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Timestamp: 2016-10-27 03:21:20+00:00

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120 IB 326
120 Ib 32646. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 23. Dezember 1994 i.S. P. gegen Brig-Visp-Zermatt-Bahn und Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 18a LCF; proc�dure d'approbation du projet de construction d'un particulier. Le propri�taire d'une parcelle jouxtant celle d'une entreprise de chemin de fer et disposant, comme cette derni�re, du droit de b�tir jusqu'� la limite, ne peut se voir imposer, dans le cadre de la proc�dure d'approbation pr�vue � l'art. 18a LCF, le remplacement � ses frais de l'a�ration du b�timent ferroviaire, compromise par la construction en limite. Faits � partir de page 326
BGE 120 Ib 326 S. 326
F�r den Ausbau des Bahnhofes Zermatt, insbesondere die Errichtung einer Lawinenauffangmauer und einer Revisionshalle, liess die Brig-Visp-Zermatt-Bahn (BVZ) gegen verschiedene Grundeigent�mer ein BGE 120 Ib 326 S. 327Enteignungsverfahren durchf�hren. Beansprucht f�r die Bahnhof-Erweiterung wurden u.a. Teile der zur Hotelliegenschaft von P. geh�renden Parzellen Nrn. 377 und 378. In seiner Einsprache verlangte P., dass die Lawinenauffangmauer zumindest bis zur Ecke seiner Tennishalle auf Parzelle Nr. 377 verl�ngert und ihm f�r den abzutretenden Boden in Bahnhofn�he Realersatz geleistet werde. Die BVZ gab dem Begehren von P. um Verl�ngerung der Lawinenmauer an der Einigungsverhandlung vom 27. Mai 1981 statt. Die �brigen Antr�ge des Grundeigent�mers wies das Eidgen�ssische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (EVED) mit Entscheid vom 21. Januar 1985 ab. Das Sch�tzungsverfahren wurde am 23. September 1987 mit einem bundesgerichtlichen Vergleich abgeschlossen.
In der Folge wurde die 136 m lange Revisionshalle der BVZ plangem�ss gebaut, und zwar so, dass die 6,4 m breite S�dwand in einem Abstand von 3 m zur Tennishalle von P. direkt an der neuen Grenze zur Parzelle Nr. 377 steht. In diese S�dwand sind Glasbausteine eingelassen, die einen gewissen Lichteinfall in das sonst k�nstlich beleuchtete Geb�ude erm�glichen. �ber den Glasbausteinen wurden L�ftungslamellen zur Ventilation der Halle eingesetzt.
Am 7. Juni 1988 reichte P. bei der Gemeinde Zermatt ein Baugesuch f�r die �berdachung des Zwischenraums zwischen der Tennis- und der Revisionshalle ein. Gegen dieses Projekt erhob die BVZ im Rahmen des Verfahrens nach Art. 18a des Eisenbahngesetzes Einsprache und machte geltend, die geplante �berdachung beeintr�chtige die Bel�ftung ihrer Halle und entziehe dieser das Licht. Im �brigen w�rde der im kantonalen und kommunalen Baupolizeirecht vorgeschriebene Grenzabstand nicht eingehalten. Auf diese Einwendungen trat das Bundesamt f�r Verkehr (BAV) nicht ein und erteilte dem �berdachungsprojekt von P. am 17. M�rz 1989 seine Genehmigung. Am 5. April 1989 bewilligten die Gemeinde Zermatt und am 15. Juni 1989 die kantonale Baukommission das Bauvorhaben. Die BVZ zog hierauf die Verf�gung des BAV vom 17. M�rz 1989 mit Beschwerde an das EVED weiter.
Das EVED hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 9. September 1991 teilweise gut und verband die vom BAV erteilte Genehmigung des �berdachungsprojekts mit der Auflage, dass P. vor der Erstellung des Daches auf eigene Kosten geeignete Massnahmen ergreife, um sicherzustellen, dass die Bel�ftung der Revisionshalle auch nach der �berdachung in vorschriftsgem�sser Art und Weise erfolgen k�nne. Im �brigen wurde die Beschwerde abgewiesen.
