Source: https://www.rundum-gwk.de/agb/
Timestamp: 2017-06-28 05:14:23+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Agentur rundum GWK in Bochum
Allgemeine Geschäftsbedingungen von “Sabine Ruthenfranz, Agentur rundum GWK , nachfolgend „rundum“ , gültig ab 01.10.2011§ 1 Allgemeines
1.1 Die nachfolgenden Paragraphen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jedes von und mit uns abgeschlossenen Vertrages.
1.2 Etwaige Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nicht, es sei denn, sie werden von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt. Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden Bedingungen nicht gelten lassen möchte, hat er dies vorher schriftlich anzuzeigen.
1.3 Für die gesamten Rechtsbeziehungen mit dem Käufer gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer nicht.
1.4 Soweit diese Bedingungen Regelungen für den Verkehr mit Unternehmern enthalten, gelten diese nur gegenüber einem Unternehmer, der bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, und gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, sowie einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand Bochum vereinbart, mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.
1.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so soll es auf die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen und des Vertrages als solchen ohne Einfluss bleiben. Die unwirksame Bestimmung gilt als ersetzt durch eine Bestimmung, die geeignet ist, den wirtschaftlichen Zweck einer unwirksamen Bestimmung zu verwirklichen.
1.6 Alle Vereinbarungen bedürfen generell der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen oder Absprachen gelten als nicht vereinbart. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel.
§ 2 Angebote, Vertragsabschluß, Preise und Widerrufsrecht
2.1 Unsere Angebote sind nach Menge, Preis und Lieferzeit freibleibend. Irrtum und Änderungen sind vorbehalten. Mit seiner Auftragserteilung oder Bestellung erklärt der Käufer verbindlich, die von ihm bestellte Ware (wie Lithos, Proofs, Druckdaten, Druckerzeugnisse, aber auch Dienstleistungen) erwerben zu wollen. Die zu Vertragsabschluß führende Annahme kann durch die Auslieferung der Ware, Zusendung der Auftragsbestätigung oder Rechnung oder durch Erbringen der Dienstleistung oder dadurch erklärt werden, dass wir dem Käufer in sonstiger Weise die Annahme seiner Bestellung bestätigen. Mit der Annahme durch uns ist der Vertrag zustande gekommen. Gewerblichen Kunden und Unternehmern steht das vorgenannte Widerrufsrecht nicht zu.
2.2 Verbraucher werden ausdrücklich auf das zu ihren Gunsten bestehende Widerrufsrecht hingewiesen. Verbraucher sind an ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie binnen einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der Ware den Vertragsabschluß widerrufen. Dieser Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Sache erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes an die Anschrift: Agentur rundum GWK, Brockhauser Straße 256, 44797 Bochum. Im Falle der Rücksendung muss die Nutzung der Ware unterbleiben.
2.3 Auch bei bestimmungsgemäßer Inanspruchnahme der Ware werden wir die entstandene Wertminderung der Ware im Falle der Rückgabe zu Lasten des Käufers in Rechnung stellen. Die Ware erfährt durch die Benutzung eine Wertminderung und ist nicht mehr oder nur zu einem verminderten Preis zu verkaufen. Wir werden im Einzelfall die Kosten, die zur Herstellung eines neuwertigen Zustandes anfallen, in Rechnung stellen bzw. von der Rückerstattung des Kaufpreises in Abzug bringen. Bei äußerlichen Gebrauchsspuren oder Beschädigungen, werden entsprechende Maßnahmen ergriffen, welche die gebrauchte Ware in einen neuwertigen Zustand zurückversetzen. Dasselbe gilt für die zur Ware gehörenden Umverpackungen, die ebenfalls in einen neuwertigen und unbeschädigten Zustand zurückversetzt und ggf. auch ersetzt werden müssen. Angebrochene Verbrauchsmaterialien (z.B. Papier) können gar nicht, auch nicht anteilig, zurückgenommen oder erstattet werden.
