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Timestamp: 2016-10-26 06:02:57+00:00

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127 IV 17228. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 29. Juni 2001 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden gegen X. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 249 PPF; art. 55 et 91 al. 2 LCR; art. 138 al. 1 OAC. Conducteurs pris de boisson; constatation de l'�bri�t�. Lorsqu'il s'agit de constater l'�bri�t�, la prise de sang constitue l'examen appropri�. Toutefois, lorsqu'aucune prise de sang n'a eu lieu, contrairement � la r�gle de l'art. 138 al. 2 OAC et alors qu'elle e�t pu �tre effectu�e, la preuve de l'inaptitude � conduire � la suite d'impr�gnation alcoolique peut �tre rapport�e par d'autres moyens; on peut se fonder en particulier sur un examen effectu� au moyen d'un �thylom�tre dont le r�sultat se r�v�le clair, ou � des t�moignages (consid. 3). Faits � partir de page 173
A.- Am 12. Juni 1999 f�hrte die Kantonspolizei Nidwalden beim Motorfahrradfahrer X. zwei Atemlufttests (Dr�ger Alcotest) durch, die einen Blutalkoholgehalt von 1,36 bzw. 1,54 Gewichtspromillen ergaben. Auf die Durchf�hrung einer Blutprobe wurde verzichtet.
Nachdem der Verh�rrichter des Kantons Nidwalden X. mit Strafbefehl vom 25. August 1999 wegen F�hrens eines Motorfahrrades in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 2 SVG [SR 741.01]) zu einer Busse von Fr. 300.- verurteilt hatte, sprach das Kantonsgericht des Kantons Nidwalden diesen am 6. September 2000 von der Anklage des Fahrens in angetrunkenem Zustand frei.
B.- Mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde vom 1./2. Mai 2001 beantragt die Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden, das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 18. Januar 2001 vollumf�nglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
3. Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung des Grundsatzes der freien Beweisw�rdigung im Sinne von Art. 249 BStP (SR 312.0). Diese erblickt sie darin, dass die Vorinstanzen den Freispruch damit begr�ndeten, weder die durchgef�hrten Atemlufttests BGE 127 IV 172 S. 174noch die Aussagen der Polizeibeamten (Feststellung von Alkoholgeruch im Atem des Beschuldigten) d�rften als Beweismittel verwertet werden, weil keine Blutprobe durchgef�hrt worden sei, wie dies Art. 138 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) in jedem Fall vorschreibe, und damit der gesetzlich verlangte Beweis nicht erhoben sei.
a) Art. 249 BStP bestimmt, dass die entscheidende kantonale Beh�rde in Bundesstrafsachen die Beweise frei w�rdigen soll und nicht an gesetzliche Beweisregeln gebunden ist. Die Bestimmung will sicherstellen, dass die Organe der Strafrechtspflege frei von Beweisregeln und nur nach ihrer pers�nlichen Ansicht aufgrund gewissenhafter Pr�fung dar�ber entscheiden, ob sie eine Tatsache f�r bewiesen halten. Daraus folgt, dass die Bestimmung dem Richter bloss verbietet, bei der Erhebung von Beweisen und der W�rdigung erhobener Beweise gesetzlichen Regeln - z.B. Verwertungsverboten - zu folgen, die die eigene Pr�fung und Bewertung der �berzeugungskraft von Beweismitteln ausschliessen. Eine Verletzung von Art. 249 BStP liegt mithin nur vor, wenn bestimmten Beweismitteln von vornherein in allgemeiner Weise die Beweiseignung abgesprochen wird oder wenn der Richter im konkreten Fall bei der W�rdigung der Beweise im Ergebnis nicht seiner eigenen �berzeugung folgt (BGE 127 IV 46 E. 1c). Dagegen steht der Grundsatz der freien Beweisw�rdigung nicht Beweisbeschr�nkungen entgegen, die sich daraus ergeben, dass das Gesetz den Richter anh�lt, sich bei Feststellung einer Tatsache gewisser Beweismittel zu bedienen; dann darf er die Feststellung nicht treffen, ohne den gesetzlich verlangten Beweis zu erheben und seine Beweiskraft zu pr�fen; unterl�sst er es, verletzt er die Vorschrift, die ihn zur Erhebung des Beweises verpflichtet (BGE 103 IV 299 E. 1a).
