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Timestamp: 2017-04-27 03:16:21+00:00

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Kanzlei Prof. Schweizer - UrteilsdatenbankMusterurteil zum investigativen JournalismusGericht:OLG MünchenAktenzeichen:6 U 3236/04Datum:20. Januar 2005Art der Entsch.:BerufungsurteilVorinstanzen:LG München I, 9 HKO 11155/03Rechtsgebiete:PresserechtHinweis:Siehe zu dieser Entscheidung auch die kommentierenden Einträge vom 29. April 2005, vom 8. August 2005 und vom 7. März 2006 in der Rubrik „Das Neueste aus dem Umkreis der Kanzlei” bei www.kanzlei-prof-schweizer.de.Leitsätze: Die nachfolgenden Leitsätze wurden von der Kanzlei Prof. Schweizer verfasst. Die Kanzlei ist damit einverstanden, dass die Leitsätze übernommen werden, wenn die Quelle „www.kanzlei-prof-schweizer.de” angegeben wird. Gibt sich ein Journalist im Rahmen einer nach presseethischen Standards zulässigen verdeckten Recherche gegenüber Dritten als Unternehmensberater aus, so ist die Vermutung, er handele in Wettbewerbsabsicht entkräftet, wenn die Gesamtumstände ergeben, dass der Journalist alleine aufgrund journalistischer Interessen gehandelt hat.
Die journalistische Recherche unterliegt dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG. Auch wenn sich der Journalist Informationen gegebenenfalls durch Täuschung beschafft, indem er als Unternehmensberater auftritt und einen fiktiven Kunden genannt hat, führt dies nicht zu einer Einschränkung seines Schutzes, denn auch die Publikation rechtwidrig recherchierter Informationen fällt in den Schutzbereich des Art 5 Abs. 1 GG (BverfGE 66,116,137).
Die Interessen des Journalisten und der Allgemeinheit an der Aufklärung von Missständen im Zusammenhang mit dem Angebot von Schleichwerbung überwiegen etwaige schutzwürdige Interessen desjenigen, der ein solches Angebot unterbreitet.
Schleichwerbung stellt einen Verstoß gegen § 1 UWG (a.F.) dar. Auch Angebote, die der Verwirklichung von Schleichwerbung dienen und sie ermöglichen sollen, sind deswegen mit dem Makel der Sittenwidrigkeit behaftet, auch wenn sie für sich genommen keine Schleichwerbung darstellen können und das Angebot später tatsächlich nicht verwirklicht wird.
Ist gemäß des Angebotes eine bestimmte Vergütung jeweils immer dann zu zahlen, wenn in einer Fernsehfolge eine „aktive Beratungsumsetzung“ (d.i. die Auswahl zielgruppenadäquater Figuren, die entsprechende Produkte in der Spielhandlung konsumieren und / oder über sie sprechen ) erfolgt, so drängt sich der Angebotscharakter für Schleichwerbung geradezu auf.
Eine juristische Person kann keine Ansprüche gemäß § 823 Abs.2 BGB i.V. m. § 201 StGB geltend machen, wenn die natürliche Person, deren Wort aufgezeichnet und unbefugt verbreitet wurde, nicht den Status eines Organs dieser juristischen Person innehat.
Die grundrechtskonforme Auslegung des § 201 StGB vor dem Hintergrund des Art. 5 Abs. 1 GG kann zu dem Ergebnis führen, dass das Tatbestandsmerkmal „unbefugt“ nicht vorliegt.Entscheidung:OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN
Aktenzeichen: 6 U 3236 / 04
9 HKO 11155 / 03 Landgericht München I
Verkündet am 20.01.2005
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Robert Schweizer und Kollegen, Arabellastraße 21, 81925 München
erlässt der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Streicher, die Richterin am Oberlandesgericht Nötzel und den Richter am Oberlandesgericht Zimmerer aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.11.2004 folgendes
ENDURTEIL:Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil (bezeichnet als Teil-Endurteil) des Landgerichts München I vom 04.05.2004 in der Fassung des Ergänzungsurteils und des Beschlusses vom 29.06.2004 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.
Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.Gründe
Die Klägerin ist eine Unternehmensberatungsgesellschaft, deren Kerngeschäft die themenbezogene Medienkommunikation ist. Zum Geschäft der Klägerin gehört auch die Ausarbeitung von Konzepten für die Einbindung von Requisiten in Film- und Fernsehproduktionen durch die von ihr betreuten Unternehmen. Der Beklagte ist Journalist und Redakteur des ... . Er recherchiert seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet der unerlaubten Schleichwerbung, insbesondere im öffentlichrechtlichen Fernsehen.
