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1 Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht Humboldt-Universität zu Berlin WHI - Paper 8/05 Europa als Rechtsgemeinschaft Franz C. Mayer November 2005
2 Dieser Beitrag ist erstmals erschienen als Franz C. Mayer: Europa als Rechtsgemeinschaft in: Gunnar Folke Schuppert / Ingolf Pernice / Ulrich Haltern (Hrsg.), Europawissenschaft Nomos: Baden-Baden 2005, S ( 14) Zitiervorschlag: Mayer, Franz C. : Europa als Rechtsgemeinschaft, Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht Paper 8/05 (2005),
3 Franz C. Mayer: Europa als Rechtsgemeinschaft in: Gunnar Folke Schuppert / Ingolf Pernice / Ulrich Haltern (Hrsg.), Europawissenschaft Nomos: Baden-Baden 2005, S ( 14) [*429] Europa als Rechtsgemeinschaft Franz C. Mayer A. Einleitung B. Ausgangs- und Rahmenbedingungen, vertragliche Grundlagen ein Überblick C. Die rechtlichen Strukturen I. Der Binnenmarkt 1. Die Grundfreiheiten im Überblick 2. Gewährleistungsinhalt der Grundfreiheiten II. Das allgemeine Diskriminierungsverbot III. Binnenmarktflankierung IV. Binnenmarktsicherung V. Normsetzung und Normdurchsetzung 1. Normsetzung 2. Normdurchsetzung: Die zentrale Rolle des Europäischen Gerichtshofs 3. Zwischenergebnis VI. Integration durch Rechtsprechung 1. Unmittelbare Anwendbarkeit: Van Gend en Loos Vorrang als Anwendungsvorrang: Costa/ENEL Grundrechte 4. Richterliche Rechtsfortbildung: Weitere Beispiele VII. Über den Binnenmarkt hinaus VIII. Die Verfassungsdimension der Rechtsgemeinschaft im europäischen Mehrebenensystem 1. Die Vorgaben der Verfassung: Zweierlei Schranken 2. Die Europa-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts D. Kennzeichen und Rolle der Rechtsgemeinschaft in der europäischen Integration I. Kennzeichen der Rechtsgemeinschaft 1. Europäisierung des nationalen Rechts 2. Methodische Besonderheiten 3. Die Mehrsprachigkeit und Unübersichtlichkeit des Europarechts 4. Europarecht als Recht ohne Durchsetzungsgewalt II. Die Rechtsgemeinschaft als Juristengemeinschaft III. Die Rechtsgemeinschaft und der zivilisatorische Fortschritt im Umgang mit gegensätzlichen Interessen in Europa E. Ausblick F. Literatur
4 Franz C. Mayer [*430] A. Einleitung Im Zusammenhang mit der europäischen Integration von einer Rechtsgemeinschaft zu sprechen, ist heute fast schon Allgemeingut der Europawissenschaften. Der Begriff verbindet sich vor allem mit dem Namen Walter Hallsteins, des ersten deutschen Präsidenten der Europäischen Kommission, der maßgeblich an der Aushandlung der Gründungsverträge beteiligt war. 1 Selbst der Europäische Gerichtshof (EuGH) spricht seit 1986 von der Rechtsgemeinschaft, 2 wenn auch mit einer etwas zirkulär anmutenden Begründung, die auf die Bindung der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftsorgane an das Gemeinschaftsrecht abstellt. Die Attraktivität des Wortes Rechtsgemeinschaft erschließt sich ohne weiteres: Es hat eine sympathische Ausstrahlung, weil es mit Recht und Gemeinschaft gleich zwei positiv konnotierte Begriffe einsetzt, 3 daneben Rechtsstaat 4 und Gerechtigkeit evoziert. Was aber bedeutet es konkret, wenn von Europa 5 als Rechtsgemeinschaft die Rede ist? Zweifellos nimmt auch im Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland das Recht eine wichtige Stellung ein (Art. 20 Abs. 3 GG). Gleichwohl wird man eher selten die Bundesrepublik als Rechtsgemeinschaft beschrieben sehen. Auf internationaler Ebene sind die großen internationalen Organisationen wie die VN, WTO oder auch NATO als völkervertragsrechtliche Gebilde nichts anderes als Konstrukte [*431] des Rechts und dennoch wird man kaum von der NATO als Rechtsgemeinschaft sprechen hören. Die Betonung der Rechtsgemeinschaft im Zusammenhang mit der europäischen Integration erklärt sich aus der besonderen Qualität und auch Quantität des Europarechts; daraus, dass es eine spezifische Funktion erfolgreich ausfüllt und schließlich aus den besonderen Rahmenbedingungen der europäischen Integration, in denen die Gemeinsamkeit des Rechts nicht durch einen Staat, eine Nation usf. flankiert wird. Dabei bleibt auch das Europarecht - wie jedes Recht - in einen bestimmten politischen Kontext eingebettet und steht in einer bestimmten Beziehung zum politischen Prozess. 6 Die Rechtsgemeinschaft hat in der EU bzw. EG mit dem geltenden Europarecht, seinen Gewährleistungen und seinen spezifischen Wirkmechanismen einen bestimmten historischpolitischen Rahmen (B.) und einen materiellen Gehalt (C.). Diesem materiellen Gehalt ist der Großteil des vorliegenden Kapitels gewidmet. Aus der Betrachtung des materiellen Europa- 1 S. die Rede auf dem Kongress Europäischer Föderalisten von 1959 sowie vor allem die Rede von 1962 über Die EWG - Eine Rechtsgemeinschaft anlässlich der Ehrenpromotion in Padua, Walter Hallstein, Europäische Reden, hrsg. von Thomas Oppermann, Stuttgart 1979, S. 109 und S S. dazu auch Ingolf Pernice, Begründung und Konsolidierung der Europäischen Gemeinschaft als Rechtsgemeinschaft, in: Manfred Zuleeg (Hrsg.), Der Beitrag Walter Hallsteins zur Zukunft Europas, Baden-Baden 2003, S. 56 ff. 2 Rs. 294/83, Les Verts/EP, Slg. 1986, 1339 Rn. 23. S. auch Gericht erster Instanz, Rs. T-17/00 R, Rothley u.a./ep (Beschluss), Slg. 2000, II-2085 Rn Gemeinschaft ist zudem der besondere Begriff, der sich mit dem europäischen Konstrukt über 50 Jahre verbunden hat und der erst mit dem Vertrag über eine Verfassung für Europa endgültig durch Union abgelöst werden soll. Zu Gemeinschaft auch Joseph H.H. Weiler, The Transformation of Europe, Yale Law Journal 100 (1991), S (2480). 4 Vgl. Manfred Zuleeg, Die Europäische Gemeinschaft als Rechtsgemeinschaft, NJW 1994, S. 545 (549): Verfassungsgrundsatz der Rechtsgemeinschaft. 5 Dabei ist festzuhalten, dass der Gedanke der Rechtsgemeinschaft sich in aller Regel auf die EU bzw. EG bezieht, auch wenn zweifellos jenseits der EU mit dem Europarat und der Europäischen Menschenrechtskonvention in Europa weitere Einrichtungen bestehen, die vor allem durch das Recht wirksam werden. Zur EMRK Christoph Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, München, Wien Zu Law in Context Weiler, Transformation (Fn. 3), S S. auch Martin Loughlin, Constitutional Law: the Third Order of the Political, in: Nicholas Bamforth/Peter Leyland (Hrsg.), Public Law in a Multi-Layered Constitution, Oxford 2003, S. 27; allzu krit. wohl Ulrich Haltern, Gestalt und Finalität, in: Armin v. Bogdandy (Hrsg.), Europäisches Verfassungsrecht, Heidelberg u.a. 2003, S
5 Europa als Rechtsgemeinschaft rechts erschließt sich das Eigengeartete des Europarechts in Abgrenzung zum herkömmlichen internationalen Recht wie zum nationalen Recht sowie die spezifische Funktion und Bedeutung des Rechts in der europäischen Integration. Aus Sicht der Europawissenschaften sind die rechtlichen Zusammenhänge Grundlage für eine Reihe von Anschlussfragen nach der Rolle des Europarechts und der Juristen in der europäischen Integration sowie nach der Instrumentalisierung des Rechts (D.). Die Zukunft der Rechtsgemeinschaft wird unter den Bedingungen von 25 und mehr Mitgliedstaaten zu gestalten sein (E.). B. Ausgangs- und Rahmenbedingungen, vertragliche Grundlagen ein Überblick Nach wie vor erschließt sich das Konzept der europäischen Integration über einen Blick auf das verwüstete Europa 1945 und eine Bilanz der vorherigen Jahrzehnte: Drei verheerende Kriege zwischen Frankreich und Deutschland seit 1871, davon zwei Weltkriege, der letzte mit der unfassbaren Zahl von 55 Millionen Toten. Europäische Integration war in dieser Situation nichts anderes als die Idee, zur dauerhaften Überwindung nationaler Egoismen dem gescheiterten Modell des souveränen Nationalstaats des 19. Jahrhunderts eine Alternative entgegenzusetzen. [*432] In einem ersten Schritt erfolgte bekanntlich die von französischer Seite (Jean Monnet, Robert Schuman 7 ) vorgeschlagene Übertragung dessen in supranationale Kontrolle, was damals unabdingbar zur Kriegsführung war: Energie und Stahl. Die sog. Montanunion, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde im Jahre 1951 für eine Dauer von 50 Jahren gegründet. 8 Mitgliedstaaten dieser allerersten europäischen Gemeinschaft waren Frankreich, Deutschland, Italien sowie Belgien, die Niederlande und Luxemburg. Mit der EGKS verbindet sich ein in der Folge nicht mehr erreichtes Maß an Supranationalität. 9 Die Präambel des EGKS-Vertrages ist bleibendes Dokument der Ausrichtung der europäischen Integration auf Frieden in Europa. 