Source: https://www.elo-forum.org/kdu-heiz-energie-und-nebenkosten/29838-stromkosten-urteil-kennt.html
Timestamp: 2018-04-25 09:35:29+00:00

Document:
Stromkosten Urteil - wer kennt sich aus? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > (Kosten der) Unterkunft > KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten -> Stromkosten Urteil - wer kennt sich aus?
26.09.2008, 21:45 #1
Daniela1212->Emailproblem
Stromkosten Urteil - wer kennt sich aus?
Dieses Urteil habe ich im Internet gefunden. Wie hoch ist eigentlich der Stromanteil bei Kindern unter 14 Jahren im Regelsatz? Wir zahlen momentan zu 3. 50,- EUR monatlichen Abschlag für Strom. Ist das alles über die Regelleistungen gedeckt? Vielen Dank für eure Hilfe!!
SG Frankfurt am Main S 58 AS 518/05 vom 29.12.2006
In der monatlichen Regelleistung von 345,-- Euro sind Stromkosten bis zur
Höhe von 20,74 Euro enthalten. Der diesen Betrag übersteigende
Stromabschlag (hier: 41,-- Euro) ist als Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1
hat die 58. Kammer des Sozialgerichtes Frankfurt am Main ohne mündliche Verhandlung am
29. Dezember 2006 durch Richter am Sozialgericht Karst für Recht erkannt:
Unter Abänderung des Bescheides vom 14.06.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 29.08.2005 wird die Beklagte verurteilt, dem Kläger den 20,74 € übersteigenden Betrag
an monatlichen Stromkosten als zusätzliche Unterkunftskosten für dem Bescheid vom
14.06.2005 umfassten Zeitraum monatlich zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Beklagte hat dem Kläger die diesem zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung etwa
entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Kläger nach den SGB II zu gewährenden
Mit Bescheid der Beklagten vom 14.06.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
29.08.2005 wurden dem Kläger neben der monatlichen Regelleistung in Höhe von 345 € auch
Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 571,43 € als Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhaltes nach dem SGB II bewilligt. Von letztgenannten Betrag war die monatliche
Gesamtmiete (Nettomiete plus Nebenkosten) in Höhe von 519,43 € sowie der an das
Energieversorgungsunternehmen Mainova zu entrichtende monatliche Abschlagszahlung für
Erdgas in Höhe von 52 € umfasst. Den dem Kläger von der Mainova ebenfalls in Rechnung
gestellten monatlichen Abschlagszahlung für Strom in Höhe von 41 € nahm die Beklagte von
der Bewilligung der Unterkunftskosten aus.
Mit seiner nach erfolgloser Durchführung des Vorverfahrens am 19.09.2005 bei dem
Sozialgericht Frankfurt am Main eingereichten Klage macht der Kläger geltend, auch die
Stromkosten seien von der Beklagten als Bestandteil der Unterkunftskosten zu übernehmen.
die Beklagte unter Abänderung Ihres Bescheides vom 14.06.2005 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 29.08.2005 zu verurteilen, auch die monatlichen Stromkosten
als Unterkunftskosten zu übernehmen.
Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide. Nach Ihrer Auffassung sind diejenigen
Nebenkosten nicht als Unterkunftskosten im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem SGB
II zu übernehmen, die sich auf Bedarfslagen beziehen, die bereits von der Regelleistung nach
§ 20 SGB II abgedeckt würden. Dies sei bei den Stromkosten der Fall. Sie seien in der dem
Kläger bewilligten monatlichen Regelleistung bereits enthalten.
Mit Schreiben vom 28.11.2005 hat das Gericht den Beteiligten mitgeteilt, dass beabsichtigt
ist, über den Rechtsstreit gemäß § 105 Sozialgesetz (SGG) ohne Durchführung einer
mündlichen Verhandlung durch Gerichtsbescheid zu entscheiden, den Beteiligten wurde
Gelegenheit gegeben, hierzu Stellung zu nehmen.
