Source: https://www.handelskontorbuga.de/vertragswesen/
Timestamp: 2019-04-19 06:49:10+00:00

Document:
Vertragswesen - handelskontorbugas Webseite!
Rubenheimertsaße 9
vertreten durch den Inhaber Herrn Willi Grandjean
im folgenden Handelskontor Buga genannt
Ort ................................................................
vertreten durch den Geschäftsführer Herrn ..............
im folgenden ...................................... genannt
im folgenden ......................................... genannt - wird gemäß internationalem Handelsrecht folgender
Dieser Vertrag hat Gültigkeit sowohl für das Erstgeschäft, wie für alle Folgegeschäfte.
§ 2. Geheimhaltung
Alle unter diesen Vertrag fallenden Transaktionen sind eine Angelegenheit des Vertrauens
und unterliegen strengster Geheimhaltung.
§ 3. Nichtumgehung
Beide Parteien verpflichten sich hiermit unwiderruflich, sich gegenseitig nicht zu umgehen,
einander sofort über den aktuellen Stand des Geschäftsverlaufes - für sämtliche gemeinsam
getätigte Projekte - sowohl fernmündlich, als auch schriftlich (via email) zu informieren.
Jeder Versuch, diese Vereinbarung zu umgehen oder zu brechen, wird als Vertrauensbruch
angesehen und dementsprechend geahndet.
Die Firma Handelskontor Buga verpflichtet sich:
1. Die Fa. ..................................bzw. andere Unternehmen (Geschäftspartner von, die von dieser direkt
oder indirekt, ganz oder teilweise in diese Transaktion eingeführt wurden, nicht zu umgehen
2. Mit Geschäftspartnern der Fa. ..............................................oder deren Repräsentanten und/oder
Auftraggebern nicht ohne vorherige Absprache mit ihr in Verbindung zu treten.
Die Firma ...................................................verpflichtet sich:
1. Die Firma Handelskontor Buga bzw. andere Unternehmen (Geschäftspartner der Firma, die von dieser
direkt oder indirekt, ganz oder teilweise in sämtliche Transaktionen eingeführt wurden, nicht zu umgehen.
2. Mit Geschäftspartnern der Firma Handelskontor Buga, oder deren Repräsentanten, und / oder Auftraggebern / Abnehmern / Kunden, nicht ohne vorherige Absprache mit Herrn Grandjean in Verbindung zu treten.
Dies gilt für einen Zeitraum von 5 (fünf ) Jahren, ab dem Datum des Vertragsabschlusses.
§ 4. Konventionalstrafe
§§ 1. Zuwiderhandlung
Beide Parteien erklären durch ihre Unterschrift, dass sie sich der Tatsache vollends bewusst sind,
dass im Falle einer Zuwiderhandlung mit einer Strafe in Höhe des Gewinnes zu rechnen haben,
die eine der beiden Vertragspartnern zugeflossen wäre, wenn das Geschäft beendet und
§§ 2. Zinsen
Zuzüglich werden Zinsen von 5% über EZB der betreffenden Währung (US $, €) vom Tag
des Vertragsabschlusses an berechnet.
§§ 3. Regelung
Sollte die Höhe des Strafbetrages nicht in beiderseitigem Einvernehmen geregelt werden können,
akzeptieren beide Parteien die neutrale Entscheidung der Deutschen Industrie- und Handels-
§§ 4. Recht und Gerichtsstand
Es ist ausschließlich internationales Handelsrecht anzuwenden.
Gerichtsstand für beide Parteien ist der Hauptgeschäftssitz der Firma Handelskontor Buga.
§§ 5. Salvatorische Klausel
Sind Vorschriften dieses Vertrages unwirksam, werden die übrigen Bestimmungen hierdurch
Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen Vorschriften durch wirtschaftlich gleich-
wertige zu ersetzen.
Blieskastel , den xx xx 2016
Ort, Datum.............................
xxxxxxxxxxxxxx Handelskontor Buga
xxxxxxxxxxxxxx Willi Grandjean
xxxxxxxxxxxxxx Rubenheimerstraße 9
xxxxxxxxxxxxxx 66440 Blieskastel
zwischen der Firma Handelskontor Buga Rubenheimerstr.9 66440 Blieskastel
nachstehend Kooperationspartner genannt
und der Firma ...............................................
vertreten durch Ihren Geschäftsführer/in ..............................................
nachstehend ........................................ genannt
