Source: http://anwaltskanzlei-adam.de/index.php?Ueberblick-News-Allgemein-Kanzlei&all=1
Timestamp: 2018-06-21 08:00:24+00:00

Document:
Anwaltskanzlei Sven Adam | Kanzlei-News
PM: Verwaltungsgericht Koblenz bestreitet rechtliche Grundlage für verdachtsunabhängige Kontrollen in den meisten deutschen Zügen - Pressemitteilung vom 07.11.2014
PM: Göttinger Polizei verschickte nach Demonstrationen standardmäßig personenbezogene Daten an den Nds. Verfassungsschutz - Pressemitteilung vom 04.04.2014
Dubiose Auskunft des Nds. Verfassungsschutzes – Journalistin Andrea Röpke reicht verwaltungsgerichtliche Klage ein - Pressemitteilung vom 30.01.2014
Neue Verfahren gegen die Bundespolizei zu „racial profiling“ in Zügen und Bahnhöfen - Pressemitteilung vom 18.12.2013
Erfolgreiche Journalistenklage gegen den Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht Göttingen - Pressemitteilung vom 06.11.2013
Nach Vernichtung von Akten: Strafanzeige gegen Nds. Verfassungsschutz - Pressemitteilung vom 24.09.2013
Neues Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz im Zusammenhang mit Polizeikontrollen anhand der Hautfarbe - Pressemitteilung vom 20.09.2013
Niedersächsischer Verfassungsschutz belügt Journalistin über 6 Jahre andauernde Überwachung - Pressemitteilung vom 18.09.2013
Ermittlungsverfahren gegen SEK nach Stürmung falscher Wohnung wieder aufgenommen - Pressemitteilung vom 15.08.2013
"Bedauerlich" aber keine Sorgfaltspflichtverletzung – Ermittlungsverfahren gegen SEK nach Stürmung falscher Wohnung eingestellt - Pressemitteilung vom 26.07.2013
Urteil der 10. Kammer des VG Hannover zu Polizeieinsatz in Uelzen löst Verwunderung aus - Rechtsmittel werden eingelegt - Pressemitteilung vom 02.07.2013
„Tatort“-Ermittler auf der falschen Spur: angeblich erschossener Jurist erfreut sich bester Gesundheit - Pressemitteilung vom 07.04.2013
Landespolizeidirektion Thüringen erkennt rechtswidriges Handeln bei Protest gegen "Burschentag" an - Pressemitteilung vom 20.02.2013
Gegenstellungnahme zu Göttinger Wohnungsmarktgutachten veröffentlicht - Mietgutachten zur Angemessenheit von Kosten der Unterkunft bei Sozialleistungen in Göttingen erstmals in sozialgerichtliche Verfahren eingebracht. Rechtsanwalt Sven Adam veröffentlicht Gegenstellungnahme.
07.11.2014 - Rubrik: Kanzlei-News
In der gerichtlichen Auseinandersetzung um das so genannte „racial profiling“, die Kontrolle von Menschen anhand äußerer Merkmale wie der Hautfarbe und anderer Zuschreibungen, hat das Verwaltungsgericht Koblenz jetzt eine grundsätzliche Entscheidung gefällt. Es hat der Bundespolizei die Befugnisse zur Durchführung von verdachtsunabhängigen Kontrollen in den meisten deutschen Zügen und Bahnanlagen entzogen. Bislang hatte es der umstrittene § 22 Abs. 1a des Bundespolizeigesetzes (BPolG) der Bundespolizei ermöglicht, zur Verhinderung von illegaler Einreise „jeden“ zu befragen und zu kontrollieren. Dies ist nach Ansicht des Gerichts aber nur in Zügen anwendbar, die tatsächlich zur Einreise genutzt werden können und gelte gerade...
04.04.2014 - Rubrik: Kanzlei-News
PM: Göttinger Polizei verschickte nach Demonstrationen standardmäßig personenbezogene Daten an den Nds. Verfassungsschutz
Die Göttinger Polizei hat jahrelang und standardmäßig die persönlichen Daten der Anmelder von Versammlungen sowie die Anwesenheit von Medienvertretern unmittelbar an den Niedersächsischen Verfassungsschutz (VS) weiter geleitet. Das geht aus so genannten Verlaufsberichten hervor, die nach versammlungsrechtlichen Ereignissen von der Polizeiinspektion Göttingen über einen breiten Verteiler u.a. an die Abteilung 5 des Innenministeriums – den Verfassungsschutz – verschickt wurden.
