Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2017-3&Sort=6&nr=5690&anz=34&pos=10&Frame=2
Timestamp: 2019-09-22 20:33:57+00:00

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2 A 364/16
OVG Saarlouis Urteil vom 9.3.2017, 2 A 364/16
Dublin III: Beschränkung des Klagebegehrens auf Anfechtungsklage - Ungarn systemische Schwachstellen
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18.4.2016 – 3 K 924/15 – wird zurückgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
Der Kläger wurde 1991 in Damaskus in Syrien geboren. Er ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks- sowie muslimischer Religionszugehörigkeit, reiste nach seinen Angaben im März 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte hier im April 2015 einen Asylantrag.
Ausweislich einer Niederschrift über das persönliche Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens (Dublin-Verfahren) gab der Kläger unter anderem an, er habe Syrien im Dezember 2014 verlassen und sei auf dem Weg nach Deutschland unter anderem über Ungarn geflohen. Eine zeitnahe Überprüfung des Reisewegs anhand der EURODAC-Datei ergab, dass der Kläger dort registriert worden war. Ein daraufhin gestelltes Wiederaufnahmegesuch und eine Erinnerung wurden von Ungarn nicht beantwortet.
Im Juli 2015 lehnte die Beklagte den Asylantrag des Klägers als unzulässig ab.(vgl. den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 14.7.2015 – 5961124-475 –) In der Begründung heißt es, nach dem Art. 25 Abs. 2 Dublin III-VO sei davon auszugehen, dass dem nicht beantworteten Aufnahmegesuch stattgegeben werde. Der in Deutschland gestellte Asylantrag sei nach § 27a AsylVfG unzulässig, weil Ungarn aufgrund des dort zuvor angebrachten Antrags für diese Entscheidung zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik veranlassen könnten, ein Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III VO auszuüben, seien nicht ersichtlich. Daher werde der Asylantrag nicht materiell geprüft. Deutschland sei verpflichtet, die Überstellung nach Ungarn als zuständigem Mitgliedstaat innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Annahme des Wiederaufnahmeersuchens durch Ungarn oder der endgültigen negativen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder einer Überprüfung, wenn diese aufschiebende Wirkung habe, durchzuführen. Die Anordnung der Abschiebung beruhe auf dem § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG.
Der Kläger hat im Juli 2015 Klage erhoben. Im August 2015 hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs angeordnet.(vgl. den Beschluss vom 19.8.2015 – 3 L 925/15 –)
den Bescheid der Beklagten vom 14.7.2015 aufzuheben.
Im April 2016 hat das Verwaltungsgericht der Klage entsprochen und den Bescheid der Beklagten aufgehoben.(vgl. das Urteil vom 18.4.2016 – 3 K 924/15 –) In der Begründung heißt es, die Anfechtungsklage sei zulässig, insbesondere statthaft. Der angefochtene Bescheid des Bundesamts sei rechtswidrig. Die auf der Grundlage der Dublin-III VO getroffene Entscheidung, das Asylverfahren des Klägers nicht in eigener Zuständigkeit durchzuführen, sei mit Blick auf die derzeitigen Verhältnisse in Ungarn zu beanstanden. Der Kläger habe einen Anspruch auf einen Selbsteintritt der Beklagten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III VO. Die Vorschrift bestimme in Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21.12.2011 – C 411/10 und C 493/10 –, dass keine Überstellung in einen Mitgliedstaat erfolgen dürfe, wenn das dortige Asylverfahren systemische Schwachstellen aufweise, die eine Gefahr der Verletzung des Art. 4 GRC mit sich brächten. Diese Voraussetzungen lägen im Falle Ungarns aufgrund der neuesten politischen Entwicklung vor. Systemische Schwachstellen seien solche, die entweder bereits im Asyl- oder Aufnahmeregime selbst angelegt seien und von denen alle Asylbewerber oder bestimmte Gruppe vorhersehbar und regelhaft betroffen seien, oder aber tatsächliche Umstände, die dazu führten, dass ein theoretisch sachgerecht konzipiertes und nicht zu beanstandendes Asyl- und Aufnahmesystem faktisch ganz oder in weiten Teilen seine ihm zugedachte Funktion nicht mehr erfüllen könne und weitgehend unwirksam werde. Wesentliche Kriterien für die zu entscheidende Frage, ob eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vorliege, fänden sich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK, der mit Art. 4 GRC übereinstimme. Asylsuchende würden in einem Mitgliedstaat unmenschlich oder erniedrigend behandelt, wenn ihnen nicht die Leistungen der Daseinsvorsorge gewährt würden, die ihnen nach der Aufnahmerichtlinie des Europäischen Parlaments zustünden. Prognosemaßstab für das Vorliegen relevanter Mängel sei eine beachtliche Wahrscheinlichkeit. Die Annahme drohender Verletzung müsse durch wesentliche Gründe gestützt werden. Die festgestellten Tatsachen müssten hinreichend verlässlich und aussagekräftig sein. Nur dann könne von einer Widerlegung des „gegenseitigen Vertrauens“ unter den Mitgliedstaaten ausgegangen werden. Die neuesten politischen Entwicklungen in Ungarn ließen eine verallgemeinerungsfähige Schlussfolgerung in diesem Sinne zu. Die ungarische Regierung habe im Juni 2015 erklärt, dass wegen erschöpfter Aufnahmekapazitäten keine Flüchtlinge mehr aufgenommen würden. Zwar habe der ungarische Außenminister inzwischen erklärt, es könne keine Rede davon sein, dass Ungarn EU-Regelungen suspendiere. Derartige Erklärungen seien angesichts der exorbitant hohen Zugangszahlen an Flüchtlingen nicht nachvollziehbar. Insoweit seien durchgreifende Zweifel an dem tragenden Grundsatz angebracht, wonach sich das gemeinsame europäische Asylsystem auf dem Prinzip gründe, wonach jeder Mitgliedstaat grundsätzlich davon ausgehen könne, dass alle beteiligten Staaten die Grundrechte beachteten, die ihre Grundlagen in der Genfer Flüchtlingskonvention und in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten fänden. Das ergebe sich auch daraus, dass die ungarische Regierung seit dem 1.7.2015 das bisherige Asylrecht drastisch verschärft habe. Unter anderem seien Haftverlängerungen vorgesehen und eine „Annullierung“ des Asylgesuchs, wenn sich ein Asylbewerber mehr als 48 Stunden von seiner Unterkunft entferne. Zwar habe der UNHCR weiterhin keine generelle Empfehlung ausgesprochen, Asylsuchende nicht nach Ungarn zu überstellen; allerdings gebe es eindeutige Aussagen zum neuen ungarischen Asylrecht. So habe die Sprecherin des UNHCR Kitty McKiney die Verschärfung des Asylrechts kritisiert. Danach schüre in Ungarn die Regierung den Fremdenhass. Die Kammer teile die Auffassung, dass durch die Äußerungen der rechtsnationalen Regierung Ungarns ein Klima geschaffen werde, das die ohnehin angespannte Lage der Flüchtlinge im Land weiter drastisch verschlechtere. Daher sei der Klage stattzugeben.
