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Timestamp: 2016-10-28 21:43:16+00:00

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130 V 517. Auszug aus dem Urteil i.S. B. gegen Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
H 132/03 vom 9. Dezember 2003
Art. 29bis ss LAVS; art. 50 ss RAVS; art. 153a LAVS; art. 2 ALCP; art. 8 let. c ALCP en liaison avec l'art. 46 par. 1 et 2 du r�glement n� 1408/71: Prise en compte de p�riodes d'assurance. Lors du calcul d'une rente de vieillesse de l'assurance-vieillesse et survivants suisse, il n'y a pas lieu de prendre en compte les p�riodes d'assurance qu'un assur� a accomplies dans un autre Etat contractant (consid. 4 et 5). Faits � partir de page 52
BGE 130 V 51 S. 52
A. Mit Verf�gung vom 13. Juni 2002 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Ausgleichskasse) dem am 1. Juli 1939 in den Niederlanden geborenen und seit Oktober 1961 in der Schweiz wohnhaften B. ab 1. August 2002 eine auf der Rentenskala 42 berechnete, um zwei Jahre vorbezogene plafonierte ordentliche Teilaltersrente von Fr. 1'291.- pro Monat zu.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer vollen Rente wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 25. M�rz 2003 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde wiederholt B. sein vorinstanzliches Begehren. Er begr�ndet es im Wesentlichen damit, er sei nicht dar�ber informiert worden, dass ihm die beiden beitragspflichtigen Jahre des Rentenvorbezugs (2002 und 2003) nicht als Beitragszeiten angerechnet w�rden. Dies sei f�r ihn erst nach Erhalt der Verf�gung ersichtlich geworden, weshalb auch diese Jahre zu ber�cksichtigen seien. Zudem beruft er sich neu darauf, er d�rfe bei der Festsetzung seiner Altersrente nach dem In-Kraft-Treten per 1. Juni 2002 des Abkommens mit der Europ�ischen Gemeinschaft �ber die Freiz�gigkeit nicht diskriminiert werden.
4. Neu beruft sich der 1939 in den Niederlanden geborene Beschwerdef�hrer darauf, auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten BGE 130 V 51 S. 53(darunter die Niederlande) andererseits �ber die Freiz�gigkeit (nachfolgend: FZA) habe er einen Anspruch darauf, nicht diskriminiert zu werden. Er wohnt seit Oktober 1961 in der Schweiz und besitzt seit 2001 neben dem niederl�ndischen auch das schweizerische B�rgerrecht. Da er erst im 23. Altersjahr in die Schweiz zuzog, ist zu pr�fen, ob er Anspruch darauf hat, dass in den Niederlanden zur�ckgelegte Versicherungszeiten bei der Festsetzung der schweizerischen Altersrente ber�cksichtigt werden.
4.1 Das FZA ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. Es fragt sich, ob dieses Abkommen, insbesondere sein Anhang II, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt, im vorliegenden Verfahren zu ber�cksichtigen ist (BGE 128 V 315 Erw. 1) und ob der zu beurteilende Sachverhalt in seinen Anwendungsbereich f�llt.
4.2 Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II "Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit" des FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstst�ndige sowie deren Familienangeh�rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71), und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. M�rz 1972 �ber die Durchf�hrung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 �ber die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstst�ndige sowie deren Familienangeh�rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: Verordnung Nr. 574/72), oder gleichwertige Vorschriften an. Der am 1. Juni 2002 in Kraft getretene neue Art. 153a AHVG verweist in lit. a auf diese beiden Koordinierungsverordnungen (AS 2002 687).
