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Timestamp: 2018-03-18 15:30:13+00:00

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Bankrecht Rechtstipps & News - Rechtsanwalt.net
Rechtstipps & News - Bankrecht
Arbeitsrecht (372)
13.03.2018 um 11:02 Uhr
Darlehenswiderruf jetzt erklären! Top-Chance für Darlehensnehmer der Sparkassen, ING-DiBa sowie Volks- und Sparda-Banken.
Darlehensnehmer u.a. der ING-DiBa und der Sparkassen sowie der DSL-Bank aufgepasst! Vorzeitiger Vertragsausstieg ohne Vorfälligkeitsentschädigung aussichtsreich! http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/widerrufsjoker-lebt-kreditkunden-koennen-immer-noch-aussteigen-a-1144072-druck.html 1. Widerrufsbelehrungen der ING-DiBa aus den Jahren 2011-2015 häufig rechtswidrig: Die ING-DiBa hat es in einer Vielzahl von Darlehensverträgen versäumt, die Kreditlaufzeit in ihren Verträgen anzugeben! Exemplarisch für dieses Fehlverhalten wurde in einem der von uns geprüften Veträge die Anzahl der Raten (im dortigen Vertrag 160) nur auf den Zeitraum der... weiterlesen
28.02.2018 um 14:16 Uhr
Sparkassen-Darlehnsvertrag widerrufen
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Widerrufsjoker bei Immobiliendarlehn nutzen Ältere Darlehnsverträge sind meist teuer und mit hohen Zinsen belastet. Nicht selten wünschen sich Darlehnsnehmer von den aktuell günstigen Zinsen zu profitieren. Allein die Bindung an die alten Darlehnsverträge verhindert die Teilhabe an dem günstigen Zinsniveau. Zwar kann man sich grundsätzlich auch von älteren Darlehnsverträgen lösen, allerdings wird hierbei eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung fällig. Damit wird eine Vertragsablösung nur in wenigen Fällen tatsächlich finanziell interessant. Schön wäre es doch, sich ohne hohe Kosten von einem alten Darlehnsvertrag zu lösen. Der Widerruf Diese... weiterlesen
28.02.2018 um 14:15 Uhr
Darlehnsvertrag widerrufen hilft bares Geld sparen
Immobiliendarlehnsverträge der Sparkassen sind angreifbar Der Erwerb einer Immobile stellt viele Menschen vor große Herausforderungen. Nicht selten ist die Finanzierung über ein Darlehn notwendig. Ältere Immobiliendarlehn sind oft mit hohen Zinsen belastet. Glücklich ist derjenige, der von den aktuell günstigen Zinsen profitiert. Doch auch Darlehnsnehmer mit älteren Verträgen können die aktuell günstigen Zinsen nutzen! Um sich von dem alten und teuren Kredit zu lösen muss dieser widerrufen werden, mit der Folge, dass man nicht mehr an die hohen Zinsen gebunden ist. Welche Verträge sind widerrufbar? Insbesondere Immobiliendarlehnsverträge der... weiterlesen
27.02.2018 um 11:35 Uhr
Darlehensnehmer, welche bei der ING-DiBa ein Baudarlehen zu den hohen Zinssätzen der Vergangenheit aufgenommen haben, können dies auch heute häufig noch erfolgreich widerrufen und aus dem hoch verzinsten Altvertrag ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig aussteigen: Dies vor dem Hintergrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, namentlich der (fehlerhaften) Benennung der „Aufsichtsbehörde“ durch die Bank als Pflichtangabe im Sinne von § 492 Abs. 2 BGB. Hierbei handelt es sich aber um keine Pflichtangaben, dies vor dem nachfolgenden Hintergrund: Bei Immobiliardarlehensverträgen, wie hier, sind also die in Bezug genommene... weiterlesen
20.02.2018 um 16:39 Uhr
Immobiliendarlehn widerrufen und bares Geld sparen
Widerrufsjoker bei Immobilienkrediten Die eigenen vier Wände stellt oft die größte finanzielle Herausforderung dar. In vielen Fällen muss das Eigenheim finanziert werden. Dabei sind insbesondere ältere Darlehnsverträge oft sehr teuer. Relativ hohen Zinsen treiben die Darlehnssumme in die Höhe. Darlehnsverträge aus jüngerer Zeit hingegen weisen im Allgemeinen ein eher niedriges Zinsniveau auf. Wie gut wäre es, wenn man auch jetzt noch von den günstigen Zinsen profitieren könnte. Diese Möglichkeit besteht tatsächlich. Viele ältere Verträge sind auch noch heute widerrufbar. Das bedeutet, man kann sich auch heute noch von teuren Darlehnsverträgen lösen.... weiterlesen
12.01.2018 um 12:47 Uhr
	Oberlandesgericht München bestätigt GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE 	„Widerspruchsjoker“ bei Lebens- und Rentenversicherungen nutzen 	Profitieren Sie – wie bereits zahlreiche andere Versicherungskunden – von unserer Erfahrung und unserem Know-How Viele Versicherungsnehmer nutzen bereits den Widerspruchsjoker und profitieren dadurch finanziell von ihrer veralteten Lebensversicherung. Verwandeln auch Sie Ihre unprofitable Lebens- oder Rentenversicherung in bares Geld. Genau das tat auch der von GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE vertretene Kläger. Im Jahr 2000 hatte er bei der ARAG Lebensversicherungs-AG (nunmehr Frankfurter Münchener Lebensversicherung AG) eine... weiterlesen
20.11.2017 um 14:54 Uhr
