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Timestamp: 2020-04-05 22:48:34+00:00

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VG Köln, 19 K 3330/99: VG Köln: bvo, beihilfe, arzneimittel, besoldung, nahrung, verordnung, versorgung, vollstreckung, gesundheit, einzelrichter
Urteil des VG Köln vom 11.10.2002, 19 K 3330/99
Aktenzeichen: 19 K 3330/99
VG Köln: bvo, beihilfe, arzneimittel, besoldung, nahrung, verordnung, versorgung, vollstreckung, gesundheit, einzelrichter
Verwaltungsgericht Köln, 19 K 3330/99
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Der Kläger war Oberstudienrat im Dienste des Beklagten und kann Beihilfe in Höhe von 70 vom Hundert seiner beihilfefähigen Aufwendungen beanspruchen.
3Unter dem 07. Januar 1999 beantragte der Kläger, ihm Beihilfe zu gewähren, unter anderem zur Beschaffung des Mittels "Xenical", für das er ausweislich der beigefügten Rechnungen vom 04. September 1998, vom 15. Oktober 1998 und vom 02. Dezember 1998 insgesamt 606,00 DM (198,00 DM + 210,00 DM + 198,00 DM) aufgewendet hatte.
4Der Beklagte setzte die dem Kläger zu gewährende Beihilfe mit Bescheid vom 13. Januar 1999 fest. Die Aufwendungen für das Mittel "Xenical" wurden als nicht beihilfefähig bewertet. Der Beklagte führte dazu unter Bezugnahme auf § 4 Nr. 7a der Beihilfenverordnung (BVO) aus, das Mittel sei wissenschaftlich nicht anerkannt.
5Der Kläger legte gegen diese Entscheidung fristgerecht Widerspruch ein und nahm auf zwei beigefügte ärztliche Atteste Bezug. Herr Prof. Q. aus Köln führte in einem der Atteste aus, der Kläger leide unter anderem unter Adipositas und Hypertonie. Nachdem diätische Versuche gescheitert seien, sei der Versuch einer medikamentösen Gewichtsreduktion indiziert. Frau Dr. U. -E. beschrieb den von dem Kläger erreichten so genannten Bodymass-Index und attestierte, dass die Einnahme von "Xenical" zur Gewichtsreduktion indiziert sei.
6Den so begründeten Widerspruch wies der Beklagte mit Bescheid vom 31. März 1999 als unbegründet zurück. Zur Begründung hieß es, "Xenical" sei ein Arzneimittel, so dass sich die Beihilfefähigkeit nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 BVO und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften richte. Nach Ziffer 10.6 dieser Vorschriften sei "Xenical" von der Beihilfefähigkeit ausgenommen. Das Mittel helfe bei Problemen, die dem Bereich der privaten Lebensgestaltung angehörten. In diesem Zusammenhang entstandene Aufwendungen seien nicht notwendig im Sinne des Beihilfenrechts.
7Der Amtsarzt des Erftkreises führte unter dem 02. September 1999 in einem Gutachten aus, nach den von dem Kläger gemachten Angaben und den vorliegenden Attesten seien keine Gründe erkennbar, warum "Xenical" dringlich einzusetzen sei.
8Bereits am 27. April 1999 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Begehren umfassend weiterverfolgt. Zur Begründung macht er geltend, ihm sei nach einer Tumorerkrankung Ende 1997 die linke Niere entfernt worden. Seitdem leide er unter Stoffwechselstörungen und Bluthochdruck und habe stark zugenommen. Es drohe zudem ein Ausfall der rechten Niere, so dass insgesamt die medizinische Notwendigkeit bestanden habe, das Mittel einzunehmen. Die von dem Beklagten zitierte Verordnung des Finanzministeriums sei nicht anzuwenden. Sie datiere vom 30. Oktober 1998, so dass das Medikament zumindest bis dahin zu erstatten sei. Die Einschränkung des § 3 Abs. 1 BVO durch diesen Erlass sei zudem rechtswidrig.
10den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom 13. Januar 1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31. März 1999 zu verpflichten, ihm - dem Kläger - zu seinen Aufwendungen für die Beschaffung des Mittels "Xenical" gemäß den Rechnungen vom 04. September 1998, 15. Oktober 1998 und 02. Dezember 1998 eine weitere Beihilfe in Höhe von 216,89 EUR (= 424,20 DM) zu gewähren.
13Zur Begründung bezieht er sich auf das Gutachten des Amtsarztes vom 02. September 1999 und führt weiter aus, das streitige Mittel diene der Bewältigung eines Problems aus dem Bereich der privaten Lebensgestaltung.
14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die Klage, über die der Berichterstatter als Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 VwGO) entschei- den kann, ist unbegründet.
15Der Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom 13. Januar 1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31. März 1999 ist auch in dem angefochtenen Umfang rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm zu seinen Aufwendungen für die Beschaffung des Mittels "Xenical" eine Beihilfe gewährt wird, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.
