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Timestamp: 2020-05-28 19:28:48+00:00

Document:
LG Dortmund, Urteil vom 31.10.2014 - 3 O 450/13 - openJur
Urteil vom 31.10.2014 - 3 O 450/13
LG Dortmund, Urteil vom 31.10.2014 - 3 O 450/13
openJur 2015, 2228
Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit den Beitritten zu den Schiffsfonds DS-Rendite-Fonds Nr. 110 VLCC Neptune Glory GmbH & Co. Tankschiff KG (folgend: Fonds Nr. 110) und DS-Rendite-Fonds Nr. 112 VLCC Mercury Glory GmbH & Co. Tankschiff KG (folgend: Fond Nr.112). Er begehrt die Rückzahlung seiner Kommanditeinlagen in Höhe von 25.000,00 € (Fond Nr.110) und 20.000,00 € (Fond Nr.112) abzüglich der jeweils erhaltenen, in der Höhe streitigen Ausschüttungen. Ein Agio wurde bei den Beitritten nicht geleistet. Die streitgegenständlichen Emissionsprospekte wurden am 10.11.2004 (Fonds Nr. 110) und 03.06.2005 (Fonds Nr. 112) herausgegeben.
Unter dem 30.11.2004 unterschrieb der Kläger eine formularmäßige Beitrittserklärung, die seinen Beitritt zu dem Fonds Nr.110 mittelbar durch die Beklagte zu 2) zum Gegenstand hatte (Anl. B3-1b, Anl. S&J 1a). Mit formularmäßiger Beitrittserklärung vom 23.06.2005 beteiligte sich der Kläger an dem Fond Nr. 112 mittelbar durch die Beklagte zu 2) (Anl. B3-1a). Die Emissionsprospekte erhielt der Kläger jeweils (jedenfalls) einige Tage vor der jeweiligen Zeichnung.
Der Kläger behauptet, dass es vor den zwei Fondsbeitritten fernmündliche Beratungsgespräche gegeben hätte. Ferner habe sich die Zeichnung auch in seiner privaten Wohnung angebahnt. Dabei sei ihm bei beiden Beteiligungen der jeweilige Investmentfonds als zur Altersvorsorge geeignet und als sichere Anlage angepriesen worden. Dies sei sein erklärtes Anlageziel gewesen. Er habe in gar keinem Fall in etwas Spekulatives investieren wollen. Mit Verlusten sei er nicht einverstanden gewesen. Er sei jedoch nicht über Vermittlungsprovisionen und das sich daraus ergebende Eigeninteresse sowie darüber unterrichtet worden, dass es sich um unternehmerische Beteiligungen handelte, die mit einem Totalverlustrisiko verbunden sind, dass ein Zweitmarkt für derartige Beteiligungen nicht bestehe, wie sich offene und geschlossene Fonds voneinander unterscheiden und dass das Risiko der Rückzahlung der Ausschüttungen bestehe. Bei ordnungsgemäßer Aufklärung wäre er dem streitgegenständlichen Fonds nicht beigetreten, er habe auf die Richtigkeit der Mitteilungen vertraut.
Der Kläger ist der Ansicht, dass ihm die Emissionsprospekte nicht rechtzeitig übergeben worden seien und diese die nachfolgend dargestellten Prospektfehler enthielten (wegen der Einzelheiten wird auf S. 11-21 der Klageschrift vom 29.07.2013 (= Bl. 11-21 d. A.), auf S. 25-41 des Schriftsatzes vom 17.03.2014 (=Bl. 155- 171 d. A), auf S. 1-8 des Schriftsatzes vom 16.09.2014 (=Bl. 297- 304 d. A), auf S. 3-15 des Schriftsatzes vom 22.10.2014 (=Bl.323- 333 d. A.), sowie auf S. 1-2 des Schriftsatzes vom 29.10.2014 (=Bl. 372- 373 d. A) Bezug genommen):
(23) kein Hinweis auf § 8 SchiffsRG und § 596 HGB
1. die Beklagten zu 1) bis 3) samtverbindlich zu verpflichten, an ihn einen Betrag von 19.950,00 € nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozent p.a. vom 30.11.2004 bis 03.01.2013 und 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit 04.01.2013 Zug um Zug gegen Abtretung aller Vermögensrechte des Klägers aus seiner Beteiligung an der DS-Rendite-Fonds Nr. 110 über 25.000,00 € vom 30.11.2004 zu bezahlen;
2. die Beklagten zu 1) bis 3) samtverbindlich zu verpflichten, an ihn einen Betrag von 19.120,00 € nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozent p.a. vom 23.06.2005 bis 03.01.2013 und 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit 04.01.2013 Zug um Zug gegen Abtretung aller Vermögensrechte des Klägers aus seiner Beteiligung an der DS-Rendite-Fonds Nr. 112 über 20.000,00 € vom 23.06.2005 (nunmehr nominal 23.600,00 € aufgrund einer Kapitalerhöhung im Jahre 2012) zu bezahlen;
3. die Beklagten zu 1) bis 3) samtverbindlich zu verurteilen, ihn von allen Verpflichtungen, die ihn aus seiner Beteiligung an der DS-Rendite-Fonds Nr. 110 über 25.000,00 € vom 30.11.2004 treffen, freizustellen;
4. die Beklagten zu 1) bis 3) samtverbindlich zu verurteilen, ihn von allen Verpflichtungen, die ihn aus seiner Beteiligung an der DS-Rendite-Fonds Nr. 112 über 20.000,00 € vom 23.06.2005 (nunmehr nominal 23.600,00 € aufgrund einer Kapitalerhöhung im Jahre 2012) treffen, freizustellen;
5. festzustellen, dass die Beklagten zu 1) bis 3) samtverbindlich ihm sämtliche weitere Schäden zu ersetzen haben, die ihm aus der Beteiligung an der DS-Rendite-Fonds Nr. 110 entstehen;
6. festzustellen, dass die Beklagten zu 1) bis 3) samtverbindlich ihm sämtliche weitere Schäden zu ersetzen haben, die ihm aus der Beteiligung an der DS-Rendite-Fonds Nr. 112 entstehen;
8. die Beklagten samtverbindlich zu verpflichten, den Kläger von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Beteiligung an der DS-Rendite Fonds Nr. 110 in Höhe von 1.884,37 € freizustellen.
