Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201998,%20I-5507
Timestamp: 2017-09-21 17:39:51+00:00

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Rechtsprechung: Slg. 1998, I-5507 - dejure.org
EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Markenrecht - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit von Waren oder Dienstleistungen
Ablehnung der Anmeldung des Wortzeichens "CANNON" für "auf Videokassetten aufgezeichnete Filme (Videofilmkassetten); Produktion, Verleih und Vorführung von Filmen für Lichtspieltheater und Fernsehanstalten" wegen Gleichartigkeit mit "Canon"; Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Berücksichtigung der Bekanntheit der prioritätsälteren Marke bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen; Beurteilung der Verwechslungsgefahr bei Zuordnung der Waren zu unterschiedlichen Herkunftsstätten durch den Verkehr; Hauptfunktion einer Marke
Markenrecht Canon./.MGG
1 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Eintragung einer neuen Marke - Existenz identischer oder ähnlicher Waren oder Dienstleistungen, die mit einer ähnlichen Marke versehen sind - Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke - Beurteilung der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen - Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der Marke - Auswirkungen - [Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b] -
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (89/104/EWG) - Begriff der Ähnlichkeit (der durch die beiden Marken erfaßten Waren oder Dienstleistungen) - Einfluß des Bekanntheitsgrads einer Marke auf die Verwechslungsgefahr
BGH, 12.12.1996 - I ZB 15/94
Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-39/97
BGH, 21.01.1999 - I ZB 15/94
Slg. 1998, I-5507
NJW 1999, 933
GRUR 1998, 922
GRUR Int. 1998, 875
EuZW 1998, 702
DB 1998, 2163
Wird zitiert von ... (1816)
Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass der Verwendungszweck der beiderseitigen Waren bei der Beurteilung der Frage der Warenähnlichkeit von Bedeutung ist (vgl. EuGH, Urteil vom 29. September 1998 - C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 23 - Canon).
Mit Recht hat es weiterhin angenommen, dass die funktionelle Ergänzung der Waren in diesem Zusammenhang eine maßgebliche Rolle spielen kann (vgl. EuGH, GRUR 1998, 922 Rn. 23 - Canon).
Rechtsangleichung - Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, …
23 Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-371/02, Björnekulla Fruktindustrier, Slg. 2004, I-5791, Randnr. 20).
In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Senats ist anerkannt, dass Marken mit gesteigerter Kennzeichnungskraft über einen weiten Schutzbereich verfügen (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. November 1997 - C251/95, Slg. 1997, I6191 = GRUR 1998, 387 Rn. 24 - Sabèl/Puma; Urteil vom 29. September 1998 - C39/97, Slg. 1998, I5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 18 - Canon;… Urteil vom 22. Juni 2000 - C425/98, Slg. 2000, I4861 = GRUR Int. 2000, 899 Rn. 41 - Marca/Adidas; BGH, Urteil vom 30. Oktober 2003 - I ZR 236/97, GRUR 2004, 235, 237 = WRP 2004, 360 - Davidoff II;… BGH, GRUR 2012, 930 Rn. 70 - Bogner B/Barbie B).
Dabei gibt es eine absolute Waren- und Dienstleistungsunähnlichkeit, die auch bei Identität der Zeichen nicht durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke ausgeglichen werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 29. September 1998 - C39/97, Slg. 1998, I5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 15 - Canon; BGH…, Beschluss vom 28. September 2006 - I ZB 100/05, GRUR 2007, 321 Rn. 20 = WRP 2007, 321 - COHIBA;… Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Rn. 25 = WRP 2009, 616 - METROBUS).
a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist davon auszugehen, dass es eine absolute Grenze der Warenähnlichkeit gibt, die auch bei Identität der Zeichen nicht durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft überschritten werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 29. September 1998 - C39/97, Slg. 1998, I5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 15 - Canon; BGH…, Urteil vom 30. März 2006 - I ZR 96/03, GRUR 2006, 941 Rn. 13 = WRP 2006, 1235 - TOSCA BLU;… Beschluss vom 28. September 2006 - I ZB 100/05, GRUR 2007, 321 Rn. 10 = WRP 2007, 321 - COHIBA;… BGH, GRUR 2008, 714 Rn. 32 - idw; BGH…, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 10/09, GRUR 2011, 831 Rn. 23 = WRP 2011, 1174 - BCC, mwN).
bb) Ebenfalls im rechtlichen Ansatz zutreffend ist das Bundespatentgericht davon ausgegangen, dass der Verwendungszweck der beiderseitigen Waren bei der Beurteilung der Frage der Warenähnlichkeit von Bedeutung ist (EuGH, GRUR 1998, 922 Rn. 23 - Canon).
