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Timestamp: 2016-10-20 21:27:13+00:00

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142 III 11. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen B. und C. (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 85 al. 1 LDIP; art. 5 de la Convention du 19 octobre 1996 concernant la comp�tence, la loi applicable, la reconnaissance, l'ex�cution et la coop�ration en mati�re de responsabilit� parentale et de mesures de protection des enfants (CLaH 96); d�part de l'enfant dans un Etat non partie � la Convention. La Convention de la Haye sur la protection des mineurs s'applique aussi lorsque sont concern�s des Etats non parties � la Convention. En cas de d�part - en cours de proc�dure - de l'enfant dans un de ces Etats, les autorit�s suisses d�sign�es demeurent cependant comp�tentes pour ordonner les mesures de protection de l'enfant (consid. 2.1). Regeste b
Art. 298 al. 1 et art. 298b al. 2 CC; attribution de l'autorit� parentale exclusive. La simple all�gation d'un conflit futur, les diff�rends opposant les parents dans le cadre d'une proc�dure pendante ou au sujet m�me du d�part de l'enfant, ne justifient en principe pas l'attribution exclusive de l'autorit� parentale (consid. 3.3-3.6). Faits � partir de page 2
Im Sommer 2007 trafen die Eltern eine Regelung zum Unterhalt und zum pers�nlichen Verkehr.
Im Sommer 2013 traten Schwierigkeiten bei der Aus�bung des Besuchsrechts auf. Die Kinder- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) ordnete deswegen eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB an.
Im Fr�hjahr 2014 teilte die Mutter dem Vater mit, sie wolle mit der Tochter und ihrem Partner bzw. heutigen Ehemann nach Doha in Katar ziehen, wo dieser f�r einige Zeit beruflich t�tig sein werde.
B. In der Folge gelangte der Vater mit einer Gef�hrdungsmeldung an die KESB. Er forderte die �bertragung der elterlichen Sorge auf ihn und das Verbot an die Mutter, mit der Tochter nach Katar zu ziehen bzw. ohne seine Zustimmung deren Wohnsitz zu verlegen; ferner beantragte er ein Erziehungsf�higkeitsgutachten.
Die KESB erliess vorsorgliche Massnahmen, nahm diverse Abkl�rungen vor, veranlasste die Anh�rung des Kindes und errichtete f�r dieses eine Verfahrensbeistandschaft gem�ss Art. 314abis ZGB. Mit BGE 142 III 1 S. 3Entscheid vom 30. Juli 2014 erteilte sie den Eltern die gemeinsame Sorge und der Mutter die alleinige Obhut; sodann erlaubte sie der Mutter, den Aufenthaltsort des Kindes nach Katar zu verlegen.
Mit Urteil vom 20. Oktober 2014 wies der Bezirksrat Meilen die hiergegen vom Vater erhobene Beschwerde ab und entzog einer allf�lligen Beschwerde an das Obergericht des Kantons Z�rich die aufschiebende Wirkung.
Anfang Januar 2015 teilte die Verfahrensbeist�ndin des Kindes dem Obergericht mit, dass die Mutter mit C. nach Doha weggezogen sei und dort die Schule begonnen habe; die Abmeldung von der Schule in V. wurde in der Folge best�tigt, ebenso der Wegzug durch die Mutter.
Mit Beschluss vom 2. Februar 2015 trat das Obergericht auf die Beschwerden der beiden Elternteile nicht ein mit der Begr�ndung, infolge des Wegzuges des Kindes sei die Entscheidzust�ndigkeit entfallen. Es begr�ndete den Entscheid jedoch ausf�hrlich auch materiell.
