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Timestamp: 2017-11-22 10:20:24+00:00

Document:
Annahme Antrag ALG1 Nahtlosigkeit nur nach Vorlage Gesundheitsfragebogen - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #2156844 (2)
06.01.2017, 11:08 #26
weil die Voraussetzungen für den Leistungsbezug ALG I eindeutig sind:
https://www3.arbeitsagentur.de/web/c...zung/index.htm
diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn man jahrelang Beiträge eingezahlt hat, sich arbeitslos gemeldet hat, z.B. nach Aussteuerung...
und sich mit seinem Restleistungsvermögen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellt.
Voila...das sind die Anspruchsvoraussetzungen für ALG I..
danach muß das ALG I bewilligt werden, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind..
man hat sich also mit seinem Restleistungsvermögen dem ARbeitsmarkt zur Verfügung gestellt..
und nun muß die Behörde prüfen, welche Tätigkeiten in welchem Umfang denn nun noch möglich sind..
und dann muß ein Gutachten durchgeführt werden.
Anders ist es bei ALG II..da ist u.a. auch eine Voraussetzung für den Leistungsbezug: Erwerbsfähig zu sein..
das muß dann im Zweifel vorweg geklärt werden..
06.01.2017, 11:37 #27
Anders ist es bei ALG II..da ist u.a. auch eine Voraussetzung für den Leistungsbezug:
Erwerbsfähig zu sein.. das muß dann im Zweifel vorweg geklärt werden..
Beim Alg 1 ist Leistungsfähigkeit oder 6-monatige Leistungsunfähigkeit Voraussetzung -
zur Abgrenzung von im Zweifel z. B. 3-monatiger Leistungsunfähigkeit.
06.01.2017, 12:45 #28
du zitierst meine Aussage zu ALG II
und gibst dann deine Info zu ALG I zum Besten..
also wußtest du doch eh, wie die Voraussetzungen sind..
weshalb also deine ursprüngliche Fragestellung...??
06.01.2017, 13:55 #29
Spassig wird das ganze aber dann, wenn selbst die SB´s der AfA die eigenen Anspruchsvoraussetzungen nicht akzeptieren und so mit fadenscheinigen Sprüchen zur Leistungsverweigerung bzw. Verzögerung kommen.
06.01.2017, 13:59 #30
Da ging es nicht um die Anspruchsvoraussetzungen, sondern
um das Gutachten und zwei Beiträge, die mir dazu nicht klar
Bist du jetzt vom Gegenteil überzeugt?
06.01.2017, 15:26 #31
Sprüche zählen nicht. Und gegen Verzögerungsaktik und Leistungsverweigerung muss man sich halt wehren.
25.01.2017, 17:31 #32
Bei mir gibt es etwas neues.
Habe soeben einen Brief vom ärztlichen Dienst aus dem Briefkasten gefischt.
Sehr geehrte Ella,
für Sie wurde ein ärztliches Gutachten in Auftrag gegeben. Dazu benötigen wir noch Unterlagen von Ihrem Dr. Hausarzt. Um diese anfordern zu können, bitten wir Sie beiliegende Schweigepflichtentbindung zu unterzeichnen und schnellstmöglich an uns zurückzusenden.
Ein Umschlag mit unserer Anschrift liegt bei.
Mit freundlichem Blabla
Nun ist es ja so das ich denen keine Schweigepflichtentbindung gegeben habe sondern alle Befundberichte der entsprechenden Fachärzte. Dies war mit über 50 Seiten schon sehr umfangreich. Unklar ist mir jetzt wofür die Daten vom Hausarzt wollen. Der handelt doch selber nur auf Basis der Befunde der Fachärzte. Bin auch mittlerweile nahtlos weiter AU aber nun vom Psychiater und nicht mehr vom Hausarzt. Aber das wissen die ja nicht.
Was meint Ihr soll ich denen eine Schweigepflichtentbindung unterschreiben oder nicht ?
Im weiteren haben wir ja nun schon den 25.01.2017 und der Monat neigt sich dem Ende ohne das ich bisher einen ALG1 Bescheid mein eigen nennen kann. Sollte ich da auch schon nachgehen indem ich morgen mal dort aufschlage ?
Sollte ich evt. vorsorglich einen Vorschuss beantragen ?
Ich weiß Fragen über Fragen aber man will ja nichts verkehrt machen
P.s.: Habe auf dem Schreiben sogar eine Telefonnummer mit Durchwahl der Bearbeiterin beim ÄD. Evtl. frage ich ja da mal telefonisch nach wofür die das wollen oder besser schriftlich....hmmm...unsicher
26.01.2017, 10:03 #33
Eine Frage habe ich mir mittlerweile selber beantwortet in dem ich auf der BA weil ich eh da vorbei musste.
