Source: https://www.ohlala-boutique.de/agb
Timestamp: 2020-08-15 17:31:17+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Deinen Einkauf von Luxus-Secondhand für Kinder
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen von Waren, die auf www.ohlala-boutique.de (nachfolgend „Online-Shop“), Ebay Kleinanzeigen oder Ebay angeboten werden. Vertragspartnerin (nachfolgend „Verkäuferin“) ist: Dr. Claire Buhl „ohlàlà boutique“, Salinenstr. 2a, 23843 Bad Oldesloe. Vertragssprache ist Deutsch.
Diese Bedingungen werden ergänzt durch die Ankaufsbedingungen, die Datenschutzerklärung sowie die Ankaufs-Checkliste.
Diese Bedingungen gelten ausschließlich, sofern sie nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verkäuferin können von der Vertragspartnerin (nachfolgend „ Käuferin“*) jederzeit unter www.ohlala-boutique.de/agb eingesehen werden. Die Käuferin unterliegt den allgemeinen Bedingungen, die zu jedem Zeitpunkt des entsprechenden Vertragsverhältnisses gelten, und es ist nicht möglich, eine Dienstleistung ohne die vorherige Annahme dieser allgemeinen Vertragsbedingungen abzuschließen. Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, den Zugang zum Webshop und / oder den angebotenen Diensten ohne vorherige Ankündigung, auf eigenen Wunsch oder durch Dritte, denjenigen Benutzerinnen zu verweigern oder zu entziehen, die diese allgemeinen Bedingungen nicht einhalten.
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden der Käuferin von der Verkäuferin per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht die Käuferin dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird die Käuferin im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.
*Aus Gründen der besseren Lesbarkeit und der Vereinfachung wird jeweils nur eine geschlechtsspezifische Form verwendet. Es sind jedoch immer sowohl das männliche als auch das weibliche Geschlecht eingeschlossen.
§ 2 Zielgruppe des Online-Angebots
Die Verkäuferin verkauft Waren ausschließlich an Verbraucher. Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die bei der Verkäuferin eine Bestellung abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Käuferin bestätigt mit ihrer Bestellung, dass sie Verbraucherin ist und die Ware nicht zum Zwecke der Weiterveräußerung erwirbt. Sollte die Käuferin Ware vertragswidrig als Unternehmerin i.S.v § 14 BGB erwerben, so erfolgt der Verkauf der Ware bei gebrauchten Sachen unter Ausschluss der Gewährleistung, bei neu hergestellten Sachen unter Beschränkung der Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche auf ein Jahr ab Lieferung. Diese Begrenzungen gelten nicht, sofern gesetzlich eine längere Verjährungsfrist zwingend festgelegt ist. Die Verkäuferin ist im Falle des Erwerbs von Waren durch eine Unternehmerin berechtigt, von dem Kaufvertrag zurückzutreten oder diesen anzufechten. Das Mindestalter für den An- und Verkauf von Waren liegt bei 18 Jahren. Durch die Aufgabe ihrer Bestellung versichert die Käuferin, dass sie volljährig ist.
§ 3 Registrierung im Online-Shop
Die Registrierung der Käuferin für den Online-Shop erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zum Online-Shop besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen.
Zur Zulassung füllt die Käuferin elektronisch das auf der Website vorhandene Anmeldeformular aus und schickt es der Verkäuferin. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von der Käuferin vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die Käuferin verpflichtet sich, ihr Passwort geheim zu halten und dieses Dritten in keinem Fall mitzuteilen.
Mit der Registrierung wird die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt. Abgesehen davon ist die Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Es besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von der Verkäuferin angebotenen Waren.
Die Käuferin kann ihren Eintrag jederzeit wieder unter „Mein Konto“ löschen. Sie ist für Aktualisierungen verantwortlich, sofern sich ihre persönlichen Angaben ändern. Sämtliche Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.
§ 4 Bestellverlauf und Vertragsschluss
Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot der Verkäuferin dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, Waren im Online-Shop zu bestellen. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt die Käuferin ein verbindliches Angebot nach § 145 BGB zum Kauf der sich im Warenkorb befindlichen Waren ab (nachfolgend „Kaufangebot“).
Nach Eingang des Kaufangebots erhält die Käuferin eine automatisch generierte E-Mail, in der die Verkäuferin den Eingang des Kaufangebots bestätigt (nachfolgend „Bestellbestätigung“). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots der Käuferin dar. Ein Kaufvertrag wird durch diese Bestellbestätigung noch nicht geschlossen. Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, das Kaufangebot der Käuferin nicht anzunehmen.
Die Verkäuferin wird die Käuferin per E-Mail über den Versand der Ware unterrichten (nachfolgend „Versandbestätigung“). Mit Zugang dieser Versandbestätigung kommt ein Kaufvertrag zwischen der Verkäuferin und der Käuferin gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Der Kaufvertrag kommt auch zustande, wenn die Verkäuferin die Ware an die Käuferin ohne Versendung einer Versandbestätigung versendet
