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Timestamp: 2016-10-27 09:01:53+00:00

Document:
9C_675/2015 (31.05.2016)
9C_675/2015 � � Urteil vom 31. Mai 2016
�A.________ GmbH,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 17. Juli 2015.
B.________, Inhaber der Firma C.________, ist der Ausgleichskasse Schwyz seit 1. August 2007 als Selbst�ndigerwerbender angeschlossen.
Am 4. Februar 2011 f�hrte die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich bei der A.________ GmbH eine Arbeitgeberkontrolle f�r die Jahre 2006 bis 2009 durch. In einem Schreiben selben Datums best�tigte sie der A.________ GmbH, dass sie die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten und die Abrechnungen ordnungsgem�ss erstellt habe. Des Weitern wies die Kasse darauf hin, dass der Status von B.________ als Selbst�ndigerwerbender zu pr�fen sei, sofern er vorwiegend nur noch f�r die A.________ GmbH t�tig sein sollte.
Mit Schreiben vom 5. Juli 2013 teilte die Ausgleichskasse Schwyz derjenigen des Kantons Z�rich mit, aus der eingegangenen Steuermeldung 2011 gehe hervor, dass s�mtliche Einnahmen des B.________ im Jahr 2011 von der A.________ GmbH stammten; B.________ sei deshalb als deren Arbeitnehmer zu betrachten. Am 29. Juli 2013 informierte die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich die A.________ GmbH, dass B.________ im Verh�ltnis zu ihr als Unselbst�ndigerwerbender qualifiziert werde, und forderte sie auf, die AHV/IV/ALV/EO-Beitr�ge auf dem ausbezahlten Lohn abzurechnen und zu diesem Zweck die beiliegende Nachtragsmeldung einzureichen (Schreiben vom 29. Juli 2013). Als die A.________ GmbH darauf nicht reagierte, setzte die Ausgleichskasse ihr Frist bis 31. August 2013 (Schreiben vom 15. August 2013). Nach unbenutztem Fristablauf verpflichtete sie die A.________ GmbH mit Nachzahlungsverf�gung vom 20. September 2013 zur Zahlung von Beitr�gen in der H�he von Fr. 12'175.75 (exkl. Verzugszins) f�r das Jahr 2011. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2013 fest.
Beschwerdeweise liess die A.________ GmbH das Rechtsbegehren stellen, es sei der Einspracheentscheid aufzuheben und von einer Beitragserhebung abzusehen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl�rung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Nach Durchf�hrung eines doppelten Schriftenwechsels und Beiladung des B.________ zum Verfahren (welcher sich nicht vernehmen liess) wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde ab (Entscheid vom 17. Juli 2015).
Die A.________ GmbH l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Ausgleichskasse anzuweisen, von einer R�ckforderung abzusehen. Es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzusetzen.
Da die Streitsache ohne Schriftenwechsel entschieden werden kann, ist der Antrag, es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuf�hren, gegenstandslos (Art. 102 Abs. 1 und 3 BGG; Urteil 9C_584/2015 vom 15. April 2016 E. 2; 8C_596/2013 vom 24. Januar 2014 E. 2).
3.1.�Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbst�tiger richtet sich unter anderem danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Erwerbseinkommen als solches aus selbst�ndiger oder aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff. AHVV). Ob im Einzelfall selbst�ndige oder unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit vorliegt, beurteilt sich aufgrund der wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verh�ltnisse allein, insbesondere die Rechtsnatur vertraglicher Abmachungen, sind nicht ausschlaggebend, verm�gen aber allenfalls Anhaltspunkte f�r die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten. Als unselbst�ndig erwerbst�tig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abh�ngig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko tr�gt. Aus diesen Grunds�tzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren L�sungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbst�tigen Person jeweils unter W�rdigung der gesamten Umst�nde des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall �berwiegen (BGE 123 V 161 E. 1 S. 162 f.; 122 V 169 E. 3a S. 171, 281 E. 2a S. 283; SVR 2009 AHV Nr. 9 S. 33, 9C_219/2009 E. 2; Urteile 9C_618/2015 vom 22. Januar 2016 E. 2.1 und 9C_377/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 3.2).
