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Timestamp: 2020-05-27 09:21:29+00:00

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Berufungsfrist - und der unvollständige PKH-Antrag | Rechtslupe
Berufungsfrist - und der unvollständige PKH-Antrag
Beru­fungs­frist – und der unvoll­stän­di­ge PKH-Antrag
Eine Par­tei, die inner­halb der Rechts­mit­tel­frist die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt, ist grund­sätz­lich bis zur Ent­schei­dung über die­sen Antrag als unver­schul­det ver­hin­dert anzu­se­hen, das Rechts­mit­tel wirk­sam ein­zu­le­gen, wenn sie nach den gege­be­nen Umstän­den ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit der Ableh­nung des Antrags wegen man­geln­der Bedürf­tig­keit rech­nen muss­te.
Das Rechts­in­sti­tut der Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand dient dazu, den Rechts­schutz und das recht­li­che Gehör zu garan­tie­ren. Daher gebie­ten es die Ver­fah­rens­grund­rech­te auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip) und auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), den Zugang zu den Gerich­ten und den in den Ver­fah­rens­ord­nun­gen vor­ge­se­he­nen Instan­zen nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se zu erschwe­ren 1.
Im hier ent­schie­de­nen Fall bil­lig­te der Bun­des­ge­richts­hof gleich­wohl die Ver­sa­gung der Wie­der­ein­set­zung durch das Beru­fungs­ge­richt:
Die Wie­der­ein­set­zung schei­tert aller­dings nicht schon an der Über­schrei­tung der Jah­res­frist des § 234 Abs. 3 ZPO. Zwar lag zwi­schen dem Ver­strei­chen der Beru­fungs­frist am 27.03.2017 (Mon­tag) und dem am 30.08.2018 gestell­ten Wie­der­ein­set­zungs­an­trag ein Zeit­raum von mehr als einem Jahr. § 234 Abs. 3 ZPO ist jedoch nicht anwend­bar, wenn eine Par­tei inner­halb der Beru­fungs­frist recht­zei­tig Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt und das Gericht ver­säumt, inner­halb der Jah­res­frist über den Antrag zu ent­schei­den 2.
Eine Par­tei, die inner­halb der Rechts­mit­tel­frist die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt, ist grund­sätz­lich bis zur Ent­schei­dung über die­sen Antrag als unver­schul­det ver­hin­dert anzu­se­hen, das Rechts­mit­tel wirk­sam ein­zu­le­gen, wenn sie nach den gege­be­nen Umstän­den ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit der Ableh­nung des Antrags wegen man­geln­der Bedürf­tig­keit rech­nen muss­te 3. Eine Par­tei kann inso­weit auf die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­trau­en, wenn sie bei objek­ti­ver Betrach­tung sich für bedürf­tig hal­ten und davon aus­ge­hen darf, die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ord­nungs­ge­mäß dar­ge­legt zu haben. Hier­für ist erfor­der­lich, dass dem Antrag inner­halb der Rechts­mit­tel­frist eine voll­stän­dig und wahr­heits­ge­mäß aus­ge­füll­te Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se (Vor­druck nach § 117 Abs. 4 ZPO) nebst den inso­weit not­wen­di­gen Unter­la­gen (Bele­gen) bei­gefügt wird 4.
