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Timestamp: 2020-07-14 13:06:14+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 09.02.2016 – 11 U 136/14 (Kart) › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 09.02.2016 – 11 U 136/14 (Kart)
1. Im Rahmen eines Vertragshändlervertrages bestehen gegenseitige Rücksichtnahmepflichten, aufgrund derer der Hersteller Bestellungen des Händlers nicht willkürlich ablehnen darf.
2. Sind die Voraussetzungen einer analogen Anwendung des § 89b HGB im Rahmen eines dem deutschen Recht unterliegenden Vertragshändlervertrages erfüllt, sind entsprechende Ausgleichsansprüche auch dann nicht vertraglich abdingbar, wenn das Vertragsgebiet außerhalb Deutschlands, aber innerhalb der Europäischen Gemeinschaft liegt.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 16.10.2014, Az. 9 O 148/12, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 376.581,17 Euro nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
aus 2.916,06 € vom 05.10.2011 bis zum 31.10.2011,
aus 9.267,04 € vom 05.10.2011 bis zum 31.12.2011,
aus 1.498,92 €, aus18.091,34 €, aus 129,36 €, aus 433,26 €, aus 108,00 €, aus 108,00 €, aus 190,86 €, aus 28.063,34 €, aus 1.217,96 €, aus 13.483,04 € vom 05.10.2011 bis zum 31.12.2011,
aus 718,50 € seit dem 02.11.2011, aus 435,60 € vom 02.11.2011 bis zum 31.12.2011,
aus 10.148,65 vom 06.11.2011 bis zum 31.12.2011,
aus 606,47 €, aus 10.981,32, aus 530,64 €, aus 68,16 €, aus 80,40 €, aus 20.620,92 €, aus 17.241,12 € seit dem 06.11.2011,
aus 1.869,60 €, aus 500,10 € seit dem 27.11.2011,
aus 32.672,50 €, aus 11.915,60 € seit dem 01.12.2011,
aus 8.880,64 €, aus 27.467,04 €, aus 211,46 € seit dem 03.12.2011,
aus 4.899,60 € seit dem 06.01.2012,
aus 71.931,60 €, aus 28.145,26 €, aus 20.029,20 €, aus 6.609,06 € seit dem 07.01.2012,
aus 46.817,34 €, aus 18.532,74 €, aus 19.457,40 €, aus 19.145,64 € seit dem 10.02.2012,
aus 532,08 €, aus 3.587,10 € aus 208,08 €, aus 4.546,80 € seit dem 15.02.2012.
und aus 1.959,00 € seit dem 04.02.2012
Der Widerklageantrag ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung entsprechend Ziff. 1) a) richtet
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem zum 31.12.2011 beendeten Vertragshändlervertrag. Die Klägerin macht (unstreitige) Forderungen aus Warenlieferung in Höhe von 463.391,10 Euro geltend. Die Beklagten machen im Wege der Aufrechnung und der Widerklage Schadensersatzansprüche wegen Nichtbelieferung in Höhe von 35.798,67 Euro, Rückerstattungsansprüche wegen über dem vereinbarten Budget liegender Marketingkosten in Höhe von 8.316,53 Euro und wegen vertragswidriger Preiserhöhungen in Höhe von 308.745,68 + 26.636,35 Euro, sowie einen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB in Höhe von 1.248.918,51 Euro geltend.
Wegen des Sachverhalts im Einzelnen und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Das Landgericht hat der Klage bis auf einen Teil des Zinsanspruchs in vollem Umfang stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt:
Ein aufrechenbarer Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns wegen Nichtbelieferung stehe den Beklagten schon deshalb nicht zu, weil die Klägerin die entsprechenden Bestellungen nicht angenommen habe. Für die Monate August und September 2011 könnten die Beklagten im Übrigen auch deshalb keinen entgangenen Gewinn geltend machen, weil sie verpflichtet gewesen seien, mindestens eine für zwei Monate ausreichende Produktmenge vorzuhalten. Darüber hinaus fehle es auch an einer nach § 281 BGB erforderlichen Fristsetzung.
Ein Anspruch wegen erhöhter Marketingkosten stehe dem Beklagten zu 2) nicht zu, weil er weder vorgetragen habe, dass die Klägerin verlangt habe, das vereinbarte Budget zu überschreiten, noch unter Beweis gestellt habe, dass ihm tatsächlich Marketingkosten in der behaupteten Höhe entstanden seien.
Ein Anspruch wegen vertragswidriger Erhöhung der Verkaufspreise bestehe nicht, weil die Klägerin berechtigt gewesen sei, ihrer Abrechnung die jeweils zum Zeitpunkt des Kaufvertrages gültige Preisliste zugrunde zu legen. Zwar könne die Bezugnahme auf die “current price list” sowohl statisch als auch dynamisch verstanden werden. Tatsächlich hätten die Parteien jedoch übereinstimmend eine dynamische Verweisung “gelebt”, auch wenn die Beklagten den jeweiligen Preiserhöhungen unter Hinweis auf ihre mangelnde Konkurrenzfähigkeit widersprochen hätten. Bei der Preisregelung handele es sich entgegen der Auffassung der Beklagten nicht um AGB. Die Beklagten hätten nicht bewiesen, dass die Klausel von der Klägerin vorgegeben gewesen sei; dies ergebe sich auch nicht aus den Umständen. Unabhängig davon dürfte die Regelung auch wirksam sein, wenn es sich um AGB handeln sollte. Auch ein Schadensersatzanspruch nach den §§ 33, 20 GWB komme nicht in Betracht. Es sei weder ersichtlich, dass durch die Preisgestaltung die wirtschaftliche Existenz der Beklagten gefährdet werde noch dass eine unterschiedliche Behandlung der Vertriebshändler vorliege.
Dem Beklagten zu 2) stehe auch kein Anspruch analog § 89b HGB zu. Durch die Regelung des § 16g des Distribution Agreements werde lediglich eine Regelung für die Berechnung eines etwaigen Anspruchs nach § 89b HGB getroffen; es sollte aber dadurch kein Anspruch begründet werden. Die Voraussetzungen eines Anspruchs analog § 89b HGB lägen nicht vor; insbesondere habe die Beweisaufnahme nicht ergeben, dass der Beklagte zu 2) verpflichtet gewesen wäre, der Klägerin den Kundenstamm nach Vertragsende zugänglich zu machen. Soweit die Beklagten vierteljährlich Scorecards mit detaillierten Kundendaten gefertigt hätten, hätten die Zeugen1 und Zeugen2 erklärt, dass es keinen Zwang zur Abgabe der Scorecards gegeben habe und dass die Nichtabgabe nicht zu irgendwelchen Nachteilen geführt habe.
