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Timestamp: 2019-02-21 18:08:54+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 12 A 2498/04: OVG NRW: gespräch, eltern, nationalität, schule, anhörung, zeugenaussage, russisch, familie, form, herkunft
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.10.2006, 12 A 2498/04
12 A 2498/04
OVG NRW: gespräch, eltern, nationalität, schule, anhörung, zeugenaussage, russisch, familie, form, herkunft
Gespräch, Eltern, Nationalität, Schule, Anhörung, Zeugenaussage, Russisch, Familie, Form, Herkunft
Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 2498/04
Aktenzeichen: 12 A 2498/04
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 8 K 525/03 (9 K 10723/00 VG Köln)
Von den Kosten des Berufungsverfahrens, soweit die Erteilung eines Aufnahmebescheides im Streit steht, tragen die Beklagte und das beigeladene Land ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst und die Kosten im übrigen je zur Hälfte.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kostenschuldner dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die am 1968 in der heutigen Republik Kasachstan geborene frühere Klägerin zu 1. und jetzige alleinige Klägerin stammt von dem deutschen Volkszugehörigen S. I. und der Ukrainerin H. I. , geb. Q. ab, die zusammen mit vier jüngeren Geschwistern der Klägerin im Jahre 1996 Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland gefunden haben. Die Klägerin selbst ist in ihrem am 5. Dezember 1991 ausgestellten Inlandspass als Deutsche eingetragen und gibt an, immer mit dieser Nationalität geführt worden zu sein.
Am 3. Januar 1997 beantragte die Klägerin ihre Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland unter Einbeziehung ihres ukrainischen Ehemannes - des früheren Klägers zu 2. -, ihres Adoptivsohnes K. - des früheren Klägers zu 3. - und des nachgeborenen Sohnes E. - des früheren Klägers zu 4. -. Im Aufnahme-antrag gab sie an, sie habe die deutsche Sprache von Geburt an von ihrem Vater, ihren Großeltern sowie Tanten und Onkeln erlernt; außerhalb des Elternhauses habe sie Deutsch als Fremdsprache in der 2
Schule gelernt. Jetzt wer-de Deutsch zu Hause selten gesprochen und häufiger Russisch. Sie verstehe fast alles auf Deutsch und ihre Deutschkenntnisse reichten für ein einfaches Gespräch aus. Am 24. Juli 2000 legte die Klägerin in L. einen Sprachtest ab. Auf dem Vorblatt des Anhörungsprotokolls ist durch Ankreuzen festgehalten, die Klägerin habe angegeben, als Kind die russische Sprache und nicht die deutsche Sprache erlernt zu haben. Dementsprechend ist zum Erwerb der Sprachkenntnisse die Kategorie markiert, die deutsche Sprache außerhalb des Elternhauses vermittelt bekommen zu haben. Zur Erläuterung ist hinzugefügt, das sei in der Schule von der 5. bis zur 8. Klasse und im Wege des Selbststudiums geschehen. Ausdrücklich heißt es, die Klägerin habe erklärt, Deutsch ausschließlich außerhalb des Elternhauses gelernt zu haben. Die Beurteilung ihrer Sprachkenntnisse anhand der im einzelnen protokollierten Fragen und Antworten wird durch Ankreuzen dahin zusammengefasst, eine Verständigung sei zwar möglich gewesen, ein Gespräch im Sinne eines Dialoges jedoch nicht zustande gekommen. Ergänzend hat der Sprachtester vermerkt, der Wortschatz des Klägerin, der nach ihren eigenen Angaben ausschließlich außerhalb des Elternhauses erworben worden sei, reiche nicht aus, um mit ihr in deutscher Sprache ein Gespräch im Sinne eines Dialoges zu führen. Eine Verständigung sei nur bedingt möglich gewesen. Viele Fragen seien nur teilweise verstanden worden, so dass ein Sprachmittler mehrmals zur Übersetzung habe eingesetzt werden müssen.
4Das Bundesverwaltungsamt lehnte den Aufnahmeantrag der Klägerseite mit Bescheid vom 12. Oktober 2000 im Kern unter Hinweis auf das ungünstige Ergebnis des Sprachtestes ab.
5Dagegen legten die Klägerin und ihre Angehörigen am 20. Oktober 2000 durch den bevollmächtigten Vater der Klägerin Widerspruch ein. Zur Begründung wurde vorgetragen, es sei nicht richtig, dass die Klägerin Deutsch ausschließlich außerhalb der Familie erlernt habe. Die entsprechenden Angaben in der Niederschrift des Sprachtestverfahrens müssten auf einem Missverständnis beruhen. Die Klägerin sei überwiegend von ihren beiden deutschstämmigen Großeltern aufgezogen worden, da beide Eltern berufstätig gewesen seien. Von den Großeltern habe die Klägerin Deutsch in Dialektform gelernt. Im Alter von 16 Jahren sei sie gut in der Lage gewesen, sich in der deutschen Sprache auf Dialekt zu verständigen. Was den Sprachtest betreffe, hätten nur 2 Fragen übersetzt werden müssen, zu denen dann auch einfache Antworten gegeben worden seien. Eine Frage sei nicht verstanden worden. Die Fragen nach der Tätigkeit im Haushalt und zur Berufstätigkeit seien richtig und ausführlich beantwortet worden. Aus seiner Sicht - so der bevollmächtigte Vater - verstehe seine Tochter auch heute noch Deutsch in Dialektform besser als Hochdeutsch.
6Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 12. Dezember 2000 als unbegründet zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen darauf abgestellt, der Sprachtest habe ergeben, dass der Klägerin die deutsche Sprache nicht ausreichend als Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache vermittelt worden sei, weil anlässlich der Vorsprache ein fließendes Gespräch über einfache Gegenstände des täglichen Lebens nicht habe nicht geführt werden können.
