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Timestamp: 2019-08-23 19:03:34+00:00

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BGH, 06.09.2006 - 5 StR 64/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1919
BGH, 06.09.2006 - 5 StR 64/06 (https://dejure.org/2006,1919)
BGH, Entscheidung vom 06.09.2006 - 5 StR 64/06 (https://dejure.org/2006,1919)
BGH, Entscheidung vom 06. September 2006 - 5 StR 64/06 (https://dejure.org/2006,1919)
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§ 352 StGB; § 138 BGB; § 263 StGB; § 266 StGB; § 52 StGB
Gebührenüberhebung durch Rechtsanwälte (Honorarvereinbarungen; Sittenwidrigkeit; offen gelassene Grenze der fünffachen Pflichtverteidigergebühren); Betrug (Privilegierungsverhältnis zur Gebührenüberhebung); Untreue (Vermögensbetreuungspflicht des Rechtsanwalts bei Vertretung eines Geschäftsunfähigen und Bargeldübergaben an dessen Vertreterin; schadensgleiche Vermögengefährdung); Konkurrenzen (Aufgabe der fortgesetzten Handlungseinheit, Gesamtvorsatz)
Anwendungsbereich des § 352 Strafgesetzbuch (StGB) bei Honorarvereinbarungen; Sittenwidrigkeit von die gesetzlichen Gebühren übersteigenden mit Sozialhilfeempfängern abgeschlossenen Honorarvereinbarungen; Auslegung des § 352 StGB nach dem Wortlaut und dem Zweck der Vorschrift; Abrechnung auf der Grundlage einer Honorarvereinbarung als "Erheben" einer Vergütung im Sinne des § 352 StGB; Verdrängung des § 352 StGB durch den Betrugstatbestand; Vollendung des Tatbestandes der Gebührenüberhebung erst durch die Bezahlung der unberechtigten Vergütung; Bestimmung der Sittenwidrigkeit (einer Honorarvereinbarung) auf Grund einer umfassenden Gesamtbetrachtung; Ordnungsgemäße Weiterleitung der für seinen Mandanten vereinnahmten Gelder an diesen als Pflicht des Anwalts aus dem Mandatsverhältnis
Vergütung - Anwendungsbereich des § 352 StGB bei Honorarvereinbarungen
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Anwendungsbereich des § 352 StGB bei Honorarvereinbarungen
Strafbare Gebührenüberhebung trotz Honorarvereinbarung?
Gebührenüberhebung - § 352 StGB und Vergütungsvereinbarungen
Gebührenüberhebung durch unberechtigte Honorarvereinbarung?
Kurznachricht zu "Anwendungsbereich des § 52 StGB bei Honorarvereinbarungen - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.09.2006, AZ: 5 StR 64/06." von Prof. Dr. Lothar Kuhlen, original erschienen in: JR 2007, 207 - 209.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.09.2006, Az.: 5 StR 64/06 (Gebührenerhebung im Rahmen anwaltlicher Vergütungsvereinbarung)" von RA Thomas C. Knierim, original erschienen in: StV 2007, 466 - 468.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.009.2006, Az.: 5 StR 64/06 (Keine Gebührenerhebung bei Abrechnung einer vereinbarten Vergütung)" von Herbert P. Schons, original erschienen in: AGS 2007, 605 - 606.
NJW 2006, 3219
NStZ-RR 2007, 142
NJ 2007, 39
StV 2007, 462
AnwBl 2006, 759
JR 2007, 202
aa) Der Privilegierungstatbestand des § 352 StGB schließt allerdings eine Strafbarkeit nach § 263 StGB jedenfalls dann aus, wenn zu der Täuschungshandlung, die notwendig zu den Gebührenüberhebungen gehört, keine weitere Täuschung hinzukommt (BGH NJW 2006, 3219, 3221).
Eine Ausdehnung auf organschaftliche Vertreter sämtlicher Rechtsträger, die Gebühren für Amtshandlungen erheben dürfen, ist mit dem Ausnahmecharakter der Vorschrift nicht zu vereinbaren (zur rechtspolitischen Fragwürdigkeit dieser Bestimmung vgl. schon BGH NJW 2006, 3219, 3221;… Fischer, StGB 56. Aufl. § 352 Rdn. 2).
So verfügen etwa Rechtsanwälte, die für ihren Mandanten Fremdgeld entgegennehmen, nur über einen geringen Handlungsspielraum zum Umgang mit dem empfangenen Geld; gleichwohl wird bei ihnen eine herausgehobene Treuepflicht bejaht (BGH NJW 1957, 596, 597; 1960, 1629; 2006, 3219, 3221).
Die Täuschung bezieht sich im Rahmen des § 352 StGB nach der bereits seit den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts bestehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darauf, dass der Täter dem Zahlenden vorspiegelt, er schulde den geforderten Betrag (BGH, Urteil vom 6. November 1951 - 2 StR 178/51, BGHSt 2, 35 unter I 1; siehe auch Urteil vom 6. September 2006 - 5 StR 64/06, NJW 2006, 3219 Rn. 18).
Die Grenze sei willkürlich und nicht rational begründbar (Schneider in BGH-Report 2005, 1154, 1155; Henssler/Kilian WuB VIII. E. § 3 BRAGO 1.05; vgl. auch OLG Frankfurt AGS 2006, 113 ff. = AnwBl 2006, 212 ff.: "Bedenken, ob der Entscheidung ... in jedem Einzelfall gefolgt werden kann"; keine Stellungnahme zu der vom IX. Zivilsenat aufgestellten Regel findet sich im Urteil des 5. Strafsenates vom 6.9. 2006 in NJW 2006, 3219 [3222 Rdn. 26]).
Das spezifische Unrecht der Gebührenüberhöhung liegt gerade darin, dass der Täter für seine Forderungen zu Unrecht die Autorität einer gesetzlichen Gebührenregelung in Anspruch nimmt (BGH, NJW 2006, 3219 [3220]).
VerfGH Sachsen, 25.10.2007 - 90-IV-06
Kanzleidurchsuchung wegen des Verdachts der bewusst falschen Abrechnung …
Soweit der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 6. September 2006 (5 StR 64/06; NJW 2006, 3219) meint, dass allenfalls der Verdacht einer versuchten Gebührenüberhebung nach § 352 Abs. 2 StGB bestanden habe, führt dies zu keiner anderen Entscheidung.
Dies gilt unabhängig davon, ob die Honorarvereinbarung wirksam zustande gekommen ist oder nicht (BGH, Urteil vom 6. September 2006, Az. 5 StR 64/06 = NJW 2006, 3219).

References: § 352
 § 138
 § 263
 § 266
 § 52
 § 352
 § 352
 § 352
 § 352
 § 352
 § 352
 § 352
 § 52
 BGH 
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 § 352
 § 263
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 § 352
 § 352
 § 3
 § 352