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Timestamp: 2019-01-21 15:26:58+00:00

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Allgemeine Schulpflicht | D.A.S. Rechtsportal | D.A.S. - Die Rechtsschutzmarke der ERGO
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Hast du es schon gemerkt? Der Erziehungsauftrag trifft nicht nur deine Eltern. Auch die Schule hat einen Bildungs- und Erziehungsauftrag und damit die Aufgabe, dir Eigenverantwortlichkeit und Selbständigkeit beizubringen. So oder so ähnlich steht das in den Schulgesetzen aller Bundesländer. Die Schulpflicht und das Schulbesuchsrecht sind grundsätzlich in den landeseigenen Schulgesetzen geregelt.
Der Erziehungsauftrag der Schule wird aus Artikel 7 des Grundgesetzes hergeleitet. Gemäß Art. 7 Absatz 1 steht das gesamte Schulwesen unter der Aufsicht des Staates.
Damit die Schulen die Hausaufgaben erledigen können, die ihnen die Politiker aufgeben, bist du als Schüler im wahrsten Sinne des Wortes "in der Schul-Pflicht".
Teilnahme an verbindlichen Veranstaltungen, die außerhalb der Unterrichtszeiten stattfinden zum Beispiel Klassenfahrten oder Schulausflüge,
Beteiligung am Unterricht, Erledigung der Hausaufgaben.
Veranstaltungen außerhalb der Unterrichtszeit dürfen nur eingeschränkt für verbindlich erklärt werden: sie müssen Schülern und Eltern zumutbar sein (zum Beispiel nicht zu teuer sein).
öffentliche Schule oder
staatlich genehmigte private Ersatzschule ist.
Hausunterricht ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen, zum Beispiel bei Krankheit zulässig.
Es trifft euch alle! Wer sechs Jahre alt geworden ist, muss zunächst einmal neun bis zehn Jahre in die Schule gehen (Vollzeitschulpflicht). Daran schließt sich die Berufsschulpflicht an. Wer in einem Ausbildungsverhältnis steht, besucht eine Berufsbildende Schule. Wer einen höheren Schulabschluss anstrebt, erfüllt die Schulpflicht durch Besuch einer Allgemeinbildenden Schule. Das trifft bei bestehender Schulpflicht auch noch die Volljährigen; auch Volljährige, die sich in der Berufsausbildung befinden, können schulpflichtig sein.
... ausländischen Kindern?
Die Schulpflicht hängt nicht von der Staatsangehörigkeit ab. Kinder ausländischer Mitbürger oder Staatenlose trifft die Schulpflicht wie alle anderen Kinder auch. Da helfen weder Gründe religiöser, weltanschaulicher, sachlicher oder ideologischer Art. Ausnahmen gelten nur selten, zum Beispiel für Diplomatenkinder.
... Flüchtlingskindern?
Generell haben Flüchtlingskinder das Recht, eine deutsche Schule zu besuchen. Es gibt Asylsuchende, denen während der Prüfung ihres Asylantrages eine Aufenthaltsgestattung erteilt wird. Daneben gibt es anerkannte Asylberechtigte und international Schutzberechtigte mit Aufenthaltserlaubnis. Teilweise wird auch nur eine Duldung erteilt (jeweils für sechs Monate, wenn feststeht, dass keine Abschiebung ins Herkunftsland möglich ist).
Flüchtlingskinder unterliegen der Schulpflicht meist unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Wenn eine Flüchtlingsfamilie oder ein unbegleiteter Jugendlicher einer Kommune zugewiesen wird, ist es Aufgabe der Kommune, einen Schulplatz für die schulpflichtigen Kinder zu finden.
Anknüpfungspunkt für die Schulpflicht ist nach den Landesgesetzen der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt.
In Berlin, Bremen, Hamburg und dem Saarland unterliegen Asylsuchende von Anfang an der Schulpflicht.
In Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz besteht Schulpflicht nach Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtung bzw. Zuweisung zu einer Gemeinde. Dabei handelt es sich um einen Zeitraum zwischen sechs Wochen bis spätestens drei Monate nach der Asylantragsstellung.
In Sachsen und Sachsen-Anhalt ist die Schulpflicht für Asylsuchende nicht geregelt. Ein Schulbesuchsrecht besteht aber.
In Bayern, Thüringen müssen Kinder zwischen 6 und 16 spätestens drei Monaten nach Zuzug in die Schule, in Baden-Württemberg nach 6 Monaten. Es soll erst geklärt werden, in welcher Gemeinde die Kinder und ihre Familien unterkommen. Außerdem haben die Kinder dann noch etwas Zeit, das Erlebte zu verarbeiten. Die Dauer der Schulpflicht ist in den Ländern unterschiedlich geregelt. Meist besteht eine Vollzeitschulpflicht von 9-10 Jahren.
