Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/1672
Timestamp: 2020-06-07 00:02:04+00:00

Document:
zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen
erlassen als Artikel 1 des Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen
Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Januar 2020
Der Sächsische Landtag hat am 10. Juli 2003 das folgende Gesetz beschlossen:
(2) (außer Kraft)
(4) Soweit besondere Rechtsvorschriften des Freistaates Sachsen oder des Bundes den Schutz personenbezogener Daten regeln, gehen sie den Vorschriften dieses Gesetzes vor.3
(2) 1Verarbeiten ist das Erheben, Speichern, Verändern, Anonymisieren, Übermitteln, Nutzen, Sperren und Löschen personenbezogener Daten. 2Im Einzelnen ist, ungeachtet der dabei angewendeten Verfahren:
(3) Datenverarbeitende Stelle ist jede Stelle, die personenbezogene Daten für sich selbst verarbeitet oder durch andere im Auftrag verarbeiten lässt.
(4) Dritter ist jede Person oder Stelle außerhalb der datenverarbeitenden Stelle, ausgenommen der Betroffene.
eine andere Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Merkmalen geordnet, umgeordnet oder ausgewertet werden kann (nicht-automatisierte Datei). 4
(3) 1Wer die Einwilligung des Betroffenen einholt, hat ihn zuvor in geeigneter Weise über die beabsichtigte Datenverarbeitung und ihren Zweck sowie die Empfänger vorgesehener Übermittlungen aufzuklären. 2Dabei ist er unter Darlegung der Rechtsfolgen darauf hinzuweisen, dass die Einwilligung verweigert und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann, sofern dem Widerruf keine Rechtsgründe entgegenstehen.
(4) 1Die Einwilligung und die Hinweise bedürfen der Schriftform, soweit nicht im Einzelfall wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. 2Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist die Einwilligungserklärung im äußeren Erscheinungsbild der Erklärung hervorzuheben.
(5) 1Das Erfordernis der Schriftform für die Einwilligung nach Absatz 4 kann durch die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundene elektronische Form ersetzt werden. 2Die Signatur mit einem Pseudonym ersetzt nicht die Schriftform.
(3) 1Sind an einer Verarbeitung der Daten des Betroffenen mehrere Stellen beteiligt, kann er sich an jede dieser Stellen wenden. 2Diese ist verpflichtet, das Vorbringen des Betroffenen an die Stelle weiterzuleiten, die seinem Begehren Rechnung tragen kann. 3Der Betroffene ist über die Weiterleitung zu unterrichten.
(1) 1Den für eine öffentliche Stelle tätigen Personen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu verarbeiten (Datengeheimnis). 2Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit fort.
(1) 1Eine öffentliche Stelle kann, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, einen anderen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragen (Datenverarbeitung im Auftrag). 2Für die Einhaltung dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz ist der Auftraggeber verantwortlich.
(2) 1Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von diesem getroffenen personellen, technischen und organisatorischen Maßnahmen sorgfältig auszuwählen. 2Der Auftrag ist schriftlich zu erteilen, wobei Gegenstand und Umfang der Datenverarbeitung, die notwendigen zusätzlichen personellen, technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie etwaige Unterauftragsverhältnisse festzulegen sind. 3Der Auftraggeber ist verpflichtet, sich von der Einhaltung der getroffenen Festlegungen beim Auftragnehmer zu überzeugen. 4Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer die erforderlichen Weisungen zu erteilen. 5Die Datenverarbeitung ist nur im Rahmen des Auftrags und der Weisungen zulässig. 6Ist der Auftragnehmer der Ansicht, dass der Auftrag, eine einzelne Bestimmung des Auftrags oder eine Weisung des Auftraggebers gegen dieses Gesetz oder andere Vorschriften über den Datenschutz verstößt, hat er den Auftraggeber unverzüglich darauf hinzuweisen.
(4) 1Die Beauftragung eines Auftragnehmers, der seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union hat, ist nur zulässig, wenn eine Übermittlung an ihn nach § 17 Abs. 1 zulässig wäre. 2§ 17 Abs. 4 gilt entsprechend.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für Wartungs- und Fernwartungsaufträge sowie ähnliche Maßnahmen (Wartungsarbeiten) entsprechend. 5
(2) 1Die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs beurteilt sich nach den für die Erhebung und Übermittlung geltenden Vorschriften. 2Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung im Einzelfall trägt die abrufende Stelle. 3Die Stelle, die die Daten für den Abruf bereithält, prüft die Zulässigkeit des Abrufes nur, wenn dazu Anlass besteht. 4Sie hat zu gewährleisten, dass die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten zumindest stichprobenweise überprüft werden kann.
