Source: https://www.recht-freundlich.de/arbeitsrecht/arbeitszeitbetrug-und-kuendigung
Timestamp: 2017-09-23 07:32:36+00:00

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Der so genannte Arbeitszeitbetrug ist nach der Rechtsprechung eine schwere Pflichtverletzung eines Mitarbeiters. Der Arbeitszeitbetrug kann eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch ein Unternehmen rechtfertigen. Unsere Kanzlei in Hannover berät Sie gerne in Fragen des Arbeitsrechts – rufen Sie uns an, um mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht zu sprechen.
Die falsche Angabe des Beginns, des Endes der Arbeitszeit oder die falsche Angabe von Pausenzeiten sind ein schwerer Vertrauensverlust. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) weist unter anderem in seinem Urteil vom 09.06.2011 (2 AZR 381/10) darauf hin, dass der vorsätzliche Verstoß gegen die Verpflichtung, die abgeleistete Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ein wichtiger Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB darstellt. Das Bundesarbeitsgericht fordert auch keine Abmahnung, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft selbst nach Abmahnung nicht zu erwarten ist oder es sich um eine schwere Pflichtverletzung handelt, die durch den Arbeitgeber nicht hingenommen werden muss. Wörtlich im Urteil:
“Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung iSv. § 626 Abs. 1 BGB darzustellen (BAG 24. November 2005 – 2 AZR 39/05 – zu II 3 b der Gründe, AP BGB § 626 Nr. 197 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 12; 21. April 2005 – 2 AZR 255/04 – zu B II 1 der Gründe, BAGE 114, 264). Dies gilt für einen vorsätzlichen Missbrauch einer Stempeluhr ebenso wie für das wissentliche und vorsätzlich falsche Ausstellen entsprechender Formulare (vgl. BAG 24. November 2005 – 2 AZR 39/05 – aaO). Dabei kommt es nicht entscheidend auf die strafrechtliche Würdigung an, sondern auf den mit der Pflichtverletzung verbundenen schweren Vertrauensbruch (BAG 24. November 2005 – 2 AZR 39/05 – aaO; 12. August 1999 – 2 AZR 832/98 – zu II 3 der Gründe, AP BGB § 123 Nr. 51 = EzA BGB § 123 Nr. 53). Der Arbeitgeber muss auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeit der am Gleitzeitmodell teilnehmenden Arbeitnehmer vertrauen können. Überträgt er den Nachweis der geleisteten Arbeitszeit den Arbeitnehmern selbst und füllt ein Arbeitnehmer die dafür zur Verfügung gestellten Formulare wissentlich und vorsätzlich falsch aus, so stellt dies in aller Regel einen schweren Vertrauensmissbrauch dar (BAG 21. April 2005 – 2 AZR 255/04 – aaO). Nicht anders zu bewerten ist es, wenn der Arbeitnehmer verpflichtet ist, die geleistete Arbeitszeit mit Hilfe des Arbeitsplatzrechners in einer elektronischen Zeiterfassung zu dokumentieren, und er hierbei vorsätzlich falsche Angaben macht. Der Arbeitnehmer verletzt damit in erheblicher Weise seine ihm gegenüber dem Arbeitgeber bestehende Pflicht zur Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB).”
Arbeitszeitbetrug eine Straftat?
Arbeitszeitbetrug und Rechtsschutzversicherung
Arbeitszeitbetrug aus Arbeitgebersicht
Aber nicht nur arbeitsrechtlich kann einem Arbeitnehmer Ungemach drohen, wenn falsche Angaben zur Arbeitszeit gemacht werden. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass falsche Angaben über die geleistete Arbeitszeit ein Betrug nach § 263 StGB ist. Vielfach beschränkt sich ein Arbeitgeber aber darauf, nur die arbeitsrechtlichen Konsequenzen aus dem Fehlverhalten des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin zu ziehen. Rechtlich möglich ist neben der fristlosen und außerordentlichen Kündigung auch die Erstattung einer Strafanzeige, die dann ein eigenständiges strafrechtliches Verfahren in Gang setzt. Hier noch ein Link zum Thema Arbeitszeitbetrug und Straftat:
http://rechtsanwaltarbeitsrechtberlin.wordpress.com/2012/10/18/arbeitszeitbetrug-und-auserordentliche-kundigung/
Eine fristlose und außerordentliche Kündigung kann auch Probleme bei der Rechtschutzversicherung verursachen. Wird bei der Rechtschutzversicherung Versicherungsschutz um Kostendeckungszusage eingeholt, so ist der Sachverhalt wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Arbeitnehmer, die eine Kündigung durch vorsätzliches Verhalten oder durch eine Straftat herbeiführen, erhalten keinen Versicherungsschutz. Zumeist wird gegenüber der Rechtsschutzversicherung der Sachverhalt so dargestellt, dass kein Fall des Arbeitszeitbetruges vorliegt. Nach unseren Beobachtungen wird dann die Deckungszusage für das Kündigungsschutzverfahren verteilt. Wird allerdings im gerichtlichen Verfahren dann festgestellt, dass ein Fall des Arbeitszeitbetruges vorliegt, kann nachträglich und rückwirkend der Versicherungsschutz entfallen. Hier mehr Informationen:
http://www.anwalt.de/rechtstipps/rechtsschutz-des-arbeitnehmers-bei-bestehen-eines-unbefristeten-arbeitsverhaeltnisses_024561.html
Aus Sicht des Arbeitgebers ist es wichtig, die Vorwürfe zu den angeblich falschen Angaben der Arbeitszeit sorgfältig zu dokumentieren und zu recherchieren. Weiterhin ist die Zweiwochenfrist zu beachten, die bei außerordentlichen Kündigungen einschlägig ist. Es wird Arbeitgebern eine gewisse Zeit eingeräumt, um Verstöße zu recherchieren. Hier sollte ein Arbeitgeber sich aber nicht Wochen Zeit lassen, sondern sehr kurzfristig die Angelegenheit weiterverfolgen. Nach Ablauf der Zweiwochenfrist kann keine fristlose und außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden. In der Praxis erleben wir immer wieder, dass diese Frist nicht sorgfältig eingehalten wird dieses häufig sehr ärgerlich, insbesondere wenn die Zweiwochenfrist nur um wenige Tage bei einem Arbeitszeitbetrug überschritten wird. Gerne können Sie unsere Kanzlei in Hannover befragen, falls Sie eine Rechtsberatung benötigen. Gerne stehen unsere Anwälte für Arbeitsrecht Ihnen zur Verfügung. Weitere Informationen zum Arbeitszeitbetrug:
http://www.tatortarbeitsplatz.com/urteile/arbeitszeitbetrug/urteile-zum-arbeitszeitbetrug.php

References: § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 123
 § 123
 § 263