Source: http://www.lexetius.com/BauGB/4
Timestamp: 2018-01-22 20:06:06+00:00

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§ 4 BauGB. Beteiligung der Behörden
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Paragraf 4. Beteiligung der Behörden
1§ 4. Beteiligung der Behörden.
(1) [1] Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, sind entsprechend § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 zu unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 aufzufordern. [2] Hieran schließt sich das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die Äußerung zu einer Änderung der Planung führt.
(2) [1] Die Gemeinde holt die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zum Planentwurf und der Begründung ein. 2[2] Sie haben ihre Stellungnahmen innerhalb eines Monats abzugeben, wobei jedoch die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen 30 Tage nicht unterschreiten darf; die Gemeinde soll diese Frist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes angemessen verlängern. [3] In den Stellungnahmen sollen sich die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf ihren Aufgabenbereich beschränken; sie haben auch Aufschluss über von ihnen beabsichtigte oder bereits eingeleitete Planungen und sonstige Maßnahmen sowie deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung des Gebiets bedeutsam sein können. [4] Verfügen sie über Informationen, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlich sind, haben sie diese Informationen der Gemeinde zur Verfügung zu stellen.
[13. Mai 2017–29. Juli 2017]
[20. Juli 2004–13. Mai 2017]
1. 20. Juli 2004: Artt. 1 Nr. 5, 7 des Gesetzes vom 24. Juni 2004.
2. 29. Juli 2017: Artt. 2 Abs. 3 Nr. 2, 4 S. 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2017.
Umfeld von § 4 BauGB
§ 3 BauGB. Beteiligung der Öffentlichkeit
§ 4a BauGB. Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung

References: § 4
 § 3
 § 2
 § 4

§ 3

§ 4