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Timestamp: 2019-02-20 21:10:22+00:00

Document:
Verordnung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft sowie Jagd (GebOLandw)
(GVBl.II/14, [Nr. 47])
Auf Grund des § 3 Absatz 1 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg vom 7. Juli 2009 (GVBl. I S. 246) verordnet der Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft:
Für die in den Anlagen 1 und 2 genannten Amtshandlungen werden die dort genannten Verwaltungsgebühren erhoben.
Mehrfache Amtshandlungen
Zur Abgeltung mehrfacher Amtshandlungen, die denselben Schuldner und dieselbe Tarifstelle betreffen, können die Gebühren für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum von höchstens einem Jahr auf Antrag pauschal festgesetzt werden.
(1) Soweit Gebühren nach dem erforderlichen Zeitaufwand zu berechnen sind, sind der Gebührenberechnung als Stundensätze zugrunde zu legen:
für Beamtinnen oder Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 65,00 EUR
für Beamtinnen oder Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 51,00 EUR
für Beamtinnen oder Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 41,00 EUR
für Beamtinnen oder Beamte des einfachen Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 32,00 EUR.
Bei der Ermittlung der Zeitgebühren ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Die Zeit für Ortsbesichtigungen, einschließlich der Anreise und Abreise, ist einzurechnen.
(2) Soweit die Leistungen nach dieser Gebührenordnung umsatzsteuerpflichtig sind, wird zu der Gebühr die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe hinzugerechnet.
Für Amtshandlungen der Flurbereinigungsbehörde bei der Führung des amtlichen Verzeichnisses der Grundstücke und bei der Wahrnehmung von Aufgaben der Landesvermessung findet die Gebührenordnung für das amtliche Vermessungswesen im Land Brandenburg in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft sowie Jagd vom 17. Juli 2007 (GVBl. II S. 314), die zuletzt durch Verordnung vom 15. Mai 2012 (GVBl. II Nr. 38) geändert worden ist, außer Kraft.
Potsdam, den 11. Juli 2014
Inhaltsübersicht (Überschriften in Kurzform)
Beglaubigungen, Bescheinigungen und Urkunden, Zeugnisse
Anfertigung von Zweitschriften, Kopien, Computerausdrucken
Vervielfältigung von Karten
Nutzung von Diensträumen
Beglaubigungen von Unterschriften oder Handzeichen
2,5 bis 25
Beglaubigungen von Abschriften, Ablichtungen usw., je Seite
sonstige Bescheinigungen, Urkunden
Zeugnisse (z. B. Ursprungszeugnisse)
Anfertigung von Zweitschriften, Kopien, Computerausdrucken – soweit nicht § 9 Nummer 2 GebGBbg Anwendung findet
für die ersten 50 Seiten DIN-A4, schwarz-weiß, je Seite
für Seiten im Format DIN-A3, je Seite
Farbkopien, je Seite
Erstellung von Fotodokumentationen oder Lichtbildmappen
nach Aufwand,
mindestens aber 10
Überlassung von elektronischen Daten
je Datei 2,5,
höchstens 41
als Schwarz-Weiß-Kopie
als Farbkopie oder Computerausdruck
bis DIN-A3
größer als DIN-A3
Nutzung von Diensträumen, je angefangene Stunde
Anfallende Reinigungskosten sind gesondert in Rechnung zu stellen. Für die Nutzung von technischen Geräten sind je nach Ausstattung und Grad der Beanspruchung weitere Zuschläge zu erheben.
Akteneinsicht (nach § 29 VwVfG in Verbindung mit § 1 Absatz 1 VwVfGBbg, Übermittlung von Informationen)
Übersendung einer in Papierform geführten Akte im Original auf Antrag
Übersendung einer elektronisch geführten Akte in Papierform auf Antrag
12, zuzüglich der Gebühr nach Tarifstelle 1.2
Übersendung einer elektronisch geführten Akte als Datei auf Antrag
entsprechend Tarifstelle 1.2.6
Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen für Dritte
Gebühr richtet sich hinsichtlich der Fahrkosten je Kilometer nach den Sätzen gemäß Anlage 5 zu Nummer 10.3 der Dienstkraftfahrzeug-Richtlinie
bei Drittwidersprüchen
26 bis 1 023
bei Widersprüchen gegen Kostenentscheidungen
Gebühr richtet sich nach § 18 Absatz 3 GebGBbg
bei Widerspruch durch den Adressaten der Sachentscheidung
Gebühr richtet sich nach § 18 Absatz 1 GebGBbg
Entscheidung über die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen, soweit nicht mit der Hauptentscheidung verbunden
26 bis 2 556
Amtshandlungen, für die keine andere Tarifstelle vorgesehen ist und die nicht einem von der handelnden Behörde wahrzunehmenden besonderen Interesse dienen
0 bis 1 000
Gebühren für die Bereiche Land- und Forstwirtschaft sowie Jagd
Amtshandlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91
Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007
Anerkennung und Zustimmung nach den §§ 3 bis 5 des Tierzuchtgesetzes (TierZG)
Zulassung von Ausnahmen nach § 22 Absatz 6 TierZG
Embryotransfereinrichtung (ET)
Ausstellung einer Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang für künstliche Besamung nach § 14 Absatz 2 TierZG und Embryonentransfer nach § 16 Absatz 1 TierZG
Anerkennung und Erlaubniserteilung nach § 1 der Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz
Feststellung der Gleichwertigkeit von Qualifikationen für reglementierte Berufe nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG)
Amtshandlungen nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG)
phytosanitäre Bearbeitung von pflanzlichen Sendungen im innergemeinschaftlichen Handel sowie bei der Ausfuhr und Einfuhr in bzw. aus Drittländern
Anerkennung und Überprüfung von Kontrollbetrieben für Pflanzenschutztechnik
Erteilung von Genehmigungen zur Ausbringung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
Einfuhrkontrolle von Sendungen mit Pflanzenschutzmitteln
Anzeige von Anwendung, Inverkehrbringen und Einfuhr von Pflanzenschutzmitteln zu gewerblichen Zwecken
Inspektion einer Prüfeinrichtung Pflanzenschutz im Anerkennungsverfahren Gute Experimentelle Praxis (GEP)
Saatenanerkennung, phytopathologische Diagnostik
nach der Saatgutverordnung (SaatgutV)
nach der Pflanzkartoffelverordnung (PflKartV)
elektrophoretische Untersuchungen auf Sortenechtheit, Sortenreinheit und Sortenidentifizierung
phytopathologische Prüfungen von Pflanzen, Pflanzenteilen und Pflanzenerzeugnissen sowie von Erden, Substraten und Wasser
Seuchen- und Phytohygiene entsprechend § 3 der Bioabfallverordnung (BioAbfV)
Waldrechtliche Angelegenheiten
Bereitstellung von Walddaten und Forstkarten
Verwaltungsentscheidungen nach dem Waldgesetz des Landes Brandenburg (LWaldG)
Entscheidung über die Genehmigung einer Satzungsänderung eines anerkannten forstwirtschaftlichen Zusammenschlusses nach § 33 Absatz 2 BGB und § 32 Absatz 4 LWaldG
Entscheidung über die Genehmigung eines Antrages des forstwirtschaftlichen Zusammenschlusses zur Auflösung nach § 41 BGB und § 32 Absatz 4 LWaldG
Gebühren für Amtshandlungen nach dem Forstvermehrungsgutgesetz (FOVG)
Durchführung einer Waldbewertung von Amts wegen
Jagdrechtliche Angelegenheiten
Jägerprüfung, Falknerprüfung, Jagdaufseherprüfung
sonstige jagdliche Amtshandlungen, Genehmigungen, Bestätigungen
Amtshandlungen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte
Erteilung schriftlicher Auskünfte
Herausgabe von Unterlagen und Duplikaten
Weinrechtliche Angelegenheiten
Genehmigung der Übertragung eines Wiederbepflanzungsrechts
Genehmigung einer Neuanpflanzung
Zulassung der Beregnung
Erteilung einer amtlichen Prüfungsnummer einschließlich der Bestätigung der Einhaltung der Bestimmungen über den zulässigen Hektarbetrag
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 28 der Weinverordnung (WeinV)
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 2 Absatz 1 WeinV
Amtshandlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 884/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den Begleitdokumenten für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und zu den Ein- und Ausgangsbüchern im Weinsektor
Bestellungsgebühr
Wiederbestellung früherer Sachverständiger
Gebühr für die Durchführung der Sachkundenachweise bei der erstmaligen Bestellung für ein Fachgebiet
Gebühr für die öffentliche Bestellung als Probenehmer
Gebühr für die Verlängerung der öffentlichen Bestellung als Probenehmer
Gebühren für die Abnahme von Prüfungen und sonstige Angelegenheiten nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG)
Berufsabschlussprüfungen (außer Regelerstausbildung)
Prüfungen gemäß Ausbilder-Eignungsverordnung (AEVO)
Anerkennung der Gleichwertigkeit von Berufsabschlüssen nach § 4 BBiG und von Fortbildungsprüfungen nach den §§ 53 und 54 BBiG