9. die Beklagten samtverbindlich zu verpflichten, den Kläger von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Beteiligung an der DS-Rendite Fonds Nr. 112 in Höhe von 1.884,37 € freizustellen.
Das Gericht hat den Geschäftsführer der Beklagten zu 3) persönlich angehört und Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin T. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll vom 21.03.2014, Bl. 185 ff. d. A., und vom 31.10.2014 Bezug genommen.
Rückzahlungsansprüche hinsichtlich der getätigten Einlagen sowie Ersatzansprüche bezüglich entgangener Anlagezinsen des Klägers gegen die Beklagten folgen insbesondere weder aus § 280 Abs. 1 BGB noch aus §§ 311 Abs. 2, 3, 241 Abs. 2 BGB.
Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger mit der Beklagten zu 3) einen Beratungs- oder Anlagevermittlungsvertrag geschlossen hat. Der beweisbelastete (Palandt § 280 Rn. 36) Kläger hat nicht beweisen können, dass der Beklagten zu 3 eine Pflichtverletzung zur Last fällt. Ein Anlageberater schuldet eine anleger- und objektgerchte Beratung (Palandt § 280 Rn. 47 ff) und ein Anlagevermittler vollständige und richtige Informationen über das Anlageobjekt (Palandt § 280 Rn. 52), die sich weitgehend mit der objektgerechten Beratung decken.
Nach Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen T sowie nach Anhörung des Geschäftsführers der Beklagten zu 3) steht nicht zur Überzeugung der erkennenden Kammer fest, dass die Fondsbeteiligungen dem Kläger als zur Altersvorsorge geeignet empfohlen wurden. Der Kläger hat den Beweis nicht führen können. Der Geschäftsführer der Beklagten zu 3.) hat die Behauptungen des Klägers nicht bestätigt. Vielmehr hat er angegeben, dass er nur in die Vermittlung des Fonds Nr. 112 involviert war. Über den Inhalt und die Gestaltung des Fonds sei jedoch nicht gesprochen worden. Wenn überhaupt einmal darüber gesprochen worden sei, so habe er darauf hingewiesen, dass es sich um eine unternehmerische Beteiligung mit entsprechenden Chancen und Risiken handele. Dass die Kapitalanlage zur Altersvorsorge geeignet sei, habe er nicht gesagt. Daneben war die Aussage der Zeugin T nicht ergiebig, da diese bekundet hat, dass ihr nicht erinnerlich sei, bei den Telefonaten zugegegen gewesen zu sein und diese mitgehört zu haben. Demgegenüber habe - so die Angaben der Zeugin - ein persönliches Gespräch zu Hause nicht stattgefunden. Der Kläger ist beweisfällig geblieben.
Von der Möglichkeit der Anhörung des Klägers nach § 141 ZPO hat die Kammer nach pflichtgemäßem Ermessen keinen Gebrauch gemacht. Der Kläger war vorliegend auch nicht beweislos gestellt, da auf seinen Antrag die Zeugin T vernommen wurde.
Die Beratung (wenn Anlageberatungsverträge vorliegen sollten) oder die Auskunft (wenn Anlagevermittlungsverträge vorliegen sollten) erfolgte zudem objektgerecht. Voraussetzung für eine objektgerechte Beratung/Auskunft ist, dass der Anlegerberater/Anlagevermittler den Interessenten richtig und vollständig informiert, insbesondere ihn bezüglich aller Umstände und Risiken aufklärt, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung sein können (BGH, Urt. v. 22.03.2011 - XI ZR 33/10 Rn. 20; BGH, Urt. v. 01.12.2011 - III ZR 56/11 Rn. 9 f.; Palandt, § 280 Rn. 48 ff., 52).
Der Anlageberater/Anlagevermittler erfüllt seine Verpflichtung - als eines von mehreren Mitteln (BGH, Urt. v. 11.05.2006 - III ZR 205/05 Rn. 9) -, durch die rechtzeitige Übergabe eines richtigen und vollständigen Prospekts (Palandt, § 280 Rn. 49, 52). Nach der Rechtsprechung hat die Prospektübergabe grundsätzlich so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss zu erfolgen, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (vgl. BGH Urt. v. 21.03.2005, II ZR 140/03 Rn.39 für die Prospekthaftung und BGH Urt. v. 08.05.2012, XI ZR 262/10 Rn.21 für die Beraterhaftung). Dabei ist die Übergabe des Prospekts aber bereits dann rechtzeitig erfolgt, wenn der Anlageinteressent nur hinreichend Zeit zur Lektüre des Prospekts hatte und er den Zeitpunkt der Zeichnung - ohne zwingenden Grund - selbst kurzfristig bestimmt (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2011, 1549). Die streitgegenständlichen Beitrittserklärungen erfolgten nicht im Rahmen eines oder mehrerer persönlicher Beratungsgespräche in dem die Anlagen gezeichnet wurden und in dem die Prospektübergabe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 08.05.2012, III ZR 262/10 Rn 21) nicht rechtzeitig erfolgen kann. Die Zeichnungszeitpunkte hat der Kläger im vorliegenden Fall vielmehr selbst (kurzfristig) bestimmt, obgleich er die Möglichkeit zur eingehenden Lektüre der Prospekte hatte. Eine besondere Eilbedürftigkeit der Zeichnung der Anlagen ist von dem Kläger konkret nicht vorgetragen worden. Die Sorge, nicht zum Zuge zu kommen, ist kein hinreichender Grund. Insoweit war es bei den streitgegenständlichen Fondsbeteiligungen allein die Entscheidung des Klägers, die Zeichnungsscheine zu unterzeichnen, ohne die Verkaufsprospekte aufmerksam durchzulesen. Es greift daher der Grundsatz wonach derjenige, der eine Urkunde ungelesen unterschreibt, aus seiner Unkenntnis keinerlei Rechte herleiten kann (BGH NJW 1968, 2102, Palandt § 199 Rn. 9).
