Source: https://beta.e-justice.europa.eu/37/SK/costs?AUSTRIA&clang=de
Timestamp: 2019-10-20 04:19:02+00:00

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In der Zivilprozessordnung und im Rechtsanwaltstarifgesetz ist geregelt, dass das Gericht im Zivilverfahren in der Kostenentscheidung festlegen muss, welchen Anteil der Kosten die unterlegene Partei der obsiegenden Partei zu erstatten hat. Die Kosten berechnen sich nach dem Streitwert und der Dauer und Art der erbrachten Leistung.
Die Gerichtskosten, die für die vom Gericht erbrachten Leistungen zu entrichten sind, werden entweder als Pauschalgebühren (Festgebühren) oder als Hundert(Tausend)satzgebühren (Prozentsatz der Bewertungsgrundlage) berechnet. Ihre Höhe hängt von der Art des Falles, vom Streitwert (der sich nach der Höhe des in Geld bemessenen Anspruchs bestimmt) sowie der Anzahl der Parteien ab. Bei mehr als zwei Parteien kann ein Mehrparteienzuschlag nach § 19a GGG hinzukommen (von 10 – 50%).
Im erstinstanzlichen Zivilverfahren muss die Pauschalgebühr bei Klageeinreichung entrichtet werden. Die Gebühr fällt – unabhängig vom Gang des Verfahrens in dieser Instanz – nur einmal an, auch wenn die Klage auf mehr als eine Forderung und gegen mehrere Personen gerichtet ist. Die Pauschalgebühr deckt das gesamte erstinstanzliche Verfahren ab. Wenn der Klageantrag im Verlauf des Verfahrens erweitert wird, können weitere Gebühren entstehen. Diese sind bei Vorlage der Schriftsätze zu entrichten. Wird der Klageantrag während einer mündlichen Verhandlung erweitert, so fallen die Gebühren mit Beginn der Protokollierung an. In der zweiten und dritten Instanz ist die Gebühr jeweils mit Einreichung der Rechtsmittelschrift zu entrichten (§ 2 Ziffer 1 Gerichtsgebührengesetz, GGG). Als Ausnahme ist im Außerstreitverfahren manchmal eine Entscheidungsgebühr statt der Klagegebühr zu entrichten.
Festgebühren müssen zu Beginn des Verfahrens sowie bei Einreichung der Rechtsmittelschrift entrichtet werden.
Generell ist der Rechtsanwalt dazu verpflichtet, seine Mandanten darüber zu informieren, wie sich die Kosten berechnen und mit welchen Kosten gerechnet werden muss. Diesbezüglich empfiehlt § 50 Abs. 2 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs und für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwalts (RL-BA) dem Rechtsanwalt bei Übernahme eines neuen Mandats, seinen Mandanten über die Berechnungsgrundlage für die Honorierung sowie über die Berechtigung zur Zwischenabrechnung zu informieren. Wenn kein Pauschalhonorar vereinbart wurde, ist der Mandant dazu befugt, in angemessenen Zeitabständen eine Zwischenabrechung zu verlangen oder einen Zwischenstand über die bereits erbrachten Leistungen oder die dafür bislang benötigte Zeit (wenn eine Verrechnung nach Stundenhonorar vereinbart wurde). Gleichermaßen sollte auch eine Vereinbarung über den Beginn und die Häufigkeit der Zwischenabrechnung getroffen werden, bevor der Rechtsanwalt beauftragt wird.
Die gesetzlichen Vorschriften über die Kostenerstattung in einem streitigen Zivilverfahren (einschließlich Handelssachen) sind in §§ 40 – 55 Zivilprozessordnung (ZPO) niedergelegt. In Familiensachen, insbesondere bei einvernehmlichen Scheidungen, wird der Streit über die Obsorge, das Kontaktrecht sowie über Unterhaltsansprüche im Außerstreitverfahren geregelt. Für Außerstreitverfahren gelten andere Kostenerstattungsregeln. Die allgemeinen Vorschriften sind in § 78 Außerstreitgesetz (AußStrG) geregelt. Ausnahmen hiervon gelten unter anderem in Verfahren, in denen es um das Obsorgerecht, das Kontaktrecht oder Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder geht. Die Kosten des Strafverfahrens sind in den §§ 380-395 Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Die Gerichtsgebühren (Pauschalgebühren) sind im Gerichtsgebührengesetz (GGG) geregelt.
