Source: http://www.rechtsschutzversicherung-hier.de/oerag-rechtsschutzbedingungen.htm
Timestamp: 2018-04-23 11:04:55+00:00

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ÖRAG Rechtsschutzbedingungen ARB Inhalt der Rechtsschutzversicherung gültig ab 01.10.2009
Der Versicherer sorgt dafür, dass der Versicherungsnehmer seine rechtlichen Interessen wahrnehmen kann, und trägt im vereinbarten Umfang die für die Interessenwahrnehmung erforderlichen Kosten (Rechtsschutz).
ür die Geltendmachung von Schadenersatz- und Unterlassungsansprüchen, soweit diese nicht auch auf einer Vertragsverletzung oder einer Verletzung eines dinglichen Rechtes an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen beruhen.
e) Steuer-Rechtsschutz
für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in steuer- und abgaberechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Finanz- und Verwaltungsgerichten sowie im privaten Bereich auch in Einspruchs-/Widerspruchsverfahren, die diesen Verfahren vorangehen.
f) Sozial-Rechtsschutz
aa) vor Verwaltungsbehörden für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Widerspruchsverfahren, die den nach § 2 f) bb) versicherten Verfahren vorangehen,
bb) vor Gerichten für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deutschen Sozialgerichten.
aa) für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor Verwaltungsbehörden und vor Verwaltungsgerichten,
bb) in sonstigen verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten des privaten Bereiches vor deutschen Verwaltungsgerichten; dies gilt nicht in Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen sowie bei Asylrechts- und Ausländerrechtsverfahren.
für die Verteidigung wegen des Vorwurfes eines verkehrsrechtlichen Vergehens sowie eines sonstigen Vergehens, dessen vorsätzliche wie auch fahrlässige Begehung strafbar ist. Wird rechtskräftig festgestellt, dass der Versicherungsnehmer das Vergehen vorsätzlich begangen hat, ist er verpflichtet, dem Versicherer die Kosten zu erstatten, die dieser für die Verteidigung wegen des Vorwurfes eines vorsätzlichen Verhaltens getragen hat.
k) Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht für eine Beratung in familien-, lebenspartnerschafts- und erbrechtlichen
Angelegenheiten durch einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt.
l) Rechtsschutz für Opfer von Gewaltstraftaten (Opfer-RS)
Es besteht Versicherungsschutz für den Anschluss des Versicherten als Nebenkläger gemäß § 395 Strafprozessordnung an eine vor einem deutschen Strafgericht erhobene öffentliche Klage, wenn der Versicherte im privaten Bereich durch rechtswidrige Straftaten gegen die persönliche Freiheit (§§ 234, 234 a, 235, 239 Abs. 3 u. 4, 239 a, 239 b StGB) gegen die körperliche Unversehrtheit (§§ 224, 225, 226, 340 Abs. 3 i.V.m. 224, 225, 226 StGB), gegen das Leben (§§ 211, 212, 221 StGB) oder die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 bis 180, 180 b, 181, 182 StGB) verletzt bzw. betroffen ist.
Der Versicherungsschutz umfasst in diesen Fällen auch die Tätigkeit eines Rechtsanwaltes als Verletztenbeistand für den Versicherten.
Im Rahmen des sogenannten Täter-Opfer-Ausgleiches ist die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherten in nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten eingeschlossen.
Ist die nebenklageberechtigte versicherte Person durch eine Straftat verletzt worden oder hat sie dauerhafte Körperschäden erlitten, so wird auch Rechtsschutz für die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Sozialgesetzbuch und dem Opferentschädigungsgesetz gewährt.
m) Daten-Rechtsschutz
aa) für die gerichtliche Abwehr von Ansprüchen Betroffener nach dem Bundesdatenschutzgesetz auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung,
bb) für die Verteidigung in Verfahren wegen des Vorwurfes einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat gemäß §§ 43, 44 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Wird dem Versicherten vorgeworfen, eine Straftat nach § 44 BDSG begangen zu haben, besteht kein Versicherungsschutz, wenn die rechtskräftige Feststellung (Strafbefehl, Urteil) der Vorsatztat erfolgt. In diesem Fall ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, dem Versicherer die erbrachten Leistungen zurückzuerstatten.
