Source: http://www.djt.de/nachrichtenarchiv/meldungen/artikel/abteilung-strafrecht-kultur-und-religion/
Timestamp: 2018-04-24 16:05:34+00:00

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Die Beratungen in der strafrechtlichen Abteilung des 70. Deutschen Juristentages in Hannover zeigten am Mittwoch sehr geteilte Meinungen unter den Teilnehmern, als es darum ging, ob der Gesetzgeber den § 166 Strafgesetzbuch (StGB) abschaffen soll. Die Vorschrift stellt derzeit derzeit die Beschimpfung von Bekenntnissen unter Strafe.
Befürwortende und kritische Stellungnahmen hielten sich die Waage. In Übereinstimmung mit den Ausführungen des Richters des Bundesverfassungsgerichts Wilhelm Schluckebier wurde in der Diskussion angeführt, § 166 StGB habe eine eigenständige Berechtigung. Die Norm schütze vor Störungen des öffentlichen Friedens in einem besonders sensiblen Bereich. Das gelte gerade auch mit Blick auf die Entwicklung militanter Strömungen von Extremisten und Hasspredigern, die Fanatismus und Extremismus unter dem Deckmantel der Religion praktizierten.
Dass die Praxis von der Strafvorschrift nur sehr behutsam Gebrauch mache, zeige gerade, dass sie gebraucht werde. Ebenso wie die Regelung zur Zwangsheirat in § 237 StGB habe § 166 StGB symbolischen Charakter habe.
Auch Luisa Bartels vom Kommissariat der deutschen Bischöfe betonte die Bedeutung der Vorschrift. Diese gewährleiste ein friedvolles Zusammenleben. Der ehemalige Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg plädierte ebenfalls für den Erhalt der Strafnorm. Ein richtig verstandener innerer Friede sei beispielsweise auch dann bedroht, wenn hierzulande Kampagnen gegen jüdische oder muslimische Glaubensriten initiiert würden. Denn der innere Frieden, so Prof. Dr. Reinhard Böttcher, sei nicht nur dann gefährdet, wenn Gewalt drohe. Vielmehr sei auch ein Kernbestand von existenzieller Sicherheit für die Angehörigen von Weltanschauungen zu gewährleisten.
Die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Matthäus-Maier hält § 166 StGB dagegen für überflüssig. Sie betonte die zunehmende Zahl von Menschen ohne religiöse Wurzeln. Diese könnten eine derartige Regelung nicht nachvollziehen. Ebenso wie im Bereich der Kunstfreiheit müssten die Menschen lernen, auch auf dem Gebiet der Religion mit Kritik umzugehen. Es bedürfe mehr gegenseitiger Toleranz.
Aus dem Teilnehmerkreis wurde darauf hingewiesen, dass der in § 166 StGB geschützte öffentliche Friede kein ausreichendes Rechtsgut sei. Auch würden keine ernsthaften Strafbarkeitslücken entstehen, wenn man die Vorschrift aufhöbe. Insgesamt müsse das ultima-ratio-Prinzip im Strafrecht wieder in den Vordergrund rücken, so Prof. Johannes Kaspar. Unterstützung erhielt der Rechtsprofessor von der Universität Augsburg von einem seiner wissenschaftlichen Mitarbeiter, der anführte, man müsse erwachsen genug sein, mit solcher Kritik umzugehen. Es müsse erlaubt sein, auch überspitzte Kritik zu äußern. Schließlich könne man auch aus symbolisch bestehenden Paragrafen bestrafen.
Zum selben Ergebnis kam auch eine Vertreterin des Dachverbandes Freier Weltanschauungsgemeinschaftes: Egal um welches Bekenntnis es gehe - eine Beschimpfung sollte nicht strafbar sein.
Zu der in § 1631d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelten Beschneidung von Jungen äußerte sich der ehemalige Marburger Universitätsprofessor Dieter Rössner. Die Regelung sei ein „religionspolitisches Basta“ gewesen. Der Gesetzgeber habe vorschnell gehandelt und die empirischen Hintergründe nicht ausreichend ermittelt.
Hinsichtlich der in § 226a StGB unter Strafe gestellten Verstümmelung weiblicher Genitalien sprach sich die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes Ramona Pisal deutlich gegen die vom vorgelegten Gutachten vorgeschlagene geschlechtsneutrale Formulierung der Vorschrift aus. Frauen und Mädchen seien in besonderer Weise betroffen, hob Pisal hervor. Außerdem plädierte sie für die Anhebung des Strafrahmens. In diesem Kontext betonte Gutachterin Hörnle in Reaktion auf eine Falschmeldung des Berliner Kurier, dass sie nicht die Beschneidung von Mädchen erlauben wolle, sondern sich vielmehr für eine Erhöhung der Strafe ausspreche.

References: § 166
 § 166
 § 237
 § 166
 § 166
 § 166
 § 1631
 § 226