Source: https://www.jef-hessen.de/wahlpruefsteine/
Timestamp: 2019-11-18 21:44:04+00:00

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Wahlprüfsteine | Junge Europäische Föderalisten Hessen
Photo: Justin Green; CC BY-NC-SA 2.0
JEF und EUD haben im Vorfeld der Bundestagswahlen 2013 und der kommenden Europaparlamentswahlen 2014 eine Liste von 11 Fragen an sechs Parteien geschickt.
1. Föderaler europäischer Bundesstaat
Europa-Union und JEF sprechen sich in ihren jüngst verabschiedeten Grundsatzprogrammen für die Schaffung eines föderalen europäischen Bundesstaats aus. Teilen Sie dieses Ziel? Wenn ja: Sind Sie der Auffassung, dass es für einen solchen qualitativen Schritt in naher Zukunft eines erneuten europäischen Konvents mit Beteiligung der europäischen Zivilgesellschaft bedarf?
Für CDU und CSU sind die Nationalstaaten und die Identität ihrer Völker prägende Bestandteile eines Europas der Einheit in Vielfalt. Wir wollen kein zentralistisch organisiertes und regiertes Europa. Der Nationalstaat wird sich wandeln, aber auf Dauer Bestand haben. Im Rahmen der ihr von den Mitgliedstaaten zugewiesenen Kompetenzen arbeitet die Europäische Union nach bundesstaatlichen Prinzipien und Methoden.
Daher treten wir für die Grundsätze der regionalen und lokalen Selbstverwaltung sowie der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ein. Werden die EU-Verträge substantiell weiterentwickelt, wird hierfür ein Konvent einberufen. Daran wird, wie beim letzten Konvent auch, erneut die Zivilgesellschaft beratend beteiligt.
Die SPD bekennt sich in ihren Grundsatzprogrammen (zuletzt Hamburger Programm von 2007) zur politischen Union, die allen europäischen Bürgern demokratische Mitwirkungsrechte gibt sowie über eine parlamentarisch verantwortliche Regierung auf der Basis einer europäischen Verfassung verfügt.
Die SPD will ein föderales Europa, in dem neben dem Europäischen Parlament die Nationalstaaten an der europäischen Gesetzgebung beteiligt werden. In ihrem Regierungsprogramm spricht sich die SPD dafür aus, zunächst alle bestehenden Spielräume auszuschöpfen, um Reformen auf den Weg zu bringen.
Für darüber hinausgehende vertragliche Reformen erachtet die SPD einen Konvent für unerlässlich, in dem Parlamente und Regierungen gleichberechtigt arbeiten und die Zivilgesellschaft effektive Mitwirkungsmöglichkeiten hat.
Ja, siehe Bürgerprogramm S. 76.
Ja, Konvent gemäß Art. 48 EUV für derart gravierende Änderungen immer erforderlich, ferner nach Rechtsprechung des BVerfG Art. 146 GG auch Beschluss des deutschen Volkes erforderlich.
Die gegenwärtig herrschende Politik in der EU gefährdet zunehmend eine progressive Integration: In Folge der Krise und der neoliberalen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung (siehe die Antworten 2, 4 und 5) verschärfen sich soziale, wirtschaftliche und politische Desintegrationsprozesse. Immer mehr Menschen wenden sich vom “europäischen Projekt” ab (und häufig nationalistischen Parteien zu), weil “Europa” für sie zunehmend gleichbedeutend mit Sozialabbau und politischer Intransparenz wird. Die Grundlagen dafür wurden indes bereits mit dem Vertrag von Lissabon gelegt: Weil dort unter anderem die marktradikale Ausrichtung und das Demokratiedefizit der EU primärrechtlich festgeschrieben wurden, hatte DIE LINKE gegen den Vertrag gekämpft (und vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ihn geklagt). DIE LINKE fordert darum eine grundlegende Revision des Lissabon-Vertrags und setzt sich für eine EU-Verfassung ein, in der sozialstaatliche, demokratische und zivile Ziele verfassungsrechtlich verankert sind und Vorrang vor den Marktfreiheiten haben. Die EU soll dabei als eng integrierter Verbund souveräner Staaten organisiert werden. Der Verfassungsvertrag soll unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie zivilgesellschaftlicher Akteure in einem Konvent ausgestaltet und in allen Mitgliedsstaaten zeitgleich in einem Referendum abgestimmt werden. Nur eine breite demokratische Beteiligung an diesem Prozess stellt sicher, dass der europäische Integrationsprozess im Interesse der Bürgerinnen und Bürgern vertieft und von ihnen getragen wird.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen auf der Seite derer, die sich für ein vereintes Europa einsetzen. Wir wollen ein starkes Europa der Bürgerinnen und Bürger. Die Europäische Union ist ein in der Geschichte beispielloses Projekt und wird in der Wissenschaft zu Recht als Modell ‘sui generis’ (von eigener Art) bezeichnet. Wir GRÜNE stehen ohne Zweifel für eine weitere Vertiefung der Europäischen Union, ziehen aber keine abschließend definierte Grenze hinsichtlich des Integrationsschritts, ab welchem unser Ziel erreicht wäre. Die Debatte ob beziehungsweise ab wann die EU als Bundesstaat bezeichnet werden könnte, ist aus unserer Perspektive nicht entscheidend. Mehr Mut zu Europa heißt für uns, entschlossen auf EU-Ebene voranzugehen, wo gemeinsames Handeln notwendig und sinnvoll ist.
Mehr Europa heißt für uns aber nicht, dass die EU oder gar Brüssel in Zukunft alles regeln soll. Wir wollen, dass diejenige Ebene entscheidet, die bei der jeweiligen Herausforderung am besten, bürgernah und mit der höchsten Legitimität agieren kann. Ein starkes Europa steht für uns weder in Konkurrenz noch im Widerspruch zu handlungsfähigen Kommunen, Regionen, (Bundes-)Ländern und Nationalstaaten.
Wir GRÜNE setzen uns für einen Europäischen Konvent ein, denn es ist höchste Zeit die Lehren aus der Krise zu ziehen, die Phase der Notoperationen abzuschließen und die EU auf ein solides Fundament zu stellen. Die weitere Vertiefung der Europäischen Integration wird Änderungen der EU-Verträge mit sich bringen, die jedoch keinesfalls in Hinterzimmern, sondern in einem öffentlichen, demokratischen und bürgerfreundlichen Verfahren diskutiert und erarbeitet werden müssen. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten müssen sich trauen, die Vertragsänderungen von einem öffentlichen, parlamentarisierten Konvent mit Beteiligung von SozialpartnerInnen und Zivilgesellschaft diskutieren und erarbeiten zu lassen. Denn wenn zentrale Beschlüsse nur zwischen “Merkollande” oder bestenfalls zwischen allen Staats- und RegierungschefInnen ausgehandelt und die Menschen vor vollendete Tatsachen gestellt werden, riskiert die Politik die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für das Projekt Europa.
Die Piraten teilen das Ziel einer weiteren europäischen Integration. Zu diesem Zwecke soll ein Verfassungskonvent demokratisch gewählt werden, dessen Mitglieder auch die Vielfalt innerhalb der EU repräsentieren sollen. Ob Föderation, Regionenverbund oder zentralistischer Staat, entscheidet dann der Konvent. Damit diese Entscheidung die nötige Legitimität besitzt, muss die Ausarbeitung einer europäischen Verfassung transparent geschehen und die europäischen Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligen. Über den erarbeiteten Verfassungsentwurf stimmen die Bürger unionsweit und zeitgleich ab.
2. Wirtschafts- und Währungsunion
Eine der Ursachen für die seit Jahren andauernde “Euro-Krise” liegt in der unvollendeten Wirtschafts- und Währungsunion. Sehen Sie die Notwendigkeit, die vergemeinschaftete Währungspolitik durch eine vergemeinschaftete Wirtschafts- und Finanzpolitik zu ergänzen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welches sind Ihre konkreten Vorstellungen?
Seit dem Ausbruch der Euro-Staatsschuldenkrise vor drei Jahren haben wir den Zusammenhalt der Währungsunion erfolgreich gefestigt und wichtige Reformen für dauerhafte Stabilität auf den Weg gebracht. Wir haben gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die Einführung von Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild in den Euro-Ländern durchgesetzt und den Stabilitätspakt verschärft. Zugleich haben wir mit Strukturreformen den Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung geebnet. Beides gehört zusammen und bildet die Grundlage, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Im Zuge dieser Reformen wollen CDU und CSU die Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwickeln. Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht der nationalen Parlamente. Die meisten Regeln über die Höhe der Neuverschuldung und der Gesamtverschuldung der EU-Mitgliedstaaten, wie z. B. der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt, gelten bereits europaweit. Wir unterstützen das im Fiskalvertrag genannte Ziel, seine Bestimmungen bis 2018 in die EU-Verträge zu integrieren. Auch die Wirtschaftspolitik ist auf vielen Feldern Kernbereich nationaler Politik, die im Ministerrat koordiniert wird. Die Euro-Schuldenkrise zeigt, dass die Wirtschaftspolitiken insbesondere der Euro-Staaten noch enger mit dem Ziel koordiniert werden müssen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern. Wir brauchen dazu einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, in dem sich die Nationalstaaten mit der Europäischen Kommission auf konkrete Maßnahmen verständigen, um ihre Situation zielgenau zu verbessern. Dabei ist es unser Ziel, die Schwachen zu stärken und die Leistung der Besten zum Maßstab für alle zu machen. Mit Investitionen in Bildung, Forschung und Zukunftstechnologien wollen wir Europas Chancen auf den internationalen Märkten sichern.
Eine sich vertiefende EU, die nach der Währungsunion auch endlich die Wirtschaftsunion nachvollziehen muss, braucht nach Euro, Binnenmarkt und einer gemeinsamen Zentralbank (EZB) auch eine gemeinsame Wirtschaftsregierung. Denn es hat sich nicht bewährt, dass siebzehn und mehr Regierungen in einem gemeinsamen Währungsraum ihre unterschiedlichen ökonomischen Vorstellungen gegeneinander durchzusetzen versuchen, sondern dieser gemeinsame Währungsraum muss mit einer Stimme sprechen. Nur so bleibt der Euro eine Erfolgsstory; nur so können ökonomische Krisen in Europa wirkungsvoll bekämpft oder sogar vermieden werden. Natürlich muss eine Wirtschaftsregierung auf europäischer Ebene parlamentarisch kontrolliert und demokratisch legitimiert sein. Europa darf nicht noch weiter ein Europa der Regierungen werden. Wir benötigen politische Mechanismen und Institutionen, die sozialen Ausgleich, eine nachhaltige Haushaltspolitik und ein ausgewogenes wirtschaftliches Wachstum in der EU gewährleisten. Wir brauchen in Europa eine Neubegründung der Sozialen Marktwirtschaft mit klaren Regeln vor allem für die Finanzmärkte. Die SPD will eine schlagkräftige gemeinsame Bankenaufsicht in der EU für die großen, grenzüberschreitend tätigen Institute. Wir fordern die Einrichtung einer europäischen Abwicklungsbehörde und eines europäischen Restrukturierungsfonds für große Banken. Die Steuerpolitik der Mitgliedsstaaten muss viel enger als bisher abgestimmt werden. Niemand kann bzw. darf sich mehr Steuerbetrug und Steuerdumping leisten. Innerhalb der EU wollen wir künftig sicherstellen, dass zwischen Mitgliedsstaaten einheitliche Mindeststeuersätze und Mindestbemessungsgrößen bei Ertrags- und Unternehmenssteuern entwickelt werden. Bessere Regeln auf den Finanzmärkten reichen noch nicht aus, um die europäische Wirtschaft aus ihrer Schieflage zu holen. Dafür müssen wir dauerhafte und exzessive wirtschaftliche Ungleichgewichte bekämpfen. Ziel einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik müssen längerfristig ausgeglichene Leistungsbilanzen sein. Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen ihren Beitrag leisten, damit die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone abgebaut werden. Wir müssen in den Mitgliedsstaaten und in Europa abgestimmte und gemeinsame Maßnahmen für nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit ergreifen. Wir streben einen Europäischen Investitions- und Aufbaufonds an, der die Finanzierung und Durchführung von europaweiten Programmen zur Förderung eines nachhaltigen und tragfähigen Wachstums, zur Stärkung der Binnennachfrage sowie zur Förderung von gerecht entlohnter Beschäftigung verbindlich macht. Um die Handlungsfähigkeit aller Mitglieder in der Währungsunion auf Dauer sicherzustellen, brauchen wir über die akuten Stabilisierungsinstrumente hinaus einen europäischen Schuldentilgungsfonds. Mit einem verbindlichen Schuldenabbau- und Reformplan müssen die Staaten dabei in die Pflicht genommen werden.
