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Timestamp: 2018-08-16 01:20:21+00:00

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Arbeitsvertrag nicht z. Prüf. mitnehmen dürfen (AGH-E) - Äußerung des Maßnahmeträgers - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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25.09.2011, 19:28 #1
So äußerte sich mir gegenüber am 23.08.2011 schriftlich der Maßnahmeträger (MT) einer Arbeitsgelegenheit in der Entgentvariante (AGH-E), zu der ich einen Vermittlungvorschlag (VV) vom JC/SB erhielt:
"Bewerbung AGH E 962/14801/11-lhr Mail vom 22.08.2011
in Beantwortung Ihrer o.g. Mail äußern wir uns zum Sachverhalt wie folgt:
Am 08.08.2011 war Ihnen durch die Projektleiterin, Frau G., der Maßnahmeinhalt über den Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen hinaus hinreichend erläutert worden. Am 10.08.2011 wurde Ihnen dann mit Vorlage des Vertrags ein Angebot zur Arbeitsaufnahme mit Vertragsunterzeichnung unterbreitet, das Sie mit der Begründung ablehnten, es nicht durch Dritte vor Unterschrift prüfen lassen zu können. Sie rügen in diesem Zusammenhang u.a. einen Verstoß gegen das Gebot der Vertragsfreiheit. Vertragsfreiheit bedeutet: "Die Freiheit des Einzelnen, seine privaten Lebensverhältnisse durch Vetrräge zu gestalten. Sie ist verfassungsrechtlich gewährleistet und die wichtigste Erscheinungsform der Privatautonomie". Aus dieser Definition ergibt sich, dass Ihr diesbezügliches Vorbringen neben der Sache liegt
Die Ablehnung des Angebots lag in Ihrem eigenen und freien Ermessen. Der Vorwurf, nicht ausreichend über Vertragsinhalte informiert worden zu sein und deshalb nicht unterschreiben zu können, wird zurückgewiesen. Im Übrigen besteht keine rechtliche Verpflichtung, Verträge vor Unterschriftsleistung zur Prüfung durch Dritte auszuhändigen. Zur Rechtssicherheit gilt der Grundsatz, dass rechtswidrige Vertragsinhalte nichtig sind und an deren Stelle die rechtlich zulässigen Regelungen treten. Eine etwaige Unzumutbarkeit war demzufolge auch nicht gegeben.
Im Ergebnis des Gesprächs am 10.08.2011 wurde dem für Sie zuständigen Jobcenter durch uns mitgeteilt, dass Ihre Einstellung wegen fehlender Übereinstimmung in den Vertragsinhalten nicht erfolgte unter Hinweis darauf, dass Sie den Vertrag wegen nicht eingeräumter juristischer Vorabprüfung nicht unterschrieben hatten.
Wir betrachten die Sache damit als abgeschlossen. Für Rückfragen steht Ihnen Herr P. gern zur Verfügung.
Dieses Schreiben als prachtvolles Bild und als feines PDF 112308 mt(gf) am mich(briefpost)_geschwärzt,v2.pdf.
Just zu dieser Maßnahme wurde ich nun sanktioniert.
(Bei Interesse hier nachzulesen: http://www.elo-forum.org/weiterbildu...heckliste.html)
Das Prüfen des zu unterschreibenden Arbeitsvertrages außerhalb der Geschäftsräume des MT wurde mir verweigert. Deswegen sah ich mich nicht in der Lage, den Arbeitsvertrag zu unterschreiben.
Meine Teilnahme an der Maßnahme verweigerte ich zu keinem Zeitpunkt. Ein Unterschreiben des fraglichen Vertrages schloß ich nicht aus, sofern man ihn mir zur vorherigen Prüfung überließe.
Was ist insbesondere von den Äußerungen des MT, wie Ihr sie hier im Wortlaut habt, zu halten?
25.09.2011, 19:46 #2
AW: Arbeitsvertrag nicht z. Prüf. mitnehmen dürfen (AGH-E) - Äußerung des Maßnahmeträ
Nichts - würde ich sagen. meine Mutter - und auch die Rechtsabteilung der Fa Henkel später - hat mir klar gemacht, daß man sich Auskünfte nie von denen holt, die an einem verdienen wollen.
