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Timestamp: 2019-05-22 16:01:38+00:00

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Achtung Pleite! Insolvenz-App im Datenschutz-Check Achtung Pleite! Insolvenz-App im Datenschutz-Check
Achtung Pleite! Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der “Insolvenz-App”
von David Oberbeck | 20. Jul 2016 | Blog
Neben Pokemon Go macht derzeit eine weitere App die Download-Charts unsicher: „Achtung Pleite!“ will die Suche nach Insolvenzschuldnern vereinfachen und hat nach eigener Aussage bereits über eine Million Schuldner aufgenommen. Mit Hilfe der App kann jeder Nutzer für einmalig knapp drei Euro beliebig viele Insolvenzschuldner nach Name, Straße, Ort, Stadtteil und Postleitzahl suchen und sich sogar auf eine Karte anzeigen lassen. In einem Bericht in der Wirtschaftswoche haben wir bereits Stellung zur datenschutzrechtlichen Situation bezogen, die nachfolgend noch ein wenig ausführlicher dargestellt wird.
Der Funktionsumfang der App ist schnell erklärt: Jeder interessierte Nutzer kann sich für 2,99 EUR die App downloaden und sofort nutzen. Über eine Suchfunktion lassen sich potentielle Schuldner (Privat- und Firmeninsolvenzen) anhand ihrer Anschrift gezielt ermitteln. Im Gegensatz zu herkömmlichen Veröffentlichungen (z.B. über www.insolvenzbekanntmachungen.de), ist hier auch eine Umkreissuche in einer Karte möglich. Alle Informationen stammen laut Anbieter aus öffentlichen Quellen, vor allem von den Insolvenzgerichten. Durch die einfache Nutzung besteht laut Kritikern die Gefahr, dass nicht bloß potentielle Geschäftspartner eines Schuldners, sondern auch neugierige Nachbarn Informationen zu Vermögensverhältnissen erlangen können.
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) hat man als Anbieter einer Website oder App zunächst einmal die grundsätzliche Erlaubnis, sogenannte „öffentlich zugängliche“ Daten zum Abruf für Dritte bereitzuhalten. Die dazugehörige Erlaubnisvorschrift lautet § 29 Absatz 1 Nr. 2 BDSG.
Bei „Achtung Pleite“ werden unserer Kenntnis nach ausschließlich öffentliche Quellen angezapft, wodurch § 29 Absatz 1 Nr. 2 BDSG anwendbar ist. Daten zu Insolvenzfahren müssen nach § 9 Absatz 1 Insolvenzordnung durch Amtsgerichte öffentlich bekannt gemacht werden. Die Veröffentlichung erfolgt über die bereits benannte Website www.insolvenzbekanntmachungen.de und kann von Jedermann ohne Überwindung einer Zugangsbeschränkung eingesehen werden.
Eine gewisse Einschränkung gibt es jedoch auch bei § 29 Absatz 1 Nr. 2 BDSG. Das Bereithalten von öffentlich zugänglichen Daten ist nämlich dann nicht erlaubt, wenn ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse der Betroffenen, also in unserem Fall der Insolvenzschuldner, bestehen würde. Dies ist hier jedoch nicht ersichtlich. Die öffentliche Bekanntgabe von Insolvenzschuldnern verfolgt den Zweck, die Allgemeinheit über das Verfahren zu informieren, um so mittelbar den Geschäftsverkehr zu schützen. Dieses Interesse überwiegt nach überwiegender Ansicht gegenüber den Persönlichkeitsrechten der Schuldner, sodass diese eine Veröffentlichung hinnehmen müssen (so auch die Ansicht des DSB Nordrhein-Westfalen).
Darf ein Unternehmen diese Daten für eigene Zwecke nutzen?
