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Timestamp: 2018-05-20 17:19:58+00:00

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Abweisung eines Antrages auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 Abs.2 GrEStG - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.11.2010, RV/2523-W/10
Abweisung eines Antrages auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 Abs.2 GrEStG
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/16/0002 eingebracht. Mit Erk. v. 26.5.2011 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/1741-W/11 erledigt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Waldstraße 20, vertreten durch Dr.Michael Seifner, Notar, 7210 Mattersburg, Hauptplatz 3 MEZ, gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 16 .Juni 2010 für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend ihren Antrag vom 8 .Juni 2010 auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer entschieden:
Der zwischen A.A., als Verkäufer, und B.B. am 30 .September2005 unterfertigte Kaufvertrag lautet wie folgt:
II. Die verkaufende Partei, A.A. , geb. 000, wohnhaft in Y., österreichischer Staatsbürger, verkauft und übergibt, und die kaufende Partei B.B. , geb. 111, österreichischer Staatsbürger und wohnhaft in Z., kauft und übernimmt zur Gänze in sein Eigentum den unter Punkt 1. näher bezeichneten Kaufgegenstand mit allem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör um den angemessenen und einvernehmlich vereinbarten Gesamtkaufpreis von € 5.000,00 (in Worten: EURO fünftausend).
B.B., geb. 111 wohnhaft in Z., zur Gänze einverleibt wird.
Für diesen Erwerbsvorgang wurde dem Käufer mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 4 .November 2005 die Grunderwerbsteuer mit € 175,00 vorgeschrieben und in der Folge von diesem entrichtet.
Der Verkäufer verstarb am 1. Mai 2008.
Sein Vermögen wurde der Berufungswerberin, (Bw), als dessen Tochter, mit Beschluss des Bezirksgerichtes B. vom 8 .September.2008 zur Gänze eingeantwortet.
Laut dem, in diesem Kaufvertrag enthaltenen, Grundbuchsauszug lag keine grundbücherliche Eintragung des Eigentumsrechtes des Eigentumsrechtes des B.B. vor.
Am 2 .Juni.2010 wurde zwischen der Bw. und B.B. nachstehende Auflösungsvereinbarung abgeschlossen.
Sämtliche sich aus diesem Vertrag ergebenden wechselseitigen Rechte und Pflichten gelten demnach als mit Unterfertigung des Kaufvertrages und mit diesem Stichtag als aufgehoben, sodass alle auf Grund dieses Vertrages von einem Vertragsteil dem anderen erbrachten Leistungen unverzüglich zurückzustellen sind.
Am 8.6.2010 beantragte die Bw. durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter gegenüber dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern Wien "für diese Auflösungsvereinbarung die Grunderwerbsteuer nicht festzusetzen".
Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16 .Juni 2010 wurde gegenüber der Bw. hinsichtlich des Erwerbsvorganges laut Auflösungsvereinbarung die Grunderwerbsteuer mit € 175,00 festgesetzt. Als Gegenleistung wurde der vormalige Kaufpreis von € 5000,00, zugrunde gelegt. Als Begründung wurde- unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.10.1998, Zl.98/16/0015- angeführt, dass die Vereinbarung, welche zur Rückgängigmachung des Kaufes vom 30.9.2005 geführt hatte, nicht- wie in §17 Abs.2 GrEStG gefordert- zwischen den Vertragspartnern angeschlossen worden war, zwischen welchen der seinerzeitige Erwerbsvorgang vereinbart worden war.
Dagegen erhob die Bw. durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter fristgerecht Berufung. Als Begründung dazu führte sie aus, dass es sich weder aus § 17 GrEStG noch aus dem angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes ableiten ließe, dass der Eintritt einer Gesamtrechtsnachfolge zu einer Änderung der Parteienidentität führen würde. Die sich in dem bekämpften Bescheid manifestierende Rechtsansicht der Abgabenbehörde erster Instanz würde zu,"durch in den Lebensumständen begründete, Zufälligkeiten führen: ist der Vertragspartner aus von ihm nicht zu vertretenden Umständen zur Geltendmachung seiner Rechte gehindert (z.B. weil er von seinem Anspruch auf Rückgängigmachung keine Kenntnis hatte ) und der Vertragspartner vor Kenntnisnahme verstirbt, wäre den Anspruchsberechtigten jegliche Möglichkeit zur Geltendmachung des Nichtfestsetzungs- bzw. -Abänderungsanspruches genommen".
Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 7 .Juli 2010 als unbegründet abgewiesen. Als Begründung dazu wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nach Maßgabe des Gesetzeswortlautes des § 17 Abs.2 GrEStG, auf die physischen Personen des seinerzeitigen Erwerbsvorganges abgestellt werde, und daher im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge Rechtsvorgänger und Rechtsnachfolger nicht als ident anzusehen wären. Nur wenn die Vereinbarung zur Rückgängigmachung von den identen Personen des seinerzeitigen Rechtsvorganges abgeschlossen worden wäre, würde das Antragsrecht gemäß § 17 GrEStG auf den Gesamtrechtsnachfolger übergehen.