Zur Begründung ihrer vom Senat zugelassenen Berufung gegen dieses Urteil bezieht sich die Beklagte auf ihren umfangreichen Vortrag im Zulassungsverfahren und macht insbesondere geltend, das Verwaltungsgericht vertrete in entscheidungstragender Weise den allgemeinen Tatsachensatz, dass das ungarische Asyl- und Aufnahmesystem mit Blick auf allgemeine Gegebenheiten für alle Asylsuchenden systemische Schwachstellen aufweise. Gegen die Richtigkeit dieser Bewertung sprächen erhebliche Gründe. Die als maßgeblich angesehenen Aspekte seien nach der Quellenlage nicht zweifelsfrei geeignet, das Bestehen genereller systemischer Schwachstellen zu belegen. Bei den Unterbringungskapazitäten, der Versorgung und bei dem Willen zur Behebung diesbezüglicher Engpässe sei zu berücksichtigen, dass der Großteil der nach Ungarn gekommenen Drittstaatsangehörigen weiter gereist sei. Zum anderen könne es nicht darauf ankommen, wie sich die Lage für über die Außengrenze nach Ungarn gekommene Asylantragsteller darstelle, sondern wie die Situation der Dublin-Rückkehrer sei. Was die Berichte angehe, nach denen Ungarn eine Abschottungspolitik betreibe, im Sommer 2015 zeitweise Wiederaufnahmen ausgesetzt habe und der Flüchtlingswelle mit der Zulassung der unkontrollierten Weiterreise ohne Registrierung begegnet sei, müsse das nicht zwangsläufig den Hintergrund haben, dass Ungarn nicht ernsthaft willens wäre, den Schwachstellen entgegenzutreten. Dies lasse sich durchaus auch dem Bemühen zuordnen, die 2015 erheblich überlasteten Aufnahmeeinrichtungen nicht noch einem in der Konsequenz nicht mehr beherrschbaren Belastungsdruck auszusetzen, um für die dort Untergebrachten wieder zu einer gesicherten Versorgungsfähigkeit zurückkehren zu können. Die Vorgehensweise müsse vor dem Hintergrund gesehen werden, dass sie auch auf eine Erfüllung der unionsrechtlichen Verpflichtung zur wieder wirksamen Kontrolle der EU-Außengrenze ziele, wobei auch das Unionsrecht in Fällen eines Massenzustroms an Schutzsuchenden Ausnahmekonstellationen vorsehe. Auch seien im Sommer 2015 Maßnahmen ergriffen, etwa Zelte aufgestellt und Gemeinschaftsräume zu Wohnräumen umgewidmet worden. Nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes erhielten Asylbewerber täglich grundsätzlich drei sowie Schwangere und Kinder fünf Mahlzeiten. Maßgebliches ergebe sich auch nicht aus der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Rechtsprechung in der Schweiz beziehungsweise in Österreich. Eine ausreichend umfassende Lagebewertung habe neben den Aufnahmekapazitäten und der Versorgung die Aspekte der Weiterschiebung in einen aus ungarischer Sicht sicheren Drittstaat sowie die Inhaftierungspraxis bei „Dublin-Rückkehrern“ in den Blick zu nehmen. Die diesbezügliche Quellenlage trage aber ebenfalls nicht den Schluss auf systemische Schwachstellen. Zum einen werde sich eine generell als beachtlich wahrscheinlich zu wertende Gefahr der Verletzung des Non-Refoulement-Grundsatzes nicht zeigen. Dies gelte speziell für Griechenland und Serbien, das die Übernahme von Drittstaatsangehörigen aus Ungarn im Wege einer Einzelfallprüfung ablehne, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass die Antragsteller tatsächlich über Serbien eingereist seien. Eine Übernahme sei ohnehin ausgeschlossen, wenn zwischen dem Grenzübertritt und dem Antrag auf Rückübernahme nach Serbien mehr als ein Jahr verstrichen sei, was bei dem hier in Frage kommenden Personenkreis anzunehmen sei. Zum anderen begründeten auch die ungarischen Inhaftierungsregelungen für „Dublin-Rückkehrer“ keine systemischen Schwachstellen. Nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes vom September 2015 müssten Asylbewerber aus anerkennungsträchtigen Herkunftsländern deutlich seltener mit Asylhaft rechnen. In der ersten Jahreshälfte 2015 seien 492 Personen und damit 0,7 % aller Asylantragsteller nach Einzelfallprüfung und bei Fehlen milderer Mittel in Haft genommen worden und die Haftplätze trotz hoher Flüchtlingszahlen nicht alle belegt gewesen. Die Hafteinrichtungen verfügten in der Regel über Zimmer für die Insassen, einen Sozialraum mit Internetzugang und Telefon, Verwaltungs- und Arztgebäude, eine Turn- und Sporthalle sowie über einen Innenhof und tagsüber zugängliches Freigelände mit weiteren Sportmöglichkeiten. Auch der EGMR habe im Juli 2014 hinsichtlich der Inhaftierungspraxis in Ungarn keine systemischen Mängel festgestellt. Schließlich könne auch nicht von einer faktischen Abschottung ausgegangen werden. Zwar fänden Überstellungen nach Ungarn weiterhin nicht in dem Umfang der erteilten Aufnahmezusagen statt. Aus Deutschland seien 2015 aber 192 Überstellungen vollzogen worden. Von Januar bis April 2016 seien bereits 100 Personen überstellt worden. Hinsichtlich der seit dem 1.8.2015 in Ungarn geltenden Rechtslage, wonach nun Serbien ein sicherer Drittstaat sei, die Asylverfahren verkürzt und Anträge abgelehnt würden, wenn sich ein Asylbewerber länger als 48 Stunden aus der zugewiesenen Unterkunft entferne, ergebe sich nichts anderes. Auch der UNHCR habe bisher noch keine Empfehlung ausgesprochen, Überstellungen nach Ungarn wegen der Gefahr unmenschlicher Behandlung auszusetzen. Die Europäische Kommission habe mittlerweile auch gegenüber Ungarn schon früher eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren „verschärft“. Auch dies spreche nicht für die Annahme systemischer Mängel, sondern infolge der Kontrolle und des Kontakts seitens der Kommission mit den ungarischen Behörden für eine frühzeitige Prüfung zur Bekämpfung etwaiger Missstände, um dem Aufkommen systemischer Schwachstellen von vorneherein zu begegnen. Die Beklagte referiert ferner die zu der Frage ergangene Rechtsprechung verschiedener deutscher Verwaltungsgerichte, die keine systemischen Mängel in Bezug auf Ungarn festgestellt und Überstellungen damit als zulässig erachtet hätten. Die Ansicht des VGH Mannheim, sie – die Beklagte - sei zum Selbsteintritt verpflichtetet, weil eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür bestehe, dass innerhalb der sechsmonatigen Frist keine Überstellungen nach Ungarn vollzogen werden dürfte, könne nicht zutreffen und stehe höchstrichterlich zur Überprüfung an. Diese Überlegungen gründeten auf einer unrichtigen Fristbestimmung in den Fällen, in denen gerichtlicher Eilrechtsschutz gewährt worden sei. Nach der dann einschlägigen 2. Variante des Art. 29 Abs. 2 der Dublin-III Verordnung könne die Überstellungsfrist nicht im Vorgriff auf einen hypothetisch künftig unterstellten Zuständigkeitsübergang anlaufen oder als verstrichen betrachtet werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beginne die Frist in diesen Fällen erst zu laufen, wenn sichergestellt sei, dass die Überstellung in Zukunft erfolgen werde und lediglich deren Modalitäten zu regeln seien, der heißt ab der gerichtlichen Entscheidung, mit der über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens entschieden werde und die der Durchführung nicht mehr entgegen stehen könne. Zugleich ergebe sich aus Sinn und Zweck der Beschränkung auf den Rechtsbehelf, dass bei dieser Variante der Beginn der Überstellungsfrist nur so lange hinausgeschoben werde, wie die Überstellungsentscheidung wegen eines Rechtsbehelfs nicht vollzogen werden dürfe. Habe