Source: https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-19-oktober-2017/protokoll-der-landratssitzung-vom-19-oktober-2017_tr_6
Timestamp: 2017-11-22 03:24:03+00:00

Document:
2016-121 vom 26. April 2016
Vorlage: Änderung des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung, EG StPO (Organisation der Aufsicht, Strafbefehlskompetenz für Übertretungen)
- Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission vom 17. August 2017 / Mitbericht der Geschäftsprüfungskommission vom 26. Mai 2016
- Beschluss des Landrates vom 19. Oktober 2017: < 1. Lesung abgeschlossen >
Kommissionspräsident Andreas Dürr (FDP) erläutert, dass das Geschäft die Kommission in 11 Sitzungen intensiv beschäftigt habe. In den zahlreichen Sitzungen hat die Kommission schlussendlich eine pragmatische Kompromisslösung erarbeitet. Als Einstieg umschreibt Andreas Dürr (FDP) wie die Oberaufsicht über die Staatsanwaltschaft geregelt ist. In diesem Rahmen hält er fest, dass die ganze materielle Prüfung nicht Gegenstand der heutigen Debatte ist. In dieser Diskussion wird ausschliesslich die betriebliche Aufsicht über die Staatsanwaltschaft (Stawa) behandelt. Dazu gehören Fragen wie unter anderem: Erfüllt die Staatsanwaltschaft ihren Auftrag? Wie gut funktioniert sie? Im Jahr 2009 hat der Landrat einen Beschluss gefasst, der sich im Laufe der Jahre als schwer anwendbar erwiesen hat.
Die Oberaufsicht liegt bei der Regierung. Da die Justizdirektion diese aber ohne Unterstützung nicht ausführen kann, wurde eine Fachkommission installiert. Sie begleitet und unterstützt die Regierung in ihrer Aufgabe. Eine Besonderheit an der Fachkommission ist die Auflage, dass zwei Gerichtspräsidien in der Kommission vertreten sein müssen. Das Vorschlagsrecht für diese Mitglieder liegt bei den Gerichten, gewählt werden sie letztlich vom Landrat, wobei sie schlussendlich aber nur dem Regierungsrat zudienen.
In der Praxis hat die Fachkommission nicht nur dem Regierungsrat, sondern gleichzeitig auch der Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) als Vertretung des Landrates Bericht erstattet. Dieser Ablauf hat viele Unklarheiten hervorgerufen. Aus diesem Grund ist es der JSK in ihrem Revisionsvorschlag sehr wichtig, das Zusammenspiel zwischen den Beteiligten wieder auf ein funktionierendes Niveau zu bringen und die Funktionen zu klären.
Zusammengefasst geht es in der Vorlage um drei Punkte: Die Zusammensetzung der Fachkommission, die Organisation der Abläufe und die Kompetenz der Untersuchungsbeauftragten.
Die JSK hat die Fachkommission als ausgesprochen tüchtiges, sorgfältiges Aufsichtsgremium kennengelernt. Problematisch dabei ist, dass die Aufsicht nicht der Kommission sondern dem Regierungsrat obliegt. Die Aufgabe der Kommission ist es, dem Landrat und Regierungsrat zu helfen, die Probleme, welche es in der Staatsanwaltschaft zu beheben gilt, besser zu verstehen. Nebst den Empfehlungen der Fachkommission hört die Regierung auch die Staatsanwaltschaft an. Beide Sichtweisen finden Eingang in die Entscheidfindung des Regierungsrates.
In dem die Kommission ihren Bericht zeitgleich der Regierung und der JSK vorgelegt hat, wurden ihre Empfehlungen für die Öffentlichkeit zugänglich. Somit kam es zu einer medialen Auseinandersetzung, bevor die JSK intern diskutieren konnte. Es schien, als seien alle Standpunkte schon gefasst, bevor eine gewissenhafte Auseinandersetzung stattfinden konnte. Für die Mitglieder der JSK ist es unbestritten, dass diese Abläufe revidiert und geklärt werden müssen.
Den Höhepunkt erreichte die Angelegenheit beim letzten Fachkommissionsbericht. Nach der Veröffentlichung haben alle Kommissionsmitglieder wutentbrannt ihr Amt niedergelegt. Sie hatten den Eindruck, dass ihre Empfehlungen nicht umgesetzt werden und ihre Arbeit somit zwecklos ist. Die JSK bedauert diesen Schritt, da sie die Arbeit der Kommission immer sehr geschätzt und extrem gewürdigt hat. Aus diesem Grund hat die JSK in ihrem Reformvorschlag explizit festgehalten, dass die Fachkommission weiterhin ohne Auftrag eine Aufsicht vornehmen und selbständig ihren Untersuchungsgegenstand bestimmen kann.
Zudem hat man sich mit einem Kompromiss darauf geeinigt, dass in Zukunft nur noch eine Vertretung aus einem Gerichtspräsidium, anstatt wie bisher zwei, in der Kommission Einsitz nimmt. Mit dem Ziel, die Dominanz der Gerichte zu verringern. Bisher wurden zwei der drei Mitglieder in der regierungsrätlichen Kommission von den Gerichten gestellt. Die Empfehlung der GPK lautet, dass gar keine Gerichtspräsidien mehr in der Kommission vertreten sein sollen, da sie selbst mitspielen, gleichzeitig aber auch als Schiedsrichter fungieren. Auf der anderen Seite muss berücksichtigt werden, dass die Gerichtspräsidien das Strafrechtsverfahren im Kanton am Besten kennen. Aus diesem Grund hat man sich für den Kompromiss entschieden, zukünftig einen Sitz von den Gerichtspräsidien besetzen zu lassen. Die weiteren Sitze können somit theoretisch sogar von Anwälten besetzt werden. In diesem Punkt widerspricht der Vorschlag der JSK ganz klar der Meinung der Regierung. In diesem Zusammenhang gilt es anzumerken, dass die JSK die Vorlage der Regierung stark überarbeitet hat und eine neue Kompromissvorlage geschaffen hat.
Ein Kollektivrücktritt war mit Sicherheit nicht Absicht der JSK. Mit dem Kompromissvorschlag soll die Fachkommission und ihre Arbeit nicht geschwächt werden, sondern viel mehr mit Hilfe von neuen, durchdachten und gut strukturierten Abläufen gestärkt werden.
