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Timestamp: 2018-06-20 22:33:03+00:00

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VG Minden, 4 K 3739/03: VG Minden: wiedereinsetzung in den vorigen stand, beihilfe, bvo, widerspruchsverfahren, ermessen, erlass, meinung, behandlung, vollstreckung, betriebskosten
Urteil des VG Minden vom 04.01.2006, 4 K 3739/03
4 K 3739/03
VG Minden: wiedereinsetzung in den vorigen stand, beihilfe, bvo, widerspruchsverfahren, ermessen, erlass, meinung, behandlung, vollstreckung, betriebskosten
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Beihilfe, Bvo, Widerspruchsverfahren, Ermessen, Erlass, Meinung, Behandlung, Vollstreckung, Betriebskosten
Verwaltungsgericht Minden, 4 K 3739/03
Aktenzeichen: 4 K 3739/03
Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die am ......1970 geborene Klägerin steht als Beamtin im Dienst der Beklagten. 2
3Auf eine Anfrage der Klägerin teilte die Beklagte ihr unter dem 13.06.2002 mit, dass bei einem ärztlich bescheinigten akuten Tinnitusleiden 10 ärztlich verordnete, im Einzelfall auch bis zu 5 weitere Tauchgänge beihilfefähig seien. Nachdem das Druckkammerzentrum C1. unter dem 04.07.2002 für die Klägerin unter Hinweis auf eine leichte Besserung ihrer Beschwerden die Kostenübernahme von weiteren Therapiefahrten beantragt hatte, erkannte die Beihilfestelle mit Schreiben vom 09.07.2002 5 weitere Tauchfahrten - somit insgesamt 15 Tauchfahrten - als beihilfefähig an; für darüber hinausgehende Tauchfahrten werde keine Beihilfe gewährt. Den Antrag des Druckkammerzentrums C1. auf Kostenübernahme für weitere 10 Therapiefahrten vom 12.07.2002 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 16.07.2002 ab.
Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin mit Schreiben vom 04.08.2002 Widerspruch. 4
Auf den Beihilfeantrag vom 18.09.2002 erkannte die Beihilfestelle mit Bescheid vom 25.09.2002 von dem in der Rechnung des Druckkammerzentrums C1. vom 29.07.2002 ausgewiesenen Gesamtbetrag von 7.099,77 EUR Aufwendungen in Höhe von 3.155,75 EUR als beihilfefähig an und gewährte der Klägerin eine Beihilfe in Höhe von 1.577,88 EUR.
Auf Veranlassung der Beihilfestelle im Rahmen des Vorverfahrens führte der Stadtarzt Dr. T. unter dem 19.09.2002 aus, dass eine Kostenübernahme von mehr als 15 Sitzungen amtsärztlicherseits nicht befürwortet werden könne, da es sich bei der hyperbaren Sauerstofftherapie bzw. bei Sitzungen, die über 15 hinausgingen, um keine unbedingt erforderliche Therapiemaßnahme handele. Daraufhin wurde der Widerspruch 5
der Klägerin vom 04.08.2002 mit Bescheid vom 03.03.2003, der am 08.03.2003 zugestellt wurde, zurückgewiesen.
7Am 08.04.2003 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Sie wendet sich gegen die von der Beihilfestelle vorgenommenen Kürzungen der Sach- und Betriebskosten und erhebt insoweit Widerspruch. Außerdem rügt sie die Nichtberücksichtigung anderer Rechnungspositionen. Ihr sei auch nur zu 14 von den 15 genehmigten Behandlungen Beihilfe gewährt worden. Die ärztlicherseits empfohlene Fortsetzung der Sauerstoffüberdrucktherapie mit insgesamt 24 Sitzungen habe bei ihr dazu geführt, fast beschwerdefrei zu sein. Bei einem Abbruch der Therapie nach der 15. Tauchfahrt wäre es wahrscheinlich zu einem Rückfall gekommen.
Die Klägerin stellt keinen Antrag. 8
11Ausweislich des Bescheides vom 25.09.2002 seien 15 Druckkammerbehandlungen abgerechnet worden. Die Kürzungen könne die Klägerin nicht mehr geltend machen, da der Bescheid vom 25.09.2002 bestandskräftig geworden sei; der der Klägerin zugegangene Bescheid sei auf der Rückseite mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehen worden.
