Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-01-2007-I_416-2006
Timestamp: 2016-10-23 03:22:39+00:00

Document:
I 416/06 (03.01.2007)
Pensionskasse der Stadt Z�rich, Strassburgstrasse 9, 8039 Z�rich, Beschwerdef�hrerin,
vom 1. M�rz 2006
Mit Verf�gung vom 10. Januar 2005 lehnte die IV-Stelle des Kantons Z�rich einen Rentenanspruch der 1954 geborenen K.________ mangels anspruchsbegr�ndender Invalidit�t ab. Sie ging dabei davon aus, dass die Versicherte ohne gesundheitliche Beeintr�chtigungen zu 61 % erwerbst�tig und zu 39 % im Haushalt besch�ftigt w�re, woraus sich - bei Annahme einer Arbeitsunf�higkeit im erwerblichen Bereich von 40 %, einer behinderungsbedingten Erwerbseinbusse von 40 % sowie einer Einschr�nkung in den h�uslichen Verrichtungen von 27 % - eine gewichtete Gesamtinvalidit�t von 35 % ([0,61 x 40 %] + [0,39 x 27 %]) ergebe. Daran hielt sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 25. Februar 2005 fest. Eine Kopie dieses an K.________ gerichteten Verwaltungsaktes wurde der Pensionskasse Stadt Z�rich (nachfolgend: Pensionskasse) zugestellt.
Die hiegegen durch K.________ erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, nachdem es die Pensionskasse zum Prozess beigeladen und diese am 15. August 2005 Stellung genommen hatte, insofern teilweise gut, als es der Versicherten in Ab�nderung des angefochtenen Einspracheentscheides vom 25. Februar 2005 mit Wirkung ab 1. November 2004 eine Viertelsrente zusprach (Entscheid vom 1. M�rz 2006). Zur Begr�ndung wurde im Wesentlichen ausgef�hrt, dass K.________ als im Gesundheitsfall Vollerwerbst�tige anzusehen sei, woraus, bei ansonsten unver�nderten Verh�ltnissen, ein Invalidit�tsgrad von 40 % resultiere.
Die Pensionskasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides vom 25. Februar 2005 sei festzustellen, dass der Invalidit�tsgrad im Erwerbsbereich 0 % betrage.
W�hrend die IV-Stelle und die als Mitbeteiligte beigeladene K.________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, Letztere soweit darauf einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. K.________ l�sst ferner um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ersuchen.
Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 395 Ew. 1.2).
Gegen Entscheide der kantonalen Versicherungsgerichte auf dem Gebiete der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung kann nach dem Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 (OG) Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht gef�hrt werden (Art. 62 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG). Nach Art. 103 lit. a in Verbindung mit Art. 132 OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Die Rechtsprechung betrachtet als schutzw�rdiges Interesse im Sinne von Art. 103 lit. a OG jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von einer Verf�gung betroffene Person an deren �nderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzw�rdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem Verf�gungsadressaten verschaffen w�rde, oder - anders ausgedr�ckt - im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen die angefochtene Verf�gung mit sich bringen w�rde. Das rechtliche oder auch bloss tats�chliche Interesse braucht somit mit dem Interesse, das durch die von der beschwerdef�hrenden Person als verletzt bezeichnete Norm gesch�tzt wird, nicht �bereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass die Person durch die angefochtene Verf�gung st�rker als jedermann betroffen sei und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehe. Diesem Erfordernis kommt dann eine ganz besondere Bedeutung zu, wenn nicht der Verf�gungsadressat im materiellen Sinn, sondern ein Dritter den Entscheid anficht (BGE 131 II 365 Erw. 1.2, 588 Erw. 2.1, 651 Erw. 3.1, 131 V 300 Erw. 3, 130 V 202 Erw. 3, 515 Erw. 3.1, 563 Erw. 3.3, 127 V 3 Erw. 1b, 82 Erw. 3a/aa; Urteile Pensionskasse X. vom 6. Juni 2006, I 22/05, Erw. 2.1.1, und K. vom 3. Mai 2006, I 780+821/04, Erw. 4.1 mit Hinweisen).
3.1 Rechtsprechungsgem�ss (BGE 132 V 1, 130 V 273 f. Erw. 3.1 mit Hinweis) sind die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe, insbesondere hinsichtlich des Invalidit�tsgrades (Art. 23 BVG) sowie des Eintrittes der invalidisierenden Arbeitsunf�higkeit (Er�ffnung der Wartezeit; Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 BVG), grunds�tzlich gebunden, soweit die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise auf Grund einer gesamthaften Pr�fung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint. Die Verbindlichkeitswirkung erstreckt sich auf diejenigen Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, die im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren f�r die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren und �ber die effektiv zu befinden war (in BGE 130 V 501 nicht publizierte Erw. 2.3.2 des Urteils B. vom 13. Juli 2004, B 45/03 [SVR 2005 BVG Nr. 5 S. 16]; Urteil M. vom 14. August 2000, B 50/99, Erw. 2b). Eine Bindungswirkung entf�llt auch, wenn die Vorsorgeeinrichtung nicht sp�testens im Vorbescheidverfahren (Art. 73bis IVV in der vom 1. Juli 1987 bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung) und, nach dessen Ersetzung durch das Einspracheverfahren ab 1. Januar 2003, angelegentlich der Verf�gungser�ffnung in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wird (BGE 132 V 1, 130 V 273 f. Erw. 3.1 mit Hinweis; Erw. 3.4 des in SZS 2006 S. 367 zusammengefasst wiedergegebenen Urteils S. vom 5. Oktober 2005, B 91/04; Urteil Pensionskasse X. vom 6. Juni 2006, I 22/05, Erw. 2.1.2).
