Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20010227_AUSL000_000BSW26958_9500000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-10-21 10:56:26+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext Bsw26958/95 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob75/94 4Ob2118/96s 4O...
4Ob75/94; 4Ob2118/96s; 4Ob2247/96m; 4Ob2382/96i; 6Ob41/01z; 6Ob138/01i; 1Ob260/01v; Bsw15773/89 (Bsw15774/89); Bsw15974/90; Bsw25060/94; Bsw19983/92; Bsw25181/94; Bsw20834/92; Bsw22714/93; Bsw25405/94; Bsw24662/94; Bsw26958/95; Bsw29032/95; Bsw26229/95; Bsw31611/96; Bsw44179/98; Bsw39394/98; Bsw25337/94; Bsw36961/02; Bsw49418/99; Bsw42571/98; Bsw58547/00; Bsw69698/01; Bsw10520/02; Bsw68354/01; Bsw5266/03; 13Os130/10g (13Os136/10i); Bsw21279/02 (Bsw36448/02); Bsw12556/03; Bsw20620/04; Bsw33629/06; Bsw36109/03; Bsw78060/01; 15Os81/11t; 15Os151/10k; 15Os106/10t (15Os49/11m, 15Os50/11h); Bsw31276/05; Bsw15615/07; Bsw18788/09; Bsw2933/03; Bsw28955/06 (Bsw28957/06, Bsw28959/06, Bsw28964/06); 4Ob172/14v; Bsw48876/08; Bsw20981/10; 6Ob194/16x; Bsw56925/08; Bsw49327/11
Vorbehaltlich des Art 10 Abs 2 MRK findet die Freiheit der Meinungsäußerung nicht nur auf "Informationen" oder "Ideen" Anwendung, die positiv aufgenommen oder als harmlos oder als indifferent angesehen werden, sondern auch auf solche, die verletzen, schockieren oder beunruhigen. Dies verlangen Pluralismus, Toleranz und Aufgeschlossenheit, ohne die es keine "demokratische Gesellschaft" gibt. Art 10 MRK schützt nicht nur den Inhalt der geäußerten Ideen oder Informationen, sondern auch die Form, in der sie dargestellt werden. Die Grenzen zulässiger Kritik sind demgemäß in bezug auf einen Politiker, der in seiner öffentlichen Funktion handelt, weiter als in bezug auf eine Privatperson.
EGMR vom 23.09.1991, Nr 6/1990/197/257 im Fall Oberschlick gegen Österreich; Veröff: ÖJZ 1991,641
Auch; nur: Vorbehaltlich des Art 10 Abs 2 MRK findet die Freiheit der Meinungsäußerung nicht nur auf "Informationen" oder "Ideen" Anwendung, die positiv aufgenommen oder als harmlos oder als indifferent angesehen werden, sondern auch auf solche, die verletzen, schockieren oder beunruhigen. (T1)
Beisatz: Der Schutz dieser Bestimmung erfaßt Tatsachenäußerungen ebenso wie reine Meinungskundgaben. (T2)
nur: Die Grenzen zulässiger Kritik sind demgemäß in bezug auf einen Politiker, der in seiner öffentlichen Funktion handelt, weiter als in bezug auf eine Privatperson. (T4)
Beisatz: Jeder Politiker setzt sich selbst unvermeidlich und willentlich einer genauen Beurteilung jeder seiner Worte und Taten nicht nur durch Journalisten und das breitere Publikum, sondern insbesondere auch durch den politischen Gegner aus. (T5)
Vgl auch; nur T4; Beisatz: Wertungen gegenüber Politikern genießen in höherem Maße den Schutz des Grundrechts der freien Meinungsäußerung nach Art 10 MRK. Insbesondere in Wahlkampfzeiten werden die Äußerungen von Politikern nicht auf die "Goldwaage" gelegt. (T6)
Beisatz: Nach der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist die freie und offene Diskussion politischer Fragen das Herzstück der Konvention. Politiker, die sich freiwillig in das Licht der Öffentlichkeit stellten und ihre Anliegen mit Hilfe der Medien durchzusetzen versuchten, müssten deutlich weitere Grenzen annehmbarer Kritik dulden. (T7)
Entscheidungstext OGH 22.10.2001 1 Ob 260/01v
Entscheidungstext AUSL EGMR 27.04.1995 Bsw 15773/89
