Source: http://verwaltungsgericht.bgld.gv.at/de/aktuelles/gericht-kritisiert-geplante-aenderungen-seines-gesetzes.html
Timestamp: 2019-09-23 15:46:41+00:00

Document:
Gericht kritisiert geplante Änderungen seines Gesetzes
Das LVwG nimmt zum Begutachtungsentwurf zur Änderung des Bgld. Landesverwaltungsgerichtsgesetzes wie folgt Stellung:
1. Mit Befremden wurde aufgenommen, dass man vor der Abfassung des Entwurftextes nicht mit dem Gericht über die Änderungsabsichten und -vorschläge gesprochen und seine Meinung dazu eingeholt hat, was aber guter demokratischer Kultur entsprochen und die Wertschätzung gegenüber den Betroffenen ausdrückt hätte.
2. Zur Auswahl – Präsidentin/Präsident des Landesverwaltungsgerichtes
Die Novelle zum Bgld. LVwGG gewährleistet leider nicht, dass die Ernennungsvoraussetzungen und das Bestellungsverfahren den europäischen Standards entsprechen.
So hat sich das „Consultative Council of European Judges“ des Europarates in seiner Stellungnahme vom 29. März 2019 ausführlich mit der Stellung des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichtes Wien auseinandergesetzt, wobei die dort getroffenen Feststellungen von Bedeutung für alle Verwaltungsgerichte in Österreich sind. Das Expertengremium vermisst eine saubere Trennung zwischen der Landesregierung und dem Gericht, das die Rechtmäßigkeit der Verwaltung kontrollieren soll, und kritisiert, dass der Präsident im freien Ermessen und ohne richterliche Mitwirkungsmöglichkeit von der Landesregierung bestellt wird. Als wichtig für die Unabhängigkeit der Gerichte wird angesehen, dass die Richter unabhängig von der Exekutive und der Legislative vorzugsweise von einem Justizrat bestellt werden. Gerügt wird auch der Umstand, dass der Präsident nicht auf dieselbe Weise bestellt wird wie die Mitglieder des Gerichtes, zu deren Ernennung bereits bestellte Richter Vorschläge erstatten. Auch wäre es nach Ansicht des Expertenrats von Vorteil, wenn der Präsident bereits vor seiner Bestellung Rechtsprechungserfahrung gesammelt hat.
Alle diese Bedenken ignoriert der vorliegende Entwurf.
Die Ernennungsvoraussetzungen werden sogar reduziert: abgesehen vom Rechtsstudium wird nur mehr (irgendeine) „fünfjährige juristische Berufserfahrung" verlangt, wobei diese Formulierung weniger präzise als die derzeitige ist. Man sollte nicht davon abgehen, eine Erfahrung in einem Beruf zu verlangen, "für den die Vollendung des Rechtsstudiums eine Voraussetzung ist". Es gibt Berufe (wie Sekretäre, Berater, Assistenten der Geschäftsleitung, Reisebüro), in denen Absolventen des Jus-Studiums vielleicht auch teilweise mit Rechtsfragen konfrontiert sind, dort aber nicht die einschlägige Erfahrung mit - Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtsprechung - erlangen, die notwendig ist, damit sie als Verwaltungsrichter reüssieren können. Auch der Verzicht auf eine Dienstprüfung in einem Rechtsberuf ist unverständlich, das kann für die Qualität eines Verwaltungsrichters nur abträglich sein. Wie ein solcher Gerichtspräsident seine Aufgabe, für eine einheitliche Rechtsprechung des Gerichts zu sorgen, nachkommen kann, ist unvorstellbar. Warum senkt man die Anforderung für den Gerichtspräsidenten anstelle sie zu erhöhen (zB 10 Jahre Berufspraxis in einem Rechtsberuf und mindestens 5 Jahre Praxis als Richter)?
