Source: http://slideplayer.org/slide/2422338/
Timestamp: 2018-12-14 04:35:34+00:00

Document:
Europäisches Kartellrecht I Kartellverbot, Verfahren, Sanktionen - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Berend During Geändert vor über 4 Jahren
Präsentation zum Thema: "Europäisches Kartellrecht I Kartellverbot, Verfahren, Sanktionen"— Präsentation transkript:
1 Europäisches Kartellrecht I Kartellverbot, Verfahren, Sanktionen
Ass.-Prof. Dr. Peter Stockenhuber LL.M. Stand: März 2012
Schutz des Wettbewerbs als kennzeichnendes Element eines marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftssystem → effiziente Allokation von knappen volkswirtschaftlichen Ressourcen → Sicherung des Spiels von Angebot und Nachfrage → Anreizwirkung → letztlich auch Mittel des Konsumentenschutz dadurch: niedrigere Preise, mehr Auswahl, bessere Produkte, mehr Innovation … Kartellrecht ist letztlich auch ein Mittel zum Schutz des wettbewerblichen Marktsystems vor Selbstausschaltung
Schutz des Wettbewerbs (Forts.) ohne Schutz: → Aussetzung der Marktkräfte (Angebot, Nachfrage) → kein Innovationszwang → kein Zwang zur Effizienz („effiziente Allokation von Ressourcen“) bei Entwicklung, Produktion, Vertrieb, etc → Konsumenten zahlen höhere Preise für geringere Qualität
Zusätzliche Funktion der europäischen Kartellvorschriften: Ergänzg. des Verbots staatl. Handelsschranken (Art 35 AEUV) durch Verbot der Errichtung privater Handelsschranken (Marktabschottung) Vgl daher Klausel in Art 101 und 102 AEUV: „Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels“ → Integrationsfunktion des Kartellrechts!
AEUV trägt Bedeutung des Wettbewerbsrechts Rechnung in Art 3 Abs 1 AEUV: „Die Union hat ausschließliche Zuständigkeit in folgenden Bereichen: lit b) Festlegung der für das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Wettbewerbsregeln“ Verortung des EU-Kartellrechts: TITEL VII Gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften Kapitel 1 Wettbewerbsregeln Abschnitt 1 Vorschriften für Unternehmen (Art ) Abschnitt 2 Staatliche Beihilfen (Art ) Kapitel 2 Steuerliche Vorschriften ( Art ) Kapitel 3 Angleichung der Rechtsvorschriften (Art 114 – 118)
Überprüfung von Verträgen (Vertriebs-, Liefer-, Franchise-, Lizenzverträge etc.) auf Kartellkonformität (vgl Bagatellschwelle, Anwendbarkeit von Legalausnahme, Wettbewerbsverbote etc.) Due Diligence (Kartellverstöße) und Vertragsgestaltung (conditions precedents) bei M&A-Transaktionen Fusionskontrolle (Anmeldung von Zusammenschlüssen; Durchführungsverbot – „gun jumping“ zw. signing und closing) Joint Venture Gründungen (JVV, Syndikatsverträge; Vollfunktions-GU → FKVO, Teilfunktions-GU → Art 101 AEUV) Geltendmachung zivilrechtlicher Sanktionen (Nichtigkeit, Schadenersatz) Strafrechtliche Verteidigung (§ 168b StGB; KartellstrafR in einzel. EU-MS, US)
8 3. Elemente der Europäischen Kartellrechtsordnung?