n) Telefonische Erstberatung im privaten Bereich durch einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt für Rechtsangelegenheiten, bei denen die Erstberatung ohne Prüfung von Unterlagen durchgeführt werden kann und deutsches Recht anwendbar ist.
aa) Ein Anspruch auf diese Leistung besteht bei Vorliegen eines Beratungsbedürfnisses in allen eigenen, privaten Rechtsangelegenheiten des Versicherungsnehmers sowie entsprechend für seinen mitversicherten ehelichen, eingetragenen oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebenden sonstigen Lebenspartner nach § 3 Absatz 4 b) ARB.
bb) Die ÖRAG stellt dem Versicherungsnehmer mit dem Versicherungsschein eine Rufnummer zur Verfügung, die ihm den Zugang zur Vermittlung einer ersten telefonischen Beratung durch einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt ermöglicht. Dieser Service kann während der Laufzeit des Rechtsschutzvertrages beliebig oft in Anspruch genommen werden.
cc) Soweit vorstehend nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die Bestimmungen der §§ 1 bis 20 ARB entsprechend.
(1) im Zusammenhang mit
a) Nuklear- und genetischen Schäden, soweit diese nicht auf eine medizinische Behandlung zurückzuführen sind,
b) aa) dem Erwerb oder der Veräußerung eines zu Bauzwecken bestimmten Grundstückes,
bb) der Planung oder Errichtung von Gebäuden oder Gebäudeteilen sowie sonstiger baulicher Anlagen, die sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befinden oder die dieser zu
erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt,
cc) dem Erwerb oder der Veräußerung eines vom Versicherungsnehmer oder mitversicherten Personen nicht selbst zu Wohnzwecken dauerhaft genutzten Grundstückes, Gebäudes oder
Gebäudeteiles bzw. einer mittelbaren oder unmittelbaren Beteiligung an einer nicht selbst zu Wohnzwecken dauerhaft genutzten Immobilie oder baulichen Anlage,
dd) dem Erwerb oder der Veräußerung eines im Ausland gelegenen Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteiles oder Teilnutzungsrechtes (Timesharing) bzw. einer mittelbaren oder
unmittelbaren Beteiligung an einer derartigen Immobilie oder baulichen Anlage,
ee) der Finanzierung eines der unter aa) bis dd) genannten Vorhaben,
c) Krieg, feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen,
(2) a) zur Abwehr von Schadenersatzansprüchen und Unterlassungsansprüchen, es sei denn, dass diese auf einer Vertragsverletzung beruhen,
b) aus kollektivem Arbeits- oder Dienstrecht,
c) aus dem Recht der Handelsgesellschaften, der Kapitalgesellschaften, der Genossenschaften, der stillen und atypisch stillen Gesellschaften und der Gesellschaften bürgerlichen Rechts sowie aus der Beteiligung an solchen Gesellschaften,
d) im Zusammenhang mit Patent-, Urheber-, Marken-, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmusterrechten oder sonstigen Rechten aus geistigem Eigentum,
e) aus dem Kartell- oder sonstigen Wettbewerbsrecht,
f) im Zusammenhang mit Spiel- oder Wettverträgen sowie Termin-, Options- oder vergleichbaren Spekulationsgeschäften, Gewinnversprechen sowie Kapitalanlagegeschäften aller Art und deren Finanzierung,
g) aus dem Bereich des Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrechtes, soweit nicht Beratungs-Rechtsschutz gemäß § 2 k) besteht,
h) aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag gegen den Versicherer, dessen Vermittler oder das für den Versicherer tätige Schadenabwicklungsunternehmen,
i) aus Anstellungsverhältnissen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen.
