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Timestamp: 2019-06-19 15:55:32+00:00

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Beschränkung der Rückwirkung von Kindergeldanträgen und Datenübermittlung durch das Bundeszentralamt für Steuern an die Familienkassen | rehm. Beste Antwort
1. Beschränkung der Rückwirkung von Kindergeldanträgen
Der Deutsche Bundestag hat am 27.4.2017 das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz) beschlossen, der Bundesrat stimmte am 2.6.2017 zu. Das Gesetz ist am 24.6.2017 im Bundesgesetzblatt Teil I S. 1682 verkündet worden.
Mit diesem Gesetz wurde durch seinen Art. 7 Nr. 7 dem § 66 EStG ein Abs. 3 angefügt, der folgenden Wortlaut hat:
Art. 7 Nr. 6 Bst. c Satz 1 des Gesetzes fügt § 52 Abs. 49a EStG folgenden Satz hinzu:
§ 66 Abs. 3 ist auf Anträge anzuwenden, die nach dem 31.12.2017 eingehen.
Hierdurch erfolgt nach 20 Jahren ein Wiedersehen mit einem „alten Bekannten“ des Kindergeldrechts, denn bereits bis 1997 gab es durch § 66 Abs. 3 EStG (wie vor und nach Einführung des Familienleistungsausgleichs ab dem Jahre 1996 auch in den analogen Vorschriften des BKGG) eine wortgleiche Beschränkung der Rückwirkung des Kindergeldantrags auf sechs Monate.
Die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/12127) führt dazu aus:
Die Regelung soll verhindern, dass für einen mehrjährigen Zeitraum in der Vergangenheit rückwirkend Kindergeld ausgezahlt werden kann. Abweichend von der regulären Festsetzungsfrist von vier Jahren gemäß § 169 der Abgabenordnung sieht die Regelung vor, dass Kindergeld nur noch sechs Monate rückwirkend ausgezahlt werden kann. Das Kindergeld soll von seiner Zwecksetzung her im laufenden Kalenderjahr die steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes sicherstellen. Hierfür ist eine mehrjährige Rückwirkung aber nicht erforderlich, da Anträge auf Kindergeld regelmäßig zeitnah gestellt werden. In Fällen, in denen das Kindergeld vollständig der Familienförderung im Sinne des § 31 Satz 2 EStG dient, ist ein Gleichklang mit der steuerlichen Festsetzungsfrist ebenfalls nicht erforderlich.
Die Regelung bewirkt, dass das Kindergeld über die zurückliegenden sechs Monate hinaus nicht mehr zur Auszahlung gelangen kann. Der materiell-rechtliche Anspruch wird hierdurch nicht berührt, was insbesondere für an das Kindergeld anknüpfende Annexleistungen im außersteuerlichen Bereich von Bedeutung ist.
Bereits die bis einschließlich 1997 geltende altrechtliche Regelung war als Ausschlussfrist ausgestaltet. Danach war der Kindergeldanspruch für Zeiten, die mehr als sechs Monate vor dem Antragseingang bei der Familienkasse lagen, ausgeschlossen. Mithin konnte Kindergeld nur für die letzten Monate vor der Antragstellung festgesetzt und in der Folge ausgezahlt werden. Insoweit wurde auch die altrechtliche Regelung des § 66 Abs. 3 EStG dem Festsetzungsverfahren als besondere Einschränkungsregelung zugeordnet.
Aufgrund der nicht eindeutigen Gesetzesbegründung ist zunächst nur zu vermuten, welche Variante der Auslegung des § 66 Abs. 3 EStG in der ab Januar 2018 zu beachtenden Fassung der Gesetzgeber wünschte.
Nach Auffassung des Verfassers gilt für Anträge, die nach dem 31. Dezember 2017 eingehen, dass diese eine Festsetzung – und im Anschluss daran die Auszahlung – des Kindergeldes nur für sechs Monate vor dem Monat des Antragseingangs ermöglichen. Entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (und in entsprechender Interpretation der insoweit mehrdeutigen Gesetzesbegründung) ist davon auszugehen, dass es bei der wiedereingeführten Rückwirkungsbeschränkung nicht (nur) darum geht, ab wann rückwirkend Kindergeld zu zahlen ist, sondern ab wann eine Festsetzung möglich ist.
