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Timestamp: 2016-10-23 03:23:00+00:00

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123 III 35456. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 8. Juli 1997 i.S. KI Konsumenteninfo AG gegen Bank Prokredit AG (Berufung)
Art. 3 let. a LCD et art. 9 al. 1 let. c LCD. Concurrence d�loyale par voie de presse. Conditions du droit � la constatation du caract�re illicite d'un acte de concurrence d�loyale commis par voie de presse (consid. 1). Quand les articles de presse, qui restituent de mani�re simplifi�e des affirmations de tiers, sont-ils d�loyaux (consid. 2)? Faits � partir de page 354
Die Zeitschrift "K-Tip, Informationen zur Fernsehsendung Kassensturz", die von der KI Konsumenteninfo AG herausgegeben wird, ver�ffentlichte in der Ausgabe vom 18. M�rz 1992 (Nr. 5/92) einen Artikel mit dem fettgedruckten, grossen Titel "Caritas klagt Banken an" und dem in etwas kleinerer Schrift beigef�gten Untertitel "Prokredit und Finalba: Zwei schwarze Schafe im Kleinkreditgesch�ft".
BGE 123 III 354 S. 355In der durch Fettdruck hervorgehobenen Einleitung des Artikels steht zu lesen:
"Die beiden Bankverein-T�chter Prokredit und Finalba sind bei der Vergabe von Kleinkrediten am leichtsinnigsten. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Caritas Schweiz."
"Der Branchenleader der Kleinkreditbanken, die Prokredit, ist sich Spitzenpl�tze gewohnt. Der neuste markiert allerdings einen negativen Rekord. Laut Caritas-Studie sind Prokredit und Finalba bei den �berschuldeten im Vergleich zu ihrem Marktanteil deutlich �bervertreten. 'Wir k�nnen f�r unsere Studie zwar nicht Repr�sentativit�t in einem streng wissenschaftlichen Sinne beanspruchen, aber wir k�nnen doch sagen, dass unsere Studie einen recht hohen Aussagewert hat', erkl�rte Caritas-Direktor J�rg Krummenacher im Kassensturz. �berschuldete Leute sind f�r die Kreditbanken Einzelf�lle. Gegen 3'000 'Einzelf�lle' sind es, die jedes Jahr betrieben werden!
Kleinkreditbanken, welche die h�chsten Zinsen verlangen, pr�fen ihre Kundinnen und Kunden am wenigsten sorgf�ltig und gehen die gr�ssten Risiken ein. Nur so lasse sich erkl�ren, dass die Banken mit den h�chsten Zinsen am meisten Leute in finanzielle Not treiben. Dank hoher Zinss�tze, das heisst dank hoher Gewinne, k�nnen sich diese Kreditbanken mehr Risikof�lle leisten..."
Die Bank Prokredit AG reichte am 8. M�rz 1993 beim Handelsgericht des Kantons Z�rich Klage wegen unlauteren Wettbewerbs gegen die KI Konsumenteninfo AG ein. In seinem Urteil vom 4. September 1996 stellte das Handelsgericht des Kantons Z�rich in der Dispositivziffer 1 die Wettbewerbswidrigkeit des Artikels fest und verpflichtete die Beklagte, diese Dispositivziffer den bei ihr noch vorhandenen Exemplaren der "K-Tip"-Ausgabe Nr. 5/92 durch Stempel auf der Titelseite aufzudrucken und ausserdem das Urteilsdispositiv (mit Ausnahme des Mitteilungssatzes und der Rechtsmittelbelehrung) innert zwei Monaten seit Rechtskraft auf ihre Kosten halbseitig im "K-Tip" zu ver�ffentlichen. Zur Begr�ndung f�hrte das Gericht im wesentlichen aus, im umstrittenen Artikel werde die Aussage des Caritas-Berichtes irref�hrend zusammengefasst, da insbesondere unterlassen werde anzugeben, dass sich die Grundlage der Untersuchung auf die 321 F�lle beschr�nke, die der Caritas von den 62 angefragten Stellen angegeben worden seien.
Das Bundesgericht heisst die Berufung der Beklagten teilweise gut, hebt das Urteil des Handelsgerichts auf und weist die Streitsache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ck.
