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Timestamp: 2016-10-24 16:06:21+00:00

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1A.225/2003 (25.11.2003)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Diego Quinter, Goldgasse 11, 7002 Chur,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Bundesamtes f�r Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, vom 12. September 2003.
Am 10. Juli 2003 ersuchte die portugiesische Botschaft in Bern die schweizerischen Beh�rden um Auslieferung von X.________ zum Zwecke des Strafvollzuges. Das Ersuchen st�tzt sich auf einen Haftbefehl des Strafgerichtes in Lamego (Portugal) bzw. auf dessen rechtskr�ftiges Strafurteil vom 12. Februar 1998. Darin war der Verfolgte wegen eines T�tungsdeliktes (begangen im Jahre 1996) zu 18 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Am 13. August 2003 wurde der Verfolgte durch die Kantonspolizei Graub�nden verhaftet und in Auslieferungshaft versetzt.
Der Verfolgte widersetzte sich anl�sslich seiner Befragung vom 14. August 2003 einer vereinfachten Auslieferung und beantragte, der verbleibende Strafrest sei in der Schweiz zu vollziehen, wo er seit 1983 wohne und arbeite. F�r den Strafvollzug in der Schweiz spr�chen namentlich famili�re Gr�nde, zumal seine Ehefrau krank sei und ein neugeborenes Kind zu versorgen habe. Mit Entscheid vom 12. September 2003 bewilligte das Bundesamt f�r Justiz (BJ) die Auslieferung des Verfolgten an Portugal.
Das BJ beantragt mit Vernehmlassung vom 31. Oktober 2003 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer hat am 17. November 2003 auf eine Replik verzichtet.
Die Beurteilung von Auslieferungsersuchen Portugals richtet sich nach dem Europ�ischen Auslieferungs�bereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353.1) sowie dem Ersten und Zweiten Zusatzprotokoll zum EAUe vom 15. Oktober 1975 (SR 0.353.11) bzw. 17. M�rz 1978 (SR 0.353.12), welchen Portugal und die Schweiz beigetreten sind. Soweit die genannten Staatsvertr�ge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, kommt das schweizerische Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. M�rz 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazugeh�rende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 128 II 355 E. 1 S. 357).
1.2 Zul�ssige Beschwerdegr�nde sind sowohl die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, als auch die R�ge der unrichtigen oder unvollst�ndigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts; der Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2 OG trifft hier nicht zu (Art. 104 lit. a-b OG; vgl. BGE 117 Ib 64 E. 2b/bb S. 72). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung verfassungsm�ssiger Individualrechte bzw. der EMRK mitger�gt werden (BGE 124 II 132 E. 2a S. 137; 122 II 373 E. 1b S. 375).
1.5 Der Beschwerdef�hrer beantragt die "Ansetzung und Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung".
Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zust�ndiges, unabh�ngiges und unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV). Gerichtsverhandlung und Urteilsverk�ndung sind grunds�tzlich �ffentlich. Das Gesetz kann jedoch Ausnahmen vorsehen (Art. 30 Abs. 3 BV). Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Auslieferungssachen schreiben weder das Bundesrechtspflegegesetz noch das IRSG eine m�ndliche �ffentliche Verhandlung vor. Vielmehr kann das Bundesgericht (nach richterlichem Ermessen) eine m�ndliche Parteiverhandlung anordnen (Art. 112 OG). Eine m�ndliche Verhandlung kann sich insbesondere aufdr�ngen, wenn Beweiserhebungen durch das Gericht sachlich notwendig erscheinen oder wenn die grundrechtlich garantierten Parteirechte eine �ffentliche Anh�rung verlangen. Art. 6 Ziff. 1 EMRK schreibt eine �ffentliche Parteianh�rung bei Verfahren betreffend zivilrechtliche Anspr�che und Verpflichtungen ("droits et obligations de caract�re civile") vor sowie bei Urteilen �ber strafrechtliche Anklagen. Bei der Pr�fung von Auslieferungsersuchen geht es weder um zivilrechtliche Anspr�che und Verpflichtungen, noch unmittelbar um eine strafrechtliche Anklage (vgl. zur Rechtsnatur des Verfahrens Peter Popp, Grundz�ge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 15 ff.). Das Rechtshilfeverfahren stellt kein Strafverfahren dar, bei dem durch den Rechtshilferichter �ber die allf�llige Schuld und Strafe eines Angeklagten zu entscheiden w�re (vgl. BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 123 II 279 E. 2b S. 281; 122 II 367 E. 2c S. 371, je mit Hinweisen). Vielmehr sind die v�lkerrechtlichen und gesetzlichen Rechtshilfevoraussetzungen zu pr�fen. Insofern werden Rechtshilfeverfahren nach st�ndiger Praxis nicht als strafrechtliche (im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK) sondern grunds�tzlich als verwaltungsrechtliche Streitsachen betrachtet. Dies gilt auch f�r Auslieferungsverfahren (BGE 120 Ib 112 E. 4 S. 119 mit Hinweisen; vgl. auch Stefan Heimgartner, Auslieferungsrecht, Diss. ZH 2002, S. 9; Jochen A. Frowein/Wolfgang Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl u.a. 1996, Art. 6 N. 52, Fn. 199, mit Hinweisen auf die Praxis der Strassburger Rechtsprechungsorgane). Wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt, erscheinen im vorliegenden Fall auch keine weiteren Beweiserhebungen durch das Bundesgericht notwendig (vgl. Art. 95 i.V.m. Art. 113 OG). Nach dem Gesagten ist dem Verfahrensantrag auf m�ndliche Verhandlung keine Folge zu leisten.
Der Beschwerdef�hrer beantragt, anstelle einer Auslieferung an Portugal sei die restliche Freiheitsstrafe (von ca. 12 Jahren und sechs Monaten) in der Schweiz zu vollziehen. Die vom BJ verf�gte Auslieferung verstosse gegen Art. 8 EMRK, da "die pers�nliche, berufliche und famili�re Stellung" des Beschwerdef�hrers und seiner Angeh�rigen "in unverh�ltnism�ssiger Weise beeintr�chtigt" werde.
Seine 40-j�hrige Ehefrau leide an einer chronischen Krankheit, die epilepsie�hnliche Anf�lle verursache. Ihr Arzt spreche von einer "Konversionsst�rung (fr�her Hysterie genannt)". Die "psychisch bedingten Anf�lle" w�rden "oft unter besonderer Belastung und Stresssituationen" auftreten. Seit der Inhaftierung des Beschwerdef�hrers wohne seine Ehefrau allein mit dem j�ngsten Sohn. Das Kleinkind werde "durch die Ohnmachtsanf�lle der Mutter einer gewissen Gefahr ausgesetzt". Im Falle einer Auslieferung des Beschwerdef�hrers nach Portugal w�rden die in der Schweiz wohnhaften Angeh�rigen (angesichts der grossen r�umlichen Entfernung zum Vater) einer zus�tzlichen psychischen und finanziellen Belastung (Reisekosten) ausgesetzt. Ein Wohnsitzwechsel der Familie nach Portugal komme aus gesundheitlichen Gr�nden nicht in Frage. Die Familie beziehe in der Schweiz eine volle IV-Rente, eine Ehegatten-Zusatzrente sowie eine Kinderrente. Zudem werde sie durch die F�rsorge unterst�tzt. Der Beschwerdef�hrer habe sich in der Schweiz stets wohlverhalten. Bei einem Strafvollzug in Portugal von �ber 10 Jahren Dauer k�nne "kein normales Kinds-Vater-Verh�ltnis" mit dem j�ngsten Sohn aufgebaut werden und auch die Ehe werde stark gef�hrdet. Angesichts dieser Umst�nde ergebe sich "f�r die Schweiz aus Art. 8 EMRK die Pflicht, dem Beschwerdef�hrer soweit als m�glich die Fortsetzung seines Familienlebens zu gew�hrleisten".
