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Timestamp: 2018-09-25 03:41:00+00:00

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Festsetzung der Vergnügungssteuer auf Basis einer Raumpauschsteuer unter gleichzeitiger Erfassung von "Bonusbanderlösen" als Konsumationsumsätze - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.06.2016, RV/7400044/2016
Festsetzung der Vergnügungssteuer auf Basis einer Raumpauschsteuer unter gleichzeitiger Erfassung von "Bonusbanderlösen" als Konsumationsumsätze
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache des Bf., Rechtsanwalt, als Masseverwalter im Konkurs der x GmbH in z, vertreten durch die y Rechtsanwälte GmbH in xy, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien MA 1 vom 27. August 2012 betreffend die Festsetzung von Vergnügungssteuer nach dem Wiener Vergnügungssteuergesetz 2005 für den Zeitraum März 2012 bis Mai 2012 in der Höhe 103.508,47 Euro, sowie die Festsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO für den Zeitraum März 2012 bis Mai 2012 in der Höhe von 1.727,61 Euro zu Recht erkannt:
Die nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung vom 28. September 2012 wird als unbegründet abgewiesen.
Die x GmbH, über deren Vermögen zwischen zeitig mit Beschluss des Landesgericht z vom nn ein Konkursverfahren eröffnet wurde, betrieb in Wien eine Diskothek.
Mit Bescheid vom 27. August 2012 schrieb der Magistrat der Stadt Wien der nunmehrigen Gemeinschuldnerin gemäß den §§ 1, 3, 8 und 13 des Vergnügungssteuergesetzes 2005 (VGSG), LGBl für Wien Nr. 56/2005, in Verbindung mit §§ 184 und 201 Bundesabgabenordnung (BAO), für die im Zeitraum März bis Mai 2012 in diesem Lokal durchgeführten Publikumstanzveranstaltungen und den anlässlich dieser Veranstaltungen erfolgten Verkauf von Getränken eine Vergnügungssteuer in der Höhe von insgesamt EUR 103.508,47 vor. Für den Monat März 2012 berechnete er die Steuer mit 15 % von den Einnahmen der Eintrittsgelder und mit 8 % von den Einnahmen aus dem Verkauf von Getränken. Für die Monate April und Mai 2012 setzte sich die Vergnügungssteuer aus einer Raumpauschsteuer und einer Steuer in der Höhe von 8 % von den Einnahmen für verkaufte "Bonusbänder" und Getränke zusammen. Weiters wurde gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Vergnügungssteuer ein Säumniszuschlag in der Höhe von EUR 1.727,61 auferlegt.
Das Magistrat der Stadt Wien ging in seiner Begründung davon aus, dass für die zu besteuernde Veranstaltung in den Monaten April und Mai 2012 im Gegensatz zum Monat März 2012 kein Eintrittsgeld erhoben worden sei, weshalb gemäß § 3 Abs 7, 8 und 9 VGSG 2005 eine Raumpauschsteuer vorzuschreiben sei. Darüber hinaus seien gemäß § 3 Abs. 3 VGSG 2005 die Umsätze aus dem Verkauf der "Bonusbänder" und der Getränke steuerpflichtig. Die Gemeinschuldnerin sei anlässlich der Anmeldung ihrer Veranstaltungen zur Vereinfachung der Berechnung der Vergnügungssteuer einer Vereinbarung gemäß § 18 VGSG 2005 beigetreten und habe sich dadurch verpflichtet, sämtliche anlässlich der Veranstaltung erzielten Losungen aus dem Verkauf von Getränken und der Erbringung sonstiger Leistungen abzüglich der Umsatzsteuer, des Bedienungsgeldes oder Bedienungsäquivalents mit 8 % der Vergnügungssteuer zu unterziehen.
