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Timestamp: 2019-03-26 20:58:07+00:00

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6 PB 21/11 - Urteil BVerwG vom 18.01.2012
6 PB 21/11
BVerwG 18.01.2012 - 6 PB 21/11
vorgehend OVG Lüneburg, 7. Juli 2011, Az: 17 LP 16/08, Beschlussvorgehend VG Osnabrück, 23. September 2008, Az: 7 A 9/07
Gemäß dem in der Beschwerdebegründung zitierten Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 6. November 1996 - 7 ABR 54/95 - (BAGE 84, 294 <298 f.>) kann in Fällen, in denen der Auszubildende (hilfsweise) sein Einverständnis mit der Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen erklärt hat, der Schutzzweck des § 78a BetrVG es gebieten, dass der Arbeitgeber auf derartige Änderungswünsche eingeht. Zur Vermeidung einer Benachteiligung wegen der Amtsausübung kann der Arbeitgeber gehalten sein, Änderungswünschen, denen er auch bei anderen Auszubildenden nachkommen würde, bei einem durch § 78a BetrVG geschützten Auszubildenden bevorzugt Rechnung zu tragen. Voraussetzung dafür ist, dass der Auszubildende dem Arbeitgeber frühzeitig, regelmäßig nach dessen Nichtübernahmemitteilung nach § 78a Abs. 1 BetrVG und spätestens mit dem eigenen Weiterbeschäftigungsverlangen, zu erkennen gibt, zu welchen abweichenden Arbeitsbedingungen er sich seine Weiterbeschäftigung vorstellt. Diesen Erwägungen ist der Senat für den Anwendungsbereich des § 9 BPersVG beigetreten (Beschluss vom 1. November 2005 - BVerwG 6 P 3.05 - BVerwGE 124, 292 <298 f.> = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 25 Rn. 26 f.). Er hat mit Blick auf neuere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts lediglich klargestellt, dass die Weiterbeschäftigungspflicht des öffentlichen Arbeitgebers zu nach dem Konsensprinzip geänderten Arbeitsbedingungen gleichfalls dienststellenbezogen ist. Das Auflösungsbegehren des öffentlichen Arbeitgebers kann daher keinesfalls mit der Begründung abgelehnt werden, das betreffende Mitglied der örtlichen Jugendvertretung könne außerhalb der Ausbildungsdienststelle weiterbeschäftigt werden (vgl. Beschlüsse vom 11. März 2008 - BVerwG 6 PB 16.07 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 30 Rn. 15 und vom 19. Januar 2009 - BVerwG 6 P 1.08 - BVerwGE 133, 42 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 33 Rn. 25 f. und 37).

References: § 78
 § 78
 § 78
 § 9
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