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Timestamp: 2018-05-24 11:43:11+00:00

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Fusg.ch — § 5 Vermögensübertragung > V. Gläubiger
I. GrundrissII. Bewertungsfragen bei der VermögensübertragungIII. Materielles und VerfahrenIV. GesellschafterV. Gläubiger
VI. ArbeitnehmerVII. Exkurs zum Vertragsübergang
Die Vermögensübertragung ist aufgrund ihrer vielfältigen Ausgestaltungsmöglichkeiten die liberalste der im Fusionsgesetz geregelten Transaktions­formen. Die Organe der beteiligten Gesellschaften können im Rahmen ihrer Sorgfalts- und Treuepflicht frei darüber entscheiden, welche Vermögensteile sie zu welchen Konditionen auf welche Rechtsträger übertragen wollen. Die Auswirkungen auf die Gläubiger der beteiligten Rechtsträger sind dementsprechend potenziell grösser als bei einer Fusion, Umwandlung oder Spaltung. So könnten beispielsweise Gläubiger der übertragenden Gesellschaft benachteiligt werden, wenn ohne adäquate Gegenleistung besonders wertvolle Aktiven übertragen werden. Eine Vermögensübertragung könnte aber auch die Gläu­biger der übertragenen Verbindlichkeiten benachteiligen, wenn der übernehmende Rechtsträger weniger solvent ist als der übertragende.1773
Das Fusionsgesetz trifft daher eine Reihe von Gläubigerschutzvorkehren, auf welche in diesem Kapitel zum Teil noch genauer eingegangen wird:
Gemäss Art. 71 Abs. 2 FusG ist die Vermögensübertragung nur zulässig, wenn das Inventar aus der Sicht des übernehmenden Rechtsträgers einen Aktivenüberschuss ausweist. Diese Bestimmung schützt die Gläubiger des übernehmenden Rechtsträgers davor, dass deren Haftungssubstrat beim übernehmenden Rechtsträger aufgrund der Transaktion verringert wird.1774
Gemäss Art. 75 Abs. 1 FusG haftet der übertragende Rechtsträger neben dem übernehmenden Rechtsträger während dreier Jahre solidarisch für die vor der Vermögensübertragung begründeten, auf den übernehmenden Rechtsträger übertragenen Schulden.1775
Entfällt die Solidarhaftung vorzeitig oder bietet sie dem Gläubiger nicht genügend Sicherheit, so sind die an der Vermögensübertragung beteiligten Rechtsträger gemäss Art. 75 Abs. 3 und 4 FusG zur Sicherstellung oder Erfüllung der übertragenen Forderungen verpflichtet.
Die gesetzlichen und statutarischen Bestimmungen über den Kapitalschutz1776 und die Liquidation müssen bei einer Vermögensübertragung aufgrund des ausdrücklichen Vorbehalts in Art. 69 Abs. 2 FusG beachtet werden. Dieser Vorbehalt verbietet es beispielsweise einer Aktiengesellschaft, Einlagen zurückzuerstatten (Art. 680 Abs. 2 OR). Führt die Vermögensübertragung faktisch zur Liquidation einer Gesellschaft, so sind auch die spezifischen gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen zur Liquidation einzuhalten.1777 Praktisch bedeutsam sind diese Bestimmungen vor allem dann, wenn die Angemessenheit der Gegenleistung einer Vermögensübertragung umstritten ist.1778 Der Handelsregisterführer wird gemäss Art. 28 HRegV die Einhaltung dieser Vorschriften zumindest summarisch überprüfen.1779
Werden die Gläubiger durch eine Pflichtverletzung der mit der Vermögensübertragung befassten Personen geschädigt (etwa infolge unangemessener Gegenleistung für die übernommenen Aktiven und Passiven), so steht ihnen unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer Verantwortlichkeitsklage nach Art. 108 FusG offen.1780
Solidarhaftung des übertragenden Rechtsträgers
Gemäss Art. 75 Abs. 1 FusG haftet der bisherige Schuldner (der übertragende Rechtsträger) für die vor der Vermögensübertragung begründeten, übertragenen Schulden während dreier Jahre solidarisch mit dem neuen Schuldner (dem übernehmenden Rechtsträger). Anders als bei der Spaltung handelt es sich hier um einen Fall der echten Solidarität i.S.v. Art. 143 Abs. 2 OR.1781 Sowohl der übertragende als auch der übernehmende Rechtsträger haften für die Erfüllung der gesamten Schuld. Die Zahlung des einen Solidarschuldners befreit den anderen. Der Charakter dieser Solidarhaftung ist unbedingt und direkt (nicht subsidiär).1782 Mithin kann ein Gläubiger entsprechend Art. 144 OR direkt auf den übertragenden Rechtsträger greifen, ohne zunächst die Erfüllung vom übernehmenden Rechtsträger verlangen zu müssen.1783
Während sich die Solidarhaftung gemäss Art. 75 Abs. 1 FusG im Normalfall auf Verpflichtungen beschränkt, die vor der Vermögensübertragung begründet wurden und gemäss Inventar auf den übernehmenden Rechtsträger über­tragen werden,1784 erweitert Art. 76 Abs. 2 FusG den Kreis der geschützten Forderungen zugunsten von Arbeitnehmern auch auf künftige Forderungen. Die Solidarhaftung erfasst all jene Forderungen aus Arbeitsvertrag, die bis zu dem Zeitpunkt fällig werden, auf den das Arbeitsverhältnis ordentlicherweise gekündigt werden könnte.
