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Timestamp: 2020-02-19 22:00:42+00:00

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Die Pen­si­ons­zu­sa­ge für den (Mit-)Gesellschafter-Geschäftsführer | Rechtslupe
Ein Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung, der mit einem oder meh­re­ren ande­ren Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rern 50 % der Geschäfts­an­tei­le hält und selbst nicht mit einem nur unbe­deu­ten­den Geschäfts­an­teil an der Gesell­schaft betei­ligt ist, ist kei­ne arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­son im Sin­ne des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG.
Die per­sön­li­che Anwend­bar­keit des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes ist in § 17 BetrAVG gere­gelt. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG sind Arbeit­neh­mer im Sin­ne der §§ 116 BetrAVG Arbei­ter und Ange­stell­te ein­schließ­lich der zu ihrer Berufs­aus­bil­dung Beschäf­tig­ten. Die §§ 116 BetrAVG gel­ten nach Satz 2 der Vor­schrift ent­spre­chend für Per­so­nen, die nicht Arbeit­neh­mer sind, wenn ihnen Leis­tun­gen der Alters, Inva­li­di­täts- oder Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung aus Anlass ihrer Tätig­keit für ein Unter­neh­men zuge­sagt wor­den sind.
Der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer ist nicht als Arbeit­neh­mer im Sin­ne des § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG anzu­se­hen. Der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer einer GmbH ist kein Arbeit­neh­mer im arbeits­recht­li­chen Sin­ne und unter­fällt daher nicht § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG – IV ZR 411/​13, NJW-RR 2015, 1.
Der nicht nur unbe­deu­tend an der GmbH betei­lig­te Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer ist auch nicht als von § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG erfass­te arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­son anzu­se­hen.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 2 ist der wei­te Wort­laut des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG nach Sinn und Zweck des Geset­zes ein­schrän­kend aus­zu­le­gen. Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te sind inso­weit von der Gel­tung des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes aus­ge­nom­men, als ihre Ansprü­che auf Dienst­leis­tun­gen beru­hen, die sie bei natür­li­cher Betrach­tung für das eige­ne Unter­neh­men, sei es auch gegen­über einem for­mal­recht­lich selb­stän­di­gen Unter­neh­mens­trä­ger, erbracht haben. Dies trifft auf sol­che Per­so­nen zu, die sowohl ver­mö­gens- als auch ein­fluss­mä­ßig mit dem Unter­neh­men, für das sie arbei­ten, so sehr ver­bun­den sind, dass sie es als ihr eige­nes betrach­ten kön­nen und des­halb unter dem Gesichts­punkt die Pen­si­ons­si­che­rung dem Inha­ber eines Ein­zel­un­ter­neh­mens gleich­zu­stel­len sind. Dazu gehört bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten in ers­ter Linie der Allein­ge­sell­schaf­ter, der sich als Unter­neh­mens­lei­ter eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge selbst gege­ben oder sonst wie ver­schafft hat. Es leuch­tet ohne wei­te­res ein, dass ein sol­cher Gesell­schaf­ter wegen einer Tätig­keit für das wirt­schaft­li­che ihm allein gehö­ren­den Unter­neh­men kei­ne durch das Betriebs­ren­ten­ge­setz beson­ders gesi­cher­te und damit insol­venz­fes­te Ver­sor­gungs­ren­te erwar­ten kann.
Dies gilt auch für Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter, denn auch bei die­sen über­wiegt die auf der hohen Kapi­tal­be­tei­li­gung in Ver­bin­dung mit einer ent­spre­chen­den Lei­tungs­macht beru­hen­de Unter­neh­merstel­lung die dienst­ver­trag­li­che Ein­klei­dung sei­ner Unter­neh­mer­tä­tig­keit noch so ein­deu­tig, dass der Cha­rak­ter von Ver­sor­gungs­be­zü­gen als Unter­neh­mer­lohn gegen­über ihrer recht­li­chen Eigen­schaft als Betriebs­ren­te ganz in den Vor­der­grund tritt und den Ver­gleich mit den gesetz­lich nicht gesi­cher­ten Ein­nah­men eines Ein­zel­kauf­manns nahe­legt.