10 Der logische nächste Schritt war die supranationale Kontrolle über die Armeen selbst. Entsprechend wurde 1952 die Europäische Verteidigungsgemeinschaft gegründet, die in ihrem supranationalen Anspruch weiter reichte als viele der jüngeren europäischen Bemühungen um eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Nachdem die Ratifikation in Deutschland unter großen innenpolitischen Auseinandersetzungen um den sog. Wehrbeitrag gesichert werden konnte, scheiterte die EVG 1954, als das französische Parlament in den Wirren der IV. französischen Republik seine Zustimmung verweigerte. Ab hier erfolgte ein mehr oder weniger bewusster Paradigmenwechsel, weg vom offenen Ziel der politischen Union und einer Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG), hin zu einem eher unauffällig-technokratischen Projekt. In diesem Geist errichteten 1957 die römischen Verträge eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und eine Europäische Atomgemeinschaft (EWG und EAG/Euratom). Diese Vertragswerke, von denen der umfassende EWG-Vertrag die größte europarechtliche Bedeutung hat, haben im Laufe der Zeit eine Viel- 7 S. insbesondere die Schuman-Erklärung vom 9. Mai Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages hat die EGKS mit Ablauf des 22. Juli 2002 aufgehört zu bestehen. EG, EAG und EU sind zeitlich nicht begrenzt. 9 S. dazu Carl Friedrich Ophüls, Juristische Grundgedanken des Schumanplans, NJW 1951, S Siehe auch die dem EGKS-Vertrag beigefügte Begründung der Bundesregierung, BT-Drs. 2401, 1. Wahlperiode: Der Vertrag soll vor allem der Erhaltung und Sicherung des Friedens dienen. ; vgl. auch Jean Monnet zum Schumanplan: le maître mot: la paix [das Hauptwort: Frieden], ders., Mémoires, Paris 1976, S
6 Franz C. Mayer zahl von Veränderungen und Ergänzungen erfahren. Die Zahl der Mitgliedstaaten hat sich kontinuierlich von 6 auf heute 25 erhöht. 11 Besondere Erwähnung verdient der Vertrag von Maastricht von Er war anders als vorhergehende Verträge etwa die eher technische Änderungen bedingenden Verträge wie der Fusionsvertrag (1965) 12 und die Beitrittsabkommen ab 1973 oder die substantielle Änderungen beinhaltende Einheitliche Europäische Akte (EEA, 1986) nicht mehr lediglich Änderungsvertrag zu den Gründungsverträgen. [*433] Er brachte vielmehr neben der Umbenennung des EWG-Vertrages in EG-Vertrag (EGV) eine neue Entwicklungsstufe mit der Gründung einer Europäischen Union (EU) durch den EU-Vertrag (EUV), die neben die bestehenden europäischen Gemeinschaften trat und die sog. Zweite und Dritte Säule der europäischen Integration einführte. Die Errichtung der Union und die Säulenmetapher haben nicht gerade zur Verständlichkeit der europäischen Strukturen beigetragen. Das Gesamtgebilde wird oft mit einem Tempel verglichen, bei dem die Union das Dach bildet, das auf drei Säulen aufruht. Die Gemeinschaften aus den 50er Jahren bilden dabei die Erste Säule. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die in der EEA einen Vorläufer mit der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) hatte, bildet die Zweite Säule. Die Dritte Säule schließlich meint die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (ZBJI oder auch PJZS, Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen). Die beiden neuen Säulen sind gekennzeichnet durch die Betonung der intergouvernementalen Zusammenarbeit, die sich beispielsweise darin äußert, dass die Befugnisse für den EuGH reduziert sind. Eine Überlegung war wohl, neue Integrationsbereiche im unter größter intergouvernementaler Kontrolle stehenden Bereich der Zweiten und vor allem Dritten Säule überhaupt erst einmal in einem europäischen Kontext bringen zu können, um sie dann zu einem späteren Zeitpunkt in den sog. vergemeinschafteten Bereich herüberzuziehen. Beispiele für einen solchen Ablauf finden sich im Sachgebiet der Asyl- und Flüchtlingspolitik, die - ursprünglich Dritte Säule - mit dem Vertrag von Amsterdam 1997 vergemeinschaftet wurde. Der Vertrag von Amsterdam von 1997 brachte daneben vor allem eine Konsolidierung, d.h. vollständige Neunumerierung des EGV und des EUV. Die jüngsten Entwicklungen im Bereich der rechtlichen Grundlagen verbinden sich mit dem Vertrag von Nizza von 2000/2001, der seit Februar 2003 das geltende Recht darstellt, sowie dem Vertrag über eine Verfassung für Europa von Oktober 2004, dessen Ratifikation in den 25 Mitgliedstaaten nach negativen Referenden in Frankreich und in den Niederlanden in Frage steht. Mit dem die Gründungsverträge ablösenden Verfassungsvertrag würde die Säulenstruktur wegfallen und die EG zugunsten der EU verabschiedet. 13 Abzugrenzen sind all diese Organisationen und Mechanismen der europäischen Integration von anderen überstaatlichen Einrichtungen in Europa wie etwa dem Europarat, der OECD, der OSZE, der EFTA und der WEU, die a priori nichts mit der europäischen Integration zu tun haben. Bis in die Qualitätspresse hinein zieht sich gleichwohl immer wieder die Verwechslung beispielsweise von Europarat, Europäischem Rat und Ministerrat oder des EuGH in Luxemburg mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. [*434] : Großbritannien, Irland, Dänemark; 1981: Griechenland; 1986: Spanien, Portugal; 1995: Österreich, Schweden, Finnland; 2004: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Malta, Zypern. 12 Gemeinsame Organe für die weiterhin rechtlich unabhängigen drei Gemeinschaften. 13 Der Euratom-Vertrag würde indessen gesondert bestehen bleiben. 4
7 Europa als Rechtsgemeinschaft C. Die rechtlichen Strukturen Nimmt man den eingangs vorgeschlagenen Ausgangspunkt ernst, dem zufolge die europäische Integration im Wesentlichen als Friedensordnung vor dem Hintergrund der furchtbaren Erfahrung des Zweiten Weltkriegs erklärt werden kann, stellt sich die Frage der rechtlichen Struktur der europäischen Integration zunächst einmal unabhängig von der Entwicklung des Rechts über fünf Jahrzehnte hinweg (dazu VI. bis VIII.) als eine Frage des rechtlichinstitutionellen Designs (dazu I. bis V.). Hilfreich ist hier vielleicht das Gedankenexperiment, sich zurückzuversetzen in das Jahr 1951 oder Mitarbeiter im Stab des französischen Außenministeriums sollen eine Ordnung entwerfen, in der Integration und strukturelle Friedlichkeit durch Recht, und zwar Wirtschaftsrecht, realisiert wird. Die Lösung zu dieser Aufgabe findet sich in weiten Teilen im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), 14 sie verbindet sich im Kern mit folgenden Vertragsartikeln, die die Ausgangskonzeption einer Wirtschaftsrechtsgemeinschaft deutlich machen und die im Folgenden (I. bis V.) näher erläutert werden: 15 EGV: 23, , 43, 49, Verfassung: III-151 III-170 III-153 III-133, III-137, III-144 III-156 I-4 Abs. 2 III-214 EGV: 87 81, 82 94, Verfassung: III-167 III-161,III-162 III-172, III-173 I-11 I-18 III-369 I. Der Binnenmarkt Zunächst einmal sind die Voraussetzungen für freien Handel durch Schaffung eines Binnenmarktes zu gewährleisten. Dies bedeutet die Errichtung einer Zollunion und [*435] einer Freihandelszone, in der alle Produktionsfaktoren ungehindert zirkulieren können. Im Kern wird der Binnenmarkt durch die Gewährleistung von vier Grundfreiheiten errichtet. Vier Grundfreiheiten ergeben sich, wenn man neben die Warenverkehrsfreiheit die Personenverkehrsfreiheit, die Dienstleistungsfreiheit und die Kapitalverkehrsfreiheit stellt. Es hat sich allerdings eingebürgert, die europarechtlich gewährleisteten Personenverkehrsfreiheiten nochmals zu spezifizieren, so dass mit Grundfreiheiten des Europarechts heute eigentlich fünf Freiheiten gemeint sind: (1) die Warenverkehrsfreiheit (Art. 23, 25, 90 und 28 ff. (ex Art. 9, 12, 95 und 30 EWGV)); 16 (2) die Personenverkehrsfreiheit in Gestalt der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 39 ff. (ex Art. 48 EWGV)) und der (3) Niederlassungsfreiheit (Art. 43 ff. (ex Art. 52 EWGV)); (4) die Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 ff. (ex Art. 59 EWGV)); (5) und schließlich die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit (Art. 56 (ex Art. 73b, 67 EWGV)). 14 Zu den seinerzeitigen Arbeiten der Gruppe um Jean Monnet ders., Mémoires (Fn. 10), S. 341 ff. 15 Die Zahlen beziehen sich auf Vertragsartikel des EGV in der Fassung des Vertrages von Nizza, kursiv die entsprechenden Artikel des Vertrages über eine Verfassung für Europa (CIG 87/04). Der Konventsentwurf findet sich in CONV 850/03 v , die Änderungen durch die Regierungskonferenz sind im Regierungskonferenz-Dokument CIG 86/04 v dokumentiert, neu durchnumeriert in CIG 87/04. Zu den Rechtsfragen um den Konventsentwurf Matthias Ruffert, Schlüsselfragen der Europäischen Verfassung der Zukunft. Grundrechte Institutionen Kompetenzen Ratifizierung, Europarecht 2004, S. 165, mwn. 16 Im Folgenden sind Artikel ohne nähere Bezeichnung solche des EG-Vertrages in der Fassung des Vertrages von Nizza. Die Artikelnummern des ursprünglichen EWG-Vertrages (bis 1997) werden ebenfalls mitgeteilt. 5
