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Timestamp: 2019-07-21 01:38:24+00:00

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Rechtsprechung: 5 StR 225/06 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 24.03.2009 | BGH, 04.07.2007
BGH, 28.03.2007 - 5 StR 225/06
https://dejure.org/2007,3810
BGH, 28.03.2007 - 5 StR 225/06 (https://dejure.org/2007,3810)
BGH, Entscheidung vom 28.03.2007 - 5 StR 225/06 (https://dejure.org/2007,3810)
BGH, Entscheidung vom 28. März 2007 - 5 StR 225/06 (https://dejure.org/2007,3810)
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§ 34 Abs. 1 Nr. 1 AußenwirtschaftsG; § 19 Abs. 1 Nr. 8 AWG
Gegenstand, der besonders für militärische Zwecke konstruiert ist (Bestimmung nach der Ausfuhrliste); Befreiung von der Genehmigungspflicht für Ausfuhren (Wirkung für sämtliche Beteiligte des Ausfuhrvorgangs; Einwirkung des Europarechts); Begriff der Ausfuhr
AußenwirtschaftsG § 34 Abs. 1 Nr. 1
Strafbarkeit der Ausfuhr von gepanzerter Geländewagen ohne Genehmigungen im Auftrag eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU) zur Erledigung dienstlicher Aufgaben oder zur eigenen dienstlichen Verwendung; Privilegierung von Ausfuhren durch Regierungen der Mitgliedstaaten der EU; Begriff der Ausfuhr nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG); Wirkungskreis der Befreiung von der Genehmigungspflicht; Bedeutung der verfahrensmäßigen Abwicklung des zollrechtlichen aktiven Veredelungsverfahrens für die Bestimmung des Versuchsbeginns; Begriff des fremden Wirtschaftsgebiets i.S.d. AWG; Folgen des tatsächlichen körperlichen Verbringens der Ware über die Grenze in ein fremdes Wirtschaftsgebiet
Definition von "besonders konstruiert für militärische Zwecke"; Wirkung einer Befreiung von der Genehmigungspflicht für Ausfuhren
BGH, 24.03.2009 - 5 StR 225/06
BGHSt 51, 262
NJW 2007, 1893
NStZ 2007, 645
Dabei ist der tatsächliche Vorgang der Verbringung der Ware maßgeblich, nicht ein etwaiges rechtsgeschäftliches Handeln (…vgl. Diemer in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Band 1, 186. Ergänzungslieferung 2011, § 34 AWG a.F., Rn. 10;… Wagner in Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. 7, 2. Auflage 2015, Vor § 17 AWG n.F., Rn. 55; BGH, Beschluss vom 28.03.2007 - 5 StR 225/06, Rn. 15).
Strafrechtlich verantwortlich für eine Ausfuhr ist, wer die betroffene Ware selbst über die Grenze befördert oder den Vorgang beherrscht (vgl. BGH, Beschluss vom 28.03.2007 - 5 StR 225/06, Rn. 15; BGH…, Urteil vom 20.08.1992 - 1 StR 229/92, Rn. 9, verweist auf die "allgemeinen Regeln" zu Täterschaft und Teilnahme;… entsprechend: Diemer in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Band 1, 186. Ergänzungslieferung 2011, § 34 AWG a.F., Rn. 6, 10;… zum neuen Recht: Wagner in Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. 7, 2. Auflage 2015, Vor § 17 AWG n.F., Rn. 72).
Denn in der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass die Befreiung von der Genehmigungspflicht nach § 19 Abs. 1 Nr. 8 AWV a.F. umfassend wirkt, soweit privilegierte Stellen sich an der Ausfuhr beteiligt haben und diesen Stellen die wirtschaftliche Disposition über die Lieferung obliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 28.03.2007 - 5 StR 225/06, zitiert nach juris, dort Rn. 30, 32); dies führt dazu, dass im Auftrag der privilegierten Stelle handelnde private Akteure ebenfalls keiner Genehmigung bedürfen; hier erfolgte die Beschaffung aus Deutschland aber nicht im Auftrag der amerikanischen Regierung, sondern ausschließlich durch die S Inc.
