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Timestamp: 2016-10-20 19:48:28+00:00

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120 IV 172
120 IV 17228. Urteil des Kassationshofes vom 3. August 1994 i.S. S. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 41 CP, art. 272 al. 7 PPF; nouvel octroi du sursis apr�s l'admission d'un pourvoi en nullit�; prise en compte du temps d'�preuve d�j� subi. Lorsque l'autorit� cantonale accorde le sursis � un condamn� pour une peine privative de libert� et que le pourvoi en nullit� d�pos� contre sa d�cision est admis par le Tribunal f�d�ral, elle doit, lorsqu'elle statue � nouveau, prendre en consid�ration le fait que le condamn�, entre le prononc� de l'arr�t annul� et la notification de l'arr�t du Tribunal f�d�ral, s'est trouv� en p�riode d'�preuve. Si l'autorit� cantonale prononce � nouveau une peine assortie du sursis, elle doit prendre en compte la dur�e de l'�preuve d�j� subie. Faits � partir de page 173
BGE 120 IV 172 S. 173
A.- Am 1. Dezember 1987 verurteilte das Strafobergericht des Kantons Zug S. zweitinstanzlich wegen fortgesetzten Pf�ndungsbetruges zu zwei Monaten Gef�ngnis, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren.
B.- Am 27. Juni 1988 hiess das Bundesgericht eine von S. dagegen erhobene eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde teilweise gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ck (BGE 114 IV 11).
C.- Am 14. Dezember 1993 verurteilte das Strafobergericht S. wegen mehrfachen Pf�ndungsbetruges zu einem Monat Gef�ngnis, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren.
D.- S. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Strafobergerichtes vom 14. Dezember 1993 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese auf die Ansetzung einer Probezeit verzichte.
1. Der Beschwerdef�hrer wendet sich einzig gegen die Ansetzung der Probezeit von zwei Jahren. Er macht geltend, er habe sich in der von der Vorinstanz in ihrem ersten Urteil angesetzten Probezeit bew�hrt. Es gehe nicht an, ihm erneut eine Probezeit aufzuerlegen allein deshalb, weil das erste Urteil der Vorinstanz bundesrechtswidrig gewesen und vom Bundesgericht daher aufgehoben worden sei. Entgegen der Vorinstanz komme es nicht einem Strafverzicht gleich, wenn von der Anordnung einer Probezeit BGE 120 IV 172 S. 174abgesehen w�rde. H�tte er w�hrend der im ersten Urteil festgelegten Probezeit eine Straftat begangen und w�re die Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen worden, h�tte er die Strafe verb�ssen m�ssen.
2. a) Die Probezeit beginnt mit der Er�ffnung des Urteils zu laufen, das vollstreckbar wird. Da die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde die Vollziehung des damit angefochtenen kantonalen Urteils nicht hemmt (Art. 272 Abs. 7 BStP), bleibt es trotz Einlegung dieses Rechtsmittels vollstreckbar und entfaltet die gesetzlichen Folgen, insbesondere in bezug auf die Probezeit (BGE 74 IV 12 E. 1; BGE 118 IV 102 E. 1b mit Hinweisen). Begeht der Verurteilte w�hrend des eidgen�ssischen Rechtsmittelverfahrens eine weitere Straftat und weist das Bundesgericht die Nichtigkeitsbeschwerde ab, so hat der Verurteilte in der Probezeit delinquiert, weshalb �ber den Widerruf des bedingten Strafvollzuges zu entscheiden ist.
Heisst das Bundesgericht die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gut und hebt es deshalb das kantonale Urteil auf, stellt sich die Frage, was mit der angebrochenen oder schon abgelaufenen Probezeit, die jedenfalls faktisch bestanden hat, geschieht.
b) Das Bundesgericht �usserte sich in BGE 79 IV 156 zu einer vergleichbaren Fragestellung. Der T�ter war im Jahre 1947 zu vier Monaten Gef�ngnis verurteilt worden, bedingt bei einer Probezeit von vier Jahren. Im Jahre 1953 wurde die Verurteilung im Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben und der T�ter neu mit zwei Monaten Gef�ngnis bestraft, unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Das Bundesgericht legte dar, der Richter d�rfe �ber Rechtsfolgen, die aufgrund des rechtskr�ftig gewesenen fr�heren Urteils bereits eingetreten seien, nicht hinwegsehen, als ob dieses Urteil �berhaupt nie ausgef�llt worden w�re. F�r den Verurteilten sei es ein Rechtsnachteil gewesen, aufgrund des