Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_saarland/ab3ca0faeb5ab643e01e076d535538c720279ad96be5fe39d012b9f1506348c1
Timestamp: 2019-12-06 20:34:48+00:00

Document:
OVG Saarland, 3 A 12/08: OVG Saarlouis: fraktion, mutwilligkeit, klagebefugnis, abweisung, rechtfertigung, anerkennung, verfahrenskosten, ausnahme, wähler, rüge
Urteil des OVG Saarland vom 26.05.2008, 3 A 12/08
Aktenzeichen: 3 A 12/08
OVG Saarlouis: fraktion, mutwilligkeit, klagebefugnis, abweisung, rechtfertigung, anerkennung, verfahrenskosten, ausnahme, wähler, rüge
OVG Saarlouis Beschluß vom 26.5.2008, 3 A 12/08
Die Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. November 2007 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 11 K 55/06 - wird zugelassen, soweit der Klägerin zu 1. sich dagegen wendet, dass darin der Umfang des ihm zuerkannten Anspruchs gegen die Beklagte auf Erstattung von ihm aus Anlass der Verfahren 11 K 311/05 und 3 Q 146/05 entstandenen Kosten durch die „Höhe der jeweiligen Kostenfestsetzungsbeschlüsse“ begrenzt wird.
Im Übrigen werden die Anträge des Klägers zu 1. und der Klägerin zu 2. auf Zulassung der Berufung gegen das vorbezeichnete Urteil zurückgewiesen.
Das Berufungsverfahren wird unter der Geschäftsnummer 3 A 235/08 fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.
Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens fallen dem Kläger zu 1. zu 9/13 und der Klägerin zu 2. zu 3/13 zur Last; die Entscheidung über die übrigen Kosten bleibt der Berufungsentscheidung vorbehalten.
Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 6.500,-- EUR festgesetzt.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird vorläufig auf 500,-- EUR festgesetzt.
Der Antrag des Klägers zu 1. auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil vom 30.11.2007, soweit das Verwaltungsgericht sein Begehren nach Verurteilung der Beklagten zur Erstattung der ihm aus Anlass der Verfahren 11 K 294/05 und 3 Q 145/06 entstandenen Kosten und auf vollständige Kostenübernahme einschließlich der Freistellung von der gesamtschuldnerischen Haftung in den Verfahren 11 K 311/05 und 3 Q 146/06 abgewiesen hat, führt zu einem Teilerfolg.
Allerdings ist für die erstrebte Rechtsmittelzulassung kein Raum, soweit der Antrag sich auf den die Zurückweisung seines Begehrens hinsichtlich der Verfahren 11 K 294/05 und 3 Q 145/06 betreffenden Teil der erstinstanzlichen Entscheidung bezieht (1.).
Ebenso wenig kann seinem Antrag entsprochen werden, soweit er die Nachprüfung des die Ablehnung der von ihm geforderten Freistellung von der Gesamtschuld in den Verfahren 11 K 311/05 betreffenden Teiles des angefochtenen Urteils in einem Berufungsverfahren erreichen will (2. a.). Zuzulassen ist die Berufung hingegen, soweit er sich dagegen wendet, dass in dem angefochtenen Urteil der ihm zuerkannte Anspruch auf Erstattung von ihm aus Anlass der Verfahren 11 K 311/05 und 3 Q 146/06 durch die „Höhe der jeweiligen Kostenfestsetzungsbeschlüsse“ bestimmt ist (2. b.).
Die Klägerin zu 2. hat hingegen keinen Anspruch auf Zulassung der Berufung gegen das vorbezeichnete Urteil, soweit damit ihr Antrag auf Verurteilung der Beklagten zur Erstattung der ihr aus Anlass der Verfahren 11 K 311/05 (korrigiert) und 3 Q 146/06 entstandenen Kosten abgewiesen wird (3.).
Zu 1.: Anspruch des Klägers zu 1. auf Erstattung der ihm aus Anlass der Verfahren 11 K 294/05 und 3 Q 145/06 entstandenen Kosten:
Der Kläger zu 1. wendet gegenüber der diesbezüglichen erstinstanzlichen Beurteilung ein, das Verwaltungsgericht habe die in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes
Urteil vom 06.12.1978 - III R 123/78 - SKZ 1979, 44, sowie Beschluss vom 05.10.1981 - 3 R 87/80 -, NVwZ 1982, 140,
aufgestellten Grundsätze über die Voraussetzungen der Kostenerstattungspflicht der Gemeinde in kommunalverfassungsrechtlichen Organstreitigkeiten bei der Beurteilung des von ihm erhobenen Anspruchs auf Erstattung der ihm aus Anlass der Verfahren 11 K 294/05 und 3 Q 145/06 entstandenen Kosten unzutreffend angewendet. Es habe zum einen seiner Würdigung ein unzutreffendes Regel-Ausnahme-Verhältnis zugrunde gelegt, da sich der Formulierung
„soweit dem Kläger zu 1. nach obigen Ausführungen die Kosten des Verfahrens 11 K 311/05 mangels Mutwilligkeit im o.g. Sinne zu ersetzen sind, gilt dies auch in Bezug auf die Kosten eines Berufungszulassungsverfahrens 3 Q 146/06.“
in dem erstinstanzlichen Urteil der die angefochtene Entscheidung tragende Grundsatz entnehmen lasse, dass eine Kostenerstattung nur ausnahmsweise, nämlich dann gerechtfertigt sei, wenn keine Mutwilligkeit (der Rechtsverfolgung) vorliege. Zum anderen habe das Verwaltungsgericht die Anforderungen an die Anerkennung eines Kostenerstattungsanspruchs überspannt, indem es Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung auch bei einer als unbegründet abgewiesenen Klage sowie mit der Erwägung angenommen habe, es hätte vorrangig ein Wahlanfechtungsverfahren durchgeführt werden müssen. Soweit die Beigeordnetenwahl streitgegenständlich gewesen sei, habe er eine erfolglose Rüge bei der Kommunalaufsichtsbehörde erhoben gehabt. Während des Wahlverfahrens sei die Klage bereits anhängig gewesen. Dass gleichwohl eine erneute Rüge bei der Kommunalaufsichtsbehörde erforderlich gewesen wäre, sei für ihn nicht erkennbar gewesen. Er sei in jenem Verfahren nicht anwaltlich vertreten gewesen. Auch sei zu Unrecht der Kostenerstattungsanspruch davon abhängig gemacht worden, dass die im Einzelfall verfolgten körperschaftsinternen Befugnisse tatsächlich bestanden hätten bzw. tatsächlich verletzt worden seien. Insoweit sei nicht beachtet worden, dass es ausreiche, dass der Kläger solches schlüssig, wenn auch im Ergebnis ohne Erfolg geltend gemacht habe. Zudem habe das Verwaltungsgericht zu Unrecht eine Kostenerstattung in dem Berufungszulassungsverfahren 3 Q 145/06 verneint. Die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes in jenem Verfahren habe nicht auf sachfremden Erwägungen beruht, woran sich nichts dadurch ändere, dass der hinzugezogene Rechtsanwalt von der Durchführung des Berufungszulassungsverfahrens abgeraten und den Berufungszulassungsantrag zurückgenommen habe.
Dieses Vorbringen, das den Umfang der gerichtlichen Nachprüfung in dem vorliegenden Berufungszulassungsverfahren begrenzt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO), rechtfertigt die erstrebte Rechtsmittelzulassung weder unter dem Gesichtspunkt des von dem Kläger zu 1. geltend gemachten Berufungszulassungstatbestandes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO noch auf der Grundlage des ebenfalls angeführten Berufungszulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.