Nach § 88 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen - 16
LBG -, § 3 Abs. 1 Ziffer 1 der Beihilfenverordnung - BVO - vom 27. März 1975 (GV NRW S. 332) in der hier anzuwendenden Fassung vom 25. Juni 1997 (GV NRW S. 197) bzw. vom 03. September 1998 (GV NRW S. 197) sind die notwendigen Kosten in angemessenem Umfang beihilfefähig, soweit sie u. a. der Wiedererlangung der Gesundheit oder der Besserung und Linderung von Leiden dienen. Nach § 4 Satz 1 Nr. 7 Satz 1 BVO 1997 bzw. § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 BVO 1998 gehören zu den beihilfefähigen Aufwendungen die Kosten für die aufgrund einer ärztlichen Verordnung beschafften Arzneimittel. Das Mittel "Xenical" ist nicht bereits deshalb von der Beihilfefähigkeit ausgenommen, weil dieses in dem Runderlass des Finanzministeriums vom 30. Oktober 1998 - MinBl. NRW S. 1272 - unter Ziffer 4 bestimmt wird. Der Runderlass wurde nämlich im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen erst am 03. Dezember 1998 veröffentlicht, so dass die hier einschlägige Ziffer 10.6 der Verordnung zur Ausführung der Beihilfenverordnung zum maßgebenden Zeitpunkt noch nicht galt. Dieser Zeitpunkt ist der jeweilige Tag des Erwerbs des fraglichen Mittels (§ 3 Abs. 5 Satz 2 BVO), so dass auf die am 04. September 1998, 15. Oktober 1998 und 02. Dezember 1998 bestehende Rechtslage abzustellen ist. Die Beihilfefähigkeit wird jedoch durch § 4 Satz 1 Nr. 7 Satz 3 b) BVO 1997 bzw. § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 BVO 1998 mit der Wirkung beschränkt, dass keine Beihilfe zu gewähren ist. "Xenical" ist ein Mittel, das geeignet ist, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen. Durch diese Regelung wird nicht entscheidend in Frage gestellt, ob es sich bei dem Mittel um ein Arzneimittel handelt, dass von dem Arzt etwa auch zu Recht oder zu Unrecht verschrieben worden ist. Diese Kriterien sind ohnehin bereits Voraussetzungen dafür, dass derartige Mittel bzw. die für ihre Anschaffung aufgewandten Aufwendungen beihilfefähig sind. Mittel sind geeignet, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen, wenn sich ihre objektive Eignung zu diesem Zwecke feststellen lässt. Unerheblich ist, ob sie im konkreten Fall mit therapeutischer Wirkung eingesetzt werden und/oder, ob in ihnen Arzneibestandteile enthalten sind. Durch diese Regelung werden in - zulässiger - typisierender Weise Aufwendungen in Krankheitsfällen von den Kosten der allgemeinen Lebenshaltung abgegrenzt, die aus der Besoldung bzw. aus den Versorgungsbezügen zu bestreiten sind. Beispielhaft zu nennen sind etwa Diabetiker-Nahrungsmittel, ballaststoffreiche Kost, Appetitzügler, glutenfreie oder allergenfreie Nahrung, Prothesenhaftmittel, Reinigungs- und Desinfektionsmittel, Nahrungsmittelergänzungsstoffe und Enzympräparate (vgl. Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht Band 1, Loseblattkommentar Stand 04.2002, B I § 4 Anm. 7 (S. B 78/4a) mit weiteren Beispielen aus der Rechtsprechung und Nachweisen). Unbeschadet der ausdrücklichen Erwähnung in Ziffer 10.6 der aus den oben genannten Gründen hier nicht anzuwendenden Verwaltungsvorschriften ge- hören Diätkost und Mittel zur Gewichtsreduktion zu den Gütern des täglichen Bedarfs. "Xenical" ist zwar keine Diätkost, führt aber dazu, dass die aufgenommene Nahrung nicht vollständig verwertet wird, indem es unter anderem die Aufnahme der in der Nahrung enthaltenen Fette verhindert. Diese werden vielmehr unverdaut ausgeschieden, so dass bereits eine Vergleichbarkeit mit den nach § 4 Satz 1 Nr. 7 Satz 3 d) BVO 1997 bzw. § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 d) BVO 1997 ausgeschlossenen Abführmitteln besteht (vgl. dazu auch: Beschluss des Bay. VGH vom 25. Oktober 2000 - 3 ZB 00.1385 -, DÖD 2001, 94). Es kommt demnach nicht darauf an, ob etwa die bei dem Kläger angestrebte Senkung des Blutdrucks und der Cholesterinwerte mit Hilfe des Mittels "Xenical" erreicht oder gefördert werden kann. Denn "Xenical" ist in erster Linie ein hochwirksames Mittel zur Gewichtsreduktion, die nach den vorgelegten ärztlichen Attesten auch bei der Behandlung des Klägers im Mittelpunkt stand.
Die Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung. 18
19 K 3330/99
Bvo, Beihilfe, Arzneimittel, Besoldung, Nahrung, Verordnung, Versorgung, Vollstreckung, Gesundheit, Einzelrichter

References: § 4
 § 4
 § 3
 § 113
 § 88
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 167