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Timestamp: 2019-09-16 14:18:33+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.09.2019 16:18h
Verkehrswegerecht - Straßenrecht Verkehrssicherungspflicht
1. Die Möglichkeit eines Kostenersatzes nach Art. 16 BayStrWG schließt zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 Abs. 1 StVG oder § 823 Abs. 1 BGB nicht aus.
2. Bei einer zu beseitigenden Verschmutzung der Fahrbahn besteht für die zuständige Straßenbehörde ein weites Entscheidungsermessen.
3. Hinsichtlich des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages genügt der Geschädigte regelmäßig seiner Darlegungs- und Beweislast durch Vorlage der Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Fachunternehmens. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des Rechnungsbetrages durch den Schädiger reicht dann nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen.
StrWG BY Art 16
Aktenzeichen: VIZR471/12 Paragraphen: BGB§249 BGB§823 StVG§7 Datum: 2013-10-15
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Verkehrswegerecht - Verkehrssicherungspflicht Sonstiges
BGH 4.7.2013 III ZR 250/12 Zu den Amtspflichten bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße. BGB § 839
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Verkehrswegerecht - Verkehrssicherungspflicht
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Aktenzeichen: 4U490/11 Paragraphen: ThürStrG§10 ThürStrG§43 Datum: 2011-09-11
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1. Maßstab der Verkehrssicherungspflicht (des Straßenbaulastträgers) ist, dass er in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise diejenigen Gefahren ausräumt, ggf. die Straßenbenutzer vor solchen Gefahren warnt, die nicht erkennbar sind und auf die sich die Straßenbenutzer nicht einrichten können. Ob eine Straße danach in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entsprechenden Zustand ist, richtet sich nach der Verkehrsauffassung, der Art und Häufigkeit der Benutzung des Verkehrsweges und seiner Bedeutung (für den Verkehr).
StVO § Abs. 1 Satz 2 und 4
Aktenzeichen: 4U67/09 Paragraphen: BGB§254 StVG§7 StVO§3 Datum: 2009-06-24
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4 U 648/08
Außerplanmäßige Baumkontrolle bei Astabbruch aus Baumkrone
1. Die (in Thüringen hoheitlich ausgestaltete Straßenverkehrssicherungspflicht - §§ 10, 43 Abs. 1 ThStrG) erstreckt sich auch auf den Schutz vor Gefahren durch Straßenbäume; ihre Verletzung kann daher Amtshaftungsansprüche auslösen. Bei fehlender Standsicherheit (der Straßenbäume) und/oder der Gefahr herab stürzender Äste muss die (straßenverkehrssicherungspflichtige) Gemeinde solche Bäume oder Teile von ihnen entfernen, wenn hierdurch der Straßenverkehr gefährdet ist.
2. Besteht Anlass für eine außerplanmäßige Baumkontrolle - hier wegen eines abgebrochenen großen Astes, der eine Straßenlaterne erheblich beschädigt hatte - ist durch eine sorgfältige und umfassende Zustandsprüfung des Baumes abzuklären, ob weitere Astabbrüche drohen. In solchen Fällen reicht unter Umständen eine (nur einfache) Sichtkontrolle vom Boden nicht aus, wenn die potentiell gefahrträchtige Baumkrone dadurch nur oberflächlich von unten in Augenschein genommen wird. Vielmehr ist in einem solchen Fall eine (sorgfältige) äußere Kontrolle auch in der Baumkrone selbst, also zusätzlich von oben vorzunehmen.
§ 10, 43 ThStrG
Aktenzeichen: 4U648/08 Paragraphen: ThStrG§10 ThStrG§43 BGB§839 GGArt.34 Datum: 2009-06-24
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References: Art. 16
 § 7
 § 823

BGH 
 § 839

§ 10