Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20128,%2090
Timestamp: 2019-05-19 17:35:42+00:00

Document:
BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07 - dejure.org
https://dejure.org/2010,410
BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07 (https://dejure.org/2010,410)
BVerfG, Entscheidung vom 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07 (https://dejure.org/2010,410)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Dezember 2010 - 1 BvR 2628/07 (https://dejure.org/2010,410)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,410) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art 14 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 3 Nr 14 ArbMDienstLG 4, Art 3 Nr 15 ArbMDienstLG 4
Vereinbarkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe mit dem Grundgesetz (GG); Verhältnis des Eigentumsschutzes zum gesetzlichen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nach altem, nicht mehr geltenden Sozialrecht; Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde nach einer Verwerfung einer Beschwerde eines obersten Bundesgerichts gegen die Nichtzulassung der Revision
GG Art. 14 Abs. 1; SGB III a.F. §§ 190 - 206
Vereinbarkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe mit dem Grundgesetz ( GG ); Verhältnis des Eigentumsschutzes zum gesetzlichen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nach altem, nicht mehr geltenden Sozialrecht; Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde nach einer Verwerfung einer Beschwerde eines obersten Bundesgerichts gegen die Nichtzulassung der Revision
Verfassungsbeschwerde nach Nichtzulassung der Revision
2005 - Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe
Art. 14, 2 Abs. 1 i.V.m. 20 Abs. 3 GG
SG Dortmund, 17.01.2006 - S 31 AS 173/05
BVerfGE 128, 90
NJW 2011, 1058
NZS 2011, 699 (Ls.)
DVBl 2011, 164
Dies ist bei den steuerfinanzierten Leistungsansprüchen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch nicht der Fall (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 7. Dezember 2010 - 1 BvR 2628/07 -, juris, Rn. 31 ff.).
Anders liegen die Dinge nur bei einem offensichtlich unzulässigen oder nicht ordnungsgemäß genutzten Rechtsbehelf (vgl. BVerfGE 128, 90 m.w.N.).
Dies gilt insbesondere, wenn es sich um eine verfassungsrechtliche Frage handelt, die umstritten geblieben ist und über die das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden hat (vgl. BVerfGE 91, 93 ; 128, 90 ).
Ein schützenswertes Vertrauen auf die voraussichtliche Ausgestaltung bestimmter Vorschriften in der Zukunft existiert nicht (BVerfG Beschluss vom 7.12.2010 - 1 BvR 2628/07 - BVerfGE 128, 90, 106;… vgl auch BSG Urteil vom 26.8. 2008 - B 8/9b SO 10/06 R - BSGE 101, 217 = SozR 4-3500 § 133a Nr. 1, RdNr 22; s auch Hessisches LSG Beschluss vom 1.8. 2013 - L 6 AS 378/13 - FEVS 65, 323).
§ 24 Abs. 1a SGB IV ist daher auf alle Ansprüche auf (weitere) Säumniszuschläge anzuwenden, die nach dem 1.4.2007 entstanden sind bzw entstehen, ohne dass hierin eine unzulässige echte Rückwirkung oder auch nur eine - grundsätzlich zulässige - unechte Rückwirkung bzw tatbestandliche Rückanknüpfung (zu deren Voraussetzungen vgl zB BVerfGE 128, 90, 106 f = SozR 4-1100 Art. 14 Nr. 23 RdNr 45, 47 mwN) läge.
Verfassungsrechtlich nicht geschützt ist jedoch die schlichte Erwartung, das geltende Recht werde auch in der Zukunft unverändert fortbestehen (BVerfGE 128, 90, 106 = SozR 4-1100 Art. 14 Nr. 23 RdNr 43 mwN) .
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass es verfassungsrechtlich unbedenklich ist, das Beschreiten des Rechtsweges von der Erfüllung bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig zu machen (BVerfGE 10, 264 ; 128, 90 ).
