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Timestamp: 2016-10-28 16:04:17+00:00

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4P.292/2006 (22.12.2006)
4P.292/2006 /len
Art. 8, 9 und 29 Abs. 2 BV (Zivilprozess),
Abteilung Zivil- und Strafrecht, vom 29. August 2006.
Der Pr�sident des Bezirksgerichts Liestal verbot X.________ (Beschwerdef�hrer) auf Ersuchen der Y.________ AG (Beschwerdegegnerin) mit superprovisorischer Verf�gung vom 2. Mai 2002 f�r die Dauer des seinerzeitigen Prozesses, l�ngstens jedoch bis zum 28. Februar 2005 jede T�tigkeit bei und f�r die Firma A.________ GmbH. Dieses Arbeitsverbot hob der Gerichtspr�sident mit Verf�gung vom 27. Mai 2002 wieder auf. Die von der Beschwerdegegnerin erhobene Klage wies das Bezirksgericht Liestal am 29. Juni 2004 ab.
In der Folge erhob der Beschwerdef�hrer gegen die Beschwerdegegnerin Klage auf Bezahlung von Fr. 12'437.55 nebst Zins. Er machte Ersatz des durch das ungerechtfertigte Arbeitsverbot erlittenen Schadens geltend. Mit Urteil vom 10. November 2005 hiess das Bezirksgericht Liestal die Klage teilweise gut und verurteilte die Beschwerdegegnerin, dem Beschwerdef�hrer Fr. 5'954.40 nebst Zins zu bezahlen.
Gegen dieses Urteil erkl�rte die Beschwerdegegnerin die Appellation und beantragte im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Der Beschwerdef�hrer erhob Anschlussappellation und beantragte haupts�chlich die vollumf�ngliche Gutheissung der Klage. Am 29. August 2006 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, die Appellation in dem Sinne gut, als es das angefochtene Urteil im Wesentlichen aufhob, mithin die Klage abwies. Die Anschlussappellation wies es ab.
Der Beschwerdef�hrer beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde, das Urteil des Kantonsgerichts vom 29. August 2006 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Nach � 243 ZPO/BL darf eine provisorische Verf�gung nur gegen gen�gende Sicherheitsleistung erlassen werden, wenn die Gegenpartei dadurch zu Schaden kommen k�nnte und die Habhaftigkeit des Gesuchstellers nicht ausser Zweifel steht. Das Kantonsgericht erwog, diese Bestimmung gebe keine gesetzliche Grundlage f�r eine Kausalhaftung ab. Soweit ein Urteil des fr�heren Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 21. April 1964 (BJM 1964, S. 308 ff.) einer anderen Auffassung gefolgt sei, k�nne daran in Ber�cksichtigung der an diesem Entscheid ge�usserten Kritik (Franz Hasenb�hler, Die provisorische Verf�gung nach basellandschaftlichem Zivilprozessrecht, BJM 1976, S. 1 ff., S. 61 f.) nicht festgehalten werden. Da in der basellandschaftlichen Zivilprozessordnung eine gesetzliche Regelung der Haftung f�r ungerechtfertigte vorsorgliche Massnahmen fehle, richte sich die Haftung nach Art. 41 OR. Der Beschwerdef�hrer habe es offenkundig an einer gen�gend substanziierten Darlegung des Verschuldens der Beschwerdegegnerin fehlen lassen. Demnach sei nicht davon auszugehen, die Beschwerdegegnerin hafte wegen schuldhaft erwirkter vorsorglicher Massnahme. Die Klage sei somit unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Kantonsgericht habe damit das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV) verletzt. Es habe keine ernsthaften, sachlichen Gr�nde f�r eine Praxis�nderung gehabt.
2.1 Eine bisher ge�bte Praxis ist nicht unwandelbar, sondern muss sogar ge�ndert werden, wenn die Beh�rde zur Einsicht gelangt, dass das Recht bisher unrichtig angewendet worden ist oder eine andere Rechtsanwendung dem Sinn des Gesetzes oder ver�nderten Verh�ltnissen besser entspricht. Die Praxis�nderung muss sich allerdings auf ernsthafte, sachliche Gr�nde st�tzen k�nnen, die umso gewichtiger sein m�ssen, je l�nger die als nicht mehr f�r richtig erkannte bisherige Praxis befolgt worden ist. Ist diese Voraussetzung erf�llt, steht eine Praxis�nderung weder mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit noch der Rechtsgleichheit im Widerspruch (BGE 127 I 49 E. 3c S. 52; 127 II 289 E. 3a S. 292 f., je mit Hinweisen).
