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Timestamp: 2017-05-25 08:37:41+00:00

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IBR 04/2016 | die-online-bibliothek.de
Grundsätze der Kalkulation und der Preisfortschreibung für Nachtragsleistungen - IBR 04/2016, Seite 203 Autor: Dipl.-Wirtsch.-Ing. Frank A. Bötzkes In den letzten Jahrzehnten hat sich auf Grundlage des § 2 VOB/B die Preisfortschreibung für Nachtragsleistungen entwickelt, die auch durch die Rechtsprechung entsprechend bestätigt wurde. Bei der Preisfortschreibung sind keine tatsächlichen Kosten anzusetzen, sondern die Nachtragsleistungen preislich so zu bewerten, wie es der Auftragnehmer vorgenommen hätte, wenn ihm die Nachtragsleistungen bei der Angebotsabgabe bereits bekannt gewesen wären.
Entsorgung von Abbruchmaterial nicht wörtlich erwähnt und trotzdem einzukalkulieren! - IBR 04/2016, Seite 204 Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 2.3.2016 - 4 U 65/15 Auch wenn eine Position des Leistungsverzeichnisses die Entsorgung von abzubrechendem Material nicht wörtlich erwähnt, kann sie bei einer Gesamtbetrachtung aller Vertragsbestandteile dahingehend zu verstehen sein, dass der Aufwand für die Entsorgung des Abbruchs in den für diese Position anzubietenden und später vereinbarten Einheitspreis einzukalkulieren ist.
Mit „Kündigung" kann auch Rücktritt gemeint sein! - IBR 04/2016, Seite 205 Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.4.2015 - 21 U 181/14 Bringt der Auftraggeber bei seiner als „Kündigung" überschriebenen Erklärung zum Ausdruck, dass die vom Werkunternehmer bis zum Zeitpunkt dieser Erklärung erbrachten Leistungen ohne Wert sind, mithin eine Werklohnvergütung hierfür dem Werkunternehmer nicht zusteht, ist die in Rede stehende „Kündigung" als Rücktrittserklärung umzudeuten.
Kann die Abnahme wegen fehlender Dokumentation verweigert werden? - IBR 04/2016, Seite 206 Autor: BGH, Beschluss vom 6.7.2015 - VII ZR 55/15 Eine fehlende Dokumentation stellt in der Regel lediglich einen unwesentlichen Mangel dar, der den Auftraggeber nicht dazu berechtigt, die Abnahme zu verweigern.
Druckprüfungs- und Dichtigkeitsprotokolle fehlen: Kann die Abnahme verweigert werden? - IBR 04/2016, Seite 207 Autor: OLG Köln, Urteil vom 7.8.2015 - 19 U 104/14
Druckprüfungsprotokolle sind nicht - wie etwa Schaltpläne oder Bedienungsanleitungen - für die Funktionstauglichkeit des Werks maßgeblich, sondern betreffen den Nachweis des Werkerfolgs selbst. Fehlende Protokolle über Dichtigkeits- und Druckprüfung berechtigen den Auftraggeber deshalb nicht dazu, die Abnahme zu verweigern.
Bauunternehmer muss nicht „klüger" als Sonderfachmann sein! - IBR 04/2016, Seite 208 Autor: BGH, Beschluss vom 16.12.2015 - VII ZR 125/13 Soweit auf Seiten des Auftraggebers Sonderfachleute und Architekten eingeschaltet sind, ist ein Werkunternehmer nicht dazu verpflichtet, deren Erkenntnisse auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, es sei denn, „ein Fehler springt ins Auge".
Wann sind Dachpfannen „hagelsicher"? - IBR 04/2016, Seite 209 Autor: OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.9.2015 - 11 U 86/15 1. Im werkvertraglichen Gewährleistungsrecht können Werbeaussagen als Begleitumstände für die Vertragsauslegung erhebliche Bedeutung erlangen und zu einer stillschweigenden Beschaffenheitsvereinbarung führen, wenn sie - dem Werkunternehmer erkennbar - für den Auftraggeber von erheblicher Bedeutung sind.
2. „Hagelsicher" bedeutet, dass Hagelschlag dem Material (hier: Metalldachpfannen) „nichts anhaben kann". Die Hagelsicherheit ist dabei nicht nur darauf beschränkt, dass die Eindeckung durch Hagel nicht „zerstört" wird. Die berechtigte Erwartungshaltung geht vielmehr dahin, dass Hagelschlag nicht zu einer Verschlechterung der Dachpfannen oder zu
einer Verkürzung der „Lebenserwartung" führt.
