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Timestamp: 2017-06-25 03:43:56+00:00

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OVG Thüringen, 15.07.1999 - 4 ZEO 978/98 - dejure.org
Rechtsprechung OVG Thüringen, 15.07.1999 - 4 ZEO 978/98 Volltextveröffentlichungen (3)
ThürGKG § 19 Abs 1 Satz 3; ThürGKG § 19 Abs 1 Satz 4Beiträge; Beiträge, Beitragsrecht; Zweckverband; Existenz; Gründung; Entstehung; Verbandssatzung; Satzungsmangel; Nichtigkeit; Satzungshoheit; Bekanntmachung; konstitutiv; Heilung; Rechtssicherheit
Zulassung einer Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung; Nichtigkeit bzw. Teilnichtigkeit von Satzungen; Aufwendige Klärung von Tatsachen und Klärung grundsätzlicher und schwieriger Rechtsfragen; Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides und einer Beitrags- und Gebührensatzung eines Zweckverbandes
VG Meiningen - 8 E 1470/97
DÖV 1999, 1004
Wird zitiert von ... (25) OVG Thüringen, 18.12.2000 - 4 N 472/00 Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Zweckverband; …Hierzu bezieht er sich auf den Vertagungsbeschluss vom 03.02.1999 im Verfahren 4 N 595/94 und die Beschlüsse des erkennenden Senats vom 15.07.1999 - 4 ZEO 978/98 - sowie vom 16.11.1999 - 4 EO 919/96 -.Etwaige Rechtsverstöße im Rahmen des vorangegangenen Gründungsvorgangs oder Mängel der Verbandssatzung haben grundsätzlich keine Auswirkungen auf die rechtliche Existenz des Zweckverbandes (so bereits der Vertagungsbeschluss des Senats vom 03.02.1999 - 4 N 595/94 - und der Beschluss vom 15.07.1999 - 4 ZEO 978/98 - ThürVGRspr. 1999, 177 = ThürVBl. 1999, 261 = LKV 2000, 75 = DÖV 1999, 1004).Derartige Rügen könnten von fehlerhaft zu Mitgliedern erklärten Gemeinden nach § 19 Abs. 1 Satz 4 ThürGKG lediglich mit Wirkung für die Zukunft geltend gemacht werden (vgl. auch insoweit den Beschluss des Senats vom 15.07.1999 - 4 ZEO 978/98 -, a.a.O.).Nur durch eine derartige Bekanntmachung kann der Rechtsschein begründet werden, an den § 19 Abs. 1 Satz 3 ThürGKG im Interesse der Rechtssicherheit die Existenz eines Zweckverbandes knüpft (vgl. insofern den Beschluss des Senats vom 15.07.1999 - 4 ZEO 978/98 - a.a.O.).Sie bewirkt so die Verlässlichkeit im Rechtsverkehr (vgl. den Beschluss des Senats vom 15.07.1999 - 4 ZEO 978/98 -, a.a.O.).
OVG Thüringen, 16.11.1999 - 4 EO 919/96 Anschluß- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen; Eilverfahren; …Dieser entsteht mit dem Inhalt der bekanntgemachten Verbandssatzung (vgl. den Beschluß des Senats vom 15.07.1999 - 4 ZEO 978/98 -, ThürVBl. 1999, 261).Nur durch eine derartige Bekanntmachung kann der Rechtsschein begründet werden, an den § 19 Abs. 1 Satz 3 ThürGKG im Interesse der Rechtssicherheit (vgl. insofern den Beschluß des Senats vom 15.07.1999 - 4 ZEO 978/98 -, a.a.O.) die Existenz eines Zweckverbandes knüpft.Sie bewirkt so die Verläßlichkeit im Rechtsverkehr (vgl. hierzu Beschluß des Senats vom 15.07.1999 - 4 ZEO 978/98 -, a.a.O.).In seinem Beschluß vom 15.07.1999 (4 ZEO 978/98, a.a.O.) hat der Senat ausgeführt, daß § 19 Abs. 1 Satz 4 ThürGKG nicht als Heilungsvorschrift konzipiert ist, durch die eine Geltendmachung an sich beachtlicher Fehler bei der Gründung eines Zweckverbandes eingeschränkt werden soll.
OVG Thüringen, 30.08.2001 - 4 KO 199/00 Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und …2001, 131 = LKV 2001, 415; so auch die Beschlüsse des Senats vom 15.7.1999 - 4 ZEO 978/98 - …1999, 261 = LKV 2000, 75 und vom 16.11.1999 - 4 EO 919/96 - a. a. O.).Wie der Senat im Beschluss vom 15.7.1999 (- 4 ZEO 978/98 - a. a. O.) dargelegt hat, bleibt die Geltendmachung von Gründungsmängeln für diejenigen, die durch Rechtsverstöße bei der Gründung in ihren Rechten verletzt sind, trotz der konstitutiven Wirkung einer Bekanntmachung nach § 19 Abs. 1 Satz 3 ThürGKG mit Wirkung für die Zukunft möglich und ist nicht vollständig ausgeschlossen.
VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98 Rückwirkende Heilung von Gründungsmängeln bei Abwasserzweckverbänden durch …Soweit dies vom Oberverwaltungsgericht Thüringen in einer neueren Entscheidung für die dortige Rechtslage anders bewertet wird (Beschluss vom 15. Juli 1999, DÖV 1999, 1004 ff.), lässt sich diese Rechtsprechung auf Fälle der hier zugrundeliegenden Art schon deshalb nicht übertragen, weil ein dem § 19 Abs. 1 Satz 4 ThürGKG entsprechender Rügeausschluss - auf den das OVG Thüringen maßgeblich abgestellt hat - im Land Brandenburg erst mit Gesetz vom 6. Juli 1998 (GVBl. I, S. 162, 166 Nr. 3) in das GKG eingefügt worden ist (vgl. § 11 Abs. 2 Satz 2 GKG) und nur für Verbandsgründungen ab diesem Zeitpunkt gilt (vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf LT-Drs. 2/5171 S. 31 f.).
OVG Thüringen, 30.08.2011 - 4 KO 466/08 Beiträge; zur Entstehung der sachlichen Teilbeitragspflicht für eine Kläranlage …Sie bringt den Zweckverband ungeachtet etwaiger Fehler im vorangegangenen Gründungsvorgang zur Entstehung (…ständige Rspr. des Senats, vgl. Urteil vom 18. Dezember 2000 - 4 N 472/00 - ThürVBl. 2001, 131 und Beschlüsse vom 15. Juli 1999 - 4 ZEO 978/98 - ThürVBl. 1999, 261 …und vom 16. November 1999 - 4 EO 919/96 - ThürVBl. 2000, 59-62).Insofern unterscheidet sich die für leitungsgebundene Einrichtungen geltende Formulierung des § 7 Abs. 5 Satz 2 ThürKAG (2000) von der für nicht leitungsgebundene Einrichtungen geltenden Formulierung des § 7 Abs. 5 Satz 1 ThürKAG (2000), wonach die sachliche Beitragspflicht mit der Beendigung der Maßnahme oder Teilmaßnahme entsteht (entsprechend differenzierend auch die Senatsbeschlüsse vom 12. November 1998 - 4 ZEO 1340/97 -, vom 17. Dezember 1998 - 4 EO 1214/98 - und vom 15. Juli 1999 - 4 ZEO 978/98 - zum Begriff des "Abschlusses der Maßnahme" in § 7 Abs. 5 Satz 1 ThürKAG i. d. F. des Zweiten Änderungsgesetzes zum ThürKAG vom 10. November 1995 - 2. ThürKAGÄndG -, GVBl. 342, der seinem Wortlaut nach nicht zwischen leitungsgebundenen und nicht leitungsgebundenen Einrichtungen unterschied).
OVG Thüringen, 08.10.2007 - 4 KO 649/05 Beiträge; Wirksame Entstehung eines Zweckverbandes ungeachtet eines …Für einen extremen Missbrauchsfall, wie ihn der Senat etwa für den Fall erwogen hat, dass die Gründung eines Zweckverbandes durch keines der genannten Verbandsmitglieder vereinbart worden wäre (vgl. hierzu im Einzelnen das Senatsurteil vom 18.12.2000 - 4 N 472/00 - a. a. O. und den Beschluss vom 15.07.1999 - 4 ZEO 978/98 -), bestehen bei dem hier dokumentierten Gründungsverlauf keine Anhaltspunkte.Denn z. B. die Nutzer der öffentlichen Einrichtung eines Zweckverbandes werden durch die Regelung über den Umlegungsschlüssel nicht in eigenen Rechten verletzt und können deshalb die Verbandssatzung auch nicht zum Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens machen (zur fehlenden Antragsbefugnis der Beitrags- und Gebührenpflichtigen: Senatsurteil vom 03.02.1999 - 4 N 547/98 - zur Rechtsverletzung der Mitgliedsgemeinde: Senatsbeschluss vom 15.07.1999 - 4 ZEO 978/98 -).
OVG Thüringen, 09.12.2003 - 4 KO 583/03 Benutzungsgebührenrecht; Gründung eines Zweckverbandes; Benutzungsgebühren; …Dabei hat es der Senat insbesondere unter Berücksichtung verfassungsrechtlicher Gesichtspunkte nicht beanstandet, dass der Landesgesetzgeber mit der Regelung des § 19 Abs. 1 Satz 3 und 4 ThürKGG auch fehlerhaft zustande gekommenen Verbandssatzungen rechtliche Wirkung beilegen wollte und im Interesse der Verlässlichkeit im Rechtsverkehr der Rechtssicherheit den Vorrang einräumt (…vgl. u. a. Urteil des Senats vom 18.12.2000, a.a.O., S. 416 - 420; Beschluss vom 15.07.1999 - 4 ZEO 978/98 -, LKV 2000, S. 75 [67 f.]).
