Source: https://gruene-neuwied.de/satzung/satzung/
Timestamp: 2018-10-16 20:42:09+00:00

Document:
Kreisverband Neuwied: Satzung
Kreisverband NeuwiedSatzungSatzung
Satzung des Kreisverbandes Neuwied
§ 1 Name, Organisation, Sitz
Bündnis 90/ Die Grünen, Kreisverband Neuwied, ist die Organisationsstufe der Landespartei“ BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz“ in den Grenzen des Kreises Neuwied. Sitz des Kreisverbandes ist Neuwied. Die Kurzbezeichnung lautet GRÜNE, Innerhalb des Kreisverbandes kann sich in der Stadt Neuwied und auf den jeweiligen Verbandsgemeindeebenen ein Ortsverband gründen. Ortsverbände sollten mindestens sieben Mitglieder umfassen.
Der Kreisverband strebt eine ökologisch, soziale, basisdemokratische, gewaltfreie und durch das Selbstbestimmungsrecht des Menschen geprägte Gesellschaft, die umfassende Verwirklichung der Menschenrechte, die Gleichstellung von Mann und Frau und den Schutz von Minderheiten im Rahmen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland an. Insofern diese grundgesetzliche Ordnung oder die Bestimmungen der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz keine hinreichenden Voraussetzungen für die Verwirklichung dieser Ziele bieten, setzt sich der Kreisverband für die Weiterentwicklung dieser verfassungsrechtlichen Grundlagen ein.
Mitglied des Kreisverbandes kann werden, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat, keiner anderen Partei / Wählergemeinschaft angehört und sich zu den Grundsätzen und zur Satzung des Kreisverbandes bekennt. Im übrigen gelten die Verfahrensvorschriften der Landessatzung über die Aufnahme (§ 4), die Beendigung der Mitgliedschaft (§ 5) und über Ordnungsmaßnahmen (§ 17).
1. an der politischen Willensbildung von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in der üblichen Weise. z.B. Aussprache, Anträgen. Abstimmungen und Wahlen, mitzuwirken;
2. im Rahmen der Gesetze und der Satzungen an der Aufstellung von Kandidatlnnen mitzuwirken, sobald es das wahlfähige Alter erreicht hat:
3. sich selbst bei diesen Anlässen um eine Kandidatur zu bewerben;
4. innerhalb von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN das aktive und passive Wahlrecht auszuüben;
5. an allen Sitzungen von Arbeitsgruppen, Ausschüssen und Parteiorganen teilzunehmen;
6. sich mit anderen Mitgliedern in Fachgruppen eigenständig zu organisieren. Die Mitgliederversammlung kann Mitgliedern von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, die nicht Mitglied des Kreisverbandes sind, Stimmrecht für die jeweilige Mitgliederversammlung erteilen.
(2) Jedes Mitglied hat die Pflicht
1. die Grundsätze und Ziele von Bündnis 90/Die Grünen zu vertreten
2. die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Parteiorgane anzuerkennen-
Jedes Mitglied sollte sich nach besten Kräften an der Arbeit des Kreisverbandes beteiligen und auch öffentlich für die Verbreitung der Ziele und Grundsätze von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN eintreten. Mandatsträgerlnnen, die Zuwendungen aus ihrem Mandat erhalten, die erheblich über die Kosten für die Wahrnehmung des Mandats hinausgehen, leisten neben ihren Satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen nach Vereinbarung mit dem Vorstand Sonderbeitrag, Amtsinhaberinnen leisten ebenfalls Sonderbeiträge nach Vereinbarung mit dem Vorstand.
Oberstes Organ des Kreisverbandes ist die Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand mindestens sechsmal jährlich einberufen - außerdem innerhalb von vier Wochen, wenn mindestens ein Ortsverband oder 10 % der Mitglieder es verlangen. Die Einladung erfolgt per EMail durch den geschäftsführenden Vorstand unter Angabe des Tagungsortes und des Tagungsbeginns und zwar spätestens zehn Tage vor dem angesetzten Termin. Nur auf ausdrücklichen Wunsch des Mitgliedes erfolgt die Einladung weiterhin schriftlich. Bei Satzungsänderungen und Wahlen werden die Mitglieder, die keine Email-Einladungen erhalten, per Post eingeladen. Eine vorläufige Tagesordnung wird beigefügt. Die Ladungsfrist kann in dringenden Fällen verkürzt werden. Über das Vorliegen der Dringlichkeit entscheidet vor Eintritt in die Tagesordnung die Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 15 % der Mitglieder anwesend sind. Jede(r) kann Anträge zur Tagesordnung einbringen. Sollte auf einer Mitgliederversammlung keine Beschlussfähigkeit bestehen und wird zu einem Tagesordnungspunkt nochmals eingeladen, ist die Mitgliederversammlung insoweit in jedem Fall beschlussfähig.
