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Timestamp: 2016-07-31 01:33:44+00:00

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Sie lesen auf dieser Seite:1. Landesblindengeld für Zivilblinde in Niedersachsen2. Leitfaden für das Gesetz über das Landesblindengeld für Zivilblinde3. Gesetz über das Landesblindengeld für Zivilblinde. Letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1 und 2 geändert durch das Gesetz vom 11. 12. 2013 Nds GVBl. S. 3024. Richtlinien über die Gewährung von Leistungen aus dem Landesfonds für blinde Menschenin besonderen Lebenssituationen (Landesblindenfonds)5. Ansprechpartner/in für den Landesblindenfonds6. Sozialgesetzbuch (SGB) 12. Buch - Sozialhilfe. § 72 Blindenhilfe7. Vermögen aus Landesblindengeld geschützt8. Meinung des Landesbehinderten-Beauftragten Karl Finke zu den neuen Gesetzen9. Schleswig-Holsten: 55.000 Unterschriften gegen Blindengeld-Kürzungen10. Behindertenbeauftragter dankt Blindenselbsthilfe für Vorreiter-Funktion11. Niedersachsen: Gleichstellungsgesetz - Behinderte erhalten mehr Rechte12. Oberlandesgericht Oldenburg leht Klage ab: Frau musste mit Wegfall des Blindengeldes rechnen13. Retrospektive: Protestfotos aus Oldenburg und Hannover14. Blindengeld in den Bundesländern - freibleibende Übersicht15. Wozu gibt es das Blindengeld? Landesblindengeld für Zivilblinde in Niedersachsen
Nds. GVB1. Nr. 7/200U, ausgegeben am 31. 3. 2009Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Landesblindengeld für Zivilblinde;Vom 26. März 2009Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:Artikel 1Das Gesetz über das Landesblindengeld für Zivilblinde in der Fassung vom 18. Januar 1993 (Nds. GVB1. S. 25), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 (Nds. GVB1. S. 597), wird wie folgt geändert:1. § 2 wird wie folgt geändert:a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:aa) In Nummer 1 wird die Zahl „300" durch die Zahl „320" ersetzt.bb) In Nummer 2 wird die Zahl „220" durch die Zahl „265" ersetzt.b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Zahl „50" durch die Zahl „100" ersetzt.2. § 3 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:a) Nummer 1 erhält folgende Fassung:„1. in Fällen der Pflegestufe I bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres mit 130 Euro und nach der Vollendung des 25. Lebensjahres mit 135 Euro sowie".b) Nummer 2 erhält folgende Fassung:„2. in Fällen der Pflegestufe II oder IIIbis zur Vollendung des 25. Lebensjahres mit 170 Euro und nach der Vollendung des 25. Lebensjahres mit 165 Euro".Artikel 2 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft.Hannover, den 26. März 2009Der Präsident des Niedersächsischen LandtagesHermann DinklaDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.Der Niedersächsische MinisterpräsidentChristian Wulff Foto oben neben dem Landtag in Hannover
Entwurf eines Leitfadens zum Gesetz über das Landesblindengeld für Zivilblinde (BlindGeldG)
Der Niedersächsische Landesrechungshof (LRH) hatte vorgeschlagen, den Kommunen eine Arbeitshilfe zur Ver- fügung zu stellen. Damit könne eine einheitliche Handhabung des ab 2007 geltenden Gesetzes durch die heran- gezogenen kommunalen Gebietskörperschaften gewährleistet werden. Der Leitfaden soll eine Arbeitshilfe sein und hat erste Praxiserfahrungen mit dem neuen Landesblindengeld verarbeitet. Diese Arbeitshilfe wurde nun vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit erstellt.
Leitfaden zum Gesetz über das Landesblindengeld für Zivilblinde (BlindGeldG) in der Fassung vom 18. Januar 1993 (Nds. GVBI. S. 25), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.03.2009 (Nds. GVBI. S. 115) Herausgegeben vom Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie. Bearbeitungsstand: 11.11.2009
Vorwort Der vorliegende Leitfadenwurde auf Anregung des Landesrechnungshofes erstellt und soll den Sachbearbeiter- innen und Sachbearbeitern vor Ort eine kurz gefasste Arbeitshilfe sein. Eine vertiefte und erschöpfende Aufar- beitung nach Art eines Kommentars oder ein Kompendium der einschlägigen Weisungen ist nicht beabsichtigt. Differenzierte Ausführungen zu den medizinischen Voraussetzungen erschienen entbehrlich. Die entsprechen- den Feststellungen trifft allein das Landessozialamt. Nur ein knapper Hinweis für Beratungszwecke wurde deshalb aufgenommen. Ausländerrechtliche sowie die Asylsuchenden betreffende Fragen werden nur gestreift, da insoweit bei den Landkreisen und herangezogenen Städten entsprechendes Fachwissen vorgehalten wird.
1. Verfahrensrechtlicher Teil1. Bewilligung und Entziehung durch Verwaltungsakt Die Bewilligung sowie die Entziehung und Herabsetzung von Blindengeld erfolgen ausschließlich durch schrift- lichen Verwaltungsakt (Bescheid). Die Einstellung oder Herabsetzung der Leistung ohne vorherige Bekanntgabe eines entsprechenden Bescheides ist nicht zulässig (s. a. Ziff. 3). Der Bescheid ist gem. § 35 Zehntes Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB X) zu begründen. Dabei sind auch die für die Ausübung eines eventuell bestehenden Ermessens maßgeblichen Gründe nachvollziehbar darzustellen (35 Abs. 1 S. 2 SGB X und § 39 Erstes Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB I)). Die Regelungen zur Bestimmtheit und Form von Verwaltungsakten gem. § 33 SGB X sind zu beachten.Der Verwaltungsakt ist der Person, für die er bestimmt ist und sonstigen Betroffenen gem. § 37 SGB X bekannt zu geben. Soweit Bevollmächtigte oder eine Betreuerin bzw. ein Betreuer bestellt sind oder für minderjährige Perso- nen eine gesetzliche Vertretung besteht (s. Ziff. 4), sind Bescheide ausschließlich an diese Personen bekannt zu geben.2. Herabsetzung und Entziehung von Landesblindengeld Die Herabsetzung oder Entziehung des Landesblindengeldes sind nur möglich, wenn die Voraussetzungen der § 45 SGB X oder des § 48 SGB X erfüllt sind (s. a. Abschnitt II Ziff. 1.4). Rechtsbehelfe gegen die Herabsetzung oder Entziehung des Landesblindengeldes haben nach § 86a SGG auf- schiebende Wirkung. Wenn Rechtsbehelfe eingelegt werden, ist daher das Landesblindengeld bis zur Unanfecht- barkeit der Entscheidung über den Rechtsbehelf in der bisherigen Höhe weiter zu zahlen, sofern die herange- zogene kommunale Körperschaft nicht nach § 86 a Abs. 2 Ziff. 5 SGG im öffentlichen Interesse die sofortige Voll- ziehbarkeit des Bescheides anordnet. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ist besonders zu begründen. Ein besonderes öffentliches Interesse erfordert mehr als das allgemeine jedem Gesetz innewohnende Interesse am Vollzug des Gesetzes. Die für den Erlass des Verwaltungsakts maßgeblichen Gründe und bzw. oder fiskalische Interessen reichen in der Regel nicht aus, das besondere öffentliche Interesse zu begründen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.08.2006 - L 8 SO 69/06 ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de/). Bevor der Bescheid über die Entziehung oder Herabsetzung des Landesblindengeldes bekannt gegeben wird, ist die leistungsberechtigte Person gem. §§ 24 Abs. 1 SGB X bzw. 24 Abs. 2 Ziffer 3 SGB X anzuhören. Die beabsichtigte Maßnahme und die hierfür maßgeblichen Gründe sind in der Anhörung umfassend darzustellen. Der leistungsberechtigten Person ist eine Frist zur Stellungnahme von mindestens vier Wochen ab Zugang der Anhörung einzuräumen.3. Rechtliche (gewillkürte) und gesetzliche Vertretung Wenn für eine Antragstellerin oder einen Antragsteller eine Pflegschaft oder eine Betreuung eingerichtet worden ist oder eine Bevollmächtigte oder ein Bevollmächtigter tätig wird, hat die Vertreterin bzw. der Vertreter die Ver- tretungsmacht schriftlich nachzuweisen (§13 Abs. 1 Satz 3 SGB X). Der Nachweis ist zu den Akten zu nehmen. Abweichend hiervon ist von einem Nachweis der Vollmacht bei Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern sowie Verwandten gerader Linie abzusehen, wenn keine Zweifel an der Bevollmächtigung beste- hen (§ 73 Abs. 2 Satz 2 SGG analog). Minderjährige bis zum vollendeten 18. Lebensjahr werden gesetzlich durch ihre Eltern, soweit diese sorge- berechtigt sind, oder durch ihren Vormund bzw. eine Pflegerin oder einen Pfleger vertreten. Ein Kind, das das 15. Lebensjahr vollendet hat, kann jedoch selbst Anträge auf Landesblindengeld stellen und verfolgen sowie das Landesblindengeld auf sein Konto überweisen lassen (§ 36 Abs. 1 SGB I), soweit die gesetzliche Vertreterin bzw. der Vertreter die Handlungsfähigkeit des Kindes nicht durch schriftliche Erklärung eingeschränkt hat (§ 36 Abs. 2 SGB I). Der Leistungsträger soll die gesetzliche Vertreterin bzw. den Vertreter in diesen Fällen Über eine Antragstellung und Leistungsgewährung unterrichten (§ 36 Abs. 1 Satz 2 SGB I). Die Rücknahme eines Antrages einer minderjährigen Person bedarf nach § 36 Abs. 2 Satz 2 SGB I der Zustimmung der gesetzlichen Ver­treterin bzw. des Vertreters.