3.2 Es steht nach Lage der Akten fest, dass die IV-Stelle die rentenablehnende Verf�gung vom 10. Januar 2005 der Beschwerdef�hrerin nicht er�ffnet hat. Die invalidenversicherungsrechtliche Festsetzung des Invalidit�tsgrades ist somit f�r die Vorsorgeeinrichtung nicht verbindlich, zumal diese, wie deren Stellungnahme im kantonalen Verfahren vom 15. August 2005 und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht deutlich zeigen, nicht auf den durch die IV-Stelle ermittelten Erwerbsunf�higkeitsgrad abstellt (in BGE 130 V 501 nicht publizierte Erw. 2.3.1 [mit Hinweisen] des Urteils B. vom 13. Juli 2004, B 45/03 [SVR 2005 BVG Nr. 5 S. 16]; Urteil V. vom 9. Juni 2006, I 808/05, Erw. 3). Daran �ndert weder der Umstand, dass ihr der Einspracheentscheid vom 25. Februar 2005 als Orientierungskopie zugestellt worden ist, noch die Tatsache etwas, dass die Vorinstanz sie zum kantonalen Beschwerdeprozess beigeladen hat, vermochte die Beschwerdef�hrerin dadurch doch keinen direkten Einfluss mehr auf den Gang des invalidenversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahrens - mit der M�glichkeit, auf jeden tats�chlichen oder rechtlichen Fehler hinzuweisen - zu nehmen (Erw. 3.4 des in SZS 2006 S. 367 zusammengefasst wiedergegebenen Urteils S. vom 5. Oktober 2005, B 91/04]). W�rde in einer derartigen, in Form des Beschwerderechts gegen den IV-Einspracheentscheid bzw. der Beiladung ins kantonale Beschwerdeverfahren ausgestalteten nachtr�glichen Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs eine Heilung der mangelhaften Verf�gungser�ffnung - und damit die Entfaltung der Bindungswirkung - erblickt werden, hiesse dies, die unmittelbaren, gleichsam das Korrelat zur Bindungswirkung bildenden Mitwirkungsrechte der Vorsorgeeinrichtung im Rahmen des IV-Verwaltungsverfahrens, das der Festsetzung aller massgebenden Rentenelemente dient und schliesslich zum grunds�tzlich verbindlichen Verf�gungserlass f�hrt, ihres Bedeutungsgehaltes zu berauben. Kommt die IV-Stelle diesen Pflichten zur Geh�rsgew�hrung an die Vorsorgeeinrichtung nicht nach, vermag ihr Beschluss somit keine bindende Wirkung f�r die berufliche Vorsorge herbeizuf�hren (BGE 129 V 76 Erw. 4.2.2 in fine).
Besteht somit keine Bindung der Beschwerdef�hrerin an die invalidenversicherungsrechtlich getroffenen Feststellungen (insbesondere zur - in der beruflichen Vorsorge im Gegensatz zur Invalidenversicherung einzig massgeblichen [vgl. BGE 120 V 106] - Erwerbsunf�higkeit im ausserh�uslichen Bereich sowie zum Zeitpunkt des Eintritts der zur Invalidit�t f�hrenden Arbeitsunf�higkeit) und kann die Vorsorgeeinrichtung daher eine selbstst�ndige Pr�fung der besagten Faktoren in einem allf�lligen berufsvorsorgerechtlichen Verfahren vornehmen, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mangels Beschwer nicht einzutreten.
4.1 Gleich wie in einem Prozess zwischen dem BVG-Versicherer und der versicherten Person �ber vorsorgerechtliche Leistungen sind keine Gerichtskosten zu erheben, wenn der BVG-Versicherer gegen den Rentenentscheid der Invalidenversicherung vorgeht (Urteile Pensionskasse X. vom 6. Juni 2006, I 22/05, Erw. 9, und K. vom 3. Mai 2006, I 780+821/04, Erw. 8.1.1).
4.2 Der anwaltlich vertretenen, als Mitbeteiligte beigeladenen K.________ steht eine dem Aufwand entsprechende Parteientsch�digung zu Lasten der Pensionskasse zu (Art. 159 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 135 OG). Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung erweist sich mithin als gegenstandslos.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3000.- wird der Pensionskasse der Stadt Z�rich zur�ckerstattet.
Die Pensionskasse der Stadt Z�rich hat der mitbeteiligten K.________ f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung in H�he von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, K.________, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.

References: BGE 
 Art. 1
 Art. 103
 Art. 132
 Art. 103
 Art. 29
 Art. 26
 BGE 
 BGE 
in fine
 BGE 
 Art. 135