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Ein überwiegendes Verschulden der Behörde ist dann anzunehmen, wenn sie die für die zügige Verfahrensführung notwendigen Schritte unterlässt oder mit diesen grundlos zuwartet. Der allgemeine Hinweis auf die Überlastung der Behörde kann die Geltendmachung der Entscheidungspflicht nicht vereiteln.
Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative durch einen Analphabeten ohne soziale und familiäre Anknüpfungspunkte
I. Die Prüfung der Möglichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative verlangt eine konkrete Auseinandersetzung mit den den Beschwerdeführer konkret und individuell betreffenden Umständen. II. Die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative erfordert insb nähere Feststellungen über die zu erwartende konkrete Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet.
Aufbereitet am: 13.09.2017
Zulässigkeit der Ausschöpfung der höchstzulässigen Befristungsdauer eines Einreiseverbotes
Die Schwere des Fehlverhaltens des Betroffenen ist bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes gemäß § 53 FPG entsprechend zu berücksichtigen.
Mangelnde Glaubhaftmachung individueller Umstände, die im Falle der Rückkehr eine reale Gefahr der Verletzung des Art 3 EMRK befürchten lassen
I. Für die zur Prüfung der Notwendigkeit subsidiären Schutzes erforderliche Gefahrenprognose ist bei einem nicht landesweiten bewaffneten Konflikt auf den tatsächlichen Zielort des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr abzustellen. II. Kommt die Herkunftsregion des Beschwerdeführers als Zielort wegen der dem Beschwerdeführer dort drohenden Gefahr nicht in Betracht, kann er nur unter Berücksichtigung der dortigen allgemeinen Gegebenheiten und seiner persönlichen Umstände auf eine andere Region des Landes verwiesen werden. III. Für die Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat reicht es auch nicht aus, sich bloß auf eine allgemein schlechte Sicherheits- und Versorgungslage im Herkunftsstaat zu berufen, sondern müssen vom Betroffenen auch individuelle Umstände glaubhaft gemacht werden, die im Fall der Rückkehr eine reale Gefahr der Verletzung des Art 3 EMRK maßgeblich wahrscheinlich erscheinen lassen.
Entscheidungsdatum: 24.04.2017
Aufbereitet am: 12.09.2017
Die Rückführung in den Heimatstaat widerspricht bei Wahrscheinlichkeit einer realen Gefahr Art 3 EMRK
I. Die Beurteilung des Vorliegens eines tatsächlichen Risikos erfordert eine ganzheitliche Bewertung der Gefahr am Maßstab des "real risk", wobei sich die Gefahrenprognose auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. II. Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art 3 EMRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen.
Aufbereitet am: 11.09.2017
Keine Heilung von Verfahrensmängeln anlässlich der Erlassung eines Schubhaftbescheides
I. Bei der beabsichtigten Erlassung eines die Schubhaft anordnenden Bescheides ist in Fällen, in denen ein Fremder bei Einleitung des Verfahrens nicht bloß kurzfristig in Haft angehalten wird, die Durchführung eines Ermittlungsverfahrens geboten und das Ergebnis dieses Verfahrens dem Fremden im Rahmen seines Parteiengehörs zur Kenntnis zu bringen. II. Bei der Prüfung des Schubhaftbescheides und der darauf gegründeten Anhaltung können Begründungs- und Ermittlungsmängel von der Behörde grundsätzlich nicht mehr saniert werden. Zu einer Heilung kann es erst durch den einen neuen Schubhafttitel darstellenden Ausspruch gemäß § 22 Abs 3 BFA-VG kommen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
Aufbereitet am: 06.09.2017
Zweimaliges freiwilliges Aufsuchen der Behörde lässt auf ausreichende Kooperationsbereitschaft im Verfahren schließen
I. Art 28 Dublin III-VO setzt für die Verhängung der Schubhaft ein aktives Tun oder bewusstes Unterlassen voraus, das ein klares Desinteresse an einer Verfahrensführung in Österreich oder die klare Absicht verdeutlicht, sich dem Verfahren zu entziehen. II. Mittellosigkeit und fehlende soziale Integration in Bezug auf Asylwerber, die Anspruch auf Grundversorgung haben, sind allein noch keine tragfähigen Argumente für das Bestehen eines Sicherungsbedarfs.
