Source: https://www.ebnerstolz.de/de/einziehung-von-geschaeftsanteilen-zum-zeitpunkt-der-entstehung-der-persoenlichen-haftung-der-gesellschafter-95018.html
Timestamp: 2020-02-24 14:52:49+00:00

Document:
Einziehung von Geschäftsanteilen: Zum Zeitpunkt der Entstehung der persönlichen Haftung der Gesellschafter - Ebner Stolz
Der Klä­ger und Dr. R waren mit Ein­la­gen i.H.v. je 25.000 € Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer der e-GmbH. Im Gesell­schafts­ver­trag ist vor­ge­se­hen, dass Geschäft­s­an­teile mit Zustim­mung der betrof­fe­nen Gesell­schaf­ter ein­ge­zo­gen wer­den kön­nen. Wei­ter heißt es im Ver­trag, mit Zugang des Ein­zie­hungs­be­schlus­ses scheide der betrof­fene Gesell­schaf­ter aus der Gesell­schaft aus. Wei­ter soll die Abfin­dung in drei glei­chen Jah­res­ra­ten zu zah­len sein, begin­nend sechs Monate nach dem Stich­tag des Aus­schei­dens.
Nach­dem Dr. R sei­nen Geschäft­s­an­teil schenk­weise zu je einem Vier­tel auf seine Söhne, die Beklag­ten, über­tra­gen hatte, besch­loss die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung am 30.6.2008 mit Zustim­mung des Klä­gers, des­sen Geschäft­s­an­teil ein­zu­zie­hen und ihm als Abfin­dung je 300.000 € zum 1.8.2008, 1.2.2009 und 1.8.2009 zu zah­len. In einem "Ver­g­leich" vom sel­ben Tage, an dem alle Gesell­schaf­ter betei­ligt waren, wur­den wei­tere Ein­zel­hei­ten fest­ge­legt. So soll­ten die Beklag­ten zu 1) und 2) ihre Geschäft­s­an­teile an den Klä­ger verp­fän­den. Der Klä­ger sollte berech­tigt sein, die verp­fän­de­ten Geschäft­s­an­teile zu ver­wer­ten, wenn die Gesell­schaft mit einer Abfin­dungs­rate einen Monat in Ver­zug gera­ten würde. Die Ein­zie­hung sollte erst mit Zah­lung der ers­ten Rate und der nota­ri­ell beur­kun­de­ten Verp­fän­dung der Geschäft­s­an­teile wirk­sam wer­den. Die Beklag­ten verpf­lich­te­ten sich, bis zur voll­stän­di­gen Zah­lung der Abfin­dung keine Gewinn­aus­schüt­tun­gen vor­zu­neh­men und ihre Geschäfts­füh­rer­ge­häl­ter um nicht mehr als 20 Pro­zent zu erhöhen.
Dem Klä­ger wur­den die ers­ten bei­den Abfin­dungs­ra­ten aus­ge­zahlt. Hin­sicht­lich der drit­ten Rate teilte ihm die Gesell­schaft am 31.7.2009 mit, wegen einer bilan­zi­el­len Über­schul­dung zur Zah­lung nicht in der Lage zu sein. Auf Eigen­an­trag vom 26.1.2010 wurde am 16.3.2010 das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft eröff­net. Der Klä­ger ver­langt von den Beklag­ten als Gesamt­schuld­nern Zah­lung der letz­ten Abfin­dungs­rate i.H.v. 300.000 € nebst Zin­sen.
Das LG wie die Klage ab. Das OLG gab der Klage teil­weise statt und ver­ur­teilte die Beklag­ten unter Kla­ge­ab­wei­sung im Übri­gen zur Zah­lung von je 75.000 € nebst Zin­sen. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil inso­weit auf, als zum Nach­teil der Beklag­ten ent­schie­den wor­den ist und ver­wies die Sache im Umfang der Auf­he­bung zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.
Die Erklär­ung der Gesell­schaft vom 31.7.2009 gegen­über dem Klä­ger, dass die dritte Rate der Abfin­dung wegen einer bilan­zi­el­len Über­schul­dung gem. § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG nicht gezahlt wer­den könne, hat ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG als sol­che noch nicht zu einem Zah­lungs­an­spruch des Klä­gers gegen die Beklag­ten geführt.
