Source: https://unserviertel.online/nutzungsbedingungen/
Timestamp: 2020-08-03 14:43:47+00:00

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UNSERVIERTEL | Nutzungsbedingungen
(1) Die GoDaddy Deutschland GmbH, Hansestr. 111, 51149 Köln („GoDaddy“) ist Anbieter der Webseite unserviertel.online. Die Nutzung der Seite unterliegt diesen Nutzungsbedingungen (auch „Bedingungen“ oder „Vertrag“). Mit Nutzung der Webseite und auch mit der Registrierung akzeptieren Sie diese Bedingungen.
§2 Änderung der Bedingungen
GoDaddy kann diesen Vertrag und sämtliche Richtlinien und Verträge, die darin aufgenommen sind, jederzeit im alleinigen Ermessen ändern oder modifizieren, wenn dies aufgrund von (i) Änderungen der Gesetze, (ii) Modifizierungen unserer Dienste, (iii) geschäftlichen Erfordernissen wie der Nutzung neuer geschäftlicher Standorte notwendig ist sowie (iv) wenn diese Änderungen zu Ihrem Vorteil sind. Wir informieren Sie über beabsichtigte Änderungen, bevor diese in Kraft treten. Zudem kann GoDaddy Sie bei entsprechendem Anlass per E-Mail über Änderungen oder Modifikationen an diesem Vertrag benachrichtigen. Es ist darum sehr wichtig, dass Sie die Daten Ihres Einkäuferkontos (“Konto”) auf dem neuesten Stand halten. GoDaddy lehnt jegliche Haftung oder Verantwortung dafür ab, wenn Sie eine Benachrichtigung per E-Mail nicht erhalten, weil die E-Mail-Adresse nicht korrekt ist. Sie können Änderungen innerhalb von 14 Tagen vor deren Inkrafttreten widersprechen. Ihre Nutzung unserer Website oder der Dienste nach solchen Änderungen entspricht Ihrem Einverständnis mit der jeweils letzten Version des Vertrags. Wenn Sie der geltenden Fassung dieses Vertrags nicht zustimmen, dürfen Sie die Website/Dienste nicht (mehr) nutzen. GoDaddy haftet nicht für Ihren Nichterhalt einer E-Mail-Benachrichtigung, wenn dieser aus der Angabe einer falschen E-Mail-Adresse resultiert. Zudem kann GoDaddy Ihre Nutzung der Dienste bei Verletzungen der Bedingungen dieses Vertrags durch Sie beenden. GODADDY BEHÄLT SICH DAS RECHT VOR, JEDERZEIT JEGLICHEN ASPEKT DIESER WEBSITE ODER DER DIENSTE ZU MODIFIZIEREN, ZU VERÄNDERN ODER NICHT MEHR FORTZUSETZEN, DARUNTER PREISE UND GEBÜHREN, SO LANGE DIE ÄNDERUNGEN ANGEMESSEN UND ZUM VORTEIL DES KUNDEN SIND, DARUNTER (I) NEUE TECHNISCHE STANDARDS, (II) ÄNDERUNGEN RECHTLICHER PRÄZEDENZFÄLLE, (III) ÄHNLICHE GRÜNDE.
Diese Website und deren Dienste stehen nur Personen („Benutzer“) zur Verfügung, die im Rahmen geltender Gesetze rechtsverbindliche Verträge abschließen können. Indem Sie diese Website oder die Dienste nutzen, erklären Sie, dass Sie (i) mindestens 18 Jahre alt sind, (ii) anderweitig dazu berechtigt sind, rechtsverbindliche Verträge abzuschließen und (iii) nicht nach deutschem Recht oder einem anderen anwendbaren Recht davon ausgeschlossen wurden, Dienste zu erwerben oder zu nutzen.
Wenn Sie diesen Vertrag im Namen einer juristischen Person eingehen, erklären Sie hiermit, dass Sie dazu bevollmächtigt wurden, diese juristische Person an die in diesem Vertrag enthaltenen Bedingungen zu binden; in diesem Fall bezieht sich „Sie“, „Ihr/Ihre“, „Benutzer“ oder „Kunde“ auf die entsprechende juristische Person. Wenn GoDaddy nach Ihrer elektronischen Zustimmung zu diesem Vertrag Kenntnis davon erlangt, dass Sie nicht über die entsprechende Vollmacht verfügen, die betreffende juristische Person rechtlich zu binden, sind Sie persönlich für die Erfüllung der in diesem Vertrag enthaltenen Verpflichtungen verantwortlich. GoDaddy