Kann der Auftraggeber schon vor der Abnahme Mängelrechte geltend machen? - IBR 04/2016, Seite 210 Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 22.12.2015 - 4 U 26/12
Die werkvertraglichen Mängelrechte entstehen bei einem BGB-Bauvertrag grundsätzlich erst mit Abnahme der Bauleistung. Der Auftraggeber kann aber in Ausnahmefällen auch bei einem BGB-Bauvertrag bereits vor der Abnahme Mängelrechte geltend machen, etwa dann, wenn der Auftragnehmer sein Werk als fertig gestellt ansieht, der Auftraggeber jedoch die Abnahme wegen Mängeln verweigert und der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung endgültig verweigert.
Umfasst der mangelbedingte Schadensersatz auch Hotelkosten? - IBR 04/2016, Seite 211 Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.4.2015 - 21 U 162/14 Im Rahmen des mangelbedingten Schadensersatzes hat der Besteller einen Anspruch auf Ersatz der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen. Diese erstreckt sich nicht nur auf die erforderlichen Maßnahmen, um die mangelhafte Leistung nachträglich in einen mangelfreien Zustand zu versetzen, sondern auf alles, was vorbereitend erforderlich ist, um den Mangel an der eigenen Leistung zu beheben. Hinzu kommen die Arbeiten, die notwendig werden, um nach durchgeführter Mängelbeseitigung den davor bestehenden Zustand wieder herzustellen. Dazu gehören auch Kosten für Maßnahmen, die notwendigerweise im Zuge der Mängelbeseitigung vorzunehmen sind, um den ordnungsgemäßen Zustand wieder herzustellen. All diese Kosten können vom Besteller fiktiv geltend gemacht werden. Fiktive Kosten für ein Hotel, in das der Besteller umziehen muss, um die ordnungsgemäße Mängelbeseitigung zu ermöglichen, sind allenfalls dann erstattungsfähig, wenn sie sicher anfallen (Anschluss an OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2014 - 5 U 84/10, IBRRS 2014, 3209 = NZBau 2015, 98, 102).
Leistung rügelos abgenommen: Auftragnehmer muss Mängelbeseitigungskosten nicht ersetzen! - IBR 04/2016, Seite 212 Autor: OLG Schleswig, Urteil vom 18.12.2015 - 1 U 125/14 Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk trotz Kenntnis des Mangels ab, ohne sich die Mängelgewährleistungsrechte vorzubehalten, steht ihm nur noch der Anspruch auf Ersatz des Mangelfolgeschadens zu. Der Anspruch auf Schadensersatz wegen der Mängelbeseitigungskosten ist ausgeschlossen.
Verjährungsfrist für Mängelansprüche wird durch vollmachtlose Mängelrüge nicht verlängert! - IBR 04/2016, Seite 213 Autor: OLG Jena, Urteil vom 26.11.2015 - 1 U 209/15 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche im VOB-Bauvertrag verlängert sich nur, wenn der Auftraggeber oder sein erkennbar bevollmächtigter Vertreter zur Mängelbeseitigung auffordert.
Keine § 648a BGB-Sicherheit vom Ein-Mann-Bauträger! - IBR 04/2016, Seite 214 Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 2.7.2015 - 1 U 1433/14 Lässt die Inhaberin eines einzelkaufmännischen Unternehmens im Auftrag der Bauherren die Herstellung eines Einfamilienhauses ausführen, ohne dass die Verfügung über die Finanzierungsmittel in den Händen eines Baubetreuers liegt, so bleibt sie gegenüber ihrem Subunternehmer von der Pflicht zur Bauhandwerkersicherung ausgenommen.
Bürgschaft nach § 7 MaBV sichert Mängelansprüche nur im Vorauszahlungsfall! - IBR 04/2016, Seite 215 Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.6.2015 - 21 U 231/14
Soll durch die vom Bauträger zu stellende Bürgschaft nach § 7 MaBV nicht ein Vorauszahlungsfall im Sinne des § 3 Abs. 2 MaBV gesichert werden, sondern sollen die Zahlungen des Erwerbers für den Fall abgesichert werden, dass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 - 4 MaBV nicht vorliegen, werden vom Sicherungszweck der Bürgschaft nicht Mängelansprüche des Erwerbers gesichert (Anschluss an BGH, Urteil vom 09.12.2010 - VII ZR 206/09, NJW 2011, 1347 ff. = IBR 2011, 88).
Wann verjährt der Anspruch auf Erhalt einer § 648a BGB-Sicherheit? - IBR 04/2016, Seite 216 Autor: OLG Hamm, Urteil vom 8.10.2015 - 21 U 71/15 1. Der Anspruch auf Erhalt einer Bauhandwerkersicherheit gemäß § 648a BGB verjährt in der regelmäßigen Verjährungszeit von drei Jahren.
