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Timestamp: 2020-01-21 21:32:03+00:00

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Brauchtum in Bayern | dame.von.welt
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Veröffentlicht am 15. April 2018 von dame.von.welt unter Grundrechte, Politik
Von den 40 Artikeln des designierten Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (BayPsychKHG) befassen sich ganze 4 tatsächlich mit der „Stärkung der psychiatrischen Versorgung„, mit mehr Hilfen für psychisch Erkrankte. Die übrigen 36 regeln die Einschränkung ihrer Menschen- und Bürgerrechte – von der Zwangseinweisung über das Besuchsrecht bis zur Fixierung und Überwachung von Patienten. Verkauft wird das als Beitrag zu „mehr Rechtssicherheit und Transparenz für die Kranken“.
Das besondere Augenmerk von Gesundheitsministerin Melanie Huml und Sozialministerin Kerstin Schreyer liegt auf der Einrichtung einer zentralen Unterbringungsdatei, auf die Behörden 5 Jahre lang Zugriff nehmen können. Die zentrale Unterbringungsdatei erfasst auch alle, die sich – z.B. in einer akuten Krise und/oder in Ermangelung eines ambulanten Therapieplatzes – selbst und freiwillig und für nur kurze Zeit in die Psychiatrie begeben. <-das war mißverständlich.
(Nachtrag 18.4.18: Die zentrale Unterbringungsdatei speichert „nur“ eingewiesene Patienten. Aber auch das ist eine gefährliche Grauzone, denn sobald jemand (Beispiel) einem Scheißarzt oder -therapeuten gegenüber bekennt, schon mal über einen Suizid nachgedacht zu haben, kann besagter Scheißarzt oder -therapeut auf anhaltende Selbstgefährdung schließen und eine Unterbringung veranlassen (die dementsprechende Diagnose klebt bereits jetzt so dauerhaft wie Pech und ist ein bleibendes k.o.-Kriterium für z.B. den Abschluß einer Lebensversicherung). Übel wird es auch für Angehörige oder Freunde, die beim Gericht einen Antrag auf Unterbringung stellen, weil sie befürchten, ihre psychisch erkrankten Liebsten könnten sich selbst oder jemand anderen während z.B. eines psychotischen Schubs gefährden – weil sie durch den Antrag auf Unterbringung bewirken, daß ihre Liebsten in der Zentraldatei erfasst werden – sozusagen im Tausch gegen die notwendige Hilfe. Vermutlich kommt es relativ selten vor, daß Leute in einer akuten Krise freiwillig an die Türen einer Psychiatrie klopfen und um Aufnahme bitten, wesentlich häufiger gehen sie freiwillig zu einem Arzt, der eine (vorläufige) Diagnose stellt und die Einweisung in die Wege leitet. Ich bin nicht sicher, ob bereits mit einer ärztlichen Diagnose (möglicher Eigen- oder Fremdgefährdung) die Erfassung in der Zentraldatei vorprogrammiert wird oder ob erst der gerichtliche Beschluß zur Unterbringung dazu führt – unabhängig von der Freiwilligkeit des Patienten)
Denn wie das politische Einmaleins vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober vorgibt und das gesunde Volksempfinden weiß: psychisch Kranke sind nicht nur unnütze Esser ein Kostenfaktor, sondern eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Deswegen muß man auch nicht zwischen Psychiatrie und Forensik unterscheiden, sondern psychisch Kranke zentral erfassen, verwalten, stigmatisieren, entmenschlichen.
Man muß ihnen mehr Angst einjagen.
Das hilft, bestimmt.
Brauchtum in Bayern (Waldfest in Kreuth), Andreas Bohnenstengel, Wikimedia Commons
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49 Gedanken zu „Brauchtum in Bayern“
Das passt ja zum neuen bayrischen Polizeigesetz. Der bayrische Gesetzgeber sendet das Signal aus: „seht her, liebe Rechtsextreme – ihr müsst nicht AfD wählen. Alles, was die wollen, machen wir sowieso schon.“ Nach Lust und Laune Leute einsperren und überwachen – da würde ein sinnvoller Umgang mit psychisch kranken ja nur stören, die kann man dann gleich einsperren. Nach welchem Gesetz, ist ja auch schon egal.
16. April 2018 um 10:50
Ebenso wie beim bayerischen Polizeiaufgabengesetz kann man auch beim BayPsychKHG auf bundesweite CSU-Träumereien schließen. Es ist eine reine Zeitfrage, wann Dobrindt verkündigen wird, daß psychisch Kranke nicht zu Deutschland gehören, man sie (Sicherheit! Münster!) mindestens zentral erfassen und ihnen die Erwerbsunfähigen-Rente kürzen muß. Ich kann auch nicht recht glauben, daß sich Fraktionskollege Jens Spahn wie ein Löwe vor sie werfen wird. Aktuell setzt er sich ja für Kürzung der Krankenkassenbeiträge ein – statt die Kassen zur „im Sinne der Kranken bedarfsgerechten“ Nutzung ihres 28-Millliarden-Spielraums zu ermuntern.
16. April 2018 um 11:15
Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen – Bayern will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln
Depressive Menschen sollen in Bayern künftig registriert werden – und behandelt, als wären sie Straftäter. Das ist kein Hilfe-, sondern ein Polizeigesetz.
Der Paragraf 63, der die Grundlage für die Unterbringung in der forensischen Psychiatrie bildet, wurde 2016 halbherzig reformiert. Die CSU-Regierung schränkt nun diese Mollath-Regeln nicht etwa weiter ein, sondern sie dehnt die strafrechtlichen Regeln aus: auf unbescholtene, aber kranke Menschen in Krisensituationen. Die neuen Vorschriften über Zwangsunterbringung in Krankenhäusern sind den Vorschriften für die Unterbringung im Strafrecht entnommen: Besuche werden stark eingeschränkt und kontrolliert, Telefonate überwacht, die Kranken durchsucht – dazu gehört auch die Kontrolle der intimen Körperöffnungen.
Thomas Kallert, Ärztlicher Direktor der Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken, hat soeben in der Bayerischen Staatszeitung folgende fiktive Situation beschrieben: Eine 28-Jährige, integer, nicht vorbestraft, erleidet eine Schwangerschaftspsychose; sie greift ihren Ehemann an, wird von der Polizei in die psychiatrische Klinik gebracht.