Damit bin ich immer gut gefahren!
Was mir SB oder Maßnahmeträger erzählen, hat schon so oft nicht gestimmt...
und ob ich einen Vertrag unterschreibe oder nicht bestimme nur ich! Und das nachdem ich es von Menschen meines Vertrauens hab prüfen lassen!
Und Arbeitsverträge habe ich immer zugeschickt bekommen und konnte sie prüfen und verhandeln...und mich danach entscheiden!
Da viele Richter einem aber immer wieder das Recht auf vorherige Prüfung zugestanden, wurde das SGB II geändert werden.
25.09.2011, 19:51 #3
Das Wort "Vertragsfreiheit" stand zwar noch nie im Grundgesetz, wird aber daraus abgeleitet (siehe Wikipedia).
25.09.2011, 19:56 #4
Az.: S11 as 3464/09
Was ich mich immer noch frage: Ist das nun ein Maßnahmevertrag - oder ein Arbeitsvertrag?
25.09.2011, 20:05 #5
Es besteht die Gefahr, dass ich mich irre. Die ist allerdings diesmal sehr gering.
Dies war und wurde so von der Vertreterin des MT bezeichnet und stand auch über dem Vertrag drüber
zu einer AGH-E mit € 900,-- Bruttolohn monatlich bei 38,5 Stunden Wochenarbeitszeit.
Lustigerweise vermeidet der Schreiber des Briefes an mich das Wort "Arbeitsvertrag" und belässt es bei "Vertrag" ohne "Arbeit" - ändert allerdings an der Sache m. E. nichts.
Interesse an Einsicht in den Vermittlungsvorschlag?
25.09.2011, 23:27 #6
Der schlaue Herr Geschäftsführer hat sich in seiner Definition anscheinend wörtlich bei folgendem Link bedient: Vertragsfreiheit - Definition und Erklärung
Irgendwas daran hat er nicht verstanden - er bezieht das darin verbriefte Recht, dass man seine "privaten Lebensverhältnisse durch Verträge frei gestalten" darf, anscheinend nicht darauf, dass "Zwangsarbeit" von Amts wegen zur Gestaltung deiner privaten Lebensverhältnisse gehört ... bzw. diese Freiheit einschränkt.
Hier irrt er schlicht.
Auch seinen Satz: Zur Rechtssicherheit gilt der Grundsatz, dass rechtswidrige Vertragsinhalte nichtig sind und an deren Stelle die rechtlich zulässigen Regelungen treten.
sollte er einmal nachweisen.
Dass er sich rausreden will, dass rechtswidrige Vertragsinhalte automatisch zu Nichtigkeit führen und anstelle dann die rechtl. zulässigen Regelungen treten, könnte ein Indiz dafür sein, dass er nicht wirklich über den rechtlichen Inhalt seiner eigenen Verträge sicher ist ... oder eröffnet sowas wie "Narrenfreiheit" bei der Gestaltung und Unterschrift von Verträgen. Is ja wurscht was drin steht - der liebe Gott oder Justizia wirds dann schon richten
Ein wenig lesefaul scheint er auch zu sein, sonst hätte der den in dieser Definition aufgeführten Art. 2 I GG mal gelesen, der da sagt:
So - nun verletzt Du die Rechte anderer im Zusammenhang mit DEINER Problematik bitteschön WO?
Dann muss man auch weiter im GG schauen und liest dort:
So - nun ist das Etikett "Zwangsarbeit" für Maßnahmen und "AGHs" etc. ja ein "Fantasie- und Vorurteilsprodukt" der faulen Elos. Also kann man sich da wahrscheinlich nicht auf Abs. 3 des Art. 12 GG berufen
Aber: außer der Vertragsfreiheit gibt es speziell im Arbeitsrecht auch noch die Abschlussfreiheit und die Formfreiheit sowie die Gestaltungsfreiheit.
Abschlussfreiheit = Freie Entscheidung, ob man einen Vertrag abschließen will und so Rechte und Pflichten eingeht.
