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Timestamp: 2017-11-20 04:37:05+00:00

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Recht & Gesetz?! - Das Anwaltsblog - JuraBlogs
Spiegel Online berichtet in einem Artikel „Arbeiten im Gefängnis – Billiglöhner hinter Gittern“ über die Niedriglöhne in Justizvollzugsanstalten mit Nettolöhnen von weniger als 3,- Euro pro Stunde und dass Unternehmen in der freien Wirtschaft durch die Anstaltsbetriebe der Justizvollzugsanstalten geschädigt werden, da sie mit den Niedriglöhnen nicht konkurrieren können.
Olav Sydow/ Recht & Gesetz?! - Das Anwaltsblogin Strafrecht Zivilrecht- 219 Leser - May 1, 2017 3:51pm
Arbeit im Gefängnis: Billiglöhner hinter Gittern - Wirtschaft
Druckerei, Wäscherei, Schlosserei: Justizvollzugsanstalten sind regelrechte Großbetriebe. Die Gefangenen müssen zu Niedrigstlöhnen arbeiten. Und die Konkurrenz in der freien Wirtschaft stöhnt.
Ein wesentliche Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Weisungsrechts des Arbeitgebers steht möglicherweise bevor. Bislang gilt nach der Rechtsprechung des Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts, dass Arbeitnehmer Anweisungen so lange folgen müssten, bis ein Gericht festgestellt hat, dass diese unzulässig sind.
Olav Sydow/ Recht & Gesetz?! - Das Anwaltsblogin Arbeitsrecht- 98 Leser - June 14, 2017 5:06pm
Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen.
Olav Sydow/ Recht & Gesetz?! - Das Anwaltsblogin Strafrecht Verkehrsrecht- 160 Leser - April 6, 2017 6:55pm
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden: MPU unter 1,6 Promille?
Die Anforderungen an die Auskunftserteilung in Unterhaltsverfahren von Ehegatten wegen Trennungsunterhalt oder nachehelichem Unterhalt sind durch die Rechtsprechung klar definiert, dennoch kommen auch anwaltlich vertretene Ehegatten dem häufig nicht hinreichend nach. In einem Unterhaltsverfahren der von uns vertretenen Ehefrau hat das Amtsgericht Oranienburg auf unseren Antr ...
Olav Sydow/ Recht & Gesetz?! - Das Anwaltsblog- 49 Leser - November 10, 2017 5:42pm
Obwohl der Anspruch auf einen Kita-/Kindergartenplatz gesetzlich geregelt ist, bekommen Kinder vor allem in Großstädten teilweise keinen Kita-/Kindergartenplatz. Betroffene Eltern haben mehrere Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren. Der Anspruch auf einen Kita-/Kindergartenplatz ist bundesweit gesetzlich in § 24 SGB VIII geregelt. Danach haben Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahrs (1.
Olav Sydow/ Recht & Gesetz?! - Das Anwaltsblog- 51 Leser - November 9, 2017 6:24pm
Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (Beschluss vom 1. Februar 2017, XII ZB 601/15), dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Um ...
Recht & Gesetz?! - Das Anwaltsblog- 70 Leser - March 6, 2017 5:49pm
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 19.08.2016, Az.: 3 Ws 391/16, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis durch das LG Konstanz mit Beschluss vom 10.06.2016 aufgehoben und nachfolgend mit Beschluss vom 06.10.2016, Az.: 3 AK 199/16, auch der Revision gegen das Urteil des LG Konstanz vom 10.06.
Olav Sydow/ Recht & Gesetz?! - Das Anwaltsblogin Strafrecht Verkehrsrecht- 63 Leser - October 14, 2016 2:52pm
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung (Urteil vom 12. Oktober 2016 – VIII ZR 103/15) mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB* beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt Der Sachverhalt: Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 €.
Olav Sydow/ Recht & Gesetz?! - Das Anwaltsblog- 83 Leser - October 12, 2016 5:12pm
BGH-Urteil: Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers ...
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Juli 2016 – Az. VIII ZR 49/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu stellen sind. Sachverhalt: Die Klägerin bestellte bei der Beklagten, die ein Küchenstudio betreibt, eine Einbauk ...
Olav Sydow/ Recht & Gesetz?! - Das Anwaltsblogin Zivilrecht- 119 Leser - July 13, 2016 2:50pm
Manchmal gibt es doch noch Wunder … wenn die Generalstaatsanwaltschaft im Revisionsverfahren die Verwerfung der Revision als offensichtlich unbegründet gem. § 349 Abs. 2 StPO beantragt, ist in 99,99 % der Fälle nachfolgend auch mit einem entsprechenden Beschluss des Revisionsgerichts zu rechnen. Um so erstaunlicher ist es, wenn dann doch eine Aufhebung und Zurückverweisung gem. § 349 Abs.
Olav Sydow/ Recht & Gesetz?! - Das Anwaltsblogin Strafrecht Verkehrsrecht- 127 Leser - June 3, 2016 12:43pm
Die diversen Sonderzuständigkeiten der Berliner Amtsgerichte sind durch Änderung der Zuweisungsverordnung (ZuwV-Berlin) zum 1. März 2016 erneut geändert worden. Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz hat damit das Amtsgericht Köpenick als viertes Familiengericht in Berlin errichtet. Zur Begründung des § 15 ZuwV-Berlin wird ausgeführt: „Bislang ist für Familien ...
