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Timestamp: 2016-10-27 17:12:00+00:00

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§ 31 GO BR, Verfahren bei Beschlüssen nach Artikel 77 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes | Gesetze auf anwalt24.de
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Geschäftsordnung des Bundesrates Bundesrecht…§ 31 GO BR, Verfahren bei Beschlüssen nach Artikel 77 Abs. 2 Satz 1 des Grundges...§ 32 GO BR, Wirksamwerden der BeschlüsseVor § 33§ 33 GO BR, Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages§ 34 GO BR, Sitzungsbericht§ 35 GO BR, Vereinfachtes Verfahren§ 36 GO BR, Zuweisung der Vorlagen§ 37 GO BR, Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste§ 38 GO BR, Einberufung, Leitung, Tagesordnung§ 39 GO BR, BeratungVor § 40§ 40 GO BR, Teilnahme und Fragerecht§ 41 GO BR, Berichterstattung im Ausschuss§ 42 GO BR, Beschlüsse§ 43 GO BR, Umfrageverfahren§ 44 GO BR, Sitzungsniederschrift§ 45 GO BR, Mitteilung der Empfehlungen der AusschüsseVor § 45a§ 45a GO BR, Zuweisung von Unterrichtungen über Vorhaben im Rahmen der Europäisc...Vor § 45b§ 45b GO BR, Europakammer…§ 49 GO BR, In-Kraft-Treten
§ 31 GO BR, Verfahren bei Beschlüssen nach Artikel 77 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes
§ 31 GO BRGeschäftsordnung des BundesratesBundesrechtIII. – Die Sitzungen des Bundesrates → 3. – Der Geschäftsgang im BundesratTitel: Geschäftsordnung des BundesratesNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GO BRGliederungs-Nr.: 1102-1Normtyp: Geschäftsordnung1Im Verfahren nach Artikel 77 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes stellt der Präsident, sofern über mehrere Anrufungsgründe zu einem Gesetz abzustimmen ist, zunächst allgemein fest, ob eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses vorhanden ist. 2Ist dies der Fall, so lässt er über die Einzelanträge beraten und abstimmen. 3Anschließend kann er nach erneuter Beratung darüber abstimmen lassen, ob der Vermittlungsausschuss unter Zugrundelegung aller gefassten Einzelbeschlüsse angerufen werden soll; er hat abstimmen zu lassen, wenn ein Land es verlangt.
§ 30 GO BR, Abstimmungsregeln§ 32 GO BR, Wirksamwerden der Beschlüsse

References: § 31
 § 33
 § 40
 § 45
 § 45

§ 31

§ 31

§ 30