Mit der Berufung verfolgen die Beklagten ihre erstinstanzlichen Ansprüche in vollem Umfang weiter. Zur Begründung tragen sie im Wesentlichen vor:
Die Klägerin sei aufgrund ihres Exklusivlieferrechts und der Mindestabnahmepflicht der Beklagten verpflichtet gewesen, Bestellungen entgegenzunehmen.
Die Beklagten hätten auch nicht gegen Bevorratungspflichten verstoßen. Im Übrigen stünden ihnen auch in diesem Fall jedenfalls Ansprüche für Oktober 2011 zu.
Die das Budget überschreitenden Marketingmaßnahmen habe die Klägerin in Ausübung ihres Weisungsrechtes nach Ziff. 2 des Distribution Agreement verlangt.
Es habe zu keinem Zeitpunkt ein übereinstimmendes Verständnis dahingehend gegeben, dass die Preisklausel dynamisch zu verstehen sei. Die Beklagten hätten den Preiserhöhungen stets widersprochen. Es handele sich auch nicht um eine Individualvereinbarung, da über den vorformulierten Vertrag keine Verhandlungen stattgefunden hätten. Deshalb sei auch § 305c Abs. 2 BGB anwendbar. Das einseitige Preisänderungsrecht sei nicht zulässig. Die Beklagte habe auch keine Möglichkeit zur Weitergabe der Preiserhöhungen gehabt. Insoweit habe das Landgericht auch den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör verletzt, weil es den Sachvortrag der Beklagten nebst Beweisantritt dahingehend, dass es sich um AGB handele, nicht berücksichtigt habe.
Der Ausgleichsanspruch ergebe sich vorliegend unmittelbar aus Ziff. 16g des Distribution Agreements, im Übrigen aus § 89b HGB analog. Dieser sei hier anwendbar. Tatsächlich seien die Beklagten verpflichtet gewesen, den Kundenstamm an die Klägerin zu übertragen. Bei Nichterfüllung dieser Pflichten hätten auch rechtliche Sanktionsmöglichkeiten bestanden. Darauf, ob diese Sanktionen auch durchgesetzt worden wären, komme es nicht an. Auch insoweit rügen die Beklagten eine Gehörsverletzung durch das Landgericht.
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Darmstadt vom 16.10.2014, Az. 9 O 148/12, die Klage abzuweisen;
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Darmstadt vom 16.10.2014, Az. 9 O 148/12, die Klägerin zu verurteilen, an den Beklagten zu 2) 1.165.024,79 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.03.2012 zu zahlen.
Die Preisänderungsklausel sei zwischen den Parteien ausgehandelt worden; es handele sich daher nicht um AGB. Die Klausel sei übereinstimmend als dynamisch verstanden worden. Sie sei selbst dann wirksam, wenn es sich um AGB handele; im Falle der Unwirksamkeit ergebe sich ein Preisänderungsrecht jedenfalls im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung.
Die Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs analog § 89b HGB lägen nicht vor. Zum einen habe das Distribution Agreement keine Kontroll- und Überwachungsbefugnis für die Klägerin und kein Recht zur Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen der Beklagten vorgesehen. Zum anderen habe keine vertragliche Verpflichtung zur Mitteilung von Kundendaten bestanden. Im Übrigen sei ein etwaiger Ausgleichsanspruch nach Ziff. 10h) des Distribution Agreement wirksam ausgeschlossen worden. Da das Vertragsgebiet außerhalb Deutschlands liege, könne ein Ausgleichsanspruch trotz der Vorschrift des § 89b Abs. 4 ausgeschlossen werden; § 92c HGB sei entsprechend seiner Zielrichtung als Umsetzung der Handesvertreterrichtlinie dahingehend auszulegen dass bei – der Richtlinie nicht unterfallenden – Vertragshändlern, auf die § 89b HGB nur analog anwendbar sei, ein Ausgleichsanspruch auch bei Vertragstätigkeit im Europäischen Wirtschaftsraum ausgeschlossen werden könne.
Die Berufung ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt und begründet worden. Soweit die Beklagten in der Berufungsbegründung den Widerklageantrag zunächst nur mit 1.146.763,31 Euro beziffert hatten, handelte es sich um ein offenkundiges Versehen, das durch die tatsächliche Antragstellung in der mündlichen Verhandlung korrigiert werden konnte. Aus dem Inhalt der Berufungsbegründung geht eindeutig hervor, dass die Beklagten ihre zuletzt erstinstanzlich gestellten Anträge in vollem Umfang weiterverfolgen wollten.
Von den gegen die unstreitige Klageforderung zur Aufrechnung gestellten Gegenansprüchen ist lediglich ein geringer Teil des wegen Nichtbelieferung geltend gemachten Anspruches (2.916, 06 Euro) sowie die auf den Handelsvertreterausgleichsanspruch entfallende Forderung (83.893,87 Euro) begründet. Insoweit greift die Aufrechnung durch und hat die Berufung Erfolg. Die weiteren Gegenansprüche bestehen nicht, so dass das Rechtsmittel in Höhe dieser Ansprüche (insgesamt 376.581,17 Euro) ohne Erfolg bleibt.
a) Den Beklagten steht wegen Nichtbelieferung im Monat Oktober 2011 ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 2.916,06 Euro zu; weitergehende Ansprüche wegen der Nichtbelieferung in den Monaten August und September 2011 bestehen nicht.
aa) Wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, hat die Klägerin die Bestellungen der Beklagten, die sich auf die in den Monaten August bis Oktober 2011 nicht gelieferten Waren bezogen, nicht angenommen, so dass insoweit noch keine Kaufverträge zustande gekommen sind, wegen deren Nichterfüllung die Beklagten Schadensersatz verlangen könnten.
Die Klägerin hat zwar mit e-mail vom 17.8.2011 (Anl. K 25 Bl. 352 d.A.) Bestellungen bestätigt, andererseits aber mitgeteilt, sie habe ein Lieferkapazitätsproblem für bestimmte Produkte; alle seien ab Anfang September wieder lieferbar. Insoweit heißt es weiter: “Please place a new order”. Allein aus dem Betreff der E-Mail “order confirmation” ergibt sich noch nicht, dass die Klägerin tatsächlich alle Bestellungen angenommen hat. Die Beklagten haben die der E-Mail beigefügten “attached confirmations” nicht vorgelegt und sind auch dem Vortrag der Klägerin nicht substantiiert entgegengetreten, wonach sich diese Bestätigungen auf andere Bestellungen (von lieferbaren Produkten) bezogen hätten.
bb) Den Beklagten stehen allerdings dem Grunde nach Ansprüche wegen Verletzung des Vertragshändlervertrages zu.
