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Kündigung / Probezeit (Arbeitsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Arbeitsrecht Kündigung Kündigung / Probezeit
| 23.10.2005 17:19 |
Ich habe eine Frage bzgl. meiner Ausbildung. Ich habe am 1.9 diesen Jahres eine Ausbildung begonnen und ein Jahr zuvor den entsprechenden Ausbildungsvertrag unterzeichnet. Ich befinde mich noch in der Probezeit, die voraussichtlich am 30.11 endet. Während der letzten Wochen habe ich aber festgestellt, dass der Ausbildungsberuf selbst und der Betrieb, in dem ich tätig bin, mir nicht besonders gut gefallen. Ich gedenke deshalb die Lehre früher oder später abzubrechen, um ein Studium an einer deutschen Universität zu ergreifen. Meine Familie und mein Umfeld weiß bzw. ahnt, dass ich die Lehre zu gunsten eines Studiums abbrechen werde und wie es nun mal so ist, kann theorethisch auch mein Betrieb davon Wind bekommen haben, wovon ich aber nicht ausgehe.
In einem Schulbuch habe ich folgendes gelesen:
Beendet der Auszubildende das Ausbildungsverhältnis nach Ablauf der Probezeit vorzeitig durch eigenes Verschulden und ohne Grund, so kann der Ausbildende Ersatz für den bei ihm entstandenen Schaden verlangen. Gleiches gilt für den umgekehrten Fall. (§ 16 BBiG)
Ich bin mir darüber bewusst, dass ich während der Probezeit jederzeit ohne Fristen und negative Konsequenzen kündigen kann. Aber wie würde es sich verhalten wenn ich erst (relativ kurz) nach dem 30.11 kündige??? Ich würde nämlich gerne so kündigen, dass eine Wartezeit von 4 Monaten zwischen der Beendigung meiner Lehre und dem Studienbeginn nicht überschritten wird, um für dein Zeitraum nicht mein Kindergeld zu verlieren. Ich würde also wohl im Dezember kündigen, so dass ich nach der Kündigungsfrist von 4 Wochen im Januar ungebunden wäre, um mich auch frühzeitg auf mein Studium zum Sommersemester (Schnupperstudiengänge, Wohnung und nebenher arbeiten) vorzubereiten. Würde eine Kündigung nach der Probezeit unter den gegebenen Umständen Schadensersatzfordernungen des Betriebes rechtfertigen? Man könnte mir ja vorwerfen, dass sich nach Ablauf der Probezeit nichts an meinen Motiven geändert hat und ich schon während der Probezeit Studienwünsche gehegt habe.
Ich bedanke mich im vorraus für Ihre Antwort und bitte um eine fundierte und verständliche Antwort.
Mein Ausbildungsvertrag ist ein Standart-IHK-Vertrag. Dennoch zitiere ich einzelne Passagen, die vielleicht relevant sein könnten.
2. Kündigungsgründe
Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungverhältnis nur gekündigt werden,
b) vom Auszubildenden mit einer Kündigungsfrit von 4 Wochen, wenn er die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen will.
3. Die Kündigung muss schriftlich, im Falle von Nr. 2 unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen.
4. Unwirksamkeit einer Kündigung
Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zu Grunde liegende Tatsache dem zur Kündigung Berechtigen länger als 2 Wochen bekannt sind. Ist ein Schlichtungsverfahren gem. §10 eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt.
Wird das Beurfsausbildungsverhltnis nach Ablauf der Probezeit vorzeitig gelöst, so kann der Ausbildende oder der Auszubildende Ersatz des Schadens verlangen, wenn der andere den Grund für die Auflösung zu vertreten hat. Das gilt nicht bei Kündigung wegen Aufgabe oder Wechsels der Berufsausbildung (Nr.2 b). Der Anspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses geltend gemacht wird.
