Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%208/10
Timestamp: 2020-04-03 18:31:15+00:00

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BGH, 04.02.2010 - 3 StR 8/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,8402
BGH, 04.02.2010 - 3 StR 8/10 (https://dejure.org/2010,8402)
BGH, Entscheidung vom 04.02.2010 - 3 StR 8/10 (https://dejure.org/2010,8402)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 2010 - 3 StR 8/10 (https://dejure.org/2010,8402)
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§ 51 Abs. 1 BZRG; § 63 Abs. 4 BZRG; § 56 StGB
Strafaussetzung zur Bewährung (Prognoseentscheidung; Verwertung bereits getilgter Eintragungen im Bundeszentralregister); besondere Umstände (Bestreiten der Tat)
Strafaussetzung zur Bewährung: Rechtsfehlerhafte Verneinung besonderer Umstände
Berücksichtigung einer bereits durch Verurteilung getilgten Tat wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln i.R.e. Prognoseentscheidung gem. § 56 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB)
Berücksichtigung einer bereits durch Verurteilung getilgten Tat wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln i.R.e. Prognoseentscheidung gem. § 56 Abs. 1 Strafgesetzbuch ( StGB )
LG Wuppertal, 12.08.2009 - 10 Js 1969/08
Nach dieser Vorschrift dürfen aus Taten, die Gegenstand getilgter Verurteilungen sind, keine nachteiligen Schlüsse auf die Persönlichkeit eines Angeklagten gezogen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 3 StR 8/10, BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 11).
Nach dieser Vorschrift dürfen aus der Tat, die Gegenstand einer getilgten Verurteilung ist, keine nachteiligen Schlüsse auf die Persönlichkeit des Angeklagten gezogen werden (BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 3 StR 8/10, BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 11).
So gilt etwa das gesetzliche Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG auch für die bei der Prüfung der Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56 Abs. 1 StGB zu treffende Prognoseentscheidung, ob der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird (BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 3 StR 8/10, BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 11).
Die Verneinung "besonderer Umstände" darf nicht darauf gestützt werden, dass ein Angeklagter die Tat bestritten oder sich nicht dazu geäußert hat (vgl. BGH StraFO 2010, 207).
OLG Düsseldorf, 11.10.2018 - 3 RVs 58/18
Dies ist rechtsfehlerhaft, denn das bloße Schweigen des Angeklagten hätte nicht zu seinem Nachteil berücksichtigt werden dürfen (BGB Beschlüsse vom 04.02.2010, 3 StR 8/10 und vom 07.02.2007, 2 StR 17/07).

References: § 51
 § 63
 § 56
 § 56
 § 56
 § 51
 § 51
 § 51
 § 56
 § 51
 BGH