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Zur Gerichtszuständigkeit für Klage wegen Internetdelikt | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zur Gerichtszuständigkeit für Klage wegen Internetdelikt
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 13.09.2013 – 2 AR 28/13
1. Bei Internetdelikten ist der Erfolgsort im Sinne des § 32 ZPO dort, wo der beanstandete Internetauftritt gemäß der zielgerichteten Bestimmung abrufbar ist; beim Einstellen urheberrechtlich geschützter Werke in ein Filesharing-System kommt es nicht auf den Standort des Servers an.
2. Für Klagen wegen Urheberrechtsverletzungen an einem deutschsprachigen und für den deutschen Markt bestimmten Computerspiel ist damit grundsätzlich jedes deutsche Gericht nach § 32 ZPO örtlich zuständig.
3. Der Kläger darf die Wahl zwischen den zuständigen Gerichten auch unter taktischen Gesichtspunkten treffen.
4. Die Ausnutzung eines formal gegebenen (fliegenden) Gerichtsstandes ist aber dann rechtsmissbräuchlich, wenn sie aus sachfremden Gründen erfolgt, insbesondere in der Absicht, den Gegner etwa durch Auswahl eines für ihn schlecht erreichbaren Gerichts zu schädigen.
Sie produziert und vermarktet digitale Unterhaltungsprodukte, und zwar unter anderem Computerspiele. Der vorliegende Rechtsstreit bezieht sich auf das Spiel „G.“, das von der A. GmbH in Halle/Saale entwickelt und am 31. August 2012 erstmals veröffentlicht wurde. Die Klägerin behauptet, sie sei aufgrund von Verträgen mit der Entwicklerin ausschließliche Nutzungsrechtsinhaberin unter anderem für Deutschland.
Mit Schreiben ihrer jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 23. November 2012 mahnte die Klägerin den Beklagten ab, weil dieser über seinen Internetanschluss am 10. und 18. September 2012 jeweils unerlaubt – über ein so genanntes Peer-to-Peer Netzwerk – Raubkopien des Spiels „G.“ zum Herunterladen angeboten habe. Unter Fristsetzung forderte sie den Beklagten auf, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Ferner unterbreitete sie ihm das Angebot, die Angelegenheit mit Blick auf mögliche Ansprüche durch Zahlung eines Pauschalbetrages von 900,00 € zu erledigen.
Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat unter anderem die örtliche Unzuständigkeit des Amtsgerichts Norderstedt gerügt. Die Wahl dieses Gerichts, zu dessen Bezirk keine der Parteien oder auch nur ihre Prozessbevollmächtigten einen Bezug hätten, sei rechtsmissbräuchlich. Im Übrigen sei § 32 ZPO überhaupt nicht anwendbar, weil die behauptete Verletzungshandlung allenfalls im PC des jeweiligen Tauschbörsennutzers – nach der Behauptung der Klägerin also bei ihm, dem Beklagten – stattgefunden habe. Der so genannte fliegende Gerichtsstand sei nicht uferlos.
Die Klägerin hat dagegen die Auffassung vertreten, die Zuständigkeit des Amtsgerichts Norderstedt ergebe sich aus § 32 ZPO. Die Verletzungshandlung bestehe im öffentlichen Zugänglichmachen des betroffenen Spiels gemäß § 19a UrhG, also einer unerlaubten Handlung. Das Spiel sei zu den genannten Tatzeitpunkten bestimmungsgemäß auch im Bezirk des Amtsgerichts Norderstedt öffentlich zum Herunterladen bereitgehalten worden. Der Beklagte habe es gerade nicht – praktisch zum Abholen – am Standort seines Computers öffentlich zugänglich gemacht, sondern über ein Peer-to-Peer Netzwerk als dezentrale Internettauschbörse. Die Angebote hätten sich bestimmungsgemäß an alle potenziellen Teilnehmer der Börse deutschland- und weltweit gerichtet. Die Auswahl des Amtsgerichts Norderstedt sei auch nicht rechtsmissbräuchlich. Anders als in dem Fall einer Entscheidung des Landgerichts Aurich (Urteil vom 22. Januar 2013, 6 O 38/13), auf die der Beklagte sich beruft, habe sie gerade ein Gericht in unmittelbarer Nähe zu ihren Prozessbevollmächtigten gewählt. Dem Beklagten entstehe durch die Wahl des Gerichtsstandortes Norderstedt gegenüber Hamburg kein erheblicher Nachteil.