2. Materiellrechtlicher Teil1. Rechtliche Anspruchsvoraussetzungen1.1 Entstehen des Leistunasanspruchs Anspruchsberechtigt nach § 1 BlindGeldG ist jede natürliche Person (Deutsche, Ausländer und Staatenlose), die- die jeweiligen medizinischen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (vgl. Nr.2),- die sonstigen rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, d.h.- ihren gewöhnlichen Aufenthalt (schließt den Wohnsitz ein) in Niedersachsen hat (§ 30 Abs. 3 SGB I, vgl. Nr.1.4), und- Leistungen nach dem BlindGeldG beantragt hat (vgl. Nr.1.2).1.2 Antrag Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BlindGeldG setzt die erstmalige Zahlung von Leistungen nach dem BlindGeldG einen schrift- lichen Antrag der leistungsberechtigten Person (siehe aber auch rechtliche Vertretung) voraus. Der Antrag kann schriftlich oder mündlich zur Niederschrift der Behörde gestellt werden. Ein wirksamer Antrag liegt vor, wenn sich aus der abgegebenen Erklärung der Wille erkennen lässt, eine Leistung für blinde Menschen zu erhalten. Ein Antrag kann wirksam über Telefax gestellt werden; ein per eMail oder Internet ohne Verwendung einer elektronischen Signatur gestellter Antrag ist aber erst mit Nachholung der eigenhändigen Unterschrift wirk- sam. Ein Antrag ist nach § 7 Abs. 1 Satz 2 BlindGeldG entbehrlich, wenn die leistungsberechtigte Person bereits einen Antrag auf Blindenhilfe nach dem SGB XII gestellt hat oder schon Blindenhilfe erhält. Mangels anderweitiger aus- drücklicher Regelung ist davon auszugehen, dass bei Gewährung von Blindenhilfe von Amts wegen der Leistungs- beginnfür das Landesblindengeld identisch ist. Der Vordruck, den das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (LS) im Feststellungs- verfahren nach § 69 Neuntes Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB IX) verwendet, enthält ausdrücklich die Frage, ob auch das Merkzeichen Bl und Landesblindengeld beantragt werden. Wenn beide Fragen bejaht werden, liegt mit Eingang dieses Antrags beim LS ein wirksamer Antrag vor. Der (ggf. erstattungsberechtigte) Träger der Sozialhilfe, Träger der Kriegsopferfürsorge oder Träger der öffent- lichen Jugendhilfe (§ 95 SGB Zwölftes Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII), § 97 SGB Achtes Buch des Sozial- gesetzbuchs (SGB VIII)) kann einen wirksamen Antrag auf Landesblindengeld stellen. Ein Erstattungsanspruch besteht nur bis zur Höhe der von diesen Trägern erbrachten blindenspezifischen Leistungen. Die herangezogene kommunale Körperschaft ist verpflichtet, Antragstellerinnen und Antragsteller sowie sonstige Rat suchende Personen bei Bedarf zu beraten und ihnen jede für die Antragstellung erforderliche Unterstützung zu leisten (§§ 13, 14, 15, 16 Abs.3 SGB I). Hierzu gehört insbesondere Hilfe beim Ausfüllen des Antragsformulars, ggf. auch im Rahmen eines Hausbesuchs.1.3 Anspruchsbeginn Der Anspruch auf Landesblindengeld entsteht frühestens ab dem ersten Tag des Monats, in dem der schriftliche Antrag eingegangen oder ein Antrag mündlich zur Niederschrift gestellt worden ist (§ 7 Abs. 1 S. 2 BlindGeldG). Er entsteht nach § 9 Abs. 3 BllndGeldG in Verbindung mit § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I auch ab dem ersten Tag des Monats, an dem der Antrag bei einem unzuständigen Leistungsträger, einer Gemeinde, einer deutschen Botschaft oder einem deutschen Konsulat eingegangen ist. Wer Leistungsträger ist, ergibt sich aus §§ 18 bis 29 SGB l. Wenn die sonstigen Voraussetzungen erst nach Antragstellung in einem Zeitraum von bis zu sechs Monaten erfüllt sind (z.B. Zuzug nach Niedersachsen), soll die Entscheidung über den Antrag bis zur Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen zurück gestellt werden. Landesblindengeld steht dann ab dem ersten Tag des Monats zu, in dem alle Voraussetzungen vorliegen. Die Antragstellung wirkt nicht auf einen Zeitraum vor dem Monat des Antragseingangs zurück. Dies gilt auch wenn der Träger der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge oder der öffentlichen Jugendhilfe den Antrag gestellt hat.1.3.1. Ausländer Das BlindGeldG selbst differenziert bei der Anspruchsberechtigung nicht zwischen Deutschen und Ausländem. Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher ist (§ 2 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz). Besitzt jemand die deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit, gilt er als Deutscher. Zu beachten ist allerdings § 9 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz: Leistungsberechtigte nach diesem Gesetz erhalten keine Leistungen nach dem SGB XII oder vergleichbaren Landesgesetzen, wozu auch die Blindengesetze der Länder zählen. Wer leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und damit vom Landesblindengeld ausge- schlossen ist, ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz. Danach gehören Ausländer, die im Besitz eines der folgenden Aufenthaltstitel sind, zum Kreis der Anspruchs- berechtigten nach dem BlindGeldG:- Bescheinigung über die Freizügigkeit für EU-Bürger- Aufenthaltskarte für Familienangehörige von EU-Bürgern- Niederlassungserlaubnis- Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG- Aufenthaltsberechtigung- Sog. „Fiktionsbescheinigung" nach § 81 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz- Unbefristete Aufenthaltserlaubnis- AufenthaltserlaubnisAusnahmen: Nicht zum Kreis der Anspruchsberechtigten nach dem BlindGeldG gehören dagegen Ausländer, die leistungs- berechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind. Dies sind insbesondere Ausländer, die im Besitz eines der folgenden Dokumente sind:- Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 4 S. 1 Aufenthaltsgesetz- Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 4a Aufenthaltsgesetz- Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz- Aufenthaltsgestattung- Duldung. In Zweifelsfällen sollte Kontakt mit der örtlichen Ausländerbehörde aufgenommen werden.1.4. Anspruchsänderung Entsteht nachträglich durch wesentliche Änderungen in den Anspruchsvoraussetzungen ein höherer Einzel- oder Gesamtleistungsanspruch (vgl. Nr. 3), ist dieser neue Leistungsanspruch nach Maßgabedes § 48 Abs. 1 Satz 2 NM SGB X auf Antrag oder von Amts wegen rückwirkend zum Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse neu festzustellen. Änderungen zum Nachteil des blinden Menschen sind gemäß§ 7 Abs. 2 BlindGeldG erst vom Ersten des auf die Änderung der Verhältnisse folgenden Monats an zu berücksichtigen. Bevor das Landesblindengeld entzogen oder herabgesetzt wird, ist die leistungsberechtigte Person gemäß §§ 24 Abs. 1 SGB X bzw. 24 Abs. 2 Ziffer 3 SGB X an- zuhören (s. a. Abschnitt I Ziff. 2).1.5. Gewöhnlicher Aufenthalt in Niedersachsen1.5.1. Allgemein Landesblindengeld steht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BlindGeldG nur zu, wenn der blinde Mensch seinen gewöhn- lichen Aufenthalt in Niedersachsen hat. [Hinweis: Mit Inkrafttreten der EU-Verordnung 883/04 (voraussichtlich zum 01.01.2010) wird sich a) für Personen, die nicht in Niedersachsen wohnen, aber hier arbeiten und b)für Falle der Entsendung eine Veränderung ergeben.] Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I dort, wo er sich unter solchen Um- ständen aufhält, die erkennen las­sen, dass er an diesem Ort nicht nur vorübergehend verweilt.Entscheidend ist, dass1. der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen an diesem Ort besteht und2. der Aufenthalt nicht nur ein vorübergehender ist, das heißt der blinde Mensch sich dort auf unbestimmte Zeit aufhält (zukunftsoffener Verbleib). Ein ständiger Aufenthalt an diesem Ort ist nicht erforderlich. Es ist auch nicht maßgeblich, wo der blinde Mensch mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, sondern es kommt auf die tatsächlichen Verhältnisse an. Da kein ständiger Aufenthalt an dem Ort erforderlich ist, kann der gewöhnliche Aufenthalt auch an mehreren Or- ten bestehen. Ob ein Aufenthalt nur vorübergehend sein wird, ist aufgrund einer Prognose zu entscheiden. Es ist auf einen Zustand abzustellen, der nach objektiven Gegebenheiten auf ein nicht nur vorübergehendes Verweilen schließen lässt. Nur vorübergehend sind Aufenthalte, die lediglich Besuchs-, Erholungs­- oder Kurzwecken dienen, weil sie ihrer Natur nach zeitlich eng befristet sind. Studien-, Ausbildungs- und ähnliche Aufenthaltszwecke können vorüber- gehender Natur, aber auch von längerer Dauer sein. Im Fall einer längeren Aufenthaltsdauer ist für die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthaltes von den Umständen des Einzelfalles auszugehen. Entsprechende Umstände, die für einen gewöhnlichen Aufenthalt sprechen, können z.B. langjährige Studienaufenthalte ohne feste Bindung an einen anderen Wohnsitz (seltene Heimfahrten) sein.1.5.2 Aufenthalt in einer stationären Einrichtung Die in das BlindGeldG aus dem BSHG übernommenen Begriffe „Anstalt, Heim oder gleichartige Einrichtung" sowie das zusätzliche Merkmal der öffentlich-rechtlichen Kostenträgerschaft wurden mit dem Haushaltbegleitgesetz 2007 aufgegeben und an die Terminologie des SGB XII angepasst. Die Rechtsprechung und Kommentierungen zum Ein- richtungsbegriff des SGB XII können daher grundsätzlich auf dasBlindGeldG übertragen werden. Der nunmehr verwendete Begriff der „stationären Einrichtung" führt zu keinen sachlichen Änderungen. Als stationäre Einrichtungen gelten Einrichtungen, in denen Leistungsberechtigte leben und durch die Einrichtung die erforderlichen Leistungen erhalten. Stationäre Einrichtungen setzen daher voraus, dass ein „Vollaufenthalt" der leistungsberechtigten