Source: http://rolfsgriechenlandblog.blogspot.de/2012_09_01_archive.html
Timestamp: 2017-11-22 05:38:24+00:00

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Eurokrise Steinbrück: Drittes Hilfspaket für Athen möglich
Griechenland bittet London um Hilfe bei Jagd auf Steuerhinterzieher
Griechenland verkauft seinen Wettanbieter
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ich bin Inhaber von griechischen Staatsanleihen. Den Nennwert dieser Anleihen hat der griechische Staat nunmehr einseitig um 53,5 % herabgesetzt. Aber auch die rest-lichen 46,5 % des Nennwertes meiner Anleihen habe ich nicht ausbezahlt bekom-men, sondern dafür insgesamt 24 neue Anleihen erhalten, von denen 20 neue grie-chische Staatsanleihen sind, die Laufzeiten bis zum Jahr 2042 haben. Da diese An-leihen auch stark unter dem Nennwert notieren, habe ich bereits jetzt einen Realver-lust von ca. 80 % erlitten.
Hintergrund dieser Enteignung durch den griechischen Staat ist – wie Ihnen sicher-lich bekannt ist – das sog. private sector Involvement (PSI) aus dem Oktober des letzten Jahres. Dabei ging es darum, dass private institutionelle Anleger auf 50 % ih-rer Forderungen gegenüber dem griechischen Staat verzichten. Im Rahmen der Ver-handlungen um die konkrete Ausgestaltung des PSI hat lediglich der internationale Bankenverband (IIF) mit der griechischen Regierung verhandelt. Beteiligt war an die-sen Gesprächen laut Medien auch die sog. Troika (bestehend aus EZB, Europäi-scher Kommission und des IWF). Kleinanleger oder deren Vertreter (z.B. die Schutz-gemeinschaft der Kapitalanleger e.V. - DSW) konnten an den Gesprächen nicht teil-nehmen. Dies erschien auch nicht notwendig, weil es sich um einen freiwilligen Schuldenschnitt handeln sollte und nur die institutionellen Investoren auf ihr Geld teilweise verzichten sollten. Der griechische Staat hat aber im Februar seine Gesetze geändert und die Möglichkeit der Einführung sog. nachträglicher Umschuldungsklau-sen (collective action clauses – CAC) geschaffen. Diese sollen sicherstellen, dass bei Zustimmung einer Mehrheit zu einer Umschuldung auch die Minderheit zur Betei-ligung an der Umschuldung gezwungen werden kann.
Der griechische Staat hat daraufhin über die Einführung der CAC in die nach griechi-schem Recht begebenen Anleihen und den Schuldenschnitt vor allem durch instituti-onelle Anleger abstimmen lassen. Angeblich hat sich eine Mehrheit von ca. 86 % für den Schuldenschnitt und damit die Einführung der CAC ausgesprochen. Aus diesem Grund sind nunmehr auch die Kleinanleger, die entweder überhaupt nicht befragt, abgelehnt oder sich enthalten haben, – wie oben beschrieben – teilweise enteignet worden.
Ich halte das Vorgehen des griechischen Staates und der Troika mit rechtsstaatli-chen Grundsätzen für unvereinbar und sehe insbesondere die Rechte von Verbrau-chern, d. h. Kleinanlegern, massiv verletzt. Zunächst hat der griechische Staat nach-träglich seine Gesetze geändert und damit nachträglich einseitig zu seinen Gunsten in bestehende Verträge (Anleihen) eingegriffen. Es liegt eine Rückwirkung und damit eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes vor. Darüber hinaus dient diese rückwir-kende Gesetzgebung einer Enteignung. Der griechische Staat kann sich bei diesem Vorgehen auch nicht auf einen Staatsnotstand berufen, weil eine solcher bereits per Definition nicht vorliegt. Ein Staatsnotstand bezeichnet einen Zustand drohender Ge-fahr für die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit und den Bestand des Staates, der nicht mehr mit üblichen (politisch-administrativen) Mitteln zu bewältigen ist. Zwar gibt es in Griechenland Auseinandersetzungen um die Sparpläne der griechischen Regierung. Von Bürgerkriegszuständen ist der Staat aber (glücklicherweise) noch weit entfernt. Des Weiteren hat der griechische Staat laut Medienberichten Außen-stände bei seinen Bürgern aufgrund nicht beigetriebener Steuern in Höhe von über 40 Milliarden Euro. Diese hätte der griechische Staat zunächst eintreiben müssen, bevor er seine Gläubiger einseitig enteignet. Weiterhin hat der griechische Staat mit der EZB, die ebenfalls Inhaber von Anleihen in Höhe von geschätzten 50 Milliarden Euro ist, eine Sonderegelung getroffen. Die EZB muss am Schuldenschnitt nicht teil-nehmen und hat für eine am 20. März 2012 auslaufende Anleihe laut Medienberich-ten ca. 5 Milliarden Euro erhalten, d.h. den vollen Nennwert der von ihr gehaltenen Anleihen. Auch dies verdeutlicht, dass der griechische Staat zahlungsfähig ist und kein Notstand vorliegt.
