Source: https://forum.piratenpartei.at/thread-2543-post-27856.html
Timestamp: 2019-02-23 04:37:37+00:00

Document:
Änderung § 16/3 Bundessatzung
Es ist: 23.02.2019, 05:37 Hallo, Gast! (Anmelden — Registrieren) | Aktive Themen
Sync-Forum Piratenpartei Österreichs / Arbeitsbereich / Satzung, Parteistruktur / Änderung § 16/3 Bundessatzung
Beitrag #16475 | 23.01.2013 | | |
Satzungsänderung direkt: Thema 1015
Phase: Neu (14 days 23:59:26 left)
i2128: Änderung § 16/3 Bundessatzung
Ich beantrage den § 16 / 3 der Bundessatzung wie folgt zu ändern:
§16 (3) Mitglied im Schiedsgericht können nur Parteimitglieder sein, welche keine anderen bundes- oder landesweiten Organfunktionen oder politischen Mandate innehaben.
§16 (3) Mitglied im Schiedsgericht können nur Parteimitglieder sein.
Die ergangenen Schiedsgerichtsurteile sind meines Erachtens nicht zufriedenstellend.
Wir haben in der Partei soooo viele Organe, dass hier unnötig sonst nicht vorhandene Kapazitäten gebunden werden.
Konkret würde ich selbst gerne im Schiedsgericht mithelfen und gleichzeitig auch Organstellung haben - vielleicht geht es anderen ähnlich.
Ich verstehe auch den Sinn hinter dieser Bestimmung nicht.
Warum ist die Organstellung als solche schon ein Ausschlussgrund?
Es steht den Betroffenen ohnehin frei einzelne Mitglieder des Schiedsgerichts abzulehnen:
§1 SGO: (3) Befangenheit eines Schiedsrichters kann in sinngemäßer Anwendung von §§ 19 ff. Jurisdiktionsnorm von Streitparteien geltend gemacht oder vom Schiedsrichter selbst wahrgenommen werden. Entscheidungen zur Befangenheit können durch Beschluss der BGV oder LQFB abgeändert werden und führen, sofern ein befangener Schiedsrichter an einem Verfahren teilgenommen hat, zu dessen Nichtigkeit.
§ 19 JN: Ein Richter kann in bürgerlichen Rechtssachen abgelehnt werden:
1. weil er im gegebenen Falle nach dem Gesetze von der Ausübung richterlicher Geschäfte ausgeschlossen ist;
Beitrag #17941 | 27.01.2013 | | |
Re: Änderung § 16/3 Bundessatzung
Imho ein super Beispiel für viel Lärm um nichts...
Beitrag #16486 | 23.01.2013 | | |
Wie argumentierst du gegen den Vorwurf, dass damit das gewaltentrennende Prinzip verletzt wird?
Ja, wir haben zu viele Organe.
Aber ich wär eher dafür nicht notwendige Organe möglichst "abzubauen" und so Leute für das SG "freizumachen".
Beitrag #16496 | 23.01.2013 | | |
Wo ist dieses ominöse, von dir genannte "Prinzip" denn verankert?
Beitrag #16498 | 23.01.2013 | | |
http://de.wikipedia.org/wiki/Politisches...es_Prinzip
Bundesverfassung, rechtsstaatliches Prinzip
Gewaltentrennung bedeutet, dass Gesetzgebung (Legislative), ausführende Gewalt (Exekutive) und Gerichte (Judikative) getrennt sind.
Innerhalb der Partei ist es natürlich nicht festgelegt.
Ich bin auch wirklich nicht der Meinung, dass alle allgemeine österreichische Normen und Bestimmungen bei uns befolgt werden müssen.
