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Timestamp: 2019-10-18 18:41:03+00:00

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3. ZDGÄndG Drittes Zivildienstgesetzänderungsgesetz
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Drittes Gesetz zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Gesetze (Drittes Zivildienstgesetzänderungsgesetz - 3. ZDGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 14.06.2009 BGBl. I S. 1229 (Nr. 30); zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 31.07.2010 BGBl. I S. 1052
Geltung ab 18.06.2009, abweichend siehe Artikel 8
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2010 ZDG § 2, § 2a, § 3, § 4, § 13, § 19, § 20, § 23, § 25a, § 25b, § 30, § 30a, § 32, § 34, § 36, § 39, § 41, § 44, § 46, § 47, § 58a, § 58b, § 60, § 61, § 62, § 63, § 64, § 65, § 66, § 67, § 68, § 69, § 70, § 78, § 81
Das Zivildienstgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2005 (BGBl. I S. 1346, 2301), zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 78 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), wird wie folgt geändert:
„§ 20 Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen".
„§ 25a Einweisung in der Dienststelle".
Die Angabe zu § 25b wird wie folgt gefasst:
„§ 25b Einführung und Begleitung".
„§ 30a Pflichten der Vorgesetzten".
Die Angabe zu § 81 wird aufgehoben.
„(2) Auf Vorschlag der Bundesregierung wird im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Bundesbeauftragte für den Zivildienst (Bundesbeauftragte) oder ein Bundesbeauftragter für den Zivildienst (Bundesbeauftragter) ernannt. Die oder der Bundesbeauftragte führt die dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf dem Gebiet des Zivildienstes obliegenden Aufgaben durch, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die oder der Bundesbeauftragte erstattet dem Deutschen Bundestag in jeder Legislaturperiode einen schriftlichen Tätigkeitsbericht (Zivildienstbericht)."
„Für jedes Mitglied wird eine persönliche Stellvertretung berufen."
In § 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Beschäftigungsstelle" die Wörter „, in einer Zivildienstschule" eingefügt.
In § 4 Abs. 1 Satz 1 wird nach Nummer 2 folgende Nummer 2a eingefügt:
sie die Dienstleistenden nach den §§ 25a und 25b persönlich und fachlich begleitet und für die Betreuung der Dienstleistenden qualifiziertes Personal einsetzt,".
In § 13 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „Nr. 3 und 4" durch die Angabe „Nr. 3" ersetzt.
In § 19 Abs. 3 Satz 2 werden nach dem Wort „Einberufung" die Wörter „im Rahmen eines Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnisses" eingefügt.
„Ist für die Überprüfung der Verfügbarkeit des anerkannten Kriegsdienstverweigerers die Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen oder Sachverständigen erforderlich, kann das Amtsgericht, in dessen Bezirk diese ihren Wohnsitz oder Aufenthalt haben, um deren Vernehmung ersucht werden. Hierbei sind die Tatsachen anzugeben, über welche die Vernehmung erfolgen soll."
In Satz 3 werden die Wörter „des Zeugen oder Sachverständigen" durch die Wörter „von Zeuginnen, Zeugen oder Sachverständigen" ersetzt.
In § 23 Abs. 5 wird die Angabe „Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4" durch die Angabe „Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3" ersetzt.
Die §§ 25a und 25b werden wie folgt gefasst:
„§ 25a Einweisung in der Dienststelle
(5) Die Dienstleistenden sind während der Teilnahme an mehrtägigen Seminaren in einer dienstlichen Unterkunft unterzubringen. § 19 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend."
§ 30 Abs. 1 Satz 1 wird durch folgende Sätze ersetzt:
„Der Dienstleistende hat die dienstlichen Anordnungen der Vorgesetzten zu befolgen. Vorgesetzte sind die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamtes, die Leitung der Dienststelle sowie die Personen einschließlich anderer Dienstleistender, die mit Aufgaben der Leitung und Aufsicht beauftragt sind."
„§ 30a Pflichten der Vorgesetzten
Vorgesetzte sind für die ihnen unterstellten Dienstleistenden verantwortlich. Sie haben die Pflicht zur Dienstaufsicht. Dienstliche Anordnungen dürfen sie nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtung der Gesetze und der Dienstvorschriften erteilen."
In § 32 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „einen vergleichbaren Beschäftigten" durch die Wörter „vergleichbare Beschäftigte" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „einem Dritten" durch die Wörter „einer dritten Person" und die Wörter „des Dritten diesem" durch die Wörter „der dritten Person dieser" ersetzt.
