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Timestamp: 2019-11-16 02:26:47+00:00

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Internetrecht - uwg-reform
Informationen für Sie auf 3.018 Seiten - neuster Beitrag: 15.11.2019
Neuster Beitrag: 15.11.2019 Impressum
UWG-Reform: Das neue Wettbewerbsrecht
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wird novelliert. Anlaß der Überarbeitung des UWG sind Liberalisierungstendenzen, die sich bereits durch den Wegfall des Rabattgesetzes oder der Zugabenverordnung verdeutlichten. Zudem geht es um eine Harmonisierung des europäischen Wettbewerbsrechtes und einer Umsetzung von EU-Richtlinien. Das neue UWG ist am 08.07.2004 in Kraft getreten.
Das „alte“ UWG lebte von den beiden großen Generalklauseln der §§ 1,3 UWG. Daraus entwickelte sich eine umfangreiche Rechtsprechung zu den einzelnen Fallgruppen des unlauteren Wettbewerbs und dem ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes. Diese von der Rechtsprechung anerkannten Fallgruppen werden nun im UWG einzeln aufgeführt. § 4 des neuen UWG sind nun 11 Beispielgruppen des unlauteren Wettbewerbs vor. Die Auflistung ist, wie sich aus der Einleitung des § 4 UWG durch das Wort „insbesondere“ ergibt, nicht abschließend.
1. Wettbewerbshandlungen vornimmt, die geeignet sind,
die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger
Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck oder durch
sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen;
2. Wettbewerbshandlungen vornimmt, die geeignet sind,
die geschäftliche Unerfahrenheit insbesondere von Kindern
oder Jugendlichen, die Leichtgläubigkeit, die Angst
oder die Zwangslage von Verbrauchern auszunutzen;
4. bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen,
Zugaben oder Geschenken die Bedingungen für ihre
Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig angibt;
5. bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter
die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig
angibt;
6. die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben
oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware
oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig
macht, es sei denn, das Preisausschreiben oder
Gewinnspiel ist naturgemäß mit der Ware oder der
Dienstleistung verbunden;
7. die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten
oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines
Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;
8. über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen
eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein
Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet
oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens
oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen,
sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind;
handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der
Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein
berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann
unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider
behauptet oder verbreitet wurden;
9. Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung
der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers
sind, wenn er
a) eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die
betriebliche Herkunft herbeiführt,
b) die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder
Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt
c) die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse
oder Unterlagen unredlich erlangt hat;
11. einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch
dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer
das Marktverhalten zu regeln.
Gleiches gilt für die irreführende Werbung, früher § 3 UWG, nunmehr § 5 UWG.
(1) Unlauter im Sinne von § 3 handelt, wer irreführend
wirbt.
(2) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung irreführend
ist, sind alle ihre Bestandteile zu berücksichtigen,
insbesondere in ihr enthaltene Angaben über:
1. die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen wie
Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Zusammensetzung,
Verfahren und Zeitpunkt der Herstellung oder Erbringung,
die Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit,
Menge, Beschaffenheit, die geographische oder betriebliche
Herkunft oder die von der Verwendung zu erwartenden
Ergebnisse oder die Ergebnisse und wesentlichen
Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen;
2. den Anlass des Verkaufs und den Preis oder die Art und
Weise, in der er berechnet wird, und die Bedingungen,
unter denen die Waren geliefert oder die Dienstleistungen
3. die geschäftlichen Verhältnisse, insbesondere die Art,
die Eigenschaften und die Rechte des Werbenden, wie
seine Identität und sein Vermögen, seine geistigen
Eigentumsrechte, seine Befähigung oder seine Auszeichnungen
oder Ehrungen.
Bei der Beurteilung, ob das Verschweigen einer Tatsache
irreführend ist, sind insbesondere deren Bedeutung für die
Entscheidung zum Vertragsschluss nach der Verkehrsauffassung
sowie die Eignung des Verschweigens zur Beeinflussung
der Entscheidung zu berücksichtigen.
(3) Angaben im Sinne von Absatz 2 sind auch Angaben
im Rahmen vergleichender Werbung sowie bildliche Darstellungen
und sonstige Veranstaltungen, die darauf zielen
und geeignet sind, solche Angaben zu ersetzen.
