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Timestamp: 2017-06-28 20:56:31+00:00

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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"Suche nach:(alle Meldungen)im Zeitraum:2014-05Treffer 1 - 32 von 321. Samstag, 31. Mai 2014 Wer läuft das größte Risiko?„Das größte Risiko auf Erden laufen Menschen, die nie das kleinste Risiko eingehen wollen.”
Quelle: Bertrand Russell, zitiert in Forschung & Lehre 4/142. Freitag, 30. Mai 2014 Erneut Kartellanzeige gegen GoogleDie CONTAXE AG, die einen Marktplatz für Online-Werbung betreibt, hat am 25.05.2014 erneut eine Kartellanzeige gegen Google bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht. Die Ausführungen der ersten Wettbewerbsbeschwerde aus dem Juni 2013 wurden noch einmal um weitere Beschwerdepunkte erweitert. Die Kernpunkte der Beschwerde finden Sie auf der Seite von Contaxe:
http://www.contaxe.com/de/texte/erneut-kartellanzeige-gegen-google3. Donnerstag, 29. Mai 2014 Christi HimmelfahrtNach Schriften des Neuen Testaments fuhr Jesu Christi auf in den Himmel und war so wieder mit seinem Vater vereint.
Damit, dass er zur Rechten seines Vaters sitzt, wird u. a. der Brauch begründet, dass ein Ehrengast rechts neben dem Hausherrn sitzt.4. Mittwoch, 28. Mai 2014 BGH zur Kanzleiorganisation: Überwachungspflicht des AnwaltsDer BGH (Az.: VI ZB 45/13) musste sich erneut im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrags i.S.d. § 233 Zivilprozessordnung, ZPO, mit Problemen der Kanzleiorganisation befassen.
„[E]ine eigene Kontrolle beim Einsatz von geschultem und zuverlässigem Personal [ist] auch nicht jedenfalls bis zum Ablauf einer sechsmonatigen Probezeit durch[zu]führen.5. Dienstag, 27. Mai 2014 Presserechtliches Beurteilungsvermögen bei Zufällen – ein Beispiel: der lila BikiniManchmal erstaunt schon, welche Vorstellungen einige der im Medienrecht tätigen Kollegen haben. So hat ein Anwalt einer Klägerin Hoffnung auf Geldentschädigung gemacht, weil sie im (lila) Bikini auf ein Foto gerutscht war, auf dem ein bekannter Profi-Fußballer am Strand auf Mallorca zu sehen war. Eine Boulevardzeitung hatte das Foto zur Bebilderung eines Artikels gebracht, in welchem darüber berichtet wurde, dass der Fußballer tags zuvor ausgeraubt wurde. Das OLG Karlsruhe (siehe Pressemitteilung zum Urteil 6 U 55/13) musste in zweiter Instanz über den Fall entscheiden.
Zwar wurde der Unterlassungsanspruch – vertretbar – bejaht, weil kein öffentliches Berichterstattungsinteresse am Dekolleté der Dame erkennbar war und sie mangels einer im Vordergrund stehenden Landschaft auch nicht als bloßes „Beiwerk“ im Sinne von § 23 Abs.1 Nr.2 Kunsturheberrechtsgesetz, KUG, behandelt werden konnte; für eine Geldentschädigung war (erwartungsgemäß) aber kein Raum. Von einer „schweren“ Persönlichkeitsvoraussetzung, die dafür mindestens Voraussetzung wäre, spricht man bei schweren Eingriffen in die Intim- und Privatsphäre oder bei unwahren Behauptungen von besonderem Gewicht bzw. öffentlicher Diffamierung – sicher aber nicht bei situationsadäquater Bekleidung am Ballermann. Das Gericht mit Weitsicht: „Es wurde nicht über die Persönlichkeit an ihrer Basis verfügt“.6. Montag, 26. Mai 2014 BFH: Keine Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn die Absicht zur Einkünfteerzielung bereits vor Veräußerung der Immobilie weggefallen istDer Sachverhalt
