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Timestamp: 2019-09-21 15:06:17+00:00

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Landesrecht BW § 37 SGB 11 | Bundesnorm | Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen | Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) | gültig ab: 11.05.2019
§§ 36 bis 42 (Weggefallen)
§ 36 Pflegesachleistung (Zukünftig)
§ 43a - § 43a Vierter Titel Pflege in vollstationären Einrichtungen...
(1) Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 können anstelle der häuslichen Pflegehilfe ein Pflegegeld beantragen. Der Anspruch setzt voraus, dass der Pflegebedürftige mit dem Pflegegeld dessen Umfang entsprechend die erforderlichen körperbezogenen Pflegemaßnahmen und pflegerischen Betreuungsmaßnahmen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung in geeigneter Weise selbst sicherstellt. Das Pflegegeld beträgt je Kalendermonat
(2) Besteht der Anspruch nach Absatz 1 nicht für den vollen Kalendermonat, ist der Geldbetrag entsprechend zu kürzen; dabei ist der Kalendermonat mit 30 Tagen anzusetzen. Die Hälfte des bisher bezogenen Pflegegeldes wird während einer Kurzzeitpflege nach § 42 für bis zu acht Wochen und während einer Verhinderungspflege nach § 39 für bis zu sechs Wochen je Kalenderjahr fortgewährt. Das Pflegegeld wird bis zum Ende des Kalendermonats geleistet, in dem der Pflegebedürftige gestorben ist. § 118 Abs. 3 und 4 des Sechsten Buches gilt entsprechend, wenn für die Zeit nach dem Monat, in dem der Pflegebedürftige verstorben ist, Pflegegeld überwiesen wurde.
eine Beratung in der eigenen Häuslichkeit durch einen zugelassenen Pflegedienst, durch eine von den Landesverbänden der Pflegekassen nach Absatz 7 anerkannte Beratungsstelle mit nachgewiesener pflegefachlicher Kompetenz oder, sofern dies durch einen zugelassenen Pflegedienst vor Ort oder eine von den Landesverbänden der Pflegekassen anerkannte Beratungsstelle mit nachgewiesener pflegefachlicher Kompetenz nicht gewährleistet werden kann, durch eine von der Pflegekasse beauftragte, jedoch von ihr nicht beschäftigte Pflegefachkraft abzurufen. Die Beratung dient der Sicherung der Qualität der häuslichen Pflege und der regelmäßigen Hilfestellung und praktischen pflegefachlichen Unterstützung der häuslich Pflegenden. Die Pflegebedürftigen und die häuslich Pflegenden sind bei der Beratung auch auf die Auskunfts-, Beratungs- und Unterstützungsangebote des für sie zuständigen Pflegestützpunktes sowie auf die Pflegeberatung nach § 7a hinzuweisen. Die Vergütung für die Beratung ist von der zuständigen Pflegekasse, bei privat Pflegeversicherten von dem zuständigen privaten Versicherungsunternehmen zu tragen, im Fall der Beihilfeberechtigung anteilig von den Beihilfefestsetzungsstellen. Die Höhe der Vergütung für die Beratung durch einen zugelassenen Pflegedienst oder durch eine von der Pflegekasse beauftragte Pflegefachkraft vereinbaren die Pflegekassen oder deren Arbeitsgemeinschaften in entsprechender Anwendung des § 89 Absatz 1 und 3 mit dem Träger des zugelassenen Pflegedienstes oder mit der von der Pflegekasse beauftragten Pflegefachkraft unter Berücksichtigung der Empfehlungen nach Absatz 5. Die Vergütung kann nach Pflegegraden gestaffelt werden. Über die Höhe der Vergütung anerkannter Beratungsstellen und von Beratungspersonen der kommunalen Gebietskörperschaften entscheiden ab dem Jahr 2020 die Landesverbände der Pflegekassen unter Zugrundelegung der im jeweiligen Land nach Satz 5 und 6 vereinbarten Vergütungssätze jeweils für die Dauer eines Jahres. Die Landesverbände haben die jeweilige Festlegung der Vergütungshöhe in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 haben Anspruch, halbjährlich einmal einen Beratungsbesuch abzurufen. Beziehen Pflegebedürftige von einem ambulanten Pflegedienst Pflegesachleistungen, können sie ebenfalls halbjährlich einmal einen Beratungsbesuch in Anspruch nehmen; für die Vergütung der Beratung gelten die Sätze 4 bis 9.