nur T1; Beisatz: Teilweise abweichend: Eingriffe in das Recht von Volksvertreter sind vom Gerichtshof besonders genau zu betrachten. (Piermont gegen Frankreich) (T9)
Veröff: NL 1995,125
Entscheidungstext AUSL EGMR 26.04.1995 Bsw 15974/90
nur T1; Beisatz: Das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung umfasst gemäß Art. 10 (2) EMRK nicht nur Informationen und Gedanken, die wohlwollend aufgenommen oder als unschädlich bzw. indifferent angesehen werden, sondern auch solche, die beleidigen, schockieren oder vom Staat bzw. Teilen der Gesellschaft als störend empfunden werden (vgl. Urteile Castells/E , § 42 und Vereinigung demokratischer Soldaten Österreichs und Gubi/A, § 36) (Prager und Oberschlick gegen Österreich). (T9a)
Veröff: NL 1995,121
Entscheidungstext AUSL EKMR 18.10.1995 Bsw 25060/94
nur T2; Beisatz: Dies gilt besonders dann, wenn diese Politiker selbst öffentlich durchaus kritisierbare Aussagen treffen (vgl. Urteil Lingens/A, A/103 § 42; Oberschlick/A, A/204 §§ 58 f.). (Haider gegen Österreich) (T10)
Veröff: NL 1996,21
Entscheidungstext AUSL EGMR 24.02.1997 Bsw 19983/92
nur: Art 10 MRK schützt nicht nur den Inhalt der geäußerten Ideen oder Informationen, sondern auch die Form, in der sie dargestellt werden. (T11)
Veröff: NL 1997,50
Entscheidungstext AUSL EGMR 09.04.1997 Bsw 25181/94
nur: Dies verlangen Pluralismus, Toleranz und Aufgeschlossenheit, ohne die es keine "demokratische Gesellschaft" gibt. (T12)
Veröff: NL 1997,173
Entscheidungstext AUSL EGMR 01.07.1997 Bsw 20834/92
Entscheidungstext AUSL EGMR 29.08.1997 Bsw 22714/93
GlRS; nur T1; nur T11; nur T12; vgl aber nur T4; Beisatz: Obwohl die Grenzen eines zulässigen Werturteils bei Personen des öffentlichen Lebens (public figures), insb. bei Politikern, weiter gesteckt werden als bei Privatpersonen, gelten auch für erstere die Garantien eines fairen Verfahrens. (T13)
Veröff: NL 1997,221
Entscheidungstext AUSL EGMR 20.05.1998 Bsw 25405/94
nur T11; Beisatz: Dies verlangt ein Abwägen zwischen den betroffenen Interessen (hier: Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Rechtspflege und der Würde des Standes einerseits und Recht der Öffentlichkeit, Nachrichten über die Rechtspflege zu empfangen andererseits). (Schöpfer gegen die Schweiz) (T14)
Veröff: NL 1998,102
Entscheidungstext AUSL EGMR 23.09.1998 Bsw 24662/94
Entscheidungstext AUSL EGMR 14.03.2002 Bsw 26229/95
Entscheidungstext AUSL EGMR 21.03.2002 Bsw 31611/96
Vgl auch; nur T1; nur T12; Beisatz: Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit von Rechtsanwälten, wenn auch in Form einer gemäßigten strafrechtlichen Sanktion, kann in einer demokratischen Gesellschaft nur in außergewöhnlichen Fällen akzeptiert werden. (T15)
Veröff: NL 2002,60
Entscheidungstext AUSL EGMR 17.07.2003 Bsw 25337/94
Entscheidungstext AUSL EGMR 13.05.2004 Bsw 36961/02
Entscheidungstext AUSL EGMR 25.04.2006 Bsw 69698/01
Entscheidungstext AUSL EGMR 14.12.2006 Bsw 10520/02
nur T11; Beisatz: Dies bezieht sich auch auf die Veröffentlichung von Fotos. (T16)
Veröff: NL 2006,313
Beisatz:Künstler und Personen, die Kunstwerke fördern, sind von Möglichkeit einer in Art. 10 Abs 2 MRK vorgesehenen Einschränkung sicherlich nicht ausgenommen. Wer immer diese Freiheit ausübt, übernimmt dabei Pflichten und Verantwortung, deren Reichweite von seiner Situation und den von ihm eingesetzten Mitteln abhängt. (Vereinigung Bildender Künstler gegen Österreich) (T17)