das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung gegen die Überstellungsentscheidung angeordnet, so ende die Frist erst sechs Monate nach rechtskräftiger Beendigung des Hauptsacheverfahrens oder sechs Monate, nachdem die aufschiebende Wirkung wieder entfallen sei. Die Frist könne also hier erst mit Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache zu laufen beginnen. Das mute das Konzept der Zuständigkeitsbestimmung nach der Dublin-III Verordnung, die integraler Bestandteil des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sei, den Betroffenen generell zu. Eine Differenzierung nach Gründen, weshalb es zu einem Verstreichen der Frist kommen könne, sei nicht einsichtig. Konsequenz der Ansicht des VGH Mannheim wäre auch nicht nur die Frage, ab welcher Quote davon auszugehen sein solle, dass „hinreichend sicher“ anzunehmen wäre, dass eine Überstellung nicht innerhalb der nächsten sechs Monate erfolge, mit infolge dessen, dass hinsichtlich welcher weiteren Länder damit entgegen dem Konzept der Dublin-Verordnung eine regelmäßige Pflicht zur Ausübung des so genannten Selbsteintrittsrechts entstünde. Denn in Bezug auf alle anderen Mitgliedstaaten zeige sich, dass die Zahl der vollzogenen Überstellungen generell – häufig dabei bei weitem – nicht die Zahl der erteilten Übernahmezustimmungen erreiche. Ausweislich der Statistik zu den Prüffällen und Übernahmeersuchen nach der Dublin-Verordnung seien für das Jahr 2015 von Ungarn 9.303 Übernahmezustimmungen erteilt und dorthin 192 Überstellungen durchgeführt worden, was einer Quote von ca. 2 Prozent entspreche. Beispielsweise zu Bulgarien (ca. 2,3 %), Liechtenstein (0 %), Island (0 %), Rumänien (4,6 %), Zypern (4 %) hätten die Quoten im Jahr 2015 in einem ähnlichen, gegebenenfalls sogar niedrigeren beziehungsweise nicht deutlich höheren Bereich gelegen. Selbst hinsichtlich Italien, Österreich, Polen oder Spanien bewegten sich die jeweiligen Überstellungsquoten mit ca. 12 bis ca. 21 Prozent in einem durchaus niedrigen zweistelligen Prozentbereich. Unabhängig davon sei die Quote an Überstellungen nach Ungarn zwischenzeitlich signifikant angestiegen. Nach ihren Statistiken seien im Zeitraum Januar bis Oktober 2016 bereits 247 Überstellungen erfolgt. Bezogen auf die in diesem Zeitraum erteilten 2.735 Übernahmezustimmungen Ungarns entspreche dies einer Quote von ca. 9 Prozent. Maßgeblichen Einfluss auf die Wahrscheinlichkeit einer Überstellung habe im Übrigen nicht der Ansatz eines erheblich weiter ansteigenden „Rückstaus" bei den Überstellungen. Es könne insoweit allenfalls nur auf den aktuellen Rückstau aus den typischerweise letzten sechs Monaten ankommen. Denn mit dem jeweiligen Ablauf der regelmäßig anzusetzenden Überstellungsfrist entfalle jeder (vorherige) „Rückstau" bei allen Verfahren, bei denen bis zum Ablauf der Überstellungsfrist keine Überstellung erfolgt sei. Diese stehe in allen diesen Fällen dann nicht mehr an, weil die Verfahrenszuständigkeit auf Deutschland übergegangen sei.Die Ansicht einer aus dem Missverhältnis zwischen tatsächlich vollzogenen Überstellungen und erteilten Übernahmezustimmungen herzuleitenden Pflicht zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts könne auch deshalb nicht zutreffen, weil sie die ihr – der Beklagten – eröffneten Verfahrensrechte schmälerte, etwa in gegebenen Fällen das Recht zur Verlängerung der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO. Jeder Antragsteller müsse sich darauf verweisen lassen, dass die Dublin-Verordnung im Zusammenhang mit der Überstellungsfrist ein klares Zuständigkeitsreglement vorsehe, das einen Zuständigkeitsübergang allein an das tatsächliche Verstreichen der Frist zur Überstellung knüpfe. Aus welchen Gründen es im Einzelfall zu einem solchen Verstreichen der Überstellungsfrist komme, spiele dabei keine Rolle. Es bleibe auch nicht einsichtig, dass der durchaus nicht zu vernachlässigende Beschleunigungsgrundsatz eine Besserstellung derjenigen fordern oder rechtfertigen sollte, für die die Verfahrenszuständigkeit bei einem Mitgliedstaat liege, bei dem im Verhältnis zur Zahl der Übernahmezustimmungen nur verhältnismäßig wenige Überstellungen vollzogen würden, wohingegen Vergleichbares nach allgemein geteilter Auffassung bei denjenigen nicht geboten sei, wenn ein Verstreichen der Überstellungsfrist aus individuellen Gründen etwa aufgrund inländischer Vollstreckungshindernisse in Betracht zu ziehen sei.
die Klage unter Abänderung des ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18.4.2016 – 3 K 924/15 – abzuweisen.
Der Kläger verweist auf die erstinstanzliche Entscheidung und beantragt,
Er verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung und verweist auf die Erklärung der ungarischen Regierung vom 23.6.2015, wonach das Land keine Flüchtlinge nach der Dublin-VO mehr aufnehmen werde, weil die Aufnahmekapazität erschöpft sei. Mit Blick auf die ebenfalls vom Verwaltungsgericht angeführte Äußerung des ungarischen Außenministers sei das Verhalten in hohem Maße widersprüchlich, zumal das Land nach dem genannten Datum auf Übernahmeersuchen nur noch deren Eingang bestätige. Darin könne keine fingierte Zustimmung im Sinne der Dublin-III VO gesehen werden. Des Weiteren gebe es in Ungarn einen institutionellen Rassismus. Der ungarische Staat sei bereits nicht gewillt, Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber zu gewährleisten. Wegen ständig gestiegener Flüchtlingszahlen habe Ungarn die Grenzen durch Zäune dicht gemacht. In diesem Licht seien auch die drastischen Verschärfungen des Asylrechts zu sehen. Ausdrücklich bestritten werde, dass die Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Asylhafteinrichtungen in Ordnung sei. Das von der Beklagen angesprochene Vorgehen der Europäischen Kommission durch die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens spreche ganz klar für eine Annahme systemischer Mängel. Ferner verweist der Kläger auf die Rechtsprechung des VGH Mannheim, der im Übrigen systemische Mängel in dem zuvor genannten Sinn angeführt habe, wonach die Beklagte zum Selbsteinstritt verpflichtet sei, wenn eine Rücküberstellung absehbar nicht binnen sechs Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung erfolgen könne.
Die vom Senat zugelassene und auch ansonsten hinsichtlich ihrer Zulässigkeit keinen durchgreifenden Bedenken unterliegende Berufung der Beklagten ist unbegründet.
Nach dem § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylG stellt auch das Berufungsgericht in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ab.
Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 14.7.2015 zu Recht aufgehoben. Der Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger dadurch in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Zulässigkeit der Beschränkung des Klagebegehrens auf die „bloße“ Anfechtung der Ablehnungsentscheidung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.(vgl. dazu im Einzelnen OVG des Saarlandes, Urteile vom 25.10.2016 – 2 A 96/16, 2 A 90/16, 2 A 91/16, 2 A 95/16 und 2 A 86/16 –, zuvor bereits Beschluss vom 23.3.2016 – 2 A 38/16 –, NVwZ-RR 2016, 556)
Die Voraussetzungen für eine Ablehnung des Asylantrags des Klägers als unzulässig liegen nicht vor (I.). Daher ist auch die Abschiebungsanordnung zu Unrecht erlassen worden (II.).
