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www.frag-einen-anwalt.de Arbeitsrecht Themen: Arbeitsvertrag zulässig Regelungen
| 05.12.2013 10:26 |
Zusammenfassung: Einseitige Verringerung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber.
Vertraglicher Ausschluss der Anwendbarkeit des § 615 BGB.
Ich habe vor eine neue Arbeitsstelle anzutreten. Im Arbeitsvertrag sind eine wöchendliche Arbeitszeit von 40 Std vorgesehen.....usw (das Übliche)
Dann kommt folgender Satz: (wörtlich)
wenn die wirtschaftliche Lage dies notwendig macht, kann der Arbeitgeber die regelmäßige Arbeitszeit ohne Rücksicht auf die Kündigungsfrist dieses Vertrages vorübergehend kürzen. Für die Dauer der Arbeitszeitverkürzung vermindert sich die vereinbarte monatliche Arbeitsvergütung entsprechend der ausgefallenen Arbeitszeit, höchstens jedoch um 40%.
Im weiteren unter Arbeitsendgelt:
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, vergütungen für nicht geleistete Dienste des Arbeitnehmers im Falle des annahmeverzuglohnes ohne Nachleistung des arbeitnehmers zu zahlen.Die Parteien sind sich darüber einig, dass § 615 BGB ausgeschlossen wird.
Können solch Formulierungen Wirksam sein ???
Arbeitsvertrag zulässig Regelungen
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt. Meine Antwort kann sich nur auf die zitierten Textstellen beziehen. Eine abschließende Bewertung unter Berücksichtigung de gesamten Vertrages ist nicht möglich.
Die Klausel über die Kürzung von Arbeitszeitn und Lohn ist wegen Verstoßes gegen § 134 BGB nichtig.
Die Klausel wäre eine Umgehung der Kündigungsschutzvorschriften (BAG Urt. v. 12.12.1984 - 7 AZR 509/83).
Darüber hinaus verstößt die Klausel gegen § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB, da sie gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen verstößt.
Die Regelung über die Vergütung bei Annahmeverzug ist wohl zulässig, wenn es sich bei Ihnen nicht um ein Leiharbeitsverhältnis handelt (§ 11 Abs. 4 S. 2 AÜG).
Die Anwendbarkeit des § 615 BGB (Ausnahme vom Grundsatz: "ohne Arbeit kein Lohn") kann grundsätzlich vertraglich ausgeschlossen werden (BAG v. 10.01.2007 - 5 AZR 84/06, Randnummer 28).
Der Arbeitgeber geht jedoch mit dieser Regelung ein großes Risiko ein, denn ein Gericht könnte zu dem Ergebnis kommen, dass die Klausel eine unangemessene Benachteiligung darstellt, insbesondere in Verbindung mit der unzulässigen Lohn- und Arbeitszeitkürzungsklausel.
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Nachfrage vom Fragesteller	05.12.2013 | 14:36
Besten Dank. Nach meinem normalen "Menschenverstand" hatte ich mir so etwas schon gedacht. Eine frage hätte ich trotzdem, kann sich der arbeitgeber auch in einem Kündigungsschutzverfahren auf § 615 BGB berufen ? Danke.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2013 | 15:51
in einem Kündigungsschutzverfahren soll sich der Arbeitgeber nicht auf den Ausschluss des § 615 BGB berufen können.
Bei einer unwirksamen Kündigung muss der Arbeitgeber Annahmeverzugslohn zahlen. Das ist allerdings noch nicht höchstrichtelich entschieden worden, ergibt sich aber aus einer verbotenen Umgehung der Kündigungsschutzvorschriften.
Bewertung des Fragestellers 05.12.2013 | 14:37
"Für mich sehr Verständlich.Danke !!"
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References: § 615
 § 615
 § 134
 § 307
 § 615
 § 615
 § 615