Dafür spricht zum einen, dass diese Auslegung der früheren Verwaltungsauffassung zur bis 31.12.1997 gültigen Fassung des § 66 Abs. 3 EStG, der den gleichen Wortlaut wie die Neuregelung hatte, entspricht. In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass der identische Begriff „gezahlt“ im § 64 Abs. 1 EStG stets als „festgesetzt und gezahlt“ ausgelegt wurde und wird. Es ist nicht ersichtlich, warum dies im Zusammenhang mit dem ab Januar 2018 geltenden § 66 Abs. 3 EStG nicht genauso erfolgen sollte. Dafür spricht auch, dass der Gesetzgeber in seiner Gesetzesbegründung ausdrücklich die Neuregelung des § 66 Abs. 3 EStG als Abweichung „von der regulären Festsetzungsfrist von vier Jahren gemäß § 169 der Abgabenordnung“ bezeichnet.
Zum anderen führt diese Auslegung zu einer einheitlichen Vorgehensweise bei der Prüfung von Ansprüchen nach dem EStG und dem sozialrechtlichen BKGG, das in § 6 Abs. 3 eine gleichlautende ab 2018 anzuwendende Regelung zur rückwirkenden Zahlung des Kindergeldes enthält. Da das Sozialrecht eine Unterscheidung zwischen Festsetzungs- und Erhebungsverfahren nicht kennt, läuft dort die neu eingeführte Zahlungsbeschränkung ohnehin auf einen entsprechenden Bewilligungsbeginn hinaus.
Letztlich erscheint es auch verwaltungspraktisch nicht sinnvoll und den Kindergeldberechtigten kaum vermittelbar Ansprüche ggf. für mehrere Jahre in der Vergangenheit aufzuklären, wenn eine Auszahlung des Kindergeldes jedenfalls auf die letzten sechs Monate vor Antragstellung beschränkt ist. Eine regelhafte zeitnahe Beantragung des Kindergeldes lässt sich aus Sicht des Autors zwar wie durch den Gesetzgeber dargelegt vermuten, indes verbleiben nicht wenige Fälle – geschätzt im kleinen einstelligen Prozentbereich, in denen die Antragstellung eben nicht innerhalb eines unschädlichen Zeitraums erfolgt und in denen daher eine Prüfung des (theoretischen) Kindergeldanspruchs auch für Zeiten zu erfolgen hätte, für die von vornherein feststeht, dass kein (Zahlungs-) Anspruch besteht.
Nach Auffassung des Verfassers ist die Wiedereinführung der längstens sechsmonatigen Rückwirkungsregelung eines Kindergeldantrages damit ebenfalls als Ausschlussfristregelung im Rahmen der Festsetzungsverjährung zu bewerten. Das bedeutet letztlich für die Familienkassen:
Für die Frage, wie lange rückwirkend ein Kindergeldanspruch materiell-rechtlich besteht, gilt die Festsetzungsverjährung der §§ 169 ff. AO. Danach besteht ein Kindergeldanspruch längstens für die letzten vier vollen Kalenderjahre vor dem Jahr der Antragstellung (Antragseingang bei der zuständigen Familienkasse ist maßgeblich). Für Zeiten davor ist der materiell-rechtliche Kindergeldanspruch gemäß § 47 AO erloschen.
§ 66 Abs. 3 EStG in der ab Januar 2018 geltenden Fassung schließt den Kindergeldanspruch allerdings für die Zeiten, die mehr als sechs Monate vor dem Antragseingang liegen, aus. Die Familienkasse prüft deshalb bei Ihrer Entscheidung nur den Zeitraum von sechs Monaten vor dem Antragseingang und entscheidet auch nur darüber. Für davorliegende Zeiten erteilt die Familienkasse einen Ablehnungsbescheid aus formellen Gründen, weil der Kindergeldanspruch ausgeschlossen ist; dies führt allerdings nicht zum Erlöschen des materiell-rechtlichen Kindergeldanspruchs, dieser bleibt im Rahmen der Festsetzungsverjährung (siehe vorstehend) bestehen.
In Folge der Kindergeldfestsetzung nur für die der Antragstellung vorausgegangenen längstens sechs Monate wird das Kindergeld dann auch an den Kindergeldberechtigten ausgezahlt. Die Zahlung des Kindergeldes findet im steuerrechtlichen Erhebungsverfahren statt. Hinsichtlich einer eventuellen Verjährung sind §§ 228 bis 232 AO einschlägig.
Zum Festsetzungs- und Erhebungsverfahren sei auf die ausführlichen Kommentierungen zu §§ 70 EStG und zum gesamten steuerrechtlichen Erhebungsverfahren in „Kindergeldrecht im öffentlichen Dienst“ hingewiesen.
Dass sich aus der Beschränkung hinsichtlich der Zeiträume, für die Kindergeld festzusetzen und zu zahlen ist, keine Beschränkung hinsichtlich außersteuerlicher Annexleistungen – wie beispielsweise Ortszuschlägen oder beihilferechtlichen Regelungen – ergibt, versteht sich danach von selbst und war überdies auch bei den bis 1997 geltenden gleichlautenden Regelungen so.
