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Allgemeine Verordnung Verordnung zum Gesetz über den Tourismus vom 26. Juni PDF
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Gretel Fuhrmann
1 - 1 - Allgemeine Verordnung Verordnung zum Gesetz über den Tourismus vom 26. Juni 1996 Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen den Artikel 57, Absatz 2 der Kantonsverfassung; eingesehen die Bestimmungen des Gesetzes über den Tourismus vom 9. Februar 1996; auf Antrag des Volkswirtschaftsdepartementes, verordnet: 1. Kapitel: Behörden Art. 1 Zuständige Behörde 1 Die zuständige kantonale Behörde ist das mit dem Tourismus beauftragte Departement (Departement). 2 Das Departement kann seine Zuständigkeiten an seine Dienststellen delegieren und andere Dienststellen des Staates zur Mitarbeit beiziehen. Art. 2 Kontrollinstanz Die staatliche Kontrollinstanz im Sinne des Artikels 47 des Gesetzes über den Tourismus ist das kantonale Finanzinspektorat. Art. 3 Kantonale Kommission für die Ausbildung 1 Der Staatsrat beauftragt eine kantonale Kommission zur Unterbreitung von Vorschlägen betreffend: a) den Normen für die Grundausbildung und Weiterbildung in den Berufen des Tourismus; b) den Mitteln zur Verbesserung sowie zur Koordination der Verwirklichungen in diesem Bereich; c) den Einbau von Übergangsmöglichkeiten zwischen den verschiedenen Bildungswegen; d) die Festlegung der Gleichwertigkeiten von Titeln, die zu anerkennen sind; e) die Regelung der Beziehungen zu den öffentlichen oder privaten Institutionen, namentlich betreffend die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit und Anerkennung von Titeln. 2 Die Kommission setzt sich zusammen aus Vertretern der in der Ausbildung tätigen Kreise des Tourismus und des Staates. 2. Kapitel: Organisationen Art. 4 Kantonale Politik 1 Die kantonale Tourismuspolitik wird in einem anpassbaren Dokument mit dem Titel «Walliser Tourismuspolitik» festgelegt. Sie ist verbindlich für die
2 - 2 - Tourismuskreise, die öffentlichen Körperschaften sowie die Regionen im Sinne des Artikels 2 des Gesetzes über den Tourismus. Sie trägt namentlich der Landwirtschaftspolitik und der Raumplanung Rechnung und achtet auf eine optimale Nutzung der bestehenden Strukturen sowie auf die Schaffung von qualitativ hochstehenden Arbeitsplätzen. 2 Bei der Erarbeitung der Regierungsrichtlinien und des Finanzplanes trägt der Staat der «Walliser Tourismuspolitik» Rechnung. Art. 5 Dachverband Um als Organisation von allgemeinem Interesse anerkannt zu werden, muss der Dachverband dem Staatsrat seine Statuten zur Homologierung vorlegen, die: a) die Ausführung der ihm durch das Gesetz übertragenen Aufgaben ermöglichen; b) den Personen, Vereinigungen, Gemeinwesen oder Gruppierungen von Gemeinwesen, die sich für den Tourismus im Kanton interessieren, die Erlangung der Mitgliedschaft ermöglichen; c) den Einsitz der kantonalen Tourismusorganisationen fördern sowie deren geographisch und sprachlich ausgewogene Verteilung in seinen Entscheidungsorganen berücksichtigen; d) dem Staat mindestens ein Mitglied in allen Entscheidungsorganen sicherstellen. Art. 6 Aufsicht 1 Der Dachverband unterbreitet dem Staatsrat sein Budget zwei Monate vor Beginn und seine Jahresrechnung vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres. Das Jahresprogramm ist mit dem Budget, der Geschäftsbericht mit der Jahresrechnung vorzulegen. 2 Das Geschäftsjahr entspricht dem touristischen Jahr. Es beginnt jeweils am 1. November und endet am 31. Oktober. Art. 7 Verkehrsverein Um als Organisation von allgemeinem Interesse anerkannt zu werden, muss der Verkehrsverein seine Statuten dem Gemeinderat zur Genehmigung und dem Volkswirtschaftsdepartement zur Homologierung vorlegen, die: a) die Ausführung der ihm durch das Gesetz beziehungsweise durch den Gemeinderat übertragenen Aufgaben ermöglichen; b) den Personen, Vereinigungen, den Gemeinwesen und Gruppierungen von Gemeinwesen, die sich für den örtlichen Tourismus interessieren, die Möglichkeit zur Mitgliedschaft ermöglichen. Art. 8 Aufsicht 1 Der Verkehrsverein unterbreitet dem Gemeinderat jährlich sein Budget innert drei Monaten vor Beginn und seine Jahresrechnung innert drei Monaten nach Ende des Geschäftsjahres. Das Jahresprogramm ist mit dem Budget, der Geschäftsbericht mit der Jahresrechnung vorzulegen. 2 Die Bestimmungen des Artikels 6, Absatz 2 gelten sinngemäss auch für den Verkehrsverein.
