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Timestamp: 2019-07-18 01:27:12+00:00

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BGH v. 18.03.2004 - IX ZR 177/03 - NWB Urteile -
BGH v. 18.03.2004 - IX ZR 177/03
[1] Streiten sich der Zedent und der Zessionar über die Wirksamkeit der Abtretung und ist für den Schuldner nicht offensichtlich, daß die von dem Zedenten erhobenen Einwendungen abwegig oder schlechterdings unvernünftig sind, hat er keine Kenntnis von der Abtretung.
Gesetze: BGB § 407 Abs. 1; BRAO § 49b Abs. 2
Instanzenzug: OLG Karlsruhe vom 07.07.2003 LG Lörrach vom 28.11.2002
Der Streithelfer wurde in dem seit September 1994 anhängigen Ehescheidungsverfahren von Rechtsanwalt Dr. D. - gleichfalls Sozius von BWS - vertreten. Dieser machte für den Streithelfer vor dem Familiengericht einen Zugewinnausgleichsanspruch in Höhe von gut 7,7 Mio DM sowie Trennungsunterhalt von gut 12.000 DM monatlich geltend. Außerdem vertrat er den Streithelfer außergerichtlich bei der Verteilung des Hausrats, dessen Wert er mit knapp 400.000 DM bezifferte. Am 12. Juni 1997 trafen der Streithelfer und Rechtsanwalt Dr. D. für BWS eine Honorarvereinbarung, nach der sich der Streithelfer für die Vertretung im ersten Rechtszug zur Zahlung eines zusätzlichen Honorars von netto 300.000 DM verpflichtete, welches spätestens mit Abschluß des ersten Rechtszuges fällig sein sollte. Am Folgetag vereinbarten der Streithelfer und Rechtsanwalt Dr. D. schriftlich folgendes:
"... sind sich darüber einig, daß dann, wenn ... (die Beklagte) eine Teilzahlung auf den Zugewinn leistet, der Betrag, der über DM 2 Mio. liegt zunächst zum Ausgleich des vereinbarten Zusatzhonorars verwandt wird. Zahlt also ... (die Beklagte) DM 2,4 Mio., ist erst das Honorar mit DM 300.000,-- sofort fällig, ... zahlt sie DM 2,1 Mio., sind DM 100.000,-- fällig. ... Weitere Bedingung ist die Fortführung des Prozesses im bisherigen Umfang, sofern ... (der Streithelfer) hierauf nicht verzichtet."
In dem wegen des Zugewinnausgleichs wechselseitig geführten Berufungsverfahren trafen BWS und der Streithelfer am 14./ 28. Juni 1999 eine weitere Honorarvereinbarung:
Unmittelbar unter der Unterschrift des Streithelfers findet sich der handschriftliche Zusatz "gültig in Verbindung m. AB-Schr. v. 29.6.99 u. 30.6.99 ". Mit "AB" bezeichnete der Streithelfer sich selbst.
"... machen Sie Anspruchsübergang aus einer Abtretung geltend, die erstmals heute - vor wenigen Stunden - mit einer Grössenordnung von 480 TDM beziffert wird. Dabei berufen Sie sich auf Honorarvereinbarungen, zu denen wir uns nicht äussern können und wollen, da diese offensichtlich von Ihrem Mandanten nicht akzeptiert werden.
Die abgetretene Forderung belaufe sich jedenfalls auf die vom Familiengericht zugesprochenen 172.619,04 € (337.613,50 DM). Die Honorarvereinbarung vom 12. Juni 1997 über 300.000 DM zuzüglich Umsatzsteuer verstoße nicht gegen § 49b Abs. 2 BRAO, weil das zusätzliche Honorar nicht vom Erfolg der Bemühungen der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht worden sei. Der Nachtrag vom 13. Juni 1997 modifiziere lediglich die am Vortag getroffene Fälligkeitsregelung dahin, daß sie die Fälligkeit im Falle einer den Betrag von 2 Mio. DM übersteigenden Teilzahlung der Beklagten ganz oder teilweise vorziehe. Auch insoweit hätten die Beklagte und ihr Streithelfer nichturkundliche Nebenabreden oder Bedingungen nicht bewiesen. Die Honorarvereinbarung vom 12. Juni 1997 sei auch nicht nach § 138 BGB nichtig. Es beständen keine Anhaltspunkte dafür, daß sich der Streithelfer damals in einer Schwächesituation befunden habe. Der nach Angaben der Beklagten und des Streithelfers - gemessen an den gesetzlichen Gebühren erster Instanz - 4,5-fache Satz des Gesamthonorars sei wegen des besonders hohen Arbeitsaufwandes und der damaligen guten Vermögensverhältnisse des Streithelfers nicht unangemessen hoch. Für die Vertretung des Streithelfers in zweiter Instanz stehe BWS jedenfalls ein Honorar in der vom Familiengericht zugesprochenen Höhe von 100.000 DM zuzüglich Umsatzsteuer zu. In der Hausratsverteilungssache beliefen sich die gesetzlichen Gebühren entsprechend der Berechnung des Familiengerichts auf insgesamt 8.613,50 DM. Unter Abzug der Teilzahlung des Streithelfers von 35.000 DM und des hinterlegten Betrags von 100.000 DM ergebe sich somit der vom Familiengericht zugesprochene Betrag.
