Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=25.04.2013&Aktenzeichen=9%20B%2041.12
Timestamp: 2019-03-22 21:23:23+00:00

Document:
BVerwG, 25.04.2013 - 9 B 41.12 - dejure.org
GG Art. 105 Abs. 2a; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
Gemeindliche Hundesteuer; örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG
Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer | Hundesteuer, Aufwandsteuer
GG Art. 105 Abs. 2a S. 1; HStS § 1 Abs. 2
Örtlich radizierte Steuer, nicht örtlich radizierter Hund - BVerwG bestätigt Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer
Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer
Hundesteuer auch für mobile Vierbeiner
NVwZ 2013, 1426
Dass es sich um eine örtliche Aufwandsteuer handelt, ergibt sich daraus, dass sie an das Halten eines Hundes in einem Haushalt anknüpft, der in der steuererhebenden Gemeinde geführt wird (stRspr; vgl. nur Beschluss vom 25. April 2013 - BVerwG 9 B 41.12 - Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 13 Rn. 7).
Örtlich ist eine Aufwandsteuer dann, wenn sie an örtliche Gegebenheiten, vor allem die Belegenheit einer Sache oder einen Vorgang im Gemeindegebiet, anknüpft und es wegen der Begrenztheit der unmittelbaren Wirkungen der Steuer auf das Gemeindegebiet nicht zu einem die Wirtschaftseinheit berührenden Steuergefälle kommen kann (BVerfG, Beschlüsse vom 23. Juli 1963 - 2 BvL 11/61 - BVerfGE 16, 306 und vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 ; BVerwG, Beschluss vom 25. April 2013 - 9 B 41.12 - Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 13 Rn. 5).
Das unmittelbare Zusammenfallen von Wohnsitz des Halters und Unterbringungsort des Pferdes ist nicht Voraussetzung des Örtlichkeitsbezugs, wie dies offenbar die Beschwerde mit Verweis auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 2013 - 9 B 41.12 - (Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 13) meint.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 6.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -, juris, Rn. 79; BVerwG, Beschluss vom 25.4.2013 - 9 B 41.12 -, NVwZ 2013, 1426, Rn. 5.
Mittelbare Auswirkungen einer Steuer außerhalb des Gemeindegebiets berühren ihre örtliche Radizierung nicht (vgl. etwa für die Pferdesteuer BVerwG…, Beschluss vom 18. August 2015 - 9 BN 2.15 - KommJur 2015, 415 = juris Rn. 10 und zur Hundesteuer BVerwG, Beschluss vom 25. April 2013 - 9 B 41.12 - Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 13 Rn. 7).
An der finanzverfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Erlaubnis bestehen keine Zweifel, da die Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG, Art. 28 Abs. 2 GG anzusehen ist (BVerwG, Beschluss vom 25.04.2013 - 9 B 41/12 -, zitiert nach Juris), die örtlich, wenn auch aufgrund anderer Grundlagen und mit anderer Ausgestaltung, teilweise schon seit Jahrhunderten erhoben wird.
Mittelbare Auswirkungen einer Steuer außerhalb des Gemeindegebiets berühren ihre örtliche Radizierung nicht (vgl. etwa für die Pferdesteuer BVerwG…, Beschluss vom 18. August 2015 - 9 BN 2.15 - KommJur 2015, 415 Rn. 10 und zur Hundesteuer BVerwG, Beschluss vom 25. April 2013 - 9 B 41.12 - Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 13 Rn. 7).
Die Erhebung einer Hundesteuer ist hierbei nach allgemeiner Ansicht in der Rechtsprechung grundsätzlich gemäß Art. 105 Abs. 2a GG i.V.m. § 7 Abs. 2 KAG als örtliche Aufwandsteuer zulässig (vgl. z.B. BVerwG, B. v. 25.04.2013 - 9 B 41.12 -, NVwZ 2013, 1426, 1427).

References: Art. 105
 § 132
 Art. 105
 Art. 105
 § 1
 Art. 105
 Art. 28
 Art. 105
 § 7