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Timestamp: 2017-09-24 21:36:39+00:00

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BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 333/09 - Im Falle des Fehlens einer hinreichenden Bestimmtheit eines Feststellungsantrags ist die Feststellungsklage unzulässig; Anforderungen an die hinreichenden Bestimmtheit eines Feststellungsantrags i.R.e. Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit eines Feststellungsantrages bei Einschränkung hinsichtlich der Geltung des für ein Arbeitsverhältnis maßgebenden Tarifrechts | anwalt24.de
Urt. v. 26.01.2011, Az.: 4 AZR 333/09
Im Falle des Fehlens einer hinreichenden Bestimmtheit eines Feststellungsantrags ist die Feststellungsklage unzulässig; Anforderungen an die hinreichenden Bestimmtheit eines Feststellungsantrags i.R.e. Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit eines Feststellungsantrages bei Einschränkung hinsichtlich der Geltung des für ein Arbeitsverhältnis maßgebenden Tarifrechts
Referenz: JurionRS 2011, 15841
Aktenzeichen: 4 AZR 333/09
ArbG Bremen-Bremerhaven - 14.02.2008 - AZ: 10 Ca 10114/07
ArbG Bremen-Bremerhaven - 14.02.2008 - AZ: 10 Ca 10115/07
LAG Bremen - 21.01.2009 - 2 Sa 90/08;
AA 2012, 79
ArbR 2011, 331
DB 2011, 2784
EzA-SD 11/2011, 15-16
FA 2011, 224
NZA-RR 2011, 504
ZTR 2011, 451
1. Bei einer Feststellungsklage muss der Streitgegenstand hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 ZPO sein, damit die zwischen den Parteien streitige Rechtsfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen ihnen entschieden werden kann.
2. Das ist nicht der Fall, wenn ein Feststellungsantrag über die Anwendung des für ein Arbeitsverhältnis maßgebenden Tarifrechts mit einer einschränkenden Klausel versehen ist - "unter Maßgabe der Einschränkungen des Arbeitsvertrages" -, in deren Folge die zwischen den Parteien umstrittenen Arbeitsentgelt- und Arbeitszeitregelungen nicht mit bindender Rechtskraftwirkung zwischen ihnen entschieden werden können.
Kläger zu 1), Berufungsbeklagter zu 1) und Revisionsbeklagter zu 1),
Klägerin zu 2), Berufungsbeklagte zu 2) und Revisionsbeklagte zu 2),
"2. Das Arbeitsverhältnis wird in Anlehnung an das Tarifrecht des Bundes und der Länder vereinbart, d. h., es gilt der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) und die bisher ergangenen ergänzenden und ändernden Tarifverträge, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt wird.
3. [Der Arbeitnehmer/Die Arbeitnehmerin] wird in den BAT, Vergütungsgruppe IV b eingruppiert.
4. Entsprechend der Einschränkung von Nr. 2 gelten nicht die §§ 22 - 25 und 37 - 41 BAT sowie die §§ 53 und 62 ff BAT.
- Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte - Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte
- Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen an Angestellte (Bereits bestehende Verträge über vermögenswirksame Leistungen werden bis zu ihrer Beendigung hiervon nicht erfasst)
- Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe (Versorgungs-TV)
- Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV).
Auf das Arbeitsverhältnis finden alle gültigen Betriebsvereinbarungen Anwendung."
Die Arbeitsverträge enthalten unter Nr. 4.1 Regelungen zur Zahlung von Krankenbezügen bei Arbeitsunfähigkeit und Zuschüssen zum Krankengeld, die an Stelle des § 37 BAT gelten sollen. In Nr. 4.2 werden Kündigungsfristen bestimmt, die an Stelle des § 53 BAT treten sollen. Die Arbeitszeit regelt sich gemäß Nr. 5 des Vertrages "nach den Bestimmungen des BAT bzw. nach den gegebenen Verhältnissen des Arbeitgebers". In Nr. 6 des Vertrages ist schließlich ein sog. doppeltes Schriftformerfordernis vorgesehen.
