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Timestamp: 2017-03-27 04:40:45+00:00

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Blog - Datenschutzbeauftragter.co.at
Referenten – OÖ Datenschutztag
Veröffentlicht am 7. März 2017 von Greifeneder Horst
Veröffentlicht in Datenschutz-Folgenabschätzung, Datenschutzgrundverordnung, Datenschutzpraxis	Getagged mit: Datenschutz-Folgenabschätzung	Datenschutztag 2017: DSGVO fordert Österreichs Wirtschaft
Veröffentlicht am 28. Februar 2017 von Greifeneder Horst
Veröffentlicht in Datenschutz, Datenschutzbehörde, Datenschutztag	Strafen im Datenschutz
Veröffentlicht am 21. Februar 2017 von Greifeneder Horst
Das Thema Strafen im Datenschutz gewinnt mit der am 25. Mai 2018 in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zunehmend an Bedeutung. Die neuen Regelungen sehen eine drastische Erhöhung der Geldbußen bei zukünftigen Datenschutzverstößen vor. Bis zu 4 Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes oder 20 Millionen Euro drohen lt DSGVO in Zukunft als höchste Geldstrafe. Aufsichtsbehörden sind zudem verpflichtet, sicherzustellen, dass die Verhängung von Geldbußen in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist.
Strafen im Datenschutz (DSG 2000)
Der § 52 DSG 2000 sieht aktuell Geldstrafen zwischen 500 und 25.000 Euro bei datenschutzrechtlichen Verwaltungsübertretungen vor. Zuständig für Entscheidungen, wie die Bemessung der Strafen sind die Bezirksverwaltungsbehörden, also Bezirkshauptmannschaften oder Magistrate, in denen der Auftraggeber seinen Aufenthalt oder Sitz hat. Wie häufig Strafen ausgesprochen. Dem Autor sind keine Quellen bekannt, welche Auskunft darüber geben würden. wie oft und in welcher Höhe in den vergangenen Jahren entsprechende Verwaltungsstrafen in Österreich verhängt worden sind.
Die DSGVO sieht hingegen bei Datenschutzverstößen drastische Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres vor. Die Strafen werden im jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung aller besonderen Umstände verhängt. Strafmildernd wirken ua vorhandene, technische und organisatorische Maßnahmen zur Minderung des Schadens. Zuständig für die Verhängung von Verwaltungsstrafen ist lt DSGVO in Österreich die Datenschutzbehörde, deren Befugnisse merklich erweitert worden sind.
Umsetzung der Strafbestimmungen in nationales Recht
Für die Umsetzung der Strafbestimmungen lässt die DSGVO den nationalen Gesetzgebern einiges an Spielraum. Wie aus dem Gesetzesentwurf des deutschen Innenministeriums zur Anpassung des BDSG an die DSGVO ersichtlich ist, bewegen sich dort die für Datenschutzverstöße vorgesehenen Geldbußen zwischen 50.000 und 300.000 Euro. Ausdrücklich vorgesehen ist, dass Strafe den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Verwaltungsübertretung gezogen hat, übersteigen soll. Reichen die Strafen von bis zu 300.000 Euro dafür nicht aus, dann kann der Strafbetrag auch höher liegen. Ein entsprechender Entwurf liegt in Österreich derzeit noch nicht vor.
Strafen zukünftig existenzbedrohend?
Obwohl die Strafbestimmungen in der DSGVO als Höchstsätze zu betrachten sind und wie das deutsche Beispiel zeigt, die drohenden Strafsätze für Verwaltungsübertretungen auch niedriger sein können, ergibt sich durch das im österreichischen Verwaltungsstrafrecht (VStG) vorherrschende Kumulationsprinzip möglicherweise ein weiteres, existenzgefährdendes Problem für Unternehmen. Das Prinzip sieht vor, dass bei mehreren begangenen Verwaltungsübertretungen auch mehrere Strafen nebeneinander verhängt werden dürfen. Dies könnte im schlimmsten Fall zu einer Gesamtstrafe in der mehrfachen Höhe eines Jahresumsatzes führen.
