Source: https://www.peterlang.com/view/9783653998788/16_CH09a.html
Timestamp: 2018-02-23 03:16:42+00:00

Document:
IV. Sonstige rechtliche Problemfelder bei der Geltendmachung und Durchsetzung des Kapitalisierungsanspruches gemäß § 843 Abs. 3 BGB : Der Kapitalisierungsanspruch des Verletzten gemäß § 843 Abs. 3 BGB
IV. Sonstige rechtlich...
IV.Sonstige rechtliche Problemfelder bei der Geltendmachung und Durchsetzung des Kapitalisierungsanspruches gemäß § 843 Abs. 3 BGB
Nach der Legaldefinition in § 398 BGB handelt es sich bei der Abtretung respektive der Zession um die Übertragung einer Forderung von dem übertragenden Gläubiger (Zedent) auf einen empfangenden Gläubiger (Zessionar).
Bei der Abtretung handelt es sich um einen Vertrag zwischen dem bisherigen Gläubiger (Zedent) und dem neuen Gläubiger (Zessionar), durch welchen der Zedent mit dem Abschluss des Vertrages die Forderung auf den Zessionar überträgt und der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers tritt1167. Im rechtstechnischen Sinne stellt die Zession somit eine personelle Änderung des Schuldverhältnisses auf Gläubigerseite dar. Durch die Übertragung verliert der Zedent jegliche Beziehungen zur Forderung, während der Zessionar alle Rechte und Nebenrechte zur Forderung erlangt (§§ 401, 1153 und 1250 BGB). Nach den §§ 398 ff. BGB können grundsätzlich alle Forderungen unter Wahrung ihrer Identität ohne Mitwirkung des Schuldners übertragen werden1168.
Für den in § 843 Abs. 1 statuierten Rentenanspruch und den in § 843 Abs. 3 normierten Kapitalisierungsanspruch gilt indes etwas Anderes. Den Ausgangspunkt für diese rechtliche Bewertung bilden die Vorschriften § 400 BGB und § 851 ZPO. Danach kann eine Forderung nicht abgetreten werden, soweit sie nicht der Pfändung unterworfen ist (§ 400 BGB). Dies korrespondiert wiederum mit der Vorschrift des § 851 Abs. 1 ZPO, wonach eine Forderung der Pfändung nur insoweit unterworfen ist, als sie übertragen werden kann. § 400 und § 851 ZPO stellen zwischen Unabtretbarkeit und Unpfändbarkeit somit einen wechselseitigen ← 440 | 441 → Zusammenhang her. Der Leitgedanke dieses...

References: § 843
 § 843
 § 843
 § 398
 § 843
 § 843
 § 400
 § 851
 § 851
 § 400
 § 851