Die Hauptursache für die sog. Eurokrise liegt in den Folgen des Absinkens der Zinsen an der Euro-Peripherie seit Einführung des Euro begründet. Stark gesunkene Zinsen veranlassten Regierungen dieser Staaten zu erhöhten Ausgaben auf Pump statt ihre bestehende Staatsverschuldung abzubauen. Die scheinbar gewachsenen Finanzspielräume ermöglichten das Verschleppen von Strukturreformen und führten zu einem drastischen Verfall der Wettbewerbsfähigkeit dieser Volkswirtschaften. In mehreren Staaten führten die für diese Volkswirtschaften präzedenzlos günstigen Zinsen auch zu überschießenden Booms und Blasen, vor allem im Immobiliensektor. Unzureichend regulierte und unzureichend beaufsichtigte Finanzinstitute nutzten diese Lage für hochriskante Geschäfte, die die Institute in Schieflage brachten. Mit der Finanzkrise verloren viele Investoren ihr Vertrauen in die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und zogen ihr Kapital ab, so dass sich gewaltige Finanzierungslücken auftaten. Die sog. Eurokrise besteht also aus drei Krisen:
Staatsverschuldungskrisen und Krisen übermäßiger
Verschuldung Privater
Wettbewerbsfähigkeitskrisen
Krisen des Finanzsektors.
Wer die Eurokrise nachhaltig im Sinne der jungen Generation bewältigen will, muss jede dieser Krisen auf der geeigneten Ebene und mit den
richtigen Instrumenten angehen.
2.2. Europäische Solidarität: Begrenzte Finanzhilfen…
Deutschland hat unter der christlich-liberalen Regierung zur Bewältigung der Krisen im Euro-Raum bis heute erhebliche und in der Geschichte präzedenzlose europäische Solidarität bewiesen und ist der mit Abstand größte Geber von Finanzhilfen und Garantien für überschuldete Mitgliedstaaten. Die damit erkaufte Zeit müssen nun vor allem die Krisenstaaten für beherzte Strukturreformen nutzen. Das Prinzip “keine Leistung ohne Gegenleistung” muss weiter gelten. Die Finanzhilfen müssen begrenzt bleiben, denn andernfalls können sie zur Verschleppung von Reformen missbraucht werden, was die Krisen nur vertiefen würde.
Der Druck in Richtung auf Reformen, den Marktzinsen auf Schuldnerstaaten ausüben, ist unverzichtbar und kann durch nichts ersetzt werden. Verträge wie z.B. der Fiskalvertrag oder der geschärfte Stabilitätspakt sind richtig und wichtig, doch wir werden uns nicht alleine auf sie verlassen. Die Erfahrung zeigt nämlich, dass Verträge weit interpretiert werden können und dann ihren Zweck nicht mehr richtig erfüllen. Unbegrenzte Haftung oder Schuldenvergemeinschaftung wie z.B. über Eurobonds, einen Schuldentilgungsfonds oder eine Schuldenunion lehnen wir ab. Sie wären nicht nur für Europa ökonomisch und politisch verhängnisvoll, sondern auch höchst ungerecht für die dafür haftenden Bürger, die auf das Entstehen der Schulden keinen Einfluss hatten, und sie wären verfassungsrechtlich problematisch.
Für die Unabhängigkeit der EZB werden wir uns ebenso einsetzen, wie dafür, dass alle Maßnahmen der EZB im Rahmen ihres demokratisch legitimierten Mandats bleiben. Beides sind zwei Seiten einer Medaille. Eine Staatsfinanzierung durch die EZB und damit die Sanierung von Staatshaushalten durch Inflation lehnen wir entschieden ab.
Auch in Zukunft muss der Deutsche Bundestag die Entscheidung über jede Gewährung von Finanzhilfen oder Garantien haben.
2.3. … gegen Solidität: Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen
Nur ein Europa, das aus wettbewerbsfähigen und stabilen Staaten und Volkswirtschaften besteht, die ihre jeweiligen Stärken nutzen, die wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen, und die eng zusammenarbeiten, kann die Herausforderungen der Globalisierung meistern.
Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze entstehen nicht per se durch eine EU-weit vergemeinschaftete Wirtschafts- und Finanzpolitik. Bitte bedenken Sie, dass die falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik, die zahlreiche EU Mitgliedstaaten in schwere Krisen geführt hat, die nunmehr die gesamte EU und die Weltwirtschaft schwer bedrohen, im Fall einer Vergemeinschaftung dieser Politikbereiche auch in Deutschland sehr stark negativ gewirkt hätte. Vergemeinschaftung bedeutet nämlich nicht, dass wir unsere Vorstellungen von nachhaltiger Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU gegen zahlreiche andere Interessen auch durchsetzen können. EinePolitik wird nicht automatisch dadurch besser, dass sie auf einer höheren Ebene geführt wird, sondern nur dadurch, indem die für die jeweiligen Volkswirtschaften und ihre Besonderheiten richtige und maßgeschneiderte Politik geführt wird. Wenn man die Lage in Deutschland mit derjenigen in den Krisenstaaten vergleicht, die andere Wege eingeschlagen haben, fühlen wir uns in unserem Kurs bestätigt.
Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze entstehen auch nicht dauerhaft durch Hilfsfonds oder billiges Zentralbankgeld , sondern dort, wo eine gut ausgebildete Bevölkerung arbeitet, wo Arbeits- und andere Märkte offen und nicht überreguliert sind, wo fairer Wettbewerb herrscht, wo eine leistungsfähige und schlanke Verwaltung und Justiz arbeiten, wo Löhne und Preise proportional mit dem Produktivitätsfortschritt wachsen, wo die Staatsausgaben gemessen an der eigenen Produktivität tragbar sind, und wo Menschen daher Vertrauen haben, ihr Geld zu investieren.
Im gemeinsamen Europäischen Interesse müssen daher vor allem die Mitgliedstaaten jeder für sich und zugleich koordiniert zügig durchgreifende Strukturreformen in ihren jeweiligen Problembereichen durchführen. Angesichts der Größe des Finanzbedarfs von Staaten und Banken kann dieser nicht mit öffentlichen Geldern, sondern nur mit privatem Kapital gedeckt werden. Dieses wird nur dorthin fließen, wo die Politik durch glaubwürdige Maßnahmen für entsprechendes Vertrauen
gesorgt hat.
2.4. Die EU kann in diesen Politikbereichen flankieren, den Mitgliedstaaten aber nicht ihre Verantwortung für Reformen abnehmen
Die genannten wirtschafts-und gesellschaftspolitischen Bereiche zur Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum liegen nach den Europäischen Verträgen zum größten Teil in der Kompetenz und damit Verantwortung der Mitgliedstaaten. Die EU kann ihren Mitgliedstaaten die Verantwortung für unangenehme Reformen nicht abnehmen. Wir werden daher wo erforderlich die notwendigen Reformen in unserem Land angehen und andere EU Mitglieder wenn gewünscht bei ihren Reformen mit Rat und Tat zur Seite stehen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die EU durch eine Vollendung des Binnenmarkts, der eine zentrale Grundlage unseres Wohlstands und unseres Sozialstaats ist, dazu beiträgt, dass bislang unerschlossene Wachstumspotentiale innerhalb der EU genutzt werden. Protektionismus in jeder Form lehnen wir ab. Wir wollen EU Richtlinien vollständig und fristgerecht umsetzen, und dabei vermeiden, dass über die Erfordernisse der Richtlinien hinausgehende Erschwernisse in die Umsetzungsverfahren einfließen. Wir wollen in der EU den Abschluss von Freihandelsabkommen mit Drittstaaten im Rahmen der WTO-Regeln weiter vorantreiben um den internationalen Handel und damit auch das Wachstum und das Entstehen von Arbeitsplätzen in der EU weiter zu erleichtern.
Wir werden die EU in ihren Bemühungen zur verstärkten Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen des sog. “Europäischen Semesters” unterstützen. Auf Fehlentwicklungen in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik von Mitgliedstaaten muss die EU hinweisen.
Wir werden in der EU darauf drängen, dass die vorhandenen Mittel der EU-Struktur- und Kohäsionsfonds in Zukunft stärker auf die Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten ausgerichtet werden, die die Wettbewerbsfähigkeit steigern.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die EU im Rahmen ihrer Kompetenzen den Banken- und Finanzsektor in der EU besser reguliert und zu einer besseren Aufsicht beiträgt, damit von diesem Sektor keine systemrelevanten Gefahren mehr für die Finanzstabilität Europas und der Welt ausgehen. Finanzinstitute in der EU müssen dazu gebracht werden, sich wesentlich robuster aufzustellen u.a. durch effektivere Risikopuffer und Risikomanagementsysteme für alle Marktteilnehmer in der EU. Auch der Ankauf von Staatsanleihen durch Finanzinstitute soll in der EU ähnlich wie Unternehmenskredite mit Eigenkapital unterlegt werden.
Die künftige Europäische Bankenaufsicht muss so ausgestaltet werden, dass sie durch die europäischen Verträge gedeckt ist. Soweit die EZB involviert wird, werden wir auf eine strikte Trennung zwischen Zentralbank- und Aufsichtsfunktionen Wert legen.
Wir treten für die Schaffung eines nach ordnungspolitischen Prinzipien ausgestalteten EU- Rechtsrahmens für die geordnete Abwicklung von Finanzinstituten ein.
Bei der Abwicklung von Finanzinstituten legen wir auf die klare Haftungskaskade wert, wonach zuerst Eigentümer und Gläubiger, danach der Sitzstaat und erst unter sehr engen Voraussetzungen und in begrenztem Umfang der ESM herangezogen werden kann. Hierzu sollen die Mitgliedstaaten jeweils eigene Einlagensicherungsfonds aufbauen. Die deutschen Sparer sollen nicht mit ihrem Geld für finanzielle Risiken anderer Bankensysteme gerade stehen.
Zur Überwindung der “Euro-Krise” bedarf es tatsächlich einer engeren wirtschafts-, finanz-, und sozialpolitischen Koordinierung. DIE LINKE wies bereits vor Ausbruch der Krise auf den schweren Konstruktionsfehler der Währungsunion hin: Bewusst wurde auf Maßnahmen zur Abstimmung der Wirtschafts- und Finanzpolitiken der Euroländer verzichtet, mit denen Lohn- und Steuerdumping sowie ein Auseinanderklaffen der Wirtschaftsentwicklungen hätte verhindert werden können. Der dadurch beförderte Standortwettbewerb führte dazu, dass Staaten wie Deutschland über faktisch niedrige Unternehmenssteuern sowie den Druck auf die Lohnentwicklung hohe Exportüberschüsse gegenüber wirtschaftlich schwächeren Staaten aufbauten. Diese außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte bedrohen heute die Stabilität der Währungsunion. Auch die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) mit ihrer einseitigen Ausrichtung am Ziel der Geldwertstabilität und das Verbot der direkten Staatsfinanzierung wirken sich bis heute krisenverschärfend aus. Da sich die Staaten über den Sekundärmarkt refinanzieren, müssen gerade diejenigen in wirtschaftlicher Schieflage hohe Zinsaufschläge an private Banken und Finanzinvestoren entrichten. Dies trug und trägt – neben den Bankenrettungsprogrammen, mit denen Staaten nach der Finanzkrise private Kreditinstitute stützten – maßgeblich zur Schuldenexplosion seit 2008 bei. Die derzeit verfolgten Maßnahmen zur “Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion” lehnt DIE LINKE ab, da sie die gescheiterte marktradikale Politik der Vergangenheit fortsetzen und zuspitzen. Außerdem werden durch die Übertragung von wirtschafts- und fiskalpolitischen Kompetenzen und Überwachungsbefugnissen auf die europäische Ebene – vor allem an die EU-Kommission – die Parlamente der Mitgliedstaaten ausgehebelt und das Europaparlament (EP) marginalisiert (siehe Antwort 6).