Die Solidarhaftung des übertragenden Rechtsträgers verjährt1785 gemäss Art. 75 Abs. 2 FusG drei Jahre nach der Veröffentlichung der Vermögensübertragung im SHAB.1786 Für Forderungen, die erst nach der Veröffentlichung der Vermögensübertragung fällig werden (aber vorher entstanden sind), beginnt die dreijährige Verjährungsfrist der Solidarhaftung erst mit der (späteren) Fälligkeit zu laufen.1787
Eine Sicherstellungspflicht der beteiligten Rechtsträger für übertragene For­derungen besteht – im Gegensatz zur Fusion oder Spaltung1788 – nur in besonderen Fällen.1789 Die Sicherstellungspflicht besteht gemäss Art. 75 Abs. 3 lit. a FusG einerseits, wenn die solidarische Haftung vor Ablauf der Dreijahresfrist entfällt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine an der Vermögens­übertragung beteiligte Partei, also der übertragende oder der übernehmende Rechtsträger, innerhalb der Dreijahresfrist aufgrund eines Konkurses oder anderweitig aufgelöst wird.1790 Freiwillige Auflösungen werden in der Praxis vor allem dann vorkommen, wenn durch die Vermögensübertragung zwecks verfahrensmässiger Vereinfachung eine andere Transaktionsform wie etwa eine Fusion oder eine Umwandlung nachgezeichnet worden ist.1791
Andererseits sieht Art. 75 Abs. 3 lit. b FusG eine Sicherstellungspflicht vor, wenn die Gläubiger glaubhaft machen können, dass die solidarische Haftung keinen genügenden Schutz bietet. Das ist beispielsweise der Fall, wenn die Vermögensübertragung ohne angemessene Gegenleistung erfolgt ist (und daher den bisherigen, weiterhin solidarisch haftenden Schuldner schwächt) und der neue Schuldner von Anfang an weniger solvent oder sogar überschuldet ist.1792 Die Gläubiger müssen das entsprechende Schutzbedürfnis substanziiert dar­legen.1793 Allerdings wird kein strikter Beweis verlangt, Glaubhaftmachung reicht aus (Art. 75 Abs. 3 lit. b FusG). Die dazu notwendigen Informationen werden hauptsächlich im Übertragungsvertrag und insbesondere im Inventar zu finden sein. Die Gläubiger können über das Handelsregister Einblick in diese Unterlagen erlangen.1794
Die an der Vermögensübertragung beteiligten Rechtsträger sind erst nach Stellung eines Sicherstellungsbegehrens der Gläubiger zur Sicherstellung verpflichtet. Dies ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz, sondern daraus, dass es den beteiligten Rechtsträgern faktisch unzumutbar ist, von sich aus Forderungen sicherzustellen, deren Sicherstellung die Gläubiger nicht verlangt haben.1795 In zeitlicher Hinsicht entsteht die Sicherstellungspflicht nach Art. 75 Abs. 3 lit. a FusG mit dem vorzeitigen Entfallen der Solidarhaftung. Bei ungenügendem Schutz durch die Solidarhaftung gemäss Art. 75 Abs. 3 lit. b FusG entsteht die Sicherstellungspflicht, sobald die solidarische Haftung für die betreffende Verbindlichkeit entstanden ist (also sobald die Vermögensübertragung aufgrund der Eintragung ins Handelsregister rechtswirksam ist) und der Gläubiger sein Schutzbedürfnis glaubhaft gemacht hat. Im Unterschied zur Spaltung1796 erfolgt bei der Vermögensübertragung eine allfällige Sicherstellung der Gläubigerforderungen nicht bereits vor dem Vollzug der Transaktion, sondern erst nachträglich.1797 Dementsprechend kann die pflichtwidrige Unterlassung der Sicherstellung die Transaktion nicht mehr verhindern.1798 Anders als bei der Fusion ist bei der Vermögensübertragung das Recht der Gläubiger, eine Sicherstellung zu verlangen, zeitlich nicht auf eine Frist von drei Monaten nach dem Vollzug der Transaktion beschränkt.1799 Die Gläubiger können deshalb ihr Recht auf Sicherstellung während der gesamten dreijährigen Verjährungsfrist (Art. 75 Abs. 2 FusG) geltend machen.1800