Mit Schreiben vom 25. Januar 2007 hat die Klägerin zu 2) gegenüber der Beklagten ihren "Anspruch auf die im TV-L festgelegte Einmalzahlung vom Juli 2006" und jeweils mit Schreiben vom 14. Februar 2007 haben die klagen-den Parteien "Ansprüche auf Jahressonderzahlung nach dem TV-L für das Jahr 2006 rückwirkend und für die Zukunft" geltend gemacht, weil das Tarifrecht der Länder Anwendung finde. Die Beklagte lehnte diese Forderungen ab, weil der TV-L auf die Arbeitsverhältnisse keine Anwendung finde.
Mit ihren Leistungsklagen verlangten die klagenden Parteien die Jahressonderzahlungen für das Jahr 2006. Mit erstinstanzlichen Klageerweiterungen begehren sie darüber hinaus jeweils die Feststellung, dass auf ihr Arbeitsverhältnis der TV-L unter Maßgabe der Einschränkung des Arbeitsvertrages Anwendung finde. Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens hat der Kläger zu 1) eine weitere Klage vor dem Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven (- 10 Ca 10179/08 -) gegen die Beklagte erhoben, mit der er die Auszahlung eines Leistungsentgelts nach § 18 Abs. 5 TV-L sowie die Feststellung begehrt, dass bei Anwendung des § 6 TV-L von einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 37,5 Stunden auszugehen sei. Das Feststellungsinteresse ergebe sich aus der Verpflichtung der Beklagten, den TV-L nach Maßgabe der zwischen ihr und den klagenden Parteien geschlossenen Arbeitsverträge künftig anzuwenden. Die Beklagte sei verpflichtet, jährlich ein Leistungsentgelt auszuzahlen und weiterhin sehe der TV-L eine eigene Entgelttabelle mit Stufenaufstiegen vor. Die Bezugnahmen in Nr. 2 der Arbeitsverträge würden seit November 2006 das einschlägige Tarifrecht der Länder erfassen. Hätten die Parteien ausschließlich die Anwendung des BAT vereinbaren wollen, hätten sie dies vereinbaren können, wozu bei Abschluss der Arbeitsverträge angesichts der bekannten Ausgestaltung des neuen Tarifrechts auch Anlass bestanden habe. Die Formulierung "d. h. es gilt der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT)" könne nur so zu verstehen sein, dass das einschlägige Tarifrecht des Bundes und der Länder in Bezug genommen werden solle. Der Zusatz "und die bisher ergangenen ergänzenden und ändernden Tarifverträge" verweise in vollem Umfang und zeitdynamisch auf die Tarifverträge der Länder.
Soweit für die Revision von Bedeutung hat der Kläger zu 1) beantragt festzustellen, das auf das Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) unter Maßgabe der Einschränkung des Arbeitsvertrages vom 1. Januar 2005/19. April 2005 Anwendung findet, und die Klägerin zu 2) beantragt festzustellen, dass auf das Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) unter Maßgabe der Einschränkung des Arbeitsvertrages vom 1. Januar 2005/26. Januar 2005 Anwendung findet.
Das Arbeitsgericht hat den Klagen hinsichtlich der Feststellungsanträge stattgegeben und die Leistungsklagen auf eine Jahressonderzahlung abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufungen der Beklagten nach Verbindung der Verfahren zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte die Klageabweisung weiter. Die klagenden Parteien beantragen, die Revision zurückzuweisen. Entscheidungsgründe
I. Die Feststellungsanträge bedürfen der Auslegung. Sie sind, wie das Vorbringen der klagenden Parteien ergibt, dahingehend auszulegen, dass die Anwendung des TV-L seit dem 1. November 2006 begehrt wird und sich die "Maßgabe der Einschränkungen" auf diejenigen Normen des TV-L bezieht, die inhaltlich an die Stelle der unter Nr. 4.1 der Arbeitsverträge genannten Bestimmungen des BAT und die dort aufgeführten ergänzenden Tarifverträge getreten sind und für die beiden Arbeitsverhältnisse nicht anwendbar sein sollen. Gleiches gilt für die Regelungen in Nr. 4.2 und 6 der Arbeitsverträge.
