Source: https://www.gemeinde-kaebschuetztal.de/kaebschuetztal/module/sb/idx.asp?action=detail&id=2036
Timestamp: 2018-12-11 10:52:37+00:00

Document:
Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 30.10.2018
Beschluss-Nr.: 62-10/18
Zustimmung zur Anerkennung der durch Frau Ingrid Welzig geltend gemachten wichtigen Gründe nach § 18 Abs. 1 SächsGemO für die Nichtannahme des Ersatzmandates im Gemeinderat.
Beschluss-Nr.: 63-10/18
Zustimmung zur Teilnahme der Gemeinde Käbschütztal am Ideenwettbewerb Ländlicher Raum des SMUL für die Umgestaltung des Park Niederjahna in einen Park der Generationen entsprechend des Entwurfes von Frau Dr. Romy Petrick (Heimatverein Käbschütztal e.V.). Die Antragstellung läuft über die Gemeinde.
Alle Zuarbeiten werden durch den Heimatverein Käbschütztal e.V. und dem Anglerverein, Ortsangelgruppe Jahnatal erbracht. Der Gemeinde entstehen mit der Antragstellung keine finanziellen Kosten.
Beschluss-Nr.: 64-10/18
Zustimmung über die Annahme einer Sachspende für die Ganztagsschule Krögis in Höhe von 220,00 €.
Beschluss-Nr.: 65-10/18
Zustimmung zur Verwendung der Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes für folgende Maßnahmen:
Instandsetzungsarbeiten an der Ortsverbindungsstraße von K 8031 nach Luga
Eigenanteil zur energetischen Sanierung der Ganztagsschule Käbschütztal
Erneuerung der Zaunanlage am Kindergarten Löthain
Statische Ertüchtigung vom Dachstuhl des Feuerwehrgerätehauses Leutewitz
Instandsetzung Grundleitung Ganztagsschule Käbschütztal
Beschluss-Nr.: 66-10/18
Zustimmung über die außerplanmäßigen Ausgaben zum Fördermittelantrag zur Energetischen Sanierung der Schulsporthalle Krögis der Ganztagsschule Käbschütztal in Höhe von 8.032,50 € brutto. Die Deckung der Finanzmittel erfolgt aus 11.13.05.00/ Sachkonto 443100 in voller Höhe.
Beschluss-Nr.: 67-10/18
Zustimmung zum Vorentwurf der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Käbschütztal in der Fassung vom 30.10.2018 und zur Auslegung des Vorentwurfs für die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und Beteiligung der Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 BauGB. Die Auslegung erfolgt in der Zeit vom 26.11.2018 bis 04.01.2019.
Beschluss-Nr.: 68-10/18
Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB und stimmt dem
Bauantrag Aufstellung Mobilheim zur Nutzung als Wochenendhaus der Gemarkung Schletta,
Flurstück 8/2 nach § 69 Abs. 1 SächsBO zu.
Beschluss-Nr.: 69-10/18
Vergabe der Bauleistung zur Instandsetzung Teichstraße Niederjahna an die Firma Melioration GmbH, Meißen für Brutto 30.128,12 €.
Abstimmungsergebnis: Dafür: 6
Stimmenthaltung: 6
Beschluss-Nr.: 70-10/18
Vergabe der Bauleistung für Instandsetzung Grundleitung Ganztagsschule Krögis an die Fa. Nitsche Bauunternehmung GmbH, Ossietzkystr. 37 a, 01662 Meißen, für Brutto 19.244,76 €.
Beschluss-Nr.: 71-10/18
Zustimmung zur Vergabe der Energieberatungsleistungen für die Energetische Sanierung der Schulsporthalle Krögis der Ganztagsschule Käbschütztal an Dipl.-Ing. (FH) Michael Priebe, Brückenstraße 14, 01587 Riesa für 8.032,50 € brutto.
Beschluss-Nr.: 72-10/18
Für die 2019 anstehenden Wahlen zum Gemeinderat gelten folgende Grundsätze:
Wahlwerbung ist im Gemeindeblatt, Ausgabe April 2019, im nichtamtlichen Teil für eine Seite zulässig. Die Reihenfolge richtet sich nach der durch den Wahlausschuss festgelegten Reihenfolge der zugelassenen Wahlvorschläge.
In öffentlichen Gebäuden der Gemeinde können Wahlveranstaltungen kostenlos durchgeführt werden. Dazu zählen die Mannschaftsräume der Feuerwehrgerätehäuser sowie die Aula der Schule.
Wahlwerbung ist erlaubt als Plakatierung an den Masten der Ortsbeleuchtung und als Veröffentlichung in den Anschlagtafeln.

References: § 18
 § 3
 § 4
 § 2
 § 36
 § 69