Source: https://www.beoplus.eu/Terms
Timestamp: 2019-04-21 12:42:03+00:00

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Beoplus - AGB
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Was ist Beo?
Was bringt Beo?
Was kostet Beo?
Wer ist Beo?
Allgemeine Vertragsbedingungen für den Online-Dienst Beoplus.eu von OBHUT-Beratungsservice
1. Allgemeines / Vertragsgegenstand
1.1. Beo ist eine internetbasierte Software von OBHUT-Beratungsservice (im Folgenden: "wir") auf Basis der bewährten Beobachtungsinstrumente BaSiK von Renate Zimmer unter Mitarbeit von Nadine Madeira Firmino, Stefanie Rieger und Carolin Eckrodt, und den drei Bogen aus dem IFP München liseb von Christa Kieferle, Toni Mayr und Nesiré Schauland, sismik von Michaela Ulich und Toni Mayr, seldak von Toni Mayr und Michaela Ulich (im Folgenden: "Online-Dienst"). Einrichtungen (im Folgenden: "Sie" oder "der Kunde") können individuell für jedes Kind den passenden Beobachtungsbogen aus dem Produktportfolio auswählen.
1.2. Diese Vertragsbedingungen gelten für die Nutzung des Online-Dienstes gemäß der Produktbeschreibung durch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, das heißt natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB erfolgt nicht.
1.3. Der Online-Dienst wird von uns als SaaS- Lösung betrieben. Dem Kunden wird ermöglicht, die auf unseren Servern gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten.
1.4. Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
1.5. Es wird gemäß § 312 g Abs. 5 Satz 2 BGB vereinbart, dass der Kunde auf die Erfüllung der Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312 g Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB verzichtet.
2.1. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde durch Betätigen des Feldes "Kostenpflichtig bestellen" eine verbindliche Bestellung des angebotenen Online-Diensts abgibt und der Kunde von uns per E-Mail eine Bestätigung und die Login-Daten erhält.
2.2. Mit Vertragsschluss wird dem Kunden ein Nutzungsrecht an dem vertragsgegenständlichen Online-Dienst nach Maßgabe dieser Vertragsbedingungen eingeräumt.
2.3. Die Kosten belaufen sich (wenn nicht anders vereinbart) auf 10,00 EUR netto pro Einrichtung und Monat. (Indexangleichungen sind jährlich möglich)
3.1. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung nach Erhalt der Rechnung. Ein Recht auf Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder von uns anerkannt wurden oder mit unseren Ansprüchen im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen
3.2. Die in Rechnung gestellten Preise sind Bruttoendpreise (Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer).
3.3. Der Kunde kann uns ein SEPA-Basis-Mandat erteilen. Die Vorabankündigung (Pre-Notification) erfolgt per Rechnungsstellung. Die Frist für die Pre-Notification kann auf einen Tag verkürzt werden. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder die Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde.
4.1. Wir weisen darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht in unserem Auftrag handeln, von uns nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt.
4.2. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Verfügbarkeit haben.
4.3. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.
4.4. Der Kunde ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen des Online-Dienstes unverzüglich und so präzise wie möglich uns gegenüber anzuzeigen.
5.1. Der Zugang des Kunden zu dem Online-Dienst erfolgt passwortgeschützt über das Internet im Wege der Datenfernübertragung. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat uns bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich zu unterrichten. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.
5.2. Die regelmäßige Sicherung der eigenen Daten obliegt dem Kunden. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit der eigenen Systeme selbst verantwortlich.
Der Kunde erhält ein einfaches, widerrufliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Online-Dienstes ausschließlich zu den eigenen, geschäftlichen Zwecken des Kunden.
7.1. Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung. Die §§ 536b (Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme), 536c (Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter) BGB finden Anwendung.
7.2. Die Anwendung des § 536a Abs. 2 (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist jedoch ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die Anwendung von § 536a Abs. 1 BGB (Schadensersatzplicht des Vermieters), soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.
8.1. Für eine von uns zu vertretende Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Vertragspflichten, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge gibt und seine ordnungsgemäße Durchführung überhaupt erst ermöglicht, haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Für alle übrigen Pflichtverletzungen haften wir nur, wenn ein Schaden durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder durch einen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.
8.2. Soweit uns kein vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haften wir nur für den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden.
8.3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt; dies gilt auch für die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei Übernahme einer Garantie haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
8.4. Soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt ist, sind Schadensersatzansprüche gegen uns aus Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
8.5. Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, so haften wir hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären. Der Kunde wird eine regelmäßige und vollständige Datensicherung selbst oder durch einen Dritten durchführen bzw. durchführen lassen und ist hierfür allein verantwortlich.
8.6. Schadensersatzansprüche nach den vorstehenden Ziffern 8.1 bis 8.3 verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen.
9. Kundendaten und Datenschutz
9.1. Wir speichern als technischer Dienstleister Inhalte und Daten für den Kunden, die dieser bei der Nutzung des Online-Dienstes eingibt und speichert und zum Abruf bereitstellt. Der Kunde verpflichtet sich, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und insbesondere die Belange des Datenschutzes zu beachten. Der Kunde bleibt im Hinblick auf personenbezogene Daten verantwortliche Stelle und hat daher stets zu prüfen, ob die Verarbeitung solcher Daten über die Nutzung der Software von entsprechenden Erlaubnistatbeständen getragen ist.
9.2. Der Kunde wird dafür Sorge tragen, keine Programme zu nutzen, die Viren oder sonstige Schadsoftware enthalten.
9.3. Der Kunde ist für sämtliche von ihm verwendeten Inhalte und verarbeiteten Daten sowie die hierfür etwa erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. Wir nehmen von Inhalten des Kunden keine Kenntnis und prüfen die vom Kunden mit dem Online-Dienst genutzten Inhalte grundsätzlich nicht.
9.4. Der Kunde verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, uns von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls wir von Dritten infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Kunden in Anspruch genommen werden. Wir werden den Kunden über eine solche Inanspruchnahme unverzüglich unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich und tunlich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Kunde uns unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.
9.5. Etwaige darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von uns bleiben unberührt.
9.6. Wir halten uns bei der Verarbeitung der Daten an die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes.
10.1. Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate und verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht spätestens bis zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
10.3. Jede Kündigung hat in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) zu erfolgen. Die Nichtnutzung des Online-Dienstes gilt nicht als Kündigung.
10.4. Zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses bieten wir den Kunden die Möglichkeit, in einem angemessenen Zeitraum (mindestens 3 Wochen) sämtliche vom Kunden auf dem System hinterlegte Daten auszudrucken und dadurch ein Backup anzufertigen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass kein Anspruch auf weitere Speicherung der hinterlegten Daten erfolgt. Es ist damit Aufgabe des Kunden eine rechtzeitige Migration, bzw. ein ausreichendes Backup durchzuführen.

References: § 14
 § 13
 § 312
 § 312
 Art. 246
 § 3
 § 536
 § 536