7Mit ihrer rechtzeitig erhobenen Klage haben die Klägerin und die früheren Kläger zu 2. bis 4. erneut geltend gemacht, die Klägerin verfüge infolge familiärer Vermittlung über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, wie schon der Sprachtest habe erkennen lassen. Es sei durch Zeugenangebot unter Beweis gestellt, dass die Klägerin in ihrem Prägezeitraum Deutsch gelernt und gesprochen habe. Es müssten allerdings
die schwierigen Verhältnisse berücksichtigt werden, unter denen die Sprachvermittlung stattgefunden habe.
Die Klägerin und die früheren Kläger zu 2. bis 4. haben beantragt, 8
9die Beklagte unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 12. Oktober 2000 und des Widerspruchsbescheides vom 12. Dezember 2000 zu verpflichten, der Klägerin einen Aufnahmebescheid zu erteilen und die Kläger zu 2. - 4. darin einzubeziehen.
12Sie hat ihre Einschätzung unzureichender Sprachkenntnisse, die nicht auf eine beträchtliche familiäre Vermittlung des Deutschen schließen ließen, unter Berücksichtigung des inzwischen geänderten § 6 Abs. 2 BVFG verteidigt und vorgetragen, nach den Angaben der Klägerin zum Spracherwerb anlässlich des Sprachtests sei nicht ersichtlich, dass sie die deutsche Sprache bis zur Selbständigkeit im Alter von 16 bzw. 18 Jahren aktiv im familiären Bereich verwendet habe. Die Klägerin habe auch nicht einleuchtend dargelegt, warum ihre Angaben bei ihrer Vorsprache aufgrund eines Missverständnisses unrichtig sein sollten. Der geringe deutsche Wortschatz, der bei der Klägerin anlässlich ihrer Anhörung festgestellt worden sei, weise eindeutig darauf hin, dass keine ausreichende familiäre Vermittlung der deutschen Sprache erfolgt sei. Die Verhältnisse, unter denen die Klägerin aufgewachsen sei, hätten einer familiären Vermittlung der deutschen Sprache nicht entgegen gestanden. Indizwirkung für die unterbliebene innerfamiliäre Sprachvermittlung an die Klägerin besitze auch der Umstand, dass ihre Schwester F. bei ihrer Einreise ebenfalls nur über mangelnde, zudem noch fremdsprachlich erworbene Deutschkenntnisse verfügt habe. Die vier Brüder der Klägerin hätten bezeichnenderweise lediglich ihre Aufnahme als Abkömmlinge eines Spätaussiedlers beantragt.
13Das Verwaltungsgericht hat durch die Vernehmung des Vaters der Klägerin und ihres Schwagers W. L1. als Zeugen Beweis darüber erhoben, ob die Klägerin die deutsche Sprache als Kind gelernt und gesprochen hat und ob sie auch derzeit über Deutschkenntnisse verfügt, die für ein einfaches Gespräch ausreichen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.
14Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und sich dazu auf den Standpunkt gestellt, dem Protokoll des am 24. Juli 2000 in L. abgelegten Sprachtestes lasse sich entnehmen, dass die Klägerin ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen könne. Es lasse sich auch nicht feststellen, dass die deutschen Sprachkenntnisse der Klägerin nicht auf einer familiären Vermittlung beruhten. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils Bezug genommen.
15Nach mit Senatsbeschluss vom 11. November 2005 erfolgter Zulassung der Berufung haben die Verfahrensbeteiligten mit Blick auf die Neuregelung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bezüglich der Einbeziehungsbegehren einen verfahrensbeendeten Vergleich einschließlich Kostenregelung getroffen, dem zur Folge die früheren Kläger zu 2. bis 4. aus dem
Verfahren ausgeschieden sind.
16Die Beklagte und das beigeladene Land begründen ihre Berufung in Bezug auf das nach Abschluss des Vergleichs allein verbliebene Aufnahmebegehren der Klägerin wie folgt: Das Verwaltungsgericht habe das Protokoll des Sprachtests der Klägerin unter Berücksichtigung auch der in ihrem familiären Umkreis festgestellten Sprachbefähigung zu Unrecht dahingehend gewürdigt, sie könne ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen, denn die vom Bundesverwaltungsgericht dafür aufgestellten Kriterien seien nicht eingehalten worden. Die Klägerin sei nicht in der Lage gewesen, sich über einfache Lebenssachverhalte aus dem familiären Bereich, über alltägliche Situationen und Bedürfnisse oder die Ausübung einer Beschäftigung einigermaßen flüssig zu unterhalten. Sie habe entsprechen-de Fragen trotz teilweiser Übersetzung nicht sinngemäß und wenn, dann nur in Form der Aneinanderreihung einzelner Worte oder mittels Satzfragmenten beantworten können. Es hätten ihr nicht nur einige wenige Begriffe, sondern mehrere ganze Sätze übersetzt werden müssen, um eine Verständigung überhaupt zu ermöglichen. Es seien zudem so erheblich Fehler in Satzbau und Grammatik festzustellen gewesen, dass sie schon einem richtigen Verstehen entgegen gestanden hätten. Insgesamt gesehen gäben die protokollierten Antworten nicht wieder, dass die Klägerin zu einem sprachlichen Austausch über die angesprochenen Themenbereiche fähig sei; die Fragen seien zu oberflächlich beantwortet worden und die Klägerin habe letztendlich nur auf Schlüsselwörter reagiert.
