Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=57de942d-b1bd-4b2a-8cdc-0a4cf894a3b7
Timestamp: 2019-02-16 14:09:22+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.06.2015, RV/5100139/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Richterin in der Beschwerdesache Bf., Adresse gegen den Bescheid des Finanzamt FA vom 03.11.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013, StNr. 0000 zu Recht erkannt:
Das Finanzamt erließ am 3.11.2014 den Einkommensteuerbescheid 2013. Daraus ergab sich eine Nachforderung in Höhe von 464 € (Laut Lohnzettel wurde ein Pendlerpauschale von 372 € berücksichtigt).
Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer (kurz: Bf.) das Rechtsmittel der Beschwerde über Finanzonline ein mit der Begründung, dass der Hacken bei 220 € vergessen und das falsche Pendlerpauschale vom Lohnbüro angegeben worden sei. Es sei das Pendlerpauschale in Höhe von 1.476 € sowie der Pendlereuro in Höhe von 42 € zu berücksichtigen.
Am 12.1.2015 erließ das Finanzamt die Beschwerdevorentscheidung und änderte den Einkommensteuerbescheid mit folgender Begründung ab:
"Der Alleinverdienerabsetzbetrag konnte nicht berücksichtigt werden, da die steuerpflichtigen Einkünfte inkl. Wochengeld Ihres Ehepartners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 € sind.
Ihrer Beschwerde vom 6. November 2014 wird teilweise stattgegeben.
Die Wegstrecke zwischen Ihrer Wohnung und der Arbeitsstätte beträgt lt Routenplaner von Google 17,3, km (unter 20 km). Daher konnte das große Pendlerpauschale ab 2 km berücksichtigt werden. Der Pendlereuro wurde auf 36 € gekürzt".
Der Bf. brachte einen Vorlageantrag beim Finanzamt ein und gab an, dass das Pendlerpauschale ab 20 km gemäß Ausdruck Pendlerrechner zu berücksichtigen sei. Die Firmenadresse X. GmbH sei nicht im Pendlerrechner, daher erfolge die Berechnung mittels Kartenfunktion des Pendlerrechners.
In einem mit dem Bf. am 31.3.2015 geführten Telefonat - festgehalten in einem Aktenvermerk - teilte die Richterin des BFG dem Bf. mit, dass sowohl die Abfragen der Routenplaner Via Michelin kürzeste Strecke 19 km, Herold kürzeste Strecke 19,33 km, und google maps (über B 148) 18,4 km als auch die Abfrage mit dem Pendlerrechner (abgefragter Tag 31.3.2015) 20 km ergeben hätten, sodass für die Wegstrecke Wohnung - Arbeitsstätte das große Pendlerpauschale in Höhe von 372 € zu berücksichtigen sei und nicht das beantragte Pendlerpauschale von 1.476 €.
Nach dem am 31.3.2015 geführten Telefonat mit dem Bf. übermittelte der Bf. der Richterin des BFG weitere Unterlagen aus denen ersichtlich sei, dass das große Pendlerpauschale über 20 km zustehe. Wie aus der beigelegten Kartendarstellung ersichtlich sei, habe der Bf. zur Berechnung der Wegstrecke den "Eingang/Parkplatz als Adresse" genommen. Die Berechnung ergebe eine Wegstrecke von 20,2 km. In der Erklärung/Nachweis vom 31.3.2015 sei ebenfalls die L. angegeben.
Aus der am 4. Mai 2015 beim Bundesfinanzgericht eingelangten Stellungnahme vom 29.4.2015 des Finanzamtes geht Folgendes hervor:
"..Dass die Adresse L. , R. nicht im Pendlerrechner zu finden war ist richtig. Dies wurde mit 14.4.2014 vom Finanzamt an das Prdouktmanagement gemeldet mit der Rückantwort: dies muss die Gemeinde veranlassen. Mittlerweile ist die Adresse im Pendlerrechner gespeichert.
Mit heutigem Datum wurde vom Finanzamt noch einmal eine Abfrage beim Google Routenplaner gemacht mit dem Ergebnis 18,4 km. Ebenfalls wurde der Via Michelin Routenplaner abgefragt, der 19 km als Entfernung berechnete. Weiters wurde auch noch der Pendlerrechner am 29.4.2015 (abgefragter Tag 30.4.2015) vom Finanzamt abgefragt, mit dem Ergebnis, dass das Pendlerpauschale in Höhe von 372 km und ein Pendlereuro in Höhe von 40 € zusteht (20 km). Somit liegen drei gleiche Ergebnisse vor, die alle eine Entfernung Wohnung-Arbeitsstätte von unter 20 km vorweisen.
