Source: https://www.buzer.de/gesetz/10431/a178852.htm
Timestamp: 2019-06-20 20:03:20+00:00

Document:
Artikel 1 GGRVÄndV 1) Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher und schiffssicherheitsrechtlicher
nur in GGRVÄndV
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis GGRVÄndV > Artikel 1
Artikel 1 - Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher und schiffssicherheitsrechtlicher Vorschriften (GGRVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 19.12.2012 BGBl. I S. 2715 (Nr. 60); Geltung ab 01.01.2013
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2013 GGVSEB § 1, § 2, § 5, § 6, § 7, § 8, § 9, § 12, § 13, § 13a (neu), § 14, § 15, § 16, § 17, § 18, § 19, § 20, § 21, § 22, § 23, § 23a, § 25, § 27, § 28, § 30, § 34, § 35, § 36, § 37, § 38, Anlage 2
Die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2733) wird wie folgt geändert:
Dieser Artikel dient der Umsetzung der Richtlinie 2012/45/EU der Kommission vom 3. Dezember 2012 zur zweiten Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt (ABl. L 332 vom 4.12.2012, S. 18).
Nach der Angabe zu § 13 wird folgende Zeile eingefügt:
„§ 13a Zuständigkeiten der Benennenden Behörde".
„§ 36 Prüffrist für Feuerlöschgeräte".
In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Seeschifffahrtsstraßen" die Wörter „und in angrenzenden Seehäfen" eingefügt.
In Nummer 1 Buchstabe a werden die Wörter „vom 7. April 2009 (BGBl. 2009 II S. 396), das zuletzt nach Maßgabe der 21. ADR-Änderungsverordnung vom 7. Oktober 2010 (BGBl. 2010 II S. 1134) geändert worden ist" durch die Wörter „vom 25. November 2010 (BGBl. 2010 II S. 1412; 2011 II S. 1246), die zuletzt nach Maßgabe der 22. ADR-Änderungsverordnung vom 31. August 2012 (BGBl. 2012 II S. 954) geändert worden sind" ersetzt.
In Nummer 2 Buchstabe a werden die Wörter „16. RID-Änderungsverordnung vom 11. November 2010 (BGBl. 2010 II S. 1273)" durch die Wörter „17. RID-Änderungsverordnung vom 9. November 2012 (BGBl. 2012 II S. 1338)" ersetzt.
Beförderungen auf allen schiffbaren Binnengewässern die Vorschriften der Teile 1 bis 9 der Anlage zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) vom 26. Mai 2000 (BGBl. 2007 II S. 1906, 1908), die zuletzt nach Maßgabe der 4. ADN-Änderungsverordnung vom 3. Dezember 2012 (BGBl. 2012 II S. 1386) geändert worden ist, sowie die Vorschriften der Anlage 2 Nummer 1 und 5,".
In Nummer 14 werden nach der Angabe „(BGBl. I S. 2349)" folgende Wörter eingefügt:
„, die durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2715) geändert worden ist".
In Nummer 17 werden die Wörter „22. Februar 2010 (BGBl. I S. 238), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 3. August 2010 (BGBl. I S. 1139) geändert worden ist" durch die Wörter „16. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2784; 2012 I S. 122), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 19. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2715) geändert worden ist" ersetzt.
§ 5 Absatz 7 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Bundesministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen sowie die Innen- und Justizminister (-senatoren) der Länder oder die von ihnen bestimmten Stellen dürfen in ihrem Aufgabenbereich Ausnahmen für Beförderungen innerhalb Deutschlands zulassen, soweit dies nach der Richtlinie 2008/68/EG zulässig ist."
In § 6 wird Nummer 2 wie folgt gefasst:
Aufgaben nach Kapitel 1.15 ADN;".
§ 7 Absatz 1 Nummer 3 erhält folgenden Wortlaut:
die Prüfungen von Tanks, sofern diese Prüfungen nicht in den Geltungsbereich der ODV fallen;".
In Buchstabe c wird die Angabe „, P 201" gestrichen.
Kapitel 6.2 mit Ausnahme des Unterabschnitts 6.2.2.10 ADR/RID und der Zuständigkeiten nach Nummer 10 sowie der §§ 13 und 13a,".