trägt keine Verantwortung für Schäden oder Verluste, die aus dem Vertrauen von GoDaddy in die Anweisungen, Hinweise, Dokumente oder Schriftwechsel hervorgehen, von denen GoDaddy in gutem Glauben davon ausgeht, dass sie echt sind und von einem entsprechend bevollmächtigten Vertreter Ihrer juristischen Person stammen. Bestehen begründete Zweifel an der Echtheit einer derartigen Anweisung, einem derartigen Hinweis, Dokument oder Schriftwechsel, so behält GoDaddy sich das Recht vor (verpflichtet sich jedoch nicht), eine zusätzliche Authentifizierung von Ihnen zu verlangen. Sie erklären sich ferner damit einverstanden, im Hinblick auf die Transaktionen, die Sie, eine als Ihr Vertreter agierende Person oder eine mit oder ohne Ihre Zustimmung auf Ihr Konto oder die Dienste zugreifende Person eingehen/eingeht, durch die Bestimmungen dieses Vertrags gebunden zu sein.
§4 IHR KONTO
Sie müssen ein Konto einrichten, um auf bestimmte Funktionen dieser Website zugreifen oder bestimmte Dienste nutzen zu können. Sie bestätigen gegenüber GoDaddy, dass alle Informationen, die Sie bei der Erstellung des Kontos übermitteln, richtig, aktuell und vollständig sind und dass Sie die Informationen auf einem richtigen, aktuellen und vollständigen Stand halten werden. Für den Fall, dass GoDaddy Grund zur Annahme hat, dass Ihre Kontoinformationen falsch sind, behält sich GoDaddy das Recht vor, Ihr Konto nach eigenem und alleinigem Ermessen zu sperren oder zu kündigen. Sie tragen die alleinige Verantwortung für die Aktivitäten, die über Ihr Konto ausgeführt werden, unabhängig davon, ob diese von Ihnen autorisiert wurden oder nicht, und Sie verpflichten sich, Ihre Kontoinformationen (darunter Ihre Kundennummer, Ihr Anmeldename und Ihr Passwort) zu schützen. Aus Gründen der Sicherheit empfiehlt GoDaddy, Ihr Passwort mindestens alle sechs (6) Monate zu ändern. Sie müssen GoDaddy unverzüglich über jeden Sicherheitsvorfall und jede unbefugte Nutzung Ihres Kontos informieren. GoDaddy ist nicht für Verluste oder Schäden haftbar, die Ihnen aufgrund einer unbefugten Nutzung Ihres Kontos entstehen. Allerdings können Sie für Verluste haftbar gemacht werden, die GoDaddy oder anderen durch Ihr Konto entstehen, unabhängig davon, ob diese von Ihnen, einer befugten oder einer unbefugten Person verursacht werden.
ii. Es ist Ihnen untersagt, Benutzerinhalte (Definition siehe unten §6) oder nicht öffentliche oder personenbezogene Daten von anderen Benutzern oder anderen natürlichen oder juristischen Personen zu erfassen (oder dies einer anderen Person zu gestatten), wenn Sie nicht vorab deren ausdrückliche schriftliche Genehmigung erhalten haben.
x. Sie stimmen zu, auf Anfrage geeignete Dokumente und/oder eine amtliche Unternehmensidentifizierung zu Identitätsprüfungszwecken vorzulegen.
§6 BENUTZERINHALTE
(1) Einige der Funktionen auf dieser Website oder in den Diensten, einschließlich jener Dienste, die bei GoDaddy gehostet werden, können den Benutzern die Möglichkeit geben, folgende Inhalte anzuzeigen, beizutragen, zu veröffentlichen, zu teilen, zu speichern oder zu verwalten: (a) Ideen, Meinungen, Empfehlungen oder Ratschläge über Forumsbeiträge, im Zusammenhang mit einem Preisausschreiben eingesendete Inhalte, Produktbewertungen oder -empfehlungen oder Fotos, die in eine Veranstaltung oder Aktivität in sozialen Netzwerken aufgenommen werden sollen („Benutzerbeiträge“), oder (b) literarische, künstlerische, musikalische oder andere Inhalte, insbesondere Fotos und Videos (zusammen mit Benutzerbeiträgen („Benutzerinhalte“). Sämtliche Inhalte, die über Ihr Konto übermittelt werden, gelten als Benutzerinhalte. Durch den Beitrag oder die Veröffentlichung von Benutzerinhalten auf dieser Website oder in den Diensten oder über die Dienste versichern und gewährleisten Sie gegenüber GoDaddy, dass (i) Sie über alle notwendigen Rechte verfügen, um die Benutzerinhalte über diese Website oder über die Dienste zu verbreiten, weil Sie entweder der Autor der Benutzerinhalte sind und das Recht haben, diese zu verbreiten, oder weil Sie über die entsprechenden Rechte zur Verbreitung, Lizenzen, schriftlichen Einwilligungen und/oder Genehmigungen des Inhabers der Urheberrechte oder eines anderen Inhabers der Benutzerinhalte verfügen, und (ii) dass die Benutzerinhalte keine Rechte Dritter verletzen. Sie tragen die alleinige Verantwortung für sämtliche Ihrer Benutzerinhalte oder solche Benutzerinhalte, die über Ihr Konto übermittelt werden, sowie für die Konsequenzen und Anforderungen bezüglich deren Verbreitung.
(2) Benutzerbeiträge. Sie erklären sich einverstanden damit, dass Ihre Benutzerbeiträge vollkommen freiwillig sind, dass sie kein Geheimhaltungsverhältnis begründen und GoDaddy nicht dazu verpflichten, Ihre Benutzerbeiträge vertraulich zu behandeln oder geheim zu halten, dass GoDaddy weder ausdrücklich noch stillschweigend verpflichtet ist, Ihre Benutzerbeiträge zu entwickeln oder zu verwenden, dass weder Sie noch eine andere Person Anspruch auf eine Vergütung für die absichtliche oder unabsichtliche Nutzung Ihrer Benutzerbeiträge haben und dass GoDaddy an den gleichen oder ähnlichen Inhalten arbeiten kann, diese Inhalte möglicherweise schon aus anderen Quellen kennt, diese (oder ähnliche) Inhalte selbst entwickeln möchte oder eine sonstige Handlung ausgeführt hat oder ausführen wird.
(3) GoDaddy besitzt exklusive Rechte (einschließlich aller Rechte an geistigem Eigentum und anderer Schutzrechte) an auf dieser Website veröffentlichten Benutzerbeiträgen und ist zu deren zu beliebigen Zwecken (gewerblich oder anderweitig) erfolgenden uneingeschränkten Nutzung und Verbreitung auf dieser Website berechtigt, ohne dass Sie oder andere Personen darüber zu informieren oder dafür zu vergüten sind.
(4) Inhalte von Benutzern über Benutzerbeiträge hinaus. Indem Sie Benutzerinhalte auf dieser Website oder über die Dienste posten oder veröffentlichen, gestatten Sie GoDaddy, die Rechte an geistigem Eigentum und andere Schutzrechte an Ihren Benutzerinhalten zu nutzen, um Ihre Benutzerinhalte in der für diese Website und in diesem Vertrag vorgesehenen Weise einzubinden und zu verwenden. Sie gewähren GoDaddy, den Unternehmen und den Partnern von GoDaddy hiermit eine weltweite, einfache, gebührenfreie, (über mehrere Stufen) unterlizenzierbare und übertragbare Lizenz ausschließlich zum Zweck der Bereitstellung der Dienste und nur im notwendigen Umfang für die Nutzung, Vervielfältigung, Verbreitung, Verwendung zur Erstellung abgeleiteter Werke, Kombination mit anderen Werken, Anzeige und Aufführung Ihrer Benutzerinhalte; darunter fällt beispielsweise die Bewerbung und Weiterverbreitung von Teilen dieser Website oder der gesamten Website in beliebigen Medienformaten und über beliebige Medienkanäle; dabei bestehen keinerlei Einschränkungen, es werden keinerlei Vergütungen dafür ausbezahlt und es erfolgen keine Genehmigungen oder Benachrichtigungen an Sie oder jegliche Dritte. Ferner gewähren Sie hiermit jedem Benutzer dieser