Die Gläubiger der MBB Clean Energy AG erfuhren in der am 15. November 2017 beim Insolvenzgericht München durchgeführten Gläubigerversammlung, was die Ursachen der Insolvenz der MBB Clean Energy AG (MBB CE) waren, welche Fehlentwicklungen es gab und wie die Aussichten der Gläubiger sein werden. Außerdem wurde ein fünfköpfiger Gläubigerausschuss gewählt. Mehr als zwei Jahre nachdem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (6. Juli 2015) bei dem Amtsgericht München eingereicht worden war, wurde am 16. August 2017 das Insolvenzverfahren eröffnet. Damit konnten die Gläubiger der MBB CE ihre Forderungen anmelden. Neben des Schadensersatzanspruches eines... weiterlesen
30.10.2017 um 09:52 Uhr
	Unternehmen, Freiberufler und Handwerker haben Anspruch auf Kreditgebühren 	Spezial Homepage gibt betroffenen Kreditkunden schnelle Hilfe 	Wirtschaftspresse geht von 3,5 Mrd. Euro aus Was Kreditinstitute für den privaten Kreditnehmer nicht dürfen, ist ihnen auch nicht bei Unternehmern – z. B. Gewerbetreibende, Freiberufler, Firmen, Handwerkern – gestattet. Es ist den Banken und Sparkassen nicht erlaubt, die eigenen Kosten auf die Unternehmer abzuwälzen. Dieses hat der Bundesgerichtshof im Sommer 2017 entschieden. Die gute Nachricht für Unternehmer, die Kreditverträge abgeschlossen haben, findet in der Wirtschaftspresse ein eindeutiges Echo.... weiterlesen
13.10.2017 um 11:07 Uhr
	Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherungen lohnt sich 	Hilfe durch Fachmann bringt schnell bares Geld 	Mehrwert durch Widerspruch Überlassen Sie einem spezialisierten Anwalt die Korrespondenz mit Ihrer Versicherung und profitieren Sie so schnell und sicher von dem „Widerspruchsjoker“. So erging es auch unserem Mandanten, der eine Lebensversicherung bei der Württembergischen Lebensversicherung abgeschlossen hatte. Den Widerspruch, den unser Mandant zunächst selbst erklärt hatte, wies der Versicherer zurück. Nachdem die Anwälte von GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE die Korrespondenz mit dem Versicherer übernahmen, lenkte dieser ein und zahlte dem Kunden... weiterlesen
18.09.2017 um 04:14 Uhr
Sparkassendarlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung jetzt widerrufen und zinsgünstig umfinanzieren!
Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M. (Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei MPH Legal Services mit Standorten in Stuttgart und Frankfurt hierzu: „Widerrufsbelehrungen – im übrigen nicht nur – der Sparkassen aus den Jahren 2011-2015 sind häufig rechtswidrig! Da die Ausübung des Darlehenswiderrufs (sog. „Widerrufsjoker“) bei Vertragsabschlüssen aus den Jahren von 2010-2015 auch heute häufig noch möglich ist, sollten Darlehensnehmer jetzt den Widerruf mit anwaltlicher Unterstützung erklären.“ Die Sparkassen haben zunächst häufig den Begriff „Aufsichtsbehörde“ in die Widerrufsbelehrung eingeführt, obwohl es sich hierbei gerade um... weiterlesen
28.08.2017 um 09:38 Uhr
•	Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucher- und Unternehmerdarlehen •	Unangemessene Benachteiligung auch des gewerblichen Kreditnehmers Im Rahmen der Verwaltung und Erweiterung seines Immobilienvermögens nahm ein Unternehmen in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt drei Darlehen bei der nun beklagten Bank auf. Das Bankhaus sicherte sich durch entsprechende Klausel ein sog. „Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss“ in Höhe von jeweils 10.000 Euro zu. Mit der Begründung, er habe als Verbraucher gehandelt, fordert der Darlehensnehmer diese Gebühr nun von der Bank zurück. Unangemessene Benachteiligung des Bankkunden Das Landgericht Hannover... weiterlesen
22.08.2017 um 14:51 Uhr
•	Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren bei Privat- und Unternehmensdarlehen •	Unangemessene Benachteiligung auch des gewerblichen Kreditnehmers In dieser Entscheidung setzte sich das Landgericht Gießen mit der Klage eines Immobilienentwicklers auseinander, der zur Teilkaufpreisfinanzierung ein Darlehen bei einer Volksbank aufnahm. Neben den Sollzinsen, war in der Darlehenssumme auch eine Kreditgebühr in Höhe von einem Prozent der Valuta enthalten. Das Bearbeitungsentgelt für den Kredit fordert der Kläger nun mit der Behauptung zurück, nicht als Unternehmer gehandelt zu haben. Keine Unterscheidung zwischen privaten und gewerblichen... weiterlesen
14.08.2017 um 10:24 Uhr
•	Einmalige Kreditgebühr als laufzeitunabhängige Preisnebenabrede benachteiligt den Darlehensnehmer und muss zurückgezahlt werden •	Aufwand der Bank muss auch bei Developermaßnahmen über Zins gedeckt werden Ein weiterer Pluspunkt für Unternehmer, der Geld von seiner Bank zurück erhält. In der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main klagte ein gewerblicher Immobilienentwickler gegen die Bank, die ihm mehrere Unternehmenskredite gewährt hatte. Diese hatte vertraglich eine Darlehensgebühr in dem Kreditformular eingetragen. Einige Zeit nach Rückzahlung sämtlicher Gewerbekredite und Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien, forderte der... weiterlesen