Allerdings sieht der BFH die Sache im Hinblick auf die fehlende Einkünfteerzielungsabsicht noch nicht als spruchreif an und verweist die Sache zurück. Denn das Finanzgericht hatte die Frage der Einkünfteerzielungsabsicht alleine auf das gesamte Gebäude bezogen. Nach dem BFH ist jedoch richtigerweise die nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz, EStG, steuerbare Tätigkeit stets objektbezogen, sodass auch bei der Vermietung mehrerer Objekte innerhalb eines Gebäudes jede Tätigkeit grundsätzlich eigenständig zu beurteilen ist. Entsprechend muss die Frage, ob der Kläger zu einem späteren Zeitpunkt seine Einkünfteerzielungsabsicht erneut aufgenommen hat, wiederum objektbezogen – hier also in Bezug auf die einzelnen Wohnungen – geprüft werden. Der BFH weist hierbei darauf hin, dass im Fall renovierungs- oder umgestaltungsbedürftiger Objekte und bei Ferienwohnungen, die vom Eigentümer in Eigenregie vermietet werden, besondere Kriterien gelten, welche es verbieten bei der Bestimmung der Einkünfteerzielungsabsicht alleine auf ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen abzustellen.7. Sonntag, 25. Mai 2014 Ein gescheiter Junge!„Die Lehrerin fragt im Bio-Unterricht: 'Wer kann mir ein Beispiel für ein wirbelloses Tier nennen?' Peter meldet sich: 'Ein Wurm.' - 'Sehr gut. Weiß noch jemand eines? Diesmal meldet sich Alexander: 'Noch ein Wurm!' ”
Quelle: Zeitschrift „neue Woche”, Ausgabe 17,2014.8. Samstag, 24. Mai 2014 Das Wichtigste in einer Ehe„Ein Vater erklärt seinem Sohn: 'Das Wichtigste in einer Ehe sind Aufrichtigkeit und Willensstärke' - 'Was bedeutet Aufrichtigkeit?' - 'Dass Du jedes Versprechen einhältst.'- 'Und was Willensstärke?' Vater: 'Deiner Frau niemals etwas zu versprechen'.”
Quelle: Freizeit Revue 17/2014.9. Samstag, 24. Mai 2014 Neue Privat-Insolvenz - Schon nach drei Jahren schuldenfreiSo betitelt die neue Ausgabe - 22/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.10. Freitag, 23. Mai 2014 Heute hat das Grundgesetz Geburtstag
Heute, am 23. Mai 2014, jährt sich das Inkrafttreten des Grundgesetzes zum fünfundsechzigsten Mal. Aus diesem Anlass hat das Institut für Demoskopie Allensbach im Rahmen einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage für den ROLAND Rechtsreport 2014 die Meinung der Bürgerinnen und Bürger über das Grundgesetz ermittelt. Aus Sicht von 60 Prozent der Bevölkerung zählt das Grundgesetz zu den größten Errungenschaften der Bundesrepublik. Die besondere Stellung des Grundgesetzes wird auch an dem deutlichen Vertrauensbonus
sichtbar, den das Grundgesetz – und mit ihm das Bundesverfassungsgericht als "Hüter der Verfassung" – genießen (siehe Schaubild).
11. Donnerstag, 22. Mai 2014 Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im GartenIn der Juni-Ausgabe 2014 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Verqualmter Garten" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.12. Mittwoch, 21. Mai 2014 Fortschreibung der Rechtsprechung zur Ausschüttung des „Verlegeranteils“ durch die VG WortDas AG München (Az. 161 C 23107/12) hatte sich abermals mit der Berücksichtigung des „Verlegeranteils“ bei der Ausschüttung an einen Wahrnehmungsberechtigten der VG Wort zu befassen.
die VG Wort könne auch nicht mit der Unmöglichkeit etwaiger Auskunftserteilungen argumentieren, da diese im strittigen Fall nicht hinreichend dargetan seien, dies auch aufgrund der faktischen Monopolstellung der Beklagten.13. Dienstag, 20. Mai 2014 Wer zahlt, wenn Geliehenes kaputt geht?So betitelt die neue Ausgabe - 21/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.14. Montag, 19. Mai 2014 Unberechtigte Schutzrechtsabmahnung im UrheberrechtDas OLG Frankfurt a.M. (Az. 11 U 14/13) urteilte, wie die Vorinstanz (Landgericht Frankfurt a.M.), dass einem per Abmahnung in einer urheberrechtlichen Angelegenheit in Anspruch genommenen Händler ein Kostenerstattungsanspruch in Höhe einer 1,3 Gebühr aus einem Gegenstandswert von 50.000 Euro für das anwaltliche Schreiben gem. § 823 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den Gewerbebetrieb zusteht, da die Abmahnung eine unberechtigte und schuldhaft begangene Schutzrechtsverwarnung enthielt.
