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Timestamp: 2018-10-17 08:41:29+00:00

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Urteile: 11-2 | 1-1 |
Residenzpflicht des Krankenhausapothekers
Verwaltungsgericht Münster | Urteil vom 09.12.2008 | Az: 5 K 169/07
Die Betreiberin einer Krankenhausapotheke in Münster erhält keine Erlaubnis zur Versorgung eines Krankenhauses in Bremen mit Arzneimitteln. Der Versorgungsvertrag entspricht nicht den Vorgaben des Apothekengesetzes.
Dieses verlangt nicht nur eine jederzeit abrufbare Beratung durch einen Apotheker, sondern stellt auf dessen persönliche Beratung ab. Grundgedanke ist die im öffentlichen Interesse gebotene Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung. Ein Krankenhausapotheker hat die Ärzte des Krankenhauses über Arzneimittel zu informieren und zu beraten. Dafür muß er sich tatsächlich mit den Ärzten besprechen können.
Verkauf von Arzneimitteln über Computer-gesteuerte Automaten ist nicht erlaubt
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof | Beschluss vom 06.08.2008 | Az: 9 CS 08. 1391
Das Landratsamt Coburg hatte unter Hinweis auf entgegenstehende Vorschriften des Arzneimittelgesetzes das Inverkehrbringen von Arzneimitteln durch ein PCgesteuertes, mit einem Lagerautomaten verbundenes System mit sofortiger Wirkung untersagt. Die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung der Bevölkerung und die Sicherheit des Arzneimittelverkehrs könnten ansonsten nicht gewährleistet werden.
In dem dagegen angestrengten Eilverfahren blieb der Apotheker erfolglos. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth. Bereits im Eilverfahren sei mit hinreichender Wahrscheinlichkeit abzusehen, dass die automatisierte Abgabe von Arzneimitteln nicht mit den arzneimittelrechtlichen Vorgaben in Einklang stehe und deshalb untersagt werden könne. Traditionell erfolge die gebotene Information und Beratung in den Verkaufsräumen einer Apotheke im persönlichen Gespräch zwischen Kunden und Apotheker. Dieses „Normalbild“ sei auch Grundlage der Apothekenbetriebsordnung. Anhaltspunkte dafür, dass sich der Gesetzgeber von diesem Normalbild eines Informations- und Beratungsangebots verabschiedet hätte, seien nicht ersichtlich.
Zur Sonderzahlung in § 18 des Bundesrahmentarifvertrages für Apothekenmitarbeiter
BAG | Beschluss vom 23.04.2008 | Az: 10 AZR 258/07
Relevante Normen: TVG §§ 1 + 3
Der Anspruch auf die in § 18 des Bundesrahmentarifvertrages für Apothekenmitarbeiter (BRTV) geregelte Sonderzahlung entsteht nicht ratierlich für jeden vollendeten Beschäftigungsmonat, sondern im Falle des Ausscheidens zu diesem Zeitpunkt und ist mit der Zahlung des letzten Gehalts fällig.
Rücknahme der Apothekenerlaubnis
VG Gelsenkirchen | Beschluss vom 31.08.2007 | Az: 7 L 910/07
Verkauft ein Apotheker kontinuierlich über mehrere Jahre hinweg rezeptpflichtige Medikamente ohne Rezept, so ist eine durchgreifende Änderung dieses Verhaltens für die Zukunft nicht zu erwarten. Die Voraussetzung für die Rücknahme einer Apothekenbetriebserlaubnis sollen nach Auffassung des VG Gelsenkirchen vorliegen.
Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken werben
Hessiches Landessozialgericht | Beschluss vom 30.04.2007 | Az: L 8 KR 199/06 ER
Quelle: Pressemitteilung des Hessischen LSG vom 23. Mai 2007
Das Hessische LSG hat entschieden, dass die von der AOK Hessen betriebene offensive Werbung für Versandapotheken rechtswidrig ist.
Die AOK Hessen hatte, unter anderem über ihre Mitgliederinformationsschrift "Aktuell" sowie in umfangreichen Telefonaktionen, für den Bezug von Medikamenten über Versandapotheken wie DocMorris, Mycare und Sanicare geworben. Dabei wurden die Versicherten u.a. damit "geködert", dass die Versandapotheken den AOK-Versicherten Ermäßigungen bei den Zuzahlungen sowie günstigere Preise bei nicht verschreibungspflichtigen Produkten anboten. Die AOK gab 12.000 bis 13.000 Adressen von Versicherten, die Interesse an dieser Form des Medikamentenbezugs geäußert hatten, an Versandapotheken, überwiegend an DocMorris, weiter.
Die Darmstädter Richter untersagten der AOK nun in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die weitere Werbung für Internetapotheken.