Der in diesem Zusammenhang in den Erläuterungen vorgenommene Hinweis auf Art. 134 Abs. 2 B-VG sowie auf § 2 des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes (RStDG) geht am Thema vorbei. So betrifft Art. 134 Abs. 2 B-VG die Ernennungsvoraussetzungen als Mitglied der Verwaltungsgerichte der Länder und § 2 RStDG regelt überhaupt nur die Ernennungsvoraussetzungen für die Aufnahme in den (justiz-)richterlichen Vorbereitungsdienst, wobei dort sogar eine Gerichtspraxis als Rechtspraktikant in der Dauer von sieben Monaten, also einschlägige Erfahrung, verlangt wird. Der Entwurf verschweigt in diesem Zusammenhang geflissentlich, dass in der Justiz ein vierjähriger Ausbildungsdienst samt Richteramtsprüfung zu absolvieren ist, bevor man zum Richter ernannt wird und überhaupt für die Position eines Gerichtspräsidenten in Frage kommt.
Wie das LVwG bereits mehrfach betont hat, ist der Präsident nach seiner Ernennung Teil des Spruchkörpers (er ist also Richter wie die anderen Mitglieder und bekommt Fälle nach der Geschäftsverteilung zugewiesen), was mindestens die Hälfte seiner Zeit in Anspruch nimmt. Zudem hat er für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu sorgen. Dies setzt eine profunde Kenntnis des Verwaltungsrechtes sowie jahrelange Erfahrung in der Tätigkeit als Richter voraus. Es sollte daher Ernennungsvoraussetzung sein, dass die Präsidentin/der Präsident – wie es im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit Standard ist – aus dem Kreis der Richterschaft kommt. Damit würde ein wirksames Zeichen für die Gewährleistung von unabhängigen Richtern und eine qualitätsvolle Rechtsprechung gesetzt werden.
Nicht nachvollziehbar sind auch die Ausführungen in den Erläuterungen der geplanten Novelle, wonach die Auswahlkommission auf drei Mitglieder verkleinert wird, um „die Unabhängigkeit der Auswahlkommission zu stärken". Ganz im Gegenteil: durch die nunmehr vorgesehene Zusammensetzung der Kommission wird die Ingerenz der Landesregierung auf die Kommission verstärkt und erleichtert. Während im derzeit geltenden Gesetz die Mitglieder näher festgelegt sind (wie z.B. der Präsident des Landesgerichtes Eisenstadt, Landesamtsdirektor) und so persönlich feststehen, ermöglicht die geplante Kommissionszusammensetzung der Landesregierung freies Ermessen, die ihr genehmsten Personen auszuwählen. Bei einer Beibehaltung der neuen Kommission sollte die Landesregierung zumindest verpflicht werden, die Namen der Kommissionsmitglieder im Internet zu veröffentlichen.
Die Erfahrungen mit der letzten Ausschreibung im Vorjahr haben – im Gegensatz zu den Behauptungen in den Erläuterungen – gezeigt, dass die Bewertung durch eine Kommission im Auswahlverfahren nichts zur „Transparenz und Nachvollziehbarkeit" beigetragen hat. Das Kalkül und eine Begründung für den Abbruch des Auswahlverfahrens, obwohl noch zwei geeignete Kandidaten (Richter des LVwG) "übriggeblieben" waren, wurde nicht bekannt gegeben (was den Verdacht nährt, dass der im Landtag von der Regierungsbank aus verkündeten Meinung des damaligen Finanzlandesrats und designierten Landeshauptmannes, wonach kein Richter des Gerichts als Bewerber für den Präsidentenposten geeignet sei, zum Durchbruch verholfen werden sollte). Ein Auswahlverfahren ohne Bekanntgabe einer vor Beginn des Verfahrens erfolgten Festlegung von gewichteten Auswahlkriterien, des Bewertungsergebnisses samt Begründung und ohne jeglichen Rechtsschutz für die Bewerberinnen und Bewerber widerspricht eklatant den Grundprinzipien der Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Wie die Praxis gezeigt hat, stellt die Kommission nur einen „Deckmantel“ nach außen dar, um der Auswahl der Wunschkandidatin/des Wunschkandidaten einen objektiven und unabhängigen Anstrich ("richterlicher Vorsitz") zu verleihen. Die diesbezügliche Feststellung in den Erläuterungen entbehrt also jeglicher Grundlage. Wenn man es mit der Transparenz ernst nimmt, sollte gesetzlich vorgesehen werden, dass der Besetzungsvorschlag der Kommission mit Begründung und die Entscheidung der Landesregierung mit Begründung veröffentlicht oder wenigstens den nicht zum Zuge gekommenen Bewerbern bekannt gegeben werden muss.
