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Timestamp: 2019-08-25 02:18:24+00:00

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OLG Hamburg Urteil vom 16.04.2009 - 5 U 101/08 - Zum zulässigen Vertrieb einer Software zur Zusammenfassung von Internetangeboten auf einer Seite
Datenbankschutz - Urheberrechtsschutz - Wettbewerbsverstöße
OLG Hamburg v. 16.04.2009: Zum Inverkehrbringen von Software zur Auswertung von öffentlich zugänglichen Internetseiten - AUTOBINGOOO.
Das OLG Hamburg (Urteil vom 16.04.2009 - 5 U 101/08) hat entschieden:
Der Vertrieb einer Software, die es ermöglicht, in einem automatisierten Verfahren in sehr kurzen Zeitabständen Suchanfragen bei mehreren Online-Automobilbörsen gleichzeitig durchzuführen, und die dort Daten über die gefundenen Fahrzeuge entnimmt und dem Nutzer anzeigt, so dass dieser nicht mehr die Internetseite der Online-Automobilbörse aufsuchen muss, verletzt nicht das Datenbankherstellerrecht des Betreibers der Online-Automobilbörse.
Der Betreiber der Online-Automobilbörse kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG die Unterlassung des Vertriebs der Software beanspruchen. Insbesondere stellt es keine gezielte Behinderung, sondern nur eine indirekte Folge des Vertriebs der Software dar, wenn es durch ihren Einsatz zu einem erhöhten Datenverkehr kommt und damit die technische Funktionsfähigkeit der Online-Automobilbörse beeinträchtigt werden kann.
Zum Sachverhalt: Die Antragstellerin nahm die Antragsgegner wegen Verletzung ihrer Rechte als Datenbankherstellerin und wettbewerbswidriger Behinderung im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in Anspruch.
Nach Auslösung der Suche - entweder einmalig manuell oder automatisch nach den gewählten Zeitintervallen oder permanent - greift die Software auf die in den Automobilbörsen gespeicherten Daten zu und durchsucht diese nach den vom Nutzer eingegebenen Kriterien. Als Ergebnis der Suche erhält der Nutzer eine Auflistung der gefundenen Kraftfahrzeuge angezeigt, geordnet nach Modell, Erstzulassung, Preis, Kilometerstand und Automobilbörse. Bei Markierung eines Fahrzeuges erscheint neben dieser Liste ein Fenster mit weiteren Details zu diesem Fahrzeug, einer Abbildung und Kontaktdaten des Verkäufers. Sämtliche Daten in diesem Detail- Fenster stammen von der jeweiligen Automobilbörse. Sie werden durch die Software aufbereitet und in einem eigenen Format angezeigt.
Die Antragstellerin war der Auffassung, dass die Antragsgegner sie durch den Vertrieb der Software in ihren Rechten als Datenbankherstellerin gemäß § 87a ff.UrhG verletzten und einen Wettbewerbsverstoß wegen Behinderung nach §§ 3, 4 Nr. 10 UWG begingen. Unter dem 12.10.2007 erwirkte sie eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg, mit der den Antragsgegnern verboten worden ist,
Nach Widerspruch der Antragsgegner hat das Landgericht die einstweilige Verfügung durch Urteil vom 13.12.2007 bestätigt.
Mit ihrer Berufung verfolgten die Antragsgegner ihren Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung und Abweisung des Verfügungsantrags weiter. Sie machen im Wesentlichen geltend: Es sei davon auszugehen, dass jedenfalls 50 % der Nutzer mittels des Links auch die Originalseiten der Antragstellerin aufsuchten, da sich hier weitere Bilder des Fahrzeugs, die e-mail-Adresse des Verkäufers und ein Formular zur Kontaktaufnahme befänden. Entgegen der Behauptung der Antragstellerin entgingen ihr durch die Software keine Werbeeinnahmen, im Gegenteil werde sie häufiger „angeklickt“. Auch werde nur ein Teil der Nutzer die automatisierte Suchfunktion in der Variante „permanent“ auswählen, so dass keine Leistungseinbußen zu befürchten seien. Es werde bestritten, dass die Antragstellerin für jede Suchanfrage an ihren Provider Gebühren zahlen müsse.
Die Antragstellerin verteidigte das erstinstanzliche Urteil. Ergänzend tug sie vor, dass sie am 23.5.2008 noch einmal die Software in der Einstellung der permanenten Suche getestet hätte. Danach würde innerhalb von einer Minute 9mal eine vollständige Suche ihrer Datenbank durchgeführt. Bei nur 1000 Nutzern fänden also 9000 Zugriffe pro Minute = 150 Zugriffe pro Sekunde auf ihre Datenbank statt.
