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Timestamp: 2016-10-27 13:11:52+00:00

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Es wirken mit: Bundesrichter Reeb, Pr�sident der II. Zivilabteilung, Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Merkli
Z.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Sidler, Unterm�li 6, Postfach, 6302 Zug,
die Verf�gung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 9. November 1999,
A.- a) Die bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versicherte Z.________ erlitt am 7. Juli 1994 bei einer Auffahrkollision ein schweres Schleudertrauma. Die SUVA kam f�r die medikament�se und physiotherapeutische Behandlung auf und richtete Taggeldleistungen aus. Nach zahlreichen �rztlichen Abkl�rungen teilte sie Z.________ am 30. Juni 1995 mit, aus medizinischer Sicht sei ihr die B�rot�tigkeit im angestammten Bereich zu mindestens 80 % wieder zumutbar.
b) Insbesondere gest�tzt auf einen Bericht ihres Kreisarztes Dr. med. Y.________ vom 22. September 1995 hielt die SUVA mit Verf�gung vom 27. September 1995 fest, eine an der Halswirbels�ule diagnostizierte Diskushernie, auf die weiterhin bestehende Beschwerden zur�ckgingen, m�sse als unfallfremd gelten und stehe in keinem wahrscheinlichen Zusammenhang mit dem Unfallereignis; sie betrachte den Schadenfall per 7. Juli 1995 als abgeschlossen und stelle die Taggeldleistungen mit Wirkung ab diesem Datum ein.
c) Z.________ gelangte hierauf mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses holte bei Prof. Dr. med. X.________, ein Gutachten ein, worin auf eine nach wie vor andauernde Arbeitsunf�higkeit von 50 % geschlossen wurde. Mit Entscheid vom 10. August 1998 erkl�rte das Verwaltungsgericht die SUVA als weiterhin leistungspflichtig. Ende Oktober 1998 richtete die SUVA Z.________ f�r die Periode vom 7. Juli 1995 bis zum 30. November 1998 Taggelder im Gesamtbetrag von Fr. 111'248. 50 aus.
d) Auf Grund eines weiteren, von Z.________ bei Prof. Dr. med. W.________, in Auftrag gegebenen Gutachtens vom 13. Oktober 1999, das auf vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit schloss und von der SUVA anerkannt wurde, zahlte diese am 11. November 1999 in Vollziehung einer Korrekturabrechnung Fr. 158'007. -- nach.
B.- Am 19. Februar 1999 hatte Z.________ bei der SUVA ein Begehren um Schadenersatz und Genugtuung eingereicht. Sie machte geltend, die SUVA im Allgemeinen und deren Kreisarzt Dr. med. Y.________ im Besonderen h�tten sie in gemeiner Art und Weise um Versicherungsleistungen gebracht und ihr dadurch zus�tzlich zum k�rperlichen schweres seelisches Leid zugef�gt. Der materielle Schaden bestehe darin, dass sie die Taggeldleistungen versp�tet erhalten und damit einen Zinsverlust erlitten habe; zudem seien ihr Anwaltskosten erwachsen, die durch die zugesprochene Prozessentsch�digung nicht gedeckt w�rden. Das ungesetzliche Verhalten der SUVA und ihres Kreisarztes bedeute auch eine schwere Pers�nlichkeitsverletzung, die mit einer Genugtuungssumme von Fr. 20'000. -- auszugleichen sei.
Mit Verf�gung vom 9. November 1999 wies die SUVA das Begehren ab.
C.- Z.________ f�hrt mit Eingabe vom 10. Dezember 1999 eidgen�ssische Verwaltungsgerichtsbeschwerde und verlangt, die Verf�gung vom 9. November 1999 aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, ihr insgesamt Fr. 61'611. 80 nebst Zins zu 5 % seit dem 27. September 1995 zu bezahlen.
1.- Die SUVA ist eine mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betraute Organisation ausserhalb der ordentlichen Bundesverwaltung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 des Verantwortlichkeitsgesetzes (VG; SR 170. 32; vgl. auch Art. 61 des Bundesgesetzes �ber die Unfallversicherung [UVG; SR 832. 20]). Solche Organisationen entscheiden �ber Begehren auf Schadenersatz und Genugtuung aus ihrer �ffentlichen T�tigkeit mit Verf�gungen, die der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegen (Art. 19 Abs. 3 VG). Die Beschwerdef�hrerin ist mit ihren Begehren vor der SUVA nicht durchgedrungen und zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde daher berechtigt (Art. 103 lit. a OG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist mithin ohne weiteres einzutreten.
