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Timestamp: 2019-09-23 19:33:23+00:00

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Liefer- und Zahlungsbedingungen - Speedfit-Bielefeld
AGB_JG_Stand_01-2019.pdf [ ] 547 kB
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie sich hier als PDF herunterladen.
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John Guest Automotive GmbH
Handelsregister: Amtsgericht Bielefeld HRB 33609
Geschäftsführer: Uwe Winkler, Heath Graham Sharp, Robert Gerard Bollman
A. Geltung der Geschäftsbedingungen von JG
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen JG und ihren Vertragspartnern, auch wenn bei einzelnen Geschäften nicht mehr besonders auf die Geschäftsbedingungen Bezug genommen wird, wenn der Vertragspartner Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wenn der Vertragspartner Verbraucher (§ 13 BGB) ist, gelten diese Geschäftsbedingungen nicht.
Als Vertragspartner werden in diesen Geschäftsbedingungen die Partner bezeichnet, die mit JG auf Anbieter- und/oder Kundenseite Geschäfte tätigen.
Diese Geschäftsbedingungen gelten stets und ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als JG ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Vertragspartner (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von JG maßgebend.
Maßgeblich für von JG erteilte Aufträge und Bestellungen sind ausschließlich die Einkaufs- und Auftragsbedingungen von JG.
Alle von JG erteilten Aufträge und getätigten Käufe werden – soweit diese Bedingungen die Frage nicht regeln – ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen abgewickelt.
JG zahlt Rechnungen unter Vorbehalt der späteren Rechnungsprüfung
• innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang mit 3% Skonto
• oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug.
Bei verfrüht eintreffender Ware wird die Rechnung auf den von JG vertraglich gewünschten Liefertermin valutiert. Das Valutadatum gilt als Rechnungseingangsdatum.
Der Vertragspartner von JG hat im gesetzlichen Umfang und für die gesetzliche Dauer Gewähr und Schadensersatz zu leisten.
Die gesetzlich bestimmten Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress 3 John Guest AGB (B2B) Stand 01/2019 gemäß §§ 445a, 445b, 478 BGB) stehen JG neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu.
JG ist insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Lieferanten zu verlangen, die JG ihren Abnehmern im Einzelfall schuldet.
Das gesetzliche Wahlrecht (§ 439 Abs. 1 BGB) von JG wird hierdurch nicht eingeschränkt.
Bevor JG einen von ihren Abnehmern geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 445a Abs. 1, 439 Abs. 2 und 3 BGB) anerkennt oder erfüllt, wird JG den Lieferanten benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten.
Erfolgt eine substantiierte Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von JG tatsächlich gewährte Mangelanspruch als ihrem Abnehmer geschuldet. Dem Lieferanten obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.
Die Ansprüche von JG aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die mangelhafte Ware durch JG oder einen anderen Unternehmer,
z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Vertragspartner und JG ist Gerichtsstand Bielefeld.
JG ist in vorstehendem Fall berechtigt, den Vertragspartner auch an dessen jeweiligen Sitz zu verklagen.
Es gilt ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN –Kaufrechts (CISG).
C.1. Auftragsbestätigung / Vertragsinhalt
Die nachstehenden Regelungen gelten, wenn JG Lieferungen oder Leistungen erbringt.
Für den Inhalt des jeweiligen Vertrags ist die schriftliche Auftragsbestätigung von JG gegebenenfalls in Verbindung mit dem von JG erstellten Leistungsverzeichnis maßgebend. Mündliche Abmachungen im Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen, die mit Mitarbeitern von JG getroffen werden, die nicht vertretungsberechtigt sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit gleichfalls der schriftlichen Bestätigung von JG.
Der Kunde hat JG mit allen Informationen und Unterlagen zu versorgen, die für die Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistungen erforderlich oder nützlich sind. Wenn ein Pflichtenheft erstellt wird, das dem Kunden zur Prüfung und Zustimmung vorgelegt wird, legt dieses Pflichtenheft den Leistungsumfang für beide Seiten verbindlich fest.
