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Timestamp: 2019-10-14 05:54:17+00:00

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GsVO - Fünfte Verordnung zur Änderung der Grundschulverordnung - Schulgesetz Berlin | Schulgesetz und Schulverordnungen
GsVO - Fünfte Verordnung zur Änderung der Grundschulverordnung
Fünfte Verordnung zur Änderung der Grundschulverordnung
Auf Grund des § 20 Absatz 8 in Verbindung mit § 9 Absatz 6, § 14 Absatz 5, § 15 Absatz 4, § 19 Absatz 7, § 39, § 56 Absatz 9, § 58 Absatz 8, § 64 Absatz 4 und § 117 Absatz 7 des Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), das zuletzt durch Artikel 3 Nummer 3 des Gesetzes vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 430) geändert worden ist, verordnet die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie:
Die Grundschulverordnung vom 19. Januar 2005 (GVBl. S. 16, 140), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. September 2016 (GVBl. S. 803) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht werden der Angabe zu § 9 die Wörter „und Teilkonferenzen“ angefügt.
2. § 1 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Sie gilt ebenfalls für die Jahrgangsstufen 1 bis 6 von Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt und für sonderpädagogische Einrichtungen, die nach dem Rahmenlehrplan für die Jahrgangsstufen 1 bis 10 unterrichten sowie für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Rahmen des gemeinsamen Unterrichts, soweit nicht in der Sonderpädagogikverordnung vom 19. Januar 2005 (GVBl. S. 57), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 28. September 2016 (GVBl. S. 803) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung Abweichendes geregelt ist.“
a) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „auch schulinterne Curricula fest, in denen auf der Grundlage der Rahmenlehrpläne“ durch die Wörter „ihr schulinternes Curriculum auf der Grundlage des Rahmenlehrplanes fest, in dem“ ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „fachübergreifend“ die Wörter „im Rahmen des § 10 Absatz 3“ eingefügt.
a) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Pflichten“ ein Komma und die Wörter „die schulischen und jahrgangsbezogenen Inhalte und Ziele sowie die Bewertungsmaßstäbe“ eingefügt.
b) In Absatz 3 Nummer 2 werden nach dem Wort „Lehrkräfte“ die Wörter „und des anderen pädagogischen Personals“ eingefügt.
c) In Absatz 4 werden die Wörter „schriftlichen oder mündlichen“ gestrichen.
d) In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „mit ihren Partnern“ gestrichen.
e) Absatz 6 Satz 4 wird wie folgt gefasst:
„Die Kooperationsvereinbarungen sollen insbesondere beinhalten:
6. die Kooperationen im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten.“
„(3) Auf eine erneute schulärztliche Eingangsuntersuchung kann bei von der Schulbesuchspflicht zurückgestellten Kindern im Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten verzichtet werden, wenn bei der bereits durchgeführten Untersuchung eine erneute Untersuchung nicht für erforderlich gehalten wurde.“
a) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „das Sprachlerntagebuch“ durch die Wörter „die Lerndokumentation“ und das Wort „seine“ durch das Wort „deren“ ersetzt.
„Im Rahmen des Wahlpflichtangebots ist auch die Schwerpunktbildung der Schule zu berücksichtigen.“
c) In Absatz 6 Satz 2 wird das Wort „Lerngruppen“ durch das Wort „Klassen“ ersetzt.
„§ 9 Fachkonferenzen und Teilkonferenzen“
aa) In Satz 1 wird nach dem Wort „werden“ das Wort „grundsätzlich“ eingefügt.
bb) In Satz 3 werden nach dem Wort „Jahrgangsstufenkonferenzen“ das Komma und die Wörter „Konferenzen zu Arbeitsschwerpunkten wie Behindertenintegration und“ durch die Wörter „und Teilkonferenzen zur ergänzenden Förderung und Betreuung in der Ganztagsgrundschule in offener und gebundener Form“, ein Komma und das Wort „zu“ ersetzt.
