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Timestamp: 2019-07-18 23:58:49+00:00

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winyourhome: Ordnungspolitik am einarmigen Banditen
Die Vergnügungsteuer gehört zu den althergebrachten kommunalen Aufwandsteuern und soll die (vermeidbaren) Aufwendungen für die Teilnahme an Vergnügungen erfassen, die auf dem Gemeindegebiet veranstaltet werden.
Als örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG muss die Vergnügungssteuer dem aus dem allgemeinen Gleichheitssatz abgeleiteten Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit genügen. Das wesentliche Merkmal einer Aufwandsteuer besteht darin, die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen, also des sich “vergnügenden“ zu treffen. vgl. (1 BvR 1656/09) vom 15. Januar 2014
Die Steuer auf Glücksspielautomaten in Witten soll erhöht werden.
Die Stadt Witten plant die sogenannte Vergnügungssteuer zum 1. Juli von 17 auf 22 % anzuheben.
Saarbrücken: Aus der sogenannten Instrumentensteuer, die seit 1. März 2013 erhoben wird, erzielte die Stadt nach eigenen Angaben bis Dezember 2013 rund 2,3 Millionen Euro Einnahmen. Blug: „Auf das Jahr gerechnet, wären das grob geschätzt rund 2,7 Millionen Euro.“
Die Stadt Hamminkeln will ihre Vergnügungssteuer erhöhen.
Hamminkeln will von Spielhallen künftig vier Prozent der Summe verlangen, die in die Automaten geschmissen wird. Bisher waren es zehn Prozent dessen, was nach Abzug der ausgeschütteten Gewinne vom Spieleinsatz übrig blieb. Hamminkeln hofft auf jährlich 90tausend Euro Mehreinnahmen. Die Stadt wäre mit der neuen Satzung Vorreiter im Kreis Wesel.
Stadt will weniger Glücksspielautomaten
Einführung der Steuer für Spielautomaten hat deren Ausbreitung bisher nicht stoppen können / Nun drängt OB Dietz auf eine Erhöhung um fünf Prozentpunkte.
"Wer süchtig ist, reagiert darauf nicht", relativierte Stadtrat Foege die Erwartung, dass man mit höheren Steuern das Verhalten lenken könne,......
Stadt Lahr will Vergnügungssteuer für Wettbüros
2013 erwartet die Stadt Lahr Einnahmen von 970 000 Euro aus der Vergnügungssteuer. Nicht wenig. 2014 wird der Betrag erneut steigen, denn dann sollen auch Spielstätten für Sportwetten besteuert werden.
Bemessungsgrundlage ist in den meisten Städten die Fläche des Wettbüros, weil Wetteinsätze nicht ohne weiteres festgestellt und überprüft werden können.
Die Stadtverwaltung Lahr schlägt dem Gemeinderat vor, den Flächenmaßstab zu nehmen. Dabei sollen im Monat je zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche 100 Euro Vergnügungssteuer festgesetzt werden. Dies wird auch in Offenburg so praktiziert, die Stadt Kehl verlangt im Monat 230 Euro je angefangene 20 Quadratmeter. Derzeit gibt es in Lahr lediglich zwei offizielle Sportwetteneinrichtungen. Die werden aber das Stadtsäckel doch füllen helfen, denn die Stadt rechnet mit jährlich 15 000 Euro zusätzlichen Einnahmen. Betroffen ist nach der neuen Satzung, wer Pferde- oder allgemein Sportwetten vermittelt oder veranstaltet in Räumen, die neben der Annahme der Wettscheine auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglichen (Fernsehen).
Vergnügungssteuer für Wettbüros war rechtswidrig
Die Richter sprachen im Prozess von der Einführung einer neuen Steuer.
Gericht billigt Freiburger Steuererhöhung auf Spielautomaten
Neun Freiburger Spielhallenbetreiber sind vor Gericht gezogen, weil sie ihre Branche nach einer Steuererhöhung durch die Stadt "stranguliert" sahen.
Kurios: Der Steuersatz von 18 Prozent, um den jetzt gestritten wurde, ist schon nicht mehr aktuell. Kurz vor Weihnachten hat der Gemeinderat die Vergnügungssteuer ein weiteres Mal erhöht – auf 22 Prozent des Nettoumsatzes.
Freiburg: Die Konzepte haben zum Ziel, das wachende Rotlichtgewerbe und die wachsende Spielautomatenszene zu legalisieren und zu regulieren.
