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Timestamp: 2019-04-26 09:53:40+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 20.09.2006, RV/0574-I/03
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P, Adr, gegen den gemäß § 200 Abs. 1 Bundesabgabenordnung vorläufigen Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 13. November 2002 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:
Laut Verlassenschaftsabhandlung nach dem am 20. Jänner 1998 verstorbenen H sind dessen gesetzliche Erben die drei Kinder aus erster Ehe - D, M und P (= Berufungswerber, Bw) - zu je 2/9 Anteilen sowie die Witwe A zu einem Drittel; die Erben haben zum Nachlass jeweils eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Im aufgenommenen Inventarium (siehe Abhandlungsprotokoll vom 1. Feber 2000) wurden Nachlassaktiva im Gesamtwert von S 2,545.776,45 festgestellt, darunter der Verkaufserlös S 2,5 Mio. aus einer Liegenschaft (EZ1), Spar- und Kontenguthaben von zusammen S 1.617,45 sowie unter Punkt 5. eine Versicherungsleistung der E-Versicherung, bereits liquidiert und an den Gerichtskommissär weitergeleitet, in Höhe von S 40.000; diesbezüglich geht aus Pkt. V. der Passiva hervor, dass es sich dabei um eine Vergütung an "Todfallskosten" handelt. Die Nachlasspassiva wurden nach Berichtigung zweier Positionen (lt. Abhandlungsprotokoll vom 14. Feber 2000: Pkt. I. Beteiligung/Negativkapital mit richtig S 119.045,27; Pkt. III. 9. Entfall der USt-Nachzahlung 1998 S 26.721) im Betrag von gesamt S 1,681.753,79 verzeichnet, darunter Bankverbindlichkeiten (pfandrechtlich besichert S 550.000, nicht besichert S 845.357); Todfallskosten S 23.485,80 und Verfahrenskosten (Schaltung Gläubigerhervorrufungsedikt) S 4.581. Hinsichtlich des inländischen Vermögens wurde sohin der Reinnachlass nach Gegenüberstellung im Betrag von (berichtigt) S 864.022,66 festgestellt. Daneben war nach dem Akteninhalt noch ausländisches Liegenschaftsvermögen in Finnland vorhanden. Zu den vom Erblasser mit Kaufvertrag vom 17. Dezember 1997 um den Preis von S 300.000 verkauften Fahrnissen auf der Liegenschaft EZ1 war im Protokoll vom 23. März 1999 unter Pkt. 2. der "inventarischen Nachlassliquidation" festgehalten, nach Kenntnis der erbl. Kinder habe der Erblasser von diesem Erlös "vermutlich zwei Ski-doos und ein Motorboot in Finnland gekauft", welche Fahrzeuge im Rahmen der Abhandlungspflege in Finnland behandelt werden sollten. Im Akt erliegen mehrere Mitteilungen der A-Versicherung über Lebens- bzw. Unfallversicherungen betr. an die Witwe als Begünstigte aufgrund des Todes des Erblassers auszuzahlende Versicherungsleistungen. Auf eine Anfrage (Erb 1) hinsichtlich des finnischen Vermögens an die Witwe wurde die Lageadresse der Liegenschaft in E/Finnland mitgeteilt; der Verkehrswert sei unbekannt, im Übrigen werde auf das gerichtliche Abhandlungsverfahren verwiesen. Die weiteren Kosten der Nachlassregelung (Gericht, Notar) wurden mit zusammen S 53.515 erhoben.
Aus dem vorgelegten Auszug aus dem "Massebuch" des Notars ist zu ersehen, dass darin fortlaufend alle in Zusammenhang mit der gegenständlichen Verlassenschaftsabhandlung erfolgenden Eingänge (= Realisate aus Sparbüchern, Zinsen etc.), darunter auch die Überweisung an "anteiligen Todfallskosten" S 40.000 am 3. Mai 1999, sowie Ausgänge (= Spesen, Gebühren etc.) verbucht wurden, woraus an verbleibendem Saldo/Abrechnung dem Bw am 18. Juli 2000 der Betrag von (richtig) S 831,12 überwiesen wurde. Bereits am 30. Mai 2000 erfolgte von dem Konto an den Bw eine Überweisung in Höhe von S 92.370,72.
