Source: http://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/servicestelle_zum_niedersaechsischen_tariftreue_und_vergabegesetz_ntvergg/aktuelle_informationen/aktuelle-informationen-120419.html
Timestamp: 2018-11-21 10:33:50+00:00

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21.08.17 - Einführung der UVgO in Niedersachsen bis nach der Landtagswahl vertagt
Die im Februar veröffentlichte neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) wird nicht wie geplant im Spätsommer/Frühherbst in Niedersachsen eingeführt werden. Die Landesregierung hatte einen Entwurf zur Änderung des Nie­dersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) in den Landtag eingebracht, mit dem u.a. die UVgO in Niedersachsen zur Anwendung gebracht werden sollte.
Aufgrund der Auflösung des Niedersächsischen Landtages wird es in dieser Legislaturperiode keine Änderung des NTVergG mehr geben. Das NTVergG findet weiterhin in der seit dem 01.01.2017 geltenden Fassung Anwendung.
02.05.17 - Kabinett stimmt Änderung des NTVergG zu
Die Landesregierung hat am heutigen Tage dem Entwurf einer Änderung des Nie­dersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes zugestimmt. Anlass der Novellierung ist zum einen die neue vom Bund veröffentlichte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Zum anderen sollen Empfänger von Subventionen, wie Sportvereine und Projektträger, das Ge­setz zukünftig unterhalb der sogenannten EU-Schwellenwerte nicht mehr anwenden müssen. In Kürze wird der Änderungsentwurf im Landtag eingebracht. Vorbehaltlich weiterer Beratungen ist mit dem Gesetzesbeschluss im Spätsommer/Frühherbst diesen Jahres zu rechnen. Sie können den Änderungstext nebst Begründung hier herunterladen.
14.03.17 - Liste der repräsentativen Tarifverträge des ÖPV aktualisiert
Mit Stand 14.03.2017 wurde die Liste der repräsentativen Tarifverträge des öffentlichen Personenverkehrs gem. § 5 Abs. 1 und 2 NTVergG aktualisiert.
21.02.17 - Verbandsanhörung zur Änderung des NTVergG gestartet
Am heutigen Tage wurde die Anhörung der Verbände zum Gesetzentwurf zur Änderung des NTVergG gestartet. Mit der Änderung des NTVergG ist zum einen die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung in niedersächsisches Landesrecht verbunden. Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Herausnahme der Sektorenauftraggeber und der Empfänger von Subventionen nach § 99 Nr. 4 GWB (z.B. Sportvereine, LEADER-Projektträger) aus dem Anwendungsbereich des NTVergG. Die Verbandsanhörung läuft über einen Zeitraum von 6 Wochen. Anschließend, nach Auswertung der Ergebnisse, wird der Gesetzentwurf in den niedersächsischen Landtag eingebracht.
01.01.17 – Aktualisierte Mustererklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG online
Durch die Änderung der Mindestlohnhöhe nach § 1 der Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV) v. 15.11.2016 (BGBl. Teil I Nr. 54 v. 18.11.2016) auf 8,84 EUR/je Zeitstunde ist auch die Mustererklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG zur Anwendung ab 01.01.2017 entsprechend angepasst worden. Sie finden die aktuelle Fassung der Mustererklärung hier.
Mit der Änderung des NTVergG zum 01.01.2017 wird nunmehr in § 3 Abs. 2 die aktuelle Fassung der VOB/A vom 22.06.2016 (BAnz AT 01.07.2016 B4) zur Anwendung vorgegeben. Den Text des geänderten NTVergG in Form einer nichtamtlichen Lesefassung sowie der im GVBl. veröffentlichten Gesetzesänderung (s. dort Art. 6 des Haushaltsbegleitgesetzes 2017, S. 303) finden Sie unter der Rubrik "Rechtsvorschriften Land" hier.
Die NWertVO wurde im § 1 in gleicher Weise an die aktuelle VOB/A angepasst. Weitere Änderungen in den §§ 2, 3, 4a und 5 NWertVO sind ebenfalls im Hinblick auf die neuen bundesrechtlichen Regelungen erfolgt. Den Text der geänderten NWertVO in Form einer nichtamtlichen Lesefassung wie auch die im GVBl. veröffentlichte Änderungsverordnung finden Sie unter der Rubrik "Verordnungen zum NTVergG" an dieser Stelle.
Dementsprechend angepasst worden sind auch die "Anwendungshinweise zur NWertVO", die sie hier herunterladen können.
04.11.16 – Bericht zur Evaluation des NTVergG veröffentlicht
Die Landesregierung hat ihren Auftrag erfüllt und die Evaluierung des Gesetzes mit dem „Bericht zur Evaluation gemäß § 17 des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe Öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz – NTVergG)“ abgeschlossen.
Das NTVergG hat sich insgesamt bewährt. Die Ergebnisse der Evaluation bestätigen, dass das im Jahr 2014 in Kraft getretene NTVergG den richtigen Weg eingeschlagen hat. Im Besonderen gilt dieses für die Tariftreue und Mindestentgeltkriterien, aber auch für die Integration von Umweltkriterien und den Einsatz von Nachunternehmen. Bei einigen mit Anwendungsproblemen verbundenen Vorschriften ist es bereits durch die Gesetzesnovelle zum 01.07.2016 zu Erleichterungen für die Vergabestellen und die Bieter gekommen.
