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Timestamp: 2019-07-21 05:16:15+00:00

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Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 11.07.2008, FSRV/0014-G/08
FSRV/0014-G/08-RS1 Permalink
Ob der Verdächtige das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen überhaupt und in all seinen Tatbildelementen tatsächlich begangen hat, ist jedenfalls dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach §§ 115 ff FinStrG vorbehalten. Dies gilt auch für die Anlastung von Vorsatz. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist erst im Straferkenntnis zu begründen, dass der Beschuldigte die Tat begangen hat. Im Einleitungsbescheid muss lediglich begründet werden, dass die Annahme der Wahrscheinlichkeit solcher Umstände gerechtfertigt ist, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann.
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Bf, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. leg. cit. über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. Jänner 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. Dezember 2007, StrNr. 700000/2007/12345-001,
Mit Aufforderung vom 25. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer (Bf) eingeladen, zu den Ermittlungen des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz betreffend den Online-Ankauf von Zigaretten beim "AB-Club" schriftlich Stellung zu nehmen.
Der Bf hat sich zu den Vorwürfen im Schreiben vom 1. August 2007 geäußert. Er hat im Wesentlichen den Ankauf von je acht Stangen Zigaretten für sich und seine Gattin bestätigt. Aufgrund von Werbung und Glaubhaftmachung habe er innerhalb des gesetzlichen Rahmens der Europäischen Union (Slowenien) günstiger einkaufen wollen. Er habe eine Bestellung nicht erhalten und dies mit e-mails reklamiert. Es sei ihm nicht bewusst gewesen, einen finanzstrafrechtlichen Verstoß begangen zu haben.
Mit Bescheid vom 19. Dezember 2007 hat das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf zur SN 700000/2007/12345-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil im Wesentlichen der begründete Verdacht bestehe, der Bf habe als Mitglied des "AB-Club" durch Bestellungen über das Internet a) am 9. Jänner 2006 und am 18. Mai 2006 eingangsabgabepflichtige Waren, namentlich 3.200 Stück (16 Stangen) Zigaretten der Marken Marlboro Red Box 100s, Dunhill International Red, Dunhil International Blue, Marlboro Gold 100s, Vogue Superslims Menthol, Vogue Superslims Ultra lights, alle entweder ausländischer oder polnischer Herkunft, auf welchen entweder Eingangsabgaben und Tabaksteuer oder Tabaksteuer allein in einer jeweils noch zu klärenden Höhe lasten würden und hinsichtlich welcher zuvor ein Schmuggel oder eine Abgabenhinterziehung begangen worden sei, und b) diese 3.200 Stück Zigaretten der oa. Marken, für welche ein Kleinverkaufspreis (KVP) bzw. ein solcher, der diesen Monopolwaren nach Beschaffenheit und Qualität am nächsten komme, und in einer jeweils noch zu klärenden Höhe festgesetzt werde und hinsichtlich welcher in die Rechte des Tabakmonopols eingegriffen worden sei, vorsätzlich an sich gebracht und damit zu a) das Finanzvergehen der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und zu b) das Finanzvergehen der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen. Das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat seine Entscheidung damit begründet, es gebe aufgrund der Ermittlungsergebnisse hinsichtlich des maßgebenden Sachverhaltes für eine Einleitung des Finanzstrafverfahrens hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens eines Finanzvergehens mit einer dem Vergehen zugrunde liegenden Zigarettenmenge rechtfertigen. Ob der Verdächtige ein Finanzvergehen und in der ihm zur Last gelegte Größenordnung tatsächlich begangen hat, bleibe dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 25. Jänner 2008. Vom Bf wird darin im Wesentlichen vorgebracht, die Zigaretten seien für seinen Eigenbedarf und für den Eigenbedarf seiner Gattin bestimmt gewesen. Die Zigaretten seien gemäß der Belehrung und gemäß den Statuten des "AB-Club" mit dem Sitz in Spanien als bereits versteuert und abgabenfrei bezeichnet worden. Die erhaltenen Zigaretten seien augenscheinlich nicht polnischer oder ausländischer Herkunft gewesen. Er entziehe sich daher jeglichen Verdachtes der Abgaben- und Monopolhehlerei. Es sei die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG nicht gerechtfertigt.
Am Donnerstag den 31. Oktober 2005 ist beim Zollamt Graz eine Anfrage darüber eingegangen, ob es legal sein könne, dass man beim "AB-Club" online Zigaretten billiger kaufen könne, als im Einkauf.
