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Timestamp: 2020-08-06 12:40:19+00:00

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Elternzeitverlangen per Telefax - und die erforderliche Schriftform | Rechtslupe
Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF durf­te der Arbeit­ge­ber das Arbeits­ver­hält­nis ab dem Zeit­punkt, von dem an Eltern­zeit ver­langt wor­den ist, höchs­tens jedoch acht Wochen vor Beginn der Eltern­zeit, und wäh­rend der Eltern­zeit nicht kün­di­gen. Das Kün­di­gungs­ver­bot des § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF setz­te damit eine wirk­sa­me Inan­spruch­nah­me der Eltern­zeit vor­aus [1]. Ob die Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers wegen des Kün­di­gungs­ver­bots in § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF gemäß § 134 BGB unwirk­sam ist, hängt damit davon ab, ob die Arbeit­neh­me­rin vor dem Zugang der Kün­di­gungs­er­klä­rung gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF wirk­sam Eltern­zeit in Anspruch genom­men hat. Nach die­ser Vor­schrift muss­te, wer Eltern­zeit bean­spru­chen woll­te, sie spä­tes­tens sie­ben Wochen vor Beginn schrift­lich vom Arbeit­ge­ber ver­lan­gen und gleich­zei­tig erklä­ren, für wel­che Zei­ten inner­halb von zwei Jah­ren Eltern­zeit genom­men wer­den soll.
Das dem Arbeit­ge­ber per Tele­fax am 10.06.2013 über­mit­tel­te Eltern­zeit­ver­lan­gen ist gemäß § 125 Satz 1 BGB nich­tig. Durch die­ses ist die nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF iVm. § 126 Abs. 1 BGB erfor­der­li­che Schrift­form nicht gewahrt. Nach letzt­ge­nann­ter Vor­schrift muss die Urkun­de von dem Aus­stel­ler eigen­hän­dig durch Namens­un­ter­schrift oder mit­tels nota­ri­ell beglau­big­ten Hand­zei­chens unter­zeich­net wer­den, wenn durch Gesetz schrift­li­che Form vor­ge­schrie­ben ist. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts und der Arbeit­neh­me­rin muss­te die­se die Eltern­zeit schrift­lich iSv. § 126 Abs. 1 BGB ver­lan­gen [2]. Auch die Ent­schei­dung des Zwei­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 26.06.2008 [3], die aus­drück­lich vom Schrift­form­erfor­der­nis in § 16 Abs. 1 Satz 1 BErzGG spricht, ist so ver­stan­den wor­den, dass die Schrift­form des § 126 Abs. 1 BGB Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung des Eltern­zeit­ver­lan­gens ist [4].
Ver­wen­det der Gesetz­ge­ber den Begriff „schrift­lich“ im Zusam­men­hang mit einer Wil­lens­er­klä­rung, wie dies zB in § 22 Abs. 3 BBiG und § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG der Fall ist, spricht dies für eine Unter­wer­fung unter die Schrift­form des § 126 Abs. 1 BGB [5]. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist das Form­erfor­der­nis des § 126 Abs. 1 BGB trotz des offe­nen Wort­lauts der Vor­schrift grund­sätz­lich auf Rechts­ge­schäf­te beschränkt. Auf rechts­ge­schäfts­ähn­li­che Erklä­run­gen ist die Bestim­mung nicht unmit­tel­bar anzu­wen­den. Dar­an hat die Ergän­zung des § 126 BGB um § 126a und § 126b BGB durch das Gesetz zur Anpas­sung der Form­vor­schrif­ten des Pri­vat­rechts und ande­rer Vor­schrif­ten an den moder­nen Rechts­ge­schäfts­ver­kehr vom 13.07.2001 [6] nichts geän­dert. Auch die §§ 126a, 126b BGB sind wegen des fort­be­stehen­den Sach­zu­sam­men­hangs mit den Bestim­mun­gen über Wil­lens­er­klä­run­gen und Rechts­ge­schäf­te unmit­tel­bar nur auf Wil­lens­er­klä­run­gen anwend­bar. Für rechts­ge­schäfts­ähn­li­che Erklä­run­gen gel­ten sie allen­falls ent­spre­chend [7].