1. Wer durch unlauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit, seinem beruflichen Ansehen oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen verletzt wird, kann nach Art. 9 Abs. 1 lit. c UWG (SR 241) die Widerrechtlichkeit der Verletzung gerichtlich feststellen lassen, wenn sich diese weiterhin st�rend auswirkt. Eine solche Feststellung hat die Kl�gerin verlangt. Dass die Vorinstanz dieses Begehren gesch�tzt hat, h�lt die Beklagte f�r bundesrechtswidrig. Sie stellt in Abrede, dass sich ein allf�lliger Wettbewerbsverstoss im Sinne von Art. 9 Abs. 1 lit. c UWG weiterhin st�rend auswirkt. Ihrer Ansicht nach h�tte das Handelsgericht daher mangels Feststellungsinteresses auf das Feststellungsbegehren der Kl�gerin nicht eintreten d�rfen.
a) Das Obergericht geht im angefochtenen Urteil unter Hinweis auf PEDRAZZINI (Unlauterer Wettbewerb, Bern 1992, S. 204) davon aus, dass eine herabsetzende �usserung, einmal in die Welt gesetzt, lange Zeit nachwirken und den Wettbewerb beeinflussen k�nne, auch wenn dies kaum nachweisbar sei. Daraus leitet die Vorinstanz ab, es d�rften keine allzu hohen Anforderungen an das Feststellungsinteresse gestellt werden. Auch wenn die relative Bedeutung einer herabsetzenden �usserung mit fortschreitender Zeit abnehme, dauere doch bei gewissen Lesern die Erinnerung l�nger fort. Als Beleg f�r diese Fortwirkung sieht die Vorinstanz im vorliegenden Fall einen Telefax vom 5. September 1995 an, mit dem die Publisuisse der FAVO Werbung AG mitteilte, es sei ihr leider ab sofort nicht mehr m�glich, das Inserat der Kl�gerin im "K-Tip" zu ver�ffentlichen; dieser unternehmenspolitische Entscheid habe aufgrund der extrem negativen Reaktion der "K-Tip"-Leserschaft auf die Kleinkredit- und Leasinginserate gef�llt werden m�ssen. Im weiteren weist die Vorinstanz auch auf die Bemerkung in BGE 95 II 481 (E. 9 S. 497) hin, wonach scheinbar vergessene �usserungen noch nach Jahren als negatives Element nachwirken k�nnen.
Die Beklagte r�gt, das Obergericht verkenne mit seiner Argumentation die Klarstellung, die BGE 120 II 371 an der Rechtsprechung zum w�rtlich mit Art. 9 Abs. 1 lit. c UWG �bereinstimmenden Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB anbringe. Eine andauernde oder erneute Wirkung der Verletzung liege gem�ss diesem Urteil nur vor, wenn der Verletzer oder Dritte die beanstandete �usserung w�hrend l�ngerer Zeit wiederholen oder nach einem Unterbruch erneut aufrollen, was die Kl�gerin im vorliegenden Fall nicht geltend mache.BGE 123 III 354 S. 357
b) Art. 9 Abs. 1 lit. c UWG umschreibt die Voraussetzungen der Feststellungsklage w�rtlich gleich wie Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB. Anl�sslich der Revision des UWG ist die Terminologie hier im Interesse einer koh�renten und einheitlichen Gesetzgebung bewusst an jene des Pers�nlichkeitsrechts des ZGB angeglichen worden (Botschaft des Bundesrates, BBl 1983 II, S. 1074 f., Ziff. 242 und 242.1). Sowohl nach Art. 9 Abs. 1 lit. c UWG als auch nach Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB setzt die Feststellungsklage voraus, dass sich die beanstandete Verletzung "weiterhin st�rend auswirkt". Angesichts des auf Einheitlichkeit gerichteten Willens des Gesetzgebers liegt es nahe, diese Voraussetzung in beiden Bereichen gleich auszulegen. Das UWG gilt denn auch seit jeher als Spezialgesetz zum Pers�nlichkeitsrecht des ZGB, soll es doch die vom Pers�nlichkeitsrecht miterfasste Wirtschaftsfreiheit sch�tzen (LUCAS DAVID, Schweizerisches Wettbewerbsrecht, 3. Aufl. 1997, S. 6 Rz. 11 und S. 9 Rz. 18). Als wettbewerbsbezogene Konkretisierung des allgemeinen Pers�nlichkeitsschutzes erscheint insbesondere der vorliegend in Frage stehende Tatbestand der Herabsetzung (vgl. BGE 118 IV E. 4 S. 160 f., wo in diesem Zusammenhang von einer "Art wirtschaftlichen Ehrenschutzes" gesprochen wird).