Gegen den Bf wurde das Finanzstrafverfahren deshalb eingeleitet, weil er im Wesentlichen verdächtigt wird, Zigaretten ausländischer Herkunft, hinsichtlich welcher zuvor (durch eine andere Person / andere Personen) ein Schmuggel (§ 35 FinStrG), und polnische Zigaretten, hinsichtlich welcher zuvor (durch eine andere Person / andere Personen) eine Verkürzung von Verbrauchsteuern (§ 33 FinStrG) begangen wurde, vorsätzlich an sich gebracht zu haben, wobei hinsichtlich aller Zigaretten (durch eine andere Person / andere Personen) auch in die Monopolrechte (§ 44 FinStrG) eingegriffen wurde.
Über die mittlerweile stillgelegte spanische Website "abc" haben die Betreiber Zigaretten - die meisten Sorten zum Preis von € 22,90 je Stange (200 Stück) - angeboten. Die Betreiber haben vor allem darauf verwiesen, dass diese Zigaretten nach den einschlägigen Gesetzen der Europäischen Union entgegen den gegebenenfalls anders lautenden nationalen Regelungen keiner steuer- und zollrechtlichen Beschränkung unterliegen sollten. Der vergleichsweise geringe Preis sollte aus der Möglichkeit resultieren, die der "AB-Club" als Einkaufsgemeinschaft bot. Dies wurde aber nicht näher dargelegt. Über die Website konnten die Zigaretten nur online und nur von registrierten Mitgliedern, dies gegen Vorauskasse (laut Preisliste des "AB-Club") für die bestellte Ware und für die Versandkosten (für die erste Stange € 4,00 und für jede weitere Stange bei gleichem Bestellvorgang € 1,50) auf das spanische Bankkonto xyz bei der Bank "LC" mit LP S.L. als Kontoinhaber, bestellt werden.
Daneben wurde der Kauf der Zigaretten mit einer Vermittlerprovision über sechs Ebenen (Pyramidensystem) mit einer Ausschüttung von 19,65% beworben. Voraussetzung dafür war eine Registrierung beim "AB-Club" mit einem Nicknamen und einer monatlichen Entrichtung eines Mitgliedsbeitrages in der Höhe von € 2,00. Dafür wurde für jedes Mitglied unter seinem Nicknamen - der Bf war mit dem Nicknamen "S" erfasst - eine Downline eingerichtet. Eine eigene Zigarettenbestellung war für den Erhalt der Provision nicht erforderlich. Aus dem Datenblatt für das Mitglied S ergeben sich ua. die Bestellungen Nr. 2793 vom 9. Jänner 2006 über € 187,50 und die Bestellung Nr. 5397 vom 18. Mai 2006 über € 145,50.
Die Website des "AB-Club" wurde von den Zollbehörden überprüft und gesichert. Es wurde ein Testkauf durchgeführt. Dabei konnte festgestellt werden, dass es sich bei den Zigaretten nicht um EU-Zigaretten gehandelt hat. Außerdem wurden diese Zigaretten nicht wie vermutet aus Spanien, sondern aus Korneuburg (Österreich) versendet. Dorthin gelangten sie nach den Ermittlungen der Zollbehörden in Großkartons aus Deutschland bzw. Riga/Lettland. Anhand einer in Korneuburg durchgeführten Hausdurchsuchung wurden Postaufgabescheine, aus denen hervorgeht, dass diese Zigaretten von Korneuburg überwiegend an österreichische Kunden mit fingierten Namen als Absender versandt wurden, festgestellt. Bei den über das Internet vertriebenen Zigaretten hat es sich nach den Ermittlungen des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz um Duty Free Waren, Fälschungen, russische oder polnische Zigaretten gehandelt. Bei den gefälschten Zigaretten hat es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um Drittlandsware gehandelt. Die illegale Fabrik, in der diese Zigaretten erzeugt wurden, soll sich zunächst in der Ukraine oder Russland befunden haben. Es haben sich jedoch Verdachtsmomente dahingehend erhärtet, dass die Maschine, auf welcher diese Produkte illegal hergestellt wurden, nach Ex-Jugoslawien verbracht worden sein soll.