Da das Bundessozialgericht keine Entscheidung in der Sache getroffen hat, gehen die materiellen Ausführungen der Beschwerdeführerinnen ins Leere (vgl. BVerfGE 128, 90 ).
Anders liegen die Dinge nur bei einem offensichtlich unzulässigen oder nicht ordnungsgemäß genutzten Rechtsbehelf (vgl. BVerfGE 128, 90 ).
Selbst wenn in der Rechtsprechung eines obersten Fachgerichts nach dessen Auffassung bereits alle wesentlichen Aspekte einer Verfassungsfrage gewürdigt wurden, ist es einem Beschwerdeführer möglich und verfassungsrechtlich auch bei Berücksichtigung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde zulässig, eine verfassungsgerichtliche Überprüfung dieser Würdigung zu begehren, wenn er dafür vernünftige und gewichtige Gründe anführen kann und es sich um eine verfassungsrechtliche Frage handelt, die umstritten geblieben ist und über die das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden hat (vgl. BVerfGE 91, 93 ; 128, 90 ).
Sozialrechtliche Ansprüche genießen nur dann grundrechtlichen Eigentumsschutz, wenn es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die dem Rechtsträger nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts privatnützig zugeordnet sind, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruhen und seiner Existenzsicherung dienen (vgl. BVerfGE 69, 272 ; 92, 365 ; 97, 217 ; 100, 1 ; 128, 90 ).
Mangels vorgegebener Referenzgröße aufgrund eines versicherungstypischen Gegenseitigkeitsverhältnisses von Beiträgen und Leistungen (vgl hierzu jüngst BVerfG Beschluss vom 7.12.2010 - 1 BvR 2628/07 - juris RdNr 36) steht es dem Gesetzgeber grundsätzlich frei, bei der gesetzlichen Ausgestaltung steuerfinanzierter Sozialleistungen, die nicht auf eigenen Beiträgen des Anspruchsberechtigten beruhen, eigenständige Regelungen zu treffen (…vgl zur Arbeitslosenhilfe BVerfG Beschluss vom 26.9.2005 - 1 BvR 1773/03 - SozR 4-4300 § 434c Nr. 6 RdNr 18-20;… zum BErzGG BSG Urteil vom 13.5.1998 - B 14 EG 3/97 R - SozR 3-7833 § 6 Nr. 16 S 93) und zur Verwirklichung der Gesetzesziele den als Referenzgröße maßgeblichen Begriff frei zu wählen.
Einer solchen Ausgestaltung steht Art. 3 Abs. 1 GG nicht entgegen, zumal der Gesetzgeber bei der Gewährung steuerfinanzierter Leistungen nicht an das versicherungstypische Gegenseitigkeitsverhältnis von Beiträgen und Leistungen (vgl jüngst zur Abschaffung der Arbeitslosenhilfe BVerfG Beschluss vom 7.12.2010 - 1 BvR 2628/07 - juris RdNr 36) gebunden ist.
Eine schützenswerte Rechtsposition liegt daher nicht schon in der voraussichtlichen Einschlägigkeit bestimmter Vorschriften in der Zukunft (BVerfG, Beschluss vom 7.12.2010 - 1 BvR 2628/07 -, SGb 2011, 90 = Juris RdNr 49) .
Soweit es dementsprechend ständige Judikatur des Bundesverfassungsgerichts ist, dass öffentlich-rechtliche Beihilfen (mit den oben genannten Einschränkungen) grundsätzlich nicht unter den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG fallen (zB BVerfGE 1, 264, 278; 2, 380, 402; 11, 221, 226; 14, 288, 295; 16, 94, 113; 18, 392; 22, 241, 253; 36, 281, 290; 42, 263, 292 ff; 45, 142, 170; 48, 403, 413; 53, 257, 291 f; 72, 175, 195; 97, 67, 83; 97, 271 ff; 128, 90, 101; NVwZ 2002, 197, 198), betrifft diese nur die Abschaffung oder Reduzierung von Subventionen durch eine Änderung von Gesetzen oder Satzungen, nicht aber den hier in Rede stehenden Verlust eines Beihilfeanspruchs bei unveränderter Rechtslage durch einen Einzelzugriff.
BSG, 05.03.2014 - B 12 R 1/12 R
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - L 2 AS 99/13
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - keine Anordnung der …
BSG, 28.07.2015 - B 11 AL 20/15 B
OVG Sachsen, 24.08.2018 - 5 A 82/17
Diplomprüfung, Modulprüfung, endgültiges Nichtbestehen, Prüfungsordnung, …
BSG, 24.09.2012 - B 11 AL 40/12 BH

References: Art. 14

Art. 14
 § 133

§ 24
 Art. 14
 Art. 14
 § 434
 § 6
 Art. 3
 Art. 14