Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=6a5a6170-bde3-4434-8c95-1ca4355ed4c6&anchor=2edc3014-6064-4a06-800a-8cefa99a209f
Timestamp: 2020-05-29 01:11:09+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.03.2009, RV/0713-W/06
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wie RV/0623-W/04-RS1
Die Regelung des § 2 Abs 3 der Verordnung betreffend Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, wonach Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km als nicht im Einzugsbereich des Wohnortes gelten, wenn innerhalb von 25 km keine adäquate Ausbildungsmöglichkeit besteht und für Zwecke der Ausbildung außerhalb des Hauptwohnortes eine Zweitunterkunft am Ausbildungsort besteht, bezieht sich nur auf Schüler und Lehrlinge, nicht aber auf Studenten (Hochschüler).
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wie RV/0970-W/08-RS1 (Hier: Studentin an der Universität Wien. )
Der Besuch eines zweijährigen Kolleg an einer Höheren Graphischen Bundes- Lehr- und Versuchsanstalt (nach der Matura) bedingt, dass die Bestimmungen des § 2 Abs. 3 der zu § 34 Abs. 8 EStG ergangenen Verordnung des BM für Finanzen betreffend Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, die sich nur auf Schüler und Lehrlinge, nicht aber auf Studenten bezieht, nicht angewendet werden kann.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Amtsdirektorin Eva Hoffmann, vom 7. März 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2005 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) beantragte in seiner Einkommensteuererklärung für 2005 unter anderem den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 für seine Tochter Maria.
Das Finanzamt gewährte in dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 7. März 2006 den Pauschbetrag mit der Begründung nicht, dass sich die Ausbildungsstätte nicht "außerhalb des Einzugsbereiches (= 80 km Entfernung vom Wohnort)" befinde.
Gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 erhob der Bw. mit Schreiben vom 29. März 2006 Berufung mit dem Antrag, den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu berücksichtigen.
Entgegen der Ansicht des Finanzamtes erfolge die Ausbildung nicht im Nahebereich des Wohnortes.
"Eine tägliche Ab- und Anreise ist nicht zumutbar, da dies fast 4 Stunden Reiseweg täglich bedeuten würde. Dies ist für Sie nachvollziehbar, indem Sie in www.oebb.at die Strecke Eisenstadt-Schule Wien-Universität eingeben.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass ich die Ausbildung meiner Kinder komplett eigenfinanziert habe, ohne dafür irgendwelche Transferleistungen zu erhalten (sieht man von der Kinderbeihilfe ab).
Immer wieder hört man auch seitens der Regierung: ,Österreich braucht Kinder'. Hat man dann aber Kinder, gibt es kaum ein Entgegenkommen, die untere Mittelschicht, wozu auch ich gehöre, in irgendeiner Weise finanziell zu entlasten. Siehe auch Ihre Ablehnung."
Mit Bericht vom 6. April 2006 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Mit Bescheid vom 29. Juni 2006 setzte der Unabhängige Finanzsenat - nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens - die Entscheidung über die Berufung gemäß § 281 BAO bis zur Beendigung des vor beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ. 2006/15/0114 schwebenden Verfahrens aus, da die Auslegung des Begriffes "Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort" in § 2der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, i. d. F. BGBl. II Nr. 449/2001, Gegenstand dieses Verfahrens bilde und daher der Ausgang des beim VwGH anhängigen Verfahrens von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung im gegenständlichen Berufungsverfahren sei.
Da das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, das Anlass zur Aussetzung des gegenständlichen Berufungsverfahrens gegeben hat, mit Erkenntnis vom 27. 8. 2008, 2006/15/0114 beendigt wurde, ist, wurde das Berufungsverfahren gemäß § 281 Abs. 2 BAO von Amts wegen fortgesetzt.
Mit Mail vom 28. Feber 2009 teilte der Bw. mit:
"Vielen Dank für Ihr Schreiben. Dass mein Anliegen Das mein Anliegen abgelehnt wurde, habe ich eigentlich erwartet. Das dies so ausführlich begründet wurde hat mich überrascht.
Sie können sich selber von der Spitzfindigkeit Ihrer Ablehnung überzeugen, indem Sie mal mit öffentliche Verkehrsmitteln von der Vordere Zollamtsstrasse 7 in Wien 3 nach Eisenstadt, X-Weg reisen, wo Sie dann nach 2 Stunden Reisezeit zur Stärkung von mir einen Kaffee serviert bekommen.
Ich lege keinen Wert auf Fortsetzung des Verfahrens und ziehe die Berufung zurück."
Mit Mail vom 2. März 2009 informierte der Referent den Bw. unter anderem darüber, dass nach der derzeitigen Rechtslage - auf Grund der verfahrensrechtlichen Bedeutung dieser Erklärung - eine Zurücknahme einer Berufung mit E-Mail nicht zulässig sei; die Zurücknahme könne etwa schriftlich, mit Telefax oder im Wege von Finanzonline erfolgen.
