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Timestamp: 2018-09-19 13:01:30+00:00

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Keine NoVA-Pflicht für Pkw mit deutschem Kennzeichen und inländischem Standort im Sinne des § 82 Abs.8 KFG 1967 im Jahr 2011 infolge regelmäßiger Ausreise nach Deutschland. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.06.2016, RV/2100057/2013
Keine NoVA-Pflicht für Pkw mit deutschem Kennzeichen und inländischem Standort im Sinne des § 82 Abs.8 KFG 1967 im Jahr 2011 infolge regelmäßiger Ausreise nach Deutschland.
Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin N.N. in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes X . betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe Zeitraum 12/2011 zu Recht erkannt:
Dem als Einspruch bezeichneten Rechtsmittel wird als Beschwerde stattgegeben.
Im anhängigen Verfahren ist zu klären, ob das Finanzamt X (FA) dem Beschwerdeführer (Bf) mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht Normverbrauchsabgabe (NoVA) für dessen Pkw Marke BMW 318d Kombi vorgeschrieben hat.
Das FA geht davon aus, dass in Bezug auf dieses Fahrzeug die NoVA-Pflicht im Dez.2011 gemäß § 1 Abs.3 NoVAG wegen dessen widerrechtlicher Verwendung im Inland unter Verstoß gegen die kraftfahrrechtlichen Zulassungsbestimmungen entstanden ist, wobei es sich auf eine Anhaltung des Bf als Lenker des BMW 318d Kombi mit dem deutschen Kennzeichen XYyyyyy auf einer öffentlichen Straße südlich von Graz anlässlich einer polizeilichen Verkehrskontrolle am 29.Dez.2011 stützt. Da der Bf den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich habe (Hauptwohnsitz mit Gattin und Tochter in dessen Haus in (Wohnort)), komme die Standortvermutung des § 82 Abs 8 KFG zum Tragen, die der Bf im abgabenbehördlichen Verfahren nicht widerlegt habe.
Der Bf bestreitet für den maßgeblichen Zeitraum einerseits das Vorliegen seines Lebensmittelpunkts in Österreich und anderseits eines dauernden inländischen Standorts für seinen BMW 318d mit deutschem Kennzeichen.
Nach der – sich im Laufe des Verfahrens teilweise ändernden - Argumentation des Bf hält er sich jährlich rd. 260 bis 300 Tage in Deutschland auf, wo er seit Jahren für die BMW AG in München arbeitet und auch einen (weiteren) Hauptwohnsitz innehat. Entsprechend befinde sich das strittige Fahrzeug während der Arbeitswoche grundsätzlich - und damit zumindest zu 90% des Jahres - in Deutschland. Lediglich im Zuge von Wochenendbesuchen seiner Familie in Wohnort kehre er damit für zwei Tage nach Österreich zurück, doch fänden Heimfahrten wegen großer Arbeitsbelastung keineswegs wöchentlich statt. Sein BMW sei daher keinesfalls als „Pendlerfahrzeug“ zu bezeichnen. Zudem verwende er für die Fahrten nach Österreich nicht immer seinen in Deutschland zugelassenen Pkw. Er habe in Österreich zwei weitere Pkw angemeldet, die er für Fahrten im Inland nutze. Insbesondere mit seinem Zweitwagen der Marke Audi fahre er auch oft nach München (bisweilen begleitet von Gattin und Tochter). Im Anlassfall sei er anlässlich der „Weihnachtsferien“ am 19.Dezember 2011 mit dem verfahrensgegenständlichen BMW nach Österreich eingereist.
Zur Untermauerung seines Vorbringens verwies der Bf im abgabenbehördlichen Verfahren darauf, dass sämtliche Reparaturen des BMW in Deutschland erfolgten. Zudem beantragte er die amtswegige Beischaffung der ASFINAG Tunnelkarte für den Gleinalmtunnel zum Nachweis der Richtigkeit seines Vorbringens.