Der Kläger zeigt zunächst keine Umstände auf, die ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des das Kostenerstattungsverlangen hinsichtlich der Verfahren 11 K 294/05 und 3 Q 145/06 abweisenden Teiles der erstinstanzlichen Entscheidung im Verständnis von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO begründen. Seine Einwände vermögen keine tragende Aussage des
diesbezüglichen Teils des angefochtenen Urteils zu erschüttern. Es spricht nämlich auch unter Berücksichtigung seines Vorbringens im Berufungszulassungsverfahren alles dafür, dass das Verwaltungsgericht diesen Teil seines Begehrens zu Recht abgewiesen hat.
Der Einwand, die erstinstanzliche Entscheidung gehe tragend von einem unzutreffenden Regel-Ausnahme-Verhältnis aus, da sich den verwaltungsgerichtlichen Ausführungen entnehmen lasse, dass eine Kostenerstattung nur ausnahmsweise, nämlich dann gerechtfertigt sei, wenn keine Mutwilligkeit (der Rechtsverfolgung) vorliege, greift nicht durch. Ihm liegt bereits im Ansatz ein unzutreffendes Verständnis der verwaltungsgerichtlichen Beurteilung zugrunde. Das Verwaltungsgericht hat in seinen Entscheidungsgründen zum Teil auf die von ihm wiedergegebene Begründung des dem angefochtenen Urteil vorangegangenen Gerichtsbescheides vom 05.09.2007 Bezug genommen, die ihrerseits wiederum auf Ausführungen einer gerichtlichen Aufklärungsverfügung vom 26.03.2007 zurückgreift. Auch wenn dieser Aufbau das Verständnis des Gangs der verwaltungsgerichtlichen Erwägungen nicht gerade erleichtert, lässt sich diesen doch eindeutig entnehmen, dass sich das Verwaltungsgericht die Grundsätze zu eigen gemacht hat, die das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in den beiden bereits zitierten Entscheidungen zu den Voraussetzungen für eine Kostenerstattungspflicht in kommunalverfassungsrechtlichen Organstreitigkeiten aufgestellt hat. So hat das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (siehe dort Seite 11) unter Wiedergabe seiner Aufklärungsverfügung vom 26.03.2007 ausgeführt, nach der - von ihm zitierten - Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, der auch die (erkennende) Kammer folge, sei grundsätzlich von einer Kostentragungspflicht der Gemeinde bei sogenannten kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten auszugehen. Bereits das spricht mit Gewicht gegen die Richtigkeit der Darstellung des Klägers zu 1., das Verwaltungsgericht sei von einer nur ausnahmsweisen Kostenerstattungspflicht ausgegangen. Das Verwaltungsgericht hat dann im weiteren Gang seiner Begründung in Einklang mit der zitierten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes zutreffend darauf abgestellt, dass diese - grundsätzliche - Kostenerstattungspflicht nicht uneingeschränkt gelte. Es hat darauf hingewiesen, dass das einzelne Gemeinderatsmitglied zu der Gemeinde in einem Treueverhältnis stehe, bei seinen Handlungen auf das Gemeinwohl Rücksicht zu nehmen habe (§§ 26 Abs. 1, 30 Abs. 1 KSVG) und sich bewusst sein müsse, dass es die Gemeinde grundsätzlich nicht vermögensrechtlich binden könne, indem es sie in einen Rechtsstreit ziehe. Es hat hieraus in Übereinstimmung mit der zitierten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes gefolgert, dass nicht jede vermeintliche Wahrnehmung von gemeindlichen Aufgaben in Form einer Organstreitigkeit dazu führen könne, dass die Gemeinde zur Übernahme sämtlicher Verfahrenskosten verpflichtet wäre. Eine Grenze sei vielmehr insoweit zu ziehen, als dass eine Erstattungspflicht nur dann bestehen solle, sofern die Einleitung des gerichtlichen Verfahrens geboten gewesen sei, das heiße nicht mutwillig, aus sachfremden Gründen oder dergleichen erfolgt sei. Als mutwillig habe das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes die Klage beispielsweise dann angesehen, wenn - in Anlehnung an § 114 ZPO - eine verständige Partei, die die Kosten selbst tragen müsste, von einem Prozess absehen würde oder wenn auf eine Vorklärung im Kommunalbereich, etwa durch Einschaltung der Kommunalaufsicht, grundlos verzichtet worden sei oder wenn an der Klärung der Streitfrage zwar ein allgemeines Interesse bestehe, die Frage im konkreten Zusammenhang aber ohne Bedeutung sei. Zusammenfassend lässt sich dieser Darstellung entnehmen, dass das Verwaltungsgericht bei seiner Beurteilung unter Übernahme der von ihm angeführten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes davon ausgegangen ist, dass in kommunalverfassungsrechtlichen Organstreitigkeiten grundsätzlich eine Kostenerstattungspflicht der Gemeinde besteht, dass diese Erstattungspflicht mit Blick u. a. auf die das Gemeinderatsmitglied bindende Treuepflicht und seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf das Gemeinwohl (§§ 26 Abs. 1, 30 Abs. 1 KSVG) nicht unbeschränkt gilt, sondern nur dann, wenn die Einleitung des gerichtlichen Verfahrens geboten war, was wiederum dann zu verneinen ist, wenn sie mutwillig, aus sachfremden Erwägungen oder dergleichen erfolgt ist. In Anbetracht dieses rechtlichen Ausgangspunktes des Verwaltungsgerichtes, der im Einklang mit der zitierten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes steht, kann keine Rede davon sein, dass das erstinstanzliche Urteil - wie vom Kläger zu 1. geltend gemacht - tragend auf der
unzutreffenden Annahme beruhe, die Kostenerstattungspflicht der Gemeinde sei nur ausnahmsweise dann anzuerkennen, wenn die Rechtsverfolgung nicht mutwillig gewesen sei. Eine der Darstellung des Klägers zu 1. entsprechende Aussage des Verwaltungsgerichts lässt sich der erstinstanzlichen Entscheidung nicht entnehmen. Sie ergibt sich auch nicht aus dem von ihm in der Begründung seines Berufungszulassungsantrages zitierten Auszug aus den Entscheidungsgründen. Diese Passage der Entscheidungsgründe (siehe Seite 14 unter Nr. 3) besagt nicht mehr und nicht weniger, als dass dem Kläger zu 1. die Kosten des Verfahrens 11 K 311/05 zu ersetzen sind, weil seiner Rechtsverfolgung das einen Erstattungsanspruch ausschließende Kriterium der Mutwilligkeit nicht entgegengehalten werden könne, und dass dies auch in Bezug auf die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens 3 Q 146/06 gelte. Dass Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung der gemeindlichen Pflicht zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten entgegensteht, entspricht wie bereits dargelegt den dargestellten Grundsätzen der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes. Eine Aussage dahin, dass das Verwaltungsgericht entgegen seines dargestellten rechtlichen Ausgangspunktes von einer nur ausnahmsweise bestehenden Kostenerstattungspflicht der Gemeinde ausgegangen wäre, lässt sich der betreffenden Passage offenkundig nicht entnehmen.