Eine formgerechte Zurücknahme der Berufung erfolgte nicht.
Da die E-Mail des Bw. vom 28. Feber 2009 weder eine schriftliche noch eine niederschriftliche Erklärung im Sinne des § 256 BAO ist, liegt eine förmliche Zurücknahme der Berufung im Sinne der BAO nicht vor und hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz in der Sache selbst zu entscheiden.
Nach den vom Unabhängigen Finanzsenat getroffenen und von dem Bw. nicht bestrittenen Feststellungen, befindet sich der Familienwohnsitz in Eisenstadt, wobei Eisenstadt eine eigene Ortsgemeinde ist und kann der Weg zum Ausbildungsort Wien mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach den Grundsätzen des Studienförderungsgesetzes 1992 im Berufungszeitraum in nicht mehr als einer Stunde zurückgelegt werden. Diese Verkehrsmittel verkehren auch zu Zeiten, zu denen eine Verwendung durch Schüler und Studenten zumutbar ist.
Der Umstand allein, dass Eisenstadt in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. II Nr. 307/1997, BGBl. II Nr. 295/2001 und BGBl. II Nr. 299/2004, nicht als Gemeinde genannt wird, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar ist, reicht nicht daher aus, um den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu gewähren.
Es kommt daher darauf an, wie lange das Kind für den jeweiligen Weg zur Ausbildungsstätte benötigt, wobei - wie oben ausgeführt - auf die Wegzeit zwischen der Wohnsitzgemeinde und der Ausbildungsgemeinde - und nicht auf jene zwischen "Eisenstadt-Schule" und "Wien-Universität" abzustellen ist.
Da die Verordnung - ebenso wie das StudienförderungsG 1992 - auf den Wohnort bzw den Ausbildungsort und nicht die Wohnung bzw die Ausbildungsstätte abstellt (auch die Verordnungen zum StudienförderungsG 1992 gehen von standardisierten Werten aus), ist somit nicht die tatsächliche Gesamtfahrzeit maßgebend, sondern die tatsächliche Fahrzeit zwischen diesen beiden Gemeinden. Hierbei ist die Fahrzeit zwischen jenen Punkten der jeweiligen Gemeinden heranzuziehen, an denen üblicherweise die Fahrt zwischen diesen Gemeinden mit dem jeweiligen ("günstigsten") öffentlichen Verkehrsmittel angetreten bzw beendet wird. Im Zweifel wird dies die in der Ortsmitte gelegene Haltestelle sein, in Wien sind das die großen Bahnhöfe wie Südbahnhof, Westbahnhof, Franz-Josefs-Bahnhof (vgl. Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 11. 2007], § 34 Anm. 72m. w. N) oder - für Buspendler aus dem Burgenland - auch die Bushaltestelle Südtiroler Platz. Die tatsächliche Ein- oder Ausstiegsstelle ist nicht maßgebend.
Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km gelten der Verordnung zufolge als nicht im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen, wenn Schüler oder Lehrlinge, die innerhalb von 25 km keine adäquate Ausbildungsmöglichkeit haben, für Zwecke der Ausbildung außerhalb des Hauptwohnortes eine Zweitunterkunft am Ausbildungsort bewohnen (z. B. Unterbringung in einem Internat). Die Verordnung spricht hier - anders als sonst - ausdrücklich von "Schülern und Lehrlingen", sodass diese Regelung auf Studenten nicht anwendbar ist (UFS [Wien], Senat 17 [Referent], 23. 3. 2005, RV/0623-W/04; UFS [Feldkirch], Senat 2 [Referent], 15. 1. 2008, RV/0010-F/09). Studenten an einer Universität, Hochschule, Fachhochschule oder an einem Kolleg fallen somit nicht unter den Begriff "Schüler und Lehrlinge" (UFS [Wien], Senat 17 [Referent], 16. 5. 2008, RV/0970-W/08, zu einem Kolleg an der Höheren Grafischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt nach Ablegung der Reifeprüfung). Die Differenzierung zwischen (Berufs)Schülern einerseits und Studenten andererseits ist nicht unsachlich (VwGH 22. 9. 2000, 98/15/0098). Somit ist für den Bw. auch daraus nichts gewonnen, dass seine Tochter nicht täglich zwischen Eisenstadt und Wien pendelt, sondern über ein Quartier in Wien verfügt.
Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG (1.11.2007), § 34 Anm 68 ff.
Wanke, UFS und auswärtige Berufsausbildung eines Kindes, UFSjournal 2008,36
Findok-Nr: 39912.1, aufgenommen am: 06.05.2009 11:50:35, Dokument-ID: 6a5a6170-bde3-4434-8c95-1ca4355ed4c6, Segment-ID: 3c8cccbb-eb40-4d90-aec5-92ad44c0d692

References: § 2
 § 2
 § 34
 § 34
 § 281
 § 2
 § 281
 § 256
 § 1
 § 34
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