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Timestamp: 2020-08-15 10:46:05+00:00

Document:
Arbeitsgericht Wuppertal: Veröffentlichte
LAG Düsseldorf 4 Ta 200/20 (ArbG Düsseldorf 9 Ca 3273/20)
Entscheidungsdatum 02.07.2020
Stichworte: Schlagwörter: Infektionsschutz bei Pandemie; Verhandlung im Wege der Bild- und Tonüber-tragung; Rechtsmittel gegen Versagung.
o.ä.: § 114 ArbGG, §§ 128 a, 567 ZPO; §§ 110a, 211 SGG
Leitsatz: Die gerichtliche Anordnung oder Versagung einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung im Falle einer Pandemie gem. § 114 ArbGG (ebenso § 211 SGG) ist nicht anfechtbar.
Dokument: LAG Düsseldorf 4 Ta 200/20 (221 KB)
LAG Düsseldorf 3 Sa 113/20 (ArbG Duisburg 2 Ca 1330/19)
Stichworte: Zulässigkeit der Berufung; Bindungswirkung der Festsetzung des Rechtsmittelstreitwertes im arbeitsgerichtlichen Urteil für das Berufungsgericht; Wert des Beschwerdegegenstandes bei Berufung gegen einen ausgeurteilten Abrechnungsanspruch
o.ä.: §§ 61 Abs. 1, 64 Abs. 2, 64 Abs. 3a, 64 Abs. 5, 66 Abs. 2 Satz 2 ArbGG; §§ 3, 5, 522 Abs. 1 ZPO; § 108 Abs. 1 GewO
Leitsatz: 1. Eine arbeitsgerichtliche Festsetzung des Rechtsmittelstreitwertes nach § 61 Abs. 1 ArbGG, die offensichtlich unrichtig ist, entfaltet für das Berufungsgericht keine Bindungswirkung. In diesem Falle hat das Berufungsgericht den Wert des Beschwerdegegenstandes von Amts wegen zu prüfen und im Zweifel zu schätzen. Der Berufungskläger hat die hierzu erforderlichen Tatsachen darzulegen und nach § 64 Abs. 5 ArbGG glaubhaft zu machen. Gelingt ihm dies nicht in einem 600,- € übersteigenden Umfang und liegt auch kein anderer Grund für die Statthaftigkeit des Rechtsmittels nach § 64 Abs. 2 ArbGG vor, ist die Berufung unzulässig.
2. Klagt eine Partei Zahlungsansprüche für drei Monate im Gesamtumfang von 469,26 € sowie den Anspruch auf Erteilung einer entsprechenden Abrechnung nach § 108 GewO ein, erweist sich eine Streitwertfestsetzung im Umfang von 3 x 100,- € = 300,- € allein für den Abrechnungsanspruch als offensichtlich unrichtig, wenn sie zum einen in keiner Weise begründet wird, zum anderen aber auch keinem für die Wertfestsetzung bei Abrechnungsansprüchen gängigen Muster folgt.
3. Legt der zur Zahlung und Abrechnung verurteilte Arbeitgeber Berufung ein und liegt keine bindende arbeitsgerichtliche Festsetzung des Rechtsmittelstreitwertes vor, ist der Wert des Beschwerdegegenstandes hinsichtlich des Abrechnungsanspruchs nach dem wirtschaftlichen Interesse der beklagten Partei zu bemessen, die Abrechnung nicht erteilen zu müssen. Damit hat sie sich an den - glaubhaft zu machenden - Kosten und dem Aufwand für die Erfüllung des Abrechnungsanspruchs zu orientieren.