c) Das Recht an der Pers�nlichkeit geh�rt zu den absoluten, gegen�ber jedermann gesch�tzten Rechten. Es unterscheidet sich von den sachenrechtlichen und von den gewerblichen Herrschaftsrechten namentlich darin, dass es nicht bloss in seinem materiellen und verm�gensm�ssigen, sondern auch und sogar prim�r in seinem idealen Gehalt und Bezug gesch�tzt ist. Rechtlicher Schutz besteht daher auch dort, wo eine rechtswidrige Beeintr�chtigung der Pers�nlichkeit sich schadensm�ssig nicht auswirkt und nicht die Intensit�t erreicht, die einen haftpflichtrechtlichen Genugtuungsanspruch (Art. 49 OR) zu begr�nden verm�chte. Bei der Durchsetzung dieses Schutzes fallen der Feststellungsklage wichtige Aufgaben zu. Sie hat in erster Linie Beseitigungsfunktion: Die gerichtliche Feststellung der Widerrechtlichkeit dient dazu, bei den Empf�ngern der beanstandeten �usserung das durch diese hervorgerufene falsche Bild des Angegriffenen auszuwischen und dessen angeschw�rzte wirtschaftliche Ehre reinzuwaschen (KUMMER, Der zivilprozessrechtliche Schutz des Pers�nlichkeitsrechts, ZBJV 103/1967, S. 107; vgl. auch BGE 95 II 481 E. 9 S. 498). Weiter kann die Feststellungsklage Genugtuungsfunktion �bernehmen: Soweit die gerichtliche Feststellung der Widerrechtlichkeit dem Verletzten Satisfaktion zu verschaffen vermag, l�sst sie sich als eine Art "geldfremde Genugtuung" BGE 123 III 354 S. 358auffassen (KUMMER, a.a.O., S. 109; vgl. auch BREHM, Berner Kommentar, N. 107 zu Art. 49 OR). Im Rahmen von Art. 28a Abs. 1 ZGB und von Art. 9 Abs. 1 lit. c UWG steht allerdings die Beseitigungsfunktion im Vordergrund (BGE 122 III 449 E. 2a S. 452 oben, in Best�tigung von BGE 95 II 481 E. 9 S. 498). Massgebliches Ziel der dort vorgesehenen Feststellungsklage ist die Rehabilitation des Verletzten (vgl. KUMMER, a.a.O., S. 109).
An der Beseitigungsfunktion ist deshalb auch das Feststellungsinteresse des Kl�gers zu messen. Entscheidend ist, ob eine Beeintr�chtigung besteht, deren Beseitigung die beantragte gerichtliche Feststellung herbeizuf�hren geeignet ist (BERNHARD BODMER, Die allgemeine Feststellungsklage im schweizerischen Privatrecht, Diss. Basel 1984, S. 92). Im Gegensatz zur allgemeinen Feststellungsklage geht es bei der Klage nach Art. 28a Abs. 1 ZGB und Art. 9 Abs. 1 lit. c UWG weniger um den Schutz vor Rechtsgef�hrdung, als darum, einen durch pers�nlichkeits- oder wettbewerbsverletzende �usserungen hervorgerufenen rechtswidrigen Dauerzustand zu beseitigen (KUMMER, a.a.O., S. 110; ebenso bereits FEHR, Die Beziehungen zwischen den Anspr�chen auf Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes, Unterlassung und Schadenersatz, ZBJV 80/1944, S. 303; vgl. auch BGE 95 II 481 E. 9 S. 498). In diesen Zusammenhang f�gt sich das gesetzliche Erfordernis der "weiterhin st�renden Auswirkung" ein: Es soll sicherstellen, dass die Feststellungsklage nur erhoben werden kann, wenn der Kl�ger einer anhaltenden Beeintr�chtigung seines Ansehens ausgesetzt ist, die mittels gerichtlicher Feststellung beseitigt werden kann. Mit anderen Worten setzt die Feststellungsklage gem�ss Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB und Art. 9 Abs. 1 lit. c UWG voraus, dass der Kl�ger ein schutzw�rdiges Interesse an der Beseitigung eines fortbestehenden St�rungszustandes geltend machen kann.
d) In BGE 120 II 371 erwog die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts, da das Gesetz seit der Revision der Bestimmungen �ber den Pers�nlichkeitsschutz von 1983 eine fortdauernde St�rungswirkung verlange, k�nne es unter der Herrschaft des neuen Rechts nicht mehr gen�gen, dass der Fortbestand einer �usserung einen eigenen St�rungszustand darstelle, der geeignet sei, weiterhin neue St�rungswirkungen hervorzurufen; vielmehr m�sse sich dieser Zustand effektiv noch oder erneut st�rend auswirken, was vom Kl�ger nachzuweisen sei (E. 3 S. 373 f.). Diese Betrachtungsweise hat die II. Zivilabteilung in sp�teren Entscheiden zwar grunds�tzlich best�tigt, jedoch gleichzeitig ihre Tragweite in verschiedener BGE 123 III 354 S. 359Hinsicht eingeschr�nkt (BGE 122 II 449 E. 2 S. 450 ff., unter Hinweis auf ein in medialex 1996, S. 156 ff., ver�ffentlichtes Urteil vom 22. M�rz 1996). In der Lehre hat BGE 120 II 371 bei einigen Autoren Zustimmung gefunden (MEILI, in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Basel, N. 8 zu Art. 28a ZGB; RIKLIN, Schweizerisches Presserecht, S. 215; BARRELET, in: medialex 1996, S. 158); bei andern ist er hingegen auf Ablehnung gestossen (VOGEL, ZBJV 132/1996, S. 137 f.; GEISER, Pers�nlichkeitsschutz: Pressezensur oder Schutz vor Medienmacht?, SJZ 92/1996, S. 78 f.; TERCIER, Le droit de la personnalit� - chronique de la jurisprudence 1996, medialex 1997, S. 111 f.; MINELLI, Das Ende des Pers�nlichkeitsschutzes? Von den Folgen einer Gesetzesrevision und ihrer Auslegung, UFITA 133/1997, S. 111 ff.).
Nach Auffassung der mit dem vorliegenden Rechtsstreit befassten Spruchkammer vermag die Differenzierung zwischen St�rungswirkung und St�rungszustand nicht zu �berzeugen. Sie widerspricht dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung. Die Feststellungsklage dient im Recht des Pers�nlichkeitsschutzes und im Wettbewerbsrecht gerade der Beseitigung von St�rungen, die von einer abgeschlossenen Verletzungshandlung ausgegangen und zum Dauerzustand geworden sind (E. c hievor). Daran hat sich mit dem Erlass der revidierten Vorschriften �ber den Pers�nlichkeitsschutz, an die sich die Regelung der Klagem�glichkeiten im UWG anlehnt, nichts ge�ndert. Ein St�rungszustand, der geeignet bleibt, weitere St�rungswirkungen auszul�sen, ist seinerseits als "weiterhin st�rende Auswirkung" im Sinne des Gesetzes anzusehen. Der Verletzte braucht sich eine derartige, durch abgeschlossene Verletzungshandlungen bewirkte und zum Dauerzustand gewordene Beeintr�chtigung seines Ansehens nicht gefallen zu lassen. Es ist ihm vielmehr ein schutzw�rdiges Interesse daran zuzuerkennen, mit einer Feststellungsklage seine Rehabilitation zu erreichen.
e) In diese Richtung weist denn auch die Entstehungsgeschichte der geltenden gesetzlichen Regelung. Unter der Herrschaft des fr�heren Rechts liess die Rechtsprechung die Feststellungsklage zun�chst nur zu, wenn die Voraussetzungen f�r Schadenersatz oder Genugtuung gegeben waren, weil diese Behelfe als die einzigen Mittel angesehen wurden, die Wirkungen einer abgeschlossenen Verletzungshandlung zu beseitigen (so insbesondere BGE 48 II 13 E. 1 S. 19 und BGE 67 II 42 S. 44). In BGE 91 II 401 (E. 4 S. 408 ff.) und 95 II 481 (E. 9 S. 496 ff.) ist das Bundesgericht jedoch von dieser restriktiven Haltung abger�ckt, indem es nicht mehr nur die BGE 123 III 354 S. 360Beseitigung der Verletzungsfolgen, sondern die Beseitigung des durch die Verletzungshandlung bewirkten rechtswidrigen gedanklichen Zustandes in den Vordergrund und in den Schutzbereich der Feststellungsklage gestellt hat. Dabei ist es davon ausgegangen, dass bei Pers�nlichkeitsverletzungen durch die Druckerpresse regelm�ssig eine fortdauernde Beeintr�chtigung, die einen Feststellungsanspruch begr�ndet, gegeben ist. Denn der Fortbestand des Presseerzeugnisses schafft allgemein einen St�rungszustand, der es erm�glicht, das Ge�usserte sp�ter aufs neue Dritten bekanntzumachen und das Ansehen des Verletzten neuerdings und bei weiteren Personen zu mindern. Und auch wenn die relative Bedeutung der verletzenden �usserung mit fortschreitender Zeit abnehmen kann, verschwindet der St�rungszustand nicht von selbst, k�nnen doch scheinbar vergessene �usserungen noch nach Jahren und Jahrzehnten als negatives Element nachwirken (BGE 95 II 481 E. 9 S. 497). Diese Rechtsprechung ist in der Folge in weiteren ver�ffentlichten Entscheiden best�tigt worden (BGE 101 II 177 E. 4b S. 487 f.; BGE 104 II 225 E. 5a S. 234; vgl. ferner auch BGE 104 II 1 E. 4b S. 3 f.).
