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Timestamp: 2019-10-16 21:47:32+00:00

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Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind die nicht in § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG genann­ten Wirt­schafts­gü­ter ‑u.a. Wirt­schafts­gü­ter des Umlauf­ver­mö­gens- grund­sätz­lich mit den Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten anzu­set­zen. Jedoch kann an Stel­le jener Wer­te der Teil­wert ange­setzt wer­den, wenn er auf­grund einer vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­min­de­rung nied­ri­ger ist (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG). Das Gesetz sieht inso­weit für die Bewer­tung von Umlauf­ver­mö­gen kei­ne abwei­chen­den Rege­lun­gen vor 1.
Teil­wert ist der Betrag, den ein Erwer­ber des gan­zen Betriebs im Rah­men des Gesamt­kauf­prei­ses für das ein­zel­ne Wirt­schafts­gut anset­zen wür­de; dabei ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Erwer­ber den Betrieb fort­führt (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG). Bei der Ermitt­lung des Teil­werts als objek­ti­vem Wert han­delt es sich um eine Schät­zung i.S. des § 162 AO, die Tat­sa­chen­fest­stel­lung i.S. von § 118 Abs. 2 FGO ist und daher revi­si­ons­recht­lich nur dar­auf­hin über­prüft wer­den kann, ob sie dem Grun­de nach zuläs­sig war, in ver­fah­rens­feh­ler­frei­er Wei­se zustan­de gekom­men ist und nicht gegen aner­kann­te Schät­zungs­grund­sät­ze, Denk­ge­set­ze und all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt 2.
Zutref­fend ist das Finanz­ge­richt Müns­ter in der Vor­in­stanz im Rah­men sei­ner Schät­zung zunächst davon aus­ge­gan­gen, dass der Teil­wert von im Umlauf­ver­mö­gen gehal­te­nen Antei­len an offe­nen Immo­bi­li­en­fonds grund­sätz­lich der Rück­nah­me­preis ist 3.
Da bei der Teil­wert­ermitt­lung die Sicht eines gedach­ten Erwer­bers des Betriebs ein­zu­neh­men ist (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 i.V.m. Nr. 1 Satz 3 EStG), ist bei der Ermitt­lung des Teil­werts von Antei­len an Invest­ment­fonds im Anla­ge­ver­mö­gen auf den Aus­ga­be­preis, d.h. auf den Preis, zu dem die Anteils­schei­ne erwor­ben wer­den kön­nen, abzu­stel­len 4; denn der Wie­der­be­schaf­fungs­preis ent­spricht im all­ge­mei­nen dem Bör­sen- oder Markt­preis am Bilanz­stich­tag 5.
Der Teil­wert von Invest­ment­an­tei­len, die für den Betrieb ent­behr­lich sind, wird aber durch den Rück­nah­me­preis der Antei­le bestimmt 6. Dies ist Aus­prä­gung des Grund­sat­zes, dass der Teil­wert von zum Absatz bestimm­ten Wirt­schafts­gü­tern des Betriebs­ver­mö­gens nicht nur von ihren Wie­der­be­schaf­fungs­kos­ten, son­dern auch von ihrem vor­aus­sicht­li­chen Ver­äu­ße­rungs­er­lös abhängt 7; der Ein­zel­ver­äu­ße­rungs­preis ent­spricht dem Preis, den der Steu­er­pflich­ti­ge hät­te erzie­len kön­nen, wenn er das Wirt­schafts­gut am Stich­tag ein­zeln ohne Rück­sicht auf die Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit ver­äu­ßert hät­te 8; er wird in der Regel mit dem Ver­kehrs­wert gleich­ge­setzt 9.
Der Begriff der "vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­min­de­rung" ist weder im Han­dels­ge­setz­buch noch im Steu­er­recht defi­niert. Er bezeich­net im Grund­satz eine Min­de­rung des Teil­werts (han­dels­recht­lich: des bei­zu­le­gen­den Werts), die einer­seits nicht end­gül­tig sein muss, ande­rer­seits aber nicht nur vor­über­ge­hend sein darf. Ob eine Wert­min­de­rung "vor­aus­sicht­lich dau­ernd" ist, muss unter Berück­sich­ti­gung der Eigen­art des jeweils in Rede ste­hen­den Wirt­schafts­guts beur­teilt wer­den 10. Die Fest­stel­lungs- und Beweis­last trägt der Steu­er­pflich­ti­ge.
