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Timestamp: 2020-01-18 13:03:59+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 129/11: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 129/1/11 vom 04.04.11
Der federführende Wirtschaftsausschuss (Wi), der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV), der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In), der Ausschuss für Kulturfragen (K) und der Rechtsausschuss (R) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
"7. die Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks, insbesondere der Gewährleistung der erforderlichen Übertragungsqualität (Planungsleitsatz),"'
8. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe e (§ 2 Absatz 6 Satz 1 und Satz xneu - TKG)
9. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe e (§ 3 Nummer 4cneu - TKG)
Hier handelt es sich um eine Folgeänderung. Das Telekommunikationsgesetz verwendet [zwar]* bereits in § 66a Satz 8 TKG den Begriff der Datendienste, ohne diese zu definieren. [Mit der vorgeschlagenen Schaffung einer eigenständigen Regelung zur Kostenkontrolle bei Datendiensten (vgl. § 45l Absatz 4 TKG-E) erscheint es jedoch nunmehr angebracht, Datendienste gesetzlich zu definieren.]*
10. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe h Doppelbuchstabe bb (§ 3 Nummer 9 Satz 2 TKG) und Nummer 49 (§ 53 Absatz 2 Satz xneu - TKG)
K (bei Annahme entfällt Ziffer 11)
* [...] setzt die Annahme von Ziffer 20 voraus.
11. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 3 Nummer 9 TKG)
Wi(entfällt bei Annahme von Ziffer 10)
Der Bundesrat bittet um Erläuterung, welche Gründe zur Aufhebung des zweiten Satzes in § 3 Nummer 9 und des § 53 Absatz 2 Satz 3 TKG der geltenden Fassung geführt haben und welche Auswirkungen sich daraus für die Kabelnetzbetreiber ergeben.
Es besteht die Befürchtung, dass die Aufhebung des zweiten Satzes des § 3 Nummer 9 und des § 53 Absatz 2 Satz 3 TKG der geltenden Fassung für die Übertragung mittels elektromagnetischer Wellen in und längs von Leitern Kabelnetzbetreiber in der technischen Regulierungspraxis künftig benachteiligen könnte. Bei künftigen Entscheidungen über eine Frequenznutzung durch andere Funkanwendungen könnte das Interesse der Kabelnetzbetreiber und ihrer Endkunden an einem störungsfreien Empfang nicht hinreichend geschützt sein.
12. Zu Artikel 1 Nummer 3 ( § 3 TKG)
13. Zu Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe d (§ 21 Absatz 5 Satz 1 TKG)
14. Zu Artikel 1 Nummer 33 (§ 43a Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 TKG)
15. Zu Artikel 1 Nummer 34 (§ 43b Überschrift, Absatz 2 - neu - TKG)
16. Zu Artikel 1 Nummer 34 ( § 43b Satz 2 TKG)*
In Artikel 1 Nummer 34 sind in § 43b Satz 2 die Wörter "einem Teilnehmer" durch die Wörter "dem Verbraucher und auf Verlangen anderen Endnutzern" zu ersetzen.
* Redaktionelle Anpassung bei Annahme von Ziffer 15
18. Zu Artikel 1 Nummer 39 Buchstabe a (§ 45h Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Buchstabe bneu - (§ 45h Absatz 5 - neu - TKG)
b) In § 45h sind in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nach den Wörtern "erbrachten Leistung" die Wörter ", bei Sitz eines Anbieters im Ausland zusätzlich die ladungsfähige Anschrift eines allgemeinen Zustellungsbevollmächtigten im Inland" einzufügen.