(4) Die Pflegedienste und die anerkannten Beratungsstellen sowie die beauftragten Pflegefachkräfte haben die Durchführung der Beratungseinsätze gegenüber der Pflegekasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen zu bestätigen sowie die bei dem Beratungsbesuch gewonnenen Erkenntnisse über die Möglichkeiten der Verbesserung der häuslichen Pflegesituation dem Pflegebedürftigen und mit dessen Einwilligung der Pflegekasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen mitzuteilen, im Fall der Beihilfeberechtigung auch der zuständigen Beihilfefestsetzungsstelle. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen und die privaten Versicherungsunternehmen stellen ihnen für diese Mitteilung ein einheitliches Formular zur Verfügung. Erteilt die pflegebedürftige Person die Einwilligung nicht, ist jedoch nach Überzeugung der Beratungsperson eine weitergehende Beratung angezeigt, übermittelt die jeweilige Beratungsstelle diese Einschätzung über die Erforderlichkeit einer weitergehenden Beratung der zuständigen Pflegekasse oder dem zuständigen privaten Versicherungsunternehmen. Diese haben eine weitergehende Beratung nach § 7a anzubieten. Der beauftragte Pflegedienst und die anerkannte Beratungsstelle haben dafür Sorge zu tragen, dass für einen Beratungsbesuch im häuslichen Bereich Pflegekräfte eingesetzt werden, die spezifisches Wissen zu dem Krankheits- und Behinderungsbild sowie des sich daraus ergebenden Hilfebedarfs des Pflegebedürftigen mitbringen und über besondere Beratungskompetenz verfügen. Zudem soll bei der Planung für die Beratungsbesuche weitestgehend sichergestellt werden, dass der Beratungsbesuch bei einem Pflegebedürftigen möglichst auf Dauer von derselben Pflegekraft durchgeführt wird.
(5) Die Vertragsparteien nach § 113 beschließen gemäß § 113b bis zum 1. Januar 2018 unter Beachtung der in Absatz 4 festgelegten Anforderungen Empfehlungen zur Qualitätssicherung der Beratungsbesuche nach Absatz 3. Die Empfehlungen enthalten Ausführungen wenigstens
Fordert das Bundesministerium für Gesundheit oder eine Vertragspartei nach § 113 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit die Vertragsparteien schriftlich zum Beschluss neuer Empfehlungen nach Satz 1 auf, sind diese innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Aufforderung neu zu beschließen. Die Empfehlungen gelten für die anerkannten Beratungsstellen entsprechend.
(5a) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen beschließt mit dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. bis zum 1. Januar 2020 Richtlinien zur Aufbereitung, Bewertung und standardisierten Dokumentation der Erkenntnisse aus dem jeweiligen Beratungsbesuch durch die Pflegekasse oder das private Versicherungsunternehmen. Die Richtlinien werden erst wirksam, wenn das Bundesministerium für Gesundheit sie genehmigt. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Richtlinien nicht innerhalb von zwei Monaten, nachdem sie dem Bundesministerium für Gesundheit vorgelegt worden sind, beanstandet werden. Beanstandungen des Bundesministeriums für Gesundheit sind innerhalb der von ihm gesetzten Frist zu beheben.
(8) Die Beratungsbesuche nach Absatz 3 können auch von Pflegeberaterinnen und Pflegeberatern im Sinne des § 7a oder von Beratungspersonen der kommunalen Gebietskörperschaften, die die erforderliche pflegefachliche Kompetenz aufweisen, durchgeführt werden. Absatz 4 findet entsprechende Anwendung. Die Inhalte der Empfehlungen zur Qualitätssicherung der Beratungsbesuche nach Absatz 5 sind zu beachten.
(9) Beratungsbesuche nach Absatz 3 dürfen von Betreuungsdiensten im Sinne des § 71 Absatz 1a nicht durchgeführt werden.
§ 37 Abs. 1: IdF d. Art. 2 Nr. 18 Buchst. a G v. 21.12.2015 I 2424 mWv 1.1.2017
§ 37 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 18 G v. 21.12.2015 I 2424 mWv 1.1.2016
§ 37 Abs. 2 Satz 3 (früher Satz 2): Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. a G v. 21.7.1999 I 1656 mWv 1.8.1999; früherer Satz 2 jetzt Satz 3 gem. Art. 1 Nr. 11 G v. 23.10.2012 I 2246 mWv 30.10.2012
§ 37 Abs. 2 Satz 4 (früher Satz 3): Eingef. durch Art. 1 Nr. 18 Buchst. b G v. 28.5.2008 I 874 mWv 1.7.2008; früherer Satz 3 jetzt Satz 4 gem. Art. 1 Nr. 11 G v. 23.10.2012 I 2246 mWv 30.10.2012
§ 37 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a G v. 14.12.2001 I 3728 mWv 1.1.2002; früherer Satz 7 aufgeh. durch Art. 2 Nr. 18 Buchst. b DBuchst. cc G v. 21.12.2015 I 2424 mWv 1.1.2017
§ 37 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 18 Buchst. c DBuchst. aa G v. 28.5.2008 I 874 mWv 1.7.2008
§ 37 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1: IdF d. Art. 2 Nr. 18 Buchst. b DBuchst. aa aaa G v. 21.12.2015 I 2424 mWv 1.1.2017
§ 37 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2: IdF d. Art. 2 Nr. 18 Buchst. b DBuchst. aa bbb G v. 21.12.2015 I 2424 mWv 1.1.2017
§ 37 Abs. 3 Satz 1 Schlusssatz: IdF d. Art. 11 Nr. 6 Buchst. a DBuchst. aa G v. 11.12.2018 I 2394 mWv 1.1.2019
