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LGBL Nr. 96/2004 (DFB) - geändert am 30.12.2004
23. Stück, Jahrgang 2004 Ausgegeben am 30. Dezember 2004
Nr 92 Gesetz, mit dem das Landesbeamten-Pensionsgesetz geändert wird (Blg LT 13. GP: RV 246, AB 279, jeweils
2. Sess) Nr 93 Gesetz, mit dem das Magistrats-Beamtinnen- und Magistrats-Beamtengesetz 2002 geändert wird (Blg LT 13. GP: RV 247, AB 280, jeweils 2. Sess) Nr 94 Verordnung der Salzburger Landesregierung – Eigenanteil der Magistratsbeamten an den Fahrtkosten (Eigenanteils-Verordnung Magistrat) Nr 95 Verordnung der Salzburger Landesregierung – Eigenanteil der Gemeindebediensteten an den Fahrtkosten
(Eigenanteils-Verordnung Gemeinden) Nr 96 Kundmachung des Amtes der Landesregierung – Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt
92. Gesetz vom 15. Dezember 2004, mit dem das Landesbeamten-Pensionsgesetz geändert wird
Das Landesbeamten-Pensionsgesetz, LGBl Nr 17/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 36/2003, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis lautet die den § 47 betreffende Zeile: „§ 47 Beiträge“.
2. Im § 37 wird nach Abs 2 angefügt:
„(3) Abweichend von den Abs 1 bis 2 sind die im Abs 1 genannten Leistungen im Jahr 2005 mit Wirkung vom 1. Jänner 2005 wie folgt zu erhöhen:
bei einer Bemessungsgrundlage bis einschließlich 686,70 2um 1,5%;
bei darüber liegender Bemessungsgrundlage um 10,30
Bemessungsgrundlage sind die nach diesem Gesetz gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge mit Ausnahme der Kinderzulage und der Ergänzungszulage, aber einschließlich der Nebengebührenzulage.“
Im § 47 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Die Überschrift lautet: „Beiträge“.
3.2. Nach dem bisherigen Text, der die Absatzbezeichnung „(1)“ erhält, wird angefügt:
„(2) Zusätzlich zum Beitrag nach Abs 1 ist ein Beitrag von 1% vom Ruhe- und Versorgungsgenuss sowie von einer allfälligen Nebengebührenzulage, einem allfälligen Kinderzurechnungsbetrag und den Sonderzahlungen einzubehalten.“
4. Im § 76 wird angefügt:
„(6) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 92/2004 treten in Kraft:
§ 37 Abs 3 mit 1. Jänner 2005;
§ 47 mit Beginn des auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monats.“
93. Gesetz vom 15. Dezember 2004, mit dem das
Magistrats-Beamtinnen- und Magistrats-Beamtengesetz 2002 geändert wird
Das Magistrats-Beamtinnen- und Magistrats-Beamtengesetz 2002, LGBl Nr 42/2003, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach § 200 eingefügt:
„§ 201	Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu“
2. Im § 192 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Nach der Z 3 wird eingefügt:
„3a. Zusätzlich zum Beitrag nach § 13a, gegebenenfalls in Verbindung mit § 91 Abs 5, ist ein Beitrag von 1% der Bemessungsgrundlage zu entrichten, auf den §13a Abs 3 bis 6 anzuwenden ist.“
2.2. In der Z 6 wird die zweimal verwendete Paragraphenbezeichnung „§ 62b“ jeweils durch die Paragraphenbezeichnung „§ 88“ ersetzt.
3. Nach § 200 wird angefügt:
§192 Z 3a und Z 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 93/2004 tritt mit Beginn des auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monats in Kraft.“
94. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom
30. November 2004 über den von Magistratsbeamten zu
tragenden Eigenanteil an den Fahrtkosten (Eigenanteils-Verordnung Magistrat)
Auf Grund des § 178 Abs 3 des Salzburger Magistratsbeamtinnen- und Magistratsbeamtengesetzes 2002, LGBl Nr 42/2003, in der geltenden Fassung wird verordnet:
LGBl für das Land Salzburg, Jahrgang 2004, Nr 94, 95, 96
Höhe des Eigenanteils
Der Fahrtkostenanteil, den Magistratsbeamte selbst zu tragen haben (Eigenanteil), beträgt monatlich 39 2.
Für Beamte, die ihren Dienstort mit öffentlichen Verkehrsmitteln regelmäßig nicht rechtzeitig erreichen können, beträgt der Eigenanteil abweichend von Abs 1 monatlich 31,90 2.
Bei Beamten, die auf Grund einer Gehbehinderung kein öffentliches Verkehrsmittel benützen können, wird kein Eigenanteil in Abzug gebracht.
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 2004 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Eigenanteils-Verordnung Magistrat, LGBl Nr 47/2003, außer Kraft.
Die Landeshauptfrau:
95. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom
30. November 2004 über den von Gemeindebedienste
ten zu tragenden Eigenanteil an den Fahrtkosten (Eigenanteils-Verordnung Gemeinden)
Auf Grund des § 58 Abs 3 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968, LGBl Nr 27, und des § 103 Abs 3 des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2001, LGBl Nr 17/2002, jeweils in der geltenden Fassung, wird verordnet:
Der Fahrtkostenanteil, den Gemeindebedienstete selbst zu tragen haben (Eigenanteil), beträgt monatlich
Für Bedienstete, die ihren Dienstort mit öffentlichen Verkehrsmitteln regelmäßig nicht rechtzeitig erreichen können, beträgt der Eigenanteil abweichend von Abs 1 monatlich 31,90 2.