In der gegen vorgenannten Bescheid erhobenen Berufung vom 28. September 2012 führte die Gemeinschuldnerin aus, dass sie seit April 2012 ein neues System eingeführt habe, um den Geschäftsgang zu verbessern. Seit diesem Zeitpunkt sei es möglich, entweder unentgeltlich an den Tanzveranstaltungen teilzunehmen oder ein "Bonusband" um einen bestimmten Betrag zu erwerben. Das "Bonusband" ermögliche dem Gast Getränke um einen ermäßigten Preis zu kaufen. Der Gast könne frei entscheiden, ob er ein "Bonusband" erwerben wolle oder nicht. Da der Erwerb des "Bonusbandes" kein Eintrittsgeld darstelle, dürfe Vergnügungssteuer lediglich als (nach der Größe der Räumlichkeiten berechnete) Pauschsteuer gemäß § 3 Abs. 7 VGSG eingehoben werden. Die Heranziehung der Konsumationsumsätze zur Festsetzung der Vergnügungssteuer sowie die Hinzurechnung der "Bonusband-Erlöse" zu den Konsumationsumsätzen in den Monaten April und Mai 2012 sei nicht rechtmäßig.
Was den Vorwurf der Nichterfassung der Bonusbanderlöse im Rechenwerk der Gemeinschuldnerin für die Veranstaltung am 30. April 2012, welche seitens des Magistrates der Stadt Wien mit einer Schätzung von Nettoumsätzen von 11.727,27 Euro begegnet worden sei anlange, verbleibe anzumerken, dass an diesem Tag eine Fremdveranstaltung statt gefunden habe und - wie aus dem mit 30. April 2012 datierten Kassabeleg ersichtlich -, der Gemeinschuldnerin ein aus den ersten 500 Eintritten resultierender, auf dem Konto 40801 erfasster "Unkostenbeitrag" in Höhe von 5.000 Euro (brutto) zugezählt worden sei.
Zurückkehrend zur Raumpauschsteuer sei diese für den April 2012 im Betrag von 1.995,00 Euro zur Vorschreibung gelangt, wobei es sich in diesem Monat tatsächlich um 8 Veranstaltungstage mit 395 Raumeinheiten gehandelt habe, während an den restlichen Öffnungstagen Fremdveranstaltungen statt gefunden hätten. Demzufolge habe - so wie den Beilagen zur Niederschrift vom 6. August 2012 zu entnehmen -, die Raumpauschsteuer richtigerweise auf den Betrag von 1.195,00 Euro zu lauten.
Darüberhinaus seien im April 2012, buchhalterisch auf den Nettobetrag von 4.913,00 Euro lautende Speisen in Höhe von 5.006,27 Euro der Besteuerung unterzogen worden, ohne dass die seitens des Magistrates der Stadt Wien vorgenommene Abweichung ihren Niederschlag im angefochtenen Bescheid gefunden habe.
Ein ergänzendes Ermittlungsverfahren des Magistrates der Stadt Wien in Bezug auf vorgenannte Streitpunkte zeitigte jenes Ergebnis, dass der vormalige Vertreter der Gemeinschuldnerin mit Telefax vom 3. Februar 2013 bekannt gab, dass die dem bekämpften Bescheid vom 27. August 2012 zugrunde gelegte Schätzung der Nettoumsätze für April 2012 im Betrag von 11.727,27 Euro, die daraus folgende Berechnung der Raumpauschsteuer für vorgenannten Monat mit dem Betrag von 1.995,00 Euro, sowie die Berechnung der Speiserlöse des Monats April 2012 auf Basis von 5.006,27 Euro korrekt erfolgt seien.
In der Folge setzte die Abgabenberufungskommission der Stadt Wien mit Bescheid vom 13. Dezember 2013, ABK-2 die Vergnügungssteuer für die im verfahrensgegenständlichen Zeitraum durchgeführten Publikumstanzveranstaltungen sowie den anlässlich dieser steuerpflichtigen Veranstaltungen erfolgten Verkauf von Speisen und Getränken mit insgesamt EUR 105.941,43 fest. Der Säumniszuschlag wurde gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO auf EUR 1.776,27 angehoben, während im Übrigen wies die Berufung als unbegründet abgewiesen wurde.