Auf meine Anfrage wie es denn mit dem Bescheid zu meinem Antrag steht kam das was ich schon befürchtet habe. Mit Datum von gestern ist ein Brief an mich raus, wird wohl heute kommen, das derzeit über meinen Antrag nicht entschieden werden kann da die Leistungsfähigkeit durch den ÄD noch nicht abgeklärt sei.
Auf meine Anmerkung das dann aber gem. § 328 vorläufig zu entscheiden ist sagte die nette Dame das ich da Recht habe und Sie auch nicht versteht warum das nicht gemacht wurde.
Da Sie aber nicht von der Leistungsabteilung ist kann Sie mir das nicht beantworten und gibt ein Ticket mit dem Inhalt das ich mündlich eine vorläufige Entscheidung beantragt habe an die Leistungsabteilung weiter. Diese würde mich bis spät. Morgen telefonisch kontaktieren. Bin gespannt.
Ich vermute stark das man mir jetzt erzählen wird das es daran liegt das ich keine Schweigepflichtentbindung abgegeben habe und damit alles verzögere. Aber das zieht nicht denn das ich alle Befunde abgeben habe dürfte ich die Angelegenheit eher beschleunigt haben denn auf Anforderung hätten die garantiert noch nicht alle Befunde von den Ärzten.
26.01.2017, 11:55 #34
Warum telefonisch, der ganze blablabla nutzt Dir nichts.
Verlange einen schriftlichen Bescheid!
26.01.2017, 12:36 #35
Ich war bei der BA und habe einen Antrag nach § 328 SGB II gestellt..Die Leistungsabteilung sitzt aber 40 Kilometer entfernt ergo kann ich da nicht direkt vorstellig werden.
Klar verlange ich einen schriftlichen Bescheid aber ich brauche auch nächste Woche Kohle. Ergo ist es erst einmal unschädlich mit dem Leistungssachbearbeiter zu reden.
Soeben hat die BA sich gemeldet und mir mitgeteilt das der Bescheid heute vorläufig erlassen wurde und mir per Post zugeht. Wenn es denn stimmt müsste ich den Bescheid ja kurzfristig in der Post haben.
27.01.2017, 02:04 #36
Um das mal (vorerst) abschließend zu klären, gibt es sogar eine (interne) Dienstanweisung bei der AfA zum Umgang mit § 145 SGB III, der eine solche "Begutachtung" sehr in Frage stellt, nach 18 Monaten AU (meist durchgehend) ist eine solche ÄD-Prognose eher als unwahrscheinlich zu betrachten wird darin gewarnt.
Zumindest muss es dafür dann klare medizinische Aussagen und Anhaltspunkte geben, wie es z.B. bei einem "unkomplizierten Beinbruch" der Fall sein könnte, der üblicherweise unter 6 Monate vollständig ausgeheilt sein dürfte.
Wir hatten hier (und auch anderswo) bereits mehrere Fälle dazu, wo man (der ÄD) meinte auf diesem Wege der AfA das Nahtlosigkeitgeld sparen zu können, indem die (wahrscheinlich) komplette Genesung (und volle Leistungsfähigkeit) für erreichbar in weniger als 6 Monaten "begutachtet" wurde, in der Regel sogar nach "Aktenlage" ...
Das genügt ja bereits, eine "Wunderheilung" in weniger / unter 6 Monaten zu "vermuten", Beweise gibt es dafür natürlich nicht, oft genug nicht mal ausreichende medizinische "Aktenlage" und den Betroffenen muss man ja ohne Untersuchung nicht mal in die Augen sehen dabei.
Es gab dann den entsprechenden Ablehnungsbescheid mit Verweis auf diese "medizinischen Feststellungen des ÄD der AfA" und die dadurch (angeblich) fehlende "Verfügbarkeit für weniger als 6 Monate", danach natürlich den umgehenden Widerspruch gepaart mit einer Beschwerde dazu direkt nach Nürnberg ...
Manchmal kam dann sogar eine SEHR SCHNELLE (schriftliche) "Entschuldigung" (man habe sich beim ÄD leider vertan / sich "unklar ausgedrückt" usw. und das Gutachten entsprechend korrigiert) und natürlich der Bescheid zur Leistung von ALGI, sowie das meist schon überfällige Geld.
Es ist erschreckend wie viel (unbelegte / unkorrekte) Fantasie inzwischen auch bei der AfA (und beim ÄD nach "Aktenlage") entwickelt wird, um die lästigen Ausgesteuerten möglich schnell wieder los zu werden oder besser gar nicht erst zahlen zu müssen.
Schon die falschen Worte am Telefon oder im Beratungsgespräch können einen Bescheid zu 15 Wochenstunden bewirken, weil man sich ja geäußert haben soll, nicht mehr schaffen zu können mit dem "Restleistungsvermögen" ...