Kapitel 6.8 in Bezug auf die Prüfung, die Erteilung der Kennzeichnung und die Baumusterzulassung von festverbundenen Tanks (Tankfahrzeugen), Aufsetztanks, Tankcontainern und Tankwechselaufbauten (Tankwechselbehältern) sowie MEGC und die Festlegung von Bedingungen nach Abschnitt 6.8.4 Buchstabe c Sondervorschrift TA 2 ADR/RID sowie die Anerkennung der Befähigung der Hersteller für die Ausführung von Schweißarbeiten und die Anordnung zusätzlicher Prüfungen nach Absatz 6.8.2.1.23 und die Festlegung der Bedingungen für Schweißnähte der Tankkörper nach Absatz 6.8.5.2.2 ADR,".
Kapitel 6.10 ADR/RID,".
Die bisherigen Buchstaben j und k werden die neuen Buchstaben k und l.
In Nummer 3 werden die Wörter „und Sachkundigen für Inspektionen" gestrichen.
die Anerkennung und Überwachung von Qualitätssicherungsprogrammen für die Fertigung, Rekonditionierung und Prüfung von Verpackungen, IBC und Großverpackungen sowie die Anerkennung von Überwachungsstellen für die Prüfung der Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit der Qualitätssicherungsprogramme nach den Kapiteln 6.1, 6.3, 6.5 und 6.6 sowie die Anerkennung von Inspektionsstellen für die erstmaligen und wiederkehrenden Inspektionen und Prüfungen von IBC nach Unterabschnitt 6.5.4.4 und für die Anerkennung und Überwachung von Qualitätssicherungsprogrammen für die Auslegung, Herstellung, Prüfung, Dokumentation, den Gebrauch, die Wartung und Inspektion von prüfpflichtigen Versandstücken für radioaktive Stoffe nach Kapitel 6.4 in Verbindung mit Abschnitt 1.7.3 ADR/RID/ADN;".
die Bescheinigung über die Zulassung einer Änderung nach den Absätzen 1.8.7.2.5 und 6.8.2.3.4 ADR;".
„Satz 1 Nummer 1 Buchstabe h und Nummer 5 gelten nicht, sofern diese Aufgaben in den Geltungsbereich der ODV fallen."
§ 9 Satz 2 erhält folgenden Wortlaut:
„Satz 1 gilt nicht, sofern diese Prüfungen in den Geltungsbereich der ODV fallen."
In Nummer 1 Buchstabe b werden die Wörter „- im Auftrag der für die Zulassung des Baumusters zuständigen Behörde -" gestrichen.
In Nummer 3 wird am Ende das Wort „und" durch ein Semikolon ersetzt.
In Nummer 4 wird der Schlusspunkt durch das Wort „und" ersetzt.
die Baumusterprüfung und die getrennte Baumusterzulassung von Ventilen und anderen Bedienungsausrüstungen für Tanks nach Absatz 6.8.2.3.1 Satz 9, für die in der Tabelle in Absatz 6.8.2.6.1 eine Norm aufgeführt ist; für die getrennte Baumusterzulassung sind die Verfahren anzuwenden, die in Abschnitt 1.8.7 vorgeschrieben sind; dabei darf ein betriebseigener Prüfdienst nach Unterabschnitt 1.8.7.6 in Verbindung mit Absatz 1.8.7.7.5 nur für die Überwachung der Herstellung der Ventile und anderen Bedienungsausrüstungen nach Unterabschnitt 1.8.7.3 und deren erstmalige Prüfung nach Unterabschnitt 1.8.7.4 genehmigt werden, nicht jedoch für die Baumusterzulassung nach Unterabschnitt 1.8.7.2 und die wiederkehrende Prüfung nach Unterabschnitt 1.8.7.5; die Bemerkung zur Begriffsbestimmung „Antragsteller" nach Abschnitt 1.2.1 ADR/RID ist für diese Vorschrift nicht anwendbar."
„Satz 1 Nummer 1 und 2, jeweils Buchstabe b, und Nummer 5 gilt nicht, sofern diese Aufgaben in den Geltungsbereich der ODV fallen."
§ 13 wird durch folgende §§ 13 und 13a ersetzt:
„§ 13 Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Druckgefäße
die Bescheinigung über die Zulassung einer Änderung nach Absatz 1.8.7.2.5;
die Prüfung und Zulassung der Druckgefäße nach Absatz 6.2.1.4.1;
die Anerkennung des Qualitätssicherungsprogramms nach Absatz 6.2.1.4.2;
die wiederkehrenden Prüfungen nach den Absätzen 6.2.1.6.1 und 6.2.1.6.2 und
Die Benennende Behörde im Sinne des § 2 Nummer 9 der ODV ist zuständig für die Registrierung der Unterscheidungszeichen oder der Stempel der Prüfstellen nach Absatz 6.2.2.7.2 Buchstabe d, Absatz 6.2.2.7.7 Buchstabe b, Absatz 6.2.2.9.2 Buchstabe d und Absatz 6.2.2.9.4 Buchstabe b sowie des Kennzeichens des Herstellers nach Absatz 6.2.2.7.4 Buchstabe n ADR/RID."
