Source: https://ra-prelinger.de/ansprueche-von-sozialversicherungstraegern-auf-herausgabe-von-behandlungs-und-pflegeunterlagen-zwecks-pruefung-von-behandlungsfehlern/
Timestamp: 2019-08-20 09:53:52+00:00

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Ansprüche von Sozialversicherungsträgern auf Herausgabe von Behandlungs- und Pflegeunterlagen zwecks Prüfung von Behandlungsfehlern - RA Wolfdietrich Prelinger
Eine Krankenkasse muss dem Krankenhaus keine Schweigepflichtentbindungserklärung der zwischenzeitlich verstorbenen Versicherungsnehmerin oder deren Erben vorlegen, wenn sie den Verdacht eines Behandlungs- oder Pflegefehlers prüfen möchte und hierfür Einsicht in die Behandlungsunterlagen begehrt.
Verstirbt die Versicherungsnehmerin einer gesetzlichen Krankenkasse, so ist es fraglich, ob die Krankenkasse zur Prüfung eines Behandlungs- und Pflegefehlers eine seinerzeitige Schweigepflichtentbindungserklärung der Geschädigten oder eine aktuelle von deren Erben vorlegen muss, um die Behandlungsunterlagen erhalten zu können.
Die Klägerin war gesetzlicher Krankenversicherungsträger der zwischenzeitlich verstorbenen Geschädigten. Die Klägerin begehrt aufgrund von Verdachtsmomenten vom beklagten Krankenhaus die Herausgabe der Behandlungsunterlagen, um gemäß § 275 Abs. 3 Nr. 4 SGB V durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) prüfen zu lassen, ob ein Behandlungs- oder Pflegefehler durch das Krankenhaus vorliegt, der auf sie nach § 116 SGB X übergegangen ist. Sie beruft sich auf die bisherige Rechtsprechung des BGH, wonach bei Verstorbenen auch ohne Entbindungserklärung grundsätzlich von einer mutmaßlichen Einwilligung auszugehen sei. Das Krankenhaus verweigerte die Herausgabe, weil eine Schweigepflichtentbindungserklärung der verstorbenen Versicherungsnehmerin oder deren Erben nicht vorgelegt wurde, § 630g BGB erfordere dies aber.
Das AG Wunsiedel (Urt. v. 22.12.2015 – 1 C 10/15) und nachfolgend das LG Hof gaben der Krankenkasse Recht.
Das Landgericht begründete dies damit, dass ausweislich der Entscheidung des BGH vom 26.02.2013 (VI ZR 359/11), die nach Inkrafttreten der Neufassung des § 630g BGB ergangen und deshalb auch für den vorliegenden Sachverhalt maßgeblich sei, der Herausgabeanspruch hinsichtlich der jeweiligen Behandlungsunterlagen des Patienten kraft Gesetzes gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 401 Abs. 1 BGB analog, § 412 BGB auf den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung übergehe, sofern damit die Klärung von möglichen Schadensersatzansprüchen herbeigeführt werden soll. Der BGH (Urt. v. 26.02.2013 – VI ZR 359/11) habe erkannt, dass regelmäßig davon auszugehen sei, dass die Offenlegung der Unterlagen gegenüber der Krankenversicherung auch dem mutmaßlichen Willen der Verstorbenen entspricht.
Damit sei höchstrichterlich auch klargestellt, dass die Neuregelung des § 630g BGB der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 26.02.2013 – VI ZR 359/11) dem hier in Streit stehenden Einsichtsrecht bzw. Herausgabeanspruch des Sozialversicherungsträgers aus übergegangenem Recht nicht entgegensteht.
Ohnehin greife der Anwendungsbereich des neu eingeführten § 630g BGB vorliegend nicht, denn dieser regele nur das Einsichtnahmerecht des Patienten und den Übergang dieses Rechts auf bestimmte andere Personen. Er erfasse aber nicht die Rechte von Sozialversicherungsträgern aus § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 401 Abs. 1 BGB analog, § 412 BGB. Hätte der Gesetzgeber auch den Übergang des Einsichtsrechts auf Sozialversicherungsträger regeln wollen, dann wäre dies vorliegend auch zum Ausdruck gekommen. Tatsächlich habe sich der Gesetzgeber in § 630g BGB jedoch dazu entschlossen, lediglich den Übergang auf Angehörige des betroffenen Patienten zu beschränken.
Die Herausgabe von Behandlungs- und Pflegeunterlagen war bereits Gegenstand mehrerer Entscheidungen des BGH. Zunächst hob der BGH hervor, dass der Sozialversicherungsträger vom geschädigten Versicherungsnehmer keine „Ermächtigung“ benötigt, um überhaupt nach § 116 SGB X übergegangene Ansprüche zu prüfen, da diese Ansprüche nicht höchstpersönlicher Rechtsnatur i.S.d. § 399 BGB sind und somit gemäß § 401 BGB analog, § 412 BGB auf den Sozialversicherungsträger übergehen (BGH, Urt. v. 23.03.2010 – VI ZR 327/08; BGH, Urt. v. 23.03.2010 – VI ZR 249/08).