Durch die Einführung des § 97 a Urheberrechtsgesetz, UrhG, hat sich die Vortragslast des Berechtigten im Rahmen von Abmahnungen weiter erhöht, so dass das vorstehend besprochene Urteil nochmals aufzeigt, dass Abmahnungen ein zweiseitiges Schwert sein können.15. Sonntag, 18. Mai 2014 Wie oder woran erkennt man einen Juristen?Aus dem Playboy Nr. 6/2014:
16. Samstag, 17. Mai 2014 VielsagendEin Vertreter besucht einen Laden, mit dessen Inhaber er ins Geschäft kommen will. Zur Begrüßung fragt er den Inhaber: „Darf ich sie zu einem Cognac einladen?” - Danke, ich habe einmal einen getrunken, der hat mir nicht geschmeckt.” - „Kann ich Ihnen dann mit einer Runde Golf eine Freude machen?” - Oh danke, nein. Ich habe einmal eine Runde Golf gespielt - es hat mir nicht gefallen.” In diesem Moment betritt ein junger Mann den Laden. „Mein Sohn Bill”, sagt der Inhaber. Darauf der Vertreter: „Ihr einziges Kind, vermute ich.”17. Freitag, 16. Mai 2014 OLG Frankfurt /M spricht Jesus Urheberrecht an göttlichen Texten abIm Rahmen eines – durchaus weltlichen – Klageverfahrens hat das OLG Frankfurt/M mit Urteil vom 13.05.2014 – 11 U 62/13 laut Pressemeldung entschieden, dass das Copyright an vermeintlich göttlichen Eingebungen beim irdischen Empfänger der Botschaft liegt.
Conclusio: Wer irre ist, kann trotzdem Urheber sein.18. Donnerstag, 15. Mai 2014 Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Facebook-Seiten des UnternehmensDer Sachverhalt
Zudem wies das Gericht darauf hin, dass der Schutz der Persönlichkeitsrechte zwar Aufgabe des Arbeitgebers und / oder des Betriebsrats sein kann, dies jedoch nicht bedeutet, dass hierdurch Rechte der Betriebsparteien untereinander begründet werden.19. Mittwoch, 14. Mai 2014 Live Video-ChatHeute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Wüchsige Kletterpflanzen”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.20. Dienstag, 13. Mai 2014 Zahlungsanspruch auf Retoure- und Marketingkosten muss zeitnah geltend gemacht werdenDer Sachverhalt
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.21. Montag, 12. Mai 2014 Über Trennung eines Politikerpaares darf berichtet werdenMit einem vor wenigen Tagen zugestellten Hauptsacheurteil hat das Landgericht Berlin klargestellt: Inhaltlich wahre Berichte über die Trennung einer bekannten Politikerin von ihrem Ehemann müssen beide Partner hinnehmen, auch wenn sie nur sporadisch zusammen öffentlich aufgetreten sind. Deshalb wurde die Klage der Betroffenen gegen BUNTE abgewiesen.
Das (noch nicht rechtskräftige) Urteil ordnet die Berichterstattung über die Trennung nur der „Privatsphäre am Rande zur Sozialsphäre“ zu und erkennt ein konkretes öffentliches Informationsinteresse an. Damit wird es für Politiker schwieriger, in „schlechten Zeiten“ die Privatsphäre gegen eine Berichterstattung in Stellung zu bringen, gegen die sie in „guten Zeiten“ nichts einzuwenden hatten. Auch ein Archivbild eines gemeinsamen öffentlichen Auftritts durfte gebracht werden.22. Sonntag, 11. Mai 2014 Von Zeit zu Zeit sollte man den Freundeskreis wechseln„Ich bin ein guter Koch. Ich kann aber nur Omeletts. Meine Freunde haben alle schon einen erhöhten Cholesterin-Spiegel.”
