Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=09.06.2011&Aktenzeichen=C-87/10
Timestamp: 2019-07-16 11:31:58+00:00

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EuGH, 09.06.2011 - C-87/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,7864
EuGH, 09.06.2011 - C-87/10 (https://dejure.org/2011,7864)
EuGH, Entscheidung vom 09.06.2011 - C-87/10 (https://dejure.org/2011,7864)
EuGH, Entscheidung vom 09. Juni 2011 - C-87/10 (https://dejure.org/2011,7864)
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Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Besondere Zuständigkeiten - Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Gedankenstrich - Gericht des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflichtung - Verkauf beweglicher Sachen - Ort der Lieferung - Vertrag mit der Klausel 'Übergabe ab Werk'
Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Besondere Zuständigkeiten - Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Gedankenstrich - Gericht des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflichtung - Verkauf beweglicher Sachen - Ort der Lieferung - Vertrag mit der Klausel "Übergabe ab Werk"
Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Besondere Zuständigkeiten - Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Gedankenstrich - Gericht des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflichtung - Verkauf beweglicher Sachen - Ort der Lieferung - Vertrag mit der Klausel ‚Übergabe ab Werk‘“
Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Gericht des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflichtung bei einem Verkauf beweglicher Sachen nach einem Vertrag mit der Klausel "Übergabe ab Werk"
Zum Erfüllungsortsgerichtsstand beim Versendungskauf ("Electrosteel")
EuGVVO: Gerichtsstand des Lieferorts - Berücksichtigung der Incoterms
Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Gericht des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflichtung bei einem Verkauf beweglicher Sachen nach einem Vertrag mit der Klausel "Übergabe ab Werk"; Electrosteel Europe SA gegen Edil Centro SpA
EuGVVO Art. 5 Nr. 1b
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ordinario di Vicenza - Sezione distaccata di Schio (Italien), eingereicht am 15. Februar 2010 -/ Electrosteel Europe sa/Edil Centro SpA
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ordinario Vicenza - Auslegung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilund Handelssachen (ABl. L 12, S. 1) - Besondere Zuständigkeiten - Begriff des "Orts, an dem die beweglichen Sachen nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen" - Endbestimmungsort der im Vertrag bezeichneten beweglichen Sachen oder Ort, an dem der Verkäufer von seiner Lieferverpflichtung frei wird
NJW 2011, 3018
ZIP 2011, 1282
EuZW 2011, 603
Diese Sichtweise, die der Senat in seinem Urteil vom 22. April 2009 (…VIII ZR 156/07, aaO Rn. 18, 20) aufgegriffen hat (ebenso OLG Hamm…, Urteil vom 9. September 2011 - 19 U 88/11, aaO) und die sich - vornehmlich gestützt auf Art. 9 Abs. 2 CISG - verbreitet auch in der jüngeren ausländischen Rechtsprechung zum internationalen Warenkauf findet (…vgl. die Nachweise bei UNCITRAL Digest of Case Law on the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, 2012, S. 68, 70; Magnus/Lüsing, IHR 2007, 1, 7;… Perales Viscasillas in Kröll/ Mistelis/Perales Viscasillas, aaO, Art. 9 Rn. 38), wird ebenfalls vom Gerichtshof der Europäischen Union für die Auslegung von Incoterm-Klauseln (hier: EXW) im Rahmen von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO vertreten (EuGH, NJW 2011, 3018 Rn. 23 - Electrosteel).
Lässt sich der Lieferort auf dieser Grundlage ohne Bezugnahme auf das auf den Vertrag anwendbare materielle Recht nicht bestimmen, ist dieser Ort derjenige der körperlichen Übergabe der Waren, durch die der Käufer am endgültigen Bestimmungsort des Verkaufsvorgangs die tatsächliche Verfügungsgewalt über diese Waren erlangt oder hätte erlangen müssen (vgl. EuGH, Urteil vom 09.06.2011, C-87/10 , Rn. 26 bei juris;… Urteil vom 25.02.2010, C-381/08 , Rn. 62 bei juris; BGH…, Urteil vom 11.05.2010, VIII ZR 212/07 , Rn. 8 bei juris;… Münchener Kommentar zur ZPO/Gottwald, 5. Aufl. 2017, Art. 7 Brüssel Ia-VO Rn. 19).
