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Timestamp: 2020-05-26 08:01:10+00:00

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Wohnungslos mit Postadresse bei Freunden- Jobcenter fordert Passkopien von Dritten | Erwerbslosenforum Deutschland
Wohnungslos mit Postadresse bei Freunden- Jobcenter fordert Passkopien von Dritten (1 Betrachter)
Hallo, ich bin zur Zeit wohnungslos, ich halte mich seit einem Monat in der Stadt BO auf, habe eine Adresse von Freunden für meine Post angegeben. Ich habe auch ein paar Wochen dort eine Couch in Anspruch genommen, um eine Wohnung und einen Job zu finden, aber das muss das Jobcenter ja nicht wissen. Obdach- und Wohnungslose haben Anspruch auf ALG II, wenn man Post empfangen kann und kurzfristig vorsprechen kann, diese Voraussetzungen habe ich erfüllt.
Nun fordert das Jobcenter eine schriftliche Auskunft inklusive Passkopien der beiden Personen, von denen ich die Postadresse angegeben habe; sie sollen bestätigen, dass sie nicht für meinen Unterhalt aufkommen. Dabei ist das doch aus meinen Kontoauszügen ersichtlich, dafür fordert das Jobcenter diese doch.
Ich halte das für eine reine Schikanemaßnahme.
Denn ich habe vor meinem Umzug nach BO in BX gelebt, und in BX hatte ich die gleiche Situation. Allerdings hat dort niemand nach den Leuten gefragt, bei denen ich auf der Couch gewohnt habe. Das Jobcenter dort hat einfach die Leistungen (natürlich ohne Miete, da kein Mietvertrag) gezahlt.
Erschwerend kommt hinzu: Die beiden Personen in BO haben einen Schrecken durch dieses Schreiben bekommen, und mich vor die Tür gesetzt. Jetzt musste ich in eine 40km entfernte dritte Stadt ziehen, Stadt HY. Hier muss ich erneut einen ALG II Antrag stellen, obwohl der aus BO noch nicht fertig bearbeitet ist.
Seit Anfang diesen Jahres bin ich wohnungslos in BX. In BX bei Freunden auf der Couch gelebt, Auszahlung der Leistungen ohne Probleme.
Umzug im Mai von BX nach BO zu zweiten Freunden auf die Couch.
Antrag in BO gestellt, noch nicht abschließend geklärt, Leistungen noch nicht ausgezahlt (Stand 13. Juni).
Nach 4 Wochen (am 6. Juni): Rausschmiss durch die Freunde in BO, Umzug zu dritten Freunden nach HY.
Antrag in HY per Fax gestellt.
Was antworte ich jetzt dem Jobcenter in BO, dessen Leistungen noch ausstehen? Sie können doch meinen Anspruch auf ALG II nicht von der Auskunft Dritter abhängig machen. Mir stehen Leistungen zu, denn ich kann meinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten, das ist die einzige Voraussetzung die ich erfüllen muss. Einblick in meine Finanzen habe ich ohne Einschränkung gewährt, wieso wird eine schriftliche Erklärung Dritter gefordert?
Ich bin durch den Rausschmiss gezwungen worden, schlagartig meinen Aufenthaltsort zu verlegen, um nicht auf der Straße zu schlafen- Mitten im Monat Juni. Von welchem Jobcenter soll ich die Leistungen für Juni fordern?
Unsere Spezialisten werden sich melden.
Perso und andere Sozialdaten von Dritten hast Du nicht einzufordern ! - Und schon gleich nicht weiter zu reichen !
Darum müssen sich die Herrschaften (JC) schon selber kümmern.
Haben die Dritten mit diesem "Amt" nichts am Hut, haben sie auch keine Mitwirkungspflicht.
Fordere vom JC die Rechtsgrundlage an.
- Wo bist Du wohnsitzmäßig gemeldet ?
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Ich habe keinen Wohnsitz. Mein letzter Wohnsitz war November 2018 in BX, dort habe ich mich danach wohnungslos gemeldet.