b) Gem�ss Art. 55 Abs. 2 SVG sind Fahrzeugf�hrer, bei denen Anzeichen von Angetrunkenheit vorliegen, geeigneten Untersuchungen zu unterziehen. Die Blutprobe kann angeordnet werden. Nach Art. 55 Abs. 4 SVG erl�sst der Bundesrat Vorschriften �ber das Vorgehen bei der Blutentnahme und �ber die technische Auswertung der Blutprobe sowie �ber die zus�tzliche �rztliche Untersuchung des der Angetrunkenheit Verd�chtigten.
Nach Art. 138 Abs. 1 VZV ist die Blutprobe die geeignete Untersuchungsmassnahme, der sich Fahrzeugf�hrer zur Feststellung der Angetrunkenheit nach Art. 55 SVG zu unterziehen haben. Die Blutprobe ist vorzunehmen, wenn Anzeichen von Angetrunkenheit BGE 127 IV 172 S. 175bestehen oder wenn jemand sie an sich selbst zu seiner Entlastung verlangt (Abs. 2). Zur Vorprobe kann ein Atempr�fger�t verwendet werden. Von den weiteren Untersuchungen wird abgesehen, wenn die Atemprobe einen Alkoholgehalt von weniger als 0,6 Gewichtspromillen ergibt (Abs. 3). Wenn wichtige Gr�nde vorliegen, kann die Blutprobe gegen den Widerstand des Verd�chtigten durchgef�hrt werden (Abs. 5). Vorbehalten bleiben weitergehende Bestimmungen des kantonalen Prozessrechts, ferner die Feststellung der Angetrunkenheit aufgrund von Zustand und Verhalten des Verd�chtigten oder durch Ermittlung �ber den Alkoholkonsum und dergleichen, namentlich wenn die Blutprobe nicht vorgenommen werden kann (Abs. 6).
c) Die Vorinstanz vertritt im angefochtenen Entscheid die Auffassung, aus dieser Regelung ergebe sich, dass die Blutprobe bei Anzeichen von Angetrunkenheit zwingend vorzunehmen sei. Wenn dies - obwohl m�glich - nicht geschehe, sei der gesetzlich verlangte Beweis nicht erbracht und das Gericht d�rfe die Feststellung der Angetrunkenheit nicht treffen. Insbesondere d�rfe zur Feststellung der Angetrunkenheit das Ergebnis einer Atemprobe nur ber�cksichtigt werden, wenn diese als Vorprobe genommen worden sei und die Umrechnung der Atemalkoholkonzentration auf die Blutalkoholkonzentration ein eindeutiges Ergebnis ergeben habe, jedoch keine Blutprobe habe durchgef�hrt oder diese nicht habe analysiert werden k�nnen. Sie beruft sich dazu auf BGE 116 IV 76 (E. 4b) und BGE 123 II 105 (E. 3c/bb). Mit dem Verzicht auf die Blutprobe sei im vorliegenden Fall die Beweisregel von Art. 138 Abs. 2 VZV verletzt worden, welche die Erhebung einer solchen vorschreibe. Die Ergebnisse der beiden Atemlufttests d�rften somit nicht ber�cksichtigt werden; dasselbe gelte damit f�r die Aussagen der als Zeugen befragten Polizisten.