2.2 Betroffene Forderungen
Die Sicherstellungspflicht nach Art. 75 Abs. 3 FusG bezieht sich nur auf jene Verbindlichkeiten, für welche gemäss Art. 75 Abs. 1 FusG eine solidarische Haftung besteht, konkret also für die vor der Vermögensübertragung begründeten und gemäss Inventar übertragenen Schulden. Bei Dauerschuldverhältnissen müssen auch zukünftige Forderungen analog Art. 27 Abs. 2 FusG bis zu jenem Zeitpunkt sichergestellt werden, auf den das Verhältnis ordentlicherweise gekündigt werden könnte.1801 Fällige Forderungen sind nicht sicherzustellen, sondern zu erfüllen. Bei zweiseitigen Verträgen, die vor der Transaktion von einem der beteiligten Rechtsträger abgeschlossen und noch nicht erfüllt worden sind, ist der Umfang der Sicherstellung auf die Differenz zwischen dem Marktwert der Forderung und der Gegenleistung der anderen Vertragspartei zu reduzieren.1802 Analog Art. 83 Abs. 1 OR ist die andere Vertragspartei berechtigt, ihre Leistung so lange zurückzuhalten, bis ihre Forderung gegen den übernehmenden Rechtsträger sichergestellt oder erfüllt wird.1803 Vor­behalten bleibt eine entsprechende vertragliche Regelung, die speziell auf eine Vermögensübertragung Bezug nimmt.
Ein Anspruch auf Sicherstellung besteht auch für bestrittene oder bedingte Forderungen.1804 Diese sollten allerdings grundsätzlich in der Schweiz vollstreckbar sein. Der Umfang der Sicherstellung richtet sich nach dem Nominalwert der Forderung einschliesslich aller bis zum Zeitpunkt der Vermögensübertragung entstandenen Nebenansprüche (wie z.B. aufgelaufenen Zinsen).1805 Der Solidarhaftung entsprechend, können die Gläubiger entweder vom übertragenden oder vom übernehmenden Rechtsträger Sicherstellung verlangen, sofern überhaupt noch eine Mehrheit von Rechtsträgern besteht.1806
2.3 Arten und Durchsetzung der Sicherstellung
Sofern eine Pflicht zur Sicherstellung besteht, kann diese nach Wahl der verpflichteten Rechtsträger1807 in verschiedenen Formen erfolgen. Denkbar sind grundsätzlich sämtliche Arten von Personal- und Realsicherheiten.1808 Die Sicherheit muss jedoch stets genügend sein, d.h. wertmässig die Höhe der sicherzustellenden Forderung decken. Die Gläubiger können eine vollumfängliche Sicherstellung ihrer Forderungen verlangen1809 oder sich auch mit einer geringeren Sicherheit begnügen. Ein allfälliges Recht auf Sicherstellung können die Gläubiger gerichtlich durchsetzen,1810 so namentlich bei einer generellen Weigerung der Gesellschaft zur Sicherstellung, aber auch bei Leistung einer nur ungenügenden Sicherheit.
Grundsätzlich möglich ist auch die direkte Betreibung auf Sicherheitsleistung.1811 Die Betreibung kann aber gemäss Art. 74 ff. SchKG durch einen einfachen Rechtsvorschlag des Schuldners gestoppt werden. Dieser Rechtsvorschlag lässt sich – abgesehen von seinem Rückzug durch den Schuldner oder von einem ordentlichen Prozess nach Art. 79 SchKG – nur durch definitive Rechts­öffnung basierend auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil nach Art. 80 f. SchKG oder durch provisorische Rechtsöffnung basierend auf einer schrift­lichen Schuldanerkennung nach Art. 82 f. SchKG beseitigen. Da der Gläubiger im Normalfall über keine Schuldanerkennung auf Sicherheitsleistung verfügt, ist deshalb die Betreibung auf Sicherheitsleistung meist erst dann zweckmässig, wenn sie gestützt auf einen vorausgegangenen Gerichtsentscheid erfolgen kann.
