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Timestamp: 2016-10-24 01:49:05+00:00

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110 V 489. Auszug aus dem Urteil vom 10. Januar 1984 i.S. Schweizerische Ausgleichskasse gegen Peter und Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen
Objet de la contestation et objet du litige. - L'existence d'une d�cision formant l'objet de la contestation est une condition pour qu'il y ait jugement au fond dans la proc�dure de recours subs�quente; conditions auxquelles la proc�dure de recours peut �tre �tendue � une question non vis�e par la d�cision administrative (consid. 3b). - Distinction entre l'objet de la contestation et l'objet du litige; conditions auxquelles la proc�dure de recours peut �tre �tendue � un point tranch� par la d�cision administrative mais qui n'est pas compris dans l'objet du litige (consid. 3c). - La mesure dans laquelle le dispositif de la d�cision est attaqu� d�termine l'objet du litige; le degr� d'invalidit� et les bases de calcul sont autant de facteurs qui d�terminent la fixation - contest�e - de la rente (consid. 3d). Maxime inquisitoire et application d'office du droit. Port�e de ces principes en regard du devoir de collaboration des parties et du principe selon lequel le juge n'examine que les griefs qui sont articul�s; d�limitation entre la comp�tence juridictionnelle et le pouvoir d'intervention de l'autorit� de surveillance (consid. 4). Faits � partir de page 49
A.- Dem deutschen Staatsangeh�rigen Walter Peter ist mit Verf�gung der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 3. M�rz 1982 eine ganze Invalidenrente ab 1. M�rz 1979 zugesprochen worden, dies in Form einer ordentlichen Teilrente nach Skala 33. Der Versicherte erhob Beschwerde an die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen mit dem Wortlaut: "M�chte das Gericht bitten, die Verf�gung vom 3. M�rz 1982 zu �berpr�fen. Ich habe 25 Jahre in Basel und M�nchenstein/BL gearbeitet. Mit dieser kleinen Rente kann ich meine Familie nicht unterhalten." Die Rekurskommission hob mit Entscheid vom 31. Januar 1983 die angefochtene Verf�gung auf und wies die Sache zwecks n�herer Abkl�rung an die Verwaltung zur�ck, weil die invalidit�tsm�ssigen Anspruchsvoraussetzungen nach der Aktenlage nicht schl�ssig beurteilt werden k�nnten.
B.- Die Schweizerische Ausgleichskasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Antr�gen:
M�glichkeit zu geben, ihre Akten vorzubringen und eine Vernehmlassung
dargestellten Gr�nden die Richtigkeit unserer Verf�gung vom 3. M�rz 1982 zu
best�tigen, es sei denn, Ihr Gericht w�rde den Eintritt der Invalidit�t auf
Zur Begr�ndung macht die Schweizerische Ausgleichskasse im wesentlichen geltend, streitig sei lediglich die Rentenberechnung (H�he des Rentenbetrages), nicht aber die Bemessung der Invalidit�t noch das Datum des Invalidit�tseintritts; aus diesem Grunde habe sie sich am 20. Juli 1982 gegen�ber der Vorinstanz lediglich zur Frage der Rentenberechnung ausgesprochen, ohne eine BGE 110 V 48 S. 50Stellungnahme der Invalidenversicherungs-Kommission zu den mit der Invalidit�t zusammenh�ngenden Punkten einzuholen und der Vernehmlassung beizulegen. Die Rekurskommission habe "nicht �ber die streitige Frage der Berechnung der Rente entschieden", sondern "das von der Invalidenversicherungs-Kommission Basel-Stadt angenommene Datum des Eintritts der Invalidit�t in Frage gestellt", ohne die vorhandenen Kommissionsakten eingeholt zu haben. Die Rekurskommission habe somit ohne Kenntnis des genauen Sachverhaltes entschieden, was allein schon die Aufhebung ihres Entscheides rechtfertige.
Walter Peter l�sst sich zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht vernehmen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung schliesst sich den Antr�gen und Ausf�hrungen der Schweizerischen Ausgleichskasse an; insbesondere sei die Rente richtig berechnet sowie der Rentenbeginn zutreffend festgelegt worden, und es seien auch die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen zur Rentengew�hrung erf�llt.
