Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/der-streik-schadensersatzpflicht-3116641
Timestamp: 2020-01-18 12:31:27+00:00

Document:
Der rechts­wid­ri­ge Streik – und die Scha­dens­er­satz­pflicht gegen­über Drit­ten | Rechtslupe
Der rechtswidrige Streik - und die Schadensersatzpflicht gegenüber Dritten
22. November 2016 Rechtslupe
Der rechts­wid­ri­ge Streik – und die Scha­dens­er­satz­pflicht gegen­über Drit­ten
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts stellt ein von einer Gewerk­schaft geführ­ter rechts­wid­ri­ger Streik eine Ver­let­zung des durch § 823 Abs. 1 BGB geschütz­ten Rechts am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb des unmit­tel­bar bestreik­ten Arbeit­ge­bers dar. Er führt zu einem Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­ge­bers, wenn die Orga­ne der Gewerk­schaft ein Ver­schul­den trifft 1. Dies gilt jedoch nicht für nur mit­tel­bar betrof­fe­ne, arbeits­kamp­fun­be­tei­lig­te drit­te Unter­neh­men.
Streik­maß­nah­men sind mit der nach § 823 Abs. 1 BGB erfor­der­li­chen spe­zi­fi­schen Betriebs­be­zo­gen­heit eines Ein­griffs in den Gewer­be­be­trieb des Kampf­geg­ners ver­bun­den. Des­sen unmit­tel­ba­re Kampf­be­trof­fen­heit folgt aus dem gewerk­schaft­li­chen Streik­auf­ruf. In die­sem drückt sich die objek­ti­ve Stoß­rich­tung der Kampf­maß­nah­me aus.
Dem­ge­gen­über stellt der Streik oder der Auf­ruf hier­zu regel­mä­ßig kei­nen unmit­tel­ba­ren, betriebs­be­zo­ge­nen Ein­griff in das Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb eines dritt­be­trof­fe­nen, kamp­fun­be­tei­lig­ten Unter­neh­mens dar 2.
Beacht­lich ist allein der Streik­be­schluss der kampf­füh­ren­den Gewerk­schaft. Auf des­sen Bewer­tung durch Exter­ne oder Dritt­be­trof­fe­ne kommt es dabei nicht an. Ande­res kann allen­falls gel­ten, wenn das dem Kampf­geg­ner über­mit­tel­te Kampf­ziel nur in dem Sinn vor­ge­scho­ben ist, dass tat­säch­lich ein mit die­sem ver­bun­de­ner Drit­ter in Anspruch genom­men wer­den soll. Zu einer sol­chen Annah­me gereicht nicht die Betrof­fen­heit des Drit­ten vom Streik 3.Aus dem Umstand einer (beab­sich­tig­ten) Stö­rung der Flug­si­che­rungs­diens­te lässt sich aber nicht "per se" ein unmit­tel­ba­rer Ein­griff in die Gewer­be­be­trie­be der von der Erbrin­gung die­ser Leis­tung abhän­gi­gen Flug­ge­sell­schaf­ten her­lei­ten 4. Auch im vor­lie­gen­den Fall kann nichts ande­res fest­ge­stellt wer­den, als dass mit­tels der beab­sich­tig­ten Arbeits­nie­der­le­gung der im Tower täti­gen Mit­ar­bei­ter (Flug­lot­sen) auf die DFS ein­ge­wirkt wer­den soll­te, um den Druck auf die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft als Arbeit­ge­be­rin . zu ver­stär­ken und den gegen deren Unter­neh­men geführ­ten Haupt­ar­beits­kampf zu beein­flus­sen.