Bei Umlauf­ver­mö­gen geht die Finanz­ver­wal­tung davon aus, dass zusätz­li­che wert­auf­hel­len­de Erkennt­nis­se grund­sätz­lich in die Beur­tei­lung einer vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­min­de­rung der Wirt­schafts­gü­ter zum Bilanz­stich­tag ein­zu­be­zie­hen sind 11.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist bei bör­sen­no­tier­ten Akti­en von einer vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­min­de­rung grund­sätz­lich dann aus­zu­ge­hen, wenn der Bör­sen­wert zum Bilanz­stich­tag unter den­je­ni­gen im Zeit­punkt des Akti­en­er­werbs gesun­ken ist und der Kurs­ver­lust die Baga­tell­gren­ze von 5 % der Notie­rung bei Erwerb über­schrei­tet 12. Maß­ge­bend dafür ist neben der Not­wen­dig­keit der Typi­sie­rung im Mas­sen­ver­fah­ren, dass der aktu­el­le Bör­sen­kurs die infor­ma­ti­ons­ge­stütz­te Ein­schät­zung einer gro­ßen Zahl von Markt­teil­neh­mern über die künf­ti­gen Risi­ken und Erfolgs­aus­sich­ten des jewei­li­gen Unter­neh­mens wider­spie­gelt und zugleich deren Erwar­tung aus­drückt, dass der jetzt gefun­de­ne Kurs vor­aus­sicht­lich dau­er­haf­ten Cha­rak­ter besitzt. Der aktu­el­le Bör­sen­wert weist ‑im Ver­gleich zum Kurs­wert bei Erwerb der Antei­le- eine höhe­re Wahr­schein­lich­keit auf, die künf­ti­ge Kurs­ent­wick­lung zu pro­gnos­ti­zie­ren; des­halb kommt es nicht in Betracht, bei der Pro­gno­se über die zukünf­ti­ge Wert­ent­wick­lung einer Aktie deren Bör­sen­no­tie­rung durch einen ver­meint­lich bes­se­ren oder jeden­falls nicht hin­läng­lich veri­fi­zier­ba­ren Schätz­wert zu erset­zen 13.
Die­se Recht­spre­chung hat der Bun­des­fi­nanz­hof auf Invest­ment­an­tei­le über­tra­gen, wenn das Ver­mö­gen des Invest­ment­fonds über­wie­gend in an Bör­sen gehan­del­ten Akti­en ange­legt ist 14. Auch im Rah­men der auf die Kurs­no­tie­run­gen von Akti­en gestütz­ten Bewer­tung von Invest­ment­an­tei­len sei anzu­neh­men, dass ‑vor­be­halt­lich einer Baga­tell­gren­ze von 5 % der Erwerbs­kos­ten- jeder Rück­gang des Aus­ga­be­prei­ses zugleich auch die Dau­er­haf­tig­keit die­ser Wert­min­de­rung abbil­det. Was für Wert­ver­än­de­run­gen auf­grund des Bör­sen­kur­ses gilt, gel­te auch für Wert­ver­än­de­run­gen auf­grund des Wäh­rungs­wech­sel­kur­ses 15. Ob eine "dau­ern­de Wert­min­de­rung" für Invest­ment­an­tei­le im Umlauf­ver­mö­gen, die regel­mä­ßig für Ver­äu­ße­rungs­zwe­cke gehal­ten wer­den, gege­ben sein kann, wur­de dabei aus­drück­lich offen gelas­sen 16.
Bei fest­ver­zins­li­chen Wert­pa­pie­ren hat der BFH hin­ge­gen ange­nom­men, dass sich ein Absin­ken des Kurs­werts unter den Nomi­nal­wert jeden­falls dann, wenn sich dar­in nicht ein Risi­ko hin­sicht­lich der Rück­zah­lung wider­spie­gelt, als nur vor­über­ge­hend und folg­lich als nicht dau­er­haft erweist 17. Maß­ge­bend dafür ist, dass fest­ver­zins­li­che Wert­pa­pie­re regel­mä­ßig eine For­de­rung in Höhe ihres Nomi­nal­werts ver­brie­fen. Der Inha­ber eines sol­chen Papiers hat mit­hin das gesi­cher­te Recht, am Ende der Lauf­zeit die­sen Nomi­nal­wert zu erhal­ten. Die­se Sicher­heit hat er an jedem Bilanz­stich­tag, und zwar unab­hän­gig davon, ob zwi­schen­zeit­lich infol­ge bestimm­ter Markt­ge­ge­ben­hei­ten der Kurs­wert des Papiers unter des­sen Nomi­nal­wert liegt.
Bei nicht notier­ten Antei­len ist erfor­der­lich, dass der inne­re Wert der Betei­li­gung im Nach­hin­ein gesun­ken ist 18. Auch Wech­sel­kurs­schwan­kun­gen berech­ti­gen grund­sätz­lich nicht zur Teil­wert­ab­schrei­bung 19.
