Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%202006,%20390
Timestamp: 2019-04-21 17:17:01+00:00

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OLG Hamm, 12.05.2005 - 2 Ss OWi 322/05 - dejure.org
OWiG § 80; OWiG § 33
OWiG § 80 ; OWiG § 33
Rechtsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes zum vorausfahrenden Lastkraftwagen (Lkw); Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Bußgeldverfahren; Notwendigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des materiellen Rechts; Folgen einer Versagung des rechtlichen Gehörs durch ein Urteil; Prüfung des Einwands der Verfolgungsverjährung; Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Übersendung eines Anhörungsbogens
Verjährungsunterbrechung - Übersendung eines Anhörungsbogens
Zur Verjährungsüberprüfung im Zulassungsverfahren der Rechtsbeschwerde und zur Verjährungsunterbrechung durch Absendung eines Anhörungsbogens
NZV 2006, 390
Bei der Erstellung und der Absendung der schriftlichen Anhörung handelt es sich jedenfalls um eine Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens an den Betroffenen i.S.v. § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG (vgl. OLG Hamm NZV 2006, 390, 391 m.w.N.).
Handlungen, die demgegenüber nur das Ziel haben, den noch unbekannten Tatverdächtigen zu ermitteln, erfüllen diese Voraussetzungen nicht (OLG Hamm NZV 2006, 390, 391 m.w.N.).
b) Die Verjährungsunterbrechung i.S.v. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG tritt nur dann ein, wenn sich die in der Vorschrift genannten Handlungen gegen eine individuell bestimmte Person richten, die von der Verwaltungsbehörde als Täter verdächtigt wird (OLG Brandenburg vom 14.02.2007 - 2 SsOWi 22B/07 - juris - m.w.N.; OLG Hamm NZV 2006, 390, 391).
Auch zu diesem Zeitpunkt richtete sich die Handlung nicht gegen einen individuell bestimmten Betroffenen, was für eine Verjährungsunterbrechung nicht ausreicht (OLG Hamm NZV 2006, 390, 391).
Wie die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme zutreffend dargelegt hat, kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 80 Abs. 5 OWiG nur dann in Betracht, wenn zur Frage der Verjährung ein klärendes Wort zu sprechen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Mai 2005 in 2 Ss OWi 322/05;… Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 80 Rdnr. 23, 24).

References: § 80
 § 33
 § 80
 § 33
 § 33
 § 33
 § 80
 § 80