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Timestamp: 2019-05-25 05:41:55+00:00

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§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
BGH, URTEIL vom 2.10.2003, Az. X ZR 159/00 Das Berufungsgericht hat verkannt, daß die Berufung auf den neuen Kündigungsgrund, das 'Nachschieben' des Grundes, in der Regel als neue Kündigung aus diesem Grunde aufzufassen sein wird (BGH, Urt. v. 28.04.1960 - VII ZR 218/59, LM §626 BGB Nr. 10; Urt. v. 15.12.1960 - VII ZR 212/59, BB 1961, 498).
BGH, URTEIL vom 4.5.1984, Az. III ZR 37/83 Beruht ein Vertrag auf besonderem Vertrauen, so können beide Vertragspartner bei ernstlicher Erschütterung oder gar einem Fortfall der Vertrauensgrundlage auch dann kündigen, wenn die Voraussetzungen einer Kündigung aus wichtigem Grund nach der für alle Arbeitsund Dienstverhältnisse geltenden Vorschrift des § 626 BGB nicht gegeben sind (Erman/Küchenhoff aaO § 627 Rn. 2; Palandt/Putzo 43. Aufl. § 627 An. 2 a.E.).
BGH, Urteil , Az. Anlass* Nach- feststehender' .Rechtsprechung geht der Ruhe gehä its an- , sprueh im Zweifel durch (fristlose Kündigung aus einem in der Person des Dienstverpflichteten liegenden wichtigen Grunde unter (Rueck SUZ 1950 Sp 587)= Im gegebenen Pall . liegt der Kündigangssgrund in der Person des Klägers * Es kann jedoch ein Anspruch auf Ruhegehalt auch für den Fall fristloser Kündigung (§ 626. BGB) von den Vertragsparteien; vereinbart werden« zu demal dann, wenn.der Gekündigte den wichtigen Grund für seine Entlassung nicht verschuldet hats das hat.der erkennende Senat bereits ausgesprochen (BGHZ 8, 548 /SoT/) c Auch können vertragliche Ruhegehaltsänspräche unter Umständen in Pallen» in denen es an einer ausdrücklichen Regelung fehlt, aus einer ergänzenden Vertragsauslegung abgeleitet werden (aaO S 368).,
BGH, BESCHLUSS vom 3.8.2011, Az. IV ZR 203/09 10	Unstreitiger Vortrag wäre ohne weiteres verwertbar (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 aaO juris Rn. 14; LAG Sachsen-Anhalt LAGE § 626 BGB 2002 Nr. 17, juris Rn. 41; a.A. Oberlandesgericht Karlsruhe NJW 2000, 1577 f. mit abl.An. Heinemann, MDR 2001, 137, 138 ff. und Schneider, MDR 2000, 1029, 1030; vgl. auch Schreiber, ZZP 122, 227, 228, 241) und müsste bei der Frage, ob der Beklagten die Ausübung ihres Anfechtungsrechts nach Treu und Glauben verwehrt ist, zu der vorgenannten Güterabwägung führen (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 aaO Rn. 21; Senatsbeschuss vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 7).
BGH, URTEIL vom 3.8.1997, Az. XII ZR 222/95 6 b)	Soweit ersichtlich, ist höchstrichterlich allerdings noch nicht entschieden, ob der mit seiner Räumungsklage rechtskräftig abgewiesene Vermieter mit gleicher Begründung erneut kündigen und Räumung verlangen kann (vgl. Stadie MDR 1978, 798 ff.; für den Fall der arbeitsrechtlichen Kündigung offen gelassen von BAG AP § 626 BGB Nr. US. 3).
BGH, URTEIL vom 3.11.1978, Az. V ZR 32/76 Die Revision weist zwar zu Recht darauf hin, daß nach der Rechtsprechung - jedenfalls unter der Geltung des § 626 BGB a.F. - eine zunächst unberechtigte fristlose Kündigung bei nachträglichem Entstehen eines Kündigungsgrundes auch ohne neue Kündigung dann - aber auch nur dann - im Zeitpunkt des Eintritts des Kündigungsgrundes wirksam werden kann, wenn dieser Kündigungs-grund mit dem bei Ausspruch der Kündigung geltend gemachten Grund in einem inneren Zusammenhang steht (BGH Urt. v. 30. Juni 1954, II ZR 26/53, LM HGB § 89 a Nr. 1, und Urteil vom 28. April I960, VII ZR 218/59, LM BGB § 626 Nr. 10).
BGH, Urteil vom 2.1.1962, Az. VI ZB 194/61 Der Senat hat in seinem Urteil vom 13. Juli 1956 (- VI ZR 132/55 - MDR 1957, 29 = VersR 1956, 641) entschieden, daß ein Wirtschaftsprüfer, der bewußt oder leichtfertig ein unrichtiges Gutachten Über die Kreditwürdigkeit eines kaufmännischen Unternehmens erstattet, nicht nur seinem Auftraggeber auf Schadensersatz haftet, sondern nach § 626 BGB auch gegenüber einem anderen ersatzpflichtig sein kann, der von dem Gutachten Kenntnis erhalten und daraufhin dem Unternehmen Kredit gewährt hat (vgl. auch BGHZ 10, 228, 233).
BGH, URTEIL vom 5.3.2010, Az. Sie galten auch für die frühere Rechtslage, bei der es - mit Ausnahme u.a. der Vorschrift des § 626 Abs. 2 BGB - an einer gesetzlichen Festlegung der Frist für die Erklärung der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund fehlte (siehe nur BGHZ 133, 331, 335; BGH, Urt. v. 1. Juni 1951, VZR 86/50, NJW1951, 836; Urt. v. 15. Februar 1967, VIII ZR 222/64, WM 1967, 515, 517).
BGH, URTEIL vom 5.3.2010, Az. 16	c) Ohne Erfolg macht die Beklagte in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die in § 626 Abs. 2 BGB festgelegte Zwei-Wochen-Frist für den Ausspruch der fristlosen Kündigung eines Dienstverhältnisses aus wichtigem Grund bei einem pflichtwidrigen Dauerverhalten nicht vor dessen Beendigung beginnt (Urt. v. 20. Juni 2005, II ZR 18/03, NJW 2005, 3069, 3070), die Wirksamkeit der Kündigung vom 3. November 2005 geltend.
BGH, Urteil vom 1.6.2000, Az. II ZR 282/98 Damit führt sie eine unzu demutbare Erschwerung der Vertragsbeendigung herbei, die als Einschränkung des außerordentlichen Kündigungsrechts im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB unzulässig ist (BAG AP § 626 Nr. 1 und 2 unter Kündigungserschwerung; AP § 626 Nr. 27; MüKo/Schwerdtner, 3. Aufl. § 626 Rdn. 70 m.w.N. in Fn.220).
BGH, , Az. 10 - e3 nicht entscheidend darauf an, ob auch das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien ein Dienstvertrag ist* Jedenfalls stellt es ein auf vertrauensvolle Zusammenarbeit angelegtes Dauerschuldverhältnis dar» Das rechtfertigt die Anwendbarkeit des § 626 BGB (u.a. BGH LM § 242 BGB Nr. A 2).
BGH, URTEIL vom 4.2.1967, Az. II ZR 107/65 erforderliche Meldung an die Regierung unterstrichen, wie ungünstig dieser Schritt die schwebenden Erörterungen mit der Regierung beeinflussen könne * Selbst wenn der Kläger aber zur sofortigen'Kündigung gemäß § 626 BGB berechtigt gewesen wäre, hätte er diesen Schritt gegenüber dem Beklagten zu 1 nicht von der Erfüllung solcher Forderungen abhängig machen dürfen, die unangemessen und im ganzen weder durch einen Rechtsanspruch, noch durch ein sittlich beachtliches Interesse gedeckt waren (vgl. BGHZ 25, 217) ° Das konnte und mußte der Kläger bei sorgfältiger Überlegung auch erkennen.
BGH, URTEIL vom 3.1.1993, Az. VIII ZR 48/92 Die Kündigung eines Eigenhändlervertrages aus wichtigem Grund muß weder sofort nach Kenntnisnahme vom Kündigungsgrund noch in der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB erfolgen; es genügt, wenn sie innerhalb einer angemessenen Überlegungsfrist erklärt wird, deren Dauer sich nach den Umständen des Einzelfalles richtet (BGH, Urteil vom 27. Januar 1982 - VIII ZR 295/80 = NJW 1982, 2432 unter II 1 b; ebenso für die fristlose Kündigung eines Handelsvertreterverhältnisses BGH, Urteil vom 12. März 1992 - I ZR 117/90 = WM 1992, 1440 unter II 2 b bb m.w.Nachw.).
BGH, URTEIL vom 1.5.1980, Az. III ZR 15/79 Diese Auffassung begegnet Bedenken, Es ist anerkannt, daß im Falle der Kündigung nach § 626 BGB auch verwirkte und verfristete Kündigungsgründe unter bestimmten Voraussetzungen (innerer Zusammenhang, 'Glied in einer Kette des Gesamtverhaltens') für eine neue fristlose Kündigung unterstützend herangezogen werden dürfen (BAG AP § 626 Nr, 11, AP § 626 - Ausschlußfrist - Nr. 4, 7; Staudinger/Neumann BGB 12. Aufl. § 626 Rdn. 65, 88, 89; vgl. auch BGH Urteil vom 24. Januar 1976 - II ZR 3/74 = WM 1976, 379, 380).
BGH, Urteil vom 2.3.2013, Az. II ZR 273/11 Für die die Zweiwochenfrist in Lauf setzende Kenntnis im Sinn von § 626 Abs. 2 BGB kommt es allein auf den Wissensstand des zur Entscheidung über die fristlose Kündigung berufenen und bereiten Gremiums der Gesellschaft an (BGH, Urteil vom 10. September 2001 - II ZR 14/00, ZIP 2001, 1957, 1958; Urteil vom 10. Januar 2000 - II ZR 251/98, ZIP 2000, 508, 510; Urteil vom 15. Juni 1998 - II ZR 318/96, BGHZ 139, 89, 92).
BGH, URTEIL vom 1.10.1975, Az. II ZR 104/73 Ähnlich verhält es sich mit einem weiteren Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 6. Juli 1972 (BAG 24, 341, 345 ff » NJW 1973, 214), das unter Hinweis auf die vorerwähnte Entscheidung ausführt, die Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB sei jedenfalls so lange gehemmt, wie der Kündigungsberechtigte aus verständigen Gründen mit der gebotenen Eile noch Ermittlungen über den KündigungsSachverhalt anstelle und der Kündigungsgegner dies erkennen könne; 'maßgebende Tat-
BGH, URTEIL vom 1.5.2005, Az. II ZR 18/03 1. Nach der Rechtsprechung des Senats bedarf es für die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages (§ 626 Abs. 1 BGB) nicht der sofortigen Angabe eines wichtigen Grundes (Senat, BGHZ 27, 220, 225; 157, 151, 157 f.).
BGH, URTEIL vom 4.11.1977, Az. IX ZR 219/75 Diese bedarf vielmehr einer besonderen Begründung nach § 626 BGB (BGHZ 15, 71, 74; Urt. d. Sen. v. 23. 2. 61 - II ZR 147/58, WM 1961, 569, 570).
BGH, Urteil , Az. VII ZK 6/62 des Wortes entscheidend nicht nach den objektiven Umstünden s sondern danach zu beurteilen, wie diese auf den Kündigenden selbst nach den aus seinem weiteren Verhalten zu ziehenden Schlüssen gewirkt haben» Insbesondere ist von Bedeutung, ob dadurch das zu einer weiteren Zusammenarbeit erforderliche Vertrauen bei ihm erschüttert worden ist» Grundsätzlich ist es ferner nicht als unzulässig anzusehen, daß jemand einen ihm schon bei der Kündigung bekannten Grund erst später im Verlauf des Hechtsstreits geltend macht« Es kann in einem solchen Falle nicht ohne weiteres und allgemein gesagt werden, daß der Kündigende den später geltend gemachten Kündigungsgrund bei der Kündigung selbst nicht als wichtig angesehen habe» Ec ist vielmehr davon auszugehen, daß zu dem notwendigen Inhalt einer Kündigungserklärung eine Begründung nicht allgemein gehört (BGHZ 27, 220, 225)® Erst recht ist es dem Kündigenden regelmäßig unbenommen, sich bei der Kündigung zunächst auf die Angabe eines oder mehrerer Gründe zu beschränken und, wenn ein Rechtsstreit über die Berechtigung zur Kündigung anhängig geworden ist, weitere Gründe 'nachzuschieben1* (vgl» dazu das Urteil des erkennenden Senats vom 28P April ’960 IM Nr» 10 zu § 626 BGB)
BGH, URTEIL vom 4.0.1967, Az. VII ZR 239/64 7 prüfen (u.a. BGH VII ZR 218/59 vom 28. April I960 = LM Nr. 10 zu § 626 BGB); insbesondere bindet die Wertung der Einzelheiten des Palles durch den Tatrichter grundsätzlich das Revisionsgericht.
BGH, URTEIL vom 2.2.1981, Az. Nach dem in § 626 BGB enthaltenen Rechtsgedanken (vgl. auch §§ 554 a, 610 BGB) ist ein wichtiger Grund zur Auflösung eines solchen Rechtsverhältnisses gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund deren dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertrags-teile die Fortsetzung des Vertrages bis zu dem Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (BGH, Urt. v. 10.11.1977 - III ZR 39/76, NJW 1978, 947, 948; v. 11.2.1981 - VIII ZR 312/79; vgl. ferner
BGH, URTEIL vom 3.11.1977, Az. VIII ZR 119/76 Für den Dienstvertrag ist es anerkannt, daß auch Umstände, die vor dem Beginn des Vertragsverhältnisses liegen, zur Rechtfertigung einer Kündigung aus wichtigem Grund herangezogen werden können (vgl. BAG AP § 626 BGB Nr. 65 und Palandt/Putzo, BGB, 36. Aufl. § 626 An. 4a).
BGH, URTEIL vom 4.11.1975, Az. VII ZR 75/75 Die Rechtsprechung gestattet bei der Kündigung aus wichtigem Grunde das 'Nachschieben' von KUndigungs-gründen, die im Zeitpunkt der Kündigungserklärung gegeben waren, mit der Wirkung, daß die zunächst unzureichend begründete Kündigung rückwirkend wirksam wird (vgl. BGHZ 27, 220; 40, 13; BGH LM Nr. 10 zu § 626 BGB).
BGH, Urteil vom 1.0.2000, Az. II ZR 251/98 - 10- nach § 626 Abs. 2 BGB (BGHZ 139, 89) ist hier auf die Kenntnis der Mitglieder des für die Kündigung zuständigen Verwaltungsrats der Beklagten (vgl. hierzu Sen.Urt. v. 14. Juli 1997 - II ZR 168/96, WM 1997, 1657, 1658) in ihrer Eigenschaft als Mitwirkende an der kollektiven Willensbildung in der Verwaltungsratssitzung vom 6. März 1995 abzustellen; insoweit scheidet eine Verfristung aus.
BGH, URTEIL vom 4.10.2010, Az. III ZR 57/10 Dementsprechend stellt ein Umzug, etwa aus familiärer oder beruflicher Veranlassung, prinzipiell keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB dar (so für einen Telefonfestnetzvertrag LG München I ZGS 2008, 357, 360; a.A. AG Ulm BeckRS 2008, 22785).
BGH, URTEIL vom 1.8.1970, Az. II ZR 13/69 Dabei geht es, insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats, davon aus, daß Gründe, auf die sich ein Widerruf der Bestellung zu dem Vorstandsmitglied stützen läßt, wie insbesondere ein Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung, nicht ohne weiteres zugleich die vorzeitige Kündigung des Dienstverhältnisses zu rechtfertigen brauchen; eine solche setzt vielmehr voraus, daß der Gesellschaft bei sorgfältiger Abwägung aller Umstände und der beiderseitigen Interessen eine Weiterbeschäftigung des Vorstandsmitglieds, gegebenenfalls auch in einer andern Stellung, bis zu dem ordentlichen Ablauf des Anstellungsvertrags nicht mehr zugemutet werden kann (BGHZ 15, 71, 75; BGH WM 1966, 968 = LM AktG § 75 Nr. 17; WM 1961, 569, 570; vgl. auch § 626 Abs. 1 BGB i. d. Neufassung v. 14• 8. 1969).