DIE LINKE will dagegen eine wirtschaftspolitische Koordinierung, die sich eine stärker binnenmarktorientierte, sozial und ökologisch nachhaltige Wirtschaft zum Ziel nimmt. Um die Krise zu überwinden, fordert DIE LINKE kurzfristig den Stopp der wirtschafts- und sozialpolitisch schädlichen Kürzungsvorgaben für die “Krisenländer” sowie die Auflage eines umfassenden Investitionsprogramms für die gesamte EU, (siehe die Antworten 4 und 5), das über eine europaweite Bankenabgabe sowie eine Vermögensabgabe für höchste Einkommen finanziert werden soll. Mittelfristig müssen die Steuer-, Beschäftigungs- und Sozialpolitiken in der EU und Eurozone enger aufeinander abgestimmt werden; dabei müssen EU-weite Mindeststeuersätze bei der Unternehmens-, Kapitalertrags- und Vermögensbesteuerung sowie hohe sozial- und arbeitsrechtliche Standards eingezogen werden, um das heutige Steuer-, Lohn- und Sozialdumping zu beenden. Darüber hinaus ist eine strikte Regulierung des Banken- und Finanzsektors erforderlich. Die aktuellen Reformen zur Einrichtung einer “Bankenunion” reichen zur Eindämmung von Spekulation und zur Beschneidung der Macht des Finanzsektors nicht aus: Schädliche Spekulationsinstrumente müssen verboten, Großbanken zerschlagen und in die öffentliche Hand überführt werden. Zudem kritisiert DIE LINKE, dass mit der geplanten Verortung der Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB die Kontrolle des Bankensektors einer demokratisch nicht effektiv kontrollierten Institution überantwortet werden soll. DIE LINKE will hingegen die EZB grundlegend reformieren und demokratisieren. Außerdem muss das Statut der EZB so verändert werden, dass eine direkte Staatsfinanzierung durch die Zentralbank möglich wird.
Ja! Aus unserer Sicht haben die nicht vorhandene Abstimmung der Wirtschaftspolitik und das Auseinanderlaufen der Lohnstückkosten in der Eurozone einen wesentlichen Beitrag für die Entstehung der Krise geleistet. Vor allem im Bereich der Bankenregulierung und Abwicklung brauchen wir dringend mehr europäische Integration. Die Lohnkostensenkungen in Deutschland haben nicht etwa zu mehr Investitionen in Deutschland geführt, sondern vor allem zu höheren Unternehmensgewinnen, welche dann nach Südeuropa und Irland flossen um dort Immobilienblasen (Irland, Spanien) oder strukturelle Haushaltsdefizite (Griechenland) zu finanzieren. Solche Fehlallokationen lassen sich nur mit einer stärker abgestimmten Finanz- und Wirtschaftspolitik vermeiden. Dazu gehört ein einheitlicher europäischer Bankenabwicklungsmechanismus mit Durchgriffsrechten genauso wie Lohnerhöhungen in Deutschland, um die Ungleichgewichte in der Eurozone abzubauen.
Einer vergemeinschafteten Währungspolitik muss unserer Ansicht nach konsequenterweise eine gemeinsame Politik in Wirtschafts- und Finanzfragen folgen. Was passiert, wenn man diesen Schritt nicht geht, sehen wir zur Zeit. Aber diese tiefergehende europäische Integration die wir fordern, und bei der die gemeinsame Politik in den genannten Bereichen nur ein Teil sein kann, bedarf dringend verstärkter demokratischer Legitimation und Rechenschaftspflichten. Insoweit müssen parlamentarische Kontrollrechte gestärkt werden.
Siehe auch Piraten-Partei-Wiki
3. EU-Steuern
Sind Sie der Auffassung, dass die EU einen Haushalt bekommen soll, der sich aus eigenen Steuereinnahmen – bei gleichbleibender Belastung der Bürgerinnen und Bürger – speist?
Der Einsatz der Finanzmittel der Europäischen Union soll gezielter, effizienter und zukunftsorientierter gestaltet werden. Das Finanzierungssystem muss grundlegend und entsprechend der Wirtschaftskraft der einzelnen Mitgliedstaaten reformiert werden, ohne dass die Europäische Union eigene Kompetenzen zur Steuererhebung oder zur öffentlichen Kreditaufnahme erhält. Bekäme die Europäische Union eine eigene Steuererhebungskompetenz, könnte nicht gewährleistet werden, dass die Belastung der Bürgerinnen und Bürger nicht steigt.
Die Frage eigener Steuereinnahmen der EU wird auch in der SPD unterschiedlich diskutiert. Aktuell müssen wir alles daran setzen, dass schnellst-möglich in Europa eine breit angelegte Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Davon sollten auch europäische Initiativen und Wachstumsimpulse finanziell profitieren. Das wäre bereits ein großer Fortschritt.
Nein. Eine neue EU Steuer würde nicht zu einer gleichbleibenden Belastung der Bürger führen. Die Finanzierung aus Abführungen der EU Mitgliedstaaten über den sogenannten BNE-Schlüssel ist die tragfähigste und gerechteste Grundlage, wenn sie durch ein allgemeines System gerechter Rabatte ergänzt wird. Die vorhandenen Mittel im EU Haushalt müssen in Zukunft noch besser auf die strategischen und wichtigen Bereiche konzentriert werden. Je nach Ausgestaltung ist außerdem fraglich, ob die Einführung einer EU-Steuer überhaupt nach dem Grundgesetz zulässig wäre, da sie geeignet ist, das unter das Ewigkeitsprinzip fallende Demokratieprinzip und die Selbstgestaltungsfähigkeit unseres Verfassungsstaats auszuhöhlen (Art. 20 Absatz 1, 79 Abs. 3 GG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts läge eine unzulässige Übertragung von Kompetenzen vor, wenn die Festlegung über Art und Höhe der den Bürger betreffenden Abgaben in wesentlichem Umfang supranationalisiert würde (BVerfG 123, 267, 361). Die fiskalische Gesamtverantwortung mit ausreichenden politischen Freiräumen für Einnahmen und Ausgaben Seite 4/6 muss weiterhin im Deutschen Bundestag getroffen werden können (BVerfG 123, 267, 362 und 2 BvR 987/10 Rn. 126 ff.).
Der EU-Haushalt soll europäische Gemeinschaftsaufgaben finanzieren, die die Mitgliedstaaten nicht oder nur unzureichend leisten können:
Aus Sicht der LINKEN besteht seine vorrangige Aufgabe darin, zur Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU beizutragen. Aufgrund der Erweiterungsrunden seit 2004 und in Folge der andauernden Krise nimmt jedoch das sozio-ökonomische Gefälle zwischen den Mitgliedstaaten drastisch zu. Vor allem in den “Krisenstaaten” haben Armuts- und (Jugend-)Arbeitslosenquoten ein Ausmaß erreicht, das die betroffenen Länder überfordert. In den jüngst abgeschlossenen Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2014 bis 2020 trat DIE LINKE im Europaparlament und im Bundestag daher für eine deutliche Erhöhung des Finanzrahmens und eine Neuausrichtung des EU-Haushalts ein. DIE LINKE bedauert und kritisiert, dass sich das EP in den Verhandlungen der harten Linie der Mitgliedstaaten gebeugt hat, die – auch auf Druck der Bundesregierung – erstmalig sogar reale Kürzungen gegenüber dem letzten MFR durchsetzten.
DIE LINKE fordert zum einen eine deutliche Erhöhung der Haushaltsmittel, damit die EU den gewachsenen Herausforderungen gerecht werden kann. Zum anderen will DIE LINKE eine deutliche Verschiebung der Prioritäten im EU-Haushalt: Größte Bedeutung hat die Förderung von sozialem Ausgleich und regionaler Entwicklung sowie die Finanzierung von grenzüberschreitenden Maßnahmen zur Überwindung der Krise. Mit den Struktur- und Regionalfonds (Kohäsionsfonds, Europäischer Sozialfonds (ESF), Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) usw.) verfügt die EU über Instrumente dafür. In dem Zusammenhang kritisiert DIE LINKE, dass im MFR 2014 bis 2020 massive Einschnitte gerade bei den Struktur- und Regionalfonds vorgenommen wurden, und diese zunehmend an marktliberalen Kriterien ausgerichtet sind. Des Weiteren will DIE LINKE, dass über den EU-Haushalt Maßnahmen und Investitionen für den sozial-ökologischen Umbau angeschoben werden.
Reformbedarf besteht besonders im Agrarbereich. Weitere Förderschwerpunkte sind die Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit als Querschnittsaufgabe sowie die Erhöhung der EU-Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und für die zivile Konfliktbearbeitung und Konfliktprävention. Einsparpotenziale sieht DIE LINKE in der Rüstungs- und Rüstungsforschungsförderung: Sie fordert unter anderem die Beendigung von rüstungsrelevanten Großprojekten (zum Beispiel dem Satellitenprogramm Galileo) sowie den Ausstieg aus dem energiepolitisch und ökologisch hoch riskanten Kernfusionsreaktor ITER.
Die notwendige Erhöhung der Haushaltsbeiträge kann für die EU-Bürgerinnen und Bürger “kostenneutral” erreicht werden, wenn in den Mitgliedstaaten Konzerne, Banken und die höchsten Einkommensgruppen stärker zur Gemeinwohlfinanzierung herangezogen werden. Zudem könnten Teile der Gewinne aus einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer aus den Mitgliedsstaaten in die Finanzierung des EU-Budgets fließen. Last but not least fordert DIE LINKE die Abschaffung der Rabatte einiger Mitgliedsstaaten auf ihre EU-Beiträge.
Der Forderung nach “echten” Eigenmitteln in Form von EU-Steuern, wie sie von einigen Fraktionen im EP und der EU-Kommission erhoben wird, schließt sich DIE LINKE ausdrücklich nicht an: Unter den aktuellen politischen Bedingungen ist eine effektive demokratische, parlamentarische Budgetkontrolle nicht gegeben. Zwar ist das EP mittlerweile an der Aushandlung des Finanzrahmens – das heißt der Höhe und der grundlegenden Struktur des Budgets – beteiligt. Gleichwohl reichen die Mitwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten des EP längst nicht aus, um die EU-Kommission bei der Ausgestaltung und praktischen Umsetzung der EU-Haushaltspolitik kontinuierlich und wirksam zu überwachen.
Die Finanzierung des EU-Haushalts ist grundsätzlich reformbedürftig. Die Einnahmeseite muss transparenter und verständlicher werden. Daher setzen wir uns für die Einführung echter EU-Steuern, wie zum Beispiel einer europäischen Finanztransaktionssteuer ein. Deren Erlöse könnten in den Haushalt der EU fließen und die Beiträge der Mitgliedstaaten, die sich an der Wirtschaftsleistung orientieren, in gleicher Höhe reduzieren.
Ja. Beispielsweise setzen wir uns dafür ein, dass auf EU-Ebene auf alle unbaren Geldtransaktionen eine minimale Abgabe von z.B. 0,1 bis 0,2% erhoben und daraus allen Bürgern der EU monatlich ein individuelles bedingungsloses Sockeleinkommen ausgezahlt wird.
Siehe Piraten-Partei-Wiki
4. Sorge vor Deutschland
Würden Sie angesichts der hervorgehobenen Stellung Deutschlands in der Krisenbekämpfung die mögliche Sorge unserer europäischen Partner vor einem “deutschen Europa” als berechtigt ansehen?
