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Timestamp: 2019-05-19 12:45:21+00:00

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Kirchliche Eingruppierungsfragen
Volltext: BB-ONLINE BBL2019-691-4
1. § 47a KDVO regelt die Überleitung der Beschäftigten in die seit dem 1. Januar 2013 geltende Eingruppierungsordnung. Hat ein Beschäftigter, dessen Entgeltgruppe bei unveränderter Tätigkeit gemäß § 47a Abs. 2 Satz 1 KDVO beibehalten worden wäre, einen Antrag auf Eingruppierung in eine sich aus der neuen Eingruppierungsordnung ergebende höhere Entgeltgruppe nach § 47a Abs. 3 Satz 1 KDVO gestellt, richtet sich die Stufenzuordnung in der höheren Entgeltgruppe wegen der Rechtsfolgenverweisung in § 47a Abs. 3 Satz 2 KDVO nach den Regelungen für Höhergruppierungen in § 16 Abs. 3 KDVO. Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt am 1. Januar 2013. Dies kann zu einer Rückstufung führen (Rn. 21 ff.).
2. Bei einer Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe gewährleistet § 16 Abs. 3 Satz 2 KDVO einen Mindestentgeltgewinn in Form eines sog. Garantiebetrags. Dieser ermittelt sich nach § 16 Abs. 3 KDVO in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung aus der Differenz zwischen dem bisherigen und dem nach § 16 Abs. 3 Satz 1 KDVO neu zu bestimmenden Tabellenentgelt (sog. Unterschiedsbetrag). Dabei ist ohne Belang, ob eine Eingruppierung in die nächsthöhere Entgeltgruppe nach § 16 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 KDVO oder eine Eingruppierung über mehr
als eine Entgeltgruppe nach § 16 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 KDVO vorliegt. Unterschreitet der Unterschiedsbetrag den Garantiebetrag, erhält der Mitarbeiter während der Stufenlaufzeit anstelle des Unterschiedsbetrags den Garantiebetrag (Rn. 38 ff.).
(1) 1Die Entgeltgruppen 9 bis 15 umfassen fünf Stufen und die Entgeltgruppen 2 bis 8 sechs Stufen. 2Die Abweichungen von Satz 1 sind in den jeweiligen Tätigkeitsmerkmalen der Eingruppierungsordnung geregelt.
(2) 1Bei der Einstellung werden die Mitarbeiter der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. 2Verfügen Mitarbeiter über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr aus einer Tätigkeit in einem Dienstverhältnis zu einem Anstellungsträger, der vom Geltungsbereich dieser Arbeitsrechtsregelung oder einer Arbeitsrechtsregelung wesentlich gleichen Inhalts erfasst wird, werden die Zeiten dieser Tätigkeit für die Stufenzuordnung berücksichtigt. 3Ist die einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr in einem Dienstverhältnis zu einem anderen Anstellungsträger erworben worden, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2, beziehungsweise - bei Einstellung nach dem 31. Dezember 2011 und Vorliegen einer einschlägigen Berufserfahrung von mindestens drei Jahren - in Stufe 3. 4Unabhängig davon kann der Anstellungsträger bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist.
(3) 1Die Mitarbeiter erreichen die jeweils nächste Stufe nach folgenden Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei demselben Anstellungsträger (Stufenlaufzeit):
„(3) 1Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe werden die Mitarbeiter derjenigen Stufe zugeordnet, in der sie mindestens ihr bisheriges Tabellenentgelt erhalten, mindestens jedoch der Stufe 2; bei Eingruppierung über mehr als eine Entgeltgruppe wird die Zuordnung zu den Stufen so vorgenommen, als ob faktisch eine Eingruppierung in jede der einzelnen Entgeltgruppen stattgefunden hätte. 2Beträgt der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Tabellenentgelt und dem Tabellenentgelt nach Satz 1 ab dem 1. Januar 2013 weniger als 28,92 Euro in den Entgeltgruppen 1 bis 8 …, so erhält der Mitarbeiter während der betreffenden Stufenlaufzeit anstelle des Unterschiedsbetrags einen Garantiebetrag von monatlich 28,92 Euro (Entgeltgruppen 1 bis 8) … 3Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt mit dem Tag der Höhergruppierung. …
„(1) 1Für in die Neufassung der Kirchlichen Dienstvertragsordnung übergeleitete und für zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 31. Dezember 2012 neu eingestellte Mitarbeiter gilt für Eingruppierungen ab dem 1. Januar 2013 § 12 sowie die Eingruppierungsordnung (Anlage 1). 2Hängt die Eingruppierung nach § 12 von der Zeit einer Tätigkeit oder Berufsausübung ab, wird die vor dem 1. Januar 2013 zurückgelegte Zeit so berücksichtigt, wie sie zu berücksichtigen wäre, wenn die Eingruppierungsordnung bereits seit dem Beginn des Dienstverhältnisses gegolten hätte.
