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Timestamp: 2019-07-23 15:31:51+00:00

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AO § 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen - NWB Gesetze -
AO § 93 i.d.F. 11.07.2019
§ 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen [1]
(1) 1Die Beteiligten und andere Personen haben der Finanzbehörde die zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 2Dies gilt auch für nicht rechtsfähige Vereinigungen, Vermögensmassen, Behörden und Betriebe gewerblicher Art der Körperschaften des öffentlichen Rechts. 3Andere Personen als die Beteiligten sollen erst dann zur Auskunft angehalten werden, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht.
(1a) 1Die Finanzbehörde darf an andere Personen als die Beteiligten Auskunftsersuchen über eine ihr noch unbekannte Anzahl von Sachverhalten mit dem Grunde nach bestimmbaren, ihr noch nicht bekannten Personen stellen (Sammelauskunftsersuchen). 2Voraussetzung für ein Sammelauskunftsersuchen ist, dass ein hinreichender Anlass für die Ermittlungen besteht und andere zumutbare Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung keinen Erfolg versprechen. 3Absatz 1 Satz 3 ist nicht anzuwenden.
(2) 1In dem Auskunftsersuchen ist anzugeben, worüber Auskünfte erteilt werden sollen und ob die Auskunft für die Besteuerung des Auskunftspflichtigen oder für die Besteuerung anderer Personen angefordert wird. 2Auskunftsersuchen haben auf Verlangen des Auskunftspflichtigen schriftlich zu ergehen.
(3) 1Die Auskünfte sind wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. 2Auskunftspflichtige, die nicht aus dem Gedächtnis Auskunft geben können, haben Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere und andere Urkunden, die ihnen zur Verfügung stehen, einzusehen und, soweit nötig, Aufzeichnungen daraus zu entnehmen.
(4) 1Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft schriftlich, elektronisch, mündlich oder fernmündlich erteilen. 2Die Finanzbehörde kann verlangen, dass der Auskunftspflichtige schriftlich Auskunft erteilt, wenn dies sachdienlich ist.
(5) 1Die Finanzbehörde kann anordnen, dass der Auskunftspflichtige eine mündliche Auskunft an Amtsstelle erteilt. 2Hierzu ist sie insbesondere dann befugt, wenn trotz Aufforderung eine schriftliche Auskunft nicht erteilt worden ist oder eine schriftliche Auskunft nicht zu einer Klärung des Sachverhalts geführt hat. 3Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.
(6) 1Auf Antrag des Auskunftspflichtigen ist über die mündliche Auskunft an Amtsstelle eine Niederschrift aufzunehmen. 2Die Niederschrift soll den Namen der anwesenden Personen, den Ort, den Tag und den wesentlichen Inhalt der Auskunft enthalten. 3Sie soll von dem Amtsträger, dem die mündliche Auskunft erteilt wird, und dem Auskunftspflichtigen unterschrieben werden. 4Den Beteiligten ist eine Abschrift der Niederschrift zu überlassen.
(7) [2] 1Ein automatisierter Abruf von Kontoinformationen nach § 93b ist nur zulässig, soweit
zur Erhebung von bundesgesetzlich geregelten Steuern oder Rückforderungsansprüchen bundesgesetzlich geregelter Steuererstattungen und Steuervergütungen oder
zur Ermittlung, in welchen Fällen ein inländischer Steuerpflichtiger im Sinne des § 138 Absatz 2 Satz 1 Verfügungsberechtigter oder wirtschaftlich Berechtigter im Sinne des Geldwäschegesetzes eines Kontos oder Depots einer natürlichen Person, Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Sitz, Hauptniederlassung oder Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ist, oder
zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in den Fällen des § 208 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
2In diesen Fällen darf die Finanzbehörde oder in den Fällen des § 1 Abs. 2 die Gemeinde das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten einzelne Daten aus den nach § 93b Absatz 1 und 1a [3] zu führenden Dateisystemen abzurufen; in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bis 4b darf ein Abrufersuchen nur dann erfolgen, wenn ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht.
(8) [4] 1Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt auf Ersuchen Auskunft über die in § 93b Absatz 1 bezeichneten Daten
den für die Verwaltung
der Aufstiegsfortbildungsförderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz ,
des Wohngeldes nach dem Wohngeldgesetz und
der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
zuständigen Behörden, soweit dies zur Überprüfung des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist und ein vorheriges Auskunftsersuchen an den Betroffenen nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht;
den Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder, soweit dies zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist, und
den Verfassungsschutzbehörden der Länder, soweit dies für ihre Aufgabenerfüllung erforderlich ist und durch Landesgesetz ausdrücklich zugelassen ist.
