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Timestamp: 2019-04-24 02:51:48+00:00

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Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens - Lexikon des Steuerrechts - smartsteuer
Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens – Lexikon des Steuerrechts
Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016 (BGBl I 2016, 1679) schafft in vielen Bereichen einen neuen Organisationsrahmen für die Zusammenarbeit von Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen. Die Änderungen betreffen insbesondere folgende Bereiche:
Gem. § 89 Abs. 2 Satz 4 AO n.F. soll über den Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft innerhalb von sechs Monaten ab Eingang des Antrags bei der zuständigen Finanzbehörde entschieden werden. Kann die Finanzbehörde nicht innerhalb dieser Frist über den Antrag entscheiden, ist dies dem Antragsteller unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Weitere negative Folgen ergeben sich hieraus für die Finanzbehörde nicht. Insbesondere ist durch den Fristablauf die verbindliche Auskunft im beantragten Umfang nicht erteilt (vgl. AEAO zu § 89 Nr. 3.5.9 AO).
Gelten Daten, die von mitteilungspflichtigen Stellen nach Maßgabe des § 93c AO an die Finanzverwaltung übermittelt wurden, nach § 150 Abs. 7 Satz 2AO n.F. als Angaben des Steuerpflichtigen, ist der Steuerbescheid gem. § 175b Abs. 2 AO n.F. aufzuheben oder zu ändern, soweit diese Daten zu Ungunsten des Steuerpflichtigen unrichtig sind. Dies gilt auch dann, wenn der Fehler erst nach Ablauf der Einspruchsfrist bemerkt wird.
Ein Anlass zur Bearbeitung durch Amtsträger liegt insbesondere vor, soweit der Steuerpflichtige in einem dafür vorgesehenen Abschnitt oder Datenfeld der Steuererklärung Angaben i.S.d. § 150 Abs. 7 AO n.F. (Datenübermittlung durch Dritte gem. § 93c AO n.F.) gemacht hat.
Gem. § 163 Abs. 1 AO n.F. können Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, können bei der Festsetzung der Steuer unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Mit Zustimmung des Steuerpflichtigen kann bei Steuern vom Einkommen zugelassen werden, dass einzelne Besteuerungsgrundlagen, soweit sie die Steuer erhöhen, bei der Steuerfestsetzung erst zu einer späteren Zeit und, soweit sie die Steuer mindern, schon zu einer früheren Zeit berücksichtigt werden. Das BMF führt im AEAO Nr. 3 zu § 163 AO (BMF Schreiben vom 12.1.2017, IV A 3 – S 0662/16/10005) aus, dass die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 Abs. 1 AO auch dann einen selbständigen Verwaltungsakt darstellt, wenn sie mit der Steuerfestsetzung oder der entsprechenden gesonderten Feststellung verbunden wird (§ 163 Abs. 2 AO n.F.). Sie ist Grundlagenbescheid für den entsprechenden Steuer- oder Feststellungsbescheid (§ 171 Abs. 10 AO). Wird eine Billigkeitsmaßnahme erst nach Erlass des hiervon betroffenen Steuer- oder Feststellungsbescheids getroffen, muss dieser Bescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO entsprechend angepasst werden.

References: § 89
 § 89
 § 93
 § 150
 § 175
 § 150
 § 93
 § 163
 § 163
 § 163
 § 175