Hier ist zu vermerken, dass es bei der Abfrage vom Pendlerrechner immer auf das Abfragedatum ankommt. Der Pflichtige hat den 1.4.2015 abgefragt. Dies war ein Ferientag. Da in den Ferien im ländlichen Bereich die Busverbindungen eingeschränkt sind, ergibt sich daher zu diesem Abfragezeitpunkt oft ein höheres Pendlerpauschale durch mehr Kilometer. Fragt man jedoch einen gewöhnlichen Arbeits-(Schul)tag ab, fahren mehr öffentliche Verkehrsmittel im ländlichen Raum. Gemäß Rz 252b ist die Pendlerverordnung (Pendlerrechner) grundsätzlich ab der Veranlagung 2014 bzw. bei Berücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuro durch den Arbeitgeber ab 1. Jänner 2014 anwendbar.
Daher ist hier im Beschwerdefall die Pendlerverordnung noch nicht anwendbar, sondern der Pflichtige ist nach der "alten" Rechtslage vor der Pendlerverordnung zu beurteilen. Daher wäre die kürzeste Straßenverbindung für das Pendlerpauschale heranzuziehen und somit würde nur das Pendlerpauschale in Höhe von 372 € zustehen".
Mit Schreiben vom 5.5.2015 wurde die Stellungnahme des Finanzamtes samt den drei Abfragen - Google Maps, Via Michelin und Pendlerrechner - vom 29.4.2015 dem Bf. zur Gegenäußerung übermittelt.
Es erfolgte keine Gegenäußerung des Bf.
Der Bf. war im gesamten Kalenderjahr 2013 bei der Firma X. GmbH an der Adresse L., R. beschäftigt.
Sein Wohnort befindet sich in Adresse.
Das Finanzamt hat den Einkommensteuerbescheid antragsgemäß am 3.11.2014 erlassen. Der Arbeitgeber berücksichtigte laut Lohnzettel das Pendlerpauschale in Höhe von 372 €.
Dagegen erhob der Bf. Beschwerde mit der Begründung, dass der Hacken bei 220 € vergessen und das falsche Pendlerpauschale vom Lohnbüro angegeben worden sei. Es sei das Pendlerpauschale in Höhe von 1.476 € sowie der Pendlereuro in Höhe von 42 € zu berücksichtigen.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.1.2015 wurde der Einkommensteuerbescheid abgeändert. Das Finanzamt berücksichtigte den Kinderfreibetrag von 220 €. Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde nicht anerkannt. Das Pendlerpauschale in Höhe von 372 € (im Lohnzettel) sowie der Pendlereuro von 36 € wurde berücksichtigt.
Der Bf. beantragte die Vorlage mit der Begründung, dass das große Pendlerpauschale ab 20 km gemäß Ausdruck des Pendlerrechners zu berücksichtigen sei, da die Firmenadresse nicht im Pendlerrechner und die Berechnung mittels Kartenfunktion bis zum Parkplatz/Eingang der Adresse erfolgt sei.
Die Abfragen der Routenplaner Via Michelin -kürzeste Strecke 19 km-, Herold -kürzeste Strecke 19,33 km-, und google maps -über B 148 18,4 km- als auch die Abfrage mit dem Pendlerrechner (abgefragter Tag 31.3.2015) - 20 km - hätten ergeben, dass für die Wegstrecke Wohnung - Arbeitsstätte das große Pendlerpauschale in Höhe von 372 € zu berücksichtigen sei und nicht das beantragte Pendlerpauschale von 1.476 €.
Arbeitnehmerveranlagungsakt für 2013 StNr. 0000
Vorbringen des Bf. samt Abfrage Pendlerrechner vom 16.1.2015
Basisdaten für Berechnung laut Pendlerrechner vom 16.1.2015;
Abfrage Pendlerrechner vom 31.3.2015 samt Basisdaten für Berechnung;
Abfrage Routenplaner Herold;
Stellungnahme des Finanzamtes vom 29.4.2015 samt Abfrage Pendlerrechner, und Abfragen der Routenplaner Google Maps und Via michelin.
Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 iVm§ 124b Z 242 EStG 1988 idF BGBl I 53/2013 gilt ab der Veranlagung für das Jahr 2013 für die Berücksichtigung von Ausgaben/Aufwendungen des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bezughabend:
„a) Diese Ausgaben sind durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 Z 1) abgegolten. Nach Maßgabe der lit. b bis j steht zusätzlich ein Pendlerpauschale sowie nach Maßgabe des § 33 Abs. 5 Z 4 EStG 1988 ein Pendlereuro zu. Mit dem Verkehrsabsetzbetrag, dem Pendlerpauschale und dem Pendlereuro sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten.“
„e) Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales gemäß lit. c oder d ist, dass der Arbeitnehmer an mindestens elf Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte fährt….“
j) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, Kriterien zur Festlegung der Entfernung und der Zumutbarkeit der Benützung eines Masenverkehrsmittel mit Verordnung festzulegen.
Gemäß § 33 Abs. 5 Z 4 EStG 1988 in der für den Beschwerdezeitraum geltenden Fassung (ab 2013) steht ein Pendlereuro in Höhe von jährlich zwei Euro pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu, wenn der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 hat. Für die Berücksichtigung des Pendlereuros gelten die Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Z 6 lit b und lit e bis j entsprechend.
Aus der PendlerVO, BGBl II 276/2013 geht Folgendes hervor.
Auf Grund des § 16 Abs. 1 Z 6, des § 20 Abs. 1 Z 2 lit e und des § 33 Abs. 5 des EStG 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr 156/2013, wird verordnet:
§ 3 (1) Für die Ermittlung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. zwischen Arbeitsstätte und Wohnung (§ 1) und für die Beurteilung, ob die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar oder unzumutbar ist (§ 2), ist für Verhältnisse innerhalb Österreichs der vom Bundesministerium für Finanzen im Internet zur Verfügung gestellte Pendlerrechner zu verwenden.
(4) Liegen für verschiedene abgefragte Tage unter Verwendung des Pendlerrechners unterschiedliche Ergebnisse vor, ist jenes maßgebend, das für einen abgefragten Tag (Abs. 3) ermittelt wurde, der jenem Kalenderjahr zuzurechnen ist, für das die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und die Beurteilung, ob die Benützung eines Massenbefördrungsmittels zumutbar ist, zu beurteilen ist. In allen anderen Fällen ist die zeitnähere Abfrage nach Abs. 3 maßgebend.
- die Beurteilung, ob die Benützung eines Massenbeförderungsmittels unzumutbar ist (§ 2)
nicht den maßgebenden tatsächlichen Verhältnissen entspricht. Dieser Nachweis kann vom Steuerpflichtigen nur im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung erbracht werden. Die Nachweispflicht erstreckt sich jedoch nicht auf jene Verhältnisse, die dem Pendlerrechner aufgrund einer abstrakten Betrachtung des Individualverkehrs hinterlegt sind und auf eine typisierenden Betrachtung beruhen.
§ 5 (1) Diese Verordnung ist vorbehaltlich des Abs. 2 anzuwenden, wenn
1. die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Jahr Kalenderjahr 2014,
2. die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31.12.2013 enden.
(2) Diese Verordnung ist solange nicht anzuwenden, als der Pendlerrechner nicht im Internet auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen zur Verfügung gestellt wird.
Wird der Pendlerrechner erst nach dem Jänner 2014 zur Verfügung gestellt, gilt Folgendes:
1. Die Verordnung ist rückwirkend für den Zeitraum vom 1. Jänner 2014 bis zur Verfügungstellung des Pendlerrechners anwendbar, wenn dies für den Steuerpflichtigen mit keinen steuerlichen Nachteilen verbunden ist.
3. Wurde bereits vor der Anwendbarkeit der Verordnung vom Arbeitnehmer eine Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales (amtlicher Vordruck L 34) abgegeben, so hat dieser einen Ausdruck des ermittelten Ergebnisses des Pendlerrechners (§ 3 Abs. 6) bis spätestens 30. Juni 2014 beim Arbeitgeber abzugeben.
Uneinigkeit besteht im konkreten Fall darüber, ob das sog. große Pendlerpauschale für eine einfache Fahrtstrecke von 2 km bis 20 km oder für eine solche von 20 km bis 40 km zu berücksichtigen ist.
