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Timestamp: 2019-04-20 15:25:45+00:00

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BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83, 2 BvE 2/83, 2 BvE 3/83, 2 BvE 4/83 - dejure.org
BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83, 2 BvE 2/83, 2 BvE 3/83, 2 BvE 4/83
Art. 68, 67, 63 GG
Zu der Frage, ob die Anordnungen des Bundespräsidenten vom 1983-01-06, den 9. Deutschen Bundestag aufzulösen und den Zeitpunkt der Neuwahl des Deutschen Bundestages auf den 1983-03-06 festzusetzen, die Antragsteller in ihrem Status als Abgeordnete des Bundestages unmittelbar gefährden oder verletzen - Vertrauensfrage eines Mehrheitskanzlers
Möglichkeit der Verletzung der Rechtsstellung von Abgeordneten durch die vorzeitige Auflösung des Bundestages - Anteil des Status eines Bundestagsabgeordneten an der Gewährleistung der grundgesetzlich festgelegten Dauer der Wahlperiode - Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Anordnung des Bundespräsidenten als Gegenstand einer Organstreitigkeit - Anordnung der Auflösung des Bundestages oder ihre Ablehnung als eine im pflichtgemäßen Ermessen des Bundespräsidenten liegende politische Leitentscheidung - Verfassungsrechtlicher Sinn des Wortes "Vertrauen" in Art. 68 Abs. 1 S. 1 des Grundgesetzes (GG) - Befugnis der obersten Verfassungsorgane zur Konkretisierung von Bundesverfassungsrecht unter Wahrung der vorgegebenen Wertungen, Grundentscheidungen, Grundsätzen und Normen der Verfassung - Übereinstimmung in der verfassungsrechtlichen wie verfassungspolitischen Beurteilung als unerlässliche Voraussetzung für eine Konkretisierung der Verfassung - Beeinträchtigung oder Lähmung der Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers durch die politischen Kräfteverhältnisse im Bundestag als ungeschriebenes sachliches Tatbestandsmerkmal für den Ausspruch der Vertrauensfrage - Entstehungsgeschichte des Art. 68 GG - Pflicht des Bundespräsidenten zur Beachtung der Einschätzungskompetenz und Beurteilungskompetenz des Bundeskanzlers bei der Prüfung der Vereinbarkeit des Antrages und des Vorschlages des Bundeskanzlers nach Art. 68 GG mit der Verfassung - Die im Akt der Stimmabgabe förmlich beurkundete gegenwärtige Zustimmung der Abgeordneten zu Person und Sachprogramm des Bundeskanzlers als "Vertrauen" im Sinne des Art. 68 GG - Vertrauen auf das in Art. 68 GG selbst angelegte System der gegenseitigen politischen Kontrolle und des politischen Ausgleichs zwischen den beteiligten obersten Verfassungsorganen
Möglichkeit der Verletzung der Rechtsstellung von Abgeordneten durch die vorzeitige Auflösung des Bundestages; Anteil des Status eines Bundestagsabgeordneten an der Gewährleistung der grundgesetzlich festgelegten Dauer der Wahlperiode; Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Anordnung des Bundespräsidenten als Gegenstand einer Organstreitigkeit; Anordnung der Auflösung des Bundestages oder ihre Ablehnung als eine im pflichtgemäßen Ermessen des Bundespräsidenten liegende politische Leitentscheidung; Verfassungsrechtlicher Sinn des Wortes "Vertrauen" in Art. 68 Abs. 1 S. 1 des Grundgesetzes (GG); Befugnis der obersten Verfassungsorgane zur Konkretisierung von Bundesverfassungsrecht unter Wahrung der vorgegebenen Wertungen, Grundentscheidungen, Grundsätzen und Normen der Verfassung; Übereinstimmung in der verfassungsrechtlichen wie verfassungspolitischen Beurteilung als unerlässliche Voraussetzung für eine Konkretisierung der Verfassung; Beeinträchtigung oder Lähmung der Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers durch die politischen Kräfteverhältnisse im Bundestag als ungeschriebenes sachliches Tatbestandsmerkmal für den Ausspruch der Vertrauensfrage; Entstehungsgeschichte des Art. 68 GG; Pflicht des Bundespräsidenten zur Beachtung der Einschätzungskompetenz und Beurteilungskompetenz des Bundeskanzlers bei der Prüfung der Vereinbarkeit des Antrages und des Vorschlages des Bundeskanzlers nach Art. 68 GG mit der Verfassung; Die im Akt der Stimmabgabe förmlich beurkundete gegenwärtige Zustimmung der Abgeordneten zu Person und Sachprogramm des Bundeskanzlers als "Vertrauen" im Sinne des Art. 68 GG; Vertrauen auf das in Art. 68 GG selbst angelegte System der gegenseitigen politischen Kontrolle und des politischen Ausgleichs zwischen den beteiligten obersten Verfassungsorganen
Zur vorzeitigen Auflösung des Bundestages
Bundestagsauflösung / Vertrauensfrage Helmut Kohls
Bundestagsauflösung I
BVerfGE 62, 1
NJW 1983, 735
MDR 1983, 374
DVBl 1983, 321
Die Gesetzesmaterialien sind bei der Auslegung nur unterstützend und nur insofern heranzuziehen, als sich aus ihnen auf einen objektiven Gesetzesinhalt schließen lässt (vgl. BVerfG 16. Februar 1983 - 2 BvE 1, 2, 3, 4/83 - zu C II 3 a der Gründe mwN, BVerfGE 62, 1) .
Besteht - wie hier - eine Diskrepanz, muss dem Gesetzeswortlaut, dem Regelungssystem und dem Regelungsziel der Vorrang zukommen (stRspr; vgl zB BVerfGE 62, 1, 45; BVerfGE 119, 96, 179;… BSG SozR 4-2500 § 62 Nr. 8 RdNr 20 f; Hauck/Wiegand, KrV 2016, 1, 4).
Als eine Annex-Entscheidung der Bundestagsauflösung teilt sie deren rechtliches Schicksal (vgl. BVerfGE 62, 1 ).
Die Antragsteller sind als Abgeordnete des Deutschen Bundestages parteifähig im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 63 BVerfGG, soweit sie - wie hier - mit ihrem verfassungsrechtlichen Status verbundene Rechte geltend machen (vgl. BVerfGE 62, 1 ; 108, 251 m.w.N.).
Eine Verkürzung der laufenden Wahlperiode entgegen den Voraussetzungen des Grundgesetzes würde daher zugleich in den vom Grundgesetz gewährleisteten Status des Abgeordneten eingreifen (vgl. BVerfGE 62, 1 ).
Gründe dafür, dass die sich als Folge aus der Auflösung ergebende Festsetzung der Wahl (Art. 39 Abs. 1 Satz 4 GG) daneben selbstständig verfassungswidrig in die Rechte der Antragsteller eingreifen könnte, sind nicht ersichtlich und von den Antragstellern auch nicht geltend gemacht worden (vgl. BVerfGE 62, 1 ).
Ein Ermessen im Rahmen des Art. 68 GG ist dem Bundespräsidenten allerdings nur eröffnet, wenn im Zeitpunkt seiner Entscheidung die Voraussetzungen des Art. 68 GG erfüllt sind (vgl. BVerfGE 62, 1 ).
Kommt eine verfassungsgerichtliche Überprüfung zu dem Ergebnis, dass die Tatbestandserfordernisse des Art. 68 GG nicht erfüllt sind, ist die Auflösung des Deutschen Bundestages verfassungswidrig (BVerfGE 62, 1 ).
Schon nach seinem systematischen Zusammenhang mit Art. 62 und Art. 67 GG gibt Art. 68 GG dem Bundeskanzler allerdings kein Mittel in die Hand, gemeinsam mit einer ihn verlässlich tragenden Parlamentsmehrheit einen ihm geeignet erscheinenden Neuwahltermin voraussetzungslos zu bestimmen (BVerfGE 62, 1 ).
Die zweite Bundestagsauflösung vom 6. Januar 1983 stand im Zusammenhang mit einem konstruktiven Misstrauensvotum, dem in der Öffentlichkeit zwar nicht die Verfassungsmäßigkeit, wohl aber gerade auch im Blick auf die für den Koalitionswechsel verantwortliche Partei zwar nicht mehr die Legalität, wohl aber die Legitimität im Sinne einer Achtung des "demokratischen Anstands" abgesprochen worden war (vgl. BVerfGE 62, 1 ).
