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Timestamp: 2016-10-25 14:01:37+00:00

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110 Ib 25242. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 9. November 1984 i.S. Wehrsteuerverwaltung des Kantons Schwyz gegen X. und Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Introduction de la proc�dure en cas de soustraction d'imp�t. Extinction du droit selon l'art. 134 AIN/AIFD. 1. Le d�lai fix� � l'art. 134 AIN/AIFD est un d�lai de p�remption, qui peut �tre sauvegard� seulement par l'introduction de la proc�dure contre le contribuable personnellement (consid. 2c). 2. Des mesures d'instruction de la part de l'Administration f�d�rale des contributions ne suffisent pas � sauvegarder le d�lai (consid. 2c). Consid�rants � partir de page 253
BGE 110 Ib 252 S. 253
2. Nach Art. 134 WStB erlischt das Recht, das Verfahren nach Art. 132 und 133 einzuleiten, f�nf Jahre nach Ablauf der in Frage kommenden Veranlagungsperiode. F�r die 17. Wehrsteuerperiode (1973/74) lief die Frist nach dieser Bestimmung somit am 31. Dezember 1979 ab. Das Verfahren gegen X. wurde von der Kantonalen Wehrsteuerverwaltung jedoch erst am 1. Oktober 1980 eingeleitet.
a) Die Beschwerdef�hrerin und die Eidg. Steuerverwaltung vertreten die Ansicht, die Frist gem�ss Art. 134 WStB k�nne durch eine gegen�ber dem Gehilfen oder Anstifter vorgenommene Untersuchungshandlung gewahrt bzw. unterbrochen werden, sofern diese Untersuchungshandlung auch f�r die Verfolgung des Hauptt�ters von Bedeutung sei. Damit h�tten die Untersuchungshandlungen der Besko im Jahre 1979 gegen�ber den Gesellschaften der A.-Organisation in Zug und Lachen die Verwirkungsfrist auch gegen�ber deren Kunden gewahrt. Eventuell w�re nach Ansicht der Eidg. Steuerverwaltung zu pr�fen, ob die Frist von Art. 134 WStB nicht w�hrend des Entsiegelungsverfahrens geruht habe.
b) Die Verj�hrung der Strafverfolgung im gemeinen eidg. Strafrecht wird in den Artikeln 70-72 StGB geregelt. Danach beginnt die Verfolgungsverj�hrung mit dem Tag, an dem der T�ter die strafbare Handlung ausf�hrt, bzw. mit dem Tag, an dem er die letzte strafbare T�tigkeit ausf�hrt (Art. 71 StGB). Die Verj�hrung ruht, solange der T�ter im Ausland eine Freiheitsstrafe verb�sst (Art. 72 Ziff. 1 StGB); sie wird durch jede Untersuchungshandlung einer Strafverfolgungsbeh�rde unterbrochen und beginnt in diesem Falle unter Vorbehalt der absoluten Verj�hrung wieder neu zu laufen (Art. 72 Ziff. 2 StGB). W�re die Verj�hrung der Strafverfolgung f�r die Steuerdelikte der 17. Wehrsteuerperiode im vorliegenden Fall nach den allgemeinen Bestimmungen des StGB zu beurteilen, so w�re die Verj�hrung angesichts der sp�ter fortgesetzten T�tigkeit des Beschwerdegegners im Zeitpunkt der Er�ffnung des Verfahrens am 1. Oktober 1980 noch nicht eingetreten gewesen.
c) Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin und der Eidg. Steuerverwaltung k�nnen nun aber die allgemeinen Grunds�tze �ber die Verj�hrung der Strafverfolgung f�r die Auslegung von Art. 134 WStB nicht herangezogen werden.
Die Frist von Art. 134 WStB beginnt im Gegensatz zur allgemeinen Strafverfolgungsverj�hrung nicht im Zeitpunkt der (letzten) BGE 110 Ib 252 S. 254strafbaren Handlung, sondern - unabh�ngig vom Zeitpunkt der Ausf�hrung der strafbaren T�tigkeit - mit dem Ende der Veranlagungsperiode, auf welche sich die Steuerwiderhandlung bezieht. Auch wenn Art. 134 WStB das Recht zur Einleitung eines Verfahrens befristet, ist diese Bestimmung damit nicht als Vorschrift �ber die Verj�hrung der Strafverfolgung zu verstehen. Art. 134 WStB bezieht sich vielmehr eigentlich auf die entsprechenden Nach- und Strafsteuerforderungen, deren Geltendmachung von der fristgebundenen Einleitung bestimmter Verfahren abh�ngig gemacht wird. Bei der Frist von Art. 134 WStB handelt es sich um eine Verwirkungsfrist, die nicht unterbrochen werden kann (nicht publiziertes Urteil vom 20. Mai 1983 i.S. Eidg. Steuerverwaltung/V. und Wehrsteuerrekurskommission des Kantons Z�rich, E. 3, S. 11; ebenso K�NZIG, Wehrsteuer, Erg�nzungsband 2. A., S. 270; MASSHARDT, Wehrsteuerkommentar, Ausgabe 1980, N. 4 zu Art. 134 WStB; I. BLUMENSTEIN, Die allgemeine eidg. Wehrsteuer, S. 292; GAUTHIER, Fraude fiscale et droit p�nal. Remarques sur une loi r�cente, ZStR 96 (1979), S. 286). Gewahrt wird sie nur durch die Einleitung eines Verfahrens nach den Art. 132 oder 133 WStB gegen den Steuerpflichtigen pers�nlich. Das Verfahren ist gem�ss Art. 132 Abs. 1 WStB durch die kantonale Wehrsteuerverwaltung einzuleiten. Massnahmen der Eidg. Steuerverwaltung allein gen�gen nicht, da diese nur befugt ist, die Verfahrenseinleitung zu verlangen (Art. 132 Abs. 1 WStB).
Diese Regelung, die seit dem Erlass des Wehrsteuerbeschlusses unver�ndert besteht, widerspricht den heutigen Anschauungen �ber das Verwaltungsstrafrecht, wie sie etwa im Bundesgesetz �ber das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) zum Ausdruck kommen und im wesentlichen auch bei den Bestimmungen �ber den Steuerbetrug in Art. 130bis und Art. 133bis WStB verwirklicht sind. Diese Situation ist um so unbefriedigender, als die Fristbestimmung im Rahmen der Massnahmen zur wirksameren Bek�mpfung der Steuerhinterziehung, in deren Folge die neue Regelung �ber den Steuerbetrug am 1. Januar 1978 in Kraft trat, nicht angepasst und auch der Schaffung der Besko nicht Rechnung getragen wurde. Art. 134 WStB ist jedoch, wie das Bundesgericht schon im nicht ver�ffentlichten Urteil vom 20. Mai 1983 i.S. Eidg. Steuerverwaltung/V. und Wehrsteuerrekurskommission des Kantons Z�rich, E. 3, S. 11, festgestellt hat, bis zu einer allf�lligen Ab�nderung durch den Gesetzgeber als geltendes Recht hinzunehmen.
Art. 72 Ziff. 2 StGB

References: BGE 
 Art. 134
 Art. 132
 Art. 134
 Art. 134
 Art. 134
 Art. 134
 BGE 
 Art. 134
 Art. 134
 Art. 134
 Art. 134
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 130
 Art. 133
 Art. 134

Art. 72