Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr21&doc=ehr21p034
Timestamp: 2019-03-27 01:18:28+00:00

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I. Währungsreform.
II. Beurlaubung von zu Landräten und Bürgermeistern gewählten Beamten.
III. Gesetz zur Regelung des Jahresurlaubs der Arbeitnehmer.
IV. Landeswahlgesetz.
V. Aufruf der Staatsregierung zur Währungsreform.
VI. Selbstkontrolle des Films.
VII. Gesetz gegen Arbeitsverweigerung und Arbeitsscheu.
VIII. Ausführungsverordnung zum Gesetz zur Überführung der bei der politischen Befreiung tätigen Personen in andere Beschäftigungen.
IX. Ermächtigungsgesetz für die Währungsreform.
Nr. 34MinisterratssitzungFreitag, 18. Juni 1948 Beginn: 9 Uhr 20 Ende: 13 Uhr
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident Dr. Müller, Innenminister Dr. Ankermüller, Kultusminister Dr. Hundhammer, Finanzminister Dr. Kraus, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Krehle, Sonderminister Dr. Hagenauer, Staatsminister Dr. Pfeiffer (Staatskanzlei), Staatssekretär Franz Fischer (Innenministerium-Bauabteilung), Staatssekretär Dr. Lacherbauer (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Grieser (Arbeitsministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium).
Verkehrsminister Frommknecht, Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium).1 1Ferner fehlte Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium).
I. Währungsreform
Ministerpräsident Dr. Ehard eröffnet die Sitzung und teilt zunächst mit, daß der Startschuß für die Währungsreform noch nicht gegeben sei. Mit einer endgültigen Entscheidung sei aber für heute zu rechnen. Schon im letzten Ministerrat habe man über das Problem gesprochen, was geschehen sollte, wenn Leute kämen, die nicht einmal die 60 RM für das Kopfgeld hätten. Er habe vorgeschlagen, daß unter allen Umständen Vorsorge getroffen werden müsse, daß jeder am Sonntag die 40 Mark Kopfgeld bekomme, auch wenn er kein Geld habe. Bei der Durchführung dieses vom Ministerrat gebilligten Vorschlags sei man aber auf die größten Schwierigkeiten gestoßen. Er sei jedoch der Meinung, daß man es unter allen Umständen machen müsse.2 2Vgl. Van Wagoner an Ehard, 19. 6. 1948: „I have been directed to inform you that the desire of your government to issue 40 Deutsche Mark to those who do not possess 40 Deutsche Mark cannot be made by using Reich Mark from your present State funds to finance the Operation. If your government wishes to make such a welfare payment as a debit against your Land's future Deutsche Mark account, it is a matter for your decision.“ Ehard antwortete Van Wagoner, 22. 6. 1948: „Auf Ihr Schreiben vom 19. 6. 1948 betreff die Auszahlung von 40 DM an minderbemittelte Personen beehre ich mich, folgendes zu erwidern. 1. Wie die Auszahlungen später verrechnet werden, ist eine Angelegenheit, die nicht in München entschieden werden kann. Ich nehme die Möglichkeit in den Kauf, daß die Zahlungen später als Wohlfahrtsunterstützung dem Bayerischen Staat angerechnet werden. 2. Vorerst kann ich eine Verpflichtung im Sinne des Schreibens der Militärregierung nicht anerkennen. Ich bin der Meinung, daß diese Frage nicht allein für Bayern, sondern generell geregelt werden muß. Denn es haben auch andere Staaten, wie Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen ähnliche Maßnahmen getroffen, wie sie die bayerische Staatsregierung angeordnet hat. 3. Nach den bisherigen Feststellungen sind in den 5 Regierungsbezirken Augsburg, Regensburg, Würzburg, Ansbach und Oberbayern (letzterer ohne München) rund 1900 000.- Reichsmarkbeträge für Einlösung des Kopfgeldes erforderlich geworden. Bei diesen Angaben handelt es sich zunächst um vorläufige Zahlen. Es ist hiernach anzunehmen, daß die aufgewandten Reichsmarkbeträge wohl kaum über 3 Millionen gehen werden“ (StK 14114).
Staatssekretär Dr. Müller bemerkt hiezu, er habe für diesen Zweck bei den Kassen draußen größere Beträge bereitstellen lassen.
Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, auf jeden Fall werde diese Maßnahme durchgeführt. Widerstand, der von der Bankenseite, insbesondere von der Länderunionsbank gekommen sei,3 sei bei uns überwunden worden. In Wirklichkeit sei das Geld nur in einer etwas anderen Form der Wohlfahrtspflege gegeben worden. Daß es in dieser Form nicht über den Etat gelaufen sei, dafür übernehme er die Verantwortung. Im ganzen mache es vielleicht 3 Millionen RM aus. Das einzige Risiko bestehe vielleicht darin, daß einige Leute, die nicht Wohlfahrtsempfänger seien, auch einen Vorschuß bekämen. Man werde die 40 RM geben unter der Voraussetzung, daß der Empfänger auf die nachfolgenden 20 DM verzichte. Im großen und ganzen könne man doch damit rechnen, daß jeder seine 60 Mark aufbringe. Technische Schwierigkeiten seien auch überwunden. Nun müsse man aber auch einen Aufruf der Staatsregierung zur Währungsreform vorbereiten.4 Darüber hinaus müsse er und auch der Finanzminister im Rundfunk eine Rede halten.5 Zweckmäßigerweise warte man damit, bis man das Währungsgesetz kenne. Für den Aufruf der Staatsregierung sei schon ein Entwurf vorbereitet. Er bitte Staatsminister Dr. Pfeiffer, ihn zu verlesen.3Gemeint ist die Bank Deutscher Länder.4Vgl. Nr. 33 TOP I.5Vgl. Nr. 33 TOP I Anm. 9.
Staatsminister Dr. Pfeiffer verliest den Entwurf und schlägt vor, ihn, während der Ministerrat weitertage, vervielfältigen zu lassen, damit im einzelnen dazu Stellung genommen werden könne.
Hiermit herrscht allgemeines Einverständnis.6 6Zum Fortgang s. TOP V.
Staatsminister Dr. Seidel weist darauf hin, daß im Volke große Beunruhigung herrsche durch das Gerücht, daß die DP's eine höhere Quote bekämen.7 7Vgl. Nr. 33 TOP I.
Ministerpräsident Dr. Ehard bezeichnet dies als unrichtig. Die DP's bekämen die gleiche Quote. Der Umstand jedoch, daß sie das Geld nicht durch deutsche, sondern durch amerikanische Stellen bekämen, könne Anlaß zu falschen Deutungen geben.
II. Beurlaubung von zu Landräten und Bürgermeistern gewählten Beamten
Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, eine Reihe von Beamten sei zu Landräten oder Bürgermeistern gewählt worden. Diese hätten nun um die Erlaubnis zur Übernahme dieses Amtes und gleichzeitig um Beurlaubung für die Dauer dieses Amtes nachgesucht. Es müsse nun grundsätzlich geklärt werden, ob man dieser Bitte nachkommen könne.
Staatsminister Dr. Kraus erwidert, nach reiflicher Überlegung müsse er sagen, daß man sich hier negativ verhalten solle. Die innere Verwaltung habe zwar ein Interesse daran, möglichst Berufsbeamte als Landräte zu bekommen. Man könne aber nicht für 4 Jahre eine Rückversicherung geben. Im übrigen müsse man anstreben, das System der Wahl der Landräte zu korrigieren.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, wenn es sich um Einzelfälle handle, ließe sich wohl darüber reden. Bei einer Mehrzahl von Fällen sei es dagegen unmöglich.
Staatsminister Dr. Hundhammer hält die Zahl für nicht zu hoch, insgesamt etwa 30 oder 40. Man habe doch ein Interesse daran, vernünftige Juristen in diese Positionen zu bringen. Deshalb sei er schon dafür, diese Maßnahmen zu unterstützen. Im übrigen halte er es schon für möglich, daß man Unterschiede mache.
Staatsminister Dr. Hagenauer wirft die Frage der Wahl von früheren PG’s auf.8 Anfangs der Woche habe er mit Staatssekretär Dr. Schwalber vereinbart, daß er bereit sei, diese durch den Generalkläger nachprüfen zu lassen. Er habe aber Staatssekretär Dr. Schwalber gebeten, ihm eine geeignete Kraft zur Verfügung zu stellen. Dafür sei nun Ministerialrat Schimmel9 vorgeschlagen worden. Eine solche Nachprüfung habe sicher in einer Vielzahl der Fälle zur Folge, daß der Nachzuprüfende auf den Posten verzichte.10 8Vgl. Nr. 29 TOP IV und Nr. 32 TOP II.9Vgl. Nr. 32 TOP VII.10S.StK 13711.
Staatsminister Dr. Ankermüller hält das System der Wahl der Landräte nicht für falsch, sondern nur für neu. An dem Wahlgesetz sei falsch, daß das an sich vorgesehene Bestätigungsrecht sowohl von den Amerikanern, als vom Landtagsausschuß abgelehnt worden sei, weil es einen Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht bedeute. Es gebe nun nur zwei Möglichkeiten: Entweder müsse man ein Nachtragsgesetz machen, das diese Bestätigungspflicht anordne; richtiger sei aber wohl der andere Weg, daß über den Kassationshof die Spruchkammerentscheidungen nachgeprüft würden. Für diesen Fall glaube auch er, daß manche der Gewählten freiwillig zurücktreten würden. Im übrigen bitte er bei der Freistellung von Beamten für solche Posten entgegenzukommen. Man brauche doch auch Leute, die nicht von der Parteien Gunst abhingen und die Möglichkeit hätten, in ihre Stellung zurückzukehren. Wenn man von der Seite des Staates nicht entgegenkomme, könne man auch nicht von Privaten verlangen, daß sie sich für eine bestimmte Zeit für ein solches Amt zur Verfügung stellen. Er glaube, daß es sich nur um 25–30 Fälle handle.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, man müsse zwei Dinge unterscheiden. Einmal die Frage der Nachprüfung der Gewählten. Diese sei schon in die Wege geleitet; man brauche sich mit ihr nicht mehr zu beschäftigen. Die andere Frage sei die, ob man die gewählten Beamten beurlaube oder ihnen einen Rücktrittsvorbehalt bewilligen könne.
