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Timestamp: 2020-08-10 09:38:58+00:00

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BSG, Urteil v. 11.10.2006 - B 6 KA 1/05 R - NWB Urteile
BSG v. 11.10.2006 - B 6 KA 1/05 R
BSG Urteil v. 11.10.2006 - B 6 KA 1/05 R
1. Kardiologen, die kernspintomographische Untersuchungen der Herzregion durchführen wollen, bedürfen einer Genehmigung nach der Kernspintomographie-Vereinbarung. Diese kann nicht erteilt werden, wenn der Kardiologe keine Weiterbildung in radiologischer Diagnostik absolviert hat.
2. Die Normgeber der Kernspintomographie-Vereinbarung müssen prüfen, ob die derzeit normierten persönlichen Anforderungen an die im ärztlichen Weiterbildungsrecht seit dem Jahre 2003 ermöglichte Zusatz-Weiterbildung in fachgebundener Magnet-Resonanz-Tomographie anzupassen sind.
Gesetze: EBM-Ä Nr 5520; EBM-Ä Nr 5521; EBM-Ä J: 2005 Nr 34430; EGVtr, Art 81; GG Art 12 Abs 1 S 2; GWB § 1; SGB V § 82 Abs 1; SGB V § 83; SGB V § 116 S 1; SGB V § 135 Abs 2
Instanzenzug: SG Berlin S 79 KA 99/02 vom 11.02.2004
Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben. Das Sozialgericht (SG) hat die Bedenken des Klägers gegen die Rechtmäßigkeit der KernspinV und insbesondere gegen den Ausschluss der Kardiologen von der Erbringung von MRT-Leistungen für nicht gerechtfertigt gehalten (Urteil vom 11. Februar 2004 ).
den Bescheid der Beklagten vom 10. Juli 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 3. Dezember 2001 aufzuheben und festzustellen, dass er - der Kläger - zur Durchführung von Kernspintomographie-Untersuchungen des Herzens und der Blutgefäße keine von der Kassenärztlichen Vereinigung zu erteilende besondere Abrechnungsgenehmigung benötigt,
den Bescheid der Beklagten vom 10. Juli 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 3. Dezember 2001 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm - dem Kläger - die Abrechnungsgenehmigung für die Durchführung von Kernspintomographie-Untersuchungen des Herzens und der Blutgefäße zu erteilen,
weiter hilfsweise, für den Fall der Abweisung des Hilfsantrags II.,
den Bescheid der Beklagten vom 10. Juli 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 3. Dezember 2001 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn - den Kläger - zu einem Kolloquium gemäß § 4 Abs 1 Ziffer 5 iVm § 8 Abs 2 der Kernspintomographie-Vereinbarung vom 10. Februar 1993 in der Fassung vom 17. September 2001 zur Prüfung seiner Befähigung zur Durchführung von Kernspintomographie-Untersuchungen des Herzens und der Blutgefäße zuzulassen und hierbei sicherzustellen,
dass die Prüfer bei dem Kolloquium ausschließlich die von ihm - dem Kläger - in dem vorliegenden Verfahren vorgelegten Befähigungsnachweise, namentlich die Bescheinigung der Society for Cardiovascular Magnetic Resonance (K 21) und seine - des Klägers - Publikationsliste (K 9), bewerten,
weiter hilfsweise, für den Fall der Abweisung des Hilfsantrags III.1. in der Fassung gemäß lit. a),
dass er - der Kläger - in dem Kolloquium nur von Prüfern befragt und bewertet wird, die selbst Kernspintomographie-Untersuchungen des Herzens und der Blutgefäße in hinreichendem Maße durchgeführt haben, und ihm - dem Kläger - ausschließlich Fragen zu Kernspintomographie-Untersuchungen des Herzens und der Blutgefäße gestellt werden,
ihm - dem Kläger - nach erfolgreicher Teilnahme an dem Kolloquium gemäß Ziff 1 die Abrechnungsgenehmigung zur Durchführung von Kernspintomographie-Untersuchungen des Herzens und der Blutgefäße zu erteilen.