Im finanzgerichtlichen Ermittlungsverfahren begehrte der Bf weiters die zeugenschaftliche Vernehmung seiner Gattin „zum Beweis dafür, dass das betreffende Fahrzeug im verfahrensgegenständlichen Zeitraum regelmäßig, sohin zumindest mehrfach pro Monat zwischen Deutschland und Österreich bewegt wurde“ (Eingabe 10.Apr.2015).
In weiterer Folge änderte der Bf in einer Eingabe vom 2.Okt.2015 seine Argumentationslinie insofern, als er nunmehr sein Kfz der Marke Audi ausdrücklich als „Pendelauto“ bezeichnete (das dritte Fahrzeug, ein Porsche, sei dagegen „ein Liebhaberstück mit wenig Kilometerleistung“), weshalb sich die Sinnhaftigkeit der mittlerweile von der Abgabenbehörde beigeschafften Nachweise zur Nutzung des Gleinalmtunnels mit seinem Pkw mit Münchner Kennzeichen seinem Verständnis entziehe. Er beantrage daher, die Auswertung der Tunneldurchfahrten mit seinem Audi beizuschaffen sowie, - stellvertretend für „unzählige, weitere Mitarbeiter“ - die Einvernahme eines namentlich genannten Zeugen mit Ladeadresse in München, zum Beweis seines Aufenthalts in München während der Arbeitswoche und fallweise auch an den Wochenenden, des – bis auf wenige Ausnahmen – durchgehenden Standorts des strittigen Pkw in München und der Tatsache, dass er seine Fahrten nach Österreich – bis auf völlig zu vernachlässigende Einzelfahrten (defektes "Pendelfahrzeug"), „in Summe“ aber „niemals einen Zeitraum von einem Monat“ - „ausschließlich mit dem in Österreich angemeldeten Pkw der Marke Audi durchgeführt“ habe. Für Fahrten in München bzw. zwischen seinem deutschen Wohnort und der Dienststelle verwende er, zur Vermeidung von Irritationen seiner Dienstgeberin, allerdings regelmäßig seinen BMW.
Seit ihm seine Dienstgeberin ein Dienstfahrzeug zur Verfügung stelle, habe er den verfahrensgegenständlichen Pkw seiner Gattin überlassen bzw. verkauft und dessen ständigen Standort nach Österreich verlegt. Für die Pendelfahrt verwende er daher ein in Österreich zugelassenes Fahrzeug, für das er zudem die ihm vorgeschriebene NoVA inzwischen vollständig entrichtet habe.
I) Gemäß § 1 Abs. 3 Normverbrauchsabgabegesetz 1991 (NoVAG) in der ab 1.7.2010 geltenden Fassung BGBl I 34/2010 unterliegt der Normverbrauchsabgabe (NoVA) – soweit für das anhängige Verfahren relevant - „die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht.“
Nach § 7 Abs. 1 Z 2 NoVAG idF BGBl I 34/2010 entsteht die Steuerpflicht im Falle der Zulassung nach § 1 Z 3 des Gesetzes mit dem Tag der Zulassung oder bei der Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, mit dem Zeitpunkt der Einbringung in das Inland.
Das Verwenden von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, ist auf Straßen mit öffentlichem Verkehr gemäß § 79 KFG – abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen - nur zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden und wenn die Vorschriften u. a. des § 82 leg. cit. eingehalten werden.
§ 82 Abs. 8 KFG enthält die entsprechenden Bestimmungen für Kraftfahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die einen dauernden Standort im Bundesgebiet haben.
§ 82 Abs. 8 KFG idF BGBl. I Nr. 94/2009 legt fest , dass „Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, (…) bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen“ (sind). „Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern.“….