D. Gegen den obergerichtlichen Beschluss hat die Mutter am 6. M�rz 2015 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben, im Wesentlichen mit den Begehren, es sei an ihrer alleinigen elterlichen Sorge festzuhalten bzw. ihr die alleinige elterliche Sorge zu erteilen. (...)
2.1 Weil die Mutter mit dem Kind w�hrend des h�ngigen Verfahrens nach Katar umgezogen ist, liegt ein internationaler Sachverhalt vor und es stellt sich die Frage, ob die schweizerischen Gerichte international noch zust�ndig sind.
Gem�ss Art. 85 Abs. 1 IPRG bestimmt sich die Zust�ndigkeit f�r den Erlass von Massnahmen im Bereich des Kindesschutzes sowie das dabei anzuwendende Recht nach den Regeln des Haager BGE 142 III 1 S. 4Kindesschutz�bereinkommens vom 19. Oktober 1996 (HKs�; SR 0.211. 231.011). Art. 5 Abs. 1 HKs� erkl�rt grunds�tzlich die Beh�rden und Gerichte am gew�hnlichen Aufenthaltsort des Kindes als zust�ndig. Sodann sieht Art. 5 Abs. 2 HKs� vor, dass bei einem Wechsel des gew�hnlichen Aufenthaltes des Kindes in einen anderen Vertragsstaat die dortigen Beh�rden zust�ndig werden. Mithin besteht im Grundsatz keine perpetuatio fori (Urteile 5A_622/2010 vom 27. Juni 2011 E. 3; 5A_131/2011 vom 31. M�rz 2011 E. 3.3.1; PAUL LAGARDE, Explanatory Report, 1998, Rz. 42; www.hcch.net, unter: Conventions/Publications/Explanatory Reports), wie dies schon beim �bereinkommen vom 5. Oktober 1961 �ber die Zust�ndigkeit der Beh�rden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderj�hrigen (MSA; SR 0.211.231.01) als Vorg�ngerabkommen der Fall war (vgl. BGE 123 III 411 E. 2a/bb S. 413; BGE 132 III 586 E. 2.2.3 S. 591).
Vorliegend gilt es jedoch zu beachten, dass Katar Vertragsstaat weder des HKs� noch des MSA ist. Weil die Schweiz von der M�glichkeit des Vorbehalts gem�ss Art. 13 Abs. 3 MSA, die Anwendbarkeit des �bereinkommens auf einen dem Vertragsstaat angeh�rigen Minderj�hrigen zu beschr�nken, keinen Gebrauch gemacht hat, wurde das MSA als auch im Verh�ltnis zu Drittstaaten anwendbare loi uniforme angesehen (vgl. BGE 124 III 176 E. 4 S. 180). Dies trifft aufgrund des allgemeinen Verweises in Art. 85 Abs. 1 IPRG (SR 291) grunds�tzlich auch f�r das HKs� zu (vgl. Urteile 5A_146/2014 vom 19. Juni 2014 E. 3.1.1; 5A_809/2012 vom 8. Januar 2013 E. 2.3.1). Indes gilt dies nur f�r die Begr�ndung der Zust�ndigkeit nach Art. 5 Abs. 1 HKs�, w�hrend Art. 5 Abs. 2 HKs� in Bezug auf Drittstaaten nicht angewandt wird. Mithin bleibt bei einem Wechsel des gew�hnlichen Aufenthaltes des Kindes in einen Nicht-Vertragsstaat die einmal begr�ndete Zust�ndigkeit bestehen; in diesem speziellen Bereich gilt mit anderen Worten der allgemeine Grundsatz der perpetuatio fori (vgl. Urteile 5A_146/2014 vom 19. Juni 2014 E. 3.1.1; 5A_809/2012 vom 8. Januar 2013 E. 2.3.2; LAGARDE, a.a.O.; aus der Literatur statt vieler: SCHWANDER, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 3. Aufl. 2013, N. 46 zu Art. 85 IPRG; BUCHER, in: Commentaire romand, Loi sur le droit international priv� [...], 2011, N. 25 zu Art. 85 IPRG). Dies ergibt sich schon unmittelbar aus dem Wortlaut der Norm, die bewusst von einem Wechsel in einen anderen Vertragsstaat spricht. Nur in diesem Fall ist