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Timestamp: 2019-07-21 00:55:14+00:00

Document:
§ 11 Ausgestaltung der Informationszugangspflicht | Berliner Transparenzgesetz (BlnTG)
Berliner Transparenzgesetz (BlnTG)
Abschnitt 1 – Transparenzgebot
§ 3 Anwendungsbereich
§ 5 Organisationspflichten
Abschnitt 2 – Veröffentlichungspflicht und Veröffentlichung
§ 6 Veröffentlichungspflichtige Informationen
§ 7 Transparenzregister
§ 8 Ausgestaltung der Veröffentlichungspflicht
Abschnitt 3 – Auskunftspflicht und Auskunftserteilung
§ 10 Entscheidung über den Antrag
§ 11 Ausgestaltung der Informationszugangspflicht
§ 12 Verfahren bei Beteiligung Betroffener
§ 13 Gebühren und Auslagen
Abschnitt 4 – Ausnahmen von der Informationspflicht
§ 14 Schutz öffentlicher Belange
§ 15 Schutz personenbezogener Daten
§ 16 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
§ 17 Schutz von geistigem Eigentum
Abschnitt 5 – Absicherungen des Informationsrechts
§ 18 Aufgaben des*der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
§ 19 Beteiligung des*der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in der Rechtsetzung
§ 21 Förderung durch den Senat
§ 22 Statistiken
Abschnitt 7 – Schlussbestimmungen
§ 23 Staatsverträge
§ 24 Altverträge
§ 25 Rechtsweg
Artikel 2 bis 11
Ein Transparenzgesetz für Berlin
leonard.wolf
¶ 1 Leave a comment on Absatz 1 1 (1) Nach Wahl der*des Antragsteller*in ist Auskunft zu erteilen oder es ist der Informationsträger zugänglich zu machen, der die begehrten Informationen enthält. Dies umfasst das Recht, Einsicht in Akten zu nehmen, auch wenn die Akten bereits abgelegt sind.
¶ 2 Leave a comment on Absatz 2 0 (2) Die zuständige Stelle hat der*dem Antragsteller*in ausreichende zeitliche, sachliche und räumliche Möglichkeiten für die Wahrnehmung des Informationszugangs zur Verfügung zu stellen. Die Anfertigung von Notizen und Fotografien ist gestattet. Kann die informationspflichtige Stelle die Anforderungen von Abs. 1 nicht erfüllen, stellt sie Kopien zur Verfügung.
¶ 3 Leave a comment on Absatz 3 0 (3) Auf Antrag sind Kopien der Informationsträger, welche die begehrten Informationen enthalten, auch durch Versendung zur Verfügung zu stellen. Entsprechendes gilt für die elektronische Übermittlung von Dateien. Hat der*die Antragsteller*in keine Angabe zum gewünschten Übermittlungsweg getroffen, ist regelmäßig die kostengünstigste Form der Übermittlung zu wählen.
¶ 4 Leave a comment on Absatz 4 0 (4) Auf Verlangen der*des Antragsteller*in sind die begehrten Informationen in einer Weise zur Verfügung zu stellen, dass diese mit frei verfügbarer Software gelesen werden können. Maschinenlesbare Informationsträger sind einschließlich der erforderlichen Leseanweisungen zur Verfügung zu stellen. Soweit die Anforderungen von Satz 1 und 2 nicht erfüllt werden können, sind lesbare Ausdrucke zur Verfügung zu stellen.
¶ 5 Leave a comment on Absatz 5 0 (5) Die informationspflichtige Stelle kann auf eine über öffentliche Kommunikationsnetze kostenfrei zugängliche Veröffentlichung verweisen, wenn sie dem*der Antragsteller*in die Fundstelle angibt. Hat der*die Antragsteller*in keinen Zugriff darauf, sind die Informationen auf einem anderen Weg zugänglich zu machen.
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Florian 8. Mai 2017 bei 9:56
Um die Nachnutzung der so veröffentlichten Informationen zu erleichtern sollte das Zugänglichmachen der angefragten Informationen wenn möglich über das Transparenzregister laufen. Also Informationen ins Register einstellen und dann dorthin verweisen.
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1 Comment on Absatz 1
Peter Nowak 6. Oktober 2018 bei 12:59
Besser: Auf Antrag der antragstellenden Person
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6. Oktober 2018 bei 12:59
8. Mai 2017 bei 9:56
5. März 2019 bei 16:18
Zu Nr. 2: Es gibt eine parallele Vorschrift in der Verfassung von Berlin (Art. 59 Abs. 3 S. 2). Zu dieser ist der Verfassungsgerichtshof zu der Erkenntnis gelangt, dass eine Benachrichtigungspflicht erst besteht, wenn der Entwurf im Senat als Gremium beschlossen worden sei (Urteil vom 10.02.2016 – VerfGH 21/15). Des Weiteren ist die GGO nach der selben Rechtsprechung nur Binnenrecht ohne Außenwirkung. Demnach sollte die Nr. umformuliert werden und die Verweise auf die GGO gestrichen werden … und dann mal schauen, was die Rechtsprechung daraus macht.