Angaben zum Liefer- bzw. Leistungsgegenstand in Katalogen, Prospekten und Preislisten stellen lediglich Beschreibungen, Kennzeichnungen und Richtwerte dar. Die Zusicherung von Eigenschaften und der Ausschluss branchenüblicher Abweichungen bedürfen in jedem Einzelfall der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
Eigenschaftsangaben, die die Produkte und Leistungen von JG betreffen, sind JG nur dann zuzurechnen, wenn diese Angaben
von JG stammen oder im ausdrücklichen Auftrag von JG gemacht werden oder
von JG ausdrücklich autorisiert sind
öffentliche Äußerungen sind und JG diese Angaben kannte oder kennen musste und sich davon nicht innerhalb einer angemessenen Frist distanziert hat.
Zu Gehilfen von JG im Sinne des § 434 Absatz 1 BGB zählen nicht Vertragshändler und Kunden von JG, die als Wiederverkäufer agieren. Eine hinreichende Berichtigung von Eigenschaftsangaben im Sinne des § 434 Absatz 1 BGB kann in jedem Fall auf der Homepage von JG unter der Adresse www.speedfit-bielefeld.de erfolgen.
JG zurechenbare Eigenschaftsangaben, die messbare Werte beinhalten, sind mit einer branchenüblichen Toleranz zu verstehen.
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, schuldet JG hinsichtlich der eingereichten technischen Zeichnungen und Anfragen keine Prüfung oder Beratung der zugrunde liegenden Konstruktion oder der Anwendungsmöglichkeiten.
C.2. Bleibende Rechte / Markenzeichen/ Haftungs-freistellung
Die von JG erstellten Entwürfe, Modelle, Aufstellungspläne, Dispositions- und sonstige Zeichnungen, Textvorlagen et cetera bleiben das geistige Eigentum von JG, auch wenn der Kunde für die Arbeit Wertersatz geleistet hat.
Das Recht zur Verwertung dieser Gegenstände und der in ihnen verkörperten geistigen Leistungen bleibt ausschließlich JG vorbehalten.
JG ist zum Anbringen eigener Firmen- und Markenzeichen berechtigt. Dem Kunden ist es untersagt solche von JG angebrachten Zeichen zu entfernen.
Der Kunde haftet dafür, dass die von ihm übergebenen Vorlagen, Entwürfe, Pläne, Texte, Warenzeichen und dergleichen zu Recht verwertet werden dürfen und stellt JG von jeglichen etwaigen Ansprüche Dritter wegen der Verletzung von entsprechenden Immaterialgüterrechten frei.
Die Lieferung erfolgt ab Lager. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist JG berechtigt, die Versandart (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist der Betrieb von JG.
C.4. Lieferzeit und Lieferverzug
Liefertermin bezeichnet einen Zeitpunkt, sei es einen bestimmten Tag oder eine Kalenderwoche o.ä., an dem die Lieferung bzw. Leistung zu erfolgen hat.
Sämtliche Lieferzeiten stehen unter dem Vorbehalt, dass die Leistung bei JG verfügbar ist. Wenn die Leistung nicht verfügbar ist (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird JG den Kunden unverzüglich darüber informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferzeit mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferzeit nicht verfügbar, ist JG berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung von JG durch ihre Zulieferer, wenn JG ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschossen hat, weder JG noch ihrem Zulieferer ein Verschulden trifft oder JG im Einzelfall nicht zur Beschaffung verpflichtet ist.
Eine entsprechende Verschiebung von Lieferterminen oder Verlängerung von Lieferfristen findet auch statt, wenn die Voraussetzungen für die von JG zu erbringenden Leistungen, die der Kunde selbst oder durch Dritte zu erbringen hat, nicht rechtzeitig vorliegen.
Werden vom Kunden nach Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrags gewünscht, so beginnt die Lieferfrist erst mit der Bestätigung der Änderung durch JG. Der Liefertermin verschiebt sich entsprechend.
