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Timestamp: 2020-04-06 15:04:27+00:00

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Zustimmung zur Änderungskündigung eines Bademeisters - Zur Frage, wann ein anderer Arbeitsplatz angemessen und zumutbar im Sinne des § 89 Abs. 2 SGB IX ist
VGH München 12. Senat
12 B 09.52
SGB IX § 85 / SGB IX § 89 Abs. 2 / SGB X § 20 / SGB X § 21
I. Der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 14. Dezember 2006 wird aufgehoben.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen in beiden Rechtszügen zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 v. H. des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte bzw. die Beigeladene vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Beteiligten streiten um die Zustimmung des Beklagten zu einer ordentlichen Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers durch die Beigeladene.
Die Beigeladene beantragte am 18. Mai 2006 beim Zentrum Bayern Familie und Soziales Region Niederbayern - Integrationsamt - die Zustimmung zur ordentlichen Änderungskündigung.
Der am 17. Juli 1961 geborene Kläger sei bei ihr seit dem 1. Dezember 1991 als Schwimmmeistergehilfe mit einer tariflichen monatlichen Brutto-Grundvergütung in Höhe von 2.372,-- Euro angestellt und seit dem 20. Oktober 2005 arbeitsunfähig. Es sei vorgesehen, die Änderungskündigung zum 31. Dezember 2006 auszusprechen. Die neue Tätigkeit des Klägers solle darin bestehen, dass er vormittags bei der Betriebsvorbereitung im Hallenbad (Wasserproben, Beckenabsaugen, Mithilfe bei Reinigung, Kopieren, Telefondienst usw.) und abends bei der Reinigung im Freibad arbeite. Die Tätigkeiten sollten überwiegend im Sitzen ausgeübt werden können. Ein entsprechender Änderungsvertrag sei vom Kläger mit der Begründung abgelehnt worden, er wolle sich finanziell nicht verschlechtern. Die Brutto-Grundvergütung würde sich bei der Änderung auf 1.819,85 Euro reduzieren. Die Zahl der Krankheitstage des Klägers hätten im Jahre 2001 11 Tage, im Jahre 2002 58 Tage, im Jahre 2004 18 Tage und im Jahre 2005 74 Tage betragen. Dem Antrag beigefügt war ein sozialmedizinisches Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen in Bayern (MDK) vom 26. April 2006, aufgrund einer Begutachtung vom 19. April 2006. Der Kläger sei vollschichtig arbeitsfähig für eine Tätigkeit überwiegend im Sitzen, stehend maximal drei Stunden täglich, ohne schweres Heben, Tragen, ohne besondere Anforderungen an Stand, Gang und Trittsicherheit. Für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit mit regelmäßigem überwiegendem Stehen, Gehen auf hartem Grund bestehe derzeit Arbeitsunfähigkeit. Es bestehe ein Problem von Seiten der Ferse. Akute Beschwerden von Seiten der langjährig bekannten Wirbelsäulenbeschwerden bestünden derzeit nicht.
Das Versorgungsamt teilte am 23. Mai 2006 auf Anfrage mit, für den Kläger sei seit dem 2. Dezember 2002 ein Grad der Behinderung von 50 aufgrund einer Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, Schulter-Arm-Syndrom, Bandscheibenschäden, Nervenwurzelreizerscheinungen, Schwerhörigkeit beidseits, chronisches Hautekzem im Gesicht, Funktionsbehinderung beider Schultergelenke und wiederkehrende Bronchitis festgestellt. Die Beigeladene ergänzte am 29. Mai 2006, der Kläger habe auch einen Änderungsvertrag mit 'Rückkehrrecht' bei Nachweis der gesundheitlichen Eignung für den Beruf des Schwimmmeistergehilfen abgelehnt, weil die von ihm gewünschte Befristung der Änderung wegen gesetzlicher Vorgaben nicht möglich gewesen sei.
Der Betriebsrat der Beigeladenen stellte am 2. Juni 2006 fest, die Tätigkeit des Klägers müsse von einem anderen ausgeübt werden, um den Personalengpass auf dieser Position zu beseitigen. Er sei mit der Änderungskündigung einverstanden.