Die Zeichnungszeitpunkte hat der Kläger im vorliegenden Fall selbst (kurzfristig) bestimmt, obgleich er nach seinem eigenen Vortrag die Möglichkeit zur eingehenden Lektüre des Prospekts hatte. Er hatte die Prospekt - wie er selbst darlegt - jedenfalls einige Tage vor der Unterzeichnung der Beitrittserklärungen auf dem Postweg erhalten. Insoweit war es allein die Entscheidung des Klägers, die Zeichnungsscheine zu unterzeichnen, ohne die Verkaufsprospekte vorher aufmerksam durchzulesen. Die Möglichkeit dazu hatte er.
Das Gericht hat ferner nach Anhörung des Geschäftsführers der Beklagten zu 3) sowie Vernehmung der Zeugin T nicht feststellen können, dass dieser dem Kläger gegenüber von den Prospektinhalten abweichende und irreführende Angaben gemacht hat (vgl. BGH, Urt. v. 06.07.1993 - XI ZR 12/93 Rn. 14 ff.; BGH, Urt. v. 22.03.2011 - XI ZR 33/10 Rn. 22 ff.). Insoweit war die Aussage der Zeugin T bereits unergiebig, da sie sich nicht daran erinnern konnte, (Telefon-)gespräche zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 3) bzgl. der streitgegenständlichen Beteiligungen mitgehört zu haben (s. o.). Auch der Geschäftsführer der Beklagten zu 3) hat die Behauptungen des Klägers nicht bestätigt. Vielmehr hat dieser angegeben, keine vom Prospekt abweichende Angaben gemacht zu haben. Der Kläger ist daher auch insoweit beweisfällig geblieben. Einer Parteivernehmung oder Anhörung des Klägers bedurfte es nicht (s. Ausführungen zu (a)).
Bei den vorliegenden Prospekten vom 10.11.2004 (Fond Nr. 110) und 03.06.2005 (Fond Nr. 112) handelt es sich um richtige und vollständige Prospekte (vgl. Urteile der Kammer vom 06.06.2014, 3 O 394/13, 13.06.2014, 3 O 306/13, 20.06.2014, 3 O 380/13 und 11.07.2014, 3 O 218/13). Die folgenden, von dem Kläger geltend gemachten Prospektfehler sind nach Auffassung des erkennenden Gerichts nicht feststellbar.
Durch den Prospekt (Fond Nr. 112) wird der Anleger hinreichend über das Totalverlustrisiko/Leverage-Risiko informiert. Bei dem streitgegenständlichen Schiffsfonds ist in Bezug auf das Totalverlustrisiko grundsätzlich zu berücksichtigen, dass den Verbindlichkeiten der Beteiligungsgesellschaft der Sachwert des Schiffs gegenübersteht. Eine ausnahmslose Pflicht, über das Verlustrisiko - unabhängig von konkreter Ausgestaltung von Beteiligungsangebot und Risikostruktur - zu informieren, besteht nicht (BGH Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 337/08 Rn. 25 = NJW-RR 2010, 115).
Zudem ist auf das Kapitel "Risiken der Beteiligung" im Prospekt zu verweisen. Dort heißt es (S. 31): "Abweichungen einzelner wirtschaftlicher Eckdaten oder die Kumulierung von Abweichungen mehrerer Eckdaten können dazu führen, dass sich das kalkulierte Gesamtergebnis für den Anleger deutlich verschlechtert oder sogar zu einem Totalverlust der Beteiligung führt. (...) Wer dennoch nach sorgfältigem Studium dieses Prospekts das unternehmerische Risiko als zu hoch einschätzt, sollte sich nicht beteiligen." Damit wurde über das Totalverlustrisiko in ausreichendem Maße aufgeklärt. Nichts anderes kann für das "Leverage"-Risiko gelten, das durch die Warnungen vor vollständigem Verlust hinreichend deutlich vor Augen geführt wurde. Neben diesem denkbar deutlichen Hinweis in dem Kapitel zu bestehenden Risiken wird mehrfach im Prospekt über die Unbeständigkeit der Aussichten informiert. Gleich zu Beginn wird nach vertriebstypischen Anpreisungen auf S. 6 erklärt: "Doch der Schiffsmarkt war, ist und bleibt ein volatiler Markt. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass mit kurzfristigen Charterverträgen oftmals keine auskömmlichen Ergebnisse erreicht werden (...)".
Gleichwertige, mitunter wortlautidentische Angaben finden sich in dem weiteren Prospekt zu Fonds Nr. 110 (Anl. S&J 2b) auf S. 6, 52.