Der Evaluationsbericht basiert zu einem wesentlichen Teil auf der Grundlage von Datenerhebungen, Befragungen und Auswertungen, welche das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren vorgenommen hat. Des Weiteren sind darin eingeflossen Erkenntnisse aus den Tätigkeiten der Servicestelle NTVergG.
Eine fachlich fundierte Auswertung der Daten und Erkenntnissen aus den Zusatzbefragungen wäre aber ohne eine ausreichende Beteiligung der niedersächsischen öffentlichen Auftraggeber nicht möglich gewesen. Ferner haben sich auch die kommunalen Spitzenverbände, die verschiedenen Unternehmensverbände in Niedersachsen sowie einzelne Institutionen mit wertvollen Anregungen in den Evaluationsprozess eingebracht. Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr dankt daher allen Beteiligten, welche aktiv an der Evaluierung des NTVergG mitgewirkt haben.
Mit der voraussichtlich im Januar 2017 zu erwartenden Veröffentlichung der Unterschwellenvergabeordnung steht eine weitere Rechtsänderung im Raum, die wiederum eine Novellierung des NTVergG und anderer Rechtsvorschriften zur Folge haben wird.
Den Evaluationsbericht finden Sie hier zum Download. Wenn Sie zudem an den Ergebnissen und deren Auswertung interessiert sind, finden Sie ebenfalls hier zum Download auch den Bericht des LSN.
10.10.16 - VOB 2016 in Kraft gesetzt
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat zum 01.10.2016 die neue Gesamtausgabe der VOB 2016 per Erlass in Kraft gesetzt. Mit diesem werden die Bauverwaltungen des Bundes sowie der Länder (im Rahmen der Auftragsverwaltung) angewiesen, die VOB 2016 anzuwenden. Für alle anderen öffentlichen, insbesondere kommunalen Auftraggeber in Niedersachsen sind bei der Vergabe von Bauleistungen insbesondere folgende Grundlagen maßgeblich:
- Auftragswert unter 10.000 Euro > Anwendung des aktualisierten 1. Abschnitts der VOB/A 2016 in der Fassung vom 01.07.16;
- Auftragswert über 10.000 Euro bis zur maßgeblichen EU-Schwelle > Anwendung des 1. Abschnitt der VOB/A 2016 noch in der Fassung vom 07.01.16 (vgl. § 3 Abs. 2 NTVergG), eine Anpassung des Gesetzes in diesem Punkt ist auf den Weg gebracht;
Die Änderung des 1. Abschnitts der VOB/A zum 01.07.16 beschränkt sich im Wesentlichen auf folgende Regelungen im Vergleich zur Fassung vom 07.01.16:
- Aufnahme einer Regelung zu Rahmenverträgen in § 4a VOB/A;
- Wahlrecht des Auftraggebers gemäß § 11 ff. VOB/A über die Art der Kommunikationsmittel (eVergabe), das zeitlich gestaffelt ist;
- differenzierte Neuerungen zum (Er-)Öffnungstermin.
Hinsichtlich der neu aufgenommenen Regelung zu Rahmenvereinbarungen wird übergangsweise eine analoge Anwendung bei Bauvergaben mit einem Auftragswert über 10.000 Euro empfohlen, bis die angestoßene Novellierung des NTVergG durch den niedersächsischen Landtag beschlossen und damit der 1. Abschnitt der VOB/A in der Fassung vom 01.07.16 in Kraft tritt.
25.08.16 - Übersicht zu den Verweisen der NWertVO in das neue Bundesrecht veröffentlicht
Die NWertVO verweist auf bundesrechtliche Vergabevorschriften (insbesondere GWB, Vergabeverordnung - VgV). Soweit diese Verweisungen dynamisch gefasst sind („in der jeweils geltenden Fassung“), stimmen die Paragrafenzitate in der NWertVO ab dem 18. April 2016 teilweise nicht mehr mit den Inhalten und ihrem jeweiligen Standort im neuen Bundesrecht überein.
Die Servicestelle hat daher eine Übersicht mit allen Verweisungen in der NWertVO und ihre inhaltlichen Entsprechungen in den bundesrechtlichen Regelungen ab dem 18. April 2016 veröffentlicht. Die Übersicht können Sie AVV-EnEff
Eine Umfrage unter den niedersächsischen Kommunen hat die Wirksamkeit der Maßnahme bestätigt. Mehrheitlich wurde der Wunsch nach einer Verlängerung um ein Jahr geäußert. Der Niedersächsische Wirtschaftsminister hat daher die Gültigkeit dieser Regelung bis zum 30.06.2017 verlängert ( Verordnung vom 16. Juni 2016 ; Nds. GVBl. S. 116).

References: § 5
 § 99
 § 4
 § 1
 § 4
 § 3
 Art. 6
 § 1
 § 17
 § 3
 § 4
 § 11