Source: https://www.fdp-rhein-sieg.de/kreisverband/
Timestamp: 2018-12-19 00:53:46+00:00

Document:
Die Kreisgeschäftsstelle - Freie Demokraten Rhein-Sieg
der FDP Rhein-Sieg
Dienstag und Donnerstag: 09.00 - 12.30 Uhr und 13.30 bis 16:00 Uhr
In Notfällen telefonisch auch unter 02241-844231 oder 0177-8521641 zu erreichen
- Beschlossen auf dem Kreisparteitag vom 08.03.2008, in Kraft mit Wirkung vom 09.03.2008.
- Beschluss des Kreisvorstandes zu § 15 - Der Kreishauptausschuss, Absatz 6, 3. - vom 14.05.2013.
GLIEDERUNG DES KREISVERBANDES
§ 10 Gliederung in Ortsverbände
BEWERBERAUFSTELLUNGEN FÜR DIE WAHLEN ZU KOMMUNALEN VERTRETUNGEN DER KREISE UND KREISFREIEN STÄDTE
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN – SATZUNG
Der Kreisverband Rhein-Sieg ist eine Gliederung des Landesverbandes Nordrhein- Westfalen e.V. der Freien Demokratischen Partei im Sinne und nach Maßgabe § 10 Abs. 1 der Landessatzung.
Der Kreisverband ist ein Verein, der gem. § 10. Abs. 4 der Satzung des Landesverbandes nicht zum Vereinsregister angemeldet werden darf.
(2) Jeder, der im Geltungsbereich des Parteiengesetzes lebt, kann Mitglied der Partei werden, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat, die Grundsätze und die Satzung der Partei anerkennt und ihm nicht durch rechtskräftiges Urteil die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Wahlrecht aberkannt worden ist.
Die Aufnahme von Ausländern setzt im Regelfall einen Aufenthalt von zwei Jahren im Geltungsbereich des Parteiengesetzes voraus.
(3) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Freien Demokratische Partei und bei einer anderen mit ihr im Wettbewerb stehenden Partei oder Wählergruppe ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in einer ausländischen Partei, Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der FDP widerspricht.
(2) Bei Wohnsitzwechsel wird das Mitglied dem für den neuen Wohnsitz zuständigen Kreisverband überwiesen. Hat ein Mitglied mehrere Wohnsitze, bestimmt es selbst, wo es Mitglied ist. Das Mitglied hat den Wechsel seines Wohnsitzes unverzüglich seinem bisherigen und dem neuen Kreisverband anzuzeigen.
(4) Über Aufnahmeanträge ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Antragstellung zu entscheiden.
(5) Vor der Entscheidung muss der Kreisvorstand den Vorstand des zuständigen Ortsverbandes anhören.
(6) Weicht der Kreisvorstand von der Empfehlung des zuständigen Ortsvorstandes ab, so steht diesem das Recht nach Abs. 8 zu.
(7) Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages muss schriftlich erfolgen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Die Mitteilung muss einen Hinweis auf die Rechte nach Abs. 8 enthalten. Sie ist dem Bewerber durch eingeschriebenen Brief zuzustellen.
(8) Falls der Kreisvorstand nicht innerhalb der Frist des Abs. 4 entschieden oder den Aufnahmeantrag abgelehnt oder gegen die Empfehlung des Ortsvorstandes entschieden hat, kann der Bewerber oder der Ortsvorstand innerhalb von 14 Tagen nach Fristablauf oder Zustellung den Landesvorstand zur Entscheidung anrufen. Der Landesvorstand hat den Kreisvorstand vor seiner Entscheidung anzuhören.
rechtskräftigen Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit oder des
Wahlrechts,
Beitritt zu einer anderen, mit der FDP im Wettstreit stehenden Partei oder Wählergruppe,
Beitritt zu einer anderen, mit einer FDP-Fraktion oder parlamentarischen
Gruppe der FDP in Wettstreit stehenden Fraktion oder parlamentarischen
Aufgabe des Wohnsitzes in Deutschland bei Ausländern.