17Ungeachtet dessen sei auch die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe ihre deutschen Sprachkenntnisse familiär erworben, unzutreffend und lasse sich angesichts der stimmigen Einlassung der Klägerin beim Sprachtest und der eigenen Aussagen ihrer Schwester F. nach deren Einreise anlässlich eines Sprachtestes bei der Aussiedlerinformationsstelle nicht verifizieren. Die Angaben der Klägerin bei Antragstellung seien durch ihre spätere Einlassung im Wahrheitsgehalt entwertet worden, zumal auch ihre Schwester entsprechende Anfangsangaben anlässlich des Sprachtests bei der Aussiedlerinformationsstelle revidiert und ebenfalls nur geringe Sprachfähigkeiten gezeigt habe. Schon im Widerspruchsverfahren sei von der anfänglichen Behauptung der Klägerin, Vater, Großeltern, Onkel und Tanten hätten ihr die deutsche Sprache vermittelt, inso-weit abgewichen worden, als dort nur noch vorgetragen worden sei, überwiegend hätten die deutschen Großeltern väterlicherseits der Klägerin Deutsch in Dialekt-form vermittelt. In der mündlichen Verhandlung habe der Vater dann - wiederum in Widerspruch zu seinen Angaben im Vorverfahren - angegeben, er sei es ge-wesen, der seiner Tochter in erster Linie deutsche Sprachkenntnisse vermittelt habe, zu den Großeltern habe jedoch enger Kontakt bestanden. Als seine Kinder klein gewesen seien, sei er beruflich allerdings auch schon einmal für mehrere Tage abwesend gewesen; seine Ehefrau habe die Kinder erzogen. Das Verwal-tungsgericht habe sich mit der zum Tatbestand des § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG ver-langten Kausalität letztlich nicht auseinandergesetzt, sondern das erhebliche Abweichen in den Angaben der Klägerin zu 1., ihrer Schwester, ihres Vaters und der im vorliegenden Gerichtsverfahren und schriftlich im Aufnahmeverfahren der Schwester angehörten Zeugen unaufgelöst gelassen. Von einem familiären Spracherwerb dürfe aber nicht schon dann ausgegangen werden, wenn aufgrund widersprüchlicher Angaben nicht zweifellos feststehe, dass ein solcher sicher nicht stattgefunden habe, denn die Beweislast liege insofern bei der Klägerin. Den Beweis für eine familiäre Vermittlung habe die Klägerin jedoch nicht führen können. Für die in diesem Zusammenhang vom Vater aufgestellte Vermutung, die Klägerin habe beim Sprachtest missverständliche Angaben gemacht, weil die Mutter nicht deutsch sei, sei
ebensowenig Raum wie für das durch das Verwaltungsgericht spekulativ zugunsten der Klägerin angenommene Bedeutungspro-blem des russischen Wortes für "erlernen". Nach der "Muttersprache" sei nämlich nicht gefragt worden, und der Sinn der russischen Vokabel für "erlernen" ergebe sich stets erst, dann aber eindeutig aus dem jeweiligen Kontext. Das sei auch hier der Fall gewesen, zumal die Befragung von einem eigens für diese Aufgabe ausgewählten und geschulten Mitarbeiter (Sprachtester und Übersetzer) durch-geführt worden sei. Den eigenen Aussagen des Vaters könne ebenfalls nicht ohne weiteres Glauben geschenkt werden, da er zum einen interessenverfangen sei und zum anderen unschlüssige oder widersprüchliche Angaben gemacht habe. Soweit es im Widerspruchsverfahren heiße, die Klägerin habe Deutsch in Dialektform von den Großeltern väterlicherseits gelernt, die sie wegen der Berufs-tätigkeit beider Eltern überwiegend aufgezogen hätten, ergebe sich aus der Ver-fahrensakte der Eltern, dass die Mutter der Klägerin ab 1968 - dem Geburtsjahr der Klägerin - bis 1994 Hausfrau gewesen sei. Im Aufnahmeverfahren der Schwester der Klägerin sei zudem angegeben worden, dass sich die Großmutter väterlicherseits von 1941 bis 1992 in M. und nicht in O. -T.
18- wie die Klägerin, ihre Eltern und der Großvater väterlicherseits - aufgehalten habe. Soweit der Vater später die abweichende Behauptung aufgestellt habe, er habe seiner Tochter in erster Linie die deutsche Sprache vermittelt, sei das nicht ohne weiteres damit zu vereinbaren, dass er als Kraftfahrer tätig gewesen und auch schon einmal für 3 bis 4 Tage unterwegs gewesen sein wolle, so dass seine (ukrainische) Ehefrau die Kinder erzogen habe. Auch der Zeugenaussage des Schwagers W. L1. komme kein entscheidendes Gewicht zu, weil seine Ausführungen dazu, seine Ehefrau - die Schwester der Klägerin - versuche immer, auf Deutsch mit der Klägerin zu sprechen, die Angaben des Vaters der Klägerin relativierten. Außerdem sei die Behauptung des Zeugen, sich schon im Jahre 1991 mit der klägerischen Familie auf Deutsch unterhalten zu haben, mit Blick auf seine - im Rahmen seines eigenen Aufnahmeverfahrens festgestellten - deutschen Sprachkenntnissen unglaubhaft.
Die Beklagte und das beigeladene Land beantragen, 19
das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 20
Die Klägerin tritt dem Berufungsvorbringen entgegen und beantragt, 21
23Der Senat hat die Klägerin zur Feststellung ihrer Sprachfähigkeiten und deren familiärer Vermittlung in der mündlichen Verhandlung informatorisch angehört sowie zu den Umständen, unter denen die Klägerin die deutsche Sprache erlernt hat, erneut Beweis durch Zeugenvernehmung des Vaters S. I. erhoben. Wegen des Ergebnisses der informatorischen Befragung und der Zeugenvernehmung wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.
24Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (3 Hefte) Bezug genommen.
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. 26
27Das Verwaltungsgericht hat der Klage, soweit es die Erteilung eines Aufnahmebescheides an die Klägerin betrifft, im Ergebnis zu Recht stattgegeben.