(2) 1In die Neufassung der Kirchlichen Dienstvertragsordnung übergeleitete und ab dem 1. Januar 2008 neu eingestellte Mitarbeiter,
- deren Dienstverhältnis zu einem Anstellungsträger im Geltungsbereich dieser Dienstvertragsordnung über den 31. Dezember 2012 hinaus fortbesteht, und
- die am 1. Januar 2013 unter den Geltungsbereich dieser Dienstvertragsordnung fallen,
(3) 1Ergibt sich in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 nach der Eingruppierungsordnung eine höhere Entgeltgruppe, sind die Mitarbeiter auf Antrag in die Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach § 12 ergibt. 2Die Stufenzuordnung in der höheren Entgeltgruppe richtet sich nach den Regelungen für Höhergruppierungen (§ 16 Abs. 3). 3War der Mitarbeiter in der bisherigen Entgeltgruppe der Stufe 1 zugeordnet, wird er abweichend von Satz 2 der Stufe 1 der höheren Entgeltgruppe zugeordnet; die bisher in Stufe 1 verbrachte Zeit wird angerechnet. …
(4) 1Der Antrag nach Absatz 3 Satz 1 … kann nur bis zum 31. Dezember 2013 gestellt werden (Ausschlussfrist) und wirkt auf den 1. Januar 2013 zurück; …“
18 Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht insgesamt abgewiesen. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Januar 2015 weder einen Anspruch auf Vergütung nach Entgeltgruppe 8 Stufe 4 KDVO noch auf Zahlung eines Garantiebetrags nach § 16 Abs. 3 Satz 2 KDVO.
19 1. Der Kläger war im streitgegenständlichen Zeitraum gemäß § 47a Abs. 3 Satz 2 KDVO iVm. § 16 Abs. 3 KDVO der Stufe 3 der Entgeltgruppe 8 KDVO zugeordnet. Dies ergibt die Auslegung der KDVO. Deren einschlägige Regelungen verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.
20 a) Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich bei kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen wie der KDVO um Allgemeine Geschäftsbedingungen, welchen mangels normativer Wirkung in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen nur über Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen Wirkung verschafft werden kann (vgl. BAG 24. Mai 2018 - 6 AZR 308/17 - Rn. 23 mwN). Eine solche Vereinbarung haben die Parteien hier getroffen. Gemäß § 2 des Formulararbeitsvertrags vom 6. August 2008 findet auf das Arbeitsverhältnis die KDVO in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung.
21 b) § 47a KDVO beinhaltet eine umfassende Regelung der Überleitung der Beschäftigten in die ab dem 1. Januar 2013 anzuwendende Eingruppierungsordnung. Die Stufenzuordnung wurde dabei durch § 47a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 KDVO detailliert ausgestaltet. Hat ein Beschäftigter, dessen Entgeltgruppe bei unveränderter Tätigkeit gemäß § 47a Abs. 2 Satz 1 KDVO beibehalten worden wäre, den Antrag auf Eingruppierung in eine sich aus der neuen Eingruppierungsordnung ergebende höhere Entgeltgruppe nach § 47a Abs. 3 Satz 1 KDVO gestellt, richtet sich die Stufenzuordnung in der höheren Entgeltgruppe gemäß § 47a Abs. 3 Satz 2 KDVO nach den Regelungen für Höhergruppierungen. § 47a Abs. 3 Satz 2 KDVO verweist im Klammerzusatz dabei ausdrücklich auf § 16 Abs. 3 KDVO. Es handelt sich um eine Rechtsfolgenverweisung. Dementsprechend kommen die Vorgaben zur Stufenzuordnung bei Höhergruppierung in § 16 Abs. 3 Satz 1 bis Satz 3 KDVO zur Anwendung, obwohl die Einordnung in eine höhere Entgeltgruppe nicht auf eine Veränderung der Tätigkeit zurückzuführen ist. § 47a Abs. 3 KDVO ist eine Spezialvorschrift des Überleitungsrechts und regelt in Verbindung mit § 47a Abs. 2 Satz 1 KDVO gerade den Fall, dass sich nach Inkrafttreten der neuen Eingruppierungsordnung bei unveränderter Tätigkeit nach § 12 KDVO eine höhere Eingruppierung ergibt (ebenso zu der vergleichbaren Tarifregelung des § 29a TVÜ-Länder BAG 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 16; zum Normalfall der Höhergruppierung wegen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit vgl. zu § 17 Abs. 4 TV-L BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 12; vgl. auch 26. Juli 2012 - 6 AZR 701/10 - Rn. 18).