Da der Beklagte den Verdacht hatte, dass die Klägerin im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit sog. "Schleichwerbung" anbietet, trat er im Zusammenwirken mit Herrn ... mit der Klägerin in geschäftlichen Kontakt. Bezüglich der Darstellung im Einzelnen wird auf die Seiten 9 ff. der Klageschrift vom 13.06.2003 (Bl. 9 ff. d.A.) verwiesen. Herr ... betreibt selbst ein Unternehmen für Personalschulungen, insbesondere führt er Verkaufstrainings durch. Im Rahmen dieser Kontaktaufnahme richtete die Klägerin an Herrn ... die als Anlage K 5 und K 8 vorgelegten Schreiben vom 21.08.2002 und 23.04.2003, welche der Beklagte in der Folgezeit bei seinen weiteren Arbeiten auch Dritten zugänglich machte. Am 22.04.2003 kam es zu einem Gespräch in den Räumen der Klägerin, an dem der Geschäftsführer der Klägerin, eine freie Mitarbeiterin der Klägerin, ..., sowie der Beklagte teilnahmen. Während dieses Termins präsentierte die Klägerin insbesondere durch Frau ... einige Beispiele, wie Produkte oder Themen als natürliche, dramaturgisch notwendige Requisiten in Film und Femsehsendungen eingebunden werden. Dies geschah auch unter Verwendung von auf Video aufgezeichneten Beispielen aus dem Film- und Fernsehbereich. Mit Schreiben vom 13.05.2003 übersandte die Klägerin Herrn ... als Ansprechpartner eine Vertraulichkeitsvereinbarung (Klageschriftsatz Seite 15) und bat um Übersendung der unterschriebenen Vereinbarung an die Klägerin. Mit Schreiben vom 15.05.2003 (Anlage K 10) wurde dies abgelehnt.
Am 21.05.2003 wandte sich der Produzent der ... GmbH, der für die Fernsehsendung ... verantwortlich ist, an die Klägerin und verwies auf ein Angebot der Klägerin. Hierbei handelt es sich nach dem Vortrag der Klägerin im Termin vom 18.11.2004 um die Anlage K 8. Der Produzent teilte der Klägerin mit, dass sich ein Herr ... an ihn gewandt habe und ihm dieses Angebot vorgelegt habe. Dieser sei auch im Besitz von audiovisuellem Material über eine Präsentation hierzu.
Am 26.05.2003 erfuhr die Klägerin, dass der Beklagte bei einem Redakteur und gleichzeitigen Dramaturgen des ... eine Präsentation der Klägerin vorgeführt hatte. Dabei handelte es sich um eine Bandaufnahme aus früherer Zeit, die die Stimme von Frau ..., der freien Mitarbeiterin der Klägerin, enthält.
Die Klägerin behauptet, anlässlich des Gesprächs vom 22.04.2003 sei auf die Vertraulichkeit hingewiesen worden. Der Beklagte habe während der Präsentation Vertraulichkeit für sich und Herrn ... zugesichert. Der Beklagte müsse sich gezielt und vorsätzlich mit einer versteckten Kamera zu der Präsentation begeben haben, eine Aufnahme gefertigt haben, und das damit vertraulich gesprochene Wort ohne Kenntnis der Klägerin und trotz Zusicherung der Vertraulichkeit Dritten gegenüber vorgeführt haben. Da der Beklagte Unternehmensberater sei - jedenfalls sei er als solcher aufgetreten und müsse sich deshalb daran festhalten lassen - und die gewonnenen Informationen für seine Untemehmensberatung bzw. für diejenige von Herrn ... verwendet habe, bestehe zwischen den Parteien ein Wettbewerbsverhältnis. Bei Verschaffung der Angebote und Konzepte aus dem Unternehmen der Klägerin sowie bei deren Anbieten gegenüber Dritten habe der Beklagte im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs gehandelt. Dem Beklagten sei es dabei darauf angekommen, eigenen und fremden Wettbewerb zu fördern. Bei den Angeboten und Konzepten sowie Informationen der Klägerin handle es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die der Beklagte trotz Geheimhaltungswillen der Klägerin und Zusicherung der Vertraulichkeit Dritten offenbart habe, so dass der Beklagte gegen §§ 1, 17 UWG verstoßen habe. Die Verwertung der Angebote und des Präsentationsgesprächs zur eigenen Geschäftsanbahnung habe dem Beklagten zur Ausbeutung der von der Klägerin erarbeiteten Leistungen gedient. Gleichzeitig zerstöre er die Geschäftsbeziehungen der Klägerin und behindere diese massiv in ihrer Geschäftstätigkeit, um den wirtschaftlichen Kerngehalt ihrer Geschäftsbeziehungen auf sich überzuleiten. Der Beklagte habe am Präsentationsgespräch selbst teilgenommen und es ohne Kenntnis der Klägerin aufgezeichnet. Er habe sich auf diese Weise Informationen unbefugt verschafft. Das Verhalten des Beklagten sei ohne weiteres ein Verstoß gegen § 1 UWG. Das Verhalten des Beklagten verstoße auch deshalb gegen § 1 UWG, da der Beklagte unter Verletzung vertraglicher Bindung einen wettbewerbsrechtlichen Vorteil gegenüber der Klägerin erlangt habe.
Dem Beklagten wird es bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu EUR 250.000,-- und soweit dieses nicht beigebracht werden kann, Ordnungshaft bis zu 2 Jahren oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs oder sonst, selbst oder durch Dritte:
die Anlagen K 5 und K 8 und/oder deren Inhalte ganz oder in Teilen, wörtlich oder sinngemäß oder sonstige Informationen, die die Klägerin im geschäftlichen Verkehr als vertraulich gekennzeichnet oder die der Beklagte im Zusammenhang mit der Anbahnung von Geschäftsverbindungen zur Klägerin erhalten hat, ganz oder in Teilen, wörtlich oder sinngemäß, an bestimmte oder unbestimmte Dritte mitzuteilen, weiter zu geben, zu verwerten oder in sonstiger Weise zweckwidrig zu gebrauchen,
das in Geschäftsbesprechungen mit der Klägerin vertraulich gesprochene Worte oder die hieran beteiligten Personen, insbesondere Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Klägerin, visuell und/oder akustisch aufzuzeichnen und/oder diese Aufzeichnungen bestimmten oder unbestimmten Dritten zugänglich zu machen, zur Verfügung zu stellen oder diese Aufzeichnungen in sonstiger Weise zu verwenden.
Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen, über
die Personen, denen die unter I. bezeichneten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Klägerin mündlich oder schriftlich übermittelt, weitergegeben oder sonst zur Kenntnis gebracht wurden,
die Personen, denen gegenüber diese Informationen verwertet wurden,
die vollständigen Namen und zustellungsfähigen Anschriften der genannten Personen.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte gegenüber der Klägerin zum Ersatz eines jeden Schadens verpflichtet ist, der durch die unter I. bezeichneten Handlungen entstanden ist oder künftig noch entstehen wird.
Der Beklagte bestreitet seine Eigenschaft als Unternehmensberater und ist der Auffassung, dass er als Journalist und Redakteur des ... im Rahmen einer sog. verdeckten Recherche unter dem Alias-Namen ... lediglich als Unternehmensberater gegenüber der Klägerin aufgetreten sei. Insbesondere arbeite er nicht für Herrn ... . Die Verbindung zwischen diesem und ihm sei rein privater Natur. Er sei in den Themen "Schleichwerbung" und "Product Placement" ein ausgewiesener Fachmann und gelte in der Branche als Kenner der Materie. Der Beklagte verweist insoweit auf die in der Anlage B 1 vorgelegten Veröffentlichungen. Entgegen der Auffassung der Klägerin habe er nicht Informationen der Unternehmensberatung der Klägerin verwendet, sondern sich allenfalls auf ein journalistisches Interesse bezogen. Bei der Tätigkeit der Klägerin gehe es nicht nur um die bloße Zurverfügungstellung von Requisiten, sondern die Unternehmen bezahlten die Klägerin dafür, dass eine werbewirksame Präsentation ihrer Produkte in der Sendung stattfinde. Erst dann, wenn eine solche Umsetzung auch tatsächlich in dem vom Unternehmen gewünschten Umfang stattgefunden habe, sei die Klägerin zu bezahlen. Diese Vorgehensweise sei von der Mitarbeiterin der Klägerin, Frau ..., gegenüber dem Beklagten und Herrn ... in Telefonaten sowie von Frau ... und Herrn ..., dem Geschäftsführer der Klägerin, gegenüber dem Beklagten bei einer Besprechung am 22.04.2003 in den Geschäftsräumen der Klägerin demonstriert und bestätigt worden. Ergänzend wird insoweit auf die Ausführungen des Beklagten auf Seiten 4 und 5 der Klageerwiderung vom 25.11.2003 (Seiten 4 ff. - Bl. 42 ff. d.A.) verwiesen.
Anfang Juni 2002 habe er den Hinweis erhalten, dass die Klägerin seit vielen Jahren gewerblichen Unternehmen und Verbänden die Platzierung von Schleichwerbung in der Vorabendserie der ... gegen Bezahlung anbiete. Dem Beklagten sei seitens eines Informanten ein Videoband zugespielt worden, in dem eine Mitarbeiterin der Klägerin, Frau ..., einem Kunden anbiete, dass sein Produkt in der Fernsehserie ... gegen Bezahlung untergebracht werden könne. Dabei sei auch erwähnt worden, dass die Art des Produkts beliebig sei, da gegebenenfalls auch das Drehbuch "angepasst" werden könne. Dieser Vorgang liege mehrere Jahre zurück und müsse aus Gründen des presserechtlich garantierten Informantenschutzes geheim bleiben. Er habe sich daher dazu entschlossen, eine Recherche zu dem Thema durchzuführen und mittels seines privaten Freundes, Herrn Reiner ..., Kontakt mit der Klägerin aufgenommen. Der von ihm insoweit avisierte Kunde sei in Wirklichkeit nicht existent.
Am 26.05.2003 habe er dem ...-Redakteur ... unter Kenntlichmachung seiner Tätigkeit per Kopfhörer einen ca. 7-minütigen Tonauszug aus dem ihm zugespielten Videoband vorgespielt. Bei diesem vorgespielten Band handle es sich nicht um eine Aufzeichnung der Gespräche zwischen dem Beklagten und der Klägerin bzw. deren Mitarbeiter. Das Band sei vielmehr bereits vor etlichen Jahren gefertigt worden und Auslöser für die Recherche des Beklagten gewesen. Seine Tätigkeit sei nicht wettbewerbsrechtlicher Art, sondern diene allein journalistischen Interessen. Die Tätigkeit der Klägerin stelle verbotene Schleichwerbung im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages, der ...-Richtlinien und des § 1 UWG dar.