Dage­gen bie­tet das Gesetz kei­ne aus­rei­chen­de Hand­ha­be, einem Min­der­heits­ge­sell­schaf­ter, der sich durch sei­ne Tätig­keit für das Gesell­schafts­un­ter­neh­men eine Pen­si­ons­be­rech­ti­gung ver­dient hat, allei­ne wegen sei­ner Betei­li­gung die Vor­tei­le des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes zu ver­sa­gen. Eine Min­der­heits­be­tei­li­gung ver­mit­telt dem Inha­ber ver­mö­gens- und ein­fluss­mä­ßig im All­ge­mei­nen noch kei­ne so über­ra­gen­de Stel­lung, dass er das Unter­neh­men, für das er arbei­tet, als sein eige­nes betrach­ten wird. Zwar kann ein Min­der­heits­ge­sell­schaf­ter vor allem als Mit­glied des Ver­tre­tungs­or­gans die Geschi­cke der Gesell­schaft mit­be­stim­men. Das kann jedoch auch auf ech­te Arbeit­neh­mer zutref­fen und bil­det für sich allei­ne kein Merk­mal unter­neh­me­ri­scher Betä­ti­gung. Erst wenn eine beherr­schen­de, auf einem genü­gend hohen Ver­mö­gens­ein­satz beru­hen­de mit­glied­schaft­li­che Stel­lung hin­zu­kommt, lässt es sich vom Zweck des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes her recht­fer­ti­gen, einen geschäfts­füh­ren­den Gesell­schaf­ter ver­ant­wor­tungs- und risi­ko­mä­ßig für einen Unter­neh­mer zu betrach­ten, der vom Genuss einer Pen­si­ons­si­che­rung aus­ge­schlos­sen bleibt.
Es sind auch sol­che Per­so­nen vom Schutz des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes aus­ge­nom­men, die zwar nicht selbst die Mehr­heit der Geschäfts­an­tei­le an einem Unter­neh­men hal­ten, die­se aber zusam­men mit ande­ren zur Geschäfts­füh­rung beru­fe­nen Gesell­schaf­tern errei­chen, jeden­falls dann, wenn die jewei­li­gen Betei­li­gun­gen nicht gänz­lich unbe­deu­tend sind. GmbH-Geschäfts­füh­rer mit jeweils 50 % der Geschäfts­an­tei­le sind zwar nicht in der Lage, wie ein Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter allei­ne auf die Dis­po­si­tio­nen der Gesell­schaft ein­zu­wir­ken; gleich­wohl ver­tre­ten sie zusam­men­ge­fasst das gesam­te Kapi­tal. Ihre Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se sind frei­lich infol­ge der gleich hohen Betei­li­gung des jeweils ande­ren Gesell­schaf­ters die­sem gegen­über ein­ge­schränkt. Dar­aus folgt ein Zwang zu Kom­pro­mis­sen im Ent­schei­dungs­pro­zess, der aber in der Regel in der Wirt­schaft bei gleich gear­te­ten Inter­es­sen bei­der Gesell­schaf­ter am finan­zi­el­len Erfolg des Unter­neh­mens kein unüber­wind­ba­res Hin­der­nis sein wird, wenn es gilt, hin­sicht­lich der Geschäfts­lei­tung zu einer Über­ein­stim­mung zu gelan­gen 3.
