Source: https://www.privatfunk.de/thm/TextThemen110308.html
Timestamp: 2017-09-22 13:29:47+00:00

Document:
Zum Regierungsentwurf der TKG-Novelle
Diese Stellungnahme will eine weitere Präzisierung des Gesetzestextes anregen.
Geltende Regelung des TKG
Neuregelung im TKG-RegE
Ziel des Präzisierungsvorschlags
Konkreter Formulierungsvorschlag
Die privaten Radiosender in Deutschland haben übereinstimmend begrüßt, dass der durch die Bundesregierung vorgelegte Entwurf zur Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG-RegE) in der Begründung klarstellt, dass ein Abschaltdatum für UKW politisch nicht gewollt ist. Diese Erläuterung des § 63 Abs. 4 TKG-RegE hat zuvor bestehende Fehlinterpretationen der gesetzgeberischen Intention des RefE korrigiert. Auf dieser Basis hat branchenintern eine Diskussion stattgefunden. Diese Stellungnahme will die dabei geäußerten Überlegungen aufgreifen und eine weitere Präzisierung des Gesetzestextes anregen.
Die Grundlagen der Frequenzzuteilung auch für analoges UKW-Radio finden sich in §§ 55 ff TKG. Diese Regelungen werden ergänzt durch die "Verwaltungsvorschrift für Frequenzzuteilungen für den Rundfunkdienst (VVRuFu)" der Bundesntzagentur. Deren Nr. 4 sieht eine regelmäßige Befristung von zehn Jahren vor, längsten jedoch bis zum 31. Dezember 2015 (Nr. 4 Abs. 3 VVRuFu). Eine kürzere Befristung kann sich aus dem Versorgungsbedarf des Landes ergeben (Nr. 4 Abs. 1 verweisend auf Nr. 5 VVRuFu) - eine kürzere Befristung findet nach der Verwaltungspraxis bislang also statt, wenn die medienrechtliche Zuweisung an den Programmanbieter, der die Frequenzressource nutzen soll, vorher abläuft.
§ 63 Abs. 5 TKG ist systematisch keine Regelung der Frequenzzuteilung, sondern betrifft den Widerruf. Die Norm wurde nach der Diskussion der seinerzeitigen Initiative Digitaler Rundfunk der Bundesregierung eingeführt. Auf der Expo 2000 in Hannover war ein Konzept präsentiert worden, das davon ausging, dass Digitales Radio 2015 etabliert sei und UKW nicht mehr benötigt werde. Diese Annahme ist nach übereinstimmender Auffassung aller Beteiligten in Bund und Ländern überholt.
Weiterhin sind die Voraussetzungen der Frequenzzuteilung in §§ 45 ff TKG geregelt. Die Befristung ist unverändert die Regel. § 57 Abs. 2 TKG-RegE führt ein, dass der Programmanbieter den Sendernetzbetreiber aussucht, bevor dieser (sonstige Voraussetzungen unverändert) die Frequenzzuteilung erhält.
Auch § 63 TKG-RegE bleibt systematisch unverändert und regelt den Widerruf. § 63 Abs. 4 TKG-RegE ist in diesem Sinn eine Übergangsvorschrift, die einen einzigen Fall betrifft, nämlich den Jahreswechsel 2015/2016. Sie ist notwendig, weil – in unterschiedlicher Weise – die Bundesnetzagentur in Vollzug des bisherigen Gesetzes Befristungen zum 31. Dezember 2015 in eine Vielzahl von Frequenzzuteilungen übernommen hat.
Nach wie vor gibt innerhalb der Branche der Radioanbieter die Formulierung des § 63 Abs. 4 TKG-RegE Anlass für Irritationen und Nachfragen. Der Präzisierungsvorschlag will noch besser ausdrücken, was sich aus der gesetzlichen Systematik und der Klarstellung in der Begründung ergibt:
Es gibt im TKG-RegE kein Abschaltdatum für UKW.
Der Bundesnetzagentur wird kein Ermessen eingeräumt, UKW abzuschalten, sie ist vielmehr an den formulierten Bedarf der Länder nach einer UKW-Versorgung gebunden.
§ 63 Abs. 4 TKG-RegE ist eine reine Übergangsvorschrift für einen einzigen zeitlich befristeten Fall.
Frequenzzuteilungsgebühren beim Übergang 2015/2016 fallen nicht an, was bisher schon in der Formulierung "Verlängerung" statt "Neuzuteilung" in § 63 Abs. 4 TKG-RegE zum Ausdruck kommt.
Ausgehend von der Formulierung des § 63 Abs. 4 TKG-RegE wird vorgeschlagen:
Die Bundesnetzagentur soll Frequenzzuteilungen für den analogen Hörfunk auf Ultrakurzwelle auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegungen der zuständigen Landesbehörde nach Maßgabe des Frequenzplanes mit Ablauf des 31. Dezember 2015 widerrufen. Auf Antrag des bisherigen Zuteilungsinhabers kann soll (1) die Bundesnetzagentur die Frequenzzuteilungen bis zu zehn Jahren in entsprechender Anwendung des § 57 Abs. 1 (2) verlängern. Die Verbreitung von digitalen Empfangsgeräten auf dem Markt ist hierbei zu berücksichtigen. (3) Frequenzzuteilungsgebühren werden zum 1. Januar 2016 nicht erhoben, sofern die betroffene Frequenz der Erfüllung eines Bedarfs eines Bundeslandes dient, für den über den 31. Dezember 2015 hinaus eine medienrechtliche Zuweisung zur Nutzung besteht. (4)
