Source: https://www.capmo.de/artikel/architekten-corona-virus/
Timestamp: 2020-05-25 14:53:51+00:00

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Corona im Baugewerbe: Welche Auswirkungen hat Corona für Architekten? - Capmo
Was müssen Architekten in der Corona-Krise beachten?
Die Corona-Krise stellt nicht nur Bauleiter und Geschäftsführer sondern vor allem auch Planer vor besondere bautechnische, wirtschaftliche und rechtliche Herausforderungen. Welche Auswirkungen hat die Krise auf das Baugeschehen? Wie schützen sich Architekten jetzt vor rechtlichen Konsequenzen? Zusammen mit dem Baurechtsexperten Prof. Dr. Uwe Meiendresch beantworten wir die wichtigsten baurechtlichen Fragen zur Corona-Krise.
Welche Ansprüche haben Architekten im Fall von Bauzeitverzögerungen aufgrund des Corona Virus?
Meiendresch: Wir können davon ausgehen, dass die Architekten für viele Bauvorhaben härter und länger werden arbeiten müssen. Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) sieht zusätzliche Honoraransprüche nach meinem Verständnis jedoch nur bei der Veränderung der Bausummen oder das Baukörpers vor. Der viel häufigere Fall einer Bauzeitverlängerung wurde nicht bedacht. Ohne vertragliche Regelung kann der Architekt daher im Falle von Bauzeitverlängerungen allenfalls den Versuch unternehmen, über § 642 BGB (Annahmeverzug) beziehungsweise § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) Anpassungen der Vergütung durchzusetzen.
Das ist im Regelfall vor den Gerichten schwierig (vgl. KG, ibr 2006, 683). Gerichte gehen häufig davon aus, dass eine Bauverzögerung keinen zusätzlichen Aufwand des Architekten begründet, sondern nur zu einer zeitlichen Verschiebung der Arbeiten führt. Bautechniker sehen das anders. Der Architekt kalkuliert regelmäßig eine bestimmte Bauzeit und plant auch seine Ressourcen für die Bauüberwachung, also für Leistungsphase 8, entsprechend. Häufig kommt es daher zu Streit über das Honorar, wenn sich die Bauzeit verlängert, ohne dass dies vom Architekten zu vertreten wäre.
Versuchen Sie diesen Fall im Vertrag durch sogenannte Bauverzögerungsklauseln zu regeln. Sinnvoll ist eine Monatspauschale, eine Abrechnung nach tatsächlichem Stundenaufwand oder ein prozentualer Aufschlag, jeweils für den Fall, dass sich die im Vertrag angesprochene Bauzeit verlängert. In bereits laufenden Verträgen ohne eine solche Klausel rate ich zu einer nachträglichen Absprache mit dem Bauherrn.
Welche Ansprüche habe ich als Auftraggeber, wenn Subunternehmer ihre Leistungen nicht erbringen?
Meiendresch: Wird die Nachunternehmer-Leistung gar nicht erbracht, kann der Auftraggeber regelmäßig kündigen – allerdings erst, nachdem er bestimmte Formalia erfüllt hat, etwa eine Fristsetzung. Das ist rechtlich nicht einfach und fehleranfällig, sodass die Beratung durch einen Fachanwalt sinnvoll oder vielleicht sogar erforderlich ist. Nach der Kündigung besteht dann häufig die Möglichkeit, den Auftrag anderweitig zu vergeben und Schadenersatz zu verlangen.
Welche Ansprüche habe ich bei Kündigung des Planungsauftrags mit Berufung auf den Corona Virus?
Meiendresch: Hier kommt es zunächst darauf an, was im Vertrag zwischen Bauherr und Architekt beziehungsweise Bauingenieur steht. Der Bauherr wird versuchen, seine Kündigung auf § 626 BGB zu stützen. Danach könne beide Parteien den Vertrag kündigen, wenn – so steht es ausdrücklich im Gesetz – ein wichtiger Grund vorliegt. Ob und in welchen Fällen die Corona-Krise als ein solcher wichtiger Grund im Sinne des Gesetzes gelten wird, ist kaum abzusehen.
Ich selbst bin skeptisch und gehe derzeit im Einklang mit anderen Baurechtsexperten davon aus, dass Bau- und Planungsverträge weiter Geltung haben werden und eine Kündigung aus § 626 BGB allenfalls im Einzelfall greift. Dann bleibt dem Bauherr meistens nur die Kündigungsmöglichkeit aus § 627 BGB. Diese Vorschrift sieht aber vor, dass dem Architekten ein Honoraranspruch wegen der geleisteten Arbeiten verbleibt und auch der entgangene Gewinn des Planers zu zahlen ist. Damit wird der Architekt leben können, wie ich finde.
Bestehen Ansprüche gegen den Planer, wenn mein Unternehmen aufgrund von Quarantäneanordnungen oder Ausgangssperren die vertraglich vereinbarten Leistungen nicht rechtzeitig erbringen kann?
