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Timestamp: 2019-08-25 17:08:58+00:00

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BAG, 26.07.2006 - 7 AZR 514/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,397
BAG, 26.07.2006 - 7 AZR 514/05 (https://dejure.org/2006,397)
BAG, Entscheidung vom 26.07.2006 - 7 AZR 514/05 (https://dejure.org/2006,397)
BAG, Entscheidung vom 26. Juli 2006 - 7 AZR 514/05 (https://dejure.org/2006,397)
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Befristeter Arbeitsvertrag; Schriftform
Befristeter Arbeitsvertrag, Schriftform
Für Schriftform zur Befristung eines Arbeitsvertrages genügt Unterzeichnung des Angebotes des Arbeitsgebers auch durch den Arbeitnehmer
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Befristung; Erfordernis der Schriftform; Zusendung eines unterschriebenen Angebotes und Unterzeichnung des Annehmenden
Zur Wahrung der Schriftform bei befristeten Arbeitsverträgen
Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftformerfordernis
Arbeitsvertrag (befristeter) - Schriftformerfordernis nach § 14 Abs. 4 TzBfG
TzBfG § 14 Abs. 2, 4; BGB § 125 S. 1 § 126 Abs. 2
Befristete Fortsetzung eines befristeten Arbeitsvertrags
Arbeitsrecht - Befristung des Arbeitsvertrags - Schriftform
Befristung: Durch eingehaltene Schriftform kann ein Arbeitsvertrag wirksam befristet werden
Schriftformerfordernis bei Befristung des Arbeitsvertrags
Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags - Schriftform erforderlich?
BAG zur Schriftform bei Befristung des Arbeitsvertrags
Pragmatische Befristungs-Abrede // Für Verlängerung kein neuer Vertrag nötig
TzBfG § 14 Abs. 4; BGB § 126 Abs. 2 Satz 1
Wahrung der für eine Befristung des Arbeitsverhältnisses erforderlichen Schriftform bei Unterzeichnung des Vertragsangebots durch beide Parteien
Schriftform eines befristeten Arbeitsvertrags
ArbG Minden, 06.07.2004 - 1 Ca 271/04
BAGE 119, 149
NJW 2007, 315
MDR 2007, 343
NZA 2006, 1402
BB 2006, 2755
DB 2006, 2581
Dem Arbeitnehmer soll deutlich vor Augen geführt werden, dass sein Arbeitsverhältnis - anders als bei dem Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages - zu einem bestimmten Zeitpunkt automatisch enden wird und daher keine dauerhafte Existenzgrundlage bilden kann (BAG 26. Juli 2006 - 7 AZR 514/05 - Rn. 16 mwN, aaO) .
Auch wird dem Arbeitnehmer hierdurch vor Augen geführt, dass lediglich ein befristetes Arbeitsverhältnis vereinbart wird und er nicht den Bestandsschutz eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses genießt (BAG 26. Juli 2006 - 7 AZR 514/05 - Rn. 16, aaO) .
aa) Eine Vertragsverlängerung iSv. § 14 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. TzBfG setzt nach ständiger Rechtsprechung des Senats voraus, dass sich die Vertragslaufzeit des Folgevertrags unmittelbar an die Laufzeit des zu verlängernden Vertrags anschließt, die Verlängerung noch vor Ablauf der Vertragslaufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart wird und nur die Vertragsdauer unter Beibehaltung der übrigen Vertragsbedingungen geändert wird (vgl. etwa BAG 26. Juli 2006 - 7 AZR 514/05 - Rn. 19, BAGE 119, 149 = AP TzBfG § 14 Nr. 24 = EzA TzBfG § 14 Nr. 30; 19. Oktober 2005 - 7 AZR 31/05 - zu 2 a der Gründe, AP TzBfG § 14 Nr. 19 = EzA TzBfG § 14 Nr. 23; 25. Mai 2005 - 7 AZR 286/04 - EzA TzBfG § 14 Nr. 19).
Hierbei genügt es, wenn die eine Vertragspartei in einem von ihr unterzeichneten, an die andere Vertragspartei gerichteten Schreiben den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags andeutet und die andere Partei dieses Angebot annimmt, indem sie das Schriftstück ebenfalls unterzeichnet (BAG, 26.07.2006 - 7 AZR 514/05 - Pressemitteilung; BGH, 14.07.2004 - XII 68/02 -NJW 2004, 2982).
Der Austausch wechselseitiger Erklärungen genügt, anders als bei § 127 BGB , nicht (BAG v. 26.7. 2006 - 7 AZR 514/05, ZTR 2007, 45).
Bei mehreren inhaltlich identischen Urkunden ist es ausreichend, wenn die Partei nur die jeweils für die andere bestimmte Urkunde unterzeichnet (BAG v. 26.6. 2006 - 7 AZR 514/05, ZTR 2007, 45; BGH v. 14.7. 2004 - XII ZR 68/02, NJW 2004, 2962 ).
Dies gilt auch dann, wenn die Parteien den Abschluss eines schriftlichen Vertrages alsbald nachholen (BAG Urteil vom 1. Dezember 2005 - 7 AZR 198/04 - NZA 2005, 575; BAG Urteil vom 26. Juli 2006 - 7 AZR 514/05 - NZA 2006, 1402; BAG Urteil vom 13. Juni 2007 - 7 AZR 700/06 - NZA 2008, 108).
Andernfalls handelt es sich um den Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags, dessen Befristung ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 TzBfG unzulässig ist (vgl. BAG 12.08.2009 - 7 AZR 270/08 - BAG 23.08.2006 - 7 AZR 12/06 - BAG 26.07.2006 - 7 AZR 514/05 - BAGE 119, 149).

References: § 14
 § 14
 § 125
 § 126
 § 14
 § 126
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 127
 BGH 
 § 14