Person und eine auf die jeweilige Behinderung zugeschnittene geeignete Betreuung stattfindet. Dabei ist die Einrichtung auf einen größeren wechselnden Personenkreis zugeschnitten und auf eine gewisse Dauer angelegt. Der Einrich- tungsträger übernimmt von der Aufnahme bis zur Entlassung nach Maßgabe des angewandten Konzeptes die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung des Leistungsberechtigten. Maßgebend ist nicht, wie sich eine Einrichtung bezeichnet, sondern welche Leistungen die berechtigte Person dort tatsächlich erhält. Der Grund des Aufenthaltes in der Einrichtung ist unerheblich. Nach § 1 Abs.1 Satz 2 BlindGeldG in Verbindung mit § 109 SGB XII kann in einer Einrichtung kein gewöhnlicher Aufenthalt begründet werden. Ein blinder Mensch, der im Zeitpunkt der Aufnahme in eine im Lande Niedersachsen gelegene Einrichtung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Bundesland hatte, hat keinen Anspruch auf Landesblindengeld nach dem BlindGeldG. Wenn ein blinder Mensch in eine stationäre Einrichtung, deren Sitz in einem anderen Bundesland liegt, aufgenommen wird, und im Zeitpunkt der Aufnahme seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Niedersachsen hatte, besteht nach§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BlindGeldG ein Anspruch auf Landesblindengeld. Örtlich zuständig ist die herangezogene kommunale Körperschaft, in der der blinde Mensch seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung hatte (analoge Anwendung des § 3 Abs. 1 Satz 1 Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs in Verbindung mit§ 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII). § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 1 Abs. 1 Satz 2 BlindGeldG in Verbindung mit § 109 SGB XII stellen auf den sozialhilferechtlichen Begriff der Einrichtung ab (vgl. Z. 1.5.2).1.5.3. Besondere Personengruppen• gewöhnlicher Aufenthalt eines KindesGrundsatz: Ein minderjähriges Kind teilt generell den Wohnsitz der Eltern (§§ 8, 11 BGB). Damit hat es seinen gewöhnlichen Aufenthalt auch am Wohnsitz der Eltern. In diesen Fällen besteht für das Kind ein Leistungsanspruch nur in dem Bundesland, in dem die Eltern Ihren Wohnsitz haben.Ausnahme: Im Einzelfall ergibt die Sachverhaltsaufklärung, dass eine feste Bindung zu den Eltern (Heimfahrten in den Ferien, an Wochenenden, Besuche der Eltern usw.) nicht besteht und eine endgültige Rückkehr an den gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern nicht zu erwarten ist. In diesem Fall hat das Kind einen eigenen gewöhnlichen Aufenthalt erworben.• Nicht sesshafte Personen und Obdachlose Der gewöhnliche Aufenthalt setzt nicht voraus, dass der blinde Mensch an diesem Ort eine Wohnung besitzt. Nicht sesshafte Personen und Obdachlose können daher einen gewöhnlichen Aufenthalt in Niedersachsen be- gründen. Eine Entscheidung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist immer nur im Einzelfall zu treffen.1.5.4 Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts• innerhalb Niedersachsens Zieht der Berechtigte innerhalb Niedersachsens um, behält er den Anspruch auf Leistungen nach dem BlindGeldG.• von einem anderen Bundesland nach Niedersachsen Zieht eine berechtigte Person nach Niedersachsen und begründet hier einen gewöhnlichen Aufenthalt, ist ein Antrag auf Landesblindengeld oder ein vergleichbarer Antrag erforderlich, auch wenn die Person bis zum Umzug bereits Leistungen in dem anderen Bundesland erhalten hat. Vor der Bewilligung von Landesblindengeld ist sicher zu stellen, dass es sich nicht nur um eine vorübergehenden Aufenthalt handelt. § 109 SGB XII gilt nach § 1 Abs. 1 Satz 2 BlindGeldG entsprechend (vgl. hierzu noch unten).• nach außerhalb Niedersachsens Wenn eine leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Niedersachsen aufgibt, entfällt der An- spruch nach dem BlindGeldG. Auch hierbei reicht jedoch die vorübergehende Abwesenheit nicht aus (vgl. Ziff. 1.6.1). Menschen, die sich nur vorübergehend außerhalb des Landes Niedersachsen aufhalten, behalten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Nie- dersachsen, wenn sie beabsichtigen, wieder dorthin zurückzukehren, diesem Willen keine tatsächlichen Hinder- nisse entgegenstehen und der Lebensmittelpunkt weiterhin (zumindest auch) in Niedersachsen ist. Letzteres ist der Fall, wenn in Niedersachsen eine Wohnung zur Verfügung steht und die Rückkehr dorthin jederzeit möglich ist. Bei Aufenthalten außerhalb Niedersachsens von mehr als einem Jahr ist außerdem erforderlich, dass sich der blinde Mensch immer wieder für längere Zeit als nur für einen kurzen Besuch in dieser Wohnung aufhält. Unter diesen Voraussetzungen besteht auch bei mehrjährigem Aufenthalt außerhalb Niedersachsens noch ein gewöhn- licher Aufenthalt in diesem Land. Wenn eine leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichenAufenthalt in ein anderes Bundesland verlegt, ist sie möglichst frühzeitig auf den Fortfall des Landesblindengeldes und die Notwendigkeit einer Antragstellung in dem Bundesland hinzuweisen, in das sie umziehen will. Nur wenn feststeht, dass eine leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 30 SGB I in Niedersachsen beibehalten hat, werden Leistungen nach dem BlindGeldG auch in ein anderes Bundesland ge- zahlt; die dort zuständige Behörde ist zu verständigen.2. Medizinische Anspruchsvoraussetzungen2.1. Blindheit und hochgradige Sehschwäche Blind ist der Mensch, dem das Augenlicht vollständig fehlt. Als blind gelten auch Personen, deren Sehschärfe so gering ist, dass auf keinem Auge und auch nicht bei beidäugiger Prüfung eine Sehschärfe von nicht mehr als 1/50 besteht oder wenn andere, nicht nur vorübergehende Störungen des Sehvermögens von einem solchen Schwe- regrad vorliegen, dass sie dieser Beeinträchtigung der Sehschärfe gleich zu achten sind (vgl. Teil A Ziff. 6 Buchstabe a der versorgungsmedizinischen Grundsätze - Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10. Dezember 2008 - Anlageband zum Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 57 vom 15. Dezember 2008). Fundstelle hierzu im Internet:www.bmas.de/coremedia/generator/30626/property=pdf/versorgungsmedizinische_grundsaetzen.pdf2.2. Feststellung der Blindheit Ob Blindheit vorliegt, ist gemäß§ 1 Abs. 3 BlindGeldG ausschließlich durch einen Feststellungsbescheid des Nieder- sächsischen Landesam­tes für Soziales, Jugend und Familie - LS - (in Niedersachsen) oder der in einem anderen Bundesland zuständigen Behörde (z.B. Versorgungsamt) nach § 69 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 S. 1 SGBIX nachzuweisen. Vor einer Entscheidung nach dem BlindGeldG ist daher immer ein Feststellungsverfahren nach § 69 SGB IX durchzuführen. Wenn die leistungsberechtigte Person auch auf eine erste Aufforderung durch die herangezogene kom- munale Körperschaft, keinen Antrag nach dem SGB IX gestellt hat, hat die herangezogene kommunale Körperschaft diese Person nochmals schriftlich darüber aufzuklären, dass sie den Anspruch auf Landesblindengeld ablehnen wird, falls nicht innerhalb von 4 Wochen nachgewiesen wird, dass ein Antrag nach dem SGB IX gestellt worden ist.3. Leistungsarten für blinde Menschen3.1. Landesblindengeld Im Rahmen des BlindGeldG wird (ausschließlich) Landesblindengeldals grundsätzlich einkommensunabhängige und bedarfsunabhängige monatliche Leistung (=Rente) gezahlt.3.2. Landesblindenfonds Hilfen für blinde Menschen in besonderen Lebenssituationen werden daneben aus dem Niedersächsischen Landesblindenfonds (LBF) früher Blindenhilfefonds (BHF), auch: Mobilitätsfonds oder Härtefallfonds für blinde Menschen (so der Haushaltsplan - Einzelplan 05) gewährt. Generelle Regelungen dazu enthält die Anlage 2. Anträge auf Leistungen aus dem Landesblindenfonds können gestellt werden beimNiedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie - Außenstelle Verden - Marienstraße 8 27283 Verden (Aller) 3.3.Blindenhilfe Darüber hinaus kann ein Anspruch auf Blindenhilfe nach dem SGB XII bestehen. Dieser Anspruch ist jedoch einkommens- und vermögensabhängig. Zuständig hierfür sind, nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII) die vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe herangezogenen kommunalen Körperschaften, wenn die leistungsberechtigte Person das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Mit Beginn des Monats nach Vollendung des 60. Lebensjahres besteht gem. § 6 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Nds. AG SGB XII die Zustän- digkeit der örtlichen Träger der Sozialhilfe. Die örtliche Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe richtet sich, wenn zeitgleich zur Blindenhilfe stationäre Leistungen erbracht werden, gem. § 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII nach dem gewöhnlichen Aufenthalt in den letzten zwei Monaten vor Aufnahme in die Einrichtung. Ansonsten ist nach § 98 Abs. 1 SGB XII in der Regel der Träger der Sozialhilfe für die Blindenhilfe zuständig, in dessen Gebiet der tatsächliche Aufenthalt des blinden Menschen liegt. Landesblindengeld ist immer in voller Höhe auf die Blindenhilfe anzurechnen. Es ist daher von besonderer Wichtigkeit, dass der Träger der Sozialhilfe in Fällen mit stationärer Betreuung von der Kürzung des Landesblinden­geldes auf mtl. 100,00 € unterrichtet wird.4. Umfang der Leistungen nach dem Blindengeldgesetz4.1. Leistungshöhe Die Höhe des Landesblindengeldes nach § 2 Abs.1 u. 2 BlindGeldG differiert zwischen einem generellen Anspruch und einem verringerten Anspruch bei einem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung.