(1) 1Öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten verarbeiten, haben alle angemessenen personellen, technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um eine den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechende Datenverarbeitung zu gewährleisten. 2Die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit sind zu beachten.
(4) Werden personenbezogene Daten in Akten verarbeitet, sind besondere Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass Unbefugte bei der Bearbeitung, der Aufbewahrung, dem Transport und der Vernichtung auf die Daten zugreifen können. 6
(1) 1Jede datenverarbeitende Stelle führt ein Verzeichnis der bei ihr eingesetzten automatisierten Verarbeitungsverfahren. 2In dem Verzeichnis sind schriftlich festzulegen:
die personellen, technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 9,
(3) 1Die datenverarbeitenden Stellen sind verpflichtet, dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten vor dem erstmaligen Einsatz eines automatisierten Verarbeitungsverfahrens das Verzeichnis im Sinne des Absatzes 1 zuzuleiten. 2Die datenverarbeitende Stelle bringt das von ihr geführte Verzeichnis regelmäßig auf den neuesten Stand und leitet das aktualisierte Verzeichnis jährlich zum 1. März dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu. 3Bei der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nach § 11 entfällt die Pflicht zur Zuleitung an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten.
(4) 1Vor dem erstmaligen Einsatz oder der wesentlichen Änderung
ist durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten oder im Fall der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nach § 11 durch diesen zu prüfen, ob die Datenverarbeitung zulässig ist und die vorgesehenen Maßnahmen nach § 9 ausreichend sind (Vorabkontrolle). 2Die datenverarbeitende Stelle hat ihm dazu die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. 3Die Stellungnahme soll innerhalb eines Monats abgegeben werden. 4In den Fällen, in denen die Personalvertretung nach den Vorschriften des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes (SächsPersVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 430), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. April 2005 (SächsGVBl. S. 121, 124), in der jeweils geltenden Fassung, zu unterrichten ist oder die der Mitwirkung oder Mitbestimmung der Personalvertretung unterliegen, ist die Stellungnahme der zuständigen Personalvertretung zuzuleiten. 5Entsprechendes gilt für die Unterrichtung oder Mitbestimmung des Betriebsrates nach dem Betriebsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897, 1907), in der jeweils geltenden Fassung. 6Der Datenschutzbeauftragte nach § 11 einer mit der Aufsicht betrauten öffentlichen Stelle hat, wenn ein Verfahren auch von nachgeordneten öffentlichen Stellen eingesetzt werden soll, das Ergebnis seiner Vorabkontrolle diesen sowie dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten mitzuteilen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Verfahren,
die ausschließlich der Unterstützung der allgemeinen Bürotätigkeit dienen, insbesondere Verfahren der Textverarbeitung, Terminüberwachung und der Führung von Adress-, Telefon- und vergleichbaren Verzeichnissen, soweit sie keine Beeinträchtigung der Rechte Betroffener erwarten lassen. 7
(1) 1Öffentliche Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 können einen Datenschutzbeauftragten sowie einen Vertreter, der ihn bei Abwesenheit vertritt, bestellen. 2Die Bestellung bedarf der Schriftform. 3Mehrere öffentliche Stellen können gemeinsam einen Datenschutzbeauftragten bestellen. 4Der Datenschutzbeauftragte muss nicht Beschäftigter einer öffentlichen Stelle im Sinne dieses Gesetzes sein. 5§ 25 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. 6Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist innerhalb eines Monats über die Bestellung zu unterrichten. 7Dabei sind der Name des Datenschutzbeauftragten sowie der Tag seiner Bestellung mitzuteilen. 8Hierüber führt der Sächsische Datenschutzbeauftragte ein Register.
(2) 1Zum Datenschutzbeauftragten darf nur bestellt werden, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzt und durch die Bestellung keinem Interessenkonflikt mit seinen sonstigen beruflichen Aufgaben ausgesetzt wird. 2Er ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben dem Leiter der öffentlichen Stelle unmittelbar zu unterstellen und weisungsfrei. 3Er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. 4Die öffentlichen Stellen haben den Datenschutzbeauftragten, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, zu unterstützen und ihn im erforderlichen Umfang von der Erfüllung seiner sonstigen dienstlichen Pflichten freizustellen.