Dem von dem Hersteller oder Ausführenden angenommenen Verwendungszweck ist nur als weiteres Kriterium für die Auslegung Bedeutung zuzulegen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 28.03.2007 - 5 StR 225/06 -, NJW 2007, 1893, 1894).
Die Notwendigkeit einer solchen an objektiven Kriterien orientierten Auslegung wird vom Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 28. März 2007 (5 StR 225/06, wistra 2007, 267 = NJW 2007, 1893 = BGHSt 51, 262) unter Abgrenzung zu seiner früheren nach ihrem Leitsatz ("Position 0018 A der Ausfuhrliste zum Außenwirtschaftsgesetz stellt mit dem Tatbestandsmerkmal 'besonders konstruiert' (u.a. 'für die Herstellung von Munition') auf den Zweck ab, dem eine der dort genannten Anlagen nach den Vorstellungen ihres Erbauers oder Lieferanten dienen soll") möglicherweise anders deutbaren Entscheidung vom 23. November 1995 (Az. 1 FgE 296/05 [richtig: 1 StR 296/95 - d. Red.] , wistra 1996, 145 = NJW 1996, 1355 = BGHSt 41, 348) ausdrücklich hervorgehoben.
Hierbei ist einmal die Konstruktion eines Produkts selbst - also seine (technische) Beschaffenheit und Geeignetheit - und zum anderen - mit der dargestellten Einschränkung - der Zweck der Herstellung, also der vom Produzenten angenommenen Verwendungszweck, bei dem auch die Entstehungsgeschichte Berücksichtigung finden kann, zu betrachten (vgl. BGH, Beschluss vom 28.03.2007, a.a.O.).
aa) Der Angeklagte erfüllte in diesen Fällen jeweils den Tatbestand des § 34 Abs. 6 Nr. 3 Buchst. b) AWG aF, weil er - als tauglicher Täter (vgl. BGH, Beschluss vom 28. März 2007 - 5 StR 225/06, NJW 2007, 1893, 1895;… Morweiser in Wolffgang/Simonsen, WAR-Kommentar, 32. Erg.-Lfg., § 34 Abs. 1 AWG Rn. 11 mwN) - die Munition und damit in Teil I Abschnitt A Position 0003 der Ausfuhrliste (Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung aF) genannte Güter in den Libanon ausführte; denn damit beging er eine in § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AWG aF genannte Handlung und handelte dadurch dem in Art. 1 Abs. 1 des Gemeinsamen Standpunkts 2006/625/GASP des Rates vom 15. September 2006, betreffend das Verbot des Verkaufs oder der Lieferung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern und die Erbringung damit zusammenhängender Dienstleistungen an Einrichtungen oder Einzelpersonen im Libanon im Sinne der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen enthaltenen Ausfuhrverbot zuwider, das zur Strafbewehrung im Bundesanzeiger (…Nr. 181, S. 6479) am 23. September 2006 veröffentlicht worden war.
Aus Gründen der Rechtssicherheit ist eine eng am Wortlaut der Ausfuhrliste - einschließlich der Anmerkungen - orientierte Auslegung geboten, um zweifelsfrei das Erfordernis der Genehmigungspflicht feststellen zu können; das gilt sowohl für das Strafrecht (BGH, Beschluss vom 28. März 2007 - 5 StR 225/06 -, BGHSt 51, 262) als auch für das öffentliche Recht (Hess. VGH, Urteil vom 14. Oktober 2009 - 6 A 2113/08 -, ESVGH 60, 98).
