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Timestamp: 2018-09-24 14:03:04+00:00

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D. Kollektivarbeitsrechtliche Variabilisierungsmöglichkeiten : Variable Vergütung aus Zielvereinbarungen
D. Kollektivarbeitsrec...
Der Autor analysiert die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen variabler Vergütung aus Zielvereinbarungen und die Auswirkungen der nach der Finanzkrise erlassenen aufsichtsrechtlichen Regelungen. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt dabei auf der individualarbeitsrechtlichen Betrachtung von Variabilisierungsmöglichkeiten.
978-3-631-69895-2
https://doi.org/10.3726/978-3-631-69894-5
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2016. 302 S.
D. Kollektivarbeitsrechtliche Variabilisierungsmöglichkeiten
Auch im Bereich des kollektiven Arbeitsrechtes gibt es Variabilisierungsmöglichkeiten von Vergütung aus Zielvereinbarungen. Gerade bei der Rahmenregelung von Zielvereinbarungssystemen bietet sich eine kollektive Regelung durch eine Betriebsvereinbarung, Sprecherausschussvereinbarung oder einen Haus- oder Flächentarifvertrag an. Häufig werden diese Regelungen auch durch Flächentarifverträge den Rahmenbedingungen nach vorgegeben. Dabei ist in die Auslegung und inhaltliche Kontrolle der Regelungen miteinzubeziehen, dass die betrieblichen Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften gegenüber den einzelnen Arbeitnehmern eine bessere Verhandlungsposition besitzen, die möglicherweise zu einem gesteigerten Gestaltungsspielraum und anderen Ergebnissen bei Auslegung und Kontrollabwägungen führen können. Welches die grundlegenden Voraussetzungen und Bedingungen für derartige Regelungen auf den einzelnen Ebenen sind und wie weit der Gestaltungsspielraum reicht, soll in diesem Kapitel erörtert werden. Dabei sollen jeweils die Rahmenbedingungen solcher Vereinbarungen dargestellt werden, bevor auf die einzelnen Variabilisierungsgestaltungen eingegangen wird. Auch sollen im Wesentlichen zwei Beispiele aus der Praxis im Finanz- und Automobilbereich exemplarisch vorgestellt werden.
Betriebsvereinbarungen stellen im Bereich der Regelung von variabler Vergütung aus Zielvereinbarungen den wohl wichtigsten kollektiven Regelungsbereich dar, denn in ihnen ist eine konkrete Regelung der Rahmenbedingungen eines Zielvereinbarungssystems auf den jeweiligen Betrieb bezogen möglich. Durch Betriebsvereinbarungen können die Betriebsparteien im Rahmen ihrer nach überwiegender Meinung umfassenden, nur durch die funktionale Zuständigkeit begrenzten Regelungskompetenz alle Fragen der sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten des Betriebes regeln992. Hierbei spielen in vielen Wirtschaftsbereichen auch Tarifverträge, die den...
I. Entwicklung variabler Vergütung aus Zielvereinbarungen
2. Rechtswissenschaftliche Rezeption
4. Fragestellungen
II. Schwerpunkte und Gang der Untersuchung
B. Variable Vergütung aus Zielvereinbarungen
I. Herkunft und Hintergrund von Zielvereinbarungen
1. Theoretische Grundlagen von Zielvereinbarungen
a) Die Zielsetzungstheorie („goal setting theory“)
aa) Festlegung der Zielinhalte
bb) Einflussfaktoren auf die Arbeitsleistung
cc) Belohnung und Arbeitszufriedenheit
dd) Grundlegende psychologische Struktur für arbeitsrechtliche Bewertung
b) Management by objecitves (MbO)
aa) Die Zielbildung
bb) Die Zielrealisierung
cc) Die Zielerreichungskontrolle
dd) Betriebswirtschaftliche Grundstruktur der arbeitsrechtlichen Bewertung
c) Neue Management- und „Controlling“-Konzepte
d) Grundlagen arbeitsrechtlicher Streitpunkte
2. Praktische Einführung von variabler Vergütung aus Zielvereinbarungen
a) Einführung der Zielvereinbarungen in deutschen Betrieben
b) Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen
c) Rechtstatsächliche Untersuchungen zur Verbreitung und zu den Auswirkungen zielvereinbarungs-basierter variabler Vergütung
d) Bewertung der praktischen und rechtstatsächlichen Entwicklung
3. Zwischenergebnis und Überblick
II. Arbeitsrechtlicher Begriff der „Zielvereinbarungen“
1. Entwicklung des arbeitsrechtlichen Begriffs der Zielvereinbarung
2. Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten
a) Abgrenzung zum Werkvertrag
b) Abgrenzung zum Akkordlohn
c) Abgrenzung zum Prämienlohn
d) Abgrenzung zur Provision
e) Abgrenzung zu Tantieme und Erfolgsbeteiligung
f) Zusammenfassung zu Zielvereinbarungssystemen als neuester Form der leistungs- und erfolgsorientierten Vergütung
3. Abgrenzung zur Zielvorgabe
a) Struktur der Zielvorgabe
b) Abgrenzung von Zielvorgabe und Zielvereinbarung
c) Zusammenfassung und unterschiedliche Kontrollmaßstäbe
4. Rahmenvereinbarung und konkrete Zielvereinbarung
a) Die Rahmenregelung
b) Die konkrete Zielvereinbarung
c) Zusammenfassung und arbeitsrechtliche Regelungsstruktur
III. Veränderungen variabler Vergütung durch das Bankenaufsichtsrecht
1. Entwicklung der internationalen und europäischen Rahmenbedingungen
a) Der de Larosière-Bericht und erste Reaktionen der EU-Kommission
b) Basel III und die Prinzipien des Financial Stability Board (FSB)
c) Entwicklung in den europäischen Institutionen
d) Kompetenz der EU zur Regelung von variabler Vergütung vor dem Hintergrund des Art. 153 Abs. 5 AEUV
aa) Allgemeine Angleichungskompetenz im Bereich der Bankenaufsicht nach Art. 114, 115 AEUV und Art. 127 Abs. 6 AEUV
bb) Kompetenz im Bereich der Sozialpolitik aus Art. 151, 153 Abs. 1 b) AEUV – Ausschluss nach Art. 153 Abs. 5 AEUV?
cc) Kompetenz der EU zur Regelung variabler Vergütung im Bereich der Bankenaufsicht
e) Die Vergütungsregelungen der CRD IV – Richtlinie (RL 2013/36/EU)
f) Zusammenfassende Betrachtung und wesentliche Leitlinien der neuen internationalen und europäischen Regulation
2. Nationale Bankenaufsichtsregelungen zur variablen Vergütung
a) Erste nationalgesetzliche Regelungen
b) Die Rundschreiben der BaFin zu den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk)
c) Die Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV)
aa) Entwicklung und Hintergrund der InstitutsVergV
bb) Vergütungsbezogener Inhalt der InstitutsVergV
(1) Anwendungsbereich (§ 1 InstitutsVergV)
(2) Begriffsbestimmungen (§ 2 InstitutsVergV)
(3) Allgemeine Anforderungen (§§ 3 ff. InstitutsVergV)
(4) Besondere Anforderungen für bedeutende Institute (§§ 17 ff. InstitutsVergV)
(5) Sanktionen beim Verstoß gegen die InstitutsVergV
cc) Bedeutung der InstitutsVergV
dd) Die Versicherungsvergütungsverordnung (VersVergV)
ee) Bedeutung der Versicherungsvergütungsverordnung
3. Zusammenfassung und Einschätzung der Auswirkungen der Vergütungsverordnungen auf Zielvereinbarungssysteme
IV. Rechtsnatur variabler Vergütung aus Zielvereinbarungen
1. Auffassungen und Äußerungen zur Rechtsnatur variabler Vergütung aus Zielvereinbarungen in Literatur und Rechtsprechung
a) Sonderzahlung mit Mischcharakter
b) Synallagmatische Entgeltleistung
c) Separat synallagmatische Vergütungsvereinbarung
2. Zulässiger Maximalanteil variabler Vergütung aus Zielvereinbarungen
a) Diskussion zur Sittenwidrigkeit eines zu hohen Anteils variabler Vergütung an der Gesamtvergütung
aa) Kontrolle im Rahmen von § 138 BGB mittels eines Grenzwertes
bb) Ablehnung einer Kontrolle mittels eines fixen Grenzwertes im Rahmen von § 138 BGB
b) Ablehnung fester Grenzwerte – Verhältnisbetrachtung
C. Individualarbeitsrechtliche Variabilisierungsmöglichkeiten
I. Kürzungen bei Fehlzeiten
1. Fehlzeiten mit Lohnfortzahlung
a) Variable Vergütung aus Zielvereinbarungen und Entgeltfortzahlung nach §§ 3, 4 EFZG