"Die zulässige Berufung ist begründet. In Anwendung der Rechtsprechung des EUGH zur Auslegung von § 87b UrhG, der eine europäische Richtlinie umsetzt, ist ein Verfügungsanspruch der Antragstellerin als Datenbankherstellerin entgegen der Auffassung des Landgerichts zu verneinen. Auch die Voraussetzungen sonstiger Anspruchsgrundlagen sind in diesem Eilverfahren nicht hinreichend vorgetragen. Im Einzelnen:
1. Gegenstand der Berufung ist nicht mehr das Verbot in der Fassung der einstweiligen Verfügung vom 12.10.2007. In der Berufungsverhandlung hat die Antragstellerin ihren Antrag nur noch im Umfang der konkreten Verletzungsform der von den Antragsgegnern vertriebenen Software verteidigt, wie sie sich aus den Anlagen Ast. 8 und BV 5 ergibt. Der Senat versteht diese Einschränkung so, dass es jetzt um das Verbot geht, im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland eine Software anzubieten, zu bewerben und /oder in den Verkehr zu bringen, die dazu bestimmt oder geeignet ist, automatisiert Daten aus der Datenbank der Antragstellerin, einer Automobil-Onlinebörse, welche unter verschiedenen Domains mit dem Bestandteil „autoscout“ aufrufbar ist und in der Daten über Gebrauchtfahrzeuge für jedermann zugänglich bereitgehalten werden, zu entnehmen, wie sie sich aus den Anlagen Ast. 8 und BV 5 ergibt.
aa) Eine Sammlung von Daten stellt eine Datenbank dar, wenn die Daten systematisch oder methodisch geordnet und auf die eine oder andere Weise einzeln zugänglich sind. Die Daten müssen voneinander getrennt werden können, ohne dass der Wert ihres Inhalts dadurch beeinträchtigt wird, und die Sammlung muss eine Methode oder ein System beliebiger Art enthalten, mit der bzw. mit dem sich jeder der Bestandteile der Sammlung wieder auffinden lässt (EUGH GRUR 2005,254 Rz. 30-32 - Fixtures-Fußballspielpläne II).
Der Begriff der Beschaffung des Inhalts einer Datenbank ist dahin zu verstehen, dass er die Mittel bezeichnet, die der Ermittlung von vorhandenen Elementen und deren Zusammenstellung in der Datenbank gewidmet werden. Er umfasst nicht die Mittel, die eingesetzt werden, um die Elemente zu erzeugen (EUGH GRUR 2005,244 Rz. 31 und 42 - BHB-Pferdewetten). Kosten zur Ermittlung wendet die Antragstellerin auch nach ihrem Vortrag nicht auf, da die Nutzer selbst die Verkaufsanzeigen in die Automobilbörse einstellen. Inwieweit Kosten durch die Zusammenstellung entstehen, hat die Antragstellerin nicht vorgetragen und wird auch aus der eidesstattlichen Erklärung ihres IT-Direktors Bernhard nicht recht deutlich.
Der Begriff der mit der Überprüfung des Inhalts des Datenbank verbundenen Investitionen ist dahin zu verstehen, dass er die Mittel erfasst, die, um die Verlässlichkeit der in der Datenbank enthaltenen Informationen sicherzustellen, der Kontrolle der Richtigkeit der ermittelten Elemente bei der Erstellung der Datenbank und während des Zeitraums des Betriebs der Datenbank gewidmet werden (EUGH a.a.O. Rz. 34 und 42). Aus der eidesstattlichen Versicherung Bernhard vom 10.10.2007 (Anlage Ast. 3) ergibt sich zwar, dass 12 Mitarbeiter der Antragstellerin die Datenbankeinträge überprüften, allerdings ist nicht erkennbar, inwiefern dabei eine Richtigkeitskontrolle im Sinne des EUGH stattfindet, wenn - wie schon ausgeführt - die Daten von den Nutzern geliefert werden.
