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Timestamp: 2019-04-25 00:57:32+00:00

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Impressum A.F.B. Kulmbach
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Thomas Heinritz, Harald Gaul
HRB 2866 eingetragen
DE193215115
Böhm + Partner Dialogmarketing | Werbeagentur, Lauf
Allen unseren Verkaufs-, Miet- und Reparaturverträgen legen wir ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde, ihre Geltung wird auch für zukünftige Geschäfte der oben genannten Art vereinbart.
Unsere Kundenberater und Handelsvertreter sind zum Abschluss uns bindender Verträge nicht bevollmächtigt; derartige Verträge bedürfen unserer schriftlichen Genehmigung.
Sofern kein fester Preis vereinbart wurde, gelten unsere zum Zeitpunkt der Auslieferung der Kauf- oder Mietsache oder der Ausführung der Arbeiten gültigen Listenpreise zuzüglich sämtlicher zu diesem Zeitpunkt eventuell erhobener Zuschläge. Die Kosten der Verpackung und der Anlieferung und eines eventuellen Rücktransportes der Sache fallen dem Kunden zur Last. Alle Preisangaben und -vereinbarungen sind Netto-Preise, denen die am Tage der Lieferung gültige, gesetzliche Mehrwertsteuer hinzuzurechnen ist. Erfolgt zwischen dem Vertragsabschluss und dem Tage der Lieferung eine Erhöhung der Preise bei den Liefer- werken oder eine Erhöhung der Frachten oder der öffentlichen Abgaben, durch welche die Lieferung mittelbar oder unmittelbar betroffen und verteuert werden, sind wir berechtigt, so weit gesetzlich zulässig -, den Preis entsprechend zu erhöhen. Das Gleiche gilt bei Materialien eigener Produktion bei einer wesentlichen Erhöhung der Löhne, gesetzlichen Abgaben etc. und bei Importware, deren Kalkulation auf den am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Umrechnungskursen der Auslandswährung zum Euro beruht, für den Fall einer wesentlichen Änderung der Währungsparität.
Inhalt der Pflichten von A.f.B.
Maße, Gewichte und Güte Maße, Gewichte und Güte unterliegen den handelsüblichen Abweichungen bzw. den Norm-Toleranzen des Herstellers. Konstruktive Änderungen an allen Kauf- und Mietsachen bleiben uns vorbehalten.
Im Übrigen sind alle Angaben in den Leistungsbeschreibungen über Leistung, Gewicht, Qualität, Haltbarkeit usw. als annähernd zu betrachten. Als zugesichert gelten nur solche Eigenschaften, die ausdrücklich und schriftlich als Eigenschaftszusicherung gekennzeichnet sind. Wir sind zu Teilleistungen berechtigt.
Soweit nichts anderes schriftlich und ausdrücklich vereinbart wurde, ist die Angabe von Lieferzeiten oder Lieferterminen nur annährend. Alle Lieferfristen verlängern sich um die Zeit, in der der Kunde mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder anderen Abschlüssen in Verzug ist, hinzu kommt eine angemessene Anlaufzeit. Ein fest vereinbarter Liefertermin oder eine im Falle unseres Lieferverzuges gesetzte Nachfrist gemäß § 326 BGB gelten als eingehalten, wenn wir bis zu dem Termin oder dem Ablauf der Frist anzeigen, dass die Ware versandbereit ist.
Schadenersatzansprüche für mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen und es sich nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt (§ 9 Ziff. 7 BGB). Ansonsten sind Schadenersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - uns gegenüber ausgeschlossen, soweit das gegenüber dem jeweiligen Kunden, gesetzlich zulässig ist. Soweit lediglich eine Einschränkung zur Haftung möglich ist (Lieferverzug und schuldhafte Lieferungsmöglichkeit, sofern der Kunde nicht zu dem Personenkreis des § 310 BGB gehört, ist unsere Haftung auf 1/3 des vereinbarten Leistungsentgeltes - ggf. unter Berücksichtigung des frühesten möglichen Kündigungstermins - beschränkt.
Unsere Zahlungsforderungen sind sofort fällig und ohne Abzug unter Ausschluss der Aufrechnung im Rahmen des § 309 Ziff. 3 BGB zu zahlen und spätestens mit Eintritt des Zahlungsverzugs mit 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Der Nachweis eines weitergehenden Schadens bleibt im Falle des Verzugs vorbehalten.
Eine Rechnungsminderung durch Abzug von Skonto wird individuell vereinbart. Die vorgegebenen Zahlungsfristen sind einzuhalten. Ein unberechtigter Abzug, sei es in der Höhe des Betrages, oder durch eine verspätetete Zahlung, wird von uns nachgefordert.
Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt, haben wir unbeschadet weitergehender gesetzlicher Befugnisse das Recht, sofort Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Ansprüche zu fordern und sämtliche noch ausstehenden Leistungen nur Zug um Zug gegen die Gegenleistung oder Leistung von Sicherheit zu erbringen, ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa hereingenommener und/oder gutgeschriebener Wechsel. Wir sind dann auch befugt, sämtliche noch laufenden Dauerschuldverhältnisse, insbesondere Mietverträge, mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Als wesentliche Vermögensverschlechterung auch im Sinne des § 321 BGB wird es stets angesehen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, ein Akzept nicht eingelöst hat oder einer seiner Wechsel oder Schecks zu Protest gegangen ist. Wir sind - auch im Falle des § 321 BGB - dann berechtigt, dem Kunden eine angemessene Frist zur Leistung von Sicherheit zu setzen, nach deren Ablauf wir von dem Geschäft zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen können.
Über Zugriffe von dritter Seite z. B. von Gläubigern des Kunden, auf den gekauften oder vermieteten Gegenstand hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Er trägt die Kosten für Maßnahmen zur Beseitigung derartiger Eingriffe und hat für die Kosten angemessen Vorschüsse zu leisten.
Für unsere Verträge gilt Deutsches Recht, jedoch nur die Gesetze über den internationalen Kauf und den Abschluss internationaler Kaufverträge über bewegliche Sachen. Sollten einzelne der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem Vertrag enthaltenen Bestimmungen ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, gilt an ihrer Stelle die Regelung als vereinbart, die den wirtschaftlichen Erfolg der weggefallenen Bestimmung soweit als möglich gewährleistet.
Erfüllungsort für alle Zahlungen des Kunden ist Kulmbach, für alle Lieferungen von uns die jeweils angegebene Versandstelle. Gegenüber Kunden, die Vollkaufleute sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten nach unserer Wahl Bayreuth. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Kunden in seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
b) Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörigen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der hergestellten Sache in dem Verhältnis zu, in dem zueinander stehen unser Rechnungswert unserer für die hergestellte Sache verwendeten Vorbehaltsware zu der Summe sämtlicher Rechnungswerte aller bei der Herstellung verwendeten Ware. Werden unsere Waren mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden und erlischt hierdurch unser Eigentum an der Vorbehaltsware (§§ 947, 948 BGB) so wird bereits jetzt vereinbart, dass die Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte des Käufers an dem vermischten Bestand oder der einheitlichen Sache zu demselben Anteil wie in Absatz 1 geregelt, auf uns übergehen und der Käufer diese für uns unentgeltlich verwahrt. Für die aus der Verarbeitung oder durch die Verbindung oder Vermischung entstehenden Sachen/Bestände sowie unsere entstandenen Miteigentumsanteile daran gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware.
Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes oder des Lagers, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung einschließlich einer Beschlagnahmung auf den Käufer über. Versandfertig gemeldete Ware muss sofort abgerufen werden. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach oder bleiben zur Ablieferung bereite Waren auf seinen Wunsch zu seiner Verfügung liegen, so kann die Rechung sofort erteilt und Bezahlung zu dem Zeitpunkt verlangt werden, in dem die Rechung bei Auslieferung fällig geworden wäre. Die Ware wird nach unserem Ermessen auf Kosten, Rechnung und Gefahr des Käufers gelagert. Versicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers.
1. Jegliche Gewährleistung ist davon abhängig, dass der Käufer - unbeschadet einer strengeren Rügepflicht nach den § 377 ff HGB - uns gegenüber erkennbare Mängel der Ware innerhalb einer Ausschlusspflicht von 2 Wochen seit Ankunft der Ware unter genauer Angabe der behaupteten Mängel schriftlich rügt. Für Transportschäden gilt eine Frist von 3 Tagen. Die Frist ist nur gewahrt, wenn die Mängelrüge rechtzeitig bei uns - notfalls per Telefax oder E-Mail eingeht. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Ware als genehmigt.
2. Sind gebrauchte technische Geräte Vertragsgegenstand, sind alle Mängel-, bzw. Gewährsansprüche - mögen sie sich auf verdeckte oder offenkundige Mängel beziehen - ausgeschlossen.
e) Auch wenn die ursprüngliche Lieferung auf Wunsch des Kunden direkt ins Ausland erfolgte, brauchen Ersatzlieferung und/oder Nachbesserung nicht im Ausland zu erfolgen. Der Kunde hat uns Gelegenheit zur Nachbesserung im Gebiete der Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen bzw. uns den Ort für die Ersatzlieferung im Gebiete der Bundesrepublik Deutschland zu benennen.
g) Reklamationen welche sich auf ein vermeintlich zu hohes Verschleißverhalten beziehen können nicht anerkannt werden, da dies generell einsatzbedingt ist und sehr unterschiedlich sein.
AFB Kulmbach
Arbeitswerkzeuge f. Baumaschinen GmbH
Albert-Ruckdeschel-Straße 21, 95326 Kulmbach
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 § 310
 § 309
 § 321
 § 321
 § 950
 § 377