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Timestamp: 2019-01-17 22:18:17+00:00

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BVerwG, 07.09.1984 - 4 C 16.81 - dejure.org
BVerwG, 07.09.1984 - 4 C 16.81
Schutzbereich - Anordnung - Rechtsqualität - Entscheidungsform
VwGO § 42; VwVfG § 35 S. 2
BVerwGE 70, 77
NVwZ 1985, 39
DÖV 1985, 108
An den hierin zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers sind die Gerichte gemäß Art. 20 Abs. 3 GG selbst dann gebunden, wenn sie eine solche Zuordnung aufgrund rechtssystematischer Erwägungen für unzutreffend oder aus praktischen Überlegungen heraus für unerwünscht halten sollten (vgl Wolff/Brink in Bader/Ronellenfitsch, Komm zum VwVfG, 2010, § 35 RdNr 28 f; U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl 2008, § 35 RdNr 13 - beide unter Hinweis auf BVerwGE 70, 77, 82; zur Respektierung der gesetzgeberischen Grundentscheidung s auch BVerfGE 128, 193, 210) .
Auch das im Normenkontrollurteil herangezogene Urteil des erkennenden Senats vom 7. September 1984 - BVerwG 4 C 16.81 - (BVerwGE 70, 77) rechtfertigt keine gegenteiligen Schlüsse.
Die dort vorgenommene Charakterisierung der Schutzbereichsanordnung nach § 2 des Schutzbereichsgesetzes als Verwaltungsakt (Allgemeinverfügung) erklärt sich aus den Besonderheiten dieses Rechtsbereichs, insbesondere auch aus dem Willen des historischen Gesetzgebers, die Anordnung nicht als Rechtsverordnung ausgestalten zu wollen (vgl. Urteil vom 7. September 1984 a.a.O. S. 79).
Insbesondere bedürfen geschäftsordnungsrechtliche Bestimmungen zu ihrer Wirksamkeit nicht der an die Allgemeinheit gerichteten Verkündung, die sonst für die Entstehung förmlich gesetzter Rechtsnormen unerlässlich ist (vgl. zu letzterem BVerfGE 65, 283 [291], BVerwGE 70, 77 [79]).
Nach der neueren Rechtsprechung kann sie zwar als Allgemein Verfügung unmittelbar Gegenstand einer Anfechtungsklage sein; einmal bestandskräftig geworden, kann ihre Rechtmäßigkeit bei der Anfechtung von Einzelmaßnahmen, die auf ihrer Grundlage ergehen, aber nicht mehr in Frage gestellt werden (BVerwGE 70/77 für eine Nutzungsbeschränkung nach § 5 Abs. 1 SchutzbereichG).
Hieran sind die Gerichte gemäß Art. 20 Abs. 3 GG selbst dann gebunden, wenn sie eine solche Zuordnung aufgrund rechtssystematischer Erwägungen für unzutreffend oder aus praktischen Überlegungen heraus für unerwünscht halten sollten (…vgl Wolff/Brink, aaO RdNr 28 f; U. Stelkens, aaO RdNr 13 - beide unter Hinweis auf BVerwGE 70, 77, 82; das Bundesverwaltungsgericht hatte sich in dieser Entscheidung veranlasst gesehen, nach einer Rechtsänderung seine frühere Rechtsprechung zur Einordnung einer Schutzbereichanordnung als Rechtsverordnung aufzugeben) .
An den hierin zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers sind die Gerichte gemäß Art. 20 Abs. 3 GG selbst dann gebunden, wenn sie eine solche Zuordnung aufgrund rechtssystematischer Erwägungen für unzutreffend oder aus praktischen Überlegungen heraus für unerwünscht halten sollten (…vgl Wolff/Brink, aaO, § 35 RdNr 28 f; U. Stelkens, aaO, § 35 RdNr 13 - beide unter Hinweis auf BVerwGE 70, 77, 82; zur Respektierung der gesetzgeberischen Grundentscheidung s auch BVerfGE 128, 193, 210) .
Sie kann ihre Sperrzeitpolitik in dem genannten Bereich - bei Vorliegen der Voraussetzungen nach den §§ 11, 12 Satz 1 GastVO - aber auch beibehalten, oder diese allgemein ändern, wobei ihr - unter dem Vorbehalt des einschlägigen Fachrechts und der Grenzen des Willkürverbots - im Grundsatz ein Wahlrecht zusteht, ob sie weiterhin im Wege der individuellen Ausnahme oder aber im Wege der Rechtsverordnung vorgeht (vgl. zu diesem Grundsatz BVerwG, Urteil vom 07.09.1984 - 4 C 16.81 -, NVwZ 1985, 39 ;… Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG-Kommentar, 9. Auflage 2018, § 35 m.w.N.; vgl. allerdings zur Abgrenzung der beiden Handlungsformen nach der GastVO über die Offenheit des Adressatenkreises das Urteil des Senats vom 12.08.2004 - 6 S 1126/04 -, NVwZ-RR 2005, 243 sowie den Senatsbeschluss vom 06.06.2011 - 6 S 2666/10 -, n.v., BA S. 4: kein Vorgehen im Wege von Einzelfallentscheidungen, sondern nur durch Erlass einer Sperrzeitverordnung, bei einer Situation, in der relevante Vorfälle im Regelfall nicht mit der erforderlichen Sicherheit einzelnen Gaststätten zugeordnet werden können).
Diese Beschränkung ist durch gewichtige öffentliche Belange des militärischen Geheimschutzes gerechtfertigt (vgl. Urteil vom 7. September 1984 - BVerwG 4 C 16.81 - BVerwGE 70, 77 [BVerwG 07.09.1984 - 4 C 16/81]).
Dabei ist es dem Gesetzgeber durch das Grundgesetz nicht verwehrt, für den Vollzug hinreichend bestimmter gesetzlicher Vorschriften die Form einer Allgemeinverfügung vorzusehen, wenn er die Maßstäbe und das Verfahren der Entscheidungsfindung mit einer dem Sachbereich angemessenen Genauigkeit regelt (BVerfGE 106, 275, 307 f.; BVerwGE 70, 77, 82).
Wird eine Rechtsnorm jedoch selbst nicht veröffentlicht, so ist dem Verkündungserfordernis, das für die Entstehung förmlich gesetzter Rechtsnormen unerläßlich ist (vgl. BVerfGE 65, 283 [BVerfG 22.11.1983 - 2 BvL 25/81]; BVerwG, Urteil vom 7. September 1984 - BVerwG 4 C 16.81 - BVerwGE 70, 77 [BVerwG 07.09.1984 - 4 C 16/81]), nur dann Genüge getan, wenn sich die Betroffenen auf andere Weise verläßlich Kenntnis von ihrem Inhalt verschaffen können (…so BVerfGE a.a.O.).
VGH Hessen, 26.07.2004 - 4 N 406/04
Nichtigkeit des Regionalplans Südhessen 2000
VGH Hessen, 26.07.2004 - 4 N 330/04
Klage gegen Regionalplan

References: § 42
 § 35
 Art. 20
 § 35
 § 35
 § 2
 § 5
 Art. 20
 Art. 20
 § 35
 § 35
 § 35