Kallert beschreibt, wie es nach neuem Recht weitergehen kann: Bei einem Besuch wird der Vater der jungen Frau verdächtigt, psychosefördernde Drogen mitgebracht zu haben. Die Frau wird durchsucht, weitere Besuche werden videoüberwacht. Der Vater ist empört, aber machtlos. Nach fünf Wochen hat sich die Situation entspannt, Symptome sind behandelt, Entlassung ist befürwortet, Weiterbehandlung geklärt. Aber: Die Klinik ist verpflichtet, die Entlassung der Polizei zu melden. Die Daten, inklusive Diagnose und Befund, werden an eine Zentralstelle weitergeben, fünf Jahre gespeichert, stehen dem Zugriff staatlicher Organe zur Verfügung. Alles rechtens? Nach dem neuen Gesetz ja.
16. April 2018 um 12:01
Ich sehe da viel Fettgedrucktes zwischen den Zeilen des Gesetzes: Psychisch Kranke (und auch sonst Menschen in seelischen Ausnahmezuständen und Krisen verschiedenster ARt) sollen sich eben einfach nicht so anstellen. Wenn die sich nicht so gehen lassen, sondern sich zusammenreißen („Schaffen wir doch auch!“), wäre doch auch alles bestens. Aber wenn die nicht wollen, können wir auch anders. Zwang, Druck, Zucht und Ordnung haben bisher noch jeden auf Vordermann gebracht, ihr werdet schon sehen.
Da zeichnet sich ein sehr unschönes Gesamtbild für Bayern ab. Das Polizeiaufgabengesetz in der jetzt vorgesehenen Fassung allein ist ja schon ein Hammer. Dann diese Version des Psychiatriegesetzes setzt noch eins drauf. Die basteln ganz eifrig an einem Polizeistaat mit gläsernem BürgerUntertan, dessen Freiheit, Aufenthaltsort, Berufstätigkeit weitgehend vom Wohlwollen der Polizei abhängt. Wenn sowas in, sagen wir, Tschechien passieren würde, gäbe es wohl eine Reisewarnung vom Auswärtigen Amt.
Und natürlich wird der CSU-Teil der Regierung das als Blaupause für den Bund ansehen, von Bayern lernen heißt siegen lernen. Von Jens Spahn ist wohl wirklich nicht allzuviel Gegenwehr zu erwarten, der hat ja für Gesundheitskram sowieso wenig Zeit. Und keine Opposition im Bundestag, die das Schlimmste verhindern könnte. Düster…
16. April 2018 um 13:42
Ja, das mit dem Zusammenreißen ist son Spezialthema. Manchmal ist es hilfreich, Vergleiche zu körperlichen Erkrankungen/Behinderungen zu ziehen: noch nicht ganz Abgestumpfte kommen eher nicht auf die Idee, jemandem z.B. den Rollstuhl zu verweigern – mit der Begründung, daß andere Menschen ja auch gehen können.
16. April 2018 um 13:56
Ja, da ist es offensichtlich, nur bei (von außen oft ja eher nicht sichtbaren) psychischen Erkrankungen glauben Hinz und Kunz, bestens bescheidzuwissen. Weil, sie sind ja selbst auch mal deprimiert oder mussten Schicksalsschläge einstecken, und machen sie deshalb so ein Theater? Eben. Also: Zusammenreißen. Grrr!
16. April 2018 um 17:39
Ich denke grad an Manfred Lütz. Irre- Wir behandeln die Falschen.
Ja. Und an George Bernard Shaw –
17. April 2018 um 10:42
Und Robert Schumann, ein großer Komponist, den alle lieben, und der sich verzweifelt und gebrochen nach zwei Jahren Irrenanstalt zu Tode hungerte. Die neueren Erkenntnisse hierzu des renommierten Psychiaters Uwe Henrik Peters werden von der „offiziellen“ Schumann-Forschung diffamiert oder totgeschwiegen. Ein Abgrund.
17. April 2018 um 11:41
Das mit dem Lieben fällt viel leichter, wenn psychisch Kranke weggesperrt oder – noch besser – tot sind und daß Künstler hungern, mindestens aber bitterarm sind, ist überhaupt erst die Voraussetzung für gute Kunst.
(tut mir leid, ich bin so angefressen angesichts der bayerischen Zumutungen, daß ich nur noch zynisch kann)
Pingback: Habe ich es nicht letzte Woche noch befürchtet?! – Fädenrisse
17. April 2018 um 10:54
Wir haben den Gesetzesentwurf bloß noch nicht richtig verstanden.
In Wirklichkeit ist der sowas von gut durchdachtgemeint. Hilfebedürftige Bayern werden nämlich demnächst viel früher aufgefangen und – soweit erforderlich – freiwillig in weitere Versorgungsangebote vermittelt. Dadurch sollen auch stationäre psychiatrische Einweisungen, insbesondere Zwangs­einweisungen, auf das absolute Mindestmaß verringert werden. Gefördert wird außerdem die Selbsthilfe in der Psychiatrie und die Weiterentwicklung von Therapieangeboten. Das Gesetz enthält nämlich ein Maßnahmenbündel, mit dem die psychiatrische, psychotherapeutische, psychosomatische und psychosoziale Versorgung in Bayern nachhaltig verbessert wird, außerdem dient es der Entstigmatisierung psychisch kranker Menschen. Und wer psychisch krank ist und gewalttätig zu werden droht, informiert einfach einen der alsbald landesweit eingerichteten Krisendienste – statt erst die Ex-Ehefrau und dann sich selbst zu richten oder mit einem Auto in die nächstbeste Menschenmenge zu rauschen. Es sind keine neuen Stellen nötig und Geld wird es auch nicht mehr kosten, ist also alles bestens im Freistaat.
17. April 2018 um 11:18
Noch so ein Alarmist, der das Gesetz nicht verstanden hat – Professor Dr. Thomas Kallert, leitender ärztlicher Direktor der Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken:
Die sich offenbarende Haltung gegenüber schwer psychisch Kranken ist fachlich nicht hinnehmbar und steht Fundamenten ärztlich-psychiatrischen Denkens und Handelns diametral entgegen.
Was ist die Hauptkritik?
– Seit Jahren sind die Charakteristika der Patienten, die in psychiatrischen Kliniken untergebracht werden, bekannt: Es handelt sich um schwer erkrankte und zum gegebenen Zeitpunkt nicht selbstbestimmungsfähige Personen, die bereits erhebliche soziale Benachteiligungen erlitten haben und in punkto autonome Wahrnehmung eigener Rechte eine hoch schützenswerte Klientel darstellen. Und es handelt sich nicht, wie vom Gesetzesentwurf suggeriert, um künftige Straftäter oder in Maßregelvollzugseinrichtungen strafrechtlich untergebrachte Patienten. Zudem zeigen Studien, dass unter diesen Bedingungen durchgeführte Behandlungen effektiv sind, insbesondere je klarer und umfassender das zugrunde liegende Gesetz Patienteninteressen wahrt.
