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Timestamp: 2019-06-16 18:51:12+00:00

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Bearbeitungsentgelt für die Flugstornierung | Reiserechtslupe
Abs. 1 Satz 2 Luftverkehrsdienste-VO fordert, dass der stets auszuweisende “zu zahlende Endpreis” jeweils den “anwendbaren Flugpreis” sowie “alle anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind” einschließen muss. Wenn Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Luftverkehrsdienste-VO neben dem Ausweis des Endpreises zusätzlich die aufschlüsselnde Angabe
fordert, nimmt er mit der Wendung “soweit die unter den Buchstaben b, c und d genannten Kosten dem Flugpreis … hinzugerechnet wurden” Bezug auf den vorangegangenen Satz 2 und die dort formulierte Zusammenrechnung des Endpreises.
Maßgeblich sind dann nicht die tatsächlich von der Luftfahrtgesellschaft zu entrichtenden oder die von ihr betriebswirtschaftlich kalkulierten Abgaben, sondern die Gebühren, die im Zeitpunkt der Veröffentlichung der Flugpreise/Endpreise “unvermeidbar” und “vorhersehbar” waren.
Rückvergütungen sind daher nur zu berücksichtigen, wenn das Erreichen der jeweiligen Grenzwerte nach den bestehenden Erfahrungen der Luftfahrtgesellschaft und den jeweils im Zeitpunkt der Veröffentlichung erreichten Werten absehbar ist. Jeweils situationsabhängige zusätzliche Gebühren (etwa Flugzeugenteisung oder Außenposition/Brücke) fallen zwar im gegebenen Fall unvermeidbar an, sie können aber regelmäßig nicht hinreichend sicher vorher gesehen werden und sie sind dann nicht als solche gesondert in den Endpreis und auch nicht in die gesonderte Angabe der Gebühren einzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn die Luftfahrtgesellschaft – was kaufmännisch nahe liegt – derartige zusätzliche Flughafengebühren als pauschal kalkulierte Kosten in ihren “Flugpreis” einkalkuliert (wobei nach Art. 23 Abs. 1 Luftverkehrsdienste-VO der “Flugpreis” nur ein Teilbetrag des insgesamt zu zahlenden “Endpreises” ist).
Dem steht die Einschränkung im Halbsatz 2 “soweit die unter den Buchstaben b, c und d genannten Posten dem Flugpreis hinzugerechnet wurden” nicht entgegen. Daraus folgt entgegen der Annahme der Luftfahrtgesellschaft kein Wahlrecht des Luftverkehrsunternehmens, die Abgaben und sonstigen Entgelte entweder schon in den Flugpreis einzurechnen oder sie neben diesem gesondert auszuweisen.
Ein “Verstecken” der genannten sonstigen Entgelte im Flugpreis würde dem Luftverkehrsunternehmen zudem einen wertvollen, kaum zu kontrollierenden unlauteren Spielraum eröffnen.
Denn insbesondere das Schreiben eines Vizepräsidenten der Europäischen Kommission vom 21.04.2009 an die Luftfahrtgesellschaft führt hierzu nicht weiter, selbst wenn dort nur zwei andere Punkte beanstandet wurden und selbst wenn die Luftfahrtgesellschaft bereits damals wie vorliegend ihre Preise dargestellt hätte. Denn die vorgelegten Unterlagen lassen schon nicht erkennen, ob der Vizepräsident der Europäischen Kommission überhaupt die Problematik der Preisdarstellung der Luftfahrtgesellschaft erkannt hatte oder hätte erkennen können. Dazu hätte die Höhe der jeweils angegebenen “Steuern und Gebühren” konkret überprüft werden müssen. Unregelmäßigkeiten springen insoweit nicht sofort ins Auge. Eine weitergehende Erörterung der vorliegenden Preisdarstellung ist in den vorgelegten Unterlagen nicht erfolgt.