Nebst der Zusammensetzung der Fachkommission enthält die Vorlage einen neuen Vorschlag zum Ablauf. Der Bericht der Fachkommission soll demnach zuerst der Regierung vorgelegt werden. Danach muss die Exekutive eine Entscheidung treffen, welche Massnahmen umgesetzt werden sollen oder nicht. Damit es zu keinen Verzögerungen kommt, schlägt die JSK zur Abfassung des Regierungsratsberichts eine Frist von 3 Monaten vor. In einem nächsten Schritt geht der Bericht der Fachkommission gemeinsam mit dem Bericht des Regierungsrates in die parlamentarische Kommission. Diese bearbeitet beide Vorlagen zuhanden des Landrates.
In diesem Zusammenhang hat die JSK auch darüber diskutiert, ob das Parlament die Oberaufsicht über die Staatsanwaltschaft übernehmen soll. In einer konstruktiven Auseinandersetzung mit der GPK hat die Kommission entschieden, dass an dieser Struktur nichts geändert werden soll. Mit diesem logischen Verfahren - Fachkommission, Regierung, JSK, Plenum - wird der Ablauf geordnet und es erlaubt, die Staatsanwaltschaft kritisch zu beaufsichtigen.
In einem dritten Punkt, nebst der Zusammensetzung und dem Ablauf, wird im Reformvorschlag der JSK die Aufgabe und Rolle der Untersuchungsbeauftragten angegangen. Früher lag die Strafbefehlskompetenz bei leichten Übertretungen des Gesetzes, wie zum Beispiel zu schnelles Fahren, bei den Untersuchungsbeauftragten. Das hat eine lange Tradition im Baselbiet. Mit der Reorganisation wurde diese Aufgabe an die Staatsanwaltschaft übertragen. Jedoch hat das Bundesgericht entschieden, dass die Delegation dieser Aufgabe keine gesetzliche Grundlage hat. Diesem Entscheid kommt die JSK mit ihrem Vorschlag nach und empfiehlt, diese Verfahren wieder von Untersuchungsbeamten durchführen zu lassen.
Der Antrag der Justizkommission ist pragmatisch und ausgewogen. Das Verfahren soll dadurch klarer und einfacher werden.
Hanspeter Weibel (SVP) führt als Präsident der mitberichterstattenden Geschäftsprüfungskommission (GPK) aus, dass diese Revision schon seit mehreren Jahren in Bearbeitung sei. Zu dieser Angelegenheit hat die GPK bereits 2013 einen ersten Bericht publiziert. Ein weiterer Bericht wurde am 13. November 2014 im Landrat verabschiedet. Damals hat der Landrat allen Empfehlungen der GPK zugestimmt. Der Landrat hat sich schon früher dafür entschieden, dass der Regierungsrat die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft hat. Alternativ hätte man sich auch für einen Justizrat oder andere Systeme aussprechen können. In seiner Aufgabe wird der Regierungsrat von einer Fachkommission unterstützt. Diese Kommission kann zuhanden der Entscheidungsträger Empfehlungen aussprechen. Die Verantwortung liegt einzig und allein bei der Regierung. Sie kann entscheiden, welche Empfehlungen umgesetzt werden sollen und welche nicht. Die Oberaufsicht liegt bei der GPK.
Der Mitbericht der GPK hält fest, dass sie den Vorschlag der JSK insbesondere bezüglich der Klärung des Ablaufs vollumfänglich unterstützt und sich dieser mit den Empfehlungen der GPK deckt. .
Bei der Frage der Assistenzschiedsrichter, also wer Mitglied der Fachkommission sein kann, hat sich die GPK seinerzeit dafür entschieden, die regierungsrätlich Variante zu bevorzugen. Auf Grund des Berichts der JSK und der zwischenzeitlich gemachten Erfahrungen, hält die GPK nicht an dieser Empfehlung fest. Die Kompromisslösung der JSK ist für die GPK durchaus eine gangbare Variante.
Zusammengefasst stellt der Vorschlag der JSK einen praktikablen Weg dar und wird von der GPK unterstützt.
Jacqueline Wunderer (SVP) bedauert, dass die JSK in diesem Geschäft ausnahmsweise keine einstimmige Meinung finden konnte. Denn für die SVP-Fraktion ist das Ergebnis unbefriedigend. Die bisherige Zusammensetzung der Fachkommission ist sehr kompetent, professionell und integer. Jegliche Art der Schwächung der Kommission und ihrer wichtigen Aufsichtsfunktion bedeutet zugleich eine Schwächung der Staatsanwaltschaft.
Im letzen Bericht der Fachkommission wird darauf hingewiesen, dass die Schnittstellen zwischen der Polizei und der Staatsanwaltschaft (Stawa) überprüft werden sollen, bevor zusätzliche Ressourcen für die Stawa bewilligt werden. Mit der Revision in der aktuellen Vorlage der JSK wird dieser Auftrag nicht erfüllt. Im Gegenteil, es wird der Stawa die Möglichkeit gegeben, sich zu vergrössern. Bevor Anpassungen im Gesetz vorgenommen werden, muss sich der Landrat einig werden, welche Form der Aufsicht er will. Die fünf bisherigen Strafrechtsexperten sind nicht ohne Grund zurückgetreten. Ihre hervorragende Arbeit wurde schlicht ignoriert.
Die Vorlage der JSK erbringt keine Verbesserung der Situation, deshalb beantragt die SVP-Fraktion Nicht-Eintreten.
Diego Stoll (SP) betont, dass die SP-Fraktion den Vorschlag der JSK einstimmig unterstütze. Auch als Einzelsprecher schliesst sich Diego Stoll seinen Vorrednern Andreas Dürr und Hans-Peter Weibel vollumfänglich an. In ihren ausführlichen Referaten haben sie beide den Nagel auf den Kopf getroffen. Die Vorlage hat drei Ebenen.
Erstens werden mit der Revision die Unklarheiten im Ablauf beseitigt. Aktuell ist der Zeitpunkt, ab wann die Informationen öffentlich zugänglich sind, nicht klar geregelt. Die führte in der Vergangenheit zu schwerwiegenden Missverständnissen.