Gem�ss Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist der Eingriff einer �ffentlichen Beh�rde in das Privat- und Familienleben statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft f�r die nationale Sicherheit, die �ffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Im �brigen darf niemand an einen Staat ausgeliefert werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer oder unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV bzw. Art. 3 EMRK; vgl. BGE 123 II 279 E. 2d S. 283 f.).
Nach der Praxis des Bundesgerichtes und der Rechtsprechungsorgane der EMRK sind Eingriffe in das Familienleben, welche auf rechtm�ssige Strafverfolgungsmassnahmen zur�ckzuf�hren sind, grunds�tzlich zul�ssig. Dies gilt namentlich f�r den Strafvollzug, soweit Gefangenenbesuche durch Angeh�rige gew�hrleistet sind. Der blosse Umstand, dass der Gefangene sehr weit von seinen n�chsten Verwandten entfernt in Haft gehalten wird, so dass Besuche erschwert werden, f�hrt zu keinem grundrechtswidrigen Eingriff in das Privat- und Familienleben (vgl. Frowein/Peukert, a.a.O., Art. 8 N. 27 mit Hinweisen auf die Strassburger Rechtsprechung). Auch rechtshilfeweise Auslieferungen bzw. fremdenpolizeiliche Ausweisungen sind bei schweren Straftaten grunds�tzlich zul�ssig (vgl. Frowein/Peukert, a.a.O., Art. 8 N. 24; Robert Zimmermann, La coop�ration judiciaire internationale en mati�re p�nale, Bern 1999, Rz. 93). Art. 37 Abs. 1 IRSG ist bei Rechtshilfeersuchen gest�tzt auf das EAUe nicht anwendbar (BGE 122 II 485 E. 3a-b S. 487 mit Hinweisen). Auslieferungen sind hingegen zu verweigern, wenn dem Verfolgten im ersuchenden Staat eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, welche Art. 25 Abs. 3 BV bzw. Art. 3 EMRK verletzen w�rde (vgl. BGE 123 II 279 E. 2d S. 283 f.). Auch beh�lt sich die Schweiz - im Rahmen des EAUe - die Verweigerung von Rechtshilfe vor, wenn im ersuchenden Staat die Respektierung eines vom internationalen ordre public anerkannten Minimalstandards an Verfahrensrechten nicht gew�hrleistet erscheint (vgl. BGE 126 II 324 E. 4 S. 326 ff.). Schliesslich k�nnen auch der schlechte Gesundheitszustand des Verfolgten oder aussergew�hnliche famili�re Verh�ltnisse ausnahmsweise (bzw. vor�bergehend) ein Auslieferungshindernis im Lichte von Art. 3 bzw. Art. 8 EMRK bilden (BGE 123 II 279 E. 2d S. 284; 117 Ib 210 E. 3b/cc S. 215 f., je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 II 485 E. 3c S. 488; Heimgartner, a.a.O., S. 103 f., 160; Zimmermann, a.a.O., Rz. 93, 97, 461).
Die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe sind im vorliegenden Fall erf�llt. Es fragt sich, ob die Garantien von Art. 8 EMRK hier ausnahmsweise zu einem Rechtshilfehindernis f�hren. Der Beschwerdef�hrer und seine Frau sind portugiesische Staatsangeh�rige. Gem�ss eigenen Angaben in der Beschwerde immigrierten sie 1983 in die Schweiz. Anl�sslich eines Aufenthaltes in Portugal im Jahre 1996 sei es zu einem T�tungsdelikt gekommen, wof�r der Beschwerdef�hrer am 12. Februar 1998 vom Strafgericht in Lamego (Portugal) zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren rechtskr�ftig verurteilt wurde. Nach ca. f�nfeinhalb Jahren Strafvollzug sei er am 21. Juni 2002 "bei der ersten sich ihm bietenden Gelegenheit" in die Schweiz geflohen.
