Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%201990,%2099
Timestamp: 2019-12-14 11:00:00+00:00

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BGH, 26.04.1989 - I ZR 105/87 - dejure.org
https://dejure.org/1989,1673
BGH, 26.04.1989 - I ZR 105/87 (https://dejure.org/1989,1673)
BGH, Entscheidung vom 26.04.1989 - I ZR 105/87 (https://dejure.org/1989,1673)
BGH, Entscheidung vom 26. April 1989 - I ZR 105/87 (https://dejure.org/1989,1673)
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Wettbewerbsverstoß durch Verletzung der unverzüglichen Rückkehrpflicht eines Mietwagenunternehmers zum Betriebssitz - Auslegung des Begriffs "neuer Beförderungsauftrag" - Zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit dem zuvor erledigten Auftrag als Voraussetzung zum ...
NJW-RR 1989, 1437
MDR 1990, 134
GRUR 1990, 49
VersR 1989, 1215
WM 1990, 244
WRP 1990, 99
Bei der Auslegung von § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG ist unter Berücksichtigung des Zwecks der gesetzlichen Regelung, einer taxiähnlichen Bereitstellung von Mietwagen entgegenzuwirken, zu gewährleisten, dass ein sinnvoller Einsatz des Mietwagens möglich ist und sachlich nicht gebotene Rückfahrten zum oder in Richtung auf den Betriebssitz vermieden werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 1989 - I ZR 105/87, GRUR 1990, 49 f. = WRP 1990, 99 - Rückkehrpflicht II).
Ein neuer Beförderungsauftrag im Sinne des § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG, der die grundsätzlich bestehende Verpflichtung zur unverzüglichen Rückkehr zum Betriebssitz entfallen läßt, setzt einen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem zuvor erledigten Auftrag voraus (vgl. BGH, Urt. v. 26.4.1989 - I ZR 105/87, S. 6 - Rückkehrpflicht II).
Der danach gegebene, gemäß § 13 Abs. 4 UWG dem Beklagten als Betriebsinhaber zuzurechnende Verstoß seines Fahrers gegen die Vorschrift des § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG, gegen deren Verfassungsmäßigkeit keine Bedenken bestehen (vgl. BGH, Urt. v. 26.4.1989 - I ZR 105/87, S. 9 - Rückkehrpflicht II), stellt zugleich ein wettbewerbswidriges Verhalten dar.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, wie groß die Gefahr eines taxiähnlichen Einsatzes des Mietwagen ist (BGH, Urteil vom 26.4. 1989 - I ZR 105/87 - GRUR 1990, 49 f. - Rückkehrpflicht II).
In diesem Zusammenhang ist erneut darauf hinzuweisen, dass die Feststellung eines Verstoßes gegen das Gebot der "unverzüglichen" Rückkehr zum Betriebssitz ohnehin unter Würdigung aller - erforderlichenfalls im Rahmen einer Beweisaufnahme aufzuklärenden - Umstände des Einzelfalls vorzunehmen ist (BGH, Urteil vom 26.4. 1989 - I ZR 105/87 - GRUR 1990, 49 - Rückkehrpflicht II).
Zutreffend ist zwar der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, ein neuer Beförderungsauftrag im Sinne des § 49 Abs. 4 Satz 3 Halbs. 2 PBefG, der die Pflicht des Mietwagenfahrers zur unverzüglichen Rückkehr zum Betriebssitz nach Ausführung eines Beförderungsauftrags ausnahmsweise entfallen lasse, setze nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung einen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem zuvor erledigten Auftrag voraus (vgl. BGH, Urt. v. 26.4.1989 - I ZR 105/87, VersR 1989, 1215 f. - Rückkehrpflicht II;… BGH, Urt. v. 22.6.1989 - I ZR 171/87, GRUR 1989, 835, 836 - Rückkehrpflicht III).
Die Rückkehrpflicht würde dadurch in der Praxis bedeutungslos und der damit verfolgte Zweck nicht erreicht (BGH NJW-RR 1989, 1437, 1438; BGH NJW-RR 1989, 1438, 1439).
LG Baden-Baden, 28.07.1999 - 3 S 11/99
BGB § 550a
Das OLG Hamburg hat durch Beschluß vom 17.04.1990 (WM 1990, Seite 244 ff.) durch Rechtsentscheid lediglich über die Rechtsfrage entschieden, ob eine vergleichbare Formularklausel in einem Mietaufhebungsvertrag über Wohnraum wirksam sei.
OLG Bremen, 18.10.1990 - 2 U 72/90
Benutzung eines nicht als Mietwagen zugelassenen Kraftfahrzeugs als Mietwagen; …

References: § 49
 § 49
 § 13
 § 49
 § 49
 BGH 
 § 550