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Timestamp: 2020-05-30 10:02:20+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.11.2017, RV/4100477/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. HO in der Beschwerdesache K.L, vertreten durch D GmbH, S.Pl. 3, 11fx, über die Beschwerde vom 27.02.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Ö vom 07.12.2012 betreffend Haftung gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) beschlossen:
Über die D.GmbH GmbH wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Ö vom 27.03.2009, Zl. r42-ö/2009, das Konkursverfahren eröffnet.
Der Antrag auf Konkurseröffnung wurde von der Primärschuldnerin (GmbH), vertreten durch K.L, geboren am x1.x2.195x, als Geschäftsführerin gestellt. Im Antrag vom 25.03.2009 führte die Geschäftsführerin aus, dass im Wirtschaftsjahr 2005/2006 ein positiver Geschäftsverlauf verzeichnet wurde und ein Gewinn in Höhe von € 85.000,00 erwirtschaftet werden konnte.
Im Jahr 2007 verlor die GmbH ihren größten Auftraggeber, einen Kartonagenhersteller. Dies löste einen Umsatzrückgang von rund 30% aus, welcher nicht mehr ausgeglichen werden konnte. Schließlich betrug der Bilanzverlust zum 31.03.2008 € 256.000,00. Im Wirtschaftsjahr 2008 musste die GmbH Forderungsausfälle in Höhe von € 170.000,00 infolge von Konkursen hinnehmen. Die Abfertigungen für gekündigte Mitarbeiter und Pensionierungen beliefen sich auf € 500.000,00.
Aus dem Anmeldungsverzeichnis ergeben sich anerkannte Forderungen iHv € 5,113.276,26. Die angemeldeten Forderungen beliefen sich auf € 5,297.079,77.
Die größten Gläubiger waren eine I. mbH mit Schadenersatzforderungen in Höhe von € 2,260.367,79, das Finanzamt mit Forderungen iHv € 346.806,94 (ON 20), Warenlieferanten (ON 2, 17, 18, 78, 79, 80, 108, 129) mit Forderungen iHv € 623.044,13, sowie die Krankenkasse mit Forderungen iHv € 89.753,54.
Der Insolvenzschutzverband für ArbeitnehmerInnen meldete Lohnforderungen (Löhne, Abfertigungen) in Höhe von € 1,165.647,00 (ON. 25 - 62) an.
Das Konkursverfahren wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Ö vom 6.8.2009 nach Abschluss eines Zwangsausgleiches in Höhe von 20% aufgehoben.
Am 02.09.2009 überwies die Gemeinschuldnerin die erste Quote in Höhe von € 34.680,69 (10%) an das Finanzamt.
Am 27.11.2009 wurde das Unternehmen verkauft und versuchte der Erwerber durch den Verkauf des Anlagevermögens (Maschinen) die für die Weiterführung des Unternehmens notwendige Liquidität aufzubauen.
Die zweite Quote in Höhe von € 34.680,69 (10%) war am 28.07.2011 fällig.
Diese Quote wurde nicht mehr bezahlt.
Die Beschwerdeführerin war vom 27.11.2007 bis 24.12.2009 Geschäftsführerin der GmbH (Auszug Firmenbuch). Während dem Konkursverfahren (27.03.-06.08.2009) vertrat der Masseverwalter das Unternehmen.
Ab 27.11.2009 vertrat der Käufer, Herr E.M, das Unternehmen als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer. Das Konkursverfahren dauerte vom 27.03.2009 bis 26.08.2009.
Mit angefochtenem Bescheid vom 7.12.2012 zog das Finanzamt die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) zur Haftung für unberichtigt aushaftende Lohnabgaben der Primärschuldnerin heran.
Art Zeitraum Fälligkeit Betrag in Euro
L 2006 15.01.2007 16.966,71
L 2007 15.01.2008 20.829,12
DB 2007 15.01.2008 2.814,23
DZ 2007 15.01.2008 262,64
DB 11/2008 15.12.2008 6.751,88
DZ 11/2008 15.12.2008 712,86
L 2008 15.01.2009 33,65
L 1-2/2009 15.03.2009 13.326,27
DB 1-2/2009 15.03.2009 3.447,29
DZ 1-2/2009 15.03.2009 446,39
Summe 75.654,59
In der Beschwerde vom 27.02.2013 gegen den Haftungsbescheid wendete die Bf. ein, dass die Heranziehung zur Haftung zu Unrecht erfolgt sei. Beantragt wurde, den Haftungsbescheid aufzuheben, in eventu aufgrund des Beschwerdevorbringens auf € 32.757,80 zu verringern.