Es konnte gemäß § 105 Abs. 1 SGG ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid
entschieden werden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder
rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten Gelegenheit hatten,
sich hierzu zu äußern.
Der Kläger kann beanspruchen, dass die monatlichen Stromkosten von der Beklagten als
Unterkunftskosten übernommen werden, soweit sie den Betrag von monatlich 20,74 €
Nach § 22 Abs. 1 S 1 SGB II hat der Hilfebedürftige Anspruch auf Leistungen für
Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, soweit diese
angemessen sind. Hierzu gehören neben der Miete die Mietnebenkosten, insbesondere
diejenigen, sie sich aus dem Mietvertrag ergeben oder vom Vermieter auf den Mieter
umgelegt werden. Zur Vermeidung einer doppelten Bedarfsdeckung sind jedoch
diejenigen Nebenkosten herauszurechnen, die sich auf Bedarfslagen beziehen, die
bereits von der Regelleistung nach § 20 SGB II umfasst werden.
Es ist davon auszugehen, dass in der monatlichen Regelleistung von 345 € auch
Stromkosten bis zur Höhe von 20,74 € enthalten sind.
Das Gericht teilt insoweit die Auffassung anderer Sozialgerichte, die ebenfalls eine
Minderung der Leistungen für Unterkunft und Heizung um einen auch die Stromkosten
betreffenden Betrag für zulässig erachtet haben, weil dieser bereits im Regelsatz von 345
€ enthalten ist.
(Sozialgericht Freiburg vom 12.08.2005 S 9 AS 1048/05; Sozialgericht Dresden vom
06.09.2005 S 21 AS 21/05; Sozialgericht Aurich vom 12.10.2005 S 15 AS 159/05;
Sozialgericht Berlin vom 02.08.2005 S 63 AS 1311/05). Hinsichtlich der Berechnung der
im Regelsatz berücksichtigten Energiekosten folgt das Gericht der Rechtsprechung des
Sozialgerichtes Freiburg.
Aus § 20 SGB II sowie der Gesetzesbegründung ist ersichtlich, dass für die Höhe der
Regelleistung die Vorschriften des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XII) über
die Regelsätze einschließlich der Regelsatzverordnung (RSV) maßgeblich sind. Diese wurden
vom Verordnungsgeber – der Verordnungsbegründung zufolge – auf der Grundlage der
Verbrauchsangaben der untersten 20 v. H. nach der ihren Nettoeinkommen geschichteten
Haushalte der zum 1.Juli 2003 hochgerechneten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
1998 des Statistischen Bundesamts unter Mitwirkung von Sachverständigen ermittelt.
Die Verordnungsbegründung lässt eine exakte Bezifferung der Beträge, die jeweils einzelnen
Bedarfen zuzuordnen sind, nicht zu. Dort wird lediglich angegeben, welcher Prozentsatz des
so genannten Eckregelsatz auf welche Ausgabenabteilung nach der EVS entfällt. Für die
Abteilung 04 „Wohnung, Wasser, Strom, Gas u. a. Brennstoffe“, der der
verfahrensgegenständlichen Warmwasser- und Energiebedarf zuzuordnen ist, wird ein Satz
von 8% (dies entspricht 27,60 Euro) angegeben.
Darin sind allerdings neben den laut Verordnungsgeber lediglich „weitgehend“ – und eben
nicht in vollem Umfang – zu berücksichtigenden Stromkosten gemäß EVS auch die „voll“
anzuerkennenden Positionen für Reparaturen und Instandhaltung der Wohnung enthalten.