Mater. und form. Regelungen Materiell: („3 Pfeiler“) Art 101 AEUV + GVOs Art 102 AEUV FKVO Formell: 1. VO 1/2003 ua. 2. FKVO ua. Sanktionen: verwaltungsrechtlich: 1. VO 1/2003 2. FKVO 3. Leitlinien zur Festsetzung v Geldbußen u VO 1/2003 4. Mitteil. üb. Erlass/Ermässigung v Geldbußen (sog. „Kronzeugenregelung“) zivilrechtlich: Nichtigkeit, Schadenersatz
9 3. Elemente der Europäischen Kartellrechtsordnung? (Forts)
11 5. Anwendungsbereich Sachlich Räumlich Persönlich
Gesamter Wirtschaftsbereich (keine Bereichsausnahmen Sondervorschriften für einzelne Wirtschaftssektoren (Landw., Telekomm., Energie) und Verkehr; nicht für Banken (vgl Komm, Lombard-Club, 2002, Rdnr 392 ff)! Räumlich Gebiet aller MS (Personalitätsprinzip; Territorialitätsprinzip) Extraterritorialer Anwendungsbereich (Auswirkungsprinzip) Persönlich Unternehmen (EuGH: “jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung“) Unternehmensvereinigungen
12 6. Art 101 AEUV Struktur / Aufbau Kartellverbot (Abs 1)
13 6.a) Art 101 Abs 1 - Kartellverbot
Art 101 Absatz 1 - Tatbestandsmerkmale „Unternehmen / Unternehmensvereinigung“ „Funktionaler Unternehmensbegriff“ mit Fokus auf Ausübung einer wirtschaftl. Tätigkeit und nicht auf Organisation, Struktur, Dauer u. persönl./mater. Mittel der wirtschaftlichen Einheit (wäre „institutioneller Unternehmensbegriff“) EuGH: “jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung“ Jede Teilnahme am Wirtschaftsverkehr Rechtspersönlichkeit Voraussetzung (Zuordnung), Rechtsform unbeachtlich Eigentümer: Private und öffentliche Hand (privat- od. öffentl.-rechtl. Unternehmensträger) Nicht: private Güternachfrage, Arbeitsverhältnisse, SozVersTräger (soweit obligatorische, auf Solidarität basierende System soz Sicherheit verwaltet wird), Ausübung von Hoheitsgewalt
14 6.a) Art 101 Abs 1 - Kartellverbot
Art 101 Absatz 1 – Tatbestandsmerkmale (Forts): „Vereinbarungen / Beschlüsse / aufeinand. abgestimmte Verhaltensweisen“ (sog. Modalitäten der Verhaltenskoordinierung) Grundsatz: Unternehmen müssen ihr Marktverhalten autonom bestimmen (Selbstständigkeitspostulat), dürfen sich bei Festlegung dieses Marktverhaltens aber – falls es rational, marktkonform und ohne Abstimmung erfolgt – dem festgestellten oder erwarteten Verhalten ihrer Konkurrenten mit wachem Sinn anpassen: Selbständigkeitspostulat - EuGH Suiker Unie: „Jeder Unternehmer hat die Geschäftspolitik selbst zu bestimmen, die er auf dem gemeinsamen Markt zu betreiben gedenkt. … (Diese Verpflichtung) steht strikt jeder unmittelbaren oder mittelbaren Fühlungnahme entgegen, die bezweckt oder bewirkt, entweder das Marktverhalten eines tatsächlichen oder potentiellen Wettbewerbers zu beeinflussen oder einen solchen Wettbewerber über das Marktverhalten ins Bild zu setzen, das man selbst an den Tag zu legen entschlossen ist oder in Erwägung zieht.“
Art 101 Absatz 1 – Tatbestandsmerkmale (Forts): ad „Vereinbarung“ zivilrechtliche Verträge sonstige Abreden, Vereinbarungen od. sog. Gentlemens´agreements Vgl allgemeine Begriffsdefinition wie zB in Komm, Lombard-Club, 2002 Rdn 412: „Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Gerichts erster Instanz kann bereits dann von einer Vereinbarung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Art 101 AEUV) ausgegangen werden, wenn die Parteien lediglich einen allgemeinen Konsens hinsichtlich der betreffenden Aktionen erzielt haben. Es genügt, dass die beteiligten Unternehmen ihren gemeinsamen Willen bekunden, sich am Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten. Die Vereinbarung braucht weder schriftlich oder formell getroffen zu werden noch mit ausdrücklichen Sanktionen bewehrt oder durch Durchsetzungsmaßnahmen unterstützt zu sein.“
Art 101 Absatz 1 – Tatbestandsmerkmale (Forts): „Verhinderung / Einschränkung / Beschränkung des Wettbewerbs “ Allstufenschutz Alle Wettbewerbsparameter Angebots- und Nachfragewettbewerb Aktueller und potentieller Wettbewerb Horizontale und vertikale Wettbewerbsbeschränkung inter-brand (Markenwettbewerb) und intra-brand (markenintern) Wettbewerb
Art 101 Absatz 1 – Tatbestandsmerkmale (Forts): „bezwecken oder bewirken “ Vgl hierzu Leitlinien z Anw von Art 81 Abs 3 EGV, ABl 2004 C 101/97, P 21-26 ad „bezwecken“ objektives Begriffsverständnis, subj. Tatseite nicht entscheidend „ihrem Wesen nach geeignet“ den WB zu beeinträchtigen großes Potential für negative wettbewerbliche Auswirkungen erforderlich Prüfung anhand verschied Faktoren: Inhalt und Ziele d. Vereinb/abgVhw Rechtl und wirtschaftl Zusammenhang tats. Verhalten der Parteien auf dem Markt Bsp: Preisabsprachen, Marktaufteilungen, Produktionsbeschränkungen Wenn wb-beschränkender Zweck feststeht: → Prüfung der tatsächlichen Folgen der Vereinb. verzichtbar!