Wird ein im Ausland zugelassenes Fahrzeug durch eine natürliche Person mit Hauptwohnsitz im Inland auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Bundesgebiet verwendet, kommt somit § 82 Abs 8 KFG zum Tragen, wobei nach kürzlich bestätigter Judikatur des VwGH die Monatsfrist des § 82 Abs 8 KFG unterbrechbar ist und mit jeder Einbringung des Fahrzeuges in das Bundesgebiet neu zu laufen beginnt (VwGH 25.04.2016, Ro 2015/16/0031; 21.11.2013, 2011/16/0221).
Das KFG legt den dauernden Standort eines Kraftfahrzeuges verbindlich fest. Demnach befindet sich der dauernde Standort eines Kraftfahrzeuges, das auf eine Privatperson mit inländischem Hauptwohnsitz zuzulassen ist, an deren (inländischem) Hauptwohnsitz (§ 40 KFG). Die Bestimmung des § 82 Abs. 8 KFG räumt als lex specialis die Möglichkeit des Gegenbeweises dieser gesetzlichen Standortvermutung ein.
Nach der VwGH-Judikatur ist für die Erbringung des Gegenbeweises nicht nur auf das bloße Überwiegen hinsichtlich der im Ausland zurückgelegten Kilometer (im Sinne einer 50% Grenze) abzustellen. Vielmehr kommt es auf die Gesamtbetrachtung der Verwendung des Fahrzeuges an. Dies erfordert sowohl Feststellungen über den regelmäßigen Ort als auch über die Art und Weise der Verwendung des Fahrzeugs (z.B. VwGH 28.10.2009, 2008/15/0276 mwV).
Die Beweislast für die Widerlegung einer gesetzlichen Vermutung (§ 167 Abs.1 BAO) trifft den Abgabepflichtigen als Normadressaten. Entsprechend genügt es zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung nicht, einen Beweisantrag zu stellen, sondern obliegt es dem Abgabepflichtigen dazu den Nachweis tatsächlich zu erbringen. Die Abgabenbehörde ist auch nicht gehalten, von sich aus Ermittlungen zur Widerlegung einer gesetzlichen Vermutung anzustellen (vgl. z.B. VwGH 24.11.2011, 2009/16/0212; 30.6.2015, 2013/15/0169; 15.9.2011, 2011/15/0126; 23.5.2007, 2004/13/0052, mwN).
II.) Auf Basis der vorgelegten Verfahrensunterlagen und des Ergebnisses der ergänzenden Ermittlungen im finanzgerichtlichen Verfahren legt das BFG seiner Entscheidung im anhängigen Verfahren folgenden Sachverhalt als erwiesen zu Grunde:
Der Bf ist seit April 2007 im Rahmen eines unbefristeten Dienstverhältnisses für die BMW AG in München tätig.
Seit zumindest Februar 2004 ist er durchgehend mit einem (im Zeitablauf wechselnden) behördlichen Wohnsitz in München erfasst. Nach den Angaben des Bf hat er dort eine Wohnung angemietet. Feststellungen über die näheren Umstände des Münchner Wohnsitzes können vom BFG nicht getroffen werden, nachdem der Bf im durchgeführten Ermittlungsverfahren entsprechende Nachweise trotz Aufforderung schuldig blieb.
In Österreich verfügt der Bf seit Jahrzehnten über einen aufrechten behördlichen Hauptwohnsitz in dessen Einfamilienhaus in (Wohnort). Im selben Haushalt haben auch seine Gattin (seit der Verehelichung im August 2008) und die beiden gemeinsamen Kinder (je ab Geburt 2010 bzw. 2015) ihren behördlichen Hauptwohnsitz.