Per­so­nen, die weder über regel­mä­ßi­ges Ein­kom­men ver­fü­gen noch Sozi­al­leis­tun­gen bezie­hen, müs­sen plau­si­bel dar­le­gen und glaub­haft machen, auf wel­che Wei­se sie ihren Lebens­un­ter­halt finan­zie­ren 5. Aus­nahms­wei­se darf eine Par­tei, auch wenn ihre Anga­ben im Vor­druck ein­zel­ne Lücken ent­hal­ten, dar­auf ver­trau­en, ihre Bedürf­tig­keit hin­läng­lich dar­ge­legt zu haben, wenn sich die­se Lücken z.B. zwang­los auf ande­re Wei­se, etwa anhand der bei­gefüg­ten Unter­la­gen, schlie­ßen las­sen und etwai­ge Zwei­fel dadurch aus­ge­räumt wer­den 6. Braucht eine Par­tei nach die­sen Grund­sät­zen nicht mit der Ableh­nung der bean­trag­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu rech­nen, ent­fällt das einen Ver­schul­dens­vor­wurf im Sin­ne von § 233 Satz 1 ZPO aus­schlie­ßen­de Ver­trau­en im all­ge­mei­nen erst mit der Zustel­lung des Beschlus­ses, durch den das Gericht Pro­zess­kos­ten­hil­fe ablehnt; die Wie­der­ein­set­zungs­frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO beginnt dann regel­mä­ßig nach einem Zeit­raum von drei bis vier Tagen, inner­halb des­sen die Par­tei über­le­gen kann, ob sie das Rechts­mit­tel auf eige­ne Kos­ten ein­le­gen will 7. Erteilt das Gericht der Par­tei unter Frist­set­zung Auf­la­gen, kann die Par­tei aller­dings nur dann wei­ter auf die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­trau­en, wenn sie die Auf­la­gen erfüllt. Ande­ren­falls endet der Ver­trau­ens­schutz mit dem Ablauf der gesetz­ten Frist 8.
Gemes­sen an die­sen recht­li­chen Maß­stä­ben war der Klä­ger in dem hier ent­schie­de­nen Fall nicht ohne sein Ver­schul­den an der Ein­le­gung der Beru­fung gehin­dert:
Der Klä­ger konn­te ver­nünf­ti­ger­wei­se bereits nicht dar­auf ver­trau­en, dass er auf­grund sei­ner Anga­ben in der "Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se" Pro­zess­kos­ten­hil­fe erhal­ten wür­de. So war völ­lig unklar, wovon der Klä­ger sei­nen Lebens­un­ter­halt bestrei­tet. Objek­ti­ve Bele­ge für sei­ne Anga­ben, wie sie der For­mu­lar­text in Über­ein­stim­mung mit § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO vor­sieht, waren dem Antrag nicht bei­gefügt. Die bei­den in Ablich­tung vor­ge­leg­ten Steu­er­be­schei­de bezo­gen sich auf die Jah­re 2012 und 2013 und waren bereits des­halb untaug­lich, eine Bedürf­tig­keit 2017 zu bele­gen. Die dem Antrag wei­ter bei­gefüg­ten selbst gefer­tig­ten Auf­stel­lun­gen bezo­gen sich zum einen in wesent­li­chen Tei­len eben­falls auf lan­ge zurück­lie­gen­de Zeit­räu­me, zum ande­ren waren die dor­ti­gen Zah­len eben­falls nicht belegt. Letz­te­res gilt auch für die sog. Anla­ge "Geldflußberechnung/​Geldverwendung", abge­se­hen davon, dass die dor­ti­gen Anga­ben zu 2017 weder iden­tisch sind mit den o.a. Anga­ben in der PKHErklä­rung noch mit der wei­te­ren Anla­ge "Kurz­fris­ti­ge Erfolgs­rech­nung". Es bestand des­halb von Anfang an kein Ver­trau­ens­schutz, sodass es auf die Fra­ge, ob der Klä­ger die ihm in 2018 erteil­ten Auf­la­gen erfüllt hat, nicht ankommt.