Über die Rechnung von Telekommunikationsanbietern werden zunehmend Entgelte für Leistungen Dritter (so genannte Drittanbieter) abgerechnet. Hier bestehen große Missbrauchsgefahren. So mehren sich in letzter Zeit Verbraucherbeschwerden und Berichte in den Medien über "Kostenfallen" in Zusammenhang mit so genannten Apps, also Programmen, die im Internet zum Download auf Smartphones angeboten werden. In vielen dieser Apps werden Reklame-Banner eingesetzt. Unseriöse Drittanbieter erwecken den in der Regel falschen Eindruck, allein durch das nicht selten versehentliche - Anklicken eines solchen Reklamebanners komme es zum Abschluss eines Vertrags und stellen dafür über den Telekommunikationsanbieter ein Entgelt in Rechnung.
19. Zu Artikel 1 Nummer 40 Buchstabe b (§ 45k Absatz 2 Satz 3, Satz 5 TKG)
20. Zu Artikel 1 Nummer 40aneu - (§ 45l Absatz 1 Satz 1, 3, Absatz 4 - neu - TKG)
Zu Artikel 1 Nummer 41 (§ 45n Absatz 1, Absatz 6 Satz 2 und 3 - neu - TKG) Nummer 42 (§ 45o Absatz 1, Absatz 5 Satz 2 und 3 - neu - TKG)
22. aaa) In Satz 2 sind am Ende die Wörter "dem Bundestag" durch die Wörter "der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates" zu ersetzen.
AV (bei Annahme entfällt Ziffer 31)
23. bbb) Folgender Satz 3 ist anzufügen:
25. aaa) In Satz 2 sind am Ende die Wörter "dem Bundestag" durch die Wörter "der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates" zu ersetzen.
AV (bei Annahme entfällt Ziffer 32)
26. bbb) Folgender Satz 3 ist anzufügen:
27. Auf der Grundlage von § 45n TKG-E und § 45o TKG-E werden wesentliche Regulierungsbefugnisse auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie übertragen, welches entsprechend den europäischen Vorgaben weitreichende Befugnisse zum Erlass von Rechtsverordnungen an die Bundesnetzagentur subdelegieren kann. Die parlamentarische Kontrolle soll nach dem Gesetzentwurf dadurch sichergestellt werden, dass die Rechtsverordnungen jeweils der Zustimmung des Bundestages bedürfen. Da es gemäß Artikel 87f Absatz 1 Grundgesetz aber auch der Zustimmung des Bundesrates zum vorliegenden Gesetzentwurf bedarf, sollten folgerichtig auch die auf Grundlage von § 45n TKG-E und § 45o TKG-E erlassenen Rechtsverordnungen nur mit Zustimmung des Bundesrates ergehen dürfen.
AV (bei Annahme entfällt Ziffer 28)
28. Soweit unter anderem in § 45n TKG-E und § 45o TKG-E vorgesehen ist, die nähere Ausgestaltung des Regulierungsziels "Netzneutralität" einer Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie oder der Bundesnetzagentur zu überlassen, die zwar der Zustimmung des Bundestages, nicht jedoch der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, kann der Bundesrat dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Regelungen des Bundes zur "Netzneutralität" können stets auch den Rundfunk und Telemedien im Zuständigkeitsbereich der Länder betreffen. Daher hält der Bundesrat es für diesen Fall für zwingend erforderlich, die Regelungen so zu ändern, dass Rechtsverordnungen zur "Netzneutralität" nur mit Zustimmung des Bundesrates erlassen werden können.
K (entfällt bei Annahme von Ziffer 27)
29. Zu Artikel 1 Nummer 41 (§ 45n Absatz 2 Nummer 1, Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, Absatz 5 Satz 2 TKG)
Artikel 1 Nummer 41 § 45n ist wie folgt zu ändern:
30. Zu Artikel 1 Nummer 41 (§ 45n Absatz 4 Satz 1 Nummer 5, 6 und 7 - neu - TKG)
Zu Artikel 1 Nummer 41 (§ 45n Absatz 6 Satz 2 TKG) und Nummer 42 (§ 45o Absatz 5 Satz 2 TKG)
31. a) In Nummer 41 sind in § 45n Absatz 6 Satz 2 die Wörter "und dem Bundestag" durch die Wörter ", dem Bundestag und dem Bundesrat" zu ersetzen.