Im Verfahren kamen keine Umstände zutage, die an der gelebten Existenz eines gemeinsamen Familienwohnsitzes in diesem Haus zweifeln lassen. Der Bf hat im Verfahren wiederholt regelmäßige, wenn auch nicht wöchentliche Familienheimfahrten zur Gattin und den Kindern bestätigt. Die Umstände bzw. Angaben des Bf bei der verfahrensgegenständlichen Anhaltung durch die Verkehrspolizei am 29.Dez.2011 (vorgewiesener Führerschein der Bezirkshauptmannschaft X vom 2.Nov.2011; Aufenthalt am Familienwohnsitz anlässlich der „Weihnachtsferien“ ab 19.Dez.2011; Nutzung des strittigen Fahrzeugs auch durch die Gattin lt. polizeilicher Feststellung bei der am Wohnsitz in Wohnort fortgesetzten Amtshandlung am 29.Dez.2011), aber auch beigeschaffte Nachweise betreffend die Gleinalmtunnelnutzung ab Februar 2012 oder die Geburt des zweiten Kindes im August 2015, ergeben eine hinreichende Grundlage für die Feststellung, dass sich am behördlichen Hauptwohnsitz des Bf in (Wohnort) zumindest seit der Familiengründung auch tatsächlich dessen Familienwohnsitz befand.
Da hinreichende Anhaltspunkte für eine nähere persönliche Beziehung des Bf zu seinem Wohnsitz in München, die nicht zuletzt aufgrund des Auslandsbezuges und der Nähe zum Beweis, jedenfalls vom Bf nachzuweisen gewesen wäre, nicht vorliegen, geht das BFG für den verfahrensrelevanten Zeitraum des Jahres 2011 von eine inländischen Hauptwohnsitz des Bf aus, der dessen Mittelpunkt der Lebensinteressen bildete und zugleich den kraftfahrrechtlichen Wohnsitzbestimmungen (§ 40 KFG) entsprach. Zwei im fraglichen Zeitraum mit eben diesem Wohnsitz des Bf als Standort auf den Bf zugelassene, weitere Pkw (Audi A8, Posche 911 Carrera) unterstreichen diese Beurteilung.
Erwiesen ist aufgrund der Anhaltung im Zuge einer Verkehrskontrolle der Polizeiinspektion (Wohnort) weiters, dass der Bf – und in der Folge offenbar auch seine Gattin - am 29.Dez.2011 einen Pkw der Marke BMW 318d Touring mit deutschem Kennzeichen auf einer inländischen, öffentlichen Straße gelenkt hat. Den glaubhaften Erstangaben des Bf zufolge, war er mit diesem Fahrzeug seit 19.Dez.2011 auf Weihnachtsurlaub in Österreich. Als im anhängigen Verfahren maßgeblichen Zeitpunkt für die Einbringung des BMW 318d Touring mit aufrechter deutscher Zulassung nach Österreich geht das BFG daher vom 19.Dez.2011 aus.
Der Bf hatte das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug (Erstzulassung 7/2009) im Mai 2011 in Deutschland als Gebrauchtfahrzeug mit einem Kilometerstand von rd. 17.000 km von einer Privatperson erworben (behördliche Zulassung auf den Bf am 18.Mai 2011 in München).
Tragfähige Nachweise über die Verwendung des Fahrzeuges im Zeitraum bis zur polizeilichen Verkehrsanhaltung am 29.Dez.2011 blieb der Bf schuldig, obwohl er – auch unter ausdrücklichem Hinweis auf die besondere Beweislastverteilung aufgrund der Rechtslage des § 82 Abs. 8 KFG (BFG-Vorhalt 4.9.2015) – zur Vorlage sämtlicher Be-/Nachweise zur Verwendung bzw. zum Standort des Fahrzeugs aufgefordert wurde (explizit angefordert wurden Reiserechnungen, Fahrtenbücher sowie Reparatur-/Servicerechnungen, Letztere sowohl für den BMW 318d Touring als auch – „incl. Kilometerstandangaben“ - für die beiden in Österreich zugelassenen Pkw des Bf (FA-Vorhalt 9.7.2015).
Soweit der Bf Belege mit Bezug zum strittigen BMW 318d Touring vorlegte (insgesamt drei Reparatur-/Servicerechnungen, in welchen der verfahrensgegenständliche BMW jeweils mit der Fahrgestellnummer lt. Zulassungsschein erfasst ist), waren diese weder für den Standort- noch für den Verwendungsnachweis geeignet.