„(2) Jede auf Grund von Absatz 1 eingerichtete Konferenz tagt mindestens dreimal im Schuljahr.
(3) Die Mitglieder jeder Konferenz wählen mit einfacher Mehrheit, wer von ihnen den Vorsitz der Konferenz in dem Schuljahr übernimmt, sofern die Gesamtkonferenz nicht davon abweichende Festlegungen getroffen hat.“
„(1) Unterrichtsfächer, Inhalte und Anforderungen sowie der Umfang des für alle Schülerinnen und Schüler verbindlichen Unterrichts werden durch den Rahmenlehrplan und die Stundentafel (Anlage 1) bestimmt. Die Standards des Rahmenlehrplans legen fest, welche Kompetenzen die Schülerinnen und Schüler am Ende bestimmter Jahrgangsstufen erworben haben sollen.
Darüber hinaus werden fakultative Inhalte entsprechend dem schulinternen Curriculum umgesetzt.“
b) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Schulprogramms“ durch die Wörter „schulinternen Curriculums“ ersetzt.
„Der Unterricht beginnt, unter Berücksichtigung des Alters der Schülerinnen und Schüler, frühestens um 7.30 Uhr.“
„(5) Die Fächer Kunst und Musik können in zeitlichen Blöcken unterrichtet werden (epochaler Unterricht).
Die übrigen Fächer dürfen längstens zwölf Wochen unterrichtsfrei sein.“
9. § 12 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Sofern diplomatische Vertretungen der Heimatländer der ausländischen Kinder und Jugendlichen zusätzlich muttersprachlichen und landeskundlichen Ergänzungsunterricht in der Schule erteilen, ist er mit dem Stundenplan der Schülerinnen und Schüler und dem Ganztagskonzept der Schule zu koordinieren.
Ergänzungsunterricht ist außerhalb der Zeiten für den Regelunterricht sowie dem Religions- und Weltanschauungsunterricht durchzuführen; er unterliegt der Schulaufsicht.“
a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „Sozial-, Umwelt- und Gesundheitserziehung“ durch die Wörter „Sozialerziehung, Umweltbildung und Gesundheitsförderung“ ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „eine schriftliche Bestätigung“ durch die Wörter „den Radfahrschein“ ersetzt.
a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Begabungen“ ein Komma und das Wort „Neigungen“ eingefügt.
„Die besondere Förderung gemäß §§ 16 und 17 kann in Abstimmung zwischen Schulaufsichtsbehörde und Schulbehörde auch schulübergreifend organisiert werden.“
c) In Absatz 3 Satz 1 wird nach dem Wort „über“ das Wort „besondere“ eingefügt.
d) In Absatz 4 Satz 5 werden die Wörter „Der Schulpsychologische Dienst“ durch die Wörter „Das Schulpsychologische und Inklusionspädagogische Beratungs- und Unterstützungszentrum (im Folgenden: SIBUZ)“ ersetzt.
12. Dem § 14a wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Als Nachteilsausgleich kommen insbesondere in Betracht:
Darüber hinaus können im Unterricht Regelungen zum individuellen Arbeitsablauf getroffen werden. Eine Reduzierung der Aufgaben ist grundsätzlich nicht zulässig.“
a) In Absatz 2 werden die Wörter „der Schulpsychologische Dienst“ durch die Wörter „das SIBUZ“ ersetzt.
„(3) Auf der Grundlage dieser Ergebnisse beschließt die Klassenkonferenz die weitere Förderung.