Mit Recht hat es weiterhin angenommen, dass die funktionelle Ergänzung der Waren in diesem Zusammenhang eine maßgebliche Rolle spielen kann (EuGH, GRUR 1998, 922 Rn. 23 - Canon); für den Verkehr liegt es generell nahe anzunehmen, dass sich ein Markeninhaber auch mit der Herstellung, mit dem Vertrieb und gegebenenfalls mit der Lizenzierung funktionell nahestehender Produkte befasst, um seine vorhandenen Erfahrungen, Marktkenntnisse und Kundenbeziehungen weitergehend nutzen zu können (…Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 14 Rn. 735).
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat hierüber durch Urteil vom 29. September 1998 wie folgt entschieden (GRUR 1998, 922 = WRP 1998, 1165):.
Daß die zu unterstellende Bekanntheit der Widerspruchsmarke allein aus Rechtsgründen nicht geeignet ist, die Annahme der Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit zu rechtfertigen, kann der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften entnommen werden, wenn es dort heißt (EuGH GRUR 1998, 922, 923 Tz. 22 - Canon), daß bei der Anwendung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL - selbst wenn eine Identität mit einer Marke bestehe, deren Kennzeichnungskraft besonders ausgeprägt sei - weiterhin der Beweis erbracht werden müsse, daß eine Ähnlichkeit zwischen den Waren und Dienstleistungen bestehe.
Bei der Auslegung des Begriffs der Warenähnlichkeit - es handelt sich bei der Bestimmung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG um die unmittelbare Übernahme der Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL - ist nach der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auch der Inhalt des 10. Erwägungsgrundes zur Markenrechtsrichtlinie heranzuziehen (GRUR 1998, 922, 923 Tz. 15 - Canon).
Bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren kennzeichnen; hierzu gehören insbesondere die Art der Waren, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren (EuGH GRUR 1998, 922, 923 Tz. 23 - Canon).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH GRUR 1998, 922, 924 Tz. 28, 29 - Canon; vgl. auch BGH WRP 1999, 196, 199 f. - LIBERO), besteht die Hauptfunktion der Marke darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware ohne Verwechslungsgefahr von Waren anderer Herkunft zu unterscheiden.
Diesen Grundsätzen entsprechend ist für die Ähnlichkeit von Waren, anders als bei der Prüfung der Warengleichartigkeit, nicht die Feststellung gleicher Herkunftsstätten entscheidend (EuGH GRUR 1998, 922, 924, Tz. 29 - Canon), sondern die Erwartung des Verkehrs von einer Verantwortlichkeit desselben Unternehmens für die Qualität der Waren, wie dies etwa bei den vom Bundespatentgericht dem Umfang nach offengelassenen Fällen gegeben ist, in denen Hersteller von Videokameras und -rekordern unter ihrem Namen auch unbespielte Videobänder anbieten.
Dabei gibt es eine absolute Waren- und Dienstleistungsunähnlichkeit, die auch bei Identität der Zeichen nicht durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke ausgeglichen werden kann (vgl. EuGH, Urt. v. 29.9.1998 - C-39/97, Slg. 1998, I-5507 Tz. 15 = GRUR 1998, 922 - Canon;… BGH, Urt. v. 30.3.2006 - I ZR 96/03, GRUR 2006, 941 Tz. 13 = WRP 2006, 1235 - TOSCA BLU; Beschl. v. 28.9.2006 - I ZB 100/05, GRUR 2007, 321 Tz. 20 = WRP 2007, 321 - COHIBA).
EVIAN gegen REVIAN. Eine Markenstreit um Mineralwasser und Wein vor dem BGH
Dabei besteht - wovon grundsätzlich auch das Berufungsgericht ausgegangen ist - eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so daß ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft ausgeglichen werden kann und umgekehrt (…vgl. EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - Rs. C-251/95, Slg. 1997, I-6191 = GRUR 1998, 387, 389 f. Tz. 22 f. - Sabèl/Puma; Urt. v. 29.9.1998 - Rs. C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922, 923 Tz. 16 f. - Canon;… BGH, Urt. v. 14.10.1999 - I ZR 90/97, GRUR 2000, 605, 606 = WRP 2000, 525 - comtes/ComTel;… Urt. v. 13.1.2000 - I ZR 223/97, GRUR 2000, 506, 508 = WRP 2000, 535 - ATTACHÉ/TISSERAND;… Urt. v. 6.7.2000 - I ZR 21/98, GRUR 2001, 158, 159 f. = WRP 2001, 41 - Drei-Streifen-Kennzeichnung).