Eine Postadresse kannst du als Wohnungsloser bei Organisationen wir Caritas und Co erhalten. Schau einfach, welche dieser Organisationen es bei dir vor Ort gibt. Dadurch wird dann deine Post an diese Adresse geschickt, die du dann eben auch täglich kontrollieren musst. So würdest du deine möglichen zukünftigen Gastgeber nicht mehr in solche Situationen bringen.
Kurze Frage zu deinen Abkürzungen für die Orte, meinst du mit BO Bochum und mit HY Hoyerswerda? Ist BX indirekt die Abkürzung für Bayreuth, die eigentlich BY ist, oder sind diese willkürlich gewählt?
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Die Abkürzungen sind willkürlich gewählt, ich möchte das anonymisieren.
Nun fordert das Jobcenter eine schriftliche Auskunft inklusive Passkopien der beiden Personen, von denen ich die Postadresse angegeben habe
Das JC darf nicht mal deinen Ausweis kopieren, demnach erst recht nicht den von Dritten.
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24. November 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Januar 2016 verurteilt, die Kopien des Personalausweises der Klägerin in der elektronischen Akte unverzüglich zu löschen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen...
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Der TE hat ein Konto. Aber wie regelt er das mit der Hausbank und dem Briefverkehr? Die Bank müsste ja nun ebenfalls eine ständige Adresse von ihm haben.
@Krizzo Wie dir bereits korrekt geraten, solltest Du keiner Daten/Dokumente von unbeteiligten Dritten dem Jobcenter übersenden. DU und das Jobcenter sind relevant, sonst KEINER! Die versuchen jetzt schon was zu zementieren indem Sie Daten/Dokumente anfordern.
Du solltest die Schreiben am besten ausreichend anonymisiert hier hochladen. Wenn es sich um "Aufforderung zur Mitwirkungspflicht" sind, dann können die auch Leistungen erstmal komplett einstellen. Siehe § 66 SGB I. Müsste aber auch in der Aufforderung drinstehen. Man muss mit dem Fakt drauf reagieren das man auf Daten/Unterlagen (hier "schriftliche Auskunft inklusive Passkopien der beiden Personen) von Dritten keinerlei Rechtsanspruch hat. Das muss das Jobcenter schlucken. Schriftlich und nachweisbar sind dabei Priorität. Die fett/unterschrichenen Stellen dürften Dir noch bekannt sein!?
Wenn JC das nicht akzeptiert, dann würde ich Dir empfehlen einen Beratunghilfeschein beim Amtsgericht zu holen und einen Anwalt einzuschalten. Denn in Unterstellungen zu irgenwelchen BG, HG oder sonstigen Einstehensgemeinschaft sind Jobcenter ganz groß drin. Dies dann wieder zu entkräften ein mühevoller Gang durch manchmal mehrere Gerichts Instanzen.
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Vielen Dank für eure antworten, hier das anonymisierte Schreiben.
Ich habe seit 2010 Kontakt mit diversen Jobcentern und musste noch nie eine "Antragsbegründung" abgeben. Ich halte die gesamte Geschichte für eine Schikane, um Leute vom Antrag abzuhalten.
Eine Frage steht noch aus: Muss ich mich überhaupt weiterhin um dieses Jobcenter kümmern? Ich bin schließlich jetzt in einer anderen Ortschaft mit anderem zuständigen Jobcenter.
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Wurde dies so von dir erklärt und vom JC schon "protokolliert"?
Das hätte ein wenig anders laufen sollen ... hier mal für künftige Situationen:
"Es handelt sich hierbei um ...... und 2 weitere Studenten"
WAS hast du da angegeben? Hoffentlich keine Namen?
"Namen .... möchte ich nicht preisgeben... " - bietet zu viel Angriffsfläche für sinnfreie Diskussionen und Nachfragen! Würde ich STREICHEN bzw. so NIE sagen - sondern: auf diese persönlichen Unterlagen habe ich keinen Zugriff. Mir ist nicht gestattet worden, die Daten von Unbeteiligten preiszugeben. Das sollte reichen!
"... sind Bekannte/Freunde von mir" = weglassen! Geht keinen was an - bietet Raum für Spekulationen!
