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Timestamp: 2020-05-25 10:58:57+00:00

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Betriebliche Altersversorgung – Stichtagsregelung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – betriebsrentenfähiges Einkommen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2019, 3 AZR 478/17
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Juli 2017 – 6 Sa 132/16 – wird zurückgewiesen.
3 AZR 478/17 > Rn 1
3 AZR 478/17 > Rn 2
3 AZR 478/17 > Rn 3
Zusammengefaßt kann vereinfachend als Ergebnis festgehalten werden, daß sich über einen Betrachtungszeitraum von 30 Jahren die z. Zt. noch relativ günstige Aktiven-/Rentnerrelation von 3,1 : 1 auf dann 1,2 : 1 verschlechtert. Der betriebliche Gesamtaufwand für die Altersversorgung würde in dieser Periode – konstante Mitarbeiterzahl vorausgesetzt – um rd. 50 % ansteigen. Dabei ist zusätzlich zu berücksichtigen, daß die steuerrechtlichen Vorschriften für die Bildung von Pensionsrückstellungen keine verursachungsgerechte Vorausfinanzierung zulassen.
Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an diesem Stichtag in einem Arbeits- oder Berufsausbildungsverhältnis zur I AG stehen oder standen und nicht von der Aufnahme in dieses Versorgungswerk ausdrücklich ausgenommen wurden, bleiben die bisherigen Bestimmungen – soweit rechtlich zulässig (s. auch Ziff. 2) – unverändert gültig.
3 AZR 478/17 > Rn 4
Die I AG – im folgenden ‚Bank‘ genannt – gewährt jeder Mitarbeiterin oder jedem Mitarbeiter – im folgenden ‚Mitarbeiter‘ genannt – im Alter, bei Erwerbsminderung sowie im Todesfall den Angehörigen eine Betriebsrente, die mit Eintritt des Versorgungsfalles die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie anderweitige Versorgungsleistungen ergänzen soll.
– nach Maßgabe des Versorgungsplanes A versorgungsberechtigt sind und
– deren Brutto-Jahresgesamtbezüge gemäß § 3 Abs. (2) in mindestens zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren während der anrechnungsfähigen Dienstzeit die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland übersteigen oder
Die Brutto-Jahresgesamtbezüge im Sinne dieses Versorgungsplans B sind auf einen Betrag in Höhe von EUR 200.000,– begrenzt.
3 AZR 478/17 > Rn 5
3 AZR 478/17 > Rn 6
„Monatliches Grundgehalt Monatliche Zulage Monatliches Fixgehalt
(rückwirkend ab 1. Januar 2000) (ab 1. April 2000) (ab 1. April 2000)
DM 8.700,00 DM 1.372,00 DM 10.072,00
3 AZR 478/17 > Rn 7
Das monatliche Grundgehalt betrug zuvor (seit dem 1. Januar 1999) 8.250,00 DM. Im weiteren Verlauf des Arbeitsverhältnisses wurde der Kläger jährlich über eine Neufestsetzung von Grundgehalt und Zulage informiert. Die Schreiben beinhalteten stets den Hinweis, dass die monatliche Zulage – bei Zusage von Leistungen entsprechend der VO 1979 – nicht betriebsrentenfähig sei.
3 AZR 478/17 > Rn 8
3 AZR 478/17 > Rn 9
3 AZR 478/17 > Rn 10
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die GBV 1994 gelte für ihn ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens. Bei Geltung der GBV 1994 erhielte er – ohne Kürzung für die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses – eine monatliche Betriebsrente iHv. 2.123,62 Euro. Die Herausnahme von Arbeitnehmern aus dem Anwendungsbereich der GBV 1994, die vor dem Inkrafttreten am 1. Juli 1994 in das Unternehmen der Beklagten eingetreten sind, stehe mit dem Sinn und Zweck der VO 1979, wonach „Leistungen aufgrund der bisherigen Versorgungsordnung nicht unterschritten“ werden dürften, nicht in Einklang. Damit habe die Beklagte zum Ausdruck gebracht, dass das sog. Günstigkeitsprinzip gelten solle.
