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Timestamp: 2017-07-25 03:14:35+00:00

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Veröffentlicht von:Rannulf Stober
zum Seminar für StiftungsräteWillkommen zum Seminar für Stiftungsräte
Recht und Strukturen Themenbereiche Örtliche Kirchliche RechtspersonenDie Seelsorgeeinheit im Blick des Rechts Die Organe der Vermögensverwaltung Delegation von Verantwortung Einrichtungen, Vereine und Verbände Verrechnungsstellen Gesamtkirchengemeinden Vermögensverwaltungsaufsicht Haftung
Recht und Strukturen Pfründe Seelsorgeeinheit PfarreiGesamtkirchengemeinde Kirchengemeinde Pfründe Filiale Kirchenfonds Seelsorgeeinheit Pfarrgemeinde Verrechnungsstelle
Örtliche kirchliche Rechtspersonen (§ 3 Abs. 1 KVO III)Kirchengemeinde Körperschaft des öffentlichen Rechts Ortsfondsvermögen (Kirchen- fond,Kapellenfond) Stiftung des öffentlichen Rechts Organe: Pfarrgemeinderat, Stiftungsrat, Pfarrer Stiftungsrat, Pfarrer vertreten durch: Kath. Stiftungsrat (§ 8 Abs. 1 KVO III) Kath. Stiftungsrat (§ 26 KVO III) Zweck: Rechts-, Betriebs- und Vermögensträger- schaft nach weltlichem Recht für kirchli- che Einrichtungen der Pfarrei; Anstellungsträgerschaft für Personal Erfüllung der Bau- und Kultpflicht für Kir- chen und Kapellen; Träger der Baulast für Pfarrhäuser
Was ist „Kirchenvermögen“?Die Definition bringt § 3 KVO III. Sie lautet: (1) Das örtliche Kirchenvermögen umfasst a) das Vermögen der Kirchengemeinde, b) das Vermögen des Kirchenfonds und das Vermögen der sonstigen örtlichen Stiftungen und Anstalten (Ortsfondsvermögen). (2) Zum Vermögen der Kirchengemeinde gehören insbesondere der Anteil der Kirchengemeinde an der einheitlichen Kirchensteuer, das Aufkommen der Orts-kirchensteuer, sonstige Zuweisungen aus dem Kirchensteueraufkommen, die im Eigentum der Kirchengemeinde stehenden unbeweglichen und beweglichen Sachen, Rechte, Forderungen und sonstigen Wirtschaftsgüter, insbesondere die Guthaben auf Konten aller Art - ausgenommen die in Absatz 3 bezeichneten -, ferner Erträge von pfarrlichen und sonstigen kirchengemeindlichen Festen und Veranstaltungen, Sammlungen und Kollekten sowie Spenden und sonstige Gaben für Zwecke der Kirchengemeinde.
Nicht zum örtlichen Kirchenvermögen gehören:a) Gelder aus Sammlungen und Kollekten aufgrund bischöflicher Anordnung gemäß can CIC, b) Treugut, das den Geistlichen als Amtsträgern von den Gebern insbesondere im Rahmen caritativer Aufgaben - zur freien Verfügung oder für einen vom Geber bestimmten, außerhalb der Vermögensverwaltung liegenden Zweck überlassen worden ist, c) das Pfründevermögen. Bei Unklarheit über den Zuwendungsempfänger gilt die (widerlegbare) Vermutung zugunsten des örtlichen Kirchenvermögens: “Im Zweifel ist anzunehmen, dass Zuwendungen an die Verwalter des örtlichen Kirchenvermögens den verwalteten Rechtspersonen zugedacht sind” (§ 3 Absatz 4 KVO III).