(3) Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Ein Verstoß im Sinne von Satz 1 liegt insbesondere bei den in § 6 Abs. 2 der Bundessatzung genannten Gründe vor.
Die Grenzen des Kreisverbandes decken sich mit dem Gebiet des Rhein-Sieg- Kreises.
§ 10 - Gliederung in Ortsverbände
Der Kreisverband gliedert sich auf Beschluss des Kreishauptausschusses in Ortsverbände.
§ 11 - Organe des Kreisverbandes
§ 12 - Der Kreisparteitag
(2) Grundsätzlich werden Kreisparteitage als Mitgliederparteitage durchgeführt. Auf Antrag des Kreisvorstandes, der dazu durch einen Mitgliederparteitag ermächtigt sein muss, kann der Landesvorstand in begründeten Ausnahmefällen einem Kreisverband erlauben, Kreisparteitage in Form von Delegiertenparteitagen abzuhalten. Eine erteilte Erlaubnis kann vom Landesvorstand widerrufen werden.
(6) Die Schriftform der Einladung kann durch Übersendung in elektronischer Form ersetzt werden, wenn dem Kreisverband eine schriftliche Einwilligung des Mitglieds mit Angabe der E-Mail-Adresse vorliegt.
(7) Anträge zu mordentlichen Kreisparteitag können vom Kreishauptausschuss, vom Kreisvorstand, jedem zum Kreisverband gehörenden Ortsverband, jedem im Kreisverband geführten Mitglied sowie vom Kreisverband der JUNGEN LIBERALEN eingebracht werden.
(8) Anträge müssen dem Kreisverband zehn Tage vor dem Tagungsbeginn vorliegen. Mindestens drei Tage vor dem Parteitag sollen sie den Mitgliedern bzw. den Delegierten zugehen.
Dringlichkeitsanträge sind zuzulassen, wenn die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder bzw. Delegierten zustimmt. Vor der Abstimmung kann der Antragsteller die Dringlichkeit begründen.
2. den nach den Vorschriften des Parteiengesetzes aufgestellten und geprüften Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters und seine Genehmigung.
In jedem zweiten Jahr hat die Tagesordnung weiter vorzusehen
4. die Wahl der Organe des Kreisverbandes
5. die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landesparteitag
gem. § 15 Abs. 4 der Landessatzung und zum Landeshauptausschuss
gem. § 18 Abs. 1 Nr. 2 der Landessatzung sowie zum Bezirksparteitag,
(10) Die Wahlen zu Abs.9 Nr.4 und Nr.5 sind schriftlich und geheim. Abschnitt III der Geschäftsordnung zur Landessatzung gilt entsprechend.
(1) Kreisparteitage sind öffentlich. Durch Vorstandsbeschluss kann in notwendigen Fällen die Teilnahme auf die Parteimitglieder beschränkt werden. Soll dieser Beschluss für den ganzen Parteitag gelten, so muss er in der Einladung mitgeteilt werden. Durch Beschluss des Parteitages kann jederzeit die Öffentlichkeit wiederhergestellt werden. Durch Beschluss des Parteitages kann die Öffentlichkeit für den ganzen Parteitag oder einzelne Beratungspunkte ausgeschlossen werden.
(2) Auf Mitgliederparteitagen sind stimmberechtigt alle Mitglieder des Kreisverbandes, soweit sie am Kreisparteitag mit der Beitragszahlung nicht mehr als drei Monate im Rückstand sind. Das Stimmrecht kann nicht übertragen werden.
§ 14 - Geschäftsordnung des Kreisparteitages
(1) Der Kreisparteitag wird von einem Präsidium geleitet, welches der Kreisparteitag zu Beginn wählt.
(2) Ein ordnungsgemäß einberufener Kreisparteitag ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlussfähigkeit ist nicht mehr gegeben, wenn die Hälfte der bei Beginn des Parteitages festgestellten Zahl der anwesenden Mitglieder unterschritten wird.
Wird das Stimmrecht durch Delegierte wahrgenommen, muss zur Beschlussfähigkeit wenigstens die Hälfte der Delegierten anwesend sein.
§ 15 - Der Kreishauptausschuss
