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Timestamp: 2019-04-23 15:55:37+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.04.2019 17:55h
Wettbewerbsrecht - Kostenrecht
Wettbewerbsrecht: Begriff der geschäftlichen Handlung
UWG § 2 Abs. I Nr. 1
Aktenzeichen: 6W88/16 Paragraphen: UWG§2 Datum: 2016-09-22
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1. Wartet der Unterlassungsgläubiger, der eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, die Entscheidung über den Widerspruch im Verfügungsverfahren ab, muss er zur Vermeidung von Kostennachteilen aus § 93 ZPO dem Schuldner vor Erhebung der Hauptsacheklage ein Abschlussschreiben zusenden.
2. Das Abschlussschreiben entspricht jedoch nur dann dem mutmaßlichen Willen des Schuldners und ist auch nur dann als erforderlich im Sinne von § 670 BGB anzusehen, wenn der Gläubiger dem Schuldner vor Versendung des kostenträchtigen Abschlussschreibens ausreichend Zeit gelassen hat, um die Abschlusserklärung von sich aus abgeben zu können (Wartefrist), und wenn die mit dem Abschlussschreiben gesetzte Antwortfrist ausreichend, d.h. angemessen lang ist (Antwortfrist).
3. In der Regel ist eine Wartefrist von 2 Wochen ausreichend. Die Umstände des Einzelfalles können allerdings eine längere oder kürzere Wartefrist rechtfertigen. Eine generelle Erstreckung der Wartefrist auf den Ablauf der Berufungsfrist kommt nicht in Betracht.
4. Ein wettbewerbliches Abschlussschreiben ist in der Regel nicht als Schreiben einfacher Art gemäß Nr. 2302 RVG-VV anzusehen. Vielmehr fällt in der Regel eine 0,8-fache Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV an.
Aktenzeichen: 3U119/13 Paragraphen: BGB§677 BGB§683 BGB§670 Datum: 2014-02-06
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13 U 57/12
Anerkenntniswirkung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung betreffend die Abmahnkosten und Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung für medizinische Fußpflege
1. Zur Frage der - hier verneinten - Anerkenntniswirkung einer vorbehaltlosen Unterlassungserklärung für die Kosten der Abmahnung (entgegen KG, Urteil vom 16. August 1977 - 5 U 2942/76).
2. Die Werbung für "medizinische Fußpflege" durch eine Fußpflegerin, der das Führen der Berufsbezeichnung "Podologin/Medizinische Fußpflegerin" nach § 1 Abs. 1 PodG nicht erlaubt ist, ist zwar grundsätzlich irreführend nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG (entgegen OLG Frankfurt, Urteil vom 7. Juni 2005 - 14 U 198/04; OLG Naumburg, Urteil vom 4. März 2004 - 7 U (Hs) 58/03); ein Verbot der Werbung wäre jedoch mit Blick auf Art 12 GG unverhältnismäßig (Anschluss OLG Frankfurt, Urteil vom 7. Juni 2005 - 14 U 198/04; entgegen OLG Hamm, Urteil vom 3. Februar 2011 - 4 U 160/10).
BGB § 257, § 781
UWG § 1 PodG, § 3, § 4 Nr 11, § 5 Abs 1 S 2 Nr 3, § 8, § 12 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: 13U57/12 Paragraphen: GGArt.12 BGB§257 BGB§781 UWG§1 UWG§4 UWG§5 UWG§8 UWG§12 Datum: 2012-11-15
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Urteil vom 8. Mai 2008 - I ZR 83/06 –
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 9. Februar 2006
9 U 94/05 LG Frankfurt a.M., Urteil vom 13. Mai 2005 - 3/11 O 158/04 Karlsruhe, den 9. Mai 2008
Aktenzeichen: IZR83/06 Paragraphen: Datum: 2008-05-08
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5 W 39/06
Markenrechtliches Abmahnerfordernis trotz Sequestrationsantrags.
Aktenzeichen: 5W39/06 Paragraphen: ZPO§93 Datum: 2008-04-25
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Wettbewerbsrecht - Kostenrecht Sonstiges
3 U 111/07
1. Das Einlegen eines Kosten-Widerspruchs muss, um wirksam zu sein, zweifelsfrei erklärt werden. Das gilt für die Abgrenzung zum Voll-Widerspruch ebenso wie für die Reichweite des Kostenwiderspruchs bezüglich mehrerer Verbotsteile der einstweiligen Verfügung.
2. Eine Erinnerungswerbung (§ 4 Abs. 6 HWG) ist bei der Werbeaussage: „einfach teilen …“ nicht gegeben; die Angabe betrifft jedenfalls auch die Dosierung des beworbenen Arzneimittels und hat damit einen gesundheitlichen, medizinisch-pharmakologischen Gehalt.
HWG § 4 Abs. 6
Aktenzeichen: 3U111/07 Paragraphen: HWG§4 UWG§3 UWG§4 ZPO§924 Datum: 2007-10-11
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=23196

References: § 2
 § 93
 § 670
 § 1
 § 5
 § 257
 § 781
 § 1
 § 3
 § 4
 § 5
 § 8
 § 12
 § 4