Du hast damit angefangen, wenn du dauernd Teile des Strafrechts etc. bei uns umgesetzt haben willst
Beitrag #16500 | 23.01.2013 | | |
1. Ich will nicht "dauernd Teile des Strafrechts etc bei uns umgesetzt haben".
2. Es ist eine Sache, ein Gericht rechtsstaatlichen Prinzipien folgen zu lassen (das ist wohl Aufgabe eines Gerichts).
Eine andere Sache ist es - obwohl unsere personellen Ressourcen beschränkt sind - ohne zusätzliche Begründung, warum das bei uns nötig ist (obwohl die SGO ja Befangenheit und - wenn meine Änderung durchgeht - auch Ausgeschlossenheit beachtet), eine "Gewaltentrennung" zu fordern - insbesondere, solange die konkrete "Gewalt" von "Organen" (welche eigentlich (?) - haben ja alle unterschiedliche Kompetenzen) nur unzureichend festgelegt ist.
Also, gibts außer den "Schlagwort" gewaltentrennung", das, wie du richtig erkennst, bei uns nirgends vorgesehen ist auch konkretere Argumente?
Beitrag #16504 | 23.01.2013 | | |
Wikipedia nennt es ein wesentliches Merkmal einer Demokratie:
Und wir sind doch noch eine basisdemokratisch organisierte Partei?
Beitrag #27856 | 11.03.2013 | | |
Demokratie und Rechtsstaat sind zwei verschiedene Dinge. So können gemeinsam auftreten, müssen es aber nicht.
Vorwort im zitierten Link: "Obwohl die Staatsform der Demokratie dies per Definition nicht unbedingt miteinschließt, wird sie im äußeren, modernen, vor allem westlich geprägten Bild meist mit einer gewissen Form der Rechtsstaatlichkeit verbunden (siehe auch entsprechender Abschnitt). Mindestens zu nennen sind dabei:"
Beitrag #16509 | 23.01.2013 | | |
diskutieren wir hier über Schlagwörter oder über Notwendigkeiten? Sag mir bitte konkret, warum wir diesen Absatz brauchen.
PS: Wie schon gesagt: Im Staat sind die "Gewalten" festgelegt - weshalb man sie auch trennen kann. Bei uns nicht.
Außerdem gibts Befangenheit und Ausgeschlossenheit. Warum reicht das nicht?
Beitrag #16523 | 23.01.2013 | | |
Für mich ist es eine Notwendigkeit, um überhaupt so etwas wie Glaubwürdigkeit hin zu bekommen. Befangenheit und Ausgeschlossenheit gibt es nur auf Antrag und ist von Fall zu Fall zu prüfen.
Wir sind kein Staat, operieren aber nach dessen Grundsätzen und versuchen ihn auch mitzugestalten. Gerade die sträfliche Vernachlässigung dieser Gewaltenteilung im aktuellen Staat, ist Teil des Problems Korruption.
Des weiteren möchte ich gerne Schiedsrichter haben, die nicht ihren Kopf eigentlich bei ganz anderen Dingen haben. Ein Parteimitglied vor die Frage zu stellen, machst Du jetzt zuerst die aufgaben als SR für die Partei oder deine Aufgaben als anderes Organ.
Hinzu kommt: Durch Ämterkumulation erreichen wir genau das Gegenteil von "Mitmachpartei".
Beitrag #16526 | 23.01.2013 | | |
Gut jetzt sind Argumente dabei.
Es ist zweifellos eine abwägungsfrage. Ich habe sie für mich zugunsten hoffentlich besserer Urteile entschieden. Wenn du das anders siehst verstehe ich das auch.
Welche Probleme intern bei abschaffunf dieses absatzes entstünden heast du noch nicht konkret genug darlegen können.
Beitrag #16537 | 23.01.2013 | | |
Ja, es ist eine Abwägungsfrage, ob Richter, welche noch andere Aufgaben in der Partei haben, bessere Urteile sprechen.
Wenn Du sagst, es ist Dir nicht konkret genug, gehe ich davon aus, du konntest den meinen Punkten nicht soweit folgen, als dass sie eine Auswirkung auf die Urteilssprechung haben. Bei welchen Punkten von mir ist dass denn nicht klar?
