Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=25.11.1998&Aktenzeichen=B%206%20KA%2058/97%20R
Timestamp: 2019-08-18 04:00:16+00:00

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BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 58/97 R - dejure.org
https://dejure.org/1998,1733
BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 58/97 R (https://dejure.org/1998,1733)
BSG, Entscheidung vom 25.11.1998 - B 6 KA 58/97 R (https://dejure.org/1998,1733)
BSG, Entscheidung vom 25. November 1998 - B 6 KA 58/97 R (https://dejure.org/1998,1733)
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Vertragsärztliche Versorgung - keine Zulassung als Arzt ohne Gebietsbezeichnung seit 1. 1. 1993
Antrag beim Zulassungsausschuss auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als Arzt ohne Gebietsbezeichnung - Zugangsvoraussetzung einer allgemeinärztlichen oder fachärztlichen Qualifikation - Weiterbildungserfordernis als verfassungsgemäße Beschränkung der beruflichen Betätigungsfreiheit
Keine Zulassung als Arzt ohne Gebietsbezeichnung in der vertragsärztlichen Versorgung seit 1993
NZS 2000, 54
Dabei darf eine Zulassung nur mit derjenigen Gebietsbezeichnung ausgesprochen werden, mit der der Arzt in das Arztregister eingetragen worden ist (vgl BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 19 S 75).
Diese Regelungen, die nun für jegliche vertragsärztliche Tätigkeit eine spezifische Weiterbildung fordern, sind mit höherrangigem Recht, insbesondere mit Art. 12 Grundgesetz (GG), vereinbar (BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 19 S 76 f).
In seinem Urteil vom 25. November 1998 (SozR 3-2500 § 95 Nr. 19) hat der Senat nur entschieden, daß ein in das Arztregister als Facharzt für Anästhesiologie eingetragener Arzt nicht (mehr) als Arzt ohne Gebietsbezeichnung zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden kann.
Damit hat der Gesetzgeber ausweislich der Begründung, die er im Verfahren der Änderung dieser Bestimmung durch das GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 gegeben hat, "alle an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte" erfassen und sie "entweder der hausärztlichen oder der fachärztlichen Versorgung" zuordnen wollen (BT-Drucks 14/1977 S 163 zu § 73 Abs. 1a; ebenso BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 19 S 75 mit Versagung der Zulassung als Arzt ohne Gebietsbezeichnung).
Nach ständiger Rechtsprechung sind die seit 1994 geltenden Regelungen des § 95a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 SGB V, die für jegliche vertragsärztliche Tätigkeit eine spezifische Weiterbildung fordern, mit höherrangigem Recht, insbesondere mit Art. 12 GG vereinbar (…vgl. BSG, Urt. v. 13. Dezember 2000 - B 6 KA 26/00 R, SozR 3-2500 § 95a Nr. 2; BSG, Urt. v. 25. November 1998 - B 6 KA 58/97 R, SozR 3-2500 § 95 Nr. 19).
Die Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit als ausschließlich psychotherapeutisch tätige Ärztin erfordert das Vorhandensein einer förmlich ausgewiesenen Qualifikation als Fachärztin für das Fachgebiet, in dessen Rahmen die Ärztin tätig werden will, entsprechend der Eintragung im Arztregister (BSG 25.11.1998 B 6 KA 58/97 R).
Diese Regelung soll nach der Gesetzesbegründung zum GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 (BT Drs 14/1245 S 69) Ärzten, die vor dem Inkrafttreten des § 95a SGB V am 1.1.1994 (vgl Art. 35 Abs. 3 des Gesundheitsstrukturgesetzes v 21.12.1992, BGBl I 2266) als Ärzte ohne Gebietsbezeichnung zugelassen waren, die ausschließliche Teilnahme an der fachärztlichen Versorgung zur Erbringung spezieller Leistungen gestatten (zum Übergangscharakter des § 73 Abs. 1a SGB V vgl auch BSG 5.11.1998 aaO).
Bundesverfassungsgerichts vom 17.6.1999 - SozR 3-2500 § 73 Nr. 2 - zurückgenommen).
SG Düsseldorf, 21.04.2010 - S 2 KA 236/09
Ziel des zusätzlichen Qualifikationserfordernisses ist die Sicherung der Qualität der vertragsärztlichen Versorgung und der Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung (dazu näher BSG, Urteil vom 25.11.1998 - B 6 KA 58/97 R - m.w.N.).
Berechtigt der Gesetzgeber somit übergangsweise auch die Ärzte ohne Gebietsbezeichnung noch zur Teilnehme an der hausärztlichen Versorgung (vgl. BSG, Urteil vom 25.11.1998 - B 6 KA 58/97 R -), so ist diese Wertung auch auf die vorliegende Situation zu übertragen.
24 Die bisherige Weiterbildungszeit von drei Jahren für Allgemeinmediziner hat das Bundessozialgericht (BSG) als verfassungsgemäß angesehen (vgl. BSG v. 25.11.1998 B 6 KA 58/97 R -SozR 3-2500 § 95 Nr. 19, juris Rdnr. 14 unter Hinweis auf BSG v. 01.07.1998 - B 6 KA 25/97 -USK 98167, juris Rn. 14 ff. m.w.N.;… BSG v. 13.12.2000 -B 6 KA 26/00 R -SozR 3-2500 § 95a Nr. 2, juris Rdnr. 18).
BSG, 22.12.1998 - B 6 KA 48/98 B
Verbotsgesetze i.S. von § 134 BGB
Bei dieser Frage der Nichtigkeit (die der Senat im Beschluß vom 1. Juli 1998 - B 6 KA 58/97 B - betr § 85 Abs. 3c SGB V nicht hat entscheiden müssen und offengelassen hat) hätte die Beklagte mit der Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung ansetzen müssen.
Aus diesem Konzept ist ersichtlich, dass ein Arzt an der vertragsärztlichen Versorgung nur entweder als Allgemeinarzt oder als Facharzt teilnehmen kann (BSG, Urteil vom 25. November 1998 - B 6 KA 58/97 R - SozR 3-2500 § 95 Nr. 19).

References: § 95
 Art. 12
 § 95
 § 95
 § 73
 § 95
 § 95
 Art. 12
 § 95
 § 95
 § 95
 Art. 35
 § 73
 § 73
 § 95
 § 95
 § 134
 § 85
 § 95