3.2.�Agenten (Handels- oder Reisevertreter) und Akkordanten �ben in der Regel eine unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit aus. Als Selbst�ndigerwerbende gelten Agenten nur, wenn sie �ber eine eigene Verkaufsorganisation verf�gen, d.h. kumulativ eigene Gesch�ftsr�umlichkeiten ben�tzen, eigenes Personal besch�ftigen und die Gesch�ftskosten im Wesentlichen selber tragen (BGE 119 V 161 E. 3b S. 163; Urteile 9C_618/2015 vom 22. Januar 2016 E. 2.2 und 9C_946/2009 vom 30. September 2010 E. 2.2; vgl. auch Hanspeter K�ser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. 1996, S. 135 f. Rz. 4.71 f.). Akkordanten k�nnen nur dann als Selbst�ndigerwerbende qualifiziert werden, wenn sie Inhaber eines eigenen Betriebes sind und so als gleichberechtigte Gesch�ftspartner mit eigenem Unternehmerrisiko f�r den Akkordvergeber arbeiten (ZAK 1989 S. 24 E. 3a, H 179/87; BGE 114 V 65 E. 2b S. 69; 101 V 87 E. 2 S. 89; 100 V 129 E. 1b S. 131 f.; K�SER, a.a.O., S. 128 Rz. 4.51; vgl. zum Ganzen: UELI KIESER, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Soziale Sicherheit/SBVR Band XIV, 3. Aufl. 2016, S. 1263 Rz. 199).
4.1.�Die Vorinstanz erwog, B.________ sei im fraglichen Zeitraum (2011) in unselbst�ndiger Stellung als Agent und Akkordant f�r die A.________ GmbH t�tig gewesen. Die praxisgem�ss zu erf�llenden Voraussetzungen f�r die ausnahmsweise Annahme einer selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit (vgl. dazu E. 3.2) seien nicht gegeben. Bei B.________ liege keine �ber das betreffende Mass hinausgehende arbeitsorganisatorische Unabh�ngigkeit vor. Des Weitern habe er (angesichts der Entl�hnung auf Provisionsbasis mit monatlicher Abrechnung und des Fehlens eigener Angestellten sowie betr�chtlicher Investitionen) auch kein eigentliches Unternehmerrisiko zu tragen. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass B.________ von der Beschwerdef�hrerin weitgehend bzw. gar vollst�ndig wirtschaftlich abh�ngig sei, spr�chen die Kriterien klar zu Gunsten einer unselbst�ndigen Erwerbst�tigkeit.
4.2.�Die Beschwerdef�hrerin kritisiert, das kantonale Gericht habe den Sachverhalt insofern offensichtlich unrichtig festgestellt, als es "keinerlei schriftliche Aufkl�rung �ber den Inhalt einer unselbst�ndigen T�tigkeit nach Massgabe des AHVG durch die Ausgleichskasse gegeben" habe. Die Vorinstanz sei offensichtlich unrichtig davon ausgegangen, die Ausgleichskasse Z�rich habe sie dar�ber aufgekl�rt, dass B.________ als ihr Arbeitnehmer gelte, sobald er wirtschaftlich vollst�ndig von ihr abh�ngig sei. Auch dem Schreiben der Ausgleichskasse des Kantons Schwyz (vom 6. September 2007) lasse sich nichts dergleichen entnehmen. Erst vier Jahre sp�ter (am 4. Februar 2011) habe die Revisorin vermerkt, der Status von B.________ sei allenfalls neu zu beurteilen, dabei aber nicht angegeben, unter welchen Umst�nden selbst�ndige Erwerbst�tigkeit vorliege. Vor diesem Hintergrund sei in der (kantonalen) Beschwerde die Verletzung der Auskunftspflicht ger�gt worden.
Entgegen der beschwerdef�hrerischen Kritik gab die Vorinstanz in ihrem Entscheid lediglich den von der Revisorin am 4. Februar 2011 angebrachten Hinweis wieder, wonach der Status des B.________ zu �berpr�fen sei, falls sich herausstellen sollte, dass er vorwiegend nur noch f�r die A.________ GmbH t�tig sein sollte. Bezug nehmend auf diesen Hinweis stellte die Vorinstanz fest, es sei unklar, was in der Beschwerde als mangelhafte Aufkl�rung ger�gt werde. Anders als die Beschwerdef�hrerin darstellen l�sst, ging die Vorinstanz weder explizit noch implizit davon aus, dass die Beschwerdef�hrerin durch die Ausgleichskasse �ber die Voraussetzungen f�r die Annahme unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit informiert worden sei. Eine derartige detaillierte Aufkl�rung �ber die Abgrenzungskriterien im Einzelnen war unter den gegebenen Umst�nden auch nicht erforderlich, ist doch die Verwaltung nicht verpflichtet, von sich aus, ohne entsprechende Nachfrage, im Sinne von Art. 27 Abs. 1 und 2 ATSG aufzukl�ren und zu beraten (vgl. auch SVR 2012 EL Nr. 15 S. 48, 9C_787/2011 E. 5.2).