Wird aufgrund einer FCA-Vereinbarung geliefert, ist Lieferort im Sinne des Art. 7 Nr. 1 lit b EuGVVO der Ort, an dem der Verkäufer die Ware dem Frachtführer des Käufers zur Verfügung stellt, hier dementsprechend der Standort der Verfügungsklägerin in ... (vgl. EuGH, Urteil vom 09.06.2011, C-87/10 , Rn. 23 bei juris, zu einer ex works-Vereinbarung, und BGH…, Urteil vom 22.04.2009, VIII ZR 156/07 , Rn. 19 bei juris, zu einer FOB-Vereinbarung).
Hierzu gehören, wie der EuGH in der "Electrosteel"-Entscheidung vom 09.06.2011 (ZIP 2011, 1282 f.) klargestellt hat, nicht nur solche Vertragsklauseln, die unmittelbar und ausdrücklich einen Lieferort festlegen, sondern im Hinblick auf die Vorschrift des Art. 23 Abs. 1 EuGVVO auch alle sonstigen Bestimmungen einschließlich der allgemein anerkannten und im internationalen Handelsverkehr üblichen Regelungen und Klauseln wie der Incoterms, sofern diese eine eindeutige Bestimmung des Lieferortes zulassen (…EuGH aaO.).
Dies entspricht offensichtlich auch der Auffassung des EuGH: In der "Electrosteel"-Entscheidung vom 09.06.2011 (aaO.) hat der EuGH hinsichtlich der Incoterm-Klausel "Ex Works" angenommen, dass die Verwendung dieser Klausel regelmäßig dahin zu werten sei, dass die Parteien den Ort der Leistungshandlung des Verkäufers als Lieferort vereinbaren wollten.
81 - Vgl. entsprechend zur Möglichkeit für das nationale Gericht, die internationalen Handelsbräuche zu berücksichtigen, um im Rahmen der Bestimmung des Ortes, an dem ein Kaufvertrag über bewegliche Sachen zu erfüllen ist, das zuständige Gerichts zu ermitteln, Urteil vom 9. Juni 2011, Electrosteel Europe (C-87/10, EU:C:2011:375, Rn. 20 ff.), oder zur Beurteilung der Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung Urteil vom 16. März 1999, Castelletti (…C-159/97, EU:C:1999:142, Rn. 18 ff.), und Art. 25 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (…ABl. 2012, L 351, S. 1).
Den Auftragsbestätigungen seitens der Klägerin, denen die M-s.r.l. nicht widersprochen hat, ist die Vereinbarung "Terms of delivery: EXW - Ex works" zu entnehmen, die "A4 Delivery" in den "Incoterms" benennt (dazu: EuGH EuZW 2011, 603).
Bei der - einheitsrechtlich zu erfolgenden - Prüfung, welcher Erfüllungsort vereinbart wurde, sind alle einschlägigen Bestimmungen und Klausel des Vertrages ggf. einschließlich der allgemein anerkannten und im internationalen Handelsverkehr üblichen Bestimmungen und Klauseln wie der von der internationalen Handelskammer formulierten Incoterms zu berücksichtigen, wenn sie eine eindeutige Bestimmung diese Ortes ermöglichen (vgl. EuGH in EuZW 2011, S. 603 ff).
Auf den nach Art. 5 Nr. 1 b) EuGVVO autonom zu bestimmenden Erfüllungsort kommt es denmach nicht mehr an, da der Erfüllungsort zunächst nach dem Willen der Parteien, sprich nach der vertraglichen Vereinbarung, zu ermitteln ist (EuGH, Urteil vom 25.02.2010 - C - 381/08 - Car Trim, EuZW 2010, 301; Urteil vom 09.06.2011 - C-87/10 - Electrosteel Europe, NJW 2011, 3018).

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 23
 EuGH 
 Art. 25
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 5