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Timestamp: 2019-04-19 09:13:19+00:00

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Newsletter vom 29.04.2009
Betreff: Rechts-Newsletter 17. KW / 2009: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 17. KW im Jahre 2009. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. EuGH: Domain "galileo.eu" der Europäischen Union vorbehalten
2. BGH: Online-Videorecorder sind urheberrechtswidrig ("shift.tv")
3. BGH: GEMA unterliegt keinem unbeschränkten Abschlusszwang
4. BAG: Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot
5. OLG Hamburg: Einwilligungserklärung auf Gewinnspiel-Teilnahmekarte unzulässig
6. OVG NRW: Subventions-Empfänger dürfen doch im Internet veröffentlicht werden
7. OLG Stuttgart: Fußball-Onlineportal "hartplatzhelden.de" darf keine Filmszenen von Amateurspielen zeigen
8. VG Berlin: TK-Anbieter muss zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten keine Technik bereit halten - Teil 3
9. LG Frankenthal: Kein Internet-Auskunftsanspruch bei nicht nachgewiesener Urheberrechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes
10. LG Frankfurt a.M.: Keine Mitstörerhaftung der DENIC für rechtswidrige Domainvergabe ("huk-coburg24.de")
11. LG München: "Pumuckl"-Urheberin hat Anspruch auf Schadensersatz bei Nichtnennung
12. LG München: Unternehmereigenschaft bei eBay-Angeboten
13. LG München: Keine urheberrechtliche Beweiserleichterung für Online-Stadtpläne
14. Law-Podcasting.de: Was gilt es beim Weiterverkauf von Adressdaten zu beachten? - Teil 1
15. Law-Vodcast: Sorgfaltspflichten beim Kauf von Adressdaten
Der EuGH hat aktuell entschieden (Beschl. v. 17.02.2009 - Az.: C-483/07), dass der Inhaber der Wortmarke "Galileo" keinen Anspruch auf die Domain "galileo.eu" hat, da der Name nicht zur freien Verfügung steht und die Benutzung Organen und Einrichtungen der Europäischen Union vorbehalten ist.
Der Kläger war Inhaber der Wortmarke "Galileo" und beantragte die Anmeldung des entsprechenden EU-Domainnamens. Die Registrierungsstelle lehnte dies mit der Begründung ab, dass der Name für die Europäische Kommission reserviert und damit eine Eintragung für den Kläger nicht möglich sei.
Die EuGH-Richter sahen die Ablehnung durch die Vergabestelle als rechtmäßig an. Der Kläger sei zwar noch vor Einführung der Top-Level-Domain ".eu" Rechteinhaber der Wortmarke "Galileo" gewesen, jedoch biete ihm das keine Garantie und gebe ihm auch keinen Anspruch auf die Domain.
Der Ausschluss sei gerechtfertigt, da die Europäische Union öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehme, hinter denen das Interesse des Klägers zurückzustehen habe. Sie könne daher festlegen, dass bestimmte Domainnamen ihr vorbehalten blieben.
Dies gelte selbst für den Fall, dass kein EU-Organ einen Antrag auf einen der reservierten Domainnamen gestellt hätte. Es solle damit gewährleistet werden, dass jederzeit eine Eintragung für ihre Einrichtungen vorgenommen werden könne.
In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Klägerin bei der GEMA, die Rechte der Komponisten, Textdichter und Musikverlage an Musikwerken wahrnimmt, beantragt, ihr die Nutzungsrechte an zwölf Musikstücken einzuräumen, die 1993 in den USA von der Klägerin mit dem Sänger Xavier Naidoo aufgenommen worden waren.