Zweitens beschäftigt sich die Vorlage mit der Zusammensetzung der Fachkommission. Gerade als praktizierender Anwalt ist es dem Redner ein wichtiges Anliegen, dass die Staatsanwaltschaft gewissenhaft beaufsichtigt wird. Das System, welches im Landrat vor einigen Jahren bewilligt wurde, hat einige Kinderkrankheiten. Diese müssen verbessert werden. Diese Korrekturen sind in keinster Weise als Kritik an der Arbeit der Fachkommission zu verstehen. Vielmehr sind die Anpassungen ein Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen und Sichtweisen. Die Quadratur des Kreises gibt es nicht. Die Kommission hat in 11 Sitzungen um diese Reformvorschläge gerungen und alle sind einen Schritt aufeinander zugegangen. Schlussendlich ist eine Kompromissvorlage entstanden, die eine Verbesserung ermöglicht. Bei einer Rückweisung werden die Probleme, welche sich in der Vergangenheit akzentuiert haben, nicht gelöst, sondern nur hinausgeschoben. Vor allem müssen auch in einer neuen Vorlage wieder Kompromisse eingegangen werden. Jetzt liegen gute Lösungen auf dem Tisch und es ist ein Vorschlag, den man mit guten Gewissen unterstützen kann.
Drittens wird mit dem Revisionsvorschlag der JSK die Situation mit den Untersuchungsbeauftragten angegangen. Damit will die JSK keine personalrechtlichen Vorgaben schaffen um die Stawa zu vergrössern. Die bisherige Praxis hat schlicht nicht funktioniert und mit der Vorlage werden die nötigen gesetzlichen Grundlagen errichtet, um die Situation zu optimieren.
Im Grunde genommen ist es eine nüchterne Angelegenheit und es ist wichtig, dass die Probleme endlich gelöst werden und sich die Situation entspannt. Deshalb unterstützt die SP-Fraktion den Antrag der JSK.
Marc Schinzel (FDP) erläutert, dass die FDP-Fraktion den Antrag der JSK ebenfalls vollumfänglich unterstütze. Der Redner dankt dem Kommissionspräsidenten für seine gute Arbeit. Es waren schwierige, anspruchsvolle Verhandlungen in der Kommission und alle Mitglieder haben intensiv um Lösungen gerungen. Die gefundene Lösung ist ein pragmatischer Kompromiss, aber sie ist zielführend und sinnvoll. Die Kommissionsvertretung der FDP hat massgeblich zu dieser Kompromisslösung beigetragen. Dabei stehen für sie zwei Punkte im Vordergrund.
Auf der einen Seite ist dies die Verbesserung im Ablauf. Mit der vorliegenden Reformvariante der JSK wird ein geregelter Ablauf sichergestellt. Die Fachkommission ist ein Aufsichtsgremium, die Verantwortung für die Aufsicht liegt bei der Regierung. Die Fachkommission ist ein beratendes Expertengremium, welches inspiziert und der Regierung zudient. Heute berichtet die Fachkommission gleichzeitig an die Exekutive und die Legislative. Das ist falsch und wird mit dem Vorschlag der JSK korrigiert. Neu berichtet die Fachkommission zuerst dem Regierungsrat. Danach hat die Regierung drei Monate Zeit, um darüber zu beraten und entscheiden, welche Massnahmen getroffen werden sollen. Erst danach hat man das ganze Bild bestehend aus den Empfehlungen der Fachkommission und den vorgeschlagenen Massnahmen der Regierung. Dieses Gesamtpaket wird dann in der JSK bearbeitet. Dieser Ablauf ist zweifellos eine Verbesserung und kann dazu beitragen, dass aktuelle Probleme nicht mehr auftreten.
Auf der anderen Seite wird die Fachkommission mit der Reform nicht geschwächt. Das ist zentral, weil sie eine sehr wichtige Arbeit in einem sensible Bereich leistet. Obwohl die Regierung der Meinung ist, dass ausschliesslich Fachwissen in der Fachkommission vertreten sein muss, hat die JSK entschieden, dass die Gerichte weiterhin in der Kommission Einsitz nehmen sollen. Es braucht das Wissen der Richterinnen und Richter über die kantonale Praxis. Mit dem Vorschlag der JSK wird eine gewisse Flexibilität ermöglicht. Das ist keine Schwächung, sondern ein Kompromiss, hinter dem die FDP steht.
Sara Fritz (EVP) ist der Meinung, dass das ausführliche und sehr gute Referat des Kommissionspräsidenten einen hervorragenden Überblick über die intensiven Verhandlungen in der Kommission gegeben habe. Aktuell scheint es zumindest einen Konsens zu geben: das geltende Aufsichtmodell ist in seiner bisherigen Form nicht ideal. Es hat sich nicht bewährt und hat immer wieder zu Diskussionen geführt.
Der Vorschlag der JSK ist ein Kompromiss und ein solcher lebt davon, dass nicht alle völlig zufrieden sind. Dies ist auch in der Grüne/EVP-Fraktion der Fall. Trotzdem ist man sich darüber einig, das die Reformvorlage das Beste ist, was zur Zeit möglich ist.
Unabhängig davon kündet die Sprecherin in ihrem Votum die Einreichung eines zusätzlichen Vorstosses an. Darin fordert die Grüne/EVP-Fraktion die Schaffung eines unabhängigen Aufsichtgremiums, so wie sie es schon in anderen Kantonen oder beim Bund in Form eines Justizrates gibt. Die Einführung eines komplett neuen Aufsichtmodells mussgründlich diskutiert werden und ein Vernehmlassungsverfahren beinhalten.
Die Grüne/EVP-Fraktion unterstützt grossmehrheitlich den Antrag der JSK. Die vorgeschlagene Reform ist ein erster Schritt der Verbesserung. Das Nicht-Eintreten wird, mit wenigen Ausnahmen, von der Fraktion abgelehnt.
Béatrix von Sury d'Aspremont (CVP) sagt, dass die CVP/BDP-Fraktion den Kompromissvorschlag der JSK als gangbaren Weg betrachte. Die Fraktion war anfänglich sehr kritisch eingestellt und hat auch während der vertieften Diskussionen intensiv mit sich gerungen. Schlussendlich ist die CVP/BDP-Fraktion sehr positiv eingestellt gegenüber der Reform. Die jetzige Lösung stellt eine Balance dar. Eine Rückweisung zum jetzigen Zeitpunkt führt zu einem Scherbenhaufen und hinterlässt alle als Verlierer.
Die Zusammensetzung der Fachkommission hat auch in der CVP/BDP-Fraktion zu grossen Diskussionen geführt. Man war ursprünglich der Meinung, dass zwei Vertretungen aus den Gerichten in der Fachkommission sinnvoll wären. Um jedoch eine Lösung zu ermöglichen, wurde Hand geboten für den Vorschlag, zukünftig die Gerichte mit einem Repräsentanten in der Fachkommission einzubinden. Damit wird weiterhin eine Aussensicht in die Arbeit der Kommission eingebracht.