4.3 Der Beschwerdef�hrer erreichte das Alter f�r den Rentenvorbezug am 1. Juli 2002 und damit nach In-Kraft-Treten des FZA am 1. Juni 2002. Auch die streitige Verf�gung wurde nach diesem Datum erlassen. Deshalb sind das Abkommen und die Koordinierungsverordnungen in zeitlicher Hinsicht anwendbar. Sie sind auf den Beschwerdef�hrer in pers�nlicher Hinsicht anwendbar, weil er als Arbeitnehmer gilt, der Staatsangeh�riger eines Mitgliedstaats BGE 130 V 51 S. 54ist und f�r welchen die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten (Art. 2 Abs. 1 Verordnung Nr. 1408/71). Auch der sachliche Anwendungsbereich ist vorliegend gegeben, da die Verordnung Nr. 1408/71 f�r alle Rechtsvorschriften �ber Zweige der sozialen Sicherheit gilt, die Leistungen bei Alter betreffen (Art. 4 Abs. 1 lit. c Verordnung Nr. 1408/71).
5. 5.1 Nach Art. 8 lit. c FZA regeln die Vertragsparteien die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gem�ss Anhang II, um die Zusammenrechnung aller nach den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften ber�cksichtigten Versicherungszeiten f�r den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs sowie f�r die Berechnung der Leistungen zu gew�hrleisten.
5.2 Auf Grund von Art. 46 Abs. 1 Verordnung Nr. 1408/71 hat, falls wie im vorliegenden Fall die Voraussetzungen f�r den Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates auch ohne Ber�cksichtigung von Versicherungszeiten anderer Mitgliedstaaten gem�ss Art. 45 und des Artikels 40 Abs. 3 Verordnung Nr. 1408/71 erf�llt sind, eine Vergleichsberechnung zu erfolgen: Zum einen ist die Rente allein nach innerstaatlichem Rentenrecht, d.h. vor allem nur unter Ber�cksichtigung der nach inl�ndischem Rentenrecht anrechenbaren Zeiten, zu berechnen (Art. 46 Abs. 1 lit. a Ziff. i Verordnung Nr. 1408/71, sog. selbstst�ndige Leistung: ROLF SCHULER, in: MAXIMILIAN FUCHS [Hrsg.], Kommentar zum Europ�ischen Sozialrecht, 3. Aufl., Baden-Baden 2002, N 7 ff. zu Art. 46 der Verordnung Nr. 1408/71). Zum zweiten ist die Rente gemeinschaftsrechtlich nach Art. 46 Abs. 2 Verordnung Nr. 1408/71 zu berechnen (Art. 46 Abs. 1 lit. a Ziff. ii Verordnung Nr. 1408/71). Danach findet bei Beteiligung von zwei oder mehreren Staaten ein Totalisierungs- und Proratisierungsverfahren statt, auf Grund dessen die H�he des Rentenbetrags jedes Staates im Verh�ltnis zwischen den dort zur�ckgelegten Versicherungszeiten und der Gesamtheit der in den verschiedenen Staaten zur�ckgelegten Versicherungszeiten festgesetzt wird (Botschaft vom 23. Juni 1999 zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG, BBl 1999 VII 6356, 6362 ff.; ROLAND A. M�LLER, Soziale Sicherheit, in: TH�RER/WEBER/Z�CH [Hrsg.], Bilaterale Vertr�ge Schweiz-EG, Z�rich 2002, S. 165).
W�hrend die nach Art. 46 Abs. 2 lit. a Verordnung Nr. 1408/71 durchzuf�hrende Berechnung darauf abzielt, dem Arbeitnehmer BGE 130 V 51 S. 55den h�chsten theoretischen Betrag zu sichern, den er beanspruchen k�nnte, wenn alle seine Versicherungszeiten nur in dem betreffenden Staat zur�ckgelegt worden w�ren, hat die nach lit. b desselben Absatzes durchzuf�hrende Berechnung nur den Zweck, die jeweilige Last der Leistungen nach dem Verh�ltnis der Dauer der in jedem dieser Mitgliedstaaten vor Eintritt des Versicherungsfalls zur�ckgelegten Versicherungszeiten auf die Tr�ger der beteiligten Mitgliedstaaten zu verteilen (Urteil des Gerichtshofes der Europ�ischen Gemeinschaften [nachfolgend: EuGH] vom 26. Juni 1980 in der Rechtssache 793-79, Menzies, Slg. 1980 S. 2085; zur Bedeutung der EuGH-Rechtsprechung f�r die schweizerischen Gerichte vgl. Art. 16 Abs. 2 FZA, wonach, soweit f�r die Anwendung dieses Abkommens Begriffe des Gemeinschaftsrechts herangezogen werden, hierf�r die einschl�gige Rechtsprechung des EuGH vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung [21. Juni 1999] ber�cksichtigt wird).