In § 14 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 werden nach der Angabe „ADR" die Wörter „, wobei die Schulungs- und Prüfungssprache deutsch ist," eingefügt.
In Nummer 8 wird die Angabe „RID" durch die Wörter „und die Festlegung der Bedingungen für Schweißnähte der Tankkörper nach Absatz 6.8.5.2.2 RID" ersetzt.
In Nummer 10 werden die Wörter „und -prüfung" gestrichen und werden nach der Angabe „RID" die Wörter „, sofern diese Zulassungen nicht in den Geltungsbereich der ODV fallen" angefügt.
In Nummer 12 wird die Angabe „, und" durch ein Semikolon ersetzt.
die Bescheinigung über die Zulassung einer Änderung nach Absatz 6.8.2.3.4 RID, sofern diese Aufgabe nicht in den Geltungsbereich der ODV fällt, und".
Die bisherige Nummer 13 wird die neue Nummer 14.
In Absatz 2 Nummer 9 werden die Wörter „Personen nach Abschnitt 3.2.3" durch die Wörter „Personen oder Firmen nach Unterabschnitt 3.2.3.2" ersetzt.
In Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter „nach Teil 3" durch die Wörter „nach Unterabschnitt 3.2.3.2" ersetzt.
„(1) Der Auftraggeber des Absenders im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt hat
dafür zu sorgen, dass der Absender bei Beförderung nach Kapitel 3.4 auf das gefährliche Gut in begrenzten Mengen unter Angabe der Bruttomasse und bei Beförderung nach Kapitel 3.5 auf das gefährliche Gut in freigestellten Mengen unter Angabe der Anzahl der Versandstücke, ausgenommen bei Beförderungen nach Unterabschnitt 3.5.1.4 ADR/RID/ADN, hingewiesen wird."
schriftlich hinzuweisen; bei Beförderungen nach den Kapiteln 3.4 und 3.5 ADR/RID/ADN ist ein allgemeiner Hinweis auf das gefährliche Gut in begrenzten und freigestellten Mengen erforderlich;".
In Nummer 3 werden nach den Wörtern „sich vor" die Wörter „Erteilung des Beförderungsauftrags und vor" eingefügt.
In Nummer 8 wird die Angabe „und 5.5.2.4.3" durch die Angabe „, 5.5.2.4.3 und 5.5.3.7.1" ersetzt und wird nach dem Wort „Angaben" die Angabe „, Anweisungen" eingefügt.
In Nummer 2 wird nach der Angabe „Nummer 1" die Angabe „und 4" eingefügt.
hat dafür zu sorgen, dass die Dokumente im Zusammenhang mit der Beförderung von Fahrzeugen, Wagen oder Containern, die gekühlt oder konditioniert und vor der Beförderung nicht vollständig belüftet wurden, die Angaben nach Absatz 5.5.3.7.1 ADR/RID/ADN enthalten."
In Nummer 3 wird das Wort „Sondervorschriften" durch das Wort „Vorschriften" ersetzt.
In Nummer 5 Buchstabe a wird die Angabe „ADR" gestrichen und werden nach der Angabe „6.9.5.3" folgende Wörter eingefügt:
„, sofern die Übergangsvorschrift nach Unterabschnitt 1.6.3.41 ADR in Anspruch genommen wird,".
In Nummer 10 werden die Wörter „Anlage 2 Gliederungsnummer 3.4" durch die Angabe „§ 36" ersetzt.
Die Angabe „ADR" wird gestrichen.
Nach dem Wort „auszurüsten" werden folgende Wörter angefügt:
„und hat dafür zu sorgen, dass in den Fällen des Abschnitts 3.4.13 in Verbindung mit Abschnitt 3.4.14 die Kennzeichnung nach Abschnitt 3.4.15 ADR angebracht wird".
In Nummer 16 werden die Wörter „das Fahrzeug" durch die Wörter „die Beförderungseinheit" ersetzt.
In Nummer 17 wird am Ende die Angabe „, und" durch ein Semikolon ersetzt.