Die Seelsorgeeinheit im Blick des RechtsA) Die rechtliche Konstruktion Keine eigene kirchliche oder staatliche Rechtspersönlichkeit Sie wird definiert als Zusammenschluss von Gemeinden nach can. 374 § 2 CIC Bild des „Netzwerks“ mit vielen Knotenpunkten Sie wird konstituiert durch zwei Rechtsakte: eine Kooperationsvereinbarung der Gemeinden einen Errichtungsakt des Erzbischofs
Zur Etatisierung des Finanzaufwands der Seelsorgeeinheit:B) Die Finanzbeziehungen innerhalb der Seelsorgeeinheit Zur Etatisierung des Finanzaufwands der Seelsorgeeinheit: Innerhalb einer Seelsorgeeinheit bleiben die einzelnen Kirchengemeinden, die eine Seelsorgeeinheit bilden, im Blick auf ihre rechtliche Struktur selbstständig. Sie haben also weiterhin ihren eigenen Pfarrgemeinderat und Stiftungsrat, soweit nicht ein gemeinsamer Pfarrgemeinderat besteht oder auf der Grundlage der „Erprobungsverordnung“ ein Gemeinsamer Stiftungsrat errichtet wurde. Daraus folgt, dass die einzelnen Kirchengemeinden auch jeweils einen eigenen Haushaltsplan aufzustellen und in den dafür zuständigen Gremien zu verabschieden haben. Es stellt sich aber die Frage, in welcher Form die notwendige Zusammenarbeit der Pfarreien einer Seelsorgeeinheit auch im Bereich der Haushaltsaufstellung und des Haushaltsvollzug schrittweise verwirklicht werden kann. Die Kosten der gemeinsamen Aufgaben in der Seelsorgeeinheit werden in einem gemeinsamen „Finanzplan Seelsorgeeinheit“ dargestellt, der als Anlage den jeweiligen Haushaltsplänen der Kirchengemeinden beigefügt wird.
Die Organe der VermögensverwaltungOrgane der örtlichen Vermögensverwaltung sind: der Pfarrgemeinderat/der Gemeinsame Pfarrgemeinderat der Stiftungsrat der Pfarrer als Vorsitzender des Stiftungsrats
Besetzung/Zusammensetzung der Organe A) Der Pfarrgemeinderatsetzt sich mindestens zusammen aus Mitgliedern kraft Amtes (Pfarrer) unmittelbar gewählten Mitgliedern beratenden Mitgliedern ohne Stimmrecht (Mitarbeiter im pastoralen Dienst) Es können hinzutreten hinzugewählte Mitglieder mit Stimmrecht hinzugewählte Mitglieder ohne Stimmrecht (Mitarbeiter der Kirchengemeinde)
B) Der Stiftungsrat setzt sich zusammen ausdem Pfarrer als Vorsitzendem (oder die gemäß § 13 III KVO III vom Ordinarius mit dem Vorsitz beauftragte Person) dem Vorsitzenden des Pfarrgemeinderates oder dessen Vertreter weiteren vom Pfarrgemeinderat gewählten Mitgliedern Hinweise auf die Wahl des stv. Vorsitzenden des Stiftungsrates durch PGR die Möglichkeit der Wahl von nicht dem PGR angehörenden Personen die Wählbarkeitsvoraussetzungen Abschließend: Mängel in der Besetzung des Stiftungsrates führen zur Anfechtbarkeit der Beschlüsse dieses Gremiums, auf die sich auch Externe berufen können!
Die Zuständigkeitsabgrenzung der OrganeZwei Möglichkeiten der Zuständigkeitsabgrenzung: a) die abschließende Aufzählung (Enumerationsprinzip) b) die Generalklausel Grundregel: Für den Pfarrgemeinderat und den Pfarrer gilt das Enumerationsprinzip, für den Stiftungsrat die Generalklausel. Dies bedeutet: Die Kompetenzen des Pfarrgemeinderates und des Pfarrers sind einzeln und abschließend geregelt; alles, was diesen beiden Organen nicht ausdrücklich zugewiesen ist, ist zunächst dem Stiftungsrat zur Entscheidung zugewiesen. Der Stiftungsrat kann die Entscheidung von in seine Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten dem Pfarrgemeinderat überlassen, nicht aber umgekehrt!