Im rechtzeitig erhobenen "Einspruch gegen die Berufungsvorentscheidung", zu werten als Vorlageantrag, wurde Folgendes eingewendet: Die bisherige Begründung bleibe aufrecht. Es werde bekannt gegeben, dass von der Unfallversicherung an den Bw nichts ausbezahlt worden sei. Es sei weiters unerklärlich, weshalb der Kaufpreisanteil der Liegenschaft für die Erbschaftssteuerbemessung herangezogen werde. Das Finanzamt werde aufgefordert, in das Massebuch des Notars Einsicht zu nehmen. Es werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Punkte 1-2 noch zu behandeln seien. Des Weiteren sei unklar, weshalb die Erbschaftssteuer viele Jahre nach dem Erbe fällig werde, wenn dazumal mitgeteilt worden sei, dass die Steuer sofort vom Erbteil bezahlt werde.
Der UFS hat in einem umfassenden Vorhalt vom 3. Oktober 2005, insbesondere auch zwecks Klarstellung, die Sach- und Rechtslage zu den einzelnen Berufungspunkten dem Bw zur Kenntnis gebracht und ua. betr. das ausländische Grundvermögen zur eingewendeten "Doppelbesteuerung" dargelegt: Die vom ausländischen Staat erhobene Erbschaftssteuer könne allenfalls als Nachlassverbindlichkeit in Abzug gebracht werden; Voraussetzung dafür wäre allerdings ein Antrag des Steuerpflichtigen sowie der Nachweis über die tatsächliche Steuerentrichtung durch Vorlage des finn. Steuerbescheides samt Zahlungsbestätigung. Es bestehe die weitere Möglichkeit einer Anrechnung der (tatsächlich vorgeschriebenen und entrichteten) ausländ. Steuer auf die inländische Erbschaftssteuer im Wege eines Antrages gem. § 48 BAO an den Bundesminister für Finanzen, der allenfalls im Rahmen der Gegenseitigkeit einen diesbezüglichen Begünstigungsbescheid erlassen könnte. Auch hier wäre der Nachweis der tatsächlichen Besteuerung erforderlich.
Gegenständlich war daher die Erbschaftssteuer vom "Erbanfall" zu bemessen, dh von dem zum maßgebenden Stichtag (= Todestag des Erblassers) vorhandenen Vermögen im Umfang des dem Bw angefallenen Anteiles, di die Quote als gesetzlicher Erbe im Ausmaß von 2/9. Das zum Todestag vorhandene Vermögen (Aktiva und Passiva) des Erblassers wurde im Zuge der Abhandlung im dort aufgestellten "Inventarium" lt. Protokoll vom 1. Feber 2000 samt Berichtigung vom 14. Feber 2000 festgestellt. Entgegen dem Dafürhalten des Bw ist es somit in diesem Zusammenhalt ohne jegliche Bedeutung, welcher Betrag letztlich vom Notar laut "Massebuch", worauf in der Berufung verwiesen wird, nach verschiedenen fortlaufenden Zu- und Abbuchungen (Kosten, Spesen, Zinsen etc.) wie eingangs dargelegt tatsächlich zugeteilt wurde.
Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes dargelegt, handelt es sich bei dem im Erstbescheid fälschlich als "Lebensversicherung" ausgewiesenen Betrag von S 8.888,89 (= 2/9el von S 40.000) tatsächlich um die im Abhandlungsprotokoll vom 1. Feber 2000 unter den Aktiva Pkt. 5. ausgewiesene Versicherungsleistung durch die E-Versicherung in Höhe von S 40.000, die - wie dort festgehalten - "bereits zu Handen RA XY liquidiert und von ihm an den Gerichtskommissär (= abhandelnder Notar) weitergeleitet wurde". Wie aus Punkt V. der Passiva hervorgeht, handelt es sich dabei um eine "Vergütung an Todfallskosten". Übereinstimmend damit steht anhand der Einsichtnahme in den vorgelegten Auszug aus dem Massebuch des Gerichtskommissärs eindeutig fest, dass diese "anteiligen Todfallskosten" im Betrag von S 40.000 am 3. Mai 1999 am Abhandlungskonto, sohin zugunsten aller Erben, als Eingang gutgebucht wurde. Demzufolge war dieser Betrag offenkundig als eine in den Nachlass fallende Versicherungsleistung aus einer Unfallversicherung zu behandeln, welche quotenmäßig den einzelnen Erben angefallen und zu besteuern ist. Diesfalls ist es unerheblich, dass der Bw - wie eingewendet - direkt aus der Unfallversicherung keinen Betrag erhalten hat. Entgegen dem Berufungsvorbringen trifft es jedenfalls nicht zu, dass es sich um eine Versicherungsleistung handelt, welche ausschließlich der Witwe als Begünstigter zugute gekommen sei. Vielmehr steht fest, dass all jene Versicherungen (Lebensversicherungen), in denen die Witwe als Begünstigte eingesetzt war, ausschließlich bei dieser als Erwerb der Steuer unterworfen wurden.