Der zweite Diskussionspunkt bestand aus §12a zu den Strafbefehlen durch die Untersuchungsbeauftragten. Zu Beginn war die Fraktion der Ansicht, dass durch die Revision zusätzliche Stellen geschaffen werden und mehr Geld ausgegeben wird. Jedoch obsiegte schlussendlich die Einsicht, dass man sich mit der vorgeschlagenen Lösung der Realität anpasst. Es braucht diese neuen gesetzliche Grundlagen und die Möglichkeit der Schaffung von neuen Stellen ist sehr limitiert. Deshalb ist die CVP/BDP-Fraktion mit dem Vorschlag der JSK einverstanden und unterstützt ihren Antrag.
Langfristig betrachtet möchte die Fraktion die Errichtung eines neuen Modells anregen. Die Idee einer Justizkommission, welche die Mitglieder der Fachkommission, der Gerichte und weiterer Gremien wählt, scheint dabei eine interessante Variante. Diese Idee soll jedoch in einer separaten Vorlage angegangen werden.
Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die CVP/BDP-Fraktion hinter der Vorlage der JSK steht.
Regula Steinemann (glp) betrachtet es als Fakt, dass die bisherigen Abläufe nicht funktioniert hätten. Wenn jedoch alle Beteiligten guten Willens sind und zusammenarbeiten, dann wäre es auch unter den aktuellen Umständen möglich, eine Verbesserung der Situation herbei zu führen. Dafür ist eine neue gesetzliche Grundlage nicht zwingend notwendig.
Für die glp/GU-Fraktion ist es elementar, dass in der Fachkommission Personen vertreten sind, die sich mit den kantonalen Eigenheiten, Abläufen und Gepflogenheiten gut auskennen. Solche Personen kenne auch die Schwachstellen des Systems und wissen, worauf man bei einer allfälligen Überprüfung ein besonderes Augenmerk legen muss. Bei den Kontrollen der Fachkommission geht es nicht um eine Korrektur im Einzelfall, sondern das Ziel ist eine systematische, flächendeckende Analyse. Aus Sicht der glp/GU-Fraktion besteht zur Zeit kein Handlungsbedarf bezüglich der Zusammensetzung der Kommission. Es stellt sich jedoch die Frage, ob nach dem geschlossenen Rücktritt der Fachkommission überhaupt noch eine gesetzeskonforme Neubesetzung möglich ist.
In der Vorlage wird auch die Ermächtigung einer bestimmten Anzahl von Untersuchungsbeauftragten thematisiert. Es geht dabei um zwei bis maximal fünf Personen. Sie sollen ermächtigt werden, Strafbefehle bei Übertretungen zu erlassen. Auf den ersten Blick scheint diese Lösung sinnvoll, um die Staatsanwaltschaft zu entlasten. Zu dem Zeitpunkt, als dieser Vorschlag in der JSK behandelt wurde, lag weder der Bericht der Fachkommission noch das Gutachten von Andreas Brunner vor. Beide wurden erst später veröffentlicht. Aus beiden Dokumenten ergeben sich neue Ansatzpunkte, die bisher noch nicht berücksichtigt worden waren. Ganz besonders im Zusammenhang mit der neuen Kompetenzverschiebung. Offensichtlich gibt es schon heute eine gewisse Entlastung der Staatsanwaltschaft durch die Delegation an die Polizei. Aus dem Bericht von Andreas Brunner geht klar hervor, dass aktuell ein Übergewicht an Untersuchungsbeauftragten besteht. Der Regierungsrat ist sich dieser Tatsache bewusst und hat angekündigt, in diesem Bereich weitere Untersuchungen anzustellen. Wenn man nun also schon ein Gesetzesänderung in Angriff nimmt, so sollten wenigstens die Ergebnisse der Überprüfung abgewartet werden. Für die glp/GU-Fraktion kommt die beantragte Revision zu früh. Bis heute ist unklar, ob eine 4/5-Mehrheit beim Volk erreicht werden kann. Weshalb sollte die Stimmbevölkerung mit dieser Vorlage behelligt werden, wenn eventuell in 2-3 Jahre neue Erkenntnisse vorliegen und dadurch neue Anpassungen vorgenommen werden müssen? Aus diesem Grund wird die glp/GU-Fraktion einen Antrag auf Rückweisung stellen. Die Begründung dazu erfolgt von Fraktionskollege Jürg Wiedermann.
Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) schildert, dass die Fachkommission in einem 78-seitigen Bericht darlege, wie und weshalb die Schnittstellen zwischen der Polizei und der Staatsanwaltschaft überprüft werden sollen. Bevor diese Empfehlungen nicht analysiert werden, kann das Parlament nicht über §12 und die vorliegende Vorlage abstimmen. Selbst der Regierungsrat hat das anerkannt. Zwar erst sechs Jahre nach Einführung der Strafprozessordnung, aber immerhin hat er sich nun bereit erklärt, dem nachzugehen. Dies begrüsst die glp/GU-Fraktion. Wenn diese Prüfung keine Scheinüberprüfung ist, sondern eine ernsthafte Untersuchung auf Basis von fundiertem Wissen und Akteneinsicht - was die Untersuchung von Andreas Brunner nicht war - , dann hat das Resultat der Untersuchung Einfluss darauf, wie §12 ausgestaltet werden soll. Wenn die Justierung bei den Schnittstellen zwischen der Polizei und der Staatsanwaltschaft umgesetzt wird und die Staatsanwaltschaft tatsächlich jene Arbeit macht, die sie muss, anstelle sie zu delegieren, dann können wir sicher sein, dass die Polizei genügend Ressourcen hat, um ihre Arbeit zu erledigen. Die Aufklärungsquoten in unserem Kanton sind gemäss Zahlen vom Bund signifikant tiefer als in den Nachbarkantonen. Mit der Justierung hat die Polizei genügend Ressourcen, um die Aufklärungsquote in etwa auf den Stand der Nachbarkantone zu bringen.
