Source: https://rechts.ninja/2019/04/11/
Timestamp: 2019-04-23 00:01:57+00:00

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11 April 2019 › Rechts.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechts.Ninja > 2019 > April > 11
Tägliches Archiv: 11. April 2019
In Angelegenheiten, die nach § 87 Abs 1 BetrVG in vollem Umfang der Mitbestimmung unterliegen, wird der Gesamtbetriebsrat nicht bereits deshalb nach § 50 Abs 1 Satz 1 BetrVG für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zuständig, weil ein die mitbestim…
Vermieter muss Überprüfung der Abrechnungsbelege der Betriebskostenabrechnung ermöglichen!
Grundsätzlich kann dem Mieter gegenüber einer Nachforderung des Vermieters aus einer Betriebskostenabrechnung ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB zustehen, solange ihm der Vermieter keine Überprüfung der Abrechnung ermöglicht. Gemäß § 259 BGB hat …
Aufsichtspflicht bei Jugendfreizeit
Im vorliegenden Fall hatte sich ein 16-Jähriger auf einer Jugendreise in Finnland zum Holzhacken gemeldet und wurde mit anderen Jugendlichen in den Umgang mit der Axt eingewiesen. Der Jugendliche wurde durch ein Versehen eines anderen Teilnehmers verle…
Gebrauchtwagenkauf als Unternehmer – wirksamer Gewährleistungsausschluss?
Wenn der Käufer als Unternehmer handelt, kann die Gewährleistung im Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen ausgeschlossen werden. Sprechen die Umstände dafür, dass der Käufer trotz gegenteiliger Behauptung das Fahrzeug nicht in seiner Eigenschaft als Ve…
Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31. März des Folgejahres. Der von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewähr…
Wohnungsschäden – Wer zahlt den Sachverständigen?
Wurde mittels Gutachten festgestellt, daß Wohnungsschäden (hier: mangelnde Erwärmung des Heizkörpers im Bad eines Eigentümers) ihre Ursache keinesfalls im Gemeinschaftseigentum haben, so müssen weitere Sachverständigenkosten zur genauen Ursachenermittl…
Erstmalig Fahrzeug unter Cannabiseinfluss gefahren – keine direkte Entziehung der Fahrerlaubnis
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von feh…
Der Anspruch auf Urlaub besteht nach § 6 Abs. 1 BUrlG nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Die Vorschrift regelt den Urlaubsanspruch, wenn der Arbeitnehmer währen…
Winterreifen und der Mietwagen
Sowohl die Reservierung als auch der Mietvertrag bezogen sich vorliegend ausdrücklich auf ein Fahrzeug ohne wintertaugliche Bereifung. Die Ausstattung des Mietfahrzeugs mit Sommerreifen ergibt sich jedenfalls aus der Vertragsurkunde. Diese ist auch so …
Kindesunterhalt: Erwerbspflicht auch bei Berufsunfähigkeit?
Der Unterhaltspflichtige war vorliegend aufgrund seiner erweiterten Unterhaltspflicht während der Minderjährigkeit seines unterhaltsberechtigten Kindes gemäß § 1603 Abs. 2 BGB zu einer gesteigerten Ausnutzung seiner Arbeitskraft verpflichtet. Seine Lei…
An wen geht der Barunterhalt?
Barunterhalt kann nur an denjenigen geleistet werden, der alleine oder wenigstens mit einem anderen die Vermögenssorge der Kinder innehat.
Für den Fall, dass die Mutter das alleinige Sorgerecht hat und sich die Kinder beim Vater aufhalten, darf keine …
Laufleistung korrekt angeben – sonst zahlt die Kaskoversicherung nichts!
Fragt ein Versicherer nach dem „Kilometerstand“ des angeblich entwendeten Kraftfahrzeugs, so muss ein Versicherungsnehmer dies als Frage nach der wirklichen Laufleistung verstehen. Es unterliegt keinem vernünftigen Zweifel, dass die nach Eintritt des V…
Hat ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen. Die Geltendmachung …
Tätig auf zwei Seiten … – Keine Provision für Vermögensverwalterin des Eigentümers!
Ein Anspruch auf Zahlung einer Maklerprovision ist dann ausgeschlossen, wenn die Vermögensverwalterin des Wohnungseigentümers bei der Vermittlung der Wohnung für das Maklerbüro tätig wird. Ein Maklerbüro schaltete ein Inserat, in dem es eine 2-Zimmer-…
Wurde in einem Änderungsvertrag zum ursprünglichen Arbeitsvertrag die Kündbarkeit einer „Beförderung“ in eine höherwertige Position innerhalb einer Probezeit vereinbart, so ist dies als Änderungs- oder Widerrufsvorbehalt zu werten. Die Vereinbarung unt…
Wer in der Dunkelheit mit dem Auto auf einen Betonpoller auffährt, muss nicht unbedingt für seinen Schaden selbst aufkommen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: In dem Rechtsstreit klagte ein Braunschweiger Autofahrer gegen eine…
Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigeru…
Ein Arbeitsvertrag kann zustande kommen, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit annimmt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber erklären dadurch konkludent Angebot und Annahme des Arbeitsvertrags. Ein tarifliches …
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Schadensersatzprozess wegen einer unzutreffenden Angabe zur Größe einer Eigentumswohnung die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart im Wesentlichen bestätigt und den Wohnungskäufern Schadensersatz in Höhe v…
Übermäßiger Baulärm kann auch in der Großstadt zur Mietminderung berechtigen. Das Amtsgericht München wies daher vorliegend die Klage der Vermieterin auf Zahlung des im Wege der Mietminderung einbehaltenen Mietanteils nahezu vollständig – bis auf einen…
Die Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch ein Geldinstitut kann von dem Gläubiger der Kapitalerträge nicht mehr im Wege einer Drittanfechtungsklage angefochten werden, wenn die Kapitalerträge aufgrund eines Antrags nach § 32d Abs. 4 des Einkommensteu…
Die Lieferung von Pflanzen bildet mit den damit im Zusammenhang stehenden Gartenbauarbeiten eine einheitliche komplexe Leistung, wenn auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts etwas selbständiges Drittes (Gartenanlage) geschaffen wird. Gemäß § 3 Abs. 1 US…
Gartenbau, Pflanzen, Umsatzsteuer, Umsatzsteuersatz

References: § 87
 § 50
 § 273
 § 259
 § 7
 Art. 7
 § 6
 § 1603
 § 32
 § 3