Feststellung und Anerkennung der Gleichwertigkeit für im Ausland erworbener Berufsqualifikation nach dem Berufsqualifikationsgesetz (BQFG)
Zulassung als private Kontrollstelle nach § 134 des Markengesetzes (MarkenG) sowie Zulassung als private Kontrollstelle nach § 5 Satz 2 des Lebensmittelspezialitätengesetzes (LSpG)
Erstzulassung von privaten Kontrollstellen zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel nach dem Markengesetz mit Sitz in Brandenburg
Erstzulassung von privaten Kontrollstellen über Bescheinigung besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln nach dem Lebensmittelspezialitätengesetz mit Sitz in Brandenburg
Kontrollen beim erfassten Marktteilnehmer gemäß Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln in Verbindung mit dem Markengesetz sowie Kontrollen beim erfassten Marktteilnehmer gemäß Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates vom 20. März 2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln in Verbindung mit dem Lebensmittelspezialitätengesetz
Amtshandlungen nach dem Agrarmarktstrukturgesetz (AgrarMSG)
Prüfung eines Antrages auf Anerkennung einer Erzeugerorganisation oder ihrer Vereinigung sowie von Branchenverbänden nach AgrarMSG
Prüfung eines Antrages auf Verleihung der Rechtsfähigkeit nach § 22 BGB an eine Erzeugerorganisation oder ihre Vereinigung nach AgrarMSG
Amtshandlungen nach dem Fischereigesetz für das Land Brandenburg (BbgFischG)
Amtshandlungen nach der Fischereiordnung des Landes Brandenburg (BbgFischO)
Amtshandlungen nach der Verordnung über die Anglerprüfung
Amtshandlungen nach dem Einkommensteuergesetz (EStG)
Erstellung einer Bescheinigung nach § 14a Absatz 3 Nummer 2 EStG
Anerkennung von Betriebsgutachten im Sinne von § 68 Absatz 2 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV)
Amtshandlungen nach dem Düngegesetz (DüngG)
Anerkennung von Untersuchungseinrichtungen nach § 3 Absatz 3 der Düngeverordnung (DüV)
Bestimmung von Probenehmern nach § 3 Absatz 3 DüV
Teilnahme an Ringversuchen zur Aufrechterhaltung der Anerkennung der Untersuchungseinrichtungen nach § 3 Absatz 3 DüV
Erteilung der Genehmigung nach § 4 Absatz 4 und 5 DüV
Erteilung einer Anordnung nach § 13 DüngG
Amtshandlungen nach den Verordnungen der gemeinsamen Marktorganisation (GMO)
Amtshandlungen nach der gemeinsamen Marktorganisation Sektor Obst und Gemüse gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse
Qualitätskontrolle Sektor Obst und Gemüse nach der Verordnung (EU) Nr. 543/2011
Amtshandlungen nach der gemeinsamen Marktorganisation Sektor Eier gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
gemeinsame Marktorganisation Sektor Käse
gemeinsame Marktorganisation Sektor Butter
gemeinsame Marktorganisation Sektor Fleisch
Kontrollen nach dem Fleischgesetz (FlG) für die Einreihung von Fleisch in Handelsklassen und Gewichtsfeststellung auf Anforderung
Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines milchwirtschaftlichen Unternehmens gemäß § 4 des Milch- und Margarinegesetzes (MilchMargG)
Amtshandlungen nach der gemeinsamen Marktorganisation Sektor Geflügelfleisch gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
Amtshandlungen nach dem Legehennenbetriebsregistergesetz (LegRegG)
Amtshandlungen nach dem Holzhandels-Sicherungs-Gesetz (HolzSiG)
Vollzug allgemeiner umweltrechtlicher Vorschriften
Amtshandlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 in der jeweils geltenden Fassung
Feststellung einer Unregelmäßigkeit und daraus folgende Anordnung nach Artikel 30 Absatz 1 Satz 1
Untersagung der Vermarktung von Erzeugnissen mit einem Bezug auf die ökologische/biologische Produktion nach Artikel 30 Absatz 1 Satz 2
Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 in der jeweils geltenden Fassung
Erhöhung der Prozentsätze nichtökologischer/nichtbiologischer Tiere nach Artikel 9 Absatz 4
Genehmigung von Eingriffen bei Tieren nach Artikel 18 Absatz 1
Gestattung der Parallelproduktion in Aquakultur nach Artikel 25c Absatz 1 oder 2
Zulassung der Verwendung von natürlichen Farben und natürlichen Überzugstoffen für saisonales dekoratives Färben von Eiern nach Artikel 27 Absatz 4
Anerkennung von Umstellungszeiträumen nach Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe a oder Buchstabe b
Verlängerung des Umstellungszeitraums nach Artikel 36 Absatz 3
Verkürzung des Umstellungszeitraums nach Artikel 36 Absatz 4
Verkürzung des Umstellungszeitraums nach Artikel 37 Absatz 2
rückwirkende Anerkennung von Umstellungszeiträumen in der Aquakultur nach Artikel 38a Absatz 2
Genehmigung der Anbindung von Rindern in Kleinbetrieben nach Artikel 39
Genehmigung der Parallelerzeugung nach Artikel 40 Absatz 2
Genehmigung der Einstellung von Geflügel nach Artikel 42
Genehmigung Verwendung von Saatgut nach Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b
Genehmigung einzelner Maßnahmen in Katastrophenfällen nach Artikel 47 Buchstabe a, b, c oder Buchstabe d
befristete Aufrechterhaltung ökologischer Aquakulturen nach Artikel 95 Absatz 11 Satz 1
Verwendung naturidentischer Vitamine A, D und E nach Anhang VI Ziffer 3 Buchstabe a 3. Spiegelstrich
Verwendung von Natriumnitrit nach Anhang VIII Abschnitt A Fußnote 1
Anmerkung zu den Tarifstellen 1.2.1 bis 1.2.17
Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung sowie die Aufhebung von Anerkennungen, Genehmigungen, Prüfungsergebnissen, Zulassungen oder Zustimmungen.
Anerkennung einer Züchtervereinigung nach den §§ 3 und 4 TierZG
100 bis 2 600
Anerkennung eines Zuchtunternehmens nach den §§ 3 und 4 TierZG
1 000 bis 2 600
Neuerteilung oder Verlängerung einer Anerkennung einer Züchtervereinigung oder eines Zuchtunternehmens nach § 5 TierZG
100 bis 1 600
Zustimmung zur Änderung der Sachverhalte nach § 4 Absatz 5 TierZG
100 bis 1 100
50 bis 550
Erteilung, Neuerteilung oder Verlängerung einer Erlaubnis zum Betreiben einer Besamungsstation nach § 17 TierZG
für Rinder, Schweine und Pferde
500 bis 1 600
Erteilung der Erlaubnis außerhalb einer Besamungsstation Samen zu gewinnen nach § 13 Absatz 3 Satz 2 TierZG
150 bis 450
Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben einer ET-Einrichtung nach § 17 TierZG
150 bis 550
für Besamungsbeauftragte
für Eigenbestandsbesamer oder Embryonentransferberechtigung
Erlaubniserteilung zur Durchführung von Lehrgängen
Erteilung einer Erlaubnis als Buchmacher nach § 2 Absatz 1 RennwLottG
100 bis 600, für ein Jahr mindestens 100
Erteilung einer Erlaubnis für einen Buchmachergehilfen
30 bis 300, für ein Jahr mindestens 30
Ausfertigung einer Zulassungsurkunde innerhalb des Zeitraums, auf den sich die Erlaubnis erstreckt
Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb eines Totalisators, je Renntag
Erteilung der Erlaubnis zur Annahme von Wetten für Rennen außerhalb der Rennbahn durch den Rennverein
Änderung oder Ergänzung der Erlaubnis zum Betrieb eines Totalisators
Mittel für den Ackerbau
im Freiland gegen
Brandkrankheiten an Getreide
Streifenkrankheit an Getreide
3.1.1.1.1.1.3
Typhula-Fäule an Getreide
3.1.1.1.1.1.4
Schwarzbeinigkeit an Getreide
3.1.1.1.1.1.5
sonstige Pilzkrankheiten an Getreide (Frühbefall)
3.1.1.1.1.1.6
Auflaufkrankheiten, insbesondere Rhizoctonia solani an Kartoffeln
im Gewächshaus gegen
Fusarium nivale, Fusarium culmorum, Septoria nodorum an Getreide
3.1.1.1.1.2.2
Auflaufkrankheiten bei Rüben, Raps, Mais, Leguminosen
Prüfung von Saatgutbehandlungsmitteln
3.1.1.1.1.3.1
Prüfung des Einflusses von Saatgutbehandlungsmitteln auf die Triebkraft ohne Lagerung
3.1.1.1.1.3.2
Prüfung des Einflusses von Saatgutbehandlungsmitteln auf die Triebkraft mit Lagerung
3.1.1.1.1.3.3
künstliche Infektion von Krankheiten an Getreide
Spritzmittel gegen
Halmbasiserkrankungen an Getreide
Blattkrankheiten und Ährenkrankheiten an Getreide
Echten Mehltau, Rostkrankheiten, Cercospora, Ramularia an Rüben
3.1.1.1.2.4
Phytophtora, Alternaria an Kartoffeln (bis sechs Behandlungen)
3.1.1.1.2.5
Phytophtora, Alternaria an Kartoffeln (bis sechs Behandlungen), gesonderte Pflanzung
3.1.1.1.2.6
Krankheiten an Raps (Phoma, Alternaria, Sclerotinia)
3.1.1.1.2.7
Botrytis Ascochyta an Leguminosen
3.1.1.1.2.8
Krankheiten an Sonnenblumen
3.1.1.1.2.9
Krankheiten an Mais
in Hackfrüchten gegen
3.1.1.2.2.1.2
3.1.1.2.2.1.3
Blattläuse zur Verhinderung von Virusinfektionen an Kartoffeln einschließlich Gesundheitsprüfung auf zwei Virusarten
3.1.1.2.2.1.4
Blattläuse zur Verhinderung von Virusinfektionen an Rüben
3.1.1.2.2.1.5
3.1.1.2.2.1.6
3.1.1.2.2.1.7
3.1.1.2.2.1.8
3.1.1.2.2.1.9
