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Timestamp: 2019-12-14 00:47:55+00:00

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BSG Urteil vom 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R
Arbeitslosengeld II. kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung. krankheitsbedingter Grund als medizinischer Grund. Diabetes mellitus. sozialgerichtliches Verfahren. Streitgegenstand. Untersuchungsgrundsatz. Empfehlungen des Deutschen Vereins. rückwirkende Anwendung auch vor dem 1.10.2008. kein Anspruch auf höhere Leistungen gem § 20 Abs 2 S 1 SGB 2 aF bzw § 73 S 1 SGB 12. Rundungen bei der Leistungsberechnung
1. Ein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung gem § 21 Abs 5 SGB 2 allein ist kein abtrennbarer Teil der Regelung über die Gewährung von Leistungen nach dem SGB 2 und kann nicht zulässiger Streitgegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein (vgl BSG vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R = SozR 4-4200 § 21 Nr 10).
2. Die aktuellen Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge vom 1.10.2008 (abgedruckt in NDV 2008, 503 ff) heben die grundsätzliche Verpflichtung der Verwaltung und der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, die Besonderheiten des jeweiligen Sachverhalts von Amts wegen aufzuklären (§ 20 SGB 10 bzw § 103 SGG), nicht auf und ersetzen nicht eine ggf erforderliche Begutachtung im Einzelfall.
3. Die Empfehlungen des Deutschen Vereins weisen keine Rechtsnormqualität auf (vgl BSG vom 27.2.2008 - B 14/7b AS 32/06 R = BSGE 100, 83 = SozR 4-4200 § 20 Nr 6 und B 14/7b AS 64/06 R = SozR 4-4200 § 21 Nr 2), so dass es keine Hinderungsgründe gibt, die darin enthaltenen medizinischen und ernährungswissenschaftlichen Erkenntnisse auch mit den Ergebnissen der Amtsermittlung zu vergleichen bzw in diese einfließen zu lassen, wenn diese Zeiträume betreffen, die vor der Veröffentlichung der neuen Empfehlungen am 1.10.2008 lagen (vgl LSG Chemnitz vom 26.2.2009 - L 2 AS 152/07 und LSG Neubrandenburg vom 9.3.2009 - L 8 AS 68/08).
4. Es besteht weder ein Anspruch auf höhere Leistungen gem § 20 Abs 2 S 1 SGB 2 aF noch auf ergänzende Sozialhilfe nach § 73 S 1 SGB 12.
5. Gem § 41 Abs 2 SGB 2 sind nur die Endzahlbeträge der monatlichen Leistung zu runden, Zwischenberechnungsschritte sind von der Rundung ausgenommen (vgl BSG vom 19.03.2008 - B 11b AS 23/06 R = SozR 4-4200 § 24 Nr 3).
SGB 2 § 21 Abs. 5 Fassung: 2003-12-24, § 20 Abs. 1 Fassung: 2006-03-24, Abs. 2 S. 1 Fassung: 2006-03-24; SGB 2 § 41 Abs. 2; SGB 12 § 30 Abs. 5 Fassung: 2003-12-27, § 73 S. 1; BSHG § 23 Abs. 4; SGG § 95; SGB 10 § 20; SGG § 103
LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 23.10.2009; Aktenzeichen L 12 AS 4179/08)
SG Stuttgart (Urteil vom 29.06.2006; Aktenzeichen S 14 AS 1115/05)
Nach den Feststellungen, die das LSG nach ausreichenden Ermittlungen des Sachverhalts getroffen hat, liegen keine begründeten Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer Krankenkost vor. Das LSG konnte nach der vorgenommenen eigenständigen Aufklärung des Sachverhalts und der Prüfung der Umstände des Einzelfalles dahinstehen lassen, ob die überarbeiteten, aktualisierten Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge vom 1.10.2008 als antizipierte Sachverständigengutachten anzusehen sind (zum Meinungsstand siehe Düring in Gagel, SGB III mit SGB II, § 21 RdNr 40). Auch durch die aktuellen Empfehlungen wird die grundsätzliche Verpflichtung der Verwaltung und der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, die Besonderheiten des jeweiligen Sachverhalts von Amts wegen aufzuklären (§ 20 SGB X bzw § 103 SGG ), nicht aufgehoben. Die Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 1.10.2008 zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe (abgedruckt in NDV 2008, 503 ff) ersetzen nicht eine ggf erforderliche Begutachtung im Einzelfall.