Die Bevorzugung der EZB zeigt aber auch, dass hier Anleihegläubiger derselben An-leihe unterschiedlich behandelt werden. Dies verstößt gegen den Gleichheitsgrund-satz und diskriminiert andere Anleger. Der griechische Staat sucht sich nämlich ein-seitig einen Gläubiger heraus, den er bevorzugt, und andere werden enteignet. Die Enteignung der übrigen Anleger fällt auch höher aus, als wenn die EZB beteiligt wor-den wäre. Es ist außerdem zu befürchten, dass weitere Gläubiger bevorzugt worden sind bzw. bevorzugt werden. So soll laut Medienberichten auch ein chinesischer Staatsfond griechische Staatsanleihen im Wert von ca. 10 Milliarden Euro halten. Dieser Fond hatte sich bislang öffentlichkeitswirksam geweigert, am Schuldenschnitt teilzunehmen. Nach der Zwangsumschuldung hat man von diesem Fond und der chinesischen Regierung keine Proteste mehr gehört, so dass der Schluss naheliegt, dass auch hier eine Sonderregelung getroffen worden ist.
Meines Erachtens werden mit dem beschriebenen Verhalten des griechischen Staa-tes die Rechte von Verbrauchern in der EU mit Füßen getreten. Berücksichtigt man nämlich, dass Kleinanleger überhaupt nicht an den Verhandlungen beteiligt waren und nun zwangsweise enteignet werden, so ist dies für mich ein Skandal. Kleinanle-ger wie ich wurden von der Umschuldung völlig überrascht, weil in den Medien im-mer nur von einer Beteiligung institutioneller Anleger die Rede war und an den an-geblichen Verhandlungen auch nur institutionelle und keine Privatanleger beteiligt waren. Von meiner Bank habe ich erst am 28. Februar 2012 ein Schreiben bezüglich des freiwilligen Umtauschangebotes des griechischen Staates mit einer Antwortfrist bis 05.03.2012 erhalten. In der Kürze der Zeit war eine sachgerechte Auseinander-setzung mit der Materie nicht möglich, zumal die Bank selbst in dem übermittelten Schreiben ausdrücklich auf die „Komplexität“ des Umtauschangebotes hinwies. Dar-über hinaus war eine sachgerechte und fristgerechte Auseinandersetzung auch des-halb nicht möglich, weil die umfangreichen Unterlagen, auf die die Bank nur verwies und die dem Angebot nicht beigefügt waren, im Internet nur auf griechisch und eng-lisch verfügbar waren. Schließlich zeigten auch die inhaltlich differierenden und mit unterschiedlichen Antwortvarianten versehenen Schreiben der verschiedenen Ban-ken, dass offensichtlich auch in diesen Fachkreisen überhaupt nicht klar war, über was Verbraucher konkret abstimmen konnten. Ich habe deshalb auf das freiwillige Angebot nicht reagiert.
Die gesamte Umschuldung des griechischen Staates ist und war von Anfang an auf institutionelle Anleger zugeschnitten. Dies zeigen auch die 24 Anleihen, die ich für eine Anleihe erhalten habe. Zum einem muss ich als Kleinanleger erhebliche Ver-kaufsgebühren für diese zahlen, sodass die Umschuldung mich letztlich 90 % oder sogar mehr meines eingesetzten Kapitals kosten wird. Für Kleinanleger wären ma-ximal 5 neue Anleihen sinnvoll gewesen. Zum anderen kann ich als Kleinanleger mit Anleihen, die teilweise erst im Jahr 2042 fällig werden, wenig bis nichts anfanden. Es ist bereits zweifelhaft, ob ich zu diesem Zeitpunkt noch leben werde. Weiterhin haben alle – außer den Kleinanlegern – eine Kompensation für die Umschuldung erhalten. Die EZB wird – wie ausgeführt – voll entschädigt, weil sie an der Umschuldung nicht teilnimmt. Sie macht sogar auf Kosten der übrigen Anleger Gewinn, weil sie ihre An-leihen unter par erworben hat. Die Banken bekommen derzeit von der EZB Geld zu einem Zinssatz von 1 % geliehen, dass sie wieder in europäische Staatsleihen mit dreiprozentiger Verzinsung oder mehr anlegen können. Aufgrund des zeitlichen Zu-sammentreffens von Umschuldung und Bereitstellung des Geldes durch die EZB ist von einem Zusammenhang auszugehen. Hedgefonds haben aufgrund der ausgelös-ten Kreditausfallversicherungen ebenfalls keinen Schaden erlitten.
Eine derartige Verbraucherbenachteiligung von Kleinanlegern in der EU kann nach meinem Rechtsverständnis nicht zulässig sein. Ich bitte Sie daher, den Sachverhalt zu prüfen und zugunsten der Verbraucher tätig zu werden, zumal Verbraucher nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU betroffen sind. Verbraucher aus anderen EU-Staaten, etwa Österreich, sind im Übrigen zur Umschuldung nicht ein-mal befragt worden.
Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass es sich bei uns Kleinanlegern nicht um „Zocker“ oder „Trittbrettfahrer“ handelt, wie es teilweise von der Politik behauptet wird. Ich habe beispielsweise bereits im Frühjahr 2010 griechische Staatsanleihen zu Kursen von 100 % des Nennwertes erworben, weil ich das Geld sicher für meine Al-tersvorsorge anlegen wollte. Mir ging es nicht um Kursgewinne, sondern um die Zin-sen. Ich wollte die Anleihen auch bis zur Endfälligkeit im Jahr 2015 halten. Ich habe damals der EU und den Beteuerungen der Politik vertraut, die einen Bankrott des griechischen Staates ausgeschlossen haben.