Staatsminister Dr. Kraus weist darauf hin, man müsse diese beiden Möglichkeiten unterscheiden. Wenn man die Beamten beurlaube, dann behielten sie ihre vollen Rechte z.B. auf Vorrückungen, Versorgungsansprüche; sie könnten sogar befördert werden während dieser Zeit. Man könne sie aber auch entlassen und ihnen das Recht des Rücktritts geben. Das letztere sei für den Staat weniger gefährlich. Gegen die Beurlaubung habe er starke Bedenken. Man könne höchstens daran denken, die Beamten auf ein Jahr zu beurlauben, aber nicht für 4 Jahre.
Ministerpräsident Dr. Ehard hat ebenfalls Bedenken gegen eine Beurlaubung in infinitum. Es ergebe sich die Frage, ob die gewählten Landräte in irgendeiner Form gesichert seien.
Staatsminister Dr. Ankermüller erwidert, es sei ein Versorgungsgesetz in Vorbereitung. Augenblicklich bestehe noch keine Sicherung.
Ministerpräsident Dr. Ehard hält vor allem eine individuelle Prüfung jedes Falles für notwendig.
Staatssekretär Dr. Lacherhauer erklärt, bei Beurlaubung bestünden für die Justiz große Schwierigkeiten, weil die Stelle nicht besetzt werden könne. Er schlage Entlassung mit Rücktrittsvorbehalt vor.
Staatsminister Dr. Kraus erklärt sich mit der Bewilligung des Rücktrittsrechts auf die Dauer von 4 Jahren einverstanden. Insoweit gehe er von seinem früheren Standpunkt ab.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt das allgemeine Einverständnis hiezu fest. Der Entwurf des Versorgungsgesetzes müsse aber beschleunigt behandelt werden.
III. Gesetz zur Regelung des Jahresurlaubs der Arbeitnehmer
Ministerpräsident Dr. Ehard fragt an, ob die Schwierigkeiten wegen der Behördenangestellten und Arbeiter zwischen dem Finanzministerium und dem Arbeitsministerium ausgeglichen seien.11 11Vgl. Nr. 32 TOP IV.
Staatsminister Krehle führt aus, er stehe grundsätzlich auf dem Standpunkt, daß das Arbeitsministerium auch für die Arbeiter und Angestellten der öffentlichen Verwaltung zuständig sei. Dem Finanzministerium bleibe unbestritten die Regelung des Urlaubs für Beamte und Beamtenanwärter. Das Finanzministerium sei auch soweit interessiert, als der Staat als Arbeitgeber in Betracht komme. Man könne ihm aber nicht die Vertretung der sozialpolitischen Funktionen übertragen. Dies widerspreche der früheren Praxis im Reich und der jetzigen in den anderen Ländern. Wenn vom Finanzministerium bestritten worden sei, daß ihm eine Möglichkeit gegeben worden sei zu verhandeln, so stelle er hiezu fest, daß der Entwurf mit Ministerialrat Hundemer12 durchbesprochen worden sei. Wenn Hundemer seinem Minister nicht berichtet habe, so habe er das nicht zu verantworten. Er habe den Entwurf außerdem am 22. März allen Ministerien zugeleitet. Das Finanzministerium habe keine Erinnerungen erhoben. Die Vorschläge der anderen Ministerien seien berücksichtigt worden. Auf Grund dessen habe er annehmen können, daß das Finanzministerium mit dem Entwurf einverstanden sei. Er müsse verlangen, daß das Gesetz heute unter allen Umständen verabschiedet werde. Er weise auch darauf hin, daß ein Antrag des Landtags vom Oktober 1947 vorliege.13 Bemerken wolle er noch, daß über diesen Entwurf auf Länderratsbasis verhandelt worden sei. Den Ländern sei es aber freigestellt worden, das Gesetz selbst zu erlassen. In Württemberg-Baden sei das Gesetz schon durch. Dort seien in ihm auch die Beamten und Beamtenanwärter erfaßt. Das Gleiche gelte für Hessen. Er lege keinen Wert darauf, auch den Urlaub der Beamten und Beamtenanwärter zu regeln. Er müsse aber verlangen, daß die sozialen Belange der Arbeiter und Angestellten auch der öffentlichen Verwaltung vom Arbeitsministerium federführend behandelt würden. Zum materiellen Inhalt des Gesetzes sei sonst wenig zu sagen. Er habe im letzten Ministerrat beantragt, den Mindesturlaub der Jugendlichen auf 24 anstatt auf 18 Tage festzusetzen.14 Wenn dieser vom Ministerrat nicht bewilligt würde,15 müsse man damit rechnen, daß der Antrag im Landtag gestellt werde. Jedenfalls müsse man dann aber dafür sorgen, daß er von der eigenen Partei komme. Grundsätzlich bitte er, daß Übereinstimmung darüber erzielt werde, daß für die Frage der Löhne, der Arbeitszeit und der Arbeitsbedingungen auch für die öffentlichen Angestellten das Arbeitsministerium zuständig sei.12Dr. Wilhelm Hundemer. 13Vgl. Nr. 32 TOP IV.14Vgl. Nr. 32 TOP IV.15Im Ministerrat am 10. 6. 1948 (Nr. 32) hatte sich StMUK Hundhammer gegen einen Mindesturlaub von 24 Tagen ausgesprochen.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, das Finanzministerium sei bei den Behördenangestellten natürlich sehr erheblich beteiligt als Arbeitgeber. Es müsse hier ein Mitspracherecht haben. Im übrigen scheine ihm die vom Arbeitsminister vorgeschlagene Regelung richtig; wenn man einen Unterschied zwischen Beamten und Angestellten und Arbeitern mache, dann könnte man die Angestellten und Arbeiter nicht noch einmal teilen. Daß eine Abstimmung zwischen Arbeits- und Finanzministerium erfolgen müsse, sei selbstverständlich.
Staatsminister Krehle weist darauf hin, daß nach Art. 174 der Verfassung jeder Angestellte und Arbeiter ein Recht auf Urlaub habe. Die Angestellten und Arbeiter seien auch in der Sozialversicherung. Praktisch komme dazu, daß das Finanzministerium durch das Gesetz gar nicht berührt werde, weil der in den Tarifordnungen festgesetzte Mindesturlaub höher sei als im Gesetz.
Staatsminister Dr. Kraus möchte die Frage nicht so sehr vom finanzpolitischen als vom beamtenpolitischen Standpunkt aus betrachten. In diesem Zusammenhang sei der Hinweis sehr interessant, daß in Württemberg-Baden und Hessen der Urlaub der Beamten und Beamtenanwärter vom Arbeitsministerium geregelt werde. Die Beamten, Angestellten und Arbeiter des Staates arbeiteten doch nebeneinander; es bestehe dadurch eine Verzahnung.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, bei Tarifordnungen sei das Finanzministerium als Arbeitgeber Vertragspartner. Die allgemeine Urlaubsregelung sei aber eine ganz generelle Frage. Für diese Frage müsse das Arbeitsministerium federführend sein. Wenn das Finanzministerium für die Behördenangestellten eine besondere Regelung in Anspruch nehme, bedeute dies, daß diese Gruppe noch einmal unterteilt werde. Dies halte er praktisch nicht für möglich.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller schließt sich dieser Meinung an.
Ministerpräsident Dr. Ehard fragt, ob man diesen Zuständigkeitsstreit nicht beenden könne. Das Arbeitsministerium müsse federführend sein. Selbstverständlich müsse das Finanzministerium bei den staatlichen Betrieben beteiligt werden.
Staatsminister Dr. Kraus kann sich nicht einverstanden erklären, da ihm Zuständigkeiten genommen würden.
Ministerpräsident Dr. Ehard verneint dies. Das Gesetz bringe nur einen Rahmen, der für alle gelte. Der Staat könne für seine Angestellten im Rahmen des Gesetzes durch die Tarifverträge Sonderregelungen treffen. Er glaube, daß man diese Vorlage an den Landtag machen könne. Bezüglich der Erhöhung des Mindesturlaubs der Jugendlichen auf 24 Tage frage er, ob ein besonderes Interesse daran bestehe, die 24 Tage auf 18 Tage zurückzuschrauben.
Es herrscht allgemeines Einverständnis mit der Erweiterung auf 24 Tage.
Staatsminister Dr. Seidel ist mit dem Entwurf grundsätzlich einverstanden, glaubt aber, daß im Zusammenhang mit diesem Gesetz die Feiertagsfrage geregelt werden müsse.16 In Bayern habe man mehr bezahlte Feiertage als in anderen Ländern. Dadurch werde die Wirtschaft zusätzlich belastet. Diese zusätzliche Belastung sei nicht mehr erträglich.16Vgl. die Stellungnahme des StMWi zu diesem Gesetzentwurf, Seidel an StMArb, 28. 4. 1948 (StK-GuV 38).
Staatsminister Krehle geht hiemit einig. Er glaube nicht, daß 13 Feiertage aufrecht erhalten werden könnten. Man müsse sich gegenseitig abstimmen, daß nur noch 9 bezahlte Feiertage bestehen blieben.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, daß man diese Frage mit dem Entwurf jetzt nicht verknüpfen könne.
Staatsminister Krehle hält eine baldige Regelung für erforderlich.
Staatsminister Dr. Ankermüller bemerkt, daß schon Verhandlungen im Gange seien.
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht das Innenministerium im Benehmen mit dem Kultusministerium, Arbeits- und Wirtschaftsministerium, die Feiertagsfrage unter dem Gesichtspunkt der Bezahlung zu betrachten.
Das wird von Staatsminister Dr. Ankermüller zugesichert.17 17Zum Fortgang s. Nr. 50 TOP XI, Nr. 52 TOP VIII und Nr. 56 TOP V.
