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Timestamp: 2020-02-17 03:33:58+00:00

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BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 89/08 - dejure.org
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BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 89/08 (https://dejure.org/2010,1339)
BAG, Entscheidung vom 17.02.2010 - 7 ABR 89/08 (https://dejure.org/2010,1339)
BAG, Entscheidung vom 17. Februar 2010 - 7 ABR 89/08 (https://dejure.org/2010,1339)
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§ 78a Abs 2 S 1 BetrVG, § 78a Abs 4 Nr 2 BetrVG, § 611 Abs 1 BGB, § 83 Abs 3 ArbGG, § 78a Abs 3 ArbGG
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters - Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung - Einsatz von Leiharbeitnehmern
Anspruch auf Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertretern; Zumutbarkeit der Schaffung eines mit einem Leiharbeitnehmer besetzten Arbeitsplatzes
Auszubildendenvertreter - Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertreter statt Leiharbeitnehmer
Arbeitsrecht - Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertretern bei Einsatz von Leiharbeitnehmern
Jugend- und Auszubildendenvertreterin im Betrieb - Muss der Arbeitgeber einen Leiharbeiter entlassen, um sie nach der Ausbildung einzustellen?
Leiharbeiter Kündigung bei ausgelernte Lehrlinge
Besonderer Schutz Auszubildender gemäß § 78a BetrVG - Besonderer Nachteil für Leiharbeitnehmer?
ArbG Bochum, 06.07.2007 - 1 BV 6/07
LAG Hamm, 22.02.2008 - 10 TaBV 93/07
BAG - 7 ABN 22/08 (anhängig)
Durch ein form- und fristgerechtes Übernahmeverlangen des Auszubildenden entsteht zwischen dem Arbeitgeber und dem Mitglied der in § 78a Abs. 1 BetrVG genannten Arbeitnehmervertretungen nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG ein unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis im Ausbildungsberuf (BAG 17. Februar 2010 - 7 ABR 89/08 - Rn. 16, EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 5) .
Dabei stimmt der Begriff der Zumutbarkeit in § 78a Abs. 4 Satz 1 BetrVG mit dem in § 626 Abs. 1 BGB nicht überein (BAG 17. Februar 2010 - 7 ABR 89/08 - Rn. 17, EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 5) .
Allein durch die Entscheidung des Arbeitgebers, künftig für die Erledigung der Arbeitsmenge Leiharbeitnehmer einzusetzen, ändert sich die Anzahl der im Betrieb eingerichteten Arbeitsplätze und damit auch der Beschäftigungsbedarf nicht (ausführlich BAG 17. Februar 2010 - 7 ABR 89/08 - Rn. 21 mwN, EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 5) .
Der Arbeitgeber ist dann darauf verwiesen, die notwendigen Änderungen der Vertragsbedingungen durch individualrechtliche Maßnahmen durchzusetzen (vgl. BAG 17. Februar 2010 - 7 ABR 89/08 - Rn. 31 mwN, EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 5; 16. Juli 2008 - 7 ABR 13/07 - Rn. 29, BAGE 127, 126) .
Er muss die von ihm hilfsweise für möglich gehaltene Beschäftigung vielmehr so konkret beschreiben, dass der Arbeitgeber erkennen kann, wie sich der Auszubildende seine Weiterarbeit vorstellt (BAG 17. Februar 2010 - 7 ABR 89/08 - Rn. 32, EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 5; 16. Juli 2008 - 7 ABR 13/07 - Rn. 30, BAGE 127, 126) .
bb) Im Übrigen ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, durch eine Änderung seiner Arbeitsorganisation einen neuen Arbeitsplatz zu schaffen, um die Weiterbeschäftigung zu gewährleisten (vgl. BAG 17. Februar 2010 - 7 ABR 89/08 - Rn. 20 mwN, EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 5) .
Es unterliegt der unternehmerischen Freiheit des Arbeitgebers zu entscheiden, ob durch Abbau von Überstunden ein Arbeitsplatz geschaffen werden soll oder nicht (vgl. BAG 17. Februar 2010 - 7 ABR 89/08 - Rn. 27, aaO) .
Wie die Beteiligten zu Protokoll der Sitzung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.02.2010 - 7 ABR 89/08 - angegeben haben, handelt es sich bei diesem Arbeitsplatz unstreitig um keinen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz.