(3) 1Der Datenschutzbeauftragte darf zur Aufgabenerfüllung Einsicht in die gespeicherten Daten und die Datenverarbeitungsprogramme sowie deren Anwendungsvorschriften nehmen. 2Seine Kontrolle erstreckt sich auch auf personenbezogene Daten, die einem Berufs- oder besonderem Amtsgeheimnis, insbesondere dem Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung, unterliegen. 3§ 27 Abs. 2 gilt entsprechend.
(4) 1Der Datenschutzbeauftragte hat die Aufgabe, die öffentliche Stelle bei der Ausführung dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu unterstützen. 2Zu seinen Aufgaben gehört es insbesondere
die Vorabkontrolle nach § 10 Abs. 4 durchzuführen; dabei hat er sich in Zweifelsfällen nach vorheriger Unterrichtung des Leiters der öffentlichen Stelle an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu wenden,
auf Antrag im Einzelfall jedermann Einsicht in die Unterlagen mit den Angaben nach § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 7 zu gewähren. 2Hiervon sind ausgenommen die Verzeichnisse der in § 18 Abs. 7 genannten Stellen. 3§ 18 bleibt unberührt.
(5) 1Der Datenschutzbeauftragte ist, auch nach Beendigung seiner Tätigkeit, zur Verschwiegenheit über die Identität Betroffener und Beschäftigter, die sich an ihn gewandt haben, sowie über Umstände, die Rückschlüsse auf diese Personen zulassen, verpflichtet; § 6 bleibt unberührt. 2Dies gilt nicht, soweit die Betroffenen oder Beschäftigten ihn von der Pflicht zur Verschwiegenheit entbunden haben.8
(2) 1Personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, sind beim Betroffenen mit seiner Kenntnis zu erheben. 2Dabei sind ihm zumindest Bezeichnung und Anschrift der erhebenden Stelle und gegebenenfalls des Auftragnehmers sowie der Erhebungszweck mitzuteilen. 3Werden die Daten aufgrund einer Rechtsvorschrift erhoben, die zur Auskunft verpflichtet, oder ist die Erteilung der Auskunft Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsvorteilen, ist der Betroffene hierauf, sonst auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen. 4Über die Folgen der Verweigerung von Angaben ist der Betroffene aufzuklären.
(5) 1Werden personenbezogene Daten bei einem Dritten außerhalb des öffentlichen Bereiches erhoben, ist dieser auf Verlangen auf den Erhebungszweck hinzuweisen, soweit dadurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden. 2Werden die Daten aufgrund einer Rechtsvorschrift erhoben, die zur Auskunft verpflichtet, ist er auf die Auskunftspflicht, sonst auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen. 3Über die Folgen der Verweigerung von Angaben ist er aufzuklären.
(6) 1Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen ohne seine Kenntnis oder bei Dritten erhoben, ist der Betroffene zu benachrichtigen. 2Dabei sind ihm zumindest Bezeichnung und Anschrift der erhebenden Stelle, die Rechtsgrundlage und der Erhebungszweck sowie bei einer beabsichtigten Übermittlung auch der Empfänger der Daten mitzuteilen. 3Die Mitteilung erfolgt zum Zeitpunkt der Speicherung oder im Fall einer beabsichtigten Übermittlung spätestens bei der ersten Übermittlung. 4Eine Pflicht zur Mitteilung besteht nicht, wenn
(3) 1Eine Speicherung oder Nutzung für andere Zwecke liegt nicht vor, wenn sie der Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der Rechnungsprüfung, der Durchführung von Organisationsuntersuchungen, der Prüfung und Wartung von automatisierten Verfahren der Datenverarbeitung sowie statistischen Zwecken der speichernden Stelle dient. 2Dies gilt auch für die Speicherung und Nutzung zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen.
(5) 1Sind mit personenbezogenen Daten, die nach den Absätzen 1 bis 3 gespeichert werden dürfen, weitere personenbezogene Daten des Betroffenen oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, ist die Speicherung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht schutzwürdige Interessen des Betroffenen oder eines Dritten an deren Geheimhaltung offensichtlich überwiegen. 2Unter denselben Voraussetzungen dürfen die für die Aufgabenerfüllung nicht erforderlichen Daten innerhalb der speichernden Stelle weitergegeben werden; eine darüber hinausgehende Nutzung dieser Daten ist unzulässig.
(2) 1Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. 2Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen des Empfängers, trägt dieser die Verantwortung. 3In diesem Fall prüft die übermittelnde Stelle nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht.
(3) 1Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. 2Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist nur unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 zulässig. 3Unterliegen die übermittelten Daten einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis, ist ihre Verarbeitung für andere Zwecke nur zulässig, wenn die zur Verschwiegenheit verpflichtete Person oder Stelle eingewilligt hat.
