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Timestamp: 2019-03-21 06:27:45+00:00

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OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.2017 - 8 B 10738/17.OVG, 8 B 10739/17.OVG, 8 B... - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.2017 - 8 B 10738/17.OVG, 8 B 10739/17.OVG, 8 B 10740/17.OVG
§ 8 Abs 2 BImSchV 9, § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 10 Abs 3 S 3 BImSchG, § 34 Abs 1 BNatSchG, § 44 Abs 1 Nr 1 BNatSchG
Windenergie: Änderung von Antragsunterlagen und neue Öffentlichkeitsbeteiligung; Befreiung vom Bauverbot einer Landschaftsschutzgebietsverordnung
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von sechs Windenergieanlagen im Windpark; Erfordernis einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung nach Änderung der ausgelegten Antragsunterlagen; Abwägung des Artenschutzes und Naturschutzes mit dem öffentlichen Interesse
VG Trier, 14.02.2017 - 6 L 11680/16
NVwZ-RR 2017, 817
Wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, hat sich der Senat bereits mehrfach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen, wonach § 10 BImSchG und die 9. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) abschließende Regelungen über die im immissionsschutzrechtlichen Verfahren durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung einschließlich der Öffentlichkeitsbeteiligung enthalten, neben denen die Regelungen des UVPG nicht ergänzend anwendbar sind (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 der 9. BImSchV); darüber hinaus sind auch keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die UVP-Richtlinie insoweit unzureichend umgesetzt worden ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. September 2016 - 7 C 1.15 -, NVwZ-RR 2017, 229 und juris, Rn. 14 f.; siehe auch die Senatsbeschlüsse vom 27. April 2017 - 8 B 10738/17.OVG -, juris, Rn. 5 und vom 25. Juli 2017 - 8 B 10987/17.OVG - n.v.).
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist eine Abschaltanordnung unter diesen Voraussetzungen vielmehr möglich (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. April 2017 - 8 B 10738/17 -, juris Rn. 14).
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist für das hier vorgesehene Schutzkonzept aus Abschaltalgorithmus und Monitoringauflage aber seit längerem auch in der Rechtsprechung anerkannt, dass es sich um ein dem Stand der Wissenschaft und Technik entsprechendes Konzept zur wirkungsvollen Reduzierung des Tötungsrisikos für Fledermäuse durch den Betrieb von Windenergieanlagen auf ein zur sicheren Vermeidung der Erfüllung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände hinreichendes Ausmaß handelt (vgl. etwa: OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 13. September 2017 - 3 L 145/14 -, juris, Rn. 52 ff., m.w.N.; s.a. den Senatsbeschluss vom 27. April 2017 - 8 B 10738/17.OVG -, NVwZ-RR 2017, 817 und juris, Rn. 12 und 25, sowie HessVGH…, Beschluss vom 4. August 2016 - 9 B 2744/15 -, juris, Rn. 16).
Der Senat schließt sich - ebenso wie das Verwaltungsgericht - der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an, wonach § 10 des Bundesimmissionsschutzgesetzes - BImSchG - und die 9. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV -) abschließende Regelungen über die im immissionsschutzrechtlichen Verfahren durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung einschließlich der Öffentlichkeitsbeteiligung enthalten, neben denen die Regelungen des UVPG nicht ergänzend anwendbar sind (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 der 9. BImSchV); darüber hinaus sind auch keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die UVP-Richtlinie insoweit unzureichend umgesetzt worden ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. September 2016 - 7 C.15 -, NVwZ-RR 2017, 229 und juris, Rn. 14 f.; s.a. den Senatsbeschluss vom 27. April 2017 - 8 B 10738/17.OVG -, juris, Rn. 5).
Jedenfalls mit dieser ergänzten Begründung ist die Genehmigungserteilung nicht zu beanstanden; sie würde - als hinreichende bipolare Abwägung - sogar für die Erteilung einer Befreiung von den Verbotstatbeständen der LVO gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ausreichen (vgl. dazu den Senatsbeschluss vom 27. April 2017 - 8 B 10738/17.OVG -, juris, Rn. 8 f.).

References: § 8
 § 35
 § 10
 § 34
 § 44
 § 10
 § 1
 § 10
 § 1
 § 67