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Timestamp: 2019-02-19 11:36:13+00:00

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Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Selbstauskunft: Ausweiskopie darf nicht verlangt werden [ergänzt am 28.02.2015] » Drucken
geschrieben von Webmaster am 6.10.2010 @ 8.39 Uhr in Datenschutz im Privatsektor,Juristisches,Metaowl-Watchblog | 6 Kommentare
Jeder hat das Recht [1] auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten (§ 34 BDSG [2]). Wohl um von den kostenlosen Auskunftsanfragen abzuschrecken, machen Auskunfteien Auskünfte oft von der Angabe von Daten oder der Vorlage von Dokumenten abhängig. Teilweise weisen sie ausdrücklich darauf hin, dass sie diese Angaben in ihre Datenbanken aufnehmen [3]. Um herauszufinden, was eine Auskunftei über uns weiß, sollen wir ihr also noch mehr Daten geben. Ist diese Praxis zulässig?
Ein juristisches Standardwerk sagt dazu (Simitis, § 34 BDSG [2], Randnummer 37):
Auskunfteien können bei persönlicher Vorsprache nach § 4 Abs. 1 PAuswG grundsätzlich die Vorlage eines Personalausweises oder einer Kopie verlangen. Da zur Identifizierung aber Name, Anschrift und Geburtsdatum ausreichen, können Betroffene alle anderen Daten auf der Kopie schwärzen (LDI Nordrhein-Westfalen, Datenschutzbericht 2003 [4], 78 f.).
Wird eine Selbstauskunft zu Unrecht verweigert oder von unnötigen Angaben abhängig gemacht, kann man sich bei der Datenschutzaufsicht am Sitz des Unternehmens [5] beschweren oder bei dem Amtsgericht am Sitz des Unternehmens Klage auf Auskunfterteilung einreichen.
Siehe auch: Auskunftsrecht [6]
Auch der Berliner Datenschutzbeauftragte schreibt [7] nun zu dieser Problematik:
Die verantwortliche Stelle hat im Rahmen des Auskunftsersuchens nach § 34 BDSG [2] die Identität des Auskunft Begehrenden zu überprüfen, um nicht Daten an einen Unbefugten gelangen zu lassen. Stimmen allerdings die vom Betroffenen angegebene Postadresse mit der gespeicherten Adresse bei der verantwortlichen Stelle überein, gibt es regelmäßig keinen Anlass zu weiteren Nachforschungen oder sogar zur Vorlage einer Kopie des Personalausweises.
Der Landesdatenschutzbeauftragte Nordrhein-Westfalens hat nun eine Handreichung [8] zu der Frage veröffentlicht. Er vertritt darin folgende Meinung:
Häufig verlangen Unternehmen, insbesondere Auskunfteien (z. B. Creditreform Boniversum), eine Kopie Ihres Personalausweises, wenn Sie Ihren Auskunftsanspruch nach § 34 [2] Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geltend machen. Diese Vorschrift gibt jeder Person das Recht, von einem Unternehmen eine Auskunft darüber zu verlangen, welche personenbezogenen Daten es über sie gespeichert hat.
- Sie innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen nach einer datenschutzrechtlichen Benachrichtigung (§ 33 BDSG [9]) des Unternehmens Ihren Auskunftsanspruch geltend machen oder
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[1] Recht: http://www.daten-speicherung.de../auskunftsrecht/
[2] § 34 BDSG: http://dejure.org/gesetze/BDSG/34.html
[3] aufnehmen: http://www.darthzimbo.de/app/download/2816340310/SCHUFA_Infoblatt-DU-Antrag-deutsch.pdf?t=1270276840
[4] Datenschutzbericht 2003: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Berichte/Inhalt/16_DSB/16__Datenschutzbericht.pdf
[5] Datenschutzaufsicht am Sitz des Unternehmens: https://www.datenschutz.hessen.de/adr_priv.htm
[6] Auskunftsrecht: http://www.daten-speicherung.de/index.php/datenspeicherung/auskunftsrecht/
[7] schreibt: https://netzpolitik.org/2012/berliner-datenschutzbeauftragte-antwortet-auf-axel-springer-mail/
[8] Handreichung: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/Inhalt/Personalausweis_und_Datenschutz/Personalausweis_und_Datenschutz1.pdf
[9] § 33 BDSG: http://dejure.org/gesetze/BDSG/33.html

References: § 34
 § 4
 § 34
 § 34
 § 34
 § 33