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Timestamp: 2020-01-20 23:40:27+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 05.01.2005 - 2 S 1522/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,15312
VGH Baden-Württemberg, 05.01.2005 - 2 S 1522/03 (https://dejure.org/2005,15312)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.01.2005 - 2 S 1522/03 (https://dejure.org/2005,15312)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. Januar 2005 - 2 S 1522/03 (https://dejure.org/2005,15312)
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Zuständigkeit der Ausgangsbehörde und Kostentragungspflicht des Abgabengläubigers bei Erledigung der Hauptsache vor Eintritt des Devolutiveffekts im Widerspruchsverfahrens; Erledigung bei Rechtsstreit über die Heranziehung zu einer Abgabe durch nachträglich Änderung der ...
§ 80 Abs 1 S 5 VwVfG BW, § 161 Abs 2 VwGO
Anderweitige Erledigung des Widerspruchsverfahrens, Flucht aus dem Rechtsbehelf, Verfahrensherrschaft, Abhilfeentscheidung, Verböserung, Nachträgliche Satzungsheilung, Billigkeit, Kostenentscheidung
Verfahrenseinstellung durch die Ausgangsbehörde bei anderweitiger Erledigung des Widerspruchsverfahrens und Ausstehen des Devolutiveffekts; Entscheidung über die Verfahrenskosten bei Erledigung des Widerspruchsverfahrens auf andere Weise; Analoge Anwendung der ...
LVwVfG § 80 Abs. 1 Satz 5; VwGO § 161 Abs. 2
Widerspruchsverfahren einschließlich reformatio in peius im Widerspruchsverfahren, Erledigung der Hauptsache: Anderweitige Erledigung des Widerspruchsverfahrens, Flucht aus dem Rechtsbehelf, Verfahrensherrschaft, Abhilfeentscheidung, Verböserung, Nachträgliche ...
VG Freiburg, 31.01.2002 - 10 K 1503/01
VBlBW 2005, 281
bzw. aus dem (für erledigt erklärten) Rechtsstreit eröffnet (§ 161 Abs. 2 VwGO; vgl. hierzu Senatsurteil vom 11.2.1988, aaO, S. 149 sowie Senatsurteil vom 5.1.2005 - 2 S 1522/03 -).
b) Entgegen der Auffassung des Klägers weicht das angegriffene Urteil auch nicht von dem Senatsurteil vom 5.1.2005 - 2 S 1522/03 - ab.
Entgegen der Ansicht des Klägers ist auch nicht erkennbar, inwieweit einer solchen Auslegung und Anwendung des § 80 Abs. 1 S. 5 LVwVfG das Senatsurteil vom 5.1.2005 - 2 S 1522/03 -entgegenstehen sollte.
Nur unter dieser Voraussetzung erscheint es sachgerecht, den Abgabengläubiger allein mit den Kosten des Verfahrens zu belasten, weil die nachträgliche Heilung der satzungsrechtlichen Grundlage eines angefochtenen Abgabenbescheids seinem Verantwortungsbereich zuzuordnen ist (Senatsurteil vom 5.1.2005, aaO, Umdruck S. 7 sowie Senatsbeschluss vom 25.4.2005 - 2 S 84/05 -).
Für das Widerspruchsverfahren gilt im Anwendungsbereich des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Baden-Württemberg das Gleiche, da dieses Gesetz - anders als das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes - in § 80 Abs. 1 Satz 5 eine Regelung auch für die Fälle enthält, in denen sich ein Widerspruchsverfahren auf andere Weise als durch Sachentscheidung erledigt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 5.1.2005 - 2 S 1522/03 - VBlBW 2005, 281; Beschluss vom 17.4.2012 - 2 S 415/12 -).
Verzichtet der Abgabenschuldner in einem solchen Fall auf die Verfolgung weiterer materiell-rechtlicher Einwendungen, entspricht es regelmäßig billigem Ermessen entspricht, den Abgabengläubiger mit den Kosten des Verfahrens zu belasten, weil die nachträgliche Heilung der satzungsrechtlichen Grundlage eines angefochtenen Abgabenbescheids ausschließlich seinem Verantwortungsbereich zuzuordnen ist (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5.1.2005, aaO; BVerwG…, Urteil vom 22.1.1993, aaO).
Diese Klage ist im Umfang einer Bescheidungsklage zulässig (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.01.2005, VBlBW 2005, 281).
Dabei kann auf die im Zusammenhang mit der Auslegung von § 161 Abs. 2 VwGO entwickelten Rechtsgedanken zurückgegriffen werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.01.2005, a.a.O.;… VG Würzburg, Urt. v. 02.12.2009 - W 2 K 09.497 -, juris).
Wie der Senat in seinem Urteil vom 5.1.2005 - 2 S 1552/03 - (VBlBW 2005, 281) entschieden hat, entspricht es in Fällen, in denen der Abgabenschuldner nach dem Erlass einer neuen Abgabensatzung auf die Verfolgung weiterer materiell-rechtlicher Einwendungen gegen den angefochtenen Abgabenbescheid verzichtet, regelmäßig billigem Ermessen, den Abgabengläubiger mit den Kosten des Verfahrens deshalb zu belasten, weil die nachträgliche Heilung der angefochtenen Bescheids ausschließlich seinem Verantwortungsbereich zuzuordnen ist.
Die Rechtsprechung nimmt zwar auch dann eine Erledigung an, wenn der angefochtene Verwaltungsakt rückwirkend eine ordnungsgemäße Rechtsgrundlage erhält, obwohl die fortdauernde Wirksamkeit des Verwaltungsakts und die Beschwer für den Kläger dadurch nicht in Frage gestellt sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, VBlBW 2005, 281; BVerwG, NVwZ 1993, 979).

References: § 80
 § 161
 § 80
 § 161
 § 80
 § 80
 § 161