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Timestamp: 2019-01-21 22:15:46+00:00

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Juni 2018 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > 2018 > Juni
Autor: Außenwirtschaftslupe 30. Juni 2018
Unter der Gebäudeentwässerung versteht man die Regenentwässerung und die Schmutzwasserentwässerung. Dabei setzt sich das Regenwasser aus dem Dachwasser und dem Regenwasser aus den Wegen und dem Hof zusammen. Das Ziel einer Gebäudeentwässerung ist es das gesammelte Regenwasser zu nutzen, bevor es in die Kanalisation geführt wird. Mithilfe von Regenwassernutzungsanlagen, in …
Allgemeines, Gebäudeentwässerung
Kein Rückabwicklungsanspruch wegen Diesel-Skandal
Autor: AnwaltOnline 30. Juni 2018
Käufern eines Kfz mit manipulierter Abgassoftware haben keinen Rückabwicklungsanspruch. Allerdings ist das Fahrzeug mangelhaft. Es liegt ein Verstoß gegen § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB vor. Das Fahrzeug eignet sich zwar trotz der manipulierten Abgassoftw…
Im Mai 2018 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber Mai 2017 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 1,4 % (+ 597 000 Personen) zu. Bereits…
Autor: Waffenrechtslupe 29. Juni 2018
Zugehörigkeit zu “Reichsbürgerbewegung” rechtfertigt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gießen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse. So hat das Verwaltungsgericht Gießen jetzt in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die …
Aktuelles, Reichsbürge, Waffenbesitzkarte, Zuverlässigkeit
Die Mindestlohn-Kommission hat ihren Anpassungsbeschluss gefasst und ihren Bericht vorgestellt. Es ist turnusgemäß der zweite Bericht seit der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. Dieser liegt derzeit bei 8,84 Euro brutt…
Auskunftsanspruch zur Abwehr des Zugewinnausgleichs
Nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jeder Ehegatte ab den dort näher bezeichneten Zeitpunkten von dem anderen Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung (Nr. 1) oder Auskunft über das Vermögen verlangen, soweit es für die Berechnung des Anfan…
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und die Ausschlussfrist
Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist jedoch …
Beginn und Dauer der Nutzungsausfallentschädigung
Der Unfallgeschädigte kann für die gesamte Zeit der reparaturbedingten Nichtverfügbarkeit seines Kfz eine Nutzungsaufallentschädigung beanspruchen. Diese Zeit begann im vorliegenden Fall bereits mit dem Unfall, da ab diesem Moment nach den unwidersproc…
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat an der bisherigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte festgehalten, dass die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde gegenüber einem Fahrerlaubnisinhaber oder -bewerber, ein Gutachten über eine medizinisch-psychologisc…
Eine Pension, die ein zum Zeitpunkt des Austausches der Ratifikationsurkunden zum DBA-Ungarn 2011 in Ungarn ansässiger deutscher Beamter bezieht, kann nach Art. 17 Abs. 1 DBA-Ungarn 2011 nur in Ungarn besteuert werden. Abs. 1 DBA-Ungarn 2011 bestimmt, dass Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen oder Renten, die eine in einem Vertragsstaat ansässige …
Beamtenpension, Besteuerungsrecht, DBA-Ungarn, Doppelbesteuerung
Einem qualifizierten Anteilstausch i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 UmwStG 2006 i.d.F. des JStG 2009 steht weder entgegen, dass die übernehmende Gesellschaft vor der Einbringung keine Anteile an der erworbenen Gesellschaft inne hatte, noch, dass jeweils hälftige Beteiligungen -nicht aber eine einheitliche Mehrheitsbeteiligung- eingebracht wurden. Erforderlich …
Aufwärtsverschmelzung, Einbringungsgewinn, Einkommensteuer (Betrieb)
Schmähkritik genießt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht den Schutz von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG1. Eine Schmähung ist eine Äußerung – unter Berücksichtigung von Anlass und Kontext2 – jedoch nur dann, wenn jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern allein …
Arbeitsrecht, Fristlose Kündigung, Kündigung, Meinungsfreiheit, Schmähkritik, Verhaltensbedingte Kündigung
Mietspiegel für Großenhain vom 01.01.2017 (PLZ Bereich: 01558 – 01561)
