Source: https://hk2-corona-recht.de/category/vertragsrecht/
Timestamp: 2020-08-06 15:43:29+00:00

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Vertragsrecht | HK2-Rechtsanwälte | Corona Recht
Ausbleibende Mitwirkung des Auftraggebers – Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB
Kann der Auftraggeber also aufgrund der Corona Krise seine Mitwirkung nicht erbringen, hat der Auftragnehmer Anspruch auf eine Entschädigung für die tatsächlich bereitgehaltenen Produktionsmittel. Diese Entschädigung kann vom Gericht geschätzt werden, der Auftragnehmer muss dafür aber die geeigneten Anhaltspunkte liefern. Es ist darzulegen welche Anteile der vereinbarten Gesamtvergütung einschließlich Wagnis, Gewinn und allgemeinen Geschäftskosten auf die vom Auftragnehmer während des Annahmeverzugs unproduktiv bereitgehaltenen Produktionsmittel entfallen (BGH VII ZR 33/19).
Dem Auftraggeber sollte prüfen, sich auf Unmöglichkeit zu berufen, § 275 BGB, oder eine Störung der Geschäftsgrundlage geltend zu machen, § 313 BGB.
§ 275 BGB; § 313 BGB; § 642 BGB
Vorleistungen stoppen mit § 321 BGB
Ist absehbar, dass der Vertragspartner aufgrund der Corona Krise nicht wird leisten können, ist es vielleicht ratsam nicht in Vorleistung zu treten. Das BGB gibt dem zu einer Vorleistung verpflichteten das Recht, die Vorleistung zu verweigern, wenn die Gegenleistung unsicher wird, § 321 Abs. 1 BGB. Dies gilt nur für Gefährdungen der Gegenleistung nach Abschluss des Vertrags. Die Norm gilt für alle Vorleistungen, also insbesondere für die Hauptleistung und die Vergütung. Wird also die Bezahlung unsicher, kann die Einrede erhoben werden, um nicht erst ein Werk fertigstellen zu müssen und dann auf den Kosten sitzen zu bleiben. Aber auch wenn bei einem Kauf oder Dienstleistungen vereinbart wurde, den Preis vorher zu bezahlen, kann diese Vorauszahlung verweigert werden, wenn wegen Corona zu erwarten ist, dass die Leistung nicht vertragsgemäß erfolgen kann. Schwierig ist allerdings die Beurteilung, wann „erkennbar wird, dass der Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet wird“. Der Werkunternehmer sollte auch an den Anspruch auf Abschlagszahlungen denken, § 632 a BGB (MH).
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__321.html
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__632a.html

References: § 642
 § 275
 § 313

§ 275
 § 313
 § 642
 § 321
 § 321
 § 632