12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.
14Die als Verpflichtungsklage erhobene Klage ist bereits unzulässig, soweit die Klägerin rügt, die Beihilfestelle habe zu Unrecht die vom Druckkammerzentrum C1. unter dem 29.07.2002 in Rechnung gestellten Sach- und Betriebskosten auf jeweils 104 EUR gekürzt wie auch die Nrn. 30, 15, 605a, 657, 614, 653, 70, 617 und 1 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zum Teil mehrfach nicht anerkannt und außerdem nur zu 14 statt der ursprünglich dem Grunde nach als beihilfefähig anerkannten 15 Tauchfahrten Beihilfe gewährt. Denn die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage setzt unter anderem voraus, dass ein Widerspruchsverfahren erfolglos durchgeführt worden ist. Nach überwiegender Meinung ist es erforderlich, dass das Widerspruchsverfahren ordnungsgemäß, d.h. unter Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Widerspruchsform und -frist i.S.d. § 70 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), erfolgt ist.
15Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 14. Auflage 2005, Vorb § 68 Rdnr. 6 f. mit weiteren Nachweisen, § 70 Rdnrn. 1 und 6.
16Daran fehlt es hier. Hinsichtlich des insoweit maßgeblichen Beihilfebescheides der Beklagten vom 25.09.2002 ist kein ordnungsgemäßes Vorverfahren durchgeführt worden. Dieser Bescheid ist nach der unwidersprochenen Darstellung der Beklagten mit einer i.S.d. § 58 Abs. 1 VwGO ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehen worden, sodass die Klägerin gemäß § 70 Abs. 1 VwGO innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides bei der Beklagten als Ausgangs- und
Widerspruchsbehörde hätte Widerspruch erheben müssen. Die Klägerin hat jedoch erst während des Klageverfahrens mit Schriftsatz vom 06.05.2003 (Eingang am 12.05.2003) Widerspruch gegen den Leistungsbescheid vom 25.09.2002 erhoben. Abgesehen davon, dass der Rechtsbehelf beim Gericht und damit bei einer i.S.d. § 70 Abs. 1 VwGO unzuständigen Stelle eingelegt worden ist, wahrt dieser auch eindeutig die gesetzliche Monatsfrist nicht, sodass der Bescheid vom 25.09.2002 bestandskräftig geworden ist. Dass im Falle der Klägerin gemäß §§ 70 Abs. 2, 60 VwGO eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommt, ist weder geltend gemacht worden noch anderweitig ersichtlich.
17Im Übrigen ist die Klage zwar zulässig, aber unbegründet. Die Klägerin, die 24 Tauchfahrten im Rahmen der hyperbaren Sauerstofftherapie in Anspruch genommen hat und der seitens der Beklagten zu lediglich 15 Druckkammerfahrten eine Beihilfegewährung zugesagt worden ist, kann von der Beklagten nicht die Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den 9 bislang nicht anerkannten Behandlungseinheiten verlangen.
18Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO -) erhalten Beamte in Krankheitsfällen Beihilfen. Beihilfefähig sind gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang u.a. zur Wiedererlangung der Gesundheit und zur Besserung oder Linderung von Leiden.
19Bei dem Kriterium der Notwendigkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der in jedem einzelnen Beihilfefall einer Konkretisierung bedarf. Hierbei ist der Festsetzungsstelle weder ein Ermessen noch ein der gerichtlichen Kontrolle teilweise entzogener Beurteilungsspielraum eröffnet. Wenn es in § 3 Abs. 2 Satz 2 BVO heißt, dass die Festsetzungsstelle über die Notwendigkeit von Aufwendungen "entscheidet", so bedeutet dies nicht, dass ihr insoweit ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Entscheidungsfreiraum zusteht. Vielmehr richtet sich die Frage, ob bestimmte Aufwendungen im Einzelfall notwendig gewesen sind, im Wesentlichen nach objektiven Maßstäben, die vom Verwaltungsgericht gleichermaßen angewendet werden können wie von der Festsetzungsstelle. Daher ist der Rechtsbegriff der Notwendigkeit im Beihilferecht gerichtlich voll überprüfbar.