BGH, URTEIL vom 4.10.1998, Az. III ZR 261/97 7 gelung des § 626 Abs. 2 BGB auf Handelsvertreter- oder Vertragshändlerverhältnisse abgelehnt wird, beruht dies auf der ausdrücklichen spezielleren Regelung des § 89 a HGB (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1993 - VIII ZR 157/92 = NJW 1994, 722, 723 m.w.N.).
BGH, URTEIL vom 3.11.1979, Az. VIII ZR 155/78 Da andererseits auf den Schiedsrichtervertrag Jedenfalls die Kündigungsvorschriften der §§ 626, 627, 671 BGB angewandt werden (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 37. Aufl. § 1028 Anhang 1 A; Palandt, BGB, 38. Aufl. § 675 An. 3a) und das persönliche Vertrauensverhältnis, welchem das Hinauszögern einer außerordentlichen Kündigungsbefugnis abträglich wäre, den Schiedsgutachtenvertrag in gleicher Weise charakterisiert, wie den Schiedsrichtervertrag, erscheint es gerechtfertigt, § 626 BGB auf den Schiedsgutachtenvertrag entsprechend anzuwenden.
BGH, vom 4.6.1988, Az. I ZR 78/87 Zwar ist die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB auf die fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrages nicht anwendbar (vgl. BGH, Urt. v. 3.7.1986 - I ZR 173/84, NJW 1987, 57, 58).
BGH, URTEIL vom 2.2.2011, Az. VI ZR 133/10 14	(a) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist es nicht erforderlich, dass das vertragswidrige Verhalten als schwerwiegend (so aber: Pa-landt/Weidenkaff, BGB, 69. Aufl., § 628 Rn. 4) oder als wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB anzusehen ist (so aber: OLG Brandenburg, NJW-RR 2001, 137; Weth in: jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, §628 Rn. 15; Canaris, Festschrift für Karsten Schmidt zu dem 70.
BGH, URTEIL vom 4.1.2010, Az. IX ZR 114/09 -12- - ebenso wie diejenige nach § 626 BGB - ohnehin nicht (vgl. BGH, Urt. v. 9. Juni 2005 aaO; MünchKomm-BGB/Kieninger, aaO §309 Nr. 9 Rn. 19; Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht 10. Aufl. §309 Nr. 9 BGB Rn. 18).
BGH, BESCHLUSS vom 4.2.2012, Az. IX ZB 310/11 Eine solche Unterscheidung im Entlassungsgrund, je nachdem ob das Ausschussmitglied die Entlassung erstrebt oder abwehren will, entspricht derjenigen der Bestimmung in § 626 Abs. 1 BGB über die fristlose Kündigung eines Dienstverhältnisses aus wichtigem Grund (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2007, aaO Rn. 10).
BGH, URTEIL vom 1.11.2003, Az. II ZR 161/02 Die Angabe eines Kündigungsgrundes gehört nicht zu dem notwendigen Inhalt der Kündigungserklärung (Senat, BGHZ 27, 220, 225), wie sich auch aus § 626 Abs. 2 Satz 3 BGB ergibt.
BGH, vom 3.5.1963, Az. VII ZR 272/61 1) Die Klägerin verkennt nicht, daß nach der vom Bunde's-gerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung, an welcher festzuhalten ist, bei der Beurteilung der Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung auch 'nachgeschobene*' Kiindi-gungsgründc zu berücksichtigen sind (BGHZ 27, 220; BGH Uä Hr. 10 zu § 626 BGB; BGH BB 1961, 498).
BGH, URTEIL vom 4.0.2008, Az. III ZR 74/07 Hätte etwa der Schulträger in den 'Gewaltfällen' (oder etwa in Fällen, in denen es zu sexuellen Handlungen zwischen Schülern gekommen ist; vgl. die Entscheidung des OLG Brandenburg aaO), allein die Möglichkeit einer Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 BGB oder - wie es das Berufungsgericht im Wege ergänzender Vertragsauslegung für richtig befunden hat - aus einem erheblichen sachlichen Grund, sähe er sich im Hinblick auf eine (möglicherweise) zu erwartende gerichtliche Auseinandersetzung vielfach zu Ausforschungsund Aufklärungsmaßnahmen gezwungen, die nicht nur der Reputation der Schule, sondern auch dem gedeihlichen Miteinander von Schulträger, Schülern und Eltern höchst abträglich wären (vgl. Vogel RdJB 2003, 137).
BGH, URTEIL vom 3.11.2015, Az. VIII ZR 349/14 Sie galten indes auch schon für die frühere Rechtslage, bei der es - mit Ausnahme einzelner Vorschriften (etwa § 626 Abs. 2 BGB) - an einer gesetzlichen Festlegung der Frist für die Erklärung der außerordentlichen Kündigung fehlte (BGH, Urteile vom 23. April 2010 - LwZR 20/09, NJW-RR 2010, 1500 Rn. 13 mwN; vgl. auch Senatsurteile vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 212/08, NJW 2011, 3361 Rn. 19; vom 15. Dezember 1993 - VIII ZR 157/92, NJW 1994, 722 unter II 1; vom 27. Januar 1982 - VIII ZR 295/80, NJW 1982, 2432 unter II 1 b; vom 15. Februar 1967 -VIII ZR 222/64, WM 1967, 515 unter IV 2).
BGH, URTEIL vom 4.10.2007, Az. III ZR 247/06 Eine außerordentliche Kündigung eines Dienstverhältnisses aus wichtigem Grund ist nach § 626 Abs. 1 Satz 1 BGB ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zulässig, aber auch unter Einhaltung einer beliebigen Frist möglich (Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Aufl. § 626 Rn. 33).
BGH, URTEIL vom 5.9.1981, Az. 1 ZR 81/79 Die entsprechende Anwendung der für das Dienstverhältnis geltenden Bestimmung des § 626 BGB auf andere Dauerschuldverhältnisse (vgl. BGH NJW 1972, 1128, 1129 - Belegarztvertrag) besagt indessen nicht, daß auch die in Absatz 2 geregelte Kündigungsfrist gelten muß.
BGH, URTEIL vom 6.5.1970, Az. Ein gesetzliches Lösungsrecht (Rücktritt oder Kündigung) aus wichtigem Grund entsprechend § 626 BGB besteht nach der zutreffenden Auffassung des Berufungsgerichts nur bei Bauersohuldverhältnissen, insbesondere wenn sie ein persönliches Zusammenwirken der Vertragstoile erfordern (vgl. BGHZ 29, 171, 172;
BGH, URTEIL vom 2.11.1975, Az. VI ZR 53/74 Die rechtliche Nachprüfung der Entscheidung des Berufungsgerichts zu der Frage, ob ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung Vorgelegen hat oder nicht, hat sich freilich darauf zu beschränken, ob die geltend gemachten Kündigungsgründe an sich, ohne die Besonderheiten des Einzelfalles, einen wichtigen Grund abzugeben geeignet sind, und ob das Berufungsgericht alle für die Frage nach dem wichtigen Grund wesentlichen Umstände frei von inneren Widersprüchen und ohne Verstoß gegen Denk- und Erfahrungssätze berücksichtigt hat (Soergel/Wlotzke/Volze, 10. Aufl. § 626 BGB An. 11 m.w.Nachw.).
BGH, URTEIL vom 1.6.1984, Az. II ZR 16/84 Im Einklang mit den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ist das Beruf gsgericht davon ausgegangen, daß auch in den Fällen der sogenannten Verdachtskündigung, die vor dem rechtskräftigen Abschluß des Strafverfahrens erfolgt, die Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB eingreift und mit dem Zeitpunkt beginnt, in dem der Kündigende soviel von dem Sachverhalt mit Sicherheit kennt, daß er sich ein eigenes Urteil über den Verdacht und seine Tragweite bilden kann (BAG 24, 99 = NJW 1972, i486).
LAG Hamm, Urteil vom 5.9.2009, Az. 10 Sa 803/09 In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass strafbare Handlungen zu Lasten des Arbeitgebers ebenso wie grobe Vertrauensverstöße grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB rechtfertigen können (BAG, 26.11.1964 – 2 AZR 211/63 – AP BGB § 626 Nr. 53; BAG, 10.02.1999 – 2 ABR 31/98 – AP KSchG 1969 § 15 Nr. 42; BAG, 12.08.1999 – 2 AZR 923/98 – AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 28; BAG, 16.12.2004 – 2 ABR 7/04 – AP BGB § 626 Nr. 191; BAG, 27.04.2006 – 2 AZR 415/05 – AP BGB § 626 Nr. 203; BAG, 05.06.2008 – 2 AZR 234/07 – NZA-RR 2008, 630; KR/Fischermaier, a.a.O., § 626 BGB Rn. 445; ErfK/Müller-Glöge, a.a.O., § 626 BGB Rn. 133; APS/Dörner, 3. Aufl., § 626 BGB Rn. 275 ff.; Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 9. Aufl., Rn. 739 f. m.w.N.).
LAG Hamm, Urteil vom 5.9.2009, Az. 10 Sa 803/09 67Eine Abmahnung ist insbesondere – auch bei einer Störung im Vertrauensbereich – dann entbehrlich, wenn es um eine schwere Pflichtverletzung geht, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne Weiteres erkennbar ist und bei denen eine Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist (BAG, 12.07.1984 – 2 AZR 320/83 – AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 32; BAG, 31.03.1993 – 2 AZR 492/92 – AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 32; BAG, 10.02.1999 – 2 ABR 31/98 – AP KSchG 1969 § 15 Nr. 42; BAG, 12.01.2006 – 2 AZR 179/05 – AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 54; BAG, 19.04.2007 – 2 AZR 180/06 – NZA-RR 2007, 571; KR/Fischermaier, a.a.O., § 626 BGB Rn. 262 ff., 268).
LAG Hamm, Urteil vom 5.3.2009, Az. 10 Sa 1565/08 92Eine Abmahnung ist insbesondere - auch bei einer Störung im Vertrauensbereich - dann entbehrlich, wenn es um schwere Pflichtverletzungen geht, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne Weiteres erkennbar ist und bei denen eine Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist (BAG, 12.07.1984 – 2 AZR 320/83 – AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 32; BAG, 31.03.1993 – 2 AZR 492/92 – AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 32; BAG, 10.02.1999 – 2 ABR 31/98 – AP KSchG 1969 § 15 Nr. 42; BAG, 12.01.2006 – 2 AZR 179/05 – AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 54; BAG, 19.04.2007 – 2 AZR 180/06 – NZA-RR 2007, 571; KR/Fischermeier, a.a.O., § 626 BGB Rn. 262 ff., 268).
LAG Hamm, Urteil vom 3.3.2009, Az. 2 Sa 1573/08 28b) Es ist anerkannt, dass betrügerisches Verhalten eines Arbeitnehmers, insbesondere ein Spesenbetrug, zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund gemäß § 626 Abs. 1 BGB berechtigen kann (BAG vom 06.09.2007 – 2 AZR 264/06, NJW 2008, 1097).
ArbG Düsseldorf, Urteil vom 1.9.2007, Az. 3 Ca 1455/07 Seine Stellung als Betriebsratsmitglied begründet erst die ordentliche Unkündbarkeit des Arbeitsverhältnisses und ist daher bei der Interessenabwägung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB nicht erneut zugunsten des Klägers zu berücksichtigen (vgl. BAG v. 27.4.2006 - 2 AZR 386/05, NJW 2006, 2939).
ArbG Düsseldorf, Urteil vom 1.9.2007, Az. 3 Ca 1455/07 Vor Ausspruch der Kündigung muss der Arbeitgeber alle zu demutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen und insbesondere den Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben (St. Rspr., vgl. nur BAG v. 14.9.1994 - 2 AZR 164/94, NZA 1995, 269; v. 18.11.1999 - 2 AZR 743/98, AP Nr. 32 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).
ArbG Düsseldorf, Urteil vom 1.5.2008, Az. Allerdings sind - insbesondere organisatorische - Vorbereitungshandlungen für eine nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses anstehende Beschäftigung bei einem konkurrierenden Arbeitgeber zulässig, soweit dem besondere Vereinbarungen der Parteien oder überwiegende Geschäftsinteressen des Arbeitgebers nicht entgegenstehen (vgl. BAG v. 30.5.1978 - 2 AZR 598/76; MüKo/Henssler, 4. Aufl., § 626 BGB Rz. 172; KR/Fischermeier, 8. Aufl., § 626 BGB Rz. 561).
LAG Köln, Urteil vom 5.2.2009, Az. 10 Sa 1283/08 In diesem Zeitpunkt beginnt die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB (BAG, Urt. v. 29.07.1993 – 2 AZR 90/93, in NZA 1994, S. 171 ff. m. w. N.).
ArbG Düsseldorf, Urteil vom 3.8.2010, Az. 4 Ca 3150/10 Allerdings besteht für Ermittlungen dann kein Anlass mehr, wenn der Sachverhalt bereits geklärt oder vom Gekündigten sogar zugestanden worden ist (BGH, Urteil vom 25.11.1975, II ZR 104/73; KR-Fischermeier aaO § 626 BGB Rn. 331).
ArbG Düsseldorf, Urteil vom 2.10.2011, Az. 7 Ca 4465/11 Nur eine aus Sicht des Arbeitgebers bewusst unrichtige oder unvollständige und damit irreleitende Darstellung führt zu einer fehlerhaften Anhörung des Betriebsrats (BAG, Urteil vom 23.02.2010 - 2 AZR 656/08 - NZA 2010, S. 1288; BAG, Urteil vom 23.06.2009 - 2 AZR 474/07 - AP Nr. 47 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung Nr. 47).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 2.2.1998, Az. 16 Sa 632/96 Der Beginn der Frist ist gehemmt, solange der Kündigungsberechtigte aus verständigen Gründen mit der gebotenen Eile noch Ermittlungen anstellt, die ihm eine umfassende und zuverlässige Kenntnis des Kündigungssachverhalts verschaffen sollen (BAG, Urteil vom 31.03.1993 - 2 AZR 492/92 - AP Nr. 32 zu § 626 BGB Ausschlußfrist, zu II 1 der Gründe = NZA 1994, 409).
ArbG Duisburg, Urteil vom 1.8.2009, Az. 3 Ca 1336/09 Für diese ist der Personalrat - auch wenn es sich um eine außerordentliche Kündigung handelt - nach den Vorschriften der Mitwirkung bei ordentlichen Kündigungen zu beteiligen (BAG v. 18.1.2001, 2 AZR 616/09, AP LPVG Niedersachsen § 28 Nr. 1; BAG v. 18.10.2000, 2 AZR 627/99, NZA 2001, 219; entsprechend zu dem BetrVG BAG v. 12.1.2006, 2 AZR 242/05, AP Nr. 13 z § 626 BGB Krankheit).
ArbG Duisburg, Urteil vom 1.3.2011, Az. 3 Ca 376/11 65Den gesteigerten Anforderungen bei der Prüfung des wichtigen Grundes i.S. von § 626 Abs. 1 BGB entspricht nach der Rechtsprechung des BAG auch eine gesteigerte Darlegungsund Beweislast des Arbeitgebers (BAG v. 30.9.2005, 8 AZR 462/03, NZA 2005, 43).
LAG Köln, Urteil vom 5.5.2007, Az. 11 Sa 243/07 42(1) Danach liegt eine wirksame Abmahnung nur dann vor, wenn der Arbeitgeber zu dem einen dem Arbeitnehmer in einer für diesen deutlich erkennbaren Art und Weise die Pflichtverletzung genau bezeichnet (sog. Rüge- und Hinweisfunktion) und damit zu dem anderen deutlich – wenn auch nicht ausdrücklich – den Hinweis verbindet, dass im Wiederholungsfall der Inhalt oder der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet ist, sog. Ankündigungs- oder Warnfunktion (BAG, Urteil vom 17.02.1994 – 2 AZR 616/93, AP Nr. 116 zu § 626 BGB; BAG, Urteil vom 14.12.1994 – 5 AZR 137/94, AP Nr. 15 zu § 611 BGB Abmahnung; LAG Bremen, Urteil vom 17.09.2001 – 4 Sa 43/01, NZA-RR 2002, 186, 190 f.; ebenso Pauly, Hauptprobleme der arbeitsrechtlichen Abmahnung, NZA 1995, 449, 451; Burger, Abmahnung im Arbeitsverhältnis, DB 1992, 836 m.w.
ArbG Duisburg, Urteil vom 1.3.2011, Az. 3 Ca 396/11 62Den gesteigerten Anforderungen bei der Prüfung des wichtigen Grundes i.S. von § 626 Abs. 1 BGB entspricht nach der Rechtsprechung des BAG auch eine gesteigerte Darlegungsund Beweislast des Arbeitgebers (BAG v. 30.9.2005, 8 AZR 462/03, NZA 2005, 43).