4.3.�In der Beschwerde wird eine Verletzung des Art. 5 AHVG ger�gt. B.________ habe im fraglichen Jahr rund 10 % des Gesamtumsatzes von Fr. 85'000.- f�r Werbung und die Einrichtung eines B�ros daheim aufgewendet, was betr�chtlich sei, weil entgegen der Vorinstanz nicht auf die absolute Zahl, sondern auf ihr Verh�ltnis zu den Gesch�fts- und Umsatzzahlen abgestellt werden m�sse. Sodann erblickt die Beschwerdef�hrerin ein Kredit- und Unternehmerrisiko darin, dass B.________ leer ausgegangen w�re, falls sie ihm die geschuldeten Zahlungen nicht weitergeleitet h�tte. Zusammen mit dem fehlenden Unterordnungs- und Weisungsverh�ltnis spreche dies klar gegen unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit.
Selbst wenn mit der Beschwerdef�hrerin die Tragung von Gesch�ftskosten im Umfang von 10 % des Gesamtumsatzes als Indiz f�r das Vorliegen selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit betrachtet w�rde, �nderte dies jedenfalls nichts daran, dass�
insgesamt�die f�r selbst�ndige Erwerbst�tigkeit sprechenden Merkmale klar �berwiegen. Die Beschwerdef�hrerin vermag die Feststellung der Vorinstanz nicht zu widerlegen, dass B.________ kein Inkasso- oder Delkredererisiko f�r die von der Beschwerdef�hrerin gelieferte Ware zu tragen hat, weil er weder im eigenen Namen noch auf eigene Rechnung gegen�ber Dritten auftritt und insbesondere nicht f�r die Erf�llung der Verbindlichkeiten der Kunden einzustehen hat (vgl. Ziff. 4.4 des Zusammenarbeitsvertrages). Der m�gliche Verlust von Provisionen bei Zahlungsunf�higkeit eines Kunden stellt kein eigentliches Delkredererisiko dar (Urteil 9C_377/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 4.7; ZAK 1980 S. 118, H 54/78 E. 3). Dass B.________ bei fehlender Weiterleitung seines Anteils durch die Beschwerdef�hrerin leer ausgegangen w�re, wie diese geltend macht, ist nicht massgebend, weil es sich nicht anders verh�lt als bei einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitgeber den Lohn nicht ausbezahlt. Von keiner Seite bestritten wird, dass B.________ eine relative arbeitsorganisatorische Unabh�ngigkeit geniesst, insbesondere die Arbeits- und Ferienzeiten frei einteilen kann und nicht weisungsgebunden ist. Da dies aber bei Agenten die Regel ist, m�sste die Unabh�ngigkeit �ber das f�r die betreffende T�tigkeit �bliche Mass hinausgehen, um f�r selbst�ndige Erwerbst�tigkeit zu sprechen (vgl. E. 3.2). Dies hat die Vorinstanz zu Recht verneint. Die vertraglichen Bestimmungen zeigen klar, dass sich die Beschwerdef�hrerin und B.________ nicht als gleichgeordnete Gesch�ftspartner gegen�berstehen, was f�r selbst�ndige Erwerbst�tige sprechen w�rde (vgl. dazu auch BGE 114 V 65 E. 2b S. 69; SVR 2011 AHV Nr. 11 S. 33, 9C_946/2009 E. 5.2.2). Die Beschwerdef�hrerin vermag den entsprechenden vorinstanzlichen Erw�gungen nichts Substanzielles entgegenzusetzen.