•	Unzulässigkeit von Bearbeitungsentgelten auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr •	Kreditnehmer haben Anspruch auf Rückzahlung In dieser Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ging es um die Forderungen einer Bank gegen einen Selbstständigen auf Zahlung des restlichen Darlehensbetrages im Rahmen einer Fahrzeugfinanzierung. Nachdem der Unternehmer die vereinbarte Rate über einige Monate gezahlt hatte, geriet er damit ab April 2012 in Verzug. Daraufhin stellte die Bank das Fahrzeug sicher, veräußerte es und machte neben ihrer noch offenen Forderung auch die anfangs vereinbarte Kreditbearbeitungsgebühr geltend. Gleiche Behandlung von Verbraucher-... weiterlesen
24.07.2017 um 16:36 Uhr
•	Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen gelten als unzulässige Preisnebenabreden •	Damit versuchen Banken eigene Aufwendungen auf den Kreditnehmer abzuwälzen Schon im Jahr 2013 beschäftigte sich das Amtsgericht Nürnberg mit der Problematik von Darlehensgebühren bei Gewerbekrediten. Nachdem bereits höchstrichterlich entschieden war, dass solche Bearbeitungsentgelte bei privaten Darlehen unzulässig seien, war zunächst unklar, ob dies auch für Firmenkredite gilt. Konkret ging es um ein Unternehmerdarlehen zu Finanzierung zweier Photovoltaikanlagen. In diesem Zusammenhang erhob die Bank neben den eigentlichen Zinsen eine Kreditbearbeitungsgebühr für... weiterlesen
04.07.2017 um 17:23 Uhr
In einem weiteren Verfahren hat der BGH die Preispolitik von Banken gerügt. Diesmal trifft es die Bearbeitungsentgelte für Unternehmenskredite. Es gibt Hoffnung – und Geld für die Unternehmen. In den Urteilen vom 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Praxis von Banken, bei Unternehmenskrediten Bearbeitungsentgelte aufgrund von Formularklauseln pauschal zu verlangen, nicht rechtmäßig ist. Entsprechende Klauseln, mit denen die Banken laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte gefordert und einbehalten haben, sind unwirksam. Damit kann der Unternehmer zu Unrecht geforderte Gebühren von der Bank... weiterlesen
27.03.2017 um 12:10 Uhr
•	Die Aussage, wann die Widerrufsfrist „frühestens“ beginnt ist, nicht eindeutig genug •	der Fußknotentext „bitte Frist im Einzelfall prüfen“ widerspricht der Gesetzlichkeitsfiktion •	Auch eine langjährige Zahlung der Darlehensraten führt nicht zur Verwirkung Die Serie von Gerichtsentscheidungen, nach denen die Widerrufsbelehrungen der Kreissparkasse Köln nicht eindeutig genug sind, reißt nicht ab. Erneut hat das Landgericht Köln in einer inzwischen rechtskräftigen Entscheidung festgestellt, dass hierdurch die Widerrufsfrist praktisch unbeschränkt weiterlief. Erst durch die gesetzliche Änderung dürfte das Widerrufsrecht am 21.06.2016 geendet haben.... weiterlesen
28.02.2017 um 11:57 Uhr
Die Barabfindung von € 0,49 erachten Aktionäre und Aktionärsschützer als zu gering, um den wahren Wert aufzuwiegen, der den Altaktionären nach dem Verlust der Aktionärsstellung zu stehen dürfte. Mit der Eintragung der Übertragungsbeschlüsse in das Handelsregister ist der aktienrechtliche Squeeze-out wirksam geworden. Altaktionäre fordern in einem von Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE einzuleitenden Spruchverfahren eine höhere Abfindung. Übernehmer der restlichen Aktien im freien Besitz ist LSF6 Europe Financial Holdings L.P. (Dallas / USA). Konkrete Ansatzpunkte, um einen Mehrertrag zu fordern, liegen vor. Sowohl die Marktrisikoprämie als auch der... weiterlesen
14.11.2016 um 12:06 Uhr
Lebensversicherungen wollen Kunden abzocken
- Vorsicht vor „Kündigungsangeboten“ von Lebensversicherern - „Serviceschreiben“ der Lebensversicherer verschweigen Nachteile - Versicherungskunden sollten Lockangebote sorgfältig prüfen Aktuell betreiben Lebensversicherungen eine für sie lukrative Masche auf Kosten der Kunden. Verbraucherschützer sind alarmiert! Wer blind unterschreibt, verschenkt möglicherweise viel Geld. So können Kunden von Lebensversicheren ihr Erspartes sichern. Trügerisches „Serviceschreiben“ Es klingt auf den ersten Eindruck absurd: Die Kunden von Lebensversicherern werden direkt angeschrieben und zur vorzeitigen Police Kündigung aufgefordert. Sofort stellt sich natürlich... weiterlesen
08.08.2016 um 10:31 Uhr
Deikon GmbH: Krise des Emittenten ist kein wichtiger Kündigungsgrund
Trotz Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des ausgebenden Unternehmens, kann der Anleihegläubiger sich nicht auf ein außerordentliches Kündigungsrecht nach § 314 BGB berufen. Ein dafür notwendiger „wichtiger Grund“ liegt wenigstens dann nicht vor, wenn der Emittent bereits Restrukturierungsbemühungen eingeleitet hat. In den Jahren 2005 und 2006 emittierte die Deikon GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Entwicklung und Vermietung von Immobilien war, insgesamt drei Anleihen gemäß dem seinerzeit aktuellen Schuldverschreibungsgesetz (1899). An den beiden letzten beteiligten sich die Investoren mit 680.000 Euro bzw. 70.000 Euro. Die Papiere waren mit... weiterlesen
14.07.2016 um 17:36 Uhr
BGH stellt sich beim Thema Widerruf Darlehensverträge auf die Seite der Verbraucher!!!