K (entfällt bei Annahme von Ziffer 22)
32. b) In Nummer 42 sind in § 45o Absatz 5 Satz 2 die Wörter "und dem Bundestag" durch die Wörter ", dem Bundestag und dem Bundesrat" zu ersetzen.
K (entfällt bei Annahme von Ziffer 25)
33. Zu Artikel 1 Nummer 41 ( § 45n TKG)
Die vorgesehene Regelung zu Transparenz und Veröffentlichung in § 45n TKG ist eine Regelung zum Schutz der Verbraucher. Für Teilnehmer, die keine Verbraucher sind und die eine Individualvereinbarung mit dem Telekommunikationsanbieter getroffen habenwie etwa große Geschäftskunden ist dieses hohe Schutzniveau nicht erforderlich. Es sollte deshalb analog der Regelung bei Verträgen (vgl. § 43a TKG) und beim Anbieterwechsel (vgl. § 46 Absatz 9 TKG) eine Öffnungsklausel für Teilnehmer, die keine Verbraucher sind, vorgesehen werden.
34. Zu Artikel 1 Nummer 44 (§ 46 Absatz 4 Satz 5 TKG)
35. Zu Artikel 1 Nummer 44 (§ 46 Absatz 8 Satz 1, 2, 3 TKG)
"Wechselt der Verbraucher seinen Wohnsitz, ist er zur Kündigung des Vertrags mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt; die Kündigungsfrist verkürzt sich auf drei Monate, wenn die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten wird."
Zu begrüßen ist, dass gegenüber dem Referentenentwurf keine Abschlagszahlung mehr vorgesehen ist. Das nunmehr mit einer dreimonatigen Frist ausgestattete Sonderkündigungsrecht des Verbrauchers sollte jedoch nicht nur für den Fall gelten, dass die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten wird. Dem Verbraucher sollte vielmehr grundsätzlich für den Fall des Wohnsitzwechsels ein solches Sonderkündigungsrecht eingeräumt werden. Denn auch dann, wenn die Leistung am neuen Wohnsitz angeboten wird, kann dem Verbraucher ein Festhalten am Vertrag unter Umständen unzumutbar sein.
Zu denken ist etwa an den Fall der Zusammenlegung zweier Wohnungen oder die altersbedingte Aufgabe einer Wohnung. Die vorgeschlagene Regelung sieht daher ein generelles Sonderkündigungsrecht für den Fall des Wohnsitzwechsels vor, differenziert aber bei der Kündigungsfrist: Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, bleibt es bei der dreimonatigen Kündigungsfrist. Wird die Leistung hingegen auch am neuen Wohnsitz angeboten, so verlängert sich die Kündigungsfrist auf sechs Monate.
36. Zu Artikel 1 Nummer 44 (§ 46 Absatz 8 Satz 4 TKG)
37. Zu Artikel 1 Nummer 45 Buchstabe cneu - (§ 47a Absatz 5 - neu -, 6 - neu - TKG)
38. Zu Artikel 1 Nummer 47 ( § 48 Absatz 3 TKG)
39. Zu Artikel 1 Nummer 49 ( § 53 Absatz 1 TKG)
40. Zu Artikel 1 Nummer 50 (§ 54 Absatz 4 - neu - TKG)
41. Zu Artikel 1 Nummer 51 Buchstabe b (§ 55 Absatz 1 Satz 5 TKG)
Die bisherige Fassung des § 55 Absatz 1 Satz 5 TKG ermöglicht die Nutzung bereits anderen zugeteilter Frequenzen zum Zweck der Mobilfunkunterdrückung in Justizvollzugsanstalten unter der Voraussetzung, dass hierdurch keine "erheblichen Störungen" der Frequenznutzungen zu erwarten sind. Mit Artikel 1 Nummer 51 Buchstabe b des Gesetzentwurfs schlägt die Bundesregierung nun vor, die Nutzung künftig nur unter der Voraussetzung zuzulassen, dass keine "wesentlichen zeitlichen und räumlichen Nutzungsbeeinträchtigungen" zu erwarten sind. Außerdem sollen bei der Nutzung Rahmenbedingungen beachtet werden, die von der Bundesnetzagentur im Benehmen mit den Bedarfsträgern und Rechteinhabern festgelegt werden. Die Beachtung solcher Rahmenbedingungen ist den Nutzern zwar bereits nach geltendem Recht vorgegeben (§ 55 Absatz 1 Satz 5 TKG). Bei deren Festlegung hat sich die Bundesnetzagentur allerdings bislang nur mit den Bedarfsträgern ins Benehmen zu setzen.