Bis 2010 wurde eine monatliche Steuer in Höhe von 155 Euro pro Spielgerät erhoben, ehe eine prozentuale monatliche Abgabe auf die Nettoeinspielergebnisse jedes Automaten eingeführt wurde – zunächst von 15, später von 18 Prozent. Spielhallenbetreiber klagen dagegen vor dem Verwaltungsgerichtshof; 18 Prozent empfinden sie als strangulierend. So muss etwa ein Betreiber für ein Gerät statt früher monatlich 155 Euro bei einer 18-prozentigen Abgabe monatlich 580 Euro bezahlen (plus 274 Prozent). Die neuerliche Steuererhöhung auf 22 Prozent wurde vom Rat indes als vertretbar bezeichnet.
Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen relativiert seine ursprünglichen Empfehlungen, und sieht die Umstellung der Bemessungsgrundlage auf den Spieleinsatz bei der Erhebung der Vergnügungssteuer nicht mehr als zwingend an.
Wie Steuersätze festgesetzt werden - am Beispiel der Automateneinwurfsteuer der Stadt Menden
Fünf Prozent jedes Geldeinsatzes in Spielautomaten fallen künftig als Steuer an die Stadt.
Das beschloss der Rat am Dienstag - als ordnungspolitische Maßnahme, wie es zuvor Stadtkämmerer Uwe Siemonsmeier empfohlen hatte.
Im Klartext: Hohe Steuern sollen die Stadt Menden für Automatenaufsteller so unattraktiv wie möglich machen, um Spielsucht vorzubeugen und mögliche negative Effekte von Spielhallen auf ihre Umgebung so klein wie möglich zu halten.
Dabei war die Fünf-Prozent-Marke im Hauptausschuss, der unmittelbar vor der Ratssitzung stattfand, noch umstritten. Hatte doch der Städte- und Gemeindebund erst kürzlich gewarnt: Fünf Prozent auf den Einsatz entsprächen laut dem Deutschen Automaten-Verband einer realen Kassen-Besteuerung von umgerechnet 25 Prozent, weil vier Fünftel der Einsätze ohnehin als Gewinne an die Spieler zurückflössen.
Die Wende brachte dann die Frage ... was der Stadt denn blühe, wenn sich fünf Prozent als zu hoch erwiesen und die Satzung ungültig würde. Hier reichten die Antworten der Kämmerei vom totalen Wegfall aller Einnahmen bis zum Rückfall auf die alte Satzung. Bei Ungültigkeit ist lediglich eine Satzungsänderung für einen niedrigeren Prozentsatz nötig. Angesichts dieses überschaubaren Risikos beschloss der Rat die vollen fünf. Und schuf in seiner letzten Sitzung vor der Wahl mit dem Verstundungsantrag ein absolutes Novum.
Es zeigt sich, dass die Festsetzung der Steuerhöhe willkürlich und leichtfertig erfolgt. (vgl. VG Köln, 13.05.2009, s.u. )
Bei der Ausschöpfung des Steuer(er)findungsrechts ist – wie bereits erwähnt – auch zu prüfen, ob nicht höherrangiges Recht der Steuererhebung entgegensteht. Hierbei ist nicht nur Landes- und Bundesrecht zu beachten, sondern auch das europäische Recht.
Mit ordnungspolitischen Maßnahmen werden auch Unionsrechte eingeschränkt.
Die Vergnügungsteuer greift in die Berufsfreiheit ein und stellt der Sache nach eine Zulassungsschranke dar. Überragend wichtige Gemeinschaftsgüter, deren Schutz den Eingriff in die Berufsfreiheit rechtfertigen könnte, liegen nicht vor. Die Vergnügungsteuer als Lenkungsinstrument gegen pathologisches Spielverhalten ist zudem weder geeignet noch erforderlich und angemessen, mithin unverhältnismäßig. vgl. gutachterliche Stellungnahme Prof. Dr. Birk (ISBN 978-3-8440-2352-7)
Am 30. April 2014 entschied der EuGH in der Rs. Pfleger (C-390/12):
Die konkret untersuchte gesetzliche Regelung erscheine daher in ihrer Zusammenschau nicht geeignet, die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs geforderte Kohärenz zu gewährleisten (vgl. u. a. Urteil Carmen Media Group, C-46/08, EU:C:2010:505, Rn. 69 und 71), und sei dementsprechend nicht mit der durch Art. 56 AEUV garantierten Dienstleistungsfreiheit vereinbar. (Rn 17)
Der Europäische Gerichtshof habe aber bereits entschieden, dass die Staatseinnahmen eine solche Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs nicht rechtfertigen könnten.
