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Timestamp: 2020-01-18 15:49:30+00:00

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Die Volkswahl des Bundesrates | Hausarbeiten publizieren
34 Seiten, Note: 5,8 (6=Bestnote)
I. Historischer Ueberblick
II. Der zur Zeit bestehende Bundesrat wird vom Volk gewählt
1. Befürwortende Argumente
2. Ablehnende Argumente
III. Die Bestätigungswahl der Bundesräte durch das Volk nach vierjähriger Amtsdauer
IV. Wechsel zum Präsidialsystem nach amerikanischen Vorbild.
1. Der Bundespräsident als Präsident nach amerikanischem Vorbild?
3. Argumente für die Uebernahme des US-Systems
4. Argumente gegen die Uebernahme des US-Systems
V. Volkswahl des Bundespräsidenten und Vorschlagsrecht des volksgewählten Bundespräsidenten für die übrigen, von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Bundesräte
1. Das Szenario des Bundesrates
2. Befürwortende Argumente
3. Ablehnende Argumente:
VI. Uebergang zu einem Bundeskabinett mit Aufgabenbereichsministerien und Volkswahl der Kabinettsmitglieder
1. Ueberwindung bisheriger Hauptschwächen
2. Die Ausgestaltung
3. Befürwortende Argumente
4. Ablehnende Argumente
Rechtsquellen des Bundes (chronologisch geordnet)
In allen schweizerischen Kantonen werden heute die Regierungsräte vom Volk gewählt. Seit den sechziger Jahren des 19.Jahrhunderts hat sich dieses Prinzip in den Kantonen durchgesetzt.[1] Im Gegensatz dazu erfolgt die Wahl der Regierung im Bund nicht durch das Volk, sondern durch die Vertretung von Volk und Ständen, die Vereinigte Bundesversammlung. Anläufe zur direkt-demokratischen Wahl des Bundesrates sind bis anhin regelmässig gescheitert.
Bereits im 19.Jahrhundert stand die Idee der Volkswahl des Bundesrates, im Zuge der Gründung des Bundesstaates im Jahre 1848, sowie bei der Totalrevision von 1874, zur Debatte. Erstmals stellte der Vertreter des Kantons Bern, Ochsenbein, am 5. April 1848 in der Revisionskommission den Antrag, den Bundesrat durch das Volk wählen zu lassen.[2] Für ihn und seine Anhänger stand nicht so sehr das Argument der grösseren Demokratisierung, als vielmehr das der vermehrten Zentralisation im Vordergrund; denn sie befürchteten, dass sich die regionalen Einzelinteressen der Kantone im neuen Bunde zu stark durchsetzen würden. Die Gegner verzichteten auf eine theoretische Auseinandersetzung und konterten vor allem mit wahlpraktischen Argumenten. Sie befürchteten, dass die Kompliziertheit des Wahlverfahrens beim Bürger eine völlige Apathie für die Belange des öffentlichen Lebens erzeugen würde. Zudem sprachen sie dem Volk schlichtweg die Kompetenz ab, die richtigen Leute für die vorgesehenen Departemente auswählen zu können. Der Antrag wurde äusserst knapp mit zehn zu neun Stimmen verworfen.
Man sah damals auch erhebliche Schwierigkeiten darin, dass der Bundesrat in einer Versammlung beider Räte gewählt werden sollte. Das Prinzip der Gleichberechtigung beider Parlamentskammern schien damit durchbrochen. Es wurde daher mehrmals erfolglos vorgeschlagen, dass jeder der beiden Kammern zwei Bundesräte und das Volk den Bundespräsidenten wählen sollte.[3]
Einige bedeutende Staatsrechtler des 19.Jahrhunderts, Bluntschli[4], Dubs[5] und Fazy[6] sprachen sich, mit Blick auf eine effektivere Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips, für die Volkswahl der Regierung aus.