1) Der Mitgliederversammlung obliegt
1. Beschlussfassung über Programm und Satzung des Kreisverbandes sowie deren Änderungen
3. Beschlussfassung über Zahlung der Ortsverbände an den Kreisverband
4. Beschlussfassung über die Aufstellung von WahlkandidatInnen auf Kreisebene
6. Entgegennahme und Beschlussfassung über den Tätigkeitsbericht des Vorstandes sowie dessen Entlastung
7. Beauftragung einzelner Mitglieder mit Einzelaufträgen mit verpflichtender Wirkung nach § 12
8. Nominierung von Mitgliedern für Ausschüsse, Arbeitskreise und andere Gremien
9. Wahl von Delegierten zu den Vertreterversammlungen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN auf Landes- und Bundesebene
10. Wahl von Rechnungsprüferlnnen
11. Beschlussfassung über Vereinbarungen mit anderen politischen Gruppierungen im Kreistag
12. Beschlussfassung über die Nominierung von WahlbeamtInnen der Kreisverwaltung
13. Beschlussfassung über die Höhe des Beitrages von Mitgliedern, die keinem Ortsverband angehören
14. Auflösung des Kreisverbandes.
2) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Beschlüsse über die Punkte 1 und 14 erfordern eine 2/3 Mehrheit. Die Beschlüsse werden protokolliert und von einem Vorstandsmitglied beglaubigt. Satzungsänderungen müssen in der Einladung unter Angabe der Paragraphen, deren Änderung beabsichtigt ist, angekündigt werden.
(1) Der Vorstand wird für zwei Jahre gewählt. Eine erneute Kandidatur ist möglich. Die Wahlen finden in getrennten und geheimen Wahlgängen statt.
- zwei SprecherInnen
- BeisitzerInnen
- GeschäftsführerIn.
- SprecherInnen
Der Vorstand ist geschäftsfähig, wenn mindestens drei der genannten Positionen besetzt sind.
(2) Jeder Ortsverband soll eine(n) VertreterIn als BeisitzerIn für den Vorstand benennen. Die OrtsverbandsvertreterInnen werden von der Mitgliederversammlung bestätigt.
(3) Vorstandsmitglieder können durch einen Misstrauensantrag durch die Mitgliederversammlung abgewählt werden. Dazu ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich
2. Berichterstattung gegenüber der Mitgliederversammlung und der Landespartei
3. Überwachung des Beitragseinzuges
4. Förderung der Ortsverbände
5. Vorbereitung der Mitgliederversammlungen einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung
6. Vorlage eines Tätigkeitsberichts
Ein(e) SprecherIn ist die Kontaktperson für den Kreisverband nach innen und außen. Der/die SchriftführerIn lädt zu den Mitgliederversammlungen ein, ist verantwortlich für das Protokoll und verwaltet die Mitgliederkartei. Der/die KassiererIn erstellt den Rechenschaftsbericht nach § 24 Parteiengesetz. Die weitere Aufgabenverteilung wird innerhalb des Vorstandes geregelt.
Alle Sitzungen der Parteigliederungen sind grundsätzlich öffentlich. Ausnahmen vom Grundsatz der Öffentlichkeit beschließt die Mitgliederversammlung
§ 11 Vertretung des Kreisverbandes
Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes vertreten den Kreisverband nach innen und gemäß § 26 Abs. 2 RGB nach Außen. Ein Mitglied ist für einzelne Rechtshandlungen allein vertretungsbefugt, wenn es von der Mitgliederversammlung oder dem Vorstand dazu ermächtigt ist.
Für Schulden des Kreisverbandes haftet gemäß § 54 BOß nur das Vermögen des Kreisverbandes. Diese Bestimmung muss in alle Verträge, die ermächtigte Personen mit Außenstehenden abschließen, aufgenommen werden.
§ 13 Parität
Alle Parteiämter und -funktionen sollen mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt werden.
§ 14 Mitarbeit von Nichtmitgliedern
1. Nichtmitgliedern wird die Mitarbeit im Kreisverband ermöglicht. Die Mitarbeit beginnt mit der Erklärung gegenüber dem Vorstand. Die Mitarbeit wird durch die Mitgliederversammlung bestätigt.