Die als einziges Beweismittel aus dem Zeitraum bis zur verfahrensgegenständlichen Verkehrsanhaltung im Dezember 2011 vorgelegte Rechnung ("Mini Service Rechnung" vom 30.5.2011 oder auch 30.8.2011) wies massive Formalmängel bzw. inhaltliche Auffälligkeiten auf (lediglich Teilvorlage (ohne Seite 2), Reparaturwerkstätte nicht identifizierbar, abweichender Dateninhalt zu bzw. gänzlich fremdes Schriftbild/Layout als in den beiden BMW-Werkstättenrechnungen ex 2012/2013), wobei der Bf zu den in diesem Sinn vorgehaltenen Bedenken des BFG nicht Stellung nahm.
Angemerkt sei, dass sich bei Anerkennung dieser Rechnung als Beweismittel – was vom BFG ausdrücklich abgelehnt wird – eine Kilometerleistung von fast 7.700 km binnen zwei Wochen (bei Rechnungsdatum 30.Mai 2011) bzw. 3,5 Monaten (bei Rechnungsdatum 30.August 2011) ergeben würde.
Da der Bf das Fahrzeug im Jahr 2011 offenbar nicht für dienstliche Zwecke nutzte (keine Vorlage angeforderter Reiserechnungen, keine Fahrtenbuchführung lt. Polizeiprotokoll 29.Dez.2011) und sich seine Angaben zur Verwendung seines BMW außerhalb Österreichs auf Fahrten in München, insbesondere jene zwischen Wohnsitz und Dienststelle beschränken, würde die angeführte Kilometerleistung die Annahme regelmäßige Familienheimfahrten durch den Bf mit dem strittigen Fahrzeug im Übrigen deutlich unterstützen.
Auch die beiden BMW-Werkstättenrechnungen vom 21.Mai 2012 bzw. 14.Aug.2013 sind für den im anhängigen Verfahren zu erbringenden Nachweis über die Verwendung des strittigen Kfz ungeeignet. Dies nicht nur wegen des deutlich nach der Verkehrsanhaltung vom Dez. 2011 liegenden Rechnungsdatums, sondern auch, weil darin für den verfahrensgegenständlichen BMW ein anderes Münchner Kennzeichen ausgewiesen ist. Auch diesen Umstand hat der Bf, trotz zweimaliger Aufforderung im finanzgerichtlichen Ermittlungsverfahren, nicht erläutert.
Einer Erklärung des Bf zum Kennzeichenwechsel bedurfte es nicht zuletzt, weil nach den beigeschafften ASFINAG-Daten das ursprüngliche Münchner Kennzeichen zumindest bis 7.Februar 2013 aufrecht war und zugleich für den 21.Mai 2012 um 6:19 Uhr die Gleinalmtunneldurchfahrt eines Kfz mit dem seit 18.Mai 2011 dem BMW 318d Touring des Bf zugewiesenen Münchner Kennzeichen XYyyyyy nach Richtung Norden protokolliert ist, während nach dem Inhalt der vorgelegten BMW-Werkstättenrechnung eben dieser Pkw des Bf (idente Fahrgestellnummer!) am selben Tag von 9:58 Uhr bis 16:00 Uhr mit dem Münchner Kennzeichen Zxxxxx in einer BMW-Niederlassung in München gewartet wurde.
Die konkret auf diese Ungereimtheiten Bezug nehmende Frage des BFG ließ der Bf unbeantwortet. In der Antwort angebotene Ausführungen des Bf zur späteren polizeilichen Anmeldung des nunmehr seiner Gattin gänzlich überlassenen Fahrzeugs in Österreich (Überlassung eines Dienstfahrzeugs durch seine Dienstgeberin), tragen wegen des zeitlichen Ablaufs (lt. EKIS-Daten Zulassung auf die Gattin des Bf ab 13.Jänner 2014) weder zur Klärung der dargestellten Sachverhaltsfragen bei, noch vermögen sie den Beschwerdestandpunkt des Bf (Bestreitung des Entstehens der NoVA-Pflicht im Dez.2011 für den BMW 318d Touring des Bf) zu erhärten.
