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Timestamp: 2020-01-25 11:18:51+00:00

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Strafebefehl wegen geringem Verstoß gegen BtMG - frag-einen-anwalt.de
| 04.01.2009 19:55 |
Zunächst einmal möchte ich die eigentliche Straftat schildern, damit Sie sich ein Bild machen können. Ich wurde im Sommer 2008 in München von Zivilbeamten dabei erwischt, wie mit einem Freund vor einer Diskothek einen Joint mit einem geringen Inhalt an Marihuana erwischt wurde. In Folge dessen wurden unsere Personalien aufgenommen und der Joint wurde konfisziert. Ich habe dabei angegeben den Joint von einem Dealer erworben zu haben. Ich muss Sie auch darauf hinweisen, dass ich vor ca. 4 Jahren schon mal mit einer sehr geringen Menge an Marihuana von ca. 0,2 Gramm erwischt wurde. Damals wurde die Anklage fallen gelassen.
Daraufhin erhielt ich von der Staatsanwaltschaft ein Schreiben, in dem stand, dass mein Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt wird.
Kurze Zeit später habe ich dann ein zweites Schreiben mit dem Titel Strafbefehl vom Amtsgericht München erhalten. Darin wurde gegen mich nach §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 1 Nr.1 BtMG eine Geldstrafe in Höhe von 10 Tagessätzen zu je 20 Euro verhängt. Außerdem stand in dem Schreiben, dass der Strafbefehl rechtskräftig wird, wenn ich nicht innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlege, was ich darauf auch getan habe, da mir ein Strafbefehl bei einer so geringen Menge an Marihuana sehr unverhältnismässig erschien. Zudem stand in dem Schreiben, dass bei rechtzeitigen Einspruch eine Hauptverhandlung statt findet, falls die Staatsanwaltschaft die Klage nicht fallen lässt.
Als Antwort erhielt ich ein drittes Schreiben, in dem ich nun zu einer Hauptverhandlung geladen wurde. Darin steht außerdem, dass ich mich auch durch einen Strafverteidiger vertreten lassen kann.
1. Wie kann es sein, dass die Staatsanwaltschaft erst das Ermittlungsverfahren einstellt und ich später doch einen Strafbefehl bekomme?
2. Da momentan meinen Master in International Business absolviere und vor dem Eintritt ins Berufsleben stehe, würde mich interessieren, ob der oben genannte Strafbefehl irgendwelche Auswirkungen auf meine berufliche Laufbahn haben könnte? Ich habe mich allerdings schon erkundigt, dass ein Eintrag ins Führungszeugnis erst mit einer Vorstrafe erfolgt, welche erst ab 90 Tagessätzen verhängt wird.
3. Des Weiteren interessiert mich, wie meine Chancen stehen, wenn ich vor Gericht erscheine, die Tat natürlich eingestehe und mich entschuldige. Des Weiteren könnte ich noch darauf plädieren, dass ich beim Erwerb des Joints schon sehr betrunken gewesen bin und dadurch nicht nachgedacht habe etc.
4. Mich interessiert auch, ob ich die Verhandlung verschieben kann, da ich meinen Master im Ausland absolviere und momentan auch meine Masterarbeit schreiben muss, was mit einer sehr hohen Arbeitsbelastung verbunden ist. Aufgrund dessen wäre es für mich auch sehr schwer mir drei Tage frei zu nehmen und zur Verhandlung nach München zu reisen. Hinzu kommen die hohen Reisekosten, die ich wohl aus eigener Tasche bezahlen müsste.
5. Als letztes würde mich noch interessieren, ob ich die Kosten der Verhandlung zu tragen habe und in welcher Höhe diese ausfallen könnten?
Was würde Sie mir raten? Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Bemühungen.
Strafbefehl Strafbefehl Ermittlungsverfahren Staatsanwaltschaft Einspruch
vielen Dank für das Einstellen Ihrer Frage, die ich anhand der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Bei der rechtlichen Beurteilung gehe ich davon aus, dass Sie zur Tatzeit das 21 Lebensjahr vollendet haben.