d) Die geeignete Untersuchungsmassnahme zur Feststellung der Angetrunkenheit ist die Blutprobe, wie Art. 138 Abs. 1 VZV ausdr�cklich festh�lt. Wird sie nicht angeordnet und durchgef�hrt, besteht die Gefahr von Beweisschwierigkeiten. Die Untersuchungsbeh�rden sind deshalb gehalten, eine Blutprobe, soweit m�glich, durchzuf�hren. Daraus folgt jedoch nicht, dass dort, wo - obwohl dies m�glich gewesen w�re - keine Blutprobe abgenommen wurde, der Beweis der Angetrunkenheit nicht mit anderen Mitteln gef�hrt werden d�rfte. Art. 138 Abs. 6 VZV beh�lt denn auch ausdr�cklich die Ermittlung der Angetrunkenheit auf andere Weise vor (unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 8. August 1989 i.S. BGE 127 IV 172 S. 176S. gegen Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern, E. 3a: in diesem Fall wurde die Anerkennung des Atemlufttestes von 0,9 Gewichtspromillen und der Fahrunf�higkeit durch den Beschuldigten im Rahmen der Beweisw�rdigung als ausreichender Beweis anerkannt). Dies ergibt sich schon aus dem Grundsatz der freien Beweisw�rdigung gem�ss Art. 249 BStP. Der Bundesrat h�tte deshalb gest�tzt auf Art. 55 SVG gar nicht die Kompetenz, auf dem Wege der Verordnung die Blutprobe als alleiniges Beweismittel festzulegen und damit eine Verurteilung gest�tzt auf andere Beweismittel auszuschliessen (unver�ffentl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juni 1994 i.S. M. gegen �., E. 2d; vgl. auch J�RG REHBERG, Neuere Gerichtsentscheide zum Thema "Alkohol am Steuer", in: recht 1996 S. 81). Der Beweis der Fahruntauglichkeit durch Alkoholeinwirkung ist somit auch auf anderem Wege als �ber die Bestimmung des Blutalkoholgehaltes m�glich.
Auch das Ergebnis der Atemprobe kann daher ein Indiz bzw. Beweismittel f�r Angetrunkenheit bilden. Dies gilt umso mehr, als die neueren Atemalkoholmessger�te in Bezug auf die Atemalkoholkonzentration (AAK) recht genaue Ergebnisse liefern, wenn sie nach Vorschrift bedient werden. Auch eine falsche Atemtechnik verf�lscht das Resultat in der Regel nicht mehr, da moderne Ger�te nur eine Luftprobe der Messeinheit zuf�hren, wenn der Atemstoss korrekt erfolgt. Zudem sind die luftf�hrenden Ger�teteile thermostatisiert, womit ger�teintern den Auswirkungen der unterschiedlichen Temperaturen der Atemluft begegnet wird. Die g�ngigen Ger�te zeigen aber als Messergebnis nicht die AAK an, sondern rechnen diesen Wert mittels eines Durchschnittsfaktors in die Blutalkoholkonzentration (BAK) um. Die so ermittelte BAK muss folglich nicht mit der BAK als Ergebnis einer Blutprobe �bereinstimmen. Zudem k�nnen die Ergebnisse des Atemtests und der Blutprobe je nach Zeitpunkt der Testvornahme voneinander abweichen. Die Ursache f�r diese Abweichungen liegt im Wesentlichen in den Lungen des Probanden, namentlich in Unregelm�ssigkeiten der Lungendurchblutung und des Gasaustauschs. Weitere Faktoren, die unterschiedliche Resultate bewirken k�nnen, sind der Zeitpunkt des Atemtests, die K�rpertemperatur sowie Alter, Geschlecht und Konstitution des Probanden. Alle Faktoren zusammen k�nnen dazu f�hren, dass das Ergebnis des Alcotests bis zu etwa 20% �ber oder unter der mittels Blutprobe festgestellten BAK liegt (BGE 119 IV 255 E. 2a). Die Atemalkoholanalytik stellt damit - trotz der damit verbundenen BGE 127 IV 172 S. 177Unsicherheiten (vgl. dazu auch THOMAS SIGRIST, Zum Nachweis der Fahrunf�higkeit wegen Angetrunkenheit - Atemtest versus Blutalkoholbestimmung, in: AJP 1996 S. 1111 ff.) - ein in sich geschlossenes und widerspruchsfreies Verfahren zur Beurteilung des