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Timestamp: 2019-07-20 13:30:14+00:00

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BSG > 2011 > BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 1/10 R - Festsetzung der Höhe des Elterngeldes nach § ...
Urt. v. 17.02.2011, Az.: B 10 EG 1/10 R
Elterngeld: Ausnahmsweise gilt auch für Selbstständige nicht der letzte Steuerbescheid
Normalerweise wird bei einer jungen Mutter, die vor der Niederkunft selbständig war, bei der Berechnung des Elterngeldes — abweichend von der 12-Monats-Regel bei Angestellten — der letzte Steuerbescheid als Bemessungsgrundlage genommen. Das BSG hat jedoch entschieden, dass Selbstständige eine Berechnung nach dem aktuellen Einkommen verlangen können, wenn sie zuletzt deutlich mehr gearbeitet und damit entsprechend mehr Einkommen erzielt haben. Es gelte also auch für Freiberufler dann das Einkommen der letzten 12 Monate, wenn sie im Durchschnitt dieser Zeit mindestens 20 % länger gearbeitet haben als während des letzten Steuerjahres oder wenn sich die Arbeit inhaltlich geändert hat.
Festsetzung der Höhe des Elterngeldes nach § 2 Abs. 1 und Abs. 8 BEEG ist rechtmäßig; Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Höhe des Elterngeldes nach § 2 Abs. 1 und Abs. 8 BEEG; Bestimmung des Veranlagungszeitraums bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit i.R.d. Gewährung von Elterngeld
Referenz: JurionRS 2011, 14091
Aktenzeichen: B 10 EG 1/10 R
SG Köln - 27.04.2009 - AZ: S 23 EG 51/08
LSG Nordrhein-Westfalen - 13.11.2009 - AZ: L 13 EG 31/09
SGb 2011, 210 (Pressemitteilung)
Für die Anwendung des § 2 Abs. 9 S. 1 BEEG reicht es nicht aus, dass im letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum ebenso wie in dem maßgeblichen Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt überhaupt eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt worden ist. Vielmehr muss die in beiden Zeiträumen durchgängig ausgeübte Erwerbstätigkeit nach Art und zeitlichem Umfang im Wesentlichen übereinstimmen. Bei Abweichung des zeitlichen Umfangs in beiden Zeiträumen um mindestens 20% hat die Einkommensermittlung nach § 2 Abs. 8 BEEG zu erfolgen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Az: B 10 EG 1/10 R
L 13 EG 31/09 (LSG Nordrhein-Westfalen)
S 23 EG 51/08 (SG Köln)
Stadt Köln - Bürgeramt Mülheim -,
Boltensternstraße 10, 50735 Köln,
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. L o y t v e d , die Richter K r u s c h i n s k y und Dr. K n ö r r sowie die ehrenamtlichen Richter K r a u s e r und L a s a r
Klage und Berufung hatten keinen Erfolg (Gerichtsbescheid des SG vom 27.4.2009; Urteil des Landessozialgerichts [LSG] Nordrhein-Westfalen vom 13.11.2009). Das LSG hat ua ausgeführt: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf höheres Elterngeld, denn die Beklagte habe zu Recht nach § 2 Abs 9 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) - abweichend von Abs 8 dieser Vorschrift - den durchschnittlich monatlich erzielten Gewinn zugrunde gelegt, wie er sich für den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum, das Jahr 2006, auf der Grundlage des für diesen Zeitraum erlassenen Steuerbescheids ergebe. Die Gegenausnahme des § 2 Abs 9 Satz 2 BEEG greife nicht ein. Soweit nach der Verkündung des Berufungsurteils das Bundessozialgericht (BSG) entschieden habe, dass eine Veränderung des (zeitlichen) Umfangs der selbstständigen Tätigkeit um 20 % oder mehr eine Anwendung des § 2 Abs 9 Satz 1 BEEG ausschließe (Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 2/09 R -), habe der Senat Feststellungen in diese Richtung nicht treffen können. Die von der Klägerin vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken würden nicht geteilt. Die mit der Anwendung des § 2 Abs 9 Satz 1 BEEG verbundene Ungleichbehandlung von selbstständig Tätigen und abhängig Beschäftigten sei durch hinreichend gewichtige Gründe gerechtfertigt, insbesondere durch das Interesse der Allgemeinheit an einer sparsamen und effektiven Verwaltung.
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Anwendung des § 2 Abs 9 Satz 1 BEEG auch dann nicht ausgeschlossen, wenn in beiden relevanten Zeiträumen lediglich die Einkommensverhältnisse erheblich voneinander abweichen. Dafür spricht schon dessen Wortlaut, der an "die ... Erwerbstätigkeit" anknüpft. Zudem gehören schwankende Einkommen zu den typischen Merkmalen einer selbstständigen Tätigkeit (vgl BSG SozR 4-7837 § 2 Nr 5 RdNr 28, 37). Sie fallen in das allgemeine Risiko einer selbstständigen Erwerbstätigkeit.
BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 7...
BSG, 17.02.2011 - B 10 KG 5...

References: § 2
 § 2
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