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Timestamp: 2017-05-23 22:33:12+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.02.1998 mit dem Az.: 1 BvR 1318/86	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 BvR 1318/86
GG Art. 14 GG Art. 3 Abs. 1 GG Art. 2 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
- 1 BvR 1318/86 -
b) des Herrn Dr. L...,
2. a) der Frau Dr. S...,
Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen. Gründe:
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob die durch das Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeitengesetz in das Sozialrecht eingefügten Bestimmungen über die Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf die Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. I. 1. a) Vor dem 1. Januar 1986 galten für Männer und Frauen unterschiedliche Voraussetzungen für den Bezug von Witwerrente und Witwenrente. Die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten sowie zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung (Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz - HEZG) vom 11. Juli 1985 (BGBl I S. 1450) maßgeblichen Vorschriften des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) lauteten:
Witwerrente erhält der Ehemann nach dem Tode seiner versicherten Ehefrau, wenn die Verstorbene den Unterhalt ihrer Familie überwiegend bestritten hat. b) Diese Rechtslage war wiederholt Gegenstand verfassungsrechtlicher Prüfung. Auf eine Richtervorlage hin entschied das Bundesverfassungsgericht 1963, der gemäß § 43 Abs. 1 AVG erschwerte Zugang zur Witwerrente sei mit Art. 3 Abs. 2 GG vereinbar; der Gesetzgeber habe die Grenzen zulässiger Typisierung nicht überschritten (vgl. BVerfGE 17, 1 <23>). In einem Urteil vom 12. März 1975 (BVerfGE 39, 169) stellte das Bundesverfassungsgericht fest, daß die unterschiedlichen Regelungen auf die Dauer nicht aufrechterhalten bleiben könnten. Es seien Wandlungen sowohl im Erwerbsverhalten der verheirateten Frauen als auch in der Bedarfslage beim Tode des Ehegatten eingetreten. In einer Übergangsphase, in der sich die Rolle der Frau in Ehe und Familie rechtlich und tatsächlich verändere, die Entwicklung aber noch nicht abgeschlossen sei, stehe der Gesetzgeber bei der Suche nach befriedigenden und praktikablen Ersatzlösungen vor einer ungewöhnlich schweren Aufgabe. Aus dem Grundgesetz leite sich für den Gesetzgeber der Verfassungsauftrag ab, langfristig eine Neuregelung zu schaffen, die einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 und 3 GG für die Zukunft ausschließe. Auf ein bestimmtes Konzept für die Neuregelung sei er nicht festgelegt; es gebe mehrere verfassungsrechtlich denkbare Lösungsmodelle. 2. Der Gesetzgeber hat im Anschluß an dieses Urteil durch das am 1. Januar 1986 in Kraft getretene HEZG die Voraussetzungen der Witwen- und der Witwerrente angeglichen und die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei den Rentenleistungen eingeführt. Die Regelungen zur Hinterbliebenenrente wurden im Angestelltenversicherungsgesetz, in der Reichsversicherungsordnung (RVO) und im Reichsknappschaftsgesetz (RKG) übereinstimmend gefaßt. Die hier maßgebliche Regelung des § 41 AVG lautet:
a) Zugleich wurde erstmals eine Vorschrift über die Anrechnung von Einkommen auf die Hinterbliebenenrente eingeführt. Die Anrechnungsregelung hatte im hier einschlägigen Angestelltenversicherungsgesetz folgenden Wortlaut: § 58 Abs. 1 Trifft eine Witwenrente oder Witwerrente mit Erwerbseinkommen oder Erwerbsersatzeinkommen des Berechtigten im Sinne von § 18 a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zusammen, ruht die Rente in Höhe von 40 vom Hundert des Betrages, um den das nach den §§ 18 a bis 18 e des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ermittelte monatliche Einkommen den Freibetrag übersteigt. Der Freibetrag beträgt monatlich 3,3 vom Hundert der jeweils geltenden allgemeinen Bemessungsgrundlage (§ 32 Abs. 2). Er erhöht sich für jedes waisenrentenberechtigte Kind des Berechtigten monatlich um 0,7 vom Hundert der jeweils geltenden allgemeinen Bemessungsgrundlage. Für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni eines Jahres ist jeweils die allgemeine Bemessungsgrundlage des voraufgegangenen Kalenderjahres maßgebend.