Auch der weitere Einwand, das Verwaltungsgericht habe die Anforderungen an die Anerkennung eines Kostenerstattungsanspruchs gegen die Gemeinde in kommunalverfassungsrechtlichen Organstreitigkeiten überspannt, erweist sich als nicht gerechtfertigt und vermag die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht zu erschüttern. Soweit der Kläger zu 1. zur Begründung dieses Rechtsstandpunktes ausführt, das Verwaltungsgericht habe einen Anspruch auf Erstattung der ihm aus Anlass des Verfahrens 11 K 294/05 entstandenen Kosten abgelehnt, obwohl die Klage in jenem Verfahren als unbegründet abgewiesen worden sei, und hierbei nicht beachtet, dass es ausreiche, wenn die verfolgten körperschaftsinternen Befugnisse schlüssig, wenn auch im Ergebnis ohne Erfolg geltend gemacht worden seien, gibt er bereits das in dem Verfahren 11 K 294/05 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.07.2006 ergangene erstinstanzliche Urteil weitgehend unzutreffend wieder. Der Kläger zu 1. lässt nämlich unberücksichtigt, dass er in jenem Verfahren, abgesehen von dem abgetrennten Antrag auf Erstattung seiner Verfahrenskosten, grob betrachtet Anträge bezüglich zweier größerer Komplexe - Beigeordnetenwahl (insgesamt sieben Hauptanträge und ein Hilfsantrag), Haushalte der Stadt A-Stadt 2005 und 2006 sowie Änderungen des Stellenplans (insgesamt fünf Einzelanträge) - gestellt und außerdem die Verurteilung des beklagen Oberbürgermeisters begehrt hatte, ihm unverzüglich das Protokoll zur Stadtratssitzung vom 08.11.2005 zur Verfügung zu stellen. Die Anträge betreffend den Komplex „Beigeordnetenwahl“ wurden vom Verwaltungsgericht im Urteil vom 14.07.2006 mangels Rechtsschutzbedürfnisses, die Anträge betreffend den Komplex „Haushalte 2005, 2006 und Änderung des Stellenplanes“ mangels Klagebefugnis des Klägers zu 1. nicht als unbegründet, sondern als unzulässig abgewiesen. Der Streit über die Überlassung des Sitzungsprotokolls war nach Zusendung des Protokolls von den Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden. Lediglich im Rahmen der hierauf ergangenen Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO hatte das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass diese Klage offensichtlich unbegründet gewesen sei. Es kann danach keine Rede davon sein, das Verwaltungsgericht habe in dem angefochtenen Urteil einen Anspruch des Klägers auf Erstattung der ihm aus Anlass des Verfahrens 11 K 294/05 entstandenen Kosten abgelehnt, obwohl die in jenem Verfahren erhobene Klage als unbegründet abgewiesen worden sei. Allenfalls ließe sich das hinsichtlich des - bei der Streitwertfestsetzung mit 5.000,-- EUR von insgesamt (13 x 5.000,-- EUR =) 65.000,-- EUR - zum Ansatz gebrachten Antrages betreffend die Überlassung des Sitzungsprotokolls sagen. Aber auch insoweit gilt, dass eine Sachentscheidung eben nicht ergangen ist, sondern „lediglich“ eine Beurteilung im Rahmen einer Kostenentscheidung vorliegt.
Hat das Verwaltungsgericht danach im Verfahren 11 K 294/05 die Klageanträge zum weitaus überwiegenden Teil als unzulässig abgewiesen, so entzieht das der von einer Klageabweisung als unbegründet ausgehenden Argumentation des Klägers zu 1. im vorliegenden Berufungszulassungsverfahren, soweit es um die Erstattung der ihm in jenem Verfahren entstandenen Kosten geht, weitgehend die Grundlage.
Aber auch wenn zugunsten des Klägers zu 1. angenommen wird, er mache eine Überspannung der Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Kostenerstattung in jenem Verfahren unabhängig davon geltend, ob die Klage nun als unzulässig oder als unbegründet abgewiesen worden ist, wofür sich immerhin anführen lässt, dass er der Ansicht des Verwaltungsgerichts entgegentritt, er hätte ein Wahlanfechtungsverfahren bei der Kommunalaufsichtsbehörde einleiten müssen, und darauf verweist, dass er vor der Beigeordnetenwahl eine - erfolglos gebliebene - Rüge bei der Kommunalaufsichtsbehörde erhoben hatte, ergeben sich hieraus keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. Das Verwaltungsgericht, das im Übrigen davon ausgegangen ist, dass ein Kostenerstattungsanspruch nicht stets bei Unzulässigkeit der Kommunalverfassungsklage ausscheiden muss (siehe Seite 15 des Urteilsabdrucks), hat sich mit der bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Argumentation des Klägers zu 1. ausführlich auseinandergesetzt. Es hat dabei u. a. - soweit die Beigeordnetenwahl in Rede steht - darauf abgestellt, dass für die Anfechtung der Wahl von hauptamtlichen Beigeordneten die Einschaltung der Kommunalaufsichtsbehörde nicht nur eine Frage der Opportunität des Verfahrens, sondern eine gemäß den §§ 68 Abs. 5, 57 Absätze 1 und 2 KSVG gesetzlich vorgegebenen Notwendigkeit darstelle, die an die Stelle eines Kommunalverfassungsstreits trete und diesen ausschließe (Seite 14 des Urteilsabdruckes). Es hat ferner ausgeführt, nach der dargelegten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes scheide eine Kostenerstattung u. a. dann aus, wenn auf eine Klärung der Streitfrage im Kommunalbereich, etwa durch Einschaltung der Kommunalaufsichtsbehörde grundlos verzichtet worden sei und wenn das Ratsmitglied die inhaltliche Rechtswidrigkeit eines Ratsbeschlusses geltend gemacht habe. Soweit der Kläger zu 1. nunmehr vortrage, entgegen dem zugrunde gelegten Sachverhalt sei die Kommunalaufsichtsbehörde mit der Angelegenheit befasst gewesen, betreffe das die tatsächlichen Grundlagen des rechtskräftig gewordenen Urteils in dem Verfahren 11 K 294/05. Im Übrigen habe die Kammer in dem in jenem Verfahren ergangenen Urteil ausgeführt, dass der Umstand, dass der Kläger zu 1. sich damals im Vorfeld der Stadtratssitzung vom 08.11.2005 mehrfach an die Kommunalaufsichtsbehörde gewandt gehabt habe, die förmliche Anfechtung der erfolgten Wahl bei dieser nicht entbehrlich gemacht habe und das gesetzlich vorgeschriebene Wahlanfechtungsverfahren einen Kommunalverfassungsstreit ausschließe. Das überzeugt. Denn von dem als Maßstab für die Beurteilung der Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung heranzuziehenden verständigen Beteiligten, der die Kosten im Falle eines Unterliegens selbst zu tragen hätte, ist zu erwarten, dass er sich vor Rechtsmitteleinlegung darüber informiert, auf welchem Weg er sein Rechtsschutzziel zu verfolgen hat. Auch wenn insoweit die Anforderungen an einen Rechtsunkundigen nicht überspannt werden dürfen, kann von einem Ratsmitglied, das sich mit dem Gedanken trägt, gegen eine Beigeordnetenwahl durch den Gemeinderat vorzugehen, verlangt werden, dass es sich mit den einschlägigen Normen des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes betreffend die Wahl und die Stellung der hauptamtlichen Beigeordneten befasst. Den insoweit einschlägigen Bestimmungen (§ 68 Abs. 5 i.V.m. § 57 Absätze 1 und 2 KSVG) ist unschwer zu entnehmen, dass die Wahl von jedem Gemeinderatsmitglied innerhalb von zwei Wochen bei der Kommunalaufsichtsbehörde angefochten werden kann. Die Berufung auf mangelnde Rechtskenntnisse kann es jedenfalls bei diesen Gegebenheiten nicht rechtfertigen, einen unzulässigen Rechtsbehelf einzulegen. Gesehen werden muss in diesem Zusammenhang, dass die „grundsätzliche“ Kostenerstattungspflicht der Gemeinde bei kommunalverfassungsrechtlichen Organstreitigkeiten ihre Rechtfertigung letztlich darin findet, dass das betreffende Organ bzw. der Organteil auch mit der Prozessführung eine Aufgabe der Gemeinde wahrnimmt. Hiervon kann keine Rede sein, wenn das Rechtsschutzziel auf einem gesetzlich nicht vorgesehenen Weg verfolgt wird und deshalb von vornherein nicht erreicht werden kann.
