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Timestamp: 2019-09-17 23:24:35+00:00

Document:
RIS - ERL_BKA_20031212_924_430_47_III_2_2003 - Erlässe der Bundesministerien
ERL_BKA_20031212_924_430_47_III_2_2003
GZ 924.430/47-III/2/2003
Besoldung der im Ausland verwendeten Beamten gemäß § 21 GehG ab 1. Jänner 2004; Durchführungsrundschreiben, Richtlinien und generelle Zustimmungen des Bundeskanzlers
Besoldung der im Ausland verwendeten Beamten gemäß § 21 GehG ab 1. Jänner 2004;
Durchführungsrundschreiben, Richtlinien und generelle Zustimmungen des Bundeskanzlers
Die Besoldung der im Ausland verwendeten Beamten gemäß § 21 GehG, der in Verbindung mit § 22a VBG auch für Vertragsbedienstete gilt, stellt sich wie folgt dar:
A. Kaufkraftausgleichszulage
I. Anspruchsvoraussetzungen (§ 21 Abs. 1 GehG)
Dem Beamten gebührt, solange er seinen Dienstort im Ausland hat und dort wohnen muss, eine monatliche Kaufkraftausgleichszulage, wenn die Kaufkraft des Euro dort geringer ist als im Inland. Der Anspruch kann immer nur für Zeiträume bestehen, für die auch ein Anspruch auf Gehalt besteht.
Der Anspruch entsteht daher mit dem Tag, an dem folgende vier Anspruchsvoraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind:
Der Beamte hat seinen Dienstort im Ausland,
der Beamte muss dort wohnen (vgl. § 55 BDG 1979),
die Kaufkraft des Euro ist dort geringer als im Inland und
der Beamte hat Anspruch auf Gehalt.
Der Anspruch endet mit Ablauf des Tages, an dem auch nur eine dieser Anspruchsvoraussetzungen wegfällt.
II. Bemessung, Festsetzung und Auszahlung (§ 21 Abs. 2 und 4 GehG)
Die Kaufkraftausgleichszulage ist nach dem Verhältnis der Kaufkraft des Euro im Inland zur Kaufkraft des Euro im Gebiet des ausländischen Dienstortes des Beamten zu bemessen. Sie ist in einem Hundertsatz des Monatsbezuges, der Sonderzahlung und der Auslandsverwendungszulage festzusetzen und mit dem jeweiligen Monatsbezug im Voraus auszuzahlen.
Das Kaufkraftverhältnis wird von der Statistik Österreich, Bundesanstalt öffentlichen Rechts, regelmäßig ermittelt und monatlich fortgerechnet. Das auf volle 5 Punkte kaufmännisch gerundete Ergebnis dieses Ermittlungsverfahrens ist für die Festsetzung des Hundertsatzes gemäß § 21 Abs. 2 GehG maßgebend (s. Anlage A).
III. Fortzahlung und Ruhen (§ 21 Abs. 5 GehG)
Der Anspruch auf die Kaufkraftausgleichszulage wird durch einen Urlaub, während dessen der Beamte den Anspruch auf Monatsbezüge behält (z. B. Erholungsurlaub, Heimaturlaub, Sonderurlaub), oder eine Dienstverhinderung auf Grund eines Dienstunfalles nicht berührt.
Ist der Beamte aus einem anderen Grund (z. B. Krankheit, Kuraufenthalt, Versorgungsreise im Sinne des § 35c Abs. 3 RGV 1955) länger als einen Monat vom Dienst abwesend und hält er sich hiebei nicht im ausländischen Dienst- und Wohnort auf, ruht die Kaufkraftausgleichszulage von dem auf den Ablauf der einmonatigen Frist folgenden Tag an bis zum letzten Tag dieser Abwesenheit (Ruhen bedeutet, dass der Anspruch dem Grunde nach zwar weiter besteht, dass aber seine Verwirklichung, die Auszahlung, aussetzt).
