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Timestamp: 2018-09-25 13:34:10+00:00

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Nachlass mit beschränkter Steuerpflicht - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 17.12.2008, RV/0609-G/07
Nachlass mit beschränkter Steuerpflicht
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 3. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 5. März 2007 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:
Am 1.5.2005 verstarb WR, lt. Todfallsaufnahme österreichischer Staatsbürger und wohnhaft gewesen in Stuttgart, BRD, unter Hinterlassung eines Testaments vom 24.3.2005, wonach die erbl. Witwe BR (in der Folge kurz Bw. genannt) zur Alleinerbin bestimmt wurde und die erbl. Tochter u.a. als Legat die Hälfte der erbl. Liegenschaft EZGB im Bezirk M erhalten soll. Beide, sowohl die Bw. als auch ihre Tochter, sind deutsche Staatsbürgerinnen. In der Folge gab die Bw. eine bedingte Erbserklärung ab. Die erbl. Tochter verzichtete auf ihren Pflichtteilsanspruch und nahm das Legat lt. Testament in Anspruch. Mit Amtsvermerk vom 11.12.2006 wurde das Inventar erstellt, bestehend aus der oa. Liegenschaft, belastet mit einem Wohnungsrecht zugunsten der erbl. Mutter, welches mit 7.588,37 € bewertet wurde.
Am 5.3.2007 setzte das Finanzamt die Erbschaftssteuer für die Bw. fest, dabei ausgehend von der Hälfte des dreifachen Einheitswertes abzüglich der anteiligen inländischen Todfallskosten, der Hälfte des Wertes des Wohnungsrechtes (bezeichnet mit sonstige Verbindlichkeiten) sowie des Freibetrages gemäß § 14 Abs. 2 ErbStG.
Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben mit der Begründung, dass der Grundstückswert zweimal erfasst und versteuert worden sei und zwar nach § 8 Abs. 1 ErbStG mit 3% und nach § 8 Abs. 4 ErbStG mit 2%. Der Grundstücksanteil sei bereits in der deutschen Erbserklärung angegeben. In Deutschland habe der Ehegatte erhebliche Freibeträge und nicht nur 110,-- €. Im Übrigen wurde auf das Doppelbesteuerungsabkommen verwiesen.
Am 11.6.2007 erging seitens des Finanzamtes die abweisliche Berufungsvorentscheidung.
Daraufhin wurde fristgerecht der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz eingebracht. Der verstorbene Ehegatte sei österreichischer Staatsbürger gewesen und damit Inländer. Außerdem sei nicht ersichtlich wie sich der Betrag sonstige Verbindlichkeiten mit 3.794,18 € zusammensetze. Schließlich wird noch auf den auf dem Grundstück haftenden Nießbrauch zugunsten der Mutter verwiesen und die Frage gestellt, ob diese Belastung Berücksichtigung gefunden hätte.
Gemäß § 14 Abs. 2 ErbStG beträgt der Steuerfreibetrag "110 €", wenn sich die Besteuerung gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 auf das dort angeführte Vermögen beschränkt.
Ausgehend von den bisherigen Ausführungen kommt im ggst. Fall dem Erblasser keine Inländereigenschaft zu, da er, obwohl österreichischer Staatsbürger, nach der Aktenlage keinen Wohnsitz im Inland hatte und seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen länger als zwei Jahre am Wohnort seiner Familie in Deutschland hatte, wo er auch verstorben ist. Er bezog eine deutsche Pension und verfügte nur in Deutschland über Bankkonten.
Deshalb ist in diesem Fall nur die beschränkte Steuerpflicht nach § 6 Abs. 1 Z 2 ErbStG gegeben. Somit wird nur das inländische Grundvermögen, nicht aber das übrige ausländische Vermögen, der Besteuerung unterworfen.
Für beschränktder Steuer unterliegende Vermögensanfälle ist für Personen aller Steuerklassen einheitlich, also ohne Unterschied des Verwandtschaftsverhältnisses, nur der im Abs. 2 des § 14 ErbStG festgelegte Freibetrag in Höhe von 110,-- € anzuwenden.
Die Differenzierung zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Es ist gerechtfertigt, bei beschränkter Erbschaftssteuerpflicht einen geringeren Steuerfreibetrag als bei unbeschränkter Steuerpflicht vorzusehen (vgl. Fellner, Kommentar zum Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, Band III B, 10. Auflage zu § 14 ErbStG).
Bei beschränkter Steuerpflicht ist die Abzugsfähigkeit der Schulden nach dem zweiten Satz des § 20 Abs. 5 ErbStG auf diejenigen beschränkt, die mit den der Besteuerung unterliegenden Erwerbsteilen in wirtschaftlicher Beziehung stehen. Die mit dem inländischen Verlassenschaftsverfahren angefallenen Kosten wurden bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage abgezogen.
Die Erbschaftssteuer wurde und wird daher ermittelt wie folgt:
1/2 des 3-fachen EW der o.a. Liegenschaft
21.910,86 €
abzüglich 1/2 des Wohnungsrechtes der erbl. Mutter lt. Amtsvermerk
- 3.794,18 €
- 1.173,-- €
16.833,68 €
gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG (Steuerklasse I) 3% vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 16.833,-- €
zuzüglich gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG 2% vom maßgeblichen Wert des Grundstückes in Höhe von 21.910,-- €
Wie aus der Berechnung ersichtlich, wurde die Belastung der Liegenschaft mit dem Wohnungsrecht der erbl. Mutter berücksichtigt.
Der Vollständigkeit halber ist noch festzuhalten, dass § 8 Abs. 1 ErbStG den grundsätzlich auf den einzelnen (Gesamt-) Erwerb anzuwendenden Steuersatz enthält (unter Berücksichtigung des Verwandtschaftsverhältnisses sowie der Höhe des Erwerbs). § 8 Abs. 4 ErbStG sieht eine Erhöhung der Steuer vor, wenn - wie im gegenständlichen Fall - ein Erwerb von Grundstücken vorliegt. Eine verfassungsrechtlich bedenkliche Doppelbesteuerung kann in dieser Vorgangsweise nicht erblickt werden (VfGH 24.9.2003, B 706/00).
Auf Grund der dargestellten Sach- und Rechtslage war daher über die Berufung wie im Spruch zu entscheiden.
Graz, am 17. Dezember 2008
Findok-Nr: 38240.1, aufgenommen am: 12.01.2009 12:11:25, Dokument-ID: 583ebaae-8e8b-4719-acb8-90ae717f4017, Segment-ID: 34271109-8986-4820-af25-3134916454c1

References: § 14
 § 8
 § 8
 § 14
 § 6
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 § 14
 § 14
 § 20
 § 8
 § 28
 § 8
 § 8
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