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Timestamp: 2016-10-26 06:00:21+00:00

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126 II 26528. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 5. Juli 2000 i.S. A. gegen Regierungsrat und Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 7 ainsi qu'art. 8 al. 1 et 3 LSEE, art. 14 al. 3 RSEE; autorisation de s�jour, changement de canton. Admissibilit� de principe du changement de canton dans le cas d'une �trang�re s�par�e de son mari suisse: comme le droit � l'autorisation (art. 7 LSEE) ne d�pend pas de la vie commune des �poux, il n'est pas non plus limit� au canton dans lequel l'�poux suisse a son domicile (consid. 2). Faits � partir de page 265
A., geb. 1971, thail�ndische Staatsangeh�rige, heiratete am 24. Januar 1997 in Dornach (Kanton Solothurn) den Schweizer B�rger B. . Aufgrund der Heirat erteilte ihr die Fremdenpolizei des Kantons Solothurn eine Jahresaufenthaltsbewilligung, welche zuletzt bis zum 30. Januar 1999 verl�ngert worden ist.
Am 4. September 1998 ersuchte A. die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Landschaft um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, BGE 126 II 265 S. 266wobei sie auf die erfolgte Trennung von ihrem Ehemann hinwies und geltend machte, sie habe die M�glichkeit, in M�nchenstein/BL eine preiswerte Wohnung zu beziehen. Mit Verf�gung vom 28. Oktober 1998 verweigerte die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Landschaft die verlangte Bewilligung, weil sich der Bewilligungszweck (Verbleib beim Ehemann) im Kanton Basel-Landschaft nicht verwirklichen lasse, da der Ehemann weiterhin in Dornach/SO wohnhaft bleibe.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wies eine dagegen erhobene Beschwerde am 9. Februar 1999 ab. Diesen Entscheid best�tigte das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Urteil vom 5. Januar 2000.
A. hat mit Eingabe vom 6. M�rz 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Dieses heisst die Beschwerde gut aus folgenden
1. b) Nach Art. 7 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung (Abs. 1 Satz 1); der Anspruch erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt (Abs. 1 Satz 3). Kein Anspruch besteht, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung von Ausl�ndern und namentlich jene �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder zu umgehen (Abs. 2). Im Zusammenhang mit der Eintretensfrage ist aber einzig darauf abzustellen, ob formell eine eheliche Beziehung besteht; anders als bei Art. 8 EMRK ist nicht erforderlich, dass die Ehe intakt ist und tats�chlich gelebt wird (BGE 122 II 289 E. 1b S. 292 mit Hinweisen). Die Frage, ob die Bewilligung zu verweigern sei, weil einer der in Art. 7 ANAG vorgesehenen Ausnahmetatbest�nde oder ein Verstoss gegen das Rechtsmissbrauchsverbot gegeben ist, betrifft nicht das Eintreten, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 124 II 289 E. 2b S. 291; BGE 122 II 289 E. 1d S. 294 mit Hinweisen).
c) Im vorliegenden Fall lebt die Beschwerdef�hrerin von ihrem schweizerischen Ehemann getrennt. Die Ehe ist bisher aber nicht geschieden worden, so dass grunds�tzlich ein Rechtsanspruch auf Bewilligungserteilung besteht. Die Beschwerdef�hrerin will nun allerdings nicht im Kanton Solothurn, wo die Ehegatten zusammen BGE 126 II 265 S. 267wohnten, sondern unweit davon im Kanton Basel-Landschaft Wohnsitz begr�nden, weshalb sie diesen Kanton um Bewilligungserteilung ersucht hat.
Der Regierungsrat wie auch das kantonale Verwaltungsgericht vertreten die Auffassung, es bestehe kein Rechtsanspruch auf Kantonswechsel; die Erteilung der Bewilligung stehe im freien Ermessen der Beh�rden. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen h�lt dieser Auffassung entgegen, dass der Anspruch auf Bewilligungserteilung f�r die ganze Schweiz bestehe, und dass die Bewilligung - im Rahmen der materiellen Pr�fung - dann verweigert werden k�nne, wenn ein Ausweisungsgrund bestehe, eine Scheinehe vorliege oder allenfalls ein Rechtsmissbrauchstatbestand gegeben sei.
2. a) Die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung gilt nur f�r den Kanton, der sie ausgestellt hat. Will ein Ausl�nder den Kanton wechseln, ben�tigt er dazu eine neue Bewilligung, deren Erteilung grunds�tzlich im freien Ermessen (Art. 4 ANAG) der Beh�rde steht (Art. 8 Abs. 1 und 3 ANAG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder [ANAV; SR 142.201]). Einen Anspruch auf Kantonswechsel verschafft die Niederlassungsbewilligung als solche nicht (BGE 123 II 145 E. 2a S. 148 f.; BGE 116 Ib 1 E. 1c S. 4), umso weniger kann ein solcher Anspruch bei einer Aufenthaltsbewilligung bestehen. Ein Anspruch auf Kantonswechsel ergibt sich f�r Niedergelassene dann, wenn sie sich auf einen Staatsvertrag zwischen der Schweiz und ihrem Heimatstaat st�tzen k�nnen (Art. 14 Abs. 4 ANAV). Mit Thailand besteht aber weder ein solcher Vertrag, noch verf�gt die Beschwerdef�hrerin �ber die Niederlassungsbewilligung.
