Source: http://www.asyl.net/startseite/neue-entscheidungen/browse/131.html?no_cache=1&cHash=9240af5b5155848ee8617aa668d2a115
Timestamp: 2018-01-18 03:57:41+00:00

Document:
Deutschland ist im Verhältnis zu Griechenland verpflichtet, von seinem Selbsteintrittsrecht gem. Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung Gebrauch zu machen, da Griechenland die gemeinschaftsrechtlichen Mindeststandards für die Aufnahme von Asylbewerbern und die Wahrung ihrer Rechte im Asylverfahren nicht gewährleistet (im Anschluss ann VG Würzburg, Urteil vom 10.3.2009 - W 4 08.30122 - ASYLMAGAZIN 6/2009, S. 30); daher entsteht durch das Asylgesuch eine Aufenthaltsgestattung gem. § 55 Abs. 1 AsylVfG, so dass keine Zurückschiebungshaft angeordnet werden kann.
Beschluss vom 31.07.2009 - 2.2 XIV 51/09
: 2.2 XIV 51/09
Der zulässige Antrag erweist sich als unbegründet. Eine Ausreisepflicht ist gegenwärtig nicht feststellbar. Die Antragsgegner haben durch ihr Erstasylbegehren g. § 55 Abs. 1 AsylVerfG eine gesetzliche Autenthaltsgestattung erworben. Die Antragsgegner haben sowohl gegenüber den sie festnehmenden Bundespolizeibeamten als auch gegenüber den erkennenden Gericht ausdrücklich...weiterlesen...
Eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib und Leben im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, die zugleich die Voraussetzungen des Art. 15 Buchst. c der Qualifikationsrichtlinie erfüllt, kann sich auch aus einer allgemeinen Gefahr im Rahmen eines bewaffneten Konflikts ergeben, wenn sich die Gefahr in der Person des Ausländers verdichtet.
Besteht ein bewaffneter Konflikt mit einem solchen Gefahrengrad nicht landesweit, kommt eine individuelle Bedrohung in der Regel nur in Betracht, wenn der Konflikt sich auf die Herkunftsregion des Ausländers erstreckt, in die er typischerweise zurückkehrt.
(Auszug der Amtlichen Leitsätze)
Urteil vom 14.07.2009 - 10 C 9.08 [= ASYLMAGAZIN 12/2009, S. 26 f.]
: 10 C 9.08 [= ASYLMAGAZIN 12/2009, S. 26 f.]
Bericht vom 14.07.2009: ""
1. Eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, die zugleich die entsprechenden Voraussetzungen des Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) erfüllt, kann sich auch aus einer allgemeinen Gefahr für eine Vielzahl von Zivilpersonen im Rahmen eines bewaffneten Konflikts ergeben, wenn sich die Gefahr in der Person des Ausländers verdichtet.
a) Eine solche Verdichtung bzw. Individualisierung kann sich aus gefahrerhöhenden Umständen in der Person des Ausländers ergeben.
b) Sie kann unabhängig davon ausnahmsweise auch bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (ebenso EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - Rs. C-465/07 - Elgafaji).
2. Besteht ein bewaffneter...weiterlesen...
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes für eine türkische Staatsangehörige, um im Hauptsacheverfahren zu prüfen, ob ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht erlischt, wenn sie sich wegen einer Zwangsehe jahrelang im Ausland aufhält.
Beschluss vom 14.07.2009 - 4 Bs 109/09 [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 36 ff.]
: 4 Bs 109/09 [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 36 ff.]
Die Antragstellerin bringt mit ihrer Beschwerde dagegen u.a. vor, entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts habe sie ihren assoziationsrechtlichen Aufenthaltsstatus nicht durch die erzwungene Eheschließung und den anschließenden, ebenfalls unfreiwilligen Aufenthalt in der Türkei verloren. Sie macht dazu der Sache nach geltend, von berechtigten Gründen, bei deren Vorliegen das Aufenthaltsrecht nach Art. 7 ARB 1/80 trotz langjähriger Abwesenheit vom Bundesgebiet nicht erlösche, sei schon dann auszugehen, wenn eine psychisch bedingte Zwangslage, durch welche die freie Willensbetätigung einschränkt gewesen sei, Anlass für die Ausreise und den Verbleib in der Türkei gewesen sei. Eine solche Zwangslage habe in ihrem Fall u.a. wegen ihrer strengen Erziehung und ihrer tiefgehenden Prägung durch ihre Eltern vorgelegen. Deren Absicht, sie in der Türkei gegen ihren Willen zu verheiraten, habe sie sich seinerzeit ebenso wenig widersetzen können wie nach der Zwangsheirat der...weiterlesen...
Personen, die sich in Angola erkennbar politisch für die UNITA betätigt haben und weiterhin betätigen, sind ungeachtet der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens vom April 2002 und der inzwischen durchgeführten Parlamentswahlen auf absehbare Zeit nicht hinreichend sicher vor erneuter politischer Verfolgung. Der Widerrufsbescheid des BAMF wird aufgehoben.
Gerichtsbescheid vom 14.07.2009 - A 1 K 199/09
: A 1 K 199/09
Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 11.12.2008 - A 5 S 1251/06 -, InfAuslR 2009, 215), der sich das Gericht anschließt, sind Personen, die sich in Angola für Dritte erkennbar politisch für die UNITA betätigt haben und weiterhin betätigen, in Angola ungeachtet der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens vom April 2002 und der inzwischen durchgeführten Parlamentswahlen derzeit und auf absehbare Zeit nicht hinreichend sicher vor erneuter politischen Verfolgung. Wie das Gericht mit Gerichtsbescheid vom heutigen Tag in dem Verfahren A 1 K 438/09 entschieden hat, liegen diese Voraussetzungen beim Vater des Klägers vor, so dass beim Kläger auch nach wie vor die im Urteil vom 27.06.1995 angenommene Sippenhaftvermutung besteht. Da somit auch beim Kläger 1 eine künftige Verfolgung nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, liegen die Voraussetzungen für den Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG...weiterlesen...
Die Kürzung des SGB II-Regelsatzes ist rechtswidrig, da der Kläger in Bedarfsgemeinschaft mit einer Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG lebt und andernfalls mittelbar von den niedrigeren AsylbLG-Leistungen betroffen wäre. § 20 Abs. 3 SGB II ist in derartigen "gemischten Bedarfsgemeinschaften" daher nicht anwendbar. Die Berufung wird zugelassen, da diese Rechtsfrage noch nicht abschließend geklärt ist.
Urteil vom 24.04.2009 - S 49 AS 172/09
: S 49 AS 172/09
Bericht vom 24.04.2009: ""
Gem. § 20 Abs. 3 SGB II beträgt die Regelleistung, wenn zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet haben, jeweils 90 v.H. der Regelleistung nach Absatz 2.
Der Kläger lebt zusammen mit seiner Lebensgefährtin, Frau ... in einer Bedarfsgemeinschaft. Zur Bedarfsgemeinschaft gehören nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 und 3 c) SGB II der erwerbsfähige Hilfebedürftige sowie als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Es ist unstreitig, dass der Kläger und seine Lebensgefährtin in einem Haushalt zusammenleben und den Willen haben, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Der Ausschluss der Lebensgefährtin des Klägers von Leistungen nach dem SGB II nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II -...weiterlesen...
Erste 126 127 128 129 130 131 132 Letzte

References: Art. 3
 § 55
 § 55
 § 60
 Art. 15
 § 60
 Art. 15
 Art. 7
 § 51
 § 20
 § 20
 § 7
 § 7