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Timestamp: 2019-10-17 15:20:41+00:00

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Ver­gü­tung eines Opern­chor­sän­gers | Rechtslupe
Vergütung eines Opernchorsängers
7. Februar 2019 Rechtslupe
Ver­gü­tung eines Opern­chor­sän­gers
Für Ver­gü­tungs­an­sprü­che eines Opern­chor­sän­gers ist es ohne Bedeu­tung, ob das vom Sän­ger in sei­ner Stimm­grup­pe regel­mä­ßig geleis­te­te Sin­gen allein mit einem oder meh­re­ren Mit­glie­dern des Extra-Cho­res eine nach § 71 Abs. 2 Buchst. f NV Büh­ne im Rah­men einer beson­de­ren Mit­wir­kungs­pflicht zu erbrin­gen­de Arbeits­leis­tung war.
Hat der Sän­ger die ihm nach § 75 Abs. 1 NV Büh­ne zuste­hen­de Gage (§ 76 NV Büh­ne) sowie die dienst­zeit­ab­hän­gi­ge Zula­ge (§ 78 NV Büh­ne) für sei­ne im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum erbrach­ten Gesangs­leis­tun­gen erhal­ten, sind damit die von ihm als Opern­chor­mit­glied nach dem Nor­mal­ver­trag Büh­ne (NV Büh­ne) zu erbrin­gen­den Arbeits­leis­tun­gen abge­gol­ten (§ 79 Abs. 1 NV Büh­ne).
Selbst wenn der Sän­ger zu dem regel­mä­ßi­gen Sin­gen mit Mit­glie­dern des Extra-Cho­res ohne einen wei­te­ren berufs­mä­ßi­gen Sän­ger des Opern­cho­res nicht ver­pflich­tet gewe­sen wäre, weil § 71 Abs. 2 Buchst. f NV Büh­ne nur bei einem unvor­her­ge­se­he­nen Aus­fall ande­rer Mit­glie­der der Stimm­grup­pe eine beson­de­re Mit­wir­kungs­pflicht vor­sieht, besteht für eine geson­der­te Ver­gü­tung des Chor­sän­gers kei­ne tarif­li­che Anspruchs­grund­la­ge. Der NV Büh­ne sieht für Leis­tun­gen, die erbracht wer­den, obwohl es an einer tarif­li­chen Mit­wir­kungs­pflicht fehlt, also für über­ob­li­ga­to­ri­sche Leis­tun­gen, kei­ne erhöh­te Ver­gü­tung vor, son­dern kennt neben der Ver­gü­tung nach § 75 Abs. 1 NV Büh­ne nur die Son­der­ver­gü­tung bzw. den Frei­zeit­aus­gleich nach § 79 Abs. 2 bis Abs. 4 NV Büh­ne für beson­de­re Leis­tun­gen, für die nach § 71 NV Büh­ne eine Mit­wir­kungs­pflicht besteht. Inso­weit ist das tarif­li­che Ver­gü­tungs­sys­tem abschlie­ßend. Eine Rege­lungs­lü­cke besteht nicht.
Ein Anspruch des Opern­chor­sän­gers auf zusätz­li­che Ver­gü­tung folgt auch nicht aus § 612 Abs. 1 BGB.
Nach § 612 Abs. 1 BGB gilt eine Ver­gü­tung als still­schwei­gend ver­ein­bart, wenn die Dienst­leis­tung den Umstän­den nach nur gegen eine Ver­gü­tung zu erwar­ten ist. § 612 Abs. 1 BGB bil­det nicht nur in den Fäl­len, in denen über­haupt kei­ne Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung getrof­fen wur­de, die Rechts­grund­la­ge für den Anspruch auf Ver­gü­tung. Die­se Bestim­mung ist viel­mehr auch anzu­wen­den, wenn über die ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit hin­aus Son­der­leis­tun­gen erbracht wer­den, die durch die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung nicht abge­gol­ten sind, und weder ein­zel­ver­trag­lich noch tarif­ver­trag­lich gere­gelt ist, wie die­se Diens­te zu ver­gü­ten sind 1.
Wird ein berufs­mä­ßi­ges Opern­chor­mit­glied in sei­ner Stimm­grup­pe nur mit einem Mit­glied des Extra-Cho­res ein­ge­setzt, erbringt es kei­ne Son­der­leis­tung, für die es eine zusätz­li­che Leis­tung erwar­ten kann. Ent­ge­gen der Annah­me der Revi­si­on sieht § 612 BGB nicht für jede Dienst­leis­tung, die über die ver­trag­li­chen Pflich­ten hin­aus erbracht wird, eine Ver­gü­tung vor. Das ist viel­mehr nur dann der Fall, wenn die Leis­tung "den Umstän­den nach nur gegen eine Ver­gü­tung zu erwar­ten ist". Einen all­ge­mei­nen Rechts­grund­satz, dass jede Mehr­leis­tung zusätz­lich zu ver­gü­ten ist, gibt es nicht. Die Ver­gü­tungs­er­war­tung ist stets anhand eines objek­ti­ven Maß­stabs unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te, der Art, des Umfangs und der Dau­er der Dienst­leis­tung sowie der Stel­lung der Betei­lig­ten zuein­an­der fest­zu­stel­len, ohne dass es auf deren per­sön­li­che Mei­nung ankommt 2. Danach besteht bei der Beset­zung einer Stimm­grup­pe mit nur einem berufs­mä­ßi­gen Opern­chor­mit­glied und min­des­tens einem Mit­glied des Extra-Cho­res kei­ne Ver­gü­tungs­er­war­tung. Eine sol­che lässt sich nicht aus den tarif­li­chen Rege­lun­gen ablei­ten. § 71 Abs. 2 Buchst. f NV Büh­ne, den das Bun­des­ar­beits­ge­richt unein­ge­schränkt aus­le­gen kann, zeigt, dass nach der Kon­zep­ti­on des NV Büh­ne eine ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Son­der­leis­tung allen­falls dann vor­liegt, wenn die Stimm­grup­pe tat­säch­lich nur "ein­zeln" besetzt ist. Das ist nicht der Fall, wenn wie vor­lie­gend ein berufs­mä­ßi­ges Mit­glied des Opern­cho­res und ein Mit­glied des – aus Lai­en­sän­gern und in den Ruhe­stand getre­te­nen Opern­chor­sän­gern bestehen­den – Extra-Cho­res gemein­sam sin­gen.
Die Tat­be­stands­vor­aus­set­zung der "ein­zel­nen Beset­zung einer Stimm­grup­pe" ent­hält kei­nen unbe­stimm­ten Rechts­be­griff. Sie bedarf kei­ner Aus­fül­lung im Ein­zel­fall 3. Der Begriff der "Stimm­grup­pe" wird in § 2 Abs. 4 Buchst. c NV Büh­ne als Kunst­fach des Opern­chor­mit­glieds defi­niert und durch die abschlie­ßen­de Auf­lis­tung der Stimm­grup­pen prä­zi­siert. Das Erfor­der­nis der "ein­zel­nen" Beset­zung ist sprach­lich ein­deu­tig. Der Begriff "ein­zeln" bedeu­tet "für sich allein, nicht mit ande­ren zusam­men" 4. Auch wenn § 71 Abs. 2 Buchst. f NV Büh­ne künst­le­ri­sche Belan­ge berührt, ist daher eine unein­ge­schränk­te Über­prü­fung der Aus­le­gung die­ser Norm im Auf­he­bungs­ver­fah­ren mög­lich.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln hat im Ergeb­nis zutref­fend ange­nom­men, dass eine ein­zel­ne Beset­zung einer Stimm­grup­pe iSd. § 71 Abs. 2 Buchst. f NV Büh­ne nicht vor­liegt, wenn neben dem berufs­mä­ßi­gen Opern­chor­mit­glied zumin­dest ein Mit­glied des Extra-Cho­res in der­sel­ben Stimm­grup­pe singt 5.
Dies kann ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts jedoch nicht aus § 71 Abs. 1 Satz 2 NV Büh­ne geschlos­sen wer­den. Der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­me­ne Zusam­men­hang zwi­schen § 71 Abs. 1 Satz 2 und § 71 Abs. 2 Buchst. f NV Büh­ne besteht nicht.