(3) a) in Verfahren vor Verfassungsgerichten,
b) in Verfahren vor internationalen oder supranationalen Gerichtshöfen, soweit es sich nicht um die Wahrnehmung rechtlicher Interessen von Bediensteten internationaler oder supranationaler Organisationen aus Arbeitsverhältnissen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen handelt,
c) im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren, das über das Vermögen des Versicherungsnehmers eröffnet wurde oder eröffnet werden soll und im Zusammenhang mit Schuldenregulierungsmaßnahmen,
d) in Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungs- und im Baugesetzbuch geregelten Angelegenheiten sowie im Zusammenhang mit Erdbeben- und Bergbauschäden an Grundstücken,
Gebäuden, Gebäudeteilen und sonstigen baulichen Anlagen,
e) in Ordnungswidrigkeiten- und Verwaltungsverfahren wegen des
Vorwurfes eines Halt- oder Parkverstoßes.
(4) a) mehrerer Versicherungsnehmer desselben Rechtsschutzversicherungsvertrages
untereinander, mitversicherter Personen untereinander und mitversicherter Personen gegen den Versicherungsnehmer,
b) sonstiger Lebenspartner (nicht eheliche und nicht eingetragene Lebenspartner gleich welchen Geschlechts) untereinander im Zusammenhang mit der Partnerschaft, auch nach deren Beendigung,
c) aus Ansprüchen oder Verbindlichkeiten, die nach Eintritt des Rechtsschutzfalles auf den Versicherungsnehmer übertragen worden oder übergegangen sind,
d) aus vom Versicherungsnehmer in eigenem Namen geltend gemachten Ansprüchen anderer Personen oder aus einer Haftung für Verbindlichkeiten anderer Personen, z.B. aus Bürgschafts- und Schuldübernahmeverträgen.
(5) soweit die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in den Fällen des
§ 2 a) bis h) im Zusammenhang damit steht, dass der Versicherungsnehmer eine Straftat vorsätzlich begangen hat. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer vorsätzlich begangenen Straftat steht, ist der
Versicherungsnehmer zur Rückzahlung der Leistungen verpflichtet, die der Versicherer für ihn erbracht hat.
a) im Schadenersatz-Rechtsschutz gemäß § 2 a) von dem Schadenereignis an, das dem Anspruch zugrunde liegt,
b) im Beratungs-Rechtsschutz für Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht gemäß § 2 k) von dem Ereignis an, das die Änderung der Rechtslage des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten
Person zur Folge hat,
Die Voraussetzungen nach a) bis c) müssen nach Beginn des Versicherungsschutzes gemäß § 7 und vor dessen Beendigung eingetreten sein. Für die Leistungsarten nach § 2 b) und c) besteht Versicherungsschutz jedoch erst nach Ablauf von drei Monaten nach Versicherungsbeginn (Wartezeit).
(2) Erstreckt sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum, ist dessen Beginn maßgeblich. Sind für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen mehrere Rechtsschutzfälle ursächlich, ist der erste entscheidend,
wobei jedoch jeder Rechtsschutzfall außer Betracht bleibt, der länger als ein Jahr vor Beginn des Versicherungsschutzes für den betroffenen Gegenstand der Versicherung eingetreten oder, soweit sich der
Rechtsschutzfall über einen Zeitraum erstreckt, beendet ist.
a) eine Willenserklärung oder Rechtshandlung, die vor Beginn des Versicherungsschutzes vorgenommen wurde, den Verstoß nach Absatz 1 c) ausgelöst hat,
(4) Im Steuer-Rechtsschutz (§ 2 e) besteht kein Rechtsschutz, wenn die tatsächlichen oder behaupteten Voraussetzungen für die der Angelegenheit zugrunde liegende Steuer- oder Abgabefestsetzung vor dem
im Versicherungsschein bezeichneten Versicherungsbeginn eingetretensind oder eingetreten sein sollen.