Bei dem streitgegenständlichen Emissionsprospekt (Fond Nr. 112) stellt es sich auch so dar, dass das Wiederaufleben der Haftung ausdrücklich beschrieben wird. Dort heißt es (S. 35): "Sollte jedoch infolge von Auszahlungen (= Entnahmen) das Eigenkapitalkonto herabgesetzt werden, lebt gemäß § 172 HGB die Haftung in Höhe der Auszahlungen wieder auf. Die Auszahlungen werden nach den Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag als Darlehen gegenüber dem Kommanditisten/Treugeber behandelt und können gegebenenfalls von der Gesellschaft im Bedarfsfall einer Liquiditätsenge zurückgefordert werden." Eine inhaltsgleiche Darstellung, dort unter ausdrücklichem Verweis auf § 172 Abs. 4 HGB, findet sich auf S. 79 des Prospektes. Auch die Ausführungen im Gesellschaftsvertrag unter § 4 Ziff. 5 (S. 102 des Prospekts) und § 11 Ziff. 5 (S. 112 des Prospekts) stellen einen integralen Bestandteil des Prospekts dar und dürfen bei der Einschätzung nicht vernachlässigt werden (OLG Hamm, Urt. v. 09.03.2011 - 8 U 132/10; OLG Hamm, Urt. v. 05.03.2012 - 8 U 256/11; OLG Hamm, Urt. v. 18.04.2012 - 8 U 233/11).
Bei dem weiteren Prospekt zu Fond Nr. 110 (Anl. S&J 2b) finden sich vergleichbare Angaben zum Wiederaufleben der Haftung auf S. 56, 91 und § 4 Ziff. 5, § 11 Ziff. 5 Gesellschaftsvertrag.
Der Emissionsprospekt (Fond Nr. 112) weist deutlich auf die nur eingeschränkte Fungibilität der Beteiligung hin. Bei einer nur eingeschränkten Fungibilität handelt es sich um einen grundsätzlich aufklärungsbedürftigen Umstand (BGH Urt. v. 18.01.2007, III ZR 44/06 = , WM 2007, 542; BGH Urt. v. 12.07.2007, III ZR 83/06 = , WM 2007, 1608).
Der Prospekt weist auf S. 35 f. hinreichend deutlich auf die nur eingeschränkte Fungibilität und das damit verbundene Risiko hin. Das Fungibilitätsrisiko wird transparent an markanter Stelle, in dem Kapitel "Risiken der Beteiligung" unter "Fungibilität und Kündigung der Beteiligung" erörtert: "Ein Engagement im Seeschiffsbereich sollte immer unter langfristigen Aspekten erfolgen. Gleichwohl ist eine Übertragung oder der Verkauf einer Beteiligung mit Zustimmung der Komplementärin (...) grundsätzlich jederzeit möglich. Die Fungibilität von Fondsanteilen steigt mit dem Erfolg der Beteiligung. Jedoch sollten die Anleger berücksichtigen, dass ein vorzeitiger Verkauf der Beteiligung bei nicht planmäßiger Entwicklung und unter Berücksichtigung der bisherigen steuerlichen Ergebnisse nur mit Preisabschlägen auf den Nominalwert der Beteiligung oder unter Umständen überhaupt nicht zu realisieren ist. Wirtschaftlich sinnvoller und profitabler dürfte grundsätzlich das Warten auf den späteren Verkauf des Fondsobjektes sein."
Bezüglich des klägerseits vorgetragenen unzumutbaren Risikos aufgrund der Zustimmungsbedürftigkeit durch die Gesellschaft ist auf § 3 Ziff. 5 des Gesellschaftsvertrags (S. 101) zu verweisen: "Die Abtretung - auch zur Sicherheit - bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der persönlich haftenden Gesellschafterin (Abtretungsverbot gemäß § 399 BGB), die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf." Da die Zustimmung der Gesellschafterin nur aus wichtigem Grund, der im Prospekt auch näher konkretisiert wird, nicht erteilt werden darf, besteht keine unzumutbare Beschränkung des Klägers.
Gleichwertige Erklärungen finden sich auch in dem Fondsprospekt zu Fond Nr. 110 (Anl. S&J 2b) auf S. 57, die Aufklärung wird durch § 3 Ziff. 5 des Gesellschaftsvertrags ergänzt.
Bei dem Insolvenzrisiko handelt es sich schon nicht um einen aufklärungspflichtigen Umstand. Der Kläger ist der Ansicht, der Prospekt müsse über eine mögliche Insolvenz sowohl der persönlich haftenden Gesellschafterin als auch der Beteiligungstreuhänderin informieren. Denn die Insolvenz sei regemäßig mit dem Verlust der Steuervorteile verbunden. Hinsichtlich der Insolvenz der Treuhänderin sieht der Kläger die Gefahr, dass unüberschaubare Abfindungssummen in diesem Fall entstehen würden, die die Beteiligungsgesellschaft nicht bedienen könnte. Zudem würden die Treugeber bis zur Höhe der ausstehenden Einlagen aller Treugeber bzw. bis zur Höhe der nicht geleisteten Haftsumme haften.
Es ist nach Auffassung des erkennenden Gerichts nicht erkennbar, worauf die Schlechterstellung des Treuhandkommanditisten gegenüber dem Direktkommanditisten tatsächlich gründen sollte. Der Kläger verweist auf die Stellung als "Alsob-Kommanditist". Letztlich macht er damit aber lediglich auf ein rechtliches Konstrukt aufmerksam, dass häufig bei Publikums-KGs in zulässiger, rechtlich üblicher Form zum Tragen kommt (BGH II ZR 134/11, II ZR 242/11, II ZR 304/00). Es bedarf keiner besonderen, da risikoerhöhenden Aufklärung. Die Treuhänderin hält das Recht für Rechnung des Treugebers, als wäre dieser selbst Rechtsinhaber. Wirtschaftlich wäre der Treugeber, juristisch die Treuhänderin Rechtsinhaber. Der Treuhänderin kommt ihre Haftung nach § 171 Abs. 1 HGB zu, solange sie die Haftsumme nicht durch Einlage gedeckt hat, und nach § 172 Abs. 4 HGB hinsichtlich einlagemindernder Ausschüttungen. Es handelt sich also um eine anerkannte rechtliche Gestaltung (vgl. K. Schmidt, JuS 2010, 1022 ff.). Im Treuhandvertrag (S. 116 ff. des Prospekts zu Fond Nr. 112) wird zudem die rechtliche Konstruktion und insbesondere die Funktion des Treuhandkommanditisten ausführlich dargestellt.