Staatsminister Dr. Seidel erhebt noch Einwände gegen die Hereinnahme der Heimarbeiter in Art. 1 Absatz 3.18 Diese Frage habe schon früher eine Rolle gespielt. Bei der Durchsetzung dieses Anspruchs hätten schon immer Schwierigkeiten bestanden.18Art. 1 (3) lautete in der Fassung des dem Landtag zugeleiteten Entwurfs (vgl. Anm. 22): „Als Arbeitnehmer gelten ferner Heimarbeiter, die allein oder mit Hilfe ihrer Familienangehörigen gewerblich arbeiten“.
Staatsminister Krehle erwidert, die Heimarbeiter hätten schon nach ihren Tarifverträgen Urlaubsansprüche. Im alten Heimarbeitergesetz19 seien Bestimmungen, die weit über Art. 1 Abs. 3 hinausgingen. Über ein neues Heimarbeitergesetz schwebten z.Zt. Verhandlungen.20 Er kenne die Schwierigkeiten. Er bitte trotzdem darum, daß die Heimarbeiter in das Gesetz aufgenommen würden.19Gesetz über die Heimarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Oktober 1939 (RGBl. I S. 2145 ). Vgl. zur Gesetzgebung zum Schutz der Heimarbeiter, Heimarbeit in BayernS. 27–33.20S.StK 30792.
Staatsminister Dr. Seidel stellt keinen ausdrücklichen Abänderungsantrag. Er habe nur auf die Bedenken aufmerksam machen wollen. Weiter müsse er Bedenken gegen Art. 6 Abs. 2 erheben.21 Man müsse sich darüber im klaren sein, daß Satz 2 lediglich deklaratorische Bedeutung habe.21Art 6 (2) lautete in der Fassung des dem Landtag zugeleiteten Entwurfs (vgl. Anm. 22): „Eine Abgeltung des Urlaubs ist nicht statthaft. Während des Urlaubs darf keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbsarbeit geleistet werden“. Vgl. die Stellungnahme des StMWi zu diesem Gesetzentwurf, Seidel an StMArb, 28. 4. 1948 (StK-GuV 38).
Staatsminister Krehle bemerkt hiezu, Art. 174 der Verfassung bestimme, daß der Urlaub zur Wiederherstellung der vollen Arbeitsfähigkeit benützt werden solle.
Ministerpräsident Dr. Ehard bezeichnet dies als richtig. Der Grundsatz und die praktischen Ergebnisse seien aber zwei verschiedene Dinge. Welche Konsequenzen ergäben sich, falls diese Bestimmung verletzt werde?
Staatsminister Dr. Hundhammer bittet darum, diese Bestimmung zu belassen aus den Erfahrungen, die er gemacht habe. Die Bühnen-Angehörigen verlangten Urlaubsverlängerung, weil sie sonst nicht arbeitsfähig seien. Gleichzeitig wollten sie aber die Erlaubnis für Gastspiele während des Urlaubs.
Staatsminister Dr. Seidel stellt daraufhin seine Bedenken zurück.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt abschließend fest, daß der Gesetzentwurf in der vorgelegten Fassung unter Erhöhung des Mindesturlaubs der Jugendlichen auf 24 Tage dem Landtag vorgelegt werden soll.22 22Ehard leitete dem Landtagspräsidenten am 22. 6. 1948 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Jahresurlaubs der Arbeitnehmer gemäß Art. 174 der Bayerischen Verfassung mit Begründung zu; vgl. BBd. II Nr. 1519 . – Gesetz zur Regelung des Jahresurlaubs der Arbeitnehmer gemäß Art. 174 der Bayerischen Verfassung vom 27. August 1948 (GVBl. S. 159 ). Vgl. Augsburger Tagespost 21. 9. 1948 (PA 1948/19).
IV. Landeswahlgesetz23
23Vgl. Nr. 32 TOP V.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, daß das Landeswahlgesetz heute verabschiedet werden müsse.
Staatsminister Dr. Ankermüller beantragt folgende Änderungen:
Art 1 Abs. 224 24Vgl. Nr. 32 TOP V Anm. 48.
Stimmberechtigt sind auch die Angehörigen ehemaliger deutscher Minderheiten.25 25Vgl. den Entwurf: Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz) teilweise mit hs. Ergänzungen und Korrekturen, die auf die Beratung im Ministerrat am 10. 6. 1948 (Nr. 32 TOP V) und in diesem Ministerrat zurückgehen in MSo 52. Art. 1 (2) lautete schließlich in der Fassung des dem Landtag zugeleiteten Entwurfs (vgl. Anm. 84): „Stimmberechtigt sind unter den Voraussetzungen des Abs. 1 Ziff. 1 und 2 auch die Angehörigen ehemaliger deutscher Minderheiten.“
könne ganz entfallen, da hier das Gesetz Nr. 108 vom 27. März 1948 einschlägig sei.26 26In der Begründung zu diesem Gesetzentwurf (vgl. BBd. II Nr. 1526 ) hieß es dazu: „Die in den letzten Wahlgesetzen noch vorgesehene Bestimmung, wonach den deutschen Staatsangehörigen auch Personen gleichgestellt wurden, welche die deutsche Staatsangehörigkeit vor dem 8. Mai 1945 besaßen, dann aber verloren und keine andere Staatsangehörigkeit erworben haben, ist nunmehr entbehrlich geworden. Durch das Gesetz Nr. 108 über die Staatsangehörigkeit von Ausgebürgerten vom 27. März 1948 (GVBl. S. 52 ) werden Ausbürgerungen, die aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen ausgesprochen worden sind, auf Antrag rückwirkend für nichtig erklärt. Hienach haben die betroffenen Personen die Möglichkeit, durch Antragstellung die deutsche Staatsangehörigkeit wieder zu erlangen. Es liegt daher kein Bedürfnis mehr vor, hinsichtlich der Stimmberechtigung dieses Personenkreises besondere Vorschriften zu treffen.“
Art. 2 Abs. 2 Nr. 227 27Art. 2 (2) 2. (Ausschluß vom Stimmrecht) hatte im Entwurf (vgl. Anm. 25) gelautet: „Personen, denen durch rechtskräftige Entscheidung einer Spruchkammer das Wahlrecht aberkannt worden ist.“
Personen, die durch rechtskräftige Entscheidung einer Spruchkammer als Hauptschuldige oder Belastete eingereiht worden sind, sowie Minderbelastete, denen durch rechtskräftige Spruchkammerentscheidung das Wahlrecht aberkannt worden ist.
Art. 6 Abs 228 28Art. 6 (Wählerlisten und Wahlkarteien) hatte im Entwurf (vgl. Anm. 25) gelautet: „(1) Die Gemeinden haben für jeden Stimmbezirk (s. Art. 19) eine Wählerliste oder eine Wahlkartei anzulegen und darin die in dem Stimmbezirke Stimmberechtigten einzutragen. (2) Stimmberechtigte Beamte, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst, die ihren Wohnsitz außerhalb Bayerns nahe der Landesgrenze haben, sowie die stimmberechtigten Angehörigen ihres Hausstandes sind – unter der Voraussetzung des Besitzes der bayerischen Staatsangehörigkeit – auf Antrag in die Stimmliste oder Stimmkartei einer benachbarten bayerischen Gemeinde einzutragen.“
Stimmberechtigte Beamte, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst, die ihren Wohnsitz aus beruflichen Gründen aus Bayern in einen Ort nahe der Landesgrenze verlegen mußten sowie die stimmberechtigten Angehörigen ihres Hausstandes sind auf Antrag in das Wählerverzeichnis einer benachbarten bayerischen Gemeinde einzutragen.
Art. 9 Abs. 429 29Art. 9 behandelte Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerverzeichnisse.
Die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte über die Entscheidung der Rechte der Stimmberechtigten wird dadurch nicht berührt. Die Beschwerde zur Aufsichtsbehörde tritt an die Stelle des Einspruchs im Sinne des § 38 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 25. September 1946. Anfechtungsgegner ist der Staat. Der Anfechtungsklage kommt keine aufschiebende Wirkung zu.30 30Art. 9 (4) war im Entwurf (vgl. Anm. 25) noch nicht enthalten. Er lautete schließlich in der Fassung des dem Landtag zugeleiteten Entwurfs (vgl. Anm. 84): „Die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte zur Entscheidung über die Rechte der Stimmberechtigten wird durch die Bestimmung des Abs. 3 nicht berührt. Die Beschwerde zur Aufsichtsbehörde tritt an die Stelle des Einspruchs im Sinne des § 38 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 25. September 1946 (GVBl. Seite 281). Anfechtungsgegner ist der Staat. Der Anfechtungsklage kommt keine aufschiebende Wirkung zu.“
Gegen die Versagung eines Wahlscheins ist Beschwerde an die Staatsaufsichtsbehörde zulässig, die endgültig entscheidet, Art. 9 Abs. 4 gilt entsprechend.31 31Art. 13a war im Entwurf (vgl. Anm. 25) noch nicht enthalten. Er wurde schließlich in der Fassung des dem Landtag zugeleiteten Entwurfs (vgl. Anm. 84) Art. 14 und lautete: „Gegen die Versagung eines Wahlscheines ist Beschwerde an die Aufsichtsbehörde zulässig, die endgültig entscheidet. Art. 9 Abs. 4 gilt entsprechend.“
Räumliche Gliederung.32 32An. 15a (1), (2) und (3) waren im Entwurf (vgl. Anm. 25) Art. 17 (1), Art. 36 (2) (mit geringfügig anderer Formulierung; vgl. Anm. 41) und Art. 19 (1) (vgl. Anm 36). Art. 15a wurde in der Fassung des dem Landtag zugeleiteten Entwurfs (vgl. Anm. 84) wieder Art. 17.