Mietspiegel für Großkrotzenburg vom 01.07.2017 (PLZ: 63538)
Autor: Gerichtsboulevard 28. Juni 2018
Zugehörigkeit zu „Reichsbürgerbewegung“ rechtfertigt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gießen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse. So hat das Verwaltungsgericht Gießen jetzt in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die …
Öffentliches Recht, Reichsbürge, Waffenbesitzkarte, Waffenrecht, Zuverlässigkeit
Das Navigationsgerät eines Land Rover Discovery verfügt über keine Datentechnik, die Navigationsdaten permanent speichert oder an andere Bauteile des Fahrzeugs weitergibt, so dass Navigationsdaten des Fahrzeugnutzers in unzulässiger Weise ausgespäht we…
Nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen – Fahrverbot umgangen?
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat über eine Revision der Staatsanwaltschaft Tübingen entschieden, die sich gegen einen Freispruch eines Angeklagten durch das Landgericht Tübingen richtete. Der Angeklagte hatte nach den vom Landgericht getroffenen Fes…
Hinterbliebenenversorgung – Altersabstandsklausel als Altersdiskriminierung?
Einwilligungsvorbehalt nicht bei reiner Unsicherheit
Allein die Unsicherheit darüber, ob der Betroffene geschäftsunfähig ist, vermag die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Vermögensangelegenheiten nicht zu rechtfertigen. Gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Bet…
Arbeitsrecht, Befristungskontrollklage, Institutioneller Rechtsmissbrauch, Streitgegenstand
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann sich der Betriebsrat gegen zu erwartende weitere Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs wehren1. Durch die Anwendung der Vergütungsgrundsätze eines Haustarifvertragsauf die “nichtärztlichen …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Entgeltgestaltung, Mitbestimmung, Tarifvertrag, Tarifvorbehalt
Autor: Gerichtsboulevard 27. Juni 2018
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell den Haftungsmaßstab zu klären, der bei einem Feuerwehreinsatz bei der Brandbekämpfung gilt: Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus dem Badischen: Geklagt hatte die Eigentümerin eines Grundstücks, auf d…
Amtshaftung, Bodenschutz, Brandbekämpfung, Feuerwehr, Öffentliches Recht
Fahrverbotsverhängung bei tatmehrheitlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen
Wird über zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen und jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können, gleichzeitig entschieden, so ist nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen. Im Rahmen der Vollstreckung des Fahrv…
Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts – Keine Verwirkung!
Eine Verwirkung kommt nach allgemeinen Grundsätzen in Betracht, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre, und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf…
Erforderlichkeit eines glaubhaften Sachverhalts bei Behauptung eines unwissentlichen Drogenkonsums
Ein Fahrerlaubnisinhaber, der gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums einwendet, ein Dritter habe ihm diese Substanzen verabreicht und er habe dies nicht bemerkt, muss einen detaillierten, in sich schlüssigen und auch im Üb…
Abschiebung, Ausreisegewahrsam, Ermessung, Verwaltungsrecht
Amtshaftung, Bodenschutz, Brandbekämpfung, Feuerwehr, Verwaltungsrecht
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen1. Maßgebend ist dabei der Gedanke, dass die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit haben müssen, durch einen sachlich fundierten Vortrag die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen2. Dementsprechend liegt eine Verletzung des Anspruchs auf …
Auslagenvorschuss, Präklusion, Rechtliches Gehör, Sachverständigengutachten, Verschleppungsabsicht, Zivilprozess, Zivilrecht
Anscheinsbeweis – und die abweichende Erfolgstypik
Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein. Also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweist; im Wege des Anscheinsbeweises kann gegebenenfalls von einem bestimmten eingetretenen Erfolg auf die Ursache geschlossen werden, wobei dieser …
Anscheinsbeweis, Typischer Geschehensablauf, Zivilprozess, Zivilrecht

References: § 434
 § 1379
 § 3
 Art. 17
 § 21
 Art. 5
 § 1903
 § 87
 § 23

Art. 103