Was die den Komplex „Haushalte 2005, 2006 und Änderung des Stellenplanes“ betreffenden Anträge in dem Verfahren 11 K 294/05 anbelangt, die das Verwaltungsgericht in dem in jenem Verfahren ergangenen Urteils mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen hat, so entspricht es der vom Verwaltungsgericht angeführten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, dass ein Gemeinderatsmitglied nicht berechtigt ist, eine solche (Kommunalverfassungs-)Klage zu erheben, wenn es den Inhalt eines Gemeinderatsbeschlusses für rechtswidrig hält. Das
steht in Einklang mit der allgemeinen Auffassung in Literatur und Rechtsprechung, dass der Kommunalverfassungsstreit kein Instrument einer allgemeinen Rechtmäßigkeitskontrolle der von Gemeindeorganen gefassten Beschlüsse ist, sondern die Zulässigkeit einer solchen Klage eine entsprechende Klagebefugnis voraussetzt, die sich nur aus der Geltendmachung einer Verletzung von Rechten ergeben kann, die gerade dem klagenden Organ oder Organteil zustehen
vgl. z.B. Wahl/Schütz in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 42 Abs. 2 Rdnrn. 97, 100 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 03.02.1994 - 7 B 11/94 - NVwZ-RR 1994, 352.
War der Kläger zu 1. danach hinsichtlich der von ihm in dem Verfahren 11 K 294/05 gestellten Anträge betreffend den Komplex „Haushalt 2005, 2006 und Änderung des Stellenplanes“ nicht klagebefugt, so fehlt es auch im Verständnis der von ihm angeführten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster
Urteil vom 12.11.1991 - 15 A 1046/90 - DVBl. 1992, 444, 446 f.
an der schlüssigen Geltendmachung angeblich verletzter körperschaftsinterner Befugnisse, denn insoweit stand von vornherein und zweifelsfrei fest, dass dem Kläger das behauptete Recht nicht zustand.
Was dann den im Verfahren 11 K 294/05 ebenfalls gestellten Antrag auf Überlassung des Sitzungsprotokolls anbelangt, so hat das Verwaltungsgericht in der nach übereinstimmender Erledigungserklärung gemäß § 161 Abs. 2 VwGO getroffenen Kostenentscheidung die Kosten betreffend diesen Verfahrensteil ebenfalls dem Kläger auferlegt, obwohl die Erledigung durch die Übersendung des umstrittenen Sitzungsprotokolls an ihn herbeigeführt worden war, und zur Begründung ausgeführt, die Klage sei offensichtlich unbegründet gewesen, denn es sei weder substantiiert vorgetragen noch ersichtlich gewesen, dass es eine unangemessen lange Bearbeitungsdauer darstelle, wenn das Sitzungsprotokoll vom 08.11.2005 im Zeitpunkt der Antragstellung (12.12.2005) noch nicht vorgelegen habe. Hieran anknüpfend hat das Verwaltungsgericht es dann in dem angefochtenen Urteil abgelehnt, dem Kläger zu 1. bezüglich dieses Teils der im Verfahren 11 K 294/05 entstandenen Kosten (streitwertmäßig mit 5.000,-- EUR von insgesamt 65.000,-- EUR Gesamtstreitwert veranschlagt) einen Kostenerstattungsanspruch zuzuerkennen. Auch die Richtigkeit dieser Würdigung hält der Senat unter dem Gesichtspunkt der von dem Kläger zu 1. geltend gemachten Überspannung der Anforderungen an die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Kostenerstattungsanspruchs nicht für ernstlich zweifelhaft. Das Verwaltungsgericht ist von der - offensichtlichen - Unbegründetheit der das Sitzungsprotokoll betreffenden Klage ausgegangen, weil es letztlich der Auffassung war, zu dieser Klage habe im Zeitpunkt der Antragstellung keine Veranlassung bestanden. Auch nach Ansicht des Senats ist es gerade bei Anwendung des der Mutwilligkeitsbeurteilung zugrunde zu legenden Maßstabes des verständigen Beteiligten, der, wenn er die Kosten selbst zu tragen hätte, von einer Klageerhebung Abstand nehmen würde, nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht die Erstattung der durch eine „übereilte“ Klageerhebung angefallenen Kosten abgelehnt hat. Auch hiermit wird letztlich keine gemeindliche Aufgabe wahrgenommen.
Bestehen danach keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, soweit darin das Begehren des Klägers zu 1. nach Erstattung der ihm aus Anlass des erstinstanzlichen Klageverfahrens 11 K 294/05 entstandenen Kosten abgewiesen wird, so gilt -aus den dargelegten Gründen - nichts anderes, soweit der Kläger die Erstattung der Kosten beansprucht hat, die ihm aus Anlass des im Anschluss an jenes Verfahren eingeleiteten und in der Folge durch Rücknahme beendeten Berufungszulassungsverfahrens 3 Q 145/06 entstanden sind. Waren die Voraussetzungen für eine Kostenerstattungspflicht der Beklagten bereits hinsichtlich des erstinstanzlichen Verfahrens nicht erfüllt, so ist kein objektiver Grund dargetan oder erkennbar, der es rechtfertigen könnte, in einem Rechtsstreit, in dem bereits die Einleitung des erstinstanzlichen Verfahrens nicht im Verständnis der angeführten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes „geboten“ war, die aus Anlass der Einleitung
eines anschließenden Rechtsmittelverfahrens und der Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels entstandenen Kosten für erstattungsfähig zu erklären. Immerhin lag zu diesem Zeitpunkt das erstinstanzliche Urteil in dem Verfahren 11 K 294/05 vor, in dem die Unzulässigkeit der gestellten Anträge, soweit sie in dem Urteil beschieden wurden, und als Gegenstand eines etwaigen Rechtsmittels in Betracht kamen, eingehend dargelegt ist. Im Hinblick hierauf hätte für einen der Beurteilung als Maßstab zugrunde zu legenden verständigen Beteiligten, der die Kosten seines Unterliegens selbst tragen müsste, umso mehr Veranlassung bestanden, von einer Weiterverfolgung seines Begehrens Abstand zu nehmen.
Ist danach die erstrebte Rechtsmittelzulassung gegen das Begehren des Klägers zu 1. nach Erstattung der ihm aus Anlass der Verfahren 11 K 294/05 und 3 Q 145/06 entstandenen Kosten gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht gerechtfertigt, so folgt aus den diesen Zulassungstatbestand betreffenden Ausführungen zugleich, dass die Rechtssache insoweit auch keine besonderen tatsächlichen und/oder rechtlichen Schwierigkeiten im Verständnis des gleichfalls angeführten Berufungszulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass der Umfang der erstinstanzlichen (wie auch der im Rahmen des Berufungszulassungsantrages vorgenommenen) Würdigung keine besondere Komplexität der aufgeworfenen Tatsachen und/oder Rechtsfragen indiziert, sondern auf die Anzahl der Verfahren, hinsichtlich derer Kostenerstattung begehrt wird, zurückzuführen ist sowie darauf, dass die erhobenen Ansprüche (und die im Berufungszulassungsverfahren erhobenen Einwände) unter dem Gesichtspunkt unterschiedlicher in diesen Ausgangsverfahren beschiedener Anträge bzw. Antragskomplexe zu prüfen waren.
Zu 2. a.: Anspruch des Klägers zu 1. gegen die Beklagte auf Freistellung von der Gesamtschuld in dem Verfahren 11 K 311/05.
Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Urteil die von dem Kläger zu 1. begehrte Freistellung von seiner gesamtschuldnerischen Haftung hinsichtlich des nach der Kostenentscheidung in dem Urteil vom 14.07.2006 - 11 K 311/05 - von den insgesamt drei Klägern jenes Verfahrens zu tragenden Kostenanteils von insgesamt 9/10 der Kosten des Rechtsstreits mit der Erwägung abgelehnt, die inhaltliche Richtigkeit der im Übrigen auch im Senatsbeschluss vom 07.03.2007 - 3 Q 146/06 - unbeanstandet gebliebenen Kostenentscheidung sei im vorliegenden Verfahren nicht zu überprüfen. Dieser Kostenentscheidung lasse sich ohne Weiteres und widerspruchsfrei entnehmen, dass die - drei - Kläger jenes Verfahrens die Kosten zu jeweils 3/10 zu tragen hätten und hierfür untereinander als Gesamtschuldner hafteten. Aus dieser gesamtschuldnerischen Haftung folge indes keineswegs, dass die Beklagte verpflichtet sei, den Kläger zu 1. von einer etwaigen Inanspruchnahme hinsichtlich der auf die Kläger zu 2. und 3. des Verfahrens 11 K 311/05 entfallenden Kosten freizustellen. Denn inwieweit die Beklagte die Kosten der Kläger zu 2. und 3. jenes Verfahrens zu erstatten habe, ergebe sich allein aus einer (etwaigen) Kostenerstattungspflicht gegenüber diesen Klägern. Fehle es hieran, könne sich die insoweit nicht bestehende Erstattungspflicht nicht auf Kosten erstrecken, die die Kläger zu 2. und 3. träfen und für die der Kläger zu 1. gesamtschuldnerisch hafte.
Der Kläger zu 1. wendet hiergegen ein, die in dem Urteil in Sachen 11 K 311/05 getroffene Kostenentscheidung sei in sich widersprüchlich. Entweder hätten die Kläger jenes Verfahrens die Kosten als Gesamtschuldner im Umfang von 9/10 zu tragen oder jeder Kläger trage die Kosten zu 3/10.
Mit diesem Vorbringen zeigt der Kläger zu 1. weder Umstände auf, die ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO begründen, soweit darin der Anspruch auf Freistellung von der gesamtschuldnerischen Haftung für Kosten des Verfahrens 11 K 311/05 verneint wird, noch besondere rechtliche und/oder tatsächliche Schwierigkeiten der Rechtssache im Verständnis von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.
Dem Verwaltungsgericht ist zunächst darin beizupflichten, dass im vorliegenden Erstattungsstreit keine Grundlage für eine inhaltliche Nachprüfung oder gar Korrektur der Kostenentscheidung in dem Verfahren 11 K 311/05 besteht. Diese ist vielmehr der
Beurteilung zugrunde zu legen. Allerdings ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass es verfehlt wäre, aus dem Umstand, dass diese Kostenentscheidung im anschließenden Berufungszulassungsverfahren 3 Q 146/06 nicht beanstandet worden ist, auf ihre Rechtmäßigkeit zu schließen. Das Oberverwaltungsgericht ist wegen § 158 Abs. 1 VwGO vorbehaltlich allenfalls des hier nicht gegebenen, auf die Ausnahme „krassen Unrechts“ beschränkten Sonderfalls der „greifbaren Gesetzwidrigkeit“ bei Rechtsmitteln, die der Zulassung bedürfen, erst dann zur Nachprüfung der vorinstanzlichen Kostenentscheidung befugt, wenn die Rechtsmittelzulassung erfolgt ist
vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.03.2002 - 4 BN 7/02 - NVwZ 2002, 1385; zum Begriff der „greifbaren Gesetzeswidrigkeit“ auch BGH, Beschluss vom 04.03.1993 - V ZB 5/93 - NJW 1993, 1865.
Diese Voraussetzung war in dem Verfahren 3 Q 146/06 nicht erfüllt, weil der Berufungszulassungsantrag zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen hat der Senat in dem in jedem Verfahren ergangenen Beschluss die Kosten den drei antragstellenden Klägern nach Kopfteilen auferlegt.
Der fraglichen Kostenentscheidung in dem in dem Verfahren 11 K 311/05 ergangenen Urteil lässt sich jedenfalls eindeutig entnehmen, dass das Verwaltungsgericht seinerzeit das teilweise Unterliegen des Klägers zu 1. mit den von ihm in jenem Verfahren verfolgten Anträgen kostenmäßig mit 3/10 der gesamten Verfahrenskosten bewertet hat. Von daher ist es zunächst einmal nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht in dem vorliegenden Erstattungsstreit, nachdem es zu dem Ergebnis gelangt ist, dass hinsichtlich der von dem Kläger zu 1. im Rahmen des Verfahrens 11 K 311/05 verfolgten Anträge die Voraussetzungen für einen Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Beklagten erfüllt sind, dem Kläger zu 1. einen solchen Anspruch im Umfang der ihm aus Anlass der (Teil- )Abweisung seiner in jenem Verfahren gestellten Anträge entstandenen Kosten zuerkannt hat. Das stellt der Kläger zu 1. selbst ersichtlich nicht in Frage. Ebenfalls von seinem rechtlichen Ansatz her folgerichtig hat das Verwaltungsgericht das Begehren der Kläger zu 2. und 3. des Verfahrens 11 K 311/05, die Beklagte zu verurteilen, die ihnen aus Anlass jenes Verfahrens entstandenen Kosten zu erstatten, zurückgewiesen, nachdem es zu dem Ergebnis gelangt ist, dass insoweit die Erstattungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Dass das Verwaltungsgericht es dann in dem angefochtenen Urteil abgelehnt hat, den Kläger zu 1. hinsichtlich der von den Klägern zu 2. und 3. aus Anlass des Verfahrens 11 K 311/05 zu tragenden Kosten von der gesamtschuldnerischen Haftung freizustellen, d. h. für den „Ausfall“ dieser Kläger ebenfalls ein Erstattungsanspruch des Klägers zu 1. gegenüber der Beklagten zu begründen, begegnet unter Berücksichtigung der von dem Kläger zu 1. insoweit erhobenen Einwände im Berufungszulassungsantrag keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Denn wie bereits angesprochen, besteht die Rechtfertigung des Kostenerstattungsanspruchs gegenüber der Gemeinde in kommunalverfassungsrechtlichen Organstreitigkeiten letztlich darin, dass das die Erstattung fordernde Organ (bzw. der betreffende Organteil) auch mit der Prozessführung eine Aufgabe der Gemeinde wahrgenommen hat. An dieser Rechtfertigung fehlt es, wenn das Organ bzw. der Organteil die Erstattung von Kosten bzw. hier die Freistellung von Kosten fordert, die durch Verfahren bzw. Verfahrensteile entstanden sind, hinsichtlich derer das Verwaltungsgericht im Erstattungsstreit zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Erstattungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, dass von den Klägern mit den betreffenden Anträgen in den Ausgangsverfahren letztlich keine gemeindliche Aufgabe wahrgenommen worden ist. An diesem Fehlen einer sachlichen Rechtfertigung für die Kostenerstattung im Verhältnis Organ bzw. Organteil zur Gemeinde ändert sich nichts daran, dass das Verwaltungsgericht das Organ bzw. den Organteil - hier den Kläger zu 1. - mit den anderen Klägern, die im Übrigen in dem Verfahren 11 K 311/05 ebenfalls durch den Kläger zu 1. handelnd jeweils identische Anträge gestellt hatten, hinsichtlich der auf sie entfallenden Kostenanteile zu einer gesamtschuldnerischen Haftung verbunden hat. Es ist kein Grund aufgezeigt oder erkennbar, der es rechtfertigen könnte, der Gemeinde deswegen auch die Erstattungspflicht für Kosten aufzuerlegen, die durch erfolglose Klagen entstanden sind, für die nach den Grundsätzen über die gemeindliche Pflicht zur Kostenerstattung in kommunalverfassungsrechtlichen Organstreitigkeiten gerade kein Erstattungsanspruch besteht.