Im vorliegenden Fall halten die EU-Richter eine getrennte Überprüfung einer Vereinbarkeit der österreichischen Regelung mit der EU-Grundrechtecharta nicht für erforderlich.
Diese Regelung erscheine, so das Gericht, jedenfalls unverhältnismäßig, da sie nicht geeignet sei, die von der Rechtsprechung des Gerichtshofs geforderte Kohärenz zu garantieren, und über das hinausgehe, was zur Erreichung der angeführten Ziele erforderlich sei. (Rn 54)
vgl. EuGH-Vorlage zum ungarischen Glücksspielrecht
vgl. EuGH-Vorlage zum deutschen Glücksspielrecht
vgl. Schlussanträge zur Rs. C-390/12 s. rechtlicher Rahmen (Unionsrecht)
Diese Einschränkungen müssen jedoch begründet werden und den unionsrechtlichen Anforderungen entsprechen.
Rechtsanwalt Rolf Karpenstein: Das an die Mitgliedstaaten gerichtete Verbot des Art. 56 AEUV soll nämlich gerade verhindern, dass die öffentliche Hand das Recht des Bürgers auf freie Dienstleistung mit der Zielsetzung verletzt, selbst in den Wettbewerb einzugreifen und die staatlichen Einnahmen zu vermehren oder abzusichern.
vgl. EuGH, Rs. Zeturf (C-212/08); Rs. Pfleger (C-390/12); EuGH-Vorlage, Rs. Berlington Hungary (C-98/14) Die deutsche Rechtsprechung muss sich jedoch an die Vorgaben des EuGH halten und den konkreten - empirischen - Beweis antreten, dass die vermeintlichen Gefahren real existieren. Sie hat zu prüfen, ob die nationalen Behörden tatsächlich bestrebt waren, ein besonders hohes Schutzniveau zu gewährleisten, und ob die Einschränkungen im Hinblick auf dieses angestrebte Schutzniveau tatsächlich als erforderlich angesehen werden können. Mit einer Ausweitung staatlicher Angebote wird das Konsistenz- und Kohärenzgebot mißachtet.
Jede Einschränkung muß auch den unionsrechtlichen Kohärenzbestimmungen entsprechen.
Folgt man dagegen den Begründungen zu den Regierungsentwürfen der entsprechenden Glücksspielgesetze von Baden-Württemberg und Niedersachsen, dann gehen die Länder sogar selbst inzwischen davon aus, dass die in der Föderalismusreform übertragene Zuständigkeit für Spielhallen … nur die (räumlich radizierte) Spielhallenerlaubnis in § 33i GewO, nicht dagegen das gewerbliche Spielrecht der §§ 33c bis 33g GewO umfasst. Hans-Peter Schneider, Der neue deutsche Bundesstaat – Bericht über die Umsetzung der Föderalismusreform I, Baden-Baden 2013, S. 281f. weiterlesen
Aus Art.1 Abs. 3 GG ist die Stadt Menden unmittelbar an das Grundgesetz (GG) gebunden und darf nur gültige Gesetze erlassen und anwenden.
Im Hinblick auf die strikte Bindung an die Grundrechte müssen die Mitarbeiter der Staatsorgane (als natürliche Person) nicht nur feststellen, ob der Verwaltungsakt (VA) den einfachrechtlichen Vorschriften entspricht, sondern darüber hinaus sorgfältig prüfen, ob auch die grundgesetzlichen Voraussetzungen für den Grundrechtseingriff vorliegen. Die Prüfung hat von Amts wegen zu erfolgen, da jeder Eingriff durch die öffentliche Gewalt in ein Grundrecht der grundgesetzlichen Legitimation bedarf. Dem Staat obliegt, die Rechtmäßigkeit seines Handelns darzutun; dagegen gehört es nicht zu den Pflichten des Grundrechtträgers, die Rechtswidrigkeit staatlicher Maßnahmen zu belegen. (vgl. BVerfGE 49, 220 [1 BvR 361/78 v. 27.09.1978]).
Mit der Einwurfsteuer wird nicht mehr das Einspielergebniss (Kasse) besteuert, sondern der Umsatz.
