Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Stuttgart_4-Ws-47214-V_Nutzung-einer-E-Zigarette-durch-Strafgefangenen-kann-aufgrund-Missbrauchsgefahr-untersagt-werden.news21715.htm
Timestamp: 2016-08-30 14:59:26+00:00

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Beschluss > 4 Ws 472/14 (V) | OLG Stuttgart - Nutzung einer E-Zigarette durch Strafgefangenen kann aufgrund Missbrauchsgefahr untersagt werden < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 27.01.2015 - 4 Ws 472/14 (V) - Nutzung einer E-Zigarette durch Strafgefangenen kann aufgrund Missbrauchsgefahr untersagt werdenGesundheitsschutz rechtfertigt angesichts der ungeklärten Risiken nicht Nutzung einer E-ZigaretteEinem Strafgefangenen kann die Nutzung einer E-Zigarette im Haftraum untersagt werden, wenn die Justiz­vollzugs­anstalt konkrete Missbrauchsrisiken benennt. Der Strafgefangene kann die Zulassung der E-Zigarette nicht mit dem Hinweis auf den Gesundheitsschutz verlangen, da die gesundheitlichen Risiken durch die Nutzung einer E-Zigarette nicht geklärt sind. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2014 beantragte ein Strafgefangene bei der Justizvollzugsanstalt die Genehmigung einer E-Zigarette. Dieser Antrag wurde mit dem Hinweis auf eventuell bestehende Missbrauchsrisiken abgelehnt. Der Strafgefangene behauptete jedoch die E-Zigarette zum Abgewöhnen des Rauchens zu benötigen. Er ging daher gerichtlich gegen den Ablehnungsbescheid vor. Das Landgericht Ravensburg wies den Antrag auf Zulassung der E-Zigarette ebenfalls zurück. Dagegen richtete sich die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen.Kein Anspruch auf Zulassung der E-Zigarette nach § 25 Abs. 1 JVollzGB I BWDas Oberlandesgericht Stuttgart führte zum Fall zunächst aus, dass dem Strafgefangenen nicht nach § 25 Abs. 1 des Ersten Justizvollzugsgesetzbuches Baden-Württemberg (JVollzGB I BW) ein Anspruch auf Zulassung der E-Zigarette zugestanden habe. Nach dieser Vorschrift sei lediglich das Rauchen gestattet. Davon umfasst sei nicht die Nutzung einer E-Zigarette.Keine entsprechende Anwendung des § 25 Abs. 1 JVollzGB I BWDie Vorschrift des § 25 Abs. 1 JVollzGB I BW sei auch nicht entsprechend anzuwenden, so das Oberlandesgericht weiter. Denn dies hätte vorausgesetzt, dass die Nutzung einer E-Zigarette im Vergleich zu Rauchen mit eindeutig geringeren Gesundheitsgefahren verbunden sei und dass keine erheblichen Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Justizvollzugs entstehen. Beides sei hier nicht der Fall gewesen. So enthalten die Liquids je nach Art und Hersteller unterschiedliche Bestandteile, die Missbrauchsmöglichkeiten eröffnen können. Zudem haben sich aus den Geräten und den zu ihrem Betrieb erforderlichen Ladegeräten oder Akkumulatoren potentielle Missbrauchsmöglichkeiten ergeben. Darüber hinaus seien die gesundheitlichen Risiken der E-Zigarette zurzeit ungeklärt.Kein Recht zum Besitz der E-Zigarette unter Gesichtspunkt medizinischer VersorgungNach Ansicht des Oberlandesgerichts habe sich ein Recht zum Besitz einer E-Zigarette nicht aus § 33 des Dritten Justizvollzugsgesetzbuches Baden-Württemberg (JVollzGB III BW) ergeben. Denn die Nutzung einer solchen Zigarette sei nicht als medizinische Versorgung anzusehen. Die nikotinhaltigen Liquids seien keine Arzneimittel und E-Zigaretten keine Medizinprodukte. Ohnehin stehen selbst Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung kein Anspruch aus Versorgung mit Arzneimitteln zu Raucherentwöhnung zu.Mögliche Missbrauchsgefahr kann Untersagung der E-Zigarette rechtfertigenDas Oberlandesgericht verwies schließlich darauf, dass ein Strafgefangener ein Gegenstand zur Freizeitbeschäftigung, wie etwa eine E-Zigarette, besitzen dürfe, wenn dadurch nicht die Sicherheit oder Ordnung der Justizvollzugsanstalt gefährdet werde (§ 58 Abs. 2 Nr. 2 JVollzGB III BW). Die Justizvollzugsanstalt müsse das von dem Gegenstand ausgehende Gefahrenpotential sowie das Ausmaß eines eventuell notwendig werdenden zusätzlichen Kontrollaufwands prüfen. Dem sei die Justizvollzugsanstalt jedoch nicht nachgekommen. Es sei nicht näher begründet worden, welche Missbrauchsrisiken mit der Nutzung einer E-Zigarette gerade in Bezug auf den Strafgefangenen bestehen. Die Justizvollzugsanstalt habe sich insbesondere nicht mit den verschiedenen Varianten von E-Zigaretten sowie den dazugehörigen Ladegeräten und den sich daraus ergebenden Missbrauchsrisiken auseinandergesetzt. Es sei daher offen, ob einem eventuellen Missbrauchsrisiko nicht durch zumutbare organisatorische Maßnahmen begegnet werden könne. Die Justizvollzugsanstalt habe somit erneut über den Antrag des Strafgefangenen entscheiden müssen.Berücksichtigung gesundheitlicher Interessen der StrafgefangenenIm Rahmen der Prüfung der Genehmigung von Freizeitgegenständen müssen zwar auch die gesundheitlichen Interessen der Strafgefangenen berücksichtigt werden. Da jedoch die gesundheitlichen Nutzen einer E-Zigarette ungeklärt seien, könne sich der Strafgefangene nicht auf gesundheitliche Belange stützen.Werbung
