Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/24monatige-erstlaufzeit-eines-fitness-studiovertrags-340030
Timestamp: 2020-02-23 07:41:35+00:00

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24monatige Erst­lauf­zeit eines Fit­ness-Stu­dio­ver­trags | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
In einem Fit­ness-Stu­dio­ver­trag hält eine vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­stim­mung, die eine Erst­lauf­zeit des Ver­tra­ges von 24 Mona­ten vor­sieht, grund­sätz­lich der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 BGB stand.
Bei der zwi­schen den Par­tei­en ver­ein­bar­ten Ver­trags­dau­er von 24 Mona­ten han­delt es sich um eine vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gung im Sin­ne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB han­delt, die einer Inhalts­kon­trol­le nach den §§ 307 ff. BGB unter­liegt.
Zwar sieht § 309 Ziff. 9 BGB eine spe­zi­el­le Rege­lung für die Wirk­sam­keit von Klau­seln über die Ver­trags­lauf­zeit bei Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen, die in all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­ten sind, vor. § 309 Nr. 9 BGB erfasst jedoch ledig­lich Ver­trags­ver­hält­nis­se, die die regel­mä­ßi­ge Lie­fe­rung von Waren oder die regel­mä­ßi­ge Erbrin­gung von Dienst- oder Werk­leis­tun­gen durch den Ver­wen­der zum Gegen­stand haben und fin­det des­halb auf Gebrauchs­über­las­sungs­ver­trä­ge grund­sätz­lich kei­ne Anwen­dung 1.
Im hier ent­schie­de­nen Fall war der zwi­schen den Par­tei­en abge­schlos­se­ne Ver­trag über die Nut­zung des von der Klä­ge­rin betrie­be­nen Fit­ness­Stu­di­os aber als ein Gebrauchs­über­las­sungs­ver­trag zu qua­li­fi­zie­ren, der nicht vom Anwen­dungs­be­reich des § 309 Nr. 9 BGB erfasst wird. Zwar wird teil­wei­se die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Ver­trag über die Nut­zung eines Fit­ness­Stu­di­os sei als typen­ge­misch­ter Ver­trag zu qua­li­fi­zie­ren, der neben miet­ver­trag­li­chen auch dienst­ver­trag­li­che Ele­men­te ent­hal­te, weil der Betrei­ber des Stu­di­os nicht nur die Nut­zung der Räum­lich­kei­ten und der bereit­ge­stell­ten Sport­ge­rä­te schul­de, son­dern sich auch zur Erbrin­gung wei­te­rer Leis­tun­gen wie etwa die Ein­wei­sung des Kun­den in den Gebrauch der Gerä­te, ihn zu bera­ten und zu beauf­sich­ti­gen, ver­pflich­te 2.
Im vor­lie­gen­den Fall waren jedoch beson­de­re Ver­pflich­tun­gen des Fit­ness­stu­di­os mit dienst­ver­trag­li­chem Cha­rak­ter nicht fest­ge­stellt. Nach dem Inhalt des zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­nen Ver­tra­ges ist der Kun­de ledig­lich zur Nut­zung der Gerä­te und der Räum­lich­kei­ten des Fit­nes­stu­di­os berech­tigt. Wei­te­re Ver­pflich­tun­gen des Fit­ness­stu­di­os, etwa zu Unter­richts- oder ande­ren Dienst­leis­tun­gen, sieht der Ver­trag nicht vor. Soweit für die Nut­zung der Gerä­te im Ein­zel­fall eine Ein­wei­sung durch die Inha­be­rin des Fit­ness­stu­di­os oder ihre Mit­ar­bei­ter erfor­der­lich sein soll­te, schul­det sie die­se als blo­ße ver­trag­li­che Neben­leis­tun­gen 3. Wesent­li­cher Inhalt des Ver­tra­ges ist daher das Zur­ver­fü­gung­stel­len der Fit­ness­ge­rä­te und die Nut­zung der Räum­lich­kei­ten des Fit­ness­Stu­di­os, so dass jeden­falls im hier zu ent­schei­den­den Fall der Ver­trag über die Nut­zung des Fit­ness­Stu­di­os der Klä­ge­rin als rei­ner Miet­ver­trag ein­zu­stu­fen ist.
Recht­lich nicht zu bean­stan­den ist auch die Auf­fas­sung, dass in einem Fit­ness­stu­dio­ver­trag eine vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­stim­mung, die eine Erst­lauf­zeit des Ver­tra­ges von 24 Mona­ten vor­sieht, grund­sätz­lich der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 BGB stand hält.
Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam, wenn sie den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen. Eine Klau­sel ist unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn der Ver­wen­der die Ver­trags­ge­stal­tung ein­sei­tig für sich in Anspruch nimmt und eige­ne Inter­es­sen miss­bräuch­lich auf Kos­ten des Ver­trags­part­ners durch­zu­set­zen ver­sucht, ohne von vorn­her­ein die Inter­es­sen sei­nes Part­ners hin­rei­chend zu berück­sich­ti­gen und ihm einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zuzu­ge­ste­hen 4.
Ob eine die Lauf­zeit eines Ver­tra­ges betref­fen­de Klau­sel den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt, ist mit Hil­fe einer umfas­sen­den Abwä­gung der schüt­zens­wer­ten Inter­es­sen bei­der Par­tei­en im Ein­zel­fall fest­zu­stel­len 5. Bei die­ser Abwä­gung sind nicht nur die auf Sei­ten des Ver­wen­ders getä­tig­ten Inves­ti­tio­nen, son­dern es ist der gesam­te Ver­trags­in­halt zu berück­sich­ti­gen; not­wen­dig ist eine Gegen­über­stel­lung der ins­ge­samt begrün­de­ten gegen­sei­ti­gen Rech­te und Pflich­ten 6.
In der Recht­spre­chung und im Schrift­tum wer­den unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen dazu ver­tre­ten, wel­che Erst­lauf­zei­ten durch vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­stim­mun­gen in Sport- und Fit­ness­Stu­dio­ver­trä­gen der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand hal­ten. Eine Erst­lauf­zeit von bis zu sechs Mona­ten wird regel­mä­ßig für zuläs­sig erach­tet 7. Teil­wei­se wird auch die Mög­lich­keit bejaht, Erst­lauf­zei­ten von bis zu 12 Mona­ten und mehr durch eine vor­for­mu­lier­te Ver­trags­klau­sel zu ver­ein­ba­ren 8. Erst­lauf­zei­ten von 24 Mona­ten wur­den bis­lang in der Recht­spre­chung nur ver­ein­zelt für zuläs­sig erach­tet 9.
Soweit in for­mu­lar­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Erst­lauf­zei­ten von mehr als sechs Mona­ten in Fit­ness­stu­dio­ver­trä­gen eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Kun­den iSv § 307 Abs. 1 BGB gese­hen wird, wird zur Begrün­dung im Wesent­li­chen dar­auf abge­stellt, dass der Kun­de durch die lang­fris­ti­ge Ver­trags­bin­dung nicht nur in sei­ner wirt­schaft­li­chen Betä­ti­gungs­frei­heit, son­dern auch in sei­ner per­sön­li­chen Ent­schei­dung über die Art sei­ner Frei­zeit­ge­stal­tung erheb­lich ein­ge­schränkt wer­de 10. Ein durch­schnitt­li­cher Kun­de kön­ne regel­mä­ßig nicht vor­aus­se­hen, ob er auf Dau­er genü­gend Frei­zeit auf­brin­ge und kör­per­lich in der Lage sei, die Leis­tun­gen des Stu­dio­be­trei­bers über einen Zeit­raum von sechs Mona­ten hin­aus in Anspruch neh­men zu kön­nen 11. Dem ste­he zwar das Inter­es­se des Stu­dio­be­trei­bers an einer ver­läss­li­chen Grund­la­ge für sei­ne Kal­ku­la­ti­on gegen­über. Dar­aus las­se sich jedoch kein aner­ken­nens­wer­tes Inter­es­se ablei­ten, Kun­den über­mä­ßig lang­fris­tig an sich zu bin­den, ins­be­son­de­re da sei­ne Inves­ti­tio­nen nicht auf beson­de­re Per­so­nen zuge­schnit­ten sei­en 12.