Anpassung an DSGVO mit Augenmaß
In Hinblick auf die anstehende Umsetzung der DSGVO in nationales Recht ist zu hoffen, dass der Gesetzgeber die entsprechenden Regelungen mit Augenmaß durchführt und dabei vor allem die wirtschaftlichen Folgen überzogener Strafen berücksichtigt. Schlussendlich kann es nicht Sinn und Zweck der DSGVO sein, die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen, insbes von Klein und Kleinstbetriebe, zu gefährden. Den Firmen ist wiederum zu empfehlen, rasch sämtliche Datenanwendungen im Unternehmen zu erfassen, zu analysieren und sachgerechte Datenschutzmaßnahmen zu ergreifen.
Gesetzesentwurf des deutschen Innenministeriums zur Anpassung des BDSG an die DSGVO (DSAnpUG-EU)
Veröffentlicht in Datenschutz, Datenschutzgesetz, Datenschutzgrundverordnung	Richtlinien zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten
Veröffentlicht am 20. Januar 2017 von Greifeneder Horst
Der Zusammenschluss der nationalen Datenschutzbehörden in Europa, die sog. Art. 29 Datenschutzgruppe hat im Dezember 2016 einen Leitfaden veröffentlicht, welcher die nicht immer eindeutigen Regelungen der DS-GVO zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten konkretisieren soll.
Die DSG-VO sieht zwingend die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten in nachfolgenden Fällen vor:
Einzelnen Mitgliedsstaaten bleibt es vorbehalten, darüber hinaus Regelungen zur verpflichtenden Benennung eines Datenschutzbeauftragten zu erlassen. Ebenso können Organisationen auf freiwilliger Basis einen Datenschutzbeauftragten bestellen.
Bestellung eines Datenschutzbeauftragten im Unternehmen
In der Praxis tauchten in den letzten Monaten immer wieder Fragen zu einzelnen Begriffen in der DSG-VO auf, deren ordnungsgemäße Beantwortung für die zwingend erforderliche Benennung eines Datenschutzbeauftragten in privaten Unternehmen von zentraler Bedeutung ist.
die Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters
ihrer Art, ihres Umfangs und/oder ihrer Zwecke sowie
regelmäßige und systematische Überwachung
Die Art. 29 Datenschutzgruppe hat nun im Leitfaden zu Datenschutzbeauftragte diese Begriffe genauer spezifiziert und bietet damit eine wertvolle Hilfestellung bei der Entscheidung zur notwendigen Benennung eines Datenschutzbeauftragten im Unternehmen.
Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters
Als Kerntätigkeiten des Unternehmens sind die Hauptaktivitäten des Unternehmens zur Erreichung des Unternehmensziels zu verstehen. Am Beispiel eines Krankenhauses, dessen wichtigstes Ziel die öffentliche Gesundheitsversorgung ist, wird die Notwendigkeit zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten dadurch verdeutlicht, dass eine sichere und effektive Gesundheitsversorgung ohne die Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der heutigen Zeit unmöglich sei. Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten zählt somit zur Kerntätigkeit eines Krankenhauses uns damit wird die Benennung eines Datenschutzbeauftragten obligatorisch.
Andererseits verarbeiten alle Unternehmen auch Lohnzahlungen oder andere grundlegende Datenanwendungen. Diese Verarbeitungen sind als notwendige Unterstützungsaktivitäten für die Kerntätigkeit des Unternehmens zu sehen und begründen an sich keine Verpflichtung zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten.
Art, Umfang und/oder Zweck der personenbezogenen Datenanwendungen
In früheren Fassungen der DSG-VO hat man noch versucht, diesen Begriff abhängig von der Anzahl der mit der Bearbeitung beschäftigten Mitarbeiter oder betroffenen Personen zu quantifizieren. Die endgültige Fassung der DSG-VO verzichtet auf eine derartige Quantifizierung udn trägt damit nicht unerheblich zur Auslegungsunsicherheit bei.