Schließ­lich ver­fängt die unter Ver­weis auf frü­he­re BAG-Ent­schei­dun­gen 5 ver­tief­te Argu­men­ta­ti­on nicht, die durch­ge­führ­ten und die ange­kün­dig­te Streik­ak­tio­nen stell­ten eine Betriebs­blo­cka­de dar und sei­en des­halb als unmit­tel­ba­rer Ein­griff in das Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb der betrof­fe­nen Flug­ge­sell­schaf­ten zu wer­ten. Unge­ach­tet des­sen, dass die durch­ge­führ­ten – und schon gar nicht die beab­sich­tig­te – Kampf­maß­nah­men kei­ne über die (beab­sich­tig­te) kol­lek­ti­ve Arbeits­nie­der­le­gung hin­aus­ge­hen­de und eine Betriebs­blo­cka­de typi­scher­wei­se cha­rak­te­ri­sie­ren­de äußer­li­che phy­si­sche Absper­rung eines Betriebs betra­fen, waren sie nicht auf die Ver­hin­de­rung eines von meh­re­ren Unter­neh­men arbeits­tei­lig ver­fass­ten Pro­dukts gerich­tet. Die Dritt­un­ter­neh­men sowie die Arbeit­ge­be­rin (Flug­ha­fen­ge­sell­schaft) und die DFS erbrin­gen kein "Pro­dukt" der Pas­sa­gier­be­för­de­rung auf dem Luft­weg in bewusst betriebs­ge­mein­sam-arbeits­tei­lig ver­fass­ter Wei­se, auf deren Ver­hin­de­rung die Aktio­nen der Gewerk­schaft ziel­ten. Die in den zitier­ten Ent­schei­dun­gen zur Wer­tung her­an­ge­zo­ge­ne "arbeits­tei­li­ge Pro­dukt­er­brin­gung" liegt auch nicht in jeder "Pro­dukt­er­brin­gung in Abhän­gig­keit von der Leis­tung ande­rer". Aus den (Mit­tei­lun­gen zu) Strei­kan­kün­di­gun­gen der Gewerk­schaft folgt nur eine objek­tiv-plan­vol­le Ver­hin­de­rung der allein von der Arbeit­ge­be­rin erbrach­ten Dienst­leis­tung "Vor­feld­kon­trol­le, Vor­feld­auf­sicht und Ver­kehrs­zen­tra­le" und der allein von der DFS zu erbrin­gen­den Flug­si­che­rungs­dienst­leis­tung. Die hier­durch beding­ten Betriebs­ab­lauf­stö­run­gen bei den kla­gen­den Flug­ge­sell­schaf­ten waren schlich­te Fol­ge des (abseh­ba­ren) Leis­tungs­aus­falls.
Etwai­ge Ansprü­che der dritt­be­trof­fe­nen Unter­neh­men aus § 826 BGB waren nicht Gegen­stand des hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­schie­de­nen Ver­fah­rens.
Die dritt­be­trof­fe­nen Unter­neh­men haben vor­lie­gend auch kei­nen (abge­tre­te­nen) ver­trag­li­chen Scha­dens­er­satz­an­spruch nach den Grund­sät­zen des Ver­trags mit Schutz­wir­kung zuguns­ten Drit­ter aus dem zwi­schen der Gewerk­schaft und ua. der bestreik­ten Arbeit­ge­be­rin geschlos­se­nen Tarif­ver­trag. Sie waren nicht in den Schutz­be­reich die­ses Tarif­werks ein­be­zo­gen.
Auch an einem Ver­trag nicht unmit­tel­bar betei­lig­te Per­so­nen kön­nen grund­sätz­lich in des­sen Schutz­be­reich mit­ein­be­zo­gen wer­den. Ein sol­cher Ver­trag mit Schutz­wir­kung zuguns­ten Drit­ter ist dadurch gekenn­zeich­net, dass der Anspruch auf die geschul­de­te Haupt­leis­tung allein dem Ver­trags­part­ner zusteht, der Drit­te jedoch in der Wei­se in die ver­trag­li­chen Sorg­falts- und Obhuts­pflich­ten ein­be­zo­gen ist, dass er bei deren Ver­let­zung ver­trag­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gel­tend machen kann. Die Ein­be­zie­hung eines Drit­ten in die Schutz­wir­kun­gen eines Ver­trags setzt vor­aus, dass Sinn und Zweck des Ver­trags und die erkenn­ba­ren Aus­wir­kun­gen der ver­trags­ge­mä­ßen Leis­tung auf den Drit­ten sei­ne Ein­be­zie­hung unter Berück­sich­ti­gung von Treu und Glau­ben erfor­dern und eine Ver­trags­par­tei, für den Ver­trags­geg­ner erkenn­bar, red­li­cher­wei­se damit rech­nen kann, dass die ihr geschul­de­te Obhut und Für­sor­ge in glei­chem Maß auch dem Drit­ten ent­ge­gen­ge­bracht wird. Das Insti­tut des Ver­trags mit Schutz­wir­kung zuguns­ten Drit­ter beruht auf einer maß­geb­lich durch das Prin­zip von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) gepräg­ten ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung (§ 157 BGB) 6. Danach wird ein Drit­ter nur dann in die aus einem Ver­trag fol­gen­den Sorg­falts- und Schutz­pflich­ten ein­be­zo­gen, wenn er mit der Haupt­leis­tung nach dem Inhalt des Ver­trags bestim­mungs­ge­mäß in Berüh­rung kom­men soll, ein beson­de­res Inter­es­se des Gläu­bi­gers an der Ein­be­zie­hung des Drit­ten besteht, den Inter­es­sen des Schuld­ners durch Erkenn­bar­keit und Zumut­bar­keit der Haf­tungs­er­wei­te­rung Rech­nung getra­gen wird und der Drit­te schutz­be­dürf­tig ist 7.
