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Timestamp: 2019-04-22 19:10:53+00:00

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Teilungsversteigerung während der Trennungszeit - Anmerkung zur Entscheidung des OLG Hamburg vom 28.07.2017 - Kanzleiforum
26. Januar 2018 /0 Kommentare/in Aktuelles zu Recht & Gesetz /von Gastautor
Für die Verhinderung der von einem Ehegatten nach Trennung angestrebten Teilungsversteigerung des im Miteigentum der Eheleute stehenden Familienheims gibt es verschiedene rechtliche Ansatzpunkte. Macht der Miteigentumsanteil des Versteigerungswilligen sein ganzes oder nahezu ganzes Vermögen aus und wird die Ehe im gesetzlichen Güterstand geführt, geht ohne Einwilligung des anderen ohnehin nichts (§ 1365 BGB). Greift diese Vorschrift nicht, können im Einzelfall § 749 II BGB (bei vereinbartem Ausschluss der Aufhebung der Gemeinschaft), § 1353 I S. 2 BGB (Pflicht zur Rücksichtnahme bei der Durchsetzung vermögensrechtlicher Interessen), bei ganz besonderen Fallgestaltungen § 242 BGB (Rechtsmissbrauch) helfen. Einen zeitlichen Aufschub der Teilungsversteigerung kann der ihr Widersprechende erreichen, wenn die Voraussetzungen des § 180 II bzw. III ZVG (überwiegende temporäre Interessen des Versteigerungsunwilligen, Stichwort: Versteigerung „zur Unzeit“, bzw. Gefährdung des Wohls gemeinsamer Kinder), in Extremfällen die des § 765a ZPO (sittenwidrige Härte, insbesondere Suizidgefahr) vorliegen.
Bei all dem ist zu bedenken: Die genannten Verhinderungsmöglichkeiten sind Ausnahmen. Es sind Beschränkungen, die sich im Wesentlichen aus den Besonderheiten der Ehe ergeben. Der Grundsatz ist in § 749 I BGB normiert und er geht dahin, dass jeder Teilhaber einer Bruchteilsgemeinschaft jederzeit deren Aufhebung verlangen kann (zu allem näher Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 7. Aufl., 2018, Rn. 274 ff.).
Das OLG Hamburg (FamRZ 2017, 1829) hatte nun folgende Fallgestaltung zu entscheiden: Die über mehrere Immobilien verfügenden Eheleute lebten seit 5 1/2 Jahren getrennt. Der Ehemann betrieb die Teilungsversteigerung der seit der Trennung allein von der Frau bewohnten Familienvilla (430 m² Wohn-/Nutzfläche, Verkehrswert 2,4 Mio. €). Die Frau beantragte, die Teilungsversteigerung für unzulässig zu erklären. Zwar war sie der Teilungsversteigerung beigetreten und hatte eine einstweilige Einstellung des Verfahrens gem. § 30 ZVG erwirkt. Ihr Bestreben war aber auf den ertragreicheren freihändigen Verkauf der Immobilie an einen Dritten (angebliche Angebote: 3,5 Mio. €) gerichtet.
Darüber, dass der Wunsch eines Ehegatten, die gemeinsame Immobilie möglichst teuer zu verkaufen, das gesetzlich normierte Recht des anderen, die Teilungsversteigerung zu betreiben (und dabei ggf. die Immobilie selbst günstig zu erwerben) nicht torpedieren kann, ist die Rechtsprechung sich einig. Denn der gesetzlich vorgesehene Weg einer streitigen Auseinandersetzung des Miteigentums an einer Immobilie ist die Teilungsversteigerung. Dies wird auch vom OLG Hamburg nicht in Frage gestellt. Das Begehren der Frau musste danach aussichtslos erscheinen. Keiner der o.g. Ausnahmetatbestände schien gegeben zu sein. Da die Frau nicht den Erhalt der Immobilie erstrebte, sie diese nicht weiter bewohnen, sondern verkaufen wollte und zudem die Trennung bereits Jahre zurücklag, konnte – so würde man meinen – auch die Berufung auf eine Pflicht zur Rücksichtnahme (§ 1353 I S. 2 BGB), die mit den Jahren an Gewicht verliert, oder auf § 242 BGB keinen Erfolg haben.