Anhand der Aktenlage (ua. den Angaben zum Wohnsitz in der "Todfallsaufnahme" wie auch in sämtlichen Abhandlungsprotokollen) steht zunächst fest, dass gegenständlich sowohl Erblasser als auch Erben Inländer iS obiger gesetzlicher Bestimmung sind. Es liegt damit zweifelsfrei unbeschränkte Steuerpflicht vor und ist daher nach dem Gesetz auch das im Ausland gelegene Grundvermögen der inländ. Erbschaftssteuer zu unterwerfen. Bei der Bewertung des Nachlasses sind ausländische Grundstücke nicht mit dem Einheitswert, sondern mit dem gemeinen Wert (§ 10 Bewertungsgesetz) zum Ansatz zu bringen (vgl. VwGH 12.10.1989, 88/16/0050 u.a.).
Was die eingewendete "Doppelbesteuerung" anlangt, so gilt Folgendes: Eine Maßnahme zur Beseitigung einer Doppelbesteuerung ist nur gerechtfertigt, wenn eine Doppelbesteuerung überhaupt besteht. Es ist daher erforderlich, dass der Anfall von Vermögenswerten nicht nur mit ausländischer, sondern auch mit inländischer Erbschaftssteuer tatsächlich belastet ist (VwGH 8.9.1983, 82/15/0089). Mangels eines auf dem Gebiet der Erbschaftssteuer bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens mit Finnland kämen im Gegenstandsfalle verschiedene Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Milderung einer allfälligen Doppelbesteuerung in Betracht (nach § 6 Abs. 3 erster Satz ErbStG: Abzug der erhobenen ausländ. Steuer als Nachlassverbindlichkeit; § 6 Abs. 3 zweiter Satz: Anrechnung der ausländ. Steuer auf die inländ. Steuer; nach § 48 BAO: Erlassung eines Begünstigungsbescheides durch den Bundesminister für Finanzen im Rahmen der Gegenseitigkeit). In all diesen Fällen ist aber zum Einen ein darauf abzielender Antrag an die jeweils zuständige Behörde erforderlich; zum Anderen wird die Zulässigkeit einer Entlastungsmaßnahme nur bejaht, wenn eine "echte internationale Doppelbesteuerung" - also die tatsächliche Erhebung einer gleichartigen Steuer von demselben Steuerpflichtigen für denselben Gegenstand - vorliegt. Zudem handelt es sich sämtlich um Begünstigungstatbestände, bei denen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Abgabepflichtigen in den Hintergrund tritt. Dem Abgabepflichtigen ist in Erfüllung der ihm obliegenden erhöhten Mitwirkungspflicht zuzumuten, die tatsächliche ausländische Besteuerung unter Beweis zu stellen (vgl. VwGH 17.12.2003, 99/13/0070 u. a.; vgl. zu vor: Fellner aaO. Rz. 24 ff. zu § 6).
Im Rahmen des Vorhaltschreibens des UFS vom 3. Oktober 2005 wurden dem Bw verschiedene Maßnahmen zwecks Vermeidung einer Doppelbesteuerung aufgezeigt, gleichzeitig aber auch klargestellt, dass dafür jeweils ein Antrag wie auch der Nachweis der tatsächlichen Besteuerung in Finnland - dies etwa durch Vorlage des finn. Steuerbescheides sowie einer Zahlungsbestätigung - erforderlich wäre. Diesbezüglich wurde auch um Mitteilung der vom Bw beabsichtigten weiteren Vorgangsweise ersucht.
