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Timestamp: 2016-05-28 08:04:21+00:00

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Urteile zu § 22 WHG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > W > WHG > Urteile zu § 22 WHG Urteile zu § 22 WHG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 22 WHGBGH – Urteil, III ZR 214/01 vom 12.09.2002Der Inhaber eines Waschplatzes zur Reinigung landwirtschaftlicher Geräte haftet grundsätzlich nicht nach § 22 WHG, wenn die Anlage von Dritten zur Beseitigung von Pflanzenschutzmitteln mißbraucht wird.VG-POTSDAM – Urteil, VG 6 K 1408/09 vom 08.11.20121. Der Umlageschuldner kann den konkreten Umlagesatz mit dem Einwand zur rechtlichen Prüfung stellen, bereits die Veranlagung der Gemeinde zum WBV-Beitrag sei rechtswidrig, weil die dafür geltenden Maßstäbe verfehlt worden seien.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 9/11 vom 13.01.2012§ 56 Satz 3 WHG, nach dem sich die zur Abwasserbeseitigung verpflichteten juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Erfüllung ihrer Pflichten Dritter bedienen können, lässt die Einschaltung eines privaten Rechtsträgers nur in der Konstruktion eines Verwaltungshelfers zu. Dem privaten Dritten kann auf der Grundlage dieser Vorschrift nicht die Befugnis übertragen werden, eigenverantwortlich im eigenen Namen oder im Namen des Abwasserbeseitigungspflichtigen Verwaltungsakte zu erlassen.HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 3077/09 vom 25.11.2010Feuerwehrgebühren, die im Zusammenhang mit der Abwehr eines Gewässerschadens entstanden sind, unterliegen nicht der binnenschifffahrtsrechtlichen HaftungsbeschränkungVG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 180/10.F vom 09.09.20101. Sofern das Gesetz eine Frist als Ausschlussfrist kennzeichnet, ist eine wirksame Verfahrenshandlung nach deren Ablauf ausgeschlossen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird nicht gewährt. Nachsicht kommt nur in Betracht, wenn die Fristversäumung durch eine Behörde verursacht oder mitveranlasst worden ist.2. Es ist im Rahmen der gewährenden Verwaltung außerhalb der durch das Sozialstaatsprinzip indizierten Daseinsvorsorge zweifelhaft, im vorliegenden Fall aber unerheblich, ob die Überschreitung einer Ausschlussfrist im Falle höherer Gewalt unschädlich ist, wenn das Gesetz keine Regelung für diesen Fall trifft. 3. Die besondere Ausgleichsregelung nach § 16 EEG 2004 (= §§ 40ff. EEG 2009) stellt eine Regelung im Rahmen der gewährenden Verwaltung dar und nicht im Rahmen der Eingriffsverwaltung.VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 3136/08 vom 07.05.20101. Zur Abgrenzung von bewusster Fahrlässigkeit und Eventualvorsatz bei Herbeiführung eines Schadenfeuers oder einer Feurgefahr
3. Zum Abfallbegriff nach früher geltendem Abfallrecht (AbfG) und dem gegenwärtig geltenden Krw-/AbfGOLG-HAMM – Urteil, 6 U 142/09 vom 03.05.20101. In der Nicht- oder Schlechterfüllung der Gewässerunterhaltungspflicht durch die unterhaltungspflichtige Gemeinde kann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegen. Für diese wird nach allgemeinem Deliktsrecht, nicht nach Amtshaftungsgrundsätzen gehaftet (Anschluss an OLG Hamm NVwZ-RR 2003, 107).
4. Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der gerichtliche Sachverständige für seine Begutachtung die an der zum Schadensort nächstgelegenen Wetterstation gemessenen Niederschlagsmengen zu Grunde legt.OLG-HAMM – Urteil, I-11 U 194/08 vom 21.04.20101.
