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Timestamp: 2019-02-20 04:28:46+00:00

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Oö. Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz 1991 (Oö. LFBAG 1991) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift Oö. LFBAG 1991
Oö. LFBAG 1991
Landesgesetz vom 3. Juli 1991 über die Regelung der Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft (Oö. Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz 1991 - Oö. LFBAG 1991)
StF: LGBl.Nr. 95/1991 (GP XXIII RV 465 AB 486/1991 LT 52)
(1) Dieses Landesgesetz regelt die Berufsausbildung der in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft (§ 5 O.ö. Landarbeitsordnung 1989) beschäftigten
Land- und Forstarbeiter (§ 1 Abs. 2 und 3 O.ö. Landarbeitsordnung 1989) und
familieneigenen Arbeitskräfte, soweit sie unter § 3 Abs. 2 Z. 1, 2 und 3 O.ö. Landarbeitsordnung 1989 fallen.
(2) Nach Maßgabe der Bestimmungen des V. Hauptstückes erstreckt sich der Geltungsbereich dieses Landesgesetzes auch auf im land- und forstwirtschaftlichen Gebiet Beschäftige, die nicht dem Personenkreis des Abs. 1 angehören.
Anwendung der Berufsausbildungsvorschriften anderer Bundesländer
(1) Wer in einem anderen Bundesland auf Grund eines zum Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 298/1990, erlassenen Ausführungsgesetzes zur Führung einer Berufsbezeichnung berechtigt ist, darf diese Berufsbezeichnung auch in Oberösterreich führen.
(2) Die in einem anderen Bundesland auf Grund eines Ausführungsgesetzes zum Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 298/1990, zurückgelegte Lehrzeit, die Zeit der Verwendung als Facharbeiter sowie der auf Grund eines solchen Ausführungsgesetzes erfolgte Besuch von gleichwertigen Kursen
oder Lehrgängen und der Besuch von Berufs- oder Fachschulen gelten als solche nach diesem Landesgesetz.
§ 4 Oö. LFBAG 1991 § 4
(1) Auf Grund einer durch Staatsverträge über die Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft der inländischen Berufsausbildung gleichgestellten Ausbildung außerhalb des Gebiets eines Staates, dessen Angehörigen Österreich auf Grund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration dieselben Rechte zu gewähren hat wie Inländern besteht Anspruch auf Führung der Berufsbezeichnungen nach diesem Landesgesetz.
(2) Die Landesregierung kann darüber hinaus im Einzelfall mit Bescheid eine außerhalb des Gebiets eines Staates, dessen Angehörigen Österreich auf Grund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration dieselben Rechte zu gewähren hat wie Inländern im Rahmen einer land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildung mit Erfolg abgelegte Prüfung anerkennen und die nach diesem Landesgesetz entsprechende Berufsbezeichnung zuerkennen, wenn der durchlaufene Ausbildungsgang im wesentlichen dem Ausbildungsgang nach diesem Landesgesetz gleichgesetzt werden kann. Ist die Gleichsetzbarkeit nur in Teilbereichen gegeben, so kann die Landesregierung die Prüfung anerkennen und die Berufsbezeichnung zuerkennen, wenn eine Ergänzungsprüfung abgelegt wird. Diese Ergänzungsprüfung hat jene Prüfungsgegenstände zu umfassen, die im Ausbildungsgang des Bewerbers nicht in einem diesem Landesgesetz entsprechenden Ausmaß berücksichtigt wurden.
(Anm: LGBl. Nr. 62/1997, 106/2003, 49/2017)
§ 5 Oö. LFBAG 1991
Die Berufsausbildung hat eine umfassende berufliche Bildung und im jeweiligen Ausbildungsgebiet die für die Ausübung einer Tätigkeit als Facharbeiter bzw. als Meister notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten, darunter auch der Umwelt- und Landschaftspflege, zu vermitteln. Die Berufsausbildung erfolgt freiwillig.
§ 6 Oö. LFBAG 1991 § 6
(1) Die Berufsausbildung erfolgt in einem der nachstehenden Ausbildungsgebiete:
Molkerei- und Käsereiwirtschaft,
(Anm: LGBl.Nr. 16/2013, 12/2015)