Der von der Klägerin gestellte Unterlassungsantrag sei zu unbestimmt und daher unzulässig. Der Vortrag der Klägerin sei auch schon deshalb unschlüssig, weil sie auf der einen Seite zwar behaupte, der Beklagte und Herr seien Unternehmensberater, gleichzeitig aber vortrage, dass die internen Konzepte, die sie erstellt habe, Grundlage ihrer Geschäftstätigkeit seien und nur an Kunden mit besonderen Hinweis der Vertraulichkeit weitergegeben würden (a.a.O., Seite 27 - Bl. 65 d.A.). Zwischen der Klägerin und dem Beklagten bestünde kein Wettbewerbsverhältnis, da er nicht zum Zwecke des Wettbewerbs, sondern allein aus journalistischem Interesse gehandelt habe. Die Regelung des § 17 UWG sei schon deshalb nicht einschlägig, weil der Beklagte nicht im Geschäftsbetrieb der Klägerin beschäftigt sei. Auch Absatz 2 dieser Regelung sei nicht einschlägig, da zwischen dem Beklagten und der Klägerin kein Wettbewerbsverhältnis bestünde. Da die Klägerin ihre Angebote und Preise auch jedem bekannt mache, der sich dafür interessiere, liege auch insoweit kein Geschäftsgeheimnis vor. Darüber hinaus sei auch keine der beiden Begehungsformen des § 17 Abs. 2 UWG verwirklicht, denn er habe die Gespräche des Geschäftsführers der Klägerin und von Frau ... nicht aufgezeichnet. Sein Verhalten sei im Übrigen nach Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützt, da er eine verdeckte Recherche vorgenommen habe. Eine allfällige Vertraulichkeitsvereinbarung wäre jedenfalls nichtig. Die Wiederholungsgefahr sei nicht gegeben, denn der Beklagte sei der Klägerin zwischenzeitlich bekannt.
Unter Zugrundelegung der Prinzipien des sog. investigativen Journalismus sei das Verhalten des Beklagten jedenfalls nach Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes gerechtfertigt (insoweit wird auf die Seite 41, a.a.O. - Bl. 79 d.A. verwiesen). Die Regelung des § 201 StGB sei verfassungswidrig und verstoße gegen Art. 5 Abs. 1 GG. Darüber hinaus sei ein Verstoß gegen § 201 StGB auch nicht gegeben. Das Verhalten des Beklagten sei auch nach § 34 StGB gerechtfertigt. Schließlich greife auch der Rechtfertigungsgrund des § 201 Abs. 2 Satz 3 StGB ein. Ansprüche gemäß §§ 823 Abs. 2 i.V.m. 201 StGB könnte die Klägerin schon deshalb nicht geltend machen, weil der Stellung von Frau ... bei der Klägerin keine Organqualität beigemessen werden könne.
Dem Beklagten wird es bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu EUR 250.000,--, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten tritt, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung verboten,
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs oder sonst, selbst oder durch Dritte:
die beiliegenden Anlagen K 5 und K 8 (Schreiben vom 21.08.2002 und 23.04.2003 jeweils mit Anlagen, < die Anlagen K 5 und K 8 sind dem Urteilstenor beigefügt >) und/oder deren Inhalte ganz oder in Teilen, wörtlich oder sinngemäß oder sonstige Informationen, die die Klägerin im geschäftlichen Verkehr als vertraulich gekennzeichnet oder die der Beklagte im Zusammenhang mit der Anbahnung von Geschäftsverbindungen zur Klägerin erhalten hat, ganz oder in Teilen, wörtlich oder sinngemäß, an bestimmte oder unbestimmte Dritte mitzuteilen, weiter zu geben, zu verwerten oder in sonstiger Weise zweckwidrig zu gebrauchen,
das in Geschäftsbesprechungen mit Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der Klägerin vertraulich gesprochene, visuell und/oder akustisch aufgezeichnete Wort bestimmten oder unbestimmten Dritten zugänglich zu machen, zur Verfügung zu stellen oder diese Aufzeichnungen in sonstiger Weise zu verwenden.
Im Übrigen wird die Klage in Nummer 1 b) abgewiesen.
Zur Begründung seiner Entscheidung führt das Landgericht im Wesentlichen aus, der Beklagte habe eingeräumt, dass er im Mai 2003 im Rahmen seiner offenen Recherche ein Videoband verwendet habe, das eine Aufnahme von Frau ..., einer Mitarbeiterin der Klägerin enthalten habe. Aufgrund dieses Sachverhalts liege seitens des Beklagten ein Verstoß gegen § 201 Abs. 1 Nr. 2 StGB vor. Entgegen der Auffassung des Beklagten sei die Regelung des § 201 StGB nicht verfassungswidrig. Dem Beklagten stünde auch kein Rechtfertigungsgrund aus Art. 5 Abs. 1 GG zur Seite, da bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, nämlich der Vertraulichkeit des Wortes auf der einen Seite und dem Informationsinteresse auf der anderen Seite, die Abwägung zu Gunsten der Vertraulichkeit des Wortes ausfallen müsse. Die Umstände, die der Beklagte mit seiner Recherche habe offen legen wollen, seien in der Bevölkerung und den für die Einhaltung der zulässigen Werbung verantwortlichen Personen ohnehin bekannt. Der Beklagte würde also durch die Offenlegung seiner Recherchen lediglich ein ohnehin bekanntes Phänomen anprangern. Im Übrigen hätte der Beklagte das Interview mit Herrn ... durchaus auch ohne das Vorspielen des Bandes durchführen können. Die Rechtfertigungsgründe der §§ 34 StGB und 201 Abs. 2 Satz 2 StGB seien vom Wortlaut her schon nicht einschlägig. Die Klägerin könne sich als juristische Person des Privatrechts auch auf eine Verletzung des § 201 StGB im Rahmen des § 823 Abs. 2 BGB berufen, da ihre Interessen von einer Mitarbeiterin vertreten worden seien. Hinsichtlich der Frage der Aufzeichnung des vertraulich gesprochenen Wortes sei die Klage abzuweisen, weil die Klägerin insoweit nicht unter Beweis habe stellen können, dass es der Beklagte gewesen sei, der die streitgegenständliche Videoaufnahme gefertigt habe. Der Auskunftsantrag habe sich gemäß § 242 BGB als begründet erwiesen. Die Kostenentscheidung sei der Endentscheidung vorzubehalten.