In Nummer 18 wird der Schlusspunkt durch die Angabe „, und" ersetzt.
dafür zu sorgen, dass festverbundene Tanks, Batterie-Fahrzeuge, Aufsetztanks, MEGC, ortsbewegliche Tanks und Tankcontainer nicht verwendet werden, wenn das Datum der nächsten Prüfung überschritten ist."
Die bisherigen Nummern 2 bis 9 werden die neuen Nummern 1 bis 8.
Die Angabe „1." wird gestrichen und die Angabe „, und" wird durch einen Schlusspunkt ersetzt.
In Nummer 5 wird die Angabe „Absatz 5.5.2.3.1" durch die Wörter „den Absätzen 5.5.2.3.1 und 5.5.3.6.1" ersetzt.
In Nummer 6 wird die Angabe „, und" durch ein Semikolon ersetzt.
In Nummer 7 wird der Schlusspunkt durch die Angabe „, und" ersetzt.
hat dafür zu sorgen, dass bei Verwendung von unverpacktem Trockeneis die Maßnahmen nach Unterabschnitt 5.5.3.5 ADR/RID/ ADN ergriffen werden."
Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b wird wie folgt geändert:
Das Wort „und" wird durch ein Komma ersetzt.
Nach der Angabe „5.2.2" werden die Wörter „, nach Unterabschnitt 5.5.3.4" eingefügt.
„(2) Der Verpacker im Straßenverkehr hat die Vorschriften über
In Nummer 4 werden die Wörter „deren Prüffristen nicht überschritten sind" durch die Wörter „deren Datum der nächsten Prüfung nicht überschritten ist" ersetzt.
hat dafür zu sorgen, dass bei Tanks nach dem Befüllen nach den anwendbaren Sondervorschriften in Kapitel 3.3 ADR/RID/ADN und den Vorschriften nach Absatz 4.2.4.5.5 die Dichtheit der Verschlüsse und der Ausrüstung geprüft wird oder nach Absatz 4.3.2.3.3 ADR/RID alle Verschlüsse in geschlossener Stellung sind und keine Undichtheit auftritt;".
In Nummer 11 wird am Ende die Angabe „, und" durch ein Semikolon ersetzt.
In Nummer 12 wird der Schlusspunkt durch die Angabe „, und" ersetzt.
darf Tanks nur befüllen, wenn sich die Tanks und ihre Ausrüstungsteile in einem technisch einwandfreien Zustand befinden."
hat dafür zu sorgen, dass der Fahrzeugführer vor der erstmaligen Handhabung der Fülleinrichtung nach Anlage 2 Gliederungsnummer 3.2 Satz 1 eingewiesen wird;".
In Absatz 1 Nummer 5 wird die Angabe „Kapitel 5.3" durch die Wörter „den Kapiteln 3.4 und 5.3" ersetzt.
In Nummer 1 wird am Ende das Wort „und" durch ein Semikolon ersetzt.
In Nummer 2 wird der Schlusspunkt durch die Angabe „und" ersetzt.
der Fahrzeugführer vor der erstmaligen Handhabung der Entleerungseinrichtung nach Anlage 2 Gliederungsnummer 3.2 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 eingewiesen wird."
In Nummer 2 wird am Ende das Wort „und" durch ein Semikolon ersetzt.
In Nummer 3 wird der Schlusspunkt durch das Wort „und" ersetzt.
muss nach Absatz 6.2.3.11.3 ADR/RID dem Eigentümer eines Bergungsdruckgefäßes eine Kopie der Zulassungsbescheinigung zur Verfügung stellen."
In Absatz 3 werden die Wörter „die Prüfungen" durch die Wörter „die Inspektionen und Prüfungen" und die Wörter „Unterabschnitt 6.5.4.4 oder 6.5.4.5" durch die Wörter „Absatz 6.5.4.4.1 Buchstabe a oder 6.5.4.5.2" ersetzt.
Im einleitenden Satzteil des Absatzes 1 werden nach dem Wort „Berichts" die Wörter „spätestens einen Monat nach dem Ereignis" angefügt.
„(6) Die Beteiligten im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt haben dafür zu sorgen, dass
die mit der Handhabung von begasten Güterbeförderungseinheiten befassten Personen nach Unterabschnitt 5.5.2.2 ADR/RID/ADN und
unterwiesen sind."
In Nummer 7 werden die Wörter „die orangefarbenen Tafeln" durch die Wörter „die Kennzeichnung nach Abschnitt 3.4.15, die orangefarbenen Tafeln" ersetzt.
In Nummer 9 wird die Angabe „Absatz 5.5.2.3.1" durch die Wörter „den Absätzen 5.5.2.3.1 und 5.5.3.6.1" ersetzt.
