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Timestamp: 2019-10-20 11:31:20+00:00

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Das Patientenrechtegesetz. Fortschritt und Stärkung der ... | Hausarbeiten publizieren
Eine Analyse aus Sicht von PatientInnen und Ärzten
2 Patientenrechte
2.1 Grundlage und Definition
2.2 Ziele des Gesetzes
3 Rechte und Pflichten für Patienten und Ärzte
3.1 Pflichten des Behandlungsvertrages
3.2 Informationspflichten im Behandlungsverhältnis
3.3 Einwilligung des Patienten
3.4 Behandlungsbezogene Aufklärungspflicht
3.5 Dokumentation der Behandlung/ Patientenakte
3.6 Arzthaftung/ Beweislast/ Behandlungsfehler
4 Methode und Material zur Umsetzung
5 Auswirkungen des Gesetzes
5.1 Patienten
5.2 Ärzte
5.3 Krankenkassen
6 Kritische Reflexion – was bringt das Gesetz wirklich?
Abb. 1: Struktur der Patientenrechte
Abb. 2: Flussdiagramm der systematischen Literaturrecherche
Tab. 1: Rechercheergebnisse der systematischen Literaturrecherche
Tab. 2: Auswahl gesetzlicher Grundlagen des neuen PatRG
„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“[1]
Dieses den Deutschen so selbstverständlich gewordene Grundrecht ist recht einfach zu verstehen, stellt jedoch in der ärztlichen Kunst und den therapeutischen Disziplinen alle Beteiligten vor große Herausforderungen, denn Behandlung und Therapie gehen untrennbar einher mit dem Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Doch wie stellen wir fest, ob die angeratene Behandlung notwendig ist, richtig durchgeführt wurde oder ob es sich bei auftretenden Komplikationen nicht doch um die Folgen ärztlicher Fehlleistungen handelt?
Der aufschauende, fast hörige Patient[2] gehört in der medialen und damit informationsgefüllten Zeit immer mehr der Vergangenheit an. Damit einher geht der Anspruch des Patienten im Behandlungsprozess als auch im Umgang mit den Krankenkassen als gleichberechtigte Partei zu interagieren.[3] Dafür braucht es eindeutige Regelungen. Diese sind in Deutschland bisher historisch gewachsen und eine uneinheitliche Sammlung aus Grundgesetz, EU-Richtlinien, Gerichtsurteilen und einzelnen Rechtsnormen aus Sozial-, Standes-, Straf-, Zivil- und Sicherheitsrecht. Diese Vielfältigkeit führt in Verbindung mit sich zum Teil widersprechenden Urteilen und Rechtsauslegungen zu einer großen Unübersichtlichkeit und Unkenntnis bei Patienten und Ärzten.[4]
Mit der Einführung des Patientenrechtegesetzes verspricht sich der Gesetzgeber eine eindeutige Stärkung der Patientenrechte, in dem diese transparenter und verlässlicher gestaltet werden und die Durchsetzung in der Praxis durch die Kodifizierung des Behandlungs-und Arztrechts für Patienten einfacher wird.[5]
Die Zielsetzung dieser Hausarbeit ist es, durch eine Aufarbeitung der erwarteten Effekte des Patientenrechtegesetzes und den tatsächlich eingetretenen Auswirkungen aus Sicht der Patienten, Krankenkassen, Ärzte und Krankenhäuser ein Fazit zu ziehen, sowie positive wie negative Aspekte zu erarbeiten. Daraus ergibt sich auch die zentrale Fragestellung:
- Werden die Rechte der Patienten durch das Patientenrechtegesetz nachhaltig gestärkt?