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Alexander Berth
Seit dem 12.07.2016 ist es amtlich: der BGH hat nun endlich in zwei Fällen Gelegenheit gehabt, streitige Fragen zum Thema Widerruf von Darlehensverträgen zu entscheiden – und wie vermutet hat er zugunsten der Verbraucher entschieden. Als fehlerhaft hat der BGH in einer dieser Entscheidungen die klassische Sparkassenwiderrufsbelehrung angesehen, welche u.a. eine Fußnote enthält, die lautet „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“. Diese Entscheidung wird auch auf andere Widerrufsbelehrungen Auswirkungen haben, welche in gleicher oder ähnlicher Weise von der Formulierung des damals geltenden Musters abgewichen sind. Auch für den Fall, dass ein Gericht in der... weiterlesen
05.07.2016 um 12:14 Uhr
Berechnung des Ablösebetrages bei Widerruf des Darlehensvertrages
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Michael Wagner
1.	streitige Berechnungsmethode Mit Ablauf des 21.06.2016 ist der „Widerrufsjoker“ bei Immobiliardarlehen weggefallen. Allerdings haben einige Darlehensnehmer zuvor noch den Widerruf rechtzeitig erklärt. Zudem gibt es noch viele, nicht grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen, welche keine „Immobiliardarlehen“ im Rechtssinne sind und daher von Wegfall des Widerrufrechtes auch betroffen sind. Bei all diesen Konstellationen stellt sich die Frage, wie der Ablösebetrag nach Widerruf berechnet werden soll. Insoweit werden von den Obergerichten unterschiedliche Berechnungsmethoden propagiert. Es gibt im Wesentlichen 2 Grundlinien, welche gut anhand der... weiterlesen
05.04.2016 um 14:17 Uhr
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: Wegfall des „Widerrufsjokers“
Ohne größere öffentliche Resonanz ist kürzlich am 21.03.2016 das Gesetz zur Umsetzung der europarechtlichen Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Kraft getreten. Dieses Gesetz enthält zwar auch einige verbraucherschützenden Vorschriften. So müssen die Banken künftig bei der Kreditvergabe die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden strenger prüfen; ebenso soll es mehr Schutz bei hohen Dispozinsen geben. Auf der anderen Seite enthält das Gesetz aber auch eine offen gesagt verbraucherfeindliche bzw. zumindest sehr bankenfreundliche Regelung: Den Wegfall des „ewigen Widerrufsrechtes“, auch „Widerrufsjoker“ genannt. So erlischt ein Widerrufsrecht des... weiterlesen
05.04.2016 um 09:16 Uhr
Baufinanzierungen / Verbraucherdarlehen – Vertragsrückabwicklung ohne Vorfälligkeitsentschädigung!
Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie tritt morgen in Kraft. MPH Legal Services fasst den wesentlichen Inhalt des neuen Gesetzes zusammen: 1. Ende des Widerrufsjokers: Immobilieneigentümer haben nur noch bis zum 21. Juni Zeit, Altverträge über den „Widerrufsjoker“ in neue, zinsgünstigere Verträge umzuschulden. Insbesondere in den Jahren zwischen 2002 und 2010 hatten Banken fehlerhaft über das Widerrufsrecht informiert. Kunden solcher Banken kommen mit hoher Wahrscheinlichkeit ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung aus den Verträgen. Zügiges Handeln ist anzuraten! 2. Bonitätsprüfung: Kreditinstitute müssen... weiterlesen
30.03.2016 um 16:32 Uhr
Steilmann SE: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet – Anleihegläubiger sollten sich formieren
Die Steilmann SE (zuvor: Steilmann-Boecker Fashion Point GmbH & Co. KG) hat am 23.03.2016 Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Das Amtsgericht Dortmund hat am einen Tag später Herrn Rechtsanwalt Dr. Frank Kebekus zum vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Anleihegläubiger sollten ihre Interessen frühzeitig bündeln und einen gemeinsamen Vertreter wählen. Die Steilmann SE hat vier Anleihen mit einem Gesamtvolumen in Höhe von € 83.000.000 angeboten. Es handelt sich dabei um folgende Emissionen: - Anleihe 2012/17 (WKN A1PGWZ), fällig am 27.06.2017, Nominalzins: 6,75 % p. a. - Anleihe 2015/17 (WKN A14J4G), fällig am 09.03.2017,... weiterlesen
08.01.2016 um 15:29 Uhr
Unberechtigte Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse – AG Ludwigsburg gibt Bausparer recht
In der aktuellen Niedrigzinsphase sind nicht in Anspruch genommene Bausparverträge aus den 80er oder 90er Jahren mit hohen Guthabenzinsen bares Geld wert. Nicht selten wurden damals zusätzliche Bonuszinsen für die Zeit der Nichtauszahlung des Darlehens vereinbart. Diese Altverträge bescheren den Bausparkassen momentan erhebliche Verluste, die mit Kündigungen der Verträge begrenzt werden sollen. Das Amtsgericht (AG) Ludwigsburg hat mit Urteil vom 07.08.2015 – 10 C 1154/15 einen solchen Fall nun zu Gunsten des Bausparers entschieden. Im Mai 1988 schlossen der Verbraucher und die Wüstenrot Bausparkasse einen Vertrag mit einer Bausparsumme von 50.000 DM. In... weiterlesen
30.12.2015 um 11:02 Uhr
Die Kündigung von zuteilungsreifen, aber nicht voll besparten Bausparverträgen ist rechtswidrig, selbst wenn die Zuteilungsreife schon mehr als 10 Jahre zurück liegt.