2.4 Vorzeitige Erfüllung von Forderungen
Anstelle einer Sicherheitsleistung können die beteiligten Rechtsträger gemäss Art. 75 Abs. 4 FusG die betreffenden Forderungen erfüllen, sofern dadurch die anderen Gläubiger nicht geschädigt werden. Der Vorbehalt zugunsten der anderen Gläubiger ist als Verweis auf die paulianischen Anfechtungstatbestände nach Art. 285 ff. SchKG zu verstehen. Zudem ist eine vorzeitige Erfüllung mit Blick auf Art. 81 OR nur dann möglich, wenn sie nicht dem Inhalt oder der Natur des Vertrags widerspricht, dem die entsprechende Forderung zugrunde liegt.1812 Im Übrigen besteht kein Anspruch auf vorzeitige Erfüllung und die Vermögensübertragung alleine hat keine Auswirkungen auf die Fälligkeit der Forderungen.
Zuordnung von Verbindlichkeiten
Die Zuordnung von Verbindlichkeiten zu den beteiligten Rechtsträgern kann bei der Vermögensübertragung ungewiss sein: Einerseits können Schulden bei der Inventarisierung nach Art. 71 Abs. 1 lit. b FusG schlicht vergessen gehen. Andererseits kann eine ausdrückliche Zuordnung etwa auch deshalb unter­blieben sein, weil die entsprechende Verbindlichkeit den an der Vermögensübertragung beteiligten Rechtsträgern im Zeitpunkt der Inventarisierung noch gar nicht bekannt war. Anders als bei der Spaltung1813 und hinsichtlich der Aktiven (Art. 72 FusG) enthält das Fusionsgesetz bei der Vermögensübertragung jedoch keine ausdrückliche Regelung für Verbindlichkeiten (Passiven), die sich aufgrund des Inventars nicht zuordnen lassen.
In Anlehnung an Art. 72 FusG betreffend nicht zugeordneter Aktiven sowie gestützt auf das Grundprinzip des Übergangs aller im Inventar aufgeführten Vermögensgegenstände mit der Handelsregistereintragung (Art. 73 Abs. 2 FusG), welches uneingeschränkt auch für die Passiven gilt, erscheint es unseres Erachtens sinnvoll, dass auch Verbindlichkeiten, die sich aufgrund des Inventars nicht zuordnen lassen, beim übertragenden Rechtsträger verbleiben.1814 Im Zweifelsfall werden sich die Gläubiger ohnehin an ihren bisherigen Schuldner und damit an den übertragenden Rechtsträger halten: Falls die entsprechende Schuld nicht übertragen wurde, besteht seine bisherige Haftung un­­verändert fort; falls die Schuld tatsächlich übertragen wurde, haftet er gemäss Art. 75 FusG solidarisch; und falls sich die Schuld im Rahmen der Vermögensübertragung nicht zuordnen lässt, bleibt der übertragende Rechtsträger analog Art. 72 FusG unverändert haftbar. Zumindest während der dreijährigen Dauer der Solidarhaftung nach Art. 75 FusG können die Gläubiger also im Zweifelsfall durch die Belangung des übertragenden Rechtsträgers vermeiden, ihre Forderungen gegenüber dem falschen Schuldner geltend zu machen.
Haftungssubstrat beim übertragenden Rechtsträger
Die Solidarhaftung und die Sicherstellungspflicht nach Art. 75 FusG schützen die Interessen der Gläubiger jener Verbindlichkeiten, die auf den übernehmenden Rechtsträger übergehen. Mit diesen Schutzmechanismen wird das Bonitätsrisiko abgedeckt, das für die Gläubiger mit der Übertragung der Ver­bindlichkeiten auf einen neuen Schuldner entsteht. Demgegenüber entsteht für die Gläubiger von Verbindlichkeiten, die beim übertragenden Rechtsträger verbleiben, kein derartiges Bonitätsrisiko. Dies trifft zumindest soweit zu, als die Vermögensübertragung dem übertragenden Rechtsträger bei angemessener Gegenleistung kein Haftungssubstrat entzieht, sondern das Haftungssubstrat lediglich umschichtet.1815
Es gilt aber im Auge zu behalten, dass die Vermögensübertragung gemäss Art. 71 Abs. 1 lit. d FusG nicht zwingend eine Gegenleistung voraussetzt,1816 und dass die Vertretbarkeit der Gegenleistung im Rahmen der Vermögensübertragung keiner besonderen Revision unterliegt.1817 Auch Gläubiger von Verbindlichkeiten, die bei der Transaktion nicht übergehen, sondern beim übertragenden Rechtsträger verbleiben, können daher beeinträchtigt werden: Wenn keine oder keine angemessene Gegenleistung vereinbart wird, verlieren die Gläubiger in Form der übertragenen Vermögenswerte einen Teil ihres bisherigen Haftungssubstrats. Geschützt sind sie immerhin durch den Vorbehalt der gesetz­lichen und statutarischen Bestimmungen über den Kapitalschutz1818 und die Liquidation in Art. 69 Abs. 2 FusG. Überdies sind auch die insolvenzrechtlichen Bestimmungen zu berücksichtigen (insbesondere Art. 285 ff. SchKG).1819
