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Timestamp: 2016-10-23 12:04:33+00:00

Document:
H 357/99 (06.07.2001)
H 357/99 Vr
Gerichtsschreiber Lauper
S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Margareta Egli, Buebenaustrasse 16, 8954 Geroldswil,
A.- S.________ war seit der Firmengr�ndung Verwaltungsratspr�sident und ab Ende 1990 einziger Verwaltungsrat der Z.________ AG, �ber die am XX der Konkurs er�ffnet und am YY mangels Aktiven wieder eingestellt wurde. In diesem Verfahren kam die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich, welcher die Firma als beitrags- und abrechnungspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen war, zufolge ausstehender parit�tischer Sozialversicherungsbeitr�ge (einschliesslich Verwaltungs- und Betreibungskosten sowie Verzugszinsen) f�r das Jahr 1990 sowie die Monate Januar bis April 1991 mit einem Betrag von insgesamt Fr. 25'836. 65 zu Verlust. Mit Verf�gung vom 2. Juli 1992 verpflichtete sie S.________ zur Bezahlung von Schadenersatz in der H�he von Fr. 25'836. 65.
Die von der Ausgleichskasse nach erfolgtem Einspruch eingereichte Klage hiess die AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich (heute: Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich) im Umfang des verf�gten Betrages gut, wies die Klage jedoch hinsichtlich der auf diesem Betrag geforderten Verzugszinsen am 26. September 1994 ab. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht aus formellen Gr�nden teilweise gut und wies die Sache, soweit darauf einzutreten war, zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an das kantonale Sozialversicherungsgericht zur�ck (Urteil vom 6. M�rz 1995).
B.- Mit Entscheid vom 30. August 1999 hiess das Sozialversicherungsgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete S.________, der Ausgleichskasse Schadenersatz im Umfang der klageweise geltend gemachten bundesrechtlichen
Sozialversicherungsbeitr�ge zuz�glich Nebenkosten zu bezahlen.
C.- S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und im Wesentlichen beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage vollumf�nglich abzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangt er, es sei ihm eine Frist zur "eingehenden Begr�ndung" des Antrags auf Klageabweisung einzur�umen.
Die Ausgleichskasse hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.
1.- Der Beschwerdef�hrer beantragt, es sei ihm unter anderem f�r den Fall, dass die Schadenersatzforderung nicht verj�hrt sei, eine neue Frist f�r die eingehende Begr�ndung des Antrags auf Klageabweisung einzur�umen. Diesem Begehren kann nicht stattgegeben werden. Der Beschwerdef�hrer hat w�hrend der gesetzlichen Rechtsmittelfrist Gelegenheit gehabt, seine Einw�nde gegen den angefochtenen Entscheid darzulegen. Ein (ausnahmsweise; BGE 119 V 323 Erw. 1 und ZAK 1986 S. 190 Erw. 3b) zweiter Schriftenwechsel darf grunds�tzlich nicht dazu dienen, Darlegungen nachzuholen, die in der Beschwerde h�tten vorgebracht werden k�nnen und m�ssen, sondern er soll auf die Stellungnahme zu den neuen Vorbringen in der Vernehmlassung ausgerichtet sein (ZAK 1986 S. 190 Erw. 3b). Dieser Grundsatz kann auch nicht umgangen werden, indem zun�chst innert der gesetzlichen Frist eine summarisch begr�ndete Beschwerde eingereicht wird, welche hernach mit einer zweiten Eingabe nach Ablauf der Beschwerdefrist erg�nzt wird. Nachdem sich im vorliegenden Fall die �brigen Verfahrensbeteiligten nicht haben vernehmen lassen, neue Argumente mithin nicht vorgebracht worden sind, ist auch kein zweiter Schriftenwechsel durchzuf�hren.
2.- Bei der angefochtenen Verf�gung handelt es sich nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, weshalb das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen hat, ob der vorinstanzliche Richter Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3.- Das kantonale Gericht hat die rechtlichen Grundlagen (Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV, Art. 66 Abs. 1 IVG, Art. 21 Abs. 2 EOG, Art. 88 Abs. 2 AVIG) und die Rechtsprechung zur subsidi�ren Haftbarkeit der Organe (vgl. statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5b), zur Haftungsvoraussetzung des mindestens grobfahrl�ssigen Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 193 Erw. 2b; ZAK 1985 S. 576 Erw. 2, 619 Erw. 3a) sowie zu den Gr�nden, welche die vor�bergehende Zur�ckbehaltung der Sozialversicherungsbeitr�ge zu rechtfertigen oder zu entschuldigen verm�gen (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 193 Erw. 2b;
ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b), zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