Website eine nicht-exklusive Lizenz zum Zugriff auf Ihre Benutzerinhalte (mit Ausnahme der Benutzerinhalte, die Sie als „privat“ oder „passwortgeschützt“ kennzeichnen) über diese Website sowie zur Nutzung, Vervielfältigung, Verbreitung, Verwendung zur Erstellung abgeleiteter Werke, Kombination mit anderen Werken, Anzeige und Aufführung Ihrer Benutzerinhalte in dem Rahmen, der durch die Funktionen dieser Website sowie durch diesen Vertrag zulässig ist. Die oben genannten von Ihnen für Ihre Benutzerinhalte gewährten Lizenzen laufen innerhalb einer wirtschaftlich angemessenen Frist ab, nachdem Sie Ihre Benutzerinhalte von dieser Website entfernen oder löschen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass GoDaddy unter Umständen Serverkopien Ihrer Benutzerinhalte, die nicht entfernt oder gelöscht wurden, aufbewahrt (jedoch nicht verbreitet, anzeigt oder aufführt). Die oben genannten von Ihnen für Ihre Benutzerinhalte gewährten Lizenzen sind unbefristet und unwiderruflich.
§7 ÜBERWACHUNG VON INHALTEN; RICHTLINIE ZUR KÜNDIGUNG VON KONTEN
§8 VERFÜGBARKEIT DER WEBSITE/SERVICES
§9 ZUSÄTZLICHER RECHTEVORBEHALT
(1) GoDaddy behält sich ausdrücklich das Recht vor, Konten oder Dienste zu verweigern, zu kündigen, zu stornieren, zu sperren oder den Zugriff auf (oder die Kontrolle über) Konten oder Dienste zu verändern; dies kann zu den folgenden Zwecken erfolgen: (i) um GoDaddy bei Angebot oder Bereitstellung von Diensten unterlaufene Fehler zu korrigieren, (ii) um die Integrität und Stabilität der Dienste zu, (iii) um Betrug oder Missbrauch zu erkennen oder dagegen vorzubeugen, (iv) um gerichtlichen Verfügungen gegen Ihre Person oder Ihr Unternehmen oder Ihre Website nachzukommen sowie die anwendbaren lokalen, staatlichen, nationalen und internationalen Gesetze, Regeln und Vorschriften einzuhalten, (v) um dem Gesetzesvollzug nachzukommen, darunter Vorladungen, (vi) um einem Streitbeilegungsverfahren zu entsprechen, (vii) um sich gegen eine Klage(androhung) zu verteidigen, unabhängig davon, ob die Klage(androhung) schließlich für begründet oder unbegründet befunden wird, (viii) um die straf- oder zivilrechtliche Haftung seitens GoDaddy, seiner Führungskräfte, Vorstandsmitglieder, Mitarbeiter und Vertreter sowie der verbundenen Unternehmen von GoDaddy auszuschließen, insbesondere in Fällen, in denen Sie gegen GoDaddy Klage erheben oder androhen, (ix) um auf eine übermäßige Zahl Beschwerden bezüglich Ihres Kontos, Ihrer Domainnamen oder der Inhalte Ihrer Website zu reagieren, (x) aus Gründen von ähnlicher Bedeutung.
(2) GoDaddy behält sich ausdrücklich das Recht vor, alle Dienste ohne Mitteilung an Sie zu beenden, wenn GoDaddy der Auffassung ist, dass Sie GoDaddy und/oder Mitarbeiter von GoDaddy belästigen und/oder bedrohen.
(3) GoDaddy Inhalte. Mit Ausnahme von Benutzerinhalten sind die Inhalte auf dieser Website und in den Diensten, darunter die Texte, Software, Skripte, Quellcodes, API, Grafiken, Fotos, Tonwerke, Musik, Videos und interaktiven Funktionen sowie die darin enthaltenen Markenzeichen, Dienstleistungszeichen und Logos (“GoDaddy Inhalte”), Eigentum von GoDaddy oder auf Dauer an das Unternehmen lizenziert. Sie sind urheber-, marken- oder patentrechtlich und gemäß sonstigen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums in den USA und anderen Ländern geschützt. Die GoDaddy-Inhalte werden Ihnen wie besehen, wie verfügbar und ohne Mängelgewähr ausschließlich zu Ihrer Information und zu Ihrer privaten, nicht kommerziellen