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Timestamp: 2019-03-26 00:44:38+00:00

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VGH München, Beschluss v. 04.08.2014 – 10 ZB 11.1920 - Bürgerservice
VGH München, Beschluss v. 04.08.2014 – 10 ZB 11.1920
Taubenfütterungsverbotsverordnung der Stadt Nürnberg vom 23.7.1996 §§ 1 und 2
LStVG Art. 6, 7 II Nr. 1, 16 , GG Art. 2 I, 3, 4 I, 20a
VwGO §124 II Nrn. 1, 3 u. 4, 124a IV 4
RÜ 2014, 810
BeckRS 2014, 55871
LSK 2014, 55871
Mit Schriftsatz vom 12. August 2011 ließ die Klägerin beantragen, die Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. Juli 2011 zuzulassen. Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 VwGO gestützte Zulassungsantrag wurde im Wesentlichen wie folgt begründet: Es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Ausgangsentscheidung wegen eines Verfassungsverstoßes gegen Art. 20 Abs. 3 und Art. 20a GG. Das Verwaltungsgericht habe seine Entscheidung fälschlicherweise darauf gestützt, dass Art. 20a GG keine individualschützende Norm sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts könne aber, wenn sich ein die Handlungsfreiheit berührender Akt der öffentlichen Gewalt auf eine Rechtsnorm stütze, mit der Verfassungsbeschwerde unter Berufung auf Art. 2 Abs. 1 GG zur Nachprüfung gestellt werden, ob diese Norm zur verfassungsmäßigen Ordnung gehöre, d. h. formell und materiell mit den Normen der Verfassung in Einklang stehe. Auch wenn Art. 20a GG der Klägerin kein unmittelbar einklagbares Recht verschaffe, müsse außer Zweifel stehen, dass der staatliche Eingriff gegenüber der Klägerin nach Art. 20 Abs. 3 GG zwingend daran zu messen sei, ob er mit dem höheren Rang der Verfassung in Einklang stehe oder nicht. Die Klägerin mache zu Recht geltend, dass die angefochtene Verfügung und die Taubenfütterungsverbotsverordnung objektiv rechtswidrig seien und sie deshalb in ihren Rechten verletzt werde. Würde die Auffassung der ersten Instanz Geltung erhalten, wäre Art. 20a GG nahezu bedeutungslos. Der Zulassungsantrag sei schon deshalb nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO begründet.
Das Verhalten der Klägerin sei Hilfe für Tiere in Not, die nach § 323c StGB gerechtfertigt sein könne. Wenn aber die gezielte Fütterung von Tauben dem Verbot unterlassener Hilfeleistung entspreche, dürfe genau dies nicht durch eine Verbotsverfügung vereitelt werden. Des Weiteren sei § 2 TierSchG zu beachten. Eine niederrangige Verordnung, die den Tierschutz berühre, dürfe nicht im Gegensatz zu einer Bundesnorm stehen, so dass der Verordnungsgeber bei der Ausübung des Ermessens i. S. von Art. 16 LStVG sowohl die zitierten Verfassungsnormen wie auch Bundesgesetze beachten müsse, zu denen sowohl das Tierschutzgesetz wie § 323c StGB gehörten.
Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung werde schließlich ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung gerügt. Dieser Verstoß sei darin zu sehen, dass sämtliche ordnungsrechtliche Verordnungen bayerischer Kommunen auf Art. 16 LStVG beruhten, jedoch völlig unterschiedlich ausgestaltet seien. So gebe es in anderen Gemeinden z. B. betreute Taubenhäuser mit artgerechter Fütterung. Gäbe es solche im Bereich der Beklagten, würde auch die Taubenfütterung der Klägerin entfallen. Entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei der Landesgesetzgeber aber seiner Verpflichtung aus Art. 3 GG, innerhalb des Landes auf Gleichbehandlung zu achten, nicht nachgekommen.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage stellt (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11). Dies ist jedoch nicht der Fall.
Das Verwaltungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung den Bescheid der Beklagten vom 16. August 2010 zu Recht als rechtmäßig angesehen. Die Beklagte durfte der Klägerin untersagen, verwilderte Tauben zu füttern und für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld androhen, denn die Klägerin hat wiederholt - und dies bestreitet sie nicht - den Ordnungswidrigkeitentatbestand gemäß § 2 der Taubenfütterungsverbotsverordnung der Beklagten erfüllt, wonach mit Geldbuße belegt werden kann, wer vorsätzlich oder fahrlässig dem Fütterungsverbot nach § 1 zuwider handelt, wonach verboten ist, im Stadtgebiet der Beklagten verwilderte Tauben zu füttern bzw. Futter auszulegen. Zutreffend hat die Beklagte deshalb ihren Bescheid auf Art. 6 und Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG gestützt. Weder bestreitet die Klägerin, dass sie verwilderte Tauben gefüttert hat, noch dass sie damit den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach der Taubenfütterungsverbotsverordnung verwirklicht hat. Sie ist jedoch letztendlich der Auffassung, dass die Taubenfütterungsverbotsverordnung verfassungswidrig und damit nichtig ist.
