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Timestamp: 2020-04-09 09:45:26+00:00

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Der Ersteher einer zur gewerblichen Weitervermietung bestimmten Wohnung muss bei seinem Kündigungsrecht sowohl dem Hauptmieter, als auch dem Untermieter/Endmieter kündigen; §§ 57, 57a ZVG, 565 BGB
Der Ersteher kann von einem Mieter, der die Eigentumswohnung im Rahmen einer gewerblichen Weitervermietung an einen Endmieter zu Wohnzwecken vermietet hat, trotz Wirksamkeit der auf § 57a ZVG beruhenden Kündigung nicht Räumung und Herausgabe verlangen, weil der Endmieter wegen § 565 BGB unbeschadet dieser Kündigung zu Besitz und Nutzung berechtigt bleibt.
Zur Durchsetzung des Räumungsanspruches ist wegen § 565 BGB zusätzlich eine Kündigung des Erstehers gegenüber den Endmietern erforderlich.
BGH Karlsruhe, AZ: XII ZR 113/12, 30.10.2013
Die Kündigungsbeschränkung in einem Mietvertrag schließt eine Eigenbedarfskündigung nicht generell aus. Sie verschärft lediglich die gesetzlichen Voraussetzungen, so dass das in § 573 Abs. 2 BGB genannte "berechtigte Interesse" nicht ausreicht, sondern darüber hinaus ein besonderer Ausnahmefall vorliegen muss, in dem wichtige Interessen des Vermieters eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen. Mit einer solchen Klausel wird dem Mieter ein gegenüber üblichen Mietverhältnissen erhöhter Bestandsschutz zugebilligt.
War es zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags für den Vermieter nicht absehbar, dass durch einen Familiennachwuchs und eine daraufhin geänderte Lebensplanung der Familie entstehen würde, ist der Eigenbedarf erst nach der Vermietung eingetretenen Änderung der persönlichen Verhältnisse eines Familienangehörigen entstanden, so dass eine Kündigung des Mietverhältnisses nicht rechtsmissbräuchlich ist.
Eigenbedarfskündigung des Vermieters auch bei Trennung auf Probe von seinem Ehepartner; § 573 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB
Ein Vermieter kann auch dann eine Eigenbedarfskündigung wirksam aussprechen, wenn er beabsichtigt, sich von seinem Ehepartner zu trennen. Dazu genügt eine Trennung auf Probe im Rahmen des Trennungsjahres grundsätzlich aus, wenn feststeht, dass die behaupteten Streitigkeiten tatsächlich bestehen.
LG Heidelberg, AZ: 5 S 42/12, 14.12.2012
Zur Eigenbedarfskündigung bei Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit in der Wohnung, § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB
Für die Frage, ob ein Interesse als berechtigt nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB anzusehen ist, kommt es auch darauf an, ob es ebenso schwer wiegt wie die in § 573 Abs. 2 BGB beispielhaft aufgeführten Kündigungsgründe (BGH Urt.v. 9. Mai 2012 - VIII ZR 238/11).
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 330/11, 26.09.2012
Zur Eigenbedarfskündigung nach Begründung von Wohnungseigentum, §§ 566, 573 Abs. 2 Nr. 2, 577a BGB
§ 577 a BGB findet keine Anwendung, wenn eine Grundstücks-GbR aufgelöst und in Wohnungseigentum umgewandelt wird, um die Wohnungen den einzelnen GbR-Gesellschaftern zum Alleineigentum zuzuweisen.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 74/11, 03.11.2011
Zu den Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung wegen Betriebsbedarf, § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB
Eine Eigenbedarfskündigung wegen Betriebsbedarf ist grundsätzlich möglich, so dass der Vermieter nicht darauf beschränkt ist, Eigenbedarf für seine Familienangehörigen geltend zu machen, wenn er zugleich Betriebsinhaber ist, § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB.
AG Bottrop, AZ: 8 C 251/11, 15.09.2011
Zu lautes Schnarchen kann eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen; § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB
Der Vermieter kann sich zwei Jahre nach dem Abschluß eines neuen Mietverhältnisses zur Begründung der Eigenbedarfskündigung nicht auf den Wohnbedarf für seine 7-jährige Tochter berufen, da bereits bei Mietvertragsabschluß die gleiche Sachlage vorhanden war.
Chronischen Schnarchen stellt einen Grund für eine Eigenbedarfskündigung dar, wenn der Vermieter einen weiteren Raum zur Eigennutzung wünscht, in dem seine Frau getrennt von ihm schlafen kann.
AG Sinzig, AZ: 4 C 1096/97, 06.05.1998
Abschleppen Wohnungseigentümer Arzthaftung Kündigung Treppenlift Verwaltungsbeirat Protokoll Beirat Gemeinschaftseigentum Schimmel Wurzeln Eigentümerversammlung Organisationsbeschluss Verkehrsunfall Makler Jahresabrechnung Verwalter Kurioses Miete Abmahnung Gegenabmahnung Einstimmigkeit Nachbarrecht Nutzungsentschädigung Telefonwerbung Mietminderung Anfechtungsklage Garage Wirtschaftsplan Teilungserklärung Eigenbedarfskündigung Sondereigentum Tierhaltung Beschluss Veränderung

References: § 57
 § 565
 § 565

BGH 
 § 573
 § 573
 § 573
 § 573
 § 573

BGH 

§ 577

BGH 
 § 573
 § 573
 § 564