22 c) Gemäß § 16 Abs. 3 Satz 3 KDVO beginnt die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe mit dem Tag der Höhergruppierung. Die in der unteren Entgeltgruppe erworbene, in der Stufenzuordnung dokumentierte Berufserfahrung wird nicht berücksichtigt. Die Stufen sind auf die jeweilige Entgeltgruppe bezogen, nur die in dieser Entgeltgruppe gewonnene Berufserfahrung wird durch den Aufstieg in den Stufen einer Entgeltgruppe honoriert. Nach dem Verständnis der KDVO hat der höhergruppierte Beschäftigte keine Berufserfahrung, die ihm in der Entgeltstufe, der er nach seiner Höhergruppierung zugeordnet worden ist, noch zugutekommen könnte (ebenso zu § 16 Abs. 2 TV-L BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 21 mwN; zu § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT vgl. BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1067/12 - Rn. 15 ff., BAGE 148, 312; zu Herabgruppierungen im Entgeltsystem des TVöD vgl. BAG 1. Juni 2017 - 6 AZR 741/15 - Rn. 17, BAGE 159, 214). Diese Überlegung kann im Rahmen der Überleitung in die neue Eingruppierungsordnung der KDVO zwar nicht tragen, da § 47a Abs. 3 Satz 1 iVm. Abs. 2 Satz 1 KDVO von der unveränderten Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit ausgeht. Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass das Erfahrungswissen der übergeleiteten Beschäftigten bei unveränderter Tätigkeit weiterhin nutzbar ist und auch keine Leistungsbewertung einer Anrechnung dieser Berufserfahrung entgegensteht. Dennoch nimmt § 47a Abs. 3 Satz 2 KDVO ohne Einschränkung auf die betragsbezogene Regelung des § 16 Abs. 3 KDVO Bezug. Demzufolge werden auch bei der Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe nach § 47a Abs. 3 Satz 1 KDVO iVm. § 12 KDVO die vorher in der bisherigen Entgeltgruppe zurückgelegten Zeiten („Restlaufzeiten“) nicht auf die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe angerechnet (vgl. aber zu Stufe 1 die Sonderregelung in § 47a Abs. 3 Satz 3 KDVO). Bezüglich des Beginns der Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe stellt § 47a Abs. 4 Satz 1 KDVO konsequent auf den Stichtag des Inkrafttretens der neuen Eingruppierungsordnung ab. Demnach wirkt der nach § 47a Abs. 3 Satz 1 KDVO bis zum 31. Dezember 2013 gestellte Antrag unabhängig vom konkreten Zeitpunkt der Antragstellung auf den 1. Januar 2013 zurück. Damit soll vermieden werden, dass Beschäftigte mit der Antragstellung bis zum Ablauf einer Stufenlaufzeit in der bisherigen Entgeltgruppe im Jahr 2013 abwarten, um von dem dann erhöhten Tabellenentgelt nach § 16 Abs. 3 Satz 1 KDVO zu profitieren (vgl. zu § 29a TVÜ-Länder BAG 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 17).
23 d) Der Kläger hatte nach den vorstehenden Regelungen ab dem 1. Januar 2013 einen Anspruch auf Vergütung nach Entgeltgruppe 8 Stufe 3 KDVO.