Die für die einzelnen Verfahrensarten zu entrichtenden Gerichtsgebühren werden im Voraus festgelegt (Gerichtsgebührengesetz). Sie können sich mit höherem oder niedrigerem Streitwert ändern. Das Gericht legt im Zivilverfahren in der Kostenentscheidung fest, welche Gerichtsgebühren und Kosten (Rechtsanwaltskosten, Sachverständigen- und Dolmetscher- bzw. Übersetzergebühren) die unterlegene Partei der obsiegenden zu erstatten hat. Dieser Entscheidung werden das Rechtsanwaltstarifgesetz (für die Rechtsanwaltsgebühren) und das Gebührenanspruchsgesetz (für die Sachverständigen- und die Dolmetscher- bzw. Übersetzergebühren) zugrunde gelegt. Diese Kosten beruhen weitgehend auf den Auslagen und dem Zeitaufwand. Deshalb kann im Voraus kein genauer Betrag festgesetzt werden. Das Honorar, das der Mandant an den Rechtsanwalt zu zahlen hat, kann grundsätzlich frei vereinbart werden.
Wo gibt es Informationen zur Umsatzsteuer? Wie hoch sind die Sätze?
Die Leistungen des Rechtsanwalts unterliegen der Umsatzsteuer. Sie beträgt in Österreich 20 %. Wie andere Auslagen auch, muss sie dem Rechtsanwalt gemäß § 16 Rechtsanwaltstarifgesetz und § 17 Allgemeine Honorar-Kriterien gesondert vergütet werden. Die Umsatzsteuer ist in den Tarifposten im Rechtsanwaltstarifgesetz und in den allgemeinen Honorar-Kriterien nicht enthalten.
Es gibt keine festen Einkommensgrenzen, die für die Prüfung eines Anspruchs des Angeklagten oder auch des Opfers/Privatbeteiligten einer Straftat auf Verfahrenshilfe herangezogen werden. Hier gilt als Richtschnur: Lebensunterhalt über dem Existenzminimum und unter einem angemessenen Lebensunterhaltsniveau. Das Existenzminimum wird regelmäßig neu bewertet und in der aktuellen Höhe auf der Website der österreichischen Justiz angegeben.
Im Strafverfahren haben Opfer von Gewalt, gefährlichen Drohungen oder Sexualstraftaten sowie der Ehegatte, der Lebensgefährte, die Verwandten in gerader Linie, der Bruder oder die Schwester einer Person, deren Tod durch eine Straftat herbeigeführt worden sein könnte, oder andere Angehörige, die Zeugen der Tat waren, zur Wahrung der prozessualen Rechte des Opfers, auf Antrag Anspruch auf kostenlose psychosoziale und juristische Prozessbegleitung. Opfer, die in ihrer sexuellen Integrität verletzt worden sein könnten und die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist in jedem Fall auch ohne Antrag die Prozessbegleitung kostenlos zu gewähren. Psychosoziale Prozessbegleitung umfasst die Vorbereitung der Betroffenen auf das Verfahren und die damit verbundenen emotionalen Belastungen. Psychosoziale und juristische Prozessbegleitung wird durch Opferhilfsorganisationen gewährt, die gemäß § 66 Abs. 2 StPO vom Bundesministerium für Justiz vertraglich beauftragt werden.
In Außerstreitverfahren fallen keine Gebühren für Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters oder in Sorgerechtssachen an. Es fallen auch keine Gebühren für Verfahren gemäß dem Unterbringungsgesetz oder dem Heimaufenthaltsgesetz an. Prozesskostenhilfe kann bei einem – im Verhältnis zu den zu bezahlenden Gebühren - niedrigen Einkommen und geringem Vermögen in Form einer vorübergehenden Befreiung von den Gebühren gewährt werden. Der Grad der Befreiung hängt von dem Antrag ab und steht im Ermessen des Gerichts.
