Source: http://www.krw-steuerberater.at/steuern-oesterreich/steuernews_1302/
Timestamp: 2020-02-27 04:43:04+00:00

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SteuerNews Archiv Februar 2013
Donnerstag, 28. Februar 2013 – Zuschuss zur Entgeltfortzahlung
Donnerstag, 28. Februar 2013 – Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Vergütung von Energieabgaben für Zeiträume ab Februar 2011 rechtskonform
(A. B.) Mit Erkenntnis vom 30.1.2013, 2012/17/0469, hat der VwGH eine Beschwerde abgewiesen, in der behauptet worden war, dass die Neufassung des § 2 Abs. 1 EAVG (Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben) durch das BudgBG 2011 mangels förmlicher Genehmigung durch die Europäische Kommission bislang noch nicht in Kraft getreten sei. Der in § 4 Abs. 7 EAVG angeführte Vorbehalt ist nach Ansicht des VwGH nämlich dahingehend zu verstehen, dass es für das Inkrafttreten des § 2 Abs. 1 EAVG nur auf das Vorliegen der „Genehmigung“ ankomme. Da die AGVO Umweltsteuerermäßigungen (nach Maßgabe der RL 2003/96/EG) mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erkläre und von der Anmeldepflicht freistelle, könne es dem Gesetzgeber nicht auf ein förmliches Anmeldeverfahren nach Art. 108 Abs. 3 AEUV angekommen sein. In der Veröffentlichung einer Beihilfenregelung durch die Kommission gemäß Art. 9 AGVO könne eine Art der „Genehmigung durch die Europäische Kommission“ erblickt werden. Wenn die Beschwerdeführerin behaupte, dass nicht alle Bedingungen für die Anwendung der AGVO erfüllt wären, sei ihr zu entgegnen, dass es in Bezug auf das von Gesetzgeber vorgesehene Inkrafttreten der Novelle des EAVG durch das Budgetbegleitgesetz 2011 darauf nicht ankomme.
Donnerstag, 28. Februar 2013 – Pflichtfortbildung portugiesischer Buchhalter verletzt Unionsrecht
Mittwoch, 27. Februar 2013 – Bankeninterventions- und restrukturierungsgesetz in Begutachtung
Mittwoch, 27. Februar 2013 – Abkommen zwischen Österreich und Indien über soziale Sicherheit
Mittwoch, 27. Februar 2013 – Haftung für Abzugsteuer bei der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung
Gem. § 99 Abs. 1 Z 5 EStG wird die Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger unter anderem bei Einkünften aus der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung durch Steuerabzug erhoben (Abzugsteuer). Schuldner der Abzugsteuer ist der Empfänger der Einkünfte. Eine Gestellung von Arbeitskräften liegt vor, wenn ein Unternehmer (Gesteller) seine Dienstnehmer einem anderen Unternehmer (Gestellungsnehmer) zur Verfügung stellt, ohne dass zwischen dem Gestellungsnehmer und den Arbeitnehmern des Gestellers ein Dienstverhältnis begründet wird. Beim Gestellungsvertrag handelt es sich um einen Vertrag eigener Art. Im Unterschied zum Werkvertrag liegt das Gefahrenrisiko ausschließlich beim Gestellungsnehmer. Der Gesteller haftet sohin nicht für die tatsächlichen Leistungen der von ihm gestellten Arbeitnehmer, sondern nur für ihre grundsätzliche Qualifizierung. In dieser Umschreibung liegen die steuerlich maßgeblichen Kriterien, nicht jedoch in den Bestimmungen des AÜG. Wird ein Gestellungsverhältnis bestritten und Werkvertragsverhältnis behauptet, hat das Finanzamt zu ermitteln, welche Werkverträge jeweils im Einzelnen (möglicherweise aufgrund mündlicher Vereinbarung) abgeschlossen wurden, welche in welcher Zeit zu erbringende Leistung (Werk) dabei jeweils im Einzelnen vereinbart wurde (möglicherweise bezogen auf die einzelne Baustelle), welches (für Werkverträge dieser Art fremdübliche) Entgelt jeweils im Einzelnen dafür vereinbart wurde und ob die (aus den vorgelegten Rechnungen zu ersehende) Leistungsabrechnung dem entspricht. Dabei sei besonders darauf hingewiesen, dass es sich bei einem Vertrag nicht um einen solchen Werkvertrag handelt, wenn keine konkrete Vereinbarung über eine bestimmte zu erbringende Leistung (Werk) samt Gegenleistung (Entgelt) getroffen wurde (UFS 24. 1. 2013, RV/0654-G/10).