"Mietfrei" ? wieso das? Das ist auch eine Art der "Unterstützung" ... ich würde eine Kostenbeteiligungsvereinbarung machen mit einem minimalen Betrag, den du mit deinen "Wohnungsgebern" vereinbart hast. Man hat dir lediglich großzügig einen "Aufschub" gewährt, bis deine Ansprüche geregelt sind. Dies SO auch mit den "Wohnungsgebern" schriftlich festhalten.
Wie ist der Stand? Sollst du das so einreichen mit den Anlagen?
Ein Schreiben dazu fertigen?
Ist eine Unterschrift unter dieses Pamphlet vorgesehen?
Ich würde auf jeden Fall den Passus schlichtweg SCHWÄRZEN/durchstreichen mit der schriftlichen Erklärung, seit wann du da wohnst (bist du polizeilich dass hier die Identifiaktionnachweise zu erbringen wären!
Wenn du von denen keine Leistung mehr beanspruchen willst?
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Ja, ich habe diese "Antragsbegründung" unterschrieben.
Ich bin jetzt in einer anderen Stadt mit einem anderen Jobcenter, deswegen gehe ich davon aus, dass ich in BO (dieses Schreiben ist aus BO) nicht mehr leistungsberechtigt bin. Man ist doch nur leistungsberechtigt, wo man sich dauerhaft aufhält. BO ist zu weit weg, ich könnte Termine nicht wahrnehmen.
Das ist richtig - dann würde wohl das Spiel von vorne beginnen - diesmal bist du etwas besser gewappnet.
Es kommen sicher noch Kommentare übers WE ...
Also nochmal zur Sicherheit: Prinzipiell geht es das Jobcenter nichts an, wo ich schlafe, wenn ich keinen Mietvertrag habe, oder?
Ich muss nur in Reichweite sein, sodass ich Termine wahrnehmen kann und ich muss eine Adresse haben, an die meine Post geht, richtig?
Ich gehe dann am Montag zur Caritas und beantrage eine Postanschrift, danach gehe ich zum Jobcenter. Ich benötige dringend Geld, ich habe diesen Monat noch nichts erhalten.
Das Problem ist: Es ist wirklich dringend, ich MUSS am Montag Geld erhalten, ich habe NULL Euro. Ich kann aber nicht zuerst zur Caritas und dann zum Jobcenter, das haut zeitlich nicht hin.
hm ... manchmal helfen die Leute der Caritas auch mal mit einem kleinen Betrag aus, wenn jemand nichts hat. Beim JC könntest du nachfragen, ob man dir einen Lebensmittelgutschein erstellen kann und einen Vorschuss - denn deine Hilfebedürftigkeit ist ja "dem Grunde nach" gegeben.
Der Vorschuss muss schriftlich beantragt werden - deine Notlage klar gemacht!
die örtliche Zuständigkeit ist hier geregelt: § 36 SGB II Örtliche Zuständigkeit
Man wird dich wohl ebenso nach deinem letzten Verlauf/Aufenthalt fragen und sich bestimmt auch mit dem Jobcenter BO "kurzschließen" - mach dich auf die Nachfrage gefasst, warum du da schon wieder weg bist.
Du könntest da antworten, dass die Großzügigkeit der Menschen, die einen nahezu Unbekannten mal vorübergehend aufnehmen auch seine GRENZEN hat und die RECHTSWIDRIGE Forderung des JC nach Aufnahme der Sozialdaten und Identitätsnachweisen von "Dritten, die nicht am Sozialverhältnis beteiligt sind" - nicht nur gegen das SGB und den Datenschutz verstoßen - sondern den Menschen auch einen "dicken Hals" bereiten, so dass man dir "nahe gelegt hat", weiterzuziehen!
JETZT wärest du schlauer und informierter und würdest so einen Fehler, deine "Gönner" nach ihren Daten zu fragen NIE wieder machen
Wertungen: Imaginaer, CanisLupusGray und Beasterhasi
Wenn du für die Zeit die du dort gelebt hast noch Geld sehen willst: Ja.
Nach deinem Aufenthaltsort bestimmt sich die Zuständigkeit des jeweiligen JC. So ganz unwichtig ist dieser Punkt also nicht.
