Source: http://auktionshaus-schwanbeck.de/agb-deutsch-online.html
Timestamp: 2017-10-22 17:31:52+00:00

Document:
Online AGB	| Versteigerungsbedingungen
Für die Englische Version der Onlineversteigungsbedingungen, klicken Sie bitte auf die Flagge
Die Firma Auktionshaus-Schwanbeck GmbH & Co. KG, Süßeroder Straße 2 in 30559 Hannover (nachfolgend: "Versteigerer") versteigert als Auktionator über ihre Internet-Plattform gebrauchte Gegenstände aus Insolvenz-, Liquidations- und Pfandmassen im Namen und für Rechnung der Auftraggeber gegen Höchstgebote gemäß diesen Online-Versteigerungsbedingungen (nachfolgend "AGB").
Der Versteigerer tritt nur als Vermittler und nicht als Veräußerer der Gegenstände auf. Das Rechtsverhältnis über den Erwerb von Gegenständen kommt daher ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Bieter zustande.
Die nachstehenden AGB regeln das rechtliche Verhältnis zwischen dem Auftraggeber bzw. dem Versteigerer zu den Personen, die im Rahmen der Online-Versteigerungen Gebote für die zu versteigernden Gegenstände abgeben (nachfolgend genannt "Bieter" bzw. "Käufer" nach erfolgtem virtuellen Zuschlag).
Neben den folgend ergänzenden Bestimmungen zur Online-Versteigerung gelten die allgemeinen Versteigerungsbedingungen der Auktionshaus Schwanbeck GmbH & Co. KG.
Registrierung, Anmeldung und Ausschluss
(1.1.) Zur Teilnahme an den Online-Versteigerungen durch Abgabe von Geboten sind nur Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliches Sondervermögen i.S.d. § 310 I BGB berechtigt. Von der Teilnahme ausgeschlossen sind natürliche und juristische Personen, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren anhängig ist, ein Insolvenzantrag gestellt wurde oder welche sich im Restschuldbefreiungsverfahren befinden. Sollte eine vom Ausschluss betroffene Person dennoch einen Zuschlag erhalten, ist der Versteigerer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Sollten ausgeschlossene Personen oder deren Beauftragte dennoch teilnehmen, können sie sich nicht darauf berufen, dass ihnen gegenüber die Online-Versteigerung und die Online-Versteigerungsbedingungen unwirksam sind.
(1.2.) Um Gebote bei einer Online-Versteigerungen abgeben zu können, ist die vorherige Registrierung des Bieters beim Versteigerer notwendig. Der Bieter muss die vom Versteigerer geforderten Daten vollständig und korrekt angeben.
(1.3.) Die Registrierung darf ausschließlich nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich anzugeben ist.
(1.4.) Über die erfolgreiche Registrierung erfolgt eine entsprechende Benachrichtigung des Bieters unter anschließender Vergabe einer unveränderbaren Bieternummer per E-Mail. Ggf. behält sich der Versteigerer vor, eine Kopie des Handelsregisterauszuges oder eines amtlichen Gewerbenachweises vorlegen zu lassen.
(1.5.) Der Bieter ermächtigt den Versteigerer durch seine Registrierung personenbezogene Daten unter Einbeziehung des Bundesdatenschutzgesetztes ausschließlich zu eigenen Zwecken zu verarbeiten und zu nutzen. Diesbezüglich wird auf unsere Datenschutzerklärung hingewiesen.
(1.6.) Für Schäden, die dem Versteigerer durch falsche oder nicht aktualisierte Daten entstehen, kann der Bieter in Haftung genommen werden.
(1.7.) Für jede Anmeldung (Login) werden die Bieternummer und das Passwort benötigt. Der Bieter verpflichtet sich, sicherzustellen, dass keine unbefugten Dritten Kenntnis von seiner Bieternummer und seinem Passwort erhalten. Ist dieses dennoch der Fall oder liegen dem Bieter entsprechende Anhaltspunkte hierfür vor, ist der Bieter verpflichtet, dieses unverzüglich dem Versteigerer mitzuteilen. Sollte der Bieter einem unbefugten Dritten einen entsprechen Zugang oder Nutzung seines Kontos ermöglichen oder dulden, haftet der Bieter für sämtliche entstehenden Schäden.
