Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=09.11.2006&Aktenzeichen=2%20AZR%20812/05
Timestamp: 2019-07-23 06:12:46+00:00

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BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 812/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,106
BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 812/05 (https://dejure.org/2006,106)
BAG, Entscheidung vom 09.11.2006 - 2 AZR 812/05 (https://dejure.org/2006,106)
BAG, Entscheidung vom 09. November 2006 - 2 AZR 812/05 (https://dejure.org/2006,106)
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Kündigung (betriebsbedingte) - Sozialauswahl und Punktesystem
KSchG § 1 Abs. 1, 3; BetrVG § 95
Kündigungsrecht - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Unternehmerentscheidung; Sozialauswahl: Punktetabelle, Berufung mehrerer gekündigter Arbeitnehmer auf fehlerhafte (?) Einordnung eines von der Kündigung ausgenommenen Arbeitnehmers als sozial schwächer ("Dominotheorie")
Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung - Das Bundesarbeitsgericht ändert seine Rechtsprechung zu fehlerhafter Sozialauswahl
Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung (Rechtsprechungsänderung)
Geringerer Kündigungsschutz bei fehlerhafter Sozialauswahl! Werden Kündigungen leichter?
Bundesarbeitsgericht ändert Rechtsprechung zur fehlerhaften Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung - Domino-Theorie wird aufgegeben
Massenentlassungen künftig schwerer angreifbar // "Domino-Theorie" aufgegeben
KSchG § 1 Abs. 1, 3 ; BetrVG § 95
Kündigungsrecht - Wichtige Rechtsprechungsänderung: Aufgabe der "Domino-Theorie" bei der Sozialauswahl
Fehlerhafte Sozialauswahl kommt nicht allen gekündigten Arbeitnehmern zugute
123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 15.11.2006)
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Wichtige Rechtsprechungsänderung // Bisherige Rechtsprechung: Ein Fehler führte zur Unwirksamkeit aller Kündigungen
Zusammenfassung von "Sozialauswahl - Die Änderung der BAG Rechtsprechung zur fehlerhaften Anwendung eines Punktesystems" von RA Dr. Henning-Alexander Seel, original erschienen in: MDR 2007, 249 - 251.
Zusammenfassung von "Kein "Domino-Effekt" mehr bei der Sozialauswahl" von RA Dr. Jobst-Hubertus Bauer und RAin Dr. Meike Gotham, LL.M. (Berkeley), original erschienen in: BB 2007, 1729 - 1732.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 09.11.2006, Az.: 2 AZR 812/05 (Wirksamkeit der Kündigung trotz Auswahlfehler - Rechtsprechungsänderung)" von Dr. Reinold Mittag, original erschienen in: AiB 2007, 668 - 669.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 09.11.2006, Az.: 2 AZR 812/05 (Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung - Ende der "Domino-Theorie")" von Prof. Dr. Rüdiger Krause, original erschienen in: JA 2008, 144 - 146.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 09.11.2006, Az: 2 AZR 812/05 (Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl nach Punktesystem)." von RA Dr. Felix Oelkers, LL.M., original erschienen in: NJW 2007, 2432.
Kurznachricht zu "Das Ende des Dominoeffekts - Rechtsprechungsänderung bei der Sozialauswahl" von Christian Moderegger, original erschienen in: ArbRB 2007, 81 - 83.
Zusammenfassung von "Arbeitsrecht - Sozialauswahl zukünftig ohne Domino-Theorie" von RA Dr. Albrecht Nehls, FAArbR, original erschienen in: Stbg 2007, 325 - 326.
Kurznachricht zu "Fehlerhafte Sozialauswahl macht Kündigung nicht immer unwirksam" von der Redaktion des AiB-Newsletter, original erschienen in: AiB-NL 2007, 1 - 2.
ArbG Ludwigshafen, 08.09.2004 - 5 Ca 485/04
BAGE 120, 137
NJW 2007, 2429
NZA 2007, 549
BB 2007, 1393
DB 2007, 1087
Ein Punktesystem muss deshalb keine individuelle Abschlussprüfung mehr vorsehen (vgl. BAG 9. November 2006 - 2 AZR 812/05 - Rn. 29 mwN, BAGE 120, 137) .
Bei der Sozialauswahl kommt es dagegen nicht auf einen fehlerfreien Auswahlvorgang an (BAG 9. November 2006 - 2 AZR 812/05 - Rn. 24, BAGE 120, 137) .
Bei Anwendung eines kollektiven Punktesystems reicht es für die Unwirksamkeit der Kündigung eines Arbeitnehmers nicht aus, dass ein anderer Arbeitnehmer unberechtigterweise von einer Kündigung ausgenommen wurde, wenn der gekündigte Arbeitnehmer auch bei rechtlich korrekter Erstellung der Rangliste gekündigt worden wäre (Senat 9. November 2006 - 2 AZR 812/05 - Rn. 16 ff., BAGE 120, 137).
Sie hat nicht dargelegt, dass mindestens drei der gekündigten Arbeitnehmer sozial schutzwürdiger gewesen seien als er (vgl. zur Aufgabe der sog. Dominotheorie bei Sozialauswahl nach einem Punktesystem, BAG 9. November 2006 - 2 AZR 812/05 - BAGE 120, 137) .
Es bedarf daher keiner näheren Prüfung, ob sich die Beklagte anderenfalls mit Erfolg darauf berufen könnte, dass der Kläger auch bei einer sozialen Auswahl des für die Besetzung der Stelle zu berücksichtigenden Arbeitnehmers nicht zum Zuge gekommen wäre (zu diesem im Rahmen von § 1 Abs. 3 KSchG möglichen Einwand vgl. BAG 9. November 2006 - 2 AZR 812/05 - BAGE 120, 137 ) .
Der Arbeitgeber hat in solchen Fällen im Prozess die Möglichkeit aufzuzeigen, dass und aus welchen Gründen soziale Gesichtspunkte gegenüber dem klagenden Arbeitnehmer deshalb ausreichend berücksichtigt wurden, weil ihm selbst dann, wenn ein seitens des Arbeitnehmers gerügter Auswahlfehler unterblieben wäre, gekündigt worden wäre (grundlegend BAG 9. November 2006 - 2 AZR 812/05 - Rn. 23, BAGE 120, 137) .
Die Tatsache, dass die Kriterien nicht generell, sondern in Bezug auf ganz konkret bevorstehende betriebsbedingte Kündigungen angewendet werden sollen, steht der Annahme einer Richtlinie im Sinne des § 95 Abs. 1 BetrVG nicht entgegen (vgl. BAG, Urteil vom 09.11.2006 - 2 AZR 815/05 - , BB 2007, 1393; BAG , Beschluss vom 26.07.2005 - 1 ABR 29/04, BB 2005, 2819).
Dies gilt auch insoweit, als darin keine einzelfallbezogene Abschlussprüfung mehr vorgesehen ist, weil in Auswahlrichtlinien im Sinne des § 95 Abs. 1 BetrVG wirksam geregelt werden kann, dass nur die in § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG vorgesehenen Kriterien im Rahmen der sozialen Auswahl zu berücksichtigen sind (vgl. BAG, Urteil vom 09.11.2006 - 2 AZR 812/05).
LAG Niedersachsen, 16.05.2008 - 16 Sa 1157/07
Altersdiskriminierung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
LAG Sachsen, 09.10.2009 - 2 Sa 720/08
Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei einem Interessenausgleich mit …

References: § 1
 § 95
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