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Timestamp: 2019-12-06 15:59:44+00:00

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Rechtsprechung: 2 BvA 1/69 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 02.07.1974 | BVerfG, 04.02.1975
https://dejure.org/1972,112
BVerfG, 25.01.1972 - 2 BvA 1/69 (https://dejure.org/1972,112)
BVerfG, Entscheidung vom 25.01.1972 - 2 BvA 1/69 (https://dejure.org/1972,112)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Januar 1972 - 2 BvA 1/69 (https://dejure.org/1972,112)
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BVerfGG § 15 Abs. 2 S. 1 § 18 § 19
BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvA 1/69
BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvA 1/69
BVerfGE 32, 288
Entscheidend ist allein, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfGE 32, 288 [290]).
Das muß auch seine Auswirkungen auf den Fall einer Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit haben (BVerfGE 32, 288 [290 f.]).
Das Gericht könnte in die Gefahr geraten, daß durch gezielte Ablehnungsanträge die Richterbank manipuliert wird oder gar, daß schon wenige erfolgreiche Ablehnungen zur Beschlußunfähigkeit des zuständigen Senats führen (BVerfGE 32, 288 [291]).
aa) Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat sich in dem angegriffenen Beschluss mit dem Begriff der Besorgnis der Befangenheit eingehend auseinandergesetzt und ihn unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 32, 288 ; 82, 30 ) dahingehend ausgelegt, dass der Ablehnungsgrund dann eingreife, wenn der Ablehnende bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass habe, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln.
BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts ist in Rücksicht darauf, daß in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht jede Ausschließung eines Richters von der Mitwirkung in einem Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit zu einer anderen Entscheidung führen kann, und in Rücksicht darauf, daß die verfassungsgerichtlichen Verfahren entsprechend der besonderen Aufgabe des Gerichts vor allem der Wahrung und Durchsetzung der verfassungsmäßigen Ordnung dienen, der Maßstab, an dem zu messen ist, ob für den Ablehnenden Anlaß ist, zu besorgen, der Abgelehnte könnte im Verfahren nicht unvoreingenommen und frei entscheiden, entsprechend anspruchsvoll zu wählen (vgl. BVerfGE 32, 288 (291); 35, 171 (173 f.); 35, 246 (251)).
Zwar ist es für die Befangenheit grundsätzlich unerheblich, ob sich ein Richter für befangen hält, da es maßgeblich nicht auf dessen subjektive Sicht, sondern auf eine objektive Betrachtung der Sachlage ankommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 1972 - BvA 1/96, BVerfGE 32, 288, 290).
Bei der Frage, ob dieser Befund den Tatbestand des § 24 Abs. 2 StPO ausfüllen kann, hat das Oberlandesgericht allgemeiner Ansicht entsprechend darauf abgestellt, ob die Anstaltsleitung bei verständiger Würdigung des Sachverhalts Grund zu der Annahme haben konnte, der abgelehnte Richter nehme ihr gegenüber eine innere Haltung ein, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen könne (vgl. BVerfGE 32, 288 [290];… zu weiteren Nachweisen siehe Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 24 StPO Rn. 8).
Dienstliche Äußerung zu Ablehnungsgesuch als richterliche Tätigkeit
Die Frage, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung eines Richters zu zweifeln (BVerfGE 32, 288, 290), kann häufig erst dann zuverlässig beurteilt werden, wenn das Vorverhalten des Ablehnenden und seine dem Richter entgegengebrachte Einstellung bekannt sind.
Entscheidend ist hierbei ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfGE 32, 288 [290] mit weiteren Nachweisen).
Es kommt weder darauf an, ob der Richter sich selbst für unbefangen hält, noch darauf, ob er für etwaige Zweifel an seiner Unbefangenheit Verständnis aufbringt ( BVerfGE 32, 288;… Siolek aaO Rn. 5).
Das ist dann gegeben, wenn der Ablehnende bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfG, Beschlüsse vom 2. März 1966 - 2 BvE 2/65 - BVerfGE 20, 1 und vom 25. Januar 1972 - 2 BvA 1/69 - BVerfGE 32, 288 ; BVerwG, Beschluss vom 3. September 1992 - BVerwG 2 WDB 11.92 -).
BFH, 16.02.1989 - X B 99/88
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2001 - 2 M 4/01
Voreingenommenheit des Richters durch Zugehörigkeit zum gleichen Gericht wie …
OLG Düsseldorf, 20.10.2009 - 2 Ss 107/09
BFH, 30.10.1991 - III B 95/90
Voraussetzung für die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
OLG Düsseldorf, 12.04.2010 - 2 Ss 107/09
BVerwG, 08.03.1976 - I C 52.74
Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen - Mitwirkung eines Richters an …
BFH, 10.08.1987 - X B 29/87
Sinn und Umfang des Rechtes zur Richterablehung - Abschluss von Außenprüfungen
BFH, 13.06.1986 - III R 162/82
BFH, 28.09.1989 - X B 19/89
Beschwerde gegen einen Beschluss über die Verwerfung eines Antrags auf Ablehnung …
BVerwG, 24.03.1988 - 2 WDB 4.88
Vorsitzender eines Truppendienstgerichts - Befangenheit - Erkennender Richter - …
BFH, 27.01.1977 - IV S 20/76
Ablehnungsverfahren - Selbstablehnung von Richtern - Beschlußunfähigkeit - …
BFH, 27.01.1977 - IV S 15/76
https://dejure.org/1974,562
BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvA 1/69 (https://dejure.org/1974,562)
BVerfG, Entscheidung vom 02.07.1974 - 2 BvA 1/69 (https://dejure.org/1974,562)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Juli 1974 - 2 BvA 1/69 (https://dejure.org/1974,562)
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Herausgeber der Deutschen National-Zeitung
GG Art. 5, Art. 18
Erfolgloser Antrag auf Verwirkung von Grundrechten - Deutsche National-Zeitung und deren Herausgeber
BVerfGE 38, 23
DVBl 1975, 258
afp 1974, 672
https://dejure.org/1975,1553
BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvA 1/69 (https://dejure.org/1975,1553)
BVerfG, Entscheidung vom 04.02.1975 - 2 BvA 1/69 (https://dejure.org/1975,1553)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Februar 1975 - 2 BvA 1/69 (https://dejure.org/1975,1553)
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BVerfGG § 34 Abs. 2, Abs. 3
Erstattung der notwendigen Auslagen im Verfahren auf Verwirkung von Grundrechten
BVerfGE 38, 347
Aus der verfassungsrechtlichen Garantie des Grundeigentums läßt sich kein Anspruch auf Einräumung gerade der Nutzungsmöglichkeiten herleiten, die dem Eigentümer den größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil versprechen (vgl hierzu u.a. BVerfGE 58, 300, 334 -- Naßauskiesung --; 50, 290, 341 -- Mitbestimmung --; 38, 347, 370 -- Wohnraumzweckentfremdung --; 84, 382, 385 -- Wohnraumkündigung).

References: § 15
 § 18
 § 19
 § 24
 § 24
 Art. 5
 Art. 18
 § 34