2. Der Verjährungslauf wird durch die erstmalige Forderung auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit ausgelöst.
Einstweilige Verfügung ist nach 20 Monaten nicht mehr eilbedürftig! - IBR 04/2016, Seite 217 Autor: OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.2.2015 - 13 U 2061/14 Die Eilbedürftigkeit für die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek nach § 648 BGB entfällt, wenn der Werkunternehmer ein bei ihm nicht vorhandenes vorläufiges Sicherungsinteresse dadurch zum Ausdruck bringt, dass er zwischen dem Abschluss der Arbeiten und/oder der Stellung der Schlussrechnung und der Antragstellung einen Zeitraum von 15 bzw. 20 Monaten verstreichen lässt.
Sparfreudiger Bauherr muss für Arbeitsunfall zahlen! - IBR 04/2016, Seite 218 Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 7.5.2015 - 1 U 1080/14 Ein Bauherr, der „schwarz" arbeiten lässt, profitiert nicht von der Haftungsprivilegierung im Arbeitsverhältnis über die gesetzliche Unfallversicherung und kann sich daher nicht auf die Grundsätze der gestörten Gesamtschuld berufen, wenn der verletzte Arbeitnehmer gar keinen Arbeitsauftrag seines Arbeitgebers ausführte.
Bauträger muss Sonderwünsche der Erwerber überprüfen und koordinieren! - IBR 04/2016, Seite 219 Autor: OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.1.2016 - 19 U 133/14 1. Gibt der Erwerber mit Zustimmung des Bauträgers Sonderwünsche direkt an die ausführenden Handwerker in Auftrag (sog. „selbstständiger Sonderwunschvertrag"), obliegt dem Bauträger aufgrund seiner Sachwalterstellung eine Koordinierungspflicht.
2. Der Bauträger hat Überprüfungen anzustellen und gegebenenfalls planerische Anweisungen zu erteilen, um sicherzustellen, dass sich der Sonderwunsch in das Gesamtkonzept der übrigen Bauleistungen störungsfrei einfügt.
3. Die Koordinierungspflicht des Bauträgers bezieht sich bei Ausführung einer Fußbodenheizung als Sonderwunsch anstelle einer Radiatorenheizung insbesondere auf die Verbindungs- bzw. Schnittstellen zwischen Grundgewerk und Sonderwunsch.
Verhältnismäßigkeit von Mindestpreisen - Segelanweisung für die Verteidigung der HOAI? - IBR 04/2016, Seite 220 Autor: EuGH, Urteil vom 23.12.2015 - Rs. C-333/14
1. Artikel 36 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, wenn es eine nationale Regelung darauf prüft, ob sie zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen nach diesem Artikel gerechtfertigt ist, objektiv prüfen muss, ob die vom betreffenden Mitgliedstaat vorgelegten Beweise bei verständiger Würdigung die Einschätzung erlauben, dass die gewählten Mittel zur Verwirklichung der verfolgten Ziele geeignet sind, und ob es möglich ist, diese Ziele durch Maßnahmen zu erreichen, die den freien Warenverkehr und die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte weniger einschränken.
2. Artikel 36 AEUV ist dahin auszulegen, dass die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit einer nationalen Maßnahme wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht auf die Angaben, Beweismittel oder sonstigen Unterlagen beschränkt ist, die dem Gesetzgeber bei ihrem Erlass zur Verfügung gestanden haben. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens muss die Kontrolle der Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit dem Unionsrecht auf der Grundlage der Angaben, Beweismittel und sonstigen Unterlagen erfolgen, die dem nationalen Gericht gemäß den Bedingungen seines nationalen Rechts zum Zeitpunkt seiner Entscheidung zur Verfügung stehen.
Selbst keinen Schadensersatz gezahlt: Keine Aufrechnung mit Schadensersatzanspruch! - IBR 04/2016, Seite 221 Autor: BGH, Urteil vom 28.1.2016 - VII ZR 266/14 1. Der Schaden des Architekten wegen eines sich im Bauwerk seines Auftraggebers bereits verkörperten Planungsmangels des vom Architekten beauftragten Fachplaners liegt darin, dass dem Auftraggeber gegen den Architekten aufgrund des Planungsmangels Schadensersatzansprüche zustehen. Von diesen Ansprüchen hat ihn der Fachplaner im Wege des Schadensersatzes freizustellen.