2.4 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren die nach Kundenspezifikationen (z.B. Built-To-Order) angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, ferner nicht im Falle von für speziell auf den Kunden zugeschnittenen Layouts und Grafiken.
2.5 Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Unterlagen, sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.
2.6 Alle Preise sind Nettopreise. Sie verstehen sich zuzüglich der am Liefertage geltenden Mehrwertsteuer.
2.7 Alle Angebote sind bis zum erfolgten Vertragsabschluss freibleibend.
2.8 Die Annahme von Aufträgen wird schriftlich bestätigt. Erst mit unserer Auftragsbestätigung gelten die Aufträge als angenommen.
3.1 Der Versand erfolgt generell in Art und Versandweg nach unserer Wahl. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an den Spediteur, Frachtführer, Versandbeauftragten oder Abholer übergeben worden ist oder zwecks Versendung mein Lager bzw. bei Direktversand das Lager des Vorlieferanten verlassen hat.
3.2. Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Käufers. Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Käufers, auch im Falle einer frachtkostenfreien Lieferung.
3.3 Versicherungen gegen Schäden jedweder Art erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch und zu Lasten des Käufers. Es bleibt dem Käufer freigestellt, seine Ware selbst zu versichern. Die Ansprüche gegen die Versicherung gelten bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von uns als abgetreten.
3.4 Wenn wir durch den Käufer nicht mit dem Abschluss einer Transportversicherung beauftragt werden, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer, Versandbeauftragten oder Abholer auf den Käufer über. Das gilt auch dann, wenn die Frachtkosten aufgrund individueller Vereinbarung von uns getragen werden oder wir den Versand selbst durchführen.
3.5 Verzögert sich der Versand aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
3.6 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware beim Eintreffen lediglich mit dem Vermerk “unter Vorbehalt” zu quittieren, danach sofort zu untersuchen und offensichtliche und verdeckte Transportschäden sowie jegliche Beschädigung der Umverpackungen schriftlich “rundum” und dem Transportunternehmen innerhalb von 24 Stunden mitzuteilen. Gehen “rundum” aufgrund des Unterlassens dieser Verpflichtung ihre Ansprüche gegenüber der Versicherung oder dem Vorlieferanten verlustig, so haftet der Kunde für sämtliche Kosten, die aus dieser Obliegenheitsverletzung resultieren.
3.7 Alle Lieferungen an “rundum” reisen grundsätzlich auf Gefahr des Versenders und werden nur unter dem Vorbehalt angenommen, dass jene nach ADS Bestimmungen ordnungsgemäß verpackt sind.
§ 4 Lieferung und Rücktritt
4.2 Vorraussetzung für das Einhalten fester Liefertermine sind (a) ein vollständiges Briefing (rundum Briefingvorlage), welches alle für das Ausführen des Auftrags notwendigen Informationen enthält und (b) eine fristgerechte Freigabe in schriftlicher Form. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass alle Produktionsaufträge erst nach schriftlich erteilter Freigabe erfolgen können. Mit erteilter Freigabe des Entwurfs übernimmt der Kunde die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text.
4.3 Der Vertragsabschluß erfolgt unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Wir sind daher zum Rücktritt berechtigt, wenn unsere Lieferanten mit uns vor Abschluss des jeweiligen Verkaufsvertrages geschlossenen Einkaufsverträge aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht erfüllen.
4.4 Darüber hinaus sind wir berechtigt, von geschlossenen Verträgen zurückzutreten, wenn sich infolge von Katastrophen, Kriegsereignissen oder ähnlichen Umständen die Warenbeschaffung gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wesentlich erschwert. Als eine wesentliche Erschwerung gilt es in jedem Falle, wenn der Marktpreis des Kaufgegenstandes zwischen dem Abschluss des jeweiligen Verkaufsvertrages und dem vorgesehenen Liefertermin um 25% oder mehr gestiegen ist.