Beisatz:	Satire ist eine Form des künstlerischen Ausdrucks und des gesellschaftliches Kommentars, die durch die ihr innewohnende Übertreibung und Verzerrung der Realität natürlich darauf abzielt, zu provozieren und aufzuregen. Jeder Eingriff in das Recht eines Künstlers auf eine solche Meinungsäußerung muss daher mit besonderer Sorgfalt geprüft werden. (Vereinigung Bildender Künstler gegen Österreich) (T18)
Veröff: NL 2007,19
Entscheidungstext AUSL EGMR 22.02.2007 Bsw 5266/03
Vgl; Beis wie T18; Beisatz: Ist bereits an der Aufmachung erkennbar, dass es sich um einen ironischen und humorvollen Kommentar handelt und kann der Durchschnittsleser den satirischen Charakter des Texts erfassen, so handelt es sich bestenfalls um ein Werturteil und bewegt sich innerhalb der Grenzen einer demokratischen Gesellschaft. (Nikowitz und Verlagsgruppe News GmbH gegen Österreich) (T19)
Veröff: NL 2007,36
Vgl; Beis wie T10 nur: Dies gilt besonders dann, wenn diese Politiker selbst öffentlich durchaus kritisierbare Aussagen treffen. (T21)
Beisatz: Hier: Diffamierende Äußerungen gegen Politiker in einer Novelle. (Lindon, Otchakovsky-Laurens und July gegen Frankreich) (T22)
Veröff: NL 2007,261
nur: Vorbehaltlich des Art 10 Abs 2 MRK findet die Freiheit der Meinungsäußerung nicht nur auf "Informationen" oder "Ideen" Anwendung, die positiv aufgenommen oder als harmlos oder als indifferent angesehen werden, sondern auch auf solche, die verletzen, schockieren oder beunruhigen. Dies verlangen Pluralismus, Toleranz und Aufgeschlossenheit, ohne die es keine "demokratische Gesellschaft" gibt. Art 10 MRK schützt nicht nur den Inhalt der geäußerten Ideen oder Informationen, sondern auch die Form, in der sie dargestellt werden. Die Grenzen zulässiger Kritik sind demgemäß in bezug auf einen Politiker, der in seiner öffentlichen Funktion handelt, weiter als in bezug auf eine Privatperson. (T23)
Veröff: NL 2007,307
Entscheidungstext AUSL EGMR 27.03.2008 Bsw 20620/04
Vgl; nur T1; Beisatz: Nach Ansicht des GH würdigt ein Rechtssystem, das Einschränkungen der Menschenrechte vorsieht, um dem Diktat der öffentlichen Gefühle – realer oder imaginärer Natur – zu folgen, nicht die in einer demokratischen Gesellschaft anerkannten dringenden gesellschaftlichen Bedürfnisse. (Vajnai gegen Ungarn) (T24)
Veröff: NL 2008,208
Entscheidungstext AUSL EGMR 02.10.2008 Bsw 36109/03
Beis wie T18; Beisatz: Dennoch ist unbestritten, dass ein Autor, der sich für politische bzw. militante Äußerungen entscheidet, von den Einschränkungen des Art 10 Abs 2 EMRK nicht ausgenommen ist. (Leroy gegen Frankreich) (T25)
Veröff: NL 2008,273
Auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Ein Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung ist nach Art 10 Abs 2 MRK nur dann zulässig, wenn er gesetzlich vorgesehen ist, einem der im Katalog des Abs 2 abschließend aufgezählten Ziele dient und verhältnismäßig, also zur Erreichung des Ziels in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist; er muss einem dringenden gesellschaftlichen Bedürfnis dienen. (T26)
Beisatz: Für Einschränkungen politischer Äußerungen oder Diskussionen in Angelegenheiten des öffentlichen Interesses billigt der EGMR den Vertragsstaaten nur einen sehr engen Beurteilungsspielraum zu. (T27)
Vgl; Beisatz: Die Grenzen strafloser Kritik an einem Politiker sind jedenfalls überschritten, wenn ein abfälliges Werturteil ohne hinreichendes Tatsachensubstrat geäußert wird. (T28)