Art 101 Absatz 1 – Tatbestandsmerkmale (Forts): „bezwecken oder bewirken “ ad „bewirken“ Gründliche Marktuntersuchung hinsichtlich der potentiellen u. tatsächlichen Folgen der Vereinb. erforderlich! wb-schädliche Wirkungen der Vereinb/abgVhw müssen zu erwarten bzw hinreichend wahrscheinlich sein (zB auf Preise, Produkt.mengen, Qualität, Innovationen etc)
Art 101 Absatz 1 – Tatbestandsmerkmale (Forts) „Spürbarkeit“ Wettbewerbsbeschränkung vgl. Bekanntmachung üb. Vereinbarung. von geringer Bedeutung, ABl 2001 C 368/13 (sog. Bagatell- oder de-minimis-Bekanntmachung), insb P 7f: P 7 a): horizontal Vereinb.: gemeinsam. Marktant. d. beteiligt. Untern. ≤ 10 % P 7 b): vertikal Vereinb.: individueller Marktanteil der beteiligte Untern. ≤ 15 % P 8: Bündeltheorie: Bei Beschränkung des WB durch kumulative Wirkung nebeneinander bestehender Netze von Vertriebsvereinbarungen von Lieferant/Händlern (kumulativer Marktabschottungseffekt mehrerer Netze): MA-Schwellenwerte für horiz/vertik Vereinb. herabgesetzt auf ≤ 5 % (sofern insg 30 % oder mehr des Marktes durch Netze abgedeckt werden) P 11: Ausnahme: Hard-core Kartelle: → für diese gibt es keine Bagatellschwelle
Art 101 Absatz 1 – Tatbestandsmerkmale (Fortsetzung) „Spürbarkeit“ (Forts) Handelsbeeinträchtigung vgl. Bekanntmachung über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels, ABl 2004 C 101/81 NAAT-Regel (P 52): a): gemeins. Marktanteil d. Parteien	< 5 % b): horizont. Vereinb.: gemeins. EU-Jahresumsatz mit betreff. Waren < EUR 40 Mio c): vertikale Vereinb. EU-Jahresumsatz des Lieferant. mit betreff. Waren < EUR 40 Mio
Näheres zum TB-Merkmal der „Wettbewerbsbeschränkung“ (Forts.) Horizontale Vereinb. (Leitl. üb. horiz. Zusammenarbeit, ABl 2011 C 11/1) F&E Vereinbarungen Vereinb. über die gemeinsame Produktion Einkaufsvereinbarungen Vermarktungsvereinbarungen Vereinbarungen über Normen Informationsaustausch Vertikale Vereinb. (Leitl. üb vertik. Beschränk, ABl 2010 C 130/1) Wettbewerbsverbote (Markenzwang) Alleinvertrieb Kundenbeschränkungen Selektiver Vertrieb Franchising Alleinbelieferung Vertikale Preisbindung
27 6.b) Art 101 Abs 3 - Legalausnahme
System der Legalausnahme Systemwandel durch VerfahrensVO 1/2003, ABl 2003 L 1/1 Früher: Verbot mit Genehmigungsvorbehalt (dh Genehmigungsmonopol d. Kommission) Heute: Verbot mit Legalausnahme – Selbsteinschätzung durch Unternehmen! Voraussetzungen (2 pos, 2 neg) Verbesserung der Warenerzeugung od. –verteilung oder Förderung des techn. oder wirtschaftl. Fortschritts (sog „Effizienzgewinne“) zB Kosteneinsparungen, qualitative. Verbesserungen angemessene Beteiligung der Verbraucher am Gewinn Weitergegebene Vorteile müssen Nachteile aus der WB zumindest ausgleichen Keine für Zielerreichung unerlässliche WB Keine Ausschaltung des WB Vgl dazu Leitlinien zur Anwendung von Art 81 Abs 3 EGV, ABl 2004 C 101/97 Anwendung Selbsteinschätzung der Unternehmen im Einzelfall Gruppenfreistellungs-VO
28 7. Vertikale Vereinbarungen
Vertikale Beschränkungen grds. weniger wettbewerbsschädlich, daher eher „ausnahmefähig“! Positive Auswirkungen Ermöglicht Einstieg in neue Märkte (Anlaufinvestionen!) zB durch Gebietsschutz Lösung des „Trittbrettfahrerproblems“ (= Schmarotzen an Verkaufs-förderungsbemühung. eines Händlers) zB durch Alleinvertriebsverpfl. d Lieferanten Lösung des „Hold-up“ Problems (Investition in Spezialausrüstungen, Schulungen etc) zB durch Alleinvertriebsverpflichtung (bei Invest. durch Händler) oder Wettbewerbsverbot (Invest. durch Lieferant) Aber auch: Gefahr negativer Auswirkungen Marktzutrittsschranken (Ausschluss anderer konkurr. Lieferanten) Verringerung des Markenwettbewerbs (inter-brand) und Kollusionsgefahr Verringerung des Wettbewerbs zwischen Vertriebshändlern (intra-brand) Behinderung der Integration der Märkte → Besonders bei hoher Marktmacht (hoher Marktanteil) des Lieferanten