aa) Rechtsnatur des Entgeltfortzahlungsanspruchs aus § 3 Abs. 1 EFZG
bb) Voraussetzungen des Entgeltfortzahlungsanspruches aus § 3 EFZG
cc) Rechtsfolge: Entgeltfortzahlung nach § 4 EFZG
b) Überproportionale Kürzung nach § 4a EFZG bei variabler Vergütung aus Zielvereinbarungen
c) Kürzung bei anderen Zeiten mit Lohnfortzahlung
d) Zusammenfassung – Keine Kürzung bei Fehlzeiten mit Lohnfortzahlung
2. Fehlzeiten ohne Lohnfortzahlung
a) Berechtigte Fehlzeiten ohne Lohnfortzahlung
aa) Proportionale Kürzung
bb) Überproportionale Kürzung
b) Unberechtigte Fehlzeiten ohne Lohnfortzahlung
c) Kürzung grundsätzlich nur bei Zielverfehlung
3. Zusammenfassung zur Kürzung bei Zielverfehlung und Fehlzeiten
II. Widerrufsvorbehalt
1. Allgemeine Funktionsweise und Voraussetzungen des Widerrufsvorbehalts
2. Bezugspunkt des Widerrufs bei variabler Vergütung aus Zielvereinbarungen
a) Ablehnung einer Kürzung für die laufende Zielperiode
b) Widerruf auch für die laufende Zielperiode
3. Sachliche Gründe für den Widerruf variabler Vergütung aus Zielvereinbarungen
b) Verhaltensgründe
c) Leistungsgründe
d) Zusammenfassung zu zulässigen Widerrufsgründen
4. Umfang der Kürzung
a) Feste prozentuale Grenzwerte
b) Proportionale Anpassung nach Schutzbedürftigkeit
c) Proportionalitätsbewertung und keine allgemeinen festen Grenzwerte
5. Bezugspunkt der Begrenzung der Kürzung durch Widerrufsvorbehalt
6. Zusammenfassung zum wirksamen Widerrufsvorbehalt
III. Freiwilligkeitsvorbehalt
1. Grundsätzliche Ablehnung des formularmäßigen Freiwilligkeitsvorbehaltes
2. Weitgehende Zulässigkeit des Freiwilligkeitsvorbehaltes
3. Bedingte Zulässigkeit von Freiwilligkeitsvorbehalten
4. Freiwilligkeitsvorbehalt nur noch innerhalb der Anforderungen an einen Widerrufsvorbehalt zulässig
1. Zulässigkeit der Befristung mit geringen Voraussetzungen
2. Übertragung einer Grenze von 25–30 %, wie beim Widerrufsvorbehalt
3. Eingeschränkte Zulässigkeit der Befristung mit wechselnder Argumentation
4. Keine Übertragung fester Grenzwerte, aber Inhaltskontrolle, wie beim Widerrufsvorbehalt
V. Stichtagsklauseln als Bindungsklauseln und Probezeitvereinbarungen
1. Stichtags- und Bindungsklauseln
a) Zulässigkeit von begrenzten Stichtagsklauseln
b) Unzulässigkeit von Stichtagsklauseln
c) Eingeschränkte Zulässigkeit von Stichtagsklauseln
d) Proportionalitätsbewertung führt zur Unzulässigkeit von Stichtagsklauseln
2. Probezeitvereinbarungen
VI. „Clawback“ – und Rückforderungsgestaltungen
1. Begriffliche Einordnung von „Clawback“- und Rückforderungsklauseln
2. Ablehnung von „Clawback“- Klauseln
3. Teilweise Zulässigkeit in engen Voraussetzungen
4. Zulässigkeit von „Clawback“-Klauseln
VII. Fälligkeitsverschiebungen
1. Verlängerungen der Zielvereinbarungsperiode
2. Verschieben der Fälligkeit auf einen späteren Zeitpunkt
3. Eingeschränkte Zulässigkeit von Fälligkeitsverschiebungen
VIII. Bonuspoolgestaltungen
IX. Sonstige Konstruktionsmöglichkeiten
1. Konsensuale Kürzungsoptionen
2. Vertragsstrafe
3. Der Anrechnungsvorbehalt
4. Unzulässige Vertragsstrafe, zulässige aber unpraktische Konsenskürzung
X. Kürzung bei Zielverfehlung, Zielfeststellung, Beweislastverteilung und unterbliebene Zielvereinbarung
1. Kürzung bei Zielverfehlung
a) Einseitige Leistungsbestimmung des Arbeitgebers nach § 315 BGB (analog)
b) Eigenständige Anwendung der Zielvereinbarung selbst
c) Zielvereinbarungsinhalt ist maßgeblich
2. Die Beweislast bei der Zielfeststellung
a) Analogie zum Zeugnisrecht
b) Beweislast beim Arbeitnehmer
c) Modifizierte Beweislast beim Arbeitnehmer
d) Beweislast beim Arbeitnehmer und Auskunftsanspruch
3. Unterbliebene konkrete Zielvereinbarung
a) Ergänzende Vertragsauslegung §§ 133, 157 BGB
b) Lösung über § 162 BGB
c) Festsetzung nach § 315 Abs. 3 BGB
d) Schadenersatzansprüche
e) Schadenersatz statt der Leistung im separaten Synallagma