a) Für den vorrangigen Anfechtungs- und Feststellungsantrag hat der Kläger ein Feststellungsinteresse (§ 55 Abs 1 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz <SGG>), auch wenn, weil Feststellungen des SG hierzu fehlen, nicht feststeht, ob er über den 30. September 2002 hinaus zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt worden ist. Der Kläger muss befürchten, spätestens nach Rechtskraft des angefochtenen Urteils nicht mehr in dem von ihm angestrebten Umfang zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt zu werden, weil eine Ermächtigung (auch) für kernspintomographische Leistungen ins Leere geht, wenn der zu ermächtigende Arzt nicht berechtigt ist, diese Leistungen zu erbringen und abzurechnen. Die Lücke im Bereich der ambulanten Versorgung, die durch die Ermächtigung weitergebildeter Krankenhausärzte auf der Grundlage des § 116 Satz 1 SGB V geschlossen werden soll, kann nicht durch Ermächtigungen für solche Leistungen geschlossen werden, die der Krankenhausarzt aus Rechtsgründen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung nicht erbringen und abrechnen darf (BSG SozR 3-2500 § 116 Nr 14 S 76; SozR 3-2500 § 95 Nr 30 S 149).
In der Leistungslegende der Nr 5521 EBM-Ä (in der bis zum 31. März 2005 geltenden Fassung) ist bestimmt, dass die MRT-Untersuchung von Körperregionen, die in der Leistungslegende der Nr 5520 (Schädel und Gelenkbereich von Extremitäten) nicht aufgeführt sind, nach dieser Nummer berechnungsfähig ist, wobei Mamma und Herzkranzgefäße ausdrücklich ausgeschlossen sind. Diese Einschränkung ist in Nr 4 der Präambel zu Kapitel 34.4 "Magnet-Resonanz-Tomographie" des seit dem 1. April 2005 geltenden EBM-Ä übernommen worden. In Nr 6 der Präambel ist mit Wirkung vom 1. Juli 2005 zusätzlich bestimmt worden, dass auch MRT-Untersuchungen und MRT-Angiographien der Herzkranzgefäße nicht mit den Leistungen des Abschnitts 34.4 berechnet werden können. Das schließt es entgegen der Auffassung der Beklagten jedoch nicht aus, dass andere MRT-Untersuchungen des Herzens im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erbracht und nach Nr 34430 EBM-Ä (MRT-Untersuchung des Thorax) abgerechnet werden können. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung hält dies für möglich und verweist in ihrer gegenüber dem Senat abgegebenen Stellungnahme vom 5. Juli 2006 darauf, dass in den "Richtlinien über Kriterien zur Qualitätsbeurteilung in der Kernspintomographie gemäß § 136 SGB V iVm § 92 Abs 1 SGB V (Qualitätsbeurteilungsrichtlinien für die Kernspintomographie)" des (nunmehr) Gemeinsamen Bundesausschusses vom 16. Oktober 2000 (abgedruckt bei Engelmann <Hrsg>, Gesetzliche Krankenversicherung, Soziale Pflegeversicherung, Gliederungsnummer 520) Regelungen zur Beurteilung der Qualität kernspintomographischer Untersuchungen der Herzmorphologie, der Herzfunktion und der Herzperfusion enthalten sind (Nr 6 der Anlage mit den Tabellen 27, 28 und 29). Derartige Regelungen in einer Richtlinie, die allein im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung Bedeutung hat, wären nicht verständlich, wenn die dort angesprochenen Herzuntersuchungen nicht zumindest teilweise im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erbracht werden könnten. Ob der Kläger selbst mit dem im Deutschen Herzzentrum installierten Magnet-Resonanz-Tomographen in erster Linie Untersuchungen der Herzkranzgefäße vornehmen will, die nicht Gegenstand der ambulanten Versorgung sind, oder andere Herzuntersuchungen, lässt sich seinen Ausführungen nicht ohne weiteres entnehmen. Das Feststellungsinteresse, entsprechende Leistungen ohne Genehmigung der Beklagten durchführen zu dürfen, entfiele jedoch nur, wenn der Kläger ersichtlich nur Leistungen erbringen will, die von vornherein nicht Gegenstand der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Das ist - wie dargestellt - nicht der Fall.