Der weitere Prospekt zu Fond Nr. 110 (Anl. S&J 2b) beinhaltet ähnliche Ausführungen auf S. 94 ff. im Kapitel Treuhandvertrag.
Der im Prospekt zu Fond Nr. 112 verwendete Ausschüttungsbegriff deckt sich auch mit der Verwendung im Sinne des HGB. Die Begriffsverwendung ist nicht irreführend. Auf die Ausführungen zu dem Wiederaufleben der Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB wird Bezug genommen. Dass die Haftung auch bei Auszahlung des Agios wiederaufleben kann, ist von den erörternden Hinweisen erfasst und bedarf keiner gesonderten Aufklärung. Die Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB erfasst auch das Agio (BGH Urt. v. 5.5.2008 - II ZR 105/07).
Unter Ausschüttungen versteht das HGB eine Form der Ergebnisverwendung, die an die Gesellschafter aufgrund ihrer Gesellschafterstellung ausgezahlt wird (Wiedmann, in: Ebenroth et al., HGB, § 268 Rn. 1). Der Kläger trägt nicht vor, an welcher konkreten Stelle der Prospekte von diesem Verständnis in irreführender Weise abgewichen wird. Hinsichtlich des Vorwurfs, bei Verweis auf § 172 Abs. 4 HGB erfolge keine Klarstellung bezüglich der relevanten Haftsumme, wird auf die ausdrückliche Formulierung auf S. 35 des Prospekts verwiesen: "Sollte jedoch infolge von Auszahlungen (= Entnahmen) das Eigenkapitalkonto herabgesetzt werden, lebt gemäß § 172 HGB die Haftung in Höhe der Auszahlungen wieder auf."
Dem Vorbringen des Klägers, es würde nicht über die Risiken gesellschaftsrechtlicher Regelungen aufgeklärt, sind die Ausführungen auf S. 34 f., 76, 79 und 112 des Prospekts entgegenzuhalten. Insbesondere wird auf S. 35 im Anschluss an das § 172 Abs. 4 HGB-Risiko erörtert: "Die Auszahlungen werden nach den Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag als Darlehen gegenüber dem Kommanditisten/Treugeber behandelt und können gegebenenfalls von der Gesellschaft im Bedarfsfall einer Liquiditätsenge zurückgefordert werden." Dieses in der Tat erhöhte Risiko wird also - auch unter Verweis auf den Gesellschaftsvertrag als integraler Bestandteil des Prospekts mit weiteren Ausführungen - dargelegt.
In dem weiteren Emissionsprospekt zu Fond Nr. 110 (Anl. S&J 2b) finden sich vergleichbare Angaben auf S. 54, 62 u. 91.
Die Vertragspartner werden im Emissionsprospekt zu Fond Nr. 112 hinreichend transparent vorgestellt. Dabei handelt es sich - auch im Hinblick auf die Vertriebsstruktur - um einen aufklärungspflichtigen Umstand (BGH, Urt. v. 07.12.2009, II ZR 15/08 = NJW 2010, 1077). Allerdings werden auf S. 60 ff. des Emissionsprospekts in einem eigenen Kapitel "Verträge und Vertragspartner" die Beteiligten benannt und in Aufgaben und Funktion vorgestellt. Wenn diese personellen Verflechtungen - wie hier - offengelegt werden, bedarf es nicht mehr einer expliziten Erörterung der Interessenlagen und möglicher Interessenkonflikte.
Auch in dem weiteren Prospekt zu Fonds Nr. 110 (Anl. S&J 2b) werden auf S. 42 ff. "Beteiligte und Partner" beschrieben.
Der Emissionsprospekt zu Fond Nr. 112 enthält umfassende Informationen hinsichtlich der Weichkosten und der Mittelverwendung. Über Weichkosten, die in nicht unerheblicher Höhe anfallen, muss ein Prospekt aufklären. Dem Anleger ist zu verdeutlichen, in welchem Umfang seine Leistungen nicht in das Anlageobjekt, sondern in Anschaffungs- und Herstellungskosten investiert werden (BGH Urt. v 12.12.2013, III ZR 404/12 Rn. 14, 15). Fehlerhaft ist es daher, wenn dem Anleger nicht vor Augen geführt wird, in welchem Umfang seine Beteiligung nicht in das Objekt eingeht, wenn beispielsweise Werbungskosten mit einem unrichtigen Anteil am Gesamtaufwand ausgewiesen werden. Dem Anlageinteressenten ist es nicht zumutbar, zunächst durch eine Reihe von Rechengängen zu einer korrekten Feststellung zu kommen (BGH Urt. v 12.12.2013, III ZR 404/12 Rn. 14, 15).