3 - 3 - Art. 9 Örtliches Tourismusbüro Die Gemeinden, die beabsichtigen ein örtliches Tourismusbüro zu errichten, stellen dem Departement ein entsprechendes Gesuch. 3. Kapitel: Finanzen Art. 10 Kurtaxerhebung 1 Bis zum 15. des Monats, der dem Ende eines Trimesters des Geschäftsjahres des Verkehrsvereins folgt, überweist der Beherberger dem Erhebungsorgan die bei seinen Gästen einkassierte Kurtaxe. Gleichzeitig übergibt der Beherberger dem Erhebungsorgan eine Abrechnung der Übernachtungen von kurtaxenpflichtigen Gästen. Kurtaxenpflichtige Eigentümer und Dauermieter haben die gleichen Fristen für die Überweisung und Abrechnung einzuhalten. 2 Die Überweisung der Jahrespauschale erfolgt mittels einmaliger Zahlung bis zum 30. April. Wer berufsmässig Gäste beherbergt, kann die Überweisung in zwei Raten verlangen, nämlich bis zum 30. April und 31. Oktober. 3 Wer seine Unterkunft nicht vermietet oder nicht benutzt, teilt dies dem Erhebungsorgan jeweils vor dem 1. November unter Angabe der Zeitdauer mit. Wird innerhalb dieser Zeitdauer die Unterkunft vermietet oder benutzt, hat er dem Erhebungsorgan eine entsprechende Mitteilung zu machen. Art. 11 Überweisung an den Verkehrsverein Ist der Verkehrsverein nicht der Taxenempfänger, überweist ihm das Erhebungsorgan den geschuldeten Betrag sowie die Zusammenstellung der taxpflichtigen Übernachtungen jeweils bis zum Ende des Monats, der dem Ende eines Trimesters des Geschäftsjahres des Verkehrsvereins folgt. Art. 12 Ermässigungen und Befreiungen Die von der Gemeinde im Sinne des Artikels 20 des Gesetzes beschlossenen Taxenermässigungen und -befreiungen sind dem Departement zur Genehmigung zu unterbreiten. Art. 13 Kontrolle Das Erhebungsorgan ist berechtigt, Kontrollen über die Ordnungsmässigkeit der Taxenüberweisungen durchzuführen. Art. 14 Beherbergungstaxe 1 Die Bestimmungen der Artikel 10, 11 und 13 sind sinngemäss auch für die Beherbergungstaxe anwendbar. 2 Der Taxenschuldner ist der Beherberger, das heisst der Betriebsbewirtschafter. Art. 15 Überweisung an den Dachverband 1 Der Taxenempfänger überweist dem Dachverband bis zum Ende des Monats, der dem Ende eines Trimesters des Geschäftsjahres folgt, den geschuldeten Betrag.