– Per se ist eine solche Unterbringung für diese Patienten Belastung genug – und betrifft ca. zehn Prozent der Patienten einer psychiatrischen Klinik. Deren Durchführung nun mit einer Strafvollzugspraxis zu überziehen und persönlichste Daten des Patienten in einem Register zu speichern, führt zu einer massiven Grundrechtseinschränkung. Medizinethische Prinzipien sind aufs Gröbste verletzt. Einer Kriminalisierung, Entrechtung und lang anhaltenden strukturellen Stigmatisierung dieser Patienten muss ganz entschieden entgegengetreten werden.
– Künftig werden, so der Entwurf Bestand hat, Patienten nicht nur über ihre Erkrankung und Behandlung aufgeklärt, sondern auch über Sammlung, Weitergabe und Verwendung gespeicherter Daten. Dies insbesondere Patienten mit psychotischen Symptomen wie z.B. Verfolgungswahn oder durch technische Apparate verursachte Ich-Grenzstörung zu vermitteln, ist natürlich ärztliche Aufgabe, aber das Werben um Behandlungsakzeptanz wird deutlich erschwert und im Falle der wiederhergestellten Selbstbestimmungsfähigkeit werden Patienten ermutigt werden, einer Weitergabe und Speicherung ihrer Daten zu widersprechen.
– Behandlung auf Augenhöhe, partizipative Entscheidungsfindung, Trialog, Strategien zur Compliance-Förderung: All dies hat in die psychiatrische Klinikbehandlung Einzug gehalten und ist gerade in Krisensituationen wie der Unterbringung ein auch von höchster Rechtsprechung gefordertes hohes Gut. Im Entwurf dargelegte patientenbezogene Restriktionen sowie den Psychiatern zugewiesene überholt geglaubte kustodiale Funktionen werden dieses Gut nachhaltig beschädigen.
– Der Unterbringungsteil des Entwurfs kann nur als Diskreditierung des Bemühens diversester Fachgesellschaften, Organisationen und Behandler um Entstigmatisierung und soziale Inklusion von psychisch Kranken gewertet werden.
– Ein besseres Bild der Psychiatrie in der öffentlichen Wahrnehmung wird aus diesem Entwurf nicht resultieren. Vielmehr werden sich Psychiater als außerhalb des sonstigen Medizinkontextes Stehende, als Erfüllungsgehilfen staatlicher Willkür etc. apostrophieren lassen müssen – und das Selbstverständnis als Patientenanwalt und Anbieter moderner Medizin wird auf eine harte Probe gestellt.
17. April 2018 um 13:18
Nochmal Prof. Kallert: Krankenhäuser sind kein Knast
Wenn dieses Gesetz so verabschiedet werde, würden Tausende psychisch Kranke mit untergebrachten Straftätern gleich gesetzt werden. Das sei verfassungsrechtlich angreifbar und fachlich nicht hinnehmbar, kritisiert Kallert. Dabei seien in der Vorbereitung des Gesetzentwurfs auch Psychiatrie-Experten eingebunden gewesen. Doch deren Empfehlungen habe man seitens des Ministeriums schlichtweg ignoriert.
Etwa jeder zehnte Patient, der in Bayern in einer psychiatrischen Klinik untergebracht wird, wird per Gerichtsbeschluss für wenige Wochen stationär eingewiesen. Diese Personen sind keine Straftäter, sondern akut psychisch schwer kranke Menschen, sagt Kallert. Nach dem neuen Entwurf würden diese Menschen nun aber mit Straftätern gleichgestellt. Kliniken müssten dann zum Beispiel persönliche Daten dieser Kranken, deren Diagnose, Entlassungstag und –grund an eine neue Behörde weiterleiten, die sie fünf Jahre speichere und auf deren Daten zahlreiche staatliche Organe Zugriff hätten. Sogar die Entlassung gesunder und geheilter Patienten müsse die Klinik der Polizei melden. Des weiteren drohen Videoüberwachungen von Krankenbesuchen, den Kranken könne der Zugang zu Medien verwehrt werden. „Bayern schießt hier deutlich über das Ziel hinaus“, so Kallert. Er verweist darauf, dass Bayern das einzige Bundesland mit einem derartig kustodial geprägten Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz sein wird, wenn dieser Entwurf durchgeht.
„Wir sind doch nicht im Gefängnis, sondern im Krankenhaus. Brauchen Patienten für ihre Genesung Regelungen aus dem Strafvollzug?“, fragt Kallert. Er fordert vehement, den Gesetzentwurf grundlegend zu ändern. Kallert hat dabei die bayerischen Bezirke auf seiner Seite. In einer Stellungnahme des Bezirketags heißt es, mit dem Entwurf werde „die Chance vertan, ein modernes Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz zu erlassen, das die Entstigmatisierung psychisch kranker Bürger voranbringt und seinen Namen als Hilfe-Gesetz auch wirklich verdient“. Der Bezirketag fordert unter anderem, die neue Unterbringungsdatei mit sensiblen Daten zu streichen, sauber zwischen Maßregelvollzug und Unterbringung psychisch Kranker zu unterscheiden, die Einschränkung der Selbstbestimmungsfähigkeit als Voraussetzung von Unterbringung zu nennen und die Benachrichtigungspflichten an die Polizei einzuschränken.
„Die zentrale Unterbringungsdatei erfasst auch alle, die sich – z.B. in einer akuten Krise und/oder in Ermangelung eines ambulanten Therapieplatzes – selbst und freiwillig und für nur kurze Zeit in die Psychiatrie begeben.“
Das heißt u.a. auch, jede/r, der ne Entgiftung und/oder Reha nach Drogenabhängigkeit (legal=Alk und Tabletten und alle illegalisierten) macht und lt.: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_4.html
(ab Pkt. 8) eh theoretisch ein Jahr lang danach kein Kfz bewegen darf, hat keinen medizinischen Datenschutz mehr. Bis jetzt muß mensch nur nen Zettel unterschreiben, daß die Entgiftungsklinik/Rehaklinik drüber aufgeklärt hat und raus ist, wenn mensch in dem Jahr nen Unfall baut und der Polizei irgendwie zu Ohren kam, daß mensch sich in medizinische Hilfe begab um wieder ein wertvoller Teil der Gesellschaft zu werden…
17. April 2018 um 12:42
… und der Polizei irgendwie zu Ohren kam …
Wenn ich das richtig verstehe, werden Entlassungen aus der Psychiatrie in Zukunft automatisch an die Behörden gemeldet (Artikel 14, 4), also nix mehr mit „irgendwie„. Das gilt auch für Kurzzeitaufenthalte, solange jemand (auch gegen oder ohne seinen Willen eingewiesen) im Verdacht steht, „Rechtsgüter anderer, das Allgemeinwohl oder sich selbst“ erheblich zu gefährden und sich diese Annahme in der Psychiatrie als falsch herausstellt und besagter jemand deswegen wieder entlassen wird.