Beitrag #16540 | 23.01.2013 | | |
Du behauptet dies könne Auswirkungen auf die Urteile haben. Daher bitte ich dich darzulegen warum? Ich finde zumindest bei den jetzigen Ressourcen reichen Befangenheit und ausgeschlossenheit aus.
Beitrag #16546 | 23.01.2013 | | |
Bei mehreren Verpflichtungen können terminliche Konflikte auftreten, welche eine Terminfindung verzögern und damit Urteilsfindungen imho unnötig verzögern
Durch Engagement in einem Bereich, entstehen dort auch entsprechende Begehrlichkeiten, welche dazu führen, die Wünsche von Organen unbewusst und "systembedingt" wichtiger einzuordnen als die Wünsche einzelner Mitglieder. Eine neutrale Betrachtung ist dann nicht mehr möglich (und ich spreche hier aus persönlicher Erfahrung)
Unabhängigkeit des Schiedsgerichts ist nicht leicht vermittelbar, wenn dies nur durch bedingt und fallweise Prüfung "gesichert" ist, da dies wiederum ein bereits funktionierendes unabhängiges SG voraussetzt
"Mitmachpartei" und "Partei als Staat betrachten" gehen eher in Richtung Auswirkungen auf die Partei als ganzes, denn in konkreten Auswirkungen im SG selbst.
Bitte vergiss nicht: Wir sind hier allesamt "politische Neulinge" respektive wollen wir versuchen, ein neues und modernes System zu etablieren. Dazu sollte auch die Judikative mit gehören. Ungewohnte Verfahrensweisen oder alternative Wege sollten bekannten und etablierten Strukturen eine ebenbürtige Chance bekommen und nicht aus Gewohnheit oder aus Prinzip abgelehnt werden.
Mir ist bewusst, dass dies einiges in Frage stellt, was man als Jura-gelehrter erlernt hat. Oder einfacher ausgedrückt:
Wenn man neues entdecken will, dann muss man die gewohnten Pfade verlassen. (und das ist schwerer als man denkt, wenn es einen persönlich betrifft)
Beitrag #16548 | 23.01.2013 | | |
[*] Bei mehreren Verpflichtungen können terminliche Konflikte auftreten, welche eine Terminfindung verzögern und damit Urteilsfindungen imho unnötig verzögern
bei einer 4-wochen frist eher zu vernächlässigen... aber ok, guter punkt
[*] Durch Engagement in einem Bereich, entstehen dort auch entsprechende Begehrlichkeiten, welche dazu führen, die Wünsche von Organen unbewusst und "systembedingt" wichtiger einzuordnen als die Wünsche einzelner Mitglieder. Eine neutrale Betrachtung ist dann nicht mehr möglich (und ich spreche hier aus persönlicher Erfahrung)
Dafür gibts befangenheit und ausgeschlossenheit..... personelle Trenung ist besser, sobald man genug personelle ressourcen hat.
[*] Unabhängigkeit des Schiedsgerichts ist nicht leicht vermittelbar, wenn dies nur durch bedingt und fallweise Prüfung "gesichert" ist, da dies wiederum ein bereits funktionierendes unabhängiges SG voraussetzt[/list]
Versteh ich nicht, was meinst du?
Ungewohnte Verfahrensweisen oder alternative Wege sollten bekannten und etablierten Strukturen eine ebenbürtige Chance bekommen und nicht aus Gewohnheit oder aus Prinzip abgelehnt werden.
Das ist mein politisches Bestreben!
genau deshalb wende ich mich hier gegen die ausschließliche nennung von "Gewaltentrennung" als Grund für diese Bestimmung.
Zu einer Begründung gehört immer auch die Bezugnahme auf die reale Situation.
