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Timestamp: 2017-04-30 05:17:04+00:00

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§ 580a BGB - Kündigungsfristen - Gesetze - JuraForum.de
§ 580a BGB - KündigungsfristenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (1) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag) Untertitel 3 (Mietverhältnisse über andere Sachen)(1) Bei einem Mietverhältnis über Grundstücke, über Räume, die keine Geschäftsräume sind, ist die ordentliche Kündigung zulässig, 1.wenn die Miete nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Tages;2.wenn die Miete nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche zum Ablauf des folgenden Sonnabends;3.wenn die Miete nach Monaten oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats, bei einem Mietverhältnis über gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke jedoch nur zum Ablauf eines Kalendervierteljahrs.
(3) Bei einem Mietverhältnis über bewegliche Sachen ist die ordentliche Kündigung zulässig, 1.wenn die Miete nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Tages;2.wenn die Miete nach längeren Zeitabschnitten bemessen ist, spätestens am dritten Tag vor dem Tag, mit dessen Ablauf das Mietverhältnis enden soll.
(4) Absatz 1 Nr. 3, Absatz 2 und 3 Nr. 2 sind auch anzuwenden, wenn ein Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden kann.Weitere Vorschriften um § 580a BGB§ 577a BGB - Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung§ 578 BGB - Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume§ 578a BGB - Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe§ 579 BGB - Fälligkeit der Miete§ 580 BGB - Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters§ 580a BGB - Kündigungsfristen§ 581 BGB - Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag§ 582 BGB - Erhaltung des Inventars§ 582a BGB - Inventarübernahme zum Schätzwert§ 583 BGB - Pächterpfandrecht am Inventar§ 583a BGB - Verfügungsbeschränkungen bei InventarNachrichten zum ThemaFirmen nicht immer an lange Kündigungsfristen bei Fernwärme gebunden (16.01.2014, 09:15)Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Einbeziehung allgemeiner Versorgungsbedingungen bei einem durch schlüssiges Verhalten abgeschlossenen Fernwärmever-sorgungsvertrag zu...BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
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References: § 580
 § 580
 EuGH 
 § 622
 EuGH 
 § 315
 § 4
 § 476
 § 476
 § 580
 § 580
 § 550
 § 566