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Timestamp: 2013-05-19 03:06:04+00:00

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Rechtsprechung: wistra 1997, 347
Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.07.1997
Rechtsprechung BGH, 26.06.1997 - StB 30/96 Volltextver�ffentlichungen (2)
� 51 Abs. 1 S. 1 StGB; � 57 Abs. 2 StGBAnrechnung von verfahrensfremder Untersuchungshaft bei funktionaler Verfahrenseinheit (Begriff; erforderlicher Tatzusammenhang; analoge Anwendung); Aussetzung des Strafrestes zur Bew�hrung.
StGB � 51
BGHSt 43, 112
NJW 1997, 2392
NStZ 1998, 134
StV 1997, 474
Rpfleger 1997, 493
wistra 1997, 347
Wird zitiert von ... (26) BVerfG, 15.12.1999 - 2 BvR 1447/99 Zur Anrechnung von verfahrensfremder UntersuchungshaftDie vom Beschwerdef�hrer f�r seine gegenteilige Rechtsansicht angef�hrten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHSt 43, 112 ff.) und des Bundesverfassungsgerichts (…BVerfG NStZ 1999, S. 24 ff.) betr�fen andere Sachverhalte.Zwar sei der zugrundeliegende Sachverhalt ein anderer als diejenigen, �ber die das Bundesverfassungsgericht (vgl. N S t Z 1 9 9 9 , S . 2 5 (richtig: NStZ 1999, 24, 25) ) und der Bundesgerichtshof (BGHSt 43, 112) zu entscheiden gehabt h�tten.Dabei ist insbesondere die im Vollzug der genannten gesetzgeberischen Absicht ergangene Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs zur Auslegung des � 51 Abs. 1 StGB (vgl. zuletzt unter Nachweis auch der reichsgerichtlichen Rechtsprechung BGHSt 43, 112 ff.) zu ber�cksichtigen, die dem Freiheitsgrundrecht zu besonderer Wirkung verhilft.W�hrend sich das Landgericht darauf beschr�nkt, auf die Darstellung einer Rechtsprechungs�bersicht in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juli 1997 (BGHSt 43, 112, 115 f.) hinzuweisen, beruhen die amtsgerichtlichen �berlegungen gegen eine analoge Anwendung auf einem allzu formalistischen Verst�ndnis der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts, das der Bedeutung des Freiheitsgrundrechts des Beschwerdef�hrers keine hinreichende Beachtung schenkt.
BVerfG, 28.09.1998 - 2 BvR 2232/94 Anrechnung verfahrensfremder UntersuchunngshaftDurch Berichterstatterschreiben ist die Staatsanwaltschaft I bei dem Landgericht Berlin um Mitteilung gebeten worden, ob angesichts des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 1997 (BGHSt 43, 112 ff.), der einen �hnlichen Fall betreffe, eine dem Antrag des Beschwerdef�hrers entsprechende Strafzeitberechnung durchgef�hrt werde.aa) Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlu� vom 26. Juni 1997 (BGHSt 43, 112 ff.) darauf hingewiesen, da� bereits die Rechtsprechung des Reichsgerichts zu � 60 des Reichsstrafgesetzbuches der Anrechnung von Untersuchungshaft einen weiten Raum er�ffnet habe.
BVerfG, 15.05.1999 - 2 BvR 116/99 Anrechnung verfahrensfremder UntersuchungshaftEs ist vielmehr erforderlich, die der Vorschrift zugrundeliegende Wertung aus der gesetzgeberischen Vorgeschichte, Untersuchungshaft, soweit sie �berhaupt in einem Zusammenhang mit einer verh�ngten Strafe steht, m�glichst umfassend anzurechnen, der Auslegung der Vorschrift zugrunde zu legen; dabei ist insbesondere die im Vollzug der genannten gesetz-geberischen Absicht ergangene Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt unter Nachweis auch der reichsgerichtlichen Rechtsprechung BGHSt 43, 112 ff.) zu ber�cksichtigen, die dem Freiheitsgrundrecht zu tragender Wirkung verhilft.Dar�ber hinaus begegnet der Ausschlu� der Anrechnung aber auch wegen der nach der Wiederaufnahme des Verfahrens im Juni 1997 erfolgten �berhaftnotierung, durch die die Haftbefehle der verschiedenen Verfahren - jeweils als Ma�nahme zur Sicherung des anderen Verfahrens dienend - und damit die Verfahren selbst zueinander in enge sachliche Beziehung gebracht worden sind (vgl. BGHSt 43, 112 ), verfassungsrechtlichen Bedenken.