Die Verlaufsberichte sollen als Grundlage für „aktuelle polizeiliche Lagebilder“ und der „Unterrichtung politischer Entscheidungsträger, der Vorbereitung strategischer Entscheidungen und der Dienst- und Fachaufsicht“ dienen. Dies sieht jedenfalls ein Runderlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 01.08.2012 vor,...
30.01.2014 - Rubrik: Kanzlei-News
Dubiose Auskunft des Nds. Verfassungsschutzes – Journalistin Andrea Röpke reicht verwaltungsgerichtliche Klage ein
Der im vergangenen Jahr bekannt gewordene Skandal um die Beobachtung von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz (VS) setzt sich fort und beschäftigt nun auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Die renommierte Fachjournalistin und Buchautorin Andrea Röpke war vom VS mindestens sechs Jahre rechtswidrig beobachtet worden. Die vor zwei Jahren nach einem von Röpkes Anwalt gestellten Auskunftsantrag heimlich gelöschte Akte wurde jetzt vom VS „soweit dies noch möglich war“ rekonstruiert und in einem dubiosen Dossier ihrem Anwalt übermittelt. Die dadurch eingeräumten Beobachtungen zeigen, dass engagierter und kritischer Journalismus offenbar ausreicht, um in den Fokus des VS und damit...
18.12.2013 - Rubrik: Kanzlei-News
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart behandelt die...
06.11.2013 - Rubrik: Kanzlei-News
Erfolgreiche Journalistenklage gegen den Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht Göttingen
Vor dem Verwaltungsgericht Göttingen wurde heute eine Klage des 45-jährigen Hörfunkredakteurs Kai Budler gegen den niedersächsischen Verfassungsschutz (VS) aus dem Jahr 2011 verhandelt. Ziel der Klage ist die vollständige Löschung der über den Journalisten beim niedersächsischen Verfassungsschutz gespeicherten personenbezogenen Daten. Das Verwaltungsgericht gab der Klage weitgehend statt.
Nach einem Auskunftsersuchen im Jahr 2011 hatte der niedersächsische Verfassungsschutz dem Anwalt des Journalisten mitgeteilt, er habe ihn jahrelang beobachtet und personenbezogene Daten über ihn gespeichert. Hiernach arbeite Budler beispielsweise seit dem Jahr 2000 beim StadtRadio Göttingen und habe seit 2007 auch an Demonstrationen teilgenommen. Angeblich weitere vorhandene Erkenntnisse...
24.09.2013 - Rubrik: Kanzlei-News
Nach Vernichtung von Akten: Strafanzeige gegen Nds. Verfassungsschutz
Nach dem Bekanntwerden der illegalen Überwachung von mindestens sieben Journalisten durch den Nds. Verfassungsschutz wird nun auch die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen den Geheimdienst aufnehmen müssen.
Die Journalistin Andrea Röpke hat heute Strafanzeige wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung (§ 274 StGB) bei der Staatsanwaltschaft Hannover erstattet. Sie reagierte damit auf die Vernichtung der über sie angelegten Akte, ohne dass ihr vorher der Inhalt und damit das Ausmaß der Überwachung mitgeteilt wurde. Der Nds. Verfassungsschutz hat nach Auskunft seiner jetzigen Präsidentin, Maren Brandenburger, sechs Jahre lang Informationen über die Journalistin gesammelt. Nach Eingang...
20.09.2013 - Rubrik: Kanzlei-News
Neues Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz im Zusammenhang mit Polizeikontrollen anhand der Hautfarbe
Im Oktober 2012 hatte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eine vielfach kritisierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz vom 28.02.2012 aufgehoben (Az.: 5 K 1026111.KO) und damit die rechtswidrige Methode des sog. "racial profiling" bundesweit bekannt gemacht. Damals war es um eine bundespolizeiliche Kontrolle von Menschen einzig anhand der Hautfarbe gegangen. Nun hat sich das VG Koblenz mit einer neuen Entscheidung zum "racial profiling" geäußert. In einem Urteil vom 21.08.2013 ( Az.: 5 K 832/12.KO) hat das Gericht die Klage einer Frau abgewiesen, die damit erreichen wollte, dass ein gegen sie ausgesprochener Platzverweis als rechtswidrig festgestellt werden sollte. Gegen...