Ob die­se Gesichts­punk­te einer in einem Fit­ness­stu­dio­ver­trag vor­for­mu­lier­ten Erst­lauf­zeit von zwei Jah­ren oder mehr ent­ge­gen­ste­hen, erscheint zwei­fel­haft. Der Gesetz­ge­ber hat in § 309 Nr. 9 lit. a BGB ange­ord­net, dass eine Klau­sel unwirk­sam ist, die bei einem Ver­trags­ver­hält­nis über die regel­mä­ßi­ge Lie­fe­rung von Waren oder die regel­mä­ßi­ge Erbrin­gung von Dienst- oder Werk­leis­tun­gen eine den ande­ren Ver­trags­teil län­ger als zwei Jah­re bin­den­de Lauf­zeit des Ver­tra­ges vor­sieht. Durch die­se Rege­lung soll­te die Ent­schei­dungs- und wirt­schaft­li­che Dis­po­si­ti­ons­frei­heit des Kun­den geschützt wer­den, die bei einer lang­fris­ti­gen Bin­dung an einen Ver­trag beson­ders beein­träch­tigt sein kann, ohne dass die Not­wen­dig­keit einer lan­gen Ver­trags­lauf­zeit durch die Natur des Ver­tra­ges vor­ge­ge­ben ist 13. Obwohl die Dis­po­si­ti­ons­frei­heit eines Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders bei jeg­li­cher Art von lang­fris­ti­ger Ver­trags­bin­dung eine erheb­li­che Ein­schrän­kung erfährt, hat der Gesetz­ge­ber den Anwen­dungs­be­reich des § 309 Nr. 9 BGB jedoch nicht auf alle Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se, son­dern nur auf Ver­trags­ver­hält­nis­se über die regel­mä­ßi­ge Lie­fe­rung von Waren oder die regel­mä­ßi­ge Erbrin­gung von Dienst- oder Werk­leis­tun­gen erstreckt. Ins­be­son­de­re Gebrauchs­über­las­sungs­ver­trä­ge wur­den dabei bewusst vom Anwen­dungs­be­reich die­ses Klau­sel­ver­bots aus­ge­nom­men 14.
Die­se in § 309 Nr. 9 lit. a BGB zum Aus­druck gekom­me­ne Rege­lungs­ab­sicht des Gesetz­ge­bers ist auch bei der nach § 307 Abs. 1 BGB vor­zu­neh­men­den Abwä­gung zu berück­sich­ti­gen, ob durch eine vor­for­mu­lier­te Lauf­zeit­klau­sel eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Kun­den gege­ben ist. Das schließt zwar nicht aus, dass eine Klau­sel, die nach ihrem Rege­lungs­ge­halt in den Anwen­dungs­be­reich der Klau­sel­ver­bo­te fällt, mit den in Betracht kom­men­den Ein­zel­ver­bo­ten aber nicht kol­li­diert, nach der Gene­ral­klau­sel des § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam sein kann 15. Vor­aus­set­zung hier­für ist jedoch, dass sich die unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Kun­den nicht allein aus den Nach­tei­len einer lang­fris­ti­gen Ver­trags­bin­dung ergibt, die der Gesetz­ge­ber bei der Schaf­fung des § 309 Ziff. 9 BGB im Blick hat­te. Da es unzu­läs­sig ist, auf­grund all­ge­mei­ner Über­le­gun­gen, die sich nicht aus den Beson­der­hei­ten gera­de des zu beur­tei­len­den Ver­tra­ges erge­ben, über die Gene­ral­klau­sel die gesetz­ge­be­ri­sche Rege­lungs­ab­sicht gera­de­zu "auf den Kopf zu stel­len" 16, muss sich die Unan­ge­mes­sen­heit einer Lauf­zeit­klau­sel aus beson­de­ren, von der Ver­bots­norm nicht erfass­ten Grün­den erge­ben.