Bei den Debatten um die Verfassungsrevision von 1872 fand die Idee der volksgewählten Regierung im Genfer Nationalrat Carteret, einem Mitarbeiter Fazys, einen eifrigen Anhänger. Nach Carterets Ansicht sollte die regierende Gewalt von der gesetzgebenden unabhängig sein und nur aus Männern bestehen, die im ganzen Land bekannt wären und denen man allgemein Vertrauen entgegenbringe. In der Einführung der Volkswahl sah er zudem ein geeigneteres Instrument zur Feststellung des Volkswillens, als in der Einführung von Initiative und Referendum. Ferner wies er darauf hin, dass der Präsident der USA aus einer Volkswahl hervorgehe.[7] Nationalrat Hungerbühler hielt Carteret entgegen, dass das Volk anstelle der wirklich Fähigen seinen Günstlingen den Vorzug geben würde, welche doch eher ihre eigenen Interessen und weniger das Gesamtwohl im Auge hätten. Die bisherigen, von der Bundesversammlung gewählten Bundesräte hätten ihrer Aufgabe immerhin zu genügen gewusst, trotz der Vorwürfe, ihre Wahl sei das Resultat von Coterien und böswilligen Einflüssen der sogenannten Bundesbaronen, den Herren der Eisenbahnen und der Industrie. Hungerbühler gab zudem zu bedenken, dass die Volkswahl der Regierung zu einem konfliktträchtigen Dualismus zwischen Regierung und Parlament führen könne. Zur Begründung dieser Behauptung verwies er auf die Streitereien des französischen Parlaments mit dem vom Volk gewählten Präsidenten um die wahre Vertretung des Volkswillens, welche 1848 für den Untergang der gesamten Republik verantwortlich gewesen seien.[8] Die Abstimmung zeitigte diesmal eine 67 zu 12 Niederlage für die Befürworter der Volkswahl. Nachdem das Stimmvolk und die Stände am 12.Mai 1872 die Totalrevision der Bundesverfassung verneinten, wurde am 29.November 1873 die Volkswahlfrage von Carteret erneut aufgeworfen. Die Argumente der Befürworter blieben die selben. Nationalrat Rouchonnet, einer der Gegner, war der Ansicht, dass die Volkswahl nicht, wie deren Befürworter glaubten, zu einer besseren Trennung der Gewalten beitrage und dass die Exekutive dadurch ein derart starkes Uebergewicht erlange, dass sie zur Gefahr für die Legislative werde. Carterets Antrag gelangte diesmal nicht zur Abstimmung. Da ein Eventualantrag von Nationalrat Cérésole angenommen worden war, der die Wahl des Bundesrates durch Volk und Stände vorsah, zog Carteret seinen Antrag als entstellt zurück. Die Versammlung entschied sich jedoch für die Beibehaltung des status quo.[9]
Bis in die "neunziger Jahre" hinein blieb es um die Frage der Volkswahl still. Am 27.Juli 1899 wurde auf dem Wege der Volksinitiative das Begehren der Wahl des Bundesrates, gekoppelt mit der Forderung nach Einführung des Proporzes bei Nationalratswahlen, eingereicht.[10] Zusammen mit der Volkswahl wurde die Erhöhung der Mitgliederzahl des Bundesrates von sieben auf neun verlangt, wobei der romanischen Schweiz zwei Sitze im Bundesrat garantiert werden sollten und aus jedem Kanton nicht mehr als ein Bundesrat gewählt werden dürfte.[11] Die von den Befürwortern und Gegnern aufgeführten Gründe waren mehr oder weniger die selben wie schon zuvor. Durchsetzung von mehr Demokratie, mehr Föderalismus, Bewährung der Volkswahl der Regierung in den Kantonen, bessere Kontrolle des Bundesrates, die bisherigen Bundesratswahlen als politisch-wirtschaftliches Intrigenspiel und die Schwächung des Bundesrates gegenüber der Bundesversammlung waren im Wesentlichen die Argumente der Befürworter. Das bewährte System habe keine Nachteile gezeitigt, es drohe die Gefahr einer zu starken, in Opposition zum Parlament stehenden Regierung, grosse wahlpraktische Schwierigkeiten und Wahlüberdruss bei den Bürgern. So lauteten die Argumente der Gegner.[12] Der Nationalrat lehnte die "Doppelinitiative" mit 79 gegen 33[13], der Ständerat mit 28 gegen 7[14] Stimmen ab. Das Volk verwarf sie schliesslich am 4.November 1900 mit 270'522 Nein- gegenüber 145'926 Ja-Stimmen. Ebenso klar war mit 12 4/2 zu 7 2/2 das Nein der Stände.[15]
Rund zehn Jahre später stellte Blumer in der nationalrätlichen Kommission, die sich mit der Reorganisation der Bundesverwaltung zu befassen hatte, neben dem Antrag der Erhöhung der Mitgliederzahl auch denjenigen auf Einführung der Volkswahl des Bundesrates. In seiner Botschaft vom 13.März 1913 betreffend der Organisation der Bundesverwaltung sprach sich der Bundesrat gegen die Volkswahl aus. Es stehe ausser Zweifel, dass in weiten Bevölkerungskreisen noch eine lebhafte Gegnerschaft gegen dieses Postulat bestehe und dass die Volkswahl vielfach in Widerspruch mit den föderalistischen Grundlagen unseres Staates gesehen werde. Man werfe mit der Eröffnung einer erneuten Diskussion dieses Themas einen wahren Zankapfel ins Volk.[16] Die eidgenössischen Räte folgten der bundesrätlichen Stellungnahme.