Datenbankhersteller ist, wer die Initiative zur Erstellung der Datenbank ergriffen und das Risiko getragen hat, das mit einer in personeller, technischer und/oder finanzieller Hinsicht erheblichen Investition in den Aufbau, die Überprüfung oder die Präsentation des Inhalts einer Datenbank verbunden ist (vgl. EUGH, Urteil v. 9.10.2008 in der Sache C-304/07, Tz. 33 - Directmedia Publishing). Ausweislich des Protokolls vom 13.11.2008 aus dem Hauptsacheverfahren hat die Antragstellerin und dortige Klägerin substantiiert dazu vorgetragen, dass die Datenbank ausschließlich von ihr aufgebaut worden sei und fortlaufend gepflegt würde. Die ausländischen Gesellschaften würden ihre Daten zwar auch in diese Datenbank einstellen, müssten hierfür der Klägerin aber eine Vergütung zahlen. Investitionen in die Datenbank würden von den ausländischen Gesellschaften nicht getragen. Die Antragsgegner und dortigen Beklagten haben dazu erklärt: „Die nunmehr abgegebenen Erklärungen der Klägerin zum Verhältnis zwischen ihr und den ausländischen Gesellschaften hinsichtlich des Einstellens von Daten sollen nicht mehr bestritten werden“ (S. 5 oben des Protokolls).
b) Dem Landgericht ist weiter darin zu folgen, dass die Nutzer der Software zumindest einen Teil der Datenbank der Antragstellerin vervielfältigen im Sinne des § 87b Abs. 1 UrhG. In der zugrunde liegenden Richtlinie wird hierfür der Begriff der „Entnahme“ verwendet (Art 7 Abs. 1 96/9 EG:
„Die Mitgliedsstaaten sehen für die Hersteller einer Datenbank, bei der für die Beschaffung, die Überprüfung oder die Darstellung ihres Inhalts eine in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentliche Investition erforderlich ist, das Recht vor, die Entnahme und/oder die Weiterverwendung der Gesamtheit oder eines in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentlichen Teils des Inhalts dieser Datenbank zu untersagen“ (Hervorhebung durch den Senat ).
Nach der Rechtsprechung ist der Begriff des „Vervielfältigens“ in § 87b Abs. 1 UrhG jedoch ebenso wie der Begriff der „Entnahme“ auszulegen, nämlich dahingehend, dass er sich auf jede Handlung bezieht, die darin besteht, sich ohne Zustimmung der Person, die die Datenbank erstellt hat, die Ergebnisse ihrer Investition anzueignen bzw. sie öffentlich verfügbar zu machen und ihr damit Einkünfte zu entziehen, die es ihr ermöglichen sollen, die Kosten dieser Investition zu amortisieren (EUGH GRUR 2005,244 Rz. 47,51 - BHB-Pferdewetten; BGH GRUR 2005,857, 859 - Hit Bilanz).
Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass die Nutzer mithilfe der Software einen Teil der Daten dadurch entnehmen oder vervielfältigen, dass die Software ihnen diese Daten auf ihre Rechner überträgt und sie die Daten bei sich abspeichern und ausdrucken können; es findet also eine Aneignung im Sinne der Rechtsprechung des EUGH statt. Der Umstand, dass die Daten in einer anderen Anordnung als auf der Originalseite formatiert werden, ist unerheblich (EUGH GRUR 2005, 244 Rz. 81 - BHB-Pferdewetten; EUGH, Urteil vom 9.10.2008 in der Sache C-304/07 - Directmedia Publishing, Tz. 39; BGH GRUR 2005, 857, 859 - Hit Bilanz). Ebenso hat das Landgericht überzeugend herausgearbeitet, dass keine bloße Verlinkung stattfindet, sondern dass die entnommenen Informationen so umfassend sind, dass der Nutzer die Seite der Antragstellerin nicht mehr besuchen muss. Das bloße Fehlen einzelner Informationen - zusätzliche Fotos, e-mail-Adresse des Verkäufers und Kontaktformular - ändert entgegen der Auffassung der Berufung an diesem Befund nichts.
c) Indessen ist nicht hinreichend belegt, dass die Nutzer oder - was ausreichen würde - jedenfalls ein Teil der Nutzer der Software bei Wahl der Option der automatisierten Suche mit der Entnahme der Daten auch die Datenbankherstellerrechte der Antragstellerin im Sinne des § 87b Abs. 1 UrhG verletzen, und zwar weder nach der Grundregelung gemäß § 87b Abs. 1 S. 1 UrhG noch nach der Ausnahmeregelung gemäß § 87b Abs. 1 S. 2 UrhG.
bbb) Der Begriff „in quantitativer Hinsicht wesentlicher Teil“ bezieht sich in der Auslegung des EUGH auf das entnommene Datenvolumen im Verhältnis zum Gesamtvolumen der Datenbank (EUGH GRUR 2005, 244 Rz. 70 - BHB-Pferdewetten).