Beisatz: Hier: Impliziter Vorwurf der zweckwidrigen Verwendung von Vereinsgeldern durch die Funktionäre im (europaweiten) Kampf um eine faire Entlohnung. (T29)
Entscheidungstext AUSL EGMR 03.02.2009 Bsw 31276/05
nur T1; nur T11; nur T12; Beisatz: In bestimmten Situationen können Art und Weise der Verbreitung von solcher Bedeutung sein, dass eine Einschränkung die Substanz der zu vermittelnden Ideen und Informationen in erheblicher Weise zu beeinträchtigen vermag. (Bem: Women on Waves u.a. gegen Portugal) (T31)
Beisatz: Hier: Verbot der Einfahrt eines Schiffes, mit dem gegen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen demonstriert werden sollte, in die Hoheitsgewässer des belangten Staates. (Bem: Women on Waves u.a. gegen Portugal) (T32)
Veröff: NL 2009,31
Entscheidungstext AUSL EGMR 16.07.2009 Bsw 15615/07
Auch; nur T1; Beisatz: Der politische Diskurs bedarf eines besonderen Schutzes und politische Parteien haben das Recht, ihre Positionen in der Öffentlichkeit zu verteidigen, auch wenn diese einen Teil der Bevölkerung verletzen, schockieren oder beunruhigen. Sie dürfen Lösungen zu den Problemen der Immigration anpreisen, müssen es aber vermeiden, rassenbedingte Diskriminierung zu befürworten und auf demütigende und erniedrigende Aussagen zurückzugreifen, da ein solches Verhalten riskiert, Reaktionen hervorzurufen, die mit einem ruhigen sozialen Klima unvereinbar sind und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen schädigen könnten. (Bem: Feret gegen Belgien) (T33)
Veröff: NL 2009,216
Entscheidungstext AUSL EGMR 20.05.2010 Bsw 2933/03
Entscheidungstext AUSL EGMR 12.09.2011 Bsw 28955/06
Entscheidungstext OGH 21.10.2014 4 Ob 172/14v
Entscheidungstext AUSL EGMR 22.04.2013 Bsw 48876/08
Auch; nur T11; Beisatz: Hier: Das generelle Verbot politischer Werbung im Fernsehen und Rundfunk kann durch das legitime Interesse gerechtfertigt werden, den demokratischen Meinungsbildungsprozess vor einer Beeinflussung durch finanzkräftige Gruppierungen zu schützen. (Animal Defenders International gg. Großbritannien) (T34)
Veröff: NL 2013,128
nur T4; nur T11; Beisatz: Art 10 MRK schützt daher mitunter auch eine beleidigende Sprache, wenn diese bloß stilistischen Mitteln dient. (Mladina d.d. Ljubljana gg. Slowenien) (T35)
Veröff: NL 2014,130
Auch; Beisatz wie T7 nur: Nach der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist die freie und offene Diskussion politischer Fragen das Herzstück der Konvention. (T36)
Beisatz wie T27;
Beisatz: Das Funktionieren des Gesundheitssystems und der ärztlichen Versorgung (hier: Fragen der Vertretung von Ärzten in ihren Ordinationen) ist durchaus auch eine politische Frage. Auch eine überspitzt oder polemisch formulierte Kritik zu diesem Themenkreis wird durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt. (T37)
Bsw 49327/11
Entscheidungstext AUSL EGMR 28.10.2014 Bsw 49327/11
nur T11; Beisatz: Das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit kann auch das Recht einer Person umfassen, ihre Ideen durch ihre Art, sich zu kleiden, oder durch ihr Verhalten auszudrücken. (Gough gg. das Vereinigte Königreich) (T
Beis: Hier: Öffentliche Nacktheit, um Meinung über die Unanstößigkeit des menschlichen Körpers zum Ausdruck zu bringen. (Gough gg. das Vereinigte Königreich) (T38)
Veröff: NL 2014,426
Rechtssatz für Bsw26958/95 Bsw49418/99...