Beitrag #16554 | 23.01.2013 | | |
war imho auch etwas, worauf Vilinthril bereits reagiert hat: wir haben genug "Personal". Was uns als Partei fehlt, ist dessen effektiver Einsatz. Wobei ich das nicht überperfektionieren will, aber das ist ein anderes Thema.
Ich setze mal voraus, dass für von Mitgliedern allgemein akzeptierbare Schiedssprüche Unabhängigkeit des SG/der SR eine zwingende Voraussetzung ist. Dies ist halt nicht so leicht verständlich, wenn diese Person noch andere Aufgaben innerhalb der Partei wahr nimmt und damit (evtl. auch unbewusste) Abhängigkeiten bestehen, die dem im Fall gerade betroffenen Mitglied nicht bekannt sein können. Die Forderung, dies im Einzelfall zu prüfen und vom Betroffenen auch noch zu belegen wäre.
Versuchen wir es mit einem praktischen Gedankenexperiment. Stell Dir mal bitte vor, der Misstrauensantrag gegen lava wäre ein Ausschlussantrag und bei der Liste der Funktionen würde noch LSR dabei stehen. Der Ausschlussantrag ist vom LSG zu behandeln. Würdest du ein unabhängiges Urteil erwarten? Uns wie wäre es, wenn bei den Funktionen nur LSR oder BSR stehen würde?
OK, ein zugespitztes Beispiel, nehmen wir einen realen Fall:
Ausschlussantrag gegen Hellboy:
Eines der Vorwürfe von hellboy war die Beeinflussung durch Maus, wegen ihrer Tätigkeit in der BGF.
OK, da nähern wir uns von verschiedenen Seiten: für mich ist die reale Situation die aktuelle "große" Politik in Österreich und ich halte die teilweise dort fehlende Gewaltenteilung für ein Problem. Damit wir nicht die selben Probleme bekommen, möchte ich sie auch in der Partei umgesetzt wissen.
Beitrag #16511 | 23.01.2013 | | |
Hey, ich unterstütz den Antrag
Ich will nur deine Argumente gegen diesen Punkt hören, der ja durchaus Sinn macht.
Beitrag #16514 | 23.01.2013 | | |
welcher punkt und warum?
Beitrag #16529 | 23.01.2013 | | |
Warum "macht der Sinn"?
Beitrag #16525 | 23.01.2013 | | |
Ich sehe da keine Notwendigkeit – die zehn Leute für LSG und BSG werden wir wohl noch hinkriegen.
Beitrag #16527 | 23.01.2013 | | |
Ja werden wir sicher da geb ich dir recht, aber wie......(?)
Beitrag #16539 | 23.01.2013 | | |
Ich finde die derzeitigen SG-Mitglieder ausreichend geeignet. Du nicht? Dann wähl andere.
Beitrag #16542 | 23.01.2013 | | |
tja, wenn alle die urteile und deren begründung gut finden, dann werd ich mit diesem Änderungsvorschlag, der hauptsächlich aus der unzufriedenheit über die bisherigen Urteil resultiert, wohl allein bleiben - ok.
Beitrag #16999 | 25.01.2013 | | |
Phase: Diskussion (29 days 23:59:54 left)
Beitrag #17864 | 27.01.2013 | | |
Danke für die Anregungen, Logikfehler fixed.
Beitrag #17868 | 27.01.2013 | | |
(27.01.2013 )Zener schrieb:
… aber Grammatikfehler introduced.
Beitrag #17869 | 27.01.2013 | | |
(27.01.2013 )Vilinthril schrieb:
Beitrag #17873 | 27.01.2013 | | |
Louis kann das einfach besser:
Beitrag #17871 | 27.01.2013 | | |
hm, ich finde beides richtig, wenn es dir so lieber ist, dann soll es so sein
Beitrag #17874 | 27.01.2013 | | |
Trust me. Danke!