Unbestritten sei, dass die Bf. im fraglichen Zeitraum Geschäftsführerin der Primärschuldnerin gewesen ist.
Mit 27.3.2009 sei auf Antrag der Bf. über die GmbH das Konkursverfahren eröffnet und am 6.8.2009 nach Abschluss eines Zwangsausgleiches aufgehoben worden. Dabei sei eine Quote von 20% vereinbart worden. Am 1.8.2009 sei die erste Quote in Höhe von € 34.680,69 an das Finanzamt entrichtet worden.
Es sei bereits beim Abschluss des Zwangsausgleiches klar gewesen, dass 80% der angemeldeten Abgabenforderungen durch die Primärschuldnerin nicht bezahlt werden würden.
Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Zwangsausgleiches (6.8.2009) sei das Ergebnis der Außenprüfung bereits bekannt gewesen. Trotzdem habe das Finanzamt erst am 7.12.2012 den Haftungsbescheid erlassen.
Das Unternehmen ist - nach Abschluss des Konkursverfahrens am 6.8.2009 - am 27.11.2009 verkauft worden. Die Verkäuferin habe die Verpflichtung zur Bezahlung der zweiten Quote (2. Quotenrate iHv € 34.680,69, fällig: 28.07.2011) zivilrechtlich an den Erwerber überbunden. Die zweite Quote hätte am 28.07.2011 entrichtet werden müssen.
Die Bf. führte in der Beschwerde weiters aus, dass das Finanzamt bereits 2009 Schritte einleiten hätte müssen. Die Bf. wäre diesfalls zeitnah in der Lage gewesen, entsprechende Schritte einzuleiten. Die Bf. könne überdies nicht für den Zahlungsverzug des Käufers des Unternehmens (Kaufvertrag vom 27.11.2009) zur Haftung und Verantwortung gezogen werden, weil dieser die zweite Quote nicht mehr getilgt hat. Sie könne daher nicht für den Ausfall verantwortlich gemacht werden.
Schließlich wurde über die GmbH am 13.9.2011 neuerlich ein Konkursverfahren eröffnet.
Die Inanspruchnahme für Abgaben, die zehn Jahre zurück liegen, erscheine nunmehr unbillig. Gerade bei der Ermessensübung müsse die lange Verfahrensdauer der Behörde berücksichtigt werden. Schließlich wären seit Abschluss des Insolvenzerfahrens mehr als drei Jahre vergangen.
Hinsichtlich der Höhe der Forderungen wendete die Bf. ein, dass die Quotenzahlungen von 10% im Zwangsausgleichsverfahren von 2009 bzw. die Konkursquote iHv 4,69 % im Zwangsausgleichsverfahren von 2011 nicht berücksichtigt worden wären.
Die Berücksichtigung von Gutschriften im Jahre 2005 (Lohnsteuer € -16.966,71; Dienstgeberbeiträgen € -4.972,75 und Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen € -626,26) fanden im betreffenden Verfahren ebenso keine Berücksichtigung.
Beantragt wurde, den angefochtenen Bescheid aufzuheben, keine Haftung auszusprechen, die Haftungssumme um die Abgaben aus dem Jahr 2003 zu verringern.
Im Zuge der GPLA seien Abfuhrdifferenzen betreffend die Jahre 2005 und 2006 aufgetreten. Schriftlich führte die Bf. aus:
"Im Jahre 2005 - € 16.966,71 (L), - € 4.972,75,-- (DB) und - 626,26 (DZ), im Jahr 2006 € 16.966,71 (L), € 4.972,75 (DB) und 626,26. Die Beträge für 2006 finden sich auch im nunmehr angefochtenen Haftungsbescheid, eine Berücksichtigung der Gutschriften aus 2005 erfolgte jedoch offensichtlich nicht. Auch hier ist der Bescheid entsprechend abzuändern."
Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Beschwerde verfahrensrechtliche Mängel geltend.
Schriftlich führte sie wörtlich aus:
"Die Haftungsbescheide ergingen alle direkt an den Masseverwalter, Dr.R.A, hinsichtlich der Abgaben für den Zeitraum 1-4/2009 erfolgte keine anteilsmäßige Aufteilung der Haftungsbescheide. "
Die Bf. sei nicht über die Durchführung der GPLAs und deren Ergebnisse informiert worden. Sie habe bisher gar keine Möglichkeit gehabt, gegen den Abgabenanspruch aufgrund der Haftungsbescheide zu berufen. Da die ursprünglichen Haftungsbescheide nur an den damaligen Masseverwalter ergingen und der Bf. keine Ausfertigung übermittelt worden sei, liege ein wesentlicher Verfahrensmangel vor.
