Source: http://rae-sh.com/weitere-news/545-bearbeitungsgebuehren-fuer-kredite-sind-auch-an-gewerbliche-darlehensnehmer-zurueckzuzahlen
Timestamp: 2017-08-23 15:53:10+00:00

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Auch Freiberufler, sonstige Selbstständige und Firmen dürften Anspruch auf eine Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr für einen Firmenkredit haben.
Bei uns häufen sich Anfragen von Unternehmen und Freiberuflern, die im Rahmen der Darlehensgewährung eine erhebliche Bearbeitungsgebühr an die kreditgebende Bank gezahlt haben und diese gerne zurückverlangen würden. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.10.2014 – XI ZR 348/13 abschließend entschieden, dass Banken bei Verbraucherdarlehensverträgen keine Bearbeitungsgebühren erheben dürfen.
Der BGH hat bislang nicht entschieden, ob auch Unternehmer die erhobenen Bearbeitungsgebühren zurückverlangen können.
Nach unserer Rechtauffassung sind auch Bearbeitungsgebühren gegenüber einem Unternehmer zu erstatten, wenn die Bank diese einfach aufgrund ihrer eigenen AGB verlangt hat. Eine andere Bewertung kann sich nur ergeben, wenn die Bearbeitungsgebühr für den Darlehensvertrag tatsächlich individuell zwischen dem Unternehmer und der Bank ausgehandelt worden wäre.
Bearbeitungsgebühren auch bei Geschäftskrediten unzulässig!
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat beispielsweise für Kontokorrentkredite mit Urteil vom 15. Juli 2016 – I-7 U 109/15 entschieden, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Bearbeitungsgebühren auch auf gewerbliche Kredite Anwendung findet. Es gibt keinen sachlichen Grund, weshalb bei gewerblichen Krediten etwas anderes gelten soll, als bei Verbraucherkrediten. Insbesondere greift nicht das häufig von Banken hervorgebrachte Argument, dass Unternehmen aufgrund ihrer geschäftlichen Erfahrung weniger schutzbedürftig seien als Privatpersonen..
Auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 13. April 2016 – 19 U 110/15 entschieden, dass Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerkrediten unzulässig sind.
Die vom BGH in ständiger Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Kontrolle eines Bankenentgelts, gelten sowohl für Vertragsverhältnisse mit einem Verbraucher als auch mit einem Unternehmer.
So hat der BGH die Buchungspostenentgeltkauseln in Unternehmerverträgen für Geschäftsgirokonten ebenso wie zuvor für Verbraucherverträge für private Girokonten für unwirksam erklärt. (vgl. BGH, AZ.: XI ZR 434/14; BGH Az. XI ZR 174/13). Es liegt daher nahe, dass der BGH auch die Entgeltklausel „Bearbeitungsgebühr“ in Unternehmerverträgen für unwirksam erachten wird.
Vor dem Hintergrund dieser obergerichtlichen Rechtsprechung kann der Unternehmer die Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr verlangen. Zudem kann der Unternehmer Ersatz derjenigen Nutzungen verlangen, die die Bank aus dem unrechtmäßig vereinnahmten Betrag tatsächlich gezogen hat. Das eine Bank solche Nutzungen zieht, entspricht der Lebenserfahrung. Deren Höhe ist im Wege der Schätzung mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu veranschlagen.
Aufgrund der vorliegenden Rechtsprechung empfiehlt die Kanzlei SH Rechtsanwälte, die zu Unrecht erhobenen Bearbeitungsgebühren bei Geschäftskrediten zzgl. der Nutzungsentschädigung zurückzuverlangen. Sollte die Bank dieser Aufforderung nicht nachkommen, wird empfohlen, sich anwaltliche Hilfe zu suchen.
Die Kanzlei SH Rechtsanwälte hat bereits erfolgreich die Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei gewerblichen Krediten gerichtlich geltend gemacht!
In einem dieser Fälle hatte unser Mandant über sein Unternehmen einen Dienstwagen per Kredit finanziert und forderte aufgrund der Grundsatzurteile des BGH vom 13.05.2014 das angefallene Bearbeitungsentgelt zurück. Die kreditgebende Leasing-Bank war der Ansicht, dieser Anspruch stehe nur Verbrauchern und nicht auch Gewerbetreibenden zu.
Die Fachanwälte für Bankrecht der Anwaltskanzlei SH argumentierten, dass dies keine Rolle spielen kann. Unter Bezugnahme auf das Urteil des BGH vom 07.12.2010 (XI ZR 3/10) wurde geltend gemacht, dass nach dem Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB der Bankkunde bereits Zinsen zahlt und daher kein zusätzliches Entgelt für die Bearbeitung anfallen kann. Dieses sollte letztlich im Zins enthalten sein.
Der BGH bezog sich in seinem Urteil vom 07.12.2010 gerade nicht auf §§ 491 ff BGB, die den spezielleren Verbraucherdarlehensvertrag regeln. Dies lässt den Schluss zu, dass der BGH hier keine Unterscheidung zwischen Verbrauchern und Unternehmern treffen wollte. Denn hätte er dies gewollt, hätte er entsprechend auf §§ 491 BGB ff abgestellt.
Unserer Begründung ist das AG Essen dann auch gefolgt und hat die Volkswagen Bank GmbH mit Urteil vom 25.08.2015 zur Erstattung der Bearbeitungsgebühr verurteilt (Az.: 11 C 131/15).
Sollten Sie diesbezüglich rechtliche Fragen haben, sind wir von SH Rechtsanwälte Ihr kompetenter Ansprechpartner im Bankrecht!
Vereinbaren Sie unter 0201 439 868 0 einen Beratungstermin!

References: BGH 
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 § 488
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