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Timestamp: 2020-02-28 13:16:53+00:00

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BSG, 18.06.2013 - B 2 U 6/12 R - dejure.org
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BSG, 18.06.2013 - B 2 U 6/12 R (https://dejure.org/2013,14131)
BSG, Entscheidung vom 18.06.2013 - B 2 U 6/12 R (https://dejure.org/2013,14131)
BSG, Entscheidung vom 18. Juni 2013 - B 2 U 6/12 R (https://dejure.org/2013,14131)
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§ 9 Abs 1 S 1 SGB 7, § 9 Abs 1 S 2 SGB 7, § 9 Abs 2 SGB 7, § 551 Abs 1 S 2 RVO, § 551 Abs 1 S 3 RVO
Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Einwirkungskausalität - genereller Ursachenzusammenhang - gesicherte Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft - epidemiologische Studien - Gruppentypik - Seltenheitsfall - Härteklausel - Verfassungsmäßigkeit - ...
Anerkennung von Erkrankungen im Bereich der Halswirbelsäule als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung - Wie BK - Einwirkungskausalität - genereller Ursachenzusammenhang - Seltenheitsfall - Härteklausel - Zwanghaltung
Anerkennung von Erkrankungen im Bereich der Halswirbelsäule als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung
Erkrankung der HWS einer Violinistin - keine Wie-BK
SGB VII § 9 Abs. 2; BKV Nr. 2101; BKV Nr. 2109
SG Neuruppin, 23.09.2010 - S 8 U 123/05
Er hätte darlegen müssen, dass das Berufungsgericht die Grenzen seiner ihm durch § 128 Abs. 1 S 1 SGG eingeräumten Befugnis verletzt hat, nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, weil gegen allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstoßen oder das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht ausreichend berücksichtigt worden ist (BSG Urteil vom 18.6.2013 - B 2 U 6/12 R - SozR 4-2700 § 9 Nr. 22 RdNr 29 mwN) .
Vielmehr erfordert die Feststellung einer Wie-Berufskrankheit nach dem Wortlaut der Vorschrift neben der Kausalität im konkreten Einzelfall auch das Vorliegen derselben materiellen Voraussetzungen, die der Verordnungsgeber für die Aufnahme einer Erkrankung in die Liste zu beachten hat, damit die Feststellung eines generellen Ursachenzusammenhangs (vgl. BSG, Urteile vom 18. Juni 2013 - B 2 U 6/12 R - und vom 20. Juli 2010 - B 2 U 19/09 R - jeweils juris).
Denn mit der Regelung des § 9 Abs. 2 SGB VII sollen Krankheiten zur Entschädigung gelangen, die nur deshalb nicht in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen wurden, weil die Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft über die besondere Gefährdung bestimmter Personengruppen durch ihre Arbeit bei der letzten Fassung der Anlage 1 zur BKV noch nicht vorhanden waren oder trotz Nachprüfung noch nicht ausreichten (BSG, Urteile vom 18. Juni 2013, a. a. O., und vom 13. Februar 2013 - B 2 U 33/11 R - juris).
Das Erfordernis eines generellen Ursachenzusammenhangs für die Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit bzw. das Vorliegen wissenschaftlich gesicherter Kausalbeziehungen ist im Übrigen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BSG, Urteil vom 18. Juni 2013, a. a. O.).
Diese seelischen Einwirkungen sind auch besondere Einwirkungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII. Denn als Einwirkung kommt jedes auf den Menschen einwirkende Geschehen in Betracht (BSG, Urteil vom 18. Juni 2013, a. a. O.; Entwicklungshelferurteile).
Andererseits reichen vereinzelte Meinungen einiger Sachverständiger grundsätzlich nicht aus (BSG, Urteil vom 18. Juni 2013, a. a. O., m. w. N. aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung).
Es besteht insoweit auch kein Widerspruch zu Vorschriften der Krankenversicherung und Rentenversicherung, weil der Begriff der Berufsausbildung im Sinn der gesetzlichen Unfallversicherung eigenständig ist (s bereits BSG vom 27.4.1960 - 2 RU 191/56 - BSGE 12, 109, 116;… BSG vom 30.11.1962 - 2 RU 193/59 - BSGE 18, 136 = SozR Nr. 5 zu § 565 RVO aF = juris RdNr 20) .Schließlich bestehen zwischen Personen, die das Ausbildungsziel noch nicht erreicht haben und solchen, die sich noch in der Ausbildung befinden, Unterschiede von solcher Art und Gewicht, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen, sodass dahinstehen kann, ob es sich überhaupt um iS des Art. 3 Abs. 1 GG vergleichbare Personengruppen handelt (…vgl zum Prüfungsmaßstab zu Art. 3 Abs. 1 GG BVerfG vom 28.4.1999 - 1 BvR 1926/96, 1 BvR 485/97 - BVerfGE 100, 104 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 6 S 45 f; BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 6/12 R - SozR 4-2700 § 9 Nr. 22 RdNr 24) .
