Source: http://www.schulz-coll.de/de/info/nichtehelichenerbrecht/ueberblick/
Timestamp: 2018-06-25 15:27:13+00:00

Document:
Überblick - Nichtehelichenerbrecht - Info | Herzlich Willkommen! - Kanzlei für Nachlasspflegschaft & Testamentsvollstreckung Dr. Schulz & Collegen, Münster | Velbert
Nichteheliche Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren waren, hatten nach der bislang gültigen Rechtslage grundsätzlich kein Erbrecht nach ihrem Vater und dessen Verwandten. Umgekehrt genau so: Auch der Vater des verstorbenen nichtehelichen Kindes konnte nicht dessen Erbe sein. Beide galten als "nicht verwandt" (Art. 12 § 10 NichtehelichenG von 1969; § 1589 BGB aF). Es gibt hier nur wenige Ausnahmen.
Nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (European Court of Human Rights - ECHR, application no. 3545/04) verstößt das ungleiche Nichtehelichenerbrecht in Deutschland gegen Art. 8 und Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
Presseerklärung des ECHR vom 28.05.2009
Für Fälle davor soll es wegen des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbots bei der oben dargestellten Altregelung bleiben. Dies haben der BGH bestätigt (Urteil vom 26.10.2011 - IV ZR 150/10), mit Absegnung vom BVerfG (Beschluss vom 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11).
Ob dies angesichts neuerer Rechtsprechung des ECHR letzlich einer europarechtlichen Überprüfung Stand hält, bleibt abzuwarten. Entsprechende Verfahren werden derzeit erneut vom BGH geprüft. Die Rechtslage ist daher nach wie vor offen.
In einer ersten Entscheidung hat jetzt der BGH am 12.07.2017 (IV ZB 6/15) bei Erbfällen vor dem 29.05.2009 für vor dem 01.07.1949 geborene nichteheliche Kinder ein Erbrecht bejaht.
Betroffene sollten zur Wahrung Ihrer Rechte entsprechende Rechtsmittel ergreifen. Dies gilt im übrigen nicht nur für die nichtehelichen Kinder selbst, sondern auch auch umgekehrt für den Vaters als Erben beim Tod seines nichtehelichen Kindes.
Dies gilt auch wenn bereits anders lautende Erbscheine erteilt sind, da diese nicht in Rechtskraft erwachsen können und eine nachträgliche Änderung möglich ist.

References: § 10
 § 1589
 Art. 8
 Art. 14
 BGH 
 BGH 
 BGH