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Timestamp: 2016-10-24 23:42:32+00:00

Document:
1P.533/2006 (02.11.2006)
1P.533/2006 /ggs
AX.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Heiner Bernold,
BX.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Gehrig,
Bezirksgericht Z�rich, Wengistrasse 28, Postfach, 8026 Z�rich,
der Verwaltungskommission des Obergerichts
des Kantons Z�rich vom 15. August 2006.
AX.________ erhob am 4. November 2004 beim Bezirksgericht Meilen Strafklage gegen seine Tochter BX.________ wegen �bler Nachrede (Art. 173 StGB), eventuell wegen Verleumdung (Art. 174 StGB) oder Beschimpfung (Art. 177 StGB). Gegenstand der Anklage bildet der angeblich von BX.________ ge�usserte Vorwurf, ihr Vater habe ihre j�ngere Schwester CX.________ w�hrend der Kindheit jahrelang sexuell missbraucht. Die Mutter der Geschwister und Ehefrau von AX.________ habe von den �bergriffen gewusst und diese gedeckt.
Am 19. Juli 2005 wurde die Untersuchung mangels �rtlicher Zust�ndigkeit des Bezirksgerichts Meilen an das Bezirksgericht Z�rich �berwiesen. Am 30. Januar und 3. Mai 2006 f�hrte die Untersuchungsrichterin E. V�geli Parteibefragungen und erste Einvernahmen von Zeugen und Auskunftspersonen durch. Eine weitere Verhandlung wurde auf den 13. September 2006 angesetzt.
Am 6. Juli 2006 stellte AX.________ ein Ausstandsbegehren gegen die Untersuchungsrichterin. Diese nahm am 10. Juli 2006 zum Ausstandsbegehren Stellung und gab die gewissenhafte Erkl�rung ab, sich unbefangen und unvoreingenommen zu f�hlen. AX.________ nahm dazu am 21. Juli 2006 Stellung. Die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich wies das Ausstandsbegehren mit Beschluss vom 15. August 2006 ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. August 2006 beantragt AX.________ im Wesentlichen die Aufhebung des Beschlusses der Verwaltungskommission des Obergerichts vom 15. August 2006 wegen Verletzung von Art. 29 BV. Zudem beantragt er, vorsorgliche Massnahmen anzuordnen.
Das Obergericht und die Untersuchungsrichterin am Bezirksgericht Z�rich haben auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet.
Mit Verf�gung vom 8. September 2006 hat der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen abgelehnt.
Der angefochtene Entscheid, der kantonal letztinstanzlich festh�lt, dass gegen die mit dem Fall befasste Untersuchungsrichterin kein Ausstandsgrund bestehe, schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich somit um einen Zwischenentscheid. Gem�ss Art. 87 Abs. 1 OG ist gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber Ausstandsbegehren die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig. Diese Entscheide k�nnen sp�ter nicht mehr angefochten werden (dazu eingehend BGE 126 I 203 E. 1 S. 204 ff. mit Hinweisen).
Die Legitimation des Beschwerdef�hrers in der Sache gem�ss Art. 88 OG ist im vorliegenden Verfahren nicht zu pr�fen. Jedenfalls kann der Beschwerdef�hrer als Verfahrenspartei mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar von Verfassungs wegen (insbesondere Art. 29 BV) zustehen (BGE 129 II 297 E. 2.3 S. 301 mit Hinweisen). Zu diesen Rechten geh�rt auch die Leitung der Strafuntersuchung durch einen unabh�ngigen und unparteilichen Untersuchungsrichter (s. nachfolgend E. 2).
Auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen der staatsrechtlichen Beschwerde sind vorliegend erf�llt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsm�ssigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen, so ist die Garantie verletzt (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 mit Hinweisen).
Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sind bei der Ablehnung eines Untersuchungsrichters oder eines Vertreters der Staatsanwaltschaft nur anwendbar, wenn diese ausnahmsweise in richterlicher Funktion t�tig werden und die Rolle eines eigentlichen Richters einnehmen. Nehmen sie jedoch, wie hier, ihre Funktion als Strafuntersuchungsbeh�rde wahr, ist die Ausstandspflicht ausschliesslich aufgrund von Art. 29 Abs. 1 BV zu beurteilen (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 mit Hinweisen). Der Gehalt von Art. 30 Abs. 1 BV darf nach der Rechtsprechung nicht unbesehen auf nicht richterliche Beh�rden bzw. auf Art. 29 Abs. 1 BV �bertragen werden. Hinsichtlich der Unabh�ngigkeit und Unbefangenheit des Untersuchungsrichters kommt Art. 29 Abs. 1 BV allerdings ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend �bereinstimmender Gehalt zu. Ebenso wie ein Staatsanwalt kann auch ein Untersuchungsrichter abgelehnt werden, wenn Umst�nde vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 f. mit Hinweisen).
