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Timestamp: 2018-05-21 18:49:00+00:00

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Mahnung der Krankenkasse trotz KVdR als Halbwaise?
Dieses Thema "ᐅ Mahnung der Krankenkasse trotz KVdR als Halbwaise? - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von WildeMatilde, 27. April 2018.
WildeMatilde Neues Mitglied 27.04.2018, 20:50
Da ist eine junge Studentin, die Halbwaisenrente (HWR) bezieht. Nennen wir sie Jutta.
Jutta ist 26, zeigte ihr Engagement bereits in 1 1/2 Jahren FSJ, hat viel probiert und stürzt sich nun mit Leidenschaft ins Studium. Jutta hat an alles gedacht:
Der Bafög-Antrag (Sep 17) konnte schnell bearbeitet werden. Es fehlten vom ersten Moment an keine Unterlagen, weil Jutta stets gewissenhaft war.
Auch beim Antrag der HWR wollte sie alles richtig machen, also vereinbarte Jutta einen Termin bei der Stelle des Rentenversicherers, nennen wir es RV (Okt 17). Alles ging superschnell. Die RV gab ihr noch die Meldung zur KVdR und die ganzen Antragsdaten mit. Auch das Merkblatt "Krankenversicherung der Rentner und Pflegeversicherung" zeigte keine Spur, dass Jutta einige Monate später ein böses Erwachen haben wird.
Auch hätte Jutta nicht gedacht, dass die Bearbeitung dieses Antrags 3 Monate dauern würde. Sie hakt nach (Dez 17). Ihr wird gesagt, dass es zu Verzögerungen durch die Krankenkasse gekommen ist. Eine nette Dame der RV versicherte, dass man sich mit Nachdruck gekümmert hat und nun nur noch auf die Meldung der Krankenkasse gewartet wird, wie Jutta nun während der HWR versichert ist. Eine Woche später lag die Meldung vor. Sie hat immer schön Gesprächsprotokoll geführt.
Anfang Januar 18 hatte Jutta endlich den Rentenbescheid. Weniger Rente als gedacht. Beitragsanteil zur Krankenversicherung, Zusatzbeitrag zur Krankenkasse und Beitrag zur Pflegeversicherung werden abgezogen. Da steht dann weiter "Da Sie in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, haben Sie einen Krankenversicherungsbeitrag aus der Rente zu zahlen." und "Die Beiträge führen wir an die gesetzliche Krankenversicherung ab.". Jutta erinnerte sich. Alles soweit in Ordnung, dachte sie. Da kann ja nichts schiefgehen.
Jutta entschließt sich im März für ein Urlaubssemester ab April, um sich um wichtige finanzielle und persönliche Angelegenheiten kümmern zu können. Meldet ordnungsgemäß Bafög und HWR ab und beantragt ALG2, um sich beruhigt in die Nebenjobsuche zu stürzen.
Ende April 18 aber bekommt sie Post von der Krankenkasse. Eine "Erneute Mahnung für Ihre Kranken- und Pflegeversicherung". Jutta ist irritiert. So eine hohe Forderung? Aber warum? Und warum für Oktober 17 bis März 18 ?
Sie ruft an, schildert, dass sie doch durch die KVdR durch die Halbwaisenrente bereits pflichtversichert gewesen ist. Davon wusste plötzlich dort keiner mehr was. Angeblich habe man erst durch die Meldung des Jobcenters erfahren, dass sie HWR erhielt und von der KVdR wüsste man auch nichts. Man wisse zudem erst seit Mitte April, dass Jutta Studentin war/ist. Wieder ist Jutta irritiert. Wer hat dann mit der RV im Dezember wegen der Meldung zur KVdR geredet? Wer hat denn dann die Meldung zur KVdR nach Antragsstellung bekommen? Da stimmt doch was nicht.
Es hätte da wohl eine Gesetzesänderung ab den 01.01.17 gegeben. Dieses E-Health-Gesetz. Dadurch wäre sie automatisch auch als Halbwaise über 25 verpflichtet Studentenbeiträge zu leisten. Aber sie leistete doch mit ihrem Anteil von der Rente mit der RV Beiträge. Was ist mit denen passiert ? Warum soll sie jetzt nochmal etwas bezahlen, was doch schon bezahlt wurde, dachte sie. Diese Beitragsanteile haben nichts mit den Studentenbeiträgen zu tun, sagt die Krankenkasse. Sie ist durch die Krankenkasse in die KVdS gemäß § 5 Abs. 1 Nr 9 durch die Gesetzesänderung verpflichtet die Rückstände zu zahlen, wird ihr gesagt. Was sie denn habe. Man hätte einen Datensatz an die RV herausgeschickt, dass man gefälligst den Rentenbescheid korrigiert und Jutta die einbehaltenen Beitragsanteile auszahlt. Das ist viel weniger als der Betrag, der verlangt wird. Man kam ihr pampig. Man sagte, sie komme ohnehin nicht um die Zahlung herum. Die Mahngebühren von 5 Euro werden ausnahmsweise, so nett wie man ist, storniert. Soviel Geld.
Jutta ist noch mehr irritiert. Sie geht zur RV vor Ort. Die RV ist auch irritiert. Jutta sei doch über die KVdR versichert. Das wusste die Krankenkasse. Die Datensätze gingen Oktober 17 an sie raus. Nachweise sind ja zuhauf da. Warum wurde sie plötzlich in die KVdS gestopft? Einfach so ? Und warum erst jetzt ? Die Sachbearbeiterin war überfordert.
