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Timestamp: 2020-07-03 15:45:20+00:00

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Arbeitsgerichtsgesetz, §40 ArbGG, §41 ArbGG, §42 ArbGG, §43 ArbGG, §44 ArbGG, §45 ArbGG | mit Referenzen
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Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) : Bundesarbeitsgericht
(1) Für die Berufung der Bundesrichter (Präsident, Vorsitzende Richter und berufsrichterliche Beisitzer nach § 41 Abs. 1 Satz 1)
§ 41 Zusammensetzung, Senate § 41 Zusammensetzung, Senate , Abs. 1
gelten die Vorschriften des Richterwahlgesetzes. Zuständiges Ministerium im Sinne des § 1 Abs. 1
des Richterwahlgesetzes ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales; es entscheidet im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
(1) Die ehrenamtlichen Richter werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Dauer von fünf Jahren berufen. Sie sind im angemessenen Verhältnis unter billiger Berücksichtigung der Minderheiten aus den Vorschlagslisten zu entnehmen, die von den Gewerkschaften, den selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung und Vereinigungen von Arbeitgebern, die für das Arbeitsleben des Bundesgebiets wesentliche Bedeutung haben, sowie von den in § 22 Abs. 2 Nr. 3
§ 22 Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber § 22 Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber , Abs. 2
bezeichneten Körperschaften eingereicht worden sind.
(3) Für die Berufung, Stellung und Heranziehung der ehrenamtlichen Richter sowie für die Amtsenthebung und die Amtsentbindung sind im übrigen die Vorschriften der §§ 21 bis 28
§21-§28 §21-§28
und des § 31
§ 31 Heranziehung der ehrenamtlichen Richter § 31 Heranziehung der ehrenamtlichen Richter
entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß die in § 21 Abs. 5,
§ 21 Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter § 21 Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter , Abs. 5
§ 27 Satz 2
§ 27 Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter § 27 Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter
und § 28 Satz 1
§ 28 Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter § 28 Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter
bezeichneten Entscheidungen durch den vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmten Senat des Bundesarbeitsgerichts getroffen werden.
§ 41 Zusammensetzung, Senate§ 41 Zusammensetzung, Senate, Abs. 1
§ 22 Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber§ 22 Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber, Abs. 2
§21-§28§21-§28
§ 31 Heranziehung der ehrenamtlichen Richter§ 31 Heranziehung der ehrenamtlichen Richter
§ 21 Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter§ 21 Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter, Abs. 5
§ 27 Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter§ 27 Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter
§ 28 Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter§ 28 Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter

References: §40
 §41
 §42
 §43
 §44
 §45
 § 41

§ 41
 § 41
 § 1
 § 22

§ 22
 § 22

§21
 §21
 § 31

§ 31
 § 31
 § 21

§ 21
 § 21

§ 27

§ 27
 § 27
 § 28

§ 28
 § 28

§ 41

§ 22

§21

§ 31

§ 21

§ 27

§ 28