(1) Der Kreishauptausschuss ist die ständige Vertretung des Kreisparteitages.
Er nimmt zu allen grundsätzlichen Fragen politischer und organisatorischer Art Stellung. Die Beschlüsse sind verbindlich, wenn sie nicht von einem Kreisparteitag aufgehoben oder geändert werden.
(2) Der Kreishauptausschuss ist vom Kreisvorsitzenden mindestens zweimal jährlich mit einer Frist von sieben Tagen einzuberufen. Zusätzliche Sitzungen sind vom Kreisvorsitzenden einzuberufen, wenn dies vom Kreisvorstand beschlossen oder von mindestens zwei Ortsverbänden schriftlich beim Kreisvorstand beantragt wird. Einem solchen Beschluss oder Antrag muss der Kreisvorsitzende innerhalb von zwei Wochen nachkommen.
dem Kreisvorstand gem. §16Abs.2,
den von den Ortsverbänden gewählten Delegierten bzw. Ersatzdelegierten.
Der Kreisvorstand beschließt unter Berücksichtigung des § 12Abs.2 PartG den Schlüssel, für wie viele Mitglieder eines Ortsverbandes je ein Delegierter zu wählen ist.*
* Anmerkung: PartG § 12 – Allgemeine Parteiausschüsse
( 2 )Der Vorstand und Angehörige des in § 11 Abs. 2 genannten Personenkreises können einem solchen Organ kraft Satzung angehören. Der Anteil der nicht gewählten Mitglieder darf ein Drittel der Gesamtmitgliederzahl des Organs nicht übersteigen, er kann um weiter Mitglieder mit nur beratender Stimme erhöht werden, muss jedoch auch dann noch unter der Hälfte der Gesamtmitglieder des Organs liegen.
(Auf Beschluss des Kreisvorstandes vom 14.05.2013 sind von den Ortsverbänden pro angefangene 20 Ortsverbandsmitglieder je ein Delegierter und ein Ersatzdelegierter zu wählen.)
einem vom Kreisverband der JUNGEN LIBERALEN gewählten Mitglied, das Mitglied der Partei sein muss,
dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion oder seinem von der Kreistagsfraktion zu bestimmenden ständigen Vertreter,
den Mitgliedern des Bundes- und des Landesvorstandes, soweit sie dem Kreisverband angehören,
den Mitgliedern der Europaparlaments-, Bundestags- und Landtagsfraktion sowie den Mitgliedern der Landschaftsversammlung, soweit sie im Kreisverband Mitglied sind. Dies gilt auch für Bundes- und Landesminister.
8. die übrigen Mitglieder der Kreistagsfraktion,
(7) Die geschäftsordnungsmäßigen Feststellungen und Beschlüsse des Kreishauptausschusses sind zu protokollieren.
§ 16 - Der Kreisvorstand
(1) Der Kreisvorstand führt die laufenden Geschäfte des Kreisverbandes.
dem Kreisverbandsvorsitzenden,
kraft Amtes dem Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion,
8 Beisitzern.
(4) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so wird die Nachwahl vom nächstfolgenden Kreisparteitag vorgenommen. Die so nachgewählten Personen führen ihr Amt nur für den bleibenden Rest der Amtszeit des Kreisvorstandes. Scheidet der Schatzmeister aus seinem Amt aus, so bestellt der Kreisvorstand unverzüglich kommissarisch einen neuen Schatzmeister aus den vorhandenen Mitgliedern des Vorstandes.
§ 17 - Einberufung des Kreisvorstandes
IV. BEWERBERAUFSTELLUNG FÜR DIE WAHLEN ZU KOMMUNALEN VERTRETUNGEN DER KREISE UND KREISFREIEN STÄDTE
§ 20 - Kandidatenaufstellungen und Wahl der Reservelisten
(1) Für Kandidaten aufstellungen und Wahlen von Reservelisten sind entsprechende Kreiswahlversammlungen einzuberufen.
Durch eine vom Kreisparteitag zu beschließende Beitrags- und Finanzordnung werden die Höhe der Mitgliedsbeiträge und der Aufnahmegebühren, die Verfahrensweise für die Abführung von Sonderbeiträgen sowie die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erhebung von Umlagen und die sonstigen Angelegenheiten des Finanz- und Rechnungswesens geregelt.