Begründend führte die belangte Behörde aus, die ab April 2012 von den Besuchern für die "Bonusbänder" zu bezahlenden Entgelte seien Entgelte im Sinne des § 8 Abs. 1 VGSG 2005 und als Eintrittsgelder, die einer Berechnung als Pauschsteuer gemäß § 3 Abs. 7 VGSG 2005 entgegenstünden, zu qualifizieren. Nur der Erwerb eines "Bonusbandes" habe den Konsum von Getränken zu regional branchenüblichen Preisen ermöglicht. Gäste ohne "Bonusband" hätten die doppelten Getränkepreise zu zahlen gehabt. Da der Besuch einer Diskothek die Konsumation von - mehr oder weniger - Getränken einschließe, sei diese Preisgestaltung die Fortführung des zuvor bestandenen Eintrittskartensystems. Die Wahlfreiheit der Besucher sei gering. Bei einer solchen Preisgestaltung werde der Kunde schon aus wirtschaftlichen Überlegungen ein "Bonusband" erwerben. Dies belege die Praxis, wonach kaum Besucher vom Erwerb einer "Bonuskarte" abgesehen hätten. Sei kein "Bonusband" erworben worden, sei der Eintritt faktisch beim Kauf der Getränke zum erhöhten Preis zu bezahlen gewesen. Die Gestaltung der Eintrittsmodalitäten und der Getränkepreise stelle im Vergleich zum "klassischen" Verkauf von Eintrittskarten ein komplexeres Eintrittsmodell dar. Bei Betrachtung des wahren wirtschaftlichen Gehalts dieses Modells sei von einer Entgeltlichkeit der Veranstaltung iSd § 8 Abs. 1 VGSG 2005 auszugehen. Die Entgelte für die "Bonusbänder" unterlägen der Vergnügungssteuer in der Höhe von 15%, die Einnahmen aus dem Verkauf der Getränke gemäß § 3 Abs. 3 VGSG 2005 in der Höhe von 8%.
Da die Vergnügungssteuer nicht fristgerecht entrichtet worden sei, sei gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO ein Säumniszuschlag von 2% aufzuerlegen. Die Verwirklichung von Säumniszuschlägen setze kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus.
Mit Beschluss vom 5. Juni 2014, B 230/2014, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde der Gemeinschuldnerin ab und trat über deren nachträglichen Antrag iSd § 87 Abs. 3 VfGG gemäß Art 144 Abs. 3 B-VG die Beschwerde mit Beschluss vom 22. Juli 2014 an den Verwaltungsgerichtshof ab.
In der über Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde (nunmehr Revision) beantragte die Gemeinschuldnerin, den angefochtenen Bescheid dahin abzuändern, dass ihrer Berufung Folge gegeben und für den Zeitraum März bis Mai 2012 keine Vergnügungssteuer vorgeschrieben werde und der in diesem Zusammenhang verhängte Säumniszuschlag entfalle; hilfsweise wird beantragt den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.
In der Folge legte das gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) in Verbindung mit Art 151 Abs. 51 Z 9 B-VG mit 1. Jänner 2014 zuständig gewordene Bundesfinanzgericht die Verwaltungsakten vor, nahm unter Verweis auf die Stellungnahme der Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, von der Erstattung einer gesonderten Gegenschrift Abstand und beantragte, die Beschwerde (Revision) kostenpflichtig abzuweisen.
Während des Revisionsverfahrens wurde mit Beschluss des Landesgerichtes z vom nm, nn1, über das Vermögen der x GmbH zunächst ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet und der Bf. zum Masseverwalter bestellt. Mit Beschluss des Landesgerichtes z vom xx wurde die Schließung des Unternehmens angeordnet und nach Zurückziehung des Sanierungsplanvorschlages die Bezeichnung des Verfahrens mit Beschluss des Landesgerichtes z vom nn auf Konkursverfahren abgeändert.
Während der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 18. Mai 2016, Ro 2014/17/0117, dem in der Revision erhobenen Vorwurf, demgemäß in der Vorschreibung von Vergnügungssteuer gemäß VGSG 2005 als verbrauchsabhängige Steuer ohne Zweckwidmung einen Verstoß gegen die Verbrauchssteuerrichtlinie, 2008/118/EG darstelle, eine Absage erteilt hat, führte das Höchstgericht zur (ebenfalls in Revision gezogenen) rechtlichen Qualifikation des Verkaufs von "Bonusbändern" als Eintrittsgeld nachstehendes aus:
"Soweit sich die Revision gegen die rechtliche Qualifikation des Verkaufs von "Bonusbändern" als Eintrittsgeld richtet und vermeint, die Vergnügungssteuer sei deshalb nur als Raumpauschsteuer vorzuschreiben und daneben seien nicht auch die Erlöse aus der Konsumation zu besteuern gewesen, gleicht der Revisionsfall in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, welcher vom Verwaltungsgerichtshof mit hg Erkenntnis vom 20. Jänner 2016, Ro 2014/17/0039, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen.