Selbst wenn man aber auf die Auf­la­gen abstel­len woll­te, konn­te der Klä­ger ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht davon aus­ge­hen, Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu erhal­ten. Das Land­ge­richt hat den Klä­ger unter dem 30.05.2018 zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sein Antrag unvoll­stän­dig sei und sich aus ihm nicht erge­be, wovon er der­zeit sei­nen Lebens­un­ter­halt bestrei­te. Das Land­ge­richt hat um Vor­la­ge aktu­el­ler Bele­ge und um Nach­wei­se der in den per­sön­li­chen Auf­stel­lun­gen ange­ge­be­nen Ein­nah­men und Aus­ga­ben gebe­ten. Dem ist der Klä­ger nicht aus­rei­chend nach­ge­kom­men. Er hat ledig­lich einen Steu­er­be­scheid für 2016 vor­ge­legt, der Ein­künf­te für 2016 von … aus­weist, und von ihm selbst gefer­tig­te Auf­stel­lun­gen für 2017 und 2018, aller­dings erneut ohne die gefor­der­ten Nach­wei­se. Das Land­ge­richt hat inso­weit unter dem 18.06.2018 zu Recht den Vor­trag als immer noch nicht aus­rei­chend ange­se­hen und dem Klä­ger letzt­ma­lig Auf­la­gen erteilt. Der (etwai­ge) Ver­trau­ens­schutz ende­te dabei mit frucht­lo­sem Frist­ab­lauf am 6.07.2018. Selbst wenn man abwei­chend hier­von auch noch auf den Inhalt des Schrei­bens des Klä­gers vom 09.07.2018 abstel­len woll­te, konn­te des­sen Inhalt ein wei­te­res Ver­trau­en des Klä­gers auf die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe schon des­halb nicht begrün­den, weil es auch inso­weit wei­ter­hin am Nach­weis der Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se fehl­te. Die Rich­tig­keit der vom Klä­ger in den Raum gestell­ten Zah­len konn­te des­halb vom Gericht nicht ansatz­wei­se über­prüft wer­den, was gera­de vor dem Hin­ter­grund der unter aa)) ange­führ­ten Unge­reimt­hei­ten not­wen­dig gewe­sen wäre. Soweit der Klä­ger moniert, das Land­ge­richt habe nicht gesagt, wel­che kon­kre­ten Unter­la­gen es benö­ti­ge, geht die­ser Ein­wand fehl. Der Klä­ger konn­te nicht dar­auf ver­trau­en; vom Land­ge­richt inso­weit noch wei­te­re Hin­wei­se zu erhal­ten. Das Land­ge­richt hat­te in sei­nen Ver­fü­gun­gen vom 30.05.und 18.06.2018 hin­läng­lich deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass die Eigen­auf­stel­lun­gen des Klä­gers nicht aus­reich­ten, solan­ge er die­se nicht durch Nach­wei­se beleg­te. Wel­che aus­sa­ge­kräf­ti­gen (objek­ti­ven) Bele­ge der Klä­ger dazu vor­leg­te, war ihm über­las­sen. Klar war jeden­falls, dass ledig­lich Eigen­be­stä­ti­gun­gen nicht genüg­ten.
Unbe­acht­lich ist in die­sem Zusam­men­hang, dass der Klä­ger in der Anla­ge zum Wie­der­ein­set­zungs­an­trag vom 30.08.2018 ange­ge­ben hat, er habe "in ins­ge­samt 34 Ange­le­gen­hei­ten mit iden­ti­schen Unter­la­gen Pro­zess­kos­ten­hil­fe erhal­ten". Soweit mit der Rechts­be­schwer­de gel­tend gemacht wird, das Land­ge­richt habe auch ohne Nach­weis die­sen Vor­trag als wahr unter­stel­len müs­sen, weil der Klä­ger sei­ne Dar­stel­lung eides­statt­lich ver­si­chert habe, ist hier­zu zunächst anzu­mer­ken, dass die Dar­stel­lung bereits des­halb nicht zutref­fen kann, weil sich die Auf­lis­tung des Klä­gers auf Ver­fah­ren seit 2009 bezieht und schon des­halb bezo­gen auf das hie­si­ge Ver­fah­ren und eine Bedürf­tig­keit in 2017/​2018 von "iden­ti­schen" Unter­la­gen in 34 ande­ren Ver­fah­ren kei­ne Rede sein kann. Dass dem Klä­ger mit den glei­chen Anga­ben wie im hie­si­gen Antrag vom 28.02.2017 und in den Schrift­sät­zen vom 06.06.und 9.07.2018 ander­wei­tig Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wor­den ist, ist jeden­falls nicht ersicht­lich. Im Übri­gen war die Unzu­läng­lich­keit des PKHAn­trags vom 23.03.2017 offen­kun­dig und ist der Klä­ger dar­über hin­aus vom Land­ge­richt zwei­mal dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass der Kam­mer der Vor­trag (nebst Anla­gen) nicht rei­che. Ver­trau­ens­schutz konn­te der Klä­ger des­halb ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht für sich in Anspruch neh­men. Inso­weit ist die Situa­ti­on hier auch eine ande­re als in dem mit der Rechts­be­schwer­de ange­spro­che­nen Fall, in dem eine Par­tei in ers­ter Instanz Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt bekom­men hat und sich ihre Ver­hält­nis­se anschlie­ßend nicht geän­dert haben, sodass sie grund­sätz­lich zunächst dar­auf ver­trau­en kann, dass die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Beru­fungs­in­stanz nicht an feh­len­der Bedürf­tig­keit schei­tert.
