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Timestamp: 2016-10-21 00:38:14+00:00

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105 II 26844. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 20. November 1979 i.S. S. gegen B. (Berufung)
Exception de chose jug�e. 1. Cette exception ne peut pas �tre oppos�e au demandeur qui, dans un premier proc�s, n'avait pas qualit� pour r�clamer le paiement de s�ret�s garantissant des pertes d�j� intervenues, mais qui remplit cette condition dans un second proc�s, parce qu'il s'est fait c�der entretemps les cr�ances litigieuses. 2. La cession ne constitue alors pas un simple motif de revision, mais une modification du fondement de l'action. Faits � partir de page 268
A.- B. wurde 1971 f�r Kompetenz�berschreitungen, die er als Verwalter einer Bank AG bei der Kreditgew�hrung begangen hatte, verantwortlich gemacht; die Kontrollstelle fand insbesondere, dass die internen R�ckstellungen f�r gef�hrdete Kundenguthaben um rund Fr. 300'000.- zu niedrig seien. Als Hauptaktion�r stellte S. der Bank AG eine Bankgarantie des Schweizerischen Bankvereins �ber Fr. 300'000.- aus. B. seinerseits BGE 105 II 268 S. 269�bergab der Bank AG bereits am 5. Juni 1970 einen Wechsel mit den Klauseln, dass er bei Sicht "gegen diesen Eigenwechsel an die Order... die Summe von" Fr. 270'000.- zahlen werde und dass der "Wert zur Deckung finanzieller Ausf�lle der Bank" bestimmt sei. Die Orderklausel wurde sp�ter durch den Namen und den Wohnort des S. erg�nzt. In einem Begleitschreiben vom gleichen Tage best�tigte B., dass der Wechsel als Sicherheit zugunsten der Bank AG oder des S. zu betrachten sei, falls auf gef�hrdeten Bankguthaben Verluste eintreten sollten und S. daf�r aufkommen werde.
Am 22. Juni 1971 trat die Bank AG Kundenguthaben von Fr. 965'000.- sowie Kassenobligationen an S. ab, w�hrend dieser ihr eine Inhaberobligation �ber Fr. 1'000'000.- aush�ndigte, die durch eine Grundpfandverschreibung der Baugenossenschaft Z. sichergestellt war. Am folgenden Tag zedierte S. die Kundenguthaben, zu denen auch Forderungen gegen die Satex AG und Adami AG geh�rten, an die Baugenossenschaft. Die Bank AG trat ihren Kunden gegen�ber weiterhin als Gl�ubigerin auf. Als die Satex AG und die Adami AG 1972/73 in Konkurs fielen, wurden ihr Verlustscheine von �ber Fr. 340'000.- ausgestellt.
B.- Da B. sich weigerte, den Wechsel einzul�sen, klagte S. im September 1973 gegen ihn auf Zahlung von Fr. 270'000.- nebst Zins. Das Amtsgericht Luzern-Land und auf Appellation hin am 26. Februar 1975 auch das Obergericht des Kantons Luzern wiesen die Klage ab, weil der Kl�ger die durch den Wechsel sichergestellten Guthaben an die Baugenossenschaft Z. abgetreten habe. Auf Berufung des Kl�gers entschied das Bundesgericht am 26. November 1975 im gleichen Sinne.
S. liess sich daraufhin die Verlustscheinforderungen gegen die Satex AG und die Adami AG von der Baugenossenschaft zur�ckzedieren.
Im September 1976 belangte er B. erneut f�r die Wechselsumme samt Zins. Amtsgericht und Obergericht wiesen die Klage wiederum ab. Das Obergericht verneinte in seinem Urteil vom 8. November 1978, dass die Forderung verj�hrt sei; es hielt die Einrede der abgeurteilten Sache aber f�r begr�ndet.
