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Timestamp: 2017-10-24 02:17:06+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 18.11.2010, RV/0188-K/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HB, FG, vom 31. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 11. März 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Dezember 2003 entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Erhöhungsbetrag wird für den Zeitraum ab 2006 gewährt. Insoweit wird der Bescheid abgeändert. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen.
Der Berufungswerber (Bw.), geb. 00, beantragte am 23. Dezember 2008 die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend auf fünf Jahre (ab Dezember 2003).
Das Finanzamt forderte beim Bundessozialamt die Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens an. Laut diesem leidet der Bw. an einer inkompletten Plexusparese mit Kontrakturen. Das Ausmaß der Behinderung wurde mit 70 % voraussichtlich mehr als drei Jahre eingestuft. "Bei der Erkrankung handelt es sich um ein Geburtstrauma. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab Mai 1966 möglich. Der Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Deutliche Bewegungseinschränkungen seit der Geburt, Erwerbunfähigkeit daher vor dem 18. Lebensjahr eingetreten."
Im Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 11. Februar 2009 wurde eine Kopie des Scheidungsurteils, Vereinbarungen über allfällige Unterhaltsverpflichtungen, die Geburtsurkunde und Heiratsurkunde angefordert.
Aus der Vergleichsausfertigung des Bezirksgerichtes V 1 ergibt sich, dass der Bw. und GB wegen Ehescheidung gemäß § 55a EheG einen Scheidungsvergleich geschlossen haben. Unter Punkt 1 verzichten die Antragsteller gegenseitig künftig auf jedweden Unterhalt unter allen Umständen somit auch für den Fall der Not, Krankheit, Änderung der Verhältnisse oder Änderung der gesetzlichen Bestimmungen und nehmen diesen Unterhaltsverzicht gegenseitig an.
Dem Versicherungsdatenauszug sind folgende Beschäftigungszeiten des Bw. zu entnehmen:
24.10.1995 - 27.10.1995
Arbeiter, MI
28.10.1996 - 29.10.1996
Arbeiter, FB
14.10.1997 - 24.11.1997
Arbeiter, FW
27.04.1998 - 31.12.1999
Arbeiter, PM
09.02.2000 - 08.05.2000
10.05.2000 - 05.04.2001
Arbeiter, CK
18.03.2002 - 19.04.2002
Arbeiter, VB
23.04.2003 - 25.04.2003
Arbeiter, T
01.05.2003 - 31.10.2003
geringf. besch. Arbeiter, MS
16.02.2004 - 27.02.2004
Arbeiter, MS
16.03.2004 - 02.06.2004
01.06.2004 - 12.04.2005
Arbeiter, KD
Dazwischen bezog der Bw. Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Beihilfe nach § 20 Abs. 2 AMFG, Überbrückungshilfen und Krankengeld.
Das Finanzamt wies den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe vom 13. Jänner 2009 (richtig: 23. Dezember 2008) mit Bescheid vom 11. März 2009 - unter Hinweis auf § 6 Abs. 2 lit. d FLAG - mit folgender Begründung ab:
"Eine mehrjährige berufliche Tätigkeit widerlegt die Annahme, dass man infolge einer Behinderung außerstande gewesen ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Laut der zentralen Datenspeicherung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger ist zu entnehmen, dass Sie, wenn auch mit unterschiedlich langen Unterbrechungen, erwerbstätig gewesen sind. Es ist daraus durchaus abzuleiten, dass Sie über das vollendete 21. Lebensjahr hinaus erwerbstätig und in das Erwerbsleben integriert waren. Demnach ist die laut § 6 Abs. 1 lit d FLAG 1967 geforderte voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten. Es besteht daher kein Anspruch auf die allgemeine und erhöhte Familienbeihilfe. Ihr Antrag musste daher leider abgewiesen werden."
