Source: https://zellmeier.de/index.php?ka=1&ska=antraege&show=1183
Timestamp: 2017-08-17 09:52:37+00:00

Document:
Drucksachennummer: 17/17732
Kreuzer Thomas, Zellmeier Josef, Wittmann Mechthilde, Guttenberger Petra, Heike Jürgen W., Kränzle Bernd, Lorenz Andreas, Dr. Rieger Franz, Schalk Andreas, Straub Karl, Westphal Manuel
auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drs. 17/17303)
zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens aller mit der Lebensmittelüberwachung befassten Behörden, insbesondere der verantwortlichen Landratsämter, Regierungen und des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), einschließlich der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Rahmen von mit den Unternehmen Bayern Ei GmbH & Co. KG, Bayern Ei Beteiligungs GmbH und verbundenen Unternehmen (im Folgenden: »Firma Bayern-Ei«) sowie für diese rechtlich handelnden Personen in Niederbayern in Zusammenhang gebrachten Salmonellenfunden in den Jahren 2014 und 2015 (im Folgenden: »Untersuchungsgeschehen«)
Der Landtag setzt gem. Art. 25 der Verfassung des Freistaates Bayern einen Untersuchungsausschuss ein.
Dem Ausschuss gehören neun Mitglieder (CSU: fünf Mitglieder, SPD: zwei Mitglieder, Freie Wähler: ein Mitglied, Bündnis 90/Die Grünen: ein Mitglied) an.
Im Sommer 2014 kam es europaweit zu Erkrankungen und sogar zu mindestens einem Todesfall, die möglicherweise mit dem Inverkehrbringen salmonellenbelasteter Eier der Firma Bayern-Ei in Niederbayern in Zusammenhang gebracht werden können. Eine öffentliche Warnung seitens der zuständigen Behörden erfolgte im Sommer 2014 im Zusammenhang mit der Firma Bayern-Ei nicht. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Firma Bayern-Ei und einen weiteren Angeschuldigten im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgeschehen Anklage erhoben. Die Staatsregierung betonte wiederholt, dass die Behörden korrekt gehandelt hätten und dass aus damaliger Sicht keine Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung bestanden habe.
Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, zu untersuchen, ob die in der Öffentlichkeit verbreiteten Vorwürfe zutreffen. Dabei ist zu klären,
o ob wegen des Untersuchungsgeschehens Menschen gesundheitlich zu Schaden gekommen sind und wenn ja wie viele,
o ob für die Bevölkerung aufgrund des Untersuchungsgeschehens eine erhebliche Gesundheitsgefahr bestanden hat,
o ob und in welchen Punkten die Staatsanwalt-schaft Regensburg in diesem Zusammenhang zu anderen Ergebnissen gekommen ist als die Verwaltungsbehörden und die Staatsregierung und falls ja, warum,
o ob salmonellenbelastete Eier in den Verkehr gebracht werden konnten und falls ja, weshalb, bzw. ob dies hätte verhindert werden können,
o ob das Kontrollsystem korrekt funktioniert hat,
o ob der Gesundheits- und Verbraucherschutz in Bayern Defizite aufweist,
o ob die Behörden und die Staatsregierung von dem Untersuchungsgeschehen Kenntnis erlangt haben, und wenn ja wie und wann sowie ob sie sich hierzu aktiv Informationen beschafft haben und wie darauf reagiert wurde,
o ob und wenn ja, weshalb die Behörden keine öffentliche Warnung ausgesprochen haben, nachdem ihnen das Untersuchungsgeschehen bekannt wurde,
o ob diese Entscheidung als korrekt betrachtet werden kann bzw. ob eine solche Warnung rechtmäßig gewesen wäre,
o ob das Geschehen schneller hätte zugeordnet werden können und wenn ja, warum dies nicht geschah,
o ob es bei der Firma Bayern-Ei im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgeschehen zu Kontrolldefiziten bzw. Auffälligkeiten gekommen ist und wenn ja, ob es zu solchen auch schon vor dem Untersuchungsgeschehen gekommen ist,
o ob die Beprobungen nach Kenntnis des Verdachts in diesem Zusammenhang mehrere Wochen dauerten und wenn ja warum und wie lange Beprobungen allgemein dauern,
o ob eine positive Beprobung erfolgte und falls ja, ob dies vermehrte Kontrollen nach sich gezogen hat,
o ob Öffentlichkeit und Landtag auch im Nachgang nicht aktiv über das Untersuchungsgeschehen informiert wurden und falls ja warum nicht,
o ob und wenn ja, warum Vertreter der Staatsregierung, allen voran Staatsministerin Ulrike Scharf, sowie leitende Staatsbeamte nach wie vor das Vorgehen der Behörden rechtfertigen, gleichwohl aber eine tiefgreifende Reform der Lebensmittelkontrolle vornehmen,
o ob die zuständigen Staatsminister die Angelegenheit zur »Chefsache« gemacht haben und ob sie ein Handlungskonzept zur Bewältigung der Krise erarbeitet und umgesetzt haben und
o ob Vertreter der Staatsregierung, allen voran Staatsministerin Ulrike Scharf und Staatsminister Dr. Marcel Huber, sowie leitende Staatsbeamte den Landtag möglicherweise nicht korrekt informierten.
