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Timestamp: 2019-02-21 23:39:32+00:00

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aktuell 387233 kostenlose Rechtsinformationen zu wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen, geordnet nach Rechtsgebieten und darin nach den häufigsten Problemstellungen,
Arzthaftung - Teil 19 - Grobe Behandlungsfehler
5.5.2 Grobe Behandlungsfehler durch Nichterheben von Diagnose- und Kontrollbefunden Ein grober Behandlungsfehler kann seiner Erscheinung nach durch ein Tun oder auch durch ein Unterlassen begangen werden. Ein grober Behandlungsfehler durch Unterlassen liegt zumeist dann vor, wenn der Arzt es trotz gefestigter Regeln der Medizin unterlässt, bestimmte Befunde zu erheben oder auch eine angezeigte Behandlung durchzuführen. Diese Fallgruppe zeichnet sich dadurch aus, dass im Ergebnis zumeist nicht feststeht, ...
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Verkehrsordnungswidrigkeiten - Teil 19 - Alkohol am Steuer
5.7 Alkohol am Steuer Fährt man betrunken im Straßenverkehr kann das nicht nur zu einem Ordnungswidrigkeiten- sondern insbesondere auch zu einem Strafverfahren führen. Hier kommen besonders oft die Straftaten der Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB, der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315c StGB oder der Vollrausch gemäß 323c StGB vor. Ob noch eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, hängt immer vom Einzelfall ab. Bei einer Autofahrt unter Alkoholeinfluss handelt es sich immer dann ...
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4.3.3 Reiner Binnensachverhalt (EU) Ebenso wie mit reinen Inlandssachverhalten verhält es sich gem. Art. 3 Abs. 4 Rom I-VO eine Stufe höher auf der Ebene des europäischen Gemeinschaftsrechts. Handelt es sich bei dem im Vertrag geregelten Sachverhalt um einen Sachverhalt, der nur Bezug zum Recht eines oder mehrerer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hat, so können die Parteien durch die Wahl der Rechtsordnung eines Nichtmitglieds nicht die Anwendung des zwingenden Europarechts ...
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Preisabsprachen - Teil 11 - Erscheinungsformen einer Preisabsprache
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Arzthaftung - Teil 18 - Kausalität, Beweislastumkehr, grobe Behandlungsfehler
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Verkehrsordnungswidrigkeiten - Teil 18 - Falsches Überholen
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Preisabsprachen - Teil 10 - Freistellung im deutschen Recht
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Arzthaftung - Teil 17 - Der grobe Behandlungsfehler
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Verkehrsordnungswidrigkeiten - Teil 17 - Sicherheitsabstandsunterschreitung
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Preisabsprachen - Teil 09 - Vertikal Gruppenfreistellungsverordnung
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Arzthaftung - Teil 16 - Aufklärungszeitpunkt, besonderes Aufklärungsbedürfnis
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Vertrieb von Gebrauchtsoftware mittels Produktschlüssel
Ein Internethändler von Gebrauchtsoftware handelt unlauter i.S.d. §§ 3, 5a UWG und damit wettbewerbswidrig, wenn er die Übersendung eines bloßen Produktschlüssels anbietet, ohne darüber zu informieren, wie die Rechte zur bestimmungsgemäßen Nutzung ausgestaltet sind. Dem Verbraucher werden so wesentliche Informationen vorenthalten, die dieser für eine vernünftige geschäftliche Entscheidung benötigt. ...
Filesharing: Unklare Providerauskunft zu IP-Adresse
Behauptet ein Rechteinhaber einen Urheberrechtsverstoß durch einen Download über eine illegale Internettauschbörse, muss er nachweisen, dass die festgestellte Urheberrechtsverletzung durch den Anschlussinhaber erfolgt ist. Treten bei der Ermittlung der IP-Adresse des angeblichen Urheberrechtsverletzers Ungereimtheiten oder Unklarheiten auf, geht dies zulasten des Rechteinhabers. Wird im Rahmen der eingeholten Providerauskunft eine einzige IP-Adresse innerhalb eines Zeitraums von mehreren Stunden ...
Datenschützer beanstanden "fahrerbewertung.de"
Der Betreiber des Internetportals "fahrerbewertung.de" muss auf Anweisung des zuständigen Datenschutzbeauftragten verschiedene Auflagen erfüllen, um den Datenschutz der betroffenen Autofahrer zu gewährleisten. Auf der Internetseite können Nutzer das Fahrverhalten anderer Personen unter Angabe eines Kfz-Kennzeichens nach einem Ampelschema (rot = negativ, gelb = neutral, grün = positiv) bewerten. Der Betreiber sieht darin einen Beitrag zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Datenschützer beanstanden ...
Arbeitsverweigerung wegen sexistischer Werbung auf Dienstfahrzeug
Anforderungen an fristlose Kündigung wegen Spesenbetrugs
Voreilige Änderung des Jobstatus bei "XING" auf "Freiberufler"
BGH Urteil III ZR 628/16 vom 8. November 2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 628/16 Verkündet am: 8. November 2018 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 199 Abs. 3 Nr. 1 a) Steht dem Anleger ein vertragliches Recht auf Widerruf seiner Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft zu, welches abgesehen von der Einhaltung einer Widerrufsrist oder bestimmter Formerfordernisse an keine weiteren Voraussetzungen gebunden ist, ist ...
BGH Beschluss EnVR 44/18 vom 12. November 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVR 44/18 vom 12. November 2018 in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg sowie die Richter Dr. Grüneberg, Dr. Bacher, Sunder und Dr. Deichfuß am 12. November 2018 beschlossen: Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.208.042 € festgesetzt. Gründe: Die Beschwerdeführerin ...
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 147/17 vom 11. Oktober 2018 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Oktober 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Dr. Brückner und die Richter Dr. Kazele, Dr. Göbel und Dr. Hamdorf beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Cuxhaven vom 13. Juni 2017 und der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 3. Juli 2017 den Betroffenen in seinen ...
BGH Beschluss XII ZB 288/18 vom 31. Oktober 2018
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.9.2018, 3 AZR 355/17ECLI:DE:BAG:2018:250918.U.3AZR355.17.0Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 333/17 -TenorDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2017 - 7 Sa 15/17 - wird zurückgewiesen.Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Höhe der Anpassung einer dem Kläger von der Beklagten gewährten Pensionsergänzung.2 Der Kläger war vom ...
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.9.2018, 3 AZR 466/17ECLI:DE:BAG:2018:250918.U.3AZR466.17.0Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 333/17 -TenorDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juli 2017 - 4 Sa 22/17 - wird zurückgewiesen.Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Höhe der Anpassung einer dem Kläger von der Beklagten gewährten Pensionsergänzung.2 Der Kläger war vom 16. April ...
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.9.2018, 3 AZR 356/17ECLI:DE:BAG:2018:250918.U.3AZR356.17.0Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 333/17 -TenorDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juni 2017 - 7 Sa 4/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 26. September 2018 zu zahlen hat.Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Höhe der Anpassung einer dem Kläger ...
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 11.07.2018, 4 AZR 370/17.

References: § 316
 § 315
 Art. 3

BGH 
 § 199

BGH 

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