(1) Die Parteien eines Vertragshändlervertrages unterliegen nach § 242 BGB gegenseitigen Rücksichtnahmepflichten. Daraus resultiert auch eine Treuepflicht des Herstellers, den Vertragshändler tatsächlich zu beliefern. Der Hersteller darf Bestellungen nicht willkürlich und ohne vertretbare Gründe ablehnen (BGH BB 1972, 193). Dies gilt insbesondere dann, wenn dem Händler, wie hier gem. Ziff. 6c und Ziff. 12 des Distribution Agreements, eine Mindestabnahmeverpflichtung und ein Konkurrenzverbot auferlegt worden sind (BGH aaO; Emde in Staub, Großkommentar zum HGB, 5. Aufl. § 86a Rdnr. 33; Dau in: Flohr/Wauschkuhn, Vertriebsrecht, § 86a HGB Rdnr. 61).
(2) Soweit die nicht ausführten Bestellungen die Special Blonde-Produkte der Serie B betrafen, hat die Klägerin schlüssig vorgetragen, dass es hier zu Lieferengpässen gekommen war, weil es Qualitätsprobleme im Zusammenhang mit einer neuen Tube zur Abfüllung der Produkte gegeben hatte (Bl. 473 d.A.). Dies ist als sachlich gerechtfertigter Grund anzusehen. Die Einführung neuer Verpackungen unterliegt der Dispositionsfreiheit des Herstellers, auch wenn hierdurch ein leicht höheres Risiko von anfänglichen Produktmängeln bestehen mag als bei unveränderten Produkten.
(3) Auch soweit die Klägerin wegen dieses nicht von ihr zu vertretenden Lieferengpasses grundsätzlich nicht zur Belieferung verpflichtet war, hatte sie die von ihr abhängigen Vertragshändler jedenfalls nach § 20 GWB a.F. gleich zu behandeln. Ob sie dies getan hat, oder aber, wie die Beklagten geltend machen, Händler in Land1 bevorzugt beliefert wurden, kann jedoch offen bleiben, weil ein etwaiger Schadensersatzanspruch für die Monate August und September jedenfalls wegen weit überwiegenden Mitverschuldens (§ 254 BGB) ausgeschlossen wäre (s.u. (5)).
(4) Für die Nichtlieferung anderer Produkte, insbesondere der Serien C und D, aber auch der Serie B, soweit sie nicht in Tuben verpackte E betraf, hat die Klägerin keinerlei sachliche Begründung angegeben. Allein die Behauptung, eine Nichtannahmequote von 2 % sei üblich, ist insoweit nicht ausreichend. Das gilt umsomehr, als die Nichtannahmequote insgesamt im Hinblick auf den Lieferengpass bei den E ja wesentlich höher lag.
Insoweit ist daher dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch nach den §§ 241 Abs. 2, 280 BGB gegeben.
(5) Allerdings ist, wie schon das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ein Schadensersatzanspruch für Nichtbelieferungen in den Monaten August und September 2011 wegen weit überwiegenden Mitverschuldens der Beklagten nach § 254 BGB ausgeschlossen.
Nach Ziff. 2b des Distribution Agreement waren die Beklagten verpflichtet, einen ausreichenden Vorrat für mindestens zwei Monate zu unterhalten. Sie haben nicht substantiiert vorgetragen, dass sie dieser Verpflichtung, gegen deren Wirksamkeit sie keine Einwände erhoben haben, genügt haben.
Im erstinstanzlichen Verfahren haben sie insoweit lediglich pauschal behauptet, sie hätten stets ausreichend Ware auf Lager gehabt; seitens der Klägerin sei sogar die Lagerkapazität der Beklagten als zu groß gerügt worden. Obwohl bereits das Landgericht diesen Vortrag nicht für ausreichend erachtet hat, beschränkt sich die Berufungsbegründung auf eine pauschale Verweisung auf das erstinstanzliche Vorbringen.
Dies ist jedoch nicht ausreichend. Die Verpflichtung zur Lagerhaltung sollte gerade dazu dienen, etwaige Lieferengpässe auf Seiten der Klägerin abzufedern. Damit hätte es eines konkreten Vortrages bedurft, welche Vorräte gerade der gegenständlichen Produkte die Beklagten angelegt hatten und weshalb diese Vorräte tatsächlich nicht ausreichten, den Bedarf für die Zeit einer zweimonatigen Nichtbelieferung zu decken.
(6) Damit können die Beklagten lediglich für die Nichtbelieferung im Monat Oktober Schadensersatz verlangen.
Ausweislich der Anlage B8 (Bl. 244 d.A.) entfiel von den Bestellungen dieses Monats keine auf E, so dass für diesen Monat nach den Ausführungen zu (1) und (4) hinsichtlich aller Bestellungen ein Schadensersatzanspruch besteht. Die Angaben und Berechnungen der Beklagten im Schriftsatz vom 26.09.2012 zur Höhe des ihnen durch die Nichtbelieferung entgangenen Gewinns (Bl. 217 ff d.A.) sind klägerseits nicht in Frage gestellt worden. Danach ist den Beklagten insoweit ein Schaden in Höhe von 2.916,06 Euro entstanden.
b) Einen aufrechenbaren Anspruch wegen über dem Budget liegender Marketingkosten hat das Landgericht mit zutreffender Begründung verneint.
Die Beklagten machen insoweit geltend, ihnen seien hinsichtlich des Marketings genaue Vorgaben gemacht worden; dadurch hätten die Ausgaben in der Zeit vom 7.1.2011 – 11.8.2011 61.944,70 Euro statt vereinbarter 53.628,16 Euro betragen. Sie haben jedoch weder in der ersten Instanz vorgetragen, welche konkreten Anweisungen der Klägerin zur Überschreitung des Marketing-Budgets geführt haben, noch hat sie in der Berufungsbegründung Entsprechendes dargelegt. Ihr Vortrag in der Berufungsbegründung erschöpft sich darin zu wiederholen, “dass die Klägerin trotz Überschreitung des Budgets die Durchführung weiterer Maßnahmen verlangt” habe. Es fehlt danach weiterhin an einem substantiierten Vortrag, um welche weiteren Maßnahmen es sich dabei gehandelt hat und wann und in welcher Weise die Klägerin deren Durchführung verlangt haben soll, obwohl das Budget bereits überschritten war.
c) Rückforderungs- oder Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit den durchgeführten Preiserhöhungen bestehen nicht.
aa) Die Klägerin war grundsätzlich berechtigt, ihren Abrechnungen die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Preisliste zugrunde zu legen.
Dabei kann letztlich offenbleiben, ob es sich bei der Vereinbarung über die Preise in dem “Additional Agreement” um eine Allgemeine Geschäftsbedingung oder um eine Individualvereinbarung handelt, da eine Qualifizierung als AGB im Ergebnis weder zu einer anderen Auslegung noch zur Unwirksamkeit der Klausel führt.