So ist denn auch das Ergebnis des OLG Hamburg überraschend: Die Teilungsversteigerung sei unzulässig. Bis zur Rechtskraft der Scheidung könne der Mann die Aufhebung der Gemeinschaft nicht gegen den Willen der Frau betreiben. Dies gebiete der aus § 242 BGB herzuleitende Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe. Das Gericht sieht sich zu dieser Beurteilung aufgrund einer Entscheidung des BGH vom 28.9.2016 (FamRZ 2017, 22) veranlasst. Der BGH hatte erklärt, die von Eheleuten gemeinsam bewohnte Wohnung behalte ihren Charakter als Ehewohnung über die Trennung hinaus bis zur Rechtskraft der Scheidung; bis dahin könne wegen Vorrangs des § 1361b BGB ein Herausgabeverlangen (des Alleineigentümers) nicht auf § 985 BGB gestützt werden.
Würde man dem OLG Hamburg folgen, bedeutete dies – will man nicht Umgehungswege unter Einbeziehung Dritter beschreiten (dazu Kogel, FamRZ 2017, 1830, 1831) – das „Aus“ der nur von einem Ehegatten gewünschten Teilungsversteigerung vor Rechtskraft der Scheidung. Dies wäre mit dem nach § 749 I BGB grundsätzlich gegebenen jederzeitigen Aufhebungsanspruch nicht zu vereinbaren. Und es ist auch keine Konsequenz, die die BGH-Entscheidung vom 28.9.2016 erfordert.
Wenn der BGH sagt, dass die Ehewohnung ihren Charakter als solche bis zur Scheidung behält, bedeutet das nicht, dass sie unter keinen Umständen den gesetzlichen Regelungen der Teilungsversteigerung unterliegt. Und wenn er einen auf § 985 BGB gestützten, als sonstige Familiensache (§ 266 I Nr. 3 FamFG) zu verfolgenden Herausgabeanspruch des Alleineigentümers des Familienheims während der Trennungszeit für unzulässig hält, so beruht dies, wie er selbst formuliert, auf der „Sperrwirkung“, den die familienrechtlichen Spezialvorschriften der § 1361b BGB, §§ 200 ff. FamFG gegenüber den allgemeinen zivil- und zivilverfahrensrechtlichen Vorschriften entfalten. Solche familienrechtlichen Spezialvorschriften gegenüber den Bestimmungen des BGB, die den Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft regeln, gibt es nicht. Den Besonderheiten der Situation von Eheleuten ist vielmehr durch die Heranziehung der o.g. Schranken Rechnung zu tragen. Und deren Interpretation durch die herrschende Rechtsprechung berücksichtigt insbesondere das ggf. gegebene besondere Schutzbedürfnis des in der Ehewohnung Verbliebenen. Danach ist bei der Frage, ob die Pflicht zur Rücksichtnahme (§ 1353 I S. 2 BGB) einer Teilungsversteigerung vor Rechtskraft der Scheidung entgegensteht, eine Interessenabwägung vorzunehmen. Von Bedeutung ist, wie lange die Trennung bereits andauert, ob gemeinsame Kinder betroffen sind, welche Beweggründe den Aufhebungswilligen zu seinem Versteigerungsantrag veranlasst haben, wie dringend er ggf. auf den erstrebten Erlös angewiesen ist, ob der Versteigerungsunwillige die Möglichkeit zum Erhalt einer Ersatzwohnung hat, ob er vielleicht auf andere Weise hinreichend geschützt ist, etwa durch die Möglichkeit, im Ehewohnungsverfahren ein Mietverhältnis begründen zu lassen, das ein eventueller Ersteigerer nicht gem. § 57a ZVG kündigen kann (§§ 566 BGB, 183 ZVG).
Man sieht: Ein generelles Verbot der Teilungsversteigerung gegen den Willen eines Ehegatten während der Trennungszeit ist nicht erforderlich. Dem Schutzbedürfnis des in der Wohnung Verbliebenen trägt die bisher herrschende Rechtsprechung ausreichend Rechnung.
Reinhardt Wever, Vizepräsident des OLG a.D., Bremen
Schlagworte: Teilungsversteigerung, Vermögensauseinandersetzung
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Fehlerquelle Mandantenaufklärung! Klagelos – Ist die Rechtspflege in der Krise?

References: § 749
 § 1353
 § 242
 § 180
 § 765
 § 749
 § 30
 § 242
 § 242
 BGH 
 BGH 
 § 1361
 § 985
 § 749
 BGH 
 § 985
 § 1361
 § 57