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Timestamp: 2019-02-16 18:26:06+00:00

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BGBl. I 2010 S. 386 - Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften - dejure.org
BGBl. I 2010 S. 386
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 15, ausgegeben am 14.04.2010, Seite 386
Umsatzsteuerliche Änderungen ab 1.7.2010
20.01.2010 BT Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben (in: Afghanistan, Konjunktur, Sozialversicherung)
26.01.2010 BT Postunternehmen können bestimmte Leistungen von Umsatzsteuer befreien lassen
26.01.2010 BT Riester für Grenzgänger
27.01.2010 BT Koalitionsfraktionen wollen Umsatzsteuerbetrug beim Emissionshandel stoppen
28.01.2010 BT Umstrittene Postbesteuerung
05.02.2010 BT Öffentliche Anhörung zur Umsatzsteuerbefreiung für Post-Unternehmen
05.02.2010 BT Ja zur Umsatzsteuerbefreiung
09.02.2010 BT Ausweitung der Steuerfreiheit im Postbereich umstritten
18.02.2010 BT Steuerliche Vorgaben der EU (in: Gleichstellung, Sozialversicherung, Mindestlohn)
01.03.2010 BT Bundesregierung lehnt erweiterte Steuerfreiheit für die Post ab
01.03.2010 BT Steuerfreie Postleistungen
03.03.2010 BT Post-Universaldienstleistungen sollen umsatzsteuerfrei sein
03.03.2010 BT Blick nach Griechenland
05.03.2010 BT Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben (in: Beschlüsse des Bundestages am 4. und 5. März)
05.03.2010 BT Steuerprivileg der Post AG fällt
Dem entspreche auch die Gesetzesbegründung zu § 4 Nr. 11b UStG, wenn hiernach unter dem Begriff der "Grundversorgung der Bevölkerung" nur solche Dienstleistungen verstanden worden seien, die für den durchschnittlichen Nachfrager eines Privathaushaltes bestimmt seien (vgl. BT-Drucksache 17/506, S. 31).
Beide Richtlinien verfolgten das Ziel, mit der Umsatzsteuerbefreiung letztendlich die Möglichkeit dafür zu schaffen, dass Unternehmer, die einen höheren Infrastrukturaufwand für das flächendeckende Erbringen von Post-Universaldienstleistungen im gesamten Gebiet eines Mitgliedstaats vorhalten müssten, den Preis für diese Leistungen trotz höherer Kosten vermindern könnten, so dass er für die Nutzer erschwinglich bleibe (vgl. Bundestags-Drucksache - BT-Drucks. 17/506, S. 31).
a) Nach § 4 Nr. 11b UStG in der ab dem 1. Juli 2010 geltenden Fassung (geändert durch Art. 6 des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 8. April 2010, BGBl. I 2010, 386, 392) sind von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG fallenden Umsätzen steuerfrei die Universaldienstleistungen nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (…Amtsblatt -ABl.- L 15 vom 21.1.1998, S. 14, L 23 vom 30.1.1998, S. 39), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/6/EG (…ABl. L 52 vom 27.2.2008, S. 3) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
Ausweislich der Gesetzesbegründung zu § 4 Nr. 11b UStG soll das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung der Steuerbefreiung vom Bundeszentralamt für Steuern festgestellt werden (vgl. BT-Drucks. 17/506, S. 31; ebenso bereits die Begr. zum vorherigen Gesetzentwurf, BT-Drucks. 16/11340, S. 8).
Für eine entsprechende Prüfungskompetenz des Beklagten spricht zudem, dass in den Gesetzesmaterialien davon die Rede ist, dass das Bundeszentralamt für Steuern die Bescheinigung gegebenenfalls auch rückwirkend zurücknimmt, wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind (vgl. BT-Drucks. 17/506, S. 31; ebenso König/Hanke, BB 2010, 1578).
Mit der Steuerbefreiung soll hierfür ein Ausgleich geschaffen werden, so dass die Post-Universaldienstleistung trotz höherer Kosten für die Nutzer erschwinglich bleibt (vgl. auch BT-Drucks. 17/506, S. 31).
