Source: https://www.kanzlei.biz/04-12-2014-ag-23-c-120-14/
Timestamp: 2018-01-18 01:57:47+00:00

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Schadensersatz bei vorzeitiger Kündigung des Mobilfunkvertrags › kanzlei.biz
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Az.: 23 C 120/14
1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 9.4.2014 (Az. 14-1852519-0-8) wird aufrecht erhalten, soweit die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 93,61€ nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1013,64 € für die Zeit von 24.1. bis 9.5.2014, aus 513,64 € für die Zeit vom 10.5.2014 bis 6.6.2014 und aus 113,64 ab dem 7.6.2014 sowie 6,50 € an vorgerichtlichen Mahngebühren zu zahlen. Im übrigen wird – soweit nicht zurückgenommen – die Klage abgewiesen und der Vollstreckungsbescheid aufgehoben.
2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 47 % und die Beklagte zu 53 % zu tragen.
Die Beklagte und die Firma V schlossen unter dem 14.10.2011 einen Mobilfunkvertrag des Tarifs “V Superflat Internet Allnet” mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten. Nach 8.2 des Vertragsformulars betrug die Kündigungsfrist drei Monate und der Vertrag sollte, sofern nichts Abweichendes vereinbart war, erstmals zum Ablauf des zweiten Vertragsjahres kündbar sein. Falls nicht gekündigt, sollte sich der Vertrag jeweils automatisch um ein weiteres Jahr verlängern. Hinzu kam eine “V Zuhause Option”, ebenfalls mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten und erstmaliger Kündigungsmöglichkeit zum Ablauf der Mindestlaufzeit mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten. Diese Option sollte sich – falls nicht gekündigt – jeweils um drei Monate verlängern.
Die Klägerin meint, die Kündigung der Beklagten habe erst zum 14.10.2014 wirksam werden können, da sie nicht bis zum 14.7.2013 erklärt worden sei. Aus diesem Grunde stehe ihr nach der fristlosen Kündigung der Firma V der mit Rechnung vom 20.12.2013 geltend gemachte Schadensersatzanspruch zu. Sie behauptet, die Firma V habe durch die Nichtdurchführung des Vertrages ab der fristlosen Kündigung keine Kosten erspart, abgesehen von ersparten Portokosten in Höhe von 1,- Euro/Monat.
1. Die Klägerin hatte gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 640,22 € an Entgelten aus dem abgeschlossenen Telefonvertrag in Verbindung mit § 611 Abs. 1 BGB für die Zeit vom 17.4.2013 bis 16.11.2013 entsprechend der Rechnungen vom 23.Mai, 20. Juni,22. Juli, 21 August, 20. September 22. Oktober und 21. November 2013.
2. Die Kündigungserklärung der Beklagten vom 20.7.2013 konnte den Vertrag erst zum 14.10.2014 beenden. Denn sie ging erst nach Ablauf der vertraglich vereinbarten ersten Kündigungsfrist bei der Firma V ein. Die Regelung in Ziffer 8.2 des Vertrages begegnet keinen Bedenken unter den Gesichtspunkten der §§ 305 ff BGB. Der Vertrag war somit erstmals drei Monate vor Ablauf der Mindestlaufzeit von 24 Monaten zum Ende dieser Laufzeit kündbar. Nach dem Abschluss des Vertrages am 14.10.2011 war die früheste ordentliche Kündigungsmöglichkeit somit zum 14.10.2013 gegeben – bei Eingang der Kündigungserklärung bis spätestens 14.7.2013.
3. Die ursprünglichen Forderungen der Klägerin sind durch Erfüllung der Beklagten mit ihren Zahlungen vom 9.5.2014 und anteilig vom 6.6.2014 erloschen, § 362 Abs. 1 BGB. Es handelt sich gegenüber der mit Rechnung vom 20.12.2013 fällig gestellten Schadensersatzforderung um die älteren Verbindlichkeiten der Beklagten die somit mangels Tilgungsbestimmung gemäß § 366 Abs. 2 BGB vorrangig getilgt wurden.
1. Soweit es im übrigen den Schadensersatz für die Zeit vom 27.11.2013 bis zum Kündigungszeitpunkt 14.10.2014 betrifft, stand der Klägerin noch ein Betrag von 336,46 € aus dem Telefonvertrag in Verbindung mit §§ 628 Abs.2, 314 BGB zu, weil die Beklagte nicht bezahlt und die Kündigung der Klägerin schuldhaft verursacht hat.
a) Ausgangspunkt hierfür ist die korrigierte Berechnung der Klägerin aus dem Schriftsatz vom 16.10.2014, welche für die zehn nicht mehr ausgeführten Monate von einem Nettobetrag des Preis von je 68,87 € ausgeht anstelle des noch in der Rechnung vom 20.12.2013 vorgesehenen Betrages von je 99,41 €. Richtiger- (und überfälliger)weise ist nämlich nunmehr auf den richterlichen Hinweis im Streitverfahren von dem üblicherweise angesetzten Monatspreis bei der Berechnung ausgegangen worden. Die verwirrende Zu- und Abbuchung des weiteren Schadensersatzes für Basispreise in Höhe von rund 260,- € hat die Klägerin ebenfalls im Schriftsatz vom 16.10.2014 zu erklären versucht. Unstreitig ist der Betrag jedoch nicht in die Schadensberechnung einzustellen.
b) Von dem sich ergebenden Gesamtschaden von 688,72 Euro ist im Wege richterlicher Schätzung gemäß § 287 ZPO ein Abzug von 50 % wegen der durch die Firma V ersparten Aufwendungen vorzunehmen.