Die aus der umfassenden Sperrwirkung der Planfeststellung folgende Beschränkung auf Ansprüche aus den §§ 74 Abs. 2, 75 Abs. 2 VwVfG erstreckt sich auch auf Ansprüche aus Amtshaftung, aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB, dem Gesichtspunkt des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs, aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB und aufgrund enteignenden Eingriffs; sie erfasst auch solche Schäden, die erst Anlass zu einer nachträglichen Ergänzung der Planfeststellung geben.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 140/07 vom 26.11.20091. Die Schutzwürdigkeit eines der öffentlichen Trinkwasserversorgung dienenden Grundwassers ist auch dann zu bejahen, wenn dieses im Zeitpunkt der Ausweisung des Wasserschutzgebiets zwar noch eine über dem Grenzwert nach der TrinkwV liegende Nitratbelastung aufweist, im Übrigen aber keine trinkwassergefährdenden Mängel vorliegen und aufgrund der Schutzgebietsausweisung mit den darin geltenden Schutzbestimmungen - gegebenenfalls im Zusammenhang mit weiteren Nitratsanierungsmaßnahmen - die Einhaltung des Grenzwerts absehbar ist und nachhaltig gesichert werden kann. 2. Die Wasserbehörde kann den Schutz eines der öffentlichen Trinkwasserversorgung dienenden Grundwassers auch durch andere geeignete Maßnahmen - hier: besondere Anforderungen an die Erschließung und Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit Wasserschutzbestimmungen - als durch die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets gewährleisten, wenn das Schutzniveau mit den in einem Wasserschutzgebiet geltenden Schutzbestimmungen vergleichbar ist.OVG-GREIFSWALD – Urteil, 4 K 7/05 vom 25.06.2008Zur Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebietes und von Schutzanordnungen (Wasserschutzgebietsverordnung Pinnow)SG-REUTLINGEN – Urteil, S 12 AS 2364/06 vom 17.03.20081. Bei der Beurteilung, ob der Aufwand für eine Unterkunft angemessen ist, ist zunächst im Rahmen einer abstrakten Angemessenheitsprüfung zu klären, welche Kosten der Unterkunft für einen Hilfebedürftigen im konkreten Wohnort abstrakt angemessen sind. Hierfür ist auf die Produkttheorie abzustellen. Für die Angemessenheit der Aufwendungen für eine Unterkunft kommt es daher nicht auf individuelle Merkmale der tatsächlich bewohnten Wohnung an. Eine Bestimmung der nach § 22 Abs 1 SGB 2 angemessene Kosten der Unterkunft anhand des Baujahres der konkreten Wohnung ist nicht mit der Produkttheorie zu vereinbaren und führt zu unbilligen Ergebnissen.
2. In einem zweiten Schritt ist im Rahmen der Angemessenheit zu prüfen, ob für die Hilfebedürftigen tatsächlich auch die Möglichkeit besteht, eine abstakt als angemessen eingestufte Wohnung anmieten zu können. Insoweit obliegt es zunächst dem Hilfebedürftigen substantiiert darzulegen, dass eine andere bedarfsgerechte, kostengünstigere Unterkunft im Bedarfszeitraum auf dem örtlichen Wohnungsmarkt nicht vorhanden bzw. trotz ernsthafter und intensiver Bemühungen nicht auffindbar oder eine vorhandene Unterkunft nicht zugänglich war. 3. Die Kosten für einen Pkw-Stellplatz bzw. eine Garage sind, da es sich hiernach bereits dem Wortlaut nach nicht um Kosten der Unterkunft handelt, ausschließlich dann zu übernehmen, wenn die Wohnung 1.) nicht ohne den Stellplatz anmietbar ist und 2.) sich der Mietpreis bei fehlender Abtrennbarkeit noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Wohnort hält.VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 458/07 vom 13.03.20081. Die in § 80 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 1 BbgWG n.F. vorgegebene Verteilungsregelung läßt eine Bemessung nach einem anderen als dem dort vorgesehenen Flächenmaßstab, insbesondere nach der Nutzungsart der betroffenen Grundstücke nicht zu. Es liegen insoweit