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Timestamp: 2020-02-23 04:56:18+00:00

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BVerwG, 30.05.1967 - II C 27.67 - dejure.org
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BVerwG, 30.05.1967 - II C 27.67 (https://dejure.org/1967,145)
BVerwG, Entscheidung vom 30.05.1967 - II C 27.67 (https://dejure.org/1967,145)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Mai 1967 - II C 27.67 (https://dejure.org/1967,145)
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Berücksichtigung der Studienzeit, des Vorbereitungsdienstes als Gerichtsreferendar und der Zeit unentgeltlicher Tätigkeit als Gerichtsassessor bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters in der Besoldungsgruppe A 13 nach dem Besoldungsanpassungsgesetz (BesAG) - ...
BVerwGE 27, 159
DVBl 1968, 225
Regelungen dieser Art sind nach dem darin erkennbaren Willen des Gesetzgebers regelmäßig abschließend konzipiert, so dass der Möglichkeit einer analogen Anwendung schon das Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke entgegensteht (vgl. Urteile 30. Mai 1967 - BVerwG 2 C 27.67 - BVerwGE 27, 159 , vom 20. Juni 1974 - BVerwG 2 C 28.73 - BVerwGE 45, 201 und vom 15. Oktober 1980 - BVerwG 6 C 25.78 - BVerwGE 61, 79 zur Gesamtkonzeption des § 6 BBesG sowie Urteil vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 C 43.04 - BVerwGE 125, 79 zum Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG).
OVG Saarland, 05.07.2013 - 1 A 292/13
Ruhegehaltsfähigkeit von Ausbildungszeiten
Letzteres hat das Bundesverwaltungsgericht schon in den sechziger Jahren und seither in einer Vielzahl von Entscheidungen auch aus neuerer Zeit betont(BVerwG, Urteile vom 30.5.1967 - II C 27/67 -, juris Rdnrn. 20 ff., vom 28.4.1983 - 2 C 97/81 -, juris Rdnrn. 16 ff., vom 15.9.1994 - 2 C 16/93 -, juris Rdnr. 15…, vom 26.9.1996 - 2 C 28/95 -, juris Rdnr. 17…, vom 29.9.2005 - 2 C 33/04 -, juris Rdnr. 9, vom 28.2.2007 - 2 C 18/06 -, juris Rdnrn. 20 ff., …und vom 11.12.2008, a.a.O., Rdnr. 16;… Beschlüsse vom 20.7.1989 - 2 B 33/88 -, juris Rdnr. 4, …und vom 5.12.2011, a.a.O., Rdnr. 11) und ausweislich der in diesen Entscheidungen wiedergegebenen Sachverhalte konsequent umgesetzt.
Der weitere Vorwurf, das Bundesverwaltungsgericht habe seine Entscheidung vom 26.9.1996 jedenfalls nicht schlüssig begründet, verkennt, dass das Bundesverwaltungsgericht in dieser Entscheidung seine ständige bereits seit den sechziger Jahren praktizierte Rechtsprechung(BVerwG, Urteile vom 30.5.1967, a.a.O., Rdnrn. 19 f. zur Parallelproblematik der Berechnung des Besoldungsdienstalters, …und vom 28.4.1983, a.a.O;… ferner Beschluss vom 20.7.1989, a.a.O.) aufgegriffen und dies ausdrücklich klargestellt hat, so dass das Erfordernis einer erneuten eingehenden Begründung nicht bestand.
Welche Ausbildung im Sinne des § 12 Abs. 1 BeamtVG vorgeschrieben ist und ob sie eine in erster Linie geforderte allgemeine Schulbildung ersetzt, ergibt sich aus den laufbahnrechtlichen Regelungen zur Zeit der Ableistung der jeweiligen Ausbildung (vgl. Beschluß des Senats vom 20. Juli 1989 - BVerwG 2 B 33.88 - [Buchholz 240 § 28 Nr. 16 = ZBR 1990, 125]; vgl. ferner entsprechend zu § 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BBesG a.F. BVerwGE 27, 159 [162 f.]; Urteile vom 28. April 1983 - BVerwG 2 C 97.81 - [Buchholz 235 § 28 Nr. 8 = ZBR 1984, 49] m.w.N., und vom 19. September 1991 - BVerwG 2 C 34.89 - [Buchholz 240 § 28 Nr. 17 = DÖD 1992, 179]).