(2) Die im Abs. 1 genannten Ausbildungsgebiete sind zugleich auch die Lehrberufe für die Ausbildung zum Facharbeiter.
(1) Die Berufsausbildung in den im § 6 genannten Ausbildungsgebieten gliedert sich in die Ausbildung
(2) In den folgenden Bestimmungen sind durch die Anführung der bloß männlichen Formen beide Geschlechter gemeint.
Die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat ein Verzeichnis der anerkannten Lehrberechtigten und Lehrbetriebe aufzulegen. Eine Durchschrift des Verzeichnisses und seiner jeweiligen Änderung ist dem zuständigen Arbeitsmarktservice und der Land- und Forstwirtschaftsinspektion zuzuleiten. (Anm: LGBl. Nr. 85/2006)
(1) Lehrberufe, die auf Grund dieses Landesgesetzes oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder eingerichtet sind, können durch Verordnung der Landesregierung mit Lehrberufen dieses Landesgesetzes verwandt gestellt werden, wenn gleiche oder ähnliche Roh- und Hilfsstoffe und Werkzeuge verwendet werden oder Tätigkeiten zu verrichten sind, die gleiche oder ähnliche Arbeitsgänge erfordern. Dabei ist das Ausmaß der Anrechnung der Lehrzeiten auf die Lehrberufe dieses Landesgesetzes festzusetzen.
(2) Für die Festsetzung des Ausmaßes der Anrechnung von Lehrzeiten verwandt gestellter Lehrberufe in den einzelnen Lehrjahren ist maßgebend, ob und in welchem Umfang in den verwandt gestellten Lehrberufen während der einzelnen Lehrjahre gleiche oder ähnliche Roh- und Hilfsstoffe und Werkzeuge verwendet werden oder Tätigkeiten zu verrichten sind, die gleiche oder ähnliche Arbeitsgänge erfordern; hiebei ist auf die Ausbildungsordnungen (§ 24) Bedacht zu nehmen.
(3) Die in einem nicht verwandt gestellten (Lehr)Beruf zurückgelegte Ausbildungszeit, der Besuch eines Lehrgangs gemäß § 3 des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes, BGBl. I Nr. 91/1998, oder der Besuch einer Schule nach Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht sind unter Bedachtnahme auf die Dauer des vorangegangenen Ausbildungsverhältnisses, des Lehrgangs gemäß § 3 des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes oder der Schulzeit und auf die Verwertbarkeit der im vorangegangenen Ausbildungsverhältnis, im Lehrgang gemäß § 3 des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes oder in der Schule vermittelten Kenntnisse für die Ausbildung im betreffenden Lehrberuf auf die Lehrzeit in diesem Lehrberuf oder als Ersatz für den Besuch der Berufsschule oder eines Fachkurses anzurechnen. (Anm: LGBl. Nr. 85/2006)
(4) Die näheren Bestimmungen über die Voraussetzungen und das Ausmaß der Anrechnung von Ausbildungs- und Schulzeiten gemäß Abs. 3 sind in der Ausbildungsordnung (§ 24) zu regeln.
(1) Die Ausbildung zum Facharbeiter durch die Lehre wird durch die erfolgreiche Ablegung der Facharbeiterprüfung abgeschlossen.
(2) Zur Facharbeiterprüfung ist zuzulassen, wer, allenfalls nach Maßgabe des § 12,
die Lehrzeit ordnungsgemäß beendet hat und
die Berufsschule oder den vorgeschriebenen Fachkurs mit Erfolg besucht hat.
Erfüllt ein Lehrling die Voraussetzungen nach Z. 2, so kann er auf Antrag auch vor ordnungsgemäßer Beendigung der Lehrzeit, frühestens jedoch innerhalb der letzten zehn Wochen der festgesetzten Lehrzeit, zur Prüfung zugelassen werden.
(3) Prüfungswerber, die die Berufsschule erfolgreich abgeschlossen haben, können bereits ab Beginn ihres letzten Lehrjahres die Zulassung zur Facharbeiterprüfung beantragen und zur Facharbeiterprüfung antreten, wenn der Lehrberechtigte dem Antrag auf Zulassung zur vorzeitigen Ablegung der Facharbeiterprüfung zustimmt oder das Lehrverhältnis einvernehmlich gelöst wurde oder vor Ablauf der vereinbarten Lehrzeit geendet hat.
§ 16 Oö. LFBAG 1991 § 16
