Source: http://pellogs.de/rechtliche-hinweise/agb/
Timestamp: 2019-04-23 11:01:30+00:00

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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - pelloGS
Mit der Anmeldung als Nutzer bei www.pellogs.de akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von pelloGS (im Folgenden die „AGB“ genannt). Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und pelloGS. Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste mit pelloGS, Friesenstraße 14, 67105 Schifferstadt. Weitere Kontaktdaten, können dem Impressum entnommen werden. Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern. Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Dienstleister und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Der Vertragstext wird vom Dienstleister nach dem Vertragsschluss im Online-Shop nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Speyer, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
2. Vertragsgegenstand und Anwendungsbereich
Gegenstand des Unternehmens der pelloGS ist der Vertrieb und die Ausstrahlung von Internetmedien und Programmen sowie die Bereitstellung aller diesbezüglich relevanten Dienstleistungen und Produkte in dem vorhandenen Onlineshop. Der Video on Demand-Dienst (nachfolgend "VoD-Dienst" genannt) auf „pellogs.de“ ist ein Angebot der pelloGS, Friesenstraße 14, 67105 Schifferstadt (nachfolgend "pelloGS" genannt). Die rechtliche und redaktionelle Gesamtverantwortlichkeit für die Plattform pellogs.de (nachfolgend „Plattform“) und die über die Plattform zu beziehenden Inhalte liegt alleine bei pelloGS. Insoweit kommt ein Vertrag über den Abruf der Inhalte des VoD-Dienstes in jedem Fall ausschließlich zwischen pelloGS und dem Kunden zustande. Vertragsparteien sind der Kunde und pelloGS.
Für alle mit dem Unternehmen abzuschließenden/abgeschlossenen erstmaligen, laufenden und künftigen Geschäfte und dem Abruf der Inhalte des VoD-Dienstes gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) im Zeitpunkt der Registrierung bzw. der jeweiligen Buchung/Bestellung. Für den Kauf von Produkten über den Online-Shop auf pellogs.de gelten die für diesen Service geltenden Nutzungsbedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn pelloGS ihnen nicht widerspricht.
3. Änderung der AGB und Vertragsübernahme
pelloGS ist berechtigt, den Inhalt dieser AGB mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von pelloGS für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. pelloGS verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. pelloGS kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Nutzungsvertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen.
4. Zustandekommen des Nutzungsvertrages und Leistungsumfang
Der Vertrag über die Erbringung kostenpflichtiger VoD-Dienste zwischen pelloGS und dem Kunden kommt dadurch zu Stande, dass pelloGS den Abruf oder die Bestellung des registrierten Kunden mit der Bereitstellung der Leistung annimmt. pelloGS behält sich vor, das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Nutzungsvertrages im Einzelfall bei berechtigtem Interesse abzulehnen. Nach Zustandekommen des Nutzungsvertrages stellt pelloGS dem Kunden den Inhalt codiert und verschlüsselt zum Streaming bereit. Unter Streaming im Sinne dieser AGB ist dabei die mit der Übermittlung zeitgleich und unveränderte Nutzung durch den Kunden zu verstehen, bei dem keine dauerhafte Kopie auf dem Endgerät des Nutzers erstellt wird. Voraussetzung für die Nutzung sämtlicher Dienste ist der Abschluss eines Vertrages. Hierzu ist eine spezielle Registrierung notwendig. Auf der Webseite steht ein Anmeldeformular zur Verfügung, durch Ausfüllen der Pflichtfelder und Absenden des Formulars, gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot an pelloGS ab, sobald pelloGS dieses Angebot durch Versenden von Zugangsdaten annimmt, wird die Benutzung der Dienste, die nach dem Probetraining erfolgen Vertragsgegenstand. Diese sind, die weitere Teilnahme an den Kursen, die Benutzung der Videos sowie die persönliche Betreuung. Ein Vertrag zwischen pelloGS und dem Nutzer kommt zustande, wenn der Nutzer sich verbindlich, d.h. nach der Beendigung des Probetrainings oder sich sofort als Mitglied, registriert. Für die Verträge gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten des Unternehmens. Urheberrechte/Copyrights Die von pelloGS dem Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte sind rechtlich geschützt, insbesondere durch Urheber- und Leistungsschutzrechte. Dem Kunden wird lediglich das nichtausschließliche, nicht übertragbare, nicht unter Lizenz und räumlich auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkte Nutzungsrecht eingeräumt, die Inhalte innerhalb der vertraglich vorgesehen Grenzen (Abonnement, zeitlich befristet) zur Vorführung im privaten Bereich für nicht gewerbliche Zwecke unter Berücksichtigung der übrigen Bestimmungen des Vertragsverhältnisses zu nutzen.