Gemes­sen dar­an liegt im Streit­fall ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Müns­ter 20- eine vor­aus­sicht­lich dau­ern­de Wert­min­de­rung vor.
Der Bör­sen­wert spie­gelt nach der unter a)) genann­ten Recht­spre­chung des BFH die Auf­fas­sun­gen der Markt­teil­neh­mer über den Wert wider. Die Prei­se beinhal­ten die Ein­schät­zung der künf­ti­gen Risi­ken und Erfolgs­aus­sich­ten und geben daher zu einem gege­be­nen Stich­tag die Erwar­tun­gen einer gro­ßen Zahl von Markt­teil­neh­mern über die zukünf­ti­ge Ent­wick­lung des Kur­ses sowie die Ein­schät­zung wie­der, dass der jetzt gefun­de­ne Kurs "vor­aus­sicht­lich" dau­er­haf­ten Cha­rak­ter besitzt. Spie­gelt aber der aktu­el­le Bör­sen­kurs die Ein­schät­zung der Markt­teil­neh­mer über die künf­ti­ge Ent­wick­lung des Bör­sen­kur­ses wider, kann nicht, wie das Finanz­ge­richt meint; vom Steu­er­pflich­ti­gen erwar­tet wer­den, dass er über bes­se­re pro­gnos­ti­sche Fähig­kei­ten ver­fügt als der Markt 21. Er darf sich daher grund­sätz­lich auf die Ein­schät­zung des Mark­tes beru­fen und die­se zugrun­de legen.
Zwar stand, wie das Finanz­ge­richt zutref­fend erkannt hat, im Streit­fall bei den end­gül­tig von der Rück­nah­me aus­ge­setz­ten offe­nen Immo­bi­li­en­fonds, anders als bei Akti­en, mit dem Rück­nah­me­preis der Fonds­ge­sell­schaft ein Wert zur Ver­fü­gung, der den von der Fonds­ge­sell­schaft ermit­tel­ten Sub­stanz­wert des Fonds­an­teils reprä­sen­tiert. Der Wert eines Anteils an einem Immo­bi­li­en­fonds war nach den Regeln des § 36 Abs. 1 InvG zu ermit­teln, wobei jedoch die Beson­der­hei­ten des Immo­bi­li­en-Son­der­ver­mö­gens zu berück­sich­ti­gen waren, bei dem für die Bewer­tung von Immo­bi­li­en (§ 79 Abs. 1 InvG) und von Immo­bi­li­en-Gesell­schaf­ten (§ 70 InvG) eigen­stän­di­ge Bewer­tungs­re­geln gal­ten 22. Der Wert des Anteils ergab sich aus der Tei­lung des Wer­tes des Son­der­ver­mö­gens durch die Zahl der in den Ver­kehr gelang­ten Antei­le (§ 36 Abs. 1 Satz 1 InvG a.F.). Der Wert des Son­der­ver­mö­gens war auf­grund der jewei­li­gen Kurs­wer­te der zu ihm gehö­ren­den Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de abzüg­lich der auf­ge­nom­me­nen Kre­di­te und sons­ti­gen Ver­bind­lich­kei­ten von der Depot­bank unter Mit­wir­kung der Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaft oder von der Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaft selbst bör­sen­täg­lich zu ermit­teln (§ 36 Abs. 1 Satz 2 InvG). Bei den hier zu beur­tei­len­den Fonds als Immo­bi­li­en-Son­der­ver­mö­gen (§ 66 InvG a.F.) war nach § 79 Abs. 3 InvG unter Berück­sich­ti­gung der Bewer­tun­gen nach § 79 Abs. 1 sowie § 70 InvG der Wert des Anteils am Son­der­ver­mö­gen sowie der Aus­ga­be- und Rück­nah­me­preis eines Anteils in Abwei­chung von § 36 Abs. 1 InvG min­des­tens zu jedem Rück­nah­me­ter­min und zu jedem Aus­ga­be­ter­min zu ermit­teln. Für Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de i.S. des § 67 Abs. 1 und 2 InvG und des § 68 Abs. 1 InvG war als Ver­kehrs­wert der vom Sach­ver­stän­di­gen­aus­schuss oder Abschluss­prü­fer ermit­tel­te Wert anzu­set­zen (§ 79 Abs. 1 Satz 2 InvG).