Die Art.29 Gruppe empfiehlt vor allem nachfolgende Faktoren bei der Beurteilung von Art, Umfang und/oder Zweck der personenbezogenen Datenanwendung zu beachten:
Anzahl der betroffene Personen, als absolute bzw relative Zahl des betroffenen Personenkreises
Umfang und/oder Bandbreite der verschiedenen, verarbeiteten Daten
die Dauer der Verarbeitungsaktivitäten
die geografische Ausbreitung der Verarbeitungsaktivitäten
Datenanwendungen die aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs und/oder ihres Zweckes die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten lt Leitfaden notwendig machen wären ua die Verarbeitung
von Kundendaten im regulären Geschäft einer Versicherung oder Bank
von personenbezogenen Daten für verhaltensorientierte Werbung
Hiermit sind alle Formen des umfangreichen Trackings und Profilings von personenbezogenen Daten für verhaltensorientierte Werbung, Retargeting, Scoring, Gesundheitsdatenmonitoring uvam gemeint.
Der Begriff „regelmäßig“ umfasst dabei andauernde, regelmäßige, ständige oder periodische Verarbeitungsaktivitäten. Der Begriff „systematisch“ bezieht sich auf einem System folgende, organisierte, methodische, geplante und strategische Verarbeitungsaktivitäten.
Der Leitfaden der Art.29-Gruppe stellt eine wertvolle Orientierungshilfe für die Entscheidung hinsichtlich der Notwendigkeit zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten dar. Trotzdem werden in der Praxis weitere Fallkonstellationen auftauchen, in denen weiterhin nach klaren Antworten intensiv zu suchen sein wird.
Anmerkung: Oben angeführte Informationen stammen überwiegend veröffentlichten, englischen Version des Leitfadens“Guidelines on Data Protection Officers“. Ich habe mich bemüht, die deutsche Übersetzung möglichst im Sinne des englischen Wortlauts und in Abstimmung mit den Begrifflichkeiten der deutschsprachigen DSG-VO durchzuführen. Sollten sich daraus etwaige Unklarheiten oder Missverständnisse ergeben, bitte ich Sie diese zu entschuldigen bzw mich zu informieren.
Der Leitfaden der Art.29-Gruppe im englischsprachigen Original, „Guidelines on Data Protection Officers„.
Veröffentlicht in Datenschutzbeauftragter, Datenschutzgrundverordnung, Datenschutzpraxis	Datenschutz und Datensicherheit im Jahr 2017
Veröffentlicht am 2. Januar 2017 von Greifeneder Horst
Zu Jahresbeginn gestatte ich mir einen Ausblick auf bevorstehende Aufgaben für das kommende Jahr. Zwei wichtige EU-weite Gesetze die 2018 in Kraft treten werden, stehen schon im heurigen Jahr im Mittelpunkt des Interesses für IT-Verantwortliche:
Die Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS)
Die Datenschutzgrundverordnung wird mit 25. Mai 2018 in Kraft treten. Die DSGVO gilt für Unternehmen, welche beispielsweise in der EU ansässig sind oder deren Angebot an Waren oder Dienstleistungen sich an EU-Bürger richtet. Die Datenschutzgrundverordnung gilt somit auch für Unternehmen, die außerhalb Europas ansässig sind. Sie beinhaltet mögliche Strafen von bis zu vier Prozent des jährlichen weltweiten Umsatzes. Bis Mai 2018 haben nationale Gesetzgeber noch Zeit, bestehende gesetzliche Regelungen, wie das DSG 2000, an die DSGVO anzupassen. Während in Deutschland bereits erste Entwürfe des neuen Datenschutzgesetzes vorliegen und auch schon sehr kontrovers diskutiert wurden, ist es in Österreich diesbezüglich noch sehr ruhig geblieben.
Die NIS-Richtlinie muss bis zum 10. Mai 2018 von den EU-Mitgliedstaaten in ihre nationale Gesetzen übernommen und angewandt werden. Die Richtlinie gilt für bestimmte Unternehmen, nämlich für Betreiber von wesentlichen Diensten, wie Unternehmen im Energie-, Verkehrs-, Banken- und Gesundheitsbereich oder bei der Trinkwasserversorgung sowie für digitale Dienstleister, zB Unternehmen, die eine der drei Leistungen erbringen: Cloud-Computing-Services, Online-Marktplätze oder Online-Suchmaschinen.