Jeder Kreis (Regierungsbezirk) bildet einen Wahlkreis (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung).33 33Art. 14 (1) Satz 2 der BV lautete: „Jeder Kreis (Regierungsbezirk) bildet einen Wahlkreis.“
Jeder Bezirk (Landkreis) und jede kreisunmittelbare Stadt (Stadtkreis), in größeren Städten jeder Stadtbezirk mit durchschnittlich 60 000 Einwohnern bildet einen Stimmkreis (Art. 14 Abs. 1 Satz 3 der Verfassung).34 Die sich hiernach ergebenden Stimmkreiseinteilungen sind aus der Anlage zu ersehen.35 34Art. 14 (1) Satz 3 der BV lautete: „Jeder Bezirk (Landkreis) und jede kreisunmittelbare Stadt (Stadtkreis), in größeren Städten jeder Stadtbezirk mit durchschnittlich 60 000 Einwohnern bildet einen Stimmkreis.“ Vgl. Nr. 32 TOP V Anm. 45.35Art. 17 (2) Satz 2 lautete schließlich in der Fassung des dem Landtag zugeleiteten Entwurfs (vgl. Anm. 84): „Die sich hiernach ergebende Stimmkreiseinteilung ist aus der Anlage zu ersehen.“ Vgl. die Wahlkreis- und Stimmkreiseinteilung für die Landtagswahl als Anlage zu diesem Entwurf (vgl. Anm. 84).
Für die Stimmabgabe teilen die Bezirksverwaltungsbehörden ihre Verwaltungsbezirke in Stimmbezirke ein (Art. 19).
Art. 1936 36Art. 19 (Stimmbezirke) hatte im Entwurf (vgl. Anm. 25) gelautet: „(1) Für die Stimmabgabe teilen die Bezirksverwaltungsbehörden ihre Verwaltungsbezirke in Stimmbezirke ein. (2) Die Stimmbezirke sollen möglichst mit den Gemeindebezirken zusammenfallen. (3) Ein Stimmbezirk soll höchstens 2500 Einwohner umfassen. (4) Große Gemeinden können in mehrere Stimmbezirke zerlegt, kleine Gemeinden oder Teile von Gemeinden mit benachbarten Gemeinden oder Gemeindeteilen zu einem Stimmbezirk vereinigt werden.“ Art. 19 wurde in der Fassung des dem Landtag zugeleiteten Entwurfs (vgl. Anm. 84) Art. 21.
Die Stimmbezirke sollen möglichst mit den Gemeindebezirken zusammenfallen. Kleine Gemeinden oder Teile von Gemeinden können mit benachbarten Gemeinden oder Gemeindeteilen zu einem Stimmbezirk vereinigt werden.
Gemeinden mit mehr als 2500 Einwohnern sind in Stimmbezirke einzuteilen. Kein Stimmbezirk soll mehr als 2500 Stimmberechtigte umfassen.
Art. 23 Abs. 237 37Zur Fassung des Art. 23 (Abstimmungszeit) (2) im Entwurf vgl. Nr. 32 TOP V Anm. 51. Art. 23 wurde in der Fassung des dem Landtag zugeleiteten Entwurfs (vgl. Anm. 84) Art. 25.
Sie dauern von 8 Uhr bis 18 Uhr. Die Kreiswahlleiter können für die einzelnen Gemeinden oder Landkreise aus besonderen Gründen die Abstimmungszeit ausdehnen, jedoch nicht über 21 Uhr hinaus.38 38Art. 25 lautete schließlich in der Fassung des dem Landtag zugeleiteten Entwurfs (vgl. Anm. 84) in Abs. (2): „Sie dauern von 8 Uhr bis 18 Uhr.“ Und in Abs. (3): „Die Kreiswahlleiter können für die einzelnen Gemeinden oder Landkreise aus besonderen Gründen die Abstimmungszeit ausdehnen, jedoch nicht über 21 Uhr hinaus. Die Bezirksverwaltungsbehörden können für Abstimmungsräume, die für Inhaber von Wahlscheinen an Bahnhöfen eingerichtet sind, Abweichungen von der Abstimmungszeit nach Abs. 2 verfügen.“
Art. 27 Abs. 139 39Art. 27 (Entscheidungen des Wahlvorstandes) hatte im Entwurf (vgl. Anm. 25) gelautet: „Der Wahlvorstand entscheidet über alle bei der Abstimmung sich ergebenden Anstände sowie über die Gültigkeit der Stimmen endgültig.“
Der Wahlvorstand entscheidet über alle bei der Abstimmung sich ergebenden Anstände endgültig. Art. 9 Abs. 4 gilt entsprechend.40 40Art. 27 wurde in der Fassung des dem Landtag zugeleiteten Entwurfs (vgl. Anm. 84) Art. 29.
Er entscheidet auch endgültig über die Gültigkeit der Stimmen.
Art. 3641 41Art. 36 (Stimmkreise) hatte im Entwurf (vgl. Anm. 25) gelautet: „(1) Die Wahl der Abgeordneten erfolgt in Wahlkreisen (Art. 17 Abs. 1) und Stimmkreisen. (2) Jeder Bezirk (Landkreis) und jede kreisunmittelbare Stadt (Stadtkreis), in größeren Städten jeder Stadtbezirk mit durchschnittlich 60 000 Einwohnern bildet einen Stimmkreis (Art. 14 Abs. 1 der Verfassung). Die sich hiernach ergebende Stimmkreiseinteilung regelt die Anlage, die Bestandteil des Gesetzes ist.“ Art. 36 (2) wurde Art. 15a (2) bzw. in der Fassung des dem Landtag zugeleiteten Entwurfs Art. 17 (2).
Art. 39 Absatz 442 42Art. 39 (Aufstellung der Wahlvorschläge) wurde in der Fassung des dem Landtag zugeleiteten Entwurfs (vgl. Anm. 84) Art. 40.
Der letzte Satz dieses Absatzes soll gestrichen werden.43 An die Stelle des gestrichenen letzten Satzes dieses Absatzes sollen folgende Sätze treten: Die Delegiertenversammlung des Wahlkreises kann Bewerber für den Wahlkreis unmittelbar benennen (Wahlkreisbewerber). Ihre Zahl darf unter Aufrundung von Bruchzahlen 10 v.H. der für den Kreiswahlvorschlag zugelassenen Zahl von Stimmkreisbewerbern nicht übersteigen. Als Wahlkreisbewerber kann auch gewählt werden, wer bereits als Stimmkreisbewerber aufgestellt worden ist. Für die Wahl dieser Bewerber finden die Bestimmungen des Abs. 3 entsprechende Anwendung, ebenso gelten für die Fertigung von Niederschriften dieser Versammlungen die Vorschriften des Abs. 3 entsprechend.43Art. 39 (4) hatte im Entwurf (vgl. Anm. 25) gelautet: „Für die Fertigung von Niederschriften über diese Versammlungen gelten die Vorschriften des Abs. 3 entsprechend.“
Staatsminister Dr. Ankermüller bezeichnet es als strittig, ob Stimmkreisbewerber auch als Wahlkreisbewerber auftreten könnten, wie es hier vorgeschlagen sei. Man könne auch festlegen, daß die Stimmkreisbewerber nicht Wahlkreisbewerber sein könnten.
Staatsminister Dr. Pfeiffer meldet die allergrößten Bedenken gegen die Aufstellung von Wahlkreisbewerbern überhaupt an. Er könne diesem Vorschlag nicht zustimmen.
Staatsminister Dr. Ankermüller erklärt auch, er habe diese Bedenken gehabt. Darum habe man die Zahl der Wahlkreisbewerber in der vorgeschlagenen Weise beschränkt.44 44Die Militärregierung, die das Element der Persönlichkeitswahl als demokratischen Grundsatz betonte, hatte bereits im Zusammenhang mit der Beratung des Gesetzes Nr. 45 betr. Volksentscheid über die Bayerische Verfassung und die Wahl des Bayerischen Landtags (GVBl. S. 309) das für die Landtagswahl im Dezember 1946 galt, gegen eine Kandidatenaufstellung durch Parteigremien für den ganzen Wahlkreis (Regierungsbezirk) Einwände erhoben. Dies entspreche nicht dem in der Verfassung niedergelegten Prinzip des verbesserten Verhältniswahlrechts, das eine Bindung der Wähler eines Stimmkreises an ihren jeweiligen Abgeordneten vorsehe; vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 51 TOP I und Nr. 52 TOP I; ferner Unterpaul S. 71- 76; Hoegner: „Der Entwurf eines bayerischen Landeswahlgesetzes. Einwände der Militärregierung“ SZ 7. 10. 1948.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, es müßten aber auf jeden Fall Flüchtlinge als Kandidaten untergebracht werden und zwar auf aussichtsreichen Stellen.45 Es bestehe andererseits die Gefahr, daß nach Gruppen oder Berufen gewählt werde.45Vgl. die Begründung zu Art. 40 dieses Gesetzentwurfs; BBd. II Nr. 1526 .
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller meint, man müsse schon einen positiven Ausweg suchen. Schon die Begrenzung der Zahl halte er nicht für ganz richtig.
Staatssekretär Sühler hat ebenfalls Bedenken. Bei dieser Regelung gerieten die Stimmkreisbewerber zweifellos ins Hintertreffen. Außerdem führe der Vorschlag schon zu einem Kampf innerhalb der einzelnen Parteien.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, man müsse die dafür- und dagegensprechenden Gründe abwägen. Er glaube, daß die überwiegende Meinung dahin gehe, daß man es nicht bei einer negativen Auswahl belassen solle, sondern dem Wähler eine zusätzliche Auswahlmöglichkeit geben, diese aber zahlenmäßig begrenzen solle. Es handle sich hier um eine Willensentscheidung. Die Gründe für und gegen seien erörtert. Er sei der Meinung, daß man den Vorschlag des Innenministers als einen mäßigen und angemessenen Vorschlag übernehmen solle.46 46Die Formulierung geht auf eine hs. Änderung von MPr. Ehard zurück. Der Satz endete im Registraturexemplar mit den Worten „angemessenen Vorschlag durchzubringen versuche“ (StK-MinRProt 11).
Staatssekretär Dr. Lacherbauer meint, die Wahlkreiskandidaten als Interessengruppenvertreter würden wohl von den Interessenten gewählt werden.
Staatsminister Dr. Hundhammer hat ebenfalls Bedenken und erläutert diese anhand von Beispielen. Er wolle sich nicht grundsätzlich gegen den Vorschlag wenden, halte es aber für notwendig, die Zahl der Wahlkreisbewerber noch herabzusetzen.