IV. Neubemessung (§ 21 Abs. 7 GehG)
Wesentliche Änderung des Kaufkraftverhältnisses (§ 21 Abs. 7 Z 1 lit. a GehG):
Die Kaufkraftausgleichszulage ist mit dem auf eine wesentliche Änderung des Kaufkraftverhältnisses nach § 21 Abs. 2 GehG folgenden Monatsersten oder, wenn die Änderung mit einem Monatsersten erfolgt, mit diesem Tag neu zu bemessen. Da das Kaufkraftverhältnis ständigen, meist aber nur geringfügigen Schwankungen unterliegt, wird aus verwaltungsökonomischen Gründen für die Bemessung der Kaufkraftausgleichszulage das jeweils auf volle 5 Punkte gerundete Kaufkraftverhältnis herangezogen.
Wesentlich ist eine Änderung des Kaufkraftverhältnisses dann, wenn sich nach Rundung des neu ermittelten Kaufkraftverhältnisses auf volle 5 Punkte ein anderer Hundertsatz für die Bemessung der Kaufkraftausgleichszulage ergibt als vorher.
Sonstige wesentliche Änderung des Sachverhaltes (§ 21 Abs. 7 Z 1 lit. b GehG):
Bei einer sonstigen wesentlichen Änderung des ihrer Bemessung zugrunde liegenden Sachverhaltes ist die Kaufkraftausgleichszulage mit dem Tag, ab dem der geänderte Sachverhalt vorliegt, neu zu bemessen. Eine solche wesentliche Änderung liegt insbesondere dann vor, wenn sich die Bemessungsgrundlage nach § 21 Abs. 2 zweiter Satz GehG ändert oder wenn der Beamte die Dienstleistung in einem anderen ausländischen Dienstort fortsetzt, für den ein anderer Hundertsatz für die Bemessung der Kaufkraftausgleichszulage gilt.
V. Aliquotierung (§ 21 Abs. 8 GehG)
Anfall oder Wegfall der Kaufkraftausgleichszulage:
Sind die Voraussetzungen für den Anspruch auf die Kaufkraftausgleichszulage nicht für den Zeitraum eines vollen Kalendermonates gegeben, ist für jeden Kalendertag, an dem kein Anspruch besteht, ein Dreißigstel des Monatsbetrages abzuziehen.
Änderung der Höhe der Kaufkraftausgleichszulage:
Ändert sich infolge einer Neubemessung die Höhe der Kaufkraftausgleichszulage im Laufe eines Kalendermonates, entfällt auf jeden Kalendertag jeweils ein Dreißigstel des entsprechenden Monatsbetrages.
Bereits ausgezahlte, nicht gebührende Kaufkraftausgleichszulagen sind hereinzubringen.
VI. Einvernehmen mit dem Bundeskanzler (§ 21 Abs. 12 GehG)
Zur Bemessung und Neubemessung der Kaufkraftausgleichszulage gilt das Einvernehmen mit dem Bundeskanzler als hergestellt (generelle Zustimmung), soweit die oben dargelegten Grundsätze und die vom Bundeskanzleramt jeweils bekanntgegebenen Hundertsätze (Anlage A) Anwendung finden.
Die Herstellung des Einvernehmens im Einzelfall ist somit lediglich bei Verwendung eines Beamten in einem Dienstort erforderlich, für den die Anlage A keinen Hundertsatz vorsieht.
B. Auslandsverwendungszulage
Dem Beamten gebührt, solange er seinen Dienstort im Ausland hat und dort wohnen muss, eine monatliche Auslandsverwendungszulage, wenn ihm durch die Ausübung des Dienstes oder aus Anlass der Ausübung des Dienstes im Ausland besondere Kosten entstehen. Der Anspruch kann immer nur für Zeiträume bestehen, für die auch ein Anspruch auf Gehalt besteht.
dem Beamten entstehen durch die Ausübung des Dienstes oder aus Anlass der Ausübung des Dienstes im Ausland besondere Kosten und
II. Bemessung, Festsetzung und Auszahlung (§ 21 Abs. 3 und 4 GehG)
Bei der Bemessung der Auslandsverwendungszulage ist auf folgende Umstände billige Rücksicht zu nehmen:
Auf die dienstliche Verwendung des Beamten,
auf seine Familienverhältnisse,
Die Auslandsverwendungszulage stellt in sich eine Einheit dar, wird in einem Monatsbetrag festgesetzt und ist mit dem jeweiligen Monatsbezug im Voraus auszuzahlen.