im Mais und Getreide gegen
3.1.1.2.2.2.1
3.1.1.2.2.2.2
3.1.1.2.2.2.3
Blattläuse zur Verhinderung von Virusinfektionen
3.1.1.2.2.2.4
3.1.1.2.2.2.5
Brachfliege
3.1.1.2.2.2.6
Drahtwurm in Getreide und Mais
3.1.1.2.2.2.7
3.1.1.2.2.2.8
3.1.1.2.2.2.9
Tipula-Larven an Mais
3.1.1.2.2.3
in Ölpflanzen und Faserpflanzen gegen
3.1.1.2.2.3.1
3.1.1.2.2.3.2
andere Erdfloharten
3.1.1.2.2.3.3
3.1.1.2.2.3.4
Stängelschädlinge am Raps
3.1.1.2.2.3.5
Schotenschädlinge am Raps
3.1.1.2.2.3.6
Rübsenblattwespe, Kohlmotte und Gammaeule
3.1.1.2.2.3.7
Kleine Kohlfliege an Raps
3.1.1.2.2.3.8
3.1.1.2.2.4
in Leguminosen gegen
3.1.1.2.2.4.1
3.1.1.2.2.4.2
3.1.1.2.2.4.3
Erbsenwickler an Erbsen
Herbizide in
Ölpflanzen und Faserpflanzen
Feldfutterpflanzen einschließlich Gräsern zur Futternutzung bzw. zum Samenbau
Unkrautbekämpfung zwischen Anbauperioden von Kulturen
3.1.1.3.8
Herbizide gegen spezielle Schadpflanzen
Wachstumsregler zur
Ertragsbeeinflussung bei
3.1.1.4.1.1
Getreide und Ölfrüchten
3.1.1.4.1.2
3.1.1.4.1.3
Rüben und anderen Blattfrüchten
Halmfestigung im
3.1.1.4.2.1
3.1.1.4.2.2
3.1.1.4.2.3
3.1.1.4.2.4
Raps, einschließlich der Beeinflussung des Pflanzenaufbaus
Wuchshemmung von Gräsern
3.1.1.4.4
Krautabtötung von Kartoffeln zur Verhinderung der Virusabwanderung einschließlich Gesundheitsprüfung
3.1.1.4.5
Krautabtötung bei Kartoffeln ohne Knollenbonitur
3.1.1.4.6
Ernteerleichterung einschließlich Unkrautbekämpfung
3.1.1.4.7
Keimhemmung bei Kartoffeln
3.1.1.4.8
Brechung der Keimruhe bei Kartoffeln
3.1.1.4.9
Entblätterung im Samenbau
3.1.1.4.10
Abreifebeschleunigung in Ölfrüchten und Leguminosen
Mittel für das Grünland
Insektizide gegen Tipula-Larven und andere Bodeninsekten
Herbizide zur Grünlanderneuerung
Mittel für den Gemüsebau
Fungizide gegen
Auflaufkrankheiten bei Gemüsesaatgut
sonstige Schadpilze, max. fünf Behandlungen bzw. Bonituren
Insektizide gegen
bodenbürtige Insekten
Thripse an Freilandkulturen
Mittel für den Obstbau
Kragenfäule an Apfel, Obstbaumkrebs und andere Rindenerkrankungen (zweijährige Prüfung)
Echten Mehltau an Kernobst
Echten Mehltau an Beerenobst
Rostpilze an Kernobst
3.1.4.1.6
Rostpilze an Steinobst
3.1.4.1.7
3.1.4.1.8
Monilinia laxa, Monilinia fructigena und Sprühfleckenkrankheit an Kirsche
3.1.4.1.9
3.1.4.1.10
Lederfäule und Rhizomfäule an Erdbeeren
3.1.4.1.11
Lagerfäule und Lagerschorf
3.1.4.1.12
sonstige Pilzkrankheiten an Kernobst
3.1.4.1.13
sonstige Pilzkrankheiten an Steinobst und Beerenobst
3.1.4.2.1.1
beißende und saugende Insekten in einer Prüfung
3.1.4.2.3.1
San-Jose-Schildlaus (Sommerspritzung, Winterspritzung oder Austriebsspritzung)
3.1.4.2.3.2
andere Schildlausarten
3.1.4.2.4
3.1.4.2.5
3.1.4.2.6
3.1.4.2.7
biotechnische Verfahren gegen Wickler
3.1.4.2.8
3.1.4.2.9
3.1.4.2.10
überwinternde Stadien (Winterspritzung oder Austriebsspritzung)
gegen überwinternde Stadien
gegen Spinnmilben in Beerenobst
3.1.4.4.1
unter Obstbäumen, Obststräuchern und in Baumschulen
3.1.4.4.2
Mittel für den Zierpflanzenbau
Fungizide gegen Pilzkrankheiten an Zierpflanzen und Zierrasen einschließlich Auflaufkrankheiten
bis zu drei Behandlungen
je weitere Behandlung
beißende und saugende Insekten (max. drei Behandlungen)
Akarizide gegen
3.1.5.3.1
3.1.5.4.1
in Ziergehölzanlagen und Ziergehölzbaumschulen
in sonstigen Zierpflanzen und Zierrasen
gegen Moos und Algen
3.1.5.5.1
zum Stauchen
3.1.5.5.3
zur Bewurzelung
3.1.5.5.4
zur Beeinflussung der Blüte
3.1.5.5.5
zur Wuchshemmung von Intensivrasen
3.1.5.5.6
zur Entblätterung in der Baumschule
Mittel für Sonderkulturen
3.1.6.1.1.1
Blauschimmel im Saatbeet
3.1.6.1.1.2
Blauschimmel im Freiland
3.1.6.1.1.3
Hemmung von Geiztrieben
Mittel für den Vorratsschutz
Lagerschäden bei Dauerkohl
Lagerfäule bei Kartoffeln
3.1.7.2.1
3.1.7.2.1.1
3.1.7.2.1.2
3.1.7.2.1.3
in belegten Räumen (in Vorratsgütern mit Feststellung der Dauerwirkung Zuschlag von 50 Prozent)
3.1.7.2.2.1
3.1.7.2.2.2
in belegten Räumen
3.1.7.2.2.3
in Vorratsgütern
Rodentizide (Versuche im Biotop)
Mittel für den Forstbereich
3.1.8.1.2
3.1.8.1.4
Buchenstocken
blatt- und nadelfressende Käfer
Rüsselkäfer (zur vorbeugenden Behandlung)
rindenbrütende Insekten und Nutzholzborkenkäfer
3.1.8.2.1.3.1
3.1.8.2.1.3.2
3.1.8.2.1.4
Rodentizide gegen
3.1.8.4.2
3.1.8.4.3
Repellents gegen Winterwildverbiss, Sommerwildverbiss, Schälschäden, Fegeschäden, Hasenschäden und Kaninchenschäden
1 240 bis 4 480
Herbizide gegen
3.1.8.6.1
3.1.8.6.2
Gräser und Unkräuter
3.1.8.6.3
Unkräuter und Holzgewächse
3.1.8.6.4
Adlerfarn in Saatbeeten und Verschulbeeten, Kulturen, je Baumart
1 240 bis 1 520
Mittel zum Wundverschluss
3.1.8.7.1
je Baumart ein Behandlungstermin
3.1.8.7.2
bei zwei Behandlungsterminen
Mittel für allgemeine Einsätze
Bakterizide gegen Feuerbrand
3.1.9.2.1
Engerlinge und Drahtwürmer
3.1.9.2.2
Larven des Dickmaulrüßlers
3.1.9.2.3
3.1.9.2.4
3.1.9.2.5
Nematizide gegen
3.1.9.3.1
gallenbildene Wurzelnematoden im Feldversuch
zystenbildende Wurzelnematoden im Feldversuch
3.1.9.3.3
zystenbildende und gallenbildende Wurzelnematoden im Gefäßversuch
3.1.9.3.4
wandernde Wurzelnematoden (bei zusätzlich erforderlichen Untersuchungen in größeren Bodentiefen Zuschlag von 50 Prozent)
3.1.9.3.5
3.1.9.3.6
Stängelälchen/Rübenkopfälchen
3.1.9.4.1
in Gemüse, Erdbeeren und Zierpflanzen (im Kasten)
3.1.9.4.2
in Ackerbaukulturen (im Kasten)
3.1.9.4.3
in Gemüse, Erdbeeren und Zierpflanzen (natürlicher Befall)
3.1.9.4.4
in Ackerbaukulturen (natürlicher Befall)
Rodentizide gegen Feldmaus (Versuch im Biotop)
3.1.9.6.1
3.1.9.6.2
zur Vogelabwehr
3.1.9.6.3
3.1.9.7.1
auf Wegen und Plätzen mit Baumbewuchs
3.1.9.7.2
auf Nichtkulturland
3.1.9.7.3
in Windschutzanlagen
3.1.9.7.4
gegen Holzgewächse
3.1.9.7.5
auf Gleisanlagen
3.1.9.7.5.1
Großparzellen, Ausbringung mit schienengebundenen Geräten
3.1.9.7.5.2
Kleinparzellen
3.1.9.8.1
zur Bewurzelung von Pflanzenstecklingen
3.1.9.8.2
zur Wuchshemmung auf landwirtschaftlich nicht genutzten Grasflächen (z. B. Straßenränder, Böschungen, Spielwiesen)
Mittel zur Veredlung und zum Wundverschluss
3.1.9.9.1
Mittel zur Veredlung
3.1.9.9.2
3.1.9.9.3
Mittel zur Wundbehandlung mit fungizider Wirkung
Verträglichkeitsprüfungen (Pflanzgutkosten werden gesondert berechnet)
100 Prozent der entsprechenden Wirksamkeitsprüfung
im Gemüsebau
3.1.10.4.1
3.1.10.4.1.1
eine Art bis zehn Arten bzw. Sorten
3.1.10.4.1.2
elf bis zwanzig Arten bzw. Sorten
3.1.10.4.1.3
an Tabak
Ertragsfeststellungen in Verbindung mit der Prüfung der biologischen Wirkung
3.1.11.4.1
3.1.11.4.2
3.1.11.8
Kleesamenbau
3.1.11.11
3.1.11.11.1
einmalige Beerntung (Blatt- und Fruchtgemüse)
3.1.11.11.2
einmalige Beerntung (Wurzelgemüse)
3.1.11.11.3
weitere Beerntungsdurchgänge nach Aufwand
3.1.11.12
3.1.11.13
zusätzliche Feststellung bei Ernte, je Qualitätsmerkmal
Lieferung von Unterlagen und Materialien für Rückstandsuntersuchungen
aus einer laufenden Prüfung
aus speziell angelegtem Versuch nach GEP (ohne Rückstandsanalytik)
Zuschläge zu den vorgenannten Gebühren
je zusätzlich beantragtes Versuchsglied in einer Prüfung
ein Drittel der entsprechenden Gebühr
Ertragsfeststellung je zusätzlich beantragtes Versuchsglied in einer Prüfung
Gebührenhöhe für teilweise oder vollständig nicht auswertbare Versuche
Versuch nicht auswertbar, da Anlage und Durchführung unvollständig
3.1.14.2
Versuch angelegt, Prüfantrag vom Antragsteller zurückgezogen
50 Prozent der Gebühr
durch Witterungs- oder durch andere nicht vorhersehbare Ereignisse bedingter vorzeitiger Abbruch des Versuches ohne verwertbare Ergebnisse
3.1.14.4
durch Witterungs- oder durch andere nicht vorhersehbare Ereignisse bedingter vorzeitiger Abbruch des Versuches mit verwertbarem Teilergebnis
75 Prozent der Gebühr
3.1.14.5
zu Ende geführter Versuch nicht vollständig auswertbar, wenn wegen besonderer Witterungsbedingungen oder bei vorbeugend anzuwendenden Präparaten Schadorganismen nicht aufgetreten sind
für die Prüfung von Zusatzstoffen werden diejenigen Gebühren erhoben, die jeweils für die einzelnen Indikatoren vorgesehen sind
für nicht genannte Anwendungsgebiete bzw. Feststellungen werden Gebühren je nach Aufwand wie für ein vergleichbares Anwendungsgebiet erhoben
phytosanitäre Bearbeitung von pflanzlichen Sendungen im inner-gemeinschaftlichen Handel sowie bei der Ausfuhr und Einfuhr in bzw. aus Drittländern
Die Gebühren werden für eigenständige mit Frachtpapieren versehene Transporteinheiten (Waggon, Ganzschiff, LKW-Zug) erhoben. Die Gebühren werden je Sendung eines Absenders und eines Empfängers berechnet.