Zustehende Leistungen sind monatlich im voraus zu zahlen.4.2.Wechsel zwischen generellem und verringertem Anspruch• Das Landesblindengeldes wird erst ab dem übernächsten Monat, der auf den Eintritt in die Einrichtung folgt (§ 2 Abs. 2 Satz 2 BlindGeldG), auf 100,00 € monatlich herabgesetzt.Beispiel: Aufnahme in die Einrichtung am 15. 03. 2009 Verringertes Landesbiindengeld ab 01. 05. 2009. Wegen § 2 Abs. 2 Satz 2 BlindGeldG wird das generelle Landesblindengeld auch weiter gezahlt, wenn die leistungsberechtigte Person nur im Rahmen der Kurzzeitpflege nach § 39 SGB XI oder der Verhinderungs­pflege nach § 42 SGB XI für die nach diesen Vorschriften höchstens zulässige Dauer von vier Wochen in eine stationäre Einrichtung aufgenommenwird.• Das verringerte Landesbiindengeld wird ab Beginn des Entlassungsmonats aus der Einrichtung (§ 2 Abs. 2 Satz 4 BlindGeldG) auf die Höhe des generellen Landesblindengeldes angehoben.Beispiel: Entlassung aus der Einrichtung am 15. 03. 2009 Generelles Landesblindengeld ab 01. 03. 2009.• Wenn eine leistungsberechtigte Person, die verringertes Landesblindengeld erhält, vorübergehend und für mehr als sechs Tage von der Einrichtung abwesend ist, wird anstelle des verringerten Anspruchs für jeden Tag der Abwesenheit ein Dreißigstel des generellen Landesblindengeldes gezahlt (§ 2 Abs. 2 S. 3 BlindGeldG). Es zählen nur die jeweils vollen Abwesenheitstage.Beispiel: Abwesenheit von der Einrichtung vom 14. 02. 2009 bis 28. 02. 2009 = 15 Tage Zahlung des generellen LBG für die Abwesenheitstage 132,50 € (265 x 15 : 30) Minderung des LBG für die Anwesenheitstage auf 43,33 € (100 x 13 : 30) Gesamtanspruch für den Monat mit vorübergehender Abwesenheit 175,83 €.• Wird eine stationäre Unterbringung in einem Krankenhaus notwendig, verbleibt es im Regelfall bei dem verrin- gerten Landesblindengeld, wenn das Landesblindengeld bereits vor der Krankenhausaufnahme verringert worden war, und der Wechsel von der Einrichtung zum Krankenhaus nahtlos erfolgt ist. Das generelle Landesblindengeld wird ausnahmsweise weiter gezahlt, wenn das Krankenhaus nachweislich nicht in der Lage ist, betreuerische und pflegerische Leistungen im erforderlichen blindheitsspezifischen Umfang zu leisten, und die leistungsberechtigte Person ihren Anspruch auf Weiterzahlung des generellen Landes-blindengeldes geltend macht. Tritt die Notwen- digkeit eines Krankenhausaufenthaltes bereits vor der erstmaligen Aufnahme in eine Einrichtung auf, erfolgt eine Verringerung erst mit Beginn des auf die Aufnahme in die Einrichtung folgenden Monats.4.3. Mittel öffentlich-rechtlicher Leistungsträger oder einer privaten Pflegeversicherung i.S.d. S 2 Abs. 2 Satz 1 a.F. BlindGeldG Dieses Merkmal ist ab 01. 01. 2007 entfallen (vgl. Art. 15 Nummer 2 Buchstabe b Haushaltbegleitgesetz 2007). Die Kürzung ist durch die Einführung des verringerten Landesblindengeldes bei einem Aufenthalt in einer Ein- richtung entbehrlich geworden. Bei so genannten reinen Selbstzahlern (blinde Menschen, die die Aufenthaltskosten ausschließlich aus eigenen Mitteln, z. B. Vermögen, Altersruhegeld, Pension, Leibrente etc. oder durch private Zuwendungen Dritter bestrei- ten) finden die Vorschriften zur Verringerung nunmehr nach dem Wortlaut des Gesetzes ebenfalls Anwendung, da das ehedem vorgesehene zusätzliche Merkmal der Kostentragung aus öffentlich-rechtlichen Mitteln ersatzlos entfallen ist. Es dürfte sich um eine eher seltene Fallgestaltung handeln.4.4. Kürzung des Landesblindengeldes wegen Anrechnung von Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften (§ 3 BlindGeldG)4.4.1 Kürzung nach 5 3 Abs. 1 BlindGeldG Angerechnet werden im vollen Umfange diejenigen Leistungen, die dem blinden Menschen zum Ausgleich der durch Blindheit bedingten Mehraufwendungen zustehen. Zu beachten ist, dass Blindenhilfe nach SGB XII gemäß§ 19 Abs. 3 SGB XII in der Regel nach dem so genannten Nettoprinzip gewährt wird, d.h. im Regelfall schon um das vorrangig einzusetzende Landesblindengeld gekürzt ist: Außerdem können Leistungen der Blindenhilfe auch deshalb nicht angerechnet werden, weil sie selbst gegenüber dem Landesblindengeld nachrangig sind ...4.4.2. Kürzung wegen Leistungen nach SGB XI nach S 3 Abs. 2 BlindGeldG Die Leistungskürzung nach § 3 Abs. 2 BlindGeldG ist nur beim generellen Landesblindengeld vorzunehmen. Das verringerte Landesblindengeld für Bewohnerinnen und Bewohner stationärer Einrichtungen ist hiervon nicht be- troffen. Bei Leistungen der häuslichen Pflege (§§ 36 - 38 SGB XI) erfolgt eine Anrechnung, und zwar seit 01. 01. 2009 bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres:- in Fällen der Pflegestufe I mit 130 Euro,- in Fällen der Pflegestufe II oder III mit 170 Euro. Nach Vollendung des 25. Lebensjahres erfolgt die Anrechnung- in Fällen der Pflegestufe I mit 135 Euro,- in den Fällen der Pflegestufen II oder III mit 165 Euro. Das gilt unabhängig davon, ob die Pflegeversicherung Sach- oder Geldleistungen erbringt. Die Höhe des Pflegegeldes, das nach § 37 SGB XI bei eigener Sicherstellung der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung anstelle der Pflegehilfe (§ 36 SGB XI) gewährt wird, beträgt1. für Pflegebedürftige der Pflegestufe I a) 215 Euro ab 1. Juli 2008, b) 225 Euro ab 1. Januar 2010, c) 235 Euro ab 1. Januar 2012,2.für Pflegebedürftige der Pflegestufe II a) 420 Euro ab 1. Juli 2008, b) 430 Euro ab 1. Januar 2010, c) 440 Euro ab 1. Januar 2012,3.für Pflegebedürftige der Pflegestufe III a) 675 Euro ab I.Juli 2008, b) 685 Euro ab 1. Januar 2010, c) 700 Euro ab 1. Januar 2012. Auch wenn der Wert zu erbringender Pflegeeinsätze (= Sachleistungen) nach § 36 SGB XI wesentlich höher sein sollte, führt dies nicht zu einer höheren Anrechnung.
Dies gilt auch für Personen, die entsprechende Leistungen aufgrund eines Pflegeversicherungsvertrages mit einem privaten Versicherungsunternehmen oder aus einem derartigen Versicherungsvertrag zusammen mit Beihilfe- leistungen erhalten. Dabei wird immer nur höchstens der vorstehend genannte Betrag angerechnet, nicht ein tatsächlich gewährter höherer.