Bei der Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit han­delt es sich jedoch nicht um eine rechts­ge­schäfts­ähn­li­che Erklä­rung, son­dern wie bei der Kün­di­gung eines Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses (§ 22 Abs. 3 BBiG) und dem Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gen eines Aus­zu­bil­den­den nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG um eine rechts­ge­stal­ten­de emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung [8]. Das Eltern­zeit­ver­lan­gen ist dar­auf gerich­tet, das Arbeits­ver­hält­nis für einen bestimm­ten Zeit­raum zum Zwe­cke der Betreu­ung und Erzie­hung eines Kin­des zum Ruhen zu brin­gen. Es führt auf­grund des der Arbeit­neh­me­rin bzw. dem Arbeit­neh­mer ein­ge­räum­ten Gestal­tungs­rechts unmit­tel­bar zum Ruhen der sich aus dem Arbeits­ver­trag erge­ben­den wech­sel­sei­ti­gen Haupt­pflich­ten [9]. Die­se Rechts­fol­ge tritt ein, ohne dass es einer Zustim­mung sei­tens des Arbeit­ge­bers bedarf [10].
Der Gesetz­ge­ber hat in § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF die Rege­lung des § 16 Abs. 1 Satz 1 BErzGG weit­ge­hend inhalts­gleich über­nom­men. § 16 Abs. 1 Satz 1 BErzGG in der Fas­sung vom 31.01.1994 lau­te­te: „Der Arbeit­neh­mer muss den Erzie­hungs­ur­laub spä­tes­tens vier Wochen vor dem Zeit­punkt, von dem ab er ihn in Anspruch neh­men will; vom Arbeit­ge­ber ver­lan­gen und gleich­zei­tig erklä­ren, für wel­chen Zeit­raum oder für wel­che Zeit­räu­me er Erzie­hungs­ur­laub in Anspruch neh­men will.“
Sodann wur­de die Norm fol­gen­der­ma­ßen geän­dert: „Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer müs­sen die Eltern­zeit, wenn sie unmit­tel­bar nach der Geburt des Kin­des oder nach der Mut­ter­schutz­frist (§ 15 Abs. 3 Satz 2) begin­nen soll, spä­tes­tens sechs Wochen, sonst spä­tes­tens acht Wochen vor Beginn schrift­lich vom Arbeit­ge­ber ver­lan­gen und gleich­zei­tig erklä­ren, für wel­che Zei­ten inner­halb von zwei Jah­ren sie Eltern­zeit neh­men wer­den.“
Zu die­ser Ände­rung mit dem Drit­ten Gesetz zur Ände­rung des BErzGG mit Wir­kung zum 1.01.2001 hat der Gesetz­ge­ber aus­ge­führt [11]: „Für die Anmel­dung und die zeit­li­che Ein­tei­lung des Erzie­hungs­ur­laubs ist nach Satz 1 in Zukunft die Schrift­form not­wen­dig, um die Gesamt­über­sicht zum fle­xi­bi­li­sier­ten Erzie­hungs­ur­laub zu ver­bes­sern.“
Der Gesetz­ge­ber hat damit für die Inan­spruch­nah­me des Erzie­hungs­ur­laubs bzw. der Eltern­zeit bewusst ein Form­erfor­der­nis ein­ge­führt. Mit dem Begriff „Schrift­form“ hat er dabei auf die gesetz­li­che Über­schrift des § 126 BGB Bezug genom­men.
Das Argu­ment, für das Ver­lan­gen der Eltern­zeit genü­ge die Wah­rung der Text­form, weil bei Inkraft­tre­ten des Drit­ten Geset­zes zur Ände­rung des BErzGG mit Wir­kung zum 1.01.2001 § 126b BGB noch nicht galt, trägt nicht. Die­se Vor­schrift wur­de zwar erst mit Wir­kung vom 01.08.2001 ein­ge­führt [6]. Jedoch hat der Gesetz­ge­ber bei der Über­füh­rung des § 16 BErzGG in das BEEG und den zahl­rei­chen Ände­run­gen des BEEG davon abge­se­hen, das Wort „schrift­lich“ durch die For­mu­lie­rung „in Text­form“ zu erset­zen. Die­ser Wil­le des Gesetz­ge­bers ist zu ach­ten, zumal die­ser Text­form iSv. § 126b BGB vor­nehm­lich nicht bei Wil­lens­er­klä­run­gen, son­dern bei rechts­ge­schäfts­ähn­li­chen Hand­lun­gen oder bei gesetz­li­chen Infor­ma­ti­ons­pflich­ten vor­schreibt [12]. Inso­fern kann von einer bewuss­ten Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers aus­ge­gan­gen wer­den, über die sich die Gerich­te auch dann nicht hin­weg­set­zen dür­fen, wenn sie das Schrift­form­erfor­der­nis nicht für ange­mes­sen erach­ten.