wird folgender Kooperationsvertrag geschlossen :
Der Kooperationspartner Hersteller/ befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von........ ......... näher dargestellten Vertragsprodukten.
Der Hersteller vertreibt das Produkt selbst, oder über Kooperationspartner. Das hierzu von ihm entwickelte Handels- und Absatzkonzept beinhaltet auch Werbe- und Marketingstrategien, die vom Kooperationspartner umgesetzt werden.
Der Kooperationspartner verfügt über umfangreiche Erfahrungen im Marketing, insbesondere im Bereich des Vertriebs. Er versichert, über die erforderlichen kaufmännischen Kenntnisse und insbesondere die praktischen Erfahrungen zu verfügen.
§ 1. Gegenstand der Vertretung/Vertragsgebiet
(1) Der Kooperationspartner vermittelt für die Herstellerin Verkaufsgeschäfte für die in der Anlage 1 dargestellten Vertragsprodukte, die in ihrer jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieses Kooperationsvertrages sind.
Als Vertragsgebiet gilt das in Anlage 2 näher vertraglich festgelegte Land.
§ 2. Rechtliche Stellung des Kooperationspartners
(1) Der Kooperationspartner wird für den Hersteller als Geschäftsvermittler in dem in der Anlage 2 näher dargestellten V ertragsgebiet tätig.
(2) Der Kooperationspartner ist nicht berechtigt, für den Hersteller Kundenzahlungen einzuziehen oder diesen rechtsgeschäftlich zu vertreten.
(3) Eigengeschäfte darf der Kooperationspartner nur nach vorheriger Zustimmung des Herstellers vornehmen.
(4) Der Hersteller ist berechtigt, im Vertragsgebiet in eigener Person, über Beauftragte oder über andere Kooperations- partner Geschäfte abzuschließen, ohne dass der Kooperationspartner einen Anspruch auf Provision erwirbt. ist er berechtigt, zur Unterstützung seiner Tätigkeit Untervertreter und Hilfspersonen einzusetzen. Rechtsbeziehungen zwischen diesen und dem Hersteller entstehen nicht.
Der Kooperationspartner hat sicherzustellen, dass die Pflichten dieses Vertrages auch von diesen Personen eingehalten werden.
§ 3. Pflichten des Kooperationspartners
(1) Der Kooperationspartner hat die ihm gemäß dieses Vertrages erteilten Aufgaben und Befugnisse mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auszuüben und zu nutzen. Er hat die Interessen des Herstellers zu wahren, deren angemessene Weisungen und jeweils gültigen Richtlinien zu beachten. Er hat den Markt zu beobachten, Absatz- möglichkeiten zu ermitteln und für die Produkte des Herstellers zu werben.
(2) Der Kooperationspartner hat dem Hersteller die erforderlichen Nachrichten zu geben und ihn von jeder Geschäfts- vermittlung unverzüglich Mitteilung zu machen.
Er hat insbesondere regelmäßig, mindestens einmal monatlich, den Hersteller über Kundenkontakte, Vermittlungs- bemühungen und sonstige für den Hersteller wesentliche Informationen zu berichten. Art, Inhalt und Häufigkeit der Berichte bestimmt die Hersteller.
(3) Im Rahmen seiner Möglichkeiten hat der Kooperationspartner die wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse der vermittelten Kunden zu prüfen und bei Bedenken dem Hersteller unverzüglich Mitteilung zu machen.
(4) Der Kooperationspartner hat die Allgemeinen Geschäfts- bzw. Lieferbedingungen und Preislisten des Herstellers zu beachten, die als Anlage 3 in ihrer jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieses Vertrages sind. Er ist zur Einräumung von Sonderkonditionen und Preisnachlässen nur mit schriftlicher Einwilligung des Herstellers befugt.
(5) Unterlagen, die der Kooperationspartner vom dem Hersteller zur Ausübung seiner Tätigkeit erhält, hat er nach Beendigung des Vertrages, soweit sie nicht bestimmungsgemäß verbraucht werden, zurückzugeben. Ein Zurück- behaltungsrecht an diesen Unterlagen ist ausgeschlossen.
§ 4. Pflichten des Herstellers