Die Landesregierung kann mit Bescheid nach Anhörung des Ausschusses der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle die für die Zulassung zu einer Facharbeiterprüfung geforderten Voraussetzungen nachsehen, wenn der Nachsichtswerber nach Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht wenigstens vier Jahre im betreffenden Ausbildungsgebiet praktisch in einer Weise tätig war, die eine hinreichende tatsächliche Befähigung als gegeben erscheinen läßt, und den erfolgreichen Besuch der Berufsschule oder eines Fachkurses in der Dauer von mindestens 200 Stunden nachweisen kann. Im Fall einer Facharbeiterprüfung in Form von Teilprüfungen im Sinn des § 13a ist anstelle der Voraussetzungen nach Satz 1, letzter Halbsatz nachzuweisen, dass die Ausbildung im Rahmen des Berufsschulunterrichts oder des Fachkurses in jenen Teilen des Berufsbildes, in welchen die Teilprüfungen abgelegt werden sollen, bereits erfolgreich abgeschlossen wurde. Für die Anrechnung von Ausbildungs- und Praxiszeiten aus anderen (Lehr)Berufen sowie von Schulzeiten gilt § 14 Abs. 2 sinngemäß. (Anm: LGBl.Nr. 16/2013)
§ 17 Oö. LFBAG 1991 § 17
(1) Durch die erfolgreiche Ablegung einer Zusatzprüfung kann
ein landwirtschaftlicher Facharbeiter besondere Fähigkeiten in den Fachgebieten Rinderhaltung, Schweinehaltung, Schafhaltung, Landmaschinenwesen, biologischer Landbau, landwirtschaftliche Kompostierung und bäuerliche Gästebeherbergung,
ein Facharbeiter Ländliches Betriebs- und Haushaltsmanagement besondere Fähigkeiten im Fachgebiet bäuerliche Gästebeherbergung,
ein forstwirtschaftlicher Facharbeiter besondere Fähigkeiten im Fachgebiet Sägewirtschaft
nachweisen. Die Zusatzprüfung kann unmittelbar im Anschluß an die Facharbeiterprüfung oder zu einem späteren Zeitpunkt abgelegt werden. (Anm: LGBl.Nr. 16/2013)
(2) Zur Zusatzprüfung ist zuzulassen, wer eine praktische Tätigkeit im Fachgebiet in angemessener Dauer und den Besuch eines Fachkurses für dieses Fachgebiet nachweisen kann. Die näheren Bestimmungen über die Voraussetzungen für die Zulassung zur Zusatzprüfung in den einzelnen Fachgebieten, insbesondere über die Dauer der praktischen Tätigkeit und die erforderlichen Fachkurse, sind in der Ausbildungsordnung (§ 24) zu regeln.
(3) Die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat auf Antrag die besonderen Fähigkeiten im Facharbeiterzeugnis zu bescheinigen; wird die Zusatzprüfung nicht unmittelbar im Anschluß an die Facharbeiterprüfung abgelegt, hat die Bescheinigung in einem Fachgebietszeugnis zu erfolgen.
(4) Die Landesregierung hat, wenn dies mit Rücksicht auf die weitere Spezialisierung bestimmter Ausbildungsgebiete geboten ist, nach Anhörung der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle durch Verordnung weitere Fachgebiete festzusetzen.
§ 18 Oö. LFBAG 1991
Die Ausbildung zum Facharbeiter kann auch durch eine Anschlußlehre erfolgen. (Anm: LGBl. Nr. 64/1999)
§ 18a Oö. LFBAG 1991
(1) Zur Verbesserung der Eingliederung von benachteiligten Personen mit persönlichen Vermittlungshindernissen in das Berufsleben kann am Beginn oder im Laufe des Lehrverhältnisses im Lehrvertrag eine gegenüber § 8 Abs. 1 sowie gegenüber § 130 Abs. 1 der Oö. Landarbeitsordnung 1989 längere Lehrzeit vereinbart werden.
(4) Die integrative Berufsausbildung gemäß Abs. 1 soll vorrangig in Lehrbetrieben durchgeführt werden. (Anm: LGBl. Nr. 85/2006)
(3) Die Dauer dieser Ausbildung kann zwischen einem und drei Jahren betragen.
(4) Für Personen, die in einer Teilqualifikation ausgebildet werden, besteht nach Maßgabe der Festlegungen nach § 18d die Pflicht bzw. das Recht zum Besuch der Berufsschule.
§ 18d Oö. LFBAG 1991 § 18d