Zentrales Anliegen der Revision der Bestimmungen �ber den Pers�nlichkeitsschutz war es, diesen Schutz allgemein und insbesondere gegen Verletzungen durch die Medien zu verst�rken (BBl 1982 II S. 637, 641 und 645; Amtl. Bull SR 1983, S. 132 ff.; Amtl.Bull. NR 1983, S. 1376 ff. und 1385 f.). Entsprechend war auch die Revision des UWG ausgerichtet: Sie zielte auf eine Verst�rkung des Schutzes des lauteren Wettbewerbs (BBl 1983 II S. 1009). Mit diesen Zielen vertr�gt sich eine Beschr�nkung der Klagem�glichkeiten gegen�ber dem fr�heren Recht nicht. Solches war denn auch nicht die Absicht des Gesetzgebers. Wie aus den Materialien hervorgeht, wollte der Gesetzgeber vielmehr lediglich die bisherige Gerichtspraxis zu den Klagen, die dem Verletzten zur Verf�gung stehen, im Gesetz festschreiben (siehe BBl 1982 II S. 660 ff.; Amtl.Bull. NR 1983, S. 1388, Votum Leuenberger). Das gilt insbesondere auch in bezug auf die Feststellungsklage (siehe BBl 1982 II S. 662 Anm. 64, wo vorbehaltlos auf BGE 95 II 481 verwiesen wird). Wenn nun BGE 120 II 371 das den Feststellungsanspruch begr�ndende Rechtsschutzinteresse davon abh�ngig machen will, dass anhaltend st�rende Wirkungen des fortbestehenden St�rungszustandes nachgewiesen werden, n�hert sie sich im Ergebnis wieder der alten, bereits unter der Herrschaft des fr�heren Rechts aufgegebenen Rechtsprechung an. Der R�ckgriff auf diese restriktive Betrachtungsweise steht im Gegensatz zum Willen des Gesetzgebers, BGE 123 III 354 S. 361wie er sich der Entstehungsgeschichte der geltenden Regelung entnehmen l�sst.
f) Aber auch sachlich bestehen keine hinreichenden Gr�nde f�r eine Einschr�nkung des Anwendungsbereichs der Feststellungsklage, wie sie mit der Praxis�nderung in BGE 120 II 371 eingef�hrt worden ist. Zwar war in der Lehre vereinzelt kritisiert worden, dass die Gerichte bei Pers�nlichkeitsverletzungen durch Medien keine besonderen Anforderungen an den Nachweis des Fortwirkens in der �ffentlichkeit stellten, obschon die Zeit nicht nur rasch Wunden heile, sondern vieles in der gegenw�rtigen Informationsflut untergehe (SCH�RMANN/NOBEL, Medienrecht, 2. Aufl. 1993, S. 248). Dieser Ansicht kann jedoch nicht gefolgt werden. Gerade bei Presse�usserungen ist vielmehr angesichts der Verbreitung unter einer unbestimmten Vielzahl von Lesern regelm�ssig davon auszugehen, dass der einmal geschaffene Eindruck nachhaltig wirkt, auch wenn dies nicht konkret nachweisbar ist. Im weiteren werden zumindest periodisch erscheinende Presseerzeugnisse regelm�ssig archiviert, so dass auf darin enthaltene �usserungen noch nach Jahren zur�ckgegriffen werden kann, sobald sich ein neuer aktueller Anlass bietet. Neue Archivierungstechniken haben diese M�glichkeit noch akzentuiert, auch abgesehen von der zunehmenden Verbreitung und allgemeinen Zug�nglichkeit der Printmedien etwa auf Internet. Unter diesen Umst�nden l�sst sich die Annahme nicht halten, pers�nlichkeits- und wettbewerbsverletzende �usserungen gingen in der Informationsflut ohnehin unter und w�rden jedenfalls nach kurzer Zeit in der Vorstellung der Leser verschwinden. Die auf dieser Annahme gr�ndende Rechtsprechung der II. Zivilabteilung verkennt das Anliegen, in dessen Dienst die in Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB und in Art. 9 Abs. 1 lit. c UWG vorgesehene Feststellungsklage steht. Daran festzuhalten w�rde - konsequent durchgef�hrt - bedeuten, dem Verletzten den rechtlichen Schutz stets dann zu versagen, wenn ein St�rungszustand zwar ausgewiesen ist, weitere Auswirkungen aber nicht im einzelnen nachweisbar sind, womit der Verletzte ausgerechnet gegen�ber pers�nlichkeits- und wettbewerbsverletzenden �usserungen in den Massenmedien in vielen F�llen schutzlos bliebe.
