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Timestamp: 2020-04-01 12:07:31+00:00

Document:
Samtgemeinde Neuenhaus - 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 69 ...
1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 69 „Morsstraße / Scholten Kamp“
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Neuenhaus hat in seiner Sitzung am 17.04.2019 den Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 69 „Morsstraße / Scholtenkamp“ gefasst und in seiner Sitzung am 18.12.2019 dem Entwurf zur genannten Änderung zugestimmt.
Durch die Änderung wird der vorhandene Bebauungsplan Nr. 69 in südlicher Richtung erweitert. So wird die planungsrechtliche Voraussetzung für eine Erweiterung des dort ansässigen Gewerbebetriebes geschaffen.
Der Planentwurf einschließlich Begründung und umweltplanerischem Fachbeitrag zu dieser Änderung liegen in der Zeit vom 28.01.2020 bis zum 28.02.2020 (einschließlich) während der Dienststunden im Bürgerbüro des Rathauses der Samtgemeinde Neuenhaus, Veldhausener Straße 26 in 49828 Neuenhaus, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die Unterlagen können auch unter https://www.neuenhaus.de/staticsite/staticsite.php?menuid=370&topmenu=340 eingesehen werden.
Zum Bebauungsplan liegen folgende umweltbezogene Informationen vor:
Umweltplanerischer Fachbeitrag
Bestandsaufnahme und Bewertung der Belange des Umweltschutzes einschließlich Naturschutz und Landschaftspflege insbesondere
die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Biologische Vielfalt, Arten sowie Schutzgebiete und –objekte
die Auswirkungen auf die Menschen, die menschliche Gesundheit und Emissionen
die Wechselwirkungen zwischen den genannten Belangen
die Anfälligkeit für schwere Unfälle oder Katastrophen
Umweltrelevante Maßnahmen zur Vermeidung, Verminderung, Artenschutz, Kompensation sowie zur Überwachung erheblicher Auswirkungen
Während der Auslegungsfrist können alle an den Planungen Interessierten die Planunterlagen einsehen und Stellungnahmen schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgeben. Gemäß § 3 Abs. 1 S. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 36 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) sollen Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die deren Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligt werden. Nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können unter den Voraussetzungen den § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Die 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 69 wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.
Neuenhaus, 20.01.2020

References: § 3
 § 36
 § 4
 § 47
 § 13
 § 2