Quelle: Oberlandesgericht Stuttgart, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 21715 Vorinstanz:Landgericht Ravensburg, Beschluss vom 03.12.2014 Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:E-Zigarette ist kein Arzneimittel oder Medizinprodukt(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.11.2014[Aktenzeichen: BVerwG 3 C 25.13, BVerwG 3 C 26.13 und BVerwG 3 C 27.13])Aktuelle Urteile aus dem Strafvollzugsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: E-Zigarette/E-Liquids | Haftraum | Gefängniszelle | kein Anspruch auf ... | Nutzung | Rauchen | Strafgefangene/Strafgefangener Fundstellen in der Fachliteratur: Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ)Jahrgang: 2015, Seite: 481 NStZ 2015, 481 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Entscheidung21715Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss15744Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor einer Stunde von :Keine Doppelversorgung aus öffentlichen Kassen: Rente darf auf Versorgungsbezüge eines Beamten angerechnet werdenvor 7 Stunden von :Schutz der Totenruhe wiegt schwerer als Wunsch der Angehörigen auf Umbettung der Urnevor 7 Stunden von :Vorläufige Umnutzung eines ehemaligen Hotels als Asylbewerberunkunft zulässigGern gelesen Agentur für Arbeit darf keine Belege und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern »Grundstückseigentümer muss Müll von seinem Grundstück entsorgen »Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied zulässig »Verkäufer bei eBay-Auktion ist nach Preismanipulation zum Schadensersatz verpflichtet »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »BGH: Keine Namensänderung des Kindes bei bestehender Stiefelternehe »"Abbruchjäger" bei eBay: Schadensersatzklage scheitert bereits an Prozess­führungs­befugnis »Keine Doppelversorgung aus öffentlichen Kassen: Rente darf auf Versorgungsbezüge eines Beamten angerechnet werden »neue Urteile BGH: Begründung eines Miet­erhöhungs­verlangens für Reihenhaus mit nicht einschlägigem Mietspiegel zulässig »Aufwendungen für die operative Entfernung eines Lipödems nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar »Verbot bleihaltiger Jagdmunition verfassungs­rechtlich zulässig »Harnblasentumor kann nicht als Folge berufsbedingter Einwirkungen durch Benzoldämpfe als Berufskrankheit anerkannt werden »Keine Doppelversorgung aus öffentlichen Kassen: Rente darf auf Versorgungsbezüge eines Beamten angerechnet werden »Unzureichende Risikoaufklärung bei Versteifungs­operation des Sprunggelenks kann Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 Euro rechtfertigen » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Urteil: Aufwendungen für Fett­absaugung steuerlich nicht absetzbarDie Kosten für eine Fett­absaugung können nicht von der Steuer abgesetzt werden. Das hat das rheinland-pfälzische Finanz­gericht entschieden (Az. ... ... »Darf der Vermieter verbieten eine Waschmaschine aufzustellen?Ob der Vermieter berechtigt ist, das Aufstellen einer Waschmaschine in der Mietwohnung zu untersagen, soll durch diese Rechtsfrage geklärt werden. »US-Gefängnisse: Instant­nudeln lösen Zigaretten als neue Währung unter Gefangenen abInstant­nudeln sind einer Studie zufolge dabei, als neue Währung in US-Gefängnissen Zigaretten abzulösen. Der Grund liegt weniger darin, ... eingesetzt. ... »Was darf man als Mieter bei Garten­nutzung?Wer als Mieter den Garten der Wohnanlage nutzen darf, pflanzt schnell mal Blumen, Sträucher oder Bäume oder legt einen Gartenteich an. Doch ist dies ... nutzen? ... »Was bedeutet „gut­gläubiger Erwerb“?Nach § 932 Abs. 1 BGB setzt der Eigentums­erwerb von einem Nicht­berechtigten Gut­gläubigkeit beim Erwerber voraus. Doch was ... Erwerb“? ... »Vorzeitige Haft­entlassung: Wann kann man vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden?Unter welchen Voraus­setzungen kann ein zu einer Freiheits­strafe Verurteilter auf eine vorzeitige Haft­entlassung hoffen? »Zigarettenqualm im Gefängnis - Häftling erhält Schmerzens­geld Für die tagelange Zwangs­gemein­schaft mit zwei Ketten­rauchern in einer Haftzelle in Stralsund ist einem ehemaligen Unter­suchungsgef ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Dienstag, der 30.08.2016 »Montag, der 29.08.2016 »Freitag, der 26.08.2016 »Donnerstag, der 25.08.2016 »Mittwoch, der 24.08.2016 »Dienstag, der 23.08.2016 »Montag, der 22.08.2016 »Freitag, der 19.08.2016 »Donnerstag, der 18.08.2016 »Mittwoch, der 17.08.2016 »Dienstag, der 16.08.2016 »Montag, der 15.08.2016 »Freitag, der 12.08.2016 »Donnerstag, der 11.08.2016 »Mittwoch, der 10.08.2016 »Dienstag, der 09.08.2016 »Montag, der 08.08.2016 »Freitag, der 05.08.2016 »Donnerstag, der 04.08.2016 »Mittwoch, der 03.08.2016 »Dienstag, der 02.08.2016 »Montag, der 01.08.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung

References: § 165
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 33
 § 932