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Timestamp: 2016-10-24 16:10:50+00:00

Document:
5A_590/2010 (20.12.2010)
5A_590/2010
Konkursamt Binningen.
Konkursverfahren, Freihandverkauf,
Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft vom 3. August 2010 (Nr. 200 10 885).
Gegen die Freihandverkaufsverf�gung erhob X.________ am 18. Juni 2010 Beschwerde an die Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft. Mit Entscheid (Nr. 200 10 885) vom 3. August 2010 trat die kantonale Aufsichtsbeh�rde mangels Legitimation auf die Beschwerde nicht ein.
X.________ f�hrt mit Eingabe vom 26. August 2010 Beschwerde in Zivilsachen. Der Beschwerdef�hrer beantragt dem Bundesgericht, den Nichteintretensentscheid der Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft vom 3. August 2010 aufzuheben. Weiter ersucht er um aufschiebende Wirkung.
Y.________ als Beschwerdegegnerin hat erkl�rt, auf jegliche Gelegenheit zur Vernehmlassung (auch in der Sache) zu verzichten. Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat mit ihrem Verzicht auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung gleichzeitig ihren Entscheid (Nr. 200 10 886) vom 3. August 2010 eingereicht. Mit diesem Entscheid wurde die von D.________ ebenfalls eingereichte Beschwerde gegen die Freihandverkaufsverf�gung vom 8. Juni 2010 in der Sache behandelt und abgewiesen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 10. September 2010 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Weitere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. Ein weiterer Schriftenwechsel wurde nicht durchgef�hrt.
1.1 Entscheide der kantonalen Aufsichtsbeh�rden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabh�ngig vom Streitwert der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Beschwerdeentscheide der kantonalen Aufsichtsbeh�rden �ber eine Verf�gung eines Vollstreckungsorganes gem�ss Art. 17 SchKG - wie betreffend die Freihandverkaufsverf�gung (BGE 131 III 237 E. 2.2 S. 239) - stellen einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG dar (BGE 133 III 350 E. 1.2 S. 351 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer hat mit Bezug auf die Legitimation zur Beschwerde nach Art. 17 SchKG ohne weiteres ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Die fristgerecht (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) erhobene Beschwerde in Zivilsachen ist grunds�tzlich zul�ssig.
1.2 Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Die Aufsichtsbeh�rde hat festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer behaupte, das Konkursamt habe zu Unrecht die von D.________ eingereichte Offerte von Fr. 50'000.-- nicht ber�cksichtigt. Er mache jedoch lediglich ein allgemeines Interesse der Gl�ubiger an der Abwendung von Debitorenverlusten geltend. Dies gen�ge nicht zur Legitimation des Beschwerdef�hrers, um die Freihandverkaufsverf�gung mit Beschwerde nach Art. 17 SchKG anzufechten.
Der Beschwerdef�hrer f�hrt aus, eine geringere Befriedigung der Konkursgl�ubiger bedeute h�here Konkursschulden und entsprechend mehr Mittel, die er aufwenden m�sse, um diese zu bezahlen. Das hinreichende Interesse an der Beschwerdef�hrung sei ihm nicht abzusprechen.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Anfechtung eines konkursamtlichen Freihandverkaufs im summarischen Verfahren (Art. 231 Abs. 3 Ziff. 2 i.V.m. Art. 256 Abs. 2-4 SchKG). Zu Recht steht nicht in Frage, dass der Freihandverkauf eine Verf�gung ist, welche nach Art. 17 SchKG anfechtbar ist (BGE 106 III 79 E. 4 S. 82 f.). Umstritten ist, ob der Beschwerdef�hrer als Gemeinschuldner ein hinreichendes Interesse zur betreibungsrechtlichen Beschwerde geltend gemacht hat.
3.1 Der Gemeinschuldner kann nur gegen Verf�gungen in ganz bestimmten Bereichen, welche in seine Interessen eingreifen, Beschwerde nach Art. 17 SchKG f�hren (Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 177 ff. zu Art. 17), u.a. �ber die Verwertung von Aktiven (BGE 108 III 1 E. 2 S. 2 mit Hinweisen; GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. I, 1999, N. 162 zu Art. 17). Der Gemeinschuldner hat ein Interesse, dass der Verwertungserl�s so hoch wie m�glich ist, weshalb er sich auf eine Verletzung von gesetzlichen Regeln �ber die Verwertung berufen kann (BGE 33 I 483).
Ein Interesse, um Beschwerde nach Art. 17 SchKG zu erheben, fehlt hingegen, wenn der Gemeinschuldner sich auf einen angeblichen den Gl�ubigern zugef�gten oder drohenden Nachteil beruft, indem er z.B. die Zust�ndigkeit der Konkursverwaltung (anstelle des Gl�ubigerausschusses) zum Entscheid �ber die Weiterf�hrung des Betriebes in Frage stellt (BGE 95 III 25 E. 2 S. 28/29), die Admassierung von Verm�gen verlangt (BGE 27 I 555 S. 556) oder die Verteilungsliste anficht (BGE 129 III 559 E. 1.2 S. 562).
3.2 Die Aufsichtsbeh�rde hat die Beschwerdelegitimation im Wesentlichen mit dem Argument verneint, dass der Beschwerdef�hrer mit seinen Ausf�hrungen lediglich "ein allgemeines Interesse der Gl�ubiger an der Abwendung von Debitorenverlusten" geltend mache. Der Beschwerdef�hrer h�lt demgegen�ber fest, dass die Vorinstanz die Vorbringen in seiner Eingabe vom 18. Juni 2010 unrichtig verstanden und Recht verletzt habe, indem sie angenommen hat, es gehe ihm einzig um einen angeblichen den Gl�ubigern zugef�gten Nachteil und nicht um sein Interesse an einem allf�lligen h�heren Verwertungserl�s. Die R�ge ist begr�ndet. In der betreffenden Eingabe hat der Beschwerdef�hrer ausgef�hrt, dass das - angeblich unrichtige - Vorgehen des Betreibungsamtes nicht "im Sinne der Gl�ubiger sein k�nne, da ihm bzw. dem Konkursamt ein betr�chtlicher Betrag entgehe, der sonst zur zumindest teilweisen Befriedigung der anderen Gl�ubiger zur Verf�gung st�nde". Dies gen�gt, um als Gemeinschuldner das Interesse an der Beschwerde nach Art. 17 SchKG gegen die Verwertung eines Konkursaktivums darzulegen. Wenn die Aufsichtsbeh�rde dem Beschwerdef�hrer die Beschwerdebefugnis abgesprochen hat, stellt dies eine Verletzung von Bundesrecht dar.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in Zivilsachen gutzuheissen. Der angefochtene Nichteintretensentscheid ist aufzuheben und die Sache ist an die Aufsichtsbeh�rde zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen zur�ckzuweisen.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung an den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446).
Die Beschwerde in Zivilsachen wird gutgeheissen. Der Entscheid der Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft vom 3. August 2010 wird aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und der Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 74
 Art. 17
 Art. 90
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 256
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 BGE