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Timestamp: 2018-10-21 15:45:24+00:00

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§ 10 GemO Rechtsstellung des Einwohners - dejure.org
dejure.org Übersicht GemOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 10 GemO
Rechtsstellung des Einwohners
(2) 1Die Gemeinde schafft in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen. 2Die Einwohner sind im Rahmen des geltenden Rechts berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde nach gleichen Grundsätzen zu benutzen. 3Sie sind verpflichtet, die Gemeindelasten zu tragen.
(5) 1Durch Satzung können die Gemeinden ihre Einwohner und die ihnen gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen (Absätze 3 und 4) für eine bestimmte Zeit zur Mitwirkung bei der Erfüllung vordringlicher Pflichtaufgaben und für Notfälle zu Gemeindediensten (Hand- und Spanndienste) verpflichten. 2Der Kreis der Verpflichteten, die Art, der Umfang und die Dauer der Dienstleistung sowie die etwa zu gewährende Vergütung oder die Zahlung einer Ablösung sind durch die Satzung zu bestimmen.
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Rechtsprechung zu § 10 GemO
152 Entscheidungen zu § 10 GemO in unserer Datenbank:
VG Freiburg, 06.06.2017 - 4 K 3381/17
Kein Anspruch der EnBW gegen Stadt Schopfheim auf Gestattung einer ...
Keine lediglich konkludente Anordnung der sofortigen Vollziehung möglich; ...
VGH Baden-Württemberg, 15.03.2018 - 12 S 1644/18
Rechtsnatur von Regelungen über Aufnahme und Abmeldung bei gemeindlichen ...
VGH Baden-Württemberg, 16.05.1988 - 1 S 1746/88
Öffentliche Einrichtung: Überlassung an juristische Person zu widmungsfremden ...
VGH Baden-Württemberg, 04.05.1998 - 1 S 749/97
Verbot privater Meinungsäußerungen auf gemeindlichen Plakatanschlagtafeln
Auf § 10 GemO verweisen folgende Vorschriften:
§ 33 (Mitwirkung im Gemeinderat)
Redaktionelle Querverweise zu § 10 GemO:
§ 102 III Nr. 2 (Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen) (zu § 10 II 2)
§ 144 Nr. 5 (Durchführungsbestimmungen) (zu § 10 V)
§§ 13 ff. (Gebührenerhebung) (zu § 10 II)
Art. 4 III d (Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit) (zu § 10 V)
Art. 12 II
Art. 3c I

References: § 10

§ 10
 § 10
 § 10
 § 10

§ 33
 § 10

§ 102
 § 10

§ 144
 § 10
 § 10

Art. 4
 § 10

Art. 12

Art. 3