Diese Sorge ist nicht berechtigt, denn alle wesentlichen Entscheidungen in der Krisenbekämpfung, z. B. über Rettungsprogramme werden von der Troika, bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, vorgeschlagen und vom Gouverneursrat des Euro-Rettungsschirms ESM einstimmig getroffen. Allerdings versuchen in einigen EU-Mitgliedstaaten Populisten und Extremisten medienwirksam von eigenen Versäumnissen in der Vergangenheit abzulenken. Daher ist es not-wendig, dass eine unionsgeführte Bundesregierung die notleidenden Euro-Staaten weiterhin bilateral mit Rat und Tat unterstützt, z. B. beim Aufbau von Verwaltungsstrukturen oder eines dualen Ausbildungssystems.
Eine hervorgehobene Stellung Deutschlands bei der Bekämpfung der Krise im Euroraum ergibt sich schon aus der Tatsache, dass Deutschland die größte Volkswirtschaft der EU ist und zugleich die tiefe Rezession der Jahre 2008/2009 schneller als die anderen großen Volkswirtschaften im Euroraum überwinden konnte. Aus dieser Stellung jedoch die politische Forderung nach einem “deutschen Europa” abzuleiten, wäre ökonomisch ebenso wie politisch verfehlt.
Deutschland braucht vielmehr starke Partner in Europa, um auch selbst seine Stärke erhalten zu können. Ökonomisch kann die Krise nicht durch eine Politik Exportüberschüsse gelöst werden – damit können die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte nicht beseitigt werden. Und politisch birgt die Krise inzwischen die Gefahr einer Destabilisierung der Demokratie in den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten. Dieser Gefahr kann nicht mit einem “deutschen Europa” begegnet werden, sondern nur mit einem solidarischen Europa, das sich den demokratischen Institutionen und ihren Vertretern in allen Mitgliedsstaaten als starker und stützender Partner erweist.
Die SPD tritt seit langem schon für einen Kurswechsel in der europäischen Anti-Krisenpolitik ein, der neben der unumgänglichen Haushaltssanierung in den Krisenländern gleichgewichtig auch eine Stützung des Wachstums und eine wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit zum Ziel hat. Ein Europa das dies leistet wird von den Menschen in den Krisenländern, aber auch in den anderen Mitgliedstaaten, weniger als ein Grund für Skepsis und Sorge betrachtet werden, als dies zurzeit der Fall ist.
Wenn solche Sorgen geäußert werden, nimmt die FDP sie ernst und begegnet ihnen mit Fakten und guten Argumenten. Aus unserer Sicht sind diese Sorgen unbegründet. Deutschland hat unter der christlich-liberalen Regierung zur Bewältigung der Krisen im Euro-Raum bis heute erhebliche und in der Geschichte präzedenzlose europäische Solidarität bewiesen und ist der mit Abstand größte Geber von Finanzhilfen und Garantien für überschuldete Mitgliedstaaten. Die damit erkaufte Zeit müssen nun vor allem die Krisenstaaten für beherzte Strukturreformen nutzen. Das Prinzip “keine Leistung ohne Gegenleistung” muss weiter gelten. Deutschland hat ein erhebliches Maß an gesamteuropäischer Verantwortung bewiesen. Viele Staaten und Kommentatoren wünschen sich im Gegenteil noch mehr Führung durch Deutschland in Europa.
Aus Sicht der LINKEN ist diese Sorge berechtigt, denn Deutschlands (Export-)Wirtschaft hat die europäischen Partner durch eine aggressive Niedriglohnpolitik sowie wiederholtes Absenken der Unternehmenssteuern niederkonkurriert (siehe Antwort 2). Damit trägt die deutsche Wirtschaftspolitik eine erhebliche Mitverantwortung für die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte, die heute die Stabilität der Eurozone bedrohen. Doch anstatt nach Ausbruch der Krise eine Kurskorrektur vorzunehmen, definierte die Bundesregierung die Eurokrise zur “Staatsschuldenkrise” um und nimmt maßgeblichen Einfluss auf die marktradikale Gestaltung der Krisenbekämpfung: Sie setzte – gemeinsam mit EU-Kommission und anderen Regierungen – die Knüpfung von Krediten aus dem “Euro-Rettungsschirm” ESM (und zuvor der EFSF) an harte Kürzungs- und Reformauflagen durch. Obwohl dies die “Krisenstaaten” weiter in die Rezession und Verschuldung trieb, und trotz der dramatischen sozialen Folgen, hält die Bundesregierung bis heute an dieser Linie fest, anstatt sich für wirtschaftlich und sozial tragfähige Maßnahmen einzusetzen (siehe Antworten 2 und 5). Mit ihren Vorstößen zum “Euro-Plus-Pakt” und aktuell dem “Wettbewerbspakt” versucht die Bundesregierung stattdessen, das deutsche exportorientierte Wirtschaftsmodell zum europäischen Maßstab zu erheben. Zudem “exportierte” sie mit dem Fiskalpakt die deutsche Schuldenbremse. Vor dem Hintergrund der durch Krise und Bankenrettungsprogramme buchstäblich explodierten Staatsschulden sind dessen strikte Vorgaben zu Neuverschuldung (0,5 bis 1,0 Prozent des BIP gegenüber drei Prozent des Stabilitäts- und Wachstumspakts) und zur Gesamtverschuldung (60 Prozent des BIP) gleichbedeutend mit vertraglich vorgeschriebener Kürzungspolitik, die die haushaltspolitischen Spielräume der Staaten massiv einschränkt und fiskalpolitische Entscheidungen der parlamentarischen Kontrolle entzieht.
Mit dieser Politik nährt die Bundesregierung – berechtigte – Ängste vor einer wirtschaftlichen und politischen Dominanz Deutschlands in Eurozone und EU. Neben einer grundlegenden Neuausrichtung der Krisenbekämpfung fordert DIE LINKE daher von der Bundesregierung, (1) dass sie den Interessen der Länder und Bevölkerungen vor allem des europäischen Südens stärker Rechnung trägt, (2) dass sie die Forderungen von zivilgesellschaftlichen Akteuren stärker berücksichtigt, und dass sie (3) intensiver und konstruktiver mit dem EP zusammenarbeitet.
Es ist nicht unsere Aufgabe über die Berechtigung der Sorgen unserer PartnerInnen zu richten, sondern wir sollten uns fragen, was wir zu einem europäischen Deutschland beitragen können. Wenn führende KoalitionspolitikerInnen die Klaviatur nationalistischer Reflexe durch Sätze wie “Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen” bespielen, so kann eine gewisse Verstörung bei unseren PartnerInnen nicht ausbleiben. Wenn die Sorge aber in Hass umschlägt und Vergleiche mit dem 3. Reich gezogen werden, so ist die Grenze der Kritik überschritten.
Deutschland hat als wirtschaftsstärkstes und bevölkerungsreichstes Mitgliedsland eine zentrale Rolle im Rahmen der Krisenbekämpfung. Mit dieser Rolle geht jedoch auch ein hohes Maß an Verantwortung einher. Verantwortung für ein konstruktives und respektvolles Miteinander, für gegenseitiges Verständnis. Das innenpolitisch motivierte Zaudern und Zögern der Bundesregierung trug dazu bei, bei unseren PartnerInnen den Eindruck zu erwecken, Deutschland handle aus egoistischen Motiven.
Als GRÜNE setzen wir uns für eine konstruktive und solidarische Europapolitik Deutschlands ein (siehe Antworten 2 und 5).
Die Gefahr ist gegeben. Die Sparpolitik ist weitgehend durch Deutschland diktiert worden. Die Reaktionen in den betroffenen Ländern fallen teilweise sehr heftig auf. Sogar Vergleiche der Bundesregierung mit den Nazis sind dort gängig. Auch wir PIRATEN sehen in der Krisenpolitik der Regierung Merkel einen undemokratischen Rückschritt im europäischen Integrationsprozess.
5. Überwindung der Krise
Welche prioritären Ziele sollte die deutsche Europapolitik zur Überwindung der Krise verfolgen?
Wir brauchen in ganz Europa eine solide Finanzpolitik, Wachstumsförderung durch Strukturreformen und mehr Investitionen in Bildung und Forschung. Deshalb wollen wir uns insbesondere für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit einsetzen. Wir werden auch dafür werben, unsere erfolgreiche duale Ausbildung in Schule und Betrieb in anderen europäischen Ländern einzuführen, weil sie jungen Menschen eine gute berufliche Zukunft eröffnen kann.
CDU und CSU wollen eine wirksame europäische Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank für die großen, systemrelevanten Banken sowie Verfahren für die Abwicklung überschuldeter Banken. Für die übrigen Geldinstitute, nicht zuletzt die regional aufgestellten Sparkassen und Genossenschaftsbanken, bleibt es bei der bisherigen bewährten Bankenaufsicht.
Wir werden dafür sorgen, dass die Auszahlung von Geld aus dem Euro-Rettungsschirm zum Umbau von Banken von der Arbeitsfähigkeit der europäischen Bankenaufsicht abhängt. Sparer müssen sich in jedem Land der EU auf ein funktionierendes Einlagensicherungssystem verlassen können. Dies wird über die vereinheitlichten Mindeststandards der nationalen Einlagensicherungssysteme gewährleistet. Eine europaweite Einlagensicherung lehnen wir ab, denn damit würde das Haftungsrisiko vergemeinschaftet und deutsche Sparer müssten für die Einlagen in anderen Ländern haften.
Neben der Haushaltskonsolidierung braucht Europa eine Stärkung der investiven Säule. Wachstum und Beschäftigung müssen gefördert werden, damit die Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten gelingt. Besonderes Anliegen muss hierbei die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sein, damit Europa nicht eine ganze Generation verloren geht und das Vertrauen in die EU wieder gesteigert wird. Weiterhin sind eine schlagkräftige Bankenunion und eine effektive Finanzmarktregulierung vonnöten. Ein Schuldentilgungsfonds sowie die verstärkte Koordinierung der Haushalts, -Wirtschafts, -Finanz,- und Sozialpolitik sind erforderliche Maßnahmen, um die EU künftig krisenfester zu gestalten. Dabei muss insbesondere die soziale Dimension der EU gestärkt werden.
s.o. Antwort auf Frage 2.
Bisher verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der “Euro-Rettungspolitik” stets eine harte Linie der Austeritätspolitik (siehe Antwort 4). Auch der von der Bundesregierung im Grundsatz unterstützte Umbau von EU und Eurozone zu einer neoliberal-autoritären Wettbewerbsunion beziehungsweise zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion setzt diese Politik fort (und untergräbt überdies die Demokratie; siehe Antwort 6): Diese Politik setzt nicht an den strukturellen Ursachen der Krise an und verschärft deren Folgen, denn aus einer Rezession kann man sich nicht heraus sparen. DIE LINKE fordert daher eine grundlegende Neuausrichtung (siehe Antwort 2) – und dementsprechend eine grundlegende Kurskorrektur der deutschen Europapolitik: Anstatt in Eurogruppe und EU die Fortsetzung des marktliberalen Krisenmanagements gegen zunehmende Widerstände durchzusetzen, sollte sich die Bundesregierung für ein sofortiges Ende der Kürzungspolitik und für ein umfassendes europäisches Zukunfts- und Investitionsprogramm zur Förderung des Wirtschaftswachstums und zur Bekämpfung der (Jugend-)Arbeitslosigkeit nicht nur in den “Krisenländern” einsetzen. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung eine Vorreiterrolle bei der Regulierung des Banken- und Finanzsektors und bei der engeren Abstimmung der Steuerpolitiken einnehmen (siehe hierzu die Antworten 2 und 11).