24 aa) Er hat unstreitig mit Schreiben vom 19. Juni 2013 und damit innerhalb der Frist des § 47a Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 KDVO im Jahr 2013 einen Antrag nach § 47a Abs. 3 Satz 1 KDVO gestellt. Die Voraussetzungen für eine Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe nach § 47a Abs. 3 Satz 1 KDVO waren erfüllt. Der am 1. September 2008 eingestellte Kläger unterfiel § 47a Abs. 2 Satz 1 KDVO, da sein Arbeitsverhältnis bei unveränderter Tätigkeit über den 31. Dezember 2012 hinaus fortbestand. Demnach wäre seine bisherige Entgeltgruppe beibehalten worden. § 47a Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2, Abs. 3 Satz 1 KDVO eröffnet jedoch die Möglichkeit einer Eingruppierung nach § 12 KDVO in Verbindung mit der zum 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Eingruppierungsordnung zur KDVO, wenn sich hieraus eine höhere Entgeltgruppe ergibt. Dies war für den Kläger der Fall. Nr. 8 der Eingruppierungsordnung (Anlage 1 KDVO) sieht für Mitarbeiter in einer Kassenverwaltung als Sachbearbeiter eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 8 Fallgruppe 2 KDVO und damit eine höhere Entgeltgruppe als die bislang zutreffende Entgeltgruppe 6 KDVO vor.
25 bb) Der Kläger hatte vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Januar 2015 keinen Anspruch auf Vergütung nach Entgeltgruppe 8 Stufe 4 KDVO.
26 (1) Die Stufenzuordnung des Klägers zum 1. Januar 2013 ergab sich, wie dargestellt, aus § 47a Abs. 3 Satz 2 KDVO iVm. § 16 Abs. 3 Satz 1 KDVO. Der Kläger wurde zum Zeitpunkt der Überleitung nach Entgeltgruppe 6 Stufe 4 KDVO vergütet und erhielt deshalb ein Tabellenentgelt von 2.456,82 Euro brutto. Da er nach der neuen Eingruppierungsordnung über eine Entgeltgruppe hinaus höhergruppiert wurde, nämlich von der Entgeltgruppe 6 in die Entgeltgruppe 8 KDVO, war er nach § 16 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 KDVO hinsichtlich der Stufenzuordnung so zu behandeln, als ob faktisch eine Eingruppierung in jede der einzelnen Entgeltgruppen stattgefunden hätte. Dieser Zwischenschritt war anhand der jeweiligen Tabellenentgelte vorzunehmen (vgl. zu § 17 Abs. 4 TV-L Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Januar 2015 E § 17 Rn. 46b). Demnach war zunächst eine Vergütung nach Entgeltgruppe 7 Stufe 4 KDVO einschlägig, da diese mit 2.543,57 Euro die bisherige Vergütung überstieg. Dies wäre bei einer gedanklichen Zuordnung zur Stufe 3 dieser Entgeltgruppe nicht der Fall gewesen, weil das Tabellenentgelt insoweit nur 2.433,68 Euro betrug. Von Entgeltgruppe 7 Stufe 4 KDVO erfolgte der Schritt zur Entgeltgruppe 8 Stufe 3 KDVO, weil erst diese mit 2.555,15 Euro den nach dem Zwischenschritt maßgeblichen Wert von 2.543,57 Euro übertraf. Die Vergütung nach Entgeltgruppe 8 Stufe 2 KDVO hätte nur 2.439,47 Euro betragen.
27 (2) Gemäß § 47a Abs. 3 Satz 2 KDVO iVm. § 16 Abs. 3 Satz 3 KDVO begann die Laufzeit in Stufe 3 der Entgeltgruppe 8 KDVO für den Kläger am 1. Januar 2013. Sie betrug nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KDVO drei Jahre. Zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Klägers am 31. Januar 2015 war der zum 1. Januar 2016 mögliche Aufstieg in die Stufe 4 noch nicht erreicht.
28 e) Diese Stufenzuordnung des Klägers verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (vgl. zum Prüfungsmaßstab bei der Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen: BAG 22. März 2018 - 6 AZR 835/16 - Rn. 66; 21. Dezember 2017 - 6 AZR 245/16 - Rn. 45).
29 aa) Eine Verletzung des nach Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (sog. Freizügigkeitsverordnung) gewährleisteten Rechts auf Freizügigkeit ist schon mangels Eröffnung des Anwendungsbereichs des Rechts der Europäischen Union nicht gegeben. Die Vorschriften des AEUV über die Freizügigkeit und die zu ihrer Durchführung ergangenen Verordnungen sind nicht auf Tätigkeiten anzuwenden, die keinerlei Berührungspunkte mit einem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Unionsrecht abstellt, und die mit keinem Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (BAG 25. Januar 2018 - 6 AZR 791/16 - Rn. 19 ff. auch zum Problem der sog. Inländerdiskriminierung, BAGE 161, 356; 21. Dezember 2017 - 6 AZR 245/16 - Rn. 46 f. mwN; zu einem Fall mit Unionsbezug vgl. BAG 18. Oktober 2018 - 6 AZR 232/17 (A) - Rn. 30 ff.). Ein solch grenzüberschreitender Sachverhalt wird vom Kläger nicht behauptet und ist auch nicht erkennbar.