§ 37 Abs. 3 Satz 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 10 Buchst. a DBuchst. aa G v. 23.12.2016 I 3191 mWv 1.1.2017
§ 37 Abs. 3 Satz 4: Früherer Satz 3 jetzt Satz 4 gem. Art. 1 Nr. 10 Buchst. a DBuchst. aa G v. 23.12.2016 I 3191 mWv 1.1.2017
§ 37 Abs. 3 Satz 5 bis 8 (früher Satz 5): Früherer Satz 4 jetzt Satz 5 gem. Art. 1 Nr. 10 Buchst. a DBuchst. aa G v. 23.12.2016 I 3191 mWv 1.1.2017; früherer Satz 5 jetzt ersetzt durch Satz 5 bis 8 gem. u. idF d. Art. 11 Nr. 6 Buchst. a DBuchst. bb G v. 11.12.2018 I 2394 mWv 1.1.2019
§ 37 Abs. 3 Satz 9 (früher Satz 6): Früherer Satz 6 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. a DBuchst. aa u. bb G v. 23.12.2016 I 3191 mWv 1.1.2017; früher Satz 6, jetzt Satz 9 gem. u. idF d. Art. 11 Nr. 6 Buchst. a DBuchst. bb u. cc G v. 11.12.2018 I 2394 mWv 1.1.2019
§ 37 Abs. 3 Satz 10 (früher Satz 7): Früherer Satz 7 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. a DBuchst. aa u. cc G v. 23.12.2016 I 3191 mWv 1.1.2017; früher Satz 7, jetzt Satz 10 gem. u. idF d. Art. 11 Nr. 6 Buchst. a DBuchst. bb u. dd G v. 11.12.2018 I 2394 mWv 1.1.2019
§ 37 Abs. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. b G v. 14.12.2001 I 3728 mWv 1.1.2002
§ 37 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 18 Buchst. d DBuchst. aa G v. 28.5.2008 I 874 mWv 1.7.2008
§ 37 Abs. 4 Satz 2: IdF d. Art. 8 Nr. 9 Buchst. a G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.7.2008
§ 37 Abs. 4 Satz 3 u. 4: Eingef. durch Art. 11 Nr. 6 Buchst. b G v. 11.12.2018 I 2394 mWv 1.1.2019
§ 37 Abs. 4 Satz 5 (früher Satz 3): IdF d. Art. 1 Nr. 18 Buchst. d DBuchst. bb G v. 28.5.2008 I 874 mWv 1.7.2008; früher Satz 3, jetzt Satz 5 gem. Art. 11 Nr. 6 Buchst. b G v. 11.12.2018 I 2394 mWv 1.1.2019
§ 37 Abs. 4 Satz 6: Früher Satz 4, jetzt Satz 6 gem. Art. 11 Nr. 6 Buchst. b G v. 11.12.2018 I 2394 mWv 1.1.2019
§ 37 Abs. 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. b G v. 14.12.2001 I 3728 mWv 1.1.2002; idF d. Art. 8 Nr. 9 Buchst. b G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.7.2008
§ 37 Abs. 5 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 18 Buchst. c DBuchst. aa G v. 21.12.2015 I 2424 mWv 1.1.2017
§ 37 Abs. 5 Satz 2: Eingef. durch Art. 11 Nr. 6 Buchst. c G v. 11.12.2018 I 2394 mWv 1.1.2019
§ 37 Abs. 5 Satz 3 (früher Satz 2): Eingef. durch Art. 2 Nr. 18 Buchst. c DBuchst. bb G v. 21.12.2015 I 2424 mWv 1.1.2017; früher Satz 2, jetzt Satz 3 gem. Art. 11 Nr. 6 Buchst. c G v. 11.12.2018 I 2394 mWv 1.1.2019
§ 37 Abs. 5 Satz 4 (früher Satz 3): Früherer Satz 2, jetzt Satz 3 gem. Art. 2 Nr. 18 Buchst. c DBuchst. bb G v. 21.12.2015 I 2424 mWv 1.1.2017; früher Satz 3, jetzt Satz 4 gem. Art. 11 Nr. 6 Buchst. c G v. 11.12.2018 I 2394 mWv 1.1.2019
§ 37 Abs. 5a: Eingef. durch Art. 11 Nr. 6 Buchst. d G v. 11.12.2018 I 2394 mWv 1.1.2019
§ 37 Abs. 6: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. b G v. 14.12.2001 I 3728 mWv 1.1.2002
§ 37 Abs. 7: Eingef. durch Art. 1 Nr. 18 Buchst. f G v. 28.5.2008 I 874 mWv 1.7.2008; früherer Satz 4 aufgeh. durch Art. 2 Nr. 18 Buchst. d G v. 21.12.2015 I 2424 mWv 1.1.2017
§ 37 Abs. 8: IdF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. b G v. 23.12.2016 I 3191 mWv 1.1.2017
§ 37 Abs. 9: Eingef. durch Art. 10 Nr. 5 G v. 6.5.2019 I 646 mWv 11.5.2019
§ 37 SGB 11, vom 11.12.2018, gültig ab 01.01.2019 bis 10.05.2019
§ 37 SGB 11, vom 21.12.2015, gültig ab 01.01.2017 bis (gegenstandslos)
§ 37 SGB 11, vom 23.12.2016, gültig ab 01.01.2017 bis 31.12.2018
§ 37 SGB 11, vom 21.12.2015, gültig ab 01.01.2016 bis 31.12.2016
§ 37 SGB 11, vom 17.12.2014, gültig ab 01.01.2015 bis 31.12.2015
§ 37 SGB 11, vom 23.10.2012, gültig ab 30.10.2012 bis 31.12.2014
§ 37 SGB 11, vom 26.03.2007, gültig ab 01.07.2008 bis (gegenstandslos)
§ 37 SGB 11, vom 28.05.2008, gültig ab 01.07.2008 bis 29.10.2012
§ 37 SGB 11, vom 23.10.2001, gültig ab 01.01.2002 bis (gegenstandslos)
§ 37 SGB 11, vom 14.12.2001, gültig ab 01.01.2002 bis 30.06.2008
§ 37 SGB 11, vom 21.07.1999, gültig ab 01.08.1999 bis 31.12.2001
§ 37 SGB 11, vom 14.06.1996, gültig ab 25.06.1996 bis 31.07.1999
§ 37 SGB 11, vom 26.05.1994, gültig ab 01.04.1995 bis 24.06.1996
§ 37 SGB 11 wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 13 SGB 11, gültig ab 01.01.2020
Inhaltsübersicht SGB 11, gültig ab 01.01.2020 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht SGB 11, gültig ab 01.01.2020
§ 9a BVO, gültig ab 01.01.2017
Justizministerium, i. d. F. v. 30.06.2008, Az.:2150/0244
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References: § 37