Sollten Sie für mein Anliegen nicht zuständig sein, bitte ich Sie, dieses Schreiben an den zuständigen Kommissar weiterzuleiten. Im Übrigen habe ich mich heute mit ei-nem ähnlichen Schreiben als Petition an das Europäische Parlament gewandt.
Eingestellt von rolf j. koch um 19:27 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Kurz nach dem erzwungenen Schuldenschnitt für uns Privatanleger, habe ich hier im Forum angekündigt, dass ich eine Petition an das Europäische Parlament richten werde. Den Text hatte ich auch eingestellt. Nachdem ich zunächst diverse Eingangsbestätigungen erhalten habe, habe ich Anfang diesen Monats ein Schreiben folgenden Inhalts erhalten:
Der Ausschuss hat mit der Prüfung Ihrer Petition begonnen und beschlossen, die Europäische Kommission um eine erste Untersuchung der verschiedenen Aspekte des Problems zu ersuchen. Der Ausschuss wird die Prüfung Ihrer Petition fortsetzen, sobald er die erforderlichen Unterlagen erhalten hat.
Ich werde Sie über alle weiteren Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Ihrer Petition getroffen werden, auf dem Laufenden halten.
Vorsitzende des Petitionsausschusses.
Ich kann nicht beurteilen, inwieweit man sich daraus Hoffnung machen kann. Ich wollte es hier aber wenigstens mitteilen.
bitte mail mir die Petition nochmals zu....ich werde sie dann nochmals ins Blog einstellen....rolfjkoch@web.de
Eingestellt von rolf j. koch um 16:11 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Bemerkenswert an der Preisentwicklung ist bisher, dass Objekte der oberen Preisklasse etwa in Athen - also ursprüngliche Anschaffungspreise von mindestens 1 Million Euro - ganz besonders vom Preisverfall betroffen sind. In besonders guten Lagen sind diese Häuser und Wohnungen vielfach schon um 40 Prozent und mehr im Preis gefallen.
Griechenland Preisrückgang beschleunigt sich
An den Küsten und auf den Inseln hält sich der Preisrückgang noch in Grenzen.
Griechenland muss sich auf einen weiteren Preissturz auf dem Markt für Wohnimmobilien einstellen. Für die kommenden 12 bis 18 Monate rechnen in Griechenland sowohl Banken als auch ausländische Immobilienunternehmen sogar mit einem verschärften Preisrückgang um bis zu 40 Prozent. Im Zuge der Euro-Krise sind die Wohnimmobilien-Preise in Griechenland bereits in den zurückliegenden zwei Jahren - bis Mitte 2012 - um durchschnittlich 20 bis 30 Prozent gefallen.
Wo die Mieten und Wohnungspreise steigen
Die Erwartung eines weiteren Rückgangs um 30 bis 40 Prozent wird ganz überwiegend mit den zunehmenden finanziellen Schwierigkeiten der derzeitigen Eigner dieser Objekte erklärt. Immer mehr von ihnen müssen inzwischen befürchten, dass sie ihre bisherigen Wohnungen oder Häuser nicht beibehalten können. Derzeit schon werden in Griechenland mehr als 100 000 Hypotheken auf privates Wohneigentum von den Schuldnern überhaupt nicht mehr bedient. Dass sich die Lage am Immobilienmarkt für viele Griechen zuspitzt, hängt mit der generell schwierigen Wirtschaftslage des Landes zusammen, vor allem aber mit der Aussicht vieler Erwerbstätiger, dass einerseits ihr Einkommen schrumpfen wird und andererseits die Steuerzahlungen zunehmen.
Eingestellt von rolf j. koch um 15:00 1 Kommentar: Links zu diesem Post
Welt am Sonntag 30.09.12
Yannis Stournaras, Griechenlands Finanzminister, verlor die Contenance. Er wurde sogar laut, zum ersten Mal, wie Menschen berichten, die ihn kennen und von dem Vorfall in der vergangenen Woche wissen. "Wollen Sie wirklich die Regierung stürzen?", blaffte er seinen Gesprächspartner an. Sogar Stournaras’ Rücktrittsdrohung stand im Raum. Poul Thomsen aber, Troika-Mitglied und Chefinspektor des Internationalen Währungsfonds (IWF), war unbeeindruckt: Ob die Koalition in Athen halte, sei nicht sein Problem, habe er gesagt. Der IWF-Mann verlangt weitere Kürzungen bei Renten und Beamtenbezügen, über die schon zugestandenen fünf Milliarden Euro hinaus.
Der IWF hat eine besondere Rolle in der Troika für Griechenland: Er wird stärker angefeindet als die Vertreter der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank, und er ist strenger im Urteil, vorsichtiger in seinem Optimismus.
Noch agieren die Inspekteure vereint, reisen gleichzeitig an, zeigen sich nach den Verhandlungsrunden als Team. Intern aber ist nach Informationen der "Welt am Sonntag" zwischen den Vertretern der drei Geldgeber ein Gerangel um die richtige Richtung ausgebrochen. Das macht den Bericht schwierig, auf den ganz Europa wartet: Die drei Teams sollen eine gemeinsame Empfehlung geben. Aber sie sind sich nicht einig über die entscheidende Frage: Wer soll künftig für Griechenland bezahlen?
Klar ist bislang nur, dass die Troika Handlungsbedarf feststellen wird. Eigentlich sollte Griechenland seinen Schuldenstand bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung senken, doch schon bevor die Regierung in Athen am Montag ihren Haushaltsentwurf für 2013 präsentiert, gilt als ausgemacht, dass sie weit vom bisherigen Finanzplan der Retter entfernt ist. Wie aber dieses Problem gelöst werden soll, ist höchst umstritten.
