Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.09.2016&Aktenzeichen=II%20ZR%2025/15
Timestamp: 2020-06-05 20:14:06+00:00

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BGH, 20.09.2016 - II ZR 25/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,29203
BGH, 20.09.2016 - II ZR 25/15 (https://dejure.org/2016,29203)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2016 - II ZR 25/15 (https://dejure.org/2016,29203)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2016 - II ZR 25/15 (https://dejure.org/2016,29203)
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§ 1059 ZPO, §§ 1025 ff. ZPO, Art. 9 GG, Art. 45 AEUV, § 256 Abs. 1 ZPO, § 1061 ZPO
Vereinsgerichtsbarkeit im Sport: Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins
Voraussetzung für Disziplinarmaßnahmen, die von einem übergeordneten Dachverband vorgesehen sind, gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins
Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins, das selbst nicht Mitglied im Dachverband ist, wirksam wird
BGB § 25 ; BGB § 256
Keine Disziplinarmaßnahme eines Dachverbands gegen Mitglied eines nachgeordneten Vereins ohne satzungsmäßige oder sonstige Anerkennung durch diesen
Vom Norddeutschen Fußballverband e.V. verhängten Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven e.V. aus der Regionalliga Nord
Zwangsabstieg der ersten Fußballmannschaft des SV Wilhelmshaven aus der Regionalliga Nord war rechtswidrig - keine entsprechende Disziplinarbefugnis des Norddeutschen Fußballverbandes
Amateurfußball - und das FIFA-Reglement
Feststellungsklage - und das erforderliche Rechtsverhältnis
lto.de (Pressebericht, 20.09.2016)
Fußballvereine nicht automatisch an FIFA-Reglement gebunden: Zürich endet in Wilhelmshaven
archive.is (Pressebericht, 20.09.2016)
BGH verwirft Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven: Sieg in der Nachspielzeit
Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven aus der Regionalliga Nord bleibt unwirksam
Verein, Zwangsabstieg
SV Wilhelmshaven contra FIFA - Der Norddeutsche Fußballverband hat einen Fußballzwerg zu Unrecht wegen Verstoßes gegen FIFA-Regeln zum Zwangsabstieg verdonnert
Entscheidung über den vom Norddeutschen Fußballverband e.V. verhängten Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven e.V. aus der Regionalliga Nord
spiegel.de (Pressemeldung, 20.09.2016)
Fußball: SV Wilhelmshaven gewinnt vor dem BGH
spiegel.de (Pressebericht, 20.09.2016)
Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven aufgehoben
sz-online.de (Pressebericht, 20.09.2016)
Zwangsabstieg ungültig: Fußballzwerg Wilhelmshaven gewinnt gegen Fifa
Keine Strafe ohne Gesetz gilt auch im Vereinsrecht
Klage des SV Wilhelmshaven e.V. gegen den vom Norddeutschen Fußball-Verband e.V. verhängten Zwangsabstieg aus der Regionalliga Nord
lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.07.2016)
Streit um Ausbildungsentschädigungen beim SV Wilhelmshaven: "BGH hat offenbar Zweifel am Zwangsabstieg"
archive.is (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.09.2016)
Zwangsabstieg: Was erlauben FIFA - und was erlaubt der BGH?
faz.net (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 21.09.2016)
"Die Fifa ist mit ihrer Art der Führung des Sports an Grenzen gestoßen"
zeit.de (Pressekommentar, 20.09.2016)
Bravo, Wilhelmshaven!
janforth.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Fußballwelt nach Wilhelmshaven (RiLG Jan F. Orth; SpuRt 2017, 9)
stuttgarter-nachrichten.de (Pressekommentar, 20.09.2016)
taz.de (Pressekommentar mit Bezug zur Entscheidung, 16.12.2016)
rechtsverkehr.de (Kurzanmerkung)
zeitspiel-magazin.de (Entscheidungsanmerkung)
"Fall Wilhelmshaven"
noz.de (Pressekommentar, 20.09.2016)
SV Wilhelmshaven für den langen Marsch belohnt
janforth.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