Es ist bedenklich, wenn nicht nur die gesamte Fachkommission sondern auch der Aktuar und der erste Präsident gleichzeitig das Handtuch werfen. Wenn fünf hochdotierte Experten und Strafrechtsspezialisten, die seit Jahren in diesem Bereich tätig sind und die Situation bei der Staatsanwaltschaft bezüglich Arbeitsauslastung, Organisation und Abläufen fundiert kennen, kollektiv zurücktreten, dann hat das nichts mit persönlichen Animositäten zu tun. Es hat auch nichts damit zu tun, dass das System nicht funktioniert, so wie es die Basler Zeitung geschrieben hat. Sondern es hat damit zu tun, dass die Sicherheitsdirektion offensichtlich Mühe damit hat, die Empfehlungen der Fachkommission ernst zu nehmen, sie zu würdigen und umzusetzen. Im Gegenteil, man hat den Eindruck, dass die Direktion der Fachkommission zunehmend mit mangelndem Respekt und fehlender Wertschätzung begegnet. Das darf nicht sein.
Die glp/GU-Fraktion unterstützt klar und mit überwiegender Mehrheit den Rückweisungsantrag der SVP. Sollte der Antrag nicht angenommen werden, wird die glp/GU-Fraktion einen Rückweisungsantrag an die Regierung stellen. Dies mit dem Auftrag, die Situation grundlegend zu prüfen. In einer neuen Vorlage soll auch eine Idee wie jene der Grünen berücksichtigt werden. Weil die Überprüfung von grundsätzlicher Art sein soll, muss es eine Rückweisung an die Regierung - und nicht nur an die JSK - sein.
Hanspeter Weibel (SVP) konstatiert, dass nach der Einführung der neuen StPO gewisse Kinderkrankheiten vorhanden waren. Sowohl in der Fachkommission als auch im Regierungsrat gibt es streitbare Personen, und dies birgt ein gewisses Konfliktpotential, insbesondere wenn Informationen frühzeitig an die Öffentlichkeit gelangen.
Die Problematik des «Mitspielers als Schiedsrichter auf dem Feld» hat sich beim Präsident des Zwangsmassnahmengerichts offenbart. Diese Schwierigkeit ist heute deutlich geringer.
In der Zwischenzeit hat die Oberaufsicht, die GPK, festgestellt, dass durchaus Möglichkeiten und Mittel vorhanden sind, gemeinsam mit der Fachkommission Abklärungen durchzuführen und sich gegenseitig zu unterstützen. Die GPK informiert zwar nicht darüber, welche Untersuchungsgebiete in ihrem Fokus sind, aber aus dieser Bemerkung lässt sich wohl ableiten, dass die Staatsanwaltschaft in diesen Schnittstellenbereich fällt.
Es gibt Momente, in denen sich der Redner in der SVP-Fraktion sehr einsam fühlt. Diese Momente sind glücklicherweise äusserst selten, aber heute ist es der Fall. Der Votant hat für den Nicht-Eintretensantrag der SVP überhaupt kein Verständnis. Denn damit werden keine Probleme gelöst. Es werden weder die Probleme bei der Art der Aufsicht noch die Frage der Kompetenzzuweisung im Sinne von §12 geklärt. Gerade bei letzterem ist der Vorschlag der JSK eine Massnahme zur Effizienzsteigerung. Ein Strafbefehl wird heute eigentlich vom Computer gemacht, es braucht nur eine Person, die den Befehl verifiziert und unterschreibt. Das dies heute noch einer Doppelunterschrift bedarf, ist definitiv nicht effizient. Deshalb kann man diese Reform gutheissen. Denn es hat nichts damit zu tun, wie die Polizei und die Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. Die Änderung hat keinen Einfluss auf die Anzahl der Stellen. Bei Strafverfahren obliegt die Leitung der Staatsanwaltschaft und sie beauftragt die Polizei mit der entsprechenden Untersuchung. Diese Schnittstelle besteht sowieso und deshalb kann und darf der Landrat in diesem Ablauf Einfluss nehmen.
Der Redner bittet darum, den Nichteintretensantrag abzuweisen und nicht auf die Rückweisung einzutreten. Man darf nicht vergessen, was das Ziel ist. «Die Quadratur des Kreises» gibt es nicht. Mit dem vorliegenden Kompromissvorschlag werden die dringlichsten und wichtigsten Probleme gelöst. Und der Regierungsrat, insbesondere der Vorsteher des JSD, ist trotzdem dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass transparent wird, weshalb die Regierung allenfalls gewisse Empfehlungen der Fachkommission umsetzt oder nicht.
Oskar Kämpfer (SVP) betont, dass die operativen Probleme nicht im Vordergrund stehen. Es stellt sich die Frage, nach der Verantwortung des Landrates. Er muss darum besorgt sein, dass die Aufklärungsquote so hoch wie möglich ist, denn diese wird schlussendlich vom Volk mitgetragen. Aus Sicht des Redners hat Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) das Problem richtig erkannt. Um dieses Thema haben sich alle anderen nett und dezent gedrückt. Es ist ein und dieselbe Instanz, welche die ganze Staatsanwaltschaft beaufsichtigt und welche gleichzeitig das Vorschlagsrecht für deren Leitung besitzt. Dieses Recht soll ihr nicht weggenommen werden, denn es gibt keine Alternative. Bisher hat noch niemand die Qualität der Empfehlungen der Fachkommission in Frage gestellt. Dennoch hat noch niemand hinterfragt, weshalb diese nicht umgesetzt werden, wenn sie doch schon so gut sind. Das heisst, es besteht kein Handlungsbedarf in Bezug auf die Flexibilität oder ähnliches. Wir wissen, es gibt Dinge, die verbessert werden müssen und diese liegen in der Hand der Sicherheitsdirektion. Selbstverständlich können jetzt und später Änderungen in den Kompetenzen oder Abläufen vorgenommen werden. Solange aber jene Personen, die Führungsverantwortung haben, nicht reagieren, dann wird sich am grundlegenden Problem auch nichts verbessern. Es ist dem Regierungsrat hoch anzurechnen, dass er die Fachkommission installiert hat, obwohl das Gesetz dies nicht im Detail vorgibt. Wenn aber schon ein Gremium mit so hochqualifizierten Fachpersonen eingerichtet wird, dann sollte man deren Empfehlungen ernst nehmen und probieren, sie zumindest nach einigen Jahren umzusetzen. Das einzig richtige was man jetzt machen kann, ist, dort Handlungsbedarf einzufordern, wo man muss und kann. Und zwar beim Regierungsrat. Folglich ist ein Nichteintreten der einzig logische Schritt.