3 AZR 478/17 > Rn 11
3 AZR 478/17 > Rn 12
3 AZR 478/17 > Rn 13
3 AZR 478/17 > Rn 14
3 AZR 478/17 > Rn 15
3 AZR 478/17 > Rn 16
3 AZR 478/17 > Rn 17
3 AZR 478/17 > Rn 18
Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet. Die Klage ist – soweit der Anspruch in die Revision gelangt ist – unbegründet.
3 AZR 478/17 > Rn 19
3 AZR 478/17 > Rn 20
3 AZR 478/17 > Rn 21
3 AZR 478/17 > Rn 22
Entsprechendes gilt für den Klageantrag zu 2. Hiermit begehrt der Kläger die Feststellung, dass ihm – unabhängig von dem im Antrag genannten Zeitraum – in den ersten sechs Monaten seines Ruhestandes ein Anspruch auf Ruhegeld nach Abschnitt VI Abs. 5 VO 1979 – ohne zeitratierliche Kürzung – zusteht.
3 AZR 478/17 > Rn 23
In diesem Sinne ist auch der Tenor des Landesarbeitsgerichts in dem angefochtenen Urteil – wie die Entscheidungsgründe zeigen – zu verstehen.
3 AZR 478/17 > Rn 24
3 AZR 478/17 > Rn 25
a) Die Anträge sind auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken. Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 15. Januar 2013 – 3 AZR 169/10 – Rn. 22, BAGE 144, 160). So liegt der Fall hier. Die Parteien streiten iRd. Antrags zu 1. darüber, ob die Beklagte dem Kläger eine Versorgung nach den Regelungen der GBV 1994 schuldet, sowie hilfsweise darüber, wie die VO 1979 auszulegen ist. Auch der Antrag zu 2. betrifft den Umfang der Leistungspflicht der Beklagten.
3 AZR 478/17 > Rn 26
3 AZR 478/17 > Rn 27
Unerheblich ist, dass der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist. Der Vorrang der Leistungsklage greift vorliegend schon deshalb nicht ein, weil die Betriebsrente noch nicht zur Zahlung fällig ist (vgl. BAG 15. Januar 2013 – 3 AZR 169/10 – Rn. 23, BAGE 144, 160; 15. Mai 2012 – 3 AZR 11/10 – Rn. 20, BAGE 141, 259).
3 AZR 478/17 > Rn 28
Eine mögliche Änderung der Sachlage – wie ein Eingriff in die Anwartschaften des Klägers – nach Abschluss des Rechtsstreits steht dem Feststellungsinteresse nicht entgegen. Soweit sich in der Zukunft die für die Versorgungsverpflichtung der Beklagten maßgeblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ändern sollten, entfiele die Rechtskraftwirkung des Feststellungsausspruchs (vgl. BAG 15. Januar 2013 – 3 AZR 169/10 – Rn. 24, BAGE 144, 160; 19. Juli 2011 – 3 AZR 398/09 – Rn. 18, BAGE 138, 332).
3 AZR 478/17 > Rn 29
II. Die Klage ist – soweit sie in die Revisionsinstanz gelangt ist – unbegründet. Das Landesarbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass dem Kläger ab dem 7. Monat seines regulären Ruhestandes keine über 897,91 Euro brutto hinausgehende monatliche Altersrente zusteht. Der Anspruch des Klägers folgt aus der VO 1979 ohne Einbeziehung der monatlichen Zulage, des 13. Monatsgehalts und der variablen Erfolgsvergütung. Das Landesarbeitsgericht hat weiterhin zutreffend angenommen, dass das erhöhte Ruhegeld, das die Beklagte dem Kläger nach Abschnitt VI Abs. 5 VO 1979 für die ersten sechs Monate seines Ruhestandes gewährt, zeitratierlich nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG zu kürzen ist.
