Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=25.09.2003&Aktenzeichen=9%20VR%209.03
Timestamp: 2019-09-19 16:00:46+00:00

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BVerwG, 25.09.2003 - 9 VR 9.03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,6755
BVerwG, 25.09.2003 - 9 VR 9.03 (https://dejure.org/2003,6755)
BVerwG, Entscheidung vom 25.09.2003 - 9 VR 9.03 (https://dejure.org/2003,6755)
BVerwG, Entscheidung vom 25. September 2003 - 9 VR 9.03 (https://dejure.org/2003,6755)
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Abwägung; Anhörung; Belange; Beteiligung; Beteiligungsrecht; Bundesstraße; Kompensationsmaßnahme; Landespflege; Landschaft; Landschaftsschutz; Linienbestimmung; Natur; Naturschutz; naturschutzrechtliche Abwägung; Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Raumordnung; ...
Rechtsfolgen der Verletzung des Beteiligungsrechts eines anerkannten Naturschutzvereins im Planfeststellungsverfahren - Antragsbefugnis eines anerkannten Naturschutzvereins im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gegen einen Planfeststellungsbeschluss - ...
Der Senat hat mit Beschluss vom 25. September 2003 (BVerwG 9 VR 9.03) den Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss abgelehnt.
bb) Gemessen an diesen Grundsätzen erweist sich, wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 25. September 2003 (BVerwG 9 VR 9.03) über den Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage angedeutet hat, das Planfeststellungsverfahren in einer Reihe der beanstandeten Punkte als fehlerhaft.
Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 25. September 2003 (BVerwG 9 VR 9.03), durch den der Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt wurde, entschieden, dass dies nicht zutrifft.
Ungeachtet der formalen Gültigkeit der Linienbestimmung für das Planfeststellungsverfahren hat die Planfeststellungsbehörde zudem in der Sache zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erkannt, dass sie die Trassenwahl nach außen im Hinblick auf ihre Rechtmäßigkeit zu vertreten, deshalb auch für ihre Abwägungsfehlerfreiheit einzutreten und folglich etwaige erhebliche Mängel aus dem Linienbestimmungsverfahren zu korrigieren hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 1997 - BVerwG 4 C 5.96 - BVerwGE 104, 236 ; Beschluss des Senats vom 25. September 2003, a.a.O.).
Soweit in dieser Entscheidung offen gelassen worden ist, ob an der nur eingeschränkten Kontrolle der naturschutzrechtlichen Abwägung innerhalb der Fachplanung festzuhalten sei (…a.a.O. S. 55), ist die weitere Rechtsprechung (Beschluss vom 25. September 2003 - BVerwG 9 VR 9.03 - juris Rn. 32;… Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 , insbesondere Rn. 516 und 518) darauf ebenso wenig zurückgekommen wie auf die von der Revision angeführten Formulierungen im Urteil des 4. Senats vom 27. Oktober 2000 (…a.a.O. S. 164), die für sich genommen auf ein verändertes Verständnis des § 8 Abs. 3 BNatSchG a.F. hindeuten mochten.
Der Planfeststellungsbehörde ist kein Abwägungsfehler unterlaufen, indem sie diesen Standort nicht dem Standort Wörth/Jockgrim vorgezogen hat (zur Alternativenprüfung als Element der planerischen Abwägung vgl. aus jüngster Zeit BVerwG, Urteil vom 9. April 2003 - 9 A 37.02 - juris - unter Hinweis auf den Beschluss vom 20. November 1988, BVerwGE 81, 128, 136 f. - und Beschluss vom 25. September 2003 - 9 VR 9.03 - juris - m.w.N.).
Eine solche Fallgestaltung läge etwa dann vor, wenn das nachträglich eingeholte Gutachten Tatsachen aufzeigt, die den bisher ausgelegten oder sonst bekannt gegebenen Unterlagen nicht entnommen werden konnten und die Schlüsse auf entscheidungserhebliche, bisher unbekannte Gesichtspunkte zulassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.09.2003 - 9 VR 9.03 -, juris).