Die Höhe der Steuer kann durch gemeindliche Satzung bis zu gesetzlich festgelegten Maximaltarifen festgelegt werden. Seit dem 1. März 2013 wird die Vergnügungsteuer für Apparate mit Gewinnmöglichkeit anhand eines Prozentsatzes des Einspielergebnisses bemessen, so das Bundesverfassungsgericht am 12. Februar 2014 (1 BvL 11/10, 1 BvL 14/10)
Die verlangte Vergnügungssteuer ist auch nicht kalkulierbar und somit auch nicht kalkulatorisch abwälzbar!
Die Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer setzt voraus, dass Automatenaufsteller die abzuführende Steuer anhand langfristiger Erfahrungs- und Durchschnittswerte verlässlich kalkulieren können, dies ist bei einer Änderung der Bemessungsgrundlage und einer willkürlich festgesetzten Steuerhöhe nicht mehr möglich.
vgl. BVerwG, Urteil in BVerwGE 135, 367, juris Rz 30
Die Vergnügungsteuer soll gemäß der Gesetzesbegründung in der jetzigen Ausprägung den Unternehmer und nicht mehr den Spieler belasten. Sie ist damit keine Aufwandsteuer mehr, so dass es an der Kompetenz des Landesgesetzgebers gem. Art. 105 Abs. 2a GG fehlen dürfte.
Es wird zu prüfen sein, ob eine als Einwurfsteuer konzipierte umsatzabhängige Verbrauchssteuer nicht auch gegen Art. 401 der Mehrwertsteuerrichtlinie verstößt.
Weitere interessante Urteile zu diesem Thema
Niedersächsisches OVG · Urteil vom 29. Juni 2006 · Az. 13 LC 450/04
g) Ist diese Entscheidung (BVerwGE 110, 238) schon im Hinblick auf ihre Widersprüchlichkeit nicht überzeugend, soweit es um die zusätzlich angesprochene Frage des sog. „lockeren Bezugs“ zwischen Vergnügungssteuer und Geräteumsatz geht, so gilt das in gleicher Weise für die neueste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der sog. „Stückzahlmaßstab“ dann für die Bemessung von Gewinnspielautomaten ungeeignet (unzulässig) sei, wenn deren „Einspielergebnisse“ um mehr als 50 % von dem Durchschnitt der Einspielergebnisse aller Automaten im Satzungsgebiet abweichen (Urteile vom 13.4. und 14.12.05, aaO). Da dies weiterhin mit der Notwendigkeit eines „lockeren Bezuges“, bzw. dem Fehlen eines solchen zwischen dem als „Einspielergebnis“ bezeichneten Umsatz eines Spielgerätes und den Spielern, begründet wird, auf die es nach dem oben Gesagten aber nicht ankommt, andererseits kein Wort dazu verloren wird, ob an der Erhebung der Steuer beim „Veranstalter“ des Vergnügens (Automatenaufsteller) festgehalten werden soll, vermag der Senat dieser Rechtsprechung nicht zu folgen, zumal sie - ungesagt - offenbar auch auf eine umsatzbezogene Besteuerung, d.h. eine „Umsatzsteuer“, hinausliefe, was nach Art. 105 Abs. 2 a GG indessen ausdrücklich verboten ist. Richtig ist zwar die Aussage des Bundesverwaltungsgerichts (KStZ 2005, 175), ein „an dem Einspielergebnis der Geräte anknüpfender Steuermaßstab“ erfasse „den letztlich zu besteuernden Vergnügungsaufwand der Spieler ungleich wirklichkeitsnäher als der pauschale Stückzahlmaßstab“; indessen kommt es darauf, d.h. auf den Gesamtaufwand aller Spieler, unter keinem Gesichtspunkt an. Und die daran anschließende Behauptung: „Im Ergebnis bildet er auch den Vergnügungsaufwand des einzelnen Spielers proportional ab. Denn der hohe Aufwand des viel Spielenden schlägt sich im höheren Einspielergebnis … nieder und führt letztlich zu einer entsprechend höheren Besteuerung“, ist keineswegs überzeugend; denn aus dem Gesamtumsatz eines Spielautomaten lassen sich keinerlei direkten Rückschlüsse auf den einzelnen Spieler ziehen; wie gesagt, kann ein hoher Umsatz - gleicher Aufstellungsort und gleiche Aufstellungszeit unterstellt - gleichermaßen darauf zurückzuführen sein, dass Spieler mehr (häufiger) spielen, wie darauf, dass die Zahl der Spieler insgesamt höher ist. Der „ umsatzbezogene Maßstab“ ist danach keineswegs „wirklichkeitsnäher“ als eine den Umsatz nicht berücksichtigende pauschale Besteuerung.