"Es wird immer deutlicher, dass diese Troika eine schwierige Kombination ist", sagt ein Notenbanker. "Es knirscht da ziemlich", sagt ein Berliner Beobachter. "Alle drei Institutionen haben unterschiedliche Interessen", sagt ein EU-Vertreter. "Das macht es nicht gerade einfach, sich auf die Schlussfolgerungen des gemeinsamen Berichts zu einigen."
Dabei ist für EU-Diplomaten längst klar, wie das Gutachten ausfallen soll, das die Entscheidungsgrundlage dafür ist, ob Athen die nächsten gut 31 Milliarden Euro ausbezahlt bekommt: Der Bericht werde unzureichende Maßnahmen kritisieren und Fortschritte loben, die es durchaus gibt. "Und dann wird man empfehlen, die Tranche zuzuteilen", sagt einer – das sei schließlich eine politische Frage, und die sieht der Mann als entschieden an. Von Kommissionspräsident José Manuel Barroso über den Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, bis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerten sich zuletzt alle Mächtigen Europas übereinstimmend: Man wolle Griechenland im Euro-Raum halten.
Das schlägt sich in den Troika-Verhandlungen nieder. Der IWF machte deutlich, dass von ihm keine weiteren Hilfen zu erwarten sind. Und Europas Regierungen, die Athen nicht ziehen lassen wollen, sehen auch keinen Spielraum für weitere Hilfen. Bliebe nur noch die EZB, die auf einen Teil ihrer Forderungen gegenüber den Griechen verzichten könnte. Die Notenbanker laufen gegen dieses Ansinnen Sturm. Eine Umschuldung auf Kosten der EZB stehe nicht zur Diskussion, sagte Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen diese Woche der "Welt". "Die EZB könnte sich an einer solchen Umschuldung auch gar nicht beteiligen, da dies eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung wäre."
Gleichzeitig übt man sich in Zentralbankkreisen in Absetzbewegungen gegenüber dem Rest der Troika: Die EZB sei ja eigentlich gar kein vollwertiges Mitglied der Dreiergruppe, sondern habe eher einen Beobachterstatus, heißt es da. Die Botschaft ist klar: Die Zentralbank will sich nicht in die Verantwortung ziehen lassen. Ebenso wenig wie der IWF.
Das führt aber auch dazu, dass wohl weder EZB noch der geharnischt auftretende Währungsfonds das letzte Wort beim so umstrittenen Troika-Bericht haben werden. "Im ersten Griechenland-Programm ist der IWF voll dabei. Im zweiten nur noch minimal, da ist natürlich auch sein Einfluss geringer", sagt ein EU-Diplomat. Den Ton könnten also vor allem die Europäer angeben. Doch auch die sind sich untereinander nicht einig.
Ein Ausweg aus dem Dilemma könnte darin bestehen, das 120-Prozent-Ziel aufzuweichen. Die kursierende Idee, dafür den Stichtag um zwei Jahre auf 2022 zu verschieben, findet nach Recherchen der "Welt am Sonntag" aber eher wenige Befürworter. Alternativ wird erwogen, vorerst nur noch "auf Sicht zu fahren". Das hieße: Definiert werden nur noch die Ziele für die kommenden zwei Jahre, die Restlaufzeit des zweiten Griechenland-Programms. Die Frage, was danach passiert, müsste später geklärt werden. In Zentralbankkreisen sieht man diesen Vorschlag aber skeptisch. Die 120 Prozent stehen, heißt es dort.
In Brüssel wird daher eine andere Idee favorisiert. Man will den Griechen einen gewichtigen Teil der Sanierung abnehmen: Die Kapitalspritzen für die Banken des Landes, für die 48 Milliarden Euro des zweiten Hilfspakets vorgesehen sind, sollen nicht mehr den griechischen Staatshaushalt belasten. Stattdessen würden die maroden Institute direkt für die Rückzahlung geradestehen. Damit käme das Land dem 120-Prozent-Ziel ein gutes Stück näher. Allerdings wäre dann der nächste Zoff programmiert. Denn beim provisorischen Rettungsschirm EFSF sind solche direkten Kapitalspritzen nicht vorgesehen. Nur beim Nachfolger ESM sollen sie möglich sein. Das aber nur für neue Fälle und nicht für Altlasten, wie die Finanzminister Deutschlands, Finnlands und der Niederlande diese Woche betonten. Die Griechen aber hoffen, dass sie trotzdem in den Genuss der neuen Regeln kommen.
Das hat sich schon beim zweiten Griechenland-Paket gezeigt. Kaum war es beschlossen, handelte Finnland Sonderbedingungen aus. Später bestand Deutschland darauf, Athens Verfügungsgewalt über die Hilfsgelder zu beschränken. Ein EU-Diplomat warnt: "Die Diskussion um Goldpfand und Sonderkonten brauchen wir nicht noch einmal."
http://www.welt.de/print/wams/wirtschaft/article109546008/Wenn-drei-sich-streiten.html
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Eingestellt von rolf j. koch um 01:15 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
ekathimerini.com , Friday September 28, 2012 (22:21)
ECB's Asmussen accepts Greece may need extra financing
European Central Bank Executive Board member Joerg Asmussen said there’s a possibility that Greece will need more aid from other euro-area member states.
ekathimerini.com , Friday September 28, 2012 (18:27)
Eingestellt von rolf j. koch um 21:28 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
ein Blinder konnte es mit seinem Krückstock erfühlen: Griechenland wird nie und nimmer aus der Euro-Zone fliegen (siehe BörsenExplorer Nr. 40 vom 14.09.2012).
