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Timestamp: 2020-07-08 07:45:28+00:00

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Geschäftspartner weg – Marke weg? | Esche Schümann Commichau
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Geschäftspartner weg – Marke weg?
BGH erweitert Ansprüche von Markeninhabern gegen die Eintragung von sog. Agentenmarken
Im Rahmen von Handelsvertreterverträgen wird häufig der Handelsvertreter ermächtigt, die Marke des Geschäftsherrn im eigenen Namen anzumelden. Wird die Vertragsbeziehung zu einem späteren Zeitpunkt aufgelöst, fällt in der Regel auch die Befugnis für den Handelsvertreter weg, die Marke des Geschäftsherrn weiter zu benutzen.
§ 11 MarkenG gibt dem Geschäftsherrn einen Anspruch auf Löschung der für einen Handelsvertreter eingetragenen Marke (sog. Agentenmarke). Entsprechendes gilt gegenüber einem Vertragshändler und anderen Dritten, die eine Pflicht zur Wahrnehmung der Interessen des Geschäftsherrn trifft. § 17 MarkenG ermöglicht dem Geschäftsherrn alternativ die Übertragung der Agentenmarke zu verlangen, was den Vorteil hat, dass dann der Geschäftsherr von der sog. Priorität der Anmeldung profitiert. Nach dem Wortlaut des § 17 MarkenG kann dieser Anspruch jedoch nur gegen den Agenten selbst geltend gemacht werden. Falls der Agent die Agentenmarke bereits auf einen Dritten übertragen hat, bleibt danach dem Geschäftsherrn nur der Anspruch aus § 11 MarkenG auf Löschung der Marke.
Diese wortgetreue Auslegung des § 17 MarkenG hat der Bundesgerichtshof in einem kürzlich veröffentlichten Urteil ausdrücklich verworfen (Urteil vom 10. April 2008; Az. I ZR 164/05) und entschieden, dass der Übertragungsanspruch auch gegenüber Dritten geltend gemacht werden kann. Der BGH hat damit die Rechte der Geschäftsherrn erheblich gestärkt.
Es empfiehlt sich, Marken immer auf das Unternehmen des Geschäftsherrn anzumelden. Auch eine Anmeldung im eigenen Namen von Geschäftsführern, Angestellten oder für das Unternehmen tätigen Werbeagenturen sollte vermieden werden. Ist die Anmeldung der Marke auf das Unternehmen des Geschäftsherrn in Einzelfällen nicht möglich oder nicht praktikabel (z.B. weil sich das Unternehmen noch in Gründung befindet), sollte mit dem Dritten ein schriftlicher Treuhandvertrag abgeschlossen werden, der die Übertragungsverpflichtung ausdrücklich regelt.
Dr. Christoph Cordes LL.M.
Anke Wilhelm LL.M.

References: BGH 

§ 11
 § 17
 § 17
 § 11
 § 17
 BGH