In Buchstabe a wird die Angabe „Satz 2 ADR," durch die Wörter „, sofern die Übergangsvorschrift nach Unterabschnitt 1.6.3.41 ADR in Anspruch genommen wird," ersetzt.
In Buchstabe c wird die Angabe „8.1.4.1 und 8.1.4.2" durch die Angabe „8.1.4.1, 8.1.4.2 und 8.1.4.4 Satz 1" ersetzt.
während der Teilnahme am Straßenverkehr mit kennzeichnungspflichtigen Beförderungseinheiten die Einnahme von alkoholischen Getränken zu unterlassen und die Fahrt mit diesen Gütern nicht anzutreten, wenn er unter der Wirkung solcher Getränke mit einer Wirkung bis 0,249 mg/l AAK oder 0,49 Promille BAK steht;".
In Nummer 3 wird am Ende die Angabe „, und" durch ein Semikolon ersetzt.
In Nummer 4 wird der Schlusspunkt durch die Angabe „, und" ersetzt.
ein Kesselwagen, ein abnehmbarer Tank oder ein Batteriewagen nicht verwendet wird, wenn das Datum der nächsten Prüfung überschritten ist."
In Nummer 5 wird der Schlusspunkt durch das Wort „und" ersetzt.
bei der Klassifikationsgesellschaft eine Aktualisierung der Schiffsstoffliste nach Absatz 1.16.1.2.5 innerhalb der in Unterabschnitt 1.6.1.1 ADN genannten Frist erfolgt."
In § 35 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 werden die Wörter „oder in Aufsetztanks nach Absatz 6.8.2.1.20 Buchstabe b letzter Satz linke Spalte ADR" durch die Wörter „, in Aufsetztanks nach Absatz 6.8.2.1.20 Buchstabe b letzter Satz linke Spalte oder in Saug-Druck-Tanks für Abfälle nach Kapitel 6.10 ADR" ersetzt.
„§ 36 Prüffrist für Feuerlöschgeräte
Die Prüffrist nach Unterabschnitt 8.1.4.4 Satz 3 ADR beträgt für in Deutschland hergestellte Feuerlöschgeräte zwei Jahre ab dem Herstellungsdatum und danach ab dem Datum der nächsten auf dem Feuerlöschgerät angegebenen Prüfung."
Absatz 2 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Angabe schriftlich mitgeteilt wird,".
Absatz 1 Nummer 1 einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig gibt,".
In Buchstabe h wird nach dem Wort „Angabe" das Wort „, Anweisung" eingefügt.
In Buchstabe c wird am Ende das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt.
In Buchstabe d wird am Ende das Wort „oder" angefügt.
Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass die Dokumente die erforderlichen Angaben enthalten,".
In Buchstabe k werden nach dem Wort „ausrüstet" folgende Wörter angefügt:
„oder nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Kennzeichnung angebracht wird".
In Buchstabe p werden die Wörter „das Fahrzeug" durch die Wörter „die Beförderungseinheit" ersetzt.
In Buchstabe q wird am Ende das Wort „oder" gestrichen.
In Buchstabe r wird am Ende das Wort „oder" angefügt.
Folgender Buchstabe s wird angefügt:
Nummer 19 nicht dafür sorgt, dass ein festverbundener Tank, ein Batterie-Fahrzeug, ein Aufsetztank, ein MEGC, ein ortsbeweglicher Tank oder ein Tankcontainer nicht verwendet wird,".
Die bisherigen Buchstaben b bis i werden die neuen Buchstaben a bis h.
In Buchstabe d wird die Angabe „Nummer 1" gestrichen.
Die Buchstaben f und g werden die neuen Buchstaben e und f.
Nach Buchstabe g wird folgender Buchstabe h eingefügt:
Absatz 1 Nummer 8 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Maßnahme ergriffen wird,".
Die bisherigen Buchstaben h bis s werden die neuen Buchstaben i bis t.
Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass die Dichtheit der Verschlüsse und der Ausrüstung geprüft wird oder alle Verschlüsse in geschlossener Stellung sind und keine Undichtheit auftritt,".
In Buchstabe k wird am Ende das Wort „oder" gestrichen.
In Buchstabe l wird am Ende das Wort „oder" angefügt.
Folgender Buchstabe m wird angefügt:
Nummer 13 einen Tank befüllt,".
Nummer 13 Buchstabe g wird wie folgt gefasst:
Nummer 7 nicht dafür sorgt, dass der Fahrzeugführer in der vorgeschriebenen Weise eingewiesen wird,".
