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Timestamp: 2013-05-19 10:03:39+00:00

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Rechtsprechung: BVerfGE 107, 104
Rechtsprechung BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01 Volltextver�ffentlichungen (8)
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 93 Nr. 4 a GG; � 95 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG; � 51 Abs. 2 JGG; � 67 JGG; � 337 StPO.Verfassungsbeschwerde; Jugendstrafverfahren; Erziehungsrecht der Eltern; Ausschluss aus der Hauptverhandlung; Bestimmtheitsgebot; verfassungskonforme Auslegung; Verkennung der Bedeutung der Grundrechte; Verh�ltnism��igkeit; Versto� gegen � 51 Abs. 2 JGG als relativer Revisionsgrund; Pflichtverteidiger; Nichtigkeit eines Gesetzes wegen Unbestimmtheit.
Verfassungsm��ige Zul�ssigkeit der Beschr�nkung der Rechte der Eltern im Jugendstrafverfahren
Zum Ausschluss des Vaters von der Hauptverhandlung gegen seinen Sohnim Jugendstrafverfahren
Art. 6 II GG, �� 51 II, 67, 69 II JGGElterliches Erziehungsrecht und Erziehungsgedanke im Jugendstrafrecht (Prof. Dr. Bernd-R�deger Sonnen; Neue Kriminalpolitik 2003, 70)
Zusammenfassung von "Erziehungsberechtigte und Rechtsstaatlichkeit im Jugendstrafverfahren, ein �berblick anl�sslich der Entscheidung des BVerfG vom 16.1.2003 - 2 BvR 716/01" von Prof. Dr. Henning Ernst M�ller, Wiss.Mit. Florian Kraus, original erschienen in: JA 2003, 892 - 899.
Zusammenfassung von "Kriminalrechtlicher Erziehungsgedanke und elterliches Erziehungsrecht - Zur Zul�ssigkeit und den Voraussetzungen jugendrechtlicher Weisungen gem�� � 10 I JGG -" von Prof. Dr. Michael Walter und wiss. Mitarb. Yvonne Wilms, original erschienen in: NStZ 2004, 600 - 607.
Wird zitiert von ... (36) VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.07.2012 - VGH B 10/12 Jugendrecht, Elternrecht, Verh�ltnis, Abw�gungZwar entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum inhaltsgleichen Artikel 6 Abs. 2 Grundgesetz - GG -, dass Erziehungsma�regeln im Rahmen des "staatlichen W�chteramts" grunds�tzlich zul�ssig sein k�nnen und mit dem elterlichen Erziehungsrecht nicht in Konflikt geraten, soweit sie einer Fehlhaltung des Jugendlichen begegnen und abhelfen wollen, die sich ggf. trotz der elterlichen Erziehungsbem�hungen eingestellt hat (BVerfGE 74, 102 [124 f.]; BVerfGE 107, 104 [117]).Hieraus ergibt sich jedoch zugleich, dass eine strafgerichtliche Entscheidung, mit der der Staat auf eine Straftat des Jugendlichen reagiert, den Schutzbereich des Artikel 6 Abs. 2 GG ber�hren kann und dass die Eltern insoweit die Verletzung eigener Rechte geltend machen k�nnen (BVerfGE 107, 104 [115]).Grunds�tzlich k�nnen Eltern frei von staatlichem Einfluss dar�ber entscheiden, wie sie ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen und Ziel, Inhalt und Methoden der Erziehung nach ihren eigenen Vorstellungen definieren (BVerfGE 24, 119 [143 f.]; BVerfGE 60, 79 [88]; BVerfGE 107, 104 [117], stRspr.).Werden Eltern ihrer Verantwortung nicht gerecht, weil sie nicht bereit oder in der Lage sind, ihre Erziehungsaufgabe zum Wohle des Kindes wahrzunehmen, oder finden die Rechte des Kindes auf Erziehung, Entwicklung und Entfaltung nicht ausreichende Ber�cksichtigung, ist der Staat nicht nur berechtigt, sondern von Verfassungs wegen auch verpflichtet, die Pflege und Erziehung des Kindes sicherzustellen; das Kind, das der Hilfe bedarf, um sich zu einer eigenverantwortlichen Person innerhalb der sozialen Gemeinschaft zu entwickeln, wie sie dem Menschenbild des Grundgesetzes bzw. der Landesverfassung entspricht, hat insoweit erg�nzend einen subjektiven Anspruch auf den Schutz des Staates (BVerfGE 24, 119 [144]; BVerfGE 60, 79 [88]; BVerfGE 107, 104 [117]).c) Zudem kann die Aus�bung des Elternrechts durch den Staat - soweit die Wahrnehmung von Erziehungsrechten