Die Lieferzeit verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die JG trotz nach den Umständen des Falls zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden kann, z.B. ein totaler oder teilweiser Ausfall von Subunternehmern, für den JG nicht einzustehen hat. In einem solchen Fall kann JG vom Vertrag zurücktreten.
Der Eintritt des Lieferverzugs von JG bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.
Liegt Lieferverzug seitens JG vor, kann der Kunde pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5 % des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5 % des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. JG bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Kunden gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
Die Rechte des Kunden gem. Ziffer C.10.02 dieser Allgemeinen Leistungsbedingungen und die gesetzlichen Rechte von JG, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
Werden von JG beizubringende Genehmigungen, die Voraussetzung für eine rechtmäßige Lieferung sind, aus nicht von JG zu vertretenden Gründen verzögert oder gar nicht erteilt, haftet JG dafür nicht.
JG ist bei Lieferungen unzählbarer Güter berechtigt, bis zu 5 % mehr oder weniger zu liefern, ohne dass dies automatisch als Pflichtverletzung gilt. Auch Teillieferungen sind in einem dem Kunden zumutbaren Umfang zulässig.
Wenn JG vom Recht der Teillieferung oder der Minderlieferung oder der Mehrlieferung Gebrauch macht, können Zahlungen vom Kunden nicht aus diesem Grund zurückgehalten werden.
Die Preise gelten, wenn nichts anderes vereinbart wurde, ab Werk bzw. ab Lager, ausschließlich Verpackung und zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.
Soweit Verpackung anfällt, verpackt JG entsprechend den bestehenden Vorschriften und verfährt nach § 15 VerpackG.
Verzögert sich eine Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Reparatur oder eine sonstige Leistung aus Gründen, die nicht im Einflussbereich von JG liegen, so hat der Kunde alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Wartezeiten und durch die Verzögerung entstandene weitere Reisekosten und Spesen der von JG eingesetzten Mitarbeiter und von JG beauftragter Subunternehmer zu tragen.
Die in Ziffer C.6.04 genannte Rechtsfolge tritt nur ein, wenn die Verzögerungsgründe vom Kunden zu vertreten sind.
C.7. Zahlungsbedingungen/ Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht/ Mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden
Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen sofort und ohne Abzug fällig. Alle Zahlungen sind direkt an JG zu leisten.
Skonto kann nur gewährt werden, wenn keine fälligen Rechnungen des Kunden zur Bezahlung ausstehen. Eventuelle Skonti sind aus dem Rechnungsbruttobetrag zu bilden, also aus der Summe aus Warenwert, Kosten für Nebenleistungen und Umsatzsteuer.
Spätestens fällig sind an JG zu leistende Zahlungen 30 Tage nach Rechnungsdatum und Lieferung der Ware. Mit Überschreiten dieses Datums, gerät der Geldschuldner in Zahlungsverzug.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Kaufpreis mit dem jeweils geltenden Verzugszinssatz zu verzinsen.
JG behält sich die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens vor.
Erfüllungsort für Zahlungen ist der Geschäftssitz von JG.
Die Rechte gemäß § 320 BGB bleiben ferner erhalten, solange und soweit JG ihren Gewährleistungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist.
Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Kaufpreisanspruch von JG durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so ist JG nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und –gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) kann JG den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
JG kann in diesem Fall pauschalen Schadensersatz verlangen und zwar ohne besonderen Nachweis 25% der nicht ausgeführten Auftragssumme, wobei dem Kunden vorbehalten bleibt, nachzuweisen, dass JG gar kein oder ein geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist. JG ist berechtigt, auch den Ersatz eines über die Pauschale hinaus gehenden Schadens zu verlangen.
Die Lieferungen von JG, auch Zeichnungen, Ausführungspläne, Projektierungsvorschläge etc., sind vom Kunden bei Übergabe auf ihre Gebrauchsfähigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen.
Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich, spätestens jedoch binnen 10 Tagen, nach Eintreffen am Bestimmungsort unter genauer Angabe der konkreten Beanstandungen schriftlich bei JG geltend gemacht werden.