1. Entgegen der Auffassung der Revision fehlt es allerdings nicht an der Aktivlegitimation des Klägers. Dies ist nach materiellem Recht zu beurteilen. Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß über die schriftlich niedergelegte Abtretungsvereinbarung vom 11. Juli 1999 hinaus keine weiteren einschränkenden Vereinbarungen getroffen worden sind, insbesondere nicht die vom Streithelfer behauptete aufschiebende Bedingung, nach der die Abtretung nur für den Fall seines Ablebens Platz greifen sollte. Diese Feststellung greift die Revision nicht mit Verfahrensrügen an. Deshalb konnte die Beklagte vom Zeitpunkt der Offenlegung der Zession an - bei Nichteingreifen der Schutzvorschrift des § 407 BGB - gemäß § 362 Abs. 1 BGB mit befreiender Wirkung nur noch an den Zessionar bzw. dessen Rechtsnachfolger leisten (vgl. BGH, Urt. v. 17. Januar 2002 - VII ZR 490/00 , ZIP 2002, 716, 717). Etwas anderes gilt nach § 362 Abs. 2 BGB nur dann, wenn zwischen den Parteien des Abtretungsvertrages der Zedent auch im Falle der Offenlegung der Zession einziehungsermächtigt bleiben sollte. Eine solche Absprache ist im Streitfall jedoch ausgeschlossen, weil der schriftliche Abtretungsvertrag vom 11. Juli 1999 hierfür keinen Anhalt gibt und die Parteien des Abtretungsvertrages nach den Feststellungen des Berufungsgerichts keine mündlichen Nebenabreden getroffen haben.
a) Aufgrund der Vorschrift des § 49b Abs. 2 BRAO sind Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird (Erfolgshonorar) oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrags als Honorar erhält (quota litis), unzulässig. Das nunmehr im Gesetz ausgesprochene Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars knüpft an die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts (§ 1 BRAO) an. Es soll verhindert werden, daß der Rechtsanwalt den Ausgang eines Mandats zu seiner eigenen "wirtschaftlichen" Angelegenheit macht (vgl. BT-Drucks. 12/4993 S. 31). Nach gefestigter, schon vor Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung eingeleiteter Rechtsprechung stellt deshalb jede Vereinbarung, durch welche die Höhe des Vergütungsanspruchs des Rechtsanwalts vom Ausgang der von ihm vertretenen Sache oder sonst vom Erfolg seiner anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird, eine unwirksame Erfolgshonorarvereinbarung dar (vgl. BGHZ 34, 64, 71; 39, 142, 145; 51, 290, 293 f; BGH, Urt. v. 4. Dezember 1986 - III ZR 51/85 , NJW 1987, 3203, 3204; v. 29. April 2003 - IX ZR 138/02, WM 2003, 1631, 1633 f; v. 23. Oktober 2003 - IX ZR 270/02, WM 2004, 478, 479).
bb) Allerdings können auch Gebührenvereinbarungen, welche nur die Fälligkeit des geschuldeten Honorars an die Leistungserbringung durch den Prozeßgegner knüpfen, gegen § 49b Abs. 2 BRAO verstoßen und nichtig sein (vgl. BGH, Urt. v. 29. April 2003 - IX ZR 138/02 , aaO S. 1634). Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn das Mandat gerade darauf gerichtet ist, die gewünschten Zahlungen außergerichtlich herbeizuführen. Denn in einem solchen Fall haben die Parteien das Honorar von dem Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht.
Eine solche Zielrichtung des Auftrags haben der Streithelfer und die Beklagte in den Tatsacheninstanzen nicht geltend gemacht. Es ist deshalb nicht erkennbar, daß durch das Vorziehen der Fälligkeit für den Fall des Liquiditätszuwachses beim Streithelfer die Ausführung des Auftrags durch BWS beeinflußt werden sollte und die Unabhängigkeit des sachbearbeitenden Rechtsanwalts gefährdet war, weil bei der Führung der Sache wirtschaftliche Erwägungen den Ausschlag geben konnten (vgl. BGH, Urt. v. 29. April 2003 - IX ZR 138/02 , aaO S. 1634).