29 7. Vertikale Vereinbarungen
30 7. Vertikale Vereinbarungen
Beispiele für vertikale Beschränkungen (Forts.) Franchising: Lizenzgewährung für geistiges Eigentum (Markenrechte etc) und technisch/kommerzielle Unterstützung für Geschäftskonzept – häufig gekoppelt mit vertikalen Beschränkungen (selektiv. Vertrieb, Wettbewerbs-verbote, Alleinvertrieb etc) Alleinbelieferung: Verpflichtung des Lieferanten, sein Produkt nur an einen einzigen Händler in der ganzen EU zu liefern Preisempfehlungen, Preisobergrenzen
31 7. Vertikale Vereinbarungen
32 8. Verfahren vor der Kommission VerfahrensVO 1/2003 und DurchführungsVO 773/2004
1. Verfahrensablauf (Überblick) Verfahrenseinleitung durch Kommission vAw (zB nach Branchenuntersuchung; Anzeige durch Kronzeugen) Beschwerde bei „berechtigtem Interesse“ (Art 5 DurchfVO Bek. d. Komm, ABl C 2004, 101/65 – „Formblatt C“) → Entfall der Zuständigkeit der WB-Behörden der MS (Art 11 Abs 6)! Sachverhaltsermittlung Auskunftsverlangen (Art 18) Befragung (Art 19) Nachprüfungsbefugnisse (Art 20f; uU auch schon vor Verfahrenseinleitung) Anhörung eines Kronzeugen Mitteilung der Beschwerdepkte an Parteien („Anklageschrift“; Art 10 DurchfVO) Rechtliches Gehör Akteneinsicht (ausgen vertrauliche Informat., Geschäftsgeheimn.; Art 15f DurchfVO) Schriftliche Stellungnahmen (Art 10 DurchfVO) uU Anhörung (Art 12 DurchfVO; Anhörungsbeauftragter) Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen Einstellung oder Entscheidung der Kommission
33 8. Verfahren VerfahrensVO 1/2003
2. Entscheidungsmöglichkeiten der Kommission Feststellungsentscheidung (Art 7) Abstellungsentscheidungen (Art 7) inkl. Abhilfemaßnahmen: verhaltensorientiert oder struktureller (subsidiär) Art verhältnismäßig und erforderlich uU mit Entzug des Rechtsvorteils einer GVO Einstweilige Maßnahmen (Art 8) Prima facie festgestellte Zuwiderhandlung Gefahr nicht wieder gutzumachendem Schadens Verpflichtungszusagen (Art 9) zB EdF(Marktöffung, franz Elektrizitätsmarkt) zB BA, AA, Iberia (Marktöffnung, transatlant. Flugverkehr) Feststellung der Nichtanwendbarkeit (Art 10) Bei öffentlichem Interesse Geldbußenentscheidung (Art 23; Leitl. z. Festsetzung v Geldbußen) Zwangsgelder (Art 24)
34 8. Verfahren VerfahrensVO 1/2003
3. Verhältnis Kommiss. / nationale WB-Behörden (§ 83 KartG u § 3 WettbG) Verfahrenseinleitung-Kommission → Kompetenzentfall der WB-MS (sog Prärogative der Kommission, Art 11 Abs 6) Aussetzg v. Verfahren durch WB-MS/Komm bei früher tätig gew. WB-MS (Art 13) Einheitliche Anwendung des gemeinschaftlichen WB-Rechts – Art 16 (Bindungswirkung) zB bei SE-Prozessen in Gefolge einer Verbotsentscheidung der Komm. zB bei national. Kartellverfahr. im Gefolge eines Komm-Kartellverfahrens
35 8. Verfahren VerfahrensVO 1/2003
4. Verhältnis Europäisches - nationales Kartellrecht (Art 3) Bei Anwendg nat. KartR (§ 1 KartG) im Anwendungsber. d. Art 101f AEUV → Pflicht zur kumulativen Anwendung → Anwendungsvorrang des günstigeren EU-Kartellrechts bzgl Art 101 keine WB iSd Art 101 Abs 1 Legalausnahme gem Art 101 Abs 3 erfüllt GVO greift ein → Zweischrankentheorie bzgl Art 102
36 9. Sanktionen Geldbußen (verwaltungsbehördlich) Art 23 Abs 2 VO 1/2003
Schuld, Dauer, Schwere; max. 10 % Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen, ABl 2006 C 210/2 Grundbetrag Anteil am Umsatz (abhängig von Schwere) x Anzahl der Jahre der Zuwiderhandlung Anpassung des Grundbetrages Erschwerende Umstände Mildernde Umstände Aufschlag Obergrenze Keine Liquidationsgefahr
37 9. Sanktionen Geldbußen (verwaltungsbehördlich) – Forts.
Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen, ABl 2006/298/17 (sog Kronzeugenregelung) gänzlicher Erlass der Geldbuße Erstinformation u. Beweismittel ermöglichen gezielte Nachprüfungen oder Nachweis des Kartells Ermäßigung Beweismittel für Zuwiderhandlung mit erheblichem Mehrwert zu bereits bekannten Beweisen Beispiele (nur EU-Geldbußen) Statistik 2007: EUR / 2008: EUR / 2009: EUR Vitamin-Kartell:Homann-LaRoche EUR 462 Mio insgesamt: EUR 855,22 Mio VW-Audi EUR 102 Mio Lysin-Kartell: Archer Daniels Midland 2000: ADM EUR 47,3 Mio [2002: Sodium Gluconat: EUR 10 Mio] [2001: Zitronensäure: EUR 36,7 Mio] Bankenkartell: Erste Bank 37,7 Mio; BA und RZB je EUR 30,38 Mio Aufzugskartell: insgesamt EUR 992 Mio
38 9. Sanktionen Zivilrechtliche Sanktionen (sog. private enforcement)
Nichtigkeit (Art 101 Abs 2) wb-beschränkende Vertragsbestandteile u. untrennbar verbund. Teile (obj. Betr.) Schicksal des Restvertrages (Gesamt- od Teilnichtigkeit?) nach nat. Zivilrecht Schutzzweck d. Verbotsnorm Bei neutralem Schutzzweck: hypoth. Parteiwille (Indiz: zB salvator. Klausel) Restgültigkeitsvermutung Schadenersatz § 1311 ABGB EuGH Courage/Crehan (2001) – gemeinschaftsr. Grundlage (vgl. EuGH, Francovich) EuGH Manfredi/Lloyd Adriatico Ass (2006) – uU auch Strafschadenersatz Grünbuch (2005) u. Weissbuch (2008) der Kommission Vgl Situation in Ö: Grazer Fahrschul-Kartell, Lombard-Klub, Aufzugskartell Einzelprobleme: Nachweis der Kartellabsprache (Bindungswirkung Art 16) und des Schadens (§ 273 ZPO) Berechnung der Schadenshöhe Überwälzung des Schadens („passing on defence“)
39 9. Sanktionen Haftstrafen (strafrechtlich)
Verstoß gegen EU-Kartellrecht iVm nationalem Recht (zB UK, Irland, Österreich - § 168b StGB) Österreich: weitgehende Entkriminalisierung 2002 Nach US-Recht (Sherman Act) Gefahr der Auslieferung an Staaten mit strafrechtlichen Sanktionen aufgrund internationaler Polizeizusammenarbeit (vgl Vitamin-Kartell), Berufsbeeinträchtigung Haftung der kartellverantwortlichen Personen gegenüber kartellbeteiligter Gesellschaft Vorstände, Geschäftsführer, Verkaufsleiter … Schaden des kartellbeteiligten Unternehmens: Geldbuße, Schadenersatzverpflicht-ungen gegenüber Geschädigten Einhaltung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes (§ 25 GmbHG) oder ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters (§ 84 AktG) Zustimmung / Weisung der Gesellschafter (?) Einwand: kartellbedingte Bereicherung (?)
Herunterladen ppt "Europäisches Kartellrecht I Kartellverbot, Verfahren, Sanktionen"

References: EuGH 
 § 3
 § 1311
 EuGH 
 EuGH 
 § 168