Ein weiteres sozialmedizinisches Gutachten des MDK vom 17. Juli 2006 kommt zu dem Ergebnis, ein Ende der Arbeitsunfähigkeit des Klägers sei in absehbarer Zeit denkbar. Die Wundheilung im Bereich der Ferse sei gut vorangeschritten. Es bestehe noch ein Belastungs- und Druckschmerz. Von Seiten der Wirbelsäule bestünden keine wesentlichen Beschwerden. Es bestehe ein vollschichtiges Restleistungsprofil für Arbeiten überwiegend im Sitzen, für mehr als sechs Stunden täglich, ohne schweres Heben, Tragen und Bewegen von Lasten ohne Hilfsmittel, ohne schnelles Laufen, ohne besondere Anforderung an Gang- und Trittsicherheit auf glattem, feuchtem Untergrund. Eine Reha-Maßnahme sei genehmigt.
Die Reha-Maßnahme wurde in der Zeit vom 23. August bis 13. September 2006 durchgeführt. Der ärztliche Entlassungsbericht der Median Klinik ... vom 18. September 2006 kommt zur Einschätzung, dass in etwa drei bis vier Wochen mit der Wiedereingliederung des Klägers in den Arbeitsprozess begonnen werden könne. Leistungseinschränkungen bestünden für schwere und schwerste körperliche Arbeiten, Arbeiten in körperlicher Zwangshaltung sowie für Tätigkeiten verbunden mit dem ständigen Heben und Tragen von Lasten. Leistungseinschränkungen für Tätigkeiten, die ausschließlich im Gehen und Stehen ausgeübt werden müssten, sollten voraussichtlich noch vier bis sechs Monate bestehen.
Am 6. November 2006 attestierte der MDK dem Kläger eine auf Dauer bestehende Arbeitsunfähigkeit für die Tätigkeit als Bademeister/Schwimmaufsicht, weil als Folge nach Hagelund'scher Exostosen-Operation sowie aufgrund von Einschränkungen im Bereich der Wirbelsäule die erforderliche 'Rettungsfähigkeit' fehle und das bei Betreuung der Schwimmbadtechnik erforderliche schwere Tragen/Heben nicht mehr ausgeübt werden könne.
Mit Bescheid vom 17. November 2006 erteilte der Beklagte daraufhin die Zustimmung zur Änderungskündigung nach § 85 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX).
Die Änderungskündigung mit Wirkung für den 30. Juni 2007 ging dem Kläger am 28. November 2006 zu. Sie wurde mit Schreiben vom 29. November 2006 unter dem Vorbehalt angenommen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt sei. In dem Kündigungsschreiben selbst sind keine Kündigungsgründe angegeben. Die Beklagte teilte lediglich mit, dass die Kündigung erfolgen könne, nachdem das Integrationsamt seine Zustimmung erteilt habe. Das Arbeitsgericht Passau hat mit Beschluss vom 8. Juni 2007 das arbeitsgerichtliche Verfahren bis zur endgültigen Erledigung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht ausgesetzt.
Der Kläger legte einen Arztbrief des Oberarztes Dr. ... am Kreisklinikum ... vom 22. Dezember 2006 vor, wonach er von Seiten des Sprunggelenks insbesondere unter Berücksichtigung seiner Tätigkeit als Bademeister wieder voll arbeitsfähig sei.
Die B A D Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH erläuterte mit Schreiben vom 8. Januar 2007, dass der Stellungnahme des MDK vom 6. November 2006 nicht widersprochen werde.
Der Ärztliche Dienst des Beklagten stimmte am 21. Februar 2007 dem Oberarzt Dr. ... hinsichtlich der Ferse zu. Die Verhältnisse am Fersenbein seien nach Entfernung des Knochenspans für die Beurteilung ohne Belang. Die Funktion sei in keiner Weise beeinträchtigt. Hinsichtlich des chronischen Wirbelsäulensyndroms bei bekanntem Bandscheibenschaden mit Zustand nach Bandscheibenoperation im Jahre 1999 sei jedoch dem MDK folgend die Beweglichkeit des Klägers eingeschränkt, insbesondere sei das Anheben von Lasten beeinträchtigt. Der Kläger könne nur aus einer Schonhaltung aus der Hocke heraus anheben. Verdrehungen unter Belastung oder ein Anheben aus nach vorne gebeugter Haltung könne zu plötzlich einschießenden Ischiasbeschwerden führen. Gerade bei dieser Symptomatik sei die für den Einsatz als Badeaufsicht notwendige 'Rettungsfähigkeit' nicht gegeben.
