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Timestamp: 2018-05-21 10:50:05+00:00

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﻿ Serie zum Foto- und Bildrecht (Teil 19): Umfang des Urheberrechts - Verbreitungsrecht -
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Serie zum Foto- und Bildrecht (Teil 19): Umfang des Urheberrechts – Verbreitungsrecht
Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Foto- und Bildrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Im heutigen 19. Teil geht es um das Verbreitungsrecht des Urhebers.
Das Verbreitungsrecht des Urhebers ist in § 17 UrhG geregelt. Hierdurch wird dem Fotografen das Recht eingeräumt, das Original-Foto oder Vervielfältigungsstücke, z.B. Abzüge des Fotos, in der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen.
Um ein Foto wirtschaftlich zu nutzen reicht allein dessen Vervielfältigung nicht aus. Vielmehr müssen die Vervielfältigungsstücke auch der Öffentlichkeit angeboten oder in Verkehr gebracht werden.
Ein Foto wird bereits dann der Öffentlichkeit in diesem Sinne angeboten, wenn es tatsächlich nur einer einzigen Person zum Erwerb angeboten wird. So hat der BGH in einem Urteil vom 13.12.1990 (Az. I ZR 21/89) entschieden. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Beklagte einer Einzelperson eine Programmliste mit Computerprogrammen zugesendet, die er damit zum Tausch angeboten hat. Der BGH sah bereits in der Versendung der Programmliste ein Angebot im Sinne des § 17 Abs. 1 UrhG, dass einen unerlaubten Eingriff in das Verbreitungsrecht des Urhebers darstellt. Zur Begründung führte das Gericht aus:
„(…) Die Annahme des LG, der Beklagte habe das von der Klägerin an den streitgegenständlichen Computerprogrammen in Anspruch genommene Verbreitungsrecht nicht verletzt, weil in dem Übersenden einer Programmliste zum Zwecke des Tauschs an eine Einzelperson noch kein “der Öffentlichkeit Anbieten“ i. S. des § 17 Abs. 1 UrhG liege, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
Bei einer entsprechenden Anwendung im Rahmen des § 17 Abs. 1 UrhG kann aber, anders als in den Fällen des § 15 Abs. 2 UrhG, für den Begriff der Öffentlichkeit nicht entscheidend darauf abgestellt werden, ob das Werk gegenüber einer Mehrzahl von Personen verwertet wird. Denn anders als bei der Wiedergabe in unkörperlicher Form, bei der ein Wiedergabevorgang (z. B. eine Aufführung, eine Sendung) eine Mehrzahl von Personen erreicht, ist dies bei der Werkverbreitung bezüglich eines einzigen Werkstückes – sei es ein Original oder ein Vervielfältigungsstück – nicht ohne weiteres gegeben. Erfolgt die Verbreitung in der Form des Inverkehrbringens, so ist dies grundsätzlich nur im Wege der Einzelverbreitung der Werkstücke möglich. Das Erfordernis des (öffentlichen) Inverkehrbringens kann daher hier nicht das gleichzeitige Erreichen einer Mehrheit von Personen bedeuten, sondern nur als das Verbreiten in der Öffentlichkeit verstanden werden, also als das Heraustreten des Anbietenden aus der internen Sphäre in die Öffentlichkeit. (…)“
Ein Foto wird in den Verkehr gebracht, wenn es als körperliches Werk der Öffentlichkeit übergeben wird. Die Form der Übergabe ist dabei unerheblich und kann z.B. durch Verkauf, Schenkung oder Vermietung erfolgen. Für die Übergabe an die Öffentlichkeit reicht auch hier die Übergabe des Fotos an eine Einzelperson. Das Merkmal der Öffentlichkeit ist hingegen nicht erfüllt, wenn zu der Person an die das Foto übergeben wird, eine persönliche z.B. familiäre Beziehung, besteht.
Das Verbreitungsrecht des Urhebers wird durch den Erschöpfungsgrundsatz in § 17 Abs. 2 UrhG beschränkt. Demnach erlischt das Verbreitungsrecht des Fotografen an dem Original oder einem Vervielfältigungsstück, wenn er es durch Veräußerung in den Verkehr gebracht hat. Der Wortlaut des § 17 Abs. 2 UrhG lautet wie folgt:
„Sind das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, so ist ihre Weiterverbreitung mit Ausnahme der Vermietung zulässig.“
Hintergrund des Erschöpfungsgrundsatzes ist der Gedanke, dass die Rechte des Urhebers an der Verbreitung nicht über die erstmalige Verbreitung (Recht zur Erstverbreitung) des Werkes oder eines Vervielfältigungsstückes hinausgehen kann. Allerdings greift der Erschöpfungsgrundsatz nur bei Werkexemplaren ein, die durch Veräußerung in den Verkehr gebracht wurden. Die unentgeltliche Abgabe ist davon nicht betroffen. Liegen die Voraussetzungen für eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts des Urhebers vor, kann der Erwerber das Werkstück beliebig veräußern, verschenken oder verleihen. Die Vermietung des Werkstücks durch den Erwerber ist allerdings gem. § 17 Abs. 2 UrhG ausdrücklich ausgeschlossen.
Ist die Erschöpfung des Verbreitungsrechts eingetreten, kann der Urheber auch nicht gegen die Art und Weise der Vermarktung der einmal in Verkehr gebrachten Werkexemplare vorgehen. So hat das KG Berlin (Urteil vom 26.01.2001; Az. 5 U 4102/99) entschieden. Ein Pralinenhersteller hatte Postkarten, die mit einem Bild des Fotografen bedruckt waren, gemeinsam mit Pralinenschachteln verkauft, wogegen sich der Fotograf zur Wehr gesetzt hatte. Das Gericht lehnte den Unterlassungsanspruch des Fotografen ab, da dessen Verbreitungsrecht durch das vorherige entgeltliche Inverkehrbringen bereits erschöpft sei. Zur Begründung führte das KG Berlin an:
„(…) Dass die von der Gemeinschuldnerin gewählte Form des weiteren Vertriebs mit der Beschränkung nicht in Einklang steht, führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn in diesen weiteren Vertrieb des Werkstücks soll der Rechteinhaber nicht eingreifen können, da sonst der freie Warenverkehr in unerträglicher Weise behindert würde. Der BGH hat ausdrücklich ausgesprochen, dass nach dem Erschöpfungsgrundsatz der urheberrechtliche Verbrauch des Verbreitungsrechts allein davon abhängt, ob der Rechteinhaber dem (ersten) Inverkehrbringen durch Veräußerung zugestimmt hat. Auf die Art und Weise der weiteren Nutzung braucht sich die Zustimmung nicht zu erstrecken. Vielmehr wird das Werkexemplar, wenn die erste Veräußerung mit Zustimmung erfolgt ist, für jede Weiterverbreitung frei. Dies dient den Interessen der Verwerter und der Allgemeinheit an der Verkehrsfähigkeit der in den Verkehr gebrachten. Dies folgt daraus, dass der Urheber mit der Veräußerung die Herrschaft über das Werkexemplar aufgibt. Er gibt es zur weiteren Benutzung frei. Seinem verwertungsrechtlichen Interesse ist in der Regel genügt, wenn er bei der ersten Verbreitungshandlung die Möglichkeit gehabt hat, seine Zustimmung von der Zahlung eines Entgelts abhängig zu machen.(…)“
Tags: Serie Foto- und Bildrecht, Urheberrechte, Verbreitungsrecht

References: § 17
 BGH 
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 § 17
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 § 15
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 § 17
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 BGH