(1) Auch unter der Annahme, dass es sich bei dem Verweis auf die “current price list” im Additional Agreement um AGB handelt, ist die Klausel dahingehend auszulegen, dass dabei auf die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Preisliste Bezug genommen wird. Aus § 305c BGB ergibt sich keine andere Bewertung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung des BGH ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden einheitlich so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden wird (vgl. Palandt/Grüneberg aaO § 305c BGB Rdnr. 16). Verbleiben danach mehrere Auslegungsmöglichkeiten, greift die Unklarheitenregelung des § 305 Abs. 2 BGB ein. Eine kundenunfreundliche Auslegung unter Berufung auf § 305c BGB kommt dementsprechend dann nicht in Betracht, wenn die Klausel bei objektiver Auslegung einen eindeutigen Inhalt aufweist (BGH NJW 1993, 657, 658 [BGH 20.10.1992 – X ZR 74/91]). Das ist hier – entgegen der Auffassung des Landgerichts – der Fall.
Zwar lässt sich mit dem Landgericht vertreten, dass der Verweis auf die “current price list” sich nach der Wortbedeutung sowohl auf die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Distribution Agreements aktuelle Preisliste als auch auf die jeweils (also zum Zeitpunkt des Abschlusses des individuellen Kaufvertrags bzw. der Bestellung der Beklagten) gültige Preisliste beziehen könnte. Geht man dementsprechend davon aus, dass der Wortlaut der Klausel nicht eindeutig ist, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften der in Rede stehenden Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (BGH NJW-RR 2014, 215 [BGH 04.07.2013 – I ZR 156/12]).
Ein Vertragshändler kann redlicherweise nicht davon ausgehen, dass er die Vertragswaren über eine längere Laufzeit stets zu dem bei Vertragsschluss gültigen Preis beziehen kann. Nach Ziff. 10a des Distribution Agreement beträgt die reguläre Vertragslaufzeit vorliegend 3 Jahre, mit einem einseitigen Optionsrecht der Beklagten auf weitere 2 Jahre. Nach Ablauf dieser 5 Jahre können zwar beide Seiten kündigen; erfolgt keine Kündigung, so würde aber das Vertragsverhältnis unverändert um jeweils ein Jahr fortgesetzt. Es erscheint lebensfremd, dass ein Hersteller ohne ersichtlichen Grund, d.h. auch ohne äquivalente Gegenleistung, eine Verpflichtung eingehen sollte, seine Preise jedenfalls für bis zu fünf Jahre nicht zu erhöhen, und selbst nach dieser Zeit eine Preiserhöhung nur im Zusammenhang mit einer (Änderungs- )Kündigung des Vertragshändlervertrages durchsetzen zu können. Dies gilt umso mehr, als es sich im konkreten Fall nicht etwa um langlebige Wirtschaftsgüter mit langen Vorlaufzeiten in Bestellung und Produktion, sondern um kurzfristig verfügbare Massenwaren handelt. Im Übrigen hätte es für den Fall, dass eine statische Verweisung gewollt gewesen wäre, nahe gelegen, die Preisliste dem Vertrag beizufügen oder sie zumindest konkret zu benennen, statt lediglich abstrakt auf eine “aktuelle” Preisliste Bezug zu nehmen. Vor diesem Hintergrund hält der Senat eine Auslegung dahingehend, dass es sich um eine statische Verweisung gehandelt haben könnte, für gänzlich fernliegend.
(2) Eine individualvertragliche Auslegung führt zum selben Ergebnis. Da es in diesem Fall auf den Empfängerhorizont und die Interessenlage der konkret beteiligten Parteien ankommt, ist insoweit auch zu berücksichtigen, dass nach dem unwidersprochenen Vortrag der Beklagten unter der Geltung des früheren Vertriebshändlervertrages die Verkaufspreise mit der Beklagten zu 1) stets individuell verhandelt worden sind. Aus diesem Umstand ergibt sich aber gerade, dass die Klägerin auch damals nicht bereit war, die Bestellungen stets zu den zum Zeitpunkt des Abschluss des Händlervertrages gültigen Preisen auszuführen – die Beklagten hatten also erst recht keinen Grund zu der Annahme, die Klägerin werde künftig keine Preiserhöhungen mehr vornehmen wollen.
(3) Gegen die Wirksamkeit dieser Klausel bestehen auch unter dem Gesichtspunkt des § 307 BGB keine Bedenken.
Bei der Prüfung eines einseitigen, nicht an festgelegte Kriterien geknüpften Preisänderungsrecht in Vertragshändlerverträgen ist einerseits das bei langfristigen Bezugsverträgen auf der Hand liegende Interesse des Herstellers nach einer Anpassung der Preise und andererseits das Bedürfnis des Kunden des Klauselverwenders nach Schutz vor überhöhten Preisänderungen zu berücksichtigen, zumal wenn er sich zu einer Mindestabnahme und zum nahezu ausschließlichen Bezug beim Klauselverwenders verpflichtet hat (BGHZ 93, 252; NJW 1985, 853). Beim Ausgleich dieser Interessen ist freilich zu beachten, dass die Interessen der Parteien bei Vertragshändlerverträgen im Wesentlichen gleich gerichtet sind, nämlich auf den Absatz der Produkte an den Endverbraucher abzielen. Auch der Unternehmer hat ein Interesse daran, seinen Abnehmern nicht durch das Verlangen nicht wettbewerbsgerechter Preise den Absatz an den Letztverbraucher zu erschweren, da er selbst jedenfalls mittelbar an dem Absatzrisiko des Händlers beteiligt ist (BGH aaO).
Diese Erwägungen greifen auch im vorliegenden Fall ein. Unbeschadet der Vereinbarung von Mindestabnahmemengen im Vertragshändlervertrag (aus deren Nichteinhaltung durch die Beklagten die Klägerin nach ihrem unwidersprochenem Vorbringen keine Konsequenzen gezogen hatte), lag es auch im wirtschaftlichen Interesse der Klägerin, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Produkte nicht durch zu hohe Preise zu gefährden. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin bei Abschluss des Distribution Agreement abweichend von diesem Grundsatz kein Interesse daran gehabt haben könnte, den Absatz ihrer Produkte durch die Beklagten zu fördern, haben die Beklagten nicht aufgezeigt. Soweit die Beklagten geltend machen, tatsächlich habe die Klägerin mit ihren Preiserhöhungen bezweckt, die Marge der Beklagten zu verringern und sie letztendlich aus dem Markt zu drängen, berührt dies nicht die Zulässigkeit der Preisänderungsklausel als solche, sondern allenfalls die Billigkeit der konkreten Preiserhöhung (§ 315 BGB).