Mit Urteil vom 23.12.2015 gab das LG Stuttgart (12 O 97/15) der Klägerin Recht. Die vier streitgegenständlichen Bausparverträge waren seit über 10 Jahren zuteilungsreif, aber nicht voll bespart. Die Kammer erteilte der Beklagten eine Absage, welche die Kündigungen auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB stützte. Dies u.a. mit der nachfolgenden Begründung: Bei einem Bausparvetrag handelt es sich um einen einheitlichen Vertrag mit zwei Phasen, so die Kammer. Auch wenn die grundsätzliche Anwendbarkeit von § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Einordnung des Bausparvertrags als Darlehensvertrag, Bausparer als Darlehensgeber in der Ansparphase) bejaht wurde, verneinte die Kammer das... weiterlesen
07.12.2015 um 18:18 Uhr
Widerrufsbelehung fehlerhaft - Sparda-Bank Baden-Württemberg unterliegt auch vor dem OLG Stuttgart
Das OLG-Stuttgart hat in Sachen Darlehenswiderruf für den Kläger/Berufungsbeklagten entschieden (Urt. v. 01.12.2015, 6 U 107/15) und bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung hinsichtlich der Wirksamkeit des im Jahr 2014 erklärten Widerrufs (LG Stuttgart, Urt. v. 12.05.2015, 25 O 221/15). Die von der Beklagten (Sparda-Bank Baden-Württemberg) verwendete Widerrufsbelehrung aus dem 2008 (hier aus dem zweiten Quartal 2008) ist auch nach Ansicht des 6. Zivilsenats des OLG Stuttgart rechtswidrig. Die Ausübung des Widerrufsrechts sechs Jahre nach Vertragsschluss wurde auch nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen, auch eine Verwirkung des Rechts zum... weiterlesen
17.09.2015 um 07:52 Uhr
DSL-Bank Bonn - Darlehenswiderruf
iele Kunden der DSL-Bank haben auf Basis der BGH-Rechtsprechung aktuell die Möglichkeit, Darlehen mit hohen Zinsen zu widerrufen, um von den aktuell historisch niedrigen Zinsen profitieren zu können. Wer nach dem 01.11.2002 bei der DSL-Bank ein Baudarlehen aufgenommen sollte jetzt die Widerrufsbelehrungen prüfen und gegebenenfalls den bestehenden Vertrag widerrufen. Wer „einfach nur kündigt“ wird in diesen Tagen von der DSL-Bank mit hohen Vorfälligkeitsentschädigungen konfrontiert, auf deren Basis ein Umschulden oft nicht lohnt. Artikel Widerruf von Darlehen Bei einem erfolgreichen Widerruf sieht das anders aus, weiß Rechtsanwalt Dr. Heinzelmann aus... weiterlesen
14.09.2015 um 16:55 Uhr
Baufinanzierung - Widerruf wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung:
Zahlreiche Kreditnehmer haben in der Vergangenheit teure Baudarlehen aufgenommen und würden deshalb von den aktuell sehr günstigen Zinsniveaus für Immobilienkredite deutlich profitieren. Um jedoch eine teure Baufinanzierung durch eine günstigere zu ersetzen, müssen Darlehensnehmer bestehende Kreditverträge kündigen. Dieses Recht versuchen die Kreditgeber durch unterschiedliche Vertragsklauseln einzuschränken, indem sie einen vorzeitigen Vertragsausstieg ausschließen bzw. im Kündigungsfall z. B. Vorfälligkeitsentschädigungen für entgangene Zinsgewinne verlangen. Neuere Gerichtsentscheidungen zu mangelhaften Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen über... weiterlesen
07.09.2015 um 09:13 Uhr
Allein die Bausparkasse Wüstenrot hat angekündigt, demnächst 50.000 Bausparverträge wegen gesunkener Kapitalmarktzinsen zu kündigen. Damit befindet sie sich in bester Gesellschaft mit der Bausparkasse BHW, der LBS West und der LBS Baden-Württemberg, die teilweise schon die Kündigung von Altverträgen angedroht oder sogar ausgesprochen haben. Seit Jahren häufen sich die Klagen von Kunden, deren Bausparkassen und Banken versuchen, sie durch die Kündigung aus ihren Bausparverträgen zu drängen, und das ganz ohne Anstand und ohne Angst vor Imageverlust. Der Hintergrund für das Verhalten der Bausparkassen und Banken Eine Vielzahl von Anlegern hat in den... weiterlesen
24.08.2015 um 09:36 Uhr
ALBIS Capital AG & Co. KG (RvH AG & Co. KG i.L.): Möglichkeiten der Anleger
Immer wieder sehen sich Anleger der Albis Capital AG & Co. KG (heute RvH AG & Co. KG i.L.) mit der Rückforderung von Ausschüttungen konfrontiert. „Darauf sollten sich die Anleger nicht einlassen. Denn der Gesellschaftsvertrag schließt eine derartige Rückforderung der Ausschüttungen ausdrücklich aus“, sagt Rechtsanwalt Dr. Martin P. Heinzelmann, Kanzlei MPH Legal Services. Mit der Liquidation der Albis Capital AG & Co. KG zum 31.12.2012 ist für die Anleger immer noch keine Ruhe eingekehrt. Abgesehen von dem Schaden, den sie mit ihrer Kapitalanlage erlitten haben, werden sie auch zur Rückzahlung von Ausschüttungen aufgefordert. Nach Ansicht von Rechtsanwalt... weiterlesen
05.08.2015 um 11:42 Uhr
Der Finanzmarkt weist eine unüberschaubare Vielzahl an Anlageangeboten auf - mit teilweise undurchsichtigen Konditionen. Dabei kann der Verbraucher längst nicht davon ausgehen, von seiner Hausbank auch tatsächlich bedarfsgerecht beraten zu werden. Zahlreiche Banken verstehen sich heute eher als Vertriebsfilialen, deren Mitarbeiter bestimmte vorgegebene Finanzprodukte an die Kundschaft bringen müssen. In Bezug auf diese Produkte weisen jedoch selbst die Berater in vielen Fällen deutliche Wissenslücken auf. Erfolgt eine anleger-/objektgerecht, kann dies den Kunden ein Vermögen kosten. Häufige Gründe für Falschberatungen Wird dem Verbraucher ein... weiterlesen
