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Timestamp: 2019-11-17 08:01:56+00:00

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Klose, SGB I § 54 Pfändung / 2.5.1 Pfändung nach ZPO | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Nur Ansprüche auf laufende Sozialleistungen können wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Laufende Geldleistungen sind Sozialleistungen, die regelmäßig wiederkehrend für bestimmte Zeitabschnitte gezahlt werden; dies gilt auch dann, wenn sie wegen verspäteter oder zusammenfassender Zahlung für mehrere Zeitabschnitte in einer Summe ausgezahlt werden (BT-Drs. 7/868 S. 33). Laufende Sozialleistungen sind auch solche regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen, deren Ende bereits absehbar ist (z. B. wegen zeitlicher Begrenzung des gesetzlichen Anspruchs selbst oder der nur abschnittsweisen Bewilligung). Die Pfändbarkeit von Sozialleistungen wie Arbeitseinkommen nach Abs. 4 setzt aber nicht voraus, dass es sich um eine laufende Zahlung zur Sicherung des Lebensunterhalts handeln muss (vgl. Lilge, in: Lilge/Gutzler, SGB I, 5. Aufl., § 54 Rz. 92). Die sich daraus ergebenden Differenzen zur Abtretung (§ 53 Abs. 3), wonach nur die Abtretung von laufenden Leistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts dienen, zulässig ist, sind allerdings gering. Leistungen, die nicht dem Lebensunterhalt dienen, sind insbesondere Leistungen mit besonderer Zwecksetzung, die überwiegend den unpfändbaren laufenden Geldleistungen nach Abs. 3 zuzuordnen sind.
Wie bei der Abtretung wird mit der Verweisung auf die Pfändbarkeit auf die Vorschriften der §§ 850 ff. ZPO insgesamt verwiesen (so u. a. auch Pflüger, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, § 54 Rz. 77, Stand: 26.7.2019; B. Häusler, in: Hauck/Noftz, SGB I, § 54 Rz. 44, Stand: April 2009; Baier, in: Krauskopf, SozKV SGB I, § 54 Rz. 36, Stand: Februar 2013; Lilge, in: Lilge/Gutzler, SGB I, 5. Aufl., § 54 Rz. 94), die hier ohnehin unmittelbar oder, soweit die Vollstreckung nach der Abgabenordnung (§§ 249 ff., §§ 281 ff. AO) oder dem Vollstreckungsrecht der Länder oder des Bundes (§ 5 VwVG Bund, mit Verweis auf die AO) erfolgt, mittelbar anzuwenden sind. Der Verweis auf die §§ 850 ff. ZPO beinhaltet insbesondere die Anwendung von § 850c ZPO über die Pfändungsgrenzen, die Pfändung bei Unterhaltsansprüchen nach § 850d ZPO, aber auch die Anwendung von z. B. § 850e Nr. 2, 2a ZPO, über die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen, und § 850f ZPO über die Herabsetzung des pfändbaren Betrages durch das Vollstreckungsgericht auf Antrag.
Der Begriff des Arbeitseinkommens ist der der Vorschriften der ZPO (insbesondere § 850 ZPO), nicht der nach § 15 SGB IV für das Sozialversicherungsrecht geltende Begriff des Arbeitseinkommens als der Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit, sondern umfasst auch das Arbeitsentgelt nach § 14 SGB IV. Für die Pfändbarkeit von laufenden Sozialleistungen nach Abs. 4 kommt es jedoch nicht darauf an, dass die Leistungen als Arbeitseinkommen nach § 850c ZPO anzusehen sind; ausreichend ist insoweit allein der Bezug einer Sozialleistung in Geld nach Abs. 4. Auch die Leistungen nach dem SGB II unterlagen bis zum 31.7.2016 (vgl. Rz. 21a) nur dem Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen (BGH, Beschluss v. 25.10.2012, VII ZB 31/12). Die Verweisung bedeutet insbesondere, dass die Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO zu beachten sind. Diese Grenzen werden alle 2 Jahre angepasst. Nach der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019 v. 4.4.2019 (BGBl. I S. 443) betragen diese ab 1.7.2019 im Falle des § 850c Abs. 1 Satz 1 ZPO bis zu monatlich 1.178,59 EUR, im Falle des § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO (bei gesetzlicher Unterhaltspflicht für eine Person) bis zu monatlich 1.629,99 EUR. Der pfändbare Betrag, unter Berücksichtigung von Rundungsregelungen, kann bei mehrfacher Unterhaltspflicht aus dem Anhang der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019 abgelesen werden.
Rz. 43a
Die Pfändung erstreckt sich bei laufenden Geldleistungen nur auf deren Nettobetrag (Auszahlbetrag), also unter Berücksichtigung evtl. auf diese Leistungen entfallender und kraft Gesetzes einzubehaltender Beitragsansprüche (z. B. Renten- und Pflegeversicherungsbeiträge aus dem Krankengeld, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge aus der Rente), ebenso gehören dazu die Beiträge zur freiwilligen Versicherung nach dem SGB V oder einer privaten Krankenversicherung im Rahmen des Üblichen (§ 850e Nr. 1 ZPO). Auch Beitragszuschüsse des Rentenversicherungsträges zu der Rente für eine freiwillige oder private Krankenversicherung (§ 106 SGB VI) sind zumindest nach § 850e Nr. 1 ZPO und als zweckbezogene Leistungen in Abzug zu bringen.
Der Rückverweis auf die ZPO bedeutet auch, dass das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht (§ 828 Abs. 2 ZPO) die Frage der Pfändbarkeit einer Sozialleistung nach § 54 zu prüfen hat. Gleiches gilt für die in § 66 SGB X genannten Vollstreckungsbehörden. Das Vollstreckungsgericht oder die Vollstreckungsbehörden haben neben der Beurteilung der Billigkeit nach Abs. 2 auch über Herauf- oder Herabsetzungen des nach der Pfändungstabelle zu § 850c ZPO geltenden pfändungsfreien Betrags auch im Hinblick auf Sozialhilfebedürftigkeit (§ 850f ZPO) oder die Zusammenrech...

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