Wie die Wirtschaftswoche heute unter Berufung auf "Kreise“ berichtet, werde Griechenland auf jeden Fall die nächste Tranche in Höhe von 31 Mrd. Euro erhalten, auch wenn die Troika festgestellt hat, dass die Helenen ihre Hausaufgaben "nicht zufriedenstellend“ gemacht haben.
Grund: Die "Angst vor einem Dominoeffekt ist zu groß.“ So ein ein EU-Diplomat.
Und weiter heißt es: "Die Griechen werden eine Liste von Reformen erhalten, die zu einem bestimmten Datum vom Parlament abgesegnet werden müssen", zitiert das Blatt aus Kreisen der Euro-Gruppe. "Das Geld wird freigegeben, sobald die Abgeordneten zugestimmt haben."
Das hört sich nach Reform- und Spardruck an, ist aber letztlich reines Wortgeklingel, denn die Griechen werden immer und auf jeden Fall - so wie jetzt auch - ihr Geld bekommen.
Der Reform-Druck, der angeblich auf die Krisenländer ausgeübt wird, ist eine Schimäre. Die Troika als Hüterin des "Stabilitätsgedankens“ und des kommenden Fiskalpakts ist eine reine Farce.
Dieser Fiskalpakt bzw. die Unterwerfung der Krisenländer unter das Spardiktat des ESM/EFSF sind es aber, die Draghi als Hürde vor dem Notenbankgeld installiert hat.
Aus dieser Perspektive ist das Sparprogramm Spaniens ein reines Lippenbekenntnis. Die Staatsverschuldung steigt 2013 von ca. 85 % auf ca. 90 % des Bruttoinlandsprodukts - und die Zinsen darauf verschlingen rund ein Viertel des gesamten Haushaltsbudgets. Sobald Spanien unter den ESM-Rettungsschirm flieht, werden die Schulden durch EZB-Geld gezahlt und das Sparprogramm wird auf die nächsten 100 Jahre ausgedehnt. Die Troika wird dann feststellen, dass Spanien seine Hausaufgaben nicht macht. Na und? Will man Spanien aus der Euro-Zone werfen? Will man es mit Strafgeldern belegen?
Kurz: Die Konditionalität für das neu geschöpfte Notenbankgeld der EZB liegt faktisch bei Null. Daraus folgt: Der Euro ist - wie auch der US-Dollar - ein Kind des Todes. Um so lebhafter werden sich Gold und Silber als organische, über Jahrtausende gewachsene Währungen entwickeln.
Redaktion BörsenExplorer
Tel.: +49-221-82 07 480
FAX:+49-221-82 07 479
E-Mail: redaktion@boersenexplorer.de
Internet: www.boersenexplorer.de
Eingestellt von rolf j. koch um 19:48 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
28. Juli 2012 / Aufrufe: 113 Einen Kommentar schreiben Kommentare
Eingestellt von rolf j. koch um 16:58 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Düsseldorf/MünchenGriechenland soll Medienberichten zufolge die nächste Hilfstranche von 31 Milliarden Euro selbst bei Verstößen gegen Sparauflagen erhalten. Das berichten die Magazine „Focus“ und „WirtschaftsWoche“ unter Berufung auf namentlich nicht genannte EU-Kreise. Hintergrund sei die Angst vor den Folgen einer Staatspleite Griechenlands mit anschließendem Euro-Austritt. „Die Angst vor einem Dominoeffekt ist zu groß“, sagte ein EU-Diplomat der „WirtschaftsWoche“
Eingestellt von rolf j. koch um 14:41 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Posted by Joseph Cotterill on Sep 28 16:20. Big props to Bloomberg for putting this little-known case on the radar (don’t worry, we’ll explain):
It’s curious – Italian retail investors in Greek sovereign bonds filed a case way back in May to take the European Central Bank to court over its seniority in March’s debt restructuring. We don’t know what their chances are. But it’s one of the first to litigate the violation of the equal treatment of creditors in the PSI.
The initial aim of the case was to annul this decision to accept collateral-enhanced Greek bonds in the central bank’s liquidity operations, waiving minimum credit ratings criteria. That’s a little complicated now, because the ECB already repealed its move back in July.
Studio Legale Sutti is in the process of lodging a second application of non- contractual liability, in accordance with the general principles common to the laws of the Member States, pursuant to art. 340 TFEU against ECB so that makes good any damage caused by in the performance of its duties.
Now, as Bloomberg notes, that’s a bad sign given the legal work that would be required to underpin the ECB becoming a financial supervisor in any eurozone banking union.
But frankly, it’s also important when the ECB’s seniority remains a live, legally complex issue. Let’s remind ourselves of the OMT’s feted declaration that its purchases of bonds would accept “the same (pari passu) treatment as private or other creditors”. Of course they’re pari passu! That’s what the bonds say. The central bank remained pari passu in its SMP Greek holdings all the way to the restructuring, when the holdings were suddenly switched into protected bonds, under the aegis of Article 123.