1.1. Das Verbot der Fütterung verwilderter Tauben verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG. Das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG gewährt zwar die allgemeine Handlungsfreiheit in einem umfassenden Sinn (BVerfG, U.v. 16.1.1957 - 1 BvR 253/56 - juris Rn. 14), jedoch ist dieses Grundrecht von vornherein nur unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet (BVerfG, B.v. 14.3.1973 - 2 BvR 621/72 - juris Rn. 31). Beschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit aufgrund von formell und materiell verfassungsgemäßen Vorschriften verletzen daher Art. 2 Abs. 1 GG nicht. Dies gilt auch für Landesrecht und für Vorschriften ortsrechtlicher Verordnungen wie die angegriffene Taubenfütterungsverbotsverordnung (BVerfG, B.v. 23.5.1980 - 2 BvR 854/79 - juris Rn. 3).
Zutreffend ist, dass das Grundgesetz mit Gesetz vom 26. Juli 2002 (BGBl I S. 2862) geändert worden ist und in Art. 20a GG neben dem Schutzgut der natürlichen Lebensgrundlagen auch der Tierschutz als Staatszielbestimmung verankert worden ist. Zu Recht verweist die Klägerin darauf, dass, auch wenn der in Art. 20a GG festgeschriebene Tierschutz dem einzelnen Bürger keinen subjektiv-rechtlichen, d. h. grundrechtlichen Anspruch auf Tierschutz als solchen gibt, diese Staatszielbestimmung dennoch von der Beklagten (hier als Sicherheitsbehörde) grundsätzlich zu beachten ist. Diese verfassungsrechtliche Pflicht besteht jedoch nur nach Maßgabe von Gesetz und Recht, wie Art. 20a GG ausdrücklich hervorhebt. Dies bedeutet, dass es sich beim Tierschutz um einen Belang von Verfassungsrang handelt, sich aus Art. 20a GG aber kein Vorrang im Sinne einer bestimmten Vorzugswürdigkeit ableiten lässt (vgl. BVerwG, B.v. 15.10.2002 - 4 BN 51/02 - juris Rn. 3). Damit ist zwar mit der Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz der Schutz der Tiere gestärkt worden, als Belang ist er aber nicht anders als der in Art. 20a GG schon früher zum Staatsziel erhobene Umweltschutz im Rahmen von Abwägungsentscheidungen zu berücksichtigen und kann geeignet sein, ein Zurücksetzen anderer Belange von verfassungsrechtlichem Gewicht - wie etwa die Einschränkung von Grundrechten - zu rechtfertigen; er setzt sich aber gegen konkurrierende Belange von verfassungsrechtlichem Gewicht nicht notwendigerweise durch (vgl. BVerfG, B.v. 12.10.2010 - 2 BvF 1/07 - juris Rn. 121). Den normsetzenden Organen, die das Staatsziel Tierschutz zu beachten haben, kommt dabei ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BVerfG a. a. O. Rn. 122).
