Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202013,%201514
Timestamp: 2019-09-21 22:32:18+00:00

Document:
BGBl. I 2013 S. 1514 - Gesetz zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften... - dejure.org
BGBl. I 2013 S. 1514
https://dejure.org/2013,68897
BGBl. I 2013 S. 1514 (https://dejure.org/2013,68897)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,68897) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 29, ausgegeben am 20.06.2013, Seite 1514
28.02.2013 BT Professorenbesoldung soll neu geregelt werden
13.03.2013 BT Öffentliche Anhörung zu Vorlagen zu Beamtenrecht
18.03.2013 BT Vorlagen zum Beamtenrecht im Grundsatz überwiegend positiv eingeschätzt
18.04.2013 BT Professorenbesoldung verbessert (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 18. und 19. April)
Das Verfahren betrifft Fragen nach Zulässigkeit und Anforderungen der sogenannten "Topfwirtschaft" im Sinne einer Dienstpostenbündelung sowie der Verfassungsmäßigkeit von § 18 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 11. Juni 2013 (BGBl I S. 1514).
§ 25 BBesG könne aufgehoben werden, da sich mit der Änderung des § 18 BBesG Folgerungen für die Vorgaben der Einrichtung von Beförderungsämtern ergäben (BTDrucks 17/12455, S. 61 f.).
Auch die Begründung zu weiteren Ergänzungen bzw. Änderungen des § 29 Abs. 3 SG durch Art. 6 des Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz) vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1514) enthält keine Aussagen zu Ansprüchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und kann folglich im Sinne eines beredten Schweigens dahin verstanden werden, dass der Geltungsanspruch des Informationsfreiheitsgesetzes auch in Bezug auf Personalaktendaten weiter hingenommen wird.
Durch das Gesetz zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz) vom 11. Juni 2013 (BGBl I S. 1514) wurde § 70 Abs. 2 BBesG neu gefasst und das Bundesministerium des Innern ermächtigt, in Bezug auf das Heilfürsorgerecht der Bundespolizei eine Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch und das Elfte Buch Sozialgesetzbuch zu erlassen.
Demzufolge ist auch der Gesetzgeber beim Erlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes im Anschluss an die instanzgerichtliche Rechtsprechung (VG Frankfurt…, Urteil vom 25. April 2005 - 9 E 5909/04 - juris Rn. 15 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 20. Juli 2010 - W 1 K 10.235 - juris Rn.13; VG Düsseldorf…, Urteil vom 15. Juni 2012 - 13 K 8100/10 - juris Rn. 31 ff.) davon ausgegangen, dass die Ausgestaltung des Heilfürsorgeanspruchs durch bloße Verwaltungsvorschriften nicht dem Prinzip des Gesetzesvorbehalts entspricht (BTDrucks 17/12455 S. 65 f.).
Es werde klargestellt, dass für Systemoperatoren kein Anspruch auf eine Stellenzulage bestehe (s. die Begründung im Gesetzentwurf zum Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz, BT-Drs. 17/12455, S. 69).
Obwohl sich die Aufgaben von Piloten und Flugtechnikern deutlich von denen der Systemoperatoren unterschieden, bestünden doch dieselben äußeren Bedingungen (s. BT-Drs. 17/12455, S. 73).
In der Gesetzesbegründung (s. BT-Drs. 17/12455, S. 69) betont er die fliegerische Verantwortung für alle Entscheidungen während des gesamten Fluges und damit die besondere psychische Belastung der dafür verantwortlichen Personen.
Er war sich bewusst, dass die Tätigkeit eines Systemoperators Wärmebildgerät an Bord von Polizeihubschraubern ausschließlich polizeitaktischen Zwecken dient (BT-Drs. 17/12455, S. 69).
Er hat betont, dies sei angesichts des unterschiedlichen Qualifikations- und Anforderungsprofils beider Gruppen nicht sachgerecht (vgl. BT-Drs. 17/12455, S. 69).
Im Übrigen hat der Gesetzgeber mit Gesetz vom 13. Juni 2013 (BGBl I S. 1514) mit Wirkung ab 1. Januar 2013 in § 8 Satz 2 PostPersRG bestimmt, dass eine Tätigkeit bis zu fünf Ämtern zugeordnet werden kann (…kritisch hierzu Lenders/Weber/Wehner, a.a.O § 8 Rn. 6).
Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 50/13) war lediglich eine Vergütung für eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 54 Stunden vorgesehen.