Unabhängig von der in der Rechtsprechung umstrittenen Frage, ob die Empfehlungen 2008 als antizipiertes Sachverständigengutachten anzusehen sind (bejahend zB Sächsisches LSG vom 27.8.2009 - L 3 AS 245/08 - und vom 22.6.2009 - L 7 AS 250/08; Bayerisches LSG vom 23.4.2009 - L 11 AS 124/08; LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 9.3.2009 - L 8 AS 68/08; offen gelassen: LSG Nordrhein-Westfalen vom 15.3.2010 - L 19 ≪20≫ AS 50/09 - und vom 4.10.2010 - L 19 AS 1140/10), können die Empfehlungen 2008 jedenfalls als Orientierungshilfe dienen und es sind weitere Ermittlungen im Einzelfall nur dann erforderlich, sofern Besonderheiten, insbesondere von den Empfehlungen abweichende Bedarfe, substantiiert geltend gemacht werden (so bereits zu den Empfehlungen 1997: BSG vom 27.2.2008 - B 14/7b AS 64/06 R - SozR 4-4200 § 21 Nr 2 S 7 f). Da die Empfehlungen des Deutschen Vereins keine Rechtsnormqualität aufweisen (BSG vom 27.2.2008 - B 14/7b AS 32/06 R - BSGE 100, 83, 89 f = SozR 4-4200 § 20 Nr 6 S 44 und - B 14/7b AS 64/06 R - SozR 4-4200 § 21 Nr 2 S 6 f), gibt es auch keine Hinderungsgründe, die darin enthaltenen medizinischen und ernährungswissenschaftlichen Erkenntnisse auch mit den Ergebnissen der Amtsermittlung zu vergleichen bzw in diese einfließen zu lassen, wenn diese Zeiträume betreffen, die vor der Veröffentlichung der neuen Empfehlungen am 1.10.2008 lagen (so bereits Sächsisches LSG vom 26.2.2009 - L 2 AS 152/07; LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 9.3.2009 - L 8 AS 68/08). Wenn dann - wie vorliegend - nach dem Ergebnis der im Einzelfall durchgeführten Amtsermittlung eine Abweichung von den Empfehlungen nicht festzustellen ist (vgl zu diesem Gesichtspunkt auch BVerfG vom 20.6.2006 - 1 BvR 2673/05 - juris RdNr 19), ist eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht erforderlich.
b) Zudem hat das BVerfG ausgeführt, die Regelleistung reiche zur Sicherung der physischen Seite des Existenzminimums aus: "Für den Betrag der Regelleistung von 345 Euro nach § 20 Abs 2 1. Halbsatz SGB II aF kann eine evidente Unterschreitung nicht festgestellt werden, weil die Regelleistung zur Sicherung der physischen Seite des Existenzminimums zumindest ausreicht und der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der sozialen Seite des Existenzminimums weiter ist. So kommt beispielsweise eine Untersuchung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zu dem Ergebnis, dass die Beträge des § 2 Abs 2 Regelsatzverordnung für 'Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren' sowie für 'Beherbergungsdienstleistungen, Gaststättenbesuche' die Ernährung eines Alleinstehenden mit Vollkost decken können (vgl seine Empfehlungen zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe, 3. Aufl., sub III 2 ≪Stand 1.10.2008≫)" (RdNr 152 des Urteils vom 9.2.2010).
In diesem vom Gesetzgeber in zulässiger Weise gewählten System der pauschalierten Regelleistung ist weder - wie von der Klägerin begehrt - eine individuelle Kaloriemetrie vorzunehmen, noch durch eine isolierte Herausnahme und Überprüfung einzelner Bedarfspositionen zu prüfen, ob eine bestimmte individuell gewünschte Ernährungsweise von einer bestimmten Bedarfsposition der Regelleistung direkt erfasst und abgebildet wird. Das BVerfG hat hierzu im Urteil vom 9.2.2010, aaO, RdNr 205 ausgeführt: "Die Gewährung einer Regelleistung als Festbetrag ist grundsätzlich zulässig. Bei der Ordnung von Massenerscheinungen darf der Gesetzgeber typisierende und pauschalierende Regelungen treffen (vgl BVerfGE 87, 234 ≪255 f≫; 100, 59 ≪90≫; 195 ≪205≫). Dies gilt auch für Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Allerdings verlangt Art 1 Abs 1 GG , der die Menschenwürde jedes einzelnen Individuums ohne Ausnahme schützt, dass das Existenzminimum in jedem Einzelfall sichergestellt wird. Der Hilfebedürftige, dem ein pauschaler Geldbetrag zur Verfügung gestellt wird, kann über seine Verwendung im Einzelnen selbst bestimmen und einen gegenüber dem statistisch ermittelten Durchschnittsbetrag höheren Bedarf in einem Lebensbereich durch geringere Ausgaben in einem anderen ausgleichen. Dies ist ihm auch zumutbar. Dass sich der Gesamtbetrag aus statistisch erfassten Ausgaben in den einzelnen Abteilungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zusammensetzt, bedeutet nicht, dass jedem Hilfebedürftigen die einzelnen Ausgabenpositionen und -beträge stets uneingeschränkt zur Verfügung stehen müssen. Es ist vielmehr dem Statistikmodell eigen, dass der individuelle Bedarf eines Hilfebedürftigen vom statistischen Durchschnittsfall abweichen kann. Die regelleistungsrelevanten Ausgabepositionen und -beträge sind von vornherein als abstrakte Rechengrößen konzipiert, die nicht bei jedem Hilfebedürftigen exakt zutreffen müssen, sondern erst in ihrer Summe ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten sollen. Wenn das Statistikmodell entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben angewandt und der Pauschalbetrag insbesondere so bestimmt worden ist, dass ein Ausgleich zwischen verschiedenen Bedarfspositionen möglich ist […], kann der Hilfebedürftige in der Regel sein individuelles Verbrauchsverhalten so gestalten, dass er mit dem Festbetrag auskommt; vor allem hat er bei besonderem Bedarf zuerst auf das Ansparpotenzial zurückzugreifen, das in der Regelleistung enthalten ist.„
FEVS 2012, 163
AUR 2011, 315

References: § 20
 § 73
 § 21
 § 21
 § 103
 § 20
 § 21
 § 20
 § 73
 § 41
 § 24
 § 21
 § 20
 § 41
 § 30
 § 73
 § 23
 § 95
 § 20
 § 103
 § 21
 § 103
 § 21
 § 20
 § 21
 § 20
 § 2