17. April 2018 um 17:51
Schrob ja auch „Bis jetzt…“ ;) .
17. April 2018 um 12:24
Boah sind die höflich! Stellungnahme des bayerischen Landesverbands der Psychiatrie-Erfahrenen (von Ende Januar) zum Gesetzesentwurf.
Veronika Wawatschek, BR24:
… Bayern hat mit Abstand die höchsten Unterbringungszahlen in ganz Deutschland. („Unterbringung“ ist der Facheuphemismus für Einweisung, dvw)
Zum Vergleich: Im Jahr 2015 landeten im Freistaat etwa 60.000 Menschen gegen ihren Willen in einer Psychiatrie – auf Platz zwei folgt Nordrhein-Westfalen mit knapp 48.000 Unterbringungen. NRW hat allerdings auch fast eineinhalb Mal so viele Einwohner wie Bayern.
Vom geplanten PsychKHG … sind Menschen betroffen, die präventiv untergebracht werden – weil sie für sich selbst oder andere zur Gefahr werden können: also Menschen, die drohen, sich das Leben zu nehmen, oder beispielsweise in der Schwangerschaft stark betrunken aufgegriffen werden. Nicht nur eine Messerattacke, sondern auch das gilt als Fremdgefährdung. Straffällig geworden sind sie aber nicht.
Der derzeitige Gesetzesentwurf aber verweist trotzdem auf das Maßregelvollzugsgesetz und übernimmt einzelne Regelungen …
Breite Ablehnung erfährt auch die geplante Unterbringungsdatei, in der persönliche Daten der Patienten vom Namen bis hin zur Diagnose gespeichert werden und für öffentliche Behörden – darunter auch die Polizei – zugänglich sind. …
Der Angehörigenvertreter Möhrmann fürchtet, dass derartige Daten eher dazu führen, dass Menschen beim wiederholten Mal noch schneller gegen ihren Willen in der Psychiatrie landen. Außerdem fragt er sich: „Warum soll irgendjemand in irgendeinem Polizeiregister erfasst werden, der vorübergehend in einer psychiatrischen Klinik war und gar nichts angestellt hat?“ Darüber hinaus sieht der jetzige Gesetzesentwurf vor, dass die zuständige Polizeidienststelle informiert wird, wenn der untergebrachte Mensch aus der Psychiatrie entlassen wird.
Schreyers Vorgängerin im Amt, Emilia Müller, hatte im Januar betont: Die Unterbringungsdatei werde in jedem Fall kommen. Denn sie sei sehr wichtig für die „effektive Zusammenarbeit der beteiligten Stellen“ und zum „Schutz der Bevölkerung“.
17. April 2018 um 13:09
Uwe Hauck, Focus:
Was dieses Gesetz mit Namen BayPsychKHG bewirken wird, ist das exakte Gegenteil von dem, was es im Moment für psychisch Kranke braucht. Wer erkrankt ist, hat an sich schon eine sehr hohe Hemmschwelle, sich Hilfe zu suchen. Dann auch noch mit der Aussicht konfrontiert zu werden, gegebenenfalls als gefährlich eingeschätzt zu werden und als potentieller Straftäter, wird nur zu einem führen: Noch weniger Menschen werden sich hilfesuchend an Therapeuten und Kliniken wenden.
Das hat fatale Auswirkungen, denn gerade eine frühe Erkennung und Behandlung ist bei psychischen Krankheiten sehr wichtig und erfolgversprechend. Gehe ich damit aber das Risiko ein, plötzlich gegen meinen Willen festgehalten zu werden, weil ein Arzt oder Therapeut mich für gefährlich hält, werde ich mich hüten, eine solche Hilfe zu suchen.
Ich leide selbst an Depressionen, habe drei Kliniken erlebt und leider auch diverse sehr unterschiedliche Diagnosen und Einschätzungen, die zum Teil komplett falsch waren. Was, wenn auf dieser Basis ein psychisch Kranker festgehalten wird? Ein solches Vorgehen kann einen Betroffenen erst recht in ein tiefes Loch stürzen.
Wir müssen stets bedenken, dass wir auch für das Personal, für Ärzte und Therapeuten nicht von einer Situation ausgehen dürfen, die hinreichend Zeit lässt, differenziert zu diagnostizieren. All dies geschieht unter Zeitdruck, Fehler schleichen sich hier durchaus ein, die aber in ihrer Konsequenz fatal sein können.
Fachleute wie Asmus Finzen, Professor für Sozialpsychiatrie, oder Ulrich Hegerl, Vorsitzender der Stiftung Deutsche Depressionshilfe, haben immer wieder dargelegt, dass von der überwiegenden Mehrheit psychisch Kranker keinerlei Gefahr ausgeht. Gewalttaten psychisch Kranker sind sehr, sehr selten. Hier ein ganzes weit gefächertes Krankheitsbild pauschal unter Generalverdacht zu stellen, ist nicht nur unverantwortlich und eines Rechtsstaates unwürdig.
Mit solchen drakonischen Maßnahmen gefährdet man die Betroffenen, die nun auf Hilfe verzichten werden.
18. April 2018 um 9:47
Die Datensammelei dient selbstredend nur lautersten Absichten:
Das Sozialministerium verteidigt die Unterbringungsdatei als notwendige Maßnahme, um internationale Übereinkommen zum Schutz der Menschen vor dem Verschwindenlassen zu beachten. Darunter versteht man Fälle, in denen der Staat die Freiheit bestimmter Personen raubt, diese Willkür aber in der Öffentlichkeit leugnet. Um die Vorgaben zu erfüllen, sei die geplante Datei „für die Aufgabenerfüllung der Fachaufsichtsbehörde unverzichtbar“, heißt es beim Ministerium.
Ganz anders wird mir auch dabei:
Eine Gefährdung der Allgemeinheit könne aber auch „beispielsweise bei einem Angriff auf geparkte Polizeifahrzeuge vorliegen“, heißt es im Gesetzentwurf, der diese öffentlich-rechtliche Art der Unterbringung neu regeln soll.
beide Zitate aus dem Artikel von Felicitas Wilke, Zeit Online – Aktenkundig psychisch krank
18. April 2018 um 10:26
Ich habe im Blog mißverständlichen Unsinn behauptet:
Die zentrale Unterbringungsdatei erfasst auch alle, die sich – z.B. in einer akuten Krise und/oder in Ermangelung eines ambulanten Therapieplatzes – selbst und freiwillig und für nur kurze Zeit in die Psychiatrie begeben.