2.- a) Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die SUVA habe durch verschiedene widerrechtliche und schuldhaft begangene Handlungen versucht, sie um die gesetzlichen Leistungen und um ihre wirtschaftliche Existenz zu bringen. Insbesondere habe Kreisarzt Dr. Y.________ zur Begr�ndung seiner Kausalit�tsbeurteilung vom 22. September 1995 ein Grundsatzpapier der SUVA-Abteilung Unfallmedizin gef�lscht und unhaltbare Abkl�rungsarbeit geleistet, indem er nicht nach weiteren Ursachen f�r Beschwerden an der Halswirbels�ule gesucht und in seinen Berichten das von allen behandelnden �rzten diagnostizierte posttraumatische Lumbovertebralsyndrom unterschlagen habe. Sie m�sse auch davon ausgehen, dass ihr Dr. Y.________, der wegen beruflicher Differenzen in offener Feindschaft mit ihrem Bruder, Dr. med. V.________, lebe, habe schaden wollen. Die SUVA habe nicht einmal f�nf Tage gebraucht, um gest�tzt auf die offensichtlich falsche und unvollst�ndige Kausalit�tsbeurteilung durch Dr. Y.________ die Leistungen einzustellen. Da die SUVA schon seit �ber zehn Jahren von der charakterlichen und beruflichen Unzuverl�ssigkeit von Dr. Y.________ wisse, treffe sie auch ein schweres Organ- bzw. Organisationsverschulden.
Einen Schaden erblickt die Beschwerdef�hrerin insbesondere darin, dass die Taggeldleistungen zu einem grossen Teil stark versp�tet ausbezahlt worden seien. Zum Ausgleich der Versp�tung seien Zinsen zu 5 % seit den mittleren Verfalldaten zu bezahlen, was f�r die beiden Zahlungen Zinsverg�tungen von Fr. 9'233. 60 und Fr. 18'429. 45 ergebe. Im Weiteren seien Anwaltskosten im Betrag von Fr. 2'500. -- f�r das Einspracheverfahren und von Fr. 11'448. 75 f�r das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ungedeckt geblieben. Ausserdem rechtfertige sich die Zusprechung einer Genugtuung von mindestens Fr. 20'000. --.
b) Zur Begr�ndung der angefochtenen Verf�gung hat die SUVA darauf hingewiesen, dass es an einer haftungsbegr�ndenden Widerrechtlichkeit ihrer Organe fehle. Wenn das kantonale Verwaltungsgericht den komplexen Fall nach Einholung eines Gerichtsgutachtens anders beurteilt habe als sie in ihrem Entscheid vom 27. September 1995, l�se dies noch keine Verantwortlichkeitsanspr�che aus. Hierf�r h�tte es einer wesentlichen Amtspflichtverletzung bedurft. Von einer solchen k�nne jedoch nicht gesprochen werden, auch nicht im Zusammenhang mit der Mitarbeit von Dr. Y.________. Dieser Kreisarzt habe zwar den Titel der beigelegten medizinischen Arbeit der SUVA in unzul�ssiger Art ver�ndert, doch habe das Bundesgericht dies mit Entscheid vom 27. Oktober 1998 als eine relativ geringf�gige, entschuldbare Fehlleistung bezeichnet, die mit einer Disziplinarmassnahme in gen�gender Weise geahndet werden k�nne. Die behauptete Feindschaft zum Bruder der Beschwerdef�hrerin bestehe nicht, und die Handlungen von Dr. Y.________ seien auch nicht kausal gewesen f�r die Einstellung der SUVA-Leistungen und die psychischen Schwierigkeiten der Beschwerdef�hrerin.