A) Die Zuständigkeit des Pfarrgemeinderates (§ 7 Abs. 1 KVO III):a) die Wahl des Stiftungsrates (§ 9), b) die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Stiftungsrates (§ 14), c) die Aufstellung von pastoralen Richtlinien für die Vermögensverwaltung der Kirchengemeinde(n), d) die Beschlussfassung über den Haushaltsplan der Kirchengemeinde sowie über die Art und die Höhe der zu erhebenden Ortskirchensteuer (§ 14 Absatz 2 KiStO), e) die Feststellung der Jahresrechnung (§ 14 Absatz 5 KiStO), f) die Bestellung eines Kirchengemeinderechners - in der Regel durch Beauftragung einer Verrechnungsstelle - (§ 18 Absatz 2 KiStO), g) die Beschlussfassung über die Errichtung und den Antrag auf Aufnahme in eine Gesamtkirchengemeinde (§ 20 Absatz 1 und 2 KiStO).
B) Die Zuständigkeit des Vorsitzenden des Stiftungsrates (§ 13 KVO III) a) die Einberufung und Leitung der Sitzungen des Stiftungsrates b) der Vollzug der Beschlüsse c) die Erledigung der laufenden Vermögensangelegenheiten d) das Eilentscheidungsrecht
C) Die Zuständigkeit des Stiftungsrates (§ 8 KVO III)Exkurs: Was sind „laufende Vermögensangelegenheiten“? Dieser unbestimmte Rechtsbegriff enthält zwei kumulativ vorliegende Voraussetzungen: zeitliches Kriterium: regelmäßig wiederkehrende Angelegenheiten Bedeutungskriterium: Angelegenheiten ohne erhebliche wirtschaftliche Bedeutung C) Die Zuständigkeit des Stiftungsrates (§ 8 KVO III) Keine abschließender Zuständigkeitskatalog; aber Grundfunktionen: - Verwaltung des örtlichen Kirchenvermögens - Vertretung der örtlichen kirchlichen Rechtspersonen im Rechtsverkehr - Vorberatung des Haushaltsplans und dessen Vollzug Unterscheidung Innenverhältnis – Außenverhältnis - im Innenverhältnis Entscheidung durch Beschluss, soweit keine Beauftragung an Dritte vorliegt - im Außenverhältnis sind erforderlich (und genügen) zwei Unterschriften und die Einhaltung der Schriftform
D) Möglichkeiten der Einflussnahme des Pfarrgemeinderats auf den Stiftungsrat- die Bildung des Stiftungsrates durch Wahl - die Aufstellung „Pastoraler Richtlinien“ für den Haushalt/die Vermögensverwaltung (§ 8 Abs. 3 KVO III) - die Berichtspflicht des Stiftungsrates gegenüber dem Pfarrgemeinderat (§ 8 Abs. 3 KVO III) - Bindung des Stiftungsrates an die im Rahmen seiner Zuständigkeit gefassten Beschlüsse des Pfarrgemeinderates (§ 8 Abs. 6 KVO III) - Das „Kassationsrecht“: Befugnis zur nachträglichen Änderung oder Aufhebung von Beschlüssen des Stiftungsrates (§ 8 Abs. 7 KVO III) mit qualifizierter Mehrheit - Die Befugnis zur Abwahl von Mitgliedern des Stiftungsrates (§ 9 Abs. 4 KVO III) mit qualifizierter Mehrheit Der Pfarrgemeinderat hat im Konfliktfall die „Lufthoheit“ in der Vermögens-verwaltung!
Delegation von VerantwortungRechtlich geregelte Institute der Delegation sind: der Auftrag (§ 23 Abs. 1 und 2 KVO III) die Vollmacht (§ 23 Abs. 4 KVO III) Durch den Auftrag werden einer Person oder einer Personenmehrheit Vermögensangelegenheiten und die dazu notwendigen Entscheidungsbefugnisse zur selbständigen Erledigung übertragen: Innenverhältnis Durch die Vollmacht werden den beauftragten Personen die zur Rechtsvertretung notwendigen Befugnisse eingeräumt: Außenverhältnis Beide Instrumente können, müssen aber nicht miteinander verbunden sein. Auftrag und Vollmacht bedürfen der Beschlussfassung durch den Stiftungsrat und der Schriftform mit zwei Unterschriften.