Bei Abschluss eines Abonnement-Paketes (Flatrate) kann der Kunde die in dem jeweiligen Paket enthaltenen Inhalte während der jeweiligen Nutzungsperiode des Abonnements beliebig häufig im Wege des Streamings anschauen. Der Kunde erhält keine weitergehenden Nutzungsrechte. Er ist insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte in irgendeiner Weise zu bearbeiten oder zu verändern, Kopien von den Inhalten anzufertigen, die Inhalte Dritten zur Verfügung zu stellen oder öffentlich zugänglich zu machen, Inhalte auf physische Träger zu kopieren (zu „brennen“) und/oder auf tragbare Abspielgeräte zu kopieren oder zu übertragen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Inhalt im Rahmen des Abonnement-Paketes. pelloGS behält sich vor, ihr Portfolio, die jeweilige Preis- und Leistungsbeschreibung und die Realisierung des technischen Abrufs zu ändern (z. B. durch Aktualisierung des Inhaltbestandes), wenn dies durch triftige Gründe erforderlich wird und der Kunde durch die Änderung objektiv nicht wesentlich schlechter gestellt wird. Als triftige Gründe gelten z.B. Leistungsänderungen von Lizenzgebern oder Vertragspartnern von pelloGS, sowie die Anpassung der Dienste an technische Neuerungen. Soweit eine andere technische Realisierung Einfluss auf die notwendigen Systemvoraussetzungen des Kunden haben sollte, wird pelloGS den Kunden hierüber informieren. Die aktuelle Preis- und Leistungsübersicht ist auf www.pellogs.de einzusehen. Die Preise verstehen sich inklusive der jeweilig gesetzlich gültigen Umsatzsteuer. Bei Abruf des Kurses wird automatisch durch einen Speed-Check die optimale Bandbreite für die Auslieferung des Inhaltes für den bestehenden Internetanschluss gewählt und angeboten. Mindestens wird jedoch eine DSL 2000 optimierte Variante ausgeliefert.
Der Kunde verpflichtet sich, das jeweilige Nutzungsentgelt für einen kostenpflichtigen Dienst nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen zu zahlen. Das Nutzungsentgelt wird durch pelloGS abgerechnet und durch Zahlungen des Kunden an pelloGS vergütet. Das Nutzungsentgelt wird nach Erbringung der Leistung sofort und ohne Abzug fällig.
a. 7 Tage kostenlos, risikolos, keine Vertragsbindung. Daten werden automatisch gelöscht, bei nicht Anmeldung. Keine Kündigung erforderlich!
b. Die aktuellen Konditionen für die jeweiligen Flatrates (1, 3, 6, 12 Monate) befinden sich im Online-Shop. Die Kündigungsfrist befindet sich unter Punkt 21.
Im Falle eines Abonnement-Paketes werden nach Abschluss die Zahlungen entsprechend dem jeweiligen abtgeschlossenen Vertrag einmalig in Rechnung gestellt. Der erste Abrechnungsmonat beginnt am Tag des Vertragsschlusses und endet einen Tag vor dem gleichen Tag des folgenden Kalendermonats (z.B. 15. März bis 14. April). Die Rechnungen können nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraumes im Internet abgerufen werden. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist pelloGS berechtigt, Bearbeitungsgebühren und Portokosten in Höhe von EUR 5,00 pro Rechnung zu verlangen. Ist in der jeweils gültigen Preisliste hierfür ein höherer Betrag genannt, ist pelloGS berechtigt, diesen Betrag zu verlangen. Die Zahlung der Entgelte kann durch Vorkasse erfolgen. pelloGS wird die Rechnung dem Kunden umgehend per E-Mail oder in seinem persönlichen Konfigurationsmenü bekannt geben. Der Nutzer ermächtigt pelloGS, angefallene Entgelte über sein angegebenes Konto einzuziehen. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet pelloGS EUR 12,00 pro Lastschrift, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Der Kunde kann etwaige Forderungen gegen pelloGS nicht als Einwendungen gegen die Forderung aus der Inanspruchnahme des VoD-Dienstes gegenüber pelloGS geltend machen. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung gegenüber pelloGS rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist. Das Zurückbehaltungsrecht, insbesondere die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt unberührt. In der Rechnung wird ausdrücklich auf die Zahlungsfrist hingewiesen. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Regelungen.