Der Sportverein D e. V. erklärte unter dem 20. Februar 2007, dass der Kläger seit Mitte Oktober 2006 wieder regelmäßig am Trainingsbetrieb der Karateabteilung teilnehme. Er führe alle sportlichen Aktivitäten, die im Karatetraining unterrichtet würden, uneingeschränkt aus. Sein rechter Fuß habe bislang alle extremen Belastungen ausgehalten.
In einem Arztbrief vom 16. Februar 2007 bestätigt das Kreisklinikum ..., dass seitens der Operation am Fersenbein der Zustand nun als vollständig und ohne irgendwelche Beeinträchtigung als abgeheilt bezeichnet werden könne. Seitens der Operation sei der Kläger auch unter Berücksichtigung seiner beruflichen Tätigkeit wieder voll arbeitsfähig.
In einem weiteren Arztbrief von 14. März 2007 erläuterte der Orthopäde Dr. ..., der Kläger komme mit dem Kreuz gut zurecht. Er sehe seine Einsatzfähigkeit in der Badeaufsicht wieder gegeben. Logischerweise ergebe sich keine Behandlungsindikation. Die differenten Ansichten des Klägers und des Integrationsamtes werde wohl ein Gericht unter Beteiligung eines Gutachters zu klären haben.
Mit Widerspruchsbescheid vom 20. April 2007 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers vom 20. November 2006 zurück. Der Kläger sei nicht mehr in der Lage, seinen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen als Schwimmmeistergehilfe vollinhaltlich, das heißt auch sicherheitsrelevant nachzukommen. Als Folge der Hagelund'schen Exostosen-Operation und insbesondere aufgrund der Einschränkungen im Bereich der Wirbelsäule könnte der Kläger die Tätigkeit als Bademeister auf Dauer nicht mehr ausüben. Die Sicherheit der Badegäste müsse absoluten Vorrang haben, auch wenn der Kündigungsgrund im Kausalzusammenhang mit der Behinderung stehe.
Hiergegen erhob der Kläger am 7. Mai 2007 Klage, mit der er die Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamtes zu seiner ordentlichen Änderungskündigung weiterverfolgte. Der Zustimmungsantrag habe sich nur auf die aktuellen Probleme nach der Fersenoperation bezogen. Wegen der Wirbelsäule habe es seit 2002 keine gesundheitlichen Probleme und auch keine Ausfallzeiten mehr gegeben. Der Arbeitgeber selbst trage keine Beeinträchtigung aufgrund des Wirbelsäulenleidens des Klägers vor. Vor Einleitung des Kündigungsverfahrens sei weder das Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX noch das Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX durchgeführt worden. Infolge der fehlenden Behandlungsindikation im Bereich der Lendenwirbelsäule sei die Einsatzfähigkeit des Klägers auch in der Badeaufsicht vollständig gegeben.
Der Beklagte und die Beigeladene beantragten, die Klage abzuweisen. Es möge sein, dass der Kläger viele seiner Aufgaben bei einem normalen Tagesablauf wieder erledigen könne. In den entscheidenden Gutachten vom 8. Januar 2007, vom 6. November 2006 und vom 21. Februar 2007 würde ihm aber die 'Rettungsfähigkeit' abgesprochen. Diese sei aber für den Beruf eines Bademeistergehilfen unabdingbare Voraussetzung. Die Sicherheitsinteressen des Arbeitgebers würden deshalb überwiegen. Der Kläger habe im Übrigen das gesamte Jahr 2006 wegen der Krankheit gefehlt. Die Beigeladene habe deshalb bei der Gesundheitsprognose davon ausgehen können, dass der Kläger seine frühere Tätigkeit nicht mehr ausüben könne. Ihm habe nach dem ärztlichen Gutachten die sogenannte Rettungsfähigkeit gefehlt. Als Reaktion auf die geänderte gesundheitliche Situation sei ihm deshalb ein neuer Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt worden. Das Präventionsverfahren sei durchgeführt worden. Die Beigeladene habe auch geprüft, ob und wie für den Kläger der Arbeitsplatz erhalten werden könnte.