Post-OMT, there are legally tricky issues here. There is a possibility that the ECB could argue, before Accorinti or whoever else might now sue them, that the bond switch didn’t make them legally senior – they were pari passu but simply ‘lucky’ to be transferred into bonds not covered under the PSI. We think arguing that might be awkward when the OMT’s equal status is on the face of it so clear (and hugely positive to bond markets, compared to the damage done by the SMP).
Secondly, if the OMT is actually, really, honestly pari passu now – and inter alia somehow got round the Article 123-centred arguments for why the SMP bonds could never be written down – well, what was the legal basis for SMP seniority in the first place? There seems to be an unresolved incongruity here.
http://ftalphaville.ft.com/blog/2012/09/28/1159831/accorinti-and-others-v-ecb/
Eingestellt von rolf j. koch um 12:17 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Klage, eingereicht am 23. Mai 2012 — Accorinti u. a./EZB
(Rechtssache T-224/12)
(2012/C 243/37)
Kläger: Alessandro Accorinti (Nichelino, Italien), Michael Acherer (Bressanone, Italien), Giuliano Agostinetti (Mestre, Italien), Marco Alagna (Mailand, Italien), Riccardo Alagna (Mailand, Italien), Agostino Amalfitano (Forio, Italien), Emanuela Amsler (Turin, Italien), Francine Amsler (Turin, Italien), Alessandro Anelli (Bellinzago Novarese, Italien), Angelo Giovanni Angione (Potenza, Italien), Giancarlo Antonelli (Verona, Italien), Giuseppe Aronica (Licata, Italien), Elisa Arsenio (Sesto San Giovanni, Italien), Pasquale Arsenio (Sesto San Giovanni, Italien), Luigi Azzano (Concordia Sagittaria, Italien), Giovanni Baglivo (Lecce, Italien), Stefano Baldoni (Matera, Italien), Giulio Ballini (Lonato, Italien), Antonino Barbara (Neapel, Italien), Armida Baron (Cassola, Italien), Paolo Baroni (Rom, Italien), Lucia Benassi (Scandiano, Italien), Michele Benelli (Madignano, Italien), Erich Bernard (Lana, Italien), Flaminia Berni (Rom, Italien), Adriano Bianchi (Omegna, Italien), Massimiliano Bigi (Montecchio Emilia, Italien), Daniele Fabrizio Bignami (Mailand, Italien), Sergio Borghesi (Coredo, Italien), Borghesi Srl (Cles, Italien), Sergio Bovini (Cogoleto, Italien), Savino Brizzi (Turin, Italien), Annunziata Brum (Badiola, Italien), Christina Brunner (Laives, Italien), Giovanni Busso (Caselette, Italien), Fabio Edoardo Cacciuttolo (Mailand, Italien), Vincenzo Calabrò (Rom, Italien), Carlo Cameranesi (Ancona, Italien), Giuseppe Campisciano (Besana in Brianza, Italien), Allegra Canepa (Pisa, Italien), Luca Canonaco (Como, Italien), Piero Cantù (Vimercate, Italien), Fabio Capelli (Tortona, Italien), Gianluca Capello (Sanremo, Italien), Sergio Capello (Sanremo, Italien), Mario Carchini (Carrara, Italien), Filippo Carosi (Rom, Italien), Elena Carra (Rom, Italien), Claudio Carrara (Nembro, Italien), Ivan Michele Casarotto (Verona, Italien), Anna Maria Cavagnetto (Turin, Italien), Gabriele Lucio Cazzulani (Segrate, Italien), Davide Celli (Rimini, Italien), Antonio Cerigato (Ferrara, Italien), Paolo Enrico Chirichilli (Rom, Italien), Celestino Ciocca (Rom, Italien), Mariagiuseppa Civale (Mailand, Italien), Roberto Colicchio (Mailand, Italien), Edoardo Colli (Triest, Italien), Nello Paolo Colombo (Casatenovo, Italien), Mario Concini (Tuenno, Italien), Marika Congestrì (S. Onofrio, Italien), Luigi Corsini (Pistoia, Italien), Maria Chiara Corsini (Genua, Italien), Aniello Cucurullo (Civitavecchia, Italien), Roberto Cugola (Melara, Italien), Roberto Cupioli (Rimini, Italien), Giuseppe D’Acunto (Lucca — S. Anna, Italien), Stefano D’Andrea (Ancona, Italien), Nazzareno D’Amici (Rom, Italien), Michele Damelon (Gruaro, Italien), Piermaria Carlo Davoli (Mailand, Italien), Iole De Angelis (Rom, Italien), Roberto De Pieri (Treviso, Italien), Stefano De Pieri (Martellago, Italien), Ario Deasti (Sanremo, Italien), Stefano Marco Debernardi (Aosta, Italien), Gianfranco Del Mondo (Casoria, Italien), Salvatore Del Mondo (Gaeta, Italien), Gianmaria Dellea (Castelveccana, Italien), Gianmarco Di Luigi (Sant’Antimo, Italien), Alessandro Di Tomizio (Reggello, Italien), Donata Dibenedetto (Altamura, Italien), Angela Dolcini (Pavia, Italien), Denis Dotti (Mailand, Italien), Raffaele Duino (San Martino Buon Albergo, Italien), Simona Elefanti (Montecchio Emilia, Italien), Maurizio Elia (Rom, Italien), Claudio Falzoni (Besnate, Italien), Enrico Maria Ferrari (Rom, Italien), Giuseppe Ferraro (Pago Vallo Lauro, Italien), Fiduciaria Cavour Srl (Rom, Italien), Giorgio Filipello (Caccamo, Italien), Giovanni Filipello (Caccamo, Italien), Dario Fiorin (Venedig, Italien), Guido Fortunati (Verona, Italien), Achille Furioso (Agrigento, Italien), Monica Furlanis (Concordia Sagittaria, Italien), VItalienno Gaglianese (San Giuliano Terme, Italien), Antonio Galbo (Palermo, Italien), Gianluca Gallino (Mailand, Italien), Giandomenico Gambacorta (Rom, Italien), Federico Gatti (Besana in Brianza, Italien), Raffaella Maria Fatima Gerardi (Lavello, Italien), Mauro Gini (Bressanone, Italien), Barbara Giudiceandrea (Rom, Italien), Riccardo Grillini (Lugo, Italien), Luciano Iaccarino (Verona, Italien), Vittorio Iannetti (Carrara, Italien), Franz Anton Inderst (Marlengo, Italien), Hermann Kofler (Meran, Italien), Alessandro Lepore (Giovinazzo, Italien), Fabio Lo Presti (Ponte S. Pietro, Italien), Silvia Locatelli (Brembate, Italien), Nicola Lozito (Grumo Appula, Italien), Rocco Lozito (Grumo Appula, Italien), Fabio Maffoni (Soncino, Italien), Silvano Maffoni (Orzinuovi, Italien), Bruno Maironi Da Ponte (Bergamo, Italien), Franco Maironi Da Ponte (Bergamo, Italien), Michele Maironi Da Ponte (Bergamo, Italien), Francesco Makovec (Lesmo, Italien), Concetta Mansi (Matera, Italien), Angela Marano (Melito di Napoli, Italien), Bruno Marchetto (Mailand, Italien), Fabio Marchetto (Mailand, Italien), Sergio Mariani (Mailand, Italien), Lucia Martini (Scandicci, Italien), Alessandro Mattei (Treviso, Italien), Giorgio Matterazzo (Seregno, Italien), Mauro Mazzone (Verona, Italien), Ugo Mereghetti (Brescia, Italien), Fulvia Mereghetti (Casamassima, Italien), Vitale Micheletti (Brescia, Italien), Giuseppe Mignano (Genua, Italien), Fabio Mingo (Ladispoli, Italien), Giovanni Minorenti (Guidonia Montecelio, Italien), Filippo Miuccio (Rom, Italien), Fulvio Moneta Caglio de Suvich (Mailand, Italien), Giancarlo Monti (Mailand, Italien), Angelo Giuseppe Morellini (Besana in Brianza, Italien), Barbara Mozzambani (San Martino Buon Albergo, Italien), Mario Nardelli (Gubbio, Italien), Eugenio Novajra (Udine, Italien), Giorgio Omizzolo (Baone, Italien), Patrizia Paesani (Rom, Italien), Luigi Paparo (Volla, Italien), Davide Pascale (Mailand, Italien), Salvatore Pasciuto (Gaeta, Italien), Sergio Pederzani (Ossuccio, Italien), Aldo Perna (Neapel, Italien), Marco Piccinini (San Mauro Torinese, Italien), Nicola Piccioni (Soncino, Italien), Mauro Piliego (Bozen, Italien), Vincenzo Pipolo (Rom, Italien), Johann Poder (Silandro, Italien), Giovanni Polazzi (Mailand, Italien), Santo Pullarà (Rimini, Italien), Patrizio Ragusa (Rom, Italien), Rosangela Raimondi (Arluno, Italien), Massimo Ratti (Mailand, Italien), Gianni Resta (Imola, Italien), Giuseppe Ricciarelli (San Giustino, Italien), Enrica Rivi (Scandiano, Italien), Maria Rizescu (Pesaro, Italien), Alessandro Roca (Turin, Italien), Mario Romni (Mailand, Italien), Claudio Romno (Neapel, Italien), Gianfranco Romno (Pisticci, Italien), Ivo Rossi (Nettuno, Italien), Alfonso Russo (Scandiano, Italien), Iginio Russolo (San Quirinino, Italien), Francesco Sabato (Barcelona, Spanien), Giuseppe Salvatore (Silvi, Italien), Luca Eudilio Sarzi Amadé, (Mailand, Italien), Tiziano Scagliola (Terlizzi, Italien), Antonio Scalzullo (Avellino, Italien), Liviano Semeraro (Gavirate, Italien), Laura Liliana Serpente (Ancona, Italien), Maria Grazia Serpente (Ancona, Italien), Luciana Serra (Mailand, Italien), Giuseppe Silecchia (Altamura, Italien), Paolo Sillani (Bergamo, Italien), Vincenzo Solombrino (Neapel, Italien), Patrizia Spiezia (Casoria, Italien), Alberto Tarantini (Rom, Italien), Halyna Terentyeva (Concordia Sagittaria, Italien), Vincenzo Tescione (Caserta, Italien), Riccardo Testa (Cecina, Italien), Salvatore Testa (Pontinia, Italien), Nadia Toneatti (Triest, Italien), Giuseppe Ucci (Como, Italien), Giovanni Urbanelli (Pescara, Italien), Giuseppina Urciuoli (Avellino, Italien), Amelia Vaccaro (Chiavari, Italien), Maria Grazia Valentini (Tuenno, Italien), Giancarlo Vargiu (Bologna, Italien), Salvatore Veltri Barraco Alestra (Marsala, Italien), Roberto Vernero (Mailand, Italien), Vincenza Vigilia (Castello d’Agogna, Italien), Celso Giuliano Vigna (Castel San Pietro Terme, Italien), Roberto Vignoli (Santa Marinella, Italien), Georg Weger (Meran, Italien), Albino Zanichelli (Busana, Italien), Andrea Zecca (Rom, Italien) und Maurizio Zorzi (Ora, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Sutti und R. Spelta)
— die Klage für zulässig zu erklären,
— den Beschluss der Europäischen Zentralbank 2012/153/EU vom 5. März 2012 über die Notenbankfähigkeit der von der griechischen Regierung begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel im Rahmen des Angebots der Hellenischen Republik zum Schuldentausch für nichtig zu erklären,
— der EZB die Kosten aufzuerlegen.