(1) Sofern im Versicherungsschein nichts anderes vereinbart ist, besteht in Abweichung von § 4 Abs. 3 Anspruch auf Rechtsschutz, wenn eine Willenserklärung oder Rechtshandlung, die vor Beginn des Versicherungsschutzes vorgenommen wurde, in die Vertragslaufzeit eines Vorversicherers fällt und der Verstoß gem. § 4 Abs. 1 c) erst während der Vertragslaufzeit des Versicherungsvertrages eintritt; allerdings nur dann, wenn bezüglich des betroffenen Risikos lückenloser Versicherungsschutz
(2) Rechtsschutz wird in dem Umfang gewährt, der zum Zeitpunkt des Eintritts des Rechtsschutzfalles bestanden hat, höchstens jedoch im Umfang des Vertrages des Versicherers.
Bei einer versicherten Beratung oder Gutachtenausarbeitung, die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt, trägt der Versicherer die angemessene Vergütung bis zur Höhe einer 1,0 Gebühr, höchstens jedoch 250,– EUR, für ein erstes
Beratungsgespräch höchstens 190,– EUR. Dies gilt auch für den Beratungs-Rechtsschutz nach § 2 k) und die telefonische Erstberatung
nach § 2 n).
b) bei Eintritt eines Rechtsschutzfalles im Ausland die Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen am Ort des zuständigen Gerichtes ansässigen ausländischen oder eines im Inland zugelassenen Rechtsanwaltes. Im letzteren Fall trägt der Versicherer die
Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung, die entstanden wäre, wenn das Gericht, an dessen Ort der Rechtsanwalt ansässig ist, zuständig wäre. Die Regelung des § 5 Absatz 1 a), Satz 2 gilt entsprechend. Wohnt der Versicherungsnehmer mehr als 100km Luftlinie vom zuständigen Gericht entfernt und ist ein ausländischer Rechtsanwalt für den Versicherungsnehmer tätig, trägt der Versicherer weitere Kosten für einen im Landgerichtsbezirk
des Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalt bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwaltes, der lediglich den Verkehr mit dem ausländischen Rechtsanwalt führt,
c) die Gerichtskosten einschließlich der Entschädigung für Zeugen und Sachverständige, die vom Gericht herangezogen werden, sowie die Kosten des Gerichtsvollziehers,
d) die Gebühren eines Schieds- oder Schlichtungsverfahrens bis zur Höhe der Gebühren, die im Falle der Anrufung eines zuständigen staatlichen Gerichtes erster Instanz entstehen, sowie die Kosten des Sachverständigenausschusses, die eine versicherte Person nach den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) bei einer Meinungsverschiedenheit über die Schadenhöhe entsprechend dem Unterliegen zu übernehmen hat,
e) die Kosten in Verfahren vor Verwaltungsbehörden einschließlich der Entschädigung für Zeugen und Sachverständige, die von der Verwaltungsbehörde herangezogen werden, sowie die Kosten der Vollstreckung im Verwaltungswege,
aa) eines technischen Sachverständigen oder einer technischen
Sachverständigenorganisation in Fällen der
– Verteidigung in verkehrsrechtlichen Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren,
– Wahrnehmung der rechtlichen Interessen aus Kauf- und
von Motorfahrzeugen zu Lande sowie
bb) eines im Ausland ansässigen Sachverständigen in Fällen der Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen der im Ausland eingetretenen Beschädigung eines Motorfahrzeuges zu
Lande sowie Anhängers,
g) die Kosten der Reisen des Versicherungsnehmers zu einem ausländischen Gericht, wenn sein Erscheinen als Beschuldigter oder Partei vorgeschrieben und zur Vermeidung von Rechtsnachteilen erforderlich ist. Die Kosten werden bis zur Höhe der für Geschäftsreisen
von deutschen Rechtsanwälten geltenden Sätze übernommen,
h) die dem Gegner durch die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen entstandenen Kosten, soweit der Versicherungsnehmer aufgrund eines prozessualen Kostenerstattungsanspruches zu
deren Erstattung verpflichtet ist,
i) Kosten, die bei einer einverständlichen Erledigung entstanden sind, soweit sie dem Verhältnis des vom Versicherungsnehmer angestrebten Ergebnisses zum erzielten Ergebnis entsprechen,
es sei denn, dass eine hiervon abweichende Kostenverteilung gesetzlich vorgeschrieben ist. Dabei ist ausschließlich auf das wirtschaftliche Ergebnis abzustellen, andere Überlegungen wie
z. B. die Vermeidung einer Beweisaufnahme oder das offene Prozesskostenrisiko sind nicht zu berücksichtigen. Der Eintritt eines Rechtsschutzfalles ist auch bei mit erledigten Angelegenheiten erforderlich.
j) die Kosten aufgrund der ersten drei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen je Vollstreckungstitel innerhalb von 5 Jahren seit Rechtskraft des Vollstreckungstitels.