Soweit eine Sendung nicht ausschließlich aus Erzeugnissen besteht, die der Berechnung der jeweiligen Tarifstelle entsprechen, werden die Teile der Sendung, die der Beschreibung entsprechen (wobei es sich um eine oder mehrere Partien handeln kann), als separate Sendung behandelt.
Wird die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen bei der Einfuhr gemäß Artikel 13d Absatz 2 der Richtlinie 2000/29/EG vermindert, so sind für alle Sendungen und Partien dieser Gruppe, unabhängig davon, ob sie kontrolliert werden oder nicht, eine anteilmäßig verminderte Gebühr zu erheben.
Durch den Antragsteller geforderte zusätzliche phytopathologische Prüfungen werden nach Tarifstelle 4 dieser Anlage erhoben. Für pflanzliche Sendungen, für die eine phytosanitäre Kontrolle beantragt wurde und deren Ausfuhr bzw. Verbringen aus phytosanitären oder anderen Gründen nicht erfolgt ist, sind gegenüber dem Antragsteller die Gebühren für bereits durchgeführte Amtshandlungen nach den betreffenden Tarifstellen zu erheben.
Für Kontrolltätigkeiten an Warenarten, die in den Tarifstellen nicht aufgeführt sind oder für Kontrollen, bei denen das Transportmittel nicht die Bezugseinheit ist, werden Gebühren nach den anfallenden personellen und sächlichen Aufwendungen erhoben.
allgemeine Tarifstellen
Abgabe von Plomben
Aufschlag für Amtshandlungen außerhalb der Dienststunden auf Veranlassung des Antragstellers
an Werktagen von 16 bis 20 Uhr
an Werktagen von 20 bis 6 Uhr
50 Prozent Aufschlag
innergemeinschaftliches Verbringen (Registrierung, Pflanzenpass)
Registrierung inklusive Datenaufnahme und Vergabe einer Registriernummer, je Antragsteller und Betrieb
Registrierung und Vergabe einer Registriernummer für Betriebe mit Handel von Speisekartoffeln und Veredlungskartoffeln sowie Zitrusfrüchten
Erteilung eines Änderungsbescheides (zu Tarifstelle 3.3.2.1 bzw. 3.3.2.2)
Abgabe von Pflanzenpassetiketten
großer Pflanzenpass, je 1 000 Stück
kleiner Pflanzenpass, je 1 000 Stück
Ausfertigung eines Pflanzenpasses durch den Pflanzenschutzdienst
mit maximal 10 Etiketten (kleiner Pflanzenpass)
je weitere 20 Etiketten (kleiner Pflanzenpass)
Mindestkontrollen in registrierten Betrieben gemäß Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV)
nach Zeitaufwand, höchstens 200
Inverkehrbringen von Anbaumaterialien von Obstpflanzen, Gemüsepflanzen und Zierpflanzenarten
Eintragung oder Registrierung inklusive Datenaufnahme und Vergabe einer Eintragungsnummer oder Registriernummer, je Antragsteller und Betrieb
Eintragung inklusive Datenaufnahme und Vergabe einer Eintragungsnummer eines Betriebes, der bereits für den innergemeinschaftlichen Handel registriert ist (Tarifstelle 3.3.2.1)
Erteilung eines Änderungsbescheides (zu Tarifstelle 3.3.3.1 bzw. 3.3.3.2)
Mindestkontrollen in registrierten Betrieben gemäß Anbaumaterialverordnung (AGOZV)
Bescheinigung für anerkanntes Anbaumaterial
Ausfertigung von Zeugnissen, Pflanzenpässen und Bescheinigungen (Ausfertigung mit einer Kopie)
jedes Duplikat eines Pflanzengesundheitszeugnisses
Intra-EC
sonstige amtliche Bescheinigung oder Bestätigung
Entscheidung über Antrag zur Genehmigung der Einfuhrkontrolle am Bestimmungsort
Entscheidung über Ausnahmegenehmigung bei Einfuhr von Drittlandwaren
phytosanitäre Kontrollen von pflanzlichen Sendungen
Einfuhrkontrollen an Einlassstellen bzw. am Bestimmungsort (Dokumentenprüfung, Identitätskontrolle und phytosanitäre Kontrolle)
für Dokumentenkontrolle, je Sendung
für Nämlichkeitskontrolle, je Sendung
für Pflanzengesundheitsuntersuchungen von
3.2.5.1.3.1
Stecklingen, Sämlingen (ausgenommen forstliches Vermehrungsgut), Jungpflanzen von Erdbeeren und Gemüse, je Sendung
bis zu 10 000 Stück
je weitere 1 000 Stück
3.2.5.1.3.2
Sträuchern, Blumen (ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume), anderen holzigen Baumschulerzeugnissen einschließlich forstlichem Vermehrungsgut (ausgenommen Saatgut), je Sendung
bis zu 1 000 Stück
je weitere 100 Stück
3.2.5.1.3.3
bis zu 20 kg Gewicht
je weitere 10 kg
3.2.5.1.3.4
3.2.5.1.3.5
anderen Pflanzen zum Anpflanzen, die nicht aufgeführt sind, je Sendung
bis zu 5 000 Stück
3.2.5.1.3.6
bis zu 20 000 Stück
3.2.5.1.3.7
3.2.5.1.3.8
3.2.5.1.3.9
Blättern von Pflanzen (z. B. Kräuter, Gewürze und Blattgemüse), je Sendung
3.2.5.1.3.10
je weitere 1 000 kg
3.2.5.1.3.11
je weitere 25 000 kg
3.2.5.1.3.12
bis zu 100 m³ Volumen
je weiteren m³
3.2.5.1.3.13
3.2.5.1.3.14
3.2.5.1.3.15
anderen Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen, die nicht aufgeführt sind, je Sendung
3.2.5.1.3.16
Holz als Verpackungsmaterial, je Sendung
Amtshandlungen anlässlich der Rücksendung oder unschädlichen Beseitigung von Sendungen
3.2.5.1.4.1
Amtshandlungen anlässlich der Rücksendung oder unschädlichen Beseitigung von Sendungen sowie deren Lagerung bis zur Rücksendung oder unschädlichen Beseitigung, wenn die Erzeugnisse nicht den Einfuhrbedingungen entsprechen oder Unregelmäßigkeiten vorliegen (einschließlich der Kosten für Transport, Beladen, Entladen, jedoch ohne Untersuchungskosten)
nach Aufwand, mindestens 15
3.2.5.1.4.2
Einbeziehung und Vernichtung beschlagnahmter Sendungen in persönlichem Reisegepäck
3.2.5.1.5
Kleinsendungen (Warenproben und Warenmuster, Samen und Pflanzenproben) sowie Sendungen zum nichtgewerblichen Gebrauch
Untersuchung von Sendungen für die Ausfuhr und das innergemeinschaftliche Verbringen
Jungpflanzen und Fertigpflanzen des Gartenbaues und der Baumschulen (außer Gemüsejungpflanzen), die nach Stückzahl handelsüblich sind
bis 1 000 Stück
je weitere angefangene 1 000 Stück
alle anderen Pflanzen und Pflanzenteile (Sämlinge, Stecklinge, Blumenzwiebeln, Veredlungsreiser, Blumenknollen, sonstiges Vermehrungs-material und Schnittblumen)
20 bis 110
Pflanzen und sonstige Pflanzenerzeugnisse, die nach Gewicht handels-üblich sind
bis 1 000 kg
je weitere angefangene 1 000 kg
Saatgut und Pflanzgut der Landwirtschaft des Gartenbaues und der Forstwirtschaft, das nach Gewicht handelsüblich ist
bis zu 1 Tonne
je weitere angefangene Tonne
Konsumprodukte, Futtermittel und Produkte zur industriellen Verarbeitung
3.2.5.2.6.1
je Sendung (außer Schiff)
3.2.5.2.6.2
Mehl, Haferflocken
3.2.5.2.6.3
Zucker, je Transporteinheit
3.2.5.2.6.4
Kartoffelstärke, je Transporteinheit
Kartoffeln (außer Pflanzkartoffeln)
3.2.5.2.8
Pflanzenerzeugnisse wie Gemüse, Obst, Südfrüchte, Trockenfrüchte, Gewürze, Genussmittel, Nüsse, Drogen, Baumwolle u. a.
3.2.5.2.9
übrige pflanzliche Produkte und andere Materialien organischen Ursprungs, die potentiell Träger von gefährlichen Schaderregern der Pflanzen sein können
3.2.5.2.9.1
3.2.5.2.9.2
Holz als Stückware
je Stück oder Verpackungseinheit (lose Bretter für Kisten, Paletten o. Ä.)
