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Timestamp: 2020-08-05 01:54:36+00:00

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OLG Celle, Urteil vom 22.09.2010 - 3 U 75/10 - openJur
Urteil vom 22.09.2010 - 3 U 75/10
OLG Celle, Urteil vom 22.09.2010 - 3 U 75/10
openJur 2010, 930
vorher: Az. 4 O 419/09
§§ 13, 14, 497 BGB
Die Klägerin begehrt aus eigenem, hilfsweise aus abgetretenem Recht ihrer Rechtsvorgängerin, der Y.Bank, von dem Beklagten die Rückzahlung eines erststelligen Teilbetrages von 50.000,00 € aus einem gewährten Eigenkapitalhilfe–Darlehen über insgesamt 390.000,00 DM (199.402,83 €).
Die Berufung der Klägerin ist zulässig. sie hat auch in der Sache Erfolg. Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten ein unverjährter Rückzahlungsanspruch aus dem dem Beklagten gewährten Darlehen über insgesamt 390.000,00 DM in Höhe eines erstrangigen Teilbetrages von 50.000,00 € zu, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Vorliegend ist die Aufnahme des Darlehens nicht in Bezug zu einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Beklagten erfolgt. sie ist vielmehr dem privaten Bereich zuzuordnen. Eine gewerbliche Tätigkeit ist eine planmäßige und auf Dauer angelegte wirtschaftlich selbstständige Tätigkeit unter Teilnahme am Wettbewerb. Einer solchen Tätigkeit diente der Abschluss des Darlehensvertrages mit der Z.Bank nicht. Unstreitig sollte das vom Beklagten aufgenommene Darlehen diesem den Kauf sämtlicher Anteile an der bereits existierenden Gesellschaft f. t. S. u. V. mbH G. ermöglichen. Der Erwerb von Gesellschaftsanteilen stellt sich als Kapitalanlage dar, die dem Bereich der Vermögensverwaltung zuzuordnen ist (st. Rspr. BGH NJW 1993, 397. 1974, 1462. 1979, 1650). Dies gilt unabhängig vom Grad der Beteiligung an der Gesellschaft, die mittels des aufgenommenen Kredits erworben wird (vgl. etwa BGH NJW 1996, 2156. 2000, 3133. 2006, 431). Ohne Belang ist, ob der Erwerber alle Anteile der Gesellschaft erwirbt und er auch die Position des Geschäftsführers übernimmt. Denn auch die Geschäftsführung einer GmbH als solche ist für den Geschäftsführer keine gewerbliche Tätigkeit (BGH NJW 2000, 3133. 2004, 3039). Dies gilt unabhängig davon, dass es sich beim Kauf sämtlicher Geschäftsanteile einer GmbH um einen Unternehmenskauf handelt. Der Alleingesellschafter wird hierdurch nicht Unternehmer. Unternehmer ist allein die GmbH, die Kaufmann gemäß § 13 Abs. 3 GmbHG i. V. m. § 6 Abs. 2 HGB ist. Dies beruht darauf, dass im Unterschied zu Personengesellschaften nur die GmbH, nicht jedoch deren Geschäftsführer oder Gesellschafter für Verbindlichkeiten der GmbH haftet.
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang die Willensrichtung des Handelnden. Maßgeblich für die Zuordnung einer Tätigkeit einer Person als unternehmerische oder private (Verbraucher)Tätigkeit ist die objektive Zielrichtung des Geschäfts (BGH NJW 2008, 435). Hier war Sinn und Zweck der Darlehensaufnahme der Erwerb der Gesellschaftsanteile der GmbH, die, wie ausgeführt, keine gewerbliche Tätigkeit, sondern eine solche der Vermögensverwaltung darstellt. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Vermögensverwaltung selbst derart komplex ist, dass der entstehende zeitliche Aufwand einer Berufsausübung gleichzustellen ist und etwa die Einrichtung eines Büros oder die Unterhaltung einer Organisation erforderlich machen würde. Dies ist weder für den Erwerb noch für die Verwaltung der Gesellschaftsanteile anzunehmen. Diese erfordert vielmehr beim Beklagten keinen Aufwand, der einen Geschäftsbetrieb in nennenswertem Umfang erfordern würde. Vielmehr war der Erwerb der Geschäftsanteile mit Abschluss des entsprechenden notariellen Vertrages erledigt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die Revision zuzulassen ist (§ 543 Abs. 2 ZPO), sind nicht gegeben.
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References: § 488
 BGH 
 BGH 
 § 13
 § 6
 § 91