Jede ärztliche Behandlung stellt im Grunde eine Körperverletzung im Sinne der §§ 223 ff. StGB dar, die unabhängig vom Erfolg der Behandlung zunächst eines konkreten Anlasses und der Einwilligung des Patienten oder seiner Angehörigen bedarf. Das Reichsgericht befand 1894, dass allein die ärztlichen Berufsrechte nicht zu einem Eingriff oder einer Behandlung legitimieren, sondern ihre Grenzen im vom Patienten selbst, dessen Angehörigen oder berechtigten Dritten geäußerten Ablehnung der Behandlung finden.[6] Patientenrechte im heutigen Verständnis waren damit jedoch nicht gemeint. Vielmehr wurde um 1912 die Überlegung favorisiert, dass die Aufklärung des Patienten zu Inhalt und Risiken den Behandlungserfolg durch Missverständnis und Angstschürung auf Seiten des Patienten gefährde, und die Aufklärung zur Risiken und Nebenwirkungen keine Pflicht war, sondern dem ärztlichen Ermessen unterstellt wurde. Erst um 1940 wurde diese Sichtweise durch Rechtsprechung geändert und das Selbstbestimmungsrecht des Patienten gewann fortan auch durch die weitere Rechtsprechung und bundesrichterliche Bestätigung[7] an Stellenwert.[8]
Doch das Arzt-Patienten-Verhältnis ist weitaus komplexer und geht über die reine Einwilligung oder Ablehnung zur Behandlung hinaus. Schwierige Faktoren wie das Informationsgefälle zwischen Arzt und Patient, der Umstand einer Erkrankung und deren wahrgenommenen Bedrohung, Erwartungshaltungen und Vertrauensniveau des Patienten, dessen Compliance und soziales Umfeld als auch der nicht zu unterschätzende wirtschaftliche Aspekt des Wirtschaftszweiges „Medizin und Behandlung“ nehmen unterschiedlich starken Einfluss auf dieses Vertrauensverhältnis.[9]
Patientenrechte entstanden bisher durch die Arzthaftung in Verbindung mit den Rechten und Pflichten aus einem Behandlungsvertrag, dessen Auslegung durch die Rechtsprechung und Richterrecht erfolgte.[10]
Die juristische Fachsprache ist jedoch wenig verbrauchertauglich und die individuelle Würdigung des Rechts durch die Richter suggerierte wenig Sicherheit für die Patienten. Die unterdes periodisch wiederkehrende und medial gestützte Diskussion um Patientenrechte, Behandlungsfehler und deren Ahndung war Anlass genug, die durchaus wählerfördernde politische Forderung nach einer Zusammenfassung der unterschiedlichen Rechtsvorschriften in ein Patientenrechtegesetz zu thematisieren.
Medizin und Judikatur übten von Beginn an harsche Kritik, da diese in dem Gesetz nicht nur eine reine Zusammenfassung bestehenden und funktionierenden Rechts sahen, und es daher für überflüssig hielten, sondern auch eine unnötige Überregelung des Vertrauensverhältnisses von Arzt und Patient befürchteten.[11] Doch trotz dieser teils deutlich zur Diskussion gebrachten Argumente der Ärzteschaft und Rechtsvertreter, wurde das Patientenrechtegesetz letztlich im Bundestag beschlossen und verabschiedet.
Die Grundlage des „neuen“ Patientenrechtegesetzes sind die in der Tab. 2 aufgeführten verschiedensten Rechtsvorschriften und - quellen. Diese Aufstellung stellt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, spiegelt jedoch die wichtigsten Einflüsse aus Zivil-, Straf- und Sozialgesetzbüchern sowie Berufsordnungen und Grundgesetz wieder.
Eine eindeutige Definition von Patientenrechten gibt es bislang nicht und wird auch nicht durch das neue Patientenrechtegesetz geschaffen.[12] Die Betrachtung der Zusammensetzung der Patientenrechte erlaubt jedoch einen ersten Überblick über Funktion und Gegenstand dieser Gesetzgebung.
Neben Individualrechten, die sich auf die zivilrechtlichen Ansprüche des Einzelnen aus einem Behandlungsvertrag beziehen, beinhalten die Patientenrechte auch Kollektivrechte. Diese beschreiben vor allem die Möglichkeiten der Patienten auf das System der Krankenversicherung und innerhalb diesem auch auf einzelne Entscheidungen Einfluss zu nehmen.[13] Dies geschieht durch Patientenvertreter in den verschiedenen Gremien wie dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) oder durch die Besetzung in den Widerspruchsausschüssen der Krankenkassen. Auch der Patientenbeauftragte der Bundesregierung ist Ausdruck der Kollektivrechte.[14] Die Individualrechte sind auf die Bedingungen eines Behandlungsablaufes unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte wie Information, Sicherheit, Qualität, Dokumentation, Einsicht in die Akten und Datenschutz sowie Vertraulichkeit abgestellt.[15]
Abb.1: Struktur der Patientenrechte
Vordergründiges Ziel des Patientenrechtegesetzes ist es, den Verbrauchern eine verständliche „Zusammenfassung“ der verschiedensten Vorschriften zum Behandlungsvertrag und der Arzthaftung zur Verfügung zu stellen. Transparenz, Verlässlichkeit und Gerechtigkeit sind die Schlagworte in den Anträgen und Begründungen zum Gesetzentwurf.[16]
Weitere Ziele des Gesetzes sind Förderung und Stärkung der Patientenrechte bei Behandlungsfehlern und gegenüber Leistungsträgern wie Krankenkassen, die Förderung einer Fehlervermeidungskultur durch Einführung und Ausbau von Risikomanagement z. Bsp. in den Krankenhäusern als auch die Förderung der Patientenbeteiligung und -information.
