Source: https://anwalt-siegburg.de/Vertragstextspeicherungebay.html
Timestamp: 2018-08-21 05:56:55+00:00

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﻿ Angaben zur Speicherung von Vertragstexten bei eBay
LG Siegen, Urteil vom 21.01.11, Az. 6 O 86/10:
"Der vom Beklagten wegen der Information über die Speicherung des Vertragstextes geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist demgegenüber gemäß den §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 312 e Abs. 1 Nr. 2 BGB, Artikel 246 § 3 Nr. 2 EGBGB begründet, so dass die negative Feststellungsklage unbegründet ist.
Gemäß § 312 e Abs. 1 Nr. 2 BGB hat der Unternehmer dem Kunden bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr die in Artikel 246 § 3 EGBGB bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen. Hierzu gehört auch die Unterrichtung des Kunden darüber, ob der Vertragstexct nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist. Zwar wird teilweise die Auffassung vertreten, dass eBay-Händler in ihren Angeboten nicht über das Zustandekommen des Vertrags und die Speicherung des Vertragstextes informieren müssen, weil die Kunden als eBay-Mitglieder diese Kenntnisse der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay erlangen, denen sie sich unterwerfen müssen (LG Frankenthal, BeckRS 2008,17.559). Dem vermag die Kammer sich schon deshalb nicht anzuschließen, weil § 312 e BGB eine Information durch den Unternehmer vorschreibt, und zwar unabhängig davon, ob der Kunde bereits entsprechende Kenntnisse hat oder nicht.
Dementsprechend wird auch die Auffassung vertreten, dass ein Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay nicht ausreichend ist (LG Hannover, Urteil vom 17.03.2010 - 22 O 16/10 - bei MMR-Aktuell 2010, 302008). Hinzu kommt, dass die Angebote nicht nur von eBay-Mitgliedern eingesehen werden können. Eine Kenntnis der Abläufe kann deshalb nicht durchgehend vorausgesetzt werden. Gerade dies soll aber bei Fernabsatzgeschäften dadurch gewährleistet sein, dass die Informationen gemäß § 312 e Abs. 1 Nr. 2 BGB rechtzeitig vor Abgabe der Bestellung des Kunden mitgeteilt werden müssen.
Seiner sich danach ergebenden Informationspflicht kommt der Kläger auch nicht hinreichend dadurch nach, dass er in § 1 seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen darauf hinweist, dass der Vertragstext von eBay 90 Tage lang gespeichert wird und dort eingesehen werden kann. Denn dies lässt offen, ob eine zusätzliche Speicherung durch den Kläger erfolgt. Von einer derartigen Speicherung ist auszugehen, da der Kläger gemäß § 147 AO zur Aufbewahrung von Unterlagen verpflichtet ist, die für die Besteuerung von Bedeutung sind.

References: § 312
 § 3
 § 312
 § 3
 § 312
 § 312
 § 1
 § 147