Dabei ist auf die Vorschriften abzustellen, die zur Zeit der Ausbildung für die betreffende Laufbahn galten, nicht jedoch auf die Vorschriften zur Zeit der Einstellung (vgl. BVerwGE 27, 159 [BVerwG 30.05.1967 - II C 27/67]; Urteile vom 23. Januar 1969 - BVerwG 8 C 42.65 - , vom 24. Februar 1970 - BVerwG 6 C 72.67 - , vom 6. Mai 1981 - BVerwG 6 C 106.78 - undvom 28. April 1983 - BVerwG 2 C 97.81 - ).
Vorgeschrieben in diesem Sinne ist eine Ausbildung nicht nur, wenn sie in Rechtsvorschriften geregelt, sondern auch schon dann, wenn sie in Verwaltungsvorschriften niedergelegt ist (BVerwGE 27, 159 [BVerwG 30.05.1967 - II C 27/67]; Urteil vom 23. Januar 1969 - BVerwG 8 C 42.65 - zu der in einem Merkblatt schriftlich niedergelegten Ausbildung).
Wenn das Bundesverwaltungsgericht bei dieser Sachlage eine typisierende Betrachtungsweise anstellt und im Einzelfall die ausnahmsweise mögliche Benachteiligung hinnimmt, um eine im Regelfall eintretende ungerechtfertigte Besserstellung der im öffentlichen Dienst der ehemaligen DDR Tätigen in ihrer Gesamtheit zu vermeiden, ist dies - auch in Ansehung des Ausnahmecharakters der Vorschrift (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 30. Mai 1967 - BVerwG II C 27.67 -, BVerwGE 27, 159, 161, sowie vom 20. Juni 1974 - BVerwG II C 28.73 -, BVerwGE 45, 201, 203;… Schinkel/Seifert in: Fürst, Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht - GKÖD -, Stand: Oktober 1988, K § 28 Rn. 9; Clemens/Millack, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Teil II, Stand: Januar 1982, Anm. 6 zu § 28 BBesG a. F.;… Schwegmann/Summer, aaO, Stand: 15. April 1988, Rn. 3a zu § 28 BBesG a. F.) - jedenfalls vertretbar.
Das der Regelung zugrunde liegende Bestreben, Zeiten einer vorgeschriebenen, längeren Ausbildung auszugleichen, der sich Laufbahnbewerber notwendigerweise unterziehen mussten, ist eine sachgerechte Erwägung, die es rechtfertigt, diese Bewerber günstiger als solche Bewerber zu stellen, deren Laufbahn früher hätte beginnen können, aber durch eine vielleicht nützliche, jedoch nicht vorgeschriebene Ausbildung verzögert wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1967 - II C 27.67 -, BVerwGE 27, 159 [163 f.] zur Festsetzung des Besoldungsdienstalters).
Dies rechtfertigt es ohne Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, sie ihm im Nachhinein andererseits nicht zugute kommen zu lassen (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1967, a.a.O., S. 164).
Die in § 6 Abs. 3 und Abs. 6 BBesG kasuistisch und bis ins einzelne festgelegten besonderen Tatbestände sind somit schon nach der soeben dargelegten Gesamtkonzeption des § 6 BBesG einer extensiven oder analogen Anwendung nicht zugänglich (BVerwGE 27, 159 [161]; 45, 201 [203]).
Eine weitere Verbesserung des Besoldungsdienstalters ist weder aus Billigkeitsgründen noch aus dem Gesichtspunkt der Sozialstaatlichkeit oder der Fürsorgepflicht möglich (BVerwGE 27, 159 [161];Urteil vom 16. Dezember 1971 - BVerwG 2 C 19.70 - [DÖD 1972, 110]).