jedes weitere Stück bzw. Verpackungseinheit
je Sendung maximal
3.2.5.2.9.3
Erde, Pflanzensubstrat und Torf
3.2.5.2.10
Kleinsendungen (Warenproben, Warenmuster, Samenproben und Pflanzenproben bis 10 kg) sowie Sendungen zum nichtgewerblichen Gebrauch
phytosanitäre Überwachung von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen während der Vegetation bzw. Lagerung sowie sonstige behördliche Leistungen
Kontrollen in Betrieben einschließlich Lagerhäusern, Speichern, Mühlen sowie Händlern bei Anforderung
sonstige Leistungen bei der phytosanitären Ausfuhrkontrolle und Einfuhrkontrolle auf Anforderung
Kontrolle von Holzverpackungen zum Inverkehrbringen
Erteilung einer Genehmigung zur Kennzeichnung von Holzverpackungen
Mindestkontrollen gemäß Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV)
Hinweise, Prognosen, Warnungen je Fachgebiet und Jahr (inklusive ISIP-Zugang und maximal eine Broschüre je Fachgebiet)
Ackerbau und Grünland für Landwirte
Ackerbau und Grünland für Handel, Industrie, Beratung
Gemüsebau und Zierpflanzenbau
Gemüsebau und Zierpflanzenbau für Gärtner
Gemüsebau und Zierpflanzenbau für Handel, Industrie, Beratung
Obstbau für Gärtner
Obstbau für Handel, Industrie, Beratung
Baumschulen und Landschaftsgärtnerei
Baumschulen und Landschaftsgärtnerei für Gärtner
Baumschulen und Landschaftsgärtnerei für Handel, Industrie, Beratung
Schutzgebühr bei Bestellung von zusätzlichen Broschüren, je Stück
Abnahme von Prüfungen zum Sachkundenachweis (PflSchG und PflSchSachkV) für Anwender und Berater
Abnahme von Prüfungen zum Sachkundenachweis (PflSchG und PflSchSachkV) für Händler
Abnahme von Prüfungen zum Sachkundenachweis (PflSchG und PflSchSachkV) mit eingeschränkter Sachkunde (ChemG)
Wiederholung nicht bestandener Prüfung
Ausstellen einer Bescheinigung über den Nachweis der Sachkunde Pflanzenschutz
Ausstellen einer Zweitbescheinigung über den Nachweis der Sachkunde im Pflanzenschutz bei Verlust
Entscheidung über die Anerkennung der Sachkundebescheinigung eines anderen EU-Mitgliedstaates
amtliche Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung (PflSchG, PflSchSachkV)
amtliche Bescheinigung über die Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung (PflSchSachkV)
amtliche Anerkennung eines gewerblichen Innungsbetriebes als Kontrollstelle zur Funktionsprüfung von im Gebrauch befindlichen Pflanzenschutzgeräten
Überprüfung der Kontrolltechnik in anerkannten Kontrollstellen nach der Richtlinie der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (BBA-Richtlinie)
Genehmigung zur Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen
bis 100 ha Behandlungsfläche
mehr als 100 bis 500 ha Behandlungsfläche
mehr als 500 bis 1 000 ha Behandlungsfläche
über 1 000 ha Behandlungsfläche
Genehmigung zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf nicht landwirtschaftlich, gärtnerisch oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen (Erstantrag) auf
einer Fläche bis 100 m²
einem Standort oder einer Fläche bis 2 000 m²
zwei bis fünf Standorten oder einer Fläche über 2 000 bis 5 000 m²
sechs bis 20 Standorten oder einer Fläche über 5 000 bis 20 000 m²
21 bis 50 Standorten oder einer Fläche über 20 000 bis 50 000 m²
über 50 Standorten oder einer Fläche über 50 000 m²
Genehmigung zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf nicht landwirtschaftlich, gärtnerisch oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen (Wiederholungsantrag) auf
Genehmigung zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Einzelfall (§ 22 Absatz 2 PflSchG)
Einzelantrag, je Anwendungsgebiet
Sammelantrag, je Anwendungsgebiet
3.6.4.2.1
3.6.4.2.2
Gebühr, je zusätzlicher Nutzer
Pflanzenschutzmittel bis 5 kg oder 5 l, je Sendung
bis drei Pflanzenschutzmittel oder bis 50 kg bzw. 50 l, je Sendung
bis fünf Pflanzenschutzmittel oder bis 500 kg bzw. 500 l, je Sendung
mehr als fünf Pflanzenschutzmittel oder mehr als 500 kg bzw. 500 l, je Sendung
Bei den Einzelgebühren können weitere Gebühren nach der Tarifstelle 1 der Anlage 1 festgesetzt werden.
Wegstreckenpauschale in Abweichung von Tarifstelle 1.5.1 der Anlage 1, soweit eine Amtshandlung vor Ort stattfinden muss
Anwendung von Pflanzenschutzmitteln bzw. Beratung zum Pflanzenschutz (PflSchG)
Registrierung und Vergabe einer Registriernummer an Betriebe, welche die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln für andere (außer gelegentlicher Nachbarschaftshilfe) anzeigen
Registrierung und Vergabe einer Registriernummer an Betriebe oder Personen, welche die Beratung zum Pflanzenschutz zu gewerblichen Zwecken anzeigen
Registrierung und Vergabe einer Registriernummer an Betriebe, welche das Inverkehrbringen bzw. Einführen von Pflanzenschutzmitteln zu gewerblichen Zwecken nach § 24 PflSchG anzeigen
Erteilung eines Änderungsbescheides
Anerkennungsverfahren Saatgut von landwirtschaftlichen Arten
Antragsannahme Saatgut (§§ 3, 4 und 5 SaatgutV)
Anmeldung per Datenträger, je Vermehrungsvorhaben
Anmeldung per Papier, je Vermehrungsvorhaben
Rücknahme des Antrages auf Anerkennung vor Beginn der Feldbesichtigung, je Vermehrungsvorhaben
Nachmeldegebühr bei wesentlicher Überschreitung der Termine nach § 4 Absatz 1 SaatgutV, je Vermehrungsvorhaben
Prüfung des Feldbestandes und Mitteilung über dessen Ergebnis (§§ 7, 8 und 9 SaatgutV)
Getreide und großkörnige Leguminosen, je angefangenen Hektar und je Besichtigung
alle anderen Arten, je angefangenen Hektar und je Besichtigung
Nachbesichtigung (§§ 8 und 9 SaatgutV) 50 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 4.1.1.2.1 und 4.1.1.2.2
5,5 bis 7
Nachkontrolle der Beschilderung, Schlagtrennung und Randbemähung, je Vermehrungsvorhaben
Wiederholungsbesichtigung (§ 10 SaatgutV), je angefangenen Hektar falls erstes Ergebnis bestätigt wird
Feldbestandsprüfung durch externe Feldbesichtiger, mindestens 60 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 4.1.1.2.1 bis 4.1.1.2.4
3,3 bis 25
Festsetzung einer Betriebsnummer (§ 40 Absatz 5 SaatgutV)
Prüfung des Mischungsantrages (§ 27 SaatgutV)
Prüfung des Antrages auf Zuteilung einer Kennnummer (§ 40 Absatz 6 SaatgutV)
Genehmigung des Antrages auf Zulassung von Handelssaatgut (§§ 22 bis 25 SaatgutV), je Partie
Genehmigung des Antrages auf Wiederverschließung (§§ 37 und 48 SaatgutV), je Partie
Anerkennungsentscheidung einschließlich Bescheiderstellung (§ 14 SaatgutV), je Partie
Berichterstellung ohne Anerkennungsentscheidung, je Bericht
Probenahme, Kennzeichnung und Verschließung
je angefangene Stunde für die Tätigkeit eines betriebsfremden Probenehmers 20,5,mindestens 41
Prüfung der Beschaffenheit
Prüfung der Beschaffenheit des Saatgutes, je Probe
Getreide, Sorghum und Mais
4.1.4.1.1.1
4.1.4.1.1.2
4.1.4.1.1.3
4.1.4.1.1.4
biochemische Prüfung der Lebensfähigkeit (TTC-Schnelltest)
4.1.4.1.2.1
4.1.4.1.2.2
4.1.4.1.2.3
4.1.4.1.3.1
4.1.4.1.3.2
4.1.4.1.3.3
Gräser (außer Weidelgräser, Wiesenschwingel, Rohrschwingel und Festulolium)
4.1.4.1.4.1
4.1.4.1.4.2
4.1.4.1.4.3
Weidelgräser, Wiesenschwingel, Rohrschwingel und Festulolium
4.1.4.1.5.1
4.1.4.1.5.2
4.1.4.1.5.3
Futterrüben und Zuckerrüben (Normalsaat)
4.1.4.1.6.1
4.1.4.1.6.2
4.1.4.1.6.3
Futterrüben und Zuckerrüben (Präzisionssaatgut und Monogermsaatgut)
4.1.4.1.7.1
4.1.4.1.7.2
4.1.4.1.7.3
Ölpflanzen und Faserpflanzen sowie sonstige Futterpflanzen
4.1.4.1.8.1
4.1.4.1.8.2
4.1.4.1.8.3
4.1.4.1.9
Gemüse (großsamige Arten wie Hülsenfrüchte, Schwarzwurzeln, Gurken und Kürbis)
4.1.4.1.9.1
4.1.4.1.9.2
4.1.4.1. 9.3
4.1.4.1.10
sonstige Gemüsearten, Arznei-, Gewürz- und Zierpflanzen
4.1.4.1.10.1
4.1.4.1.10.2
4.1.4.1.10.3
4.1.4.1.11
4.1.4.1.11.1
Reinheit (einschließlich Bestimmung der Artenanteile)
4.1.2.1.11.1.1
großkörnige Arten
10 + 5 je Art
4.1.4.1.11.1.2
kleinkörnige Arten
20 + 7 je Art
4.1.4.1.11.2
Keimfähigkeit, je Art
4.1.4.1.11.3
Reinheit (ohne Bestimmung der Artenanteile)
4.1.4.1.11.3.1
4.1.4.1.11.3.2
4.1.4.1.11.4
Keimfähigkeit (Mischprobe)
sonstige Beschaffenheits- und Nachprüfungen an Samen
Schwarzbesatz und Auswuchs
Bestimmung des Besatzes mit Flughafer nach § 12 Absatz 1, Anlage 3, Nummer 1.2 SaatgutV
in einer 1-kg-Probe
in einer 3-kg-Probe
Bestimmung des Bitterstoffgehaltes bei Süßlupinen
Laborbeizung
