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Timestamp: 2020-07-06 06:25:00+00:00

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ÜBERPRÜFUNGS- § 44 SGB X ... ist uns zu billig. Da geht noch was!? | Erwerbslosenforum Deutschland
ÜBERPRÜFUNGS- § 44 SGB X ... ist uns zu billig. Da geht noch was!?
Datum Start 11 Januar 2013
billig überprüfungs
... na ja, jedenfalls: mehr!
Im Rahmen einer Recherche bezüglich des § 44 SGB X stieß ich im
NOMOS-FachForum auf einen Beitrag des Users geonic, der auch hier
User ist.
Sein rechtstheoretischer Beitrag wurde dort leider nicht diskutiert.
Ich fand ihn höchst interessant, setzte mich mit geonic in Verbindung
und wir wurden uns einig, seine Theorie in der Praxis zu überprüfen.
Da ich gerade zwei Fälle begleite, die mir dazu prädestiniert erschei-
nen, setzten wir die Lunte dieser "SpezialBombe" zum Jahreswechsel
Nur ganz knapp - worum geht es?:
Der § 44 SGB X gibt uns per Überprüfung die Möglichkeit, die
"Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden
Verwaltungsaktes" herzustellen, um somit vorenthaltene Leistungen
auch nach BESCHEID/WiderspruchsFrist geltend zu machen.
Anstatt wie früher für 4 Jahre, wurde bekanntlich eine "Deckelung"
eingeführt, die nur noch nachträgliche Leistungsausschüttung für das
Jahr der Antragsstellung und ein komplettes Jahr davor hergibt.
Doch was ist mit den vorenthaltenen Leistungen davor?
>>> Sie sind teils noch nicht verjährt!
Was könnte sich in dem Kontext ermöglichen,
wenn KundIn Schulden beim JobCenter hat?
KundIn hat Schulden beim JobCenter.
JobCenter hat Schulden bei KundIn.
(... und da gibt es viele, viele Fälle ...)
Hier setzen unsere Überlegungen an ... doch lassen wir geonic selber
zu Worte kommen:
Nach § 44 Abs 4 SGB X werden aus einem zurückgenommenen VA rückwirkend nur begrenzt Sozialleistungen erbracht zum Ausgleich des Nachteils falscher Rechtsanwendung.
Der Zeitraum der Rücknahme selbst wird damit jedoch nicht begrenzt und die Verjährung der Ansprüche bleiben unberührt.
Auch auf zu unrecht nicht erbrachte Leistungen bestand wegen des Vorliegens der Voraussetzung (§ 40 SGB I) ein Anspruch, der i.V.m. § 41 SGB I sofort fällig gewesen ist.
Dieser kann damit, rechtmäßig festgestellt in Anwendung des § 44 SGB X, als Gegenforderung zur Aufrechnung von Erstattungsforderungen erklärt werden, wenn die Voraussetzungen des § 215 BGB vorliegen.
Nach § 40 Abs 1 Satz 2 SGB II gilt für Sozialleistungen nach dem SGB II § 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass anstelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt.
Mithin wird über den § 44 SGB X ein zurückliegender Anspruch ermittelt, der jedoch nur eingeschränkt rückwirkend erbracht werden muss. Die nicht zu erbringende Leistung verliert jedoch damit nicht seine rechtliche Qualität als Anspruch soweit er noch nicht verjährt ist. Er war zum damaligen Zeitpunkt auch sofort fällig.
Damit sollte jedoch die Voraussetzungen des § 215 BGB bei der rückwirkenden Überprüfung nach § 44 SGB X immer beachtet werden, da die entgangenen Ansprüche als Gegenforderung mit Hauptforderung aus Erstattungen ggf. aufgerechnet werden können.
Nomos Fachforum zur Existenzsicherung • Thema anzeigen - Aufrechnung mit verjährten Ansprüchen - zur Diskussion
Wir wissen doch, daß im Nachherein die "Erfindung des Rades" eine
banale zu sein scheint ... doch muß erst jemand darauf kommen,
'ne Sache "rund" zu machen ...
Nun wollen wir EUCH bitten,
obige Sache
°rund° zu machen.
Wir wissen sehr wohl, daß das eine anstrengende Hopserei zwischen
SGB, BGB und anderen RechtsNormen beinhaltet.
Doch vielleicht hat die Eine oder der Andere Lust, mit uns zusammen
ein kräftiges Schwert zu schmieden, das nach gelungenem Test-
Schlag eine Zäsur in der BehördenWillkür werden mag. ...
Über die 2 Fälle, mit denen wir den TestKampf begonnen haben,
werden wir in Kürze berichten.
Jetzt gilt es, geonics Theorie abzuklopfen, sie evtl zu verbessern und
Fühlt Euch angesprochen! Wieder heißt es:
*Zusammen Kämpfen*
streng an der Sache
zu agieren ...

References: § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 41
 § 44
 § 215
 § 40
 § 44
 § 44
 § 215
 § 44