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Timestamp: 2019-08-21 12:30:28+00:00

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BGH, 03.02.2010 - XII ZR 53/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,342
BGH, 03.02.2010 - XII ZR 53/08 (https://dejure.org/2010,342)
BGH, Entscheidung vom 03.02.2010 - XII ZR 53/08 (https://dejure.org/2010,342)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 2010 - XII ZR 53/08 (https://dejure.org/2010,342)
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Aufgabenverteilung in nichtehelicher Lebensgemeinschaft; Folgen für die Kostentragung
Mietzahlungen - nichteheliche Lebensgemeinschaft
Stillschweigender Ausschluss der internen Ausgleichspflicht für Mietzahlungen in nichtehelicher Lebensgemeinschaft; Miete für gemeinsame Wohnung; Zusammenleben; Gesamtschuldnerausgleich bei Trennung; Mietermehrheit; Mietrückstand
Kein Schuldausgleich im Innenverhältnis, wenn nur einer Einkommen hat
Familienrecht - Übernahme von Mietzahlungen in nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Kein Ausgleich für übernommene laufende Lebenshaltungskosten beim Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Familienrecht - Kein Gesamtschuldnerausgleich wenn einem der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Partner die Mietzahlungen zugeteilt waren
Ex-Lebensgefährtin war Mit-Mieterin - Sie muss Mietzahlungen ihres früheren Freundes nicht ausgleichen
Ausgleichsansprüche im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
famrb.de , S. 20 (Entscheidungsbesprechung)
Ausgleichsansprüche nach nichtehelicher Lebensgemeinschaft (Winfrid Burger; FamRB 2010, 116)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 03.02.2010, Az.: XII ZR 53/08 (Ausgleichsansprüche bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft für während des Zusammenlebens begründete gemeinsame Schulden)" von Notarassessor Dr. Leif Böttcher, original erschienen in: ZFE 2010, 272 - 273.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 03.02.2010, AZ.: XII ZR 53/08 Kein Gesamtschuldnerausgleich nach Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft)" von Prof. Dr. Marina Wellenhofer, original erschienen in: FamRZ 2010, 542 - 544.
AG Meiningen, 27.10.2006 - 21 C 158/05
LG Meiningen, 26.04.2007 - 4 S 235/06
NJW 2010, 868
MDR 2010, 575
DNotZ 2010, 864
NZM 2010, 290
NJ 2010, 299
FamRZ 2010, 542
Daraus kann sich bis zum Scheitern der Ehe eine anderweitige Bestimmung ohne besondere Vereinbarung ergeben (…Senatsurteile vom 25. März 2015 - XII ZR 160/12 - FamRZ 2015, 993 Rn. 28 mwN und vom 3. Februar 2010 - XII ZR 53/08 - FamRZ 2010, 542 Rn. 10 mwN).
Wegen solcher Leistungen kann auch die grundsätzliche Haftung der Gesamtschuldner zu gleichen Teilen im Innenverhältnis im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch anderweitige Bestimmung in dem Sinne überlagert sein, dass nur einer der Partner bestimmte Leistungen zu erbringen hat (Senatsurteil vom 3. Februar 2010 - XII ZR 53/08 - FamRZ 2010, 542 Rn. 11 mwN).
Mithin geht es insoweit nicht um die - der Rechtsordnung auch in bestimmten vermögensrechtlichen Zusammenhängen nicht fremde (vgl. Senatsurteil vom 3. Februar 2010 - XII ZR 53/08 - FamRZ 2010, 542 Rn. 10 f.) - Gleichbehandlung nichtehelicher Lebensgemeinschaften mit Ehen, sondern um die gleiche Beurteilung vergleichbarer Bruchteilsgemeinschaften.
Maßgeblich ist insoweit, wann die entsprechenden Zahlungen fällig geworden sind (vgl. Senatsurteil vom 3. Februar 2010 - XII ZR 53/08 - FamRZ 2010, 542 Rn. 13), weil für die vor Dezember 2013 fälligen Hauslasten ein Ausgleichsanspruch durch den diese übersteigenden Nutzungswert ganz ausschied.
Eine andere Bestimmung in diesem Sinne kann sich aus einer (auch stillschweigenden) Vereinbarung der Beteiligten (BGH…, Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 104/08, NJW-RR 2010, 1513 Rn. 14 ff.; Urteil vom 14. Juli 1983 - IX ZR 40/82, BGHZ 88, 185, 190), aus sonstigen zwischen ihnen bestehenden Rechtsbeziehungen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2010 - XII ZR 53/08, NJW 2010, 868 Rn. 10), aus besonderen gesetzlichen Regeln (…MünchKommBGB/Bydlinski, 6. Auflage, § 426 Rn. 21 mwN) oder aus der Natur der Sache und den Grundsätzen von Treu und Glauben ergeben (BGH, NJW 2010, 868 Rn. 9, 11; Urteil vom 11. Juni 1992 - IX ZR 161/91, NJW 1992, 2286, 2287;…siehe dazu insgesamt Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Auflage, § 426 Rn. 9 ff.).
Bei intakter Ehe scheidet ein Ausgleichsanspruch des allein verdienenden Ehegatten für Verbindlichkeiten jeder Art gegen den mit der Haushaltsführung betrauten Ehepartner aus (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 1983 - IX ZR 14/82 - FamRZ 1983, 795; vgl. auch BGH, Urteil vom 03. Februar 2010 - XII ZR 53/08 - FamRZ 2010, 542; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 08. Dezember 2011 - 1 UF 396/11 - NJW 2012, 1235).