Die Wegstrecke bemisst sich im Falle der Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels nach den Tarifkilometern zuzüglich Anfahrts- oder Gehwege zu den jeweiligen Ein- und Austiegsstellen.
Beim "großen" Pendlerpauschale bemisst sich die Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach der kürzesten Straßenverbindung.
Unter Fahrtstrecke ist bei Benützung des Kfz jene kürzeste Strecke, die ein Arbeitnehmer vernünftigerweise wählt, wobei auch auf die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie auf die Vermeidung von Lärm und Abgasen im Wohngebiet Bedacht zu nehmen ist (Berücksichtigung öffentlicher Interessen). Überflüssige Umwege oder bloß aus persönlicher Vorliebe gewählte Streckenvarianten bleiben dabei außer Betracht (VwGH 16.7.1996, 96/14/0002).
Während das Finanzamt unter Zuhilfenahme von gängigen Routenplanern google maps (kürzeste Strecke 18,4 km), Via michelin (kürzeste Strecke 19 km) und des Pendlerrechners ( 20 km) von einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte des Bf. von (maximal) 20 km ausgeht, legt der Bf. eine Wegstrecke von 20,2 km seinem Vorbringen zu Grunde mit der Argumentation, dass die Firmenadresse nicht im Pendlerrechner (Abfrage vom 16.1.2015) gewesen sei bzw. die Berechnung mittels Kartenfunktion bis zum "Eingang/Parkplatz der Adresse" (Abfrage vom 31.3.2015) erfolgt sei.
In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Einkommensteuergesetz ist festgehalten, dass sich der Freibetrag, wenn die Benützung eines Kraftfahrzeuges erforderlich sei, nach der auf der Straße zurückgelegten Strecke richte, wobei in der Regel "Umwegstrecken" nicht zu berücksichtigen seien (VwGH 16.7.1996, 96/14/0002). In diesem Sinne wird in der Verwaltungspraxis die (einfache) Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Falle der Unzumutbarkeit grundsätzlich nach der kürzesten Straßenverbindung (mit dem Kfz) bemessen und hat auch der Verwaltungsgerichtshof mit obgenanntem Erkenntnis vom 16. Juli 1996, 96/14/0002, unter Fahrtstrecke iSd § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 jene (Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) verstanden, deren Benützung mit dem Kfz nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen für die täglichen Fahrten eines Pendlers sinnvoll ist. Für die Frage nach dieser relevanten Kfz-Wegstrecke nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 ist jene kürzeste (Fahrt-)Strecke (mit dem Pkw) zwischen Wohnung und Arbeitsstätte heranzuziehen [das Gesetz spricht ausdrücklich von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Arbeitsstätte (Dienstort) ist jener Ort, an dem der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber regelmäßig tätig wird], die ein Arbeitnehmer vernünftigerweise wählt, wobei eben auch öffentliche Interessen miteinzubeziehen sind.
Im Falle der - hier gegebenen - Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - ist grundsätzlich daher die kürzeste praktische Straßenverbindung für das große Pendlerpauschale heranzuziehen.
Das bedeutet im gegebenen Fall die Benützung einer Fahrstrecke bis 20 km.
Diese Fahrtstrecke ergibt sich aus den Abfragen der Routenplaner www.via michelin.at (19 km); www.google maps.at (18,4 km) und www.herold.at (19,33 km) sowie auch aus den für den Zeitraum 2013 nicht gültigen Pendlerrechner (20 km).
Der Pendlerrechner ist nicht heranzuziehen, weil dieser erst für Lohnzahlungszeiträume nach dem 31.12.2013 bzw. ab der Veranlagung für das Jahr 2014 in Kraft ist (§ 5 Abs 1 Pendlerverordnung, BGBl II 2013/276).
Das Vorbringen des Bf., dass er eine Wegstrecke von exakt 20,2 km mit der Kartenfunktion des Pendlerrechners "bis zum Eingang/Parkplatz der Adresse" berechnet habe, weil die Firmenadresse nicht im Pendlerrechner gewesen sei, kann das BFG aufgrund der umfangreichen Internetrecherchen nicht überzeugen, da hier offensichtlich nicht die kürzeste Wegstrecke gewählt wurde.
