Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/vorgreiflichkeit
Timestamp: 2019-12-09 18:04:08+00:00

Document:
Vorgreiflichkeit | Rechtslupe
Schlagwort: Vorgreiflichkeit
Mit der Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge, § 256 Abs. 2 ZPO, kann der Klä­ger zugleich mit der Haupt­kla­ge – hier der Zah­lungs­kla­ge auf Über­stun­den­ver­gü­tung – auf Fest­stel­lung eines die Ent­schei­dung bedin­gen­den, dh. vor­greif­li­chen Rechts­ver­hält­nis­ses kla­gen. Damit wird ein Ele­ment aus der Gesamt­ent­schei­dung ver­selb­stän­digt und mit eige­ner Rechts­kraft ver­se­hen, weil hier­durch Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit für
Die Beach­tung der Vor­greif­lich­keit des Fest­stel­lungs­ver­fah­rens für das Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gungs­ver­fah­ren hin­sicht­lich der geson­dert fest­zu­stel­len­den Besteue­rungs­grund­la­gen gehört zu der auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren von Amts wegen zu beach­ten­den Grund­ord­nung des Ver­fah­rens. So fehl­te es im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall an der ent­spre­chen­den Fest­stel­lung eines nicht aus­gleichs­fä­hi­gen Ver­lus­tes gemäß § 15b Abs. 4 Satz
Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge – und ihre Zuläs­sig­keit
Nach § 256 Abs. 2 ZPO kann ein Arbeit­neh­mer zugleich mit sei­nem Haupt­an­trag auf Fest­stel­lung eines die Ent­schei­dung bedin­gen­den, dh. vor­greif­li­chen Rechts­ver­hält­nis­ses kla­gen. Damit wird ein Begrün­dungs­ele­ment aus der Ent­schei­dung ver­selb­stän­digt und mit eige­ner Rechts­kraft ver­se­hen. Grund hier­für ist des­sen Eig­nung, über den kon­kre­ten Gegen­stand hin­aus, der mit der Haupt­kla­ge ent­schie­den
Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und der Zwi­schen­fest­stel­lungs­an­trag
Mit einem Zwi­schen­fest­stel­lungs­an­trag wird es dem Antrag­stel­ler ermög­licht, neben einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über sei­nen Leis­tungs­an­trag auch eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung über ein nach § 322 Abs. 1 ZPO der Rechts­kraft nicht fähi­ges strei­ti­ges Rechts­ver­hält­nis her­bei­zu­füh­ren, auf das es für die Ent­schei­dung über den Leis­tungs­an­trag ankommt . Die Vor­greif­lich­keit des Rechts­ver­hält­nis­ses ersetzt das
Ver­lust­fest­stel­lung – Vor­greif­lich­keit und Inhalt
Die gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG vor­ge­se­he­ne geson­der­te Fest­stel­lung des gemäß § 15b Abs. 1 EStG nicht aus­gleichs­fä­hi­gen Ver­lus­tes ist auch für Ein­zel­in­ves­ti­tio­nen durch­zu­füh­ren. Die geson­der­te Fest­stel­lung des nicht aus­gleichs­fä­hi­gen Ver­lus­tes umfasst bei Ein­zel­in­ves­ti­tio­nen ver­schie­de­ne Ele­men­te. Ist dem Fest­stel­lungs­be­scheid nicht mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit zu ent­neh­men, dass (auch) ein nicht aus­gleichs­fä­hi­ger

References: § 256
 § 15
 § 256
 § 322
 § 15
 § 15