Dienstag, 26. Februar 2013 – KV-Abschluss für Privatkrankenanstalten
Dienstag, 26. Februar 2013 – Vereinbarung über Ausbildungskostenrückersatz: KV-Verweis unzureichend
Montag, 25. Februar 2013 – 30 km-Grenzzone für deutsche Grenzgänger
Für die Grenzgängereigenschaft nach dem DBA-Deutschland ist gemäß Artikel 15 Abs. 6 DBA-Deutschland entscheidend, dass sich der Wohnsitz und der Arbeitsort in der „Nähe der Grenze“ befinden. Als „Nähe der Grenze“ gilt gemäß dem Schlussprotokoll zu Artikel 15 Abs. 6 des Abkommens die „Lage in einer Zone von 30 km beiderseits der Grenze“. Ist daher beispielsweise der Dienstnehmer einer Salzburger Firma in der Ortsgemeinde Übersee in Deutschland wohnhaft, dann ist unerheblich, dass seine tatsächlich bis zur österreichischen Grenze mit dem PKW zurückgelegte Entfernung 40,1 km beträgt und dass nur bei einer fiktiven Fahrt zur Grenze nach Kössen in Tirol 25,1 km zurückzulegen sind. Entscheidend ist einzig und allein, ob sich der Wohnsitz innerhalb einer 30 km Zone (Luftlinie gemessen) zur Grenze befindet. Da Übersee innerhalb dieser Zone liegt, ist die Grenzgängereigenschaft zu bejahen und folglich das Besteuerungsrecht durch das Abkommen Deutschland zugeteilt (vorausgesetzt, dass auch die anderen Grenzgängererfordernisse, wie insbesondere die arbeitstägliche Rückkehr zum deutschen Wohnsitz und die Arbeitsausübung in einer österreichischen Grenzzone von 30 km, erfüllt sind; EAS.2876). Wohnt ein nach Österreich einpendelnder deutscher Grenzgänger innerhalb einer von der Grenze nach „Luftlinie“ berechneten 30 km Zone, dann ist insoweit das Grenzgängererfordernis selbst dann erfüllt, wenn die tägliche Straßenentfernung zum österreichischen Arbeitsort rund 100 km beträgt (EAS.1020 und so auch Z 15-178 Philipp-Loukota-Jirousek, Kommentar Internationales Steuerrecht). (EAS 3321 vom 19. 2. 2013)
Montag, 25. Februar 2013 – Zufluss des geldwerten Vorteils bei Einräumung des Rechts zum Erwerb eines Jobtickets
(B. R.) Zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gehören alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis für das Zurverfügungstellen seiner individuellen Arbeitskraft zufließen. Hierzu zählen neben Gehältern, Löhnen, Gratifikationen und Tantiemen auch andere „Bezüge und Vorteile“, die „für“ eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Ein eine Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit darstellender Sachbezug liegt auch vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Anspruch, eine Sach- und Dienstleistung beziehen zu können, einräumt .Ein Sachbezug liegt somit auch vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer durch Vereinbarung mit einem Verkehrsbetrieb das Recht zum Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte (Jobticket) einräumt, soweit sich dies für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt. Dieser geldwerte Vorteil fließt den Arbeitnehmern mit Ausübung des Bezugsrechts, also dem Erwerb der Jahresnetzkarte, zu. Auf diesen Zeitpunkt ist der Vorteil aus der Verwertung des Bezugsrechts zu bewerten (BFH 14. 11. 2012, VI R 56/11).