Xavier Naidoo war an dem Rechtsstreit als Streithelfer auf Seiten der GEMA beteiligt. Die Klägerin beabsichtigte, eine CD mit diesen Musikstücken herzustellen und zu vertreiben. Dazu benötigte sie neben den Rechten, die in der Person von Xavier Naidoo in seiner Eigenschaft als Komponist und Textdichter dieser Musiktitel entstanden sind und die von der GEMA wahrgenommen werden, auch die urheberrechtlichen Leistungsschutzrechte, die Xavier Naidoo als Sänger dieser Musikaufnahmen zustehen. Diese Leistungsschutzrechte werden von der GEMA nicht wahrgenommen.
Die Klägerin war der Ansicht, sie habe die entsprechenden Leistungsschutzrechte bereits durch einen mit Xavier Naidoo im Jahre 1993 geschlossenen Künstlerexklusivvertrag erworben. Xavier Naidoo und die GEMA haben dagegen geltend gemacht, dieser Vertrag sei wegen einer sittenwidrigen Übervorteilung Xavier Naidoos nichtig. Die GEMA hat sich daher geweigert, der Klägerin die verlangten Nutzungsrechte einzuräumen.
Das Landgericht hat die GEMA verurteilt, der Klägerin eine Lizenz für die Herstellung des beabsichtigten Tonträgers gegen Zahlung einer Lizenzgebühr in Höhe von 6.420 € zu erteilen. Das Berufungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Abschlusszwang nach § 11 Abs. 1 UrhWG könne im Einzelfall wegen entgegenstehender Interessen der Verwertungsgesellschaft oder des Urhebers aufgehoben sein.
Ein solcher Ausnahmefall liege hier vor, weil Xavier Naidoo es ablehne, der Klägerin die für die Herstellung des Tonträgers benötigten Leistungsschutzrechte zu übertragen, und die Klägerin diese Rechte auch nicht bereits durch den Vertrag von 1993 erworben habe, der wegen Sittenwidrigkeit nichtig sei.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Der Abschlusszwang nach § 11 UrhWG sei eine notwendige Folge davon, dass die jeweilige Verwertungsgesellschaft – in Deutschland besteht für eine oder mehrere Arten von Schutzrechten in der Regel nur jeweils eine Verwertungsgesellschaft – das tatsächliche Monopol für alle Rechte erlange, die zu ihrem Tätigkeitsbereich gehörten.
Aus dem Zweck des § 11 UrhWG, einen Missbrauch der tatsächlichen Monopolstellung der Verwertungsgesellschaft zu verhindern, ergebe sich, dass ausnahmsweise eine Abschlusspflicht nicht bestehe, wenn eine missbräuchliche Ausnutzung der Monopolstellung von vornherein ausscheide und die Verwertungsgesellschaft dem Verlangen auf Einräumung von Nutzungsrechten vorrangige berechtigte Interessen entgegenhalten könne.
Diese Voraussetzung sei in diesem Fall gegeben, weil die Klägerin an der beabsichtigten Herstellung des Tonträgers wegen der Weigerung Xaviers Naidoos, ihr die insoweit benötigten Leistungsschutzrechte zu übertragen, und der vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommenen Nichtigkeit des Vertrags von 1993 aus Rechtsgründen gehindert sei. Unter diesen Umständen sei es der GEMA unter Berücksichtigung ihrer aus dem Wahrnehmungsvertrag mit Xavier Naidoo folgenden Treuhandstellung nicht zumutbar, der Klägerin Nutzungsrechte zu übertragen, die diese nicht rechtmäßig nutzen könne.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 23.04.2009
Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons
anstellt oder das Gerät vom Ohr weghält, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners.
Die Persönlichkeitsrechtsverletzung hat in diesen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Folge, dass der heimlich Mithörende nicht als Zeuge zum Gesprächsinhalt des Telefonats vernommen werden darf.
Das beklagte Zeitarbeitsunternehmen kündigte der Klägerin innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG. Zum Zeitpunkt der Kündigung war die Klägerin arbeitsunfähig. Die Klägerin hält die Kündigung für sittenwidrig und hat geltend gemacht, sie sei unmittelbar vor der Kündigung von der Personaldisponentin der Beklagten angerufen worden. Diese habe ihr gesagt, sie solle trotz der Arbeitsunfähigkeit zur Arbeit kommen, andernfalls müsse sie mit einer Kündigung rechnen.