28Als Rechtsgrundlagen für den im Berufungsverfahren weiter verfolgten Anspruch kommen nur die §§ 26, 27 Abs. 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I, 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthaltes und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004, BGBl. I, 1950 in Betracht. Eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung liegt darin nicht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 29
30- 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133, vom 29. März 2001 - 5 C 17.00 -, BVerwGE 114, 116, sowie vom 12. März 2002 - 5 C 2.01 -, BVerwGE 116, 114; siehe im einzelnen auch: OVG NRW, Urteil vom 16. Februar 2005 - 2 A 4295/02 -, jeweils m. w. N.
31Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Begründung des stän- digen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Der Senat hat nach dem Ergebnis insbesondere der in- formatorischen Anhörung der Klägerin und der Zeugenaussage ihres Vaters die Überzeugung gewonnen, das dies auf die Klägerin zutrifft.
32Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BFVG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da die Klägerin nach dem 31. Dezember 1923 - nämlich am 15. September 1968 - geboren ist, ist sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deut-sche Volkszugehöriger, wenn sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat.
33Die Abstammung der Klägerin von einem deutschen Volkszugehörigen in dem Sinne der biologischen Herkunft,
vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 40.03 -, BVerwGE 119, 192, 34
35ist bereits durch das Verwaltungsgericht festgestellt worden und wird im Berufungsverfahren von den Beteiligten nicht mehr in Frage gestellt. Vor dem Hintergrund, dass der Vater der Klägerin S. I. , geboren 1941, mit Bescheid vom 8. Juli 1996 Aufnahme als deutscher Volkszugehöriger erhalten hat, er in seinem in Kopie vorgelegten Inlandspass vom 10. April 1979 sowie auch in den in Kopie und deutscher Übersetzung vorhandenen Geburtsurkunden der Klägerin vom 1968, des Bruders der Klägerin W. I. vom 1981, des Bruders O1. I. vom 1978, des Bruders S. I. vom 1972, des Bruders B. I. vom 1975 und der Schwester F. I. vom 1970 jeweils mit deutscher Nationalität ausgewiesen ist, hegt auch der Senat insoweit keine Bedenken.
Der Senat teilt auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass vor dem Hintergrund der wie vorstehend dokumentierten deutschen Abstammung und der Eintragung der Klägerin in ihrem - als Ablichtung vorgelegten - Inlandspass vom 5. Dezember 1991 als deutsche Volkszugehörige keine Zweifel daran bestehen, dass sie sich entsprechend § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG nur - d. h. seit ihrer Bekennt- nisfähigkeit mit 16 Jahren durchgehend - zum deutschen Volkstum bekannt hat. Es besteht kein Anlass für die Annahme, die Klägerin habe - anders als ihre Schwester F. bei deren Beantragung eines ersten Personalpapiers am 15. Dezember 1986 - eine andere als die deutsche Nationalität gewählt.
37Vgl. zum Bekenntnis durch die amtliche Registrierung zur deutschen Nationalität: BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 5 C 13.04 -, NVwZ-RR 2005, 210 m. w. N.
38Erst am 13. Juni 1991 hat sie den ukrainischen Volkszugehörigen T1. T2. geehelicht, so dass die Ehe zuvor - namentlich als der Klägerin mit 16 Jahren in 1984 der erste Inlandspass ausgestellt worden ist - noch keinen Grund, eine andere als die deutsche Nationalität zu wählen, abgeben konnte. Dass die Klägerin ausnahmslos in den Neunziger Jahren neu ausgestellte Urkunden vorgelegt hat, reicht unter den gegebenen Umständen allein nicht aus, der Versicherung der Klägerin anlässlich ihres Sprachtests am 24. Juli 2000, immer mit deutscher Nationalität geführt worden zu sein, keinen Glauben zu schenken.
39Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität muss bestätigt werden durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache (§ 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG). Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).
40Der Senat teilt die erstinstanzliche Würdigung und hat durch die selbst durchge- führte Anhörung der Klägerin auch bestätigt gefunden, dass die Klägerin über eine diesen Anforderungen genügende Sprachkompetenz verfügt. Für die Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, muss sich der Antragsteller über einfache Lebenssachverhalte aus dem familiären Bereich (z.B. Kindheit, Schule, Sitten und Gebräuche), über alltägliche Situationen und Bedürfnisse (Wohnverhältnisse, Einkauf, Freizeit, Reisen, Wetter u.ä.) oder die Ausübung eines Berufs oder einer Beschäftigung - ohne dass es dabei auf exakte Fachbegriffe ankäme - unterhalten können. Das vom Gesetz geforderte Gespräch ist eine gegenseitige sprachliche (also nicht gestische) Verständigung. Dabei ist nicht ausreichend ein nur punktuelles Sich-verständlich- Machen, wie z.B. die Frage nach dem Bahnhof oder eine nur punktuelle Antwort wie z.B. die Wegweisung zum Bahnhof. Vielmehr setzt ein Gespräch einen, wenn auch einfachen und begrenzten, Gedankenaustausch zu einem Thema, also innerhalb eines Gesprächskontextes voraus.