30 bb) Die für die Stufenzuordnung des Klägers maßgeblichen Vorschriften der KDVO verstoßen auch nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
31 (1) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln sowie wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis dagegen vorenthalten wird. Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen. Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reicht er vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse (vgl. für die st. Rspr., BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 16 und 19; BAG 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 21, BAGE 159, 294).
32 (2) Der vom Kläger angeführte Vergleich seiner Stufenzuordnung mit der von seit dem 1. Januar 2013 neu eingestellten Beschäftigten lässt keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes erkennen. Dies gilt auch dann, wenn mit dem Kläger unterstellt wird, dass ein neu eingestellter Beschäftigter als Sachbearbeiter für Haushalt und Kassenwesen bereits zu Beginn dieser Tätigkeit nach Entgeltgruppe 8 Stufe 4 KDVO vergütet werden könnte, wenn die Beklagte zur Deckung des Personalbedarfs nach § 15 Abs. 2 Satz 4 KDVO Zeiten der vorherigen beruflichen Tätigkeit wegen deren Förderlichkeit für die vorgesehene Tätigkeit als Sachbearbeiter für Haushalt und Kassenwesen für die Stufenzuordnung berücksichtigen würde. Ebenso wenig ist Art. 3 Abs. 1 GG dadurch verletzt, dass bei neu eingestellten Arbeitnehmern, die zuvor bei einem anderen Anstellungsträger beschäftigt waren, der die KDVO oder eine andere Arbeitsrechtsregelung wesentlich gleichen Inhalts anwendet, gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 KDVO die bei diesem Arbeitgeber zurückgelegten Zeiten einschlägiger Berufserfahrung berücksichtigt werden. Gleiches gilt für die von § 4 TzBfG gebotene uneingeschränkte Berücksichtigung der einschlägigen Berufserfahrung, die neu eingestellte Beschäftigte aufweisen, die zuvor bei demselben Arbeitgeber befristet beschäftigt waren (vgl. dazu BAG 18. Oktober 2018 - 6 AZR 232/17 (A) - Rn. 40; 6. September 2018 - 6 AZR 836/16 - Rn. 17 f.). In all diesen Fällen liegen nach der Konzeption der KDVO keine vergleichbaren Sachverhalte vor, die gleich behandelt werden müssten. Die Stufenzuordnung neu eingestellter Arbeitnehmer folgt zum einen nach § 15 Abs. 2 KDVO grundsätzlich anderen Regeln und beruht auf anderen Voraussetzungen und Grundannahmen als die Stufenzuordnung im Rahmen der Überleitung nach § 47a KDVO (ebenso zur Abgrenzung von § 16 TVöD-AT (Bund) und § 17 Abs. 4 TVöD-AT BAG 20. September 2012 - 6 AZR 211/11 - Rn. 14 ff.; zu § 16 Abs. 2 TV-L und § 17 Abs. 4 TV-L vgl.: BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 432/14 - Rn. 29 ff.; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 19 ff.). Das Inkrafttreten der neuen Eingruppierungsordnung zum 1. Januar 2013 machte es zum anderen erforderlich, zwischen den ab diesem Zeitpunkt neu eingestellten und den bereits zuvor Beschäftigten zu unterscheiden. Dies geschah durch § 47a KDVO als eine auf den 1. Januar 2013 bezogene Stichtagsregelung. Diese verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie sachlich gerechtfertigt ist (vgl. zu diesem Erfordernis: BAG 15. Januar 2015 - 6 AZR 646/13 - Rn. 32; 17. April 2013 - 4 AZR 770/11 - Rn. 26). Sie wird der unterschiedlichen Situation der beiden Beschäftigtengruppen gerecht.