Vorliegend war einem Gast der Besuch der von der Gemeinschuldnerin betriebenen Diskothek ohne Entrichtung eines dafür von vornherein festgelegten Entgelts möglich. Er musste in diesem Fall jedoch für Getränke den doppelt so hohen Preis zahlen als Gäste, die beim Eintritt ein "Bonusband" entgeltlich erwarben, wodurch sie Getränke zu in etwa regional branchenüblichen Preisen konsumieren konnten. Entsprechend den rechtlichen Erwägungen im bereits zitierten hg Erkenntnis vom 20. Jänner 2016, Ro 2014/17/0039, ist dieses mit 1. April 2012 eingeführte Entgeltsystem nicht als entgeltliche Gestaltung des Eintritts zu qualifizieren, weshalb das für die "Bonusbänder" vereinnahmte Entgelt nicht als Eintrittsgeld zu besteuern ist, sondern gemäß § 3 Abs. 7 iVm § 8 Abs. 1 VGSG 2005 an Stelle der Besteuerung des Eintrittsgeldes die Raumpauschsteuer vorzuschreiben war. Die Vorschreibung von Raumpauschsteuer mangels Einhebung von Eintrittsgeld schließt jedoch die gleichzeitige Besteuerung der Erlöse aus der Konsumation - konkret von Getränken - anlässlich steuerpflichtiger Veranstaltungen nicht aus. Das Entgelt für die "Bonusbänder" stellt dabei einen Bestandteil des Entgelts für die Getränkekonsumation dar. Trotz Vorliegens der Voraussetzungen für eine Pauschbesteuerung gemäß § 3 Abs. 7 VGSG 2005 unterliegen die Einnahmen der Gemeinschuldnerin aus dem Getränkeverkauf und der "Bonusbänder" gemäß § 3 Abs. 3 iVm - im vorliegenden Fall - § 18 VGSG 2005 der Vergnügungssteuer. Demgegenüber hat die belangte Behörde ausgehend von der unrichtigen Rechtsansicht, das Entgelt für die "Bonusbänder" sei als Eintrittsgeld zu qualifizieren, dieses mit 15 vH besteuert. Richtigerweise wäre die Vergnügungssteuer in den Monaten April und Mai 2012 als Raumpauschsteuer sowie als Besteuerung des Entgelts für die "Bonusbänder" als Bestandteil des Entgelts für die Getränkekonsumation, gemäß § 3 Abs. 3 iVm - im vorliegenden Fall - § 18 VGSG 2005 mit einem Steuersatz von 8 vH, vorzuschreiben gewesen."
In Anbetracht der Tatsache, dass der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 18. Mai 2016, Ro 2014/17/0117, den Bescheides der Abgabenberufungskommission der Stadt Wien vom 13. Dezember 2013, ABK-2 wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben hat, ist die gegen den mit 27. August 2012 datieren Bescheid des Magistrates der Stadt Wien betreffend die Festsetzung von Vergnügungssteuer für den Zeitraum März bis Mai 2012 sowie die Festsetzung eines Säumniszuschlages wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Vergnügungssteuer für vorgenannten Zeitraum erhobene Berufung vom 28. September 2012 wiederum unerledigt. Der Wiener Landesgesetzgeber übertrug - basierend auf der (verfassungsgesetzlichen) Grundlage des Art. 131 Abs. 5 B-VG - durch § 5 des Gesetzes über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien (WAOR), LGBl. 21/1962 idF LGBl. 45/2013, die Zuständigkeit zur Entscheidung über Beschwerden in den Angelegenheiten der in den §§ 1 und 2 WAOR genannten Landes- und Gemeindeabgaben und der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen zu diesen Abgaben auf das BFG und hat demzufolge vorgenanntes Verwaltungsgericht über dieses Rechtsmittel zu befinden.