unter Zugrundelegung des nach dem Maßstab des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO (analog) maßgeblichen Prüfungsrahmens auch keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die genannte gesetzliche Regelung und damit (auch) eine diese umsetzende Umlagesatzung mit höherrangigem Recht nicht vereinbar wäre.2. Der Flächenmaßstab führt nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dazu, dass die Umlage der Höhe nach in einem groben Missverhältnis zu den legitimen Zwecken der Umlage steht. Unter Berufung auf das Äquivalenzprinzip kann nicht verlangt werden, dass Waldbesitzer von der Umlage ganz oder teilweise freigestellt werden.3. Die Kammer geht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich davon aus, dass für die Umlegung einer Verbandslast auf Nichtmitglieder keine anderen oder weitergehenden rechtlichen Anforderungen und Maßstäbe gelten als für die Umlegung der Verbandsmitglieder. Dem trägt § 80 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 1 BbgWG n.F. gerade Rechnung. Der Gesetzgeber durfte sich bei summarischer Prüfung bei der Bestimmung des Flächenmaßstabes von der typisierenden und der Lebenserfahrung entsprechenden Annahmen leiten lassen, dass sämtliche Flächen im Einzugsgebiet von Gewässern allein weger ihrer Lage im Niederschlagsgebiet zur Gewässerunterhaltung beitragen. Wenn die Nutznießer der Gewässerunterhaltung ebenso wie die Mitgliedsgemeinden nach dem Flächenmaßstab veranlagt werden, dürften demnach einfachrechtlich wie verfassungsrechtlich grundsätzlich für die Umlegung der Verbandsbeiträge auf die Nichtmitglieder keine anderen rechtlichen Anforderungen gelten als für die Umlegung des bestimmungsgemäßen Unterhaltungsaufwandes auf die Verbandsmitglieder. Die Einbeziehung namentlich von Waldeigentümern in die Gruppe der Umlagepflichtigen dürfte gerechtfertigt sein, weil Niederschlag auch auf Waldflächen niedergeht und ungeachtet des Einzelfalls bei typisierender Betrachtungsweise Gewässern 2. Ordnung zugeleitet wird. Dass Waldflächen weniger Wasser abgeben als dies bei anderweitigen Grundsltücksnutzungen der Fall ist, dürfte nicht von Belang sein. Dennn der rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt bei diesem Abgabentypus nicht einen Zusammenhang zwischen der Höhe der Umlage und dem Nutzen, den der Abgabenpflichtige typischerweise auf der Verbandstätigkeit hat bzw. haben könnte.4. Auch der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens dem Gesetzgeber nicht, Verbandsbeiträge ungeachtet der jeweiligen Nutzungsart der Grundstücke ausschließlich nach dem Flächenanteil auf die Grundsteuerpflichtigen abzuwälzen. Der reine Flächenmaßstab ist bei summarischer Prüfung ein sachgerechter, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbarer Maßstab zur Verteilung der Kostenlast.BGH – Urteil, III ZR 3/06 vom 31.05.2007a) Das Besprühen des Bodens mit Unkrautvernichtungsmitteln erfüllt regelmäßig nicht den Tatbestand des § 22 Abs. 1 WHG.
b) Die Anlagenhaftung des § 22 Abs. 2 WHG ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen Stoffe gegen oder ohne den Willen des Inhabers aus der Anlage in ein Gewässer gelangen. Sie umfasst vielmehr auch einen bestimmungsgemäßen Gebrauch der Anlage, durch den eine Gewässerverunreinigung verursacht wird.
c) Zum Begriff des Inhabers einer Anlage im Sinne des § 22 Abs. 2 WHG.OLG-HAMM – Urteil, 21 U 177/05 vom 17.10.20061. Überprüft ein nach § 22 VAwS zugelassener Sachverständiger gemäß § 19 i Abs. 2 S. 3 WHG i.V.m. §§ 23, 28 VAwS die ordnungsgemäße Stilllegung eines Heizöltanks, handelt er dabei in Erfüllung einer hoheitlichen Auflage. Er ist dem Betreiber des Tanks im Falle einer fehlerhaften Prüfung weder aus Vertrag noch aus Delikt noch aus § 22 Abs. 1 WHG zum Schadensersatz verpflichtet.