Schließ­lich geben auch Sinn und Zweck der Rege­lung vor, dass das Eltern­zeit­ver­lan­gen nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF der Schrift­form des § 126 Abs. 1 BGB bedurf­te. Dabei ist nicht allein auf den in der Geset­zes­be­grün­dung aus­drück­lich for­mu­lier­ten Zweck der Ver­bes­se­rung der Gesamt­über­sicht zum fle­xi­bi­li­sier­ten Erzie­hungs­ur­laub abzu­stel­len [13].
Die Wah­rung der Schrift­form des § 126 Abs. 1 BGB bei der Inan­spruch­nah­me der Eltern­zeit bewirkt zunächst Rechts­si­cher­heit für die Arbeits­ver­trags­par­tei­en und eine Beweis­erleich­te­rung im Rechts­streit, ob und ggf. für wel­che Zeit­räu­me Eltern­zeit ver­langt wor­den ist. Durch die Unter­zeich­nung wird der Aus­stel­ler der Urkun­de erkenn­bar. Außer­dem wird durch die Ver­bin­dung zwi­schen Unter­schrift und Erklä­rungs­text gewähr­leis­tet, dass die Erklä­rung inhalt­lich vom Unter­zeich­ner her­rührt [14]. Dies schließt einen Streit der Par­tei­en wie im Ent­schei­dungs­fall, ob die Eltern­zeit von der Arbeit­neh­me­rin oder ihrem Ehe­mann per Tele­fax ver­langt wur­de, weit­ge­hend aus.
Das Schrift­form­erfor­der­nis bei der Inan­spruch­nah­me der Eltern­zeit schütz­te aber nicht nur den Arbeit­ge­ber als Erklä­rungs­emp­fän­ger. Es ent­fal­te­te dar­über hin­aus für die Arbeit­neh­me­rin bzw. den Arbeit­neh­mer eine Warn­funk­ti­on. Hat eine Form­vor­schrift auch Warn­funk­ti­on, führt dies grund­sätz­lich zu den stren­gen Anfor­de­run­gen des § 126 Abs. 1 BGB [15]. Durch die Schrift­form soll die Arbeit­neh­me­rin bzw. der Arbeit­neh­mer vor einem unüber­leg­ten oder über­eil­ten Eltern­zeit­ver­lan­gen geschützt wer­den. Durch die Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit wird das Arbeits­ver­hält­nis für die Dau­er von bis zu drei Jah­ren zum Ruhen gebracht. Dies hat zur Fol­ge, dass der Ver­gü­tungs­an­spruch für die­sen Zeit­raum ent­fällt. Mit der im Arbeits­ver­hält­nis erziel­ten Ver­gü­tung bestrei­ten Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig, zumin­dest größ­ten­teils – ihren Lebens­un­ter­halt. Die Aus­übung des Gestal­tungs­rechts muss daher wohl­über­legt sein [16], zumal eine vor­zei­ti­ge Been­di­gung der Eltern­zeit nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG aF grund­sätz­lich nur mit Zustim­mung des Arbeit­ge­bers mög­lich war.
Dar­aus wird deut­lich, dass für ein wirk­sa­mes Eltern­zeit­ver­lan­gen die Ein­hal­tung der Schrift­form des § 126 Abs. 1 BGB kon­sti­tu­tiv wirkt. Anhalts­punk­te dafür, dass der Gesetz­ge­ber die Form­vor­schrift ein­ge­führt hat, ohne die­se iSv. § 125 Satz 1 BGB ein­zu­ord­nen, feh­len [17].