Ausnahme: bei Monopolstellung besteht Abschlusszwang (Beispiel mag hier Stromversorgung etc. sein)
Die Formfreiheit besagt z.B.: Es muss konkludentes Verhalten beider Vertragspartner vorliegen, d.h. beide Partner müssen sich in dem Willen zum Vertragsabschluss einig sein.
Bei der Gestaltungsfreiheit heisst es: Der Inhalt des Vertrages
kann frei ausgehandelt werden.
So - und bitte WIE soll dies erreicht werden, wenn man einen - meist umfangreichen und folgenbehafteten - Arbeitsvertrag keiner Prüfung unterziehen darf?
Es mag ja sein, dass die SBs in "Treu und Glauben" bei Vater Staat ihren eigenen Arbeitsvertrag "blind" unterschrieben haben (viele können dies "sehenden Auges" nicht getan haben )
Und wenn der Herr Geschäftsführer schon so siebengescheit daher formuliert, hätte er (zumal in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber) sich simpel im Internet erkundigen können, welche RECHTE ein zukünftiger Arbeitnehmer denn so hat (wenn er den Kurs hierzu versäumt hat ...)
Siehe z.B. hier Arbeitsvertrag zur Prüfung mitnehmen - ArbeitnehmerRecht 24
wo zu lesen ist:
Wenn mir nun ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorgelegt wird, darf ich den mit nach Hause nehmen um ihn gründlich durchzulesen und zu prüfen oder muss ich ihn sofort unterschreiben?“
Antwort: Natürlich sollten Sie den Arbeitsvertrag in Ruhe lesen und mit Ihrem zukünftigen Arbeitgeber durchgehen. Fragen stellen Sie ihm am besten sofort.
Ich würde mal einen Arbeitsrechtler fragen, WO GENAU nachzulesen ist, dass du das Recht hast, einen Arbeitsvertrag zur Prüfung auch mit nach Hause zu nehmen. Das hab ich jetzt nicht explizit gefunden.
Also: wie Ghansafan vorgeschlagen die Sanktion damit abschmettern, dass hier gelogen wird, dass die Balken sich biegen!
26.09.2011, 00:45 #7
nicht ganz einfach, das Ganze, wobei ich dir natürlich wünsche, das dieser Kelch an dir vorübergeht.
Das Schreiben selbst ist m.E. nicht zu beanstanden und ist sogar im Grundtenor verständlich, denn welcher AG setzt sich mit einem AN auseinander, der bereits vor Vertragsabschluß das Grundgesetz abhandelt?
Da sagt man, wie geschehen, "nein, danke" und das war es.
Damit zu dir und dieser m.E. völlig überkandidelten Nummer mit dem Grundgesetz, vor der ich immer warne, was soll das?
Das gehört in eine juristische Auseinandersetzung mit entsprechender Sachkenntnis, aber doch nicht in ein Anstellungsgespräch.
Eine Bitte um Bedenkzeit unter Mitnahme des Vertrages ist einfach, verständlich und nachvollziehbar. Ob der entsprochen worden wäre, steht auf einem anderen Blatt, das du leichtfertigerweise erst gar nicht geprüft hast.
26.09.2011, 06:07 #8
Alles schön und gut, aber Arbeitsverträge schließt man doch mit Arbeitgebern ab - und wenn man eine Maßnahme mitmacht wird einem ein Maßnahmevertrag vorgelegt :-)
Eine AGH ist eine geförderte Arbeitsgelegenheit... also ein Zwischending...
und nur wo Arbeitsvertrag drauf steht muß kein Arbeitsvertrag drin sein ;-)
Ich weiß wirklich nicht, was es nun wirklich ist...
26.09.2011, 08:31 #9
Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante – AGH E
Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante begründen ein Arbeitsverhältnis ohne Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung.
Die Teilnehmer erhalten ein Arbeitsentgelt aufgrund eines Arbeitsvertrages.
Die Arbeiten müssen nicht zwingend im öffentlichen Interesse liegen und zusätzlich, sondern können auch erwerbswirtschaftlich ausgerichtet sein.
Sie lassen eine offene Ausgestaltung zu.