Rahel Bänziger (Grüne) stellt fest, dass auch sie sich ausnahmsweise etwas allein fühle in ihrer Fraktion. Aus ihrer Sicht hat die Fachkommission nicht demissioniert, weil ihre Empfehlungen nicht umgesetzt wurden. Sondern weil sie in der Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft keine Offenheit und Bereitschaft wahrgenommen haben und sie in ihrer Untersuchungsaufgabe nicht unterstützt wurden. Im Mittelalter wurden die Überbringer von schlechten Nachrichten geköpft. Genau das hat man auch mit der Fachkommission und ihren Berichten gemacht. Die Kommission hat kritische, fundierte Berichte erstellt. Damit haben sie schlechte Nachrichten überbracht und als Reaktion wurden sie geköpft. Rückblickend wäre es besser gewesen, den Empfehlungen der Fachkommission zu folgen.
Die vorliegende Vorlage ist nicht der richtige Weg, um die Fachkommission zu stärken. Im Gegenteil, es ist eine Schwächung. Wie Sara Fritz (EVP) ausgeführt hat, ist das ganze Aufsichtsmodell falsch und ein Justizrat wäre die bessere Möglichkeit, um die Staatsanwaltschaft ohne unnötige Nebengeräusche zu beaufsichtigen.
Die Rednerin votiert für eine Rückweisung an den Regierungsrat. In der Hoffnung, dass dieser eine neue Vorlage erarbeitet, die geeignetere Lösungen beinhaltet, um die momentan schlechte Situation zu lösen.
Regula Meschberger (SP) erinnert daran, dass in der laufenden Diskussion verschiedene Dinge durcheinander gebracht werden. Die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft hat der Regierungsrat. Diese liegt nicht bei der Fachkommission. Diese Entscheidung des Landrates hat auch das Volk in der damaligen Abstimmung bestätigt. Die Fachkommission hat die Aufgabe, im Auftrag der Regierung zu handeln. Sie darf eigene Inspektionen vornehmen. Letzendlich ist sie ein Hilfsorgan. Wenn der Regierungsrat die Aufsicht nicht in dem Sinne wahrnimmt, wie es der Landrat wünscht, dann muss die GPK eingeschaltet werden, denn diese nimmt die Oberaufsicht in Vertretung des Parlaments wahr.
Mit der Revision werden die Erfahrungen der letzten Jahre überarbeitet. Schon damals, als die StPO im Landrat behandelt wurde, war man sich bewusst, dass nicht alle Entscheidungen sinnvoll sind. Insbesondere der Aspekt, dass die Regierung und die JSK gleichzeitig von der Fachkommission orientiert werden. Schon damals wurden Ebenen vermischt und es war klar, dass es Probleme geben würde. Deshalb ist es einfach nur korrekt, dass man nun diese Fehler behebt und zumindest einen neuen Ansatz ausprobiert, um dem eingeschlagenen Weg eine Chance zu geben ohne alles über den Haufen zu werfen.
Die ganze Angelegenheit mit der Strafbefehlskompetenz muss angegangen werden, weil es das Bundesgericht vorschreibt.
Ein anderes Aufsichtsmodell soll durchaus in Betracht gezogen werden. Aber zu einem anderen Zeitpunkt, in einer separaten Vorlage und in intensiver Auseinandersetzung. Nichteintreten und Rückweisung sind der falsche Weg. Sie sind keine Lösung und verhindern eine Verbesserung in naher Zukunft. Der Kompromissvorschlag der JSK ist aktuell der beste Weg.
Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger (EVP) unterbricht die Sitzung im Hinblick auf die Mittagspause.
Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) führt aus, dass sich die Regierung dem Vorschlag der Justiz- und Sicherheitskommission anschliesse. Die Vorlage der Regierung beinhaltete die nach ihrer Vorstellung nötigen Änderungen, um besser arbeiten zu können. In allen wesentlichen Punkten gibt es Verbesserungen. Am Vormittag wurde in der Debatte mehrmals darauf hingewiesen, dass es sich um einen Kompromiss handle. Möglicherweise wurden in der Vergangenheit zuwenig davon geschlossen, weshalb es hier angebracht ist, einen solchen zu schliessen.
Einige Bemerkungen zu den Voten von heute morgen: In § 12 geht es in die Strafbefehlskompetenz von Vollzugsbeauftragten in Übertretungsstrafsachen. Das ist eine Frage der Effizienz und hat nichts mit Stellen zu tun. Bereits in der Vergangenheit übernahmen die Vollzugsbeauftragten diese Arbeit, aber das Bundesgericht verlangte eine Regelung auf Gesetzesstufe und nicht nur in einer Dienstordnung. Vorliegender Paragraf regelt dies.
Zu den Stellen: im AFP wurde deklariert, was in Zukunft getan wird. Seit zwei Jahren beabsichtigt die Regierung, die Anzahl der Stellen bei der Staatsanwaltschaft zu reduzieren. In der Vergangenheit erzielte Effizienzgewinne sollen umgesetzt werden. Es ist geplant, bis 2019 die Dotation bei der Staatsanwaltschaft um vier Stellen zu reduzieren. Es wird seriös abgeklärt, wie viele Leute es sowohl bei der Staatsanwaltschaft als auch seitens Polizei braucht.
Zur Aufklärungsquote: Diese hat mit dem vorliegenden Geschäft wenig zu tun. Sie heisst «polizeiliche Aufklärungsquote». Manchmal macht sich der Kanton schlechter, als er ist. Eine Empfehlung: die Quoten des jeweiligen Delikts sollten verglichen werden, das gibt eine saubere Grundlage. Die Gesamtaufklärungsquote umfasst eine mengenmässige Gewichtung der einzelnen Aufklärungsquoten je Delikt. Dabei kommt es nicht nur auf die Qualität, sondern auch die Menge an, weshalb ein Vergleich schwierig ist.