5. Fälligkeit der Erbschaftssteuer:
Nach § 210 BAO werden Abgaben grundsätzlich mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig. Der gegenständliche Erbschaftssteuerbescheid ist am 13. November 2002 ergangen, die Fälligkeit der hiemit erstmals (vorläufig) festgesetzten Abgabe wurde mit 20. Dezember 2002 bestimmt.
Nach dem Akteninhalt (Steuerkontoauszug, Buchungsvermerk auf dem Vorlageantrag vom 26. November 2003) sowie nach nochmaliger Rückfrage beim Finanzamt steht fest, dass die Steuer bislang nie entrichtet wurde. Vielmehr ist die Abgabenentrichtung auf Antrag des Bw bis zur Erledigung des Berufungsverfahrens ausgesetzt. Entgegen der nunmehr vom Bw im Vorlageantrag geäußerten "Unklarheit" bezüglich einer allfälligen Einbehaltung der Steuer "sofort vom Erbteil", kann also zweifelsfrei davon ausgegangen werden, dass der Erbteil dem Bw dazumal - nämlich lt. Einsichtnahme in den vorgelegten Auszug aus dem "Massebuch" des Gerichtskommissärs bereits im Jahr 2000 - offensichtlich ohne vorherigen Einbehalt der Steuer ausbezahlt worden war; dies auch im Hinblick darauf, dass die Steuerfestsetzung erstmalig mehr als zwei Jahre später erfolgte.
Abgesehen davon, dass der laut vorgelegtem finnischen Nachlassverzeichnis hervorgekommene Wert dieses ausländischen Grundvermögens als Verkehrswert anzuerkennen und der Bemessung zugrunde zu legen sein wird, kommt dem Berufungsvorbringen im Übrigen keine Berechtigung zu. Gleichzeitig ist der Ansicht des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung bezüglich der Einbeziehung des Inventars im Wert von S 300.000 (vom Erblasser veräußert mit Kaufvertrag vom 17. Dezember 1997) als weiterer Aktivposten insofern entgegen zu treten, als 1. eine Verwendung dieses Geldbetrages im Unklaren geblieben ist, da es sich hinsichtlich der im Abhandlungsprotokoll vom 23. März 1999 Pkt. 2. festgehaltenen Äußerung der erbl. Kinder, es seien vom Erblasser hievon in Finnland Ski-doos und ein Motorboot angeschafft worden, um eine bloße Vermutung handelt, tatsächlich aber lt. dem finnischen Nachlassverzeichnis als einziger dort vorhandener Vermögenswert die Liegenschaft hervorgekommen ist; 2. ausgehend von der Nichtverwendung dieses Geldbetrages erwiesenermaßen feststeht, dass er im Wege der Übergabe eines Sparbuches an den Erblasser am Tag der Vertragserrichtung geleistet wurde. Selbst dann, wenn sohin das Sparbuch im Zuge der Abhandlung aufgefunden und als Nachlassvermögen verzeichnet worden wäre, handelte es sich sohin um endbesteuertes und damit gem. § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG steuerfrei zu belassendes Kapitalvermögen. Hinsichtlich der "Umsatzsteuernachzahlung 1998" in Höhe von S 26.721, Pkt. III. 9. der Passiva, gilt festzuhalten, dass diese bereits lt. Berichtigung im Abhandlungsprotokoll vom 14. Feber 2000 aus den Passiva auszuscheiden war und davon ausgehend die Bemessung im Erstbescheid (siehe eingangs) vorgenommen wurde. Eine nochmalige Kürzung der "sonstigen Verbindlichkeiten (restliche Passiva)" anteilig um diesen Betrag, wie in der Berufungsvorentscheidung, wäre daher unzutreffend. Die Passiva sind allerdings insofern zu berichtigen, als vom Finanzamt fälschlich der Betrag von S 4.581 (Pkt. IV. der Passiva) zweifach, sowohl bei den Kosten der Nachlassregelung als auch bei den sonstigen Verbindlichkeiten (siehe Bemessungsdarstellung eingangs), in Abzug gebracht wurde.
Innsbruck, am 20. September 2006
Findok-Nr: 24152.1, aufgenommen am: 05.10.2006 08:32:01, Dokument-ID: 20deb498-f036-475d-b34f-02472a631bc6, Segment-ID: dcb59918-5753-4a34-80d6-1fa5bd4c6a04

References: § 200
 § 48
 § 6
 § 6
 § 48
 § 6
 § 210
 § 15