a) Für die Beurteilung, ob ein auffälliges Mißverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar besteht, sind außer den gesetzlichen Gebühren vor allem Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit maßgeblich. Daneben können auch die Bedeutung der Sache für den Auftraggeber sowie dessen Einkommens- und Vermögenslage bedeutsam sein (vgl. § 12 Abs. 1 BRAGO). Da die gesetzlichen Gebühren sich nach dem Gegenstandswert der Angelegenheit richten, kann bei Sachen mit niedrigem oder mittlerem Streitwert auch ein Honorar, das die gesetzlichen Gebühren um ein Mehrfaches übersteigt, angemessen sein (BGHZ 144, 343, 346; Urt. v. 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, WM 2003, 89, 91).
c) Das Berufungsgericht hat den Vortrag der Beklagten als nicht erheblich angesehen, Rechtsanwalt Dr. D. habe den Streithelfer mit Hilfe der Androhung "Unterzeichnen Sie jetzt und hier! Sonst ist der Ofen aus." genötigt, die Honorarvereinbarung vom 12. Juni 1997 zu schließen. Es vermißt Vortrag der Beklagten dazu, daß der Streithelfer sich zu diesem Zeitpunkt in einer Schwächesituation befunden habe. Das für das Revisionsverfahren zu unterstellende Mittel - die Androhung der Kündigung des Vertragsverhältnisses - ist nicht ohne weiteres rechtswidrig, weil eine Kündigung des Anwaltsvertrages nach § 627 Abs. 2, § 628 BGB jederzeit möglich ist und eine solche zur Unzeit durch den in § 627 Abs. 2 Satz 2 BGB vorgesehenen Schadensersatzanspruch des Mandanten kompensiert wird ( BGH, Urt. v. 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01 , aaO S. 91). Auch war das Verlangen des Rechtsanwalts nach einem Sonderhonorar nach den Feststellungen grundsätzlich gerechtfertigt, weil der mit dem Auftrag verbundene Aufwand den Umfang, den die gesetzliche Gebührenbemessung als durchschnittlich voraussetzt, deutlich überschritt. Ob das Inaussichtstellen einer Mandatskündigung sich als unverhältnismäßig darstellt, wenn der Streithelfer den von der Beklagten erstrittenen Prozeßkostenvorschuß durch erbrachte Vorschußzahlungen an BWS im Juni 1997 bereits verbraucht hatte und deshalb befürchten mußte, die Gebühren auf der Grundlage eines Streitwerts von 7,8 Mio. DM für einen neuen Prozeßbevollmächtigten aus eigenen liquiden Mitteln aufbringen zu müssen, über die er möglicherweise gar nicht verfügte, kann offenbleiben.
aa) Die der Beklagten mit Begleitschreiben vom 18. Oktober 1999 übermittelte beglaubigte Abschrift des Abtretungsvertrages (vgl. § 409 Abs. 1 Satz 2 BGB) konnte ihr eine sichere Kenntnis von der Übertragung der Zugewinnausgleichsansprüche in einer den hinterlegten Betrag von 100.000 DM übersteigenden Höhe schon deshalb nicht vermitteln, weil die Abtretung ausweislich der Urkunde nur "in Höhe der bis heute offenen und der künftigen berechtigten Honoraransprüche" erfolgt war. Eine von dem Streithelfer anerkannte Spezifizierung dieser Ansprüche war der Abtretungsanzeige nicht beigefügt. Eine Bezifferung durch BWS erfolgte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts überhaupt erst mit Faxschreiben vom 14. Dezember 1999 .
c) Der Beklagten ist es auch nicht nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf ihre Unkenntnis zu berufen. Sie muß sich nicht auf den Weg der Hinterlegung (§ 372 Satz 2, § 378 BGB) verweisen lassen, selbst wenn diese in Höhe des titulierten Gesamtbetrages wirksam gewesen wäre (vgl. BGH, Urt. v. 3. Dezember 2003 - XII ZR 238/01 , zur Veröffentlichung bestimmt). Soweit die Revisionserwiderung die Verpflichtung zur Hinterlegung aus der Senatsentscheidung vom 19. Oktober 2000 (BGHZ 145, 352, 356) herleiten will, ist darauf hinzuweisen, daß dort ein anderer Fall zu entscheiden war. Um das Schließen einer vermeintlichen Rechtsschutzlücke im Anwendungsbereich des § 767 ZPO geht es im Streitfall nicht.
BGH 16.7.2009 - IX ZR 118/08
BGH 4.12.2008 - IX ZR 201/07
BGH 4.12.2008 - IX ZR 218/07
BGH 4.12.2008 - IX ZR 220/07
BGH 4.12.2008 - IX ZR 219/07
BGH 24.5.2007 - IX ZR 97/04
GAAAC-00352
BGH v. 18.03.2004 - IX ZR 177/03 ablegen in?

References: BGH 
 § 407
 § 49
 § 49
 § 138
 § 407
 § 362
 § 362
 § 49
 § 49
 § 12
 § 627
 § 628
 § 627
 § 409
 § 378
 § 767

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