18.09.2013 - Rubrik: Kanzlei-News
Niedersächsischer Verfassungsschutz belügt Journalistin über 6 Jahre andauernde Überwachung
Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat im Jahr 2012 der als Rechtsextremismusexpertin bekannten Diplom-Politologin und freien Journalistin Andrea Röpke eine mehr als 6-jährige Überwachung und Datensammlung verschwiegen. Dies wurde der Journalistin durch die Präsidentin des Nds. Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, heute telefonisch mitgeteilt. Nach ihren Angaben ist eine Auskunft vom 18.04.2012, nach der "in der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde […] weder eine Akte geführt wird noch Angaben in Dateien gespeichert sind" falsch. Tatsächlich seien über die Journalistin von 2006 bis März 2012 Daten gesammelt worden.
Der falschen Auskunft vom 18.04.2012 ging eine Anfrage auf Benennung gespeicherter personenbezogener...
15.08.2013 - Rubrik: Kanzlei-News
Ermittlungsverfahren gegen SEK nach Stürmung falscher Wohnung wieder aufgenommen
Am 25.10.2012 war ein Sondereinsatzkommando (SEK) des LKA aus Hannover bei einem Einsatz im niedersächsischen Rollshausen nachts massiv in eine falsche Wohnung eingedrungen, hatte den Mann im Bett gefesselt und die Familie durch den Einsatz schwer traumatisiert. Die Familie hat angstbedingt die irrtümlich gestürmte Wohnung später verlassen müssen und wohnt nun nicht mehr in Rollshausen.
Das Ermittlungsverfahren gegen die für den Fehler verantwortlichen Aufklärer des SEK wegen Verdachts der Körperverletzung im Amt war von der Staatsanwaltschaft Göttingen zunächst mit Verfügung vom 17.07.2013 eingestellt worden. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde der betroffenen Familie...
26.07.2013 - Rubrik: Kanzlei-News
"Bedauerlich" aber keine Sorgfaltspflichtverletzung – Ermittlungsverfahren gegen SEK nach Stürmung falscher Wohnung eingestellt
Das Ermittlungsverfahren gegen die für den Fehler verantwortlichen Aufklärer des SEK wegen Verdachts der Körperverletzung im Amt ist von der Staatsanwaltschaft Göttingen mit nun bekannt gegebener Entscheidung vom 17.07.2013 eingestellt worden. Der Einsatz sei hiernach einem bedauerlichen...
02.07.2013 - Rubrik: Kanzlei-News
Gegenstand der Verfahren ist ein groß angelegter Einsatz der Bundespolizei auf dem Gelände des Bahnhofes Uelzen gegen Teilnehmer einer Versammlung gegen Rechts. Die seinerzeit teils minderjährigen Klägerinnen und Kläger befanden sich...
07.04.2013 - Rubrik: Kanzlei-News
„Tatort“-Ermittler auf der falschen Spur: angeblich erschossener Jurist erfreut sich bester Gesundheit
Wie einer Pressemitteilung des NDR vom heutigen Tag zu entnehmen ist, müssen sich die Ermittler in der Tatort Folge „Borowski und das Meer“ mit dem Mord an einem Juristen beschäftigen. Besonders brisant: der erschossene Jurist trägt den Namen eines realen und durchaus lebendigen Rechtsanwaltes:
„Auf einem nächtlichen Bootsausflug der Firma Marex wird der Jurist Sven Adam spektakulär erschossen. Seine Leiche verschwindet im Meer. Marex ist weltweit führend im Abbau von Rohstoffen in der Tiefsee, ihr Spezialgebiet sind Seltene Erden. Durch die Förderung dieser Metalle, die in jedem Mobiltelefon vorhanden sind, will Marex ein...