In formeller Hinsicht genügt den Anforderungen des Gesetzes eine einfache Gesprächsform. Erforderlich ist zum einen die Fähigkeit zu einem sprachlichen Austausch über die oben genannten Sachverhalte in grundsätzlich ganzen Sätzen, wobei begrenzter Wortschatz und einfacher Satzbau genügen und Fehler in Satzbau, Wortwahl und Aussprache nicht schädlich sind, wenn sie nach Art oder Zahl dem richtigen Verstehen nicht entgegenstehen. Erforderlich ist zum anderen ein einigermaßen flüssiger Austausch in Rede und Gegenrede. Ein durch Nichtverstehen 36
bedingtes Nachfragen, Suchen nach Worten oder stockendes Sprechen, also ein langsameres Verstehen und Reden als zwischen in Deutschland aufgewachsenen Personen, steht dem erst entgegen, wenn Rede und Gegenrede so weit oder so oft auseinander liegen, dass von einem Gespräch als mündlicher Interaktion nicht mehr gesprochen werden kann. Nicht ausreichend ist demgemäss das Aneinanderreihen einzelner Worte ohne Satzstruktur oder ins-gesamt nur stockende Äußerungen. Der Antragsteller muss aber weder über einen umfassenden deutschen Wortschatz verfügen noch in grammatikalisch korrekter Form bzw. ohne gravierende grammatikalische Fehler sprechen können noch eine deutlich über fremdsprachlich erworbene Kenntnisse hinausgehende Sprachfähigkeit besitzen.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2003 42
- 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6, und 43
- 5 C 11.03 -, DVBl. 2004, 448. 44
45Die Anhörung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung hat ergeben, dass sie heute und damit im - maßgeblichen - Zeitpunkt einer Aussiedlung trotz unverkennbarer Schwächen imstande ist, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Sie hat die deutlich überwiegende Anzahl der auf Deutsch gestellten Fragen - zumindest nach einer Wiederholung bzw. Umformulierung - in ihrer Tendenz verstanden und in aller Regel sachorientiert, ggfs. komplex, ohne überlanges Überlegen bzw. zusammenhängend sowie in Form eines Satzgefüges auf Deutsch beantwortet. Das gelegentliche Fehlen von einzelnen wesentlichen Satzelementen, der mitunter fremd klingende Satzbau, die häufigen Grammatikfehler - insbesondere im Bereich der Konjugation von Verben, der Fallbildung, der Präpositionswörter und der Pluralformen - sowie das Verwechseln ähnlich klingender Worte bzw. ihre vom Hochdeutsch abweichende Aussprache haben nicht dazu geführt, dass der Senat Duktus und Sinn der Antworten nicht mehr verstehen konnte. Soweit die Klägerin eine Reihe von Fragen nicht oder missverstanden hat, lässt sich dies bei einer Gesamtsicht unschwer darauf zurückzuführen, dass ihr manche der bei der Befragung typischerweise benutzten Frageworte oder -wendungen offenbar nicht hinreichend vertraut sind und sie in einigen Fragebereichen nur über einen begrenzten passiven Wortschatz verfügt, zu dem der der Frage sinngebende Begriff - jedenfalls in der Aussprache der Fragepersonen - gerade nicht gehört (z. B. Garten, Keller, Urlaub/Ferien, Putzen, Schlachten). Dieses Manko fällt jedoch angesichts des differenzierten Wortschatzes, den die Antworten der Klägerin demgegenüber auf anderen Teilgebieten oder deren Unterbereichen aufzeigen, und dem wiederholt zum Ausdruck gekommenen Vermögen der Klägerin, sich zu dem jeweiligen Fragenthema dennoch auf Deutsch zu äußern, wenn man sie auf anderem Wege als mit der nicht verstandenen Frage an die Problematik heranführt, nicht in der Weise entscheidend ins Gewicht, dass sie sich über einfache Sachverhalte aus den einschlägigen Lebensbereichen generell nicht unterhalten könnte. Der Senat hat den Wechsel von Frage und Antwort trotz gelegentlicher Nachfragen der Klägerin ("Wie bitte?") und Pausen dort, wo sie eine Frage nicht verstanden hat, auch nicht als so zäh und auseinandergezogen empfunden, dass unter den gegebenen Verhältnissen nicht von einem noch einigermaßen flüssigen Austausch von Rede und Gegenrede als mündlicher Interaktion ausgegangen werden darf. Auch vor dem Hintergrund, dass der Klägerin nach ihren glaubhaften Angaben seit der Übersiedlung ihres Vaters im Jahre 1996 seit nunmehr 10 Jahren kein kompetenter deutscher Gesprächspartner mehr zur Verfügung gestanden hat und in ihrer Heimatregion deutsche Sprachkurse nicht
angeboten werden, muss die Sprachfertigkeit der Klägerin vielmehr als noch ausreichend betrachtet werden.
46Bestätigt wird dieser Befund durch das Ergebnis des Sprachtests, dem sich die Klägerin am 24. Juli 2000 in L. unterzogen hat. Denn auch nach der Auswertung der seinerzeit gefertigten Niederschrift spricht ganz Überwiegendes für eine Befähigung der Klägerin zu einem einfachen Gespräch auf Deutsch. Dazu kann auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts im erstinstanzlichen Urteil Bezug genommen werden. Die dagegen im Berufungsverfahren erhobenen Einwände verfangen nicht. Es lässt sich anhand des Anhörungsprotokolls nicht feststellen, dass die Klägerin Fragen über einfache Lebenssachverhalte aus dem familiären Bereich, über alltägliche Situationen und Bedürfnisse bzw. zum Beruf selbst bei teilweiser Übersetzung nicht dem Sinn der Frage entsprechend beantworten konnte. Die Antworten bestehen trotz gelegentlichen Fehlens elementarer Satzelemente in aller Regel auch nicht nur aus einer Aneinanderreihung einzelner Worte oder bloßen Satzfragmenten, sondern aus einem strukturierten Satzgefüge. Dass die Fehler in Satzbau und Grammatik einen Grad erreichen, der die Antworten nicht mehr verstehen lässt, vermag der Senat ebenfalls nicht nachzuvollziehen. Soweit die Klägerin von den 10 auf Deutsch gestellten Fragen 3 nicht verstanden hat und sich auf Russisch übersetzen lassen musste, stellt das bei einer Gesamtsicht eine Verständigungsmöglichkeit mit ihr auf Deutsch noch nicht in Frage. Die Klägerin hat zu dem erfragten Themenkomplex jeweils auf Deutsch geantwortet, und das Nichtverstehen einzelner Fragen lässt sich unschwer auf die bloße Nichtkenntnis nur einzelner sinngebender Begriffe zurückführen. Soweit die Klägerin bei Schlüsselwörtern spontaner und dezidierter geantwortet hat, spricht das ebenso wenig gegen die Befähigung zu einem einfachen Gespräch auf Deutsch wie der Umstand schädlich ist, dass die Antworten inhaltlich teilweise an der Oberfläche geblieben sind und nicht tiefschürfend waren. Soweit die Einstufung des Ergebnisses des Tests durch den Sprachtester in die Stufe V (eine Verständigung war zwar möglich, ein Gespräch im Sinne eines Dialoges kam jedoch nicht zustande) auf die Anforderungen an "ein Gespräch im Sinne eines Dialoges" und damit auf das Erfordernis eines flüssigen Austausches von Rede und Gegenrede als mündlicher Interaktion abzielt, lassen sich der Niederschrift von Fragen und Antworten keine Feststellungen entnehmen, nach denen Rede und Gegenrede zu weit auseinander gelegen hätten.