Der Untersuchungsausschuss hat im Einzelnen folgende Fragen zu prüfen:
A. Verbraucher- und Tierschutz in Bayern
a) Auf welchen Rechtsgrundlagen basieren Verbraucher- und Tierschutz bzw. die Lebensmittelsicherheit in Bayern?
b) Welche Zuständigkeiten gibt es in Bayern beim Verbraucher- und Tierschutz bzw. bei der Lebensmittelsicherheit? Haben sich diese Zuständigkeiten in den letzten 15 Jahren verändert? Falls ja, wie?
c) Wie funktioniert die internationale Zusammenarbeit im Verbraucher- und Tierschutz bzw. bei der Lebensmittelsicherheit in Europa?
d) Wurden aufgrund der lebensmittelrelevanten Vorkommnisse in Bayern seit 2006 Veränderungen in Gesetzgebung und Verwaltungspraxis vorgenommen? Falls ja, welche? Wurden diese evaluiert? Wurden die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses (UA) Wildfleisch und Verbraucherschutz (vgl. Drs. 15/10523) berücksichtigt? Falls ja, wie?
e) Wie ist die Verwaltungspraxis bei öffentlichen Warnungen nach § 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB)? Wie erfolgt die Abwägung zwischen Eigentumsrecht und Verbrauchergesundheit? Gibt es hierfür Anweisungen? Welche Überlegungen werden bei der Entscheidung über eine öffentliche Warnung angestellt? Erfolgen diese Abwägungen einheitlich oder gibt es hier einen Wandel? Welche Warnungen nach § 40 LFGB wurden in den letzten 10 Jahren ausgesprochen?
f) Wie stellt sich die Personalsituation bei den zuständigen Behörden dar? Wie hat sich die Personalsituation in den letzten 15 Jahren entwickelt? Wirken sich die Personalsituation und
-entwicklung auf die Effektivität der zuständigen Behörden bzw. auf die Lebensmittelsicherheit aus? Wenn ja, wie?
g) Wie stellen sich die Laborausstattung und -kapazität des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in den letzten 15 Jahren dar? Wie hat sich diese Ausstattung in den letzten Jahren entwickelt? Wirken sich die Laborausstattung und -kapazität auf die Effektivität der zuständigen Behörden bzw. auf die Lebensmittelsicherheit aus? Wenn ja, wie?
h) Werden Antikorruptionsmaßnahmen ergriffen? Wenn ja, welche und wer ist dafür jeweils zuständig? Wenn nein, warum nicht?
i) Wie hoch ist der Anteil von Großbetrieben wie der Firma Bayern-Ei an der Gesamtproduktion von Eiern im Freistaat?
j) Wie hoch ist der Exportanteil bei in Bayern produzierten Eiern? Welche wirtschaftliche Relevanz hat die Produktion von Eiern für Bayern?
k) Werden in Bayern Eier aus Käfighaltung produziert und verkauft? Welche Lieferwege gibt es für Eier aus Käfighaltung?
l) Wie funktioniert das System der Eigenkontrolle? Welche Labore dürfen Eigenkontrollen durchführen? Werden diese Labore überprüft? Welche Anforderungen gibt es an die Qualifikation der Prüfer? Wer ist für die Eigenkontrollen auf Seiten der Betriebe zuständig?
m) Wie funktioniert das System der amtlichen Kontrollen? Wie erfolgt die amtliche Kontrolle im Vergleich zu anderen Bundesländern und EU-Ländern?
n) Weicht die Positiv-Quote bei Eigenkontrollen von der bei amtlichen Kontrollen ab? Falls ja, wie und warum? Welche Ergebnisse sind bei Eigenkontrollen zu melden? Welche Konsequenzen werden aus positiven Meldungen gezogen? Wie werden Verstöße gegen Meldepflichten sanktioniert?
o) Ist die Beanstandungsquote in Bayern konstant? Falls ja, warum? Verfügt die Staatsregierung über Erkenntnisse betreffend die »Smiley«-Regelung (wie in Dänemark)? Wenn ja, über welche?
p) Gibt es behördenintern eine Berichtspflicht im Bereich der Lebensmittelüberwachung? Falls ja, wann muss wem wie berichtet werden? In welchen Fällen wird die zuständige Staatsministerin bzw. der zuständige Staatsminister informiert?
q) Welche rechtlichen und behördeninternen Abläufe und Maßnahmen sind für den Fall vorgesehen, dass festgestellt wird, dass ein gesundheitsgefährdendes Lebensmittel in den Handel gelangt ist? Wie und wo sind diese festgelegt?
r) Haben sich Fehler, die bereits aus den zurückliegenden lebensmittelrelevanten Geschehen bekannt waren, im vorliegenden Fall wiederholt? Falls ja, welche und weshalb?
s) Hat die Zuständigkeitsverlagerung des Verbraucherschutzes 2013 vom Justiz- zum Umweltministerium irgendwelche Auswirkungen auf die Sachbehandlung des Untersuchungsgeschehens bzw. ähnlicher Gefährdungslagen? Falls ja, welche?
t) Hat die Reform des LFGB 2013 Auswirkungen in Bezug auf das Untersuchungsgeschehen? Wenn ja, welche?
u) Wurde das Gutachten des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH) vom 12.02.2016 zur Struktur und Organisation des amtlichen Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung durch die zuständigen Behörden intern aufgenommen und behandelt? Wenn ja, wie? Zog insbesondere das StMUV Konsequenzen aus dem Gutachten und wenn ja, welche? Was war Inhalt des Gutachtens?
