Source: https://www.elo-forum.org/kdu-miete-untermiete/70066-rueckerstattung-unangemessene-heizkosten.html
Timestamp: 2017-12-11 21:06:58+00:00

Document:
Rückerstattung unangemessene Heizkosten - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > (Kosten der) Unterkunft > KDU - Miete / Untermiete -> Rückerstattung unangemessene Heizkosten
04.03.2011, 14:48 #1
Rückerstattung unangemessene Heizkosten
ich brauche eure Hilfe bzgl. dem Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zur Neuberechnung ! Meine Sachbearbeiterin hat in jedem Punkt falsch brechnet und es ist regelrecht ein Skandal.
Eingereichte Mietbescheinigung vom Vermieter für unsere Bedarfsgemeinschaft : Kaltmiete monatlich 300 Euro (60m2), Wohnung wird beheizt mit Holzhackschnitzel, die Warmwasseraufbereitung erfolgt über Holzhackschnitzel, Kosten Heizung 60 Euro, Kosten Warmwasser 30 Euro, Treppenhausbeleuchtung/Hausreinigung 5 Euro, Kaminfegergebühren 5 Euro
Es ist ausdrücklich vom Vermieter bemerkt : Wir zahlen eine Warmiete, es erfolgt keine Nebenkostenabrechnung.
Nun wie auf dieser Grundlage von meiner Sachbearbeiterin anschliessend berechnet wurde :
Grundmiete 300 Euro
Nebenkosten 20,45 Euro = anerkannte Mietkosten 312 Euro (Nebenkosten Stellplatz nachgewiesen 20,45 Euro, anerkannt 12 Euro).
Was soll das ? Es wurde kein Stellplatz angeben ?
Heizkosten 79, 55 Euro abzüglich Warmwasser 11,64 Euro = Netto Heizkosten 67,91 Euro. Kürzung wegen Unangemessenheit 13,55 Euro, d.h anerkannte Heizkosten 54,36 Euro.
WAS HAT DIESE BERECHNUNG MIT MIR MEINER EINGEREICHTEN MIETBESCHEINIGUN AM HUT ?
Im Änderungsbscheid von der Arge steht : "In ihrem Fall konnten insgesamt 11,64 Euro für die Warmwasserbereitung nicht anerkannt werden sowie 13,55 Euro für weitere Nebenkosten (unangemessene Heizkosten)"
So nun zu meiner Frage / Bitte :
Beim Warmwasser kann ich wohl nichts machen und ich warte einfach ab, bis die Gesetzesänderung vom 01.01.2011 wirklich durch ist. Nach meinen Infromationen müssen aber die vollen Heizkosten übernommen werden.
Auf was für einen Paragraphen und mustergültigen Gesetzestext baue ich meinen Widerspruch auf ?
04.03.2011, 15:57 #2
AW: Rückerstattung unangemessene Heizkosten
hier ein § im Link
und hier zum Thema KDU, mit § und Widerspruch!
Bestimmt hat noch jemand für dich einen Tipp!
06.03.2011, 12:47 #3
Danke Seepferdachen, ein wenig konnte mir deine Links helfen !
Ja, wäre schön wenn noch jemand dazu was sagen könnte.
Ich bin mir sicher, das meine Berechnungen nicht stimmen ! Ich habe übrigens einen angemessenen Wohnraum und doch verstehe ich nicht, wie sie die Heizkosten berechnen bzw. auf eine Unangemessenheit kommen ?
06.03.2011, 13:03 #4
Deine Fragen wird dir nur die Arge/ Jobcenter abschließend beantworten können. Du begründest dein Widerspruch / Überprüfungsantrag damit, dass die Kosten für Unterkunft und Heizung nicht in tatsächlicher Höhe übernommen werden und das die bewilligten Kosten nicht nachvollziehbar sind.
06.03.2011, 23:15 #5
Werde den Überprüfungsantrag morgen fertig schreiben und zur Kontrolle online einstellen
Ob Gott gewürfelt hat, weiss ich nicht
Ich weiss nur, meine Sachbearbeiterin hat gewürfelt und kein einzige Berechnung besitzt einen Bezug zu meiner Mietbescheinigung. Vielleicht lag es wohl auch daran, das sie einfach keine Ahnung hat, was eine Holzhackschnitzelheizung ist und sie daher ihre Würfel auspackte
Ihr habt recht, natürlich muss das Amt mir zeigen, wie gerechnet wurde und die Antwort werde ich hier posten.