Hierbei kann nach Auffassung des Senats nicht auf die Summe aller Nutzer abgestellt werden, sondern darauf, ob die einzelnen Nutzer - zumindest ein Teil von ihnen - bei dem Einsatz der Software quantitativ wesentliche Teile der Datenbank vervielfältigen . Zwar hat der Senat in einem früheren Verfahren die Auffassung vertreten, dass der Begriff „wesentliche Teile der Datenbank“ nicht nutzerbezogen zu verstehen sei, sondern eine Kumulation der Nutzung von Einzeldatensätzen stattfinden müsse (Urteil vom 20.2.2008 zum Aktz. 5 U 161/07 - Toll Collect; bislang noch nicht veröffentlicht). Dies betraf jedoch eine abweichende Fallgestaltung: Die dortige Beklagte hatte selbst Zugriff auf die Datenbank der dortigen Klägerin und stellte den einzelnen Nutzern die Einzeldatensätze sukzessive zur Verfügung, wodurch sich in der Summe die Vervielfältigung eines wesentlichen Teils der Datenbank ergab. Die Beklagte wurde also als Täterin einer selbst begangenen Rechtsverletzung in Anspruch genommen.
Vorliegend vertreiben die Antragsgegner eine Software, die von den Nutzern verwendet werden kann, um auf die Datenbank eines Dritten zuzugreifen. Die Antragsgegnerin könnte somit nur als Gehilfin oder Störerin - so das Landgericht - einer durch die Nutzer begangenen Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden. Eine Verurteilung der Antragsgegnerin als Gehilfin oder Störerin einer Urheberrechtsverletzung käme aber nur in Betracht, wenn eine rechtswidrige Haupttat vorliegt, sog. Akzessoritätserfordernis (vgl.z.B. BGH GRUR 97, 313, 315- Architektenwettbewerb; BGH - Paperboy-, S. 11 oben der Anlage 4; weitere Nachweise bei Hefermehl/ Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 26. Aufl., § 8 UWG Rz. 2.12). Diese muss aber jedenfalls für einen Teil der Nutzer der Software bejaht werden können, denn eine rechtswidrige Haupttat kann nur personenbezogen vorliegen.
Selbst wenn man - wie die Antragstellerin erstmals in der Berufungsinstanz geltend macht - in entsprechender Anwendung der für das Wettbewerbsrecht ergangenen Entscheidung „Jugendgefährdende Medien“ des BGH (GRUR 07, 890) die Auffassung vertreten wollte, die Antragsgegnerin hätte mit dem Vertrieb der Software täterschaftlich gegen Verkehrspflichten verstoßen, d.h. sie hätte dafür Sorge tragen müssen, dass es bei dem Einsatz der Software nicht zu Rechtsverletzungen Dritter kommt, wäre auch für eine solche täterschaftliche Haftung erforderlich, dass Rechtsverletzungen Dritter tatsächlich erfolgt sind. Im Übrigen hat der BGH dieses Haftungsmodell bisher nur für das Wettbewerbsrecht angewandt und bei der später ergangenen Entscheidung „Internetversteigerung III“ für den Bereich der absoluten Rechte - um ein solches geht es auch vorliegend - wieder auf die Störerhaftung zurückgegriffen, die ebenso wie die Haftung als Gehilfe eine rechtswidrige Haupttat erfordert (GRUR 2008, 702).