Dieser Ausnahmesituation werde durch eine eigene Vergütung Rechnung getragen (s. BR-Drs. 50/13, S. 19).
Auf Empfehlung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages (s. Beschlussempfehlung und Bericht, BT-Drs. 17/13134) wurde die Norm so gefasst, wie sie in Kraft getreten ist.
Mit der eingefügten Regelung eines Ausgleichs für Wochenarbeitszeiten bis zu 48 Stunden solle der Übergang dahin abgefedert werden (s. die Begründung, BT-Drs. 17/13134, S. 6).
Insofern besteht eine Trennung zwischen dieser Vergütung und derjenigen nach § 79 Abs. 1 BBesG, die lediglich als Abfederung für die Erhöhung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit gedacht ist (s. BT-Drs. 17/13134, S. 6).
Im Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1514) am 1. August 2013 geht es um das Verhältnis zwischen der Stellenzulage nach Ziff. II Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020) - im Folgenden: Vorbemerkungen - und der vom Kläger geltend gemachten Erschwerniszulage für fliegendes Personal der Bundeswehr und anderer Einrichtungen des Bundes.
b) Für den Zeitraum ab dem Inkrafttreten des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1514) am 1. August 2013 folgt der abschließende Charakter des § 22a EZulV für den Bereich der Bundespolizei auch aus der vom Gesetzgeber mit diesem Gesetz erkennbar verfolgten Intention.
Andererseits hat der Gesetzgeber die Erschwerniszulage nach § 22a EZulV wesentlich erhöht (BT-Drs. 17/12455 S. 69 und 73).
Die Antragsgegnerin hat die Gründe des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses mit ihren fristgerecht vorgetragenen Ausführungen zu der zum 1. Januar 2013 gemäß Art. 11 Abs. 3 Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S.1514) in Kraft getretenen Änderung des § 18 Satz 2 BBesG (Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung) erschüttert.
Vor allem ist zumindest im Licht des neuen Rechts, mit dem der Gesetzgeber eine Klarstellung der vorhandenen Rechtslage angestrebt hat (vgl. BT-Drs. 17/12455 zu Art. 1 Nr. 5 b S.61), nicht zu erkennen, dass die Auswahlentscheidung wegen der Bündelung rechtswidrig ist.
Die Gesetz gewordene Fassung beruht auf einem Vorschlag des Innenausschusses (BT-Drs. 17/13134 S. 3).
Mit dem degressiv ausgestalteten Festbetrag sollte der gebotene Übergang zu einer 48-Stunden-Woche abgefedert werden (BT-Drs. 17/13134 S. 6).
Dabei hatte die Begründung des ursprünglichen Regierungsentwurfs, der eine Abschmelzungsregelung noch nicht enthalten hatte, die dienstliche Erforderlichkeit der zeitlichen Beanspruchung der Feuerwehrbeamten sowie die Erwartung, dass sich die Situation ab dem Jahr 2017 mit fortschreitender Umsetzung von Stationierungsentscheidungen, der Auflösung von Bundeswehrfeuerwehren und der hiermit verbundenen Unterbringung von Überhangpersonal entschärfen werde (BT-Drs. 17/12455 S. 11, 68).
Dabei ist zu sehen, dass gerade die Begründung des Gesetz gewordenen Vorschlags des Innenausschusses (BT-Drs. 17/13134 S. 6), die der vom Urteil in Bezug genommene Widerspruchsbescheid (dort S. 4) explizit zitiert, gerade in Richtung der vom angegriffenen Urteil und vom Widerspruchsbescheid (dort S. 6) zugrunde gelegten Auslegung weist, womit sich die Antragsbegründung aber ihrerseits nicht hinreichend deutlich auseinandersetzt.
Der Gesetzgeber habe zwischenzeitlich die Rechtmäßigkeit der Dienstpostenbündelung in § 18 BBesG in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. Juni 2013 (BGBl. I S. 1514) klarstellend geregelt.
Anderes ergibt sich nach Auffassung des Senats auch nicht aus der Neufassung des § 18 BBesG (geändert durch das Gesetz zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 11. Juni 2013, BGBl. I 1514), mit der der Gesetzgeber die grundsätzliche Zulässigkeit der Dienstpostenbündelung festschreiben wollte.
Die Gesetzesbegründung zur Änderung des § 18 BBesG (BT-Drs. 17/12455, Seite 61) spricht im Übrigen dafür, dass der Gesetzgeber mit der Neuregelung keine Dienstpostenbündelung ohne sachlichen Grund ermöglichen wollte.

References: § 18

§ 25
 § 18
 § 29
 Art. 6
 § 70
 § 8
 § 8
 § 79
 § 22
 § 22
 Art. 11
 § 18
 Art. 1
 § 18
 § 18
 § 18