ArbG Duisburg, Urteil vom 1.3.2011, Az. 3 Ca 436/11 58Den gesteigerten Anforderungen bei der Prüfung des wichtigen Grundes i.S. von § 626 Abs. 1 BGB entspricht nach der Rechtsprechung des BAG auch eine gesteigerte Darlegungsund Beweislast des Arbeitgebers (BAG v. 30.9.2005, 8 AZR 462/03, NZA 2005, 43).
ArbG Duisburg, Urteil vom 3.8.2012, Az. 5 Ca 949/12 Eine Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers hemmt jedenfalls nicht in jedem Fall die 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB (LAG Köln v. 25.1.2001 - 6 Sa 1310/00, BB 2001, 1748; Mennemeyer, Dreymüller, NZA 2005, 382).
LG Düsseldorf, Urteil vom 3.0.2010, Az. 16 S 45/09 34Nach der Bestimmung des § 626 BGB, die für die außerordentliche Kündigung des Verwaltervertrages unmittelbar, für die damit verbundene Abberufung des Verwalters entsprechend gilt (vgl. BayOLG, Beschluss vom 17.01.2000, 2Z BR 120/99), kann die außerordentliche Kündigung eines Dienstvertrags nur innerhalb von zwei Wochen ausgesprochen werden.
ArbG Essen, Urteil vom 5.3.2008, Az. 5 Ca 3715/07 Die Abmahnung dient in diesem Zusammenhang der Objektivierung der negativen Prognose (vgl. BAG v. 12.01.2006 aaO; Staudinger - Preis, BGB, Buch 2, Neubearbeitung 2002, § 626 BGB Rn. 109).
ArbG Essen, Urteil vom 5.3.2008, Az. 5 Ca 3715/07 42Die Abmahnung ist zugleich Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, da eine Kündigung nicht gerechtfertigt ist, wenn es andere geeignete mildere Mittel gibt, um die Vertragsstörung zukünftig zu beseitigen (vgl. BAG v. 12.01.2006 - 2 AZR 179/05 - aaO; Staudinger/Preis, § 626 BGB Rn. 105).
ArbG Essen, Urteil vom 5.3.2008, Az. 5 Ca 3715/07 47Diese Grundsätze gelten prinzipiell auch, wenn der Arbeitgeber vor Aufnahme der Wettbewerbshandlungen eine Kündigung erklärt hat, die sich im Nachhinein als unwirksam herausstellt (BAG v. 25.04.1991 - 2 AZR 624/90 - AP Nr. 104 zu § 626 BGB; vgl. auch BAG Beschluss v. 13.12.2007 - 2 AZR 196/06 - n.v.; ebenso für Handelsvertreter: BGH v. 12.03.2003 - VIII ZR 197/02 - NJW-RR 2003, 981 ff.).
LAG Hamm, Urteil vom 5.11.2010, Az. 10 Sa 1509/10 In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass strafbare Handlungen zu Lasten des Arbeitgebers ebenso wie grobe Vertrauensverstöße grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB rechtfertigen können (BAG 26.11.1964 – 2 AZR 211/63 – AP BGB § 626 Nr. 53; BAG 10.02.1999 – 2 ABR 31/98 – AP KSchG 1969 § 15 Nr. 42; BAG 12.08.1999 – 2 AZR 923/98 – AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 28; BAG 16.12.2004 – 2 ABR 7/04 – AP BGB § 626 Nr. 191; BAG 27.04.2006 – 2 AZR 415/05 – AP BGB § 626 Nr. 203; BAG 10.06.2010 – 2 AZR 541/09 – NZA 2010, 1227; KR/Fischermaier, a.a.O., § 626 BGB Rn. 445; ErfK/Müller-Glöge, a.a.O., § 626 BGB Rn. 133; APS/Dörner, a.a.O., § 626 BGB Rn. 275 ff. m.w.N.).
ArbG Krefeld, Urteil vom 4.11.2008, Az. 1 Ca 1980/08 19In der Rechtsprechung ist es anerkannt, dass die grobe Beleidigung eines Kunden des Arbeitgebers ein Grund für eine fristlose Kündigung darstellen kann (BAG, Urteil vom 10.10.2002 - 2 AZR 418/01 - NZA 2003, 1295; LAG Hamm, Urteil vom 22.11.2001 - 17 Sa 1178/01 - AuR 2002, 196; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.10.1998 - 5 Sa 309/98 - LAGE Nr. 122 zu § 626 BGB; APS/Dörner, 3. Aufl., § 626 BGB Rn. 226).
LAG Hamm, Urteil vom 4.7.2010, Az. 17 Sa 537/10 101d) Die Kündigung ist durch Tatsachen gerechtfertigt, aufgrund derer es der Beklagten unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile unzu demutbar war, das Arbeitsverhältnis wenigstens für die Dauer einer sozialen Auslauffrist fortzusetzen, die immer dann zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zu gewähren ist, wenn auch bei unterstellter ordentlicher Kündbarkeit die Einhaltung der Kündigungsfrist nach Abwägung der beiderseitigen Interessen zu demutbar wäre (BAG 02.03.2006 – 2 AZR 53/05, NZA – RR 2006, 636; 13.04.2000 – 2 AZR 259/99, BAGE 94, 228; KR-Fischermeier, 9. Aufl., § 626 BGB Rdnr. 304).
LAG Hamm, Urteil vom 3.6.2010, Az. 18 Sa 139/10 Ob dabei eine generelle Freikündigungspflicht besteht, kann offen bleiben (vgl. dazu auch BAG, Urt. v. 18.05.2006 – 2 AZR 207/05, BB 2007, 668; MünchKomm/Hensseler § 626 BGB Rdnr. 111 ff., 5. Aufl., 2009).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 4.10.2000, Az. 11 Sa 1180/00 Bei juristischen Personen ist dabei zunächst auf die Kenntnis des gesetzlich zuständigen Organs abzustellen (BAG 18.05.1994 2 AZR 930/93 EzA § 626 BGB Ausschlussfrist Nr. 6; BAG 25.02.1998 2 AZR 279/97 EzA § 620 BGB Kündigung Nr. 1; BGH 15.06.1998 206 II ZR 318/96 EzA § 626 BGB Ausschlussfrist Nr. 12).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 4.10.2000, Az. 11 Sa 1180/00 Diese Verteilung der Beweislast ist folgerichtig, weil § 626 Abs. 2 BGB sachlich in den Bereich der Zumutbarkeitserwägungen eingreift und auch sonst der Kündigende die Voraussetzungen für die Unzu demutbarkeit darlegen und beweisen muss (K. Dörner, a. a. O., § 626 BGB Rz. 168; Staudinger/Preis, BGB, 13. Bearbeitung 1995, § 626 Rz. 295).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 3.5.2000, Az. 12 Sa 851/99 Zwar steht § 626 Abs. 1 BGB grundsätzlich entgegen, dem Arbeitgeber die Suspendierung des Arbeitnehmers bis zu dem Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses zuzu demuten (BAG, Urteil vom 11.03.1998, 2 AZR 507/98, NZA 99, 587 ff., zu II 2 d).
LAG Köln, Urteil vom 1.2.2008, Az. 14 Sa 1356/07 § 626 Abs. 1 BGB lässt eine Verdachtskündigung dann zu, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, dass für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören und der Arbeitgeber alle zu demutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (siehe BAG, Urteil vom 06.11.2003 – 2 AZR 631/02 – AP Nr. 39 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlungen; BAG, Urteil vom 05.04.2001 – 2 AZR 217/00 – NZA 2001, S. 837).
LAG Hamm, Urteil vom 4.7.2010, Az. 17 Sa 559/10 Die Kündigung ist nicht durch Tatsachen gerechtfertigt, aufgrund derer es der Beklagten unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile unzu demutbar war, das Arbeitsverhältnis wenigstens für die Dauer einer sozialen Auslauffrist fortzusetzen, die immer dann zu gewähren ist, wenn auch bei unterstellter ordentlicher Kündbarkeit die Einhaltung der Kündigungsfrist nach Abwägung der beiderseitigen Interessen zu demutbar ist (BAG 02.03.2006 – 2 AZR 53/05, NZA-RR 2006 636; 13.04.2000 – 2 AZR 259/99, BAGE 94, 228; KR-Fischermeier, 9. Aufl., § 626 BGB Rdnr. 304, § 15 KSchG Rdnr. 22).
LAG Hamm, Urteil vom 3.11.2010, Az. 2 Sa 630/10 Ob dabei eine generelle Freikündigungspflicht besteht, kann offen bleiben (vgl. dazu auch BAG, Urt. v. 18.05.2006 – 2 AZR 207/05, BB 2007, 668; MünchKomm/Hensseler § 626 BGB Rdnr. 111 ff., 5. Aufl., 2009).
LAG Hamm, Urteil vom 5.8.2011, Az. 10 Sa 471/11 103Die exzessive Nutzung des Internets während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken kann je nach den Umständen des Einzelfalles eine so schwere Pflichtverletzung des Arbeitsvertrages sein, die den Arbeitgeber auch ohne vorangegangene Abmahnung zu einer Kündigung berechtigen kann (BAG 07.07.2005 – 2 AZR 581/04 – AP BGB § 626 Nr. 1923; BAG 27.04.2006 – 2 AZR 386/05 – AP BGB § 626 Nr. 202; BAG 31.05.2007 – 2 AZR 200/06 – AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 157; vgl. auch: BAG 24.03.2011 – 2 AZR 282/10 – DB 2011, 1865; LAG Rheinland-Pfalz 26.02.2010 – 6 Sa 682/09 – NZA-RR 2010, 297; LAG Niedersachsen 31.05.2010 – 12 Sa 875/09 – NZA-RR 2010, 406; ErfK/Müller-Glöge, 11. Aufl., § 626 BGB Rn. 100; KR/Fischermeier, 9. Aufl., § 626 BGB Rn. 445; Kramer NZA 2007, 1338 m.j.w.N.).
LAG Hamm, Urteil vom 5.8.2011, Az. 10 Sa 472/11 103Die exzessive Nutzung des Internets während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken kann je nach den Umständen des Einzelfalles eine so schwere Pflichtverletzung des Arbeitsvertrages sein, die den Arbeitgeber auch ohne vorangegangene Abmahnung zu einer Kündigung berechtigen kann (BAG 07.07.2005 – 2 AZR 581/04 – AP BGB § 626 Nr. 1923; BAG 27.04.2006 – 2 AZR 386/05 – AP BGB § 626 Nr. 202; BAG 31.05.2007 – 2 AZR 200/06 – AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 157; vgl. auch: BAG 24.03.2011 – 2 AZR 282/10 – DB 2011, 1865; LAG Rheinland-Pfalz 26.02.2010 – 6 Sa 682/09 – NZA-RR 2010, 297; LAG Niedersachsen 31.05.2010 – 12 Sa 875/09 – NZA-RR 2010, 406; ErfK/Müller-Glöge, 11. Aufl., § 626 BGB Rn. 100; KR/Fischermeier, 9. Aufl., § 626 BGB Rn. 445; Kramer NZA 2007, 1338 m.j.w.N.).
LAG Hamm, Urteil vom 5.8.2011, Az. 10 Sa 785/11 85Die exzessive Nutzung des Internets während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken kann je nach den Umständen des Einzelfalles eine so schwere Pflichtverletzung des Arbeitsvertrages sein, die den Arbeitgeber auch ohne vorangegangene Abmahnung zu einer Kündigung berechtigen kann (BAG 07.07.2005 – 2 AZR 581/04 – AP BGB § 626 Nr. 1923; BAG 27.04.2006 – 2 AZR 386/05 – AP BGB § 626 Nr. 202; BAG 31.05.2007 – 2 AZR 200/06 – AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 157; vgl. auch: BAG 24.03.2011 – 2 AZR 282/10 – DB 2011, 1865; LAG Rheinland-Pfalz 26.02.2010 – 6 Sa 682/09 – NZA-RR 2010, 297; LAG Niedersachsen 31.05.2010 – 12 Sa 875/09 – NZA-RR 2010, 406; ErfK/Müller-Glöge, 11. Aufl., § 626 BGB Rn. 100; KR/Fischermeier, 9. Aufl., § 626 BGB Rn. 445; Kramer NZA 2007, 1338 m.j.w.N.).
ArbG Wuppertal, Urteil vom 4.11.2007, Az. 1 Ca 1469/07 Die Abmahnung dient in diesem Zusammenhang der Objektivierung der negativen Prognose (vgl. BAG v. 12.01.2006 aaO; Staudinger - Preis, BGB, Buch 2, Neubearbeitung 2002, § 626 BGB Rn. 109).
ArbG Wuppertal, Urteil vom 4.11.2007, Az. 1 Ca 1469/07 51Die Abmahnung ist zugleich Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, da eine Kündigung nicht gerechtfertigt ist, wenn es andere geeignete mildere Mittel gibt, um die Vertragsstörung zukünftig zu beseitigen (vgl. BAG v. 12.01.2006 - 2 AZR 179/05 - aaO; Staudinger/Preis, § 626 BGB Rn. 105).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 2.1.2011, Az. 16 Sa 1016/10 197(aaa) 198Eine Verdachtskündigung kommt in Betracht, wenn dringende, auf objektiven Tatsachen beruhende schwerwiegende Verdachtsmomente vorliegen und diese geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen bei einem verständigen und gerecht abwägenden Arbeitgeber zu zerstören (BAG v. 12.05.2010 - 2 AZR 587/08 - NZA-RR 2011, 15; BAG v. 23.06.2009 - 2 AZR 474/07 - AP Nr. 47 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; BAG v. 29.11.2007 - 2 AZR 724/06 - AP Nr. 40 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).
LAG Köln, Urteil vom 3.5.2008, Az. 3 Sa 1505/07 Danach stellt die Weigerung des Arbeitnehmers, an der zulässigerweise angeordneten Untersuchung mitzuwirken, die Verletzung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht dar, die bei entsprechender Beharrlichkeit nach einschlägiger Abmahnung eine Kündigung, auch eine außerordentliche Kündigung eines tariflich ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitnehmers, rechtfertigen kann (BAG, Urteil vom 06.11.1997 – 2 AZR 801/96 – EzA § 626 BGB n.F. Nr. 171; BAG, Urteil vom 07.11.2002 – 2 AZR 475/01 – NZA 2003, 719, 720; LAG Köln, Urteil vom 17.03.2006 – 4 Sa 85/05 -; LAG Baden Württemberg, Urteil vom 05.12.2001 – 2 Sa 63/01 -).
LAG Hamm, Urteil vom 4.11.2011, Az. 15 Sa 1184/11 Ein solches Verhalten kann auch dann einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darstellen, wenn die rechtswidrige Handlung möglicherweise zu gar keinem Schaden geführt hat (BAG vom 10.06.2010 – 2 AZR 541/09, NZA 2010, 1227; BAG vom 13.07.2007 – 2 AZR 537/06, NZA 2008, 1008; BAG vom 12.08.1999 – 2 AZR 923/98, NZA 2000, 421).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 5.7.2001, Az. 18 Sa 366/01 1. Ist ein Arbeitnehmer aufgrund einer tariflichen Vorschrift nur noch aus wichtigem Grund kündbar, so ist an den wichtigen Grund kein strengerer Prüfungsmaßstab anzulegen als im Normalfall des § 626 Abs. 1 BGB (gegen die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. zuletzt 08.06.2000 - 2 AZR 638/99 - NZA 2000, 1282 unter B I 1 der Gründe).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 5.7.2001, Az. 18 Sa 366/01 Die tarifliche Formulierung Beschäftigte, ... sind nur aus wichtigem Grund kündbar stellt eine Bezugnahme auf § 626 BGB dar und schließt die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung daher gerade nicht aus (BAG 05.02.1998 2 AZR 227/98 NZA 1998, 771 zu dem insoweit wortgleichen Vorläufer-Tarifvertrag).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 5.7.2001, Az. 18 Sa 366/01 Zutreffend weist das Bundesarbeitsgericht selbst in der Entscheidung vom 13.04.2000 (a. a. O. Seite 280) darauf hin, beim Fehlen anderweitiger Anhaltspunkte sei davon auszugehen, einem von Tarifvertragsparteien verwendeten Begriff des wichtigen Grundes komme dieselbe Bedeutung zu wie in § 626 Abs. 1 BGB (so auch BAG 16.09.1999 2 AZR 123/99 - NZA 2000, 141 = AP Nr. 159 zu § 626 BGB).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 5.7.2001, Az. 18 Sa 366/01 Stellt sich nämlich heraus, dass einem Arbeitgeber wegen der Unkündbarkeit des Arbeitnehmers eine Weiterbeschäftigung bis zu dem Rentenalter unzu demutbar ist, bei unterstellter Kündbarkeit jedoch nur eine fristgerechte Kündigung zulässig wäre, so muss zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs dem Arbeitnehmer eine der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechende Auslauffrist eingeräumt werden (grundlegend BAG 11.03.1999 2 AZR 427/98 AP Nr. 150 zu § 626 BGB = NZA 1999, 818; 13.04.2000 2 AZR 259/99 - NZA 2001, 277, 281 formuliert: Da Prüfungsmaßstab hier derjenige bei vergleichbaren ordentlich kündbaren Arbeitnehmern ist ; zuletzt auch 06.07.2000 2 AZR 454/99 nicht amtlich veröffentlicht, JURIS).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 5.7.2001, Az. 18 Sa 366/01 Insbesondere muss entsprechendem Vorbringen des Arbeitnehmers, mit dem er sich von dem ihm gegenüber vorgebrachten Verdacht reinigen will, seitens der Gerichte durch eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts nachgegangen werden (BAG 18.11.1999 2 AZR 743/98 AP Nr. 32 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung = NZA 2000, 418).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 5.7.2001, Az. 18 Sa 366/01 Zu Lasten des Klägers wirkt sich aus, dass die fragliche Pflichtverletzung innerhalb seines konkreten Aufgabenbereichs liegt (vgl. BAG 12.08.1999 2 AZR 923/98 AP Nr. 28 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung = NZA 2000, 421).