1Für die Übermittlung personenbezogener Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften gilt § 14 entsprechend, sofern für den Empfänger ausreichende Datenschutzregelungen gelten. 2Die Feststellung hierüber trifft das Staatsministerium für Kultus im Einvernehmen mit dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten.
(4) 1Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. 2Die übermittelnde Stelle hat den Empfänger hierauf hinzuweisen. 3Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist nur zulässig, wenn eine Übermittlung nach Absatz 1 zulässig wäre und die übermittelnde Stelle eingewilligt hat.
(3) 1Fehlt es im Drittland an einem angemessenen Schutzniveau, ist die Übermittlung nur zulässig, wenn
2Datenübermittlungen nach Satz 1 Nr. 7 sind dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten innerhalb eines Monats mitzuteilen; dieser leitet die Mitteilungen an die Europäische Kommission weiter.
(3) 1Sind die personenbezogenen Daten in Akten gespeichert, die zur Person des Betroffenen geführt werden, hat ihm die datenverarbeitende Stelle auf Verlangen Einsicht in die Akten zu gewähren. 2Werden die Akten nicht zur Person des Betroffenen geführt, wird Auskunft erteilt, soweit der Betroffene Angaben macht, die das Auffinden der Akten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem vom Betroffenen geltend gemachten Informationsinteresse steht.
(5) 1Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit
und deswegen das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung zurücktreten muss. 2Satz 1 gilt für die Gewährung von Akteneinsicht entsprechend.
(6) 1Die ablehnende Entscheidung bedarf keiner Begründung, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen oder rechtlichen Gründe der mit der Ablehnung verfolgte Zweck gefährdet würde. 2In diesem Fall ist der Betroffene darauf hinzuweisen, dass er den Sächsischen Datenschutzbeauftragten anrufen kann. 3Diesem ist auf Verlangen des Betroffenen die Auskunft zu erteilen. 4Die Mitteilung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten an den Betroffenen darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der datenverarbeitenden Stelle zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.
(1) 1Personenbezogene Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. 2Wird bei personenbezogenen Daten in Akten festgestellt, dass sie unrichtig sind, ist dies darüber hinaus in der Akte zu vermerken. 3Wird die Richtigkeit personenbezogener Daten vom Betroffenen bestritten, ist dies auf geeignete Weise festzuhalten.
(2) 1Personenbezogene Daten in Akten sind zu sperren, wenn die datenverarbeitende Stelle im Einzelfall feststellt, dass die Daten unzulässig gespeichert sind. 2Sie sind ferner zu sperren, wenn sie zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind, eine Löschung nach § 20 Abs. 2 nicht in Betracht kommt und ohne die Sperrung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden.
(3) 1Gesperrte personenbezogene Daten sind gesondert aufzubewahren; bei automatisierten Verfahren kann die Sperrung statt dessen auch durch zusätzliche technische Maßnahmen gewährleistet werden. 2Lassen sich aufgrund der Art der Verarbeitung Maßnahmen nach Satz 1 nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand durchführen, sind die Daten mit einem Sperrvermerk zu versehen.
(4) 1Ohne Einwilligung des Betroffenen dürfen gesperrte personenbezogene Daten nur verarbeitet werden, wenn
2Personenbezogene Daten, die unzulässig in Akten gespeichert sind oder deren Löschung gemäß § 20 Abs. 4 unterblieben ist, dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen nicht mehr genutzt werden.
(1) 1Fügt eine öffentliche Stelle dem Betroffenen durch eine nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einen Schaden zu, ist der Träger der öffentlichen Stelle dem Betroffenen unabhängig von einem Verschulden zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. 2Die Ersatzpflicht besteht nicht, wenn der Schaden durch ein unabwendbares Ereignis eingetreten ist.
(5) Auf das Mitverschulden des Betroffenen und den Ausgleich unter Gesamtschuldnern sind die §§ 254 und 426 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) entsprechend anzuwenden.
(7) Über Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 5 entscheiden die ordentlichen Gerichte. 9
(1) 1Jeder kann sich an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten wenden, wenn er der Ansicht ist, bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch eine öffentliche Stelle in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt worden zu sein. 2Dies gilt nicht, soweit eine Kontrolle durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten nach § 27 Abs. 2 bis 4 ausgeschlossen ist. 3Niemand darf benachteiligt oder gemaßregelt werden, weil er von seinem Recht nach Satz 1 Gebrauch gemacht hat.
(2) 1Der Sächsische Datenschutzbeauftragte teilt dem Betroffenen und der datenverarbeitenden Stelle das Ergebnis seiner Prüfung mit. 2§ 18 Abs. 5 und 6 Satz 4 gilt entsprechend.
