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Timestamp: 2019-04-23 10:51:24+00:00

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LG Düsseldorf: Eine Kaugummi klebende Künstlerin erstellt kein urheberrechtsfähiges Werk › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Düsseldorf, Urteil vom 08.09.2010, Az. 12 O 430/09
§§ 97 Abs. 1, 13 UrhG
Am 19. Mai 2009 besuchte die Klägerin die Ausstellung „Wie Essen zur Kunst wurde – Eat Art Restaurant xxx. Die Sammlung xxx“ im Jacobihaus des Künstlervereins Malkasten in Düsseldorf. Sie entdeckte die sechs im Klageantrag wiedergegebenen Werke, die dort unter dem Namen „F.xxx Kaugummibilder 1971“ ausgestellt waren. Die sechs Einzelbilder waren auf eine Tafel montiert, deren umlaufender ca. 2 cm breiter Rand schwarz lackiert war.
Im Ausstellungskatalog „Eat Art, Restaurant xxx, Sammlung xxx“ sind die sechs Werke ebenso wie in der Ausstellung arrangiert. Anders als in der Ausstellung zeigt die Abbildung im Ausstellungskatalog keinen Rand. Der Ausstellungskatalog enthält ebenfalls die Urheberbezeichnung F. xxx. Auf Seite 10 des Kataloges schreibt der Kurator des Jacobihauses, Herr Dr. xx auf der Lake „xxx „Kaugummi“ hat xxx 1971 noch eigenhändig verklebt“.
Diese Ansprüche kann die Klägerin nicht aus §§ 97 Abs. 1, 13 UrhG herleiten, weil nicht festgestellt werden kann, dass die Klägerin Urheberin oder Miturheberin der streitgegenständlichen Werke ist. Offen bleiben kann in diesem Zusammenhang, ob F. xx als Urheber der streitgegenständlichen Collagen anzusehen ist. § 13 UrhG verschafft niemandem das Recht, Dritten die wahrheitswidrige Zuschreibung fremder Werke zu untersagen (vgl. Fromm/Nordemann-Hertin, Urheberrecht, 10. Auflage, § 13 Rdnr. 4 ff.). Das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft am Werk bezieht sich als urheberpersönlichkeitsrechtliche Befugnis nach § 11 UrhG allein auf die geistigen und persönlichen Beziehungen des Urhebers zu einem von ihm stammenden Werk (vgl. BGH GRUR 1960, 346, 347 – Der nahe Osten rückt näher). Vorliegend kann gerade nicht festgestellt werden, dass die Klägerin als Miturheberin oder Urheberin an den streitgegenständlichen Collagen anzusehen ist.
Eine Miturheberschaft der Klägerin ist aus Rechtsgründen schon deshalb zu verneinen, weil die Klägerin nicht mit einem Dritten zusammengearbeitet hat. Miturheber im Sinne des § 8 Abs. 1 UrhG sind nur diejenigen, die ein Werk gemeinsam geschaffen haben. Dies setzt eine Zusammenarbeit unter den Beteiligten voraus, wobei jeder Miturheber seinen schöpferischen Beitrag in Unterordnung unter die gemeinsameGesamtidee erbringt (BGHZ 123, 208 – Buchhaltungsprogramm; BGH GRUR 2003, 231 – Staatsbibliothek). Miturheberschaft im Hinblick auf das endgültige Werk entsteht erst, wenn bei dessen Gestaltung sämtliche Urheber mit dem Willen zur Schaffung eines gemeinsamen Werkes zusammenarbeiten (BGH GRUR 1995, 47, 48 – Rosa und roter Elefant; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2005, 1, 2 f – Beuys-Kopf -). Entsprechendes wird von der Klägerin nicht dargetan. Vielmehr trägt die Klägerin vor, die Collagen auf Anweisung des Beklagten erstellt zu haben, wobei sie im Hinblick auf die konkrete Ausführung und die Abweichungen von dem konkreten Auftrag Urheberrechtsschutz in Anspruch nimmt.