Anlage 1: Gesetz über das Landesblindengeld für Zivilblinde in der Fassung der vom 18. Januar 1993 (Nds. GVBI. S. 25)zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.03.2009 (Nds. GVBI. S. 115)Letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1 und 2 geändert durch das Gesetz vom 11. 12. 2013 Nds GVBl. S. 302
neu: § 1(1) Zivilblinde (blinde Menschen) erhalten Landesblindengeld (Blindengeld) zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen, wenn sie1. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Niedersachsen haben oder2. sich in einer stationären Einrichtung in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten und im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Niedersachsen hatten.(2) Blindengeld erhalten auch die nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABI. EU Nr. L 166 S. 1; Nr. L 200 S. 1; 2007 Nr. L 204 S. 30), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 517/2013 vom 13. Mai 2013 (ABI. EU Nr. L 158 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung Anspruchsberechtigten. Dies sind insbesondere blinde Men- schen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in einem anderen Mitglied- staat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirt- schaftsraum oder der Schweiz haben und1. in Niedersachsen eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben,2. in einem Beamten- oder Richterverhältnis zu einem niedersächsischen Dienstherrn stehen oder dienst- ordnungsmäßig Angestellte eines niedersächsischen Arbeitgebers sind,3. in einem dieser Staaten voraussichtlich nicht länger als 24 Monatea) für ein Unternehmen mit Sitz in Niedersachsen eine Beschäftigung ausüben und keine andere Person ablösen oderb) eine Tätigkeit ausüben und gewöhnlich in Niedersachsen die gleiche oder eine vergleichbare selbständige Erwerbstätigkeit ausüben,4. aufgrund oder infolge ihrer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit Altersrente nach dem Sechsten Buch des Sozialgesetzbuchs oder Altersrente von einer berufsständischen Versorgungseinrichtung mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland beziehen und ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland in Niedersachsen hatten,5. aufgrund oder infolge eines Beamtenverhältnisses zu einem deutschen Dienstherrn Ruhegehalt beziehen und ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland in Niedersachsen hatten, 6. familienversicherte Angehörige nach § 10 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs einer Person nach Nummer 1, 2, 3, 4 oder 5 sind oder familienversicherte Angehörige wären, wenn die Person nach Nummer 1, 2, 3, 4 oder 5 in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert wäre, oder7. als Witwen, Witwer, hinterbliebene Lebenspartnerinnen, hinterbliebene Lebenspartner, Waisen oder Halbwaisen (Hinterbliebene) einer Person nach Nummer 1, 2, 3, 4 oder 5 Leistungen nach dem Sechsten Buch des Sozialgesetzbuchs, einer berufsständischen Versorgungseinrichtung mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder der beamtenversorgungsrechtlichen Hinterbliebenenversorgung beziehen und ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland in Niedersachsen hatten.Bei mehreren Beschäftigungen oder selbständigen Erwerbstätigkeiten nach Satz 1 Nrn. 1 und 3 besteht der Anspruch auf Blindengeld nur, wenn der blinde Mensch den größten Teil seiner Tätigkeit in Niedersachsen oder für ein Unternehmen mit Sitz in Niedersachsen ausübt.Einen Anspruch auf Blindengeld nach Satz 1 hat nicht, wer einen gleichartigen Anspruch gegen einen Träger der sozialen Sicherung in dem Staat des gewöhnlichen Aufenthalts hat.(3) Einen Anspruch auf Blindengeld nach Absatz 1 hat nicht, wer aufgrund oder infolge einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit einen gleichartigen Anspruch gegen einen Träger der sozialen Sicherung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz hat.(4) Im Sinne der Absätze 2 und 3 sind1. eine Beschäftigung eine solche nach § 7 des Vierten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB IV) und2. eine selbständige Erwerbstätigkeit eine Tätigkeit, aus der ein Arbeitseinkommen nach § 15 SGB IV erzielt wird.(5) § 109 des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs findet entsprechende Anwendung.(6) Als blinde Menschen gelten auch Personen,1. deren Sehschärfe auf dem besseren Auge nicht mehr als 1/50 beträgt,2. bei denen durch Nummer 1 nicht erfasste, nicht nur vorübergehende Störungen des Sehvermögens von einem solchen Schweregrad vorliegen, dass sie der Beeinträchtigung der Sehschärfe nach Nummer 1 gleich- zuachten sind.(7) Die Blindheit oder die Sehstörung nach Absatz 6 ist durch einen Feststellungsbescheid nach § 69 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs nachzuweisen. § 2 gültig ab 01. 04. 2014(1) Das Blindengeld beträgt1. bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 320 Euro je Monat und2. nach Vollendung des 25. Lebensjahres 300 Euro je Monat.(2) Hält sich der blinde Mensch in einer stationären Einrichtung auf, so verringert sich das Blindengeld nach Absatz 1 auf 100 Euro je Monat. Dies gilt von dem ersten Tage des zweiten Monats an, der auf den Eintritt in die Einrichtung folgt. Für jeden vollen Tag vorübergehender Abwesenheit von der Einrichtung wird das Blindengeld in Höhe von je einem Dreißigstel des Betrages nach Absatz 1 gewährt, wenn die vorübergehende Abwesenheit länger als sechs volle zusammenhängende Tage dauert; der Betrag nach Satz 1 wird im gleichen Verhältnis gekürzt. Im Falle der Entlassung aus der Einrichtung wird vom Ersten des Entlassungsmonats an der Betrag nach Absatz 1 gewährt.
§ 3 (1) Auf das Blindengeld werden die Leistungen angerechnet, die dem blinden Menschen zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen nach anderen Rechtsvorschriften zustehen. (2) Leistungen bei häuslicher Pflege nach den §§ 36 bis 38 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs werden, auch soweit es sich um Sachleistungen handelt, 1. in Fällen der Pflegestufe I bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres mit 130 Euro und nach der Vollendung des 25. Lebensjahres mit 135 Euro sowie 2. in Fällen der Pflegestufe II oder III bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres mit 170 Euro und nach der Vollendung des 25. Lebensjahres mit 165 Euroangerechnet. Entsprechende Leistungen aufgrund eines Pflegeversicherungsvertrages mit einem privaten Versicherungs- untemehmen werden höchstens in dem sich aus Satz 1 ergebenden Umfang angerechnet. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn die Leistungen zusammen nach beihilferechtlichen Vorschriften erbracht werden. § 4 Der Anspruch auf Blindengeld kann nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden. Er ist nicht vererblich. § 5 Die Aufwendungen für das Blindengeld trägt das Land. § 6 Der blinde Mensch hat keinen Anspruch auf Blindengeld, wenn er a) sich weigert, eine ihm zumutbare Arbeit zu leisten oder sich zu einem angemessenen Beruf oder zu einer sonstigen angemessenen Tätigkeit ausbilden, fortbilden oder umschulen zu lassen, b) vorsätzlich gegen eine Verpflichtung nach § 8 verstößt, c) eine Freiheitsstrafe verbüßt, in Sicherungsverwahrung oder auf Grund strafgerichtlichen Urteils in einem psy- chiatrischen Krankenhaus, einer Entziehungsanstalt oder einer sozialtherapeutischen Anstalt untergebracht ist. § 7 (1) Das Blindengeld wird auf Antrag gewährt. Die Zahlung beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem die ge- setzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, frühestens jedoch mit dem Ersten des Monats, in dem der Antrag gestellt ist. Wird nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs Blindenhilfe geleistet oder ist ein Antrag auf Gewährung von Blindenhilfe gestellt, so ist der Antrag entbehrlich. (2) Ändern sich die für die Gewährung von Blindengeld maßgeblichen Voraussetzungen zum Nachteil des blinden Menschen, so wird die Änderung erst im folgenden Monat berücksichtigt.§ 2 Abs.2 bleibt unberührt. Gegen den An- spruch auf Blindengeld kann mit Rückforderungen von zu Unrecht geleistetem Blindengeld aufgerechnet werden. (3) Hat ein blinder Mensch für die Zeit, für die Blindengeld gewährt wird, gegen einen anderen einen Anspruch auf Leistungen nach § 3, so kann der überörtliche Träger der Sozialhilfe durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe des gewährten Blindengeldes auf das Land übergeht. § 8 Der Empfänger des Blindengeldes ist verpflichtet, Änderungen der Tatsachen, die für die Gewährung des Blindengeldes maßgebend sind, insbesondere Leistungen gemäß § 3 oder Aufnahme in eine stationäre Einrichtung, unverzüglich anzuzeigen. § 9 (1) Die Aufgaben nach diesem Gesetz obliegen dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe. Zur Durchführung dieser Aufgaben werden die örtlichen Träger der Sozialhilfe sowie die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Niedersächsischen Ge- setzes zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs herangezogenen Städte herangezogen. Diese entscheiden im eigenen Namen. Für die Durchführung der Aufgaben kann der überörtliche Träger Weisungen erteilen. (2) Die Aufwendungen, die den in Absatz 1 Satz 2 genannten Körperschaften entstehen, werden mit Ausnahme der Verwaltungs­kosten vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe erstattet. (3) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gilt für das Verwaltungsverfahren das Sozialgesetzbuch(Erstes und Zehntes Buch) entsprechend. (4) Für Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben. § 10 Hat ein blinder Mensch am 1 Januar 2007 nach § 1 in der ab dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung Anspruch auf Blindengeld, so ist das Blindengeld abweichend von § 7 Abs. 1 Satz 2 ab dem 1. Januar 2007 zu leisten, wenn der Antrag bis zum 30. Juni 2007 gestellt wird. Erblindet ein Mensch nach dem 1. Januar 2007, aber vor dem 1. Juni 2007, so gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass das Blindengeld ab dem Ersten des Monats zu zahlen ist, in dem der blinde Mensch Anspruch auf Blindengeld hat.