2. Lebensmittelkontrollen allgemein
a) Wie ist die Lebensmittelkontrolle in Bayern organisiert?
b) Welche Aufgaben haben die einzelnen Behörden jeweils?
c) Gibt es Handlungsanweisungen für die Lebensmittelkontrolle? Falls ja, welche, wer erstellt diese und werden sie einheitlich umgesetzt?
d) Wie viele Planstellen gibt es in den einzelnen Behörden jeweils?
aa) Sind diese vollständig besetzt?
bb) Welche Funktionen / Aufgaben hat das Personal in den einzelnen Ebenen / in den einzelnen Verantwortungsbereichen / in den einzelnen Behörden und Ämtern?
e) In welchen Abständen muss/soll gemäß Art. 22 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und § 3b der Allgemeinen Ver¬waltungsvorschrift über Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Lebensmittelrechts, des Rechts der tierischen Nebenprodukte, des Weinrechts, des Futtermittelrechts und des Tabakrechts (AVV Rüb) in Bayern eine Rotation welcher Personen mit welcher Funktion stattfinden?
aa) Wird dieser Zeitraum in Bayern immer eingehalten?
bb) Falls nein, warum nicht?
3. Lebensmittel- und Tierschutzkontrollen
a) Wie häufig finden Kontrollen im Bereich der Lebensmittelüberwachung grundsätzlich statt?
b) Nach welchen Kriterien und wie häufig werden welche Betriebe kontrolliert?
c) Welches und wieviel Personal wird für diese Kontrollen jeweils eingesetzt?
d) Gibt es ein allgemein gültiges Kontrollprogramm in Bayern, nach dem flächendeckend die Kontrollen durchgeführt werden? Falls ja, welcher Art?
e) Gibt es ein Qualitätsmanagementsystem? Falls ja, wie ist dieses ausgestaltet?
f) Werden in Bayern Kontrollen und deren Ergebnisse grundsätzlich dokumentiert? Falls ja, wie, von wem und wer hat Zugriff auf die Dokumentationen? Falls nein, warum nicht?
g) Gibt es ein einheitliches Datenbanksystem, auf das von allen Ebenen und Behörden (Landkreis, Regierungsbezirk etc.) bayernweit zugegriffen werden kann?
h) Werden Eigenkontrollen der Betriebe von den zuständigen Behörden kontrolliert bzw. auf Plausibilität geprüft? Wenn ja, wie und wie oft? Wenn nein, warum nicht?
4. Spezialeinheit
a) Welche konkreten Aufgaben hat die Spezialeinheit des LGL?
b) Wie setzt sich das Personal der Spezialeinheit zusammen?
c) Wie hat sich der Personalbestand der Spezialeinheit seit deren Gründung entwickelt?
d) Hat die Spezialeinheit Vollzugsbefugnisse? Wenn ja, welche und wann übt sie diese aus? Wenn nein, warum nicht?
e) Kontrolliert die Spezialeinheit selbstständig und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
f) Ist die Hinzuziehung der Spezialeinheit durch andere Ebenen (z. B. Landratsamt) geregelt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
5. Labore
a) Welche Labore in Bayern wurden im Zeitraum 2010 - 2016 mit behördlicher Lebensmittelkontrolle beauftragt?
b) Von wem und nach welchen Kriterien werden die Labore in Bayern ausgewählt?
c) Gibt es die Möglichkeit Proben als dringlich zu kennzeichnen?
d) Wie lange soll/darf der Zeitraum zwischen Probe-nahme und Laborergebnis sein?
e) Wurde dieser Zeitraum im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgeschehen in Bayern immer eingehalten? Falls nein, weshalb nicht?
f) Werden positive Laborergebnisse aus Proben von behördlichen Kontrollen gemeldet? Wenn ja, an wen? Wenn nein, warum nicht?
g) Werden positive Laborergebnisse aus Proben der Eigenkontrollen gemeldet? Wenn ja, an wen? Wenn nein, warum nicht?
h) Sind Labore verpflichtet, positive Proben - auch bei Eigenkontrollen - an die Behörden zu melden?
6. Risikobewertung
a) Nach welchen Kriterien und Parametern werden Risikobetriebe ermittelt bzw. erfolgt die Risikobe¬wertung von Lebensmittelbetrieben?
b) Von wem werden Ermittlung und Risikobewertung durchgeführt?
c) In welchen Abständen erfolgen die Risikobewertungen von Lebensmittelbetrieben?
d) Nach welchen Kriterien wird die Risikobewertung jeweils aktualisiert?
e) Wurden in Bayern seit 2006 Betriebe als Risikobetriebe eingestuft? Wenn ja, wie viele und wegen welcher Kriterien?
f) Wie hoch ist die Kontrollfrequenz und Kontrollintensität bei Risikobetrieben im Vergleich zu Nicht-Risikobetrieben?
g) Wurden Risikobetriebe seit 2006 von der Spezialeinheit des LGL kontrolliert? Wenn ja, wann und nach welchen Kriterien? Wenn nein, warum nicht?