Selbst wenn man das Vorbringen der Klägerin zum Inhalt des vom Beklagten erteilten Auftrages und zu dessen Ausführung als wahr unterstellt, so ist nicht feststellbar, dass die Klägerin ein Werk der bildenden Künste im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG geschaffen hat. Zu verstehen ist darunter eine eigenpersönliche Schöpfung, die mit den Darstellungsmitteln der Kunst durch formgebende Tätigkeit hervorgebracht und vorzugsweise für die ästhetische Anregung des Gefühls durch Anschauung bestimmt ist (Dreier/Schulze, Urhebergesetz, 3. Auflage, § 2 Rdnr. 150). Im urheberrechtlichen Schrifttum ist umstritten, ob auch die bloße Präsentation eines alltäglichen oder bekannten Gegenstandes als Kunst – die sogenannten Ready-Made, zum Beispiel der von xx ausgestellte Flaschentrockner oder xx Suppe in der Dose – schutzfähig sein kann (vgl. a.a.O. Rdnr. 154 m.w.N.). Grundsätzlich ist auch bei derartigen Werken eine Mindestgestaltungshöhe und eine geistig-ästhetische Wirkung auf den Betrachter vorauszusetzen. Der Schutzumfang solcher Werke ist allerdings begrenzt. Andere Künstler dürfen die Idee, Alltagsgegenstände als Kunst zu präsentieren, ebenfalls aufgreifen (a.a.O.). Die Kammer verkennt nicht, dass es sich vorliegend nicht um die „reine“ Präsentation eines Alltagsgegenstandes im Sinne eines „Ready-Made“ handelt, sondern der Alltagsgegenstand Kaugummi in bestimmter Weise im Rahmen einer Collage präsentiert wird. Gleichwohl lässt sich nicht feststellen, dass die Collage auf einer persönlichen geistigen Schöpfung der Klägerin beruht.
Vorliegend hat die Klägerin nicht behauptet, die Idee gehabt zu haben, Kaugummis auf einer schwarzen Leinwand, als Kunst zu präsentieren. Vielmehr handelte sie auf Anweisung des Beklagten, wobei vorgegeben war, die Leinwand schwarz zu grundieren und in geordneter Weise mit Kaugummis zu bekleben. Im Hinblick auf diese Anweisung hatte die Klägerin keinen Gestaltungsspielraum, innerhalb dessen Urheberrechtsschutz begründet werden konnte. Zwar ist das Aufkleben von Kaugummis „in geordneter Weise“ auf verschiedene Weise möglich, so kann dies z.B. in regelmäßigen oder auch versetzten Reihen erfolgen, wobei die geordnete Anordnung von der Größe der Leinwand sowie der Größe und Anzahl der Kaugummis vorgegeben ist. In der Entscheidung für die ein oder andere mögliche Variante kann indessen kein schöpferischer Akt im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG gesehen werden. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Vorgaben zu der schwarzen Grundierung und dem Auftrag, zerkaute Kaugummis aufzukleben.
Auch insoweit die Klägerin darlegt, sie habe sich aus formalen und ästhetischen Gründen dazu entschieden, die einzelnen Kaugummis, welche zerkaut werden sollten, nicht zu zerkauen, sondern nur leicht an- bzw. abzubeißen, begründet dies, auch unter Berücksichtigung der Grundierung des Untergrundes sowie der sonstigen Anordnung des Kaugummis kein eigenschöpferisches Werk. Die Klägerin selbst weist in der Klageschrift ausdrücklich darauf hin, dass das „Zerkauen eines Kaugummis“ als solches kein eigenschöpferisches Werk begründet. Etwas anderes kann nicht gelten, wenn die Klägerin die Kaugummis nur „leicht an- bzw. durchgebissen“ hat. Die konkrete Ausgestaltung der Collagen durch die Klägerin beinhaltet eine handwerksmäßige Umsetzung des ihr vorgegebenen Konzepts, die über eine handwerksmäßige Bearbeitung nicht hinausgeht.
Streitwert: 6.000,– €.

References: § 13
 § 13
 § 11
 BGH 
 § 8
 BGH 
 § 2
 § 2
 § 2