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Timestamp: 2018-01-17 19:39:39+00:00

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§ 93 BBG. Altersteilzeit
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 93 BBG [>]
Paragraf 93. Altersteilzeit
1§ 93. Altersteilzeit.
a) sie das 60. Lebensjahr vollendet haben,
(2) [1] Beamtinnen und Beamten kann Altersteilzeit in Form der Blockbildung im Sinne des § 9 der Arbeitszeitverordnung nach Maßgabe des Absatzes 1 bewilligt werden, wenn sie
21. das 60. Lebensjahr vollendet haben und bei vorheriger Teilzeitbeschäftigung die Zeiten der Freistellung von der Arbeit in der Weise zusammengefasst werden, dass zuvor mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit, im Fall des § 92 Abs. 1, der §§ 92a, 92b oder bei Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit mindestens im Umfang der bisherigen Teilzeitbeschäftigung Dienst geleistet wird, wobei geringfügige Unterschreitungen des notwendigen Umfangs der Arbeitszeit unberücksichtigt bleiben, oder
3[2] Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit, denen vor dem 1. Januar 2010 Altersteilzeitbeschäftigung in Form der Blockbildung im Sinne des § 9 der Arbeitszeitverordnung bewilligt worden ist, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. [3] Beim Ruhestand auf Antrag nach § 52 bleibt es bei der Altersgrenze nach § 42 Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung.
4(3) [1] Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, kann auf Antrag, Teilzeitbeschäftigung als Altersteilzeit mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit, höchstens der Hälfte der in den letzten zwei Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich zu leistenden Arbeitszeit bewilligt werden, wenn
53. die Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2019 beginnt,
[2] Der Antrag muss sich auf die gesamte Zeit bis zum Eintritt in den Ruhestand erstrecken. [3] Altersteilzeit nach Satz 1 kann auch im Blockmodell nach § 9 Absatz 2 der Arbeitszeitverordnung bewilligt werden.
6(4) [1] Beamtinnen und Beamten ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 mit Ausnahme des Satzes 1 Nummer 4 und 5 Altersteilzeit im Rahmen einer Quote von 2,5 Prozent der Beamtinnen und Beamten der obersten Dienstbehörden einschließlich ihrer Geschäftsbereiche zu bewilligen. [2] Die Bewilligung von Altersteilzeit ist ausgeschlossen, wenn diese Quote durch die Altersteilzeitverhältnisse nach Satz 1 und den Absätzen 1 bis 3 ausgeschöpft ist oder der Bewilligung dienstliche Belange entgegenstehen.
7(5) Das Bundesministerium des Innern regelt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die Einzelheiten der Altersteilzeitbewilligung, insbesondere die Festlegung der Restrukturierungs- und Stellenabbaubereiche nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 und die Verteilung der Quote nach Absatz 4.
8(6) Änderungen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nach den Arbeitszeitregelungen gelten für die zu leistende Arbeitszeit entsprechend.
9(7) § 91 Abs. 2 gilt entsprechend.
[1. März 2016–28. Oktober 2016]
[11. Juli 2013–1. März 2016]
[1. Januar 2011–11. Juli 2013]
[12. Februar 2009–1. Januar 2011]
2. 28. Oktober 2016: Artt. 1 Nr. 14, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 2016.
3. 11. Juli 2013: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. b, 4 des Gesetzes vom 3. Juli 2013.
4. 1. Januar 2011: Artt. 11 Nr. 2 Buchst. a, 19 Abs. 7 des Gesetzes vom 19. November 2010.
5. 1. März 2016: Artt. 5 Nr. 2, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. November 2016.
6. 1. Januar 2011: Artt. 11 Nr. 2 Buchst. a, 19 Abs. 7 des Gesetzes vom 19. November 2010.
7. 1. Januar 2011: Artt. 11 Nr. 2 Buchst. a, 19 Abs. 7 des Gesetzes vom 19. November 2010.
8. 1. Januar 2011: Artt. 11 Nr. 2 Buchst. b, 19 Abs. 7 des Gesetzes vom 19. November 2010.
9. 1. Januar 2011: Artt. 11 Nr. 2 Buchst. b, 19 Abs. 7 des Gesetzes vom 19. November 2010.
Umfeld von § 93 BBG
§ 92b BBG. Pflegezeit mit Vorschuss
§ 94 BBG. Hinweispflicht

References: § 93
 § 9
 § 92
 § 9
 § 52
 § 42
 § 9
 § 91
 § 93

§ 92

§ 94