2. Die eine Sekundärhaftung des Architekten gegenüber seinem Auftraggeber begründende Pflichtverletzung bildet einen selbstständigen Haftungsgrund in diesem Vertragsverhältnis, den sich der vom Architekten beauftragte Fachplaner nicht zurechnen lassen muss.
Architekt hat Honorar erhalten: Minderung des Subplanerhonorars wegen Mängeln möglich? - IBR 04/2016, Seite 222 Autor: BGH, Urteil vom 28.1.2016 - VII ZR 266/14 Das Recht des Architekten, den Honoraranspruch des von ihm beauftragten Fachplaners wegen Mängeln der von diesem erbrachten Planungsleistung zu mindern, wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass er sein Honorar von seinem Auftraggeber vollständig erhalten hat.
Kündigung unterschrieben, eingescannt und per E-Mail verschickt: Schriftform gewahrt! - IBR 04/2016, Seite 223 Autor: BGH, Beschluss vom 10.9.2015 - VII ZR 69/15 1. Die Kündigung eines Werkvertrags kann grundsätzlich formlos erfolgen. Die Parteien eines Planervertrags können aber vereinbaren, dass die Kündigung des Vertragsverhältnisses der Schriftform bedarf.
2. Zur Wahrung der durch Vertrag bestimmten schriftlichen Form gehört auch die telekommunikative Übermittlung. Zu dieser zählen aufgrund des inzwischen modernen technischen
Standards und der mittlerweile weiten Verbreitung nicht nur das Telegramm oder Telefax, sondern auch die E-Mail und das Computerfax.
Architektenvertrag gerät in Vergessenheit: Honoraranspruch nach 15 Jahren verwirkt? - IBR 04/2016, Seite 224 Autor: OLG München, Urteil vom 24.3.2015 - 9 U 3489/14 Bau 1. Auch Honoraransprüche aufgrund einer freien Kündigung (§ 649 Satz 2 BGB) muss der Planer nach § 8 Abs. 1 HOAI 1996 abrechnen. Sie werden daher erst mit Übergabe der Schlussrechnung fällig.
2. Wird die Leistungserbringung einvernehmlich zurückgestellt und gerät der Planervertrag sodann beiderseits in Vergessenheit, hat der Architekt/Ingenieur seine Honoraransprüche allein durch schlichtes Stillschweigen auch nach 15 Jahren noch nicht verwirkt.
3. Eine Regelung in den Vertragsbestimmungen des Auftraggebers, wonach die Höhe des Planerhonorars bei freier Kündigung auf 60% beschränkt wird, ist als eine Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam.
Keine Risikoübernahme ohne Risikokenntnis! - IBR 04/2016, Seite 225 Autor: BGH, Beschluss vom 2.12.2015 - VII ZR 50/15 Die Parteien eines Architektenvertrags können vereinbaren, dass und in welchen Punkten der Auftraggeber das Risiko übernimmt, dass die Planung nicht genehmigungsfähig ist. Voraussetzung für eine derartige Risikoübernahme ist jedoch, dass der Auftraggeber die Bedeutung und Tragweite des Risikos erkannt hat. Der Umstand, dass ein gewisses Genehmigungsrisiko bekannt war, reicht dabei nicht aus.
Architekt muss auf Hinzuziehung eines Sonderfachmanns drängen! - IBR 04/2016, Seite 226 Autor: BGH, Beschluss vom 2.12.2015 - VII ZR 50/15 1. Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet hat, schuldet als Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Ist die Planung nicht dauerhaft genehmigungsfähig, ist das Architektenwerk mangelhaft, und zwar unabhängig davon, ob der Architekt den Mangel zu vertreten hat.
Schadenshöhe bei Beratungsfehler? - IBR 04/2016, Seite 227 Autor: BGH, Beschluss vom 16.12.2015 - VII ZR 125/13 1. Kann der Auftraggeber mit der Errichtung einer Anlage die von ihm verfolgten wirtschaftlichen Ziele nicht erreichen und war dies für den Planer bei der Prüfung erkennbar, verletzt der Planer seine Beratungspflichten, wenn er den Auftraggeber hierauf nicht hinweist.
2. Bei einem Schadensersatzanspruch wegen Beratungsfehlern kann der Auftraggeber verlangen, so gestellt zu werden, wie er bei richtiger Beratung stünde.
3. Die Darlegung des Schadens verlangt eine Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile. Dabei sind vergangene und zukünftige Vorteile - gegebenenfalls im Wege der Schätzung - zu berücksichtigen.

References: § 2
 § 648
 § 7
 § 7
 § 3
 § 3
 § 648
 § 648
 § 648
 § 8