Source: https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=d8eeabff-4de6-4287-8823-5578f0d30bf1
Timestamp: 2018-10-21 00:33:38+00:00

Document:
Kein Streikrecht für Beamte - Lexology
Germany June 12 2018
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigte heute in einem Urteil (12. Juni 2018 – 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15) seine bisherige Rechtsprechung, wonach Beamte nicht streiken dürfen.
Vier beamtete Lehrer haben Verfassungsbeschwerde mit der Begründung eingereicht, dass das Streikverbot für Beamte nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar sei. Hintergrund ist, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bereits im Jahr 2010 in einem Verfahren gegen die Türkei in zwei Urteilen (“Demir und Baykara” und “Enerji Yapi-Yol Sen“) entschieden hat, dass ein Streikverbot für türkische Lehrer mit der in Art. 11 Abs. 1 EMRK verbürgten Koalitionsfreiheit unvereinbar sei.
Die vier beamteten Lehrer hatten ohne Genehmigung während ihrer Unterrichtszeit an Streiks der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft teilgenommen. Daraufhin leiteten ihre jeweiligen Dienstherren Disziplinarverfahren ein und verhängten wegen des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst Bußgelder bzw. erteilten einen Verweis.
Gegen diese Disziplinarmaßnahmen klagten die Lehrer zunächst vor den Verwaltungsgerichten. Gegen die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte wurden Rechtsmittel eingelegt. Die Oberverwaltungsgerichte sowie das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass kein Streikrecht für Beamte bestehe und daher die Disziplinarmaßnahmen verhängt werden durften. Gegen diese Entscheidungen wurden Verfassungsbeschwerden eingelegt.
Grundsätzlich steht jedem Bürger das Recht zu, sich zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen in Gewerkschaften zu organisieren (Art. 9 Abs. 3 GG). Hieraus folgt auch ein Streikrecht.
Allerdings ist ein solches für Beamte aufgrund des Berufsbeamtentums ausgeschlossen (Art. 33 Abs. 5 GG). Ein Grundsatz des Berufsbeamtentums ist die Treuepflicht des Beamten gegenüber dem Staat als seinem Dienstherrn. Mit diesem Grundsatz wäre ein Streik, der die Interessen des Dienstherrn beeinträchtigt, nicht zu vereinbaren. Im Gegenzug zur Treuepflicht des Beamten wird dieser auf Lebenszeit, unabhängig von seiner persönlichen Leistungsfähigkeit, versorgt (Alimentations- und Lebenszeitgrundsatz). Aus diesem Grund wird auch die Höhe der Besoldung der Beamten nicht tarifvertraglich ausgehandelt, sondern vom Gesetzgeber festgelegt.
Dieser Grundsatz des Berufsbeamtentums wurde durch die vorgenannten Urteile des EGMR infrage gestellt. So sei ein Streikverbot funktionsbezogen anzuwenden. Das bedeutet, es sei danach zu unterscheiden, welche genaue Funktion ein Beamter wahrnimmt. So sei für Beamte ein Streikverbot nur dann gerechtfertigt, wenn diese tatsächlich besondere hoheitliche Aufgaben erfüllen und durch ihre Arbeitsverweigerung die Funktionsfähigkeit des Staates gefährdet wäre. Dies sei bei Lehrern gerade nicht der Fall, weshalb diese vom Streikverbot auszunehmen seien.
Das BVerfG hat nun auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR entschieden, dass das Streikverbot für Beamte rechtmäßig ist.
Der mit dem Streikverbot verbundene Eingriff in Art. 9 Abs. 3 GG sei gerechtfertigt. Das Streikverbot gehöre zum grundgesetzlich gewährleisteten Kernbestand der Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG). Ein Streikrecht für Beamte würde in diesen Kernbestand grundlegend eingreifen.
Notwendige Voraussetzung für eine unabhängige Amtsführung und damit die geregelte Verwaltung und Funktionsfähigkeit des Staates sei die besondere Absicherung des Beamten u.a. durch Zahlung einer Besoldung und der lebenszeitigen Anstellung. Die Gegenleistung für diese besondere Absicherung stellt die Treuepflicht des Beamten gegenüber dem Staat dar. Diese Treuepflicht umfasse auch das Verbot für höhere Besoldung zu streiken.
Auch stehe das Streikverbot nicht im Konflikt mit den Gewährleistungen der EMRK. Das Streikverbot als Eingriff in die auch europarechtlich gewährleistete Koalitionsfreiheit nach Art. 11 Abs. 1 EMRK sei gerechtfertigt. So sei nicht der Kernbereich der Koalitionsfreiheit betroffen, weil die Organisation in Gewerkschaften für Beamte weiterhin möglich sei. Auch sei ein Streikrecht mit dem System des Berufsbeamtentums nicht vereinbar.
Durch das Urteil des BVerfG bleibt damit vorerst alles beim Alten. Allerdings haben die Beschwerdeführer nun noch die Möglichkeit beim EGMR eine Individualbeschwerde gegen das Urteil des BVerfG einzulegen. Würde der EGMR dann entscheiden, dass das Streikverbot auch für Beamte in Deutschland mit den Gewährleistungen der EMRK unvereinbar sei, hätte dies für Deutschland völkerrechtliche Bindungswirkung und müsste entsprechend umgesetzt werden. Dies hätte weitreichende Folgen für das Berufsbeamtentum:
Ein Streikrecht für Beamte würde dem Alimentations- und Lebenszeitgrundsatz die Rechtfertigungsgrundlage entziehen, da die Beamten sich dann bei Ausübung eines Streiks nicht mehr “treu” gegenüber dem Staat verhalten würden. Es wäre also verfassungsrechtlich nicht mehr gerechtfertigt Beamte auf Lebenszeit, unabhängig von ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit, zu versorgen.
Auch wäre dann die Festlegung der Höhe der Besoldung durch den Gesetzgeber mit einem Streikrecht unvereinbar. So könnte der Gesetzgeber durch einen Streik zum Erlass eines bestimmten Gesetzes gedrängt werden, was dem Grundsatz des freien Mandates widerspricht.
Sollte der EGMR also auch für Deutschland entscheiden, dass ein Streikverbot für Beamte unzulässig ist, so müsste das Berufsbeamtentum gesetzlich völlig neu geregelt werden.
Hogan Lovells - Dr. Werner Thienemann
Das Tarifeinheitsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar!? *
Bundesverfassungsgericht zum “Recht auf Gegenschlag” *
UN Sanktionsliste geschwächt * - European Union
Privates Surfen am Arbeitsplatz - EGMR zu Überwachungsmöglichkeiten des Arbeitgebers * - European Union

References: Art. 11
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 9
 Art. 11
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR