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Timestamp: 2018-03-21 07:22:34+00:00

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Rechtsanwalt Potsdam: Falk Weber Arbeitsrecht Verkehrsrecht Strafrecht Erbrecht - Widerruf der Anwaltszulassung
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - 22.05.2006 – Az.: 6213/03
Widerruf der Anwaltszulassung eines auf Lebenszeit beamteten Hochschulprofessors
Der 1950 geborene Beschwerdeführer G. L. ist deutscher Staatsangehöriger und in München wohnhaft. Er wird vor dem Gerichtshof von dem in Freiburg i. Br. tätigen Rechtsanwalt M. K.-C. vertreten.
Die Umstände des Falles, so wie sie vom Beschwerdeführer dargelegt worden sind, können wie folgt zusammengefasst werden.
1. Die Vorgeschichte des Verfahrens
Am 6. September 1980 ließ das Bayerische Staatsministerium der Justiz den Beschwerdeführer bei dem Amtsgericht und dem Landgericht München als Rechtsanwalt zu.
Seit dem 10. Oktober 1985 war er auch beim Oberlandesgericht München und seit dem 11. Mai 1992 beim Landgericht Landshut als Rechtsanwalt zugelassen.
Mit Wirkung vom 1. September 1997 wurde er als Professor für Handels- und Arbeitsrecht an der Fachhochschule München in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen.
Mit Schreiben vom 12. August 1997 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er seinen Rechtsanwaltsberuf gemäß § 47 I Satz 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO - siehe unten einschlägiges innerstaatliches Recht) weiterhin ausüben wolle.
Durch die anschließenden Verfügungen vom 25. September 1997, 4. März 1998 und 11. Januar 1999 erhielt er die beantragten Zulassungen für eine bestimmte Dauer.
Mit Wirkung vom 26. Mai 1999 wurde der Beschwerdeführer in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen.
2. Das Verfahren vor den nationalen Gerichten
Mit Beschluss vom 19. November 1999 widerrief die Präsidentin des Oberlandesgerichts München die Zulassung des Beschwerdeführers zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 II Ziff. 5 BRAO (siehe unten einschlägiges innerstaatliches Recht), weil er trotz seiner Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nicht auf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verzichtet habe. Sie unterstrich, dass es sich hierbei um eine zwingende Vorschrift handele, die keinen Ermessensspielraum zulasse. Daher sei eine Ausnahme bei Hochschullehrern nicht erforderlich und auch nicht möglich. Der Gesetzgeber sei davon ausgegangen, dass die besondere Rechtsstellung der Beamten auf Lebenszeit, insbesondere die öffentlich-rechtliche Bindung an den Dienstherrn, mit dem Rechtsanwaltsberuf unvereinbar sei. Die Funktion des Hochschullehrers unterscheide sich insoweit nicht grundlegend von der anderer aktiver Beamter.
Mit Beschluss vom 19. März 2001 bestätigte der Senat des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs den Widerruf der Zulassung des Beschwerdeführers zur Rechtsanwaltschaft aus denselben Gründen. Er führte ferner aus, dass der Fall des Beschwerdeführers zudem nur die Fortführung einer Nebentätigkeit betreffe, an die demnach weniger hohe verfassungsrechtliche Anforderungen gestellt würden als an eine hauptberufliche Tätigkeit.
Nach Auffassung des Senats beachtete die streitige Maßnahme auch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, weil der Gesetzgeber bestrebt sei, die Unabhängigkeit des Rechtsanwaltsberufs im Interesse der Öffentlichkeit und einer geordneten Rechtspflege zu wahren. Überdies werde die Schwere des Eingriffs in mehrfacher Hinsicht gemindert: So müsse die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nur bei Richtern oder Beamten auf Lebenszeit widerrufen werden, und mehrere Verfahrensvorschriften (siehe unten einschlägiges innerstaatliches Recht) gestatteten es Hochschullehrern, als Prozessbevollmächtigte aufzutreten, und ließen außerdem eine Gutachtertätigkeit zu. Wegen dieser zahlreichen für Professoren vorteilhaften Regelungen habe das Bundesverfassungsgericht es stets abgelehnt, zu deren Gunsten auf eine Ausnahme von der allgemeinen Regel der Unvereinbarkeit des Berufs eines Beamten auf Lebenszeit mit der Tätigkeit als Rechtsanwalt zu erkennen.