Der Abänderungsvorschlag wird gegen 4 Stimmen angenommen.47 47Art. 40 (4) zweiter Absatz lautete schließlich in der Fassung des dem Landtag zugeleiteten Entwurfs (vgl. Anm. 84): „Die Delegiertenversammlung des Wahlkreises kann außerdem Bewerber für den Wahlkreis unmittelbar benennen (Wahlkreisbewerber). Ihre Zahl darf unter Aufrundung von Bruchzahlen zehn vom Hundert der für einen Kreiswahlvorschlag zulässigen Zahl von Stimmkreisbewerbern nicht übersteigen. Als Wahlkreisbewerber kann auch gewählt werden, wer bereits als Stimmkreisbewerber aufgestellt worden ist Für die Wahl dieser Bewerber und für die Fertigung von Niederschriften über diese Versammlungen finden die Bestimmungen des Abs. 3 entsprechende Anwendung.“
Staatsminister Dr. Ankermüller wirft die Frage auf, ob nunmehr Art. 44 Abs. 348 gestrichen werden solle.48Art. 44 (3) (Stimmabgabe) hatte im Entwurf (vgl. Anm. 25) gelautet: „Will der Wähler nur einem bestimmten Kreiswahlvorschlag, nicht aber auch dem hiezu bekannten Bewerber seine Stimme geben, so kennzeichnet er das Kennwort des gewählten Kreiswahlvorschlages und streicht den Namen des Bewerbers. Die Stimme wird dann nur für den betreffenden Kreiswahlvorschlag gezählt.“
Staatsminister Dr. Hundhammer schlägt vor, ihn zu belassen.
Hiermit herrscht allgemeines Einverständnis.49 49Art. 44 wurde schließlich in der Fassung des dem Landtag zugeleiteten Entwurfs (vgl. Anm. 84) Art. 45 und lautete in Abs. (3): „Will der Wähler nur einem bestimmten Kreiswahlvorschlag, nicht aber einem der hiezu benannten Bewerber seine Stimme geben, so kennzeichnet er das Kennwort des gewählten Kreiswahlvorschlages und streicht die Namen der Bewerber. Die Stimme wird dann nur für den betreffenden Kreiswahlvorschlag gezählt.“
Staatsminister Dr. Ankermüller kommt noch einmal auf Art. 39 Abs. 4 zurück und schlägt vor, daß Stimmkreisbewerber nicht Wahlkreisbewerber sein können.
Staatsminister Dr. Hundhammer und Stv. Ministerpräsident Dr. Müllermeinen, man solle in dieser Hinsicht kein Verbot in den Entwurf aufnehmen.
Staatsminister Dr. Ankermüller fährt mit den Abänderungsvorschlägen fort:
Art. 39 Abs. 6 Nr. 350 50Art. 39 (Aufstellung der Wahlvorschläge) (6) Nr. 3 hatte im Entwurf (vgl. Anm. 25) gelautet: „Bei jedem Bewerber ist anzugeben, für welche Stimmkreise er aufgestellt ist. Für jeden Stimmkreis darf in einem Wahlvorschlag nur ein Bewerber benannt werden.“ Art. 39 (6) wurde in der Fassung des dem Landtag zugeleiteten Entwurfs (vgl. Anm. 84) Art. 40 (6).
Jeder Kreiswahlvorschlag darf höchstens so viele Bewerber enthalten, als im Wahlkreis Stimmkreise vorhanden sind und Wahlkreisbewerber aufgestellt werden dürfen.
Staatsminister Dr. Pfeiffer fragt, ob bei den Bruchzahlen, welche für die Zahl der Kreiswahlbewerber entscheidend sind, immer aufgerundet oder bei 0,5% abgerundet werden solle.
Staatsminister Dr. Ankermüller spricht sich für die Aufrundung aus.
Art. 44 Abs. 151 51Art. 44 (Stimmabgabe) (1) hatte im Entwurf (vgl. Anm. 25) gelautet: „Jeder Wähler kann seine Stimme nur für einen der Bewerber abgeben, die in einem von dem Kreiswahlleiter öffentlich bekanntgegebenen Kreiswahlvorschlag für den Stimmkreis als Bewerber aufgestellt sind.“
Jeder Wähler kann seine Stimme nur für einen der Bewerber abgeben:
1. die in einem der von dem Kreiswahlleiter öffentlich bekanntgemachten Kreiswahlvorschläge für den Stimmkreis als Bewerber aufgeführt sind,
2. die in einem Kreiswahlvorschlag als Wahlkreisbewerber benannt sind.52 52Art. 44 wurde schließlich in der Fassung des dem Landtag zugeleiteten Entwurfs (vgl. Anm. 84) Art. 45 und lautete in Abs. (1): „(1) Jeder Wähler kann seine Stimme nur für einen Stimmkreisbewerber seines Stimmkreises oder für einen Wahlkreisbewerber seines Wahlkreises abgeben.“
Art. 47 Abs. 1 Nr. 253 53Art. 47 (Feststellung der Wahlergebnisse für die Wahlkreise) (1) Nr. 2 hatte im Entwurf (vgl. Anm. 25) gelautet: „wieviele gültige Stimmen für jeden einzelnen Bewerber.“ Art. 47 wurde in der Fassung des dem Landtag zugeleiteten Entwurfs (vgl. Anm. 84) Art. 48.
... wie viele gültige Stimmen für jeden der im Stimmkreis zur Wahl stehenden Bewerber...54 54An. 48 (1) Nr. 2 lautete schließlich in der Fassung des dem Landtag zugeleiteten Entwurfs (vgl. Anm. 84): „(1) Der Landeswahlausschuß stellt für jeden Wahlkreis fest: [...] 2. wieviele gültige Stimmen für jeden einzelnen Bewerber, [...] abgegeben worden sind.“
Art. 48 Abs. 155 55An. 48 (Verteilung der Sitze an die Bewerber) (1) hatte im Entwurf (vgl. Anm. 25) gelautet: „Innerhalb der Kreiswahlvorschläge werden die nach Art. 47 festgestellten Sitze an die einzelnen Bewerber nach der Stimmenzahl verteilt, die auf jeden Bewerber in den Stimmkreisen entfallen sind, für die er innerhalb des Wahlkreises aufgestellt ist.“ Art. 48 wurde in der Fassung des dem Landtag zugeleiteten Entwurfs (vgl. Anm. 84) Art. 49.
Innerhalb der Kreiswahlvorschläge werden die nach Art. 47 festgestellten Sitze an die einzelnen Bewerber nach der Stimmenzahl verteilt, die auf jeden Bewerber entfallen ist, der
1. als Stimmkreisbewerber innerhalb der Stimmkreise, für die er im Wahlkreis aufgestellt worden ist,
2. als Wahlkreisbewerber innerhalb des ganzen Wahlkreises.
Staatsminister Dr. Hundhammer hält es für richtig, daß ein Kandidat nicht nach der Zahl der auf ihn entfallenen Stimmen, sondern nach der Prozentzahl der Stimmen, die er in seinem Stimmkreis erhalten hat, gewählt sein solle.
Staatsminister Dr. Seidel kommt noch einmal zurück auf die Bestimmung, daß Stimmkreiskandidaten als Wahlkreiskandidaten auftreten können. Er glaube, wenn man das zulasse, werde die Absicht, die mit der Ergänzung verfolgt werde, nicht erreicht. Dann werde nämlich kein Flüchtling aufgestellt, sondern nur ein Prominenter, der durchgebracht werden solle.
Staatsminister Dr. Pfeiffer erklärt, diese Sache habe man schon in den verschiedensten Formen gehabt, bei den Landesmandaten und bei den Listen nach dem Reichswahlrecht. Das Problem gehe darauf hinaus, wohin man innerhalb der Partei den Kampf lege. Man könne es nur meistern, wenn man auch ein Wahlstatut der Parteien schaffe.
Staatssekretär Sühler meint, die Landesmandate entsprächen nicht der Verfassung, ebenso nicht eine Landesliste.
Staatsminister Dr. Hundhammer schlägt vor, den Entwurf so laufen zu lassen.56 56Art. 49 (1) lautete schließlich in der Fassung des dem Landtag zugeleiteten Entwurfs (vgl. Anm. 84): „Innerhalb der Kreiswahlvorschläge werden die nach Art. 48 festgestellten Sitze an die einzelnen Bewerber nach der Zahl der auf sie entfallenden Stimmen verteilt.“
Staatsminister Dr. Ankermüller fährt in seinen Ergänzungsanträgen fort:
Art. 55 Abs. 157 57Art. 55 (Zuständigkeit für die Wahlprüfung) (1) hatte im Entwurf (vgl. Anm. 25) gelautet: „Der Landtag prüft die Gültigkeit der Wahl seiner Mitglieder.“ Art. 55 wurde in der Fassung des dem Landtag zugeleiteten Entwurfs (vgl. Anm. 84) Art. 56.
Abs. 2 Nr. 458 58Art. 55 (2) enthielt im Entwurf (vgl. Anm. 25) noch keine Nr. 4.
Die vertretungsberechtigte Vorstandschaft einer Landespartei, die auf Grund der 10%-Klausel des Art. 14 Abs. 4 der Verfassung im Landtag nicht vertreten ist.59 59Vgl. die entsprechende Anregung des stellv. MPr. Müller in Nr. 32 TOP V. Art. 56 (2) Nr. 4 lautete schließlich in der Fassung des dem Landtag zugeleiteten Entwurfs (vgl. Anm. 84): „die vertretungsberechtigte Vorstandschaft einer Landespartei.“
Art. 61 Abs. 360 60Art. 61 (Verlust der Mitgliedschaft beim Landtag) (3) hatte im Entwurf (vgl. Anm. 25) gelautet: „Über die Frage, ob ein Abgeordneter die Mitgliedschaft beim Landtag verloren hat, entscheidet auf Antrag der Bayer. Verfassungsgerichtshof.“ Art. 61 wurde in der Fassung des dem Landtag zugeleiteten Entwurfs (vgl. Anm. 84) Art. 62.