3. a) Mit der Verf�gung vom 3. M�rz 1982 ist dem Beschwerdegegner eine ganze Invalidenrente zugesprochen worden. Er hat somit unter dem Gesichtspunkt der f�r den Rentenanspruch wesentlichen Anspruchsvoraussetzung der Invalidit�t die h�chstm�gliche Leistung erhalten (vgl. Art. 28 Abs. 1 IVG). Bei dieser Sachlage erscheint der Einwand der Schweizerischen Ausgleichskasse als richtig, dass das eingangs wiedergegebene, �usserst knapp formulierte vorinstanzliche Rechtsbegehren des Versicherten nur dahin verstanden werden kann, dass er die Rentenverf�gung vom 3. M�rz 1982 weder in bezug auf den Invalidit�tsgrad als solchen noch hinsichtlich des mit der Art der Invalidit�t aufs engste verkn�pften Rentenbeginns, sondern einzig unter dem Gesichtswinkel der Rentenberechnung anfocht. Diese Interpretation wird durch die vom Versicherten zum Ausdruck gebrachte Absicht, eine f�r den Unterhalt der Familie ausreichende, somit eben betragsm�ssig h�here Invalidenrente zu erhalten, best�tigt. Die Rekurskommission hat jedoch die angefochtene Rentenverf�gung in bezug auf die Rentenberechnung nicht gepr�ft; vielmehr hat sie die Sache zwecks n�herer Abkl�rung an die Verwaltung zur�ckgewiesen, weil die invalidit�tsm�ssigen Anspruchsvoraussetzungen nach der Aktenlage nicht schl�ssig beurteilt werden k�nnten. Zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz durch diesen Entscheid in unzul�ssiger BGE 110 V 48 S. 51Weise �ber den Streitgegenstand hinausgegangen ist, wie die Schweizerische Ausgleichskasse sinngem�ss behauptet.
b) Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grunds�tzlich nur Rechtsverh�ltnisse zu �berpr�fen und zu beurteilen, zu denen die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde vorg�ngig verbindlich - in Form einer Verf�gung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verf�gung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verf�gung ergangen ist (vgl. BGE 105 V 276 Erw. 1 mit Hinweisen; GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 44 unten; SALADIN, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, S. 170).
Nach der Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts kann das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren aus prozess�konomischen Gr�nden auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, d.h. ausserhalb des durch die Verf�gung bestimmten Rechtsverh�ltnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenh�ngt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserkl�rung ge�ussert hat (vgl. BGE 106 V 25 Erw. 3a mit Hinweisen).
c) Vom Anfechtungsgegenstand zu unterscheiden ist der Begriff des Streitgegenstandes. Streitgegenstand im System der nachtr�glichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverh�ltnis, welches - im Rahmen des durch die Verf�gung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verf�gungsgegenstand bildet (GYGI, a.a.O., S. 46; K�LZ, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, S. 131 f. N. 19). Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand identisch, wenn die Verwaltungsverf�gung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegen�ber die Beschwerde nur auf einen Teil des durch die Verf�gung bestimmten Rechtsverh�ltnisses, geh�ren die nicht beanstandeten Teilaspekte des verf�gungsweise festgelegten Rechtsverh�ltnisses zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand.
In der Verwaltungsverf�gung festgelegte - somit Teil des Anfechtungsgegenstandes bildende -, aber aufgrund der Beschwerdebegehren nicht mehr streitige - somit nicht zum Streitgegenstand BGE 110 V 48 S. 52z�hlende - Fragen pr�ft der Richter nur, wenn die nichtbeanstandeten Punkte in engem Sachzusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen (BGE 101 V 116 Erw. 1 mit Hinweis, BGE 98 V 139; ZAK 1968 S. 628).
Nicht zum Streitgegenstand geh�ren blosse Differenzen bez�glich der Begr�ndung einer Verf�gung, weil nur das Verf�gungsdispositiv, nicht aber die Begr�ndung anfechtbar ist (vgl. BGE 106 V 92 Erw. 1).
d) Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war das Begehren des heutigen Beschwerdegegners, es sei ihm eine h�here als die laut Dispositiv der Kassenverf�gung vom 3. M�rz 1982 festgesetzte Rente zuzusprechen, wobei der Antragsteller sinngem�ss davon ausging, dass die Rentenberechnung als solche fehlerhaft erfolgt sei. Indem die Rekurskommission statt dessen den Fall lediglich unter dem von keiner Seite in Frage gestellten Gesichtspunkt des Invalidit�tsgrades beurteilte und die Sache diesbez�glich zu n�herer Abkl�rung an die Ausgleichskasse zur�ckwies, ging sie nicht �ber den Streitgegenstand hinaus; denn der Invalidit�tsgrad und die Rentenberechnung als solche bilden nur Teilfaktoren im Rahmen der Festsetzung der streitigen Rente.
4. a) Im Prozess vor der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen ist grunds�tzlich das VwVG anwendbar (Art. 1 Abs. 2 lit. d VwVG; Art. 12 Vo �ber verschiedene Rekurskommissionen (SR 831.161)). Massgeblich sind somit in erster Linie die Art. 44 ff. VwVG; im Beschwerdeverfahren sind aber auch die allgemeinen Verfahrensgrunds�tze des 2. Abschnittes (Art. 7 ff. VwVG) zu beachten (SALADIN, a.a.O., S. 92 und S. 163).