2.2 Von einer eigentlichen Praxis des Kantonsgerichts (bzw. des fr�heren Obergerichts) zur streitigen Frage kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Das Kantonsgericht stellt in seiner Vernehmlassung den Bestand einer solchen in Abrede. Eine langj�hrige Praxis wird vom Beschwerdef�hrer lediglich behauptet, nicht aber aufgezeigt. Dies m�sste er aber tun (Urteil 4P.2/2004 vom 27. Mai 2004 E. 2.3). Er beruft sich auf ein einziges Urteil aus dem Jahre 1964, ohne einen weiteren Entscheid im gleichen Sinn anzuf�hren. Auch die 1986 und 1992 erschienenen Standardwerke zum basellandschaftlichen Zivilprozess nennen kein einziges weiteres Urteil des Kantonsgerichts (bzw. des fr�heren Obergerichts), welches das Urteil aus dem Jahre 1964 best�tigt h�tte. Sie erw�hnen dieses auch nicht zustimmend, wie der Beschwerdef�hrer behauptet. Im Gegenteil, sie weisen ausdr�cklich auf die von Hasenb�hler an diesem Urteil ge�bte Kritik hin (Weibel/Rutz, Gerichtspraxis zur basellandschaftlichen Zivilprozessordnung, 4. Aufl., 1986, S. 323; Staehelin/Sutter, Zivilprozessrecht, Z�rich 1992, S. 315 Fn. 1). Es ist daher nicht dargetan, dass zur streitigen Frage �berhaupt eine Gerichtspraxis, geschweige denn eine langj�hrige, gefestigte Praxis besteht.
Damit braucht nicht gepr�ft zu werden, ob das Kantonsgericht ernsthafte, sachliche Gr�nde hatte, um eine entsprechenden Praxis zu �ndern. Auf die diesbez�glichen Vorbingen des Beschwerdef�hrers, die das verneinen, ist nicht weiter einzugehen. Eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots ist nicht dargetan.
2.3 Sofern man in dem einzigen Urteil aus dem Jahre 1964, das aus der Kautionspflicht nach � 243 ZPO/BL eine Kausalhaftung ableitete, eine Praxis erblicken wollte, k�nnte sich das Kantonsgericht f�r das Abweichen davon �berdies durchaus auf ernsthafte, sachliche Gr�nde st�tzen. So hielt das Bundesgericht mit Blick auf eine mit � 243 ZPO/BL vergleichbare Vorschrift der ZPO/VS fest, aus dieser ergebe sich nicht, unter welchen Voraussetzungen der Gesuchsteller der Gegenpartei f�r einen infolge der vorsorglichen Verf�gung entstehenden Schaden hafte. Insbesondere gehe daraus nicht hervor, ob der Gesuchsteller f�r einen solchen Schaden ohne Verschulden von Gesetzes wegen einzustehen habe. Aus der blossen Tatsache, dass die kantonale ZPO eine Sicherstellung vorsehe, sei nicht ohne weiteres zu schliessen, dass eine solche Haftung bestehe (BGE 93 II 170 E. 9b S. 184). Das Kantonsgericht durfte somit die Kritik von Hasenb�hler, wonach eine Kausalhaftung einer klaren gesetzlichen Grundlage bedarf und aus der Kautionspflicht allein eine solche Haftung nicht abgeleitet werden darf, mit guten Gr�nden ber�cksichtigen.
Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Art. 9 BV. Der Grundsatz von Treu und Glauben verlange unter anderem, dass eine Praxis�nderung anzuk�ndigen sei, wenn der Rechtssuchende ohne die Ank�ndigung einen Rechtsverlust erlitte. Er habe im Vertrauen auf die Praxis, wonach die Haftung des Verf�gungsnehmers einer ungerechtfertigten vorsorglichen Massnahme eine verschuldensunabh�ngige Kausalhaftung sei, seine Schadenersatzklage eingereicht und sich auf das Aufzeigen der diesbez�glichen Haftungsvoraussetzungen konzentriert, ohne sich einl�sslich zum Verschulden zu �ussern. Er habe aufgrund der neuen, nicht angek�ndigten Praxis, die auf eine Haftung nach Art. 41 OR abstelle, sein Recht auf Schadenersatz nicht durchsetzen k�nnen.