Dies gilt auch für den Fall, dass zwei oder meh­re­re geschäfts­füh­rungs­be­fug­te Gesell­schaf­ter bei Zusam­men­fas­sung ihrer jeweils unter 50 % lie­gen­den Betei­li­gun­gen die Mehr­heit bil­den 4. Bei ihnen trägt die Tat­sa­che, dass sie zusam­men die Geschi­cke eines Unter­neh­mens bestim­men kön­nen, des­sen Gewinn- und Ver­lust­ri­si­ko sie infol­ge ihrer kapi­tal­mä­ßi­gen Bin­dung über­wie­gend tra­gen, noch so stark den Cha­rak­ter ihrer Tätig­keit, dass sie nach der Ver­kehrs­an­schau­ung als typi­sche Mit­un­ter­neh­mer anzu­se­hen sind, die ihr eige­nes Unter­neh­men lei­ten und des­halb nicht als Lohn- und Ver­sor­gungs­emp­fän­ger auf­grund von Dienst­leis­tun­gen für ein frem­des Unter­neh­men im Sin­ne des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG gel­ten. Das Merk­mal einer durch den hohen Kapi­tal­be­sitz ver­bun­de­nen Lei­tungs­macht ist bereits dadurch erfüllt, dass im All­ge­mei­nen Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer, die zusam­men über die Mehr­heit ver­fü­gen, der Gesell­schaft ihren Wil­len auf­zwin­gen kön­nen und viel­fach auch müs­sen, wenn not­wen­di­ge Ent­schei­dun­gen anste­hen.
An die­sen Grund­sät­zen hat der Bun­des­ge­richts­hof in wei­te­ren Ent­schei­dun­gen fest­ge­hal­ten 5.
Die Fra­ge, ob eine 50 %ige Betei­li­gung des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers einer GmbH bzw. eine sol­che Betei­li­gung unter Zusam­men­rech­nung von den Antei­len meh­re­rer Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG unter­fällt, ist in der Lite­ra­tur umstrit­ten 6.
Die­se vom Bun­des­ge­richts­hof bis­lang offen gelas­se­ne Fra­ge ist dahin zu beant­wor­ten, dass in einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer kei­ne arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­son ist und nicht dem Schutz des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes unter­fällt.
Das Betriebs­ren­ten­ge­setz ist nach Ent­ste­hungs­ge­schich­te und Zweck wesent­lich auf das Leit­bild eines wirt­schaft­lich abhän­gi­gen und des­halb beson­ders schutz­be­dürf­ti­gen Arbeit­neh­mers aus­ge­rich­tet, so dass § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG ein­schrän­kend dahin aus­zu­le­gen ist, dass es nicht für Per­so­nen gilt, die sowohl ver­mö­gens- wie ein­fluss­mä­ßig mit dem Unter­neh­men, für das sie arbei­ten, so stark ver­bun­den sind, dass sie es wirt­schaft­lich als ihr eige­nes betrach­ten kön­nen, und zwar gleich­gül­tig, wie ihr Dienst­ver­hält­nis steu­er­oder sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lich zu beur­tei­len sein mag 7. Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers soll­te mit § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG dem Umstand Rech­nung getra­gen wer­den, dass viel­fach auch Mit­glie­der von Gesell­schafts­or­ga­nen aus Anlass ihrer Tätig­keit für ein Unter­neh­men betrieb­li­che Alters­ver­sor­gungs­zu­sa­gen erhal­ten, auf deren inhalt­li­che Aus­ge­stal­tung sie wie Arbeit­neh­mer wegen der regel­mä­ßig stär­ke­ren Posi­ti­on ihres Ver­trags­part­ners kei­nen oder nur gerin­gen Ein­fluss neh­men kön­nen 8. Es soll­ten daher nur die­je­ni­gen den Schutz des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes bekom­men, die wie Arbeit­neh­mer kei­nen Ein­fluss auf ihre Aus­ge­stal­tung der Ver­sor­gungs­zu­sa­gen hät­ten.