Der Anspruch auf die Auslandsverwendungszulage wird durch einen Urlaub, während dessen der Beamte den Anspruch auf Monatsbezüge behält (z. B. Erholungs-, Heimat-, Sonderurlaub), oder eine Dienstverhinderung auf Grund eines Dienstunfalles nicht berührt.
Ist der Beamte aus einem anderen Grund (z. B. Krankheit, Kuraufenthalt, Versorgungsreise im Sinne des § 35c Abs. 3 RGV 1955) länger als einen Monat vom Dienst abwesend, sind zwei Fälle (§ 21 Abs. 5 Z 1 oder Z 2 GehG) zu unterscheiden:
Verbleibt der Beamte im ausländischen Dienst- und Wohnort, ist die Auslandsverwendungszulage auf jenes Ausmaß herabzusetzen, das sich durch die auf Grund der Abwesenheit vom Dienst geänderten Verhältnisse ergibt (s. Anlage B Abschnitte I bis IV jeweils letzter Absatz). Die Herabsetzung ist von dem auf den Ablauf der einmonatigen Frist folgenden Tag an bis zum letzten Tag der Abwesenheit wirksam.
Hält sich der Beamte nicht im ausländischen Dienst- und Wohnort auf, ruht die Auslandsverwendungszulage. Das Ruhen ist von dem auf den Ablauf der einmonatigen Frist folgenden Tag an bis zum letzten Tag der Abwesenheit wirksam (Ruhen bedeutet, dass der Anspruch dem Grunde nach zwar weiter besteht, dass aber seine Verwirklichung, die Auszahlung, aussetzt).
IV. Verminderung (§ 21 Abs. 6 GehG)
Die Auslandsverwendungszulage gebührt dem Beamten jeweils in dem Ausmaß, das seinem Beschäftigungsausmaß entspricht.
V. Neubemessung (§ 21 Abs. 7 Z 2 GehG)
Die Auslandsverwendungszulage ist mit dem Tag einer wesentlichen Änderung des ihrer Bemessung zugrunde liegenden Sachverhaltes neu zu bemessen. Eine solche wesentliche Änderung liegt vor, wenn sich
die dienstliche Verwendung des Beamten auf Dauer ändert (s. Anlage B Abschnitt II),
die Familienverhältnisse des Beamten ändern
(s. Anlage B Abschnitt IV) oder
die besonderen Lebensverhältnisse im ausländischen Dienst- und Wohnort des Beamten ändern
(s. Anlage B Abschnitt III Z 3 und 4).
VI. Aliquotierung (§ 21 Abs. 8 GehG)
Anfall oder Wegfall der Auslandsverwendungszulage:
Sind die Voraussetzungen für den Anspruch auf die Auslandsverwendungszulage nicht für den Zeitraum eines vollen Kalendermonates gegeben, ist für jeden Kalendertag, an dem kein Anspruch besteht, ein Dreißigstel des Monatsbetrages abzuziehen.
Änderung der Höhe der Auslandsverwendungszulage:
Ändert sich durch Herabsetzung (s. Abschnitt IV) oder Neubemessung (s. Abschnitt V) die Höhe der Auslandsverwendungszulage im Laufe eines Kalendermonates, entfällt auf jeden Kalendertag jeweils ein Dreißigstel des entsprechenden Monatsbetrages.
Bereits ausgezahlte, nicht gebührende Auslandsverwendungszulagen sind hereinzubringen.
VII. Meldepflicht (§ 21 Abs. 9 GehG)
Der Beamte hat seiner Dienstbehörde alle Tatsachen, die für die Änderung der Höhe der Auslandsverwendungszulage von Bedeutung sind, binnen einem Monat nach dem Eintritt der Tatsache oder, wenn er nachweist, dass er von dieser Tatsache erst später Kenntnis erlangt hat, binnen einem Monat nach Kenntnis zu melden.