Dies setzt allerdings ein Umsteuern der deutschen Politik im nationalen Rahmen voraus, unter anderem um die starke Exportorientierung der deutschen Wirtschaft zu korrigieren: DIE LINKE fordert in dem Zusammenhang die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, um die Binnennachfrage zu erhöhen. Dadurch würde die Bundesregierung auch zum Abbau der hohen Handelsüberschüsse und zur Abmilderung der Leistungsbilanzunterschiede in EU und Euro-zone beitragen. Mit dem Ausbau des öffentlichen Sektors ließen sich Zukunftsinvestitionen in Bildung, Beschäftigung und den ökologischen Umbau der Wirtschaft realisieren. Von dieser stärkeren Orientierung auf den Binnenmarkt würden vor allem auch Kleine und Mittelständische Unternehmen (KMU) profitieren. Für die Steuerpolitik fordert DIE LINKE eine Anhebung der effektiven Unternehmensbesteuerung (Anhebung der Steuersätze und Schließung von Steuerschlupflöchern) sowie eine stärkere Belastung hoher Einkommen (“Millionärssteuer”) und Kapitalerträge, um die Verursacher der Krise an den Kosten ihrer Bewältigung zu beteiligen. Last but not least fordert DIE LINKE, dass im Rahmen einer nationalen Regulierung des Bankensektors private Großbanken in die öffentliche Kontrolle überführt und der Sektor nach dem Vorbild der deutschen Sparkassen auf seine “dienende” Funktion für die Realwirtschaft – Gewährleistung des Zahlungsverkehrs, Kreditvergabe an Unternehmen und Privatpersonen – zurückgeführt wird.
Einfache Lösungen für die Krise gibt es nicht. Auch wird die Krise morgen nicht vorbei sein. Für uns ist aber klar: Nur gemeinsam kann diese Krise überwunden werden. Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger. Wir wollen eine starke Wirtschafts- und Solidarunion! Wir wollen:
eine demokratisch legitimierte, aufeinander abgestimmte Wirtschafts-, Finanz-, Haushalts- und Sozialpolitik; hierfür brauchen wir wirksamere Steuerungs- und Überwachungsverfahren und starke Parlamente national wie europäisch; EU-Kommission und EU-Parlament müssen als Garanten für das europäische Interesse hierbei eine entscheidende Rolle spielen;
mit dem neu zu schaffenden Amt eines/einer EU-KommissarIn für Wirtschaft und Währung den notwendigen Zuwachs an Entscheidungskompetenz auf europäischer Ebene auch personell verankern; er/sie soll VorsitzendeR der Eurogruppe und des ECOFIN werden und individuell wähl- und abwählbar sein; zugleich soll keines der notwendigen Gesetze ohne das EU-Parlament verabschiedet werden;
die europäische Wirtschaft im Sinne eines Green New Deal erneuern und gezielt europäische Mittel für nachhaltiges Wachstum und Investitionen in zukunftsfähige Branchen einsetzen;
wirtschaftliche Ungleichgewichte, überbordende Defizite wie Überschüsse abbauen und Ausgaben der Mitgliedstaaten im Wesentlichen durch Einnahmen und nicht durch Schulden finanzieren;
die Jugendarbeitslosigkeit mit wirksamen Mittel, wie der Förderung von dualen Ausbildungsplätzen und Existenzgründungen, bekämpfen;
die Liquiditätskrise bei Kleinen und Mittelständigen Unternehmen mit zusätzlichen Kredithilfen eindämmen, denn nur so können Unternehmen vor der Pleite gerettet und Arbeitsplätze erhalten werden;
die europäische Bankenunion mit einer starken europäischen Aufsichts- und Abwicklungsbehörde umsetzen und eine Schuldenbremse für Banken einführen;
einen europäischen Steuerpakt gegen Steuerdumping, Steuervermeidung und Steuerflucht;
Finanzmärkte weiter regulieren und eine Finanztransaktionssteuer einführen;
mit einem Altschuldentilgungsfonds das Überschuldungsproblem in vielen EU-Ländern wirksam angehen und mit gemeinsamen Europäischen Anleihen samt strengen Auflagen und einer gemeinsamen Haftungsobergrenze, der Vertrauens- und Finanzierungskrise ein Ende setzen;
mehr soziales Europa und hohe Mindeststandards für die gemeinsamen Arbeitnehmerrechte.
Die massenweise Finanzierung von Staatsschulden zweifelhaften Wertes über die Europäische Zentralbank (EZB) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) lehnen wir PIRATEN strikt ab. Um die Schuldenkrise in Europa wirksam zu lösen, fordern wir daher die kurzfristige Durchführung frühzeitiger einmaliger Schuldenschnitte von Staatsschulden in der Europäischen Union sowie eine effektive Restrukturierung, und wenn nötig, Rekapitalisierung maroder Banken. Wird nach konsequenter Beteiligung der Eigentümer die Eigenkapitalquote einer Bank zu niedrig, dann soll die betroffene Bank durch Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital stabilisiert werden. Als letzter Schritt ist eine Verstaatlichung zu prüfen, wenn eine Insolvenz aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Folgewirkungen ausscheidet. Eine Abfederung sozialer Einschnitte durch den Schutz von Kleinanlegern bzw. privater Renten- und Lebensversicherungen ist bis zu einem Höchstbetrag zu gewährleisten. Die Europäische Union kann ohne Solidarität nicht bestehen. Um die wirtschaftlich angeschlagenen Eurostaaten auf die Beine zu bringen, fordern wir PIRATEN daher einen “Marshall-Plan für Europa” – ein Aufbau- und Investitionsprogramm, das sowohl die kurzfristige Konjunkturentwicklung fördert als auch das längerfristige Wachstumspotenzial stärkt.
Ziel ist der Umbau und die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften hin zu einer energieeffizienten und ressourcenschonenden Wirtschaftsstruktur. Das gemeinwohlschädliche und teils kriminelle Geschäftsgebaren des Finanzsektors im Zusammenspiel mit mangelhafter Bankenregulierung und -aufsicht in der EU sind wesentliche Ursachen der Finanz- und Eurokrise. Wir Piraten fordern einen effektiven europäischen Aufsichtsmechanismus, der von der EZB unabhängig ist und der zukünftige Kreditexzesse frühzeitig erkennt und wirksam unterbindet. Zur zukünftigen Stabilisierung des europäischen Bankensektors ist eine Trennung des Geschäftsbereichs “Investment Banking” von der übrigen Geschäftstätigkeit (Trennbankensystem) europaweit gesetzlich vorzuschreiben. Um die Eurozone unabhängiger vom Votum US-amerikanischer Ratingagenturen und somit den internationalen Finanzmärkten zu machen, setzen wir Piraten uns für die sofortige Gründung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur ein. In der forcierten Einmischung der Europäischen Kommission in die Haushaltspolitik einzelner Mitgliedstaaten sehen wir Piraten eine Missachtung des Demokratieprinzips und eine akute Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung und den Einigungsprozess in Europa. Wir Piraten lehnen den europäischen Fiskalpakt daher als demokratisch nicht legitimierten Eingriff in die Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten ab.
Weitere Schritte zur Integration der Eurozone erfordern zwingend eine verstärkte demokratische Legitimation und Rechenschaftspflichten sowie die Ausweitung der parlamentarischen Kontrollrechte.
Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die Piraten für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein. Das ist wichtig, um den durch Deutschland praktizierten Lohndumping zu stoppen.
Hinzu befürworten wir für alle Bürger der EU monatlich ein individuelles bedingungsloses Sockeleinkommen, der sich aus einer Finanztransaktionssteuer speist.
Wesentliche Maßnahmen zur Krisenbekämpfung (ESM, Fiskalpakt) wurden außerhalb der EU-Verträge als völkerrechtliche Vereinbarungen ins Werk gesetzt.
6. Übernahme der Krisenmaßnahmen in EU-Vertragswerk und ihre demokratische Legitimierung
Wesentliche Maßnahmen zur Krisenbekämpfung (ESM, Fiskalpakt) wurden außerhalb der EU-Verträge als völkerrechtliche Vereinbarungen ins Werk gesetzt. Sind Sie der Auffassung, dass diese Regelungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt in die EU Verträge überführt und damit auch der demokratischen Kontrolle des Europäischen Parlaments unterworfen werden müssen?
CDU und CSU bekennen sich zum Ziel der Überführung der Bestimmungen des Fiskalvertrags und des ESM-Vertrags in die EU-Verträge. Das bedeutet aber nicht, dass alle Entscheidungen künftig vom Europäischen Parlament kontrolliert werden. Solange der Euro-Rettungsschirm ESM von Einlagen und Garantien der Mitgliedstaaten gespeist wird, muss die Kontrolle durch die dafür zuständigen und demokratisch legitimierten nationalen Parlamente erfolgen.
Ja. Die völkerrechtlichen Verträge sollten in die EU-Verträge überführt werden. Perspektivisch sollte der ESM zu einem Europäischen Währungsfonds entwickelt werden. Die Gemeinschaftsmethode sollte grundsätzlich Vorrang vor völkerrechtlichen Verträgen haben.
Dass diese Verträge außerhalb der EU Verträge beschlossen wurden, liegt beim ESM daran, dass nur die anderen Euro-Mitgliedstaaten Finanzhilfen gewähren wollten, nicht aber die Nicht Euro-Mitgliedstaaten.
Beim Fiskalvertrag lag es daran, dass Großbritannien sich nicht den Verpflichtungen dieses Vertrages unterwerfen wollte. Die FDP strebt, wo immer möglich, Vereinbarungen an, die für alle EU Mitgliedstaaten gelten.
Davon zu trennen ist aber die Frage, welche Körperschaft und welche Organe über Herkunft und Vergabe der Hilfsmittel entscheiden. Auch wenn sich eines Tages alle EU Mitgliedstaaten verpflichten sollten, Finanzhilfen für über-schuldete Euro-Staaten zu gewähren, heißt das doch nicht, dass das EP dadurch die Entscheidungsbefugnis und Kontrolle über die Hilfegewährung erhielte. Denn diese Gelder und Garantien in Höhe von vielen hunderten Milliarden Euro müssen ja aus den nationalen Haushalten bereitgestellt werden; für diese riesigen Summen reicht der EU Haushalt nicht einmal ansatzweise aus. Für die nationalen Haushalte sind nach dem Demokratiegebot (in Deutschland Art. 20 GG) die nationalen Parlamente verantwortlich. Lesenswert zur Bedeutung des Demokratiegebots und der Haushaltssouveränität des Bundestages sind die Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Wenn Sie diese elementaren Grundsätze ändern wollen, reicht hierfür nicht einmal eine Änderung des Grundgesetzes aus. Nur eine neue deutsche Verfassung, die nach Art. 146 GG vom gesamten deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist, könnte dies ändern. Europarechtlich steht das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 I, II EUV) vor: Die EU und ihre Organe können nur über Angelegenheiten entscheiden, die ihnen die Mitgliedstaaten in Seite 5/6 den Verträgen übertragen haben. Das Recht, über Einnahmen und Ausgaben der Mitgliedstaaten entscheiden zu dürfen als zentrales Recht der Mitgliedstaaten gehört nicht dazu.
DIE LINKE lehnt die oben genannten Maßnahmen zur Krisenbekämpfung grundsätzlich ab. Neben den sozio-ökonomischen Kritikpunkten (siehe die Antworten 2, 4 und 5) ist für DIE LINKE die Tatsache ausschlaggebend, dass sie als völkerrechtliche Verträge außerhalb der Grundlagen des Lissabon-Vertragswerks verortet wurden. Dies birgt einerseits die Gefahr einer Desintegration der EU in eine wirtschafts- und fiskalpolitisch eng integrierte Eurozone (beziehungsweise eine Gruppe der Vertragsstaaten) und eine weniger integrierte Gruppe der “restlichen” EU-Mitglieder, die auf weitere Integrationsschritte keinen Einfluss nehmen kann. Außerdem sind ESM und Fiskalpakt durch ihre vertragliche Konstruktion einer effektiven parlamentarischen Kontrolle sowohl der nationalen Parlamente als auch des EP entzogen. Auch aus dem Grund hat DIE LINKE gegen ESM und Fiskalvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.Derartige Konstruktionen außerhalb der Vertragsgrundlagen der EU beziehungsweise des Lissabon-Vertrags werden indes zunehmend zur Regel – nicht nur im Rahmen der “Euro-Rettung”, sondern auch beim Umbau von EU zur “Wettbewerbsunion”: “Euro-Plus-Pakt”, “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit” und die in diesem Zusammenhang geplanten vertraglichen Vereinbarungen zwischen Euroländern und EU-Kommission zur Durchführung von marktradikalen Reformen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen des “Convergence and Competitiveness Instruments” (CCI) sind weitere Beispiele für die Etablierung einer neoliberal-autoritären Wirtschaftsordnung in Euroraum und EU. So werden einerseits den Parlamenten der Mitgliedstaaten Handlungs- und Gestaltungsspielräume in zentralen Bereichen wie dem Budgetrecht entzogen und an die EU-Kommission übertragen, andererseits bleibt das EP aufgrund des zwischenstaatlichen Charakters dieser Vereinbarungen ohne Einflussmöglichkeiten.