Bei Bediensteten, die auf Grund einer Gehbehinderung kein öffentliches Verkehrsmittel benützen können, wird kein Eigenanteil in Abzug gebracht.
Diese Verordnung tritt mit Beginn des auf ihre Kundmachung folgenden Monats in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Eigenanteils-Verordnung Gemeinden, LGBl Nr 48/2003, außer Kraft.
96. Kundmachung des Amtes der Landesregierung vom
17. Dezember 2004 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt
Auf Grund des § 5 des Gesetzes über das Landesgesetzblatt, LGBl Nr 75/1993, in der geltenden Fassung werden folgende Berichtigungen von Druckfehlern im Landesgesetzblatt kundgemacht:
Im § 3a Abs 4 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 1/2002 hat es an Stelle „Interessenabwägung“ richtig „Interessensabwägung“ zu lauten.
Im § 34 des Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetzes 1997 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 16/ 2002 hat der Abs 2 richtig zu lauten:
„(2) Die §§ 2 Abs 5 und 23 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 16/2002 treten mit 1. März 2002 in Kraft.“
In der Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 28. März 2003 zur Aufhebung zweier noch geltender Bestimmungen der Landesvergabeordnung, LGBl Nr 54/2003, hat es in der Promulgationsklausel an Stelle „§ 2 Abs 1 lit c“ richtig „§ 2 Abs 2 lit c“ zu lauten.
Im § 38 Abs 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1998 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 65/2004 hat es an Stelle „Auflagefirst“ richtig „Auflagefrist“ zu lauten.
Im § 6 des Salzburger Wohnbauförderungsgesetzes 1990 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 35/2004 sind folgende Berichtigungen vorzunehmen:
5.1. Im Abs 1 Z 12 hat es an Stelle „der Förderungswerber“ richtig „dem Förderungswerber“ zu lauten.
Im Abs 2 lit b hat es an Stelle „BGBl Nr 86/1912“ richtig „RGBl Nr 86/1912“ zu lauten.
Im § 1 Abs 2 der Siezenheimer-Au-Landschaftsschutzverordnung 1981 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 83/2003 hat es an Stelle „(§ 13 Abs 2 AVG)“ richtig „(§ 13 Abs 5 AVG)“ zu lauten.
Im § 24a Abs 2 des Baupolizeigesetzes 1997 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 65/2004 hat es an Stelle „Abs 10“ richtig „Abs 1“ zu lauten.
Im Art II des Gesetzes vom 24. September 2003, LGBl Nr 100, mit dem die Salzburger Gemeindewahlordnung 1998 und die Salzburger Gemeindeordnung 1994 geändert werden, hat in der Z 2 die Absatzbezeichnung an Stelle „(4)“ richtig „(9)“ zu lauten.
Im Art III des Gesetzes vom 5. November 2003, LGBl Nr 119, mit dem ein Salzburger Landesbediensteten-Zuweisungsgesetz erlassen wird und das Salzburger Objektivierungsgesetz sowie das Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000 geändert werden, hat in der Z 2 die Absatzbezeichnung an Stelle „(8)“ richtig „(9)“ zu lauten.
In der Anlage zum Frauenförderplan Landesverwaltung, LGBl Nr 39/2004, hat die Zahl der in der Landtagskanzlei tätigen, der Verwendungsgruppe C/c zugeordneten Frauen an Stelle „10“ richtig „8“ zu lauten.
. In der Geschäftsordnung der Landesregierung, LGBl Nr 43/2004, hat im § 3 Abs 1 lit D Z 1 der den Geschäftsbereich der Abteilung 1 umschreibende Klammerausdruck an Stelle „(Wasser-, Feuerpolizei- und Energierecht; Bau-, Feuerpolizei- und Straßenrecht)“ richtig „(Wasser- und Energierecht; Bau-, Feuerpolizei- und Straßenrecht)“ zu lauten.
LGBl für das Land Salzburg, Jahrgang 2004, Nr 96
In der Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 25. Dezember 2003, LGBl Nr 42/2004, mit der die Geschäftseinteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung geändert wird, hat die Z 2.3 richtig zu lauten: „2.3. Das Referat 4/23, Almwirtschaft, landwirtschaftlicher Sachverständigendienst und Bodenschutz, entfällt. Das Referat 4/24, Agrarstrukturentwicklung, erhält die Bezeichnung ,4/23‘.“
Im § 3 der Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 20. Februar 2004, LGBl Nr 17, mit der die Fördermittel und die Monatsentgelte für Kindergartenpädagoginnen des Landes und der Gemeinden (Gemeindeverbände) erhöht werden, hat es an Stelle „gleichzeit“ richtig „gleichzeitig“ zu lauten.
Im § 30 Abs 3 Z 2 lit b der Wohnbauförderungs-Durchführungsverordnung in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 63/2004 hat es an Stelle von „Geschlossen“ richtig „Geschoßen“ zu lauten.
Im Artikel II des Gesetzes vom 7. Juli 2004, LGBl Nr 64, mit dem das Bautechnikgesetz geändert wird, hat die Notifikationsnummer an Stelle „1003/485/A“ richtig „2003/485/A“ zu lauten.
Im Gesetz vom 17. Dezember 2003, LGBl Nr 13/ 2004, mit dem das Salzburger Raumordnungsgesetz 1998 geändert wird, hat es im einleitenden Satz an Stelle „55/ 2003“ richtig „107/2003“ zu lauten.

References: § 47
 § 37
 § 47
 § 76

§ 37

§ 47
 § 200
 § 192
 § 13
 § 91
 §13
 § 200

§192
 § 178
 § 58
 § 103
 § 5
 § 3
 § 34
 § 38
 § 6
 § 1
 § 24
 § 3
 § 3
 § 30