Der Bw. erhob dagegen Berufung und begründete diese wie folgt:
"Seit meiner Geburt besitze ich die Behinderung meines rechten Armes (Befunde liegen am FA auf). Als Kleinkind war ich mehrmals in verschiedenen Krankenhäusern, wurde da auch öfter operiert. Im schulpflichtigen Alter war ich großteils in Behindertenheimen untergebracht. Nach der Schulzeit hatte ich auf Grund meiner Behinderung, die jeder sehen konnte, keine Chance, eine Lehrstelle zu bekommen, so sehr sich meine Mutter auch darum bemüht hatte. Meine Mutter lebte zu dieser Zeit wieder in Deutschland und holte mich zu sich. Da eine Lehrstelle aussichtslos war, bekam ich über das Behindertenamt in G einen geschützten Arbeitsplatz bei der Stadtgärtnerei am Friedhof, der Verdienst reichte nicht aus, deshalb wohnte ich 15 Jahre bei meiner Mutter, die mich auch teilweise finanziell unterstützte. Als meine Mutter 1995 schwer krank wurde, zog ich mit ihr wieder nach Österreich, nach D, zu meinem Bruder und seiner Frau. Nach längerer Zeit bekam ich über das AMS einen geschützten Arbeitsplatz bei PM. Später bekam ich die Arbeitsstelle bei der Fa. S, wo mein anderer Bruder W arbeitete, durch ihn konnte ich diesen Arbeitsplatz eine zeitlang halten, weil er mich bei der Arbeitsleistung immer wieder unterstützte. Leider musste ich den Arbeitsplatz kündigen, weil ich gesundheitlich nicht mehr in der Lage war, obwohl ich sehr viel Unterstützung von meinem Bruder hatte. Da dieses Geld für meine Selbständigkeit (eigene Wohnung) auch nicht ausreichte, erlaubte mir mein Bruder und seine Frau, bei ihnen kostenlos zu wohnen und daraus sind 10 Jahre geworden. Da ich damals schon verheiratet war und meine Frau aus gesundheitlichen Gründen immer nur kurzfristig in der Lage war, zu arbeiten, reichte mein Geld hinten und vorne nicht aus, wir wurden sehr oft von meinem Bruder verköstigt. Auf Grund meiner Behinderung und meiner schwachen Wirbelsäule hatte ich schon 3 x einen Pensionsantrag gestellt, der immer wieder abgelehnt wurde. Bei der letzten Ablehnung der Pensionsversicherung, eine Pension zu bekommen, hatte mir die AK in Klagenfurt sehr geholfen, damit ich endlich zu meinem Recht komme. Die Pension wurde mir vom Gericht bis Oktober 2009 bewilligt, danach muss ich dann wieder schauen, wie es weitergeht. Eine Besserung des Krankheitsbildes ist nicht zu erwarten. Im Befund von Herrn Doktor N in K, wird bestätigt, dass mein Geburtsfehler nicht mehr heilbar ist und dass auf Grund meiner Wirbelsäule, die von Geburt an sehr schwach war, ich nie hätte arbeiten dürfen. Dieser Befund liegt bei der Pensionsversicherungsanstalt auf und wurde bei Gericht auch vorgelesen.
Kurz zusammengefasst: 1. Größtenteils meines Lebens war ich nicht in der Lage, meinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen, eine eigene Wohnung zu erhalten, wäre auch völlig unmöglich für mich gewesen. 2. Größtenteils sorgte meine Mutter und meine Brüder P und W für mich. Ich musste die geförderten Arbeitsplätze annehmen, ob ich nun arbeiten konnte oder nicht, sonst hätte mich das AMS abgemeldet und dann hätte ich gar nix gehabt, auch keine Versicherung mehr, die ich aber dringend für meine Behinderung benötige. 4. 3 x Ablehnung bei der Pensionsversicherung. 5. Nachweislicher Geburtsfehler an Hand eines Protokolls vom Bezirksgericht V (anbei Kopie), Befund durch Dr. N und vom ärztlichen Sachverständigengutachten Dr. A 30.01.2009. Aus diesen Gründen habe ich gegen diesen Bescheid Einspruch erhoben, mit der Bitte, meinen Fall nochmals zu prüfen, damit ich zu meinem Recht komme."