KG, 28.04.2011 - 2 Ws 558/10 Habeas-Corpus-Anordnung, brasilianisches Recht, Anrechnung, ausl�ndische HaftIn entsprechender Anwendung des � 51 Abs. 1, 3 Satz 1, 2 iVm Abs. 3 StGB ist �ber den Wortlaut der Vorschrift hinaus eine Anrechnung von im Ausland vollzogener Strafe nach den Grunds�tzen der Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft m�glich, wenn zwischen der die Untersuchungshaft- und Auslieferungshaft ausl�senden Tat und der Tat, die der Verurteilung zugrunde liegt, ein funktionaler Zusammenhang besteht (vgl. BVerfG NStZ 1999, 125, 126; BGHSt 43, 112).Ma�geblich f�r eine funktionale Verfahrenseinheit mit der Folge der Anrechnung verfahrensfremder Haft ist stets, da� sich die vorl�ufige Freiheitsentziehung in der einen Sache auf ein anderes Verfahren verfahrensn�tzlich ausgewirkt hat (vgl. BGHSt 43, 112, 120).Damit seien sie wechselseitig Grundlage der von der Beschwerdef�hrerin im dortigen Verfahren erlittenen Untersuchungshaft gewesen und h�tten der durchgehenden Sicherung der in der Bundesrepublik erlittenen Untersuchungshaft gedient (BGHSt 43, 112).
BVerfG, 07.11.1998 - 2 BvR 2535/95 GG Art. 2 Abs. 2 S. 2, Art. 3 Abs. 1; StGB � 51 Abs. 1 S. 1; …aa) Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlu� vom 26. Juni 1997 (BGHSt 43, 112 ff.) darauf hingewiesen, da� bereits die Rechtsprechung des Reichsgerichts zu � 60 des Reichsstrafgesetzbuchs der Anrechnung von Untersuchungshaft einen weiten Raum er�ffnet habe.
BGH, 12.07.2006 - 2 StR 557/05 Fall Trienekens; Bestechlichkeit (Amtstr�gereigenschaft: kommunale Mandatstr�ger, …Eine f�r die Anrechnung gem�� � 51 Abs. 1 Satz 1 StGB hinreichende funktionale Verfahrenseinheit (vgl. BGHSt 43, 112, 116 ff.;… Tr�ndle/Fischer aaO � 51 Rdn. 6 a m.w.N.) ist bislang nicht belegt.
BVerfG, 25.01.2008 - 2 BvR 1532/07 Anrechnung einer ausl�ndischen Milit�rstrafe (keine Gesamtstrafenf�higkeit; …In der fachgerichtlichen Rechtsprechung wird ein funktionaler Zusammenhang auch dann bejaht, wenn in dem Verfahren, das sp�ter zu einer Verurteilung f�hrt, zwar ein Haftbefehl erlassen wird, dieser aber nicht - dauerhaft - vollzogen, sondern hierf�r - zeitweilig - �berhaft notiert wird, weil in einem anderen Verfahren gegen denselben Beschuldigten bereits ein Haftbefehl besteht und auch vollstreckt wird (vgl. BGHSt 43, 112 m.w.N.).
BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1825/03 Anrechnungen im Ausland erlittener Abschiebungshaft auf eine FreiheitsstrafeEine solche liege stets vor, wenn ein "irgendwie gearteter sachlicher Bezug" zwischen der die Haft ausl�senden Tat und der Tat, die der Verurteilung zugrunde liege, vorhanden gewesen sei (…Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 1998 - 2 BvR 2232/94 -, a.a.O.; BGHSt 43, 112 ff. mit ausf�hrlichen Hinweisen auf die Gesetzgebungsgeschichte).
KG, 13.06.2007 - 2 Ws 227/07 Haftanrechnung: Anrechenbarkeit von f�r ausl�ndische Verfahren verb��te …Die Anrechnung der f�r das amerikanische Verfahren verb��ten Haft auf das hiesige Verfahren ist auch nicht nach den Grunds�tzen zur "funktionalen Verfahrenseinheit" (vgl. BVerfG NStZ 1999, 125, 126; BGHSt 43, 112 = NStZ 1998, 134;… Tr�ndle/ Fischer, StGB 54. Aufl., � 51 Rdn. 6a) im Sinne des � 51 Abs. 1 StGB m�glich.Denn das amerikanische Verfahren hat sich auf das deutsche insoweit verfahrensn�tzlich (vgl. BGHSt 43, 112, 120) ausgewirkt, als es dazu gef�hrt hat, da� in letzterem keine Haftpr�fungen nach �� 121, 122 StPO vorgenommen werden mu�ten.