(1) Der Hersteller wird dem Kooperationspartner die erforderlichen Nachrichten und Auskünfte geben und ihn unver- züglich über die Annahme oder Ablehnung eines von diesem vermittelten Geschäfts sowie über die Nichtausführung eines Geschäfts benachrichtigen.st der Hersteller in der Annahme oder Ablehnung eines Geschäftes mit den vom Kooperationspartner geworbenen Kunden frei.
(2) Der Hersteller wird den Kooperationspartner unverzüglich unterrichten, wenn er zukünftige Geschäfte nur in erheblich geringerem Umfang abschließen kann, als der Kooperationspartner nach den gewöhnlichen Umständen erwarten konnte.
(3) Der Hersteller erteilt dem Kooperationspartner zur Ausübung seiner Tätigkeit, insbesondere für werbliche Maß- nahmen, die Erlaubnis, seine Firmierung und seine Marken und sonstigen Zeichen zu nutzen. Der Kooperationspartner hat darauf zu achten, dass insoweit auf seine rechtliche Stellung als Geschäfts-/Vertragsvermittler deutlich hinge- wiesen wird.
§ 5. Provision des Kooperationspartners
(1) Der Kooperationspartner hat für alle während der Laufzeit dieses Vertrages von Ihm vermittelten und für den Hersteller abgeschlossenen Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind, einen Anspruch auf Provision. Hierzu gehören auch Nachbestellungen aus solchen Geschäften und für gleichartige Folgeaufträge der vom Kooperationspartner geworbenen Kunden.
Die Provision beträgt .......... %.
(2) Die Provision berechnet sich aus dem Umsatz der vorbenannten vermittelten geschäftlichen Beziehungen.
(3) Der Kooperationspartner hat Anspruch auf Provision, sobald und soweit der Hersteller/in das Geschäft ausgeführt hat, und die Zahlung des Kunden eingegangen ist.
(4) Die Abrechnung über Ansprüche auf Provisionen und Vorschüsse erfolgt monatlich, spätestens am letzten Tag des Folgemonats. Mit der Abrechnung durch den Hersteller werden die Ansprüche zur Zahlung fällig.
Sofern der Kooperationspartner Umsatz steuerpflichtig ist, wird die Umsatzsteuer zusätzlich erstattet und in der Provisionsabrechnung ausgewiesen.
§ 6. Ersatz von Aufwendungen
Mit Zahlung der Provision sind alle Ansprüche des Kooperationspartners, die im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die Herstellerin stehen, abgegolten. Ein gesonderter Anspruch auf Erstattung von Auslagen, Gebühren, Kosten oder sonstigen Aufwendungen steht dem Kooperationspartner nicht zu; es sei denn dies wird im Einzelfall ausdrücklich schriftlich vereinbart.
§ 7. Wegfall des Provisionsanspruches
Steht fest, dass der Kunde nicht leistet oder die Nichtausführung des Geschäfts auf Umständen beruht, die der Hersteller nicht zu vertreten hat, so entfällt oder vermindert sich der Anspruch auf Provision. Bereits empfangene Provisionen oder Vorschüsse sind zurück zu gewähren.
(1) Das Vertragsverhältnis beginnt am .... 20...., und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Der Vertrag ist von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Monatsende ordentlich kündbar.
(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein zur fristlosen Kündigung berechtigender wichtiger Grund ist dann gegeben, wenn das Vertrauens- verhältnis zwischen den Vertragsparteien aufgrund des vom anderen Vertragspartner gesetzten Grundes für den kündigenden Vertragspartner so nachhaltig gestört ist, dass eine Fortsetzung des Kooperationsvertrags nicht in Betracht kommt.
(4) Die Kündigung bedarf der Schriftform. Sie ist per Einschreiben/Rückschein zu erklären und hat eine Begründung zu enthalten.
§ 9. Wettbewerbsverbot
(1) Der Kooperationspartner ist während der Vertragsdauer nicht berechtigt, ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der Herstellerin für ein Konkurrenzunternehmen unmittelbar der mittelbar, selbstständig oder unselbstständig auf eigene oder auf fremde Rechnung tätig zu werden oder sich an einem Konkurrenzunternehmen direkt oder indirekt zu beteiligen, oder sonst zu unterstützen, z.B. durch Gewährung eines patriarischen Darlehens. Hiervon ausgenommen sind Beteiligungen an börsennotierten Kapitalgesellschaften, soweit die Beteiligung dem Kooperationspartner keinen maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmen ermöglicht.