In Abgrenzung zu Eingliederungszuschüssen nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II i.V.m. § 217 ff. SGB III einerseits und zu Leistungen zur Beschäftigungsförderung nach § 16e SGB II (BEZ) andererseits sollen durch Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante grundsätzlich befristete Beschäftigungen gefördert werden.
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...-14-Anlage.pdf
26.09.2011, 08:39 #10
Nur der Vollständigkeit halber. Die Behauptung des Herrn GF
Zur Rechtssicherheit gilt der Grundsatz, dass rechtswidrige Vertragsinhalte nichtig sind und an deren Stelle die rechtlich zulässigen Regelungen treten.
zeugt denn auch nicht gerade von Rechtskenntnis.
Genau um diese Nichtigkeite des gesamten Vertrags möglichst zu vermeiden, wurde die sog. salvatorische Klausel "erfunden", die sich am Ende vieler Verträge findet und z.B. lautet:
26.09.2011, 09:23 #11
Eine Bitte um Bedenkzeit unter Mitnahme des Vertrages ist einfach, verständlich und nachvollziehbar. Ob der entsprochen worden wäre, steht auf einem anderen Blatt, das du leichtfertigerweise erst gar nicht geprüft hast (Hervorhebungen von mir, k).
Im Gespräch mit dem MT bat ich zunächst lediglich darum, den Vertrag zum Prüfen mit mir nehmen zu dürfen. Dies tat ich zuerst ohne dazu auf gesetzlich geregelte Grundsätze zu verweisen.
Ich bezog mich dabei also zunächst nicht auf eine Vertragsfreiheit und mir daraus entstehende Rechte und - staatsbürgerliche - Plichten (salopp formuliert: 'Verstehe vorher, was Du unterschreibst. Versuche es zumindest.').
Dann, nach reichlichem Hin und Her, bezog ich tatsächlich eine gesetzlich verbriefte Vertragsfreiheit in meine - hier noch mündliche - Argumentation mit ein.
All' dies mündlich zwischen der Vertreter des MT Frau G. und mir am 10.08.2011, meinem Termin zur vom MT so titulierten "Vertragsunterzeichung" (einer Minigruppenveranstaltung mit 3 Personen).
26.09.2011, 09:54 #12
Hätte ich ebenso gemacht - was sonst bleibt einem übrig?
Ich wäre da eher noch vor Ort etwas "zynisch" geworden und hätte gefragt, was es denn zu verbergen gäbe, dass der Vertrag nicht herausgegeben wird?
Schließlich hat man auch das Recht, ihn einem Anwalt zur Prüfung vorzulegen. Komische Sache das ... ich vermute, es ging hier ALLEIN um persönliche Ressentiments. Welcher GF lässt sich denn schon gern von einem "Bittsteller" (nichts anderes sind wir in deren Augen...) mit §§ vor dem megakompetenten Auge rumwedeln - zumal noch "Dame" anwesend
26.09.2011, 10:01 #13
Ich bezog mich dabei also zunächst nicht auf eine Vertragsfreiheit und mir daraus entstehende Rechte und - staatsbürgerliche - Plichten (Verstehe vorher, was Du unterschreibst. Versuche es zumindest.).
ich kann und vor allem will hier nicht "rechten", aber ist es so abwegig zu verstehen, dass eine "Bitte um Bedenkzeit" etwas anderes ist als "den Vertrag zum prüfen mitnehmen"?
Nach meinem Gefühl ist dem Schreiben deutlich zu entnehmen - "du hattest deine chance, jetzt sieh zu wie du klar kommst" oder "so nicht...und tschüss".
Das war in 3 Minuten diktiert und vergessen und es bringt sehr wenig wenn hier versucht wird der "bessere Jurist" (als der GF) sein zu wollen oder diesem Unkenntnis, mangelnde "Schlauheit", etc. zu unterstellen, das interessiert diesen nicht die Bohne.
Für dich hoffe ich, das du dir nicht allzuviel davon annimmst und das es, mithilfe eines echten Juristen, gut für dich ausgeht.