7. Vorgehen bei auf Krankheitserregern positiven Proben
a) Folgen beim Auffinden positiver Proben Konsequenzen? Wenn ja, welche? Falls nein, warum nicht?
b) Werden bei positiven Proben auch alle potenziellen Vertriebswege untersucht? Wenn ja, wie und von wem? Wenn nein, warum nicht?
c) Wird eine Befragung der Erkrankten (z. B. bei Salmonelleninfektion) mittels eines standardisierten Fragebogens durchgeführt? Wenn ja, unter welchen Umständen und auf welche Art und Weise? Wenn nein, warum nicht?
d) Ab wann/unter welchen Umständen wird die Sal-monellose-Warnschwelle überschritten?
aa) Zieht ein solches Überschreiten Konsequenzen nach sich? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
bb) Wurde bisher in Bayern seit 2000 die Salmonellose-Warnschwelle überschritten? Wenn ja, wie oft und wann? Wenn nein, warum nicht?
8. Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden
a) Erfolgt grundsätzlich ein Austausch mit den Strafverfolgungsbehörden? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie?
b) Gibt es in Bayern Schwerpunkt-Ermittlungsbe-hörden bzw. Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für Straftaten auf dem Gebiet des Lebensmittelrechts? Wenn nein, weshalb nicht?
B. Verhalten der Behörden im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgeschehen
1. Grundsätzlicher Umgang der Behörden mit der Firma Bayern-Ei
a) Wann und wie wurde der Betrieb der Firma Bayern-Ei in Niederbayern (Standorte Wallersdorf und Aiterhofen) genehmigt? Welche Auflagen wurden gemacht? Welche Erkenntnisse haben sich im Rahmen der immissionsrechtlichen Genehmigung ergeben?
b) Hatten die zuständigen Behörden Erkenntnisse, die die Zuverlässigkeit der Geschäftsleitung der Firma Bayern-Ei in Frage stellten, insbesondere betreffend Verstöße der Geschäftsleitung gegen Lebensmittel-, Tierschutz- und Arbeitsschutzrecht? War den Behörden bekannt, dass Stefan P. 1996 angeklagt war, u. a. weil er unerlaubt Nikotin in Hühnerställen habe versprühen lassen? Falls ja, wurden Konsequenzen hieraus gezogen, insbesondere hinsichtlich der Risikobewertung bzw. der Kontrolldichte? Falls ja, welche? Falls nein, warum nicht?
c) Wurde die Firma Bayern-Ei seit 2000 geprüft? Wenn ja, wie und wie oft? Kam es zu Beanstandungen? Falls ja, welche? Falls ja, was war die Folge? Wie reagierten die Behörden auf etwaige Beanstandungen? Wurde der nationale Kontrollplan gem. Art. 41 VO (EG) Nr. 882/2004 (Rahmenplan Bund und Länderplan Bayern 2012 - 2016) eingehalten?
d) War oder ist der Freistaat Bayern in irgendeiner Form an der Firma Bayern-Ei beteiligt? Wurde oder wird die Firma Bayern-Ei seit 2000 vom Freistaat Bayern durch staatliche Beihilfen oder Zuschüsse gefördert? Wenn ja, auf welche Art und Weise?
e) Wichen die Ergebnisse der Eigenkontrollen seit deren EU-weiter Einführung von denen der amtlichen Kontrollen ab? Falls ja, wodurch erklärt sich die Abweichung? Wurde die Abweichung hinterfragt? Sind die Eigenkontrollen korrekt durchgeführt worden? Gab es eine Kontrolle der Eigenkontrollen bzw. der entsprechenden Dokumentation? Falls ja, wann, wie und mit welcher Folge?
f) Wurden mit der Auswertung der Eigenkontrollen der Firma Bayern-Ei externe Labore beauftragt? Wenn ja, welche und welche Ergebnisse brachten diese Laboruntersuchungen? Wurden positive Laborergebnisse aus Eigenkontrollen der Firma Bayern-Ei von den genannten Laboren stets an die zuständigen Behörden gemeldet? Falls nein, weshalb nicht? Wichen Ergebnisse der Eigenkontrollen bei der Firma Bayern-Ei von den Ergebnissen der amtlichen Kontrolle ab? Wenn ja, wie oft und folgten hieraus Konsequenzen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
g) Wurden bei der Firma Bayern-Ei seit 2000 nicht angekündigte Kontrollen durchgeführt? Wenn ja, wurde die Firma Bayern-Ei hiervor gewarnt? Wenn ja, von wem und warum?
h) Wurde bei Kontrollen das Vier-Augen- und das Rotationsprinzip eingehalten?
i) Hatte die Firma Bayern-Ei seit 2000 Kontakte zu den zuständigen Behörden über die für sie handelnden Personen? Wenn ja, welche? Hatte der ehemalige Geschäftsführer Stefan P. Kontakt mit Beamten der zuständigen Behörde? Wenn ja, wann?
j) Haben die Behörden auf die Medien-Berichte des ARD-Fernsehmagazins »FAKT« vom 20. März 2012 sowie von bild.de aus dem Jahr 2012 reagiert, wonach bei der Firma Bayern-Ei in Niederbayern gegen tierschutzrechtliche Vorschriften verstoßen worden sein soll?
k) Hat der Betreiber seit 2000 die zugelassene Anzahl von Tieren überschritten? Falls ja, was war die Konsequenz?
l) Wurden bei der Firma Bayern-Ei seit 2000 Tiererkrankungen bzw. Parasitenbefall festgestellt? Falls ja, was war die Konsequenz?
m) Gab es bei der Firma Bayern-Ei seit 2000 Verstöße gegen zulassungs-, verbraucher- oder tierschutzrechtliche Vorschriften bzw. Auflagen? Gab es entsprechende Beanstandungen? Falls ja, was war die Konsequenz? Wurden bei der Firma Bayern-Ei seit 2000 jemals Salmonellen festgestellt? Falls ja, wann, wie oft und mit welchen Konsequenzen?