(1.8.) Bei Verstößen des Bieters gegen wesentliche Bestimmungen dieser Versteigerungsbedingungen ist der Versteigerer berechtigt, dem Bieter die weitere Nutzung des Internetportals zu untersagen bzw. ihn auszuschließen.
Ablauf des Bietverfahrens, Vertragsabschluss
(2.1.) Jeder im Online-Versteigerungskatalog genannte Gegenstand stellt eine unverbindliche Einladung zur Abgabe eines Gebotes des jeweiligen Auftraggebers dar. Ein vom Bieter abgegebenes Gebot ist somit ein Angebot auf Erteilung eines Zuschlages und damit auf Abschluss eines Kaufvertrages. Der Bieter ist an sein Gebot gebunden, bis es durch ein wirksames, höheres Gebot erlischt.
(2.2.) Sämtliche Angaben im Online-Versteigerungskatalog, insbesondere die technische Daten, Hersteller, Maße, Baujahre usw. sind unverbindlich und stellen keine Bestimmung der Beschaffenheit des jeweiligen Gegenstandes dar. Eine Beschaffenheitsgarantie wird nicht übernommen.
(2.3.) Die Gegenstände im Online-Versteigerungskatalog sind gebraucht und weisen dementsprechend Gebrauchsspuren auf. Dem Bieter wird die Gelegenheit gegeben, die Gegenstände vor Zuschlag genau in Augenschein zu nehmen, um sich ein Bild vom Zustand verschaffen zu können; Besichtigungszeiten und Standorte sind im Online-Versteigerungskatalog genannt. Die eingestellten Gegenstände werden somit in ihrem Ist-Zustand - wie sie stehen und liegen - angeboten. Der Verkauf der Gegenstände erfolgt unter Ausschluss der Sachmängelhaftung - außer bei arglistiger Täuschung. Der Verkäufer übernimmt keine Garantie.
(2.4.) Dem Versteigerer bleibt es vorbehalten, die im Online-Versteigerungskatalog angegebene numerische Folge zu ändern, Positionen zusammenzufassen oder zurückzuziehen.
(2.5.) Für jeden Gegenstand der Online-Versteigerung wird ein Startpreis und ein Mindestpreis festgesetzt. Der Startpreis bildet die Basis für das erste Gebot. Die Erhöhung des Gebots erfolgt nach einem Umrechnungsschlüssel; der nächst höhere Steigerungsschritt wird dabei automatisch angezeigt. Erreicht ein Höchstgebot den in der Artikelbeschreibung genannten Mindestpreis nicht, ist der Versteigerer berechtigt, einen Zuschlag unter Vorbehalt zu erteilen. Damit verbindet sich kein Recht des Bieters auf den Erwerb des Gegenstandes. Der Höchstbietende ist jedoch an sein Gebot bis maximal 14 Kalendertage danach gebunden. Der Versteigerer ist während dieser Frist berechtigt, das Gebot durch Erteilung eines vorbehaltlosen Zuschlags anzunehmen. Danach erlischt das Gebot.
(2.6.) Der Bieter kann auch höhere Gebote als das nächst höhere, vorgegebene Gebot abgeben. Dafür wird ein sog. Bietagent zur Verfügung gestellt. Mit dem Bietagenten werden Gebote anderer Bieter automatisch schrittweise bis hin zur Höhe dieses abgegebenen Gebotes überboten.