Wie erwähnt, besaß der Bf neben dem in Deutschland zugelassenen BMW 318d Touring im maßgeblichen Verfahrenszeitraum auch zwei in Österreich mit dem Familienwohnsitz des Bf in (Wohnort) als Kfz-Standort gem. § 40 KFG angemeldete Pkw (Audi A8, Erstzulassung 12/1998; Porsche 911 Carrera, Erstzulassung 4/1992). Auch für diese beiden Fahrzeuge blieb er, trotz expliziter Anforderung von Service-/Reparaturrechnungen mit Kilometerstandangaben, jeglichen Belegnachweis im Verfahren schuldig.
Zu dem als „Liebhaberfahrzeug“ bezeichneten Porsche Carrera wurde eine regelmäßige Nutzung vom Bf im Verfahren nicht einmal behauptet.
III) Auf Basis der dargestellten Rechts- und der festgestellten Sachlage betrachtet das BFG die Standortvermutung des § 82 Abs.8 KFG bezüglich des zu beurteilenden Pkw der Marke BMW 318d Touring des Bf für das anhängige Verfahren als nicht widerlegt.
Zwar ist wegen der nicht selbständigen Tätigkeit des Bf für die BMW AG in München ohne Zweifel davon auszugehen, dass er aufgrund der Entfernung maximal Wochenend-/ Feier- und Urlaubstage an seinem Familienwohnsitz in der Steiermark verbrachte und sich daher in zeitlicher Hinsicht weitaus überwiegend nicht in Österreich aufhielt. Dennoch geht das BFG aufgrund der unter Punkt II) dargestellten Umstände davon aus, dass die engsten persönlichen Beziehungen des Bf im Verfahrenszeitraum zum Familienwohnsitz in (Wohnort) bestanden und sich damit dessen Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland befand, sodass die Standortvermutung des § 82 Abs.8 KFG zum Tragen kommt. Inwieweit der Bf im Jahr 2011 - kurz nach der Geburt seines ersten Kindes - auch Wochenenden zur Dienstverrichtung verwendete bzw. in München verbrachte, kann unter diesem Umständen für das anhängige Verfahren dahingestellt bleiben.
Dem BFG erscheint es auch einsichtig, dass der Bf als Mitarbeiter der BMW AG in München die Verwendung des Kfz eines Konkurrenzunternehmens vermied und daher am Dienstort möglichst seinen BMW 318d Touring in Verwendung hatte. Insofern steht auch für das strittige Fahrzeug fest, dass es sich während der Arbeitswoche in München und damit - selbst bei regelmäßigem „Wochenpendeln“ - in zeitlicher Hinsicht (weitaus) überwiegend außerhalb des Bundesgebietes befunden hat.
Damit ist allerdings die Standortvermutung des § 82 Abs.8 KFG noch nicht widerlegt, kommt es doch nach der VwGH-Judikatur auf die Verwendung des Fahrzeugs und damit auf dessen Nutzung auf öffentlichen Straßen an.
Insofern ergibt sich aus dem durchgeführten Ermittlungsverfahren ein abweichendes Bild:
Zunächst ist das BFG von der (geänderten) Darstellung des Bf zum Audi A 8 als regelmäßigem „Pendlerfahrzeug“ nicht überzeugt.
Noch im April 2015 hat der Bf die im anhängigen Verfahren zu klärende NoVA-Pflicht für seinen BMW 318d Touring mit dem Vorbringen bestritten, dass „das betreffende Fahrzeug im verfahrensgegenständlichen Zeitraum regelmäßig, sohin zumindest mehrfach pro Monat zwischen Deutschland und Österreich bewegt wurde“ und dazu auch eine Zeugeneinvernahme seiner Gattin angeboten.
