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Timestamp: 2019-12-08 03:39:47+00:00

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Die Vater­schafts­an­fech­tung des mut­maß­li­chen bio­lo­gi­schen Vaters – und die Anfech­tungs­frist | Rechtslupe
Die Vaterschaftsanfechtung des mutmaßlichen biologischen Vaters - und die Anfechtungsfrist
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt das Inter­es­se des leib­li­chen Vaters eines Kin­des, die recht­li­che Stel­lung als Vater ein­zu­neh­men. Dem leib­li­chen Vater ist Zugang zu einem Ver­fah­ren zu gewäh­ren, um auch recht­lich die Vater­stel­lung erlan­gen zu kön­nen. Prü­fung und Fest­stel­lung der Vater­schaft sind Teil der ver­fah­rens­recht­li­chen Gewähr­leis­tung aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG 1.
Der Gesetz­ge­ber ist die­sen Anfor­de­run­gen in Abwä­gung der betrof­fe­nen Inter­es­sen des leib­li­chen Vaters, des Kin­des und der recht­li­chen Eltern 2 dadurch nach­ge­kom­men, dass er dem leib­li­chen Vater ein Anfech­tungs­recht ein­ge­räumt (§ 1600 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB) und damit ein Ver­fah­ren zur gericht­li­chen Fest­stel­lung sei­ner recht­li­chen Vater­schaft (§ 1592 Nr. 3 BGB i.V.m. § 182 Abs. 1 FamFG) eröff­net hat 3. Die­ses Ver­fah­ren zur Erlan­gung der recht­li­chen Vater­stel­lung muss hin­rei­chend effek­tiv sein 4.
Die fach­ge­richt­li­che Aus­le­gung und Anwen­dung des ein­fa­chen Rechts kann durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich nur dar­auf­hin geprüft wer­den, ob sie will­kür­lich ist oder auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von Bedeu­tung und Trag­wei­te eines Grund­rechts beruht oder mit ande­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten unver­ein­bar ist 5.
Nach die­sen Maß­stä­ben ver­stößt die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm 6 gegen das Recht des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Das Ober­lan­des­ge­richt hat dem grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­se des Beschwer­de­füh­rers an der Erlan­gung der recht­li­chen Vater­stel­lung nicht in der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Wei­se effek­ti­ve Gel­tung ver­schafft, ohne dass die­se Rechts­an­wen­dung im kon­kre­ten Ein­zel­fall durch kol­li­die­ren­de Grund­rechts­po­si­tio­nen Drit­ter gerecht­fer­tigt gewe­sen wäre. Das Ober­lan­des­ge­richt hat die Mög­lich­keit des Beschwer­de­füh­rers zur Erlan­gung der recht­li­chen Eltern­stel­lung unge­recht­fer­tigt ein­ge­schränkt, indem es den Ver­lust des Anfech­tungs­rechts wegen Ablauf der Anfech­tungs­frist ange­nom­men hat, ohne dafür einen Nach­weis des im Ver­fah­ren strei­ti­gen Vor­trags zu einer mög­li­chen wider­recht­li­chen Dro­hung nach § 1600b Abs. 5 Satz 2 BGB durch die Mut­ter für erfor­der­lich zu hal­ten. Die getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen tra­gen den Schluss, eine Hem­mung sei aus­ge­blie­ben, nicht. Zudem hat das Ober­lan­des­ge­richt nahe­lie­gen­de Grün­de, die nach § 1600b Abs. 5 Satz 2 BGB eine Hem­mung des Ablaufs der Anfech­tungs­frist und damit das Fort­be­stehen des Anfech­tungs­rechts des Beschwer­de­füh­rers bewir­ken, unbe­rück­sich­tigt gelas­sen.
Von Ver­fas­sungs wegen ist zwar nicht zu bean­stan­den, dass sich das Ober­lan­des­ge­richt bei der Aus­le­gung des Tat­be­stand­merk­mals der wider­recht­li­chen Dro­hung nach § 1600b Abs. 5 Satz 2 BGB offen­bar an der Aus­le­gung des ent­spre­chen­den Tat­be­stand­merk­mals in § 123 BGB ori­en­tiert hat 7.
Soweit das Ober­lan­des­ge­richt ohne wei­te­re Erläu­te­rung, an wel­chem Tat­be­stands­merk­mal es dies fest­macht, ver­langt, bei dem Bedroh­ten müs­se der Ein­druck ent­stan­den sein, dass der Ein­tritt des Übels vom Wil­len des Dro­hen­den abhän­gig sei 8, ist auch dage­gen im Ergeb­nis ver­fas­sungs­recht­lich nichts zu erin­nern.