33 (a) Für die ab dem 1. Januar 2013 eingestellten Beschäftigten gilt die neue Eingruppierungsordnung ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses mit allen Konsequenzen für Eingruppierung und Stufenzuordnung. Die erstmalige Stufenzuordnung bei der Einstellung regelt § 15 Abs. 2 KDVO und berücksichtigt nach den jeweiligen Voraussetzungen eine etwaige einschlägige Berufserfahrung, welche dem Beschäftigten bei der Tätigkeit, für die er eingestellt wird, zugutekommt. Diese Stufenzuordnung ist - wie gerade § 15 Abs. 2 Satz 4 KDVO belegt - auch von Bedeutung für die Attraktivität des Arbeitgebers bei der Gewinnung neuer Kräfte. Hierbei kann es sich auch um die Wiedereinstellung vormals befristet Beschäftigter handeln, deren einschlägige Berufserfahrung, wie ausgeführt, nach § 15 Abs. 2 Satz 2 KDVO in der von § 4 TzBfG gebotenen Auslegung zu berücksichtigen ist. § 15 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 KDVO privilegiert darüber hinaus im Sinne der kirchlichen Einheit Beschäftigte, die vorher bei einem anderen kirchlichen Träger einschlägige Berufserfahrung erworben haben.
34 (b) Demgegenüber regelt § 47a KDVO die Überleitung der bereits Beschäftigten in das neue Entgeltsystem. Dabei stellt sich im Gegensatz zu den neu eingestellten Beschäftigten die Frage der Wahrung des Besitzstands. Dies kommt in § 47a Abs. 1 Satz 2 KDVO zum Ausdruck. Hängt die Eingruppierung nach § 12 KDVO von der Zeit einer Tätigkeit oder Berufsausübung ab, wird danach die vor dem 1. Januar 2013 zurückgelegte Zeit so berücksichtigt, wie sie zu berücksichtigen wäre, wenn die neue Eingruppierungsordnung bereits seit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses gegolten hätte. Hierdurch wird ausgeschlossen, dass Beschäftigte für die Eingruppierung erforderliche Zeiten, die sie vor dem Inkrafttreten der Eingruppierungsordnung zurückgelegt haben, erneut zurücklegen müssen, bevor sie entsprechend eingruppiert sind (vgl. zu § 29a TVÜ-Länder BAG 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 27). § 47a Abs. 1 Satz 2 KDVO betrifft nach seinem klaren Wortlaut aber nur die Eingruppierung, nicht die Stufenzuordnung. Das Ziel des Schutzes der erreichten Eingruppierung zeigt sich zudem in § 47a Abs. 2 Satz 1 KDVO, welcher die Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit anordnet (zur Fortgeltung der besonderen Stufenregelungen vgl. § 47a Abs. 2 Satz 2 KDVO; zur damit inhaltsgleichen Regelung in § 29a Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Länder vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 603/15 - Rn. 22 ff.; zu den besonderen Entgeltbestandteilen vgl. § 47a Abs. 2 Satz 3 KDVO). Die Möglichkeit der Stellung eines Antrags nach § 47a Abs. 3 Satz 1 KDVO überlässt es allein dem betroffenen Beschäftigten zu entscheiden, ob er an dem gesicherten Besitzstand festhalten will oder eine Eingruppierung nach § 12 KDVO in Verbindung mit der neuen Eingruppierungsordnung vorzieht. Im Falle der Antragstellung schützt ihn § 47a Abs. 3 Satz 2 KDVO iVm. § 16 Abs. 3 KDVO durch eine Einstufung mindestens in Stufe 2 und eine betragsbezogene Stufenzuordnung vor Einkommensverlusten (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 22).
35 (c) In der Gesamtschau zeigt sich, dass sich die vor dem 1. Januar 2013 bereits Beschäftigten bezogen auf das Inkrafttreten der neuen Eingruppierungsordnung unabhängig von der konkreten Tätigkeit in einer anderen Situation befanden als die später eingestellten Beschäftigten. Die KDVO trägt diesem Umstand mit der Festlegung des 1. Januar 2013 als Stichtag und den daran anknüpfenden eigenständigen Regelungen Rechnung und würdigt die bisherige Berufserfahrung auf unterschiedliche Weise. Dabei dürfen die Regelungen die Situation der Gewinnung neuen Personals in den Blick nehmen und dessen Vergütung abweichend von der Vergütung des bereits vorhandenen Personals regeln. Darüber hinaus dürfen die Kosten einer uneingeschränkt rückwirkenden Umsetzung der Neuregelung berücksichtigt werden (vgl. zu § 29a TVÜ-Länder BAG 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 28; Dannenberg Der Personalrat 10/2018, 45, 46).