BGE 120 Ib 326 S. 328
Gegen den Entscheid des EVED hat P. der Rechtsmittelbelehrung entsprechend Beschwerde an den Bundesrat erhoben. Dieser hat einen Meinungsaustausch �ber die Zust�ndigkeitsfrage er�ffnet und die Auffassung vertreten, dass das Bundesgericht zur Behandlung der Sache zust�ndig sei. Das Bundesgericht hat sich dieser Meinung angeschlossen und die Rechtsmitteleingabe als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen. Es heisst die Beschwerde im Sinne der Erw�gungen gut und hebt den angefochtenen Entscheid insofern auf, als die Genehmigung des Bauvorhabens von P. mit einer Auflage verbunden worden ist.
1. Das EVED hat in der Rechtsmittelbelehrung zu seinem Entscheid die Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat als zul�ssiges Rechtsmittel bezeichnet, da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufgrund von Art. 99 lit. c OG ausgeschlossen sei. Das ist jedoch, wie Bundesrat und Bundesgericht im Meinungsaustausch �bereinstimmend angenommen haben, nicht der Fall:
Angefochten ist ein Entscheid, mit dem in Anwendung von Art. 18a des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101) die Pl�ne f�r die �nderung einer an ein Bahngrundst�ck angrenzenden Baute genehmigt worden ist. Umstritten ist nicht der Inhalt dieser Pl�ne, sondern die Frage, ob die mit der Genehmigung verbundene Auflage vor den bundesrechtlichen, insbesondere den enteignungsrechtlichen Bestimmungen standhalte. Die angefochtene Verf�gung f�llt daher nicht unter die Ausnahmevorschrift von Art. 99 lit. c OG und unterliegt der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
2. Nach Art. 18a Abs. 1 lit. a EBG unterstehen die Erstellung und �nderung von Bauten und Anlagen, die nicht oder nicht �berwiegend dem Bahnbetrieb dienen, dem kantonalen Recht, bed�rfen jedoch der Genehmigung durch die eisenbahnrechtliche Aufsichtsbeh�rde, wenn sie Bahngrundst�cke beanspruchen oder an solche angrenzen. Die Genehmigung ist nach Art. 18a Abs. 3 EBG zu verweigern, wenn das Bauvorhaben die Sicherheit des Bahnbetriebes beeintr�chtigt. Die Genehmigung kann allenfalls mit den f�r die Gew�hrleistung der Sicherheit notwendigen Auflagen erteilt und f�r deren Erf�llung Sicherstellung verlangt werden (Art. 18a Abs. 5 EBG).
Wie im angefochtenen Entscheid erw�hnt, handelt es sich bei der Genehmigung gem�ss Art. 18a EBG um ein blosses Kontrollinstrument und ist im BGE 120 Ib 326 S. 329Genehmigungsverfahren nur zu pr�fen, ob ein Bauvorhaben auf dem Nachbargrundst�ck Bahninteressen, insbesondere die Betriebssicherheit oder den k�nftigen Ausbau der Bahn, beeintr�chtige. Wird allerdings die Genehmigung verweigert oder nur mit Auflagen erteilt, so wird das Bauvorhaben verhindert oder erschwert und kann sich hieraus ein Schaden ergeben. Kommen solche Eigentumsbeschr�nkungen einer Enteignung gleich, so sind sie wie andere sch�digende Eingriffe in fremde Rechte voll zu entsch�digen (Art. 18i und 20 EBG). Ein Entsch�digungsanspruch entsteht nur dann nicht, wenn von nachtr�glichen Unternehmungen der Nachbarn - so z.B. von Grabarbeiten oder von der Ausbeutung eines Steinbruchs in N�he der Bahn - sch�dliche oder gef�hrliche Einwirkungen auf die Bahn ausgehen k�nnen und vermieden werden m�ssen, mit anderen Worten, wenn der Dritte von einer �ber seine nachbarlichen