Freitag, 22. Februar 2013 – Großmutterzuschuss zur Vermeidung des Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr
(B. R.) Leistungen, die zwar nicht vom Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft geleistet werden, sondern zB von dessen Muttergesellschaft, stellen eine „Leistung eines Gesellschafters“ dar, wenn die Leistung dem Gesellschafter zuzurechnen ist. Erfolgt eine Leistung, um den Wert der Gesellschaftsanteile des Leistungsempfängers zu erhöhen, und liegt diese Erhöhung vor allem im Interesse des Gesellschafters, ist die Leistung dem Gesellschafter zuzurechnen, selbst wenn die Leistungen ohne Einbindung des unmittelbaren Gesellschafters in den Geschehensablauf erfolgt. Ist Zweck eines „Großmutterzuschusses“ die Vermeidung eines Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr, liegt die Kapitalzufuhr im Interesse der Zwischengesellschaft (= unmittelbare Gesellschafterin der Leistungsempfängerin) und ist dieser zuzurechnen. Hat die Leistungsempfängerin für den Erhalt der Leistung einen Vermögensabgang zu tragen und erfolgen Vermögenszufuhr und Abgang Zug um Zug innerhalb nur weniger Tage, ist eine Saldierung vorzunehmen und die Gesellschaftsteuer von der Nettogröße der Kapitalzufuhr (d. h. nach Maßgabe der tatsächlichen Verstärkung des Wirtschaftspotentials) zu erheben (UFS 30. 10. 2012, RV/0674-W/08).
Freitag, 22. Februar 2013 – Reminder: Einkommensbericht 2012 bis Ende März 2013
(M. K.) – Für Arbeitgeber, die dauernd mehr als 250 und weniger als 501 Arbeitnehmer beschäftigen, tritt die Verpflichtung zur Erstellung eines Einkommensberichts nach § 11a Gleichbehandlungsgesetz mit 1. 1. 2013 in Kraft; der Bericht ist für das Jahr 2012 zu erstellen und bis Ende März an den Betriebsrat zu übermitteln (siehe ausführlich PV-Info 4/2011, Seite 11 f). Da der Einkommensbericht alle zwei Jahre zu erstellen ist, sind auch Unternehmen mit mehr als 1.000 Arbeitnehmern, die 2011 erstmals den Bericht erstellt haben, wieder verpflichtet, den Bericht zur Verfügung zu stellen.
Freitag, 22. Februar 2013 – Neugründungsförderungsgesetz: Neuer Vordruck NeuFö 2
Freitag, 22. Februar 2013 – Schäden am dienstnehmereigenen Kraftfahrzeug
Donnerstag, 21. Februar 2013 – Liebhaberei bei Tätigkeit als Finanzdienstleister
Der Berufungswerber war von seiner nichtselbständigen Tätigkeit im Rahmen der Altersteilzeit völlig freigestellt und konnte seine im April 2008 aufgenommene Tätigkeit als Finanzdienstleister hauptberuflich ausüben. Er war ein wirtschaftlich völlig selbständiger Unternehmer, hatte keinen Gebietsschutz und hatte laut Vereinbarung für eigene Betriebsmittel und Geschäftsausstattung selbst zu sorgen. Er beendete diese Tätigkeit nach rund 7 Monaten nach der Zusage eines neuen Dienstgebers aus seinem ursprünglichen Aufgabengebiet. Als Finanzdienstleister erwirtschaftete er einen Verlust, wobei die Kilometergelder ein Mehrfaches der Einnahmen betragen haben. Der Berufungswerber wollte die Einkommenslücke aufgrund der Altersteilzeit von monatlich 1.500 Euro schließen und jedenfalls innerhalb von zwei Monaten zu einem positiven Ergebnis kommen. Wie er dies tun wollte, hat er nicht dargetan. Seinen voraussichtlichen Gewinn und Umsatz des Eröffnungs- und Folgejahres bezifferte er rund ein Monat nach Aufnahme der Tätigkeit mit unbekannt. Zumal er nicht darlegte, dass hinsichtlich der Wirtschaftskrise sich die Verhältnisse zwischen seinem Eintritt und seiner Kündigung im November 2008 entscheidend verändert hätten, kann auch sie nicht als etwas Unvorhergesehenes gewertet werden. Die Umstände des Einzelfalles sprachen somit gegen die Zuerkennung von Anlaufverlusten (UFS 21. 12. 2012, RV/0041-K/11).