20.02.2013 - Rubrik: Kanzlei-News
Landespolizeidirektion Thüringen erkennt rechtswidriges Handeln bei Protest gegen "Burschentag" an
Neun Monate nach dem "Burschentag" im Jahr 2012 hat die Thüringer Polizei nun die Rechtswidrigkeit ihres Einsatzes bei der Auftaktkundgebung der Gegendemonstration in Eisenach anerkannt. Eine entsprechende Erklärung gab die Landespolizeidirektion gegenüber dem Verwaltungsgericht (VG) Meiningen ab.
Noch vor dem Beginn der Demonstration mit rund 400 Teilnehmern gegen das Treffen der Deutschen Burschenschaft am 02.06.2012 in Eisenach hatte die Polizei mit Einsatzkräften, Fahrzeugen und so genannten "Hamburger Gittern" den Ort der Auftaktkundgebung auf dem Marktplatz von Eisenach abgesperrt. Weil dies abschreckende Wirkung entfaltet und damit einen eklatanten Eingriff in das Grundrecht auf...
09.07.2009 - Rubrik: Kanzlei-News
Gegenstellungnahme zu Göttinger Wohnungsmarktgutachten veröffentlicht
Mietgutachten zur Angemessenheit von Kosten der Unterkunft bei Sozialleistungen in Göttingen erstmals in sozialgerichtliche Verfahren eingebracht. Rechtsanwalt Sven Adam veröffentlicht Gegenstellungnahme.
Aus unserer Pressemitteilung vom 07.09.2009:
Der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam hat das vom Landkreis Göttingen in Auftrag gegebene Mietgutachten scharf kritisiert. Das Gutachten der Firma F+B aus dem März dieses Jahres soll die Angemessenheitsgrenzen für Unterkunftskosten in Göttingen nach den Sozialgesetzbüchern II und XII bestimmen. Anschließend soll die Mietkostenerstattung für Hartz-IV-Empfänger daran angepasst werden.
Von den dort ermittelten niedrigeren Werten als bisher seien vor allem Familien mit Kindern betroffen, so Adam: „Das Gutachten spiegelt weder die aktuellen Verhältnisse auf dem Göttinger Wohnungsmarkt wieder noch wurden für die Auswertung repräsentative Daten verwendet.“....
23.06.2008 - Deutsche Menschenrechtsorganisationen: Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Sudanesen endlich vollstrecken - Pressemitteilung vom 05.06.2008
01.05.2011 - Amtsgericht Tiergarten – Az.: 383 AR 3006/11 ASOG - Normen: § 31 ASOG - Schlagworte: Unverzügliche richterliche Entscheidung bei Freiheitsentziehungen – vermeidbare Verfahrensverzögerung durch fehlerhafte Verbringung des Betroffenen zum Haftrichter, wenn ersichtlich keine Haftgründe vorliegen.
01.05.2011 - Amtsgericht Tiergarten – Az.: 381 AR 3004/11 ASOG - Normen: § 31 ASOG - Schlagworte: gefahrenabwehrrechtliche erkennungsdienstliche Behandlung vor Entscheidung des Richters über Fortdauer des Gewahrsams ist Verstoß gegen den Unverzüglichkeitsgrundsatz
10.11.2010 - Verwaltungsgericht Göttingen – Az.: 1 A 313/08 - Norm:§ 13 Nds SOG - Schlagworte: Rechtswidrigkeit einer Identitätsfeststellung auf dem Weg zu einer Versammlung
13.09.2010 - Landgericht Hannover – Az.: 10T9/10 - Normen: § 18 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG - Schlagworte: Kein Unterbindungsgewahrsam nach Vermummung auf Versammlungen
15.06.2010 - Amtsgericht Göttingen - Az.: 53 Gs 34 AR 11066/10 (62/10) - Normen: § 81g Abs. 1 StPO - Schlagworte: Voraussetzungen für eine zwangsweise DNA-Entnahme