XI. Zusammenfassung zu den individualarbeitsrechtlichen Variabilisierungsmöglichkeiten
1. Überblick zu tarifvertraglichen Regelungen variabler Vergütung aus Zielvereinbarungen
a) Allgemeines zu Zielvereinbarungen in Tarifverträgen
b) Ausgewählte Beispiele aus der Praxis
aa) Der LEV-TV
bb) Der ERA-Tarifvertrag
c) Kontrolle und Auslegung von Tarifverträgen
aa) Kontrolle des Inhaltes von Tarifverträgen zu variabler Vergütung aus Zielvereinbarungen
(1) Unmittelbare Bindung an europäisches Primärrecht und Bindung an die Grundrechte
(2) Sittenwidrigkeitskontrolle
bb) Auslegung von Tarifverträgen zu variabler Vergütung aus Zielvereinbarungen
2. Regelungskompetenz der Betriebsparteien
a) Ablehnung einer Regelungskompetenz der Betriebsparteien
b) Umfassende Regelungskompetenz der Betriebsparteien
c) Umfassende Regelungskompetenz auch im Bereich variabler Vergütung aus Zielvereinbarungen
3. Betriebsratsrechte bei Zielvereinbarungssystemen
a) Mitbestimmungsrechte
aa) § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG: Verhalten und Ordnung im Betrieb
bb) § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: Technische Überwachung
cc) § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG: Betriebliche Lohngestaltung
dd) § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG: Leistungsbezogene Entgelte
ee) § 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG: Gruppenziele
ff) § 94 Abs. 1 BetrVG: Personalfragebögen
gg) § 94 Abs. 2 BetrVG: Allgemeine Beurteilungsgrundsätze
hh) § 111, 112 BetrVG: Betriebsänderung
ii) Sonstige diskutierte Mitbestimmungsrechte
b) Mitwirkungsrechte
aa) § 80 Abs. 2 BetrVG: Allgemeines Informationsrecht
bb) § 90 BetrVG: Unterrichtungs- und Beratungsrecht bei der Gestaltung des Arbeitsplatzes, Arbeitsablaufes und der Arbeitsumgebung
cc) § 92, 92a 96 ff. 99 ff. BetrVG Personalplanung, Beschäftigungssicherung, Berufsbildung und Einzelmaßnahmen
dd) §§ 106, 108 Abs. 5 BetrVG: Wirtschaftliche Angelegenheiten
ee) § 82 Abs. 2 S. 2, 83 Abs. 1 S. 2 BetrVG: Hinzuziehungsrecht des Arbeitnehmers
c) Ausgewählte Beispiele aus der Praxis
aa) Regelungen einer deutschen Großbank
(1) Betriebsvereinbarung über die Grundsätze der ergebnis- und leistungsorientierten variablen Vergütung für tarifliche Mitarbeiter (Leistungsbonus)
(2) Betriebsvereinbarung über die Leistungsbeurteilung
(3) Betriebsvereinbarung über Zielvereinbarungen für tariflich vergütete Mitarbeiter
(4) Betriebsvereinbarung über die Ziel- und Leistungsbeurteilungen in der Zentrale
(5) Betriebsvereinbarung über eine einmalige Ausgleichszahlung für tarifliche Mitarbeiter
bb) Regelungen in einem deutschen Automobilkonzern
(1) Gesamtbetriebsvereinbarung zur Leistungsvergütung
(2) Gesamtbetriebsvereinbarung Vergütung Ebene 4
cc) Vergleichende Betrachtung
4. Inhaltskontrolle von Betriebsvereinbarungen
a) Keine Inhaltskontrolle nach den §§ 305ff. BGB
b) Rechts- und Billigkeitskontrolle nach § 75 Abs. 1 BetrVG
c) Generelle Ablehnung einer Inhaltskontrolle von Betriebsvereinbarungen?
d) Die Rechts- und Billigkeitskontrolle bei variabler Vergütung aus Zielvereinbarungen
e) Die Auslegung von Betriebsvereinbarungen zur variablen Vergütung aus Zielvereinbarungen
II. Sprecherausschussvereinbarungen
1. Allgemeines zum Sprecherausschuss und zu den Sprecherausschussvereinbarungen
2. Rechts- und Billigkeitskontrolle von Sprecherausschussvereinbarungen
III. Zusammenfassung zu den kollektivarbeitsrechtlichen Variabilisierungsmöglichkeiten
II. Abschließende Einschätzung und Ausblick

References: Art. 153
 Art. 114
 Art. 127
 Art. 151
 Art. 153
 § 138
 § 138
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 315
 § 162
 § 315
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 94
 § 94
 § 111
 § 80
 § 90
 § 92
 § 82
 § 75