Donnerstag, 21. Februar 2013 – Kollektivvertragsabschluss für Bauarbeiter
Donnerstag, 21. Februar 2013 – OECD: Österreich bleibt Hochsteuerland
Österreich liegt laut einem in der Vorwoche aktualisierten OECD-Vergleich bei der Steuerbelastung weiter im vorderen Drittel. Die OECD-Zahlen beziehen sich auf 2011, aktuellere Vergleichszahlen liegen nicht vor. Die insgesamt höchste Steuerquote hat demnach Dänemark, wo fast die Hälfte der Wirtschaftsleistung (48,1 %) an den Staat abgeführt wird. Dahinter folgen Schweden, Frankreich und Belgien mit je rund 44 %. Österreich liegt mit einer Steuerquote von 42,1 % auf Rang 8 von 27 ausgewerteten Ländern. Größter Posten im Staatshaushalt sind mittlerweile die Sozialversicherungsbeiträge (14,5 % des BIP), danach folgen Lohn- und Einkommenssteuern (12,2 % des BIP) sowie die Umsatzsteuern (11,7 % des BIP). Auf Lohnsummensteuern (Beitrag zum Familienfonds, Kommunalsteuer) entfallen 2,9 % des BIP. Während Österreich bei den Lohn- und Umsatzsteuern leicht und bei den Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsummensteuern deutlich über dem OECD-Schnitt liegt, ist die Vermögensbesteuerung gering. Vermögenssteuern bringen nur 0,5 % des BIP ein, also rund 1,6 Mrd. Euro. Seit Abschaffung der klassischen Vermögenssteuer Anfang der 1990er-Jahre und der Erbschaftssteuer 2008 fallen praktisch nur noch Grundsteuer und Grunderwerbssteuer ins Gewicht. In anderen Staaten wird Vermögen deutlich höher besteuert, etwa in den traditionellen Niedrigsteuerländern Großbritannien (4,1 % des BIP), USA (3,0 %) und in der Schweiz (2,1 %), aber auch in Hochsteuerländern wie Frankreich (3,7 %) und Belgien (3,1 %). – APA
Mittwoch, 20. Februar 2013 – Bund-Länder-Vereinbarung zur Zielsteuerung-Gesundheit
Dienstag, 19. Februar 2013 – (Steuerlich) unattraktive Stiftungen!
Von den seinerzeit breit angelegten Steuerprivilegien für österreichische Privatstiftungen ist dieser Tage wenig übrig geblieben. Nichtsdestotrotz wird das Bild der Privatstiftung als Steuersparinstrument der Reichen in den Medien nach wie vor forciert. Eine aktuelle Studie wirft  neben den rechtlichen Möglichkeiten von Privatstiftungen  durch die Erhebung von Jahresabschlüssen und Steuerdaten von Privatstiftungen erstmals Licht auf die Frage, ob Steuervorteile durch solche Stiftungen in der Vergangenheit erzielt werden konnten bzw. in der Gegenwart noch zu erzielen sind. In der Februar-Ausgabe der im Linde Verlag erscheinenden Zeitschrift „Aufsichtsrat aktuell“ gibt Dr. Harald Moshammer, P LL.M. (JKU), LL.M. (WU) eine Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der erwähnten Studie. Die komplette Untersuchung hat der Autor unter dem Titel „Steuerwirkungen bei Vermögensveranlagung über Privatstiftungen“ im Linde Verlag auch in Buchform veröffentlicht.