fr�heren Urteils auf die Probe gestellt zu sein. Dieser Rechtsnachteil d�rfe in einem nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens ausgef�llten Urteil nicht erneuert werden. Soweit sich der Richter im neuen Urteil zur Frage des bedingten Strafvollzugs �ussere, gehe es dabei nur um die Feststellung, ob diese Massnahme im fr�heren Urteil zu Recht ausgesprochen worden und unter anderem hinsichtlich der Dauer der Probezeit richtig ausgestaltet worden sei. Wie lange die Probezeit gedauert habe, beurteile sich dann aufgrund des neuen Urteils. F�r die Frage, ob sich der Verurteilte bew�hrt habe, sei dagegen sein Verhalten in der Zeit nach Eintritt der Rechtskraft des fr�heren Urteils massgebend. In verschiedenen Bestimmungen des BGE 120 IV 172 S. 175Strafgesetzbuchs finde sich die Regel, dass auf Rechtsfolgen, die der Betroffene wegen seiner Tat vor der Ausf�llung des letzten Urteils erlitten hat, R�cksicht zu nehmen sei (Art. 4 Abs. 2, Art. 6 Ziff. 2 Abs. 4 StGB betreffend Anrechnung einer im Ausland verb�ssten Strafe; Anrechnung von Untersuchungshaft [Art. 69 StGB]; Anrechnung bereits verb�sster Strafen auf eine nachtr�glich ausgef�llte Gesamtstrafe [Art. 336 lit. d StGB]).
Der Sache nach auf entsprechenden �berlegungen beruht BGE 114 IV 138 : Wird der Gesuchsteller im zu seinen Gunsten angeordneten Wiederaufnahmeverfahren erneut verurteilt, so ist in bezug auf die Frist zur L�schung des Eintrags im Strafregister von der Fiktion auszugehen, das neue Urteil sei bereits im Zeitpunkt des aufgehobenen ausgesprochen worden (E. 3b).
c) Diese im Zusammenhang mit einer neuen Verurteilung nach Bewilligung der Wiederaufnahme des Verfahrens entwickelten Grunds�tze sind analog anzuwenden auf die hier gegebene Fragestellung. Hebt das Bundesgericht ein kantonales Urteil in Gutheissung einer dagegen erhobenen eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde auf, hat die kantonale Beh�rde bei der Neubeurteilung der Sache zu ber�cksichtigen, dass der Verurteilte zwischen der Er�ffnung ihres aufgehobenen Entscheids und der Mitteilung des Bundesgerichtsurteils bereits unter Probe gestanden hat. Verurteilt sie den Betroffenen erneut zu einer bedingten Freiheitsstrafe, hat sie deshalb diese bereits ausgestandene auf die neue Probezeit anzurechnen.
Der Beschwerdef�hrer d�rfte hier zwischen dem 1. Dezember 1987 (erstes Urteil der Vorinstanz) und dem 29. August 1988 (Zustellung des bundesgerichtlichen Urteils vom 27. Juni 1988) unter Probe gestanden haben. Die Vorinstanz wird dies im einzelnen allerdings noch festzustellen haben. Diese Probezeit h�tte die Vorinstanz auf die in ihrem zweiten Urteil festgesetzte Probezeit anrechnen m�ssen. Bei der Neubeurteilung der Sache wird die Vorinstanz �berdies die Zeit zwischen der Er�ffnung ihres zweiten Urteils und der Mitteilung des vorliegenden Bundesgerichtsurteils anzurechnen haben. Diese Anrechnungen sind im Urteil ausdr�cklich zu erw�hnen, und entsprechend ist der Strafregistereintrag vorzunehmen.
d) Die Nichtigkeitsbeschwerde ist in diesem Sinne teilweise gutzuheissen. Unbegr�ndet ist der Antrag, es sei auf die Ansetzung einer Probezeit �berhaupt zu verzichten. Zwischen der Er�ffnung des ersten Urteils der Vorinstanz und der Zustellung des dazu ergangenen Bundesgerichtsurteils liegen rund neun Monate. Z�hlt man die Zeit zwischen der Er�ffnung des zweiten kantonalen Urteils und der Mitteilung des vorliegenden BGE 120 IV 172 S. 176Bundesgerichtsurteils dazu, hat der Beschwerdef�hrer jedenfalls noch nicht zwei Jahre unter Probe gestanden. Es kann deshalb offenbleiben, ob dort, wo die bereits ausgestandene Probezeit die im neuen Urteil an sich anzusetzende erreicht, auf die Anordnung einer Probezeit zu verzichten ist oder ob in derartigen F�llen formell eine Probezeit anzuordnen, aber - �hnlich wie bei der Anrechnung von die Strafdauer mindestens erreichender Untersuchungshaft - gleichzeitig festzustellen ist, dass die Probezeit zufolge Anrechnung bereits abgelaufen ist.
114 IV 11,
118 IV 102,
art. 272 al. 7 PPF,
Art. 4 Abs. 2, Art. 6 Ziff. 2 Abs. 4 StGB,
Art. 69 StGB suite... ,
Art. 336 lit. d StGB

References: Art. 41
 art. 272

BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 BGE 
 BGE 

art. 272

Art. 4
 Art. 6

Art. 69

Art. 336