Source: https://info.legal-patent.com/de/abmahnung/einstweilige-verfuegung-ein-ueberblick/
Timestamp: 2018-04-24 04:45:23+00:00

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Veröffentlicht am: 3. April, 2017
Der BGH hatte sich in einem Schadensersatzprozess im Rahmen des § 945 ZPO mit der Frage zu beschäftigen, ob ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch auch gleichzeitig die Verpflichtung zum Rückruf bereits im Groß- und Einzelhandel vertriebener – wettbewerbswidriger – Produkte beinhaltet. Der BGH bejaht eine solche allgemeine Rückrufpflicht (vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2015, Az. I ZR 109/14 – Hot Sox).
So muss ein Schuldner, dem der Vertrieb eines wettbewerbswidrigen Produkts untersagt worden ist, grundsätzlich durch einen Rückruf des Produkts dafür sorgen, dass bereits ausgelieferte Produkte von seinen Abnehmern nicht weiter vertrieben werden (vgl. auch BGH, Beschluss vom 29.09.2016, Az. I ZB 34/15).
Die beiden genannten Entscheidungen des BGH sind auch auf das Patent- und Markenrecht übertragbar. Obwohl der Schadensersatzanspruch aus § 945 ZPO in der Praxis bisher eher ein Schattendasein führt, zeigen die Entscheidungen des BGH nunmehr verstärkt, dass man bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Bereich des Wettbewerbs-, Patent- und Markenrechts auch immer das Risiko der Verpflichtung zum Schadensersatz nach § 945 ZPO im Blick haben sollte. Es ist deshalb stets eine gründliche Risikoanalyse anzustellen.
Entscheidend für den ursprünglichen Antragsgegner, der den Schadensersatz geltend macht, ist wiederum, den ihm entstandenen im Rahmen des Schadensersatzprozesses auch tatsächlich beweisen zu können. Insbesondere bei Unterlassungstiteln, die auf der Verletzung einer Marke oder eines Patents beruhen, führt dies insbesondere bei Produkten, deren Markteinführung noch nicht oder erst kürzlich erfolgt ist, häufig zu Beweisschwierigkeiten, die in die Risikoanalyse einzubeziehen sind.
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Titelbild: Montage Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP mit Vorlage von User „andibreit“ / Pixabay.com / CC0 License

References: BGH 
 § 945
 BGH 
 BGH 
 § 945
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 § 945