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Timestamp: 2019-11-19 04:41:22+00:00

Document:
Umwelt-online: gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften
"gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften"
... Durch das Abkommen wird der Luftverkehrsraum der Europäischen Union unter Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften lediglich auf Marokko ausgeweitet, insofern entstehen für die Bundesrepublik Deutschland – als Mitgliedstaat der Europäischen Union – keine Kosten.
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Schulobstprogramm (Schulobstgesetz -
... sind zur unverzüglichen Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften als Eilverordnungen erlassen worden. Die Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Weinverordnung vom 21. Juli 2009 (BGBl. I S. 2105) hat dazu gedient, die Anerkennung einiger neuer Landweingebietsbezeichnungen vor dem 1. August 2009 herbeizuführen und damit eine gemeinschaftsrechtliche Voraussetzung für einen automatischen EU-Schutz dieser Bezeichnungen zu erfüllen. Mit der Zwanzigsten Verordnung zur Änderung der
Drucksache 382/09 (Beschluss)
Drucksache 562/09
Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Schulobstprogramm (Schulobstgesetz - SchulObG)
Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Schulobstprogramm (Schulobstgesetz -
Drucksache 720/09 (Beschluss)
Drucksache 382/1/09
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Schulobstprogramm (Schulobstgesetz - SchulObG) - Antrag des Landes Niedersachsen -
... -Höchstmengenverordnung bei Milch und Rahm (Sahne) (VwV-SHmV) vom 16. März 1992 (BAnz. vom 25. März 1992, S. 2483) die Bezugsgrundlage entzogen. Die Länder werden durch entsprechende Anweisung an ihre nachgeordneten Behörden sicherstellen, dass die Inhalte der VwV-SHmV bis zum Erlass gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften weiter angewandt werden.
Drucksache 562/09 (Beschluss)
1. Zu §§ 1 und 3 Absatz 1
2. Zu § 3 Absatz 3 Satz 1
Drucksache 720/09
Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses
Drucksache 178/08
... Mit dem materiellrechtlichen Inkrafttreten neuer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften für Spirituosen (Verordnung (EG) Nr. 110/2008) zum 20. Mai 2008 wird eine Überarbeitung der nationalen Vorschriften erforderlich, die dieses unmittelbar geltende Gemeinschaftsrecht ergänzen und die Grundlage seiner Durchführung sind. Auf Grund des Umfangs des Änderungsbedarfes einerseits und der Dringlichkeit einzelner Änderungsmaßnahmen andererseits soll die Überarbeitung in zwei Schritten erfolgen und ihren Abschluss in einer späteren Ablöseverordnung zur Alkoholhaltigen Getränke-Verordnung finden. Vorab bedarf es einer Änderungsverordnung zur Aufrechterhaltung materiellrechtlicher Vorschriften für das Herstellen und Inverkehrbringen der Spirituosen "
Korn oder Kornbrand
Änderung der Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung
Änderung der Verordnung über koffeinhaltige Erfrischungsgetränke
Änderung der Bierverordnung
II. Verordnungsfolgen § 62 Abs. 2 i. V. m. § 44 GGO
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung sowie anderer Vorschriften
Drucksache 52/08
... "Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten (Neuartige
(zu § 3a Abs. 4 Satz 2) Zeitraum vor Gewinnung des Lebensmittels, innerhalb dessen eine Verfütterung von genetisch veränderten Futtermitteln unzulässig ist
Neubekanntmachungen
Drucksache 722/08
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA) KOM (2008) 583 endg.; Ratsdok. 13644/08
... (7) Es bedarf kontinuierlicher Anstrengungen, um im Interesse einer wirksamen und effizienten grenzübergreifenden Interaktion, beispielsweise bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts, unter gleichzeitiger Senkung des Verwaltungsaufwands und der Verwaltungskosten grenz- und sektorübergreifende Interoperabilität zu gewährleisten, Erfahrungen auszutauschen, gemeinsame Konzepte, Spezifikationen, Normen und Lösungen zu erarbeiten und zu wahren und die IKT-Implikationen gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften einzuschätzen.