Nach § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sich in keiner Anstaltspflege befinden.
Gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) idgF besteht Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für ein Kind, das erheblich behindert ist.
Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit ist gemäß § 8 Abs. 6 FLAG durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachten nachzuweisen (ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteiles dabei entscheidende Bedeutsamkeit zukommt, vgl. VwGH 20.9.1995, 95/13/0134). Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.
Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen (vgl. VwGH 21.2.2001, 96/14/0139). Der Gesetzgeber hat somit die Frage des Grades der Behinderung der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt (sh. VfGH 10.12.2007,B 700/07).
Als erwiesen gilt folgender Sachverhalt:
- Laut Sachverständigengutachten vom 29. Jänner 2009 ist der Bw. zu 70 % behindert und ist voraussichtlich dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
- Der Bw. leidet an seiner Erkrankung seit seiner Geburt.
- Die Ehe des Bw. wurde im Jänner 2006 geschieden. Laut Punkt 1) des Scheidungsvergleichs verzichten die Ehepartner wechselseitig auf jeglichen Unterhaltsanspruch.
- Der Bw. bezog 2003: € 6.307,23, 2004: € 11.100,52, 2005: € 9.346,76, 2006: € 8.241,70, 2007: (Gesamtbetrag der Einkünfte € 1.228,06) - 1.030,94 €, 2008: 5.591,60 € an Einkommen.
- Die Ex-Ehegattin des Bw. bezog 2003: € 7.417,8, 2004: € 7.520,41, 2005: € 7.453,58, 2006: € 5.936,16 an Einkommen.
Der als erwiesen angenommene Sachverhalt basiert auf den Daten des Abgabeninformationssystems der Finanzverwaltung, dem ärztlichen Gutachten des Bundessozialamtes vom 29. Jänner 2009 sowie dem Familienbeihilfenakt.
Im Berufungsfall wies das Finanzamt die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe unter Hinweis auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach eine mehrjährige berufliche Tätigkeit die Annahme widerlege, dass man infolge seiner Behinderung außerstande gewesen sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit sei erst nach dem 21. Lebensjahr eingetreten.
Dieser Ansicht kann im Hinblick auf die jüngsten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes nicht mehr gefolgt werden. Die oben angeführte Judikatur hat im Rahmen der durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 105/2002, geschaffenen neuen Rechtslage (somit ab 1. Jänner 2003) keinen Anwendungsbereich mehr (VwGH vom 22.10.2009, 2007/15/0225). So wurde im Erkenntnis vom 24. Juni 2010, 2009/16/0130 ausgesprochen: Nach § 8 Abs. 6 FLAG idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2002 ist ein qualifiziertes Nachweisverfahren durch ein ärztliches Gutachten zu führen. Die durch die Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ....unbedenklich nachgewiesene Unfähigkeit des Beschwerdeführers, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durfte die belangte Behörde nicht mit der Begründung der vom Beschwerdeführer erzielten Einkünfte (vgl. auch die hg. Erkenntnisse vom 18. November 2008, 2007/15/0019), vom 18. Dezember 2008, 2007/15/0151, und vom 28. Mai 2009, 2007/15/0225) verneinen.
Im Hinblick auf die schlüssigen Feststellungen im ärztlichen Sachverständigengutachten ist es der Abgabenbehörde verwehrt, eigene Beurteilungen hinsichtlich der Frage, ob die voraussichtliche dauernde Erwerbsfähigkeit erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist oder nicht, zu treffen. Im Berufungsfall hat die ärztliche Sachverständige dezidiert festgestellt, dass "der Untersuchte voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, dass deutliche Bewegungseinschränkungen seit der Geburt vorliegen und die Erwerbsunfähigkeit daher vor dem 18. Lebensjahr eingetreten ist."
Für den Berufungsfall bedeutet dies, dass jedenfalls die Feststellung im Gutachten Dris SP über die dauernde - vor dem 18. Lebensjahr eingetretene - Erwerbsunfähigkeit von den Abgabenbehörden zu übernehmen ist. Daher war von einer Integration in das Erwerbsleben (über das 21. Lebensjahr hinaus) nicht auszugehen.