Durch diese pauschalierende Regelung sollen im Einzelfall unter Umständen schwierige Tatsachenermittlungen und Wertungen, ob eine Vortätigkeit für das aufgenommene Dienstverhältnis förderlich oder ob die Verzögerung "notwendig" war, vermieden werden (vgl. BVerwGE 27, 159 [161]; Urteil vom 16. Dezember 1971 - BVerwG 2 C 19.70 - [DÖD 1972 110, 111]; Schwegmann-Summer, Bundesbesoldungsgesetz, Bd. I [1980], § 28 RdNr. 2).
Dabei kann nicht außer Betracht bleiben, daß die Anrechnung nach § 6 Abs. 3 BBesG auf genau umschriebene Tatbestände begrenzt ist (vgl. BVerwGE 27, 159 [161 f.]), daß hiervon nicht erfaßte Tätigkeiten, auch soweit sie für die Wahrnehmung des Amtes förderlich oder nützlich sind, bereits durch § 6 Abs. 2 BBesG pauschal abgegolten werden (vgl. BVerwGE 45, 201 [203]) und daß § 6 Abs. 3 Nr. 3 in Verbindung mit § 8 BBesG, den § 7 Abs. 3 BBesG lediglich ergänzt, typischerweise solche Fälle im Auge hat, bei denen die Vortätigkeit bestimmender oder doch mitbestimmender Grund für die spätere Übernahme als Beamter ist.
Schon diese pauschale Verbesserung des Besoldungsdienstalters um die Hälfte der in Rede stehenden sogenannten Differenzzeit - die übrigens eine generelle Verbesserung der früheren Rechtslage der Beamten darstellt - nötigt zu der Annahme, daß der Gesetzgeber über die in § 6 Abs. 2 BBesG enthaltene Regelung hinaus nur noch bei Vorliegen der in § 6 Abs. 3 und Abs. 6 BBesG angeführten besonderen Tatbestände ausnahmsweise eine weitere Verbesserung des Besoldungsdienstalters zulassen wollte; die dort nicht ausdrücklich erfaßten Zeiten - u.a. Zeiten einer nützlichen und förderlichen, aber nicht vorgeschriebenen Ausbildung - hat er erkennbar als durch die in § 6 Abs. 2 BBesG vorgesehene pauschale Anrechnung der halben Differenzzeit abgegolten angesehen (vgl. hierzu BVerwGE 27, 159 [161]).
Urteil vom 30. Mai 1962 (BVerwGE 27, 159 [164]) ausgeführt hat, nicht schon dadurch verletzt, daß nach der dargelegten Gesamtkonzeption des § 6 BBesG - in bestimmtem Umfange - nur die außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebene Ausbildung bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters besonders berücksichtigt, nicht also wie die lediglich nützliche und förderliche, aber nicht vorgeschriebene Ausbildung behandelt wird, nämlich nicht schon von der Pauschalregelung des § 6 Abs. 2 BBesG erfaßt wird.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist dafür auf die Vorschriften abzustellen, die zur Zeit der betreffenden Ausbildung galten (Urteil vom 30. Mai 1967 - BVerwG II C 27.67 - [BVerwGE 27, 159, 163 f.]).
Wenn ein Abiturient, der sich als Finanzschüler bewarb, die Verspätung durch drei Jahre Schulzeit gegenüber einem jahrgangsgleichen Jungmann trotz dessen längerer Ausbildung in Kauf nahm, befand er sich in keiner anderen Läge als ein Bewerber, dessen Laufbahn früher hätte beginnen können, aber durch eine zwar vielleicht nützliche, jedoch nicht vorgeschriebene Ausbildung verzögert wurde (vgl. Urteil vom 30. Mai 1967 - BVerwG II C 27.67 - [BVerwGE 27, 159, 163]).
BAG, 10.05.1994 - 3 AZR 908/93
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References: § 6
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 § 12
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