3 AZR 478/17 > Rn 30
3 AZR 478/17 > Rn 31
a) Es kann dahinstehen, ob § 6 Versorgungsplan A GBV 1994 – wie der Wortlaut nahelegt – einen Anspruch auf die Altersrente ab dem Ende des Monats, in welchem der Arbeitnehmer sein 65. Lebensjahr vollendet, gewährt oder ob die Bestimmung eine dynamische Verweisung auf die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung darstellt (vgl. ausführlich BAG 15. Mai 2012 – 3 AZR 11/10 – Rn. 50, BAGE 141, 259). In letzterem Fall bestünde ein Anspruch des 1961 geborenen Klägers erst nach Vollendung des 65. Lebensjahres plus 18 Monate (vgl. §§ 35, 235 Abs. 2 Satz 2 SGB VI). Der Kläger hat aber unter keinen Umständen Rechte aus der GBV 1994, da er nicht unter ihren Anwendungsbereich fällt.
3 AZR 478/17 > Rn 32
3 AZR 478/17 > Rn 33
3 AZR 478/17 > Rn 34
Das widerspricht – entgegen der Ansicht des Klägers – nicht dem Sinn und Zweck der VO 1979, wonach „Leistungen aufgrund der bisherigen Versorgungsordnung nicht unterschritten“ werden dürften. Die Regelung in Abschnitt XVIII Abs. 1 VO 1979 bezieht sich ausschließlich auf die Situation der Ablösung bislang geltender Versorgungsordnungen durch die VO 1979. Aus Abschnitt XVIII Abs. 1 VO 1979 ergibt sich nicht, dass das sog. Günstigkeitsprinzip auch sonst gelten solle.
3 AZR 478/17 > Rn 35
3 AZR 478/17 > Rn 36
3 AZR 478/17 > Rn 37
(a) Die Betriebsparteien haben beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 BetrVG zu beachten, dem wiederum der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zugrunde liegt. Er zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen bei vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen. Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (vgl. BAG 19. April 2016 – 3 AZR 526/14 – Rn. 37 mwN). Erfolgt die Gruppenbildung durch eine Stichtagsregelung, muss auch diese mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar sein. Dabei kommt den Betriebsparteien sowohl bei der Gruppenbildung als auch bei der Bestimmung des darauf bezogenen Stichtags ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Sie dürfen bei ihrer Normsetzung typisieren, pauschalieren und generalisieren. Bei der Ordnung von Massenerscheinungen muss nicht für die Gleichbehandlung aller denkbaren Einzelfälle Sorge getragen werden. Die damit verbundenen unvermeidlichen Härten sind hinzunehmen, wenn sie lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen, der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist und sie nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BAG 18. Februar 2014 – 3 AZR 770/12 – Rn. 29 ff.; 13. November 2007 – 3 AZR 455/06 – Rn. 31, BAGE 125, 11). Härten sind zu dulden, sofern sich die Wahl des Stichtags am Regelungszweck und dem gegebenen Sachverhalt orientiert und somit sachlich vertretbar ist (vgl. BAG 18. Mai 2010 – 1 AZR 187/09 – Rn. 16).
3 AZR 478/17 > Rn 38
Stichtagsregelungen, die auf wirtschaftlichen Erwägungen beruhen, stellen einen hinreichenden Sachgrund für eine unterschiedliche Behandlung dar (BAG 12. Februar 2013 – 3 AZR 414/12 – Rn. 104).