Aus der Akte des Versorgungsamtes ergibt sich, dass beim Kläger erstmals am 27. Februar 1997 ein Grad der Behinderung von 30 v. H. festgestellt worden war. Dieser GdB wurde jeweils auf Antrag des Klägers am 3. November 1998 auf 40 v. H. und am 3. Februar 2003 auf 50 v. H. erhöht. Eine am 23. Februar 2006 beantragte Erhöhung auf mindestens 70 v. H. wurde am 4. Mai 2006 abgelehnt. Aufgrund der in der Versorgungsakte enthaltenen ärztlichen Aussagen wurde der Grad der Behinderung ab dem 2. August 2007 wieder auf 40 v. H. reduziert. Der Kläger war ausweislich eines Entlassungsberichtes der ... Klinik ... GmbH vom 13. Juni 2005 dort in der Zeit vom 25. April 2005 bis 25. Mai 2005 in stationärer Behandlung. Aus orthopädischer Sicht könne er trotz seiner Wirbelsäulenbeschwerden, die sich deutlich verbessert hätten, weiterhin seinen Beruf als Schwimmmeister in einem Vergnügungsbad ausüben. Er solle lediglich das dauernde Heben und Tragen von Lasten über 10 kg ohne Hilfsmittel vermeiden. Gleiches gelte für ständiges Bücken und einseitige Körperzwangshaltung sowie für ständige Überkopfarbeit. In der Stellungnahme des Ärztlichen Dienstes des Versorgungsamtes vom 7. September 2006 ist ausgeführt, dass eine Erhöhung des Grades der Behinderung um 20 v. H. wegen des operierten Fersensporns medizinisch nicht nachvollziehbar sei. Von Seiten der Wirbelsäule sei eine deutliche Besserung belegt.
Auf gerichtliche Anfrage erklärte der Beklagte mit Schriftsatz vom 19. Mai 2008, bei einer als Badeaufsicht in einem Freizeitschwimmbad beschäftigten Person müsse unterstellt werden, dass die Rettung bzw. Bergung Ertrinkender zu deren Aufgaben gehöre. Der Kläger sei ausweislich ärztlicher Gutachten diesbezüglich aber nicht entsprechend belastbar. Aus einer beigefügten Stellungnahme des MDK vom 15. Mai 2008 ergibt sich, dass der Begriff 'Rettungsfähigkeit' vom Arbeitgeber geprägt, aber weder gesetzlich noch gerichtlich definiert sei. Der Gutachter interpretiere den Begriff derart, dass bei einem als Badeaufsicht Beschäftigten die Rettung bzw. Bergung Ertrinkender bzw. vom Ertrinken bedrohter Menschen zu den Dienstaufgaben gehöre. Dazu sei Belastbarkeit/Leistungsfähigkeit für schnelles Laufen, Springen auf unterschiedlichem, d. h. auch auf hartem und unebenem Untergrund erforderlich in Verbindung mit Tragen und Heben schwerer Lasten (Ertrinkende, Rettungsgerät).
Der Kläger berief sich dementgegen darauf, bei ihm habe eine Überprüfung der entsprechenden Fähigkeiten am 16. Oktober 2006 stattgefunden. Die Beigeladene müsse das entsprechende Zertifikat in ihrem Besitz haben.