Über den Verlust der Mitgliedschaft beschließt der Landtag. Gegen den Landtagsbeschluß kann der Abgeordnete und der Landtag selbst die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs begehren. Die gleiche Befugnis steht auch einer Minderheit des Landtags zu, die wenigstens 1/3 der gesetzlichen Mitgliederzahl umfaßt (§ 42 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof vom 3. Juli 1947).61 61Gesetz Nr. 72 über den Verfassungsgerichtshof vom 22. Juli 1947 (GVBl. S. 147 ).
Art. 67 Abs. 162 62Teil III. A. des Entwurfs des Landeswahlgesetzes enthielt die Bestimmungen über Volksbegehren und Volksentscheid. Art. 67 (Öffentl. Bekanntgabe des Volksbegehrens u. der Eintragungsfrist) (1) hatte im Entwurf (vgl. Anm. 25) gelautet: „Wird dem Zulassungsantrag stattgegeben, so macht das Staatsministerium des Innern das Volksbegehren in der gesetzlich vorgeschriebenen Form öffentlich bekannt und steht Beginn und Ende der Eintragungsfrist fest.“
Wird dem Zulassungsantrag stattgegeben, so macht das Staatsministerium des Innern das Volksbegehren in der gesetzlich vorgeschriebenen Form öffentlich bekannt und setzt Beginn und Ende der Frist fest, während deren die Eintragungen für das Volksbegehren vorgenommen werden können.63 63Art. 67 (1) wurde schließlich in der Fassung des dem Landtag zugeleiteten Entwurfs (vgl. Anm. 84) Art. 68 und lautete: „Wird dem Zulassungsantrag stattgegeben, so macht das Staatsministerium des Innern das Volksbegehren in der gesetzlich vorgeschriebenen Form öffentlich bekannt und setzt Beginn und Ende der Frist fest, während deren die Eintragungen für das Volksbegehren vorgenommen werden können (Eintragungsfrist).“
Zu Art 6564 64Art. 65 (Zulassungsantrag) (1) hatte im Entwurf (vgl. Anm. 25) gelautet: „Der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens ist schriftlich an das Staatsministerium des Innern zu richten. Er bedarf der Unterschrift von 5000 Stimmberechtigten. Das Stimmrecht der Unterzeichner des Antrages ist durch eine Bestätigung der zuständigen Gemeindebehörden nachzuweisen.“ Art. 65 wurde in der Fassung des dem Landtag zugeleiteten Entwurfs (vgl. Anm. 84) Art. 66.
bemerkt Staatsminister Dr. Ankermüller, die dort vorgesehenen Zahlen seien in der letzten Ministerratssitzung65 als zu niedrig bezeichnet worden. Im früheren Landeswahlgesetz sei ein Unterstützungserfordernis von 1000 bzw. 10 000 Personen vorgesehen gewesen.66 Man habe dies jetzt auf eine Zahl erhöht, wie sie früher für das ganze Reich maßgebend gewesen sei.67 Er selbst sei für eine weitere Erhöhung, seine Referenten hätten sich aber dagegen ausgesprochen.65Vgl. Nr. 32 TOP V.66Art. 22 Abs. I des Landeswahlgesetzes für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheidungen vom 12. Mai 1920 (GVBl. S. 195 ) lautete: „Der Vorschlag des Volksbegehrens, der als solcher bezeichnet sein muß, ist bei dem Staatsministerium des Innern einzureichen. Er bedarf der Unterschriften von 1000 Stimmberechtigten. Dabei ist das Stimmrecht der Unterzeichner des Vorschlags durch eine Bestätigung der Gemeindebehörde ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes nachzuweisen. Wenn die Vorstandschaft einer Vereinigung den Vorschlag einreicht und glaubhaft macht, daß ihn 20 000 ihrer stimmberechtigten Mitglieder unterstützen, genügt die amtlich beglaubigte Unterschrift der Vorstandschaft.“67In der Begründung zu diesem Gesetzentwurf (vgl. BBd. II Nr. 1526 ) hieß es dazu: „Die Verfassung trifft keinerlei Bestimmungen über die technische Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheid. Dies ist einem besonderen Gesetz Vorbehalten. Der vorliegende Entwurf hat daher die näheren Vorschriften hierüber zu treffen. Wie schon bei Volksbegehren nach der Weimarer Verfassung und der Bayerischen Verfassungsurkunde von 1919, wird auch hier an der Teilung des Verfahrens in ein Zulassungsverfahren und das Volksbegehren selbst festgehalten. Das Vorverfahren dient der Feststellung, ob eine entsprechende Zahl von Stimmberechtigten das Volksbegehren verlangt und bezweckt die Vermeidung offenbar gänzlich aussichtsloser Volksbegehren. Gleichzeitig ermöglicht das Zulassungsverfahren schon von vornherein die Prüfung, ob die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für ein Volksbegehren gegeben sind. Für die Zulassung eines Volksbegehrens waren nach den geltenden Bestimmungen vor dem Jahre 1933 in Bayern eine Unterstützung durch 1000, in Deutschland eine solche durch 5000 Stimmberechtigte erforderlich. Diese früheren Bestimmungen können unter den derzeitigen Verhältnissen nicht mehr als Maßstab herangezogen werden. Die bestehenden großen Schwierigkeiten, insbesondere auf den Gebieten der Ernährung und der Wirtschaft würden es leicht machen, durch Mobilisierung verhältnismäßig kleiner Gruppen von Stimmberechtigten Volksbegehren in Gang zu bringen. Würde man einer allzu geringen Anzahl von Stimmberechtigten die Möglichkeit einräumen, ein Volksbegehren herbeizuführen, so bestünde die Gefahr des Mißbrauchs mit diesem Volksrecht und einer ständigen Beunruhigung des politischen Lebens. Ein Volks begehren soll daher nur durchgeführt werden, wenn begründete Aussicht auf eine entsprechende Unterstützung besteht. Aus diesen Gründen sieht der Entwurf vor, daß der Zulassungsantrag von mindestens 50 000 Stimmberechtigten gestellt werden muß.“
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, eine weitere Erhöhung sei wohl schwer durchzusetzen.68 68Die Formulierung geht auf eine hs. Änderung von MPr. Ehard zurück. Der Satz endete im Registraturexemplar mit den Worten „sei nicht möglich“ (StK-MinRProt 11).
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller glaubt, daß man von einer Erhöhung absehen könne, wenn man eine Vorschußzahlung verlangen könne.
Staatsminister Krehle hat Bedenken, daß eine Vereinigung einen Zulassungsantrag stellen könnte. Nach seiner Meinung sollten hiezu nur Parteien berechtigt sein.
Staatsminister Dr. Hundhammer schließt sich dieser Auffassung an, ebenso Ministerpräsident Dr. Ehard.
Staatssekretär Dr. Lacherbauer hält Art. 65 Abs. 269 überhaupt nicht für notwendig.69Art. 65 (2) hatte im Entwurf (vgl. Anm. 25) gelautet: „Der Unterschriften nach Abs. 1 [vgl. Anm. 64] bedarf es nicht, wenn den Zulassungsantrag die Vorstandschaft einer Vereinigung stellt und glaubhaft macht, daß ihn 50 000 stimmberechtigte Mitglieder unterstützen. Die Unterschrift der Vorstandschaft bedarf der amtlichen Beglaubigung.“
Staatssekretär Sühler meint, dann müsse auch Absatz 3 gestrichen werden.70 Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, dies sei nicht notwendig. Man könne den Eingang von Absatz 3 dann so fassen: „Mitglieder von Wählergruppen“.71 70Art. 65 (3) hatte im Entwurf (vgl. Anm. 25) gelautet: „Wählergruppen, die auf Grund Entscheidung des Bayer. Verfassungsgerichtshofs von der Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen ausgeschlossen sind, weil ihre Mitglieder oder Förderer darauf ausgehen, die staatsbürgerlichen Freiheiten zu unterdrücken oder gegen Volk, Staat und Verfassung Gewalt anzuwenden, können einen Zulassungsantrag nicht einreichen.“71Art. 66 (2) entfiel, der im Ministerrat als (3) bezeichnete Absatz wurde (2) und lautete schließlich in der Fassung des dem Landtag zugeleiteten Entwurfs (vgl. Anm. 84): „Mitglieder von Wählergruppen, die auf Grund Entscheidung des Bayer. Verfassungsgerichtshofs von der Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen ausgeschlossen sind, weil ihre Mitglieder oder Förderer darauf ausgehen, die staatsbürgerlichen Freiheiten zu unterdrücken oder gegen Volk, Staat und Verfassung Gewalt anzuwenden, können einen Zulassungsantrag nicht einreichen.“
Staatssekretär Dr. Lacherbauer führt aus, nach Art. 7472 der Verfassung könne nur 1/10 der Stimmberechtigten ein Volksbegehren stellen. Wenn man für den Antrag zum Ingangsetzen eines Volksbegehrens die Unterschrift von nur 5000 Stimmberechtigten verlange, sei man von der Verfassung weit entfernt. Wenn die Verfassung das Erfordernis von 1/10 aufstelle, könne nicht der Startschuß von l% der Stimmberechtigten gegeben werden. Er sei schon der Auffassung, daß hiezu wieder mindestens 10% derjenigen erforderlich seien, die ein Volksbegehren tragen könnten, das seien 50000 Stimmberechtigte.72In der Vorlage fälschlich Art. „64“.
Staatsminister Dr. Seidel hält dies für zwingend und schließt sich dem Vorschlag an.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß nach allgemeiner Meinung der staatliche Apparat des Volksbegehrens erst dann zur Verfügung gestellt werden könne, wenn 1/10 des für ein Volksbegehren erforderlichen 1/10 der Stimmberechtigten = 1 % der Stimmberechtigten, diesen Antrag stellt.