Verlangt man dann die Gesprächsnotiz zu diesem Termin / Telefonat, dann wird das einfach ignoriert und totgeschwiegen ... vor Ort und ebenso in Nürnberg ... habe einen solchen Fall mal begleitet, trotz mehrfacher schriftlicher Erinnerung wurde das NICHT herausgegeben, es sei alles nur ein Missverständnis gewesen ... man lud statt dessen freundlich (und unverbindlich) zur Klärung im "persönlichen Gespräch mit der SB" ein ...
Parallel läuft hier gerade ein Fall wo man erst eine Bescheinigung (zur Weiterbeschäftigung trotz AU für diese Tätigkeit und daher ruhendem Arbeitsvertrag) vom AG verlangt (vorher gibt es keinen Bescheid und kein Geld), nach der ersten Beschwerde wurde sie dann auch zum Gespräch eingeladen, sie hatte zum Glück einen Beistand dabei.
Denn es ging gar nicht um ihre "berufliche Situation", sondern um die Klärung ihrer Beschwerde (wie man ihr direkt nach Betreten des Raumes erklärte), nach 1,5 Stunden mit 2 SB war noch immer NIX geklärt, denn sie wollte diese Erklärungen / Rechtsgrundlagen schriftlich haben ... vermutlich war man schwer irritiert, dass sie nicht alleine gekommen war.
Als das nicht funktioniert (Niemand bei der AfA benennt die Rechtsgrundlagen dafür, weil es keine gibt) wird mal eben im Meldetermin beschlossen, dass die Betroffene nur ALGI für 30 Wochenstunden bekommen wird ... der ÄD hat sie aber Vollzeit "begutachtet" und sie stellt sich auch Vollzeit zur Verfügung ...
Nach fast 2 Monaten Kampf (und mehrfachen Beschwerden in Nürnberg beim KRM) hat sie nun endlich ihren Leistungsbescheid zu erwarten und hoffendlich auch inzwischen das Geld seit Dezember auf dem Konto.
Für NICHTS davon gibt es wirklich Rechtsgrundlagen und ALLE Betroffenen haben mal jahrelang Beiträge gezahlt für diese Versicherungsleistung, die man ihnen nun vorenthalten will ... das machen die gleichen Leute ganz ungeniert, die auch aus diesen Beiträgen jeden Monat ihr Gehalt beziehen ...
27.01.2017, 07:03 #37
Als ich bei der BA war sagte die SB ja das ein Schreiben unterwegs ist in dem steht das nicht entschieden werden kann. Erst nach meinem Hinweis auf § 328 reagierte man und die Leistungsabteilung kontaktierte mich gestern 3 mal wegen Angaben zum Bescheid der nun vorläufig erlassen wird.
Was mir aber nebenbei mehr als nur aufstößt ist die Vorgehensweise der Afa. Wer sich nicht vorher in Foren , wie hier, oder anderswo, informiert bekommt direkt Probleme und das dürften die meisten sein. Die Afa kommt Ihrer Beratungspflicht mitnichten nach und weist von sich aus auf den § 328 SGB III hin, obwohl wie man bei mir sieht sie wissen das sie bescheiden müssen.
Die gehen sogar noch weiter als nicht nur darauf hinzuweisen, die beraten und verweisen auf ALG 2 wenn man kein Geld hat (siehe letzter Satz Anhang) und weisen darauf hin das man keinen Krankenversicherungsschutz mehr hat den sie selber aber durch § 328 gewährleisten müssen.
Das ist schon mehr als dreist und keiner kann mir erzählen das dies nicht Methode hätte. Das wird bei jedem der nach § 145 einen Antrag stellt so gemacht und die meisten fallen aus Unwissenheit darauf rein und rennen zum Jobcenter. Die Afa ist diese dann erst einmal los und für die Betroffenen beginnt ein Spiesrutenlauf beim Jobcenter. Ich mag gar nicht daran denken was dies bei mir alleine in Bezug auf die KK bedeutet hätte. Gesamte Familie inkl. Partner ist über mich Familienversichert.
Ich bin ja nun auch nicht mehr so ganz taufrisch und kann mich daran erinnern das man sich früher in aller Regel auf Bescheide vom Amt verlassen konnte. Dort wurde meist stur nach Paragraphen beschieden was zwar nervte aber zumindest rechtskonform war.
Heute spielt es keine Rolle mehr wo ich hingehe, sei es Afa, Jobcenter, Krankenkasse, Stadtverwaltung, Wohnungsamt, Bafög-Stelle etc., so gut wie kein Bescheid stimmt mehr oder ist , speziell im Bereich Jobcenter und Afa, rechtswidrig. Rechtskonforme Beratung, zu der diese Ämter verpflichtet sind, findet in aller Regel überhaupt nicht mehr statt oder es wird gezielt eine falsche Auskunft gegeben.