Beitrag #17010 | 25.01.2013 | | |
Re: Klarstellung, der zwingenden Parteimitgliedschaft für SG
Phase: Diskussion (29 days 17:06:00 left)
i2161: Klarstellung, der zwingenden Parteimitgliedschaft für SG
Ersetzen von §16(3) von bisher:
§16 (3) Mitglied im Schiedsgericht können nur Parteimitglieder sein. Es sind die Mitglieder davon ausgeschlossen, welche keine anderen bundes- oder landesweiten Organfunktionen oder politischen Mandate innehaben.
Klarstellung, dass nur Parteimitglieder im SG tätig sein dürfen
Beitrag #17011 | 25.01.2013 | | |
Re: Klarstellung, der NICHT zwingenden Parteimitgliedschaft für SG
Phase: Diskussion (29 days 17:00:49 left)
i2162: Klarstellung, der NICHT zwingenden Parteimitgliedschaft für SG
§16 (3) Mitglied im Schiedsgericht kann jede natürliche Person ab 16 Jahren sein. Es sind die Parteimitglieder davon ausgeschlossen, welche keine anderen bundes- oder landesweiten Organfunktionen oder politischen Mandate innehaben.
Klarstellung, dass auch Nicht-Parteimitglieder im SG tätig sein dürfen. Die Grenze von 16 Jahren habe ich aus dem Wahlalter abgeleitet. Ich habe bewusst auf 18 Jahre / Volljährigkeit verzichtet, da Indiskretionen von Seiten der BGF darauf hindeuten, dass diese bei allen aktuellen Mitgliedern (Stand 25.01.2013) nicht gegeben sein soll.
Beitrag #17020 | 25.01.2013 | | |
Das Schiedsgericht is eine innerparteilige Sache und sollte auch dort bleiben. Transparenz ja, aber Entscheidungen sollten wir schon noch selber treffen . Ich denke auch die Mitglieder des Schiedsgerichtes sollten zumindest volljährig sein. Ich bin mir nicht sicher, ob ein Jugendlicher immer die ganze Bandbreite der Konsequenzen mancher Entscheidungen abschätzen kann. Die Entscheidungen im derzeitigen Streitfall sind derart weitreichend, das ich schon der Meinung bin, das diese Entscheidungen nur von Leuten getroffen werden dürfen, die auch voll geschäftsfähig sind. Das hat jetzt nix damit zu tun, ob es bei uns jetzt Organe gibt, die das betreffen könnte, Hier gehts um Regeln die festzulegen sind und net um persöhnliche Befindlichkeiten.
Ich denke schon, das wir uns an StgB, ZPO und BGB orientieren sollten.
Beitrag #17024 | 25.01.2013 | | |
(25.01.2013 )albert3100 schrieb:
Deswegen habe ich es reingestellt, damit diesbezüglich Klärung hergestellt werden kann. Falls Deine Lieblingsvariante nicht dabei ist: bitte Anregung oder eigenen Antrag.
Beitrag #17969 | 28.01.2013 | | |
[b]§16 (3) Mitglied im Schiedsgericht kann jede natürliche Person ab 16 Jahren sein.
Ein nicht volljähriger Schiedsrichter wirft einige Probleme auf, die man wieder im Einzelfall lösen muss. Unter 16 geht bei einem echten Schiedsgericht gar nicht.
@MoD: Wenn Du bessere Urteile haben willst, müsstest Du qualifizierte Einzelschiedsrichter fordern. Dann kann man das ganze System mit der Wahl auch gleich lassen und lediglich fordern, dass sich Streitparteien auf einen Schiedsrichter einigen müssen - was sie ohnehin immer können. Oder die SGO wieder komplett ändern, so dass Streitparteien sich nur auf einen gewählten SR einigen können - lässt das Problem offen, was passiert, wenn die gewählten SR alle abgelehnt werden. Mitgliedschaft in einem anderen Organ ist tendenziell schon ein Ablehnungsgrund, vor allem bei den Piraten.