Da der materiell-rechtliche Anspruch auf Kindergeld im Rahmen der Festsetzungsverjährung (§§ 169 ff. AO) bestehen bleibt, müssen die Finanzämter bei der steuerlichen Veranlagung des Berechtigten entsprechend § 31 Satz 4 EStG deshalb auch weiterhin die sog. „Günstigerprüfung“ unter Berücksichtigung des „Anspruchs auf Kindergeld“ vornehmen; damit also auch für Zeiten, für die nach § 66 Abs. 3 EStG der Kindergeldanspruch (Festsetzung und Zahlung) ausgeschlossen ist.
Die folgenden Beispiele gehen von der genannten Prämisse aus.
Herr V beantragt mit Zustimmung seiner Frau das Kindergeld für den 2009 geborenen gemeinsamen Sohn K, der seit seiner Geburt bei seinen Eltern in Rotenburg/Fulda lebt. Der Antragsteller begehrt das Kindergeld ab Geburt seines Sohnes und gibt an, dass er bislang lediglich vergessen habe, das Kindergeld zu beantragen. Der Antrag geht in der zuständigen Familienkasse am 15.12.2017 ein. Die Familienkasse stellt fest, dass die Anspruchsvoraussetzungen seit Geburt des Kindes vorlagen und bislang kein Kindergeld bezogen wurde.
Eine Festsetzung des Kindergeldes erfolgt rückwirkend ab Monat Januar 2013, das Kindergeld wird für bis Ende 2017 gestellte – d. h. bei der Familienkasse eingegangene – Anträge rückwirkend für vier Jahre vor dem Jahr der Antragstellung festgesetzt.
Der Antrag auf Kindergeld geht in der zuständigen Familienkasse – bei ansonsten gleichem Sachverhalt – am 15.1.2018 ein.
Die Festsetzung des Kindergeldes ist in diesem Falle erst ab Monat Juli 2017 möglich, da § 66 Abs. 3 EStG für ab dem Jahr 2018 eingehende Anträge die Rückwirkung auf sechs Monate vor dem Monat des Antragseingangs beschränkt.
Im Zusammenhang mit der Einkommensteuerveranlagung des Berechtigten für das Jahr 2017 wird die sog. „Günstigerprüfung“ des § 31 Satz 4 EStG aber für alle Monate des Jahres durchgeführt. Ergibt sich durch den Ansatz des Kinderfreibetrages bei der steuerlichen Veranlagung ein günstigeres Ergebnis, wird dieses zugrunde gelegt.
Eine beschränkte Rückwirkung kann nur eintreten, wenn ein Antrag auf Kindergeld im rechtlichen Sinn tatsächlich erforderlich ist und nicht durch den Kindergeldberechtigten oder Dritte beispielsweise lediglich zur Anzeige einer Änderung verwendet wird.
Frau M reicht im Jahr 2018 bei der Familienkasse einen Antrag ein, mit dem sie anzeigt, dass ihr zu diesem Zeitpunkt 19jähriger Sohn F, für den sie aufgrund seiner Schulausbildung laufend rechtmäßig Kindergeld bezieht, seine Schule nun beendet und eine duale Ausbildung zum Verkäufer in einem ortsansässigen Schuhgeschäft angetreten habe.
Der eingereichte Antragsvordruck stellt keinen Antrag im Sinne des § 66 Abs. 3 EStG dar, er entfaltet daher keine Rückwirkung. Der Kindergeldanspruch für F besteht unverändert fort. Ggf. hat eine Änderungsfestsetzung aufgrund des evtl. geänderten Endes der Berücksichtigungsfähigkeit dieses Kindes zu erfolgen.
Bei der Prüfung des § 66 Abs. 3 EStG kommt es nur auf den tatsächlichen Eingang des Antrages an. Gründe, warum ein Antrag später als vom Antragsteller beabsichtigt bei der Familienkasse eingeht, sind unerheblich. Insofern kommt es auf ein „Verschulden“ des Antragstellers für eine Verzögerung beim Eingang eines Antrages nicht an.
Für ein dem Grunde nach seit Februar 2017 zu berücksichtigendes Kind gibt ein Antragsteller nachweislich eines Einlieferungsbelegs einen Kindergeldantrag am 27.12.2017 zur Post. Laut Eingangsstempel ging dieser Antrag am 3.1.2018 bei der Familienkasse ein.
