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Timestamp: 2018-08-15 09:02:10+00:00

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BGBl. I 2007 S. 1460 - Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen - dejure.org
BGBl. I 2007 S. 1460
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 33, ausgegeben am 25.07.2007, Seite 1460
24.04.2007 BT Regierung will Alkoholverbot für Fahranfänger
Obwohl § 24c Abs. 1 StVG keine Grenzwerte festlegt, ging der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs 16/5047, S. 9) im Anschluss an einen Vorschlag der Alkohol-Kommission der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin (BA 44 [2007], 169) davon aus, dass eine Wirkung unterhalb von 0, 2 Promille bzw. 0,1 mg/l aus messtechnischen und medizinischen Gründen grundsätzlich ausscheidet.
Beabsichtigt ist "das klare und verständliche Signal, dass Fahren und Trinken nicht zu vereinbaren sind" (Gesetzesbegründung, BT-Drs 16/5047, S. 7).
Da der Gesetzgeber sowohl auf eine nähere Ausgestaltung des Begriffs der Wirkung verzichtet als auch bewusst von der Festlegung von Gefahrengrenzwerten abgesehen hat, um dem Risiko eines "Herantrinkens" an den Grenzwert entgegenzuwirken (Gesetzesbegründung zu § 24c StVG, BT-Drs 16/5047, S. 9;… kritisch dazu König in: Hentschel/König/Dauer, § 24c StVG Rn. 10), ist es Aufgabe der Rechtsprechung, dieses Tatbestandsmerkmal zu präzisieren.
Ähnlich wie bei dem Begriff der Wirkung im Sinne des § 24a Abs. 2 StVG (vgl. dazu BVerfG NJW 2005, 349, 351;… König in: Hentschel/König/Dauer, § 24a StVG Rn. 21 f.) ist es auch im Rahmen des § 24c Abs. 1 StVG ausreichend, aber erforderlich, dass der aufgenommene Alkohol in einer nicht nur völlig unerheblichen Konzentration im Spurenbereich im Körper vorhanden ist und zu einer Veränderung physischer oder psychischer Funktionen führen kann (BT-Drs 16/5047, S. 9;… König in: Hentschel/König/Dauer, § 24c StVG Rn. 11; Janker DAR 2007, 497, 499).
Obwohl § 24c Abs. 1 StVG keine Grenzwerte enthält, wird im Anschluss an die Gesetzesbegründung (BT-Dr 16/5047, S. 9) allgemein davon ausgegangen, dass derzeit aus medizinischen und messtechnischen Gründen auf die Festlegung von Untergrenzen nicht verzichtet werden kann (…König in: Hentschel/König/Dauer, § 24a StVG Rn. 11;… Janker in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl. 2014, Rn. 14, jeweils m. w. N.).
Dass im Rahmen des § 24c StVG nichts anderes gelten kann, setzt die Gesetzesbegründung zu § 24c StVG als selbstverständlich voraus (vgl. BT-Drs 16/5047, S. 9).
Eine in der Gesetzesbegründung (BT-Drs 16/5047, S. 7) angeführte Studie aus den USA, nach der die Unfallwahrscheinlichkeit für Fahranfänger bei einer Blutalkoholkonzentration von 0, 1 Promille bereits um 25% erhöht ist, deutet sogar darauf hin, dass eine Beeinflussung von Körperfunktionen schon unterhalb von 0, 1 Promille denkbar ist.
OLG Düsseldorf, 18.04.2016 - 3 RBs 36/16
Höhe der Mindestwerte der Alkoholbeeinflussung bei Führen eines Kaftfahrzeugs in …
Obwohl § 24c Abs. 1 StVG keine Grenzwerte festlegt, ging der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs 16/5047, S. 9) im Anschluss an einen Vorschlag der Alkohol-Kommission der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin (BA 2007, 169, 170) davon aus, dass eine Wirkung unterhalb von 0, 2 Promille bzw. 0,1 mg/l aus messtechnischen und medizinischen Gründen grundsätzlich ausscheidet.
Hierfür waren der amtlichen Begründung zum Änderungsgesetz vom 19.7.2007 (BT-Drucks. 16/5047) zufolge folgende Erwägungen maßgeblich: Die Normierung eines wie auch immer bestimmten Gefahrengrenzwerts sei mit der Gefahr verbunden, dass sich Normadressaten an diese Promillegrenze "herantrinken" und sie möglicherweise auch überschreiten.
Das in der Bundesrepublik Deutschland für den Ausgangsrechtsstreit maßgebende Recht ist die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) vom 18. August 1998 (…BGBl. I 1998, S. 2214), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1460).
Zugrunde zu legen sind danach das Straßenverkehrsgesetz StVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl I S. 310, ber. S. 919), bis dahin zuletzt geändert durch Art. 26 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl I S. 2246), und die Fahrerlaubnis-Verordnung FeV vom 18. August 1998 (BGBl I S. 2214) in der Fassung durch Art. 2 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl I S. 1460).
Als Rechtsgrundlage ist der streitgegenständlichen Verfügung § 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. §§ 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) vom 18.08.1998 (BGBl. I, S. 2214) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1460) i. V. m. Anlage 4 (zu den §§ 11, 13 und 14) - Nr. 9.2.2 zugrunde zu legen.
Mit Schreiben vom 30. Oktober 2006 forderte das Landratsamt den Antragsteller, gestützt auf § 13 Nr. 2 Buchst. b FeV in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl I S. 1460) am 1. August 2007 geltenden Fassung (nachfolgend "§ 13 Nr. 2 Buchst. b FeV a.F." genannt) auf, bis zum 31. Januar 2007 ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten beizubringen, mit dem geklärt werden sollte, ob zu erwarten sei, dass er auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde und/oder ob als Folge eines unkontrollierten Alkoholkonsums Beeinträchtigungen vorliegen, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs in Frage stellen.

References: § 24
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 Art. 2
 Art. 26
 Art. 2
 § 3
 § 11
 § 13