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Timestamp: 2019-05-19 11:11:42+00:00

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Das Justizministerium bestellt die Prüferinnen und Prüfer widerruflich für die Dauer von fünf Jahren
Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann Justizangehörigen die ein dienstliches Interesse nachweisen sowie Beamtinnen und Beamten die zur Prüfung anstehen die Anwesenheit in der mündlichen Prüfung gestatten
Wiederholung der Prüfung 1 Hat der Prüfling die Prüfung nicht bestanden so darf er sie einmal wiederholen sofern er innerhalb eines Monats erklärt von der Wiederholungsmöglichkeit Gebrauch machen zu wollen
Der Einführungsdienst bewirkt für die Beamten keine Änderung ihres
Als nicht bestanden gilt ferner die Prüfung im Falle einer Täuschung oder versuchten Täuschung
des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 23 September 2004 BGBl I S 2414 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21 Dezember 2006 BGBl I S 3316 in Verbindung mit §
Aufgrund der bis heute brachliegenden Grundstücke finden sich auf den Grundstücken entlang der Bernauer Straße noch Keller und Fundamente der ursprünglich vor dem Mauerbau und in der 1 Phase des Mauerbaus vorhandene innerstädtische
Hinzuweisen ist auch auf die Besonderheit des Umfangs und der Schwierigkeit der Planung die sich aus dem besonderen gestalterischen Anspruch einer künftigen nationalen Gedenkstätte ergibt und die sich daher von dem allgemeinen
Zuständigkeiten nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz 1 Zuständige Behörde für die Durchführung des Rechtsdienstleistungsgesetzes und insoweit zugleich zuständige Stelle nach § 117 Abs
des Rechtsdienstleistungsgesetzes in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung nach § 19 Abs
des Rechtsdienstleistungsgesetzes Registrierungsverfahren 1 Der Antrag auf Registrierung ist an die für den Ort der inländischen Hauptniederlassung zuständige Behörde zu richten
Die zuständige Behörde kann einer vorübergehend registrierten Person oder Gesellschaft die weitere Erbringung von Rechtsdienstleistungen untersagen wenn begründete Tatsachen die Annahme dauerhaft unqualifizierter
das zuletzt durch Gesetz vom 6 Juli 2006 GVBl S 713 geändert worden ist wird verordnet §
Satz 2 der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen 50 1610 Bestellung einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters nach dem Tod der Bezirksschornsteinfegermeisterin oder des Bezirksschornsteinfegermeisters im Falle der
Zu § 2 BauGebO Die Vorschriften sind unverändert aus der Baugebührenordnung vom 19 Dezember 2006 übernommen worden
Bestand und Fortbestand der Baulast sind somit der privaten Dispositionsbefugnis entzogen
Für eine planungsrechtliche Befreiung wird eine Gebühr von 62000 fällig
Gebühren und Beitragsordnungen 1 Der Senat erlässt durch Rechtsverordnungen nach Maßgabe der Vorschriften dieses Gesetzes Gebühren und
Nach Absatz 1 ist ein Bauvorhaben genehmigungsfrei gestellt wenn 1 es a im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 Abs
Die Bauarbeiten dürfen erst fortgesetzt werden wenn die Bauaufsichtsbehörde der Fortführung der Bauarbeiten zugestimmt
Dezember 2006 BGBl I S 2833 Erster Teil Einleitende Bestimmungen § 3 Bergfreie und grundeigene Bodenschätze 4 Grundeigene Bodenschätze im Sinne dieses Gesetzes sind nur soweit sich aus aufrechterhaltenen alten Rechten §§
Versagung der Bewilligung 1 Für die Versagung der Bewilligung gilt § 11 Nr 1 und 6 bis
Wenn unter Gebäuden auf Betriebsgrundstücken in Gärten oder eingefriedeten Hofräumen aufgesucht werden soll kann die Zustimmung nur aus überwiegenden öffentlichen Interessen durch eine Entscheidung der zuständigen Behörde
Zulassungsverfahren 1 Der Unternehmer hat den Betriebsplan dessen Verlängerung Ergänzung oder Abänderung vor Beginn der vorgesehenen Arbeiten zur Zulassung
Schutzmaßnahmen Wiedernutzbarmachung Fachkunde Zum Schutze der Beschäftigten und Dritter vor Gefahren im Betrieb und zur Wahrung der in § 55 Abs
In den Bergverordnungen kann wegen technischer Anforderungen auf Bekanntmachungen sachverständiger Stellen unter Angabe der Fundstelle verwiesen
Wird die Entscheidung über die Grundabtretung nur wegen der Höhe der Entschädigung von einem oder mehreren Entschädigungsberechtigten angefochten so kann die zuständige Behörde auf Antrag des Grundabtretungsbegünstigten die
Dezember 1986 BGBl I S 2631 zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 10 August 1998 BGBl I S 2093 § 10 Nachtragungsfristen für das Rißwerk 1 Der Unternehmer hat das Risswerk innerhalb der in Anlage 4 Teil
Die Bemessung wird überprüft und gegebenenfalls weiterentwickelt sobald die Ergebnisse einer neuen Einkommens und Verbrauchsstichprobe
Die Zuweisungsverordnung und die Gründe für ihre Schaffung werden in der anliegenden Vorlage zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus
des Urheberrechtsgesetzes 2 Die Landesregierungen werden ferner ermächtigt durch Rechtsverordnung die zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörenden Urheberrechtsstreitsachen für die Bezirke mehrerer