Zum Votum von Oskar Kämpfer: Es ist zutreffend, dass die Regierung nicht alle von der Fachkommission in Auftrag gegebenen Empfehlung umsetzen will. Falls dies erwartet wurde, stellt sich die Frage, wofür es die Regierung noch braucht. Jedoch wurde eine ordentliche Anzahl der Empfehlungen zur Umsetzung gegeben – nicht alle, aber schliesslich wurde einst entschieden, dass die Aufsicht bei der Regierung liegen soll. Ergo hat diese auch die Verantwortung und muss bestimmen, was sie zur Umsetzung freigeben will und was nicht. Das Parlament hat die Aufgabe zu schauen, ob die Regierung das vernünftig und richtig tut. Der Votant ist der Ansicht, dass das Modell so gut erscheine, jedoch ein paar Kinderkrankheiten hätte. Die Änderung erscheint deshalb nötig und richtig, denn der bisherige Zustand hat niemandem gefallen. Es soll niemand von der Verantwortung ausgenommen werden, dass es nicht so rund lief – auch nicht die Regierung. Der Auftrag der Regierung ist es, das Vorhandene möglichst gut umzusetzen, während das Parlament die Verantwortung hat, für eine möglichst gute Grundlage zu sorgen. Der Votant hält den Kompromiss der JSK für eine gute Grundlage. Bei der Zusammensetzung einer Kommission sprach sich die Regierung ursprünglich für ein möglichst freies Vorschlagsrecht sowie ein freies Wahlrecht des Parlaments aus. Führt der Vorschlag der JSK zur Vertrauensbildung, hat der Votant nichts dagegen. Wichtig erscheint der folgende Ablauf: Von der Regierung wurde definiert, dass die Fachkommission ein unterstützendes Organ ist. Diese macht sich anhand der Berichte ein Bild und entscheidet, was zu tun ist. Dann kommt das Parlament seriell zum Zug und schaut, ob die Regierung ihre Aufgabe richtig wahrgenommen hat oder nicht. Kann dieser Ablauf so abgebildet werden, wird sich in Zukunft einiges verbessern.
Zum § 12, Kompetenz der Untersuchungsbeauftragen bei Übertretungsstrafbefehlen: In anderen Kantonen haben diese zum Teil weitergehende Kompetenzen. Es wird nichts Neues erfunden und niemand entlastet, das erfolgte bereits vorher. Es erscheint sach- und fachgerecht. Die Kommission hat Anforderungen betreffend der Qualifikation in die Bestimmung eingebaut, so kann nichts anbrennen.
Der Votant plädiert für Eintreten auf die Vorlage. Es erscheint nicht sinnvoll, die Vorlage zurückzuweisen. Es kann eine grundlegende Diskussion geführt werden. In der Schweiz gibt es alle Modelle. Es ist nicht so, dass sich eines nicht bewähren würde. Beim vorliegenden Modell wurden Kinderkrankheiten festgestellt, die mit der Vorlage der JSK behoben werden können.
://: Der Landrat tritt mit 56:24 Stimmen auf die Vorlage ein.
://: Der Landrat lehnt den Rückweisungsantrag der glp/GU-Fraktion mit 53:27 Stimmen ab.
– 1. Lesung EG StPO
§ 5 Absätze 2, 3 und 5
Jacqueline Wunderer (SVP) hält fest, dass die SVP-Fraktion mindestens zwei Mitglieder als Richterinnen oder Richter vertreten haben will. Nebst dieser Änderung von Absatz 2 wäre folgich auch eine redaktionelle Anpassung von Absatz 3 nötig: «Das Kantonsgericht hat ein Vorschlagsrecht für die gerichtlichen Mitglieder der Fachkommission.»
Diego Stoll (SP) legt dar, dass die SP-Fraktion den Änderungsantrag ablehne. Am vorliegenden Kompromiss soll festgehalten werden. Der Landrat ist zudem in einer Art und Weise an die Vorschläge des Regierungsrats gebunden. Es ist denkbar, dass es zwei Präsidien sind; die Frage ist, inwiefern das Vorschlagsrecht eingeschränkt wird. Die SP-Fraktion hält dies nicht für sinnvoll. Ohne eine Änderung der Zusammensetzung der Fachkommission würde es weitergehen wie bisher. Der SVP-Antrag würde den festgestellten, problematischen Zustand zementieren.
Marc Schinzel (FDP) kann sich dem Votum von Diego Stoll anschliessen. Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag ebenfalls ab. Es wird nicht ausgeschlossen, dass auch zwei Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten dabei sein könnten. Es öffnet den Fächer und ist etwas flexibler.
Gemäss Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) unterstützt die Fraktion Grüne-Unabhängige den Antrag der SVP. Es ist ein diametraler Unterschied, ob die Gerichte zwei Personen stellen oder allenfalls zwei Personen vorschlagen können anstatt nur einer, unabhängig davon, ob es Richter sind oder nicht. Zwei Personen ergeben die Mehrheit einer dreiköpfigen Fachkommission. Die vergangenen sechs Jahre zeigen, dass die Gerichtspräsidenten am besten beurteilen können, was bei der Staatsanwaltschaft läuft: sie sehen die Struktur, die Arbeitsabläufe, sie erkennen die Probleme und können die richtigen Fragen stellen. Vor allem können sie die Akten verstehen. Es braucht eine Sicherheit, dass fundierte Leute in dieser Fachkommission Einsitz nehmen. Deshalb will es der Votant nicht der Regierung überlassen, dass sie zwei Personen vorschlägt. Die Gerichte müssen diese vorschlagen können. Der Votant ist überzeugt, so eine fundiertere Fachkommission zu erhalten, die unerschrocken aufzeigt, was sie gesehen hat. Für eine wirklich unabhängige Aufsicht muss die Basis für ein Gremium gelegt werden, welches das liefern kann und nicht von der Regierung abhängt. Der Landrat wählt diese Personen, aber es ist schwierig, den Vorschlägen der Regierung nicht zu folgen.
Pascal Ryf (CVP) vertritt für die CVP-BDP-Fraktion die Haltung, den Antrag nicht zu unterstützen. Der Fraktion erscheint es sinnvoll, das Vorschlagsrecht so zu belassen. Es stellt niemand in Frage, dass die Kompetenz eines Gerichtspräsidenten sehr gross ist, aber es soll nicht im Gesetz stehen, dass es mindestens zwei sein sollen. Der Fächer soll offen bleiben. Kommen Vorschläge der Regierung in den Landrat, muss sich dieser klar darüber werden, ob er diese wählt oder nicht. Er muss genügend mutig sein, das ist nicht das Problem eines Paragrafen.