In schuld­recht­li­che Ver­pflich­tun­gen von Tarif­ver­trags­par­tei­en sind ande­re Drit­te regel­mä­ßig nicht ein­be­zo­gen. Dies gilt nicht nur für die einem Tarif­ver­trag ohne beson­de­re Ver­ein­ba­rung regel­mä­ßig imma­nen­te rela­ti­ve Frie­dens­pflicht 8, son­dern auch für eine aus­drück­lich ver­ein­bar­te – hier nach dem TV Apron Con­trol erwei­ter­te rela­ti­ve – Frie­dens­pflicht. Eine sol­che Erwei­te­rung der Haf­tung für die jewei­li­ge Tarif­ver­trags­par­tei ist für die­se wegen der feh­len­den Erkenn­bar­keit und Vor­her­seh­bar­keit der wirt­schaft­li­chen Fol­gen regel­mä­ßig nicht zumut­bar. Für eine gegen­tei­li­ge Aus­le­gung der schuld­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen müs­sen beson­de­re Anhalts­punk­te bestehen.
Gemes­sen hier­an schei­det im vor­lie­gen­den Fall eine ver­trag­li­che Ein­stands­pflicht der Gewerk­schaft gegen­über den dritt­be­trof­fe­nen Unter­neh­men aus.
Es sind kei­ne Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich, dass Luft­fahrt­un­ter­neh­men in die Frie­dens­pflicht nach § 12 Abs. 2 TV Apron Con­trol ein­be­zo­gen sind. Auf eine sol­che Ein­be­zie­hung Drit­ter kann ins­be­son­de­re nicht aus den wirt­schaft­li­chen Ver­flech­tun­gen ihrer Leis­tun­gen mit denen der Arbeit­ge­be­rin (Flug­ha­fen­be­trei­be­rin) sowie der funk­tio­na­len Abhän­gig­keit der Flug­ge­sell­schaf­ten vom Flug­ha­fen­be­trei­ber geschlos­sen wer­den. Bereits wegen der erfor­der­li­chen Abgren­zung zum delik­ti­schen Haf­tungs­be­reich darf die für die Annah­me eines Ver­trags mit Schutz­wir­kung zuguns­ten Drit­ter erfor­der­li­che Leis­tungs­nä­he nicht nur fak­tisch gege­ben sein 9. Ent­spre­chend lehnt auch der Bun­des­ge­richts­hof selbst Hin­wei­se auf kon­zern­mä­ßi­ge enge Ver­flech­tun­gen zur Begrün­dung der Leis­tungs­nä­he als "von vorn­her­ein nicht geeig­net" ab 10.