(3) Das so ermittelte Einkommen führte nur insoweit zur Anrechnung, als es monatlich den Freibetrag von 3,3 vom Hundert der allgemeinen Bemessungsgrundlage überstieg (§ 58 Abs. 1 Satz 2 AVG). Die allgemeine Bemessungsgrundlage war beim Inkrafttreten des HEZG im Jahre 1985 auf 27.099 DM festgesetzt. Hieraus errechnete sich für das erste Halbjahr 1986 ein Freibetrag von monatlich 894,27 DM (3,3 vom Hundert von 27.099 DM). Dieser erhöhte sich jeweils zum 1. Juli eines Jahres entsprechend dem Anstieg der allgemeinen Bemessungsgrundlage. Für jedes waisenrentenberechtigte Kind wurde der Freibetrag zusätzlich um 0,7 vom Hundert der allgemeinen Bemessungsgrundlage erhöht (§ 58 Abs. 1 Satz 3 AVG), um der besonderen wirtschaftlichen Belastung des überlebenden Ehegatten Rechnung zu tragen, der nach dem Tode des Versicherten Kinder zu unterhalten hat (vgl. BTDrucks 10/3519, S. 14 zu § 590). Das den Freibetrag übersteigende Einkommen wurde in Höhe von 40 vom Hundert angerechnet (§ 58 Abs. 1 Satz 1 AVG). Das Ruhen der Witwer- und Witwenrenten infolge der Einkommensanrechnung ließ das Rentenstammrecht unberührt. Änderungen der Einkommensverhältnisse waren vom Zeitpunkt der nächsten Rentenanpassung an zu berücksichtigen (§ 18 d Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Der Zahlbetrag der Hinterbliebenenrente wurde gegebenfalls angepaßt.
Durch die Anrechnung des Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommens werde in das Renteneigentum eingegriffen. Gerade die Versorgung der Hinterbliebenen sei für den Beschwerdeführer ein entscheidender Grund gewesen, 1968 seine Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung fortzusetzen und sich nicht befreien zu lassen. Nun werde seine Anwartschaft durch die Anrechnungsregelung im Wert herabgesetzt. Der Beschwerdeführer könne die Anwartschaft im Falle seines Todes der Ehefrau nicht mehr uneingeschränkt zugute kommen lassen. Damit werde gleichzeitig in eine Rechtsposition des Erbrechts eingegriffen. Auch die Beschwerdeführerin habe vor Eintritt des Versicherungsfalls eine durch Art. 14 GG geschützte Anwartschaft auf Hinterbliebenenrente. Die Ehe begründe einen Anspruch beider Partner auf Beteiligung an der in der Ehe erworbenen Rentenanwartschaft. Dies zeige sich beim Versorgungsausgleich. Diese Anwartschaft sei der Beschwerdeführerin privatnützig zugeordnet. (3) Der gesetzgeberische Eingriff in die eigentumsgeschützte Position überschreite die Grenzen einer zulässigen Inhalts- und Schrankenbestimmung. Das ergebe sich schon aus der Intensität des Eingriffs, der dazu führen könne, daß die Hinterbliebenenrente vollständig entfalle. Der Gesetzgeber habe den ihm zustehenden Spielraum bereits deshalb überschritten, weil er eine systemwidrige Bestimmung getroffen habe. Die Beziehung zwischen Beitrag und Leistung im Sinne einer Globaläquivalenz sei nicht gewahrt. Zwar werde das Äquivalenzprinzip durch das Prinzip des sozialen Ausgleichs modifiziert, die Anrechnung anderweitigen Einkommens diene aber nicht dem sozialen Ausgleich. Durch die Einkommensanrechnung werde nicht dem sozial Schwächeren eine im Verhältnis zur Beitragsleistung höhere Rente gewährt. Vielmehr werde die Leistung desjenigen gekürzt, der anderweitiges Einkommen beziehe. Die Anrechnung sei nicht mit dem