(1) Die Festlegung der Ausbildungsinhalte, des Ausbildungsziels und der Zeitdauer der integrativen Berufsausbildung hat durch die Vertragsparteien gemeinsam mit der Berufsausbildungsassistenz unter Einbeziehung der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle sowie der Schulbehörde und des Schulerhalters vor Beginn der Ausbildung zu erfolgen. Dabei sind auch pädagogische Begleitmaßnahmen sowie die Form der Einbindung in den Berufsschulunterricht oder einen Fachkurs gemäß § 11 Abs. 2 dieses Landesgesetzes unter Berücksichtigung der persönlichen Fähigkeiten und Bedürfnisse der die integrative Berufsausbildung anstrebenden Person festzulegen. (Anm: LGBl. Nr. 85/2006)
(2) Bei Personen gemäß § 18c Z 3 kann bei Vorliegen gesundheitlicher Gründe sowohl in Lehrverträgen gemäß § 18a als auch in Ausbildungsverträgen gemäß § 18b eine Reduktion der regulären täglichen und wöchentlichen Normalarbeitszeit vereinbart werden. (Anm: LGBl.Nr. 16/2013)
(3) Lehrverhältnisse gemäß § 18a müssen jedenfalls im Ausmaß der Reduktion der Normalarbeitszeit verlängert werden. Die Gesamtdauer der verlängerten Lehrzeit darf die gemäß § 18a Abs. 2 zulässige Dauer nicht übersteigen. (Anm: LGBl.Nr. 16/2013)
(4) Bei Ausbildungsverhältnissen gemäß § 18b ist eine Reduktion um bis zur Hälfte der Normalarbeitszeit zulässig, wobei sich die Mindestdauer der Ausbildungszeit gemäß § 18b (ein Jahr) im Ausmaß der Reduktion der Normalarbeitszeit verlängert. Die Gesamtdauer der Ausbildungszeit darf drei Jahre nicht übersteigen. (Anm: LGBl.Nr. 16/2013)
(5) Die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat vor Eintragung des Lehrvertrags bzw. des Ausbildungsvertrags ärztliche Gutachten oder sonstige ärztliche Unterlagen zu berücksichtigen. (Anm: LGBl.Nr. 16/2013)
§ 18e Oö. LFBAG 1991 § 18e
eine verbindliche Erklärung des Arbeitsmarktservice, des Bundessozialamts, einer Gebietskörperschaft oder einer Einrichtung einer Gebietskörperschaft über die Durchführung der Berufsausbildungsassistenz vorliegt.
(2) Bei einem Wechsel in eine andere Ausbildungsform gemäß § 18h entfällt die im § 18c vorgesehene Voraussetzung eines Vermittlungsversuchs durch das Arbeitsmarktservice.
>§ 18f
(1) Die Ausbildung in einer integrativen Berufsausbildung gemäß § 18a und 18b ist durch eine Berufsausbildungsassistenz zu begleiten und zu unterstützen. Diese hat durch bewährte Einrichtungen auf dem Gebiet der sozialpädagogischen Betreuung und Begleitung zu erfolgen, die vom Arbeitsmarktservice, vom Bundessozialamt oder einer Gebietskörperschaft mit der Durchführung der Berufsausbildungsassistenz betraut wurden.
(2) Die Berufsausbildungsassistenz hat im Zuge ihrer Unterstützungstätigkeit sozialpädagogische, psychologische und didaktische Probleme von Personen, die ihr im Rahmen der integrativen Berufsausbildung anvertraut sind, mit Vertretern von Lehrbetrieben, Ausbildungseinrichtungen und Berufsschulen zu erörtern, um zur Lösung dieser Probleme beizutragen. (Anm: LGBl. Nr. 15/2010)
>§ 18i
Auf Personen, die in einer Teilqualifikation nach § 18b ausgebildet werden, kommen, soweit in diesem Hauptstück nichts anderes bestimmt wird, die übrigen Hauptstücke dieses Landesgesetzes sowie Abschnitt 7 der Oö. Landarbeitsordnung 1989 zur Anwendung.
Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 12/2015)
(1) Die Einrichtung der in diesem Landesgesetz vorgesehenen Fachkurse und Lehrgänge, die Festsetzung ihrer Dauer, die Erstellung der Lehrpläne und die Erlassung der Ausbildungs- und der Prüfungsordnungen obliegen – soweit nichts anderes geregelt ist – der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle. (Anm: LGBl. Nr. 85/2006)
(2) Bei allen Kursen und Lehrgängen ist darauf Bedacht zu nehmen, daß das in Betracht kommende Ausbildungsziel in zweckentsprechender Weise erreicht wird. Insbesondere muß ein Fachkurs geeignet sein, das für die Ablegung der Facharbeiterprüfung (§ 13) oder der Zusatzprüfung (§ 17) erforderliche Fachwissen unter Berücksichtigung der in der Lehre erworbenen praktischen Kenntnisse zu vermitteln. Ein Meisterlehrgang muß den Lehrstoff in den in Betracht kommenden Gegenständen in zumindest gleichem Niveau vermitteln wie die einschlägigen Fachschulen.
