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Timestamp: 2017-06-29 03:43:08+00:00

Document:
Löwisch / Rieble, Tarifvertragsgesetz, 4. Auflage,
Von Rechtsreferendar am Hanseatischen
Oberlandesgericht Christian F. Bock, Hamburg
des Großkommentars zum Tarifrecht bleibt ein Gemeinschaftswerk der renommierten
Arbeitsrechtler und versierten Tarifrechtler Löwisch und Rieble. Sie arbeiten
die legislatorischen Änderungen insbesondere durch das Gesetz zur Stärkung der
Tarifautonomie (BGBl. I 2014, S. 1348 ff.) und das Gesetz zur Tarifeinheit
(BGBl. I 2015, S. 1130 ff.) auf und pflegen sowohl aus der Rechtsprechung die
neuen – vorwiegend obergerichtlichen – Judikate als auch aus dem Schrifttum die
jüngeren Beiträge in die Kommentierung des Tarifvertragsgesetzes ein. Indem die
Autoren die ergangenen arbeitsgerichtlichen Entscheidungen dezidiert auswerten
und sich mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kritisch
auseinandersetzen, orientieren sie sich an den Bedürfnissen der Praxis.
Demgemäß adressiert das Werk als Zielgruppe Unternehmen, Arbeitgeberverbände
und Gewerkschaften, Fachanwälte für Arbeitsrecht, Arbeitsgerichte,
Arbeitsbehörden und Hochschulen. Die Autoren haben den Kommentar auf den Stand
bis einschließlich Juli 2016 gebracht.
Tarifautonomiestärkungsgesetz, was vor allem eine Umgestaltung der
Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und die Regelung eines
gesetzlichen Mindestlohns bewirkt, ist umfangreich in die bestehende
Kommentierung eingegangen. Im ersten Abschnitt der Kommentierung von § 5 TVG
werden die Neuerungen vorgestellt, die Beweggründe des Gesetzgebers erläutert
und Kritik am staatlichen Tarifschutz geübt (§ 5 Rn. 1 ff.). Die Autoren legen
mit Blick auf die autonome Verhandlung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen
durch die Koalitionen – zu Recht – die systemische Widersprüchlichkeit eines
staatlichen Schutzes der Tarifgeltung dar (§ 5 Rn. 13), können zugleich aber
den Befund einer schwindenden autonomen Tarifbindung nicht von der Hand weisen
(§ 5 Rn. 2). Insofern sehen die Autoren die Koalitionen allerdings in der
Pflicht und lehnen die Neuerungen ab. Nicht minder kritisch stehen sie dem neu
eingefügten § 4a TVG gegenüber, in dem das Prinzip der Tarifeinheit für den
Fall kollidierender Tarifverträge verankert worden ist. Die Neukommentierung
des § 4a TVG verdient im Umfang (rund 100 S. und 388 Rn.) wie in der
wissenschaftlichen Tiefe der Aufarbeitung besondere Beachtung. Ausführlich
werden die Bedingungen einer Tarifkollision i.S.d. § 4a Abs. 2 S. 2 TVG sowie
ihre Folgen erläutert. Dabei legen die Autoren die begrenzte Reichweite des
Anwendungsvorrangs eines Mehrheitstarifvertrages dar, der ab dem Zeitpunkt
eines Verdrängungsbeschlusses nach § 99 ArbGG bis zum Ende der Kollisionslage
nur für Überschneidungen in einem Betrieb gilt (§ 4a Rn. 175 ff.). Dass nach §
4a Abs. 3 TVG Rechtsnormen eines Tarifvertrages über
betriebsverfassungsrechtliche Fragen nur eingeschränkt verdrängt werden, wird
zwar dargestellt, die Autoren beschränken sich aber weitgehend darauf die
Asymmetrie von Kollision und Verdrängung zu problematisieren (§ 4a Rn. 181
die Autoren erneut die Mammutaufgabe bewältigt, aus zwei Händen eine
einheitlich gesinnte Gesamtkommentierung des Tarifvertragsgesetzes zu liefern.
Es ist beachtlich, dass dies angesichts der zahlreichen und grundlegenden
Veränderungen und eines damit verbundenen Anwachsens des Kommentars um ca. ein
Drittel gelungen ist. Der Kommentar eignet sich hervorragend für praktisch wie
wissenschaftlich interessierte Leser, denn der Meinungsstand in Rechtsprechung
und Literatur wird umfassend berücksichtigt und stets kritisch gewürdigt. Bei
neuen Problemen werden praktikable Lösungen angeregt. Weitergehendes Lob hieße
von den Autoren Geringeres erwartet zu haben.

References: § 5
 § 4
 § 4
 § 4
 § 99
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