Auf Berufung des Kl�gers hat das Bundesgericht dieses Urteil des Obergerichts am 20. November 1979 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
2. Das Obergericht geht zutreffend davon aus, dass nach Bundesrecht ein fr�heres Urteil einer neuen Klage nur entgegensteht, wenn die Parteien des Vorprozesses dem Richter den gleichen Anspruch aus gleichem Entstehungsgrund erneut zur Beurteilung unterbreiten. Es anerkennt ferner, dass die Identit�t der Anspr�che zu verneinen ist, wenn zwar aus dem gleichen Rechtsgrund wie im Vorprozess geklagt wird, aber neue erhebliche Tatsachen geltend gemacht werden, die seitdem eingetreten sind und den Anspruch in der nunmehr eingeklagten Form erst entstehen liessen; denn diesfalls st�tzt sich die neue Klage auf rechtsbegr�ndende oder rechtsver�ndernde Tatsachen, die im fr�heren Prozess nicht zu beurteilen waren. Diese Auffassung entspricht nicht nur der Rechtsprechung (BGE 97 II 396 /7 mit Hinweisen), sondern auch der herrschenden Lehre (GULDENER, Schweiz. Zivilprozessrecht, 3. Aufl. S. 377/8; KUMMER, Das Klagerecht und die materielle Rechtskraft im schweiz. Recht, S. 130/31; STR�ULI/MESSMER, N. 7 zu � 191 z�rch. ZPO).
Der Kl�ger ist grunds�tzlich nicht anderer Meinung. Er erblickt aber darin, dass er nach Abschluss des Vorprozesses die Verlustforderungen der Bank gegen die Satex AG und die Adami AG sich zur�ckzedieren liess, eine entscheidende �nderung des Klagegrundes, weil er nun wieder selber aus den Forderungen berechtigt sei. Er wirft dem Obergericht vor, die Bedeutung dieser Tatsache verkannt zu haben.
a) Was in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht Gegenstand des Vorprozesses gewesen ist, ergibt sich aus dem Urteil des Bundesgerichts vom 26. November 1975 und dem vom Obergericht festgestellten Sachverhalt, der diesem Urteil zugrunde liegt. Danach war der vom Beklagten am 5. Juni 1970 ausgestellte Wechsel ausschliesslich zur Sicherung von Verlusten bestimmt, welche gem�ss Schreiben des B. vom gleichen Tage auf n�her angef�hrten Krediten der Bank AG zu entstehen drohten. Das eine wie das andere war dem Kl�ger als Wechselnehmer bekannt. Fest stand ferner, dass die Bank im Konkurs der Satex AG und der Adami AG tats�chlich solche Verluste von insgesamt Fr. 340'000.- erlitten hatte. Das Obergericht hat damals die Klage gleichwohl abgewiesen, weil der Kl�ger die ihm von der Bank zedierten Guthaben umgehend an BGE 105 II 268 S. 271die Baugenossenschaft Z. abgetreten habe, welche deshalb allein berechtigt sei, die Sicherheit f�r die eingetretenen Verluste zu beanspruchen.
Vor Bundesgericht versuchte der Kl�ger darzutun, dass er in Wirklichkeit Gl�ubiger der Bankguthaben geblieben sei. Was er zur Begr�ndung seiner Auffassung vorbrachte, erwies sich jedoch als unzutreffend. Nach dem, was in tats�chlicher Hinsicht feststand, geh�rten die Verlustscheinforderungen der Baugenossenschaft, von welcher der Kl�ger sie nur durch schriftliche R�ckzession wieder h�tte erwerben k�nnen. Eine solche Zession hatte der Kl�ger nach der Feststellung des Obergerichts im Vorprozess jedoch weder behauptet noch bewiesen.