4.4.�Als "Verletzung des Rechtssicherheitsprinzips nach Art. 6 EMRK" macht die Beschwerdef�hrerin geltend, die Qualifikation der 2011 ausgerichteten Entgelte als Einkommen aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit bedeute eine r�ckwirkende �nderung des Beitragsstatuts und widerspreche dem Schreiben vom 4. Februar 2011, welches als formlose Mitteilung im Sinne von Art. 51 ATSG am 4. Februar 2012 in Rechtskraft erwachsen sei. Darauf k�nne nur unter den Voraussetzungen einer Wiedererw�gung zur�ckgekommen werden; diese seien hier nicht erf�llt.
Nach den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen rechnete B.________ mit der Ausgleichskasse Schwyz lediglich von 2007 bis 2010 - nicht aber f�r das Jahr 2011 - als Selbst�ndigerwerbender ab; f�r das Jahr 2011 lag demnach keine (rechtskr�ftige) Qualifikation als Selbst�ndigerwerbender vor. Eine solche ergibt sich, entgegen der Beschwerde, auch nicht aus dem Schreiben der Ausgleichskasse an die A.________ GmbH vom 4. Februar 2011: Die zust�ndige Revisorin best�tigte darin lediglich die Richtigkeit der Abrechnungen f�r die Jahre 2006 bis 2009, welche von keiner Seite in Frage gestellt werden und nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden. Gleichzeitig behielt sie f�r den Fall, dass B.________ "vorwiegend nur noch" f�r die A.________ GmbH t�tig sein sollte, eine Neupr�fung seines Status vor. Unter diesen Umst�nden ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Qualifikation des B.________ als Unselbst�ndigerwerbender im Jahr 2011 unabh�ngig vom Vorliegen eines R�ckkommenstitels (wie der Wiedererw�gung gem�ss Art. 53 Abs. 2 ATSG; vgl. dazu statt vieler: SVR 2011 AHV Nr. 11 S. 33, 9C_946/2009 E. 3.1) f�r zul�ssig hielt.
4.5.�Schliesslich macht die Beschwerdef�hrerin erneut eine Verletzung des Vertrauensprinzips (Art. 6 EMRK und Art. 9 BV) geltend. Aufgrund der beh�rdlichen Zusicherungen (aus den Jahren 2007 und 2011) habe sie sich darauf verlassen k�nnen, dass B.________ als Unternehmer gef�hrt werde. Die Ausgleichskasse habe keine "Warnungen" gegeben, sondern "lediglich die Zusicherung f�r das Jahr 2011 sei alles rechtm�ssig verlaufen". Ausgerechnet f�r dieses Jahr erfolge nun eine R�ckforderung.
Aus abweichenden Beurteilungen des beitragsrechtlichen Status in der Vergangenheit vermag die beitragspflichtige Person f�r folgende Jahre nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, es sei denn, die Kasse habe ausdr�ckliche Zusicherungen abgegeben und auch die weiteren Voraussetzungen f�r den Schutz des Vertrauens darin (vgl. dazu BGE 137 I 69 E. 2.5.1 S. 73 mit Hinweisen) seien erf�llt (Urteil 9C_717/2015 vom 22. M�rz 2016 E. 4.3). Anders als die Beschwerdef�hrerin darstellen l�sst, existiert keine "Zusicherung f�r das Jahr 2011", welche als Grundlage f�r den geltend gemachten Vertrauensschutz betreffend den beitragsrechtlichen Status im Jahr 2011 betrachtet werden k�nnte. Vielmehr behielt die zust�ndige Revisorin anl�sslich der die Jahre 2006 bis 2009 umfassenden Arbeitgeberkontrolle vom 4. Februar 2011 die Neupr�fung des Status von B.________ als Selbst�ndigerwerbender ausdr�cklich vor (Schreiben der Ausgleichskasse an die Beschwerdef�hrerin vom 4. Februar 2011). Bei dieser Sachlage vermag die Beschwerdef�hrerin sich nicht mit Erfolg auf Vertrauensschutz zu berufen.
4.6.�Zusammenfassend ergibt sich, dass der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden kann, den Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder sonst wie bundesrechtswidrig festgestellt zu haben. Ebenso wenig verletzt es Bundesrecht, dass das kantonale Gericht in W�rdigung der gesamten Umst�nde zum Schluss gelangt ist, die T�tigkeit von B.________ im Jahr 2011 sei als unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit f�r die A.________ GmbH zu qualifizieren.
Die Gerichtskosten von Fr. 1200.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.

References: Art. 6
 BGE 
 Art. 27
 Art. 5
 BGE 
 Art. 6
 Art. 51
 Art. 53
 Art. 9
 BGE