Die neuen Patientenrechte sind in den §§ 630 a-h BGB zusammengefasst und beziehen sich auf die 4 Kernelemente einer Behandlung, die sich aus der Information, Aufklärung, Einwilligung und Dokumentation zusammensetzen. Hinzu kommen Ausführungen zum Arzthaftungsprozess. Auf diese Kernelemente wird in den folgenden Kapitelabschnitten zusammenfassend eingegangen. Eine vertiefende juristische Abhandlung der Rechtsvorschriften soll unterdes nicht vorgenommen werden, da der Fokus der Hausarbeit auf den praktischen Auswirkungen für Patienten, Ärzte, Krankenkassen und Krankenhäuser liegen soll.
Die vertragstypischen Pflichten des Behandlungsvertrages sind im § 630a BGB geregelt und basieren auf dem rechtlichen Konstrukt eines Dienstvertrages. Demnach ist die Leistung der medizinischen Behandlung durch den Arzt zu erbringen, im Gegenzug schuldet der Patient bzw. ein Dritter, z. Bsp. in Form der gesetzlichen Krankenkasse, die Vergütung.[17] Die Definition einer medizinischen Behandlung ist hingegen nicht im in der Rechtsgrundlage geregelt und wird weiterhin durch die ständige Rechtsprechung ausgelegt. Danach umfasst die medizinische Behandlung die Diagnostik und Therapie sowie Eingriffe und Maßnahmen jeglicher Art, die geeignet sind, die Krankheiten, Leiden, Körperschäden, körperliche Beschwerden oder seelische Störungen nicht krankhafter Natur zu verhüten, zu erkennen, zu heilen oder zu lindern.[18]
Allgemein anerkannter fachlicher Standard
Der Patient hat aus dem privatrechtlichen Dienstvertrag damit das Recht auf eine dem allgemein anerkannten fachlichen Standard entsprechenden Behandlung, der Arzt jedoch schuldet durch die Unberechenbarkeit des menschlichen Körpers keinen Behandlungs- oder Heilungserfolg.[19]
Was genau dem allgemein anerkannten fachlichen Standard entspricht, bleibt vage und bedarf wiederum der erklärenden Auslegung, die jedoch kaum durch die Juristik geleistet werden kann. Denn fest steht, dass sich verändernde Umstände, individuelle Besonderheiten und nicht regelhafte Krankheitsverläufe einer dem Arzt obliegenden Entscheidung über Art und Weise der Behandlung (Therapiehoheit) bedürfen. Diese ggf. am Einzelfall orientierte Methodenwahl soll dennoch dem Standard des Arztzugehörigen Fachgebietes entsprechen und an den jeweiligen Leitlinien und Handlungsempfehlungen ausgerichtet sein.[20]
Die Informationspflichten sind im § 630c BGB geregelt. Durch das Patientenrechtegesetz wird an dieser Stelle ein neuer Begriff eingeführt, der etwas unglücklich gewählt, für die Verbraucher schwer von den Behandlungsbezogenen Aufklärungspflichten zu unterscheiden ist.
Tatsächlich sind mit den Informationen in diesem Zusammenhang die therapeutischen Informationen bzw. die Sicherungsaufklärung gemeint. Beide Begriffe wurden durch die Rechtsprechung geprägt und sind nun durch den Gesetzgeber in Form der Informationspflichten im Behandlungsverhältnis festgehalten worden. Diese Informationspflichten beziehen sich vor allem auf die Unterweisung des Patienten in das therapiebegleitende – üblicherweise nicht ärztlich zu kontrollierende – Verhalten. Darunter fallen z. Bsp., Hinweise zur Einnahme und Wirkung der Medikation, prä- und postoperatives Verhalten sowie die Aufklärung über kontraproduktives therapieverzögerndes Verhalten. Diese Hinweise sind verpflichtend zum Beginn der Behandlung, und falls notwendig, auch im weiteren Verlauf in verständlicher Sprache zu erläutern.[21]
Weiterhin schreibt der § 630 c Abs. 2 S.2 BGB vor, dass der Arzt den Patienten im Rahmen der Offenbarungspflicht, über eigene oder fremde Behandlungsfehler zu informieren hat. Bei drohenden Gesundheitsgefahren, reaktionspflichtigen Fehlverläufen oder negativen Zwischenfällen hat der Arzt ohne Nachfrage des Patienten diese Erkenntnis unverzüglich zu offenbaren.[22] Bei „ungefährlichen“ Behandlungsfehlern hingegen ist der Arzt nur auf Nachfrage des Patienten zu einer Auskunft verpflichtet. Dies soll zur Verbesserung des Fehlermanagements beitragen, ist für die Ärzte jedoch mit haftungs- und strafrechtlichen Konsequenzen behaftet.[23] Die Auswirkungen dieser Regelungen werden ausführlich in Kapitel 5.2 diskutiert.