Alsdann wurde es wiederum still um die Volkswahlfrage. Am 23.Juli 1939 reichten die Sozialdemokraten eine Volksinitiative ein, in der erneut die Volkswahl des Bundesrates zusammen mit dem Begehren nach Erhöhung der Zahl der Bundesräte auf neun, verlangt wurde. Neu war die Forderung einer institutionellen Minderheitenschutztgarantie, die vorsah, dass mindestens drei Mitglieder des Bundesrates der französisch-, romanisch- und italienischsprechenden Teilen der Schweiz angehören sollten.[17] Der Bundesrat empfahl die Ablehnung der Initiative.[18] Der Nationalrat sprach sich gegen die Volkswahl aus, befürwortete jedoch die Erhöhung der Mitgliederzahl. Er beschloss daher, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.[19] [20] Der Ständerat lehnte die Initiative ab und verzichtete auf einen Gegenvorschlag. Am 25.Januar 1942 verwarf das Volk mit 524'127 Nein- gegenüber 152'605 Ja-Stimmen die Initiative. Sie wurde von sämtlichen Ständen abgelehnt.[21] [22]
Fazit: Die Argumente für und gegen die Volkswahl der Regierung waren seit 1848, wenn auch mit unterschiedlicher Gewichtung, stets dieselben. Da in den Jahren 1900 und 1942 im wesentlichen parteipolitische Machtfragen im Vordergrund standen, spielten die rationalen Argumente eine bloss untergeordnete Rolle.[23]
Im Folgenden soll die Möglichkeit der Volkswahl des Bundesrates, unter dem Gesichtspunkt der aktuellen Problemlage der heutigen Regierung, erneut betrachtet werden.
Angenommen der Bundesrat wird belassen wie er zur Zeit besteht, wird jedoch nicht wie bisher durch die Vereinigte Bundesversammlung, sondern unmittelbar vom Volk gewählt.
Folgende zum Teil bereits in der Vergangenheit angeführten Argumente sprechen für eine Volkswahl:
a. Die Volkswahl des Bundesrates gewährleistet eine bessere Durchführung des Prinzips der organisatorischen Gewaltentrennung.[24]
Dieses Prinzip ist der schweizerischen Bundesverfassung immanent; wenn auch nicht ausdrücklich.[25] [26] Durch die Tatsache, dass das Parlament das Kreationsorgan sowohl der Exekutive (BV Art.85, Ziff.4, Art 92 und Art. 96) als auch der Judikative (BV Art.85, Ziff.4, Art.92 und Art.107) darstellt, wird dieses Prinzip verletzt.[27] Zugunsten eines ausgeglichenen Gewaltengleichgewichts wird dieser Machtkonzentration des Parlaments durch die Volkswahl des Bundesrates entgegengewirkt.[28]
b. Durch die Volkswahl der Regierung wird das Prinzip der Volkssouveränität vermehrt verwirklicht.
Der Begriff der Souveränität hat eine relativ lange Entwicklungsgeschichte hinter sich. Sie beginnt mit der Schrift "Defensor pacis" des Marsilius von Padua[29] und geht bis zur Gegenwart.[30] Souveränität kann ganz allgemein als "oberste Staatsgewalt" (summum imperium, summa majestas), im Sinne von "höchster Befehlsgewalt im Staate, von der sich alle weitere Gewalt ableitet", definiert werden.[31] Das Subjekt einer gemeinwohlorientierten, dem Recht unterstehenden Souveränität "muss... stets das Volk sein"[32].
"Das Volk ist Anfang und Ende aller Dinge, alles geht vom Volke aus, alles in ihm auf."[33]
Die Volkssouveränität kann definiert werden als "oberste, vom Volk ausgehende Staatsgewalt" (voluntas populi suprema lex). Aufgrund der Tatsache, dass man die Wahl der Regierung als einen der wesentlichen Inhalte der obersten Staatsgewalt betrachten muss, folgt, dass allein dem Volk -als Souverän- die Aufgabe zufallen sollte, den Bundesrat zu wählen. Die Parlamentswahl der Exekutive kommt damit einer Verletzung des Prinzips der Volkssouveränität gleich.