Unter Anknüpfung an die europarechtlichen Vorgaben durch Art. 132 Abs. 1 Buchst. a der Mehrwertsteuersystemrichtlinie sowie unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 23. April 2009 (C-357/07 - TNT Post UK Ltd) sollten von der Steuerbefreiungsvorschrift nicht alle Postdienstleistungen, sondern nur dem Gemeinwohl, konkret der Grundversorgung der Bevölkerung dienende Tätigkeiten erfasst sein (vgl. die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 17/506, S. 30; hieran anknüpfend auch der Bericht des Finanzausschusses, BT-Drucks. 17/939, S. 5).
Da die gesetzliche Neuregelung des Spendenabzugs erst mit dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 8. April 2010 (BGBl I 2010, 386) eingeführt worden sei, habe für die Fundaciò zudem nicht die Möglichkeit bestanden, ihre Satzung rückwirkend ab dem Streitjahr 2007 zu ändern.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Kläger die für den Spendenabzug nach § 10b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 8. April 2010 (BGBl I 2010, 386, --EStG--) i.V.m. § 50 Abs. 1 EStDV erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt haben.
Zwar sei § 10a Abs. 1 EStG durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 8. April 2010 --StEUVUmsG-- (BGBl I 2010, 386) aufgrund einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2010 dahingehend eingeschränkt worden, dass nur noch die in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten den zusätzlichen Sonderausgabenabzug erhalten könnten.
Besonders deutlich erkennbar wird die gesetzgeberische Intention, wenn in dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften darauf hingewiesen wird, der Sonderausgabenabzug stehe grundsätzlich denjenigen zu, "die von den leistungsrechtlichen Auswirkungen der Rentenreform 2001 und des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 wirtschaftlich betroffen sind und in den betreffenden Alterssicherungssystemen weiterhin 'aktiv' versichert sind" (BRDrucks 4/10, 28).
Dem entspreche auch die Gesetzesbegründung zu § 4 Nr. 11b UStG, wenn hiernach unter dem Begriff der "Grundversorgung der Bevölkerung" nur solche Dienstleistungen verstanden worden seien, die für den durchschnittlichen Nachfrager eines Privathaushaltes bestimmt seien (vgl. Bundestags-Drucksache -BT-Drucksache- 17/506, S. 31).
Beide Richtlinien verfolgten das Ziel, mit der Steuerbefreiung letztendlich die Möglichkeit dafür zu schaffen, dass Unternehmer, die einen höheren Infrastrukturaufwand für das flächendeckende Erbringen von Post-Universaldienstleistungen im gesamten Gebiet eines Mitgliedstaats vorhalten müssten, den Preis für diese Leistungen trotz höherer Kosten vermindern könnten, so dass er für die Nutzer erschwinglich bleibe (vgl. BT-Drucks. 17/506, S. 31).
FG Köln, 11.03.2015 - 2 K 1707/11
FG Köln, 11.03.2015 - 2 K 1711/11
FG Köln, 11.03.2015 - 2 K 1708/11
Der Spendenabzug bestimme sich nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 8. April 2010 (BGBl I 2010, 386, BStBl I 2010, 334) --KStG 2002 n.F.-- i.V.m. dem durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2794, BStBl I 2009, 74) neugefassten § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG 2002 n.F. Beide Vorschriften seien nach § 34 Abs. 8a Satz 5 und Abs. 5a KStG 2002 n.F. auch im Streitjahr (2004) anwendbar.
Zudem begründet die Klägerin die Revision mit dem Argument, die Nichterfassung der Vorstiftung durch das FA in Zusammenhang mit § 10b EStG verletze den europarechtlichen Grundsatz der umgekehrten Diskriminierung bzw. der Inländerdiskriminierung, wie er seit der Neufassung des § 10b durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 8. April 2010 (BGBl I 2010, 386, BStBl I 2010, 334) --EStG 2010-- unmittelbar in § 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG 2010 zum Ausdruck komme, welcher aufgrund der Übergangsvorschrift des § 52 Abs. 24e Satz 5 EStG 2010 auf alle noch nicht bestandskräftig festgesetzten Einkommensteuern Anwendung finde.
VGH Bayern, 03.11.2010 - 7 ZB 10.2120
Fortgeltung der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Wechsel des …
VGH Bayern, 03.11.2010 - 7 ZB 10.2121
Ändert sich bei einem Krankenhaus, in dem Rundfunkempfangsgeräte bereitgehalten …

References: § 4
 § 4
 Art. 6
 § 1
 Art. 3
 § 4
 Art. 132
 § 10
 § 50
 § 10
 § 4
 § 9
 § 5
 § 34
 § 10
 § 10
 § 10
 § 52