Der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann nicht ent­nom­men wer­den, dass die genau 50 %ige Betei­li­gung eines Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers einer GmbH nicht vom Schutz des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes aus­ge­nom­men ist 9. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in der Ent­schei­dung vom 28.04.1980 10 die Betei­li­gung eines Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers nur mit weni­ger als 50 % als vom Betriebs­ren­ten­ge­setz erfasst ange­se­hen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat für den zu 50 % betei­lig­ten Kom­man­di­tis­ten einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft, dem Gesamt­pro­ku­ra erteilt war, die Mit­un­ter­neh­mer­ei­gen­schaft ver­neint 11. Er hat aber offen­ge­las­sen, ob die 50 %ige Betei­li­gung allei­ne schon aus­reicht, um ihn als Unter­neh­mer anzu­se­hen, und hat ent­schei­dend dar­auf abge­stellt, dass er auf­grund sei­ner beson­de­ren Situa­ti­on nicht in der Lage war, den Wider­ruf sei­ner Pro­ku­ra zu ver­hin­dern und er auf­grund sei­ner Gesamt­pro­ku­ra auch nicht ein­zeln und allei­ne han­deln konn­te.
Vom Erfor­der­nis einer Mehr­heit in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung hat der Bun­des­ge­richts­hof auch eine Aus­nah­me für den Fall gemacht, dass zwar kei­ne kapi­tal­mä­ßi­ge Betei­li­gung über 50 % vor­lag, aber beson­ders wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen einer Zustim­mung des Geschäfts­lei­ters der Akti­en­ge­sell­schaft bedurf­ten 12.
Ent­schei­dend ist, dass die Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer einer GmbH mit einer 50 %igen kapi­tal­mä­ßi­gen Betei­li­gung an der Gesell­schaft die Beschluss­fas­sung in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung blo­ckie­ren kön­nen. Dies reicht aus, um eine hin­rei­chen­de Lei­tungs­macht im Unter­neh­men anzu­neh­men, so dass der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer für das Unter­neh­men nicht als frem­des, son­dern als sein eige­nes tätig wird, weil er eine deut­lich ein­fluss­rei­che­re Stel­lung im Unter­neh­men hat, als ein Arbeit­neh­mer 13.
Auf­grund die­ser Sperr­mi­no­ri­tät kön­nen die Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer ihre Ver­tre­tungs­macht für die Gesell­schaft unbe­hel­ligt von Wei­sun­gen der Gesell­schaf­ter aus­füh­ren, sie kön­nen nicht gegen ihren Wil­len als Geschäfts­füh­rer abbe­ru­fen wer­den und nega­ti­ve Ver­än­de­run­gen ihrer Ver­sor­gungs­zu­sa­gen ver­hin­dern.
Die­se Aus­le­gung steht auch in Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­und des Bun­des­so­zi­al­ge­richts.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt stellt für die Fest­stel­lun­gen der Arbeit­neh­mer­ei­gen­schaft eines Gesell­schaf­ters einer GmbH dar­auf ab, ob ein Min­der­heits­ge­sell­schaf­ter eine Sperr­mi­no­ri­tät in der Gesell­schaft hat, da er sich dann von einem Arbeit­neh­mer unter­schei­det und die­sem nicht gleich­ge­stellt wer­den kann. Dem Gesell­schaf­ter ist es näm­lich dann mög­lich, ihm nicht geneh­me Wei­sun­gen hin­sicht­lich sei­ner Tätig­keit abzu­weh­ren, so dass ihm die das ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis wesent­lich kenn­zeich­nen­de per­sön­li­che Abhän­gig­keit feh­le 14.
Für die Fra­ge der Abgren­zung einer ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gung von einer selb­stän­di­gen Unter­neh­mer­tä­tig­keit stellt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt dar­auf ab, ob ein Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer eine Sperr­mi­no­ri­tät hat, die es ihm ermög­licht, ihm nicht geneh­me Wei­sun­gen jeder­zeit abzu­wen­den 15.