3. Gelangt infolge der fehlerhaften Stilllegung Heizöl ins Erdreich, handelt es sich um einen entfernten Mangelfolgeschaden, so dass ein Schadensersatzanspruch des Betreibers gegen den Unternehmer nach dem vor dem 01.01.2002 geltenden Recht in dreißig Jahre verjährt, falls ein enger zeitlicher, lokaler und funktionaler Zusammenhang zwischen dem Schadenseintritt und der fehlerhaften Werkleistung zu verneinen ist. Nach § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F. beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre, wenn der Heizöltank nicht lediglich in das Erdreich eingerbettet ist, sondern auch fest mit einem gemauerten Domschacht verbunden ist.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 2109/05 vom 10.05.20061. Ein Rechtsanspruch auf Zugang zu Umweltinformationen ist mit der Verpflichtungsklage geltend zu machen.
7. Die Ausnahmetatbestände des Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/4/EG sind eng zu verstehen.SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 386/04 - 106 vom 20.09.2005Haftung des Landes für einen durch Mäharbeiten am Bankett einer Landstraße verursachten SteinschlagOLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 216/02 vom 20.02.2003Zum Anscheinsbeweis bei Fischsterben nach GewässerverunreinigungBGH – Urteil, III ZR 147/02 vom 07.11.2002Zur Haftung des Betreibers einer Kläranlage, wenn das geklärte Abwasser einen Sauerstoffmangel im Gewässer verursacht (Ergänzung zu BGHZ 62, 351).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 990/98 vom 03.08.19981. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die rechtswidrige zeitweilige Versagung einer Baugenehmigung einen enteignungsgleichen Eingriff in die durch Art 14 GG geschützte Rechtsposition des Eigentümers darstellen und einen Anspruch auf Entschädigung des durch die Verzögerung der Bauausführung entstandenen Schadens auslösen. Die Absicht, einen solchen Anspruch bei den ordentlichen Gerichten geltend zu machen, begründet deshalb ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes.
2. Ist der Behörde für ihre Entscheidung ein Ermessen eingeräumt, kann regelmäßig nur die Feststellung begehrt werden, daß die Ablehnung rechtswidrig und der Beklagte zur Neubescheidung verpflichtet war.
3. Regelungen in einer Wasserschutzverordnung, die die Nutzbarkeit eines Grundstücks situationsbedingt einschränken, stellen keine Enteignung dar, sondern bestimmen Inhalt und Schranken des Eigentums.
4. Die Vorschrift des § 19 Abs 3 WHG ist nicht an der sogenannten Junktimklausel des Art 14 Abs 3 S 2 GG zu messen. Es handelt sich vielmehr um eine zulässige salvatorische Entschädigungsklausel für diejenigen Schranken- und Inhaltsbestimmungen, die sich für die Betroffenen wie eine Enteignung auswirken und deshalb einen Ausgleichsanspruch begründen.
5. Der Wasserbehörde steht hinsichtlich der Frage, ob der an sich gebotene Gewässerschutz gerade die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets erfordert oder ob dies nicht zweckmäßig ist, ein Ermessensspielraum zu.
6. Ein Bauvorhaben, das die nicht nur ganz entfernte Möglichkeit einer schädlichen Einwirkung auf das Grundwasser mit sich bringt, stellt eine erlaubnispflichtige Gewässernutzung dar.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2713/94 vom 30.10.19951. §§ 22 und 25 der Verordnung des Umweltministeriums Baden-Württemberg über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung - VAwS (WasgefStAnlV BW)) stehen mit höherrangigem Recht im Einklang.
2. Die in diesen Vorschriften enthaltenen Regelungen über die Anerkennung von Organisationen, die sachverständige Personen bestellen, sind - auch wenn die Aufgabe des Sachverständigen in sachlich bedingter Nähe zum öffentlichen Dienst stehen sollte - am Maßstab der Berufsfreiheit gem Art 12 Abs 2 GG zu messen.
3. Der zugelassene Sachverständige gem § 19i Abs 2 S 3 WHG ist kein eigenständiger Beruf; vielmehr handelt es sich dabei um bestimmte Aufgaben, zu deren Wahrnehmung ein auf den maßgeblichen Gebieten ausgebildeter Ingenieur oder Naturwissenschaftler hinreichend befähigt (geworden) sein kann. Daher sind die Zulassungsvorschriften Regelungen über die Berufsausübung und nicht die Berufswahl gem Art 12 Abs 1 GG.
