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Timestamp: 2017-10-23 08:09:49+00:00

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Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit. a GebG bei einer Hausverlosung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 30.09.2013, RV/0518-I/09
Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit. a GebG bei einer Hausverlosung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, Adresse, vertreten durch RA, vom 20. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. Juli 2009 betreffend Abweisung eines Antrags auf Rückerstattung entschieden:
Im Vorlageantrag wurde erstmals eingewendet, dass Rechtsgeschäfte, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, gemäß § 15 Abs. 3 GebG von der Gebührenpflicht ausgenommen sind. Auf dieses Vorbringen ist im Rahmen der Berufungsentscheidung Bedacht zu nehmen. Mit Erkenntnis vom 29. August 2013, Zl. 2010/16/0101 hat der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung vertreten, dass bereits bei der Auslobung vom Vorliegen eines Rechtsgeschäftes iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG auszugehen ist. Die gegenständliche Hausverlosung unterlag unbestritten der Grunderwerbsteuer (vgl. dazu die an die beiden Antragsteller ergangenen Bescheide betr. Grunderwerbsteuer bzw. das VwGH- Erkenntnis vom 29.8.2013, Zlen. 2012/16/0159 bis 0160). Damit ist nunmehr materiell- rechtlich geklärt, dass eine Grundstücksverlosung neben der Grunderwerbsteuer nicht (kumulativ) auch noch der Gebühr gemäß § 33 TP 17 Z 7 lit. a GebG unterliegt. Die unbestritten auf einer (gegenteiligen) BMF- Erlassmeinung zurückzuführende Selbstberechnung der Gebühr für die Hausverlosung erweist sich dem Grunde nach als "nicht richtig". Unter Beachtung des Normzweckes des § 201 BAO war dieser nicht richtigen Selbstberechnung anlässlich des gegenständlichen Berufungsverfahrens gemäß § 280 BAO dahin Rechnung zu tragen, dass bei der Prüfung des Ermessens den Kriterien der Billigkeit und der Rechtsrichtigkeit der Vorrang eingeräumt wird.
Hausverlosung, Gebührenpflicht, Festsetzung, Abgabenbescheid, Ermessen
Findok-Nr: 67121.1, aufgenommen am: 07.10.2013 13:58:14, Dokument-ID: 191bdaee-3529-4925-ac4b-bff4f5c24b8d, Segment-ID: cc3f719c-02b6-4893-b126-a18ee7eebc00

References: § 33
 § 33
 § 15
 § 1
 § 33
 § 201
 § 280