Die Klägerin hat sich dieser Argumentation zwar mit Schriftsatz vom 25. Juli 2013 ausdrücklich nicht angeschlossen, aber unter Zurückstellung von Bedenken den Antrag gestellt, den Rechtsstreit an das Amtsgericht Hamburg-Mitte zu verweisen. Der Beklagte hat sich dagegen weiter darauf berufen, die Klägerin nötige ihm durch die „Verlegung“ des Gerichtsorts weiter nach Norden unnötigen, sachlich nicht begründbaren finanziellen und zeitlichen Aufwand ab. Für ihn und die zu ladenden Zeugen aus dem Raum Frankfurt sei die Reise nach Hamburg schneller und kostengünstiger zu bewerkstelligen als die Reise über Hamburg nach Norderstedt.
Unter dem Begehungsort im Sinne des § 32 ZPO ist zum einen der Handlungsort zu verstehen, an dem der Rechtsverletzer gehandelt hat, und zum anderen der Erfolgsort, an dem die Verletzung des Rechts eintritt (vgl. nur Zöller-Vollkommer, a. a. O., § 32 Rn. 16; Wandtke/Bullinger, a. a. O., § 105 Rn. 13 – jeweils m. w. N.). Der Erfolgsort liegt hier – unter anderem – im Bezirk des Amtsgerichts Norderstedt.
Bei Internetdelikten wird zum Teil bereits die Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte als ohne Weiteres ausreichend angesehen, um bei allen deutschen Gerichten den Erfolgsort zu begründen (so etwa OLG Karlsruhe MMR 2002, S. 814 ff.). Danach soll der Erfolgsort nicht davon abhängig sein, ob Informationen gezielt, also „bestimmungsgemäß“ auch auf den deutschen Markt ausgerichtet sind (OLG Karlsruhe, a. a. O.).
Nach ganz herrschender Meinung ist dagegen auch bei Internetdelikten nur dort der Erfolgsort im Sinne des § 32 ZPO gegeben, wo der beanstandete Internetauftritt gemäß der zielgerichteten Bestimmung abrufbar ist (BGH, NJW 2006, S. 2630 ff.; BGHZ 184, 313; NJW 2011, S. 2059 ff. – jeweils für die internationale Zuständigkeit; OLGR Rostock 2009, S. 663 ff.; LG Frankfurt, MMR 2012, S. 764 f., speziell für das Einstellen urheberrechtlich geschützter Werke in ein Filesharing-System; Zöller-Vollkommer, a. a. O., § 32 Rn. 17; Wandtke-Bullinger, a. a. O., § 105 Rn. 16; vgl. auch die Darstellung und die weiteren Rechtsprechungsnachweise bei Junker, jurisPR-ITR 14/2007 Anm. 4). Auf den Standort des Servers kommt es auch nach dieser Auffassung nicht an.
Hier befindet sich jedenfalls auch nach der engeren Auffassung der Erfolgsort der unerlaubten Handlung bei allen Gerichten in Deutschland. Das deutschsprachige und von einem deutschen Unternehmen entwickelte Spiel „G.“ hat der Beklagte nach dem – für die Zuständigkeit maßgeblichen – Vortrag der Klägerin nicht nur zufällig auch in Deutschland öffentlich zugänglich gemacht. Die Zielgruppe befindet sich vor allem hier. Dies gilt für den Bezirk des Amtsgerichts Norderstedt ebenso wie für den Bezirk des Amtsgerichts Hamburg, ohne dass es Gründe für eine größere Sachnähe des einen oder des anderen Gerichts gäbe. Inhaltlich ergeben sich bei dem ersichtlich nicht für einen lokalen oder regionalen Markt entwickelten Computerspiel auch keine örtlichen Beschränkungen des angesprochenen Personenkreises.