Im hier ent­schie­de­nen Fall unter­fällt danach der (hier: mit 1/​6 an der GmbH betei­lig­te) Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer nicht dem Schutz­be­reich des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG. Er ist zwar mit 1/​6 Min­der­heits­ge­sell­schaf­ter, sei­nem Gesell­schafts­an­teil sind im vor­lie­gen­den Fall jedoch die Mit­ge­sell­schafts­an­tei­le der bei­den Mit­ge­sell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer zuzu­rech­nen, da inso­weit von einer gleich­ge­rich­te­ten Inter­es­sen­la­ge aus­zu­ge­hen ist, was die Füh­rung des Unter­neh­mens angeht. Die Geschäfts­füh­rer hal­ten zusam­men (3 * 1/​6 =) 50 % der Geschäfts­an­tei­le.
Der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer hält auch nicht nur eine ganz unwe­sent­li­che Betei­li­gung. Übli­cher­wei­se wird die­se Schwel­le bei einem Geschäfts­an­teil von mehr als 10 % über­schrit­ten, wenn­gleich der Bun­des­ge­richts­hof offen­ge­las­sen hat, ob an die­ser Schwel­le fest­zu­hal­ten ist 16 und auch jetzt kei­ne Ver­an­las­sung zu einer wei­te­ren Klä­rung die­ser Fra­ge besteht.
Nicht trag­fä­hig ist für den Bun­des­ge­richts­hof die Auf­fas­sung, dass die Ein­be­zie­hung des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers in den Schutz des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes des­we­gen gerecht­fer­tigt sei, da einer der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer mit der wei­te­ren Mit­ge­sell­schaf­te­rin eine Mehr­heit habe orga­ni­sie­ren kön­nen und er des­halb kei­ne hin­rei­chen­de Lei­tungs­macht in der Gesell­schaft gehabt habe. Dies wider­spricht der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 17, von der abzu­wei­chen in die­sem Fall kein Grund ersicht­lich ist. In bei­den Fäl­len wäre es einem Geschäfts­füh­rer mög­lich gewe­sen, mit wei­te­ren Gesell­schaf­tern eine Mehr­heit gegen den Min­der­heits­ge­sell­schaf­ter zu bil­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dar­auf abge­stellt, dass es gleich­gül­tig ist, wie sich im Ein­zel­fall tat­säch­lich die Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer ver­hal­ten und ob sie von der Mög­lich­keit, gemein­sam Lei­tungs­macht aus­zu­üben, Gebrauch machen 18.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 1. Okto­ber 2019 – II ZR 386/​17
BGH, 1445 Urteil Rn. 29; Urteil vom vom 24.06.2015 25.07.2005 – II ZR 237/​03, WM 2005, 1754[↩]
BGH, Urteil vom 12 28.04.1980 – II ZR 254/​78, BGHZ 77, 94, 97 ff.[↩]
BGH, Urteil vom 09.06.1980 – II ZR 255/​78, BGHZ 77, 233, 240 ff.[↩]
BGH, Urteil vom 09.06.1980 – II ZR 255/​78, BGHZ 77, 233, 242 ff.[↩]