08.12.2014 um 18:25 Uhr
Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Darlehensbearbeitungsentgelten
Die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucherkreditverträge ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.10.2014 in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. Danach begann die dreijährige Verjährungsfrist für früher entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war. Bitte beachten Sie: In der Praxis... weiterlesen
02.12.2014 um 18:38 Uhr
Kreditbearbeitungsgebühren + Zinsen bei Altverträgen bis 31. Dezember 2014 gerichtlich geltend machen
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Martin Büchs
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Mai 2014 entschieden, dass die formularmäßige Vereinbarung von sogenannten Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen unwirksam ist (BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Die Darlehensnehmer können in solchen Fällen daher grundsätzlich die Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts verlangen. Zusätzlich muss die Bank bzw. Sparkasse auch die Nutzungen herausgeben, die sie daraus gezogen hat, dass ihr das Bearbeitungsentgelt während der Vertragslaufzeit zur Verfügung stand - sie muss also Zinsen auf das Bearbeitungsentgelt zahlen, weil sie mit diesem Geld arbeiten konnte und daraus Gewinne... weiterlesen
16.10.2014 um 22:56 Uhr
21.05.2014 um 07:15 Uhr
Bearbeitungsgebühren von Banken bei Darlehen unzulässig
Bearbeitungsgebühren von Banken bei Darlehen unzulässig (!) ----------------------------------------------------------------------------- Der BGH hat wieder einmal eine weitreichende und für die Verbraucher wichtige Entscheidung getroffen. Hierzu ist am 13.05.2014 ein Urteil in Sachen Verbraucherdarlehen gefällt worden. Viele Bankkunden können sich in diesen Tagen über die Entscheidungen des BGH freuen. Dieser hat festgestellt, dass die Erhebung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherdarlehen unzulässig ist. In den beiden gleichgelagerten Fällen wurden im Revisionsverfahren die vorformulierten Geschäftsbedingungen geprüft. Die Klauseln... weiterlesen
20.05.2014 um 09:39 Uhr
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Alexander Schäfer
Nun ist es endlich soweit. Am 13.05.2013 hat der BGH entschieden, daß Banken neben den Zinsen keine Kreditbearbeitungsgebühren verlangen dar, wenn es sich hierbei um eine unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingung handelt. Das wird immer dann der Fall sein, wenn die Gebühren von Seiten der Bank z.B. aufgrund eines Tarfverzeichnisses einseitig vorgegeben werden. Die Bank wälzt damit nämlich Kosten für Leistungen auf den Kunden ab, die sie im Eigeninteresse erbringen. Damit können Kunden vorbehaltlich der Verjährungsgrenze mit dem Kredit zurückgezahlte Bearbeitungsgebühren zzgl. der darauf entfallenden Zinsen erstattet verlangen, oder aber sie können verlangen,... weiterlesen
13.05.2014 um 07:14 Uhr
Zinsersparnis durch Darlehenswiderruf!
Zinsersparnis durch Widerruf von Baudarlehen Die aktuelle Niedrigzinspolitik der Zentralbank bedeutet auch im Bereich der Baufinanzierung, dass die Kreditnehmer ihre Baudarlehen derzeit zu außerordentlich günstigen Konditionen abschließen können. Vergleicht man die Höhe der Zinssätze für Baufinanzierungen der letzten Jahre mit denen, die aktuell am Markt angeboten werden, ergibt sich ein enormes Zinsgefälle. Kann man dieses als Darlehensnehmer ausnutzen, bedeutet das schon bei kleineren Finanzierungssummen Ersparnisse, die oft die Höhe eines fünfstelligen Eurobetrages an Zinsen erreichen können. Obwohl man in der Phase historisch niedriger Zinssätze so... weiterlesen
26.04.2014 um 23:19 Uhr
Future Business und Infinus
Die Dresdner Kapitalanlagegesellschaft Future Business KG aA ("FuBus") hat im November diesen Jahres einen Insolvenzantrag gestellt. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen die Infinus-Gruppe, dabei auch gegen FuBus. Neben der Anmeldung von Ansprüchen gegen die Gesellschaft kommt für geschädigte Kapitalanleger die Inanspruchnahme von leitenden Angestellten bzw. Gesellschaftern, Prospektverantwortlichen und (Anlage-)Vermittlern-/Beratern in Betracht. Der mögliche Gesamtschaden der Investoren dürfte im dreistelligen Millionenbereich liegen. weiterlesen
26.04.2014 um 23:13 Uhr
Enorme Zinsersparnis durch Widerruf von Baudarlehen
Die aktuelle Niedrigzinspolitik der Zentralbank bedeutet auch im Bereich der Baufinanzierung, dass die Kreditnehmer ihre Baudarlehen derzeit zu außerordentlich günstigen Konditionen abschließen können. Vergleicht man die Höhe der Zinssätze für Baufinanzierungen der letzten Jahre mit denen, die aktuell am Markt angeboten werden, ergibt sich ein enormes Zinsgefälle. Kann man dieses als Darlehensnehmer ausnutzen, bedeutet das schon bei kleineren Finanzierungssummen Ersparnisse, die oft die Höhe eines fünfstelligen Eurobetrages an Zinsen erreichen können. Obwohl man in der Phase historisch niedriger Zinssätze so viele Euros an Zinszahlungen sparen könnte,... weiterlesen
02.04.2014 um 17:23 Uhr
Widerruf Darlehensverträge -- So sparen Sie sich die Vorfälligkeitsentschädigung!
