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Timestamp: 2020-08-07 16:35:07+00:00

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BGH, 28.06.2006 - IV ZB 44/05 - dejure.org
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BGH, 28.06.2006 - IV ZB 44/05 (https://dejure.org/2006,226)
BGH, Entscheidung vom 28.06.2006 - IV ZB 44/05 (https://dejure.org/2006,226)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 2006 - IV ZB 44/05 (https://dejure.org/2006,226)
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Kostentragungspflicht des unterlegenen Prozessgegners für lediglich durch eine aufwendige Betriebsorganisation der obsiegenden Partei entstandene Kosten; Bestehen einer Kostenerstattungspflicht für fiktive Reisekosten eines durch ständige Geschäftsbeziehungen mit der ...
Erstattung fiktiver Reisekosten eines "Hausanwalts"
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Reisekosten fiktive - eines Hausanwalts - als notwendige Kosten des Rechtsstreits
ZPO § 91 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 Hs. 2
Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten des bevollmächtigten Hausanwalts einer Versicherung
LG Stuttgart, 09.09.2005 - 22 O 340/03
OLG Stuttgart, 28.10.2005 - 8 W 479/05
NJW 2006, 3008
MDR 2007, 431
NZV 2006, 535
Rpfleger 2006, 673
Die dann gegebenenfalls zusätzlich entstehenden Kosten eines Unterbevollmächtigten sind zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung aber nur insoweit erstattungsfähig, als sie die durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten ersparten erstattungsfähigen Reisekosten des Hauptbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen (BGH, Beschluss vom 14. September 2004 - VI ZB 37/04, NJW-RR 2005, 707, 708; Beschluss vom 21. September 2005 - IV ZB 11/04, NJW 2006, 301, 302; Beschluss vom 28. Juni 2006 - IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008 Rn. 7).
Diese Organisationsform, die den berechtigten Interessen der Klägerin Rechnung trägt, sich durch einen Rechtsanwalt ihres Vertrauens auch vor auswärtigen Gerichten vertreten zu lassen, muss die Beklagte zwar grundsätzlich hinnehmen (vgl. BGH, NJW 2006, 3008 Rn. 12).
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof es nach der gewählten Betriebsorganisation als Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung gebilligt, wenn ein Versicherer bei streitig werdenden Leistungsablehnungen die Sache nicht mehr im eigenen Unternehmen weiterbearbeitet, sondern sie zur selbständigen Bearbeitung an einen externen Rechtsanwalt übergibt, der bei Fehlschlagen einer außergerichtlichen Klärung auch die Prozessführung wahrnimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2006 - IV ZB 44/05, VersR 2006, 1562 Rn. 9 ff.; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 11. November 2003 - VI ZB 41/03, VersR 2004, 352, 353;… vom 4. April 2006 - VI ZB 66/04, VersR 2006, 1089 Rn. 6).
Der vorstehenden Wertung steht nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 2006 (IV ZB 44/05, VersR 2006, 1562) entgegen.
a) Die nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu beurteilende Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Unterbevollmächtigten am Sitz des Prozessgerichts hängt davon ab, ob für die am Ort des Prozessgerichts ansässige Beklagte die Zuziehung eines auswärtigen Hauptbevollmächtigten im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig war (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2006 - IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008, Tz. 7 f.).
Denn im Rahmen der Kostenerstattung kommt es auf die tatsächliche Organisation eines an einem Rechtsstreit beteiligten Unternehmens und nicht darauf an, welche Unternehmensorganisation unter Erstattungsgesichtspunkten zweckmäßiger oder günstiger gewesen wäre (BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2007 - I ZB 42/06, GRUR 2007, 726, Tz. 14; vom 28. Juni 2006, aaO, Tz. 11).
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof es nach der gewählten Betriebsorganisation als Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung gebilligt, wenn ein Versicherer bei streitig werdenden Leistungsablehnungen die Sache nicht mehr im eigenen Unternehmen weiterbearbeitet, sondern sie zur selbständigen Bearbeitung an einen externen Rechtsanwalt übergibt, der bei Fehlschlagen einer außergerichtlichen Klärung auch die Prozessführung wahrnimmt (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2006, aaO, Tz. 9 ff.).