Nach der Veröffentlichung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sowie nach
Roth/Thome, Leitfaden Sozialhilfe schließlich können die Stromkosten – und damit die im
Regelsatz berücksichtigten Energiekosten – aus der fortgeschriebenen EVS 1998 mit 20,74
Euro ( die Reparaturen mit 3,50 Euro und die Instandhaltung mit 1,69 Euro) berechnet
Es ist mithin davon auszugehen, dass von den Stromkosten des Klägers dieser Betrag
von 20,74 € bereits in der Regelleistung umfasst ist. Der darüber hinausgehende Anteil
ist von der Beklagten zu übernehmen.
Eine Berufung war nicht zugelassen, da keiner der in § 144 Abs. 2 SGG genannten
Zulassungsgründe vorliegt.
Mehr Beiträge von Daniela1212 finden
27.09.2008, 09:01 #2
AW: Stromkosten Urteil - wer kennt sich aus?
Urteil ist uns bekannt,einfach schriftl.Stromkosten nachfordern und evtl.Klagen
27.09.2008, 14:09 #3
Wie hoch ist eigentlich der Stromanteil bei Kindern unter 14 Jahren im Regelsatz?
Im Regelsatz (100 % - alleinst. Erwachsener) sind 21,75 Euro für Haushaltsenergie - Strom und Warmwasser - enthalten. Rechnest Du die 6,33 Euro für die Warmwasseraufbereitung heraus, bleiben 15,42 Euro für Strom.
Das Kind unter 14 J. erhält 60 % des Regelsatzes: 211 Euro.
Für Haushaltsenergie also gesamt: 13,05 Euro.
Darin enthalten für Warmwasser: 3,80 Euro.
Bleibt für Strom: 9,25 Euro.
27.09.2008, 14:30 #4
Urteil ist uns bekannt,einfach schriftl.Stromkosten nachfordern.
Hat das denn schon jemand nachgefordert und hatte Erfolg damit ?
27.09.2008, 20:11 #5
Ich frage mich hier in dem Forum ob man hier Ratschläge bekommt die einem nutzen oder nur schaden insbesondere an Wolliohne..... hast Du es eingeklagt oder sind das nur dumme Sprüche.... sorry würde mich mal nteressieren
das wären ja 40,09 EUR für 2 Erwachsene und 1 Kind unter 14 Jahren. Wir zahlen momentan 49 EUR monatlichen Abschlag, das heißt: ich werde am Montag gleich mal einen Antrag auf Übernahme der Kosten stellen.
Wie ist das eigentlich mit der Warmwasseraufbereitung? Das versteh ich auch nicht ganz. Wir haben einen Durchlauferhitzer für das Wasser, der braucht ja auch Strom, ist das schon mit beachtet? (Wir zahlen nix an den Vermieter für Warmwasseraufbereitung)
27.09.2008, 21:55 #7
Zwei Erwachsene in einer BG erhalten aber nur 90 % des Regelsatzes. Du musst wieder umrechnen.
Prozentualer Anteil an der Regelleistung: 100 % = 21,75 Euro Energieanteil
90 % = x
Die 21,75 Euro beruhen auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 2003 (das galt ab Regelsatz 2006. Der Regelsatz von 2005 beruhte auf der EVS von 1998, da waren es 20,74 Euro für Haushaltsenergie). Die aktuelle Erhöhung der Regelsätze ist hier nicht berücksichtigt; müsste auch irgendwie mit einfließen.
Deshalb mein Rat: Lass' die ARGE (oder das Gericht?) rechnen und mit Zahlen jonglieren anstatt dass nachher von Deiner/unserer Seite falsche Zahlen rüberkommen. Überprüfen kann man dann immer noch ...
27.09.2008, 22:48 #8
Hast Du denn Glück damit gehabt....!
27.09.2008, 22:53 #9
Wenn das Wasser mit Strom (Durchlauferhitzer) erwärmt wird, bleibt es bei den 21,75 Euro bei 100% Regelleistung.
27.09.2008, 22:58 #10
Zitat von Daniela1212
21,75 + 21,75 + 13,05 (60% RL Kind) = 56,55 Euro
Somit liegt Dein monatlicher Stromabschlag im Rahmen und ist aus der Regelleistung zu zahlen.