Fit­­ness-Stu­­dio – und die Kün­di­gung bei Umzug Ein berufs­be­ding­ter Wohn­ort­wech­sel berech­tigt den Kun­den eines Fit­ness-Stu­di­os grund­sätz­lich nicht dazu, sei­nen lang­fris­ti­gen Fit­ness­stu­dio-Ver­trag außer­or­dent­lich zu kün­di­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te…
Chris­ten­sen in Ulmer/​Brandner/​Hensen AGBRecht 11. Aufl. § 309 Nr. 9 BGB Rn. 6 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 04.12.1996 – XII ZR 193/​95, NJW 1997, 739, 740 zu § 11 Nr. 12 b AGBG[↩]
vgl. Graf von West­pha­len Ver­trags­recht und AGB­Klau­sel­wer­ke [Stand: 2011] Fit­ness- und Sport­stu­dio­ver­trag Rn. 1; Chris­ten­sen in Ulmer/​Brandner/​Hensen AGBRecht 11. Aufl. Teil 2 [Sport­stu­dio­ver­trä­ge] Rn. 1; Dam­man in Wolf/​Lindacher/​Pfeiffer AGBRecht 5. Aufl. Klau­seln [Fit­ness­stu­dio­ver­trag] F 21; OLG Düs­sel­dorf NJW-RR 1995, 55; OLG Cel­le NJW-RR 1995, 370, 371; OLG Hamm NJW-RR 1992, 242[↩]
vgl. OLG Frank­furt OLGR 1995, 38, 39 mwN; aA OLG Hamm NJW-RR 1992, 242, 243[↩]
BGH, Urteil vom 19.12.2007 – XII ZR 61/​05, NJW-RR 2008, 818 Rn. 17; vgl. auch BGH, Urteil vom 10.02.1993 – XII ZR 74/​91, NJW 1993, 1133, 1134; BGHZ 147, 279, 282; 143, 103, 113; 120, 108, 118; 90, 280, 284 jeweils zu § 9 Abs. 1 AGBG[↩]
vgl. Fuchs in Ulmer/​Brandner/​Hensen AGBRecht 11. Aufl. § 307 BGB Rn. 187[↩]
BGH Urteil vom 17.12.2002 – X ZR 220/​01, NJW 2003, 886, 887 mwN; Fuchs in Ulmer/​Brandner/​Hensen AGBRecht 11. Aufl. § 307 BGB Rn. 187[↩]
vgl. OLG Cel­le NJW-RR 1995, 370, 371; OLG Hamm NJW-RR 1992, 243; LG Saar­brü­cken NJW-RR 1990, 890; AG Bran­den­burg NJ 2004, 38; AG Lan­gen NJW-RR 1995, 823; Graf von West­pha­len Ver­trags­recht und AGB­Klau­sel­wer­ke [Stand: 2011] Fit­ness- und Sport­stu­dio­ver­trag Rn. 17; Dam­man in Wolf/​Lindacher/​Pfeiffer AGBRecht 5. Aufl. Klau­seln [Fit­ness­stu­dio­ver­trag] F 25; Münch­Komm-BGB/Kien­in­ger 5. Aufl. § 309 Nr. 9 Rn. 16[↩]
vgl. LG Mön­chen­glad­bach NJW-RR 2004, 416; AG Leip­zig Urteil vom 07.03.2003 – 15 C 4619/​02; AG Bran­den­burg NJOZ 2003, 3374, 3375; Chris­ten­sen in Ulmer/​Brandner/​Hensen AGBRecht 11. Aufl. Teil 2 [Sport­stu­dio­ver­trä­ge] Rn. 4[↩]
LG Aachen Urteil vom 20.12.2007 – 6 S 199/​07; LG Kiel Urteil vom 28.10.2004; aA Coes­ter in Stau­din­ger BGB [2006] § 307 BGB Rn. 602[↩]
vgl. Chris­ten­sen in Ulmer/​Brandner/​Hensen AGBRecht 11. Aufl. § 309 Nr. 9 BGB Rn. 14; LG Aachen Urteil vom 20.12.2007 – 6 S 199/​07 – juris; LG Kiel Urteil vom 28.10.2004 1 S 141/​04[↩]
vgl. Dam­man in Wolf/​Lindacher/​Pfeiffer AGBRecht 5. Aufl. Klau­seln [Fit­ness­stu­dio­ver­trag] F 25[↩]
Dam­man in Wolf/​Lindacher/​Pfeiffer AGB-Recht 5. Aufl. Klau­seln [Fit­ness­stu­dio­ver­trag] F 25; ähn­lich auch Graf von West­pha­len Ver­trags­recht und AGB­Klau­sel­wer­ke [Stand: 2011] Fit­ness- und Sport­stu­dio­ver­trag Rn. 16; Chris­ten­sen in Ulmer/​Brandner/​Hensen AGBRecht 11. Aufl. § 309 Nr. 9 BGB Rn. 14[↩]
BT-Drucks. 7/​3919 S. 37; Chris­ten­sen in Ulmer/​Brandner/​Hensen AGBRecht 11. Aufl. § 309 Nr. 9 BGB Rn. 1[↩]
vgl. BT-Drucks. 7/​3919 S. 37[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 04.12.1996 XII ZR 193/​95, NJW 1997, 739, 740[↩]
BGH, Urteil vom 04.12.1996 – XII ZR 193/​95, NJW 1997, 739, 740[↩]
AGBFitnessstudioVertragslaufzeit

References: § 307
 § 305
 § 309
 § 309
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 § 307
 § 307
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 § 309
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 § 309
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 § 11
 § 9
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BGH 
 § 307
 § 309
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 § 309
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