Der Kunde muss auch versteckte Mängel nach Entdeckung, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 10 Tagen nach Entdeckung des Mangels in der vorbeschriebenen Form rügen.
C.9. Ansprüche wegen Schlechtleistung aufgrund Lieferung einer mangelhaften Sache (Gewährleistung)
Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Kunden oder einem anderen Unternehmen, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
Kommt der Kunde den unter Abschnitt C.8. aufgeführten Kontroll- und Rügeobliegenheiten nicht nach, ist die Haftung von JG für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt 12 Monate ab Ablieferung bzw., soweit eine Abnahme vereinbart ist, ab Abnahme. Unberührt bleiben die gesetzlichen Sonderregelungen zur Verjährung (insbesondere §§ § 438 Abs.1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).
Die Verjährungsfrist von 12 Monaten gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadenersatzansprüche, die auf einem Mangel der Sache beruhen. Diese Verjährungsverkürzung gilt indes nicht
soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von JG oder ihrer Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruht;
in Fällen der zwingenden gesetzlichen Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz;
bei Übernahme einer Garantie und/oder des Beschaffungs- oder Herstellerrisikos im Sinne von § 276 BGB durch JG;
Für den Fall, dass der Kunde ein Recht auf Nacherfüllung hat, entscheidet zunächst JG, ob die Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) erfolgt. Das Recht von JG, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Vorrausetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die nicht von JG zu vertreten sind. Dazu zählen zum Beispiel Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Kunden oder durch Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, oder chemische, elektromagnetische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf Verschulden von JG zurückzuführen sind.
JG übernimmt keine Gewährleistung für vom Kunden gestellte Komponenten. Für die Tauglichkeit und Beschaffenheit solcher Komponenten ist allein der Kunde verantwortlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
JG ist berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
Arbeiten an von JG gelieferten Sachen oder sonstigen von JG erbrachten Leistungen gelten nur dann als Arbeiten zur Mängelbeseitigung oder Nachbesserung
soweit die Mangelhaftigkeit ausdrücklich von JG anerkannt worden ist
soweit Mängelrügen nachgewiesen sind und soweit diese nachgewiesenen Mängelrügen berechtigt sind.
Ohne diese Voraussetzungen sind derartige Arbeiten als Sonderleistung von JG anzusehen.
Auch im Übrigen werden Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen von JG als Sonderleistungen erbracht, wenn sie nicht ausdrücklich in Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgen.
Sofern durch von JG durchgeführte Arbeiten oder Ersatzlieferungen die Gewährleistungsfrist gehemmt oder unterbrochen wird, erstreckt sich eine solche Hemmung oder Unterbrechung nur auf die von der Ersatzlieferung oder Nachbesserung betroffene funktionale Einheit.
Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), trägt grundsätzlich JG, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann JG vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.
Für den Fall, dass von JG gelieferte Anlagen außerhalb der Hauptniederlassung des Kunden aufgestellt oder betrieben werden, obwohl der betreffende Vertrag mit einer in Deutschland befindlichen Niederlassung oder Hauptstelle des Kunden geschlossen wurde, hat der Kunde aber die Mehrkosten zu tragen, die dadurch entstehen, dass etwaige von JG zu erbringende Gewährleistungsmaßnahmen Transportkosten, Reisekosten und sonstigen Aufwand mit sich bringen, die bzw. der die Grenzen Deutschlands überschreitet.
Zur Vornahme von als Gewährleistung geschuldeten Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde JG die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei JG sofort –nach Möglichkeit vorher- zu verständigen ist, oder wenn JG mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug ist, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte zu beseitigen und von JG Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
In den Fällen, in denen JG namens und für Rechnung des Kunden Drittleistungen besorgt, ist allein der Dritte gewährleistungspflichtig. JG übernimmt, sofern nicht etwas anderes vereinbart wird, keine Beratung für die Auswahl der Drittleistungen durch den Kunden. Falls der Kunde insofern eine Beratung wünscht, wird diese nur aufgrund einer gesondert abzuschließenden Vereinbarung und gegen Vergütung erbracht.
Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen (§ 323 Abs. 1 bzw. § 281 Abs. 1 BGB) oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist (§ 323 Abs. 2 bzw. § 281 Abs. 2 BGB) oder von JG gem. § 439 Abs. 3 BGB verweigert werden kann oder dem Kunden unzumutbar ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
Das Recht auf Herabsetzung des Preises (Minderung) steht dem Kunden nur zu, wenn JG dem zustimmt.
C.9.18
Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind auch bei Mängeln nach Maßgabe von Ziffer C.10.01 ausgeschlossen und bestehen nur in den Fällen von Ziffer C.10.02. und diesem Abschnitt
Soweit in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind vorbehaltlich nachstehender Ziffer C.10.02 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund gegen JG ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Schadenersatzansprüche aus Delikt (z.B. § 823 BGB).
Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von JG.
soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von JG oder ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht;
bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragsverpflichtungen, wobei in diesem Fall der Schadenersatz auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupterst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf;
Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn JG die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) ist ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
Werden Aufträge auf Abruf nicht innerhalb von 4 Wochen nach Ablauf der vereinbarten Abruf-Frist abgerufen, ist JG berechtigt, Zahlung zu verlangen.
Das gleiche gilt für Abrufaufträge ohne besonders vereinbarte Abruf-Frist, wenn seit Zugang der Mitteilung von JG über die Versandbereitschaft 4 Monate ohne Abruf verstrichen sind.
Bei Abrufaufträgen, deren Erfüllung aus mehreren Teillieferungen besteht, können aus Lieferstörungen bei einer Teillieferung keine Rechte wegen anderer Teillieferungen dieses Auftrages geltend gemacht werden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn kein Interesse hat. Dasselbe gilt, wenn die Teillieferung im Verhältnis zur Gesamtlieferung geringfügig ist. Bei Abrufaufträgen, deren Erfüllung aus mehreren Teillieferungen besteht, ist JG berechtigt, die gesamte Bestellmenge sofort herzustellen. Etwaige Änderungswünsche des Kunden können dann nach Erteilung des Abrufauftrages bei JG nicht mehr berücksichtigt werden.
JG ist zur Versicherung lagernder Waren nicht verpflichtet.
Bei Abnahmeverzug ist JG berechtigt, die Ware auf Gefahr und für Rechnung des Kunden bei einer gewerblichen Lagerei einzulagern.
Bei Lagerung bei JG kann JG pro Monat 0,5% des Rechnungsbetrages, mindestens jedoch € 30 und weitere € 25 ab jedem zweiten vollen Kubikmeter Ware monatlich berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, nachzuweisen, dass der Anspruch nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
Nimmt der Kunde trotz Fristsetzung die bestellte Ware nicht ab, so ist JG unabhängig vom Nachweis des tatsächlichen Schadens berechtigt, 25% des vereinbarten Preises als Pauschalabgeltung zu verlangen, sofern der Kunde nicht nachweist, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als die vorgenannte Pauschale vorliegt.
Sämtliche Lieferungen von JG erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.
Dieser Vorbehalt nebst der nachstehenden Erweiterung gilt bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die JG im Interesse des Kunden eingegangen ist und die im Zusammenhang mit der Lieferung stehen.
JG ist berechtigt, ihre Vorbehaltsware bei wichtigem Grund, insbesondere bei Zahlungsverzug gegen Anrechnung des Verwertungserlöses heraus zu verlangen. Dieses Herausverlangen stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar.
Wenn und soweit das zurückgenommene Gut von JG anderweitig im üblichen Geschäftsgang als neu veräußert werden kann, schuldet der Kunde ohne näheren Nachweis 10% des Warenrechnungswerts als Rücknahmekosten. Ist eine Veräußerung als neu im üblichen Geschäftsgang nicht möglich, schuldet der Kunde ohne näheren Nachweis weitere 30% des Warenrechnungswerts für Wertverlust. Dem Kunden bleibt jeweils das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass JG kein oder ein wesentlich niedriger Schaden als die angegebenen Prozentsätze entstanden ist.