n) Wurden bei der Firma Bayern-Ei seitens der Behörden seit 2000 jemals Mängel insbesondere im Bereich Tierhaltung, Hygiene oder Lebensmittelrecht festgestellt? Wenn ja, wann und von wem und mit welchen Konsequenzen?
o) Wie war die Firma Bayern-Ei im EDV-System TIZIAN seit dessen Einführung bewertet? Welche Kriterien bzw. Vorfälle sind in diese Bewertung eingeflossen? Wer war für diese Bewertung verantwortlich? Welche Vorgaben für die Häufigkeit und Tiefe der Kontrollen ergaben sich aus der Risikobewertung des Betriebs? Wurde diese Risikobewertung zu irgendeinem Zeitpunkt verändert? Falls ja, von wem?
2. Sachbehandlung im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgeschehen
a) Haben die Behörden verwaltungsrechtliche Maßnahmen aufgrund des Untersuchungsgeschehens - insbesondere gegen den Betreiber - ergriffen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
b) Haben die zuständigen Behörden von dem Untersuchungsgeschehen erfahren? Wenn ja, wann und wie und wann und wie konnte es der Firma Bayern-Ei zugeordnet werden? Wenn nein, warum nicht?
c) Sind Schnellwarnungen (RASFF ) eingegangen? Wenn ja, welche, von wem wurden diese bearbeitet und wie waren die Abläufe und Verantwortlichkeiten in Bezug auf diese Schnellwarnungen? Wie viele RASFF-Meldungen, die bayerische Betriebe betrafen, sind 2014 in Bayern eingegangen?
d) Fand eine nationale und internationale Koordination statt? Wenn ja, welche und wie schätzten die zuständigen nationalen und internationalen Behörden das Untersuchungsgeschehen bzw. den Umgang der Behörden damit ein? Wenn nein, warum nicht?
aa) Wurden den EU-Ländern, die den Verdacht gemeldet hatten, durch die zuständigen Behörden Informationen erteilt? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Haben die den Verdacht meldenden EU-Länder ihrerseits Informationen erteilt? Wenn ja, welche?
bb) Fand zwischen Landratsämtern, Regierung, LGL und dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz eine Koordination statt? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
cc) Wurden Meldungen aus Bayern in die europaweiten Meldesysteme eingestellt? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
dd) Gab es bilaterale Anfragen von Seiten ausländischer Behörden? Falls ja, von welchen Ländern und haben bayerische Behörden ggf. darauf reagiert und wenn ja, wie? Falls nein, warum nicht?
ee) Erfolgte seitens der zuständigen Behörden eine Reaktion auf den Rückruf aller Eier der Firma Bayern-Ei in Frankreich am 17.07.2014? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
ff) Erhielten die Behörden Kenntnis von dem EFSA/ECDC -Bericht vom 25.08.2014? Wenn ja, wann?
gg) Wurden in Bayern die Ergebnisse des EFSA/ ECDC-Berichts vom 25.08.2014 berücksichtigt und falls ja, welche Maßnahmen wurden daraufhin angeordnet? Falls nein, weshalb nicht?
hh) Erhielten die Behörden Kenntnis vom Eurosurveillance-Bericht vom 23.04.2015 ? Wenn ja, wann?
ii) Wurden in Bayern die Ergebnisse des Eurosurveillance-Berichts berücksichtigt und falls ja, welche Maßnahmen wurden daraufhin angeordnet? Falls nein, weshalb nicht?
e) Wurden die Lieferwege nachvollzogen? Wenn ja, wann und wie?
f) Wurden Händler und Zwischenhändler befragt? Wenn ja, wann und wie und welche? Wurden sämtliche Lieferanten und Zwischenhändler befragt? Wurden sämtliche Kunden (z. B. Altenheime, Supermärkte) befragt? Falls ja, wann, wie, von wem und mit welchen Konsequenzen?
g) Ist das Vorgehen national und europaweit einheitlich? Wenn nein, welche Unterschiede gibt es?
h) Zu welchem Schluss sind die Behörden bei Ihrer Gefahreneinschätzung gekommen? Welche Reaktion der Behörden erfolgte daraufhin und aus welchen Gründen?
i) Bestanden für die beteiligten Behörden Informationspflichten bei Bekanntgabe eines Gefahrverdachts? Wenn ja, welche und welche bestehen bei einer konkreten Gefahr für Leib und Leben und welche Informationspflichten bestehen bei einem bekannt gewordenen Schadensereignis?
j) Wurden aufgrund eines Verdachts Proben entnommen? Wenn ja, wann und wie und wie lange dauerte die Auswertung? Gibt es für den Analysezeitraum einen nationalen und internationalen Standard? Wenn ja, entsprach der Analysezeitraum diesem Standard? Kann von diesem Standard abgewichen werden? Falls ja, wie und wann?
k) Haben die zuständigen Behörden davon Kenntnis erlangt, um welchen Erreger es sich handelte? Wenn ja, wann und durch wen erstmals?
l) Lagen den zuständigen Behörden die Ergebnisse der Phagentypisierung vor? Wenn ja, wann, wie lauteten sie, wurden daraus Konsequenzen gezogen und wenn ja, welche? Wenn nein, warum wurden keine Konsequenzen gezogen?