Insgesamt endet die Schulpflicht meist zum Ende des Schuljahres, in dem der Schüler 18 Jahre alt wird und 12 Jahre zur Schule oder Berufsschule gegangen ist.
Es spielt keine Rolle, ob das Kind vor Erreichen der Volljährigkeit einen konkreten Schulabschluss erlangen kann. So entschied das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 24.05.2014, -VG3L215.14-, dass ein 17jähriger, der nur über ausländerrechtliche Duldung verfügt, einen Anspruch auf Aufnahme in der Regelschule in einer Lerngruppe für ausländische Schüler hat. Die Ablehnung der Aufnahme mit der Begründung, dass er die Jahrgangsstufe 10 nicht vor Erreichen des 20. Lebensjahres abschließen könne, weil er nie eine Schule besucht hatte, war rechtswidrig.
Völker- Unions- und Verfassungsrecht garantieren ein grundsätzliches Recht auf Bildung. Das gilt zumindest vom Beginn der Schulpflicht bis zum Erreichen der Volljährigkeit.
Gemäß Art. 14 der EU-Aufnahmerichtlinie sind die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verpflichtet, minderjährigen Asylantragstellern bzw. minderjährigen Kindern von Antragstellern in ähnlicher Weise, wie den eigenen Staatsangehörigen Zugang zum öffentlichen Bildungssystem zu gewähren. Der Zugang soll nicht später als drei Monate nach dem Zeitpunkt der Antragstellung auf internationalen Schutz erfolgen. Ähnliches besagt Art. 27 der sogenannten Qualifikationsrichtlinie. Die Mitgliedsstaaten gewähren danach allen Minderjährigen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, Zugang zum Bildungssystem zu denselben Bedingungen, wie den eigenen Staatsangehörigen.
Art. 28 UN-Kinderrechtskonvention: jedes Kind hat ein Recht auf Bildung. Der Besuch der Grundschule ist Pflicht. Der Zugang zu weiterführenden Schulen soll für alle Kinder und Jugendlichen gegeben sein. Dieses ist auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) niemandem zu verwehren.
Nach Art. 22 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) soll Flüchtlingskindern hinsichtlich des Unterrichts an Volksschulen dieselbe Behandlung, wie den eigenen Staatsangehörigen gewährt werden. Hier steht auch etwas zur Anerkennung ausländischer Zeugnisse.
... Kindern, die sich illegal in Deutschland aufhalten (statuslose Kinder)?
In Bremen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sind diese Kinder nicht schulpflichtig. In allen anderen Ländern sind sie von der Schulpflicht umfasst, wenn sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Was gewöhnlicher Aufenthalt heißt, wird jedoch von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich ausgelegt. Nach einem Urteil des VGH München vom 23.07.2002 sei von einem gewöhnlichen Aufenthalt im schulrechtlichen Sinne auszugehen, "wenn im Zeitpunkt des Schulbesuchs eine Beschulung des Kindes für einen sinnvollen Zeitraum möglich" erscheine. In Berlin und Brandenburg sind nach den gesetzlichen Regelungen jedenfalls Kinder und Jugendliche schulpflichtig, denen aufgrund eines Asylantrags der Aufenthalt gestattet ist oder die geduldet sind. In Berlin und Hessen haben statuslose Kinder jedenfalls das Recht die Schule zu besuchen, auch wenn keine Schulpflicht besteht.
... Kindern ohne festen Wohnsitz?
Das romantische Leben von Zirkus-, Schausteller- oder Schifferkindern wird von der Schulpflicht überschattet. Die müssen in die Schule des jeweiligen Aufenthaltsortes (sog. Stützpunktschulen). Im Winterquartier gehen sie in so genannte Stammschulen, um eine vergleichbar umfangreiche Schulbildung zu ermöglichen.
Es gibt grundsätzlich nur einen Fall, in dem ein Kind nicht die Schule besuchen muss und von allen Unterrichtsfächern befreit wird: Wenn dem Kind Bildungs- und Schulunfähigkeit attestiert wird. Dies betrifft Kinder, die in einem so großen Ausmaß körperlich, geistig oder seelisch behindert sind, dass ein Schulbesuch unmöglich ist und selbst eine Förderung in einer Sonderschule ausgeschlossen werden kann.
Keine Befreiung aus anderen Gründen
Auch wenn du oder deine Eltern der Meinung sind, dass du zu Hause viel besser unterrichtet werden würdest, rechtfertigt dies keine Befreiung von der Schulpflicht. Die Schulpflicht wurde 1919 mit gutem Grund eingeführt: Nämlich um eine soziale Absonderung bestimmter Bevölkerungsschichten durch privaten Unterricht zu vermeiden. Deswegen wurden alle Klagen besorgter Eltern aus zum Beispiel religiös-weltanschaulichen Gründen gegen die Unterrichtspflicht ihrer Kinder abgewiesen (ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und des Bundesverfassungsgerichts Az: 2 BvR 1693/04).
