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Timestamp: 2017-02-28 14:28:48+00:00

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Rechtsprechung BGH, 22.08.2012 - 2 StR 235/12 Volltextveröffentlichungen (9)
§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 1 Abs. 2 Nr. 2 lit. a WaffG; § 30a Abs. 3 BtMG; § 64 StGBUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Mitführen eines gefährlichen Gegenstands (Begriff des Mitführens: Verfügbarkeit für den Täter, Mitführen bei Einzelakten der Tat, subjektives Tatelement; Teleskopschlagstock als gefährlicher Gegenstand); minderschwerer Fall des unerlaubten Handeltreibens (Gesamtbetrachtung); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zum Konsum von Rauschmitteln im Übermaß)
§ 30a Abs 2 Nr 2 BtMGBewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitführen eines Teleskopschlagsstocks in demselben Raum wie die gelagerten Drogen
BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2Prüfung der Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei bewaffnetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
LG Aachen, 07.03.2012 - 67 KLs 105 Js 732/11
Wird zitiert von ... (8) BGH, 25.11.2015 - 2 StR 165/15 Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Mitführen einer Schusswaffe …Der Wille des Täters, die Waffe im Fall eines Übergriffs Dritter im Zusammenhang mit dem Drogenhandel oder des Zugriffs von Ermittlungsbeamten tatsächlich einzusetzen, ist - anders als die Strafkammer meint - nicht erforderlich (vgl. Senat, Urteil vom 22. August 2012 - 2 StR 235/12, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mitsichführen 1), es genügt vielmehr das Bewusstsein der Verfügbarkeit der Waffe.
BGH, 17.07.2013 - 2 StR 255/13 Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens bei Erwägung der …Jedoch kann diese im Einzelfall erfolgen, wenn nicht auszuschließen ist, dass eine Fehlbewertung der Maßregelvoraussetzungen auch einen Einfluss auf die Strafzumessung hat (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 150, 151).Jedoch kann diese im Einzelfall erfolgen, wenn nicht auszuschließen ist, dass eine Fehlbewertung der Maßregelvoraussetzungen auch einen Einfluss auf die Strafzumessung hat (vgl. Senat, Beschluss vom 22. August 2012 - 2 StR 235/12, NStZ-RR 2013, 150, 151;… Fischer, StGB 60. Aufl. § 64 Rn. 30).
BGH, 10.12.2014 - 3 StR 503/14 Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mitsichführen; …Jedoch erfordert § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG für diesen Fall, dass der Täter zugleich Betäubungsmittel und Waffe in der Weise verfügungsbereit hält, dass er beim Umgang mit dem Betäubungsmittel jedenfalls ohne nennenswerten Zeitaufwand auf die Waffe zugreifen kann (…BGH, aaO S. 13; Urteil vom 22. August 2012 - 2 StR 235/12, NStZ-RR 2013, 150, 151).Hierzu bedarf es allerdings nicht notwendig eines unmittelbaren Hantierens mit dem Betäubungsmittel unter Zugriffsmöglichkeit auf die Waffe; vielmehr genügt etwa, dass der Täter sowohl die Waffe als auch das Betäubungsmittel dergestalt in Verwahrung hält, dass ihm der gleichzeitige Zugriff hierauf möglich wäre (vgl. BGH, Urteil vom 22. August 2012 - 2 StR 235/12, NStZ-RR 2013, 150, 151).
BGH, 28.11.2013 - 5 StR 576/13 Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (keine Qualifikation bei …Demgemäß sind die Voraussetzungen des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG schon als erfüllt angesehen worden in Fällen, in denen dem Handel treibenden Täter eine Waffe bei Drogenverkaufsfahrten, in seinem Vorratslager oder beim Strecken und Portionieren griffbereit zur Verfügung stand, da es sich hierbei um eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeiten handelt (vgl. BGH, Urteile vom 28. Februar 1997 - 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 10 f., und vom 22. August 2012 - 2 StR 235/12, NStZ-RR 2013, 150; Beschluss vom 14. November 1996 - 1 StR 609/96, NStZ 1997, 137, jeweils mwN).
BGH, 10.02.2015 - 5 StR 594/14 Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit …Das Elektroimpulsgerät ist eine Waffe im technischen Sinn (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a WaffG i.V.m. Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 2, tragbare Gegenstände 1.2.1), bei der es zur subjektiven Zweckbestimmung des Täters keiner weiteren Feststellungen bedarf (vgl. BGH, Urteile vom 24. Juni 2003 - 1 StR 25/03, NStZ 2004, 111, 112, und vom 22. August 2012 - 2 StR 235/12, NStZ-RR 2013, 150, 151).
BGH, 26.03.2014 - 2 StR 202/13 Berücksichtigung von ausländischen Strafen bei Vorliegen einer Gesamtstrafenlage …Nach der Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei Amphetamin (und Ecstasy) im Vergleich zu Heroin und Kokain nicht um "harte" Drogen (BGH NStZ-RR 2013, 150; StV 1997, 75).
BGH, 12.02.2015 - 5 StR 536/14 Rechtsfehlerhafte Annahme eines minderschweren Falles beim bewaffneten …Die Annahme eines minder schweren Falles gemäß § 30a Abs. 3 BtMG ist mangels erforderlicher Gesamtbetrachtung des Tatbildes einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit (BGH…, Beschluss vom 22. Dezember 2011 - 4 StR 581/11, StV 2012, 289; Urteil vom 22. August 2012 - 2 StR 235/12, NStZ-RR 2013, 150, 151 mwN) rechtsfehlerhaft.
BGH, 21.10.2014 - 5 StR 478/14 Rechtsfehlerhafte Nichtberücksichtigung wesentlicher für den Angeklagten …Infolge der verfahrensgegenständlichen Verurteilung wird er voraussichtlich zumindest eine weitere - zunächst zur Bewährung ausgesetzte - Freiheitsstrafe zu verbüßen haben, was im Hinblick auf das mit der Verurteilung verbundene Gesamtstrafübel schon bei der Strafrahmenwahl zu bedenken war (vgl. BGH, Urteil vom 22. August 2012 - 2 StR 235/12).

References: § 30
 § 1
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 § 64

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 BGH 
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