26.09.2011, 10:01 #14
Eine Sperrzeit finde ich hier nicht korrekt
und sollte abgewendet werden können.
Der Vertrag ist ein Rechtsgeschäft, das aus inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinander abgegebenen Willenserklärungen von mindestens zwei Personen besteht.
Der Vertrag setzt folgendes voraus:
Willenserklärungen von mindestens zwei Personen (Angebot und Annahme).
Inhaltliche Übereinstimmung der Willenserklärungen.
Willenserklärungen müssen mit Bezug aufeinander abgegeben werden.
Eine Form ist, soweit vom Gesetzgeber nicht anders bestimmt, nicht notwendig
26.09.2011, 10:30 #15
Das ist eine Feinheit, um die ich mir zugegebenermaßen bislang keine Gedanken machte.
D’accord. ...und es juckt so schrecklich in meinen Fingern und fällt mir so schwer stillzuhalten, nicht zu reagieren ... bislang gelang mir das (das Stillhalten) gegenüber dem MT dennoch. Ich habe ja schließlich meine Reaktion vom MT, so wie ich sie erbat, hier in Schriftform.
Verstanden, Danke haef/Horst.
Und ich finde es gilt (weiterhin):
Möge ein jeder seine Meinungen, sein Wissen und seine Erfahrungen mitteilen. Am Ende bleibt es eh bei mir, was ich damit anfange ... etwaige Konsequenzen meines Handelns (ob gut, ob schlecht - von beidem: Konsequenzen wie Handeln) bleiben dann ja auch bei mir hängen.
26.09.2011, 10:40 #16
Könnte man diese "Bedenkzeit" nicht auch ohne Aushändigen des Arbeitsvertrages bekommen?
Ich verstehe den Satz so ----du wolltest es nicht durch Dritte prüfen lassen
das Sie mit der Begründung ablehnten, es nicht durch Dritte vor Unterschrift prüfen lassen zu können.
26.09.2011, 10:48 #18
Naja, ehrlich gesagt (Verzeih): Das hast Du falsch verstanden.
Ich schloss - mündlich - nicht aus, auch Dritte, unter Wahren der Vertraulichkeit, in ein Sichten des Vertrages miteinzubeziehen.
(Gespräch mit dem MT vom 10.08.2011)
So ist meine Position - auch meine damalige - korrekt dargestellt.
26.09.2011, 11:22 #19
Ich will hier auch kein "Recht" sprechen.
Ich sehe es aber so. Das Problem ist ja immer, die SB und Maßnahmeträger sind ja meistens darauf geschult, wie man ein Gespräch führt. Unsereins ist erstmals nervös, hat meistens Angst und ein ungutes Gefühl und sagt dann schon mal in der Aufregung leicht abgewandelt, wie im diesem Fall seiner Meinung nach das Richtige. Ich möchte den Vertrag prüfen und wenn ich selber nicht damit klar komme, werde ich einen Dritten noch mal gegenlesen lassen.
Also wird alles was unsereins sagt, sofort gegen einen verwendet.
Ob ich jetzt sage ich möchte Bedenkzeit haben oder ich möchte den Vertrag zuhause durchlesen und prüfen, es geht doch bei beiden ums gleiche.
Das die Arge daraus, wie hier sofort mit einer Sanktion kommt, zeigt doch genau, was die wollen. Erstmal den Elo einen reinwürgen und erniedrigen.
Wenn man arbeitslos ist, gilt nichts mehr. Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.
Was da an Steuergelder verpulvert wird, Anwalt vielleicht Sozialgericht und so weiter.
26.09.2011, 11:44 #20
Beratungshilfeschein zu dieser AGH mit diesem MT mit diesem GF mit diesem Schreiben mit dieser Sanktion liegt mir seit heute (ca.) 08:52 Uhr MEZ vor.
26.09.2011, 16:48 #21
Diese AGH-"Entgeltvariante" haben se mir auch schon versucht aufzuschwatzen, konnte ich aber zwei Mal recht gut abwehren.
Allerdings versuchen die nun wieder mich da rein zu pressen. Anscheinend entwickelt sich dieser Mist, zu deren ultima ratio im Kampf gegen den Arbeitslosen.
