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Timestamp: 2016-10-23 22:14:14+00:00

Document:
C 25/02 (29.08.2002)
C 25/02 Bh
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und nebenamtlicher
Richter Maeschi; Gerichtsschreiber Grunder
S.________, 1936, Beschwerdegegner,
A.- S.________, geboren 1936, war seit 1965 bei der Fabrik F.________ angestellt, zuletzt als Verkaufsleiter f�r chemische Produkte. Nachdem die Fabrik F.________ das Arbeitsverh�ltnis per Ende Februar 1997 aufgel�st hatte, meldete sich S.________ zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verf�gung vom 17. M�rz 1997 sprach ihm das Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) des Kantons St. Gallen besondere Taggelder w�hrend der Planungsphase zur Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit zu. Ab 1. M�rz 1997 f�hrte S.________ die von ihm neu gegr�ndete Einzelfirma E.________, die er per 1. November 1998 auf seine Ehefrau �bertrug. Am 12. Oktober 1998 stellte er erneut ein Gesuch um Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung, wobei er angab, dass er ab Zeitpunkt der Gesch�fts�bernahme teilzeitlich im Betrieb der Ehefrau mitzuarbeiten und im �brigen eine andere Anstellung zu suchen beabsichtige. Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen richtete vom 1. November 1998 bis 31. August 2000 Taggelder aus unter Anrechnung des bei der Einzelfirma E.________ erzielten Lohnes als Zwischenverdienst. Nach Ablauf der Bezugsberechtigung reichte S.________ am 6. Oktober 2000 einen weiteren Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung ein. Der Berater des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) A.________ teilte ihm nach R�cksprache mit dem Amt f�r Arbeit des Kantons St. Gallen mit, es werde eine neue Rahmenfrist bei einem versicherten Verdienst von Fr. 4353.- er�ffnet. Die Arbeitslosenkasse holte weitere Unterlagen ein und �berwies die Sache am 20. M�rz 2001 dem Amt f�r Arbeit zum Entscheid. Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren verneinte das RAV A.________ gest�tzt auf die Beurteilung des Amtes f�r Arbeit mit Verf�gung vom 27. April 2001 die Vermittlungsf�higkeit mit der Begr�ndung, S.________ habe auch nach der Gesch�fts�bergabe an die Ehefrau den Betrieb praktisch unver�ndert weitergef�hrt.
Die Arbeitslosenkasse forderte mit Verf�gung vom 21. Mai 2001 die ab 1. November 1998 bis 31. August 2000 ausgerichtete Arbeitslosenentsch�digung im Betrag von Fr. 94'945. 20 zur�ck.
B.- Die gegen die Verf�gung vom 27. April 2001 eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. Dezember 2001 gut und hob die angefochtene Verf�gung mit der Begr�ndung auf, dass das Verhalten des Versicherten als Gesetzesumgehung zu qualifizieren sei, die nachtr�gliche Aberkennung der Anspruchsberechtigung ab 1. November 1998 indessen gegen Treu und Glauben verstosse, nachdem S.________ die Verwaltung umfassend informiert habe und ihm die Taggelder in Kenntnis s�mtlicher Umst�nde ausbezahlt worden seien.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Amt f�r Arbeit des Kantons St. Gallen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
S.________ beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.- Nimmt eine versicherte Person nach Bezug des letzten besonderen Taggeldes (Art. 71a AVIG) eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit auf oder hat sie sie zu diesem Zeitpunkt bereits aufgenommen, ist ihre Arbeitslosigkeit beendet und sie erh�lt keine weiteren Leistungen der Arbeitslosenversicherung mehr. Dies gilt nach der Rechtsprechung auch bei mangelnder Besch�ftigung in einer neuen T�tigkeit (BGE 126 V 212 ff. mit Hinweisen). Denn es ist nicht Sache der Arbeitslosenversicherung, Besch�ftigungseinbussen bei Selbstst�ndigerwerbenden und die von ihnen zu tragenden Risiken zu �bernehmen (ARV 2000 Nr. 5 S. 22 und Nr. 37 S. 197; vgl. auch Kupfer Bucher Barbara, Anspruchsberechtigung und Vermittlungsf�higkeit von Selbstst�ndigerwerbenden in der AlV, in: SZS, 45/2001, S. 542). Der Beschwerdegegner hatte als Selbstst�ndigerwerbender weder Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, als er sich mangels Gesch�ftserfolgs am 12. Oktober 1998 erneut zum Leistungsbezug anmeldete, noch sp�ter, als er das Gesch�ft der Ehefrau �bertrug und die bisherige T�tigkeit zumindest teilweise im Anstellungsverh�ltnis weiterf�hrte. Ein solches Vorgehen l�uft auf eine Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen �ber die Anspruchsvoraussetzungen hinaus, wie in der Verf�gung vom 27. April 2001 zu Recht festgestellt wird.