Da die Vor­aus­set­zun­gen der Wie­der­ein­set­zung nicht erfüllt sind, hat das Land­ge­richt die Beru­fung zu Recht gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO wegen Ver­säu­mung der Rechts­mit­tel­frist als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Die ein­mo­na­ti­ge Frist zur Ein­le­gung der Beru­fung nach § 517 ZPO begann, nach­dem das Urteil des Amts­ge­richts dem Klä­ger am 25.02.2017 zuge­stellt wor­den war, gemäß § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB am 26.02.2017 und ende­te gemäß § 222 Abs. 1, 2 ZPO i.V.m. § 188 Abs. 2 BGB am Mon­tag, dem 27.03.2017. Die Beru­fung des Klä­gers ist erst am 30.08.2018 und damit nach Ablauf die­ser Frist beim Land­ge­richt ein­ge­gan­gen.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. April 2019 – III ZB 104/​18
st. Rspr.; sie­he nur BGH, Beschlüs­se vom 04.07.2002 – V ZB 16/​02, BGHZ 151, 221, 227; vom 17.07.2013 XII ZB 174/​10, FamRZ 2013, 1720 Rn. 7; und vom 14.03.2017 – VI ZB 36/​16, NJW-RR 2017, 895 Rn. 4 jew. mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 12.06.1973 – VI ZR 121/​73, NJW 1973, 1373; sie­he auch BGH, Beschlüs­se vom 20.02.2008 XII ZB 179/​07, NJW-RR 2008, 878 Rn. 15; und vom 21.01.2016 – IX ZA 24/​15, NJW-RR 2016, 638 Rn. 8[↩]
st. Rspr., zB BGH, Beschluss vom 24.07.2014 – III ZB 4/​14 3; BGH, Beschlüs­se vom 16.12 2014 – VI ZA 15/​14, NJW 2015, 1312 Rn. 2 f; und vom 13.12 2016 – VIII ZB 15/​16, NJW-RR 2017, 691 Rn. 13 jew. mwN[↩]
vgl. BGH jew. aaO; sie­he auch BGH, Beschluss vom 06.07.2006 – IX ZA 10/​06, FamRZ 2006, 1522, 1523[↩]
vgl. auch BGH, Beschluss vom 16.11.2017 – IX ZA 21/​17, NJW-RR 2018, 190 Rn. 7[↩]
BGH, Beschluss vom 29.03.2018 – III ZB 135/​17, NJW-RR 2018, 763 Rn. 12; BGH, Beschluss vom 13.12 2016, aaO mwN[↩]
zB BGH, Beschlüs­se vom 23.04.2013 – II ZB 21/​11, NJW 2013, 2822 Rn. 16; und vom 22.09.2016 – IX ZB 84/​15, WM 2016, 2150 Rn. 9[↩]
vgl. BGH, Beschlüs­se vom 13.02.2008 XII ZB 151/​07, NJW-RR 2008, 942 Rn. 12; und vom 22.09.2016, aaO Rn. 10[↩]
BerufungBerufungsfristPKHProzesskostenhilfeWiedereinsetzungZivilprozess

References: § 234
 § 234
 § 117
 § 233
 § 234
 § 117
 § 522
 § 517
 § 222
 § 187
 § 222
 § 188
 BGH