Zwar habe das Landgericht zutreffend festgestellt, dass das hier maßgebliche Band nicht vom Beklagten gefertigt worden sei, aufgrund des Umstandes, dass auf dem Band jedoch nur die Stimme von Frau ... enthalten sei, welche eine freie Mitarbeiterin der Klägerin sei, könne die Klägerin aber Ansprüche aus §§ 823 Abs. 2 i.V.m. 201 StGB selbst nicht geltend machen, denn die Klägerin sei nicht Verletzte im Sinne dieser Regelungen. Selbst wenn der Klägerin ein Geheimhaltungsinteresse zur Seite stünde, könne sie als juristische Person jedenfalls dann, wenn es sich bei der betreffenden Person nicht um ein Organ der Klägerin handle, Ansprüche aus diesen Vorschriften nicht herleiten. Der Beklagte könne mangels Fertigung des Bandes nur wegen seines Vorspielens in Anspruch genommen werden. Ein Eingriff in die Rechte der Klägerin sei damit nicht verbunden. Durch das Vorspielen des Bandes sei der objektive Tatbestand des § 201 StGB nicht verwirklicht.
Entgegen der Auffassung der Klägerin und des Landgerichts sei im Rahmen der Prüfung der Wettbewerbsabsicht auf die maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse abzustellen. Der Beklagte habe zum Nachweis seiner journalistischen Tätigkeit ausreichendes Material vorgelegt. Weder Herr Forst noch er hätten daher in Wettbewerbsabsicht gehandelt. Auch habe er nicht den Wettbewerb von Herrn ... gefördert. Schon mangels Wettbewerbsverhältnis könne auch vom Beklagten ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis der Klägerin nicht verletzt worden sein. Auch habe er eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit der Klägerin nicht geschlossen. Jedenfalls sei eine solche nichtig. Die Zugänglichmachung des Bandes sei auch nicht unbefugt erfolgt.
Das am 04.05.2004 verkündete Urteil des Landgerichts München I wird aufgehoben.
Unter nochmaliger Darstellung des Sachverhalts aus ihrer Sicht ist die Klägerin auch im weiteren Verfahren der Auffassung, der Beklagte habe zumindest den Wettbewerb von Herrn ... gefördert, zumal sowohl Herr ... als auch der Beklagte Kundeninteressen eines Dritten behauptet hätten. Sowohl vom Beklagten als auch von Herrn ... sei die Vertraulichkeit zugesichert worden. Die in der Anlage K 8 dargestellten Eckpunkte einer Konzeption seien über Jahre hinweg erarbeitet worden und nicht mit den Produktionen bzw. Sendern abgestimmt. Für die Recherche des Beklagten sei die Einbeziehung von Herrn ... nicht notwendig gewesen. Schon deshalb sei es dem Beklagten auf das Zusammenspiel mit Herrn ... angekommen, um diesen und seinen Wettbewerb zu fördern. Erst danach habe sich der Beklagte auf seine journalistische Tätigkeit berufen. Herr ... habe als Vermögensberater eigene Erkenntnisse gewonnen und Know-how erhalten. Auch der Beklagte habe sich als Unternehmensberater verstanden und seine Recherche beim ... erst nach Erlass der einstweiligen Verfügung im Mai 2003 durchgeführt.
Der Beklagte habe bei der Klägerin im April 2003 einen Präsentationstermin wahrgenommen. Diesen Termin habe der Kläger (gemeint ist wohl der Beklagte - vgl. Schriftsatz vom 09.08.2004, Seite 7 - Bl. 327 d.A.) audiovisuell aufgezeichnet. Für die Aufnahme durch den Beklagten selbst spreche auch, dass er eine Tasche während der Präsentation bei der Klägerin mitten auf dem Besprechungstisch im Arbeitsraum der Klägerin positioniert habe. Der Beklagte verfüge damit über eine Aufnahme, die das vertraulich gesprochene Wort beinhalte, ohne dass hierfür eine Zustimmung der Klägerin oder der entsprechenden Person vorliege. Die Aufzeichnungen enthielten die Stimme von Frau ... und des Geschäftsführers der Klägerin. Es handle sich hierbei nach Aussage des Beklagten um ein Angebotsgespräch. Das Band, das der Beklagte Herrn ... vorgespielt habe, sei offenkundig eine zusammengeschnittene Audioversion. Da der Beklagte auf dem Band selbst mit zu hören sei, sei dies ein weiterer Beweis dahingehend, dass der Beklagte das Band selbst gefertigt habe. Der Beklagte habe die von Herrn ... enthaltenen vertraulichen Dokumente der Klägerin an Dritte weitergeleitet und diese offen gelegt. Dies sei unter Verstoß und Bruch der Geheimhaltungsabrede, die er und Herr ... mit der Klägerin eingegangen seien, erfolgt. Die Geheimhaltungsvereinbarung, die zwischen der Klägerin und dem Beklagten zustande gekommen sei, sei auch wirksam, denn ihre Unwirksamkeit könne nicht mit einem Verstoß gegen eine Ordnungswidrigkeit begründet werden. Die Klägerin selbst sei nicht Adressat des Rundfunkstaatsvertrages. Auch unter Zugrundelegung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Feuer, Eis und Dynamit I und II könne auf nichts Gegenteiliges geschlossen werden.