(2.7.) Der Zeitraum und damit das Ende einer Versteigerung wird auf einen vorher bestimmten Zeitpunkt festgesetzt. Maßgeblich dafür ist die Systemuhr des Versteigerers, die das voraussichtliche Ende der Versteigerung anzeigt. Eine Versteigerung endet spätestens 5 Minuten nach dem letzten Gebot, frühestens zum angegebenen Zeitpunkt. Wird ein bestehendes Gebot weniger als 5 Minuten vor Ablauf der Schlusszeit der Online-Versteigerung überboten, verschiebt sich der Schlusszeitpunkt dahingehend, dass zwischen Abgabe dieses Höchstgebotes und Beendigung der Online-Versteigerung ein weiterer Zeitraum von 2 Minuten vergeben wird. Dieser Vorgang wiederholt sich so lange, bis innerhalb eines Zeitraums von 2 Minuten kein weiteres Übergebot mehr eingeht.
(2.8.) Der Versteigerer kann jedes Gebot und jeden Bieter ohne Angabe von Gründen nach freiem Ermessen zurückweisen und einen Zuschlag verweigern. Er ist berechtigt, Personen und deren Beauftragte ohne Begründung von der Online-Versteigerung auszuschließen.
(2.9.) Den Zuschlag erhält der Bieter, der am Ende der Online-Versteigerung das höchste Gebot abgegeben hat. Dieser "virtuelle Zuschlag" erfolgt mittels einer Zuschlagsbestätigung per E-Mail, welche dem Käufer direkt einige Minuten nach Zuschlag zugeht. Die Rechnung geht dem Käufer anschließend separat - im Normalfall innerhalb von 2 Tagen - per Email oder per Fax zu.
Mit erfolgtem E-Mail-Zugang der Zuschlagsbestätigung an den Käufer gelten die Gegenstände als an den Käufer übergeben. Damit geht von diesem Moment an die Haftung, die Gefahr des zufälligen Untergangs und des Verlustes oder der Beschädigung der Gegenstände auf den Käufer über. Erfolgt der Zuschlag unter Vorbehalt, so gilt dieses erst ab Wegfall des Vorbehalts.
Zahlungsbedingungen, Kaufpreis und Aufgeld
(4.1.) Das vom Käufer - neben dem Kaufpreis - zu zahlende Aufgeld beträgt 15 % des Höchstgebotes, zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (MwSt.) auf den Gesamtbetrag. Der Kaufpreis, das Aufgeld und die MwSt. sind unmittelbar nach Erhalt der Rechnung sofort fällig. Der Zugang der Rechnung erfolgt im Normalfall per Email oder per Fax. Ein Abzug von Skonto ist unzulässig.
(4.2.) Die dem Käufer nach Beendigung der Online-Versteigerung zugesandten Zuschlagsbestätigungen / Rechnungen unterliegen abschließend dem Vorbehalt einer nochmaligen Überprüfung durch den Versteigerer.
(4.3.) Käufer aus EU-Staaten können nur nach Vorlage der amtlich beglaubigten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie einer Gelangensbestätigung eine umsatzsteuerfreie Rechnung erhalten.
(4.4.) Käufer außerhalb der EU-Staaten zahlen die Mehrwertsteuer als Kaution und erhalten innerhalb von 14 Tagen ab Versteigerungstag nach Vorlage des abgestempelten Ausfuhrnachweises die Mehrwertsteuer zurück.
(5.1.) Die tatsächliche Übergabe der zugeschlagenen Gegenstände erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung der entsprechenden Rechnungsbeträge.
(5.2.) Die Abnahme / Abholung der Kaufgegenstände erfolgt an den vom Versteigerer vorgegebenen Terminen.
Nimmt der Käufer die angebotenen Termine nicht an, wird durch eine etwaige tatsächliche Aufbewahrung der Gegenstände durch den Auftraggeber bzw. Versteigerer kein Verwahrungsvertrag begründet. Im Falle des Verzugs bei Abholung oder Demontage ist der Versteigerer berechtigt, die Gegenstände auf Kosten und Risiko des Käufers in Verwahrung zu geben.