Zu Unrecht will die Rechtsbeschwerde diese Fallgestaltung derjenigen gleichsetzen, wie sie der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 2006 (aaO) zugrunde gelegen hat, weil es keinen Unterschied mache, ob sich ein bundesweit tätiger Versicherer selbständig durch einen externen Hausanwalt vertreten lasse, oder ob es sich um ein Mitglied einer von denselben Personen vertretenen, überregional tätigen Gruppe lediglich formal selbständiger Unternehmen handelt, die alle von einem Ort aus anwaltlich betreut und vertreten würden.
Bei der Prüfung der Notwendigkeit einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme ist eine typisierende Betrachtungsweise geboten (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002, I ZB 29/02, NJW 2003, 901 unter II 2 b aa - Auswärtiger Rechtsanwalt I; BGH vom 2. Dezember 2004, I ZB 4/04, GRUR 2005, 271 unter II 2 - Unterbevollmächtigter III; BGH vom 13. September 2005, X ZB 30/04, NJW-RR 2005, 1662 unter II 2 - Auswärtiger Rechtsanwalt V; BGH vom 28. Juni 2006, IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008 Rn. 13;… BGH vom 16. April 2008, XII ZB 214/04, NJW 2008, 2122 Rn. 19;… BGH vom 28. Januar 2010, III ZB 64/09, JurBüro 2010, 369 unter [III] b und BGH vom 13. September 2011, VI ZB 9/10, juris Rn. 8).
Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Beurteilung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich ergebenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darum gestritten werden kann, ob die Kosten zu erstatten sind oder nicht (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901 unter II 2 b aa - Auswärtiger Rechtsanwalt I;… vom 2. Dezember 2004 - I ZB 4/04, aaO unter II 2; vom 13. September 2005 - X ZB 30/04, NJW-RR 2005, 1662 unter II 2 - Auswärtiger Rechtsanwalt V; vom 28. Juni 2006 - IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008 Rn. 13;… vom 16. April 2008 - XII ZB 214/04, aaO Rn. 19;… vom 28. Januar 2010 - III ZB 64/09, aaO unter [III] b;… vom 13. September 2011 - VI ZB 9/10, aaO Rn. 8).
c) Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 2006 (IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008 mwN) ergibt sich entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde im Hinblick auf die Organisationsstruktur des Büros des Klägers nichts anderes.
Dieser Ausnahme, auf die sich die Beklagte unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BGH vom 28. Juni 2006, Az. IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008, beruft, liegt aber insofern ein anderer Sachverhalt zu Grunde, als der Krankenversicherer - nicht ein federführender Haftpflichtversicherer - dort selbst als Prozesspartei auftrat (vgl. hierzu auch Beschluss des Senats vom 19. Mai 2009, Az. 8 W 212/09, nicht veröff.), während vorliegend der Haftpflichtversicherer der Beklagten am Rechtsstreit gerade nicht beteiligt war.
In der von ihm in Bezug genommenen Entscheidung des BGH vom 28. Juni 2006, Az. IV ZB 44/05, veröff.
u.a. in NJW 2006, 3008, war ebenfalls der bundesweit tätige Versicherer, ein Krankenversicherer, selbst die Partei des Rechtsstreits.
Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Beurteilung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich ergebenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darum gestritten werden kann, ob die Kosten zu erstatten sind oder nicht (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2004, aaO Rn. 16;… 13. September 2005, aaO; 28. Juni 2006 - IV ZB 44/05 - NJW 2006, 3008, 3009, Rn. 13;… 11. Dezember 2007 - X ZB 21/07 - NJW-RR 2008, 1378, Rn. 8;… 16. April 2008, aaO S. 2124, Rn. 19).
Die Zuziehung eines Rechtsanwalts am Ort des Prozessgerichts kann ferner zur Kostenersparnis zumutbar sein, wenn bei einem in tatsächlicher Hinsicht überschaubaren Streit um eine Geldforderung die Gegenseite versichert hat, nicht leistungsfähig zu sein und gegenüber einer Klage keine Einwendungen zu erheben (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 2002, aaO Rn. 20;… 2. Dezember 2004, aaO Rn. 20 f; 28. Juni 2006, aaO Rn. 8;… 16. April 2008, aaO Rn. 8).
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1. Für die Beurteilung, ob die Reisekosten eines nicht am Gerichtsort …

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