gesichert, dass gest�tzt auf das n�mliche Regime im Zuzugsstaat BGE 142 III 1 S. 5nahtlos wiederum eine Zust�ndigkeit besteht. Demgegen�ber ist bei einem Drittstaat keineswegs sichergestellt, ob und in welcher Weise dieser Kindesschutzmassnahmen treffen bzw. h�ngige Verfahren weiterf�hren w�rde, insbesondere wenn nach dessen internationalem Privatrecht die Zust�ndigkeit nicht an den Wohnsitz, sondern an die Staatsangeh�rigkeit des Kindes kn�pft. Diesfalls w�rde dem Kind ohne die perpetuatio fori drohen, dass es zust�ndigkeitsm�ssig "zwischen Stuhl und Bank" f�llt (LEVANTE, Wohnsitz und gew�hnlicher Aufenthalt im internationalen Privat- und Zivilprozessrecht der Schweiz, 1998, S. 203).
3. Ausgehend vom Gesagten ist nachfolgend die Zuteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge �ber das Kind C. zu beurteilen.
3.3 Nach der per 1. Juli 2014 in Kraft getretenen Sorgerechtsnovelle (AS 2014 357) steht den Eltern die Sorge �ber ihre Kinder gemeinsam zu (Art. 296 Abs. 2, Art. 298a Abs. 1, Art. 298b Abs. 2 und Art. 298d Abs. 1 ZGB). Indes sind Ausnahmen zul�ssig, wenn das Kindeswohl solche gebietet (vgl. Art. 298 Abs. 1 und Art. 298b Abs. 2 ZGB). Vorliegend ist die Frage zu entscheiden, ob ein solcher Fall gegeben ist; dabei ist gest�tzt auf Art. 12 Abs. 4 SchlT ZGB der Art. 298b Abs. 2 ZGB sinngem�ss zur Anwendung zu bringen.
Mit der Gesetzesnovelle wurde ein eigentlicher Systemwechsel vorgenommen, indem das Sorgerecht den Eltern unabh�ngig vom Zivilstand grunds�tzlich gemeinsam zustehen soll. Der Gesetzgeber geht von der Annahme aus, dass damit in der Regel dem Kindeswohl am besten gedient ist; vom Grundsatz soll nur dann abgewichen werden, wenn eine andere L�sung die Interessen des Kindes ausnahmsweise besser wahrt (vgl. Botschaft vom 16. November 2011 zur Revision der elterlichen Sorge, BBl 2011 9102 zu Art. 296). Die Alleinzuteilung des elterlichen Sorgerechts muss deshalb eine eng begrenzte Ausnahme bleiben (BGE 141 III 472 E. 4.7 S. 478).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann ein Ausnahmegrund insbesondere der schwerwiegende elterliche Dauerkonflikt oder die anhaltende Kommunikationsunf�higkeit sein, wenn sich der Mangel negativ auf das Kind auswirkt und die Alleinzuteilung des Sorgerechtes eine Verbesserung der Situation erwarten l�sst. Es muss sich in jedem Fall um einen erheblichen und chronischen BGE 142 III 1 S. 6Konflikt handeln. Auseinandersetzungen oder Meinungsverschiedenheiten, wie sie in allen Familien vorkommen und insbesondere mit einer Trennung oder Scheidung einhergehen k�nnen, d�rfen angesichts des mit der Gesetzesnovelle klarerweise angestrebten Paradigmenwechsels nicht Anlass f�r eine Alleinzuteilung des elterlichen Sorgerechts bzw. f�r die Belassung eines bestehenden Alleinsorgerechtes sein (BGE 141 III 472 E. 4.3 und 4.7 S. 475 und 478).
3.4 Vorliegend sind Defizite beim Kooperationswillen im Zusammenhang mit dem Wegzug von Mutter und Kind nach Katar verst�rkt zu Tage getreten. Indes ist die - vor Bundesgericht erneut vorgetragene - Behauptung, bei der Erteilung des gemeinsamen Sorgerechtes sei eine Ausweitung des Konfliktes vorprogrammiert, f�r die Zuteilung der Alleinsorge kein gen�gender Grund. Es war nicht die Meinung des Gesetzgebers, dass ein Elternteil in abstrakter Weise auf einen Konflikt soll verweisen und daraus einen Anspruch auf Alleinsorge ableiten k�nnen.