m) Wurden den zuständigen Behörden Verdachtsfälle gemeldet? Wenn ja, wie viele und von wem?
n) Wurde die Staatsanwaltschaft informiert? Wenn ja, wann und wie?
o) Bestand eine Gesundheitsgefahr durch das Inverkehrbringen der Eier? Sind in Europa Menschen gesundheitlich geschädigt worden? Wenn ja, wie? Falls nein, warum nicht?
p) Befanden sich Eier der Firma Bayern-Ei in Bayern im Handel nach dem 01.07.2014? Wurden nach diesem Datum Eier aus dem Handel genommen? Wenn ja, wann und durch wen? Wenn nein, warum nicht?
q) Wurde in Erwägung gezogen, eine öffentliche Warnung nach Art. 10 VO (EG) Nr. 178/2002 bzw. § 40 LFGB auszusprechen? Wenn ja, wie wann, wo und von wem? Wenn nein, warum nicht?
r) Wurde in Erwägung gezogen den Notfallplan nach Art. 13 VO (EG) Nr. 882/2004 durchzuführen? Falls ja, wie, wann, wo und von wem? Falls nein, warum nicht? Wer ist für die Durchführung des Notfallplans zuständig?
s) Handelt es sich auf Bayern bezogen um ein regionales Geschehen?
t) Wurde eine öffentliche Warnung ausgesprochen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
u) Gab es Gespräche mit dem Betreiber? Wenn ja, wann und welchen Inhalts? Wurde ein Rückruf oder eine Warnung seitens des Betreibers angeregt? Welche Maßnahmen ergriff der Betreiber tatsächlich?
v) Gibt es eine einheitliche Linie der Verwaltung bei öffentlichen Warnungen? Welche Rolle spielen dabei Erfahrungen aus der Vergangenheit? Spielen bei der Entscheidungsfindung mögliche Schadenersatzforderungen der Unternehmen eine Rolle? Wie lösen die Behörden den Interessenskonflikt zwischen Wirtschafts- und Verbraucherpolitik bzw. zwischen Eigentumsrecht und Gesundheitsschutz auf?
w) Wurden im Verlauf des Untersuchungsgeschehens nur Tageschargen der Eier zurückgenommen? Wenn ja, wieso und wann?
x) Wurde ein Gefahrverdacht festgestellt? Falls ja, wann und in welchem zeitlichen Abstand zum Bekanntwerden dieses Verdachts wurde die bayerische Bevölkerung informiert? War die Information umfassend oder beschränkte sie sich auf einen Teil der Erkenntnisse?
y) Haben die Behörden, insbesondere das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV), aktive Anstrengungen unternommen, um sich Informationen über Art und Ausmaß der möglichen Gefahr zu verschaffen? Wenn ja, welche und welche Informationsquellen standen zur Verfügung? Welche behördeninternen Meldeketten gibt es und wurden diese beachtet? Hat das StMUV Maßnahmen ergriffen, als es erstmals von dem Untersuchungsgeschehen erfahren hat? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
z) Waren bayerische Betriebe (Erzeuger, Verarbeiter, Zwischenhändler, Handelsunternehmen, Gastronomie, sonstige Distributoren) betroffen? Wenn ja, welche? Bestand der Verdacht der Gefährdung und Schadenszufügung? Wenn ja, gegen wen richtete sich ein solcher Verdacht?
3. Aufarbeitung des Untersuchungsgeschehens
a) Kooperierten die zuständigen Behörden mit der Staatsanwaltschaft? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
b) Zu welchem Ergebnis kommt die Staatsanwaltschaft? Welche Gründe führten zur Anklageerhebung gegen den ehemaligen Geschäftsführer? Weicht das Ergebnis der Ermittlungen von den Ermittlungen der Verbraucherschutzbehörden ab? Falls ja, warum?
c) Wurde gegen Mitarbeiter, Inhaber oder Leiter eines Unternehmens (Erzeuger, Zwischenhändler, Händler, Gastronomie) im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgeschehen seitens der Staatsanwaltschaft ermittelt? Wenn ja, gegen welche und wurden solche Verfahren bereits abgeschlossen und falls ja, wie?
d) Wurden durch das Untersuchungsgeschehen gesundheitliche Beeinträchtigungen bei Verbrauchern hervorgerufen? Falls ja, wie schwerwiegend - insbesondere bezogen auf Fallzahlen - waren bzw. sind diese Beeinträchtigungen und in wie vielen Krankheitsfällen war der Salmonellentyp PT14b der Verursacher? Ist dies nach Einschätzung der Häufigkeit dieses Typs eine ungewöhnliche Anzahl an Erkrankungen?
e) Lagen Erkenntnisse darüber vor, ob und in welchem Umfang zum Verzehr nicht geeignete Eier an den Endverbraucher gelangten? Wenn ja, welche? Kann die Verursachungskette auf einen Verursacher zurückgeführt werden? Für den Fall, dass zum Verzehr nicht geeignete Eier an den Endverbraucher gelangten, gab es neben dem Inverkehrbringen der zum Verzehr ungeeigneten Eier weitere Ursachen für die Krankheitsfälle, etwa durch konkretes Verhalten der Verbraucher?