(3) Bei den Maßnahmen nach Abs. 1 ist hinsichtlich der Fachkurse auch auf die fachlichen Lehrgegenstände der Berufsschulen entsprechend Bedacht zu nehmen.
(4) Die Dauer der Kurs- und der Lehrgangsausbildung wird auf die Ausbildungszeit (Lehrzeit, Facharbeiterzeit) angerechnet.
(5) Die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle kann einschlägige Kurse und Lehrgänge, die von anderen Stellen eingerichtet und abgehalten werden, mit Bescheid als gleichwertig anerkennen, wenn diese Kurse oder Lehrgänge vor allem hinsichtlich ihrer Lehrpläne und ihrer Dauer den gemäß Abs. 1 eingerichteten vergleichbaren Kursen oder Lehrgängen entsprechen.
Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 15/2010)
§ 27 Oö. LFBAG 1991 § 27
(1) Die in diesem Landesgesetz vorgesehenen Prüfungen sind bei der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle abzuhalten.
(2) Um die Zulassung zu einer Prüfung ist schriftlich bei der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle anzusuchen.
(3) Die Prüfungen sind am Sitz der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle abzuhalten. Sie können aber zur Gänze oder zum Teil auch an einer dafür geeigneten Bildungsstätte oder in anerkannten Lehrbetrieben des betreffenden Ausbildungsgebiets abgehalten werden, sofern die Bildungsstätte oder der Lehrbetrieb hiefür zur Verfügung stehen. (Anm: LGBl.Nr. 16/2013)
§ 28 Oö. LFBAG 1991 § 28
(1) Die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat jeweils für die Dauer von sechs Jahren die erforderliche Anzahl von Prüfungskommissären für die einzelnen Ausbildungs- und Fachgebiete zu bestellen.
(2) Als Prüfungskommissäre sind Vertreter der Dienstgeber und der Dienstnehmer der betreffenden Berufsgruppe sowie Vertreter des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens zu bestellen. Die Vertreter der Dienstgeber sind auf Vorschlag der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich, die Vertreter der Dienstnehmer sind auf Vorschlag der Landarbeiterkammer für Oberösterreich zu bestellen.
(3) Voraussetzung für die Bestellung zum Prüfungskommissär ist die erforderliche Verläßlichkeit und fachliche Eignung.
(4) Die Namen der Prüfungskommissäre sind, zusammengefaßt nach den Ausbildungs- und Fachgebieten, für die sie bestellt wurden, in den Mitteilungsblättern der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich und der Landarbeiterkammer für Oberösterreich kundzumachen.
(5) Als Prüfungskommissär oder als Vorsitzender einer Prüfungskommission ist im Einzelfall ausgeschlossen,
wer Lehrberechtigter, Ausbilder oder Dienstgeber des Prüfungskandidaten war oder ist,
wer mit dem Prüfungskandidaten verheiratet, in auf- oder absteigender Linie verwandt oder verschwägert, dessen Geschwisterkind oder mit ihm noch näher verwandt oder im gleichen Grad verschwägert ist,
wer eingetragene Partnerin bzw. eingetragener Partner der Prüfungskandidatin bzw. des Prüfungskandidaten oder einer Person ist, die mit der Prüfungskandidatin bzw. dem Prüfungskandidaten in auf und absteigender Linie verwandt ist,
wer Wahl- oder Pflegeelternteil oder Vormund des Prüfungskandidaten ist oder
wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine Unbefangenheit gegenüber dem Prüfungskandidaten in Zweifel zu setzen.
(6) Das Vorliegen eines Ausschließungsgrundes gemäß Abs. 5 hat das Mitglied der Prüfungskommission ohne Verzug der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle bekanntzugeben. Ist die Prüfungskommission bereits zusammengetreten, so entscheidet über das Vorliegen eines Ausschließungsgrundes der Vorsitzende der Prüfungskommission, wenn der Ausschließungsgrund jedoch den Vorsitzenden trifft, die übrigen Mitglieder der Prüfungskommission. Gegen eine solche Anordnung ist kein Rechtsmittel zulässig. Gegebenenfalls hat die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle für die Änderung in der Zusammensetzung der Prüfungskommission zu sorgen. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)