Die R�ge geht fehl. Das einzige Urteil im Sinne der behaupteten Praxis datiert aus dem Jahre 1964. Es wurde seither nicht best�tigt und zudem in der Literatur unter Hinweis auf BGE 93 II 170 kritisiert, wobei die beiden Standardwerke zum basellandschaftlichen Zivilprozess diese Kritik ausdr�cklich erw�hnen (vgl. Erw�gung 2.2 vorne). Unter diesen Umst�nden kann dieses Urteil keine Vertrauensgrundlage in dem Sinn abgeben, dass der Beschwerdef�hrer damit rechnen durfte, das Kantonsgericht werde ungeachtet dieser Kritik erneut von einer Kausalhaftung ausgehen. Vielmehr durfte er nicht ausschliessen, dass das Gericht vom Urteil aus dem Jahre 1964 abweichen k�nnte.
Offenbar war er sich dessen denn auch bewusst, f�hrt er doch in seiner Appellationsantwort vom 14. Juni 2006, S. 3 Folgendes aus:
"Die Voraussetzungen der Haftung der Beklagten nach den Bestimmungen der unerlaubten Handlung von Art. 41 OR sind �berdies in casu auch erf�llt. Sowohl die Widerrechtlichkeit der ungerechtfertigten provisorischen Verf�gung als auch das Verschulden der Beklagten wurden in der Klagbegr�ndung einl�sslich in den Prozess eingef�hrt (vgl. Ziff. 5-7 sowie 11 und 15-18 der Klagbegr�ndung). Was die Rechtsanwendung anbelangt, so gilt bekanntlich der Grundsatz iura novit curia."
Der Beschwerdef�hrer behauptet mithin selbst, seine Klage auch im Hinblick auf eine Haftungsgrundlage nach Art. 41 OR - einl�sslich - begr�ndet zu haben. Von einem Rechtsverlust infolge einer unerwarteten Praxis�nderung kann demnach keine Rede sein. Der Grundsatz von Treu und Glauben ist nicht verletzt.
Aus dem gleichen Grund vermag auch der Willk�rvorwurf des Beschwerdef�hrers nicht durchzudringen. Wenn er vorbringt, das Kantonsgericht h�tte in Beachtung des Willk�rverbots entweder die Praxis�nderung lediglich ank�ndigen oder aber dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit zur erg�nzenden Klagbegr�ndung geben m�ssen, widerspricht er sich mit Blick auf seine zitierten Ausf�hrungen in der Appellationsantwort (Erw�gung 3) wiederum selbst. Soweit in der vorgenommenen Rechtsanwendung �berhaupt eine Praxis�nderung zu erblicken w�re, k�nnte diese nach dem Ausgef�hrten jedenfalls nicht als schwer vorhersehbar bezeichnet werden, so dass damit nicht zu rechnen gewesen w�re (Erw�gungen 2.2/2.3). Die Rechtsanwendung kam f�r den Beschwerdef�hrer, wie sich aus dessen eigenen Ausf�hrungen ergibt, denn auch nicht unerwartet. Eine Pflicht zu deren Vorank�ndigung bestand unter diesen Umst�nden von vornherein nicht (vgl. dazu BGE 122 I 57 E. 3c/bb; 109 II 174 E. 3).
Ebenso wenig liegt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor. Wie dargelegt, war die vom Kantonsgericht vorgenommene Beurteilung nicht �berraschend. Es brauchte daher dem Beschwerdef�hrer nicht nochmals Gelegenheit einzur�umen, zur Frage einer Haftung nach Art. 41 OR Stellung zu nehmen und seine Klage entsprechend anzupassen (BGE 130 III 35 E. 5 S. 38 f.; 128 V 272 E. 5b/bb S. 278; 126 I 19 E. 2c/aa S. 22). Wie er selbst in der Appellationsantwort behauptete, hat er sich zu einer Haftung nach Art. 41 OR und zu den diesbez�glichen Haftungsvoraussetzungen schon in der Klagbegr�ndung einl�sslich ge�ussert. Es kommt hinzu, dass die Beschwerdegegnerin das Thema der Rechtsnatur der Haftung f�r ungerechtfertigte vorsorgliche Massnahmen in der Klagantwort vom 22. Mai 2005 eingehend ansprach. Sp�testens dann war klar, dass sich das Gericht mit dieser Frage befassen w�rde. Der Beschwerdef�hrer h�tte mithin Anlass und Gelegenheit gehabt, sich im Rahmen des Pl�doyers an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zur Verschuldenshaftung zu �ussern. Darauf weist das Kantonsgericht in seiner Vernehmlassung zu Recht hin.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.- zu entsch�digen.

References: Art. 8
 Art. 41
 Art. 9
 Art. 41
 BGE 
 Art. 41
in casu
 Art. 41
 BGE 
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 159