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Timestamp: 2019-12-06 02:36:33+00:00

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BFH, 13.08.2008 - II R 7/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,972
BFH, 13.08.2008 - II R 7/07 (https://dejure.org/2008,972)
BFH, Entscheidung vom 13.08.2008 - II R 7/07 (https://dejure.org/2008,972)
BFH, Entscheidung vom 13. August 2008 - II R 7/07 (https://dejure.org/2008,972)
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ErbStG § 12 Abs. 1 und 3, § 13a; BewG § 9, § 138; BGB § 2174
Übernahmevermächtnis als begünstigter Erwerb von Todes wegen im Sinne des § 13a ErbStG; Bewertung des Übernahmerechts mit dem gemeinen Wert; Rechtswirkung der nach § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BewG zu treffenden Feststellung über die Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit
Übernahmevermächtnis als begünstigter Erwerb von Todes wegen im Sinne des § 13a ErbStG - Bewertung des Übernahmerechts mit dem gemeinen Wert - Rechtswirkung der nach § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BewG zu treffenden Feststellung über die Zurechnung der wirtschaftlichen
Auch wenn im Rahmen des Kaufrechtsvermächtnisses zwingend die Bewertung zum gemeinen Wert erfolgt, ist die entsprechende Anwendung von § 13a im Fall eines Unternehmens nicht ausgeschlossen
Forderungen aus Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnissen
Erwerbsgegenstand eines Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnisses
Aufschiebend bedingte Forderung eines Vermächtnisnehmers gemäß § 2174 BGB als Erwerbsgegenstand eines Übernahmevermächtnisses oder Kaufrechtsvermächtnisses; Bewertung der Forderung aus Übernahmevermächtnissen oder Kaufrechtsvermächtnissen nach dem gemeinen Wert
Bewertung von Vermächtnissen mit dem gemeinen Wert, bei Betriebsvermögen unter Berücksichtigung des Bewertungsabschlags
Bewertungsgesetz - Kaufrechtsvermächtnis: Wende in der Rechtsprechung, Ansatz des gemeinen Wertes bleibt
Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnis als begünstigter Erwerb von Todes wegen
Übernahme- und Kaufrechtsvermächtnissen
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH v. 13.8.2008, II R 7/07 (Bewertung und Vergünstigung von LuF-Vermögen als Gegenstand eines Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnisses)" von Prof. Dr. Michael Fischer, original erschienen in: ZEV 2008, 353 - 354.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 13.08.2008, AZ. II R 7/07 (Bewertung eines Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnisses)" von WP/StB/RA Friedemann Kirschstein, original erschienen in: ErbStB 2008, 320.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 13. August 2008 - II R 7/07 - Erwerbsgegenstand eines Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnisses" von RA Dr. Hanspeter Daragan, original erschienen in: ZErb 2008, 353 - 354.
BFH, 11.09.2008 - II R 7/07
Aufgrund dessen erwirbt die bedachte Klägerin mit dem Tod der Erblasserin eine aufschiebend bedingte Forderung gemäß § 2174 BGB gegen den Beschwerten (hier die Erbengemeinschaft) auf Übertragung des Grundstücks gegen Zahlung des von der Erblasserin festgelegten Preises (vgl. zu Kaufrechtsvermächtnissen eingehend die Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. August 2008 II R 7/07, BFHE 222, 71, BStBl II 2008, 982, und vom 8. Oktober 2008 II R 15/07, BFHE 222, 93, BStBl II 2009, 245).
Diese Rechtsprechung ist für Sachvermächtnisse aus Gründen des Vertrauensschutzes für die Dauer der Fortgeltung des ErbStG in allen seinen Fassungen, die es bis zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 1 BvL 10/02 (BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192) erfahren hat, weiterhin anwendbar (BFH-Urteile vom 9. April 2008 II R 24/06, BFHE 220, 508, BStBl II 2008, 951, unter II.2.b, und vom 13. August 2008 II R 7/07, BFHE 222, 71, BStBl II 2008, 982, unter II.A.5.).