Im Zentrum steht die Tatsache, dass es sich beim elterlichen Sorgerecht um ein Pflichtrecht handelt (BGE 136 III 353 E. 3.1 S. 356; Urteil 5A_198/2013 vom 14. November 2013 E. 4.1; aus der schweizerischen Literatur statt vieler: SCHWENZER/COTTIER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. I, 5. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 296 ZGB; f�r das deutsche Recht: PESCHEL-GUTZEIT, in: J. von Staudingers Kommentar zum B�rgerlichen Gesetzbuch, Berlin 2015, N. 19 zu � 1626 BGB), wie dies auch beim Besuchsrecht der Fall ist (vgl. Urteile 5A_719/2013 vom 17. Oktober 2014 E. 4.2; 5A_160/2011 vom 29. M�rz 2011 E. 4). Die mit der elterlichen Sorge verbundenen Rechte und Pflichten sind zum Wohle des Kindes auszu�ben. Die Eltern haben mithin im Rahmen ihrer M�glichkeiten alles zu unternehmen, was zur gedeihlichen Entwicklung des Kindes erforderlich ist. Daraus folgt im vorliegend interessierenden Kontext, dass sie sich zu bem�hen haben, zwischen der konfliktbehafteten Elternebene einerseits sowie dem Eltern-Kind-Verh�ltnis andererseits zu unterscheiden und das Kind aus dem elterlichen Konflikt herauszuhalten. Sodann haben beide Elternteile ein kooperatives Verhalten an den Tag zu legen und die zumutbaren Anstrengungen bei der gegenseitigen Kommunikation zu unternehmen, ohne die ein gemeinsames Sorgerecht nicht in effektiver Weise und zum Vorteil des Kindes ausge�bt werden kann. BGE 142 III 1 S. 7
Halten sich die Eltern nicht an diese Spielregeln, droht das Kind in einen Loyalit�tskonflikt zu geraten, wie dies vorliegend geschehen ist (anf�nglich war C. peinlichst darauf bedacht, keine Stellung zugunsten eines Elternteils zu beziehen; im Zuge des Konfliktes versuchte sie ihr Loyalit�tsproblem dahingehend zu l�sen, dass sie sich auf die Seite des hauptbetreuenden Elternteils schlug und den Kontakt zum Vater schliesslich weitgehend ablehnte). Nebst der Einbindung oder gar Instrumentalisierung des Kindes im elterlichen Konflikt ist ein Loyalit�tskonflikt oft auch auf fehlende Bindungstoleranz des einen oder beider Elternteile zur�ckzuf�hren. Es ist aber allgemein anerkannt, dass aufgrund des schicksalhaften Eltern-Kind-Verh�ltnisses die - sich nicht nur im Besuchs-, sondern auch im Sorgerecht ausdr�ckende - Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen wichtig ist und bei dessen Identit�tsfindung eine entscheidende Rolle spielen kann (BGE 130 III 585 E. 2.2.2 S. 590; BGE 131 III 209 E. 4 S. 211 f.). Beide Elternteile haben deshalb mit Blick auf das Wohl des Kindes die Pflicht, eine gute Beziehung zum jeweils anderen Elternteil zu f�rdern; namentlich hat der hauptbetreuende Elternteil das Kind positiv auf Besuche, auf Skype-Kontakte, etc. beim oder mit dem anderen Elternteil vorzubereiten. Diese Pflichten stehen zwar vorab in Zusammenhang mit der Aus�bung des pers�nlichen Verkehrs (vgl. etwa Urteil 5A_505/2013 vom 20. August 2013 E. 6.3); ihre Beachtung ist aber auch f�r eine tragf�hige und kindeswohlorientierte Aus�bung des gemeinsamen Sorgerechts wichtig, weshalb der Bindungstoleranz bei der Zuteilung der elterlichen Sorge eine entscheidende Bedeutung zukommen kann (vgl. zum fr�heren Recht beispielsweise Urteil 5A_138/2012 vom 26. Juni 2012 E. 5 mit weiteren Hinweisen; zum neuen Recht vgl. Urteil 5A_923/2014 vom 27. August 2015 E. 5.1, nicht publ. in: BGE 141 III 472).