Dienstag, 19. Februar 2013 – Heimarbeitstarif für Be- und Verarbeitung sowie Verpackung chemischer Erzeugnisse
Montag, 18. Februar 2013 – Missbräuchliche Änderung eines (Fremdwährungs-)Kreditvertrags
Die nach Einräumung eines Fremdwährungskredits nicht im Einzelnen ausgehandelte Vertragsänderung durch Festlegung eines Stop-Loss-Limits von 15 % für die automatisierte Konvertierung in Euro ist nichtig, wenn dabei nicht auf eine konkrete Erfüllungsgefährdung der Bank abgestellt wird. Die Vertragsbestimmung, welche die Bank im Sinne des von ihr vorgegebenen Automatismus zu einer einseitigen Leistungsänderung berechtigt, ist sachlich nicht gerechtfertigt, den Klägern daher nicht zumutbar und gemäß § 6 Abs. 2 Z 3 KSchG nicht verbindlich. Die Risikobegrenzung mit einem Limit von 15 % für die Konvertierung dient zwar auch dem Schutz der Kläger; diese können aber bei Erreichen des Limits nicht einmal dann die Konvertierung abwenden, wenn die schon bestellten Sicherheiten zur Abdeckung der Risikoerhöhung ausreichen sollten. Die Vertragsbestimmung widerspricht dem anerkennenswerten Interesse der Kläger, ihr Risiko selbst abwägen zu können, solange die Erfüllung ihrer Kreditverbindlichkeit nicht gefährdet ist. Eine geltungserhaltende Reduktion der rechtsmissbräuchlichen Vertragsbestimmung kommt nach der neuen Rechtsprechung des EuGH nicht in Betracht (OGH 24. 1. 2013, 2 Ob 22/12t).
Montag, 18. Februar 2013 – Krankenhaus-Taggelder kein Bestandteil der Unterhaltsbemessungsgrundlage
Freitag, 15. Februar 2013 – Badezimmerumbau mit behindertengerechter Adaptierung
Freitag, 15. Februar 2013 – Schweiz und USA unterzeichnen Steuerabkommen
Amerikaner können spätestens ab 2014 keine Schwarzgeld-Vermögen mehr in der Schweiz verstecken. Ein entsprechendes Abkommen wurde nach langwierigen Verhandlungen kürzlich in Bern vom US-Botschafter und vom Schweizer Finanzstaatssekretär unterzeichnet. Mit dem Abkommen verpflichtet sich die Schweiz zur Einhaltung der Vorschriften des US-Steuergesetzes „Foreign Account Tax Compliance Act“ (Fatca). Danach müssen ausländische Geldinstitute Konten von US-Staatsbürgern den US-Behörden melden und ihnen alle gewünschten Auskünfte dazu erteilen. Der Vertrag war am Vortag von der Schweizer Regierung gebilligt worden, muss aber noch vom Parlament ratifiziert werden. – (APA/dpa)
Donnerstag, 14. Februar 2013 – Vorschlag der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer
In der EU soll erstmals überhaupt eine Finanztransaktionssteuer für mehrere Länder eingeführt werden. Die Finanztransaktionssteuer wird eingeführt, um die Finanzbranche an den Kosten der Schuldenkrise zu beteiligen, die Abgabe soll aber auch Börsenpraktiken wie den Hochfrequenzhandel bremsen, in dem Kritiker einen Grund für Börsenturbulenzen sehen. Eine Einführung in allen 27 EU-Ländern ist nach monatelangem Streit gescheitert, vor allem an Großbritannien. Die britische Regierung fürchtete Nachteile für den Finanzplatz London. Daher schreiten nun elf Staaten, alles Euro-Länder, im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit voran: Neben Deutschland sind das Frankreich, Belgien, Estland, Griechenland, Spanien, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei. Die Länder machen zwei Drittel der Wirtschaftsleistung der EU aus. Weitere Länder können sich dem Vorhaben noch anschließen. Die Kommission schlägt vor, auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen eine