Nach Ersetzung des Begriffs der "erheblichen Störungen" durch "wesentlichen zeitlichen und räumlichen Nutzungsbeeinträchtigungen" wäre die Bestimmung auch unter Berücksichtigung der Begründung des Gesetzentwurfs (vgl. BR-Drucksache 129/11 (PDF) , S. 124:
"Die Störung muss so gering wie möglich gehalten werden") - so zu verstehen, dass Mobilfunkblocker, die ein dauerhaftes Störsignal aussenden, unzulässig sind
Es trifft auch nicht zu, dass wie die Entwurfsbegründung ebenfalls zumindest nahelegt (a.a. O.) - bereits die derzeit geltenden (vorläufigen) Rahmenbedingungen gemäß § 55 Absatz 1 Satz 5 TKG für die Nutzung von Mobilfunkblockern in Justizvollzugsanstalten, Stand 16. Dezember 2008, die nun im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung abbilden. Denn in den (vorläufigen) Rahmenbedingungen wird gerade nicht auf "wesentliche zeitliche und räumliche Nutzungsbeeinträchtigungen" abgestellt, sondern - wie in § 55 Absatz 1 Satz 5 TKG bisheriger Fassung auf erhebliche Störungen (vgl. Nummer 4.3 der vorläufigen Rahmenbedingungen).
42. Zu Artikel 1 Nummer 51 Buchstabe b und e (§ 55 Absatz 1 Satz 5 und Absatz 5 Satz 3TKG), Nummer 53 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa0 und aa1 - neu - (§ 57 Absatz 1 Satz 1 und 6 TKG), Nummer 54 (§ 58 Absatz 2 Satz 3 TKG), Nummer 56 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc - neu - (§ 60 Absatz 2 Satz 3 TKG) und Buchstabe dneu - ( § 60 Absatz 4 TKG) sowie Nummer 59 Buchstabe a und b (§ 63 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 2 TKG)
a) In Nummer 51 Buchstabe b ist in § 55 Absatz 1 Satz 5, in Buchstabe e ist in Absatz 5 Satz 3, in Nummer 54 ist in § 58 Absatz 2 Satz 3, in Nummer 59 Buchstabe a ist in § 63 Absatz 1 Satz 4 und in Buchstabe b ist in Absatz 2 Satz 2 jeweils das Wort "Benehmen" durch das Wort "Einvernehmen" zu ersetzen.
43. Zu Artikel 1 Nummer 53 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb (§ 57 Absatz 1 Satz 7 bis 9 TKG)
Zu Artikel 1 Nummer 57 Buchstabe d und Buchstabe ineu - (§ 61 Absatz 3 Satz 2 Nummer 4 und Absatz 8 - neu - TKG)
44. a) Dem Buchstaben d ist folgender Doppelbuchstabe cc anzufügen:
45. b) Folgender Buchstabe i ist anzufügen:
K (bei Annahme entfällt Ziffer 46)
46. Zu Artikel 1 Nummer 57 ( § 61 TKG) allgemein a)
Wi (entfällt bei Annahme von Ziffer 45)
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die gesetzten nationalen Breitbandziele ambitioniert sind. Vor diesem Hintergrund teilt der Bundesrat die Auffassung der Bundesregierung, dass mit Blick auf die Digitale Agenda 2020 sowie die immense wirtschafts- und gesellschaftspolitische Bedeutung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften Anreize für Investitionen in Hochgeschwindigkeitsnetze geschaffen und Investitionen in neue Netze gefördert werden müssen.