Die "Kann"-Formulierung im bisherigen Text könnte zur Annahme verleiten, die Bundesnetzagentur habe ein völlig freies Ermessen, ob sie Zuteilungen verlängert. Das ist ausweislich der Gesetzesbegründung nicht gewollt. Ein "soll" (im verwaltungsrechtlichen Sinn zu lesen wie "muss, es sei denn außergewöhnliche Gründe sprechen entgegen") korrespondiert mit dem "soll" im vorangehenden Satz und macht die Regelung in sich schlüssig und vermeidet in der Branche Missverständnisse.
Der Einschub übernimmt die Erwägung der Begründung des RegE in den Gesetzeswortlaut und eröffnet den Weg, die Verlängerung an den Netzbetreiber zu versagen, wenn der Anbieter einen anderen Betreiber ausgesucht hat. Die Formulierung "in entsprechender Anwendung" berücksichtigt, dass § 57 TKG für Zuteilungen gilt, es hier aber um eine Verlängerung geht.
Der Satz zu digitalen Empfangsgeräten ist ein Relikt aus der alten Regelungsabsicht, durch die UKW-Abschaltung Digital Radio zu fördern. Die korrespondierende Regelung zur Interoperabilität von Radiogeräten entsprechend § 48 Abs. 4 TKG-RefE findet sich im Regierungsentwurf nicht mehr, sondern wird einem eigenständigen Gesetzgebungsverfahren zugeführt. Insoweit verweist der Satz gegenwärtig gedanklich auf einen hier nicht mehr aufrecht erhaltenen Vorschlag.
Rechtlich bezieht sich das Berücksichtigungsgebot auf die Verlängerung zum Jahreswechsel 2015/2016 entsprechend dem vorangehenden Satz – sie ist gemeinsam mit dem weiten Ermessen der "Kann"-Regelung zusätzlich eine Quelle von Missverständnissen und Irritationen. Es ist bereits jetzt absehbar, dass im Jahr 2015 digitale Empfangsgeräte auch nicht annähernd in einem relevanten Umfang im Markt sein werden, wenn man das mit der UKW-Nutzung vergleicht. Insofern ist der Satz auch überflüssig.
Letztendlich handelt es sich um eine politische Aussage, dass die Bundesregierung das Ziel der Digitalisierung des Radios nicht aufgibt. Das ist zu begrüßen. Gesetzestexte sind aber nicht der rechte Ort für politische Erklärungen.
Der zur Streichung vorgeschlagene Satz hilft der Digitalisierung des Radios nicht. Er ist für die Entscheidungssituation im Jahr 2015 mit Blick auf den Jahreswechsel 2015/2016 erkennbar irrelevant. Der Satz führt innerhalb der Branche zu Fehlvorstellungen zum beabsichtigten Regelungsgehalt der Norm. Seine Streichung dient der Klarheit.
Wesentlich und von der APR in ihren Stellungnahmen stets betont ist, dass für die fortdauernde Nutzung der UKW-Frequenzen über den 31. Dezember 2015 hinaus nicht zum 1. Januar 2016 neue Frequenzzuteilungsgebühren anfallen dürfen. Diese werden von der Sendernetzbetreiberin entsprechend den Regeln der allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Preisliste mit Umsatzsteuer beaufschlagt und den Programmanbietern in Rechnung gestellt.
Wäre § 63 Abs. 5 TKG mit dem UKW-Abschaltdatum nicht geschaffen worden, würde sich bei allen medienrechtlich formulierten Bedarfen und den daraufhin erfolgten Zuweisungen über den 31. Dezember 2015 hinaus das Problem nicht stellen. Die Frequenzzuteilungsgebühren zu Beginn der jeweiligen (medienrechtlichen) Lizenzierungsperiode waren auch nicht etwa wegen einer "UKW-Restlaufzeit" geringer in Rechnung gestellt worden. Daher ist es gerechtfertigt, gesetzlich klarzustellen, dass durch die Übergangsregelung selbst in keinem Fall der fortdauernden medienrechtlichen Nutzung der Frequenzressource Frequenzzuteilungsgebühren neu ausgelöst werden. Die Betreiber und die Programmanbieter werden andererseits auch nicht ungerechtfertigt bevorzugt, denn die Nutzung endet mit der medienrechtlichen Zuweisung, eine längere Nutzungszeit "ohne" Zuteilungsgebühr findet nicht statt.

References: § 63

§ 63
 § 57
 § 63
 § 63
 § 63

§ 63
 § 63
 § 63
 § 57
 § 57
 § 48
 § 63