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Timestamp: 2019-10-14 01:34:22+00:00

Document:
BGH, 4 StR 447/10: BGH (stpo, stgb, verfall, anordnung, rechtsmittel, nachteil, verletzter, bestand, verschlechterungsverbot, urlaub)
Urteil des BGH vom 09.11.2010, 4 StR 447/10
Aktenzeichen: 4 StR 447/10
BGH (stpo, stgb, verfall, anordnung, rechtsmittel, nachteil, verletzter, bestand, verschlechterungsverbot, urlaub)
4 StR 447/10
wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - und des Beschwerdeführers am 9. November 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
Landgerichts Saarbrücken vom 27. Mai 2010 hinsichtlich
der Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO aufgehoben;
die Feststellung entfällt.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßig begangenen Betruges in sechs vollendeten und 16 versuchten Fällen sowie
wegen Beihilfe zum gewerbs- und bandenmäßigen Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt; außerdem hat es
festgestellt, dass der Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Höhe von
8.000 Euro Ansprüche Verletzter entgegenstehen. Gegen dieses Urteil wendet
sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und
materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringfügigen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des
Angeklagten ergeben.
32. Dagegen hält die vom Landgericht nicht näher begründete Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO, deren Voraussetzungen auf die Sachrüge zu
prüfen sind, rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
4a) Nach den hierzu vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte für 13 Gutachten, die er zur Durchführung der Betrugstaten zum Nachteil von Kraftfahrzeugversicherungen erstellt hat, jeweils
250 € sowie für die Anwerbung eines weiteren Tatbeteiligten 500 €, insgesamt
also 3.750 €, erhalten (UA 16); die Zahlungen erfolgten unabhängig davon, ob
die in Anspruch genommenen Versicherungen für die vorgetäuschten Unfallschäden aufkamen.
5b) Diese Feststellungen tragen die Entscheidung nach § 111i Abs. 2
StPO nicht.
6Voraussetzung für die Anwendung dieser Vorschrift ist, dass das Gericht
nur deshalb nicht auf Verfall, Verfall von Wertersatz oder erweiterten Verfall
erkannt hat, weil Ansprüche eines Verletzten im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2
StGB entgegenstehen. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB hindert eine Verfallsentscheidung aber nur dann, wenn der Täter oder Teilnehmer "aus der Tat" einen Vermögensvorteil erlangt hat und Gegenansprüche eines Verletzten bestehen; das
"für die Tat" Erlangte unterliegt dem Verfall hingegen ohne Rücksicht auf Ansprüche Verletzter (vgl. LK-Schmidt, 12. Aufl., § 73 Rn. 40; SSW-StGB/Burghart
StGB § 73 Rn. 37).
7"Aus der Tat" sind diejenigen Vermögenswerte erlangt, die dem Täter
oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in
irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen sind, insbesondere also die Beute. Um Vorteile "für die Tat" handelt es sich demgegenüber, wenn die Vermögenswerte als Gegenleistung für sein rechtswidriges Tun gewährt werden, etwa
wenn ein Lohn für die Tatbegehung gezahlt wird (vgl. BGH, Urteil vom
22. Oktober 2002 - 1 StR 169/02, BGHR StGB § 73 Erlangtes 4 m.w.N.).
8Im vorliegenden Fall fand eine Beuteteilung zwischen dem Angeklagten
und den übrigen Bandenmitgliedern nicht statt, vielmehr wurde der Angeklagte
"für seine Tatbeiträge" unabhängig vom Eintritt des Taterfolges bezahlt. Die
Ausnahmeregelung des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB findet somit keine Anwendung. Damit hat auch die Anordnung nach § 111i Abs. 2 StPO keinen Bestand.
9Der Senat hebt das Urteil daher insoweit auf und lässt die Anordnung
entfallen, da eine Zurückverweisung zur Nachholung einer Verfallsanordnung
nach §§ 73 Abs. 1 Satz 1, 73a Satz 1 StGB im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) nicht in Betracht kommt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 4 StR 443/09 Rn. 10).
103. Der nur geringfügige Teilerfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den
Angeklagten gemäß § 473 Abs. 4 StPO teilweise von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen.
Ernemann Solin-Stojanović Roggenbuck
RiBGH Dr. Franke befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben.
Stpo, Stgb, Verfall, Anordnung, Rechtsmittel, Nachteil, Verletzter, Bestand, Verschlechterungsverbot, Urlaub

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 349
 § 111
 § 111
 § 111
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 111
 § 473