Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-08-2016-5A_471-2016
Timestamp: 2016-09-28 20:30:17+00:00

Document:
5A_471/2016 (17.08.2016)
5A_471/2016 � � Urteil vom 17. August 2016
Staat Z�rich und Gemeinde Thalwil,
vertreten durch das Steueramt der Gemeinde Thalwil,
Betreibungsamt Thalwil-R�schlikon-Kilchberg.
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, vom 6. Juni 2016.
Am 6. April 2016 k�ndigte das Betreibungsamt Thalwil-R�schlikon-Kilchberg A.________ in der Betreibung Nr. xxx f�r eine Forderung von Fr. 2'863.80 nebst Zins zu 4.5 % seit 23. Januar 2016 sowie aufgelaufenen Zins von Fr. 122.85 auf den 13. April 2016 die Pf�ndung an.
Dagegen erhob A.________ am 17. April 2016 (Postaufgabe) Beschwerde beim Bezirksgericht Horgen als unterer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs. Mit Beschluss vom 29. April 2016 wurde das Verfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs wies die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 6. Juni 2016 ab.
Mit Eingabe vom 24. Juni 2016 ist A.________ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef�hrer beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Pf�ndungsank�ndigung. Ferner seien die involvierten Beamten zu r�gen.
1.1.�Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG), der keinem Streitwerterfordernis unterliegt (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grunds�tzlich zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer ist gem�ss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.
1.2.�Mit vorliegender Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei das R�geprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591). Hingegen ist das Bundesgericht an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Zul�ssig ist einzig die R�ge, dass eine Tatsachenfeststellung auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhe oder eine Tatsache offensichtlich unrichtig festgestellt worden sei (Art. 97 Abs. 1 BGG), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willk�rlich" gleichzusetzen ist (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer erachtet es als rechtswidrig, dass die obere Aufsichtsbeh�rde seine Beschwerde gegen den das Beschwerdeverfahren f�r gegenstandslos erkl�renden Beschluss vom 29. April 2016 abgewiesen hat, soweit darauf einzutreten war. Das Betreibungsamt habe sich falsch verhalten, indem es bereits am 6. April 2016 die Pf�ndungsank�ndigung erlassen habe, obschon er am 4. April 2016 eine schriftliche Begr�ndung des erst im Dispositiv vorliegenden Rechts�ffnungsentscheids des Bezirksgerichts Horgen verlangt habe. Dies habe zwingend die Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung der Pf�ndungsank�ndigung zur Folge haben m�ssen. Ausserdem sei die obere Aufsichtsbeh�rde mit keiner Silbe auf das geltend gemachte Fehlverhalten der Beamten eingegangen und habe seinen Antrag auf Erteilung einer R�ge ignoriert.
2.1.�Gem�ss den verbindlichen, vom Beschwerdef�hrer nicht substanziiert bestrittenen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG; E. 1.2) hat sich die untere Aufsichtsbeh�rde unmittelbar nach Eingang der Beschwerde beim Betreibungsamt telefonisch �ber das Vorgefallene erkundigt. Dabei hat sich ergeben, dass das Betreibungsamt seitens des Bezirksgerichts Horgen bereits �ber den Eingang des beschwerdef�hrerischen Begehrens um schriftliche Begr�ndung des Rechts�ffnungsentscheids informiert wurde und den auf den 13. April 2016 angesetzten Pf�ndungsvollzug daraufhin abgesagt hat. Diese Feststellungen k�nnen nur so verstanden werden, als dass das Betreibungsamt die angefochtene Pf�ndungsank�ndigung im Beschwerdeverfahren (nochmals) explizit zur�ckgenommen hat (vgl. dazu Art. 17 Abs. 4 und Art. 22 Abs. 2 SchKG). Es ist diesbez�glich nicht ersichtlich, inwiefern die kantonalen Instanzen die Regeln �ber die Erledigung des Beschwerdeverfahrens verletzt haben sollen, wird doch die rechtsh�ngige Beschwerde gegenstandslos, soweit den Beschwerdeantr�gen durch die betreibungsamtliche Selbstberichtigung entsprochen wird (BGE 126 III 85 E. 3 S. 88; LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 16 zu Art. 21 SchKG). Wie bereits die Vorinstanzen zutreffend erwogen haben, besteht an der Gutheissung der Beschwerde kein rechtlich gesch�tztes Interesse mehr, da sie keinem praktischen Zweck der Zwangsvollstreckung mehr dienen kann (Urteil 7B.90/2003 vom 24. Juli 2003 E. 3).
2.2.�Nicht nachvollziehbar ist der vom Beschwerdef�hrer sinngem�ss erhobene Vorwurf der Verletzung der Untersuchungsmaxime gem�ss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG. Gem�ss der eigenen Darstellung des Beschwerdef�hrers in seiner erstinstanzlichen Beschwerde vom 13. April 2016 wurde ihm von dem betreffenden Betreibungsbeamten telefonisch mitgeteilt, dass das Bezirksgericht Horgen diesen (auf entsprechende Initiative des Beschwerdef�hrers hin) �ber den Eingang eines Begehrens um schriftliche Begr�ndung des Rechts�ffnungsentscheids orientiert hatte. Die Nachfrage der unteren Aufsichtsbeh�rde beim Betreibungsamt hat im Wesentlichen den gleichen Sachverhalt zu Tage gef�rdert (vgl. E. 2.1). Weshalb und inwiefern die obere Aufsichtsbeh�rde diesbez�glich noch weitere (eigene) Abkl�rungen h�tte t�tigen sollen, zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf. Auch eine Verletzung bzw. Tangierung des angerufenen Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) ist weder ersichtlich noch substanziiert dargelegt (E. 1.2).
2.3.�Sodann sind die Parteien zwar befugt, der Aufsichtsbeh�rde die von einem Mitarbeiter des Betreibungsamts begangenen Unregelm�ssigkeiten anzuzeigen und ihr disziplinarisches Einschreiten nahezulegen, jedoch verf�gen sie �ber keine dar�ber hinausgehenden Parteirechte und steht ihnen kein Anspruch auf disziplinarische Massregelung zu. Es gen�gt, dass die zust�ndige Beh�rde Kenntnis von den geltend gemachten Unregelm�ssigkeiten hat, was aufgrund der Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 17. April 2016 an die Erstinstanz zweifellos der Fall ist (BGE 91 III 41 E. 6 S. 46; Urteile 7B.122/2002 vom 24. Juli 2002; 5A_45/2010 vom 22. Februar 2010 E. 1.2; EMMEL, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. Aufl. 2010, N. 12 zu Art. 14 SchKG). Da dem Anzeiger die Legitimation zur Beschwerdef�hrung abgeht, wenn die kantonale Aufsichtsbeh�rde auf eine Disziplinierung verzichtet, kann auf die R�ge, die Vorinstanz habe zu Unrecht von einer Disziplinierung abgesehen von vornherein nicht eingetreten werden. Soweit der Beschwerdef�hrer zudem auch im laufenden Verfahren die Anordnung von Disziplinarmassnahmen verlangt, ist er darauf hinzuweisen, dass die Kompetenz hierzu ausschliesslich bei den kantonalen Aufsichtsbeh�rden und weder beim Bundesgericht noch beim Bundesrat liegt (Urteil 5A_198/2015 vom 28. Mai 2015 E. 4).
Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Thalwil-R�schlikon-Kilchberg und dem Obergericht des Kantons Z�rich II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 19
 Art. 75
 Art. 90
 Art. 76
 Art. 95
 Art. 17
 Art. 22
 Art. 21
 Art. 20
 Art. 14