In Absatz 3 werden die Wörter „einen Dritten" durch die Wörter „eine dritte Person" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „ärztliche Untersuchungen" durch die Wörter „die Abrechnung ärztlicher Untersuchungen" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Ärzte" durch die Wörter „Ärztinnen und Ärzte" ersetzt.
In Satz 3 wird das Wort „Ärzten" durch die Wörter „Ärztinnen und Ärzten" ersetzt.
In Satz 6 wird das Wort „Dritte" durch die Wörter „eine dritte Person" und die Wörter „des Dritten" durch die Wörter „der dritten Person" ersetzt.
In Satz 7 werden die Wörter „Inhalt und Empfänger" durch die Wörter „Inhalt, Empfängerinnen und Empfänger" ersetzt.
In Absatz 6 Satz 2 werden die Wörter „Einem Bevollmächtigten" durch die Wörter „Einer bevollmächtigten Person" ersetzt.
In Absatz 7 Satz 2 wird das Wort „Dritter" durch die Wörter „einer dritten Person" ersetzt.
In § 39 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter „von Ärzten" durch die Wörter „von Ärztinnen oder Ärzten" ersetzt.
„Außerdem hat jeder Dienstleistende das Recht, sich unmittelbar an die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Zivildienst zu wenden. Wegen des Vorbringens einer Beschwerde nach Satz 1 oder Satz 3 darf der Dienstleistende nicht dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt werden."
„(2) Richtet sich die Beschwerde gegen die Leitung der Dienststelle, kann sie bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes, richtet sie sich gegen die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes, kann sie beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unmittelbar eingereicht werden."
In § 44 Abs. 3 werden die Wörter „einer Einweisung durch einen Arzt" durch die Wörter „ärztlicher Einweisung" ersetzt.
„(1) Wer Zivildienst geleistet hat, erhält nach dessen Beendigung vom Bundesamt eine Dienstzeitbescheinigung und von der Beschäftigungsstelle ein qualifiziertes Dienstzeugnis.
(2) Das Dienstzeugnis hat Angaben über Art und Dauer des Dienstes sowie über Führung, Tätigkeit, Leistung und erworbene Kompetenzen des Dienstleistenden zu enthalten, sofern er mindestens drei Monate tatsächlich Dienst verrichtet hat."
In § 47 Abs. 5 Satz 2 Buchstabe a werden die Wörter „seines Ehegatten" durch die Wörter „seiner Ehegattin oder seines eingetragenen Lebenspartners" ersetzt.
§ 58a Abs. 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird das Wort „Der" durch die Wörter „Die oder der" ersetzt.
§ 58b wird wie folgt geändert:
„(3) Der Antrag nach Absatz 2 ist bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes oder, wenn das Verwaltungsgericht entschieden hat (§ 66), bei diesem einzureichen. Die Entscheidung ist dem Dienstleistenden und, wenn sie vom Verwaltungsgericht getroffen wird, auch der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes zuzustellen."
In Satz 1 werden die Wörter „der Präsident" durch die Wörter „die Präsidentin oder der Präsident" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „dem Präsidenten" durch die Wörter „der Präsidentin oder dem Präsidenten" ersetzt.
In § 60 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „eines" durch die Wörter „einer oder eines" ersetzt.
„§ 61 Disziplinarvorgesetzte
(3) Die oder der in Absatz 1 bezeichnete Disziplinarvorgesetzte ist zuständig, wenn die oder der nach Absatz 2 Satz 1 zuständige Disziplinarvorgesetzte an der Tat beteiligt oder persönlich durch sie verletzt ist oder sich für befangen hält."
In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „der" durch die Wörter „die oder der" ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „den Disziplinarvorgesetzten" durch die Wörter „die Disziplinarvorgesetzte oder den Disziplinarvorgesetzten" ersetzt.
„§ 63 Einstellung des Verfahrens
(3) Ungeachtet der Einstellung durch eine andere Disziplinarvorgesetzte oder einen anderen Disziplinarvorgesetzten kann die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamtes wegen desselben Sachverhalts eine Disziplinarmaßnahme verhängen."