Wer eine Schlichtung will, soll bitte diese verpflichtend machen. Kostet Zeit und bringt auch nichts, weil verhandelt wird ohnehin.
Beitrag #17842 | 27.01.2013 | | |
Re: keine Änderung betr. Mitglied Schiedsgericht
Phase: Diskussion (27 days 08:14:16 left)
i2178: keine Änderung betr. Mitglied Schiedsgericht
keine doppelten Funktionen, keine Altersgrenze
Beitrag #17937 | 27.01.2013 | | |
Re: Klarstellung, der zwingenden Parteimitgliedschaft für SG (ohne Altersbeschränkung
Phase: Diskussion (27 days 01:24:29 left)
i2181: Klarstellung, der zwingenden Parteimitgliedschaft für SG (ohne Altersbeschränkung)
§16 (3) Mitglied im Schiedsgericht kann jede natürliche Person sein. Es sind die Parteimitglieder davon ausgeschlossen, welche andere bundes- oder landesweite Organfunktionen oder politische Mandate innehaben.
Als Mitmachpartei sollten auch Organe Nicht-Mitgliedern offen stehen.
Ohne Altersbeschränkung: Wir haben weder für Organe noch für die Mitgliedschaft Altersbeschränkungen, warum sollten wir hier welche haben? Die Basis wird schon richtig entscheiden!
keine gehört raus: Logikfehler korrigiert
Beitrag #17938 | 27.01.2013 | | |
Re: Klarstellung, der NICHT zwingenden Parteimitgliedschaft für SG (ohne Altersbeschr
Phase: Diskussion (27 days 01:16:27 left)
i2182: Klarstellung, der NICHT zwingenden Parteimitgliedschaft für SG (ohne Altersbeschränkung)
Beitrag #24016 | 24.02.2013 | | |
Beitrag #24558 | 25.02.2013 | | |
Re: Klarstellung, der NICHT zwingenden Parteimitgliedschaft für SG ( - Organfunktione
Phase: Eingefroren (13 days 00:37:18 left)
i2478: Klarstellung, der NICHT zwingenden Parteimitgliedschaft für SG ( - Organfunktionen in andereren Parteien )
§16 (3) Mitglied im Schiedsgericht kann jede natürliche Person ab 16 Jahren sein. Davon ausgeschlossen sind Mitglieder, welche andere bundes- oder landesweite Organfunktionen innehaben, Personen welche politische Mandate innehaben, und Personen welche Organfunktionen, die über eine einfache Mitgliedschaft hinausgehen, in anderen Parteien haben.
Zumindest sollen Nichtmitglieder mit politischen Mandaten ebenfalls Ausgeschlossen sein.
Beitrag #27779 | 11.03.2013 | | |
Beitrag #17841 | 27.01.2013 | | |
oft habe ich dne Eindruck, dass cih was ganz anderes sehe - so auch hier!
ein Schiedsgericht ist in keiner Weise gleichzusetzen mit einem Gericht.
hier geht es darum zwischen Parteimitgliedern zu vermitteln und im schlimmsten Fall einer Seite recht und der anderen unrecht zu geben.
die Leute da drin - egal wie alt sie sind - haben in den meisten Fällen keine Ahnung von Rechtsprechung und können sich in den allermeisten Fällen nur auf das eigene Gerechtigkeitsempfinden und die Satzungen, die wohl auch nicht immer so hilfreich sind, verlassen.
Aber ich finde den Vorschlag ausgerechnet hier Nicht-Piraten zuzulassen einigermassen kurios. Sie dürfen zwar nciht mitabstimmen aber über solche Sachen eintscheiden, dazu ein NEIN von mir.
Jetzt muss ich schauen ob da irgendein Vorschlag meiner Ansicht entspricht.
Bitte den mit der falschen Verneinung streichen!

References: § 16
 § 16
 § 16
 § 16

§16

§16

§1

§ 19
 § 16
 §16

§16

§16

§16

§16