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde des von diesem Urteil betroffenen Klägers mit Kammerentscheidung vom 16. Juli 2004 (SozR 4-2500 § 135 Nr 2) nicht zur Entscheidung angenommen. Es hat im Einzelnen ausgeführt, dass die Regelungen der KernspinV als Berufsausübungsregelungen zu werten und solange verfassungsrechtlich unbedenklich seien, wie der Arzt nicht im Kernbereich seines Fachgebietes eingeschränkt werde. Das BVerfG hat angenommen, ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung fänden die Anforderungen der KernspinV unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit der Versorgung. Im Ergebnis sei die Annahme vertretbar, dass die Konzentration aller kernspintomographischen Leistungen bei speziell qualifizierten Ärzten der Qualität der Versorgung sowie deren Wirtschaftlichkeit im Interesse der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung diene (SozR aaO RdNr 26).
Die Entscheidung des BVerfG vom 16. Juli 2004 ist ebenso wie die des Senats vom 31. Januar 2001 zur Abrechnungsberechtigung von Orthopäden hinsichtlich kernspintomographischer Leistungen ergangen, entgegen der Auffassung des Klägers jedoch nicht auf diese Arztgruppe beschränkt. In der zentralen Begründungspassage formuliert das BVerfG ausdrücklich, dass "die Konzentration aller kernspintomographischen Leistungen bei speziell qualifizierten Ärzten" zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung zulässig sei. Weshalb das nicht zumindest grundsätzlich auch für Kardiologen gelten sollte, ist nicht ersichtlich. Hinzu kommt, dass durch das Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz <GMG> vom 14. November 2003 , BGBl I 2190) § 135 Abs 2 SGB V zum 1. Januar 2004 um einen Satz 4 ergänzt worden ist. Dort ist nunmehr bestimmt: "Abweichend von Satz 2 können die Vertragspartner nach Satz 1 zur Sicherung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung Regelungen treffen, nach denen die Erbringung bestimmter medizinisch-technischer Leistungen den Fachärzten vorbehalten ist, für die diese Leistungen zum Kern ihres Fachgebietes gehören." In der Begründung der Fraktionen der SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen zu dieser Ergänzung des § 135 Abs 2 SGB V wird ausdrücklich auf das Senatsurteil vom 31. Januar 2001 - B 6 KA 24/00 R - Bezug genommen und die Notwendigkeit betont, die Durchführung diagnostischer Maßnahmen (medizinisch-technischer Leistungen) auch dann bei den dafür spezialisierten Ärzten zu konzentrieren, wenn diese Leistungen nach dem landesrechtlichen Berufsrecht (auch) zum Fachgebiet des "therapeutisch tätigen Arztes" zählen (BT-Drucks 15/1525 S 124, zu Art 1 Nr 99 Buchst b <§ 135>). Deshalb sind spätestens nach Inkrafttreten des GMG die Überlegungen des Klägers, inwieweit sich aus den aktuellen Änderungen im ärztlichen Weiterbildungsrecht Gesichtspunkte für die Zugehörigkeit kernspintomographischer Diagnostik auch zum jeweiligen Fachgebiet (Chirurgie, Orthopädie, Innere Medizin, Gynäkologie) ergeben können, für die hier allein betroffene vertragsärztliche Versorgung ohne Bedeutung.