Trotzallem bin ich verwundert über die fehlende Klarheit hier im Forum in Bezug auf unangemessene Heizkosten. Wenn die Wohnung angemessen ist vom Wohnraum/Kaltmiete, auf was für einer Basis rechnen dann die Sachbearbeiter, um auf unangemessene Heizkosten zu kommen ?
Wenn mir das jemand sagen könnte, wäre ich sicherer in meiner Argumentation !
07.03.2011, 17:47 #6
Soooooooo, habe nun meinen Überprüfungsantrag fertigeschrieben. Morgen habe ich ein Termin bei der Arge und werde in VIELLEICHT abgeben. Es wäre schön, wenn in jemand durchlesen würde und gegebenfalls auf Fehler hinweisen könnte.
1. Soll ich eine Frist (2 Wochen oder 4 Wochen ?) bzgl. Antwort geben ?
2. Kann durch den Überprüfungsantrag negative Folgen auf mich rückwirkend zukommen, sprich, das sie auf einmal sagen, ihre Freundin durfte nicht zu Ihnen ziehen und eine Sanktion im Nachinein reindrücken ?
Danke für eure (hoffentlich kommenden) Kommentare, damit ich die Sicherheit habe, es wirklich durchzuziehen !
Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu Ihren Bescheid vom 22.09.2010
hiermit beantrage ich, Ihren Bescheid vom 22.09.2010 gemäß § 44 SGB X zu überprüfen. Damit wurde bei der Entscheidung als Verwaltungsakt von einem Sachverhalt ausgegangen, der sich als unrichtig erweist. Aus diesem Grund bitte ich den Bescheid zu prüfen.
In diesem Bescheid wird von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen. Ich beantrage daher, diesen rechtswidrigen, nicht begünstigenden Bescheid für die Vergangenheit zurückzunehmen und mir die mir nach SGB II zustehenden Leistungen zuzuerkennen.
In der am 21.09.2010 eingereichten Mietbescheinigung wurden keine Nebenkosten für Garage oder Pkw-Abstellplatz angeben. Im Änderungsbescheid vom 22.09.2010 wurden aber Kosten für Garage/Stellplatz von 20,45 Euro aufgeführt und 12,00 Euro anerkannt. Wir besitzen kein Auto und aus der Mietbescheinigung ist ersichtlich, das keine Kosten für Garage/Stellplatz an den Vermieter zu entrichten sind. Desweiteren wurde im Änderungsbescheid vom 22.09.2010 Heizkosten in Höhe von 79,55 Euro angeben, dabei wurden 13,55 Euro als Heizkosten und 11,64 Euro für die Warmwasserbereitung als unangemessen aufgelistet. Wie schon bei den Kosten für Garage/Stellplatz deckt sich diese Berechnungsgrundlage in keinster Weise mit der eingereichten Mietbescheinigung vom 21.09.2010. Da die bewilligten Kosten nicht nachvollziehbar sind und die Heizkosten nicht in tatsächlicher Höhe übernommen werden, bitte ich Sie, mir Ihre konkrete Berechnungsgrundlage nachzuweisen.
Sind die Kosten der Unterkunft nach der Produkttheorie gem. des § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II angemessen, so hat der Leistungsträger, um Widersprüchlichkeiten zu vermeiden, auch die tatsächlichen Kosten der Heizung zu gewähren, es sei denn, es liegt unwirtschaftliches Heizverhalten vor. Desweiteren verweise ich Sie auf die Ihnen sicher bekannten Urteile des Bundessozialgerichtes vom 07.11.2006, AZ: B 7b AS 10/06 R und B 7b AS 18/06 R sowie den Beschluss vom 16.05.2007, AZ: B 7b AS 40/06 R hin. Dort hat das Bundessozialgericht unmissverständlich und rechtsverbindlich für alle Leistungsträger des SGB II festgelegt, daß Heizkosten immer in tatsächlicher Höhe zu übernehmen sind, wenn keine konkreten Beweise für verschwenderisches Verhalten vorliegen, und das eine Pauschalierung rechtswidrig ist.