8 Franz C. Mayer 1. Die Grundfreiheiten im Überblick Die Warenverkehrsfreiheit ist in den Art. 23 ff. geregelt. Sie hat bereits sehr früh große Bedeutung erlangt und ist bis heute die Grundfreiheit, auf die der größte Umfang an EuGH- Rechtsprechung entfällt. Waren gehen eben leichter über Grenzen als Menschen. Zölle und zollgleiche Abgaben zwischen den Mitgliedstaaten sind abgeschafft und ein gemeinsamer Außenzoll eingeführt. Dies ist in den Art. 23, 25 verankert. Dabei werden auch solche Zölle erfasst, die als Steuern ausgewiesen sind, die nur anlässlich eines Grenzübertritts erhoben werden, wie Art. 90 bestimmt. 17 Klassische Behinderungen eines freien Warenverkehrs sind neben Zöllen so genannte mengenmäßige Beschränkungen (Beispiel: Importquoten für Videorecorder, typischerweise bei einheimischer Videorecorderproduktion), die ebenfalls verboten sind (Art. 28). Solche allzu offenkundig gemeinschaftsrechtlich unzulässigen Maßnahmen treten heute kaum mehr auf. Anders die mitgliedstaatlichen Maßnahmen, die unterhalb der Schwelle von mengenmäßigen Beschränkungen liegen, mit denen die Marktöffnung bzw. der Abbau von Handelshemmnissen verzögert, gelegentlich auch verhindert wird. Die allermeisten Fälle im Gemeinschaftsrecht handeln von diesen Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen (ebenfalls Art. 28): [*436] Maßnahmen also, die zwar keine Quoten für Importe oder Exporte festlegen, jedoch zum gleichen Ergebnis wie solche Quoten führen, nämlich dem Schutz des nationalen Marktes. Typische Problemfelder sind dabei neben Gesundheits- und Umweltstandards technische Standards. Ein klassisches Fallbeispiel für solche Maßnahmen gleicher Wirkung 18 betrifft den Import von nicht dem Reinheitsgebot entsprechendem Bier nach Deutschland. 19 Die deutsche Weigerung, ausländische Erzeugnisse mit Zusätzen ( Himbeer-Bier ) zum Vertrieb auf dem deutschen Markt als Bier zuzulassen, reduzierte für die betroffenen ausländischen Produkte die Absatzchancen auf dem deutschen Markt und wirkte daher im Ergebnis wie eine Einfuhrquote. Der Gerichtshof stellte fest, dass dies nicht mit der Warenverkehrsfreiheit vereinbar war. Der EuGH setzt in einer solchen Konstellation auf den mündigen Verbraucher, der sich aufgrund der Etikettierung von Waren beispielsweise darüber informieren kann, ob ein Erzeugnis nach dem Reinheitsgebot gebraut ist oder nicht. Art. 49 ff. gewährleisten die Dienstleistungsfreiheit. Der Dienstleistungsverkehr weist eine gewisse Nähe zum Warenverkehr auf, wenn Dienstleistungsempfänger und Dienstleistungserbringer in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten verbleiben und nur die Dienstleistung die Grenze überschreitet (sog. Korrespondenzdienstleistung). Soweit sich im Zusammenhang mit der Dienstleistung notwendig Dienstleistungserbringer oder -empfänger über die Grenze bewegen, ist auch die Dienstleistungsfreiheit in gewissem Sinne eine Personenverkehrsfreiheit, insbesondere wenn auch die negative Dienstleistungsfreiheit der Empfang von Dienstleistungen geschützt wird: Dann eröffnet bereits die Inanspruchnahme beispielsweise eines Taxiunternehmens sofort nach der Einreise den Anwendungsbereich des Europarechts. 20 Von 17 Zum Gemeinsamen Zolltarif nach außen gegenüber Drittstaaten s. die Verordnung 2658/87 sowie den sog. Zollkodex (Verordnung 2193/92). 18 S. in diesem Kontext auch den Begriff der nichttarifären Handelshemmnisse, NTB. 19 Rs. 178/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1987, 1227; s. zur aus historischen Gründen ähnlichen biergesetzlichen Regelung in Griechenland Rs. 176/84, Kommission/Griechenland, Slg. 1987, S. hierzu Rs. 186/87, Cowan, Slg. 1989, 195 (Tourist als Dienstleistungsempfänger). 6
9 Europa als Rechtsgemeinschaft der Niederlassungsfreiheit ist Dienstleistungsfreiheit dadurch abzugrenzen, dass es hier nicht darum geht, dass eine Person sich dauerhaft in einem anderen Staat aufhalten will. Ein Anwendungsbeispiel aus diesem Bereich ist die Dienstleistung Rechtsberatung : Freiheit der Dienstleistung bedeutet, dass ein deutscher Rechtsanwalt ohne weiteres in Frankreich vor Gericht auftreten können soll, entsprechend ein französischer Rechtsanwalt in Deutschland. 21 Art. 43 ff. gewährleisten die Niederlassungsfreiheit, d.h. das Recht, sich überall in der Gemeinschaft niederzulassen, um einen selbstständigen Beruf auszuüben. Anders als die Dienstleistungsfreiheit ist die Niederlassungsfreiheit auf die dauerhafte Eingliederung in den Wirtschaftskreislauf des Aufnahmestaates ausgerichtet. Ein Beispiel aus dem Anwendungsbereich dieser Grundfreiheit ist der deutsche Anwalt, der sich entschließt, gleich seine gesamte Anwaltskanzlei nach Frankreich oder Italien zu verlegen, 22 und nicht nur gelegentlich im EU-Ausland aufzutreten. [*437] Soweit die Niederlassungsfreiheit auch juristische Personen erfasst, ist ein weiteres Beispiel die Sitzverlegung einer Gesellschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen. 23 Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist in den Art. 39 ff. gewährleistet. Im Unterschied zur Niederlassungsfreiheit (Selbstständige) geht es hier um Personen, die im EU-Ausland abhängig beschäftigt werden. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit soll es beispielsweise ermöglichen, auch mit einem deutschen Berufsabschluss im EU-Ausland als Krankenpfleger, Lehrerin oder Sekretär zu arbeiten. 24 Die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit (Art. 56) besteht genau besehen aus zwei Grundfreiheiten, die im Vergleich zu den anderen Grundfreiheiten aus europarechtlicher Sicht immer ein wenig blass geblieben sind. 25 Wer in der Vergangenheit einmal versucht hat, eine kostengünstige Banküberweisung von einem Mitgliedstaat in den anderen zu tätigen, wird dies bestätigen können. Heute sind solche Fragen nicht zuletzt 26 durch die Teilnahme von 12 Mitgliedstaaten an einer gemeinsamen Währung, dem Euro, noch weiter in den Hintergrund gerückt. 2. Gewährleistungsinhalt der Grundfreiheiten Die Gewährleistung einer Grundfreiheit umfasst ein vor allem 27 an die Mitgliedstaaten gerichtetes Diskriminierungsverbot und ein Beschränkungsverbot. 28 a) Ausgangspunkt: Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder Herkunft 21 Vgl. Rs. 33/74, van Binsbergen, Slg. 1974, Rs. 55/94, Gebhard, Slg. 1995, I Rs. 81/87, Daily Mail, Slg. 1988, 5483; Rs. C-167/01, Inspire Art, Slg. 2003, I Vgl. etwa Rs. 41/74, van Duyn, Slg. 1974, In jüngerer Zeit ist die Kapitalverkehrsfreiheit indessen im Bereich des Steuerrechts stärker hervorgetreten, mit erheblichen Folgen für die Mitgliedstaaten, s. etwa Rs. C-319/02, Petri Manninen, Urteil vom , DB 2004, S S. aber auch die Zahlungsverkehrsverordnung 2560/ Auch der europäische Gesetzgeber ist indessen an die Grundfreiheiten gebunden, s. Rs. C-233/94, Deutschland/EP und Rat (Einlagensicherungssysteme), Slg. 1997, I Zur Bindung von Privaten im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit s. Rs. C-281/98, Angonese, Slg. 2000, I-4139 sowie Michael Ahlt/Thomas Deisenhofer, Europarecht, 3. Aufl., München 2003, S. 66 und Aus den Grundfreiheiten berechtigt können auch unter bestimmten Umständen Staatsangehörige aus Nicht- EU-Staaten sein, s. etwa Rs. C-109/01, Akrich, Slg. 2003, I- 9607; allgemein dazu Christian Zacker/Stephan Wernicke, Examinatorium Europarecht, 3. Aufl., Köln 2004, S. 201 ff. 7