Eine durch das qualifizierte Nachweisverfahren nachgewiesene Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist allerdings dann bedeutungslos, wenn auf Grund eines vom Beschwerdeführer erzielten Einkommens im Sinn des § 6 Abs. 3 FLAG ein Beihilfenanspruch schon deshalb nicht besteht (VwGH 2009/16/0130).
Im Berufungsfall ist daher zu überprüfen, ob die weiteren Voraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe vorliegen:
Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 - 3).
Gemäß § 6 Abs. 1 FLAG 1967 haben auch minderjährige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie nach lit. a im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und ihnen nach lit. b nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und nach lit. c für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.
Nach Abs. 2 der obigen gesetzlichen Bestimmung haben auch volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c sowie jene der in den jeweiligen lit. a bis h dargestellten Bedingungen zutreffen.
Im Berufungsfall ist zu prüfen, ob dem Bw. nicht Unterhalt von der damaligen Gattin zu leisten war. Denn gemäß § 6 Abs. 1 lit. b und korrespondierend hiezu § 5 Abs. 2 FLAG besteht für Kinder kein Anspruch auf Familienbeihilfe, denen Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist.
Die Verehelichung eines Kindes soll nur dann zum Verlust der Familienbeihilfe führen, wenn der Unterhalt für das verheiratete Kind von seinem Ehegatten zu leisten ist (vgl. Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 4.11.2004, RV/1460-W/04).
Eine Eheschließung bewirkt nicht den Verlust des Unterhaltsanspruches gegen die Eltern, sondern nur dessen Subsidiarität (vgl. OGH 25.2.1993, 6Ob504/93).
Art und Umfang des Unterhaltsanspruches eines Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten ergeben sich aus dem Zivilrecht. Die umfassende Lebensgemeinschaft, die Ehegatten eingehen, bedingt auch die gegenseitige Unterhaltsverpflichtung. Nach § 94 ABGB haben beide Ehegatten zur Deckung "der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse" gemeinsam nach ihren Kräften beizutragen.
Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes hat bei unterschiedlicher Leistungsfähigkeit der Ehegatten der Ehegatte mit niedrigerem Einkommen einen Unterhaltsanspruch gegen den besser verdienenden Ehegatten in der Höhe, die ihm die Deckung der den Lebensverhältnissen beider Ehegatten angemessenen Bedürfnisse ermöglicht (7 Ob 503/91). Von der überwiegenden Rechtsprechung der Gerichte wird als grundsätzliche Orientierungshilfe bei der Unterhaltsbemessung üblicherweise ein 40 %-Anteil des schlechter verdienenden Ehegatten am Familiennettoeinkommen zugrunde gelegt.
Der Bw. hätte somit - unter der Voraussetzung dass er das niedrigere Einkommen bezieht - grundsätzlich einen Unterhaltsanspruch gegen die Ehegattin im Ausmaß von 40 % des Familieneinkommens, abzüglich seines eigenen Einkommens.
Die Ehegattin des Bw bezog im Jahr 2003 Notstandshilfe und Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit von insgesamt 7.417,80 €. Das durchschnittliche Einkommen pro Monat betrug somit 618,15 € und war somit höher als jenes des Bw., das 525,60 € betrug (€ 6.412,44 - Sozialversicherung (€ 33,21) - Werbungskostenpauschale (€ 132,--) - Sonderausgabenpauschale (€ 60) = 6.307,23 : 12).
Wenn auch die Leistungsfähigkeit der Ehegatten nur geringfügig unterschiedlich war - die Bw. erzielte das höhere Einkommen - ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen, dass der Bw. gegen seine Ehegattin einen Unterhaltsanspruch hatte und somit der Ausschlusstatbestand nach § 6 Abs. 1 lit. b FLAG für Dezember 2003 gegeben war und ein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag nicht bestand.