Nach Absatz 1 Nr. 1 Buchst. a des § 29 AsylG, der mit Wirkung vom 6.8.2016 an die Stelle des von der Beklagten noch angewandten § 27a AsylG a.F. getreten ist,(vgl. Art. 6 Nrn. 6 und 7, Art. 8 Abs. 1 des Integrationsgesetzes vom 31.7.2016 (BGBl. I S. 1939)) ist ein Asylantrag unzulässig, wenn nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-VO),(ABl. L 180 v. 29.6.2013, S. 31) nicht die Bundesrepublik Deutschland, sondern ein anderer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.
Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Zwar wäre nach Art. 7, 13 Abs. 1 Satz 1, 18 Abs. 1 Buchst. b Dublin III-VO an sich Ungarn für die Prüfung des Asylantrags des Klägers zuständig. Gemäß Art. 3 Abs. 2 UA 2 und 3 Dublin III-VO ist jedoch die Zuständigkeit Ungarns ausgeschlossen und die Zuständigkeit der Beklagten begründet worden. Denn eine Überstellung des Klägers nach Ungarn ist gemäß § 3 Abs. 2 Dublin III-VO wegen dort bestehender systemischer Schwachstellen, die für ihn die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Grundrechtecharta (EUGRCh) mit sich bringen, nicht zulässig (1.). Ungeachtet dessen ist die Zuständigkeit jedenfalls deshalb auf die Beklagte übergegangen, weil eine Überstellung bis zum Ablauf der Überstellungsfrist aller Voraussicht nach nicht mehr durchgeführt werden wird (2.).
1. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union(vgl. die Urteile vom 21.12.2011 – C-411/10 u.a., N.S. u.a., NVwZ 2012, 417, und vom 10.12.2013 – C 394/12, Abdullahi, NVwZ 2014, 208) kann ein Mitgliedstaat dazu verpflichtet sein, von der Rückführung in den an sich zuständigen Mitgliedstaat abzusehen und von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen. Das Dublin-Zuständigkeitssystem ist dann zu suspendieren, wenn einem Mitgliedstaat aufgrund der ihm vorliegenden Informationen nicht unbekannt sein kann, dass systemische Mängel oder Schwachstellen (vgl. zum Begriff jetzt Art. 3 Abs. 2 UA. 2 Dublin III-VO) des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller dort Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EUGRCh ausgesetzt zu sein.(vgl. EuGH, Urteile vom 21.12.2011, a.a.O., und vom 14.11.2013 - C-4/11, Puid, NVwZ 2014, 129) Systemische Schwachstellen sind solche, die entweder bereits im Asyl- und Aufnahmeregime selbst angelegt sind und von denen alle Asylbewerber oder bestimmte Gruppen von Asylbewerbern deshalb nicht zufällig und im Einzelfall, sondern vorhersehbar und regelhaft betroffen sind, oder aber tatsächliche Umstände, die dazu führen, dass ein theoretisch sachgerecht konzipiertes und nicht zu beanstandendes Asyl- und Aufnahmesystem faktisch ganz oder in weiten Teilen seine ihm zugedachte Funktion nicht mehr erfüllen kann und weitgehend unwirksam wird.(vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19.3.2014 - 10 B 6.14 -, NVwZ 2014, 1093, und vom 6.6.2014 - 10 B 35.14 -, NVwZ 2014, 1677) Zur Bestimmung der wesentlichen Kriterien für das Vorliegen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung wird auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu dem mit Art. 4 EUGrCh übereinstimmenden Art. 3 EMRK zurückgegriffen. Eine Behandlung ist unmenschlich, wenn sie absichtlich über Stunden erfolgt und entweder tatsächliche körperliche Verletzungen oder schwere körperliche oder psychische Leiden verursacht. Als erniedrigend ist eine Behandlung dann anzusehen, wenn sie eine Person demütigt oder herabwürdigt und fehlenden Respekt für ihre Menschenwürde zeigt oder diese herabmindert oder wenn sie Gefühle der Furcht, Angst oder Unterlegenheit hervorruft, die geeignet sind, den moralischen oder psychischen Widerstand der Person zu brechen. Die Behandlung bzw. Misshandlung muss dabei, um in den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu fallen, einen Mindestgrad an Schwere erreichen. Dessen Beurteilung ist allerdings relativ, hängt also von den Umständen des Falles ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung und ihren physischen und psychischen Auswirkungen sowie mitunter auch vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers.(vgl. EGMR, Urteil vom 21.1.2011 - 30696/09 -, M.S.S. v. Belgium and Greece, juris) Zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gründenden Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der EUGrCh sowie mit der GFK und der EMRK, muss sich das Gericht die Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verschaffen, dass der Asylbewerber wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird,(vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.3.2014 - 10 B 6/14 -, juris) was dem Maßstab des "real risk" in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entspricht.(vgl. BVerwG, Urteil vom 20.2.2013 - 10 C 23/12 -, juris) Dabei ist auf die Situation abzustellen, die der betreffende Asylbewerber bei einer Rücküberstellung in den an sich zuständigen Staat nach der Dublin III-VO voraussichtlich vorfinden würde, das heißt es kommt auf die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des Asylverfahrens und die Aufnahmebedingungen an, die Dublin-Rückkehrer in einer vergleichbaren rechtlichen und tatsächlichen Lage antreffen, wohingegen die Situation von Flüchtlingen in anderen rechtlichen oder tatsächlichen Lagen keine unmittelbare Rolle spielt, sondern allenfalls ergänzend herangezogen werden kann, sofern sich diese Verhältnisse auch auf die Situation des betreffenden Asylbewerbers auswirken (können).(vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/85 -, juris) Zusammengefasst liegt eine systemisch begründete, ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK (insbesondere) vor, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mit Blick auf das Gewicht und Ausmaß einer drohenden Beeinträchtigung dieses Grundrechts mit einem beachtlichen Grad von Wahrscheinlichkeit die reale, nämlich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage belegte Gefahr besteht, dass dem Betroffenen in dem Mitgliedstaat, in den er als den nach der Dublin III-VO "zuständigen" Staat überstellt werden soll, entweder schon der Zugang zu einem Asylverfahren verwehrt oder massiv erschwert wird, das Asylverfahren an grundlegenden Mängeln leidet oder dass er während der Dauer des Asylverfahrens wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann.(vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 15.11.2016 - 8 LB 92/15 -, juris)
Nach der Überzeugung des Senats bestehen in Ungarn aktuell grundlegende Defizite sowohl hinsichtlich des Zugangs zum Asylverfahren als auch in Bezug auf dessen Ausgestaltung sowie im Hinblick auf die Aufnahmebedingungen während des Asylverfahrens, die in ihrer Gesamtheit die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Überstellung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK droht.(ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 - und VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, a.A. VG Berlin, Urteil vom 13.12.2016 - 3 K 509/15 A -, jeweils bei juris)