10 Franz C. Mayer Leitidee der Grundfreiheiten ist das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit einer Person bzw. Herkunft einer Ware. Grundsätzlich sind damit alle Unterscheidungen, die an das Tatbestandsmerkmal der Staatsangehörigkeit [*438] oder Herkunft der Ware anknüpfen, unzulässig. In solchen klaren Fällen spricht man von einer offenen oder unmittelbaren Diskriminierung. Auf die Motivation einer Regelung, einen protektionistischen Vorsatz etwa, kommt es nicht an. Nach vielen Jahren europäischer Integration haben solche offenen Diskriminierungen mittlerweile an Bedeutung verloren. Im Ergebnis besteht aber für die Betroffenen kein großer Unterschied zwischen einer mitgliedstaatlichen Regelung, die beispielsweise für den Beruf des Fremdenführers in Spanien das Erfordernis der spanischen Staatsangehörigkeit festlegt, und einer Regelung, die für diesen Beruf als Voraussetzung festlegt, in Spanien geboren zu sein. 29 Letzteres ist deswegen keine direkte oder offene Diskriminierung, weil nicht an das Tatbestandsmerkmal der Staatsangehörigkeit angeknüpft wird. Im Ergebnis dürfte aber die durch das Kriterium in Spanien geboren ausgeschlossene Gruppe nahezu identisch sein mit der Gruppe, die bei Anwendung des Tatbestandsmerkmals Staatsangehörigkeit ausgeschlossen ist. Der EuGH hat daher schon recht früh klargestellt, dass das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit sowohl offene/direkte wie auch verdeckte/indirekte Diskriminierungen umfasst. 30 Beide Spielarten des Diskriminierungsverbotes gelten indessen nicht ausnahmslos. Der umfassendste Katalog von Ausnahmen von der Grundfreiheitsgewähr findet sich im Bereich der Warenverkehrsfreiheit, in Art. 30. Danach steht das Europarecht Verboten oder Beschränkungen nicht entgegen, 8 die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Im Bereich der Personenverkehrsfreiheiten findet die jeweilige Grundfreiheit ihre Grenze nicht nur in Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit (Art. 39 Abs. 3 und 46). Sie sind schon gar nicht erst anwendbar, wenn es um Kernbereiche staatlicher Souveränität geht. Zwar sind Art. 39 Abs. 4 und Art. 45 recht allgemein formuliert, wenn dort von Ausnahmen zugunsten der öffentlichen Verwaltung bzw. der Ausübung öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten die Rede ist. Beide Begriffe werden jedoch von der Rechtsprechung eng ausgelegt. So kommt es für öffentliche Verwaltung im Sinne der Arbeitnehmerfreizügigkeit darauf an, ob eine Stelle typisch für die spezifische Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung ist, d.h. ob Stelleninhaber mittelbar oder unmittelbar mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und mit der Verantwortung für die Wahrung der allgemeinen Belange des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften betraut sind und ob genau dies ty[*439]pusprägend-wesentlich ist, so dass die Stelle eine besondere Verbundenheit des Stelleninhabers mit dem Staat durch das Staatsangehörigkeitsband voraussetzt. 31 Wenn also beispielsweise der Bundesnachrichtendienst eine Stelle als Betriebsarzt für den BND ausschreibt und dabei die deutsche Staatsangehörigkeit Einstellungsvoraussetzung ist, 32 so liegt zunächst einmal wegen dieser offenen Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit eine Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 39 Abs. 1 nahe. Allerdings ist wegen der in Art. 39 Abs. 4 vorgesehenen Bereichsausnahme für die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung im Ergebnis keine Verletzung von Gemeinschaftsrecht gegeben. 29 Ähnlich Rs. C-375/92, Kommission/Spanien, Slg Seite I-923 (Erfordernis der spanischen Staatsangehörigkeit). 30 Rs. 15/69, Ugliola, Slg. 1969, 363 Rn. 6; Rs. 152/73, Sotgiu, Slg. 1974, 153 Rn Rs. 149/79, Kommission/Belgien, Slg. 1980, 3881 und Slg. 1982, Deutsches Ärzteblatt, Heft v. 5. August 2002, S. 21.
11 Europa als Rechtsgemeinschaft b) Vom Diskriminierungsverbot zum Beschränkungsverbot Offene Diskriminierungen sind, wie bereits gesagt, im Laufe der Zeit immer seltener geworden. Die verdeckten Diskriminierungen sind in der Theorie leicht zu beschreiben, in der Praxis indessen nicht immer ohne weiteres zu identifizieren, zumal auch hier die subjektive Seite ein etwaiger protektionistischer Vorsatz außer Betracht bleibt. Das bereits erwähnte Beispiel der spanischen Reiseführer macht dies deutlich: Das Erfordernis, in Spanien geboren zu sein, erfüllen nicht ausschließlich spanische Staatsangehörige, sondern auch einige wenige EU-Ausländer ohne spanische Staatsangehörigkeit, die zufällig in Spanien auf die Welt gekommen sind. Die begünstigten Gruppen sind also bei Anwendung der Tatbestandsmerkmale spanische Staatsangehörigkeit einerseits, Geburt in Spanien andererseits nicht identisch. Allerdings wird eine derartig überwiegende Anzahl von spanischen Staatsangehörigen vom Tatbestandsmerkmal Geburt in Spanien profitieren, dass die Einordnung eines solchen Unterscheidungsmerkmals als indirekte/verdeckte Diskriminierung ohne weiteres einleuchtet. Wo aber die Grenze ziehen muss das Unterscheidungsmerkmal, das im Verdacht steht, eine indirekte Diskriminierung zu verursachen, im Vergleich zum Unterscheidungsmerkmal Staatsangehörigkeit eine zu 100 Prozent identische Personengruppe begünstigen? Oder genügen 99 Prozent? Oder 50,1 Prozent? Der Gerichtshof hat diese Frage nie zufriedenstellend gelöst, so dass man sich nicht selten schlicht mit Fallgruppen behelfen muss, bei denen der EuGH offenbar stets von einer indirekten Diskriminierung ausgeht, beispielsweise im Falle des Unterscheidungsmerkmals Wohnsitz. 33 Der Gerichtshof hat die Abgrenzungsprobleme dadurch gegenstandslos zu machen versucht, dass er die Grundfreiheiten unabhängig vom Diskriminierungsverbot als Beschränkungsverbot gedeutet hat. Danach sind bereits nicht-diskriminierende [*440] Maßnahmen, die aber die Ausübung der Grundfreiheiten beeinträchtigen indem sie sie behindern oder weniger attraktiv machen, 34 unzulässig. Der Vorteil eines solchen Beschränkungsverbotes liegt darin, dass damit die mühselige Identifizierung verdeckter Diskriminierungen nicht mehr erforderlich ist. Es genügt, dass eine mitgliedstaatliche Maßnahme die Ausübung einer Grundfreiheit weniger attraktiv macht, um den Anwendungsbereich der Grundfreiheit zu eröffnen. Die Hintergründe und Zusammenhänge dieser Entwicklung lassen sich am besten am Beispiel der Warenverkehrsfreiheit illustrieren (aa). Deren Struktur kann zwar nicht zwingend als Blaupause für die anderen Grundfreiheiten gedacht werden, dient aber in jedem Fall als Kontrastfolie (bb). aa) Warenverkehrsfreiheit 35 Der EuGH hat in dem schon früh durch eine breite Rechtsprechung gekennzeichneten Bereich der Warenverkehrsfreiheit entsprechend früh über das Diskriminierungsverbot hinaus ein Beschränkungsverbot formuliert. Die Definition für mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung, die der EuGH 1974 mit der Dassonville-Formel 36 geprägt hat, 33 S. etwa Rs. C-279/93, Schumacker, Slg. 1995, I-225, Rn Rs. 55/94, Gebhard, Slg. 1995, I S. auch Rs. C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I S. dazu im Einzelnen Franz C. Mayer, Die Warenverkehrsfreiheit im Europarecht, Europarecht 2003, S Rs. 8/74, Staatsanwaltschaft/Benoît und Gustave Dassonville, Slg. 1974,
12 Franz C. Mayer lautet wie folgt: Jede (Handels- 37 )regelung, die unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell dazu geeignet ist, den gemeinschaftsweiten Warenverkehr zu beeinträchtigen, ist verboten. Diese Formel 38 erfasst nahezu alle überhaupt denkbaren Maßnahmen. Mittelbare oder potenzielle Wirkungen für die Handelsströme zwischen den Mitgliedstaaten können letztlich wohl für jede staatliche Maßnahme konstruiert werden hinreichend ist dabei bereits die Möglichkeit einer nachvollziehbaren Kausalitätsverbindung zwischen einer staatlichen Maßnahme und den Handelsströmen. Die uferlose Weite der Dassonville-Formel barg für den EuGH folgendes Problem: Einmal unter der Dassonville-Formel als Warenverkehrsbeeinträchtigungen eingeordnete Maßnahmen können jedenfalls nach dem Vertragswortlaut nur in engen Grenzen gerechtfertigt werden, weil Art. 30 lediglich den oben bereits erwähnten überschaubaren Katalog an Rechtfertigungsgründen vorsieht: Gründe der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, des Gesundheitsschutzes, des Schutzes des Lebens von Menschen, von Tieren und von Pflanzen, des nationalen Kulturguts [*441] sowie des gewerblichen und kommerziellen Eigentums. Dies ist vor allem deswegen problematisch, weil aus Sicht des EuGH gilt, dass Ausnahmen von den Gewährleistungen des EGV und damit auch die in Art. 30 aufgeführten Rechtfertigungsgründe eng auszulegen sind. 39 Die unbestimmten Rechtsbegriffe öffentliche Ordnung und Sicherheit etwa so weit zu fassen, dass darunter auch sich im Laufe der Zeit neu herausbildende Rechtfertigungsgründe hätten eingeordnet werden können, war dem EuGH damit verschlossen. Durch die Weite der Dassonville-Formel in Verbindung mit einem eng