47Der Senat ist auf der Grundlage der Anhörung der Klägerin und der Zeugenaussage ihres Vaters ferner zu der Überzeugung gelangt, dass die Fähigkeit der Klägerin zu einem einfachen Gespräch auf Deutsch auch auf einer familiären Vermittlung im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG beruht.
48Die Fähigkeit zu einem einfachen Gespräch auf Deutsch beruht auf einer hinreichenden familiären Vermittlung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG, wenn die Vermittlung der Grund für die Fähigkeit ist, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Für die Zuordnung als deutscher Volkszugehöriger ist bezogen auf die deutsche Sprache deshalb allein deren familiäre Vermittlung bis zur Fähigkeit, ein einfaches Gespräch zu führen, maßgeblich.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 49
- 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6. 50
Nach diesem Urteil beantwortet sich die "Frage nach der Grenzziehung" zwischen dem 51
Anteil familiär vermittelter Deutschkenntnisse und dem Anteil unschädlich aufgefrischter oder fremdsprachlich erworbener Sprache ohne weiteres dahingehend, dass die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache ursächlich für die Gesprächsfähigkeit sein muss.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2005 52
- 5 B 47.05 -. 53
54Gemäß diesen Beurteilungsgrundsätzen liegt eine familiäre Vermittlung vor, wenn nicht festgestellt werden kann, dass im familiären Bereich eine Vermittlung des Deutschen nicht oder jedenfalls nicht in nennenswertem Umfang stattgefunden hat, sondern die heute vorhandenen Deutschkenntnisse ganz überwiegend auf einem fremdsprachlichen Erwerb beruhen und keine hinreichende Grundlage mehr in einer bis zum Erreichen der Selbständigkeit erfolgten Sprachvermittlung haben.
55Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 2 A 4116/02 -, rechtskräftig seit dem Beschluss des BVerwG vom 20. August 2004 - 5 B
2.04 -; OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006 - 2 A 2926/04 -. 56
57Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin ihre deutschen Sprachkenntnisse in maßgeblicher Weise fremdsprachlich - etwa durch Sprachkurse oder im Selbststudium - erworben haben könnte, vermag der Senat jedoch gerade nicht festzustellen. Er nimmt der Klägerin ab, dass sie in der Vergangenheit niemals einen Sprachkurs besucht und gegenüber der Dolmetscherin, von der beim Sprachtest am 24. Juli 2000 auf Russisch die Eingangsfragen gestellt worden seien, auch nicht angegeben hat, die deutsche Sprache ausschließlich außerhalb des Elternhauses - namentlich in den Klassen 5 bis 8 der Schule und im Selbststudium - erlernt zu haben. Wenn - wie die Klägerin sehr detailliert und schon deshalb glaubhaft ausgeführt hat - der Sprachtest in der Hektik einer bevorstehenden Feierlichkeit durchgeführt und ihre Einlassung zum Protokoll bei dessen Bestätigung unter Ziffer 1.5 des Vordrucks nicht vorgelesen und rückübersetzt worden ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass man die Klägerin falsch verstanden oder sich bei der Niederschrift ein Fehler eingeschlichen hat. Namentlich liegt es nahe, dass der Kontext, durch den das russische Wort für "erlernen" nach den Angaben des Beklagten seinen unmissverständlichen Begriffsinhalt erhält, wegen der herrschenden Atmosphäre nicht ausreichend wahrgenommen worden ist, als die Klägerin - wie sie in weitgehender Übereinstimmung mit ihren Angaben schon im Aufnahmeantrag vom 3. Mai 1996 und insoweit plausibel vorgetragen hat - in differenzierender Weise antwortete, Deutsch mit ihrer Großmutter, ihrem Großvater und ihrem Vater gesprochen und in der Schule von 5. bis zur 8. Klasse gelernt zu haben. Als Grundlage ihrer beim Sprachtest und in der mündlichen Verhandlung gezeigten Sprachfertigkeit würde ein einmal wöchentlicher, einstündiger Deutschunterricht in den Schulklassen 5 bis 8 bezeichnenderweise auch gar nicht ausreichen. Zudem hat sich die Klägerin bei ihrer Anhörung vor dem Senat dann, wenn sie sich sprachlich sicher fühlte, mitunter solcher Redewendungen (z. B. "im Kreis der Familie", "Kleine, komm essen"), solcher Begriffe (z. B. "Riebelkuchen", "Rotrüben", "Terrene, Lovel, Kavel") sowie einer Sprachmelodie bedient, die ihre Basis kaum in einer fremdsprachlichen Vermittlung des Deutschen finden können. Soweit dabei teilweise auch zumindest ansatzweise Dialektkenntnisse hervorgetreten sind, kommt dem eine besondere
Indizwirkung für die familiäre Vermittlung zu.