4.5 Bei von uns nicht zu vertretenden Störungen in unserem Betrieb oder Lager sowie bei behindernden behördlichen Maßnahmen wird die Lieferfrist um die Dauer der Störung verlängert. Darüber hinaus sind wir berechtigt, von abgeschlossenen Verträgen zurückzutreten, wenn die Störung ohne unser Verschulden über einen Zeitraum von mehr als vier Wochen andauert. Störung im vorgenannten Sinne schließt auch solche Betriebsunterbrechungen oder –einschränkungen ein, die durch Personalausfall größeren Umfangs infolge von Krankheiten, Arbeitskampfmaßnahmen oder ähnlichem verursacht werden.
4.6 Wird “rundum” die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so wird sie von ihrer Lieferpflicht freigestellt. Ersatzansprüche für mittelbare Schäden des Käufers wegen Lieferverzug oder Unmöglichkeit sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Vertragsverletzung beruhen.
4.7 Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er “rundum” nach Ablauf der verlängerten Frist eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn “rundum” die Lieferverpflichtung nicht innerhalb der Nachfrist erfüllt.
§ 5 Abnahme und Übernahme
5.3 Bei Eintritt wesentlicher Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Käufers, bei Bekannt werden von Umständen, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, im Falle der Nichteinhaltung der vertraglichen Zahlungsverpflichtungen oder der Zahlungseinstellung sind wir berechtigt, Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und die gesamte Restschuld fällig zu stellen sowie eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach fruchtlosem Fristablauf sind wir zum Rücktritt vom Vertrag mit der Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt.
6.1 Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Kaufpreisforderung, sowie aller anderen uns gegen den Käufer zustehenden Forderungen, bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Dies gilt insbesondere für entwickelte Layouts und die daraus entstandenen Druckprodukte.
6.4 .1 Der Käufer tritt seine Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf unserer Vorbehaltsware sowie gemäß Ziffer 6.2 in unserem Eigentum bzw. gemäß Ziffer 6.3 in unserem Miteigentum stehenden Ware zur Sicherheit für alle uns im Zeitpunkt der Weiterveräußerung gegen den Käufer zustehenden Ansprüche bereits jetzt an uns ab.
6.6 Der Käufer ist verpflichtet, unsere Vorbehaltsware sowie die gemäß Ziffer 6.2 in unserem Eigentum bzw. gemäß Ziffer 6.3 in unserem Miteigentum stehende Ware gegen Verlust und Beschädigung aufgrund Feuer, Diebstahl, Wasser und ähnlicher Gefahren ausreichend zu versichern und uns auf Verlangen den Versicherungsschutz nachzuweisen. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungs¬ansprüche, die ihm gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen – gegebenenfalls anteilig – an uns ab. Auch die vorstehende Abtretung wird hiermit angenommen.
6.7 Irgendeine Beeinträchtigung unserer Vorbehaltsware sowie der gemäß Ziffer 6.2 in unserem Eigentum bzw. gemäß Ziffer 6.3 in unserem Miteigentum stehende Ware ist uns ebenso unverzüglich bekannt zu geben, wie Zugriffe dritter darauf.
7.2 Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Zahlungsbestimmung des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen älteste Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
7.4 Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach, oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden uns andere Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. § 321 BGB findet mit der Maßgabe Anwendung, dass uns die dort vorgesehene Einrede auch dann zusteht, wenn die Vermögenslage des Käufers bereits bei Vertragsschluss schlecht war, dies uns jedoch nicht bekannt gewesen ist.
7.6 Druckdaten können erst nach Zahlungseingang ausgehändigt werden.
8.2.1 Mängel, die offen zutage liegen, so dass sie auch dem nicht fachkundigen Kunden ohne besondere Aufmerksamkeit sofort auffallen, sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich uns gegenüber anzuzeigen. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr gelten im Übrigen die § 377 ff. HGB. Zudem sind Gewährleistungsansprüche generell ausgeschlossen, wenn infolge von Weiterversand oder Be- bzw. Verarbeitung der von uns gelieferten Ware oder anderer Umstände unsererseits nicht mehr einwandfrei geprüft und festgestellt werden kann, ob ein Mangel der Ware tatsächlich vorliegt.