Entscheidende Vorarbeiten für Compliance bereits 2017
Beide Gesetze fordern von den Unternehmen angemessene Sicherheitsmaßnahmen auf dem Stand der Technik im Hinblick auf ihre Risiken, persönliche Daten sowie den Schutz von Netzen und Informationssystemen.
Angesichts der weitreichenden Auswirkungen der neuen Bestimmungen, werden die erforderlichen Anpassungen bestehender Datenschutz- und Datensicherheitsmaßnahmen einen unternehmensweiten Compliance-Prozess notwendig machen, der sich über viele Monate erstrecken kann. Führungskräfte sollten daher das heurige Jahr dazu nutzen, organisatorische, technische und rechtliche Datenschutz- und Datensicherheit-Standards im Unternehmen zu erfassen und zu prüfen, wie sich die bestehende Praxis bis zum Inkrafttreten der neuen Regelungen mit den zukünftigen Anforderungen in Einklang bringen lässt. Damit geht ein mehr oder weniger großer Zeit- und Ressourcenaufwand einher, je nachdem, wie die bisherige Datenschutz- und Datensicherheitspraxis aussahen.
Datenschutzgrundverordnung in deutscher Fassung zum Download, http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016R0679&from=DE
Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS) in deutscher Fassung zum Download, http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016L1148&from=DE
Veröffentlicht in Datenschutzgrundverordnung, Datensicherheit	Datenschutz-Grundverordnung – Fehlende Pläne zur Umsetzung
Veröffentlicht am 17. Oktober 2016 von Greifeneder Horst
Kürzlich veröffentlichte Studien zur Bereitschaft von Unternehmen die Herausforderungen der neuen Datenschutz-Grundverordnung zu bewältigen, zeichnen ein alarmierendes Bild. Dell hat eine internationale Studie zum Thema EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgestellt. Die wichtigsten Ergebnisse: Kleinen, mittleren und großen Unternehmen fehlt das Verständnis dafür, wie man sich auf die Anforderungen der DSGVO vorbereitet und welche Strafen bei Nichteinhaltung drohen.
Keine Pläne zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung
In der von Dell beauftragten internationalen Studie zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), welche sich mit dem Kenntnisstand über die DSGVO von kleinen, mittleren und großen Unternehmen auseinandersetzt, geben 70% der Befragten an, nicht zu wissen, ob sie den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung gerecht werden können. Nur 3 Prozent aller befragten Unternehmen haben laut eigener Aussage bereits einen Plan, wie sie die Konformität mit der ab Mai 2018 geltenden DSGVO herstellen können.
Das ist verwunderlich, wenn man bedenkt, dass die Datenschutz-Grundverordnung nicht nur die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Unternehmen erhöht, sondern auch ein deutlich höheres Sanktionsrisiko mit sich bringt. So drohen bei Verletzungen der DSGVO ab Mai 2018 maximale Geldbußen von 20 Millionen Euro oder bis zu 4% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes im vergangenen Geschäftsjahr.
In Hinblick auf die Schaffung von Konformität zur DSGVO ist für einzelne Unternehmen von einem mindestens halb- bis einjährigen Zeitaufwand auszugehen. Der tatsächliche Zeitaufwand zur Analyse, Planung und Umsetzung der DSGVO-Konformität ist von mehreren Faktoren abhängig. Eine wesentliche Rolle bei der Bestimmung des Zeitaufwands spielen dabei ua der Umfang an Datenanwendungen, die Schutzbedürftigkeit der verarbeitenden, personenbezogenen Daten und die zu ergreifenden, technischen und organsiatorischen Maßnahmen für Datensicherheit im Unternehmen.