27.09.2008, 23:23 #11
Sollte das ein Fragezeichen werden??!
Habe ich irgendwo geschrieben, dass ich es beantragt habe? Ich habe eine Frage beantwortet bzgl. Anteil der Energiekosten im Regelsatz.
Auch wenn ich mich nicht rechtfertigen muss: Das wäre mein nächster Posten auf der Liste neben der Warmwassergeschichte; erst einmal sollen meine anderen Widersprüche und der Sozialgerichtsprozess, der aktuell noch dran ist nach dem Erörterungstermin vorbei sein, dann blick' ich evtl. auch wieder durch das Papierchaos ... ach nee, vorher muss ich ja noch versuchen, meine/unsere Wohnung zu "retten" ... boah Rick!
Jetzt komm' mal wieder runter; warum bist Du denn so wütend? Es spricht doch nichts dagegen, es zu beantragen, wenn das BSG schon festgestellt hat, dass im Regelsatz ein Betrag von 6,33 Euro für Warmwasser draufgeht, der im Haushaltsenergie-Anteil steckt.
Das muss wohl jeder noch für sich allein durchboxen - dass es nicht aussichtslos ist, zeigt Dir #1.
Ich würde nie jmd. fragen "Hat es bei Dir denn geklappt?", bevor ich etwas beantrage, von dem ich überzeugt bin, dass es mir zusteht und mir unrechtmäßig vorenthalten wird.
27.09.2008, 23:40 #12
http://www.elo-forum.org/groups/stromkosten.html
Antworten gibt es aber hier wohl auch nicht?
27.09.2008, 23:44 #13
Sorry ich will Dir nicht zu nahe greifen aber das ist doch ein Urteil was nur für Frankfurt gilt
28.09.2008, 20:39 #14
Dann sorgt man eben dafür, dass es auch für eine andere Stadt gilt
Und je mehr sich wehren, umso eher wird da vielleicht mal ein allgemeingültiges Gesetz draus (würde mich mal interessieren, ab wann das eigentlich so ist? Siehe das mit den Fahrtkosten unter 6€, einer hat da gewonnen und patsch ist es gültiges Gesetz?)
Ich jedenfalls hab auch ein Schreiben hingeschickt mit der "Forderung" diese restlichen Kosten zurückzuerstatten bzw in Zukunft mit zu übernehmen. Mal gucken, was kommt. Klagen kann man dann immer noch oder?
Aber wenigstens was tun, auch wenns vielleicht nix wird, aber man hats wenigstens versucht.
29.09.2008, 00:01 #15
Bei Daniela ist der Fall aber klar, der monatliche Stromabschlag ist aus der Regelleistung zu bezahlen. Da ist nix mit extra beantragen, da die angesetzten Beträge in der Regelleistung nicht überschritten werden.
29.09.2008, 01:43 #16
Das liest sich, als reiche es, den im Internet runtergeldenen Antrag abzugeben - und man hat wenigstens was getan.
Ich meine, wenn man den Antrag abgibt, sollte man auch die Absicht haben das durchzuklagen... man sollte überzeugt sein, daß man das Richtige tut und dann nicht locker lassen.
Dazu muß man sich ausgiebig mit so einem Thema beschäftigen, vor Gericht in der Lage sein, das Richtige im richtigen Moment zu sagen: nur so hat man auch eine Chance.
Wer das mal eben so nebenbei laufen läßt, schadet mehr als er der Sache dient.
Deshalb haben wir ja die Interessengemeinschaft gegründet!
Also, wer wirklich etwas tun will, sollte beitreten und mitarbeiten.
Aber auch gewinnen wollen - und es nicht nur mal versuchen.
29.09.2008, 08:10 #17
ich hatte wohl die letzten Jahre nachgefordert wurde aber wíe nicht anders zu erwarten abgelehnt.