Kommt der Nutzer teilweise oder ganz mit seiner Zahlungspflicht nicht nach, so ist ab diesem Zeitpunkt ein jährlicher Verzugszins von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu zahlen. Falls pelloGS ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist pelloGS berechtigt, diesen geltend zu machen.
Für den Fall einer von pelloGS ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund, ist pelloGS berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75 % (fünfundsiebzig Prozent) der Summe aller monatlichen Nutzungsentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit noch hätte entrichten müssen, zu verlangen, falls der Kunde nicht nachweist, dass pelloGS überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der tatsächliche Schaden wesentlich niedriger ist als dieser Betrag. Die Zahlungspflicht des Kunden besteht auch für Nutzungsentgelte, die dadurch entstanden sind, dass Dritte befugt oder unbefugt Inhaltabrufe über den Anschluss des Kunden oder unter Verwendung der Passwörter des Kunden genutzt haben. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Nutzung nicht zu vertreten hat. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat.
6. Vertragsinhalte und Vertragsabschluß
Der Dienstleiter bietet den Kunden im Online-Shop auf www.pellogs.de verschiedene Produkte, wie z. b. Trampoline, Zubehörteile zum Kauf an sowie verschiedene Abonnements zur Nutzung der VoD-Dienste. Der Verkäufer führt Lieferungen nur an Empfänger in folgenden Ländern aus: Deutschland, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Spanien, Tschechien und Ungarn. Bei Bestellungen des Kunden über den Online-Shop kommt der Kaufvertrag mit der Annahme der Bestellung des Kunden durch den Verkäufer zustande. Preisauszeichnungen im Online-Shop stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Der Verkäufer ist berechtigt, das durch die Bestellung abgegebene Angebot innerhalb von 3 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Gelten die der Bestellung zugrunde liegenden Preise – z. B. aufgrund zwischenzeitlicher Änderung der Preislisten und/oder Katalogpreise – nicht mehr oder ist die Ware nicht lieferbar, macht der Verkäufer dem Kunden nach Bestelleingang eine Mitteilung, so dass der Kunden wählen kann, ob er die Bestellung zu veränderten Bedingungen aufgeben oder von der Bestellung Abstand nehmen möchte. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt. Mit der Auftragsbestätigung übersendet der Verkäufer dem Kunden den Vertragstext sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Rückgabebelehrung. Ist ein Kunde an einer Lieferung in ein Land interessiert, welches nicht in Abs. 1. genannt ist, so soll er telefonisch, per Fax oder per E-Mail beim Verkäufer ein Angebot erfragen. Nach Erhalt der Anfrage unterbreitet der Verkäufer dem Kunden per E-Mail, Fax oder Brief ein Angebot. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt.
7. Preise, Umsatzsteuer und Zahlung
Es gelten die vereinbarten Preise. In den angegebenen Preisen für Kunden, die Endverbraucher sind, ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die Preise verstehen sich inkl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden. Die Höhe der Versandkosten hängt vom Bestellwert und dem Gewicht ab sowie vom gewünschten Ziel. Die Einzelheiten sind im Online-Shop angegeben. Die Belieferung der Kunden durch den Verkäufer erfolgt gegen Vorkasse (Überweisung) und ist spätestens 1 Woche nach Vertragsschluss fällig. Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz verlangen und/ oder vom Vertrag zurücktreten. Für die einzelnen Zahlungsarten gilt ergänzend Folgendes:
Bei Zahlung per Vorkasse hat der Kunde den in der Auftragsbestätigung genannten Rechnungsbetrag auf das nachfolgend genannte Konto zu überweisen.
pelloGS – Sylvia Zukrigl
Kto. 0309824100
IBAN DE33 6704 0031 0309 8241 100
Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager der Fa. Bellicon Deutschland GmbH. Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt. Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Am Lager vorhandene Ware versendet der Verkäufer, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, innerhalb von 5 Werktagen nach Vertragsschluss (bei Vorkasse durch Überweisung: innerhalb von 5 Werktagen nach Zahlungseingang). Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
9. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Verkäufers; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche vom Verkäufer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
10. Haftung für Sach- und Rechtsmängel, Behandlung von Transportschäden
Für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB. Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen jedoch keinen Gewährleistungsanspruch gegen den Verkäufer. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner vorstehend geregelten Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/ Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit dem Verkäufer Kontakt aufnehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren kann.
Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht. Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
13. Datenschutz - Systemsicherheit - Elektronische Bestellungen
Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten vom Verkäufer auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Verkäufer selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs. Der Kunde kann jederzeit der Zusendung von weiteren Werbeunterlagen widersprechen (§ 28 Abs. 4 Satz 1 BDSG). Der Widerspruch ist zu richten an: pelloGS, Friesenstraße 14, D-67105 Schifferstadt.
13.1. Information zum Umgang mit Ihren Daten gemäß geltendem Datenschutzrecht
Wir freuen uns über Ihr Interesse an einem bellicon® Trampolin. Zur Abwicklung der Bestellung eines bellicon® Trampolins, Zubehörs oder Ihrer Anfrage bitten wir Sie um Angabe verschiedener Daten, das sind im Einzelnen Vor- und Nachname, Anschrift, ggf. abweichende Lieferanschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Ihre Kontoverbindung im Falle einer von Ihnen erteilten Ermächtigung.
Die Daten erheben, verarbeiten und speichern wir im Namen der bellicon Deutschland GmbH,Carlswerk, Schanzenstraße 6-20, 51063 Köln (im Folgenden auch bellicon). Rechtsgrundlage bei der Abwicklung einer Bestellung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Für jede darüber hinausgehende Nutzung der personenbezogenen Daten und die Erhebung zusätzlicher Informationen müssen wir und bellicon Ihre Einwilligung einholen. Weder wir noch bellicon nutzen Ihre Daten für Werbemaßnahmen. Ihre Daten werden automatisch nach Vertragserfüllung und Ablauf der gesetzlichen und vertraglichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.
Näheres zum Umgang mit Ihren Daten durch bellicon und zu Ihren Rechten entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von bellicon einsehbar unter: https://www.bellicon.com/de_de/datenschutz.
Sie sind gemäß Art. 15 DS-GVO jederzeit berechtigt, gegenüber bellicon um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu ersuchen. Gemäß Art. 17 DS-GVO können Sie jederzeit gegenüber bellicon die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen. Sie können darüber hinaus jederzeit ohne Angabe von Gründen von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und die erteilte Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft abändern oder gänzlich widerrufen. Sie können den Widerruf entweder postalisch, per E-Mail an info@bellicon.de oder per Fax an bellicon übermitteln. Es entstehen Ihnen dabei keine anderen Kosten als die Portokosten bzw. die Übermittlungskosten nach den bestehenden Basistarifen.
15. Belehrung über das Rückbgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Verbrauchern steht ein Rückgaberecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgegeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EG-BGB sowie – nur bei Bestellungen im Online-Shop – unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Artikel 246 § 3 EGBGB. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung hat zu erfolgen an die jeweilige Rechnungsadresse.
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware, für uns mit dem Empfang.
16. Jugendschutz Geschlossene Benutzergruppe (Erwachsenenangebote)
Inhalte, die nach § 4 Abs. 2 Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV) nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden dürfen (sog. Erwachsenenangebote), bietet pelloGS nicht an.
17. Besondere Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde darf den VoD-Dienst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere darf er
a. den zum Entschlüsseln und Abspielen des Inhalts übermittelten digitalen Schlüssel nur zu diesem Zweck verwenden und ihn nicht manipulieren; weitere Informationen zum verwendeten Verschlüsselungssystem Microsoft DRM unter: http://www.microsoft.com/windows/windowsmedia/de/drm/default.aspx
b. den abgerufenen Inhalt ausschließlich für Vorführungen im privaten Bereich für nichtgewerbliche Zwecke nutzen.
c. den abgerufenen Inhalt nicht öffentlich vorführen, öffentlich zugänglich machen, permanent und/oder lokal speichern, senden, bearbeiten, vervielfältigen, verbreiten, vertreiben, öffentlich wiedergeben, bewerben, derartige Nutzungen unterstützen oder ihn sonst außerhalb des vertraglich bestimmten Zwecks in irgendeiner Form nutzen.
