Source: https://shop.eismarkt.de/agb
Timestamp: 2020-02-21 06:08:10+00:00

Document:
AGB | Eismarkt
Allgemeine Geschäftsbedingungen Eismarkt Barile Import eK, Dinslaken
1) Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle Verkaufsgeschäfte zwischen Eismarkt Barile Import, Dinslaken (nachfolgend "Verkäufer" genannt) und dem Kunden (nachfolgend "Käufer" genannt). Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hätte ausdrücklich und schriftlich deren Geltung zugestimmt. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn eine Lieferung in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Käufers ausgeführt wird.
4) Wir liefern nicht an Verbraucher (vergl. §13BGB), d.h. an natürliche Personen, die Geschäfte abschließen, welche nicht für ihren gewerblichen, unternehmerischen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit bestimmt sind.
Sofern ein Verbraucher seine Eigenschaft als solcher nicht offenlegt, so muß er sich wie ein Unternehmer behandeln lassen.
§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt vom Vertrag
2) Rücktritt vom Vertrag: bei Nichteinhaltung allgemeiner oder besonderer Vereinbarungen seitens des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, behalten wir uns Rücktritt vom Vertrag vor. Aus keiner der von uns in solchen Fällen getroffenen Maßnahmen kann ein Anspruch auf Schadensersatz hergeleitet werden.
3) Der Verkäufer behält sich die vollen und uneingeschränkten Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor an allen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen oder sonstigen Darstellungen dieses Kataloges und sonstiger Bestellunterlagen vor; diese dürfen Dritten in keiner Weise zugänglich gemacht werden, es sei denn, der Verkäufer hat ausdrücklich, schriftlich, vorher mit namentlicher Benennung des Dritten zugestimmt.
§ 3 Preisstellung und Zahlungs- und Lieferungsbedingungen
1) Alle Preisangaben des Verkäufers gelten für eine Lieferung ab Lager Dinslaken, soweit die Waren vorrätig sind, ansonsten ab Herstellerwerk. Wird die Ware auf Wunsch des Käufers an einen anderen Ort als den Ort der Lagerung bzw. Herstellung versandt, trägt der Käufer zusätzlich die anteiligen Kosten der Transportverpackung und des Transportes.
2) Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Für Bruch oder sonstige Beschädigungen auf dem Trabsportweg wird kein Ersatz geleistet. Hierfür haften die Transportunternehmen wie Post oder Spediteure etc.. Auch bei Franco-Lieferungen reisen die Sendungen auf Gefahr des Empfängers, sodaß die Frankatur nur als eine von uns für den Empfänger gemachte Auslage zu betrachten ist. Die Art des Versandes wird, wenn nicht anders vorgeschrieben, nach bestem ermessen und zweckmäßig gewählt. Eine Verantwortung für die günstigste Beförderung kann nicht übernommen werden. Bruch- oder Transportversicherung decken wir nur auf besonderen Wunsch gegen Berechnung.
3) Der Käufer trägt die Mehrwertsteuer in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe am Tag der Ausführung der Lieferung; etwaige nachträgliche gesetzliche änderungen werden entsprechend der gesetzlichen Regelung nachbelastet oder rückvergütet.
4) Rechnungen sind am zehnten Werktag nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig; Schecks und Wechsel werden nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers entgegengenommen und gelten nur als Zahlung erfüllungshalber; Diskont- und Wechselspesen, Steuern und sonstige Erlösschmälerungen sind vom Käufer zu tragen und sofort fällig.Zum Inkasso sind einzig die Vertreter oder Mitarbeiter berechtigt, die eine Inkasso-Vollmacht bei Geldannahme vorlegen.
An uns unbekannte Besteller erfolgt nur Nachnahmeversand. Etwaige unbefriedigende Auskünfte oder einschneidende Veränderungen, welche die Verhältnisse des Käufers betreffen, berechtigen uns, auch nach erfolgter Auftragsbestätigung den Zahlungsmodus anders festzulegen oder von der Lieferung abzusehen. Bei Zielüberschrietung tritt Verzug auch ohne vorherige Mahnung ein.