LAG Düsseldorf 3 Ta 157/20 (ArbG Krefeld 3 Ca 605/19)
Entscheidungsdatum 29.06.2020
Stichworte: Rechtswegbeschwerde; Keine Abgabe an das Ausgangsgericht zur Abhilfeprüfung und Einlegung der sofortigen Beschwerde unmittelbar bei dem Beschwerdegericht; Maßgeblichkeit des nationalen Arbeitnehmerbegriffs; Arbeitnehmerstatus eines Geschäftsführers einer luxemburgischen S.a.r.l aufgrund entsprechender vertraglicher Regelung
o.ä.: § 17a GVG; §§2, 5 ArbGG; §§ 567, 569 Abs. 1 S. 1, 572 Abs. 1, 572 Abs. 3 ZPO
Leitsatz: 1. Es ist umstritten, ob bei Einlegung einer sofortigen Beschwerde unmittelbar bei dem Beschwerdegericht gemäß § 569 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 ZPO ein Abhilfeverfahren nach § 572 Abs. 1 ZPO und die Abgabe der Beschwerde an das Ausgangsgericht zu diesem Zweck zulässig und im Ermessen des Beschwerdegerichts stehend oder sogar stets geboten ist.
Dokument: LAG Düsseldorf 3 Ta 157/20 (265 KB)
LAG Düsseldorf 4 Sa 571/19 (ArbG Düsseldorf 16 Ca 887/19)
Entscheidungsdatum 24.06.2020
Stichworte: Vertragliche Ausschlussfrist; Urlaubsabgeltung
o.ä.: §§ 202 I, 276 III, 309, 310 BGB; 7 III BUrlG; Art. 7 RL 2003/88/EG; § 3 I MiLoG
Leitsatz: 1. Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen tarif- oder einzelvertraglichen Ausschlussfristen auch dann, wenn die zugrundeliegenden Urlaubsansprüche - etwa aufgrund unzureichender Aufklärung durch den Arbeitgeber - urlaubsrechtlich nicht verfallen konnten.
Dokument: LAG Düsseldorf 4 Sa 571/19 (285 KB)
LAG Düsseldorf 3 Ta 155/20 (ArbG Düsseldorf 8 Ga 27/20)
Entscheidungsdatum 04.06.2020
Stichworte: Rechtsweg/Abgrenzung Arbeitsverhältn iss - freies Dienstverhältnis bei einem Rechtsanwalt und "Partner"/Verbindlichkeit der Vertragstypenwahl im Vertrag/Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren
o.ä.: § 17a Abs. 4 GVG/ 3 78 ArbGG/§§ 574 Abs. 1 S. 2, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO/ § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG/§§ 611, 611a BGB
Veröffentlichungsdatum: 4. Juni 2020
Leitsatz: 1. Ergibt sich bei typologisch sowohl im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als auch eines freien Dienstverhältnisses möglicher Tätigkeit (hier als Rechtsanwalt und "Partner") im Wege der Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen, dass die Vertragsparteien sich deutlich für den Vertragstyp des Arbeitsvertrages entschieden haben, ist diese Vertragstypenwahl regelmäßig bindend. Eine gerichtliche Korrektur anhand der praktischen Vertragsdurchführung findet hier in aller Regel nicht mehr statt. Damit ist automatisch auch der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten begründet (ebenso schon LAG Düsseldorf vom 10.12.2019 - 3 Ta 402/19).