Es bestehen folgende Möglichkeiten der Delegation von Verantwortung:die Erweiterung der Befugnisse des stv. Stiftungsratsvorsitzenden durch Auftrag (§ 14 Abs. 2 und 3 KVO III) die Erteilung eines Auftrags/die Bevollmächtigung eines Mitglieds des Stiftungsrates (§ 23 Abs. 1 KVO III) die Erteilung eines Auftrags/die Bevollmächtigung einer nicht dem Stiftungsrat angehörenden Person (§ 23 Abs. 2 KVO III) die Bildung eines beratenden Ausschusses des Stiftungsrates (nicht geregelt) die Bildung eines beschließenden Ausschusses des Stiftungsrates (§ 23 Abs KVO III) Beispiele: Kindergartenbeauftragter Baubeauftragter Beschließender Bauausschuss
Einrichtungen, Vereine und VerbändeA) Einrichtungen Die Gemeinde/Seelsorgeeinheit kann über rechtlich unselbständige oder rechtlich selbständige Einrichtungen verfügen oder an ihnen rechtlich und/oder wirtschaftlich beteiligt sein. Beispiele für rechtlich unselbständige Einrichtungen (A1): - Kindertagesstätte Kath. Bildungswerk Kath. Altenwerk Kirchenchor Förderkreis ambulante Pflege Peru-Kreis Kath. Frauengemeinschaft (Vorsicht: soweit nicht verbandlich organisiert) Beispiele für rechtlich selbständige Einrichtungen (A2): - Sozialstation Krankenpflegeverein
B) Vereine und VerbändeB) Davon zu unterscheiden sind als (rechtsfähige oder nichtrechtsfähige) Vereine organisierte Personenzusammenschlüsse, die zumeist Untergliederungen von auf Diözesanebene oder Bundesebene verfassten kirchlichen Verbänden darstellen. Beispiele für selbständige Organisationen: - KAB - DPSG Daraus folgt: Auf Einrichtungen der Kirchengemeinde der Kategorie A (1) findet das kirchliche Vermögensverwaltungsrecht Anwendung. Sie unterliegen der Aufsichtspflicht und dem Aufsichtsrecht des Stiftungsrates (jährliche unvermutete Kassenprüfung!) Dies gilt nicht für Organisationen der Kategorie B und A (2), es sei denn, dass deren Satzungen/Ordnungen der Kirchengemeinde und/oder dem Ordinariat Aufsichtsrechte einräumen.
Verrechnungsstellen Die Verrechnungsstellen für Kath. Kirchengemeinden nehmen für diejenigen Kirchengemeinden, welche ihnen einen diesbezüglichen Auftrag erteilt haben, die Aufgaben des „Kirchengemeinderechners“ nach den §§ 18 Abs. 2 KiStO, 7 Abs. 1 KVO III wahr. Sie sind „Dienstleister“ für die Kirchengemeinden in folgenden Bereichen (Beispiele): - Erstellung des Haushaltsplanentwurfs - Kassen- und Rechnungsführung einschließlich Buchhaltung - Personalwesen - Beratung und Unterstützung für Kindergartenträger - Kindergartengeschäftsführung In dieser Auftragsverwaltung unterliegen die Verrechnungsstellen den fachlichen Weisungen der zuständigen Organe der örtlichen Vermögensverwaltung. Sie sind keine Organe der Aufsicht und bilden keine „Mittelinstanz“ zwischen örtlicher und Bistumsebene. Als Dienststellen der Erzdiözese unterstehen sie der Rechts- und Dienstaufsicht des Erzbischöflichen Ordinariates. Ihre Tätigkeit ist in der „Dienstordnung für die Verrechnungsstellen“ geregelt.
GesamtkirchengemeindenDie Gesamtkirchengemeinden sind Zusammenschlüsse von Kirchengemeinden zur gemeinsamen Ausübung des Besteuerungsrechts und zur Erfüllung sonstiger gemeinsamer Aufgaben (§ 20 Abs. 1 KiStO). Die Gesamtkirchengemeinden Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz und Mannheim (sogenannte „große“ Gesamtkirchengemeinden) haben in ihrer Trägerschaft eigene Geschäftsstellen errichtet. Diese erfüllen für die diesen Gesamtkirchengemeinden angehörenden Kirchengemeinden die Funktion einer Verrechnungsstelle. Darüber hinaus nehmen sie die in der originären Zu-ständigkeit der Gesamtkirchengemeinde liegenden Verwaltungsaufgaben wahr. Weitere Aufgaben ergeben sich aus der jeweiligen der Satzung der Gesamtkirchengemeinde und den örtlichen Gegebenheiten (in Karlsruhe z.B. Kirchenbuchamt, Trägerschaft von Beratungs- und Sonderseelsorgestellen).