Soweit eine Oper oder Ope­ret­te die Mit­wir­kung eines Opern­cho­res vor­sieht, ist die­ser Opern­chor nach § 71 Abs. 1 Satz 2 NV Büh­ne in der Regel mit Mit­glie­dern aus dem Opern­chor der Bühne(n) zu beset­zen. § 71 Abs. 1 Satz 2 NV Büh­ne regelt nur die Beset­zung des Opern­cho­res als sol­chen. Dies ent­spricht dem Beschäf­ti­gungs­in­ter­es­se der Opern­chor­mit­glie­der. Das Tat­be­stands­merk­mal "in der Regel" ermög­licht jedoch Aus­nah­men aus sach­li­chen Grün­den 6.
§ 71 Abs. 2 NV Büh­ne bestimmt hin­ge­gen beson­de­re Mit­wir­kungs­pflich­ten des Opern­chor­mit­glieds in einem nach § 71 Abs. 1 Satz 2 NV Büh­ne besetz­ten Opern­chor. Zur Siche­rung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Opern­cho­res bei unvor­her­ge­se­he­nen Aus­fäl­len kann eine beson­de­re Mit­wir­kungs­pflicht nach § 71 Abs. 2 Buchst. f NV Büh­ne bestehen. Die Fra­ge, ob eine Stimm­grup­pe ein­zeln besetzt ist, steht dabei in kei­nem Zusam­men­hang zu der Fra­ge, ob der Opern­chor im Gan­zen tarif­kon­form nach § 71 Abs. 1 Satz 2 NV Büh­ne besetzt wur­de. Es ist in die­sem Kon­text auch ohne Bedeu­tung, ob der Extra-Chor als Teil des Opern­cho­res iSd. § 71 Abs. 1 Satz 2 NV Büh­ne oder als "sepa­ra­ter Klang­kör­per", wie es der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Beklag­ten in der Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ange­führt hat, ein­zu­stu­fen ist. Die Revi­si­on weist zwar zutref­fend dar­auf hin, dass die Mit­glie­der des Extra-Cho­res eben­so wie Solo­mit­glie­der, mit denen Gast­spiel­ver­trä­ge abge­schlos­sen wer­den, allen­falls ein­ge­schränkt den Rege­lun­gen des NV Büh­ne unter­fal­len. Mit­glie­der des Extra-Cho­res tra­gen aber zu der Gesangs­leis­tung bei, wel­che der Chor als Kol­lek­tiv auf der Büh­ne erbringt. Dabei sin­gen sie eben­so wie die berufs­mä­ßi­gen Opern­chor­mit­glie­der in bestimm­ten Stimm­grup­pen, da ande­ren­falls die Chor­ge­sangs­leis­tung als Gemein­schafts­werk nicht zu rea­li­sie­ren wäre.
Im Ergeb­nis erweist sich die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Köln 5 aber als rich­tig. Eine ein­zel­ne Beset­zung einer Stimm­grup­pe iSd. § 71 Abs. 2 Buchst. f NV Büh­ne liegt nicht vor, wenn ein berufs­mä­ßi­ges Opern­chor­mit­glied in sei­ner Stimm­grup­pe nur mit Mit­glie­dern des Extra-Cho­res singt, denn das berufs­mä­ßi­ge Opern­chor­mit­glied singt auch dann nicht allein. Dabei kann unter­stellt wer­den, dass ein berufs­mä­ßi­ges Opern­chor­mit­glied auf­grund sei­ner Qua­li­fi­ka­ti­on und Gesangs­pra­xis typi­scher­wei­se eine höher­wer­ti­ge Gesangs­leis­tung als ein Mit­glied des Extra-Cho­res erbrin­gen kann. Der Son­der­fall eines erst kürz­lich in den Ruhe­stand getre­te­nen, ehe­mals berufs­mä­ßi­gen Opern­chor­mit­glieds, wel­ches nun­mehr im Extra-Chor singt, bedarf kei­ner geson­der­ten Betrach­tung, denn es kommt nicht auf die Fähig­kei­ten des ein­zel­nen Mit­glieds des Extra-Cho­res an. Ent­schei­dend ist, dass das berufs­mä­ßi­ge Opern­chor­mit­glied jeden­falls unter­stützt wird und nicht der Belas­tung des Allein­sin­gens in sei­ner Stimm­grup­pe aus­ge­setzt ist 7.