b) Der Bundesrat hat allerdings Zweifel, ob die gesetzten Hochgeschwindigkeitsbreitbandziele allein über anreizbietende Vorschriften erreicht werden können. Vielmehr vertritt er die Auffassung, dass der flächendeckende Hochgeschwindigkeitsausbau in den vorgegebenen Zeitrahmen nur erreicht werden kann, wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen von allen Beteiligten zielorientiert umgesetzt werden (vgl. dazu auch BR-Drucksache 566/10(B) ).
c) Der Bundesrat erinnert daher in diesem Zusammenhang an den Beschluss der Wirtschaftsminister der Länder vom 17./18. Juni 2010 und bittet die Bundesregierung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen, dass in Bezug auf mögliche weitere Erlöse aus der Versteigerung von Funkfrequenzen die nach der Entschädigung Berechtigter (vgl. dazu auch BR-Drucksache 204/09(B) und BR-Drucksache 828/10(B) ) - verbleibenden Verwertungserlöse zweckgebunden für den flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsbreitbandausbau zur Verfügung gestellt werden.
47. Zu Artikel 1 Nummer 59 Buchstabe d ( § 63 Absatz 4 TKG)
48. Zu Artikel 1 Nummer 63 (§ 66hneu - TKG)
49. Zu Abschnitt 3 (§§ 68 ff. TKG) allgemein
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Regelungen des geltenden TKG zu "Wegerechten" (Abschnitt 3, § § 68 ff. TKG) konform zu geltendem nationalen und europäischen Recht so geändert werden können, dass sie auch für Eigentümer öffentlicher Telekommunikationsnetze, die keine Netzbetreiber sind, gelten.
50. Zu Artikel 1 Nummer 70 ( § 77a TKG) allgemein
a) Nach § 77a Absatz 1 Satz 2 können Anordnungen nach dem Inhalt dieser Regelung getroffen werden, wenn eine Vervielfachung der Infrastruktur wirtschaftlich ineffizient oder praktisch unmöglich wäre. Eine solche Konstellation kann aber auch auf der Grundlage bereits vorhandener Infrastrukturen von Eigentümern entstehen, die nicht § 77a Absatz 1 Nummer 1 bis 3 zuzurechnen sind. Hierzu zählen auch öffentliche Infrastrukturen von Bund, Ländern und Kommunen. Dem entsprechend sollte auch diesen Eigentümern gegenüber eine Anordnungsbefugnis durch die Bundesnetzagentur gegeben sein.
