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Timestamp: 2020-01-28 05:08:28+00:00

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BPflRÄndG Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes
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Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BPflRÄndG k.a.Abk.)
Artikel 7 Änderung der Bundeslaufbahnverordnung
Artikel 8 Änderung der Bundesnebentätigkeitsverordnung
Artikel 9 Änderung der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 28. Oktober 2016 BBesG § 7, § 69a, § 70
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 7 wie folgt gefasst:
„§ 7 Vorschuss während der Familienpflegezeit und Pflegezeit, Verordnungsermächtigung".
„(1) Während einer Familienpflegezeit nach § 92a des Bundesbeamtengesetzes und einer Pflegezeit nach § 92b des Bundesbeamtengesetzes wird ein Vorschuss gewährt. Dieser Vorschuss wird zusätzlich zu den Dienstbezügen nach § 6 Absatz 1 gewährt. Der Vorschuss ist nach Ablauf der Familienpflegezeit oder Pflegezeit mit den laufenden Dienstbezügen zu verrechnen oder in einer Summe zurückzuzahlen.
(2) Ein Vorschuss wird nicht gewährt, wenn für eine frühere Familienpflegezeit oder Pflegezeit zusammen die Höchstdauer von 24 Monaten ausgeschöpft und der gezahlte Vorschuss noch nicht vollständig zurückgezahlt worden ist."
„(4) Für die Familienpflegezeit nach § 30a Absatz 6 des Soldatengesetzes und die Pflegezeit nach § 30a Absatz 7 des Soldatengesetzes gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend."
In § 69a Absatz 1 Satz 1 werden nach der Angabe „§ 28 Absatz 7" die Wörter „oder § 30a Absatz 7" eingefügt.
§ 70 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 werden nach der Angabe „§ 92 Absatz 1" die Wörter „oder § 92b Absatz 1" eingefügt.
In Nummer 2 wird die Angabe „§ 17 Absatz 3" durch die Angabe „§ 26 Absatz 3" ersetzt.
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 28. Oktober 2016 PflZV § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, mWv. 1. März 2015 § 1
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 28. Oktober 2016 SG § 20, § 30a, § 30b, § 31a (neu)
Das Soldatengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2163) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit".
„§ 31a Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen".
In § 20 Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter „acht Stunden" durch die Wörter „ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit" ersetzt.
„(6) Abweichend von Absatz 1 wird einem Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit in entsprechender Anwendung des § 92a des Bundesbeamtengesetzes Teilzeitbeschäftigung als Familienpflegezeit mit Vorschuss bewilligt. Die Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend.
als Pflegezeit mit Vorschuss bewilligt. Im Übrigen gelten für die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung nach Satz 1 Nummer 1 die Absätze 2 bis 5 entsprechend."
In § 30b wird die Angabe „§ 28 Abs. 5 und § 28a" durch die Wörter „§ 28 Absatz 5 und den §§ 28a und 30a Absatz 7" ersetzt.
„§ 31a Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
(1) Hat ein Soldat wegen einer vorsätzlichen Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung, die ihm wegen seiner Eigenschaft als Soldat zugefügt worden ist, einen durch ein rechtskräftiges Endurteil eines deutschen Gerichts festgestellten Anspruch auf Schmerzensgeld gegen einen Dritten, so soll der Dienstherr auf Antrag die Zahlung auf diesen Anspruch bis zur Höhe des zuerkannten Schmerzensgeldanspruchs übernehmen, sofern dies zur Vermeidung einer unbilligen Härte notwendig ist. Der rechtskräftigen Feststellung steht ein nicht oder nicht mehr widerruflicher Vergleich nach § 794 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung gleich, wenn er der Höhe nach angemessen ist.
(4) Der Antrag nach Absatz 1 kann innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach Rechtskraft des Urteils nach Absatz 1 Satz 1 oder nach Eintritt der Unwiderruflichkeit des Vergleichs nach Absatz 1 Satz 2 schriftlich oder elektronisch gestellt werden. Dem Antrag ist ein Nachweis des Vollstreckungsversuches beizufügen. Die Entscheidung trifft das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm zu bestimmende Stelle. Für Versorgungsempfänger ist die für die Zahlung der Versorgungsbezüge verantwortliche Stelle zuständig. Soweit der Dienstherr die Zahlung übernommen hat, gehen Ansprüche gegen Dritte auf ihn über. Der Übergang der Ansprüche kann nicht zum Nachteil der oder des Geschädigten geltend gemacht werden.
Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 28. Oktober 2016 BLV § 17, § 36, § 38, § 53
Die Bundeslaufbahnverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. August 2016 (BGBl. I S. 1981) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Dem § 17 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
Nach § 36 Absatz 3 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Sie können diese Befugnis auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen."
In § 38 Absatz 4 Satz 2 werden nach dem Wort „Dienstbehörde" die Wörter „oder können von ihr bestimmte unmittelbar nachgeordnete Behörden" eingefügt.
Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 28. Oktober 2016 BNV § 11
Dem § 11 Absatz 4 der Bundesnebentätigkeitsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1987 (BGBl. I S. 2376), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 21 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:
Artikel 9 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 28. Oktober 2016 MuSchEltZV § 4, § 8
Die Mutterschutz- und Elternzeitverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2325) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(2) Artikel 5 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb tritt mit Wirkung vom 1. März 2015 in Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 27. Oktober 2016.
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References: § 7
 § 69
 § 70
 § 7
 § 92
 § 92
 § 6
 § 30
 § 30
 § 69
 § 30

§ 70
 § 92
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 1
 § 20
 § 30
 § 30
 § 31
 § 20
 § 92
 § 30
 § 28
 § 794
 § 17
 § 36
 § 38
 § 53
 § 17
 § 36
 § 38
 § 11
 § 11
 § 4
 § 8