In einer solchen Konstellation fehlte es bereits an der von Art. 68 GG vorausgesetzten Instabilität der Lage im Verhältnis zwischen Kanzler und Parlament (vgl. BVerfGE 62, 1 ).
b) Das Grundgesetz hat, anders als die Weimarer Verfassung, die Entscheidung über die Auflösung des Bundestages nicht einem Verfassungsorgan allein in die Hand gegeben, sondern sie auf drei Verfassungsorgane verteilt und diesen dabei jeweils eigene Verantwortungsbereiche zugewiesen (vgl. BVerfGE 62, 1 ).
Der für die Auflösung nach Art. 68 GG geltende anspruchsvolle Mechanismus der Gewaltenteilung vermag sich sinnvoll nur zu entfalten, wenn das Bundesverfassungsgericht die politische Einschätzung der Lage durch die zuvor tätigen Verfassungsorgane respektiert (vgl. BVerfGE 62, 1 ).
Dies heißt nicht, dass das Bundesverfassungsgericht zur verfassungsrechtlichen Prüfung im Organstreitverfahren nicht verpflichtet wäre; seine Prüfungskompetenz und Prüfungspflicht ist durch den zu respektierenden Einschätzungsspielraum eingeschränkt, aber nicht beseitigt (vgl. BVerfGE 62, 1 ).
Allein dort, wo verfassungsrechtliche Maßstäbe für politisches Verhalten normiert sind, kann das Bundesverfassungsgericht ihrer Verletzung entgegentreten (BVerfGE 62, 1 ).
Der Einschätzungsspielraum des Kanzlers wird nur dann in verfassungsrechtlich gefordertem Umfang geachtet, wenn bei der Rechtsprüfung gefragt wird, ob eine andere Einschätzung der politischen Lage auf Grund von Tatsachen eindeutig vorzuziehen ist (vgl. BVerfGE 62, 1 ).
Im Übrigen kommt es nicht darauf an, ob die Entscheidung des Bundeskanzlers von weiteren Motiven begleitet wurde (BVerfGE 62, 1 ).
Dass vorhandene Unterstützung für eine erneute Kandidatur des amtierenden Bundeskanzlers das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 68 GG nicht ausschließt, hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Zusammenhang mit der 1982 von Bundeskanzler Kohl gestellten Vertrauensfrage entschieden (vgl. BVerfGE 62, 1 ).
Wenn der Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die in Art. 68 Abs. 1 Satz 1 GG vorgesehene Mehrheit gefunden hat, der Antrag also vom Bundestag abgelehnt worden ist, soll der Bundespräsident, und nach ihm im Streitfall das Bundesverfassungsgericht, berechtigt und verpflichtet sein zu prüfen, ob eine dem Zweck des Art. 68 GG entnommene - ursprünglich als "ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal" bezeichnete (vgl. BVerfGE 62, 1 ) - Voraussetzung des Art. 68 GG vorliegt, wonach der Bundestag nur aufgelöst werden darf, wenn der Bundeskanzler wirklich der Unterstützung durch die Mehrheit des Bundestages nicht sicher sein kann und daher in seiner Handlungsfähigkeit tatsächlich beeinträchtigt ist.
Schon der Bundeskanzler, so heißt es in der Entscheidung von 1983, dürfe die Vertrauensfrage nur stellen, wenn die Kräfteverhältnisse im Bundestag eine vom stetigen Vertrauen der Mehrheit getragene Politik nicht mehr ermöglichen (BVerfGE 62, 1 ).
Die Antragsteller umschiffen diese Einsicht mit der Annahme, der Verfassungsverstoß, der in einer vom Bundeskanzler unangebracht gestellten Vertrauensfrage liege, wirke ohne weiteres auf die nachfolgenden Schritte des Verfahrens nach Art. 68 GG fort (s. auch bereits BVerfGE 62, 1 ).
Dass der Einschätzungsspielraum des Bundeskanzlers erst an der Grenze eindeutiger Vorzugswürdigkeit einer gegenteiligen Einschätzung ende, steht bereits in diesem Urteil (vgl. BVerfGE 62, 1 ).