8.2.2 Gewährleistungsansprüche verjähren bei Verbrauchern nach 24 Monaten und bei Unternehmen und Selbstständigen nach 12 Monaten und die Verjährung beginnt mit Ablieferung der Sache. Das gilt insbesondere auch für Teillieferungen.
8.2.3 Handelt es sich bei den Liefergegenständen um gebrauchte Gegenstände, die an den Kunden veräußert werden, so verjähren die Gewährleistungsansprüche bei Verbrauchern nach 12 Monaten. Gegenüber Unternehmen und Selbstständigen ist die Gewährleistung beim Verkauf gebrauchter Gegenstände generell ausgeschlossen. Gebrauchtgeräte werden in dem Zustand verkauft, wie sie sich befinden.
8.2.4 Nimmt uns der Kunde auf Gewährleistung in Anspruch, und stellt sich heraus, dass ein Gewährleistungsanspruch nicht besteht (zum Beispiel durch Anwenderfehler, unsachgemäße Behandlung des Kaufgegenstandes, Nichtbestehen eines Mangels), so hat uns der Kunde alle im Zusammenhang mit der Überprüfung des Kaufgegenstandes entstehenden Kosten zu ersetzen, sofern er sie grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat.
8.4 “rundum” und der Kunde sind sich darüber einig, dass die in Handbüchern, Preislisten, Broschüren, Prospekten oder auf Internetseiten enthaltenen Erklärungen und Beschreibungen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften im Sinne des Gewährleistungsrechts darstellen. Von der Gewährleistung umfasst sind ausschließlich die auf der Rechnung von “rundum” ausgewiesenen Waren und Eigenschaften.
8.5 “rundum” haftet nicht für Fehler, die durch unverträgliche Bedingungen, z.B. zu hohe oder zu niedrige Temperaturen, zu hohe oder zu niedrige Luftfeuchtigkeit, elektrische oder elektrostatische Aufladungen, Hochfrequenzfelder, Magnetfelder, Staub, Stromschwankungen, defekte Netzwerke und Kabel, falsch angeschlossene Kabel sowie Fehler in anderen angeschlossenen Komponenten usw. entstanden sind.
8.6 Gewährt der Hersteller auf seine Produkte eine Hersteller-vor-Ort-Garantie, so besteht kein Garantie¬anspruch gegenüber “rundum”, sondern ausschließlich gegenüber dem Hersteller, der die Durchführung der Hersteller-vor-Ort-Garantie ohne Mitwirkung von “rundum” organisiert und von einem Serviceunternehmen seiner Wahl durchführen lässt.
8.7 Etwaige Mängel hat der Kunde unverzüglich schriftlich zu melden. “rundum” hat nach eigener Wahl die Beseitigung des Mangels durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung durchzuführen. Gelingt es “rundum” nicht, den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen, so kann der Kunde eine Nachfrist mit der Erklärung setzen, dass die Mangelbeseitigung mit dem Ablauf der Frist abgelehnt wird. Nach Fristablauf ist der Kunde zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt, falls der Mangel nicht rechtzeitig beseitigt wurde. Bei Hersteller-vor-Ort- Garantie erfolgt die Wahl der Beseitigung des Mangels durch Reparatur oder Ersatzlieferung durch den Hersteller.
8.8 Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, sobald der Käufer oder ein Dritter Nachbesserungen oder Veränderungen am Liefergegenstand ohne schriftliche Zustimmung von “rundum” vornimmt. Gleiches gilt bei Manipulationen an den Siegelaufklebern oder Seriennummern, gleichgültig ob diese entfernt oder unkenntlich gemacht werden. Die Gewährleistung erlischt außerdem wenn Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt werden.