Die Beklagte hat die behauptete Äußerung der Personaldisponentin bestritten. Für die Richtigkeit ihrer Behauptung hat sich die Klägerin auf das Zeugnis einer bei dem Telefonat anwesenden Freundin berufen, welche das Gespräch zufällig ohne ihr Wissen mitgehört habe.
Die Revision der Klägerin hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die Sache wurde an das Landesarbeitsgericht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurückverwiesen. Unter Zugrundelegung des Prozessvortrags der Klägerin würde die Kündigung eine nach § 612a BGB unzulässige Maßregelung darstellen.
Das Landesarbeitsgericht durfte von der Vernehmung der Freundin der Klägerin als Zeugin nur absehen, wenn die Klägerin dieser zielgerichtet ermöglicht hatte, das Telefongespräch heimlich mitzuhören. Hierzu hat das Landesarbeitsgericht bislang keine Feststellungen getroffen.
Quelle: Pressemitteilung des BAG v. 23.04.2009
Das OLG Hamburg (Urt. v. 04.03.2009 - Az.: 5 U 260/08) hat entschieden, dass die Einwilligung von Verbrauchern in Werbeanrufe durch eine vorformulierte Klausel im Adressfeld einer Gewinnspielkarte grundsätzlich möglich ist.
Es komme dabei jedoch entscheidend auf die konkrete Formulierung und Platzierung des Einwilligungstextes an, so die Hanseatischen Richter.
Im vorliegenden Fall lautete die Erklärung:
"zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der (...), freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden"
Dies sah das OLG Hamburg als zu unbestimmt und damit zu weitgehend an.
Möglicherweise sei eine Klausel in einem Gewinnspiel einer Zeitschrift, die die Einwilligung in Werbeanrufe zum Zwecke des Abschlusses von Abo-Verträgen über Zeitschriften und Zeitungen vorsehe, noch zulässig sein. Die hier benutzte Formulierung lasse aber jegliche Werbeanrufe "aus dem Abonnementbereich“ zu, also z.B. auch Angebote zum Bezug anderer Medien als Druckschriften oder sogar die Bewerbung gänzlich anderer Waren und Dienstleistungen, die mit Abo-Verträgen nur in irgendeinem Zusammenhang stehen, beispielsweise Prämien für die Gewinnung neuer Abonnenten oder weitere Gewinnspiele.
Damit gehe die Klausel deutlich über den Zweck eines Zeitschriften-Gewinnspiels hinaus und sei daher unwirksam.
Das OLG Stuttgart (Urt. v. 19.03.2009 - Az.: 2 U 47/08) hat auch in 2. Instanz dem Württembergischen Fußballverband Recht gegeben und dem Fußball-Onlineportal „hartplatzhelden.de“ verboten, Filmszenen aus Amateurspielen zu zeigen.
Das Verhalten des beklagten Portal-Betreibers stelle eine unlautere Nachahmung und damit einen Wettbewerbsverstoß dar, da auf der Internetseite nur Leistungen platziert würden, die ausschließlich der Kläger als alleiniger Rechteinhaber verwerten dürfe.
Zwar stelle ein Sportereignis wie ein Fußballspiel als solches noch keinen wirtschaftlichen Wert dar. Die Wahrnehmung des Spiels im Internet aber sei kommerziell verwertbar.
Die Richter verboten daher dem Beklagten, Amateur-Fussballspiele online zu zeigen
Das LG Frankenthal (Beschl. v. 06.03.2009 - Az.: 6 O 60/09) hat entschieden, dass das für einen urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch erforderliche gewerbliche Ausmaß nicht vorliegt, wenn lediglich eine einzelne Datei hochgeladen wurde bzw. nur Teildateien angeboten wurden, die eigenständig gar nicht lauffähig waren.
