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Timestamp: 2020-04-07 14:18:45+00:00

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Umwandlungsrecht in der Praxis / 2.4.2 Verschmelzungsvertrag | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Umwandlungsrecht in der Praxis / 2.4.2 Verschmelzungsvertrag
Zur Durchführung einer Verschmelzung muss zwischen den beteiligten Gesellschaften ein Verschmelzungsvertrag geschlossen werden. Zu diesem Zweck müssen in der Vorbereitungsphase der Verschmelzung die Vertretungsorgane der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger einen schriftlichen Entwurf des Vertrags aufstellen.
Der Mindestinhalt des Verschmelzungsvertrags ergibt sich aus § 5 UmwG bzw. bei Verschmelzung zur Neugründung aus § 37 und § 57 UmwG.
Rechtsformspezifisch bestehen folgende zusätzliche Vorschriften:
§ 40 UmwG bei Verschmelzung unter Beteiligung von Personenhandelsgesellschaften,
§ 45 b UmwG bei Verschmelzung unter Beteiligung von Partnerschaftsgesellschaften,
§ 46 UmwG bei Verschmelzung unter Beteiligung von GmbH;
§ 74 UmwG bei Verschmelzung zur Neugründung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften.
Der Verschmelzungsvertrag braucht bestimmte Angaben nicht zu enthalten, wenn sich alle Anteile eines übertragenden Rechtsträgers in der Hand des übernehmenden Rechtsträgers befinden. In diesem Fall der Verschmelzung einer 100 %igen Tochtergesellschaft auf die Muttergesellschaft ist nämlich die Gewährung neuer Anteile überflüssig. Auch eine Kapitalerhöhung bei der übernehmenden Gesellschaft ist nach § 54 Abs. 1 bzw. § 68 Abs. 1 UmwG nicht zulässig.
Der Verschmelzungsvertrag bzw. sein Entwurf ist spätestens 1 Monat vor dem Tage der Versammlung der Anteilsinhaber jedes der beteiligten Rechtsträger, die gem. § 13 Abs. 1 UmwG über die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag beschließen soll, dem zuständigen Betriebsrat dieses Rechtsträgers zuzuleiten. Der Nachweis über die rechtzeitige Zuleitung des Verschmelzungsvertrags oder seines Entwurfs an den zuständigen Betriebsrat in Form einer Empfangsbestätigung muss nach § 17 Abs. 1 UmwG der später erfolgenden Anmeldung der Verschmelzung bei den zuständigen Handelsregistern u. a. als Anlage beigefügt werden.
Haftungsbeschränkung : Umwandlungsgesetz-Änderung soll Limiteds den beim Brexit nötigen Rechtsformwechsel erleichtern
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Umwandlungsgesetz / § 136 Spaltungsplan
1Das Vertretungsorgan des übertragenden Rechtsträgers hat einen Spaltungsplan aufzustellen. 2Der Spaltungsplan tritt an die Stelle des Spaltungs- und Übernahmevertrags.

References: § 5
 § 37
 § 57

§ 40

§ 45

§ 46

§ 74
 § 54
 § 68
 § 13
 § 17
 § 136