Vgl. zum russlanddeutschen Dialekt etwa: BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 58
- 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6. 59
60Insbesondere der von der Klägerin mundartlich zitierte Kinderreim und die beiden Sprichwörter gehen über das Repertoire hinaus, das üblicherweise bei einem fremdsprachlichen Erwerb zunächst der Grundlagen einer Sprache erworben wird, und deuten auf ein Erfahren der Sprache im täglichen Umgang mit Muttersprachlern hin. Dass die Klägerin schon im Kindesalter deutsche Verse beherrscht hat, wird durch die Zeugenaussage ihres Schwager W. L1. vor dem Verwaltungsgericht bestätigt. Dieser hat nämlich bekundet, sich wohl daran erinnern zu können, mitbekommen zu haben, wie die Klägerin beim Spielen "auf dem Flur" deutsche Verse erzählt habe. Diese Aussage ist nicht mit Blick darauf unglaubhaft, dass der Zeuge angegeben hat, "näheren Kontakt zur Familie" (der Klägerin) erst 1991 bekommen zu haben, d. h. zu einem Zeitpunkt, zu dem die Klägerin bereits 22 oder 23 Jahre alt war. Denn aus dem weiteren Inhalt der Zeugenaussage und dem Kontext der hier fraglichen Bekundung ergibt sich - wie auch die Klägerin mit Schriftsatz vom 26. Juli 2004 vorgetragen hat - klar, dass der Zeuge insoweit von dem Schulflur gesprochen und damit auf Beobachtungen aus der gemeinsam - wenn auch nicht in derselben Klassenstufe - verbrachten Schulzeit Bezug genommen hat. Angesichts seiner im eigenen Aufnahmeverfahren festgestellten deutschen Herkunft spricht auch in Ansehung der 1997 im Sprachtest gezeigten Schwächen in der deutschen Sprache ferner nichts dafür, dass der Zeuge die von der Klägerin gehörten Kinderverse nicht als deutsche Verse hätte erkennen können.
61Soweit die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache grundsätzlich voraus- setzt, dass entweder die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte dem Be- roffenen deutsche Sprachkenntnisse in der Zeit von seiner Geburt bis zur Selb- tändigkeit vermittelt haben,
vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2000 62
- 5 C 44.99 -, BVerwGE 112, 112 ff.; vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Oktober 2003 63
- 2 A 4116/02 -, juris, und vom 30. Mai 2006 64
- 12 A 2333/04 -, 65
66sind das zur Überzeugung des Senates nach Maßgabe insbesondere der Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung und der neuerlichen Zeugenaussage ihres Vaters vorliegend in entscheidendem Maße die Großmutter der Klägerin väterlicherseits und der Vater selbst gewesen. Nach den in sich schlüssigen und sich im Kern nicht widersprechenden, sondern vielmehr teilweise ergänzenden Angaben der Klägerin und des Zeugen haben die Großeltern väterlicherseits - bzw. nach dem Tode des Großvaters im Jahre 1974 nur noch die Großmutter - vor 1986 in nur geringer - fußläufig zu bewältigender - Entfernung von der Wohnstätte der Klägerin und ihrer Eltern gewohnt und bestand ein reger Besuchskontakt der Klägerin zu den Großeltern, namentlich zu der Großmutter. Dass die Intensität der Begegnung mit den Großeltern trotz teilweiser - wohl vom jahreszeitlichen Wetter abhängigen - längeren Zeitabständen zwischen den
Treffen ausreichte, auch die deutsche Sprache als Teil der deutschen Lebensweise weiterzugeben, erschließt sich daraus, dass die Klägerin nach ihren und ihres Vaters glaubhaften Angaben manchmal für einen ganzen Tag zu den Großeltern genommen worden ist und die Großmutter nach Angaben des Zeugen fast ausschließlich die deutsche Sprache benutzte, während sie Russisch nur sehr schlecht sprach. Erst recht muss das eine Jahr nach dem Tod des Großvaters, in dem die Klägerin - bevor sie in die Schule kam - vorübergehend ganz bei der Großmutter gelebt und mit dieser als "Schlafkamerad" im gleichen Bett geschlafen hat, zwangsläufig eine starke Prägung des Kindes nicht zuletzt in sprachlicher Hinsicht hinterlassen haben. Es ist daher konsequent, wenn die Klägerin angibt, sich mit der Großmutter auf Deutsch unterhalten zu haben, mit ihr deutsche Lieder gesungen und deutsche Gedichte gelernt sowie deutsche Märchen erzählt bekommen zu haben. Dass ihr die Geschichten oder das auf deutsch erlernte Liedgut - etwa das Lied, das sie mit 3 Jahren auf einem Fest vorgesungen haben will - heute nicht mehr erinnerlich sind, tut der Glaubhaftigkeit ihres Vortrags angesichts des inzwischen vergangenen Zeitraums und des Fehlens eines adäquaten deutschen Gesprächspartners in den letzten zehn Jahren keinen Abbruch.