Haftungssubstrat beim übernehmenden Rechtsträger
Aufgrund der aufgezeigten Eigenheiten der Vermögensübertragung ist es denkbar, dass die Transaktion auch Gläubiger von bisherigen Verbindlichkeiten des übernehmenden Rechtsträgers gefährden kann: Diesen Gläubigern wird durch die Vermögensübertragung Haftungssubstrat entzogen, wenn die Gegenleistung des übernehmenden Rechtsträgers den wirtschaftlichen Wert der übertragenen Vermögenswerte übersteigt. Für diese Gläubiger von Altschulden des übernehmenden Rechtsträgers sieht das Fusionsgesetz weder eine Solidarhaftung noch einen Sicherstellungsanspruch vor.1820 Einen gewissen Schutz bietet diesen Gläubigern Art. 71 Abs. 2 FusG, wonach das Inventar des über­tragenen Vermögens einen Aktivenüberschuss ausweisen muss. Diese Bestimmung kann jedoch nicht verhindern, dass die übernehmende Gesellschaft eine zu hohe Gegenleistung erbringt, da der Wert der Gegenleistung in keinem notwendigen Verhältnis zum Aktivenüberschuss stehen muss.1821
Das Ausrichten einer Gegenleistung an sich und deren Höhe liegen im weiten Ermessen der verhandelnden Leitungs- und Verwaltungsorgane.1822 Eine Sorgfaltspflichtverletzung dieser Organe und damit ein Verantwortlichkeitsanspruch nach Art. 108 FusG1823 kann naturgemäss nur schwer erstellt werden. Zum Schutz der Gläubiger von bisherigen Verbindlichkeiten des übernehmenden Rechtsträgers bleiben aber gemäss Art. 69 Abs. 2 FusG auch beim übernehmenden Rechtsträger die Bestimmungen über den Kapitalschutz und die Liquidation vorbehalten. Die Gläubiger werden daneben auch durch die Anfechtungsmöglichkeiten gemäss Art. 285 ff. SchKG geschützt.
Kommen Gläubiger infolge Pflichtverletzungen der mit der Vermögensübertragung befassten Personen zu Schaden, so können sie gemäss Art. 108 FusG gegen diese Personen eine Verantwortlichkeitsklage erheben. Art. 108 FusG verweist unabhängig von der Rechtsform der betreffenden Gesellschaft in weiten Teilen auf die allgemeine aktienrechtliche Verantwortlichkeitsregelung in Art. 752 ff. OR.1824 Einerseits enthalten Art. 108 Abs. 1 und 2 FusG analog Art. 754 und 755 OR separate Normen für die Haftung der für die Durchführung der Umstrukturierung Verantwortlichen bzw. der mit der Prüfung der Umstrukturierung betrauten Personen. Andererseits wird in Art. 108 Abs. 3 FusG differenziert auf direkt oder sinngemäss anwendbare Bestimmungen der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit verwiesen, wobei ebenfalls zwischen Ansprüchen ausserhalb und im Konkurs unterschieden wird.
Ein Verantwortlichkeitsanspruch der Gläubiger des übertragenden Rechtsträgers kann insbesondere dann aktuell werden, wenn für die Vermögensübertragung keine oder keine angemessene Gegenleistung entrichtet wird. Die Gläubiger des übernehmenden Rechtsträgers können demgegenüber einen Schaden erleiden, wenn eine zu hohe Gegenleistung bezahlt wird. Das Recht auf Sicherstellung ihrer Forderungen können die Gläubiger gerichtlich1825 oder allenfalls auf dem Weg einer Betreibung auf Sicherheitsleistung1826 durchsetzen.
Führt eine Vermögensübertragung etwa infolge unangemessener Gegenleistung schliesslich zum Konkurs eines an der Transaktion beteiligten Rechtsträgers, so können dessen Gläubiger die Vermögensübertragung im Rahmen von Art. 285 ff. SchKG paulianisch anfechten und nach Art. 291 SchKG zumindest teilweise rückgängig machen.1827
Vgl. Botschaft, 4466.
Gl.M. Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 71 N 29. Vgl. auch Botschaft, 4463.
Kein Schutz ist dagegen für die Gläubiger des übertragenden Rechtsträgers vorgesehen, falls deren Ansprüche nicht übertragen werden. Watter, Vermögensübertragung, 29 f., spricht sich dafür aus, dass eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien, wonach die Solidarhaftung auch für diejenigen Gläubiger besteht, deren Schulden nicht übertragen werden, möglich sein soll.