2Die für die Vollstreckung nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz und nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder zuständigen Behörden dürfen zur Durchführung der Vollstreckung das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1 bezeichneten Daten abzurufen, wenn
der Vollstreckungsschuldner seiner Pflicht, eine Vermögensauskunft zu erteilen, nicht nachkommt oder
3Für andere Zwecke ist ein Abrufersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern hinsichtlich der in § 93b Absatz 1 und 1a bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b, [5] nur zulässig, soweit dies durch ein Bundesgesetz ausdrücklich zugelassen ist.
(8a) 1Kontenabrufersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern sind nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmten Schnittstellen zu übermitteln; § 87a Absatz 6 und § 87b Absatz 1 und 2 gelten entsprechend. 2Das Bundeszentralamt für Steuern kann Ausnahmen von der elektronischen Übermittlung zulassen. 3Das Bundeszentralamt für Steuern soll der ersuchenden Stelle die Ergebnisse des Kontenabrufs elektronisch übermitteln; § 87a Absatz 7 und 8 gilt entsprechend.
(9) 1Vor einem Abrufersuchen nach Absatz 7 oder Absatz 8 ist der Betroffene auf die Möglichkeit eines Kontenabrufs hinzuweisen; dies kann auch durch ausdrücklichen Hinweis in amtlichen Vordrucken und Merkblättern geschehen. 2Nach Durchführung eines Kontenabrufs ist der Betroffene vom Ersuchenden über die Durchführung zu benachrichtigen. 3Ein Hinweis nach Satz 1 erster Halbsatz und eine Benachrichtigung nach Satz 2 unterbleiben, soweit die Voraussetzungen des § 32b Absatz 1 vorliegen oder die Information der betroffenen Person gesetzlich ausgeschlossen ist. 4§ 32c Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. 5In den Fällen des Absatzes 8 gilt Satz 4 entsprechend, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 6Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden in den Fällen des Absatzes 8 Satz 1 Nummer 2 oder 3 oder soweit dies bundesgesetzlich ausdrücklich bestimmt ist.
1Anm. d. Red.: § 93 Abs. 1a eingefügt gem. Gesetz v. 23. 6. 2017 (BGBl I S. 1682) mit Wirkung v. 25. 6. 2017 ; Abs. 7 und 9 i. d. F. des Gesetzes v. 17. 7. 2017 (BGBl I S. 2541) mit Wirkung v. 25. 5. 2018; Abs. 8 i. d. F., Abs. 8a eingefügt gem. Gesetz v. 11. 7. 2019 (BGBl I S. 1066) mit Wirkung v. 18. 7. 2019; Abs. 10 i. d. F. des Gesetzes v. 14. 8. 2007 (BGBl I S. 1912) mit Wirkung v. 18. 8. 2007 .
2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 93 Abs. 7 siehe Art. 97 § 26 Abs. 1 bis 3 EGAO.
3Anm. d. Red.: Die kursive Fassung der Wörter in § 93 Abs. 7 Satz 2 1. Halbsatz ist gem. Art. 97 § 26 Abs. 3 EGAO ab dem 1. 1. 2020 anzuwenden. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die folgenden Wörter der Vorfassung in Abs. 7 Satz 2 1. Halbsatz anzuwenden: „§ 93b Abs. 1“.
4Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 93 Abs. 8 siehe Art. 97 § 26 Abs. 3 EGAO.
5Anm. d. Red.: Die kursive Fassung der Wörter in § 93 Abs. 8 ist gem. Art. 97 § 26 Abs. 3 EGAO ab dem 1. 1. 2020 anzuwenden. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die folgenden Wörter der Vorfassung in Abs. 8 anzuwenden: „in § 93b Abs. 1 bezeichneten Daten“.
Schmittmann, Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 23.6.2017, StuB 13/2017 S. 512
Kracht, Kontenabruf: Neue Kriterien aufgrund der Abgeltungsteuer seit 2009, BBEV 4/2009 S. 157
Ronig, Neuregelung des Kontenabrufs, BBEV 11/2007 S. 359
Müller, Kontenabruf, BBEV 8/2007 S. 257
Baum, BMF erläutert das Kontenabrufverfahren, NWB 15/2005 S. 1217
Elektronische Kommunikation mit den Finanzbehörden, NWB 37/2002 S. 3001
Auswirkungen des BFH-Urteils vom 17. 10. 2001 auf die Verrechnungspreisbestimmung, IWB 2/2002 S. 55
Pflicht zur Dokumentation als Bestandteil der allgemeinen Mitwirkungspflichten der AO?, IWB 14/2001 S. 689
Leopold in Leopold/Madle/Rader AO, § 93
AEAO zu § 93
BFH - X R 37/18, Verfahrensverlauf
Keine Steuerfreiheit von an Arbeitgeber gezahlten Eingliederungszuschüssen, Mustereinspruch
Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens über Bonusaktien aus dem 2. und 3. Börsengang der Telekom beziehende Bankkunden - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Ergehen eines Vorlageersuchens nach § 97 AO auch ohne vorheriges Auskunftsersuchen - Abgrenzung zwischen Vorlageverlangen und Auskunftsersuchen - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Anspruch einer Bank auf Auslagenersatz bei Vorlage von Kontoauszügen - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Auskunftsersuchen nach § 93 AO - Schutzbereich der Pressefreiheit, Mustereinspruch
Anfechtbarkeit und Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens an fremde Dritte während einer Außenprüfung, Mustereinspruch
Sammelauskunftsersuchen zu Internetverkäufen, Mustereinspruch
AO § 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen ablegen in?

References: § 93
 § 93

§ 93
 § 93
 § 138
 § 208
 § 1
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 139
 § 87
 § 87
 § 87
 § 32
 § 93
 § 93
 Art. 97
 § 26
 § 93
 Art. 97
 § 26
 § 93
 Art. 97
 § 26
 § 93
 Art. 97
 § 26
 § 93
 § 93
 § 93
 § 97
 § 93
 § 93