Bei einer Rücküberstellung nach Ungarn droht dem Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Inhaftierung ohne individualisierte Prüfung von Haftgründen. Die in Ungarn zum 1.7.2013 wieder eingeführte Asylhaft für Asylbewerber ist durch schwerwiegende verfahrensrechtliche und inhaltliche Mängel gekennzeichnet. Zwar mögen die aktuell seit dem 1.8.2015 geltenden gesetzlichen Bestimmungen über die Voraussetzungen für die Anordnung von „Asylhaft“, die nach ungarischem Recht seit 2013 von der Abschiebungshaft „Immigration Detention“ unterschieden wird, nunmehr im Wesentlichen formal mit den Vorgaben der Aufnahmerichtlinie(RL 2013/33/EU v. 26.06.2013, ABl. L 180 vom 29.06.2013, Seite 96) übereinstimmen,(so OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 - und VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, jeweils bei juris) nach deren Art. 8 Haft nicht allein wegen der Beantragung internationalen Schutzes, sondern nur auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung aus bestimmten Haftgründen angeordnet werden darf, wenn dies erforderlich und keine weniger einschneidende Maßnahme wirksam ist. Die praktische Handhabung der ungarischen Bestimmungen über die Asylhaft stellt sich jedoch als überaus problematisch dar. So sind die in Art. 31/A des ungarischen Asylrechts genannten Haftgründe "Vermutung der ausschließlichen Asylantragstellung zur Verzögerung oder Verhinderung der Abschiebung", "Fluchtgefahr" und "Gefahr für die öffentliche Sicherheit" sehr weit gefasst und gestatten dadurch eine – oftmals willkürliche – praktische Auslegung, die faktisch die Inhaftierung jedes Asylbewerbers ermöglicht.(vgl. bordermonitoring.eu/Pro Asyl: Gänzlich unerwünscht, Juli 2016; Seite 24) Dem mittlerweile sehr oft herangezogenen Haftgrund "Gefahr für die öffentliche Sicherheit" liegt zugrunde, dass Ungarn nunmehr alle Antragsteller, die nicht offiziell über eine Grenzstation einzureisen versuchen bzw. versucht haben, der illegalen Einreise beschuldigt und diese deshalb grundsätzlich auch strafrechtlich verfolgt werden können.(vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris) Die Anordnung der Asylhaft erfolgt schematisch; die Haftgründe werden nicht einzelfallbezogen und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geprüft.(vgl. Hungarian Helsinki Comittee, Informationsschrift über Asylsuchende in Gewahrsam (und) die dem Dublin Verfahren unterliegen in Ungarn (im Folgenden: Hungarian Helsinki Comittee), Mai 2014, Seite 6) Hinzu kommt, dass die Begründungen der Entscheidungen in höchstem Maße defizitär sind und für die Betroffenen nicht erkennen lassen, weshalb sie in Haft genommen werden.(vgl. bordermonitoring.eu/Pro Asyl: Gänzlich unerwünscht, Juli 2016, Seite 26) Am Beginn der Haft steht eine maximal 72 Stunden geltende behördliche Haftanordnung, gegen die es aufgrund defizitärer Informationen, erheblicher sprachlich bedingter Kommunikationsprobleme und unzureichendem Zugang zu fachkundiger Hilfestellung nur einen theoretischen, aber praktisch kaum wirksamen Rechtsschutz gibt mit der Folge, dass die Betroffenen jeder denkbaren Willkür ausgeliefert sein können.(vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris m.w.N.) Hieran schließt sich auf Antrag der Asylbehörde (OIN) eine förmliche gerichtliche Verlängerungsentscheidung an, die zunächst maximal 60 Tage gelten kann (bis insgesamt maximal 6 Monate). Die Verlängerungen erfolgen aus Gründen der „Verfahrensbequemlichkeit“ in aller Regel pauschal und ohne Bezug zum Einzelfall um die jeweils zulässige Höchstdauer, ohne dass es insoweit nach der Einschätzung der Stellungnahmen ein effektives Rechtsmittel für die Betroffenen gibt.(vgl. die Anmerkungen und Empfehlungen des UNHCR zum Entwurf der Änderung migrations- und asylbezogener sowie weiterer in diesem Zusammenhang stehender Vorschriften zwecks Rechtsharmonisierung vom 7.1.2015 (im Folgenden: UNHCR vom 7.1.2015), Seiten 19 f.) Die Gerichte stützen sich nach wie vor häufig allein auf die Angaben der Asylbehörde, ohne die Angaben der Betroffenen angemessen zu würdigen. Zwar besteht an sich freier Zugang zu einer anwaltlichen Vertretung; die Beiordnung von Anwälten erwies sich aber als weitgehend unzureichend, da diese völlig passiv blieben und die Interessen ihrer Mandanten nicht ernsthaft vertraten.(vgl. bordermonitoring.eu/Pro Asyl: Gänzlich unerwünscht, Juli 2016, Seite 26) Die vom Auswärtigen Amt(vgl. die Auskunft an das VG Regensburg vom 27.01.2016) behauptete genaue Einzelfallprüfung kann schwerlich stattgefunden haben, da von Nichtregierungsorganisationen regelmäßig unbegleitete Minderjährige in der Haft angetroffen wurden. Hierzu wird berichtet, dass keine umfassende und vor allem einigermaßen zuverlässige Alterskontrolle und -feststellung stattfand bzw. gewährleistet war mit der Folge, dass immer wieder unbegleitete minderjährige Antragsteller in Haft kamen und später durch Mitarbeiter humanitärer Organisationen dort angetroffen wurden.(vgl. UNHCR vom 7.1.2015, S. 18; bordermonitoring.eu/Pro Asyl: Gänzlich unerwünscht, Juli 2016, Seite 26) Vielfach wurden auch Folteropfer und traumatisierte Personen inhaftiert. Grundsätzlich können nunmehr in Ungarn sogar Familien mit minderjährigen Kindern inhaftiert werden, was auch tatsächlich und nicht wie vorgesehen nur in Ausnahmefällen geschieht.(vgl. bordermonitoring.eu/Pro Asyl: Gänzlich unerwünscht, Juli 2016, S. 24)
Die Haftbedingungen in den ungarischen Asylhaftanstalten weisen den vorliegenden Erkenntnismitteln zufolge ebenfalls zahlreiche Missstände auf. Inhaftierte Asylbewerber werden wie Strafgefangene behandelt, indem sie zu gerichtlichen Anhörungen oder anderen Terminen außerhalb der Haftanstalt mit Handschellen und angeleint gebracht werden. Darüber hinaus wird auch über Beschimpfungen, Schikanen und Gewaltanwendungen seitens des Wachpersonals berichtet.(vgl. Hungarian Helsinki Committee, Mai 2014, Seite 18) Im Herbst 2015 stellte die Nichtregierungsorganisation "Human Rights Watch" bei einem Besuch von fünf Haftanstalten fest, dass dort Schwangere, begleitete und unbegleitete Kinder sowie Menschen mit Behinderungen für lange Zeit festgehalten wurden, wobei Frauen und Familien mit kleinen Kindern die Einrichtungen teilweise mit alleinstehenden Männern teilen mussten. In der Haftanstalt "Nyirbator" wurde die Organisation darauf aufmerksam, dass die dort inhaftierten Asylbewerber Hautausschlag und Stiche von Bettwanzen aufwiesen und bei Temperaturen von um die 5° C mit unzureichender Kleidung ausgestattet waren.(vgl. bordermonitoring.eu/Pro Asyl: Gänzlich unerwünscht, Juli 2016, Seiten 24 f.)
Das ungarische Asylverfahren weist weitere erhebliche Mängel auf, die den Kläger als Dublin-Rückkehrer zwar nur teilweise unmittelbar betreffen, jedoch belegen, dass die zuvor ausgeführten Defizite nicht die einzigen Mängel des ungarischen Asylverfahrens sind, sondern vielmehr einen Teil von systemisch angelegten Defiziten darstellen.