Der Senat ist sich nach der Anhörung der Klägerin und des Zeugen ferner auch gewiss, dass die Klägerin die deutsche Sprache zusätzlich über ihren Vater vermittelt bekommen hat. Obwohl dieser sich nach eigenen Angaben regelmäßig nur an den Wochenenden - manchmal nur sonntags - mit den Kindern beschäftigen konnte, hat sein Gebrauch der deutschen Sprache im Umgang mit der Klägerin etwa beim Füttern der Tiere, beim Schlittschuhlaufen oder anlässlich von Unterhaltungen mit der Großmutter bei gemeinsamen Besuchen zumindest ergänzend zum Einfluss der Großmutter dazu beigetragen, die Klägerin mit der deutschen Sprache vertraut zu machen sowie die Bedeutung der im Alltag gebräuchlichen Worte, ihre Aussprache, Grammatik, Satzbau und Satzmelodie zu vermitteln.
68Wenn sich von der durchgängigen Dialektfärbung, die das Deutsch des Vaters nach den Feststellungen des Senats in der mündlichen Verhandlung aufweist und auch das Deutsch der Großmutter geprägt haben soll, bei der Klägerin zum jetzigen Zeitpunkt kaum etwas wiederfindet und sie heute so typische Begriffe aus ihrer Kindheit, wie das deutsche Wort für "Heu" oder "Stricknadel" offen-sichtlich nicht kennt, sieht der Senat auch dies für unschädlich an. Denn der Verlust solcher - einzelner - Vokabeln kann ohne weiteres damit erklärt werden, dass inzwischen eine so lange Zeit vergangen ist und die Klägerin jedenfalls in den letzten 10 Jahren kaum Gelegenheit gehabt hat, die deutsche Sprache zu sprechen. Derartige Gedächtnislücken stellen die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache durch Großmutter und Vater deshalb bei einer Gesamtsicht nicht ernstlich in Frage. Soweit die Klägerin Socken als "Fußschuhe" bezeichnet hat, spricht auch dies nicht maßgeblich gegen eine familiäre Vermittlung. Denn auch der - unstreitig - des dialektgefärbten Deutschen mächtige Vater der Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung in Bezug auf Wollsocken von "Nachtschuhen" gesprochen.
Soweit die Angaben des Vaters der Klägerin im bisherigen Verfahren entsprech- end dem Berufungsvorbringen in einzelnen Punkten ungenau, unscharf, missver- ständlich, ungereimt oder gar widersprüchlich gewesen sind, ist es ihm anlässlich seiner Vernehmung vor dem Senat gelungen, durch einen in sich stimmigen Vortrag die von den Berufungsführern aufgezeigten Zweifel auszuräumen. Trotz seines - auch bei der Zeugenvernehmung deutlich zutage getretenen - Interesses an einem Klageerfolg seiner Tochter sieht der Senat keinen ausreichenden Grund, seinen nunmehr schlüssig 67
gemachten, im entscheidenden Kern ohnehin immer gleichgebliebenen Angaben keinen Glauben zu schenken. Ob der Schwerpunkt der familiären Vermittlung der deutschen Sprache beim Vater oder der Großmutter gelegen hat, ist nämlich eine Wertungsfrage und ebenso wenig entscheidungserheblich wie der Umstand, ob die ukrainische Mutter der Klägerin während des Prägezeitraums der Klägerin berufstätig oder Hausfrau war. Der Senat nimmt dem Vater auch ab, dass die Angaben der Schwester der Klägerin in ihrem Aufnahmeantrag zu einem abweichenden Wohnort der Großmutter schlicht unzutreffend sind. Zwar erscheint es äußerst fraglich, dass es der Schwester der Klägerin wegen ihres berufsbedingten Aufenthalts in Russland verborgen geblieben sein soll, dass ihre Großmutter sich von 1941 an nahezu durchgängig bis zu ihrem Tode im Jahre 1994 in T3. - bzw. O. -T. aufgehalten hat, zumal sie - die Schwester - selbst von ihrer Geburt im Jahre 1969 bis 1986 und von 1991 bis 1992 erneut in O. -T. gelebt hat. Damit ist aber zugleich gesagt, dass die Angabe, die Großmutter habe von 1941 bis 1992 in M. gewohnt, nur auf einem Irrtum beruhen kann. Insoweit ist es ohne weiteres plausibel, dass es zu der undifferenzierten Angabe "M. " nur deshalb gekommen ist, weil die Großmutter sich in ihren letzen Lebensjahren häufiger - teilweise auch für mehrere Monate - bei dem Onkel der Klägerin in jener Stadt aufgehalten hat und dort offenbar auch gestorben ist. Diese Angaben zu den Aufenthaltsorten der Großmutter wiederum hat der Vater der Klägerin in glaubhafter Weise gemacht. Zum einen hat er den Grund für die Reisen seiner Mutter genannt, und zum anderen hat er diese Umstände geschildert, bevor der Senat ihm die Angaben seiner Tochter F. - der Schwester der Klägerin - zu dem durchgängigen Aufenthalt in M1. vorgehalten hat. Im Hinblick auf die Behauptung unterschiedlicher Wohnorte von Großvater und Großmutter sowie eines anderen Mädchennamens der Großmutter sind die Antragsangaben der Schwester im übrigen auch von vornherein in sich nicht stimmig.
70Wie sich nach den jeweiligen Aufnahmevorgängen die Vermittlung der deutschen Sprache bei der jüngeren Schwester F. und den vier jüngeren Brüdern der Klägerin darstellt, hält der Senat für die Beurteilung im Falle der erstgeborenen Klägerin nicht für aussagekräftig, so dass es einer entsprechenden Würdigung nicht bedarf. Es ist naheliegend, dass sich das Sprachverhalten in einer Familie (auch) deutscher Herkunft ändert, wenn das älteste Kind in die Schule kommt und dort nur russisch gesprochen wird.
71Die Klägerin erfüllt auch - wie unter den Beteiligten nicht streitig gestellt wird - die in § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG genannten Stichtagsvoraussetzungen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 72
73Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr., 711 ZPO.
74Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

References: § 6
 § 27
 § 6
 § 27
 § 4
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 4
 § 154
 § 132