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Timestamp: 2016-10-25 21:10:01+00:00

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I 937/05 (22.09.2006)
I 937/05
B.________, 1945, Beschwerdef�hrer, vertreten
durch F�rsprecher Sven Marguth, Aarbergergasse 21, 3011 Bern,
Der 1945 geborene, als selbstst�ndigerwerbender Wirtschaftspr�fer t�tige B.________ erlitt am 23. Juni 1999 bei einem Auffahrunfall ein Distorsionstrauma der Halswirbels�ule. Am 10. Januar 2002 meldete er sich wegen des Schleudertraumas, Nackenschmerzen, �belkeit, Depressionen sowie wegen eines R�ckenleidens zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Gest�tzt auf medizinische und erwerbliche Abkl�rungen erkannte die IV-Stelle Bern auf einen Invalidit�tsgrad von 56 % und sprach B.________ vom 1. Januar bis 31. M�rz 2002 eine Viertelsrente und ab 1. April 2002 eine halbe Invalidenrente zu (Verf�gung vom 24. Juni 2004). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2004 fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. November 2005 ab.
B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, mit Wirkung ab 1. Oktober 2001 eine ganze Rente "zuz�glich gesetzlichem Verzugszins auf der Differenz zu einer halben Rente seit 1. Januar 2003" zuzusprechen.
E. Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erw�gung:
1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verf�gung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gem�ss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 gilt indessen bisheriges Recht f�r die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderung beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngigen Beschwerden. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngig war, richtet sich dessen Kognition noch nach Art. 132 Abs. 1 OG.
1.2 Da keine laufenden Leistungen im Sinne der �bergangsrechtlichen Ausnahmebestimmung des Art. 82 Abs. 1 des auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen ATSG, sondern Dauerleistungen im Streit stehen, �ber welche noch nicht rechtskr�ftig verf�gt worden ist, beurteilt sich der Streit - den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln folgend - f�r die Zeit bis 31. Dezember 2002 aufgrund der bisherigen Rechtslage und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen des ATSG und dessen Ausf�hrungsverordnungen (BGE 130 V 445). Ebenfalls Anwendung finden die seit 1. Januar 2004 geltenden �nderungen des IVG vom 21. M�rz 2003 (vgl. insbesondere auch die Schluss- und �bergangsbestimmungen lit. d-f) und der IVV vom 21. Mai 2003 (4. IV-Revision) sowie die damit einhergehenden Anpassungen des ATSG.
1.3 Im vorinstanzlichen Entscheid werden die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG, Art. 8 Abs. 1 ATSG), den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 IVG) und den Rentenbeginn (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen sind Beginn und Umfang des dem Beschwerdef�hrer unstrittig zustehenden Anspruchs auf eine Invalidenrente.
2.1 Der Beschwerdef�hrer beanstandet in erster Linie die vorinstanzliche Ermittlung des ohne Gesundheitsschadens hypothetisch erzielbaren Einkommens (Valideneinkommen), wobei insbesondere verlangt wird, dass dem Valideneinkommen in den Jahren 1998 und 1999 gebildete stille Reserven (angefangene Arbeiten und R�ckstellung Ferien/�berzeit) hinzuzurechnen seien.
2.2 Vorinstanz und Verwaltung errechneten das Valideneinkommen gest�tzt auf die Gesch�ftsabschl�sse der Jahre 1998 und 1999 der X.________ AG, deren Alleinaktion�r der Versicherte ist und seiner Einzelfirma Y.________ sowie aus den entsprechenden IK-Eintr�gen. Bereinigt durch den Abzug eines Zinsertrags von 4,5 % auf dem im Betrieb investierten Eigenkapital sowie durch Erh�hung um die pers�nlichen AHV/IV/EO-Beitr�ge, resultierte f�r das Jahr 2002 (fr�hestm�glicher Rentenbeginn; vgl. Erw. 3 hernach) ein Valideneinkommen von Fr. 154'880.-.