Eine Kollegin der RV in Stadt x sagte ihr am Telefon, dass die Krankenkasse eine Meldung an die RV herausschickt mit der Verschlüsselung "KVdR beitragsbefreit".
Müsse man das nicht beantragen, fragte man sie. Jutta hat da nichts beantragt.
Und was ist mit dem FSJ? Ist das nicht ein Verlängerungstatbestand ? Die Dame schien genauso wenig zu verstehen.
Die RV schickte sie noch verwirrter mit der Info los, dass die RV ihr nicht weiterhelfen könne. Sie solle in Widerspruch gehen.
Ratsuchend bei einer anderen Krankenkasse. Genauso Ratlosigkeit. Man verstehe das Vorgehen ihrer Krankenkasse nicht. Vorallem der Zeitpunkt und die späte rückwirkende Änderung schien eigenartig. Sie hätte von vornherein keine Möglichkeit richtig zu reagieren. Antragsfristen beim Bafög wegen Zuschuss in den Monaten sind teilweise verstrichen. Auch verstand man, dass Jutta davon ausging, sie wäre an ihre Krankenkasse durch die KVdR gebunden. Nach dem jetzigen Stand blieb ihr verwehrt Alternativen zu suchen. Jutta wurde nicht korrekt informiert. Sie musste von der Richtigkeit des HWR-Bescheides ausgehen. Sie solle in Widerspruch gehen. Aber gegen was genau in diesem Durcheinander ?
Ratsuchend im Internet fand Jutta den § 5 SGB V, von dem alle sprachen. Absatz (1) Nr 9; der KVdS-Part. Aber da steht doch unter Absatz (7) :
"Nach Absatz 1 Nr. 9 oder 10 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 8, 11 bis 12 versicherungspflichtig oder nach § 10 versichert ist, es sei denn, der Ehegatte, der Lebenspartner oder das Kind des Studenten oder Praktikanten ist nicht versichert oder die Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nummer 11b besteht über die Altersgrenze des § 10 Absatz 2 Nummer 3 hinaus."
Sie war doch nach Absatz 1 Nr 11b (wegen der HWR) beitragspflichtig versichert (KVdR). Und laut § 10 Absatz 2 Nummer 3 heißt es:
"...wird die Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung einer gesetzlichen Dienstpflicht des Kindes unterbrochen oder verzögert, besteht die Versicherung auch für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über das fünfundzwanzigste Lebensjahr hinaus; dies gilt ab dem 1. Juli 2011 auch bei einer Unterbrechung oder Verzögerung durch den freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes, einen Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz, dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einen vergleichbaren anerkannten Freiwilligendienst oder durch eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes für die Dauer von höchstens zwölf Monaten".
Das bedeutet doch, dass 12 Monate ihres FSJs aufgerechnet werden müssen. Jutta ist ein Märzkind. Also galt die Altersgrenze gemäß diesem Paragraphen bis März 2018.
Demnach bestand ihre Versicherungspflicht nicht über die Altersgrenze hinaus.
Also gilt für Jutta nach ihrem Verständnis Absatz 1 Nr 9 gar nicht.
Wie soll sich Jutta eurer Meinung nach nun verhalten?
Ich danke für eure Zeit und hoffentlich zahlreichen und hilfreichen Antworten.
Eure WildeMatilde
le_streets V.I.P. 27.04.2018, 21:17
AW: Mahnung der Krankenkasse trotz KVdR als Halbwaise?
Soviel Text mit so unnötigen Informationen bitte in Zukunft auf das wesentliche beschränken. Die Krankenkasse ist grundsätzlich in recht durch die Gesetzesänderung muss die Studentin die keinen theoretischen Anspruch auf familienversicherung mehr hat studentische und KVDR Beiträge zahlen kann sich dann aber die KVDR Beiträge im umkehrschluss erstatten lassen von der Kasse. Da die Studentin jetzt angibt auf Grund des FSJ länger Anspruch auf familienversicherung zu haben muss sie das die Lasse prüfen lassen. Normal macht das die Kasse von sich aus. Unter Umständen hat die Studentin auf die schreiben nicht reagiert. Wenn Sie jetzt rückwirkend doch noch Anspruch familienversicherung hätte würde sie die Beiträge zur KVDR wieder bekommen und es wären in der Zeit gar keine Beiträge zu zahlen. Das eine andere Krankenkasse bei der Beratung so wenig hilfreich ist liegt vielleicht an der identischen Schilderung der Studentin wie hier. Meine Empfehlung an die Dame nochmal persönlich vor Ort bei der Krankenkasse vorsprechen und eine Lösung herbei führen. Während der Urlaubssemester sind Beiträge zur KVDS zu zahlen.
ElJogi V.I.P. 27.04.2018, 21:58
Der Text liest sich auch wegen der Widersprüche in den Formulierungen schwer.
Man glaubt ständig man ist raus und hätte was überlesen.
"Da ist eine junge Studentin", und wenige Worte später ist sie bereits 26 und eher alt für Studienanfänger. Dann "...stürzt sie sich nun mit Leidenschaft ins Studium.", beantragt aber schon ein Jahr später schön Stütze, weil sie eine Auszeit braucht. "...um sich beruhigt in die Nebenjobsuche zu stürzen.", was man auch vorher tun kann.
Librarian und le_streets gefällt das.

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