Schließlich habe das Finanzamt die Lohnabgabenbescheide gegenüber dem Masseverwalter erlassen. Die Haftende hatte nicht die Möglichkeit, gegen diese Bescheide ein Rechtsmittel zu ergreifen.
Beantragt wurde, den angefochtenen Bescheid
1. aufzuheben,
2. hinsichtlich der Beträge um die Abgaben des Jahres 2003 zu kürzen, da insoweit Verjährung eingetreten sei,
3. hinsichtlich der Lohnabgaben 1-2/2009 iHv insgesamt € 17.219,95 zu kürzen, weil insoweit keine schuldhafte Pflichtverletzung der Bf. als Geschäftsführerin vorgelegen habe,
4. hinsichtlich der Gutschriften aus dem Jahre 2005 abzuändern, sodass eine neuer Bescheid unter Berücksichtigung der Quote von insgesamt 14,69% ausgefertigt werde.
Im Vorlagebericht vom 23.07.2013 führte das Finanzamt zur langen Verfahrensdauer aus, dass der gegenständliche Konkurs am 6.8.2009 aufgehoben worden sei. Das Unternehmen sei am 27.11.2009 verkauft und die Verpflichtung zur Bezahlung der zweiten Quote auf den Käufer überbunden worden. Die zweite Quote iHv. € 34.680,69 sei am 28.07.2011 fällig, jedoch nicht mehr entrichtet worden.
Die Entrichtung der Quote hätte sich unmittelbar auf die Haftungsbeträge zu Gunsten der Beschwerdeführerin ausgewirkt. Daher habe das Finanzamt mit der Erlassung des Haftungsbescheides zugewartet.
Zum behaupteten Verfahrensmangel führte das Finanzamt aus, man habe ohnehin die Abgabenbescheide dem Masseverwalter als gesetzlichen Vertreter zugestellt. Betreffend der festgesetzten und verrechneten Abgaben wies das Finanzamt darauf hin, dass diese nicht Gegenstand des Haftungsverfahrens sondern allenfalls eines Verfahrens iSd § 216 BAO sein können.
In der mündlichen Verhandlung wurde zur langen Verfahrensdauer ausgeführt, dass die Entrichtung der zweiten Quote am 28.07.2011 nicht mehr erfolgt sei. Danach sei über die GmbH wieder das Konkursverfahren eröffnet worden.
Das Finanzamt führte zu den Lohnabgaben des Jahres 2006 aus, dass diese tatsächlich entrichtet und mit älteren aushaftenden Abgabenschuldigkeiten verrechnet worden wären. Der Haftungsbetrag wäre um die Lohnabgaben des Jahres 2006 zu verringern.
Die Beschwerdeführerin sei ab 27.11.2007 Gechäftsführerin gewesen und wäre daher hinsichtlich solcher Abgaben des Jahres 2007 zur Haftung heranzuziehen.
Eine Herabsetzung des Haftungsbetrages für Abgaben des Jahres 2007 wäre allenfalls im Rahmen der Ermessensübung zu prüfen.
Zum Verfahrensmangel, der mangelnden Information der Beschwerdeführerin über die im Haftungsverfahren geltend gemachten Lohnabgaben wies der Amtsvertreter darauf hin, dass die bezughabenden Haftungs- und Abgabenbescheide ohnehin dem Masseverwalter als gesetzlichen Vertreter übermittelt worden wären.
Der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung des Haftungsbescheides und verwies darauf, dass die Bf. bislang keine Kenntnis über das Ergebnis der durchgeführten Lohnabgabenprüfung und deren Ergebnisse erlangt habe.
Im vorliegenden Sachverhalt steht unstrittig fest, dass die Bf. - wie in der Beschwerde vorgebracht - weder über die Durchführung der abgabenbehördlichen Prüfung(en) noch über deren bescheidmäßige Ergebnis(se) anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides informiert worden ist. Vielmehr wurden die Abgabenbescheide gegenüber dem Masseverwalter erlassen und diesem auch rechtswirksam zugestellt.