Die Luftfahrtgesellschaft hat mit ihrer Angabe “Steuern und Gebühren: € 3, 00” für Flüge zwischen Berlin und Frankfurt betragsmäßig nicht vollständig die unvermeidbaren und vorhersehbaren Flughafengebühren erfasst. Denn schon das Passagierentgelt des Flughafen Frankfurts pro abfliegendem Passagier übersteigt diesen Betrag im innerdeutschen Verkehr für originäre Zusteiger mit 14, 70 € deutlich, ohne dass selbst ein maximaler Sitzladefaktor und eine daraus folgende Rückerstattung den Betrag auf drei Euro senken könnten. Dem ist die Luftfahrtgesellschaft auch nicht konkret entgegengetreten, auch nicht nach Erörterungen in der mündlichen Verhandlung.
Unter diesen Umständen kommt es nicht mehr darauf an, ob “Steuern und Gebühren” überhaupt betragsmäßig zusammengefasst werden dürfen.
Wenn die Luftfahrtgesellschaft geltend macht, die streitgegenständliche Bearbeitungspauschale gelte nur für ihre “Spartarife”, der vertragliche Regelfall sei bei ihr aber mit dem normalen Tarif “Flextarif” geregelt, so ist dies unerheblich.
Maßgeblich ist insoweit allein die dispositive Gesetzeslage. Danach stellt der “Flextarif” die Abweichung von der gesetzlichen Regelung in § 649 Satz 2 BGB dar, weil die Luftfahrtgesellschaft mit ihm – insoweit rechtlich unbedenklich – auf Stornokosten und damit auf die in der vorgenannten gesetzlichen Regelung genannte Entschädigung insgesamt verzichtet. Der “Spartarif” der Luftfahrtgesellschaft entspricht hingegen im Ausgangspunkt der vorgenannten gesetzlichen Regelung, weil eine Entschädigung geltend gemacht wird.
Unerheblich ist, dass der Reisende statt des “Spartarifs” auch den – teureren – “Flextarif” hätte wählen können.
Dies folgt schon daraus, dass allenfalls der “Flextarif” mit dem Verzicht auf eine Entschädigung als eine Zusatzleistung verstanden werden kann, nicht aber der auf die gesetzliche Regelung des § 649 Satz 2 BGB zugeschnittene “Spartarif”.
Mit dem daraus folgenden Anspruch auf die “vereinbarte Vergütung” soll der Unternehmer “schadlos” gestellt werden (als Entschädigung für die entgangene Verdienstmöglichkeit). Dass zur Bemessung seines Anspruchs auf die vereinbarte Vergütung abgestellt wird, soll auf der anderen Seite die Entschädigung hierauf begrenzen. Dem Unternehmer einen “echten” Schadensersatzanspruch zuzugestehen, hat der Gesetzgeber dagegen als zu weitgehend angesehen. Dass § 649 Satz 2 BGB dem Unternehmer auch im Fall einer nicht vollständigen Ausführung des Werkvertrages die volle “Vergütung” (mit den dargestellten Abzügen) zuspricht, ist daher lediglich durch das Ziel des Gesetzes zu erklären, seinen Anspruch zu beschränken18.
Mit dieser Verordnung sollen die Kunden in die Lage versetzt werden, die Preise der verschiedenen Luftfahrtunternehmen zu vergleichen. Art. 23 der Luftverkehrsdienste-VO dient diesem Informations- und Transparenzgebot und soll ausschließlich den Zugang zu allen für die Preisgestaltung relevanten Faktoren sicherstellen, indem die der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Flugpreise die anwendbaren Tarifbedingungen einschließen sollen. Entsprechend der Überschrift dieses Artikels “Information und Nichtdiskriminierung” sollen die Informationspflichten des Luftfahrtunternehmens lediglich dahin konkretisiert werden, außer den Preisen selbst auch die auf diese anwendbaren Tarifbedingungen zugänglich zu machen. Eine Aussage zur inhaltlichen Überprüfbarkeit der Tarifbedingungen wird damit nicht getroffen und eine inhaltliche Kontrolle nach den hierfür maßgeblichen nationalen Vorschriften nicht eingeschränkt30.