10. Dezember 2018 bei 21:46
16. November 2018 bei 9:49
… hier sollte wohl besser von „Weiterverwendung“ die Rede sein als von „Nutzung“, weil ersteres klarer öffentlich-rechtlich als stehender Begriff fungiert.
(siehe auch meinen Kommentar zu § 17)
16. November 2018 bei 9:48
Hier könnte „… die Betroffenen haben zugestimmt …“ passender sein, denn im Rechtsdeutsch ist Einwilligung die vorherige Zustimmung (Genehmigung die nachträgliche) und hier möchte man vll (?) lieber nicht festlegen, dass die Zustimmung zwingend im Vorhinein erklärt worden sein muss?
Ansonsten wäre hier der Ort für eine Regel, die dafür sorgt, dass „andere amtliche Werke“ im Sinne des § 5 II UrhG – jedenfalls sofern sie von öffentlichen Stellen des Landes Berlin nach diesem Gesetz öffentlich zu machen sind – ohne Umweg über Lizenzen open-data-gängig werden. Dazu muss das Änderungsverbot (§ 62 UrhG, auf den § 5 II UrhG verweist) abbedungen weden. Vorschlag dazu:
Ein zweiter Satz …
„Soweit die in Satz 1 genannten Informationen von urheberrechtlichen Regelungen zu amtlichen Werken erfasst sind, sind bei ihrer Veröffentlichung nach diesem Gesetz solche Einschränkungen allgemeinverständlich abzubedingen, die einer freien Weiterverwendung [im Sinne des E-Government-Gesetzes des Bundes] entgegen stehen würden.“
Der Verweis aufs EGovG ist natürlich von dessen Weiterbestehen abhängig. Es ist aber nicht ersichtlich, wie sonst derzeit der richtige Freigabestandard referenziert werden könnte. Falls/sobald der Recast der PSI-Richtlinie beschlossen und in DE umgesetzt ist, könnte es reichen, auf das IWG zu verweisen, das derzeit aber noch ungeeignet ist als Referenz.
6. Oktober 2018 bei 13:51
Die Inanspruchnahme des Rechtsweges hat keine aufschiebende Wirkung, soweit nicht ein Gericht durch einstweilige Verfügung etwas anderes feststellt. (Bis zur Entscheidung des Gerichts gilt im Normalfall die ablehnende Entscheidung der Behörde. Es muss aber die Möglichkeit von Ausnahmen geben, wenn vor einer Entscheidung des Gerichts durch die Behörde nicht zurückzunehmende Tatsachen geschaffen werden, die dem Interesse der Öffentlichkeit zuwiderlaufen)
6. Oktober 2018 bei 13:42
Besser: Kann innerhalb eines Monats keiner Einigung erzielt werden und nimmt der Antragsteller ein das Geheimhaltungsinteresse überwiegendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit an, so steht ihm, der ordentliche Rechtsweg offen (die Behörde kann nicht selbst darüber entscheiden, ob das Informations- oder das Geheimhaltungsinteresse überwiegt. Das kann nur eine neutrale Instanz, also ein Gericht).
6. Oktober 2018 bei 13:33
Es fehlt: die Nutzung des Transparenzregisters
6. Oktober 2018 bei 13:27
Auf in § 17 entsprechend zu ändern (lässt sich nicht kommentieren!)
6. Oktober 2018 bei 13:17
Zu Absatz 2 Satz 1: und die Planung öffentlicher Bauvorhaben (es könnte natürlich „der Erfolg“ einer solchen Entscheidung gefährdet sein, wenn ein begründeter Alternativvorschlag vor Eintritt der Umsetzungsphase eingereicht werden könnte. Das muss aber möglich sein)
6. Oktober 2018 bei 13:08
Besser: Überwiegt das öffentliche Interesse nach Meinung des Antragstellers das Geheimhaltungsinteresse, steht ihm der ordentliche Rechtsweg offen. (der Senat oder die zuständige Stelle kann nicht darüber entscheiden, ob das öffentliche Interesse ihr Geheimhaltungsinteresse übersteigt, da sie nicht unparteiisch urteilen kann. Das kann nur ein Gericht.)
Quelle: https://berlin.transparenzgesetz.de/abschnitt-3-auskunftspflicht-und-auskunftserteilung/%C2%A7-11-ausgestaltung-der-informationszugangspflicht/?replytocom=123

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