3 AZR 478/17 > Rn 39
3 AZR 478/17 > Rn 40
3 AZR 478/17 > Rn 41
3 AZR 478/17 > Rn 42
3 AZR 478/17 > Rn 43
(bb) Die Betriebsrente ist zwar nach der GBV 1994 im Vergleich zur VO 1979 bei Arbeitnehmern, deren Festvergütung – wie beim Kläger – zumindest zeitweise oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze lag, am Ende des Arbeitsverhältnisses das Gehalt aber nicht mehr oder nur noch knapp oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt, höher. Dies folgt daraus, dass nach der VO 1979 als endgehaltsbezogenes Vergütungssystem nur für den Teil des rentenfähigen Arbeitsverdienstes, der im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs die gültige Beitragsbemessungsgrenze übersteigt, die Prozentsätze verdreifacht werden (Abschnitt VI Abs. 2 VO 1979). Nach der GBV 1994 erfolgt die Berechnung des Ruhegeldes für Entgelt über der Beitragsbemessungsgrenze hingegen nach einem Bausteinsystem. Zudem zählen nach § 3 des Versorgungsplans B der GBV 1994 auch das 13. Monatsgehalt und die monatlichen Zulagen zum rentenfähigen Entgelt, wohingegen dies nach Abschnitt X VO 1979 ausschließlich auf das feste monatliche Grundgehalt und die von der Beklagten für rentenfähig erklärten Zulagen zutrifft.
3 AZR 478/17 > Rn 44
(cc) Dennoch ist die Stichtagsregelung aufgrund der bezweckten Kostenreduzierung und besseren Kalkulierbarkeit nicht zu beanstanden. Es ist nicht erforderlich, dass die GBV 1994 in sämtlichen Konstellationen – zB auch in atypischen Einzelfällen – im Vergleich zur VO 1979 zu geringeren Kosten führt. Dies ist praktisch nur schwer durchführbar und widerspräche der Einschätzungsprärogative der Betriebsparteien. Entscheidend ist, dass eine Kostenreduzierung insgesamt erfolgt. Dass dies der Fall ist, stellt auch der Kläger nicht in Abrede. Daher waren die Betriebsparteien nicht verpflichtet, sämtlichen am 30. Juni 1994 bereits im Unternehmen befindlichen Arbeitnehmern ein Wahlrecht einzuräumen, ob sie im Versorgungssystem nach der VO 1979 verbleiben oder in das der GBV 1994 wechseln möchten.
3 AZR 478/17 > Rn 45
3 AZR 478/17 > Rn 46
3 AZR 478/17 > Rn 47
(2) Entgegen der Ansicht des Klägers folgt auch aus dem Urteil des Senats vom 19. Juli 2016 (- 3 AZR 134/15 – BAGE 155, 326) nichts anderes. Es fehlt an einer Vergleichbarkeit mit der vorliegenden Fallkonstellation.
3 AZR 478/17 > Rn 48
Die Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung enthielt in jenem Fall – im Gegensatz zur GBV 1994 – keine den dortigen Kläger ausschließende Stichtagsregelung. Vielmehr fiel dieser grundsätzlich unter die streitgegenständliche Betriebsvereinbarung, war aber wegen einer bereits bestehenden einzelvertraglichen Zusage vom Anwendungsbereich der Betriebsvereinbarung ausgeschlossen.
3 AZR 478/17 > Rn 49
(3) Es liegt auch kein Verstoß gegen das Günstigkeitsprinzip vor, denn die Regelungen der GBV 1994 entfalten für den Kläger von vornherein keine unmittelbare und zwingende Wirkung, da er nicht in ihren Geltungsbereich fällt (vgl. BAG 19. Juli 2016 – 3 AZR 134/15 – Rn. 26, BAGE 155, 326).
3 AZR 478/17 > Rn 50
(4) Ein Anspruch des Klägers ergibt sich auch vor dem Hintergrund der Einführung der Gehaltsstrukturreform ab dem Jahr 2000 nicht aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Denn er hat – wie vom Landesarbeitsgericht zu Recht festgestellt – keine Tatsachen für eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung vorgetragen.