In diesem Rahmen sind folgende Entscheidungen möglich:
2. Die Schule beantragt bei der Schulaufsichtsbehörde die Durchführung sonderpädagogischer Diagnostik.“
aa) In Satz 4 werden das Wort „Fachmultiplikatorin“ durch das Wort „Schulberaterin“ und das Wort „Fachmultiplikator“ durch das Wort „Schulberater“ ersetzt.
bb) In Satz 5 werden die Wörter „Schulpsychologischen Beratungszentrum“ durch die Angabe „SIBUZ“ ersetzt.
aa) In Satz 1 werden die Wörter „am Ende“ durch die Wörter „im Verlauf“ ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter „Schulpsychologischen Beratungszentrums“ durch die Angabe „SIBUZ“ ersetzt.
c) In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „in den Jahrgangsstufen 3 und 4“, das Semikolon und die Wörter „ihnen gleichgestellt sind Schülerinnen und Schüler, die sich im dritten Jahr der Schulanfangsphase befinden“ gestrichen.
d) Absatz 7 Satz 3 und 4 werden aufgehoben.
„(8) Sind Lese- und Rechtschreibschwierigkeiten diagnostiziert, entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter auf der Grundlage der vorliegenden Berichte, ob die Lese- und Rechtschreibleistungen in allen Fächern bei der Bewertung für die Dauer von jeweils bis zu zwei Schuljahren unberücksichtigt bleiben.
Über diese Entscheidung ist die Schulaufsichtsbehörde rechtzeitig vorab zu informieren.“
„(10) Schülerinnen und Schüler, bei denen Maßnahmen der allgemeinen Förderung nicht ausreichen, um grundlegende, den Mindestanforderungen genügende mathematische Kompetenzen zu erwerben, werden besonders gefördert (Rechenstörung).
In diesem Fall werden die individuellen Lernfortschritte im Rechnen verbal ausgewiesen.“
15. § 17 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „ausschließlich“ durch das Wort „vorrangig“ ersetzt.
„Als Nachteilsausgleich kommen ergänzend zu den in § 14a Absatz 3 genannten Maßnahmen insbesondere in Betracht
2. das Bereitstellen oder Zulassen eines zweisprachigen Wörterbuches Herkunftssprache – Deutsch / Deutsch – Herkunftssprache.“
„Leistungen werden gemäß § 58 Absatz 3 des Schulgesetzes und nach den im Rahmenlehrplan formulierten allgemeinen und fachlichen Standards und Kompetenzerwartungen bewertet.“
„In den Jahrgangsstufen 3 und 4 wird das am Ende des jeweils ersten Schulhalbjahres zu erteilende Zeugnis, sofern es sich um eine verbale Beurteilung handelt, durch ein schriftlich zu dokumentierendes Gespräch mit den Erziehungsberechtigten ersetzt, wenn dies mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten Erziehungsberechtigten einer Klasse beschließen oder ein entsprechender Beschluss der Schulkonferenz vorliegt.“
d) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 6 und Satz 5 wird wie folgt gefasst:
„Eine Zeugnisnote kann in der Regel nur dann gebildet werden, wenn eine Schülerin oder ein Schüler im Beurteilungszeitraum mindestens sechs Wochen kontinuierlich oder insgesamt mindestens acht Wochen am Unterricht teilgenommen hat.“
e) Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 7.
f) Der bisherige Absatz 9 wird Absatz 8 und wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe „Abs.“ durch das Wort „Absatz“ ersetzt.
bb) In Satz 5 werden die Wörter „Schulpsychologische Beratungszentrum“ durch die Angabe „SIBUZ“ ersetzt.
„(2) Klassenarbeiten beziehen sich auf die im Unterricht des jeweiligen Schuljahres behandelten Themen und bauen auf in den bisherigen Schuljahren erworbenen Kompetenzen sowie Elementarwissen auf.