1. Sie schreiben, das Ermittlungsverfahren ist nach § 170 II StPO eingestellt worden.Die Staatsanwaltschaft hat eine Prognoseentscheidung zu treffen. Ergibt diese, dass eine Einstellung oder ein Freispruch wahrscheinlicher sind als ein Schuldspruch, wir das Verfahren nach § 170 II StPO eingestellt. Aber diese Art der Einstellung bewirkt keinen so genannten Strafklageverbrauch ein. Das Ermittlungsverfahren kann also jederzeit bei gegebenem Anlass wieder aufgenommen werden, was in Ihrem Fall geschehen ist.
2. Hinsichtlich der beruflichen Folgen haben Sie mit der Eintragung ins Führungszeugnis Recht. Nach § 32 BZRG werden Geldstrafen darin nur eingetragen, wenn Sie erstmalig 90 Tagessätze übersteigen und keine weiteren Eintragungen vorhanden sind.
Bewerben Sie sich bei einem privaten Arbeitgeber, kann dieser nur ein einfaches Führungszeugnis verlangen, somit bei einer Verurteilung von unter 90 Tagessätzen nichts von etwaigen Verurteilungen erfahren.
3. Da Sie bereits im Zusammenhang mit Cannabis auffällig geworden sind, wenn auch nur mit einer geringen Menge, so ist meiner Einschätzung nach eine Freispruch eher unwahrscheinlich.
Möglich ist eine Einstellung gemäß § 153 StPO, bzw. § 153 a StPO gegen Auflagen, wie Geldzahlung oder gemeinnützige Leistungen. Eine seriöse Prognose ist allerdings ohne weitere Sachverhaltskenntnisse nicht möglich, zumal die Entscheidung auch immer im Ermessen des Gerichts liegt. Ein Eingeständnis und Reue wirken sich jedoch generell positiv auf die Strafzumessung aus. Alkohol kann enthemmend wirken und sich in Hinblick darauf ebenso positiv auswirken.
Hinzufügen möchte ich, dass das Gericht auch eine höhere Strafe festsetzen kann, als im Strafbefehl. Sie können jedoch noch im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor Urteilsverkündung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft den Einspruch zurücknehmen oder auf die Rechtsfolge beschränken und damit verhindern dass sich die Strafe erhöht. Da die Tagessatzhöhe nach Ihrem Einkommen zu berechnen ist (Nettoeinkommen ./. 30) könnte es sein, dass die Höhe von 20 € zu hoch bemessen ist. Vielleicht würde sich eine Beschränkung des Einspruchs auf die Tagessatzhöhe in Ihrem Fall anbieten. Da zwischen 5 und 360 Tagessätze verhängt werden können, ist eine Verurteilung zu 10 Tagessätzen doch recht gering. Da Sie mit BTM definitiv erwischt worden sind, würde ich Ihnen anraten den Strafbefehl zu akzeptieren oder den Einspruch auf die Rechtsfolge/ Tagessatzhöhe zu beschränken.
4. Die Entscheidung ob der Termin verschoben wird, liegt außer bei attestierter krankheitsbedingter Verhandlungsunfähigkeit im Ermessen des Gerichts. Sie sollten daher unter Darlegung des Sachverhaltes an das Gericht schreiben und um eine Terminsverlegung bitten.
5. Nach dem Einspruch werden sich die Kosten, Gerichtskosten etwa verdoppeln Hinzukommen Zustellungsgebühren und zusätzlich Auslagen der Zeugen (evtl. Polizeibeamter,dessen Anreise, Verdienstausfall) zu tragen. Bei einem Freispruch und wenn das Verfahren eingestellt wird, dann trägt die Staatskasse die Verfahrenskosten,§ 467 StPO.
Ihre notwendigen Auslagen (z.B. Verteidigerkosten) werden in der Regel nach § 267 Abs. 4 StPO nicht der Staatskasse auferlegt, diese müßten Sie selbst tragen.
