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Timestamp: 2020-07-11 03:39:24+00:00

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7.3.2017, Harald Müller, Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Harald Müller: EU-Recht und Bibliothekswesen: ein Überblick (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2015, Abschn. 10.1)
Harald Müller: Einleitung (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2015, Abschn. 10.1.1)
Im Laufe des Europäischen Integrationsprozesses von der EGKS über EWG und EG bis hin zur Europäischen Union (EU) haben die Mitgliedstaaten zunehmend Gesetzgebungskompetenzen an die Europäischen Organe übertragen. In den jetzt geltenden Konsolidierten Fassungen des Vertrags über die Europäische Union (EU-Vertrag) und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag) (2010/C 83/01)* finden sich wichtige Rechtsgrundlagen für die Bibliothekspraxis. Gemäß Art. 288 und Art. 289 des AEU-Vertrags bestehen Europäische Rechtsakte aus gemeinsam von Rat, Parlament und Kommission beschlossenen Verordnungen, Richtlinien und Beschlüssen im Rahmen der von den EU-Verträgen vorgegebenen Sachkompetenz, wobei als Grundlage die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2010/C 83/02)* aufgeführten Rechte, Freiheiten und Grundsätze zu beachten sind. Eine EU-Verordnung ist ein Rechtsakt mit allgemeiner Gültigkeit und unmittelbarer Wirksamkeit in den Mitgliedstaaten. Eine Richtlinie ist gemäß Art. 288 AEU-Vertrag „für jeden Mitgliedstaat … verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel“, muss also von den EU-Mitgliedern in das jeweilige nationale Recht umgesetzt werden. Die Gesetzgebung der Europäischen Organe wird gemäß Art. 19 AEU-Vertrag ergänzt durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der EuGH hat in den letzten Jahren mehrere für das Bibliothekswesen wichtige Urteile gefällt.
Die EU-Grundrechtecharta (GRC) enthält mehrere, speziell auch für den Bibliotheksbereich bedeutsame Grundrechte und Grundfreiheiten:
Schutz personenbezogener Daten – Art. 8 GRC
Informationsfreiheit – Art. 11 GRC
Wissenschaftsfreiheit – Art. 13 GRC
Schutz des Eigentums (auch geistiges) – Art. 17 GRC
Auf dieser Grundlage ermächtigen die EU-Verträge den EU-Gesetzgeber und den EU-Gerichtshof in folgenden, die Bibliotheksarbeit betreffenden Sachbereichen tätig zu werden:
Schutz personenbezogener Daten – Art. 39 EU-Vertrag / Art. 16 AEU-Vertrag
Freier Warenverkehr – Art. 28 AEU-Vertrag
Gemeinsamer Zolltarif – Art. 31 AEU-Vertrag
Einschränkung des Wettbewerbs und Preisbindung – Art. 101 AEU-Vertrag
Marktmissbrauch und Lieferverweigerung – Art. 102 AEU-Vertrag
Umsatzsteuer – Art. 113 AEU-Vertrag
Schutz des geistigen Eigentums – Art. 118 AEU-Vertrag
Bildung und Fernunterricht – Art. 165 AEU-Vertrag
Kulturschutz und Kulturaustausch – Art. 167 AEU-Vertrag
Forschungsförderung – Art. 179 ff. AEU-Vertrag
Die in internationalen und europäischen Menschenrechtsabkommen garantierte Informationsfreiheit (Art. 19 UN Menschen-rechtspakt / Art. 10 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention) wird durch Art. 11 GRC dahingehend präzisiert, dass jede Person die Freiheit hat, „Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen“. Im deutschen Grundgesetz wird die Informationsfreiheit in Art. 5 Abs. 1 GG noch detaillierter beschrieben: „Jeder hat das Recht, … sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Bibliotheken verkörpern die institutionelle Garantie der Informationsfreiheit als für jedermann zugängliche Institutionen, indem sie einen gesetzlichen Auftrag auf Nutzung ihrer Bestände realisieren, wie z. B. in § 2 Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek DNBG zum Ausdruck gebracht („Die Bibliothek hat die Aufgabe … Medienwerke … im Original zu sammeln … und für die Allgemeinheit nutzbar zu machen …“). Ebenso dienen Bibliotheken als Einrichtungen zur Umsetzung der Wissenschaftsfreiheit des Art. 13 GRC, da sie die für Forschung, Lehre und Bildung erforderlichen Informationsressourcen zur Verfügung stellen.

References: Art. 288
 Art. 289
 Art. 288
 Art. 19
 EuGH 
 Art. 8
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 17
 Art. 39
 Art. 16
 Art. 28
 Art. 31
 Art. 101
 Art. 102
 Art. 113
 Art. 118
 Art. 165
 Art. 167
 Art. 179
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 5
 § 2
 Art. 13