Abgabe in Höhe von 0,1 Prozent zu erheben. Der Satz für den Handel mit komplizierten Finanzprodukten, sogenannten Derivaten, soll bei 0,01 Prozent liegen. Wer also Aktien im Wert von 10.000 Euro kauft, muss zehn Euro abführen. Die Steuer zielt auf Geschäfte, bei denen „Finanzinstitute“ beteiligt sind. Damit sind Banken und Investmentfonds gemeint, darunter auch Pensionsfonds. Die alltäglichen Bankgeschäfte von Unternehmen und Verbrauchern – etwa Haus- oder Geschäftskredite, Kreditkartengeschäfte – sollen nicht erfasst werden. Ausgenommen sind auch die Erstausgabe von Staatsanleihen durch Mitgliedstaaten, die Europäische Zentralbank sowie die beiden Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM. – (APA/AFP)
Donnerstag, 14. Februar 2013 – Leichtes Geburtenplus im Jahr 2012
Donnerstag, 14. Februar 2013 – Erhöhung des Grundfreibetrages und weitere steuerliche Erleichterungen in Deutschland
Donnerstag, 14. Februar 2013 – Direktauszahlung von BMSVG-Beiträgen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer
Sind vom Arbeitgeber noch Beiträge nach dem BMSVG für bereits vergangene Beitragszeiträume aus einem bereits beendeten Arbeitsverhältnis aufgrund eines rechtskräftigen Gerichtsurteils zu leisten, sind diese Beiträge als Abfertigung direkt an den Arbeitnehmer auszuzahlen (§ 6 Abs. 3 BMSVG). Mit dieser Bestimmung wurde eine Art Direktabfertigung innerhalb des Systems der Abfertigung neu geschaffen. Damit sollte unnötiger Verwaltungsaufwand durch die nachträgliche Abwicklung über den Krankenversicherungsträger und die BV-Kasse vermieden werden. Die Auslegung dieser Bestimmung durch die Beklagte, wonach der Arbeitnehmer zuerst ein rechtskräftiges Gerichtsurteil über restliche Entgeltansprüche über bereits vergangene Beitragszeiträume aus einem bereits beendeten Arbeitsverhältnis erwirken müsse, bevor er dann den Arbeitgeber in einem zweiten Prozess auf Zahlung der Beiträge als Abfertigung belangen könne, missversteht den Wortlaut der Regelung und lässt deren Zweck unberücksichtigt. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist das Gerichtsurteil nicht Voraussetzung der Einklagung der restlichen Beiträge, sondern Voraussetzung der Auszahlung. Die Voraussetzungen für die Auszahlung sind aber durchaus im Rahmen einer gemeinsamen Einklagung restlicher Entgeltansprüche und der daraus abgeleiteten BMSVG-Beiträge als Abfertigung erreichbar (OGH 29. 1. 2013, 9 ObA 26/12g).
Donnerstag, 14. Februar 2013 – Einheitliche oder separate Betrachtung von Vermietungseinheiten für die Liebhabereibeurteilung
(B. R.) Ein Steuerpflichtiger vermietete Räumlichkeiten an eine KG, an der er als Kommanditist beteiligt ist. Die Mietentgelte erfasste er als Sonderbetriebseinnahmen und machte die damit zusammenhängenden Sonderbetriebsausgaben bei seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb geltend. Er erwirtschaftete in allen Jahren positive Ergebnisse. Aus einer weiteren Vermietung von einigen Wohnungen im selben Gebäude an diverse Mieter erzielte er als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einen Gesamtwerbungskostenüberschuss von rund  192.000. Die Liebhabereibeurteilung hat jeweils für die an die KG vermieteten Flächen und für die an Wohnungsmieter vermieteten Flächen separat zu erfolgen. Eine zusammengefasste Beurteilung für beide Quellen kommt schon angesichts der unterschiedlichen Einkunftsarten nicht in Betracht (UFS 22. 11. 2012, 0054-K/10).