Die zentrale Unterbringungsdatei ließe sich zweifellos so nutzen und erweitern, gilt aber bis auf weiteres „nur“ für die, die eingewiesen werden. Wobei ich das für eine gefährliche Grauzone halte, denn sobald jemand (Beispiel) einem Scheißarzt oder -therapeuten gegenüber bekennt, schon mal über einen Suizid nachgedacht zu haben, kann besagter Scheißarzt oder -therapeut auf anhaltende Selbstgefährdung schließen und eine Unterbringung veranlassen (die dementsprechende Diagnose klebt so dauerhaft wie Pech und ist ein bleibendes k.o.-Kriterium für z.B. den Abschluß einer Lebensversicherung). Übel wird es auch für Angehörige oder Freunde, die beim Gericht einen Antrag auf Unterbringung stellen, weil sie befürchten, ihre psychisch erkrankten Liebsten könnten sich selbst oder jemand anderen während z.B. eines psychotischen Schubs gefährden – weil sie durch den Antrag auf Unterbringung bewirken, daß ihre Liebsten in der Zentraldatei erfasst werden – sozusagen im Tausch gegen die notwendige Hilfe. Vermutlich kommt es relativ selten vor, daß Leute in einer akuten Krise freiwillig an die Türen einer Psychiatrie klopfen und um Aufnahme bitten, wesentlich häufiger gehen sie freiwillig zu einem Arzt, der eine (vorläufige) Diagnose stellt und die Einweisung in die Wege leitet. Ich bin nicht sicher, ob bereits mit einer ärztlichen Diagnose möglicher Eigen- oder Fremdgefährdung die Erfassung in der Zentraldatei vorprogrammiert ist oder ob erst der gerichtliche Beschluß zur Unterbringung dazu führt – unabhängig von der Freiwilligkeit des Patienten.
18. April 2018 um 11:09
Die „Freiwilligkeit“ sieht im Übrigen auch so aus, daß die Person in einer Konfliktsituation von den Beamten zur Wahl gestellt werden kann, ohne Gegenwehr mitzugehen oder halt mit allem Drum und Dran, Richter usw. .
18. April 2018 um 12:01
Diese „Freiwilligkeit“ hat aber i.d.R. mit Straftaten zu tun, eher nicht mit psychischen Erkrankungen. Die Vermischung von beidem – Supergrundrecht Sicherheit – ist eine der Katastrophen am bayerischen Gesetzesentwurf.
18. April 2018 um 10:38
Hab mal nach belastbaren Zahlen für Gründe für Zwangseinweisungen gesucht, aber auf Anhieb nix Konkretes gefunden. Daß es wohl zumeist Suffköppe (da schließ ich jetzt Mischkonsum mit ein) sind, die durchdrehen oder einfach mal zu besoffen irgendwo rumliegen/schwanken und irgendwo hm, auf „Augenhöhe“ Suizidgefährdete rate ich mal. Inwieweit, und deswegen suchte ich eigentlich, Altersdemenz ne Rolle spielt, interessiert mich. Deswegen ist das alles erstmal nix Schlimmes, grade bei Säufern isses besser,die landen in der Nervenklinik anstatt in der Ausnüchterungszelle, Oury Jalloh, ein Kumpel von mir und einige andere auch würden wohl noch leben…
Ich hab z.B. mal bei nem Berlinbesuch am Kotti nen Typen auf der Kreuzung liegen sehen, alle Autos sind drumrumgefahren, es war knallheiß, ich bewegte den, wenigstens in den Schatten zu gehen und gab ihm einen Schluck Wasser, der war tütendicht und stammelte auch irgendwas zusammen, war halt auch nicht aggro, ich fragte ihm, ob er ums Eck wohnt, irgendwie wohl nicht so richtig, jedenfalls kam dann ein Einheimischer und half mir zum Glück, weil ich selber war total zugeraucht und wollte jetzt nicht zwingend die Petermänner rufen. Der meinte halt, wir setzen den auf die Treppe zur U-Bahn (bzw. Hochbahn), entweder die richtige Polizei oder die BVG-Bullen kümmern sich schon. War der Typ auch mit einverstanden, ich ließ ich noch meine Pulle Wasser da.
Im Nachhinein würd ich wohl die 112 anrufen, denn eigentlich müssten Sanitäter die Befähigung haben, Leute (gegebenenfalls gegen ihren (verwirrten) Willen) dahin zu schaffen, wo sie hingehören, in dem Fall in die nächste Klapper. Sprich, die bekommen auch hoheitliche Aufgaben und müssen sich im Zweifelsfall nicht auch noch mit überarbeiteten Polizeibeamten rumärgern. Da wäre das Geld, was zur Fütterung der Datenkrake verschwendet werden soll, investiert in Schulungen für Rettungssanis eher im Sinne des Gemeinwohls…
18. April 2018 um 11:55
Gründe für Zwangseinweisungen sind meines Wissens immer Eigen- oder Fremdgefährdung. Bayern hat die bundesweit höchste Zahl, nämlich umma 60.000/Jahr (gefolgt von NRW mit rund 45.000, allerdings bei ungleich höherer Bevölkerung, link irgendwo weiter oben).
Bei Ihrem Berliner Beispiel würde ich niemalsnienicht die Polizei, sondern immer die Rettung rufen, Zauberwort ‚hilflose Person‘ – egal, ob bei bewußtlosen Obdachlosen oder Junkies mit einer Überdosis (besonders wichtig im Winter) oder offensichtlich Verwirrten/psychisch Kranken oder sonstwie Freidrehenden. Die Feuerwehr bringt hilflose Personen ins Krankenhaus, i.d.R. nicht gleich in die Psychiatrie. Mir ist es sympathischer, wenn nicht Sanitäter eine so weitreichende Entscheidung treffen, sondern da vorher mal ein Arzt ein Auge draufwirft.
18. April 2018 um 17:25
Wenn die „hilflose Person“ ned will, nehmen die Sanis den nicht mit, hier sind das auch nicht FW-Sanis sondern DRK, Samariter usw., Bsp. mit meinem toten Kumpel. Und natürlich muß da ein Facharzt konsultiert werden.
Ob das in Berlin ein Obdachloser war, k.A. da lag einer auf der Straße rum und das ist blöd *schulterzuck*.