Befugnisse hinausgehenden Aus�bung seines Grundeigentums abgehalten werden muss (vgl. Art. 21 EBG; Botschaft des Bundesrates zum Entwurf eines Eisenbahngesetzes vom 3. Februar 1956, BBl 1956 I S. 213 ff., 242 f.). In diesem Fall k�nnen dem Privaten auch die Kosten f�r die Sicherheitsvorkehren �berbunden werden (Art. 21 Abs. 2 EBG). �ber Streitigkeiten betreffend die Verteilung der Kosten f�r solche Massnahmen entscheidet gem�ss Art. 40 Abs. 2 EBG das Bundesgericht als einzige Instanz. Ob und welcher Schaden durch Eigentumsbeschr�nkungen im Sinne von Art. 18i und 20 EBG entstanden sei, hat dagegen die Eidgen�ssische Sch�tzungskommission zu pr�fen (Art. 18i Abs. 3 EBG; BGE 101 Ib 277 E. 2c und d).
3. Im vorliegenden Fall sind beide Vorinstanzen davon ausgegangen, dass das Bauvorhaben des P. aus eisenbahnrechtlicher Sicht grunds�tzlich zul�ssig sei. Das BAV hat das Projekt ohne Vorbehalt genehmigt, offenbar in der Meinung, es sei Sache der Bahn, f�r die gen�gende Beleuchtung und Bel�ftung der Revisionshalle zu sorgen. Auch das EVED hat dem Bauvorhaben die Genehmigung erteilt, indessen nur mit der Auflage, dass P. auf eigene Kosten die geeigneten Massnahmen f�r eine gen�gende Bel�ftung der Halle ergreife. Eine solche �berbindung der Kosten ist jedoch nach dem Gesagten nur in Sonderf�llen m�glich und jedenfalls gegen�ber dem Nachbarn ausgeschlossen, der sich darauf beschr�nkt, die ihm zustehenden Rechte auszu�ben. Nun hat es das EVED nicht f�r erforderlich gehalten, sich mit der Rechtsstellung des Beschwerdef�hrers n�her zu befassen. Vielmehr wird im angefochtenen Entscheid ausdr�cklich erkl�rt, die Frage, �ber welche Rechte die Parteien nach kantonalem Bau- und Zivilrecht verf�gten und BGE 120 Ib 326 S. 330inwiefern in diese eingegriffen werde, sei nicht im Verfahren nach Art. 18a EBG, sondern im Baubewilligungsverfahren zu pr�fen. Wollte sich aber das EVED mit der rechtlichen Situation der Nachbarn nicht weiter auseinandersetzen, so war es auch nicht in der Lage, �ber die Pflicht zur Vornahme von Ersatzvorkehren und die Kostentragung zu entscheiden. Im �brigen war das EVED angesichts der gesetzlichen Kompetenzordnung wohl auch gar nicht befugt, �ber die Verteilung der Folgekosten der angeordneten Ersatzmassnahmen zu befinden.
4. Zur Rechtsstellung des Beschwerdef�hrers ist folgendes festzuhalten:
Das Vorhaben von P., den Zwischenraum zwischen seiner Tennishalle und der an sein Grundst�ck stossenden Revisionshalle zu �berdachen, ist von den Baubeh�rden in Anwendung der kommunalen und kantonalen �ffentlichrechtlichen Bauvorschriften erstinstanzlich bewilligt worden. Der Beschwerdef�hrer ist aber auch aufgrund des kantonalen Zivilrechts befugt, seinerseits bis an die Grenze zu bauen: Nach Art. 685 ZGB in Verbindung mit Art. 176 des Walliser Einf�hrungsgesetzes zum ZGB vom 15. Mai 1912 (EGZGB) bzw. Art. 501 des Walliser Zivilgesetzbuches vom 12. Dezember 1853 (WZGB) hat der Eigent�mer, dessen Grundst�ck unmittelbar an die Mauer des Nachbarn anst�sst, ebenfalls das Recht, sie gegen eine Entsch�digung ganz oder zum Teil gemeinschaftlich zu machen. Will er die Mauer des Nachbarn nicht ben�tzen, kann er auf eigenem Boden eine Grenz- bzw. Brandmauer errichten (Art. 173 EGZGB; vgl. DENIS PIOTET, Le droit priv� vaudois de la propri�t� fonci�re, Lausanne 1991 S. 456 Ziff. 905, S. 731 Ziff. 1732). P. hat somit grunds�tzlich das Recht, gegen�ber der BVZ die Umwandlung