gefassten, die politischen Präferenzen von 1956/57 spiegelnden 40 Katalog an Rechtfertigungsmöglichkeiten bestand die Gefahr, dass auch sehr mittelbare Beeinträchtigungen der Warenverkehrsfreiheit mangels Rechtfertigungsmöglichkeit in Art. 30 im Ergebnis für mit Art. 28 ff. unvereinbar hätten erklärt werden müssen. Durch die sog. Cassis-Formel 41 hat sich der EuGH 1979 über Art. 30 hinaus die Möglichkeit geschaffen, warenverkehrsbeschränkende Maßnahmen zu rechtfertigen, um so die Weite der Dassonville-Formel aufzufangen: Der Gerichtshof selbst hat die Cassis-Formel später einmal wie folgt zusammengefasst: Nach dem Urteil Cassis de Dijon stellen Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften daraus ergeben, daß Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften entsprechen müssen (wie etwa hinsichtlich ihrer Bezeichnung, ihrer Form, ihrer Abmessungen, ihres Gewichts, ihrer Zusammensetzung, ihrer Aufmachung, ihrer Etikettierung und ihrer Verpackung), selbst dann, wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten, nach Artikel 30 [jetzt 28] verbotene Maßnahmen gleicher Wirkung dar, sofern sich die Anwendung dieser Vorschriften nicht durch einen Zweck rechtfertigen lässt, der im Allgemeininteresse liegt und den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vorgeht Die Formulierung hat sich im Laufe der Zeit verallgemeinert, Handelsregelung findet sich in der Orginalformel aus der Dassonville-Entscheidung, suggerierte aber wohl doch zu sehr eine final auf Handel ausgerichtete Regelung, wo es eher um die Frage nach den Auswirkungen auf den Handel geht, s. auch Stefan Leible, Art. 28 EGV, in: Eberhard Grabitz/Meinhard Hilf (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union, Kommentar, Loseblatt, München 2004, Rn Enger der Definitionsversuch der Kommission von 1970 in Richtlinie 70/50, ABl L 13/ Rs. 29/72, Marinex/Ital. Finanzverwaltung, Slg. 1972, 309 Rn Heute enthielte ein solcher Katalog wohl ohne weiteres Umweltschutz, Verbraucherschutz, Datenschutz u.ä. Der Verfassungskonvent 2002/2003 hat keine Aktualisierung der Rechtfertigungsgründe unternommen. 41 Rs. 120/78, Rewe-Zentral-AG/Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (Cassis de Dijon), Slg. 1979, 649 Rn. 8, 14. S. dazu auch die Mitteilung der Kommission ABl C 256/2, durch die die Bedeutung dieses Urteils unterstrichen wird. 42 EuGH Verb. Rs. C-267 u. 268/91, Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097 Rn
13 Europa als Rechtsgemeinschaft Die Liste der im Rahmen der Cassis-Rechtsprechung entwickelten zwingenden Erfordernisse 43 des Allgemeininteresses (Rechtfertigungsgründe 44 ) ist nicht abschließend und wird ständig weiterentwickelt. Dem EuGH steht mit dieser Formel ein [*442] Korrektiv zur Verfügung, um die Entwicklung von Recht und Gesellschaft auffangen zu können. Dies wird sehr deutlich bei zwingenden Erfordernissen wie dem des Umweltschutzes ( ) oder dem der Wahrung der Medienvielfalt ( ). Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung ist in der Cassis-Formel mit der Frage nach der notwendigen Maßnahme angelegt. Typischerweise läuft die Verhältnismäßigkeitsprüfung die auch bei den im Vertrag vorgesehenen Rechtfertigungsgründen erforderlich ist mit ihren Teilfragen nach Geeignetheit, Notwendigkeit 47 und Angemessenheit einer Maßnahme 48 mit Blick auf ein bestimmtes zwingendes Erfordernis auf die Feststellung hinaus, dass die fragliche nationale Maßnahme wegen der in einem anderen Mitgliedstaat erfolgten Maßnahmen (Kontrollen, technische Regelungen etc.) nicht notwendig ist (Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, functional parallelism). Der kritische Blick des EuGH auf mitgliedstaatlicherseits vorgebrachte Rechtfertigungsgründe schlägt sich aber nicht nur in einer Verhältnismäßigkeitsprüfung nieder, vielmehr müssen solche staatlichen Regelungen ganz grundsätzlich mit allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Europarechts, insbesondere mit den europäischen Grundrechten übereinstimmen. 49 Die uferlose Weite der Dassonville-Formel wurde durch die Cassis-Formel zwar einigermaßen handhabbar. Es blieb aber das Problem, dass der Gerichtshof wegen der Weite der Dassonville-Formel offenbar zunehmend unter Druck geriet, sich zu mitgliedstaatenspezifisch äußerst sensiblen Themen des Wirtschaftslebens, wie etwa der Frage des Sonntagsverkaufs, 50 zu äußern. Diesem Druck hat sich der EuGH mit der Keck-Entscheidung 51 vom November 1993 durch eine Eliminierung dieser Art sensibler Fälle schon durch die Versperrung des Anwendungsbereichs der Warenverkehrsfreiheit entziehen wollen. Der EuGH selbst begründet seine Motive im Keck-Urteil wie folgt: Da sich die Wirtschaftsteilnehmer immer häufiger auf Artikel 30 [heute 28] EWG-Vertrag berufen, um jedwede Regelung zu beanstanden, die sich als Beschränkung ihrer geschäftlichen Freiheit auswirkt, auch wenn sie nicht auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten gerichtet ist, hält es der Gerichtshof für notwendig, seine Rechtsprechung auf diesem Gebiet zu überprüfen und klarzustellen. 52 [*443] Nach der Keck-Formel ist entgegen der bisherigen Rechtsprechung die Anwendung nationaler Bestimmungen, die bestimmte Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten, auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten nicht geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne der Dassonville-Formel zu behindern, 43 exigences impératives, mandatory requirements. 44 Ob man von sog. tatbestandsimmanenten Rechtfertigungsgründen oder von Rechtfertigungsgründen auf derselben Stufe wie die des Art. 30 ausgeht, ist nicht entscheidend. Die Einführung einer nicht im Vertrag vorgesehenen Rechtfertigungsmöglichkeit war aus Sicht des EuGH wahrscheinlich in Gestalt einer Auslegung des Art. 28 anstatt einer offenen Modifizierung des Art. 30 schlicht unauffälliger. Von Bedeutung ist aber, dass bestehende zwingende Erfordernisse nach der Cassis-Formel anders als die sog. Keck-Formel (s.u.) nicht bereits den Anwendungsbereich der Warenverkehrsfreiheit verschließen. Hier besteht ein Zusammenhang zur Harmonisierungskompetenz der EG, auf den noch zurückzukommen sein wird. 45 Leitfall hierzu ist der dänische Pfandflaschenfall, Rs. 302/86, Kommission/Dänemark, Slg. 1988, Rs. C-368/95, Familiapress, Slg. 1997, I Der Sache nach Erforderlichkeit, der EuGH spricht jedoch von notwendig. 48 In den Worten des EuGH: Die Regelung muß in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen, s. etwa Rs. 302/86, Kommission/Dänemark, Slg. 1988, 4607 Rn Leitfall ist hier Rs. C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925 Rn. 41; s. auch Rs. 60/00, Carpenter, Slg. 2002, I- 6279). S. zu den europäischen Grundrechten im Einzelnen unten. 50 Rs. C-145/88, Torfaen Borough Council/B&Q plc, Slg. 1989, Verb. Rs. C-267 u. 268/91, Keck und Mithouard, Slg. 1993, I Ebd., Rn
14 Franz C. Mayer sofern diese Bestimmungen für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und sofern sie den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berühren. Sind diese Voraussetzungen nämlich erfüllt, so ist die Anwendung derartiger Regelungen auf den Verkauf von Erzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat, die den von diesem Staat aufgestellten Bestimmungen entsprechen, nicht geeignet, den Marktzugang für diese Erzeugnisse zu versperren oder stärker zu behindern, als sie dies für inländische Erzeugnisse tut. Diese Regelungen fallen daher nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 30 [heute 28] des Vertrages. Aus dieser Urteilspassage lassen sich drei Prüfschritte der Keck-Formel entnehmen: (1) Liegt eine unterschiedslos geltende Maßnahme vor ( für alle Wirtschaftsteilnehmer ), die den Absatz in- und ausländischer Waren rechtlich und tatsächlich in der gleichen Weise berührt? (2) Ist die Maßnahme lediglich vertriebsbezogen 53 (oder doch produktbezogen)? (3) Wird der Marktzugang auch tatsächlich nicht erschwert? Nur wenn eine Maßnahme rechtlich und tatsächlich unterschiedslos gilt, lediglich vertriebsbezogen wirkt und der Marktzugang nicht tatsächlich erschwert wird, fällt die Maßnahme aus dem Anwendungsbereich der Art. 28 ff. heraus. bb) Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit Anders als im Bereich der Warenverkehrsfreiheit, wo die überaus weite Dassonville-Formel zunächst einmal gar keine Festlegung erfordert, wird bei den anderen Grundfreiheiten von vornherein bei der Frage nach der Eröffnung des