8.9 Die Abwicklung der Gewährleistung erfolgt grundsätzlich in Bochum. Die schadhaften Waren sind kostenfrei an “rundum” zurückzuliefern. Wünscht der Kunde Vor-Ort-Service, der nicht durch eine Hersteller-vor-Ort-Garantie abgedeckt ist, so sind Lohn-, Fahrt- und sonstige Nebenkosten vom Kunden zu tragen. Auf Vor-Ort-Service hat der Kunde keinen Anspruch, so dass dem Kunden dieser auch versagt werden kann. Gewährleistungsverpflichtungen von “rundum” ruhen, solange der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt hat.
9.1 Bei Durchführung des Rücktritts wird nur der reine Kaufpreis der Ware erstattet. Die Ware hat nach ADS Bestimmungen in Originalverpackung verpackt und versichert zur Volldeckung frei nach Bochum angeliefert zu werden. Die Originalverpackung sowie die Ware darf nicht beklebt, beschriftet oder beschädigt werden.
9.2 In der Rechnung enthaltene Nebenleistungen wie Fahrtkostenpauschalen, Beratungskosten und sonstige Leistungen, sowie angebrochene Verbrauchsmaterialien, werden nicht rückerstattet. Dienstleistungen und Nutzungsvorteile werden von Ware in Rechnung gestellt. Es gilt für jeden Tag der Nutzung 1% des Verkaufspreises als Mietzins bzw. Nutzungsgebühr. Die Kosten für das Beheben von Schäden durch unterlassene Wartung sind ebenso abzugsfähig wie eventuelle Reinigungskosten sowie Reparaturkosten für vom Käufer verursachte Schäden und Wiederbeschaffungskosten für fehlende und beschädigte Teile. Dies gilt auch für fehlende und beschädigte Umverpackungen.
10.1 In allen Fällen, in denen wir im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern oder Unternehmern aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet sind, haften wir nur, soweit uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleiben insoweit die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist insoweit jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
10.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet “rundum” nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Eine Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.3 Im Falle einer Inanspruchnahme “rundums“ aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Informationen oder falschen Angaben im Briefing.
10.4 Schadensersatzansprüche des Käufers aus Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus positiver Vertragsverletzung, für Mängelfolgeschäden, aus unerlaubter Handlung, Unmöglichkeit oder Verzug der Leistungen sind sowohl gegen “rundum”, als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Eine Haftung für reine Vermögensschäden und Betriebsunterbrechungsschäden gilt ausgeschlossen.
10.5 Für die Aufbewahrung von Originalvorlagen (Druckdaten) oder Archivierung von Daten wird keine Haftung übernommen. “rundum” ist nicht verpflichtet Entwürfe, Druckdaten, Datenträger und Dateien herauszugeben. Sollte der Kunde eine Übergabe der Druckdaten wünschen, so ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.
11.1 Unsere Kunden stellen uns von der Produkthaftung insofern frei, als sie selbst oder unsere Zulieferer für den schadensursächlichen Fehler und dessen Folge verantwortlich sind.
12.1 Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen personenbezogenen Daten über unsere Besteller, gleich ob sie von diesen selbst oder von Dritten stammen, in Einklang mit den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten, zu speichern und sonst wie zu verwerten.
12.2 Die an “rundum” weitergegebenen Informationen gelten nicht als vertraulich, falls nicht ausdrücklich etwas schriftlich vereinbart ist.
§ 13 Dienstleistungen
13.1 Dienstleistungen werden nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt. Jeder Dienstleister hat dabei seine eigene Vorgehensweise bestimmte Aufgabenstellungen anzugehen. Ein Vergleich mit den Vorgehensweisen anderer Dienstleister ist prinzipiell nur sehr eingeschränkt möglich. Bei Auftragserteilung wird daher akzeptiert, dass die Dienstleistungen spezifisch für “rundum” sind und diese nach ihrer Erfahrung und ihrem eigenen Ermessen für sie geeignet erscheinende Vorgehensweisen und Didaktiken anwendet.
