Source: https://www.mission-datenschutz.de/category/4-bdsg
Timestamp: 2019-02-20 09:27:59+00:00

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Videoüberwachung § 4 BDSG
In Kategorie(n): Art 13 DSGVO, § 4 BDSG - 06. Juni 2018 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Das Thema „Videoüberwachung“ ist in EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nicht weiter geregelt. Damit gelten die allgemeinen Regeln. Beispielsweise ist auch bei einer Videoüberwachung zu prüfen, ob die Grundsätze nach Art. 5 DS-GVO eingehalten sind und ob die Videoüberwachung nach Art. 6 DS-GVO rechtmäßig ist. Vermutlich wird in vielen Fällen auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DS-GVO abzustellen sein. Hier fordert der Gesetzgeber eine Interessenabwägung. Umstritten ist aktuell, in welchem Umfang Informationspflichten bei einer Videoüberwachung zu erfüllen sind. Gem. § 4 des neuen Bundesdatenschutzgesetzes soll es genügen, wenn der Umstand der Beobachtung und der Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar sind (§ 4 …
In Kategorie(n): EU Datenschutz-Grundverordnung, § 4 BDSG - 06. Juni 2018 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Im Moment ist ein gewisses Chaos rund um das Thema „Videoüberwachung“ und Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) zu beobachten. Dies liegt zum einen daran, dass der Bundesgesetzgeber im neuen Bundesdatenschutzgesetz in § 4 BDSG eine Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume vorgehen hat. Dabei ist festgelegt, dass eine Videoüberwachung nur zulässig ist, soweit sie zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Ziele erforderlich ist (§ 4 Abs. 1 BDSG). Es dürfen auch keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Gem. § 4 Abs. 2 BDSG ist der Umstand der Beobachtung und der Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen durch …
In Kategorie(n): § 4 BDSG - 05. Mai 2017 von Dipl.-Jur. Alexander Deja
Manchmal ist es nur das Bedürfnis nach Aufklärung, welches Sachverhalte produziert, die auch gut einen Sonntag-Abend-Krimi hätten darstellen können. Allerdings ohne Tote, dafür jedoch gespickt mit rechtlichen Problemen. Allen voran die Frage: Dürfen Kameras zur Videoüberwachung in Kunden- und Lagerräumen von Apotheken verwendet werden, wenn der Verdacht besteht, dass dort Straftaten begangen werden? Interessant ist dabei auch die Einbettung des Falles: Meistens geht es darum, dass der Inhaber mit Hilfe der Kameras das Verbrechen aufklärt und gegen den „Übeltäter“ vorgeht. Entweder gegen den Kunden oder durch Entlassung des diebischen Arbeitnehmers. Im sich oft anschließenden Prozess geht es dann um …
In Kategorie(n): § 4 BDSG - 17. Mai 2016 von Rechtsanwalt Thomas Feil
In Kategorie(n): § 4 BDSG - 11. September 2015 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wenn Unternehmen in nicht-öffentlichen Bereichen oder auch in öffentlichen Bereichen eine Videoüberwachung installiert haben, ist dies ein datenschutzrechtliches Thema. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen geht Hinweisen auf unberechtigte Videoüberwachungen nach unserer Erfahrung umfassend nach. In öffentlichen Räumen bestimmen sich die gesetzlichen Anforderungen aus § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), in nicht öffentlich zugänglichen Räumen sind die Regelungen des § 32 BDSG zu beachten. In den Verfahren, die wir bisher für Mandanten begleitet haben, insbesondere bei aufsichtsbehördlichen Kontrollverfahren gemäß § 38 Abs. 1 BDSG, beschreibt die Landesdatenschutzbeauftragte die Erwartung, dass Videobilddaten unverzüglich gemäß § 6b Abs. 5 BDSG gelöscht werden. Dabei …
In Kategorie(n): § 4 BDSG - 13. Oktober 2014 von Rechtsanwalt Thomas Feil
OVG Lüneburg äußert sich zur Zulässigkeit von Videoüberwachungsmaßnahmen Bürogebäuden durch Privatpersonen
In einer aktuellen Entscheidung kam das Oberverwaltungsgericht zu dem Schluss, dass die Videoüberwachung des Eingangsbereichs und der Treppenaufgänge zu den Geschäftsräumen eines Bürogebäudes durch festinstallierte Kameras, nicht gegen Datenschutzrichtlinien verstößt, wenn die Maßnahme der Wahrnehmung berechtigter Interessen dient (Urteil v. 29.09.2014 – Az.: 11 LC 114/13). Videoüberwachung und Datenschutz: Speicherung erlaubt? Geklagt hatte die Eigentümerin eines mehrgeschossigen Bürokomplexes, dessen Räume an verschiedene Unternehmen, sowie Rechtsanwälte vermietet waren. Nachdem aus einem Büro einer im Gebäude ansässigen Steuerberatungskanzlei mehrere Notebooks gestohlen worden waren, und es zudem zu Fällen von Graffiti-Vandalismus gekommen war, brachte die Eigentümerin Videokameras zur Überwachung des Eingangsbereiches an. …
In Kategorie(n): Urteile zur DSGVO und zum Datenschutz, § 4 BDSG - 11. Juni 2013 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Beseitigung von Videokameras in einem Bürogebäude (VG Oldenburg Urteil vom 12.03.2013 – Az. 1 A 3850/12)
Zum Thema Videoüberwachung ist ein interessantes Urteil des VG Oldenburg ergangen – es geht im Kern darum, dass eine aufsichtsbehördliche Anordnung, gewisse Kameras zu Entfernen (und nicht nur die Überwachung zu beenden) keine Rechtsgrundlage im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) findet. Der Sachverhalt des Urteils vom 12.03.2013 (Az. 1 A 3850/12) Die Klägerin ist Eigentümerin und Verwalterin eines mehrstöckigen Bürogebäudes, in welchem hauptsächlich Steuerberater und Wirtschaftsprüfer ihre beruflichen Räume haben. Im Kellerbereich befinden sich Lagerräume. Wohnräume sind im gesamten Gebäude nicht vorhanden. Im Jahre 2010 hatte die Klägerin ihr Gebäude auf allen Etagen umfassend mit Videokameras ausgestattet, nachdem Notebooks aus den Räumen …
Abmahnung und DSGVO (10)
Art 12 DSGVO (2)
Art 13 DSGVO (9)
Art 14 DSGVO (5)
Art 15 DSGVO (14)
Art 17 DSGVO (10)
Art 28 DSGVO (13)
Art 30 DSGVO (9)
Art 32 DSGVO (2)
Art 33 DSGVO (6)
Art 4 DSGVO (3)
Art 7 DGSVO (7)
Art 83 DSGVO (Bußgeld) (17)
Art 88 DSGVO (5)
Datenschutz-Organisation (16)
EU Datenschutz-Grundverordnung (41)
§ 26 BDSG (4)
§ 4 BDSG (7)

References: § 4
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 Art. 5
 Art. 6
 Art. 6
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 § 6
 § 32
 § 38
 § 6
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§ 26

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