(7) Die durch ein inländisches Gericht erfolgte Verurteilung eines Mitgliedes der Prüfungskommission wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe zieht den Verlust des Amtes als Prüfungskommissär nach sich. Ist ein Mitglied einer Prüfungskommission entgegen den Bestimmungen des Abs. 5 tätig geworden, so ist seine Bestellung zum Prüfungskommissär von der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle zu widerrufen.
Über die vor einer Prüfungskommission mit Erfolg abgelegte Prüfung ist von der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle ein Prüfungszeugnis (Facharbeiterzeugnis, Meisterzeugnis, Fachgebietszeugnis) auszustellen. Ein Fachgebietszeugnis ist nur auszustellen, wenn die Zusatzprüfung nicht unmittelbar im Anschluß an die Facharbeiter- bzw. Meisterprüfung abgelegt wird. Das Prüfungszeugnis hat jedenfalls die durch die Ablegung der Prüfung erworbene Berufsbezeichnung und die Leistungen in den einzelnen Prüfungsgegenständen zu enthalten. Das Prüfungszeugnis ist vom Vorsitzenden der Prüfungskommission und dem Geschäftsführer der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle zu unterschreiben.
Einrichtung; Aufgaben
(1) Bei der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich ist die "Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle" einzurichten. Der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle obliegen die ihr nach diesem Landesgesetz und nach der Oö. Landarbeitsordnung 1989 übertragenen Aufgaben; dies sind insbesonders:
die Feststellung der Verlängerung der Lehrzeit auf Grund einer Wiederholung einer Berufsschulklasse oder einer nicht bestandenen Facharbeiterprüfung;
die Anerkennung der Lehrberechtigten und Lehrbetriebe und den Widerruf dieser Anerkennung;
die Erlassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen;
die Erlassung der Behaltepflicht oder der Bewilligung zur Kündigung vor Ablauf der Behaltepflicht gemäß § 136 Abs. 2 der Oö. Landarbeitsordnung 1989;
die Anrechnung von Ausbildungs- und Praxiszeiten aus anderen (Lehr)Berufen sowie von Schulzeiten im Einzelfall;
Bewilligung der Berufsausbildung in Ausbildungseinrichtungen;
Mitwirkung an der integrativen Berufsausbildung nach dem IV. Hauptstück.
In diesem ihr übertragenen Wirkungsbereich ist die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle an die Weisungen der Landesregierung gebunden.
(Anm: LGBl. Nr. 5/1994, 64/1999, 85/2006, 15/2010)
(2) Die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle führt ihre Geschäfte unter der Leitung eines Ausschusses. Dem Ausschuß gehören der Präsident der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich, der Präsident der Landarbeiterkammer für Oberösterreich sowie drei Vertreter der Dienstgeber und drei Vertreter der Dienstnehmer an. Die drei Vertreter der Dienstgeber sind von der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich, die drei Vertreter der Dienstnehmer sind von der Landarbeiterkammer für Oberösterreich auf die Dauer von sechs Jahren in den Ausschuß zu entsenden. Auf eine angemessene Vertretung der wichtigsten Ausbildungsgebiete der Land- und Forstwirtschaft ist hiebei Bedacht zu nehmen.
(3) Der Präsident der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich und der Präsident der Landarbeiterkammer für Oberösterreich haben für den Fall ihrer Verhinderung je einen Vertreter zu bestellen. Die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich und die Landarbeiterkammer für Oberösterreich haben für den Fall der Verhinderung der von ihnen in den Ausschuß zu entsendenden Vertreter der Dienstgeber bzw. der Dienstnehmer je drei Ersatzmitglieder zu bestellen; der letzte Satz des Abs. 2 gilt sinngemäß.