(4) Es wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung
eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für
eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Ist
streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert
worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der
Preisherabsetzung geworben hat.
(5) Es ist irreführend, für eine Ware zu werben, die unter
Berücksichtigung der Art der Ware sowie der Gestaltung
und Verbreitung der Werbung nicht in angemessener Menge
zur Befriedigung der zu erwartenden Nachfrage vorgehalten
ist. Angemessen ist im Regelfall ein Vorrat für zwei Tage, es
sei denn, der Unternehmer weist Gründe nach, die eine geringere
Bevorratung rechtfertigen. Satz 1 gilt entsprechend
für die Werbung für eine Dienstleistung.
Einige Punkte sind eher eng gefasst und entsprechend der aktuellen Rechtsprechung. Die Regelung zu „Mondpreisen“ findet sich § 5 Abs. 4 UWG. Die Vorratsverpflichtung bei Sonderangeboten besteht nunmehr für zwei Tage gem. § 5 Abs. 5 UWG. Ausnahmen sind möglich.
§ 6 UWG regelt die nunmehr erlaubte vergleichende Werbung, legt jedoch gleichzeitig Merkmale fest, unter den auch ein vergleichende Werbung unlauter und somit nicht erlaubt ist.
§ 6Vergleichende Werbung
(1) Vergleichende Werbung ist jede Werbung, die unmittelbar
oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem
Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar
(2) Unlauter im Sinne von § 3 handelt, wer vergleichend
wirbt, wenn der Vergleich
1. sich nicht auf Waren oder Dienstleistungen für den gleichen
Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung bezieht,
2. nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante,
nachprüfbare und typische Eigenschaften oder
den Preis dieser Waren oder Dienstleistungen bezogen
3. im geschäftlichen Verkehr zu Verwechslungen zwischen
dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen
den von diesen angebotenen Waren oder Dienstleistungen
oder den von ihnen verwendeten Kennzeichen führt,
4. die Wertschätzung des von einem Mitbewerber verwendeten
Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder
5. die Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen
oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers
herabsetzt oder verunglimpft oder
6. eine Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung
einer unter einem geschützten Kennzeichen
vertriebenen Ware oder Dienstleistung darstellt.
(3) Bezieht sich der Vergleich auf ein Angebot mit einem
besonderen Preis oder anderen besonderen Bedingungen, so
sind der Zeitpunkt des Endes des Angebots und, wenn dieses
noch nicht gilt, der Zeitpunkt des Beginns des Angebots
eindeutig anzugeben. Gilt das Angebot nur so lange, wie die
Waren oder Dienstleistungen verfügbar sind, so ist darauf
Interessant ist die unzumutbare Belästigung des § 7 UWG. Die Belästigung bezieht sich auf unerwünschte Werbung und soll für einen entsprechenden Schutz vor Spam, Faxen und Telefonanrufen sorgen. Dem einer entsprechenden Umsetzung von ohnehin geltender Rechtsprechung war auch die EU-Datenschutzrichtlinie endlich umzusetzen.
§ 7Unzumutbare Belästigungen
(1) Unlauter im Sinne von § 3 handelt, wer einen Marktteilnehmer
in unzumutbarer Weise belästigt.
1. bei einer Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der Empfänger
diese Werbung nicht wünscht;
2. bei einer Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern
ohne deren Einwilligung oder gegenüber
sonstigen Marktteilnehmern ohne deren zumindest mutmaßliche
Einwilligung;
3. bei einer Werbung unter Verwendung von automatischen
Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post,
ohne dass eine Einwilligung der Adressaten vorliegt;
4. bei einer Werbung mit elektronischen Nachrichten, bei
der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die
Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht
wird oder bei der keine gültige Adresse vorhanden
ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung
solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür
andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen
(3) Hat ein Unternehmer die elektronische Adresse eines
Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware
oder Dienstleistung erhalten, kann er diese Adresse zur
Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen
nutzen, es sei denn, der Kunde hat diese Nutzung
untersagt. Die Nutzung ist außerdem nur zulässig, wenn der
Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Nutzung
klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er diese
Nutzung jederzeit untersagen kann, ohne dass hierfür andere
Die Zulässigkeit von Werbung richtet sich nach dem opt-in Prinzip. Der Empfänger einer Werbung muss deren Erhalt vorher zugestimmt haben. Das Gegenstück ist das opt-out Prinzip. Hier muss der Empfänger von Werbung ausdrücklich wiedersprechen. Für Spam gilt insbesondere § 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG. Falsche Adressen oder eine verschleierte Identität ist demzufolge unzulässig. Es muss zumindestens ein Absender vorhanden sein, wo der Empfänger die Werbung abbestellen kann. Ein Ende des Spamproblems wird die UWG-Novelle nach unserer Auffassung nicht darstellen, da dieses Problem von seiner Herkunft her weder auf Deutschland noch auf Europa beschränkt ist.