Eine neue Regelung sollte zumindest vorsehen, dass die Landesregierung die Vollversammlung des Gerichts einladen muss, zu den einzelnen Bewerbern eine Stellungnahme mit Reihung als Besetzungsvorschlag abzugeben (wie das bei einfachen Gerichtsmitgliedern derzeit schon der Fall ist).
Nachdrücklich wird auf die Stellungnahme der Expertengruppe des Europarates und des Dachverbandes der Verwaltungsrichter verwiesen, wonach das Bestellungsverfahren für Präsidentinnen/Präsidenten der Verwaltungsgerichte an jenes der (Justiz-)Richterinnen und Richter angeglichen werden soll. Wenn auch nur zwei andere Bundesländer konkrete Vorschriften hinsichtlich des Auswahlverfahrens vorsehen, so hindert in einem föderalen System wohl nichts, Neues zu entwickeln, um europäischen Standards gerecht zu werden. Burgenland würde eine progressive Haltung mit Vorreiterfunktion an den Tag legen. Das schlechte Bild des vorjährigen Auswahlverfahrens könnte so auch verbessert werden.
3. Übermittlungspflichten
Gemäß dem in § 1 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes (DSG) verankerten Grundrecht auf Datenschutz (Verfassungsbestimmung) sind Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung personenbezogener Daten nur zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen zulässig, und zwar bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur auf Grund von Gesetzen, die aus den in Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl. Nr. 210/195814), genannten Gründen notwendig sind. Derartige Gesetze dürfen die Verwendung von Daten, die ihrer Art nach besonders schutzwürdig sind, nur zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen vorsehen und müssen gleichzeitig angemessene Garantien für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen festlegen.
Diesen (verfassungsrechtlichen) Anforderungen wird der vorliegende Entwurf nicht gerecht. So sind der geplanten gesetzlichen Bestimmung weder ein notwendiger Grund (in obgenanntem Sinn) für die Verwendung der Daten zu entnehmen noch sind irgendwelche Garantien für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen vorgesehen. Wenn die Landesregierung die Rechtsprechung des Gericht kennenlernen will, so kann sie sich unsere Urteile von den belangten und ihr unterstellten Landesbehörden besorgen (was sie teilweise jetzt schon macht, Vorlageweisung an BH). Wozu noch einmal zur Kenntnis übermitteln (eine Zustellung im Rechtssinn ist nach der Erläuterungen nicht gemeint)? Die nochmalige Übermittlung durch das Landesverwaltungsgericht ist sohin nicht erforderlich (schon gar nicht im Sinne des § 1 Abs. 2 DSG).
Besser wäre es, einer langjährige Forderung des Gerichts zu entsprechen und endlich ausreichend Personal für unsere Evidenzstelle zur Verfügung zu stellen (Posten seit 4 Jahren unbesetzt). Dann könnten wir alle unsere Entscheidungen (wie gefordert anonymisiert) ins RIS stellen und so nicht nur den Behörden sondern allen interessierten Bürgern zugänglich machen.
Das B-VG selbst legt die Revisionsberechtigung fest. Art. 133 Abs. 8 B-VG ermächtigt die einfache Gesetzgebung, weitere Fälle vorzusehen, in denen wegen Rechtswidrigkeit Revision erhoben werden kann. Im Burgenland wurde von dieser Ermächtigung nur sehr eingeschränkt Gebrauch gemacht. So erschöpft sich die Revisionsbefugnis der Landesregierung gemäß § 16 Bgld. LVwGG auf die Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Landessache ist, und auf Amtsenthebungsverfahren, wobei im erstgenannten Fall die Revisionsfrist mit der Zustellung an die belangte Behörde zu laufen beginnt. Die Zustellung der Entscheidung an einen so einfachgesetzlich bestimmten (Amts-) Revisionsberechtigten ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Dazu müsste das Gesetz das Gericht ausdrücklich verpflichten (auch insoweit irren die Erläuterungen).