3.- Die mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisationen haften f�r Sch�den, die sie Dritten in Aus�bung dieser Aufgaben verursachen, nach Massgabe der Art. 3 bis 6 VG (Art. 19 Abs. 1 lit. a VG). Art. 3 VG regelt die Haftung des Bundes bzw. der beauftragten Organisationen f�r widerrechtlich zugef�gten Schaden und Art. 6 Abs. 2 VG den Anspruch auf Genugtuung bei widerrechtlicher Verletzung der Pers�nlichkeit.
a) Art. 3 Abs. 2 VG h�lt fest, dass die Haftung des Bundes (bzw. seiner Organisationen) bei Tatbest�nden, die unter die Haftpflichtbestimmungen anderer Erlasse fallen, sich nach jenen besonderen Bestimmungen richtet. Derartige besondere Entsch�digungsregelungen sind ausschliesslich und abschliessend; sie verdr�ngen in ihrem Anwendungsbereich die betreffende allgemeine Regelung des Verantwortlichkeitsgesetzes. Dieses kommt auch nicht etwa erg�nzend zur Anwendung; es kann demnach nicht als Auffangregelung angerufen werden, wenn eine Spezialhaftungsordnung f�r bestimmte Sch�den keinen oder keinen vollst�ndigen Ersatz vorsieht. Das Verantwortlichkeitsgesetz steht im Verh�ltnis zu den besonderen Entsch�digungsregelungen auf dem Boden der sogenannten exklusiven Gesetzeskonkurrenz und ist zu ihnen in diesem Sinne subsidi�r (vgl. BGE 115 II 237 E. 2a S. 242 f., mit Hinweisen auf die Entstehungsgeschichte; 113 IV 93 E. 1 S. 95; 112 Ib 353 E. 3a S. 355 f.; 112 II 228 E. 2b S. 230 f.). Kommt eine besondere Entsch�digungsregelung zum Zuge, so richtet sich zudem auch das Verfahren nach diesen Bestimmungen (dazu BGE 113 IV 93 E. 2 S. 96; 112 Ib 353 E. 3a S. 356).
aa) Im Sozialversicherungsrecht gilt der Grundsatz, dass keine Pflicht zur Leistung von Verzugszinsen besteht, es sei denn, solche seien gesetzlich vorgesehen. Der Hauptgrund f�r die Verneinung einer Verzugszinspflicht ergibt sich nach dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Rolle, die der Verwaltung zukomme. Diese sei als Inhaberin der �ffentlichen Gewalt verpflichtet, die Leistungsbegehren der Versicherten zu pr�fen, was manchmal l�ngere Zeit in Anspruch nehme, und habe das Recht in objektiver Weise anzuwenden. Das Gebot der Gleichbehandlung habe umgekehrt zur Folge, dass auch der Versicherte von der Bezahlung von Verzugszinsen befreit sei, wenn er glaube, sein Recht verteidigt zu haben. Ausnahmen vom Grundsatz blieben bei besonderen Umst�nden vorbehalten, wozu etwa widerrechtliche oder tr�lerische Machenschaften von Verwaltungsorganen geh�rten (BGE 108 V 13 E. 2a und 2b S. 15 f. mit Hinweisen; 113 V 48 E. 2a S. 50; 101 V 114 E. 3 S. 117 f.). Darin, dass ein Gesetz keine Verzugszinsen vorsieht, erblickt das Eidgen�ssische Versicherungsgericht ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers (vgl. BGE 108 V 13 E. 3b S. 17, mit Hinweisen auf die Literatur und die Materialien zur 9. AHV-Revision).
bb) Das Dargelegte gilt namentlich auch f�r Leistungen, die auf dem Unfallversicherungsgesetz beruhen (vgl. BGE 113 V 48 ff.; Alexandra Rumo-Jungo, Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung, 2. Auflage, Z�rich 1995, S. 226; ferner als Beispiel f�r eine gewollte Durchbrechung des f�r die Verzugszinspflicht in der Unfallversicherung geltenden Grundsatzes: Art. 121 der Verordnung �ber die Unfallversicherung [UVV; SR 832. 202]). Es ist somit davon auszugehen, dass die Frage allf�lliger Verzugszinsen sich abschliessend nach den Bestimmungen des Unfallversicherungsrechts beurteilt, so dass sich die von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachten Zinsverg�tungen nicht aus Art. 3 VG ableiten lassen. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass Verzugszinsen auf Sozialversicherungsleistungen wiederum Versicherungsleistungen darstellen. Sie sind im hierf�r vorgesehenen Verfahren anzubegehren und zu beurteilen, letztinstanzlich durch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht (dazu BGE 108 V 13 E. 1 S. 14 f.; 101 V 114 E. 1b und 2 S. 117).