DIE LINKE fordert, dass sowohl bei der Krisenbekämpfung als auch einer enger koordinierten Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialpolitik der EU die wirksame demokratische Kontrolle durch EP und nationale Parlamente gewährleistet sein muss. (Hierzu ist allerdings eine Stärkung der Rechte des EP notwendig; – siehe Antwort 7.) Von einzelnen EU-Staaten – zum Beispiel im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit wie im Fall der Finanztransaktionssteuer (die DIE LINKE unterstützt) – initiierte Maßnahmen müssen stets offen für den Beitritt weiterer Staaten sein und eine “Überführung” in die EU-Verträge zum Ziel haben.
Da DIE LINKE ESM und Fiskalvertrag nicht nur aus demokratiepolitischen Gründen zurückweist, sondern zudem deren wirtschafts- und fiskalpolitische Ausrichtung grundlegend ablehnt, ist eine bloße “Überführung” dieser Regelungen in die EU-Verträge (die im Fall des Fiskalvertrags ohnehin nach fünf Jahren angestrebt ist) nicht ausreichend: DIE LINKE will sowohl den ESM wie auch den Fiskalvertrag “abwickeln” und durch adäquate Maßnahmen zur Krisenüberwindung ersetzen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die völkerrechtliche Umsetzung der notwendigen Krisenmaßnahmen von Beginn an kritisiert und eine Eingliederung in die EU-Verträge gefordert. Die völkerrechtlichen Anbauten sind eine Gefahr für den europäischen Einigungsprozess und für die europäische Gemeinschaftsmethode, die mit Hilfe aller EU-Institutionen für den notwendigen europäischen Interessensausgleich sorgte. Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft. Wenn aber begonnen wird in verschiedensten Bereichen die Institutionen und Verfahren der Union völkerrechtlich zu umgehen, so landet man nicht nur beim oftmals unzureichenden kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern schwächt vor allem die Gemeinschaftsmethode und damit die demokratische Legitimität der Krisenpolitik insgesamt. Deshalb muss klar sein, dass die völkerrechtlichen Konstruktionen so schnell als möglich in Europäisches Recht übernommen werden und das Europäische Parlament als einzig direktlegitimierte europäische Institution eine zentrale Kontroll- und Mitwirkungsfunktion einnimmt.
Ja. Entscheidungen des europäischen Gouverneursrates zur Verwendung der Mittel und zur Vergrößerung der Rettungsschirme sollen durch die demokratisch gewählten Volksvertreter des Europäischen Parlaments beschlossen und kontrolliert werden. Kreditvergaben sollen transparent, Jahresabschluss und Jahresbericht des ESM und Prüfungsberichte des Ausschusses sollen öffentlich zugänglich sein. Ebenso soll das Europäische Parlament die Befugnis erhalten, die Immunität der Mitglieder des Gouverneursrates und des Direktoriums aufheben zu können.
7. Stärkung des Europäischen Parlaments und Europäische Parteien
Sind Sie der Auffassung, dass das Europäische Parlament durch Zuerkennung des Initiativrechts und durch die Möglichkeit einer Wahl der Kommission ohne nationale Vorgaben gestärkt werden soll? Sind echte europäische Parteien erforderlich?
CDU und CSU wollen, dass Europa gemeinsam aus der Krise kommt. Deshalb werden wir uns neben der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere für Strukturreformen einsetzen. Den politischen Parteien in Europa, die zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und somit zum Ausdruck des Willens der Bürger der Europäischen Union beitragen, kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Sie müssen einen Beitrag dafür leisten, eine breite europäische Öffentlichkeit, z. B. durch eine stärkere Personalisierung der europäischen Politik, herzustellen. CDU und CSU erfüllen diesen Auftrag als Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP).
Die SPD tritt für die Stärkung des Europäischen Parlaments ein, damit es gleichberechtigt mit den im Ministerrat an der europäischen Gesetzgebung mitwirken kann. Hierzu gehören auch umfassende parlamentarische Kontrollrechte gegenüber der Europäischen Kommission sowie das Recht zu eigenen Gesetzesinitiativen. Der Präsident der Europäischen Kommission soll vom Europäischen Parlament gewählt werden. Die Demokratie in Europa braucht eine europäische Öffentlichkeit. Hierfür sind auch europäische Parteien unabdingbar.
Deshalb will die SPD die Sozialdemokratische Partei Europas zu einer handlungsfähigen Mitglieder- und Programmpartei weiterentwickeln. Hierfür soll ein sozialdemokratisches Grundsatzprogramm erarbeitet werden und ein gesamteuropäischer Spitzenkandidat bei den Wahlen zum Europäischen Parlament antreten.
Initiativrecht Ja, Seite 76 im Bürgerprogramm.
Die Wahl der Kommissare sowohl durch den ER wie das EP, wie es in Art. 17 EUV geregelt ist, ist für den gegenwärtigen Integrationsstand der EU das angemessene System. Denn Art. 17 EUV (Fassung von Lissabon) trägt dem Umstand Rechnung, dass die EU noch kein Staat mit einem einzigen Staatsvolk ist, sondern eine hochintegrierte Organisation eigener Art, in der die Völker Europas noch fortbestehen (Präambel zum EUV). Die EU benötigt daher notwendigerweise zwei Stränge demokratischer Legitimation: Einen über das direktgewählte EP, der die Interessen der Unionsbürger vertritt, allerdings mit so starker degressiver Proportionalität, dass von einer gleichen Wahl zum EP nicht die Rede sein kann. Zähl- und Erfolgswert der Stimme jedes EU Bürgers weichen sehr stark voneinander ab.
Der zweite notwendige Legitimationsstrang verläuft über die ebenfalls demokratisch und direkt gewählten nationalen Parlamente und die demokratisch voll legitimierten nationalen Regierungen in den EU Ministerrat/ ER. Dieser muss die Interessen der Mitgliedstaaten vertreten, aus denen die EU besteht.
Die FDP setzt sich sehr dafür ein, dass die Parteien der zusammengehörenden Europäischen Parteienfamilien jeweils gemeinsam handeln und immer enger zusammenarbeiten. So bringt sich die FDP z.B. auch aktiv in die Programmatik der ALDE ein. Wenn Sie gerade in Zeiten der Krisen im Euro Raum betrachten, in welchem Ausmaß unterschiedliche nationale Interessen in Europa sehr wohl eine Rolle spielen, und inwieweit das von den jeweiligen Bevölkerungen mehrheitlich so gesehen wird, dann wird verständlich, dass solche Kooperation zwischen Parteien naturgemäß an ihre Grenzen stößt.
DIE LINKE fordert seit langem, dass das EP gegenüber der EU-Kommission und dem Rat “aufgewertet” werden muss, um gleichberechtigt handeln und entscheiden zu können. Die Stärkung des EP im Lissabon-Vertrag reicht bei weitem nicht aus. DIE LINKE will, dass das EP das Initiativrecht erhält und seine Mitwirkungsmöglichkeiten bei Richtlinien- und Verordnungsentwürfen der EU-Kommission ausgeweitet werden.
Außerdem muss das EP auch in den Politikbereichen (zum Beispiel der EU-Handelspolitik und der – für die Ausgestaltung des Binnenmarkts entscheidenden – Wettbewerbspolitik), in denen es derzeit nur über beschränkte Mitwirkungsrechte verfügt, künftig gleichberechtigt agieren können. Dazu gehört auch die Ausweitung der Haushaltskontrollrechte; das EP soll nicht lediglich über Volumen und Finanzrahmenplanung abstimmen, sondern auch die Umsetzung der EU-Haushaltspolitik wirksamer kontrollieren können. Entscheidend ist eine schärfere Kontrolle der EU-Kommission durch das EP. Hierzu ist die direkte Wahl des Kommissionspräsidenten und der übrigen EU-Kommissare – ohne mitgliedsstaatliche Vorgaben – durch das EP ein wichtiger Baustein. Zudem soll das EP bessere Möglichkeiten erhalten, die Arbeit der Kommission zu kontrollieren und auch einzelnen Kommissarinnen und Komissaren das Vertrauen zu entziehen. Um diese Forderungen der LINKEN umzusetzen, sind Vertragsänderungen nötig.
In dem Zuge will DIE LINKE auch die Rolle der Parlamente der Mitgliedstaaten in EU-Fragen klarer regeln: Der Leitgedanke ist, dass sich die Politik der EU strikt am Subsidiaritätsprinzip orientieren muss. Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE für die Einführung von mehr direktdemokratischen Elementen auf EU-Ebene ein. Hierzu gehört beispielsweise die Ausstattung des Instruments der Europäischen Bürgerinitiative mit einem verbindlichen Mandat gegenüber der EU-Kommission. Bei europäischen Grundsatzentscheidungen wie Vertragsänderungen, Beitritten sowie der Verabschiedung einer EU-Verfassung (siehe Antwort 1) sollen die EU-Bürgerinnen und Bürger in Referenden beteiligt werden.
Eine wichtige Voraussetzung für eine “echte” politische Integration der EU ist die Herstellung einer europäischen Öffentlichkeit. Hierzu tragen auch die im EP vertretenen Parteien bei. DIE LINKE ist Teil der Partei der Europäischen Linken (EL), die seit 2004 besteht, und in der sich die Mitgliedsparteien auf gemeinsame Grundsatzpositionen verständigen.
Darüber hinaus arbeitet DIE LINKE im EP in der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (GUENGL) mit anderen Parteien zusammen: DIE LINKE befürwortet eine engere politische Koordinierung; die Erfahrung – und dies gilt nicht nur für die Linksparteien – zeigt jedoch, dass die Unterschiede der Traditionen und politischen Hintergründe in den jeweiligen Herkunftsländern nach wie vor groß sind: “Echte europäische” Parteien können nicht oktroyiert werden, sondern müssen zusammenwachsen.
Die Zuerkennung des Initiativrechts ist eine zentrale und bereits seit langem erhobene Forderung der GRÜNEN. Die gegenwärtig bestehende Möglichkeit für das Europäische Parlament, die Europäische Kommission aufzufordern einen Vorschlag vorzulegen, ist zu wenig. Ja, wir unterstützen auch die Forderung einer Wahl der Kommission ohne nationale Vorgaben und kritisieren, dass die Kommission nicht wie ursprünglich vorgesehen, verkleinert wird. An diesem Beispiel zeigt sich leider wieder allzu deutlich, dass der kleinste gemeinsame Nenner der 28 Regierungen unabhängig von inhaltlichen und strukturellen Argumenten für eine Verkleinerung, die Zahl 28 ist.
Wir werden uns weiterhin für die Stärkung des Auf- und Ausbaus europäischer Parteien einsetzen. Als erste europäische Partei organisierten die GRÜNEN 2004 eine gemeinsame europäische Wahlkampagne und sehen in transnationalen Listen für das Europaparlament eine wichtige Chance, die europäische Realität der Europaparlamentswahlen sichtbar und greifbar zu machen.
Ja und ja. Die Piraten befinden sich in der Gründungsphase zu einer echten europäischen Partei, der PPEU.
8. Teilnahme von EU-Bürgern bei Landtags- und Bundestagswahlen
Wie stehen Sie zu der Forderung, dass alle in Deutschland lebenden EU-Bürgerinnen und EU-Bürger neben den Kommunal- und Europawahlen künftig auch an den Landtags- und Bundestagswahlen teilnehmen können sollten?
Seit dem Vertrag von Maastricht 1992 können sich EU- Bürger an Kommunal- und Europawahlen an ihrem jeweiligen Wohnort in einem EU-Mitgliedstaat beteiligen.