Die Verkäuferin bemüht sich, die Farben der Kleidungsstücke so wahrheitsgetreu wie möglich darzustellen und/oder zu beschreiben. Nichtsdestotrotz kann die Farbe der Kleidungsstücke, die am Bildschirm angezeigt wird, aus technischen Gründen wie etwa Bildschirm- und Farbeinstellungen, abweichen. Aus diesem Grund kann die Verkäuferin nicht garantieren, dass die Farben, die am Bildschirm der Käuferin angezeigt werden, den tatsächlichen Farben des Kleidungsstücks entsprechen.
Es besteht die Möglichkeit, dass die im Online-Shop präsentierten Produkte zum Zeitpunkt des Webseitenaufrufs nicht mehr verfügbar sind oder dass sich die dort genannten Preise geändert haben können.
Sonderangebote, Werbemaßnahmen und Rabattaktionen sind bis zum angegebenen Datum bzw. solange der Vorrat reicht gültig.
Die Verkäuferin hat alle erforderlichen Maßnahmen unternommen, um auf dieser Webseite vollständige, wahre und richtige Informationen zur Verfügung zu stellen. Sollte ein Fehler vorliegen, so wird die Verkäuferin diesen unverzüglich nach Kenntnisnahme berichtigen.
Einzelheiten zum Datenschutz bei der Verkäuferin sind den Datenschutzinformationen der Verkäuferin unter www.ohlala-boutique.de/datenschutz zu entnehmen.
Die im Online-Shop genannten Preise sind Endpreise und verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer sowie zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Die Höhe der Versandkosten bestimmt sich nach dem Ort, an den die Ware versendet werden soll und nach der von der Käuferin gewünschten Art des Versands.
Die Käuferin erhält nach erfolgter Bestellung eine Rechnung mit ausgewiesenen Versandkosten automatisch als E-Mail.
Die Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten erfolgt wahlweise per PayPal oder Vorkasse/ Überweisung. Zusätzliche Entgelte für die Nutzung vorstehender Zahlungsmethoden werden der Käuferin nicht in Rechnung gestellt. Die Verkäuferin behält sich den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten sowie die Erweiterung des Angebots an Zahlungsmethoden vor. Die jeweils aktuellen Details zu Versandkosten und Zahlungsmethoden können unter www.ohlala-boutique.de/faqs eingesehen werden.
Eine Aufrechnung der Käuferin mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, soweit nicht die Käuferin aus demselben Vertragsverhältnis Forderungen und/oder Gegenrechte, insbesondere wegen unvollendeter und/oder mängelbehafteter Leistung, geltend macht und/oder die Forderung der Käuferin unbestritten und/oder rechtskräftig festgestellt ist. Die Käuferin kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Einlösen von Geschenkgutscheinen und Aktionsgutscheinen
Geschenkgutscheine können per Eingabe des Gutscheincodes im Bestellprozess unter www.ohlala-boutique.de eingelöst werden. Geschenkgutscheine und etwaiges Restguthaben sind bis zu drei Jahre nach Gutscheinkauf einlösbar. Der Geschenkgutschein kann nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
Pro Bestellung ist nur ein Gutschein einlösbar. Der Geschenkgutschein kann nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Gutscheinen verwendet werden. Reicht das Guthaben eines Geschenkgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden. Übersteigt der Gutscheinwert den Rechnungsbetrag, so bleiben eventuelle Restguthaben erhalten und können durch erneute Angabe des Gutscheincodes verwendet werden. Eine Barauszahlung des (Rest-)Wertes des Geschenkgutscheins ist ausgeschlossen. Das Guthaben eines Gutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
Aktionsgutscheine sind Gutscheine, die nicht käuflich erworben werden können, sondern die im Rahmen von Werbekampagnen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgegeben werden. Bei Aktionsgutscheinen handelt es sich somit um reine Werbemaßnahmen. Aktionsgutscheine sind nur im angegebenen Zeitraum und nur einmal im Rahmen eines Bestellvorgangs einlösbar. Einzelne Marken können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein. Aktionsgutscheine können nicht für den Kauf von Geschenkgutscheinen verwendet werden. Aktionsgutscheine können zudem an einen Mindestbestellwert gebunden sein. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Eine Differenz zu einem höheren Warenwert kann mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden. Der Wert eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn Ware ganz oder teilweise retourniert wird. Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Anrechnung ist nicht möglich. Der Aktionsgutschein kann nicht auf Dritte übertragen werden. Mehrere Aktionsgutscheine können nicht miteinander kombiniert werden. Sollte beim Kauf ein Aktionsgutschein benutzt worden sein, so behält sich die Verkäuferin vor, der Käuferin den ursprünglichen Preis der Ware, die sie behält, zu berechnen, falls aufgrund eines Widerrufs der Gesamtwert der Bestellung unter den jeweiligen Wert des Aktionsgutscheines fällt.