(4) Den Vorsitz im Ausschuß führen abwechselnd der Präsident der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich und der Präsident der Landarbeiterkammer für Oberösterreich bzw. ihre Vertreter. Der Ausschuß ist jeweils nach Bedarf, jährlich jedoch mindestens zweimal einzuberufen.
(5) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn der Präsident der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich und der Präsident der Landarbeiterkammer für Oberösterreich bzw. deren Vertreter und wenigstens je zwei Vertreter (Ersatzmitglieder) der Dienstgeber und der Dienstnehmer anwesend sind. Von den Vertretern der Dienstgeber und der Dienstnehmer ist jeweils nur die gleiche Anzahl stimmberechtigt. Ist eine Gruppe in der Überzahl, so hat der an Jahren Jüngste dieser Gruppe kein Stimmrecht. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Der Vorsitzende gibt seine Stimme als Letzter ab.
Die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat bis zum 1. September jeden Jahres für das folgende Jahr der Landesregierung einen Voranschlag über die mit der Tätigkeit der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle unmittelbar verbundenen Einnahmen und Ausgaben zur Genehmigung vorzulegen. Allfällige Nachträge zum Voranschlag bedürfen ebenfalls der Genehmigung der Landesregierung; diese Genehmigung ist rechtzeitig einzuholen. Soweit die im Rahmen der genehmigten Voranschläge und Nachträge anfallenden Ausgaben der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle in den Einnahmen keine Bedeckung finden, hat sie das Land zu tragen.
§ 36 Oö. LFBAG 1991
Die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat für jedes abgelaufene Jahr der Landesregierung einen Tätigkeitsbericht zu erstatten.
§ 37 Oö. LFBAG 1991
Wer eine in diesem Landesgesetz umschriebene Berufsbezeichnung oder eine Berufsbezeichnung, die nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 3 und 40 geführt werden kann, unbefugt führt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 1.100 Euro zu bestrafen. (Anm: LGBl. Nr. 90/2001)
§ 38 Oö. LFBAG 1991 Behörden
(1) Zur Vollziehung dieses Landesgesetzes ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle zuständig. Die Landesregierung ist gegenüber der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinn des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)
(2) Verordnungen der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle bedürfen der Zustimmung der Landesregierung. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Verordnung den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Verordnungen der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle sind in der Amtlichen Linzer Zeitung kundzumachen. Hinsichtlich der Verlautbarungsform dieser Verordnungen gilt § 11 Abs. 1 bis 6 des Oö. Kundmachungsgesetzes sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Auflage zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden beim Amt der Oö. Landesregierung, bei der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle sowie bei den Bezirksbauernkammerämtern erfolgen muß. (Anm: LGBl. Nr. 64/1999)
§ 39 Oö. LFBAG 1991
(1) Anbringen, Amtshandlungen und amtliche Ausfertigungen in Angelegenheiten dieses Landesgesetzes sind von den landesgesetzlichen Abgaben und Gebühren befreit.
(2) Inwieweit Eingaben für Lehrlinge in durch dieses Landesgesetz geregelten Angelegenheiten, für Lehrlinge ausgestellte Prüfungszeugnisse, Zeugnisse über die abgelegte Facharbeiterprüfung sowie Bescheinigungen über den Besuch von Fachkursen und über den Nachweis besonderer Fähigkeiten von der Entrichtung der Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben befreit sind, bestimmt § 19 des Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 298/1990.