Es wird gezielt und arglistig getäuscht oder drangsaliert. Man kann es ja machen weil man weiß das die meisten immer noch alles glauben was vom Amt kommt. Auf diesem Weg hier spart bei uns der Kreis alleine Tausende bei der KDU weil man, zusammen mit dem Jobcenter (Optionskommune), grundsätzlich alle Nebenkostennachzahlungen ablehnt. Nur wer in Widerspruch geht bekommt etwas. Ich kenne zig Fälle wo die Leute Ihre Nachzahlung in Raten an den Vermieter abstottern. In Wirklichkeit dürften das die meisten sein.
Das gleiche bei den Mietobergrenzen. Hier wird fröhlich nach der Verwaltungsvorschrift verfahren und Kostensenkungsaufforderungen verschickt. Bei Anmietung die Wohnung nicht akzeptiert weil zu teure usw. Dies obwohl das zuständige SG (in 14 Verfahren seit 2014) und das LSG das vorliegende Konzept als nicht schlüssig verworfen haben und WoGG als Grundlage vorgegeben haben. Da liegen die Mieten um rund 20-30 % höher und wohl kaum einer müsste selber zuzahlen.
Es interessiert das Amt überhaupt nicht und es macht weiter wie bisher und das rechnet sich. Aus einer internen Quelle weiß ich das unter 1% der Leistungsempfänger sich wehren. Die paar die sich dann wehren bekommen eben mehr Geld aber unter dem Strich spart man zig Tausende die man den Leuten vorenthält. Alleine in meinem Haus leben 4 SGB II Empfänger die zuzahlen und die, trotz das ich ihnen gesagt habe das sie es nicht müssen, sich nicht trauen einen Widerspruch einzulegen. Der deutsche Michel halt.
Sorry, ich bin ziemlich abgeschweift aber ich könnte kotzen wenn ich das alles sehe und mitbekomme wie hier belogen und betrogen wird. Ich höre jetzt besser auf sonst schreibe ich mich noch mehr in Rage und der Beitrag wird noch länger.
Gehe jetzt an die frische Luft um mich abzukühlen.
AFA_Nahtlos_001_geschwärzt.pdf (61,8 KB, 26x aufgerufen)
27.01.2017, 09:28 #38
ich bin ja eher noch der Frischling hier, habe aber eine ähnliche Situation wie du.
Vielleicht hast du ja mal Zeit meinen Tread dazu zu lesen.
Ich kann dir nur paar Sachen dazu sagen. Frage immer nach den Rechtsgrundlagen!
Ich nehme mal an, durch meine Hartnäckigkeit immer diese Frage zu stellen, bin ich zum Erfolg gekommen. Aufgeben werden die von der AfA aber nie!
Der Gesundheitsfragebogen hat aber nichts mit deiner Berechnung zum ALG zu tun. Wenn du dich mit deiner Restleistungsfähigkeit zur Verfügung gestellt hast( im Antrag ALG) dann müssen die die Berechnung machen. Mich hat man auch versucht ins ALG2 zu drängen!
Doppeloma hat dazu schon sehr viel geschrieben in meinem Tread.
Ich kann dir auch noch den für dein Bundesland zuständigen Bürgerbeauftragten empfehlen....macht auch nochmal Druck bei der AfA.
Ich wünsch dir viel Kraft und Erfolg!
27.01.2017, 10:00 #39
Zitat von Susi77
Danke für deine lieben Worte Susi.
Ich lasse mich bestimmt nicht unterkriegen ganz im Gegenteil. Aber was meinen Bescheid betrifft so ist die Afa ja schon eingeknickt nachdem ich denen die Rechtsgrundlage genannt habe die sie gerne verschweigen.Sie versuchen es halt und mich regt am meisten auf das sie fast immer damit durchkommen weil sich nur wenige überhaupt wehren.
So nun lese ich aber trotzdem mal deinen Thread.
04.02.2017, 23:56 #40
Verfügbar - Nahtlosigkeitsregelung - oder zwischen den Stühlen
sehe gerade zufällig, dass du mir einen Text gewidmet und dafür einige Zustimmung bekommen hast – nun
Zur Klarstellung: Mein Beispiel mit 3-monatiger Leistungsunfähigkeit bezog sich auf das Ende der bisherigen
und den Eintritt einer neuen AU. Ansonsten bin ich da voll bei dir bzw. bei der höchstrichterlichen Recht-
sprechung, die deinen Ausführungen zugrunde liegt.
16.04.2017, 13:17 #41
es hat sich einiges getan in der Zwischenzeit und ich brauche wieder euren Rat zum weiteren Vorgehen.