3.5 Nach den obergerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen entbrannte der elterliche Konflikt insbesondere im Zusammenhang mit dem (seinerzeit geplanten und nunmehr erfolgten) Wegzug nach Katar, indem der Vater darauf mit einer Gef�hrdungsmeldung und dem Begehren um Obhutsumteilung reagierte. Der Vater f�rchtete verst�ndlicherweise um den Kontakt zur Tochter, w�hrend die Mutter, was ebenso verst�ndlich und nat�rlich ist, mit der Tochter in Familiengemeinschaft bei ihrem Ehemann leben will, welcher momentan in Katar arbeitet. Bis zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides BGE 142 III 1 S. 8wurden keine konkreten Anhaltspunkte aktenkundig, dass sich die Eltern (abgesehen vom Aufenthaltsort) in grunds�tzlicher und un�berwindbarer Weise �ber die Belange des Kindes gestritten h�tten. Die Mutter erw�hnt - soweit dies in Anbetracht von Art. 99 Abs. 1 BGG �berhaupt m�glich w�re - auch in der vorliegenden Beschwerde keine konkreten Vorf�lle. Vielmehr spricht sie (relativ abstrakt) von einer zu bef�rchtenden Ausweitung des Konfliktes, was f�r eine Abweichung vom Regelfall der gemeinsamen elterlichen Sorge nach dem Gesagten nicht gen�gt. Weiter verweist sie auf die Eingabe des Vaters vom 6. Oktober 2014; indes sind nach den vorstehenden Ausf�hrungen prozessuale Auseinandersetzungen im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens f�r sich genommen in der Regel noch kein Grund f�r die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge. Schliesslich ist entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerde nicht massgeblich, ob die Parteien verheiratet waren und ob sie in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben; vielmehr wurde mit der Sorgerechtsnovelle gerade eine Gleichbehandlung der Eltern unabh�ngig von solchen �berlegungen angestrebt (vgl. Botschaft, BBl 2011 9092 Ziff. 1.5.1).
3.6 Insgesamt ergibt sich, dass die Voraussetzungen f�r eine Alleinzuteilung des Sorgerechts im vorliegenden Fall bei weitem nicht erreicht sind. (...)
141 III 472,
132 III 586,
124 III 176 suite... ,
136 III 353,
130 III 585,
Art. 85 al. 1 LDIP,
Art. 298 al. 1 et art. 298b al. 2 CC,
Art. 5 Abs. 1 HKs�,
Art. 5 Abs. 2 HKs� suite... ,
Art. 314abis ZGB,
Art. 13 Abs. 3 MSA,
Art. 296 Abs. 2, Art. 298a Abs. 1, Art. 298b Abs. 2 und Art. 298d Abs. 1 ZGB,
Art. 12 Abs. 4 SchlT ZGB,
Art. 298b Abs. 2 ZGB,
Art. 296 ZGB,
Art. 99 Abs. 1 BGG

References: Art. 85
 art. 5

Art. 298
 art. 298
 Art. 308
 Art. 314
 BGE 
 Art. 85
 BGE 
 Art. 5
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 Art. 85
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 85
 Art. 85
 BGE 
 Art. 298
 Art. 298
 Art. 298
 Art. 298
 Art. 298
 Art. 12
 Art. 298
 Art. 296
 BGE 
 Art. 296
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 99

Art. 85

Art. 298
 art. 298

Art. 5

Art. 5

Art. 314

Art. 13

Art. 296
 Art. 298
 Art. 298
 Art. 298

Art. 12

Art. 298

Art. 296

Art. 99