Mittwoch, 13. Februar 2013 – Die Rechtsnatur der Verjährungsbestimmung des § 275 Abs. 5 UGB
Dienstag, 12. Februar 2013 – Jugendcoaching wird seit Jänner in ganz Österreich angeboten
Dienstag, 12. Februar 2013 – EuGH unterbindet Kartellabsprache gegen illegalen Mitbewerber
Dienstag, 12. Februar 2013 – Aktuelle Termine für die Personalverrechnung
– für Beitragskonten mit Abbuchungsauftrag: 11. 2. 2013;
– für Beitragskonten ohne Abbuchungsauftrag: 15. 2. 2013
Montag, 11. Februar 2013 – Ermessensübung bei Aufforderung zur Empfängerbenennung
Montag, 11. Februar 2013 – Begutachtungsentwurf zum Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz des BMF
Das Finanzministerium hat am Ende Jänner seinen Entwurf zu einem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz  Bundesministerium für Finanzen zur Begutachtung versandt. Mit dem gegenständlichen Gesetz sollen jene Anpassungen vorgenommen werden, die im Zuständigkeitsbereich des BMF für die ab 1. 1. 2014 neu errichteten Verwaltungsgerichte erforderlich sind. Ende der Begutachtungsfrist ist der 20. 2. 2013.
Montag, 11. Februar 2013 – Lehrlingsentschädigung für Lehrlinge bei Kraftfahrzeugverleihunternehmungen
Freitag, 8. Februar 2013 – Abzug von Werbungskosten bzw. Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen
Donnerstag, 7. Februar 2013 – Flugtickets: Hin- und Rückflug-Klausel ist rechtswidrig
Donnerstag, 7. Februar 2013 – Kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei der GmbH & Co KG für ein an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH zur Privatnutzung vermietetes Wohnhaus
Mittwoch, 6. Februar 2013 – Betriebsübergang: Widerspruchsrecht eines begünstigten Behinderten gegen Übergang seines Arbeitsverhältnisses?
§ 3 Abs. 4 AVRAG sieht im Falle eines Betriebsübergangs ein Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers vor, wenn der Erwerber den kollektivvertraglichen Bestandschutz (§ 4 AVRAG) oder die  auf einer Einzelvereinbarung beruhenden  betrieblichen Pensionszusagen (§ 5 AVRAG) nicht übernimmt. Der Kläger berief sich darauf, dass das Widerspruchsrecht nicht auf die in § 3 Abs. 4 AVRAG angeführten Fälle beschränkt sei und ihm aufgrund seiner Eigenschaft als begünstigter Behinderter per se zuzugestehen sei. Der OGH ist dem nicht gefolgt. Er hielt zusammenfassend fest, dass der betriebsübergangsbedingte Übergang eines i. S. d. BEinstG bestandgeschützten Dienstverhältnisses als solcher noch keinen den Widerspruchsgründen des § 3 Abs. 4 AVRAG gleichzuhaltenden Grund darstelle. Aus dem Betriebsübergang resultierende Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen des Klägers stünden nicht fest (OGH 26. 11. 2012, 9 ObA 72/12x).
Mittwoch, 6. Februar 2013 – Vorschau auf die EU-Justizpolitik im Jahr 2013
Dienstag, 5. Februar 2013 – KV-Abschluss für den privaten Gesundheits- und Sozialbereich
Dienstag, 5. Februar 2013 – Steuertermine im März
Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat Jänner 2013;
Normverbrauchsabgabe für den Monat Jänner 2013;
Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe für den Monat Jänner 2013;
Werbeabgabe für den Monat Jänner 2013;
Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG für den Monat Jänner 2013 ;
Lohnsteuer für den Monat Februar 2013;
Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat Februar 2013;
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat Februar 2013;
Kommunalsteuer für den Monat Februar 2013.
