Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.12.1964&Aktenzeichen=Ib%20ZR%2029/63
Timestamp: 2020-02-25 22:50:10+00:00

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BGH, 09.12.1964 - Ib ZR 29/63 - dejure.org
https://dejure.org/1964,424
BGH, 09.12.1964 - Ib ZR 29/63 (https://dejure.org/1964,424)
BGH, Entscheidung vom 09.12.1964 - Ib ZR 29/63 (https://dejure.org/1964,424)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 1964 - Ib ZR 29/63 (https://dejure.org/1964,424)
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NJW 1965, 630
MDR 1965, 363
GRUR 1965, 317
DB 1965, 394
Die Frage, ob auch die Ausnutzung des Rufes einer fremden geographischen Ursprungsbezeichnung sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG sein kann, hat der Bundesgerichtshof zwar angesprochen, dabei auch auf die für die Anwendung des § 1 UWG jedenfalls zu fordernde besondere Werbekraft des betreffenden Herkunftshinweises hingewiesen, aber bisher nicht abschließend entschieden (vgl. BGH GRUR 1965, 317, 318 - Kölnisch Wasser).
Des Weiteren scheiterten Meinungsumfragen an der inhärenten Suggestivwirkung gestellter Fragen (BGH GRUR 1990, 461, 463 -Dresdner Stollen II; BGH GRUR 1965, 317, 320 f. -Kölnisch Wasser).
Die Rückentwicklung zur geographischen Herkunftsbezeichnung kann regelmäßig erst dann als abgeschlossen angesehen werden, wenn der überwiegende Teil der in Betracht kommenden Kreise die Bezeichnung (wieder) als Herkunftsangabe auffaßt (BGH, Urt.v. 23.10.1956 - I ZR 76/54, GRUR 1957, 128, 131 - Steinhäger unter Hinweis auf RGZ 137, 282, 292 - Steinhäger; BGH, Urt.v. 9.12.1964 - Ib ZR 29/63, GRUR 1965, 317, 318f = WRP 1965, 152 - Kölnisch Wasser; BGH, Urt.v. 6.6.1980 - I ZR 97/78, GRUR 1981, 71, 73 = WRP 1981, 18 - Lübecker Marzipan; BGH, Urt.v. 18.12.1985 - I ZR 216/83, GRUR 1986, 469, 470 = WRP 1986, 322 - Stangenglas II).
Es steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wenn das Berufungsgericht es für die Annahme einer geographischen Herkunftsangabe als ausreichend angesehen hat, wenn auch nur ein nicht unerheblicher Teil des Verkehrs in der Angabe einen solchen Hinweis sieht (vgl. BGH GRUR 1965, 317, 318 - Kölnisch Wasser).
Solche Angaben stellen ein wesentliches werbliches Kennzeichnungsmerkmal dar, das der Individualisierung der Ware, der Herstellung einer Beziehung zwischen der gekennzeichneten Ware einerseits und Qualitäts- und Preisvorstellungen der Kunden andererseits dient, und das deshalb ein für die Kaufentscheidung des Verbrauchers bedeutsamer Informationsträger ist (vgl. BVerfGE 51, 193, 213 = GRUR 1979, 773, 777 - Weinbergsrolle; BGH, Urt. v. 9.12.1964 - Ib ZR 29/63, GRUR 1965, 317, 318 = WRP 1965, 152, 153 - Kölnisch Wasser;… Urt. v. 29.4.1982 - I ZR 111/80, GRUR 1982, 564, 566 = WRP 1982, 570, 572 - Elsässer Nudeln).
Verkehrsbefragungen haben freilich in Fällen der vorliegenden Art nur einen begrenzten Werte Sie erscheinen vor allem dann als brauchbares Beweismittel, wenn sie lediglich auf die Widerspiegelung eines bei den Befragten bereits vorhandenen Wissens gerichtet sind (BGH GRUR 1965, 317, 320 - Kölnisch Wasser; 1966, 445, 448 - Glutamal; ferner das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil Ib ZR 18/65 vom 3. Mai 1967 - badedas), beispielsweise auf die Feststellung, wie bekannt die Aufmachung eines Maggi-Erzeugnisses in seiner im Verkehr tatsächlich benutzten Form ist.
Wie aber der erkennende Senat bereits hervorgehoben hat, kommt es bei der Beurteilung des Beweiswerts von Antworten auf Meinungsbefragungen ganz besonders auch darauf an, ob diese sich auf eine bei den Befragten bereits vorhandene, in ihrem Bewußtsein klar ausgebildete Kenntnis oder Vorstellung richtet (GRUR 1965, 317, 320 re. - Kölnisch Wasser); daß dies bei der wiedergegebenen Beweisfrage der Fall gewesen sei, muß nach den Ergebnissen der Befragung bezweifelt werden.
Das Freihaltebedürfnis ist seinem Wesen nach nicht nur für die Vergangenheit zu prüfen; es schließt vielmehr auch die gegenwärtigen und künftigen Interessen der Mitbewerber ein, und zwar auch solcher Mitbewerber, die Waren der in Betracht kommenden Art im gegenwärtigen Augenblick noch nicht herstellen (BGH Urt. vom 9. Dezember 1964 - Ib ZR 29/63, GRUR 1965, 317, 319 = WRP 1965, 152 - Kölnisch Wasser).
Dies findet seine Rechtfertigung darin, daß geographischen Herkunftsangaben ein möglichst wirksamer Schutz gegen unrichtige Verwendung gewährt werden soll und daß im allgemeinen kein schutzwürdiges Interesse Dritter besteht, unrichtige Angaben über die Herkunft zu verwenden (BGH GRUR 1965, 317, 318 - Kölnisch Wasser - 1981, 71, 72 - Lübecker Marzipan -).
Die Rechtsprechung hat bereits wiederholt entschieden, daß eine Rückwandlung einer Gattungsbezeichnung in eine geographische Herkunftsbezeichnung einen entsprechenden Bedeutungswandel in der Vorstellung des überwiegenden Teils des Verkehrs voraussetzt (RGZ 137, 282, 292 f;… BGH Urt. v. 23.10.1956 - I ZR 76/54, GRUR 1957, 128, 131 = WRP 1957, 74 - Steinhäger; Urt. v. 9.12.1964 - Ib ZR 29/63, GRUR 1965, 317, 319 = WRP 1965, 152 - Kölnisch Wasser).
BGH, 26.09.1980 - I ZR 19/78
Übereinstimmung des Inhalts eines Warenzeichens mit den tatsächlichen …
BGH, 14.06.1974 - I ZR 77/73
Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen wegen irreführender Angaben über …

References: § 1
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