Zu den Faktoren, die das Verhältnis der Waren kennzeichnen, zählen insbesondere deren Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren (EuGH GRUR 1998, 922, 923 Tz. 23 - Canon; BGH, Beschl. v. 8.10.1998 - I ZB 35/95, GRUR 1999, 245, 246 = WRP 1999, 196 - LIBERO; Beschl. v. 26.11.1998 - I ZB 18/96, GRUR 1999, 496, 497 = WRP 1999, 528 - TIFFANY; GRUR 2000, 886, 887 - Bayer/BeiChem).
Mit der Bekanntheit einer Marke geht indessen ein erweiterter Schutzumfang einher (vgl. EuGH GRUR 1998, 387, 390 Tz. 24 - Sabèl/Puma; GRUR 1998, 922, 923 Tz. 18 - Canon; BGH GRUR 2001, 158, 160 - Drei-Streifen-Kennzeichnung).
Bei der Auslegung des Begriffs der Dienstleistungsähnlichkeit i.S. des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG - es handelt sich bei dieser Bestimmung um die unmittelbare Übernahme der Vorschrift des Art. 5 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL - ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auch der Inhalt des 10. Erwägungsgrundes zur Markenrechtsrichtlinie heranzuziehen (EuGH Slg. 1998, I-5507 Tz. 15 = GRUR 1998, 922 - Canon).
Dabei ist es erforderlich, den Begriff der Ähnlichkeit auch bezüglich der Dienstleistungen im Hinblick auf die Verwechslungsgefahr auszulegen (vgl. EuGH GRUR 1998, 922, 923 Tz. 15 - Canon; BGH, Beschl. v. 21.1.1999 - I ZB 15/94, GRUR 1999, 731, 733 = WRP 1999, 928 - Canon II).
Das entspricht - entgegen der Auffassung der Revision - der verbindlichen Auslegung der Vorschrift des Art. 5 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH GRUR 1998, 922, 924 Tz. 24 - Canon).
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BPatG, 02.05.2005 - 25 W (pat) 256/03
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BPatG, 07.10.2004 - 25 W (pat) 305/02
BPatG, 20.09.2004 - 25 W (pat) 65/03
BPatG, 26.02.2003 - 26 W (pat) 97/01
BPatG, 19.02.2002 - 27 W (pat) 365/00
BPatG, 21.03.2001 - 32 W (pat) 270/00
BPatG, 06.12.2000 - 28 W (pat) 43/00
BPatG, 22.11.2000 - 28 W (pat) 130/00
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BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 61/06
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Cellofit/Cellvit
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Messe Friedrichshafen / EUIPO - El Corte Inglés (Out Door)
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Verwechslungsgefahr der Wortmarke und Bildmarke "MUSIC MONSTER" mit der …
EuG, 15.01.2013 - T-451/11
Gigabyte Technology / OHMI - Haskins (Gigabyte)
EuG, 08.09.2010 - T-152/08
Kido / OHMI - Amberes (SCORPIONEXO)
EuG, 23.09.2009 - T-291/07
Viñedos y Bodegas Príncipe Alfonso de Hohenlohe / OHMI - Byass (ALFONSO)
EuG, 16.09.2009 - T-400/06
Zero Industry / OHMI - zero Germany (zerorh+)
BPatG, 02.08.2006 - 26 W (pat) 266/03
Focus Home Collection ./. FOCUS
OLG Nürnberg, 31.12.2002 - 3 U 904/00
Benutzung des Zeichens "FRÜHSTÜCKS-DRINK" als Marke im Sinne der Rechtsprechung …
BPatG, 27.06.2000 - 27 W (pat) 256/99
Verwechslungsgefahr bei Buchstaben-Zahlen-Kombination
LG München I, 21.09.1999 - 9 HKO 12244/99
Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Streitigkeiten im Internet
EuG, 08.03.2017 - T-504/15
Voraussetzungen für eine Löschung der mehrfarbigen Wort-/Bildmarke …
EuG, 04.06.2015 - T-254/13
Stayer Ibérica / OHMI - Korporaciya "Masternet" (STAYER)
EuG, 10.09.2014 - T-199/13
DTM Ricambi / OHMI - STAR (STAR)
EuG, 02.10.2013 - T-285/12
Cartoon Network / OHMI - Boomerang TV (BOOMERANG)
EuG, 30.05.2013 - T-115/12
Buzil-Werk Wagner / OHMI - Roca Sanitario (Roca) - Gemeinschaftsmarke - …
EuG, 28.06.2011 - T-471/09
Oetker Nahrungsmittel / OHMI - Bonfait (Buonfatti)
EuG, 15.12.2010 - T-380/09
Bianchin / OHMI - Grotto (GASOLINE)
EuG, 16.12.2008 - T-259/06
Torres / OHMI - Navisa Industrial Vinícola Española (MANSO DE VELASCO)
Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-292/00
BPatG, 28.12.1998 - 33 W (pat) 286/98
Markenschutz - Begriff der Warenähnlichkeit
EuG, 06.04.2017 - T-178/16
Policolor / EUIPO - CWS-Lackfabrik Conrad W. Schmidt (Policolor)
Apax Partners UK / EUIPO - Apax Partners Midmarket (APAX PARTNERS)
Rath / EUIPO - Portela & Ca. (DIACOR)
Löschung der Wortmarke "e-cademy" wegen einer entgegenstehenden Wortmarke
EuG, 11.12.2014 - T-12/13
Sherwin-Williams Sweden / OHMI - Akzo Nobel Coatings International (ARTI)
EuG, 03.12.2014 - T-272/13
Max Mara Fashion Group / OHMI - Mackays Stores (M&Co.)