Zur Klarstellung ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass sich der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen den das Verlangen nach Freistellung von der Gesamtschuld ablehnenden Teil des angefochtenen Urteils von der Natur der Sache her auf das erstinstanzliche Klageverfahren 11 K 311/05 beschränkt, da im anschließenden Berufungszulassungsverfahren 3 Q 146/06 - wie bereits angesprochen - eine Kostengrundentscheidung nach Kopfteilen getroffen ist.
Zu 2. b.: Bestimmung des Umfanges des dem Kläger zu 1. zuerkannten Anspruchs auf Erstattung der ihm als Kläger zu 1. der Verfahren 11 K 311/05 und 3 Q 146/06 entstandenen Kosten durch Verweisung auf die „Höhe der jeweiligen Kostenfestsetzungsbeschlüsse“.
Dem Antrag des Klägers zu 1. auf Zulassung der Berufung ist zu entsprechen, soweit er sich dagegen wendet, dass das Verwaltungsgericht im Tenor des angefochtenen Urteils den Umfang des ihm zuerkannten Kostenerstattungsanspruchs als Kläger zu 1. der Verfahren 11 K 311/05 und 3 Q 146/06 durch Verweisung auf die „Höhe der jeweiligen Kostenfestsetzungsbeschlüsse“ bestimmt hat, und geltend macht, solche Kostenfestsetzungsbeschlüsse seien in den betreffenden Verfahren überhaupt nicht ergangen. In der Tat zeigt er mit diesem Vorbringen insoweit ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Verständnis von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf. Für diese Beurteilung kann - im vorliegenden Berufungszulassungsverfahren - letztlich dahinstehen, ob die Tenorierung des Verwaltungsgerichts ihre Ursache darin hat, dass der Kläger zu 1. seinen in der mündlichen Verhandlung am 30.11.2007 ersichtlich als Leistungsklage formulierten und vom Verwaltungsgericht schon in dem dem Urteil vorangegangenen Gerichtsbescheid auch so verstandenen Antrag auf Verurteilung der Beklagten zur Erstattung der ihm aus Anlass der Verfahren 11 K 311/05 und 3 Q 146/06 entstandenen Kosten hinsichtlich der Höhe der geltend gemachten Erstattungsforderung nicht beziffert hat und sich hieraus bereits grundsätzliche Bedenken gegen die Zulässigkeit eines solchen, letztlich auf eine Verurteilung dem Grunde nach abzielenden Begehrens ergeben. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Verwaltungsgerichtsordnung jedenfalls ausdrücklich ein Grundurteil nur als Zwischenurteil vorsieht (§ 111 VwGO) und keineswegs auf der Hand liegt, dass der Erstattungsstreit mit der gerichtlichen Zuerkennung des Erstattungsanspruchs „dem Grunde nach“ sein Bewenden hat, da neben den auf der Grundlage der Streitwertfestsetzung durch Rückgriff auf normative Regelungen bestimmbaren Gerichts- und Anwaltsgebühren auch die Geltendmachung von sonstigen außergerichtlichen Aufwendungen in Betracht zu ziehen ist, über deren Notwendigkeit durchaus Streit entstehen könnte. Das ändert freilich nichts daran, dass die in Rede stehende Tenorierung des Verwaltungsgerichts den Umfang des dem Kläger zu 1. zuerkannten Erstattungsanspruchs hinsichtlich der ihm als Kläger zu 1. in den Verfahren 11 K 311/05 und 3 Q 146/06 entstandenen Kosten im Unklaren lässt, weil die im Urteilstenor in Bezug genommenen Kostenfestsetzungsbeschlüsse in den beiden genannten Verfahren nicht vorliegen. Sie könnten vom Kläger zu 1. auch wohl kaum erwirkt werden, da § 164 VwGO eine Kostenfestsetzung nur auf Antrag, und zwar auf Antrag des Erstattungsberechtigten
vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 164 Rdnr. 3
vorsieht. Hinsichtlich der ihm als Kläger zu 1. der Verfahren 11 K 311/05 und 3 Q 146/06 entstandenen Kosten, die das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil für erstattungsfähig erachtet hat, war der Kläger zu 1. - was letztlich auch Voraussetzung für den Erfolg seines Erstattungsverlangens ist - hingegen im Ausgangsverfahren nicht Erstattungsberechtigter, sondern Kostenschuldner. Das gibt Veranlassung, in diesem Punkt die Berufung gegen das angefochtene Urteil zuzulassen.
Zu 3.: Anspruch der Klägerin zu 2. des vorliegenden und der Verfahren 11 K 311/05 sowie 3 Q 146/06 gegen die Beklagte auf Erstattung der ihr aus Anlass der beiden letztgenannten Verfahren entstandenen Kosten.
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin zu 2. des vorliegenden Verfahrens auf Verurteilung der Beklagten zur Erstattung der ihr als Klägerin zu 2. der Verfahren 11 K 311/05 und 3 Q 146/06 entstandenen Kosten mit der Erwägung abgelehnt, ihr fehlender Fraktionsstatus sei derart evident gewesen, dass die auch von ihr in jenem Verfahren verfolgten Anträge als mutwillig im Sinne der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes einzustufen seien.
Die Klägerin zu 2. wendet demgegenüber ein, dass das Verwaltungsgericht in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.07.2006 in dem Verfahren 11 K 311/05 ergangenen Urteil ihre Klage auf Feststellung des Fraktionsstatus als zulässig, jedoch als unbegründet angesehen habe. Das ändere indes nichts daran, dass die Frage ihres Fraktionsstatus klärungsbedürftig und die Anrufung des Verwaltungsgerichts zur Klärung dieser Frage im Interesse der Gemeinde und daher nicht aus sachfremden Erwägungen in Gang gesetzt worden sei. Insoweit sei der Rechtsstreit im Interesse der Gemeinde durchgeführt worden. Hieraus resultiere ein Kostenerstattungsanspruch der Klägerin. Das angestrengte Verfahren sei in keiner Weise mutwillig gewesen. Im Kommunalverfassungsstreit habe gerade geklärt werden sollen, ob die Klägerin weiter fortbestehe oder nicht. Der Streit habe den Kern einer körperschaftsinternen Auseinandersetzung betroffen. Sie habe in dem Ausgangsverfahren 11 K 311/05 vorgetragen, dass der Fraktionsstatus nicht abhängig von der Stärke der Fraktion sei. Sei eine Fraktion gebildet, könne sie nur noch vom Wähler bei den nächsten Wahlen oder durch Selbstauflösung aufgelöst werden, nicht aber durch treuwidriges Verhalten einzelner Abgeordneter einer Partei. Dieses Argument sei nicht als mutwillig anzusehen und beruhe nicht auf sachfremden Erwägungen. Dass ihr das Verwaltungsgericht und später das Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt seien, ändere daran nichts.
Mit diesem Vorbringen zeigt die Klägerin keine Umstände auf, die die Richtigkeit der angefochtenen Beurteilung erschüttern und ernstliche Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des die Abweisung des erstinstanzlichen Klagebegehrens der Klägerin zu 2. betreffenden Teils des verwaltungsgerichtlichen Urteils begründen. Ebenso wenig ergibt sich aus diesem Vorbringen, dass die Rechtssache insoweit besondere tatsächliche und/oder rechtliche Schwierigkeiten im Verständnis von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist.