Die Festsetzung des Kindergeldes erfolgt ab Juli 2017. Die Gründe für den späten Eingang des Antrages sind hierbei nicht von Belang.
In Fällen des Berechtigtenwechsels mit einer zu prüfenden Weiterleitung des Kindergeldes vom bisherigen an den aktuellen Kindergeldberechtigten über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten vor Antragstellung durch den (nun) vorrangig Berechtigen führte § 66 Abs. 3 EStG bis 1997 zu dem Ergebnis, dass die Kindergeldfestsetzung zugunsten eines früher vorrangig Berechtigten im Rahmen der Festsetzungsfristen des § 169 AO zwar für vier, fünf oder zehn Jahre aufgehoben werden konnte, eine Festsetzung zu Gunsten des neuen vorrangig Berechtigten konnte indes nur für sechs Monate vor dem Monat der Antragstellung erfolgen. Da die oben erwähnte Gesetzesbegründung bereits deutlich macht, dass der grundsätzlich bestehende materiell-rechtliche Anspruch durch die Rückwirkungsbegrenzung nicht berührt wird, scheinen die aktuellen Weisungen zur Weiterleitung in V 36 DA-KG von der Neufassung des § 66 Abs. 3 EStG ebenso nicht betroffen zu sein.
In diesem Zusammenhang erscheint interessant, dass dem BMF-Schreiben vom 30.6.1997 - St I 4 - S 2470 - 15/97, das in Reaktion auf Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anwendung des § 66 Abs. 3 EStG in Weiterleitungsfällen entstand, erstmals die Möglichkeit der Weiterleitung des steuerlichen Kindergeldes durch den Weisungsgeber anerkannt wurde. Im Vorgriff auf die Abschaffung des § 66 Abs. 3 EStG ab 1998 war nämlich nach dieser Weisung von einer Rückabwicklung von Kindergeldzahlungen in Fällen der Weiterleitung in der Regel abzusehen. Eine Festsetzung des Kindergeldes gegenüber der vorrangig berechtigten Person war dann nur für die Zukunft erforderlich. Nach der aktuell geltenden Weiterleitungsregelung der DA-KG wird das Kindergeld allerdings sehr wohl für den nunmehr Berechtigten auch rückwirkend festgesetzt, allerdings gilt sein Auszahlungsanspruch durch die Weiterleitung als erfüllt. Zum weiteren Verfahren wird auf die Erläuterungen im „Kommentar Kindergeldrecht im öffentlichen Dienst“ zu § 64 EStG und zum gesamten steuerrechtlichen Erhebungsverfahren (III/A.100) hingewiesen.
Durch einen Antrag auf Kindergeld der Frau P für ihre Tochter B, Eingangsdatum 10.1.2018, erfährt die Familienkasse, dass Frau P aufgrund des Auszugs ihres Ehemannes und Vaters der B aus der vormals gemeinsamen Wohnung am 20.4.2015 seit Mai 2015 vorrangig kindergeldberechtigt ist. Das Kindergeld wurde laut der vorgelegten Weiterleitungserklärung von Mai 2015 bis Januar 2018 stets an Frau P weitergeleitet.
Die Kindergeldfestsetzung zu Gunsten des früher vorrangig kindergeldberechtigten Ehemannes der Frau P ist ab Mai 2015 aufzuheben, das Kindergeld zu Gunsten der Frau P ist ab Juli 2017 (für sechs Monate vor dem Antragseingang) festzusetzen. Eine Rückforderung des Kindergeldes vom Vater der B unterbleibt, da der Erstattungsanspruch der Familienkasse aufgrund der Weiterleitung insoweit erloschen ist. Der Anspruch der P gilt bis Januar 2018 als erfüllt, ab Februar 2018 ist die Zahlung an P aufzunehmen.
Wie Beispiel 4, jedoch wurde das Kindergeld nicht weitergeleitet.
Die Kindergeldfestsetzung zu Gunsten des früher vorrangig kindergeldberechtigten Ehemannes der Frau P ist auch hier ab Mai 2015 aufzuheben, allerdings ist auch das seither gezahlte Kindergeld von ihm zurückzuverlangen. Das Kindergeld zu Gunsten der Frau P ist wiederum ab Juli 2017 (für sechs Monate vor dem Antragseingang) festzusetzen und die Kindergeldzahlung an sie ab Juli 2017 aufzunehmen. Durch die Rückwirkungsbegrenzung des § 66 Abs. 3 EStG ist eine Zahlung des Kindergeldes für Monate von Mai 2015 bis Juni 2017 nicht möglich.