36 (3) Es kommt daher nicht darauf an, ob die vom Kläger angeführte mögliche Vergütungsdifferenz vor dem Hintergrund einer gleichwertigen Tätigkeit sachlich gerechtfertigt ist. Insbesondere ist nicht zu prüfen, ob einschlägige Berufserfahrung, die bei anderen Arbeitgebern erworben wurde, bei der Stufenzuordnung in höherem Maße Berücksichtigung finden darf, als die beim jetzigen Arbeitgeber bereits erlangte einschlägige Berufserfahrung. Soweit sich der Senat in der Entscheidung vom 3. Juli 2014 (- 6 AZR 1088/12 - Rn. 22) mit dieser Problematik befasst hat, betraf dies nur § 16 Abs. 2 TV-L und nicht das stichtagsbezogene Überleitungsrecht des § 47a KDVO.
37 2. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf den Garantiebetrag nach § 16 Abs. 3 Satz 2 KDVO.
38 a) Er geht allerdings im Ausgangspunkt zutreffend davon aus, dass § 16 Abs. 3 Satz 2 KDVO bei einer Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe durch Garantiebeträge einen Mindestentgeltgewinn sicherstellen soll (vgl. zu § 17 Abs. 4 Satz 2 TV-L: BAG 21. Mai 2015 - 6 AZR 254/14 - Rn. 26; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 22; zu § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT: BAG 14. September 2016 - 4 AZR 456/14 - Rn. 52; 3. Juli 2014 - 6 AZR 1067/12 - Rn. 26, BAGE 148, 312). Der Garantiebetrag wird zusätzlich zum Tabellenentgelt gezahlt. Ist die Differenz zwischen dem bisherigen und dem ermittelten neuen Tabellenentgelt geringer als der für die jeweilige Entgeltgruppe vereinbarte Garantiebetrag, dann erhält ein Beschäftigter sein bisheriges Tabellenentgelt und zuzüglich den vereinbarten Garantiebetrag als Mindestzuwachs. Der Garantiebetrag wird anstelle der Differenz zwischen altem und neuem Tabellenentgelt in der höheren Entgeltgruppe gezahlt (so zu § 17 Abs. 4 TV-L: BeckOK TV-L/Felix Stand 1. September 2018 TV-L § 17 Rn. 77; vgl. auch Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Januar 2015 E § 17 Rn. 47; Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen TV-L Stand Dezember 2015 Teil B 1 § 17 Rn. 41). Allerdings kann der Garantiebetrag abrechnungstechnisch auch dergestalt ausgewiesen werden, dass die Vergütung nach dem nunmehr zutreffenden neuen Tabellenentgelt erfolgt und der Garantiebetrag als „Auffüllbetrag“ nur in Höhe der verbleibenden Differenz ausgewiesen wird (vgl. Fieberg in Fürst GKÖD aaO). Nach der Anmerkung zu § 16 Abs. 3 Satz 2 KDVO nimmt der Garantiebetrag an allgemeinen Entgeltanpassungen teil und ist somit dynamisch ausgestaltet (zur Frage der Dynamisierung nur des überschießenden Teils des Garantiebetrags bei allgemeinen Entgeltanpassungen vgl. zu § 17 Abs. 4 TV-L: Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand September 2017 Teil II § 17 Rn. 53a; Günther in Sponer/Steinherr TV-L Stand August 2016 § 17 Rn. 51).
39 b) Ob ein Garantiebetrag beansprucht werden kann, bestimmt sich nach einer zweistufigen Prüfung.
40 aa) Nach dem klaren Wortlaut des § 16 Abs. 3 Satz 2 KDVO in der hier anzuwendenden Fassung vom 28. Juni 2013 ist zunächst der Unterschiedsbetrag zwischen dem bisherigen Tabellenentgelt und dem nach § 16 Abs. 3 Satz 1 KDVO neu zu bestimmenden Tabellenentgelt zu ermitteln („nach Satz 1“).