Gemessen an diesen Vorgaben führt auch eine verfassungskonforme Auslegung von Art. 16 LStVG nicht dazu, dass die Taubenfütterungsverbotsverordnung der Beklagten aus dem Jahr 1996 mit der Neufassung von Art. 20a GG im Jahr 2002 nicht mehr verfassungsmäßig wäre. Vielmehr ist der Tierschutz nur ein verfassungsrechtlich gewichtiger Belang, der bei der zur Verhütung von Gefahren für das Eigentum und zum Schutz der öffentlichen Reinlichkeit auf der Ermächtigungsgrundlage von Art. 16 LStVG erlassenen streitgegenständlichen Verordnung zu beachten ist. Der Gesetzeszweck, der dieser Verordnung zugrunde liegt, verfolgt nicht primär den Tierschutz, sondern dient der Verhütung von Gefahren für das Eigentum sowie dem Schutz der öffentlichen Reinlichkeit, die insbesondere durch die Verkotung durch Tauben beeinträchtigt wird. Infolge dieser Beeinträchtigung kann es sogar zu einer Gefährdung der Gesundheit kommen (vgl. dazu den Gesetzesentwurf, LT-Drs. 13/1050). Diese Gefahren drohen insbesondere in größeren Städten, in denen die Menschen eng zusammenleben und den Tauben weniger Freiraum zusteht als z. B. in ländlichen Gegenden. Durch die gerade aufgrund von Fütterungen in großen Schwärmen im Stadtgebiet herumstreifenden Tauben, die sich auf Gehwegen, Straßen und Gebäuden drängen, erfolgt eine starke Verschmutzung, die nicht etwa nur eine geringe Beeinträchtigung darstellt, sondern massive Schäden an Gebäuden verursacht - was an besonders schützenswerten Gebäuden in größeren Städten zu einem unverhältnismäßig hohen finanziellen Renovierungsbedarf führt - und die (infolge der Verkotung) bei Menschen zu gesundheitlichen Schäden führen kann, insbesondere z. B. auf Kinderspielplätzen oder auf Märkten und in der Freiluftgastronomie (vgl. dazu BayVerfGH, E.v. 9.11.2004 - Vf. 5-VII-03 - juris Rn. 31). Die Beklagte hält sich angesichts dieser abzuwehrenden Gefahren aber auch nach der Änderung von Art. 20a GG im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung, wenn sie den in Art. 16 Abs. 1 LStVG genannten Belangen den Vorrang vor tierschutzrechtlichen Belangen einräumt.
Das Vorbringen der Klägerin im Zulassungsverfahren geht auch insofern fehl, als sie der Auffassung ist, aus Art. 20a GG ergebe sich eine Verpflichtung der Verordnungsgeberin, aus sämtlichen Alternativen, die zur Erreichung der mit der Verordnung verfolgten Zwecke, nämlich der Abwehr der durch verwilderte Tauben entstehenden Gefahren für das Eigentum und zum Schutz der öffentlichen Reinlichkeit, geeignet sind, nur die dem Tierschutz am meisten entgegenkommende Alternative zu wählen, wobei die Klägerin die Aufstellung von betreuten Taubenhäusern für die einzige tierschutzgerechte Lösung des Taubenproblems hält. Die Klägerin hat bereits nicht substantiiert dargelegt, dass die wirksamste tierschutzkonforme Methode zur Abwehr der genannten Gefahren die von ihr präferierte Methode ist. Der Verweis auf die Praxis in anderen Städten genügt insoweit nicht. So hat sie sich zum Beispiel nicht mit den Empfehlungen der Expertenkommission des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration zur Umsetzung des Taubenfütterungsverbots - Sitzung vom 3. Juli 1996 - (vgl. Stöckel in Bengl/Berner/Emmerig, LStVG, Art. 16 Rn. 5) auseinandergesetzt, die sich intensiv damit befassen, wie der verfolgte Zweck mit größtmöglichem Erfolg erreicht, dabei aber den Anforderungen des Tierschutzes bestmöglich Rechnung getragen werden kann. Diese Empfehlungen raten aber gerade wegen der damit verbundenen Folgen, wie Bewirtschaftung, Reinigung, Instandhaltung und Haftung, sowie aus Kostengründen von der Errichtung von Taubenhäusern ab.
Im Übrigen weist der Senat nochmals darauf hin, dass der Tierschutz nur ein Belang ist, der im Zusammenhang mit dem Fütterungsverbot zu beachten ist. Der Verordnungsgeberin steht ein weiter Ermessensspielraum zu, wie sie die von ihr beabsichtigten Zwecke zu erreichen gedenkt. Mit dem Taubenfütterungsverbot zielt sie in erster Linie darauf ab, die Tauben zu vergrämen und sie dazu zu bewegen, innerstädtische Bereiche, in denen sie kein Futter mehr finden, zu verlassen. Ein direkter Eingriff in Leben und Gesundheit der Tauben, wie dies z. B. bei einem Abschuss oder der Vergiftung von Tauben der Fall wäre, findet demgegenüber gerade nicht statt.
Hinzu kommt, dass das hier strittige Taubenfütterungsverbot schon vom Ansatz her nicht mit dem Streitgegenstand in der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, B.v. 12.10.2010 - 2 BvF 1/07 - juris) vergleichbar ist, in der es um tierschutzrechtliche Regelungen für die Käfighaltung von Legehennen ging und das Bundesverfassungsgericht bemängelt hat, dass in einer tierschutzrechtlichen Bestimmung über die Bedingungen der Haltung von Tieren in großer Zahl geeignete Verfahrensnormen fehlten, um tierschutzrechtliche Standards festzulegen.
