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Timestamp: 2018-06-25 04:22:31+00:00

Document:
OLG Celle, 14 U 158/10: OLG Celle: kreuzung, öffentliche sicherheit, fahrzeug, geschwindigkeit, sonderrecht, könig, verkehrsunfall, sorgfalt, betriebsgefahr, index
Urteil des OLG Celle vom 03.08.2011, 14 U 158/10
OLG Celle: kreuzung, öffentliche sicherheit, fahrzeug, geschwindigkeit, sonderrecht, könig, verkehrsunfall, sorgfalt, betriebsgefahr, index
Kreuzung, öffentliche sicherheit, Fahrzeug, Geschwindigkeit, Sonderrecht, König, Verkehrsunfall, Sorgfalt, Betriebsgefahr, Index
Typ, AZ: Urteil, 14 U 158/10
Normen: StVO § 35, StVO § 38
Leitsatz: 1. Im Hinblick auf die mit der Wahrnehmung von Sonderrechten verbundenen erheblichen Gefährdungen ist der Anwendungsbereich des § 35 StVO auch weil er eine Ausnahmevorschrift darstellt - eng auszulegen.
14 U 158/10 9 O 243/08 Landgericht Hannover Verkündet am 3. August 2011 …, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
G. M., …,
1. … Versicherungen, vertreten durch den Vorstand, …,
2. J.H. M., …,
Prozessbevollmächtigte zu 1, 2: Rechtsanwälte …,
Die Beklagten werden weiter als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von Rechtsanwaltsvergütungsansprüchen der Rechtsanwälte N. & R., H., anlässlich des Verkehrsunfalls vom 6. Mai 2008, beteiligte Fahrzeuge: … und …, in Höhe von 272,27 € freizustellen.
Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren erster Instanz fort. Die Beklagten müssten vollständig für das Verkehrsunfallgeschehen einstehen, das allein der Beklagte zu 2 verschuldet habe, weil er nicht nur mit überhöhter Geschwindigkeit in den Kreuzungsbereich eingefahren sei, sondern dabei unstreitig auch eine rote Ampel ´überfahren ´ habe. Der Kläger ist weiter der Ansicht, dass der Beklagte zu 2 als Fahrer des Unfallforschungswagens keine Sonderrechte habe beanspruchen können, weshalb er in jedem Fall vor der roten Ampel hätte halten müssen. Fahrzeuge der Unfallforschung gehörten nicht zu den in § 35 StVO privilegierten Verkehrsteilnehmerkreisen. Das habe auch die Landeshauptstadt Hannover nicht anordnen können.
Aber auch der Beklagte zu 2 hat sich im Sinne der Straßenverkehrsordnung nicht ideal verhalten und kann sich ebenso wenig auf eine Unabwendbarkeit des Unfallgeschehens berufen. Denn selbst wenn ihm wie er meint ein Sonderrecht zur Verfügung gestanden haben sollte (dazu folgend Ziffer 2 a), hätte er dies nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausüben dürfen (§ 35 Abs. 8 StVO) und wäre gerade im Hinblick auf die für ihn Rotlicht zeigende Ampelanlage verpflichtet gewesen, mit äußerster Vorsicht in den Kreuzungsbereich hineinzufahren und
erst, wenn er sicher beurteilen konnte, dass sämtliche (hier insbesondere die aufgrund des Grünlichts) bevorrechtigten Verkehrsteilnehmer ihm freie Bahn gewährten (vgl. Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl., § 38 StVO Rdnr. 3 m. w. N.). Entsprechend hat sich der Beklagte zu 2 aber nicht verhalten, weil nach den Berechnungen des Sachverständigen W. die Kollisionsgeschwindigkeit des Fahrzeugs der Unfallforschung mindestens 38 km/h betrug (S. 21 des Gutachtens W.) und sich der Beklagte zu 2 auch nicht überzeugt hat, dass aus der G. W. Straße, deren Verkehr durch die Lichtzeichenanlage im Moment des Unfalls bevorrechtigt war, kein Fahrzeug in die Kreuzung einfuhr.
(2) Die Unfallforschung wird zudem ihrer Bestimmung nach nicht betrieben, um in höchster Eile Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden. Als Teil der Ingenieurwissenschaften dient sie dem Ziel, Ablauf und Ursachen eines Unfalles im Nachhinein zu rekonstruieren (Unfallanalyse). Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sind darüber hinaus in ihrer Summe Grundlagen für die Erarbeitung von Vorschriften und Ansätzen der Unfallverhütung. In Deutschland wird Unfallforschung im Straßenverkehr neben der Polizei von unterschiedlichen Organisationen betrieben, unter anderem von der Verkehrsunfallforschung an der TU Dresden GmbH, von der (im hiesigen Fall eingesetzten) Unfallforschung der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH), der Unfallforschung der DEKRA und der Unfallforschung der Versicherer (UDV). Darüber hinaus betreiben auch verschiedene Fahrzeughersteller eine eigene Unfallforschung. Dabei werden reale (Verkehrs)Unfälle vor Ort untersucht und statistisch erfasst. Ziel der Unfallforschung ist es, Informationen über Fahrzeugsicherheit, Mängel im Straßenraum, häufige Unfallursachen, Unfallorte oder typische Verletzungen, aber auch Verkehrsverhaltensprobleme zu ermitteln. Das so erlangte Wissen kann herangezogen werden, um Unfälle zu vermeiden oder die Sicherheit bei Unfällen zu verbessern (vgl. einführend http://de.wikipedia.org/wiki/Unfallforschung).