Und dann immer diese bescheuerten Äußerungen, wenn man die mal mit gewissen Wahrheiten konfrontiert... "ich bin nicht ihr Feind, ich will Sie doch nur in Arbeit bringen"...
26.09.2011, 17:37 #22
konnte ich aber zwei Mal recht gut abwehren.
26.09.2011, 20:24 #23
Seltsam, was Du da erlebt hast. Meines Erachtens gibt Dir ein seriöser Arbeitgeber den Vertrag zur Prüfung mit.
Ich weiß nicht wie es Euch geht in einem ersten, zweiten oder dritten Gespräch - hier wird viel gesprochen. Dann kommen vielleicht noch neue Gesichter - künftige Kollegen hinzu, etc.. Manchmal sind in meinem Kopf soviele Hummeln, dass ich kaum noch klare Gedanken fassen und ein halb gesudeltes Juristendeutsch verstehen kann. Noch nie hat ein AG gefordert, den Vertrag hier, jetzt und sofort zu unterzeichen. Immer wurde mir angeboten den Vertrag mitzunehmen u. ihn in Ruhe zu prüfen. Fragen würden mir jederzeit beantwortet werden.
Anders läuft das Gespräch sicherlich bei ZAF. Diese nehmen (hier möchte ich niemandem zu nahe treten!) das erste passable Arbeitstier. Weil der Auftragsbeginn rasch vor der Tür steht, meist am Folgetag, muss der Vertrag hier und jetzt unterzeichnet werden. Vielleicht gibt es bei ZAFs auch Ausnahmen, sicher bin ich da nicht.
Persönlich frage ich mich, was der AG in seinem Vertrag vor den Augen eines sachkundigen Dritten - evtl. ein Anwalt - verbergen musste. Seriös wirkt sein Handeln auf mich nicht.
Beim SB würde ich sofern Sanktion/VA oder was auch immer vorliegt schriftlich Widerspruch einlegen und Begründung samt Hinweise auf die entsprechende Rechtsgrundlage fordern.
Wichtig ist DU HAST keine Arbeit verweigert! Du wolltest den Vertrag in Ruhe lesen "PRÜFEN". Dies ist nicht gleichzusetzen mit Arbeitsverweigerung/Verweigerung der Vertragsunterschrift.
Viel Erfolg und Glück in dieser Sache!
26.09.2011, 21:06 #24
@DanaKa:
's is' nur 'ne Präzisierung:
Es geht hier nicht um einen Arbeitsvertrag mit einem Arbeitgeber auf dem sog. 1. Arbeitsmarkt.
Es geht hier auch nicht um die besondere Gruppe der ZAFs als Arbeitgeber auf selbigem sog. 1. Arbeitsmarkt. - Hast Du ja auch nicht behauptet ;-) .
Stattdessen geht es hier um einen Maßnahmeträger (MT), der eine Arbeitsgelegenheit (AGH) in der Entgeltvariante (also AGH-E) auf einem Arbeitsmarkt mit einem anderen Ordnungszahlwort als '1.' davor mit einem Arbeitsvertrag abschließen will.
Diese MTs sind als Arbeitgeber zuweilen etwas speziell mit den bei ihnen zu unterzeichnenden Verträgen, auch Arbeitsverträgen ... so scheint es mir. :-)
26.09.2011, 22:20 #25
hätte dem geschrieben
wenn sie nix zu verbergen haben und der vorgelegte vertrag rechtlich in ordnung ist
dann hätten sie auch keine probleme mir diesen mitzugeben zwegs vorlage eines RA zur prüffung
würde dem geschäftführer nun klar unterstellen das man hier versucht rechtswriedrige dinge per vertrag zu regeln die mich schaden
würd da nicht lange rumfackeln bei sowas
aghe, arbeitsvertrag, dürfen, maßnahmeträgers, mitnehmen, prüf, Äußerung
Zur Verschwiegenheitspflicht des Maßnahmeträgers bei Eingliederungsmaßnahmen nach §42 ecoquest Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 49 12.05.2008 20:33

References: Art. 2
 Art. 12
 § 16
 § 217
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 §42