Diese Auffassung hat das Gericht daher schon früher mit Recht zurückgewiesen (vgl. BVerfGE 62, 1 ;… s. auch Herzog, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 68 Rn. 24;… Klein, ZParl 1983, S. 402 ;… Schneider, JZ 1973, S. 652 ).
Dass der Wortlaut des Art. 68 GG insoweit unergiebig ist, hat das Bundesverfassungsgericht schon 1983 richtig festgestellt (vgl. BVerfGE 62, 1 ;… für die herrschende Meinung in der Literatur siehe Epping, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 4. Aufl. 2000, Art. 68 Rn. 13 f.;… Oldiges, in: Sachs, GG, 3. Aufl. 2003, Art. 68 Rn. 16;… Hermes, in: Dreier, GG, Bd. 2, 1998, Art. 68 Rn. 10;… Püttner, NJW 1983, S. 15 ;… Liesegang, NJW 1983, S. 147 ; Geiger, JöR 33 , S. 41 ; a.A. Rinck, abweichende Meinung zu BVerfGE 62, 1, ebd. S. 70 ;… Mager, in: von Münch/Kunig, GG, Bd. 2, 5. Aufl. 2001, Art. 68 Rn. 15;… Delbrück/Wolfrum, JuS 1983, S. 758 ;… Hochrathner, Anwendungsbereich und Grenzen des Parlamentsauflösungsrechts nach dem Bonner Grundgesetz, 1985, S. 61, 65 f.).
Die weitergehende Feststellung, allein in diesen Fällen eröffne das Grundgesetz "unter engen verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Voraussetzungen" den Weg der Auflösung (BVerfGE 62, 1 ), setzt voraus, was zu begründen wäre.
Dass das Grundgesetz, in Übereinstimmung mit Äußerungen aus dem Entstehungsprozess, ein Selbstauflösungsrecht des Parlaments nicht enthält und Reformbestrebungen in diese Richtung sich bislang nicht durchgesetzt haben (vgl. Rinck, abweichende Meinung zu BVerfGE 62, 1, ebd. S. 70 ;… aus der Literatur statt vieler Schenke, NJW 1982, S. 2521 ), ist ebenfalls kein Argument für die Notwendigkeit, Art. 68 GG um Tatbestandsmerkmale zu ergänzen, die der Verfassungsgeber nicht vorgesehen hat (…vgl. Schröder, JZ 1982, S. 786 ).
Die durch mehrere Äußerungen von Abgeordneten gestützte Feststellung, dem Parlamentarischen Rat habe bei der Ausarbeitung des Art. 68 GG vor allem die Konstellation einer Minderheitskanzlerschaft vor Augen gestanden (vgl. BVerfGE 62, 1 ;… Hopfauf, a.a.O., S. 391 ;… Schenke, NJW 1982, S. 2521 ), hilft für die Auslegung nicht weiter.
Sollte der Begriff technisch gemeint, also der Fall eines nicht von der Mehrheit des Bundestages gewählten ernannten Kanzlers (Art. 63 Abs. 4 Satz 2 GG) angesprochen gewesen sein (so offenbar BVerfGE 62, 1 ), dann verband sich mit der wiederholten Hervorhebung dieses Sonderfalles offensichtlich nicht die Vorstellung, Art. 68 GG solle allein diesen speziellen Fall erfassen (…so auch BVerfG, a.a.O.).
Darauf wurde die Schlussfolgerung gestützt, auch die zitierten Äußerungen bezögen sich ungeachtet ihres Wortlauts nur auf den Fall des Minderheitskanzlers (s. vor allem die ausführliche Untersuchung der Entstehungsgeschichte bei Hopfauf, AöR 108 , S. 391 ; offenlassend BVerfGE 62, 1 ).
Diese Gründe belegen keine politische Lage der Instabilität zwischen Bundeskanzler und Bundestag, die allein eine "unechte" (auflösungsgerichtete) Vertrauensfrage nach den zutreffenden Maßstäben der Entscheidung des Senats vom 16. Februar 1983 (BVerfGE 62, 1) rechtfertigen könnte.
Denn er bedeutet de facto die Preisgabe der materiellen Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Leitentscheidung vom 16. Februar 1983 als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Art. 68 Abs. 1 Satz 1 GG festgestellt hat (vgl. BVerfGE 62, 1 ).