Im Ausgangspunkt ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der Antrag der Klägerin zu 2. auf Feststellung ihres Fraktionsstatus nur einer von - abgesehen von dem abgetrennten Antrag auf Verurteilung der Beklagten zur Erstattung der Verfahrenskosten - insgesamt zehn Sachanträgen war, die sie in dem Verfahren 11 K 311/05 gestellt hatte. Das Verwaltungsgericht hat in dem in jenem Verfahren ergangenen Urteil allein den Antrag auf Feststellung des Fraktionsstatus für unbegründet, die übrigen Anträge indes bereits für unzulässig erachtet und hinsichtlich dieser neun weiteren Anträge ausgeführt, die organschaftlichen Rechte des Rates sowie die Mitgliedsschaftrechte der Fraktionsmitglieder vermittelten den Fraktionen als solchen grundsätzlich keine klagefähigen Rechte. Zudem sei die Klägerin zu 2. juristisch nicht existent und folglich nach keinem der Fälle des § 61 VwGO beteiligungsfähig.
Da die Klägerin zu 2. vorliegend umfassend die Zulassung der Berufung begehrt, „soweit die Klage in dem Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30.11.2007 - 11 K 55/06 - abgewiesen wurde“ und mit der insoweit angefochtenen erstinstanzlichen Entscheidung der von ihr gestellte Antrag,
„die Beklagte zu verurteilen, ihr die ihr in dem Verfahren 11 K 311/05 und 3 Q 146/06 entstandenen Kosten zu erstatten“,
in vollem Umfange abgewiesen worden ist, ist davon auszugehen, dass sie die Zulassung des Rechtsmittels zur Weiterverfolgung ihres erstinstanzlichen Antrages erstrebt, der wiederum auf eine umfassende Erstattung der ihr aus Anlass der genannten Verfahren entstandenen Kosten abzielt. In der den Umfang der gerichtlichen Nachprüfung in dem vorliegenden Zulassungsverfahren bestimmenden Begründung ihres Zulassungsantrages (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) erhebt die Klägerin zu 2. freilich nur Einwendungen, die sich auf die Ablehnung der Kostenerstattung hinsichtlich des in dem Urteil im Verfahren 11 K 311/05 als einer von insgesamt zehn Sachanträgen beschiedenen Antrages auf
Feststellung ihres Fraktionsstatus beziehen. Soweit mit dem angefochtenen Urteil der Antrag der Klägerin zu 2. auf Verurteilung der Beklagten zur Erstattung der ihr aus Anlass der Verfahren 11 K 311/05 und 3 Q 146/06 entstandenen Kosten in vollem Umfang, d. h. auch hinsichtlich der übrigen neun in dem Verfahren 11 K 311/05 beschiedenen Sachanträge abgewiesen wurde, fehlt es demnach bereits an der durch § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgeschriebenen Darlegung von Gründen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Dass das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung im Rahmen der Prüfung des Begehrens der Klägerin zu 2. ebenfalls nur auf das Fehlen des Fraktionsstatus abgestellt hat, erlaubt insoweit keine andere Beurteilung, da in dem Urteil des Ausgangsverfahrens 11 K 311/05 die Abweisung der übrigen neun von der Klägerin zu 2. gestellten Sachanträge als unzulässig ebenfalls zumindest auch mit dem Verlust bzw. Fehlen des Fraktionsstatus begründet worden ist. Das Verwaltungsgericht konnte mithin zur Begründung seiner Entscheidung in dem angefochtenen Urteil, das Erstattungsverlangen der Klägerin zu 2. insgesamt abzulehnen, einheitlich auf diesen Gesichtspunkt abstellen und brauchte von seinem rechtlichen Ansatz her nicht auf die einzelnen in dem Verfahren 11 K 311/05 abgewiesenen Sachanträge der Klägerin zu 2. einzugehen.
Der Antrag der Klägerin zu 2. auf Zulassung der Berufung erweist sich demnach als unzulässig, soweit sie die Rechtsmittelzulassung zur Weiterverfolgung ihres Begehrens erstrebt, die Beklagte zu verurteilen, ihr diejenigen Kosten zu erstatten, die ihr aus Anlass der von ihr außer dem Antrag auf Feststellung ihres Fraktionsstatus gestellten neun weiteren Sachanträge in dem Verfahren 1 K 311/05 entstanden sind. Abgesehen hiervon hat das Verwaltungsgericht diese Anträge in den in jenem Verfahren ergangenen Urteil mangels Beteiligungsfähigkeit der Klägerin zu 2. und im Übrigen auch letztlich mangels einer der Fraktion als solcher zukommenden Klagebefugnis für unzulässig erachtet. Im Hinblick hierauf ist es aus den unter 1. dargelegten Erwägungen zur Ablehnung einer Kostenerstattung bei mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesenen Klagen auch in der Sache nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht das erstinstanzliche Begehren der Klägerin zu 2. abgewiesen hat, soweit es sich auf diesen Teil der ihr aus Anlass des Verfahrens 11 K 311/05 entstandenen Kosten bezogen hat.
Was die Ablehnung des Antrages auf Erstattung der Kosten anbelangt, die der Klägerin zu 2. aus Anlass des in dem Verfahren 11 K 311/05 erfolglos gestellten Antrages auf Feststellung ihres Fraktionsstatus anbelangt, so greifen die mit dem Berufungszulassungsantrag erhobenen Einwände gegen die erstinstanzliche Beurteilung ebenfalls nicht durch. Die vom Verwaltungsgericht ersichtlich mit Blick auf die Begründung der Abweisung des auf Feststellung des Fraktionsstatus in dem Urteil in dem Verfahren 11 K 311/05 vertretene Ansicht, der fehlende Fraktionsstatus sei derart evident, dass das Erstattungsverlangen als mutwillig einzustufen sei, überzeugt. Denn nach Ansicht des Senats kann keine Rede davon sein, dass der bei der Mutwilligkeitsprüfung als Maßstab heranzuziehende verständige Beteiligte, der die Kosten einer erfolglosen Klage selbst tragen müsste, einen Prozess zur Klärung der Frage, ob bei einem einzigen verbliebenen Stadtratsmitglied einer Partei oder sonstigen politischen Gruppierung der Fraktionsstatus erhalten bleibt, in Anbetracht dessen geführt hätte, dass unter Fraktion nach allgemeiner Auffassung schon begrifflich ein Zusammenschluss von Ratsmitgliedern oder Abgeordneten zu verstehen ist, also mehr als ein Mitglied vorhanden sein muss, und die einschlägigen, bei der Klägerin zu 2. als bekannt vorauszusetzenden normativen Regelungen (§§ 30 Abs. 5 KSVG, 1 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Beklagten und seiner Ausschüsse) für eine Fraktion eine Mindestanzahl von zwei Mitgliedern verlangen. Die insoweit in dem Berufungszulassungsverfahren wiederholte damalige Argumentation der Klägerin zu 2., eine einmal gebildete Fraktion könne nur noch vom Wähler anlässlich der nächsten Wahl aufgelöst werden, lag eindeutig neben der Sache, zumal die Fraktionsbildung nicht durch den Wähler, sondern durch einen entsprechenden Zusammenschluss von Stadtratsmitgliedern derselben Partei oder politischen Gruppierung mit im Wesentlichen gleicher politischen Zielsetzung erfolgt und im Übrigen keineswegs zwingend ist (§ 30 Abs. 5 Satz 1 KSVG: „können“). Auch ist bekannt und im Übrigen auch normativ berücksichtigt (vgl. § 1 Abs. 3 der vorgenannten Geschäftsordnung), dass es bei den Fraktionen zu nachträglichen Veränderungen - z. B. Namensänderung, Fraktionsaustritt und Auflösung der Fraktion - kommen kann, was mit einer Maßgeblichkeit des Wählerwillens für den Fortbestand einer Fraktion nicht zu vereinbaren wäre.
des Wählerwillens für den Fortbestand einer Fraktion nicht zu vereinbaren wäre.