Unterhalts-prinzip zu rechtfertigen, denn dieses sei vom Gesetzgeber nicht konsequent durchgeführt. Der Unterhaltsbedarf werde durch Einkommen jeder Art beeinflußt, während nach den angegriffenen Vorschriften nur Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen angerechnet würden. (4) Die angegriffene Anrechnungsregelung verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Beschwerdeführerin werde gegenüber verschiedenen Personengruppen willkürlich schlechter gestellt. So müsse sie sich auf die Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Einkommen anrechnen lassen, während für die beamtenrechtlichen Hinterbliebenenbezüge eine Anrechnungsregelung nicht gelte. Es fehle zudem ein sachlicher Grund für die Differenzierung zwischen anrechenbaren und nicht anrechenbaren Einkommensarten. Die Hinterbliebenen innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung seien auch gegenüber den geschiedenen Ehepartnern benachteiligt, denn diese erhielten bei der Scheidung im Wege des Versorgungsausgleichs eine eigenständige Sicherung, während im Falle der Hinterbliebenen deren Sicherung vom Versicherten abgeleitet werde. Schließlich sei Art. 2 Abs. 1 GG verletzt. Die Neuregelung greife in die Dispositionsfreiheit der Beschwerdeführer ein. Die Einkommensanrechnung verlange wirtschaftliche Vorkehrungen zum Ausgleich der eintretenden Nachteile.
c) Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer zu 2 eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1, Art. 3 und Art. 2 Abs. 1 GG. Der Vortrag entspricht im wesentlichen dem der Beschwerdeführer zu 1. III. Zu den Verfassungsbeschwerden haben das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung namens der Bundesregierung, ferner die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung Stellung genommen.
c) Die Anrechnungsregelung mit Freibetrag verstoße auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Sie sei nicht systemwidrig, weil sie sich am Unterhaltsersatzcharakter der Hinterbliebenenrente ausrichte. Die Auswahl der zu berücksichtigenden Einkommen sei sachgerecht erfolgt. Die Beschränkung der Anrechnung auf Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen sei aus Gründen der Systematik und der Verwaltungspraktikabilität geboten. Die Anrechnung erfasse nur die Regelleistungen aus öffentlichrechtlichen Systemen. Ausgeklammert blieben der private Vorsorgesektor und die Zusatzversorgung. Danach sei es gerechtfertigt, auch die Beamtenversorgung in die Anrechnung einzubeziehen. Dem Umstand, daß diese teilweise Zusatzcharakter habe, sei durch einen besonders hohen Pauschalabschlag Rechnung getragen worden. Art. 3 Abs. 1 GG fordere nicht, daß der Gesetzgeber das Anrechnungsmodell des HEZG in das Beamtenversorgungsrecht übertrage. Die unterschiedliche Versorgungssituation sei eine Konsequenz aus den Unterschieden der beiden Alterssicherungssysteme. Im übrigen kenne das Beamtenversorgungsrecht vergleichbare Ruhens- und Anrechnungsvorschriften. Ebenso beruhe die Anrechnung der Leistungen aus der berufsständischen Versorgung auf sachlichen Gründen. Die berufsständische Versorgungseinrichtung sei als öffentlichrechtlicher Zwangsverband organisiert und im Beitrags- und Leistungsgefüge ähnlich strukturiert wie die gesetzliche Rentenversicherung.