(3) Es ist schließlich auch in keiner Weise dargetan, dass der Beklagte zu 2 bzw. das Einsatzteam der Unfallforschung in dem hier zu beurteilenden Fall tatsächlich in gebotener höchster Eile unterwegs waren, um
zumindest schwere Schäden für die Gesundheit von Unfallbeteiligten abzuwenden.
b) Hinzu kommt, dass ein etwaiges Sonderrecht auf Seiten der Beklagten gemäß § 35 Abs. 8 StVO generell nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hätte ausgeübt werden dürfen. Die gemäß § 35 Abs. 1 und Abs. 5 a Begünstigten sind zwar an sich von der Einhaltung jeder Verkehrsvorschrift - also auch der Grundregel des § 1 - freigestellt. Diese Sonderstellung gibt aber keine Vorfahrt gegenüber dem übrigen Verkehr, sondern nur die Berechtigung, die allgemeinen Verkehrsregeln mit größtmöglicher Sorgfalt zu ´missachten´ (vgl. Burmann/Heß/Jahnke/Janker a. a. O., § 35 StVO Rdnr. 2 m. w. N.) und wird gesetzlich begrenzt durch § 35 Abs. 8 StVO. Da jedes Abweichen von den Straßenverkehrsregeln erhöhte Sorgfalt erfordert, wäre der Beklagte zu 2, wenn ihm ein Sonderrecht zur Verfügung gestanden hätte, verpflichtet gewesen, dieses erst in Abweichen von den Verkehrsvorschriften auszuüben, wenn er sicher hätte sein können, dass ihm von den anderen Verkehrsteilnehmern Vorrang eingeräumt wird und diese insbesondere seinen Wagen wahrgenommen haben und auch die Absicht, dass er trotz des Rotlichts in den Kreuzungsbereich einfahren wollte (vgl. Burmann/Heß/Jahnke/Janker a. a. O. § 35 StVO Rdnr. 13 und 13 a m. w. N.).
bb) Der Beklagte zu 2 hatte somit, obwohl er unter Einsatz des blauen Blinklichtes und des Einsatzhorns in den Kreuzungsbereich einfuhr, kein Vorfahrtsrecht (vgl. Burmann/Heß/Jahnke/Janker a. a. O., § 38 StVO Rdnr. 2. Hentschel/König/ Dauer a. a. O., § 35 StVO Rdnr. 4, § 38 StVO Rdnr. 10, je m. w. N.). Dass infolge des Einsatzes von blauem Blinklicht und Martinshorn die anderen Verkehrsteilnehmer nach Wahrnehmung dieser Signale verpflichtet waren,
freie Bahn zu schaffen (§ 38 Abs. 1 Satz 2 StVO), entband den Beklagten zu 2 mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 35 Abs. 1, Abs. 5 a StVO also nicht von der Beachtung der Verkehrsregeln. Er hätte deshalb bei Einfahren in die nicht von vornherein übersichtliche Kreuzung während der Rotphase allenfalls Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen (vgl. Hentschel/König/Dauer a. a. O., § 38 StVO Rdnr. 10 m. w. N.).
Die Rechtsprechung geht bei einem Wegerechtsfahrzeug, das auf einer ampelgeregelten Kreuzung einen Zusammenstoß verursacht, noch von einer Schadensteilung aus, wenn das Einsatzfahrzeug die Warnsignale eingeschaltet und eine Geschwindigkeit von bis zu 30 km/h aufgewiesen hat. Bei einer höheren Geschwindigkeit wird jedoch in der Regel die überwiegende Mitverursachung oder Alleinhaftung auf Seiten des Sonderrechtsfahrzeugs angenommen (vgl. Burmann/Heß/ Jahnke/Janker a. a. O., § 35 StVO Rdnr. 18 m. w. N.). Der Beklagte zu 2 war - wie erwähnt - unbedingt gehalten, nur mit äußerster Vorsicht in den Kreuzungsbereich einzufahren (Schrittgeschwindigkeit), weil in beide Fahrtrichtungen sowohl des Beklagten zu 2 als auch der Zeugin M. nicht der jeweils heranfahrende Querverkehr wahrgenommen werden konnte (vgl. die Lichtbilder auf S. 3 des Sachverständigengutachtens W.). Die Zeugin M. konnte damit auch dann, wenn man unterstellt, dass sie das Martinshorn rechtzeitig gehört hat, nicht sehen, dass aus ihrer Richtung von links der Wagen der Unfallforschung herankam und trotz Rotlichts mit nahezu ungebremster Geschwindigkeit in die Kreuzung hineinfuhr. Andererseits hätte der Beklagte zu 2 in jedem Fall bedenken müssen, dass der Verkehr auf der bevorrechtigten G. W. Straße bei Grünlicht in die Kreuzung einfährt und deshalb bei Missachtung des Rotlichts eine ganz erhebliche Unfallgefahr bestand.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, weil es an den dazu erforderlichen Voraussetzungen gemäß § 543 Abs. 2 ZPO fehlt.

References: § 35
 § 38
 § 35
 § 35
 § 38
 § 35
 § 35
 § 1
 § 35
 § 35
 § 35
 § 38
 § 35
 § 38
 § 35
 § 38
 § 35
 § 543