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Timestamp: 2017-06-25 17:18:11+00:00

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Massezuflüsse nach Schlussverteilung Teil der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters
InsO § 63 Abs. 1 Satz 2; InsVV § 1 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1Massezuflüsse zwischen dem Vollzug der Schlussverteilung und der Beendigung des Insolvenzverfahrens erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des...
Abzug von Masseverbindlichkeiten aus der Betriebsfortführung im vorläufigen Verfahren bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters
InsVV § 1 (Leitsatz MFI)Die in der vorläufigen Verwaltung mit Einzelermächtigung begründeten Verbindlichkeiten mindern bei Zahlung nach Verfahrenseröffnung als nachlaufende Verbindlichkeiten die Berechnungsgrundlage für die...
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InsO § 63 Abs. 1 Satz 2; InsVV § 1 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1Massezuflüsse zwischen dem Vollzug der Schlussverteilung und der Beendigung des Insolvenzverfahrens erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolgten Festsetzung der Vergütung noch nicht berücksichtigt werden, kann der Insolvenzverwalter eine ergänzende Festsetzung beantragen.BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - IX ZB 3/16 - LG Braunschweig, AG Braunschweig
SanierungserlassMit dem unter den Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 IV A 6-S 2140-8/03 (BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 IV C 6-S 2140/07/10001-01, BStBl I 2010, 18; sog. Sanierungserlass) vorgesehenen Billigkeitserlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Steuer verstößt das BMF gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.BFH, Beschluss vom 28. November 2016 - GrS 1/15 Reform des InsolvenzanfechtungsrechtsDeutscher Bundestag, Drs. 18/11199 vom 15.02.2017Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz

References: § 63
 § 1
 § 6
 § 1
 § 63
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