Mit dem angefochtenen Beschluss werde den nationalen Zentralbanken von der Hellenischen Republik ein Collateral Enhancement in Form eines Rückkaufprogramms bereitgestellt, das eine zusätzliche und unerlässliche Voraussetzung darstelle, damit die von der griechischen Regierung begebenen oder in vollem Umfang garantierten Schuldtitel im Rahmen des Angebots der Hellenischen Republik zum Schuldentausch als notenbankfähig angesehen werden könnten, zumindest solange dieses zusätzliche Collateral Enhancement Bestand habe, das eine Form der Kreditfazilität darstelle und den Anforderungen an einen Rückkaufmechanismus unterliege, der vom EZB-Rat ausschließlich zugunsten der nationalen Zentralbanken kanalisiert werde. In dem angefochtenen Beschluss sei keine Rede von den privaten Investoren, den sogenannten Retail-Erwerbern griechischer Anleihen.
Zur Stützung der Klage machen die Kläger drei Klagegründe geltend.
1. Erster Klagegrund: Verletzung wesentlicher Formvorschriften (Begründungsmangel und falsche Wahl der Rechtsgrundlage)
— Die Kläger tragen hierzu insbesondere vor, dass im angefochtenen Beschluss eine Begründung u. a. dafür fehle, warum die EZB beschlossen habe, den griechischen Anleihen die Notenbankfähigkeit zu verleihen, und warum das Collateral Enhancement durch die Hellenische Republik allen nationalen Zentralbanken und nur diesen bereitgestellt werden solle, während die privaten Kleinanleger mit den Konsequenzen der Vorzugsbehandlung einiger Gläubiger belastet werden sollten.
— Hinsichtlich der Rechtsgrundlage machen die Kläger geltend, dass der angefochtene Beschluss keinerlei Bezug zu den in Art. 127 AEUV geregelten Bereichen der Währungspolitik und Preisstabilität habe.
2. Zweiter Klagegrund: Verletzung des Vertrags oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm (Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung, des Grundsatzes der Staatsverschuldung, von Art. 123 AEUV und Art. 21 der Satzung der Europäischen Zentralbank sowie Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit)
— Nach Ansicht der Kläger ist im vorliegenden Fall die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes offenkundig, da sie als Inhaber der betreffenden Titel alle in gleichem Maße wie die EZB und die nationalen Zentralbanken Gläubiger des griechischen Staates seien und der von ihnen erlittene Schaden gleichermaßen systemische Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft haben könne.
— Auch der Grundsatz der Staatsverschuldung sei verletzt, wie sich aus der Struktur selbst der Europäischen Union ergebe, nach der jeder Mitgliedstaat für seine eigenen Schulden einzustehen habe und die Schulden eines einzigen Staates nicht das Geldwesen und die Stabilität der gemeinsamen Währung gefährden dürften. Die Struktur selbst der EWU, wie sie im Vertrag von Maastricht niedergelegt worden sei, erlaube keine Vergemeinschaftung von Schulden, sondern verlange im Gegenteil von jedem Mitgliedstaat, seinen Staatshaushalt in Ordnung zu halten und seinen eigenen Verpflichtungen nachzukommen.
— Die EZB habe mit dem angefochtenen Beschluss daher die Regeln des Primär- und des Sekundärrechts über die Gewährung finanzieller Unterstützung mehrfach verletzt, insbesondere gegen Art. 123 AEUV verstoßen.3. Dritter Klagegrund: Vorliegen eines Ermessensmissbrauchs
— Die Kläger bezweifeln, dass ein Beschluss, der die Notenbankfähigkeit von Schuldtiteln eines Mitgliedstaats von der Voraussetzung abhängig mache, dass dieser Mitgliedstaat ein Rückkaufprogramm zugunsten der nationalen Zentralbanken aufsetze, dem Ziel der Inflationsbekämpfung nach Art. 127 AEUV entspreche, der Bestimmung, die dem angefochtenen Beschluss als Rechtsgrundlage diene.
— Die EZB habe außerdem mit dem angefochtenen Beschluss in Wahrheit eine weitere Form der indirekten Finanzhilfe für die Hellenische Republik geschaffen, indem sie die Bonitätsschwellenwerte des Eurosystems für die griechischen Staatsanleihen, die Gegenstand des Collateral Enhancement seien, ausgesetzt habe, und damit ihre satzungsmäßigen Befugnisse überschritten, die keine Form der Kreditfazilität vorsähen.
Eingestellt von rolf j. koch um 11:33 1 Kommentar: Links zu diesem Post

References: art. 340
 Art. 127
 Art. 123
 Art. 21
 Art. 123
 Art. 127