Aufbereitet am: 05.09.2017
Unterbliebene Rechtsberatung im Zulassungsverfahren ist nicht automatisch ein Grund für eine Zurückweisung nach § 21 Abs 3 BFA-VG
I. Es ist immer dann, wenn der Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes durch die Verwaltungsbehörde Ermittlungsmängel anhaften, die nicht vom BVwG in der für die Erledigung des - im Rahmen des asylrechtlichen Zulassungsverfahrens abzuwickelnden - Beschwerdeverfahrens gebotenen Eile beseitigt werden können, der Beschwerde gemäß § 21 Abs 3 BFA-VG 2014 stattzugeben. II. Ist hingegen davon auszugehen, dass das BVwG die Ermittlungsmängel rasch und ohne größeren Aufwand selbst beseitigen kann, hat es von einer Beschwerdestattgebung nach § 21 Abs 3 zweiter Satz BFA-VG 2014 Abstand zu nehmen und die Ergänzung des Ermittlungsverfahrens (samt der Feststellung allfällig fehlenden Sachverhaltes) selbst vorzunehmen. III. Eine Sanierung des Verfahrensmangels hinsichtlich der unterbliebenen amtswegigen Beigebung eines Rechtsberaters ist dadurch möglich, dass dem Asylwerber im Beschwerdeverfahren Unterstützung bzw Vertretung durch einen Rechtsberater beigestellt wird.
Aufbereitet am: 04.09.2017
Die Beurteilung der Scheinkonversion erfordert umfassende Gesamtbetrachtung des Sachverhalts
I. Die Feststellung, ob ein Antragsteller tatsächlich oder nur zum Schein konvertiert ist, verlangt eine schlüssige Gesamtbeurteilung. II. Für die Beurteilung der Frage, ob tatsächlich eine Konversion vorliegt, kommt es auf die religiöse Einstellung des Asylwerbers an, nicht etwa bloß auf den Formalakt der Taufe.
Aufbereitet am: 01.09.2017
Schützenswertes Familienleben iSd Art 8 EMRK
Da seine Eltern verstorben waren, wurde der Beschwerdeführer seit seinem zweiten Lebensjahr von seiner Schwester und deren Mann aufgezogen. Er hat immer mit diesen in einem gemeinsamen Haushalt gelebt. Er lebt auch in Österreich gemeinsam mit seiner Schwester, seinem Schwager, deren Kindern sowie drei weiteren minderjährigen Nichten und Neffen in einem gemeinsamen Haushalt. Somit liegt bezüglich der Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Schwester bzw seinem Schwager und deren Kindern eine Intensität vor, aufgrund derer von einem schützenswerten Familienleben iSd Art 8 EMRK auszugehen ist.
Aufbereitet am: 30.08.2017
"Rot-Weiß-Rot - Karte plus" - Voraussetzungen nach Art 6 Abs 1 ARB 1/80
I. Es müssen die in den drei Gedankenstrichen des Art 6 Abs 1 ARB 1/80 jeweils aufgestellten Bedingungen von den Betroffenen nacheinander erfüllt werden. II. Ein türkischer Arbeitnehmer, der noch nicht das Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis nach Art 6 Abs 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 in Anspruch nehmen kann, muss im Aufnahmemitgliedstaat grundsätzlich eine ununterbrochene ordnungsgemäße Beschäftigung während der erforderlichen Zeit ausüben, sofern er keinen legitimen Grund der in Art 6 Abs 2 ARB 1/80 genannten Art für die Unterbrechung seiner Beschäftigungszeiten anführen kann.
