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Timestamp: 2019-10-21 08:56:21+00:00

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BFH, 09.05.1996 - IV R 64/93 - dejure.org
https://dejure.org/1996,331
BFH, 09.05.1996 - IV R 64/93 (https://dejure.org/1996,331)
BFH, Entscheidung vom 09.05.1996 - IV R 64/93 (https://dejure.org/1996,331)
BFH, Entscheidung vom 09. Mai 1996 - IV R 64/93 (https://dejure.org/1996,331)
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EStG § 4, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2
Privatvermögen - Darlehn an Gesellschafter
EStG § 4, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Hs. 2
Einkommensteuer; Ausfall eines Darlehens einer Personengesellschaft an ihren Gesellschafter
Die steuerliche Folgebeurteilung
Die aktuelle Betrachtungsweise
AO 1977 § 183 Abs 2 S 1, FGO § 74, EStG § 5, EStG § 6
Ausgleichsanspruch; Darlehen; Feststellungsbescheid; Mitunternehmer; Wirksamkeit
FG Hamburg, 23.04.1993 - VII 28/93
BFHE 180, 380
NJW 1996, 3367 (Ls.)
BB 1996, 1926
BB 1996, 2021
DB 1996, 1955
BStBl II 1996, 642
BFH, 16.10.2008 - IV R 98/06
Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a EStG: Zusätzliche Einlage bei negativer …
Zudem ist nicht auszuschließen, dass auch ein auf dem aktivischen Gesellschafterverrechnungskonto ausgewiesenes zinsloses und ungesichertes Darlehen mangels betrieblicher Veranlassung dem Privatvermögen der Gesellschaft zuzurechnen und somit beispielsweise einer Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG nicht zugänglich ist (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 1996 IV R 64/93, BFHE 180, 380, BStBl II 1996, 642).
Ohne die endfällige Tilgung aus den Kapitallebensversicherungen wäre der Finanzierungsplan der Klägerin unvollständig und nicht darstellbar (vgl. BFH-Urteil vom 09.05.1996, IV R 64/93, BStBl. II 1996, 642 unter 4 b).
Für Darlehen aufgrund einer besonderen schuldrechtlicher Vereinbarung verweist der BFH auf den Fremdvergleich (…vgl. BFH-Urteile vom 16.10.2008 a.a.O. in BStBl II 2009, 272; und 09.05.1996 IV R 64/93, BStBl II 1996, 642;… Littmann/Bitz/Pust, EStG, § 15 Rz. 63 "Darlehen der Personengesellschaft"; Wüllenkemper, BB 1991, 1904 (1906, 1912)).
a) Gewährt die Gesellschaft dem Gesellschafter ein Darlehen, so bestimmen sich die steuerlichen Rechtsfolgen des Geschäfts nicht nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG, da diese Bestimmung nur den umgekehrten Fall eines Darlehens des Gesellschafters an die Gesellschaft regelt, sodass hier die allgemeinen Vorschriften über die Gewinnermittlung nach den §§ 4 ff EStG gelten (BFH-Urteil vom 09.05.1996 IV R 64/93, BStBl II 1996, 642;… Littmann/Bitz/Pust, EStG, § 15 Rz. 63 "Darlehen der Personengesellschaft";… Blümich/Stuhrmann, EStG, § 15 Rz. 510;… Reiß in Kirchhof, EStG, § 15 Rz. 375).
Eine gesellschaftliche statt einer betrieblichen Veranlassung ist im Allgemeinen anzunehmen, wenn nach Lage der Dinge ausgeschlossen werden kann, dass die Gesellschaft einem fremden Dritten Geld zu den Bedingungen, wie sie mit dem Gesellschafter vereinbart sind, zur Verfügung gestellt haben würde (vgl. BFH-Urteil vom 09.05.1996, a.a.O. in BStBl. II 1996, 642;… Littmann/Bitz/Pust, EStG, § 15 Rz. 63;… von Beckerath in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 15 a Rz. B 454).
Verträge mit einer Personengesellschaft, die von nahen Angehörigen beherrscht wird, sind nur dann steuerlich zu berücksichtigen, wenn die Verträge zivilrechtlich wirksam zustande gekommen sind, inhaltlich dem zwischen fremden Dritten entsprechen und auch so durchgeführt werden (BFH-Urteil vom 09.05.1996, a.a.O. in BStBl. II 1996, 642).