Auch ein Ver­weis auf § 2 Abs. 4 Buchst. c NV Büh­ne führt nicht wei­ter. Die­se Tarif­norm ver­langt für Arbeits­ver­trä­ge mit Opern­chor­mit­glie­dern die Anga­be des Kunst­fachs, dh. der Stimm­grup­pe, und benennt die Stimm­grup­pen. Sie bestimmt hin­ge­gen nicht, dass eine Stimm­grup­pe nur aus berufs­mä­ßi­gen Mit­glie­dern des Opern­cho­res bestehen kann. Die Rege­lung weist kei­nen Bezug zur Beset­zung der ein­zel­nen Stimm­grup­pen bei Pro­ben und Auf­füh­run­gen auf.
Ein Anspruch auf eine Son­der­ver­gü­tung nach § 612 Abs. 1 BGB kann auch nicht mit einer (behaup­te­ten) Zusatz­be­las­tung begrün­det wer­den. Ent­schei­det sich die Inten­danz zu einem Ein­satz des Extra-Cho­res mit der Fol­ge, dass eine Stimm­grup­pe nicht mit min­des­tens zwei berufs­mä­ßi­gen Opern­chor­mit­glie­dern besetzt ist, hat sie bei schwä­che­rer Leis­tung des Extra-Cho­res eine Ein­bu­ße der künst­le­ri­schen Qua­li­tät hin­zu­neh­men und zu ver­ant­wor­ten. Das berufs­mä­ßi­ge Opern­chor­mit­glied ist nicht ver­pflich­tet, etwai­ge Defi­zi­te in der Gesangs­leis­tung des Extra-Cho­res durch über­ob­li­ga­to­ri­sche, ggf. sogar stimm­schä­di­gen­de Anstren­gun­gen aus­zu­glei­chen (vgl. § 7 Abs. 4 NV Büh­ne). Ent­schei­det sich das berufs­mä­ßi­ge Opern­chor­mit­glied aus frei­en Stü­cken zu einer über­ob­li­ga­to­ri­schen Leis­tung, um das künst­le­ri­sche Niveau zu heben, ent­spricht dies nicht der Kon­zep­ti­on der Chor­be­set­zung durch die Inten­danz. Das berufs­mä­ßi­ge Opern­chor­mit­glied kann für die­se Son­der­leis­tung folg­lich kei­ne zusätz­li­che Ver­gü­tung erwar­ten.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Novem­ber 2018 – 6 AZR 385/​17
vgl. zur qua­li­ta­ti­ven Mehr­ar­beit BAG 4.08.2016 – 6 AZR 237/​15, Rn. 24, BAGE 156, 52; 23.09.2015 – 5 AZR 626/​13, Rn.20; zum NV Chor vgl. BAG 13.08.1992 – 6 AZR 22/​91, zu II der Grün­de[↩]
BAG 23.09.2015 – 5 AZR 626/​13, Rn. 21[↩]
vgl. hier­zu BAG 9.12 2009 – 4 AZR 568/​08, Rn. 38; zu Bei­spie­len BAG 18.10.2017 – 10 AZR 330/​16, Rn. 47, BAGE 160, 296[↩]
vgl. Duden – Deut­sches Uni­ver­sal­wör­ter­buch 8. Aufl.[↩]
LAG Köln 17.03.2017 – 10 Sa 587/​16[↩][↩]
zum Streit­stand bezüg­lich der Vor­aus­set­zun­gen für Aus­nah­men vgl. Bolwin/​Sponer Büh­nen- und Orches­ter­recht Stand Janu­ar 2004 Teil A I § 71 NV Büh­ne Rn. 10; Hege­mann in Nix/​Hegemann/​Hemke NV Büh­ne 2. Aufl. § 71 Rn. 9[↩]
vgl. Bolwin/​Sponer Büh­nen- und Orches­ter­recht Stand Dezem­ber 2013 Teil A I § 71 NV Büh­ne Rn. 58[↩]
Normalvertrag BühneNormalvertrag ChorOpernchorOpernchorsängerVergütung

References: § 71
 § 75
 § 71
 § 75
 § 79
 § 71
 § 612
 § 612
 § 612
 § 612
 § 71
 § 2
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71

§ 71
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 § 2
 § 612
 § 7
 § 71
 § 71
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