1. Zu den von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtspositionen können grundsätzlich auch öffentlichrechtliche Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung gehören (vgl. BVerfGE 53, 257 <289 f.>). Sie genießen Eigentumsschutz, wenn es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet sind, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten beruhen und seiner Existenzsicherung dienen (vgl. BVerfGE 53, 257 <290 f.>; 69, 272 <300>). Ob auch die Ansprüche auf Versorgung der Hinterbliebenen dem Eigentumsbegriff des Art. 14 Abs. 1 GG unterfallen, hat das Bundesverfassungsgericht bislang offen gelassen (vgl. BVerfGE 55, 114 <131 f.>; 69, 272 <299>). 2. Diese Frage ist zu verneinen. Die Voraussetzungen, unter denen eine sozialversicherungsrechtliche Position Eigentumsschutz genießt, sind nicht erfüllt.
2. Allerdings ist das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit nur in den Schranken des Art. 2 Abs. 1 Halbsatz 2 GG gewährleistet. Der Gesetzgeber ist grundsätzlich befugt, auch in das Leistungsgefüge der Sozialversicherung ordnend einzugreifen. Art. 2 Abs. 1 GG ist nicht verletzt, wenn die Eingriffsnormen formell und materiell verfassungsgemäß sind, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 65, 1, <44>; 75, 108 <154 f.>) und den rechtsstaatlichen Anforderungen des Vertrauensschutzprinzips (vgl. BVerfGE 40, 65 <75 f.>; 78, 214 <229>) entsprechen. Dies ist hier der Fall. a) Die angegriffenen Vorschriften dienen der Umsetzung des Regelungsauftrags, den das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 12. März 1975 dem Gesetzgeber erteilt hat (vgl. BVerfGE 39, 169 <194 f.>). Das Recht der Hinterbliebenenrente sollte in der Weise neu geordnet werden, daß es dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau besser Rechnung trägt als die bisherige Rechtslage (vgl. BTDrucks 10/2677, S. 22 f.). Der Gesetzgeber hat mit der von ihm gewählten Anrechnungsregelung das Ziel verfolgt, die erforderliche Neuordnung ohne zusätzliche Kosten für die Versichertengemeinschaft zu erreichen. Dieses Ziel trägt einem wichtigen öffentlichen Interesse Rechnung, indem es zur Erhaltung der Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung beiträgt (vgl. BVerfGE 53, 257 <293 f.>; 58, 81 <110>; 74, 203 <214>; 75, 78 <98>).
b) Mit der Berücksichtigung eigenen Einkommens des Hinterbliebenen bei der Bemessung der Hinterbliebenenrenten hat der Gesetzgeber einen sachgerechten Anknüpfungspunkt gewählt. Die Hinterbliebenenrente ersetzt in der Person der Berechtigten nicht früheres eigenes Einkommen, sondern den Unterhalt, den der verstorbene Versicherte vordem aus seinem Einkommen geleistet hat. Sie hat Unterhaltsersatzfunktion (vgl. BVerfGE 17, 1 <10>; 39, 169 <186 f.>; 48, 346 <359>; 66, 66 <76>; 75, 78 <107>). Bei der Witwerrente war das besonders deutlich. Sie stand bis zur Neuregelung unter dem Vorbehalt der Unterhaltsgewährung durch die versicherte Ehefrau. Entsprechendes galt zunächst auch für die Witwenrente aus der Arbeiterrentenversicherung. Als auf diese Anknüpfung ab 1957 vollständig verzichtet wurde, ging der Gesetzgeber typisierend von der Unterhaltsgewährung an die Ehefrau des Versicherten aus (vgl. BVerfGE 17, 1 <22>; 48, 346 <359>). Der Unterhaltsersatzfunktion der Hinterbliebenenrente entspricht es auch, daß der Anspruch durch das Eingehen einer neuen Ehe entfällt.