f) Wurde gegen einen zuständigen Veterinär und einen zuständigen Regierungsbeamten ermittelt? Wenn ja, hatten diese Ermittlungsverfahren Konsequenzen? Wenn ja, welche? Falls diese Ermittlungsverfahren geführt wurden, was war Anlass und Ergebnis dieser Ermittlungen? Gibt es weitere disziplinarrechtliche oder strafrechtliche Verfahren gegen mit dem Untersuchungsgeschehen befasste Beamte?
g) Hatte das Untersuchungsgeschehen für die Firma Bayern-Ei Konsequenzen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Darf die Firma Bayern-Ei inzwischen wieder Eier in den Verkehr bringen? Falls ja, warum und seit wann?
h) Wurde beim LGL am 16.01.2017 eine Anfrage des Journalisten Frederik Obermaier über mögliche Ermittlungen anhand der Lieferkette gestellt, die am 23.01.2017 weiter per Mail konkretisiert wurde? Wenn ja, hat das LGL diese Anfrage nicht bzw. nicht vollständig beantwortet? Wenn ja, wieso und war das StMUV der Ansicht, dass es diese Anfragen nicht beantworten musste? Falls ja, warum? Wurden die Anfragen inzwischen beantwortet? Falls ja, warum und wie?
i) Wurden in Gesetzgebung und Verwaltungspraxis aufgrund des Untersuchungsgeschehens Konsequenzen gezogen, um ähnliche Fälle künftig zu vermeiden? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
j) Gab es durch die zuständigen Behörden eine Nachbearbeitung der Angelegenheit auf nationaler und europäischer Ebene? Falls ja, mit welchen Beteiligten und mit welchem Ergebnis? Falls nein, warum nicht?
4. Auswirkungen von Strukturen der Verwaltung auf das und Umgang der Verwaltung mit dem Untersuchungsgeschehen
a) Landratsamt Dingolfing-Landau, Landratsamt Straubing-Bogen, Landratsamt Deggendorf
aa) Wie und auf welcher Grundlage agierten die Landratsämter? Gab es eine korrekte Vorgehensweise oder kam es möglicherweise zu Fehlern? Wenn ja, welche und was waren dafür die möglichen Ursachen?
bb) Hat sich seit den neunziger Jahren die personelle Ausstattung der Landratsämter im Lebensmittelbereich verändert? Wenn ja, wie? Gab es wesentliche Aufgabenmehrungen oder -minderungen in diesem Zeitraum? Wenn ja, welche?
cc) Gab es im Bereich der Kontrolle bzw. der Informationsbeschaffung oder -weitergabe Einschränkungen der Behörden durch gesetzgeberische Maßnahmen, unter anderem im Bereich des Datenschutzes?
b) Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL)
aa) Wie und auf welcher Grundlage agierte das LGL? Gab es eine korrekte Vorgehensweise oder kam es möglicherweise zu Fehlern? Wenn ja, welche und was waren dafür die Ursachen?
bb) Hat sich seit den neunziger Jahren die personelle Ausstattung des LGL verändert? Wenn ja, wie? Gab es wesentliche Aufgabenmehrungen oder -minderungen in diesem Zeitraum? Wenn ja, welche?
cc) Sind im LGL spezielle Organisationseinheiten und Abläufe für Situationen vergleichbar dem Untersuchungsgeschehen vorgesehen?
dd) Gab es im Bereich der Kontrolle bzw. der Informationsbeschaffung oder -weitergabe Einschränkungen des LGL durch gesetzgeberische Maßnahmen, unter anderem im Bereich des Datenschutzes?
ee) Wurden die Landratsämter bei der Kontrolle der Firma Bayern-Ei im Jahr 2014 durch das LGL unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
ff) War die Spezialeinheit des LGL für Kontrollen in der Firma Bayern-Ei anwesend? Wenn ja, wie oft und welche Kontrollen wurden hierbei durch die Spezialeinheit durchgeführt? Wenn nein, warum nicht?
gg) Wird das RASFF-System durch das LGL als bayerische Kontaktstelle genutzt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
c) Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV)
aa) Hat sich die zuständige Staatsministerin bzw. der zuständige Staatsminister in die Problemlösung eingebracht? Wenn ja wie, mit wem und in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht?
bb) Hat das Staatsministerium eigene Möglichkeiten bei der Informationsbeschaffung im Rah¬men der Gefahrermittlung und später der Gefahrenbekämpfung? Wenn ja, welche, wurden diese genutzt und wie? Wenn nein, warum nicht?
cc) Wie erfolgte die Abwägung bei Ermessens-entscheidungen und Entscheidungen mit Beurteilungsspielraum? Spielten datenschutz-rechtliche Erwägungen eine Rolle? Wenn ja, welche?
dd) Wurden Information im Zusammenhang mit der Thematik Salmonellen aus der Zeit von 2000 bis 2014 aufbewahrt? Und wenn nein, warum nicht?
ee) Hat das StMUV mit den Staatsministerien für Justiz sowie des Innern, für Bau und Verkehr zusammen gearbeitet und wenn ja, wie? Falls nein, warum nicht? Hat das StMUV Hilfestellungen erhalten bzw. aktiv angefordert? Wenn ja, welche? Falls nein, warum nicht? Welche gesetzlichen Bestimmungen gibt es für die Informationsweitergabe durch Staatsanwaltschaften und Gerichte an andere Behörden?
ff) Gab es eine Zusammenarbeit mit ausländischen Stellen/Behörden? Wenn ja, wie hat diese funktioniert? Wenn nein, warum nicht?
gg) Waren den zuständigen Mitarbeitern oder leitenden Beamten im StMUV die Medien-Berichte des ARD-Fernsehmagazins »FAKT« vom 20. März 2012 sowie von bild.de aus dem Jahr 2012 bekannt, wonach bei der Firma Bayern-Ei in Niederbayern gegen tierschutzrechtliche Vorschriften verstoßen worden sein soll? Wenn ja, wem und ab wann?