EuG, 02.12.2014 - T-75/13
Boehringer Ingelheim Pharma / OHMI - Nepentes Pharma (Momarid)
EuG, 19.11.2014 - T-138/13
Evonik Oil Additives / OHMI - BRB International (VISCOTECH)
EuG, 28.01.2014 - T-600/11
Schuhhaus Dielmann / OHMI - Carrera (Carrera panamericana)
BPatG, 12.04.2013 - 27 W (pat) 507/12
Markenbeschwerdeverfahren "KONZUME (Wort-Bildmarke)/KONSUM (Wort-Bildmarke)" - …
EuG, 19.01.2012 - T-103/11
Shang / HABM (justing) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
SE-Blusen Stenau / OHMI - Sport Eybl & Sports Experts (SE(C) SPORTS EQUIPMENT) - …
Die Marken “Framewwwork” und “Frameworks” sind im EDV-Bereich nicht …
EuG, 16.12.2008 - T-357/07
Focus Magazin Verlag / OHMI - Editorial Planeta (FOCUS Radio)
BPatG, 23.06.1998 - 24 W (pat) 228/97
Markenbeschwerde - Gegenstandswert für die Tätigkeit im …
EuGH, 16.02.2017 - C-502/16
Anforderungen an das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr der eingetragenen …
LG Düsseldorf, 13.04.2016 - 2a O 201/13
Zur Warenähnlichkeit bei identischen oder fast identischen Kennzeichen
AgriCapital / OHMI - agri.capital (AGRI.CAPITAL) - Gemeinschaftsmarke - …
EuG, 12.12.2014 - T-591/13
Groupe Canal + / OHMI - Euronews (News+)
EuG, 16.12.2010 - T-363/09
Longevity Health Products / OHMI - Gruppo Lepetit (RESVEROL)
EuG, 15.12.2010 - T-188/10
DTL / OHMI - Gestión de Recursos y Soluciones Empresariales (Solaria)
EuG, 07.10.2010 - T-244/09
Accenture Global Services / OHMI - Silver Creek Properties (acsensa)
OLG Braunschweig, 15.07.1999 - 2 U 188/98
Wechselwirkungsrechtsprechung des BGH zur Verwechslungsgefahr
EuGH, 16.02.2017 - C-501/16
EuG, 15.07.2015 - T-352/14
The Smiley Company / OHMI - The Swatch Group Management Services (HAPPY TIME)
EuG, 11.09.2014 - T-450/11
Galileo International Technology/OHMI - ESA y Comisión (GALILEO)
EuG, 15.12.2010 - T-451/09
Wind / OHMI - Sanyang Industry (Wind)
EuG, 25.11.2010 - T-169/09
Vidieffe / OHMI - Ellis International Group (GOTHA)
EuG, 13.09.2010 - T-366/07
Procter & Gamble / OHMI - Prestige Cosmetics (P&G PRESTIGE BEAUTE)
EuG, 15.09.2009 - T-308/08
Parfums Christian Dior / OHMI - Consolidated Artists (MANGO adorably)
BPatG, 13.07.2009 - 27 W (pat) 19/09
EuG, 10.09.2008 - T-106/07
Alcon / OHMI - *Acri.Tec (BioVisc)
EuG, 10.09.2008 - T-96/06
Tsakiris-Mallas / OHMI - Late Editions (exē)
BPatG, 25.01.2006 - 26 W (pat) 324/03
KG, 26.11.2002 - 5 U 85/02
Markenrechtsverletzung durch Inverkehrbringen einer verpackungsmäßig …
BPatG, 21.12.2016 - 26 W (pat) 552/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Vitabook" - inhaltliche Auseinandersetzung mit dem …
Anforderungen an das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen der …
Anforderungen an die Unterscheidungskraft einer Wortmarke mit der Bezeichnung "X …
EuG, 15.10.2013 - T-379/12
Electric Bike World / OHMI - Brunswick (LIFECYCLE)
EuG, 21.11.2012 - T-558/11
Atlas / OHMI - Couleurs de Tollens (ARTIS)
EuG, 12.07.2012 - T-361/11
Hand Held Products / OHMI - Orange Brand Services (DOLPHIN)