Die von der Klägerin vorgetragenen Verstöße gegen europarechtliche Richtlinien liegen zwar nicht vor, zur Richtlinie 77/388/EWG bzw. 2006/112/EG vgl. nur Urteil des erkennenden Gerichtes vom 04. Februar 2009 - 23 K 2778/08 -, juris- Dokumenation Rnr. 9ff. m.w.N.; zur Richtlinie 92/12/EWG, jetzt 2008/118 , vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 24. August 2008 - 5 K 2713/06 -, juris- Dokumentation Rnr. 126.
Denn er ist willkürlich festgesetzt und mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren, weil der Rat der Stadt Sankt Augustin keine verlässliche Tatsachenermittlung vorgenommen hat, ohne welche die Festsetzung eines dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als Maßstab der steuerlichen Lastengleichheit Rechnung tragenden und damit willkürfreien Steuersatzes nicht zulässig ist, vgl. Urteile des erkennenden Gerichtes vom 05. März 2007 - 23 K 1704/03 -, juris-Dokumentation Rnr. 21f., m.w.N. und vom 04. Februar 2009 - 23 K 2778/08 -, juris-Dokumentation Rnr. 16; so auch VG Düsseldorf, Urteil vom 19. September 2005 - 25 K 366/05 -,juris-Dokumentation Rnr. 40; VG Göttingen, Urteil vom 01. Februar 2005 - 3 A 228/03 -, juris-Dokumentation Rnr. 20; Sächsisches OVG , Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 5 BS 242/06-, juris-Dokumentation Rnr. 7; a. A.: VG Aachen, Urteil vom 30. Oktober 2008 - 4 K 1032/07 -, juris-Dokumentation Rnr. 132 ff. (reine Ergebniskontrolle durch das Gericht); vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 18.Juli 2008 - 14 B 492/08 -, juris-Dokumentation Rnr. 7,8, das diese Frage ausdrücklich offen gelassen hat.
BFH, 6.12.2000; Az: II R 36/98
Der BFH hat in einem Verfahren betreffend die Spielgerätesteuer in Hamburg den Grundsatz aufgestellt, dass die Vergnügungssteuer einem durchschnittlichen Aufstellunternehmer die Möglichkeit lassen muss, eine angemessene Kapitalverzinsung und einen Unternehmerlohn zu erwirtschaften;
Die Ablehnung des Antrages, „zum Beweis der Tatsache, dass die Änderungssatzung mit einem Steuersatz von 18 % bei den Antragstellern dazu führt, dass sie nur ein negatives Betriebsergebnis erzielen können, ein Sachverständigengutachten einzuholen“, begründet nicht den Verfahrensfehler mangelnder Sachaufklärung im Sinne von § 86 Abs. 1 VwGO.
Der Verwaltungsgerichtshof hat den Hilfsbeweisantrag der Antragsteller ohne Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz bzw. die Aufklärungspflicht abgelehnt. Denn er hat darauf abgestellt, dass es für die Frage, ob die Erhebung einer Spielgerätesteuer erdrosselnde Wirkung hat, nicht auf ihre Auswirkungen auf einzelne Unternehmen ankomme, sondern auf die Auswirkungen auf die Branche insgesamt. Bei der Beurteilung, ob der Fehler mangelnder Sachaufklärung im Sinne des § 86 Abs. 1 VwGO vorliegt, ist von dem materiell-rechtlichen Standpunkt des Gerichts auszugehen. Zu Fragen, auf die es nach der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs aus Gründen des materiellen Rechts nicht ankam, musste das Gericht keine Sachaufklärung betreiben (Beschluss vom 23. Juni 2008 - BVerwG 9 VR 13.08 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 7 Rn. 3).
BFH · Urteil vom 7. Dezember 2011 · Az. II R 51/10
13Die Steuer sei auch auf die Spieler abwälzbar. Es genüge insoweit die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinne, dass der Steuerpflichtige die Steuer in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen treffen könne. Dass die Überwälzung in jedem Einzelfall gelinge, sei nicht erforderlich. Im Übrigen sei auch eine unmittelbare Überwälzung der Steuer auf die Spieler zulässig. Eine erdrosselnde Wirkung habe die Steuer nicht.
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Eingestellt von Volker Stiny um 05:04

References: Art. 105
 EuGH 
 Art. 56
 Art. 56
 EuGH 
 § 33
 Art.1
 Art. 105
 Art. 401
 Art. 105
 Art. 3
 § 86
 § 86
 § 152