48 Zudem hätte ein fremder Dritter zu den Bedingungen, wie sie mit der Gesellschaft vereinbart wurden, den Gesellschaftern kein Geld zur Verfügung gestellt (BFH-Urteil vom 09.05.1996 IV R 64/93, BStBl II 1996, 642).
Zwar kann ein nicht marktgerecht verzinstes und sogar ein zinsloses Darlehen fremdüblich sein, wenn es dem Betrieb anderweitige Vorteile verschafft, die den Nachteil der Ertragslosigkeit (oder geringeren Zinssatzes) ausgleichen oder den Verzicht auf eine ausreichende Sicherheit betrieblich veranlasst erscheinen lassen kann (BFH-Urteil vom 09.05.1996, BStBl. II 1996, 642, II. 4 a) der Entscheidungsgründe; ähnlich Littmann/Bitz/Pust, EStG, § 15 Rz. 13 d und g).
Was die Behandlung des auf die GbR ausgelagerten Kapitalvermögens angehe, habe der Bekl in Verkennung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 9. Mai 1996 IV R 64/93 (BStBl II 1996, 642) das Vorliegen einer Entnahme zu Unrecht verneint.
Dagegen komme es auf die Endgültigkeit nicht mehr an, zumal - abweichend vom Fall des BFH-Urteils IV R 64/93 - ein fester Tilgungsmodus für die Rückzahlungsverpflichtung bei der Klin fehle.
Im Hinblick auf die Rechtsprechungsgrundsätze des BFH im Urteil vom 9. Mai 1996 IV R 64/93 (…a.a.O.) bleibe auch für die Anwendung des § 42 AO kein Raum.
Es könne kein Missbrauch vorliegen, wenn der vom Bekl angestellte Fremd vergleich - was das BFH-Urteil vom 9. Mai 1996 IV R 64/93 (…a.a.O.) deutlich mache - nicht zu einer Versagung der Entnahme, sondern ganz im Gegenteil - zur Bejahung des Vorliegens einer Entnahme führe.
Dass die Gesellschafter ausdrücklich in Nr. 1 des Beschlusses vom 28. September 1989 diesen Vorgang als Privatentnahme gesehen haben ("... entnehmen ..." "... steuerliches Privatvermögen der Gesellschafter ...") vermochte daran nichts zu ändern, da es bei Zahlungsvorgängen zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern nicht auf die von diesen gewählte Bezeichnung ankommt, sondern - worauf der Bekl zutreffend hingewiesen hat - auf den rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt des Geschäfts (BFH-Urteil vom 09. Mai 1996 IV R 64/93, BStBl II 1996, 643).
Nach alldem kann es auch auf die Rechtsprechung des BFH zur Behandlung von Gesellschaftsdarlehen an einen Gesellschafter als Privatentnahme für die Beurteilung der Wirtschaftsgüter der GbR als Sonderbetriebsvermögen I nicht mehr an (vgl. BFH-Urteil vom 09. Mai 1996 IV R 64/93, BStBl II 1996, 642).
Da das Darlehen steuerlich jedoch nicht zum Betriebsvermögen gehört, ist es als Entnahme zu behandeln, die allen Gesellschaftern anteilig unter Minderung ihrer Kapitalkonten zuzurechnen ist (BFH-Urteil in BFHE 180, 380, BStBl II 1996, 642;… vgl. auch BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 1542, unter II.3.c).
Zudem kann selbst ein unverzinsliches und nicht verkehrsüblich gesichertes Darlehen betrieblich veranlasst sein, wenn es dem Betrieb anderweitige Vorteile bringt, die den Nachteil der Ertragslosigkeit ausgleichen und den Verzicht auf ausreichende Sicherheiten als betrieblich veranlasst erscheinen lassen (z.B. BFH-Urteil in BFHE 180, 380, BStBl II 1996, 642).
Hiervon ist der IV. Senat des BFH in seinem Urteil vom 9. Mai 1996 IV R 64/93 (BFHE 180, 380, BStBl II 1996, 642, unter Abschn. II. 4. b der Gründe) bereits wegen der Ungewissheit ausgegangen, ob und in welcher Höhe Gewinne und Gewinnanteile entstehen.