Kündigung Ablauf Ausbildung Beendigung Betrieb
ich danke für Ihren Anfrage und kann Ihnen mitteilen, dass Sie selbstverständlich auch das Berufsausbildungsverhältnis kündigen können, ohne dass ihnen Schadensersatzansprüche des Ausbilders drohen, wenn sie die Ausbildung als solche durch eine andere Ausbildung ersetzen oder gar beenden wollen. Ohnehin ist es schon sehr problematisch, worin ein solcher Schaden des Ausbilders überhaupt bestehen soll, weil der Auszubildende auch bei der rechtswidrigen Kündigung in der Regel keine wertigen Arbeiten übernahm, jedenfalls keine solchen, die nicht kurzfristig auch durch eine andere Hilfskraft ersetzt werden könnten. Das BBiG soll zudem ein Schutzgesetz zugunsten des Auszubildenden sein, so dass das Vertrauen des Ausbilders in die Fortführung des Ausbildungsverhältnisses nur ausnahmsweise durch einen Schadensersatzanspruch für den Fall der Kündigung gesichert sein kann. Entscheidend ist daher nach §16 BBiG dass eine rechtsgrundlose Kündigung vorliegt. §16 BBiG I lautet:
"Wird das Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit vorzeitig gelöst, so kann der Ausbildende oder der Auszubildende Ersatz des Schadens verlangen, wenn der andere den Grund für die Auflösung zu vertreten hat. Dies gilt nicht im Falle des § 15 Abs. 2 Nr. 2 "
Erforderlich ist also ein Vertretenmüssen der Auflösung, als ein Verschulden des auszubildenden. Rechtstreues Verhalten kann niemals ein solches Verschulden darstellen. Daher auch der Verweis auf §15 Absatz 2 BBiG, nach welchem das Arbeitsverhältnis mit der dort genannten Frist zur Aufnahme einer anderen Ausbildung oder generellen Beendigung vom Azubi gekündigt werden kann. § 15 BBiG lautet:
"I. Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
II. Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nur gekündigt werden
III. Die Kündigung muß schriftlich und in den Fällen des Absatzes 2 unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen.
IV. Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind. Ist ein vorgesehenes Güteverfahren vor einer außergerichtlichen Stelle eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt."
Das heißt, dass das Arbeitsverhältnis mit der dort genannten Frist durch schriftliche Erklärung kündigen können, wenn sie die Ausbildung aufgeben wollen, oder ein anderes Ausbildungsverhältnis aufnehmen wollen. Für den Zugang eines solchen Kündigungsschreibens sind sie allerdings beweispflichtig. Es bietet sich an, sich den Erhalt dieses Schreibens durch den Ausbilder bestätigen zu lassen, oder das Schreiben von einem Zeugen in den Briefkasten des Ausbildungsbetriebes einwerfen zu lassen.
Für Rückfragen stehe ich derzeit gerne zur Verfügung und verbleibe
Nachfrage vom Fragesteller	24.10.2005 | 19:02
Wenn ich meinen Ausbildungsvertrag im Dezember kündigen würde, so stände ich ja zunächst ohne Ausbildungsgang dar. Ich würde dann wohl ein Studium im Sommersemster 2006 beginnen. Ich würde dann also erst nach einer geraumen Zeit einen neuen Ausbildungsweg einschlagen. Ständen dem Betrieb unter diesen Vorraussetzungen rein theorethisch der Anspruch auf Schadensersatz zu???
oder allgemeiner formuliert:
Kann ein Betrieb Schadensersatz fordern, wenn der Auszubildende nach der Probezeit seine Lehre abbricht und nur vage bzw. ungewisse Aussagen machen kann, wie seine zukünftige Karriere/Ausbiluddng/Studium (ich kann nur ausschließen, dass ich nicht mehr den gleichen Ausbildungsberuf erlernen werde) ausschauen wird?
Theorethisch könnte ich ja die Lehre so lange fortführen, bis ich einen Studienplatzzusage erhalten habe. Doch die Lehre wird nur mager entlohnt, so dass ich keine Interesse daran hätte, die Lehre länger als nötig (siehe Kindergeldanspruch) zu absolvieren.
Oder ist Punkt b) der folgenden Vertragspassage so auszulegen, dass eine Berufsausbildung mehr oder weniger grundlos aufgegeben werden kann und dennoch keine Regressansprüche beständen???
Zitat: 2. Kündigungsgründe
Ich bin mir bewusst, dass es wohl für einen Betrieb schwer sein wird, Schadensersatz einfordern zu können. Mir geht es jedoch darum, ob es rein theortehisch möglich wäre.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2005 | 19:12
da Sie die Berufsausbildung aufgeben können und damit schon einen Kündigungsgrund haben, brauchen Sie nur die Frist zu wahren. Alles andere sind innerliche Vorgänge, die Sie ohnehin nicht beweisen können und müssen. Die Regelung des BBiG ist einigermaßen weit, mir jedenfalls fallen keine Beendigungsfälle der ordentlichen Kündigung ein, bei dem der Kündigende nicht wenigstens auch die Berufsausbildung aufgeben will. Übrigens ist dieser Entschluss nach Kündigung durchaus änderbar. Sie können daher kündigen.
"Hätte mir einen etwas direkteren Bezug auf meine Fragen gewünscht - aber ansonsten gut. "
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References: §10
 §16
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 § 15
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