BGH, Urteil vom 09.03.1981 – II ZR 171/​79, ZIP 1981, 898; Urteil vom 16.03.1981 – II ZR 222/​79, NJW 1981, 2410; Urteil vom 28.01.1991 – II ZR 29/​90, NJW-RR 1991, 746; Urteil vom 02.06.1997 – II ZR 181/​96, NJW 1997, 2882; Urteil vom 25.09.1998 – II ZR 259/​88, BGHZ 108, 330, 333; Urteil vom 01.02.1999 – II ZR 276/​97, DStR 1999, 511, 512; Urteil vom 24.07.2003 – IX ZR 143/​02, ZIP 2003, 1662 f.; Urteil vom 25.07.2005 – II ZR 237/​03, NJW-RR 2005, 1621 Rn. 15; Beschluss vom 15.10.2007 – II ZR 236/​06, ZIP 2008, 267 Rn. 3; Urteil vom 24.06.2015 – IV ZR 411/​13, NJW-RR 2015, 1445 Rn. 29[↩]
für einen Schutz nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG: Rolfs in Blomeyer/​Rolfs/​Otto, BetrAVG, 7. Aufl., § 17 Rn. 89; Huber in KistersKölkes/​Berenz/​Huber/​BetzRehme, BetrAVG, 8. Aufl., § 17 Rn. 6; Cisch in MünchHdbArbR, 4. Aufl., Bd. II, § 202 Rn. 50; Dil­ler in Schlewing/​Henssler/​Schipp/​Schnitker, Arbeits­recht der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung, Teil 4 B Rn. 52; SchmidtDiemitz, DB 1985, 1573; Pesch, ZIP 1982, 135, 138; a.A. Witt in Gehrlein/​Witt/​Vollmer, GmbH­Recht in der Pra­xis, 3. Aufl., 5. Kap. Rn. 59; Stein­mey­er in ErfK zum Arbeits­recht, 19. Aufl., § 17 BetrAVG Rn. 9; Bran­des, Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung 1990, 12, 14; Ever­hardt, BB 1981, 681, 684; Höfer/​Abt, DB 1985, 2185; Schneider/​Hohenstatt in Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 35 Rn. 385; Höfer in Höfer/​GrootKüpper/​Reich, BetrAVG, Bd. I, 22. Ergän­zungs­lie­fe­rung März 2018, § 17 BetrAVG Rn. 87; Jaeger/​Steinbrück in Münch­Komm-GmbHG, 3. Aufl., § 35 Rn. 341; Paef­gen in Ulmer, GmbHG, 2. Aufl., § 35 Rn. 272; sie­he auch Grie­be­ling, EWiR 1997, 825 f.[↩]
BGH, Urteil vom 25.09.1989 – II ZR 259/​88, BGHZ 108, 330, 333[↩]
Regie­rungs­ent­wurf, BT-Drs. 7/​1281 S. 30 zu § 7 Abs. 1 Satz 2 BetrAV­GE[↩]
vgl. auch dazu Bran­des, Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung 1990, 12, 14; Höfer/​Abt, DB 1985, 2185; Schmidt-Diemitz, DB 1985, 1573[↩]
BGH vom 28.04.1980 – II ZR 254/​78, BGHZ 77, 94, 103[↩]
BGH, Urteil vom 01.02.1999 – II ZR 276/​97, DStR 1999, 511, 512[↩]
BGH, Urteil vom 16.03.1981 – II ZR 222/​79, NJW 1981, 2410[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 01.02.1999 – II ZR 276/​97, DStR 1999, 511, 512; Bran­des, Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung 1990, 12, 14[↩]
BAG, NJW 2015, 572, 574; DStR 1998, 1645[↩]
BSG, DStR 2013, 770, Rn. 25; Urteil vom 30.04.2013 – B 12 KR 19/​11 R; Urteil vom 03.04.2014 – B 2 U 26/​12 R[↩]
BGH, Urteil vom 02.06.1997 – II ZR 181/​96, ZIP 1997, 1351; Urteil vom 02.04.1990 – II ZR 156/​89, NJW-RR 1990, 800 f.[↩]
BGH, Urteil vom 16.03.1981 – II ZR 222/​79, NJW 1981, 2410; Urteil vom 09.03.1981 – II ZR 171/​79, ZIP 1981, 898[↩]
BGH, Urteil vom 09.06.1980 – II ZR 255/​78, BGHZ 77, 233, 242 f.; Bran­des, Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung 1990, 12, 13; kri­tisch dazu Goet­te, ZIP 1997, 1317, 1320 ff.[↩]

References: § 17
 § 17
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 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 202
 § 17
 § 35
 § 17
 § 35
 § 35
 § 7

BGH