§ 65 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Der Dienstleistende kann gegen die Disziplinarverfügung der oder des nach § 61 Abs. 2 Satz 1 zuständigen Disziplinarvorgesetzten innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung oder Eröffnung schriftlich oder mündlich Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist bei der oder dem zuständigen Disziplinarvorgesetzten oder bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes einzulegen. Wird die Beschwerde mündlich erhoben, ist eine Niederschrift aufzunehmen, die der Dienstleistende zu unterschreiben hat. Wird die Beschwerde bei der oder dem nach § 61 Abs. 2 Satz 1 zuständigen Disziplinarvorgesetzten erhoben, ist sie innerhalb einer Woche mit einer Stellungnahme der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes zur Entscheidung vorzulegen. Die Entscheidung über die Beschwerde darf die Disziplinarmaßnahme nicht verschärfen. Sie ist zuzustellen. Absatz 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden."
In Absatz 1 werden die Wörter „des Präsidenten" durch die Wörter „der Präsidentin oder des Präsidenten" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „dem Präsidenten" durch die Wörter „der Präsidentin oder dem Präsidenten" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 5 werden die Wörter „des Beamtenbeisitzers, der" durch die Wörter „der Beamtenbeisitzerin oder des Beamtenbeisitzers, die oder der" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „dem Präsidenten" durch die Wörter „der Präsidentin oder dem Präsidenten" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „der Präsident" durch die Wörter „die Präsidentin oder der Präsident" ersetzt.
In Absatz 3 werden die Wörter „Der Präsident" durch die Wörter „Die Präsidentin oder der Präsident" ersetzt.
„(1) Die Disziplinarmaßnahmen werden von den Disziplinarvorgesetzten vollstreckt, die sie verhängt haben; diese können die Leitung der Dienststelle oder deren Vertretung mit der Vollstreckung beauftragen, es sei denn, dass diese Personen an der Tat beteiligt waren oder durch sie verletzt worden sind."
In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „von dem" durch die Wörter „von der oder dem" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „Der vollstreckende Vorgesetzte" durch die Wörter „Die oder der vollstreckende Vorgesetzte" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „Er kann" durch die Wörter „Sie oder er kann" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 werden die Wörter „des Empfängers" durch die Wörter „der Empfängerin oder des Empfängers" ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „Der Empfänger" durch die Wörter „Die Empfängerin oder der Empfänger" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „Dem Bundespräsidenten" durch die Wörter „Der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „Er übt" durch die Wörter „Sie oder er übt" ersetzt.
In Absatz 1 Nr. 1 und 2 werden jeweils die Wörter „an die Stelle der Dauer des Grundwehrdienstes die Dauer des Zivildienstes" durch die Wörter „an die Stelle des Grundwehrdienstes der Zivildienst" ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „aufgrund der Wehrpflicht" durch die Wörter „nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes" ersetzt.
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 18. Juni 2009 KDVG § 13
Artikel 3 ändert mWv. 18. Juni 2009 ZDVG § 2, § 3, § 8, § 9, § 13, § 14, § 15, § 17, § 18, § 19, § 20
In § 2 Abs. 6 werden die Wörter „der Leiter der Dienststelle oder der Leiter des Lehrgangs" durch die Wörter „die Leitung der Dienststelle oder die Leitung des Lehrgangs" ersetzt.
In § 3 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „dem Leiter" durch die Wörter „der Leitung" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „dem Leiter" durch die Wörter „der Leitung" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „vom Leiter" durch die Wörter „von der Leitung" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „des Leiters" durch die Wörter „der Leitung" und die Wörter „der Leiter" durch die Wörter „die Leitung" ersetzt.
„Die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamtes, mindestens ein Viertel der Dienstleistenden des Wahlbereiches oder die Leitung der Dienststelle kann beim Verwaltungsgericht beantragen, den Vertrauensmann wegen grober Vernachlässigung seiner gesetzlichen Befugnisse oder wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten als Vertrauensmann abzuberufen."
„§ 13 Beschwerden gegen den Vertrauensmann
Über Beschwerden gegen den Vertrauensmann entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamtes. Sie oder er kann diese Befugnis auf eine hierfür bestellte Beamtin oder einen hierfür bestellten Beamten des Bundesamtes, die oder der die Befähigung zum Richteramt hat, übertragen."
In § 14 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „Der Vorgesetzte" durch die Wörter „Die oder der Vorgesetzte" ersetzt.
In den Absätzen 1 und 2 werden jeweils die Wörter „Der Vorgesetzte" durch die Wörter „Die oder der Vorgesetzte" ersetzt.