4 - 4-2 Sie übermittelt ihm gleichzeitig die bereinigte Abrechnung der taxpflichtigen Übernachtungen. 3 Die Überweisung der ersten drei Trimester kann in Form von Anzahlungen erfolgen. Sie müssen mindestens 80 Prozent der Vorjahresbeträge der gleichen Trimester entsprechen. Art. 16 Tourismusförderungstaxe 1 Die Gemeinde überweist dem Verkehrsverein und dem Dachverband die geschuldeten Beträge jeweils bis zum 15. des Monats, der dem Ende eines Trimesters des touristischen Geschäftsjahres folgt. 2 Die Überweisung der ersten drei Trimester kann in Form von Anzahlungen erfolgen. Sie müssen mindestens 80 Prozent der Vorjahresbeträge der gleichen Trimester entsprechen. Art. 17 Öffentliche Beihilfen Um Darlehen zu günstigen Bedingungen zu erhalten, müssen die Werke in einem Investitionskatalog aufgeführt sein und den Vorgaben der regionalen Entwicklungsprogramme entsprechen. Art. 18 Bedingungen In erster Linie werden diejenigen Werke mit öffentlichen Beihilfen unterstützt, die den Kriterien entsprechen, welche in Artikel 1 des Gesetzes über den Tourismus und in der "Walliser Tourismuspolitik" festgelegt sind. 4. Kapitel: Schlussbestimmungen Art. 19 Übernachtungsstatistik 1 Die erhobenen Logiernächte werden veröffentlicht unter Berücksichtigung folgender Kategorien: a) Hotel- und Kurbetriebe; b) Chalets und Ferienwohnungen; c) Campingbetriebe; d) Gruppenunterkünfte; sowie des Herkunftslandes der Gäste. 2 Der Beherberger teilt dem Verkehrsverein oder dem örtlichen Tourismusbüro die Zahl der erfassten Logiernächte jeweils bis zum 10. des folgenden Monats mit. Im Einverständnis mit dem Verkehrsverein oder dem örtlichen Tourismusbüro können für Chalets und Ferienwohnungen längere Zeitspannen festgelegt werden, längstens aber ein Semester. Die Meldungen haben bis zum 10. Mai respektive 10. November zu erfolgen. 3 Der Verkehrsverein oder das örtliche Tourismusbüro übermitteln dem Dachverband die bereinigten Zahlen, aufgeschlüsselt nach Beherbergungskategorien sowie nach Herkunftsland der Gäste bis zum 20. des nach Erhalt folgenden Monates. 4 Der Artikel 13 ist auch auf die Logiernächtestatistik anwendbar.
5 Powered by TCPDF ( Art. 20 Branchenstatistik 1 Die vom Departement einverlangten Angaben haben sich auf das touristische, kulturelle und sportliche Angebot sowie auf die diesbezügliche Infrastruktur und Unternehmen des Tourismus zu beschränken. Nur öffentliche Angaben dürfen eingeholt werden. 2 Die Auskünfte sind innert 30 Tagen nach Anfrage des Departements zu erteilen. Art. 21 Amtliche Einschätzung 1 Es wird eine amtliche Einschätzung vorgenommen, wenn der Unterworfene nicht innert 30 Tagen nach Erhalt der durch den Gemeinderat ausgesprochenen Mahnung Folge leistet. 2 Der Betrag der amtlichen Einschätzung entspricht 150 Prozent der für die Kur- und Beherbergungstaxe anwendbaren Jahrespauschale. Bei der Tourismusförderungstaxe entspricht er 150 Prozent des durchschnittlichen Betrages, welchen die Taxenunterworfenen der entsprechenden Kategorie zu bezahlen haben. Art. 22 Übergangsbestimmungen 1 Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes laufenden Verfahren werden nach altem Recht fortgeführt. 2 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem neuen Recht. Art. 23 Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt publiziert und tritt am 1. November 1996 in Kraft. So verordnet im Staatsrat zu Sitten, den 26. Juni Der Präsident des Staatsrates: Serge Sierro Der Staatskanzler: Henri v. Roten
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References: Art. 1
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