51. Zu Artikel 1 Nummer 70 ( § 77a Absatz 1 TKG) allgemein
52. Zu Artikel 1 Nummer 70 (§ 77a Absatz 3 Satz 1 TKG)
53. Zu Artikel 1 Nummer 70 (§ 77a Absatz 3 Satz 4 - neu - TKG)
54. Zu Artikel 1 Nummer 82 (§ 100 Absatz 2 Satz 3 TKG)
55. Zu Artikel 1 Nummer 84 Buchstabe a (§ 108 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 TKG)
Nach bisher geltendem Recht war davon auszugehen, dass die Notrufabfragestellen nach In-Kraft-Treten der Technischen Richtlinie ( § 108 Absatz 3 TKG) in absehbarer Zeit die Daten, die zur Ermittlung des Standortes erforderlich sind, von den Diensteanbietern (§ 108 Absatz 1 Satz 1 und 2 TKG) automatisch sofort mit dem eingehenden Notruf und als unmittelbarer Bestandteil des Notrufs übermittelt bekommen. Mit der Neufassung des § 108 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 TKG ist davon auszugehen, dass sich die Notrufabfragestellen künftig die Daten, die zur Ermittlung des Standortes erforderlich sind, nach der Annahme des Notrufs und ggf. parallel zum Notruf von unterschiedlichen Diensteanbietern selbst abholen müssen. Damit kann die gewünschte Qualitätsverbesserung bei der Notrufbearbeitung nicht erreicht werden. Die in den Notrufabfragestellen eingehenden Notrufe 112 und 110 kommen heute zu mehr als 50 % aus Mobilfunknetzen. Ein Großteil der Anrufer kann dabei seinen Standort nicht hinreichend bestimmen. Dies führt zwangsläufig zu Verzögerungen bei der Anfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Am bisher geltenden Recht ist daher festzuhalten.
56. Zu Artikel 1 Nummer 98 (§ 138 Absatz 2 Satz 1 und 2 TKG)
In Artikel 1 Nummer 98 ist in § 138 Absatz 2 Satz 1 und 2 jeweils die Angabe " § § 100 und 108 Absatz 1 Satz 2 sowie Absatz 2" durch die Angabe " § 100 Absatz 1 und 2 Satz 1 und 2 sowie § 108 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2" zu ersetzen.
57. Zu Artikel 1 Nummer 104 Buchstabe a Doppelbuchstabe oo (§ 149 Absatz 1 Nummer 21b TKG)
58. Zu Artikel 1 Nummer 104 Buchstabe c (§ 149 Absatz 2 Satz 1 TKG)
59. Zu Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 (Inkrafttreten)
Der Gesetzentwurf sieht einen Paradigmenwechsel insoweit vor, als mittels diverser Verordnungsermächtigungen vermehrt Zuständigkeiten auf die Regulierungsbehörden übertragen werden. Das entspricht im Grundsatz dem Konzept der umzusetzenden europäischen Richtlinien. Diese ordnenauch in den verbraucherrelevanten Bereichen - Zuständigkeiten in großem Umfang den nationalen Regulierungsbehörden zu.
60. Zu Artikel 4 Absatz 2 Satz 3 (Inkrafttreten)
Artikel 4 Absatz 2 Satz 3 ist wie folgt zu fassen:
" § 150 Absatz 7 tritt am ersten Tag des vierten, § 46 Absatz 1 Satz 3, die §§ 66g, 66h Nummer 8 und § 149 Absatz 1 Nummer 13i und j treten am ersten Tag des siebten auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Kalendermonats in Kraft."
Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Übergangszeiten von zwölf Monaten für den Einsatz kostenloser Warteschleifen sind zu lange und - unabhängig vom Umfang der Anrufzeiten auf sechs Monate zu begrenzen.
61. Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.
← Inhalt 129/1/11
17. Zu § 45a ..
49. Zu Abschnitt 3 ..
52. Zu Artikel 1 Nummer ..
53. Zu Artikel 1 Nummer ..
54. Zu Artikel 1 Nummer ..
55. Zu Artikel 1 Nummer ..
56. Zu Artikel 1 Nummer ..
57. Zu Artikel 1 Nummer ..
58. Zu Artikel 1 Nummer ..
59. Zu Artikel 4 Absatz ..
60. Zu Artikel 4 Absatz ..

References: § 66
 § 45
 § 3
 § 53
 § 3
 § 53
 § 3
 § 43
 § 43
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
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 § 45
 § 45
 § 43
 § 46
 § 48
 § 53
 § 55
 § 55
 § 55
 § 60
 § 55
 § 58
 § 63
 § 61
 § 63
 § 68
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 108
 § 108
 § 138
 § 100
 § 100
 § 108
 § 150
 § 46
 § 149
 § 45