weser-kurier.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 17.12.2016)
Keine Wiedereingliederung in Regionalliga: SV Wilhelmshaven bleibt unten
BGHZ 212, 70
NJW 2017, 402
ZIP 2016, 2158
MDR 2016, 1393
NZG 2016, 1315
Nachdem der Beschluss des Präsidiums des Beklagten über den Zwangsabstieg des Klägers durch Urteil des Senats vom 20. September 2016 (II ZR 25/15, BGHZ 212, 70) für nichtig erklärt wurde, nimmt der Kläger den Beklagten nunmehr auf Schadensersatz in Anspruch.
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach der Satzung und der Rechts- und Verfahrensordnung (im Folgenden: RuV) des Beklagten, die der Senat selbst auslegen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 23. April 2013 - II ZR 74/12, BGHZ 197, 162 Rn. 24; Urteil vom 20. September 2016 - II ZR 25/15, BGHZ 212, 70 Rn. 36), keine vorrangige Zuständigkeit der Verbandsgerichtsbarkeit des Beklagten besteht.
Dies gilt jedenfalls, soweit sie Einrichtungen des betreffenden Verbandes in Anspruch nehmen oder, und zwar erst recht, als Teilnehmer an dem in seinem Organisations- und Verantwortungsbereich nach seinen Regeln ausgeschriebenen und durchgeführten Sportbetrieb teilnehmen wollen (vgl. BGH, Urteil vom 20.09.2016 - II ZR 25/15, juris; BGH, Urteil v. 28.11.1994 - II ZR 11/94, juris).
Das staatliche Gericht darf überprüfen, ob der Betroffene der Ordnungsgewalt des Verbandes unterliegt, die verhängte Maßnahme eine Stütze im Gesetz oder in der Satzung hat, das in der Satzung oder Vereinsordnung vorgeschriebene Verfahren beachtet ist, die allgemein gültigen Verfahrensgrundsätze eingehalten worden sind und sonst keine Verstöße gegen ein Gesetz, die Satzung oder die guten Sitten vorgekommen sind (…OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2016, 20412 Rn. 12; BGH, NJW 2017, 402 [BGH 20.09.2016 - II ZR 25/15] Rn. 37; BGH NJW 1995, 583 Nr. 3 a)).
Beschlüsse, die in Ausübung der aus der Vereinsautonomie gemäß Art. 9 GG hergeleiteten Sanktionsgewalt Disziplinarmaßnahmen zum Gegenstand haben, bedürfen einer hinreichend bestimmten Grundlage, damit der Regelunterworfene einen eventuell drohenden Rechtsnachteil erkennen und entscheiden kann, ob er diesen hinnehmen bzw. ob er sein Verhalten danach einrichten will (BGH, Urteil vom 20. September 2016 - II ZR 25/15, NJW 2017, 402, Rn. 36).
Mit Urteil vom 20.09.2016 erklärte der Bundesgerichtshof den Beschluss für nichtig (II ZR 25/15).
rechtswidrig in die Mitgliedschaftsrechte des Klägers eingegriffen, indem er - wie im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.09.2016 (II ZR 25/15) rechtskräftig festgestellt - in einem nichtigen Präsidiumsbeschluss den Zwangsabstieg der Klägermannschaft aus der Regionalliga [...] zum Ende der Spielzeit 2013/14 verfügte.
Insbesondere handelt es sich bei dem angegriffenen Urteil des Doping-Rennausschusses nicht um einen den §§ 1025ff. ZPO unterfallenden Schiedsspruch, dessen Beseitigung einen Aufhebungsantrag nach § 1059 ZPO erforderte (…vgl. nur BGHZ 128, 93 Rdn. 30f.; BGHZ 212, 70 Rdn. 22 - jeweils nach juris).
Die Gerichte haben auch darüber befinden, ob die Tatsachen, der der Entscheidung des Verbandsgerichts zugrunde gelegt wurden, bei objektiver und an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteter Tatsachenermittlung zutreffend festgestellt worden sind (…vgl. nur BGHZ 87, 337 Ls. und Rdn. 19;… BGHZ 128, 93 Rdn. 16, 31;… BGH NJW 1997, 3368 Rdn. 6; BGHZ 212, 70 Rdn. 37;… OLG Frankfurt NJW-RR 2000, 1117 Rdn. 42f.;… Kammergericht - 7. Zivilsenat - Urteil vom 08.04.2014 (7 U 67/13) Rdn. 4 und 20;… OLG Düsseldorf SpuRt 2015, 212 Rdn. 23;… Kammergericht - 17. Zivilsenat - SpuRt 2015, 126 Rdn. 17 - jeweils nach juris;… Otto in: Stöber / Otto: Handbuch zum Vereinsrecht (11. Auflage 2016) Rdn. 1010-1012 m.w.N.).

References: § 1059
 Art. 9
 Art. 45
 § 256
 § 1061
 § 25
 § 256

BGH 
 BGH

 BGH 
 Art. 9
 § 1059
 BGH