Source: https://www.jusline.at/gesetz/rao/paragraf/52
Timestamp: 2019-09-17 17:26:47+00:00

Document:
§ 52 RAO (Rechtsanwaltsordnung) - JUSLINE Österreich
§ 52 RAO
(1) Die Basisaltersrente (§ 49 Abs. 1) darf die nach § 293 Abs. 1 und 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955 in der jeweils geltenden Fassung, festgelegten Richtsätze nicht unterschreiten.
(2) Sind nach einem Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter zwei oder mehr Personen mit Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung vorhanden, so darf die Summe der Leistungen für diese Anspruchsberechtigten nicht höher sein als die Leistung, auf die der Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter selbst Anspruch hätte. Innerhalb dieses Höchstausmaßes sind die Leistungen an die einzelnen Anspruchsberechtigten verhältnismäßig zu kürzen.
(3) Erreicht die Summe der in einem Kalenderjahr von der Versorgungseinrichtung erbrachten Leistungen nicht mindestens die Höhe des der betreffenden Rechtsanwaltskammer zukommenden Teiles der Pauschalvergütung, so ist der unter Berücksichtigung des § 53 Abs. 1 zweiter Satz verbleibende Rest dieses Teiles auf die Anspruchsberechtigten im Verhältnis ihrer Ansprüche aus den Abs. 1 und 2 aufzuteilen.
(4) Die Leistungsordnung kann über die vorstehenden Bestimmungen hinausgehende Leistungen vorsehen, besonders höhere Versorgungsleistungen, um den Anspruchsberechtigten eine den durchschnittlichen Lebensverhältnissen eines Rechtsanwalts oder Rechtsanwaltsanwärters angemessene Lebensführung zu ermöglichen, sowie angemessene Todfallsbeiträge und Abfindungsleistungen. Sie kann auch nach der Dauer der Eintragung in die Liste einer Rechtsanwaltskammer oder der Dauer der Beitragszahlung in eine Versorgungseinrichtung einer Rechtsanwaltskammer oder dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Versorgungsleistung abgestufte Leistungen vorsehen. Bei der Bemessung solcher zusätzlicher Leistungen ist jedoch auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kammermitglieder Bedacht zu nehmen.
0 Kommentare zu § 52 RAO
Sie können den Inhalt von § 52 RAO selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
4 Entscheidungen zu § 52 RAO
Entscheidungen zu § 52 RAO
0 Diskussionen zu § 52 RAO
Sie können zu § 52 RAO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 43 RAO§ 44 RAO§ 45 RAO§ 45a RAO§ 46 RAO§ 47 RAO Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung§ 48 RAO§ 49 RAO§ 50 RAO§ 51 RAO§ 52 RAO§ 53 RAO§ 54 RAO§ 55 RAO§ 56 RAO§ 56a RAO§ 57 RAO Strafbestimmungen§ 58 RAO§ 59 RAO Schiedsgerichtsbarkeit§ 60 RAO Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ab 1. Jänner 2016Art. 115 RAO
§ 51 RAO
§ 53 RAO

References: § 52
 § 293
 § 53
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52

§ 43

§ 51

§ 53