2. Datenübermittlung an die Familienkassen
Mit dem genannten Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde zudem durch Art. 7 Nr. 8 folgender § 69 in das Einkommensteuergesetz eingefügt:
Art. 7 Nr. 6 Bst. c Satz 1 des Gesetzes fügt § 52 Abs. 49a EStG folgenden weiteren Satz hinzu:
§ 69 in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung ist erstmals am1. November 2019 anzuwenden.
Folgende Daten sind durch das BZSt den Familienkassen in den genannten Fallkonstellationen anzugeben:
Identifikationsnummer (§ 139b Abs. 3 Nr. 1 AO),
Familienname (§ 139b Abs. 3 Nr. 3 AO),
Vornamen (§ 139b Abs. 3 Nr. 5 AO),
Tag und Ort der Geburt (§ 139b Abs. 3 Nr. 8 AO) und
Tag des Ein- und Auszugs (§ 139b Abs. 3 Nr. 14 AO).
Auszug aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/12127):
Die Regelung stellt sicher, dass die Familienkasse schnellstmöglich Kenntnis von der Sachverhaltsänderung erhält. Das Bundeszentralamt für Steuern erhält die Daten von den Meldebehörden übermittelt und hat künftig in den genannten Fällen Identifikationsnummer, Familienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, und Tag des Auszugs an die zuständige Familienkasse zu übermitteln. Die zu übermittelnden Daten sind wegen der Anbindung an die Identifikationsnummer auf das Kind bezogen. Damit wird die Familienkasse früher als bisher in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Kindergeldanspruch weiterbesteht.
Cornelia Baumann kommentiert am 26.03.2019 um 09:31:
Vorab erst einmal Vielen herzlichen Dank für diesen ausführlichen Artikel. Ein Gesetz (§ 66 Abs.3 EStG) zum Gesetz (§169 AO), sehr interessant. Wie soll ein "normaler Bürger" von so einem Gesetz erfahren. Also in den Radio-und Fernseh- Nachrichten wurde es jedenfalls nicht bekannt gegeben. Von einer Verjährungsfrist von über 4 Jahren auf ein knappes halbes Jahr runter reduziert. Einfach so, zack...einfach der Wahnsinn!!! Ich finde es ist diskriminierend, denn nur Personen in den höheren Einkommensklassen (also ab ca. 64.000€) haben für nicht rückwirkend gezahltes Kindergeld über 6 Monate keinen Verlust, denn bei ihnen kommt dann ja der Kinderfreibetrag zum Tragen, egal ob und wieviel Kindergeld ihnen ausgezahlt wurde. Soviel zum Thema "Günstigerprüfung" von Kindergeld und Kinderfreibetrag. Wer sowieso schon weniger Einkommen hat, der hat dann halt insgesamt Pech gehabt. Kein Kindergeld und in der Steuererklärung wird es dann halt auch nicht berücksichtigt. Ich fasse es einfach nicht. Mal wieder ganz schön schlau ausgedacht für die "oberen Zehntausend"!! Und gerade die "oberen Zehntausend" hätten es dann wirklich nicht mehr nötig! Lt. Gesetzesbegründung (§66 Abs.3EStG): "Missbrauch soll verhindert werden......... "Das Kindergeld soll von seiner Zwecksetzung her im laufenden Kalenderjahr die steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes sicherstellen. usw. usw." (ja bei ab 64.000€ Einkommen könnte das tatsächlich schwierig werden). Das Kindergeld ist eine einkommensunabhängige Leistung und steht somit allen Eltern mit Kind zu. Wie kann es denn dann überhaupt "missbraucht" werden und wer kontrolliert es denn überhaupt? Auch bei monatlicher Auszahlung? Also ich finde diese abrupte Gesetzesänderung, ohne die breite Öffentlichkeit rechtzeitig zu informieren nicht nur diskriminierend sondern sogar verfassungswidrig. Aber eine Klage diesbezüglich wurde ja direkt abgewiesen. Schon klar. Also ich leg erstmal zur Wahrung der Frist Einspruch ein, nehme mir einen Rechtsanwalt und reich eine Petition ein! Vielen Dank fürs Lesen/Zuhören, musste mir jetzt einfach mal an dieser Stelle "Luft machen". Liebe Grüße an euch alle da draußen!

References: Art. 7
 § 66

Art. 7
 § 52

§ 66
 § 66
 § 169
 § 31
 § 66
 § 66
 § 66
 § 64
 § 66
 § 66
 § 169
 § 6
 § 47

§ 66
 § 31
 § 66
 § 66
 § 31
 § 66
 § 66
 § 66
 § 169
 § 66
 § 66
 § 66
 § 64
 § 66
 Art. 7
 § 69

Art. 7
 § 52

§ 69