vgl. BGH, GRUR 2003, 538 17 ff – Gesamtpreisangebot [↩]
ABl.2008, Nr. C 175 E/387 [↩]
BGH, GRUR 2013, 1247 TZ. 8 – Buchungssystem [↩]
BGH, MMR 2013, 238 TZ. 9 – “Opt-out”-Verfahren [↩]
vgl. hierzu BGH, GRUR 2010, 852 TZ. 21 –Gallardo Spider; GRUR 2010, 1142 TZ. 24 – Holzhocker; GRUR 2011, 82 TZ. 33 – Preiswerbung ohne Umsatzsteuer; GRUR 2012, 842 TZ. 25 – Neue Personenkraftwagen; Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage, § 5a Rn. 57 [↩]
BGH, GRUR 2010, 1117 TZ. 18 – Gewährleistungsausschluss im Internet; Köhler, aaO, § 2 Rn. 80 [↩]
vgl. BGH, NJW 2013, 3163 TZ. 15 [↩]
vgl. BGH, NJW 2000, 651 16; NJW 1991, 1953 22; NJW 2009, 3570 TZ. 17; NJW 2000, 651 16 [↩]
BGH, NJW 2011, 2640 TZ.19, zu Kontoführungsgebühren bei Privatkrediten [↩]
BGH, NJW 2010, 1958 TZ.19 ff [↩]
BGH, aaO, TZ. 21 [↩]
BGH, aaO, TZ. 22 ff [↩]
BGH, aaO, TZ. 35 [↩]
vergleiche hierzu etwa BGH, NJW 2011, 2640 TZ.19 mwN [↩]
BGH, NJW 2014, 922 TZ. 12 mwN [↩]
vergleiche schon BGH, NJW 1985, 633 12 zur Regelung der Rücktrittskosten bei einer Flugreise [↩]
BGH, NJW 2008, 1522 TZ.20 [↩]
BGH, NJW 1985, 633 12 ff [↩]
vergleiche auch OLG Dresden, NJW-RR 2012, 1134 49 ff sowie AG Köln, Urteil vom 26.04.2010, 142 C4 145/0920 ff, jeweils zu Stornierungsgebühren einer Reiseveranstalterin [↩]
vergleiche BGH, NJW 2006, 2551 18 ff; NJW 2011, 1154 TZ. 25 [↩]
vergleiche BGH, NJW 2000, 651 16; NJW 1991, 1953 22; NJW 2009, 3570 TZ. 17; NJW 2000, 651 16 [↩]
vgl. BGH, NJW 2006, 100520; NJW-RR 1998, 451 11 f [↩]
BGH, NJW 2011, 1801 TZ. 31 [↩]
BGH, NJW 2008, 1522 TZ. 18 ff; NJW 2011, 1154 TZ. 32 [↩]
BGH, NJW 1976, 1256; NJW 1977, 35; NJW 1980, 119; NJW 1995, 446; NJW 1996, 922; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Auflage, § 249 Rn. 59, 68 [↩]
BGH, aaO; OLG Frankfurt, NJW 2012, 2177; Palandt/Grüneberg, aaO, § 249 Rn. 59, 68 [↩]
vgl. BGH, NJW 2008, 152219 f [↩]
vgl. auch BGH, NJW-RR 2000, 71919; NJW 2009, 3570 TZ. 12 f, 17 [↩]
BGH, NJW 2010, 1958 TZ. 37 [↩]
BearbeitungsentgeltFlugreiseFlugstornierung

References: Art. 23
 Art. 23
 § 649
 § 649
 § 649
 Art. 23
 § 5
 § 2
 § 249
 § 249