Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:077377-2016:TEXT:DE:HTML
Timestamp: 2019-09-16 12:38:00+00:00

Document:
Dienstleistungen - 77377-2016 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 77377-2016
08/03/2016 S47 - - Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Offenes Verfahren
Deutschland-Darmstadt: Öffentlicher Verkehr (Straße)
2016/S 047-077377
Zu Händen von: Herrn Altenhein
Telefon: +49 6151360510
Fax: +49 61513605122
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: http://www.dadina.de
Durchführung integrierter öffentlicher Personenverkehrsdienste auf der Straße in den Linienbündeln Darmstadt/Ober-Ramstadt und Reinheim.
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Landkreis Darmstadt Dieburg, Stadt Darmstadt.
NUTS-Code DE711,DE716
Die DADINA als Aufgabenträger beabsichtigt, die Verkehrsleistung der Linienbündel Darmstadt/Ober-Ramstadt und Reinheim mit Wirkung zum 10.12.2017 im offenen Verfahren europaweit auszuschreiben. Vorgesehen ist eine Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrags von 10 Jahren. Es handelt sich um Personenbeförderung im Linienverkehr auf den Linien K56, K57 und K58 (Darmstadt/Ober-Ramstadt) bzw. K55 und K85 (Reinheim).
Der öffentliche Auftraggeber kommt mit dieser Information seiner Veröffentlichungspflicht nach Art. 7 Abs. 2 VO(EG) Nr. 1370/2007 sowie nach § 8a Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz nach. Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist nach § 12 Abs. 6 Satz 1 Personenbeförderungsgesetz wird auf die Ausführungen unter Abschnitt VI.1) verwiesen.
Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an Unterauftragnehmer vergeben werden soll: Der Einsatz von Sub-Unternehmern ist zulässig, muss dem Auftraggeber jedoch im Voraus schriftlich mitgeteilt und von diesem genehmigt werden. Entsprechend Art. 4 Abs. 7 der VO (EG) 1370/2007 ist ein bedeutender Teil der öffentlichen Personenverkehrsdienste durch den Auftragnehmer selbst zu erbringen.
Weitere Vergabestelle für die den Kreis Bergstraße berührenden Leistungen im Linienbündel Darmstadt/Ober-Ramstadt ist die Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH, B1 3-5, 68159 Mannheim, Telefon 0621 / 107 70-0, Telefax 0621 / 107 70-170 als Aufgabenträgerorganisation im Kreis Bergstraße.
a) Hinweis auf Frist für eigenwirtschaftliche Anträge:
Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG ist ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens drei Monate nach der Vorabbekanntmachung bei der zuständigen Genehmigungsbehörde zu stellen. Diese Anträge müssen für die von dieser Vorabbekanntmachung erfassten Verkehre auf dem jeweiligen Territorium die Anforderungen erfüllen, die in dieser Vorabbekanntmachung beschrieben werden.
Es handelt sich um eine Vorinformation gemäß Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Mit dieser Vorinformation wird ein Vergabeverfahren angekündigt, bei dem gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 das Kartellvergaberecht (GWB, VOL/A) Anwendung findet. Der voraussichtliche Beginn des Vergabeverfahrens ist im März 2017. Die Vergabe soll voraussichtlich mit Betriebsaufnahme zum 10.12.2017 erfolgen. Die Verkehrsleistungen auf den Linien der beiden Bündel stellen jeweils eine Gesamtleistung im Sinne des § 8a Abs. 2 Satz 4 Personenbeförderungsgesetz dar.
Zusätzlich sind die unter folgendem Link dargestellten Anforderungen zu erfüllen: http://www.dadina.de/index.php?id=724

References: Art. 7
 § 8
 § 12
 Art. 4
 § 8
 § 12
 Art. 7
 Art. 5
 § 8