Die Beigeladene entgegnete hierauf am 2. Juni 2008 unter Hinweis auf die Stellenbeschreibung für die ursprüngliche Tätigkeit des Klägers als Schwimmmeistergehilfe vom 12. August 2003, der Kläger sei nicht mehr in der Lage gewesen, die Aufgaben der Durchführung und Gewährung der Bade-, Betriebs- und Saunaaufsicht in allen für die Gäste zugänglichen Bereichen, die Überwachung aller Attraktionen auf Betriebsbereitschaft und -sicherheit sowie erste Hilfe, Leistung der ersten Hilfe in Notfällen zu erfüllen. Hinsichtlich der Definition der 'Rettungsfähigkeit' werde auf die Regeln für Sicherheits- und Gesundheitsschutz (GOV-R 1/111, Sicherheitsregeln für Bäder) der gesetzlichen Unfallversicherung verwiesen. Die fachliche Eignung sei dann als erfüllt anzusehen, wenn der Schwimmmeistergehilfe die Leistung zum Erwerb des deutschen Rettungsschwimmerabzeichens in Silber nachgewiesen habe. Der Medizinische Dienst habe das Fehlen der Rettungsfähigkeit am 6. November 2006 attestiert. Im November 2006 sei der Kläger daher aufgrund seiner körperlichen Beschwerden nicht in der Lage gewesen, schnell eine etwaige Unfallstelle im Schwimmbadgelände erreichen zu können sowie schwere Lasten zu heben und zu tragen.
Zudem fügte die Beigeladene eine Kopie des Kündigungsschreibens vom 29. Mai 2008 bei, mit der der Kläger zwischenzeitlich das Arbeitsverhältnis zum 31. Mai 2008 gekündigt hatte. Der Beklagte meinte hierzu, das Verwaltungsstreitverfahren habe sich damit erledigt.
Die Beigeladene ließ mit Schriftsatz vom 17. Juni 2008 das Zertifikat über die erfolgreiche Teilnahme des Klägers an der Überprüfung der Kenntnisse in erster Hilfe und der Rettungsfähigkeit am 16. Oktober 2006 übersenden. Es seien aber wohl nur Leistungen im Schwimmbecken selbst einschließlich HLW-Wiederbelebung durchgeführt worden. Sie selbst habe ihre Entscheidung jedoch auf die medizinische Untersuchung vom 6. November 2006 abgestellt. Weiterhin wurde eine vom Kläger ausgefüllte Unfallanzeige an die Berufsgenossenschaft über einen Arbeitsunfall am 8. November 2006 vorgelegt. Die Beigeladene regte mit Schriftsatz vom 7. Juli 2008 nochmals an, eine Auskunft des MDK einzuholen. Sachdienlich sei es, die Basis der Entscheidung zu verifizieren. Der Sachverständige habe die Rettungsuntauglichkeit des Klägers nicht 'aus heiterem Himmel' bestätigt.
Der Beklagte bestritt mit Schriftsatz vom 16. Juli 2008 die unvollständige Ermittlung des Sachverhalts. Wesentliche Grundlage für den angefochtenen Ausgangsbescheid sei die Verneinung der 'Rettungsfähigkeit' aus medizinischer Sicht im Gutachten vom 6. November 2006. Der Widerspruchsbescheid habe sich auf die identische medizinische Bewertung und der Stellungnahme vom 21. Februar 2007 berufen. 'Rettungsfähigkeit' sei die Fähigkeit, notfalls jede(n) Schwimmbesucher(in), die (der) zu ertrinken droht, ohne Selbstgefährdung retten zu können. Materielle Grundlage der angefochtenen Entscheidung sei jeweils, dass die Rettungsfähigkeit aus medizinischer Sicht unter Berufung auf schlüssige und nachvollziehbare Fachgutachten verneint worden sei. Das Zertifikat des Schwimmbadfachverbandes e. V. vom 16. November 2006 stehe nicht im Widerspruch zu dem medizinischen Gutachten. Dort heiße es ja nicht, dass der Kläger behinderungsbedingt überhaupt nicht retten könne, sondern nur, dass beim Rettungseinsatz aufgrund des Wirbelsäulenleidens letztlich eine Gefährdung entstehen könne.
Das Verwaltungsgericht hob mit Gerichtsbescheid vom 22. Juni 2008 den Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales Region Niederbayern - Integrationsamt - vom 17. November 2006 und den Widerspruchsbescheid des Widerspruchsausschusses beim Zentrum Bayern Familie und Soziales - Integrationsamt - vom 20. April 2007 auf. Nach Aktenlage sei das Bestehen der Rettungsfähigkeitsprüfung durch den Kläger am 16. Oktober 2006 dem Integrationsamt nicht bekannt gewesen. Da der tragende Grund für die Kündigung und damit für die behördliche Zustimmung das Fehlen der Rettungsfähigkeit des Klägers gewesen sei, beruhe die Ermessensentscheidung, bei der diese kurz vor dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt (November 2006) entstandene Tatsache nicht berücksichtigt worden sei, auf einen unvollständigen Sachverhalt und bereits deshalb fehlerhaft.