(2) a) Der Versicherungsnehmer kann die Übernahme der vom Versicherer zu tragenden Kosten verlangen, sobald er nachweist, dass er zu deren Zahlung verpflichtet ist oder diese Verpflichtung bereits erfüllt hat.
a) die Kosten, die der Versicherungsnehmer ohne Rechtspflicht übernommen hat,
b) die im Versicherungsschein vereinbarte Selbstbeteiligung je Rechtsschutzfall nach § 4, aus-genommen sind der Beratungs- Rechtsschutz (§ 2 k) und die telefonische Erstberatung (§ 2 n),
c) die Zwangsvollstreckungskosten für umweltgerecht zu entsorgendeGefahrstoffe, Wertstoffe und Abfälle bei Grundstücken, Gebäuden und Gebäudeteilen sowie Aufbewahrungs- und Vernichtungskosten, z. B. bei der Räumungszwangsvollstreckung.
(4) Der Versicherer zahlt in jedem Rechtsschutzfall höchstens die vereinbarte Versicherungssumme. Zahlungen für den Versicherungsnehmer und mitversicherte Personen aufgrund desselben Rechtsschutzfalles werden hierbei zusammengerechnet. Dies gilt auch für Zahlungen aufgrund mehrerer Rechtsschutzfälle, die zeitlich und ursächlich zusammenhängen.
(5) Der Versicherer sorgt für
a) die Übersetzung der für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers im Ausland notwendigen schriftlichen Unterlagen und trägt die dabei anfallenden Kosten,
b) die Zahlung eines zinslosen Darlehens bis zu der vereinbarten Höhe für eine Kaution, die gestellt werden muss, um den Versicherungsnehmer einstweilen von Strafverfolgungsmaßnahmen zu verschonen,
c) die Bestellung eines im Ausland für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers erforderlichen Dolmetschers und trägt die für dessen Tätigkeit entstehenden Kosten.
a) in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und im Beratungs- Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht (§ 2 k) für Notare,
b) im Steuer-Rechtsschutz (§ 2 e) für Angehörige der steuerberatenden Berufe,
c) für zugelassene Rechtsbeistände,
d) bei Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Ausland für dort ansässige rechts- und sachkundige Bevollmächtigte.
(1) Rechtsschutz besteht, soweit die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Europa, den Anliegerstaaten des Mittelmeeres, auf den Kanarischen Inseln oder auf Madeira erfolgt und ein Gericht oder eine Behörde in diesem Bereich gesetzlich zuständig ist oder zuständig wäre, wenn ein gerichtliches oder behördliches Verfahren eingeleitet werden würde.
(2) Im Zusammenhang mit Auslandsaufenthalten von bis zu 3 Monaten besteht über § 6 Absatz 1 hinaus der Versicherungsschutz weltweit. Weltweiter Rechtsschutz im vereinbarten Vertrags-Rechtsschutz besteht im privaten Bereich und im Verkehrs-Bereich über § 6 Absatz 1 hinaus auch bei Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus privatrechtlichen Schuldverhältnissen im Zusammenhang mit Verträgen, die über das Internet geschlossen wurden.
In Abänderung von § 5 Absatz 4 leistet der Versicherer bei Eintritt eines
Rechtsschutzfalles höchstens 100.000,– EUR.

References: § 2
 § 395
 § 44
 § 3
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§ 2
 § 2
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 § 7
 § 2
 § 4
 § 4
 § 2
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 § 5
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 § 6
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