Anwendungsbereiches der jeweiligen Grundfreiheit nach Diskriminierung oder Beschränkung gefragt. Entsprechend weist die Definition von beschränkenden Maßnahmen nationale Maßnahmen, die die Ausübung der Grundfreiheiten behindern oder weniger attraktiv machen 54 doch etwas mehr Kontur auf als die Dassonville-Formel. Eine Parallele besteht im Hinblick auf die möglichen Rechtfertigungen von staatlichen Maßnahmen, die die Ausübung von Grundfreiheiten beeinträchtigen: Solche Maßnahmen können stets durch die ausdrücklich im Vertrag vorgesehenen Gründe (öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, sog. ordre public-klausel) gerechtfertigt werden. Ob diese Maßnahmen diskriminieren oder nicht, ist dabei unerheblich. [*444] Daneben stehen auch hier für solche staatlichen Maßnahmen, die nicht diskriminieren, weitere richterrechtlich entwickelte ungeschriebene Rechtfertigungsgründe zur Verfügung. Wo im Bereich des Warenverkehrs nach der Cassis-Formel von zwingenden Erfordernissen gesprochen wird, ist für die sonstigen Grundfreiheiten meist nur die Rede von Gründen des Allgemeininteresses. Hier wie dort greifen diese ungeschriebenen Rechtfertigungsgründe indessen nur bei unterschiedslos geltenden bzw. nicht-diskriminierenden Maßnahmen: Sie sind aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht weniger verdächtig als diskriminierende oder unterschiedlich geltende Maßnahmen und kommen deswegen in den Genuss gleichsam zusätzlicher Rechtfertigungsgründe. Der im Bereich der Warenverkehrsfreiheit mit der sog. Keck-Formel erreichte Einschnitt bei der Eröffnung des Anwendungsbereiches der Grundfreiheit ist für die anderen Grundfreiheiten bisher vom EuGH nicht bestätigt worden, 55 wird aber in der Literatur diskutiert. Allerdings ist zu bedenken, dass im Bereich der Warenverkehrsfreiheit mit der Unbestimmtheit der Dassonville-Formel ein besonderes Bedürfnis nach Einschränkung schon des Anwendungsbereichs der Grundfreiheit entstanden war. 53 Öffnungszeiten für Geschäfte, in denen man Waren kaufen kann, Werbung für Waren u.ä. sind in besonderem Maße von sozio-ökonomischen Besonderheiten in den Mitgliedstaaten geprägt und zudem nicht unmittelbar mit der Ware verbunden 54 Rs. 55/94, Gebhard, Slg. 1995, I Offen insoweit Rs. 384/93, Alpine Investments, Slg. 1995, 1141 Rn. 33 ff. 12
15 Europa als Rechtsgemeinschaft Auch im Bereich der sonstigen Grundfreiheiten müssen staatliche Rechtfertigungen mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und mit den europäischen Grundrechten übereinstimmen. cc) Zusammenfassung Die Eröffnung des Anwendungsbereiches einer Grundfreiheit wird vereinzelt schon durch den Vertrag (öffentliche Verwaltung, Ausübung öffentlicher Gewalt) oder durch die Rechtsprechung (Keck-Formel) ausgeschlossen. Die Grundfreiheiten beinhalten nicht nur ein Diskriminierungsverbot, sondern auch ein Beschränkungsverbot. Für staatliche Maßnahmen, die nicht diskriminieren bzw. unterschiedslos gelten, hat der EuGH ungeschriebene Rechtfertigungsgründe (zwingende Erfordernisse) entwickelt. Diese treten neben die ausdrücklich im Vertrag bezeichneten Rechtfertigungsgründe, die für alle diskriminierende und beschränkende staatlichen Maßnahmen gelten, die die Grundfreiheiten beeinträchtigen. Die Rechtfertigungsgründe werden am Verhältnismäßigkeitsprinzip und an europäischen Grundrechten gemessen. II. Das allgemeine Diskriminierungsverbot Flankiert werden die Grundfreiheiten durch ein allgemeines Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatsangehörigkeit im Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts [*445] in Art. 12 (ex Art. 6 EWGV). Der Sinn dieser Bestimmung erschließt sich nicht unmittelbar, ist doch die Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit im Anwendungsbereich des Vertrages schon aufgrund der speziellen Grundfreiheitsgewährleistungen ausgeschlossen (s.o.). Greift keine der Grundfreiheiten, so sollte man meinen, kann nicht mehr vom Anwendungsbereich des Vertrages gesprochen werden. Der EuGH hat diesen Widerspruch nie zufrieden stellend aufgelöst. Die Rechtsprechung zu Art. 12 lässt sich so deuten, dass der EuGH bei bestimmten Fallgruppen die Lösung über Art. 12 vornimmt. Diese Fallgruppen betreffen typischerweise Situationen, die bei allen Grundfreiheiten in ähnlicher Weise auftreten können. 56 Dies sind beispielsweise Fragen rund um das nationale Prozessrecht. Ein typisches Anwendungsbeispiel aus dem Bereich des Art. 12 ist daher die sog. Ausländerprozesskostensicherheit: Danach müssen Ausländer bei Gerichtsprozessen vorab eine Sicherheitsleistung erbringen, um sicherzustellen, dass Prozesskosten im Unterliegensfalle gedeckt sind. Nur Ausländer müssen eine solche Sicherheit erbringen, weil bei Inländern von einem einfacheren Zugriff auf das Vermögen ausgegangen wird. Mit der Anknüpfung an das Unterscheidungsmerkmal Staatsangehörigkeit ist eine Ausländerprozesskostensicherheit ohne weiteres europarechtswidrig, da mit Art. 12 nicht vereinbar Für die Frage nach dem Anwendungsbereich wird darauf abgestellt, ob eine Regelung dazu geeignet ist, die wirtschaftliche Betätigung der Wirtschaftsteilnehmer anderer Mitgliedstaaten auf dem Markt des betreffenden Staates zu beeinträchtigen, Rs. 43/95, Data Delecta, Slg. 1996, I-4661 Rn Rs. 43/95, Data Delecta, Slg. 1996, I-4661 Rn. 14 (auf die erste Vorlage überhaupt aus Schweden); für Deutschland über die Dienstleistungsfreiheit gelöst in Rs. 20/92, Hubbard, Slg. 1993, I-3777, die Zivilprozessordnung ist heute entsprechend geändert. 13
16 Franz C. Mayer III. Binnenmarktflankierung Bei der Konzipierung eines Binnenmarktes galt es, von Anfang an sicherzustellen, dass zwischen den Mitgliedstaaten bestehende Unterschiede in den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen keine Wettbewerbsverzerrungen verursachen. In den 50er Jahren bestanden in Frankreich bereits sehr weitgehende Vorgaben zur Gleichstellung von Mann und Frau in der Entlohnung. Um keinen Wettbewerbsnachteil zu erleiden, drang Frankreich auf entsprechende Regeln für alle Mitgliedstaaten ein frühes Beispiel für über die bloße negative Integration hinausgehende positive Integration. Die Einigung über diese Bestimmungen wurde in Einzelverhandlungen zwischen dem sozialistischen französischen Premierminister Guy Mollet und dem deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer erzielt. Das Verbot der Diskriminierung zwischen Mann und Frau im Bereich des Arbeitsentgeltes, Art. 141 [*446] (ex Art. 119 EWGV), wurde später durch Sekundärrecht zu einem allgemeineren Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ausgeweitet. 58 Ebenfalls aus dem Motiv der Flankierung des Binnenmarktes heraus erklären sich die erst später (EEA 1986) in die Verträge aufgenommenen Bestimmungen zur Umweltpolitik, die letztlich gewährleisten, dass nirgendwo aufgrund von Umweltdumping Wettbewerbsbedingungen verzerrt werden. Solche thematisch abgrenzbaren Regelungsgebiete heißen in der Sprache der europäischen Integration Politiken. Wo der ökonomische Bezug gering ausgeprägt ist, sind nicht selten die entsprechenden europäischen Politiken auch nur wenig entwickelt (Gesundheit, Kultur), jedenfalls im Zusammenhang mit millionenschweren Förderprogrammen (Forschung) gleichwohl gelegentlich von erheblicher Bedeutung. Bestimmte Politiken erklären sich in Teilen nicht nur aus dem Motiv der Flankierung des Binnenmarktes wobei die Grundfreiheiten heute selbst unter Politiken fallen, sondern auch aus historischen Besonderheiten. Für letzteres ist die sog. Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ein wichtiges Beispiel, weil die enormen Kosten der GAP 59 immer wieder Gegenstand heftiger Kritik sind, die teilweise auf das gesamte Integrationsprojekt ausstrahlt. Der Sache nach ist die GAP ein Sonderbereich der Warenverkehrsfreiheit für landwirtschaftliche Erzeugnisse, in dem gerade kein Marktprinzip gilt, sondern ein hohes Maß an Reglementierung herrscht. Historisch lässt sich dies mit der Versorgungslage im Europa der Nachkriegszeit erklären, daneben besteht ein sozialpolitischer Aspekt der Einkommenssicherung für Landwirte. Hinzu tritt der Umstand, dass die Unterstützung der Landwirte für ein in weiten Teilen agrarwirtschaftlich geprägtes Land wie Frankreich mit einer mächtigen Bauernlobby vielfach als Grundvoraussetzung für die Teilnahme am Integrationsprojekt gedeutet wird. Politisch hat dieser Bereich über die französische Politik des leeren Stuhls und den folgenden sog. Luxemburger Kompromiss 60 bis in die jüngste Zeit hinein seine Brisanz behalten. Das einschlägige Recht ist ein vom allgemeinen Europarecht gut abtrennbares Spezialgebiet, das selten Impulse für die Systembildung und Weiterentwicklung des allgemeinen Europarechts gegeben hat. Dies gilt auch für das Recht der Kohäsions- und Strukturpolitik. 61 Letztere hat nichtsdestotrotz erhebliche ökonomische und praktische Bedeutung: Unter dem Oberbegriff Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt geht es um nichts Geringeres als die Überwindung der EU-internen ökonomischen Entwicklungsunterschiede vermittels enormer Geldtransfers. [*447] 58 S. insbesondere die Richtlinie 76/207; s. auch Rs. 43/75, Defrenne, Slg. 1976, Nahezu die Hälfte des Gemeinschaftshaushaltes wird auf die GAP verwendet. 60 Dazu Weiler, Transformation (Fn. 3), S Dazu Reimer v. Borries/Christian Zacker (Hrsg.), Europarecht von A-Z, 3. Aufl., München 2002, S. 404, 598 f. 14