(Weitere Infos zur Vorgeschichte auch in diesen Threads: Nahtlosigkeit - ALG 1 fiktive Berechnung - Krankengeld
und Aussteuerung Krankengeld - Nahtlosigkeit oder erneut arbeitsunfähig)
Ursprünglich war ich zum 14.01.2017 ausgesteuert. Haben dann auch ALG1 (Nahtlosigkeit) beantragt und bekommen. Gegen den Bescheid der Krankenkasse hatte ich Widerspruch eingelegt dem dann Anfang Februar stattgegeben wurde. Der neue Termin zur Aussteuerung war dann der 30.03.2017 an dem ich auch ausgesteuert wurde.
Ende Januar habe ich auch, nach der Antragstellung ALG1, meine Befunde direkt an den ÄD weitergeleitet aber bis gestern gar nichts davon gehört. Letzten Mittwoch erhielt ich den Bewilligungsbescheid für ALG1.
Gestern bekam ich wieder einen Brief mit einem Bescheid von der AFA und um diesen geht es mir jetzt auch. Ich stelle diesen im Anhang anonymisiert ein. Es handelt sich um eine Aufforderung einen Antrag auf Rehabilitation oder Erwerbsminderungsrente zu stellen. Dies mit einer Frist von einem Monat. Das dies so kommt war ja zu erwarten.
Nun fordert mich die AFA aber auf diesen Antrag über sie zu stellen was ich aber keinesfalls möchte. Die AFA schreibt auch das ich diesen selber stellen kann fordert dann aber innerhalb eines Monats einen Nachweis. Im Brief gibt es auch einen Satz der im Original gemarkert war und bei dem es um die Schweigepflicht geht. (...mir bitte die beiliegende Schweigepflichtsentbindung unterschrieben zurück...)
Hierzu habe ich jetzt zwei Fragen. Wie kann ich den Nachweis erbringen das ich den Reha Antrag gestellt habe und muss ich wirklich der AFA mitteilen das ich nicht einverstanden bin der AFA eine Schweigepflichtsentbindung zu erteilen?
Dies möchte ich wenn überhaupt nur direkt der DRV gegenüber machen.
Im Bescheid steht direkt am Anfang das ich nur noch weniger als 15 Stunden wöchentlich arbeiten kann. und ich damit nicht mehr der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehe. Also hat der ÄD ja offensichtlich fertig begutachtet und entschieden. Ich selber kenne das Gutachten aber gar nicht. Weder den Teil A noch den Teil B.
Hätte mir diese Gutachten nicht eröffnet werden müssen bevor die AFA überhaupt diesen Bescheid erlässt?
Sollte ich aus diesem Grund gegen den Bescheid nun erst einmal Widerspruch einlegen?
Bekomme ich eigentlich, wenn die Reha genehmigt wird, weiter ALG 1 in dieser Zeit oder Übergangsgeld ?
Wenn Übergangsgeld wie hoch ist dieses dann und verlängert sich dann dadurch mein ALG 1 Anspruch ?
Muss ich eine medizinische oder eine berufliche Reha beantragen ?
Ich hoffe sehr dass Ihr hier ein paar Antworten oder Hinweise für mich habt.
BA_REHA.pdf (121,5 KB, 34x aufgerufen)
Geändert von DieElla (16.04.2017 um 13:33 Uhr)
16.04.2017, 13:49 #42
Wenn Du den Antrag bei der DRV stellst, bekommst Du eine Eingangsbestaetigung. Die sollte als Nachweis reichen.
Die Schweigepflichtentbindunf fuer die AfA ist dann ueberfluessig.
16.04.2017, 14:03 #43
also ich würde den Rentenantrag sofort bei der DRV stellen.
Wenn denen dan dein Antrag vorliegt, werden die sicherlich zuerst mal schauen, ob man da nicht noch zuerst was mit einer Rehabilitationsmaßnahme machen kann um eine Rente zu verhindern.
Dazu kannst du entweder zu einer der DRV-Stellen gehen und dies vor Ort machen, oder aber du holst dir die Antragsunterlagen aus dem Netz und schickst die dann per Einschreiben direkt an die DRV. Dabei würde ich dann die letzten Arztberichte direkt beifügen und um eine schriftliche Eingangsbestätigung bitten.
Eine Schweigepflichtendbindung für die AfA würde ich keinesfalls unterschreiben. Die erfahren eh früh genug wie die DRV sich entscheidet.
Wenn dir die AfA keine Eröffnung des äD-Gutachtens gemacht hat (das müßte sie sehrwohl machen), dann kannst du den Teil B zumindest schriftlich von dort anfordern.