Lt der fachlichen Weisungen zu §36 SGB II ist für den laufenden Monat, in dem man umzieht, noch das "abgebende" JC für die Regelleistung zuständig.
Macht ja auch Sinn, da man die ja idR am Anfang des Monats bekommt und also schon hat, wenn man umzieht.
In diesem Fall deutlich komplizierter, da ja vermutlich auch Fahrten zum JC, das nur zwei Wochen zuständig war, unmöglich sind, weil keine Kohle vorhanden.
Das neue JC wird erst ab 1.7. bewilligen, fürchte ich.
Wenn es gut läuft, stellt das neue JC vielleicht jetzt schon einen Lebensmittelgutschein aus, aber die gewünschten Unterlagen müssen dennoch zum alten JC und von dort brauchts die Bewilligung für den Juni.
Schriftverkehr für das alte JC kannst du aber im neuen JC zur Weiterleitung ans alte JC abgeben, das müssen die tun, können dir die Annahme bestätigen und du hast damit keine Portokosten.
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Kompliziert... Kann jedoch sein, dass es hier anders läuft, weil vom vorherigen Ort keine Leistungen geflossen sind.
Evtl auch nicht, wenn Antrag noch im Juni gestellt wird und vorher keine Leistungen erfolgt sind.
Fachliche Weisungen § 36 SGB II
1. Zuständiger Träger
(1) Der zuständige Träger ist bei jeder Bewilligung der Leistung neu
zu ermitteln. Die Prüfung der örtlichen Zuständigkeit sowie der Iden-
tität der Antragstellerin/des Antragstellers bzw. der oder des Bevollmächtigten erfolgt bei der Antragstellung (siehe FW zu § 37).
(2) Den gewöhnlichen Aufenthalt nach § 36 Absatz 1 Satz 1 hat eine Person in der Regel dort, wo sie auch ihren Wohnsitz hat (§ 30 Absatz 3 Satz 1 SGB I). Der Wohnsitz ist mit Personalausweis oder Meldebestätigung nachzuweisen.
Wird der Antrag an einem anderen Ort als dem in der Meldebestätigung dokumentierten Wohnsitz gestellt, ist für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts maß-
geblich. Dies ist der Ort, an dem sich die leistungsberechtigte Person unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass sie dort nicht nur vorübergehend verweilt (siehe FW zu § 7).
(3) Für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts reicht es
aus, wenn sich die betreffende Person an dem Ort (hierunter ist die politische Gemeinde zu verstehen) „bis auf weiteres“ im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen hat. Die Absicht, den gewählten Ort wieder zu verlassen, wenn bestimmte Voraussetzungen oder Ereignisse ein-
treten, schließt die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts
nicht aus...........
Wertungen: Birt1959, Imaginaer, CanisLupusGray und 2 weitere...
Stimmt. Aber da der Antrag im andren JC ja schon gestellt wurde, kann ich mir vorstellen, dass man das mit dem vorübergehenden Aufenthalt nicht so sehen wird.
Es wird auf jeden Fall kompliziert, aber ich drücke die Daumen, dass es wenigstens mit einem Gutschein klappt.
Du hast doch einen Personalausweis. Ist dort vermerkt, dass du wohnungslos bist? Ich meine, dass müsste nach Anmeldung doch so draufstehen. Also es ist nur die Postleitzahl vermerkt, aber keine Stasse.
Dann brauchst du dem JC gegenüber keine Angaben machen, wo du schläfst. Du bist obdachlos und fertig.
Dann richtest du dir eine Postadresse bei der Caritas ein.
Wertungen: Birt1959 und Imaginaer
Ich danke euch vielmals für die Antworten. Ich werde nachher zum Jobcenter gehen und dann erfahren, wie es weiter geht.
Auf Personalausweisen steht in der Praxis oft einfach der letzte Wohnsitz. Das Einwohnermeldeamt in BX hat sich nicht für meinen Ausweis interessiert, als ich mich wohnungslos meldete. Sie haben einfach bestätigt, dass ich nun wohnungslos bin, sonst nichts.

References: § 66
 § 36
 §36
 § 36
 § 37
 § 36
 § 7