Da der Dienstbehörde bestimmte Tatsachen (dienstliche Verwendung des Beamten, besondere Lebensverhältnisse im ausländischen Dienst- und Wohnort des Beamten) ohnehin bekannt sind, kann sich die Meldepflicht des Beamten im Wesentlichen auf folgende Tatsachen beschränken:
Abwesenheit des Beamten vom ausländischen Dienstort während einer Abwesenheit vom Dienst (s. Abschnitt III) und
geänderte Familienverhältnisse (s. Abschnitt V Z 2 und Anlage B Abschnitt IV).
Die Meldung ist in jedem Fall zu erstatten. Die Beurteilung, ob die gemeldete Tatsache eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes darstellt, die eine Neubemessung der Auslandsverwendungszulage gemäß § 21 Abs. 7 Z 2 GehG bewirkt, obliegt der Dienstbehörde.
VIII. Einvernehmen mit dem Bundeskanzler (§ 21 Abs. 12 GehG)
Zur Bemessung und Neubemessung der Auslandsverwendungszulage gilt das Einvernehmen mit dem Bundeskanzler als hergestellt (generelle Zustimmung), soweit die oben dargelegten Grundsätze und die als Anlage B angeschlossenen Bemessungsrichtlinien Anwendung finden.
Die Herstellung des Einvernehmens im Einzelfall ist somit lediglich bei Auftreten von in den Richtlinien (Anlage B) nicht vorgesehenen Verwendungen, Dienststellen oder Dienstorten erforderlich.
C. Auslandsaufenthaltszuschuss
Dem Beamten gebührt, solange er seinen Dienstort im Ausland hat und dort wohnen muss, auf Antrag ein Auslandsaufenthaltszuschuss, wenn ihm durch den Aufenthalt im Ausland besondere Kosten entstanden sind. Der Anspruch kann immer nur für Zeiträume bestehen, für die auch ein Anspruch auf Gehalt besteht.
Der Anspruch entsteht daher mit dem Tag, an dem folgende fünf Anspruchsvoraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind:
dem Beamten sind durch den Aufenthalt im Ausland besondere Kosten entstanden,
der Beamte hat einen Antrag gestellt und
Bei der Bemessung des Auslandsaufenthaltszuschusses ist auf folgende Umstände billige Rücksicht zu nehmen:
Der Auslandsaufenthaltszuschuss stellt in sich eine Einheit dar, wird in einem Monatsbetrag festgesetzt und naturgemäß im Nachhinein ausgezahlt; Abrechnungszeitraum ist der Kalendermonat, in dem die besonderen Kosten entstanden sind.
III. Fortbestehen des Anspruches (§ 21 Abs. 5 GehG)
Der Anspruch auf den Auslandsaufenthaltszuschuss wird durch eine Abwesenheit vom Dienst im Sinne des § 21 Abs. 5 GehG nicht berührt.
IV. Meldepflicht (§ 21 Abs. 9 GehG)
Der Beamte hat seiner Dienstbehörde alle Tatsachen, die für die Änderung der Höhe des Auslandsaufenthaltszuschusses von Bedeutung sind, binnen einem Monat nach dem Eintritt der Tatsache oder, wenn er nachweist, dass er von dieser Tatsache erst später Kenntnis erlangt hat, binnen einem Monat nach Kenntnis zu melden.
Da sämtliche für die Bemessung des Auslandsaufenthaltszuschusses relevanten Tatsachen bereits im Antrag des Beamten enthalten sein müssen, soll der Beamte in weiterer Folge sinnvollerweise nur dazu verhalten werden, folgende Tatsachen zu melden:
Änderungen der bei der Bemessung des Auslandsaufenthaltszuschusses berücksichtigten Familienverhältnisse (§ 21 Abs. 3 Z 2 GehG),
später eingetretene Verringerungen bereits geltend gemachter besonderer Kosten und
alle sonstigen Tatsachen, welche die nachträgliche Verringerung eines bereits bemessenen Auslandsaufenthaltszuschusses zur Folge haben.
Für die nachträgliche Erhöhung eines bereits bemessenen Auslandsaufenthaltszuschusses reicht eine bloße Meldung neuer Tatsachen hingegen nicht; in diesem Fall hat der Beamte für den betreffenden Abrechnungszeitraum neuerlich einen Antrag zu stellen.