Durch Beschluss vom 17.02.2010 - 7 ABR 89/08 - hat das Bundesarbeitsgericht den Beschluss der Beschwerdekammer vom 22.02.2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Auf die Gründe des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 17.02.2010 - 7 ABR 89/08 - wird Bezug genommen.
Der Arbeitgeber ist auch grundsätzlich nicht verpflichtet, durch eine Änderung seiner Arbeitsorganisation einen neuen Arbeitsplatz zu schaffen, um einen durch § 78 a BetrVG geschützten Auszubildenden weiterbeschäftigen zu können (BAG 16.01.1979 - 6 AZR 153/77 - AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 5; BAG 29.11.1989 - 7 ABR 67/88 - AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 20; BAG 24.07.1991 - 7 ABR 68/90 - AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 23; BAG 06.11.1996 - 7 ABR 54/95 - AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 26; BAG 16.07.2008 - AP 7 ABR 13/07 - AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 50; BAG 17.02.210 - 7 ABR 89/08 - AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 53;… Fitting, a.a.O., § 78 a Rn. 46, 54;… DKK/Bachner, a.a.O., § 78 a Rn. 36;… GK/Oetker, a.a.O., § 78 a Rn. 122 ff., 131 ff., 133;… ErfK/Kania, 11. Aufl., § 78 a BetrVG Rz. 9 m.w.N.).
Für die Feststellung der Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung im Sinne des § 78 a Abs. 4 BetrVG ist auf den Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses, nicht auf den Zeitpunkt der Entscheidung durch das Arbeitsgericht abzustellen (BAG 16.08.1995 - 7 ABR 52/94 - AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 25; BAG 15.11.2006 - 7 ABR 15/06 - AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 38; BAG 16.07.2008 - 7 ABR 13/07 - AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 50; BAG 17.02.2010 - 7 ABR 89/08 - AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 53; ebenso: BVerwG 29.03.2006 - 6 PB 2/06 - AP BPersVG § 9 Nr. 18).
Der Streit geht allein um die Aufrechterhaltung der vertragsrechtlichen Bindung zwischen den ehemaligen Parteien des Berufsausbildungsverhältnisses (…BAG 25.02.2009 - 7 ABR 61/07 - DB 2009, 1473 = AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 52, Rn. 10; BAG 17.02.2010 - 7 ABR 89/08 - AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 53, Rn. 14).
Hat der Auszubildende seine Bereitschaft zu einer anderweitigen Beschäftigung im Ausbildungsbetrieb erklärt, muss der Arbeitgeber prüfen, ob ihm diese möglich und zumutbar ist (BAG 06.11.1996 - 7 ABR 54/95 - AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 26; BAG 15.11.2006 - 7 ABR 15/06 - AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 38; BAG 17.02.2010 - 7 ABR 89/08 - AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 53).
Er muss vielmehr die angedachte Beschäftigungsmöglichkeit so konkret beschreiben, dass der Arbeitgeber erkennen kann, wie sich der Auszubildende seine Weiterarbeit vorstellt (…BAG 15.11.2006 - a.a.O.; BAG 17.02.2010 - a.a.O.).
Diese Beurteilung ist durch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 17.02.2010 - 7 ABR 89/08 - bestätigt worden.
Auch das Bundesarbeitsgericht hat ausgeführt, dass die Beteiligte zu 2. nicht unverzüglich nach der Nichtübernahmemitteilung durch die Arbeitgeberin eine hinreichend bestimmte Bereitschaftserklärung zur Weiterbeschäftigung zu geänderten Bedingungen abgegeben hat (BAG 17.02.2010 - a.a.O. - Rn. 33).
Materiellrechtlich ist aber, wie das Bundesarbeitsgericht auch in der Entscheidung vom 17.02.2010 ausgeführt hat, für die Feststellung der Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung im Sinne des § 78 a Abs. 4 BetrVG auf den Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses abzustellen (…BAG 16.07.2008 - 7 ABR 13/07 - AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 50, Rn. 24; BAG 17.02.2010 - 7 ABR 89/08 - AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 53, Rn. 23;… GK/Oetker, a.a.O., § 78 a Rn. 185;… ErfK/Kania, a.a.O., § 78 a Rn. 9;… KR/Weigand, 9. Aufl., § 78 a BetrVG Rn. 46;… APS/Künzl, 3. Aufl., § 78 a BetrVG Rn. 130;… andere Auffassung: Fitting, a.a.O., § 78 a Rn. 44;… DKK/Bachner, a.a.O., § 78 a Rn. 39).
