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Timestamp: 2019-12-09 16:38:42+00:00

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News Archive - Seite 73 von 82 - CBH Rechtsanwälte
25. Juli 2016 | Unternehmen & Finanzen
BGH: Haftung für Abfindungsansprüche bei treuwidriger Fortsetzung der Gesellschaft
Mit Urteil von 10. Mai 2016 hat der BGH erstmals ausdrücklich klargestellt, dass GmbH-Gesellschafter bzgl. des Ausgleichanspruches eines Altgesellschafters, dessen Anteile eingezogen wurden, im Falle einer freiwilligen Einziehung unter den gleichen Voraussetzungen persönlich haften wie im Falle der zwangsweisen Einziehung (BGH, Urteil vom 10. Mai 2016 - II ZR 342/14 - OLG Celle).
20. Juli 2016 | Geistiges Eigentum & Medien
BGH: Datenbankschutz für Landkarten
Mit Urteil vom 10. März 2016 hat sich der BGH zu der Frage geäußert, ob Landkarten als Datenbanken i.S.d. § 87a Abs. 1 S. 1 UrhG urheberrechtlichen Schutz genießen (Az. I ZR 138/13 – TK 50 II), nachdem er den EuGH zuvor um Vorabentscheidung ersucht hatte.
15. Juli 2016 | Veröffentlichungen
In der 3. Aufl. UWG kommentieren Hecker/Ruttig das Gewinnspielrecht
In der soeben erschienenen dritten Auflage des Kommentars Fezer / Büscher / Obergfell zum "Lauterkeitsrecht: UWG" kommentieren unsere Partner Dr. Manfred Hecker und Prof. Dr. Markus Ruttig das Gewinnspielrecht sowie Nr. 16, 17 und 20 des Anhangs (sog. black list) zu § 3 Abs. 3 UWG.
13. Juli 2016 | Geistiges Eigentum & Medien
Privacy Shield: EU billigt Rahmen für transatlantischen Datentransfer
Die Europäische Kommission hat am 12. Juli 2016 die neuen Bestimmungen für den Austausch personenbezogener Daten zwischen Unternehmen in der Europäischen Union und in den USA final verabschiedet. Das sog. Privacy Shield folgt damit dem vom EuGH „kassierten“ Safe Harbor.
12. Juli 2016 | Geistiges Eigentum & Medien
EuG: McDONALDS’S wendet sich mit Erfolg gegen Eintragung der Unionsmarke „MACCOFFEE“
Die amerikanische Fast-Food-Kette McDONALD’s hatte vor dem Amt der EU für Geistiges Eigentum (EUIPO, vormals HABM) mit Erfolg die Nichtigerklärung der für Nahrungsmittel und Getränke angemeldeten Unionsmarke „MACCOFFEE“ beantragt. Gegen die Löschungsentscheidung des EUIPO hat nun die Markenanmelderin ohne Erfolg vor dem Europäischen Gericht erster Instanz geklagt (Urteil des EuG vom 05.07.2016, T- 518/13).
OLG Dresden: Keine Berühmung des Patentinhabers durch Geltendmachung des Besichtigungsanspruchs
Mit Urteil vom 31.05.2016 (Az.: 14 U 247/15 – Schneckenköder) hat das OLG Dresden zu der Frage Stellung genommen, ob in der Geltendmachung des Besichtigungsanspruchs die Berühmung des Patentinhabers liegt, einen Anspruch gegen den Besichtigungsschuldner zu haben, so dass diesem das für eine negative Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse (§ 256 ZPO) zukommt.

References: BGH 
 BGH 
 § 87
 EuGH 
 § 3
 EuGH 
 EuG