"C'est donc une maxime fondamentale de ce gouvernement, que le peuple nomme ses ministres, c'est-à-dire ses magistrats."[34]
Die Ausdehnung der Regierungsobliegenheiten in den vergangenen Jahren und die damit verbundene Ausdehnung der Kompetenzfülle des Bundesrates verlangen geradezu eine verbesserte Legitimation und verstärkte Kontrolle durch den Souverän.
c. Durch die Volkswahl wird das Prinzip der Demokratie gestärkt.
d. Durch die Volkswahl des Bundesrates werden Minoritäten besser berücksichtigt. Viele Befürworter der Volkswahl denken hierbei seit dem Frühling 1993 wohl vor allem an die Frauen. Bis 1984 war der Bundesrat ausschliesslich ein Männergremium. Seither gelang es bekanntlich gerade nur zwei Frauen (Elisabeth Kopp von 1984-89 und seit dem Frühling 1993 Ruth Dreifuss) in diese Männerdomäne vorzustossen. Ebenso hätten parteilose, nonkonformistische Bundesratskandidatinnen und Kandidaten kleinerer Parteien, sofern sie sich durch ihre besondere Sachkenntnis und Persönlichkeit auszeichneten, eine Chance sich durchzusetzen.
Unter dem Stichwort "Minoritätenschutz" ist auch der Föderalismus angesprochen.[35] Bisher bestanden ungeschriebene Regelungen, welche die verschiedenen Sprachgruppen und gewisse Kantone berücksichtigten. Die stillschweigende Uebereinkunft, dass mindestens zwei Bundesräte aus dem romanischen (französischen, italienischen, rätoromanischen) Sprachraum stammen sollen, wurde seit der Gründung des Bundesstaates fast ausnahmslos eingehalten. Tendenziell am "Abbröckeln" ist jedoch die Regelung, wonach den bevölkerungsreichsten Kantonen Zürich, Bern und Waadt je ein Sitz im Bundesrat zusteht. Eine Initiative, die die Einführung der Volkswahl des Bundesrates fordert, hätte wahrscheinlich ohne eine ausdrückliche Minderheitengarantie zugunsten der romanischsprechenden Kantone nur geringe Chancen vom Volk angenommen zu werden.[36] Es wäre beispielsweise denkbar, dass der Bundesrat nicht in einem Einheitswahlkreis gewählt wird, sondern dass man die Schweiz in sieben Wahlkreise einteilte, um die regionalen und sprachlichen Minderheiten zu berücksichtigen.[37]
[1] Siehe: Giacometti, Z., Das Staatsrecht der schweizerischen Kantone, Zürich 1941, S.366.
[2] Protokoll über die Verhandlungen der am 16.8.1847 durch die hohe eidgenössische Tagsatzung mit der Revision des Bundesvertrages vom 7. August 1815 beauftragten Kommission, verfasst durch den Sekretär der Kommission, Herrn eidgen. Kanzler Schiess, ohne Jahr und Ort (im Folgenden zitiert. als: "Tagsatzungsprotokoll"), S.181. Siehe dazu auch Gschwend, H.P., Die politische Auseinandersetzung um die Einführung der Volkswahl des Bundesrates seit 1848, im Auftrag der Bundeskanzlei verfasster Studienbericht, Aarau 1973, S.1.
[3] Tagsatzungsprotokoll S.109, 114 und 132.
[4] Siehe dazu: Bluntschli, J.C., Lehre vom modernen Staat, 3.Bde., Stuttgart 1885, Bd.II.
[5] Siehe dazu: Dubs, J., Das öffentliche Recht der schweizerischen Eidgenossenschaft, dargestellt für das Volk, Zürich 1878, S.83f.
[6] Siehe dazu: Fazy, J., De la révision de la constitution fédérale, Genf 1871.
[7] Sten. Bull. NR 1871-1872, S.405ff.
[8] Sten. Bull. NR 1871-1872, S.408.
[9] Sten. Bull. NR 1873-1874, S.175.