Unstrittig fest steht auch, dass die Bf. bei Erlassung des angefochtenen Haftungsbescheides weder Bescheidablichtungen zu den haftungsgegenständlichen, bereits gegenüber der Primärschuldnerin festgesetzten Abgaben, erhalten hat, noch dieser damals anderweitig Kenntnis über die konkreten Bescheidinhalte bzw. –grundlagen (Sachverhalt, Begründung) verschafft worden ist.
Aufgrund der zuvor angeführten Verfahrensergebnisse ist der bekämpfte Haftungsbescheid nämlich, mit Rücksicht auf die zitierte einschlägige Rechtsprechung schon deswegen aufzuheben, weil die Bf durch die anlässlich der strittigen Haftungsinanspruchnahme erstinstanzlich verabsäumte Kenntnisverschaffung über die für die bescheidmäßigen Festsetzungen der haftungsgegenständlichen Lohnabgabennachforderungen maßgeblich gewesenen Grundlagen in ihrer durch § 248 erster Satz BAO eingeräumten Rechtsverteidigungsmöglichkeit, als zur Haftung Herangezogene bis zum Ablauf der Beschwerdefrist gegen den Haftungsbescheid vom 7.12.2012 auch gegen die den vorgenannten Haftungsabgaben zugrunde liegenden Abgabenbescheide, Bescheidbeschwerde erheben zu können, beschnitten worden ist.
Der Bf wurde anlässlich der Erlassung des angefochtenen Haftungsbescheides erwiesenermaßen keine Kenntnis über die Grundlagen der darin u.a. enthaltenen, bereits bescheidmäßig festgesetzten (Haftungs)Abgaben verschafft. Da damit nach der einschlägigen Rechtsprechung ein in diesem Verfahren über die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbarer Verfahrensmangel vorliegt (VwGH 28.2.2013, 2011/16/0053; VwGH 24.2.2010, 2005/13/0145; VwGH 04.11.1998, 98/13/0115), mit dem Rechtsinstrument des § 278 Abs. 1 BAO nF aber gerade wesentliche Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens beseitigt werden sollen, mangels Sanierbarkeit dieses festgestellten Verfahrensmangels im gegenständlichen Beschwerdeverfahren auch kein Anwendungsfall des § 278 Abs. 1 letzter Satz BAO nF vorliegt, und im gegenständlichen Fall die kassatorische Erledigung der Haftungsbeschwerde vom 27. Februar 2013 unter Abwägung der beteiligten Interessen die einzige Möglichkeit einer gesetzmäßigen Entscheidung darstellt, war der angefochtene Haftungsbescheid daher spruchgemäß mit Beschluss aufzuheben und die Sache an die belangte Abgabenbehörde zurückzuverweisen. Mit dieser Rechtsansicht folgt der erkennende Richter der bisherigen Judikatur (ebenso UFS 10.05.2010, RV/0570-L/09; UFS 29.03.2010, RV/0804-W/10; UFS 07.09.2010, RV/0838-L/10; UFS 03.01.2013, RV/0798-L/10, UFS 24.06.2013, RV/0294-L/13).
Im Falle einer erneuten Haftungsinanspruchnahme der Bf wird das Finanzamt dieser zur Wahrung des durch § 248 erster Satz BAO eingeräumten Rechtsverteidigungsanspruches im Sinne der vorstehenden Ausführungen rechtzeitig Kenntnis über die Grundlagen haftungsgegenständlicher Abgabenansprüche zu verschaffen haben.
Festzuhalten ist weiters, dass sich der im aufgehobenen Haftungsbescheid enthaltene Haftungsbetrag zwischenzeitig um die Lohnsteuer des Jahres 2006 in Höhe von insgesamt € 16.966,71 verringert hat. Dieser Betrag wurde nämlich nach den Ausführungen beider Parteien tatsächlich entrichtet.
Abschließend wird die Bf. aufgrund ihres Beschwerdevorbringens zum aufgehobenen Haftungsbescheid außerhalb der obigen Entscheidungsgründe auf Folgendes hingewiesen:
ECLI:AT:BFG:2017:RV.4100477.2013
GmbH, Haftungsbescheid, Abgabenbescheid
Findok-Nr: 121818.1, aufgenommen am: 18.01.2019 11:02:12, Dokument-ID: 7ebaee43-eee3-452f-99bd-721d1d193ee3, Segment-ID: a06ae3aa-329e-4362-b868-12dc306ca43c

References: § 9
 § 80
 § 216
 § 248
 § 278
 § 278
 § 248