Eine weitere Informationspflicht des Arztes besteht hinsichtlich der finanziellen Folgen einer Behandlung für den Patienten. Ist dem Arzt bekannt, dass eine konkrete Leistung nicht oder nicht vollständig von der GKV übernommen wird, muss er den Patienten vor Beginn der Behandlung hierüber in Kenntnis setzen.[24] Diese Aufklärung ist auch dann vorzunehmen, wenn der Arzt sich bezüglich der Kostenübernahme durch die GKV unsicher ist.[25] Diese Aufklärung ist nun auf Grund des Patientenrechtegesetzes in schriftlicher Form vorzunehmen (§ 126b BGB) und soll einen Kostenvoranschlag beinhalten. Die Aufklärung ist durch den Patienten durch Unterschrift zu bestätigen und in der Patientenakte zu archivieren. Auf die Aufklärung darf nur dann verzichtet werden, wenn die Behandlung unaufschiebbar ist oder der Patient selbst auf die Aufklärung verzichtet.[26]
Die Durchführung einer medizinischen Maßnahme ist gemäß § 630d BGB zwingend an die Einwilligung des Patienten gebunden.[27]
Die Definition einer medizinischen Maßnahme wird an dieser Stelle in der Rechtsgrundlage vernachlässigt. Die Auslegung des Wortlauts des Absatzes 1 lässt jedoch den Schluss zu, dass eine medizinische Maßnahme nicht nur der (operative) Eingriff am Körper und/oder Gesundheit ist, sondern auch weniger invasive Behandlungen beinhaltet.[28]
Ein wichtiger juristischer Aspekt besteht in der Regelung der Einwilligungsfähigkeit bzw. den Alternativen bei Einwilligungsunfähigkeit des Patienten. Grundsätzlich ist die Wirksamkeit der Einwilligung an die Behandlungsbezogene Aufklärung des Patienten gebunden (s. hierzu Kapitelabschnitt 2.3.4). Bei Unfähigkeit des Patienten zur Einwilligung sind berechtigte Dritte[29] anzufragen, soweit nicht die Kenntnis über das Vorhandensein einer Patientenverfügung und darin geregelte Zustimmung oder Ablehnung zu einer bestimmten Behandlung bestehen. Allgemein gefasste Patientenwünsche dürfen nicht auf konkrete medizinische Maßnahmen gedeutet werden.[30]
Ausnahmen und Rücknahme
Kann die Einwilligung bei unaufschiebbaren Maßnahmen im Rettungswesen oder der Notfallbehandlung nicht oder nicht rechtzeitig beschafft werden, darf die Behandlung, wenn sie dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht, auch ohne Einwilligung durchgeführt werden.
Der Patient hat zudem das Recht, die Einwilligung ohne Angabe von Gründen und formlos jederzeit zu widerrufen.
Die Einwilligung hingegen ist schriftlich zu dokumentieren (Aufklärungsbögen) und dem Patienten gegen Unterschrift auszuhändigen, sowie in der Patientenakte zu archivieren.[31]
Der Patient kann über die mit einer Behandlung verbundenen Risiken und Auswirkungen auf seinen Körper, seine Gesundheit und sein Leben insgesamt nur dann urteilen, wenn er diese von seinem Arzt ausführlich erklärt bekommen hat. Deshalb ist vor jeder Maßnahme und jedem Eingriff nach § 630e BGB die behandlungsbezogene Aufklärung des Patienten zwingend.