Dies gilt allerdings nicht schrankenlos. Die durch die Regelung des fliegenden Gerichtsstandes ermöglichte deutschlandweite Gerichtswahl schließt die Annahme einer im Einzelfall rechtsmissbräuchlich getroffenen Wahl nicht aus (OLGR Rostock 2009, S. 663 ff.; KGR Berlin 2008, S. 470 ff.; LG Aurich, MMR 2013, S. 249 f.; Musielak-Heinrich, ZPO, 10. Auflage, § 35 Rn. 4; Zöller-Vollkommer, a. a. O., § 35 Rn. 4). Indem die Klägerin das Amtsgericht Norderstedt – und nicht das Amtsgericht Hamburg, dessen Bezirk unmittelbar angrenzt – angerufen hat, hat sie die Schwelle zum Ausnahmefall des Rechtsmissbrauchs jedoch entgegen der Auffassung des Amtsgerichts Norderstedt nicht überschritten.
Hier dagegen hat die Klägerin sich ersichtlich gerade nicht für ein entlegenes und/oder verkehrsmäßig schlecht angebundenes Gericht entschieden. Norderstedt grenzt unmittelbar an das Hamburger Stadtgebiet an, ist Bestandteil des Hamburger Verkehrsverbundes und vom Flughafen Fuhlsbüttel aus besser erreichbar als die Hamburger Innenstadt. Dass der Weg vom Büro der Klägervertreter zum Amtsgericht Norderstedt weiter ist als zum Amtsgericht Hamburg, führt nicht dazu, dass dem Beklagten die Rechtsverteidigung beim Amtsgericht Norderstedt – wenn überhaupt – nennenswert schwerer fallen würde als beim Amtsgericht Hamburg. Die Wahl des Amtsgerichts Norderstedt ist vergleichbar mit der Wahl eines der verschiedenen anderen Amtsgerichte im Hamburger Stadtgebiet, nicht aber mit der Fallgestaltung, über die das Landgericht Aurich zu entscheiden hatte.
Schließlich liegen auch keine Umstände vor, wie sie das Kammergericht – zu Recht – im dort zu entscheidenden Fall (KGR Berlin 2008, S. 470 ff.) zum Anlass genommen hat, von einer rechtsmissbräuchlichen Gerichtswahl auszugehen. Die dortige Antragstellerin hatte als Massenabmahner die Gerichtswahl in einer Vielzahl von Fällen jeweils nicht nach ihren eigenen Präferenzen getroffen, sondern prinzipiell in der Weise, dass das angerufene Gericht möglichst weit vom Wohn- und Geschäftssitz des Gegners entfernt lag. So hatte die dortige Antragstellerin zum Beispiel vor dem Landgericht Köln Antragsgegner aus Hamburg oder Bautzen in Anspruch genommen, während das Landgericht Hamburg für Anträge gegen Antragsgegner aus Bonn oder Düsseldorf angerufen wurde. Ein solcher Fall liegt hier aber ebenfalls nicht vor. Darauf beruft sich der Beklagte auch nicht, sondern macht nur (unbestritten) geltend, die Klägervertreter seien „in Sachen Klägerin und Filesharing-Abmahnungen bekannt“.
Ein Verweisungsbeschluss ist ausnahmsweise nicht nach § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO bindend, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt und daher objektiv – nicht notwendig auch subjektiv – willkürlich ist (vgl. nur BGH, NJW 1993, S. 1273; Senat, NJW-RR 2010, S. 533 ff.; 1111 f.; Zöller-Greger, a. a. O., § 281 Rn. 17, m. w. N.). So liegt es hier.
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References: § 32
 § 32
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 § 32
 § 19
 § 32
 § 32
 § 105
 § 32
 § 32
 § 105
 § 35
 § 35
 § 281
 § 281