Im Übrigen hielt das Gericht die Auskunft über den Anschlussinhaber verfassungsrechtlich für bedenklich. In vielen Fällen, z.B. bei öffentlichen W-LAN- oder WiFi-Anschlüssen, könne der Anschlussinhaber die Nutzung des Anschlusses durch Dritte nicht auf die Teilnahme an Tauschbörsen überprüfen bzw. den rechtmäßigen Gebrauch durch Dritte nicht kontrollieren.
Siehe zum Durcheinander beim Internet-Auskunftsanspruch unseren jüngsten Podcast "Chaos beim Internet-Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG". Und den c´t-Aufsatz von RA Kaufmann, Master of Arts mit dem Titel "Illegale Tauschbörsen und der ominöse Auskunftsanspruch".
Zudem finden Sie hier - soweit ersichtlich - eine Auflistung aller bislang erfolgten Entscheidungen zum Internet-Auskunftsanspruch.
Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 15.01.2009 - Az.: 2/3 O 411/08) hat entschieden, dass die Registrierungsstelle DENIC nicht als Mitstörer haftet, wenn ein Dritter rechtswidrige Domains registriert.
Die Klägerin, die Muttergesellschaft des HUK-Coburg-Konzerns, mahnte außergerichtlich die DENIC ab, da jemand Drittes unerlaubterweise die Domain "huk-coburg24.de" registriert hatte.
Die DENIC hafte weder vor noch nach Kenntnis der Umstände, so dass auch keine Pflicht zur Erstattung der Abmahnkosten bestehe.
Nur wenn eine offenkundige, eindeutige Rechtsverletzung vorliege, sei das Unternehmen verpflichtet zu handeln. Dies sei zum Beispiel dann der Fall, wenn ein gerichtlicher Titel oder eine wirksame Verzichtserklärung vorliege. Jede weitergehende Prüfung sei aus organisatorischen Gründen nicht möglich und würde die Kapazitäten der DENIC überfordern, denn im Monat würden ca. 200.000 Domainanmeldungen erfolgen, die vollautomatisch abliefen.
An einer solchen offenkundigen Rechtsverletzung fehle es im vorliegenden Fall, so dass die DENIC nicht hafte.
Das LG München (Urt. v. 11.02.2009 - Az.: 21 O 8276/08) hat entschieden, dass die Zeichnerin der bekannten Kobold-Figur "Pumuckl" einen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn ihr Name nicht genannt wird.
Die Beklagten bewarben in einem Prospekt DVDs mit "Pumuckl", ohne an irgendeiner Stelle auf die Klägerin als Urheberin der Illustrationen hinzuweisen.
Die Zeichnerin begehrte daraufhin Schadensersatz, da sie sich in ihrem Urheberpersönlichkeitsrecht verletzt sehe.
Die Rechtsprechung gewähre dem Urheber einen separaten Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Nennung seines Namens unberechtigterweise unterlassen worden sei. So liege es im vorliegenden Fall, so dass die Beklagten eine entsprechende Ausgleichssumme zu zahlen hätten.
Das LG München (Urt. v. 07.04.2009 - Az.: 33 O 1936/08) hat entschieden, dass es bei einem eBay-Angebot für die Einordnung des Verkäufers als Unternehmer bereits ausreichend ist, wenn nicht alltägliche Waren bereits in geringem Umfang verkauft werden.
Der beklagte Unternehmer, der auf der bekannten Online-Plattform als Verkäufer auftrat, schloss das Gewährleistungsrecht wie folgt aus:
Dies sei unzulässig, so das LG München, da es sich bei dem Verkäufer um einen Unternehmer handle.