b) Ein Kantonswechsel bedarf mithin der Bewilligung. Damit aber ist noch nicht entschieden, ob die Bewilligungserteilung im freien Ermessen der Beh�rden liegt (Art. 4 ANAG) oder ob darauf ein Anspruch besteht. Dies h�ngt davon ab, wie die anspruchsbegr�ndende Norm von Art. 7 ANAG zu verstehen ist. Wie schon ausgef�hrt, setzt Art. 7 ANAG nicht voraus, dass die Ehe intakt ist und gelebt wird. Das Bundesgericht hat die Entstehungsgeschichte dieser Norm in BGE 118 Ib 145 nachgezeichnet. Der Gesetzgeber wollte ein Zusammenleben der Ehegatten nicht zur Voraussetzung der Bewilligungserteilung machen. Das gilt nicht nur insofern, als Ehegatten mitunter bei intakter Ehe aus beruflichen oder anderen Gr�nden an verschiedenen Orten Wohnsitz begr�nden und keinen gemeinsamen Haushalt f�hren. Der Gesetzgeber hat vielmehr BGE 126 II 265 S. 268bewusst gerade auch f�r den Fall, dass die Ehegatten wegen ehelicher Schwierigkeiten getrennt leben, den Rechtsanspruch auf Bewilligungserteilung aufrechterhalten wollen.
Wenn aber die Aufenthaltsbewilligung nicht vom gemeinsamen Haushalt der Ehegatten abh�ngt, ist kein Grund daf�r ersichtlich, den Bewilligungsanspruch auf denjenigen Kanton zu beschr�nken, in dem der schweizerische Ehegatte Wohnsitz hat. Dem Wortlaut des Gesetzes l�sst sich eine solche Beschr�nkung nicht entnehmen. Aus dem Gesetzeszweck liesse sie sich dann ableiten, wenn das Zusammenleben Bewilligungsvoraussetzung w�re, was aber gerade nicht zutrifft.
c) Nun hat das Bundesgericht freilich in F�llen, wo der schweizerische Ehegatte im Ausland Wohnsitz hatte, der ausl�ndische Ehegatte aber eine Aufenthaltsbewilligung f�r die Schweiz verlangte, erkl�rt, eine solche Inanspruchnahme des Anwesenheitsrechts aus Art. 7 ANAG sei, besondere Umst�nde vorbehalten, rechtsmissbr�uchlich (unver�ffentlichte Urteile vom 8. April 1997 i.S. Ertas, vom 26. M�rz 1998 i.S. Mayerova und vom 7. September 1998 i.S. L�uffer). F�r das interkantonale Verh�ltnis hat das Bundesgericht in einem neueren Urteil (unver�ffentlichtes Urteil vom 11. Mai 2000 i.S. Belaj) in einer allerdings nicht fallentscheidenden Erw�gung auf diese Rechtsprechung Bezug genommen und ausgef�hrt, in der Regel sei in demjenigen Kanton die Bewilligung zu erteilen, in dem auch der schweizerische Ehepartner Wohnsitz habe; ausnahmsweise komme aber auch die Bewilligung in einem anderen Kanton in Frage, wenn dies aus beruflichen Gr�nden oder wegen (vor�bergehender) Aufgabe des ehelichen Zusammenlebens gerechtfertigt sei.
Die Aufenthaltsbewilligung wird in der Regel durch die Fremdenpolizei desjenigen Kantons erteilt, in dem auch der schweizerische Ehegatte wohnt, zumal die Ehegatten meistens zusammenleben wollen und der Zweck von Art. 7 ANAG (in erster Linie) darauf ausgerichtet ist, dies zu erm�glichen. Da aber die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht vom ehelichen Zusammenleben abh�ngt, sondern vom Gesetzeszweck gerade auch dann gedeckt ist, wenn die Ehegatten aufgrund ehelicher Schwierigkeiten getrennt leben, gibt es keinen Grund, einen Kantonswechsel auszuschliessen, sofern die Voraussetzungen der Bewilligungserteilung im �brigen erf�llt sind, namentlich nicht einer der in Art. 7 ANAG vorgesehenen Ausnahmetatbest�nde oder ein Verstoss gegen das Rechtsmissbrauchsverbot vorliegt. Dass das Bundesgericht entschieden hat, einem ausl�ndischen Ehegatten die Bewilligung zu verweigern, BGE 126 II 265 S. 269wenn der schweizerische Ehegatte im Ausland lebt, ist Ausfluss des Rechtsmissbrauchsverbots. Es ist augenf�llig, dass in solchen F�llen regelm�ssig ein hinreichender Bezug zur Schweiz fehlt, was aber nicht schon zutrifft, wenn die Ehegatten lediglich in verschiedenen Kantonen Wohnsitz nehmen.
d) Nach dem Gesagten hat die Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich Anspruch auf Bewilligungserteilung im Kanton Basel-Landschaft. Es ist materiell zu pr�fen, ob ein Ausnahmetatbestand vorliegt. Rechtsmissbrauch liegt jedenfalls noch nicht darin, dass die Beschwerdef�hrerin ihren Wohnsitz in einen anderen Kanton verlegt hat als denjenigen, in welchem ihr Ehemann lebt, zumal die Gemeinden M�nchenstein/BL und Dornach/SO nicht weit voneinander entfernt sind. Da allerdings die kantonalen Beh�rden von der Auffassung ausgingen, es bestehe kein Bewilligungsanspruch, rechtfertigt es sich, die Sache - entsprechend dem Antrag des Bundesamtes f�r Ausl�nderfragen - an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen, damit dieses pr�fen kann, ob allenfalls ein materieller Verweigerungsgrund vorliegt.
122 II 289,
116 IB 1 suite... ,
art. 8 al. 1 et 3 LSEE,
art. 14 al. 3 RSEE,
Art. 4 ANAG suite... ,
Art. 14 Abs. 4 ANAV

References: Art. 7
 art. 14
 BGE 
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 7
 BGE 
 BGE 
 Art. 14
 BGE 
 Art. 7
 Art. 7
 BGE 
 BGE 
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 BGE 

art. 8

art. 14

Art. 4

Art. 14