cc) Soweit die Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf Art. 3 VG Schadenersatz in Form von Verzugszinsen fordert, erweist sich die Beschwerde mithin als unbegr�ndet.
b) Die Entsch�digung der Parteien eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens wird durch die betreffenden Prozesserlasse geregelt. Im Verwaltungs- wie auch im Einspracheverfahren vor der SUVA kommen die Vorschriften des Unfallversicherungsgesetzes und der dazugeh�rigen Verordnung sowie die Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (SR 172. 021) zur Anwendung. Zu beachten war hier insbesondere Art. 130 Abs. 2 UVV, wonach im Einspracheverfahren keine Parteientsch�digung zugesprochen wird.
In dem vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern durchgef�hrten Beschwerdeverfahren st�tzte sich diese Instanz auf Art. 108 Abs. 1 lit. g UVG. Diese Norm r�umt dem obsiegenden Beschwerdef�hrer einen Anspruch auf Parteikostenersatz ein, wobei f�r die Bemessung der Entsch�digung nicht auf den Streitwert, sondern auf den zu beurteilenden Sachverhalt und die Schwierigkeit des Prozesses abzustellen ist.
Die genannten Entsch�digungsregelungen sind wiederum ausschliesslich und abschliessend, und sie beantworten insbesondere auch die Frage, inwiefern vorprozessualer Aufwand abzugelten ist (dazu BGE 112 Ib 353 E. 3a S. 355 f.). Auf Grund von Art. 3 Abs. 2 VG entf�llt damit auch hier die M�glichkeit, gest�tzt auf die allgemeinen Vorschriften �ber die Haftung des Bundes bzw. der von ihm beauftragten Organisationen einen weiter gehenden Ersatz f�r Parteiaufwand zu beanspruchen. Die Beschwerde erweist sich mithin auch in diesem Punkt als unbegr�ndet.
4.- Nach Art. 6 Abs. 2 VG hat derjenige, der durch das Verhalten eines Beamten in seiner Pers�nlichkeit widerrechtlich verletzt worden ist, Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern den verantwortlichen Beamten ein Verschulden trifft, die Schwere der Verletzung eine Genugtuung rechtfertigt und die Pers�nlichkeitsverletzung nicht anders wieder gutgemacht worden ist.
Die von der Beschwerdef�hrerin beanstandete Betrachtungsweise der SUVA ist - auf Grund eines zus�tzlichen Gutachtens - im ordentlichen Rechtsmittelverfahren korrigiert worden, und die SUVA hat dar�ber hinaus Hand zu einem weiteren Gutachten geboten und gest�tzt darauf ihre Leistungen den Vorstellungen der Beschwerdef�hrerin entsprechend angepasst. Angesichts der schwer zu erfassenden Verletzungen und dem schlecht vorhersehbaren Heilungsverlauf kann in diesem Vorgehen von vornherein keine derart schwere Verletzung der Pers�nlichkeit liegen, dass sich eine Genugtuung im Sinne der genannten Bestimmung rechtfertigen w�rde. Die mit der Ungewissheit des definitiven Verfahrensausgangs verbundenen Belastungen m�ssen vom Rechtsuchenden in aller Regel ohne finanzielle Abgeltung hingenommen werden. In Anbetracht der Komplexit�t der von der Beschwerdef�hrerin beim Unfall erlittenen Verletzungen und der damit verbundenen notwendigen medizinischen Abkl�rungen und Behandlungen erscheint die Dauer des Verfahrens bis zum positiven Abschluss �brigens keinesfalls als �berm�ssig lang. Ausserdem bedeutet ein f�r den Betroffenen letztendlich positiver Verfahrensausgang auch, dass seine Begehren anerkannt worden sind, was eine Form der Wiedergutmachung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 (letzter Satzteil) VG darstellt.
5.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, die Gerichtsgeb�hr daher der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Vernehmlassung zur Beschwerde ist nicht eingeholt worden, so dass der SUVA keine Kosten erwachsen sind. Die Frage der Zusprechung einer Entsch�digung stellt sich mithin schon aus diesem Grund nicht.
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 19
 Art. 61
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 121
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 Art. 130
 Art. 108
 BGE 
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 6