b) Soweit der Kläger der Auffassung ist, Kardiologen seien zur Durchführung kernspintomographischer Untersuchungen des Herzens sogar besser qualifiziert als alle bzw bestimmte Ärzte für Radiologie, ist das für die rechtliche Beurteilung des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt in § 2 Satz 1 KernspinV ohne Bedeutung. Im Einzelfall ist nie auszuschließen, dass ein Arzt einer bestimmten Fachrichtung für eine bestimmte hochspezialisierte Leistung in besonderer Weise qualifiziert ist, die üblicherweise von Ärzten einer anderen Fachrichtung erbracht wird, und dass umgekehrt ein Facharzt im Rahmen seiner Weiterbildung mit einer ganz speziellen Leistung nur am Rande befasst worden ist. An derartig untypischen Situationen müssen sich die Normgeber weder auf der Ebene des Gesetzes noch im Rahmen von Qualitätssicherungsvereinbarungen auf der Grundlage des § 135 Abs 2 SGB V orientieren. Normsetzung darf von typischen Sachverhalten und Konstellationen ausgehen, und einem typischen Sachverhalt entspricht es, dass Ärzte, die langjährige Tätigkeit und Erfahrung in der Kernspintomographie haben, die erforderliche Qualifikation zur Durchführung zumindest derjenigen kernspintomographischen Untersuchungen der Herzregion besitzen, die derzeit bereits Gegenstand der vertragsärztlichen Versorgung sind (zur Typisierungsbefugnis s zB BSG - Urteil vom 19. Juli 2006 - B 6 KA 8/05 R , RdNr 21, mwN, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).
Die Verbotsnorm des § 1 GWB ist auf die Tätigkeit der Vertragspartner der Bundesmantelverträge bei Abschluss von Vereinbarungen auf der Grundlage des § 135 Abs 2 SGB V nicht anzuwenden. Nach der Rechtsprechung des 3. Senats des BSG folgt das bereits aus § 69 Satz 1 und 4 SGB V. Danach sind die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu Ärzten, Zahnärzten ... sowie sonstigen Leistungserbringern "abschließend" in §§ 63, 64 SGB V sowie im Vierten Kapitel des SGB V (§§ 69 - 140h) geregelt, auch soweit durch diese Rechtsbeziehungen Rechte Dritter betroffen sind. Unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte dieser Norm hat der 3. Senat des BSG angenommen, ua die kartellrechtlichen Regelungen des GWB seien generell auf die auch hier betroffenen Rechtsbeziehungen zwischen Ärzten, Krankenkassen und deren Vereinigungen und Verbände nicht mehr anwendbar (BSGE 89, 24, 30 ff = SozR 3-2500 § 69 Nr 1 S 8 ff; BSG SozR 4-2500 § 69 Nr 1 RdNr 14 ff). Dem hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr angeschlossen (Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 164/03 - NJW-RR 2006, 1046, 1047 f = NZS 2006, 647, 648). Der erkennende Senat hat bisher offengelassen, ob dieser Rechtsauffassung zu folgen ist, gerade auch weil sie dazu führt, dass Leistungserbringer(-gemeinschaften) und/oder Krankenkassen Beeinträchtigungen durch Mitbewerber weitgehend sanktionslos ausgesetzt sind und dies nicht der gesetzlichen Intention entspricht (BSGE 90, 61, 66 = SozR 3-2500 § 87 Nr 35 S 206). Einer Entscheidung darüber bedarf es auch hier nicht, weil die Partner der KernspinV bei deren Erlass nicht als "Unternehmen" oder "Unternehmensvereinigungen" iS des § 1 GWB tätig werden. Für die Vereinbarung des EBM-Ä auf der Grundlage des § 87 Abs 1 SGB V durch die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat der Senat bereits entschieden, dass insoweit keine unternehmerische Tätigkeit entfaltet wird (BSGE 90, 61, 66 = SozR aaO S 206). Für die auf § 135 Abs 2 SGB V beruhende Vereinbarung von Qualifikationsanforderungen für bestimmte, hochspezialisierte ärztliche Leistungen gilt insoweit nichts anderes. Bei deren Normierung treten die Vertragspartner nach § 135 Abs 2 SGB V nicht als Nachfrager oder Anbieter von Gütern, Sach- oder Dienstleistungen auf. Sie erfüllen vielmehr im Wege untergesetzlicher Rechtsetzung unmittelbar einen gesetzlichen Auftrag, denn § 135 Abs 2 SGB V enthält eine ausdrückliche Ermächtigung zu normativ wirkenden Vereinbarungen von Qualifikationsanforderungen und Regeln über die Konzentration bestimmter Leistungen bei einzelnen Arztgruppen. Bei der Neugestaltung des § 135 Abs 2 SGB V ist im Gesetzgebungsverfahren die hier betroffene Bündelung der MRT-Leistungen bei den Radiologen ausdrücklich angesprochen worden (Gesetzentwurf zum GKV-Modernisierungsgesetz vom 8. September 2003 , BT-Drucks 15/1525 S 124, zu Art 1 Nr 99 Buchst b <§ 135>).