Ausmaß der Strafen bei Nichteinhaltung wird unterschätzt
Die Ergebnisse der Dell-Studie zeigen auch: Unternehmen wissen zwar, dass sich die Nichteinhaltung auf die Datensicherheit und die Geschäftsergebnisse auswirkt, aber über das Ausmaß der nötigen Veränderungen sowie über die Schwere der Strafen sind sie sich nicht im Klaren:
von den 21% der Befragten, die angaben, mit einer Strafe zu rechnen, wenn die DSGVO bereits jetzt gelte, dachten 36%, es würde nur einfacher Nachbesserungen bedürfen oder kannten die Höhe der Strafe nicht;
Neben der Strafandrohungen verschärft sich auch die Gefahr eines durch eine Datenpanne verursachten Imageschadens beträchtlich. Künftig muss der zuständigen Aufsichtsbehörde grundsätzlich jede Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten mitgeteilt werden, sofern nicht eine in der DSGVO geregelte Ausnahme besteht, nach der es voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen kommt. Außerdem sind unter gesetzlich festgelegten Umständen die Betroffenen auch noch persönlich zu informieren. Das auf Grund der verschärften Regelungen steigende Risiko, dass die Öffentlichkeit über eine erlittene Datenpanne zu informieren ist, erhöht den potentiellen Schaden für das Image eines Unternehmens nachvollziehbar.
Best-Practice: Datenschutzbeauftragter und verbesserte Datensicherheitsmassnahmen
Dell empfiehlt zur Vermeidung potenzieller Strafen bzw Imageschäden die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten sowie die Verbesserung von technischen und organisatorischen Massnahmen bei der Zugriffskontrolle auf personenbezogene Daten, den Einsatz von Next Generation Firewalls zur Senkung des Risikos von Datenlecks, und ein besonderes Augenmerk auf Datensicherheit bei mobilen Datenanwendungen und E-Mails.
In Hinblick auf den zeitlichen Aufwand zur Anpassung bestehender Datenschutzstandards auf die steigenden Anforderungen durch die Datenschutz-Grundverordnung ist den Unternehmen eine rasche, aktive Auseinandersetzung zu empfehlen. Eine professionelle Planung der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung im Rahmen eines firmenspezifischen Datenschutzkonzeptes mit gesetzeskonformen Datenschutz- und Datensicherheitsrichtlinien sowie begleitenden Schulungsmassnahmen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte eine weitgehend reibungsfreie Umsetzung der DSGVO im Unternehmen bis 2018 ermöglichen.
Management Summary der Dell-Studie zum Thema „Dell General Data Protection Regulation Global Survey“: https://software.dell.com/docs/executive-summary-gdpr-global-survey-white-paper-23601.pdf.
Veröffentlicht in Datenschutzbeauftragter	Welser Bürgerumfrage datenschutzkonform?
Veröffentlicht am 4. Oktober 2016 von Greifeneder Horst
Veröffentlicht in Allgemein, Datenschutz, Datenschutzbehörde	Abmahnung wegen fehlender Datenschutzerklärung
Veröffentlicht am 2. August 2016 von Greifeneder Horst
Veröffentlicht in Datenschutzgesetz, Datenschutzpraxis	Datenschutzschild – Datenübermittlung in die USA
Veröffentlicht am 13. Juli 2016 von Greifeneder Horst
Veröffentlicht in Datenschutz, Datenschutzpraxis	Safe-Harbor-Sünder zahlen Strafen
Veröffentlicht am 10. Juni 2016 von Greifeneder Horst
Deutsche Datenschutzbehörde verhängt hohe Bußgeld-Zahlungen über Unternehmen, welche die Safe-Harbor-Entscheidung der EU ignorierten. Trotz der neuen Rechtslage und einer mehrmonatigen Übergangsfrist, übermittelten die Unternehmen immer noch auf Basis der alten Safe-Harbor-Regelungen ihre Daten in die USA. Die bereits bezahlten Bußgelder reichen von 9.000 bis 11.000 Euro.