Laut den Bescheiden zur Arbeitnehmerveranlagung vom 25. April 2005 betrug das zu versteuernde Einkommen des Bw. für 2004 € 11.100,52; für 2005 betrug es laut der Arbeitnehmerveranlagung vom 6. April 2006 € 9.346,76. Im Jahr 2006 bezog der Bw. Notstandshilfe in der Höhe von 8.241,70 €; für 2007 und 2008 betrug das Einkommen - 1.030,94 € sowie 5.591 € (vgl. Arbeitnehmerveranlagung vom 18. Mai 2009 und vom 24. März 2008.
Laut den Lohnnachweisen aus der Datenbank bezog die Ex-Gattin 2004 ein Einkommen von € 7.520,41, es stand ihr somit ein monatlicher Betrag von € 676,70 zur Verfügung. 2005 betrug das Einkommen € 7.453,68 (monatlich: € 621,14) und 2006 € 5.936,16 (monatlich € 494,68).
§ 6 Abs. Abs 3 FLAG bestimmt: Für ein Kalenderjahr, dass nach dem Kalenderjahr liegt, in dem die Vollwaise das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem sie ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von € 9.000 (bis 31.12.2007: € 8.725 €) übersteigt, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist.
Aufgrund der angeführten gesetzlichen Bestimmungen ist für das Jahr 2004 und 2005 der Bezug der erhöhten Familienbeihilfe infolge Überschreitens der Einkunftsgrenze von € 8.725,-- ausgeschlossen. Wie ausgeführt bezog der Bw. 2004 € 11.100,52 und 2005 € 9.346,76. Er lag somit deutlich über der zulässigen Einkunftsgrenze.
Die Ehe wurde mit 31. Jänner 2006 geschieden. Laut dem Scheidungsvergleich bestand daher kein wechselseitiger Unterhaltsanspruch mehr, denn es wurde ein gegenseitiger Unterhaltsverzicht vereinbart. Das Einkommen des Bw. betrug 8.241,7 € (monatlich 686,80 €). Der Gattin stand 2006 ein Einkommen von 5.936,16 € (494,68 € monatlich) zur Verfügung. Nach den obigen Ausführungen bestand für den Monat Jänner kein Unterhaltsanspruch des Bw. gegenüber der (Ex-)Gattin. Somit war der Ausschlusstatbestand nach § 6 Abs. 1 lit. b FLAG aber auch jener des § 6 Abs. 3 FLAG nicht gegeben. Dem Bw. steht der Erhöhungsbetrag für das Jahr 2006 zu.
2007 und 2008: Die nach § 6 Abs. 3 FLAG vorgegebene Einkommensgrenze von 8.725,--€ (bis 31.12.2007) und 9.000,--€ (ab 1.1.2008), wurde nicht überschritten. Der Gesamtbetrag der Einkünfte betrug 2007 € 1.228,06 (Einkommen - 1.030,94 €); 2008 betrug das Einkommen 5.591,60 €. Damit liegt der Bw. unter den Ausschlussgrenzen. Der Erhöhungsbetrag ist daher zu gewähren.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Dem Bw. steht der Erhöhungsbetrag ab 2006 zu. Künftighin wird das Übersteigen der Einkunftsgrenzen nach § 6 Abs. 3 FLAG durch den Pensionsbezug im Auge zu behalten sein.
Klagenfurt am Wörthersee, am 18. November 2010
§ 20 Abs. 2 AMFG, Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969
VwGH 22.10.2009, 2007/15/0225
OGH 25.02.1993, 6Ob504/93
OGH 07.11.2002, 8 Ob 210/02v
UFS 04.11.2004, RV/1460-W/04
Unterhaltspflicht, erhöhte Familienbeihilfe, Ausschlussgrenze, Ehegatten, ärztliches Sachverständigengutachten, qualifizierte Nachweisverfahren
Findok-Nr: 50336.1, aufgenommen am: 01.12.2010 08:44:16, zuletzt geändert am: 11.02.2011, Dokument-ID: 2bb0b5f3-9481-4f45-b421-4df92e51605a, Segment-ID: 032225d8-7562-420f-9b14-909869e275f7

References: § 55
 § 20
 § 6
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 § 8
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 OGH 
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