Die Diskussion über eine Ausweitung des Wahlrechts für EU-Bürger auf Landtags- und Bundestagswahlen ist noch nicht abgeschlossen. Aus Sicht von CDU und CSU bedarf es einer gesamteuropäischen Regelung bezüglich der Teilnahme von EU-Bürgen an allen nationalen Wahlen am jeweiligen Wohnort.
Eine derartige Forderung enthält das Regierungsprogramm 2013-2017 nicht. Wir werden uns zunächst darum bemühen, eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag zu erreichen, damit jede Frau und jeder Mann das kommunale Wahlrecht nach einem fünfjährigen legalen Aufenthalt in Anspruch nehmen kann. Auch ein Wahlrecht von EU-Bürgerinnen und -Bürgern bei Landtags- und Bundestagswahlen würde eine Verfassungsänderung voraussetzen. Für Bundestagswahlen wird in der Staatsrechtslehre teilweise sogar die Auffassung vertreten, dass eine solche Verfassungsänderung gegen Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes verstieße.
Die FDP hält eine weitergehende Reform des Wahlrechts für EU-Bürger grundsätzlich für möglich. Allerdings sollten für alle EU-Bürgerinnen und Bürger die gleichen Rechte gelten. Deshalb muss die Frage einer weiteren Öffnung des Wahlrechts für nationale Kammern und Parlamente auf europäischer Ebene diskutiert und beschlossen werden. Isolierte Schritte in einzelnen Mitgliedstaaten sind wenig zielführend.
DIE LINKE befürwortet die Teilnahme von in Deutschland lebenden EU-Bürgerinnen und -Bürgern an Kommunalwahlen sowie deren Teilnahme an den Wahlen zum Europaparlament. Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE auf nationaler Ebene dafür ein, dass alle Menschen, deren Lebensmittelpunkt dauerhaft in Deutschland liegt, das volle Wahlrecht erhalten, das heißt nicht nur an Kommunalwahlen, sondern auch an Landtags- und Bundestagswahlen teilnehmen dürfen. Dies schließt neben Migrantinnen und Migranten aus Drittstaaten auch Staatsangehörige aus EU-Ländern ein.
Alle, die längerfristig hier leben, sollen auch mitbestimmen können. Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern wollen wir deshalb dort, wo sie seit mehr als fünf Jahren in der EU leben, auch auf regionaler und nationaler Ebene das Wahlrecht geben. Für Nicht-EU-BürgerInnen wollen wir durch eine Einbürgerungsoffensive den Zugang zum Wahlrecht erleichtern. Zudem wollen wir das kommunale Wahlrecht auch für Menschen ohne deutschen Pass oder Unionsbürgerschaft öffnen.
Für uns ist das Wahlrecht ein wichtiges Teilhaberecht. In unserem aktuellen Wahlprogramm fordern wir bereits das gleiche kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger wie für EU-Bürger ein, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Die Forderung nach einem gleichen Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene ist der nächste logische Schritt.
9. Europäischer Außenminister
Sind Sie der Auffassung, dass künftig der europäische Außenminister die gemeinsamen europäischen Interessen nach außen vertreten sollte (und damit die nationalen Außenminister eine deutlich untergeordnete Rolle einnehmen)?
Die Europäische Union braucht eine abgestimmte und zugleich handlungsfähige Außen- und Sicherheitspolitik. Sie muss auf einer weiterentwickelten gemeinsamen Sicherheitsstrategie fußen und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik stärken.
Die SPD hat sich immer als Friedenspartei verstanden. Sie tritt ein für die Herrschaft des Rechts in den internationalen Beziehungen, für Kooperation und bereits seit dem Heidelberger Parteitag 1925 engagiert sie sich für die europäische Einigung. Wir wollen vorausschauende Friedens- und Entspannungspolitik zeitgemäß erneuern und weiterentwickeln. In der Außenpolitik wissen wir um die Verantwortung Deutschlands, nicht im Alleingang zu handeln, sondern zusammen mit seinen europäischen Partnern, mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und im transatlantischen Bündnis. Der Ausbau der Gemeinamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie der Gemeinsamen Europäischen Verteidigungspolitik (GESVP) bilden zentrale Anliegen der deutschen Außenpolitik.
Die EU soll als globaler Akteur maßgeblich an der Bewältigung zukünftiger Herausforderungen mitwirken. Die Außen- und Sicherheitspolitik der EU muss dazu dringend an Substanz und Kontur gewinnen. Europa hat gemeinsame Interessen und wir werden diese nur vertreten können, wenn wir als EU gemeinschaftlich auftreten. Dazu gehört auch die Vertretung durch einen starken Hohen Repräsentanten für GASP und GESVP nach außen. Die Mitgliedstaaten müssen sich auf Grundlinien verständigen und dem zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission und dem ihm unterstellten Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), größeren Handlungsspielraum gewähren. Dann sind auch Erfolge wie die Vermittlung des Abkommens zwischen Serbien und Kosovo im April 2013 möglich.
Wir brauchen deshalb neue politische Impulse für eine zukunftsfähige, noch stärker vergemeinschaftet, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Unser Ziel ist die Fortentwicklung der Europäischen Union zu einer handlungsfähigen Friedensmacht. Eigenständige europäische Friedenspolitik setzt vor allem auf politische Mittel und Diplomatie, auf Handel, gerechte Entwicklung und zivile Krisenprävention und gerechte Entwicklung. Besonders in der Entwicklungspolitik muss Europa noch deutlicher als bisher einen integrierten gemeinsamen Ansatz verfolgen. Eine zentrale Herausforderung für die gemeinsamen Europäische Außen- und Sicherheitspolitik in der Zukunft liegt zudem darin, die spezifischen außen- und sicherheitspolitischen Erfahrungen, Kompetenzen und Partnerschaften der einzelnen EU-Staaten so zu vernetzen und in die gemeinsame Außenpolitik der EU einzubringen, dass hieraus ein konkreter Mehrwert entsteht. Nur gemeinsam kann Europa seine Werte und Interessen in einer Welt im Wandel wirksam behaupten. Die deutsche Außenpolitik muss deshalb viel stärker noch als bisher in eine gemeinsame europäische Außenpolitik einfließen.
Die FDP möchte eine starke und handlungsfähige EU, die nach außen mit einer Stimme spricht. Dazu setzt sie sich sehr dafür ein, die Hohe Vertreterin zu stärken und zu unterstützen. Die Aufgabenverteilung zwischen der Hohen Vertreterin und den Außenministern der Mitgliedstaaten betrachten wir als komplementär im Sinne von gegenseitiger Ergänzung. Die vertraglich geregelte Rolle der Hohen Vertreterin zu einem EU Außenminister auszubauen, der die Außenminister der EU Mitgliedstaaten in ihrer Rolle und Bedeutung deutlich einschränken würde, sehen wir in absehbarer Zeit und jedenfalls in der kommenden Legislaturperiode, für die der nächste Bundestag im September gewählt wird, als nicht realistisch an.
In zentralen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik kann von “gemeinsamen EU-Interessen” nicht die Rede sein: Im Fall des Bürgerkriegs in Syrien zeigt sich beispielsweise, dass bezüglich des “europäischen Vorgehens” erhebliche Interessengegensätze und Meinungsverschiedenheiten bestehen. In Anbetracht dessen lehnt DIE LINKE eine “Aufwertung” der Position des Hohen Vertreters für EU-Außen- und Sicherheitspolitik zu einem den Ministern der Mitgliedstaaten übergeordneten EU-Außenministerposten ab. Anstatt die Definition und Repräsentanz “europäischer Interessen” in einer Person (und ihrem Stab / ihrer Behörde wie dem intransparenten Europäischen Auswärtigen Dienst, EAD) zu zentralisieren, ist aus Sicht der LINKEN im Gegenteil eine grundlegende Demokratisierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) unbedingt notwendig: Nationale Parlamente und das EP müssen in strategischen Fragen der GASP und GSVP mitentscheiden und in die langfristige Definition von Interessen und Ziele der europäischen Außenpolitik einbezogen sein. Hierzu muss auch der EAD einer verschärften parlamentarischen Kontrolle unterworfen werden.
Aus einer grundsätzlicheren Perspektive heraus lehnt DIE LINKE überdies zentrale Leitideen der GASP und GSVP ab: DIE LINKE kritisiert die zunehmende Militarisierung der EU-Außenpolitik, die sich unter anderem in der steigenden Zahl militärischer EU-Missionen widerspiegelt. Zu Grunde liegt dem ein erweitertes Sicherheitsverständnis: Im neu geschaffenen EAD vollzieht sich unter diesen Vorzeichen derzeit eine gefährliche Verschmelzung – und die Unterordnung – ziviler außenpolitischer Elemente unter eine militärische Logik: zum Beispiel werden Sicherheits- und Militärkooperationen zum Bestandteil der EU-Entwicklungspolitik. Konkret fordert DIE LINKE unter anderem die grundlegende Revision und Demokratisierung des EAD, die Auflösung der EU-Battlegroups, das Ende militärischer Interventionen der EU (auch im Rahmen von UNO-Mandaten nach Kapitel VII der UN-Charta) sowie die Beendigung jeglicher EU-NATO-Partnerschaften und -Kooperationen. Stattdessen kämpft DIE LINKE für eine zivile, friedliche EU-Außenpolitik. Die selbst ernannte “Zivilmacht EU” muss mit Maßnahmen und Instrumenten der Konfliktprävention und der zivilen Konfliktbearbeitung der gewaltsamen Eskalation von Krisen vorbeugen und die Ursachen gewaltsamer Konflikte beseitigen, anstatt militärisch zu intervenieren. Dies schließt auch die langfristige Bearbeitung struktureller Konfliktursachen ein und erfordert eine grundlegende Revision der EU-Politik: gerechte Handelsbeziehungen statt Freihandelspolitik, nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit statt geopolitisch motivierter Kooperation und so weiter.
Ja, aus Sicht der GRÜNEN muss der/die AußenministerIn, beziehungsweise im Moment die Hohe Repräsentantin die gemeinsamen Interessen viel stärker nach außen vertreten. Dass dies gegenwärtig nicht passiert, liegt einerseits daran, dass etwa Frankreich und Großbritannien immer dann für eine gemeinsame Außenpolitik eintreten, wenn das bedeutet, dass ihre Position von der gesamten EU unterstützt wird und andererseits darin, dass jede Entscheidung einstimmig getroffen werden muss. Für die Gestaltung einer friedlichen Welt ist eine starke Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedstaaten unerlässlich. Wir lehnen eine Außenpolitik der EU, die nur als Deckmantel für die Machtpolitik einzelner Nationalstaaten dient, ab und sind deshalb für Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und für eine Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments.
Ja, wir wollen ein Europa. Dazu gehört auch eine gemeinsame europäische Außenpolitik, deren langfristige Ziele durch die EU-Organe definiert und öffentlich kommuniziert werden. Letztendlich soll aber im Laufe der Arbeit des Verfassungskonvents darüber entschieden werden.
10. Europäische Armee
Unter welchen Voraussetzungen würden Sie eine gemeinsame europäische Armee (anstelle der nationalen Streitkräfte) befürworten?
CDU und CSU wollen weitere Schritte zur Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit in Europa bei gleichzeitiger Weiterentwicklung der transatlantischen Arbeitsteilung gehen, zum Beispiel durch das Zusammenlegen und das gemeinsame Nutzen bisher nationaler militärischer Fähigkeiten.
Langfristig streben wir eine europäische Armee an. Wir erwarten vom Europäischen Rat im Dezember 2013 hierfür weiterführende Beschlüsse.
Wir vertrauen bei unserer vorausschauenden Friedenspolitik auf eine enge Integration politischer, wirtschaftlicher, entwicklungspolitischer und humanitärer Mittel. Zivile Krisenprävention und Konfliktregelung haben für uns immer eindeutig Vorrang. Militärische Mittel kommen überhaupt nur als letzte Möglichkeit in Betracht: mit einem klaren Mandat der Vereinten Nationen, einem Beschluss des Deutschen Bundestages und eingebettet in ein politisches Gesamtkonzept.
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, die in die europäischen und transatlantischen Sicherheitsstrukturen integriert ist. Das Parlament hat bewiesen, dass es mit seinem konstitutiven Entscheidungsrecht verantwortungsvoll umgeht.