Das selbe solltest du auf jeden Fall auch für den Teil A machen, denn nur so erfährst du was der äD-Gutachter so alles festgestellt hat. Die kannst du entweder persönlich mit Vorlage deines Personal-Ausweises beim äD machen, oder aber wieder per Einschreiben schriftlich anfordern. Bei letzterem mußt du dann auch eine Kopie des Perso beilegen.
Interessant finde ich auf jedenfall, daß man dir die Rentenantragstellung binnen 1 Monat vorgibt (ist letztendlich auch korrekt, aber...) ohne das man es für notwendig hält dir das ärztliche Gutachten zu eröffnen. Richtig wäre hier gewesen das die SB dich dazu eingeladen hätte.
Nun gut, vielleicht kommt die Einladung zur Eröffnung wenn du den Teil B schriftlich anforderst.
frohe Ostertage noch
16.04.2017, 19:24 #44
Zunächst geht es erst einmal darum einen Rhea Antrag zu stellen. Rentenantrag ist im Moment noch obsolet. Ob die Reha bewilligt wird sich zeigen. Rentenantrag wäre der nächste Schritt wenn Reha abgelehnt oder nicht arfolgreich abgeschlossen wird. Lasse mich aber gerne belehren wenn ich da falsch liege.
Dabei würde ich dann die letzten Arztberichte direkt beifügen und um eine schriftliche Eingangsbestätigung bitten.
Bei dem Reha Antrag gibt es den Teil "Ärztlicher Befundbericht zum Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation" den mein Arzt (oder Ärzte ?) ausfüllen muss.
Was mache ich aber wenn der Arzt sich Zeit lässt und diesen Bericht nicht fristgerecht fertig macht ?
Ich habe mir schon gedacht das sie das eigentlich müssen war mir aber unsicher. Meine Frage war deshalb auch dahingehend ob ich auf Grund des mir nicht eröffneten Gutachtens gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen sollte ?
Letztlich würde dies ja auch meinen zeitlichen Spielraum verlängern.
Geändert von DieElla (16.04.2017 um 19:35 Uhr)
16.04.2017, 20:18 #45
Du musst nicht unbedingt erst eine Reha beantragen. Wenn die DRv eine Reha will, schickt sie dich sowieso.
16.04.2017, 21:14 #46
Aus dem Bescheid den ich im ersten Posting angehangen habe:
Bitte stellen Sie innerhalb eines Monats nach Zugang dieses Schreibens (Monatsfrist) einen Antrag auf Leistungen zur Rehabilitation.
Genau so steht es auch in § 145 Abs.2 Satz 3 SGB III.
16.04.2017, 23:53 #47
Wenn du von dir aus einen EM-Rentenantrag stellst (diese Möglichkeit wurde dir ja genannt also entweder Reha-Antrag oder EM-Rentenantrag) wird die DRV natürlich prüfen ob mit einer Reha deine Erwerbsfähigkeit wiederhergestellt werden kann. (Reha vor Rente...)
In seltenen Fällen wird seitens der DRV auf eine Reha verzichtet nämlich dann wenn aufgrund verschiedener Umstände (zB langjähriger chronifizierter Verlauf der Erkrankung) eine Besserung durch eine Reha von vornherein ausgeschlossen bzw. nicht erfolgsversprechend wäre.
Wenn du also selber gleich den Antrag auf EM-Rente stellst nimmt alles seinen Lauf wie oben beschrieben und alle anderen Verfahren (Schweigeplichtsentbindung für die AFA) sind damit nicht mehr nötig...
17.04.2017, 00:29 #48
Wo ist nun dein Problem damit, du schreibst doch selbst das "war zu erwarten" ???
Aktuell geht die AfA davon aus, dass du nicht "vermittelbar" bist und erwartet, dass du dagegen was unternimmst (eine Reha beantragst) ODER dass du wenn möglich auch in eine EM-Rente "verschwinden" könntest (weil du durchaus auch direkt EM-Rente beantragen KANNST) ...
Was du davon nun beantragen wirst ist der AfA eigentlich völlig EGAL, wichtig ist NUR, dass du irgendeinen Antrag an die DRV zu stellen hast, damit du weiterhin Anspruch auf ALGI hast (nach § 145 SGB III = "Nahtlosigkeit") bis der Antrag bei der DRV bearbeitet und entschieden wurde.
Nun fordert mich die AFA aber auf diesen Antrag über sie zu stellen was ich aber keinesfalls möchte. Die AFA schreibt auch das ich diesen selber stellen kann fordert dann aber innerhalb eines Monats einen Nachweis.
Genau diesen Brief, mit ziemlich genau gleichem Inhalt habe ich 2009 erhalten, klar musst du die Antragstellung an die DRV nachweisen, man macht das ja zur Bedingung weiterhin ALGI zu zahlen, dass du einen Antrag stellst auf Leistungen von der DRV.