Die Klägerin aber hat lediglich die Portokosten der monatlichen Rechnungen in Höhe von 1,00 € vom Schadensersatzbetrag abgezogen und unerklärte Gutschriften von 6,1625 € für ” V Super Flat Internet Allnet” bzw. 5,5439 € “Vorteil für Selbstständige 15 % auf Basispreis” in der Rechnung vom 20.12.2013 erteilt.
Zu den kalkulatorischen Grundlagen der Firma V hat die Klägerin dagegen nichts mitgeteilt, wenn man von Ausführungen wie “Mobilfunkanbieter können heute entsprechende Flatrates gerade aus dem Grund anbieten, weil der Aufbau der einzelnen Verbindungen finanziell kaum noch ins Gewicht fällt” einmal absieht. Die Klägerin lässt vielmehr durch ihre Prozessbevollmächtigte fragen: “Worin sollen diese (ersparten Aufwendungen) auch liegen?” Nachdem das Gericht den Hinweis vom 9.10.2014 dezidiert auf die Terminierungsentgelte und die oben zitierte Entscheidung des AG Bad Urach mit seiner ausführlichen Schadensberechnung verwiesen hatte, verwundert solche Rückfrage.
Das Gericht hält es jedoch mit dem AG Bad Urach für gerechtfertigt, von den greifbaren publizierten Daten des Telekommunikationsanbieters auf die nicht offen gelegten kalkulatorischen Grundlagen zu schließen, um der Klägerin trotz ihres mangelhaften Vortrages nicht jeden Schadensausgleich zu versagen (AG Bad Urach, a.a.O. unter Verweis auf BGH NJW-RR 1982, 202). Aus den von der Klägerin eingereichten Preislisten der Firma V ergibt sich, dass die hier gewählte Komplettflat ” V Superflat Internet Allnet” mit der Möglichkeit des unbegrenzten Telefonieren in alle deutschen Netze mehr als das Doppelte einer Flatrate kostet, mit welcher der Kunde unbegrenzt ins deutsche V Mobilfunknetz und Festnetz telefonieren kann. Der Preis für die Komplettflat beträgt 92,3950 € netto monatlich, während die beschränkte Flat mit 41,9748 € netto monatlich berechnet wird. Mangels anderer Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass dem äußeren Kostenverhältnis bei gleicher Gewinnmarge für die Anbieterin auch eine entsprechende interne Kostenkalkulation zu Grunde liegt. Dies rechtfertigt die Schätzung des Mindestschadens mit 50 % des berechneten monatlichen Pauschalpreises (so auch AG Tempelhof – Kreuzberg, Urteile vom 27.11.2012, Az. 24 C 152/11 und 5.9.2012, Az. 24 C 107/12, m.w.Nw., zitiert nach juris).
c) Zu dem sich ergebenden Betrag von 334,36 € ist der von der Klägerin zugestandene Abzug für erspartes Porto und Verpackung in Höhe von 1,00 € monatlich, zusammen also zehn Euro und der gerechtfertigte Aufschlag für eine Rücklastschrift in Höhe von 2,10 € zu berechnen. Schließlich ist die von der Klägerin zugestandene Abzinsung von 3 % , also 10,03 €, abzuziehen.
2. Von der Forderung in Höhe von 316,43 € wurde durch den nicht auf die älteren Forderungen verrechnenden Restbetrag der Zahlung der Beklagten vom 6.6.2014 ein Anteil von 222,82 € nach § 362 Abs. 1 BGB getilgt. In Höhe des Restbetrages von 93,61 € ist der Vollstreckungsbescheid aufrechtzuerhalten, §§ 700 Abs. 1, 343 S.1 ZPO.
1. Dazu schuldet die Beklagte der Klägerin Zinsen in der gesetzlichen Höhe für das Geschäft ohne Beteiligung von Verbrauchern gemäß §§ 286, 288 Abs. 2BGB ab Verzugsbeginn.
2. Nicht ersatzfähig sind dagegen die Inkassokosten. Das Forderungsmanagement ist eine genuine Pflicht der Gläubigerin, welche nicht erst durch den Verzug verursacht wird. Kosten hierfür können dem Schuldner daher nur ausnahmsweise auferlegt werden.
Gericht: AG Berlin Tempelhof-Kreuzberg
Aktenzeichen: 23 C 120/14
Klägerin: Inkassounternehmen
Beklagte: Verbraucherin
1. Instanz: AG Berlin Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 23 C 120/14 am 04.12.2014
ausbleibende Zahlungen Kündigung Mobilfunk Mobilfunkanbieter Mobilfunkvertrag Schadensersatz Verbraucher Verletzer vorzeitige Kündigung

References: § 611
 § 362
 § 366
 § 287
 BGH 
 § 362