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Timestamp: 2020-06-04 07:59:02+00:00

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Suche 1 StR 140/05 - Open Legal Data
Law (2634)
Grundgesetz Artikel 140 (Law)
...136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.
BEG § 140 (Law)
...1 findet in den Fällen der §§ 104, 127 Abs. 2 und des § 134 Abs. 2 entsprechende Anwendung. (2) Der Anspruch auf die laufende Rente ist weder übertragbar noch vererblich. (3) Der A...
FGO (XXXX) §§ 140 und 141 (weggefallen) (Law)
HGB § 140 (Law)
...1) Tritt in der Person eines Gesellschafters ein Umstand ein, der nach § 133 für die übrigen Gesellschafter das Recht begründet, die Auflösung der Gesellschaft zu verlangen, so kann vom Gericht anstat...
BGB § 140 Umdeutung (Law)
Entspricht ein nichtiges Rechtsgeschäft den Erfordernissen eines anderen Rechtsgeschäfts, so gilt das letztere, wenn anzunehmen ist, dass dessen Geltung bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt sein würde...
BRAO § 140 Protokollführer (Law)
...1) In der Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht werden die Aufgaben des Protokollführers von einem Rechtsanwalt wahrgenommen. Der Protokollführer wird von dem Vorsitzenden oder, bei einem Anwaltsger...
FlurbG § 140 (Law)
...118 bis 128 sinngemäß anzuwenden. § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung.
GVG § 140 (Law)
MarkenG § 140 Kennzeichenstreitsachen (Law)
...1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Kennzeichenstreitsachen), sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Str...
VwGO § 140 (Law)
...1) Die Revision kann bis zur Rechtskraft des Urteils zurückgenommen werden. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Revisionsbeklagten und, w...
SGG § 140 (Law)
(1) Hat das Urteil einen von einem Beteiligten erhobenen Anspruch oder den Kostenpunkt ganz oder teilweise übergangen, so wird es auf Antrag nachträglich ergänzt. Die Entscheidung muß binnen eines Mon...
WiPrO § 140 (weggefallen) (Law)
ZVG § 140 (Law)
...1) Für das Aufgebotsverfahren ist das Vollstreckungsgericht zuständig. (2) Der Antragsteller hat zur Begründung des Antrags die ihm bekannten Rechtsnachfolger desjenigen anzugeben, welcher a...
AktG § 140 Rechte der Vorzugsaktionäre (Law)
...1) Die Vorzugsaktien ohne Stimmrecht gewähren mit Ausnahme des Stimmrechts die jedem Aktionär aus der Aktie zustehenden Rechte. (2) Ist der Vorzug nachzuzahlen und wird der Vorzugsbetrag in ...
BBauG § 140 Vorbereitung (Law)
...1. die vorbereitenden Untersuchungen, 2. die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets, ...
FamFG § 140 Abtrennung (Law)
(1) Wird in einer Unterhaltsfolgesache oder Güterrechtsfolgesache außer den Ehegatten eine weitere Person Beteiligter des Verfahrens, ist die Folgesache abzutrennen. (2) Das Ger...
GewO § 140 (Law)
PatG § 140 (Law)
...1 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Abs. 2), gerichtlich geltend gemacht und kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits darauf an, daß ein Anspruch nach § 33 Abs. 1 besteht, so kann das Gericht anordn...

References: § 140
 § 134
 § 140
 § 133
 § 140
 § 140
 § 140
 § 67
 § 140
 § 140
 § 140
 § 140
 § 140
 § 140
 § 140
 § 140
 § 140
 § 140
 § 140
 § 33