(6) 1Der Sächsische Datenschutzbeauftragte und seine Mitarbeiter sind verpflichtet, über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit gegenüber jedermann zu wahren. 2Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 3Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach der Beendigung der Tätigkeit fort.
(7) 1Die Mitarbeiter des Sächsischen Datenschutzbeauftragten dürfen, soweit sie zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, nur mit Genehmigung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten als Zeugen aussagen. 2Ihr Zeugnisverweigerungsrecht nach dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt.
(8) 1Stellt der Sächsische Datenschutzbeauftragte einen strafbewehrten Verstoß gegen dieses Gesetz oder andere Vorschriften über den Datenschutz fest, ist er befugt, diesen bei der zuständigen Behörde zur Anzeige zu bringen. 2Entsprechendes gilt bei Handlungen, die als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können.
(9) (aufgehoben)10
(1) 1Der Sächsische Datenschutzbeauftragte kontrolliert bei den öffentlichen Stellen die Einhaltung dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz. 2Seine Kontrolle erstreckt sich auch auf personenbezogene Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen.
(2) 1Sicherheits- und Sicherheitsüberprüfungsakten unterliegen der Kontrolle durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten nicht, wenn der Betroffene der Kontrolle der auf ihn bezogenen Daten im Einzelfall gegenüber dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten widersprochen hat. 2Satz 1 gilt entsprechend, wenn die dort genannten Daten automatisiert verarbeitet werden. 3Niemand darf benachteiligt oder gemaßregelt werden, weil er von seinem Recht nach Satz 1 Gebrauch gemacht hat.
(1) 1Die öffentlichen Stellen sind verpflichtet, den Sächsischen Datenschutzbeauftragten und seine Beauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. 2Ihnen ist im Rahmen der Kontrollbefugnis nach § 27 insbesondere
(1) 1Stellt der Sächsische Datenschutzbeauftragte im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeiten Verstöße gegen dieses Gesetz oder gegen andere Vorschriften über den Datenschutz fest, beanstandet er dies schriftlich
nach deren Anhörung und fordert zur Stellungnahme und Behebung der Verstöße innerhalb einer von ihm zu bestimmenden angemessenen Frist auf. 2In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 unterrichtet der Sächsische Datenschutzbeauftragte gleichzeitig die zuständige Aufsichtsbehörde. 3In seiner Beanstandung setzt sich der Sächsische Datenschutzbeauftragte inhaltlich mit dem Vorbringen der öffentlichen Stelle auseinander.
(3) 1Die Stellungnahme soll auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die aufgrund der Beanstandung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten getroffen worden oder beabsichtigt sind. 2Die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten Stellen leiten der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Abschrift ihrer Stellungnahme an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu.
(3) 1Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hat auf Anforderung des Landtages oder der Staatsregierung Gutachten und besondere Berichte zu Fragen des Datenschutzes zu erstatten. 2Auf Beschluss des Landtages oder auf Ersuchen der Staatsregierung geht der Sächsische Datenschutzbeauftragte Hinweisen auf Angelegenheiten nach, die den Datenschutz in dem seiner Kontrolle unterliegenden Bereich betreffen.
(4) Der Sächsische Datenschutzbeauftragte kann die Staatsregierung und einzelne Staatsministerien sowie andere öffentliche Stellen in Fragen des Datenschutzes beraten und ihnen Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes geben.11
(weggefallen)12
(1) 1Öffentliche Stellen dürfen ferngesteuerte Messungen und Beobachtungen (Fernmessdienste) in Wohnungen oder Geschäftsräumen nur vornehmen, wenn der Betroffene zuvor über den Verwendungszweck sowie über Art, Umfang und Zeitraum des Einsatzes unterrichtet worden ist und danach schriftlich eingewilligt hat. 2Entsprechendes gilt, soweit eine Übertragungseinrichtung dazu dienen soll, in Wohnungen oder Geschäftsräumen ferngesteuerte Wirkungen auszulösen (Fernwirkdienste). 3Die Einrichtung von Fernmess- oder Fernwirkdiensten ist nur zulässig, wenn der Betroffene erkennen kann, wann ein Dienst in Anspruch genommen wird. 4Der Betroffene kann seine Einwilligung jederzeit widerrufen, soweit dies mit der Zweckbestimmung des Dienstes vereinbar ist.
(2) 1Eine Leistung, der Abschluss oder die Abwicklung eines Vertragsverhältnisses dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Betroffene nach Absatz 1 Satz 1 oder 2 einwilligt. 2Verweigert oder widerruft er seine Einwilligung, dürfen ihm keine Nachteile entstehen, die über die nachweisbaren Mehrkosten einer anderen Art der Datenerhebung hinausgehen.