Aufbereitet am: 29.08.2017
Asylrelevanz der drohenden Bestrafung bei Wehrdienstverweigerung
I. Auch die Gefahr einer wegen Wehrdienstverweigerung drohenden Bestrafung kann zur Asylgewährung führen, wenn das Verhalten des Betroffenen im Einzelfall auf politischen oder religiösen Überzeugungen beruht und den Sanktionen jede Verhältnismäßigkeit fehlt.
Aufbereitet am: 28.08.2017
Rechtswidrige Schubhaft infolge Zustellmangels des zu sichernden Bescheides
I. Eine Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch durch die Behörde kommt gemäß § 8 Abs 2 ZustG nur dann in Frage, sofern die Partei eine Änderung der Abgabestelle nicht bekannt gegeben hat und eine Abgabestelle seitens der Behörde nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann. II. Solange der negative Asylbescheid dem Beschwerdeführer nicht rechtsgültig zugestellt worden ist, befindet sich dieser noch in einem aufrechten Asylverfahren und ist daher zum Aufenthalt in Österreich berechtigt.
Aufbereitet am: 23.08.2017
Beigebung eines Verfahrenshelfers im Schubhaftverfahren nicht vorgesehen
§ 8a VwGVG über die Gewährung von Verfahrenshilfe kommt im Verfahren über die Verhängung von Schubhaft nicht zur Anwendung, weil gemäß § 52 BFA-VG idF BGBl I 24/2016 einem Fremden oder Asylwerber im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in bestimmten Angelegenheiten kostenlos ein Rechtsberater zur Seite zu stellen ist.
Entscheidungsdatum: 23.02.2017
Aufbereitet am: 22.08.2017
Rechtswidrigkeit eines Bescheides über die Anordnung der Schubhaft infolge falscher Rechtsgrundlage
I. An der Rechtswidrigkeit des Bescheides über die Anordnung der Schubhaft aufgrund falscher Rechtsgrundlage ändert auch der Umstand nichts, dass die Voraussetzungen für die Anordnung der Schubhaft de facto vorgelegen haben. II. Ein Bescheid ist auch bei falscher Rechtsgrundlage dann nicht rechtswidrig, wenn aus den sonstigen Ausführungen ersichtlich wird, worauf sich die Behörde tatsächlich stützen wollte.
Aufbereitet am: 21.08.2017
Kein Abschiebeschutz bei Vorliegen einer durchsetzbaren Ausweisung
I. Ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, über den noch nicht entschieden worden ist, steht einer Abschiebung nicht entgegen, da ein derartiger Antrag gemäß § 58 Abs 13 AslyG weder ein Aufenthalts- oder Bleiberecht begründet noch der Erlassung und Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen entgegensteht. II. Einem Folgeantrag auf internationalen Schutz kommt gemäß § 12a Abs 3 AsylG kein Abschiebeschutz zu, wenn dieser Antrag binnen 18 Tagen vor einem bereits festgelegten Abschiebetermin gestellt wurde, gegen den Fremden eine Rückkehrentscheidung besteht, der Fremde über den Abschiebetermin zuvor nachweislich informiert worden ist und der Fremde nach einer Festnahme gemäß § 34 Abs 3 Z 3 iVm § 40 Abs 1 Z 1 BFA-VG angehalten wird.
Aufbereitet am: 16.08.2017
Schützenswertes Privatleben durch etliche Dokumente belegt
I. Die vom Beschwerdeführer vorgelegten Einstellungszusagen sind durchwegs konkret und lassen eine Anstellung realistisch erscheinen. Aus dem Verhalten des Beschwerdeführers, insb seinen Bemühungen, eine Beschäftigungsbewilligung zu erhalten, sich mit Unternehmen in Verbindung zu setzen und den Pflichtschulabschluss nachzuholen, kann in Kombination mit den Einstellungszusagen geschlossen werden, dass ihm die Sicherung seines Lebensunterhaltes möglich sein wird. II. Im gegenständlichen Fall muss betreffend die strafrechtliche Verurteilung wegen Cannabis-Verkaufs – ohne damit das Verhalten des Beschwerdeführers in irgendeiner Form entschuldigen zu wollen – doch berücksichtigt werden, dass nur sechs Wochen der Strafe unbedingt verhängt wurden, die Probezeit bereits abgelaufen ist und die Tilgung voraussichtlich im nächsten Jahr erfolgen wird.