2.3 Bei der Ermittlung der Vergleichseinkommen von Selbstst�ndig-erwerbenden im Sinne von Art. 28 Abs. 2 IVG sind der Zinsertrag auf dem investierten Eigenkapital abzuziehen und die von der versicherten Person in einem bestimmten Gesch�ftsjahr effektiv bezahlten AHV/IV/ EO-Beitr�ge zum Betriebsgewinn hinzuzuz�hlen. Auch das so korrigierte AHV-beitragspflichtige Erwerbseinkommen darf nicht ohne weiteres f�r die Ermittlung der Vergleichseinkommen herangezogen werden. Invalidit�tsfremde Faktoren, welche das Betriebsergebnis eines Selbstst�ndigerwerbenden beeinflussen, m�ssen beim Einkommensvergleich konsequent ausgesondert werden. Abweichend von der AHV-Beitragsbemessung sind demgem�ss invalidit�tsfremde Aufwendungen und Ertr�ge bei der Ermittlung der Vergleichseinkommen nach Art. 28 Abs. 2 IVG aufzurechnen oder auszuscheiden, soweit sie aus den vom Versicherten vorgelegten Bilanzen ersichtlich sind oder anhand der Buchhaltungsunterlagen nachgewiesen werden k�nnen. Zu diesen ausserordentlichen (nicht im Zusammenhang mit der Behinderung stehenden) Ertr�gen geh�ren beispielsweise der Abbau des Warenlagers oder die Aufl�sung von stillen Reserven. Ausserordentliche und damit f�r den invalidenversicherungsrechtlichen Einkommensvergleich unbeachtliche Aufwendungen stellen unter anderem Unterhalts- und Reparaturarbeiten, R�ckstellungen und Abschreibungen dar (SVR 1999 IV Nr. 24 S. 71 ff.; Urteil A. vom 7. April 2004, I 202/03, Erw. 3.2).
2.4 Gem�ss Abkl�rungsbericht der IV-Stelle vom 6. April 2004 sind die Auf- und Abrechnungen insoweit korrekt vorgenommen, als der Abkl�rungsdienst die Zinsertr�ge auf dem investierten Eigenkapital vom Betriebsgewinn abzog und die pers�nlichen sozialversicherungs-rechtlichen Abgaben diesem hinzurechnete. Nicht durchzudringen vermag der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebrachte Einwand, es seien die stillen Reserven der Jahre 1998 und 1999 der Ermittlung des Valideneinkommens hinzuzurechnen. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die X.________ AG nach Lage der Akten zumindest seit 1997, hinsichtlich Bildung und Aufl�sung stiller Reserven angefangene Arbeiten erst mit Rechnungsstellung verbuchte, womit beim Wechsel in ein neues Gesch�ftsjahr noch nicht in Rechnung gestellte Arbeiten des Vorjahres ausgewiesen und die entsprechenden Guthaben demnach grunds�tzlich im Folgejahr verbucht wurden, wie sich aus den genehmigten Jahresrechnungen ergibt. �berdies gilt es zu beachten, dass die Aktiengesellschaft des Versicherten auch Angestellte besch�ftigte, weshalb es ohnehin fehl geht, stille Reserven im Sinne der geltend gemachten angefangen Arbeiten in identischer H�he dem hypothetischen Einkommen des Beschwerdef�hrers hinzurechnen zu wollen. Richtigerweise legte das kantonale Gericht daher der Ermittlung des Valideneinkommens die im Rahmen des Einspracheverfahrens neu erstellten Jahresrechnungen "nach Ber�cksichtigung der Bildung von stillen Reserven" der Jahre 1998 und 1999 nicht zu Grunde. Nicht ausser Acht zu lassen ist aber, dass die Betriebsgewinne der Einzelfirma dieser Jahre erheblich schwanken. Im Jahr 1998 wird ein Gewinn von Fr. 66'989.- und im Jahr 1999 - trotz des im Juli 1999 erlittenen Schleudertraumas - ein solcher von Fr. 106'171.- ausgewiesen. Obwohl der Beschwerdef�hrer nach Lage der Akten seit 23. Oktober 2000 nie mehr voll leistungsf�hig war, fiel auch der Betriebsgewinn des Jahres 2000 mit Fr. 71'737.- h�her als jener des Jahres 1998 aus. Diese Entwicklung l�sst sich anhand der Unterlagen nicht erkl�ren. Da aber nicht auszuschliessen ist, dass konjunkturelle Faktoren eine entscheidende Rolle spielten, diese aber im Rahmen eines Einkommensvergleichs unber�cksichtigt zu bleiben haben, ist das Abstellen auf das eher �ber einen kurzen Zeitraum erhobene Valideneinkommen zumindest zweifelhaft. Wie sich aus nachstehender Erw. 2.6 ergibt, braucht daher auch nicht abschliessend gekl�rt zu werden, ob die als Lohnnachzahlung bezeichnete Summe von Fr. 20'000.- als separate unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit im Januar 1998 dem Valideneinkommen hinzuzurechnen ist oder bereits in der Buchhaltung einer seiner beiden Firmen erfasst wurde.