§ 40 Oö. LFBAG 1991
(1) Alle auf Grund der bisherigen Rechtsvorschriften über die Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildung erworbenen Zeugnisse über abgelegte Prüfungen behalten ihre Gültigkeit. Die auf Grund der Oö. Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1967bestehenden Berechtigungen zur Führung von Berufsbezeichnungen bleiben nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 unberührt.
(2) Anstelle der bisherigen Berufsbezeichnung "Gehilfe" tritt die Berufsbezeichnung "Facharbeiter" in Verbindung mit dem jeweiligen Ausbildungsgebiet; auf Antrag ist von der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle diese Berufsbezeichnung zu beurkunden. Die bisherige Berufsbezeichnung "Gehilfe" kann jedoch weiterhin geführt werden.
(3) Auf Antrag ist von der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle den auf Grund des Abs. 1 zur Führung der Berufsbezeichnung
"Wirtschafter" Berechtigten das Recht zur Führung der Berufsbezeichnung "Landwirtschaftsmeister";
"Holzmeister" Berechtigten das Recht zur Führung der Berufsbezeichnung "Forstwirtschaftsmeister"
zuzuerkennen und diese Berufsbezeichnung zu beurkunden.
(4) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes bestehende Lehrverhältnisse in der Landwirtschaft, in Sondergebieten der Landwirtschaft sowie in der Forstwirtschaft (§§ 10, 13, 18 und 19 Oö. Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1967) gelten als Lehrverhältnisse in den jeweils entsprechenden Ausbildungsgebieten nach diesem Landesgesetz.
(5) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes anerkannte Lehrherrn und Lehrbetriebe gelten als nach diesem Landesgesetz anerkannte Lehrberechtigte und nach Maßgabe des § 9 Abs. 9 als nach diesem Landesgesetz anerkannte Lehrbetriebe für das jeweils entsprechende Ausbildungsgebiet.
(Anm: LGBl. Nr. 85/2006, 15/2010)
(1) Dieses Landesgesetz tritt am 1. September 1991 in Kraft. Gleichzeitig tritt die O.ö. Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1967, LGBl. Nr. 53, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 81/1978 außer Kraft.
LGBl.Nr. 5/1994 (GP XXIV RV 365 AB 380/1993 LT 22)
LGBl.Nr. 62/1997 (GP XXIV RV 959/1997 AB 986/1997 LT 53, RL 92/51/EWG vom 18.6.1992, ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25)
LGBl.Nr. 64/1999 (GP XXV RV 514/1999 AB 548/1999 LT 17)
LGBl.Nr. 85/2006 (GP XXVI RV 829/2006 AB 907/2006 LT 30; RL 2005/36/EG vom 7. September 2005, ABl.Nr. L 255 vom 30.9.2005, S. 22; RL 2003/109/EG vom 25. November 2003, ABl.Nr. L 16 vom 23.1.2004, S. 44)
LGBl.Nr. 15/2010 (GP XXVII RV 11/2009 AB 32/2009 LT 3)
LGBl.Nr. 16/2013 (GP XXVII RV 771/2012 AB 800/2013 LT 31)
LGBL.Nr. 12/2015 (GP XXVII RV 1319/2014AB 1338/2015LT 50)
Anerkennung von Berufsqualifikationen innerhalb des Anwendungsbereichs des Oö. BAG
Anerkennung von Berufsqualifikationen außerhalb des Anwendungsbereichs des Oö. BAG
Ausbildungsgebiete; Lehrberufe
1. Abschnitt: Ausbildung durch die Lehre
Lehrberechtigter und Lehrbetrieb
>§ 13b
2. Abschnitt: Ausbildung durch den Besuch einer Schule oder eines Fachkurses
Besuch einer Schule oder eines Fachkurses mit anschließender Facharbeiterprüfung
3. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen für die Facharbeiterausbildung
>§ 18c
>§ 18d
>§ 18e
>§ 18g
>§ 18h
Allgemeine Bestimmungen über die Prüfungen
Übersicht Oö. LFBAG 1991
Oö. Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz 1991Artikel

References: § 3

§ 4
 § 4

§ 5

§ 6
 § 6
 § 6
 § 3
 § 3
 § 3
 § 12

§ 16
 § 16
 § 13
 § 14

§ 17
 § 17

§ 18

§ 18
 § 8
 § 130
 § 18

§ 18
 § 18
 § 11
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18

§ 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18

§ 27
 § 27

§ 28
 § 28
 § 136

§ 36

§ 37

§ 38
 § 11

§ 39
 § 19

§ 40
 § 9