§ 24 - Beiträge, Kassenwesen
(3) Die Abführung der Beitragsanteile an den Landesverband nach § 32 Abs.1der Landessatzung ist Aufgabe des Kreisvorstandes.
§ 25 - Buchführung und Kassenprüfung
(3) Am Schluss eines jeden Geschäftsjahres ist von den zwei Rechnungsprüfern die Kassen- und Rechnungsprüfung des Kreisverbandes sachlich und formal zu prüfen. Die Rechnungsprüfer werden durch den Kreisparteitag für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie dürfen dem Kreisvorstand nicht angehören und sind, wenn sie Mitglieder des Kreishauptausschusses sind, in finanziellen Angelegenheiten nicht stimmberechtigt. Über alle Kassen- und Rechnungs- prüfungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die von den Rechnungsprüfern zu unterschreiben und unverzüglich von ihnen dem Kreisvorstand vorzulegen ist. Die Niederschrift ist zehn Jahre bei den Akten aufzubewahren.
§ 26 - Geschäftsjahr
§27 - Landesverband und Kreisverbände
(1) Der Kreisverband ist verpflichtet, alles zu tun,um die Einheit der Partei zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Partei richtet.
(2) Bei Wahlen bedürfen Listenverbindungen mit anderen Parteienoder Wählergruppen der vorhergehenden Zustimmung des Landesvorstandes.
(3) Der Kreisvorstand ist verpflichtet, die Rechte des Landesvorstandes gemäß § 11 der Landessatzung zu gewährleisten.
(1) Die Wahl des Kreishauptausschusses und des Kreisvorstandes erfolgt jeweils für die die Zeit von zwei Jahren. Die Amtszeit dauert jedoch in jedem Fall bis zum ordentlichen Parteitag im zweiten Jahr.
(2) Mindestens ein Drittel der Mitglieder eines Kreisverbandes kann einen Misstrauensantrag gegen den Vorstand seines Kreisverbandes stellen. Der Antrag ist schriftlich zu begründen. Er ist auf einem zu diesem Zweck einzuberufenden a. o. Kreisparteitag zu behandeln. Berechnungsgrundlage zur Ermittlung der Antragsberechtigten ist die Mitgliederzahl, die der Kreisverband in dem Monat vor dem Misstrauensantrag über den Bezirksverband an den Landesverband als beitragspflichtig gemeldet hat. Die Einbringung als Dringlichkeitsantrag ist nicht zulässig.
(3) Spricht ein nach Abs. 2 einberufener Kreisparteitag dem Vorstand mit Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen das Misstrauen aus, so ist damit dessen Amtszeit beendet. Der Kreisparteitag wählt in derselben Sitzung einen neuen Vorstand
(4) Die Amtsdauer eines so gewählten Vorstandes gilt nur bis zu dem nach den Bestimmungen des § 12 Abs. 3 abzuhaltenden nächsten ordentlichen Kreisparteitag, auf dem die Wahlen vorgenommen werden.
(1) Die Satzung, die Geschäftsordnung, die Finanzordnung und die Beitragsordnung der Bundespartei und die Satzung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen sowie die Schiedsgerichtsordnung der Freien Demokratischen Partei sind Bestandteil der Satzung des Kreisverbandes Rhein-Sieg und gehen ihr vor, wobei die Satzung der Bundespartei wiederum der Landessatzung vorgeht.
(2) Der Kreisparteitag beschließt mit Zweidrittelmehrheit über die Änderungen der dispositiven Bestimmungen dieser Satzung.
Diese Satzung tritt auf der Grundlage der vom Landeshauptausschuss am 20.10.2007 beschlossenen Rahmensatzung für Kreisverbände, durch Beschluss des Kreisparteitages vom 8.3.2008 mit Wirkung ab 9.3.2008 in Kraft.

References: § 15

§ 10
 § 10
 § 10
 § 6

§ 10

§ 11

§ 12
 § 15
 § 18

§ 14

§ 15
 §16
 § 12
 § 12
 § 11

§ 16

§ 17

§ 20

§ 24
 § 32

§ 25

§ 26

§27
 § 11
 § 12