3 AZR 478/17 > Rn 51
3 AZR 478/17 > Rn 52
aa) Es kann dahinstehen, wie Abschnitt III VO 1979, der die Altersrente regelt, zu verstehen ist. Wie oben ausgeführt, begehrt der Kläger mit dem Antrag zu 1. – hilfsweise – die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, an ihn bei Eintritt des Versorgungsfalls „Alter“ eine Betriebsrente nach der VO 1979 unter Einbeziehung der monatlichen Zulagen, des 13. Monatsgehalts und der Erfolgsbeteiligung zu zahlen. Welche Altersgrenze insoweit nach Abschnitt III Abs. 3 VO 1979 maßgeblich ist, nämlich die Vollendung des 65. Lebensjahres als feste Altersgrenze oder aufgrund einer dynamischen Verweisung die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung, ist nicht Streitgegenstand.
3 AZR 478/17 > Rn 53
3 AZR 478/17 > Rn 54
3 AZR 478/17 > Rn 55
3 AZR 478/17 > Rn 56
3 AZR 478/17 > Rn 57
3 AZR 478/17 > Rn 58
Nach dessen eindeutigem Wortlaut sind nur das feste monatliche Grundgehalt und die für rentenfähig erklärten Zulagen einzubeziehen. Die monatliche Zulage gehört weder zum festen monatlichen Grundgehalt noch hat die Beklagte diese für rentenfähig erklärt. Etwas anderes folgt – entgegen der Auffassung des Klägers – auch nicht aus dem Sinn und Zweck der VO 1979. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die Beklagte zwischen verschiedenen Arten von Zulagen differenzieren wollte. Die VO 1979 begrenzt die Berechnung des Ruhegeldes klar auf den rentenfähigen Arbeitsverdienst, der nach Abschnitt X grundsätzlich nur das feste monatliche Grundgehalt umfasst. Hinzu kommen ausschließlich für rentenfähig erklärte Zulagen. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Arbeitgeberin nur solche Zulagen ausnehmen wollte, die variabel oder an eine vorübergehende Funktion gekoppelt sind.
3 AZR 478/17 > Rn 59
3 AZR 478/17 > Rn 60
3 AZR 478/17 > Rn 61
(aa) Die §§ 305 ff. BGB finden vorliegend auf die VO 1979 als Gesamtzusage Anwendung (vgl. zur Anwendung der §§ 305 ff. BGB auf Gesamtzusagen BAG 14. Februar 2012 – 3 AZR 109/10 – Rn. 15). Die für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Maßstäbe sind zeitlich anwendbar, obwohl die Zusage aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 stammt (Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB; vgl. dazu BAG 21. Februar 2017 – 3 AZR 297/15 – Rn. 18, BAGE 158, 154).
3 AZR 478/17 > Rn 62
3 AZR 478/17 > Rn 63
3 AZR 478/17 > Rn 64
Abschnitt X Abs. 1 VO 1979 benachteiligt den Kläger auch nicht unangemessen iSd. § 307 Abs. 1 BGB. Das gilt auch, wenn man davon ausgeht, dass einer Inhaltskontrolle nicht schon § 307 Abs. 3 BGB entgegensteht, wonach nur von Rechtsvorschriften abweichende Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig kontrollfähig sind. Es ist zulässig, im Rahmen der Zusage einer betrieblichen Altersversorgung nur an bestimmte Entgeltbestandteile anzuknüpfen. Die Beklagte sagt in Abschnitt X Abs. 1 VO 1979 ein bestimmtes Versorgungsniveau zu. Die Höhe dieser Versorgung kann sie frei bestimmen, da es sich um eine freiwillige Leistung handelt. Der Arbeitgeber ist nicht gehalten, alle Entgeltkomponenten in die Berechnung der Versorgungsbezüge einzubeziehen (BAG 19. Juli 2016 – 3 AZR 141/15 – Rn. 25). Es ist auch nicht zu beanstanden, wenn der Arbeitgeber sich vorbehält, zwar weitere Erhöhungen des Arbeitsentgelts vorzunehmen, daran aber keine Folgerungen für die Betriebsrente knüpfen zu wollen. Denn auch darin liegt eine Festlegung des Versorgungsniveaus, die sich der Arbeitgeber vorbehalten kann. Das liegt im Interesse der Arbeitnehmer, weil der Arbeitgeber gänzlich von Entgelterhöhungen absehen könnte.