Auch wenn man zuguns­ten der Arbeit­neh­me­rin und ent­ge­gen der Behaup­tung des Arbeit­ge­bers davon aus­geht, dass sie die Vor­la­ge für das Tele­fax vom 10.06.2013 eigen­hän­dig unter­zeich­net hat, ist den Anfor­de­run­gen des § 126 BGB nicht genü­ge getan. Da es sich bei der Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit um eine emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung han­delt, wird die Erklä­rung nur wirk­sam, wenn die form­ge­recht errich­te­te Erklä­rung dem Erklä­rungs­emp­fän­ger zugeht [18]. Bei dem Arbeit­ge­ber ist im Ergeb­nis nur eine Ablich­tung der Urkun­de ange­kom­men. Beim Tele­fax genügt der Zugang die­ser Ablich­tung nicht dem Schrift­form­ge­bot [19].
Das Beru­fen des Arbeit­ge­bers auf die feh­len­de Schrift­form des Eltern­zeit­ver­lan­gens kann rechts­miss­bräuch­lich sein. Es kann gegen das Ver­bot des wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens („veni­re con­tra fac­tum pro­pri­um“) ver­sto­ßen, wenn beson­de­re Umstän­de die Rechts­aus­übung als treu­wid­rig erschei­nen las­sen. Das ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn durch das Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers – bewusst oder unbe­wusst – für die Arbeit­neh­me­rin bzw. den Arbeit­neh­mer ein schüt­zens­wer­tes Ver­trau­en auf den Fort­be­stand des Bis­he­ri­gen geschaf­fen wor­den ist. Ein sol­ches Ver­trau­en kann auch durch Umstän­de begrün­det wer­den, die nach dem Beginn des Fern­blei­bens von der Arbeit ein­ge­tre­ten sind [20].
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist davon aus­ge­gan­gen, dass der Ein­wand der man­geln­den Schrift­form des Eltern­zeit­ver­lan­gens dem Arbeit­ge­ber nicht als rechts­miss­bräuch­lich ver­wehrt ist. Die ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Wür­di­gung der Umstän­de durch das Beru­fungs­ge­richt ist in der Revi­si­ons­in­stanz als Anwen­dung eines unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs grund­sätz­lich nur ein­ge­schränkt dar­auf über­prüf­bar, ob das ange­foch­te­ne Urteil den Rechts­be­griff des Rechts­miss­brauchs ver­kannt hat, ob es bei der Unter­ord­nung des Sach­ver­halts unter § 242 BGB Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt hat, ob es alle wesent­li­chen Umstän­de berück­sich­tigt hat und ob es in sich wider­spruchs­frei ist [21]. Es kann offen­blei­ben, ob die­ser ein­ge­schränk­te revi­si­ons­recht­li­che Prü­fungs­maß­stab vor­lie­gend zur Anwen­dung kommt, obwohl es sich bei den Aus­füh­run­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts um ein obiter dic­tum han­delt, weil es auf sie nach der Lösung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht ankam.
Anders als in dem Sach­ver­halt, der der Ent­schei­dung des Zwei­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 26.06.2008 zugrun­de lag [22], hat der Arbeit­ge­ber auch kei­ne Anga­ben gegen­über Drit­ten gemacht, aus denen zu ent­neh­men war, dass er von einer wirk­sa­men Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit durch die Arbeit­neh­me­rin aus­ging. Die Arbeit­neh­me­rin hat­te viel­mehr Kla­ge vor dem Arbeits­ge­richt gegen den Arbeit­ge­ber mit dem Ziel erho­ben, dass er die not­wen­di­gen Anga­ben zum Bezug von Eltern­geld gegen­über den zustän­di­gen Behör­den abgibt.
