Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Gartenpflege-und-Falschangabe-der-Zaehlerstaende--f15008.html
Timestamp: 2020-04-07 23:37:47+00:00

Document:
Gartenpflege und Falschangabe der Zählerstände - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deMietrecht, WohnungseigentumMieterGartenpflege und Falsch...
Gartenpflege und Falschangabe der Zählerstände
13.07.2006 18:39 |
1)Der Mieter vernachlässigt im letzten Jahr vor Auszug die Pflege eines vorher intensiv von ihm genutzten Hof- und Gartengeländes an seiner gemieteten Wohnung. Lt. Mietvertrag muss er die Kosten der Gartenpflege tragen, wenn er nicht selbst den Garten pflegt. Da er dies nicht getan hat und das Haus mit dem ungepflegten Garten schwer zu vermieten war (zwei Interessenten sagten deswegen ab), beauftragte der Vermieter den Gärtner und will 50% der Kosten mit der BK-Abrechnung 7 Monate später abrechnen. Der Mieter wendet ein, die Ansprüche wären wg. 548BGB verjährt. Der Vermieter hingegen meint, die Kosten sind lt. Vertrag Betriebskosten und somit in der BK-Abrechnung zu erfassen. Wer hat Recht?
2)Ferner gibt der Mieter, gelernter Heizungsmonteur, nachdem die Fa. Techem seit Jahren Manipulationsverdacht an den Heizkostenerfassungsgeräten annimmt (gelöste Sensoren, falsch montierte Fühler) in der von ihm selbst erstellten Ablesung Werte an, die zu seinen Gunsten (40%) von den aus dem Prüf-Speicher ausgelesenen WErten abweichen (er wusste nicht, dass ein Prüf-Speicher eingeaut worden war). Liegt jetzt hier ein Straftatbestand vor? Wer muss klagen? Der Vermieter oder der Nachmieter?
Mieter Mieter Kosten Vermieter Betriebskosten
Entscheidend für Sie ist,ob im Mietvertrag die Gartenpflegekosten als umlegbare Betriebskosten vereinbart worden sind.
Die Kosten der Gartenpflege, und zwar unabhängig davon, ob der Garten von den Mietern auch tatsächlich benutzt wurde oder nur der Verschönerung dient, dürfen dem Mieter als Betriebskosten auch in Rechnung gestellt werden, § 2 Nr. 10 Betriebskostenverordnung
Zu den Pflegekosten zählt auch, wenn einzelne Pflanzen und Gehölze oder eine Rasenfläche erneuert werden müssen, nicht aber wenn der Garten komplett neu angelegt wurde.
Der vom Mieter aufgeführte § 548 BGB betrifft Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache.
Die sechs monatige Verjährungsfrist beginnt ab Rückgabe der Mietsache und würde vorliegend greifen, wenn die Gartenpflege nicht als Betriebskosten vertraglich vereinbart wurden.
Falls die Gartenpflege unter den Betriebskosten fällt, gilt folgende Frist:
Spätestens 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode muss der Vermieter über Nebenkosten und Heizkosten abgerechnet und die Nebenkostenabrechnungen seinem Mieter zugeschickt haben.
Nach Ablauf dieser Zwölfmonatsfrist wären eventuelle Nachforderungen des Vermieters ausgeschlossen.
Da nach Ihren Angaben die BK - Abrechnung nach 7 Monaten erfolgte, ist die Frist auch gewahrt worden. Der Vermieter könnte die Kosten für die Gartenpflege dann auch verlangen.
Zu 2. Der von Ihnen geschilderte Vorfall könnte durchaus einen Straftatbestand darstellen. In Betracht käme hier u.a. der Straftatbestand des Betruges gem § 263 StGB oder Fälschung technischer Aufzeichnungen nach § 268 StGB.
Klage müssen sie diesbezüglich selber nicht,ausreichend ist lediglich eine Strafanzeige um die Ermittlungen für den von Ihnen geschilderten Vorfall in Gang zu setzen.
Falls sie zivilrechtliche Ansprüche vefolgen sollten, z.B. aus zuviel gezahlter Abrechnungsbebühren, so muss diejenige Person den Anspruch gerichtlich geltend machen, welche auch den Schaden erlitten hat.
Nachfrage vom Fragesteller	14.07.2006 | 08:24
...ob die Kosten der Gartenpflege als umlegbare Kosten vereinbart sind.
Expressis verbis lautet §22 des Mietvertrages: Die Benutzung der Gärten vor und hinter dem Haus steht den Mietern gemeinschaftlich zu. Die Kosten der Gartenpflege durch ein Gartenbauunternehmen werden anteilig nach Wohnfläche auf die Mieter verteilt. Ein Mieter kann seinen Anteil der Gartenpflege auch selbst übernehmen.
Wie schon geschrieben, in den letzten fünf Jahren wurden die Kosten nie umgelegt, da der Mieter den Garten selbst nutzte und vorbildlich pflegte. Im letzten Jahr war dies nicht mehr der Fall. 50cm hohes Unkraut zwischen den Fugen der Hofpflasterung. Ich gehe also davon aus, dass die Kosten als Betriebskosten umlegbar sind?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.07.2006 | 14:32
§ 22 Ihres Mietvertrages ist so auszulegen, dass die Kosten der Gartenpflege durchaus unter die umlegbaren Betriebskosten fallen.
Sie dürfen diese daher als Betriebskosten aufführen.
Mit der Folge, dass die zwölf monatige Frist ausgelöst wird.

References: § 2
 § 548
 § 263
 § 268
 §22

§ 22