g) Die mit dem vorliegenden Rechtsstreit befasste Spruchkammer kann sich der mit BGE 120 II 371 begr�ndeten Praxis f�r die Auslegung des Art. 9 Abs. 1 lit. c UWG nicht anschliessen; da sich die unterschiedliche Rechtsauffassung im vorliegenden Fall auf das Ergebnis nicht auswirkt, das Feststellungsinteresse vielmehr auch BGE 123 III 354 S. 362aufgrund der Rechtsauffassung der II. Zivilabteilung zu bejahen gewesen w�re und die I. Zivilabteilung in der Sache bereits abschliessend geurteilt hat, h�lt die II. Zivilabteilung die Voraussetzungen f�r einen Meinungsaustausch nach Art. 16 OG nicht f�r gegeben. F�r die Auslegung von Art. 9 Abs. 1 lit. c UWG bleibt daher massgebend, dass �usserungen in der Presse regelm�ssig die Vorstellung jedenfalls eines beachtlichen Teils der Leser auch l�ngerfristig pr�gen und dass Presseerzeugnisse nicht nur von den Lesern aufbewahrt werden k�nnen, sondern auch in Archiven zug�nglich bleiben. Sofern - wie im vorliegenden Fall - eine wettbewerbsverletzende �usserung in der Presse verbreitet worden ist, kann dem Verletzten daher ein schutzw�rdiges Interesse an der gerichtlichen Feststellung ihrer Widerrechtlichkeit nur abgesprochen werden, wenn sich die Verh�ltnisse derart ge�ndert haben, dass die �usserung jede Aktualit�t eingeb�sst oder eine beim Durchschnittsleser hervorgerufene Vorstellung jede Bedeutung verloren hat, und deshalb auch auszuschliessen ist, dass die verletzende �usserung bei neuem aktuellem Anlass wieder aufgegriffen und neuerdings verbreitet wird. F�r eine solche �nderung der Verh�ltnisse bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte. Das Obergericht hat daher das Feststellungsinteresse der Kl�gerin zu Recht als ausgewiesen erachtet.
2. Nach Art. 3 lit. a UWG handelt unlauter, wer andere durch unrichtige, irref�hrende oder unn�tig verletzende �usserungen herabsetzt. Das Handelsgericht betrachtet den beanstandeten Artikel der Beklagten als irref�hrend im Sinne dieser Bestimmung. Es h�lt zwar fest, dass der Artikel die Ergebnisse der Caritas-Studie an sich richtig wiedergibt. Eine Irref�hrung der Leserschaft erblickt die Vorinstanz jedoch darin, dass der Artikel nicht angibt, worauf sich die Studie st�tzt. Sie vermisst jeden Hinweis auf Methode und Vorgehen der Caritas und insbesondere darauf, dass die Caritas lediglich 321 Erhebungsbogen auswertete. Nach Auffassung des Handelsgerichts erweckt der Artikel beim durchschnittlichen Leser den Eindruck, bei der Caritas-Studie handle es sich um eine umfassende Untersuchung, die auch entsprechend aussagekr�ftige und allgemeing�ltige Resultate hervorgebracht habe. Da f�r die Vorinstanz schon aus diesem Grund feststand, dass der Beklagten eine Irref�hrung im Sinne von Art. 3 lit. a UWG vorzuwerfen war, verzichtete sie auf weitere Abkl�rungen.
Die Beklagte h�lt den Vorwurf der Irref�hrung dagegen f�r unberechtigt. Sie ist der Meinung, sie habe im beanstandeten Artikel korrekt BGE 123 III 354 S. 363auf die zwar recht hohe, aber eben doch begrenzte Aussagekraft der Caritas-Studie hingewiesen. Ferner r�gt die Beklagte, das Handelsgericht habe weder den Wahrheitsgehalt der im Artikel wiedergegebenen Sachaussagen noch den von der Kl�gerin erhobenen Vorwurf der unn�tig verletzenden Ausdrucksweise abgekl�rt, womit sich das h�chst sonderbare und mit Art. 3 lit. a UWG unvertr�gliche Resultat ergebe, dass die Vorinstanz die bez�glich Fakten und Ausdrucksweise unbeanstandete Wiedergabe eines wiederum unbeanstandeten Befundes dennoch als unlauter qualifiziert habe.