RS0125071
Bsw26958/95; Bsw49418/99; Bsw49017/99; Bsw72713/01; Bsw58547/00; Bsw46389/99; Bsw68354/01; Bsw30547/03; Bsw37464/02; Bsw5266/03; Bsw26606/04; Bsw13540/04; Bsw3138/04; Bsw12556/03; Bsw20620/04; Bsw513/05; Bsw78060/01; Bsw9605/03; Bsw5380/07; Bsw23160/09; Bsw20981/10; Bsw5709/09; Bsw8895/10
Der Gerichtshof hat in den Urteilen Lingens/A und Oberschlick/A zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen unterschieden. Das Vorliegen von Tatsachen kann bewiesen werden, während die Wahrheit von Werturteilen einem Beweis nicht zugänglich ist.
Bem: Jerusalem gegen Österreich (T1a)
Veröff: NL 2001,52
Vgl auch; Veröff: NL 2004,188
Vgl auch; Veröff: NL 2005,10
Vgl auch; Veröff: NL 2005,246
Vgl auch; Veröff: NL 2007,19
Veröff: NL 2007,28
Entscheidungstext AUSL EGMR 22.02.2007 Bsw 37464/02
Vgl auch; Veröff: NL 2007,32
Vgl auch; Veröff: NL 2007,36
Vgl auch; Veröff: NL 2007,38
Entscheidungstext AUSL EGMR 08.02.2007 Bsw 13540/04
Vgl auch; Veröff: NL 2007,23
Vgl; Veröff: NL 2008,84
Bsw 513/05
Entscheidungstext AUSL EGMR 17.07.2008 Bsw 513/05
Vgl auch; Veröff: NL 2008,219
Veröff: NL 2008,340
nur: Das Vorliegen von Tatsachen kann bewiesen werden, während die Wahrheit von Werturteilen einem Beweis nicht zugänglich ist. (T1)
Beis: Handelt es sich um ein Werturteil, so kann die Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs vom Bestehen einer ausreichenden Tatsachengrundlage abhängen. (Karsai gegen Ungarn) (T2)
Bsw 23160/09
Entscheidungstext AUSL EGMR 19.09.2013 Bsw 23160/09
Vgl auch; Veröff: NL 2013,318
Vgl auch; Beisatz: Mangels einer faktischen Grundlage können auch Werturteile als überzogen angesehen werden. (Mladina d.d. Ljubljana gg. Slowenien) (T3)
Vgl auch; Beisatz: Es ist unangemessen, im Kontext einer Meinungsäußerung zu einem Thema von öffentlichem Interesse für den behaupteten neonazistischen Charakter einer Organisation „zwingende Beweise“ zu verlangen, sind doch die Standards für die Bewertung der politischen Aktivitäten einer Person aus moralischer Sicht verschieden von den Standards, die für den Nachweis der Begehung von Straftaten gefordert werden. (Brosa gg. Deutschland) (T4)
Veröff: NL 2014,132
Bsw 8895/10
Entscheidungstext AUSL EGMR 16.02.2016 Bsw 8895/10
Auch; Beis wie T2; Veröff: NL 2016,66
ECLI:AT:AUSL000:2001:RS0125071
JJR_20010227_AUSL000_000BSW26958_9500000_001
Entscheidungstext Bsw26958/95
Bsw26958/95
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Jerusalem gegen Österreich, Urteil vom 27.2.2001, Bsw. 26958/95.
Art. 10 EMRK, § 1330 ABGB - Bezeichnung zweier Vereine als "Psychosekten" und Freiheit der Meinungsäußerung.
Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig).
Entschädigung nach Art. 41 EMRK: ATS 211.531,40 für Kosten und Auslagen (einstimmig).