Auch die journalistische Tätigkeit des Beklagten ändere nichts daran, dass er zu Wettbewerbszwecken gehandelt habe. Da der Beklagte als Unternehmensberater aufgetreten sei, müsse er sich hieran festhalten lassen. Auch die journalistische Tätigkeit beseitige daher das Wettbewerbsverhältnis nicht. Jedenfalls sei der Wettbewerb von Herrn ... gefördert worden. Art. 5 GG stelle für den Beklagten allenfalls einen Deckmantel für seine eigene wettbewerbliche Tätigkeit dar. Die Klägerin habe Beweis für die Eigenvornahme der Aufzeichnung durch den Beklagten angeboten.. Der Beklagte störe die Geschäftsanbahnungen der Klägerin.
Da die Mitarbeiterin Frau ... für die Klägerin gehandelt habe, und das aufgezeichnete Gespräch auch mit dem Geschäftsführer der Klägerin stattgefunden habe, sei die Klägerin unmittelbar betroffen. Bezüglich der Verwirklichung des § 201 StGB sei es gleichgültig, ob lediglich Frau ... zu hören sei, oder auch der Geschäftsführer der Klägerin. Das vertraulich gesprochene Wort im Rahmen eines Angebotsgesprächs sei der Klägerin unmittelbar zuzurechnen. Der Beklagte habe gegen § 201 Abs. 1 StGB verstoßen. Rechtfertigungsgründe sähe die Norm nicht vor. Insbesondere könne sich der Beklagte nicht auf § 201 Abs. 2 Nr. 2 StGB berufen. Auch Art. 5 GG könne sein rechtswidriges Verhalten nicht rechtfertigen, denn Art. 5 GG ende dort, wo die allgemeinen Gesetze ihre Grenzen setzten. Art. 5 GG schütze nicht jedes Tun eines Journalisten. Insbesondere könne eine Handlung nicht dann schutzfähig sein, wenn sie als Vorwand diene, den Wettbewerb Dritter zu Lasten eines Unternehmens zu fördern. Da die Klägerin Verletzte sei, könne sie sich gemäß §§ 205, 77 StGB auf § 201 StGB berufen, denn dieser schütze auch die Klägerin. § 205 StGB sei nicht einschlägig.
Entgegen der Auffassung des Beklagten stellten die Angebotsunterlagen, die die Klägerin Herrn ... zugesandt habe, keine Schleichwerbungsangebote dar. Unter Darstellung der inneren Beratungsabläufe bei der Klägerin kommt diese zu dem Ergebnis, dass die Sendeunternehmen vielmehr selbst entschieden und damit die Programmhoheit erhalten bleibe. Die Klägerin gebe vielmehr nur eine Empfehlung ab und stelle Requisiten zur Verfügung. In Anlage K 8 sei auch das Kino betroffen. Insoweit gelte der Rundfunkstaatsvertrag nicht, so dass auch die Vertraulichkeitsvereinbarung jedenfalls insofern wirksam sei. Ein Schleichwerbungsangebot sei auch deshalb nicht gegeben, weil die Umsetzung nicht versprochen werde. Hinsichtlich der weiteren Film- und Fernsehsequenzen, die der Beklagte vorgelegt habe, und die die ... AG betreffen, habe die Klägerin den Kontakt zwischen der ... AG und einem Produktionsunternehmen zum Zwecke der Requisitenbereitstellung vermittelt. Die erstinstanzlich vorgebrachten Auszüge und Bildsequenzen aus TV-Serien belegten nicht, dass es sich bei dem Angebot gemäß Anlage K 8 um Schleichwerbung handle. Noch weniger belegten diese Darstellungen, dass die Klägerin für diese Sequenzen verantwortlich sei. Die Verbindung zwischen einer Schleichwerbungsbehauptung mit Bezug auf die Fernsehsequenzen und der Klägerin, die der Beklagte herstelle, sei willkürlich und könne von ihm nicht belegt werden. Sie diene ausschließlich der Stimmungsmache gegen die Klägerin. Die Klägerin übe ausschließlich beratende Funktion aus und werde lediglich für ihre beauftragte Beratungstätigkeit bezahlt. Weder von ihr noch von Kunden als Wirtschaftsunternehmen selbst flössen Gelder an Sende- oder Produktionsunternehmen. Wenn, wie der Beklagte behauptet, in Fernsehserien Schleichwerbung platziert worden sein sollte, so geschehe dies durch das Sendeunternehmen oder die Produktion selbst, nicht aber durch die Klägerin. Die Klägerin biete keine Schleichwerbung an, sondern erarbeite unabhängig von jedem Produktions- und/oder Sendeuntemehmen Marketingkonzepte gegenüber ihren Kunden. Den Anlagen K 5 und K 8 könne nichts anderes entnommen werden.
Die Klägerin ist weiterhin der Ansicht, im vorliegenden Rechtstreit sei zwischen dem Vertragsverhältnis der Klägerin zu ihren Kunden und dem Vertragsverhältnis der Klägerin zu den Sendeanstalten bzw. Produktionsunternehmen zu differenzieren (Schriftsatz vom 19.12.2004, Seite 3 ff - Bi. 396 d.A.). Schleichwerbung sei vom Willen des Rundfunkveranstalters abhängig (a.a.O. Seite 6 - Bl. 399 d.A.).