V. Einvernehmen mit dem Bundeskanzler (§ 21 Abs. 12 GehG)
Zur Bemessung des Auslandsaufenthaltszuschusses gilt das Einvernehmen mit dem Bundeskanzler als hergestellt (generelle Zustimmung), soweit die oben dargelegten Grundsätze und die als Anlage C angeschlossenen Bemessungsrichtlinien Anwendung finden.
Die Herstellung des Einvernehmens im Einzelfall ist somit lediglich bei Auftreten von in den Richtlinien (Anlage C) nicht vorgesehenen Verwendungen und Dienstorten erforderlich.
D. Folgekostenzuschuss
I. Anspruchsvoraussetzungen (§ 21 Abs. 11 GehG)
Dem Beamten gebührt auf Antrag ein Folgekostenzuschuss, wenn ihm nach der Verwendung im Ausland
dort noch besondere Kosten im Sinne des § 21 Abs. 1 Z 3 GehG entstanden sind, die der Beamte nicht selbst zu vertreten hat,
wenn diese Eingliederung nicht zumutbar ist, durch die Fortsetzung der fremdsprachigen Schulausbildung seiner Kinder entstanden sind, deren Ursache zwingend in der früheren Auslandsverwendung liegt und die der Beamte nicht selbst zu vertreten hat.
Kein Anspruch auf Folgekostenzuschuss besteht bei Fehlen auch nur einer der normierten Anspruchsvoraussetzungen, im Besonderen, wenn
1. der Beamte noch in Auslandsverwendung steht;
es sich bei den im Ausland noch entstandenen Kosten um andere als jene besonderen Kosten im Sinne des § 21 Abs. 1 Z 3 GehG handelt;
der Beamte das Entstehen solcher Kosten selbst zu vertreten hat (z. B. durch Säumnis oder Unterlassung rechtzeitiger Maßnahmen, durch die ein Weiterentstehen solcher Kosten vermieden hätte werden können);
der Beamte das Entstehen von Folgekosten im Sinne des § 21 Abs. 11 Z 2 GehG selbst zu vertreten hat oder die Ursache hiefür, auch wenn sie der Beamte nicht selbst zu vertreten hat, dennoch nicht zwingend in der früheren Auslandsverwendung liegt (z. B. Kosten für die fremdsprachige Schulausbildung eines Kindes, dessen Fremdsprachigkeit auf andere Ursachen als auf die Auslandsverwendung des Beamten zurückgeht);
die Folgekosten in einem Zeitraum erwachsen, für den der Beamte keinen Anspruch auf Gehalt hat (z. B. während eines Karenzurlaubes); der elementare Grundsatz der Akzessorietät der §§ 15 Abs. 1 und 21 Abs. 1 letzter Satz GehG gilt auch für den Folgekostenzuschuss, der ebenso als Aufwandsentschädigung (Nebengebühr) gilt;
6. der Beamte keinen Antrag gestellt hat.
II. Bemessung und Auszahlung
Die Bemessung des Folgekostenzuschusses ist im Gesetz nicht näher geregelt. Die Auszahlung erfolgt naturgemäß im Nachhinein.
Folgekosten gemäß § 21 Abs. 11 Z 1 GehG sind dem Gesetzeswortlaut nach ausschließlich nur Kosten im Sinne des § 21 Abs. 1 Z 3 GehG, die bloß deshalb im Rahmen des Auslandsaufenthaltszuschusses nicht berücksichtigt werden können, weil der Beamte infolge des Endens seiner Auslandsverwendung keinen Anspruch auf Auslandsaufenthaltszuschuss mehr hat. Auf diese Kosten sind daher die Grundsätze und Richtlinien über den Auslandsaufenthaltszuschuss anzuwenden.
Für die Bemessung eines Folgekostenzuschusses gemäß § 21 Abs. 11 Z 2 GehG sind die konkreten Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalles maßgebend.