(5.3.) Bei Annahmeverzug des Käufers ist der Versteigerer berechtigt, durch Mehraufwendungen und Lagerkosten pauschal einen Betrag von 100,00 € netto pro Tag und Gegenstand bzw. die tatsächlichen Kosten, die infolge der Nichtabholung sowie der Einlagerung entstanden sind, zu berechnen. Werden die Gegenstände trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht abgeholt, ist der Auftraggeber / Versteigerer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Gegenstände können anschließend freihändig verkauft oder versteigert werden. Etwaiger Mindererlös und ggf. zusätzlich anfallende Kosten sind vom Käufer zu tragen.
(5.4.) Demontage und Abtransport der Gegenstände erfolgen auf Kosten und Risiko des Käufers.
(5.5.) Für Beschädigungen bei bzw. durch Abholung, Demontage oder Abtransport haftet der Käufer. Der Käufer trägt gem. § 278 BGB die Haftung für die in seinem Auftrag tätigen Firmen.
(5.6.) Mit der Abholung bzw. dem Abtransport gelten die Kaufgegenstände als vollständig übergeben.
Das Eigentum an den Gegenständen geht erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises nebst Aufgeld und MwSt. auf den Käufer über. Dem Versteigerer bleibt darüber hinaus die Eigentumsübertragung bis zur Zahlung sämtlicher fälliger Forderungen aus der mit dem Käufer bestehenden Geschäftsbeziehung vorbehalten.
Der Versteigerer übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit seiner Website www.auktionshaus-schwanbeck.de und haftet nicht für mögliche auftretende Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet. Eine Haftung des Versteigerers ist ebenfalls ausgeschlossen für Schäden in Folge technischer Mängel für von Bietern abgegebene Gebote, welche vom Versteigerer aus diesem Grund unberücksichtigt bleiben.
(8.1.) Der gesamte Ablauf und die Durchführung der Online-Versteigerungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen der Beteiligten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (8.2.) Ist der Käufer Kaufmann, ist der Geschäftssitz des Versteigerers (Hannover) Gerichtsstand. Der Versteigerer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen(8.3.) UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Online-Versteigerungsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder werden, bleibt hiervon die Gültigkeit der übrigen Versteigerungsbedingungen unberührt.
Auktionshaus Schwanbeck GmbH & Co. KG,
Süßeroder Straße 2
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Auktionshaus-Schwanbeck GmbH & Co. KG, Süsseroder Strasse 2 in 30559 Hanover (hereinafter known as the "Auctioneer") shall auction used items from insolvency, liquidation and seized stocks on behalf of and on the account of its Customers on its internet platform. These items shall then be sold to the highest bidder on the basis of these online auction terms and conditions (hereinafter known as "AGBs").
The Auctioneer shall only act as intermediary and not as the seller of the items. The legal relationship for purchasing items shall therefore be exclusively between the Customer and the Bidder.
The following AGBs set out the legal relationship between the Customer and Auctioneer with the persons who submit bids during the online auctions for the items being auctioned (hereinafter known as the "Bidder" or "Buyer" after the virtual sale has been made).
In addition to the following supplementary regulations for online auctions, the auction terms and conditions of Auktionshaus Schwanbeck GmbH & Co. KG shall also apply.
Registration, logging on and exclusion
(1.1.) Only companies in the sense of § 14 of the German Civil Code, legal entities under public law and special funds under public law in the sense of § 310 I of the German Civil Code shall be entitled to take part in the online auctions by submitting bids. Private individuals and legal entities against whose assets insolvency proceedings are pending, an insolvency application has been submitted or which are undergoing a process to discharge residual debts shall be excluded from the online auctions. If a person who is excluded from the auctions nevertheless wins an auction, the Auctioneer shall be entitled to cancel the purchase contract. If excluded persons of their agents nevertheless take part, they may not claim that the online auction and the online auction terms and conditions do not apply to them.
(1.2.) To be able to submit bids for an online auction, the Bidder must first register with the Auctioneer. The Bidder must provide the full and correct details requested by the Auctioneer.