1) Der Verkäufer ist bei Zahlungsverzug des Käufers berechtigt, von diesem Zinsen in Höhe von 7 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen, falls nicht im Einzelfall der Verkäufer einen höheren Schaden oder der Käufer einen wesentlich geringeren Schaden des Verkäufers nachweist.
1) Es gilt das gesetzliche Widerrufsrecht nach (zur Zeit) § 312b.
2) Bei Widerruf von Verträgen, die sich auf Sondermaße und Sonderbestellungen, wie insbesondere speziell angefertigte Schilder, Servietten, Porzellan mit Vignette, etc. beziehen, weisen wir auf unser mögliches Schadensersatzrecht hin!
1) Beanstandungen und Reklamationen werden nur schriftlich innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware unter Beifügung unseres Packzettels, des Lieferscheins oder der Rechnung berücksichtigt.
2) Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die gekaufte Ware bei Gefahrübergang auf den Käufer nicht mit Fehlern behaftet ist, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufgeben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit, wie insbesondere geringfügige Abweichungen der Farbe oder der äußeren Form aufgrund technischen Fortschritts kommt nicht in Betracht.
3) Der Verkäufer ist verpflichtet, nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Ansprüche des Käufers eine neue Sache zu liefern oder den Schaden auf seine Kosten zu beheben; der Käufer kann jedoch nach seiner Wahl eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des ganzen Vertrages (Rücktritt) verlangen, falls die Nachbesserung oder die Neulieferung nach angemessener Frist fehlschlagen ist.
4) Der Verkäufer haftet dem Käufer bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft der Sache nach den gesetzlichen Vorschriften.
5) Der Verkäufer haftet dem Käufer jedoch nicht für Fehler von als gebraucht verkauften Sachen.
6) Falls der Käufer Kaufmann ist, setzen die Gewährleistungsansprüche voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist.
7) Stellt der Verkäufer nach Vertragsschluss fest, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann der Verkäufer entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung anbieten und liefern oder vom Vertrag zurücktreten.
Die Material-Gewährleistungspflicht beträgt 6 Monate ab dem Tag des Gefahrübergangs auf den Käufer. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für den Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit diese nicht auf unerlaubte Handlung gestützt werden.
1) Die gelieferte Ware wird unter verlängertem und erweitertem Eigentumsvorbehlat geliefert.
2) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Der Verkäufer ist bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, berechtigt, die Kaufsache zur Sicherung seiner Ansprüche an sich zu nehmen.
3) An die Stelle der uns gehörenden Waren tritt, wenn sie veräußert wird, der Anspruch gegen den Drittabnehmer, ohne daß es dazu einer ausdrücklichen Abtretung an uns bedarf. Auf unserer Rechnung abgesetzte Rabatte, Skonti und dergleichen sind bei eintretender Vergleichs- bzw. Konkursverfahren hinfällig. In diesem Fall sind wir berechtigt, gegenüber dem Konkursverwalter oder der Aufsichtsperson den vorstehenden Bedingungen entsprechend Aus- bzw Absonderungsrecht hinsichtlich der noch vorhandenen Waren bzw. der noch ausstehenden Gegenleistung für die vom Gemeinschuldner weiterveräußerten Waren geltend zu machen.
4) Der Käufer ist verpflichtet, die Sache pfleglich zu behandeln und sie insbesondere auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Nennwert zu versichern.
5) Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich schriftlich von Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter zu benachrichtigen, damit der Verkäufer Klage gem. § 771 ZPO erheben kann. Der Käufer haftet dem Verkäufer für den entstandenen Schaden, falls der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten.
1) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers, somit Dinslaken.
2) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag mit Vollkaufleuten als Käufer ist der Geschäftssitz des Verkäufers (Dinslaken); der Verkäufer ist auch berechtigt, den Käufer an seinem Wohnsitz oder Geschäftssitz zu verklagen.
3) Für die Vertragsabwicklung gilt nur deutsches Recht.