(2) Darüber hinaus wird zwischen den Vertragsparteien ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für die Dauer von zwei Jahren vereinbart, es sei denn, der Herstellerin entbindet den Kooperationspartner von dieser Verpflichtung.
(1) Der Kooperationspartner darf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihm während der Zusammenarbeit bekannt geworden sind oder bekannt werden, ohne Einwilligung des Herstellers weder verwerten noch Dritten mitteilen. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Vertrages.
(2) Der Handelsvertreter wird diese Geheimhaltungs und Schadensersatzverpflichtung auch seinen Mitarbeitern auferlegen.
(1) Verstößt der Kooperationspartner gegen eine der von ihm nach diesem Vertrag übernommenen Verpflichtungen, so hat dieser für jede schuldhafte Zuwiderhandlung eine von dem Hersteller nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.
(2) Unabhängig davon stehen d em Hersteller weiterhin die Rechte zu, den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund wegen der Verstöße gegen den Vertrag zu kündigen sowie seine Ansprüche auf Auskunftserteilung und Schadensersatz durchzusetzen.
§ 12. Gerichtsstand/anwendbares Recht
(1) Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Ansprüche sowie Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der/des Herstellers.
§ 13. Nebenabreden
(1) Nebenabreden, Ergänzungen, Abänderungen und Aufhebungen dieses Vertrages dürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die den wirtschaftlichen und ideellen Bestimmungen soweit wie möglich entspricht. Durch vom Vertrag abweichendes Verhalten werden weder vereinbarte Rechte verändert oder aufgehoben noch neue Rechte und Pflichten begründet.
(3) Die Überschriften zu den einzelnen Vorschriften dieses Kooperationsvertrages dienen lediglich der besseren Orientierung und haben keinen eigenständigen Regelungsgehalt und keine rechtliche Bedeutung.
(4) Alle Ansprüche aus diesem Vertrag verjähren in drei Jahren, gerechnet ab Fälligkeit.
§ 14. Vertragsausfertigung
Der vorliegende Kooperationsvertrag wird in zwei Exemplaren ausgefertigt. Jede der Vertragsparteien bestätigt mit der Unterzeichnung, eine Vertragsausfertigung erhalten zu haben.
...................................................................., den .....
(Unternehmer) (Kooperationspartner)
Handelskontor Buga Rubenheimerstr.9 66440 Blieskastel
Inhaber : Willi Grandjean
zwischen der Firma.................,,..,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,
im Vertrag „ Käufer “ genannt
und der Firma.................
im Vertrag „ Verkäufer “ genannt, wird folgender Kaufvertrag geschlossen:
Der Verkäufer verkauft und der Käufer kauft zu den Bedingungen dieses Vertrags und zu den „Allgemeinen Geschäfts-bedingungen“ des Verkäufers “ Die „Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen “ des Verkäufers sind als Anlage 1 Bestandteil dieses Vertrags.
Vertragsgegenstand ist die Lieferung von ...... Stück ... des Typs / der Marke
„ ........... “ [Beschreibung der Eigenschaften !]
Der Verkäufer verpflichtet sich, die gleiche Qualität der Ware zu liefern, entsprechend den dem vom
Verkäufer dem Käufer am .. .. 201.. ......... zugesandten Mustern.
§ 2. Gültigkeit des Vertrags
Der Vertrag tritt am ..... 19... in Kraft und endet am 31.12.20.. .
Er verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr , wenn er nicht mindestens drei Monate vor
Jahresende des laufenden Geschäftsjahres von einem der beiden Vertragsparteien gekündigt wird.
§ 3. Liefertermin
