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Timestamp: 2019-05-22 17:55:54+00:00

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BGH, 13.03.1978 - II ZR 142/76 - dejure.org
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BGH, 13.03.1978 - II ZR 142/76 (https://dejure.org/1978,143)
BGH, Entscheidung vom 13.03.1978 - II ZR 142/76 (https://dejure.org/1978,143)
BGH, Entscheidung vom 13. März 1978 - II ZR 142/76 (https://dejure.org/1978,143)
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Anfechtung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses - Zulässigkeit einer Kapitalerhöhung durch Sacheinlagen - Beweispflicht eines, den Kapitalerhöhungsbeschluss anfechtenden, Aktionärs - Abzug von Ertragssteuern auf die bei der Bewertung aufgedeckten stillen Reserven - Ausschluß des Bezugsrechts bei einer Kapitalerhöhung - Anforderungen an die Rechtfertigung des Bezugsrechtsausschlusses - Absehen von der Zuziehung eines Sachverständigen nach pflichtmäßigen Ermessen des Gerichts
BGHZ 71, 40
NJW 1978, 1316
MDR 1978, 908
WM 1978, 401
DB 1978, 974
Ist auch dies nicht gewollt, weil zum Beispiel Sacheinlagen erwünscht sind, so kann dem die Hauptversammlung zwar ebenfalls zustimmen; ein solcher Beschluß bedarf aber besonderer sachlicher Rechtfertigung (BGHZ 71, 40, 44 ff).
Ebensowenig werden der Bestand des Mitgliedschaftsrechtes - wie etwa bei der Regelung des "Squeeze out" im Sinne der §§ 327 a ff. AktG - oder das Mitgliedschaftsrecht als relatives Beteiligungsrecht (Dividendenrecht, Anspruch auf Liquidationsanteil) berührt, der Vermögenswert der Beteiligung verwässert (vgl. dazu insgesamt BGHZ 71, 40 - Kali und Salz) bzw. ausgezehrt (BGHZ 135, 374, 378 f. - Guano) oder die mitgliedschaftliche Stellung des Aktionärs durch Mediatisierung seiner Mitwirkungsrechte geschwächt (BGHZ 83, 129, 136 ff. - Holzmüller).
Die Frage nach der geeigneten Bewertungsmethode ist keine Rechtsfrage, sondern Teil der Tatsachenfeststellung und beurteilt sich nach der wirtschaftswissenschaftlichen oder betriebswirtschaftlichen Bewertungstheorie und -praxis (BGH, Urteil vom 13. März 1978 - II ZR 142/76, WM 1978, 401, 405, insoweit nicht in BGHZ 71, 40 abgedruckt;… Hüttemann in Fleischer/Hüttemann, Rechtshandbuch Unternehmensbewertung, 2015, § 1 Rn. 48;… aA Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 7. Aufl., § 305 AktG Rn. 51; Fleischer, ZGR 1997, 368, 374).
Dementsprechend gehen Judikatur und Literatur davon aus, daß die Entschädigung nur dann als "volle" bezeichnet werden kann, wenn sie den "wirklichen" oder "wahren" Wert der Unternehmensbeteiligung an dem arbeitenden Unternehmen unter Einschluß der stillen Reserven und des inneren Geschäftswerts widerspiegelt (vgl. etwa BGHZ 71, 40 ;… Krieger, in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 4, 1988, § 70 Rn. 80).
Ohne Bedeutung ist auch, dass nach der Rechtsprechung des Senats die Entscheidung, nach welcher betriebswirtschaftlichen Bewertungsmethode die Höhe des Unternehmenswerts zu ermitteln ist, grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten ist (…Sen.Urt. v. 28. April 1977 - II ZR 208/75, WM 1977, 781, 782; v. 13. März 1978 - II ZR 142/76, WM 1978, 401, 405;… BGH, Urt. v. 7. Mai 1986 - IV b 42/85, NJW-RR 1986, 1066, 1068).
Nach der Rechtsprechung des Senats darf bei einer Kapitalerhöhung das Bezugsrecht der Aktionäre nur dann nach § 186 Abs. 3 AktG ausgeschlossen werden, wenn dies aus der Sicht im Zeitpunkt der Beschlußfassung auch bei gebührender Berücksichtigung der Folgen für die ausgeschlossenen Aktionäre durch sachliche Gründe im Interesse der Gesellschaft gerechtfertigt ist; dazu bedarf es einer Abwägung der Interessen und der Verhältnismäßigkeit von Mittel und Zweck (BGHZ 71, 40, 46).
Dabei handelt es sich um eine (ungeschriebene) Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausschluß des Bezugsrechts (BGHZ 71, 40, 46), die von vornherein die dem Vorstand erteilte Ermächtigung materiell einschränkt (Lutter, BB 1981, 861 ff und in Kölner Komm. z. AktG § 203 Anm. 13).
Die Gefahren, die ein Bezugsrechtsausschluß für die betroffenen Aktionäre mit sich bringt (vgl. hierzu BGHZ 71, 40, 45), machen eine sorgfältige sachliche Prüfung schon dann notwendig, wenn die Hauptversammlung darüber beschließt, ob der Vorstand zu einem solchen schwerwiegenden Eingriff in die Aktionärsrechte ermächtigt werden soll.