Olav Sydow/ Recht & Gesetz?! - Das Anwaltsblog- 190 Leser - May 27, 2016 2:21pm
Die seit Jahren andauernden Reformen der Verbraucherschutzvorschriften haben jetzt eine Regelung mit sich gebracht, die nicht zum Vorteil der Verbraucher ist: Der Gesetzgeber hat versteckt in dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 im neu eingefügten Art. 229 § 38 Abs.
Olav Sydow/ Recht & Gesetz?! - Das Anwaltsblogin Zivilrecht- 55 Leser - April 1, 2016 4:40pm
Kammergericht: Unzulässige Zurückweisung eines Beweisantrages im Strafverfahren aufgrund eigener Sachkunde
Eine gesetzlich gar nicht vorgesehene Zurückweisung eines Beweisantrages durch das Amtsgericht Tiergarten und die unzureichende Beweiswürdigung des Wiedererkennens des Angeklagten in der Urteilsbegründung hat in einer Jugendstrafsache nach Einlegung einer Sprungrevision zu einer Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Tiergarten durch Kammergericht .
Olav Sydow/ Recht & Gesetz?! - Das Anwaltsblogin Strafrecht- 88 Leser - December 16, 2015 6:02pm
Das „Schurkenstück“ – Wer hat rechtswidrig in der „Landesverrats-Affäre“ rechtswidrig gehandelt?
Die Generalbundesanwaltschaft hat nunmehr nach Presseberichten die Ermittlungen in der „Landesverrats-Affäre“ gegen die Journalisten André Meister und Markus Beckedahl von netzpolitik.org eingestellt. Es bleiben jedoch einige Fragen. Noch letzte Woche kochten die Emotionen hoch. Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof e.V. hatte in einer Pressemitteilung vom 5.
Olav Sydow/ Recht & Gesetz?! - Das Anwaltsblogin Strafrecht- 105 Leser - August 10, 2015 4:40pm
Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen ein
Wende in der Affäre um die Website Netzpolitik.org: Nach heftigen Protesten hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat eingestellt. Die Suche nach dem Leck bei den Behörden geht aber weiter.
„Landesverrat“-Affäre um Harald Range: Maaßen, der Strippenzieher
Die „Landesverrat“-Affäre ist ein klassisches Schurkenstück. Im Mittelpunkt steht Harald Range. Der wahre Schurke bleibt diskret im Hintergrund.
Bundesarbeitsgericht: Altersbedingte Kündigung auch in Kleinbetrieb rechtswidrig
Der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 23. Juli 2015 entschieden, dass die Kündigung einer 63-jährigen Mitarbeiterin rechtswidrig war, die vom Arbeitgeber mit erforderlichen Umstrukturierungen begründet wurde und weil die Mitarbeiterin „inzwischen pensionsberechtigt“ sei. Darin liege ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG, die Kündigung sei deshalb unwirksam.
Olav Sydow/ Recht & Gesetz?! - Das Anwaltsblogin Arbeitsrecht- 88 Leser - July 23, 2015 5:21pm
Muss man Inkassokosten bei “Schwarzfahren” in der BVG oder S-Bahn zahlen?
Bei meiner anwaltlichen Tätigkeit kommen immer mal wieder Mandanten, die ohne gültigen Fahrausweis in der BVG oder S-Bahn unterwegs waren und dabei kontrolliert wurden – sprich: beim absichtlichen oder versehentlichen Schwarzfahren erwischt wurden. Dabei wird regelmäßig eine Zahlkarte über 40,- Euro zur Zahlung des erhöhten Beförderungsentgelts übergeben, wonach dieser Betra ...
Olav Sydow/ Recht & Gesetz?! - Das Anwaltsblogin Zivilrecht- 1738 Leser - April 1, 2015 10:46pm
Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zur Wirksamkeit formularmäßiger Quotenabgeltungsklauseln in Wohnungsmietverträgen
Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Durch Renovierungsklauseln (auch Vornahme- oder Abwälzungsklauseln genannt) wird die (als Teil der Instandhaltungspflicht nach § 535 BGB grundsätzlich dem Vermieter obl ...
Olav Sydow/ Recht & Gesetz?! - Das Anwaltsblogin Zivilrecht- 71 Leser - March 18, 2015 7:08pm
Änderung der Rechtsprechung zur Schönheitsreparaturenklauseln
BGH-Urteil: Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen
Schönheitsreparaturen – BGH gibt seine bisherige Rechtsprechung in 2 Punkten auf
Streit um des Kaisers Bart – die vermeintliche Schutzlücke im Sexualstrafrecht – das Wesentliche wird übersehen
Ideologisch aufgeheizte Debatten sind hierzulande eher selten geworden. Die Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, den 28. Januar 2015, im Bundestag scheint eine solche Debatte loszutreten. Inhaltlich geht es um die Frage, ob das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Ko ...
Olav Sydow/ Recht & Gesetz?! - Das Anwaltsblogin Strafrecht- 96 Leser - February 5, 2015 9:25pm
Anmerkungen zur Rechtsprechung u.a.
http://www.rug-anwaltsblog.de
Autor: Olav Sydow
gelistet August 18, 2012 10:56pm
#236 im JuraBlogs Ranking
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 19, 2017 11:08pm (2017-11-19 23:08:23 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:32am .
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 § 476
 § 476
 § 323
 § 281
 § 349
 § 349
 § 15
 Art. 229
 § 38
 § 7
 § 535
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