Allein der Umfang von Käufen und Verkäufen reiche vorliegend aus, um die Unternehmereigenschaft des Beklagten zu bejahen. Bei derartigen Waren, die hochpreisig und recht selten seien, seien an die Anzahl der getätigten Verkäufe keine hohen Anforderungen zu stellen. Bereits wenig verkaufte Gegenstände könnten dazu führen, dass eine Einstufung als Unternehmer im juristischen Sinn vorliege.
Darüber hinaus ergebe sich aus der Betriebsorganisation des Beklagten, dass eine unternehmerische Tätigkeit vorliege. Dafür spreche beispielsweise, dass er die Waren immer vorrätig habe und den Kunden die Möglichkeit gebe, Besichtigungstermine zu vereinbaren.
Das LG München (Urt. v. 14.01.2009 - Az.: 21 S 4032/08) hat entschieden, dass für ins Internet gestellte Werke nicht die urheberrechtliche Beweiserleichterung gilt.
Im vorliegenden Fall ging es um die bekannten Online-Stadtpläne-Fälle.
Grundsätzlich habe der Urheber das Privileg, dass für ihn die Rechteinhaberschaft spreche, solange bis das Gegenteil bewiesen sei, so die Münchener Richter. Diese Vermutung gelte jedoch nicht für ins Internet gestellte Werke, da es am Tatbestandsmerkmal der hinreichenden Verkörperung iSd. § 10 UrhG fehle. Die Vorschrift gelte somit nur für den Offline-Bereich, da Internet-Seiten jederzeit und unproblematisch veränderbar seien.
Im vorliegenden Fall führte dies zum Ergebnis, dass der Kläger die Urheberrschaft nicht nachweisen konnte und somit vor Gericht Schiffbruch erlitt.
Das LG Frankfurt a.M. ist hingegen anderer Ansicht und hat erst vor kurzem entschieden (Urt. v. 20.02.2008 - Az.: 2-6 O 247/07), dass die in § 10 UrhG niedergelegte Vermutung für die Urheberrschaft eines Werkes grundsätzlich auch für Online-Veröffentlichungen gilt.
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Was gilt es beim Weiterverkauf von Adressdaten zu beachten? - Teil 1".
Der heutige Podcast geht der Frage nach, was der gewerbliche Adresshändler, der Daten an Dritte verkaufen will, juristisch alles beachten sollte, um einen wirksamen und zugleich für ihn optimalen Vertrag zu erreichen. Der Podcast ist aufgrund des großen Umfangs in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den ersten Teil. Den zweiten Teil gibt es nächste Woche.
Die schwierigste und juristisch bislang kaum geklärte Frage ist die, welches Recht überhaupt auf den Adressvertrag Anwendung findet. Hierzu existiert bislang kaum Rechtsprechung. Dabei sind zwei unterschiedliche rechtliche Ausformungen denkbar: Zum einen als Kaufvertrag, zum anderen als Mietvertrag.
Welche praktische Konsequenz hat nun die unterschiedliche Ausgestaltung als Kauf- oder Mietvertrag?
Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Sorgfaltspflichten beim Kauf von Adressdaten".
Gehen wir zur Verdeutlichung unseres heutigen Themas von nachfolgendem Beispiel aus:
Das deutsche Unternehmen A kauft von dem Unternehmen B, das in der Schweiz sitzt, 10.000 Adressdaten. Der A will diese Daten nutzen, um für sein neues Produkt zu werben. Der A lässt sich hierzu schriftlich von dem B versichern, dass sämtliche Adressdaten über ein wirksames Opt-In verfügen.
Nachdem der A nun die 10.000 Adressen per E-Mail angeschrieben hat, hagelt es Abmahnungen wegen unerlaubten Spams. Schnell stellt sich heraus, dass die Zusicherung von dem B keinen Pifferling wert ist. Keine der Adressen verfügt in Wahrheit über ein wirksames Opt-In. Der A fühlt sich von dem B betrogen.

References: EuGH 
 § 11
 § 11
 § 11
 BGH 
 § 1
 § 612
 § 101
 § 10
 § 10