Vorliegend wurde die Höhe der Weichkosten korrekt angegeben. Sie werden mehrfach im Prospekt selbst (S. 32 f. und 41 ff.) sowie in der Anlage 1 zum Gesellschaftsvertrag (S. 115) mitgeteilt. So wird beispielsweise in der Übersicht auf S. 41 "Mittelherkunft und Mittelverwendung" verdeutlicht, dass von dem Investitionsvolumen in Höhe von 91.050 T€ ein Betrag von 6.435 T€ für "Vertrieb und Einwerbung des Beteiligungskapitals" eingesetzt wird. Für den sorgfältigen Anlageinteressenten sind die Angaben nach einer Gesamtschau des Prospekts ausreichend aufschlussreich und erfordern keinen beachtlichen Rechenaufwand (ebenso BGH Urt. v 12.12.2013, III ZR 404/12 Rn. 14, 15)
Nicht offenbarungspflichtig ist, ob und ggf. in welcher Höhe die Beklagte zu 3 Provisionen für die Vermittlung der streitgegenständlichen Beteiligungen erhalten hat. Für den nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberater besteht keine Verpflichtung gegenüber seinem Kunden, ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision aufzuklären, wenn der Kunde selbst keine Provision zahlt und offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden, aus denen ihrerseits die Vertriebsprovisionen aufgebracht werden (BGH, Urteil vom 15.04.2010, III ZR 198/09 und BGH, Urteil vom 10.11.2011 III ZR 245/10 in Abgrenzung zu BGHZ 170, 226 = NJW 2007, 1876 und BGH, NJW 2009, 1416).
Der weitere Prospekt zu Fond Nr. 110 (Anl. S&J 2b) ist vergleichbar aufschlussreich (vgl. S.27 ff. und 54).
Der Kläger wurde durch den Prospekt zu Fond Nr. 112 ausreichend in Bezug auf Chartereinnahmen informiert.
Auf S. 31 f. und 44 des Prospekts wird explizit auf das Risiko hingewiesen, dass die Chartereinnahmen schwanken und unter dem Eindruck eines weltweiten Verfalls der Chartereinnahmen stehen. So heißt es auf S. 31: "Die Nachfrage nach Transporten zur See wird entscheidend von der weltweiten Nachfrage bestimmt. Eine langfristige Marktschwäche oder nachhaltige Änderungen der Verbrauchsgewohnheiten - vor allem in den Industrienationen - können zu einem Rückgang des Transportaufkommens führen. Dies kann wiederum die Ertragslage des Charterers/Chartergaranten derart beeinflussen, dass ihm die Erfüllung seiner Verpflichtungen teilweise oder gänzlich unmöglich wird (...). Im Extremfall kann dies zur Aufgabe des Geschäftsbetriebes führen oder den Verlust des Beteiligungskapitals bedeuten." Auf S. 44 werden die erwarteten Chartereinnahmen zudem in Tabellenform von 2005 bis 2017 präzisiert. Damit wird deutlich, dass die Chartereinnahmen durchaus geringer als prospektiert ausfallen können. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die angestellte Prognose sich aus damaliger Sicht exante als unvertretbar dargestellt hätte (vgl. auch LG Dortmund, Urt. v. 08.11.2013 - 3 O 125/13, BeckRS 2013, 21095).
Ähnliche Hinweise finden sich auch in dem Prospekt zu Fond Nr. 110 (Anl. S&J 2b) auf S. 30, 53.
Der Prospekt (Fond Nr. 112) klärt ausreichend umfänglich über das Fremdwährungsrisiko auf.
Das Fremdwährungsrisiko wird mit einer illustrierenden Analyse auf S. 51 des Prospekts ("Sensitivitätsanalyse") erläutert. Auf S. 32 heißt es hierzu: "Abweichungen von der Höhe des kalkulierten Wechselkurses können sich negativ auf die Höhe der Auszahlungen an die Anleger auswirken." Der Kläger trägt nicht einmal im Ansatz vor, dass die zugrunde gelegten Kalkulationen unrichtig wären.
Das Fremdwährungsrisiko wird auch in dem Prospekt zu Fond Nr. 110 (Anl. S&J 2b) auf S. 30, 52 erörtert.
Der Prospekt (Fond Nr. 112) klärt auf den Seiten 80 ff ausreichend über die steuerlichen Grundlagen unter anderem zum "Unterschiedsbetrag" und auf den Seiten 33 und 34 ausreichend über die steuerlichen Risiken und Belastungen des Fonds auf. Die steuerliche Behandlung des Anlageobjekts gehört regelmäßig zu den aufklärungspflichtigen Umständen in einem Prospekt (vgl. BGH, Urt. v. 14.07.2003, II ZR 202/02 = BKR 2003, 759, 761 f.).
Auf Seite 84 wird folgendes ausgeführt: "Zum Schluss des Wirtschaftsjahres, das der erstmaligen Anwendung der Tonnagesteuer vorangeht, ist der Unterschiedsbetrag zwischen Buch- und Teilwert (stille Reserven) für alle Wirtschaftsgüter der Gesellschaft, die dem Betrieb des Schiffes im internationalen Verkehr dienen, festzustellen. Hierbei sind auch die in Fremdwährungsverbindlichkeiten etwaig ruhenden stillen Reserven oder stille Lasten einzubeziehen, so dass für die Gesellschaft ein Unterschiedsbetrag für das Wirtschaftsgut "Seeschiff" und gegebenenfalls ein Unterschiedsbetrag "Fremdwährungsverbindlichkeiten" zu bilden ist.
Der Unterschiedsbetrag für das Wirtschaftsgut "Seeschiff" ist bei der Veräußerung des Schiffes oder bei einer Rücknahme der Option zur Tonnagesteuer nach Ablauf des zehnjährigen Bindungszeitraumes unabhängig vom tatsächlich erzielten Veräußerungserlös zu versteuern. ... Ein möglicher positiver Unterschiedsbetrag "Fremdwährungsverbindlichkeiten" ist bei ratierlicher Tilgung der Darlehen jährlich anteilig gewinnerhöhend aufzulösen und zu versteuern..."