04.12.2009 - Verwaltungsgericht Göttingen - Az.: 1 A 219/08 - Normen: § 17 Nds. SOG - Schlagworte: Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit eines Platzverweises für ein gesamtes Stadtgebiet
26.11.2009 - Verwaltungsgericht Göttingen - Az.: 1 A 132/09 - Normen: Art. 8 GG, § 15 VersG - Schlagworte: Prozesskostenhilfe, Einkesselung, Spontandemonstration
08.10.2009 - Landgericht Göttingen - Az.: 6 T 88/09 - Normen: § 18 NSOG - Schlagworte: Unterbindungsgewahrsam vs. Vorbeugegewahrsam, Feststellung der Rechtswidrigkeit, Beschwerde
08.05.2009 - Oberverwaltungsgericht Niedersachsen - Az.: 11 ME 260/09 - Normen: § 15 VersG - Schlagwörter: Kundgebung vs. Demonstration
08.05.2009 - Verwaltungsgericht Göttingen - Az.: 1 B 122/09 - Normen: § 15 VersG - Schlagwörter: Länge von Transparenten, Dicke von Fahnenstangen, Lautstärkenbegrenzung von Versammlungen
23.04.2009 - Verwaltungsgericht Göttingen - Az.: 1 A 5/09 - Normen: § 166 VwGO, § 114 ZPO, § 98b Alt. 2 StPO - Schlagworte: Prozesskostenhilfe, Erkennungsdienstliche Behandlung, Tat von erheblichem Gewicht
13.06.2007 - Landgericht Rostock - Az.: 2 T 228/07 - Normen: § 62 SOG-MV, § 55 SOG-MV, § 22 FGG - Schlagworte: Sicherstellung/Beschlagnahme von Gegenständen, Zuständigkeit des Amtsgerichts für gerichtliche Entscheidung
05.06.2007 - Landgericht Rostock - Az.: 20 T 4/07 - Normen: § 55 SOG-M-V - Schlagworte: Unterbindungsgewahrsam, Sprechfunkgerät, Beschwerde
Verwaltungsgericht Braunschweig - Az.: 5 A 390/15 vom 29.02.2016 - Normen: § 161 Abs. 3 VwGO, § 75 VwGO - Schlagworte: Kosten nah Untätigkeitsklage, unzureichende Zwischennachricht der Behörde
Amtsgericht Eschwege - Az.: 12 II 1131/15 vom 25.01.2016 - Normen: § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerhHG, § 22 Abs. 3 SGB II - Schlagworte: Beratungshilfe für Antrag auf Zusicherung zu Umzug
Amtsgericht Göttingen - Az.: 33 Cs 32 JS 9247/14 (332/14) vom 13.05.2015 - Normen: § 242 StGB - Schlagworte: Freispruch, angeblicher Diebstahl eines Polizeifunkgerätes
Amtsgericht Eschwege - Az.: 71 Cs - 2850 Js 31050/13 vom 20.02.2014 - Normen: § 242 StGB - Schlagworte: Containern
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - Az.: 11 OB 263/13 vom 08.11.2013 - Normen: § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG, § 40 Abs. 1 VwGO - Schlagworte: Sachliche Zuständigkeit bei doppelfunktionalen Maßnahmen im Fall von nicht zweifelsfrei erkennbarem Schwerpunkt der Maßnahmen
Sozialgericht Hildesheim – Az.: S 42 AY 20/10 vom 27.12.2012 - Normen: § 3 Abs. 2 AsylbLG, § 193 SGG - Schlagworte: Kostenentscheidung, Rangverhältnis der Ersatzformen in § 3 Abs. 2 AsylbLG nach der Entscheidung des BVerfG vom 18.07.2012 zum AsylbLG
Sozialgericht Hildesheim – Az.: S 42 AY 100/11 vom 12.12.2012 - Normen: § 6 Abs. 1 S. 1 AsylbLG, § 34 Abs. 1 SGB XII - Schlagworte: Leistungen aus Bildungs- und Teilhabepaket auch für Asylbewerberinnen und Asylbewerber
Sozialgericht Hildesheim – Az.: S 42 AY 126/11 vom 12.12.2012 - Normen: § 3 Abs. 2 AsylbLG - Schlagworte: Bargeld statt Gutscheine bei Nachzahlungen von Leistungen nach AsylbLG

References: § 22
 § 31
 § 31
 § 18
 § 81
 § 17
 Art. 8
 § 15
 § 18
 § 15
 § 15
 § 166
 § 114
 § 98
 § 62
 § 55
 § 22
 § 55
 § 161
 § 75
 § 1
 § 22
 § 242
 § 242
 § 17
 § 40
 § 3
 § 193
 § 3
 § 6
 § 34
 § 3