Die Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung ab 1. November 1998 erweist sich damit als zweifellos unrichtig. Weil die Berichtigung der formlos verf�gten Leistungszusprechung von erheblicher Bedeutung ist, sind die nach der Rechtsprechung f�r die Wiedererw�gung von Verf�gungen und Einspracheentscheiden geltenden Voraussetzungen erf�llt (BGE 126 V 23 Erw. 4b, 46 Erw. 2b, 400 Erw. 2b/aa, je mit Hinweisen).
Daher ist der Beschwerdegegner f�r die zu Unrecht bezogenen Leistungen grunds�tzlich r�ckerstattungspflichtig (Art. 95 Abs. 1 AVIG). Streitig ist, ob der Grundsatz von Treu und Glauben (Vertrauensschutz) zu einer vom objektiven Recht abweichenden Behandlung Anlass gibt.
2.- a) Das Amt f�r Arbeit macht zun�chst geltend, bei der Anwendung des Vertrauensschutzprinzips sei zu ber�cksichtigen, dass der Gesetzgeber f�r die R�ckforderung zu Unrecht ausgerichteter Leistungen in Art. 95 Abs. 2 AVIG eine ausdr�ckliche Regelung getroffen habe. Danach werde die R�ckerstattung auch bei gutem Glauben lediglich dann erlassen, wenn sie f�r den Versicherten eine grosse H�rte bedeuten w�rde. Die vom kantonalen Gericht unter dem Titel des Vertrauensschutzes erfolgte Bejahung der Anspruchsberechtigung sei daher unzul�ssig.
b) Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben sch�tzt den B�rger und die B�rgerin in ihrem berechtigten Vertrauen auf beh�rdliches Verhalten und bedeutet unter anderem, dass falsche beh�rdliche Ausk�nfte von Verwaltungsbeh�rden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten (BGE 127 I 36 Erw. 3a; zu Art. 4 aBV ergangene weiterhin geltende Rechtsprechung: 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen). Als verfassungsm�ssiger Grundsatz gilt der Vertrauensschutz im gesamten Bereich des Bundessozialversicherungsrechts und ist auch dort zu beachten, wo das Gesetz - wie in Art. 95 Abs. 2 AVIG - Bestimmungen �ber die R�ckerstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen enth�lt (Meyer-Blaser, Die R�ckerstattung von Sozialversicherungsleistungen, in: ZBJV, 1995, S. 473 ff., insbes. S. 498 ff.). Entgegen der fr�heren Rechtsprechung wird f�r die Berufung auf Vertrauensschutz nicht mehr vorausgesetzt, dass keine unmittelbar und zwingend aus dem Gesetz sich ergebende Sonderregelung vorliegen darf, vor welcher das Vertrauensprinzip zur�cktreten muss (BGE 116 V 298 ff.). Ob sich der Beschwerdegegner auf den Vertrauensschutz berufen kann, ist daher grunds�tzlich unabh�ngig von der R�ckerstattungsregelung des Art. 95 Abs. 2 AVIG zu pr�fen.
3.- a) Gem�ss Rechtsprechung und Doktrin ist eine falsche Auskunft bindend,
5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunfterteilung keine �nderung erfahren hat (BGE 127 I 36 Erw. 3a, 126 II 387 Erw. 3a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223, Nr. KV 133 S. 291, Nr. KV 171 S. 281; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen).
Diese Grunds�tze gelten umso mehr, wenn die Beh�rde nicht nur eine Auskunft erteilt, sondern Anordnungen getroffen hat; denn mit dem Erlass einer konkreten Verf�gung wird in der Regel eine noch viel eindeutigere Vertrauensbasis geschaffen als mit einer blossen Auskunft (BGE 114 Ia 107 Erw. 2a u. 214 Erw. 3b, 113 V 70 Erw. 2, 106 V 72 Erw. 3b; ARV 1999 Nr. 40 S. 237 Erw. 3a; RKUV 1988 Nr. KV 768 S. 207; H�felin/M�ller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts,
3. Aufl. 1998, Rz 532 f.; Knapp, Pr�cis de droit administratif, 4. Aufl. 1991, Rz 523 ff.; Weber-D�rler, Vertrauensschutz im �ffentlichen Recht, Basel 1983, S. 181 mit Hinweisen auf die Literatur).