Eine Aufweichung des Parlamentsvorbehalts lehnen wir ab. Wir wollen, dass die begonnene Reform der Bundeswehr zu einer weiteren Europäisierung der Streitkräfte im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsplanung führt. Dazu gehört auch, dass die europäische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wiederbelebt wird. Hier wollen wir neue Impulse setzen. Wenn wir unsere Streitkräfte besser europäisch zusammenführen, entstehen hierdurch auch Spielräume für weitere Abrüstungsschritte. Langfristig wollen wir den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Armee, deren Einsatz parlamentarisch legitimiert sein muss. Diese Bemühungen zum Ausbau von GASP und GESVP sind Teil eines neuen Integrationsprojektes, das in Ergänzung der Wirtschafts- und Währungsunion zu einer Politischen Union führen soll.
Auch diese Frage zielt sehr weit über die bevorstehende Legislaturperiode hinaus: Die Entscheidungen über den Einsatz eigener Staatsangehöriger in Uniform und daher auch die Verantwortung dafür, sie in bewaffnete Konflikte zu entsenden, die möglicherweise ihren Tod bedeuten kann, muss nach unserem Verfassungsverständnis jedenfalls in Deutschland das Parlament, welches von diesem Staatsvolk gewählt ist, treffen.
Daraus ergibt sich, dass ein Ersatz der Bundeswehr durch eine Europäische Armee, über deren Einsatz andere als die nur vom deutschen Staatsvolk gewählten Abgeordnete entscheiden können, erst dann verfassungskonform möglich wäre, wenn es ein gesamteuropäisches Staatsvolk gäbe, einen gesamteuropäischen Bundesstaat, mit einem nach einheitlichen Grundsätzen in all-gemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählten Parlament. Dieser Staat könnte erst geschaffen werden, nachdem das deutsche Volk gem. Art. 146 das bestehende Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzt hat.
Das langfristige Ziel der LINKEN ist eine Welt ohne Armeen. Kurz- und mittelfristig setzt sich DIE LINKE in Deutschland und in der EU für konsequente Abrüstung und die Rücknahme der Streitkräftereformen der letzten Jahrzehnte ein: Anstatt der von Bundesregierung wie auf EU-Ebene angestrebten globalen Interventionsfähigkeit nationaler und europäischer Streitkräfte (wie unter anderem den EU-Battlegroups), liegt das kurzfristige Ziel der LINKEN darauf, Armeen strukturell nichtangriffsfähig zu machen und sie auf die eng definierte Aufgabe der Landesverteidigung “zurückzustufen”. Eine europäische Armee ist für DIE LINKE nur unter der Voraussetzung einer grundlegend revidierten EU-Außen- und Sicherheitspolitik sowie einer umfassenden parlamentarischen Kontrolle der GASP, ESVP und der Streitkräfte denkbar (siehe auch Antwort 9).
Wir teilen die Vision einer europäischen Armee, die jedoch nicht mit einem Verlust an demokratischer Kontrolle einhergehen darf. Eine gemeinsame Einsatzdoktrin basierend auf einer klaren strategischen Grundlage ist für eine europäische Armee zwingend notwendig. Allein die Absage an nationale Alleingänge und das Bekenntnis zu einer multilateralen Außenpolitik gebietet eine engere Zusammenarbeit der Streitkräfte. Ohne eine stärkere demokratische Kontrolle wird die Sorge der Nationalstaaten um den Verlust von Souveränität allerdings obsiegen und die Zusammenlegung von Fähigkeiten langfristig verhindern. Wir GRÜNE setzen uns für eine starke demokratische Kontrolle von Streitkräften ein. Ein wichtiger Bestandteil ist die Stärkung des Europäischen Parlamentes, welches auch ein größeres Mitsprache- und Kontrollrecht im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik benötigt. Nur so kann demokratische Kontrolle beim Einsatz europäischer militärischer Fähigkeiten gewährleistet werden.
Wenn diese Entscheidung im Laufe der Verfassungsgebung gefällt wird, ja.
11. Europäische Sozialpolitik
Sollte die EU in der Sozialpolitik mehr Kompetenzen bekommen, um den sozialen Ausgleich stärker zu fördern, wie zum Beispiel durch eine europäische Arbeitslosenversicherung (wie im Van Rompuy-Bericht vorgeschlagen wurde)?
CDU und CSU stehen für die Soziale Marktwirtschaft als europäisches Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell. In wichtigen Bereichen der Sozial- und auch der Umweltpolitik müssen europaweit einheitliche Mindeststandards verankert werden, die einen fairen Wett-bewerb ermöglichen, das Wettbewerbsgefälle innerhalb der Europäischen Union begrenzen und keinen Mitgliedstaat überfordern. Weitere Schritte auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt liegen in einer besseren Vermittlung von Sprachen sowie einer besseren Übertragbarkeit von Bildungsabschlüssen und sozialer Absicherung. Eine Abschaffung der sozialen Sicherungssysteme (Gesetzliche Kranken-, Renten-, Arbeits-losen- und Pflegeversicherungen sowie Hilfe zum Lebensunterhalt) zugunsten europäischer sozialer Sicherungssysteme lehnen wir ab, zumal dies die Verfassungsidentität der Bundesrepublik Deutschland berühren würde.
Wir wollen mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft: Junge und Ältere, Frauen und Männer, Deutsche und Nicht-Deutsche, Gesunde und Kranke, Menschen mit und ohne Behinderung. Wir alle gehören zusammen. Wir alle sind Deutschland und wir alle gehören zu Europa, dem einzigen Kontinent, der die individuelle Freiheit jedes Einzelnen mit der Verantwortung und Solidarität aller Menschen füreinander verbindet.
Das Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bleibt eine dauernde Aufgabe, die sich immer wieder neu stellt. Heute heißt das, wieder für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land und in Europa zu sorgen. Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft neu begründen und ein soziales Europa schaffen.
Vor allem die Bekämpfung der dramatisch gestiegenen Jugendarbeitslosigkeit muss dabei im Mittelpunkt europäischer Politik stehen. Dabei unterstützen wir das europäische Projekt der Jugendgarantie.
Wir wollen einen Kurswechsel in der Politik. Dazu gehören auch die stärkere Harmonisierung von europäischer Arbeits-, Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Investitionspolitik. “Eigentum verpflichtet”: Wir wollen die Mitbestimmung – auch auf europäischer Ebene – stärken und eine Flucht aus der Mitbestimmung wirkungsvoll verhindern. Wir setzen uns ein für gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Wir wollen kein Europa, das Spielball der Märkte ist, sondern eines, das im Interesse der Menschen handelt. Nur geeint und im festen Zusammenschluss der Europäischen Union hat Europa eine Chance im globalen Wettbewerb von Ideen und Werten, von Politik und Wirtschaft. Aus diesem Grund wollen wir die Politische Union Europas weiter vertiefen.
Die Regeln der Europäischen Verträge sind bereits auf Zuwachs angelegt und erlauben der EU Handlungsmöglichkeiten.
Solange der Sozialstaat von den Mitgliedstaaten finanziert werden muss, die noch sehr unter-schiedliche Standards und auch sehr unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besitzen, ergeben weitere Finanztransfers, die von unseren Bürgern und Steuerzahlern finanziert werden müssten, keinen Sinn.
In Folge der Krise sowie als Konsequenz der marktradikalen Kürzungs- und Reformprogramme nahmen in den letzten Jahren in Eurozone und EU-weit Armut, soziale Ungleichheit und Arbeitslosigkeit (vor allem unter Jugendlichen) zu: Eine bessere Koordinierung sozial- und beschäftigungspolitischer Maßnahmen in Eurozone und EU sind nach Ansicht der LINKEN dringend nötig (siehe Antwort 2). Die auf europäischer Ebene diskutierten Vorschläge – wie der oben genannten und im Übrigen äußerst vage Vorschlag einer Arbeitslosenversicherung im van-Rompuy-Bericht – gehen jedoch an den Ursachen der Krise vorbei. Die tatsächlich ergriffenen Maßnahmen wie beispielsweise die “Jugendinitiative” und die “Jugendgarantie” zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sind konzeptionell wie mit Blick auf die zur Verfügung gestellten Mittel völlig unzureichend: die für die Jugendinitiative vorgesehenen sechs Milliarden Euro sind angesichts von Jugendarbeitslosenquoten von teilweise über 60 Prozent wie in Griechenland und Spanien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zudem handelt es sich dabei nicht um zusätzliche Mittel, sondern um Posten aus dem völlig unterfinanzierten MFR für den Zeitraum von 2014 bis 2020, die an anderer Stelle eingespart werden müssen. DIE LINKE fordert eine deutliche Prioritätenverschiebung der EU-Politik, um eine soziale EU zu ermöglichen: Im Rahmen der von ihr geforderten Verfassungsreform will sie Sozialstaatlichkeit und sozialen Ausgleich zum Verfassungsziel erheben (siehe Antwort 1); seit langem unterstützt DIE LINKE die unter anderem von Gewerkschaften erhobene Forderung zur Ergänzung des Lissabon-Vertrags um eine soziale Fortschrittsklausel. Unter den gegebenen vertraglichen und politischen Umständen in der EU (Demokratiedefizit, mangelnde parlamentarische Kontrolle der EU-Kommission und so weiter, siehe Antwort 6) lehnt DIE LINKE eine weitere Kompetenzverlagerung auf die europäische Ebene jedoch ab. DIE LINKE hat zahlreiche Vorschläge eingebracht, wie sozialer Ausgleich in der EU gefördert, Armut und (Jugend-)Arbeitslosigkeit wirksamer bekämpft werden können: mit einer ausreichenden Ausstattung des EU-Haushalts beziehungsweise des MFR, insbesondere der Mittel für Kohäsionsfonds, ESF und EFRE (siehe Antwort 3); über das Auflegen eines EU-weiten, öffentlichen Investitionsprogramms sowie den unverzüglichen Stopp der krisenverschärfenden Austeritätspolitik (siehe Antwort 2 und 4).
Ja, wir GRÜNE wollen die soziale Dimension der EU erweitern und sehen in dem Vorschlag wie er im Van Rompuy – Bericht skizziert wird, eine Bewegung in die richtige Richtung. Bislang gilt, dass der Wettbewerb im Binnenmarkt grenzüberschreitend ist, die soziale Sicherung jedoch an den nationalen Grenzen haltmacht. Diese Schieflage zwischen der Reichweite wirtschaftlicher und sozialer Regelungen muss behoben werden.
Nur so kann die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union gewahrt werden. Deshalb setzen wir GRÜNE uns für eine Vertiefung der sozialen Dimension der EU ein und wollen eine soziale Fortschrittsklausel im EU Primärrecht einführen, um eine stärkere Balance gegenüber den Grundfreiheiten des Marktes herzustellen. Außerdem wollen wir das Armutsgefälle verringern, das Einkommensgefälle zwischen den Mitgliedsstaaten abschwächen und die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern minimieren. Zu einem sozialen Europa gehören für uns außerdem gemeinsame soziale Mindeststandards, wie ein Mindestlohn und eine Grundsicherung, die sich jeweils am nationalen BIP orientieren, sowie das Recht auf eine gute Gesundheitsversorgung. Gerade in Zeiten, in denen immer mehr Menschen während ihres Berufslebens in unterschiedlichen EU-Mitgliedsländern tätig sind, wollen wir eine verbesserte Anrechnung von Renten- und Arbeitslosenansprüchen erreichen und dafür sorgen, dass eine gute Gesundheitsversorgung nicht nur ein Privileg weniger ist.
Unserem Verständnis nach sollte Europa im Rahmen einer tiefergehenden europäischen Integration umfassende Kompetenzen erhalten.
Eine gemeinsame Sozialpolitik kann da nur ein Teil sein. Als wichtige Komponente einer europäischen Sozialpolitik sehen wir ein europäisches bedingungsloses und steuerfreies Sockeleinkommen.
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt am 15. September 2013 von Christian Weickhmann.
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References: Art. 48
 Art. 146
sui generis
 Art. 20
 Art. 146
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 146