LAG Köln, Urteil vom 5.3.2008, Az. 11 Sa 74/08 Die Frage, welches Gewicht die mit der Abmahnung gerügte Pflichtverletzung hat, ist regelmäßig im Kündigungsschutzverfahren zu prüfen (vgl. BAG 12. Januar 1988 – 1 AZR 219/86 – NZA 1988, 474; LAG Schleswig-Holstein 29. November 2005 – 2 Sa 350/05 – NZA-RR 2006, 180; LAG Köln 12. Mai 1995 – 13 Sa 137/95 – NZA-RR 1996, 204; ErfK/Müller-Glöge 8. Aufl. § 626 BGB Rz 34).
LAG Hamm, Urteil vom 5.2.2011, Az. 10 Sa 1788/10 40a) In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass strafbare Handlungen zu Lasten des Arbeitgebers ebenso wie grobe Vertrauensverstöße grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB rechtfertigen können (BAG 26.11.1964 – 2 AZR 211/63 – AP BGB § 626 Nr. 53; BAG 10.02.1999 – 2 ABR 31/98 – AP KSchG 1969 § 15 Nr. 42; BAG 12.08.1999 – 2 AZR 923/98 – AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 28; BAG 16.12.2004 – 2 ABR 7/04 – AP BGB § 626 Nr. 191; BAG 27.04.2006 – 2 AZR 415/05 – AP BGB § 626 Nr. 203; BAG 10.06.2010 – 2 AZR 541/09 – NZA 2010, 1227; KR/Fischermaier, 9. Aufl., § 626 BGB Rn. 445; ErfK/Müller-Glöge, 11. Aufl., § 626 BGB Rn. 133; APS/Dörner, 3. Aufl., § 626 BGB Rn. 275 ff. m.w.N.).
LAG Hamm, Urteil vom 5.2.2011, Az. 10 Sa 1788/10 Ob und inwieweit sich der Arbeitnehmer mit seinem Verhalten strafbar gemacht hat, ist für die Beurteilung eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 BGB ebenso wenig entscheidend wie der Ausgang eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens (BAG 29.01.1997 – 2 AZR 292/96 – AP BGB § 626 Nr. 131; BAG 21.04.2005 – 2 AZR 255/04 – AP SGB IX § 91 Nr. 4; BAG 10.06.2010 – 2 AZR 541/09 – NZA 2010, 1227, Rn. 30).
LAG Hamm, Urteil vom 5.1.2011, Az. 10 Sa 1743/10 19a) In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass strafbare Handlungen zu Lasten des Arbeitgebers ebenso wie grobe Vertrauensverstöße grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB rechtfertigen können (BAG 26.11.1964 – 2 AZR 211/63 – AP BGB § 626 Nr. 53; BAG 10.02.1999 – 2 ABR 31/98 – AP KSchG 1969 § 15 Nr. 42; BAG 12.08.1999 – 2 AZR 923/98 – AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 28; BAG 16.12.2004 – 2 ABR 7/04 – AP BGB § 626 Nr. 191; BAG 27.04.2006 – 2 AZR 415/05 – AP BGB § 626 Nr. 203; BAG 10.06.2010 – 2 AZR 541/09 – NZA 2010, 1227; KR/Fischermaier, a.a.O., § 626 BGB Rn. 445; ErfK/Müller-Glöge, a.a.O., § 626 BGB Rn. 133; APS/Dörner, a.a.O., § 626 BGB Rn. 275 ff. m.w.N.).
LAG Hamm, Urteil vom 5.1.2011, Az. 10 Sa 1743/10 Ob und inwieweit sich der Arbeitnehmer mit seinem Verhalten strafbar gemacht hat, ist für die Beurteilung eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 BGB ebenso wenig entscheidend wie der Ausgang eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens (BAG 29.01.1997 – 2 AZR 292/96 – AP BGB § 626 Nr. 131; BAG 21.04.2005 – 2 AZR 255/04 – AP SGB IX § 91 Nr. 4; BAG 10.06.2010 – 2 AZR 541/09 – NZA 2010, 1227, Rn. 30).
LAG Köln, Urteil vom 5.0.2008, Az. 11 Sa 973/07 53aa) Eine Beendigungskündigung ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen, wenn die Möglichkeit besteht, den Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz auch zu geänderten Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen (BAG 21. April 2005 – 2 AZR 244/04 – NZA 2005, 1294; KR-Fischermeier 8. Aufl. § 626 BGB Rz 288).
LAG Köln, Urteil vom 5.0.2008, Az. 11 Sa 973/07 Ist der Kündigungsgrund dagegen arbeitgeberbezogen, ist regelmäßig von einer Unzu demutbarkeit für den Arbeitgeber auszugehen (BAG 6. Oktober 2005 – 2 AZR 280/04 – NZA 2006, 431; 8. Juni 2000 – 2 AZR 638/99 - AP § 626 BGB Nr. 163; KR-Fischermeier 8. Aufl. § 626 BGB Rz 291 f.; HaKo-Gieseler 3. Aufl. § 626 BGB Rz 77).
LAG Hamm, Beschluss vom 5.6.2011, Az. 10 TaBV 11/11 56a) In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass ein tätlicher Angriff auf einen Vorgesetzten oder auf einen Arbeitskollegen eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Nebenpflichten darstellt und – je nach den konkreten Umständen des Einzelfalles – eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann (BAG 31.03.1993 – 2 AZR 492/92 – AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 32; BAG 09.03.1995 – 2 AZR 461/94 – NZA 1995, 678; BAG 18.09.2008 – 2 AZR 1039/06 – DB 2009, 964; LAG Hamm 20.09.1995 – 18 Sa 124/95 – LAGE BGB § 626 Nr. 89 = NZA-RR 1996, 291; LAG Niedersachsen 05.08.2002 – 5 Sa 517/02 – NZA-RR 2003, 75; LAG Köln 11.12.2002 – 7 Sa 726/02 – NZA-RR 2003, 470; LAG Köln 21.07.2007 – 7 TaBV 38/06 –; KR/Fischermeier, 9. Aufl., § 626 BGB Rn. 449; APS/Dörner, 3. Aufl., § 626 BGB Rn. 270; ErfK/Müller-Glöge, 11. Aufl., § 626 BGB Rn. 135 m.w.N.).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 4.0.2002, Az. 11 Sa 1422/01 Arbeitsrecht Leitsätze: Die Erstattung einer Strafanzeige durch den Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber kann nur dann einen 'an sich' geeigneten Kündigungsgrund nach § 626 Abs. 1 BGB darstellen, wenn ihr wissentlich unwahre oder leichtfertig gemachte falsche Angabe zugrunde liegen (im Anschluss an BVerfG 02.07.2001 - 1 BvR 2049/00 - NZA 2001, 888, 890).
LAG Köln, Urteil vom 3.11.2011, Az. 3 Sa 347/11 Liegt ein solcher Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zu demutbar ist oder nicht (vgl. beispielsweise BAG, Urteil vom 17.04.2006 – 2 AZR 415/05 -, EzA § 626 BGB 2002 Nr. 17; BAG, Urteil vom 28.08.2008 – 2 AZR 15/07 -, EzA § 626 BGB 2002 Nr. 22; BAG, Urteil vom 10.06.2010 – 2 AZR 541/09 -, EzA § 626 BGB 2002 Nr. 32; Urteil vom 09.06.2011 – 2 AZR 381/10 -, NZA 2011, 1027 jeweils mit weiteren Nachw.).
LAG Köln, Urteil vom 3.11.2011, Az. 3 Sa 347/11 Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen (BAG, Urteil vom 09.06.2011 – 2 AZR 381/10 – NZA 2011, 1027; BAG, Urteil vom 10.06.2010 – 2 AZR 541/09 – EzA § 626 BGB 2002 Nr. 32).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 5.3.2011, Az. 6 Sa 857/10 174aa)Eine Kündigung aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers im Sinne des § 1 Abs.2 KSchG ist sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer mit dem ihm vorgeworfenen Verhalten eine Vertragspflicht - in der Regel schuldhaft -verletzt, das Arbeitsverhältnis konkret beeinträchtigt wird, eine zu demutbare Möglichkeit einer anderen Beschäftigung nicht besteht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile billigenswert und angemessen erscheint (BAG v. 28.10.2010 - 2 AZR 293/09 - NZA 2011, 112 ff.; BAG v. 28.01.2010 - 2 AZR 1008/08 - EzA § 626 BGB 2002 Nr. 30; BAG v. 10.09.2009 - 2 AZR 257/08 - AP Nr. 60 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; BAG v. 13.12.2007 - 2 AZR 818/08 - AP Nr. 64 zu § 4 KSchG 1969; BAG v. 31.05.2007 - 2 AZR 200/06 - AP Nr. 57 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; BAG v. 12.01.2006 - 2 AZR 21/05 - AP Nr. 53 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; BAG v. 24.06.2004 - 2 AZR 63/03 - AP Nr. 49 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 49; BAG v. 17.07.2002 - 2 AZR 62/02 - EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 59; BAG v. 22.07.1982 - 2 AZR 30/81 - AP Nr. 5 zu § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 5).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 4.4.2007, Az. 13 Sa 1287/06 Die Kündigungsgründe müssen vom Arbeitgeber so detailliert dargelegt werden, dass sich der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen ein Bild über ihre Stichhaltigkeit machen und beurteilen kann, ob es sinnvoll ist, Bedenken zu erheben oder Widerspruch gegen die Kündigung einzulegen (BAG 21. Juni 2001 2 AZR 30/00 EzA § 626 BGB Unkündbarkeit Nr. 7; 6. Oktober 2005 2 AZR 316/04 NZA 2006, 990).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 4.4.2007, Az. 13 Sa 1287/06 Dieses Erfordernis schließt es aus, bestimmte Tatsachen ohne Rücksicht auf die Besonderheiten des Einzelfalles stets als wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung anzuerkennen; es gibt im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB keine absoluten Kündigungsgründe (BAG 15. November 1984 - 2 AZR 613/83 - AP § 626 BGB Nr. 87 = NZA 1985, 661; KR-Fischermeier 8. Aufl. § 626 BGB Rn. 81 mwN).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 4.4.2007, Az. 13 Sa 1287/06 Vielmehr muss bereits auf der ersten Stufe festgestellt werden, ob der an sich zur außerordentlichen Kündigung geeignete Sachverhalt zu einer konkreten Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses geführt hat (vgl. BAG 15. November 1984 aaO; 17. März 1988 - 2 AZR 576/87 - AP § 626 BGB Nr. 99 = NZA 1989, 261).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 4.4.2007, Az. 13 Sa 1287/06 Erst im Anschluss daran ist in einer zweiten Stufe zu prüfen, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zu dem Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles und der Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zu demutbar war oder nicht (BAG 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 - AP Nr. 14 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung = NZA 1985, 91; 27. April 2006 2 AZR 386/05 NZA 2006, 977 mwN).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 4.4.2007, Az. 13 Sa 1287/06 75Auch der sich auf objektive Tatsachen und Verdachtsmomente gründende Verdacht, der Arbeitnehmer habe eine strafbare Handlung oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen, kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine ordentliche oder sogar außerordentliche Kündigung rechtfertigen (BAG 18. November 1999 2 AZR 743/98 AP Nr. 32 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung = NZA 2000, 418; 5. April 2001 2 AZR 217/00 AP Nr. 34 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung = NZA 2001, 837).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 4.4.2007, Az. 13 Sa 1287/06 Verletzt der Arbeitgeber schuldhaft die sich aus der Aufklärungspflicht folgende Anhörungspflicht, kann er sich im Prozess nicht auf den Verdacht einer Straftat oder schwerwiegenden Pflichtverletzung berufen; die Verdachtskündigung ist unwirksam (BAG 13. September 1995 2 AZR 587/94 AP Nr. 25 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung = NZA 1996, 81; 26. September 2002 2 AZR 424/01 AP Nr. 37 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).
LAG Hamm, Urteil vom 3.3.2011, Az. 4 Sa 2230/10 Es muss hierbei erkennbar sein, dass es sich um eine nach außen tretende, rational mitteilbare und intersubjektiv nachvollziehbare Tiefe, Ernsthaftigkeit und absolute Verbindlichkeit einer Selbstbestimmung handelt (BAG, Urteil vom 24.05.1989 – 2 AZR 285/88 = NJW 1990, 203 ff.; APS-Dörner, Kündigungsrecht, 3. Aufl. 2007, § 626 BGB Rn. 201).
LAG Köln, Urteil vom 1.0.2012, Az. 5 Sa 371/11 Bei einem ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer ist dabei auf die fiktive Kündigungsfrist abzustellen (BAG 09. Juni 2011 – 2 AZR 323/10 – NZA 2011, 1342; 18. September 2008 – 2 AZR 827/06 – ezA § 626 BGB 2002 Nr. 24).
LAG Köln, Urteil vom 1.0.2012, Az. 5 Sa 371/11 Maßgeblich ist, ob eine schwerwiegende Verletzung der Vertragspflichten des Arbeitnehmers vorliegt (BAG 10. Juni 2010 – 2 AZR 541/09 – NZA 2010, 1227; 24. November 2005 – 2 AZR 684/04 – NZA 2006, 650; 10. Oktober 2002 – 2 AZR 418/01 – EzA § 626 BGB 2002 Unkündbarkeit Nr. 1).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 2.6.2012, Az. 8 Sa 1359/11 75In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist anerkannt, dass (grobe) Beleidigungen des Arbeitgebers, seiner Vertreter oder von Vorgesetzten einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme darstellen und an sich geeignet sind, eine außerordentliche fristlose Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB, erst Recht eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG zu rechtfertigen (BAG, Urteile vom 07.07.2011 - 2 AZR 355/10, NZA 2011, 1412; vom 24.11.2005 - 2 AZR 584/04, AP BGB § 626 Nr. 198; vom 24.06.2004 - 2 AZR 63/03, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 65).
LAG Köln, Urteil vom 5.0.2012, Az. 3 Sa 408/11 Liegt ein solcher Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zu demutbar ist oder nicht (vgl. beispielsweise BAG, Urteil vom 17.04.2006 – 2 AZR 415/05 -, EzA § 626 BGB 2002 Nr. 17; BAG, Urteil vom 28.08.2008 – 2 AZR 15/07 -, EzA § 626 BGB 2002 Nr. 22; BAG, Urteil vom 10.06.2010 – 2 AZR 541/09 -, EzA § 626 BGB 2002 Nr. 32; Urteil vom 09.06.2011 – 2 AZR 381/10 -, NZA 2011, 1027 jeweils mit weiteren Nachw.).