Somit muss für eine Rechtsverletzung nach § 87b Abs. 1 S. 1 UrhG überwiegend wahrscheinlich sein, dass jedenfalls ein Teil der Nutzer bei dem Einsatz der Software einen quantitativ wesentlichen Teil der Datenbank entnehmen. Dies ist nicht ausreichend vorgetragen und glaubhaft gemacht worden. Nach dem von der Antragstellerin vorgelegten Fernsehbericht aus dem RTL-Magazin extra vom 3.9.2007 (Anlage Ast. 13) und auch den von den Antragsgegnern eingereichten Medienberichten des SWR und des Autohaus Online (Anlage BV 6) spricht zwar viel dafür, dass jedenfalls ein Teil der Autohändler die Software der Antragsgegner im Modus „permanent“ benutzen, d.h. in sehr schneller Folge immer wieder auf die Datenbank der Antragstellerin zugreifen. Damit ist aber noch nicht ausreichend belegt, dass sie einen quantitativ wesentlichen Teil der Datenbank im Sinne des § 87b Abs. 1 S. 1 UrhG vervielfältigen. Die Datenbank der Antragstellerin soll nach ihrem Vortrag aus ca 1,6 Mio Einzeldatensätzen bestehen. Selbst wenn ein Autohändler in der automatisierten Suche in sehr kurzen Abständen - nach neuestem Vortrag 9 × pro Minute - auf die Datenbank zugreift, wird sich dieser Zugriff nach denselben, vorher bestimmten Suchkriterien abspielen, d.h. immer nur einen Teil der Datenbank betreffen. Auch wenn der Nutzer z.B. nur die Automarke eingibt und keine weiteren Suchkriterien - ob dies möglich wäre, ist nicht vorgetragen - dürfte angesichts der hohen Zahl der auf dem deutschen Markt erhältlichen Automarken wohl noch kein quantitativ wesentlicher Teil der der Datenbank entnommen werden. Denkbar ist natürlich auch, dass Autohändler gleichzeitig mehrere Suchanfragen laufen lassen und damit im Ergebnis tatsächlich einen quantitativ wesentlichen Teil der Datenbank vervielfältigen. Auch insoweit fehlt es an aber Vortrag und Glaubhaftmachung zum konkreten Nutzerverhalten der einzelnen Nutzer beim Einsatz der Software.
ccc) Der Begriff „in qualitativer Hinsicht wesentlicher Teil“ bezieht sich auf die Bedeutung der mit der Beschaffung, der Überprüfung oder der Darstellung des Inhalts des Gegenstands der Entnahme- und/oder Weiterverwendungshandlung verbundenen Investition unabhängig davon, ob dieser Gegenstand einen quantitativ wesentlichen Teil des allgemeinen Inhalts der geschützten Datenbank darstellt. Ein quantitativ geringfügiger Teil des Inhalts einer Datenbank kann nämlich, was die Beschaffung, die Überprüfung oder die Darstellung angeht, eine ganz erhebliche menschliche, technische oder finanzielle Investition erfordern (EUGH GRUR 2005, 244 Rz. 71 - BHB - Pferdewetten). Dazu, dass die Nutzer der Software gerade solche Daten entnehmen, welche eine besondere Investition im Verhältnis zu den übrigen Daten erfordern, hat die Antragstellerin nichts vorgetragen, so dass diese Alternative ebenfalls nicht erfüllt ist.
bb) Entscheidend hat das Landgericht - wie schon in der begründeten einstweiligen Verfügung - auf § 87b Abs. 1 S. 2 UrhG abgestellt, wonach die Rechte des Datenbankherstellers auch dadurch verletzt werden, dass ein nach Art und Umfang unwesentlicher Teil der Datenbank wiederholt und systematisch vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben wird, sofern diese Handlungen einer normalen Auswertung der Datenbank zuwiderlaufen oder die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers unzumutbar beeinträchtigen.
Nach der Rechtsprechung des EUGH ist Ziel dieser - auf Art 7 Abs. 5 der Richtlinie 96/9/EG beruhenden - Bestimmung,
„eine wiederholte und systematische Entnahme und/oder Wiederverwendung unwesentlicher Teile des Inhalts einer Datenbank zu verhindern, die durch ihre kumulative Wirkung die Investition der Person, die die Datenbank erstellt hat, wie die durch Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie erfassten Fälle der Entnahme und/oder Weiterverwendung schwerwiegend beeinträchtigen würde“ (GRUR 2005, 244 Tz. 86 - BHB-Pferdewetten).