Ich weise Sie darauf hin, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.
Nachfrage vom Fragesteller	04.01.2009 | 23:12
zunächst möchte ich mich für die gute und ausführliche Beurteilung meines Sachverhalts bedanken. Sie haben mir einen guten Überblick verschafft und zudem sehr geholfen.
Ich hätte jedoch noch zwei kleine Fragen hinsichtlich Ihrer Beurteilung. Zum einen interessiert mich, ob der Strafbefehl gemäß § 153 StPO, bzw. § 153 a StPO eingestellt werden könnte oder ob sich dadurch nur die Höhe der Strafe verringert oder die Strafe verändert werden kann (z. B. gemeinnützige Leistungen)? Mir geht es darum, ob ich definitiv mit einem Strafbefehl rechnen muss oder ob ich diesen noch abwenden könnte.
Da Sie mir auch eher raten die Strafe zu akzeptieren und ich auch nicht noch höhere Kosten durch Gerichtskosten etc. tragen möchte, interessiert mich des weiteren, ob ich meinen Einspruch nachträglich zurückziehen kann und die Strafe nachträglich doch akzeptieren kann oder ob es jetzt definitv zu einer Verhandlung kommen muss?
Vielen Dank noch einmal für Ihre Bemühungen?
Nachfrage vom Fragesteller	04.01.2009 | 23:13
Da Sie mir auch eher raten die Strafe zu akzeptieren und ich auch nicht noch höhere Kosten durch Gerichtskosten etc. tragen möchte, interessiert mich des weiteren, ob ich meinen Einspruch nachträglich zurückziehen kann und die Strafe nachträglich doch akzeptieren kann oder ob es jetzt definitiv zu einer Verhandlung kommen muss?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2009 | 09:56
Sie können versuchen, auf eine Einstellung nach §§ 153,153a StPO hinzuwirken. Dadurch können Sie den Strafbefehl aus der Welt schaffen. Bei der Einstellung nach 153 StPO (Einstellung OHNE belastende Maßnahmen) muss die Schulden gering sein, und es darf kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehen. Bei 153 a StPO (Einstellung MIT belastenden Maßnahmen) muss die Schuld gering sein, und dass öffentliche Interesse durch eine Gegenleistung entfallen. Bei 153a erfolgt die Einstellung nach Erfüllung von Auflagen oder Weisungen. Dies kann in Gestalt eines Geldbetrages sein, der sich nicht am Einkommen orientiert, sondern im Ermessen des Gerichts steht. Möglich ist auch die Erbringung gemeinnütziger Leistungen (Arbeit).
Vorteil ist, dass es sich bei der Verhängung von Tagessätzen um eine „Verurteilung“ handelt, die in das Bundeszentralregister (nicht Führungszeugnis) eingetragen wird, dies geschieht bei einer Einstellung nach 153, 153a StPO nicht.
Den Einspruch können Sie jederzeit zurücknehmen und die Strafe akzeptieren. Zu einer Verhandlung muss es also nicht kommen. Nehmen Sie den Einspruch erst während der mündlichen Verhandlung zurück, weil Sie beispielsweise versuchen wollen einen Freispruch oder eine Einstellung zu bewirken, und merken im Rahmen der Verhandlung, dass das Gericht anders entscheiden wird, so können Sie auch noch dann, bis zur Verkündung des Urteils den Einspruch zurück nehmen. Dann bedarf es allerdings der Zustimmung der Staatsanwaltschaft, §§ 411 Abs. 3, 303 StPO.
Falls Sie also noch genügend Zeit bis zur Verhandlung haben, sollten Sie zunächst versuchen, die Einstellung zu erreichen, falls dies nicht gelingt, den Einspruch zurück nehmen.
Bewertung des Fragestellers 07.01.2009 | 11:45
FRAGESTELLER 07.01.2009 4,8/5,0

References: § 170
 § 170
 § 170
 § 32
 § 153
 § 153
 § 267
 § 153
 § 153