So heißt es auf S. 33 und 34 beispielsweise ausdrücklich: "Grundlage für die steuerlichen Aussagen und die Berechnungen ist die derzeit gültige Rechtslage. Grundsätzlich besteht das Risiko veränderter steuerlicher Ergebnisse aufgrund von zukünftigen Änderungen der steuerlichen Rahmenbedingungen durch den Gesetzgeber, die Finanzverwaltung oder die Rechtsprechung. Im Zeitpunkt der Prospektherausgabe bereits bekannte Gesetzesänderungen wurden jedoch berücksichtigt... Weiterhin besteht die Möglichkeit veränderter steuerlicher Ergebnisse aufgrund einer vom Prospekt abweichenden Beurteilung eines oder mehrerer Sachverhalte durch die Finanzverwaltung. Dies gilt insbesondere bezüglich der zugrunde zu legenden steuerlichen Nutzungsdauer des Schiffes, auf der die Höhe der jährlichen Abschreibungen basiert... Bei Umstellung der Besteuerung auf "Tonnagesteuer" gemäß § 5 a Abs. 3 S. 1 EStG ab 2007 ist ein Unterschiedsbetrag zu bilden, der im Wesentlichen aus der Differenz zwischen dem geschätzten Marktwert (steuerlicher Teilwert) und dem Buchwert des Schiffes zum 31. Dezember 2006 besteht. Falls ein solcher Unterschiedsbetrag positiv ist, ist dieser Unterschiedsbetrag bei Verkauf des Schiffes entsprechend Gewinn erhöhend aufzulösen. Bedingt durch einen höheren Marktwert des Schiffes kann der Unterschiedsbetrag höher ausfallen, mit einer entsprechend höheren Steuerbelastung für den einzelnen Anleger.
Die Angaben im Prospekt zur Höhe der zu erwartenden Gewerbesteuerbelastung des Fonds waren daher in Anbetracht der bis dahin geltenden Finanzverwaltungspraxis zutreffend. Darauf, dass es aufgrund einer Änderung der Rechtsprechung und der Verwaltungsauffassung zu Abweichungen auch bei der steuerrechtlichen Bewertung kommen kann, weisen alle Prospekte ausdrücklich hin (OLG Hamm 31 U 193/13, Urteil vom 31.03.2014).
Ähnliche Angaben, insbesondere zu Prognosecharakter und Risiko steuerlicher Veränderbarkeit finden sich auch in den Prospekt zu Fond Nr. 110 (Anl. S&J 2b) auf S. 62 ff..
Die Kosten von Schiffsbetrieb und Management wurden in dem Emissionsprospekt zu Fond Nr. 112 offen gelegt. Der Kläger trägt schon nicht vor, welche Kosten für Schiffsbetrieb und Verwaltung dem Kläger tatsächlich unbekannt geblieben sind.
Auf S. 44 f. des Prospekts findet sich eine hinreichende Aufklärung bezüglich Schiffsbetriebskosten, Schiffsmanagement und Broker-Kommission. So werden Beträge bezüglich der täglichen Schiffsbetriebskosten und der täglichen Rücklage ausgewiesen. Der Anleger wird entgegen dem Vortrag des Klägers nicht im Unklaren gelassen, auf welchen Grundlagen die Berechnungen beruhen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Höhe von der täglichen Rücklage für die Dockung des Schiffs abhängt. Die Budgetierung wird für den Zeitraum 2005 bis 2017 zwischen Schiffsbetriebskosten, Dockungsrücklage und Managementkosten aufgeschlüsselt. Eine weitere Aufschlüsselung der Kostenkalkulation bedurfte es nicht, weil allein die Summe der Betriebskosten und nicht deren Zusammensetzung für die Beurteilung der Rentabilität des Fonds und damit für die Anlageentscheidung von Bedeutung ist. Dem Anleger wird - auch bei Fehlen genauerer Angaben - ein für seine Beitrittsentscheidung zutreffendes Bild über das Beteiligungsangebot vermittelt (BGH, Urteil vom 22.3.2010, II ZR 66 / 08 Rn.9).
Der Kläger trägt schon nicht vor, dass die Angaben aus exante-Sicht im Jahr 2005 unvertretbar gewesen seien. Allein der Hinweis auf einzelne Betriebskostenstudien aus den Jahren 2009 und 2012 kann ersichtlich nicht genügen (vgl. BGH, Urt. v. 24.02.1002 - II ZR 89/91; OLG Hamm, Urt. v. 09.03.2011 - 8 U 133/10, I-8 Z 133/10; 8 U 132/10, I-8 U 132/10).
Die Kosten werden auch in dem weiteren Prospekt zu Fond Nr. 110 (Anl. S&J 2b) auf S. 30 f. dargestellt.
Der Kläger wurde auch über steuerliche und liquiditätsmäßige Folgen eines Schiffsverkaufs ausreichend in dem vorliegenden Emissionsprospekt zu Fond Nr. 112 aufgeklärt.
Hierzu finden sich auf S. 48 f. des Prospekts hinreichende Erörterungen. Es werden unterschiedliche Gestaltungen bei variierendem Veräußerungspreis zwischen "konservativ kalkuliert" und "Markt entwickelt sich sehr positiv" vorgestellt. Es wird beispielhaft ein Szenario für die Veräußerung der VLCC Mercury Glory und die Auflösung der Beteiligungsgesellschaft Ende 2017 durchkalkuliert. Da hier sowohl ein Basisszenario als auch in Abwandlung Alternativszenarien durchgespielt werden, kann nicht von einem Verschweigen eines möglichen Schiffsverkaufs oder einer mangelnden Information ausgegangen werden. Der Kläger trägt gegen die genannten Angaben keine Einwendungen vor, die diese als unvertretbar belegen würden.
Auch der Emissionsprospekt zu Fond Nr. 110 (Anl. S&J 2b) erörtert die Folgen eines Schiffsverkaufs auf S. 34 ff.