Im Aktienrecht gilt das Verbot der Einlagenrückerstattung nach Art. 680 Abs. 2 OR (vgl. von der Crone, Aktienrecht, § 9 N 28 ff.). Ferner bedeutsam ist der Grundsatz, wonach eine Aktiengesellschaft ihr Vermögen in Höhe des Aktienkapitals und der ge­­bundenen Reserven (vgl. Art. 671 ff. OR) nicht freiwillig – bzw. nur zu ganz be­­stimmten Zwecken freiwillig – vermindern darf: Meier-Hayoz/Forstmoser, § 16 N 69 ff. und 106 ff.
Beispielsweise Art. 739 ff. OR für die AG; Botschaft, 4459.
Botschaft, 4460 f.; Affentranger, Stämpflis Handkommentar, FusG 75, N 2.
Erläuterungen zu Art. 108a des Entwurfs für die Teilrevision der HRegV vom 19. Dezember 2003 (entspricht dem heutigen Art. 28 HRegV betr. Prüfungspflicht und Art. 148 HRegV betr. Übertragbarkeit).
Hiernach Rz 944 f. und Rz 1231 ff.
Botschaft, 4467; Affentranger, Stämpflis Handkommentar, FusG 75, N 3; Glanzmann, Umstrukturierungen, N 651. A.M. BSK FusG-Kägi/Ehrat, Art. 75 N 8 ff., welche bei Art. 75 FusG nicht von echter Solidarität, sondern – wie auch bei der Spaltung nach Art. 47 FusG – von einer «akzessorischen Solidarität sui generis» ausgehen.
Turin, 210.
Diese Wahlfreiheit des Gläubigers geht sehr weit. Es fragt sich, ob den Gläubigern der Übergang der im Inventar erwähnten Positionen nach erfolgtem Vermögensübergang nicht zumindest in dem Sinn entgegengehalten werden darf, als dass die Gläubiger nach Treu und Glauben in einem ersten Schritt Erfüllung vom übernehmenden Rechtsträger verlangen sollten. Angesichts des unterschiedlichen Wortlauts bezüglich der Solidarhaftung in Art. 75 FusG (für die Vermögensübertragung, bei welcher der h.L. folgend von echter Solidarität auszugehen ist) und in Art. 47 FusG (für die Spaltung, für welche eine subsidiäre Solidarhaftung vorgesehen ist) sowie angesichts der klaren Qualifikation von Art. 75 FusG als «Fall echter Solidarität nach Art. 143 ff. OR» in der Botschaft, 4467, ist bei der Vermögensübertragung nicht von einer Subsi­diaritätsregelung analog Art. 47 FusG (mit kumulativen Bedingungen für die Inanspruchnahme der Solidarhaftung) auszugehen; vgl. dazu auch ZK-FusG-Christ, Art. 75 N 8 m.w.H. sowie Glanzmann, Umstrukturierungen, N 651.
Vgl. Art. 73 Abs. 2 FusG.
Gemäss Botschaft, 4427 (zu Art. 26 Abs. 2 FusG), wurde das Konzept der Verjährung demjenigen der Verwirkung vorgezogen, um eine Verlängerung der Haftungsdauer etwa durch eine Unterbrechung i.S.v. Art. 135 OR zu ermöglichen; Turin, 210. Im Vergleich zum früheren Recht (Art. 181 Abs. 2 aOR) verbessert die neue Regelung den Schutz der Gläubiger, indem die Frist von einem Jahr verlängert wurde und die Verwirkungsfrist in eine Verjährungsfrist – welche unterbrechbar ist – umgewandelt wurde; Comm LFus-Bahar, Art. 75 N 3.
Genau genommen mit der Veröffentlichung der Handelsregistereintragung (über die Vermögensübertragung) im SHAB, welche gestützt auf Art. 931 Abs. 1 OR erfolgt.
Nach Tschäni, Vermögensübertragung FusG, 173, erscheint der Beginn der Verjährungsfrist mit der späteren Fälligkeit der Forderung besonders kritisch, weil dadurch eine u.U. weit in die Zukunft reichende Solidarhaftung des übertragenden Rechts­trägers bewirkt wird.
Bei einer Fusion oder Spaltung sind die beteiligten Gesellschaften allein schon auf Verlangen der Gläubiger zur Sicherstellung von Forderungen verpflichtet, es sei denn, die Gesellschaften können nachweisen, dass die Transaktion die Erfüllung der Gläubigerforderungen nicht gefährdet (Art. 25 Abs. 3 FusG sowie Art. 46 Abs. 2 FusG).
Jeder der nachfolgend angeführten Fälle löst bereits für sich allein die Sicherstellungspflicht aus. Es handelt sich also um alternative (nicht kumulative) Erfordernisse.
Botschaft, 4467; Tschäni, Vermögensübertragung, 102.
Vgl. auch Turin, 210.