Unab­hän­gig davon, dass die Arbeit­neh­me­rin zunächst behaup­tet hat­te, ihr Ehe­mann habe das Schrei­ben in den Haus­brief­kas­ten des Arbeit­ge­bers an der N‑Landstraße ein­ge­wor­fen, genügt der Vor­trag der Arbeit­neh­me­rin nicht den Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung des Zugangs der emp­fangs­be­dürf­ti­gen Wil­lens­er­klä­rung iSd. § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF. Das folgt schon dar­aus, dass die Arbeit­neh­me­rin nicht vor­ge­tra­gen hat, an wel­che Anschrift des Arbeit­ge­bers das Schrei­ben adres­siert wor­den sein soll. Der Arbeit­ge­ber hat mit Schrift­satz vom 20.02.2014 unwi­der­spro­chen vor­ge­tra­gen, dass er sei­ne alte Kanz­lei in der N‑Landstraße in F auf­ge­ge­ben hat­te und sei­ne Kanz­lei seit dem 1.06.2013 aus­schließ­lich unter der Adres­se B‑Straße in F unter­hielt. Selbst wenn in der Absen­dung einer schrift­li­chen Erklä­rung per Post und der Nicht­rück­sen­dung ein Beweis­an­zei­chen für den Zugang zu sehen ist [23], kann dies nur für rich­tig adres­sier­te Schrei­ben gel­ten. Im Übri­gen hat die Arbeit­neh­me­rin nicht behaup­tet, dass sie das Schrei­ben nicht als unzu­stell­bar zurück­er­hal­ten hat. Inso­fern gilt der Grund­satz, dass mit der Behaup­tung des Absen­dens eines ein­fa­chen Briefs der Dar­le­gungs- und Beweis­last für den Zugang nicht genü­ge getan wird [24].
so zum wort­glei­chen § 18 BErzGG BAG 26.06.2008 – 2 AZR 23/​07, Rn. 23; zu § 18 BEEG: HaKo/​Böhm 5. Aufl. § 18 BEEG Rn. 25; AR/​Klose 7. Aufl. § 18 BEEG Rn. 1[↩]
so auch KR/​Bader 11. Aufl. § 18 BEEG Rn. 44; Buchner/​Becker MuSchG/​BEEG 8. Aufl. § 16 BEEG Rn. 3; ErfK/​Gallner 16. Aufl. § 16 BEEG Rn. 2; Klei­ne­brink FA 2001, 354, 357; Schaub/​Linck ArbR-HdB 16. Aufl. § 172 Rn. 11; Hk-MuSch­G/­BEE­G/Rancke 4. Aufl. § 16 BEEG Rn. 6; Till­manns in Tillmanns/​Mutschler MuSchG/​BEEG § 16 BEEG Rn. 5; SPV/​Vossen 11. Aufl. Rn. 1450; vgl. zu § 16 Abs. 1 Satz 1 BErzGG auch bereits BAG 27.04.2004 – 9 AZR 21/​04, zu A I 2 b bb (3) der Grün­de, BAGE 110, 224; aA Brors RdA 2005, 51, 54; HWK/​Gaul 7. Aufl. § 16 BEEG Rn. 1; Gotthardt/​Beck NZA 2002, 876, 881; Kohte/​Müller juris­PR-ArbR 41/​2009 Anm. 4; Küttner/​Poeche Per­so­nal­buch 2016 Eltern­zeit Rn. 15[↩]
BGBl. I S. 1542[↩][↩]
KR/​Bader § 18 BEEG Rn. 46; Buchner/​Becker § 16 BEEG Rn. 1 und 4; Hk-MuSch­G/­BEE­G/Rancke § 16 BEEG Rn. 5[↩]
so bereits zum BErzGG BAG 19.04.2005 – 9 AZR 233/​04, zu II 3 a aa der Grün­de, BAGE 114, 206[↩]
so schon zum BErzGG BAG 27.04.2004 – 9 AZR 21/​04, zu A I 2 a der Grün­de, BAGE 110, 224[↩]

References: § 18
 § 18
 § 18
 § 134
 § 16
 § 125
 § 16
 § 126
 § 126
 § 16
 § 126
 § 22
 § 78
 § 126
 § 126
 § 126
 § 126
 § 126
 § 78
 § 16
 § 16
 § 16
 § 126
 § 126
 § 16
 § 126
 § 16
 § 126
 § 126
 § 126
 § 16
 § 126
 § 125
 § 126
 § 242
 § 16
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 16
 § 16
 § 172
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 18
 § 16
 § 16