Export von Rüstungsgütern und deren Bestandteile ohne Erlaubnis der …
Nach diesem subjektiven Ansatz, den der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 28.3.2007 (5 StR 225/06) nochmals bekräftigt hat, ist auf den Zweck abzustellen, den der Konstrukteur mit der Herstellung einer Ware verfolgt.
https://dejure.org/2009,15591
BGH, 24.03.2009 - 5 StR 225/06 (https://dejure.org/2009,15591)
BGH, Entscheidung vom 24.03.2009 - 5 StR 225/06 (https://dejure.org/2009,15591)
BGH, Entscheidung vom 24. März 2009 - 5 StR 225/06 (https://dejure.org/2009,15591)
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§ 2 RVG; § 33 RVG
Gegenstandswert für die Tätigkeit des Vertreters der Verfallsbeteiligten im Revisionsverfahren (wirtschaftlichen Interesse der Verfallsbeteiligten)
Festsetzung eines Gegenstandwertes für ein Revisionsverfahren im Hinblick auf die Tätigkeit des Vertreters eines Verfallsbeteiligten
RVG § 33 Abs. 1; RVG § 2 Abs. 1
Gerichtliche Festsetzung des für die Rechtsanwaltsvergütung maßgeblichen …
Der Senat braucht daher nicht zu entscheiden, ob dieser Umstand überhaupt zu einer Minderung des Gegenstandswerts führen könnte (ebenfalls offengelassen in BGH, Beschlüsse vom 30. April 2014 - 1 StR 245/09 und 1 StR 53/13 sowie vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 166/07; vgl. aber auch BGH, Beschluss vom 24. März 2009 - 5 StR 225/06).
BGH, 22.05.2019 - 1 StR 471/18
Es kommt daher nicht darauf an, dass wegen der Vermögenslosigkeit der Angeklagten K. erhebliche Zweifel an der Werthaltigkeit der Einziehungsforderung bestehen (…offengelassen in BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2015 - 1 StR 245/09 Rn. 7;… vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 166/07 Rn. 3 f. …und vom 30. April 2014 - 1 StR 245/09 Rn. 3; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. März 2009 - 5 StR 225/06 Rn. 1).
Festsetzung des Gegenstandswertes für die Tätigkeit des Vertreters der …
Im Ergebnis dessen hat der den Gesamtbetrag der tatsächlich erfolgten - werthaltigen - Pfändungen übersteigende Arrestbetrag bei der Bestimmung des Gegenstandswerts unberücksichtigt zu bleiben (…jeweils offengelassen in BGH, Beschlüsse vom 30.04.2014 - 1 StR 53/13 -, Rdz. 3 in juris;… vom 07.10.2014 - 1 StR 166/07 -, Rdz. 4 in juris;… vom 24. Februar 2015 - 1 StR 245/09 -, Rdz. 7 in juris …und vom 30.04.2014 - 1 StR 245/09 Rdz. 3 in juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. März 2009 - 5 StR 225/06 -, juris).
Die von der Beschwerdeführerin zitierte Entscheidung des BGH vom 24. März 2009 (wistra 2009, 284) gibt keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung.
https://dejure.org/2007,15769
BGH, 04.07.2007 - 5 StR 225/06 (https://dejure.org/2007,15769)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2007 - 5 StR 225/06 (https://dejure.org/2007,15769)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2007 - 5 StR 225/06 (https://dejure.org/2007,15769)
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§ 2 Abs. 1 StrEG; § 8 Abs. 1 StrEG
Zuständigkeit für eine Entscheidung über einen Entschädigungsantrag nach den Vorschriften des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
StrEG § 2 Abs. 1 § 8 Abs. 1
Zuständigkeit für Entscheidung über die Entschädigung

References: § 34
 § 19
 § 34
 § 34
 § 17
 § 34
 § 17
 § 19
 § 34
 § 34
 § 34
 Art. 1

§ 2
 § 33
 § 33
 § 2
 BGH 

§ 2
 § 8
 § 2
 § 8