Auch die Regelung der Vertragsdauer spricht für die Zulässigkeit der Preisänderungsklausel. Die Klägerin war bis zu fünf Jahre an den Vertrag gebunden – dass sie sich nicht während der gesamten Vertragsdauer zu denselben Preisen liefern wollte, erscheint nicht unangemessen. Umgekehrt hatten die Beklagten die Möglichkeit, das Vertragsverhältnis bereits nach drei Jahren zu beenden, wenn sie die von der Klägerin durchgeführten Preiserhöhungen für wirtschaftlich nicht tragbar hielten.
bb) Ist danach – gleich ob als AGB oder als Individualvereinbarung – der Verweis auf die aktuelle Preisliste zulässig, handelt es sich der Sache nach um ein einseitiges Preisbestimmungsrecht der Klägerin, dessen Ausübung der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegt. Dabei obliegt es den Beklagten, die etwaige Unbilligkeit nachzuweisen, da sie hieraus Rechte herleiten (Palandt/Grüneberg, § 315 BGB Rdnr. 20).
Insoweit fehlt es jedoch an einem hinreichend substantiierten Vortrag. Die Beklagten behaupten zwar, die Preiserhöhungen seien erfolgt um die Marge der Beklagten zu verringern und diese letztendlich aus dem Markt zu drängen. Sie seien nicht in der Lage gewesen, die Preiserhöhungen weiterzugeben, da die Weiterverkaufspreise für A-Produkte um 5 % unter denen von F zu liegen hatten. Der insoweit angebotene Zeugenbeweis ist jedoch ungeeignet, weil es hierzu an einem ausreichenden Sachvortrag fehlt, der durch die Zeugen bestätigt werden könnte. Die Beklagten haben – obwohl sie in der Berufungsbegründung insoweit eine Verletzung der Hinweispflicht des Landgerichts gerügt haben – auch im Berufungverfahren weder schriftsätzlich dargelegt, wann die Klägerin die Preise in welchem Umfang erhöht hat, noch wie sich dies konkret auf ihre Marge ausgewirkt hat, noch im Einzelnen dargelegt, weshalb sie ggf. nicht in der Lage waren, die Preiserhöhungen ihrerseits weiterzugeben.
cc) Die abgeschlossenen Einzelkaufverträge verstoßen auch nicht im Umfang der Preiserhöhungen gegen § 20 Abs. 1, 2 GWB a.F.
(1) Es ist bereits fraglich, ob die Klägerin Normadressatin dieser Vorschrift ist. Bei einem Vertragshändler kann eine unternehmensbedingte Abhängigkeit i.S.d. § 20 Abs. 2 GWB a.F. vorliegen, wenn der Händler seine Vertriebspolitik auf bestimmte Marken oder Artikel eingestellt hat und er deswegen nicht ohne weiteres auf andere Marken oder Artikel ausweichen kann (Bechtold, GWB, 7. Aufl., § 20 Rdnr. 16). Der Vortrag der Beklagten hierzu beschränkt sich auf die – bestrittene – pauschale Behauptung, eine Umstellung auf einen anderen Hersteller von Haarkosmetik wäre nicht möglich gewesen, “da insbesondere die Wettbewerber wie F keine weiteren Vertragshändler oder Distributoren im fraglichen Gebiet Land2 und Land3 eingesetzt hätten”. Hierzu hätte es näherer Ausführungen bedurft.
(2) Dies kann aber letztlich offen bleiben, da auch eine etwaige Diskriminierung oder unbillige Behinderung der Beklagten nicht hinreichend substantiiert vorgetragen ist.
Die Beklagten haben nicht konkret dargelegt, dass die Klägerin tatsächlich entgegen ihrem Vortrag gegenüber anderen osteuropäischen Vertragshändlern in vergleichbaren Ländern andere Preislisten verwendet hätte. Zur Frage einer unbilligen Behinderung gelten die Ausführungen oben bb) entsprechend.
d) Dem Beklagten zu 2) steht dem Grunde nach ein Ausgleichsanspruch analog § 89b HGB zu.
aa) Ein solcher Anspruch ergibt sich allerdings aus den zutreffenden Gründen des landgerichtlichen Urteils noch nicht aus Ziff. 16g des Distribution Agreement. Bereits aus dem englischen Originaltext des Abkommens ( “With regard to any future compensation claims of distributor based on Art. 89b HGB….”) wird durch die Verwendung des Wortes “any” deutlich, dass es nur um “etwaige” auf § 89b HGB gestützte Ansprüche geht. Überzeugend hat das Landgericht auch die Aussage des Zeugen3 dahingehend gewürdigt, dass mit der Klausel nur der status quo abgesichert werden sollte und eine Verbesserung der Rechtsstellung des Beklagten zu 2) nur im Hinblick auf die Berechnung eines etwaigen Anspruchs erfolgte, weil auch Umsätze aus dem Vorvertrag mit der Beklagten zu 1) mitberücksichtigt werden sollten. Dafür, dass durch Ziff 16g unabhängig von den Voraussetzungen des § 89b HGB ein Ausgleichsanspruch begründet werden sollte, lässt sich auch der Berufungsbegründung nichts entnehmen.
bb) Der Beklagte zu 2) kann jedoch in entsprechender Anwendung des § 89b HBG einen Ausgleich beanspruchen.
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist § 89b HGB auf einen Vertragshändlervertrag entsprechend anwendbar, wenn sich das Rechtsverhältnis zwischen dem Vertragshändler und dem Hersteller oder Lieferanten nicht in einer bloßen Käufer-Verkäufer-Beziehung erschöpft, sondern der Vertragshändler so in die Absatzorganisation des Herstellers oder Lieferanten eingegliedert war, dass er wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hatte, und der Händler zum anderen verpflichtet ist, dem Hersteller oder Lieferanten seinen Kundenstamm zu übertragen, so dass sich dieser bei Vertragsende die Vorteile des Kundenstamms sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann (u.a. BGH NJW 2015, 1300 [BGH 05.02.2015 – VII ZR 315/13]; NJW 2011, 848 [BGH 06.10.2010 – VIII ZR 209/07]; NJW 1996, 2159, 2160 [BGH 17.04.1996 – VIII ZR 5/95]; NJW 1994, 687, 688).
(1) Der Beklagte zu 2) war wie ein Handelsvertreter in die Absatzorganisation der Klägerin eingebunden. Er war verpflichtet
– Vertragswaren nicht außerhalb des Vertragsgebietes zu vertreiben oder vertreiben zu lassen (Ziff. 1h des Distribution Agreement);
– Lagerhaltung für einen Vorrat von mindestens zwei Monaten zu betreiben (Ziff. 2b)
– unter Einsatz aller ihm zur Verfügung stehenden Mittel den Absatz der Vertragswaren zu fördern (Ziff. 3a);
– bei der Festsetzung von Preisen und Konditionen mit der Klägerin verabredete Preisstrategien zu berücksichtigen (Ziff. 3b);
– Marktforschung zu betreiben und die Klägerin regelmäßig über Kunden-Feedback und konkurrierende Aktivitäten zu informieren (Ziff. 3d);
– in Abstimmung mit der Klägerin eine jährliche Umsatz- und Werbeplanung vorzunehmen (Ziff. 3e);
– die Vertragsprodukte regelmäßig angemessen zu bewerben, unter Beachtung der Werbestrategien der Klägerin, wobei größere Projekte der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Klägerin bedurfte (Ziff. 3f, h und k);
– die Klägerin zweimal jährlich über ihre Werbemaßnahmen zu informieren und auf Nachfragen entsprechende Muster zu übermitteln (Ziff. 3p);
– einen festgelegten Prozentsatz des Netto-Umsatzes für Werbung zu verwenden (Ziff. 3s);
– monatliche Verkaufsberichte zu erstellen (Ziff. 3r);
– jährliche Minimumumsätze zu erzielen (Ziff. 6);
– keinen Wettbewerb zu betreiben (Ziff. 12).