C. Umgang der Staatsregierung mit dem Untersuchungsgeschehen
1. Staatminister Dr. Marcel Huber
a) War Staatsminister (StM) Dr. Marcel Huber mit Verantwortlichen oder Unterlagen der Firma Bayern-Ei in Kontakt? Wenn ja, wann, wie und weswegen?
b) Waren StM Dr. Marcel Huber Scharf die Medien-Berichte des ARD-Fernsehmagazins »FAKT« vom 20. März 2012 sowie von bild.de aus dem Jahr 2012 bekannt, wonach bei der Firma Bayern-Ei in Niederbayern gegen tierschutzrechtliche Vorschriften verstoßen worden sein soll? Wenn ja, ab wann?
c) Wurde StM Dr. Marcel Huber über das Untersuchungsgeschehen informiert? Wenn ja, wann, wie, wo und vom wem? Wie reagierte er? Welche Tätigkeiten entfaltete er?
d) Waren StM Dr. Marcel Huber die RASFF-Schnell-meldungen vom 09.07.2014 (Nr. 2014.0938 aus Frankreich), vom 31.07.2014 (Nr. 2014.1063 aus Österreich) und vom 01.08.2014 (Nr. 2014.1072 aus Frankreich) bekannt? Wenn ja, ab wann?
e) War StM Dr. Marcel Huber in die Entscheidung, nicht öffentlich zu warnen, involviert? Wenn ja, wie?
f) Hat StM Dr. Marcel Huber seine Nachfolgerin StMin Ulrike Scharf bei Amtsübergabe über den Fall informiert? Falls ja, wann und wie?
g) Wurden die Öffentlichkeit und der Landtag unterrichtet? Falls nein, wieso nicht?
2. Staatsministerin Ulrike Scharf
a) War Staatsministerin (StMin) Ulrike Scharf mit Verantwortlichen oder Unterlagen der Firma Bayern-Ei in Kontakt? Wenn ja, wann, wie und weswegen?
b) Waren StMin Ulrike Scharf die Medien-Berichte des ARD-Fernsehmagazins »FAKT« vom 20. März 2012 sowie von bild.de aus dem Jahr 2012 bekannt, wonach bei der Firma Bayern-Ei in Niederbayern gegen tierschutzrechtliche Vorschriften verstoßen worden sein soll? Wenn ja, ab wann?
c) Wurde StMin Ulrike Scharf über das Untersuchungsgeschehen informiert? Wenn ja, wann, wie und wo? Wurde StMin Ulrike Scharf bei Amtsantritt über den Fall unterrichtet? Falls ja, wie und von wem? Wie reagierte sie? Welche Tätigkeiten entfaltete sie?
d) Traf StMin Ulrike Scharf im Mai 2015 eine Aussage im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgeschehen bezüglich einer etwaigen Gefahr für die bayerische Bevölkerung? Wenn ja, welche und wieso?
e) Wurden die Öffentlichkeit und der Landtag unterrichtet? Wenn nein, wieso nicht?
f) Zog StMin Ulrike Scharf aus dem Untersuchungsgeschehen Konsequenzen? Wenn ja, welche?
3. Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback
a) War Staatsminister (StM) Prof. Dr. Winfried Bausback mit Verantwortlichen oder Unterlagen der Firma Bayern-Ei in Kontakt? Wenn ja, wann, wie und weswegen?
b) Wurde StM Prof. Dr. Winfried Bausback über die staatsanwaltlichen Ermittlungen informiert? Falls ja, wann und wie? Falls nein, warum nicht?
c) War StM Prof. Dr. Winfried Bausback betreffend das Untersuchungsgeschehen mit der Staatsanwaltschaft in Kontakt? Falls ja, wann, wie, welchen Inhalts und in welcher Form? Wurden Weisungen erteilt? Handelt es sich im Staatsministerium der Justiz um eine Berichtssache?
d) Hat StM Prof. Dr. Winfried Bausback betreffend das Untersuchungsgeschehen StM Dr. Marcel Huber oder StMin Ulrike Scharf über den Verlauf und die Ergebnisse staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren informiert?
4. Übrige Staatsregierung
a) Waren Mitglieder der Staatsregierung oder leitende Beamte des StMUV oder der Staatskanzlei betreffend das Untersuchungsgeschehen mit der Firma Bayern-Ei in Kontakt? Wenn ja, wann, wie und weswegen?
b) Wurden Mitglieder der Staatsregierung oder leitende Beamte des StMUV oder der Staatskanzlei über das Untersuchungsgeschehen informiert? Wenn ja, welche, wann und wie? Gab es seitens der Staatsregierung Anweisungen oder fachlichen Austausch in dieser Sache? Welche Tätigkeiten entfaltete die Staatsregierung betreffend das Untersuchungsgeschehen?
c) Welche Konsequenzen wurden seitens der Staatsregierung aus der Angelegenheit gezogen?

References: Art. 25
 § 40
 § 40
 Art. 22
 § 3
 Art. 41
 Art. 10
 § 40
 Art. 13