Montag, 4. Februar 2013 – Liebhaberei: Vorsteuerrückrechnung
Montag, 4. Februar 2013 – PVA informiert Versicherte über Pensionskontosystem
Montag, 4. Februar 2013 – Neuer österreichischer Richter am Gericht der Europäischen Union nominiert
Der Jurist und EU-Experte Viktor Kreuschitz wird in der kommenden Funktionsperiode vom 1. 9. 2013 bis zum 31. 8. 2016 als österreichischer Richter am Gericht der Europäischen Union tätig sein. Der Hauptausschuss des Nationalrats hat am 1. 2. 2013 einem entsprechenden Nominierungsvorschlag der Regierung zugestimmt. Kreuschitz folgt dem langjährigen österreichischen Vertreter am Gericht Josef Azizi nach, der dieses Amt seit 1995 ausübt. Das Gericht der Europäischen Union ist ein Teil des EuGH und befasst sich mit Rechtssachen, die von Privatpersonen, Unternehmen und bestimmten Organisationen vorgelegt wurden, sowie mit Rechtssachen, die mit dem Wettbewerbsrecht in Zusammenhang stehen. Der nun für das Amt des österreichischen Richters am Gericht nominierte Viktor Kreuschitz war jahrelang im Verfassungsdienst des BKA beschäftigt. 1997 wechselte er als Rechtsberater in den Dienst der EU-Kommission, wo er zunächst dem Team Staatliche Beihilfen und Anti-Dumping-Verfahren zugeordnet war. Seit 2005 gehört er dem Team Beschäftigung und soziale Angelegenheiten an und ist dabei in erster Linie mit Fragen der Koordinierung der Sozialversicherung beschäftigt. In seiner Funktion ist er auch Prozessbevollmächtigter in Verfahren vor dem EuGH, insb. wenn es um das EU-Arbeitsrecht, die Gleichbehandlung und die Freizügigkeit der Unionsbürger geht.
Freitag, 1. Februar 2013 – Liebhaberei: Berücksichtigung von Instandsetzungsmaßnahmen bei Prüfung der Einkunftsquelleneigenschaft
(B. R.) Wird bei Aufwendungen auf einen Vermögensgegenstand (z. B. ein Mietobjekt) dessen bisherige Funktion noch in vergleichbarer Weise erfüllt und nur den Zeitumständen angepasst, liegt eine Modernisierungs- bzw. lediglich substanzerhaltende Erneuerung und somit Instandsetzung vor. Die Grenze zwischen Modernisierung (Instandsetzung) und aktivierungspflichtiger wesentlicher Verbesserung (Herstellung) liegt in der Funktionsänderung: Wird ein Vermögensgegenstand lediglich veränderten Umweltbedingungen (modernere Materialien, Baustil) angepasst, ohne seine bisherigen Funktionen zu verändern, liegt Erhaltungsaufwand vor. Bei Gebäuden, die Wohnzwecken dienen, sind Instandsetzungsaufwendungen gemäß § 28 Abs. 2 EStG 1988 gleichmäßig auf 10 Jahre zu verteilen. Bei einer für die Prüfung der Einkunftsquelleneigenschaft zu erstellenden Prognoserechnung hat – mangels Vorliegens von Herstellungsaufwand – keine Umrechnung derartiger Aufwendungen auf die Restnutzungsdauer des Gebäudes (Normal-AfA) zu erfolgen (UFS 8. 1. 2013, RV/0207-L/10 unter Verweis auf VwGH 26. 6. 1990, 89/14/0295 bzw. UFS 17. 11. 2011, RV/0128-L/07; vgl auch LRL 2012, Rz. 36).
Freitag, 1. Februar 2013 – Sachbezug bei Privatnutzung eines betrieblichen PKW
Freitag, 1. Februar 2013 – KV-Abschluss Forstarbeiter Privatwirtschaft

References: § 2
 § 4
 § 2
 Art. 108
 Art. 9
 § 99
 § 11
 § 6
 EuGH 
 § 275
 EuGH 

§ 3
 § 3
 OGH 
 § 3
 § 93
 § 96
 EuGH 
 § 28