III. Meldepflicht (§ 21 Abs. 9 GehG)
Wenn auch § 21 Abs. 9 GehG den Folgekostenzuschuss im Zusammenhang mit der Meldepflicht nicht ausdrücklich aufzählt, hat der Beamte dennoch seiner Dienstbehörde jedenfalls jene Tatsachen zu melden, die für die Änderung der Höhe des Folgekostenzuschusses von Bedeutung sind.
Dies sind insbesondere später eingetretene Verminderungen schon geltend gemachter Kosten, welche die nachträgliche Verringerung eines bereits bemessenen Auslandsaufenthaltszuschusses zur Folge haben (z. B. nachträglich gewährte Schulgeldermäßigung, Rückerstattung von Schulgeldern für später - aus welchem Grund auch immer - nicht in Anspruch genommene Teile eines Schuljahres). Eine solche Sachverhaltsänderung ist in jedem Falle zu melden.
Für die nachträgliche Erhöhung eines bereits bemessenen Folgekostenzuschusses reicht eine bloße Meldung neuer Tatsachen hingegen nicht aus; in diesem Fall hat der Beamte bezüglich der höheren (zusätzlichen) Kosten neuerlich einen Antrag zu stellen.
IV. Einvernehmen mit dem Bundeskanzler (§ 21 Abs. 12 GehG)
Zur Bemessung des Folgekostenzuschusses gilt das Einvernehmen mit dem Bundeskanzler als hergestellt (generelle Zustimmung), soweit die oben dargelegten Grundsätze und die als Anlage D angeschlossenen Bemessungsrichtlinien Anwendung finden.
E. Auszahlung von Bezügen in ausländischer
§ 21 Abs. 10 Z 1 GehG spricht von "sämtlichen Bezügen". Dies sind alle dem Beamten gebührenden Geldleistungen (Monatsbezug, Sonderzahlung, Nebengebühren und sonstige Bezüge) in ihrer Gesamtheit. Sie sind grundsätzlich in Euro unbar auf ein Konto des Bezugsempfängers zu überweisen (§ 7 GehG; § 18 VBG).
Wenn es die Verhältnisse erfordern oder wenn es zweckmäßig ist, können sämtliche Bezüge in einer ausländischen Währung ausgezahlt werden, und zwar entweder ganz (was allerdings auf Grund des internationalen Währungsgefüges derzeit grundsätzlich ausgeschlossen werden kann) oder auch teilweise. Letzteres kann für Teile des Auslandsaufenthaltszuschusses dort zweckmäßig sein, wo die Möglichkeit besteht, die Auszahlung im Wege einer Amtskasse bar in jener ausländischen Währung vorzunehmen, in der die Kosten entstanden sind. Dazu gilt die Zustimmung des Bundeskanzlers als erteilt (generelle Zustimmung).
F. Vorgriff auf die Kaufkraftausgleichszulage
und die Auslandsverwendungszulage
Gemäß § 21 Abs. 10 Z 2 GehG können die Kaufkraftausgleichszulage und die Auslandsverwendungszulage bis zu drei Monate im Voraus ausgezahlt werden, wenn es die Verhältnisse erfordern oder wenn es zweckmäßig ist.
Liegen diese Voraussetzungen vor, wird sich das Ausmaß eines solchen Vorgriffes nach dessen Zweck richten; jedenfalls kann aber nur auf solche Aufwendungen Rücksicht genommen werden, die im Falle der späteren tatsächlichen Bemessung der Kaufkraftausgleichszulage und der Auslandsverwendungszulage anspruchsbegründend sind (keinesfalls ist der Vorgriff als vereinfachte Form des Vorschusses gemäß § 23 GehG bzw. § 25 VBG zu verstehen).
Der Vorgriff ist längstens binnen einem Jahr durch Abzug von den gebührenden Bezügen hereinzubringen.
Zur Auszahlung eines Vorgriffes nach den dargelegten Grundsätzen gilt die Zustimmung des Bundeskanzlers als erteilt (generelle Zustimmung).
Anlagen A bis D im PDF ersichtlich

References: § 21
 § 21
 § 21
 § 22
 § 55
 § 21
 § 35
 § 21
 § 21
 § 35
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21

§ 21
 § 18
 § 21
 § 23
 § 25