Quelle: Prince, zitiert in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift „neue Woche”, 19/201423. Samstag, 10. Mai 2014 Markensammeln bei Verkehrsverstößen„Wütend bezahlt der Autofahrer das Bußgeld. Der Polizist gibt ihm die Quittung. 'Was soll ich denn damit?' motzt der Fahrer. 'Gut aufheben' antwortet der Beamte. 'Wenn Sie zwölf davon haben, bekommen Sie ein Fahrrad.' ”
Quelle: FREIZEIT REVUE 15/201424. Freitag, 9. Mai 2014 Wertvoller Schmuck gehört ins HandgepäckDer Fall:
Das Oberlandesgericht Frankfurt, Az.: 16 U 98/13 gab dem Kläger dem Grunde nach Recht. Allerdings lastete es ihm ein erhebliches Mitverschulden an. Das Gericht war davon überzeugt, dass der Kofferinhalt ausspioniert und die Wertgegenstände im Einflussbereich der Fluggesellschaft gestohlen wurden. Dafür sprach beispielsweise, dass gerade nur der Koffer mit dem Schmuck verspätet nachgeliefert worden ist. Deshalb greift die Haftungsbeschränkung aus Art. 22 Abs. 2 Montrealer Übereinkommen, MÜ, nicht, auf die sich die Fluglinie berufen hatte. Den wertvollen Schmuck hätte der Kläger aber nach Ansicht des Gerichts in seinem Handgepäck transportieren müssen. Im Massenverkehr muss jeder Reisende grundsätzlich mit dem Verlust von Gepäck rechnen. Wer wertwolle Gegenstände mit dem Gepäck aufgibt, handelt in der Regel so leichtfertig, dass regelmäßig ein Schadenersatzanspruch ganz entfällt. Da der Kläger im vorliegenden Fall seinen Koffer mit einem Schloss zusätzlich gesichert hat und zudem vermutlich gezielt ausspioniert worden ist, begrenzte das Gericht den Mitverschuldensanteil des Klägers auf 75%.25. Donnerstag, 8. Mai 2014 Von Brille bis Rollator – wie viel Zuschuss gibt es für Hilfsmittel?So betitelt die neue Ausgabe - 20/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.26. Mittwoch, 7. Mai 2014 Erneut zur Bevorratung von Spekulationsmarken
Vielmehr bedarf es einer genauen Untersuchung, ob konkrete Unlauterkeitsmerkmale vorliegen. Die Behinderungsabsicht ist dann gegeben, wenn die Marken im Wesentlichen zu dem Zweck gehortet werden, Dritte, die identische oder ähnliche Bezeichnungen verwenden, mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen zu überziehen, ohne dass es ein eigenes – bzw. für Dritte vermitteltes – Nutzungskonzept gibt.
Die Behinderungsabsicht muss nicht das einzige Motiv des Markenanmelders/-inhabers sein, wohl aber ein wesentlicher Beweggrund seines Handelns. Maßgeblich ist daher, ob sich nach der Lebenserfahrung eine Behinderungsabsicht des Markeninhabers aufdrängt.
27. Dienstag, 6. Mai 2014 Pressemitteilung in Englisch bei Verwendung einer .com Internetadresse: deutscher Gerichtsstand?
Auch in der Sache gelangte der BGH zur Anwendung deutschen Rechts, dies unter Zugrundelegung des Art. 6 Abs. 1 und 2 Rom-II-Verordnung.28. Montag, 5. Mai 2014 Preis für nachträglichen Bankauszug ist begrenzt durch Höhe der konkreten Aufwendungen der BankDie beklagte Bank verwendete in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis die Klausel „Nacherstellung von Kontoauszügen pro Auszug 15,00 EUR“. In den meisten Fällen kostete sie die Erstellung der Auszüge jedoch nur etwa zehn Euro. Die deutlichen Mehrkosten, die sie in den wenigen anderen Fällen hatte, legte sie über die Pauschale, also unterschiedslos, auf alle Bankkunden um. Der klagende Verbraucherschutzverband war nach §§ 3, 1 Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen, UKlaG, bei einer Verletzung der Vorschriften zur AGB-Prüfung nach §§ 305ff. Bürgerliches Gesetzbuch, BGB anspruchsberechtigt.