§ 8 Lieferung / Eigentumsvorbehalt
Die Lieferung der Ware erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, an die von der Käuferin im Kaufangebot angegebene Adresse. Weitere Details zu Lieferung und Service können unter www.ohlala-boutique.de/faqs eingesehen werden. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum der Verkäuferin.
Die Lieferung der im Online-Shop gekauften Artikel übernimmt ein Kurierunternehmen. Die Lieferung erfolgt binnen einer Frist von etwa 1 bis 6 Werktagen an eine Lieferadresse. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von der Verkäuferin schriftlich bestätigt wurden.
Lieferungen sind ab einem Bestellwert von 79 € versandkostenfrei, bei einem geringeren Bestellwert trägt sie die Käuferin. Die Versandkosten werden in Abhängigkeit des Ziellands berechnet. Die Transportkosten werden jedes Mal, wenn ein Artikel in den Warenkorb gelegt wird, berechnet und in der vor Bestätigung der Bestellung (durch Klick auf den Button „Zahlung bestätigen“ und Eingabe der Zahlungsinformationen) angezeigten Bestellübersicht angegeben.
Eine Lieferung an Militärstützpunkte und Postfächer ist nicht möglich. Insellieferungen können höhere Versandkosten anfallen, diese werden der Käuferin vor Abschluss der Bestellung ausgewiesen. Die Versandkosten können jederzeit ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Eine solche Änderung ist ab dem Moment gültig, in dem diese unter www.ohlala-boutique.de/faqs eingetragen wird. In jedem Falle haben die Versandkosten Gültigkeit, die zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigt werden.
Sollte eine Bestellung durch den beauftragten Kurier nach mehreren Versuchen nicht zugestellt werden können, wird sie an die Verkäuferin zurückgesandt. Die Käuferin muss in diesem Fall die Versandkosten erneut bezahlen, wenn sie eine erneute Zusendung wünscht.
Soweit die Verkäuferin die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt, muss die Käuferin zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten ist sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Die Käuferin hat bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die Verkäuferin nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz 3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB). Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ist bei gebrauchten Sachen begrenzt auf ein Jahr.
Die von der Verkäuferin erstellten Inhalte und Werke auf diesen Webseiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Dies betrifft alle darin enthaltenen Elemente (z. B. Bilder, Ton, Audio, Video, Software oder Texte, Logos, Kombinationen von Farben, Struktur und Design, Auswahl der verwendeten Materialien, Computerprogramme für den Betrieb, Zugang und Nutzung, usw.), Jede Nutzung, die zuvor nicht von der Verkäuferin genehmigt wurde, wird als eine schwerwiegende Verletzung der geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechte des Urhebers angesehen.
Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollte die Käuferin dennoch auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bittet die Verkäuferin um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Inhalte umgehend entfernt. Alle Rechte liegen bei den jeweiligen Urhebern. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Kopien von diesen Seiten sind nur für den privaten Bereich gestattet, nicht jedoch für kommerzielle Zwecke. Alle auf dieser Weise verwendete Marken und Produktbezeichnungen dienen lediglich Identifikationszwecken und sind Marken bzw. eingetragene Marken der jeweiligen Eigentümer.
Die Verkäuferin haftet gegenüber ihren Käuferinnen für die von ihr vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden oder aus gegebenen Garantien sowie bei Schäden, die in der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person bestehen, sowie im Falle zwingend gesetzlicher Ansprüche uneingeschränkt.
Die Verkäuferin haftet für Schäden, die durch einfache und leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, nur, soweit diese Fahrlässigkeit eine wesentliche Vertragspflicht betrifft. Dies jedoch der Höhe nach begrenzt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Käuferin regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Verkäuferin haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems.
Als Diensteanbieter ist die Verkäuferin gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG ist sie jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen wird die Verkäuferin diese Inhalte umgehend entfernen.
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§ 13 Hinweis zu Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Die Verkäuferin ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Bad Oldesloe. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem die Käuferin ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Sofern die Käuferin keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt oder ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Lübeck.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

References: § 2
 § 13
 § 14

§ 3

§ 4
 § 145

§ 7

§ 8
 § 7

§ 13