d. den abgerufenen Inhalt nur unter Beachtung des nationalen und internationalen Urheberrechts im Rahmen der durch diesen Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte nutzen und den Inhalt nicht vervielfältigen;
e. Urheber- und Schutzrechtsvermerke für den Inhalt nicht entfernen oder verändern. Der Kunde hat den Inhalt vor jeglicher Nutzung durch Nichtberechtigte und vor sonstigem Missbrauch zu schützen. Der Kunde haftet gegenüber pelloGS für Schäden, Kosten und Aufwendungen, die durch Verstöße gegen die sich aus dem Nutzungsvertragsverhältnis zwischen pelloGS und dem Kunden, insbesondere der sich aus Ziffer 17 ergebenden Pflichten entstehen und stellt pelloGS von hierdurch entstehenden Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Verstoß nicht zu vertreten hat. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat. Bei Verstößen gegen die dem Kunden aus dem Nutzungsvertragsverhältnis zwischen pelloGS und dem Kunden obliegenden Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine Pflichtverletzung ist pelloGS berechtigt, die jeweilige Leistung oder Funktionalität, von der die Verletzung ausgeht, zu sperren. Im Falle einer Pflichtverletzung des Kunden sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine Pflichtverletzung ist pelloGS ferner berechtigt, das Nutzungsvertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
18. Technischer Betrieb
pelloGS gewährleistet eine Erreichbarkeit der betriebenen Server von 97 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von pelloGS liegen (höherer Gewalt, Verschulden Dritter, etc.) über das Internet nicht zur erreichen ist.
pelloGS kann den Zugang beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern. pelloGS wir Störungen unverzüglich im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beseitigen. Der Nutzer wird pelloGS erkennbare Störungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis, schriftlich oder per E-Mail anzeigen (Störungsmeldung).
Die nachfolgend aufgeführten Haftungsausschlüsse gelten für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt
Haftungsausschluss bei Kursverletzungen Jeder Nutzer ist verpflichtet einen Facharzt aufzusuchen, bevor er mit der Teilnahme an den Übungen oder Kursen beginnen. Alle beteiligten Personen/Unternehmen (Trainer, Darsteller, Teilnehmer, Produzenten oder Vertriebsunternehmen) an den Übungen, haften nicht für entstehenden Schaden an Personen, Sachgegenstände oder Vermögensgegenstände, die während der Ausübung oder Nachahmung der vorgezeigten Übungen entstehen bzw. entstanden sind. Wir raten Ihnen, falls während der Ausübung der Kurse es Ihnen schwindlig, übel, unwohl wird oder sogar Beschwerden auftreten, das Training sofort einzustellen und einen Arzt aufzusuchen. Für sonstige Schäden haftet pelloGS nur dann, wenn pelloGS oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von pelloGS oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von pelloGS auf solche typischen Schäden begrenzt, die für pelloGS zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Haftungsausschluss für Inhalte pelloGS hat mit großer Sorgfalt die Inhalte auf den Websites erstellt. Wir gewährleisten nicht für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Inhalte. Nach § 7 Abs.1 TMG sind wir als Dienstleister für die eigene Inhalte auf der Plattform verantwortlich, jedoch sind wir nach §§ 8 bis 10 TMG nicht dafür zuständig, gespeicherte Informationen von Nutzern oder Übermittlungen der Nutzer zu überwachen, die auf eine Verletzung der Bestimmungen hinweisen. Nach den allgemeinen Gesetzen bleibt die Verpflichtung zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt wirksam, nach Erkenntnis einer konkreten Rechtsverletzung. Sobald wir diese Rechtsverletzung erkennen oder darauf aufmerksam gemacht werden, werden wir diese unverzüglich entfernen.
Haftungsausschluss für Links: Unsere Plattform verweist auf externe Webseiten Dritter, da wir keinen Einfluss auf deren Inhalt haben, können wir dafür keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Webseiten ist der jeweilige Betreiber der externen Webseite verantwortlich. Die externen Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverletzungen überprüft. Eine dauerhafte Kontrolle auf Rechtsverletzung der Webseiten Dritter, kann ohne konkrete Anhaltspunkte nicht permanent durchgeführt werden. Sobald uns Rechtsverstöße der verlinkten Webseiten Bekanntwerden, werden wir diese unverzüglich entfernen. Haftungsausschluss bei Ausfall technischer Gegebenheiten: pelloGS haftet nicht für Schäden und Leistungsausfälle aufgrund technischer Gegebenheiten seitens pelloGS oder des Nutzers (z.B. Ausfall der Leitung oder Hardware des Nutzers), ebenso ist die Haftung aufgrund Bedienungsfehler ausgeschlossen.