Der Senat war überdies der Auffassung, dass diese Unvereinbarkeitsregel nicht gegen den Grundsatz der freien Ausübung des gewählten Berufs und gegen den Gleichheitssatz verstößt, die in Artikel 3 I und 12 I Grundgesetz (siehe unten einschlägiges innerstaatliches Recht) verankert sind, und es trotz der relativen Freiheit der Hochschullehrer keiner besonderen Regelung für sie bedarf, weil die Gemeinsamkeiten mit anderen Beamten überwiegen. Wie alle Beamten müssten sich auch Hochschullehrer eine Nebentätigkeit genehmigen lassen; diese Genehmigung werde im Allgemeinen nur erteilt, wenn die Tätigkeit nicht einen bestimmten Prozentsatz ihrer wöchentlichen Arbeitszeit überschreite. Die dem Beschwerdeführer insoweit am 6. Oktober 1997 erteilte Genehmigung zur Beratung und Vertretung in wirtschafts-, privat- und arbeitsrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere als Rechtsanwalt, habe seine Nebentätigkeit im Durchschnitt auf einen Tage pro Woche beschränkt. Darüber hinaus müssten die Einkünfte dem Arbeitgeber ab einer bestimmten Höhe angezeigt werden; dies sei mit der freien Ausübung des Rechtsanwaltsberufs nicht vereinbar.
Der Senat war schließlich der Meinung, dass sich an der Situation auch nichts ändere, wenn Hochschullehrer in den neuen Bundesländern nicht als Beamte, sondern als Angestellte beschäftigt seien, weil es nicht um eine Unvereinbarkeit von zwei Berufen gehe, aber eine grundsätzliche Unvereinbarkeit zwischen der Stellung des Beamten und der des Rechtsanwalts in Rede stehe. Gleiches gelte auch im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer nach § 57 III Ziff. 4 Steuerberatungsgesetz (StBerG) den Beruf des Steuerberaters ausüben könne, weil es sich hierbei um einen freien Beruf handele, der sich von dem Rechtsanwaltsberuf unterscheide.
Der Senat erkannte unter Hinweis darauf, dass europäisches Recht in vorliegender Rechtssache keine Anwendung finde, weil der Fall einen rein innerstaatlichen Bezug in einem Mitgliedstaat habe, da der Beschwerdeführer deutscher Staatsangehöriger sei, in keinem anderen Mitgliedstaat einen Wohnsitz habe und dort auch keine Qualifikation erworben habe. Die Mitgliedstaaten können die Zulassung eigener Staatsangehöriger zur Berufsausübung aber nach freiem Ermessen regeln, weil es keine europäische Richtlinie gibt, die die Zulassung zum Rechtsanwaltsberuf regelt. Schließlich sei auch dann keine Diskriminierung gegeben, wenn ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates wie z. B. Frankreich, wo eine derartige Unvereinbarkeit zwischen der Funktion des Rechtsanwalts und der des verbeamteten Hochschullehrers nicht gegeben ist, aufgrund des Grundsatzes der Freizügigkeit von Dienstleistungen und der Niederlassungsfreiheit seinen Anwaltsberuf in Deutschland ausüben wolle. Der ausländische Anwalt könne in Deutschland nämlich in Rechtsstreitigkeiten nur unter Beiziehung eines deutschen Kollegen tätig werden; derartige Beschränkungen würden deutschen Anwälten selbstverständlich nicht auferlegt; wenn der ausländische Anwalt tatsächlich Mitglied einer deutschen Rechtsanwaltskammer werden wolle, gälten für ihn §§ 6 bis 42 BRAO in gleicher Weise wie für seine deutschen Kollegen.
Mit Beschluss vom 22. April 2002 wies der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs die Beschwerde des Beschwerdeführers zurück und verwies auf seine gefestigte Rechtsprechung in diesem Bereich. Der Senat stellte insbesondere darauf ab, dass dem Gesetzgeber bei einer Nebentätigkeit ein verhältnismäßig weiter Spielraum eröffnet sei, um die Möglichkeit des Beschwerdeführers einzuschränken, den Rechtsanwaltsberuf auszuüben, wenn er bereits die Stellung eines auf Lebenszeit verbeamteten Hochschullehrers innehat.
Mit Beschluss vom 12. August 2002 entschied das Bundesverfassungsgericht durch eine aus drei Richtern bestehende Kammer, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung anzunehmen, da diese keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung habe und die Grundrechte des Beschwerdeführers nicht verletze.
Die einschlägigen Artikel des Grundgesetzes lauten wie folgt:
Artikel 12 I
2. Die Bundesrechtsanwaltsordnung
Nach § 7 Ziff. 10 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen, wenn der Bewerber Beamter ist.
Nach § 14 II Ziff. 5 ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt zum Beamten auf Lebenszeit ernannt wird.
Nach § 47 Absatz 1 Satz 1 dürfen Rechtsanwälte, die als Beamte verwendet werden, ohne auf Lebenszeit ernannt zu sein, den Rechtsanwaltsberuf nicht ausüben. Die Landesjustizverwaltung kann jedoch dem Rechtsanwalt auf seinen Antrag gestatten, seinen Beruf weiterhin auszuüben, wenn die Interessen der Rechtspflege dadurch nicht gefährdet werden.
3. Die Verfahrensvorschriften, die es Hochschullehrern gestatten, vor bestimmten Gerichten als Prozessbevollmächtigte aufzutreten
Nach §§ 138 StPO (Strafprozessordnung), 67 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung), 392 AO (Abgabenordnung), 40 BDO (Bundesdisziplinarordnung) und 22 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) können Rechtslehrer an deutschen Hochschulen wie Rechtsanwälte als Prozessbevollmächtigte vor den jeweiligen Gerichten auftreten.
Vor den Zivilgerichten (§ 157 Absatz 3 ZPO - Zivilprozessordnung) müssen Hochschullehrer im Einzelfall eine Genehmigung einholen.
1. Der Beschwerdeführer rügt den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts München, der durch die weiteren Entscheidungen der nationalen Gerichte bestätigt worden ist.
Er macht geltend, dass diese Entscheidungen sein Recht auf Achtung seines Eigentums nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 verletzen.
2. Er behauptet ebenfalls, dass diese Entscheidungen sein Recht auf Gleichbehandlung im Hinblick auf sein Recht auf Achtung seines Eigentums verletzen und demnach gegen Artikel 14 der Konvention in Verbindung mit Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 verstoßen.
1. Der Beschwerdeführer behauptet, dass die Entscheidungen der deutschen Gerichte sowie § 7 Ziff. 10 und § 14 II Ziff. 5 BRAO sein Recht auf Achtung seines Eigentums nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 verletzen; dieser lautet wie folgt:
Gestützt auf seine frühere Rechtsprechung stellt der Gerichtshof fest, dass die Rüge des Beschwerdeführers, soweit sie auf einen künftigen Verdienstausfall abstellt, nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 1 des Protokolls Nr. 1 fällt, welcher nicht für künftige Einkünfte, sondern nur für vorhandenes Eigentum gilt, d. h. bereits erzielte Einkünfte oder Einnahmen, auf die ein durchsetzbarer Anspruch besteht (siehe insbesondere Rechtssachen Van Marle u. a. ./ Niederlande , Urteil vom 26. Juni 1986, Serie A, Band 101, S. 13, Rdnrn. 39-41, Wendenburg u. a. ./ Deutschland (Entsch.), Nr. 71630/01, CEDH 2003-II, und Buzescu ./. Rumänien , Nr. 61302/00, Rdnr. 81, 24. Mai 2005). Gleichwohl findet Artikel 1 auf Rechtsanwaltskanzleien und ihre Mandanten Anwendung, weil sie Einrichtungen von einem gewissen Wert darstellen. Da sie in vieler Hinsicht privatrechtlicher Natur sind, stellen sie einen Vermögenswert, also Eigentum im Sinne von Artikel 1 Satz 1, dar (vorerwähnte Rechtssache Van Marle u. a .,S. 13, Rdnr. 41, Döring ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 37595/97, CEDH 1999-VIII, vorerwähnte Rechtssachen Wendenburg u. a. , und Buzescu , Rdnr. 81 in fine).
Im vorliegenden Fall räumt der Gerichtshof ein, dass der Widerruf der Zulassung des Beschwerdeführers, der seine Rechtsanwaltskanzlei hat aufgeben müssen, zur Rechtsanwaltschaft zum Verlust eines Teils seiner Mandantschaft geführt hat, auch wenn die Berufung des Beschwerdeführers zum ordentlichen Universitätsprofessor wahrscheinlich ohnehin einen Rückgang seiner Anwaltstätigkeit mit sich gebracht hätte. Somit liegt ein Eingriff in sein Recht auf Achtung seines Eigentums vor. Dieser Eingriff stellte eine Maßnahme zur Regelung der Eigentumsnutzung dar, die, wie der der Gerichtshof in ähnlich gelagerten Fällen erkannt hat (siehe insbesondere vorerwähnte Rechtssachen Döring und Buzescu , Rdnr. 88), unter dem Blickwinkel des Artikels 1 Absatz 2 des Protokolls Nr. 1 zu prüfen ist.
Im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit des Eingriffs weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass die streitige Maßnahme sich auf § 7 Ziff. 10 und § 14 II Ziff. 5 BRAO stützte. Danach ist die Funktion eines Rechtsanwalts mit der eines Beamten auf Lebenszeit ausdrücklich unvereinbar und eine Ausnahme für Hochschullehrer ausgeschlossen. Daraufhin haben die nationalen Gerichte, insbesondere unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts in diesem Bereich, bestätigt, dass diese Bestimmungen nicht gegen das Grundgesetz verstoßen.
Hinsichtlich der Zweckbestimmtheit ist der Gerichtshof der Auffassung, dass der Eingriff unbestreitbar ein Ziel von allgemeinem Interesse verfolgte, das darin besteht, im Interesse einer geordneten Rechtspflege die Unabhängigkeit des Rechtsanwaltsberufs zu wahren. Ihm liegt die grundsätzliche Unvereinbarkeit der Rechtsstellung eines Beamten auf Lebenszeit, die durch die öffentlich-rechtliche Bindung an den Dienstherrn gekennzeichnet ist, mit der eines Rechtsanwalts, der Angehöriger eines im Wesentlichen freien Berufs ist, dem eine zentrale Rolle als an der Rechtspflege beteiligter unabhängiger Person zukommt, zu Grunde.
Schließlich hat sich der Gerichtshof mit der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs zu befassen. In diesem Zusammenhang erinnert er daran, dass Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr. 1 im Lichte des im ersten Satz dieses Artikels niedergelegten Grundsatzes zu sehen ist. Der Gerichtshof hat hieraus die Bedingung abgeleitet, dass ein Eingriff einen "gerechten Ausgleich" zwischen den Erfordernissen des Allgemeininteresses der Gemeinschaft und den Anforderungen an den Schutz der Grundrechte des Einzelnen herbeizuführen hat (siehe u.a. Rechtssache Sporrong und Lönnroth ./. Schweden , Urteil vom 23. September 1982, Serie A, Band 52, S. 26, Rdnr. 69). Die Besorgnis, einen solchen Ausgleich sicherzustellen, ergibt sich aus der Ausgestaltung des Artikels 1 in seiner Gesamtheit, also auch bezogen auf den Absatz 2. Die eingesetzten Mittel müssen in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen (Urteil Tre Traktörer vom 7. Juli 1989, Serie A, Band 159, S. 23, Rdnr. 59).
Der Beschwerdeführer behauptet, dass der Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft in Bezug auf das verfolgte Ziel gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 nicht verhältnismäßig gewesen sei.
Er ist der Ansicht, dass eine einseitige Anwendung von § 7 Ziff. 10 und § 14 II Ziff. 5 BRAO auf alle Beamten ohne Berücksichtigung der besonderen Situation der Hochschullehrer nicht hinnehmbar sei .
Letztere hätten nämlich eine "freiheitliche" Rechtsstellung inne, die sie grundlegend von anderen Beamten unterscheide; insoweit sei die Anwendung der Unvereinbarkeitsregel in ihrem Fall umso unverständlicher.
Der Beschwerdeführer führt aus, dass Hochschullehrer aufgrund der nach Artikel 5 III GG garantierten Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre in ihrer Berufsausübung völlig unabhängig seien. Dies erkläre auch, weshalb sie vor Gericht auftreten dürfen; dies bedeute, dass der Beruf des Rechtsanwalts und der des Hochschullehrers nicht unvereinbar seien. Diese fehlende Rechtfertigung werde auch durch die in anderen europäischen Staaten (wie z. B. Frankreich oder Spanien) bestehenden Vorschriften belegt.
Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass die innerstaatlichen Gerichte, insbesondere der Senat des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs, im vorliegenden Fall umfassend begründet haben, warum das innerstaatliche Recht bei Hochschullehrern keine Ausnahme von dem Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen der Funktion eines Rechtsanwalts und der eines Beamten auf Lebenszeit vorsieht. Ein Grund besteht zunächst darin, dass trotz der relativen Freiheit der Hochschullehrer die Gemeinsamkeiten mit den anderen Beamten auf Lebenszeit überwiegen; dies wird insbesondere dadurch deutlich, dass der Beschwerdeführer sich eine Nebentätigkeit von seinem Arbeitgeber genehmigen lassen musste und er ihm seine Einkünfte ab einer bestimmten Höhe anzeigen muss. Ein zweiter Grund ist, dass einige Verfahrensvorschriften (siehe oben einschlägiges innerstaatliches Recht) es Hochschullehrern eigentlich gestatten, vor den innerstaatlichen Gerichten, insbesondere dem Bundesverfassungsgericht, wie Anwälte aufzutreten.
Daraus folgt nach Ansicht des Gerichtshofs, dass der streitige Eingriff in der Praxis nicht sehr schwer wiegt. Einerseits kann der Beschwerdeführer seine Mandanten nämlich zum Teil behalten und sie auch ohne Zulassung zur Rechtsanwaltschaft vor bestimmten nationalen Gerichten vertreten. Andererseits handelte es sich nur um die Fortführung einer in seinem Fall auf durchschnittlich einen Tag pro Woche beschränkten Nebentätigkeit.
Der Gerichtshof weist im Übrigen darauf hin, dass die nationalen Behörden bei der Beurteilung, ob eine Kontrollmaßnahme notwendig ist, einen weiten Ermessensspielraum haben. Die Beurteilung des Gesetzgebers in diesem Bereich wird grundsätzlich respektiert, es sei denn, sie stellt sich als offensichtlich unangemessen heraus (Rechtssachen Lithgow u. a. ./. Vereinigtes Königreich , Urteil vom 8. Juli 1986, Serie A, Band 102, S. 51, Rdnr. 122 ; Chassagnou u. a. ./. Frankreich [GK], Nrn. 25088/94, 28331/95 u. 28443/95, Rdnr. 75, CEDH 1999-III, und vorerwähnte Rechtssache Wendenburg u. a. ).