a) Nach der Rechtsprechung zum Personenrecht des ZGB k�nnen journalistische Ungenauigkeiten in Presseberichten nur dann eine Pers�nlichkeitsverletzung begr�nden, wenn sie den Betroffenen bei der Leserschaft in einem falschen Licht erscheinen lassen (BGE 107 II 1 E. 4b S. 6; BGE 105 II 161 E. 3b S. 165; vgl. auch BGE 119 II 97 E. 4a/bb S. 101; BGE 111 II 209 E. 4e S. 222). Das hat auch f�r das Wettbewerbsrecht zu gelten. Auch hier ist zu beachten, dass sich in einem journalistischen Text eine vereinfachende Darstellung im Interesse der Allgemeinverst�ndlichkeit rechtfertigen kann (GEISER, a.a.O, S. 73). Vereinfachungen sind solange zul�ssig, als insgesamt kein in wesentlichen Z�gen falsches Bild vom betroffenen Wettbewerbsteilnehmer gezeichnet wird. Hingegen verstossen ungenaue oder verk�rzte Berichterstattungen in der Presse dann gegen das Wettbewerbsrecht, wenn sie die Leserschaft in bezug auf Tatsachen, die einen wesentlichen Einfluss auf die wirtschaftliche Ehre eines Wettbewerbsteilnehmers haben, zu unzutreffenden Vorstellungen verleiten.
Das Presseunternehmen kann sich der Verantwortung f�r seine Berichterstattung nicht entziehen, indem es sich darauf beruft, es habe lediglich die Behauptungen eines Dritten originalgetreu wiedergegeben (vgl. GEISER, a.a.O., S. 77), richten sich doch die Schutzanspr�che des Verletzten gegen jeden, der an der Verletzung mitgewirkt hat (so f�r den allgemeinen Pers�nlichkeitsschutz ausdr�cklich Art. 28 Abs. 1 ZGB). Auf der anderen Seite haftet das Presseunternehmen aber f�r die Wiedergabe von Behauptungen Dritter nur insoweit, als dadurch in der Tat insgesamt ein in wesentlichen Z�gen falsches Bild vom Betroffenen entsteht. Dabei spielt keine Rolle, ob der unzutreffende Eindruck, der bei der Leserschaft geweckt wird, auf eine ungenaue oder verk�rzte Wiedergabe der Behauptungen Dritter oder darauf zur�ckzuf�hren ist, dass die wiedergegebenen Behauptungen selbst unrichtig oder irref�hrend sind. Ausschlaggebend ist letztlich, ob die �usserungen, so wie sie der BGE 123 III 354 S. 364Pressebericht wiedergibt, bei der Leserschaft Vorstellungen hervorrufen, die in f�r das Ansehen des Betroffenen wesentlichen Punkten von der wirklichen Sachlage abweichen.
b) Die Parteien streiten sich zun�chst dar�ber, ob der Studie im Artikel - zumindest sinngem�ss - ein gr�sserer Aussagewert beigemessen wird, als ihr in Wirklichkeit zukommt. In dieser Hinsicht enth�lt der Artikel insofern eine vereinfachende Darstellung, als die Untersuchungsgrundlage und die Untersuchungsmethode, auf denen die Studie beruht, nicht im einzelnen angegeben werden. Der Journalist zitiert jedoch immerhin eine Aussage des Caritas-Direktors Krummenacher, wonach zwar f�r die Studie nicht Repr�sentativit�t im streng wissenschaftlichen Sinne beansprucht, aber doch gesagt werden k�nne, dass sie einen recht hohen Aussagewert habe. Im weiteren deutet der Titel "Caritas klagt Banken an" darauf hin, dass es nicht um eine abschliessende "Verurteilung", sondern eher um eine von der Caritas ausgehende, die Diskussion er�ffnende "Anklage" geht. Unter diesen Umst�nden fragt sich, ob vom durchschnittlichen Leser nicht soviel kritischer Sinn erwartet werden darf, dass er in der dem Artikel zugrunde liegenden Studie keine umfassende statistische Untersuchung sieht. Wenn der Direktor der Urheberin der Studie deren mangelnde Repr�sentativit�t selbst eingesteht, so liegt darin ein recht deutlicher Hinweis auf ihre beschr�nkte Aussagekraft. Ob dieser Hinweis von den Lesern ohne weiteres als "wissenschaftliches Haar in der Suppe abgetan wird", wie das Handelsgericht meint, erscheint daher zumindest als zweifelhaft. Und wenn gem�ss dem im Artikel angef�hrten Zitat der Caritas-Direktor der Studie einen "recht hohen Aussagewert" attestiert, so handelt es sich dabei erkennbar um eine nicht weiter belegte Meinungs�usserung, der sich der Leser nicht zwingend anzuschliessen braucht. Insofern ist die Auffassung des Handelsgerichts zu relativieren, wonach beim durchschnittlichen Leser der Eindruck entstehe, bei der Caritas-Studie handle es sich um eine umfassende Untersuchung, die auch entsprechend aussagekr�ftige und allgemeing�ltige Resultate hervorgebracht habe.