Dokument: LAG Düsseldorf 3 Ta 155/20 (242 KB)
LAG Düsseldorf 2 Ta 84/20 (ArbG Düsseldorf 15 Ca 5147/17)
Entscheidungsdatum 26.05.2020
Stichworte: Nachprüfungsverfahren - sofortige Beschwede, nachgereichte Unterlagen nach Fristsetzung
Leitsatz: Auch im Nachprüfungsverfahren der Prozesskostenhilfe werden nach Fristablauf im Be-schwerdeverfahren nachgereichte Unterlagen nicht berücksichtigt, § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO, § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO
Dokument: LAG Düsseldorf 2 Ta 84/20 (362 KB)
LAG Düsseldorf 12 Sa 721/19 (ArbG Mönchengladbach 1 Ca 1758/19)
Entscheidungsdatum 20.05.2020
Stichworte: Eingruppierung einer Justizbeschäftigten ohne Höhergruppierungsantrag gemäß § 29a Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Länder
o.ä.: Art. 3 Abs. 1 GG; § 256 Abs. 1 ZPO; §§ 22 BAT, § 23 BAT; § 17 Abs. 1 TV-L, § 37 Abs. 1 TV-L; § 8 Absätze 1, 3 TVÜ-Länder, § 29a Absätze 3, 4 TVÜ-Länder; § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund
Leitsatz: Stellt eine Beschäftigte keinen fristgerechten Höhergruppierungsantrag gemäß § 29 Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Länder i.V.m. § 29 Abs. 4 Satz 1 TVÜ-Länder, verbleibt sie ohne Änderung ihrer Tätigkeit dauerhaft in der Entgeltgruppe, die sich bei Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder i.V.m. §§ 22, 23 BAT i.V.m. der Anlage 1a zum BAT ergibt. Die Tarifvertragsparteien verstoßen mit dieser tariflichen Regelung auch betreffend die Entgeltgruppe an sich nicht ge-gen den allgemeinen Gleichheitssatz.
Dokument: LAG Düsseldorf 12 Sa 721/19 (295 KB)
LAG Düsseldorf 14 Sa 521/19 (ArbG Düsseldorf 13 Ca 7384/18)
Entscheidungsdatum 12.05.2020
Stichworte: Anschlussfrist, Änderungsklage
o.ä.: §§ 37 TV-L, § 2 KSchG
Leitsatz: Mit einer Änderungsschutzklage gegenüber einer Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung macht der Arbeitnehmer zugleich die Ansprüche auf Nachzahlung der Entgeltansprüche nach § 37 TV-L geltend.
Dokument: LAG Düsseldorf 14 Sa 521/19 (293 KB)
LAG Düsseldorf 6 Sa 556/19 (ArbG Essen 2 Ca 3058/18)
Entscheidungsdatum 08.05.2020
Stichworte: Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Gesamtversorgung - Auslegung einer Versor-gungszusage - Allgemeine Geschäftsbedingungen
o.ä.: § 305 Abs. 1 BGB
Leitsatz: Es geht um die Auslegung einer Frühpensionierungsvereinbarung und damit verbunden um die Frage, ob mit der darin erfolgten Festlegung der Betriebsrentenhöhe die ursprüngliche Gesamtversorgung auf Grundlage eines Betrieblichen Versorgungswerks abbedungen werden sollte. Dies wurde im konkreten Fall bejaht (vgl. ebenso BAG v. 19.11.2019 - 3 AZR 614/17).
Dokument: LAG Düsseldorf 6 Sa 556/19 (476 KB)
LAG Düsseldorf 4 Sa 70/19 (ArbG Mönchengladbach 3 Ca 1974/18)
Entscheidungsdatum 29.04.2020
Stichworte: Eingruppierung, Amtsvormund, Jugendamt, Diplomsozialarbeiterin, Sozial- und Erziehungs-dienst
o.ä.: § 12 TVöD-V/VKA
Leitsatz: 1) Das Führen von gerichtlich bestellten Vormundschaften/Pflegschaften kraft richterli-cher Anordnung durch einen Mitarbeiter des Jugendamts fällt in der Regel unter die Tä-tigkeitsmerkmale für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst.
2) Die Tätigkeit eines Amtsvormunds gemäß Ziffer 1 ist in der Regel nicht in die Entgelt-gruppe S15 eingruppiert (keine Heraushebung durch besondere Schwierigkeit und Be-deutung).
Dokument: LAG Düsseldorf 4 Sa 70/19 (357 KB)

References: § 114
 § 114
 § 211
 § 108
 § 61
 § 64
 § 64
 § 108
 § 17
 § 569
 § 572
 Art. 7
 § 3
 § 17
 § 2
 § 118
 § 120
 § 29
 Art. 3
 § 256
 § 23
 § 17
 § 37
 § 8
 § 29
 § 26
 § 29
 § 29
 § 17
 § 2
 § 37
 § 305
 § 12