Aygül Özkan, Sozialministerin NS
Richtlinie über die Gewährung von Leistungen aus dem Landesfonds für blinde Menschen in besonderen Lebenssituationen (Landesblindenfonds) Ert. d. MS -103-43 117 - -VORIS 21141- 1. Leistungszweck, Rechtsgrundlage1.1 Das Land Niedersachsen hat in Ergänzung des gewährten Nachteilsausgleichs im Rahmen des Landes- blindengeldgesetzes diesen Landesblindenfonds geschaffen. Der Fonds soll blinde Menschen besonders in außergewöhnlichen Lebenssituationen finanziell unterstützen, um so lange wie möglich eine selbständige und eigenverantwortliche Lebensgestaltung zu erreichen.Das Land gewährt Leistungen i. S. des § 53 LHO und nach Maßgabe dieser Richtlinie zur Abmilderung von beson- deren Härten, die im Einzelfall durch das gegenüber dem bis 31.12.2004 geltenden Recht niedrigere Leistungs- niveau beim Landesblindengeld, entstehen.1.2 Ein Anspruch auf Gewährung einer Leistung nach dieser Richtlinie besteht nicht; vielmehr entscheidet die Be- willigungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.2. LeistungsempfängerLeistungen können gewährt werden an 2.1 Zivilblinde (Blinde), die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Land Niedersachsen haben, sowie an 2.2 Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Land Niedersachsen haben und2.2.1 deren Sehschärfe auf dem besseren Auge nicht mehr als 1/50 beträgt oder2.2.2 bei denen durch Nummer 2.2.1 nicht erfasste, nicht nur vorübergehende Störungen des Sehvermögens von einem solchen Schweregrad vorliegen, dass sie der Beeinträchtigung der Sehschärfe nach Nummer 2.2.1 gleich zu achten sind, und sich nicht in einer vollstationären Einrichtung befinden.Die Zugehörigkeit zum Personenkreis ist nachzuweisen durch einen Feststellungsbescheid gem. § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. 3. Art und Höhe der Leistung Die Leistungen werden pauschaliert gewährt. Die Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger sind in der Verwendung der erhaltenen Zahlungen frei.Die Leistungen können in der jeweils aufgeführten Höhe anlass- oder ereignisbezogen insbesondere gewährt werden, wenn eine Person im Sinne der Nr. 23.1 nach dem 31.12.2004 neu erblindet oder bei ihr eine Sehstörung festgestellt wird; einmalig............1.000 €3.2 allein lebt, weil sie in den letzten 18 Monaten vor Antragseingang die Unterstützung durch die sehende Lebenspartnerin oder den sehenden Lebenspartner oder bisher in häuslicher Gemeinschaft lebende sehende Angehörige – z. B. durch Tod oder Auszug – verloren hat; einmalig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . 1.000 €3.3 erstmalig eine Ausbildung beginnt; einmalig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.000 €3.4 erstmalig ein Studium beginnt; einmalig. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.000 €3.5 erstmalig eine Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen aufnimmt; einmalig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.000 €3.6 erstmalig eine Arbeitstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt aufnimmt; einmalig . . . . . . . . . . . . .. . . 1.000 €3.7 berufsbedingt den Wohnort wechselt, z.B. durch einen Wechsel der Arbeitsstätte oder Beginn einer Umschulung; einmalig je Anlass . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . .1.000 €3.8ein Kind oder mehrere Kinder unter 16 Jahren, die mit ihr in häuslicher Gemeinschaft leben, tatsächlich betreut; je Haushalt und Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..1.000 €3.9 an Selbsthilfemaßnahmen teilnimmt, die nicht durch Dritte, insbesondere Sozialversicherungsträger, finanziert werden. Leistungen können in Höhe der tatsächlichen Kosten, jedoch maximal bis zu den nachstehenden Höchstbeträgen bewilligt werden für a) Selbsthilfemaßnahmen zur Rehabilitation zur Bewältigung des Alltags. Dies sind insbesondere Training Lebens- praktischer Fertig-keiten, Mobilitätstraining; z. B. Unterricht mit dem Laserstock, dem Ultra-Body-Guard, blinden- spezifische PC-Schulungen in Hard- und Software, je Maßnahme pro Stunde 50 € jedoch höchstens 2.000 €b) Selbsthilfemaßnahmen zum Erlernen der Brailleschrift, insbesondere der Kurz- und Stenoschrift, der Schreib- maschine; je Maßnahmepro Stunde 12,50 € höchstens jedoch 1.500 €c) Sonstige Selbsthilfemaßnahmen, z.B. Einweisung in blinden-spezifische Hilfsmittel• Halbtageskurs (mindestens 4 Stunden); je Maßnahme 120 €• Tageskurs (mindestens 7 Stunden); je Maßnahme 210 €• Zweitageskurs (mindestens 14 Stunden); je Maßnahme 420 € • Dreitageskurs (mindestens 21 Stunden); je Maßnahme 630 €3.10 zusätzlich gehörlos ist; pro Jahr 1.800 €Das Vorliegen der Voraussetzungen ist durch Vorlage geeigneter Unterlagen glaubhaft zu machen. Sofern die Vor- aussetzungen vorliegen, können die Leistungen auch nebeneinander gewährt werden. Leistungen nach Nr. 3.9 können pro Person und Kalenderjahr höchstens für zwei Maßnahmen und bis maximal 2000 Euro bewilligt werden. Für PC-Schulungen können je Leistungsempfängerin bzw. je Leistungsempfänger maximal 5.000 € bewilligt werden. Auf diesen Betrag werden gewährte Leistungen für PC-Schulungen, die nach dem 01.01. 2007 in Anspruch genommen worden sind, angerechnet.4. Verfahren Bewilligungsbehörde ist das Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie. Leistungsanträge sind bei der Bewilligungsbehörde zu stellen. 5. Schlussbestimmungen Dieser Erlass tritt mit Wirkung vom 01.01.2011 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft.Niedersächsisches Ministerium für Soziales,Frauen, Familie, Gesundheit und Integration3001 Hannover
Claudia Schröder, Präsidentin des Landessozialamtes
Niedersächsischer Härtefonds - Hilfe für blinde Menschen in besonderen Lebenssituationen
Anträge auf Leistungen aus dem Landesblindenfonds können gestellt werden beim Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie Außenstelle Verden Marienstraße 8 27283 Verden (Aller) Telefon: 04231 / 14 – 0 Fax: 04231 / 14 – 153 eMail: poststellelsverden@ls.niedersachsen.deWer hilft bei der Antragstellung? Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Niedersächsischen Landesamtes in Verden stehen für weitere Fragen zur Verfügung und sind gerne bereit im Einzelfall zu beraten, Anträge über die Gewährung einer Leistung aus dem Landesfonds für blinde Menschen in besonderen Lebenslagen zuzu- senden und bei der Antragstellung behilflich zu sein. Ansprechpartner/in für den Landesblindenfonds:Herr Bühring, Telefon: 04231 – 14-201Herr Ziemke, Telefon: 04231 – 14-200Herr Bunke, Telefon: 04231 – 14-198Frau Köster, Telefon: 04231 – 14-199Herr Städing, Telefon: 04231 – 14-188eMail: www.blindenhilfefonds.niedersachsen.de
Anlage 3:Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -(Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
§ 72 Blindenhilfe Blinden Menschen wird zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe gewährt, soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten. Auf die Blindenhilfe sind Leistungen bei häuslicher Pflege nach dem Elften Buch, auch soweit es sich um Sachleistungen handelt, mit 70 vom Hundert des Pflegegeldes der Pflegestufe I und bei Pflegebedürftigen der Pflegestufen II und III mit 50 vom Hundert des Pflegegeldes der Pflegestufe II, höchstens jedoch mit 50 vom Hundert des Betrages nach Absatz 2, anzurechnen, Satz 2 gilt sinngemäß für Leistungen nach dem Elften Buch aus einer privaten Pflegeversicherung und nach beamtenrechtlichen Vorschriften. § 39 ist entsprechend anzuwenden.Die Blindenhilfe beträgt bis 30. Juni 2004 für blinde Menschen nach Vollendung des 18. Lebensjahres 585 Euro mo- natlich, für blinde Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beträgt sie 293 Euro monatlich. Sie verändert sich jeweils zu dem Zeitpunkt und in dem Umfang, wie sich der aktuelle Rentenwert in der gesetz- lichen Rentenversicherung verändert. Lebt der blinde Mensch in einer stationären Einrichtung und werden die Kosten des Aufenthalts ganz oder teilweise aus Mitteln öffentlich-rechtlicher Leistungsträger getragen, so verringert sich die Blindenhilfe nach Absatz 2 um die aus diesen Mitteln getragenen Kosten, höchstens jedoch um 50 vom Hundert der Beträge nach Absatz 2. Satz 1 gilt vom ersten Tage des zweiten Monats an, der auf den Eintritt in die Einrichtung folgt, für jeden vollen Kalendermonat des Aufenthalts in der Einrichtung. Für jeden vollen Tag vorübergehender Abwesenheit von der Einrichtung wird die Blindenhilfe in Höhe von je einem Dreißigstel des Betrages nach Absatz 2 gewährt, wenn die vorübergehende Abwesenheit länger als sechs volle zusammenhängende Tage dauert; der Betrag nach Satz 1 wird im gleichen Verhältnis gekürzt. Neben der Blindenhilfe wird Hilfe zur Pflege wegen Blindheit (§§ 61 und 63) außerhalb von stationären Ein- richtungen sowie ein Barbetrag (§ 35 Abs. 2) nicht gewährt. Neben Absatz 1 ist § 30 Abs. 1 Nr. 2 nur anzuwenden, wenn der blinde Mensch nicht allein wegen Blindheit voll erwerbsgemindert ist. Die Sätze 1 und 2 gelten ent- sprechend für blinde Menschen, die nicht Blindenhilfe, sondern gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvor- schriften erhalten. Blinden Menschen stehen Personen gleich, deren beidäugige Gesamtsehschärfe nicht mehr als ein Fünfzigstel be- trägt oder bei denen dem Schweregrad dieser Sehschärfe gleichzuachtende, nicht nur vorübergehende Störungen des Sehvermögens vorliegen.