In Absatz 4 werden die Wörter „Der Präsident des Bundesamtes oder von ihm beauftragte Beschäftigte des Bundesamtes" durch die Wörter „Die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamtes oder die beauftragten Beschäftigten des Bundesamtes" ersetzt.
In Absatz 1 werden die Wörter „der Vorgesetzte" durch die Wörter „die oder der Vorgesetzte" ersetzt.
„(2) Kommt eine Einigung nicht zustande, kann der Vertrauensmann sein Anliegen der oder dem nächsthöheren Vorgesetzten vortragen, sofern eine solche oder ein solcher vorhanden ist. Diese oder dieser entscheidet abschließend. Sie oder er soll die Ausführung einer dienstlichen Anordnung oder einer sonstigen Maßnahme bis zur Entscheidung aussetzen, wenn dem dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
(3) Entspricht die oder der Vorgesetzte einem Vorschlag des Vertrauensmannes nicht oder nicht in vollem Umfang, teilt sie oder er dem Vertrauensmann die Entscheidung unter Angabe der Gründe mit."
„§ 18 Mitbestimmung
Unterliegt eine Maßnahme oder Entscheidung der Mitbestimmung, ist der Vertrauensmann von der oder dem zuständigen Vorgesetzten rechtzeitig zu unterrichten. Dabei ist ihm Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Kommt eine Einigung nicht zustande, ist die Maßnahme oder die Entscheidung auszusetzen und die oder der nächsthöhere Vorgesetzte anzurufen, sofern eine solche oder ein solcher vorhanden ist. Entscheidet die oder der nächsthöhere Vorgesetzte abweichend vom Vorschlag, ist die Entscheidung gegenüber dem Vertrauensmann schriftlich zu begründen."
In Absatz 1 werden die Wörter „den Vorgesetzten" durch die Wörter „die Vorgesetzte oder den Vorgesetzten" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Der Vorgesetzte" durch die Wörter „Die oder der Vorgesetzte" ersetzt.
In § 20 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „Der Vorgesetzte" durch die Wörter „Die oder der Vorgesetzte" ersetzt.
Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 18. Juni 2009 WPflG § 12, § 15
In § 12 Abs. 6 Satz 1 wird die Angabe „Nr. 3 und 4" durch die Angabe „Nr. 3" ersetzt.
In Nummer 6 wird das Wort „sowie" durch ein Komma ersetzt.
In Nummer 7 wird der Punkt durch das Wort „sowie" ersetzt.
Staatsangehörigkeiten."
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 18. Juni 2009 ArbPlSchG § 2, § 12, § 16
Dem § 2 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
„Der Arbeitgeber darf die Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses oder die Übernahme des Arbeitnehmers in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nicht aus Anlass des Wehrdienstes ablehnen."
In § 12 Abs. 1 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:
„In einer betrieblichen oder überbetrieblichen Altersversorgung beschränkt sich eine Anrechnung nach Satz 1 auf die Berücksichtigung bei den Unverfallbarkeitsfristen nach dem Betriebsrentengesetz."
„Absatz 3 Satz 2 gilt mit Ausnahme von Übungen (§ 61 des Soldatengesetzes) entsprechend."
Text in der Fassung des Artikels 9 Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 (WehrRÄndG 2010) G. v. 31. Juli 2010 BGBl. I S. 1052 m.W.v. 1. Dezember 2010
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 17. Juni 2009.
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References: § 2
 § 2
 § 3
 § 4
 § 13
 § 19
 § 20
 § 23
 § 25
 § 25
 § 30
 § 30
 § 32
 § 34
 § 36
 § 39
 § 41
 § 44
 § 46
 § 47
 § 58
 § 58
 § 60
 § 61
 § 62
 § 63
 § 64
 § 65
 § 66
 § 67
 § 68
 § 69
 § 70
 § 78
 § 81
 § 25
 § 81
 § 3
 § 4
 § 13
 § 19
 § 23
 § 19

§ 30
 § 32
 § 39
 § 44
 § 47

§ 58

§ 58
 § 60

§ 65
 § 61
 § 61
 § 13
 § 2
 § 3
 § 8
 § 9
 § 13
 § 14
 § 15
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 2
 § 3
 § 14
 § 20
 § 12
 § 15
 § 12
 § 2
 § 12
 § 16
 § 2
 § 12