Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=04.04.2000&Aktenzeichen=11%20Wx%2028%2F00
Timestamp: 2019-04-18 13:42:59+00:00

Document:
OLG Karlsruhe, 04.04.2000 - 11 Wx 28/00 - dejure.org
Verfahrensfehler; Sofortige Beschwerde; Anhörung; Betroffener; Vormundschaftsgericht; Unterbringung; Einstweilige Anordnung
LG Heidelberg, 13.03.2000 - 2 T 13/00
NJW-RR 2000, 1172
FGPrax 2000, 165
EGMR, 12.06.2003 - 44672/98
Verletzung von Art. 5 Abs. 4 der Konvention durch fehlende Rechtmäßigkeitsprüfung …
Die Zivilgerichte haben diese Rechtsprechung übernommen, wie u.a. die Urteile des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 12. Februar 1999 (Az. 3 Z BR 54/99) und der Oberlandesgerichte Karlsruhe vom 4. April 2000 (Az. 11 Wx 28/00), Hamm vom 29. Mai 2001 (Az. 15 W 139/01) und Schleswig vom 26. August 1998 (Az. 2 W 153/98) belegen.
Die Anhörung der Betroffenen dient nicht nur der Gewährung rechtlichen Gehörs, sondern soll das Gericht auch in die Lage versetzen, seine Kontrollfunktion gegenüber Gutachtern und Zeugen wahrzunehmen (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2000, 1172, 1173).
Die den anzustellenden Prognosen zugrunde liegenden Tatsachen bedürfen zwar nicht des vollen Beweises; sie müssen jedoch sehr wahrscheinlich sein (vgl. etwa OLG Karlsruhe FGPrax 2000, 165, 166; BayObLG FamRZ 2001, 578, 579; BayObLGR 2005, 117 f; OLG Schleswig OLGR Schleswig 2006, 294, 296;… ständige Rechtsprechung des Senats, etwa Beschluss vom 19. April 2005 -3 W 88/05 - Keidel/Kuntze/Winkler/Kayser a.a.O § 70 h Rdnrn. 4 ff).
Die Anhörung dient in diesem Zusammenhang nicht nur der Gewährung des rechtlichen Gehörs, sondern soll dem Gericht einen unmittelbaren Eindruck von der Betroffenen und ihrer Erkrankung verschaffen und es in die Lage versetzen, seine Kontrollfunktion gegenüber Gutachtern und Zeugen wahrzunehmen (Senat FGPrax 2008, 43; FGPrax 2001, 212, 13; OLGR München 2006, 113; OLG Karlsruhe NJW-RR 2000, 1172, 1173).
Eine auf § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB gestützte einstweilige Anordnung zur Unterbringung zwecks Heilbehandlung ist nur zulässig, wenn bei Aufschub die erhebliche Gefahr der Chronifizierung einer gewichtigen Krankheit drohen würde (BayObLGZ 1999, 269 = FamRZ 2000, 566; OLG Karlsruhe NJW-RR 2000, 1172 = BtPrax 2000, 224 [Ls.]).
Auch das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seiner - ebenfalls nach dem Vorlagebeschluß ergangenen - Entscheidung vom 4. April 2000 (11 Wx 28/00) unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Mai 1998 ausgeführt, seine im Vorlagebeschluß angeführte bisherige Rechtsprechung unbeschadet fortbestehender Bedenken aus Gründen des (einfachen) Verfahrensrechts und der Praktikabilität für Unterbringungen bis zu sechs Wochen aufzugeben und sich insoweit der ebenfalls geänderten Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts anzuschließen.
OLG Hamm, 10.09.2007 - 15 W 235/07
Die Anhörung des Betroffenen dient nicht nur der Gewährung des rechtlichen Gehörs, sondern soll dem Gericht einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen und seiner Erkrankung verschaffen und es in die Lage versetzen, seine Kontrollfunktion gegenüber Gutachtern und Zeugen wahrzunehmen (Senat, FGPrax 2001, 212, 213; OLG München, OLGR 2006, 113; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2000, 1172, 1173).
OLG Hamm, 11.05.2006 - 15 W 452/05
Die Anhörung des Betroffenen dient nicht nur der Gewährung rechtlichen Gehörs, sondern soll das Gericht auch in die Lage versetzen, seine Kontrollfunktion gegenüber Gutachtern und Zeugen wahrzunehmen (OLG Karlsruhe NJW-RR 2000, 1172, 1173; Senat BtPrax 2001, 212/213).
Ferner müssen konkrete Tatsachen nahelegen, dass mit dem Aufschub der Unterbringung bis zur Bestellung eines Betreuers und dessen Entscheidung über die Genehmigung Gefahr im Sinne des Eintritts erheblicher Nachteile für den Betroffenen bestünde (vgl. BayObLGZ 1997, 142/145 m.w.N.; OLG Karlsruhe FGPrax 2000, 165/166;… Keidel/Kayser FGG 14. Aufl. § 70h Rn. 5).
OLG Hamburg, 08.10.2001 - 2 Wx 84/01
Sofortige weitere Beschwerde nach Entlassung aus Verbringungshaft
Auch wenn diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zur Erledigung einer vorläufigen Unterbringung nicht ausdrücklich berücksichtigt (vgl. Schlesw.-Holst.OLG FGPrax 1999, 79) wird im Anschluß daran eine unterschiedliche Behandlung von erledigter Abschiebung und erledigter vorläufiger Unterbringung vertreten im Hinblick auf die bei der Abschiebungshaft typische längere Dauer der Haftmaßnahme (vgl. Schlesw.-Holst.OLG a.a.0.;… Marschner, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 4. Aufl., Rdn. 4 zu § 7 FEVG;… Renner, Ausländerrecht, 7. Aufl., Rdn. 25 zu § 57 AuslG), auch wenn im Einzelfall nur eine Haft von zwei Wochen angeordnet worden ist (so OLG Karlsruhe, Beschluß vom 08.12.1999, OLGR 2000, 300 gegenüber OLG Karlsruhe, Beschluß vom 04.04.2000, NJW-RR 2000, 1172 für eine vorläufige Unterbringung von bis zu 6 Wochen).
OLG Karlsruhe, 26.01.2001 - 14 Wx 109/00
Rechtmäßigkeit der Anordnung der Haftfortdauer; Anspruch auf Schadensersatz wegen …
BayObLG, 05.02.2002 - 3Z BR 15/02
Anhörung des Betroffenen bei Entlassung aus vorläufiger Unterbringung während des …
BayObLG, 22.08.2001 - 3Z BR 200/01
Erstattung der Kosten in einem Unterbringungsverfahren nach dem Tod des …
BayObLG, 12.07.2001 - 3Z BR 202/01

References: Art. 5
 § 70
 § 1906
 § 70
 § 7
 § 57