dieses Gutachten soll Mindesteinfuhrpreise nennen, die gerade noch den Gesetzen des Marktes (Angebot und Nachfrage) entsprechen.
Die Heranziehung des im Zuge des Berufungsverfahrens vorgelegten Gutachtens des Herrn M. zur Ermittlung des Zollwertes kommt nicht in Betracht. Dies schon deshalb, weil in diesem Gutachten zum Teil die retrograde Errechnung eines "Einkaufspreises" unter Berücksichtigung einer (von F. übernommenen und als fiktiv zu bezeichnenden) Handelsspanne versucht wird, obwohl dem Gutachter die konkreten Kalkulationsgrundlagen zur Errechnung des "Detailverkaufspreises" nicht bekannt sind. Auch die vom Gutachter vorgenommenen Testkäufe bei ungarischen Markständen lassen mangels Kenntnis und Nachweis der tatsächlich zur Anwendung gelangten Aufschläge eine retrograde Ermittlung des Transaktionswertes gleicher oder gleichartiger Waren iSd Art. 30 ZK nicht zu.
Den Aussagen der D. ist zu entnehmen, dass die im Speditionsgewerbe tätige Bf. die Zollanmeldungen nicht im Auftrag der in der Zollanmeldungen als Empfänger genannten B. Kft. sondern im Auftrag der (in der Zollanmeldung unerwähnt gebliebenen) D. abgegeben hat. Dessen ungeachtet hat die Bf. in der Zollanmeldung vorgetäuscht, als indirekte Vertreterin des Warenempfängers aufzutreten.
Zum Einwand, die Abgabenbehörde dürfe sich allein aus dem Grund der Billigkeit nicht ohne sachgerechten Grund an die Person halten, die nach dem vertraglichen Innenverhältnis die Abgabenlaste nicht tragen sollte, wird darauf hingewiesen, dass nach der Aktenlage ein Verzollungsauftrag der B. Kft. bzw. eine entsprechende Vollmacht nicht nachgewiesen werden konnte, also ein diesbezüglicher Vertrag nicht vorliegt.
Im vorliegenden Fall wäre u.U. denkbar, D. als Gesamtschuldnerin heranzuziehen, wenn der Nachweis gelingt, dass sie iSd Art. 201 Abs. 3 letzter Satz ZK die für die Abgabe der Zollanmeldungen erforderlichen Angaben geliefert hat, obwohl sie wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass sie unrichtig waren.
Unter dem Billigkeitsaspekt ist im vorliegenden Fall zu beachten, dass nach der Aktenlage weder die B. Kft. noch die Bf. (bzw. die verantwortlichen Personen dieser beiden Unternehmen) bislang im Zusammenhang mit den streitgegenständlichen Einfuhren wegen vorsätzlicher Verstöße gegen die zollrechtlichen Vorschriften strafrechtlich belangt worden sind. Auch das gegen D. durchgeführte Finanzstrafverfahren wurde eingestellt. Es spricht daher insofern nichts dafür, gerade die Bf. nicht in Anspruch zu nehmen.
Die Bf. hat durch ihre Entscheidung, als indirekte Vertreterin der B. Kft. einzuschreiten, selbst die Grundlage dafür geschaffen, als Zollschuldnerin herangezogen zu werden. Dass es tatsächlich zu dieser Inanspruchnahme gekommen ist, erweist sich demnach - wie das Zollamt schon zutreffend festgestellt hat - als Ausfluss des im Speditionsgewerbe bestehenden Geschäftsrisikos und erscheint daher per se nicht als unbillig.
ZK, Zollkodex Art. 201 Abs. 3 letzter Satz
Findok-Nr: 63018.1, aufgenommen am: 07.01.2013 07:42:11, Dokument-ID: a58f94cc-bca3-4dbc-9baa-789ab6f520c7, Segment-ID: bab3db23-6ba1-4a67-b204-c798c5bab5ea

References: Art. 204
 § 2
 § 71
 § 108
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 201
 Art. 201