Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202008,%20412
Timestamp: 2019-06-25 08:44:56+00:00

Document:
BGH, 24.05.2007 - 5 StR 72/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2297
BGH, 24.05.2007 - 5 StR 72/07 (https://dejure.org/2007,2297)
BGH, Entscheidung vom 24.05.2007 - 5 StR 72/07 (https://dejure.org/2007,2297)
BGH, Entscheidung vom 24. Mai 2007 - 5 StR 72/07 (https://dejure.org/2007,2297)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,2297) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 370 AO; § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG; § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG; § 41 AO; § 261 StPO
Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG (Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung bei der Hinterziehung von Körperschaftshinterziehung und Gewerbesteuerhinterziehung; Kompensationsverbot); Grenzen der Revisibilität bei der Annahme eines steuerlichen Scheingeschäfts; verdeckte Einlage
Strafbare Steuerhinterziehung bei Zahlung/Annahme nicht geschuldeter Lizenzgebühren für ein Patent; Verdeckte Gewinnausschüttung nach dem Einkommenssteuerrecht und nach dem Körperschaftssteuerrecht; Voraussetzungen strafbarer Beihilfe zur Steuerhinterziehung
Steuerhinterziehung - verdeckte Gewinnausschüttung
Definition der "verdeckten Gewinnausschüttung"
Steuerhinterziehung - Scheingeschäft und verdeckte Gewinnausschüttung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.5.2007, Az.: 5 StR 72/07 (Steuerhinterziehung infolge verdeckter Gewinnausschüttung)" von RegDir Stefan Rolletschke, original erschienen in: StRR 2008, 30 - 31.
NStZ 2008, 412
Hier steht schon außer Zweifel, dass die dem Angeklagten L. gewährten Vorteile bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt, für vorgenommene Zahlungen zumindest Rückzahlungsansprüche verbucht worden wären (zum Fremdvergleich vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - 5 StR 72/07, NStZ 2008, 412; vgl. BFH, Urteil vom 22. Dezember 2010 - I R 47/10;… Gosch in Gosch, KStG, 2. Aufl., § 8 Rn. 340).
Dabei muss die Minderung des Unterschiedsbetrags geeignet sein, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen (BGH DStRE 2008, 169, 170 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs).
(1) Eine verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, die auf der Ebene des Gesellschafters zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt, liegt vor, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vermögensvorteil zuwendet und die Zuwendung ihren Anlass im Gesellschaftsverhältnis hat (BGH DStRE 2008, 169, 171 m.N.).
Hiernach ist dann eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis anzunehmen, wenn die Gesellschaft den zugewendeten Vermögensvorteil bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007 - 5 StR72/07, DStRE 2008, 169, 170;… BFH aaO mwN).
Gegen dieses Urteil, durch das der Beschuldigte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden ist, hat der Beschuldigte Revision eingelegt, die durch Beschluss des BGH vom 24. mai 2007 (5 StR 72/07) verworfen worden ist.
Hingewiesen wird zudem auf die Revisionsentscheidung des BGH vom 24. mai 2007 (5 StR 72/07), in der der BGH das von der Strafkammer festgestellte Geschehen als Steuerhinterziehung gewertet hat.

References: § 370
 § 8
 § 20
 § 41
 § 261
 § 8
 BGH 
 § 8
 § 20
 § 20
 BGH 
 BGH 
 BGH