LAG Hamm, Urteil vom 5.6.2011, Az. 10 Sa 1781/10 100a) In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass strafbare Handlungen zu Lasten des Arbeitgebers ebenso wie grobe Vertrauensverstöße grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB rechtfertigen können (BAG 26.11.1964 – 2 AZR 211/63 – AP BGB § 626 Nr. 53; BAG 10.02.1999 – 2 ABR 31/98 – AP KSchG 1969 § 15 Nr. 42; BAG 12.08.1999 – 2 AZR 923/98 – AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 28; BAG 16.12.2004 – 2 ABR 7/04 – AP BGB § 626 Nr. 191; BAG 27.04.2006 – 2 AZR 415/05 – AP BGB § 626 Nr. 203; BAG 10.06.2010 – 2 AZR 541/09 – NZA 2010, 1227; KR/Fischermeier, 9. Aufl., § 626 BGB Rn. 445; ErfK/Müller-Glöge, 11. Aufl., § 626 BGB Rn. 133; APS/Dörner, 3. Aufl., § 626 BGB Rn. 275 ff. m.w.N.).
LAG Hamm, Urteil vom 5.6.2011, Az. 10 Sa 1781/10 Ob und inwieweit sich der Arbeitnehmer mit seinem Verhalten strafbar gemacht hat, ist für die Beurteilung eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 BGB ebenso wenig entscheidend wie der Ausgang eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens (BAG 29.01.1997 – 2 AZR 292/96 – AP BGB § 626 Nr. 131; BAG 21.04.2005 – 2 AZR 255/04 – AP SGB IX § 91 Nr. 4; BAG 10.06.2010 – 2 AZR 541/09 – NZA 2010, 1227, Rn. 30).
LAG Köln, vom 3.10.2014, Az. 3 Sa 239/10 Dies gilt sowohl für den von der Klägerin dem Beklagten vorgeworfenen weitreichenden Spesenbetrug (vgl. BAG, Urteil vom 06.09.2007 – 2 AZR 264/06, NZA 2008, 636), als auch für die vom Beklagten gegenüber den leitenden Mitarbeitern der Muttergesellschaft erhobene Strafanzeige (vgl. hierzu LAG Köln, Urteil vom 12.09.2007 – 3 Sa 583/07; BAG, Urteil vom 04.07.1991 – 2 AZR 80/91; HWK/Sandmann,6. Auflage, § 626 BGB Randnummer 128; ErfK/Müller-Glöge, 14. Auflage, § 626 BGB Randnummer 64 jeweils mit weiteren Nachweisen).
LAG Hamm, Urteil vom 3.10.2011, Az. 10 Sa 884/11 Ein Arbeitnehmer, der das Vorliegen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit lediglich vortäuscht, verstößt regelmäßig gegen seine Arbeitspflicht und kann bei einem entsprechenden Nachweis je nach den Umständen des Einzelfalles auch wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung fristlos entlassen werden (BAG 26.08.1993 – 2 AZR 154/93 – AP BGB § 626 Nr. 112; BAG 17.06.2003 – 2 AZR 123/02 – AP ZPO 1977 § 543 Nr. 13; BAG 23.06.2009 – 2 AZR 532/08 – NZA-RR 2009, 622; LAG Köln 23.08.1996 – 11 Sa 495/96 – NZA-RR 1997, 339; LAG Berlin 03.08.1998 – 9 TaBV 4/98 – NZA-RR1999, 523; LAG München 03.11.2000 – 10 Sa 1037/99 – LAGE BGB § 626 Nr. 131; LAG Hamm 10.09.2003 – 18 Sa 721/03 – NZA-RR 2004, 292; LAG Hamm 19.04.2007 – 15 Sa 1885/06 – EEK 3325; KR/Fischermeier, 9. Aufl., § 626 BGB Rn. 428; ErfK/Müller-Glöge, 12. Aufl., § 626 BGB Rn. 156; APS/Dörner, 3. Aufl., § 626 BGB Rn. 245 m.w.N.).
LAG Hamm, Urteil vom 5.6.2011, Az. 10 Sa 2223/10 Ihn trifft die Darlegungsund Beweislast auch für diejenigen Tatsachen, die einen vom Gekündigten behaupteten Rechtfertigungsgrund ausschließen (BAG 12.08.1976 – AP KSchG 1969 § 1 Nr. 3; BAG 24.11.1983 – AP BGB § 626 Nr. 76; BAG 06.08.1987 – AP BGB § 626 Nr. 97; BAG 21.05.1992 – AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 29; BAG 26.08.1993 – AP BGB § 626 Nr. 112; BAG 17.06.2003 – AP ZPO 1977 § 543 Nr. 13; BAG 06.09.2007 – NZA 2008, 636; KR/Fischermeier, a.a.O., § 626 BGB Rn. 380; APS/Dörner, a.a.O., § 626 BGB Rn. 175).
LAG Hamm, Urteil vom 5.6.2011, Az. 10 Sa 2223/10 Ein solches Verhalten kann auch dann einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darstellen, wenn die rechtswidrige Handlung Sachen von nur geringem Wert betrifft oder zu einem nur geringfügigen Schaden beim Arbeitgeber geführt hat (BAG 13.12.2007 – 2 AZR 537/06 – AP BGB § 626 Nr. 210; BAG 10.06.2010 – 2 AZR 541/09 – NZA 2010, 1227 m.z.w.N.).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 1.8.2012, Az. 9 Sa 1014/12 Es wirkt sich im Rahmen der Interessenabwägung dann nur noch zusätzlich zu Lasten des Arbeitnehmers aus, wenn sein Verhalten negative betriebliche Auswirkungen hatte (vgl. auch BAG v. 10.06.2010 - 2 AZR 541/09, NZA 2010, 1227; BAG v. 10.12.2009 - 2 AZR 55/09; BAG v. 27.04.2006 - 2 AZR 415/05, NZA 2006; BAG v. 12.01.2006 - 2 AZR 179/05, NZA 2006, 981; BAG v. 16.12.2004 - 2 ABR 7/04, EzA § 626 BGB Nr. 7).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 2.8.2012, Az. 17 Sa 1010/12 Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zu dem Ablauf der Kündigungsfrist - zu demutbar ist oder nicht - (BAG 10.06.2010 - 2 AZR 541/09 - EzA § 626 BGB 2002 Nr. 32; BAG 26.03.2009 - 2 AZR 953/07 -, NZA-RR 2010, 516; BAG 27.04.2006 - 2 AZR 386/05 - AP BGB § 626 Nr. 202).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 5.1.2012, Az. 6 Sa 1081/11 209Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Kündigungsberechtigte für die Einhaltung der Ausschlussfrist darlegungsund beweispflichtig (BAG v. 01.02.2007 - 2 AZR 333/06 - NZA 2007, 744; BAG v. 17.08.1972 - 2 AZR 359/71 - AP Nr. 4 zu § 626 BGB Ausschlussfrist).
LAG Hamm, Beschluss vom 3.11.2006, Az. 10 TaBV 72/06 Ein Arbeitnehmer, der das Vorliegen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit lediglich vortäuscht, verstößt regelmäßig gegen seine Arbeitspflicht und kann bei einem entsprechenden Nachweis unter Umständen auch wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung fristlos entlassen werden (BAG, Urteil vom 26.08.1993 - AP BGB § 626 Nr. 112; BAG, Urteil vom 17.06.2003 - AP ZPO 1977 § 543 Nr. 13; LAG Düsseldorf, Urteil vom 03.06.1981 - DB 1981, 1731; LAG Köln, Urteil vom 23.08.1996 - NZA-RR 1997, 338; LAG Berlin, Urteil vom 03.08.1998 - NZA-RR 1999, 523; LAG Hamm, Urteil vom 10.09.2003 - NZA-RR 2004, 292; KR/Fischermeier, 7. Aufl., § 626 BGB Rz. 428; ErfK/Müller-Glöge, 7. Aufl., § 626 Rz. 132, 142; APS/Dörner, 2. Aufl., § 626 BGB Rz. 186, 189, 245; Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 9. Aufl., Rz. 655 m.w.N.).
LAG Hamm, Beschluss vom 3.11.2006, Az. 10 TaBV 72/06 Ein arbeitsunfähig krankgeschriebener Arbeitnehmer ist grundsätzlich verpflichtet, sich so zu verhalten, dass er möglichst bald wieder gesund wird; er hat alles zu unterlassen, was seine Genesung verzögern könnte; die Verletzung dieser aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers herzuleitenden Pflicht ist unter Umständen geeignet, auch eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (BAG, Urteil vom 26.08.1993 - AP BGB § 626 Nr. 112; LAG München, Urteil vom 09.09.1982 - BB 1983, 1931; LAG Niedersachsen, Urteil vom 01.09.1983 - BB 1984, 1233; LAG Hamm, Urteil vom 28.08.1991 - DB 1992, 431; LAG Berlin, Beschluss vom 03.08.1998 - LAGE KSchG § 15 Nr. 17 = NZA-RR 1999, 523 = MDR 1999, 167; LAG Köln, Urteil vom 09.10.1998 - NZA-RR 1999, 188; LAG Nürnberg, Urteil vom 07.09.2004 - LAGE BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 1; KR/Fischermaier, a.a.O., § 626 Rz. 429; APS/Müller-Glöge, a.a.O., § 626 BGB Rz. 244; Stahlhacke/Preis/Vossen, a.a.O., Rz. 712 m.w.N.).
LAG Hamm, Urteil vom 5.6.2006, Az. 10 Sa 600/06 Längeres oder wiederholtes unentschuldigtes Fehlen eines Arbeitnehmers ist je nach den Umständen an sich geeignet, eine außerordentliche Kündigung oder eine ordentliche Kündigung zu rechtfertigen (BAG, Urteil vom 17.01.1991 – AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 25; BAG, Beschluss vom 22.01.1998 – AP BHB § 626 Ausschlussfrist Nr. 38; BAG, Urteil vom 16.03.2000 – AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 114; LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.1970 – DB 1970, 595; LAG Düsseldorf, Urteil vom 16.03.1978 – DB 1978, 1698; LAG Hamm, Urteil vom 01.09.1995 – LAGE BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 7; LAG Hamm, Urteil vom 15.01.1999 – NZA 1999, 1221; KR/Fischermeier, § 626 BGB Rz. 409; Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 9. Aufl., Rz. 649; APS/Dörner, 2. Aufl., § 626 BGB Rz. 197 m.w.N.).
LAG Hamm, Urteil vom 4.10.2006, Az. 17 Sa 646/06 88Überträgt der Arbeitgeber den Nachweis der täglichen bzw. monatlich geleisteten Arbeitszeit den Arbeitnehmern selbst (Selbstaufzeichnung) und füllt der Arbeitnehmer die dafür zur Verfügung gestellten Formulare wissentlich und vorsätzlich falsch aus, so stellt dies einen schweren Vertrauensmissbrauch dar, der insbesondere dann, wenn damit ein persönlicher Vorteil angestrebt wird, nicht nur zur ordentlichen Kündigung berechtigen, sondern einen wichtigen Kündigungsgrund darstellen kann (vgl. BAG, Urteil vom 26.11.1964 – 2 AZR 211/63, AP Nr. 53 zu § 626 BGB; Urteil vom 13.08.1987 – 2 AZR 629/86, RzK I 5 i Nr. 31; zu dem Missbrauch einer Stempeluhr; Urteil vom 21.04.2005 – 2 AZR 255/04, EzA § 91 SGB IX Nr. 1; Urteil vom 24.11.2005 – 2 AZR 39/05, NZA 2006, 484; KR-Fischermeier a.a.O.§ 626 BGB Rdnr. 444).
LAG Hamm, Urteil vom 5.4.2012, Az. 7 Sa 2/12 Verstößt der Arbeitnehmer gegen dieses vertragliche Wettbewerbsverbot, ist dies für sich gesehen geeignet, einen wichtigen Grund i.S. d. § 626 Abs. 1 BGB darzustellen (BAG 26.06.2008 – 2 AZR 129/07, NZA 2008, 1415).
LAG Hamm, Urteil vom 2.6.2012, Az. 14 Sa 1711/10 210Wird die Frist von einer Woche ohne erheblichen Grund überschritten, dann beginnt die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB mit dem Ende der Wochenfrist (vgl. BAG, 31. März 1993, 2 AZR 492/92, NZA 1994, 409 <411>; APS/Dörner/Vossen, a. a. O., § 626 BGB Rn. 130).
LAG Köln, Urteil vom 3.1.2006, Az. 3 Sa 1272/05 Eine derartige beharrliche Arbeitsverweigerung stellt in aller Regel eine Verhalten dar, das an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darzustellen (vgl. BAG, Urt. v. 21.11.1996 – 2 AZR 357/05 –, NZA 1997, 487, 490; BAG, Urt. v. 05.04.2001 – 2 AZR 580/99 –, NZA 2001, 893, 895; APS/Dörner, 2. Aufl., § 626 BGB Rziff. 209 ff. m. w. N.).
ArbG Aachen, Urteil vom 2.9.2010, Az. 6 Ca 4688/09 21Für die Umstände, aus denen sich der wichtige Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB ergibt, ist die Beklagte als die Kündigende darlegungsund beweispflichtig (vgl. BAG vom 12.03.2009 – 2 AZR 251/07, NZA 2009, 779).
LAG Hamm, Urteil vom 5.1.2006, Az. 10 Sa 1869/05 Längeres oder wiederholtes unentschuldigtes Fehlen eines Arbeitnehmers ist je nach den Umständen an sich geeignet, eine außerordentliche Kündigung oder eine ordentliche Kündigung zu rechtfertigen (BAG, Urteil vom 17.01.1991 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 25; BAG, Beschluss vom 22.01.1998 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 38; LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.1970 - DB 1970, 595; LAG Düsseldorf, Urteil vom 16.03.1978 - DB 1978, 1698; LAG Hamm, Urteil vom 01.09.1995 - LAGE BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 7; LAG Hamm, Urteil vom 15.01.1999 - NZA 1999, 1221; KR/Fischermaier, § 626 BGB Rz. 409; Stahlhacke/Preis/Vossen, a.a.O., Rz. 649; APS/Dörner, § 626 BGB Rz. 197 m.w.N.).
LAG Hamm, Urteil vom 5.1.2006, Az. 10 Sa 1869/05 Ein einmaliges Fehlverhalten eines Arbeitnehmers rechtfertigt aber regelmäßig noch keine außerordentliche Kündigung (LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.1970 - DB 1970, 595; LAG Düsseldorf, Urteil vom 19.10.1989 - LAGE BGB § 626 Nr. 50; LAG Hamm, Urteil vom 26.11.2004 - NZA-RR 2005, 414; KR/Fischermaier, § 626 BGB Rz. 409).
LAG Hamm, Urteil vom 5.1.2006, Az. 10 Sa 1869/05 Um nach Erteilung einer Abmahnung eine erneute 108Pflichtwidrigkeit annehmen zu können, die eine Kündigung rechtfertigen kann, müssen die gerügten Pflichtverletzungen vergleichbar sein (BAG, Urteil vom 10.11.1988 - AP KSchG 1969 § 1 Abmahnung Nr. 3, BAG, Urteil vom 16.01.1992 - NZA 1992, 1023; BAG, urteil vom 16.09.2004 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 50; ErfK/Müller-Glöge, a.a.O., § 626 BGB Rz. 45).
LAG Hamm, Urteil vom 5.1.2006, Az. 10 Sa 1869/05 110Die Abmahnung vom 19.02.2002 hat auch nicht allein wegen Zeitablaufs ihre Wirkung verloren (BAG, Urteil vom 21.05.1992 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 28; BAG, Urteil vom 10.10.2002 - NZA 2003, 1295 = DB 2003, 1797; ErfK/Müller-Glöge, a.a.O., § 626 BGB Rz. 45).
ArbG Hagen, Urteil vom 2.0.2011, Az. 5 Ca 1324/10 Der Arbeitnehmer bricht durch die Eigentumsverletzung unabhängig vom Wert des Schadens in erheblicher Weise das Vertrauen des Arbeitgebers (BAG, Urteil vom 11.12.2003 – 2 AZR 36/03 -, AP Nr. 179 zu § 626 BGB = NZA 2004, 486, 487 unter II. 1. b) der Gründe).
ArbG Hagen, Urteil vom 3.4.2012, Az. 3 Ca 2597/11 Sie trifft die Darlegungsund Beweislast auch für diejenigen Tatsachen, die einen vom Gekündigten behaupteten Rechtfertigungsgrund ausschließen (BAG, 06.08.1987 – 2 AZR 226/87 – AP BGB § 626 Nr. 97; Urteil v. 17.06.2003 – 2 AZR 123/02 -, in: NZA 2004, 564 ff. unter II. 2. b) aa) der Gründe; KR/Fischermeier, § 626 BGB, Rdnr. 382).