Im Übrigen beschließt die Gesamtkonferenz Grundsätze über Art, Umfang und Verteilung der Klassenarbeiten und legt auf Vorschlag der Fachkonferenzen Grundsätze für die Benutzung von Hilfsmitteln fest; über die Einzelheiten der Umsetzung entscheidet die Klassenkonferenz.“
„Ab Jahrgangsstufe 3 können, ab Jahrgangsstufe 5 werden in der Regel in allen Fächern schriftliche Kurzkontrollen durchgeführt; dabei kann das Fach Sport ausgenommen werden.“
c) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „den allgemeinen Rahmenlehrplänen“ durch die Wörter „dem Rahmenlehrplan“ ersetzt.
d) Absatz 5 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Für schriftliche Lernerfolgskontrollen gilt für die Jahrgangsstufen 4 bis 6 folgender Bewertungsschlüssel:
Leistung: ≥96 % ≥80 % ≥60 % ≥45 % ≥16 % ≥16 %
„(7) Für die Durchführung von Lernerfolgskontrollen setzt die Klassenkonferenz individuell notwendige Maßnahmen des Nachteilsausgleichs für zielgleich unterrichtete Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf nach Maßgabe von §§ 38 bis 40 der Sonderpädagogikverordnung, für Schülerinnen und Schüler mit Lese- und Rechtschreibschwierigkeiten, Rechenstörungen oder nicht ausreichenden Deutschkenntnissen entsprechend §§ 14a, 16 und 17 fest.“
„Für Zeugnisse sind ausschließlich die von der Schulaufsichtsbehörde festgelegten Muster in der jeweils geltenden Fassung zu verwenden.“
b) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „in der Regel“ durch das Wort „mindestens“ ersetzt und werden nach dem Wort „getroffen“ das Semikolon und die Wörter „über Aussagen zu weiteren Merkmalen entscheidet die Schulkonferenz auf Vorschlag der Gesamtkonferenz“ gestrichen.
19. In § 22 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „in den Rahmenlehrplänen“ durch die Wörter „im Rahmenlehrplan“ ersetzt.
20. In § 24 Absatz 2 Satz 6 werden nach dem Wort „Mathematik“ ein Komma und das Wort „Gesellschaftswissenschaften“ eingefügt.
21. In § 26 Absatz 2 werden nach Satz 2 folgende Sätze eingefügt:
„Findet der Unterricht nach 13.30 Uhr statt, beginnen die Zeiten der ergänzenden Förderung und Betreuung unmittelbar im Anschluss an den Unterricht.
Die Regelungen der Kostenbeteiligung gemäß § 19 Absatz 6 Satz 11 und 12 des Schulgesetzes bleiben hiervon unberührt.“
22. § 29 wird wie folgt gefasst:
„(1) Für Schülerinnen und Schüler, die sich im Schuljahr 2017/2018 in der Jahrgangsstufe 6 befinden, werden anstelle des Faches Gesellschaftswissenschaften die Fächer Geografie und Geschichte/Politische Bildung unterrichtet.
(2) Anstelle von § 24 Absatz 2 gilt für das Aufnahmeverfahren in die Jahrgangsstufe 7 im Schuljahr 2018/2019 § 24 Absatz 2 alt.“
23. Die Anlagen 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
Naturwisschenschaften 4 4
Gesellschaftswissenschaften 3 3
Schwerpunktbildung 3) 2 2
Gesamtstundenzahl 4,5) 20 21 24 27 30 31
Alphabetisierung und Erziehung gemäß § 12 6): 5 5 5 5 3 3
6) Schülerinnen und Schüler dieser Klassen mit Deutsch als Muttersprache nehmen in jedem Schuljahr an der 2-stündigen Arbeitsgemeinschaft Türkisch teil.
– 5 Wochenstunden in den Jahrgangsstufen 5 und 6 mit den Schwerpunkten Naturwissenschaften und Gesellschaftswissenschaften.

References: § 20
 § 9
 § 14
 § 15
 § 19
 § 39
 § 56
 § 58
 § 64
 § 117
 § 9
 § 1
 § 10
 § 12
 § 14
 § 17
 § 14
 § 58
 § 22
 § 24
 § 26
 § 19
 § 29
 § 24
 § 24
 § 12