Dagegen brachte die Bw. durch ihren ausgewiesenen rechtlichen Vertreter fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 276 Abs.2 Bundesabgabenordnung, (BAO), ein und führte dazu- in Replik auf den Inhalt der Berufungsvorentscheidung- aus, dass der Wortlaut des § 17 Abs.2 GrEStG die Anwendung des § 19 BAO nicht einschränken würde. Eine Verweigerung der Begünstigung des § 17 Abs.2 GrEStG bei einer Gesamtrechtnachfolge würde mit dem Wesen der Grunderwerbsteuer als Verkehrsteuer in Widerspruch stehen .Der RFH habe diese Begünstigung auch dann gelten lassen, wenn nach dem Tod einer der ursprünglichen Vertragsparteien an die Stelle des Verstorbenen sein Erbe als Gesamtrechtsnachfolger tritt, der als Partei am Rückerwerb beteiligt ist. Auch Czurda in seinem seinerzeitigen Standardwerk zur Grunderwerbsteuer (Nachweise bei Takacs GrEStG, Rz 4.3. zu § 17) würde diese Rechtsansicht vertreten.
Ist zur Durchführung einer Rückgängigmachung zwischen dem seinerzeitigen Veräußerer und dem seinerzeitigen Erwerber ein Rechtsvorgang erforderlich, der selbst einen Erwerbsvorgang nach § 1 darstellt, so gelten die Bestimmungen des Abs.1 Z 1, 2 und 4 sinngemäß. (§17 Abs.2 GrEStG)
Die Begünstigung des § 17 Abs.2 GrEStG bildet keinen eigenständigen Befreiungstatbestand und ist nur im Zusammenhang mit Abs.1 zu sehen. Das heißt, dass die Bestimmung gemäß § 17 Abs.2 GrEStG nur dann angewendet werden kann, wenn der erste Erwerbsvorgang den Bestimmungen des Abs.2 entsprechend korrekt rückgängig gemacht wird. § 17 Abs.2 GrEStG begünstigt somit nur den steuerbaren Rückerwerb eines Grundstückes bei Aufhebung eines Erwerbsvorganges nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs.1 Z 1 und 2. (Takacs, GrEStG, Grunderwerbsteuergesetz 1987,5.Auflage,Rz 4.1,4.2 zu § 17)
Daher ist im vorliegenden Fall zunächst zu prüfen, ob die Rückgängigmachung des ersten Erwerbsvorganges aufgrund eines Rechtsanspruches wegen der Nichterfüllung von, im Kaufvertrag vom 30 .September 2005 enthaltenen, Vertragsbestimmungen, erfolgt ist.
Aufgrund der gegebenen Vertragsgestaltung liegt daher keine Rückgängigmachung im Sinne des § 17 Abs.1 GrEStG vor. Die Bw. hat die Dissolutionsvereinbarung erst am 2 .Juni 2010, nach Abschluss des neuen Kaufvertrages vom 31 .Oktober 2009, unterfertigt. Davon, dass die Bw. aufgrund dieser Vereinbarung wiederum die Möglichkeit erlangt hätte das Grundstück einen Dritten zu verkaufen, und somit als Gesamtrechtsnachfolgerin die ursprüngliche Rechtsstellung des Verkäufers erlangt hat, kann keine Rede sein. Wobei es bei der Beurteilung des Vorliegens einer Rückgängigmachung im Sinne des § 17 Abs.1 GrEStG weder auf das Motiv der Dissolutionsvereinbarung noch auf die Frage, ob der Kaufvertrag vom 30 .September 2005 bereits erfüllt war und der ursprüngliche Erwerber im Grundbuch eingetragen war ankommt. ( vgl. VwGH 30.3.2000, 99/16/0403).
Aus der Aktenlage ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass der Kaufvertrag vom 30 .September 2005, auf die im Vertrag bedungene Weise wegen einer Verletzung der Vertragsbestimmungen nicht erfüllt worden war, und daher ein Rechtsanspruch auf Rückgängigmachung dieses Vertrages gegeben war. Laut diesem Vertrag ist bereits bei Vertragsunterfertigung das Grundstück vom Verkäufer ordnungsgemäß übergeben und der Kaufpreis vom ursprünglichen Erwerber in voller Höhe entrichtet worden, sowie die Zustimmung des Verkäufers zur Eintragung des Erwerbers im Grundbuch gegeben worden. Eine Verpflichtung des Erwerbers zu einer solchen Eintragung geht aus dem Vertragsinhalt nicht hervor.
Da somit die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges vom 30 .September 2005 nicht nach Maßgabe des § 17 Abs.1 Z 2 GrEStG erfolgte, kann schon aus diesem Grunde die begünstigende Bestimmung des § 17 Abs.2 GrEStG nicht angewendet werden- unbeschadet der Frage, ob der Bw, die, als Erbin des ursprünglichen Verkäufers, lediglich Vertragspartei der Dissolutionsvereinbarung war, ein Antragsrecht gemäß § 17 Abs.2 GrEStG zuzubilligen ist. Selbst im Falle der Feststellung der Parteienidentität iSd § 17 Abs.2 GrEStG könnte aus den aufgezeigten Gründen dem vorliegenden Antrag nicht stattgegeben werden.
Takacs, GrEStG, Grunderwerbsteuergesetz 1987, 5. Auflage, Rz 4.1, 4.2 zu § 17
Gesamtrechtsnachfolge, Parteienidentität, Rückgängigmachung, Vertragsbestimmungen
Findok-Nr: 50321.1, aufgenommen am: 26.11.2010 10:43:33, zuletzt geändert am: 09.08.2011, Dokument-ID: 95260e00-76e9-4d9e-8c91-1bd421260556, Segment-ID: 9f0d25d6-c4a0-4dea-9350-6604741244f7

References: § 17
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 § 276
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 § 19
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 § 1
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