ArbG Herford, Urteil vom 5.1.2011, Az. 2 Ca 1394/10 Sofern dies bejaht wird, bedarf es nach § 626 Abs. 1 BGB weiter der Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles und der Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zu demutbar ist oder nicht (so ständige Rechtssprechung des BAG seit dem Urteil vom 17.05.1984 in AP Nr. 14 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; siehe auch BAG vom 27.04.2006 in NZA 2006, Seite 1033).
LAG Hamm, Urteil vom 3.8.2004, Az. 18 Sa 620/04 52a) Das Vorliegen des Vortäuschens einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ist als Pflichtverletzung an sich geeignet, als wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB und als verhaltensbedingter Grund im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG herangezogen zu werden (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 17.06.2003 – 2 AZR 123/02 – NZA 2004, 564; BAG, Urteil vom 26.08.1993 – 2 AZR 154/93 – NZA 1994, 63).
ArbG Paderborn, Urteil vom 5.4.2008, Az. 2 Ca 118/08 Mit anderen Worten: Für verfassungswidrig hat das BVerfG nicht bereits die Kontrolle durch eine Interessenabwägung erachtet, sondern nur die zu geringe und damit fehlerhafte Einschätzung der Schwere und der Tragweite des festgestellten Loyalitätsverstoßes (Erfurter Kommentar/Müller-Glöge, 7. Aufl. [2007], § 626 BGB, Rd.-Nr. 186).
LAG Hamm, Urteil vom 3.6.2007, Az. 18 Sa 1945/06 In derartigen Fällen ist die Frist des § 626 Abs. 2 BGB eingehalten, wenn bis in die letzten zwei Wochen vor Ausspruch der Kündigung der Dauertatbestand angehalten hat und damit die Störung des Arbeitsverhältnisses noch nicht abgeschlossen war (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 22.01.1998 – 2 AZR 19/97 – NZA 1998, 708; BAG, Urteil vom 21.03.1996 – 2 AZR 455/95 – NZA 1996, 871).
LAG Hamm, Urteil vom 5.0.2007, Az. 10 Sa 775/06 Auch öffentliche Kritik an der Geschäftsführung ist für sich genommen kein Grund für eine außerordentliche Kündigung, selbst wenn sie in zugespitzter und provozierender Weise ausgeübt wird (BAG, Urteil vom 10.10.2002 - NZA 2003, 1295 = EzA § 626 BGB 2002 Unkündbarkeit Nr. 1; BAG, Urteil vom 24.06.2004 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 49; LAG Köln, Urteil vom 28.11.1996 - LAGE KSchG § 15 Nr. 14 = NZA 1967, 1166; LAG Hamburg, Urteil vom 04.11.1996 - AuR 1997, 301; LAG Berlin, Urteil vom 14.07.1997 - LAGE BGB § 626 Nr. 108; ErfK/Müller-Glöge, § 626 BGB Rz. 93; ErfK/Ascheid, § 15 Rz. 30; KR/Fischermeier, § 626 BGB Rz. 416; KR/Etzel, § 15 KSchG Rz. 27 m.w.N.).
LAG Hamm, Beschluss vom 5.0.2007, Az. 13 TaBV 67/06 60Denn nach zutreffender Ansicht (z.B. BAG AP BetrVG 1972 Nr. 39; AP BGB § 626 Nachschieben von Kündigungsgründen Nr. 1; BGH NZA 2004, 173; ErfK/Müller-Glöge, 7. Aufl., § 626 BGB Rdnr. 78 und 291) ist es grundsätzlich möglich, Gründe, die im Kündigungszeitpunkt bereits vorlagen, im laufenden gerichtlichen Verfahren nachzuschieben.
LAG Hamm, Urteil vom 2.7.2002, Az. 5 Ca 4705/00 Berühren Kündigungsgründe zwei (oder gar alle drei) der im Gesetz aufgeführten Bereiche (sog. Mischtatbestände), richtet sich der gerichtliche Prüfungsmaßstab danach, aus welchem der im Gesetz genannten Bereiche die Störung, die sich nachteilig auf das Arbeitsverhältnis auswirkt, primär herrührt (BAG vom 31.01.1996 – 2 AZR 158/95 -, EzA § 626 BGB Druckkündigung Nr. 3; BAG vom 21.11.1985 – 2 AZR 21/85 -, NZA 1986, 713).
LAG Hamm, Urteil vom 2.1.2004, Az. 19 Sa 120/04 Unter Berücksichtigung der vorgenannten Rechtsprechung (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Januar 1987 = DB 1987, S. 1099; KR-Fischermeier, § 626 BGB Rdnr. 442; Stahlhacke/Preis/Vossen, Rdnr. 559) kommt in einem solchen Fall durchaus eine ordentliche Kündigung in Betracht, ohne dass es einer vorherigen Abmahnung bedarf, wenn der leitende Angestellte, der für die Aquisition eines Auftrages von diesem Volumen verantwortlich zuständig ist, nicht die Voraussetzungen schafft, um in der entscheidenden Phase der Auftragsvergabe diesen auch hereinzuholen.
LAG Hamm, Urteil vom 5.5.2007, Az. 10 Sa 249/07 An eine Kündigung wegen Erkrankung eines Arbeitnehmers ist zwar schon bei einer ordentlichen Kündigung ein strenger Maßstab anzulegen; dies schließt aber nicht aus, dass in eng zu begrenzenden Ausnahmefällen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit einem kranken Arbeitnehmer für den Arbeitgeber unzu demutbar im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB sein kann (BAG, Urteil vom 09.09.1992 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 3; BAG, Urteil vom 12.07.1995 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 7; BAG, Urteil vom 16.09.1999 - AP BGB § 626 Nr. 159; BAG, Urteil vom 27.11.2003 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 11; BAG, Urteil vom 12.01.2006 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 13; KR/Fischermeier, a.a.O., § 626 BGB Rz. 132; APS/Dörner, 2. Aufl., § 626 BGB Rz. 298; ErfK/Müller-Glöge, 7. Aufl., § 626 BGB Rz. 179, 182; Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 9. Aufl., Rz. 754; Bengelsdorf, NZA-RR 2002, 57, 69; Löw, MDR 2004, 1340, 1342 m.w.N.).
LAG Hamm, Urteil vom 3.6.2004, Az. 2 Sa 1512/03 Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen kann dem Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem kranken Arbeitnehmer im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB unzu demutbar sein (BAG vom 16.09.1999 - 2 AZR 123/99 - AP Nr. 159 zu § 626 BGB und vom 18.01.2001 - 2 AZR 616/99 - NZA 2002, 455).
LAG Köln, Urteil vom 3.8.2002, Az. 7 Sa 415/02 Dabei betont das BAG jedoch stets, dass auch dann, wenn eine ordentliche Kündigung tariflich oder vertraglich ausgeschlossen ist, eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem kranken Arbeitnehmer nur in eng zu begrenzenden Ausnahmefällen für den Arbeitgeber im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB unzu demutbar sei (BAG DB 2002, 100 ff.; BAG NZA 2000, 142; BAG NZA 1995, 1100 ff.; BAG NZA 1993, 598 ff.).
LAG Köln, Urteil vom 3.8.2002, Az. 7 Sa 415/02 36	Wägt man nunmehr die beiderseitigen Interessen gegeneinander ab, so kommt zur Überzeugung des Berufungsgerichts einem Grundsatz ausschlaggebende Bedeutung zu, den das BAG in seiner Rechtsprechung zur außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung tariflich unkündbarer Arbeitnehmer aufgestellt und beständig bekräftigt hat: 'Auch wenn eine ordentliche Kündigung tariflich oder vertraglich ausgeschlossen ist, kann eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem kranken Arbeitnehmer nur in eng zu begrenzenden Ausnahmefällen für den Arbeitgeber im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB unzu demutbar sein' (BAG DB 2002, 100 ff.; ebenso BAG NZA 2000, 142; BAG NZA 1995, 1100 ff.; BAG NZA 1993, 600).
LAG Hamm, Urteil vom 4.9.2004, Az. 4 Sa 1102/04 Ob dieser Grundsatz auch dann gilt, wenn für die verabredeten Eigenkündigungen kein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB vorliegt, etwa weil entweder die Lohn oder Gehaltsrückstände des Arbeitgebers noch nicht erheblich (siehe dazu BAG, Urt. v. 26.07.2001 – 8 AZR 739/00, BAGReport 2002, 107 = NZA 2002, 325 = ZInsO 2002, 548) oder aber die Lohn oder Gehaltszahlungen durch Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes gesichert (LAG Hamm, Urt. v. 26.11.1998 – 4/19 Sa 1360/98, InVo 1999, 234 = ZInsO 1999, 363) sind oder wenn die Arbeitnehmer mit dem Hinweis auf eine geplante Betriebsveräußerung und Arbeitsplatzgarantien des Erwerbers veranlasst werden, ihre Arbeitsverhältnisse mit dem Betriebsveräußerer selbst fristlos zu kündigen, um dann mit dem Betriebserwerber neue Arbeitsverträge zu veränderten (meist schlechteren) Konditionen abschließen zu können (sog. Lemgoer Modell – Umgehung von § 613a BGB – siehe dazu BAG, Urt. v. 28.04.1987 – 3 AZR 75/86, AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung
LAG Hamm, Urteil vom 3.8.2003, Az. 18 Sa 721/03 Das Vortäuschen des Vorliegens einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ist als Pflichtverletzung an sich geeignet, als wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB herangezogen zu werden (vgl. BAG, Urteil vom 26.08.1993 - 2 AZR 154/93 - NZA 1994, 63; LAG Frankfurt vom 15.08.1985 , LAGE § 626 BGB Nr. 23; Schaub, Arbeitsrechthandbuch, 10. Aufl., § 125 Rz. 93; Bertram in Berscheid/Kunz/Brand, Praxis Arbeitsrecht, Teil 4 Rz. 805; KR-Etzel, 6. Aufl., § 1 KSchG Rz. 485).
LAG Hamm, Urteil vom 3.1.2004, Az. 18 Sa 708/03 44a) Eigentums- oder Vermögensdelikte zu dem Nachteil des Arbeitgebers sind grundsätzlich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu stützen (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 12.08.1999 - 2 AZR 923/98 - NZA 2000, 421, 423; BAG, Urteil vom 10.02.1999 - 2 ABR 31/98 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 42; ErfK/Müller-Glöge, 4. Aufl., § 626 BGB Rz. 154 ff, 157 f; KR-Fischermeier, 6. Aufl., § 626 BGB Rdnr. 445).
LAG Hamm, Beschluss vom 5.5.2007, Az. 10 TaBV 31/07 In Fällen einer sogenannten beharrlichen Arbeitsverweigerung kann in aller Regel auch eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein (BAG, Urteil vom 09.05.1996 - AP BGB § 273 Nr. 5; BAG, Urteil vom 21.11.1996 - AP BGB § 626 Nr. 130; BAG, Urteil vom 05.04.2001 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 32; LAG Hamburg, Urteil vom 03.11.1999 - NZA-RR 2000, 304; KR/Fischermaier, 8. Aufl., § 626 BGB Rz. 412; Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 9. Aufl., Rz. 630 ff., 638; APS/Dörner, 2. Aufl., § 626 BGB Rz. 209; ErfK/Müller-Glöge, 7. Aufl., § 626 BGB Rz. 103 ff. m.w.N.).
LAG Hamm, Urteil vom 4.2.2007, Az. 17 Sa 1604/06 158Überträgt der Arbeitgeber den Nachweis der täglich bzw. monatlich geleisteten Arbeitszeit den Arbeitnehmern selbst (Selbstaufzeichnung) und füllt der Arbeitnehmer die dafür zur Verfügung gestellten Formulare wissentlich und vorsätzlich falsch aus, so stellt dies einen schweren Vertrauensmissbrauch dar, der insbesondere dann, wenn damit ein persönlicher Vorteil angestrebt wird, nicht nur zur ordentlichen Kündigung berechtigt, sondern einen wichtigen Kündigungsgrund darstellen kann (vgl. BAG, Urteil vom 26.11.1964 – 2 AZR 211/63 – AP Nr. 53 zu § 626 BGB; Urteil vom 13.08.1987 – 2 AZR 629/86 – RzK I 5 i Nr. 31; zu dem Missbrauch einer Stempeluhr: Urteil vom 21.04.2005 – 2 AZR 755/04 – EzA, § 91 SGB IX Nr. 1, Urteil vom 24.11.2005 – 2 AZR 39/05 – NZA 2006, 484; KR-Fischermeier, a.a.O., § 626 BGB Rdnr. 444).
LAG Köln, Urteil vom 2.5.2003, Az. 2 Ca 1899/02 61	Es trifft zwar zu, dass die Warnfunktion einer Abmahnung erheblich dadurch abgeschwächt werden kann, dass der Arbeitgeber bei ständig neuen Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers stets nur mit einer Kündigung droht, ohne jemals arbeitsrechtliche Konsequenzen folgen zu lassen (Schaub NZA 1997, 1185, 1187; ErfK/Ascheid 2. Aufl. Rn. 369 KSchG § 1; KR-Fischermeier 6. Aufl. § 626 BGB Rn. 270; Kittner/Däubler/Zwanziger KSchR 5. Aufl. Einleitung, Stichwort Abmahnung Rn. 145; Beckerle/Schuster Die Abmahnung 4. Aufl. Rn. 135 ff.; Kleinebrink Abmahnung Rn. 484).
LAG Hamm, Urteil vom 4.3.2007, Az. 17 Sa 1914/06 151Das Beteiligungsverfahren zu einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist richtet sich nach den personalvertretungsrechtlichen Vorschriften zur Beteiligung des Personalrats vor Ausspruch einer ordentlichen Kündigung (vgl. BAG, Urteil vom 05.02.1998 – 2 AZR 22/97 – EzA § 626 BGB Unkündbarkeit Nr. 2; Urteil vom 18.10.2000 – 2 AZR 627/99 – NZA 2001, 219; Urteil vom 18.01.2001 – 2 AZR 616/99 – EzA § 626 BGB Krankheit Nr. 4; Urteil vom 12.01.2006 – 2 AZR 242/05 – EzA § 626 BGB 2002 Unkündbarkeit Nr. 9; KR-Etzel, 8. Aufl., §§ 72, 79, 108 Abs. 2 BPersVG Rdnr. 67).
LAG Hamm, Urteil vom 5.10.2003, Az. 10 Sa 1036/03 Eine Kündigung kann jedoch dann in Betracht kommen, wenn eine vom Arbeitnehmer veranlasste Strafanzeige wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben enthält oder wenn sie in Schädigungsabsicht bzw. aus Rachsucht erfolgt (BVerfG, Beschluss vom 02.07.2001 - AP BGB § 626 Nr. 170; BAG, Urteil vom 05.02.1959 - AP HGB § 70 Nr. 2; BAG, Urteil vom 04.07.1991 - RzK I 6 a Nr. 74; BAG, Urteil vom 03.07.2003 - 2 AZR 235/02 - Pressemitteilung Nr. 50/03; LAG Frankfurt, Urteil vom 12.02.1987 - LAGE BGB § 626 Nr. 28; LAG Hamm, Urteil vom 12.11.1990 - LAGE BGB § 626 Nr. 54; LAG Frankfurt, Urteil vom 12.02.1991 - NZA 1992, 124; LAG Köln, Urteil vom 20.01.1999 - MDR 1999, 811; LAG Köln, Urteil vom 07.01.2000 - ZTR 2000, 278 = RzK I 6 a Nr. 180; LAG Hessen, Urteil vom 27.11.2001 - LAGE KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 79 = NZA-RR 2002, 637; LAG Düsseldorf, Urteil vom 17.02.2002 - DB 2002, 1612; KR-Fischermeier, 6. Aufl., § 626 BGB Rz. 408; Müller-Glöge, ErfK, 3. Aufl., § 626 BGB Rz. 89; APS-Dörner, § 626 BGB Rz. 190; Müller, NZA 2002, 424 m.w.N.).