20. Laufzeit und Beendigung des Nutzungsvertrages
Der Nutzungsvertrag, des "7 Tage-Testzuganges" ist absolut kostenfrei. Er endet automatisch nach den 7 Tagen nach Erstregistrierung, es ist keine Kündigung dieses "7 Tage-Testzuganges" erforderlich. Die Daten werden für einen gewissen Zeitraum vorgehalten und nach den Datenschutzrichtlinien gespeichert (siehe Punkt 11. der AGB's). Erfolgt keine Anmeldung/Registrierung in diesem Zeitraum, werden die Daten bis auf Widerruf gespeichert. Der Nutzungsvertrag über ein Abonnement-Paket wird in verschiedenen Festlaufzeiten von 1 ,3 ,6 und 12 Monaten angeboten. Er endet automatisch nach Ablauf der abonnierten Laufzeit und Bedarf keiner zusätzlichen Kündigung. Beiden Parteien bleibt das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund vorbehalten. Die Kündigung bedarf der Schriftform postalisch oder per Fax.
21. Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der unerlaubten Vervielfältigung (Anti-Piraterie)
Die im VoD-Portal erhältlichen Inhalte sind rechtlich geschützt, insbesondere durch Urheber- und Leistungsschutzrechte. pelloGS ist verpflichtet, zur Bekämpfung der unerlaubten Vervielfältigung (Piraterie) mit den Künstlern und anderen Rechteinhabern zusammenzuarbeiten. Das unerlaubte Weitergeben von Inhalten über ein Peer-to-Peer Netzwerk, beispielsweise das unerlaubte Posting, Zugänglichmachen, Hochladen, Herunterladen oder anderweitige Vertreiben von Inhalten und/oder die Unterstützung solcher Handlungen ist ausdrücklich verboten und kann zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages führen.
Besteht für pelloGS, insbesondere aufgrund einer Abmahnung oder Benachrichtigung durch einen Inhaber von Schutzrechten, ein hinreichender Verdacht, dass der Kunde im Rahmen der Benutzung des VoD-Dienstes und/oder anderer Dienste von pelloGS die Rechte Dritter verletzt (z.B. rechtswidriges Angebot geschützter Inhalte im Internet in „Tauschbörsen“, p2p-Netzwerken, auf Datenträgern, Verletzung des Digital Right Managements-Systems, auch durch Entfernung von Schutzrechtshinweisen, usw.), ist pelloGS berechtigt, den Kunden einfach oder mehrfach zu verwarnen und jedenfalls im Wiederholungsfalle den Zugang des Kunden auch vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
22. Widerrufsrecht Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung gelieferter Hardware widerrufen. Ausgeschlossen davon sind alle Online-Kursangebote als Einzel- oder Paket-Abonnements. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Widerrufsbelehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (oder der evtl. gelieferten Hardware) binnen der vorgenannten Frist. Der Widerruf ist zu richten an den Datenschutzbeauftragten der pelloGS:
Frau Sylvia Zukrigl - Email: sylvia.hauck@pellogs.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung und/oder evtl. gelieferte Hardware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er pelloGS insoweit ggf. Wertersatz leisten, als er die empfangene Leistung und/oder evtl. gelieferte Hardware entgegen den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbaren Art und Weise benutzt hat.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Bestellwert zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen. Besondere Hinweise
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen pelloGS und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Deutschland/Speyer. Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Speyer. pelloGS ist davon unabhängig berechtigt, gerichtliche Schritte gegen den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand einzuleiten. Sofern pelloGS Ihnen eine übersetzte Version der Bedingungen vom deutschsprachigen in andere Sprachen anbietet, erfolgt diese lediglich für Ihren Komfort. Maßgeblich für das Verhältnis zu pelloGS soll nur die deutsche Sprachfassung sein. Falls Unstimmigkeiten oder Widersprüche zwischen der übersetzten und der Deutschen Sprachfassung entstehen, soll die deutsche Sprachfassung maßgeblich sein.
24. Beendigung der Mitgliedschaft
Die Bestimmungen sind solange wirksam, bis sie vom Nutzer oder pelloGS nach Maßgabe der nachstehenden Einzelfälle gekündigt werden. Sofern der Kunde rechtliche Vereinbarung mit pelloGS beenden möchte, kann er dies durch in folgenden Fällen:
a. durch Mitteilung an pelloGS, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Kündigungsfristen
b. durch eine außerordentliche Kündigung infolge dauerhafter Erkrankung und Einreichung des ärztlichen Attestes innerhalb zwei Wochen nach Diagnose. Die Mitteilung ist in schriftlicher Form an pelloGS zu übersenden. Bitte beachten Sie die dazugehörigen gesetzlichen Fristen.
pelloGS Schifferstadt
AGB-Stand 01.05.2015

References: Art. 6
 Art. 15
 Art. 17
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 4
 § 7