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Timestamp: 2013-05-21 07:47:46+00:00

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§ 94 SGB 12 - Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht
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Unterhaltspflichtigen Stand: 20.05.2013§ 94 SGB 12 - Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht
UnterhaltspflichtigenSozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
Elftes Kapitel (Einsatz des Einkommens und des Vermögens) Fünfter Abschnitt (Verpflichtungen anderer)(1) Hat die leistungsberechtigte Person für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch, geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. Der Übergang des Anspruchs ist ausgeschlossen, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlung erfüllt wird. Der Übergang des Anspruchs ist auch ausgeschlossen, wenn die unterhaltspflichtige Person zum Personenkreis des § 19 gehört oder die unterhaltspflichtige Person mit der leistungsberechtigten Person vom zweiten Grad an verwandt ist; der Übergang des Anspruchs des Leistungsberechtigten nach dem Vierten Kapitel gegenüber Eltern und Kindern ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für Unterhaltsansprüche gegen Verwandte ersten Grades einer Person, die schwanger ist oder ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreut. § 93 Abs. 4 gilt entsprechend. Für Leistungsempfänger nach dem Dritten und Vierten Kapitel gilt für den Übergang des Anspruchs § 105 Abs. 2 entsprechend.
(3) Ansprüche nach Absatz 1 und 2 gehen nicht über, soweit 1.die unterhaltspflichtige Person Leistungsberechtigte nach dem Dritten und Vierten Kapitel ist oder bei Erfüllung des Anspruchs würde oder 2.der Übergang des Anspruchs eine unbillige Härte bedeuten würde. Der Träger der Sozialhilfe hat die Einschränkung des Übergangs nach Satz 1 zu berücksichtigen, wenn er von ihren Voraussetzungen durch vorgelegte Nachweise oder auf andere Weise Kenntnis hat.
Weitere Vorschriften um § 94 SGB 12§ 90 - Einzusetzendes Vermögen§ 91 - Darlehen§ 92 - Anrechnung bei behinderten Menschen§ 92a - Einkommenseinsatz bei Leistungen für Einrichtungen§ 93 - Übergang von Ansprüchen§ 94 - Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht
Unterhaltspflichtigen§ 95 - Feststellung der Sozialleistungen§ 96 - Verordnungsermächtigungen§ 97 - Sachliche Zuständigkeit§ 98 - Örtliche Zuständigkeit§ 99 - Vorbehalt abweichender DurchführungEntscheidungen zu § 94 SGB 12OLG-DUESSELDORF, 14.01.2009, II-8 UF 172/08Kapitalzinsen und Sparprämien, die im Rahmen eines zur zusätzlichen Alterssicherung abgeschlossenen Sparvertrages jährlich anfallen, dabei jedoch kapitalerhöhend auf dem Sparkonto verbleiben, sind bei der Bewertung der Einkünfte eines Kindes zum Zwecke der Zahlung von Elternunterhalt nicht als Einkommen, sondern als dem Kind nach...BFH, 17.12.2008, III R 6/07Die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. Satz 1 und 3 EStG für eine Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger sind dem Grunde nach auch dann erfüllt, wenn der Kindergeldberechtigte nicht zum Unterhalt seines volljährigen, behinderten Kindes verpflichtet ist, weil es Grundsicherungsleistungen nach § 41 ff....OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 14.10.2008, 16 A 1409/071. Zum Begriff der Härte nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII im Pflegewohngeldrecht.
2. Ein Schenkungsrückforderungsanspruch nach § 528 BGB gehört zum Schonvermögen, wenn seine Verwertung für den Heimbewohner eine Härte im pflegewohngeldrechtlichen Sinne (§ 12 Abs. 3 PfG NRW 2003 i. V. m. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII) wäre.
3....OLG-NAUMBURG, 25.06.2008, 4 WF 42/08Es entspricht in Anbetracht der Unterhaltsleistungen, die die Eltern einem erwerbsunfähigen Kind bis zu dessen Volljährigkeit erbringen, der allgemeinen Pflicht zur Rücksichtnahme und Loyalität, wenn ein volljähriges Kind darauf verwiesen wird, vorrangig die Grundsicherung in Anspruch zu nehmen.BGH, 02.04.2008, XII ZB 266/03a) Für die gerichtliche Geltendmachung der von einem Sozialhilfeträger rückübertragenen Unterhaltsansprüche ist der Leistungsberechtigte grundsätzlich nicht bedürftig im Sinne von § 114 ZPO, da ihm ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Sozialhilfeträger zusteht.
b) Der Gesichtspunkt der Prozessökonomie begründet...OLG-HAMM, 23.11.2007, 13 UF 134/07Die für den Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen geltende Grenze für die Anerkennung einer zusätzlichen Altersvorsorge (5 % des Bruttoeinkommens) gilt nicht in gleicher Weise für seinen Ehegatten.
Zur Berechnung des Anspruchs auf Elternunterhalt (abweichend von OLG Düsseldorf, FamRZ 2007, 1684 ff.).OLG-STUTTGART, 09.10.2007, 8 WF 128/07Bei der Titelumschreibung gem. § 727 ZPO ist das Nichtvorliegen des Ausschlussgrundes des § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II i. d. F. vom 20. Juli 2006 mangels Offenkundigkeit nicht durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachzuweisen. Denn aus der Neuregelung in § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB XII i. d. F. vom 2. Dezember 2006 (so...OLG-HAMM, 19.10.2005, 11 UF 78/05Ein Unterhaltsanspruch ist nicht schon deshalb gem. § 1579 Nr. 7 BGB wegen grober Unbilligkeit zu begrenzen, wenn der geschiedene Ehemann in der 20-jährigen Ehezeit infolge Krankheit der Ehefrau durch überobligatorischen Einsatz nicht nur die finanzielle, sondern auch die häusliche Versorgung der Familie sichergestellt hat und die...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 94 SGB 12 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 94 SGB 12:
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt minderjähriger Kinder (KindUFV)
§ 39 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten
zur Verfolgung von Rechtsansprüchen
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 § 19
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 § 94
 § 94
 § 74
 § 41
 § 90
 § 528
 § 90
 § 114
 § 727
 § 33
 § 94
 § 1579
 § 94
 § 94

§ 39
 § 94