Aller­dings war auch die­ser Wert, was das Finanz­ge­richt nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt hat, ledig­lich ein Schätz­wert. Auch die­ser Wert unter­lag den Schwan­kun­gen des Mark­tes. Eine der Rechts­la­ge bei fest­ver­zins­li­chen Wert­pa­pie­ren ent­spre­chen­de Situa­ti­on, dass ein gesi­cher­tes Recht besteht, am Ende der Lauf­zeit einen bestimm­ten Wert (Nomi­nal­wert) zu erhal­ten, liegt inso­weit nicht vor. Ob eine Ver­wer­tung des Son­der­ver­mö­gens zu den ermit­tel­ten Ver­kehrs­wer­ten erfol­gen kann, war objek­tiv unge­wiss. Dann kann vom Steu­er­pflich­ti­gen auch inso­weit nicht erwar­tet wer­den, dass er über bes­se­re pro­gnos­ti­sche Fähig­kei­ten ver­fügt als der Markt 23. Der Bör­sen­kurs weist jeden­falls eine höhe­re Wahr­schein­lich­keit auf, die künf­ti­ge Kurs­ent­wick­lung zu pro­gnos­ti­zie­ren, als dies bei den his­to­ri­schen Anschaf­fungs­kos­ten der Antei­le der Fall ist 24.
Zwar darf ‑wovon das Finanz­ge­richt eben­falls zu Recht aus­ge­gan­gen ist- eine vor­aus­sicht­lich dau­ern­de Wert­min­de­rung nicht nach dem Kurs­wert bestimmt wer­den, wenn auf­grund kon­kre­ter und objek­tiv über­prüf­ba­rer Anhalts­punk­te davon aus­zu­ge­hen ist, dass der Bör­sen­preis den tat­säch­li­chen Anteils­wert nicht wider­spie­gelt 25. Davon wird bei Invest­ment­fonds, bei denen die Aus­ga­be und Rück­nah­me von Antei­len nicht end­gül­tig aus­ge­setzt ist, auch regel­mä­ßig aus­zu­ge­hen sein, wenn sich der Kurs­wert vom Aus­ga­be- bzw. Rück­nah­me­preis ent­fernt. Im Streit­fall liegt jedoch die Son­der­si­tua­ti­on vor, dass sowohl die nach § 79 Abs. 1 InvG mit der Bewer­tung des Invest­ment­ver­mö­gens befass­ten Per­so­nen (Sach­ver­stän­di­ge bzw. Abschluss­prü­fer, s. dazu auch § 77 InvG) als auch die Markt­teil­neh­mer ein­schät­zen muss­ten, wel­chen Ein­fluss die Liqui­da­ti­on der Invest­ment­fonds auf den Wert des von ihnen gehal­te­nen Ver­mö­gens hat. Das Ver­mö­gen war für die Markt­teil­neh­mer aus der Ver­mö­gens­über­sicht des § 79 Abs. 1 Satz 1 InvG ersicht­lich. Auch in einem sol­chen Fall ent­spricht die typi­sie­ren­de ‑und zudem durch das Wert­auf­ho­lungs­ge­bot des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. Nr. 1 Satz 4 EStG legi­ti­mier­te- Annah­me, dass sich im Regel­fall der Kurs unter den Bedin­gun­gen eines infor­ma­ti­ons­ef­fi­zi­en­ten Kapi­tal­markts gebil­det habe, dem Erfor­der­nis eines gleich­heits­ge­rech­ten Geset­zes­voll­zugs 25.
Der Bun­des­fi­nanz­hof berück­sich­tigt im Rah­men sei­ner Beur­tei­lung auch, dass bei einem Anstieg des Teil­werts das Wert­auf­ho­lungs­ge­bot (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. Nr. 1 Satz 4 EStG) ein­greift: Soweit die Bör­sen­kur­se in Fol­ge­jah­ren gestie­gen sein soll­ten 26, ist die Teil­wert­ab­schrei­bung wie­der auf­zu­ho­len.
Außer­dem kann auf­grund der feh­len­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt nicht beur­teilt wer­den, ob sich auf­grund von § 8 InvStG a.F. Aus­wir­kun­gen auf die Höhe der Teil­wert­ab­schrei­bun­gen erge­ben 27.
