Source: https://dejure.org/gesetze/SGB_VIII/90.html
Timestamp: 2020-05-26 00:25:11+00:00

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§ 90 SGB VIII Pauschalierte Kostenbeteiligung - dejure.org
Erster Abschnitt - Pauschalierte Kostenbeteiligung (§ 90)
(4) 1Im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 wird der Kostenbeitrag auf Antrag erlassen oder auf Antrag ein Teilnahmebeitrag vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen, wenn die Belastung durch Kostenbeiträge den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. 2Nicht zuzumuten sind Kostenbeiträge immer dann, wenn Eltern oder Kinder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch, Leistungen nach dem dritten und vierten Kapitel des Zwölften Buches oder Leistungen nach den §§ 2 und 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes beziehen oder wenn die Eltern des Kindes Kinderzuschlag gemäß § 6a des Bundeskindergeldgesetzes oder Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz erhalten. 3Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat die Eltern über die Möglichkeit einer Antragstellung nach Satz 1 bei unzumutbarer Belastung durch Kostenbeiträge zu beraten. 4Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften vom 30.11.2019 (BGBl. I S. 1948), in Kraft getreten am 06.12.2019 Gesetzesbegründung verfügbar
Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung 19.12.2018 BGBl. I S. 2696
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Auf § 90 SGB VIII verweisen folgende Vorschriften:
§ 74a (Finanzierung von Tageseinrichtungen für Kinder)
§ 5 (Kreisangehörige Gemeinden als örtliche Träger)

References: § 6
 § 90

§ 90
 § 90
 § 90
 § 90

§ 74

§ 5