Vermögen aus Landesblindengeld geschützt
Wer Landesblindengeld erlhält und dieses zum Teil als Vermögen anlegt, muss nicht fürchten, dass er deswegen weniger Hilfe zum Lebensunterhalt vom Sozialhilfeträger erhält. Zwar übersteigt ein Vermögen in Höhe von knapp 9.000 Euro die Freibeträge des § 90 Abs. 2 SGB XII. Doch dient das Landesblindengeld dem Ausgleich für höhere blindheitsbedingte Aufwendungen und ist daher als zweckbestimmte Einnahme privilegiert. Diese Zielsetzung wäre gefährdet, wenn der/die Blinde gezwungen wäre, das angesparte Blindengeld für den Lebensunterhalt aus- zugeben. Daher würde die Verwertung eine besondere Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 SGB XII bedeuten, so dass es nicht zur Deckung des Lebensunterhalts eingesetzt werden muss. Bundessozialgericht, Urteil vom 11.Dezem- ber 2007 - B8/9b SO 20/06 R Blinde rufen Geld nicht ab. SPD: Fünf Millionen Euro liegen noch auf den Konten - „Verunsicherung"
Sehbehinderte in Niedersachsen haben nach Angaben der SPD-Landtagsfraktion in letzter Zeit rund fünf Millio- nen Euro Blindengeld nicht geltend gemacht, weil sie offenkundig „verunsichert" seien. Der sozialpolitische Spre- cher und Vizechef der Fraktion, Uwe Schwarz, wertete dies als eine Folge der Querelen, die es in den letzten Jahren um die Streichung und dann teilweise Wiedereinführung des Landesblindengeldes durch die Landes- regierung gab. Selbst den von 491,50 Euro auf 220 Eurogekürzten Betrag würden viele Blinde nicht abrufen, weil sie augenscheinlich eine Anrechnung dieser Summe auf andere Zahlungen wie etwa Sozialhilfe fürchteten. In einem Entschließungsantrag für den Landtag fordern die Sozialdemokraten nun die Landesregierung auf, für Gerechtigkeit zu sorgen und die fünf Millionen an zuwendungsberechtigte Sehbehinderte auszuzahlen, „bevor es der Finanzminister einsackt". Zugleich verlangt die SPD, das Landesblindengeld auf den Satz für die Pflegestufe II in Höhe von 420 Euro pro Monat aufzustocken. Bislang liege Niedersachsen bei den Zuwendungen für die 12.000 Zivilblinden gemeinsam mit Thüringen an letzter Stelle der Bundesländer; andere Länder wie etwa Nordrhein-Westfalen gewährten mit über 500 Euro mehr als das Doppelte. Ein Sprecher des Sozialministeriums wies unterdessen darauf hin, dass Ministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) „offen für die Erhöhung des Landesblindengeldes" sei. Ein Spitzentreffen mit dem Vorsitzenden des Blinden-und Sehbehindertenverbandes ist geplant. In einem weiteren Antrag ruft die SPD die Regierungskoalition auf, eine Fachkommission Eingliederungshilfe einzurichten. Dieses Gremium solle Vorschläge dafür erarbeiten, wie Menschen mit Behinderungen länger in ihrem heimischen Umfeld bleiben können. Schwarz beklagte, dass der Anteil der stationär versorgten Behinderten in Niedersachsen um das Dreifache über dem Bundesschnitt liege. NOZ090114hab
Karl Finke, Landesbehindertenbeauftragter
„In einer Zeit der Kürzungen im Sozialbereich und des Teilrückzugs des Staates aus der Daseinfürsorge für die Benachteiligten der Gesellschaft ist die in Niedersachsen gefundene Kombi-Lösung aus einkommens-unabhän- gigem Nachteilsausgleich und Blindenhilfefonds ein entwicklungsfähiges Modell“, erklärte der Behindertenbe- auftragte des Landes, Karl Finke, anlässlich des “Tages der Sehbehinderten”, der unter dem Motto „Ich sehe so, wie Du nicht siehst” stand. Finke kündigte an, dass in einer Dokumentation mit dem Titel „Der Kampf um das Blindengeld in Niedersachsen und seine Ergebnisse - Ein Modell sozialer Teilhabe für Deutschland” die Ursachen und Hintergründe des Volks- begehrens zum Blindengeld in Niedersachsen sowie die erfolgreiche Kampagne des Blindenverbandes Nieder- sachsen für den Erhalt dieses Nachteilsausgleiches und den von Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann ge- meinsam mit den betroffenen behinderten Menschen erarbeiteten zukunftsfähigen Kompromiss ausführlich dar- gestellt und auch für Nichtjuristen allgemein verständlich erläutert werden soll. Darüber hinaus ist ein Begleitseminar zum Thema „Teilhabe und Gerechtigkeit - Handlungsstrategien zum selbst bestimmten Erhalt der Sozialstaatlichkeit in der Praxis” zur Weiterentwicklung des niedersächsischen Modells von Blindengeld und Blindenhilfefonds auch für andere behinderte Menschen geplant.” Das breite Bündnis zum Erhalt des Blindengeldes muss fortbestehen und zu einem Bündnis zum Erhalt bundesweiter Nachteilsausgleiche positioniert werden”, betonte Finke.
Schleswig-Holsgein: 55.000 Unterschriften gegen Blindengeld-Kürzung
Trotz der anhaltenden Proteste hält Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen an der geplanten Halbierung des Landesblindengeldes von 400 auf 200 Euro im Monat fest. Die CDU-FDP-Koalition will fünf Millionen Euro im Jahr sparen. Der CDU-Politiker nahm rund 55.000 Protestunterschriften entgegen, die der Blinden- und Sehbehindertenverein gesammelt hat. HA1012058dpa
Mehr Teilhabe mit Herz in Niedersachsen - Behindertenbeauftragter dankt Blindenselbsthilfe für Vorreiterfunktion
Vom 1. Januar 2007 an erhalten blinde Menschen in Niedersachsen wieder Blindengeld. Ein Riesen-Lebkuchen- herz mit der Aufschrift „Niedersachsen dankt dem Blindenverband” überreichte jetzt der Behindertenbeauftragte des Landes Niedersachsen, Karl Finke, dem Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des Blinden- und Sehbehinderten-Ver- bandes Niedersachsen (BVN), Harald Stegmann. „Für selbstbestimmte Teilhabe mit Herz eintreten, heißt mit viel Mut und ganzer Kraft für die Sache behinderter Menschen zu kämpfen”, sagte Finke während seiner Jahresabschlussveranstaltung 2006 im Freiwilligen-Zentrum Hannover. Diese stand unter dem Motto „Teilhabe mit Herz”. Das Beispiel der Blinden in Niedersachsen sei ein ein- zigartiges Modell sozialpolitischen Engagements für Deutschland. „Es zeigt, dass es lohnt, sich für seine Belange aktiv einzusetzen und könnte Vorbildcharakter für andere Behindertengruppen haben“, so der Behinderten- beauftragte. Finke kündigte bei dem Treffen für das kommende Jahr eine Teilhabeoffensive für Niedersachsen an. Neues Gleichstellungsgesetz: Behinderte erhalten mehr RechteFoto unten: Die Landesregierung von Niedersachsen
Behinderte Menschen in Niedersachsen haben künftig im Umgang mit Behörden weitaus mehr Rechte als bisher. Das ist im neuen „Gleichstellungsgesetz” geregelt, das der Landtag einstimmig beschlossen hat. Das Gesetz sieht mehrere Regeln vor, an die sich künftig nicht nur Landesbehörden, sondern auch die Kom- munen halten müssen: Wenn ein Behinderter in der Behörde etwas erledigen muss, hat er Anspruch auf die Un- terstützung durch einen Gebärdendolmetscher. Rollstuhlfahrer sollen ungehindert in die Amtsräume kommen kön- nen, notfalls müssen also Rampen oder Fahrstühle gebaut werden. Behördeneingänge sollen mit kontrastreichen Farben gekennzeichnet sein, damit sich sehbehinderte Menschen zurechtfinden. Bei Wahlen müssen Schablonen ausliegen, damit Sehbehinderte ohne fremde Hilfe ihre Stimme abgeben können. Mit dem Gesetz wird auch ein Verbandsklagerecht geschaffen. Es erlaubt Sozialverbänden, im Interesse von Behinderten eine Kommune oder Behörde zu verklagen, falls sie gegen das Gesetz verstößt. Weil diese Rege- lungen mit Kosten verbunden sind, stellt das Land den Kommunen zunächst einen pauschalen Beitrag von 1,5 Millionen Euro bereit. Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) und die Sozialexperten Heidemarie Mundlos (CDU) und Gesine Meißner (FDP) lobten das neue Gesetz als „großen Fortschritt für die Behinderten”. HAZKlausWallbaum071115 Behindertenbeauftragte Karin Evers-Meyer
Karin Evers-Meyer, SPD-Bundestagsabgeordnete, ist Behindertenbeauftragte der Bundesregierung. Sie ist beim Bundesarbeits- und Sozialministerium angesiedelt. Evers-Meyer war vorher verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Sie ist seit drei Jahren Abgeord- nete in Berlin, zuvor saß sie vier Jahre lang im Landtag in Hannover. Beruflich war sie als freie Journalistin und Filmemacherin für Industriefilme tätig. Obwohl Evers-Meyer in der Sozialpolitik bisher nicht hervorgetreten war, hat sie persönliche Erfahrungen in der Behindertenarbeit. Ihr 25-jähriger Sohn, der von Geburt an körperbehindert war, ist vor vier Jahren bei einem Unfall getötet worden. NOZkwHAZ051123 Frau musste 1982 mit Wegfall des Blindengeldes rechnen - Oberlandesgericht Oldenburg lehnt Klage ab
Man hätte damit rechnen müssen, dass Niedersachsen das Landesblindengeld kürzt oder nicht mehr zahlt. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden, die Klage einer blinden Frau auf An- passung ihrer Abfindung nach der Streichung des Landesblindengeldes abzuweisen. Die Frau sei durch einen Verkehrsunfall erblindet und habe von der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners rund 330.000 DM erhalten, schreibt das OLG Oldenburg in einer Pressemitteilung. Bei Abschluss des Abfindungs- vergleichs 1982 sei bekannt gewesen, dass die Klägerin aufgrund der damals geltenden Vorschriften Anspruch auf Landesblindengeld hatte. Die Richter urteilten, die Klägerin habe heute dennoch keinen Anspruch darauf, dass der Abfindungsbetrag an- gepasst werde. Wer eine Kapitalabfindung wähle, nehme das Risiko in Kauf, dass maßgebliche Berechnungs- faktoren auf Schätzungen und unsicheren Prognosen beruhen. Es komme darauf an, ob die Änderungen so über- raschend seien, dass sie weder in ihrer Art noch ihrem Umfang hätten erwartet werden können. Das sei beim Wegfall des Landenblindengeldes nicht der Fall gewesen. Bereits 1982 sei absehbar gewesen, dass Nieder- sachsen dazu aus fiskalischen Gründen gezwungen sein könnte. AZ:6U38/06NOZ060726
