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Timestamp: 2017-09-25 06:18:44+00:00

Document:
25.09.2017 07:57h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.09.2017 08:18h
Haftrecht - Haftbeschwerde
OLG Karlsruhe - AG Waldshut-Tiengen
2 Ws 343/16
1. Die weitere (Haft-)Beschwerde ist nach § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO auch dann statthaft, wenn der Haftbefehl nicht vollzogen wird.
2. Allein der Umstand, dass sich ein Beschuldigter in sein Heimatland zurückbegeben hat, lässt nicht den Schluss zu, er wolle sich dem Strafverfahren in Deutschland entziehen.
3. Weisen die bisherigen Ermittlungen erhebliche Lücken auf, die durch umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen, unter anderem Rechtshilfeersuchen in andere Staaten, zu schließen sind, hat das (Haft-)Beschwerdegericht die Entscheidung nicht zurückzustellen, sondern auf der bisherigen Grundlage zu entscheiden.
Aktenzeichen: 2Ws343/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-14
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Haftrecht - Haftbeschwerde Haftprüfung
4 Ws 9/16
Umdeutung einer erneuten Haftbeschwerde in Haftprüfungsantrag
Sind die gegen eine Haftentscheidung zulässigen Rechtsmittel ausgeschöpft, so ist eine unzulässige erneute Haftbeschwerde grundsätzlich in einen Antrag auf Haftprüfung umzudeuten. Dieser Umdeutung steht nicht entgegen, dass das Rechtsmittel von dem Verteidiger des Angeklagten erhoben worden ist, weil auch entsprechende Erklärungen der Staatsanwaltschaft und von Verteidigern der Auslegung unter Berücksichtigung des verfolgten Zieles zugänglich sind. Auch eine anwaltlich formulierte Beschwerde, die sich "gegen den Haftbefehl" richtet, ist nicht ohne weiteres allein deshalb als unzulässig zu verwerfen, weil inzwischen eine neue Haftentscheidung getroffen worden ist.
StPO § 117, § 300, § 304
Aktenzeichen: 4Ws9/16 Paragraphen: StPO§116 StPO§300 StPO§304 Datum: 2016-01-22
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1 Ws 166/14
Keine Unzulässigkeit der weiteren Haftbeschwerde infolge prozessualer Überholung bei Aufhebung des Haftbefehls.
StPO § 112, § 310 Abs 1 Nr 1
GG Art 2 Abs 1, Art 19 Abs 4 S 1
Aktenzeichen: 1Ws166/14 Paragraphen: StPO§112 StPO§310 Datum: 2015-01-05
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StB 12/12
1. Die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, unterliegt im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Maße der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht (Festhaltung BGH, 8. Oktober 2012, StB 9/12, NStZ-RR 2013, 16 und BGH, 19. Dezember 2003, StB 21/03, StV 2004, 143).
2. Allein das Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattfindet, ist in der Lage, deren Ergebnisse aus eigener Anschauung festzustellen und zu würdigen sowie auf dieser Grundlage zu bewerten, ob der dringende Tatverdacht nach dem erreichten Verfahrensstand noch fortbesteht.
3. Das Beschwerdegericht muss allerdings in die Lage versetzt werden, seine Entscheidung über das Rechtsmittel des Angeklagten auf einer hinreichend tragfähigen tatsächlichen Grundlage zu treffen, damit den erhöhten Anforderungen, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen zu stellen sind (vergleiche BVerfG, 24. August 2010, 2 BvR 1113/10, StraFo 2010, 461), ausreichend Rechnung getragen werden kann.
StPO § 120 Abs 1, § 304
Aktenzeichen: StB12/12 Paragraphen: StPO§120 StPO§304 Datum: 2012-10-22
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1 Ws 438/07
Die schlichte Übernahme einer vom Beschwerdeführer selbst gefertigten Rechtsbeschwerdeschrift ohne eigenverantwortliche Mitwirkung des Urkundsbeamten genügt auch dann nicht den Anforderungen des § 118 Abs. 3 StVollzG an eine wirksame Erhebung der Rechtsbeschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle, wenn der Beschwerdeführer zwar Jurist, aber kein zugelassener Rechtsanwalt ist.
StVollzG § 118 Abs 3
Aktenzeichen: 1Ws438/07 Paragraphen: StVollzG§118 Datum: 2007-11-28
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3 Ws 593/07
Mit der Aktenvorlage an das Berufungsgericht ist die weitere Beschwerde gegen eine Haftbeschwerdeentscheidung des Landgerichts prozessual überholt; sie ist als Antrag auf Haftprüfung durch das Berufungsgericht zu behandeln.