Zudem ist es aus Sicht des BFG mit den Erfahrungen des täglichen Lebens nicht in Einklang zu bringen, dass neben dem BMW 318d Touring auch der Audi A 8 des Bf während der Arbeitswoche in München stationiert war (Letzterer zudem ungenutzt), während der Gattin des Bf (samt Kleinkind) in der Steiermark kein Kfz für die tägliche Nutzung zur Verfügung stand (gegen die Alltagsverwendung des Porsche Carrera spricht neben dessen Bezeichnung als „Liebhaberfahrzeug“ auch das für den Einbau eines Kindersitzes bzw. den Transport eines Kinderwagens wenig geeignete Raumangebot dieses Kfz-Modells).
Da das Verfahren keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür erbracht hat, dass dem Bf bereits im verfahrensrelevanten Zeitraum 2011 in München ein weiteres, von seiner Dienstgeberin zur Verfügung gestelltes Dienstfahrzeug - allenfalls mit dem deutschen Kennzeichen Zxxxxx - zur Verfügung stand (die damit argumentierte Zulassung des BMW auf die Gattin fand, wie erwähnt, erst im Jänner 2014 statt), geht das BFG vor diesem Hintergrund davon aus, dass die regelmäßigen, wenn auch nicht in jedem Fall wöchentlichen Familienheimfahrten des Bf im Jahr 2011 mit dem verfahrensgegenständlichen BMW 318d Touring erfolgten.
Es wäre am Bf gelegen, diese Feststellung durch Vorlage der angeforderten Belegnachweise zu entkräften. So wäre etwa mit der Vorlage der Dokumente zur jährlichen § 57a KFG-Überprüfung des Audi A 8 samt darin enthaltener Kilometerstandangabe, der Nachweis der behaupteten regelmäßigen Fahrten nach München in zumutbarer und verfahrensökonomischer Weise zu erbringen gewesen.
In Hinblick darauf war das BFG nicht verpflichtet, dem (wesentlich kosten- und zeitaufwändigeren) Beweisantrag auf Einvernahme eines Zeugen aus München nachzukommen, zumal in diesem Zusammenhang zu bedenken ist, dass in der gerichtlichen Beweiswürdigung, neben den persönlichen Wahrnehmungen des Zeugen über das Ausmaß der Verwendung des Audi A8 in München, auch auf die angebotene Zeugenbestätigung der Gattin des Bf Bedacht zu nehmen gewesen wäre, nach welcher „das betreffende Fahrzeug im verfahrensgegenständlichen Zeitraum regelmäßig, sohin zumindest mehrfach pro Monat zwischen Deutschland und Österreich bewegt wurde“.
Generell ist festzuhalten, dass es dem Bf im Abgabenverfahren nicht obliegt, die abgabenbehördliche oder gerichtliche Beweisaufnahme festzulegen. Für das anhängige Verfahren ist zudem die durch die gesetzliche Standortvermutung des § 82 Abs.8 KFG vorgegebene Beweislastverteilung zu beachten.
Wie dargestellt, hat der Bf nicht nur eine ordnungsgemäße, zumutbare Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhalts vermissen lassen (§ 143 BAO), sondern ist insbesondere auch seiner aus § 82 Abs.8 KFG resultierenden Verpflichtung zur Widerlegung der gesetzlichen Standortvermutung als Voraussetzung für die Befreiung von der NoVA-Pflicht nicht nachgekommen.
Im Ergebnis geht das BFG somit davon aus, dass der Bf im Jahr 2011 für seine regelmäßigen Familienheimfahrten nach Österreich grundsätzlich den verfahrensgegenständlichen Pkw der Marke BMW 318d Touring verwendete. Für den Weihnachtsurlaub 2011 belegt dies die Verwendung des Fahrzeugs am 29.Dez.2011 zweifelsfrei.