Vgl. OVG NW, Urteil vom 10.02.1989 - 6 A 128/86 -, n.v. 20
21Die Entscheidung der Beklagten im Bescheid vom 16.07.2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.03.2003, mehr als 15 Tauchfahrten beihilferechtlich nicht anzuerkennen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dabei folgt die Kammer dem Gutachten des Amtsarztes Dr. T. der Stadt C1. vom 19.09.2002. In dieser Stellungnahme ist Dr. T. nach einer Untersuchung der Klägerin zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Kostenübernahme der Sauerstoffüberdrucktherapie bzw. von mehr als 15 Sitzungen amtsärztlicherseits nicht befürwortet werden könne, da es sich um keine unbedingt erforderliche Therapiemaßnahme handele. Denn die Sauerstoffüberdrucktherapie sei keine wissenschaftlich anerkannte Methode zur Behandlung von Tinnitusbeschwerden. Die Kammer folgt diesen überzeugenden Ausführungen des Dr. T. , zumal diese Einschätzung auch der seinerzeit gültigen und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Erlasslage entsprach.
Vgl. Erlass des Bundesinnenministers vom 02.07.1976, abgedruckt in Mohr/Sabolewski, 22
Beihilfenrecht NW, Loseblattsammlung, B I § 4 Anm. 9 (Stand Mai 2001), wonach die hyperbare Sauerstofftherapie bei Tinnitusleiden in Akutfällen auf höchstens 10 Tauchgänge beschränkt werden sollte und bei sich abzeichnendem Therapieerfolg im Einzelfall bis zu 5 weitere Tauchgänge notwendig sein könnten; vgl. zur Unbedenklichkeit dieser Obergrenze und generell zur zulässigen Begrenzung von Aufwendungen in Bereichen nicht wissenschaftlich anerkannter Heilmethoden auch Urteil des VG Gelsenkirchen vom 28.11.2003 - 3 K 5102/01 -.
23Hinzu kommt, dass es mittlerweile nach neueren Erkenntnissen des Arbeitsausschusses "Ärztliche Behandlung" des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen im Rahmen der ambulanten hyperbaren Sauerstofftherapie keine Indikation gibt, für die der Erfolg dieser Behandlungsmethode hinreichend wissenschaftlich belegt ist.
Vgl. Mohr/Sabolewski, a.a.O., B I § 4 Anm. 9 (Stand Dezember 2004). 24
25Auf diese fachkundig gewonnenen Erkenntnisse hat der Finanzminister des Landes Nordrhein- Westfalen reagiert und mit Erlass vom 23.01.2004 klargestellt, dass entsprechende Aufwendungen gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BVO von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen seien.
26Zu keinem für die Klägerin günstigen Ergebnis führt auch das von ihr zitierte Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 08.09.2004 - 2 S 540/03 -, denn in dem zivilgerichtlichen Verfahren war nicht die Anzahl der durchgeführten Druckkammerfahrten, sondern lediglich die Abrechenbarkeit einzelner Gebührenpositionen nach der GOÄ im Streit. Gleiches gilt für das vom VG Gelsenkirchen eingeholte Gutachten des Prof. Dr. F1. vom 27.05.2004, auf das die Klägerin verweist. Denn abgesehen davon, dass der Gutachter ohne substanziierte Begründung von der schon seinerzeit anderslautenden herrschenden wissenschaftlichen Meinung zum Nutzen der ambulanten Sauerstoffüberdrucktherapie abgewichen ist, hat er die Entscheidung, im Einzelfall mehr als 15 Tauchfahrten durchzuführen, in das jeweilige ärztliche Ermessen gestellt. Nach den nachvollziehbaren Feststellungen des Amtsarztes Dr. T. hat jedoch im Falle der von ihm untersuchten Klägerin, die nach dem Behandlungsprotokoll in 15 Sitzungen mit gutem Erfolg therapiert worden sei, für weitere Druckkammerfahrten keine Notwendigkeit bestanden.
27Nach alledem war die Klage daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
28Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

References: § 70
 § 68
 § 70
 § 58
 § 70
 § 70
 § 1
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 154
 § 167