Gegenstand und Umfang der Aufklärung
Diese Aufklärung bezieht sich auf alle wesentlichen Umstände der einzelnen Behandlung, insbesondere auf deren Art und Umfang, die Durchführung und zu erwartende Folgen, Risiken und Ergebnisse. Weiterhin muss der Arzt über die Notwendigkeit aufklären sowie auf die ggf. vorhandene Dringlichkeit der Behandlung/ Maßnahme hinweisen und den Verlauf der Erkrankung bei Nichtbehandlung erläutern. Auskunft muss der Arzt auch über die Eignung der gewählten Behandlung/Methode erteilen, sowie mögliche Alternativen benennen, wenn diese von der Belastung, dem Risiko oder den Heilungschancen für den Patienten differieren.[32]
Der Umfang und die Detailliertheit der Aufklärung können je nach Einzelfall variieren. Insbesondere soll der Patient durch die Aufklärung in der Lage sein, Art und Schwere des Eingriffs zu verstehen und eine realistische Einschätzung der Risiken und Erfolgsaussichten zu erhalten.[33]
[1] Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
[2] Die Autorin verwendet aus Gründen der besseren Lesbarkeit nur die männliche Form, spricht jedoch ausdrücklich
beide Geschlechter an.
[3] Vgl. Krüger-Brand (2013), S. A 548
[4] Vgl. Braun; Marstedt (2010), S. 330 ff.
[5] BT-Drucks. 17/10488, S. 1f.
[6] Vgl. Loose (2003), S. 20 f.;Ermert (2014), S. 12 f.
[7] BGHSt 11, 111 (114)
[8] Vgl. Loose (2003), S. 20 f. Ermert (2014), S. 12 f.
[9] Vgl. Breyer; Buchholz (2007), S. 214 ff.
[10] Vgl. Wenzel (2014), S. 11 f.
[11] Vgl. Jaeger (2013), S. 2 ff.;Wenzel (2014), S. 11;Kubella (2011), S. 22 ff.
[12] Vgl. Wenzel (2014), S. 11
[13] Vgl. Ermert (2014), S. 2
[14] § 140f Abs. 2 SGB V; § 139a Abs. 5 SGB V,Bundesministerium für Gesundheit (2014), S. 59 ff.;Ermert (2014), S. 9 ff.
[15] Vgl. Ermert (2014), S. 3 ff.
[16] Vgl. BT-Drucks. 17/10488, S. 1; BT - Drucks. 17/907, S. 1 f.
[17] Vgl. Wenzel (2014), S. 17 f.; Ermert (2014), S. 16 f.
[18] Vgl. Walter; Heppekausen (2012), S. 89 f., Wenzel (2014), S. 23 f.
[19] Vgl. Bundesministerium für Gesundheit (2014), S. 10
[20] Vgl. Wenzel (2014), S. 26 f.
[21] Vgl. Wenzel (2014), S. 47 ff.; Ermert (2014), S. 21 f.;
[22] Vgl. Wenzel; Steinmeister (2015), S. 26,
[23] Vgl. Wenzel (2014), S. 54 ff.
[24] betrifft s.g. Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL), die nicht im Leistungskatalog der GKV
enthalten und durch den Patienten selbst zu zahlen sind, s. hierzu auch: www.igel-monitor.de.
[25] gemeint sind hier die „Neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden“, die nur bei bestimmten Indikationen auf Kostenerstattungsbasis durch die GKV gezahlt werden, z. Bsp. PET-CT bei Lungenkarzinom
[26] Vgl. Ermert (2014), S. 23 ff.; Wenzel (2014), S. 59 ff.;Bundesarbeitsgemeinschaft Patient Innenstellen (2013), S. 9 f.
[27] Vgl. Ermert (2014), S. 25;Katzenmeier (2012), S. 1093
[28] Vgl. Wenzel; Steinmeister (2015), S. 27
[29] z .Bsp. Betreuer/ Bevollmächtigte, bei geteilter elterlicher Sorge beide Elternteile
[30] Vgl. Wenzel; Steinmeister (2015), S. 27
[31] Vgl. Wenzel; Steinmeister (2015), S. 27
[32] Vgl. Wenzel (2014), S. 81 ff.;Ermert (2014), S. 27 ff.
Judith Büttner (Autor)
V307862
9783668063402
9783668063419
Patienten Patientenrechtegesetz §§ 630 a-h BGB PatRG
Judith Büttner (Autor), 2015, Das Patientenrechtegesetz. Fortschritt und Stärkung der Patientenrechte?, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/307862
Die Toleranzpolitik Michel de l'Hopitals im 16. Jahrhundert in ...

References: § 630
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 § 630
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 Art. 2
 § 140
 § 139