3 AZR 478/17 > Rn 65
3 AZR 478/17 > Rn 66
3 AZR 478/17 > Rn 67
3 AZR 478/17 > Rn 68
(bb) Die Einbeziehung der Zulage als rentenfähiges Entgelt in der GBV 1994 – im Gegensatz zur VO 1979 – betrifft nicht den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist – wie bereits ausgeführt – nicht verletzt.
3 AZR 478/17 > Rn 69
3 AZR 478/17 > Rn 70
3 AZR 478/17 > Rn 71
(bb) Die durch die Beklagte ab April 2000 vorgenommene Aufteilung des Gehalts in ein monatliches – betriebsrentenfähiges – Grundgehalt und eine monatliche feste Zulage, die nicht betriebsrentenfähig ist, ist wirksam. Die Beklagte hat das ihr nach der VO 1979 insoweit zukommende einseitige Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 315 Abs. 1 BGB wirksam ausgeübt.
3 AZR 478/17 > Rn 72
(aaa) Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, den allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit. In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen. Welche Umstände dies im Einzelnen sind, hängt auch von der Art der Leistungsbestimmung ab, die der Berechtigte zu treffen hat. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem die Ermessensentscheidung getroffen wird. Dem Bestimmungsberechtigten verbleibt für die rechtsgestaltende Leistungsbestimmung ein nach billigem Ermessen auszufüllender Spielraum. Innerhalb des Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Die Leistungsbestimmung durch einen Teil ist für den anderen verbindlich, falls sie der Billigkeit entspricht (BAG 13. Oktober 2016 – 3 AZR 445/15 – Rn. 29 mwN).
3 AZR 478/17 > Rn 73
(bbb) Die von der Beklagten im April 2000 eingeführte Zusammensetzung des monatlichen Entgelts aus einem festen Grundgehalt und einer monatlichen – festen – Zulage (zzgl. eines 13. Gehalts) verstößt danach nicht gegen § 315 Abs. 1 BGB. Sie hat zwar zur Folge, dass nur das Grundgehalt, nicht aber die feste Zulage – da nicht für betriebsrentenfähig erklärt – betriebsrentenfähig ist. Diese Entscheidung ist aber nicht unbillig. Sie ist in der Versorgungszusage angelegt und entspricht dem Recht des Arbeitgebers, das Versorgungsniveau – auch im Hinblick auf die Beitragsbemessungsgrenze – festzulegen. Bestimmungsfaktoren, die bei der Abwägung zu beachten wären, enthält die Versorgungszusage nicht. Es ist auch kein betriebsrentenfähiger Entgeltbestandteil durch eine nicht betriebsrentenfähige Zulage ersetzt worden.
3 AZR 478/17 > Rn 74
Dem Interesse des Klägers ist dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass sich die Höhe des rentenfähigen Einkommens durch die neue Gehaltszusammensetzung nicht zu seinen Lasten verändert hat. Zudem ist das – betriebsrentenfähige – Grundgehalt im Zuge der Änderung der Gehaltsstruktur um etwa 5,5 vH von 8.250,00 DM auf 8.700,00 DM gestiegen.
3 AZR 478/17 > Rn 75
3 AZR 478/17 > Rn 76
3 AZR 478/17 > Rn 77
(d) Entgegen der Auffassung des Klägers liegt keine Gesamtzusage der Beklagten vor, nach der die Werthaltigkeit der VO 1979 vor dem Hintergrund der Gehaltsstrukturänderung 2000 dadurch erhalten bleibt, dass nunmehr auch die feste Zulage in das rentenfähige Gehalt einzubeziehen ist. Anhaltspunkte für eine solche Zusage sind nicht ersichtlich. Ohnehin fand auch aufgrund der Entwicklung des Grundgehalts und der Zulagen – wie, nach dem Vortrag des Klägers, vom Betriebsrat bei den Verhandlungen zur Neugestaltung der Gehaltsstruktur im Jahre 2000 zur Voraussetzung seiner Zustimmung gemacht – eine Sicherung der Werthaltigkeit der Betriebsrenten statt.