Aus den dargelegten Gründen ergibt sich zugleich, dass dem Antrag der Klägerin zu 2. auf Zulassung der Berufung auch insoweit nicht entsprochen werden kann, als das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil ihren Antrag auf Erstattung der Aufwendungen abgelehnt hat, die ihr aus Anlass des an das Verfahren 11 K 311/05 anschließenden Berufungszulassungsverfahrens 3 Q 146/06 entstanden sind. Zu dem auf das letztgenannte Verfahren bezogenen Teil des Berufungszulassungsantrages ist - auch ohne dass dies für das vorliegende Verfahren entscheidungserheblich wäre - im Übrigen zu bemerken, dass die Klägerin zu 2. in jenem Verfahren die Rechtsmittelzulassung hinsichtlich ihres mit dem Urteil im Verfahren 11 K 311/05 abgewiesenen Antrages auf Feststellung ihres Fraktionsstatus gerade nicht beantragt (siehe Beschlussabdruck 3 Q 146/06, Bl. 2 und 3) und hinsichtlich der übrigen Anträge, die Gegenstand des damaligen Berufungszulassungsantrages waren, gegenüber der Begründung der Abweisung ihrer dahingehenden erstinstanzlichen Begehren keinerlei Zulassungsgründe vorgebracht hatte. Insoweit war sie in dem Berufungszulassungsverfahren 3 Q 146/06 ihrer durch § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO begründeten Darlegungspflicht nicht nachgekommen (siehe Beschlussabdruck 3 Q 146/06, Bl. 4).
Den Berufungszulassungsanträgen des Kläger zu 1. konnte demnach nur nach Maßgabe des Entscheidungstenors entsprochen werden. Der Berufungszulassungsantrag der Klägerin zu 2. blieb insgesamt erfolglos.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass die Kläger zu 1. und 2. wertmäßig unterschiedlich hoch zu veranschlagende Zulassungsbegehren verfolgt haben und der Kläger zu 1. - wenn auch nur in einem geringen Umfang - teilweise mit seinem Zulassungsantrag obsiegt hat.
Die Streitwertfestsetzung für das Berufungszulassungsverfahren beruht auf den §§ 47, 52, 63 Abs. 2 GKG. Bei ihr war im Ausgangspunkt zu berücksichtigen, dass das für die Streitwertbemessung maßgebliche Interesse der Kläger zu 1. und 2. durch die Höhe der Kosten bestimmt wird, die ihnen aus Anlass derjenigen Verfahren entstanden sind, auf die sich ihr Erstattungsverlangen bezieht. Freilich haben die Kläger zu 1. und 2. diese Kosten in ihren Klageanträgen nicht beziffert. Sie lassen sich auch nur teilweise mittels normativer Vorgaben - Gerichts- und Anwaltsgebühren - bestimmen. Nicht auszuschließen ist derzeit, dass das Erstattungsverlangen - ob zu Recht oder zu Unrecht sei einmal dahingestellt - weitere außergerichtliche Klägeraufwendungen - z. B. Schreibauslagen, Kopierkosten oder ähnliches - umfasst, die bislang allerdings weder beziffert geschweige denn belegt wurden. Einer gesonderten Bewertung bzw. Ausweisung bedarf zudem das den Gegenstand des Zulassungsbegehrens bildende Interesse des Klägers zu 1., in dem Verfahren 11 K 311/05 von der gesamtschuldnerischen Haftung freigestellt zu werden, und sein Begehren, den Umfang des ihm zuerkannten Erstattungsanspruchs in dem Verfahren 11 K 311/05 und 3 Q 146/06 zu klären, das Gegenstand der zugelassenen Berufung ist.
Dies vorausgeschickt geht der Senat davon aus, dass dem Kläger zu 1. aus Anlass der Verfahren 11 K 294/05 und 3 Q 145/06 - soweit unter Heranziehung einschlägiger normativer Regelungen feststellbar - Kosten in Höhe von 3.413,75 EUR (Streitwert 65.000,-- EUR; Gerichtsgebühren I. Instanz 1.668,-- EUR, Gerichtsgebühren II. Instanz 278,-- EUR, Anwaltskosten in II. Instanz bei Rücknahme des Zulassungsantrages gemäß VV 3201 zum RVG: 1.235,30 EUR zuzüglich Pauschale von 30,-- EUR und 16 % Mehrwertsteuer) entstanden sind und bewertet sein Interesse an der Freistellung von der gesamtschuldnerischen Haftung für Kosten des Verfahrens 11 K 311/05 mit der Hälfte der auf die beiden Mitkläger entfallenden Gerichtskostenanteile (Streitwert 100.000,-- EUR; 3/10 von 2.568,-- EUR =) 770,04 EUR. Das Interesse des Klägers zu 1. an der Klarstellung des Umfanges des ihm zuerkannten Erstattungsanspruches hinsichtlich der ihm aus Anlass der Verfahren 11 K 311/05 und 3 Q 146/06 entstandenen Kosten veranschlagt der Senat pauschal mit 500,-- EUR. Maßgebend hierfür ist die Erwägung, dass das Verwaltungsgericht in der Sache gewissermaßen eine Verurteilung der Beklagten „dem Grunde nach“ ausgesprochen hat und über die Höhe der zu erstattenden Kosten jedenfalls insoweit kein Streit bestehen dürfte, als sie sich normativen Vorgaben entnehmen lassen,
die „Unklarheit“ mithin im Wesentlichen die Erstattungsfähigkeit etwaiger sonstiger außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 1. sowie allenfalls noch die Frage der Vollstreckungsfähigkeit des Inhaltes der erstinstanzlichen Entscheidung betrifft. Die der Klägerin zu 2. aus Anlass der Verfahren 11 K 311/05 und 3 Q 146/06 entstandenen Kosten belaufen sich, soweit derzeit mittels einschlägiger normativer Regelungen feststellbar, auf 1.680,03 EUR (I. Instanz Streitwert 100.000,-- EUR, 3/10 von 2.568,-- EUR Gerichtsgebühren = 770,04 EUR, II. Instanz Streitwert 60.000,-- EUR, 1/3 von 556,-- EUR Gerichtsgebühren = 185,-- EUR; Anwaltskosten II. Instanz Streitwert 60.000,-- EUR, VV 3200 zum RVG 1.796,80 EUR + Auslagen 30,-- EUR zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer, hiervon 1/3 = 724,63 EUR). Der sich hieraus ergebende rechnerische Gesamtbetrag von (3.413,75 EUR + 770,04 EUR + 500,-- EUR + 1.680,03 EUR =) 6.364,18 EUR wird sodann mit Blick auf etwaige noch nicht bezifferte sonstige außergerichtliche Aufwendungen der Kläger zu 1. und 2. auf 6.500,-- EUR aufgerundet und ergibt den im Berufungszulassungsverfahren als Streitwert festzusetzenden Betrag. Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren findet ihre Grundlage in den §§ 47, 52, 63 Abs. 1 GKG.
3 A 12/08
Fraktion, Mutwilligkeit, Klagebefugnis, Abweisung, Rechtfertigung, Anerkennung, Verfahrenskosten, Ausnahme, Wähler, Rüge

References: § 124
 § 124
 § 124
 § 114
 § 161
 § 57
 § 42
 § 161
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 158
 § 124
 § 164
 § 164
 § 124
 § 61
 § 124
 § 1
 § 124
 § 155