Source: http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2009-03/bgh-kostenerstattung-vertragsstrafe-nur-bei-verzug-werbung-bei-pre-selection-vertraegen/
Timestamp: 2019-06-20 02:51:58+00:00

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BGH, Urt. v. 8. Mai 2008 – I ZR 88/06 – Vertragsstrafeneinforderung
Die Beklagte hat sich der Klägerin gegenüber mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung vom 16. März 2000 unter anderem dazu verpflichtet, es zu unterlassen, Werber im Rahmen der Akquisition von sogenannten Pre-Selection-Verträgen behaupten zu lassen, sie kämen im Auftrag der Klägerin. Die Klägerin hat hierauf gestützt im vorliegenden Rechtsstreit mit der Behauptung, eine von der Beklagten beauftragte Werberin habe am 7. Oktober 2004 gegenüber einem Kunden der Klägerin eine entsprechende Behauptung aufgestellt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.624,21 € geltend gemacht. Außerdem hat sie die nach der Vorbemerkung 3.4 VV-RVG auf die Verfahrensgebühr nicht anrechenbare hälftige Geschäftsgebühr gemäß § 13 RVG i.V. mit Nr. 2400 VV-RVG in Höhe von 219,70 € für ein Anwaltsschreiben vom 29. Oktober 2004 ersetzt verlangt, mit dem sie die Beklagte zur Bezahlung der Vertragsstrafe aufgefordert hatte.
Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung der Vertragsstrafe verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die gegen die teilweise Abweisung der Klage gerichtete (zugelassene) Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben (OLG Frankfurt OLG-Rep 2006, 783). (…)
Entsprechend dem Schutzzweck des § 340 BGB ist die Vertragsstrafe nur insoweit auf den Schadensersatzanspruch des Gläubigers anzurechnen, als Interessenidentität besteht. Nur soweit sich die betroffenen Interessen im Einzelfall decken, ist es gerechtfertigt, die Ansprüche des Gläubigers einzuschränken, damit dieser keine doppelte Entschädigung erhält (vgl. OLG Düsseldorf BauR 2003, 259, 260; Staudinger/Rieble, BGB [2004], § 340 Rdn. 48 und 52; MünchKomm.BGB/Gottwald, 5. Aufl., § 340 Rdn. 15; jurisPK-BGB/Beater, 3. Aufl., § 340 Rdn. 16; Oberhauser, Vertragsstrafe – ihre Durchsetzung und Abwehr, 2003 Rdn. 220). Zwischen dem Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe und dem hier streitgegenständlichen Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten, die durch deren Einforderung entstanden sind, besteht keine solche Identität. Die Anwaltskosten sind nicht aufgrund des am 7. Oktober 2004 erfolgten Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung vom 16. März 2000 angefallen, sondern erst aufgrund des Umstandes, dass die Beklagte ihrer dadurch begründeten Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe nicht nachgekommen ist. Der Zweck der Vertragsstrafenvereinbarung besteht darin, die Unterlassungsverpflichtung abzusichern und den sich aus einer Zuwiderhandlung ergebenden Schaden in pauschalierter Form abzudecken. Dazu gehören nicht die weiteren Kosten, die der Schuldner dadurch veranlasst hat, dass er seine durch den Verstoß begründete Verbindlichkeit nicht erfüllt hat.
Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 25.05.2005 – 3/8 O 180/04 – OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 09.02.2006 – 6 U 98/05 –
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References: § 13
 § 340
 § 340
 § 340
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