1.2. § 1 der Taubenfütterungsverbotsverordnung der Beklagten verstößt nach zutreffender Bewertung des Verwaltungsgerichts des Weiteren nicht gegen das Grundrecht der Klägerin auf Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG. Die von Art. 4 Abs. 1 GG erfasste Gewissensfreiheit umfasst zwar nicht nur die Freiheit, ein Gewissen zu haben, sondern grundsätzlich auch die Freiheit, von der öffentlichen Gewalt nicht verpflichtet zu werden, gegen Gebote und Verbote des Gewissens zu handeln (vgl. BVerfG, B.v. 30.6.1988 - 2 BvR 701/86 - juris Rn. 16). Art. 4 Abs. 1 GG ist auch nicht durch einen Gesetzesvorbehalt eingeschränkt. Jedoch ist die sich daraus ergebende Schutzpflicht des Staates nicht grenzenlos. Aus ihr kann niemand das Recht herleiten, die Rechtsordnung nur nach seinen Glaubens- und Gewissensvorstellungen zu gestalten und zu verlangen, dass seine Überzeugung zum Maßstab der Gültigkeit genereller Rechtsnormen oder ihrer Anwendung gemacht wird (BVerfG, B.v. 18.4.1984 - 1 BvL 43/81 - juris Rn. 35). Vielmehr können Einschränkungen dieses Grundrechts im Hinblick auf ihre Schrankenfreiheit aus der Verfassung selbst hergeleitet werden. Konflikte zwischen dem Grundrecht der Gewissensfreiheit und dem Schutz anderer verfassungsrechtlich garantierter Rechtsgüter müssen dann nach Maßgabe der grundgesetzlichen Wertordnung und unter Berücksichtigung der Einheit dieses grundrechtlichen Wertsystems durch Verfassungsauslegung situationsgebunden nach dem Grundsatz des schonendsten Ausgleichs gelöst werden. Nur wenn ein solcher Ausgleich nicht möglich ist, muss geprüft werden, welches Grundrecht nach den Umständen des Einzelfalls das größere Gewicht hat (BVerwG, U.v. 18.6.1997 - 6 C 5/96 - juris Rn. 35).
Nicht nachvollziehbar ist des Weiteren das Vorbringen der Klägerin, „die offenkundige Tatsache, dass bei einer größeren Taubenpopulation gesundheitliche Schäden, Schmerzen und Leiden der Tiere eine menschliche Betreuung erfordern können, macht eine Obhut- und Fürsorge i. S. v. § 2 TierSchG notwendig, zu der bei Bedarf auch die artgemäße Ernährung der Tiere gehört.“ Denn § 2 TierSchG setzt gerade voraus, dass jemand ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, enthält aber keine Verpflichtung bezüglich der Ernährung verwilderter Tiere bzw. Tauben.
Dem steht nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht in der von der Klägerin zitierten Entscheidung vom 7. November 1995 (BVerfG, B.v. 7.11.1995 - 2 BvR 413/88 - juris Rn. 181) entschieden hat, dass der Gleichheitssatz den Landesgesetzgeber dazu verpflichtet, innerhalb des Landes auf Gleichbehandlung zu achten. Denn dieses aus dem Zusammenhang gerissene Zitat, auf das sich die Klägerin beruft, betraf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Erhebung einer Grundwasserabgabe in den Ländern Hessen und Baden-Württemberg und bezog sich darauf, dass zwar in verschiedenen Bundesländern abweichende Regelungen getroffen werden können, die Einwohner eines Landes aber im Hinblick auf ein Wasserentnahmeentgelt gleich zu behandeln seien. Diese Entscheidung, die das Abgabenrecht der Länder betrifft, steht aber in keinem Zusammenhang mit der hier zu entscheidenden Frage, ob und wie einzelne Gemeinden landesrechtliche Verordnungsermächtigungen, hier die Ermächtigungsnorm des Art. 16 LStVG, ausfüllen dürfen.
Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist nur dann den Anforderungen von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt, wenn der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert, ausführt, warum diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutert, weshalb sie klärungsbedürftig ist, und darlegt, warum ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH, B.v. 30.10.2013 - 10 ZB 11.1390 - juris Rn. 17). Diesen Anforderungen genügen die Ausführungen der Klägerin in der Zulassungsbegründung jedoch nicht.