18. April 2018 um 22:46
Bayerisches Brauchtum bald auch bundesweit verfügbar:
Weiß nicht, ob das in Bayern am Ende so durchgeprügelt wird:
„In den vergangenen Wochen fanden Demonstrationen in Regensburg und Nürnberg mit bis zu 1500 Teilnehmern statt. Weitere Demonstrationen sind in Würzburg, Erlangen, Nürnberg, Regensburg und München geplant. Das Gesetz soll Mitte Mai im Landtag beschlossen werden. Falls es bis dahin keine Änderung gebe, sehe man sich vor dem Bayerischen Verfassungsgericht wieder, kündigte Schulze an. Auch die SPD behält sich eine Klage vor.“
http://www.sueddeutsche.de/bayern/datenschutz-widerstand-gegen-bayerisches-polizeigesetz-1.3937709
Hatte mit nem bayrischen bairischen baierischen wieauchimmer Kumpel vor ner halben Ewigkeit mal ne längere=immer mal wieder Diskussion und meinte, naja, das mit der Überwachung scheitert am schlichten Datenwust und der Auswertung, die halt im Zweifelsfall durch reale Personen erfolgen muß. Da hat mich die Zeit wohl etwas überholt… Das Prinzip Einschüchterung hat allerdings auch damals schon gut funktioniert, so als Ossi überrascht einen ja sowas nicht wirklich, was das Vertrauen in den Rechtsstaat Bundesrepublik eher nicht fördert.
Was z.B. Hans Söllner bei seinen Konzerten immer so erzählt (gibts auch genug bei yt), ist auf keinen Fall übertrieben und bei dem gehts nicht immer nur um ein paar Gramm Gras und die Definition einer geringen Menge…
23. Mai 2018 um 11:45
„Bayerisches Brauchtum bald auch bundesweit verfügbar“
Das wird von Anfang an eine der Absichten gewesen sein, dieses Gesetz nach dem Beschliessen in Bayern auf Bundesebene zu heben. Dazu bedurfte es nur eben erst eines Seehofers als IM. Dieser hat natürlich erst dann derartiges verlauten lassen, als zumindest politisch nichts mehr daran zu ändern war.
Hörenswerter Beitrag im DLF.
23. Mai 2018 um 15:12
VIELEN Dank für die dradio-Diskussion, wäre mir andernfalls entgangen und das wäre schade gewesen.
Zur Ausdehnung des PAG über Bayern hinaus habe ich dieser Tage irgendwo eine erhellende Grafik gesehen – falls ich sie wiederfinde, trage ich sie noch nach, mir fiel jedenfalls alles aus dem Gesicht.
Pingback: … dabei sprach aber viel Seligkeit aus seinen Augen. | Der Dilettant
Ein sehr freundlicher 1. Entwurf des CSU-Hilfe-Gesetzes von Franziska Seyboldt, taz:
Art. 1: Richten Sie Ihre Aufmerksamkeit auf die Gegenwart. Was Sie in der Zukunft fürchten, passiert nur in Ihrem Kopf.
Art. 2: Angst ist zwar unangenehm, aber nicht gefährlich. Gefährlich kann nur Ihr Verhalten in der Angst werden. Zum Beispiel, wenn Sie diskriminierende Gesetze entwerfen.
Art. 3: Sie haben das Gefühl, Sie schaffen das nicht alleine? Suchen Sie sich professionelle Unterstützung. Aber vor allem: Nehmen Sie sie auch an. Zum Beispiel, wenn ExpertInnen Ihren Gesetzentwurf kritisieren.
Art. 4: Verlassen Sie Ihre Komfortzone. Wer sich im Zimmer einigelt und nicht mehr vor die Tür geht, hat es zwar schön kuschelig, wird aber niemals über sich hinauswachsen und Erfolgserlebnisse haben. Gleiches gilt, wenn man es sich in seinem (Bundes-)Land gemütlich macht und alle, die stören könnten, aus- oder wegsperrt.
Art. 5: Verzichten Sie darauf, Ihre Angst zu rationalisieren. Einige psychisch Kranke mögen eine Gefahr darstellen, aber es ist auch gefährlich, zu fliegen, da man immer abstürzen kann. Flugzeuge zu verschrotten ist nicht die Lösung.
Art. 6: Machen Sie sich bewusst, dass es keine maximale Sicherheit gibt. Akzeptieren Sie dieses Restrisiko.
Alexander Fischer (Staatssekretär für Arbeit und Soziales in Berlin) bloggt über Artikel 38 des BayPsychKHG:
Mich hat ein Artikel des Gesetzes besonders beeindruckt. In Artikel 38 heißt es unter dem Titel „Einschränkung von Grundrechten“:
„Auf Grund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person … eingeschränkt werden.
Keines der geltenden Ländergesetze, noch nicht einmal derzeit noch in Bayern geltende, enthält aber das, was jetzt der Entwurf des neuen bayerischen PsychKHG enthält, die Möglichkeit zur Einschränkung des Grundrechts auf Leben. Nun zeichnet sich das Grundrecht auf Leben dadurch aus, dass seine durchgeführte Einschränkung durch den Staat notwendigerweise die Beendigung des Lebens durch selbigen ist. Auch dies kennt das geltende Recht, etwa beim sogenannten „finalen Rettungsschuss“ oder beim Abschuss von Flugzeugen bei Terrorangriffen. Nun kann man schon über diese beiden Fälle trefflich streiten, mit Psychiatrie hat die Sphäre, in der solche Grundrechtseingriffe erfolgen, absolut gar nichts zu tun. Unstreitig ist, dass die Einschränkung des Grundrechts auf Leben in einem Psychisch-Kranken-Gesetz absolut einmalig in der Bundesrepublik wäre. Natürlich wäre es vollkommen abwegig, der Bayerischen Staatsregierung zu unterstellen, sie wolle das Leben von psychisch Kranken beenden. Warum auch immer sie aber diese Klausel in das Gesetz aufgenommen hat, die bayerische Staatsregierung wird sich in einem Land mit unserer Geschichte die Frage gefallen lassen müssen, wieso und wie psychiatrische Hilfen das Grundrecht auf Leben einschränken sollen. Die Gesetzesbegründung bleibt diese Antwort schuldig. Und eine befriedigende Antwort im Geist unseres Grundgesetzes wird es auch nicht geben. Ein Gesetz, das unter dem Deckmantel von Hilfen für psychisch Kranke wen auch immer dazu legitimiert, ein Leben zu beenden oder bewusst zu gefährden, ist schlichtweg undenkbar. Oder etwa nicht?
20. April 2018 um 8:49
22. April 2018 um 21:19
Der Seehofer wars!