Strafzahlungen bis zu 300.000 Euro möglich
Theoretisch wären Strafzahlungen bis zu 300.000 Euro möglich gesehen. Doch die betroffenen Unternehmen arbeiteten bereits an Anpassungen ihrer Übermittlungen, deshalb viel das Bußgeld deutlich geringer aus. Andere Firmen müssen laut dem Hamburger Datenschutzbeauftragten Caspar aber mit empfindlicheren Strafen rechnen: „Wenn jetzt noch Unternehmen die Safe-Harbor-Entscheidung ignorieren, dann ist das schon ein deutlich gravierenderer Verstoß.“
Safe-Harbor Regelung obsolet
Der Europäische Gerichtshof hatte im Oktober 2015 die Safe-Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission für ungültig erklärt. Im Februar 2016 verkündete die EU-Kommission, dass man nach langwierigen Verhandlungen mit dem Privatsphäre-Schild eine Nachfolgeregelung für Safe Harbor gefunden hätte. In der Übergangsphase nutzten viele Unternehmen von der EU-Kommission beschlossene Standardvertragsklauseln und verbindliche unternehmensinterne Vorschriften, um den Datenaustausch in die USA rechtlich zu regeln. Diese Regelungen hatten die verurteilten Firmen jedoch verabsäumt.
Konsequenzen für österreichische Unternehmen
Wie die österreichische Datenschutzbehörde mitteilt, sind Datentransfers in die USA, die bisher ausschließlich auf Grund von Safe Harbor genehmigungsfrei waren, nicht mehr geboten. Dies betrifft primär Datentransfers durch und an Unternehmen.
Falls österreichische Unternehmen personenbezogene Daten in die USA transferieren, die Mitglieder im Safe Harbor sind, haben Sie folgende Möglichkeiten:
Sie können die Daten aus den USA „zurückholen“ und lokal bzw. auf einem Server in einem EU-Mitgliedstaat oder einem anderen Staat mit angemessenem Datenschutzniveau verarbeiten.
Andere Möglichkeiten personenbezogene Daten legal in die USA zu senden, finden sich im DSG 2000 selbst und beziehen sich in der Praxis häufig auf Daten zur Erfüllung von eindeutig im Interesse des Betroffenen abgeschlossenen Verträgen sowie die Weitergabe der personenbezogenen Daten mit Zustimmung des Betroffenen.
Die Europäische Kommission hat zudem festgehalten, dass ein Transfer personenbezogener Daten in die USA auch über Standardvertragsklauseln und verbindliche unternehmensinterne Vorschriften gestützt werden kann. Die Datenschutzbehörde behält sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens aber die Beurteilung des im Empfängerstaat geltenden angemessenen Datenschutzniveaus im Einzelfall vor.
Datenverkehr mit den USA genehmigungspflichtig
Für den Datenverkehr mit den USA ist bei Genehmigungspflicht ein entsprechender Antrag an die Datenschutzbehörde zu stellen, die darüber bescheidmäßig innerhalb von maximal 6 Monaten zu entscheiden hat. Dem Antrag sind die Begründung für die Genehmigungspflicht sowie die erforderlichen Unterlagen, wie
Angabe, ob die Meldepflicht beim Datenverarbeitungsregister erfüllt wurde,
vertragliche Zusicherung des Empfängers in Form von Standardvertragsklauseln, dass schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen vom Empfänger gewahrt werden;
einseitige Zusagen im Zusammenhang mit verbindlichen unternehmensinternen Vorschriften, sogenannten Binding Corporate Rules (BCR´S)
Die Eingabe selbst ist gebührenpflichtig.
Datenschutzbehörde und Internationalen Datenverkehr
Dem letzten Bericht der österreichischen Datenschutzbehörde zufolge stieg die Anzahl der eingegangenen Genehmigungen im Internationalen Datenverkehr in den vergangenen Jahren von 48 (2013) auf 128 (2015). Sie stammen ausschließlich von Konzernunternehmen
in Österreich. Auch der Inhalt der Anträge (Personalverwaltung und Kunden- bzw. Lieferantenverwaltung) ist gleichartig. Hauptsächlich wurden Standardvertragsklauseln als rechtliche Instrumente eingesetzt, aber auch verbindliche unternehmensinterne Vorschriften scheinen sich als Alternative etabliert zu haben.
Fact-Sheet zum Privatsphäre-Schild (in Englisch)
Zur Ungültigerklärung der Safe Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission durch den EuGH (Artikel der DSB)
Datenschutzbericht 2015 der österreichischen Datenschutzbehörde.
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References: § 52
 Art. 29
 Art. 29
 Art.29
 Art.29
 Art.29
 EuGH