Trotz der in Deutschland vorherrschenden Schulpflicht schicken einige Eltern ihre Kinder vorwiegend aus religiösen Gründen nicht in die Schule, sondern unterrichten sie selbst zu Hause. Dass das Konsequenzen hat, nehmen viele in Kauf. Mehr zum Thema Heimunterricht kannst du hier nachlesen.
Bibeltreue Christen hatten vor dem Verwaltungsgericht auf Befreiung geklagt, weil sie ihre acht und neun Jahre alten Kinder zu Hause von der Mutter unterrichten lassen wollten. In der Schule würden sie nach ihrer Überzeugung sonst schädlichen weltlichen Einflüssen ausgesetzt sein. Das oberste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs wies die Klage ab.
Mit Beschluss vom 15.10.2014 hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass eine landesrechtliche Vorschrift, die die dauernde Entziehung des Kindes von der Schulpflicht unter Strafe stellt, verfassungskonform ist (2 BvR 920/14 zum § 182 I des Hessischen Schulgesetzes). Aus Glaubens- und Gewissensgründen hatten Eltern ihre Kinder vom Schulbesuch ferngehalten und waren dafür zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Eine Befreiung oder Beurlaubung vom Unterricht muss bei der Schule beantragt werden. Genehmigt wird sie nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Da die jeweiligen Landesvorschriften eng ausgelegt werden, kannst du nicht damit rechnen, für eine kleine Ferienverlängerung oder die Teilnahme an einer Casting-Show freigestellt zu werden. Mehr erfährst du unter Befreiung oder Beurlaubung vom Unterricht.
Folgen bei Missachtung der Schulpflicht
Unentschuldigtes Fehlen gilt als Verletzung der Schulpflicht. Schon eine Stunde unentschuldigtes Fehlen kann schon Konsequenzen haben. Wenn du als Schüler deine gesetzlichen Pflichten zur Anwesenheit und Mitarbeit nicht beachtest, drohen dir entweder so genannte Erziehungsmittel oder Ordnungsmaßnahmen. Diese sind in den jeweiligen Landes-Schulgesetzen näher geregelt.
Unter Erziehungsmitteln versteht man pädagogische Maßnahmen des Lehrers oder Klassenlehrers, zum Beispiel mündliche Ermahnungen, Eintragung ins Klassenbuch, Nachsitzen, Briefe an die Eltern oder den Ausschluss von der laufenden Stunde.
Ordnungsmaßnahmen dagegen sind schon ernster. Das niedersächsische Schulgesetz zum Beispiel kennt folgende:
Unterrichtsausschluss von bis zu drei Monaten
Die zwei letztgenannten Maßnahmen können nur bei ernster Gefährdung der Sicherheit von Menschen, zum Beispiel von Mitschülern, oder bei nachhaltiger und schwerer Beeinträchtigung des Unterrichts verhängt werden und müssen grundsätzlich vorher angedroht werden. Mehr dazu findest du unter Ordnungsmaßnahmen.
Widerspenstigen Schulverweigerern steht zum Beispiel auch der exklusive Schulweg-Service der Polizei zur Verfügung. So macht der Gang zur Schule richtig Spaß! Ist deinen Eltern dein Schulbesuch vollkommen egal, kann gegen sie, wegen Verletzung der Schulpflicht, ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro oder gar Erzwingungshaft verhängt werden. Unter den Voraussetzungen des §98 OWiG kann von Heranwachsenden und Jugendlichen verlangt werden, dass sie statt eines Bußgeldes Arbeitsleistungen erbringen. Vielleicht ist es in der Schule doch gar nicht so übel?
Wirst du von deinen Eltern über längeren Zeitraum nicht zur Schule geschickt, können sich deine Eltern sogar strafbar machen, das heißt es drohen erhebliche Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen. Auch das Jugendamt kann sich dann in extremen Fällen einschalten und sich in das Sorgerecht der Eltern einmischen.
Entschuldigtes Fehlen hat keinen Einfluss auf deine Schulnoten. Die Landesgesetze sehen meist vor, dass du Prüfungen, die zur Feststellung des Leistungsstandes notwendig sind, nachschreiben kannst. Für unentschuldigtes Fehlen gibt es solche Vorschriften nicht. Wer übertreibt, verpasst das Klassenziel.

References: Art. 7
 Art. 14
 Art. 27

Art. 28
 Art. 22
 § 182
 §98