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Timestamp: 2019-10-16 23:33:58+00:00

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BGH, 08.01.1970 - VII ZR 130/68 - dejure.org
https://dejure.org/1970,170
BGH, 08.01.1970 - VII ZR 130/68 (https://dejure.org/1970,170)
BGH, Entscheidung vom 08.01.1970 - VII ZR 130/68 (https://dejure.org/1970,170)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1970 - VII ZR 130/68 (https://dejure.org/1970,170)
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§ 818 BGB, Saldotheorie, Ausnahme bei arglistiger Täuschung
Bereicherungsanspruch des Käufers nach Anfechtung des Kaufvertrags und Untergang der Kaufsache
Privilegierte Haftung beim Wandelungsrecht analog § 327 S. 2 BGB
Voraussetzungen für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung - Rückwirkende Vernichtung eines Kaufvertrages durch die Anfechtung - Anforderungen an den Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung
BGHZ 53, 144
NJW 1970, 656
MDR 1970, 408
DB 1970, 392
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages, den der Käufer wegen arglistiger Täuschung erfolgreich angefochten hat, nachdem das gekaufte Kraftfahrzeug durch einen von ihm selbst allein verschuldeten Unfall zerstört worden war (Fortführung von BGHZ 53, 144).
(Ein solcher Fall lag dem Urteil des Senats BGHZ 53, 144 zugrunde; doch bestand damals kein Anlaß, Ausführungen zum Anspruchsgrund der unerlaubten Handlung zu machen, weil der dortige Beklagte und Revisionskläger durch das Urteil des Berufungsgerichts, das Ansprüche aus unerlaubter Handlung verneint hatte, nicht beschwert war.).
Der Senat hat in BGHZ 53, 144 einen Fall entschieden, bei dem, ebenso wie nach dem hier unterstellten Sachverhalt, der Käufer eines Kraftwagens den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung erfolgreich angefochten hatte, nachdem der von ihm gefahrene Wagen bei einem Verkehrsunfall zerstört worden war.
Das Berufungsgericht, dessen Urteil zeitlich vor der Entscheidung BGHZ 53, 144 liegt, hat das Problem durchaus erkannt und erwogen, ob es hier die Zweikondiktionen- oder die Saldotheorie anwenden solle.
Bereits in seinem Urteil BGHZ 53, 144 hat der Senat (…S. 149 aaO) die (von ihm dort offen gelassene) Frage aufgeworfen, ob die Anwendung der Zweikondiktionentheorie statt der Saldotheorie in den Fällen einer am Käufer verübten arglistigen Täuschung sich nicht aus § 819 BGB ergibt.
Ausgangspunkt für die Beurteilung des vorliegenden Falles muß vielmehr, ebenso wie in dem in BGHZ 53, 144 entschiedenen Fall, die Zweikondiktionentheorie sein.
Einer der Fälle, in denen die Saldierung hinter die Interessen des Getäuschten zurücktritt (BGHZ 53, 144; 57, 137, 146 f: Unvermögen des Getäuschten, die empfangene Leistung herauszugeben), liegt schließlich nicht vor.
Das Risiko des Wertverlustes oder gar des unverschuldeten Untergangs der geleisteten Sache trifft umgekehrt auch den Verkäufer, und zwar in noch höherem Maße, wenn dem Käufer die Vorschrift des § 327 Satz 2 BGB zugute gehalten wird (dazu BGHZ 53, 144, 148 f) [BGH 08.01.1970 - VII ZR 130/68], der Verkäufer dagegen ab Empfang der Leistung haften soll (…Staudinger/Kaduk a.a.O. § 347 Rdn. 25;… MünchKomm-Janßen a.a.O. § 347 Rdn. 16.;… Palandt/Heinrichs a.a.O. § 347 Anm. 2;… Krüger a.a.O. S. 87 f).
Die Beklagten, die den Rücktritt nicht zu vertreten haben, haften nach dem Grundgedanken des § 327 Satz 2 BGB a.F. (BGHZ 53, 144, 148 ff;… Senat, Urt. v. 31. Oktober 1986, V ZR 166/85, WM 1987, 47, 48) für die Rückgewähr der empfangenen Leistungen lediglich nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung.
c) Den Käufer trifft bei einer nicht verschuldeten Verschlechterung des Fahrzeugs im Falle der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach Arglistanfechtung keine Wertersatzpflicht für den geringeren Wert des Fahrzeugs (vgl. BGH, Urt. v. 08.01.1970 - VII ZR 130/68).
Den Käufer trifft bei einer nicht verschuldeten Verschlechterung des Fahrzeugs im Falle der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach Arglistanfechtung keine Wertersatzpflicht für den geringeren Wert des Fahrzeugs (BGH, Urt. v. 08.01.1970 - VII ZR 130/68).
Nach der Saldotheorie ist dann nicht nur der Empfänger der untergegangenen oder entwerteten Leistung in dem entsprechenden Umfang nicht mehr bereichert; er kann auch diesen Verlust nicht auf den anderen Teil überwälzen und von diesem die dort noch vorhandene Gegenleistung herausverlangen, obwohl er selbst nichts mehr zu bieten hat (BGHZ 53, 144, 145 mit weiteren Nachweisen; 57, 137, 147/148).
OLG Köln, 17.12.1998 - 1 U 42/98
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BGH, 30.09.1970 - I ZR 71/69
Verkauf eines beweglichen Imbissgeschäfts - Vertragliche Mitwirkungspflicht des …

References: § 818
 § 327
 § 819
 § 327
 § 347
 § 347
 § 347
 § 327