§ 36

§ 43
 § 43
 § 42
 § 39
 § 118
 § 7
 § 89
 § 7
 § 113
 § 113
 § 113
 § 7
 § 71

§ 37
 Art. 2

§ 37
 Art. 1

§ 37
 Art. 1
 Art. 1

§ 37
 Art. 1
 Art. 1

§ 37
 Art. 1
 Art. 2

§ 37
 Art. 1

§ 37
 Art. 2

§ 37
 Art. 2

§ 37
 Art. 11

§ 37
 Art. 1

§ 37
 Art. 1

§ 37
 Art. 1
 Art. 11

§ 37
 Art. 1
 Art. 11

§ 37
 Art. 1
 Art. 11

§ 37
 Art. 1

§ 37
 Art. 1

§ 37
 Art. 8

§ 37
 Art. 11

§ 37
 Art. 1
 Art. 11

§ 37
 Art. 11

§ 37
 Art. 1
 Art. 8

§ 37
 Art. 2

§ 37
 Art. 11

§ 37
 Art. 2
 Art. 11

§ 37
 Art. 2
 Art. 11

§ 37
 Art. 11

§ 37
 Art. 1

§ 37
 Art. 1
 Art. 2

§ 37
 Art. 1

§ 37
 Art. 10

§ 37

§ 37

§ 37

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§ 37

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§ 37

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37

§ 13

§ 9