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Timestamp: 2015-05-29 04:26:25+00:00

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Handwerk - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Handwerk Handwerk – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Handwerk“.VG-WUERZBURG – Urteil, W 6 K 12.523 vom 28.11.2012Ausübungsberechtigung für zulassungspflichtiges Handwerk;Installateur- und Heizungsbauer-Handwerk;Selbständige eigenverantwortliche Abwicklung der Baustelle vor Ort;Weisungsabhängigkeit von Geschäftsführer (Chef, Meister);Akquisition von Kunden, Angebotserstellung, Kalkulation, Rechnungsstellung nicht durch Gesellen, sondern durch Geschäftsführer (Chef, Meister) Geselle; A-Monteur; Kleinbetrieb mit einem Meister und zwei Gesellen; „normale“ Gesellentätigkeit; keine vier Jahre in leitender StellungVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1601/05 vom 16.12.2005Zur Abgrenzung zwischen Handwerk und Industrie beim Fassadenbau.
ARBG-HERNE – Urteil, 2 Ca 3033/05 vom 01.06.2006Bei einem Wegeunfall handelt es sich nicht um einen "Betriebsunfall" im Sinne des § 6 des allgemeinenverbindlichen Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk, so dass kein Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zum Krankengeld besteht.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 600/92 vom 21.01.19931. Es ist mit höherrangigem Recht vereinbar, daß eine Ausnahmebewilligung nach § 9 HwO iVm § 1 Abs 1 EWG-Handwerk-Verordnung (EWGHwV) nicht erteilt werden darf, wenn der Antragsteller handwerkliche Tätigkeiten nur im Inland ausgeübt hat.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 1520/09.Z vom 22.04.20101. § 47a Abs.2 Satz 2 StVZO i. V. m. Nr. 2.4.2.2 der Anlage VIIIc verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Nach den genannten straßenverkehrsrechtlichen Regelungen muss die verantwortliche Person eine Meisterprüfung in einem Handwerk aus dem Kraftfahrzeugbereich erfolgreich bestanden haben.
2. Auch § 41a Abs. 7 Satz 1 StVZO i. V. m. Anlage XVIIa steht mit den Vorgaben in Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang. Diese Regelungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Verordnung sehen vor, dass die verantwortliche Person für die Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen und Gasanlagenprüfungen eine Meisterprüfung in einem Handwerk aus dem Kraftfahrzeugbereich erfolgreich bestanden haben muss.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2867/97 vom 12.10.1999

References: § 6
 § 9
 § 1
 § 47
 Art. 12
 § 41
 Art. 12