Mit Verfügung vom 16.07.2004 (Bl. 316 d.A.) wurden die Verfahrensakten OLG München 6 U 4651 / 03 zum Verfahren beigezogen. In diesem Verfahren hatte der Senat unter dem 11.05.2004 den Parteien Hinweise erteilt, bezüglich deren Inhalts auf die genannten Hinweise (Bl. 229/233 der Verfahrensakte 6 U 4651/03) verwiesen wird. Den Parteien ist die Entscheidung des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München 29 U 4872/03 vom 22.01.2004 bekannt (ZUM 2004, 312).
Die Klage ist teilweise unzulässig, jedenfalls aber insgesamt ungegründet. Soweit das Landgericht eine Verurteilung ausgesprochen hat, war das als Teil-Endurteil bezeichnete Teilurteil - tatsächlich stellt es ein solches dar aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Unterlassungsantrag ist in I. a), soweit er darauf gerichtet ist, "oder sonstige Informationen, die die Klägerin im geschäftlichen Verkehr als vertraulich gekennzeichnet und die der Beklagte im Zusammenhang mit der Anbahnung von Geschäftsverbindungen zur Klägerin erhalten hat, ..." wegen Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig.
Diesen Anforderungen wird der oben zitierte - Antrag I. a) betreffende Antragsteil nicht gerecht, da insbesondere der Begriff "sonstige Informationen" und die sich daran anschließende Kennzeichnung im Relativsatz keinen vollstreckungsfähigen Inhalt aufweisen. So wäre in einem allfälligen Ordnungsmittelverfahren der Begriff "sonstige Informationen" nicht bestimmbar, zumal die Bestimmung allein davon abhinge, was die Klägerin im geschäftlichen Verkehr als vertraulich gekennzeichnet hätte, ohne Rücksicht darauf, inwieweit der Inanspruchgenommene hiervon Kenntnis hat erlangen können. Weiterhin wäre auch nicht eindeutig bestimmt, was der Beklagte im Zusammenhang mit der Anbahnung von Geschäftsverbindungen zur Klägerin erhalten hätte. Der Antrag ist daher bereits aus diesen Gründen unzulässig.
2. Auch der Antrag I. b) und die auf ihn rückbezogenen Auskunfts- und Schadensersatzansprüche sind in der geltend gemachten Form zu unbestimmt.
Die Klage ist jedoch jedenfalls unbegründet, denn der Klägerin stehen die geltend gemachten Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.
a) Ansprüche ergeben sich nicht aus §§ 3, 4, 5 UWG n. F.
Der Beklagte hat auch nicht in der Absicht gehandelt, fremden Wettbewerb zu fördern. Zwar spricht zunächst sein Auftritt bei der Klägerin schon aufgrund objektiver Tatsachen für ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs, die insoweit bestehende Vermutung für ein Handeln zum Zwecke des Wettbewerbs (Harte/Henning-Keller, UWG, Kommentar, Ausgabe 2004, § 2 Nr. 1 Rd. 41) ist jedoch im vorliegenden Fall entkräftet, denn aufgrund der Gesamtumstände, wonach insbesondere ein anderer Sinn als eine journalistische Recherche aufgrund des Verhaltens des Beklagten nicht ersichtlich ist, kann nach Auffassung des Senats nur davon ausgegangen werden, dass sich der Beklagte im vorliegenden Fall allein aufgrund journalistischen Interesses der Klägerin gegenüber auch im Zusammenwirken mit dem Dritten ... - als Unternehmensberater ausgegeben hat, diesen Beruf jedoch selbst nicht ausübt. Das Verhalten des Beklagten war ersichtlich von dem Willen getragen, dem bei ihm hervorgerufenen Verdacht, die Klägerin unterstütze die Platzierung von Schleichwerbung in Fernsehsendungen, nachzugehen. Es liegt auf der Hand, dass der Beklagte eine Klärung nur mit einer sog. verdeckten Recherche herbeiführen konnte. Aufgrund der von dem Beklagten vorgelegten Veröffentlichungsliste (Anlage B 1) steht für den Senat auch außer Zweifel, dass es dem Beklagten tatsächlich um diese Verifizierung ging, da er sich mit den Themen Schleichwerbung und Product Placement in der Vergangenheit eingehend beschäftigt hat und sein Verhalten gegenüber der Klägerin daher ausschließlich darauf gerichtet war, das Verhalten der Klägerin im Rahmen seiner Recherchen bezüglich der Schleichwerbung im Fernsehen zu überprüfen. Eine Verwertung seiner hierbei gewonnen Erkenntnisse für sich oder für den weiteren Beteiligten ... ist aus Sicht des Senats weder der Antrieb seines Handelns gewesen noch liegen für eine solche Verwertung Anhaltspunkte vor.