Meiendresch: In der Tat kann der Architekt bei verzögerter Leistung aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des Verzugs (§§ 284 ff. BGB) haften. Diese Haftung ist für den Planer gefährlich, weil der Architekt dafür meistens nicht versichert ist. Aber einen Lichtblick gibt es doch: An der für eine Verzugshaftung erforderlichen Fälligkeit fehlt es, wenn der Architekt nicht schuldhaft gehandelt hat. Das steht ausdrücklich in § 285 BGB, der besagt, dass derjenige, der nicht fristgerecht arbeitet, beweisen muss, dass die Verzögerung nicht auf seinem Verschulden beruht. Daher muss der Planer bei Fristverstößen unverzüglich dokumentieren, dass er keine Schuld trägt. Teilen Sie die Verzögerungen und den Grund dafür unbedingt und detailliert dem Vertragspartner mit. Damit stellen Sie sicher, später nicht haften zu müssen. Solche Mitteilungen führen sicher meist zur Akzeptanz auf der Gegenseite. Tun Sie das nicht, könnte der Bauherr Ihnen später vorwerfen, ihm sei infolge der fehlenden Unterrichtung Schaden entstanden.
Die Bauausführung ist aufgrund von Behinderungen seitens der Subunternehmer unterbrochen. Muss ich weiter meiner Pflicht der Objektüberwachung nachkommen?
Meiendresch: Man wird von dem bauleitenden Architekten wohl mindestens verlangen, dass er die Umstände dem Bauherrn mitteilt. Dazu dürfte es gehören, Behinderungsanzeigen der bauausführenden Unternehmer weiterzuleiten, zu besprechen und gegebenenfalls zu widersprechen, aber auch, Alternativen zu planen, um Schaden vom Bauherrn abzuwenden.
Bin ich im Zuge der Bauüberwachung verpflichtet, Maßnahmen auf der Baustelle zu ergreifen, um das Risiko von Corona-Übertragungen zu reduzieren?
Meiendresch: Der bauleitende Architekt ist wie der Sicherheits- und Gesundheitskoordinator (SiGeKo) verpflichtet, im Rahmen seiner Möglichkeiten das Leben und die Gesundheit der Bauarbeiter zu schützen. Verletzt er diese Pflicht, kann der Architekt sogar wegen fahrlässiger Körperverletzung nach § 229 StGB bestraft werden. Daneben gilt die zivilrechtliche Haftungen, für die möglicherweise wiederum bei Pandemie kein ausreichender Versicherungsschutz besteht. Daher dürfte zu raten sein, dass Architekt und SiGeKo die Bauarbeiter zu Schutzmaßnahmen anleiten, diese dokumentieren und kontrollieren.
Als Architekt kann ich meine Planungsleistung im Home Office erbringen – der Bauherr will diese aufgrund der Verzögerung des Projekts jedoch nicht annehmen. Wie soll ich reagieren?
Meiendresch: Grundsätzlich ist der Architekt kein Arbeitnehmer, sondern bestimmt als selbstständiger Dienstleister nach § 611 BGB, wann und wo er die Dienstleistung erbringt. Alle Arbeiten, die im Home Office möglich sind, wird er dort erbringen können. Wichtig ist, dass er für den Bauherrn erreichbar ist. Sie könne also den Bauherrn in den sogenannten Annahmeverzug setzen oder ihre Leistung abschließen und eine Schlussrechnung nach § 15 HOAI erstellen.
Um die geforderten Abstands- und Hygienebedingungen gewährleisten zu können, sind Investitionen nötig. Wer ist für die Finanzierung verantwortlich?
Meiendresch: Ohne besondere Regelungen dürfte jeder Betrieb wie auch jede Privatpersonen die angesprochenen Kosten selber tragen müssen. Anders ist es, wenn die Parteien vertraglich die Kostenverteilung gesondert regeln. Sprechen Sie mit Ihren Auftraggebern.
Welche Maßnahmen müssen Architekten jetzt treffen, um sich vor rechtlichen Konsequenzen wie Schadensersatzzahlungen oder Vertragskündigungen zu schützen?
Meiendresch: Wichtig ist – wie von Architekten und Bauherrn immer verlangt – ein wachsames Auge. Sie sollten noch mehr dokumentieren, als sie das regelmäßig schon machen. Alles, was später gegen Sie verwendet werden kann, muss rechtssicher aufgeschrieben werden; mit Bild, mit Dokumenten und gegebenenfalls auch mit Zeugen. Nach wie vor gilt am Bau „Wer schreibt, der bleibt!“ Auch vor Gericht gewinnt nach meinem Verständnis meistens der, der die für ihn günstigen Umstände klar und deutlich belegen kann. Und wenn es heikel wird: Scheuen Sie sich nicht Ihren Anwalt einzubeziehen. Meistens ist dieser sein Geld wert.
Über Prof. Dr. Uwe Meiendresch
Prof. Dr. Uwe Meiendresch ist Vorsitzender Richter am Landgericht und Hochschullehrer der Universität in Aachen (RWTH). Nach einer anwaltlichen Tätigkeit ist er in verschiedenen Funktionen in der Justiz in Nordrhein-Westfalen tätig und führt vor allem eine Zivilkammer am Landgericht in Aachen. Nach langjähriger Arbeit als Lehrbeauftragter ist er seit 2004 als Honorarprofessor an der Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule in Aachen (RWTH) tätig.
Wir bedanken uns sehr bei Herr Prof. Dr. Meiendresch für die baurechtliche Aufklärung!

References: § 642
 § 313
 § 626
 § 626
 § 627
 § 285
 § 229
 § 611
 § 15