KG, 13.06.2007 - 1 AR 944/98 Haftanrechnung: Anrechenbarkeit von f�r ausl�ndische Verfahren verb��te …7 2. Die Anrechnung der f�r das amerikanische Verfahren verb��ten Haft auf das hiesige Verfahren ist auch nicht nach den Grunds�tzen zur "funktionalen Verfahrenseinheit" (vgl. BVerfG NStZ 1999, 125, 126; BGHSt 43, 112 = NStZ 1998, 134;… Tr�ndle/Fischer, StGB 54. Aufl., � 51 Rdn. 6a) im Sinne des � 51 Abs. 1 StGB m�glich.Denn das amerikanische Verfahren hat sich auf das deutsche insoweit verfahrensn�tzlich (vgl. BGHSt 43, 112, 120) ausgewirkt, als es dazu gef�hrt hat, da� in letzterem keine Haftpr�fungen nach �� 121, 122 StPO vorgenommen werden mu�ten.
KG, 10.10.2001 - 5 Ws 633/01 OLG Zweibr�cken, 26.01.1998 - 1 BL 4/98 StPO � 121 Abs. 1, � 264
OLG Celle, 06.01.2009 - 1 Ws 623/08 Strafzeitberechnung: Rechtsschutzbed�rfnis f�r Antrag auf gerichtliche …
OLG D�sseldorf, 16.10.2000 - 3 Ws 393/00 Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft
OLG K�ln, 02.03.2009 - 2 Ws 77/09 Anrechnung verfahrensfremder U-Haft bei potentieller Gesamtstrafenf�higkeit
OLG Rostock, 23.08.2012 - I Ws 155/12 Ber�cksichtigung rechtskr�ftiger Kompensationen zum Ausgleich …
BGH, 15.06.2010 - 3 StR 194/10 Nachtr�gliche Bildung der Gesamtstrafe.
BGH, 17.02.2011 - 3 StR 459/10 Versto� gegen das Vereinsgesetz (PKK).
OLG Hamm, 12.07.2001 - 2 Ws 155/01 Anrechnung von in anderer Sache erlittene Untersuchungshaft; verfahrensfremde …
KG, 19.05.2004 - 5 Ws 134/04 KG, 23.06.2005 - 5 Ws 296/05 KG, 23.06.2005 - 1 AR 648/05 Strafzeitberechnung: Anrechenbarkeit eines pers�nlichen Sicherheitsarrestes auf …
KG, 07.12.1998 - 4 Ws 249/98 KG, 23.07.1999 - 4 Ws 169/99 KG, 09.01.2001 - 5 Ws 6/01 KG, 16.02.1998 - 4 Ws 259/97 Kurzlink:
Rechtsprechung BGH, 23.07.1997 - 5 StR 288/97 Volltextver�ffentlichungen (2)
StGB � 46
Wird zitiert von ... (3) BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07 Kompensation einer Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung durch …c) An diese Rechtsprechung des EGMR und des Bundesverfassungsgerichts ankn�pfend haben die Strafsenate des Bundesgerichtshofs ihre urspr�ngliche Spruchpraxis ge�ndert: Ist ein Strafverfahren unter Versto� gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK und rechtsstaatliche Grunds�tze durch die Strafverfolgungsorgane verz�gert worden, so hat der Tatrichter nach der neueren Rechtsprechung zun�chst stets Art und Ausma� der Verz�gerung sowie ihre Ursache konkret festzustellen und - falls dies zum Ausgleich der vom Beschuldigten erlittenen Belastungen nicht ausreichend ist und andere rechtliche Folgen (Verfahrenseinstellung aus Opportunit�tsgr�nden oder wegen eines Verfahrenshindernisses) nicht in Betracht kommen - in einem zweiten Schritt das Ma� der Kompensation durch Vergleich der an sich verwirkten mit der tats�chlich verh�ngten Strafe ausdr�cklich und konkret zu bestimmen (…s. etwa BGHR StGB � 46 Abs. 2 Verfahrensverz�gerung 7, 12; BGH NJW 1999, 1198, 1199; NStZ-RR 2000, 343; StV 1998, 377; 2002, 598; wistra 1997, 347; 2001, 177; 2002, 420; StraFo 2003, 247).
BGH, 25.10.2000 - 2 StR 232/00 Verfahrensverz�gerung als VerfahrenshindernisNach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs f�hrt die Verletzung des Beschleunigungsgebots grunds�tzlich nicht zu einem solchen Verfahrenshindernis (BGHSt 21, 81; 24, 239; 27, 274; 35, 137, 140; BGH NJW 1995, 737; 1996, 2739; wistra 1993, 340; 1997, 347; NStZ 1990, 94; 1996, 21; 1996, 506; 1997, 543; Strafverteidiger 1992, 452, 453; 1994, 652, 653; NStZ-RR 1998, 103, 104; 108).

References: Art. 2
 Art. 3
 EGMR 
 Art. 6
 BGH 
 BGH