Das Ober­lan­des­ge­richt trifft jedoch zu die­sem Merk­mal kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­cher Prü­fung anhand der Bedeu­tung von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG stand­hal­ten­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen. Sei­ner Annah­me, bei dem Beschwer­de­füh­rer sei nicht der Ein­druck ent­stan­den, die Mut­ter kön­ne künf­ti­ge Kon­tak­te mit dem Kind ver­hin­dern, fehlt eine trag­fä­hi­ge beweis­wür­di­gen­de Grund­la­ge. Der allein aus dem Bil­dungs­grad des Beschwer­de­füh­rers gezo­ge­ne Schluss, er habe Kennt­nis der Mög­lich­keit gehabt, den Umgang gericht­lich regeln und durch­set­zen zu las­sen, greift zu kurz. Er schließt näm­lich nicht aus, dass der Beschwer­de­füh­rer zumin­dest von der tat­säch­li­chen Mög­lich­keit der Mut­ter aus­ge­gan­gen sein kann, einen Kon­takt­ab­bruch zu der gemein­sa­men Toch­ter zu bewir­ken. Eine sol­che Vor­stel­lung des Beschwer­de­füh­rers lag schon des­halb nicht fern, weil die­ser sol­ches nach eige­nem Vor­trag bei einem Kind aus einer vor­he­ri­gen Bezie­hung bereits erlebt hat­te.
Zudem hat das Ober­lan­des­ge­richt den Tat­be­stand der wider­recht­li­chen Dro­hung ledig­lich in Bezug auf die – strei­ti­ge – Ankün­di­gung der Mut­ter, künf­tig jeg­li­chen Kon­takt zwi­schen dem Beschwer­de­füh­rer und dem Kind zu unter­bin­den, geprüft. Es hat nicht in Betracht gezo­gen, dass bereits in der dar­in eben­falls ent­hal­te­nen Ankün­di­gung, die Bezie­hung zu been­den und unter Mit­nah­me des Kin­des aus der gemein­sa­men Woh­nung aus­zu­zie­hen, eine tat­be­stands­mä­ßi­ge Dro­hung lie­gen könn­te. Denn auch der Weg­fall des – nicht zuletzt auch durch Art. 6 Abs. 1 GG geschütz- ten – Zusam­men­le­bens mit dem Kind in einem Haus­halt und des damit ver­bun­de­nen täg­li­chen Kon­takts dürf­te aus Sicht des Beschwer­de­füh­rers ein Übel dar­stel­len.
Auch wenn es sich bei Tren­nung und Aus­zug um zuläs­si­ge Ver­hal­tens­wei­sen und damit um lega­le Mit­tel im Sin­ne der für die Beur­tei­lung der Wider­recht­lich­keit maß­geb­li­chen Zweck-Mit­tel-Rela­ti­on 9 han­delt, ist die Ver­hin­de­rung der Anfech­tung einer unzu­tref­fen­den Vater­schaft zudem regel­mä­ßig als wider­recht­lich anzu­se­hen 10.
Soweit das Ober­lan­des­ge­richt mit dem Hin­weis auf das Vor­han­den­sein eines gericht­lich durch­setz­ba­ren Umgangs­rechts eine objek­ti­ve Mög­lich­keit der Mut­ter, Kon­tak­te des Beschwer­de­füh­rers zum Kind nach ihrem Aus­zug zu ver­hin­dern, ver­neint, lässt es den­noch aus dem von ihr ange­kün­dig­ten Ver­hal­ten mög­li­cher­wei­se resul­tie­ren­de Nach­tei­le für die künf­ti­ge Gestal­tung der Bezie­hung des Beschwer­de­füh­rers zu sei­nem Kind unbe­rück­sich­tigt, die sich eben­falls als ein von ihrem Wil­len abhän­gi­ges Übel qua­li­fi­zie­ren lie­ßen.