2. Hiervon ausgehend sind die zuletzt gestellten Feststellungsanträge unzulässig. Die einschränkende Klausel "unter Maßgabe der Einschränkung des Arbeitsvertrages" steht der hinreichenden Bestimmtheit des Antrages entgegen (vgl. BAG 23. Januar 2002 - 4 AZR 461/99 - zu I 1 a der Gründe). Das gilt auch dann, wenn man den Antrag - wie es die klagenden Parteien in der Revisionsinstanz vorgetragen haben - dahingehend verstehen wollte, dass es anstelle der einschränkenden Klausel lauten soll, "soweit nicht im Arbeitsvertrag ... hinsichtlich einzelner Positionen Abweichungen vereinbart worden sind" und hierzu auch - wie in den Arbeitsverträgen vereinbart - die ausgenommenen Regelungen des BAT und der Zusatztarifverträge gehören.
bb) Für die zwischen den klagenden Parteien und der Beklagten bestehen den Arbeitsverhältnisse bliebe auch der Umfang der Bindungswirkung hinsichtlich der maßgebenden Arbeitszeit ungeklärt. Angesichts fehlender Einschränkungen des BAT zur Arbeitszeit in Nr. 4 der Arbeitsverträge, könnte an sich § 6 TV-L auf die Arbeitsverhältnisse anwendbar sein. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a TV-L und der Umsetzung im Bundesland Bremen beträgt die dortige regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 39 Stunden und 12 Minuten. Dagegen beträgt nach Nr. 1 der Arbeitsverträge die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit durchschnittlich 37,5 Stunden und Nr. 5 des Vertrages nimmt bezüglich der Arbeitszeit auf den BAT Bezug (nach dessen § 15 Abs. 1 die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit durchschnittlich 38,5 Stunden beträgt) "bzw." auf die "gegebenen Verhältnisse des Arbeitgebers".
b) Ein anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der klagenden Partei en nicht aus der Entscheidung des Senats vom 19. Mai 2010 (- 4 AZR 796/08 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76). Sie übersehen, dass in dem damaligen Verfahren bis auf eine abweichende Versorgungsregelung, die zudem im Feststellungsantrag ausdrücklich als Ausnahme erwähnt wurde, sich das Arbeitsverhältnis im Übrigen nach den Bestimmungen des jeweiligen BAT und der geschlossenen Zusatztarifverträge richten soll. Durch eine Entscheidung in der Sache konnte für die Parteien abschließend geklärt werden, nach welchen Regelungen das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durchgeführt werden sollte. Deshalb fehlte es dort auch nicht an der erforderlichen Bestimmtheit des Feststellungsantrages.
4. Schließlich kann der Antrag entgegen dem Vorbringen der klagenden Parteien in der Revisionsinstanz auch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass festgestellt wird, dass "die Verweisungsklausel in Ziffer 2 ihres Arbeitsvertrages ... als Verweisung auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zu verstehen ist". Unabhängig davon, ob eine solche Auslegung überhaupt möglich ist und es sich nicht vielmehr um eine in der Revisionsinstanz unzulässige Klageänderung handelte, wäre bei einer solchen Auslegung der Antrag nicht auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, sondern auf die Beantwortung einer abstrakten Rechtsfrage als bloßes Element oder Vorfrage eines Rechtsverhältnisses gerichtet, weil - wie gezeigt - weitere nicht geklärte Voraussetzungen hinsichtlich etwaiger Ansprüche der klagenden Parteien erst noch in Folgerechtsstreitigkeiten geklärt werden müssten. Ein solcher Feststellungsantrag ist dann gleichfalls unzulässig (BAG 21. April 2010 - 4 AZR 755/08 - Rn. 21 mwN, EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 9).
Bestätigung der Rechtsprechung: BAG 11. November 2009 - 7 AZR 387/08 - AP ZPO § 253 Nr. 50 = EzA ZPO 2002 § 253 Nr. 3; 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - BAGE 126, 26
Bestätigung der Rechtsprechung: BAG 23. Januar 2003 - 4 AZR 461/99

References: § 253
 § 37
 § 53
 § 18
 § 6
 § 6
 § 6
 § 15
 § 1
 § 256
 § 256
 § 253
 § 253