c) Die Regelung ist auch erforderlich. Der Gesetzgeber hat unterschiedliche Modelle und ihre Auswirkungen auf die individuellen Ansprüche der Versicherten und der Versicherungsträger geprüft (vgl. Vorschläge zur sozialen Sicherung der Frau und der Hinterbliebenen, Gutachten der Sachverständigenkommission vom 21. Mai 1979, veröffentlicht durch die Bundesregierung, 1979). Einschneidende Einwirkungen auf die Rechtspositionen der Beteiligten und die Haushalte der Versicherungsträger waren unvermeidlich (vgl. etwa zur Teilhaberente: BTDrucks 10/2677, S. 22 ff.). Es ist nicht ersichtlich, daß dem Gesetzgeber insgesamt weniger einschränkende Mittel zur Verfügung gestanden hätten, um sein Ziel zu erreichen. d) Die Regelung belastet die Beschwerdeführer nicht unzumutbar. Sie steht in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Zweck.
b) Die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung ergibt, daß der Gesetzgeber die Grenzen, die seiner Gestaltungsfreiheit durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes gezogen sind, durch die Anrechnungsvorschriften des HEZG nicht überschritten hat. Zwar ist das Interesse der Beschwerdeführer am Fortbestand eines über lange Zeit bestehenden Rechtszustandes grundsätzlich hoch einzuschätzen. Die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung führt erst langfristig zu Versicherungsleistungen. Daher wird in diesem Bereich besonderes Vertrauen auf den Fortbestand gesetzlicher Leistungen begründet (vgl. BVerfGE 69, 272 <309>; 76, 256 <348>). Andererseits ist gerade in der Rentenversicherung von vornherein die Möglichkeit zur Anpassung an geänderte Verhältnisse angelegt (BVerfGE 58, 81 <110>; 70, 101 <111>). Im vorliegenden Fall erfolgte die Neuordnung der Rechtsverhältnisse sogar in Erfüllung eines Verfassungsauftrags aus Art. 3 Abs. 2 GG. Zudem war die Schutzwürdigkeit des Vertrauens der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall aus besonderen Gründen vermindert. Zwar ist das Vertrauen in den Bestand des geltenden Rechts in der Regel geschützt, bis der Gesetzgeber ein Änderungsgesetz beschließt (vgl. BVerfGE 31, 222 <227>; stRspr). Ein solcher Regelfall liegt aber nicht vor. Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 12. März 1975 entschieden hatte, daß das Recht der Hinterbliebenenrente neu zu regeln ist, konnten die Beschwerdeführer nicht mehr auf den Fortbestand der Rechtslage vertrauen. Sie mußten mit einer rechtlichen Umgestaltung der Hinterbliebenenversorgung rechnen.
Ausgangspunkt der Berechnung ist das monatliche Bruttoeinkommen des Berechtigten (vgl. § 18 b Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Zur Vermeidung einer unangemessenen Anrechnung, ist es erforderlich, die hierauf entfallenden Steuern und Beiträge für soziale Sicherheit abzuziehen. Dabei hat sich der Gesetzgeber gegen die Berücksichtigung der individuellen Abgabenlast entschieden (vgl. BTDrucks 10/2677 S. 46). Das verfügbare Einkommen wird vielmehr über einen Pauschalabzug ermittelt, der bei Pflichtversicherten 35 vom Hundert des Erwerbseinkommens beträgt (§ 18 b Abs. 5 Nr. 1 SGB IV). Dieses Verfahren ist nicht zu beanstanden. Es dient der Verwaltungsvereinfachung und ermöglicht eine zügige Feststellung der Höhe des Anrechnungsbetrags. Bei der Berechnung kann an die durchschnittliche Steuer- und Beitragslast angeknüpft werden, solange die Grenzen zulässiger Typisierung nicht überschritten sind (vgl. BVerfGE 90, 226 <237 f.>). Diese Grenzen waren nicht überschritten, als der Gesetzgeber die Vorschrift erließ. Bei der Festlegung des Pauschalabzugs wurde die durchschnittliche Steuerlast auf die Erwerbseinkommen mit 17 vom Hundert sowie der Arbeitnehmeranteil an den Sozialversicherungsbeiträgen mit 17,55 vom Hundert (Stand 1985) berücksichtigt; der so gefundene Wert wurde auf 35 vom Hundert aufgerundet (BTDrucks 10/2677, S. 46). Entsprechend wurden die Pauschalabzüge für die anderen Einkommensarten ermittelt.
4. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet nicht, die Anrechnung von Einkommen auf Versorgungsleistungen für die Alterssicherungssysteme "gesetzliche Rentenversicherung" und "Beamtenversorgung" in gleicher Weise zu regeln. Abgesehen vom Ziel der angemessenen Sicherung des Lebensstandards im Alter bestehen zwischen beiden Systemen Unterschiede von solchem Gewicht, daß sie verschiedene Regelungen zur Anrechnung von Einkommen in beiden Rechtsgebieten rechtfertigen. Die Beamtenversorgung geht vom Prinzip der amtsangemessenen Alimentation aus. Sie wird aus Steuern finanziert und vom Dienstherrn geleistet. Verfassungsrechtlich ist sie in Art. 33 Abs. 5 GG verankert (vgl. BVerfGE 76, 256 <298 f.>). Dagegen ist die gesetzliche Rentenversicherung eine Zwangsversicherung, die von öffentlichrechtlichen Körperschaften durchgeführt wird. Ihre Ansprüche werden durch die Beiträge der Versicherten gedeckt und sind vom Gedanken des sozialen Ausgleichs geprägt (vgl. BVerfGE 76, 256 <304 f.>). Im übrigen bleiben auch Ansprüche aus der Beamtenversorgung nicht von einer Anrechnung anderer Leistungen verschont (vgl. § 53 a bis § 55 BeamtVG). Diese unterliegt jedoch anderen Voraussetzungen als die Anrechnung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Derartige Unterschiede bleiben innerhalb der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers.
b) Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht darin, daß Leistungen aus der berufsständischen Versorgung auf die Hinterbliebenenrente nach dem HEZG angerechnet werden, während bei den Leistungen der berufsständischen Versorgung an Hinterbliebene nach den für deren Einrichtungen geltenden Vorschriften Einkommen nicht berücksichtigt wird. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet eine Wechselbezüglichkeit der Anrechnung nicht. Eine an sachgerechten Kriterien ausgerichtete Regelung der gesetzlichen Rentenversicherung muß trotz grundsätzlicher Eignung nicht auf andere Rechtsgebiete übertragen werden, damit den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG genügt ist. Die für die Rechtssetzung jeweils zuständigen Organe können ohne Verstoß gegen den Gleichheitssatz auf den verschiedenen Gebieten der sozialen Sicherung von Hinterbliebenen unterschiedliche Konzepte verwirklichen, sofern sie nur in sich sachgerecht sind. 7. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet schließlich auch keine Angleichung der Sicherung von Hinterbliebenen an die Sicherung geschiedener Ehepartner in der Form des Versorgungsausgleichs. Der Gesetzgeber hat den ihm zukommenden Gestaltungsspielraum bei der Entscheidung darüber, wie er die rentenrechtlichen Folgen der Scheidung und des Todes des Versicherten ausgestaltet, nicht überschritten. Die Ausgestaltung der Hinterbliebenenrente als abgeleitete Sicherung liegt sachlich darin begründet, daß es beim Tod des Versicherten anders als bei der Scheidung keinen Bedarf für einen rentenrechtlichen Ausgleich zwischen den Ehepartnern gibt. Art. 3 Abs. 1 GG schränkt andererseits die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers nicht auf die vom HEZG für das Hinterbliebenenrecht gewählte Lösung ein. Er hätte statt der von ihm getroffenen Regelung auch andere Konzepte verfolgen können (vgl. etwa BVerfGE 87, 1 <41>).

References: Art. 14
 Art. 3
 Art. 2
 § 43
 Art. 3
 Art. 3
 § 41
 § 58
 § 18
 § 590
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 § 18
 Art. 3
 Art. 33
 § 53
 § 55
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3