3 AZR 478/17 > Rn 78
cc) Die variable Erfolgsvergütung ist – entgegen der Auffassung des Klägers – ebenfalls kein rentenfähiges Entgelt iSd. VO 1979.
3 AZR 478/17 > Rn 79
3 AZR 478/17 > Rn 80
3 AZR 478/17 > Rn 81
3 AZR 478/17 > Rn 82
3 AZR 478/17 > Rn 83
Als jährliche Leistung stellt es kein festes monatliches Grundgehalt iSd. Abschnitt X Abs. 1 VO 1979 dar. Entgegen der Auffassung des Klägers hat die Beklagte mit der Umwandlung des Weihnachtsgeldes in Höhe eines halben Bruttomonatsgehalts in ein volles 13. Monatsgehalt auch keine Vergütungsbestandteile in das nicht rentenfähige Entgelt verschoben. Wie sich aus der von den Parteien vorgetragenen Gehaltsentwicklung ergibt, erfolgte zu keiner Zeit – auch nicht im Zuge der Gehaltsstrukturreform – eine Kürzung des Grundgehalts.
3 AZR 478/17 > Rn 84
3 AZR 478/17 > Rn 85
3 AZR 478/17 > Rn 86
3 AZR 478/17 > Rn 87
aa) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass es sich bei dem erhöhten Ruhegeld um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung handelt, die als solche den Bestimmungen des BetrAVG – und damit auch § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG – unterfällt.
3 AZR 478/17 > Rn 88
(1) Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG liegt betriebliche Altersversorgung vor, wenn dem Arbeitnehmer aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zugesagt sind. Die Zusage muss einem Versorgungszweck dienen und die Leistungspflicht muss nach dem Inhalt der Zusage durch ein im Gesetz genanntes biologisches Ereignis – Alter, Invalidität oder Tod – ausgelöst werden. Erforderlich und ausreichend ist, dass durch die vorgesehene Leistung ein im Betriebsrentengesetz genanntes biometrisches Risiko teilweise übernommen wird. Die Altersversorgung deckt einen Teil der „Langlebigkeitsrisiken“, die Hinterbliebenenversorgung einen Teil der Todesfallrisiken und die Invaliditätssicherung einen Teil der Invaliditätsrisiken ab. Die Risikoübernahme muss in einer Versorgung bestehen. Dabei ist der Begriff der Versorgung weit auszulegen. Versorgung sind alle Leistungen, die den Lebensstandard des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen im Versorgungsfall verbessern sollen (vgl. BAG 25. Juni 2019 – 3 AZR 456/17 – Rn. 62 mwN).
3 AZR 478/17 > Rn 89
3 AZR 478/17 > Rn 90
Die Zuwendung dient der Versorgung des Arbeitnehmers bei Eintritt in den Ruhestand und knüpft damit an den Versorgungsfall „Alter“ an. An dem Versorgungszweck ändert es nichts, dass die Versorgung nur zeitlich befristet gewährt wird. Selbst einmalige Kapitalzahlungen können Versorgungscharakter haben (vgl. BAG 28. Oktober 2008 – 3 AZR 317/07 – Rn. 27 mwN, BAGE 128, 199).
3 AZR 478/17 > Rn 91
3 AZR 478/17 > Rn 92
3 AZR 478/17 > Rn 93
3 AZR 478/17 > Rn 94
betriebsrentenfähiges Einkommen,

References: § 3
 § 256
 § 2
 § 6
 § 75
 Art. 3
 § 3
 § 5
 § 307
 § 307
 § 315
 § 315
 § 2
 § 1