Begriffsbestimmungen 1 Grundstück im Sinne dieser Rechtsverordnung ist unabhängig von der Eintragung im Liegenschaftskataster und im Grundbuch und ohne Rücksicht auf die Grundstücksbezeichnung jeder räumlich zusammenhängende
Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung a Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben Gebühren nach der Gebührenordnung für das Antragsverfahren und ggf
Das Wasserversorgungsunternehmen ist verpflichtet jedem Neukunden bei Vertragsabschluß sowie den übrigen Kunden auf Verlangen die dem Vertrag zugrunde liegenden allgemeinen Versorgungsbedingungen einschließlich der dazugehörenden
Das Wasserversorgungsunternehmen ist berechtigt vom Anschlußnehmer die Erstattung der bei wirtschaftlicher Betriebsführung notwendigen Kosten für 1 die Erstellung des Hausanschlusses 2 die Veränderungen des Hausanschlusses
Ebenso können Anlagenteile die zur Kundenanlage gehören unter Plombenverschluß genommen werden um eine einwandfreie Messung zu gewährleisten
Ändern sich die Preise so können die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Preisänderung entsprechend angepasst
bis 5 des Berliner BetriebeGesetz BerlBG vom 14072006 zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung des Berliner BetriebeGesetzes vom
Aufgrund ihrer einstigen Funktion als innerstädtische Grenze und noch vorhandener originaler Ausstattungsteile leistet die Grünverbindung gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag zum Gedenken an die frühere Teilung Berlins
Beschränkung des Gemeingebrauchs 1 Das Baden ist vorbehaltlich der Regelung des Absatzes 2 und vorbehaltlich auf Grund des Berliner Naturschutzgesetzes erlassener Rechtsvorschriften erlaubt 1 in folgenden Gewässern erster
Die Qualität der Badegewässer ist mittels der in der Anlage 1 aufgeführten Parameter kurz vor und während der Badesaison entsprechend Anlage 4 zu überwachen
Wird ein Badegewässer in fünf aufeinander folgenden Jahren als mangelhaft eingestuft so wird auf Dauer das Baden verboten oder auf Dauer vom Baden abgeraten
Dies bezieht sich insbesondere auf die Erstellung die Überprüfung und die Aktualisierung der Badegewässerlisten gemäß § 4 Abs
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Aus einem Badegewässer brauchen jedoch nur drei Proben pro Badesaison entnommen und analysiert zu werden wenn die Badesaison nicht länger als
Indem nur gesundheitlich relevante Parameter in die Richtlinie aufgenommen wurden wurde die Zahl der zu überwachenden Parameter erheblich reduziert
Die Absätze 2 und 3 konkretisieren den Anwendungsbereich entsprechend Artikel 1 der Richtlinie Absatz 2 legt fest dass die Verordnung die Anforderungen an die Überwachung der Badegewässer an ihre Einstufung und an ihre
Zu § 3 Beschränkung des Gemeingebrauchs Da diese Verordnung die frühere Badegewässerverordnung von 1998 ablöst sind die Regelungen aus dieser Verordnung die auch künftig fortgelten sollen in die neue Verordnung
Der letzte Satz des Absatzes 1 verdeutlicht dass die vorstehende Regelung auf kurzzeitige Verschmutzungen iSd § 2 Nr 6 entsprechende Anwendung findet
Absatz 2 bezieht sich auf Verschmutzungen wie teerhaltige Rückstände Glas Plastik Gummi oder andere Abfälle
In Nummer 2 weicht der Wortlaut der Verordnung geringfügig vom Wortlaut der Richtlinie
Absatz 3 verpflichtet die Wasserbehörden beim Vollzug des Wasserrechts auf die Einhaltung der Badegewässerqualitätsverordnung hinzuwirken
Perzentilmaßstab sind zu verdoppeln um die entsprechenden ungefähren Werte im
AnzahlMesswerte W a h rs c h e in lic h k e its d ic h te M itte lw e rt S ta n d a rd a b w e ic h u n g 9 0 P e r z e n tilW e rt 9 5 P e r z e n tilW e rt A n z a h l M e s s w e rte Abb
Die Untersuchungshäufigkeit der Badegewässerproben wird von der benannten Stelle im pflichtgemäßen Ermessen aus Gründen des vorbeugenden und abwehrenden Gesundheitsschutzes
Juni 2008 GVBl S 139 C Kostenauswirkungen auf Privathaushalte undoder Wirtschaftsunternehmen keine D Gesamtkosten entfällt E Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg Zwischen Berlin und dem Land
Katrin Lompscher Senatorin für Gesundheit Umwelt und Verbraucherschutz Anlage zur Vorlage an das Abgeordnetenhaus Wortlaut der zitierten Rechtsvorschriften Bundesrecht Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts Wasserhaushaltsgesetz
Berliner Wassergesetz BWG in der Fassung vom 17 Juni 2005 GVBl S 357 2006 S 248 zuletzt geändert durch Gesetz vom 6 Juni 2008 GVBl S 139 §
4b als Indirekteinleiter eine ihm gemäß § 29 b Abs
Durchführung der Untersuchungen 1 Die Untersuchungen nach § 9 Abs
Einzelbegründung 1 Zu § 1 Durchführung der Untersuchungen Absatz 1 Satz 1 stellt klar das die ärztlichen und zahnärztlichen Untersuchungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes durch ärztliches und zahnärztliches Personal
Diese kann z B sinnvoll bei der Bekämpfung meldepflichtiger Tierseuchen
Material der Kategorie 2 außer Gülle darf nur in gemäß Artikel 10 zugelassenen Zwischenbehandlungsbetrieben für Material der Kategorie 2 zwischenbehandelt oder zwischengelagert
Die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung kann durch Rechtsverordnungen Befreiungen von der Gebühren oder Entgeltpflicht und Ermäßigungen

References: § 117
 § 1
 § 19
 § 2
 § 30
 § 3
 § 11
 § 55
 § 10
 § 4
 § 3
 § 2
 §
4
 § 29
 § 9
 § 1