Aus der Anlage 1 zu K 8 ergibt sich, dass die Integration der Sneakers in die TV- Daily ein optimales Präsentationsumfeld gewährleistet, mit dem breite Zuschauergruppen angesprochen werden und Botschaften über einen längeren Zeitraum hinweg penetriert werden können. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die kommunikativen Themen für die dramaturgische Einbindung der Sneakers in der täglichen Serie von der Klägerin so weit wie möglich zeitlich mit den laufenden Kampagnen abgestimmt werden können (Seite 2 zur Anlage 1). Auch der in der Anlage 1 vorgeschlagene Abrechnungsmodus spricht aus Sicht des Senates eindeutig dafür, dass es sich um ein Schleichwerbungsangebot handelt. Die Art der Darstellung der entstehenden "Beratungskosten" in Höhe von 17.500,-- EUR für jede Folge mit "aktiver Beratungsumsetzung" drängt den Angebotscharakter für Schleichwerbung nahezu auf.
bb. Das Landgericht hat den Antrag I .b) der Klägerin, den Beklagten hinsichtlich einer Eigenaufzeichnung zu verurteilen, bereits rechtskräftig abgewiesen. Eine Anschlussberufung der Klägerin ist nicht erfolgt. Damit ist ein Antrag der Klägerin, den Beklagten wegen einer selbst vorgenommenen Aufzeichnung zu verurteilen, rechtskräftig zu Ungunsten der Klägerin entschieden.
Auch wenn sich der Beklagte im vorliegenden Fall die Informationen von der Klägerin gegebenenfalls durch Täuschung beschafft hat, indem er als Unternehmensberater aufgetreten ist und einen fiktiven Kunden genannt hat, führt dies nicht zu einer Einschränkung seines Schutzes, denn auch die Publikation rechtswidrig recherchierter Informationen fällt in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 66, 116, 137). Unter Zugrundelegung der im Urteil des 29. Senats vom 22.01.2004 zu dieser Problematik dargestellten Prämissen (vgl. hierzu ZUM 2004, 312 <315/316>) muss die Verwertung und Weitergabe der Anlagen K 5 und K 8 durch den Beklagten im vorliegenden Fall als von der Pressefreiheit gedeckt und daher zulässig erachtet werden. Bei den hier vom Beklagten aufzudeckenden Geschäftspraktiken im Bereich getarnter Werbung, insbesondere im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, geht es um Verhaltensweisen, die in Teilbereichen mit Bußgeld bewehrt sind. Hinzu kommt, dass die genannten Geschäftspraktiken anders als durch eine verdeckte Recherche, die nach presseethischen Standards ausnahmsweise zulässig sein kann, nicht aufgedeckt werden können. Der Beklagte hat im vorliegenden Fall keine andere Möglichkeit, als sich einer verdeckten Recherche zu bedienen, um an die Informationen zu gelangen, die ihn überhaupt erst in die Lage versetzen, den Schleichwerbungsvorwurf gegenüber der Klägerin journalistisch relevant und gefestigt zu verifizieren. Unter diesen Umständen muss im konkreten Fall die Täuschung des Beklagten gegenüber der Klägerin auch vor dem Hintergrund, dass sich die Recherche des Beklagten gegebenenfalls nachteilig auf das Unternehmen der Klägerin auswirken kann, als rechtmäßig erachtet werden. Aus Sicht des Senats besteht - wie bereits oben dargestellt - kein schützenswertes Interesse der Klägerin, welches die Interessen des Beklagten an der Aufklärung von Missständen im Zusammenhang mit dem Angebot von Schleichwerbung überwiegen könnte. Schon auf Grund der Finanzierungweise des öffentlich-rechtlichen Fernsehens besteht auch ein Interesse der Allgemeinheit daran, dass nicht mittels Schleichwerbung der angebotenen Art zum einen den öffentlichenrechtlichen Sendern Werbeeinnahmen entgehen, zum anderen auf Kosten der Allgemeinheit Geschäfte getätigt werden, deren Gewinn an der Allgemeinheit vorbeigeführt wird.
Die vorstehenden Ausführungen gelten für beide Antragsformen (l. a) und I. b)), soweit der Anspruch auf die genannten Normen gestützt wird.
Aus hiesiger Sicht kann dahinstehen in welcher Begehungsform der Beklagte § 201 StGB verwirklicht haben soll, denn jedenfalls ist die Klägerin nicht befugt, Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB. i.V.m. § 201 StGB selbständig geltend zu machen.
Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass auf dem vom Beklagten dem ...-Redakteur ... vorgespielten Band ausschließlich die Stimme, von Frau ..., nicht aber die Stimme des Geschäftsführers der Klägerin enthalten ist. Soweit die Klägerin im Schriftsatz vom 19.12.2004 auf Seite 18 erneut behauptet, auch das gesprochene Wort des Geschäftsführers der Klägerin sei zu hören, kann sich diese Behauptung ausschließlich auf die Präsentation am 22.04.2003 beziehen. Um diese geht es aber hier nicht, denn die dem ...-Redakteur vorgespielte Audiversion stammt nicht aus diesem Präsentationstermin. Insoweit wurde die Klage auch schon rechtskräftig abgewiesen.
Ergänzend wird bezüglich dieser Interessenabwägung auf die Ausführungen oben zu §§ 823 / 826 BGB Bezug genommen.
27. April 2017, 05:19 Uhr	Kontakt

References: Art. 5
 § 1
 § 823
 § 201
 § 201
 Art. 5
 § 1
 § 1
 § 1
 § 17
 § 17
 Art. 5
 Art. 5
 § 201
 Art. 5
 § 201
 § 34
 § 201
 § 201
 § 201
 Art. 5
 § 201
 § 823
 § 242
 § 201
 Art. 5
 § 201
 § 201
 § 201
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 201
 § 205
 § 253
 § 2
 Art. 5
 § 201
 § 823
 § 201