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Timestamp: 2018-01-20 19:09:31+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.01.2018 20:09h
Versicherungsrecht - Abfindungsvergleich
BGH - OLG Celle - LG Bückeburg
VI ZR 296/07
Zur möglichen Auslegung und Anpassung einer umfassenden Abfindungsvereinbarung, wenn sich der Geschädigte und der Haftpflichtversicherer des Schädigers gemeinsam über die Höhe eines Rechnungspostens (hier: von der Berufsgenossenschaft zu zahlende Verletztenrente) geirrt haben, es sich um einen Irrtum von erheblicher wirtschaftlicher Tragweite handelt und der Rechnungsposten den Inhalt der Abfindungsvereinbarung maßgeblich beeinflusst hat.
BGB § 242 (Bb)
BGB § 779
BGB § 313 n.F.
Aktenzeichen: VIZR296/07 Paragraphen: BGB§242 BGB§779 BGB§313 Datum: 2008-09-16
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BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
VI ZR 154/07
Die Tatsache, dass das Landesblindengeld in Niedersachsen für das Jahr 2004 von monatlich 510 € auf 409 € reduziert wurde, es dann zwei Jahre nicht bezahlt wurde und seine Zahlung ab Januar 2007 nur noch in Höhe von 220 € monatlich erfolgt, rechtfertigt keine Anpassung eines umfassenden und vorbehaltslosen Abfindungsvergleichs wegen einer Veränderung der Vertragsgrundlage oder einer erheblichen Äquivalenzstörung, wenn der verkehrsunfallbedingt erblindete Geschädigte mit einem Betrag von 750.000 DM abgefunden wurde, nach seiner unfallbedingten Frühpensionierung eine monatliche Pension von 1.400 € bezieht und durch die Aufnahme eines neuen Berufs weitere Einkünfte erzielt.
Aktenzeichen: VIZR154/07 Paragraphen: BGB§242 BGB§779 BGB§313 Datum: 2008-02-12
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Versicherungsrecht - KFZ-Versicherung Abfindungsvergleich
4 U 24/05-73
Schließt ein Unfallverletzter mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer Abfindungsvergleiche, so ist er an der Geltendmachung zukünftiger Schäden gehindert. Betrifft der Vergleich immaterielle Schäden, so lebt der diesbezügliche Ersatzanspruch nicht dadurch wieder auf, dass in einem späteren Prozess auf einen Feststellungsantrag erkannt wird, dessen Auslegung nach den Gesamtumständen ergibt, dass er sich nur auf immaterielle Schäden bezieht.
Aktenzeichen: 4U24/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-21
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Schadensrecht Versicherungsrecht - Schmerzensgeld Abfindungsvergleich
OLG München - LG Deggendorf
10 U 1777/05
Zulässigkeit einer Klage auf weiteres Schmerzensgeld nach Abfindungsvergleich im Vorprozeß
Ein Verletzter ist durch einen im Vorprozeß geschlossenen Abfindungsvergleich nicht gehindert einen Anspruch auf weiteres Schmerzensgeld gerichtlich geltend zu machen, wenn er überzeugend darlegt, daß die (vom Erstgericht für diese Annahme als ausschlaggebend angesehene) Verdoppelung des Abfindungsbetrages nicht der Abgeltung aller denkbaren zukünftigen Schäden diente, sondern den Vergleichsvorschlag des damaligen Richters und die Erhöhung des Haushaltsführungsschadens reflektierte.
BGB § 847 Abs 1
Aktenzeichen: 10U1777/05 Paragraphen: BGB§823 BGB§847 Datum: 2005-07-01
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Schadensrecht Versicherungsrecht - Schmerzensgeld Abfindungsvergleich Verjährung
OLG Thüringen - LG Erfurt
24.11.2004 4 U 399/04
Abfindungsvergleich beendet Verjährungshemmung
Ein Abfindungsvergleich beendet regelmäßig die Verjährungshemmung - auch eines etwa vorbehaltenen Zukunftsschadens - soweit nicht besondere Umstände ergeben, dass die Parteien gerade insoweit keine abschließende Regelung gewollt haben.
PflVG § 3 Nr. 1
BGB a.F. § 852
Aktenzeichen: 4U399/04 Paragraphen: PflVG§3 BGB§852 Datum: 2004-11-24
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Versicherungsrecht Prozeßrecht - Abfindungsvergleich Vergleich
29.9.2003 12 U 854/02
Der Kläger macht trotz Abfindungsvergleich eine Nachforderung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend.
Es liegt im Wesen eines Abfindungsvergleichs, in dem die dem Verletzten geschuldeten laufenden Rentenzahlungen kapitalisiert worden sind, dass er in der Regel mehr ist als eine bloße technische Zusammenfassung künftig zu erwartender Renten. Wer eine Kapitalabfindung wählt, nimmt das Risiko in Kauf, dass die für ihre Berechnung maßgebenden Faktoren auf Schätzungen und unsicheren Prognosen beruhen. Seine Entscheidung für die Abfindung wird er in der Regel deswegen treffen, weil es ihm vorteilhaft erscheint, alsbald einen Kapitalbetrag zur Verfügung zu haben. Dafür verzichtet die auf die Berücksichtigung zukünftiger, ungewisser Veränderungen, soweit sie sich zu seinen Ungunsten auswirken könnten. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 12U854/02 Paragraphen: Datum: 2003-09-29
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Versicherungsrecht - Verjährung Abfindungsvergleich
28.1.2003 VI ZR 263/02
Zur Verjährung von Schadensersatzforderungen nach einem Abfindungsvergleich (Fortführung der Rechtsprechung BGH, Urteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 230/01 - VersR 2002, 474, 475; vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 318/97 - VersR 1999, 382, 383; vom 26. Mai 1992 - VI ZR 253/91 - VersR 1992, 1091, 1092).
BGB a.F. §§ 218 Abs. 1, 208, 197
Aktenzeichen: VIZR263/02 Paragraphen: BGB§218 BGB§208 BGB§197 Datum: 2003-01-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=5775

References: BGH 
 § 242
 § 779
 § 313

BGH 
 § 847
 § 3
 § 852