13.2 In einem Fall, dass Leistungen gefordert sind, die technisch unmöglich oder im Auftrag (Briefing) des Kunden nicht erfasst sind, kann der Auftrag durch “rundum” zu jedem Zeitpunkt abgelehnt werden. Bis dahin angefallene Kosten (für Dienstleistungen, Material usw.) werden dem Kunden in voller Höhe in Rechnung gestellt.
13.3 Dienstleistungen werden ausschließlich im Dienstvertragsrecht nach tatsächlich benötigtem Aufwand ausgeführt. Einen bestimmten Erfolg von Dienstleistungen, insbesondere ein vom Kunden gewünschter Werbeerfolg, kann von “rundum” nicht vorhergesagt oder gewährleistet werden.
13.4 Im Rahmen des Auftrags besteht für “rundum” Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Kunde
14.1 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass “rundum” alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Informationen, rechtzeitig schriftlich zugehen.
14.2 Entsprechend hat der Kunde bei gesetzten Lieferfristen die Pflicht, “rundum” rechtzeitig die Freigabe zu erteilen, um ein termingerechtes Ausführen des Auftrags zu ermöglichen. Wird aufgrund von Zeitmangel oder sonstiger Anlässe auf eine schriftliche Freigabe verzichtet und dennoch die Produktion veranlasst, so trägt der Kunde für evtl. falsch produzierte Drucksachen ebenso die Verantwortung, wie bei falsch freigegebenen Produkten.
14.3 Der Kunde hat die Sorgfaltspflicht zu prüfen, ob und in welchem Umfang das angebotene Produkt und Material seinen Anforderungen genügt. “rundum” kann nicht beurteilen, ob eine bestimmtes Produkt oder Material für die Anforderung des Kunden hinreichend ist. Im Zweifelsfall muss der Kunde die Produkte vor Produktion durch eine Kleinauflage testen, um danach entscheiden zu können, ob ein Produkt für ihn zufrieden stellend einsetzbar ist.
14.4 Der Kunde hat vor Aushändigung von Bildmaterial an “rundum” zu prüfen, ob er im Besitz der Nutzungsrechte für das Bildmaterial ist. Hat er keine Nutzungsrechte, ist er verpflichtet sich diese zu verschaffen oder muss vom Einsatz des Bildmaterials absehen und darf dieses nicht an “rundum” aushändigen. Zusätzlich hat der Kunde zu überprüfen, ob die von “rundum” entwickelten und gelieferten Text- und Bildentwürfe ggfls. einem Copyright Dritter unterliegen. “rundum” haftet in keinem Fall für direkte oder indirekte Vermögensschäden, die durch eine Copyrightverletzung entstehen können.
§ 15 Bild- und Textmaterial
15.1 Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er für “rundum” ausgehändigtes Bild- und Textmaterial sämtliche Nutzungsrechte besitzt. Im Falle von Urheberrechtsverletzungen haftet allein der Kunde.
§16 Lizenzen, Schutz- und Urheberrechte
16.1 Das Copyright für sämtliche dem Kunden zur Verfügung gestellten Entwürfe und Arbeiten unterliegt “rundum”. Das gilt auch für solche Arbeiten, die unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden oder lediglich zu Entwurfszwecken dienen. Der Kunde akzeptiert, dass die von “rundum” erstellten Arbeiten ausschließlich durch ihn selbst, nicht aber durch Dritte, genutzt werden. Bei Mehrfachnutzung muss vor Nutzungsbeginn die schriftliche Genehmigung von “rundum” erteilt werden. Das gilt insbesondere für Layoutvarianten, die innerhalb einer Firma genutzt werden.
