Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F82-II-362%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 01:31:02+00:00

Document:
82 II 36249. Urteil der II. Zivilabteilung vom 1. September 1956 i.S. Eheleute Salzmann gegen Amtsvormundschaft Horgen und Gemeinderat Thalwil.
Recours en r�forme. Le recours en r�forme n'est pas recevable contre une d�cision concernant l'autorisation de l'adoption au sens de l'art. 267 CC, m�me si l'adoption a pour effet de faire perdre la puissance paternelle aux parents de l'enfant. Faits � partir de page 363
BGE 82 II 362 S. 363
Am 12. Dezember 1952 gebar Mina Nagel ausserehelich das Kind Beatrice Susanne. Als Vater bezeichnete sie Kurt Salzmann. Am 9. Januar 1953 erkl�rte sich die Mutter damit einverstanden, dass das Kind an einen geeigneten Pflegeplatz gegeben werde, und stimmte einer allf�lligen Adoption zu. Am 29. Juni 1955 schloss der Vormund des Kindes mit dessen Pflegeeltern einen Adoptionsvertrag. Nach vorausgegangener Beschlussfassung des Waisenamtes Thalwil stimmte der Bezirksrat Horgen als vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde dieser Adoption am 3. August 1955 im Sinne von Art. 442 Ziff. 1 ZGB zu. Gleichzeitig beschloss er als die nach dem massgebenden kantonalen Recht zum Entscheid �ber "Gesuche betreffend Kindesannahme" zust�ndige Beh�rde (� 39 des z�rch. EG zum ZGB; vgl. Art. 267 ZGB und Art. 54 SchlT) auf Antrag des Gemeinderates Thalwil, den Pflegeeltern werde "die Erm�chtigung erteilt, ihr Pfleget�chterchen B. S. Nagel an Kindesstatt anzunehmen, womit die Adoption als vollzogen erkl�rt wird."
Am 15. August 1955 rekurrierten Kurt Salzmann und Mina Nagel gegen den "Adoptionsbeschluss" des Bezirksrates vom 3. August 1955 an den Regierungsrat des Kantons Z�rich. Am 3. September 1955 heirateten sie. Am 14. Juni 1956 hat der Regierungsrat entschieden, der Rekurs der Eheleute Salzmann-Nagel gegen den Erm�chtigungsbeschluss des Bezirksrates werde abgewiesen.
Gegen diesen Entscheid haben die Eheleute Salzmann die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt. Subsidi�r haben sie ihn ausserdem mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 54 und 4 BV angefochten.
BGE 82 II 362 S. 364
1. Die Vormundschaftsbeh�rde Thalwil und der Bezirksrat Horgen, die in der Berufungsschrift als Berufungsbeklagte genannt sind, haben am kantonalen Verfahren nicht als Parteien, sondern als entscheidende Beh�rden teilgenommen. Antragsteller waren dort die Amtsvormundschaft des Bezirkes Horgen und der Gemeinderat Thalwil. Nur diese k�nnen daher vor Bundesgericht als Gegenpartei der Berufungskl�ger gelten.
2. Der angefochtene Entscheid betrifft die Frage, ob im vorliegenden Fall die Erm�chtigung zur Adoption im Sinne von Art. 267 ZGB zu erteilen sei. Dabei handelt es sich wie bei der Zustimmung der vormundschaftlichen Beh�rden zu dem vom Vormund abgeschlossenen Adoptionsvertrag (Art. 422 Ziff. 1 ZGB), gegen die das zul�ssige kantonale Rechtsmittel, der Rekurs an die Justizdirektion als obere Aufsichtsbeh�rde in Vormundschaftssachen, nicht ergriffen wurde, um ein Gesch�ft der sog. freiwilligen Gerichtsbarkeit. Der angefochtene Entscheid ist also nicht in einer Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 44 OG ergangen (vgl.BGE 78 II 180).