Die von der Klägerin zunächst aufgeworfene Frage, ob „bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer tierschutzrelevanten Verordnung - hier der Taubenfütterungs-Verbotsverordnung der Beklagten - der vorstehend erwähnte, in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei konfligierenden Verfassungsgütern entwickelte Grundsatz der „praktischen Konkordanz“ und des möglichst schonenden Ausgleichs heranzuziehen ist, und zwar möglichst tierschutzkonform im Sinne der Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20a GG und im Sinne der Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG auch dann, wenn Polizei und Ordnungsrecht mitbetroffen ist und ob bereits bestehende tierschutzrelevante Verordnungen vom Verordnungsgeber auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 20a GG hin überprüft und gegebenenfalls dem dort genannten Staatsziel angepasst werden müssen,“ ist nicht klärungsbedürftig. Denn wie das Verwaltungsgericht ist der Senat (entsprechend der ständigen Rechtsprechung des BVerfG) ohnehin davon ausgegangen, dass bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der streitgegenständlichen Taubenfütterungsverbotsverordnung zwischen den in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 LStVG genannten Belangen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und den Grundrechten der Klägerin sowie der Staatszielbestimmung des Tierschutzes in Art. 20a GG abzuwägen ist. Wie oben dargelegt ist der Tierschutz jedoch nur ein Belang, der mit anderen Belangen in Ausgleich zu bringen ist und nicht von vornherein andere Belange zurücktreten lässt, weshalb nicht grundsätzlich geklärt werden kann, ob die Abwägung „möglichst tierschutzkonform“ vorzunehmen ist und ob dem Tierschutz ein größeres Gewicht zukommt als anderen Belangen. Des Weiteren ist nicht hinreichend dargelegt worden, wieso die Frage, ob bestehende Verordnungen bei einer Änderung des Grundgesetzes geprüft und angepasst werden müssen, grundlegende Bedeutung haben soll. Vielmehr handelt es sich hier um eine nur abstrakte Frage ohne direkten Fallbezug.
Ebenfalls nicht grundsätzlich klären lässt sich die Frage, ob „die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (siehe den oben zitierten Beschluss vom 12.10.2010, Rn. 122), wonach angemessener Schutz der Tiere in vielen Bereichen nur auf der Grundlage spezieller Fachkenntnisse, Erfahrungen und systematisch erhobener Informationen möglich ist, bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Taubenfütterungs-Verbotsverordnung der Beklagten dazu führen muss, dass die mangelnde Einbeziehung der Fachkenntnisse und Erfahrungen zur Problematik der Regulierung der Taubenpopulation - siehe dazu das „Konzept zur tierschutzgerechten Regulierung der Taubenpopulation“ - verfassungswidrig ist“. Denn diese Frage ist nicht verallgemeinerungsfähig, sondern nur jeweils für den Einzelfall zu entscheiden. Im Übrigen geht sie bereits von einem falschen Ansatz aus, denn die Frage wäre allenfalls bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsnorm des Art. 16 Abs. 1 LStVG relevant, nicht aber bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Verordnung selbst.
3. Die Divergenzrüge der Klägerin nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Berufung. Mit dem Vorbringen der Klägerin im Zulassungsverfahren, das Urteil des Verwaltungsgerichts weiche „von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts“ ab, wird dieser Zulassungsgrund schon nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt. Denn die Klägerin hat weder ein bestimmtes Gericht bezeichnet noch eine konkrete Divergenzentscheidung angegeben, zu der dargelegt wurde, welcher Rechts- oder Tatsachensatz in dem Urteil des Divergenzgerichts enthalten ist und welcher bei der Anwendung derselben Rechtsvorschrift in dem angefochtenen Urteil aufgestellte Rechts- oder Tatsachensatz dazu in Widerspruch stehen soll (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124a Rn.73 m. w. N.). Auch wenn der Zulassungsantrag damit begründet wird, das Urteil der Vorinstanz sei „unvereinbar“ mit der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gemäß dem Beschluss vom 12.10.2010, wird keine Abweichung im genannten Sinn dargelegt, sondern lediglich darauf verwiesen, dass die dortigen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts vom Verwaltungsgericht nicht hinreichend beachtet worden seien.

References: Art. 6
 Art. 2
 §124
 § 124
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 § 124
 § 323
 § 2
 Art. 16
 § 323
 Art. 16
 Art. 3
 § 2
 § 1
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 16
 Art. 20
 Art. 16
 Art. 20
 Art. 16
 Art. 20
 Art. 16
 § 1
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 § 2
 § 2
 Art. 16
 § 124
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 4
 Art. 20
 Art. 16
 Art. 20
 Art. 16
 § 124
 § 124
 § 124