Wie bereits geprüft, ist der § 29 BDSG als Befugnis zur Nutzung einschlägig. Grundsätzlich ist jedes Unternehmen befugt auf dieser Rechtsgrundlage diese Informationen auch kommerziell zu nutzen und somit Interessenten zugänglich zu machen. Auch wenn einzelne Aufsichtsbehörden für den Datenschutz solche Dienste kritisch betrachten (siehe 22. Datenschutzbericht 2015 des DSB Nordrhein-Westfalen, Seite 55), beschränkt das Gesetz die Nutzungsbefugnis nicht auf öffentliche Portale der Insolvenzgerichte. Solange die dargestellten personenbezogenen Informationen aus einer öffentlichen Quelle entstammen, ist die Nutzung anhand der oberhalb dargestellten Voraussetzungen möglich. Dabei gibt das Gesetz auch keine Vorgabe für die Darstellung der Informationen.
Kritisiert wird bei der App in erster Linie die einfache Auffindbarkeit der betroffenen Personen und die Darstellung von Adressen über eine Kartenansicht. Auf diese Weise lässt sich beispielsweise auch der Nachbar identifizieren, ohne dass der Abrufende ein wirtschaftliches Interesse an den Informationen geltend macht. Aus diesem Grund benötigt der Abfragende nach dem Gesetz ein „berechtigtes Interesse“ und muss dieses auch glaubhaft darlegen. Ein solches Interesse liegt nach der Rechtsprechung des BGH dann vor, wenn „die Kenntnis der Daten für die von dem Empfänger beabsichtigten Ziele und Zwecke erforderlich ist“. Konkrete Vorgaben gibt es hierzu jedoch nicht, weshalb grundsätzlich jedes von der Rechtsordnung gebilligte Interesse infrage kommt. Zieht man die Rechtsprechung zu Bewertungsportalen heran (u.a. BGH, Spickmich.de), könnte das Interesse auch hier durch die aktive Ausübung der Meinungsfreiheit und die Möglichkeit zum aktiven Meinungsaustausch in Foren und Bewertungsportalen gegeben sein. Erst recht ist laut Rechtsprechung dann ein berechtigtes Interesse anzunehmen, wenn das Portal einen Bereich betrifft, in dem ein erhöhter Informations-, Transparenz- und Aufklärungsbedarf besteht (so LG Kiel, Urteil v. 19.12.2001, Az.: 14 O 142/01). Ein solches Interesse kann den Nutzern der App „Achtung Pleite“ wohl grundsätzlich auch zuerkannt werden.
Die Frage der Speicherdauer der Schuldnerdaten ist ebenfalls strittig. So ist der Datenschutzbeauftrage Nordrhein-Westfalen der Auffassung, dass die Daten nur für den Zeitraum von zwei Wochen bereitgestellt werden dürfen. Begründet wird dies mit der Umsetzung der Insolvenzbekanntmachungen, auf deren Website die Informationen nur innerhalb der ersten zwei Wochen abrufbar sind.
Die Insolvenzordnung selbst sieht eine Löschpflicht von sechs Monaten vor. Die Veröffentlichung von Daten aus einem Insolvenzverfahren einschließlich des Eröffnungsverfahrens wird spätestens sechs Monate nach der Aufhebung oder der Rechtskraft der Einstellung des Insolvenzverfahrens gelöscht, so § 3 der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsOBekV). Aus diesem Grund halten einige Kommentatoren die Löschung der Daten nach Ablauf dieser Frist für erforderlich.
Nach Auffassung des OLG Frankfurt ist weder die zweiwöchige noch die sechsmonatige Frist für die Speicherdauer solcher Daten entscheidend. Das Gericht hält die Speicherung von Informationen über eine erteilte Restschuldbefreiung eines Schuldners im Datenbestand eines Dritten auch darüber hinaus für zulässig. Nach dem OLG Frankfurt dürfen diese Schuldnerinformationen für die Dauer von drei Jahren zum Zwecke der Auskunftserteilung gespeichert werden, da der Erlaubnistatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG nicht voraussetze, dass die Daten auch noch während der gesamten Speicherdauer allgemein zugänglich sind. Dieser Auffassung ist zuzustimmen, denn einzig die Vorgaben des BDSG sind hier anzuwenden. Die Regelungen der InsOBekV gelten nur für die öffentliche Bekanntmachung durch die Insolvenzgerichte und nicht für die Nutzung durch private Anbieter. Sofern ein berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt wird, dürfen Insolvenzdaten somit auch über die sechs Monate hinaus gespeichert werden.