„Die Vorschrift verbietet folglich von Benutzern der Datenbank vorgenommene Entnahmehandlungen, die durch ihren wiederholten und systematischen Charakter darauf hinauslaufen würden, ohne Genehmigung der Person, die diese Datenbank erstellt hat, diese in ihrer Gesamtheit oder zumindest zu einem wesentlichen Teil wieder zu erstellen, sei es zur Erstellung einer anderen Datenbank oder zur Ausübung einer anderen Tätigkeit als der Erstellung einer solchen Datenbank“ (Tz. 87)
Weiter in Tz. 89:
„Somit sind mit
„Handlungen…die einer normalen Nutzung ….(einer) Datenbank entgegenstehen oder die berechtigten Interessen des Herstellers der Datenbank unzumutbar beeinträchtigen“,
unzulässige Verhaltensweisen gemeint, die darauf gerichtet sind, durch die kumulative Wirkung von Entnahmehandlungen die Gesamtheit oder einen wesentlichen Teil des Inhalts der durch das Schutzrecht sui generis geschützten Datenbank wieder zu erstellen und/oder der Öffentlichkeit durch die kumulative Wirkung von Weiterverwendungshandlungen die Gesamtheit oder einen wesentlichen Teil des Inhalts einer Datenbank zur Verfügung zu stellen, und die dadurch die Investition der Person, die diese Datenbank erstellt hat, schwerwiegend beeinträchtigen.“
bbb) Erforderlich ist jedoch nach der Auslegung des EUGH, an die sich der Senat in richtlinienkonformer Auslegung des § 87b UrhG gebunden sieht, dass durch die automatisierte Suche in ihrer kumulierten Wirkung in der Summe ein wesentlicher Teil der Datenbank vervielfältigt bzw. entnommen wird. Denn der auf Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 96/9 EG beruhende § 87b Abs. 1 S. 2 UrhG hat nach Auffassung des EUGH - wie oben zitiert - nur das Ziel, eine Umgehung des Verbots aus Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie, dem § 87b Abs. 1 S. 1 UrhG entspricht, zu verhindern. Eine Umgehung kommt aber nur in Betracht, wenn die Wesentlichkeitsgrenze überschritten ist (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 14.11.2008, Aktz. 6 U 57/08, Rz. 22 ff., zitiert nach juris). Auch für die Ausnahmebestimmung des § 87b Abs. 1 S. 2 UrhG muss somit darauf abgestellt werden, ob jedenfalls ein Teil der Nutzer durch ihre konkrete Verwendung der Software in der Summe einen wesentlichen Teil der Datenbank der Antragstellerin entnimmt bzw. vervielfältigt. Auch dies hat die Antragstellerin nicht hinreichend vorgetragen und glaubhaft gemacht. Denn es ist nicht dargelegt, dass die Software in der Weise eingesetzt wird, dass durch eine Vielzahl von Suchanfragen nach unterschiedlichen Kriterien in der Summe ein wesentlicher Teil ihrer Datenbank jedenfalls durch einzelne Nutzer entnommen wird. Aus dem Vortrag der Antragstellerin ergibt sich zwar, dass eine einmal definierte Suchanfrage in zeitlich sehr kurzen Abständen wiederholt wird. Diese bezieht sich dann aber immer auf denselben, durch die Suchkriterien vorgegebenen Teil der Datenbank der Antragstellerin. Es ist also nicht überwiegend wahrscheinlich, dass Nutzer sozusagen nach und nach durch verschiedene Teilmengen in der Summe einen wesentlichen Teil der Datenbank entnehmen.
Soweit die Antragstellerin in der Berufungsinstanz schließlich noch darauf abstellt, dass die Antragsgegner die Datenbank ausbeuteten, geht es nach dem Verständnis des Senats um die inhaltliche Entnahme von Teilen des Datenbestandes, insbesondere auch die Kontaktadresse des Verkäufers, die es dem Nutzer der Software ermöglicht, die entnommenen Daten gänzlich ohne eigenes Aufsuchen der Datenbank der Antragstellerin zu verwenden. Ob dies eine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG sein könnte, kann schon deshalb dahinstehen, weil der Antrag darauf gerichtet ist, der Antragsgegnerin die automatisierte Entnahme der Daten zu verbieten, also eine bestimmte Art und Weise der Entnahme von Daten, nicht die Entnahme eines bestimmten Inhalts der Datenbank. Dieses Verständnis des Antrags wird auch durch die Erklärung des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin im Senatstermin gestützt, wonach der Antrag nicht die manuell ausgelöste Einzelanfrage erfassen solle, die die Software der Antragsgegner in ihrer Grundeinstellung vorsieht. Diese Einzelanfrage entnimmt aber Daten aus der Datenbank der Antragstellerin in demselben Umfang wie die automatisierte Anfrage.

References: § 4
 § 87
 EUGH 
 § 87
 EUGH 
 § 87
 § 87
 BGH 
 EUGH 
 BGH 
 § 87
 § 87
 § 87
 EUGH 
 BGH 
 BGH 
 § 8
 BGH 
 BGH 
 § 87
 § 87
 § 87
 EUGH 
 Art. 7
sui generis
 § 87
 Art. 7
 § 87
 EUGH 
 Art. 7
 § 87
 § 87
 § 4