Ein Dritt­schutz ist in der Frie­dens­pflicht nach dem TV Apron Con­trol wei­ter­hin nicht des­halb ange­legt, weil sie objek­tiv auch den Inter­es­sen der Nut­zer des von der bestreik­ten Arbeit­ge­be­rin betrie­be­nen Flug­ha­fens, dar­un­ter jenen der Flug­ge­sell­schaf­ten, dient. Es kommt viel­mehr dar­auf an, ob es – hier nicht ersicht­li­che – kon­kre­te Anhalts­punk­te für einen sub­jek­ti­ven Wil­len dafür gibt, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die schuld­recht­li­che Ver­pflich­tung nach § 12 Abs. 2 TV Apron Con­trol (auch) mit Blick auf Drit­te ver­ein­bart haben. Inso­fern über­zeugt das Argu­ment der Revi­si­ons­füh­rer nicht, die Frie­dens­pflicht aus Tarif­ver­trä­gen für Mit­ar­bei­ter der Berei­che Vor­feld­kon­trol­le, Vor­feld­auf­sicht und Ver­kehrs­zen­tra­le eines Flug­ha­fens wäre ohne Ein­be­zie­hung der Flug­ge­sell­schaf­ten "weit­ge­hend bedeu­tungs­los, da dem Flug­ha­fen­be­trei­ber infol­ge eines Streiks die­ser Mit­ar­bei­ter erst dann ein Scha­den ent­steht, wenn die Flug­ge­sell­schaf­ten ihre Leis­tun­gen nicht erbrin­gen kön­nen". Dies ist letzt­lich immer der Fall, wenn es um Tarif­ver­trä­ge in einem Bereich geht, in dem der Gegen­stand unter­neh­me­ri­scher Betä­ti­gung "abneh­mer­be­zo­gen" ist.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. Juli 2016 – 1 AZR 160/​14
Der rechts­wid­ri­ge Streik – und die Scha­dens­er­satz­pflicht… Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts stellt ein von einer Gewerk­schaft geführ­ter rechts­wid­ri­ger Streik eine Ver­let­zung des durch § 823 Abs. 1 BGB geschütz­ten Rechts…
"Hur­ra, Hur­ra ein Nig­ger brennt" Das Abspie­len des Lie­des "Hur­ra, Hur­ra ein Nig­ger brennt" erfüllt den Straf­tat­be­stand der Volks­ver­het­zung Zwar wird durch das Abspie­len nicht des­halb der Tat­be­stand der Volks­ver­het­zung…
vgl. zuletzt BAG 19.06.2012 – 1 AZR 775/​10, Rn. 49 ff., BAGE 142, 98[↩]
vgl. BAG 25.08.2015 – 1 AZR 754/​13, Rn. 38, BAGE 152, 240 und – 1 AZR 875/​13, Rn. 26, BAGE 152, 260[↩]
Bay­reu­ther RdA 2016, 181, 182[↩]
ausf. BAG 25.08.2015 – 1 AZR 754/​13, Rn. 41 bis 45, BAGE 152, 240[↩]
BAG 21.06.1988 – 1 AZR 653/​86, BAGE 59, 48; 8.11.1988 – 1 AZR 417/​86, BAGE 60, 101[↩]
BGH 9.04.2015 – VII ZR 36/​14, Rn. 25 mwN[↩]
BAG 25.08.2015 – 1 AZR 875/​13, Rn. 42 mwN, BAGE 152, 260[↩]
vgl. hier­zu BAG 25.08.2015 – 1 AZR 875/​13, Rn. 43, BAGE 152, 260[↩]
ausf. Staudinger/​Klumpp (2015) § 328 Rn. 112 mwN aus der Rspr.[↩]
zu einem Dar­le­hens­ver­trag BGH 24.01.2006 – XI ZR 384/​03, Rn. 56, BGHZ 166, 84; vgl. auch Kort NJW 2006, 1098 f.[↩]
ArbeitskampfFriedenspflichtStreik
Still­le­gung einer durch Betriebs­ver­ein­ba­rung gewill­kür­ten Betriebs­ein­heit – und die Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds
Beschäf­ti­gungs­kla­ge – und die Aus­schluss­frist für Ent­gelt­an­sprü­che
Befris­tun­gen bei wis­sen­schaft­li­chem Per­so­nal – und die Zei­ten der Kin­der­be­treu­ung
Der nicht gezahl­te Arbeits­lohn – und die Ver­zugs­pau­scha­le
Nacht­zu­schlag für die Dau­er­nacht­wa­che im Pfle­ge­heim
Bei­trags­pflich­ten zu dem Sozi­al­kas­sen­sys­tem der Bau­wirt­schaft – und der Min­dest­lohn
Bei­trags­pflich­ten zu dem Sozi­al­kas­sen­sys­tem der Bau­wirt­schaft – und das Soka­SIG

References: § 823
 § 823
 § 826
 § 12
 § 12
 § 823

BGH 
 § 328
 BGH