Damit ist die entscheidende Frage indessen noch nicht beantwortet. Zu pr�fen bleibt vielmehr, ob die Kl�gerin durch den Artikel in der Tat insgesamt in ein falsches Licht gesetzt wird. Es stellt sich folglich die Frage nach dem Wahrheitsgehalt des Vorwurfs, die Kl�gerin sei im Vergleich zu ihrem Marktanteil bei den �berschuldeten stark �berproportional vertreten, so dass sich der Schluss aufdr�nge, sie gehe bei der Solvenzpr�fung ihrer Kreditkunden deutlich BGE 123 III 354 S. 365weniger sorgf�ltig vor als andere Banken. Der Beweis daf�r, dass dieser Vorwurf in der Form, wie er im beanstandeten Artikel unter Hinweis auf die Studie der Caritas erhoben wird, keine ausreichende St�tze in den Tatsachen findet und sich damit als unberechtigt erweist, obliegt der Kl�gerin. Entscheidend ist dabei, ob der Vorwurf im Zeitpunkt des Erscheinens des Artikels aufgrund des damaligen Kenntnisstandes berechtigt war oder nicht. Die Kl�gerin hat deshalb nicht etwa mit einer aufwendigen statistischen Gegen-Untersuchung den Beweis daf�r zu erbringen, dass ihr Anteil bei den �berschuldeten in Tat und Wahrheit wesentlich kleiner ist, als es die Beklagte in ihrem Artikel behauptet. Es gen�gt, wenn sie nachweist, dass sich der erhobene Vorwurf jedenfalls auf der Grundlage der Studie der Caritas nicht halten l�sst. Auf der anderen Seite ist der Beweis jedoch als gescheitert zu betrachten, wenn sich ergeben sollte, dass der Vorwurf sich angesichts der Ergebnisse der Studie auf gen�gende Anhaltspunkte zu st�tzen vermochte. Denn durch Kritik, f�r die hinreichend ernsthafte Anhaltspunkte bestehen, wird der Betroffene nicht oder jedenfalls nicht unbefugterweise in ein falsches Licht gesetzt. Solche Kritik soll vielmehr ge�ussert werden d�rfen, und zwar namentlich auch in der Presse, zu deren Aufgaben es geh�rt, Missst�nde zu thematisieren. In diesem Sinne ist der Wahrheitsgehalt der Behauptungen abzukl�ren, die in der Studie der Caritas aufgestellt und im Artikel der Beklagten wiedergegeben werden. Dabei ist zu beachten, dass im vorliegenden Fall - im Gegensatz zum Sachverhalt, der in BGE 120 II 76 zu beurteilen war - die beanstandeten Behauptungen im Artikel der Beklagten nicht als wissenschaftlich gesichert ausgegeben werden, sondern als Quelle bloss eine Studie angef�hrt wird, die zwar nicht "Repr�sentativit�t in einem streng wissenschaftlichen Sinne", aber doch einen "recht hohen Aussagewert" beanspruchen k�nne. An diesem Anspruch ist die Haltbarkeit des Vorwurfs zu messen, der im beanstandeten Artikel gegen�ber der Kl�gerin erhoben wird.
Da nach seiner Rechtsauffassung die Frage nach dem Wahrheitsgehalt der im beanstandeten Artikel aufgestellten Behauptungen offen bleiben konnte, hat das Handelsgericht dazu nicht Beweis erhoben. Die Streitsache ist deshalb gest�tzt auf Art. 64 Abs. 1 OG zu erg�nzender Abkl�rung des Sachverhalts an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
c) Die Kl�gerin macht zur Begr�ndung ihres Klagebegehrens auch geltend, der beanstandete Artikel enthalte unn�tig verletzende �usserungen, durch welche sie im Sinne von Art. 3 lit. a UWG herabgesetzt BGE 123 III 354 S. 366werde. Die damit aufgeworfene Frage hat das Handelsgericht im angefochtenen Urteil ebenfalls offen gelassen. Sie wird im Rahmen der erneuten Beurteilung der Streitsache noch zu pr�fen sein, falls die zus�tzlichen Beweiserhebungen ergeben sollten, dass der beanstandete Artikel weder als unrichtig noch als virref�hrend bezeichnet werden kann, weil er die Kl�gerin insgesamt nicht in ein falsches Licht setzt.
122 II 449 suite... ,
Art. 9 Abs. 1 lit. c UWG,

References: Art. 3
 art. 9

BGE 
 Art. 9
 Art. 9
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 Art. 9
 Art. 28
 Art. 9
 Art. 28
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 Art. 28
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 Art. 49
 Art. 28
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 Art. 28
 Art. 9
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 Art. 9
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 Art. 9
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 Art. 16
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 3
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 Art. 3
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 BGE 
 Art. 28
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 64
 Art. 3
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Art. 9