Botschaft, 4466. Vgl. auch Loser-Krogh, 1105, und Amstutz/Mabillard, FusG Kommentar, Art. 75 N 10. Nach BSK FusG-Kägi/Ehrat, Art. 75 N 14b, reicht es nicht aus, wenn der übernehmende Rechtsträger «weniger solvent» als der übertragende Rechtsträger ist. Die Autoren fordern, dass der übernehmende Rechtsträger finanziell derart angeschlagen und zudem der übertragende Rechtsträger – mangels einer angemessenen Gegenleistung – so stark geschwächt ist, dass sich die Forderung nicht mehr in ihrem vollen Umfang bilanzieren lässt und mithin nicht mehr als vollwertig erscheint.
Bei der Vermögensübertragung trifft die Substanziierungslast für das Bestehen einer Sicherstellungspflicht nach Art. 75 Abs. 3 FusG – im Gegensatz zur Regelung bei Fusion und Spaltung (vgl. Art. 25 Abs. 3 und Art. 46 Abs. 2 FusG) – die Gläubiger.
Art. 10 f. i.V.m. Art. 138 HRegV. Tschäni, Vermögensübertragung, 101. Dennoch dürften die Gläubiger praktisch oft Schwierigkeiten haben, alle relevanten Unterlagen zu beschaffen, um erfolgreich eine Gefährdung ihrer Forderungen darlegen zu können (vgl. zur Rechtslage bei der Fusion Botschaft, 4426).
BSK FusG-Kägi/Ehrat, Art. 75 N 15.
Art. 45 f. FusG.
Botschaft, 4467.
BSK FusG-Kägi/Ehrat, Art. 75 N 10.
Die analoge Anwendung der Dreimonatsfrist von Art. 25 Abs. 1 FusG wäre bei der Vermögensübertragung nur schwer zu rechtfertigen, da hier – anders als bei der Fusion gemäss Art. 25 Abs. 2 FusG – kein dreimaliger Schuldenruf mit Hinweis auf das Sicherstellungsrecht erfolgen muss.
Vgl. auch BSK FusG-Kägi/Ehrat, Art. 75 N 15a.
Vgl. auch Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 75 N 12; Glanzmann, Umstrukturierungen, N 652. Zur Fusion vgl. Affentranger, Stämpflis Handkommentar, FusG 25, N 8.
BSK FusG-Kägi/Ehrat, Art. 75 N 12. Zur Fusion vgl. von Salis-Lütolf, 182.
BSK OR I-Leu, Art. 83 N 3.
Affentranger, Stämpflis Handkommentar, FusG 25, N 9 und FusG 46, N 2; Forst­moser/Meier-Hayoz/Nobel, § 53 N 163 (zu Art. 733 OR); BSK FusG-Kägi/Ehrat, Art. 75 N 12; Amstutz/Mabillard, FusG Kommentar, Art. 75 N 8.
BSK FusG-Kägi/Ehrat, Art. 75 N 16; Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 75 N 13.
BSK FusG-Kägi/Ehrat, Art. 75 N 11; Amstutz/Mabillard, FusG Kommentar, Art. 75 N 7.
Die Wahl der Art der Sicherstellung steht nach allgemeinen obligationenrechtlichen Grundsätzen dem Schuldner zu; vgl. Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, § 53 N 167.
Als Personalsicherheiten kommen etwa eine Bürgschaft (Art. 492 ff. OR), eine Bankgarantie (vgl. Art. 111 OR) oder eine kumulative Schuldübernahme in Betracht, als Realsicherheiten zum Beispiel ein Pfandrecht (Art. 793 ff., Art. 884 ff. ZGB) oder eine Sicherungsübereignung.
Zur kontroversen Rechtslage unter Art. 733 OR vgl. Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, § 53 N 164.
Zuständig ist gestützt auf Art. 42 ZPO das Gericht am Sitz eines der an der Vermögensübertragung beteiligten Rechtsträger. Die Verfahrensart ist vom infrage stehenden Streitwert abhängig (vgl. Art. 219 i.V.m. Art. 243 Abs. 1 ZPO).
Das SchKG regelt auch die Vollstreckung von Ansprüchen auf Sicherheitsleistung (Art. 38 Abs. 1 SchKG).
Botschaft, 4426. Sofern die vorzeitige Erfüllung einer Forderung vertraglich ausgeschlossen ist (vgl. Art. 81 OR), bedarf sie der Zustimmung durch den betreffenden Gläubiger.
Art. 38 Abs. 3 FusG.