Im Aus­gangs­punkt zutref­fend ist zwar, dass mit dem – nach Maß­ga­be des Kin­des­wohls im Ein­zel­fall aus­zu­ge­stal­ten­den – Recht auf Umgang (§ 1684 BGB) eine ein­fach­recht­lich kon­kre­ti­sier­te und ver­fah­rens­recht­lich effek­ti­vier­te Mög­lich­keit zur Ver­fü­gung steht, das ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Inter­es­se des von sei­nem Kind getrennt leben­den Eltern­teils, sich von dem kör­per­li­chen und geis­ti­gen Befin­den des Kin­des und sei­ner Ent­wick­lung durch Augen­schein und gegen­sei­ti­ge Aus­spra­che fort­lau­fend zu über­zeu­gen, die ver­wandt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen zu ihm auf­recht­zu­er­hal­ten, einer Ent­frem­dung vor­zu­beu­gen sowie dem Lie­bes­be­dürf­nis bei­der Tei­le Rech­nung zu tra­gen 11, durch­zu­set­zen. Das Ober­lan­des­ge­richt zieht aber nicht in Betracht, dass der betreu­en­de Eltern­teil zwar Kon­tak­te des ande­ren Eltern­teils mit dem Kind nicht ver­hin­dern, sich sein Ver­hal­ten aber durch­aus nega­tiv auf die Mög­lich­keit der Wahr­neh­mung des Umgangs­rechts aus­wir­ken kann. So hat die Qua­li­tät der elter­li­chen Bezie­hung nach der Tren­nung, ins­be­son­de­re ihr Kon­flikt­ni­veau, regel­mä­ßig Aus­wir­kun­gen auf das Wohl des Kin­des, das wie­der­um allei­ni­ger Maß­stab für eine gericht­li­che Aus­ge­stal­tung des Umgangs ist. Nicht zuletzt ver­pflich­tet das Gesetz die Eltern auf Grund die­ser Wech­sel­wir­kung aus­drück­lich zu gegen­sei­ti­gem Wohl­ver­hal­ten (§ 1684 Abs. 2 Satz 1 BGB).
Dem mit der bean­stan­de­ten Rechts­an­wen­dung ein­her­ge­hen­den Ein­griff in das grund­recht­lich geschütz­te Inter­es­se des Beschwer­de­füh­rers an der Erlan­gung der recht­li­chen Eltern­stel­lung ste­hen im vor­lie­gen­den Ein­zel­fall kei­ne schüt­zens­wer­ten Inter­es­sen Drit­ter ent­ge­gen.
Als sol­che kom­men vor­lie­gend vor allem das für die Anwen­dung der Anfech­tungs­frist strei­ten­de Inter­es­se des Kin­des und des Rechts­ver­kehrs dar­an, dass früh und end­gül­tig Gewiss­heit über die fami­li­en­recht­li­che Stel­lung des Kin­des besteht und der Per­so­nen­stand nicht für unbe­grenz­te Zeit in der Schwe­be bleibt oder in Fra­ge gestellt wer­den kann, in Betracht 12. Die­ses Inter­es­se des Kin­des am Erhalt sei­ner recht­li­chen und sozia­len fami­liä­ren Zuord­nung wiegt grund­sätz­lich schwer, ist es doch für sei­ne Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung von maß­geb­li­cher Bedeu­tung, einen sta­bi­len fami­liä­ren Rah­men zu haben, in dem es sich einem Vater und einer Mut­ter zuge­hö­rig füh­len kann 13. Zudem kann eine erfolg­rei­che Anfech­tung, bei der das Kind mit dem recht­li­chen Vater auch einen ihm gegen­über Ver­ant­wort­li­chen und Unter­halts­pflich­ti­gen ver­liert, mit erheb­li­chen Aus­wir­kun­gen auf sei­ne Lebens­um­stän­de ver­bun­den sein 13.
Dem auf Sta­bi­li­tät des Per­so­nen­stands gerich­te­ten Inter­es­se des Kin­des steht zugleich aber auch ein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se des Kin­des dar­an, dass sich recht­li­che und bio­lo­gi­sche Vater­schaft decken, gegen­über 14. Dies wiegt umso schwe­rer, wenn der bio­lo­gi­sche Vater auch der sozia­le Vater des Kin­des und wei­ter zur Über­nah­me von Ver­ant­wor­tung bereit ist, wäh­rend der recht­li­che Vater bis­lang kei­ne Ver­ant­wor­tung für das Kind über­nom­men hat 14.
Ein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se des recht­li­chen Vaters, der kei­ne Ver­ant­wor­tung für das Kind über­nom­men und mit die­sem auch nicht zusam­men­ge­lebt hat, an der Auf­recht­erhal­tung einer nicht den bio­lo­gi­schen Abstam­mungs­ver­hält­nis­sen ent­spre­chen­den Rechts­stel­lung ist vor­lie­gend nicht ersicht­lich 14.