Angesichts der Tatsache, dass - ob der an oberer Stelle erwähnten Eingabe des vormaligen Vertreters der Gemeinschuldnerin vom 3. Februar 2013 - der gemäß an der - zunächst beanstandeten - Rechtmäßigkeit der Erhöhung der im April 2012 erklärten Nettoumsätze um den Betrag von 11.727,27 Euro, der daraus folgende Berechnung der Raumpauschsteuer für vorgenannten Monat mit dem Betrag von 1.995,00 Euro, sowie der Berechnung der Speiserlöse des Monats April 2012 auf Basis von 5.006,27 Euro keine Zweifel obwalten, steht für den Zeitraum ab April 2012 die (kumulative) Vorschreibung von Raumpauschsteuer unter gleichzeitiger Hinzurechnung der Bonusbanderlöse zu den Konsumationsumsätzen in Streit.
Die - soweit hier - maßgeblichen Bestimmungen des Vergnügungssteuergesetzes 2005 (VGSG) lauten in der Stammfassung, LGBll. Nr. 56/2005, auszugsweise wie folgt:
§ 1. (1) Folgende im Gebiet der Stadt Wien
veranstaltete Vergnügungen unterliegen einer Steuer nach Maßgabe
dieses Gesetzes:
(8) Die Pauschsteuer beträgt, soweit nicht anderes bestimmt ist, 1 Euro je angefangene 10 m2 Veranstaltungsfläche.
§ 8 (1) Die Steuer beträgt 15 vH des Entgeltes, mindestens jedoch 0,10 Euro je Eintrittskarte. Die Pauschsteuer nach § 3 Abs. 8 ist mit der Hälfte des dort genannten Satzes zu entrichten.
§ 18 Der Magistrat kann Vereinbarungen über die zu entrichtende Steuer treffen, soweit diese die Besteuerung vereinfachen und das steuerliche Ergebnis bei den Steuerpflichtigen nicht wesentlich verändern.
3.2. Rechtliche Beurteilung
Ausgehend von den unter Punkt 3.1. dargestellten Rechtsgrundlagen sowie den - behufs des unter Punkt 2 angeführten Streitpunktes - in den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Jänner 2016, Ro 2014/17/0039 sowie vom 18. Mai 2016, Ro 2014/17/0117 zum Ausdruck gebrachten, bereits an ober Stelle explizit dargestellten rechtlichen Erwägungen, auf welche zwecks Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, vermag das an die höchstgerichtliche Judikatur gebundene BFG in der im angefochtenen Bescheid für die Monate April und Mai 2012 erfolgten Vorschreibung der Vergnügungssteuer auf Basis einer Raumpauschsteuer unter gleichzeitiger Erfassung der in vorgenannten Monaten erzielten Bonusbanderlöse als Konsumationsumsätze (unter Anwendung eines auf einer Vereinbarung gemäß § 18 VGSG 2005 basierenden Steuersatzes von 8%) keine Rechtswidrigkeit zu erblicken. Vice versa ist auch die Festsetzung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Vergnügungssteuer völlig rechtens erfolgt.
In Anbetracht vorstehender Ausführungen konnte seitens des BFG weder dem Antrag auf Festsetzung der Vergnügungssteuer auf Basis der gelegten Erklärungen, noch jenem auf Abänderung der Säumniszuschläge näher getreten werden, sondern war vielmehr wie im Spruch zu befinden.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Ein derartige Rechtsfrage liegt im vorliegenden Fall insoweit nicht vor, da das BFG in seinem Erkenntnis vielmehr der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes vom 20. Jänner 2016, Ro 2014/17/0039, sowie vom 18. Mai 2016, Ro 2014/17/0117, folgt .
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7400044.2016
Findok-Nr: 110908.1, aufgenommen am: 01.08.2016 09:30:38, Dokument-ID: 9dd864b8-f8da-47f9-ad1f-b19b0e9da541, Segment-ID: d801c36a-31ae-4ac0-af17-6d2d45a77b31

References: § 217
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 Art. 131
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