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Timestamp: 2019-10-15 08:39:13+00:00

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[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: I R 73/16, Bundesfinanzhof 27.02.2019
Aktenzeichen: 6 K 2095/13 K
Rechtsprechungsänderung zur sog. Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 des OECD-Musterabkommens (OECD-MustAbk)
Außensteuergesetz, Betriebsausgaben, Darlehen, DBA-Belgien, Doppelbesteuerung, Eigenkapital, Einlage, Fremdvergleich, Konzern, Konzerndarlehen, Konzernrückhalt, Musterabkommen, OECD-MustAbk, OECD-Musterabkommen, Preisberichtigung, Sicherung, Sperrwirkung, Teilwertabschreibung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Verrechnungskonto
Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes (AStG) bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung
1. Die Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Einlagen ist anhand der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten vorzunehmen. Einzelnen Kriterien des Fremdvergleichs ist dabei nicht die Qualität unverzichtbarer Tatbestandsvoraussetzungen beizumessen (Bestätigung des Senatsurteils vom 29. Oktober 1997 I R 24/97 unter II.2.).
2. Der Topos des sog. Konzernrückhalts beschreibt lediglich den rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen der Unternehmensverflechtung und bringt die Üblichkeit zum Ausdruck, innerhalb eines Konzerns Kreditansprüche nicht wie unter Fremden abzusichern (insoweit entgegen Senatsurteile vom 24. Juni 2015 I R 29/14 und vom 29. Oktober 1997 I R 24/97 unter II.3.d).
3. Die fehlende Darlehensbesicherung gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD MustAbk (hier: Art. 9 DBA-Belgien 1967).
4. Art. 9 Abs. 1 OECD MustAbk (hier: Art. 9 DBA-Belgien 1967) beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf (entgegen Senatsurteile vom 24. Juni 2015 I R 29/14 und vom 17. Dezember 2014 I R 23/13).
5. Ob einer Korrektur nach § 1 Abs. 1 AStG der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des Unionsrechts entgegensteht, bestimmt sich nach einer Gesamtwürdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls. Dabei sind das wirtschaftliche Eigeninteresse und die Finanzierungsverantwortung auf der einen Seite sowie die strukturelle Nähe zur Eigenkapitalausstattung und die Änderung des Vermögens und Liquiditätsstatus des Darlehensgebers auf der anderen Seite zu berücksichtigen.
AStG i.d.F. des StVergAbG § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 4
KStG § 8b Abs. 3 Satz 3
WÜRV Art. 31 Abs. 1
OECD MustAbk Art. 3 Abs. 2, Art. 9 Abs. 1
DBA-Belgien 1967 Art. 3 Abs. 2, Art. 9
Hintergrund: Wird die gewinnmindernde Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens nach § 1 Abs. 1 AStG neutralisiert, ist diese Einkünftekorrektur entgegen der bisherigen Rechtsprechung nicht nach Art. 9 Abs.1 OECD-MustAbk gesperrt.

References: Art. 9
 § 1
 § 1
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 8
 Art. 31
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 9
 § 1
 Art. 9