(2) 1Die Speicherung von nach Absatz 1 erhobenen Daten (Videoaufzeichnung) und deren weitere Verarbeitung ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. 2Für einen anderen Zweck dürfen sie nur verarbeitet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten erforderlich ist.
(4) 1Das nach Absatz 1 gewonnene Bildmaterial und daraus gefertigte Unterlagen sind spätestens nach zwei Monaten zu löschen oder zu vernichten, soweit diese nicht zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder wegen entgegenstehender schutzwürdiger Interessen Betroffener, insbesondere zur Behebung einer bestehenden Beweisnot, erforderlich sind. 2§ 20 Abs. 3 bleibt unberührt.
(6) 1Soweit Forschung betreibende Stellen personenbezogene Daten zum Zweck der Durchführung wissenschaftlicher Forschung verarbeiten, haben diese einen Datenschutzbeauftragten gemäß § 11 zu bestellen. 2§ 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 findet keine Anwendung. 3Bei der Mitteilung nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 darf die Beschreibung der Aufgabe, zu deren Erfüllung personenbezogene Daten verarbeitet werden, auf die Angabe „Forschungsvorhaben“ beschränkt werden.13
(weggefallen)14
entgegen § 10 Abs. 3 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
als Datenschutzbeauftragter einer öffentlichen Stelle seine Verschwiegenheitspflicht nach § 11 Abs. 5 Satz 1 verletzt, wenn die Verletzung nicht mit Strafe bedroht ist,
entgegen § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
entgegen § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einsicht in Unterlagen und Akten oder Zutritt zu den Diensträumen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gewährt,
(3) 1Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 3 Abs. 6 des Gesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466, 1470), geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. 2Die Staatsregierung wird ermächtigt, dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach anderen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zuzuweisen. 3Die Zuweisung bedarf der Zustimmung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten.15
1Wer eine der in § 38 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 bezeichneten Handlungen gegen Entgelt oder in der Absicht begeht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2Der Versuch ist strafbar.
(weggefallen)16
1Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft. 2§ 2 Absatz 2 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.17
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 530), durch Artikel 17 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349, 358) und durch Artikel 46 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198)
§ 2 Absatz 2 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2019 entsprechend § 42 außer Kraft.
§ 2 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 530), durch Artikel 46 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198), durch Artikel 9 des Gesetzes vom 22. August 2019 (SächsGVBl. S. 663) und durch Artikel 25 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358), der durch Artikel 10 Nummer 2 des Gesetzes vom 22. August 2019 (SächsGVBl. S. 663) geändert worden ist
§ 3 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 530)
§ 7 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 530)
§ 9 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 530)
§ 10 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 530)
§ 11 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 530) und durch Gesetz vom 14. Juli 2011 (SächsGVBl. S. 270)
§ 23 Absatz 5 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940, 941)
§ 25 geändert durch Gesetz vom 14. Juli 2011 (SächsGVBl. S. 270) und durch Artikel 46 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198)
§ 30 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 530), durch Gesetz vom 14. Juli 2011 (SächsGVBl. S. 270) und durch Artikel 46 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198)
§§ 30a und 31 weggefallen durch Artikel 46 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198)
§ 36 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 530)
§ 37 weggefallen durch Artikel 46 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198)
§ 38 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 530)
§ 40 weggefallen durch Artikel 46 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198)
§ 42 neu gefasst durch Artikel 24 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358)
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/1672 Stand vom 07.06.2020

References: § 17
 § 9
 § 11
 § 11
 § 9
 § 11
 § 2
 § 30
 § 10
 § 10
 § 18
 § 6
 § 13
 § 14
 § 20
 § 20
 § 27
 § 27
 § 11
 § 11
 § 10
 § 11
 § 28
 § 28
 § 36
 § 38

§ 2
 § 42

§ 2

§ 3

§ 7

§ 9

§ 10

§ 11

§ 23

§ 25

§ 30

§ 36

§ 37

§ 38

§ 40

§ 42