So behandelt Ungarn - als einziger EU-Staat - Serbien als sicheren Drittstaat, womit die massenhaften Einreiseverweigerungen und Zurückschiebungen an der serbisch-ungarischen Grenze zu erklären sind. Dies stellt einen indirekten Verstoß gegen das Refoulement-Verbot des Art. 33 Abs. 1 GFK dar, weil Serbien seinerseits kein Asylverfahren aufweist, das eine inhaltliche Prüfung der Fluchtgründe garantiert. Vor allem aber stellt die Anerkennung Serbiens als sicherer Drittstaat durch Ungarn einen Verstoß gegen das europarechtliche Konzept des sicheren europäischen Drittstaats dar, wonach ein Drittstaat von den Mitgliedstaaten nur dann als sicherer Drittstaat betrachtet werden darf, wenn er die GFK ohne geografischen Vorbehalt ratifiziert hat und deren Bestimmungen einhält, über ein gesetzlich festgelegtes Asylverfahren verfügt sowie die EMRK ratifiziert hat und die darin enthaltenen Bestimmungen, einschließlich der Normen über wirksame Rechtsbehelfe, einhält (vgl. Art. 39 Abs. 2 RL 2013/32/EU). Diesen Anforderungen genügt Serbien nicht. Der UNHCR empfiehlt seit 2012, Serbien wegen grundlegender Mängel des Asylsystems nicht als sicheren Drittstaat einzustufen und Asylbewerber nicht dorthin abzuschieben; diese Bewertung des serbischen Asylsystems als mangelhaft wird auch von der Europäischen Kommission geteilt.(vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 -, juris (m.w.N.)) Da in der Vergangenheit etwa 99 Prozent aller Asylsuchenden über Serbien nach Ungarn eingereist sind, bedeutet die Behandlung Serbiens als sicherer Drittstaat durch Ungarn faktisch eine automatische Ablehnung nahezu aller Asylanträge ohne Prüfung der Schutzwürdigkeit.(vgl. bordermonitoring.eu/Pro Asyl: Gänzlich unerwünscht, Juli 2016, S. 17 unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Europäischen Flüchtlingsrates (ECRE) aus dem Jahr 2015) Serbien seinerseits sieht unter anderem Griechenland, Mazedonien und die Türkei als sichere Drittstaaten an. Daraus ergibt sich, dass Ungarn ein System der flüchtlingsrechtlichen Verantwortungslosigkeit betreibt und sehenden Auges Kettenabschiebungen ermöglicht.(ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris) Darüber hinaus erschwert Ungarn den Zugang zum Asylverfahren für aus Serbien kommende Flüchtlinge erheblich, indem an der Grenze zu Serbien im September 2015 fertiggestellte Grenzzäune errichtet und Transitzonen eingerichtet worden sind, in denen seit März 2016 lediglich einem Kontingent von insgesamt 30 Flüchtlingen täglich die Asylantragstellung erlaubt wird. Dadurch müssen zahlreiche Flüchtlinge teilweise wochenlang unter äußerst prekären Bedingungen vor den Grenzzäunen campieren.(vgl. Amnesty international, Stranded Hope, vom 27.9.2016, Seiten 14 ff.) Zudem wird über exzessive Gewalteinsätze gegen Flüchtlinge in den Transitzonen sowie in den ungarischen Polizeigefängnissen in Gestalt von Bissen nicht angeleinter Polizeihunde, Einsatz von Pfefferspray und Schlägen berichtet.(vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 -, juris (m.w.N.); sowie die Saarbrücker Zeitung vom 8.3.2017, Seite 3 („Hinter Stacheldraht“))
Durch mehrere Gesetzesänderungen zum 1.4.2016 und 1.6.2016 besteht selbst für Flüchtlinge, die in Ungarn einen Schutzstatus erhalten, die Gefahr der anschließenden Verelendung und Obdachlosigkeit. So sind die zeitlich begrenzte finanzielle Unterstützung anerkannter Flüchtlinge im Rahmen von sogenannten "Integrationsverträgen" ebenso wie das frei zur Verfügung stehende monatliche Taschengeld für Asylbewerber in Höhe von 24,- EUR sowie die finanzielle Bildungsunterstützung für minderjährige Flüchtlinge ersatzlos gestrichen worden. Der zulässige Verbleib von Flüchtlingen in offenen Asyleinrichtungen nach ihrer Anerkennung wurde von 60 auf 30 Tage und der Zugang zu einer Basisgesundheitsversorgung von einem Jahr auf sechs Monate reduziert.(vgl. bordermonitoring.eu/Pro Asyl: Gänzlich unerwünscht, Juli 2016, S. 23) Zwar verpflichtet Art. 3 EMRK die Vertragsstaaten nicht aus sich heraus dazu, jedermann in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen und Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen. Jedoch kann sich die Verpflichtung zur Versorgung mittelloser Asylsuchender mit einer Unterkunft und einer materiellen Grundausstattung aus europarechtlichen Verpflichtungen wie der Richtlinie 2011/95/EU(Abl. 2011, L 337/9) (Qualifikationsrichtlinie) ergeben.(vgl. EGMR, Urteil vom 21.1.2011 - 30696/09 -, M.S.S. v. Belgium an Greece, juris; sowie VGH Mannheim, Urteil vom 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris) Insbesondere ist es mit Art. 3 EMRK unvereinbar, wenn sich ein Asylbewerber, der von staatlicher Unterstützung vollständig abhängig ist und sich in einer gravierenden Mangel- oder Notsituation befindet, staatlicher Gleichgültigkeit ausgesetzt sieht.(vgl. EGMR, Urteil vom 21.1.2011 a.a.O.) Die Qualifikationsrichtlinie garantiert anerkannten Flüchtlingen den Zugang zu Sozialhilfeleistungen, zu medizinischer Versorgung und – für Minderjährige – zum Bildungssystem zu denselben Bedingungen wie Staatsangehörigen des aufnehmenden Staats (Art. 29 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1, Art. 27 Abs. 1) sowie den Zugang zu Wohnraum zu gleichwertigen Bedingungen wie sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet aufhaltenden Drittstaatsangehörigen (Art. 32 Abs. 1). Die erwähnten Gesetzesänderungen stellen die Gewährleistung dieser Garantien in Ungarn ernsthaft in Frage.