Die Zahl in Art. 65 Abs. 1 solle auf 50 000 erhöht werden,73 es sei aber wichtig, diesen Gedankengang in die Begründung hereinzunehmen.74 73Art. 66 (1) lautete schließlich in der Fassung des dem Landtag zugeleiteten Entwurfs (vgl. Anm. 84): „Der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens ist schriftlich an das Staatsministerium des Innern zu richten. Er bedarf der Unterschrift von 50 000 Stimmberechtigten. Das Stimmrecht der Unterzeichner des Antrages ist durch eine Bestätigung der zuständigen Gemeindebehörde nachzuweisen.“74Vgl. Anm. 67.
Staatsminister Dr. Ankermüller bemerkt zu Art. 77,75 daß in der letzten Ministerratssitzung eine Vorschußleistung angeregt worden sei.76 Diese halte er nicht für erforderlich, da die Antragsteller für die Herstellung und Besorgung der Eintragungslisten zu sorgen hätten. Wenn die Listen nicht geliefert würden, komme das Volksbegehren überhaupt nicht in Gang.75Art. 77 wurde in der Fassung des dem Landtag zugeleiteten Entwurfs (vgl. Anm. 84) Art. 78 und behandelte die Kosten eines Volksbegehrens.76Vgl. Nr. 32 TOP V.
Staatssekretär Dr. Lacherbauer erwidert, die Materialkosten spielten keine Rolle. Die größeren Kosten seien die Personalkosten. Von der Besatzungsmacht werde aber wahrscheinlich eingewendet werden, daß man die staatsbürgerlichen Rechte von der Zahlung der Gebühren abhängig mache. Dem könne man entgegenhalten, daß man von den Kandidaten für das englische Parlament einen Vorschuß von 150 Pfund verlange.
Staatsminister Dr. Ankermüller fragt, wie die Berechnung dieser personellen Kosten vorgenommen werden solle.
Staatssekretär Dr. Lacherbauer bezeichnet dies als sehr schwierig. Ministerpräsident Dr. Ehard vertritt die Ansicht, wenn man das Eintragungserfordernis von 50 000 Stimmberechtigten heraufsetze, brauche man die Erlegung eines Kostenvorschusses nicht vorzuschreiben, der überdies nur Angriffe im Gefolge habe.
Es wird beschlossen, keine Bestimmung über einen Kostenvorschuß einzusetzen.77 77An. 78 lautete schließlich in der Fassung des dem Landtag zugeleiteten Entwurfs unverändert (vgl. Anm. 84): „Die Kosten der Herstellung der Eintragungslisten und ihre Versendung an die Gemeindebehörden fallen den Antragstellern, die Kosten der Feststellung des Ergebnisses des Volksbegehrens der Staatskasse, die übrigen Kosten den Gemeinden zur Last.“
Staatsminister Dr. Ankermüller schlägt folgende Neufassung des Art. 8478 vor: Zur Annahme eines Gesetzes im Wege des Volksentscheids ist erforderlich:78Art. 84 (Rechtswirksamkeit des Volksentscheides) (1) hatte im Entwurf (vgl. Anm. 25) gelautet: „Zur Rechtswirksamkeit des Volksentscheides ist erforderlich: [...] 2. bei verfassungsändernden Gesetzen die Beteiligung von mehr als der Hälfte und die Zustimmung von mehr als zwei Fünftel der Stimmberechtigten.“ Art. 84 wurde in der Fassung des dem Landtag zugeleiteten Entwurfs (vgl. Anm. 84) Art. 85.
2. Bei verfassungsändernden Gesetzen die Beteiligung von mehr als der Hälfte der Stimmberechtigten und die Zustimmung der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, die jedoch mehr als 2/5 der Stimmberechtigten betragen muß.
Art. 9079 79Art. 90 hatte im Entwurf (vgl. Anm. 25) gelautet: „Zur Rechtswirksamkeit des Volksentscheides [im Fall der Abberufung des Landtags durch das Volk] ist die Beteiligung von mehr als der Hälfte und die Zustimmung von mehr als zwei Fünftel der Stimmberechtigten erforderlich.“ Art. 90 wurde in der Fassung des dem Landtag zugeleiteten Entwurfs (vgl. Anm. 84) Art. 91. Die SPD kritisierte u.a. diese Änderung des Entwurfs, da dadurch die Abberufung des Landtags mittels Volksentscheid erheblich erschwert werde; vgl. Hoegner „Volksbegehren – Volksentscheid“ SZ 12. 10. 1948; weitere Artikel in PA 1948/22. Eine besondere Bedeutung besaß dieser Punkt, weil die SPD beschlossen hatte, nach der Verabschiedung des Landeswahlgesetzes ein Volksbegehren über die Auflösung des Landtags einzuleiten; vgl. SZ 9. 10. 1948.
soll folgendermaßen lauten:
Zur Abberufung des Landtags durch Volksentscheid ist erforderlich die Beteiligung von mehr als der Hälfte der Stimmberechtigten und die Zustimmung der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, die jedoch mehr als 2/5 der Stimmberechtigten betragen muß.
Hierauf kommt Staatsminister Dr. Ankermüller noch einmal auf Art. 3780 zurück: Hier seien noch einmal Bedenken von seinen Referenten vorgebracht worden, die er aber nicht teile. Es sei von diesen vorgeschlagen worden, die Abgeordneten nach der Wahlbeteiligung in den einzelnen Wahlbezirken zu verteilen. Dies stimme nach seiner Meinung jedoch nicht mit der Verfassung überein.80Vgl. Nr. 32 TOP V. Art. 37 (Zahl der Abgeordneten) wurde schließlich in der Fassung des dem Landtag zugeleiteten Entwurfs (vgl. Anm. 84) Art. 38 und lautete: „Die Zahl der Abgeordneten entspricht der Zahl der Stimmkreise.“
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller meint, daß sich, wenn die Ansiedlung der Flüchtlinge durchgeführt sei, eine ganz neue Struktur ergebe.
Ministerpräsident Dr. Ehard fragt, ob noch grundsätzliche Erinnerungen dagegen bestünden, daß die Vorlage in dieser Form an den Landtag gemacht werde.
Staatssekretär Dr. Lacherbauer weist auf Art. 39 Abs. 2 hin.81 Die Einreichung der Wahlvorschläge am 28. Tage vor dem Wahltage sei mit Rücksicht auf Art. 18 Abs. 4 der Verfassung nicht möglich.82 Diese Frist müsse wie beim alten Wahlgesetz auf 17 Tage herabgesetzt werden.81Art. 39 (Aufstellung der Wahlvorschläge) (2) hatte im Entwurf (vgl. Anm. 25) gelautet: „Die Wahlvorschläge sind für die Wahlkreise aufzustellen und spätestens am 28. Tage vor dem Wahltage, 18 Uhr, dem Kreiswahlleiter einzureichen.“82Art. 18 (4) der BV lautet: „Die Neuwahl des Landtags findet spätestens am sechsten Sonntag nach der Auflösung oder Abberufung statt.“
Staatsminister Dr. Ankermüller sichert eine Nachprüfung dieser Bestimmung zu.83 83Art. 39 wurde schließlich in der Fassung des dem Landtag zugeleiteten Entwurfs (vgl. Anm. 84) Art. 40 und lautete in Abs. (2): „Die Wahlvorschläge sind für die Wahlkreise aufzustellen und spätestens am 17. Tage vor dem Wahltage, 18 Uhr, dem Kreiswahlleiter einzureichen.“
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß der Entwurf nunmehr möglichst rasch dem Landtag zugeleitet werden solle. Zuvor solle er aber noch vom Innenministerium unter Zuziehung des Justizministeriums und der Staatskanzlei redaktionell überprüft werden.84 84MPr. Ehard sandte den Entwurf eines Gesetzes über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz) am 25. 6. 1948 mit detaillierter Begründung dem Landtagspräsidenten zu; vgl. BBd. II Nr. 1526 . Zum Fortgang s. Nr. 50 TOP VII; zur maßgeblichen Beteiligung der Militärregierung am Entstehungsprozeß dieses Gesetzes Fasz. Anl. 179/1948/49 sowie Hoegner: „Der Entwurf eines bayerischen Landeswahlgesetzes. Einwände der Militärregierung“ SZ 7. 10. 1948.
V. Aufruf der Staatsregierung zur Währungsreform
Staatsminister Dr. Pfeiffer verliest den Text des Aufrufs, der nach eingehender Debatte mit kleinen Änderungen genehmigt wird. Er soll vom Ministerpräsidenten für die Staatsregierung unterschrieben werden.85 85Vgl. den Aufruf der Bayer. Staatsregierung zur Währungsreform, SZ 19. 6. 1948.
Staatssekretär Dr. Lacherbauer wirft die Frage auf, ob man die Verantwortung für die Währungsreform übernehmen könne. Jeden Tag werde man sich mehr bewußt, daß man nur Vollzugsorgan sei. Könne vor allem die CSU-Regierung allein die Verantwortung tragen? Er sei der Auffassung, daß die SPD für diese Sache in irgendeiner Form die Verantwortung mit übernehmen müsse.
Staatsminister Dr. Hundhammer meint, die Situation sei so, daß man die Verantwortung übernehmen könne.
Staatssekretär Dr. Lacherbauer hält dies für sehr optimistisch. Mit dem normalen Spiel: Regierungs- und Oppositionspartei, lasse sich diese Sache nicht regeln. Nach seinem Dafürhalten müsse das in einer Diskussion im Landtag zum Ausdruck kommen.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, man müsse die Sache auch einmal von der anderen Seite her sehen. Was der Einzelne für einen Beschluß fasse, sei seine Sache. Was aber das Gesamt-Kabinett und darüber hinaus die CSU betreffe, sei die Lage folgendermaßen: Wenn man heute sagen würde, daß man die Verantwortung ablehne und die Währungsreform nicht durchführe, wäre die Folge eine Katastrophe, für die die Verantwortung nicht zu tragen sei.
Staatssekretär Dr. Lacherbauer erwidert, er sei wohl mißverstanden worden. Seine Frage sei nicht dahin gegangen, ob man die Verantwortung übernehmen oder ablehnen müsse, sondern dahin, ob man auch die anderen Parteien einschalten und erklären solle, daß es sich hier nicht um eine parteipolitische Angelegenheit, sondern um eine solche des ganzen Volkes handle. Er sei deshalb dafür, daß der Ministerpräsident bei der ersten Sitzung im Landtag auf diesen Gesichtspunkt hinweisen und die Opposition sich dazu äußern solle.
