Source: http://www.jur-blog.de/datenschutz-recht/rechtsanwalt/2008-11/bverfg-%E2%80%9Ebewahrungszeit-fur-ermittlungsmasnahmen-in-stpo-bei-vorratsdatenspeicherung/
Timestamp: 2019-06-16 10:41:41+00:00

Document:
« BVerfG: Erweiterter Eilantrag zur Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich
Slow-Speed zum DSL-Anschluss – Unterbrechungen bei Telefonaten »
Rechtsanwalt Siegfried Exner, Keil – www.jur-blog.de
BVerfG, Beschluss vom 15.10.2008, Az. 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08 – Eilantrag gegen Neuregelung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen im Gesetz über die „Vorratsdatenspeicherung“ erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat schon in früheren Entscheidungen die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung hervorgehoben, das öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren betont und die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten als einen wesentlichen Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens bezeichnet. Blieben die hier angegriffenen Regelungen des § 100a Abs. 2 und Abs. 4 StPO n.F., die den Katalog der Anlasstaten und den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Überwachung der Telekommunikation betreffen, in Kraft und hätten die Verfassungsbeschwerden im Hauptsacheverfahren Erfolg, würden zwar möglicherweise Telekommunikationsvorgänge der Antragsteller und anderer Grundrechtsträger überwacht und aufgezeichnet werden, die bei engerer Fassung der Vorschriften nicht erfasst würden. Allerdings könnten dann zur Aufklärung von Straftaten relevante Ermittlungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden, wenn der Vollzug der angegriffenen Regelung des § 100a Abs. 2 StPO n.F. vorläufig ausgesetzt und der Vollzug des § 100a Abs. 4 StPO n.F. lediglich noch mit der Maßgabe gestattet würde, dass die Maßnahme nur angeordnet werden darf, soweit auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass durch die Überwachung keinerlei Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst werden. Damit entfiele die Möglichkeit, bestimmte Daten und Informationen zur Aufklärung von Straftaten zu nutzen. Dies beträfe auch Straftaten, die der Gesetzgeber durch die Aufnahme in den Katalog des § 100a Abs. 2 StPO als so schwer eingestuft hat, dass sie nach seiner Einschätzung eine Überwachung der Telekommunikation rechtfertigen (vgl. Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 – 1 BvR 256/08 -, EuGRZ 2008, S. 257 <263>).
Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – PM Nr. 93/2008 vom 07.11.2008
Tags: Datenschutz-Recht, Provider-Recht, Strafrecht und IT, Urteile
Haftung Unterlassung Verbraucher Daten Musiktauschbörsen Abmahnkosten UWG Hamburg Reform Widerrufsbelehrung München Persönlichkeitsrecht AGB Straftat BVerfG Provider filesharing Streitwert Düsseldorf E-Mail Abmahnung einstweilige Verfügung BGH Werbung eBay Urheberrecht Telefon EuGH Pressefreiheit Domain Computer Handy Foto Köln Berlin Beweis Rundfunk Internet Bild Unterlassungserklärung Abo-Falle Auskunft Meinungsfreiheit Schadensersatz Frankfurt

References: § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 BGH 
 EuGH