„Und weil der Ministerpräsident, unter dessen Ägide dieses Gesetz entstanden ist, jetzt Bundesinnenminister ist, muss man fürchten, dass der Ungeist dieses Gesetzes bundesweit zu spuken beginnt. Entweder Horst Seehofer weiß nicht, was da zu seiner Zeit als Regierungschef von seinen Sozial- und Gesundheitsministerien ausgebrütet worden ist; dann ist es schlimm. Oder er weiß es und hat es gebilligt, dann ist es noch schlimmer.“
Ein Gesetz, das Angst und Schrecken bringt, schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen
http://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-ein-gesetz-das-angst-und-schrecken-bringt-1.3955373
„Es ist ein Gesetz, das psychisch Kranke zu Gefährdern erklärt, das ihre Ärzte zu Hilfspolizisten und die psychiatrischen Krankenhäuser zu Verwahranstalten macht. Die Menschen, die von diesem „Hilfe-Gesetz“ betroffen sind, sollen nach den Regeln des Kriminalrechts in den psychiatrischen Krankenhäusern festgehalten und der Polizei gemeldet werden. Für psychisch Kranke gelten in der Klinik dann die Regeln des Strafvollzugs, die Regeln des Maßregelvollzugs und die Regeln der Sicherungsverwahrung.“
22. April 2018 um 21:47
oder die Emilia Müller und die Melanie Huml waren es
20. April 2018 um 10:20
Gestern war Heribert Prantl bei der Sendung „quer“ im BR (ganzer Bericht ab min 19:22):
https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/quer/180419-quer-sendung100.html
23. April 2018 um 21:14
lebensgefährlich nennen ein Psychiater und eine Patientin den Gesetzentwurf.
http://taz.de/Geplantes-Psychiatriegesetz-in-Bayern/!5500851/
25. April 2018 um 13:08
Süddeutsche: Staatsregierung entschärft umstrittenes Psychiatriegesetz
Beim Polizeiaufgabengesetz (PAG), das Ermittlern mehr Freiheiten geben soll, bleibt die Regierung zwar hart. Doch beim Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz mit dem sperrigen Kürzel PsychKHG will sie deutlich nachbessern.
In vier Punkten werde die Staatsregierung ihre Linie neu ausrichten, wie Sozialministerin Kerstin Schreyer erklärte. So wird sie auf eine Zentraldatei verzichten, in der sämtliche in der Psychiatrie untergebrachten Patienten erfasst werden sollen. Verbände, Opposition und auch Teile der Bevölkerung hatten gegen diese Pläne massiv protestiert. „Wir nehmen die Ängste und Sorgen der Betroffenen sehr ernst“, sagte Schreyer. Es werde nun doch keine Speicherung von Patientendaten geben, versicherte sie. Im ersten Gesetzentwurf war noch von einer Speicherdauer von fünf Jahren die Rede gewesen. Die Polizei soll auch künftig informiert werden, wenn Patienten aus psychiatrischen Einrichtungen entlassen werden. Aber nur, sofern sie zwangsuntergebracht waren oder eine Gefahr für andere Menschen darstellen.
Auch auf weitere Maßnahmen, die psychisch Kranke in die Nähe von Straftätern gerückt hätten, will die Staatsregierung verzichten. Die Verweise auf das Maßregelvollzugsgesetz etwa sollen gestrichen werden, außerdem sollen keine Unterbringungsbeiräte eingeführt, sondern Besuchskommissionen fortgeführt werden. Wichtig war Schreyer die sprachliche Ausgestaltung. So wolle man nun „hervorheben, dass Heilung gleichrangig ist mit Sicherheit“.
War irgendetwas?
25. April 2018 um 21:48
Warum sollte Heilung der konkret Betroffenen auch wichtiger sein als die Abwehr eine abstrakten Gefahr? Wo doch heute alles in Angst! Terror! Panik! Gefährdung! ausartet und wir alle immerfort überall bedroht werden. Die Polizei darf in Bayern bald nach Belieben potentielle Straftäter wegsperren, da kommts auf ein paar Irre auch nicht mehr drauf an (Entschuldigung, bin gerade zynisch unterwegs). WIllkommen im faschistoiden Überwachungs- und Polizeistaat Bayern. Mir grausts davor, wenn die ganz rechten (also nicht die christfaschisten von der CSU) an die Macht kommen und diese Instrumente mal so richtig anwenden, ohne die geringste Mäßigung.
Hängts nur alle ein Kruzifix in die Amtsstuben, der Herrgott wirds schon richten…
„Und so wartet die bayrische Landesregierung bis heute auf die göttliche Eingebung.“
25. April 2018 um 22:45
Söders Kruzifix-Volte war AfD-reif, glernt is glernt (ich fragte mich ja zuerst, ob die Kruzifixe aus bayerischen Behörden je verschwunden waren) Damit sich alle am jeweiligen Lagerfeuer wärmen und die Überarbeitung des Psychiatriegesetzes derweil als Kompromiss zur Durchsetzung des Polizeiaufgabengesetz durchgeht. Weil sind die Leute blöd.
Aufregeritis und Stöckchengehopse sind Gründe, warum ich im Moment so wenig blogge, es hängt mir so zum Hals raus, Erfüllungsgehilfin zu sein.
Florian Bruns, Zeit Online, mit einem Gang durch die Geschichte des Umgangs mit psychisch Kranken und wie mit vielem, wurde auch der mit der Neuzeit noch übler als im vielgescholtenen Mittelalter – Der gefährliche Irre in unseren Köpfen
Das von Kant entworfene Ideal des zur Selbstgesetzgebung fähigen Menschen benötigte immer auch sein Gegenstück, nämlich Frauen, Kinder, Geisteskranke oder sogenannte Wilde, die nicht als vernunftbegabte Wesen, und daher auch nicht ohne Weiteres als Träger menschlicher Würde galten.
Ein Phänomen sowohl der Frühen Neuzeit als auch der Moderne war die Denunziation durch Angehörige. Mitunter wurden Menschen von ihrer Familie bei Ärzten oder Behörden als geisteskrank diffamiert, um eheliche oder sonstige persönliche Konflikte zu lösen.
Insbesondere in Krisenzeiten trat zum Stigma der Krankheit noch das Kainsmal des unnützen Essers hinzu. Sprich: Wer aufgrund seiner Erkrankung nichts zur Gesellschaft beitragen konnte, wurde als Last für die Gesunden angesehen. Für nicht arbeitsfähige Patientinnen und Patienten konnte diese Sichtweise tödliche Folgen haben. So starben während des Ersten Weltkriegs in deutschen Heil- und Pflegeanstalten etwa 140.000 Kranke an Hunger und systematischer Vernachlässigung.