2.5 Weiter �berzeugt die vorinstanzliche Invalidit�tsbemessung auch insoweit nicht, als Validen- und Invalideneinkommen nicht auf zeitidentischer Grundlage (BGE 129 V 222) ermittelt wurden, wobei zudem zu beachten ist, dass die durchschnittlichen Betriebsgewinne 1998/1999 und 2001/2002 auf den Zeitpunkt des Einkommensvergleichs (Rentenbeginn: BGE 129 V 222) an die Teuerung und die reale Einkommensentwicklung anzupassen sind (ZAK 1990 S. 517 und RKUV 1993 Nr. U 168 S. 101 Erw. 3b in fine). Mit Blick auf das an sich unbestritten gebliebene Invalideneinkommen ist ferner zu bemerken, dass die Eigenkapitalbemessung der Steuerbeh�rde f�r die IV-Stellen verbindlich ist. Beim Valideneinkommen bleiben das zuletzt vor Eintritt einer invalidisierenden Arbeitsunf�higkeit ermittelte Eigenkapital und der damals g�ltige Zinssatz unver�ndert massgebend, w�hrend beim Invalideneinkommen die H�he des Eigenkapitals und der Zinssatz sich nach dem Zeitpunkt der Invalidit�tsbemessung richten (Art. 18 Abs. 2 AHVV; SVR 1999 IV Nr. 24 S. 75). Die IV-Stelle legte dagegen bei der Ermittlung beider Vergleichseinkommen die von der Steuerbeh�rde am 16. Januar 1998 verf�gte Eigenkapitalbemessung (samt damals g�ltigem Zinssatz) zu Grunde.
2.6 Zusammenfassend ist nach dem Gesagten zweifelhaft, ob die von Verwaltung und Vorinstanz herangezogenen Vergleichszahlen eine aussagekr�ftige Grundlage f�r die Beurteilung der erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens des Beschwerdef�hrers bieten. Die Aktenlage erlaubt es insbesondere nicht, ein zuverl�ssiges Valideneinkommen zu ermitteln. Deshalb hat die ausserordentliche Bemessungsmethode Platz zu greifen (vgl. Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Z�rich 1997, S. 205), welche sich an der von invalidit�tsfremden Faktoren unbeeinflussten betrieblichen Leistung, die der Versicherte ohne gesundheitliche Einschr�nkung und trotz dieser erzielen k�nnte, orientiert (vgl. Bet�tigungsvergleich im Abkl�rungsbericht vom 6. April 2004).
Nach Lage der Akten zu Recht hat die Beschwerdegegnerin den Beginn der einj�hrigen Wartezeit (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) auf den 1. Januar 2001 festgesetzt. Gest�tzt auf die medizinischen Unterlagen, insbesondere unter Verweis auf den zuhanden der SUVA erstellten Unfallschein UVG, ist die IV-Stelle dabei korrekterweise davon ausgegangen, dass der Versicherte ab 23. Oktober 2000 bis 21. Januar 2001 zu 50 %, ab 22. Januar 2001 bis 24. Juni 2001 zu 25 % und ab 25. Juni 2001 zu 50 % arbeitsunf�hig war. Das kantonale Gericht hat zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird, weshalb die Berichte des Dr. med. G.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, (vom 6. M�rz 2001 sowie 30. Januar und 18. Februar 2002) keine hievon abweichende Beurteilung der Arbeitsunf�higkeit erlauben. Eine medizinisch begr�ndete (zeitlich und masslich gen�gende) Arbeitsunf�higkeit, die das Wartejahr bereits im Oktober 2000 er�ffnet h�tte und den beantragten Rentenbeginn im Oktober 2001 begr�nden w�rde, ist gest�tzt auf die vorliegenden Akten nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgewiesen, zumal sich Dr. med. G.________ im Bericht vom 30. Januar 2002 nicht nur aus psychiatrischer Sicht zur Arbeitsf�higkeit �usserte, sondern physische und psychische Beschwerden seiner Einsch�tzung zu Grunde legte, womit diese die im Unfallschein UVG attestierte Arbeitsf�higkeit nicht in Zweifel zu ziehen vermag. Entgegen den Einw�nden in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist damit das Wartejahr im Oktober 2001 - bei einer j�hrlichen durchschnittlichen Arbeitsunf�higkeit von weniger als 40 % ab 23. Oktober 2000 - gerade nicht erf�llt.
Die Sache ist an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, damit sie nach n�tigen weiteren Abkl�rungen, insbesondere was den wirtschaftlichen Wert der T�tigkeit des Versicherten angeht, anhand des in BGE 128 V 32 Erw. 4 aufgezeigten Vorgehens den Invalidit�tsgrad auf der Grundlage des erwerblich gewichteten Bet�tigungsvergleichs (ausserordentliche Bemessungsmethode) verf�gungsweise neu festlegt.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend hat der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine reduzierte Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 11. November 2005 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle Bern vom 16. Dezember 2004 aufgehoben, und es wird die Sache an die IV-Stelle Bern zur�ckgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Rentenanspruch neu verf�ge.

References: Art. 132
 Art. 104
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 82
 Art. 8
 Art. 28
 Art. 28
 BGE 
in fine
 BGE 
 Art. 135