Aus der Gesamtschau all dieser Verpflichtungen ergibt sich, dass der Beklagte zu 2) nicht als selbständiger Unternehmer tätig werden konnte, der sich lediglich als Gegenleistung für das gewährte Alleinvertriebsrecht bestimmten Beschränkungen, wie etwa einer ausschließliche Bezugsverpflichtung und einer Absatzförderungspflicht, zu unterwerfen hatte (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1327 [BGH 13.06.2007 – VIII ZR 352/04]), sondern dass er im Rahmen der Absatzorganisation der Klägerin einem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hatte (vgl. BGH aaO; BGH NJW-RR 1992, 421 [BGH 07.11.1991 – I ZR 51/90]; Wauschkuhn in: Flohr/Wauschkuhn, Vertriebsrecht, § 89b HGB Rdnr. 359).
Dass der Klägerin keine weitergehende Kontroll- und Überwachungsbefugnisse und kein Recht zur Einsichtnahme in Geschäftsunterlagen eingeräumt waren, steht dem nicht entgegen. Zwar hat der BGH in der Entscheidung WM 1988, 1642,1645 dies als wichtiges Kriterium für eine analoge Anwendung des § 89b HGB angeführt. Er hat jedoch in der Entscheidung WM 1993, 1464 [BGH 10.02.1993 – VIII ZR 47/92] klargestellt, dass Kontrollbefugnisse in Gestalt eines Einsichtsrecht in Geschäftsunterlagen nicht erforderlich sind, sondern dass eine bis ins Einzelne gehende Berichtspflicht ausreicht. Eine solche Berichtspflicht ist bereits nach den vertraglichen Vorgaben zu Ziff. 3d, 3p und 3r gegeben und ergibt sich darüber hinaus aus den vierteljährlich zu erstellenden Scorecards (s.u.).
(2) Der Beklagte zu 2) war auch zur Überlassung seines Kundenstamms verpflichtet mit der Folge, dass die Klägerin sich die Vorteile dieses Kundenstammes bei Vertragsbeendigung unmittelbar zunutze machen konnte.
Nach der Rechtsprechung des BGH kommt es weder darauf an, ob eine solche Verpflichtung zur Überlassung des Kundenstammes erst im Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages oder schon während der Dauer des Vertrages durch laufende Unterrichtung des Herstellers über Geschäftsabschlüsse und Geschäftsentwicklung zu erfüllen ist, noch darauf, welchem Zweck die Verpflichtung zur Offenbarung von Kundendaten dient (BGH, NJW 1982, 2819 [BGH 25.03.1982 – I ZR 146/80]; BGH NJW 1997, 1503 [BGH 26.02.1997 – VIII ZR 272/95]).
Vorliegend ergibt sich eine Verpflichtung zur Überlassung des Kundenstammes zwar nicht unmittelbar aus dem Distribution Agreement. Dort werden Kundendaten lediglich unter Ziff 3r erwähnt: Auf schriftliche Anforderung soll der Vertragshändler zweimal im Jahr die jeweilige Marktabdeckung und die Kunden von “B Product” (nur solche sind überhaupt Gegenstand des Distribution Agreement) übermitteln. Zu einer solchen schriftlichen Aufforderung haben die Beklagten jedoch nichts vorgetragen.
Nach ihren Angaben haben die Beklagten jedoch auf Anforderung der Klägerin vierteljährlich umfangreiche Aufstellungen entsprechend der Anlage B 20 (Bl. 288ff d.A.) eingereicht, aus denen Name, Anschrift und Abnahmemengen jedes einzelnen Kunden hervorgehen. Die Klägerin ist dem – zuletzt in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat wiederholten – Vorbringen der Beklagten, dass diese sog. Scorecards seit 2008 über die gesamte Vertragslaufzeit für jedes Quartal an die Klägerin übermittelt worden seien, nicht substantiiert entgegengetreten.
Der Zeuge1, bei dem es sich nach klägerischem Vorbringen um den seinerzeit für die Region Baltikum zuständigen Exportmanager der Klägerin handelte, hat bei seiner Vernehmung vor dem Landgericht bekundet, es seien “sehr umfangreiche Details der Endkunden abgefragt” worden, “auch bis zu den einzelnen Adressen”. Ziel sei es gewesen, die Distribution transparent zu machen, Kenntnisse zu erwerben, was man in der Distribution verbessern könne, sowie den einzelnen Salon als Endabnehmer besser zu erreichen. Nicht alle Distributoren hätten die gewünschten Daten freiwillig herausgegeben; manche hätten insbesondere die Adresse zurückgehalten. Wenn Meldungen nicht gekommen seien, habe man nachgehakt.
Damit steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Scorecards von den Beklagten nicht etwa aus eigenem Antrieb in dieser detaillierten Art und Weise ausgefüllt worden sind, sondern dass dies tatsächlich von der Klägerin bzw. dem Zeugen1 so gefordert worden ist.
Die Aussagen der Zeugen4 und Zeugen2, wonach es keine Verpflichtung zum detaillierten Ausfüllen der Scorecards gegeben habe, stehen dem nicht entgegen. Der Zeuge4 war erst ab Juli 2011 für die Beklagte tätig und konnte zur bisherigen Praxis daher nichts aussagen. Aus der Aussage des Zeugen2, der für die “Verarbeitung” der Scorecards zuständig war, ergibt sich zwar, dass tatsächlich die Einzeladressen nicht benötigt und nicht verarbeitet worden waren; ebenso, dass bei insgesamt fehlenden Scorecards zwar nachgehakt wurde, aber die Nichtabgabe keine Sanktionen nach sich zog – was letztendlich auch durch den Zeugen1 bestätigt wurde.