(1.3.) The registration process may only be completed by a private individual authorised to represent a company and whose name is disclosed.
(1.4.) After the registration process has been completed successfully, the Bidder shall receive notification and be assigned an unchangeable bidder number by email. The Auctioneer may reserve the right to request the submission of a copy of an extract from the Commercial Register or an official trade directory.
(1.5.) By registering its personal details, the Bidder authorises the Auctioneer to process and use said details under the German Data Protection Law exclusively for its own purposes. Please refer to our Data privacy policy for further details.
(1.6.) The Bidder may be held liable for damages suffered by incorrect or not updated details.
(1.7.) The bidder number and password shall be required each time the Bidder logs into the system. The Bidder undertakes to ensure that his or her bidder number and password shall not be disclosed to any unauthorised third parties. If this nevertheless happens or if the Bidder suspects that this may have happened, the Bidder undertakes to notify the Auctioneer of this without delay. If the Bidder allows an unauthorised third party to access or use his or her account, the Bidder shall be held liable for all resultant damages.
(1.8.) If the Bidder breaches the major provisions of these auction terms and conditions, the Auctioneer shall be entitled to ban the Bidder from using the internet portal again and to exclude him or her.
Bidding procedure and contract conclusion
(2.1.) Any item specified in the online auction catalogue shall constitute a non-binding invitation to submit a bid by the Customer concerned. A bid submitted by the Bidder shall therefore be regarded as an offer to make a sale and therefore to conclude a contract. The Bidder shall be bound by his bid until such time as a valid higher bid is made.
(2.2.) All details in the online auction catalogue, particularly the technical data, manufacturer, dimensions, year of manufacture etc. shall be non-binding and shall not constitute a specification of the properties of the item concerned. No guarantee of properties shall be provided.
(2.3.) The items in the online auction catalogue are used and therefore show signs of wear. The Bidder shall be given an opportunity to inspect the items in detail before purchasing them to enable him or her to gain an idea of their condition; the times and venues for these inspections are set out in the online auction catalogue. The items in the auction shall therefore be offered for sale in their actual condition, on an as-seen basis. The sale of the items shall exclude any liability for defects or faults apart from malicious deception. The seller shall not provide any guarantee.
(2.4.) The Auctioneer reserves the right to change the numerical order set out in the online auction catalogue, to collate items into a group or to withdraw them from the auction.
(2.5.) A start price and a minimum price shall be set for every item in the online auction. The start price shall provide the basis for the first bid. The bid shall be increased on the basis of a conversion key; the next higher stage in the auction shall then be displayed automatically. If a high bid fails to reach the minimum price specified in the item description, the Auctioneer shall be entitled to confirm that the bid has conditionally won the auction. This shall not give the Bidder any right to purchase the item. The high bidder shall be bound by his bid for a maximum of 14 calendar days thereafter, however. During this period, the Auctioneer shall be entitled to accept the bid by awarding the Bidder the unconditional winning bid confirmation. After this period the bid shall be null and void.
(2.6.) The Bidder may also submit higher bids than the next higher, specified bid. A so-called bid agent is provided for this purpose. The bid agent enables bids by other bidders to be out-bid automatically in stages up to the level of the submitted bid.
(2.7.) The auction period and therefore the end of the auction shall be fixed on a previously set time and date. This shall be dependent entirely on the Auctioneer's auction clock which shall display the expected end of the auction. An auction shall end at the latest five minutes after the last bid or at the earliest at the time specified. If an existing bid is out-bid less than five minutes before the end time for the online auction, the end time shall be postponed so that a further period of two minutes shall be added between the submission of this high bid and the end of the online auction. This process shall be repeated until no further out-bidding takes place within a period of two minutes.
(2.8.) The Auctioneer may reject any bid and any bidder and refuse to sell any item without giving reasons at his own discretion. He shall be entitled to exclude persons and their agents from the online auction without giving reasons.