b) Im zweiten Prozess bezeichnete der Kl�ger die von ihm inzwischen beigebrachten R�ckzessionen als neue Beweise im Sinne von � 266 ZPO, was vom Obergericht dahin ausgelegt wurde, es werde lediglich ein Revisionsgrund geltend gemacht. Diese Auslegung geht schon deshalb fehl, weil eine nach Abschluss des Vorprozesses eingetretene Tatsache sich nicht als Revisionsgrund ausgeben l�sst (vgl. BGE 86 II 386 und dort angef�hrte Urteile). Das Obergericht hat sich mit den neuen Beweisen denn auch auseinandergesetzt, sie insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Rechtskraftwirkung untersucht. Es h�lt die R�ckzessionen aber f�r unerheblich, weil die gleiche Wechselforderung wie im Vorprozess geltend gemacht werde und diese sowie allenfalls die Forderung aus dem Grundverh�ltnis nicht identisch seien mit den r�ckzedierten Verlustscheinforderungen; die beiden ersten h�tten entgegen dem Eindruck, den das Urteil des Vorprozesses erweckt haben m�ge, unabh�ngig vom Eigentum an den letzteren bestanden. Die neuen Tatsachen seien weder rechtsbegr�ndend noch rechtsver�ndernd, verm�chten folglich die Identit�t des neuen mit dem bereits rechtskr�ftig abgewiesenen Klageanspruch nicht aufzuheben.
Damit �bergeht das Obergericht die bereits im Vorprozess festgestellten Tatsachen, dass der Beklagte den Wechsel ausschliesslich zur Sicherung gegen Verluste aus Kundenguthaben der Bank ausgestellt und der Kl�ger diese Garantieverpflichtung, die das Grundgesch�ft ausmachte, gekannt hat. Nach diesem Sachverhalt erweckten die Urteile des Obergerichts und des Bundesgerichts nicht nur den Eindruck, sondern machten deutlich, dass der Kl�ger nur insoweit anstelle der Bank die Wechselforderung geltend machen k�nne, als er auch selber f�r BGE 105 II 268 S. 272Verluste aufzukommen habe. Das war damals zu verneinen, weil er die Verlustscheinforderungen an die Baugenossenschaft abgetreten hatte und es dabei bewenden liess. Bei dieser Anspruchsgrundlage des Vorprozesses geht es nicht an, dem Kl�ger das Recht auf ein neues Verfahren mit der Begr�ndung abzusprechen, die Rechtskraft eines Urteils beziehe sich weder auf die Feststellung von Tatsachen noch auf die Beurteilung von Rechtsfragen. Das entbindet den Richter nicht von der Pr�fung, ob der eingeklagte Anspruch mit dem fr�her beurteilten identisch sei; das aber kann nur gesagt werden, wenn die tats�chlichen und rechtlichen Grundlagen der beiden Prozesse miteinander verglichen werden (BGE 97 II 396, BGE 71 II 284).
Der Kl�ger hat dadurch, dass er sich die beiden Verlustscheinforderungen am 29. April 1976 von der Baugenossenschaft zur�ckgeben liess, den Sachverhalt des Vorprozesses entscheidend ver�ndert; denn damit hat er die tats�chliche Voraussetzung geschaffen, deren Fehlen 1975 zur Abweisung der Klage gef�hrt hat (GULDENER, a.a.O., S. 378 Anm. 64; KUMMER, a.a.O., S. 130). Ob unter dieser Voraussetzung der Anspruch auf die Wechselsumme begr�ndet sei, ist im vorliegenden Prozess zu pr�fen, weshalb das Obergericht die zweite Klage zu Unrecht als abgeurteilte Sache behandelt hat und das angefochtene Urteil aufzuheben ist. Da der Beklagte an weiteren Einwendungen festh�lt, welche vom Obergericht �bergangen wurden und �ber die das Bundesgericht schon mangels tats�chlicher Feststellungen nicht selbst entscheiden kann, ist die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. In seinem neuen Urteil wird das Obergericht frei pr�fen k�nnen, wieweit der Anspruch auf die Wechselsumme vom Eigentum an den Verlustscheinforderungen abh�ngt; nur das ist der Sinn der von ihm zitierten Erw�gung aus BGE 102 II 288 und BGE 99 II 174, wonach Entscheidungsgr�nde an der Rechtskraft des Urteils grunds�tzlich nicht teilnehmen. Dabei wird die Vorinstanz sich freilich davor h�ten m�ssen, ihrer einl�sslich begr�ndeten Rechtsauffassung im Vorprozess, welche vom Bundesgericht �bernommen worden ist, leichthin zu widersprechen.
86 II 386,
102 II 288,
� 266 ZPO

References: BGE 
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