4.1.5.9.1
mikroskopische Art- und Sortendiagnose
4.1.5.9.2
fluoreszenzanalytische Prüfung
Kalttest bei Mais
4.1.5.11
andere Methoden und Untersuchungen mit besonderem Aufwand zusätzlich, je Probe oder Partie
Anerkennungsverfahren von Pflanzkartoffeln
Antragsannahme Pflanzkartoffeln (§ 5 PflKartV)
Prüfung des Feldbestandes und Mitteilung über dessen Ergebnis (§§ 8, 9 und 10 PflKartV)
Feldbestandsprüfung, je angefangenen Hektar und je Besichtigung
Nachkontrolle der Beschilderung, der Abtrennung, je Schlag
Nachbesichtigung (§ 10 PflKartV) 50 Prozent der Gebühren nach Tarifstelle 4.2.1.2.1
Wiederholungsbesichtigung (§ 12 PflKartV), je angefangenen Hektar, falls erstes Ergebnis bestätigt wird
Feldbestandsprüfung durch externe Feldbesichtiger mindestens 60 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 4.2.1.2.1 bis 4.2.1.2.3
Beschaffenheitsprüfung (§§ 13, 14 und 15 PflKartV)
Tätigkeit eines betriebsfremden Probenehmers, je angefangene Stunde jedoch mindestens
20,5 bis 41
Prüfung auf Viruskrankheiten (§§ 13 und 15 PflKartV), je Probe
4.2.1.3.2.1
Vorstufen- und Basispartien
4.2.1.3.2.2
Prüfung auf Quarantänekrankheiten nach § 15 Absatz 3 PflKartV, zwei bakterielle Erreger je Probe
4.2.1.3.4
besondere Untersuchungen bei der Prüfung auf Knollenkrankheiten und äußere Mängel nach Maßgabe des Aufwandes, je Probe oder Partie
15 bis 77
4.2.1.3.5
weitere Probenahmen und Prüfung auf Viruskrankheiten (§ 15 Absatz 1 PflKartV), je Probe
102 bis 152
Nachkontrolle der getrennten Lagerung (§ 6 Absatz 3 Satz 2 PflKartV), je Betrieb
Festsetzung einer Betriebsnummer (§ 30 Absatz 4 PflKartV)
andere Prüfungen und Untersuchungen mit besonderem Aufwand, zusätzlich je Probe oder Partie
Sortenechtheitsbestimmung
Sortenidentifizierung (zusätzlich zur Gebühr nach Tarifstelle 4.3.1.1, je nachgewiesene Fremdsorte)
Sortenreinheitsbestimmung
Sortenidentifizierung (zusätzlich zur Gebühr nach Tarifstelle 4.3.2.1 bzw. 4.3.2.2, je nachgewiesene Fremdsorte)
Untersuchungen mit speziellen Anforderungen (nach Aufwand)
Untersuchung auf Befall mit Viren
Bioassay auf Indikatorpflanzen
serologischer Virusnachweis im ELISA-Verfahren
molekularer Nachweis (PCR, RT-PCR, DNA-Sequenzierung)
Augenstecklingsprüfung mit visueller Beurteilung
Augenstecklingsprüfung mit zusätzlichem serologischen Virusnachweis im ELISA-Verfahren
Untersuchung auf Befall mit Bakterien
Identifizierung pflanzenpathogener Bakterien (diff. Nährmedien, IFT, Biolog, PCR, DNA-Sequenzierung, Pathogenitätsnachweis)
Untersuchung von Kartoffeln auf Bakterienringfäule (Cms) und Schleimkrankheit (Rs), je Probe
Untersuchung von Erden, Substraten, Wasser auf pflanzenpathogene Bakterien
Untersuchung auf Befall mit Pilzen
Identifizierung pflanzenpathogener Pilze und Oomyceten (Morphologie, PCR, DNA-Sequenzierung)
Saatgutuntersuchungen (Nährmedium, morphologisch)
Untersuchung von Erden, Substraten und Wasser
Bioassay mittels Indikatorpflanzen
Untersuchung auf Befall mit Nematoden
allgemeine Befallsfeststellung
Beaufsichtigung der Probenahme auf Pflanzkartoffelflächen, je Probe
Entnahme von Boden im vorgeschriebenen Raster, je Probe
Untersuchung auf zystenbildende Nematoden im Spülverfahren, je Probe
Inhaltsbestimmung und Vitalitätsbestimmung, je Probe oder je Gefäß
Biotest mit Indikatorpflanzen
Untersuchung von wandernden Nematoden im Trichterverfahren, je Probe
molekularbiologische Verfahren zur Artdifferenzierung (PCR, Sequenzierung)
Bestimmung der Gattung/Art (morphologisch), je Probe
Untersuchung auf Befall mit Insekten
Fruchtholzproben, allgemeine Befallsfeststellung, je Probe
Identifizierung von Schadinsekten und Milben (morphologisch), nach Zeitaufwand
40 bis 70
Seuchen- und Phytohygiene entsprechend § 3 der Bioabfallver-ordnung (BioAbfV)
Bestimmung von Untersuchungsstellen
128 bis 179
153 bis 184
Änderung, Verlängerung oder Widerruf der Bestimmung
Bereitstellung von Auszügen aus dem Waldverzeichnis nach § 30 Absatz 2 LWaldG, soweit es sich nicht um eine mündliche oder einfache schriftliche Auskunft handelt
Bereitstellung von Ergebnissen der forstlichen Rahmenplanung und anderer Fachplanungen für den Wald nach § 7 LWaldG einschließlich der Waldfunktionenkartierung
nach Zeitaufwand, mindestens 50
Prüfung der Waldeigenschaft nach § 2 in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 6 LWaldG
Entscheidung über die Waldeigenschaft nach § 2 LWaldG
100 bis 10 000
Entscheidungen, soweit sie in Zulassungen auf Grund anderer Gesetze eingeschlossen oder ersetzt werden
Waldumwandlung nach § 8 LWaldG
Entscheidung über die Genehmigung einer Umwandlung von Wald nach § 8 Absatz 1 und 6 LWaldG
Erhebung zusätzlicher Gebühren nach den Tarifstellen 5.2.2.1.1 bis 5.2.2.1.5 bei Vorhaben nach Nummer 17.2 der Anlage 1 zu § 3 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
wird im Genehmigungsverfahren für ein Vorhaben nach § 8 Absatz 6 LWaldG eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen
Zuschlag von bis zu 50 Prozent der Gebühr
wird im Genehmigungsverfahren für ein Vorhaben nach § 8 Absatz 6 LWaldG eine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht vorgenommen und führt die Vorprüfung zur Ablehnung der UVP-Pflicht
Zuschlag von 25 Prozent der Gebühr
wird vor dem Genehmigungsverfahren für ein Vorhaben nach § 8 Absatz 6 LWaldG auf Antrag des Vorhabensträgers die UVP-Pflicht für ein vorprüfungspflichtiges Vorhaben gemäß § 3a UVPG festgestellt
Zuschlag von 205 bis 770
wird vor dem Genehmigungsverfahren für ein Vorhaben nach § 8 Absatz 6 LWaldG auf Ersuchen des Vorhabensträgers eine Unterrichtung über den Umfang beizubringender Unterlagen nach § 5 UVPG durchgeführt
wird im Genehmigungsverfahren für ein Vorhaben nach § 8 Absatz 1 LWaldG eine FFH-Verträglichkeits- oder Ausnahmeprüfung gemäß § 34 BNatSchG in Verbindung mit § 16 BbgNatSchAG vorgenommen
Zuschlag von 20 Prozent der Gebühr
Entscheidung über die Genehmigung einer Erstaufforstung nach § 9 Absatz 1 LWaldG
100 bis 1 000
Erhebung zusätzlicher Gebühren nach den Tarifstellen 5.2.3.1 bis 5.2.3.5 bei Vorhaben der Nummer 17.1 der Anlage 1 zu § 3 Absatz 1 Satz 1 UVPG
wird im Genehmigungsverfahren für ein Vorhaben nach § 9 Absatz 1 LWaldG eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen
Zuschlag von 50 Prozent der Gebühr
wird im Genehmigungsverfahren für ein Vorhaben nach § 9 Absatz 1 LWaldG eine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht vorgenommen und führt die Vorprüfung zur Ablehnung der UVP-Pflicht
wird vor dem Genehmigungsverfahren für ein Vorhaben nach § 9 Absatz 1 LWaldG auf Antrag des Vorhabenträgers die UVP-Pflicht für ein vorprüfungspflichtiges Vorhaben gemäß § 3a UVPG festgestellt
wird vor dem Genehmigungsverfahren für ein Vorhaben nach § 9 Absatz 1 LWaldG auf Ersuchen des Vorhabenträgers eine Unterrichtung über den Umfang beizubringender Unterlagen nach § 5 UVPG durchgeführt
wird im Genehmigungsverfahren nach § 9 Absatz 1 LWaldG eine FFH-Verträglichkeits- oder Ausnahmeprüfung nach § 34 BNatSchG in Verbindung mit § 16 BbgNatSchAG vorgenommen
Zuschlag von 20 Prozent
Entscheidung über die Genehmigung einer Fristverlängerung zur
Durchführung der Waldumwandlung nach § 8 Absatz 1 LWaldG
Durchführung einer Ersatzaufforstung oder sonstigen Schutz- und Gestaltungsmaßnahme zum Ausgleich nachteiliger Wirkungen einer Waldumwandlung nach § 8 Absatz 3 Satz 2 LWaldG
Erstaufforstung nach § 9 Absatz 1 LWaldG
Wiederaufforstung nach § 11 Absatz 3 LWaldG
Entscheidung eines Antrages über die Erklärung von Wald zu Schutz- oder Erholungswald nach § 12 Absatz 1 LWaldG
Untersagung oder Einschränkung der Markierung von Wander-, Reit- oder Radwegen und Sport- und Lehrpfaden nach § 15 Absatz 6 LWaldG
Untersagung oder Einschränkung der Gestattung des Befahrens des Waldes nach § 16 Absatz 3 LWaldG
Entscheidung über die Genehmigung von Sperren von Wald nach § 18 Absatz 2 LWaldG
Maßnahmen der Forstaufsicht nach § 34 LWaldG
Zusicherung nach § 38 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) für Verwaltungsakte nach dem Waldgesetz des Landes Brandenburg (LWaldG)
Bei der Feststellung der Gebühr für den abzuschließenden Verwaltungsakt wird die bereits nach dieser Tarifstelle entrichtete Gebühr angemessen berücksichtigt.