[10] Bereits am 22.April 1998 hatte die "Sozial-Politische-Gruppe" (Wullschleger und Scherer-Füllemann) im Nationalrat eine Motion eingereicht, die die Volkswahl verlangte. Da diese Motion bis zur Einreichung des Volksbegehrens nicht behandelt wurde, wurde sie von den Initianten zurückgezogen. Siehe dazu Hilty, C., Politisches Jahrbuch der schweizerischen Eidgenossenschaft, Bern 1898, S.379ff.
[11] BBl 1899 IV, S.741; Sten. Bull. NR 1900, S.303.
[12] Hinter diesen Argumenten steckte jedoch ein parteipolitischer Machtstreit zwischen Sozialdemokraten und Konservativen. Siehe dazu: Gschwend, H.P., Die politische Auseinandersetzung um die Einführung der Volkswahl des Bundesrates seit 1848, im Auftrag der Bundeskanzlei verfasster Studienbericht, Aarau 1973 (im Folgenden zitiert als: "Gschwend"), S.10-13.
[13] Sten. Bull. NR 1900, S.334.
[14] Sten. Bull. SR 1900, S.479.
[15] BBl. 1900 IV, S.778f.
[16] BBl. 1913 II, S.13.
[17] BBl. 1940, S.604ff.
[19] Sten. Bull. NR 1940-1941, S.15ff.
[20] Diese Vorgehensweise hatte rein politische Ursachen. Die politische Veranlassung zur Einreichung der Volksinitiative von 29.Juli 1939 durch die Sozialdemokratische Partei der Schweiz lag in der Tatsache, dass die SPS bei den Bundesratswahlen bisher stets leer ausgegangen war, obwohl sie, wie die anderen grossen Landesparteien, ungefähr 25% der Aktivbürgerschaft hinter sich gebracht hatte. Die Debatte im Nationalrat drehte sich somit allein um das politische Anliegen der SPS, worauf folglich auch der nationalrätiliche Gegenentwurf zurückzuführen ist.
[21] BBl. 1942 I, S.98ff. AS58, S.275.
[22] Der Grund dieses massiven Volksneins liegt wahrscheinlich in der Tatsache, dass viele Stimmbürger damals den Eindruck hatten, sich bei dieser Abstimmung für oder gegen die schweizerische Regierung entscheiden zu müssen; und in jenen Kriegsjahren war verständlicherweise niemand bereit, das Bestehen der Landesregierung zu gefährden. Siehe dazu: Gschwend S.21f.
[23] Siehe: Gschwend, S.24.
[24] Siehe dazu: Krebs, E., Die Volkswahl des Bundesrates, mit besonderer Berücksichtigung der Entwicklung der Volkswahl der Exekutive in Stadt und Kanton Zürich, Diss., Zürich 1968 (im Folgenden zitiert als: "Krebs"), S.123ff.
[25] Ebd. S.124.
[26] Die personelle Gewaltentrennung ist hingegen ausdrücklich in BV Art. 72ff., Art 80ff. und Art 108, Abs.2 verankert.
[27] "Dieser Vorrang der Legislative", so Krebs, "ist vom Bundesverfassungsgeber im Jahre 1848 durchaus bewusst konstituiert worden... [Damals] herrschte in den einzelnen Kantonen ein Vorrang der Legislative vor der Exekutive und der Jurisdiktion. Die Kantone waren.. hier... die 'politischen Experimentierfelder' des Bundes. Als weitere Gründe, die zu einem Uebergewicht der Legislative im Bunde führten, wären etwa zu nennen: Der sogenannte 'logische Vorrang' der Gesetzgebung, der Glaube an die generelle Norm, ferner als mehr historischer Grund, die Tatsache, dass die 'Tagsatzung' vor dem Jahre 1848, die als die Vorgängerin der heutigen Bundesversammlung betrachtet werden kann, mit relativ sehr weitreichenden Kompetenzen ausgestattet war, die dann mehr oder weniger von der Bundesversammlung übernommen wurden." (Krebs S.125)
[28] Konsequenterweise müsste sodann auch an eine Volkswahl des Bundesgerichts gedacht werden, was jedoch eine nicht unbedingt wünschenswerte Verpolitisierung des Justizwesens mit sich bringen würde.
[29] Marsilius von Padua (1270-1342), Rektor der Universität von Paris, Leibarzt Ludwigs des Bayern, dem er den "Defensor pacis" gewidmet hat, erklärt das Volk zum alleinigen Träger der staatlichen und kirchlichen Gewalt. Er gilt als eigentlicher Vater des Gedankens der Volkssouveränität.