b) Der Beschwerdegegner macht geltend, er habe sich vor der Wiederanmeldung am 12. Oktober 1998 mit dem Berater des RAV in Verbindung gesetzt und ihm die Frage nach dem Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung bei Mitarbeit im Betrieb der Ehefrau unterbreitet, worauf ihm zugesichert worden sei, dass er bei �bergabe des Gesch�fts an die Ehefrau und gleichzeitiger Anstellung durch die Ehefrau anspruchsberechtigt sei. Die Akten enthalten keine Angaben zu diesem Gespr�ch. Fest steht indessen, dass der Beschwerdegegner das Anmeldeformular mit Unterst�tzung des RAV-Beraters ausgef�llt und die Arbeitslosenkasse mit der Wiederanmeldung �ber die Gesch�ftslage sowie die M�glichkeiten einer Weiterf�hrung des Betriebes dokumentiert hat.
Aus den Unterlagen ging hervor, dass der Versicherte die Absicht hatte, das Gesch�ft der Ehefrau oder Tochter zu �bertragen, sich zu etwa 40 % anstellen und f�r die �brige Zeit eine andere Arbeit verrichten oder Arbeitslosenentsch�digung beziehen zu wollen. Noch vor der Weiterleitung der Anmeldung an die Arbeitslosenkasse hat der RAV-Berater den Sachverhalt dem Amt f�r Arbeit unterbreitet mit der Frage, ob sich der Beschwerdegegner zu 40 % oder unter Ber�cksichtigung des in der Firma der Ehefrau erzielten Zwischenverdienstes zu 80 % anmelden sollte. Die telefonische Auskunft des KIGA lautete dahin, der Versicherte solle sich bei der Arbeitslosenkasse zu 80 % anmelden, wobei der im Gesch�ft der Ehefrau erzielte Zwischenverdienst von der Kasse nach orts- und branchen�blichem Satz abgerechnet werde. Am 21. Oktober 1998 teilte der RAV-Berater dem Beschwerdegegner mit, dass eine Anmeldung zu 80 % empfohlen werde, worauf dieser die Arbeitslosenkasse davon in Kenntnis setzte, dass er eine Vollzeitstelle suche.
Ob dem Beschwerdegegner konkret die Auskunft erteilt wurde, er sei bei einer �bergabe der Einzelfirma an die Ehefrau und gleichzeitiger Anstellung im Betrieb anspruchsberechtigt, geht aus den Akten nicht hervor, kann jedoch dahingestellt bleiben. Entscheidend unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist, dass der Versicherte den Sachverhalt wahrheitsgetreu dargestellt hat und die Verwaltung ihm in Kenntnis der tats�chlichen Verh�ltnisse Leistungen erbracht hat. Anhaltspunkte daf�r, dass er bewusst unzutreffende oder mangelhafte Angaben machte, um Leistungen zu erwirken, liegen nicht vor. Sowohl das RAV als auch die Arbeitslosenkasse mussten sich auf Grund der mit der Anmeldung eingereichten Unterlagen klar sein, dass der Versicherte beabsichtigte, als Angestellter im Betrieb der Ehefrau weitgehend die bisherige T�tigkeit auszu�ben. Ob er sich, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, der Problematik des Leistungsbegehrens bewusst war, ist unerheblich, hat er sich doch gerade im Hinblick darauf, dass die Anspruchsberechtigung fraglich war, mit dem RAV in Verbindung gesetzt und ihm seine Absichten bekanntgegeben.
Es kann sodann nicht gesagt werden, dass er die Unrichtigkeit der Leistungszusprechung ohne Weiteres h�tte erkennen k�nnen, hat doch selbst die fachkundige Verwaltung den Fehler zun�chst nicht erkannt. Fraglich kann lediglich sein, ob er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen. Die Vorinstanz bejaht dies mit der Feststellung, es erscheine als �berwiegend wahrscheinlich, dass der Versicherte nur deshalb auf eine Liquidation der Firma verzichtet habe, weil er auf die Richtigkeit der erhaltenen Ausk�nfte und Zahlungen vertraute.
Dem ist beizupflichten. Denn bei richtiger Auskunft h�tte der Beschwerdegegner die selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit definitiv aufgeben k�nnen und w�re innert der gem�ss Art. 71d Abs. 2 AVIG und Art. 95e Abs. 2 AVIV verl�ngerten Rahmenfrist anspruchsberechtigt gewesen (ARV 2001 S. 89).