Die Bf. war zum fraglichen Zeitpunkt Abgeordnete zum Wiener Gemeinderat. Sie bezeichnete im Zuge einer Wortmeldung im Gemeinderat zwei Vereine, nämlich das Institut zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis (IPM) und den Verein zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis (VPM), als „Psychosekten". Diese hätten einen „totalitären Charakter" sowie „von der Ideologie her faschistoide Züge". Sie seien „hierarchisch strukturiert", was „in der Regel zu einem Ich-Verlust desjenigen führt, der sich an diese Sekten wendet und zu einer Unterordnung unter die Gruppe". Am 27.10.1992 klagten beide Vereine die Bf. beim LG für Zivilrechtssachen Wien nach § 1330 ABGB auf Widerruf und Unterlassung dieser Äußerungen. Der Klage wurde am 8.4.1993 Folge gegeben. Die Berufung der Bf. war nur insoweit erfolgreich, als das OLG Wien die Verpflichtung aufhob, die Äußerungen öffentlich zu widerrufen. Der OGH sprach nach einer Revision der Bf. in einem Urteil vom 18.8.1994 aus, dass die Äußerungen herabsetzend und in Bezug auf die Vorwürfe eines „totalitären Charakters", einer „Ideologie mit faschistoiden Zügen" und des „Ich-Verlustes desjenigen, der sich an sie wendet", auch ehrenrührig sind. Es seien Tatsachenbehauptungen, für die die Bf. keinen Wahrheitsbeweis erbringen konnte. Unter Berufung auf seine st. Rspr. überschreite selbst eine im Zuge eines politischen Meinungsstreites oder eines „Schulenstreites" erfolgende Herabsetzung durch unwahre Tatsachenbehauptungen das Maß einer zulässigen (politischen) Kritik und könne auch im Wege einer umfassenden Interessenabwägung oder mit dem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung nicht gerechtfertigt werden.
Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung).
Die Verurteilung der Bf. stellte einen Eingriff dar, der gesetzlich vorgesehen war und einen legitimen Zweck verfolgte, nämlich den Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer. Zu prüfen bleibt, ob der Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft notwenig war. Die Freiheit der Meinungsäußerung stellt eine der wesentlichen Grundlagen und Bedingungen einer demokratischen Gesellschaft und ihrer Entwicklung dar. Dies gilt nicht nur für Nachrichten und Ideen, die wohlwollend aufgenommen werden, für harmlos gehalten oder auf Gleichgültigkeit stoßen, sondern auch für solche, die kränken, schockieren oder beunruhigen. Ohne Pluralismus, Toleranz und Offenheit ist eine demokratische Gesellschaft nicht möglich. Bei der Prüfung der besonderen Umstände des vorliegenden Falles wird Folgendes berücksichtigt: die Position der Bf., die Position der genannten Vereine und ihre Aktivitäten sowie das Thema der Debatte im Wiener Gemeinderat.
Die Bf. genießt als Abgeordnete zum Wiener Gemeinderat Immunität. Diese Immunität erstreckt sich jedoch nicht auf Gemeinderatssitzungen, sondern kommt ihr nur in ihrer Funktion als Landtagsabgeordnete zu. Die Aussagen der Bf. fielen in einer Gemeinderats- und nicht in einer Landtagsitzung. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist für jedermann wichtig, aber sie ist es insb. für gewählte Volksvertreter, da diese den Sorgen und den Interessen ihrer Wählerschaft verpflichtet sind. Eingriffe gegenüber oppositionellen Abgeordneten sind daher mit besonderer Sorgfalt zu prüfen. Die Position der genannten Vereine kann nicht mit jener der Bf. verglichen werden. Die Grenzen zulässiger Kritik sind bei Politikern weiter gesteckt als bei Privatpersonen. Wenn sich jedoch Privatpersonen oder private Vereinigungen in die Arena der politischen Auseinandersetzung begeben, setzen sie sich ebenfalls einer kritischen Überprüfung durch die Öffentlichkeit aus. Die genannten Vereine waren in einem Bereich des öffentlichen Interesses aktiv, nämlich der Drogenpolitik. Sie nahmen an öffentlichen Diskussionen teil und kooperierten mit einer politischen Partei. Da sie auf diese Art in der Öffentlichkeit aktiv sind, müssen sie ein höheres Maß an Toleranz gegenüber Kritik zeigen.
Die umstrittenen Äußerungen der Bf. fielen während einer Sitzung des Wiener Gemeinderates, wobei es unerheblich ist, dass diese keine Landtagssitzung war. Unabhängig davon, ob sich die parlamentarische Immunität nun auf die von der Bf. gemachten Äußerungen erstreckt, wird festgehalten, dass diese in einem Forum gemacht wurden, das hinsichtlich des öffentlichen Interesses am Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung mit einem Parlament vergleichbar ist. In einer Demokratie sind Parlamente oder vergleichbare Einrichtungen essentielle Foren für die politische Debatte. Für einen Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung müssen somit sehr gewichtige Gründe vorgebracht werden. Bei besagter Gemeinderatssitzung wurde über die Vergabe von Subventionen diskutiert. Die Bf. forderte die Unterstützung der Selbsthilfegruppen von Sektenopfern. Zweck der Rede war, die Notwendigkeit dieser Gruppen zu unterstreichen, indem die Gefahren von Gruppen beschrieben wurde, die heutzutage allgemein als „Sekten" bezeichnet werden. In diesem Zusammenhang – die beiden oben genannten Vereine wurden hier nicht erwähnt – erklärte die Bf. den Terminus „Sekte" und führte aus, dass ein gemeinsamer Aspekt dieser Sekten ihr totalitärer Charakter sei. Nur zu einem späteren Zeitpunkt ihrer Rede kritisierte die Bf. Verbindungen zwischen der ÖVP und dem IPM bzw. VPM.