Familiensachen (Unterhalt, Kontaktrecht, Obsorgerecht und Scheidung in gegenseitigem Einverständnis) werden als Außerstreitverfahren geführt. § 78 Außerstreitgesetz (AußStrG) legt die allgemeinen Kostenregeln für diese Verfahren fest. Für viele Verfahren wird eine Ausnahme von diesen Vorschriften gemacht. Auch hier findet normalerweise das Prinzip der Erfolgshaftung Anwendung, von dem aber aus Billigkeitsgründen Abstand genommen werden kann. Hierfür gibt es deutlich mehr Gründe als nach der Zivilprozessordnung. Wenn keine Kostenerstattung beantragt wurde, müssen Barauslagen (z. B. Sachverständigengebühren) proportional zum Anteil an der Sache beglichen werden. Ist das Verhältnis nicht ermittelbar, werden sie zu gleichen Teilen getragen.
Angaben zu den verschiedenen Verfahrensarten (Unterhalts-, Kontaktrechts-, Obsorgerechts- und Scheidungsverfahren):
Streitige Scheidung: Hier greifen besondere Vorschriften der österreichischen Zivilprozessordnung. Wenn keine der Parteien am Scheitern der Ehe schuld ist, werden die Kosten gegeneinander aufgehoben. Wird die Scheidung wegen Zerrüttung geschieden und enthält das Scheidungsurteil einen Ausspruch über das Verschulden an der Zerrüttung, so hat der schuldige Ehegatte dem anderen die Kosten zu ersetzen.
Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren sind ebenfalls Außerstreitverfahren. Aufgrund einer Ausnahmeklausel (§ 107 Abs. 3 AußStrG) gibt es in diesen Verfahren keinen Kostenersatz.
Wer im Strafverfahren einen Strafverteidiger oder einen anderen Vertreter hat, hat auch die für diese Vertretung anfallenden Kosten zu zahlen, selbst wenn ihm ein Vertreter von Amts wegen beigegeben wird (§ 393 Abs. 1 StPO).
Diese Kosten werden mit Ausnahme der unter Ziffer 3, 7 bis 9 bezeichneten Kosten vom Bund vorgeschossen. Bei der Bemessung des Pauschalbetrags gemäß Abs. 1 Z 9 berücksichtigt das Gericht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Ersatzpflichtigen. Die Kosten für die Beiziehung eines Dolmetschers bilden keinen Teil der vom Angeklagten zu ersetzenden Kosten.
Gemäß § 393a StPO kann ein Angeklagter, der freigesprochen wird, beim Bund einen Antrag auf Erstattung eines Beitrags zu den Kosten seiner Verteidigung stellen. Der Beitrag umfasst die nötig gewesenen und wirklich bestrittenen Barauslagen sowie einen Pauschalbeitrag zu den Kosten des Verteidigers. Der Pauschalbeitrag wird unter Bedachtnahme auf den Umfang und die Schwierigkeit der Verteidigung und das Ausmaß des notwendigen oder zweckmäßigen Einsatzes des Verteidigers festgesetzt: im Verfahren vor dem Landesgericht als Geschworenengericht zwischen 500 und 10.000 Euro, im Verfahren vor dem Landesgericht als Schöffengericht 250 bis 5.000 Euro, im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts 150 bis 3.000 Euro und im Verfahren vor dem Bezirksgericht 450 bis 1.000 Euro.
Bei den folgenden Verfahren müssen die Gebühren für Sachverständige, die ursprünglich von der öffentlichen Hand übernommen wurden, von den Parteien erstattet werden, die die Kosten verursacht haben oder in deren Interesse die Gebühren verursacht wurden: einvernehmliche Scheidung, Obsorge und Kontaktrecht, Unterhaltsforderung für minderjährige Kinder. Wenn mehrere Personen zur Gebührenerstattung verpflichtet sind, sind sie gemeinsam haftbar (§ 1 Z 5 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 GEG).

References: § 19
 § 50
 § 78
 § 16
 § 17
 § 66
 § 78
 § 393
 § 2