Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.09.2013&Aktenzeichen=VI%20ZR%2095%2F13
Timestamp: 2019-03-23 21:39:30+00:00

Document:
BGH, 17.09.2013 - VI ZR 95/13 - dejure.org
BGB § 249 Abs. 2 Satz 1; § 823 Abs. 1; StVG § 7 Abs. 1, § 11 Satz 1
§§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 2 Satz 1 BGB; §§ 7, 11 Satz 1 StVG
§ 249 Abs 2 S 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 StVG, § 11 S 1 StVG
Ersatz von Arztkosten nach Verkehrsunfall: Erforderlicher Nachweis einer unfallkausalen Körperverletzung
Keine Entschädigung bei Verdacht auf Verletzung
Ersatz von Arztkosten nach Verkehrsunfall nur bei Nachweis einer unfallkausalen Körperverletzung
Unfall - Arztkosten - Erstattung
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Ersatz ärztlicher Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall
Erstattung von Arztkosten wegen Verkehrsunfall nur bei Vorliegen einer Körperverletzung
Regress - Ersatz der durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung entstandenen Kosten - unfallbedingte Körperverletzung - bloße Möglichkeit oder Verdacht einer Verletzung nicht ausreichend
Zur Erstattungsfähigkeit von ärztlichen Behandlungskosten bei einer möglichen Unfallverletzung.
Zum Ersatz ärztlicher Kosten nach einem Verkehrsunfall
Bekundung von Beschwerden im Halsbereich am Tag nach einem Unfall genügen zum Nachweis einer Körperverletzung als Unfallfolge
Verkehrsunfall: Kein Ersatz von Arztkosten bei bloßem Verdacht auf eine Verletzung
Zum Nachweis der Ursächlichkeit einer schädigenden Handlung für eine behauptete Gesundheitsbeeinträchtigung
Keine Ersatzpflicht für Kosten ärztlicher Behandlung bei bloßem Verdacht oder Möglichkeit einer Körperverletzung
Keine Erstattung von Untersuchungskosten bei bloßem Verletzungsverdacht
Kfz-Haftpflicht zahlt nicht auf Verdacht
Auto-Unfallversicherung muss nur für Verletzungsfolgen aufkommen
Die Ersatzfähigkeit von Untersuchungs- und Behandlungskosten
AG Freiberg, 06.09.2011 - 4 C 559/09
LG Chemnitz, 25.01.2013 - 6 S 264/11
NJW 2013, 3634
MDR 2013, 1343
NZV 2014, 23
VersR 2013, 1406
JR 2015, 334
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein könnte (Senatsurteile vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03, VersR 2005, 84, 86;… vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09, VersR 2011, 896 Rn. 8;… vom 16. Juli 2013 - VI ZR 442/12, VersR 2013, 1181 Rn. 13; vom 17. September 2013 - VI ZR 95/13, VersR 2013, 1406 Rn. 6 und Senatsbeschluss vom 17. April 2012 - VI ZR 140/11, VersR 2012, 1140 Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 10. Februar 2011 - VII ZR 71/10, NJW 2011, 1228 Rn. 11, jeweils mwN).
a) Die Frage, ob ein Anspruchsteller bei einem Unfall überhaupt verletzt worden ist, betrifft die haftungsbegründende Kausalität und unterliegt damit den strengen Beweisanforderungen des § 286 ZPO (BGH, st. Rspr.; vgl. Urteile vom 08.07.2008 - VI ZR 274/07, VersR 2008, 1126 und vom 17.09.2013 - VI ZR 95/13, VersR 2013, 1406, jeweils m.w.N.; eingehend auch OLG München, Urteil vom 21.05.2010 - 10 U 2853/06, juris m.w.N.).
zu beweisen, die die Annahme einer Körperverletzung bzw. Gesundheitsverletzung im Sinne der § 823 Abs. 1 BGB, §§ 7 Abs. 1, 11 StVG und deren Unfallkausalität begründen können (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2013 aaO).
Soweit die Beklagte unter Hinweis auf das von ihr zitierte Urteil des BGH vom 17.09.2013 - VI ZR 95/13 - meint, dass ein Schadensersatzanspruch nicht in Betracht komme, weil der Kläger nicht nachhaltig (HWS Schaden) verletzt worden sei, versteht sie die Rechtsprechung des BGH miss.
Gleiches gilt für den bloßen Verletzungsverdacht aufgrund eines solchen Unfalls; auch dieser steht einer Verletzung im haftungsrechtlichen Sinne nicht gleich (vgl. BGH NJW 2013, 3634, 3635; Lemcke, NZV 1996, 337, 338, 339, 342).
Vielmehr wird zunächst und grundsätzlich zwischen "Primärschäden" (Primärverletzungen) und "Sekundär-" oder "Folgeschäden" (Sekundärverletzungen) unterschieden (BGH NJW 1988, 2948), wobei erstere unmittelbar verursachte haftungsbegründende Gesundheitsschädigungen betreffen, und im Recht der unerlaubten Handlungen eine Rechtsgutsverletzung im Sinne der Haftungstatbestände (§§ 823 BGB, 11 StVG) begründen (BGH r+s 2013, 570 = NJW 2013, 3634).
LG Braunschweig, 15.12.2015 - 7 S 137/15
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Beurteilung des Vorliegens einer Körper- oder …
Der Begriff der Körperverletzung ist im relevanten Kontext weit auszulegen, umfasst jeden unbefugten Eingriff in die Integrität der körperlichen Befindlichkeit, BGH NJW 2013, 3634 = VersR 2013, 1406 = ZfS 2014, 19.
Der Begriff der Körperverletzung im Sinne der § 823 Abs. 1 BGB ist weit auszulegen: Er umfasst jeden unbefugten, weil von der Einwilligung des Rechtsträgers nicht gedeckten Eingriff in die Integrität der körperlichen Befindlichkeit (BGH, Urteil vom 17. September 2013 - VI ZR 95/13, VersR 2013, 1406).
AG Mannheim, 15.08.2014 - 10 C 399/13
Beweiswürdigung: Gerichtliche Überzeugungsbildung zur Unfallursächlichkeit einer …
Entgegen den Ausführungen der Beklagtenseite hinsichtlich eines zusätzlich durch Gutachten zu erbringenden positiven Vollbeweises als unbedingte Voraussetzung für die gerichtliche Überzeugungsbildung gemäß§ 286 ZPO ist diese (auch) auf Grundlage der vernommenen Zeugen ohne weiteres statthaft (vergleiche Urteil des Landgerichts Mannheim vom 12.09.2013, Geschäftsnummer 10 S 101/11), was spätestens seit der Entscheidung des BGH NJW 2013, 3634 umso mehr gilt, als der BGH in dieser Entscheidung selbst nach Einholung eines biomechanischen und medizinischen Gutachtens gleichwohl eine richterliche Überzeugungsbildung von der Unfallkausalität entsprechender Verletzungen allein gestützt auf die Basis von Zeugenaussagen für zulässig, ja sogar notwendig erachtet.

References: § 249
 § 823
 § 7
 § 11

§ 249
 § 823
 § 7
 § 11
 § 286
 § 823
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 § 823
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