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Timestamp: 2016-10-25 21:02:57+00:00

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100 IV 4913. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 18. Januar 1974 i.S. Gutweniger gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich
1. Art. 179 quinquies al. 2 CP. L'�l�ment d�cisif permettant d'exclure la punissabilit� en vertu de l'art. 179 ter al. 1 CP est l'autorisation de l'appareil d'�coute par l'entreprise des PTT (consid. 1). 2. Art. 20 CP. Conditions d'application de cette disposition (consid. 2). Faits � partir de page 49
A.- Gutweniger f�hrte im Januar 1972 mit Dr. Valsangiacomo, Redaktor des "Tagesanzeiger", mehrere Telefongespr�che �ber einen in der erw�hnten Zeitung erschienenen BGE 100 IV 49 S. 50Prozessbericht. Valsangiacomo erstattete Strafanzeige wegen unbefugten Aufnehmens dieser Gespr�che auf Tonband.
Das Bezirksgericht Z�rich sprach Gutweniger frei. Das Obergericht des Kantons Z�rich erkl�rte ihn dagegen auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin am 23. M�rz 1973 des fortgesetzten unbefugten Aufnehmens von Gespr�chen im Sinne von Art. 179ter Abs. 1 StGB schuldig und belegte ihn mit einer Busse von Fr. 200.--.
B.- Gutweniger f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt Freisprechung von Schuld und Strafe.
1. Art. 179 quinquies StGB umschreibt Ausnahmen von der Strafbarkeit nach Art. 179 bis Abs. 1 und 179 ter Abs. 1 StGB (AS 1969, S. 320). Nicht strafbar macht sich demzufolge, wer ein Gespr�ch, das �ber eine dem Telefonregal unterstehende Telefonanlage gef�hrt wird, mittels einer von den PTT-Betrieben bewilligten Sprechstelle oder Zusatzeinrichtung mith�rt oder auf einen Tontr�ger aufnimmt. Dass f�r den Ausschluss der Strafbarkeit die Bewilligung der Abh�ranlage durch die PTT-Betriebe entscheidend ist, ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte dieser Regelung. Nach der bundesr�tlichen Botschaft kommt nicht in den Genuss von Art. 179 quinquies StGB, wer eine Telefonleitung mit einem daf�r besonders konstruierten Abh�rger�t oder mit einer von den PTT-Betrieben nicht bewilligten bzw. nicht zur Telefonanlage geh�renden Zusatzeinrichtung anzapft (BBl 1968 I S. 596). In der Beratung der eidgen�ssischen R�te wurde auf die Botschaft in diesem Punkt Bezug genommen (Sten. Bulletin des Nationalrates 1968, S. 338). BIERI f�hrte aus, die Strafbarkeit entfalle, wenn die PTT-Betriebe die Abh�reinrichtung bewilligt h�tten (a.a.O., S. 341). Die Lehre erblickt ebenfalls in der Bewilligung der Abh�ranlage durch die PTT-Betriebe das entscheidende Merkmal. (SCHULTZ, SJZ 1971, S. 307). METZGER vertritt die Auffassung, dass eine Auslegung, wonach es erlaubt w�re, ein Gespr�ch auf einen Tontr�ger aufzunehmen, der nicht mit einer durch die PTT-Betriebe bewilligten Zusatzeinrichtung verbunden ist, dem Willen des Gesetzgebers widerspr�che (Der strafrechtliche Schutz des pers�nlichen Geheimbereichs BGE 100 IV 49 S. 51gegen Verletzungen durch Ton- und Bildaufnahme sowie Abh�rger�te, S. 105).
Das Obergericht stellt verbindlich fest, der Beschwerdef�hrer habe zur Aufzeichnung der fraglichen Telefongespr�che einen sogenannten Adapter ben�tzt. Dieser werde mit einem Saugnapf am Telefonapparat befestigt und �bertrage die eintreffenden Schallwellen auf einen Tontr�ger. Der Beschwerdef�hrer habe f�r die Verwendung eines Adapters im Zeitpunkt der mit Valsangiacomo gef�hrten Telefongespr�che keine Bewilligung der PTT-Betriebe besessen. Steht aber fest, dass die Bewilligung fehlte, so kommt Art. 179 quinquies Abs. 2 StGB dem Beschwerdef�hrer nicht zugute. Daher braucht nicht er�rtert zu werden, ob diese Bestimmung auch f�r Einrichtungen gilt, die mit der Telefonanlage nicht galvanisch verbunden sind.
Da gem�ss verbindlicher Feststellung des Obergerichts Valsangiacomo nicht erlaubt hatte, dass der Beschwerdef�hrer seinen Gespr�chsbeitrag auf einen Tontr�ger aufnehme, ist Art. 179 ter Abs. 1 StGB mit Recht angewendet worden.
2. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Obergericht h�tte ihm Rechtsirrtum zugute halten m�ssen. Insbesondere kritisiert er die Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil, wonach die Anwendung von Art. 20 StGB ausgeschlossen ist, wenn der T�ter auch bloss ein unbestimmtes Empfinden hatte, etwas Unrechtes zu tun.
Die R�ge geht fehl. Die genannte Bestimmung ist nicht schon anwendbar, wenn der T�ter zureichende Gr�nde hatte, die Tat nicht f�r strafbar zu halten, sondern nur dann, wenn seine Gr�nde die Annahme, er tue �berhaupt kein Unrecht, ihn zu entschuldigen verm�gen (BGE 81 IV 196 Erw. 3, BGE 91 IV 29 Erw. 2 und 164 Erw. 7, BGE 93 IV 124 Erw. 4). Zu dieser Annahme bestand aber kein zureichender Grund, nachdem f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt ist, dass der Beschwerdef�hrer bereits im Jahre 1971 darauf aufmerksam gemacht worden war, dass es nach der neuen Gesetzgebung nicht mehr statthaft sei, Telefongespr�che auf Tonband aufzunehmen, und dass er seinen eigenen Angaben zufolge auf die Warnung einer Gerichtsperson vor dem Aufzeichnen von Gespr�chen am Telefon hin "vorsichtiger" geworden war. Soweit der Beschwerdef�hrer diese tats�chliche Verh�ltnisse betreffenden Feststellungen des Obergerichts zu widerlegen BGE 100 IV 49 S. 52versucht, besonders mit dem Einwand, die Vorinstanz habe wichtige andere Tatsachen ausser acht gelassen, ist er nicht zu h�ren (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).

References: Art. 179
 Art. 20
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 Art. 179
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 Art. 179
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