Die geschilderten rechtlichen und tatsächlichen Asylverfahrensdefizite fügen sich in die generelle Ausrichtung der ungarischen Flüchtlingspolitik und -gesetzgebung ein. Sowohl die in den Jahren 2015 und 2016 beschlossenen asylrechtlichen Gesetzesänderungen als auch die politische Rhetorik der ungarischen Regierung legen den Schluss nahe, dass es sich um bewusst zur Verringerung der Flüchtlingszahlen angelegte, systemische Mängel handelt. Dies wird durch die Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán belegt. Dieser hat anlässlich einer Pressekonferenz am 26.7.2016 Einwanderung als "Gift" bezeichnet:
"Ungarn braucht keinen einzigen Migranten, damit die Wirtschaft funktioniert. Deshalb braucht es keine europäische Einwanderungspolitik. Wer immer Migranten braucht, kann sie nehmen, doch zwingt sie uns nicht auf, wir brauchen sie nicht. Jeder einzelne Migrant stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko dar. Für uns ist Migration keine Lösung, sondern ein Problem. Nicht Medizin, sondern ein Gift, wir wollen es nicht und schlucken es nicht." (vgl. Zeit online vom 26.7.2016)
Am 7.3.2017 hat Ungarn sein Asylgesetz erneut verschärft und die ausnahmslose Internierung von Asylbewerbern in sog. Transitzonen bis zum Ende ihres Asylverfahrens beschlossen.(vgl. Saarbrücker Zeitung vom 8.3.2017, Seite 3 („Hinter Stacheldraht“)) Die Einstellung der ungarischen Regierung zu Flüchtlingen wird wiederum anhand der Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán mehr als deutlich. Dieser hat ebenfalls am 7.3.2017 bei der Vereidigung von „Grenzjägern“ verkündet, Ungarn stehe „unter Belagerung“ und „Migration sei das trojanische Pferd des Terrorismus“.(vgl. Spiegel Online vom 7.3.2017: Flüchtlingspolitik in Ungarn – Abschottung total)
Die Europäische Kommission hat bereits im Dezember 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet,(vgl. die Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 10.12.2015) weil zu befürchten sei, "dass es im Rahmen von Rechtsbehelfen nicht möglich ist, auf neue Fakten und Umstände zu verweisen, und dass Ungarn Entscheidungen im Falle der Einlegung von Rechtsbehelfen nicht automatisch aussetzt, sondern dass Antragsteller bereits vor Verstreichen der Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs oder vor der Prüfung des Rechtsbehelfs effektiv gezwungen werden, ungarisches Hoheitsgebiet zu verlassen". Außerdem bestünden "im Hinblick auf das Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht nach Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Bedenken hinsichtlich der Tatsache, dass gemäß den neuen ungarischen Vorschriften zur gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen über die Ablehnung eines Asylantrags eine persönliche Anhörung der Antragsteller fakultativ ist". Zudem scheine "der Umstand, dass gerichtliche Entscheidungen von Gerichtssekretären auf vorgerichtlicher Ebene getroffen werden, einen Verstoß gegen die Asylverfahrensrichtlinie und Artikel 47 der Grundrechtecharta zu begründen". Weiterhin dürften die ungarischen Gerichte auf Grund einer zum 1.9.2015 in Kraft getretenen Gesetzesänderung die Entscheidungen der ungarischen Asylbehörde nicht mehr abändern, sondern diese lediglich anweisen, den Fall erneut zu prüfen, was in der Praxis insbesondere aufgrund des Unwillens der ungarischen Asylbehörde, einmal getroffene Entscheidungen abzuändern, dazu führe, dass diese häufig ihre Entscheidung ohne vertiefte Prüfung lediglich wiederhole und hiergegen erneut um Rechtsschutz nachgesucht werden müsse.(vgl. bordermonitoring.eu/Pro Asyl: Gänzlich unerwünscht, Juli 2016, S. 16)
Der Kläger muss, wenn er nach Ungarn zurückkehren würde, um dort ein Verfahren auf Gewährung internationalen Schutzes durchzuführen, als alleinstehender Mann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen, in Asylhaft genommen zu werden. Zwar ist – anders als noch in den Jahren 2013 und 2014 – nicht mehr davon auszugehen, dass Dublin-Rückkehrer grundsätzlich, das heißt regelmäßig inhaftiert werden.(vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 -, juris (u.a. unter Hinweis auf die Auskunft von pro Asyl an das VG Düsseldorf vom 31.10.2014)) Hinsichtlich des Zeitraums von Anfang Januar 2015 bis Ende November 2015 hat die ungarische Asylbehörde gegenüber dem Menschenrechtskommissar des Europarats angegeben, dass 332 von 1.338 Dublin-Rückkehrern in Haft genommen worden seien.(vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris) Demgegenüber hat das Auswärtige Amt(vgl. die Auskunft an das VG Regensburg vom 27.01.2016) angegeben, dass es keine offiziellen statistischen Informationen darüber gebe, ob Dublin-Rückkehrer regelmäßig oder ausnahmsweise inhaftiert werden. Jedenfalls lässt die Auskunft der ungarischen Asylbehörde darauf schließen, dass der Anteil der inhaftierten Dublin-Rückkehrer im Jahr 2015 zwar gesunken, das Risiko der Inhaftierung jedoch beachtlich geblieben ist, zumal offenbar insbesondere männliche, alleinstehende Dublin-Rückkehrer – wie der Kläger – betroffen sind.(vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 -, juris) Die ungarische Regierung hat die Anwendung der Dublin-VO faktisch einseitig aufgekündigt, indem nur noch maximal zwölf Dublin-Rückkehrer pro Tag akzeptiert werden. Alleinstehende Männer, die unter der Dublin-VO dennoch nach Ungarn überstellt werden, werden nach ihrer Ankunft in Ungarn in der Regel in Asylgefängnissen inhaftiert.(vgl. bordermonitoring.eu/Pro Asyl: Gänzlich unerwünscht, Juli 2016, S. 28) Insgesamt, das heißt alle Asylbewerber betreffend, ist auch zum jetzigen Zeitpunkt nach wie vor von einer hohen Inhaftierungsquote auszugehen. So teilt etwa Amnesty international unter Berufung auf das Hungary Helsinki Committee mit, dass zum 1.8.2016 noch etwa 1200 registrierte Flüchtlinge in Ungarn geblieben seien, von denen etwa 700 inhaftiert gewesen seien.(vgl. Amnesty international, Stranded Hope, vom 27.9.2016, S. 24)
Infolge dessen ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Kläger bei einer - unterstellten - Rücküberstellung nach Ungarn mit einer Inhaftierung rechnen muss. Dies gilt insbesondere nach der erwähnten neuerlichen Verschärfung des ungarischen Asylgesetzes in dieser Woche. Angesichts der schweren Mängel des Haftanordnungsverfahrens und des gerichtlichen Rechtsschutzes wird er keine effektive und faire Chance haben, seine Belange in das Verfahren einzubringen und damit gehört zu werden. Daher ist es ihm nicht zuzumuten, in Ungarn ein Verfahren auf internationalen Schutz durchzuführen, mit der Folge, dass mit der Asylantragstellung im Bundesgebiet die Zuständigkeit der Bundesrepublik begründet wurde.
2. Die Ablehnung des Antrags auf Durchführung des Asylverfahrens als unzulässig ist auch deshalb rechtswidrig, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass eine realistische Möglichkeit besteht, dass der Kläger innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft dieses Urteils nach Ungarn überstellt werden könnte.