Über die Nutzung des verfahrensgegenständlichen Pkw in Deutschland ist bekannt, dass diese vorwiegend für die Fahrten zwischen der Münchner Wohnung des Bf und dessen Dienstort bzw. innerhalb von München erfolgte. Tragfähige Anhaltspunkte für Dienstfahrten in relevantem Ausmaß ergeben sich aufgrund der fehlenden Fahrtenbuchführung und der Nichtvorlage von Reiserechnungen nicht. Die familiäre Situation des Bf nach der Geburt seiner Tochter im Jahr 2010 spricht gegen die Annahme größerer Urlaubsfahrten außerhalb Österreichs im Jahr 2011, zumal der Bf solche im Verfahren auch nicht behauptet hat. Vor diesem Hintergrund resultiert aus der regelmäßigen Wegstrecke Wohnort – München eine weitaus überwiegende Verwendung des strittigen BMW 318d Touring auf dem österreichischen Straßennetz.
Damit liegen keine Umstände vor, welche geeignet sind, die Standortvermutung des § 82 Abs.8 KFG als widerlegt zu betrachten. Das BFG geht daher davon aus, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug im Jahr 2011 einen inländischen Standort am Hauptwohnsitz des Bf in (Wohnort) hatte und das Fahrzeug somit spätestens mit Ablauf eines Monats ab seiner Einbringung nach Österreich einer behördlichen Zulassung zum Verkehr auf inländischen Straßen bedurfte (§ 82 Abs. 8 KFG idF des Verfahrenszeitraumes).
Entsprechend der zuvor angeführten, jüngst bestätigten VwGH-Judikatur (VwGH 25.4.2016, Ro 2015/16/0031), wurde diese Monatsfrist mit jeder Rückfahrt des Bf nach München unterbrochen und begann bei der nächsten Einreise wieder neu zu laufen.
Das Verfahrensergebnis bietet keine hinreichende Grundlage für die Feststellung einer über die Monatsfrist hinausgehenden Aufenthaltsdauer des in Deutschland zugelassenen Fahrzeuges in Österreich im Zuge der Familienheimfahrten des Bf.
Im konkreten Fall wurde die Einbringung des strittigen BMW 318d Touring nach Österreich explizit für den 19.Dez. 2011 festgestellt. Zwar fehlen konkrete Informationen über den Zeitpunkt der Rückfahrt des Bf nach München, doch sieht sich das BFG aufgrund des Verfahrensergebnisses nicht veranlasst, an einer üblichen Dauer des Weihnachtsurlaubes mit anschließender Rückkehr des Bf zu seinem Arbeitsplatz in München zu zweifeln. Die anlässlich der polizeilichen Verkehrskontrolle am 29.Dez.2011 erfolgte Aufklärung über die Zulassungspflicht des BMW 318d Touring bei einem dauernden Standort des Fahrzeugs in Österreich legt nahe, dass der Bf unter Verwendung seines in Deutschland zugelassenen Pkw nach München zurückkehrte.
Demnach erging der angefochtene Bescheid, mit welchem das Entstehen einer NoVA-Pflicht für den BMW 318d Touring des Bf im Dezember 2011 ausgesprochen wurde, zu Unrecht.
Da aufgrund des Verfahrensergebnisses vom Vorliegen der dargestellten Voraussetzungen für das Entstehen der NoVA-Pflicht beim Bf auch nicht für einen anderen Zeitpunkt auszugehen ist, war der angefochtene Bescheid aus dem Rechtsbestand zu entfernen.
Auf die vom Bf beantragte Ergänzung des Beweisverfahrens (Zeugeneinvernahmen) kam es unter diesen Umständen nicht mehr an.
Graz, am 21. Juni 2016
VwGH 23.11.2013, 2011/16/0221
ECLI:AT:BFG:2016:RV.2100057.2013
Findok-Nr: 110404.1, aufgenommen am: 04.07.2016 07:26:13, Dokument-ID: 74c35171-ea97-4c08-afd2-19398022b563, Segment-ID: 8d9bb10d-47e3-4fec-8830-eb484aa8aa27

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