100 bis 2 500
auf Antrag erteilte Änderungsbescheide
nach Zeitaufwand, höchstens 50 Prozent der Gebühr des Ausgangsbescheides
Zulassung von Ausgangsmaterial der Kategorien „Ausgewählt“, „Qualifiziert“ oder „Geprüft“ nach § 4 Absatz 1 FoVG
auf Antrag, je Zulassungseinheit und Antragsteller
Ausstellung von Stammzertifikaten
nach § 8 Absatz 2 FoVG, soweit nicht nach Tarifstelle 5.7.2.2 gebührenfrei
Folgestammzertifikate zu Tarifstelle 5.7.2.1 von Ernten aus einem Bestand (einer Registernummer oder Zulassungseinheit) innerhalb eines Baumschuljahres, für die auf Grund tagweiser Abfuhren mehrere Stammzertifikate ausgestellt werden, sofern die Angaben zu Lieferant, Ernteunternehmen und Empfänger identisch sind
für Mischungen nach § 9 Absatz 2 FoVG, soweit nicht nach Tarifstelle 5.7.2.4 gebührenfrei
bei Mischungen von Ernten aus einem Bestand (einer Registernummer oder Zulassungseinheit) innerhalb eines Baumschuljahres, für die auf Grund tagweiser Abfuhren mehrere Stammzertifikate ausgestellt werden
Ausstellung von Stammzertifikaten nach § 16 Absatz 2 FoVG auf Antrag, welche für die Ausfuhr bestimmt sind
vollständige oder teilweise Untersagung der Fortführung eines Forstsamenbetriebes oder Forstpflanzenbetriebes nach § 17 Absatz 4 FoGV
Aufhebung der Untersagung der Fortführung eines Forstsamenbetriebes oder Forstpflanzenbetriebes nach § 17 Absatz 4 FoVG
Durchführung von amtlichen Kontrollen weiterer Baumarten und künstlicher Hybriden nach § 18 Absatz 7 FoVG
Gestattung der Ernte von Zierzapfen außerhalb der Zeiten nach § 2 Absatz 4 BbgFoVG
nach Zeitaufwand, höchstens 50
Zulassung zur und Durchführung der Jägerprüfung nach § 24 Absatz 1 des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg (BbgJagdG) in Verbindung mit den §§ 2 und 16 der Jägerprüfungsordnung (JPO)
Zulassung zur und Durchführung der Jägerprüfung nur zum Nachweis der Voraussetzungen zum Erwerb eines Falknerjagdscheines nach § 24 Absatz 1 BbgJagdG in Verbindung mit den §§ 2 und 16 JPO
Zulassung zur und Durchführung der Falknerprüfung nach § 24 Absatz 1 BbgJagdG in Verbindung mit § 2 JPO
Zulassung zur und Durchführung der Jagdaufseherprüfung nach § 39 Absatz 3 BbgJagdG in Verbindung mit § 3 Absatz 3 der Verordnung über die Prüfung von Jagdaufsehern des Landes Brandenburg (PO-Jagdaufseher)
Ausstellung eines Ein-Jahresjagdscheines/Ein-Jahresjagdscheines für Ausländer nach § 15 des Bundesjagdgesetzes (BJagdG)
Ausstellung eines Zwei-Jahresjagdscheines/Zwei-Jahresjagdscheines für Ausländer nach § 15 BJagdG
Ausstellung eines Drei-Jahresjagdscheines/Drei-Jahresjagdscheines für Ausländer nach § 15 BJagdG
Ausstellung eines Ein-Jahresjagdscheines für Jugendliche nach § 15 BJagdG
Ausstellung eines Zwei-Jahresjagdscheines für Jugendliche nach § 15 BJagdG
Ausstellung eines Tagesjagdscheines/Tagesjagdscheines für Jugend-liche/Tagesjagdscheines für Ausländer nach § 15 BJagdG
Ausstellung eines Ein-Jahresfalknerjagdscheines nach § 15 BJagdG
Ausstellung eines Zwei-Jahresfalknerjagdscheines nach § 15 BJagdG
Ausstellung eines Drei-Jahresfalknerjagdscheines nach § 15 BJagdG
Ausstellung eines Ein-Jahresfalknerjagdscheines für Jugendliche nach § 15 BJagdG
Ausstellung eines Zwei-Jahresfalknerjagdscheines für Jugendliche nach § 15 BJagdG
Ausstellung eines Tagesfalknerjagdscheines/Tagesfalknerjagdscheines für Jugendliche nach § 15 BJagdG
Zweitausstellung (Ersatz) eines Jagdscheines oder eines Prüfungszeugnisses nach § 15 BJagdG
Eintragung von Flächen in den Jagdschein bei nicht gleichzeitiger Beantragung eines Jagdscheines nach § 15 Absatz 2 BbgJagdG
Prüfung von entgeltlichen Jagderlaubnissen bei nicht gleichzeitiger Beantragung eines Jagdscheines nach § 15 Absatz 2 BbgJagdG
Erteilung einer Freistellungsgenehmigung zur Teilnahme an der Jäger- oder Falknerprüfung in einem anderen Landkreis oder einem anderen Bundesland nach § 2 Absatz 2 JPO
Abrundung von Jagdbezirken nach § 5 BJagdG in Verbindung mit § 2 BbgJagdG ohne Ortsbegehung
Abrundung von Jagdbezirken nach § 5 BJagdG in Verbindung mit § 2 BbgJagdG mit Ortsbegehung
120 bis 300
Ausnahmegenehmigung für Eigenjagdbezirke unter 150 Hektar nach § 7 Absatz 1 BbgJagdG
Herabsetzung der Mindestgröße für gemeinschaftliche Jagdbezirke nach § 9 Absatz 1 und 2 BbgJagdG
Angliederung und Zusammenlegung von Grundflächen zu Jagdbezirken nach § 9 Absatz 3 und 4 BbgJagdG
Erklärung von Grundflächen zu befriedeten Bezirken nach § 5 Absatz 2 BbgJagdG ohne Ortsbegehung
Erklärung von Grundflächen zu befriedeten Bezirken nach § 5 Absatz 2 BbgJagdG mit Ortsbegehung
Angliederung von Eigenjagdbezirken nach Verzicht auf die Nutzung als Eigenjagdbezirk nach § 7 Absatz 3 BbgJagdG
Zulassung der Teilung von gemeinschaftlichen Jagdbezirken nach § 9 Absatz 5 BbgJagdG
Zulassung der Verpachtung eines Teiles von geringerer Größe als der gesetzlichen Mindestgröße nach § 13 Absatz 1 BbgJagdG
Prüfung von Jagdpachtverträgen und von Änderungen der Jagdpacht-verträge nach § 12 Absatz 1 BbgJagdG
Genehmigung von Satzungen der Jagdgenossenschaften nach § 10 Absatz 2 BbgJagdG
Genehmigung von Änderungen der Satzungen der Jagdgenossenschaften nach § 10 Absatz 2 BbgJagdG
Festsetzung einer Satzung für Jagdgenossenschaften, die nicht binnen eines Jahres nach ihrer Entstehung eine Satzung beschlossen haben, nach § 10 Absatz 4 BbgJagdG
Festlegung eines Jägernotweges nach § 32 Absatz 1 BbgJagdG ohne Ortsbegehung
Festlegung eines Jägernotweges nach § 32 Absatz 1 BbgJagdG mit Ortsbegehung
Festsetzung einer angemessenen Entschädigung für den Jägernotweg nach § 32 Absatz 1 BbgJagdG
Festsetzung von Abschussplänen nach § 29 Absatz 3 BbgJagdG
Zulassung der Nachtjagd in Einzelfällen nach § 26 Absatz 3 BbgJagdG
Gestattung von Jagdhandlungen in befriedeten Bezirken nach § 5 Absatz 3 BbgJagdG ohne Ortsbegehung
Gestattung von Jagdhandlungen in befriedeten Bezirken nach § 5 Absatz 3 BbgJagdG mit Ortsbegehung
Zustimmung zum Ruhenlassen der Jagd nach § 5 Absatz 4 BbgJagdG ohne Ortsbegehung
Zustimmung zum Ruhenlassen der Jagd nach § 5 Absatz 4 BbgJagdG mit Ortsbegehung
Beschränkung der Befugnis oder Verpflichtung zur Erteilung einer Jagderlaubnis im Einzelfall nach § 16 Absatz 5 BbgJagdG
Erlass eines Abschussverbotes nach § 30 BbgJagdG
Genehmigung der Satzung einer Hegegemeinschaft nach § 12 Absatz 2 BbgJagdG
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Aushorsten von Ästlingen und Nestlingen für Beizzwecke nach § 31 Absatz 4 BbgJagdG
Ausnahmegenehmigung von den Verboten des § 19 BJagdG nach § 26 Absatz 2 BbgJagdG
Genehmigung zur Aufhebung der Schonzeit nach § 31 Absatz 3 Nummer 1 BbgJagdG
Genehmigung nach § 31 Absatz 4 Nummer 1, 2 und 4 BbgJagdG
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 2 Absatz 5 und § 3 Absatz 4 der Bundeswildschutzverordnung (BWildSchV)
Erteilung der Genehmigung von Gattern nach § 21 BbgJagdG ohne Ortsbegehung
Erteilung der Genehmigung von Gattern nach § 21 BbgJagdG mit Ortsbegehung
Bestätigung von Schweißhundeführern nach § 35 Absatz 4 BbgJagdG
Bestätigung von Jagdaufsehern inklusive Ausstellung des Dienst-ausweises nach § 39 Absatz 3 BbgJagdG
Genehmigung von Fütterungen nach § 41 Absatz 2 BbgJagdG
Genehmigung des Aussetzens von Wild nach § 42 Absatz 1 BbgJagdG
Zulassung einer Ausnahme vom Erfordernis der Jagdpachtfähigkeit nach § 11 Absatz 5 BJagdG
Auslagen werden zusätzlich zu den Gebühren nach den Tarifstellen 7.2 bis 7.4 erhoben. Sie werden auch im Fall der Gebührenfreiheit nach Tarifstelle 7.1 erhoben. Bei der Herstellung von Zweitschriften, Kopien und Computerausdrucken in geringem Umfang kann auf die Erhebung der Auslagen verzichtet werden.
gemäß Anlage 1, im Übrigen in voller Höhe
60 bis 220
130 bis 260
15 bis 160
Erteilung einer Bezugsnummer und des Sichtvermerks im Begleitpapier nach Artikel 3 Absatz 4
Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung der Qualitätsweine b. A., die mit einer geografischen Angabe versehen werden können, nach Artikel 7 Absatz 1 und 2
Genehmigung eines Buchführungsverfahrens nach Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz in Verbindung mit § 12 der Wein-Überwachungsverordnung (WeinÜV)
für jedes weitere Fachgebiet bei der erstmaligen Bestellung erhöht sich die Gebühr je Fachgebiet um
Gebühr für die Erweiterung der öffentlichen Bestellung, je Fachgebiet bei bereits bestellten Sachverständigen
Mit Beginn der Prüfung ist unabhängig von deren weiterem Verlauf die Gesamtgebühr für die Prüfung zu begleichen.
Tritt der Prüfling nach erfolgter Zulassung vor Beginn der Prüfung zurück, so werden für anfallende Verwaltungsarbeiten 20 Prozent der Gebühr erhoben. Erscheint der Prüfling nicht zum 1. Prüfungstermin oder tritt der Prüfling nach Beginn der Prüfung zurück, so ist die Prüfungsgebühr voll zu entrichten.
Muss der Gebührenbescheid aus Gründen, die der Prüfling zu vertreten hat, geändert werden, so werden für anfallende Verwaltungskosten 20 Prozent der Gebühr erhoben.
Meisterprüfung gemäß § 53 BBIG ohne berufspädagogischen und arbeitspädagogischen (BAP) Teil
Fortbildungsprüfungen gemäß § 53 BBiG
Berufsabschlussprüfungen
Bereich: praktische und betriebliche Prüfung
Bereich: fachtheoretische (schriftliche und mündliche) Prüfung
Prüfung gemäß Ausbilder-Eignungsverordnung (AEVO) (einschließlich berufspädagogischer und arbeitspädagogischer (BAP) Teil der Meisterprüfungen)
bei insgesamt drei Prüfungsteilen, je Teil (außer berufspädagogischer und arbeitspädagogischer (BAP) Teil)
bei insgesamt vier Prüfungsteilen, je Teil (außer berufspädagogischer und arbeitspädagogischer (BAP) Teil)
Die Anerkennung der Bildungsnachweise von Berechtigten nach dem Bundesvertriebenengesetz sowie asylberechtigten Personen und anerkannten Flüchtlingen mit dauerndem Bleiberecht ist gebührenfrei.