Auch wenn zur tatsächlichen Speicherdauer bei „Achtung Pleite“ nichts bekannt ist, dürften die dargestellten Schuldnerinformationen wohl auch länger als sechs Monate gespeichert werden.
Die App „Achtung Pleite“ fördert zweifelslos die Prangerwirkung einer Insolvenzveröffentlichung. Durch die einfache Handhabung ist eine Nutzung neugieriger Nachbarn zudem nicht ausgeschlossen. Allerdings lässt sich aus der Ferne keine direkte Unvereinbarkeit mit dem geltenden Datenschutzrecht feststellen, da lediglich öffentlich zugängliche Informationen verwendet werden. Nichtsdestotrotz bin ich mir sicher, dass sich Aufsichtsbehörden und ggf. auch die Rechtsprechung dieser Thematik annehmen werden. Auch im Hinblick auf die zukünftigen europäischen Regelungen zum Datenschutz darf man zudem gespannt sein, ob diese Praxis auch in Zukunft noch möglich sein wird.
Das AG Rockenhausen (Urteil v. 09.08.2016, 2 C 341/16) bewertet die Insolvenz-App als datenschutzwidrig. Das Amtsgericht vertritt hierbei die Auffassung, dass trotz öffentlicher Zugänglichkeit der Schuldnerverzeichnisse im Internet, diese nicht innerhalb einer App zum Abruf für Dritte bereitgehalten werden dürften. Durch die Selektion der Daten mittels Suchfeld und einer grafischen Darstellung der Wohnorte, erziele die App eine „Prangerwirkung“ und berücksichtige nicht hinreichend die Interessen der Betroffenen. Darüber hinaus werde in der App nicht nach den berechtigten Interessen der Nutzer gefragt, was nach § 29 Abs. 2 Nr. 1 BDSG erforderlich sei. Im Übrigen bestehe kein allgemeines Interesse an der App, da die Informationen bereits über www.insolvenzbekanntmachungen.de öffentlich abrufbar seien.
Auch wenn das Urteil sehr umfangreich begründet ist, kann das Ergebnis durchaus angezweifelt werden. Das Gericht verkennt meines Erachtens die bisherige Rechtsprechung zu Bewertungsportalen, in welcher der BGH ausdrücklich festgestellt hat, dass die abfragenden Nutzer einen Anspruch darauf haben, anonym zu bleiben (BGH, 23.06.2009, VI ZR 196/08). Die Abfrage berechtigter Interessen geht somit viel zu weit. Darüber hinaus werden bei der Insolvenz-App nur öffentliche zugängliche Daten verwendet, welche lediglich anders dargestellt und mittels eigener Suche abrufbar sind. Dass durch diese Darstellung eine eigene Datenqualität entstehen soll, darf aus meiner Sicht bezweifelt werden. Andernfalls hätte jede Suchmaschine erhebliche datenschutzrechtliche Probleme allgemein zugängliche Daten zum Abruf bereitzuhalten. Immerhin erwähnt der vorsitzende Richter in seiner Begründung auch diesen Blogbeitrag, sieht aber keinen vergleichbaren Sachverhalt zur Rechtsprechung der Bewertungsforen gegeben, da bei der Achtung Pleite keine schützenswerten Meinungen geäußert werden. Dies mag zwar stimmen, ändert aber nichts an der gesetzlichen Privilegierung öffentlicher Daten, die in diesem Fall nur beim offensichtlichen Überwiegen schutzwürdiger Interessen der Betroffenen nicht zugänglich gemacht werden dürften. Durch die unstrittig zulässige Veröffentlichung auf www.insolvenzbekanntmachungen.de liegt diese Ausnahme hier aber nicht vor.
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References: § 29
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 § 9
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 BGH 
 § 3
 § 29
 § 29
 BGH 
 BGH