Besonders interessant, auch für den Bereich e-commerce und Internet ist die Frage der Verwendung von Kundendaten gem. § 7 Abs. 3 UWG. Diese Norm entspricht der EU-Datenschutzrichtlinie. Kundendaten, die bei Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten werden dürfen zur Direktwerbung genutzt werden.
Die Nutzung ist aber an Voraussetzungen geknüpft, die nicht ganz ohne sind:
a) Die Daten dürfen nur für eigene Waren oder Dienstleistungen verwendet werden. Eine Weitergabe der Adresse an Dritte zu Werbezwecken ist daher nicht erlaubt.
b) Die beworbene Ware oder Dienstleistung muss ähnlich sein. Wer bei einem Versandhaus Kleidung gekauft hat, darf nicht mit der Werbung für Versicherungsleistungen belästigt werden
c) der Kunde darf der Nutzung nicht widersprochen haben
und, der nach unserer Auffassung wichtigste Punkt
d) der Kunde muss bei Erhebung seiner Daten darauf hingewiesen worden sein, das er eine entsprechende Datennutzung jederzeit untersagen kann. Wichtig sind die Worte „bei Erhebung“. Der Hinweis an den Kunden muss somit zu dem Zeitpunkt erfolgen, an dem der Kunde die Daten erstmalig eingibt. Die Verwendung von „Altdaten“ ist somit problematisch, da diese in der Regel ohne den entsprechenden Hinweis gespeichert wurden. Ordnungsgemäße Datenschutzbelehrungen nach dem TDDSG (Teledienstdatenschutzgesetz) können sich hier unter Umständen bezahlt machen, da hier die Möglichkeit eingeräumt werden muss, der Speicherung seiner Daten für die Zukunft zu widersprechen. Ob diese Belehrung einem Hinweis auf das Rechts des Kunden zur Untersagung der Datennutzung gleich steht, wird die Rechtsprechung klären müssen. Dieser Hinweis ist übrigens bei jeder Nutzung zu geben und nicht nur bei der erstmaligen Datenerhebung. Wichtig erscheint auch, dass der Hinweis deutlich zu erteilen ist. Diese Vorgabe sollte man ernst nehmen. Das Erschleichen einer Zustimmung zur Datennutzung über eine entsprechende Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfte weder wirksam sein noch den Vorgaben des UWG entsprechen.
Folgende Tatbestande fallen im neuen UWG weg.
-Insolvenzwarenverkauf
-Hersteller- und Großhändlerwerbung
-Kaufscheinhandel
-Sonderveranstaltungsverbot
Hierunter fallen Saisonschlussverkäufe (Sommer und Winnterschlussverkauf), Jubiläumsverkaufen und Räumungsverkäufe. Auch weiterhin ist bei Jubiläumsverkäufen zu beachten, dass die genannten Jubiläen zutreffend und wahr sind.
Auch den der Verbraucher in § 2 Abs. 2 UWG erstmalig im UWG aufgeführt wird, hat er durch das UWG keine eigenen Ansprüche. Diese stehen – wie vorher auch – Mitbewerbern, Verbänden, Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagegesetz sowie des Kammern zu
Die Anspruchsdurchsetzung richtet sich nach § 12 UWG und beschreiben das übliche Procedere. Die Abmahnung ergibt sich aus § 12 Abs. 1 UWG. Die bisher unstreitige Verpflichtung des Kostenersatzes für berechtigte Abmahnung richtet sich nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Bemerkenswert ist, das § 14 Abs. 2 UWG nunmehr eine ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte vorsieht
Stand: 12.07.2004
https://ssl-vg03.met.vgwort.de/na/9ec692218ee24fbf909a5764fcbce4ff
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References: § 4
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