4. Sowohl bei der Einschätzung der Gefahren durch die Zulassung von Einzelsachverständigen als auch hinsichtlich der Frage, ob es in Zukunft ein Monopol zweier &quot;Großorganisationen&quot; oder eine höhere Zahl von Anerkennungen auch kleiner Organisationen geben kann, kommt dem Verordnungsgeber eine Prärogative zu.
5. Erstreckt sich die Geltung der Anerkennung von Sachverständigen durch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in Baden-Württemberg auf &quot;gleichwertige&quot;, scheidet ein Verstoß gegen den (innerstaatlichen) Gleichheitssatz in der Form der &quot;Inländerdiskriminierung&quot; grundsätzlich aus.
6. Rechtsvorschriften rein ordnungswidrigkeitsrechtlichen Inhalts können nicht Gegenstand einer Normenkontrolle gem § 47 Abs 1 VwGO sein (Fortführung der ständigen Rechtsprechung).OLG-KOELN – Urteil, 9 U 260/94 vom 19.09.1995Rettungskosten zur Abwendung eines drohenden Gewässerschadens auf dem Nachbargrundstück hat der Privathaftpflichtversicherer jedenfalls trotz Ausschluß des sog. Anlagerisikos dann zu übernehmen, wenn diese Aufwendungen auch aus privatrechtlichen Haftungsnormen (hier § 823 BGB) geschuldet sind.OLG-KOELN – Urteil, 18 U 174/94 vom 20.04.1995Ein der Fahrzeug-Wäsche dienendes Hochdruckreinigungsgerät, dem das für den Betrieb notwendige Heizöl über eine an einen Heizölstand angeschlossene Zuleitung zugeführt wird, stellt eine Anlage im Sinne von § 22 Abs. 2 WHG dar.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2813/93 vom 01.07.19941. Die nach der Rechtsprechung für das Fortbestehen alter Wasserbenutzungsrechte zu fordernde öffentlich-rechtliche Überprüfung der Benutzung in wasserrechtlicher Hinsicht kann nicht im Erlaß des Badischen Wassergesetzes von 1913 gesehen werden.OLG-KOELN – Urteil, 26 U 35/93 vom 23.03.19941. Den Ã?llieferanten und -transporteur trifft in der Regel keine Gefährdungshaftung aus Fehlern der Tankanlage des Bestellers
Am 20.8.1991 lieferte die Beklagte zu 1) durch ihren Fahrer, den Beklagten zu 2), dem Kläger für das von diesem angemietete Haus W.-str. in M. Heizöl. Während des Befüllens des im Keller des Hauses befindlichen Heizöltanks klaffte die im Tankraum befindliche (unzureichend befestigte) Rohrleitungsverbindung zwischen Einfüllstutzen und Tank auseinander, so daß ca. 1000 ltr. Heizöl austraten. Durch die Tankraumluke, die der Beklagte zu 2) vor Beginn des Betankens zu Kontrollzwecken geöffnet, sie aber während des Betankens nicht wieder verschlossen hatte, drangen erhebliche Mengen des auslaufenden Heizöls in andere Kellerräume, in denen sich Einrichtungsgegenstände des Klägers befanden. Der Kläger beansprucht von den Beklagten Ersatz der Schäden, die er durch den Ã?laustritt an seinen Gegenständen erlitten hat. Der Schaden des Grundstückseigentümers (also nicht des Klägers) ist von der Haftpflichtversicherung des Beklagten zu 1) reguliert worden. Das Landgericht hat die Klage nach Beweiserhebung abgewiesen. Der Senat hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. U26U35-3.DOCVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1266/92 vom 05.10.19931. Die Nennung der von einem geplanten Landschaftsschutzgebiet betroffenen Gemeinden, Gemarkungen und Gewanne in der Bekanntmachung der Auslegung genügt der Anstoßfunktion; die Aufzählung der betroffenen Grundstücke ist in der Regel nicht erforderlich.
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