Dieser Umstand steht jedoch der Annahme einer Verpflichtung nicht entgegen. Wenn der Zeuge1 als der für die Beklagten zuständige Ansprechpartner der Klägerin gegenüber den Beklagten kommunizierte, diese müssten die Scorecards unter Angabe der genauen Adressen ausfüllen und der Beklagte dieser Aufforderung in der Annahme, er sei dazu verpflichtet, auch Folge leistete, so muss sich die Klägerin zumindest so behandeln lassen, als habe es eine Verpflichtung gegeben. (vgl. BGH NJW 1985, 3076, [BGH 06.02.1985 – I ZR 175/82] wo in einem Eigenhändlervertrag zwar eine Verpflichtung, die Namen der Kunden zu nennen, ausdrücklich abbedungen wurde, der Händler aber gleichwohl im Laufe der Vertragsbeziehung einem Verlangen des Herstellers nachgekommen war, Namen und Anschriften der Kunden mitzuteilen) Dass die Übermittlung nach Aussagen des Zeugen1 primär Marketingzwecken dienen sollte, steht einer analogen Anwendung des § 89b HGB ebenfalls nicht entgegen (BGH NJW 1982, 2819 [BGH 25.03.1982 – I ZR 146/80]).
Entscheidend ist, dass die Klägerin durch die auf Anforderung übermittelten Daten in die Lage versetzt wurde, den Kundenstamm der Beklagten ohne weiteres für sich nutzbar zu machen (vgl. BGH NJW 2015, 1300 [BGH 05.02.2015 – VII ZR 315/13]). Nach dem unwidersprochenen Vortrag des Beklagten zu 2) in der Klageerwiderung hat sie von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht und die Daten dem Nachfolger der Beklagten zur Verfügung gestellt.
(3) Der Ausgleichsanspruch ist auch nicht durch § 10 h des Distribution Agreement wirksam ausgeschlossen, weil der Anspruch nach § 89b Abs. 4 HGB nicht abdingbar ist.
(a) Liegen die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung des § 89b Abs 1 HGB auf einen Vertragshändlervertrag vor, so ist auch § 89b Abs 4 S 1 HGB entsprechend anzuwenden (BGH NJW 1985, 3076 [BGH 06.02.1985 – I ZR 175/82]; Hopt in: Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 89b Rdnr. 70; Löwisch in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 89b Rdnr. 213).
(b) Da die Parteien ihr Vertragsverhältnis insgesamt dem deutschen Recht unterstellt haben, spielt es keine Rolle, dass der Beklagte zu 2) seine Tätigkeit außerhalb Deutschlands erbringt. Die Erwägungen der Klägerseite, wonach unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte und ratio des § 92c HGB bei einem Vertragshändler auch dann von den Vorschriften der § 84 ff HGB abgewichen werden dürfe, wenn das Vertragsgebiet, wie hier, im EU-Ausland liege, vermögen nicht zu überzeugen.
Nach dem klaren Wortlaut von § 92c Abs 1 HGB kann hinsichtlich aller Vorschriften des siebten Abschnitts des HGB (nur dann) etwas anderes vereinbart werden, wenn “der Handelsvertreter seine Tätigkeit nach dem Vertrag nicht innerhalb des Gebietes der Europäischen Gemeinschaft oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auszuüben” hat. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Zu der vom Klägervertreter vertretenen erweiternden Auslegung dieser Vorschrift (vgl. Wauschkuhn/Teichmann, in: Flohr/Wauschkuhn, Vertiebsrecht, § 92c HGB Rdnr. 52; Wauschkuhn, ZVertriebsR 2012, 274; ebenso Thume, IHR 2014, 52, 54f; Hagemeister, RIW 2006, 498, 501f; Häuslschmid in: Reithmann/Martiny, Internationales Vertagsrecht, 8. Aufl., Rdnr. 6.1541; Westphal, Vertriebsrecht, Badn 2, Rnd. 60f ) besteht keine Veranlassung.
Der Klägervertreter verweist zwar zu Recht darauf, dass die ursprüngliche Fassung des § 92c HGB, wonach bereits dann von den Vorschriften der §§ 84 ff HGB abgewichen werden durfte, wenn der Handelsvertreter keine Niederlassung im Inland hatte, 1989 im Zuge der Umsetzung der Richtlinie 86/653/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter dahingehend geändert wurde, dass es nicht auf das “Inland”, sondern auf das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft ankam; 1993 wurde dies auf den europäischen Wirtschaftsraum erweitert. Durch die Richtlinie wurde das Recht des in der EU tätigen Handelsvertreters weitgehend vereinheitlicht und insbesondere zwingende Schutzvorschriften vorgegeben. Diese Richtlinie bezieht sich nur auf Warenvertreter; das Recht anderer Vertriebsmittler, wie etwa von Vertragshändlern, ist in Europa nicht einheitlich geregelt, so dass insoweit ein niedrigeres Schutzniveau zulässig ist.
Dies rechtfertigt jedoch allenfalls den Schluss, dass bei Wahl einer ausländischen Rechtsordnung, die keinen Handelsvertreterausgleichsanspruch kennt, eine Sonderanknüpfung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB oder vergleichbaren Regelungen anderer europäischer Länder entsprechend Art. 9 der Rom I- Verordnung nur bei einem in Europa tätigen echten Handelsvertreter geboten ist (vgl. EuGH NJW 2001, 2007 – Ingmar; dazu Wauschkuhn/Teichmann, in: Flohr/Wauschkuhn, Vertriebsrecht, § 92c HGB Rdnr. 37f), so dass einem im EWR-Raum tätigen Vertriebshändler kein Ausgleich zustünde, wenn der Vertrag einem keinen Ausgleichsanspruch vorsehenden Drittrecht unterliegt (vgl. Hopt aaO § 92c Rdnr. 11) Im vorliegenden Fall haben die in Deutschland ansässigen Vertragsparteien jedoch ausdrücklich insgesamt die Geltung deutschen Rechts vereinbart. Dazu gehört auch § 89b HGB in Verbindung mit der zur analogen Anwendung dieser Vorschrift auf Vertragshändlerverträge ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung. Die grundsätzliche Unzulässigkeit eines Ausschlusses des Ausgleichsanspruchs ergibt sich danach aus § 89b Abs. 4 HGB, nicht erst aus § 92c HGB (vgl. Emde in: Staub, Großkommentar zum HGB; 5. Aufl., § 92c Rdnr. 6). § 92c HGB nimmt ausdrücklich lediglich im Nicht-EWR-Ausland tätige Handelsvertreter von der Anwendbarkeit u.a. des §89b Abs. 4 HGB aus. Der Umstand, dass zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung des § 92c HGB bereits eine gefestigte Rechtsprechung des BGH zur analogen Anwendung des § 89b auf Vertragshändlerverträge bestand, schließt es aus, allein aufgrund der Gesetzgebungsgeschichte für Vertragshändlerverträge die alte Fassung des § 92c HGB (Abdingbarkeit auch bei Tätigkeit im EU-Ausland) weiter gelten zu lassen. Dass die Handelsvertreter-Richtlinie nur für (echte) Handelsvertreter gilt, hinderte den deutschen Gesetzgeber nicht, für Vertragshändler gleichwohl dasselbe Schutzniveau vorzusehen, auch wenn das Schutzniveau in anderen EU-Ländern niedriger sein mag (dazu Hagemeister, IHR 2014, 52, 54 ff; Christoph/Effenberger, KszW 2010, 1022 ff). Hätte er von dem nach gefestigter deutscher Rechtsprechung bestehenden Gleichlauf zwischen Handelsvertretern und (bestimmten) Vertragshändlern abweichen wollen, hätte es nahegelegen, dies in der Vorschrift des § 92c HGB entsprechend zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH vom 17.12.1997, VIII ZR 235/96 – juris Rdnr. 28 zur Übergangsvorschrift des Art. 29 EGHGB). Deshalb ist auch für Vertragshändler der Anspruch nach § 89b HGB – sofern dessen Voraussetzungen erfüllt sind – nur bei Tätigkeit außerhalb Europas ausschließbar (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.02.2007, VI U (Kart) 22/06 – Juris Rdnr. 54).