BPatG, 11.11.2011 - 27 W (pat) 601/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Aviva/Avita" - Dienstleistungsidentität- und …
BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 93/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Schneeflittchen und die 7 lieben ... …
EuG, 28.09.2010 - T-201/08
Market Watch / OHMI - Ares Trading (Seroslim)
EuG, 08.09.2010 - T-112/09
Icebreaker / OHMI - Gilmar (ICEBREAKER)
EuG, 18.12.2008 - T-16/07
Torres / OHMI - Sociedad Cooperativa del Campo San Ginés (TORRE DE BENÍTEZ)
BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 113/04
BPatG, 04.12.2002 - 29 W (pat) 394/00
Voraussetzungen für die Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr
BPatG, 01.10.2002 - 24 W (pat) 207/01
LG Düsseldorf, 20.12.2000 - 2a O 99/00
Streit über die Nutzung der Internet-Domain "Intershop- online"; Prüfung der …
EuG, 17.02.2017 - T-369/15
Hernández Zamora / EUIPO - Rosen Tantau (Paloma)
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Löschung der schwarz-weißen …
EuG, 18.11.2014 - T-308/13
Repsol / OHMI - Argiles (ELECTROLINERA)
EuG, 11.09.2014 - T-536/12
Aroa Bodegas / OHMI - Bodegas Muga (aroa)
EuG, 04.04.2014 - T-568/12
Golam / OHMI - Derby Cycle Werke (FOCUS extreme)
EuG, 12.07.2012 - T-227/11
Wall / OHMI - Bluepod Media Worldwide (bluepod MEDIA)
EuG, 07.07.2010 - T-557/08
mPAY24 / OHMI - Ultra (M PAY)
EuG, 18.12.2008 - T-8/07
Torres / OHMI - Gala-Salvador Dalí (TG Torre Galatea)
EuG, 18.12.2008 - T-285/06
Torres / OHMI - Bodegas Cándido (TORRE DE FRIAS)
BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 250/02
BPatG, 01.10.2002 - 24 W (pat) 204/01
LG Mannheim, 10.09.1999 - 7 O 74/99
BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 38/12
Markenbeschwerdeverfahren "Fürstino/FAUSTINO" - keine Verwechslungsgefahr
BPatG, 22.10.2008 - 26 W (pat) 74/07
BPatG, 26.02.2008 - 24 W (pat) 34/06
BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 123/04
BPatG, 15.03.2006 - 29 W (pat) 253/03
BPatG, 12.10.2005 - 29 W (pat) 120/04
BPatG, 12.10.2005 - 29 W (pat) 194/04
BPatG, 21.09.2005 - 29 W (pat) 120/04
BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 65/03
BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 64/03
BPatG, 11.05.2005 - 29 W (pat) 84/03
BPatG, 17.11.2004 - 29 W (pat) 147/02
BPatG, 20.06.2002 - 25 W (pat) 71/01
BPatG, 31.03.2000 - 33 W (pat) 72/99
Widerspruch gegen Markeneintragung wegen Verwechslungsgefahr; Begriff der …
HABM, 04.02.2011 - R 1098/10
Keine Verwechslungsgefahr zwischen “EyeSense” und “ISENSE”
DPMA, 09.08.2010 - 305 47 195.3/38
BPatG, 17.03.2010 - 26 W (pat) 37/08
Markenbeschwerdeverfahren "DOMUS MASSIVHAUS (Wort-Bildmarke)/DOMUS" - teilweise …
BPatG, 14.05.2007 - 33 W (pat) 38/06
BPatG, 10.01.2007 - 26 W (pat) 115/04
BPatG, 17.05.2006 - 29 W (pat) 56/04
BPatG, 05.04.2006 - 29 W (pat) 261/03
BPatG, 05.04.2006 - 29 W (pat) 260/03
BPatG, 20.03.2006 - 30 W (pat) 198/03
BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 266/03
BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 153/03
BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 152/03
BPatG, 25.10.2005 - 29 W (pat) 175/04
BPatG, 10.08.2005 - 26 W (pat) 7/03
BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 86/03
BPatG, 11.05.2005 - 29 W (pat) 74/03
BPatG, 16.03.2005 - 29 W (pat) 4/03
BPatG, 02.03.2005 - 29 W (pat) 269/02
BPatG, 24.11.2004 - 29 W (pat) 169/02
BPatG, 10.11.2004 - 29 W (pat) 204/02
BPatG, 19.10.2004 - 24 W (pat) 305/03
BPatG, 04.08.2004 - 26 W (pat) 69/03
BPatG, 16.06.2004 - 26 W (pat) 71/02
BPatG, 24.03.2004 - 26 W (pat) 27/02
BPatG, 04.03.2004 - 25 W (pat) 121/02
BPatG, 02.03.2004 - 24 W (pat) 178/03
BPatG, 28.01.2004 - 26 W (pat) 79/03
BPatG, 28.01.2004 - 26 W (pat) 40/02
BPatG, 17.06.2003 - 24 W (pat) 114/02
BPatG, 26.02.2003 - 29 W (pat) 4/02
BPatG, 05.02.2003 - 26 W (pat) 50/01
BPatG, 28.01.2003 - 24 W (pat) 187/01
BPatG, 15.01.2003 - 26 W (pat) 19/02
BPatG, 16.12.2002 - 30 W (pat) 85/02
BPatG, 04.12.2002 - 29 W (pat) 393/00
BPatG, 13.11.2002 - 26 W (pat) 25/00
BPatG, 30.10.2002 - 26 W (pat) 35/01
BPatG, 25.09.2002 - 29 W (pat) 75/00
BPatG, 13.08.2002 - 24 W (pat) 237/01
BPatG, 06.08.2002 - 24 W (pat) 95/01
BPatG, 16.07.2002 - 24 W (pat) 146/01
BPatG, 09.07.2002 - 24 W (pat) 47/01
BPatG, 19.06.2002 - 29 W (pat) 291/00
BPatG, 21.01.2002 - 30 W (pat) 65/01
BPatG, 09.01.2002 - 29 W (pat) 211/00
BPatG, 19.12.2001 - 26 W (pat) 102/00
BPatG, 14.11.2001 - 26 W (pat) 207/00
BPatG, 23.10.2001 - 24 W (pat) 48/00
BPatG, 10.10.2001 - 28 W (pat) 150/00
BPatG, 14.02.2001 - 29 W (pat) 34/00
BPatG, 18.10.2000 - 28 W (pat) 193/99
Annahme der Verwechslungsgefahr bei Quasi-Identität der Marken; Einrede der …
BPatG, 11.10.2000 - 29 W (pat) 361/99
BPatG, 04.10.2000 - 29 W (pat) 214/99
BPatG, 04.10.2000 - 29 W (pat) 77/99
BPatG, 19.07.2000 - 29 W (pat) 51/99
BPatG, 19.07.2000 - 29 W (pat) 62/99
BPatG, 31.05.2000 - 29 W (pat) 87/99
BPatG, 17.05.2000 - 29 W (pat) 86/99
BPatG, 10.05.2000 - 29 W (pat) 75/99
BPatG, 19.04.2000 - 28 W (pat) 76/00
BPatG, 29.03.2000 - 29 W (pat) 67/99
BPatG, 29.03.2000 - 29 W (pat) 134/99
BPatG, 28.01.2000 - 33 W (pat) 210/99
DPMA, 07.05.2008 - 304 60 733.9/41
BPatG, 16.01.2007 - 33 W (pat) 207/04
BPatG, 21.06.2006 - 29 W (pat) 167/03
BPatG, 24.05.2006 - 26 W (pat) 217/04
BPatG, 26.04.2006 - 26 W (pat) 232/04
BPatG, 26.04.2006 - 26 W (pat) 82/01
BPatG, 25.04.2006 - 33 W (pat) 252/04
BPatG, 12.04.2006 - 26 W (pat) 258/04
BPatG, 12.04.2006 - 26 W (pat) 231/04
BPatG, 15.03.2006 - 26 W (pat) 165/03
BPatG, 30.01.2006 - 25 W (pat) 264/03
BPatG, 11.01.2006 - 26 W (pat) 41/04
BPatG, 07.12.2005 - 26 W (pat) 191/03
BPatG, 30.11.2005 - 26 W (pat) 93/03
BPatG, 23.11.2005 - 26 W (pat) 107/03
BPatG, 16.11.2005 - 26 W (pat) 239/04
BPatG, 09.11.2005 - 26 W (pat) 229/04
BPatG, 12.10.2005 - 29 W (pat) 220/03
BPatG, 17.08.2005 - 26 W (pat) 215/03
BPatG, 27.07.2005 - 26 W (pat) 137/03
BPatG, 27.07.2005 - 26 W (pat) 89/04
BPatG, 21.07.2005 - 25 W (pat) 101/03
BPatG, 06.07.2005 - 26 W (pat) 255/02
BPatG, 29.06.2005 - 26 W (pat) 147/03
BPatG, 01.06.2005 - 26 W (pat) 171/03