Vertrauen bedeutet im parlamentarischen Regierungssystem die Bereitschaft des Abgeordneten, Person und Regierungsprogramm des Bundeskanzlers parlamentarisch zu unterstützen (vgl. BVerfGE 62, 1 ).
Ausschlaggebend hierfür dürfen jedoch nicht besondere Schwierigkeiten einer sich stellenden Aufgabe sein; entscheidend ist vielmehr, ob der Bundeskanzler davon ausgehen darf, dass eine dauerhafte und stabile parlamentarische Mehrheit nicht mehr zustande gebracht werden kann (vgl. BVerfGE 62, 1 ).
Das Bundesverfassungsgericht kam deshalb zu dem Schluss, es könne "als ausgeschlossen gelten, dass ein Versuch des Bundeskanzlers, seine Regierungsarbeit desungeachtet bis zum Ende der Wahlperiode weiterzuführen, von der Fraktion der F.D.P. mitgetragen worden wäre" (BVerfGE 62, 1 ).
Eine andere Auffassung rührt an dem Sinn des demokratischen Grundprinzips der freien Wahl und des repräsentativen freien Mandats der Abgeordneten im Sinne des Art. 38 Abs. 1 GG" (BVerfGE 62, 1 ).
Auch der Status des Abgeordneten als solcher ist durch die angegriffenen Beschlüsse der Bundesregierung anders als bei der vorzeitigen Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten (vgl. BVerfGE 62, 1 [32]) oder bei der Übertragung von Gesetzgebungsbefugnissen des Bundestages auf einen Ausschuß (vgl. BVerfGE 2, 143 [166]) nicht mitbetroffen.
Die Gesetzesmaterialien, die bei der Auslegung eines Gesetzes ohnehin nur mit Vorsicht heranzuziehenden sind (vgl. BVerfG, Urt. v. 16. Februar 1983 - 2 BvE 1/83, 2 BvE 2/83, 2 BvE 3/83, 2 BvE 4/83, BVerfGE 62, 1, 45;… BGH, Urt. v. 1. Juli 2014 - VI ZR 546/13, MDR 2014, 425 Tz. 15; Kammer, Beschl. v. 17. Dezember 2015 - 67 S 390/15, ZMR 2016, 289), haben bei der Gesetzesauslegung aber immer dann außer Betracht zu bleiben, wenn die in ihnen angedeutete Auffassung des Gesetzgebers im Gesetz keinen hinreichenden Niederschlag gefunden hat.
Angesichts des Wortlauts der Bestimmung und der bei der Gesetzesauslegung zu berücksichtigenden finanzverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen musste den Gesetzesmaterialien keine ausschlaggebende Bedeutung zugemessen werden (vgl. BVerfGE 62, 1 , m.w.N.).
(...) Dieser gesetzgeberische Wille, der im Gesetzestext einen ausreichenden Niederschlag (vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Februar 1983 - 2 BvE 1/83, 2/83, 3/83 und 4/83 -, BVerfGE 62, 1 (45) m.w.N.) gefunden hat, gilt unverändert fort.
Gesetzesmaterialien sind mit Vorsicht, nur unterstützend und insgesamt nur insofern heranzuziehen, als sie auf einen objektiven Gesetzesinhalt schließen lassen und im Gesetzeswortlaut einen Niederschlag gefunden haben (stRspr, vgl zB BVerfGE 62, 1, 45 mwN) .
Besteht - wie hier - eine Diskrepanz, muss dem Gesetzeswortlaut, dem Regelungssystem und dem Regelungsziel der Vorrang zukommen (stRspr, vgl zB BVerfGE 62, 1, 45; BVerfGE 119, 96, 179;… BSG SozR 4-2500 § 62 Nr. 8 RdNr 20 f; Hauck/Wiegand, KrV 2016, 1, 4).
VG Düsseldorf, 18.06.2015 - 24 K 5962/14
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VG Düsseldorf, 18.06.2015 - 24 K 6060/14
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VG Leipzig, 16.04.1996 - 4 K 703/94

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 § 62
 Art. 93
 § 63
 Art. 68
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 Art. 67
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 Art. 38
 § 62