In einer durchweg ökonomisierten Gesellschaft wie der unsrigen stehen Menschen, die aufgrund seelischer Erkrankungen nicht den marktüblichen Leistungs- und Konformitätserwartungen genügen, ohnehin unter erheblichem Rechtfertigungsdruck.
Die Psychiatrie ist kein Sammelbecken für potenzielle Kriminelle, die steter staatlicher Überwachung bedürfen. Und psychisch Kranke sind auch keine Gruppe von Menschen, die sich in moralischer Hinsicht von anderen Menschen unterscheiden würde oder abgrenzen ließe. Jede Frau, jeder Mann kann psychisch krank werden – und den meisten von uns passiert dies in irgendeiner Form auch einmal im Leben.
Die klare Trennung zwischen Psychiatrie und Forensik ist das Mindeste, was man vom Gesetzgeber erwarten darf. Doch noch immer also liegt dessen Fokus nicht auf der Heilung Erkrankter, sondern auf der Annahme, man müsse die Allgemeinheit vor unberechenbaren Irren schützen.
Es sind genau solche Assoziationen, die sich einreihen in die lange dunkle Tradition, in der psychisch Kranke stigmatisiert, ausgegrenzt, vernachlässigt und verfolgt wurden. Vom Narrativ des potenziell gefährlichen Irren rückt Bayern auch durch ein paar geänderte Formulierungen des Gesetzestextes nicht ab.
29. April 2018 um 10:03
Kaum noch am Rande des Themas, aber sehr lesenswert – Ann-Kristin Tlusty, Zeit Online, im Gespräch mit dem Sozialpsychologen Sebastian Winter
ZEIT ONLINE: Sie bezeichnen den Antisemitismus als kollektive Wahnerkrankung. Was meinen Sie damit?
Sebastian Winter: Es ist augenfällig, dass antisemitische Weltbilder mit ihrer Idee einer jüdischen Weltverschwörung Ähnlichkeiten zum Verfolgungswahn aufweisen. Die psychischen Mechanismen sind die gleichen.
ZEIT ONLINE: Ein Antisemit würde aber niemals zur Psychoanalyse gehen, schreiben Sie. Warum nicht?
Winter: Um zur Psychoanalyse zu gehen, braucht es die Bereitschaft, sich selbst genauer zu betrachten. Dem autoritären Charakter, wie Theodor W. Adorno das nannte, fehlt diese Bereitschaft. Er projiziert stattdessen seine inneren Konflikte nach außen und nimmt sie so als Bestandteil eines Anderen wahr. Antisemitismus ist Teil dieser Persönlichkeitsstruktur.
ZEIT ONLINE: Der Antisemit sieht in Jüdinnen und Juden also das, was er an sich selbst nicht mag?
Winter: Genau. Das teilt der Antisemitismus mit allen anderen Formen des Syndroms gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit: die Projektion von eigenen unerwünschten Impulsen. Das findet sich auch im Rassismus wieder, in Bildern von „faulen Griechen“ oder „sexistischen Nordafrikanern“. Hier geht es jedoch um eine Legitimation eigener Herrschaft, während der Antisemitismus das Gegenteil ist: Der Antisemit rebelliert vermeintlich gegen eine herrschende Klasse. Das hat teils einen paranoiden Charakter. Der entscheidende Unterschied zum Wahn im eigentlichen Sinne ist, dass Antisemitinnen und Antisemiten erst einmal nicht klinisch auffällig sind. Diese Personen gelten als normal und psychisch gesund – vorausgesetzt, ihr Umfeld ist tendenziell antisemitisch.
11. Mai 2018 um 14:29
Den nächsten epic fail schiesst Bayerns IM=Innenminister gleich hinterher, indem er die Protestdemonstration zum Polizeigesetz als „Lügenpropaganda“ abwertet und dann wieder die Nummer schiebt, dass man das Gesetz doch nur besser erklären müsste.
Wieso erinnert mich das so fatal an S21, wo mit ganz ähnlichem Vorgehen der Protest diffamiert wurde?
Weil das noch nicht genug des eigenen falschen Wahrnehmenwollens ist, setzt ein gewisser Herr Kuffer den i-Punkt, indem er behauptet, dass die an der bayerischen Bevölkerung gemessenen 0,3% Demonstrationsteilnehmer sowieso nicht dem Schnitt entsprächen und daher die Mehrheit selbiger hinter dem Gesetz stünde! Diesen Tweet verlinke ich nicht. Wer mag, kann sich diese intellektuelle Perle selbst suchen.
Und unser aller Heimatminister verfällt nach seinem grossen Aufstieg in die Bundeshauptstadt zurück in´s Provinzielle, um gleich nochmal die die Kritik des Kardinal Marx zu kritisieren und damit Söder und seiner staatlich verordneten Pflicht des Kreuzes in allem Amtsschimmelstuben das Kreuz zu stärken!
Das muss man sich mal geben, dass ein Mann Gottes den Sinn eines religiösen Symbols besser zu schätzen weiss als diese weissblauen Trotzköpfe in ihrem Windmühlenkampf gegen den vermeintlichen Untergang eines freistaatlichen kleinen Abendlandes. Ganz so dicke scheinen sie es dann mit dem lieben Gott also nur dann zu haben, wenn er gerade in die eigenen Pläne passt. Danach ist ein Leben nach den 10 Geboten wieder für Andere…
Das ist echt schlimmer als zu besten DDR-Zeiten, inzwischen geben sich diese geistigen Tiefflieger nicht einmal mehr die Mühe, ihre offensichtliche Ignoranz und Überheblichkeit gegenüber dem eigenen Volk zu verbergen:-(
11. Mai 2018 um 19:37
Bayern ist ja wirklich sehr schön. Warum ich vor gut 3 Jahrzehnten von dort geflohen bin, wird durch die beschriebene Politik immer wieder aufs Neue bestätigt.
13. Mai 2018 um 9:38
Wärmstens zur Lektüre empohlen: Georg Seeßlen, Die Zeit über die Erfindung der Tracht von oben, über die aktuelle Wiederholung bayerischer Identitäts- und Spaltungspolitik und ihre Auswirkungen auf ganz Deutschland.
13. Mai 2018 um 9:50
Marie Bröckling (Netzpolitik) auf der re:publica über das Polizeiaufgabengesetz (und über Joachim-Hermann-Zitate im Wandel der Zeiten).
7. Juni 2018 um 17:57
Christian Staas, Zeit Online mit Fragen an den Mittelalter-Historiker Johannes Fried
Kommen die Bayern aus dem Orient?
ZEIT: Was ist deutsch? heißt das erste Kapitel Ihres Buches. Was antworten Sie heute auf diese Frage?

References: Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6