Zwischen der Gruppe der Beschäftigten und der Gruppe der Studierenden, die jeweils Wettkampfsport betreiben, bestehen Unterschiede von solcher Art und Gewicht, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen (stRspr;… vgl BVerfG vom 28.4.1999 - 1 BvR 1926/96, 1 BvR 485/97 - BVerfGE 100, 104 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 6; BSG Urteil vom 18.6.2013 - B 2 U 6/12 R - SozR 4-2700 § 9 Nr. 22) .
Auch wird das LSG dem Umstand, dass 2002 bis 2008 nur sechs Verdachtsfälle eines TOS als BK 2106 gemeldet worden sind, worunter sich kein Angehöriger der Berufsgruppe des Klägers befunden hat, keine den Kausalitätsnachweis ausschließende Wirkung beimessen können, weil entscheidend alleine die konkrete Belastung und das Erkrankungsbild sind (vgl aber zu erforderlichen, auf eine bestimmte Berufsgruppe bezogene Erkenntnisse zur Bejahung einer Wie BK nach § 9 Abs. 2 SGB VII: BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 6/12 R - SozR 4-2700 § 9 Nr. 22 RdNr 17 ff).
Die Voraussetzungen (2.) und (3.) sind erfüllt, wenn bestimmte Personengruppen infolge einer versicherten Tätigkeit nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII in erheblich höherem Maße als die übrige Bevölkerung besonderen Einwirkungen ausgesetzt sind, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft eine Krankheit hervorrufen (BSG, Urteil vom 18. Juni 2013 - B 2 U 6/12 R -, juris Rn. 15 m.w.N.).
Auch nach dem im vom Senat ebenfalls durch Urteil vom 18.6.2013 entschiedenen Parallelverfahren B 2 U 6/12 R vorliegenden Gutachten von Prof. Dr. D. vom 8.1.2003 lässt sich die sog Gruppentypik in Bezug auf bandscheibenbedingte Halswirbelsäulenerkrankungen anhand neuer gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse nicht feststellen.
Das SG hat die Klage (kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG; zur Klageart vgl. BSG Urteil vom 18.06.2013 - B 2 U 6/12 R - juris Rn. 13 m.w.N.) zu Recht abgewiesen.
Die Regelung über die Anerkennung einer Wie-BK ist im SGB VII gegenüber den Regelungen der RVO im Wesentlichen inhaltlich unverändert geblieben (vgl. auch BSG Urteil vom 18.06.2013 - B 2 U 6/12 R - juris Rn. 14).
Diese allgemeinen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn bestimmte Personengruppen infolge einer versicherten Tätigkeit nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII (§§ 539, 540 und 543 bis 545 RVO) in erheblich höherem Maße als die übrige Bevölkerung besonderen Einwirkungen ausgesetzt sind, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft eine Krankheit hervorrufen (BSG Urteil vom 18.06.2013 - B 2 U 6/12 R - juris Rn. 15 mwN).
Andererseits reichen vereinzelte Meinungen einiger Sachverständiger grundsätzlich nicht aus (zB BSG Urteil vom 18.06.2013 - B 2 U 6/12 R - juris Rn. 17; Urteil vom 04.06.2002 - B 2 U 20/01 R - juris Rn 22; bereits auch BSG Urteil vom 23.03.1999 - B 2 U 12/98 R - juris Rn 30).
Dass die Anerkennung einer Wie-BK an das Vorliegen wissenschaftlich gesicherter Kausalbeziehungen anknüpft, ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BSG Urteil vom 18.06.2013 - B 2 U 6/12 R - juris Rn. 22 f.).
Dies gilt selbst dann, wenn es sich bei dieser Berufsgruppe um einen "Seltenheitsfall" handelt (vgl. BSG, Urteil vom 18.06.2013 - B 2 U 6/12 R - SozR 4-2700 § 9 Nr. 22).
Das SG hat die insoweit jeweils zutreffend als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG; zur Klageart vgl. BSG, Urteil vom 18. Juni 2013 - B 2 U 6/12 R -, juris, Rz. 13 m. w. N.) erhobene Klage zu Recht abgewiesen.
Andererseits reichen vereinzelte Meinungen einiger sachverständiger Personen grundsätzlich nicht aus (vgl. BSG, Urteil vom 18. Juni 2013 - B 2 U 6/12 R -, juris, Rz. 17 m. w. N.).
Das Bundessozialgericht hat bislang offengelassen, ob eine solche Vorgehensweise unter Zugrundelegung eines geringeren wissenschaftlichen Standards überhaupt mit den gesetzlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 SGB VII (i. V. m. § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII) für die Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit vereinbar ist (vgl. BSG, Urteil vom 18. Juni 2013 - B 2 U 6/12 R -, juris, Rz. 20).
Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich bei der Multisystematrophie um eine seltene Erkrankung handelt und daher umfassende Fall-Kontroll-Studien ggf. nicht erforderlich sind (vgl. BSG, Urteil vom 18. Juni 2013 - B 2 U 6/12 R -, SozR 4-2700 § 9 Nr. 22 und juris Rn. 17, 20).
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References: § 9
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 § 551
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 § 9
 § 128
 § 9
 § 9
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 § 565
 Art. 3
 Art. 3
 § 307
 § 9
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 § 9
 § 9
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 § 54
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 § 9
 § 9
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