Gesamtkirchengemeinde KarlsruheGesamtstiftungsrat 52 Mitglieder des Gesamtstiftungsrates: 10 gewählte Pfarrer 40 gewählte Laien Dekan oder Stellvertreter kraft Amtes Mitglied des Dekanatsratsvorstandes kraft Amtes Haushaltsbeschlüsse für die GKG Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters Wahl der Mitglieder des Verwaltungsausschusses Verwaltungsausschuss gewählter Geistlicher als Vorsitzender (z.Zt. Dekan Streckert) gewählter stellvertretender Vorsitzender (z.Zt. Herr Schweiß) 2 gewählte Geistliche 8 gewählte Laien Dekan und Dekanatsratsvorstand kraft Amtes Verwaltung des Vermögens Vollzug des Haushaltsplanes
Gesamtkirchengemeinde KarlsruheGeschäftsstelle Ständehausstraße 4: Geschäftsführer: Alexander Sester stellv. Geschäftsführer/Kindergartengeschäftsführung: Frank Bauer Nicole Schommer Sekretariat: Claudia Will Haushalt/Mieten: Maria-Anna Giesker Buchhaltung/Verrechnungsstelle: Gundram Singler Rosalinde-Elsa Nyak Gabriele Koffler Anette Sitzler Personalstelle: Eva-Maria Lorentz Elke Herrmann Eva Maria Druffel Kirchenbuchamt: Elke Macherauch Tanja Corcione
VermögensverwaltungsaufsichtA) Welche Rechtspersonen unterliegen der Vermögensverwaltungsaufsicht? Der Vermögensverwaltungsaufsicht unterliegen die Kirchengemeinden/Gesamtkirchen-gemeinden sowie die sonstigen kirchlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen im Erzbistum Freiburg, die nach kirchlichem Recht als öffentliche juristische Personen errichtet sind oder nach staatlichem Recht die öffentlich-rechtliche Rechtsfähigkeit besitzen. Kirchliche Rechtspersonen des privaten Rechts unterliegen nur einer eingeschränkten Aufsicht, soweit die KVO nichts anderes bestimmt oder besondere die Aufsicht regelnde kirchliche Rechtsvorschriften bzw. aufsichtsrechtliche Bestimmungen enthaltende Satzungen nicht erlassen sind (§§ 1 und 12 KVO V). Gegenüber kirchlichen Stiftungen nimmt das Ordinariat vom Staat verliehene Befugnisse der Stiftungsaufsichtsbehörde wahr (§ 25 StiftG). B) Was ist Sinn und Zweck der kirchlichen Vermögensverwaltungsaufsicht? Die kirchliche Aufsicht dient der Erfüllung der Ziele und Aufgaben der in § 1 KVO bezeichneten kirchlichen Vermögensträger, indem sie die Organe der kirchlichen Vermögensverwaltung berät und unterstützt, das Vermögen vor Gefährdungen schützt, die hierzu erforderlichen Weisungen erteilt und über die Erteilung von kirchenaufsichtlichen Genehmigungen nach § 7 entscheidet (§ 2 KVO V). Die Ausübung von Aufsicht schließt immer Beratung und Hilfe ein!