Wird die Darlehensforderung später ganz oder teilweise uneinbringlich, so ist dem durch gewinnmindernden Ansatz der Forderung mit dem niedrigeren Teilwert (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG) Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Mai 1996 IV R 64/93, BFHE 180, 380, BStBl II 1996, 642).
Wegen des fehlenden Interessengegensatzes bei nahen Angehörigen könne nur auf diese Weise sichergestellt werden, dass die Vertragsbeziehungen tatsächlich im betrieblichen und nicht im privaten Bereich (§ 12 EStG) wurzeln (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 27. November 1989 GrS 1/88, BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160, 162 f., unter C. II. 1. und III. 1.; BFH-Urteile vom 18. Dezember 1990 VIII R 290/82, BFHE 163, 423, BStBl II 1991, 391, 394; vom 9. Mai 1996 IV R 64/93, BFHE 180, 380, BStBl II 1996, 642, 644).
b) Der BFH hat wiederholt darauf verwiesen, dass die gebotene Würdigung der Umstände des Einzelfalles dem FG als der Tatsacheninstanz obliege (vgl. Urteile in BFHE 180, 380, BStBl II 1996, 642, 644;… in BFH/NV 1997, 182, 183; in BFHE 184, 482, BStBl II 1998, 573;… in BFH/NV 1999, 616;… Beschluss vom 20. Januar 1999 I B 23/98, BFH/NV 1999, 1214).
An dessen Gesamtwürdigung sei er als Revisionsgericht gemäß § 118 Abs. 2 FGO gebunden (vgl. z.B. BFH in BFHE 180, 380, BStBl II 1996, 642, 644), es sei denn, das FG habe bei seiner Würdigung gegen Erfahrungssätze oder die Denkgesetze verstoßen (…vgl. z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 182, 183).
c) Die vorstehenden Grundsätze gelten auch für Verträge mit einer Personengesellschaft, die von nahen Angehörigen des anderen Vertragspartners beherrscht wird; hier ist ebenso wie bei unmittelbar zwischen nahen Angehörigen abgeschlossenen Verträgen sicherzustellen, dass die vertraglichen Beziehungen tatsächlich im betrieblichen (§ 4 EStG) und nicht im privaten Bereich (§ 12 EStG) wurzeln (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 180, 380, BStBl II 1996, 642, 644, unter 3. b der Gründe, m.w.N.).
BFH, 27.06.1996 - IV R 80/95
Kein Darlehenskonto, sondern Kapitalkonto des Kommanditisten bei Erfassung von …
Es gelten die Rechtsfolgen über die Gewinnermittlung in §§ 4, 5 und 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und nicht etwa die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG (Senatsurteil vom 9. Mai 1996 IV R 64/93, zur Veröffentlichung bestimmt; Verfügung der Oberfinanzdirektion - OFD - Münster vom 18. Februar 1994, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1994, 582;… Schmidt, a. a. O., § 15 Rdnr. 631, m. w. N.).
Wegen des fehlenden Interessengegensatzes bei nahen Angehörigen kann nur diese, auf äußerlich erkennbare Beweisanzeichen gestützte Beurteilung sicherstellen, dass die Vertragsbeziehungen tatsächlich im Bereich der Einkunftserzielung und nicht im privaten Bereich (§ 12 EStG) wurzeln (vgl. BFH-Beschluss vom 27. November 1989 GrS 1/88, BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160, 162 f., unter C. II. 1. und III. 1.; BFH-Urteile vom 18. Dezember 1990 VIII R 290/82, BFHE 163, 423, BStBl II 1991, 391, 394; vom 9. Mai 1996 IV R 64/93, BFHE 180, 380, BStBl II 1996, 642, 644;… vom 9. Oktober 2001 VIII R 5/01, BFH/NV 2002, 334).
BFH, 14.06.2007 - IV B 4/06
FG Hamburg, 23.02.2000 - VII 170/97
Aufwendungen einer Personengesellschaft für ein
BFH, 30.11.2000 - IV B 47/00
FG Münster, 08.06.1999 - 6 K 4017/97
BFH, 21.04.1999 - VIII B 70/98

References: § 4
 § 15
 § 4
 § 15
 § 183
 § 74
 § 5
 § 6
 § 15
 § 6
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 42
 § 118
 § 15
 § 15