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Timestamp: 2020-07-02 09:42:14+00:00

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Was sollte ich im Hinblick auf Fernabsatzverträge beachten? – Gartentechnik.com
Was sollte ich im Hinblick auf Fernabsatzverträge beachten?
31. März 2014 05:36
Rechtliche Fragen - speziell Fernabsatzverträge
Wir werden ab und an auf rechtliche Fragen hinsichtlich Ihrer Websites angesprochen, unter anderem auch auf das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen gemäß § 312d BGB, worauf wir nachfolgend eingehen möchten.
Zunächst aber vorab der wichtige Hinweis: Wir können und dürfen Sie nicht in juristischen Fragen beraten! Bitte wenden Sie sich daher immer zum Beispiel an Ihren Verband oder den eigenen Rechtsanwalt.
In den meisten Fällen geht es übrigens nicht einmal primär um Ihre Website, sondern um ganz allgemeine rechtliche Fragen, die Ihr tägliches Geschäft betreffen:
Etwa die Ausgestaltung Ihrer AGB gegenüber Geschäftskunden, die Regelung des Vermietgeschäfts, Gebrauchtgeschäfts etc. pp. Das hat alles nur sehr begrenzt mit “dem Internet” zu tun - und das ist sogar bei Fernabsatzverträgen der Fall.
Was Sie unserer Meinung nach machen sollten, ist sich “offline” und “online” identisch zu verhalten, also zum Beispiel Ihre AGB auch online anzubieten. Gartentechnik.com bietet dafür auch spezifische Einstellungsmöglichkeiten, die Sie entsprechend ausfüllen können.
Aber zurück zu den “Fernabsatzverträgen”: Gemäß § 312b I BGB handelt sind bei “Fernabsatzverträge[n] ... [um] Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden…”; http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312b.html
Geregelt werden also Verträge mit Verbrauchern.
Und gemäß § 312b II BGB sind “Fernkommunikationsmittel ... Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.”
Fernkommunikationsmittel sind also eben nicht nur Ihre Website sondern - für Sie vermutlich besonders wichtig - auch das Telefon und eMails. Wenn Sie also am Telefon oder via eMail einen Vertrag schließen, sind Sie genauso betroffen.
Aber betroffen wovon eigentlich? Nun, gemäß § 312d I BGB steht “[d]em Verbraucher ... bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden.”
Gemäß § 312d II BGB beginnt “[d]ie Widerrufsfrist … abweichend von § 355 Abs. 3 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, bei der Lieferung von Waren nicht vor deren Eingang beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss.” - http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312d.html
Der Widerruf eines Vertrages ist eher unschön, daher regelt § 355 II BGB:
“Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage, wenn dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss eine den Anforderungen des § 360 Abs. 1 entsprechende Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt wird. Bei Fernabsatzverträgen steht eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat. Wird die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher nach dem gemäß Satz 1 oder Satz 2 maßgeblichen Zeitpunkt mitgeteilt, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. Dies gilt auch dann, wenn der Unternehmer den Verbraucher über das Widerrufsrecht gemäß Artikel 246 § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu einem späteren als dem in Satz 1 oder Satz 2 genannten Zeitpunkt unterrichten darf.” - http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__355.html
Das Bundesjustizministerium hat freundlicherweise entsprechende Musterbelehrungen veröffentlicht: http://www.bmjv.de/DE/Themen/Verbraucherschutz/Musterbelehrungen/_doc/_doc.html
Auch die Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche werden zum Beispiel in der Wikipedia umfangreich dargestellt: http://de.wikipedia.org/wiki/BGB-Informationspflichten-Verordnung#Fernabsatzvertr.C3.A4ge_mit_Verbrauchern
Es stellt sich also die Frage, wann diese Belehrung überhaupt erfolgen sollte, um im Sinne des § 312d II BGB , die Widerrufsfrist zu starten?
Wann wird also eigentlich ein Vertrag zwischen Ihnen und einem Onlinenutzer geschlossen, wenn dieser über Ihre Website bestellt?
Die Angebote auf Ihrer Website sind nicht verbindlich, sondern vielmehr eine Aufforderung von Ihnen zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum). Ihr Shop ist insofern nichts anderes als das Schaufenster an Ihrem Geschäft; http://de.wikipedia.org/wiki/Aufforderung_zur_Abgabe_eines_Angebots
Nicht Sie geben also über Ihren Shop ein verbindliches Angebot ab, sondern vielmehr der Onlinenutzer, der bei Ihnen bestellt, also ein Angebot an Sie abgibt.
Genau zu diesem Zeitpunkt, also dem Vertragsschluss mit einem Verbraucher via eMail oder Telefon, sollten Sie daher auch am besten informieren, ihrer eMail also eine Widerrufsbelehrung hinzufügen oder anhängen. Vor Vertragsschluss sollte exakt diese Widerrufsbelehrung samt Link zum Widerrufsformular in den AGB Ihrer Website verfügbar sein. Neuerdings auch ein Hinweis auf die Gewährleistungsrechte.
Wie die Widerrufsbelehrung für Ihr Unternehmen am besten ausgestaltet ist, sollten Sie im Zweifel mit Ihrem Verband oder Rechtsanwalt besprechen.
oder im Internet unter http://Handel.Gartentechnik.com.

References: § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 355
 § 356
 § 312
 § 355
 § 2
 § 1
 § 355
 § 360
 § 1
 § 2
 § 2
 § 1
 § 312