Denn an der kompetenzrechtlichen Grundlage der Befugnis zur Linienbestimmung nach § 16 FStrG durch den Bundesminister für Verkehr, die sich letztlich darauf gründet, dass die Länder im Auftrag des Bundes dessen Fernstraßen verwalten (Art. 90 Abs. 2 GG), hat sich durch die beschriebene Änderung des § 16 Abs. 1 FStrG nichts geändert (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.09.2003, - 9 VR 9.03 -, juris …und Urt. v. 09.06.2004 - 9 A 11.03 -, Ortsumgehung Michendorf, DVBl. 2004, 1546 = NVwZ 2004, 1486 = NuR 2004, 795).
Vor allem sind jedoch etwaige Fehler in der Ausgestaltung naturschutzrechtlicher Ersatzmaßnahmen in der Regel nicht geeignet, Fehler in der fachplanerischen Abwägung zu begründen und die Zulässigkeit des Vorhabens insgesamt in Frage zu stellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.9.2003, 9 VR 9/03, in Juris;… Urt. v. 9.6.2004, NVwZ 2004, S. 1486, 1496).
Dies hat der Senat in seinem Beschluss vom 25. September 2003 (BVerwG 9 VR 9.03) im Hinblick auf die auch hier gerügten grundsätzlichen Einwände gegen die Planfeststellung entschieden.
Abgesehen davon, dass der dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegende Landschaftspflegerische Begleitplan durchaus zwischen Gestaltungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen differenziert, hat der Senat in dem bereits zitierten Beschluss vom 25. September 2003 (BVerwG 9 VR 9.03) entschieden, dass sich die nach § 13 Abs. 1 BbgNatSchG gebotene naturschutzrechtliche Abwägung ungeachtet möglicher einzelner Mängel jedenfalls im Ergebnis aller Voraussicht nach nicht als durchgreifend rechtswidrig (vgl. § 17 Abs. 6 c FStrG) erweisen wird.
Dies hat der Senat in seinem Beschluss vom 25. September 2003 (BVerwG 9 VR 9.03) entschieden,.
Bei der Überprüfung von Variantenentscheidungen der Planfeststellungsbehörde haben die Gerichte zu beachten, dass es nicht ihre Aufgabe ist, durch eigene Ermittlungen ersatzweise zu planen und sich dabei gar von Erwägungen einer vermeintlich "besseren" Planung leiten zu lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.09.2003 - 9 VR 9/03 -, juris, Rn. 15).
Ob er an Fehlern leidet, die lediglich einen im Wege der Verpflichtungsklage durchzusetzenden Anspruch auf Planergänzung begründen, kann für das vorliegende Verfahren dahingestellt bleiben, da ein solcher es nicht rechtfertigt, die Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auszusetzen (vgl. zu allem: BVerwG, Beschlüsse vom 25. September 2003 - 9 VR 9/03 -und vom 01. April 2005 - 9 VR 7/05 - sowie Hessischer VGH, Beschluss vom 23. Oktober 2002 - 2 Q 1668/02 -, jeweils zitiert nach [...];… Bonk/Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Auflage, § 75 Rn. 43a).
Bei der Überprüfung von Variantenentscheidungen der Planfeststellungsbehörde haben die Gerichte zu beachten, dass es nicht ihre Aufgabe ist, durch eigene Ermittlungen ersatzweise zu planen und sich dabei gar von Erwägungen einer "besseren" Planung leiten zu lassen (BVerwG, Beschluss vom 25. September 2003 - 9 VR 9.03 - juris - unter Hinweis auf das Urteil vom 19. Mai 1998, NVwZ 1998, 961, 964).
Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten sind vielmehr erst dann in einer vom Gericht zu beanstandenden Weise überschritten, wenn sich eine andere als die gewählte Linienführung unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere Lösung darstellt, sodass sie sich der Planfeststellungsbehörde hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. September 2003, a.a.O., m.w.N.).
BVerwG, 23.10.2003 - 9 VR 4.03
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Herbeiführung eines Stopps von …

References: § 8
 § 16
 § 16
 § 13
 § 17
 § 80
 § 75