Du bist nicht verpflichtet "das beiliegende Formular" zu verwenden und den Antrag über die AfA einzureichen, dann "bittet" man nicht mehr und dieser Antrag ist ohnehin NICHT das was die DRV gerne von dir ausgefüllt haben möchte, den schickt dir die DRV dann erst zu.
Denn das bearbeitet ja dann NICHT die AfA, die schicken das auch nur zur DRV weiter ...
Im Brief gibt es auch einen Satz der im Original gemarkert war und bei dem es um die Schweigepflicht geht. (...mir bitte die beiliegende Schweigepflichtsentbindung unterschrieben zurück...)
Das kannst du "freundlich ignorieren", die DRV interessiert es ohnehin NICHT was die AfA so meint, die wollen nur deine Zustimmung haben, damit sie bei der DRV ihre Neugierde befriedigen können ... dazu brauchst auch keine Erklärungen abgeben, weil das ja ohnehin freiwillig wäre (da hilft auch kein Marker).
Wie kann ich den Nachweis erbringen das ich den Reha Antrag gestellt habe
Du solltest echt noch mal darüber nachdenken, ob du nicht direkt EM-Rente beantragst ... wenn die DRV das unbedingt will wirst du schon die Aufforderung bekommen zur Klärung deiner Erwerbsfähigkeit erst noch eine med. Reha zu machen ...
Beantragst du eine Reha und kommst da frisch als "Erwerbsfähig" zurück (obwohl du es wahrscheinlich gar nicht bist), dann wird dich die AfA auch direkt in die "Vermittlung" stecken, weil sie in Folge (einer positiven Reha) ihr eigenes "Gutachten" gerne schnell als "überholt" ansieht.
Auf eine "Umdeutung" in Rente (wie in dem Schreiben angekündigt) solltest du dich besser nicht verlassen, das liegt eher NICHT im Interesse der DRV und ihrer Kliniken.
und muss ich wirklich der AFA mitteilen das ich nicht einverstanden bin der AFA eine Schweigepflichtsentbindung zu erteilen?
Nein, das musst du NICHT, die AfA hat selber überhaupt KEINEN Anspruch auf Schweigepflichtentbindungen, wenn dann NUR der ÄD, der braucht aber aktuell keine mehr, dein "Gutachten" ist ja bereits fertig ...
Das kannst / solltest du dir DIREKT beim ÄD der AfA anfordern, verlange Teil A UND Teil B und mach das bitte schriftlich und nachweislich (Übergabe-Einschreiben) wenn du nicht persönlich hin kannst/ willst, um dir das dort (auch DIREKT beim ÄD) abzuholen in Kopie.
Kann dich ja auch Niemand dran hindern, stell bei der DRV (z.B.) einen formlosen Antrag auf med. Reha / EM-Rente per Fax mit Sendenachweis oder gib diesen formlosen Antrag bei einer DRV-Beratungsstelle ab gegen Eingangsstempel auf einer Kopie, dann hast du den gewünschten Nachweis für die AfA über die Antragstellung.
Darum ja mein Hinweis oben, dass KEINE Schweigepflichtentbindungen mehr nötig sind, das "Gutachten" ist bereits fertig ... wenn du der DRV was mitteilen möchtest, dann bist du dazu wohl auch noch selbst in der Lage und musst das nicht der AfA überlassen (wollen), ODER ???
Das ist ja die "Eröffnung" möchtest du unbedingt zu einem Termin eingeladen werden, du wirst dich noch "wundern" wie wenig "gehaltvoll" so ein AfA-"Gutachten" ist ... die Essenz hat man dir doch gerade schriftlich mitgeteilt.
Wenn du das anders siehst (du fühlst dich Vollzeit der Arbeitsvermittlung gewachsen) kannst du natürlich gerne Widerspruch einlegen, ich war damals froh, dass man mich mit dieser Einschätzung dann in Ruhe gelassen und mein Geld immer pünktlich überwiesen hat.
Während einer med. Reha bekommst du Übergangsgeld von der DRV, das ALGI wird aufgehoben wenn der Anreisetag (Beginn der Reha) feststeht und danach wirst du ALGI wieder neu beantragen müssen, dann möchte man (wenn überhaupt auch nur der ÄD) sicher gerne den Reha-Bericht haben, um deine Leistungsfähigkeit für die Arbeitsvermittlung neu einzuschätzen.
Wie hoch das genau ist weiß hier wohl Niemand, in der Regel ist es etwas weniger als das ALGI aktuell, wird auch aus deinem letzten Einkommen berechnet, dafür gibt es bei der DRV eigene Berechnungsgrundlagen, bin da nicht mehr so auf dem Laufenden.