Nach Art. 12 VwVG stellt die Beh�rde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Gem�ss Art. 62 Abs. 4 VwVG bindet die Begr�ndung der Begehren die Beschwerdeinstanz in keinem Falle. Es gelten somit der Untersuchungsgrundsatz und das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen (SALADIN, a.a.O., S. 113 ff.). Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass Verwaltung und Richter von sich aus f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen haben (BGE 104 V 211 Erw. b in fine, BGE 97 V 177, BGE 96 V 95 f.; EVGE 1967 S. 144 f.; ZAK 1979 S. 78 Erw. 2b in fine; RSKV 1982 Nr. 492 S. 143 und Nr. 496 S. 158; GYGI, a.a.O., S. 206). Das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen verpflichtet den Richter, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den er als den zutreffenden BGE 110 V 48 S. 53ansieht, und ihm auch die Auslegung zu geben, von der er �berzeugt ist (GYGI, a.a.O., S. 212).
Die beiden erw�hnten Grunds�tze gelten nicht uneingeschr�nkt. Sie finden ihr Korrelat in den verschiedenen Mitwirkungspflichten der Parteien (Art. 13 VwVG) und namentlich in der in Art. 52 Abs. 1 VwVG aufgestellten Begr�ndungspflicht (BGE 104 V 211 Erw. b, BGE 97 V 173; GYGI, a.a.O., S. 208 ff.; SALADIN, a.a.O., S. 119 f.; PFEIFER, Der Untersuchungsgrundsatz und die Offizialmaxime im Verwaltungsverfahren, S. 123 ff.). Zu beachten ist sodann das R�geprinzip, welches besagt, dass die Beschwerdeinstanz nicht pr�ft, ob sich die angefochtene Verf�gung unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten als korrekt erweist, sondern nur die vorgebrachten Beanstandungen untersucht (GYGI, a.a.O., S. 214 ff.; JOST, Zum Rechtsschutz im Wirtschaftsverwaltungsrecht, in: ZSR 101/1982 II S. 513). Diese Prinzipien grenzen den Bereich der verwaltungsgerichtlichen Pr�fung von der Befugnis zur aufsichtsm�ssigen Herstellung des gesetzm�ssigen Zustandes ab, welche in der Rechtsprechungskompetenz nicht inbegriffen ist (GYGI, a.a.O., S. 44 und S. 213). Zusammenfassend l�sst sich sagen, dass die Beschwerdeinstanz zus�tzliche Abkl�rungen nur vornimmt oder veranlasst und von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen nur pr�ft, wenn hiezu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebenden Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht.
b) Da im vorliegenden Fall allseits unbestritten ist, dass dem Beschwerdegegner unter dem Gesichtswinkel der invalidit�tsm�ssigen Voraussetzungen eine ganze Rente zusteht, und da sich auch sonst in den Akten keinerlei Anhaltspunkte finden, die es rechtfertigen w�rden, auf diese Frage zur�ckzukommen, ist der die R�ckweisung der Sache zur Abkl�rung der invalidit�tsm�ssigen Voraussetzungen anordnende Entscheid der Rekurskommission aufzuheben.
5. Da sich der vorinstanzliche Entscheid zu der allein zu pr�fenden Frage der Rentenberechnung nicht ausspricht, w�re grunds�tzlich die R�ckweisung des Falles an die Vorinstanz am Platz. Indessen hat der Versicherte selber in keinem Stadium des Verfahrens konkrete Beanstandungen hinsichtlich der Rentenberechnung vorgebracht. Auch ist aus den Rentenakten (Kontenausz�ge, Berechnungsblatt) kein Fehler ersichtlich, was �brigens vom Bundesamt ausdr�cklich best�tigt wird.
Da somit der Fall im Rahmen der dem Eidg. Versicherungsgericht in diesem Streit um Versicherungsleistungen zustehenden BGE 110 V 48 S. 54umfassenden Kognition (Art. 132 OG) als spruchreif erscheint und das rechtliche Geh�r der Parteien im vorliegenden Verfahren gewahrt worden ist, rechtfertigt es sich, die Sache aus Gr�nden der Prozess�konomie direkt in dem Sinne zu erledigen, dass der vorinstanzliche Entscheid in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Schweizerischen Ausgleichskasse aufgehoben und damit die Kassenverf�gung vom 3. M�rz 1982 best�tigt wird.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen vom 31. Januar 1983 aufgehoben.
104 V 211,
105 V 276,
101 V 116 suite... ,
98 V 139,
97 V 177,
Art. 7 ff. VwVG suite... ,

References: BGE 
 Art. 28
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 12
 Art. 44
 Art. 12
 Art. 62
in fine
 BGE 
 BGE 
in fine
 BGE 
 Art. 52
 BGE 
 BGE 

Art. 7