BPatG, 01.06.2005 - 26 W (pat) 168/03
BPatG, 04.05.2005 - 26 W (pat) 160/04
BPatG, 20.04.2005 - 26 W (pat) 179/04
BPatG, 06.04.2005 - 26 W (pat) 145/02
BPatG, 23.03.2005 - 26 W (pat) 254/02
BPatG, 09.03.2005 - 26 W (pat) 217/02
BPatG, 02.03.2005 - 26 W (pat) 13/04
BPatG, 02.02.2005 - 26 W (pat) 245/02
BPatG, 15.12.2004 - 26 W (pat) 358/03
BPatG, 01.12.2004 - 26 W (pat) 184/01
BPatG, 24.11.2004 - 26 W (pat) 329/03
BPatG, 24.11.2004 - 26 W (pat) 182/02
BPatG, 02.11.2004 - 26 W (pat) 87/02
BPatG, 20.10.2004 - 26 W (pat) 316/03
BPatG, 20.10.2004 - 26 W (pat) 168/02
BPatG, 20.10.2004 - 26 W (pat) 271/03
BPatG, 20.10.2004 - 26 W (pat) 239/03
BPatG, 06.10.2004 - 26 W (pat) 58/03
BPatG, 08.09.2004 - 26 W (pat) 269/03
BPatG, 11.08.2004 - 26 W (pat) 150/02
BPatG, 11.08.2004 - 26 W (pat) 330/03
BPatG, 28.07.2004 - 26 W (pat) 236/03
BPatG, 16.06.2004 - 26 W (pat) 118/02
BPatG, 19.05.2004 - 26 W (pat) 202/00
BPatG, 12.05.2004 - 26 W (pat) 231/02
BPatG, 05.05.2004 - 26 W (pat) 279/03
BPatG, 05.05.2004 - 26 W (pat) 219/03
BPatG, 21.04.2004 - 26 W (pat) 137/02
BPatG, 25.03.2004 - 25 W (pat) 143/02
BPatG, 24.03.2004 - 26 W (pat) 233/03
BPatG, 24.03.2004 - 26 W (pat) 147/02
BPatG, 18.02.2004 - 26 W (pat) 198/01
BPatG, 11.02.2004 - 26 W (pat) 87/02
BPatG, 04.02.2004 - 26 W (pat) 145/01
BPatG, 07.01.2004 - 26 W (pat) 120/02
BPatG, 17.12.2003 - 26 W (pat) 15/02
BPatG, 17.12.2003 - 26 W (pat) 192/02
BPatG, 10.12.2003 - 26 W (pat) 256/02
BPatG, 12.11.2003 - 26 W (pat) 241/02
BPatG, 15.10.2003 - 26 W (pat) 112/02
BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 131/02
DPMA, 02.09.2003 - 301 17 258.7/09
BPatG, 02.07.2003 - 26 W (pat) 119/01
BPatG, 25.06.2003 - 26 W (pat) 134/01
BPatG, 07.05.2003 - 26 W (pat) 268/00
BPatG, 26.03.2003 - 26 W (pat) 65/01
BPatG, 12.03.2003 - 26 W (pat) 177/01
BPatG, 26.02.2003 - 29 W (pat) 214/01
BPatG, 19.02.2003 - 26 W (pat) 58/02
BPatG, 05.02.2003 - 29 W (pat) 325/00
BPatG, 28.01.2003 - 27 W (pat) 117/01
BPatG, 22.01.2003 - 26 W (pat) 44/01
BPatG, 22.01.2003 - 26 W (pat) 108/02
BPatG, 15.01.2003 - 26 W (pat) 68/02
BPatG, 08.01.2003 - 29 W (pat) 223/02
BPatG, 18.12.2002 - 26 W (pat) 42/02
BPatG, 22.11.2002 - 24 W (pat) 203/01
BPatG, 30.10.2002 - 29 W (pat) 273/00
BPatG, 28.10.2002 - 30 W (pat) 235/01
BPatG, 23.10.2002 - 26 W (pat) 102/01
BPatG, 16.10.2002 - 26 W (pat) 27/01
BPatG, 07.10.2002 - 30 W (pat) 225/01
BPatG, 10.09.2002 - 24 W (pat) 216/01
BPatG, 10.09.2002 - 24 W (pat) 58/01
BPatG, 13.08.2002 - 30 W (pat) 202/01
BPatG, 01.07.2002 - 30 W (pat) 173/01
BPatG, 26.06.2002 - 32 W (pat) 232/01
BPatG, 26.06.2002 - 26 W (pat) 255/00
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BPatG, 18.06.2002 - 27 W (pat) 241/00
BPatG, 18.06.2002 - 27 W (pat) 282/00
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BPatG, 13.03.2002 - 26 W (pat) 48/01
BPatG, 27.02.2002 - 26 W (pat) 181/00
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BPatG, 19.02.2002 - 32 W (pat) 37/00
BPatG, 19.02.2002 - 27 W (pat) 346/00
DPMA, 15.02.2002 - 397 48 369.4/42