4.- a) Das Arbeitsamt bringt schliesslich vor, dem Versicherten seien zuletzt f�r die Kontrollperiode August 2000 Leistungen der Arbeitslosenversicherung erbracht worden. Ab 1. September 2001 (recte: 1. September 2000) habe er erneut Anspruch auf Versicherungsleistungen bis zum 31. Juli 2001 erhoben. Im vorinstanzlichen Entscheid werde nicht eindeutig dazu Stellung genommen, ob auf Grund des Vertrauensschutzes auch f�r die neue Rahmenfrist Taggelder auszurichten seien. Weil diesbez�glich eine Wiedererw�gung ex nunc et pro futuro zur Diskussion stehe, k�nne sich der Beschwerdegegner grunds�tzlich nicht auf den Vertrauensschutz berufen.
Die Vorinstanz h�lt dem in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegen, es sei einzig zu pr�fen gewesen, ob die Vermittlungsf�higkeit des Versicherten zu Recht mit Wirkung ab 1. November 1998 verneint worden sei. Dabei seien die tats�chlichen Verh�ltnisse massgebend gewesen, wie sie bis zum Erlass der streitigen Verf�gung vom 27. April 2001 bestanden h�tten. Dem Versicherten sei erst im Zusammenhang mit dieser Verf�gung er�ffnet worden, dass das mit Unterst�tzung des RAV-Beraters und mit Wissen der Arbeitslosenkasse gew�hlte Vorgehen (�bertragung der Einzelfirma an die Ehefrau und Besch�ftigung im Zwischenverdienst als Angestellter dieses Betriebes) als Gesetzesumgehung zu werten sei. Das vertrauensbildende Verhalten der Verwaltung habe somit bis zum Erlass der Verf�gung vom 27. April 2001 gewirkt, weshalb der Vertrauensschutz f�r den ganzen von dieser Verf�gung erfassten Zeitraum zu bejahen sei.
b) Mit dem neuen Begehren vom 6. Oktober 2000 hatte die Arbeitslosenkasse s�mtliche Anspruchsvoraussetzungen neu zu pr�fen (ARV 2001 S. 89), wobei sich insbesondere die Frage stellte, ob innerhalb der noch laufenden vierj�hrigen Rahmenfrist eine neue Frist zum Leistungsbezug er�ffnet werden konnte. Nachdem dem Beschwerdegegner zun�chst zugesichert worden war, es werde eine neue Rahmenfrist mit einem versicherten Verdienst von Fr. 4353.- er�ffnet, erliess das RAV nach erg�nzenden Erhebungen am 27. April 2001 die streitige Verf�gung, mit welcher es die Vermittlungsf�higkeit r�ckwirkend ab 1. November 1998 verneinte. Damit wurde der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung f�r die Zeit ab 1. September 2000 abgelehnt und die Anspruchsberechtigung f�r die Dauer vom 1. November 1998 bis 31. August 2000 in Wiedererw�gung gezogen. F�r die Zeit ab
1. September 2000 wurden keine Leistungen ausgerichtet, weshalb diesbez�glich auch keine R�ckforderung zur Diskussion steht. Es stellt sich jedoch die Frage, ob dem Vertrauensschutz eine anspruchsbegr�ndende Wirkung auch ab
1. September 2000 bis 27. April 2001 zukommt. Dies ist mit der Vorinstanz zu bejahen. Wie das Arbeitsamt in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde selber ausf�hrt, sind auch bei der Neubeurteilung f�r die Zukunft im Vertrauen auf die Richtigkeit beh�rdlicher Ausk�nfte get�tigte Dispositionen zu ber�cksichtigen, wenn diese ihre Wirkungen weiterhin entfalten und nicht r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen (vgl.
hiezu Rumo-Jungo Alexandra, Die Instrumente zur Korrektur der Sozialversicherungsverf�gung, in: Verfahrensfragen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1996, S. 284). So verh�lt es sich auch hier, indem der Beschwerdegegner durch das Verhalten der Verwaltung davon abgehalten wurde, das Gesch�ft zu liquidieren, was sich auch nach dem 31. August 2000 ausgewirkt hat. Dazu kommt, dass ihm am 23. November 2000 durch die Arbeitslosenkasse und am 30. November 2000 durch den RAV-Berater weitere Leistungen zugesichert worden sind. Erst auf Grund der vom Amt f�r Arbeit vorgenommenen zus�tzlichen Abkl�rungen kam es gem�ss Verf�gung vom 27. April 2001 zur Ablehnung des neuen Leistungsbegehrens und zur Wiedererw�gung der Leistungszusprechung f�r die Zeit ab 1. November 1998. Unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist die Anspruchsberechtigung daher auch f�r die Zeit vom 1. September 2000 bis 27. April 2001 zu bejahen.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.

References: Art. 95
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 4
 BGE 
 Art. 71
 Art. 95