Anhalts­punk­te für ein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se der Mut­ter an der Auf­recht­erhal­tung einer nicht den bio­lo­gi­schen Abstam­mungs­ver­hält­nis­sen ent­spre­chen­den Rechts­stel­lung des recht­li­chen Vaters las­sen sich nicht erken­nen, denn sie bil­det mit die­sem kei­ne sozia­le Fami­lie mehr 14.
Das Inter­es­se an der Sta­bi­li­tät des Per­so­nen­stands recht­fer­tigt vor­lie­gend nicht die Bei­be­hal­tung der bestehen­den recht­li­chen Vater­schaft und damit auch nicht die zulas­ten des Inter­es­ses des Beschwer­de­füh­rers auf Erlan­gung der recht­li­chen Eltern­stel­lung erfolg­te Aus­le­gung und Anwen­dung des Hem­mungs­tat­be­stands des § 1600b Abs. 5 Satz 2 BGB durch das Ober­lan­des­ge­richt.
Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer aus den genann­ten Grün­den in sei­nem ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Eltern­recht. Es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Ent­schei­dung bei hin­rei­chen­der Beach­tung die­ses Grund­rechts im Rah­men der Aus­le­gung und Anwen­dung des Hem­mungs­tat­be­stands des § 1600b Abs. 5 Satz 2 BGB anders aus­ge­fal­len wäre. Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm war daher auf­zu­he­ben und die Sache an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 93c i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG).
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 12. August 2019 – 1 BvR 1742/​18
Zwei­spra­chi­ge nota­ri­el­le Nie­der­schrift Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Abgren­zung der Kon­stel­la­ti­on einer (aus­nahms­wei­sen) nota­ri­el­len Nie­der­schrift in zwei gleich­wer­ti­gen Sprach­fas­sun­gen von der Kon­stel­la­ti­on zu befas­sen, in der…
Spät­ehen­klau­sel mit fes­ter Alters­gren­ze in der betrieb­li­chen… Eine Spät­ehen­klau­sel, die einem Arbeit­neh­mer Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung für sei­nen Ehe­gat­ten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Voll­endung des 62. Lebens­jah­res des Arbeit­neh­mers geschlos­sen…
vgl. BVerfGE 108, 82, 104 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.09.2018 – 1 BvR 2814/​17, Rn. 18[↩]
vgl. BVerfGE 108, 82, 106; 117, 202, 234[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.09.2018 – 1 BvR 2814/​17, Rn. 18[↩]
BVerfG, Beschluss vom 25.09.2018 – 1 BvR 2814/​17, Rn.19[↩]
vgl. BVerfGE 111, 307, 328; 128, 193, 209; stRspr[↩]
OLG Hamm, Beschluss vom 04.05.2018 – II-12 UF 12/​18[↩]
vgl. Thü­rin­ger OLG, Beschluss vom 03.09.2008 – 1 UF 172/​08 48; Wel­len­ho­fer, in: Münch­Komm BGB, 7. Aufl.2017, § 1600b Rn. 43; Ham­mer­mann, in: Erman, BGB, 15. Aufl.2017, § 1600b Rn. 40; Rau­scher, in: Stau­din­ger, BGB, 2011, § 1600b Rn. 53[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 19.07.2017 – XII ZB 141/​16 14; Urteil vom 02.02.2000 – RIZ ® 3/​99 22[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.05.1982 – VII ZR 208/​81 16 m.w.N.[↩]
vgl. Wel­len­ho­fer, in: Münch­Komm BGB, 7. Aufl.2017, § 1600b Rn. 43; Rau­scher, in: Stau­din­ger, BGB, 2011, § 1600b Rn. 53; Grün, in: Heil­mann, Pra­xis­kom­men­tar Kind­schafts­recht, 1. Aufl.2015, § 1600b Rn. 38[↩]
vgl. BVerfGE 31, 194, 206[↩]
vgl. BVerfGE 38, 241, 251; 108, 82, 107 f.; 117, 202, 234, 243[↩]
vgl. BVerfGE 117, 202, 234[↩][↩]
vgl. BVerfGE 108, 82, 107[↩][↩][↩][↩]
AnfechtungsfristBiologischer Vatereffektiver RechtsschutzElternrechtVaterschaftVaterschaftsanfechtung

References: Art. 6
 Art. 6
 § 182
 Art. 6
 § 1600
 § 1600
 § 1600
 § 123
 Art. 6
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 § 1600
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 § 95
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 § 1600
 § 1600
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