Der BGH erkannte zudem, das nach Versterben des Versicherungsnehmers die Geltendmachung der nach § 116 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 401 BGB analog, § 412 BGB übergehenden Rechte auf Einsicht in die Patientenunterlagen weder davon abhängt, dass dieser bereits zu Lebzeiten eine Schweigepflichtentbindung erteilte, noch eine solche seiner Erben vorgelegt wird. Die Pflicht zur Verschwiegenheit steht einem Gläubigerwechsel regelmäßig nicht entgegen, wenn eine Einwilligung des Heimbewohners vorliegt oder zumindest sein vermutetes Einverständnis anzunehmen ist. Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Offenlegung der Pflegedokumentation gegenüber dem Krankenversicherer dem mutmaßlichen Willen des verstorbenen Heimbewohners entspricht, wenn die Entbindung von der Schweigepflicht dem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Betreuungspflichten des Altenpflegepersonals ermöglichen soll. Das Geheimhaltungsinteresse ist schon dadurch reduziert, dass der Krankenversicherer ohnehin über eine Vielzahl von Gesundheitsdaten über den Versicherungsnehmer verfügt (BGH, Urt. v. 26.02.2013 – VI ZR 359/11; OLG München, Beschl. v. 19.09.2011 – 1 W 1320/11).
Das Bemerkenswerte an der Entscheidung des BGH vom 26.02.2013 ist, dass sie bereits am Tag des Inkrafttretens des § 630g BGB erging (BGBl I 2013, 277). Der BGH – dem das Bevorstehen der Neuregelung aufgrund des monatelangen Gesetzgebungsverfahrens und der Fachdiskussionen darüber zweifelsohne bekannt war – konnte somit sogleich ergänzend zur neuen Rechtslage erkennen.
Dass § 630g BGB keinerlei Auswirkungen auf den Regress des Sozialversicherungsträgers nach § 116 Abs. 1 SGB X haben sollte, ergibt sich auch aus der Entstehungsgeschichte. Denn die Neuregelung bestand insbesondere darin, dass auch Angehörigen, die nicht zugleich Erben sind, ein Einsichtsrecht zugebilligt werden sollte, nachdem dieses Recht zuvor problematisch war (BGH, Urt. v. 31.05.1983 – VI ZR 259/81; OLG München, Urt. v. 09.10.2008 – 1 U 2500/08; BAG, Urt. v. 23.02.2010 – 9 AZN 876/09). Dieses Recht wurde für immaterielle Interessen der Angehörigen, die nicht zugleich Erben sind, in § 630g Abs.3 Satz 2 BGB kodifiziert. Eine Anwendung des § 630g BGB auf Sozialversicherungsträger wurde gar nicht in Erwägung gezogen und war auch nicht Gegenstand der Beratungen von Bundestag und Bundesrat (BT-Drs. 17/10488 v. 15.08.2012; BR-Drs. 7/13 v. 01.02.2013).
Das LG Hof hat erstmalig ausdrücklich hervorgehoben, dass die Schaffung des § 630g BGB im Hinblick auf die Sozialversicherungsträger die bisherige Rechtslage nicht verändert.
Damit bleibt dem Sozialversicherungsträger auch die Feststellung der Erben erspart. Der Regress nach § 116 SGB X hinge vom oftmals jahrelangen Streit zwischen den vermeintlichen Erben ab, was auch nicht zumutbare rechtliche Probleme in Hinblick auf den Verzug des Schuldners und die Verjährung nach sich ziehen könnte.
Die Entscheidung des LG Hof gilt nicht nur für Pflegeunterlagen, sondern auch für ärztliche Behandlungsunterlagen, wie es auch vorinstanzlich das AG Wunsiedel (Urt. v. 22.12.2015 – 1 C 10/15 Rn. 11) erkannte. Behandlungs- und Pflegeunterlagen sind – insbesondere bei älteren Patienten – oftmals nicht voneinander trennbar, weil sie aufeinander Bezug nehmen. Vor allem aber bezog der BGH seine Rechtsprechung ursprünglich auf ärztliche Behandlungsunterlagen und erstreckte diese dann auch auf Pflegeunterlagen. Das Recht des Patienten auf Einsicht in die ärztlichen Krankenunterlagen gilt „auch“ für das Recht des Heimbewohners auf Einsichtnahme in seine Pflegedokumentationen, denn „auch diese“ enthalten höchstpersönliche Angaben über den Bewohner und berühren in starkem Maße dessen Selbstbestimmungs- und Persönlichkeitsrecht (BGH, Urt. v. 23.03.2010 – VI ZR 249/08). Die Pflegedokumentation wird somit den ärztlichen Behandlungsunterlagen in Hinblick auf den Einsichts- und Herausgabeanspruch des Sozialversicherungsträgers gleichgestellt.
Wolfdietrich Prelinger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht
LG Hof, Urteil vom 09.06.2016 – Az. 24 S 4/16
§ 275 SGB 5, § 399 BGB, § 401 BGB, § 412 BGB, § 630g BGB, § 116 SGB 10
jurisPraxisReport-MedizinrechtR 10/2016, Anm. 1
Prelinger, jurisPR-MedizinR 10/2016 Anm. 1
Schweigepflichts- und Datenschutzentbindungserklärung bei der Prüfung eines... Kein Ausschluss des Kausalzusammenhangs durch Vorschäden in der privaten U...

References: § 275
 § 116
 § 630
 BGH 
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 § 116
 § 401
 § 412
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