(2.9.) The Bidder who has submitted the highest bid at the end of the online auction shall win the auction. This "virtual auction win" shall take the form of a winning bid confirmation by email which shall be sent to the Buyer within a few minutes of his winning the auction. The invoice shall then be sent to the Buyer separately (normally within two days) by email or fax.
The items shall be deemed to have been transferred to the Buyer when the Buyer has received email confirmation that he has won the auction. From this moment all liability, risk of accidental loss or damage to the items shall be transferred to the Buyer. If a conditional auction win is declared, this shall not apply until the win becomes unconditional.
Terms of payment, purchase price and premium
(4.1.) The premium payable by the Buyer in addition to the purchase price shall be 15% of the high bid plus the relevant statutory value-added tax (VAT) on the total amount. The purchase price, premium and VAT shall be due for payment immediately on receipt of the invoice. The invoice shall normally be sent by email or fax. No discount may be deducted from the invoice total.
(4.2.) The win confirmations / invoices sent to the Buyer after the end of the online auction shall then be subject to the reservation of a repeat examination by the Auctioneer.
(4.3.) Buyers from EU countries may only be given a value-added tax-free invoice after submitting their officially confirmed value-added tax registration number and a confirmation of arrival.
(4.4.) Buyers from outside the EU shall pay the value-added tax in the form of a deposit and shall be reimbursed with the value-added tax within 14 days of the date of the auction after submitting a stamped export certificate.
(5.1.) The actual handover of the purchased items shall not take place until the appropriate invoice totals have been paid.
(5.2.) The acceptance / collection of the purchased items shall take place on the dates specified by the Auctioneer.
If the Buyer does not accept the dates offered, any actual safekeeping of the items by the Customer or Auctioneer shall not provide grounds for a safekeeping contract. In the event of a delay in collection or dismantling, the Auctioneer shall be entitled to place the items in safekeeping at the Buyer's expense and risk.
(5.3.) If the Buyer is delayed in accepting the items, the Auctioneer shall be entitled to charge a lump sum of EUR 100.00 net per day and item for additional expenses and storage costs or the actual costs incurred as a result of the failure of the Buyer to collect the items and the items having to be placed in storage. If the items are not collected despite a reasonable extended deadline being set, the Customer / Auctioneer shall be entitled to cancel the contract and demand compensation for non-fulfilment. The items may then be sold on the open market or auctioned. Any reduced revenue or additional costs incurred must be paid by the Buyer.
(5.4.) The items shall be dismantled and removed at the Buyer's expense and risk.
(5.5.) The Buyer shall be liable for any damage caused during collection, dismantling or transport. The Buyer shall bear liability for contractor's work on his or her behalf under § 278 of the German Civil Code.
(5.6.) After collection or transport the items shall be regarded as having been handed over in full.
Title to the items shall not be transferred to the Buyer until the purchase price has been paid in full together with the premium and value-added tax. The Auctioneer also reserves the right not to transfer title until all due accounts from the business relationship with the Buyer have been paid in full.
The Auctioneer cannot guarantee that its website www.auktionshaus-schwanbeck.de shall be available at all times and shall not accept any liability for possible uncertainties that may occur relating to the medium of the internet. The Auctioneer shall also not accept any liability for damages resulting from technical defects relating to bids submitted by Bidders which are ignored by the Auctioneer for this reason.
(8.1.) The entire process and staging of the online auctions and all the legal relationships of the parties involved shall be subject to the laws of the Federal Republic of Germany.
(8.2.) If the Buyer is a merchant, the registered office of the Auctioneer (Hanover) shall be the place of jurisdiction. However, the Auctioneer shall also be entitled to sue the Buyer at the court with jurisdiction for his or her place of residence.
(8.3.) The UN Convention on Contracts for the International Sales of Goods shall not apply.
If any provisions in these online auction terms and conditions should be or become wholly or partly invalids, the validity of the other auction terms and conditions shall not be affected by this.

References: § 14
 § 310
 § 278
 § 14
 § 310
 § 278