Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20CS%2014.2217
Timestamp: 2019-02-16 04:28:59+00:00

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VGH Bayern, 09.12.2014 - 11 CS 14.2217 - dejure.org
VwGO § 80 III 1, V 4; StVG §§ 3 I 1, 4a; FeV §§ 11 III 1 Nr. 4 Alt. 2, § 11 VI, VIII, 42, 46 I 1
Fahrerlaubnis, Entziehung, Gutachtensanordnung, Wiederholungstäter, Punktesystem, Nichteignung, aufschiebende Wirkung, Telefonieren
In diesem Fall darf die Begründung der Vollziehungsanordnung auf die Gründe des zu vollziehenden Verwaltungsakts Bezug nehmen, wenn daraus die besondere Dringlichkeit der Vollziehung im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO bereits hinreichend deutlich hervorgeht und im Übrigen die von der Behörde getroffene Interessenabwägung klar erkennbar wird (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - 11 CS 14.2217 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Oktober 1990 - 2 B 12027/90 -, NVwZ-RR 1991, 307).
Ob die Erwägungen des Antragsgegners in der Sache auch zutreffend sind, ist insoweit unerheblich, da eine materielle Überprüfung der Begründung der Behörde nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO im gerichtlichen Verfahren nicht erfolgt (Senatsbeschl. v. 16.4.2015 - 4 ME 63/15 -, Bay. VGH, Beschl. v. 9.12.2014 - 11 Cs 14.2217 -).
Erforderlich ist eine substantiierte Darlegung unter Angabe der Tatsachen, auf denen die Eignungszweifel beruhen.(OVG Lüneburg…, Urteil vom 18.4.2016 - 12 LB 178/15 -, Rdnr. 22 m.w.N.) An die Begründung der Eignungszweifel sind strenge Anforderungen zu stellen, denn die Gutachtenaufforderung ist nicht selbständig anfechtbar, weswegen dem Betroffenen - mit Blick auf die in § 11 Abs. 8 FeV vorgesehenen rechtlichen Konsequenzen - die Möglichkeit gegeben werden muss, sich frühzeitig Klarheit darüber zu verschaffen, ob die Anordnung rechtmäßig ist.(…BayVGH, Beschlüsse vom 29.2.2016 - II ZB 15.2376 -, Rdnr. 12, und vom 9.12.2014 - 11 CS 14.2217 -, Rdnr. 22, jeweils m.w.N.) Die Beibringung eines Gutachtens darf nur aufgrund konkreter Tatsachen und nicht auf einen bloßen Verdacht hin "ins Blaue hinein" verlangt werden.
Ebenso ausreichend ist es, wenn die Begründung der Vollziehungsanordnung auf die Gründe des zu vollziehenden Verwaltungsakts Bezug nimmt, aus der die besondere Dringlichkeit der Vollziehung im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO hinreichend deutlich hervorgeht, und im Übrigen die von der Behörde getroffene Interessenabwägung klar erkennbar wird (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - 11 CS 14.2217 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Oktober 1990 - 2 B 12027/90 -, NVwZ-RR 1991, 307) .
Dabei sind an die Fragestellung und die Begründung strenge Anforderungen zu stellen, denn eine Gutachtensaufforderung ist nicht selbstständig anfechtbar und muss dem Betroffenen die Möglichkeit geben, sich frühzeitig Klarheit darüber zu verschaffen, ob die Anordnung rechtmäßig ist (BayVGH, B.v. 9.12.2014 - 11 CS 14.2217 - juris Rn. 22;… B.v. 27.11.2012 - II ZB 12.1596 - juris Rn. 10;… NdsOVG, U.v. 8.7.2014 - 12 LC 224/13 - juris Rn. 47).
In der Rechtsprechung (vgl. BayVGH, B. v. 2.6.2003 - 11 CS 03.743 - juris;… BayVGH, B. v. 7.2.2012 - 11 CS 11.2708 - juris Rn. 14; BayVGH, B. v. 9.12.2014 - 11 CS 14.2217 - juris Rn. 22;… VGH BW, B. v. 5.5.2014 - 10 S 705/14 - juris Rn. 7) ist anerkannt, dass ein Vorgehen der Fahrerlaubnisbehörde nach dem Punktsystem die Regel darstellt, während es ihr nur im Ausnahmefall möglich ist, parallel hierzu nach den Vorschriften über die Klärung von Eignungszweifeln vorzugehen.

References: § 80
 § 11
 § 80
 § 80
 § 11
 § 80