Sara Fritz (EVP) hält fest, dass die Grüne EVP-Fraktion den Antrag grossmehrheitiich ablehne. Es ist dem Landrat unbenommen, die Kandidaten anzuhören. Das wird bei Gerichtswahlen regelmässig getan. Es wurden auch schon Kandidaten zurückgewiesen, weil sie für nicht genügend kompetent erachtet wurden. Wenn der Eindruck entsteht, dass jemand nicht den Vorstellungen entspricht, kann der Landrat das tun. Es liegt ein Kompromiss vor. Es muss mindestens ein Vertreter, aber es dürfen mehr sein. Letzteres ist nicht ausgeschlossen. Mit der Festlegung auf zwei tut sich niemand einen Gefallen. Es braucht nicht zwingend zwei Gerichtsangehörige, um eine fähige Fachkommission zu bilden. Es könnten auch Gerichtspersonen aus anderen Kantonen Einsitz nehmen, die sehr viel Erfahrung haben, aber nicht mit einem blinden Fleck auf das Ganze schauen, weil sie nicht im gleichen Betrieb sind. Es gibt andere Personen, die nicht vom Gericht kommen, aber Fähigkeiten haben, die in einer solchen Fachkommission gefragt sind – nicht nur juristische. Die Votantin bittet, beim Kompromiss zu bleiben, weil die Einschränkung mit zwei Gerichtspersonen grösser wäre als der Gewinn. Wenn dem Landrat die Vorschläge des Regierungsrats nicht genehm sind, müssen diese Personen nicht gewählt werden.
Regula Meschberger (SP) hat eine Bemerkung zu Jürg Wiedemann: Soll es eine unabhängige Aufsicht geben, muss ein Justizrat oder so was geschaffen werden. Weder der Regierungsrat noch die Gerichtspräsidenten sind völlig unabhängig.
://: Der Landrat lehnt den Antrag von Jacqueline Wunderer mit 53:25 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.
[Namenliste].
Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) akzeptiert das Ergebnis. Er entgegnet zum Votum Marc Schinzel, dass das Öffnen des Fächers auch bedeuten könnte, einen Gerichtspräsidenten eines anderen Kantons oder Hanspeter Uster etc. zu wählen. Das ändert nichts daran, dass das Gericht zwei Personen wählt, vielleicht auch zwei Nicht-Gerichtspräsidenten. Deshalb stellt der Votant den Alantrag, nun Abs. 3 wie folgt zu verändern: «Das Kantonsgericht hat ein Vorschlagsrecht für zwei Mitglieder der Fachkommission.»
Damit wird das Ganze geöffnet und es besteht trotzdem die Möglichkeit, Leute wie einen Hanspeter Uster oder einen pensionierten Gerichtspräsidenten etc. zu wählen.
Diego Stoll (SP) sagt für die SP-Fraktion, dass diese auch diesen Antrag ablehne, da er nicht sinnvoll erscheint. Das Vorschlagsrecht ist an die Richterperson gebunden.
Hanspeter Weibel (SVP) äusser sich als Einzelsprecher und nicht für die SVP-Fraktion gegen den Vorschlag von Jürg Wiedemann, der keinen Sinn macht. Soll es die Gerichtsaufsicht über die Staatsanwaltschaft geben, kann ein solches Organ eingeführt werden. Aber dem Gericht soll nicht das Recht eingeräumt werden, zwei Personen für das Aufsichtsgremium zu benennen. Der Votant macht beliebt, den Antrag abzulehnen.
Gemäss Klaus Kirchmayr (Grüne) lehnt auch die Grüne-EVP-Fraktion den Antrag ab. Es handelt sich im wesentlichen um den gleichen Antrag, über welchen vorher bereits abgestimmt wurde. Auch alle nächsten Eventualanträge, welche noch kommen könnten, aber immer das gleiche wollen, werden abgelehnt.
Marc Schinzel (FDP) äussert die Haltung der FDP-Fraktion, welche diesen Antrag ebenfalls ablehnt. Die Fraktion hat den Eindruck, dass über die zwei Richter nicht siebenmal abgestimmt werden muss.
://: Der Landrat lehnt den Antrag von Jürg Wiedemann mit 57:19 Stimmen bei einer Enthaltung ab.
§§ 5a - 5d keine Wortmeldungen
Regula Steinemann (glp) stellt im Namen der GLP-Fraktion den Antrag auf Streichung des Paragraphen.
Die laufende Überprüfung soll abgewartet werden, denn diese hat einen Einfluss darauf, was hier entschieden wird. Bisher haben Untersuchungsbeauftragte den Strafbefehl bereits verfasst, aber der Staatsanwalt musste dies noch anschauen – gemäss Gesetz. Es sind verhältnismässig viele Untersuchungsbeauftragte vorhanden, und dies wird überprüft. Deshalb wäre es möglich, dass gewisse davon in den Status eines Staatsanwalts übernommen werden. Kommt die Überprüfung zum Schluss, dass das Verhältnis nicht korrekt ist und die Staatsanwaltschaft aufgestockt werden müsste, könnten die neuen Staatsanwälte die Strafbefehle erlassen. Deshalb möchte die Votantin auf Fakten warten, bevor der Entscheid getroffen wird.
Hanspeter Weibel (SVP) sieht sich veranlasst, Aufklärungsarbeit zu betreiben. Möglicherweise ist nicht ganz klar, dass die Position eines Staatsanwalts besser entlöhnt ist und der Vorschlag zu höheren Kosten führen würde. Es handelt sich um Strafbefehle für Übertretungssachen – das hat der Computer vorbereitet, weil er auf der Autobahn einen fotografiert hat. Da muss noch ein Visum darunter. Ein Untersuchungsbeauftragter kann überprüfen, ob der Strafbefehl Sinn macht oder nicht. Dazu braucht es keinen Staatsanwalt, der für andere Sachen zuständig ist. Die Kompetenz, Übertretungen korrekt zu erlasen, fehlt im Gesetz. Es wäre unsinnig, das zu streichen. Diese Massnahme beringt eine Effizienzsteigerung.
Diego Stoll (SP) hält fest, dass die SP den Antrag ablehne. Der Grund für die Gesetzesänderung der EG StPO ist die Vorgabe des Bundesgerichts, es brauche eine gesetzliche Grundlage. Das würde genau wieder die gerügte Rechtunsicherheit bringen. Die Folgen für die tägliche Arbeit der Staatsanwaltschaft wären nicht abschätzbar. Der Antrag ist nicht sinnvoll.
Marc Schinzel (FDP) lehnt den Antrag im Namen der FDP-Fraktion ebenfalls ab. Es geht um das so genannte Massengeschäft. Für die Staatsanwälte ist frustrierend, dass sie noch die Unterschrift daruntersetzen müssen und es nicht richtig prüfen. Frustrierend ist auch für die gut ausgebildeten Untersuchungsbeauftragten, dass ihnen das nicht zugetraut wird. Es ist auch eine Effizienzfrage. Die Ressourcen müssen gut eingesetzt werden.
://: Der Landrat lehnt die Streichung von § 12a mit 68:7 Stimmen bei einer Enthaltung ab.
://: Die 1. Lesung ist damit abgeschlossen.

References: §12
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§ 5
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