In dem der Landesregierung nicht untergeordneten Vollzugsbereich (beispielsweise im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde) steht ihr die Möglichkeit zur Anregung an den Landesgesetzgeber zu, eine entsprechende Revisionsbefugnis der Landesregierung samt Zustellung der Entscheidungen gesetzlich zu verankern (siehe § 14 Oö. LVwGG) und damit auch ihr Informationsrecht klar und eindeutig zu verankern.
Jedenfalls ist der Personenbezug der Daten vor einer Übermittlung gänzlich zu beseitigen (d.h.der Text zu anonymisieren bzw pseudonymisieren, was zusätzlichen Personaleinsatz und EDV-Aufwand erfordert), weil er für verwaltungsinterne Qualitätssicherungsmaßnahmen nicht notwendig ist. Es trifft deshalb nicht zu, wenn die Erläuterungen davon sprechen, dass der tatsächliche Mehraufwand für das LVwG gering sein wird. Für diese zusätzliche Arbeit haben wir auch nicht das erforderliche Personal.
4. Disziplinargericht/Dienstgericht
Gemäß § 111 LBDG 1997 kommen als Disziplinarstrafe der Verweis, die Geldbuße, die Geldstrafe und die Entlassung in Betracht.
Bei der Amtsenthebung handelt es sich sohin um keine disziplinäre Maßnahme (siehe § 22 Bgld. LVwGG), weswegen die Subsumierung unter „Disziplinarangelegenheiten" bzw. unter „Disziplinargericht" im Entwurf unzutreffend ist (so wird auch im RStDG zwischen Dienst- und Disziplinargericht klar unterscheiden).
Das LVwG teilt die Meinung des VfGH, dass Entscheidungen über eine Amtsenthebung, Versetzung oder Versetzung in den Ruhestand gemäß Art. 88 Abs. 2 B-VG in Form eines richterlichen Erkenntnisses ergehen müssen. Sowohl bei der Amtsenthebung als auch bei der allfälligen Disziplinarbehandlung eines Richters, die zur Entlassung führen soll, handelt es sich also um eine erkennende Tätigkeit der Richter. Schon in den Erläuterungen zur Stammfassung des Bgld. LVwGG wird ausführlich dargelegt, dass der Gesetzgeber dem in Art. 88 Abs. 2 B-VG verankerten Erfordernis eines förmlichen richterlichen Erkenntnisses Rechnung getragen hat.
Dem Vorschlag, anstelle der Vollversammlung einen Senat als Disziplinargericht einzurichten, wird zugestimmt, die gewählte Vorgangsweise der Kompetenzübertragung an das Bundesverwaltungsgericht wird aber grundsätzlich und mit Nachdruck abgelehnt. Eine derartige Auslagerung wurde schon bei der Einrichtung der Landesverwaltungsgerichte diskutiert, aber verworfen und die Zuständigkeit im jeweiligen Landesverwaltungsgericht belassen. Es wurde keine Kompetenz „nach außen“ abgegeben, zumal die jahrzehntelange Erfahrung mit den Unabhängigen Verwaltungssenaten zeigte, dass für eine derartige Auslagerung keine Notwendigkeit . Um jegliche verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die derzeitige Entscheidung durch die Vollversammlung (als Senat) hintanzuhalten, kann man diese dienst- und disziplinarrechtlichen Zuständigkeiten gesetzlich einem beim LVwG einzurichtenden Senat aus drei Richtern zuzuweisen. Diesen Weg hat Salzburg (betroffen von der Entscheidung VfGH vom 26.09.2016, G 140/2016-10, G 247/2016-7) gewählt. Auch Wien (betroffen von der Entscheidung VfGH vom 14.06.2018, G 29/2018-14, G 108/2018-10) hat dies „nur“ zum Anlass genommen, die disziplinargerichtlichen Angelegenheiten dem Bundesverwaltungsgericht zuzuweisen. Die dienstgerichtliche Angelegenheit der Amtsenthebung ist beim Landesverwaltungsgericht Wien verblieben (siehe § 15 Abs. 4 des Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetzes). In allen übrigen Länder sind diese Kompetenzen unverändert beim jeweiligen Landesverwaltungsgericht. Sie sollten auch im Burgenland bei seinem Gericht bleiben. Es gibt keinen rechtlichen oder tatsächlichen Grund, das BVwG damit zu betrauen.