Die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte Belastung seines Familienlebens (und der pers�nlichen Situation seiner Angeh�rigen) ist Folge seiner gerichtlich festgestellten Straff�lligkeit und des darauf gest�tzten Vollzuges von Auslieferungs- und Strafhaft. Wie dargelegt, sch�tzt Art. 8 EMRK nicht vor gesetzm�ssiger strafrechtlicher Verfolgung. Die beanstandete Beeintr�chtigung des Familienlebens resultiert sodann nicht prim�r aus der streitigen Auslieferung, sondern aus der L�nge der rechtskr�ftig ausgef�llten und vollziehbaren Freiheitsstrafe von 18 Jahren. Dass ein vom Verfolgten verschuldeter Strafvollzug im Ausland mit zus�tzlichen Belastungen f�r die Familienangeh�rigen verbunden ist, f�hrt nach der dargelegten Praxis grunds�tzlich nicht zu einem Anspruch straff�llig gewordener ausl�ndischer Staatsangeh�riger auf Strafvollzug in der Schweiz. Art. 37 Abs. 1 IRSG ist bei Ersuchen gest�tzt auf das EAUe jedenfalls nicht anwendbar (BGE 122 II 485 E. 3a-b S. 487).
Im Lichte der angerufenen Garantien von Art. 8 EMRK ist im Einzelfall eine Rechtsg�terabw�gung vorzunehmen zwischen der (konventionsrechtlich gesch�tzten) pers�nlichen Interessenlage des Verfolgten und seiner Angeh�rigen einerseits sowie dem v�lkerrechtlichen Anspruch des ersuchenden Staates auf Rechtshilfe (und Vollzug seiner rechtskr�ftigen Strafurteile) anderseits (vgl. BGE 123 II 279 E. 2d S. 284; 120 Ib 120 E. 3d S. 128; 117 Ib 210 E. 3b/cc S. 215 f., je mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall bilden die chronische Krankheit der Ehefrau (Ohnmachtsanf�lle in Stresssituationen), die Geburt des j�ngsten Kindes oder auch der geltend gemachte gute Leumund des Beschwerdef�hrers kein Auslieferungshindernis. Dabei ist namentlich der Schwere des Tatvorwurfes (T�tungsdelikt) Rechnung zu tragen, welcher Grundlage des Auslieferungsersuchens bildet (vgl. BGE 120 Ib 120 E. 3d S. 128). Zu ber�cksichtigen ist sodann, dass der Beschwerdef�hrer in sein Heimatland ausgeliefert werden soll (in dem er nach eigenen Angaben auch aufgewachsen ist), dass er nach dem (bereits in Portugal erfolgten) Vollzug eines Teils der verh�ngten Freiheitsstrafe am 21. Juni 2002 in die Schweiz gefl�chtet ist und dass die zu verb�ssende Reststrafe von erheblicher L�nge erscheint. Der Beschwerdef�hrer macht auch (mit Recht) nicht geltend, dass Portugal bei den schweizerischen Beh�rden ein Gesuch um Straf�bernahme bzw. stellvertretende Strafvollstreckung gestellt h�tte. Dass der Strafvollzug zwangsl�ufig zu einer schweren Belastung der famili�ren Verh�ltnisse f�hrt, ist wie dargelegt die prim�re Folge des rechtskr�ftig ausgef�llten Strafmasses. Dieses bildet jedoch nicht Streitgegenstand des vorliegenden Rechtshilfeverfahrens und begr�ndet kein Auslieferungshindernis.
Nach dem Gesagten h�lt der Auslieferungsentscheid vor Art. 8 EMRK stand und ist auch den Beweisantr�gen des Beschwerdef�hrers keine Folge zu leisten.
Aus den obigen Erw�gungen folgt, dass die Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen ist.
Der Beschwerdef�hrer stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Verfahren vor Bundesgericht. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt erscheinen (und sich insbesondere die Bed�rftigkeit des Gesuchstellers aus den Akten ergibt), kann dem Ersuchen entsprochen werden (Art. 152 OG).
2.2 Rechtsanwalt Diego Quinter, Chur, wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'800.-- entsch�digt.

References: Art. 1
 BGE 
 Art. 105
 BGE 
 Art. 6
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 95
 Art. 113
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 3
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 37
 Art. 25
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 Art. 3
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 37
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 Art. 8