07.03.2011, 22:17 #7
Hat keiner eine Antwort auf meine zwei Fragen bzw. ist mein geschriebener Überprüfungsantrag zur Neuberechnung korrekt ?
Habe morgen einen Termin und hätte den Brief gerne abgegeben, doch mir fehlt derzeit die Sicherheit.
Brauch euch dafür
07.03.2011, 22:19 #8
Ich würde das sofort mit meinem SB durchsprechen. Beim Überprüfungsantrag ne Frist setzen - würde ich nicht tun.
Denn: was machst du, wenn sie den nicht einhalten
hiermit beantrage ich, Ihren Bescheid vom 22.09.2010 gemäß § 44 SGB X zu überprüfen.
In diesem Bescheid wird von einem unrichtigen Sachverhalt bezüglich der KDU ausgegangen.
Außerdem ist er nicht nachvollziehbar.
Ich beantrage daher, diesen rechtswidrigen, nicht begünstigenden Bescheid für die Vergangenheit zurückzunehmen und mir die mir nach SGB II zustehenden Leistungen zuzuerkennen.
Die KDU muß in Hohe von 400 € übernommen werden, siehe Mietbescheinigung.
Es ist auf der Mietbescheinigung ausdrücklich vom Vermieter bemerkt : Wir zahlen eine Warmiete, es erfolgt keine Nebenkostenabrechnung.
Den Stellplatz darf ich laut Vermieter nicht weiter vermieten und muß ihn bezahlen, kann ihn nicht aus dem Mietvertrag herausnehmen lassen. (Siehe Bestätigung des Vermieters)
Deshalb sind die Kosten in voller Höhe zu übernehmen.
In der am 21.09.2010 eingereichten Mietbescheinigung wurden keine Nebenkosten für Garage oder Pkw-Abstellplatz angeben.
Im Änderungsbescheid vom 22.09.2010 wurden aber Kosten für Garage/Stellplatz von 20,45 Euro aufgeführt und 12,00 Euro anerkannt.
Desweiteren wurde im Änderungsbescheid vom 22.09.2010 Heizkosten in Höhe von 79,55 Euro angeben, dabei wurden 13,55 Euro als Heizkosten und 11,64 Euro für die Warmwasserbereitung als unangemessen aufgelistet.
Sind die Kosten der Unterkunft nach der Produkttheorie gem. des § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II angemessen, so hat der Leistungsträger, um Widersprüchlichkeiten zu vermeiden, auch die tatsächlichen Kosten der Heizung zu gewähren, es sei denn, es liegt unwirtschaftliches Heizverhalten vor.
Desweiteren verweise ich Sie auf die Ihnen sicher bekannten Urteile des Bundessozialgerichtes vom 07.11.2006, AZ: B 7b AS 10/06 R und B 7b AS 18/06 R sowie den Beschluss vom 16.05.2007, AZ: B 7b AS 40/06 R hin. Dort hat das Bundessozialgericht unmissverständlich und rechtsverbindlich für alle Leistungsträger des SGB II festgelegt, daß Heizkosten immer in tatsächlicher Höhe zu übernehmen sind, wenn keine konkreten Beweise für verschwenderisches Verhalten vorliegen, und das eine Pauschalierung rechtswidrig ist.
Damit wurde bei der Entscheidung als Verwaltungsakt von einem Sachverhalt ausgegangen, der sich als unrichtig erweist. Aus diesem Grund bitte ich den Bescheid zu prüfen.
Auch die Warmwasserkosten sind seit 01.01.2011 in voller Höhe zu übernehmen, sobald die Neuregelung veröffentlicht ist.
07.03.2011, 22:24 #9
@Danke Danke Danke Kiwi
Nun habe ich die Sicherheit morgen das Schreiben auszuhändigen bzgl. Frage 2 !
Weisst du das Leben ist lustig, gerade als ich geschrieben habe, wieso keiner schreibt, postest du deine Antwort !
uuuuuuuuuuuuund weisst du was noch lustiger ist ?
Ich habe in dem Moment eine Kiwifrucht ausgelöffelt !
07.03.2011, 22:26 #10
Paß auf - habs nochmal geändert.
