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Timestamp: 2019-08-24 17:36:25+00:00

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§ 184 AktG Anmeldung des Beschlusses Aktiengesetz
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§ 184 - Aktiengesetz (AktG)
§ 183a ←
§ 184 hat 1 frühere Fassung und wird in 14 Vorschriften zitiert
(1) 1Der Vorstand und der Vorsitzende des Aufsichtsrats haben den Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. 2In der Anmeldung ist anzugeben, welche Einlagen auf das bisherige Grundkapital noch nicht geleistet sind und warum sie nicht erlangt werden können. 3Soll von einer Prüfung der Sacheinlage abgesehen werden und ist das Datum des Beschlusses der Kapitalerhöhung vorab bekannt gemacht worden (§ 183a Abs. 2), müssen die Anmeldenden in der Anmeldung nur noch versichern, dass ihnen seit der Bekanntmachung keine Umstände im Sinne von § 37a Abs. 2 bekannt geworden sind.
(3) 1Das Gericht kann die Eintragung ablehnen, wenn der Wert der Sacheinlage nicht unwesentlich hinter dem geringsten Ausgabebetrag der dafür zu gewährenden Aktien zurückbleibt. 2Wird von einer Prüfung der Sacheinlage nach § 183a Abs. 1 abgesehen, gilt § 38 Abs. 3 entsprechend.
Frühere Fassungen von § 184 AktG
Zitierungen von § 184 AktG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 184 AktG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AktG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 195 AktG Anmeldung des Beschlusses (vom 31.12.2015)
... bedingte Kapitalerhöhung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. § 184 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. (2) Der Anmeldung sind beizufügen 1. ...
... zur Eintragung in das Handelsregister (§ 203 Abs. 1 Satz 1, § 188) auch § 184 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 entsprechend. (7) Das Gericht kann die Eintragung ablehnen, wenn der Wert der ...
§ 207 AktG Voraussetzungen
... den Beschluß und für die Anmeldung des Beschlusses gelten § 182 Abs. 1, § 184 Abs. 1 sinngemäß. Gesellschaften mit Stückaktien können ihr Grundkapital ...
... des Aufsichtsrats zum Zweck der Eintragung einer Erhöhung des Grundkapitals (§§ 182 bis 206) über die Einbringung des bisherigen, die Zeichnung oder Einbringung des neuen ... nach § 183a Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 37a Abs. 2 oder in der nach § 184 Abs. 1 Satz 3 abzugebenden Versicherung, 5. als Abwickler zum Zweck der Eintragung der ...
... Die Anmeldungen zum Handelsregister nach den §§ 36, 45, 52, 181 Abs. 1, §§ 184 , 188, 195, 210, 223, 237 Abs. 4, §§ 274, 294 Abs. 1, § 319 Abs. 3 werden durch ...
§ 69 UmwG Verschmelzung mit Kapitalerhöhung (vom 15.07.2011)
... zur Durchführung der Verschmelzung ihr Grundkapital, so sind § 182 Abs. 4, § 184 Abs. 1 Satz 2, §§ 185, 186, 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 und 3 Nr. 1 des Aktiengesetzes ...
... gelten § 33 Abs. 4 und 5, die §§ 34, 35 entsprechend." 27. § 184 wird wie folgt gefasst: „§ 184 Anmeldung des Beschlusses (1) ... 35 entsprechend." 27. § 184 wird wie folgt gefasst: „§ 184 Anmeldung des Beschlusses (1) Der Vorstand und der Vorsitzende des Aufsichtsrats haben ... a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „§ 184 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend." b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ... zur Eintragung in das Handelsregister (§ 203 Abs. 1 Satz 1, § 188) auch § 184 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 entsprechend. (7) Das Gericht kann die Eintragung ablehnen, ... nach § 183a Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 37a Abs. 2 oder in der nach § 184 Abs. 1 Satz 3 abzugebenden Versicherung," eingefügt. 52. Nach § 405 Abs. ...
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References: § 184

§ 184

§ 183

§ 184
 § 37
 § 183
 § 38
 § 184
 § 184
 § 184

§ 195
 § 184
 § 188
 § 184

§ 207
 § 182
 § 184
 § 183
 § 37
 § 184
 § 319

§ 69
 § 182
 § 184
 § 188
 § 33
 § 184
 § 184
 § 188
 § 184
 § 183
 § 37
 § 184
 § 405