Wenn der Bf. angibt, dass er die Wegstrecke bis zum "Parkplatz/Eingang als Adresse"berechnet hat, dann übersieht er, dass sich die Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Falle der Unzumutbarkeit nach der kürzesten Straßenverbindung bemisst. Weitere Gründe, warum eine laut seinen Angaben längere Strecke als in den Internetabfragen detailliert beschriebenen Wegrouten von ihm gewählt wurde, hat der Bf. in seinem Vorbringen nicht genannt und sind für das BFG aufgrund dieser Abfragen auch nicht erkennbar.
Eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Finanzamtes vom 29.4.2015 hat der Bf. - trotz Aufforderung - nicht beigebracht. Dass die genannten Routenplaner für die Berechnung der Wegstrecke nicht geeignet sind bzw. falsch sind bzw. es sich nicht um Wegstrecken handelt, die der Bf vernünftigerweise fährt, wurde vom Bf. weder vorgebracht noch unter Beweis gestellt.
Sogar der für den gegenständlichen Zeitraum nicht gültige Pendlerrechner kommt bei Eingabe der Strecke Wohnung- Arbeitsstätte zum Ergebnis, dass hierfür das große Pendlerpauschale für eine Wegstrecke bis 20 km zusteht. Gegenteiliges wurde vom Bf. auch nicht vorgebracht.
Daraus ergibt sich aber, dass das große Pendlerpauschale für eine einfachen Wegstrecke bis 20 Kilometer in Höhe von 372 € jährlich zu berücksichtigen ist.
Da gemäß § 33 Abs. 5 Z 4 EStG 1988 in der für den Beschwerdezeitraum geltenden Fassung ein Pendlereuro in Höhe von jährlich zwei Euro pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zusteht und laut Routenplaner, wie oben ausgeführt, die (kürzesten) Wegstrecken unterschiedlich lang sind, ist von einer durchschnittlichen Wegstrecke der genannten Routenplaner auszugehen, sodass ein Pendlereuro in Höhe von 38 € zu berücksichtigen ist.
Gegen die Berücksichtigung des Kinderfreibetrages von 220 € bestehen keine Bedenken.
Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2013 ist somit abzuändern.
Die Einkommensteuer für 2013 ist unter Berücksichtigung des Kinderfreibetrages von 220 € (laut Beschwerdevorentscheidung vom 12.1.2015), des Pendlerpauschales (berücksichtigt im Lohnzettel des Bf) in Höhe von 372 € und des Pendlereuro von 38 € - wie folgt zu berechnen:
Bezugsauszahlende Stelle steuerpflichtige Bezüge
X. GmbH 39.170,71 €
Werbungskosten die der Arbeitgeber nicht berück-sichtigen konnte -243,56 € 38.927,15
38.927,15
Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung
Kirchenbeitrag - 257,66 €
Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind gem § 106a Abs 1 EStG 1988 laut BVE vom 12.1.2015 - 220 €
Einkommen lt BVE vom 12.1.2015 38.284,30
Die Einkommensteuer gem § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt 10.850,72
Steuer vor Abzug der Absetzbeträge lt BVE 10.850,72
Pendlereuro laut BFG - 38 €
Steuer nach Abzug der Absetzbeträge lt BFG 10.467,72
6% für die restlichen 6.127,70
Einkommensteuer 10.835,38
Anrechenbare Lohnsteuer (260) -10.464,50
Rundung gem § 39 Abs. 3 EStG 1988 0,12
Festgesetzte Einkommensteuer lt. BFG 371,00 €
Die Einkommensteuer wird für das Jahr 2013 festgesetzt mit 371 €
Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Veraltungsgerichtshofes uneinheitlich beantwortet wird.
Das gegenständliche Erkenntnis hängt nicht von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ab. Dem Rechtstreit liegen Sachverhaltsfeststellungen und eine Beweiswürdigung zu Grunde, die vom Beschwerdevorbringen lediglich in sachverhaltsmäßiger Hinsicht abweicht. Eine Revision ist daher nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5100139.2015
Findok-Nr: 106023.1, aufgenommen am: 20.08.2015 07:58:00, Dokument-ID: 05d2640a-f350-4af3-9723-6647d08e12d7, Segment-ID: 57de942d-b1bd-4b2a-8cdc-0a4cf894a3b7

References: § 16
 § 33
 § 33
 § 16
 § 16
 § 16
 § 20
 § 33

§ 3

§ 5
 § 16
 § 16
 § 33
 § 106
 § 33
 § 39