Ministerpräsident Dr. Ehard sichert dies zu.86 Die SPD-Mitglieder des Wirtschaftsrats hätten bisher keinesfalls gesagt, sie machten bei der Währungsreform nicht mit. Jedenfalls sei er aber der Auffassung, daß man schon betonen müsse, daß die Währungsreform keine Sache sei, die parteipolitisch ausgewertet und parteipolitisch durchgeführt werden könne. Sie betreffe alle und müsse von allen durchgeführt werden.86Vgl. die Ausführungen Ehards im Landtag im Rahmen der Beantwortung der Interpellation der SPD betr. unsoziale Auswirkungen der Währungsreform und Lastenausgleich; StB. II S. 1615 –1618(2.7. 1948).
VI. Selbstkontrolle des Films
Staatsminister Dr. Hundhammer wirft die Frage der Selbstkontrolle des Films auf.87 Durch diese solle eine eventuelle Staatskontrolle ersetzt werden88 Sie sei zunächst als Versuch für 3 Jahre geplant.89 Er selbst trete dafür ein. Auf Einzelheiten wolle er nicht eingehen, sondern nur fragen, ob der Ministerrat grundsätzlich damit einverstanden sei.87Vgl. die „Grundsätze für die Schaffung einer freiwilligen Selbstkontrolle der deutschen Filmindustrie“, Entwurf des Verbandes der Filmproduzenten e.V., Wiesbaden, 20. 2. 194888Nach Aufhebung der Filmgesetzgebung des Dritten Reiches in der US-Zone durch SHAEFGesetz Nr. 191 (Gesetz Nr. 191 des Obersten Befehlshabers der Alliierten Streitkräfte in den drei westlichen Besatzungszonen betr. Kontrolle über Druckschriften, Rundfunk, Nachrichtendienst, Film, Theater, Musik und Untersagung der Tätigkeit des Reichsministenums für Volksaufklärung und Propaganda vom 24. November 1944; vgl. Schmoller § 120 Die Gesetzgebung der Besatzungsmächte S. 24) und des Lichtspielgesetzes vom 16. 2. 1934 durch Kontrollratsgesetz Nr. 60 Aufhebung nationalsozialistischer Gesetzgebung betreffend Filme vom 19. Dezember 1947 (GVB1. 1948 S. 23; Amtsblatt des Kontrollrats S. 296), vgl. zu Kontrollratsgesetz Nr. 60 Etzel S. 132, existierte keine gesetzliche Grundlage mehr für eine Filmzensur; auch nicht dafür, bestimmte Gruppen von Jugendlichen vom Besuch einzelner Filme auszuschließen; vgl. die Vormerkung des RR Laubenthal, StMI, 29. 6. 1948 (MK 51676).89Der Wohlfahrtsausschuß des Länderrats in Stuttgart beriet darüber, versuchsweise auf der Grundlage der Grundsätze für die Schaffung einer freiwilligen Selbstkontrolle der deutschen Filmindustrie die Filmzensur zu regeln (MK 51676).
Staatssekretär Dr. Lacherbauer fragt, wer in diesem Kontrollausschuß sei.
Staatsminister Dr. Hundhammer gibt die Zusammensetzung bekannt.90 90In den „Grundsätzen für die Schaffung einer freiwilligen Selbstkontrolle der deutschen Filmindustrie“, 20. 2.1948 hieß es dazu: „Es wird eine Kontrollkommission gebildet, deren Mitglieder jeweils für die Dauer von 3 Jahren bestellt werden. Sie setzt sich wie folgt zusammen: 1.) aus einem Präsidenten und einem stellvertretenden Präsidenten, die von dem Vorstand des Verbandes der Filmproduzenten nach Anhörung des Verbandes der Filmverleiher und der Verbände der Filmtheaterbesitzer bestellt werden. Der Präsident und sein Stellvertreter sollen Persönlichkeiten deutscher Staatsangehörigkeit sein, die ein hohes Verantwortungsbewußtsein mit unparteiischem Urteil und mit sicherem künstlerischen und politischen Instinkt in sich vereinigen. Der Präsident und der stellvertretende Präsident sollen von den einzelnen Landesregierungen (zunächst der amerikanischen Besatzungszone) bestätigt werden. 2.) aus mindestens 10 Beisitzern, die folgendermaßen bestellt werden: a) Je ein Beisitzer wird von dem Kultusministerium jedes der drei Länder der amerikanischen Zone bestellt, b) Je ein weiterer Beisitzer wird von dem Verband der Filmproduzenten, von dem Verband der Filmverleiher und den Verbänden der Filmtheaterbesitzer bestellt, c) Mindestens vier weitere Beisitzer bestellt der Präsident der Kontrollkommission im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Verbandes der Filmproduzenten aus dem Kreis angesehener Persönlichkeiten, die nach ihrer Stellung oder ihrer Tätigkeit die Fähigkeit für die künstlerische, sittliche und politische Beurteilung eines Filmes besitzen. Unter diesen Beisitzern muß sich mindestens ein Vertreter der Filmschaffenden befinden, d) In allen Fällen, in denen der Präsident der Kontrollkommission nach Anhörung der Beisitzer es für erwünscht hält, können zusätzlich beratende Sachverständige herangezogen werden“ (MK 51676).
Staatssekretär Dr. Lacherbauer weist darauf hin, daß in dem Ausschuß also die Produzenten die Mehrheit hätten. Außerdem gebe es gegen die Entscheidungen dieses Ausschusses keinen Rechtsbehelf. Er halte die Sache für gefährlich.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, dies sei eine Angelegenheit, die man ohne Vorbereitung nicht entscheiden könne.
Staatsminister Dr. Hundhammer ist mit einer Zurückstellung einverstanden. Die Vorarbeiten sollen aber fortgeführt werden.91 91Vgl. „Selbstkontrolle statt Lichtspielgesetz. Deutsche Filmindustrie veröffentlichte Grundsätze einer Eigenzensur“ NZ 20.11. 1948.
VII. Gesetz gegen Arbeitsverweigerung und Arbeitsscheu92
92Vgl. Nr. 26 TOP IV.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß die Gewerkschaften auf die Vorlage des Gesetzentwurfs an den Landtag verzichtet haben.93 93Vgl. die entsprechende Mitteilung des StMArb gegenüber der StK, 20. 5. 1948 (StK-GuV 702). Zum Fortgang s. Nr. 39 TOP I.
VIII. Ausführungsverordnung zum Gesetz zur Überführung der bei der politischen Befreiung tätigen Personen in andere Beschäftigungen94
94Vgl. Nr. 7 TOP VII, Nr. 8 TOP III und Nr. 9 TOP VII.
Staatsminister Dr. Hagenauer berichtet kurz über diese Verordnung.95 95S. im Detail StK-GuV 710.
Ministerpräsident Dr. Ehard fragt, wer darüber entscheide, wohin die zu überführenden Personen zugewiesen werden.
Staatsminister Dr. Kraus erwidert, das Landespersonalamt im Benehmen mit dem Finanzministerium. Der Entwurf sei mit dem Finanzministerium durchbesprochen. Die Frage sei nur, ob man die erforderlichen Stellen habe. Die Durchführungsverordnung könne man aber erlassen.
Mit dem Erlaß dieser Verordnung herrscht allgemeines Einverständnis.96 96Ausführungsverordnung zum Gesetz zur Überführung der bei der politischen Befreiung tätigen Personen in andere Beschäftigungen vom 27. März 1948 vom 25. Juni 1948 (GVBl. 112). Zum Fortgang s. Nr. 40 TOP V.
IX. Ermächtigungsgesetz für die Währungsreform
Staatsminister Dr. Kraus weist darauf hin, daß man vorsorglich einen solchen Entwurf verabschieden müsse.97 97Kraus hatte dem MPr. und den Ressorts am 12. 6. 1948 den Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Durchführung der Währungsreform mit Begründung zugeleitet (StK-GuV 711 und MF 69768).
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, daß der Entwurf nur vorsorglich für den Fall gelten solle, daß das Währungsgesetz98 keine ausreichende Ermächtigung enthalte. Im übrigen sei die Sache nicht so eilig, da der Landtag in der nächsten Woche nicht zusammentrete.98Vgl. Nr. 33 TOP I Anm. 2.
Die Angelegenheit wird mit allgemeinem Einverständnis zurückgestellt.
Ministerpräsident Dr. Ehard weist abschließend darauf hin, daß man in der nächsten Woche im Ministerrat zu allgemeinen Verfassungsfragen Stellung nehmen müsse, weil diese vielleicht schon Anfang oder Mitte nächster Woche an uns herangetragen würden.99 99MPr. Ehard hatte gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Bizone bereits auf einer Konferenz mit den Militärgouverneuren am 14. 5. 1948 die Vorabinformation erhalten, daß eine grundlegende verfassungspolitische Neuordnung unmittelbar bevorstehe. Dies war auf einer weiteren Konferenz am 15. 6. 1948 in Frankfurt bestätigt worden; vgl. Gelberg, Ehard S. 118 f.; AVBRD 4 S. 618.

References: Art. 174
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 174
 Art. 174
 Art. 174
 Art. 1

Art. 2

Art. 6
 Art. 19

Art. 9
 § 38
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 Art. 9
 Art. 14
 Art. 9
 Art. 17
 Art. 36
 Art. 19
 Art. 15
 Art. 17

Art. 1936
 Art. 19
 Art. 21

Art. 23
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 Art. 25

Art. 27
 Art. 9
 Art. 29

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Art. 39
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 Art. 44
 Art. 45
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Art. 47
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Art. 55
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 Art. 56
 Art. 14
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Art. 61
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 Art. 62

Art. 67
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 Art. 7472
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 Art. 77
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 Art. 84
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Art. 9079
 Art. 90
 Art. 91
 Art. 3780
 Art. 37
 Art. 38
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 Art. 18
 Art. 40
 § 120