in einem Jugendstrafverfahren betroffen ist - auch zum Schutz kollidierender Grundrechte Dritter sowie anderer mit Verfassungsrang ausgestatteter Rechtswerte mit R�cksicht auf die Einheit der Verfassung begrenzt werden (BVerfGE 107, 104 [118], m. w. N.).Zur Durchsetzung dieser Verfassungsaufgabe (BVerfGE 107, 104 [119]) ist die staatliche Strafrechtspflege grunds�tzlich nicht gehindert, auch in das elterliche Erziehungsrecht einzugreifen.Das bedeutet jedoch nicht zugleich, dass das Elternrecht im Rahmen des (Jugend-) Strafverfahrens unter allen Umst�nden zur�ckzutreten hat (BVerfGE 107, 104 [117]).L�sst sich dieser Ausgleich - wie im vorliegenden Falle aufgrund des ausdr�cklich entgegenstehenden Willens des Beschwerdef�hrers - nicht herstellen, so ist unter Ber�cksichtigung der falltypischen Gestaltung und der besonderen Umst�nde des Einzelfalls zu entscheiden, welches Interesse zur�ckzutreten hat (BVerfGE 93, 1 [21]; BVerfGE 107, 104 [119]).Sie begegnen einer Fehlhaltung des Jugendlichen, die sich trotz oder wegen der elterlichen Erziehung eingestellt hat, und wollen ihn zu einem Leben ohne Straftaten hinf�hren (BVerfGE 74, 102 [124 f.]; BVerfGE 107, 104 [117];… Robbers, in: von Mangoldt/Klein/Stark [Hrsg.], GG-Kommentar, 5. Auflage [2005], Band 1, Art. 6 Abs. 2, Rn. 254).Zwar scheidet eine Suspendierung entgegenstehenden Elternrechts im jugendgerichtlichen Erkenntnisverfahren in der Regel aus, da durch den dem Jugendstrafrecht innewohnenden Erziehungsgedanken (vgl. � 2 Abs. 1 Satz 2 JGG) kein staatliches Erziehungsprivileg geschaffen wird und der rechtsf�rmige Beweis eines (erg�nzenden) staatlichen Erziehungsbedarfs in der Person des Jugendlichen noch nicht erbracht ist (BVerfGE 107, 104 [119]).Vielmehr entspricht es gerade der Grundentscheidung des Jugendstrafrechts, den Erziehungsberechtigten am Verfahren gegen sein Kind zu beteiligen und ihm durch die Verleihung eigener prozessualer Rechtspositionen die M�glichkeit zu geben, auf den Ausgang des Verfahrens einzuwirken (BVerfGE 107, 104 [121], vgl. auch � 67 Abs. 1 JGG).Nicht nur die Aufkl�rung von Straftaten, die Ermittlung des T�ters, die Feststellung seiner Schuld und seine Bestrafung dienen der Verwirklichung des staatlichen Strafanspruchs und damit der Sicherung des Rechtsfriedens (BVerfGE 39, 1 [45 ff.], BVerfGE 88, 203 [257 f.]; BVerfGE 107, 104 [118 f.]), sondern auch die effektive und zeitnahe Vollstreckung der erkannten Strafen und Erziehungsma�regeln.
BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 Automatisierte KennzeichenerfassungSie kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn es an einem die wesentlichen Fragen umfassenden Regelungskern fehlt, der auf einen erkl�rten objektivierten Willen des Gesetzgebers zur�ckgef�hrt werden kann (vgl. BVerfGE 107, 104 ).W�re bei einer Vorschrift, die aus sich heraus weder bestimmte Ausschlusstatbest�nde enth�lt noch deutlich den Zweck erkennen l�sst, dem die Regelung dienen soll, eine verfassungskonforme Auslegung gleichwohl zul�ssig, liefe der Gesetzesvorbehalt leer, der Eingriffe in ein Grundrecht einer gesetzlichen Regelung zuweist und den Gesetzgeber verpflichtet, Art und Umfang des Eingriffs selbst festzulegen (vgl. BVerfGE 107, 104 ).
BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02 AnwaltsdatenDie Aufkl�rung von Straftaten, die Ermittlung des T�ters, die Feststellung seiner Schuld und seine Bestrafung wie auch der Freispruch des Unschuldigen sind die wesentlichen Aufgaben der Strafrechtspflege, die zum Schutz der B�rger den staatlichen Strafanspruch in einem justizf�rmigen und auf die Ermittlung der Wahrheit ausgerichteten Verfahren in gleichf�rmiger Weise durchsetzen soll (vgl. BVerfGE 107, 104 m.w.N.).Das Setzen und die Anwendung der Strafnormen in einem rechtsstaatlichen Verfahren sind Verfassungsaufgaben (vgl. BVerfGE 107, 104 ).
BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04 Elterliche ErziehungspflichtDabei k�nnen die Eltern grunds�tzlich frei von staatlichem Einfluss nach eigenen Vorstellungen dar�ber entscheiden, wie sie ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen (vgl. BVerfGE 107, 104 ).Die elterliche Pflicht zur Pflege und Erziehung ihres Kindes besteht nicht allein gegen�ber dem Staat, der �ber die Aus�bung der Elternverantwortung zu wachen hat und verpflichtet ist, zum Schutze des Kindes einzuschreiten, wenn Eltern dieser Verantwortung nicht gerecht werden (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 107, 104 ).
BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04 KommunikationsverbindungsdatenStrafnormen und deren Anwendung in einem rechtsstaatlichen Verfahren sind Verfassungsaufgaben (vgl. BVerfGE 107, 104 m.w.N.).
BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 Vorbeugende Telekommunikations�berwachungDabei hat die der Sicherung des Rechtsfriedens dienende Verfolgung neben der Verh�tung einer Straftat ein eigenst�ndiges Gewicht (vgl. BVerfGE 107, 104 ).
BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04 JugendstrafvollzugBei der Gruppe der im Rechtssinne jugendlichen Gefangenen sind zudem grundrechtlich gesch�tzte Positionen der erziehungsberechtigten Eltern ber�hrt (vgl. BVerfGE 107, 104 ;… Kremer, Der Einfluss des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 11, III GG auf die Rechtm��igkeit der Ma�nahmen des JGG, 1984, S. 136 f.;… M. Walter/Neubacher, ZfJ 2003, S. 1 ;… B�hm, RdJB 1970, S. 250 ).
BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 Akustische Wohnraum�berwachung (pr�ventiv-polizeiliche; Kernbereich privater …Es besteht daher die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, eine funktionst�chtige Strafrechtspflege zu gew�hrleisten (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 51, 324 ; 77, 65 ; 107, 104 ; 122, 248 ).Aus diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben folgt, dass ein zentrales Anliegen des Strafprozesses die bestm�gliche Ermittlung des wahren Sachverhalts sein muss (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 80, 367 ; 86, 288 ; 107, 104 ; 115, 166 ; 118, 212 ; 122, 248 ).
BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 1295/07 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren f�r die …Die Anforderungen an hinreichende Bestimmtheit sind umso strenger, je schwerer die Auswirkungen einer Regelung wiegen (vgl. BVerfGE 107, 104 ; 117, 71 ; stRspr).Trotz der Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs "angemessen" l�sst sich jedoch ein hinreichend bestimmter, vom Gesetzgeber gewollter Regelungsgehalt erkennen, so dass die M�glichkeit einer Auslegung durch die Rechtsprechung er�ffnet ist (vgl. BVerfGE 107, 104 ).
BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07 Kreditkartenfahndung verfassungsgem��Strafnormen und deren Anwendung in einem rechtsstaatlichen Verfahren sind Verfassungsaufgaben (vgl. BVerfGE 107, 104 ; 115, 166 ).
VGH Bayern, 17.12.2008 - 12 CS 08.1417 Vorl�ufig keine Betriebserlaubnis f�r das "Haus f�r Kinder" in M�nchen
BayObLG, 26.02.2003 - 3Z BR 243/02 Betreuungsrecht: Umgang des Betreuten und Art. 6 GG
BVerfG, 29.09.2005 - 1 BvR 2872/04 Entziehung des Sorgerechts wegen sexueller �bergriffe
BVerfG, 20.11.2007 - 1 BvR 1254/07 BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 2402/04 BVerfG, 13.11.2008 - 1 BvR 1192/08 BGB �� 1600 ff., � 1600b Abs. 1, � 1600b Abs. 1 Satz 1, � …
BVerfG, 29.11.2005 - 1 BvR 1542/05 Umfang des rechtlichen Geh�rs im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
OLG Karlsruhe, 08.07.2010 - 11 Wx 113/09 Anerkennung einer ausl�ndischen Adoption
BayObLG, 18.02.2004 - 3Z BR 5/04 Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenkreis Regelung des pers�nlichen Umgangs …
OLG D�sseldorf, 18.01.2011 - 25 Wx 28/10 Anerkennung einer �thiopischen Adoptionsentscheidung
VG Meiningen, 04.10.2010 - 1 K 519/09 Besoldung und Versorgung; R�ckforderung von Anw�rterbez�gen bei Entlassung eines …
LG Rottweil, 31.03.2005 - 3 Qs 34/05 Jugendstrafverfahren: Pflichtverteidigerbestellung f�r allein in Deutschland …

References: Art. 6
 Art. 103
 Art. 93

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 Art. 6
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