2.1 Der Beschwerdef�hrer h�lt die Untersuchungsrichterin zun�chst f�r befangen, weil sie im Rahmen eines Einigungsgespr�chs den Beschwerdef�hrer fragte, ob er die Strafklage zur�ckziehe, und auf seine Gegenfrage, ob er mit dieser Schande ins Grab gehen m�sse, antwortete, dass es manchmal auch gen�gen k�nne, vor sich selbst und vor Gott gut dastehen zu k�nnen. Auch durch den Umstand, dass die Untersuchungsrichterin nicht bereit sei, Frau Dr. med. D.________ als Auskunftsperson zur Krankengeschichte von CX.________ zu befragen, erwecke sie den Anschein, dass sie sich in der Sache bereits festgelegt habe. Weiter zeige sich die Befangenheit der Untersuchungsrichterin darin, dass sie dem Beschwerdef�hrer nach der Anh�rung seiner Tochter BX.________ keine Gelegenheit gegeben habe, Erg�nzungsfragen zu stellen. Mit den �usserungen "vor sich selbst und Gott gut dastehen zu k�nnen" und dies sei ihr "schlimmster Ehrverletzungsprozess in 21 Jahren" habe die Untersuchungsrichterin beim Beschwerdef�hrer die Bef�rchtung aufkommen lassen, sie lasse die gebotene Sachlichkeit und Distanz vermissen. Schliesslich wolle die Untersuchungsrichterin trotz �rztlichem Zeugnis einen amts�rztlichen Bericht �ber den Gesundheitszustand der Ehefrau des Beschwerdef�hrers einholen lassen, obwohl diese vor dem Amtsstatthalter Luzern am 22. Juni 2005 klar und unmissverst�ndlich ausgesagt und zur Erg�nzung auch noch eine eidesstattliche Erkl�rung eingereicht habe. Dieses Misstrauen der Untersuchungsrichterin sei unter den gegebenen Umst�nden auch objektiv betrachtet geeignet, beim Gesuchsteller Misstrauen in die Untersuchungsrichterin hevorzurufen. Insgesamt erweise sich die Untersuchungsrichterin somit als befangen.
2.2 Zun�chst stellt sich die Frage, ob die �usserung der Untersuchungsrichterin im Rahmen des Einigungsgespr�chs, wonach es "manchmal auch gen�gen k�nne, vor sich selbst und vor Gott gut dastehen zu k�nnen", geeignet ist, Zweifel an deren Unparteilichkeit zu wecken.
Die Garantie auf den verfassungsm�ssigen Richter bedeutet, dass der Richter als echter Mittler auftritt, d.h. den Parteien gleich gegen�bertritt, �ber dem Streit der Parteien steht und Gew�hr f�r eine unabh�ngige, unparteiische und unvoreingenommene Beurteilung bietet. Das stark formalisierte Prozessverfahren tr�gt zur Umsetzung der Verfassungsgarantie bei, indem die Parteien gleichermassen und voraussehbar zu Worte kommen, Beweise unter Einbezug der Parteien abgenommen und Prozesshandlungen aktenkundig gemacht werden. Damit wird insbesondere auch der Gefahr der einseitigen Beeinflussung des Richters durch eine der Parteien entgegengetreten. Davon unterscheidet sich das Stadium von Vergleichsverhandlungen vor dem Richter. Dieser Verfahrensschritt ist an keine strengen prozessualen Formen gekn�pft: Der Richter geht auf W�nsche und Vorstellungen der Parteien ein und sucht unter Umst�nden noch vor der Abnahme von Beweisen im Interesse der Parteien nach einvernehmlichen L�sungen. Im Hinblick auf eine derartige Vermittlung d�rfen an die Vermittlungshandlungen keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden. Der Umstand eines Vermittlungsversuchs als solcher vermag die Unparteilichkeit eines Richters nicht in Frage zu stellen. Er kann nur abgelehnt werden, wenn die Vermittlert�tigkeit oder ein Vermittlungsvorschlag den objektiv begr�ndeten Anschein der Befangenheit hervorruft oder wenn der Richter eine durch den Prozess erst noch abzukl�rende Tatsache als schon erwiesen ansieht oder sich bereits in einer Art festgelegt hat, dass Zweifel dar�ber bestehen, ob er einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage aufgrund weiterer Abkl�rungen noch zug�nglich w�re (BGE 131 I 113 E. 3.6 S. 119 f., 119 Ia 81 E. 4b S. 87, je mit Hinweisen).
Das Obergericht legt im angefochtenen Entscheid dar, dass die �usserung der Untersuchungsrichterin, dass es "manchmal auch gen�gen k�nne, vor sich selbst und vor Gott gut dastehen zu k�nnen" im Rahmen des Einigungsgespr�chs gemacht wurde, um eine weitere Eskalation dieser "dramatischen" innerfamili�ren Angelegenheit zu verhindern. Aus den Akten und dem angefochtenen Entscheid ergibt sich deutlich, dass zum Versuch einer Beruhigung der Situation Anlass bestand. Die genannte �usserung wie auch die Aussage der Untersuchungsrichterin, es handle sich um ihren schlimmsten Ehrverletzungsprozess in 21 Jahren erscheinen im Kontext der vorliegenden Strafklage keineswegs als Ausdruck von Parteilichkeit oder Befangenheit.
2.3 Auch die �brigen Punkte, aus welchen sich nach Ansicht des Beschwerdef�hrers die Befangenheit der Untersuchungsrichterin ergeben soll, hat das Obergericht sorgf�ltig gepr�ft. Es ist mit sachlich haltbaren Erw�gungen zum Schluss gelangt, dass das der Untersuchungsrichterin vorgeworfene Verhalten aus objektiver Sicht nicht geeignet sei, den Anschein der Befangenheit zu begr�nden. Diese Beurteilung ist zutreffend, und auch die Beanstandungen des Beschwerdef�hrers verm�gen daran nichts zu �ndern. Es kann auf die Ausf�hrungen des Obergerichts verwiesen werden.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bezirksgericht Z�rich und der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 29
 Art. 87
 BGE 
 Art. 88
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 6

Art. 30
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 30