Der BGH (Az. XI ZR 66/13) entschied, dass die Klausel den Bankkunden unangemessen benachteilige, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dem stehe, so der BGH, nicht § 307 Abs. 3 BGB entgegen, der die AGB-Kontrolle auf solche Bestimmungen beschränkt, die von Rechtsvorschriften abweichen oder sie ergänzen. Zwar unterfallen Preise demnach grundsätzlich nicht der AGB-Kontrolle, denn sie sind zumeist nicht gesetzlich vorgegeben. Für diesen Sachverhalt existiert jedoch eine gesetzliche Preisregelung: Die Unterrichtung durch einen Zahlungsdiensteleister ist in § 675d BGB normiert. Für die Unterrichtung darf die Bank unter anderem dann ein Entgelt verlangen, wenn sie sie – wie bei der Nacherstellung eines Kontoauszugs – häufiger erbringt, als nach dem EGBGB vorgesehen. Das Entgelt muss sich dann jedoch an den tatsächlichen Kosten der Bank orientieren, § 675d Abs. 3 S. 2 BGB. Die europarechtskonforme Auslegung ergebe, so der BGH, dass dies weitgehen einzelfallbezogen zu verstehen ist. Sofern für manche Anfragen deutlich höhere Kosten anfallen, müsse die Bank ihre Preise entsprechend staffeln und dürfe nur innerhalb weitgehend homogener Nutzergruppen pauschalieren.29. Sonntag, 4. Mai 2014 Auf dem falschen Platz„ Anrufer aufgeregt: 'Hallo Polizei! Schickt bitte sofort eine Streife zu mir. Aus meinem Auto sind Lenkrad, Armaturenbrett, Gas, Bremse und auch noch die Kupplung abmontiert worden!' Fünf Minuten später, diesmal kleinlaut: 'Hallo Polizei. Stoppt die Streife. Ich habe mich aus Versehen auf den hinteren Sitz gesetzt ...' ”
Quelle: FREIZEIT REVUE 15/2014.30. Samstag, 3. Mai 2014 68 Prozent der Deutschen ist Bekämpfung der Steuerhinterziehung sehr wichtig
31. Freitag, 2. Mai 2014 Absolutes Halteverbot – grundsätzlich unbedingte Erreichbarkeit erforderlichSteht ein Auto im absoluten Halteverbot, darf es nach einer neuen Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts (Az: 3 C 5.13) in der Regel auch sofort abgeschleppt werden. In dem vom Gericht entschiedenen Fall war ein Reisebus einfach auf einem Taxenstand abgestellt worden. Als der Busfahrer nach wenigen Minuten zurückkam, war auch schon der Abschleppdienst eingetroffen. Das Busunternehmen wollte wegen der nur kurzfristigen Übertretung die angefallenen Kosten nicht tragen.
Das Bundesverwaltungsgericht kannte hier aber kein Pardon. Es widerspricht nach der Auffassung des Gerichts im Allgemeinen nicht dem bundesverfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeits-Grundsatz, wenn das Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeuges auch ohne die Einhaltung einer bestimmten Wartefrist angeordnet wird. Denn der Verordnungsgeber, so das Gericht, misst der jederzeitigen bestimmungsgemäßen Nutzbarkeit der Taxenstände eine hohe Bedeutung bei, wie auch die Verschärfung des früher an Taxenständen geltenden Parkverbots zu einem absoluten Haltverbot für nichtberechtigte Fahrzeuge zeigt. Das Gericht räumt zwar ein, dass nach Maßgabe der konkreten Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise abgewartet werden muss. Beispielsweise, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass der Verantwortliche kurzfristig wieder am Fahrzeug erscheinen und es unverzüglich selbst entfernen wird. Eine solche Ausnahme ließ das Gericht hier nicht gelten, obwohl der Busfahrer seine Mobilfunknummer im Bus hinterlegt hatte. Denn obwohl der städtische Bedienstete die Nummer entdeckt und versucht hatte telefonisch Kontakt mit dem Fahrer aufzunehmen, ging dieser nicht ans Telefon.32. Donnerstag, 1. Mai 2014 Ist der Mai einer der gefährlichsten Monate für Börsenspekulationen?„Für Börsenspekulationen ist der Mai einer der gefährlichsten Monate. Die anderen gefährlichsten sind Juli, Januar, September, April, November, Februar, März, Juni, Dezember, August und Oktober.”
Quelle: Mark Twain, zitiert in Forschung & Lehre Heft 4/14Suche in der Datenbank

References: BGH 
 BGH 
 § 233
 § 23
 § 21
 § 823
 § 97
 Art. 22
 BGH 
 Art. 6
 BGH 
 § 307
 § 307
 § 675
 § 675