Gl.M. Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 72 N 6; BSK FusG-Malacrida, Art. 72 N 3; Comm LFus-Bahar, Art. 72 N 2; Amstutz/Mabillard, FusG Kommentar, Art. 72 N 4. A.M. ZK-FusG-Beretta, Art. 72 N 4. Loser-Krogh, 1106, weist darauf hin, dass aus dem gesetzgeberischen Schweigen auch der gegen­teilige Schluss gezogen werden könnte. Dies ist u.E. zu verneinen: Anders als bei der Übertragung eines Vermögens oder Geschäftes nach Art. 181 OR ist es bei der Ver­mögensübertragung nach Art. 69 ff. FusG nicht erforderlich, dass die übertragenen Vermögenswerte eine organisch in sich geschlossene Einheit bilden. Zwar kann bei Übertragung einer solch qualifizierten Vermögenseinheit die Auslegung des Übertragungsvertrags nach dem Vertrauensprinzip ergeben, dass im Inventar nicht zuge­ordnete Verbindlichkeiten auf den übernehmenden Rechtsträger übergegangen sind. Eine Vermutung des Übergangs nicht zugeordneter Verbindlichkeiten (so BGE 60 II 100 und BGE 79 II 289 betreffend die zur übertragenen Vermögenseinheit gehörenden Verbindlichkeiten unter Art. 181 OR) rechtfertigt sich bei der Vermögensüber­tragung jedoch nicht, da sonst auch bei der Übertragung zusammenhangsloser Vermögenswerte grundsätzlich jede Schuld des übertragenden Rechtsträgers von der Vermutung erfasst würde, wenn das Inventar nicht auch noch eine negative Abgrenzung enthält.
Loser-Krogh, 1105.
Botschaft, 4459; Frick, Stämpflis Handkommentar, FusG 71, N 5.
Dies im Unterschied zur Fusion (Art. 15 Abs. 4 lit. b FusG), Spaltung (Art. 40 FusG) und Umwandlung (Art. 62 FusG), wobei für diese Transaktionsformen im Rahmen der KMU-Erleichterungen auf die Prüfung durch einen zugelassenen Revisionsexperten verzichtet werden kann. Botschaft, 4465 f.; Loser-Krogh, 1103.
Im Aktienrecht gilt das Verbot der Einlagenrückerstattung nach Art. 680 Abs. 2 OR; vgl. von der Crone, Aktienrecht, § 9 N 28 ff. Ferner bedeutsam ist der Grundsatz, wonach eine Aktiengesellschaft ihr Vermögen in Höhe des Aktienkapitals und der gebundenen Reserven (vgl. Art. 671 ff. OR) nicht freiwillig – bzw. nur zu ganz bestimmten Zwecken freiwillig – vermindern darf; vgl. Meier-Hayoz/Forstmoser, § 16 N 69 ff. und 106 ff.
Vgl. zur Stellung der Gläubiger, deren Ansprüche nicht übertragen werden, Watter, Vermögensübertragung, 29 ff. m.w.H., welcher die Zulässigkeit einer vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien, wonach die Haftung auch für Gläubiger besteht, deren Schulden nicht übertragen werden, befürwortet.
Art. 75 Abs. 1 und 2 FusG beziehen sich ausdrücklich nur auf die Solidarhaftung des übertragenden Rechtsträgers für die übertragenen Verbindlichkeiten. Auch wenn der Wortlaut von Art. 75 Abs. 3 FusG («die Forderungen») nicht ganz eindeutig ist, gilt die Sicherstellungspflicht aufgrund der Gesetzessystematik und der ausdrücklichen Bezugnahme auf die solidarische Haftung nur für übertragene Forderungen und nicht auch für die bisherigen Verbindlichkeiten des übernehmenden Rechtsträgers.
Loser-Krogh, 1105; Tschäni, Vermögensübertragung, 103; Botschaft, 4463; BSK FusG-Malacrida, Art. 71 N 15.
Hiervor Rz 845 f.
Hiernach Rz 1231 ff.
Vgl. hierzu Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, § 36; von der Crone, Aktienrecht, § 12.
Zuständig ist gestützt auf Art. 42 ZPO das Gericht am Sitz eines beteiligten Rechtsträgers. Die Verfahrensart ist vom infrage stehenden Streitwert abhängig (vgl. Art. 219 i.V.m. Art. 243 Abs. 1 ZPO).
Das SchKG regelt auch die Vollstreckung von Ansprüchen auf Sicherheitsleistung (Art. 38 Abs. 1 SchKG). Genaueres dazu hiervor Rz 936.
Loser-Krogh, 1105; Botschaft, 4463.

References: § 5
 Art. 71
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 69
 Art. 28
 Art. 108
 Art. 75
 Art. 143
 Art. 144
 Art. 75
 Art. 76
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 27
 Art. 83
 Art. 74
 Art. 79
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 Art. 285
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 Art. 285
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 Art. 108
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 Art. 75
 Art. 75
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 Art. 75
 Art. 47
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