Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.02.1991&Aktenzeichen=1%20RR%201/89
Timestamp: 2019-06-26 11:55:20+00:00

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BSG, 06.02.1991 - 1 RR 1/89 - dejure.org
https://dejure.org/1991,2156
BSG, 06.02.1991 - 1 RR 1/89 (https://dejure.org/1991,2156)
BSG, Entscheidung vom 06.02.1991 - 1 RR 1/89 (https://dejure.org/1991,2156)
BSG, Entscheidung vom 06. Februar 1991 - 1 RR 1/89 (https://dejure.org/1991,2156)
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Wahlanfechtungsklage - Beschwerdeberechtigter - Eingeschränkte Klagemöglichkeit
SG Hamburg, 01.08.1987 - 21 KR 230/86
SG Hamburg, 21.08.1987 - 21 KR 230/86
BSGE 68, 132
BSGE 68, 133
In seinem Beschluß vom 9. Januar 1991 (BVerfGE 83, 182, 196 [BVerfG 09.01.1991 - 1 BvR 207/87] = SozR 3-1100 Art. 19 Nr. 3) hat es in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil in BSGE 61, 27 (…= SozR 1500 § 54 Nr. 71 - beim Versorgungsausgleich kann der daraus Verpflichtete den Rentenbescheid des Berechtigten nicht anfechten -) ausgeführt, die Regelung des § 54 Abs. 1 und Abs. 2 S 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) schließe als einfachrechtliche Konkretisierung der allgemeinen Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG eine Klagebefugnis dann aus, "wenn die geltend gemachten Rechte unter Zugrundelegung des Klagevorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder dem Kläger zustehen können, eine Verletzung subjektiver Rechte des Klägers also nicht in Betracht kommt".
Die Bestimmungen über den Verlust des Ablehnungsrechts nach beendeter Instanz liefen leer, wenn mit der Revision statt dessen die versäumte Selbstablehnung gerügt werden bzw unter dem von der Klägerin angeführten Gesichtspunkt des gesetzlichen Richters für das Revisionsverfahren mittelbar Erheblichkeit erlangen könnte (vgl BSG Urteil vom 6. Februar 1991 - 1 RR 1/89 - = USK 91186;… BSG Urteil vom 27. Januar 1993 - 6 RKa 2/91 - aaO).
Nach § 57 Abs. 2 SGB IV sind bei den Wahlen zu Sozialversicherungsträgern nicht nur die Wahlberechtigten, sondern sogar alle Wahlvorschlagsberechtigten anfechtungsberechtigt; aus Gründen der Praktikabilität sieht das Gesetz allerdings bei der Ausübung des Anfechtungsrechts wieder Einschränkungen vor (vgl dazu BSGE 68, 132, 133 f = SozR 3-2400 § 57 Nr. 1).
Hiernach ist es insbesondere nicht erforderlich, diejenigen Organe oder Stellen beizuladen, die bei einer Wahlwiederholung erneut tätig werden müssen (…vgl BSGE 54, 104, 105 f [BSG 23.09.1982 - 8 RK 19/82] = SozR 2100 § 57 Nr. 1; BSGE 68, 133 [BSG 06.02.1991 - 1 RR 1/89] = SozR 3-2400 § 57 Nr. 1).
Dies gilt auch für einen Kläger, der selbst nicht beschwerdeberechtigt war bzw. ist, wie das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 06.02.1991 (BSGE 68, 132) entschieden hat.
LSG Bayern, 20.03.2002 - L 4 KR 78/01
Anspruch auf Zulassung zur Wahl der Vertreterversammlung und auf Durchführung …
Zum anderen ist, wie das BSG festgestellt hat (Urteil vom 06.02.1991, SozR 3-2400 § 57 Nr. 1) Streitgegenstand eines Wahlanfechtungsverfahrens die Einhaltung des objektiven Wahlrechts, nicht die Durchsetzung subjektiver Rechte.
Dies gilt auch dann, wenn ein Beteiligter von dem Ablehnungsgrund erst nach Verkündung des angefochtenen Urteils Kenntnis erhalten hat; auf den - behaupteten - Ablehnungsgrund kann dann auch nicht die Revision gestützt werden (stRspr, vgl BSG, Urteil vom 6. Februar 1991 - 1 RR 1/89 -, USK91186, insoweit in BSGE 68, 132 und SozR 3-2400 § 57 Nr. 1 nicht mitabgedruckt;… BSG vom 27. Februar 1959, SozR Nr. 4 zu § 42 ZPO).
Ist also die Instanz beendet, kann ein Ablehnungsgesuch, wie sich aus §§ 43 ff, 44, 45 ZPO ergibt, nicht mehr zulässig gestellt werden, selbst wenn ein Beteiligter von dem Ablehnungsgrund erst nach Verkündung des angefochtenen Urteils Kenntnis erhalten hat (vgl. BSG, Urteil vom 6.02.1991 -1 RR 1/89- zitiert nach Juris).
Nach Beendigung der Instanz kann ein Ablehnungsgesuch nicht mehr gestellt werden, es ist dann prozessual überholt (…BSG SozR Nr. 3 zu § 60 SGG; BVerwG Buchholz 310 § 54 Nr. 5 und § 133 Nr. 16; BSG Urteil vom 6. Februar 1991 - 1 RR 1/89, insoweit in BSGE 68, 133 und SozR 3-2400 § 57 Nr. 1 nicht mitveröffentlicht;… Kopp Komm z VwGO 9. Aufl § 54 RdNr 17;… Meyer-Ladewig aaO § 60 RdNr 11).
In seinem Beschluss vom 09. Januar 1991 (BVerfGE 83, 182, 196 = SozR 3 - 1100 Art. 19 Nr. 3) hat es in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil in BSGE 61, 27 (…= SozR 1500 § 54 Nr. 71 - beim Versorgungsausgleich kann der daraus Verpflichtete den Rentenbescheid des Berechtigten nicht anfechten - ) ausgeführt, die Regelung des § 54 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 SGG schließe als einfach rechtliche Konkretisierung der allgemeinen Rechtsschutzgarantie des Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) eine Klagebefugnis dann aus, "wenn die geltend gemachten Rechte unter Zugrundelegung des Klagevorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder dem Kläger zustehen können, eine Verletzung subjektiver Rechte des Klägers also nicht in Betracht kommt".
LSG Bayern, 23.11.2000 - L 2 U 286/99
Gültigkeit der Wahl zur Vertreterversammlung
Mit Hinweis auf BSGE 68, 132 ff. = SozR 3-2400 § 57 Nr. 1 hat es ausgeführt, da kein berechtigter Listenvertreter Beschwerde eingelegt habe und der Kläger selbst nicht beschwerdeberechtigt gewesen sei, könne die Wahlanfechtungsklage mit dem Ziel, die Zulassung der Vorschlagsliste und damit die Wahl selbst für ungültig zu erklären, von niemandem mehr zulässig erhoben werden.

References: Art. 19
 § 54
 § 54
 Art. 19
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 42
 § 60
 § 54
 § 133
 § 57
 § 54
 § 60
 Art. 19
 § 54
 § 54
 § 57