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Timestamp: 2020-06-05 05:20:07+00:00

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Im Zweifel für den Angeklagten / In dubio pro reo
Bedeutet im deutschen " im Zweifel für den Angeklagten ". Dieser Grundsatz ist im Strafrecht verankert. Er besagt, dass im Zweifel für den Angeklagten entschieden werden muss, wenn sich eine Tatsache nicht restlos aufklären lässt. Demnach muss die Schuld zweifelsfrei bewiesen sein, damit ein Angeklagter verurteilt werden darf. Ist ein Richter nicht von der Schuld des Angeklagten voll überzeugt, ist eine Verurteilung ausgeschlossen. Interessanterweise ist dieser Grundsatz nicht im Strafgesetzbuch oder in der Strafprozessordnung normiert. Man leitet ihn aus dem Rechtsstaatsprinzip ab. Dieser Grundsatz gilt im materiellen Strafrecht uneingeschränkt. Er gilt auch für die Frage, ob auf den Angeklagten Jugendstrafrecht anzuwenden ist. "In dubio pro reo " findet keine Anwendung auf rein prozessuale Fragen, wie etwa das Bestehen der Verhandlungsfähigkeit, das Recht zur Zeugnisverweigerung oder das Vorliegen eines Beweisverbots.
Immissionen nach dem Bundes-Immissionenschutzgesetz sind nach § 3 BImSchG schädliche Umwelteinwirkungen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Zweck des BImSchG ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen. Immissionen können sein: Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen. Luftverunreinigungen sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Dämpfe und Geruchsstoffe. Für sie regelt die TA-Luft besondere Grenzwerte. Geräusche sind nicht legal definiert. Für sie gibt es jedoch die Regelungen aus der TA-Lärm. Nach § 906 BGB haben Eigentümer eines beeinträchtigten Grundstücks Immissionen zu dulden, soweit die Benutzung des Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Auch muss der Eigentümer die Immission dulden, wenn zwar eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt, diese aber ortsüblich ist (z. B. Fabrikrauch in Industriestandorten, Straßenbeleuchtungen). Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die Grenzwerte der TA-Luft/Lärm eingehalten werden. Bei unzumutbaren Beeinträchtigungen kann dem Betroffenen dann ein Ausgleichsanspruch zustehen, wenn es dem Betreiber der Anlage nicht wirtschaftlich zumutbar ist, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die Beeinträchtigung zu verhindern.
Dies ist das Recht aller natürlichen und juristischen Personen Zugang zu allen behördlichen Akten und Informationen über die Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung zu erhalten. Auf Bundesebene sowie in vielen Bundesländern bestehen sogenannte Informationsfreiheitsgesetze. Sie gewähren erstmals ein allgemeines Einsichtsrecht für Bürger in Behördenunterlagen. Vor Inkrafttreten dieser Gesetze bestand ein solches Recht nur im Geltungsbereich des Umweltinformationsgesetzes von 1994. Die Informationsfreiheit gilt für alle Bundesbehörden sowie für alle Landesbehörden, wenn ein Informationsfreiheitsgesetz in dem entsprechenden Bundesland verabschiedet wurde. Ausgenommen sind in der Regel die Landtage in ihrer Funktion als gesetzgebendes Organ und die Organe der Rechtspflege (Gerichte, Staatsanwaltschaften), soweit sie im Rahmen der Rechtsprechung und Strafverfolgung tätig werden. Die Gesetze der einzelnen Länder können im Detail Abweichungen erhalten. Der Anspruch ist nur auf die tatsächlich vorhandenen Informationen beschränkt. Die Behörde ist nicht verpflichtet neue Informationen einzuholen. Wenn keine Informationen vorliegen geht der Antrag ins Leere. Wenn die Behörde sich weigert die Informationen preiszugeben, kann sich der Anspruch im Verwaltungsrechtsweg durchsetzen lassen. Wichtig ist jedoch, dass kein Anspruch auf kostenlose Information besteht. Die Informationsfreiheitsgesetze sehen für die Erteilung von Auskünften, für die Gewährung der Akteneinsicht oder auch für die Anfertigung von Kopien Verwaltungsgebühren oder zumindest die Erstattung von Auslagen in einem angemessenen Rahmen vor.
Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Darunter versteht man das Eintreiben finanzieller Forderungen. Ein Inkassobüro ist ein Unternehmen, das Forderungen gegenüber anderen Personen oder Unternehmen geltend macht. Gegen die Zahlung einer Provision, treibt das Inkassobüro im Namen des Auftraggebers Schulden ein. Das Inkassobüro wird im Gegensatz zum Gerichtsvollzieher schon vor einem gerichtlichen Urteil tätig. Voraussetzung für ein tätig werden ist, dass eine entsprechende Vollmacht erteilt wird oder das die Forderung abgetreten wurde. Wird die Forderung abgetreten, tritt das Inkassobüro an die Stelle des Altgläubigers. Will der Gläubiger Inhaber seiner Forderung bleiben, erteilt er der Inkassostelle lediglich eine Einziehungsermächtigung oder Vollmacht. Als Vertreter handelt das Inkassobüro im Namen des Gläubigers.
Insolvenz bedeutet Zahlungsunfähigkeit. Früher sprach man vom Konkurs. Wenn der Schuldner Zahlungsunfähig ist, wird auf seinen Antrag oder auf Antrag von mehreren Gläubigern das Insolvenzverfahren über das Vermögen eröffnet. Zweck des Verfahrens ist festzustellen, wie hoch das verbliebene Vermögen des Schuldners ist und ob eine gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger möglich ist. Es ist zwischen Regelinsolvenzverfahren und Verbraucherinsolvenzverfahren zu unterscheiden. Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist in drei Stufen untergliedert. Zunächst besteht die Möglichkeit sich außergerichtlich, das heißt vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu einigen. Dann folgt das Schuldenbereinigungsverfahren mit gerichtlicher Hilfe auf Grundlage eines Schuldenbereinigungsplanes und danach schließt sich das vereinfachte Verbraucherinsolvenzverfahren (mit möglicher Restschuldbefreiung) an. Das Regelinsolvenzverfahren wird jedoch nur auf Antrag eröffnet, der jedoch auch formlos möglich ist. Der Insolvenzantrag des Schuldners ist gesetzlich nicht geregelt. Er ist somit grundsätzlich formlos möglich. An den Insolvenzantrag des Gläubigers werden hingegen bestimmte Voraussetzungen gestellt. Diese sind in § 14 InSO geregelt. Danach ist ein Antrag nur zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und er seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. Für diesen Antrag muss ein Insolvenzgrund vorliegen. Insolvenzgründe sind die Zahlungsunfähigkeit, die drohende Zahlungsunfähigkeit sowie Überschuldung. Das Insolvenzgericht prüft einen entsprechenden Antrag und kann diesen mangels Vorliegens eines Insolvenzgrundes zurückweisen, ihn mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Vermögensmasse zurückweisen oder das Insolvenzverfahren eröffnen. Die schuldhafte Verletzung der Insolvenzantragspflicht kann zur Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung führen. Diese sind in den §§ 283 ff StGB geregelt.
Insolvenzverfahren Unternehmereigenschaft
Auf die Unternehmereigenschaft hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens keinen Einfluss, § 2 I 1 UStG. Bei Fortführung des Unternehmens bleibt der Schuldner umsatzsteuerrechtlich Unternehmer.
International angehauchte Sachverhalte
Bei international angehauchten Sachverhalten geht es i.d.R. darum, länderübergreifende Straftaten zu erfassen. I.R.d. Steuerstrafrechts geht es hier oft um entspr. Umsatzsteuerbetrug oder fingierte Rechnungen aus dem Ausland. I.R.d. Bandenkriminalität können länderübergreifend Morde, Betrügereien, Rauschgiftschmuggel (oft auch in der abgeschwächten Form des Zigarrettenschmuggels) erfasst werden.
Dieses Recht regelt wie das internationale Recht allgemein, die rechtlichen Möglichkeiten zwischen allen Staaten der Welt auf dem Gebiet des Privatrechts. In Deutschland ist diese Rechtsform im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Es gibt vor, wie und vor allem vor welchem Gericht man seine privatrechtlichen Ansprüche durchsetzen kann.
Das internationale Strafrecht schafft rechtliche Sicherheiten für etwa den Fall, dass eine Person in Deutschland eine Straftat begangen, sich aber ins Ausland abgesetzt hat. Dann ist es möglich, einen internationalen Haftbefehl zu erlassen und die Person auch grenzüberschreitend suchen zu lassen. Das Recht regelt also die Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Welt, wenn es darum geht, Straftaten aufzudecken und einem gerechten Urteil zuzuführen.

References: In dubio
In dubio
 § 3
 § 906
 § 14
 § 2