StPO §§ 321, 125, 126 , 117
Aktenzeichen: 3Ws593/07 Paragraphen: StPO§321 StPO§125 StPO§126 StPO§117 Datum: 2007-10-16
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Prozeßrecht Haftrecht - Hauptverhandlung Haftbeschwerde
III - 1 Ws 233/05
III - 1 Ws 340/05
Während laufender Hauptverhandlung prüft und entscheidet das erkennende Gericht, ob weiter dringender Tatverdacht besteht. Seine Beurteilung unterliegt im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht. Allein das Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattfindet, ist in der Lage, deren Ergebnisse aus eigener Anschauung festzustellen und zu würdigen sowie auf dieser Grundlage zu bewerten, ob der dringende Tatverdacht nach dem erreichten Verfahrensstand noch fortbesteht oder dies nicht der Fall ist. Das Beschwerdegericht hat demgegenüber keine eigenen unmittelbaren Erkenntnisse über den Verlauf der Beweisaufnahme. Die Haftprüfung des Tatgerichts darf sich während laufender Hauptverhandlung auf die Frage beschränken, ob nach wie vor ein dringender Tatverdacht gegeben ist und dieser nicht durch Ergebnisse der bisherigen Beweisaufnahme entkräftet wird. In der Haftentscheidung braucht nur das, und das auch nur plausibel dargelegt zu werden; die umfassende Würdigung der erhobenen Beweise ist der Urteilsberatung und den Urteilsgründen vorbehalten. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: III-1WS233/05 III-1Ws340/05 Paragraphen: Datum: 2005-11-08
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Haftrecht - Haftbeschwerde Prozeßrecht
1 Ws 351/05 (StrVollz)
Beteht Streit über die Wirksamkeit der Rücknahme eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung, so hat hierüber nicht das Oberlandesgericht, sondern die Strafvollstreckungskammer zu entscheiden.
StVollzG § 121 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: 1Ws351/05 Paragraphen: StVollzG§121 Datum: 2005-09-27
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Haftrecht - Haftbeschwerde Sonstiges
OLG Celle - LG Osnabrück
08.06.2005 1 Ws 185/05 (StrVollz)
1. Auch nach der am 1. April 2005 in Kraft getretenen Neufassung von § 115 StVollzG durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 930) muss das Gericht die entscheidungserheblichen Tatsachen und rechtlichen Gesichtspunkte so vollständig wiedergeben, dass eine hinreichende Überprüfung des Beschlusses im Rechtsbeschwerdeverfahren möglich ist.
2. Die nach § 115 Abs. 1 Satz 3 StVollzG nunmehr zulässige Bezugnahme auf bei den Gerichtsakten befindliche Schriftstücke darf nicht allgemein, sondern muss ausdrücklich durch konkrete Bezeichnung der einzelnen Schriftstücke nach Herkunft und Datum erfolgen.
Aktenzeichen: 1Ws185/05 Paragraphen: StVollzG§115 Datum: 2005-06-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1980
18.04.2005 1 Ws 245/05
1. Mit Übertragung der Zuständigkeit nach § 126 Abs. 1 S. 2 StPO ändert sich der Instanzenzug für Entscheidungen über Haftbeschwerden auch dann, wenn die Zuständigkeitsübertragung erst nach Einlegung eines Rechtsmittels erfolgt.
2. Im Fall einer vor Übertragung eingelegten Beschwerde gegen den bestehenden Haftbefehl kann die Zuständigkeit des übernehmenden Haftrichters beim Amtsgericht dadurch gewahrt werden, dass dieser zumindest prüft, ob er der Beschwerde gemäß § 306 Abs. 2 StPO abhilft, wenn er von der grundsätzlich gebotenen eigenen Haftentscheidung absehen und die Entscheidung des Richters, der die Zuständigkeit übertragen hat, fortgelten lassen will.
3. War dagegen das Beschwerdeverfahren vor Zuständigkeitsübertragung bereits abgeschlossen, kann im Fall einer weiteren Beschwerde der Zuständigkeit des übernehmenden Haftrichters beim Amtsgericht nur dadurch Rechnung getragen werden, dass er zunächst selbst über die Haftfortdauer befindet.
Aktenzeichen: 1Ws245/05 Paragraphen: StPO§126 StPO§306 Datum: 2005-04-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1969

References: § 310
 § 117
 § 300
 § 304
 § 112
 § 310
 § 120
 § 304
 § 118
 § 118
 § 121
 § 115
 § 115
 § 126
 § 306