BPatG, 06.02.2002 - 32 W (pat) 247/00
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BPatG, 27.11.2001 - 24 W (pat) 189/01
BPatG, 07.11.2001 - 26 W (pat) 254/00
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BPatG, 24.10.2001 - 26 W (pat) 194/00
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BPatG, 10.10.2001 - 26 W (pat) 115/00
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BPatG, 20.06.2001 - 26 W (pat) 87/00
BPatG, 06.06.2001 - 32 W (pat) 65/00
BPatG, 30.05.2001 - 28 W (pat) 201/00
BPatG, 28.05.2001 - 30 W (pat) 50/01
BPatG, 21.05.2001 - 30 W (pat) 135/00
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BPatG, 30.04.2001 - 30 W (pat) 93/00
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BPatG, 15.03.2001 - 30 W (pat) 114/00
BPatG, 15.03.2001 - 30 W (pat) 121/00
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BPatG, 27.09.2000 - 28 W (pat) 181/99
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BPatG, 12.07.2000 - 32 W (pat) 346/99
BPatG, 10.07.2000 - 30 W (pat) 191/99
BPatG, 05.07.2000 - 26 W (pat) 9/00
BPatG, 28.06.2000 - 28 W (pat) 140/99
BPatG, 16.05.2000 - 27 W (pat) 214/99
BPatG, 16.05.2000 - 27 W (pat) 34/00
BPatG, 10.05.2000 - 32 W (pat) 54/99
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BPatG, 26.04.2000 - 33 W (pat) 124/99
BPatG, 17.04.2000 - 33 W (pat) 236/99
BPatG, 13.04.2000 - 25 W (pat) 236/99
BPatG, 12.04.2000 - 32 W (pat) 241/99
BPatG, 31.03.2000 - 33 W (pat) 154/99
BPatG, 31.03.2000 - 33 W (pat) 194/99
BPatG, 29.03.2000 - 29 W (pat) 218/99
BPatG, 17.03.2000 - 33 W (pat) 225/99
BPatG, 13.03.2000 - 30 W (pat) 237/99
BPatG, 01.03.2000 - 26 W (pat) 30/00
BPatG, 19.02.2000 - 32 W (pat) 37/00
BPatG, 16.02.2000 - 28 W (pat) 36/99
BPatG, 07.02.2000 - 30 W (pat) 147/99
BPatG, 04.02.2000 - 33 W (pat) 115/99
DPMA, 20.05.2009 - 306 10 114.9/09
BPatG, 11.01.2006 - 26 W (pat) 264/03
HABM, 20.04.2005 - 1316/05
BPatG, 08.12.2004 - 28 W (pat) 391/03
BPatG, 28.04.2004 - 26 W (pat) 231/00
BPatG, 15.05.2002 - 28 W (pat) 117/99
BPatG, 30.05.2001 - 32 W (pat) 24/00
BPatG, 28.08.2000 - 30 W (pat) 281/99
BPatG, 07.08.2000 - 30 W (pat) 301/99
BPatG, 24.07.2000 - 30 W (pat) 300/99
BPatG, 10.07.2000 - 30 W (pat) 280/99
BPatG, 26.06.2000 - 30 W (pat) 260/99
BPatG, 15.05.2000 - 30 W (pat) 251/99
BPatG, 15.05.2000 - 30 W (pat) 240/99
BPatG, 15.05.2000 - 30 W (pat) 187/99
BPatG, 28.03.2000 - 27 W (pat) 215/99
BPatG, 20.03.2000 - 30 W (pat) 215/99
DPMA, 04.07.2005 - 396 03 462.4/9
DPMA, 03.06.2002 - 399 54 008.3/16
Ainsi, un faible degré de similitude entre les produits ou les services désignés peut être compensé par un degré élevé de similitude entre les marques, et inversement [arrêt du 29 septembre 1998, Canon, C-39/97, Rec, EU:C:1998:159, point 17, et arrêt du 14 décembre 2006, Mast-Jägermeister/OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre e.a.), T-81/03, T-82/03 et T-103/03, Rec, EU:T:2006:397, point 74].

References: § 14
 Art. 4
 § 9
 Art. 4
 BGH 
 BGH

 EuGH 
 BGH 
 § 14
 Art. 5
 EuGH 
 Art. 5
 § 25
 BGH