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Timestamp: 2018-01-20 11:10:55+00:00

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Entscheidung:	 OLG Braunschweig , Urt. v. 08.02.2012 - 2 U 7/11 -
Kurzbeschreibung:	 Der Senat befasst sich mit der Frage nach der Höhe des Schadensersatzes bei unberechtigter Nutzung von vier Fotos bei einem eBay-Verkauf. Er hält die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM-Empfehlungen) nicht für maßgeblich. Vielmehr hält er lediglich 20 EUR pro Bild für gerechtfertigt, so dass zuzüglich Verletzerzuschlag insgesamt 4 x 40 EUR anzusetzen seien.
Angewendete Vorschriften:	 §§ 13, 72, 97, 97a UrhG, 287 ZPO
Vorinstanz:	 LG Braunschweig - 9 O 1637/10 -
Gegen das den Beklagten antragsgemäß verurteilende Teilversäumnisurteil (Freistellung von Abmahnkosten über den anerkannten Betrag von 100,00 € hinaus) legte dieser fristgerecht Einspruch ein. Auf den Einspruch hob das Landgericht Braunschweig mit Urteil vom 20.12.2010 die Verurteilung aus dem Teilversäumnisurteil teilweise wieder auf und hat die Klage insoweit abgewiesen, als eine Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten für das Abmahnschreiben von mehr als 100,00 € verfolgt wird. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass dem Kläger zwar grundsätzlich ein Anspruch auf Befreiung von den erforderlichen Rechtsanwaltskosten für die außergerichtliche Abmahnung nach § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG zustehe, der Beklagte sich jedoch zu Recht auf die in § 97a Abs. 2 UrhG enthaltene Anspruchsbegrenzung berufe. Hinsichtlich der weiteren tatsächlichen Feststellungen und der rechtlichen Begründungen wird auf die angefochtenen Urteile des Landgerichts Braunschweig 20.12.2010 und vom 16.02.2011 Bezug genommen.
Hinsichtlich der Beschränkung des Erstattungsanspruchs für die Abmahnkosten auf 100,00 € verkenne das Landgericht, dass § 97a Abs. 2 UrhG nicht eingreife. Es sei bereits kein einfach gelagerter Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung gegeben. Da der Beklagte insgesamt vier Lichtbilder unbefugt benutzt habe, die aufwändig und professionell erstellt worden seien, sei das Ausmaß der Verletzungshandlung sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht nicht als gering einzustufen. Bei den Artikelangeboten auf eBay sei der Kreis der angesprochenen Personen nicht überschaubar und zudem seien die Fotos mehrfach eingeblendet worden. So sei beispielsweise das Galeriebild 3-fach im Angebot des Beklagten abgebildet worden.
1. Die Voraussetzungen für einen Freistellungsanspruch nach § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG, der einen Betrag von 100,00 € übersteigt, liegen nicht vor.
a) § 97a Abs. 2 UrhG beschränkt vorliegend den Aufwendungsersatzanspruch auf 100,00 €. Diese Anspruchsbeschränkung greift ein, wenn kumulativ (vgl. Wandtke, Urheberrecht, 3. Aufl., § 97a, Rn. 34) folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Es muss sich (1) um die erstmalige Abmahnung in (2) einem einfach gelagerten Fall mit (3) einer nur unerheblichen Rechtsverletzung handeln, der (4) außerhalb des geschäftlichen Verkehrs stattfand. Diese Voraussetzungen sind gegeben:
Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr ist jede wirtschaftliche Tätigkeit auf dem Markt, die der Förderung eines eigenen oder fremden Geschäftszwecks zu dienen bestimmt ist (Fezer, Markenrecht, 4. Auflage, § 14 MarkenG, Rn. 24). Der Begriff ist weit zu verstehen und soll sich mit dem Tatbestandsmerkmal der §§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 2 MarkenG decken (Wandtke, Urheberrecht, 3. Auflage, § 97 a, Rn. 37; Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Auflage, § 97 a, Rn. 35). Für die Feststellung eines Verkaufs im geschäftlichen Verkehr können deshalb u.a. folgende Indizien herangezogen werden (siehe auch BGH MDR 2009, 993 - Ohrclips): wiederholte Angebote gleichartiger Waren, insbesondere von Neuwaren; die zum Verkauf angebotenen Waren wurden kurz zuvor selbst bei eBay erworben; der eBay-Verkäufer ist auch sonst gewerblich tätig oder verkauft Waren für Dritte; hohe Anzahl von Feedbacks, hohe Anzahl von Angeboten innerhalb eines kurzen Zeitraums sowie Angebot von neuwertigen Markenartikeln.
b) Letztlich kann aber dahinstehen, ob § 97a Abs. 2 UrhG eingreift, weil dem Kläger seinem ergänzenden Vorbringen in der Berufungsinstanz zufolge schon dem Grunde nach kein Anspruch auf Freistellung von den für die Abfassung des Abmahnschreibens angefallenen Rechtsanwaltskosten zusteht. Zu erstatten sind nach § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG nur die erforderlichen Aufwendungen für die Abmahnung, weshalb hierfür verauslagte Anwaltskosten auch nur zu erstatten sind, wenn die Einschaltung des Rechtsanwaltes erforderlich war (Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Auflage, § 97 a UrhG, Rn. 25). Genau dieses war vorliegend aber nicht notwendig, weil der Kläger die Abmahnung ohne weiteres auch ohne anwaltliche Hilfe hätte vornehmen können.
a) Dem Kläger steht dem Grunde nach gegen den Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz anlässlich der unberechtigten Nutzung von vier Fotos aus § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG zu. Die von ihm erstellten Fotos sind gemäß § 72 Abs. 1 UrhG als Lichtbilder geschützt. Der Kläger ist als Urheber der vier Fotos, die einen Apple-Monitor ansprechend geschickt ausgeleuchtet wiedergeben, auch anspruchsberechtigt. Der Beklagte hat nicht in Abrede gestellt, dass er die streitgegenständlichen Bilder kopiert und in identischer Form für sein eigenes eBay-Angebot verwendet hat, ohne die dafür erforderliche Einwilligung des Klägers zu besitzen. Damit hat er die Fotos vervielfältigt (§§ 15 Abs. 1 Nr. 1; 16 UrhG) und zudem durch das Einstellen in das Internet öffentlich zugänglich gemacht (§§ 15 Abs. 2 Nr. 2; 19a UrhG).
(2) Der Kläger kann einen solchen Aufschlag auch nicht anlässlich des unterbliebenen Bildquellennachweises aus § 13 UrhG ableiten. Gem. § 13 S. 1 UrhG hat der Urheber das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft an dem Werk. Er kann dazu gem. § 13 S. 2 UrhG bestimmen, dass das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung hierzu zu verwenden ist. Die Verletzung dieses Rechts führt aber nur dann zu einem zusätzlichen Anspruch, wenn entweder gemäß § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG dieses bei einer angemessenen Vergütungspraxis zu einem entsprechenden Aufschlag führen würde oder gemäß § 97 Abs. 2 S. 4 UrhG wegen der Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechtes dieses der Billigkeit entspräche.
3. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

References: § 97
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 § 14
 § 97
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 BGH 
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 72
 § 13
 § 13
 § 13
 § 97
 § 97