JG behält sich die Geltendmachung eines anderen, weiter gehenden Schadens vor.
Die Be- und Verarbeitung der von JG gelieferten Ware erfolgt stets im Auftrag von JG, so dass die Ware unter Ausschluss der Folgen des § 950 BGB in jedem Be- und Verarbeitungszustand und auch als Fertigware Eigentum von JG bleibt. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen ebenfalls unter Ausschluss der Rechtsfolgen des § 950 BGB gelieferten Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt JG zumindest das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware von JG zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände.
Der Kunde tritt im Voraus hiermit alle Forderungen aus dem Weiterverkauf (einschließlich der im Wege des Factoring abzutretenden bzw. erlangten Forderungen), der Verarbeitung, dem Einbau und der sonstigen Verwertung unserer Ware an JG ab. Soweit in den vom Kunden veräußerten, verarbeiteten oder eingebauten Produkten Gegenstände mit enthalten sind, die nicht im Eigentum des Kunden stehen und für die andere Lieferanten ebenfalls Eigentumsvorbehalt mit Veräußerungsklausel und Vorausabtretung vereinbart haben, erfolgt die Abtretung in Höhe des Miteigentumsanteils von JG, der dem Bruchteils der Forderung entspricht, andernfalls in voller Höhe.
Übersteigt der Wert der JG zustehenden Sicherheiten die Forderung von JG gegen den Kunden bei Warenlieferungen um 50 %, bei sonstigen Leistungen um 20 %, so ist JG auf dessen Verlangen verpflichtet, in entsprechendem Umfang Sicherheiten nach Wahl von JG freizugeben.
Leistungs- und Erfüllungsort für die von JG zu erbringenden Leistungen ist immer der Betrieb von JG.
Erfüllungsort für Lieferungen ist der Betrieb oder das Lager von JG insbesondere auch dann, wenn JG den Transport selbst übernimmt.
C.15. Freiwillige Warenrücknahme
Für JG besteht keine Verpflichtung zur Rücknahme bestellter und richtig gelieferter, mängelfreier Ware.
Warenrücksendungen, für die keine Rücknahmepflicht seitens JG bestehen, bedürfen grundsätzlich der vorherigen schriftlichen (vorläufigen) Zustimmung von JG. Die endgültige Zustimmung über die Rücknahme und Gutschrift der Ware erfolgt, wenn die Überprüfung bei JG ergeben hat, dass die Ware in ungebrauchtem, technisch und optisch einwandfreiem und wiederverkaufsfähigem Zustand ist. Im Falle der Warenrücknahme berechnet JG dem Kunden Wiedereinlagerungskosten i.H.v. 30 % des Rechnungswarenwerts. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass die Wiedereinlagerungskosten gar nicht bzw. niedriger als die angegebene Pauschale entstanden sind.
Sonderanfertigungen und nicht in den aktuellen Katalogen aufgeführte Artikel sind generell von der freiwilligen Rücknahme ausgeschlossen.
C.17. Überschriften/ Definition
Sämtliche Überschriften in diesen Geschäftsbedingungen dienen lediglich der leichteren Lesbarkeit und haben keinen Einfluss auf die Bedeutung und Auslegung der einzelnen Regelungen.
Als schriftliche Willens- und Wissenserklärungen im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind auch solche Erklärungen anzusehen, die in Textform (also etwa per Telefax oder E-Mail) übermittelt werden.
C.18. Gerichtsstand/ materielles Recht
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und JG ist Gerichtsstand Bielefeld.
C.18.02
Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. Abschnitt C.13. unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
C.19. Schlussbestimmung
Unsere Angebote unter www.speedfit-bielefeld.de richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB und nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, d.h. an eine natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

References: § 434
 § 434
 § 15
 § 320
 §478
 § 438
 § 276
 § 281
 § 281
 § 439
 § 823
 § 950
 § 950
 § 14
 § 13