Steht zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats hinreichend sicher fest, dass innerhalb der nächsten sechs Monate eine Überstellung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich sein wird oder durchgeführt werden kann, so gebietet der dem Dublin-System innewohnende Beschleunigungsgedanke, dass bereits jetzt von einer Unmöglichkeit der Überstellung und damit dem künftigen Zuständigkeitsübergang auszugehen ist (vgl. Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO).(ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 - und VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, jeweils bei juris; a.A. OVG Schleswig, Beschluss vom 21.11.2016 - 2 LA 111/16 -, juris, nach dessen Ansicht von § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG nicht gefordert wird, dass die Abschiebung alsbald durchgeführt wird) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat der Mitgliedstaat, in dem sich der Asylbewerber befindet, darauf zu achten, dass eine Situation, in der die Grundrechte des Asylbewerbers verletzt werden, nicht durch ein unangemessen langes Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats verschlimmert wird; erforderlichenfalls muss er den Antrag nach den Modalitäten der Dublin III-VO selbst prüfen.(vgl. EuGH, Urteil vom 14.11.2013 – C-4/11 -, NVwZ 2014, 129) Aus dem Beschleunigungsgebot folgt ein Anspruch des Asylbewerbers auf Sachprüfung in einem effektiven und zügigen Verfahren. Den Erwägungsgründen 4 und 5 der Dublin III-VO zufolge soll eine klare und praktikable Formel für die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats auf objektiven und für die Mitgliedstaaten und die Betroffenen gerechten Kriterien basieren; sie soll insbesondere eine rasche Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats ermöglichen, um den effektiven Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft zu gewährleisten und das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Asylanträge nicht zu gefährden. Um diesen Anspruch auf effektiven Zugang zum Asylverfahren und auf zügige Sachprüfung nicht ins Leere laufen zu lassen, hat ein Mitgliedstaat sein Selbsteintrittsrecht auszuüben, wenn die Überstellung an den an sich für zuständig erachteten Mitgliedstaat wegen dessen mangelnder Aufnahmebereitschaft aussichtslos erscheint.(vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 -, juris)
Im Falle des Klägers ist nicht erkennbar, dass dessen Rücküberstellung nach Ungarn innerhalb der Überstellungsfrist von sechs Monaten (Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO) tatsächlich im Bereich des realistisch betrachtet Möglichen liegt. Dabei ist davon auszugehen, dass die Überstellungsfrist aktuell zu laufen beginnt, weil der Kläger sein Begehren nicht weiter verfolgen wird. Dies gebieten der § 77 Abs. 1 AsylG, nach dem auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen ist, und der im Dublin-System innewohnende Beschleunigungsgedanke.(vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris)
Bereits die geringe Rücküberstellungsquote in Bezug auf die Übernahmeersuchen, denen Ungarn zugestimmt hat, spricht maßgeblich dafür, dass eine Rücküberstellung im Fall des Klägers unwahrscheinlich ist. Im 2. bzw. 3. Quartal 2015 bzw. 1. bzw. 2 Quartal 2016 hat die Beklagte 3.565, 4.303, 3.215 bzw. 3.305 Übernahmeersuchen an Ungarn gerichtet, Ungarn hat in 2.665, 2.570, 1.556 bzw. 673 Fällen zugestimmt und in 61, 40, 75 bzw. 90 Fällen ist tatsächlich eine Rücküberstellung erfolgt.(vgl. BT-Drs. 18/6860 S. 45 f.; sowie die Auskunft des BAMF an das VG Osnabrück vom 15.8.2016) Dies ergibt Rücküberstellungsquoten von 1,71 %, 0,93 %, 2,33 % bzw. 2,72 % in Bezug auf die Übernahmeersuchen und von 2,29 %, 1,56 %, 4,82 % bzw. 13,37 % in Bezug auf die erteilten Zustimmungen.(vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 -, juris) Soweit sich diese Rückführungsquote im Lauf des Jahres 2016 verbessert hat, ist das ersichtlich auf die geringere Zahl an Zustimmungen Ungarns zurückzuführen.(vgl. ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris) An dem infolge der geringen Zahl von Rücküberstellungen nach Ungarn entstandenen enormen Rückstau hat sich dadurch nichts geändert; dieser wächst ständig weiter an. Die sehr niedrige Anzahl der tatsächlichen Überstellungen erklärt sich auch daraus, dass Ungarn bei der Überstellung von Dublin-Rückkehrern am Flughafen Budapest nur ein Kontingent von 12 Personen aus sämtlichen Mitgliedstaaten täglich (zwischen Montag und Donnerstag) akzeptiert.(vgl. bordermonitoring.eu/Pro Asyl: Gänzlich unerwünscht, Juli 2016, Seite 28) Des Weiteren hat der das Büro des ungarischen Ministerpräsidenten leitende Minister in einem Pressegespräch am 26.5.2016 angekündigt, dass niemand nach Ungarn zurückgesandt werden könne, sondern die betreffenden Asylbewerber vielmehr nach Griechenland zu schicken seien.(Pressegespräch der ungarischen Regierung: „No one can be sent back to Hungary“, vom 26.5.2016) Darüber hinaus gibt es Hinweise darauf, dass Ungarn eine Rücküberstellung nach zuvor erteilter Zustimmung ablehnt.(vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 -, juris, wonach die ungarische Dublin-Unit in letzter Zeit offenbar über das Netzwerk "DubliNet" – nach erteilter Zustimmung zum Übernahmeersuchen – die Rücküberstellung (zunächst) mit folgendem Hinweis ablehnt: "We kindly inform you that - with regard to our previous communication - we can not accept any incoming Dublin transfers. Therefore we kindly ask you to cancel the transfer and we also ask you not to plan any Dublin transfer to Hungary in the future.”) Die anhaltend geringe Zahl von Rücküberstellungen im Verhältnis zur Zahl der zu Überstellenden trägt dazu bei, dass der ohnehin schon extreme Rückstau kontinuierlich weiter anwächst.
Bestehen – wie hier – hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass eine Überstellung des Klägers nicht innerhalb der sechsmonatigen Überstellungsfrist erfolgen kann, so ist die Beklagte im Rahmen ihrer prozessualen Mitwirkungspflicht dafür darlegungspflichtig, dass eine Überstellung gleichwohl möglich und wahrscheinlich ist. Dieser Darlegungslast ist die Beklagte im vorliegenden Verfahren nicht in hinreichendem Maße nachgekommen. Soweit diese in einer Auskunft vom 15.8.2016 an das Verwaltungsgericht Osnabrück erklärt hat, dass in den Monaten Mai, Juni, Juli und August 2016 Rücküberstellungen von 35, 30, 19 bzw. 30 Asylbewerbern nach Ungarn stattgefunden hätten, ändert dies nichts daran, dass Ungarn nur sehr widerwillig und zurückhaltend Dublin-Rücküberstellungen zulässt. Im Falle des Klägers kommt hinzu, dass seit dem Rücknahmeersuchen der Beklagten und der Zustimmung der ungarischen Asylbehörde fast zwei Jahre verstrichen sind, was die Rücknahmebereitschaft Ungarns zusätzlich in Frage stellen dürfte. Es ist nicht erkennbar, wie der Rückstau abgearbeitet werden soll bzw. ob es ein Konzept gibt, in welcher Reihenfolge in der Vergangenheit aus Ungarn eingereiste Asylbewerber dorthin rücküberstellt werden sollen. Ob in letzter Zeit überhaupt Asylbewerber vom Saarland aus nach Ungarn überstellt wurden, ist nicht bekannt. Die Beklagtenvertreterin konnte hierzu in der mündlichen Verhandlung keine Auskunft geben.
Angesichts des enormen und weiter wachsenden Rückstaus von Überstellungen und der weiterhin geringen Überstellungsquote ist nicht ersichtlich und von der Beklagten auch nicht substantiiert vorgetragen, dass in absehbarer Zeit Überstellungen in nennenswertem Umfang, die in einem angemessenen Verhältnis zur Gesamtzahl der nach Ungarn zu überstellenden Personen stehen, durchgeführt werden können. Bei dieser Sachlage ist die Beklagte zur Vermeidung weiterer unzumutbarer, dem Beschleunigungsprinzip und der Effektivität des Europäischen Asylsystems zuwider laufender Verzögerungen verpflichtet, ohne Ermessensspielraum sofort von dem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO Gebrauch zu machen, ohne den sich abzeichnenden Zuständigkeitsübergang nach Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO abwarten zu dürfen.
Die in Ziffer 2 in dem angefochtenen Bescheid erlassene Abschiebungsanordnung ist nicht nur mangels Zuständigkeit eines anderen Staats, sondern auch deshalb rechtswidrig, weil § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG die tatsächliche Möglichkeit der Abschiebung voraussetzt. Nach dieser Vorschrift ordnet das Bundesamt, wenn der Ausländer in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat abgeschoben werden soll, die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Nach den soeben gemachten Ausführungen kann jedoch nicht von einer realistischen Wahrscheinlichkeit einer baldigen Abschiebung des Klägers nach Ungarn ausgegangen werden.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83b AsylG. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.

References: Art. 25
 § 27
 Art. 17
 § 34
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 4
 EGMR 
 Art. 29
 Art. 29
 § 77
 § 29
 § 27
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 3
 § 3
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 31
 Art. 33
 Art. 39
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 30
 Art. 27
 Art. 29
 § 34
 § 77
 Art. 17
 Art. 29
 § 34