16.2 Der Käufer erklärt, dass er die Nutzungs- und Lizenzbestimmungen für die erstellten Entwürfe
und Layouts zur Kenntnis genommen hat und ausdrücklich anerkennt. “rundum” haftet nicht für wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit ihrer Entwürfe und kreativer Leistungen. Ohne Zustimmung von “rundum” dürfen die Arbeiten einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen des Werkes, ist unzulässig. Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf das Honorar; sie begründen auch kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
17.1 Der Export unserer Waren in Nicht-EU-Länder bedarf unserer schriftlichen Einwilligung, unabhängig davon, dass der Käufer für das Einholen jeglicher behördlicher Ein- und Ausfuhrgenehmigungen selbst zu sorgen hat.
§ 18 Miete und Leihstellung
18.1 Bei Miete oder Leihstellung von Ware muss die Ware an dem auf dem Lieferschein angegebenen Ort verbleiben. Ein Einsatz an einem anderen Ort ist nur bei schriftlicher Zustimmung von “rundum” zulässig. Dies gilt auch für Konsignationsware.
18.2 Der Kunde haftet in voller Höhe bis zum Neuwert-Listenpreis für Verlust, Beschädigung und Unvollständigkeit bei Rückgabe der Ware.
18.3 Der Mietzins beträgt pro Tag 1% des Neuwert-Listenpreises, wenn nichts anderes vereinbart ist. Ist auf dem Lieferschein ein Preis vermerkt, so gilt dieser für die Mietberechnung als vereinbart.
18.4 Die Beendigung der Miete erfolgt durch schriftliche Anzeige des Kunden oder durch eine Angabe des Mietzeitraums auf dem Lieferschein. Die Berechnung des Mietzinses erfolgt bis zum Tag der tatsächlichen Warenrückgabe.
18.5 Zum Zeitpunkt der Rückgabe muss die Ware nach den Spezifikationen der Hersteller transportgesichert, transportverpackt und zur Volldeckung transportversichert werden. Die Originalverpackung sowie der Mietgegenstand dürfen nicht beklebt, beschriftet oder beschädigt werden. Der Versand hat frei zu erfolgen.
§ 19 Farbgebung und Farbgenauigkeit
19.1 Farbgestaltungen und Ausführungen werden nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt. Diese Aufträge werden ausschließlich im Dienstvertragsrecht nach tatsächlich benötigtem Aufwand ausgeführt. Einen bestimmten Erfolg, insbesondere ein vom Kunden gewünschtes Ergebnis, kann von “rundum” nicht vorhergesagt oder gewährleistet werden.
19.2 Bei Farbeinstellungen an Druckern, Bildschirmen, Scannern und anderen Geräten ist vor dem Einsatz in der Produktion durch den Kunden selbst mittels geeigneter Verfahren zu prüfen, ob eine Verwendbarkeit gegeben ist. Es wird von “rundum” keine Garantie dafür gegeben, dass eine Verwendung seitens des Kunden möglich ist.
19.3 “rundum” haftet nicht für Schäden (verdruckte Auflagen, Personalkosten, Materialaufwand, usw.) die aus unbrauchbaren Farbeinstellungen resultieren. Die Haftung ist höchstens auf den voraussehbaren Schaden beschränkt. Die Haftungshöchstsumme ist in jedem Fall beschränkt auf den vollen Preises des betreffenden Dienstleistungsauftrages.
19.4 Es gibt bis zum heutigen Tage keine Farbanpassungsverfahren, die den Druck oder die Weiterverarbeitung auf anderen Systemen zu 100% in der Lage zu simulieren sind. Auch von den von “rundum” gelieferten Proofs kann dies nicht zu 100% erwartet werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Simulationsdrucke schon nach nur 7 Tagen je nach Lagerung und Technologie unbrauchbar werden können.

References: § 2

§ 4

§ 5
 § 321
 § 377

§ 13

§ 15

§16

§ 18

§ 19