Nach der Aktenlage hat es sich bei den Zigaretten der Mark Marlboro Rot und Gold, jeweils 100s, aller Voraussicht nach um polnische Zigaretten gehandelt, ebenso bei den Zigaretten der Marke Dunhill International Red. Bei den Zigaretten der Marke Dunhil International Blue ist das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz davon ausgegangen, dass es sich um Drittlandsware handelt; ebenso bei den Zigaretten der Marken Vogue Superslims Menthol und Vogue Superslims Ultra lights. Die Zigaretten der Sorte Vogue hatten zudem russische Beschriftungen.
Die Website präsentierte sich im Internet im Wesentlichen über eine Startseite. Neben einer Produktvorschau und Preisliste hatte sich der "AB-Club" grundsätzlich vorgestellt. Über ein Hauptmenü konnte man sich in verschiedene weitere Seiten, wie z.B. in die Seiten Neuanmeldung, Provisionsrechner, Fragen und Antworten, So geht`s, Besonderes, Clubstatuten, Feedback und Kontakt einklicken. Bei der Clubadresse handelte es sich um eine Briefkastenfirma. Auf der Seite der häufig gestellten Fragen ist ua. die Rede von der Gier der Regierungen, die Zigaretten so teuer machen, davon, dass Regierungen und Finanzminister Raucher gnadenlos abzocken, dass ein Risiko nur dahingehend bestehe, € 22,90 je Stange Zigaretten zu verlieren. Es werden Ratschläge für den Fall, dass Zoll und Steuern nachzuzahlen sind, erteilt. Behauptungen der Zollbehörden, wonach in Europa Zigaretten nur von Privat an Privat verschickt werden dürfen, werden als unrichtig bezeichnet. Das deutsche Zollgesetz wird als nicht rechtskonform bewertet. Dass der Versand zollfreier Warenmengen in der Europäischen Union gestattet sei, wird in den Clubstatuten behauptet. Über einen gesetzten Link zu den EU-Zollbestimmungen ist dort aber klar zu erkennen, dass die Informationen in den Clubstatuten nicht richtig sein können, wenn nach den Ausführungen im Link für verbrauchsteuerpflichtige Waren als abgabenfreie Richtmengen nur solche festgelegt sind, die Privatpersonen bis zu einer festgelegten Größenordnung in einem Mitgliedstaat erwerben und selbst über die Grenze befördern müssen.
Unter den Folgen einer Tat ist nach dem Urteil des OGH vom 22.9.1977, 12 OS 122/77, nicht nur jene Rechtsgutverletzung, die das spezifische Erfolgsunrecht des betreffenden Deliktstypus ausmacht, zu verstehen, sondern alle nachteiligen Auswirkungen der konkreten Tat in der sozialen Wirklichkeit. Es ist nicht abwegig, wenn gerade bei einem für Zollbehörden schwer kontrollierbaren Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Tabakwaren über das Internet die genaue Prüfung in einem Untersuchungsverfahren im Hinblick auf generalpräventive Erwägungen eine Breitenwirkung erzeugen soll. Darüber hinaus besteht der konkrete Verdacht, der Bf habe das Finanzvergehen in mehreren Angriffen begangen.
Es gehört zum allgemeinen Erfahrungsgut, dass Zigaretten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union hoch besteuert sind und dass die darauf lastenden Steuern den Preis stark beeinflussen. Allgemeines Wissensgut ist auch, dass die Harmonisierung der Verbrauchsteuern (Tabakstrukturrichtlinie) innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union schon aus Wettbewerbsgründen derart geringe Preise für Tabakwaren, wie beim "AB-Club", nicht mehr zulässt, vor allem wenn an einen Kauf von Zigaretten in einem sog. alten Mitgliedstaat zu denken ist. Ebenso ist zum Erfahrungsgut zu zählen, dass sogar das Verbringen von Zigaretten aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union nach Österreich nicht bedenkenlos möglich, sondern Regeln und Auflagen unterworfen ist. Es ist allgemein bekannt, dass nicht nur in Europa gerade Tabakwaren besonderen Regimen sowohl im Hinblick auf die Einfuhr von Zigaretten als auch beim Verkauf derselben an Letztverbraucher unterworfen sind. Es wird bei kaum einer Bewegung über Grenzen hinweg die Frage von Zollorganen nach mitgeführten Tabakwaren und / oder eine Kontrolle nach solchen ausbleiben. Über entsprechende Aufgriffe drittländischer Zigaretten oder von Zigaretten aus einem anderen EU-Mitgliedstaat wird häufig in Medien aller Art berichtet. Die Kenntnis, dass der Ankauf unredlich eingeführter Zigaretten gegenüber dem Verschleißpreis deutlich billiger kommt, ist geradezu allgemeines Wissensgut; ebenso der Umstand, dass in Österreich nicht bei Tabakverschleißern erworbenen und gegenüber dem Verschleißpreis billigeren Zigaretten in der Regel der Makel einer (Zoll)Unredlichkeit anhaftet. Zum allgemeinen Erfahrungsgut ist zudem zu zählen, dass in Österreich Tabakwaren - diese werden hier einer Qualitätsprüfung unterworfen und haben ein geregeltes Preisniveau - nur von befugten Tabakwarenverschleißern veräußert bzw. von diesen erworben werden dürfen.