Prüfung der Zulassungsunterlagen einschließlich Bescheid
230 bis 332
Inspektion der Kontrollstelle durch die Kontrollbehörde zwecks Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen nach EN 45011
77 bis 128
Kontrollen beim erfassten Marktteilnehmer gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 in Verbindung mit dem Markengesetz
Kontrollen beim erfassten Marktteilnehmer gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 in Verbindung mit dem Lebensmittelspezialitätengesetz
Amtshandlungen nach dem Agrarmarktstrukturgesetz(AgrarMSG)
51 bis 153
Entscheidung über die Eintragung oder Berichtigungen im Fischereibuch nach § 4 Absatz 4 BbgFischG in Verbindung mit § 4 der Verordnung über die Einrichtung und Führung des Fischereibuches (FischBuV)
30 bis 210
Entscheidung über die räumliche Ausdehnung von Fischereirechten nach § 5 Absatz 2 Satz 2 BbgFischG
30 bis 1 030
Entscheidung zur Genehmigung von Übertragungsverträgen nach § 6 Absatz 1 Satz 3 BbgFischG
30 bis 110
Entscheidung zur Aufhebung eines beschränkten selbstständigen Fischereirechtes nach § 8 Absatz 2 Nummer 2 BbgFischG
Entscheidung über Ausnahmen zur Mindestpachtzeit nach § 11 Absatz 1 Satz 3 BbgFischG
Entscheidung über die Genehmigung des Hegeplanes nach § 24 Absatz 2 BbgFischG
Entscheidung zur Einräumung des Rechts zum Betreten von Grund-stücken und der Höhe der Entschädigung des Grundstückseigentümers nach § 16 Absatz 3 BbgFischG
13.1.8.1
Fischereischein nach § 17 Absatz 1 Nummer 1 und 2 BbgFischG
Zweitschrift eines Fischereischeines
Erklärung der Ungültigkeit und Einziehung eines Fischereischeines nach § 21 BbgFischG
25 bis 210
13.1.8.4
Jugendfischereischein nach § 17 Absatz 6 BbgFischG
Entscheidung zur Bildung eines gemeinschaftlichen Fischereibezirkes auf Antrag eines Fischereiberechtigten nach § 23 Absatz 2 BbgFischG
Entscheidung über die Zulassung der Verwendung von künstlichem Licht und Elektrizität nach § 26 Absatz 2 BbgFischG
30 bis 360
Zweitschrift zur Zulassung der Verwendung von künstlichem Licht und Elektrizität nach § 26 Absatz 2 BbgFischG
Entscheidung zur Zulassung von Ausnahmen für den Aalfang nach § 29 Absatz 2 BbgFischG
10 bis 260
Entscheidung zur Zulassung von Ausnahmen zum Beseitigen und Abstellen von Fischereivorrichtungen während der Schonzeit nach § 29 Absatz 3 BbgFischG
10 bis 110
Entscheidung zur Zulassung von Ausnahmen über die Anlegung und Unterhaltung von Fischwegen nach § 30 Absatz 3 BbgFischG
60 bis 160
Entscheidung zur Zulassung von Ausnahmen zum Fischfangverbot in und an Fischwegen zu wissenschaftlichen und fischereiwirtschaftlichen Zwecken nach § 30 Absatz 8 BbgFischG
vorläufige Regelung der Fischereiausübung nach § 11 Absatz 5 BbgFischG
25 bis 160
Genehmigung der Satzung von Fischereigenossenschaften nach § 25 Absatz 2 BbgFischG
Entscheidung von Entschädigungsansprüchen nach § 35 BbgFischG
60 bis 1 600
Entscheidung zur Zulassung von Ausnahmen zu den Bestimmungen über Mindestmaße und Schonzeiten nach § 2 Absatz 2 BbgFischO
Entscheidung zur Zulassung des Fischfangs mit lebendem Köderfisch nach § 6 Absatz 1 BbgFischO
Entscheidung zur Zulassung von Ausnahmen zu dem Zeitraum der Ausübung des Fischfangs mit der Handangel bei Vorliegen von Koppel-fischerei nach § 7 Absatz 4 BbgFischO
schriftliche Genehmigung einer Angelveranstaltung nach § 8 Absatz 1 BbgFischO
Entscheidung zur Zulassung von Ausnahmen zum Besatz in Gewässern mit Vorkommen von sich selbst reproduzierenden Beständen nach § 12 Absatz 3 BbgFischO
Entscheidung zur Erteilung der Genehmigung zum Aussetzen nicht heimischer Fische nach § 13 Absatz 1 BbgFischO
60 bis 260
Entscheidung zum Einsatz ortsfester Elektroanlagen zum Scheuchen und Abweichen von Fischen nach § 24 Absatz 2 BbgFischO
60 bis 520
Entscheidung über die Genehmigung gemäß Artikel 6 der Ver-ordnung (EG) Nr. 708/2007 des Rates vom 11. Juni 2007 über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit § 13 Absatz 4 BbgFischO
Entscheidung über Ausnahmen zum Betreiben von Fischteichen und bewirtschafteten Anlagen der Fischzucht und -haltung gemäß § 26a Absatz 2 BbgFischO
Entscheidung zur Anerkennung von natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts für die Organisation und Durchführung der Anglerprüfung nach § 1 der Verordnung über die Anglerprüfung
Amtshandlungen nach dem Einkommensteuergesetzes (EStG)
31 bis 92
130 bis 2 560
80 bis 770
Bescheid über Anerkennung oder Entziehung der Anerkennung einer Erzeugerorganisation gemäß Verordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung eines operationellen Programms gemäß Artikel 64 der Verordnung (EU) Nr. 543/2011
128 bis 512
Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung von Änderungen für die Folgejahre von operationellen Programmen gemäß Artikel 65 der Verordnung (EU) Nr. 543/2011
31 bis 124
zusätzliche Kontrollen bei Betrug gemäß Artikel 115 der Verordnung (EU) Nr. 543/2011
Exportkontrollen und Ausstellung von Bescheinigungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 543/2011
Durchführung einer zusätzlichen Gesamtprobe, Ausstellung eines Kontrollberichtes einschließlich Anlage und Bescheid (auch im Einzelhandel, hier gegebenenfalls reduziert), bestehend aus fünf zu entnehmenden Packstücken (abgepackte Einheiten) oder mindestens 10 Kilogramm Masse der Einzelprobe oder zehn zu entnehmende Einheiten (lose Erzeugnisse) gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 543/2011 und Nachkontrollen bei Krisenmaßnahmen gemäß Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
41 bis 82
Nachkontrollen in Folge von festgestellten Konformitätsmängeln gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 543/2011
in Verteilerzentren des LEH
in Fruchthandelsmärkten (GH), EO
Entscheidung über die Erlaubnis zum Sortieren und Verpacken von Eiern gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission vom 23. Juni 2008
Nachkontrollen von Zulassungsbedingungen als Packstelle gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 589/2008
Nachkontrollen zur Einhaltung der Anforderungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 589/2008 bei Packstellen
bis 3 000 Eier je Woche
mehr als 3 000 bis 35 000 Eier je Woche
mehr als 35 000 bis 70 000 Eier je Woche
mehr als 70 000 Eier je Woche
Entscheidung über die Zulassung von Brütereien
Erteilung der Berechtigung zur Führung der Bezeichnung „Markenkäse“ nach der Käseverordnung (KäseV)
Erteilung der Berechtigung zur Führung der Bezeichnung „Deutsche Markenbutter“ nach der Butterverordnung (ButtV)
Schulungsmaßnahmen für Sachverständige zur Einreihung von Fleisch in Handelsklassen und Gewichtsfeststellung, je Teilnehmer und Lehrgang
Grundgebühr und zusätzlich entsprechend Anzahl
ab 10 bis 20 Rinder
ab 21 bis 40 Rinder
mehr als 40 Rinder
Schweine oder Schafe
ab 30 bis 50 Schweine oder Schafe
ab 51 bis 200 Schweine oder Schafe
mehr als 200 Schweine oder Schafe
130 bis 180
Nachkontrollen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008
Nachkontrollen gemäß § 7 LegRegG nach Beanstandungen
ab 350 bis 1 000 Legehennenplätze
mehr als 1 000 bis 10 000 Legehennenplätze
mehr als 10 000 bis 50 000 Legehennenplätze
mehr als 50 000 Legehennenplätze
Amtshandlungen gegenüber dem Verantwortlichen nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG), soweit diese nicht von anderen fachspezifischen Tarifstellen erfasst werden

References: § 3
 § 9
 § 29
 § 1
 § 18
 § 18
 § 22
 § 14
 § 16
 § 1
 § 3
 § 33
 § 32
 § 41
 § 32
 § 28
 § 2
 § 4
 § 134
 § 5
 § 22
 § 14
 § 68
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 13
 § 4
 § 5
 § 4
 § 17
 § 13
 § 17
 § 2
 § 24
 § 4
 § 12
 § 15
 § 3
 § 30
 § 7
 § 2
 § 32
 § 2
 § 8
 § 8
 § 3
 § 8
 § 8
 § 8
 § 3
 § 8
 § 5
 § 8
 § 34
 § 16
 § 9
 § 3
 § 9
 § 9
 § 9
 § 3
 § 9
 § 5
 § 9
 § 34
 § 16
 § 8
 § 8
 § 9
 § 11
 § 12
 § 15
 § 16
 § 18
 § 34
 § 38
 § 4
 § 8
 § 9
 § 16
 § 17
 § 17
 § 18
 § 2
 § 24
 § 24
 § 24
 § 2
 § 39
 § 3
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 2
 § 5
 § 2
 § 5
 § 2
 § 7
 § 9
 § 9
 § 5
 § 5
 § 7
 § 9
 § 13
 § 12
 § 10
 § 10
 § 10
 § 32
 § 32
 § 32
 § 29
 § 26
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 16
 § 30
 § 12
 § 31
 § 19
 § 26
 § 31
 § 31
 § 2
 § 3
 § 21
 § 21
 § 35
 § 39
 § 41
 § 42
 § 11
 § 12
 § 53
 § 53
 § 4
 § 4
 § 5
 § 6
 § 8
 § 11
 § 24
 § 16
 § 17
 § 21
 § 17
 § 23
 § 26
 § 26
 § 29
 § 29
 § 30
 § 30
 § 11
 § 25
 § 35
 § 2
 § 6
 § 7
 § 8
 § 12
 § 13
 § 24
 § 13
 § 26
 § 1
 § 7