Die MitarbeiterInnen haben das Recht, sich an der politischen Arbeit und Diskussion in der Partei zu beteiligen. Sie haben kein Stimmrecht. Sie erhalten die gleichen Informationen wie Mitglieder des Kreisverbandes
2. MitarbeiterInnen, die nicht Parteimitglied sind, können keine Parteifunktionen ausüben, wohl aber Mandate auf Wählerlisten übernehmen
3. Mitarbeit von Nichtmitgliedern endet
- durch Erklärung gegenüber dem Kreisvorstand;
- durch Erlöschen bei fehlender Mitarbeit länger als 12 Monate;
- bei Verstoß gegen die Prinzipien der Grundsätze und der Satzung, den die Mitgliederversammlung nach entsprechender Einladung feststellt.
Diese Satzung tritt am 18.03.2013 durch ihre Verabschiedung in der Kreismitgliederversammlung in Bad Hönningen in Kraft.
Kostenerstattungsordnung
1.) Erstattungsfähig sind notwendige Kosten, die Mitgliedern oder anderen beauftragten Personen bei der Wahrnehmung von Aufgaben, Mandaten oder Ämtern entstehen, mit denen sie von der Kreismitgliederversammlung oder dem Vorstand der Kreispartei betraut wurden.
2.) Die Kostenerstattung setzt einen schriftlichen Antrag mit für Kostenerstartungsanträgen jeweils vorgesehenen Formularen voraus. Der Antrag muss bis spätestens sechs Wochen nach Entstehung der Kosten gestellt sein. Dem Antrag sind Originalbelege (bei Kassenzettel auf DIN A 4 aufgeklebt) beizufügen.
3.) Kosten werden wie folgt abgerechnet:
3.1.1 Bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel werden die notwendigen Fahrtkosten in nachgewiesener Höhe erstattet (Originalbelege).
3.1.2 Bei der Benutzung privater Fahrzeuge wird wie folgt entschädigt:
a.) Fahrrad zu Fuß 0,05 €/KM
b.) Mofa, Moped - 0,08 €/KM
c.) Motorrad 0,13 €/KM
d.) PKW 0‚30 €/KM
3.2 Verpflegungskosten bei Abwesenheit von:
acht bis vierzehn Stunden 6,00€
vierzehn bis vierundzwanzig Stunden 12,00€
von über vierundzwanzig Stunden 24,00 €
3.3 Übernachtungsaufwendungen
Die Kostenerstattung erfolgt nach Originalbelegen.
Ist das Frühstück bereits pauschal im Übernachtungspreis enthalten, so muss der Erstattungsbetrag um 4,50€ verringert werden.
3.4 Sachaufwendungen
3.4.1 Sachaufwendungen werden nur auf schriftlichen Antrag gegen Vorlage der Originalbelege erstattet.
3.4.2 Bei Anträgen zu erstattender Beträge über 100,00€ entscheidet der Vorstand.
3.5 Erstattungen für Mitglieder des Vorstandes
3.5.1 Für Aufwendungen des Vorstandes bei Teilnahme an Vorstandssitzungen, KMVen und für alle Arbeiten im Namen und Auftrag des Kreisverbandes oder des Kreisvorstandes:
a. Bus- und Bahnfahrten werden voll erstattet (Originalbelege)
b. Sachkosten werden in nachgewiesener Höhe erstattet („)
c. für Fahrten mit dem PKW -,30€ /KM
3.5.2 Finanzielle Einzelausgaben über 200,00€ bedürfen eines KMV-Beschlusses.
3.5.3 Die Anträge auf Spendenbescheinigungen aus Verzicht, für Arbeiten des Vorstandes, sind bis spätestens 31. Januar des Folgejahres, mit detaillierter Auflistung aller Kosten, bei dem / der KreisschatzmeisterIn in schriftlicher Form zu stellen.
4.) Erstattungen werden von dem / der KreisschatzmeisterIn nur aufgrund eines schriftlichen Antrages, mit Hinweis des Auftrags und Beschlusses der KMV, angewiesen.
5.) Die Mitglieder sind aufgefordert, bei ihren Kostenerstattungsansprüchen auf die Kassenlage Rücksicht zu nehmen und von der Möglichkeit, eine Teil oder den ganzen Betrag ihres Anspruches zu spenden, Gebrauch zu machen. Verzichtet ein Mitglied auf seinen Anspruch, so ist dies schriftlich zu erklären.
6.) Spendenbescheinigungen werden zu Beginn des Folgejahres von dem/der KreisschatzmeisterIn, nach Vorlage des Rechenschaftsberichtes der einzelnen OVen, mit Abgabe der Beitrags- und Spendenlisten, ausgestellt.
7.) Diese Kostenerstattungsordnung wurde von der Kreismitgliederversammlung am 04.10.1995 in Waldbreitbach beschlossen und tritt am 5. Oktober 1995 in Kraft.
angegebene DM - Beträge auf EURO - Beträge umgestellt zum 01.01.2002 am 31.12.2001

References: § 1
 § 12
 § 24

§ 11
 § 26
 § 54

§ 13

§ 14