Nach Ansicht des Gerichts stellen die Werbeaktionen einen Verstoß gegen den zwischen Krankenkassen und Apothekerverband geschlossenen Arzneiliefervertrag dar, in dem eine Beeinflussung der Versicherten zugunsten bestimmter Apotheken untersagt sei. Vor allem die Telefonaktionen der AOK dienten nicht, wie von dieser behauptet, der Information, sondern der Beeinflussung zugunsten bestimmter, für die Krankenkassen günstiger Apotheken. Dies werde auch dadurch unterstrichen, dass mehr als zehntausend Versicherten-Adressen an Internetapotheken zu Werbungszwecken weitergeleitet wurden. Für die Versicherten sei es schwer, sich dieser Art der Beeinflussung zu entziehen.
OLG Hamm | Urteil vom 29.08.2006 | Az: 19 U 39/06
Quelle: OLG Hamm - Pressemitteilung vom 11.01.07
Apotheken dürfen empfindliche und daher teure Medikamente nicht für einzelne Ärzte bevorraten und ausschließlich an diese ausliefern.
Denn Regelungszweck des im Apothekengesetz geregelten Ärztebevorzugungsverbots ist die vom Gesetzgeber gewollte strenge Trennung zwischen dem Beruf des Arztes und dem des Apothekers.
Das Oberlandesgericht Hamm hat damit in der Berufungsinstanz die auf den Apothekenkaufvertrag gestützte Schadensersatzklage eines Verkäufers insgesamt abgewiesen und das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert.
Zur Begründung hat das Oberlandesgericht ausgeführt: Der zwischen den Parteien abgeschlossene Apothekenkaufvertrag stellt ein sittenwidriges Verhalten gegenüber der Allgemeinheit dar und ist daher nichtig. Beim Verkauf von Betrieben standesrechtlich gebundener Berufsträger dürfen Vertragsbedingungen nicht die Gefahr begründen, dass der Erwerber diese in einer Allgemeininteressen widersprechenden Weise fortführt. Dieses ist nach Auffassung des Senats vorliegend der Fall gewesen, da der Kläger bereits jahrelang unter Verstoß gegen das in § 11 Apothekengesetz bestimmte Ärztebevorzugungsverbot für einzelne Ärzte geschäftsmäßig Medikamente bevorratet hatte, die sodann auf telefonische Bestellung der Arztpraxis direkt von der Apotheke gegen das ausgestellte Rezept zum Arzt ohne Einschaltung des betroffenen Patienten ausgeliefert wurden. Regelungszweck des im Apothekengesetz geregelten Ärztebevorzugungsverbots ist die vom Gesetzgeber gewollte strenge Trennung zwischen dem Beruf des Arztes und dem des Apothekers. Die zur Wahrung einer funktionell differenzierten Gesundheitsfürsorge zu sichernde Unabhängigkeit zwischen den Heilberufen liegt im öffentlichen Interesse. Da allein schon aufgrund der am Umsatz der Apotheke orientierten Höhe des Kaufpreises zu erwarten war, dass der Beklagte die bestehende Bevorzugung einzelner Ärzte fortsetzen würde, begründet dies die Sittenwidrigkeit des Kaufvertrags insgesamt.
Einstweilige Verfügung gegen DocMorris
LG Saarbrücken | Urteil vom 09.08.2006 | Az: 7I O 77/06
Quelle: JurPC Web-Dok. 135/2006
1. Ein Marktverhalten (hier: Betreiben einer DocMorris Apotheke und Versandhandelsfiliale), das sich auf einen von einer zuständigen Verwaltungsbehörde erlassenen Verwaltungsakt stützt, ist nur dann unlauter, wenn dieser Verwaltungsakt gemäß § 44 VwVfG nichtig ist.
2. Von einer Nichtigkeit des Verwaltungsaktes in diesem Sinne ist nur bei einem besonders schwerwiegenden Fehler gegeben, sofern dieser dazu offensichtlich ist (beides vorliegend verneint).
3. Das Betreiben der DocMorris Filiale verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht, da das Recht in diesem Bereich noch nicht harmonisiert ist und es daher im Rahmen des EG-Vertrages Sache der Mitgliedsstaaten ist, auf welchem Niveau sie den Schutz für Gesundheit und Leben von Menschen gewährleisten wollen.
Volltext über Internetzeitschrift für Rechtsinformatik und Informationsrecht
Belieferung von Justizvollzugsanstalten mit Klinikpackungen
BGH | Urteil vom 22.04.2004 | Az: I ZR 21/02
Relevante Normen: § 1 UWG; § 14 Abs. 4, 5 Apothekengesetz
Ein Apotheker, der über eine Genehmigung zur Versorgung eines oder mehrerer Krankenhäuser mit Arzneimitteln verfügt, handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er Justizvollzugsanstalten mit für die Versorgung von Krankenhäusern bestimmte Klinikpackungen beliefert. Es liegt kein Verstoß gegen § 1 UWG in Verbindung mit § 14 Abs.4 und 5 Apothekengesetz vor.

References: § 18
 § 18
 § 11
 § 44

BGH 
 § 1
 § 14
 § 1
 § 14