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Timestamp: 2016-10-25 05:11:11+00:00

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133 V 64082. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich gegen F. sowie Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 66 al. 4 LTF; frais judiciaires; dispense des frais. Les cantons et les organes d'ex�cution d�sign�s par les cantons au sens de l'art. 76 al. 1 let. c LACI sont dispens�s des frais judiciaires en vertu de l'art. 66 al. 4 LTF (consid. 4). Consid�rants � partir de page 640
4. 4.1 Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 62 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]). Rechtsprechungsgem�ss ist die amtliche Mitwirkung von Beh�rden an bundesgerichtlichen Verfahren grunds�tzlich kostenfrei, folgerichtig haben solche Beh�rden bei Obsiegen auch keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Die Kostenbefreiung gilt jedoch nur, wenn kumulativ im amtlichen Wirkungskreis und nicht im eigenen Verm�gensinteresse gehandelt wird (Art. 66 Abs. 4 BGG; SEILER/VON WERDT/G�NGERICH, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, N. 51 zu Art. 66 BGG).
4.2 Bereits unter dem alten Recht durften gem�ss Art. 156 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; BS 3 S. 531) "dem Bund, Kantonen oder Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Verm�gensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen, oder gegen deren Verf�gungen in solchen Angelegenheiten Beschwerde gef�hrt wird", in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden. Dieser Text findet sich bereits als BGE 133 V 640 S. 641Art. 156 Abs. 2 in der Botschaft zum OG vom 9. Februar 1943 (BBl 1943 I 97, S. 208). Er wurde mit geringen sprachlichen �nderungen aus Art. 221 Abs. 4 des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 22. M�rz 1893 �bernommen (BBl 1893 I 1107, S. 1165). Die Gerichtspraxis befreite im Bereich der Arbeitslosenversicherung die kantonalen Amtsstellen von Gerichtskosten (ARV 1998 Nr. 41 S. 234, E. 5, S. 240, C 257/97; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts C 49/04 vom 2. August 2004).
4.3 Die Grunds�tze der Kostentragungspflicht vor Bundesgericht (Art. 66 BGG) sind weitgehend vom bisherigen Recht �bernommen worden (Botschaft zum BGG vom 28. Februar 2001, BBl 2001 S. 4202, 4305). Kostenpflichtig ist grunds�tzlich die unterliegende (Abs. 1) oder die unn�tige Kosten verursachende (Abs. 3) Partei. Diese Regelung kennt ausdr�cklich erw�hnte Ausnahmen: Von den Gerichtskosten befreit sind der Bund, die Kantone und die Gemeinden sowie - neu - die mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen, sofern sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis handeln und es nicht um ihr Verm�gensinteresse geht (Abs. 4). Das Bundesgericht kann die Gerichtskosten anders verteilen oder auf die Kostenerhebung verzichten, wenn es die Umst�nde rechtfertigen (Abs. 1 zweiter Satz). Das Bundesgericht kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichten, wenn ein Fall durch Abstandserkl�rung oder Vergleich erledigt wird (Abs. 2). Aus dem Vergleich des Wortlauts von Art. 156 Abs. 2 OG und Art. 66 Abs. 4 BGG wird deutlich, dass die bisher f�r Bund, Kantone und Gemeinden geltende Kostenbefreiung auf die Organisationen mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben erweitert werden sollte. Dieser Begriff fand sich bereits bisher in Art. 159 Abs. 2 OG, so dass die zu dieser Bestimmung ergangene Rechtsprechung �bernommen werden kann (vgl. SEILER/VON WERDT/G�NGERICH, a.a.O., N. 46 zu Art. 66 BGG).
4.4 Es steht ausser Frage, dass das Beschwerde f�hrende Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) das Bundesgericht in seinem amtlichen Wirkungskreis (Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungen�genden pers�nlichen Arbeitsbem�hungen, Art. 30 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 AVIG) angerufen hat.
4.5 Es stellt sich die Frage, ob das AWA in Leistungsstreitigkeiten der Arbeitslosenversicherung im eigenen Verm�gensinteresse handelt. Die Kantone und die mit dem Vollzug betrauten BGE 133 V 640 S. 642kantonalen Durchf�hrungsorgane (Art. 76 Abs. 1 lit. c AVIG) richten keine Leistungen aus, da hierf�r die Kassen zust�ndig sind (Art. 81 Abs. 1 lit. c AVIG). Sodann hat das AWA kein Verm�gensinteresse daran, ob das Bundesgericht die verf�gte Leistungseinstellung best�tigt oder nicht (Art. 85 Abs. 1 lit. g AVIG). Es sind daher der Beschwerdef�hrerin keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG), was auch der bisherigen Rechtsprechung zum OG entspricht (vgl. E. 4.2).
Art. 66 al. 4 LTF,
art. 76 al. 1 let,
Art. 68 Abs. 3 BGG suite... ,
Art. 30 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 AVIG,
Art. 76 Abs. 1 lit. c AVIG,
Art. 81 Abs. 1 lit. c AVIG,
Art. 85 Abs. 1 lit. g AVIG

References: Art. 66
 Art. 66
 Art. 156
 BGE 
 Art. 221
 Art. 156
 Art. 66
 Art. 159
 Art. 66
 Art. 30
 BGE 

Art. 66

art. 76

Art. 68

Art. 30

Art. 76

Art. 81

Art. 85