der bereits erstellten Grenzmauer in eine Scheidemauer zu verlangen oder das projektierte Dach durch eine eigene Grenzmauer abzust�tzen. Diesem Anbaurecht steht der Umstand, dass die BVZ Glasbausteine und L�ftungslamellen in die Grenzmauer eingelassen hat, nicht entgegen: Der Eigent�mer einer Mittelmauer oder einer Grenzmauer, die gemeinschaftlich werden kann, darf ohne Bewilligung des Nachbarn an dieser Mauer weder ein Fenster noch eine andere �ffnung anbringen, es sei denn, eine Dienstbarkeit berechtige ihn dazu (Art. 520 f. WZGB in Verbindung mit Art. 297 Abs. 1 EGZGB).
Einzur�umen ist, dass hier der BVZ im eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren bewilligt worden ist, die Mauer an die Grenze zu setzen und die fraglichen �ffnungen vorzusehen; sie durfte daher ihre Baute BGE 120 Ib 326 S. 331auch plangem�ss errichten und die Mauer zur Bel�ftung und Beleuchtung nutzen, solange es dem Nachbarn gefiel. Durch die Plangenehmigung ist jedoch das im Zivilrecht begr�ndete Anbaurecht nicht aufgehoben worden. Zwar k�nnte sich die BVZ aufgrund des Eisenbahnrechts wohl dagegen wehren, dass P. Miteigentum an der S�dwand der Revisionshalle erlangte. Der Aus�bung des Grenzbaurechts steht jedoch nichts entgegen. Will der Beschwerdef�hrer daher f�r die geplante �berdachung seinerseits eine Mauer oder Pfeiler auf eigenem Boden an der Grenze errichten, so hat die BVZ diese Bauten zu dulden und die Schliessung der �ffnungen in ihrer Grenzmauer in Kauf zu nehmen oder sich deren Bestand durch eine Dienstbarkeit zu sichern.
Im �brigen hat die BVZ im vorinstanzlichen Verfahren zu Unrecht behauptet, es stehe ihr als Enteignerin ein einseitiges Grenzbaurecht zu. Im Enteignungsverfahren hat die Bahn nur den f�r den Bau der Halle notwendigen Boden erworben, und im bundesgerichtlichen Vergleich vom 23. September 1987 ist einzig vereinbart worden, dass die Enteignung der Parzelle Nr. 378 auch auf die westlich der Lawinenauffangmauer liegende Restfl�che ausgedehnt werde und die Enteignungsentsch�digung Fr. 400.--/m2 betrage.
Schliesslich kann dem Beschwerdef�hrer auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, sich im enteignungsrechtlichen Einspracheverfahren nicht gegen die �ffnungen in der Mauer zur Wehr gesetzt zu haben: Es ist Sache des Enteigners und nicht des Enteigneten, zu beurteilen, welche Rechte f�r den Bau und den sicheren Betrieb eines Werkes ben�tigt werden.
5. Hat somit der Beschwerdef�hrer Anspruch darauf, seinerseits bis an die Grenze zu bauen, so erweist sich die Auflage des EVED, er habe f�r die gen�gende Bel�ftung der Nachbarbaute zu sorgen und die Kosten f�r diese zu �bernehmen, als offensichtlich unzul�ssig. Der angefochtene Entscheid ist insofern aufzuheben.
Art. 18a LCF,
Art. 18i und 20 EBG suite... ,
Art. 18a Abs. 1 lit. a EBG,
Art. 18a Abs. 3 EBG,
Art. 18a Abs. 5 EBG,
Art. 21 EBG,
Art. 21 Abs. 2 EBG,
Art. 40 Abs. 2 EBG,
Art. 18i Abs. 3 EBG,
Art. 685 ZGB

References: Art. 18

BGE 
 BGE 
 Art. 18

BGE 
 Art. 99
 Art. 18
 Art. 99
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
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 Art. 21
 Art. 40
 Art. 18
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 Art. 18
 Art. 685
 Art. 176
 Art. 501
 Art. 297
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Art. 18

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Art. 18

Art. 18

Art. 21

Art. 21

Art. 40

Art. 18

Art. 685