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Timestamp: 2017-08-21 10:26:52+00:00

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§ 930 BGB - Besitzkonstitut - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 930 BGB
Erwähnungen von § 930 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 930 BGB:
Entscheidungen zu § 930 BGB
OLG-NUERNBERG, 19.08.2014, 1 U 440/14
1. Die technische Betriebsbereitschaft einer Anlage im Sinne von § 3 Nr. 5 EEG 2009 liegt erst vor, wenn die Anlage an ihrem geplanten Aufstellungs- und Netzanschlussort so installiert ist, dass sie dauerhaft Strom erzeugen kann.2. Die technische Betriebsbereitschaft von Photovoltaikmodulen ist nicht gegeben, wenn die Module auf einer...
OLG-CELLE, 27.04.2011, 3 U 196/10
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 03.09.2010, 3 Ws 813/10
1. Für Klagen auf Herausgabe von beschlagnahmten Gegenständen nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens sind ausschließlich die Zivilgerichte zuständig 2. Zur Bindungswirkung einer Verweisung der Zivil- an die Strafkammer in entsprechender Anwendung von § 17 a II 3 GVG
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 14.07.2010, 17 U 239/09
1. Die unmittelbare Gläubigerbenachteiligung durch entgeltlichen schuldrechtlichen Vertrag nach § 133 Absatz 2 InsO beurteilt sich bei zeitgleichem Abschluss mehrerer Verträge (hier: Kaufvertrag, Darlehensvertrag, Mietvertrag) danach, ob sie einem einheitlichen wirtschaftlichen Zweck dienen wird und in dessen Rahmen dem Vermögen der...
KG, 28.01.2010, 8 U 56/09
BFH, 23.07.2009, V R 27/07
1. Der Sicherungsgeber führt mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 930 BGB) noch keine Lieferung an den Sicherungsnehmer gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, § 3 Abs. 1 UStG aus. Zur Lieferung wird der Übereignungsvorgang erst mit der Verwertung des...
Sicherheitsfrage 42 + Vi er =
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References: § 930
 § 930
 § 930
 § 930
 § 3
 § 17
 § 133
 § 1
 § 3