17 Europa als Rechtsgemeinschaft IV. Binnenmarktsicherung Ein Binnenmarkt, wie er mit den Grundfreiheiten und den Absicherungen im Blick auf mitgliedstaatliche Besonderheiten konzipiert ist, kann auch durch Einwirkungen auf den Markt beeinträchtigt werden. Zunächst besteht die Gefahr, dass Mitgliedstaaten, etwa aus nationalen Egoismen heraus, mit dem Ziel des Schutzes und der Förderung der eigenen Wirtschaft durch Unterstützung heimischer Unternehmen den Wettbewerb verzerren und damit den freien Markt beschädigen. Der EGV verbietet entsprechende mitgliedstaatliche Subventionen ( Beihilfen ) an Unternehmen (Art. 87 ff. (ex Art. 92 EWGV)). Zuständig für die Beihilfenkontrolle ist die Europäische Kommission. Dieses über eine Vielzahl von Einzelregelungen durchformte Rechtsgebiet ist nach wie vor von enormer praktischer Bedeutung, aber auch von hoher politischer Brisanz, nicht nur weil es zunehmend um Einrichtungen der Daseinsvorsorge ( Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ) geht, die sich einer reinen Marktbetrachtung entziehen. Im Standortwettbewerb sind Anreize zur Ansiedlung von Unternehmen klassische Instrumente der Wirtschafts- und mittelbar auch der Arbeitsmarktpolitik. Da der Begriff der Beihilfen weit über die finanzielle Hilfe hinausgehend auch sonstige Vergünstigungen erfasst, werden hier wirtschaftspolitische Handlungsräume der Mitgliedstaaten spürbar eingeschränkt. Ein Deutschland betreffender Fall der jüngeren Vergangenheit betraf die Vergünstigungen, die der Freistaat Sachsen im Hinblick auf die Errichtung eines Volkswagenwerkes in Sachsen gewährt hatte. 62 Er illustriert, wie die deutschen Bundesländer die europäische Integration als Einschränkung von politischer Gestaltungsmacht wahrnehmen. Gefahren für einen gemeinsamen Markt durch Wettbewerbsverzerrungen drohen aber nicht nur durch egoistische Staaten, sondern auch durch mächtige private Akteure, die untereinander Absprachen treffen oder in anderer Weise den Wettbewerb beeinträchtigen. Daher sind Kartelle und die Ausnutzung marktbeherrschender Stellungen verboten, Art. 81 und 82 ff. (ex Art. 85, 86 ff. EWGV), Fusionen von Unternehmen müssen genehmigt werden. 63 Dieses europäische Wettbewerbsrecht ist ebenso wie das Beihilfenrecht mittlerweile zu einem umfangreichen, nahezu eigenständigen Rechtsgebiet angewachsen. Im Bereich des Beihilfenund Kartellrechts liegen auch die Tätigkeitsschwerpunkte der anwaltlichen Praxis, die sich auf Europarecht spezialisiert. In diesen und einigen wenigen anderen Bereichen 64 stehen anders als etwa im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit typischerweise erhebliche Summen auf dem Spiel, was die anwaltliche Schwerpunktsetzung entsprechend gesteuert hat. Das Kartellrecht ist auch der Bereich, in dem die Kommission am un[*448]mittelbarsten als Verwaltung tätig wird und der Rechtsvollzug nicht den Behörden der Mitgliedstaaten überlassen ist. 65 V. Normsetzung und Normdurchsetzung So viel zu dem durch den Text des EGV konturierten Gemeinschaftsrecht (Primärrecht), das eine Reihe von Ge- und sogar Verboten enthält. Die Frage stellt sich, ob mit den bis hierhin skizzierten Elementen Erfolg und Besonderheiten des Europarechts alleine bereits erklärt werden können. Dies ist zu verneinen. Der Erfolg des Regelwerkes erklärt sich erst durch zwei weitere schon von Anbeginn in den Verträgen vorgesehene Elemente, die das Gemeinschaftsrecht auch von anderen Freihandelsregimen unterscheiden: 62 Verb. Rs C-57/00 P und C-61/00 P, Sachsen und Volkswagen/Kommission, Slg. 2003, I-9975; Rs. C-301/96, Deutschland/Kommission, Slg. 2003, I S. auch Rs. C-280/00, Altmark Trans, Slg. 2003, I Verordnung 139/ Zu nennen sind hier etwa das europäische Vergaberecht, Teile des europäischen Umweltrechts und spezielle Aspekte der Warenverkehrsfreiheit (Reimport von Arzneimitteln). 65 Ahlt/Deisenhofer, Europarecht (Fn. 27), S. 102 ff. 15
18 Franz C. Mayer Erstens: Die Gemeinschaft hatte von Anfang an weit reichende Möglichkeiten zur Setzung eigenen Rechts. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Möglichkeit der Rechtsetzung zur Harmonisierung (Angleichung) nationaler Vorschriften zwecks Errichtung des Binnenmarktes gewesen. Hier haben die Art. 94 und 95 ff. (ex Art. 100 und 100a EWGV) eine besondere Rolle gespielt. Zweitens: Mit dem Europäischen Gerichtshof war das Gemeinschaftsrecht von Anfang an auf effektive Durchsetzung des Rechts ausgelegt. Von besonderer Bedeutung war in diesem Zusammenhang das Vorlageverfahren nach Art. 234 (ex Art. 177 EWGV), mit dem sich nationale Gerichte an den EuGH wenden können. 1. Normsetzung a) Gesetzgebung durch eigene Organe Anders als typische internationale Organisationen erzeugt die Gemeinschaft durch eigene Organe auf der Grundlage des Primärrechts abgeleitetes Recht, sog. Sekundärrecht. Die hierbei tätigen Organe und Einrichtungen können ebenso wie das Verfahren an dieser Stelle nur skizziert werden. 66 Der Gesetzgeber ist auf europäischer Ebene nicht allein das seit 1979 direkt gewählte Europäische Parlament, sondern heute in den meisten Fällen das Parlament gemeinsam mit dem Rat. Die ursprüngliche Konzeption rückte den Rat noch stärker in den Vordergrund, weil das Parlament vormals nicht selten allenfalls Anhörungsrechte im Gesetzgebungsverfahren besaß. Der Ministerrat ist in der Realität viele Räte, weil sich die jeweils zuständigen Fachminister im Rat versammeln. Vorbereitet werden die Ministerräte durch den AStV (Ausschuss der Ständigen Vertreter [*449] der Mitgliedstaaten, den EU-Botschaftern, französisch COREPER) sowie sog. Arbeitsgruppen auf Beamtenebene. Der Ministerrat ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat (Art. 4 EUV), der Zusammenkunft auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, die keine Gesetzgebung betreibt, sondern die freilich nicht selten ebenso wirksamen allgemeinen politischen Zielvorstellungen entwirft, in der Praxis allerdings auch zunehmend Mikromanagement betreibt und die in Ministerräten nicht überbrückbaren Gegensätze auf höchster Ebene auflöst. Die Initiative zur Gesetzgebung geht nahezu durchgehend von der Europäischen Kommission aus, die zwar Kommissare und Bedienstete aus allen Mitgliedstaaten versammelt, allerdings als genuin supranationale Behörde eingerichtet wurde, die lediglich dem supranationalen Interesse verpflichtet ist. Ohne einen Gesetzgebungsvorschlag seitens der Kommission können also weder das Parlament noch der Ministerrat Gesetzgebung betreiben. 67 Die Kommission entzieht sich nicht nur wegen der Schlüsselrolle im Gesetzgebungsverfahren herkömmlichen Einordnungen in Regierung oder Verwaltung, wie überhaupt das klassische Gewaltenteilungsschema die am Prinzip des institutionellen Gleichgewichts orientierte Organisationsrealität der EU nur unzureichend erfasst. Mit ihrer Kontrollfunktion im Bereich der Wettbewerbs- und Beihilfenkontrolle übt die Kommission eher neutral-administrative Funktionen aus; ihr Initiativmonopol macht sie zu einem wichtigen politischen Akteur; sie ist aber auch für die Rechtsumsetzung zuständig; 68 die Rolle als Hüterin der Verträge schließlich (Art. 211) legt im Gegensatz dazu eine gewisse schiedsrichterliche Neutralität nahe. 69 Sowohl 66 S. im Einzelnen Rudolf Streinz, Europarecht, 6. Aufl., Heidelberg 2003, S. 92 ff. 67 Eine Ausnahme besteht im Bereich der sog. Dritten Säule (s.o., Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres), hier erfolgt die Normsetzung unabhängig von der Kommission. 68 S. aber den Komitologie-Beschluss 1999/468 des Rates, ABl. EG 1999, L 184, Zu den Wurzeln dieser Hüter-Metapher im französischen Recht Franz C. Mayer, Wer soll Hüter der europäischen Verfassung sein? AöR 2004, S
