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Timestamp: 2020-03-28 14:54:30+00:00

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Insolvenzanfechtung | Rechts.Ninja
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Schlagwort Archiv: Insolvenzanfechtung
Die gesamtschuldnerische Haftung einer vom Schuldner abgespaltenen Gesellschaft nach § 133 UmwG steht der gläubigerbenachteiligenden Wirkung von Zahlungen aus dem Vermögen des Schuldners nicht entgegen. Durch Zahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin…
Abspaltung, Gesamtschuld, Gesellschaftsrecht, Gläubigerbenachteiligung, Insolvenzanfechtung, Vollstreckung und Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit
Autor: Rechtslupe 18. Oktober 2019
Inkongruent ist eine Befriedigung oder Sicherung, die nicht früher als drei Monate vor Antragstellung im Wege der Zwangsvollstreckung oder unter dem Druck unmittelbar bevorstehender Zwangsvollstreckung erlangt wurde 1. Auf die angefochtenen Zahlungen a…
inkongruente Deckung, Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht, Vollstreckung und Insolvenz, Zwangsvollstreckung
Ein unterhaltspflichtiger Schuldner kann trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit bei Vornahme von Unterhaltszahlungen ohne Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handeln, wenn sich die einzelnen Unterhaltszahlungen in einer Größenordnung bewegen, die es nahelegt…
Familienrecht, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, Insolvenzanfechtung, Kindesunterhalt, Pfändungsfreigrenze, Pfändungsschutz, Sozialrecht, Unterhaltsvorschuss, Vollstreckung und Insolvenz, Vorsatzanfechtung, Zahlungsunfähigkeit
In Niedersachsen ist die kommunale Gebietskörperschaft, welche nach den niedersächsischen Zuständigkeitsregelungen ermächtigt ist, die auf das Land nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich geltend zu …
Familienrecht, Insolvenzanfechtung, Kindesunterhalt, Sozialrecht, Unterhaltsvorschuss, Vollstreckung und Insolvenz
Zahlung in Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit – und das fehlende Bewußtsein einer Gläubigerbenachteiligung
Erbringt ein Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kennt, eine Leistung in der berechtigten Annahme, dadurch eine Gegenleistung in sein Vermögen zu veranlassen, kann ihm eine gleichwohl eingetretene Gläubigerbenachteiligung nicht bewusst geworden se…
Gläubigerbenachteiligung, Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht, Vollstreckung und Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit
Die in der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens liegende Gläubigerbenachteiligung wird nicht beseitigt, indem der Gesellschafter die empfangenen Darlehensmittel zwecks Erfüllung einer von ihm übernommenen Kommanditeinlagepflicht an die Muttergesel…
Geschäftsführer, Gesellschafter-Geschäftsführer, Gesellschafterdarlehen, Gesellschaftsrecht, Gläubigerbenachteiligung, Insolvenzanfechtung, Kommanditeinlage, Rückzahlung, Vollstreckung und Insolvenz
Insolvenzanfechtung – und die vollständig beglichenen Insolvenzforderungen
Die Anfechtung einer die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligenden Rechtshandlung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anfechtungsgegner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sämtliche Insolvenzforderungen, nicht aber die Masseverbin…
Insolvenzanfechtung, Insolvenzforderung, Masseverbindlichkeiten, Vollstreckung und Insolvenz
Insolvenzanfechtung – bei nur einem Insolvenzgläubiger
Eine Rechtshandlung kann auch dann die Insolvenzgläubiger benachteiligen, wenn nur ein einziger Insolvenzgläubiger vorhanden ist. Bei der Zuwendung der Versicherungsleistungen aus Lebensversicherungen handelt es sich um eine im Anfechtungszeitraum erbr…
Insolvenzanfechtung, Insolvenzgläubiger, Vollstreckung und Insolvenz
Der Anfechtungsgegner kann mit seinem Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten nur gegenüber dem Anspruch der Masse auf Herausgabe der vereinnahmten Mieten oder auf Wertersatz für diese Früchte aufrechnen, nicht aber gegenüber dem Wertersatza…
Aufrechung, Fruchtgewinnungskosten, Insolvenzanfechtung, Masseanspruch, Mieteinnahme, Verwendung, Vollstreckung und Insolvenz, Wertersatzanspruch
Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden. Es entstehen keine Säumniszuschläge gemäß § 240 AO für den Zeitraum zwischen der ursprünglichen Fälligkeit der Abgabenforderungen, die aufgrund der Anfechtung des Insolvenzverwalters zurückerstattet wurden, und dem …
Insolvenzanfechtung, Säumniszuschläge, Steuerrecht
Anlass, eine verfassungsrechtlich legitimierte Anfechtungssperre in Höhe des auf den Vergütungszeitraum entfallenden Existenzminimums zu erwägen, besteht für das Bundesarbeitsgericht nicht, wenn die Rückforderung im Wege der Insolvenzanfechtung gemäß § 131 Abs. 1 InsO deshalb erfolgt, weil die Vergütung unter dem Druck einer drohenden Zwangsvollstreckung gezahlt wurde. Das gilt auch dann, …
Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, Ausbildungsvergütung, Insolvenzanfechtung, Lohnzahlung
Insolvenzanfechtung, Steuerrecht, Umsatzsteuerberichtgigung
Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerberichtigung, Vorsteuerberichtigung
Auch Zahlungen auf Steuerverbindlichkeiten unterliegen der Insolvenzanfechtung gemäß §§ 129 ff. InsO. Der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch verdrängt grundsätzlich die außerhalb der Insolvenz geltenden Regelungen etwa im Steuer- oder Abgabenrecht1. Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen …
Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Steuerschulden, Vorsatzanfechtung, Zahlungseinstellung
Der Anfechtungsgegner hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB bei anfechtbarem Erwerb von Geld Prozesszinsen in gesetzlicher Höhe zu entrichten. Die Zinspflicht beginnt gemäß § 291 Abs. 1 Halbsatz …
Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht, Rückgewähranspruch, Verzinsung, Zinsbeginn
Beweislast, Darlegungslast, Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht, Vorsatzanfechtung, Zahlungseinstellung, Zahlungswiederaufnahme, Zajhlungsunfähigkeit
Deckungsanfechtung, Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht, Sozialversicherungsbeiträge, Vorsatzanfechtung, Zahlungseinstellung
Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen1. Ob ein bestimmter Gläubiger Kenntnis von der Zahlungseinstellung oder der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit hat, hängt davon ab, welche konkreten …
Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht, Vorsatzanfechtung, Zahlungseinstellung
Entreicherung, Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht, Schenkungsanfechtung, Schuldentilgung, Vorsatzanfechtung
Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht, Vorsatzanfechtung
Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht, Schenkungsanfechtung
Spenden des Schuldners an eine Kirche sind nach § 134 InsO anfechtbar. Spenden sind unentgeltliche Leistungen. Freiwillige Spenden sind auch gegenüber Religionsgesellschaften in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts anfechtbar, und zwar selbst dann, wenn die Religionsgesellschaft an sich befugt wäre, gleich hohe Beträge als Kirchensteuer einzuziehen1. Die hiergegen …
Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht, Kirche, Kirchensteuer, Schenkungsanfechtung
Insolvenzanfechtung, Insolvenzgrund, Insolvenzrecht, Ratenzahlung, Vorsatzanfechtung, Zahlungseinstellung
Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht, Sachwalter, Schutzschirmverfahren
Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht, Sanierungskonzept, Sanierungsplan, Sanierungsvergleich, Zahlungsunfähigkeit
Bezugsberechtigung, Gläubigerbenachteiligung, Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht, Lebensversicherung, Nachlassinsolvenz
Benachteiligungsgrundsatz, Insolvenzanfechtung, Steuerrecht, Steuerschulden, Vollstreckungsdruck, Zahlungseinstellung, Zivilrecht
Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht, Ratenzahlung, Zahlungseinstellung, Zahlungsverzug, Zwangsvollstreckung
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 22. April 2016
Durch die zumindest grob fahrlässige Pflichtverletzung der Nichtentrichtung fälliger Umsatzsteuern in Höhe der Haftungsquote haben die Geschäftsführer (hier: der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG) eine Ursache für den Eintritt des Steuerschadens gesetzt, der nicht entfällt, weil die geleisteten Zahlungen tatsächlich angefochten worden sind bzw. weil zumindest hinsichtlich der unterbliebenen Zahlungen die Möglichkeit einer Anfechtung […]
Geschäftsführerhaftung, Gesellschaftsrecht, GmbH & Co. KG, Insolvenzanfechtung, Kausalität, Umsatzsteuerhaftung, Verursachungszusammenhang
Geschäftsführerhaftung, Gesellschaftsrecht, GmbH & Co. KG, Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht, Kausalität, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerhaftung, Verursachungszusammenhang
Gläubigerbenachteiligung, Grundstückserwerb, Grundstücksveräußerung, Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht, Treuhand, Treuhanderwerb
Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht, Kirche, Kirchenspende, Schenkungsanfechtung
Gelegenheitsgeschenk, Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht, Schenkunganfechtung
Schweigt der Schuldner einer erheblichen Forderung während eines monatelangen Zeitraums auf Rechnungen und Mahnungen und bietet er nach Einschaltung eines Inkassounternehmens und Erwirken eines Mahnbescheids in dem auf seinen Widerspruch eingeleiteten gerichtlichen Verfahren die ratenweise Zahlung der Gesamtforderung einschließlich der Zinsen und der angefallenen Kosten an, hat der Gläubiger die …

References: § 133
 § 240
 § 131
 § 143
 § 291
 § 286
 § 134