Mit ihrer hiergegen vom Senat zugelassenen Berufung wendet sich die Beigeladene gegen den Gerichtsbescheid. Das Gericht habe zu Unrecht bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts darauf abgestellt, dass dem Integrationsamt nicht alle wichtigen Daten für seine Ermessensentscheidung bekannt gewesen seien. Dem Integrationsamt habe bei seiner Entscheidung die gutachterliche Stellungnahme vom 6. November 2006 des MDK zugrunde gelegen, wo eben aus medizinischen Gründen die Rettungsfähigkeit des Klägers verneint worden sei. Es habe dem Kläger bereits an der gesundheitlichen Eignung gefehlt, so dass es unerheblich sei, dass der Kläger an einem einzelnen Tag in der Lage gewesen sei, verschiedene Elemente der Rettungsfähigkeit zu erledigen und zu bestehen. Eine derartige Prüfung sei nicht vergleichbar mit dem Dauereinsatz in der normalen Arbeit. Der Kläger habe selbst früher ausgeführt, dass er strafrechtliche Probleme bei einem etwaigen Einsetzen bei seiner Tätigkeit in der Badeaufsicht sehe. Die Beigeladene konnte und durfte den Kläger hieraufhin nicht mehr in der Badeaufsicht einsetzen, nachdem eben gerade diese medizinischen Kenntnisse vorhanden gewesen seien.
den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 22. Juli 2008 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Beklagte schließt sich dem an. Das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht auf das Bestehen der Rettungsfähigkeitsprüfung seitens des Klägers am 16. Oktober 2006 abgestellt. Mit dem erfolgreichen Bestehen der Rettungsfähigkeitsprüfung wird dem Prüfling zwar bestätigt, dass er die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitze, um den mit der Prüfung angestrebten Beruf (hier: Schwimmmeistergehilfe) ausüben zu können. Damit verbunden sei lediglich eine rein abstrakte fachliche Beurteilung der Befähigung an sich. Die Befähigung enthalte aber nicht (auch) die Bestätigung, dass der Kläger zur Ausübung dieses Berufes auch geeignet sei. Die Feststellung der Eignung erfordere zusätzlich die Feststellung, dass der ausgeübte Beruf aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft ausgeübt werden könne. Nur wenn Eignung und Befähigung vorlägen, komme eine Beschäftigung des Klägers auf seinen Arbeitsplatz in Betracht. Das sei hier nicht der Fall. Zudem werde auf die Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung hingewiesen, wonach beide Merkmale, sowohl die gesundheitliche als auch die fachliche Befähigung jederzeit vorhanden sein müssten.
Der Beklagte beantragt ebenfalls,
Die Überprüfung seiner Rettungsfähigkeit am 16. Oktober 2006 habe ergeben, dass weder gesundheitliche Einschränkungen noch fachliche Einschränkungen gegeben seien. Wären bei ihm gesundheitliche Einschränkungen festgestellt worden, hätte er die Überprüfung der Rettungsfähigkeit nicht bestanden. Die Beigeladene habe offensichtlich bewusst dem Integrationsamt das positive Ergebnis der Überprüfung der Rettungsfähigkeit vorenthalten. Die früheren Gutachten, etwa des MDK vom 17. Juli 2006, seien zum Zeitpunkt der Entscheidung durch das Integrationsamt völlig überholt gewesen. Aktuellere Befunde vom 21. Dezember 2006 sowie vom 16. Februar 2007 seien zwar vorhanden gewesen, aber auch im Widerspruchsverfahren nicht berücksichtigt worden. Auch der Sachverständige Dr. ... habe offenbar nur auf die veralteten Untersuchungsergebnisse bis 17. Juli 2007 abgestellt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten in beiden Rechtszügen sowie auf die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen. Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
VG Regensburg Gerichtsbescheid vom 14. Dezember 2006
R/R5511
Versetzung / Abordnung /
Informationsstand: 15.04.2013

References: § 89
 § 85
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 § 20
 § 21
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 § 84
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