Die hierfür maßgebenden Gründe hat die Gesellschaft darzulegen (BGHZ 71, 40, 48).
Dieser muß vielmehr auch hier die Ausnahme bilden und darf erst dann in Betracht gezogen werden, wenn das im Interesse der Gesellschaft verfolgte Ziel auf dem normalen gesetzlichen Weg, d.h. mit einem Bezugsrecht der Aktionäre, nicht erreichbar ist (BGHZ 71, 40, 44).
BGH, 09.11.1992 - II ZR 230/91
Befangenheitsablehnung in der Berufungsinstanz - Ausschluß der Aktionäre vom …
Der Ausschluß des Rechtes der Aktionäre auf den Bezug von Genußrechten, die nach ihrer vertraglichen Ausgestaltung die vermögensrechtliche Stellung der Aktionäre nicht beeinträchtigt, bedarf keiner sachlichen Rechtfertigung nach den Grundsätzen, die der Senat für den Ausschluß des Rechtes auf den Bezug von Aktien aufgestellt hat (BGHZ 71, 40 = NJW 1978, 1316; BGHZ 83, 319 = NJW 1984, 2444).
Das schließt eine Abwägung der Interessen und der Verhältnismäßigkeit von Mittel und Zweck ein (BGHZ 71, 40, 46; zum genehmigten Kapital vgl. BGHZ 83, 319, 321 f.).
Auch dieser Gesichtspunkt liegt der Rechtsprechung des Senats zum sachlichen Erfordernis für den Bezugsrechtsausschluß bei der Kapitalerhöhung zugrunde (BGHZ 71, 40, 44 f.).
Die ungleiche Behandlung der Aktionäre wurde als zulässig angesehen, wenn sie sachlich berechtigt ist und damit nicht den Charakter der Willkür trägt (BGHZ 33, 175, 186; BGHZ 71, 40, 44;… G. Hueck, Der Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung im Privatrecht, 1958, S. 341;… zur GmbH vgl. Sen.Urt. v. 16. Dezember 1991 - II ZR 58/91, ZIP 1992, 237, 241 f. = WM 1992, 264, 268 f. m.w.N.).
Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen eines Beschlussmangels liegt nach allgemeinen Grundsätzen bei dem klagenden Aktionär, der ihn als Anfechtungs- oder Nichtigkeitsgrund geltend macht (BGHZ 167, 204, 212; 71, 40, 48;… Würthwein in Spindler/Stilz, a.a.O. § 243 Rn. 245).
Richtigerweise kehrt sich von Extremfällen abgesehen nicht ohne Weiteres die Beweislast um, sondern es obliegt der beklagten Gesellschaft nach allgemeinen Grundsätzen eine sekundäre Darlegungslast, die aus der Mitwirkungspflicht der Gegenpartei nach § 138 Abs. 2 ZPO folgt, wenn ein primär darlegungspflichtiger Kläger in solchen Fällen substantiiert ernsthafte Anhaltspunkte für die behauptete Tatsache aus dem Wahrnehmungsbereich der Gesellschaft vorträgt (…Würthwein a.a.O. Rn. 246, 249; vgl. auch BGHZ 71, 40, 48; 103, 184, 197; 167, 204, 212;… LG Köln a.a.O.;… K. Schmidt in Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 45 Rn. 161;… allgemein etwa Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl., § 138 Rn. 12;… Zöller/Greger a.a.O. vor § 284 Rn. 34, je m.w.N.) und es daraufhin der Gegenpartei zumutbar ist, zu diesen Umständen, die sie kennt oder kennen muss, nähere Angaben zu machen (BGH NJW 1999, 714 f; NJW-RR 2004, 989 f; NJW 2005, 2614, 2615, je m.w.N.; vgl. auch BGH NJW-RR 2004, 556).
Auch der Gesichtspunkt des Minderheitenschutzes rechtfertigt keine von diesen Grundsätzen abweichende Verteilung der Darlegungs- und Beweislasten bei der aktienrechtlichen Beschlussmängelklage (BGHZ 71, 40, 48 f für materielle Mängel).
Ist dagegen der Sekundärvortrag der Gesellschaft ausreichend, bleibt es bei der Beweislast des Klägers (…Zöller/Greger a.a.O. vor § 284 Rn. 34 a.E.; BGHZ 71, 40, 48; 103, 184, 197).
Nach diesen allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen, mit denen auch in aktienrechtlichen Beschlussmängelklagen dem von Klägerseite angeführten strukturellen Informationsgefälle sowohl in Bezug auf inhaltliche als auch auf formelle Mängel ausreichend Rechnung getragen ist (vgl. BGHZ 71, 40, 48), ist auch die Frage der Verteilung von Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung von Verstößen gegen Meldepflichten (§ 20 AktG, §§ 21 ff WpHG) zu lösen.
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LG Frankfurt/Main, 04.07.1990 - 7 O 137/89

References: § 1
 § 305
 § 70
 § 186
 § 203
 § 243
 § 138
 § 45
 § 138
 § 284
 BGH 
 § 284