§ 13 Regelungen
1) Soweit einzelne Regelungen dieser allgemeinen Geschäftbedingungen unwirksam sind, sind sich die Parteien darüber einig, daß diese Regelung durch eine sinngleiche, jedoch gesetzeskonforme ersetzt werden, die Unwirksamkeit einzelner Regelungen berührt die Wirksamkeit der anderen Regelungen nicht.
Mit in Kraft treten der fünften Novelle der Verpackungsverordnung am 04.04.2008 (VerpackV) werden die Voraussetzungen geschaffen, die haushaltsnahe Erfassung von Verkaufs-/Serviceverpackungen dauerhaft zu sichern. Zukünftig sind grundsätzlich alle Verpackungen, die an private Haushalte gelangen, bei dualen Systemen zu lizenzieren.
Ab dem 01.01.2009 ist es verboten Verkaufs-/Serviceverpackungen welche nicht lizenziert wurden in Umlauf zu bringen (Vertriebsverbot).
Ab diesem Zeitpunkt ist es für alle, welche befüllte Verkaufs-/Serviceverpackungen erstmals in Verkehr (an den Endverbraucher) bringen (Erstinverkehrbringer), Pflicht sich an einem dualen System zu beteiligen und Gebühren für die Entsorgung zu entrichten.
Anders als bei den Verkaufsverpackungen (Joghurtbecher, Tetrapack, Chipstüte, etc., sind vereinfacht Verpackungen, welche den Ort der Warenabgabe bereits befüllt erreichen), besteht bei den Serviceverpackungen (Serviceverpackungen sind Verkaufsverpackungen, wie Faltenbeutel, Tragetaschen, Einschlagpapiere, etc., welche am Ort der Warenabgabe befüllt werden) die Möglichkeit, den Vorvertreiber mit der Abwicklung der Lizenzierung, gegen Zahlung der anfallenden Kosten und Gebühren, schriftlich zu beauftragen.
a) Sie lizenzieren selbst
(Wir nehmen keine Lizenzierung vor, Sie haben selbst einen Vertrag mit einem Dualen System geschlossen)
Wenn Sie keine Lizenzierung der Serviceverpackungen über den verpacken24.com Online Shop wünschen, werden für Ihre Bestellung keine Entsorgungskosten berechnet.
In diesem Fall sind Sie für die Lizenzierung Ihrer Verpackungen selber verantwortlich und sind dann verpflichtet sich um die Teilnahme an einem Dualen System zu kümmern.
Zusätzlich zu der Pflicht der Lizenzierung, besteht bei bestimmten materialabhängigen Mengenschwellen (80 Tonnen bei Glas oder 50 Tonnen bei Papier, Pappe, Kartonagen oder 30 Tonnen bei den übrigen Materialien) die Pflicht zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung bis zum 30.04. des Folgejahres. Die Vollständigkeit kann NUR digital, in Verbindung mit einem Testat eines Sachverständigen und einer digitalen Signatur des Sachverständigen nach deutscher Norm erfolgen!!
Diese Wahlmöglichkeit besteht jedoch nur für den Erstinverkehrbringer, nicht für Endverbraucher. An Endverbraucher kann eine Belieferung nur mit zusätzlicher Lizenzierung der Verpackungen erfolgen, wie unter Punkt 2 beschrieben.
b) Wir lizenzieren für Sie (Delegation der Lizenzierung an uns)
Hinweis zur Vorlizenzierung
Gerne bieten wir Ihnen auch den Service der Lizenzierung der Serviceverpackungen beim bei Eismarkt Barile e.K..
Hierbei beauftragen Sie uns die Serviceverpackungen bei einem dualen System zu lizenzieren, in diesem Fall übernehmen wir auch die Abgabe der Vollständigkeitserklärung und Testierung bei der IHK.
Grundsätzlich ist es zukünftig nicht mehr erforderlich die lizenzierten Verpackungen mit einem Lizenzzeichen des beauftragten Dualen Systems zu versehen!
Unser Entsorgungspartner ist die Bähr Entsorgungsmanagement GmbH, Bremen. Die Bähr Entsorgungsmanagement GmbH ist Umwelt- und Entsorgungsspezialist. Das Bremer Unternehmen betreibt ein System zur Erfassung und Verwertung von Verkaufsverpackungen und bietet langjährig erprobte Branchenlösungen für Selbstentsorger. Ein Pfandsystem für das Recycling von Einweg-Getränkeverpackungen, eine Fullservice-Lösung zur Rücknahme und Entsorgung von Elektroschrott sowie Angebote für Industrieentsorgung, Transportverpackungen und das Gesamtdienstleistungspaket runden das umfassende Portfolio von Bähr ab.
Ein Vertrag mit dem Systembetreiber befreit die Kunden von ihren gesetzlichen Rücknahme- und Verwertungspflichten bzw. erfüllt ihre ab dem 01.01.2009 geltenden Beteiligungspflichten.

References: §13

§ 2

§ 3
 § 312
 § 771
 § 771

§ 13