Für die Zeit des Zusammenlebens der Beteiligten bis zur Trennung im März 2014 ergibt sich aber zwanglos, dass die Beteiligten für das von ihnen aufgenommene Darlehen als Gesamtschuldner haften, die sich daraus regelmäßig ergebende hälftige Ausgleichspflicht jedoch während intakter Ehe durch die eheliche Lebensgemeinschaft überlagert wird (vgl. BGH, Urteil vom 03. Februar 2010 - XII ZR 53/08 - FamRZ 2010, 542).
Auf den täglichen Bedarf der Gemeinschaft gerichtete Leistungen, die, wie die Erfüllung der laufenden Unterhaltsbedürfnisse oder die Entrichtung der Miete für die gemeinsam genutzte Wohnung, das Zusammenleben in der gewollten Art erst ermöglicht haben, sind von einem Ausgleich grundsätzlich ausgenommen (BGH, FamRZ 2010, 542, 543).
Dem Ausgleichsverlangen des Klägers steht daher insoweit der Grundsatz entgegen, dass während des Zusammenlebens nichtehelicher Partner erbrachte persönliche und wirtschaftliche Leistungen, sofern nicht etwas anderes vereinbart worden ist, nicht gegeneinander aufgerechnet, sondern von demjenigen erbracht werden, der dazu in der Lage ist (vgl. BGH, FamRZ 2010, 542, 543).
Nach der von den Parteien gewählten Aufgabenverteilung, wie sie sich aus seiner Darstellung ergibt, nach der er als Hauptverdiener für die Finanzierung der Lebensführung der Parteien primär zuständig gewesen ist, hätte es ihm oblegen, auch für die Miete aufzukommen, ohne dass er deshalb für die Zeit des Zusammenlebens der Parteien nachträglich einen Ausgleich hätte verlangen können, weil insoweit eine anderweitige Bestimmung i. S. des § 426 Abs. 1 S. 1 BGB einem Ausgleich entgegengestanden hätte (vgl. BGH, FamRZ 2010, 542).
OLG Jena, 08.12.2011 - 1 UF 396/11
Für die Zeit des Zusammenlebens der Parteien bis (zur Trennung) am 01.04.2007 gilt, dass die Parteien für die von ihnen aufgenommenen Darlehen als Gesamtschuldner haften, die sich daraus regelmäßig ergebende hälftige Ausgleichspflicht jedoch während intakter Ehe durch die eheliche Lebensgemeinschaft überlagert wird (BGH, FamRZ 2010, 542).
Insofern werden etwa Beiträge geleistet, sofern Bedürfnisse auftreten und, wenn nicht von beiden, so von demjenigen erbracht, der dazu in der Lage ist (BGH, FamRZ 2010, 542 m w N).
Dies kommt allerdings nur in Betracht, soweit es sich Leistungen Zusammenlebens dienten (…ausführlich etwa BGH NJW 2011, S. 2888, 2881 f m.w.N.; BGH NJW 2010, S. 868, 869).
Nach § 426 Abs. 1 BGB haften Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu gleichen Anteilen, wenn sich nicht aus Gesetz, aus einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung, aus Inhalt und Zweck des Rechtsverhältnisses oder aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens etwas anderes ergibt (BGHZ 87, 265, 268;… BGH NJW-RR 1988, S. 259;… NJW-RR 1993, S. 386, 387; NJW 2010, S. 868).
Dem verdienenden Ehegatte wird dann regelmäßig kein Ausgleichsanspruch gegen den anderen Ehegatten zukommen; denn die finanziellen Leistungen des einen und die Haushaltsführung des anderen Teils bilden grundsätzlich gleichwertige Beiträge zur ehelichen Lebensgemeinschaft (BGHZ 87, 265, 269;… BGH NJW 1983, S. 1845;… NJW-RR 1993, S. 386, 387;… NJW 1995, S. 652; NJW 2010, S. 868, 869;… Grüneberg, in: Palandt, BGB, 70. Aufl., § 426 Rdn. 11).
spruches entstehen und sich erst mit Befriedigung des Gläubigers in einen Zahlungsanspruch umwandeln würde (vgl. BGHZ 181, 310; BGH NJW 2010, S. 868, 869), scheidet damit für die Zeit der Ehe aus.
Es besteht ein sogenanntes Abrechnungsverbot (BGH, FamRZ 2010, 542, 543; Schulz, FPR 2010, 373).
a) Nach der neueren Rechtsprechung des BGH (BGH, FamRZ 2010, 542, 543; 2008, 1822) können sogenannte gemeinschaftsbezogene Zuwendungen, die ein Partner im Vertrauen auf den Fortbestand der nichtehelichen Lebensgemeinschaft erbringt, im Falle des Scheiterns der Lebensgemeinschaft nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1 BGB) zurückgefordert werden, wenn dem leistenden Partner die Beibehaltung der herbeigeführten Vermögensverhältnisse nicht zugemutet werden kann.
Zutreffend verweist das Amtsgericht darauf, dass ein Gesamtschuldnerausgleich auch dann ausscheidet, wenn die vor der Trennung der Beteiligten fällig gewordenen Zahlungsverpflichtungen erst nach der Trennung erfüllt worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 03.02.2010 - XII ZR 53/08 - FamRZ 2010, 542).
OLG Koblenz, 15.05.2014 - 7 UF 833/13
Ehesache: Nutzungsentschädigungsanspruch des einen Ehegatten bei Überlassung der …
Wenn nur ein Ehegatte Einkommen erzielt, während der andere Ehegatte die Haushaltsführung übernimmt, entfällt regelmäßig die Ausgleichspflicht des nichtverdienenden Ehegatten (ständige Rechtsprechung des BGH, zuletzt BGH, NJW 2010, 868, 869;… Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2012, § 426 BGB, Rn. 210 f.).

References: BGH 
 BGH 
 § 426
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 BGH 
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 § 426
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