Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F113-II-392%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 03:22:32+00:00

Document:
113 II 39268. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 1. Juni 1987 i.S. X. (Berufung)
Assistance juridique dans la proc�dure judiciaire relative � une privation de libert� � des fins d'assistance (art. 397f al. 2 CC). L'art. 397f al. 2 CC n'accorde pas � la personne en cause un droit � une assistance juridique gratuite; la question de savoir si le conseil juridique d�sign� sur la base de cette disposition l�gale doit �tre r�mun�r� par la collectivit� publique se juge selon les principes g�n�raux sur l'assistance judiciaire gratuite. Faits � partir de page 393
Durch Zirkularbeschluss der kantonalen Psychiatrischen Gerichtskommission vom 24. Februar 1987 wurde das Begehren von X. um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abgewiesen mit der Begr�ndung, die Mittellosigkeit sei nicht nachgewiesen worden.
1. Gem�ss Art. 397f Abs. 2 ZGB bestellt im Verfahren der gerichtlichen Beurteilung der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung der Richter der betroffenen Person wenn n�tig einen Rechtsbeistand. Wie in BGE 107 II 315 f. E. 1 erkannt wurde, kann eine Verletzung dieser Bestimmung beim Bundesgericht mit Berufung ger�gt werden. Art. 397f Abs. 2 ZGB steht hier indessen gar nicht zur Diskussion, da der Berufungskl�ger seit anfangs Januar 1987 einen freigew�hlten Rechtsbeistand hat. Es geht einzig darum, wer diesen honorieren soll. Das Bundeszivilrecht sieht nicht vor, dass der gem�ss Art. 397f Abs. 2 ZGB bestellte Rechtsbeistand in jedem Falle (wie der Berufungskl�ger anzunehmen scheint) auf Kosten des Gemeinwesens t�tig werden soll. Eine solche L�sung w�re in F�llen, da zur Entsch�digung eines freigew�hlten Rechtsvertreters ausreichend eigene Mittel vorhanden sind, auch nicht gerechtfertigt. Die Feststellung der Vorinstanz, dass nach Art. 397f Abs. 2 ZGB wenn notwendig ein unentgeltlicher Beistand zu bestellen sei, ist missverst�ndlich.
Vorbehalten bleibt freilich der verfassungsm�ssige Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (vgl. die Botschaft des Bundesrates vom 17. August 1977 �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (F�rsorgerische Freiheitsentziehung), BBl 1977 III S. 41 oben). Deren Verweigerung ist indessen mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV anzufechten, und als derartige Beschwerde kann die vorliegende Berufung nicht entgegengenommen werden. (Es folgen Ausf�hrungen dar�ber, BGE 113 II 392 S. 394dass die Beschwerdefrist gem�ss Art. 89 Abs. 1 OG nicht gewahrt sei, da die Rechtsschrift nicht fristgerecht beim Bundesgericht eingereicht worden sei.)
107 II 315
Art. 89 Abs. 1 OG

References: Art. 397
 BGE 
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 4
 BGE 
 Art. 89

Art. 89