LAG Hamm, Urteil vom 5.10.2003, Az. 10 Sa 1024/03 Eine Kündigung kann jedoch dann in Betracht kommen, wenn eine vom Arbeitnehmer veranlasste Strafanzeige wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben enthält oder wenn sie in Schädigungsabsicht bzw. aus Rachsucht erfolgt (BVerfG, Beschluss vom 02.07.2001 - AP BGB § 626 Nr. 170; BAG, Urteil vom 05.02.1959 - AP HGB § 70 Nr. 2; BAG, Urteil vom 04.07.1991 - RzK I 6 a Nr. 74; BAG, Urteil vom 03.07.2003 - 2 AZR 235/02 - Pressemitteilung Nr. 50/03; LAG Frankfurt, Urteil vom 12.02.1987 - LAGE BGB § 626 Nr. 28; LAG Hamm, Urteil vom 12.11.1990 - LAGE BGB § 626 Nr. 54; LAG Frankfurt, Urteil vom 12.02.1991 - NZA 1992, 124; LAG Köln, Urteil vom 20.01.1999 - MDR 1999, 811; LAG Köln, Urteil vom 07.01.2000 - ZTR 2000, 278 = RzK I 6 a Nr. 180; LAG Hessen, Urteil vom 27.11.2001 - LAGE KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 79 = NZA-RR 2002, 637; LAG Düsseldorf, Urteil vom 17.02.2002 - DB 2002, 1612; KR-Fischermeier, 6. Aufl., § 626 BGB Rz. 408; Müller-Glöge, ErfK, 3. Aufl., § 626 BGB Rz. 89; APS-Dörner, § 626 BGB Rz. 190; Müller, NZA 2002, 424 m.w.N.).
LAG Hamm, Urteil vom 5.10.2008, Az. 10 Sa 1921/07 In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass unerlaubte private Telefongespräche, die über die betriebliche Fernsprechanlage auf Kosten des Arbeitgebers geführt werden, grundsätzlich zur fristlosen Kündigung berechtigen können (BAG, 05.12.2002 – AP BGB § 123 Nr. 63; BAG, 04.03.2004 – AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 50; LAG Niedersachsen, 13.01.1998 – NZA-RR 1998, 259; LAG Köln, 02.07.1998 – NZA-RR 1999, 192; LAG Sach-sen-Anhalt, 23.11.1999 – NZA-RR 2000, 476; LAG Köln, 13.03.2002 – NZA-RR 2002, 577; LAG Nürnberg, 06.08.2002 – NZA-RR 2003, 191; LAG Köln, 17.12.2004 – NZA-RR 2005, 136; KR/Fischermeier, a.a.O., § 626 BGB Rn. 445; ErfK/Müller-Glöge, a.a.O., § 626 BGB Rn. 143; APS/Dörner, 3. Aufl., § 626 BGB Rn. 285; Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 9. Aufl., Rn. 731 m.w.N.).
LAG Hamm, Urteil vom 5.10.2008, Az. 10 Sa 1921/07 Ihn trifft die Darlegungsund Beweislast auch für diejenigen Tatsachen, die einen vom Gekündigten behaupteten Rechtfertigungsgrund ausschließen (BAG, 12.08.1976 – AP KSchG 1969 § 1 Nr. 3; BAG, 24.11.1983 – AP BGB § 626 Nr. 76; BAG, 06.08.1987 – AP BGB § 626 Nr. 97; BAG, 21.05.1992 – AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 29; BAG, 26.08.1993 – AP BGB § 626 Nr. 112; BAG, 17.06.2003 – AP ZPO 1977 § 543 Nr. 13; BAG, 06.09.2007 – NZA 2008, 636; KR/Fischermeier, a.a.O., § 626 BGB Rn. 380; APS/Dörner, a.a.O., § 626 BGB Rn. 175).
LAG Hamm, Urteil vom 2.5.2005, Az. 3 Ca 589/04 40aa) Vorsätzliche Vermögensschädigungen des Arbeitgebers sind auch ohne vorherige Abmahnung geeignet, eine fristlose Kündigung nach § 626 BGB zu rechtfertigen (BAG, Urteil vom 27.03.2003 - 2 AZR 51/02 - NZA 2003, 1193; Urteil vom 06.07.2000 – 2 AZR 454/99 – JURIS).
LAG Hamm, Urteil vom 2.5.2005, Az. 3 Ca 589/04 Denn erst danach hat der Arbeitgeber die Kenntnis aller für und gegen die Kündigung sprechenden Umstände, die für den Beginn der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB maßgeblich ist (BAG, Urteil vom 14.11.1984 – 7 AZR 133/83 – NZA 86, 95; KR-Fischermeier, § 626 BGB Rdnr. 330, 331; GK/Dörner, § 626 BGB Rdnr. 130; ErfK/Müller-Glöge, § 626 BGB Rdnr. 71, 266; jeweils m.w.N.).
LAG Hamm, Urteil vom 5.0.2005, Az. 10 Sa 1228/04 Auch der Diebstahl zu dem Nachteil eines Arbeitskollegen ist als wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB geeignet (LAG Köln, Urteil vom 12.03.2002 - NZA-RR 2002, 519; ErfK/Müller-Glöge, § 626 BGB Rz. 154).
LAG Hamm, Urteil vom 5.0.2005, Az. 10 Sa 1228/04 Eine erneute Einvernahme der Zeugen durch das Berufungsgericht war entbehrlich, da die Berufungskammer der ausführlichen und zutreffenden Würdigung durch das Arbeitsgericht folgt (vgl. zuletzt: BGH, Urteil vom 30.01.1990 - NJW 1991, 1302; BGH, Urteil vom 15.10.1992 - MDR 1993, 801; BGH, Urteil vom 29.10.1996 - NJW 1997, 466; BGH, Urteil vom 10.03.1998 - NJW 1998, 2222; BGH, Urteil vom 02.06.1999 - NJW 1999, 2972; BAG, Urteil vom 15.03.1990 - AP Nr. 1 zu § 1 GemO NW; BAG, Urteil vom 18.11.1999 - AP Nr. 160 zu § 626 BGB; BAG, Urteil vom 06.12.2001 - AP Nr. 33 zu § 286 ZPO).
LAG Hamm, Urteil vom 1.5.2005, Az. 10 Sa 1791/04 78Darüber hinaus können auch sonstige unrichtige Angaben in Tätigkeitsberichten einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen (LAG Berlin, Urteil vom 27.06.1968 - BB 1969, 834; LAG Niedersachsen, Urteil vom 18.10.1994 - LAGE KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 44; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.01.2004 - NZA-RR 2004, 473; Arbeitsgericht Frankfurt, Urteil vom 24.07.2001 - NZA-RR 2002, 133; KR/Fi-schermeier, § 626 BGB Rz. 433 m.w.N.).
LAG Hamm, Urteil vom 4.6.2005, Az. 16 Sa 2022/04 Sodann ist eine Interessenabwägung mit dem Ergebnis vorzunehmen, dass dieser Grund unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles das Interesse des Kündigenden an der in der Regel vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses überwiegen lässt (vgl. grundlegend BAG vom 17.03.1988 – 2 AZR 576/87 – DB 1989, 329; s. beispielsweise Urteil vom 29.01.1997 – 2 AZR 292/96 – NZA 1997, 813; vgl. auch KR-Fischermeyer, 7. Aufl., § 626 BGB RdNr. 83 ff.).
LAG Hamm, Beschluss vom 3.2.2008, Az. 10 TaBV 63/07 Auch die bloße Androhung von Tätlichkeiten kann – je nach den konkreten Umständen des Einzelfalles – eine schwerwiegende Pflichtverletzung darstellen und – auch – zu einer außerordentlichen Kündigung führen (BAG, Urteil vom 12.01.1995 – RzK I 6 a Nr. 121 = AuR 1995, 194; LAG Frankfurt, Urteil vom 31.10.1986 – LAGE § 626 BGB Nr. 27; LAG Düsseldorf, Urteil vom 16.07.2003 – LAGE § 280 BGB 2002 Nr. 1; Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 04.03.2004 – NZA-RR 2004, 581; KR/Fischermaier, a.a.O., § 626 BGB Rz. 444; APS/Dörner, a.a.O., § 626 BGB Rz. 270; Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 9. Aufl., Rz. 705, 707; ErfK/Müller-Glöge, a.a.O., § 626 BGB Rz. 135 m.w.N.).
LAG Hamm, Beschluss vom 5.4.2008, Az. 10 TaBV 3/08 Verlangt ein Arbeitnehmer Arbeitsentgelt, Spesen oder Fahrtkosten, die ihm nicht zustehen, kann dies ein Grund zur firstlosen Entlassung sein, selbst wenn es sich dabei um einen einmaligen Fall oder um einen geringfügigen Betrag handelt (BAG, 22.11.1962 – AP BGB § 626 Nr. 49; BAG, 22.08.1974 – AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 1; BAG, 06.09.2007 – AP BGB § 626 Nr. 208; LAG Frankfurt, 05.07.1988 – LAGE KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 20; LAG Köln, 14.12.1995 – NZA-RR 1996, 376; KR/Fischermeier, a.a.O., § 626 BGB Rn. 445; APS/Dörner, a.a.O., § 626 BGB Rn. 278; ErfK/Müller-Glöge, 8. Aufl., § 626 BGB Rn. 151 m.w.N.).
LAG Hamm, Beschluss vom 5.4.2008, Az. 10 TaBV 3/08 67Ob und inwieweit sich der Arbeitnehmer mit seinem Fehlverhalten strafbar gemacht hat, ist für die Beurteilung eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 BGB oder für die soziale Rechtfertigung einer Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG nicht entscheidend (BAG, 20.04.1977 – AP BAT § 54 Nr. 1; BAG, 29.01.1997 – AP BGB § 626 Nr. 131; BAG, 24.11.2005 – AP BGB § 626 Nr. 197; BAG, 01.02.2007 – NZA 2007, 744 m.w.N.).
LAG Hamm, Beschluss vom 5.4.2008, Az. 10 TaBV 3/08 Den Kündigenden trifft nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Darlegungsund Beweislast auch für diejenigen Tatsachen, die einen vom Gekündigten behaupteten Rechtfertigungsgrund ausschließen (BAG, 06.08.1987 – AP BGB § 626 Nr. 97; BAG, 17.06.2003 – AP ZPO 1977 § 543 Nr. 13; BAG, 06.09.2007 – NZA-2008, 636; KR/Fischermeier, a.a.O., § 626 BGB Rn. 381; APS/Dörner, a.a.O., § 626 BGB Rn. 175 m.w.N.).
LAG Hamm, Urteil vom 5.1.2005, Az. 10 Sa 1524/04 An eine Kündigung wegen Erkrankung eines Arbeitnehmers ist zwar schon bei einer ordentlichen Kündigung ein strenger Maßstab anzulegen; dies schließt aber nicht aus, dass in eng zu begrenzenden Ausnahmefällen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit einem kranken Arbeitnehmer für den Arbeitgeber unzu demutbar im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB sein kann (BAG, Urteil vom 09.09.1992 – AP BGB § 626 Krankheit Nr. 3; BAG, Urteil vom 12.07.1995 – AP BGB § 626 Krankheit Nr. 7; BAG, Urteil vom 16.09.1999 – AP BGB § 626 Nr. 159; BAG, Urteil vom 27.11.2003 – AP BGB § 626 Krankheit Nr. 11; LAG Köln, Urteil vom 04.09.2002 – NZA-RR 2003, 360; ErfK/Müller-Glöge, 5. Aufl., § 626 BGB Rz. 179; KR/Fischermeier, 7. Aufl., § 626 BGB Rz. 132; APS/Dörner, 2. Aufl., § 626 BGB Rz. 298; Bengelsdorf, NZA-RR 2002, 57, 69; Löw, MDR 2004, 1340, 1342 m.w.N.).
LAG Hamm, Urteil vom 5.8.2005, Az. 10 Sa 2425/04 Da der Gesetzgeber in § 626 BGB geregelt hat, unter welchen Voraussetzungen eine 'Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist' gerechtfertigt ist, sind die in § 626 BGB enthaltenen und daraus abgeleiteten Regeln zur Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung auch im Rahmen des § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG anzuwenden (BAG, Urteil vom 18.02.1993 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 35; BAG, Beschluss vom 21.06.1995 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 36; BAG, Urteil vom 17.03.2005 - NZA 2005, 949; ErfK/Ascheid, 5. Aufl., § 15 KSchG Rz. 26; KR/Etzel, 7. Aufl., § 15 KSchG Rz. 21).
LAG Hamm, Urteil vom 5.8.2005, Az. 10 Sa 2425/04 Ein arbeitsunfähig krankgeschriebener Arbeitnehmer ist grundsätzlich verpflichtet, sich so zu verhalten, dass er möglichst bald wieder gesund wird; er hat alles zu unterlassen, was seine Genesung verzögern könnte; die Verletzung dieser aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers herzuleitenden Pflicht ist unter Umständen geeignet, auch eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (BAG, Urteil vom 26.08.1993 - AP BGB § 626 Nr. 112; LAG München, Urteil vom 09.09.1982 - BB 1983, 1931; LAG Niedersachsen, Urteil vom 01.09.1983 - BB 1984, 1233; LAG Hamm, Urteil vom 28.08.1991 - DB 1992, 431; LAG Berlin, Beschluss vom 03.08.1998 - LAGE KSchG § 15 Nr. 17 = NZA-RR 1999, 523 = MDR 1999, 167; LAG Köln, Urteil vom 09.10.1998 - NZA-RR 1999, 188; LAG Nürnberg, Urteil vom 07.09.2004 - LAGE BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 1; KR/Fischermaier, a.a.O., § 626 Rz. 429; APS/Müller-Glöge, a.a.O., § 626 BGB Rz. 244; Stahlhacke/Preis/Vossen, a.a.O., Rz. 712 m.w.N.).
LG Arnsberg, Urteil vom 3.11.2010, Az. 3 S 138/10 Bei solchen Dauerzuständen beginnt die zweiwöchige Kündigungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht vor Beendigung des Dauerzustandes (vgl. BGH NJW 2005, 3069, 3070).
LAG Hamm, Urteil vom 5.0.2008, Az. 10 Sa 169/07 99a) In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist zwar anerkannt, dass unerlaubte private Telefongespräche, die über die betriebliche Fernsprechanlage auf Kosten des Arbeitgebers geführt werden, grundsätzlich zur fristlosen Kündigung berechtigen können (BAG, Urteil vom 05.12.2003 – AP BGB § 123 Nr. 63; BAG, Urteil vom 04.03.2004 – AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 50; LAG Niedersachsen, Urteil vom 13.01.1998 – NZA-RR 1998, 259; LAG Köln, Urteil vom 02.07.1998 – NZA-RR 1999, 192; LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.01.1999 – NZA-RR 2000, 476; LAG Köln, Urteil vom 13.03.2002 – NZA-RR 2002, 577; LAG Nürnberg, Urteil vom 06.08.2002 – NZA-RR 2003, 191; LAG Köln, Urteil vom 17.02.2004 – NZA-RR 2005, 136; KR/Fischermeier, 8. Aufl., § 626 BGB Rz. 445; ErfK/Müller-Glöge, 8. Aufl., § 626 BGB Rz. 143; APS/Dörner, 3. Aufl., § 626 Rz. 285; Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 9. Aufl., Rz. 731 m.w.N.).
LAG Hamm, Beschluss vom 3.3.2008, Az. 10 TaBV 117/07 Für weitere Ermittlungen besteht dann kein Anlass mehr, wenn der Sachverhalt bereits geklärt oder der zu kündigende Arbeitnehmer ihn sogar zugestanden hat (BAG, 17.03.2005 – AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 46; BAG, 02.02.2006 – AP BGB § 626 Nr. 204; BAG, 02.03.2006 – AP SGB IX § 91 Nr. 6; BAG, 01.02.2007 – NZA 2007, 744 = EzA § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 3; KR/Fischermaier, 8. Aufl., § 626 BGB Rn. 319 ff., 330f.;APS/Dörner, 3. Aufl., § 626 BGB Rn. 125 ff.; Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 9. Aufl., Rn. 839 ff. m.w.N.).
LAG Hamm, Urteil vom 5.0.2005, Az. 10 Sa 1392/04 72a) In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass das ein tätlicher Angriff auf einen Vorgesetzten oder auf einen Arbeitskollegen eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Nebenpflichten darstellt und – je nach den konkreten Umständen des Einzelfalles – eine außerordentliche Kündigung, mindestens die ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen kann (BAG, Urteil vom 31.03.1993 – AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 32; BAG, Urteil vom 09.03.1995 – NZA 1995, 678; BAG, Urteil vom 24.10.1996 – ZTR 1997, 139; LAG Hamm, Urteil vom 20.09.1995 – LAGE BGB § 626 Nr. 89 = NZA-RR 1996, 291; LAG Hamm, Urteil vom 08.11.2000 – LAGE BGB § 626 Nr. 132; LAG Niedersachsen, Urteil vom 05.08.2002 – NZA 2003, 75; LAG Köln, Urteil vom 11.12.2002 – NZA-RR 2003, 470; APS/Dörner, 2. Aufl., § 626 BGB Rdz.