C) Die Aufsichtsarten Die kirchliche Aufsicht umfasst die Rechtsaufsicht, die Fachaufsicht und die Dienstaufsicht. - Die Rechtsaufsicht erstreckt sich darauf, die Rechtmäßigkeit des Handelns der kirchlichen Vermögensträger sicherzustellen. - Die Fachaufsicht erstreckt sich darauf, allgemeine Anweisungen für die Geschäftsführung zu erlassen, im Einzelfall fachliche Weisungen zu erteilen, Gebühren festzusetzen und über die Erteilung von kirchenaufsichtlichen Genehmigungen zu entscheiden. Die Fachaufsicht schließt die Rechtsaufsicht ein. - Die Dienstaufsicht erstreckt sich auf die ordnungsgemäße Ausübung der Dienstpflichten der in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehenden Mitarbeiter der Kirchengemeinde. D) Wer übt die Aufsicht aus? Die Rechts- und Fachaufsicht übt das Erzbischöfliche Ordinariat aus, soweit es nicht einzelne Aufsichtbefugnisse an eine nachgeordnete kirchliche Dienststelle übertragen hat (Beispiel: Amt für Kirchenmusik). In der Regel handelt der Generalvikar als Ortsordinarius, soweit er nicht durch Zeichnungsregelungen oder durch Verfügung im Einzelfall die Ausübung der Aufsicht Mitgliedern oder Mitarbeitern des Ordinariates übertragen hat (§§ 1 und 9 Absatz 2 KVO V). Die unmittelbare Dienstaufsicht führt der Stiftungsrat; die übergeordnete Dienstaufsicht führt das Erzbischöfliche Ordinariat.
E) Welche Instrumente stehen der Aufsicht zur Verfügung?Die Rechtsaufsicht kann mit folgenden, nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgestuften Instrumenten auf der Grundlage von § 4 KVO V tätig werden: das Informationsrecht (Einholung von Auskünften, Anforderung von Berichten, Akteneinsichtsrecht das Beanstandungsrecht (Vollzugshemmung) die Anordnungsbefugnis (Anweisung zu rechtmäßigem Verhalten) die Ersatzvornahme die Bestellung eines Vermögensverwalters die Amtsenthebung des oder einzelner Mitglieder des Stiftungsrates.
F) Die kirchenaufsichtliche Genehmigung/die AnzeigepflichtDie einzelnen Genehmigungstatbestände und die bestehenden Anzeigepflichten ergeben sich insbesondere aus KVO V, u.a. - Grundstücksgeschäfte - Finanziell bedeutsame oder riskante Geschäfte - Arbeitsrechtliche Vorgänge - Wirtschaftliche Beteiligungen bei Dritten - Rechtsgeschäfte mit Kommunen und staatlichen Stellen - „In-Sich-Geschäfte“ - aktive Prozessführung - Vollmachten an externe Dritte - Annahme oder Ausschlagung von Erbschaften und Vermächtnissen Wichtig: Die Nichteinholung oder die Versagung einer kirchenaufsichtlichen Genehmigung führt zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts oder Rechtsakts auch gegenüber beteiligten Dritten (also im Außenverhältnis) und begründet das Risiko für das kirchliche Vermögensverwaltungsorgan, persönlich bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln von dem beteiligten Dritten in Anspruch genommen zu werden!!!
G) Rechtsbehelfe gegen aufsichtsrechtliche VerfügungenGegen Verfügungen der kirchlichen Aufsichtsbehörde kann das betroffene Organ der kirchlichen Vermögensverwaltung innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der Verfügung schriftlich bei der kirchlichen Aufsichtsbehörde Einspruch einlegen. Gegen die Einspruchsentscheidung der kirchlichen Aufsichtsbehörde kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung beim Ordinarius weitere Beschwerde eingelegt werden.
Haftung Wichtig: Unterscheidung zwischen Außenhaftung und Innenhaftung A) Außenhaftung (Inanspruchnahme von Mitgliedern des Stiftungsrates durch externe Dritte) Im Bereich des rechtsgeschäftlichen Handelns (z. B. Abschluss von Verträgen) haftet die Kirchengemeinde als Juristische Person gemäß § 31 BGB dem Dritten gegenüber. Eine unmittelbare Inanspruchnahme durch einen Dritten riskiert das Mitglied des Stiftungsrates nur bei strafbarem Verhalten oder bei zivilrechtlich unerlaubtem Handeln im Sinne von § 823 BGB. B) Innenhaftung („Regress“) Im Innenverhältnis ist die Haftung von Mitgliedern des Stiftungsrates auf Fälle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässig begangenen Pflichtverletzung beschränkt (21 Absatz 2 KVO III).
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References: § 3
 § 2
 § 13
 § 1
 § 7
 § 4
 § 31
 § 823