Die Vorschrift greift hier nicht ein, weil nur die Kartelle und Praktiken von Art 81 EGVtr erfasst werden, die geeignet sind, die Freiheit des Handels zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise zu gefährden, die der Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen Marktes zwischen den Mitgliedstaaten nachteilig sein kann (EuGH, Rs 22/78, EuGHE 1979 S 1869, 1899 ff). Das Tatbestandsmerkmal "zwischen Mitgliedstaaten" dient dazu, auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts von dem des innerstaatlichen Rechts abzugrenzen (Eilmannsberger in Streinz <Hrsg>, EUV/EGV, 2003, Art 81 EGVtr RdNr 28). Die Regelungen über die Qualifikationsvoraussetzungen zur Durchführung kernspintomographischer Leistungen im Rahmen der deutschen Sozialversicherung weisen keinen Zwischenstaatsbezug auf. Ein solcher ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht daraus, dass nach der Rechtsprechung des EuGH, die inzwischen in § 13 Abs 4 SGB V für den Sachbereich der deutschen Krankenversicherung kodifiziert ist, Versicherte unter bestimmten Voraussetzungen ambulante und ggf auch stationäre Leistungen in anderen Mitgliedstaaten als ihrem Versicherungsstaat in Anspruch nehmen können (zB EuGH - Urteil vom 13. Mai 2003, EuGHE I 2003, 4509, 4556 ff = SozR 4-6030 Art 59 Nr 1 RdNr 57 ff). Die KernspinV befasst sich mit der Struktur der Leistungserbringer- bzw der Leistungsanbieterseite und betrifft nicht die Berechtigung der Versicherten, als Marktbürger der Europäischen Union grenzüberschreitend Gesundheitsleistungen in Anspruch zu nehmen.
Es obliegt nach wie vor allein den einzelnen Mitgliedstaaten, die Anforderungen an die Qualifikation der zur Leistungserbringung im Rahmen der Sozialversicherungssysteme berechtigten Ärzte zu normieren. Das ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit auch aus Art 152 Abs 4 Satz 1 lit c) EGVtr. Danach darf der Rat der Europäischen Gemeinschaft im Sachbereich des Gesundheitsschutzes allein Fördermaßnahmen ergreifen, die den Schutz und die Verbesserung der menschlichen Gesundheit zum Ziel haben, allerdings "unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten" (näher dazu Dettling, Arzneimittel und Recht <A & R> 2006, 99 ff). Noch deutlicher bestimmt Art 152 Abs 5 Satz 1 EGVtr, dass bei der Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit der Bevölkerung "die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung" in vollem Umfang gewahrt wird. Das hat zur Folge, dass die Mitgliedstaaten weiterhin allein für die Ausgestaltung ua ihrer Krankenversicherungssysteme zuständig sind. Dabei haben sie nach der Rechtsprechung des EuGH die Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit sowie die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit nach dem EGVtr zu beachten (Lurger in: Streinz <Hrsg>, aaO, Art 152 EGVtr, RdNr 20). Alle diese Freiheitsverbürgungen sind indessen nicht tangiert, wenn es um die Frage geht, welche Qualifikation das deutsche Recht von einem in Berlin tätigen Arzt fordern darf, der Patienten behandeln will, deren Versicherungsträger ihren Sitz ausschließlich in Deutschland haben und deren Leistungsansprüche sich nach der Rechtsprechung des EuGH allein nach dem Recht des Versicherungsstaats richten ( Urteil vom 13. Mai 2003, EuGHE I 2003, 4509, 4573 RdNr 98 = SozR, aaO, RdNr 128).