Lediglich die Zahlungspflicht des Vermächtnisnehmers hat ihren Rechtsgrund in der kaufvertraglichen Verpflichtungserklärung, den Kaufpreis zu zahlen (vgl. BGH-Urteil in NJW 1959, 2252, BGHZ 31, 13, unter D.I.1.b; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. August 2008 II R 7/07, BFHE 222, 71, BStBl II 2008, 982, unter II.A.2.).
Soweit die frühere BFH-Rechtsprechung (Urteile in BFHE 222, 71, BStBl II 2008, 982, unter II.A.3., und vom 8. Oktober 2008 II R 15/07, BFHE 222, 93, BStBl II 2009, 245, unter II.1.a) dahingehend verstanden werden kann, dass ein derartiges Vermächtnis --ohne Auslegung seines Inhalts-- dem Bedachten stets unmittelbar einen Anspruch auf Übertragung des Grundstücks nach den unter II.1.a) bb) angeführten Grundsätzen verschafft, hält der BFH hieran nicht mehr fest.
BFH, 08.10.2008 - II R 15/07
Grundstückserwerb durch Ausübung eines aufgrund Vermächtnisses bestellten …
Mit Urteil vom 13. August 2008 II R 7/07 (BFH/NV 2008, 1760) hat der Senat in einem Rechtsstreit wegen Erbschaftsteuer erkannt, Erwerbsgegenstand eines grundstücksbezogenen Kaufrechtsvermächtnisses sei die aufschiebend bedingte Forderung des Vermächtnisnehmers gemäß § 2174 BGB gegen den Beschwerten auf Übertragung des betroffenen Grundstücks und nicht etwa --wie bis dahin angenommen-- ein Gestaltungsrecht.
Mit Urteil vom 13.08.2008 in BStBl II 2008, 982, habe der BFH wegen Erbschaftsteuer erkannt, dass Erwerbsgegenstand des grundstücksbezogenen Kaufrechtsvermächtnisses die aufschiebend bedingte Forderung des Vermächtnisnehmers gemäß § 2174 BGB gegen den Beschwerten auf Übertragung des betroffenen Grundstückes und nicht etwa ein Gestaltungsrecht sei, wie der BFH bis dahin angenommen habe.
Nach der neuesten Rechtsprechung des BFH, Urteil vom 13.08.2008 II R 7/07, BStBl II 2008, 982, ist Gegenstand des Kaufrechtsvermächtnisses ein Gestaltungsrecht.
Erbschaftsteuerrechtlich ist Erwerbsgegenstand eines Kaufrechtsvermächtnisses die aufschiebend bedingte Forderung des Vermächtnisnehmers gemäß § 2174 BGB gegen den Beschwerten (BFH-Urteil vom 13.08.2008 II R 7/07, BStBl II 2008, 982;… Meßbacher-Hönsch in Boruttau, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz, § 3 Rdnr. 164).
FG Münster, 21.06.2012 - 3 K 2039/10
Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG , Abfindung Pflichtteilsberechtigter
Unter Berufung auf die Kommentierung bei Kapp/Ebeling (Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz-Kommentar, Rz 6 zu § 13a ErbStG) und Hübner (in Viskorf/Glier, Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz Bewertungsgesetz Kommentar, Rz 12 zu § 13a ErbStG) sowie auf die im BFH-Urteil vom 13.08.2008 (II R 7/07, BStBl II 2008, 982) zu § 13a ErbStG vertretenen Grundsätze vertritt die Klägerin die Auffassung, dass auch für einen Erwerb gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG die Steuerbefreiung gemäß § 13a ErbStG zu gewähren sei, da es sich aufgrund der gesetzlichen Fiktion ebenfalls um einen Erwerb von Todes wegen handele.
Auch aus dem von der Klägerin in Bezug genommenen BFH-Urteil vom 13.08.2008 (II R 7/07, BStBl. II 2008, 982) vermag der Senat für den vorliegenden Fall keine anderen Schlüsse zu ziehen.

References: § 12
 § 13
 § 9
 § 138
 § 2174
 § 13
 § 138
 § 13
 § 138
 § 13
 § 2174
 § 2174
 § 2174
 § 2174
 § 2174
 § 3
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 3
 § 13