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Timestamp: 2020-07-04 18:03:45+00:00

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Jurion Recht: Auskunftsanspruch nach § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG kann zulässiger Gegenstand der ersten Stufe einer Stufenklage sein
Auskunftsanspruch nach § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG kann zulässiger Gegenstand der ersten Stufe einer Stufenklage sein
Die in der ersten Stufe einer Stufenklage nach § 254 ZPO verlangte Auskunft muss dem Zweck dienen, einen bestimmten Leistungsantrag verfolgen zu können. Daher ist eine Stufenklage unzulässig, wenn die geforderte Auskunft überhaupt nicht dem Zweck der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dient. Der Auskunftsanspruch nach § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG über Arbeitszeiten im Straßentransport kann zulässiger Gegenstand der ersten Stufe einer Stufenklage im Überstundenvergütungsprozess sein.
Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage über Auskunft nach § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG und - in der zweiten Stufe - die nach Erteilung der Auskunft näher zu beziffernde Vergütung von Überstunden. Der Kläger war von 2011 bis Oktober 2016 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Er erhielt zuletzt eine Vergütung von 1.770,00 Euro brutto und war dafür - ohne dass eine bestimmte Stundenzahl im Arbeitsvertrag als Arbeitszeit festgehalten wurde - verpflichtet, "Mehrarbeit ... in gesetzlich zugelassenem Umfange" zu leisten. Bis Ende 2014 zahlte die Beklagte Überstunden jedenfalls teilweise. Ab Januar 2015 wurde das Arbeitsverhältnis so behandelt, als bestehe ein Arbeitszeitkonto, Überstunden wurden dann nicht mehr vergütet. Mit mehreren Schreiben hat der Kläger in den Jahren 2015 und 2016 die Abgeltung von Überstunden gefordert. Im Wege einer Stufenklage hat der Kläger Auskunft über seine Arbeitszeiten vom 01.01.2013 bis zum 16.09.2016 durch Übergabe eines Ausdrucks der auf der Fahrerkarte gespeicherten Daten und auf der zweiten Stufe Zahlung der sich aus der Auskunft ergebenden Vergütung unter Berücksichtigung der ausgezahlten Vergütung begehrt. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hat teilweise Erfolg. Der 5. Senat hat die Sache an das Arbeitsgericht zurückverwiesen.
Der Auskunftsanspruch nach § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts zulässiger Gegenstand der ersten Stufe einer Stufenklage nach § 254 ZPO. Die in der ersten Stufe verlangte Auskunft muss dem Zweck dienen, einen bestimmten Leistungsantrag im Klagewege verfolgen zu können. Die Auskunft muss für die Erhebung eines bestimmten Antrags erforderlich sein. Dementsprechend ist eine Stufenklage dann unzulässig, wenn die Auskunft überhaupt nicht dem Zweck einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dient, sondern dem Kläger sonstige, mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht in Zusammenhang stehende Informationen über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll. Wenn die Auskunft dazu dient, den Leistungsantrag nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmen zu können, werden entgegen dem Gesetzeswortlaut von § 254 ZPO Informationsansprüche jeglicher Art erfasst. Daher sind unter Rechnungslegung i.S.d. § 254 ZPO auch Auskünfte zu verstehen, die zur Erhebung eines bezifferten Zahlungsantrags erforderlich sind, mithin auch eine Kopie der Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 Satz 1 ArbZG. Hiergeben spricht auch nicht, dass § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG eine Schutzvorschrift im arbeitszeitrechtlichen Sinn ist. Auch wenn der Zweck der Aushändigung von Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 ArbZG nicht darauf gerichtet ist, Arbeitszeit im vergütungsrechtlichen Sinn darzustellen, ist es jedoch nicht ausgeschlossen, daraus Informationen in Bezug auf die Vergütung für geleistete Arbeit zu erlangen. Das Landesarbeitsgericht ist rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, die streitgegenständliche Auskunft diene überhaupt nicht dem Zweck der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs. Die vom Kläger geforderten Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 ArbZG sind jedoch geeignet, eine Bezifferung der Vergütung für Überstunden vornehmen zu können. Auch wenn die Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 ArbZG primär der Kontrolle der Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Belange durch die Aufsichtsbehörden dienen, stehen sie doch zugleich Arbeitnehmern und Arbeitgebern als geeignetes Hilfsmittel bei der Rekonstruktion und Darlegung der Arbeitszeit zur Verfügung (vgl. BAG, Urteil vom 21.12.2016 - 5 AZR 362/16). Für die Zulässigkeit einer Stufenklage nach § 254 ZPO ist es ausreichend, dass lediglich ein Teil der benötigten Informationen im Wege der Auskunftsklage zu erlangen ist. Denn eine Stufenklage ist nur dann ausgeschlossen, wenn die Auskunft in keiner Weise der Bestimmung des Leistungsbegehrens dient. Somit müssen auf der ersten Stufe nicht zwingend sämtliche Informationen zu erlangen sein, die für die Bezifferung des mit der weiteren Stufe verfolgten Leistungsbegehrens notwendig sind. Es konnte im Streitfall auch nicht festgestellt werden, dass der Inhalt der Aufzeichnungen - wie vom Landesarbeitsgericht fehlerhaft angenommen - für den Kläger überhaupt nicht geeignet wäre, Informationen zur Bezifferung des Leistungsantrags zu erlangen.
Der 5. Senat hat hier außerdem entschieden, dass die vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist unwirksam ist, weil der Lauf der Ausschlussfrist an das Entstehen des Anspruchs anknüpft und damit zu einer unangemessenen Benachteiligung des Klägers führt ("Alle Ansprüche aus diesem Vertrag sind binnen 3 Monaten nach ihrer Entstehung geltend zu machen ..."). Ob die Ansprüche zu diesem Zeitpunkt erkennbar und durchsetzbar sind, ist nach der Klausel unerheblich. Das ist mit dem in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Grundgedanken unvereinbar.
Urteil des BAG vom 28.08.2019, Az.: 5 AZR 425/18

References: § 21
 § 21
 § 254
 § 21
 § 21
 § 21
 § 254
 § 253
 § 254
 § 254
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 254
 § 199