Der Emissionsprospekt zu Fond Nr. 112 klärt in hinreichender Deutlichkeit über die Risiken des Schiffsmarkts auf. Die dort angestellten Prognosen erscheinen nach Auffassung des erkennenden Gerichts aus der maßgeblichen exante-Perspektive jedenfalls nicht unvertretbar. Wenn der Kläger sich auf die Mitteilung einer - wenn auch durch Expertise ausgezeichneten - Einzelmeinung beruft, so ist dieser Hinweis nicht ausreichend, um die Unvertretbarkeit der Prognose zu belegen. Vielmehr legt der Prospekt offen, dass es sich bei dem Schiffsmarkt um einen volatilen Markt handelt und die Prognosen nur über zeitlich begrenzte Aussagekraft verfügen (S. 31 ff. des Prospekts). Gleiches gilt für den Prospekt zu Fonds Nr. 110 (Anl. S&J 2b), vgl. S. 52 ff.
Die teilweise Fremdfinanzierung des Investitionsvolumens durch Hypothekendarlehen einschließlich der Finanzierungskosten wird auf den Seiten 10, 40 bis 46 sowie 61 und 62 des Emissionsprospektes zu Fond Nr. 112 konkret dargestellt. Eine vollständige Wiedergabe der Darlehensverträge war nicht erforderlich, weil die über die Prospektangaben hinausgehenden Einzelheiten der Darlehensverträge für die Anlageentscheidungen nicht von Bedeutung sind. Dem Anleger wird - auch beim Fehlen der vorgenannten Umstände - ein für seine Beitrittsentscheidung zutreffendes Bild über das Beteiligungsangebot vermittelt (BGH Urteil vom 22.3.2010, II ZR 66 / 08, Rn.9).
Auch der Hinweis, dass die fremdfinanzierenden Banken die Darlehen durch Schiffshypotheken sichern, reicht ersichtlich nicht aus. Eine Bank, die ein Projekt finanziert und sich zugleich eine Sicherung einräumen lässt, unterstützt dieses Projekt finanziell, wird aber nicht Leiter der Projektführung. Die finanzielle Unterstützung wird in dem Emissionsprospekt offengelegt, nämlich im Kapitel "Verträge und Vertragspartner" im Unterkapitel "Darlehensverträge" auf S. 62 f.
Der Prospekt zu Fonds Nr. 110 (Anl. S&J 2b) klärt auf S. 43 in ähnlicher Weise auf.
Der Prospekt zu Fond Nr. 112 weist hinreichend deutlich auf die Risiken hin, die durch die mögliche Anwendung von ausländischem Recht in Fall von Rechtsstreitigkeiten entstehen können. In dem Kapitel "Risiken der Beteiligung" heißt es hierzu auf S. 35: "Wie jeder Gewerbebetrieb ist auch eine Reederei der Haftung ausgesetzt. Die Haftung bestimmt sich nach den nationalen Rechten jener Länder, in deren Hoheitsgewässern sich das Schiff zum Zeitpunkt der Schadensverursachung aufhält. Diese Gesetze sind teilweise durch internationale Übereinkommen bestimmt. Grundlage der Haftung kann Verschulden eines Besatzungsmitgliedes oder eines Reedereiangestellten sein. In zunehmendem Maße wird jedoch auch schon von einer Gefährdungshaftung ausgegangen. (...). Gegebenenfalls muss sich also die Gesellschaft bei einem Prozess - unabhängig von seiner Berechtigung gegenüber der Beteiligungsgesellschaft und der Versicherungssumme - verteidigen. Insbesondere das U.S.-Prozessrecht sieht vor, dass der Gesellschaft, auch bei Ansprüchen, die sich als unberechtigt erweisen, in einer erfolgreichen Verteidigung die ihre entstehenden Prozesskosten nicht vom Kläger erstattet werden. Die Prozesskosten könnten möglicherweise so hoch sein, dass das Gesellschaftsvermögen nicht ausreichen würde."
Auch in dem weiteren Prospekt zu Fond Nr. 110 (Anl. S&J 2b) wird die Problematik um die Anwendung ausländischen Rechts auf Seite 56 f. ausführlich dargestellt.
Zudem wird der Anleger nach dem oben Gesagten (1) hinreichend über das Totalverlustrisiko informiert. Weitere Hinweise zu dem Risiko eines Teilverlustes, aus welchen Gründen auch immer, sind nicht erforderlich.
Durch die Prospekte wird der Anleger nach dem oben Gesagten (1) hinreichend über das Totalverlustrisiko informiert. Weitere Hinweise zu dem Risiko eines Teilverlustes, aus welchen Gründen auch immer, sind nicht erforderlich.
In den Emissionsprospekten war entgegen der klägerischen Ansicht auch nicht auf die Regelungen der § 8 SchiffsRG und § 596 HGB hinzuweisen, da die hiermit verbundenen Risiken lediglich allgemeiner Natur sind. Im Übrigen wird der Anleger nach dem oben Gesagten (1) hinreichend über ein Totalverlustrisiko informiert, welches das vorliegende Risiko eines möglichen Teilverlustes mit umfasst.
Da eine Pflichtverletzung der Beklagten nicht festgestellt werden kann, sind auch die Anträge zu Ziff. 2-6 unbegründet. Vor diesem Hintergrund besteht auch keine Verpflichtung der Beklagten zur Rücknahme der Beteiligungen. Ein Annahmeverzug (Antrag Ziff. 7) ist damit nicht festzustellen (vgl. Palandt, § 280 Rn. 50). Ferner scheidet ein Antrag auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (Anträge zu Ziff. 8 und 9) aus.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung fußt auf den §§ 3, 5 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S. 2 ZPO.
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