Entscheidungsdatum: 15.05.2017
Aufbereitet am: 15.08.2017
Zwang zu Kriegsverbrechen als Fluchtgrund
1. Eine (drohende) Strafverfolgung wegen Verweigerung des Militärdienstes, wenn dieser Kriegsverbrechen oder Handlungen gegen die Menschlichkeit iSd Art 12 Abs 2 der RL 2011/95/EU umfassen würde, ist eine (drohende) asylrelevante Verfolgung. 2. Wenn die Rückkehr in den Herkunftsstaat nur über einen Flughafen möglich ist, der in der Hand der Verfolger des Beschwerdeführers ist, kommt eine innerstaatliche Fluchtalternative nicht in Betracht.
Aufbereitet am: 14.08.2017
Die Obsorgeübertragung nach § 185 ABGB bringt das Pflegeverhältnis iSd § 184 ABGB nicht zum Erlöschen
I. Der - zur Z 1 alternative - Tatbestand der Z 2 des § 41a Abs 10 NAG 2005 ist verwirklicht, wenn für ein minderjähriges Kind ein Aufenthaltsrecht nicht gemäß § 23 Abs 4 NAG 2005 abgeleitet werden kann. II. Die Pflegeelternschaft nach § 184 ABGB ist kraft Gesetzes - auf die Art des Begründungsaktes oder die Rechtsgrundlage dafür kommt es nicht an - gegeben, wenn die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale, nämlich einerseits die tatsächliche (gänzliche oder teilweise) Besorgung der Pflege und Erziehung im Sinn einer rechtmäßigen und regelmäßigen Betreuung, andererseits die geforderte persönliche Beziehung im Sinn des Bestehens oder zumindest der Absicht zum Aufbau einer dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern vergleichbaren emotionalen Bindung vorliegen. III. Wird nach § 185 ABGB vom Pflegschaftsgericht einem Pflegeelternpaar oder Pflegeelternteil auf dessen Antrag die Obsorge für das Pflegekind ganz oder teilweise übertragen, so bringt die Obsorgeübertragung nach § 185 ABGB das Pflegeverhältnis iSd § 184 ABGB nicht zum Erlöschen.
Aufbereitet am: 09.08.2017
Zulässigkeit eines Fristsetzungsantrags
I. Mit der Entscheidung in der Hauptsache, also der Abweisung der Beschwerde der Antragstellerin gegen die erstinstanzliche Entscheidung im Dublin-Verfahren, ist das Rechtsschutzinteresse am Fristsetzungsantrag, mit dem die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde angestrebt worden ist, jedenfalls weggefallen. II. Die Geltendmachung einer Verletzung der Entscheidungspflicht im Wege eines Fristsetzungsantrags setzt voraus, dass die antragstellende Partei einen Rechtsanspruch (ein subjektives Recht) auf Entscheidung hat. III. Die §§ 16 Abs 1 Z 2, Abs 4 und 17 Abs 1 und Abs 4 BFA-VG 2014 sehen weder ein Antragsrecht des Asylwerbers auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vor (die gerichtliche Überprüfung hat vielmehr von Amts wegen stattzufinden) noch muss das VwG darüber einen Beschluss fassen, dass die aufschiebende Wirkung nicht gewährt wird.
Aufbereitet am: 08.08.2017

References: § 53
 § 22
 § 21
 § 21
 § 21
 § 8

§ 8
 § 52
 § 58
 § 12
 § 34
 § 40
 § 185
 § 184
 § 41
 § 23
 § 184
 § 185
 § 185
 § 184