Die Klage ist bereits angedacht.
29.09.2008, 08:32 #18
Hast denn schon einen Widerspruchsbescheid?
29.09.2008, 10:07 #19
Also ich bin zur Zeit dabei, das einzufordern. Natürlich kam eine Ablehnung vor ca. eineinhalb Monaten, daraufhin haben wir Widerspruch eingelegt. Leider kam bisher kein Widerspruchsbescheid und es dauert noch einige Monate, bevor ich Unterlassungsklage einreichen kann, denke auch, dass die es darauf nicht ankommen lassen und kurz vorher einen ablehnenden Bescheid schicken werden. Sollte das der Fall sein, hat die VDK mir schon gesagt, dass sie mich bei einer Klage dann unterstützen werden, am besten bis vors BSG, damit eine Grundsatzentscheidung fällt und man für alle Mitglieder und Hilfebedürftigen was erreichen kann.
http://www.elo-forum.org/alg-ii/2729...t-so-hoch.html
Zitat von ReneOlig
Also ich bin zur Zeit dabei, das einzufordern. Natürlich kam eine Ablehnung vor ca. eineinhalb Monaten, daraufhin haben wir Widerspruch eingelegt. Leider kam bisher kein Widerspruchsbescheid und es dauert noch einige Monate,
wieso einige Monate?
Widersprüche müssen in 3 Mionaten bearbeitet sein: ich würde 14 Tage vorher Frist setzen, daß du nach Ablauf der 3 Monate Untätigkeitsklage erhebst!
bevor ich Unterlassungsklage einreichen kann, denke auch, dass die es darauf nicht ankommen lassen und kurz vorher einen ablehnenden Bescheid schicken werden. Sollte das der Fall sein, hat die VDK mir schon gesagt, dass sie mich bei einer Klage dann unterstützen werden, am besten bis vors BSG, damit eine Grundsatzentscheidung fällt und man für alle Mitglieder und Hilfebedürftigen was erreichen kann.
Willst nicht bei der Interessengemeinschaft Strom mitmachen?
05.10.2008, 11:32 #21
das SG Hannover hat jetzt wie folgt (siehe Anlage) entschieden.
Die LE überlegt in die nächste Instanz zu gehen.
081002 Urteil SG Hannover Schwärzung.pdf (256,3 KB, 139x aufgerufen)
05.10.2008, 12:00 #22
In die nächste Instanz? Berufung ist ist doch gar nicht möglich...
05.10.2008, 12:22 #23
Hast recht, habe ich mich vielleicht auch falsch ausgedrückt.
Aber die Nichtzulassung der Berufung kann mit einer Beschwerde angefochten werden, die darauf gestützt werden müsste, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.
Hat sie? Oder ist das durch die inzwischen ergangenen Urteile des BSG als erledigt anzusehen.?
05.10.2008, 13:04 #24
Wie soll man das wissen, wenn man nur das Urteil kennt?
Ich denk, wenn man Stromkosten erklagen will, muß man beweisen, daß alle Posten des Regelsatzes nicht ausreichend sind... oder die Stromkosten den Kosten der KDU zuzurechnen sind.
Ist das deutlich gemacht worden in der Klage?
05.10.2008, 13:11 #25
In Bezug auf die Nichtzulassung der Berufung findest Du Ausführungen auf Seite 6 (Rechtsmittelbelehrung) des Urteils.
Die Klage wurde damit begründet, das Stromkosten den KdU zuzurechnen sind.
stromkosten, urteil
Stromkosten BSG Urteil - Brauche Rat.. eidannemo KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten 26 22.04.2008 22:30
Kindergeld nicht anzurechnen - kennt jemand so ein Urteil? Musterfrau Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 9 17.01.2008 19:43

References: § 22

§ 20
 § 105
 § 105
 § 22
 § 20
 § 20
 § 144