Viele Verbraucher sehen in Anbetracht der durch die Banken angesetzten hohen Vorfälligkeitsentschädigungen davon ab, bei ihren älteren Darlehensverträgen eine Umschuldung vorzunehmen, obgleich diese aufgrund der zwischenzeitlich stark gesunkenen Zinssätze für den Verbraucher deutlich günstiger ist. Je nachdem, aus welchem Grund der Verbraucher eine Umschuldung vornehmen möchte, kann die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung entweder nach strengen Grundsätzen des Bundesgerichtshofs oder sogar nach billigem Ermessen festsetzen. Diesbezüglich gibt es aber auch eine weitere Möglichkeit, wie sich der Verbraucher ohne den Anfall einer... weiterlesen
01.04.2014 um 18:03 Uhr
Nachträglicher Widerruf des Darlehensvertrages durch den Verbraucher bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Mittlerweile wird immer mehr klar, dass die verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen in der Vergangenheit oftmals fehlerhaft waren- und zwar unabhängig davon, um welches Institut es sich handelt. Dies wird immer mehr Verbrauchern zwischenzeitlich bekannt bzw. bewusst- oftmals aber erst nach Ablösung der betroffenen, alten und sehr teuren Kredite, welche man durch die aktuell gute Beschäftigungslage und die niedrigen Zinsen aus Eigenmitteln oder durch Umschuldung durchführen konnte. Für diese Verbraucher stellt sich dann regelmäßig die Frage, ob man nun im Nachhinein durch einen Widerruf noch etwas bewegen und eine Rückerstattung... weiterlesen
12.12.2013 um 22:51 Uhr
Sparbuchkündigung (Sparkassenkapitalbrief) durch Sparkasse – dürfen die das?
Seit längerer Zeit beobachten wir vermehrt außerordentliche Kündigung von Sparbüchern (Sparkassenkapitalbriefen) durch verschiedene Sparkassen bundesweit. Dabei ist das Vorgehen immer dasselbe: Der Kunde wird angeschrieben und ihm wird mitgeteilt, dass die Bank von ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen müsse, da das Zinsmodell nicht mehr dem aktuellen Zinsniveau entspreche. Weiter heißt es im Kündigungsschreiben zumeist wörtlich „Durch die Finanzkrise befinden wir uns bereits langfristig in einem historischen Zinstief. Daher kündigen wir das Konto außerordentlich zum…Für Sie ergibt sich dadurch keine Änderung in der Produktgestaltung,... weiterlesen
02.10.2013 um 13:36 Uhr
Vor kurzem hat das Europäische Parlament auf Vorschlag der Europäischen Kommission eine Richtlinie zur Reform von Wohnimmobilienkreditverträgen verabschiedet (KOM (2011) 142). Sie soll innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Diese Richtlinie ist überwiegend als Verbraucherschutzrichtlinie aufzufassen. Insbesondere sich verbraucherfreundliche Neuerungen bei der Kreditvermittlung, der vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflicht, der Offenlegung von Kreditvermittlungsprovisionen oder der vorzeitigen Rückführung des Darlehens enthalten. Neben dem Rechtszuwachs für Verbraucher soll mit der Richtlinie auch die... weiterlesen
04.09.2011 um 09:51 Uhr
Beim Verlust oder Diebstahl einer EC-Karte stellt sich für den Betroffenen oft die Frage, ob die Bank für dann daraufhin erfolgte Abhebungen haftbar gemacht werden kann, weil der Täter ja schließlich nicht ohne Weiteres die zugehörige PIN kennen oder wegen der Bank obliegender Sicherheitsvorkehrungen aus der Karte auslesen können darf. In einem möglichen Prozess gegen die Bank wird diese daher zunächst immer darlegen und zu beweisen versuchen, dass dem Karteninhaber eine Sorgfaltspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Aufbewahrung oder Verwendung der zu den EC-Karten jeweils gehörenden PIN-Nummern und der EC-Karten selbst vorzuwerfen ist. Denn die... weiterlesen
04.09.2011 um 09:43 Uhr
Der Bundesgerichtshof hat jüngst (Entscheidungen vom 11. Januar 2011, Az: XI ZR 220/08) seine Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge fortgeschrieben. Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien". In den streitgegenständlichen Fällen hatten die klagenden Anleger unter anderem die Banken wiederum auf Rückabwicklung kreditfinanzierter Immobilienkäufe in Anspruch genommen. Die jüngst entschiedenen Fälle ähnelten wiederum einigen bereits im letzten Jahr... weiterlesen
04.09.2011 um 08:39 Uhr
Bekanntermaßen kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes das Verschweigen von so genannten „Kickback“-Zahlungen im Rahmen einer Kapitalanlageberatung einen Beratungsfehler darstellen und dazu führen, dass geschädigte Anleger ihre Verluste auf die beratende Bank im Rahmen eines Schadensersatzanspruches abwälzen können. Kickbacks sind in der Finanzbranche seit langem anfallende Provisionszahlungen für Anlagevermittler, welche regelmäßig durch einen Ausgabeaufschlag an den Kunden weitergereicht und im Anschluss ganz oder teilweise an den Vermittler zurückzahlt werden. Nach dem Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) sind solche Zahlungen... weiterlesen
14.07.2011 um 11:46 Uhr
Schadenersatz für falsche Kapitalanlage
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Wolfgang Schiebel