Der Bf hätte allein schon anhand des günstigen Ankaufspreises von € 29,90 je Stange Zigaretten, der sich über das System der Vermittlerprovisionen (sechs Ebenen) zusätzlich um rund € 5,9 (19,65%) vergünstigt hat, sodass er letztlich rund € 24,00 je Stange betragen hat, und im Grunde der Übergabe derselben im Versandwege, sofern er dabei bedacht hätte, dass in Österreich Zigaretten nur bei befugten Tabakwarenverschleißern zu geregelten Preisen erworben werden können, eine mögliche illegale Herkunft bei einer bedenklichen Vertriebsweise der Zigaretten, auch als mögliche Schmuggelware (Harmonisierung der Preise in der Europäischen Union) erkennen müssen.
Darin ist jedenfalls ein Verdacht auf vorsätzliches Handeln im Sinne einer zumindest bewussten Gleichgültigkeit begründet. Der Bf hätte einen Verdacht aber vor allem beim Lesen der Internetseite (Teil "häufig gestellte Fragen") des "AB-Club" schöpfen müssen. Sollte er die Internetseite jedoch nicht gelesen haben, wäre auch darin im Hinblick darauf, dass er gegenüber dem Verkaufspreis bei befugten Tabakwarenverschleißern günstige Tabakwaren erworben hat, der Verdacht auf vorsätzliches Handeln im Hinblick auf das als allgemein bekannt vorausgesetzte Erfahrungsgut begründet.
Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens erscheint darüber hinaus auch bei der derzeit im Gegenstand bekannten erworbenen Menge von sechzehn Stangen Zigaretten deshalb berechtigt zu sein, weil die für Österreich bestimmten 1.214 Stangen Zigaretten auf eine dem Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Verfügung stehende unvollständige Bestellliste zurückgehen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich im Untersuchungsverfahren durchaus die Menge an erworbenen Zigaretten nach jeder Richtung hin zu ändern vermag.
Die behördlichen Ermittlungsergebnisse, auf die sich die Finanzstrafbehörde erster Instanz in der bekämpften Entscheidung bezogen hat, reichen für einen solchen Verdacht sowohl im Hinblick auf die objektiven als auch die subjektiven Tatbestandselemente einer Abgabenhehlerei bzw. einer Monopolhehlerei aus. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz stützt ihre Entscheidung nicht auf bloße Vermutungen, sondern auf die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf die dem Bf zur Last gelegten Finanzvergehen geschlossen werden kann. Solche Tatsachen sind ua. der Inhalt der Internetseite des "AB-Club", der bei jedem Bedenken in zoll- und verbrauchsteuerrechtlicher Sicht erwecken muss, Aussagen von Verdächtigen, die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg gegen einen Person, die ua. das Network Marketing betrieben hat, die Sicherstellung von unredlichen Zigaretten und von Postaufgabescheinen mit fingierten Absendern bei Hausdurchsuchungen, gefälschte Zigaretten, niedrige Kaufpreise, die Modalität des Versandes, der Umstand, dass die hinter dem "AB-Club" stehende Firma eine Briefkastenfirma ist, Datenblatt des Bf und weitere Datenblätter, die Qualität der beschlagnahmten und überprüften Zigaretten (Fälschungen), die Produktion eines Teiles der Zigaretten mit hoher Wahrscheinlichkeit außerhalb der Europäischen Union, eine sichergestellte jedoch nicht vollständig vorhandene Bestellliste, wonach 242.800 Stück (1.214 Stangen) Zigaretten für Abnehmer in Österreich bestimmt waren.
Graz, am 11. Juli 2008
Findok-Nr: 35703.1, aufgenommen am: 13.08.2008 07:13:09, Dokument-ID: 8a9d6f9a-c430-4899-a60e-c22d6457adb1, Segment-ID: b21a089d-9bcd-4c5e-b705-33366c3c7c93

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