Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Ss%20OWi%20622/09
Timestamp: 2019-04-25 13:16:40+00:00

Document:
OLG Hamm, 13.11.2009 - 3 Ss OWi 622/09 - dejure.org
OWiG § 80; GG Art. 103; StPO § 265
Hinweis auf Verdoppelung des Regelsatzes, Beweiskraft des Protokolls, Überraschungsentscheidung, Beschränkung der Zulassung
Art. 103 Abs. 1 GG; §§ 80 Abs. 2, 80 Abs. 1 OWiG
OWiG § 80 Abs. 1 und 2, GG Art. 103 Abs. 1
Hinweis auf Verdoppelung des Regelsatzes; Beweiskraft des Protokolls; Überraschungsentscheidung; Beschränkung der Zulassung
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren; Erhöhung des Bußgeldes im gerichtlichen Verfahren ohne Hinweis an den Betroffenen; Zulässigkeit der Zulassungsbeschränkung einer Rechtsbeschwerde
Rechtlicher Hinweis im OWi-Verfahren bei Erhöhung der Geldbuße erforderlich? Vielleicht...
Verdoppelung der Geldbuße: Rechtlicher Hinweis erforderlich
Keine Hinweispflicht bei Verdoppelung der Geldbuße
Keine Verdoppelung des Bußgeldes ohne vorherige Anhörung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 13.12.2009, Az.: 3 Ss OWi 622/09 (Erhöhung der Geldbuße und (rechtlicher) Hinweis)" von RA/RiOLG a.D. Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2010, 224 - 225.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 13.11.2009, Az.: 3 Ss OWi 622/09 (Verstoß gegen rechtliches Gehör bei Verdopplung der Regelbuße ohne Anhörung des Betroffenen)" von RiKG Urban Sandherr, original erschienen in: DAR 2010, 99 - 100.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm v. 13.11.2009 - 3 Ss OWi 622/09 (Erhöhung der Geldbuße und (rechtlicher) Hinweis)" von RA/RiOLG a. D. Detlef Burhoff, original erschienen in: VRR 2010, 75 - 76.
AG Herford - 11 OWi 896/08
Eine Beschränkung der Zulassung insoweit ist möglich (…vgl. Göhler, a.a.O., § 80 Rdnr. 17; OLG Hamm 3 Ss OWi 622/09 m.w.N. - zitiert nach Juris -).
Insbesondere ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits geklärt und bedarf deshalb keiner erneuten Entscheidung durch den angerufenen Senat, unter welchen Voraussetzungen eine Erhöhung des Regelsatzes der Geldbuße in Betracht kommt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 13. November 2009 - 3 Ss OWi 622/09 - in juris; KG, Beschluss vom 18. März 2013 - 3 Ws (B) 101/13-).".
Diese Verpflichtung des Gerichts, den Verfahrensbeteiligten (auch) Gelegenheit zu Rechtsausführungen zu geben, erstreckt sich zwar grundsätzlich nicht auch darauf, mit ihnen Rechtsgespräche zu führen und zu diesem Zweck auf eigene Rechtsansichten hinzuweisen (vgl. BVerfGE 54, 110, [117]. Die Erteilung eines rechtlichen Hinweises ist aber dann nach Art. 103 Abs. 1 GG geboten, wenn sie der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen dient. Eine solchermaßen verbotene Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Gericht einen bis zu seiner Entscheidung nicht erörterten rechtlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Verfahren eine Wendung gegeben hat, mit welcher der davon betroffene Verfahrensbeteiligte nach dem bis zu diesem Zeitpunkt gegebenen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte, wobei es auf eine Überraschungsabsicht des Gerichts nicht ankommt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 13. November 2009, Az. 3 Ss OWi 622/09, juris Rdnr. 1 m.w.N.).
Eine Beschränkung der Zulassung ist möglich (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 13. November 2009, Az. 3 Ss OWi 622/09, juris Rdnr. 16;… KK-WiG/Hadamitzky, 5. Aufl. 2018, OWiG § 80 Rdnr. 52).".

References: § 80
 Art. 103
 § 265

Art. 103
 § 80
 Art. 103
 § 80
 Art. 103
 § 80