Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_USG_Sonderleistungen-d140637,12.html
Timestamp: 2016-10-28 09:18:26+00:00

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§ 7 USG, Sonderleistungen | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpfl...…§ 7 USG, Sonderleistungen§ 7a USG, Mietbeihilfe§ 7b USG, Wirtschaftsbeihilfe§ 8 USG (weggefallen)§ 9 USG, Empfangsberechtigte§ 10 USG, Bemessungsgrundlage§ 11 USG, Anrechnung von Einkommen§ 12 USG, Ersatzansprüche§ 12a USG, Leistungen für Grundwehrdienst leistende Sanitätsoffiziere§ 13 USG, Verdienstausfallentschädigung§ 13a USG, Leistungen für Selbständige§ 13b USG, Entschädigung bei Ausfall sonstiger Einkünfte§ 13c USG, Mindestleistung§ 13d USG, Zusammentreffen mehrerer Ansprüche§ 14 USG, Ruhen der Leistungen§ 15 USG, Steuerfreiheit§ 16 USG, Überzahlungen§ 17 USG, Zuständigkeit§ 18 USG, Zahlungsart und Dauer§ 19 USG, Kosten§ 20 USG, Auskunfts- und Mitteilungspflicht…Anlage 1 USG
§ 7 USG, Sonderleistungen
§ 7 USGGesetz über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen (Unterhaltssicherungsgesetz - USG)BundesrechtZweiter Abschnitt – Leistungen zur Unterhaltssicherung → Unterabschnitt 1 – Leistungen nach § 2 Absatz 1Titel: Gesetz über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen (Unterhaltssicherungsgesetz - USG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: USGGliederungs-Nr.: 53-3Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. November 2015 durch Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1061). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 2 § 31 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1061).(1) 1Die anspruchsberechtigten Familienangehörigen im engeren Sinne erhalten Sonderleistungen nach Absatz 2 Nr. 1, 3, 3a und 6. 2Der Wehrpflichtige erhält Sonderleistungen nach Absatz 2 Nr. 2, 2a und 4 bis 6. 3Die Sonderleistungen werden neben den allgemeinen Leistungen nach § 5 gewährt.(2) Als Sonderleistungen werden gewährt1.Krankenhilfe, Hilfe bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten, Mutterschaftshilfe sowie sonstige Hilfen im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn sie nicht nach sozialversicherungsrechtlichen oder anderen gesetzlichen Vorschriften gewährt werden oder soweit die Kosten nicht von einer privaten Krankenversicherung ersetzt werden; die Hilfe hat die Leistungen sicherzustellen, die Familienangehörigen nach den Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung zustehen;2.Ersatz der Ruhensbeiträge zu einer privaten Krankenversicherung zu Gunsten nicht krankenversicherungspflichtiger Wehrpflichtiger;2a.Ersatz der Beiträge zu einer privaten Pflegeversicherung zu Gunsten Wehrpflichtiger, für die keine Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung entrichtet werden;3.Ersatz der Beiträge zu einer Krankenversicherung, die zu Gunsten von Familienangehörigen ohne eigenes Einkommen an ein privates Krankenversicherungsunternehmen oder an einen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt werden;3a.Ersatz der Beiträge zu einer privaten Pflegeversicherung zu Gunsten von Familienangehörigen ohne eigenes Einkommen;4.Ersatz der Beiträge zu Versicherungen gegen Vermögensnachteile mit Ausnahme von Versicherungen, die mit dem Führen und Halten von Kraftfahrzeugen zusammenhängen;5.Ersatz der Aufwendungen für den Bau oder Kauf von eigenem selbst genutzten Wohnraum;6.Ersatz der notwendigen Aufwendungen für die Bestattung von Familienangehörigen, soweit diese Aufwendungen nicht durch Ansprüche gegen Versicherungen oder ähnliche Einrichtungen gedeckt sind.(3) 1Die Sonderleistungen nach Absatz 2 Nr. 4 dürfen höchstens 6 vom Hundert, die nach Absatz 2 Nr. 5 höchstens 45 vom Hundert der Bemessungsgrundlage betragen. 2Diese Sonderleistungen dürfen außerdem zusammen mit den allgemeinen Leistungen und den Einzelleistungen 90 vom Hundert der Bemessungsgrundlage nicht überschreiten. 3Reicht dieser Betrag zur vollen Befriedigung der Ansprüche nicht aus, sind zuerst die Einzelleistungen, dann die Sonderleistungen zu kürzen.(4) Die Sonderleistungen nach Absatz 2 Nr. 4 und 5 werden nur gewährt, wenn die den Aufwendungen zugrunde liegenden Verträge bei Beginn des Wehrdienstes mindestens sechs Monate bestehen und den Wehrpflichtigen für diesen Zeitraum zu Aufwendungen in einer Höhe verpflichten, die mindestens dem geltend gemachten Betrag entspricht.
§ 6 USG, Einzelleistungen§ 7a USG, Mietbeihilfe

References: § 7

§ 7

§ 7
 § 2
 § 31
 § 5

§ 6