Der Senat hat zwar mit sei­nem Urteil vom 24.1.2012 (II ZR 109/11) klar­ge­s­tellt, dass die Ein­zie­hung grund­sätz­lich unab­hän­gig von der Zah­lung der Abfin­dung wirk­sam ist und dass die übri­gen Gesell­schaf­ter, sollte die Gesell­schaft die Abfin­dung wegen der Sperre aus § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG nicht zah­len kön­nen, zur antei­li­gen Zah­lung der Abfin­dung per­sön­lich verpf­lich­tet sein kön­nen. Die per­sön­li­che Haf­tung der Gesell­schaf­ter ent­steht aber weder bereits mit der Fas­sung des Ein­zie­hungs­be­schlus­ses noch allein auf­grund des Umstands, dass die Gesell­schaft spä­ter zum Zeit­punkt der Fäl­lig­keit gem. § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG an der Zah­lung der Abfin­dung gehin­dert ist oder sie jeden­falls unter Beru­fung auf die­ses Hin­der­nis ver­wei­gert.
Lie­gen die genann­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Annahme eines treu­wid­ri­gen Ver­hal­tens vor, so haf­ten die Gesell­schaf­ter wie das OLG rechts­feh­ler­f­rei ange­nom­men hat auch dann nach den Grund­sät­zen des Senat­s­ur­teils vom 24.1.2012 (II ZR 109/11), wenn die Ein­zie­hung nicht wie in jenem Fall gegen den Wil­len des betrof­fe­nen Gesell­schaf­ters, son­dern wie hier mit sei­ner Zustim­mung erfolgt. Der Grund der Haf­tung, dass die Gesell­schaf­ter wei­ter­wirt­schaf­ten und sich dabei den Wert des ein­ge­zo­ge­nen Geschäft­s­an­teils ein­ver­lei­ben, ohne dafür zu sor­gen, dass der Gesell­schaf­ter, des­sen Geschäft­s­an­teil ein­ge­zo­gen wor­den ist, dafür ange­mes­sen ent­schä­d­igt wird, besteht bei einer Ein­zie­hung mit Zustim­mung des betrof­fe­nen Gesell­schaf­ters ebenso wie bei einer Zwang­s­ein­zie­hung.
Eine Haf­tung der Gesell­schaf­ter kommt ande­rer­seits nicht ohne wei­te­res in Betracht, wenn objek­tiv ein aus­rei­chen­des Ver­mö­gen für die Abfin­dungs­zah­lung durch die Gesell­schaft vor­han­den ist wie es der Klä­ger behaup­tet, die Gesell­schaft das aber anders sieht oder aus sons­ti­gen Grün­den die Abfin­dung nicht zahlt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG ist inso­weit kein Erst-recht-Schluss gebo­ten. Dass die Gesell­schaft nicht zahlt, obwohl sie nach § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG zah­len dürfte, bedeu­tet noch nicht, dass die Gesell­schaf­ter sich treu­wid­rig ver­hal­ten. Der Streit um die Zah­lung der Abfin­dung kann unter­schied­li­che Gründe haben. Inso­weit liegt das Risiko, dass die Gesell­schaft die Abfin­dung nicht frei­wil­lig zahlt, bei dem Gesell­schaf­ter, des­sen Geschäft­s­an­teil ein­ge­zo­gen wor­den ist. Er muss sei­nen Anspruch gegen die Gesell­schaft ggf. mit gericht­li­cher Hilfe durch­set­zen.
Eine Haf­tung der ver­b­lei­ben­den Gesell­schaf­ter ent­steht grund­sätz­lich auch dann nicht zwin­gend, wenn im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit der Abfin­dung oder danach über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird oder die Gesell­schaft jeden­falls insol­venz­reif wird, so dass gem. § 15a InsO Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ges­tellt wer­den muss, und die Antrag­stel­lung nicht treu­wid­rig ver­zö­gert wird. Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens führt zur Auflö­sung der Gesell­schaft, § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG, so dass schon aus die­sem Grund eine treu­wid­rige Fort­set­zung der Gesell­schaft durch die übri­gen Gesell­schaf­ter aus­schei­det. Nach all­dem durfte das OLG der Klage nicht in dem zuge­spro­che­nen Umfang statt­ge­ben. Es wird im zwei­ten Rechts­gang die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zu tref­fen haben.

References: BGH 
 § 34
 § 30
 § 34
 § 30
 § 34
 § 30
 § 34
 § 30
 § 15
 § 60