41 (1) § 16 Abs. 3 Satz 2 KDVO knüpft an das Ergebnis dieser Differenzberechnung an („Beträgt der Unterschiedsbetrag …“). Dabei macht es mangels anderweitiger Regelung keinen Unterschied, ob das neue Tabellenentgelt aus einer Eingruppierung in die nächsthöhere Entgeltgruppe (§ 16 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 KDVO) oder aus einer Eingruppierung über mehr als eine Entgeltgruppe (§ 16 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 KDVO) resultiert. § 16 Abs. 3 Satz 2 KDVO nimmt den gesamten Satz 1 in Bezug. Die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 KDVO führt zwar im Gegensatz zu der nach § 16 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 KDVO erst im Wege eines Zwischenschritts zur Stufenzuordnung, denn diese soll bei einer Eingruppierung über mehr als eine Entgeltgruppe vorgenommen werden, „als ob faktisch eine Eingruppierung in jede der einzelnen Entgeltgruppen stattgefunden hätte“. Diese Betrachtungsweise ist hypothetisch, trotz der Verwendung des Begriffs „faktisch“. Sie führt aber ebenso zu einer bestimmten Stufenzuordnung wie § 16 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 KDVO und damit zu einem Tabellenentgelt, welches für die Differenzberechnung heranzuziehen ist. Der Zwischenschritt ist im Rahmen von § 16 Abs. 3 Satz 2 KDVO folglich entgegen der Auffassung der Revision nicht zu berücksichtigen, auch wenn er für eine „logische Sekunde“ und ggf. mehrfach angefallen ist. Zu vergleichen sind nur die Werte der Ausgangsgruppe mit denen der Endgruppe (vgl. zu § 17 Abs. 4 TV-L: Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand September 2017 Teil II § 17 Rn. 51; Günther in Sponer/Steinherr TV-L Stand August 2016 § 17 Rn. 55). Dies entspricht dem Zweck des Garantiebetrags, der einen Mindestentgeltgewinn bezogen auf das Ergebnis der neuen Stufenzuordnung gewähren will.
42 (2) Wird ein Beschäftigter, der bereits einen Garantiebetrag erhält, höhergruppiert, ist ohne Berücksichtigung des bisherigen Garantiebetrags ebenfalls nur auf den Vergleich der Tabellenwerte abzustellen. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Regelung („bisheriges Tabellenentgelt“; vgl. zu § 17 Abs. 4 TV-L: Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen TV-L Stand September 2012 Teil B 1 § 17 Rn. 44; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand September 2017 Teil II § 17 Rn. 50; Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Januar 2015 E § 17 Rn. 46b; Günther in Sponer/Steinherr TV-L Stand August 2016 § 17 Rn. 48; BeckOK TV-L/Felix Stand 1. September 2018 TV-L § 17 Rn. 81).
43 (3) Seit der Arbeitsrechtsregelung zur Erhöhung der Entgelte vom 28. September 2016, welche die KDVO mit Wirkung ab dem 1. Januar 2017 abgeändert hat, sieht § 16 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 KDVO vor, dass etwaige Entgeltgruppen- oder Besitzstandszulagen dem jeweiligen Tabellenentgelt hinzuzurechnen sind. Insoweit hat eine Angleichung an § 17 Abs. 4 TV-L stattgefunden (vgl. zur vergleichbaren Regelung des § 17 Abs. 3 Satz 4 Halbs. 2 KAVO EKD-Ost bereits BAG 20. September 2017 - 6 AZR 345/16 - Rn. 22). Die Neuregelung betrifft jedoch nicht den vorliegenden Fall.
44 bb) Nach Ermittlung des Unterschiedsbetrags ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob dieser einen bestimmten Wert - den Garantiebetrag - unterschreitet. Ist dies der Fall, erhält der Mitarbeiter während der betreffenden Stufenlaufzeit anstelle des Unterschiedsbetrags den Garantiebetrag.
45 c) Demnach hat der Kläger hier keinen Anspruch auf einen Garantiebetrag. Die Differenz zwischen der ab 1. Januar 2013 nach Entgeltgruppe 6 Stufe 4 KDVO zu leistenden Vergütung von 2.456,82 Euro und der nach § 16 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 KDVO ab 1. Januar 2013 einschlägigen Entgeltgruppe 8 Stufe 3 KDVO (2.555,15 Euro) betrug 98,33 Euro. Damit wurde der am 1. Januar 2013 für den Anspruch auf den Garantiebetrag maßgebliche Unterschiedsbetrag von 28,92 Euro übertroffen. Die vom Landesarbeitsgericht herangezogene Fassung der KDVO, welche für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Mai 2015 einen Garantiebetrag von 29,64 Euro vorsah, kommt nicht zur Anwendung.

References: § 47
 § 47
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 § 16
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 § 12
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 § 2
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 § 17
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 § 17
 § 17
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 § 15
 Art. 45
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 3
 § 15
 Art. 3
 § 15
 § 4
 § 15
 § 47
 § 16
 § 17
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 § 17
 § 47
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 § 12
 § 29
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