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Timestamp: 2019-08-20 10:53:30+00:00

Document:
VG Saarlouis, 10 K 764/09: VG Saarlouis: wiedereinsetzung in den vorigen stand, garage, ausweisung, behinderung, pflegerin, parkraum, wohnhaus, rollstuhl, fahrzeug, verfügung
Urteil des VG Saarlouis vom 08.09.2010, 10 K 764/09
VG Saarlouis: wiedereinsetzung in den vorigen stand, garage, ausweisung, behinderung, pflegerin, parkraum, wohnhaus, rollstuhl, fahrzeug, verfügung
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Garage, Ausweisung, Behinderung, Pflegerin, Parkraum, Wohnhaus, Rollstuhl, Fahrzeug, Verfügung
Unter dem 16.02.2009 bat die Beklagte die Polizeiinspektion Wadern um Stellungnahme zu dem Antrag des Klägers. Nach einer am 04.03.2009 erfolgten Ortsbesichtigung teilte die Polizeiinspektion Wadern der Beklagten mit Schreiben vom 25.03.2009 mit, die Pflegerin des Klägers habe angegeben, dass sie den Kläger, der aufgrund seiner Behinderung auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen sei, gelegentlich zum Arzt fahren müsse. Dazu müsse sie ihren Angaben zufolge das Fahrzeug so abstellen, dass der Kläger sofort einsteigen könne. Allerdings seien im Fall des Klägers sowohl eine eigene große Parkfläche als auch eine eigene Garage vorhanden. Deshalb dürfe aufgrund der
bestehenden Richtlinien eine Sonderparkfläche nicht ausgewiesen werden. Im Übrigen bestehe die Vermutung, dass die Pflegerin des Klägers aus reiner Bequemlichkeit so parken möchte, dass sie nur ihre Autotür öffnen müsse, um in das Anwesen des Klägers zu gelangen. Sie habe ihren Pkw verkehrswidrig so abgestellt gehabt, dass sie nur ihre Autotür habe öffnen müssen, um direkt in gerader Linie zu dem Anwesen des Klägers zu gelangen. Der Antrag des Klägers sei daher abzulehnen.
Auf den Hinweis des Gerichts, dass die einmonatige Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO im
Hinblick auf die am 24.07.2009 erfolgte Zustellung des angefochtenen Widerspruchsbescheides bereits mit Ablauf des 24.07.2009 geendet habe, hat der Kläger mit Schriftsatz vom 22.09.2010 geltend gemacht, er habe die Klage per Einschreiben am Freitag, dem 21.08.2010, an das Verwaltungsgericht versandt. Für die Zustellung des Einschreibens gelte, auch wenn die Deutsche Post keine Laufzeitgarantie gewähre, die Laufzeitvorgabe „E + 1“, also 1 Tag nach Einlieferung. Dass diese Laufzeitvorgabe vorliegend überschritten worden sei, sei ihm nicht zuzurechnen. Er habe spätestens am Montag, dem 24.08.2009, mit einer Zustellung des Einschreibens rechnen dürfen, so dass ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sei.
Zwar erfolgte die Klageerhebung erst nach Ablauf der maßgeblichen Monatsfrist des § 74
Abs. 1 VwGO. Der Widerspruchsbescheid vom 08.07.2009 ist sowohl dem Kläger als auch seinen Prozessbevollmächtigten ausweislich der jeweiligen Zustellungsurkunden am 24.07.2009 zugestellt worden. Die an diesem Tag in Lauf gesetzte einmonatige Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO endete damit gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 222 Abs. 1 ZPO, 187 Abs. 1 und 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 24.08.2009, einem Montag. Die Klage ist jedoch ausweislich des Eingangsstempels des Gerichts auf der Klageschrift und dem in der Akte befindlichen Briefumschlag erst am Dienstag, dem 25.08.2009, per Einschreiben bei Gericht eingegangen.
Als Ermessensentscheidung ist die Ablehnung der vom Kläger begehrten Ausweisung eines Schwerbehindertenparkplatzes unmittelbar vor dem Hauseingang seines Wohnanwesens
gemäß § 114 Satz 1 VwGO nur eingeschränkt daraufhin zu überprüfen, ob die Beklagte die gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens überschritten und ob sie von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Die gesetzliche Ermächtigungsnorm des § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG bildet dabei eine wesentliche Grundlage für die Auslegung des § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 StVO und ist insoweit als Maßstab für die behördliche Ermessensausübung anzusehen, als diese sich am Sinn und Zweck des Gesetzes zu orientieren hat. Mit dem Erlass dieser Vorschrift verfolgte der Gesetzgeber ausweislich der amtlichen Begründung
Die Beklagte durfte aber die von dem Kläger begehrte Ausweisung eines Schwerbehindertenparkplatzes jedenfalls deshalb als nicht erforderlich ansehen, weil dem
Kläger in unmittelbarer Nähe zu seinem Wohnanwesen ein Park- bzw. Abstellplatz für das Fahrzeug seiner Pflegerin zur Verfügung steht. Zwar hat der Kläger insoweit geltend gemacht, dass der Parkraum vor seinem Wohnanwesen ständig zugeparkt sei und zum Beleg seiner Behauptung entsprechende Lichtbildaufnahmen von unmittelbar vor seinem Hauseingang parkenden Fahrzeugen vorgelegt. Demgegenüber ergibt sich aus den in den Verwaltungsvorgängen der Beklagten sowie den von ihr weiter zu den Gerichtsakten gereichten, zu unterschiedlichen Zeitpunkten aufgenommenen Lichtbildern der örtlichen Gegebenheiten, dass ausreichend freier Parkraum vor dem Eingang zu dem Wohnanwesen des Klägers vorhanden ist; dies entspricht auch den von der Beklagten wiederholt vorgenommenen Überprüfungen der Örtlichkeit, bei denen stets festgestellt worden war, dass ein ungehindertes Parken im öffentlichen Verkehrsraum vor dem Hausanwesen des Klägers möglich ist. Davon abgesehen, dass die dem Gericht vorliegenden Lichtbildaufnahmen ebenso wie auch die von der Beklagten im Rahmen ihrer Überprüfung der Örtlichkeit getroffenen Feststellungen lediglich Momentaufnahmen darstellen, ergibt eine Würdigung der vorliegenden Lichtbildaufnahmen aber, dass, was von dem Kläger auch nicht in Abrede gestellt wird, jedenfalls die neben seinem Wohnanwesen befindliche Garagenzufahrt, vor der das Parken gem. § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO für nicht Zufahrtsberechtigte unzulässig ist,

References: § 74
 § 74
 § 74
 § 57
 § 114
 § 6
 § 45
 § 12