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Timestamp: 2019-07-21 03:39:12+00:00

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GemSOGB, 16.03.1976 - GmS-OGB 1/75 - dejure.org
https://dejure.org/1976,435
GemSOGB, 16.03.1976 - GmS-OGB 1/75 (https://dejure.org/1976,435)
GemSOGB, Entscheidung vom 16.03.1976 - GmS-OGB 1/75 (https://dejure.org/1976,435)
GemSOGB, Entscheidung vom 16. März 1976 - GmS-OGB 1/75 (https://dejure.org/1976,435)
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Zulässigkeit einer Sprungrevision; Erfordernis einer Zustimmung (Einwilligung) der Beigeladenen; Bedeutung der Ausdrücke "Einwilligung" und "Zustimmung"; Bedeutung der Ausdrücke "Rechtsmittelgegner" und "Gegner"; Erhöhtes Schutzbedürfnis der Beigeladenen
BVerwGE 50, 369
NJW 1976, 1682
Nach den im Rahmen der Sprungrevision vom Beklagten als Revisionskläger mit Verfahrensrügen nicht angreifbaren (§ 134 Abs. 4 VwGO) und auch von der Beigeladenen mit einer Gegenrüge nicht angegriffenen (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 16. März 1976 - GmS OGB 1/75 - BVerwGE 50, 369 ; BVerwG, Urteil vom 26. September 1991 - 4 C 35.87 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 39 S. 10) und damit für den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) wird der NO2-Jahresmittelwert von 40 µg/m³ an der Messstation Corneliusstraße nicht eingehalten.
Nach den im Rahmen der Sprungrevision vom Beklagten als Revisionskläger mit Verfahrensrügen nicht angreifbaren (§ 134 Abs. 4 VwGO) und auch von der Beigeladenen mit einer Gegenrüge nicht angegriffenen (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 16. März 1976 - GmS OGB 1/75 - BVerwGE 50, 369 ; BVerwG, Urteil vom 26. September 1991 - 4 C 35.87 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 39 S. 10) und damit für den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) wird sowohl der NO2-Jahresmittelwert von 40 µg/m³ als auch der Stundengrenzwert für NO2 von 200 µg/m³ bei maximal 18 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr an mehreren Messstationen innerhalb der Umweltzone Stuttgart nicht eingehalten.
Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, die weder von der Beklagten mit Revisionsgründen noch vom Kläger mit einer Gegenrüge (vgl. dazu Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 16. März 1976 - GmS-OGB 1.75 - BVerwGE 50, 369 ; Urteil vom 15. Dezember 1983 - BVerwG 5 C 26.83 - BVerwGE 68, 290 ) angegriffen und damit für den Senat bindend sind (§ 137 Abs. 2 VwGO), drohte dem Kläger zu dem nach § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht im Falle seiner Abschiebung nach Togo nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Behandlung, die Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1, 2, 4 und 6 AuslG begründet (UA S. 13, 15, 30 bis 53).
Eine Zustimmungserklärung der Beigeladenen ist nicht erforderlich (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 16. März 1975 - GmS-OGB 1/75 - BVerwGE 50, 369 ).
Denn einer Zustimmung der Beigeladenen bedurfte es ohnehin nicht (Urteil vom 29. August 1963 - BVerwG VIII C 79.62 - in BVerwGE 16, 273; Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 16. März 1976 - GmS-OBG 1/75 - in BVerwGE 50, 369).
Für einen Beigeladenen, dessen Zustimmung dazu nicht erforderlich ist, mag sich insoweit zwar eine gewisse Schmälerung seiner prozessualen Rechtsstellung ergeben; das entspricht aber der im Verhältnis zu den Hauptbeteiligten ohnehin eingeschränkten Verfahrensposition des Beigeladenen und muß von ihm aus übergeordneten Gründen der Rechtsmittelklarheit und der Praktikabilität des Rechtsmittelverfahrens hingenommen werden (Gemeinsamer Senat, Beschluß vom 16. März 1976 - GmS-OGB 1/75 - a.a.O. S. 371).
Die Zustimmung der Beigeladenen zur Einlegung der Sprungrevision ist nicht erforderlich (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 16. März 1976, GmS - OGB 1/75 = SozR 1500 § 161 Nr. 18).
Ihm war gemäß § 96 a Abs. 1 Satz 3 ArbGG die Zustimmungserklärung des Beteiligten als des Rechtsmittelgegners beigefügt; der Zustimmung der Landesanwaltschaft als Vertreterin des öffentlichen Interesses bedurfte es nicht (vgl. Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 16. März 1976 - GmS-OGB 1/75 - BVerwGE 50, 369).
BVerwG, 17.03.1976 - 8 C 22.75

References: § 134
 § 134
 § 77
 § 53
 § 161
 § 96