Im Übrigen ist Art 81 EGVtr auf den Erlass der KernspinV auch nach seinem sachlichen Gehalt nicht anwendbar. Der Senat hat bereits entschieden, dass weder die Spitzenverbände der Krankenkassen noch die Kassenärztliche Bundesvereinigung beim Erlass des EBM-Ä unternehmerisch tätig werden. Ihre Tätigkeit als untergesetzliche Normgeber im Rahmen gesetzlicher Ermächtigungen wird von Art 81 EGVtr nicht erfasst (BSGE 90, 61, 66 = SozR 3-2500 § 87 Nr 35 S 206). Im gleichen Sinne hat der EuGH mit Urteil vom 16. März 2004 entschieden, dass die Spitzenverbände der Krankenkassen keine Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen iS des Art 81 EGVtr sind, soweit sie Festbeträge festsetzen, bis zu deren Erreichen die Krankenkassen die Kosten von Arzneimitteln übernehmen (C-264/01 ua -, EuGHE I 2004, 2524, 2542 ff = SozR 4-6035 Art 81 Nr 1 RdNr 45 ff). Der Gerichtshof differenziert bei der Anwendung des Unternehmensbegriffs des Art 81 EGVtr auf Krankenkassen und ihre Verbände danach, ob die konkret zu prüfende Tätigkeit "rein sozialer Art im Rahmen der Verwaltung des deutschen Systems der sozialen Sicherheit" ist oder wirtschaftliche Zwecke hat (SozR aaO, RdNr 58). Mit der Festbetragsfestsetzung kommen die Krankenkassenverbände "nur einer Pflicht nach, die ihnen § 35 SGB V auferlegt, um den Fortbestand des deutschen Systems der sozialen Sicherheit sicherzustellen" (aaO, RdNr 61). Die Tätigkeit der Krankenkassenverbände bei der Festbetragsfestsetzung, die der EuGH aus dem Regelungsbereich des Art 81 EGVtr ausklammert, hat sogar noch mehr Beziehungen zur unternehmerischen Tätigkeit als die Normierung von Qualifikationsanforderungen für bestimmte ärztliche Leistungen. Da die Krankenkassen bei wirtschaftlicher Betrachtung die "Nachfrager" bei Arzneimitteln sind, steuern sie als (mittelbarer) Marktteilnehmer über Festbeträge für Arzneimittel die Preisbildung am Markt. Wenn das nach der maßgeblichen Rechtsansicht des EuGH nicht ihre Unternehmereigenschaft nach Art 81 EGVtr begründet, kann diese beim Abschluss von Vereinbarungen zur Qualitätssicherung nach § 135 Abs 2 SGB V erst recht nicht gegeben sein. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung entfaltet, wenn sie sich im Rahmen einer gesetzlichen Ermächtigung an der untergesetzlichen Rechtssetzung beteiligen muss, keine unternehmerische Tätigkeit iS des Art 81 EGVtr.
BVerfG 2.5.2018 - 1 BvR 3042/14
LSG Rheinland-Pfalz 3.3.2016 - L 5 KA 21/15
BSG 2.4.2014 - B 6 KA 24/13 R
BVerfG 8.7.2010 - 2 BvR 520/07
BSG 29.11.2006 - B 6 KA 23/06 R
AAAAC-38331

References: § 1
 § 82
 § 83
 § 116
 § 135
 § 4
 § 8
 § 116
 § 116
 § 95
 § 136
 § 92
 § 135
 § 135
 § 135
 § 2
 § 135
 § 1
 § 135
 § 69
 § 69
 § 69
 § 87
 § 1
 § 87
 § 135
 § 135
 § 135
 § 135
 § 13
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 87
 EuGH 
 § 35
 EuGH 
 EuGH 
 § 135