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Timestamp: 2019-11-14 23:39:05+00:00

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BFH, 08.07.2004 - VII R 55/03 - dejure.org
BFH, 08.07.2004 - VII R 55/03
https://dejure.org/2004,3893
BFH, 08.07.2004 - VII R 55/03 (https://dejure.org/2004,3893)
BFH, Entscheidung vom 08.07.2004 - VII R 55/03 (https://dejure.org/2004,3893)
BFH, Entscheidung vom 08. Juli 2004 - VII R 55/03 (https://dejure.org/2004,3893)
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AO 1977 § 222, § 226 Abs. 1; BGB § 387, § 406
Wirksamkeit einer gegenüber dem Steuerpflichtigen abgegebenen Aufrechnungserklärung durch das Finanzamt - Vorliegen einer Aufrechnungslage bei der Aufrechnung von und mit Steuerforderungen - Durchbrechung des Erfordernisses der Gegenseitigkeit der Aufrechnungsforderungen ...
AO (1977) § 222 § 226 Abs. 1; BGB § 387 § 406
Erklärung der Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger nach Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs
FG Niedersachsen, 04.06.2003 - 6 K 872/00
BFHE 206, 309
BB 2004, 2000
DB 2004, 1974
BStBl II 2005, 7
BFH, 13.12.2016 - VII R 1/15
Kein Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Insolvenzverfahrens
Eine Aufrechnung gegen diese Ansprüche ist gemäß § 406 BGB zulässig, der über § 226 der Abgabenordnung auch im Abgabenrecht gilt (Senatsurteil vom 8. Juli 2004 VII R 55/03, BFHE 206, 309, BStBl II 2005, 7).
Bei § 406 BGB handelt es sich um eine Schutzvorschrift zugunsten des Schuldners, die sein Vertrauen in eine gegenüber dem bisherigen Gläubiger bestehende Aufrechnungslage sowie die Aussicht auf eine künftig möglicherweise entstehende Aufrechnungslage schützt; die Rechtsstellung des Schuldners darf sich durch die Abtretung nicht verschlechtern (Senatsurteil in BFHE 206, 309, BStBl II 2005, 7).
Nach dem Urteil des BFH vom 08. Juli 2004 VII R 55/03, BStBl II 2005, 7, auf das sich der Beklagte beruft, soll eine nach Kenntniserlangung von der Abtretung vom Finanzamt gewährte Stundung der Gegenforderung, die auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Abtretung zurückwirkt, die Rechtswirkungen des § 406 BGB nicht beseitigen.
OVG Sachsen, 27.06.2014 - 5 B 570/13
Denn der Bescheid über die Gewährung einer Stundung wird gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b SächsKAG i. V. m. § 124 Abs. 1 Satz 1 AO erst mit seiner Bekanntgabe an den Adressaten wirksam, selbst wenn die Stundung dann rückwirkend gewährt werden sollte (vgl. BFH, Urt. v. 8. Juli 2004 - VII R 55/03 -, juris Rn. 26 ff., m. w. N.).
9 Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Beitragsfestsetzung ist wegen eines möglichen Stundungsanspruchs auch nicht anzuordnen, um zu vermeiden, dass eventuell schon vor der Entscheidung über den Stundungsantrag eintretende Folgen eines sofortigen Vollzugs des Beitragsbescheides wieder rückgängig gemacht werden müssten (zur Rückgängigmachung von Vollzugsfolgen bei rückwirkender Stundung: BFH, Urt. v. 8. Juli 2004 a. a. O. Rn. 28).
OLG Dresden, 30.06.2005 - 8 U 891/05
Aufrechnungseinwand des Schuldners gegen vom bisherigen Gläubiger abgetretene …
Damit will die Vorschrift das Vertrauen des Schuldners in eine gegenüber dem bisherigen Gläubiger bestehende Aufrechnungslage sowie die Aussicht auf eine bis zur Fälligkeit der Gegenforderung möglicherweise entstehende Aufrechnungslage schützen (BFHE 206, 309 = BB 2004, 2000 unter II 2 m.w.N.).
FG Hamburg, 15.05.2013 - 4 K 43/12
Verfahrensrecht: Erlass von Säumniszuschlägen
Eine rückwirkende Stundung führt nicht dazu, dass die bis zum Erlass des stundungs-Verwaltungsakts bereits eingetretenen Rechtsfolgen der Säumnis mit der Bekanntgabe des rückwirkenden Verwaltungsakts gleichsam automatisch entfallen (BFH, Urteil vom 08.07.2004, VII R 55/03, m. w. N.).

References: § 222
 § 226
 § 387
 § 406
 § 222
 § 226
 § 387
 § 406
 § 406
 § 226
 § 406
 § 406
 § 3
 § 124