Die Gerichte qualifizierten die Äußerungen der Bf. als Tatsachenbehauptungen. Die Bf. hatte daher den Wahrheitsbeweis anzutreten. Der GH hat in den Urteilen Lingens/A und Oberschlick/A zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen unterschieden. Das Vorliegen von Tatsachen kann bewiesen werden, während die Wahrheit von Werturteilen einem Beweis nicht zugänglich ist. Das Erfordernis, für ein Werturteil einen Wahrheitsbeweis anzutreten, ist unmöglich zu erfüllen und verletzt daher unmittelbar die Freiheit der Meinungsäußerung. Aber auch bei Werturteilen kann die Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs vom Vorhandensein einer ausreichenden faktischen Grundlage abhängen, da ein Werturteil ohne jegliche faktische Grundlage exzessiv sein kann. Im Gegensatz zu den österr. Gerichten ist der GH der Ansicht, dass es sich bei den Äußerungen der Bf. um Werturteile und nicht um Tatsachenbehauptungen handelt.
Es bleibt zu prüfen, ob es für die Äußerungen der Bf. eine ausreichende faktische Grundlage gab. Die Bf. verwies in diesem Zusammenhang auf mehrere Zeitungsartikel über die beiden Vereine sowie auf ein Urteil eines dt. Gerichts. Dieses Material ist ausreichend, um zu belegen, dass es sich beim geäußerten Werturteil der Bf. um einen fairen Kommentar gehandelt hat. Abgesehen davon beantragte die Bf. vor dem LG für Zivilrechtsachen auch vier Zeugen, die jedoch abgelehnt wurden. Das OLG führte dazu aus, das es im Verfahren bloß um den Begriff „Sekte" ginge und nicht darum, wie die Bf. den Begriff in ihrer Rede verwendet hatte, nämlich als eine Vereinigung mit einem totalitären Charakter, faschistoiden Zügen und einer hierarchischen Struktur mit nachteiligen Auswirkungen auf die psychische Situation ihrer Mitglieder und Anhänger. Diesbezügliche Beweise wurden daher als unbeachtlich angesehen. Der Bf. wurde einerseits aufgetragen, den Wahrheitsbeweis für ihre Äußerungen anzutreten, andererseits wurde ihr eine wirksame Gelegenheit verweigert, diese zu beweisen. Die Gerichte haben dadurch den ihnen eingeräumten Ermessensspielraum überschritten. Die Verurteilung der Bf. stellt daher einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung dar. Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig).
Lingens/A v. 8.7.1986, A/103 (= EuGRZ 1986, 424).
Oberschlick (Nr. 1)/A v. 23.5.1991, A/204 (= EuGRZ 1991, 216).
Castells/E v. 23.4.1992, A/236-B (= NL 1992, 3, 13 = ÖJZ 1992, 803).
Oberschlick (Nr. 2)/A v. 1.7.1997 (= NL 1997, 213 = ÖJZ 1997, 956).
Nilsen & Johnsen/N v. 25.11.1999 (= NL 1999, 197).
Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 27.2.2001, Bsw. 26958/95, entstammt der Zeitschrift „ÖIMR-Newsletter" (NL 2001, 52) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.
www.menschenrechte.ac.at/orig/01_2/Jerusalem.pdf
EGM00335 Bsw26958.95-U
JJT_20010227_AUSL000_000BSW26958_9500000_000

References: EGMR 
 OGH 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 10
 § 42
 § 36
 § 42
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 10
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 OGH 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 

Art. 10
 § 1330
 Art. 10
 Art. 41
 § 1330
 OGH 
 Art. 10
 Art. 10
 EGMR 
 OGH