Alkoholisierungsgrades eines Probanden dar. Es besteht daher kein sachlicher Grund daf�r, die Verurteilung eines Fahrzeuglenkers zwar etwa gest�tzt auf Zeugenaussagen �ber dessen Zustand bzw. den Alkoholkonsum (vgl. Art. 138 Abs. 6 VZV), nicht hingegen aufgrund des Ergebnisses eines Atemlufttests zuzulassen. Denn der Verordnungsgeber misst dem Atemlufttest als Beweismittel gegen�ber der zuverl�ssigeren Blutprobe lediglich weniger Bedeutung zu (unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 6. Mai 1992 i.S. S. gegen Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, E. 2). Das Bundesgericht erkannte in diesem Urteil, wegen der mit dem Atemlufttest verbundenen Ungenauigkeiten (es verwies dabei auf die f�r die Anordnung der Blutprobe festgelegte Grenze eines Atemlufttestergebnisses von 0,6 Gewichtspromillen, bei welcher eben eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,8 Gewichtspromillen noch m�glich sei) k�nne ein Atemlufttestergebnis von 0,87 bzw. 0,90 Gewichtspromillen von Bundesrechts wegen nicht eine ausreichende Grundlage f�r die Feststellung einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,8 Gewichtspromillen bilden; ob ein Atemlufttestergebnis von 1,0 oder erst 1,2 Gewichtspromillen oder gar ein noch h�heres Ergebnis dazu ausreiche, wurde offen gelassen (E. 2). Dem eindeutigen Ergebnis eines Atemlufttests indessen von vornherein jeglichen Beweiswert abzusprechen, widerspricht nicht nur Art. 138 Abs. 6 VZV, sondern auch dem Grundsatz der freien Beweisw�rdigung (vgl. BGE 123 II 97 E. 3c/bb).
Auch wenn die Polizei daher im vorliegenden Fall entgegen Art. 138 Abs. 2 VZV keine Blutprobe vorgenommen hat, obschon dies m�glich gewesen w�re, war es dem Verh�rrichter bundesrechtlich nicht verwehrt, die Angetrunkenheit gest�tzt auf das Beweismittel des eindeutigen Atemlufttests - mit zwei Messungen von 1,36 und 1,54 Gewichtspromillen und damit ausgehend vom tieferen Wert nach Abzug der m�glichen Abweichung von 20% immer noch �ber 1,08 Gewichtspromillen - festzustellen (vgl. unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juni 1994 i.S. M. gegen �ffentliches Amt des Kantons Wallis, E. 2d). Dies gilt erst recht f�r die Zeugenaussagen der befragten Polizisten.
e) Es kommt hinzu, dass es dem Beschuldigten frei steht, in Kenntnis des Ergebnisses des Atemlufttests, welches ihm unverz�glich BGE 127 IV 172 S. 178bekannt gegeben wird, auf der Durchf�hrung einer Blutuntersuchung zu bestehen, auf welche er gem�ss Art. 138 Abs. 2 VZV zu seiner Entlastung grunds�tzlich Anspruch hat. Das hat der Beschuldigte nicht getan.
f) Indem die Vorinstanzen Art. 138 VZV dahingehend auslegen, diese Bestimmung schliesse von vornherein den Nachweis der Angetrunkenheit mittels anderer Beweismittel wie Atemlufttest und Zeugenbefragung aus, wenn keine Blutprobe abgenommen worden sei, obwohl dies ohne weiteres m�glich gewesen w�re, verletzten sie nach dem oben ausgef�hrten Bundesrecht, d.h. Art. 138 VZV und Art. 249 BStP.
127 IV 46,
103 IV 299,
116 IV 76,
123 II 105 suite... ,
119 IV 255,
art. 55 et 91 al. 2 LCR,
art. 138 al. 1 OAC suite... ,
Art. 138 VZV,
Art. 55 Abs. 4 SVG

References: Art. 249
 art. 55
 art. 138
 Art. 249
 BGE 
 Art. 138
 Art. 249
 Art. 249
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 138
 Art. 55
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 138
 Art. 138
 Art. 138
 BGE 
 Art. 249
 Art. 55
 BGE 
 Art. 138
 Art. 138
 BGE 
 Art. 138
 BGE 
 Art. 138
 Art. 138
 Art. 138
 Art. 249

art. 55

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