Du "musst" überhaupt KEINE Reha beantragen, es darf auch direkt EM-Rente sein und bei Erfordernis wird man dich noch zur med. Reha "bitten" ... welche "berufliche Reha" stellst du dir denn noch vor mit Ü 50 von der DRV bewilligt zu bekommen ???
Auf eine LTA solltest du dich besser gar nicht mehr einlassen (wird gerne in Med. DRV-Rehas versucht), wer berufliche Reha möchte braucht ja bestimmt (wenigstens vorerst) keine EM-Rente ...
Das endet dann in der Regel mit einem AG-Zuschuss, für den du den (geeigneten) AG erst mal finden musst ... der dich so nimmt wie du aktuell bist ...
Zu deinen Fragen gibt es hier eigentlich schon sehr viele Antworten, bitte schau dich auch noch weiter selber um ...
Ich habe damals (nach der Aussteuerung) den gleichen Bescheid bekommen und habe dann EM-Rente beantragt, die wurde abgelehnt (eine Reha hat die DRV nicht mehr erwartet von mir) und ich musste dann bis zum Sozialgericht, inzwischen war mein ALGI schon lange abgelaufen.
Rückblickend war diese Zeit mit ALGI dann noch die "ruhigste" gewesen, ich hatte nie Meldetermine und mein Geld wurde immer pünktlich überwiesen ...
ICH würde KEINE Reha beantragen ... das kann schnell ALLES für dich ändern und mit der Ruhe bei der AfA ist es dann (wahrscheinlich) vorbei ...
17.04.2017, 04:06 #49
Vorab ein Danke für deine ausführliche Antwort.
Nicht wirklich ein Problem sondern ich möchte vermeiden irgendetwas falsch zu machen.
Dazu würde ich ja auch tendieren aber da gibt es das Problem das mein Facharzt Druck macht. Der ist seit über 1 Monat an mir dran einen Reha Antrag zu stellen weil er eine Reha für unabdingbar hält. Aus seiner Sicht auch weil er mich ambulant Medikamentös nicht wirklich einstellen kann und die Reha für einen guten Weg hält dies dort zu machen. Mein HA sieht das zwar anders aber momentan bin ich ausschließlich beim Facharzt in Behandlung. Zwischen den Zeilen habe ich rausgehört das wenn ich keinen Reha Antrag stelle er mich wohl nicht weiter AU schreiben kann/will.
Danke für den Hinweis. Ich werde da persönlich aufschlagen. Ist mir lieber.
Gut zu wissen. Ich dachte die müssen mir das eröffnen in dem sie mir den teil B vorlegen.
Auf keinen Fall. Ich bin momentan weder vermittelbar und schon gar nicht in der Lage einen Job anzunehmen.
Bist du dir mit dem neuen Antrag sicher. Nach meinem erfolgreichen Widerspruch gegen die Aussteuerung zum 14.01.2017 hat die AFA meinen Anspruch einfach bis zum 30.03.2017 ruhend gestellt und nun wieder aufleben lassen.
Na ja da gäbe es schon etwas was mir definitiv langfristig weiterhelfen würde aber das wäre eine Weiterbildung die ich benötigen würde um meinen letzten Job in eigener Regie weiterzuführen. Dies würde mich in die Lage versetzen genau zu dosieren wieviel ich arbeite und wann was ich bei einer Anstellung nicht könnte. Aber das sind wohl Wunschträume.
Das ist schon richtig nur wird die Höhe meiner evtl. bewilligten EM-Rente so niedrig sein das ich mit Grundsicherung aufstocken müsste (langjährige Auslandsaufenthalten).
Ich weiß und das habe ich auch getan aber meistens ist ja jeder Fall individuell unterschiedlich.
Davon das die EM-Rente abgelehnt wird gehe ich auch aus. Man muss dann halt entscheiden ob man klagt oder nicht.
Jedenfalls ist es so das jeder einzelen Schritt überlegt sein muss damit man nicht auf die Nase fällt.
21.04.2017, 22:32 #50
Jedenfalls ist es so das jeder einzelne Schritt überlegt sein muss damit man nicht auf
genau so ist es. Dabei kommt es insbesondere darauf an, was du möchtest, bzw. was für dich
gut wäre. Ich jedenfalls kann aus all den Ausführungen nicht erkennen, weshalb du von Gesetz
und Aufforderung abweichen solltest.
alg1 nach nahtlosigkeit, welche pflichten bei der BA? doppelhexe ALG I 2 04.02.2015 11:01
Antrag nach Aussteuerung und Gesundheitsfragebogen bluelaser Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 4 14.05.2013 19:24
ALG1 im Rahmen der Nahtlosigkeit Lilly B. aus F. ALG I 18 25.09.2011 21:25

References: § 328
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