Nummer 15a wird wie folgt geändert:
Absatz 2 Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass der Fahrzeugführer in der vorgeschriebenen Weise eingewiesen wird,".
Die bisherigen Buchstaben j bis q werden die neuen Buchstaben k bis r.
Absatz 1 Nummer 4 dem Eigentümer eines Bergungsdruckgefäßes eine Kopie der Zulassungsbescheinigung nicht zur Verfügung stellt,".
Die bisherigen Buchstaben d und e werden die neuen Buchstaben e und f.
In Nummer 19 Buchstabe a wird nach dem Wort „Berichts" das Wort „rechtzeitig" eingefügt.
Nummer 7 eine dort genannte Kennzeichnung nicht oder nicht richtig anbringt oder nicht oder nicht richtig sichtbar macht oder eine dort genannte Tafel oder ein dort genanntes Kennzeichen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig entfernt oder nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verdeckt,".
Buchstabe m wird wie folgt gefasst:
Nummer 13 die Einnahme alkoholischer Getränke nicht unterlässt oder die Fahrt unter der dort genannten Wirkung solcher Getränke antritt,".
Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass ein Kesselwagen, ein abnehmbarer Tank oder ein Batteriewagen nicht verwendet wird,".
In Buchstabe a wird am Ende das Wort „oder" gestrichen.
In Buchstabe b wird am Ende das Wort „oder" angefügt.
Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass eine Aktualisierung erfolgt,".
„(1) Bis zum 30. Juni 2013 darf die Beförderung gefährlicher Güter noch nach den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung durchgeführt werden."
„Satz 1 Nummer 2 und 3, jeweils Buchstabe b, gilt nicht, sofern diese Prüfungen in den Geltungsbereich der ODV fallen."
In der Überschrift wird das Wort „Empfänger" durch das Wort „Entlader" ersetzt.
Satz 2 wird durch folgende Sätze 2 bis 4 ersetzt:
„Entsprechendes gilt hinsichtlich der Entleerungseinrichtung für das Beförderungsunternehmen, das als Entlader tätig wird. Diese Einweisung ist schriftlich zu dokumentieren. Hinsichtlich der Aufbewahrung dieser Dokumentation gilt Abschnitt 1.3.3 ADR in Verbindung mit § 27 Absatz 5 Nummer 2 GGVSEB entsprechend."
Nummer 3.3 Satz 2 wird durch folgende Sätze 2 und 3 ersetzt:
„Gleiches gilt für Anhänger einer kennzeichnungspflichtigen Beförderungseinheit, die von dem Kraftfahrzeug getrennt geparkt werden, sofern diese Anhänger mit gefährlichen Gütern in kennzeichnungspflichtiger Menge beladen sind. Satz 2 gilt nicht für die Überwachung von Anhängern mit UN 1202."
Nummer 3.4 wird gestrichen.
Folgende Nummer 4.2 wird eingefügt:
Gefahrgutbeförderung in Reisezügen Gefahrgutbeförderungen in Reisezügen sind vorbehaltlich der Regelungen in den Buchstaben a und b verboten.
Gefahrgüter der
Klassen 1.4
und 2 bis 9 Versandstücke
in gedeckten und
Straßenfahrzeu-
code 2F In Straßentank-
gen mit Aufsetz-
der UN-Num-
mern 1202, 1203,
1223, 1819
und 2582 In Straßentank-
Mit gefährlichen Gütern beladene Straßenfahrzeuge sind immer am Ende eines Zuges zu verladen.
Die Bezeichnung des gefährlichen Gutes im Beförderungspapier nach dem Sylt-Shuttle-Tarif muss den Vorschriften des RID entsprechen."
Zitierungen von Artikel 1 Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher und schiffssicherheitsrechtlicher Vorschriften
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 GGRVÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GGRVÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
B. v. 22.01.2013 BGBl. I S. 110
Bekanntmachung GGVSEBNB 2013
... 2011 (BGBl. I S. 2733) und 2. den am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Artikel 1 der eingangs genannten Verordnung. Der Bundesminister für Verkehr, Bau und ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10431/a178852.htm

References: § 1
 § 2
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 12
 § 13
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 23
 § 25
 § 27
 § 28
 § 30
 § 34
 § 35
 § 36
 § 37
 § 38
 § 13

§ 5
 § 6

§ 7

§ 9

§ 13
 § 2
 § 14
 § 35
 § 27