OVG Sachsen, 30.08.2013 - 5 A 357/13 Bestand sicherheitsneugegründeter Zweckverbände und Wirksamkeit ihrer Rechtsakte …35 Dementsprechend ist die eingeschränkte Geltendmachung von Gründungsfehlern bei juristischen Personen auch in anderen Rechtsbereichen, etwa hinsichtlich der konstitutiven Eintragung von Kapitalgesellschaften, Vereinen und Genossenschaften, für unbedenklich erachtet worden (vgl. zum Ganzen: ThürOVG, Beschl. v. 15. Juli 1999 - 4 ZEO 978/98 -, juris Rn. 14/15 = LKV 2000, 75 ff., worauf die Begründung zum Sicherheitsneugründungsgesetz, LT-Drs. 3/3903 S. 11, Bezug nimmt;… vgl. auch S. 22 der Gesetzesbegründung, LT-Drs. 3/3903 sowie ausführlich: ThürOVG, Urt. v. 18. Dezember 2000 - 4 N 472/00 - juris Rn. 71/72 = LKV 2001, 415 ff., m. w. N.).
VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99 Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Organisationshoheit; …Soweit dies vom Oberverwaltungsgericht Thüringen in einer neueren Entscheidung für die dortige Rechtslage anders bewertet wird (Beschluß vom 15. Juli 1999, DÖV 1999, 1004 ff.), läßt sich diese Rechtsprechung auf Fälle der hier zugrundeliegenden Art schon deshalb nicht übertragen, weil ein dem § 19 Abs. 1 Satz 4 ThürGKG entsprechender Rügeausschluß - auf den das OVG Thüringen maßgeblich abgestellt hat - im Land Brandenburg erst mit Gesetz vom 6. Juli 1998 (GVBl. I, S. 162, 166 Nr. 3) in das GKG eingefügt worden ist (vgl. § 11 Abs. 2 Satz 2 GKG) und nur für Verbandsgründungen ab diesem Zeitpunkt gilt (vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf LT-Drs. 2/5171 S. 31 f.).
OVG Thüringen, 29.01.2013 - 4 KO 840/09 Festsetzung eines Teilbeitragssatzes für die Beitragserhebung im Wege der …Sie bringt den Zweckverband ungeachtet etwaiger Fehler im vorangegangenen Gründungsvorgang zur Entstehung (…ständige Rspr. des Senats, vgl. Urteil vom 18. Dezember 2000 - 4 N 472/00 - ThürVBl. 2001, 131 und Beschlüsse vom 15. Juli 1999 - 4 ZEO 978/98 - ThürVBl. 1999, 261 …und vom 16. November 1999 - 4 EO 919/96 - ThürVBl. 2000, 59-62).
OVG Thüringen, 05.11.2002 - 4 ZKO 834/01 Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Abgabenbescheid; Zweckverband; …
VG Gera, 25.06.2003 - 2 K 1906/00 Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen; Anschlussrecht; …
OVG Thüringen, 08.04.2014 - 4 KO 637/13 Erhebung eines Beitrags für die Herstellung einer Entwässerungseinrichtung eines …
VG Leipzig, 06.04.1999 - 6 K 223/00 Rechtmäßigkeit der Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Überprüfung von …
OVG Thüringen, 10.08.2016 - 4 ZKO 442/16 Heilung eines Bekanntmachungsfehlers bei Verbandssatzung eines Zweckverbands auch …
VG Meiningen, 05.12.2012 - 5 K 649/11 VG Gera, 19.10.2005 - 5 K 1857/01 Benutzungsgebührenrecht; Übergang von Zuständigkeiten nach Beitritt zu einem …
VG Leipzig, 05.07.2000 - 6 K 337/00 Rechtmäßigkeit der Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Zulässigkeit der …
VG Leipzig, 20.06.2000 - 6 K 2280/99 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Erhebung einer Umlage; …
VG Göttingen, 02.12.2005 - 3 B 547/05 Zum Prüfungsumfang bei Eilverfahren zur Vergnügungssteuer
VG Leipzig, 11.07.2000 - 6 K 689/00 Streit um die Erhebung von Abwassergebühren; Steuern, Gebühren und Beiträge als …
VG Leipzig, 05.05.2000 - 6 K 325/00 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Erhebung von …
VG Gera, 14.04.2010 - 2 K 320/07 VG Weimar, 15.11.2006 - 6 K 6293/04 Ausbaubeiträge; Unwirksamkeit einer Zweckverbandsgründung aus …
VG Dresden, 20.03.2001 - 4 K 1841/00 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

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