s. dazu Beck­OK InvStG 2004/​Bödecker, 14. Ed. 15.01.2019, InvStG § 2 Rn. 41.11; s.a. Lüb­be­hü­sen in Berger/​Steck/​Lübbehüsen, InvG/​InvStG, § 2 InvStG Rz 100[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. BFH, Urtei­le vom 16.12 2015 – IV R 18/​12, BFHE 252, 408, BSt­Bl II 2016, 346, Rz 29 f.; vom 17.08.2017 – IV R 3/​14, BFHE 259, 111, Rz 21[↩]
FG Müns­ter, Urteil vom 28.10.2016 – 9 K 2393/​14 K[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 05.10.1972 – IV R 118/​70, BFHE 107, 414, BSt­Bl II 1973, 207; vom 21.09.2011 – I R 7/​11, BFHE 235, 273, BSt­Bl II 2014, 616, Rz 14[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 13.03.1964 – IV 236/​63 S, BFHE 79, 529, BSt­Bl III 1964, 426, unter 1., Rz 12[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 22.03.1972 – I R 199/​69, BFHE 105, 141, BSt­Bl II 1972, 489; in BFHE 107, 414, BSt­Bl II 1973, 207[↩]
BFH, Urtei­le vom 25.08.1983 – IV R 218/​80, BFHE 139, 268, BSt­Bl II 1984, 33, unter 2., Rz 19; vom 06.12 1995 – I R 51/​95, BFHE 179, 326, BSt­Bl II 1998, 781, unter II. 2.b, Rz 15; vom 29.04.1999 – IV R 14/​98, BFHE 189, 51, BSt­Bl II 1999, 681, unter II. 1., Rz 8[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 05.11.1981 – IV R 103/​79, BFHE 135, 6, BSt­Bl II 1982, 258, Rz 13[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 139, 268, BSt­Bl II 1984, 33, unter 2., Rz 19[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 27.11.1974 – I R 123/​73, BFHE 114, 415, BSt­Bl II 1975, 294[↩]
vgl. BMF, Schrei­ben vom 02.09.2016, BSt­Bl I 2016, 995, Tz 16[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 26.09.2007 – I R 58/​06, BFHE 219, 100, BSt­Bl II 2009, 294; vom 21.09.2011 – I R 89/​10, BFHE 235, 263, BSt­Bl II 2014, 612; BFH, Beschluss vom 08.02.2012 – IV B 13/​11, BFH/​NV 2012, 963, Rz 3; BFH, Urteil vom 21.09.2016 – X R 58/​14, BFH/​NV 2017, 275, Rz 61; zu Fäl­len des gezahl­ten Paket­zu­schlags s. BFH, Urteil vom 16.12 2015 – IV R 18/​12, BFHE 252, 408, BSt­Bl II 2016, 346, Rz 41[↩]
BFH, Urteil in BFHE 235, 263, BSt­Bl II 2014, 612, Rz 15 und 16[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 235, 273, BSt­Bl II 2014, 616[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 21.09.2016 – I R 63/​15, BFHE 256, 11, BSt­Bl II 2017, 357, Rz 16, 17 ff.[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 29.03.2017 – I R 73/​15, BFHE 258, 38, BSt­Bl II 2017, 1065, Rz 12, m.w.N.[↩]
BFH, Urtei­le vom 08.06.2011 – I R 98/​10, BFHE 234, 137, BSt­Bl II 2012, 716; vom 18.04.2018 – I R 37/​16, BFHE 261, 166, BSt­Bl II 2019, 73[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 07.05.2014 – X R 19/​11, BFH/​NV 2014, 1736, Rz 31[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 04.02.2014 – I R 53/​12, BFH/​NV 2014, 1016, Rz 11 ff.[↩]
BFH, Urteil in BFHE 219, 100, BSt­Bl II 2009, 294[↩]
Klu­sak in Berger/​Steck/​Lübbehüsen, a.a.O., § 79 InvG Rz 13[↩]
vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 219, 100, BSt­Bl II 2009, 294, unter II. 1.d, Rz 12; in BFHE 235, 263, BSt­Bl II 2014, 612, Rz 12[↩]
vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 219, 100, BSt­Bl II 2009, 294, unter II. 1.d, Rz 13; in BFHE 235, 263, BSt­Bl II 2014, 612, Rz 13[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 235, 263, BSt­Bl II 2014, 612, Rz 17[↩][↩]
Scope, Offe­ne Immo­bi­li­en­fonds in Abwick­lung – Ergeb­nis­se der Fonds­li­qui­da­tio­nen vom 27.03.2018, S. 10 und Abbil­dung 9, www.scopeanalysis.com[↩]
vgl. dazu auch BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2016, 995, Tz 26; vom 18.08.2009, BSt­Bl I 2009, 931, Tz 165 ff., sowie § 8 Abs. 3 Satz 2 InvStG a.F.[↩]

References: § 6
 § 6
 § 162
 § 118
 § 36
 § 79
 § 79
 § 70
 § 36
 § 67
 § 68
 § 79
 § 77
 § 79
 § 6
 § 8
 § 2
 § 2
 § 79
 § 8