Maßgeblich sind die Verhältnisse im Ausbildungsbetrieb (BAG 17. Februar 2010 - 7 ABR 89/08 - Rn. 19, AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 53 = EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 5) .
Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist (vgl. etwa BAG 17. Februar 2010 - 7 ABR 89/08 - Rn. 11 mwN, AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 53 = EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 5) .
ArbG Solingen, 04.10.2019 - 1 BV 27/18
Borbet beantragt Auflösung des Betriebsrates, hilfsweise Ausschluss des …
Als Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jede Stelle anzusehen, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtstellung unmittelbar betroffen ist (vgl. BAG vom 17.02.2010 - 7 ABR 89/08, Rn. 11).
Der Begriff der Zumutbarkeit in § 78a Abs. 4 Satz 1 BetrVG stimmt nicht mit dem in § 626 Abs. 1 BGB überein (BAG 17. Februar 2010 - 7 ABR 89/08 - Rn. 17) .
Auch diese Variante erfasst Fallgestaltungen, in welchen das nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BPersVG nachgerückte Ersatzmitglied der Jugendvertretung nur kurze Zeit angehört hat (vgl. BAG, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 7 ABR 89/08 - AP Nr. 53 zu § 78a BetrVG 1972 Rn. 25).
Wenn die Beklagte wie auch das Arbeitsgericht Dortmund auf den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 17.02.2010, 7 ABR 89/08, abstellten, so habe dort eine andere Sachverhaltskonstellation zugrunde gelegen.
Denn nach ständiger und zutreffender Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Arbeitgeber, der einen Jugend- und Auszubildendenvertreter nach Abschluss der Berufsausbildung nicht im erlernten Ausbildungsberuf, jedoch in einer anderen Tätigkeit übernehmen kann, verpflichtet, dem Jugend- und Auszubildendenvertreter diese anzubieten, wenn er zumindest hilfsweise dazu bereit ist und diese konkret benennt (ausdrücklich BAG, Beschluss vom 17.02.2010, 7 ABR 89/08 m.w.N.).
Die Fallkonstellation ist damit mit den Grundsätzen vergleichbar, die das Bundesarbeitsgericht zutreffend im Beschluss vom 17.02.2010 aaO. festgehalten hat, nach denen der Arbeitgeber die abweichende Übernahmemöglichkeit bereits in einer Nichtübernahmemitteilung im Sinne des § 78 a Abs. 1 BetrVG beschrieben und der Jugend- und Auszubildendenvertreter sich hinreichend konkret hilfsweise mit einer solchen Beschäftigung einverstanden erklärt hat.
Dies könnte nur dann gegen die Annahme einer Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung sprechen, wenn diese Beschäftigung im gemäß § 78a Abs. 2 S. 1 BetrVG begründeten Arbeitsverhältnis ausbildungsgerecht wäre (vgl. BAG, Beschluss vom 17.02.2010 - 7 ABR 89/08 -).
Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist dabei nach herrschender Auffassung jede Person oder Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist (BAG, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 7 ABR 89/08 -, Rn. 11, juris; BAG…, Beschluss vom 16. Mai 2007 - 7 ABR 63/06 -, Rn. 11, juris; BAG…, Beschluss vom 28. März 2006 - 1 ABR 59/04 -, BAGE 117, 337-344, Rn. 11; LAG Düsseldorf…, Beschluss vom 22. Juni 2010 - 16 TaBV 11/10 -, Rn. 87, juris;… GMP/Matthes/Spinner ArbGG § 83 Rn. 13).
ArbG Dortmund, 06.09.2016 - 5 Ca 605/16
Beschäftigungsanspruch eines Arbeitnehmers als Elektroniker durch Versetzung

References: § 78
 § 78
 § 611
 § 83
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 626
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
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 § 78
 § 78
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 § 78
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 § 78
 § 78
 § 9
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
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 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 626
 § 31
 § 78
 § 78
 § 78
 § 83