Die Berufungskl�ger behaupten dies denn auch selber nicht, sondern machen geltend, gegen den angefochtenen Entscheid sei die Berufung nach Art. 44 lit. b OG zul�ssig, weil ihnen durch die Bewilligung der Adoption ihres Kindes, das durch ihre Heirat legitimiert worden sei, mittelbar die elterliche Gewalt entzogen werde. Dabei verkennen sie jedoch den klaren Sinn von Art. 44 lit. b OG. Diese Vorschrift spricht nur von der Entziehung und Wiederherstellung der elterlichen Gewalt gem�ss Art. 285 und 287 ZGB und will unzweifelhaft nur die M�glichkeit schaffen, dass die Beteiligten die in Anwendung dieser Bestimmung getroffenen Entscheidungen durch das Bundesgericht �berpr�fen lassen k�nnen. Eine Entscheidung, die den Verlust der elterlichen Gewalt bewirkt, unterliegt also der Weiterziehung an das Bundesgericht nur dann, wenn sie BGE 82 II 362 S. 365sich auf Art. 285 ZGB st�tzt, nicht auch dann, wenn sich der Verlust der elterlichen Gewalt aus der Anwendung anderer Bestimmungen ergibt. Demgem�ss wurde unter dem fr�heren OG, das als Rechtsmittel gegen kantonale Entscheidungen �ber den Entzug und die Wiederherstellung der elterlichen Gewalt im Sinne von Art. 285 und 287 ZGB anstelle der Berufung die zivilrechtliche Beschwerde vorsah (Art. 86 Ziff. 2 aoG), die Weiterziehung von Entscheidungen nach Art. 286 ZGB als unzul�ssig erkl�rt, obwohl durch die Bestellung eines Vormundes f�r die Kinder auf Grund dieser Bestimmung die elterliche Gewalt aufgehoben wird (BGE 38 II 771,BGE 65 II 119). Im vorliegenden Fall kann nichts anderes gelten. Ob die Adoption des Kindes Barbara Susanne zu bewilligen sei, wodurch die elterliche Gewalt der Berufungskl�ger beseitigt w�rde, ist eine Frage der Anwendung von Art. 267 ZGB. Art. 285 ZGB spielt bei dieser Entscheidung keine Rolle. Der angefochtene Entscheid f�llt daher nicht unter Art. 44 lit. b OG.
BIRCHMEIER erkl�rt an der von den Berufungskl�gern angerufenen Stelle (N. 6 b zu Art. 44 OG, S. 131) nicht allgemein, dass die Berufung auch bei bloss mittelbarem Gewaltentzug zul�ssig sei. Er sagt vielmehr nur, die elterliche Gewalt k�nne ausdr�cklich oder dadurch entzogen werden, dass dem Unm�ndigen ein Vormund bestellt werde; auch in diesem Falle bloss mittelbaren Gewaltentzuges sei der Weiterzug zul�ssig. Damit wollte er die Ausf�hrungen in der vorhergehenden Note (6 a), wonach es sich um einen Gewaltentzug nach Art. 285 ZGB handeln muss, offensichtlich nicht widerrufen. Das von ihm angef�hrte Pr�judizBGE 47 II 16betrifft einen Fall, wo der Scheidungsrichter in gesetzwidriger Weise die Kinderzuteilung der Vormundschaftsbeh�rde �berlassen und diese hierauf die Kinder "gem�ss Art. 285 und 368 ZGB" unter Vormundschaft gestellt hatte. Diese von den kantonalen Rekursinstanzen best�tigte Massnahme lief zweifellos auf einen Entzug der elterlichen Gewalt gem�ss Art. 285 ZGB BGE 82 II 362 S. 366hinaus. Indem das Bundesgericht in diesem Falle die zivilrechtliche Beschwerde im Sinne von Art. 86 Ziff. 2 aoG zuliess, bekannte es sich also keineswegs zur Auffassung, dass Entscheidungen, die den Verlust der elterlichen Gewalt nach sich ziehen, auch dann ans Bundesgericht weitergezogen werden k�nnen, wenn sie sich nicht auf Art. 285 ZGB st�tzen.
art. 267 CC,
Art. 44 OG suite... ,
Art. 442 Ziff. 1 ZGB,
Art. 54 und 4 BV,
Art. 285 und 368 ZGB

References: BGE 
 Art. 442
 Art. 267
 Art. 54
 Art. 54

BGE 
 Art. 267
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 285
 BGE 
 Art. 285
 Art. 285
 Art. 286
 Art. 267
 Art. 285
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 285
 Art. 285
 Art. 285
 BGE 
 Art. 86
 Art. 285

art. 267

Art. 44

Art. 442

Art. 54

Art. 285