Retrospektive: Archiv-Protestfotos aus Niedersachsen
Berliner Politiktage Anlässlich der Berliner Politiktage wurde in der Hauptstadt Berlin zum vierten Mal der Politik-Award des Fach- magazins politik&kommunikation im Rahmen einer feierlichen Gala im Schlüterhof des Deutschen Historischen Mu- seums verliehen. Der Politik-Award möchte damit die Professionalisierung von politischer Kommunikation fördern. Er ist die renommierteste Auszeichnung für Arbeiten aus dem Bereich der politischen Kommunikation. In der Kate- gorie Public Affairs wurde der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V. (BVN) für seine Kampagne Volksbegehren zur Wiedereinführung des Blindengeldes ausgezeichnet. Hans-Werner Lange, Geschäftsführer des Verbandes, konnte den Politik-Award entgegennehmen für eine äußerst erfolgreiche Leistung, die er mit einem kleinen Team und ohne Unterstützung von Agenturen erbracht hat. Die Laudatorin, Susanne Kastner, Vizepräsi- dentin des Deutschen Bundestages, würdigte die Arbeit. BVN
Ehrung für Karl-Heinz Dittert
Die BVN-Ehrenmitgliedschaft erhielt Karl-Heinz Dittert, langjähriger Vorsitzender des Regionalvereins Oldenburg, anlässlich des Verbandstages am in Hannover. Damit wurde das langjährige Engagement des 1968 Erblindeten im Rahmen der niedersächsischen Blindenselbsthilfe gewürdigt. Über zehn Jahre hatte er mit großem Erfolg den Regionalverein Oldenburg geführt. BVN-Vorsitzende Helga Neumann bezeichnete in ihrer Laudatio den Geehrten als einen sehr engagierten und stets verlässlichen Streiter für die Sache der Blinden in Niedersachsen: “Zuletzt bei der Sammlung von Unterschriften für das Volksbegehren/Blindengeld war Karl-Heinz Dittert hochmotiviert, äußerst engagiert und sehr erfolgreich.” Der Vorstand des Katholischen Blindenwerkes Norddeutschland e.V. (kbwn) wählte Karl-Heinz Dittert zum seinem 2. Vorsitzenden. Blindengeld in den Bundesländern
Blinde wehren sich gegen geplante KürzungenProtest gegen Pläne der Landesregierung, am Blindengeld zu sparen
Die Sparpläne der schwarz-gelben Landesregierung alarmieren jetzt auch die blinden Menschen. In Kiel wird zurzeit über eine drastische Kürzung bis hin zu einer totalen Streichung des Landesblindengelds diskutiert. Noch gibt es für Erwachsene ab 18 Jahren 400 Euro monatlich sowie für Kinder und Jugendliche 200 Euro. Die finanzielle Unterstützung erhalten blinde Menschen als Nachteilsausgleich für behinderungsbedingte Mehraufwendungen, die zum Beispiel bei der alltäglichen Haushaltführung entstehen. "Was zurzeit passiert, können wir nicht mehr hinnehmen", sagt die Bargteheiderin Annegret Walter, Landes- vorsitzende des Blinden- und Sehbehindertenvereins Schleswig-Holstein. Um ein Zeichen gegen die geplanten Kürzungen zu setzen, startet der Verein die Kampagne "Hände weg vom Blindengeld!" Annegret Walter weist darauf hin, dass blinde Menschen in den vergangenen Jahren bereits immer kürzertreten mussten. Bereits 1994 sei das Landesblindengeld gekürzt worden, anschließend 2001 und im Jahr 2006 noch einmal. "Wir haben das akzeptiert und uns immer kooperativ verhalten", sagt sie, "doch jetzt ist es wirklich genug." Jeder blinde Mensch sei auf den finanziellen Zuschuss unbedingt angewiesen, so Walter. "Das Geld wird vor allem für die persönliche Unterstützung benötigt", sagt die Bargteheiderin, "Blinde können viele Dinge im Alltag nicht allein erledigen." Wäsche waschen, einkaufen, ankleiden: Das alles sei ohne Hilfe kaum vorstellbar. Annegret Walter weiß, wovon sie spricht, denn die 68-Jährige ist selbst blind. Das Geld sei eine Stufe auf dem Weg zum selbstbestimmten Leben und gesellschaftlicher Teilhabe, sagt sie. Mit dem Wegfall des Blindengeldes würden diese grundlegenden Rechte in Gefahr sein. "Die Regierung spricht immer von Integration und Inklusion. Doch die Verantwortlichen realisieren nicht, dass sie mit ihren Kürzungen genau das Gegenteil erreichen", sagt Annegret Walter, "wenn Blinde zukünftig keine Hilfen mehr erhalten, werden sie weniger Möglichkeiten haben und ihr Haus kaum noch verlassen können. Dann werden sie psychische Probleme bekommen und vereinsamen. Wir brauchen den Nachteilsausgleich, ich hoffe, dass die Politik das schnell begreift." HA100525KimSchwarz Proteste gegen das Kieler Sparpaket Mehr als 100 blinde Menschen haben vor dem Landeshaus gegen die Sparpolitik der schwarz-gelben Regierung protestiert. "Das war erst der Anfang", sagte der Vorsitzende des Vereins der Blinden und Sehbehinderten, Helmut Vollert. Schleswig-Holstein werde beim Landesblindengeld zum Schlusslicht in Deutschland, wenn der Hilfs- satz auf 200 Euro im Monat gesenkt werde. Erwachsene erhalten bisher 400 Euro. HA100528
Wozu Blindengeld?
Fehlendes Augenlicht ist eine der schwersten Behinderungen. Deshalb haben alle Regierungen seit 1918 den Kriegsblinden neben allen anderen Zuwendungen ein einkommens- und vermögensunabhängiges Blindengeld zugestanden, damit sie die Folgen ihrer Beeinträchtigung lindern können. In gleicher Weise verfahren die Berufs- genossenschaften mit Personen, die ihr Sehvermögen durch einen Arbeitsunfall eingebüßt haben. Die Forderung blind geborener, durch Krankheit oder Altersschwäche erblindeter Menschen nach einer ähnlichen Hilfe wurde nach 1945 in Hessen, Bayern, Niedersachsen und in den siebziger Jahren in den übrigen und gleich nach 1990 auch in den neuen Bundesländern erfüllt. Während die für Leistungen an Kriegs-, Wehrdienst- und Verbrechensopfer zuständige Bundesregierung bislang die Höhe und die Anpassung der Zuwendungen an Preissteigerungen nicht geändert hat, haben die Bundesländer mit Hinweis auf sinkende Steuereinnahmen das Blindengeld Schritt für Schritt gekürzt. Hamburg und Thüringen wollen das Landesblindengeld kürzen. Wer dieses Schicksal als Älterer erleidet - das sind zwei Drittel der 200.000 blinden Menschen -, benötigt zu fast jedem Handgriff Hilfe, die die Angehörigen auf Dauer überfordert. Doch auch jüngere und bewegliche Menschen ohne Sehvermögen können nur geübte Wege - und auch diese nur, wenn sie nicht zu unübersichtlich sind - alleine gehen. Weicht auch nur etwas vom Gewohnten ab, stehen sie im besten Fall orientierungslos da. Ansonsten können sie sich wehtun. Auf dem Nachhauseweg fiel vor Jahren in Nürnberg ein Blinder mit seinem Stock in eine nur mit einer Flatterleine unzureichend gesicherte Baustelle und brach sich das Genick. Zum Einkaufen, Ärzte- und Behördenbesuch, Spazierengehen, Vorlesen und auf Reisen brauchen sie Taxi oder Begleitung. Wollen sie die Angehörigen nicht überfordern und Freundschaften nicht überstrapazieren, müssen sie dafür fremde Personen bezahlen. Und die Hilfsmittel, die einen Teil der Behinderung ausgleichen können, sind wegen geringer Abneh- merzahl recht teuer. So kosten ein Vorlesegerät mindestens 4.300 Euro, die Software zum Anhören des Inhalts auf dem Handydisplay 250 plus 35 Euro für jede neuere Version und ein Buch in Blindenschrift bis zum Zehnfachen des Preises für das Werk in Normalschrift. KevyanDaheschFAZ041214Journalist,blind,Iraner,60 Blinde Menschen in Niedersachsen bekommen seit 2014 mehr finanzielle Hilfe vom Land: Das Blindengeld wird von April an von derzeit 265 auf 300 Euro monatlich erhöht. „Wir sind nicht mehr ganz am Ende im Ländervergleich, es ist ein ermutigendes Signal, dass es nach oben geht", sagte der Sprecher des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Niedersachsen, Jochen Bartling, in Hannover. Die rund 9.500 Betroffenen hätten sich aber eigentlich mehr erhofft. Um das Blindengeld hatte es in Niedersachsen jahrelang immer wieder Streit gegeben. 2005 hatte die damalige Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Blindengeld ganz abgeschafft, 2007 wurde es von ihrer Nachfolgerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) wiedereingeführt. Mit 265 Euro pro Monat war Niedersachsen bisher im Ländervergleich nach Angaben des Blindenverbandes Schlusslicht, mit 300 Euro liegt das Land immer noch mit Brandenburg, Thüringen und Schleswig-Holstein im unteren Drittel. Eine Fachkommission des Sozialministeriums in Niedersachsen hatte über die Erhöhung beraten und eigentlich einstimmig empfohlen, das Blindengeld 2014 auf 320 Euro und 2015 auf 440 Euro zu erhöhen. Diesem Vorschlag wollten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen aber nicht folgen. NOZ131209dpa Kwon:Landesblindengeld

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 § 2
 § 3
 § 35
 § 39
 § 33
 § 37
 § 45
 § 48
 § 86
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 § 36
 § 1
 § 7
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 § 16
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 § 25
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