Oft scheitern Bankkunden mit ihrer Schadenersatzklage gegen ihre Bank wegen Falschberatung und fehlerhafter Kapitalanlage, weil Sie in dem Rechtsstreit für ihre Behauptung keinen Beweis erbringen können, weil bei Abschluss der Kapitalanlage keine Zeugen anwesend waren und der jeweilige Sachbearbeiter der Bank oft als Zeuge für die Gegenseite auftritt. Eine Umkehr der Beweislast gibt es jedoch, wenn die Bank für die empfohlene Kapitalanlage zusätzlich noch eine sog. Vermittlungsprovision erhält und diese nicht offengelegt hat, was regelmäßig der Fall. In diesen Fällen besteht begründeter Anlass, dass die Schadenersatzklage gegen die Bank erfolgreich sein könnte. weiterlesen
05.07.2011 um 11:44 Uhr
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Die Zinsen für Wohnungsbaukredite sind im langfristigen Vergleich immer noch unschlagbar günstig. Der durchschnittliche Effektivzinssatz von Krediten mit einer Laufzeit von 5 bis 10 Jahren belief sich laut Bundesbankstatistik im April 2011 nur auf 4,18 %. Im August 2007 lag er noch einen ganzen Prozentpunkt höher bei 5,18 %. Verständlicherweise ärgern sich darüber Bauherren, die ihre Immobilie langfristig zu einem höheren Festzinssatz finanziert haben. Würden sie den Kredit zu den heutigen Konditionen abschließen, könnten sie in vielen Fällen einige Zehntausend Euro sparen. Umschulden ist allerdings normalerweise nicht ohne Weiteres möglich, da die Bank... weiterlesen
23.06.2011 um 11:12 Uhr
Landgericht Leipzig verdonnert Commerzbank AG zu 33.000 EUR Schadensersatz
Banken müssen bei Zertifikaten selbst dann über das Risiko eines Totalverlustes infolge einer Insolvenz des Emittenten aufklären, wenn kein erhöhtes Insolvenzrisiko besteht. Mit Urteil vom 16.06.2011 - Aktenzeichen 04 O 3542/10 - hat das Landgericht Leipzig die Commerzbank AG dazu verurteilt, einem von mir vertretenen Anleger den durch 3 verschiedene Zertifikate der Dresdner Bank und der UBS erlittenen Verlust von über 33.000 EUR zu ersetzen, weil ihre Mitarbeiter meinen Mandanten in keinem der Beratungsgespräche darüber aufklärten, dass bei Zertifikaten im Falle einer Insolvenz des Emittenten ein Totalverlust eintreten kann. Das Gericht führt im Urteil... weiterlesen
16.06.2011 um 15:19 Uhr
Landgericht Frankfurt am Main verurteilt Commerzbank AG wegen Falschberatung zu einem Lehman-Zertifikat
Mit Urteil vom 03.06.2011 – 2-19 O 77/10 – hat das Landgericht Frankfurt am Main die Commerzbank in einem von unserem Mitglied Kai Malte Lippke, Leipzig, für einen Anleger geführten Rechtsstreit dazu verurteilt, rund 24.300 EUR Schadensersatz zu bezahlen, weil sie verschwieg, dass sie durch den Weiterverkauf der Lehman-Zertifikate einen Gewinn von 3,5 % des Kaufpreises erzielt. Die Commerzbank trug selber vor, dass sie die Zertifikate zu einem um 3,5 % niedrigeren Kaufpreis von Lehman Brothers bezog als sie sie an den Anleger weiterverkauft hat. Hierüber hätte die Commerzbank den Anleger nach Auffassung des Gerichts aufklären müssen. Das Gericht führt im... weiterlesen
31.05.2011 um 16:08 Uhr
Aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung zu den verdeckten Rückvergütungen („Kick-Back“- Rechtsprechung)
In den letzten Jahren hat die Rechtsprechung zu Provisionszahlungen und Rückvergütunge/Kick- Backs beim Vertrieb von Kapitalanlageprodukten immer größere Verbreitung – auch in der Presse – erlangt.
1. „Kick- Back“
„Kick-back“ ist eigentlich ein international gebräuchlicher Begriff für Bestechungs- oder Schmiergeldzahlungen, die auf dem Umweg über erhöhte Rechnungen oder Provisionsvereinbarungen zurückfließen. Im Kapitalanlagerecht hat sich dieser Begriff eigebürgert für Rückvergütungen, die ein Berater/Vermittler von dem Emittenten eines Finanzproduktes dafür erhält,... weiterlesen
11.03.2011 um 16:09 Uhr
EC-Karten-Betrug oder „Skimming“: Was tun?
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Skimming ist das Ausspähen der Daten von Kreditkarten oder Bankkarten, um diese später missbräuchlich zu nutzen. Oftmals geschieht es durch manipulierte Geldautomaten oder Zahlterminals. In Castrop-Rauxel, einer Stadt im Kreis Recklinghausen nahe Dortmund, sind jetzt mehrere hundert solcher Betrugsfälle an einer Automaten-Tankstelle aufgefallen. Der Schaden bewegt sich nach ersten Schätzungen im Bereich von einer Million Euro. Das Bundeskriminalamt (BKA) geht von einem jährlichen Schaden von etwa 40 Millionen Euro deutschlandweit durch Skimming aus. Was tun? Skimming-Opfer sollten unbedingt bei der Polizei... weiterlesen
04.08.2010 um 10:24 Uhr
Oft scheitern Schadenersatzansprüche von Bankkunden wegen Falschberatung, weil der Bankberater in dem Rechtsstreit als Zeuge auftritt und der Bankkunde keine Beweismittel für seinen Sachvortrag hat. Hat dagegen die Bank eine Provision verheimlicht, welche sie für die Empfehlung der Kapitalanlage kassiert hat, hat die Bank schuldhaft ihre Beratungspflicht verletzt. Kann die Bank nicht den Nachweis zu führen oder will diesen nicht führen (z.B. weil sie erhaltene Provision nicht offen legen will) den Bankkunden über die erhaltene Provision aufgeklärt zu haben, kann die Schadenersatzklage des Bankkunden zum Erfolg führen,
vgl. OLG Karlsruhe 17 U 67/09; 17... weiterlesen
"Abgasskandal - Holen Sie Ihr Geld zurück!"

References: § 492
 BGH 
 § 314

BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 489
 § 489
 BGH 
 BGH 
 BGH