Die Einrichtung eines derartigen Senats ist auch bei einem kleinen Gericht mit 10 Richtern (Bgld.) möglich und wird sie funktionieren. Zieht man den anzeigenden Präsidenten und den vom Verfahren betroffenen Richter ab, so verbleiben 8 Richter, also 3 Richter und 3 Ersatzmitglieder für den Senat sowie eine "Reserve" von 2 Richtern. Befangenheiten, die zur Unmöglichkeit der Durchführung eines Disziplinarverfahrens geführt hätten, sind bis dato (auch in den 25 Jahren Unabhängiger Verwaltungssenat Burgenland) nicht aufgetreten. Sie sind auch jetzt nicht mit Grund zu befürchten. Im Übrigen schafft § 7 Abs. 2 AVG Vorsorge für den Fall, dass alle Mitglieder und Ersatzmitglieder des Senates sich für befangen erklären. Um hier eine gänzliche Rechtsverweigerung zu vermeiden, könnte gemäß dieser Bestimmung das befangene Organ einschreiten (siehe Hengstschläger/Leeb, AVG [2. Ausgabe 2014] § 7 Rz 19).
Es mögen daher die genannten dienst- und disziplinarrechtlichen Aufgaben nicht nach außen verlagert werden, sondern einem beim LVwG einzurichtenden Senat aus drei Richtern (Gerichtsmitgliedern) zugewiesen werden.
Sollte dieser Forderung nicht nachgekommen werden, sind jedenfalls Übergangsbestimmungen aufzunehmen. Entsprechend der üblichen Vorgangsweise sollte aus verwaltungsökonomischen Gründen vorgesehen werden, dass im Zeitpunkt des Inkrafttretens der geplanten Novelle anhängige Verfahren vom LVwG nach der alten Rechtslage zu Ende zu führen sind. Andernfalls könnte es (schlimmstenfalls) sogar dazu kommen, dass die Zuständigkeit während eines Zustellvorganges übergeht und somit das bereits zur Post gegebene Erkenntnis von einem unzuständigen Gericht erlassen wurde. Derartige Rechtsfolgen sind auf jeden Fall zu vermeiden.
Der Entwurf weist in diesem Zusammenhang auch legistische Mängel auf:
a) Im zweiten Satz des neuen § 8 Abs 2 wird angeordnet, dass "§ 10 Abs 1 zweiter bis vierter Satz" sinngemäß anzuwenden sei. Der § 10 LVwGG hat nur einen Absatz und besteht nur aus zwei Sätzen. Das Burgenland ist auch nicht zuständig, eine solche Regelung für das Bundesverwaltungsgericht zu treffen. Sie ist zudem sinnlos, weil das BVwG eigene "Verfahrensregeln" hat.
b) Die Einrichtung des Bundesverwaltungsgerichts als Disziplinargericht wurde bei den Revisionsbefugnissen des § 16 nicht berücksichtigt, wo unverändert von Erkenntnissen des Landesverwaltungsgerichts in Angelegenheiten des § 7 Abs 2 Z 6 (Amtsenthebung eines Richters) die Rede ist. § 7 Abs 2 Z 6 entfällt nach Punkt 3 des Entwurfs. Solche Erkenntnisse des LVwG sind insoweit nicht möglich, so bleibt auch der § 16 Abs 2 ohne Anwendungsfall.