e) Soweit der Ausgleichsanspruch gegenüber der Klageforderung zur Aufrechnung gestellt wird, ist er auch der Höhe nach begründet.
Die Beklagten haben mit erstinstanzlichem Schriftsatz vom 20.01.2014 (Bl. 688 d.A.) klargestellt, dass sie mit einem Teilbetrag von 83.893,87 Euro des von ihnen insgesamt auf 1.248.918,51 Euro bezifferten Ausgleichsanspruchs gegenüber der Klageforderung aufrechnen.
In dieser Höhe besteht auch unter Zugrundelegung des Klägervorbringens ein Ausgleichsanspruch für das Vertragsgebiet Land3. Die Klägerin hat nach Vorlage der Kauf- und IMS-Analyse (Anlage B 27) den beklagenseits dargelegten Rohertrag von 851.000 Euro für das Jahr 2006 als Ausgangspunkt für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs nicht substantiiert bestritten. Auch wenn man bei der Kürzung um händlertypische Anteile und Verwaltungskosten, bei der Verlustprognose und beim Billigkeitsabschlag von den klägerseits angenommenen Werten ausgeht (vgl. Schriftsatz vom 31.7.2012, Bl. 130 ff .d.A), und unterstellen würde, dass nur 20 % des Rohertrags mit Stammkunden erzielt wurde, verbliebe danach noch ein Anspruch in einer diesen Betrag übersteigenden Höhe. Dass der Stammkundenanteil – der beklagtenseits mit 100 % angegeben wurde – tatsächlich weniger als 20 % betragen könnte, ist nicht ersichtlich.
f) Nach dem Vorstehenden ist der Rechtsstreit hinsichtlich der Klageforderung entscheidungsreif, so dass insoweit nach § 301 ZPO ein Teilurteil ergehen kann.
aa) In Höhe der gem. lit a) bb) (6) und lit. e) bestehenden Gegenansprüche ist die Klageforderung durch Aufrechnung erloschen, so dass die Berufung insoweit zur Abänderung des erstinstanzlichen Urteils führt.
bb) Hinsichtlich der erstinstanzlich ausgeurteilten Zinsen gilt danach Folgendes:
Nach § 389 BGB gilt die Klageforderung in dem Zeitpunkt als erloschen, indem sich die Forderungen erstmals aufrechenbar gegenüberstanden. Mit diesem Zeitpunkt endete daher auch entsprechende Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen.
Nach § 271 Abs. 1 BGB ist davon auszugehen, dass der Schadensersatzanspruch wegen Nichtbelieferung im Oktober 2011 am 1.11.2011 fällig wurde, so dass der Verzug der Beklagten – und damit auch der Zinsanspruch der Klägerin – hinsichtlich eines Betrages von 2.916,06 Euro am 31.10.2011 endete.
Der Handelsvertreterausgleichsanspruch wird am ersten Tag nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fällig (Wauschkuhn in: Flohr/Wauschkuhn aaO, § 89b HGB Rdnr. 297). Hinsichtlich eines weiteren Betrages von insgesamt 83.893,87 Euro endete der Verzug damit am 31.12.2011.
cc) Die weitergehende Berufung gegen die Zuerkennung der Klageforderung war als unbegründet abzuweisen.
Soweit die Klägerin den restlichen Ausgleichsanspruch im Wege der Widerklage geltend macht, ist der Rechtsstreit der Höhe nach noch nicht entscheidungsreif, da über die einzelnen Parameter des Ausgleichsanspruchs noch Beweis zu erheben ist. Dabei sieht der Senat davon ab, ein über den zur Aufrechnung gestellten Betrag hinausgehendes Teilurteil über eine bestimmte Mindesthöhe zu erlassen, weil die Beklagte auch bestritten hat, dass der angesetzte Rohertrag zu 100 % mit Stammkunden erzielt wurde. Daher kann ein weitergehender Anspruch noch nicht beziffert werden,
Da der Widerklageanspruch jedoch aus den oben 2) d) dargelegten Gründen dem Grunde nach besteht, und zwar auch bei Zugrundelegung des klägerischen Vortrages in einer über den zur Aufrechnung gestellten Betrag hinausgehenden Höhe, konnte nach § 304 Abs. 1 ZPO insoweit ein Grundurteil ergehen.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 ZPO). Die Entscheidung beruht auf der Anwendung anerkannter Rechtsgrundsätze im konkreten Einzelfall. Soweit in Teilen der Literatur die Auffassung vertreten wird, § 89b Abs. 4 HGB sei im Falle eines im EU-Ausland ansässigen Vertragshändlers nicht anwendbar, findet dies im Gesetz keine Stütze. Die Entscheidung des Senats steht insoweit auch im Einklang mit anderer obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.02.2007, VI U (Kart) 22/06; BGH, Urteil vom 17.12.1997, VIII ZR 235/96).
OLG Frankfurt am Main, 09.02.2016 – 6 U 109/15 OLG Frankfurt am Main, 09.02.2016 – 25 U 53/15

References: § 89
 § 89
 § 540
 § 281
 § 89
 § 16
 § 89
 § 89
 § 305
 § 89
 § 89
 § 89
 § 92
 § 89
 § 242
 § 86
 § 86
 § 20
 § 254
 § 305
 BGH 
 § 305
 § 305
 § 305
 § 307
 § 315
 § 315
 § 20
 § 20
 § 20
 § 89
 Art. 89
 § 89
 § 89
 § 89
 BGH 
 § 89
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 89
 BGH 
 § 89
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 89
 BGH 
 § 10
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 92
 § 84
 § 92
 § 92
 § 92
 § 89
 Art. 9
 EuGH 
 § 92
 § 92
 § 89
 § 89
 § 92
 § 92
 § 92
 §89
 § 92
 BGH 
 § 89
 § 92
 § 92
 BGH 
 Art. 29
 § 89
 § 301
 § 389
 § 271
 § 89
 § 304
 § 89