07.03.2011, 22:46 #11
Es geht dir wohl hauptsächlich um die rote Passage, da sie wiedersprüchlich klingt :
Dazu kann ich nur sagen : In meinem Mietvertrag steht bei Stellplatz inkl. und in der Mietbescheinigung ist unter Nebenkosten bei Stellplatz nichts aufgeführt bzw. durchgestrichen, da ich kein Auto besitze. Daher ist deine Variante der Darstellung, in meinen Augen, perfekt oder soll ich die Passage "Der Stellplatz darf laut Vermieter ......... (Siehe Bestätigung des Vermieters)" doch rauslassen ?
P.S. : Werde 10 % an das Elo Forum spenden, falls ich Geld zurückbekomme und ich bin in der Hinsicht ganz sicher kein Schwätzer !
07.03.2011, 22:56 #12
Laß es dir vom Vermieter bestätigen, wie ich geschrieben habe...nur dann werden die Kosten voll anerkannt.
08.03.2011, 00:10 #13
Ich mache zusätzlich ein formloses Schreiben und lasse das vom Vermieter unterschreiben :
"Den Stellplatz darf ich laut Vermieter nicht weiter vermieten und muß ihn bezahlen, kann ihn nicht aus dem Mietvertrag herausnehmen lassen"
Doch ich befürchte fast, wir haben da ein Missverständnis :
Ich habe einen Mietvertrag (400 Euro monatlich) auf mich laufen, da steht u.a. drin, Stellplatzkosten inklusive. Nun ist meine Freundin zu mir gezogen und die Arge wollte daraufhin eine neue Nebenkostenmietbescheinigung. Die Miete (400 Euro monatlich) blieb gleich, obwohl sich die Kosten für die Vermieter erhöht haben. In der neuen Nebenkostenmietbescheinigung wurden die 400 Euro Miete nicht auf die Stellplatzkosten verteilt bzw. Stellplatzkosten gleich Null.
Ist doch ein Paradxum, wenn ich jetzt vom Vermieter bestätigen lasse, das ich für einen Stellplatz zahle ?
Warum überhaupt auf Stellplatzkosten pochen, das verstehe ich nicht ? Es steht ja auch nicht in der Mietbescheinigung, wie es auch keine Kosten sind, die in der Regel übernommen werden ! Es wäre doch besser zu sagen, es gibt keine Stellplatzkosten ?
Meinste nicht ?
08.03.2011, 00:55 #14
Das Problem ist, daß der Stellplatz im Mietvertrag steht. Auch wenn der Vermieter da keine Angaben gemacht hat: Niemand vermietet etwas unentgeltlich... damit hat die Arge ein Problem.
Du mußt das selbst wissen, ob du es riskierst...
Dann laß dir vom Vermieter bescheinigen, daß auf den Stellplatz kein Mietanteil - wie in der Mietbescheinigung ausgefüllt - entfällt, weil er wußte, daß das Amt das nicht übernimmt und nicht wollte, daß du dafür etwas bezahlen mußt. Und daß er nur für deinen Besuch ist - nicht untervermietet werden darf.
Den Stellplatz darf ich laut Vermieter nicht untervermieten und muß ihn, wie aus der Mietbescheinigung ersichtlich, NICHT bezahlen. (Siehe nochmalige Bestätigung des Vermieters)
Deshalb sind die Nebenkosten laut Mietbescheinigung in voller Höhe zu übernehmen.
Noch einmal: In der am 21.09.2010 eingereichten Mietbescheinigung wurden keine Nebenkosten für Garage oder Pkw-Abstellplatz angeben.
In Ihrem Änderungsbescheid vom 22.09.2010 wurden aber Kosten für Garage/Stellplatz von 20,45 Euro aufgeführt und 12,00 Euro anerkannt.
08.03.2011, 01:07 #15
Alles klar, keine Fragen mehr !
heizkosten, rückerstattung, unangemessene
unangemessene KDU einklagen ? Monya KDU - Miete / Untermiete 12 03.09.2010 14:11
Unangemessene KdU? verzweifelt 2009 KDU - Miete / Untermiete 5 20.10.2009 21:27
Unangemessene Frist? Infused ALG II 6 24.03.2009 17:33
unangemessene Wohnung Deddy KDU - Miete / Untermiete 8 13.11.2008 12:38

References: § 44
 § 44
 § 44
 § 22
 § 44
 § 22