[30] Von entscheidendem Einfluss auf die Entwicklung des Souveränitätsgedankens waren: Jean Boddin, Les livres de la république, 1577, De Republica, 1686; Thomas Hobbes, De Cive, 1647, Leviathan, 1670; sowie Jean-Jacques Rousseau; Du Contract social, 1762. Siehe dazu auch Giacometti, Z., Das Staatsrecht der schweizerischen Kantone, Zürich 1941; Wildhaber, L., Entstehung und Aktualität der Souveränität, in: Staatsorganisation und Staatsfunktionen im Wandel, Festschrift für Kurt Eichenberger zum 60. Geburtstag, Herausgegeben von G. Müller, R.A. Rhinow, G. Schmid und L. Wildhaber, Basel/Frankfurt am Main 1982, S.131-146.
[31] Siehe dazu: Giacometti, Z.,Bundesstaatsrecht, Bern 1949, S.43.
[32] Wildhaber, S.141.
[33] Dieses viel zitierte Wort stammt bekanntlich von Alexis de Toqueville (Tocqueville, A. de, Die Demokratie in Amerika, Fischer Bücherei, Bd.138, Aufl. von 1956, S.43.), der gleichzeitig auch auf die Gefahren des Missbrauchs des Begriffs der Volkssouveränität hinweist: "Das Prinzip der Volkssouveränität, das mehr oder weniger fast allen menschlichen Institutionen zugrunde liegt, bleibt in der Regel dort begraben. Man gehorcht ihm, ohne es zu erkennen, und wenn es doch einmal ans Tageslicht tritt, so lässt man es eilends wieder in die heilige Finsternis zurücksinken. Der Wille des Volkes ist eines der Schlagworte, die Aufrührer aller Zeiten und die Despoten aller Epochen am freigibigsten missbraucht haben. Die einen wollten den Ausdruck des Volkswillens in den von den Handlangern der Macht erkauften Stimmen sehen, andere in den Stimmen einer interessierten oder verängstigten Minderheit; ja man hat ihn selbst im Schweigen der Völker deutlich ausgesprochen gefunden und hat aus der Tatsache des Gehorsams das Recht zum Befehlen abgeleitet." (Ebd. S.40)
[34] Montesquieu, De l'Esprit des Lois, Liv.II Chap.II.
[35] "Föderalismus ist das Recht der Selbstbestimmung der Glieder im Rahmen des Ganzen und das Recht der Mitbestimmung der Glieder an der Willensbildung des Ganzen." (Kägi, W., Vom Sinn des Föderalismus, Brugg 1944, S.9)
[36] Wie dies richtigerweise bereits in den Initiativen von 1899 und 1939 gefordert wurde.
[37] Siehe dazu: Krebs' Vorschlag einer "föderalistisch-modifizierten Volkswahl des Bundesrates" (Krebs, S.163-179). Krebs sieht das Scheitern der Initiativen von 1899/1900 und 1939 vor allem in der Tatsache, dass durch die Wahl in einem gesamtschweizerischen Einheitswahlkreis, trotz garantierter Mindestsitze für die sprachlichen Minoritäten, "ein viel zu kleines Zugeständnis an den Föderalismus"(Ebd. S.164) gemacht wurde. Er schlägt daher die Schaffung von sieben "Bundesratswahlkreisen" vor, deren Umfang durch die Anzahl der Nationalratsmandate festzulegen ist. Auf jeden der sieben Wahlkreise sollen ca. 28 Nationalratsmandate entfallen. Dabei sollen solche Kantone zu einem Bundesratswahlkreis vereinigt werden, "die eine 'gewisse Aehnlichkeit' zueinander aufweisen"(Ebd. S.165f.). Es scheint mir allerdings fraglich, ob die Einteilung der Kantone in Wahlkreise von den Kantonen ohne weiteres hingenommen wird, zumal beispielsweise der Kanton Tessin, nach Krebs' Vorschlag, zusammen mit den Kantonen Freiburg, Neuenburg und Wallis einen Wahlkreis bildet und somit nicht per se ein Vertreter der italienischsprachigen Schweiz im Bundesrat sässe.
5,8 (6=Bestnote)
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Bundesrat Wahl Regierung Volkswahl
Dr. phil. Peter Widmer (Autor), 1992, Die Volkswahl des Bundesrates, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/437634
Die Macht des Bundesrates. Analyse der Macht und Machtinstitutional...
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