4.- a) Es steht fest und ist im �brigen unbestritten, dass die Firma Z.________ AG entgegen der Vorschrift von Art. 14 Abs. 1 AHVG f�r das Jahr 1990 sowie die Monate Januar bis April 1991 die parit�tischen Sozialversicherungsbeitr�ge (samt Verwaltungskostenbeitr�gen und Verzugszinsen) als Arbeitgeberin (Art. 12 Abs. 2 AHVG) nicht entrichtet hat und dass der Ausgleichskasse dadurch ein Schaden in der H�he von Fr. 25'836. 65 (inkl. Beitr�ge an die kantonale Familienausgleichskasse) entstanden ist. Auch stellt der Beschwerdef�hrer seine Eigenschaft als subsidi�r haftendes Organ der konkursiten Firma zu Recht nicht in Frage. Es verst�sst daher grunds�tzlich weder gegen Art. 52 AHVG, noch beruht es auf einer mangelhaften Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, wenn die Vorinstanz zum Schluss gelangt ist, dass der Beschwerdef�hrer den Schaden durch grobfahrl�ssige Missachtung von Vorschriften verursacht hat. Der Inpflichtgenommene h�lt jedoch daf�r, dass die Schadenersatzforderung verj�hrt sei bzw. die Schadenersatzpflicht ausschliessende Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgr�nde vorl�gen.
b) Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht wiederholt entschieden hat, regelt Art. 82 Abs. 1 AHVV allein die Festsetzungsverj�hrung. Unter dem Gesichtspunkt der f�nfj�hrigen Verwirkungsfrist nach Art. 82 Abs. 1 in fine AHVV ist daher lediglich verlangt, dass die Ausgleichskasse innert f�nf Jahren seit Eintritt des Schadens die Schadenersatzverf�gung erl�sst und - bei Einspruch - innert 30 Tagen rechtzeitig die gerichtliche Klage anh�ngig macht. Mit der rechtzeitigen Geltendmachung der Schadenersatzforderung bleibt der Anspruch w�hrend der Rechtsh�ngigkeit der Klage ein f�r allemal gewahrt. Erst nach rechtskr�ftigem Abschluss des Verfahrens kommt die Vollstreckungsverj�hrung zum Zug, wobei Art. 16 Abs. 2 AHVG sinngem�ss anwendbar ist (statt vieler ZAK 1991 S. 129 Erw. 2c; Nussbaumer, Das Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG, in: Schaffhauser/ Kieser [Hrsg. ], Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998, S. 115). Nachdem vorliegendenfalls die Verwaltung unbestrittenermassen rechtzeitig innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des Schadens die Ersatzforderung verf�gungsweise geltend gemacht hatte, ist ein Forderungsuntergang zufolge Verwirkung w�hrend der Dauer des Verfahrens ausgeschlossen.
Ebenso wenig liegen Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgr�nde im Sinne der Rechtsprechung vor. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass es einem Arbeitgeber, der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen der Beitr�ge gelingt, die Existenz seines Unternehmens zu retten. Ein solches Vorgehen f�hrt praxisgem�ss allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gem�ss Art. 52 AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entscheidung aufgrund der objektiven Umst�nde und einer seri�sen Beurteilung der Lage damit rechnen durfte, dass er die Forderung der Ausgleichskasse innert n�tzlicher Frist w�rde befriedigen k�nnen. Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, hatte der Beschwerdef�hrer angesichts der von Anbeginn an angespannten finanziellen Situation der Z.________ AG keinen hinreichend begr�ndeten Anlass zur Annahme, dass die Firma durch die Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge gerettet und die Beitr�ge innert n�tzlicher Frist w�rden nachbezahlt werden k�nnen. Davon zeugt nachgerade auch der Umstand, dass das Konkursverfahren bereits nach zwei Wochen mangels Aktiven wieder eingestellt werden musste. Nichts zu seinen Gunsten ableiten vermag der Beschwerdef�hrer auch aus der K�ndigung des Bankkredits, da sich die Verst�sse gegen die Beitragszahlungspflicht l�ngst ereignet hatten, bevor die Bank die Gesch�ftsbeziehungen aufk�ndigte (Urteil M. vom 8. September 2000, H 379/99). Wenn er schliesslich den erforderlichen ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen seinem Verhalten und dem eingetretenen Schaden bestreitet, scheint er namentlich zu verkennen, dass er nur so viel massgebenden Lohn (Art. 5 Abs. 2 AHVG) h�tte zur Auszahlung bringen d�rfen, als die darauf unmittelbar ex lege entstandenen Beitragsforderungen (Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) gedeckt gewesen w�ren (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5).
5.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 134 e contrario und
Art. 156 Abs. 1 OG).
II.Die Gerichtskosten von total Fr. 1800. - werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

References: BGE 
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 34
 Art. 66
 Art. 21
 Art. 88
 BGE 
 Art. 14
 Art. 52
 Art. 82
 Art. 82
in fine
 Art. 16
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 34
e contrario

Art. 156