5.3 Gem�ss Art. 46 Abs. 1 lit. b Verordnung Nr. 1408/71 kann auf die Berechnung nach der Totalisierungs- und Proratisierungsmethode verzichtet werden, wenn die Berechnung allein nach den nationalen Rechtsvorschriften zum gleichen oder zu einem besseren Ergebnis f�hrt. Anhang IV, Teil C, der Verordnung Nr. 1408/71 z�hlt die F�lle im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. b der Verordnung auf, in denen auf die Berechnung der Leistung gem�ss Art. 46 Abs. 2 der Verordnung verzichtet werden kann.
5.4 F�r die Schweiz ist die erg�nzende Bestimmung von Ziff. 1 lit. m Anhang II, Abschnitt A, FZA massgebend, wonach alle Antr�ge auf Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten des Grundsystems sowie auf Altersrenten des Systems der beruflichen Vorsorge als solche F�lle gelten, in denen auf die Berechnung der Leistung gem�ss Art. 46 Abs. 2 Verordnung Nr. 1408/71 verzichtet werden kann. Die Schweiz konnte die autonome Rentenberechnung beibehalten, da sie nicht gegen den EU-Grundsatz verst�sst, wonach ein nach den nationalen Vorschriften errechneter Betrag nicht kleiner sein darf als der Betrag, der sich aus der Zusammenrechnung der Versicherungszeiten und der Pro-Rata-Methode ergibt. Daher war nur eine Anpassung in der Aufwertung der Versicherungszeiten vor 1973 n�tig (mit entsprechender Anpassung von Art. 52 AHVV), um eine lineare Rentenberechnung zu gew�hrleisten (ALESSANDRA PRINZ, Auswirkungen des Freiz�gigkeitsabkommens auf die AHV- und IV-Leistungen, in: Soziale BGE 130 V 51 S. 56Sicherheit [CHSS] 2002 S. 81; J�RG BRECHB�HL, Die Auswirkungen des Abkommens auf den Leistungsbereich der ersten und der zweiten S�ule, in: Das Personenverkehrsabkommen mit der EU und seine Auswirkungen auf die soziale Sicherheit der Schweiz, Bern 2001 S. 111 f.; M�LLER, a. a. O., S. 165 f.).
5.5 Auch wenn der Beschwerdef�hrer somit in den Niederlanden bis zu seiner �bersiedlung in die Schweiz im 23. Altersjahr Versicherungszeiten zur�ckgelegt haben sollte, so w�ren diese bei der Berechnung der schweizerischen AHV-Rente nicht mit zu ber�cksichtigen. Eine vom Beschwerdef�hrer allenfalls in diesem Sinne gemeinte Diskriminierung kann es somit gar nicht geben, garantiert doch keine Vorschrift auf nationaler oder internationaler Ebene, dass eine Vollrente unbeachtet einer durch Landesabwesenheit bedingten Verminderung der inl�ndischen Versicherungszeiten zugesprochen werden kann. Dass die nationalen Stellen bei der Berechnung des von ihnen zu zahlenden Rentenbetrags die in einem anderen Mitgliedstaat zur�ckgelegten Versicherungszeiten nicht ber�cksichtigen, ist vielmehr Teil der Konzeption der Verordnung Nr. 1408/71, die eigenst�ndige Systeme hat bestehen lassen, die eigenst�ndige Forderungen gegen eigenst�ndige Tr�ger gew�hren, gegen die dem Leistungsberechtigten unmittelbare Anspr�che zustehen (Urteil des EuGH vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache C - 146/93, McLachlan, Slg. 1994 S. I-3229).
6. Falls im Hinblick auf einen allf�lligen holl�ndischen (Teil-)Rentenanspruch kein zwischenstaatliches Meldeverfahren durchgef�hrt wurde, w�re dies noch nachzuholen (vgl. Kreisschreiben �ber das Verfahren zur Rentenfestsetzung in der AHV/IV [KSBIL], Rz 2010 und 2017-2019).
Art. 29bis ss LAVS,
art. 50 ss RAVS,
Art. 52 AHVV

References: Art. 29
 art. 50
 art. 153
 art. 2
 art. 8

BGE 
 BGE 
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 153
 BGE 
 Art. 8
 Art. 46
 Art. 45
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 46
 BGE 
 Art. 16
 EuGH 
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 52
 BGE 
 EuGH 

Art. 29

art. 50

Art. 52