Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%2067/18
Timestamp: 2020-07-09 09:16:38+00:00

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BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 67/18 - dejure.org
https://dejure.org/2018,40260
BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 67/18 (https://dejure.org/2018,40260)
BGH, Entscheidung vom 05.12.2018 - VIII ZR 67/18 (https://dejure.org/2018,40260)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 2018 - VIII ZR 67/18 (https://dejure.org/2018,40260)
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§ 536 Abs. 1 BGB, § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 256 Abs. 1 ZPO, § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 291 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO
§ 535 Abs 1 S 2 BGB, § 536 Abs 1 BGB
Mietminderung bei Altbauwohnung: Gefahr einer Schimmelpilzbildung durch Wärmebrücken in den Außenwänden als Sachmangel; dem Mieter zumutbare Beheizung und Lüftung der Wohnung
Ansehen von Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb bei unzureichender Lüftung und Heizung bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung als Sachmangel der Wohnung; Bestimmen der Zumutbarkeit der Beheizung und Lüftung einer Wohnung durch den ...
Gefahr von Schimmel ist - bei älteren Gebäuden - kein Mangel
Zur Mietminderung: Schimmelpilzgefahr alter Gebäude ist kein Mangel
Gefahr der Schimmelpilzbildung - Mietminderung
Wärmebrücken in Außenwänden als Mietmangel
Keine Mietminderung bei drohender Schimmelpilzbildung! (IMR 2019, 54)
Schimmel: Welche Beheizung und Lüftung ist dem Mieter zumutbar? (IMR 2019, 55)
Minderung: Bei Mängeln kann der Mieter Feststellungsklage betreffend die Quote erheben (IMR 2020, 1033)
LG Trier, 18.05.2016 - 5 O 45/15
AG Reinbek, 23.12.2016 - 17 C 288/15
BGH, 31.07.2018 - VII ZR 271/17
BGH, 05.12.2018 - VII ZR 271/17
Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb - bei unzureichender Lüftung und Heizung - bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung sind, sofern die Vertragsparteien Vereinbarungen zur Beschaffenheit der Mietsache nicht getroffen haben, nicht als Sachmangel der Wohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht (im Anschluss an die st. Rspr.;… siehe nur BGH, Urteile vom 23. September 2009, VIII ZR 300/08, NJW 2010, 1133 Rn. 11;… vom 1. Juni 2012, V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 10;… vom 5. Juni 2013, VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 15;… vom 18. Dezember 2013, XII ZR 80/12, NJW 2014, 685 Rn. 20 und vom 5. Dezember 2018, VIII ZR 67/18, zur Veröffentlichung vorgesehen; jeweils mwN).
Welche Beheizung und Lüftung einer Wohnung dem Mieter zumutbar ist, kann nicht abstrakt-generell und unabhängig insbesondere von dem Alter und der Ausstattung des Gebäudes sowie dem Nutzungsverhalten des Mieters, sondern nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bestimmt werden (…Anschluss an Senatsurteile vom 18. April 2007, VIII ZR 182/06, NJW 2007, 2177 Rn. 32 und vom 5. Dezember 2018, VIII ZR 67/18, aaO).
Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt, der Gegenstand eines Teilurteils oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels sein kann (vgl. nur Senatsurteile vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 67/18, juris Rn. 17;… vom 16. Januar 2019 - VIII ZR 173/17, NJW-RR 2019, 787 Rn. 11; jeweils mwN).
Denn bei Ansprüchen, die auf das Fehlen einer Allgemeinen Betriebserlaubnis für die Felgen der Winterräder des Fahrzeugs des Klägers gestützt sind, handelt es sich um einen selbständigen Teil des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Streitstoff beurteilt werden und (auch) im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (vgl. nur Senatsurteile vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 67/18, aaO Rn. 19;… vom 16. Januar 2019 - VIII ZR 173/17, aaO Rn. 13; jeweils mwN).
Das ist regelmäßig etwa dann anzunehmen, wenn die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant bezeichnete Frage lediglich einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs betrifft (…im Anschluss an BGH, Urteile vom 24. Oktober 2017 - II ZR 16/16, NJW-RR 2018, 39 Rn. 9; vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 67/18, juris Rn. 17;… vom 16. Januar 2019 - VIII ZR 173/17, NJW-RR 2019, 787 Rn. 11;… vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, WM 2020, 469 Rn. 24; vom 29. April 2020 - VIII ZR 355/18, unter B I 2 a, zur Veröffentlichung bestimmt; jeweils mwN).
Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt, der Gegenstand eines Teilurteils oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels sein kann (…vgl. BGH, Urteile vom 24. Oktober 2017 - II ZR 16/16, NJW-RR 2018, 39 Rn. 9; vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 67/18, juris Rn. 17;… vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, WM 2020, 469 Rn. 24; vom 29. April 2020 - VIII ZR 355/18, unter B I 2 a, zur Veröffentlichung bestimmt; jeweils mwN).
Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt, der Gegenstand eines Teilurteils oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels sein kann (st. Rspr.; siehe nur Senatsurteile vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 67/18, unter II 1 a, zur Veröffentlichung bestimmt;… vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, ZIP 2018, 2272 Rn. 22, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; jeweils mwN).
Denn die auf Nachforderung von Betriebskosten gerichtete Klage betrifft einen selbständigen Teil des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von der Widerklage beurteilt werden und auch im Fall einer Zurückverweisung kein Widerspruch zu dem nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 67/18, aaO unter II 1 b mwN).
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer bei vorläufiger Einschätzung beabsichtigt, den Rechtsstreit im Anschluss an die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 5. Dezember 2018, Aktenzeichen VII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18, nunmehr nach Maßgabe der nachfolgenden Erwägungen zu entscheiden und den Parteien entsprechend Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag einzuräumen.
Dies dürfte jedenfalls aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. Dezember 2018 zum Az. VIII ZR 67/18 folgen: "[...] Sie [Die Frage] würde sich hier nur stellen, wenn ein Sachmangel der Wohnung einen Schimmelpilzbefall verursacht hätte.
Eine Beschränkung der Revisionszulassung ist zulässig, wenn sich die als klärungsbedürftig angesehene Rechtsfrage nur in einem selbständigen Teil des Streitstoffs stellt (vgl. BGH, Urt. v. 05.12.2018 - VIII ZR 67/18, GE 2019, 113 [Rn. 17]).
Soweit die Klägerin aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zitiert hat, wonach Wärmebrücken keinen zur Mietminderung berechtigenden Sachmangel darstellen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht (BGH, Urteil vom 5.12.2018, Az.: VIII ZR 67/18; BGH Urteil vom 5.12.2018, Az.: VIII ZR 271/17), führt dies ebenfalls zu keiner abweichenden rechtlichen Bewertung bzw. zu einer Divergenzzulassung.

References: § 536
 § 320
 § 256
 § 535
 § 291
 § 562
 § 563

§ 535
 § 536
 BGH