Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=11.12.2014&Aktenzeichen=2%20C%2051.13
Timestamp: 2020-05-30 10:08:48+00:00

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BVerwG, 11.12.2014 - 2 C 51.13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,39155
BVerwG, 11.12.2014 - 2 C 51.13 (https://dejure.org/2014,39155)
BVerwG, Entscheidung vom 11.12.2014 - 2 C 51.13 (https://dejure.org/2014,39155)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 (https://dejure.org/2014,39155)
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GG Art. 33 Abs. 5; VwGO § ... 142 Abs. 1 Satz 1; BeamtStG § 7 Abs. 1 Nr. 3; LBG RP § 14 Abs. 3, § 24 Abs. 2, § 25 Abs. 1 Nr. 2, § 29 Abs. 1; SchulstrukturEinfG RP § 5; SchulLbVO RP § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 19; LWPO RP § 14 Abs. 1, § 18
Amtsangemessene Beschäftigung; Amtsbezeichnung; Aufgabe; Aufstieg; Befähigung; Behördenänderung; Bewährung; Bündelung; Dienstposten; Ernennung; Fortbildung; Fürsorgepflicht; Funktionsamt; Hauptschule; höherwertiger Dienstposten; Laufbahnzweig; Lehrer; Lehrtätigkeit; ...
Art 33 Abs 5 GG, § 142 Abs 1 S 1 VwGO, § 7 Abs 1 Nr 3 BeamtStG, § 14 Abs 3 BG RP, § 24 Abs 2 BG RP
Grund- und Hauptschullehrer in der "Realschule plus" in Rheinland-Pfalz
Einsatz von Grund- und Hauptschullehrern in der rheinland-pfälzischen "Realschule plus"
Dauerhafte Trennung von Amt und Funktion kann ausnahmsweise hingenommen werden
Die dauerhafte Trennung von Amt und Funktion ist mit dem Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung nicht vereinbar
Aufstieg für verbeamtete Hauptschullehrer wird erleichtert
Grund- und Hauptschullehrer an Realschulen plus in RLP
BVerwGE 151, 114
NVwZ-RR 2015, 465
DVBl 2015, 574
Beamte realisieren die Machtstellung des Staates (BVerfG, Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - BVerfGE 9, 268 ), sie haben als "Repräsentanten der Rechtsstaatsidee" dem ganzen Volk zu dienen und ihre Aufgaben im Interesse des Wohls der Allgemeinheit unparteiisch und gerecht zu erfüllen (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 - BVerwGE 151, 114 Rn. 26).
Die Rechtsstellung des Beamten wird durch sein Statusamt geprägt (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 - ZBR 2015, 166 Rn. 28).
VG Berlin, 14.04.2020 - 28 L 119.20
Daraus erwächst zunächst ein Anspruch auf Übertragung eines Aufgabenkreises, der überhaupt die Arbeitskraft des Beamten beansprucht (BVerwG…, Urteil vom 23. Mai 2002 - BVerwG 2 A 5.01 -, juris Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - BVerwG 2 C 51.13 -, juris Rn. 28).
Andererseits wird der Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung auch in Konstellationen herangezogen, in denen Amt und Funktion deshalb dauerhaft auseinandergefallen sind, weil dem betreffenden Beamten gegenüber seinem Statusamt höherwertige Aufgaben übertragen worden sind (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 - NVwZ 2013, 1603 Rn. 23; BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 - BVerwGE 151, 114 Rn. 23 ff. …und vom 17. März 2016 - 2 C 2.15 - NVwZ 2016, 1099 Rn. 19).
Die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens begründet aber - für sich genommen - keinen Anspruch auf Beförderung (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 - BVerwGE 151, 114 Rn. 16).
Die Rechtsstellung des Beamten wird durch sein Statusamt geprägt (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 - BVerwGE 151, 114 Rn. 28).
Eine Ausnahme kommt nur in Betracht, wenn eine freie und besetzbare Beförderungsstelle vorhanden ist, die der Dienstherr im Zeitpunkt der Entscheidung über den Beförderungsantrag auch tatsächlich besetzen will und der Bewerber - im Sinne einer Ermessensreduzierung auf Null - der am besten geeignete Kandidat ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13. Januar 2010 - 2 BvR 811/09 - BayVBl 2010, 303 Rn. 8, hierzu auch Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 - NJW 2016, 3425 Rn. 28;… BVerwG, Urteile vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 22…, vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 9 und vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 - BVerwGE 151, 114 Rn. 15).
Die Rechtsstellung des Beamten wird durch sein Statusamt geprägt (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 - ZBR 2015, 155 Rn. 28).
Unter Verweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 - hält er eine dauerhafte Trennung von Amt und Funktion als mit dem Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung nicht vereinbar.
Obwohl § 21 Landesbesoldungsgesetz von dem Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung ausgehe und das dauerhafte Auseinanderfallen von Funktion und Besoldung problematisch sei, habe das Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom 25. September 2014 - 2 C 16/13 - und vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51/13 - keinen Anspruch auf Schadensersatz zuerkannt, sondern zum einen klargestellt, dass ein Anspruch auch im Rahmen des § 46 Bundesbesoldungsgesetz nur insoweit bestehe, wie die Haushaltsmittel dafür ausreichten bzw. zu fordern sei, dass eine realistische Perspektive bestehen müsse, ein der übertragenen Funktion entsprechendes Statusamt zu erhalten.
Sofern der Kläger sich in diesem Zusammenhang unter Zitierung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51/13 - darauf beruft, dass dem Beamten ein Anspruch auf Übertragung eines seinem Amt im statusrechtlichen Sinne entsprechenden funktionellen Amtes, eines "amtsangemessenen Aufgabenbereichs" zusteht, betrifft dies lediglich den Anspruch auf eine amtsangemessene Beschäftigung, nicht jedoch - wie Gegenstand des Klageantrages zu 1) - den Anspruch auf eine amtsangemessene Besoldung.
Dieser bewusst bezweckte dauerhafte Einsatz auf einem höherwertigen Dienstposten kann jedoch ebenso wie dies das Bundesverwaltungsgericht für den Fall einer wesentlichen Behördenänderung aufgrund der Schulstrukturreform entschieden hat (Urteil vom 12. Dezember 2014 - 2 C 51/13 -, juris) nur dann mit dem Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung in Einklang stehen, wenn den Betroffenen eine zumutbare und realistische Möglichkeit eröffnet wird, das dem Dienstposten entsprechende Statusamt zu erwerben.
Die Verknüpfung von Statusamt und Funktion beruht auf dem das deutsche Beamtenrecht seit jeher prägenden Grundsatz der lebenszeitigen Übertragung einer dem Statusamt entsprechenden Funktion (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014, a.a.O. mit weiteren Nachweisen aus Rspr. und Lit.; BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - und vom 28. Mai 2008 - 2 Bvl 11/07 -, juris).
Das Statusamt des Beamten bestimmt zudem, welche Aufgabenwahrnehmung für ihn angemessen ist (amtsangemessene Beschäftigung, BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 - BVerwGE 151, 114 Rn. 28).
VG München, 13.07.2016 - M 5 K 15.2286
Unterschiedliche Beförderungstatbestände von Lehrkräften unterschiedlicher …
Kein Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren bei reiner …
VG Hannover, 14.06.2017 - 13 A 4042/15
Rückernennung/Versetzung

References: Art. 33
 § 7
 § 14
 § 24
 § 25
 § 29
 § 5
 § 3
 § 5
 § 19
 § 14
 § 18
 § 142
 § 7
 § 14
 § 24
 § 21
 § 46