Erfreulicherweise geht der Entwurf erkennbar auch davon aus, dass das LVwG Burgenland bezüglich der Entlohnungsstruktur der Verwaltungsrichter im österreichweiten Vergleich mit Abstand den letzten Platz einnimmt, worauf ich die Landesregierung mehrfach vergeblich hingewiesen habe. Die Unterschiede zu anderen Verwaltungsgerichten sind im Eintausend-Euro-Bereich. Warum hat man dann nicht generell die Richterentlohnung angehoben, um eine leistungsgerechte Entlohnung, "die für eine unabhängige und unbeeinflussbare Justiz unabdingbar ist" (siehe Erl.) zu erreichen?
Warum diese Einsicht "vorerst" nur zum Anlass genommen wird, die Dienstzulage des Präsidenten und Vizepräsidenten, sofern diese nicht in die besoldungsrechtlichen Übergangsbestimmungen des § 25 Bgld. LVwGG („altes“ Entlohnungssystem) fallen, zu erhöhen, bleibt ohne Begründung sonderbar und aufklärungsbedürftig. Bei der Bestellung einer zukünftigen Präsidentin/eines zukünftigen Präsidenten aus dem Kreis der Richterschaft des LVwG Burgenland, der zum weitaus überwiegenden Teil im „alten“ System ist, würde diese/dieser daher nicht in den Genuss der Erhöhung kommen. Nur ein externer ab 1.1.2020 zu bestellender neuer Präsident (mit Entlohnung nach dem "neuen" Gehaltssystem) käme in den Genuss dieser Regel. Der Verdacht liegt nahe, dass die Zulagenerhöhung in noch nie da gewesenem Ausmaß (Präsident: Erhöhung um ca. 60% auf 2.607,10 €; Vizepräsident: Erhöhung um ca. 82 % auf 1.183,20 €) einen gerichtsfernen Bewerber für das Präsidentenamt (Besetzung ab 1.1.2020) anlocken soll. Die Zulage für den Vizepräsidenten ist schon derzeit vergleichsweise sehr hoch (wir haben 10 Richter und 7 Kanzleibedienstete) und lässt sich nur historisch erklären (Proporzregelung ab 1991 wie für Landeskontrollamt). Eine noch stärkere Erhöhung ist einzigartig in Österreich. Ein Vizepräsident eines Landesgerichts erhält eine Zulage von 362 Euro, der Vizepräsident eines Oberlandesgerichts oder des größten österr. Gerichts, des Bundesverwaltungsgerichts (insgesamt 548 Mitarbeiter davon 219 Richter und 115 juristische Mitarbeiter) erhält eine Zulage von 916 €. Der Vizepräsident im Bgld. vertritt den Präsidenten nur im Urlaub, Krankenstand oder bei dessen dienstlicher Abwesenheit (das sind max 8 Wochen im Jahr). Diese exorbitante Erhöhung für den Vizepräsidenten ist (auch ohne aktuelle Bestellungsgelegenheit) sachlich überhaupt nicht gerechtfertigt.
Die Erhöhungen für das Präsidium (im "neuen" System) wirken in Verbindung mit dem ohne Erklärung unverändert gebliebenen und sehr niedrigen Einkommensniveau der Richterinnen und Richter sachlich unverständlich und demotivierend. Der Aufgabenbereich des Präsidenten und Vizepräsidenten ändert sich nicht. Eine deutliche "Gehaltserhöhung" für alle Mitglieder des Gerichts wäre geboten, um wenigsten an den österreichischen Durchschnitt heranzukommen.

References: Art. 134
 § 2
 Art. 134
 § 2
 § 1
 Art. 8
 § 1
 Art. 133
 § 16
 § 14
 § 111
 § 22
 Art. 88
 Art. 88
 § 15
 § 7
 § 7
 § 8
 § 10
 § 16
 § 7
 § 7
 § 16
 § 25