Der Verkäufer verpflichtet sich, die in § 1 dieses Vertrags genannte Anzahl ....... im Vertragszeitraum
an den Käufer zu liefern.
Der Käufer verpflichtet sich, die bestellte Ware seiner Wahl und in dem für ihn geeigneten Umfang
bis zum Vertragsende abzunehmen.
Bestellungen müssen jeweils .... Tage / Wochen nach dem Datum eines Bestellungsauftrag vom
Verkäufer ausgeführt werden.
Jede Bestellung / jeder Auftrag seitens des Käufers bedarf einer schriftlichen Bestätigung des
§ 4. Lieferverzug - Vertragsstrafe
Gerät der Verkäufer durch nicht von ihm zu beeinflussende Umstände in Lieferverzug, so verpflichtet er sich, den Käufer unverzüglich davon zu unterrichten und dieser setzt ihm eine Nachfrist von 4 Kalenderwochen.
Prinzipiell sind Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung ausgeschlossen.
Kann der Käufer jedoch nachweisen, das ihm wegen Nichterfüllung ein reeller tatsächlicher
wirtschaftlicher Schaden entstanden ist, verpflichtet sich der Verkäufer dem Käufer eine
Vertragsstrafe pro verspätete Woche in Höhe von ... % der Vertragssumme zu zahlen.
Gerät der Käufer in Annahmeverzug, so verpflichtet er sich, dem Käufer eine Vertragsstrafe pro verspätete Woche in Höhe von ...% der Vertragssumme zu zahlen.
Folgende Preise sind für die Vertragsdauer gültig:......................Die Kosten für Verpackung pro
...(Sendung, ...Stück) betragen .... Euro.
Sie werden in der Rechnung getrennt vom Verkaufspreis in der Rechnung ausgewiesen.
Desgleichen finden die Bestimmungen des § 448 BGB Anwendung.
Die Preise sind in der „Preisliste“ aufgeführt, die als Anlage 2 Bestandteil dieses Vertrags ist.
Auf Nettopreise gewährt der Verkäufer dem Käufer bei einer Mindestabnahmemenge von ... einen
Großkundenrabatt in Höhe von ...%. Alle genannten Preise enthalten keine Umsatzsteuer.
Sofern der Verkäufer 14 Tage nach Lieferung über die Zahlung des Käufers verfügen kann, ist dieser
berechtigt, 2%Skonto vom Rechnungsbetrag zu kürzen.
Andernfalls hat die Zahlung des Käufers 30 Tage nach Rechnungserhalt rein netto zu erfolgen.
Der Verkäufer übernimmt die Lieferung frei Haus des Käufers mittels eigener Fahrzeuge, oder
durch ein von ihm beauftragtes Spedition Unternehmen.
Der Verkäufer übernimmt eine Garantie für die Mängelfreiheit der von ihm gelieferten Waren von
Die Bestimmungen des § 459 BGB finden Anwendung:
(1) Der Verkäufer einer Sache haftet dem Käufer dafür, dass sie zur Zeit, zu welcher die Gefahr auf
den Käufer übergeht,nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem
gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit kommt nicht in Betracht.
(2) Der Verkäufer haftet auch dafür, das die Sache zur Zeit des Überganges der Gefahr die zu
gesicherten Eigenschaften hat.
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den von ihm gelieferten Waren bis zu deren vollständige
Bezahlung durch den Käufer vor.
Vertraglicher Erfüllungsort für beide Parteien ist ... - der Firmensitz des Käufers.
Gerichtsstand für beide Parteien ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags rechts unwirksam sein, so wird
dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die Vertragsparteien werden in solch einem Fall eine andere Bestimmung vereinbaren, die
dem wirtschaftlichen Zweck der rechts unwirksamen Bestimmung / - en möglichst nahe kommt.
§ 15. Änderungen
Änderungen zu diesem Vertrag bedürfen ausschließlich der Schriftform und müssen von beiden
Parteien unterzeichnet werden.
§ 16. Anlagen zu gegenwärtigem Vertrag
Als Anlagen, die Teil dieses Vertrages sind, wurden beigefügt:- die „ Allgemeinen Verkaufs- und
Lieferbedingungen “ des Verkäufers - die Preisliste des Verkäufers
Unterschrift und Firmenstempel des Verkäufers Unterschrift und Firmenstempel des Käufers

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 9

§ 12

§ 13

§ 14

§ 2

§ 3
 § 1

§ 4
 § 448
 § 459

§ 15

§ 16