• Kandidatenländer
Projektcharta und Durchführungsbericht
Initiativen Dritter
Drucksache 487/07 (Beschluss)
Drucksache 487/1/07
... Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der
Drucksache 487/07
Satz 2 durch das Gesetz zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende
Drucksache 550/1/06
... Es handelt sich um die Behebung eines gesetzgeberischen Versehens. Durch das Gesetz zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende
1. Zu Artikel 4 §§ 43a, 48e - neu - DRiG
2. Zu Artikel 10 Nr. 3a - neu - § 116 Satz 2 ZPO
3. Zu Artikel 10 Nr. 3a - neu - § 349 Abs. 2 Nr. 3a - neu - ZPO
4. Zu Artikel 10 Nr. 8 § 690 Abs. 3 ZPO
5. Zu Artikel 11 Nr. 7 Buchstabe b § 69 Abs. 2 ZVG
6. Zu Artikel 16 Nr. 12 Buchstabe w Doppelbuchstabe aa Nr. 9000 Nr. 1 KV-GKG
7. Zu Artikel 17 Nr. 6 § 92 Abs. 1 Satz 1 KostO
8. Zu Artikel 19 Nr. 2 Buchstabe a § 13 Abs. 3 Satz 2 JVEG
9. Zu Artikel 20 Nr. 7 Buchstabe o Anmerkung zu Nr. 7000 VV-RVG
10. Zu Artikel 22 Nr. 5 § 59 StGB
11. Zu Artikel 23 Nr. 01 - neu - § 41 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4 - neu - JGG
12. Zu Artikel 23 Nr. 3a - neu - § 78 Abs. 3 Satz 3 - neu - JGG
13. Zu Artikel 23 Nr. 4 § 80 Abs. 3 JGG
Drucksache 550/06 (Beschluss)
1. Zu Artikel 4 §§ 43a, 48e -neu - DRiG
2. Zu Artikel 10 Nr. 3a -neu - § 116 Satz 2 ZPO
3. Zu Artikel 10 Nr. 3a -neu - § 349 Abs. 2 Nr. 3a -neu - ZPO
11. Zu Artikel 23 Nr. 01 -neu - § 41 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4 -neu - JGG
12. Zu Artikel 23 Nr. 3a -neu - § 78 Abs. 3 Satz 3 -neu - JGG
Drucksache 364/06 (Beschluss)
Verordnung zur Änderung von Verordnungen zur Anpassung an das Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsrecht Der Bundesrat hat in seiner 824. Sitzung am 7. Juli 2006 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe der sich aus der Anlage ergebenden Änderungen zuzustimmen.
... -/AbfG durch das Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S.
Änderungen und Entschließung zur Verordnung zur Änderung von Verordnungen zur Anpassung an das Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsrecht
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b - neu - § 1 Abs. 3a - neu - BioAbfV
2. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 2 Nr. 5 BioAbfV
3. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe ii Anhang 1 Nr. 1 Spalte 3 zur BioAbfV
4. Zu Artikel 5 Änderung der Düngemittelverordnung
5. Zu Artikel 12a - neu - Nummer 8.5 Anhang zur 4. BImSchV
Drucksache 364/1/06
5. Zu Artikel 12a - neu - Nummer 8.5 Anhang zur 4. BImSchV *
6. Zu Artikel 12a - neu - Nummer 8.6 Anhang zur 4. BImSchV
... 3. Die Geschäftstätigkeit zugelassener Zahlungsinstitute ist nicht allein diesen Instituten vorbehalten und nicht auf Zahlungsdienste beschränkt, sie erfolgt in Berücksichtigung einzelstaatlicher und gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften.
Drucksache 267/1/04
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende
1. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 1077 Abs. 1 Satz 3 - neu - ZPO
2. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 1078 Abs. 1 Satz 2 - neu - ZPO
3. Zu Artikel 9 Inkrafttreten
Drucksache 853/04
Gesetz zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende
1. Artikel 1 Nr. 4 wird wie folgt geändert:
2. Der Einleitungssatz zu Artikel 5 wird wie folgt gefasst:
3. Der Einleitungssatz zu Artikel 7 wird wie folgt gefasst:
4. Artikel 9 wird wie folgt gefasst:
Drucksache 888/04
Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe sowie eines Vordrucks für die Übermittlung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im grenzüberschreitenden Verkehr(EG-Prozesskostenhilfevordruckverordnung - EG-PKHVV)
... Die Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 - EG-Prozesskostenhilferichtlinie - ABI. EG (Nr.) L 26 S. 41, ABI. EU (Nr.) L 32 S. 15) ist in ihren wesentlichen Teilen bis zum 30. November 2004 durch das Gesetz zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften für die grenzüberschreitende
A. Angaben über die Person, die Prozesskostenhilfe beantragt:
B. Angaben über die Streitsache, für die Prozesskostenhilfe beantragt wird:
C. Angaben zum Verfahren:
C.1. Sind Sie Kläger oder Beklagter?
C.2. Etwaige Gründe für eine beschleunigte Behandlung dieses Antrags, z.B. Fristen für die Einleitung eines Verfahrens:
C.3 Beantragen Sie Prozesskostenhilfe in vollem Umfang oder nur teilweise?
C.4. Die Prozesskostenhilfe wird beantragt für:
C.5. Angabe der voraussichtlichen Zusatzkosten aufgrund des grenzüberschreitenden Bezugs der Rechtssache z.B. Übersetzungen, Reisekosten :
C.6. Verfügen Sie über eine Versicherung oder sonstige Rechte und Ansprüche, die eine Gesamt- oder Teilabdeckung der Prozesskosten bieten könnten?
Das Standardformular nach Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2003/8/EG, das dieser
Diese Entscheidung ist gerichtet an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland,
Drucksache 267/04 (Beschluss)
... 3. andere als von § 40 erfasste lebende Tiere im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder von ihnen gewonnene Lebensmittel den Vorschriften des § 40 Abs. 1 bis 5 zu unterstellen, soweit dies zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften zur Rückstandskontrolle bei lebenden Tiere im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder bei Lebensmitteln erforderlich ist.
Drucksache 853/04 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates Gesetz zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Prozesskostenhilfegesetz)

References: § 3
 § 62
 § 44
 § 6
 § 3
 § 116
 § 349
 § 690
 § 69
 § 92
 § 13
 § 59
 § 41
 § 78
 § 80
 § 116
 § 349
 § 41
 § 78
 § 1
 § 2
 § 1077
 § 1078
 § 40
 § 4
 § 40
 § 4