19 Europa als Rechtsgemeinschaft in der Normsetzung wie in der Normdurchsetzung kommt ihr damit eine entscheidende Rolle zu. Flankiert wird das Gesetzgebungsverfahren durch die beratende Tätigkeit des Wirtschaftsund Sozialausschusses (WSA) und des Ausschusses der Regionen (AdR). Auf den Europäischen Gerichtshof wird weiter unten gesondert eingegangen. Der Rechnungshof und die Europäische Zentralbank (EZB) sowie eine ganze Reihe von sog. Agenturen ergänzen die administrativ-organisatorische Ausstattung der EU bzw. EG. Die Handlungsformen der EU/EG haben sich im Laufe der Zeit sehr weit ausdifferenziert, 70 bis hin zu gar nicht in den Verträgen vorgesehenen Handlungsformen wie dem Beschluss oder dem Recht entgleitenden Mechanismen wie der sog. Offenen Methode der Koordinierung. 71 Die wichtigsten Handlungsformen der europäischen Gesetzgebung sind die Verordnung und die Richtlinie (Art. 249). Die Verordnung gilt unmittelbar ohne weitere Umsetzungsakte und erinnert am stärksten an nationale Parlamentsgesetze (entsprechend in der Verfassung dann auch die Bezeich[*450]nung Europäisches Gesetz ). Die Richtlinie dagegen bedarf normalerweise der Umsetzung in das nationale Recht (s. aber unten zur unmittelbaren Anwendbarkeit von Richtlinien). Sie ist unter diesem Aspekt in besonderem Maße autonomieschonend, weil sie den Mitgliedstaaten erlaubt, die systematische Einordnung in das nationale Recht eigenständig vorzunehmen. Richtlinien enthalten nicht notwendig eine Rahmenregelung, sondern machen regelmäßig umfassende inhaltliche Vorgaben. Im Bereich der Dritten Säule (Innen- und Justizpolitik) heißt das Instrument zweistufiger Rechtsetzung nicht Richtlinie, sondern Rahmenbeschluss. In der Verfassung sind die Instrumente zweistufiger Rechtsetzung das Rahmengesetz und die (neue) Verordnung. b) Kompetenzordnung Die Befugnis zur Schaffung eigenen, zusätzlichen Sekundärrechts unterliegt dem Prinzip der begrenzten (Einzel-)Ermächtigung sowie dem Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 (ex Art. 3b EWGV)). Ersteres bedeutet, dass die Gemeinschaft nur dann tätig werden darf, wenn der Vertrag dies ausdrücklich vorsieht. Das Subsidiaritätsprinzip soll sicherstellen, dass dies wirklich nur dann erfolgt, wenn ein Ziel auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und deswegen besser auf Gemeinschaftsebene verfolgt wird. 72 Es wird durch ein Verhältnismäßigkeitsprinzip Maßnahmen der Gemeinschaft gehen nicht über das erforderliche Maß hinaus in Art. 5 ergänzt. Das Prinzip der begrenzten Ermächtigung findet eine gewisse Abrundung in der Bestimmung des Art. 308 (ex Art. 235 EWGV). 73 Danach kann die Gemeinschaft tätig werden, um im Rahmen des Gemeinsamen Marktes eines ihrer Ziele zu verwirklichen, auch wenn der Vertrag keine gesonderten Befugnisse vorsieht. Gesonderte Kompetenzvorschriften finden sich u.a. in den Bereichen Agrarpolitik, Verkehrspolitik, Handelspolitik, Umweltpolitik und Strukturpolitik sowie (Dritte Säule, EU-Vertrag) in den Bereichen Justiz und Inneres. In sensiblen Bereichen wie Gesundheitsschutz oder Kultur sind die europäischen Kompetenzen nur schwach ausgeprägt. [*451] 70 Armin v. Bogdandy/Jürgen Bast/Felix Arndt, Handlungsformen im Unionsrecht, ZaöRV 61 (2002), S Zur Offenen Methode der Koordinierung s. Thomas Bodewig/Thomas Voß, Die offene Methode der Koordinierung in der Europäischen Union, Europarecht 2003, S S. seit dem Vertrag von Amsterdam 1997 auch das Subsidiaritätsprotokoll. Das in Art. 5 niedergelegte Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip erfasst nur Bereiche, die nicht in die ausschliessliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen. S. allgemein Christian Calliess, Subsidiaritätsprinzip und Solidaritätsprinzip in der Europäischen Union, 2. Aufl. Baden-Baden Dazu Weiler, Transformation (Fn. 3), S ff. 17
20 Franz C. Mayer c) Die zentrale Bedeutung der Binnenmarktkompetenzen Unter all den Normsetzungsermächtigungen sind die Binnenmarktkompetenzen aus Art. 94, 95 (ex Art. 100, 100a EWGV) die bedeutsamsten Kompetenzbestimmungen, die auch den Unterschied zwischen europäischer Integration und sonstiger internationaler Zusammenarbeit in besonderem Maße ausgemacht haben. Die zentrale Bedeutung der Binnenmarktkompetenzen lässt sich an einem hypothetischen Beispiel aus dem Bereich der technischen Normung für Produkte illustrieren: dem Elektroherdmarkt in einem Binnenmarkt mit drei Mitgliedstaaten. Vor Errichtung des Binnenmarktes bestehen aller Wahrscheinlichkeit nach drei parzellierte Elektroherdmärkte. Typischerweise wird mit der Errichtung eines Binnenmarktes das Problem auftreten, dass technische Normen sich in verschiedenen Ländern unterschiedlich entwickelt haben. Der Stromanschluss für einen Elektroherd aus dem Land A ist auf 360 Volt ausgelegt und die Erdung erfolgt vermittels eines braunen Kabels, im Land B dagegen haben sich 220 Volt und Erdung vermittels eines grün-gelb gestreiften Kabels etabliert und in Land C wiederum eine andere Norm. Soll nun ein Elektroherd aus Land A nach Land B oder C eingeführt werden, wird regelmäßig die Einfuhr bzw. der Vertrieb der Ware nicht gestattet werden, weil die Gefahr zu hoch ist, dass Verbraucher sich an den unüblichen Stromanschlüssen bzw. der unbekannten Erdung verletzen. Als Nebeneffekt bleibt die heimische Elektroherdindustrie vor Konkurrenz geschützt. Das Gemeinschaftsrecht lässt eine solche Rechtfertigungsmöglichkeit für die Verweigerung von Warenverkehrsfreiheit aus Gründen des Gesundheitsschutzes (hier: Schutz vor Stromschlägen) in Art. 30 zu. Die meisten Freihandelsregime kennen vergleichbare Ausnahmen zu grundsätzlich gewährten Freiheiten. In den meisten Freihandelsregimen, etwa im Bereich der Welthandelsorganisation (WTO) wäre der Fall hier weitgehend 74 beendet: Wird ein guter Grund vorgebracht, bleibt es bei den parzellierten Märkten. Die WTO sieht keine Möglichkeit der harmonisierenden Gesetzgebung zur Erreichung eines gemeinsamen Marktes vor. Anders das Gemeinschaftsrecht. Hier würde alsbald die Kommission auf den Plan treten und gestützt auf Art. 95 einen Gesetzgebungsvorschlag zur Angleichung der technischen Normen im Bereich der Elektroherde in der Gemeinschaft unterbreiten. Ein solcher Vorschlag würde nach Ablauf einer gewissen Übergangszeit für die gesamte Gemeinschaft einen einheitlichen Stromanschluss und eine einheitliche Erdung für Elektroherde festlegen. Damit wären die parzellierten Elektroherdmärkte überwunden, der Binnenmarkt für Elektroherde wäre verwirklicht. Das gewählte Beispiel aus dem Bereich der technischen Normung bringt allerdings nicht zum Ausdruck, dass die Harmonisierung vielfach weder die Festlegung eigener Standards, noch eine umfassende Reglementierung bedeutet. Beim Zugang zum Rechtsanwalts- oder Arztberuf etwa wäre eine eigene europäische Festlegung der Curricula, die zum Rechtsanwalts- oder Arztberuf führen, nicht denkbar. [*452] Stattdessen hat sich hier vielfach das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung (nicht zu verwechseln mit dem Herkunftslandprinzip) durchgesetzt: Das Europarecht ordnet dann an, dass in einem Mitgliedstaat erfüllte Standards etwa bestandene Prüfungen für den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf oder lebensmittelpolizeiliche Tests von Waren uvm. in anderen Mitgliedstaaten grundsätzlich anerkannt werden müssen. 75 Teilweise wird mit einem neuen Ansatz noch flexibler auf allgemeine Normen und 74 Vgl. aber das Technical Barriers to Trade Agreement der WTO. 75 S. etwa die Hochschuldiplomrichtlinie 89/48 oder die Rechtsanwaltsrichtlinie 98/5. 18
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References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 9
 Art. 48
 Art. 52
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 Art. 23
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 EuGH 
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 EuGH 
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 Art. 12
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 12
 EuGH 
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 141
 Art. 119
 Art. 92
 Art. 81
 Art. 85
 Art. 94
 Art. 100
 Art. 234
 Art. 177
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 308
 Art. 235
 Art. 5
 Art. 94
 Art. 100
 Art. 30
 Art. 95
 Art. 34