Verwendung bereitgestellt und dürfen nicht heruntergeladen, kopiert, vervielfältigt, vertrieben, übertragen, ausgestrahlt, angezeigt, verkauft, lizenziert oder in sonstiger Form zu anderen Zwecken genutzt werden, wenn keine ausdrückliche, vorherige, schriftliche Genehmigung von GoDaddy dazu vorliegt. Durch diesen Vertrag werden keine Rechte oder Lizenzen für Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstigen Eigentumsrechte oder Lizenzen übertragen. GoDaddy behält sich nicht ausdrücklich übertragene Rechte an und Ansprüche auf die GoDaddy-Inhalte, diese Website und die Dienste vor, und dieser Vertrag überträgt kein Eigentum an irgendwelchen dieser Rechte.
§10 ANSPRÜCHE AUS MARKEN- UND/ODER URHEBERRECHT
GoDaddy setzt sich für den Schutz geistigen Eigentums ein. Wenn Sie einen Anspruch bezüglich (i) einer Verletzung Ihres Rechts an einer gültigen, eingetragenen Marke oder Dienstleistungsmarke oder (ii) eines Urheberrechts an Material, für das Sie in gutem Glauben über ein Copyright verfügen, geltend machen möchten, erhalten Sie diesbezügliche Informationen in der Richtlinie für Markenverletzungen und/oder Urheberrechtsverstöße von GoDaddy. Diese Richtlinie ist GoDaddy setzt sich für den Schutz geistigen Eigentums ein. Wenn Sie einen Anspruch bezüglich (i) einer Verletzung Ihres Rechts an einer gültigen, eingetragenen Marke oder Dienstleistungsmarke oder (ii) eines Urheberrechts an Material, für das Sie in gutem Glauben über ein Copyright verfügen, geltend machen möchten, erhalten Sie diesbezügliche Informationen in der Richtlinie für Markenverletzungen und/oder Urheberrechtsverstöße von GoDaddy. Diese Richtlinie ist hier zu finden. Darüber hinaus können Sie Verstöße direkt über unsere Webseite beim jeweiligen Eintrag über die Funktion „Missbrauch melden“ bei uns einreichen.
§11 LINKS ZU WEBSITES VON DRITTEN
§12 AUSSCHLUSS VON ZUSICHERUNGEN UND GEWÄHRLEISTUNGEN
DIESER AUSSCHLUSS GILT NICHT FÜR WESENTLICHE OBLIEGENHEITEN DER LEISTUNGEN VON GoDaddy FÜR VERBRAUCHER (§ 13 BGB).
DIESE EINSCHRÄNKUNGEN GELTEN NICHT FÜR VERBRAUCHER (§ 13 BGB), SOWEIT DER SCHADEN DURCH ABSICHTLICHE PFLICHTVERLETZUNG ODER GROBE FAHRLÄSSIGKEIT VON GODADDY ODER EINES SEINER RECHTLICHEN VERTRETER ODER AGENTEN VERURSACHT WURDE ODER DURCH LEICHTE FAHRLÄSSIGKEIT BEI WESENTLICHEN VERPFLICHTUNGEN. GODADDY IST IN JEDEM FALL NUR HAFTBAR FÜR VORHERSEHBARE SCHÄDEN, DIE FÜR DIE EINSCHLÄGIGE SERVICEVEREINBARUNG TYPISCH SIND.
DIE OBEN ANGEFÜHRTEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN GELTEN ZUDEM NICHT FÜR DEUTSCHE KUNDEN FÜR ENTSCHÄDIGUNG FÜR PERSONENSCHADEN.
§15 EINHALTUNG ÖRTLICHER GESETZE
GoDaddy erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Ergänzenden Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung von GoDaddy. Dem Kunden ist bekannt, dass auf einem Server unverschlüsselt gespeicherte Inhalte aus technischer Sicht von GoDaddy eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Köln ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission ist abrufbar unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr. GoDaddy nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
(1) Alle Informationen und Erklärungen des Anbieters können auf elektronischem Weg an den Kunden, insbesondere an die vom Kunden über das Kundenmenü hinterlegte E-Mail-Adresse, gerichtet werden. Der Anbieter kann nach seiner Wahl auch andere übliche Kommunikationswege benutzen, z.B. Briefpost.

References: §2

§4
 §6

§6

§7

§8

§9

§10

§11

§12

§15