LAG Hamm, Beschluss vom 5.2.2009, Az. 10 TaBV 149/08 Auch öffentliche Kritik an der Geschäftsführung ist für sich genommen kein Grund für eine außerordentliche Kündigung, selbst wenn sie in zugespitzter und provozierender Weise ausgeübt wird (BAG, 10.10.2002 – 2 AZR 418/01 – NZA 2003, 1295 = EZA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 1; BAG, 24.06.2004 – 2 AZR 63/03 – AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 49; LAG Köln, 28.11.1996 – 6 Sa 844/96 – LAGE KSchG § 15 Nr. 14 = NZA 1997, 1166; LAG Hamburg, 04.11.1996 – 4 TaBV 10/95 – AuR 1997, 301; LAG Berlin, 14.07.1997 – 9 Sa 52/97 – LAGE BGB § 626 Nr. 108; LAG Hamm, 26.01.2007 – 10 Sa 775/06 – AuA 2007, 369; ErfK/Müller-Glöge, a. a. O., § 626 BGB Rn. 93; ErfK/Ascheid, a. a. O., § 15 KSchG Rn. 30; KR/Fischermeier, a. a. O., § 626 BGB Rn. 416; KR/Etzel, a. a. O., § 15 KSchG Rn. 27 m. w. N.).
LAG Hamm, Urteil vom 5.1.2006, Az. 10 Sa 1869/05 Um nach Erteilung einer Abmahnung eine erneute 112Pflichtwidrigkeit annehmen zu können, die eine Kündigung rechtfertigen kann, müssen die gerügten Pflichtverletzungen vergleichbar sein (BAG, Urteil vom 10.11.1988 - AP KSchG 1969 § 1 Abmahnung Nr. 3, BAG, Urteil vom 16.01.1992 - NZA 1992, 1023; BAG, urteil vom 16.09.2004 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 50; ErfK/Müller-Glöge, a.a.O., § 626 BGB Rz. 45).
LAG Hamm, Urteil vom 5.1.2006, Az. 10 Sa 1869/05 114Die Abmahnung vom 19.02.2002 hat auch nicht allein wegen Zeitablaufs ihre Wirkung verloren (BAG, Urteil vom 21.05.1992 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 28; BAG, Urteil vom 10.10.2002 - NZA 2003, 1295 = DB 2003, 1797; ErfK/Müller-Glöge, a.a.O., § 626 BGB Rz. 45).
LAG Hamm, Urteil vom 5.6.2006, Az. 10 Sa 332/06 Dies gilt nicht nur bei Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Zeiterfassung, auch das vorsätzlich falsche Ausstellen von Dokumentationen und entsprechender Formulare kann ebenso wie sonstige unrichtige Angaben in Tätigkeitsberichten grundsätzlich eine Kündigung rechtfertigen (vgl. BAG, Urteil vom 24.11.2005 - NZA 2006, 484 = DB 2006, 846; LAG Berlin, Urteil vom 27.06.1969 - BB 1969, 834; LAG Niedersachsen, Urteil vom 18.10.1994 - LAGE KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 44; ArbG Frankfurt, Urteil vom 24.07.2001 - NZA-RR 2002, 133; KR/Fischermeier, a.a.O.§ 626 BGB Rz. 433 m.w.N.).
LG Bonn, vom 3.5.2012, Az. 16 O 4/11 Das gilt grundsätzlich auch für einen andauernden Verstoß gegen vertragliche Pflichten (OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.6.2008 - 16 U 36/07, juris; im Ergebnis auch BGH, Urt. v. 12.3.1992 - I ZR 117/90, MDR 1992, 950; a.A. zu § 626 Abs. 2 BGB BGH, Urt. v. 20.06.20065 - II ZR 18/03, MDR 2005, 1422: Kündigung GmbH-Geschäftsführer).
LAG Hamm, Urteil vom 5.6.2006, Az. 10 Sa 228/06 In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass strafbare Handlungen zu Lasten eines Arbeitgebers ebenso wie grobe Vertrauensverstöße grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigen können (BAG, Urteil vom 26.11.1964 - AP BGB § 626 Nr. 53; BAG, Beschluss vom 10.02.1999 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 42; BAG, Urteil vom 12.08.1999 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 28; BAG, Urteil vom 27.03.2003 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 36; LAG Hessen, Urteil vom 29.10.2003 - NZA-RR 2004, 131; Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 10. Aufl., § 125 Rz. 117; Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 9. Aufl., Rz. 739 f.; APS/Dörner, 2. Aufl., § 626 BGB Rz. 275 ff.; ErfK/Müller-Glöge, 6. Aufl., § 626 BGB Rz. 148, 154 f. m.w.N.).
AG Oberhausen, Urteil vom 1.5.2007, Az. 37 C 968/06 Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände bei Abwägung der beiderseitigen Interessen eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zu dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit nicht zuzu demuten ist (Palandt Putzo § 626 BGB Randnummer 37 ff.).
LG Köln, Urteil vom 3.3.2007, Az. 7 O 489/05 § 626 BGB ist lex specialis zu § 314 BGB (Palandt-Weidenkaff, Bürgerliches Gesetzbuch, 66. Aufl. 2007, § 626, Rn. 3).
LG Bonn, Urteil vom 3.4.2003, Az. 1 O 517/02 Eine - vorliegend nicht erfolgte - vorherige Anhörung des Klägers ist insoweit keine Wirksamkeitsvoraussetzung (vgl. BAG, Urteil vom 21.6.2001, AZ 2 ARZ 30/00, abgedruckt u.a. in NZA 2002, 232) . Die Frist des § 626 Abs.2 BGB ist eingehalten.
LG Köln, Urteil vom 4.2.2004, Az. 22 O 488/03 Gemäß § 626 Abs.1 BGB kann ein Dienstverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zu dem Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (Palandt-Putzo, § 626 Rdnr.37 ff.).
LG Köln, Urteil vom 4.2.2004, Az. 22 O 488/03 Nach der neueren Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 2002, 173 ff.; WM 2000, 573 ff; WM 1998, 1537 ff.) ist für den Fristbeginn der außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs.2 BGB grundsätzlich die Kenntnis der Mitglieder des kündigenden Organes in ihrer Eigenschaft als Mitwirkende an der kollektiven Willensbildung maßgeblich.
LG Köln, Urteil vom 4.2.2004, Az. 22 O 487/03 Gemäß § 626 Abs.1 BGB kann ein Dienstverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zu dem Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (Palandt-Putzo, § 626 Rdnr.37 ff.).
LG Köln, Urteil vom 4.2.2004, Az. 22 O 487/03 Nach der neueren Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 2002, 173 ff.; WM 2000, 573 ff; WM 1998, 1537 ff.) ist für den Fristbeginn der außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs.2 BGB grundsätzlich die Kenntnis der Gesellschafter in ihrer Eigenschaft als Mitwirkende an der kollektiven Willensbildung maßgeblich.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 4.1.2000, Az. 6 U 77/99 Die Einberufung der Gesellschafterversammlung darf von ihren dazu berechtigten Mitgliedern in einem solchen Fall jedoch nicht unangemessen verzögert werden; andernfalls muß sich die Gesellschaft so behandeln lassen, als wäre die Einberufung mit der billigerweise zu demutbaren Beschleunigung erfolgt (BGH WM 1998, 1537, 1538; Palandt/Putzo, 59. Aufl., § 626 BGB Rdnr. 24).
LG Köln, Urteil vom 2.1.2006, Az. 22 O 183/04 Im übrigen ist auch im Rahmen des § 626 Abs.2 BGB Voraussetzung, daß das für die Willensbildung verantwortliche Gremium sichere und umfassende Kenntnis von allen relevanten Tatsachen hatte (BGH, NJW-RR 2002, 173 ff.), wofür im vorliegenden Fall vor März 2003 nichts spricht, da erst der L im März 2003 den Sachverhalt umfassend klärte.
LG Düsseldorf, Urteil vom 3.5.2001, Az. 35Die Voraussetzungen für eine derartige Kündigung aus wichtigem Grund sind in Anlehnung an § 626 BGB festzustellen (vgl. BGH NJW 1972, 1128).
LG München, vom 5.9.2010, Az. 5 HKO 2122/09 Demgemäß muss dem Aufsichtsrat als für die Gesellschaft kündigungsberechtigtes Organ auch gestattet sein, Ermittlungen anzustellen und gegebenenfalls auch den Betroffenen anzuhören, wenn der Kündigungsberechtigte Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, ohne dass die auf dem Verwirkungsgedanken beruhende Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB zu laufen beginnt; diese Frist ist während der Dauer der Ermittlungen gehemmt (vgl. nur BAG NZA 2006, 101, 103; 2007, 744, 746; NZA-RR 2008, 630, 631; Müller-Glöge in: Erfurter Kommentar zu dem Arbeitsrecht, a. a. O., Rdn. 210 zu § 626 BGB).
LG München, vom 5.9.2010, Az. 5 HKO 2122/09 Selbst eine grob fahrlässige Unkenntnis ist nach dem klaren Wortlaut des § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht geeignet, den Lauf der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB in Gang zu setzen (vgl. nur BAG NZA-RR 2008, 630, 631 m. w. N. aus der umfangreichen Rechtsprechung des BAG).
LG München, vom 5.9.2010, Az. 5 HKO 2122/09 Die unzureichende Einrichtung eines derartigen Frühwarnsystems kann einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung im Sinne des § 626 Abs.1 BGB darstellen (vgl. LG Berlin AG 2002, 682, 683, wobei dies in der Berufungsentscheidung des KG keine Rolle spielte, nachdem das erstinstanzliche Urteil aus anderen Gründen aufgehoben wurde; Berg AG 2007, 271, 274; Fleischer AG 2003, 291, 298; Preußner/Zimmermann AG 2002, 657, 658).
LG München, vom 5.9.2010, Az. 5 HKO 2122/09 Wenn die Parteien wie hier vereinbaren, dass zunächst Ermittlungen angestellt werden sollen mit dem Ziel der Prüfung des Sachverhaltes, dann ist es dem Kläger als Vorstandsmitglied verwehrt, sich auf die Versäumung der Frist zu berufen, wenn die Ermittlungen durchgeführt werden und im unmittelbaren Anschluss daran die ausgesprochene Kündigung ausgesprochen wird; andernfalls würde sich der Kläger widersprüchlich verhalten (vgl. LAG Düsseldorf NZA § 626 BGB n.F. Nr. 73 für parallel laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen; Henssler in: Münchener Kommentar zu dem BGB, 5. Aufl., Rdn. 283 zu § 626).
VG Augsburg, Urteil vom 2.9.2014, Az. 3 K 14.682 Wann ein besonderer Fall angenommen werden kann, ist im Gesetz nicht bestimmt; er ist nicht gleichzusetzen mit dem wichtigen Grund in § 626 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB (vgl. BVerwG, U. v. 29.10.1958 - 5 C 88.56 - BVerwGE 7, 294; VGH BW, U. v. 20.2.2007 - 4 S 2436/05 - NZA-RR 2007, 290; Buchner/Becker/Bulla, Mutterschutz- und Bundeserziehungsgeldgesetz, 7. Aufl. 2003, § 18 BErzGG Rn. 30).
VG Augsburg, Urteil vom 2.9.2014, Az. 3 K 14.682 Jedoch schafft auch der Verstoß gegen ein ausdrückliches Verbot jeglicher privater Nutzung des Internetanschlusses des Arbeitgebers keinen absoluten Kündigungsgrund i.S. v. § 626 BGB (vgl. BAG, U. v. 19.4.2012 - AZR 186/11 - NJW 2013, 104).
VG Regensburg, Urteil vom 2.3.2013, Az. 9 K 13.213 Wann ein besonderer Fall angenommen werden kann, ist im Gesetz nicht bestimmt; er ist nicht gleichzusetzen mit dem wichtigen Grund in § 626 Abs. 1 BGB (vgl. Buchner/Becker/Bulla, Mutterschutz- und Bundeserziehungsgeldgesetz, 7. Aufl. 2003, RdNr. 24 zu § 18 BErzGG; VGH BW vom 20.2.2007 NZA-RR 2007, 290).
OLG München, Urteil vom 3.2.2012, Az. 7 U 681/11 § 626 Abs. 1 BGB ist vielmehr selbstständig aus sich selbst heraus auszulegen, wobei zu prüfen ist, ob ein für den Widerruf der Bestellung ausreichender wichtiger Grund es rechtfertigt, dem Abberufenen auch die sozialen Folgen der Beendigung der Vorstandsstellung aufzuerlegen, ihm insbesondere seine Vergütungsansprüche aus dem Dienstvertrag zu nehmen (vgl. MünchKomm /Spindler, a. a. O., § 84 Rz. 166; Hüffer, a. a. O., § 84 Rz. 39, 40).
VG Augsburg, Urteil vom 2.8.2012, Az. 3 K 12.677 Wann ein besonderer Fall angenommen werden kann, ist im Gesetz nicht bestimmt; er ist nicht gleichzusetzen mit dem wichtigen Grund in § 626 Abs. 1 BGB (vgl. Buchner/Becker/Bulla, Mutterschutz- und Bundeserziehungsgeldgesetz, 7. Aufl. 2003, RdNr. 24 zu § 18 BErzGG; VGH BW vom 20.2.2007 NZA-RR 2007, 290).
OLG München, Beschluss vom 3.11.2015, Az. 34 SchH 10/15 Ist die Antragstellerin der Meinung, ihr sei eine Beauftragung des vertraglich bestimmten Gutachters wegen dessen Parteinähe zur Antragsgegnerin und ihres daraus folgenden außerordentlichen Kündigungsrechts entsprechend § 626 BGB (BGH WM 1980, 108/111 f.) nicht zuzu demuten, so muss und kann sie ihre Rechte nach den allgemeinen zivilprozessualen Regeln verfolgen.
VG Regensburg, Urteil vom 2.3.2013, Az. 9 K 13.212 Wann ein besonderer Fall angenommen werden kann, ist im Gesetz nicht bestimmt; er ist nicht gleichzusetzen mit dem wichtigen Grund in § 626 Abs. 1 BGB (vgl. Buchner/Becker/Bulla, Mutterschutz- und Bundeserziehungsgeldgesetz, 7. Aufl. 2003, RdNr. 24 zu § 18 BErzGG; VGH BW vom 20.2.2007 NZA-RR 2007, 290).
VGH München, Beschluss vom 1.11.2010, Az. 12 ZB 09.954 Im Gegenteil, es ist anerkannt, dass der Arbeitgeber beim Vorliegen eines wichtigen Grundes zur fristlosen Kündigung nach § 626 BGB berechtigt ist, dem Arbeitnehmer aus sozialem Entgegenkommen eine soziale Auslauffrist zu gewähren (vgl. BAG vom 20.1.2005 NJW 2005, 2109/2110).
VG Augsburg, Urteil vom 2.5.2012, Az. 3 K 12.266 Wann ein besonderer Fall angenommen werden kann, ist im Gesetz nicht bestimmt; er ist nicht gleichzusetzen mit dem wichtigen Grund in § 626 Abs. 1 BGB (vgl. Buchner/Becker/Bulla, Mutterschutz- und Bundeserziehungsgeldgesetz, 7. Aufl. 2003, RdNr. 24 zu § 18 BErzGG; VGH BW vom 20.2.2007 NZA-RR 2007, 290).
BVerfG, Urteil vom 1.0.1990, Az. 1 BvR 14/93 Eine solche Rechtsanwendung, die dem Schutzgedanken des § 626 Abs 2 BGB entgegenliefe, stünde mit der auf Art 12 Abs 1 GG begründeten Schutzpflicht des Staates schwerlich in Einklang, der die geltenden Kündigungsschutzbestimmungen, darunter auch § 626 Abs 2 BGB, Rechnung tragen sollen (vgl BVerfGE 84, 133 <147>).
BVerfG, Urteil vom 3.1.2000, Az. 1 BvR 2049/00 Nur wenn die Gerichte die Bedeutung und Tragweite der Grundrechte bei der Auslegung und Anwendung einfachrechtlicher Vorschriften - hier § 626 BGB - grundsätzlich verkannt haben oder die Anwendung einfachen Rechts objektiv willkürlich ist, kann dies zu einer Aufhebung der Entscheidungen führen (vgl. BVerfGE 80, 48 <51>; 96, 189 <199 f.>).

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 § 91
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