Nun können die Rechtfertigungsgründe der innerstaatlichen Gerichte, insbesondere bestehende Verfahrensvorschriften, die es Hochschullehrern gestatten, wie Anwälte vor bestimmten nationalen Gerichten aufzutreten, nach Ansicht des Gerichtshofs nicht als unangemessen angesehen werden, und zwar unabhängig davon, dass die Rechtsvorschriften anderer europäischer Staaten, in denen diesbezüglich unterschiedliche Traditionen bestehen, auch verbeamteten Hochschullehrern das Recht auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft einräumen.
Unter Berücksichtigung all dieser Umstände ist der Gerichtshof der Auffassung, dass der beschwerdegegnerische Staat seinen Ermessensspielraum nicht überschritten und es in Bezug auf das verfolgte rechtmäßige Ziel nicht versäumt hat, einen "gerechten Ausgleich" zwischen den Interessen des Beschwerdeführers und dem Allgemeininteresse an einer geordneten Rechtspflege herbeizuführen.
Hieraus ergibt sich, dass diese Rüge nach Artikel 35 Absatz 3 der Konvention offensichtlich unbegründet ist.
2. Der Beschwerdeführer behauptet ebenfalls, dass die streitigen Entscheidungen sein Recht auf Gleichbehandlung im Hinblick auf sein Recht auf Achtung seines Eigentums verletzen und demnach gegen Artikel 14 der Konvention in Verbindung mit Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 verstoßen.
Der Beschwerdeführer ist insbesondere der Auffassung, dass die Tatsache, dass verbeamtete Hochschullehrer den Beruf des Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers ausüben, aber nicht als Anwalt tätig sein dürfen, eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung darstelle.
Der Gerichtshof weist darauf hin, dass eine unterschiedliche Behandlung im Sinne des Artikels 14 diskriminierend ist, wenn es keine "sachliche und angemessene Rechtfertigung" dafür gibt, d.h. wenn sie kein "legitimes Ziel" verfolgt, oder wenn "die eingesetzten Mittel" in keinem "angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen". Die Vertragsstaaten verfügen außerdem über einen gewissen Ermessensspielraum bei der Beurteilung, ob und inwieweit Unterschiede zwischen im Übrigen vergleichbaren Situationen eine Ungleichbehandlung rechtfertigen (siehe entsprechend Rechtssache Jahn u. a. ./. Deutschland [GK], Nrn. 46720/99, 72203/01 u. 72225/01, CEDH 2005- …).
Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass in vorliegender Rechtssache die Berufe, auf die der Beschwerdeführer Bezug nimmt, von dem Beruf des Rechtsanwalts, dessen Tätigkeitsfeld als an der Rechtspflege beteiligter unabhängiger Person deutlich umfassender ist, eindeutig unterschieden werden können.
Im Hinblick auf das rechtmäßig verfolgte Ziel und den dem Staat zur Verfügung stehenden Gestaltungsspielraum kann diese unterschiedliche Behandlung weder als unangemessen noch so angesehen werden, als habe sie eine immense Belastung für den Beschwerdeführer herbeigeführt (siehe oben die Argumentation des Gerichtshofs zu Artikel 1 des Protokolls Nr. 1). Die beanstandeten Bestimmungen sind demnach so anzusehen, als beruhten sie auf einer sachlichen und angemessenen Rechtfertigung.
Hieraus ergibt sich, dass diese Rüge nach Artikel 35 Absatz 3 der Konvention ebenfalls offensichtlich unbegründet ist.

References: § 47
 § 14
 § 57
 § 7
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in fine
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