Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2048,%20207
Timestamp: 2017-09-22 04:21:46+00:00

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BGH, 12.02.2003 - 1 StR 403/02 - dejure.org
Tötung des Erpressers
§ 32 StGB, Notwehr gegen Erpresser: Einschränkung des Notwehrrechts?;
§ 211 StGB, Arglist
§ 211 Abs. 2 StGB; § 32 StGB; § 253 StGB; § 261 StPO
Heimtücke (Arglosigkeit des Erpressers; Mord); Notwehr gegen eine Erpressung (gegenwärtiger Angriff; Erforderlichkeit; Gebotenheit; Verhältnismäßigkeit; Absichtsprovokation; Tatbestand der Provokation; Beschränkung sozialethischer Einschränkungen auf Evidenzfälle; Chantage); Beweiswürdigung (Widersprüche; Lücken; Gesamtwürdigung)
Mordmerkmal der Heimtücke bei Tötung des Erpressers durch den Erpressten; Arglosigkeit des Erpressers gegenüber einem wehrenden Gegenangriff des Erpressten; Notwehrlage bei erpresserischem Angriff auf das Vermögen; Fortdauern des Angriffs trotz Vollendung des Delikts bei fehlender Beendigung; Vorliegen einer vollendeten aber nicht beendeten Erpressung bei Erfordernis der Beutesicherung; Andauernde Rechtsgutsgefährdung als Voraussetzung der Notwehrsituation; Angriff auf Eigentum bis zum Verlust der Sachherrschaft als Notwehrvoraussetzung; Ablehnung eine Notwehrlage bei Gewalteinsatz zur Wiedererlangung einer Sache; Rechtsmissbrauch der objektiven Notwehrlage bei vorgeplantem Angriff
Zur Notwehr gegen einen Erpresser
StGB § 211 Abs. 2 § 32
§ 211 Abs. 2 StGB; § 32 StGB
Tötung des Erpressers durch den Erpressten; Mord; Heimtücke; einschränkende Auslegung des Merkmals der Arglosigkeit; Notwehr des Erpressten
Zusammenfassung von "Kein 'Heimtückemord' bei objektiv gegebener Notwehrlage?" von RiLG Dr. Andreas Quentin, original erschienen in: NStZ 2005, 128 - 133.
BGH, 06.10.2004 - 1 StR 286/04
BGHSt 48, 207
NJW 2003, 1955
NStZ 2003, 425
StV 2003, 557 (Ls.)
JR 2004, 295
Der Angeklagte wusste nicht nur bzw. hätte wissen können, dass er den Nebenkläger durch sein Verhalten zu einem rechtswidrigen Angriff veranlassen konnte (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 12. Februar 2003 - 1 StR 403/02, NJW 2003, 1955, 1959; Senatsbeschluss vom 4. August 2010 - 2 StR 118/10, NStZ 2011, 82, 83).
Maßgeblich sind jeweils die Umstände des konkreten Falles (vgl. BGHSt 48, 207, 210 m.w.N.).
Gerade diese Aktionsfähigkeit, ist ein gewichtiges Indiz gegen eine Schuldlosigkeit (vgl. BGH, NJW 2003, 1955, 1957).
Eine absichtliche oder vorsätzliche Provokation der Notwehrlage sowie die Herbeiführung der Notwehrlage in rechtswidriger oder sonst sozialethisch zu missbilligender Weise kann das Notwehrrecht einschränken (BGH, NJW 2003, 1955, 1958).
Selbst ein unvernünftiges Verhalten schränkt Notwehr aber nicht ein (BGH, NJW 2003, 1955, 1959).
Ein solches Verhalten stellt nämlich kein Verteidigungsverhalten gegen einen rechtswidrigen Angriff mehr dar (vgl. BGH NJW 2003, 1955 ).
Es hat dahinstehen lassen, ob hinsichtlich des Mordmerkmals "Heimtücke" einer normativen Beschränkung des Anwendungsbereichs auf Fälle berechtigter Arglosigkeit zu folgen sei (vgl. BGHSt 48, 207, 211); denn die Brüder hätten, als sie sich schlafen legten - bzw. bezüglich des Geschädigten H. im Falle seines kurzen Erwachens und Weiterschlafens - nicht mit einem Angriff gegen Leib und Leben während des Schlafs rechnen müssen.
Maßgeblich sind jeweils die Umstände des konkreten Falles (BGHSt 48, 207, 210).
Falls die nunmehr entscheidende Schwurgerichtskammer dieselben Feststellungen trifft wie bisher, sie rechtsfehlerfrei feststellt, dass Thomasz H. arglos war, als er (wieder) einschlief, und der Angeklagte die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Tat ausnutzte, stünde die in BGHSt 48, 207 abgedruckte Entscheidung des Bundesgerichtshofs einer Verurteilung wegen Heimtücke-Mordes nicht entgegen.
Der Senat hat bereits Zweifel, ob er mit Blick auf möglicherweise entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 30, 105, 114 [GS] [Kritik an einer "normativen Restriktion" des Begriffs der Arglosigkeit]; 33, 363, 364 f. [3. Strafsenat] [Arglosigkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Opfer mit einem Angriff hätte rechnen müssen];… BGH GA 1967, 244, 245 [4. Strafsenat] [Arglosigkeit auch, wenn das Opfer mit einem Angriff hätte rechnen müssen]) der in BGHSt 48, 207, 209, 211 vom 1. Strafsenat geäußerten Rechtsauffassung folgen könnte, das Mordmerkmal der Heimtücke sei einer "normativ orientierten einschränkenden Auslegung zugänglich" mit der Folge, dass - für den dort entschiedenen Fall - der Annahme heimtückischen Handelns entgegensteht, dass der später Getötete mit Gegenwehr hätte rechnen müssen (kritisch auch BGH NStZ 2005, 688, 689 [2. Strafsenat]).
Der Senat muss hierzu nicht abschließend Stellung nehmen; denn die in BGHSt 48, 207 für den Fall eines gegenwärtigen erpresserischen Angriffs durch den später Getöteten bejahte Einschränkung des Begriffs der Arglosigkeit ist auf eine Fallgestaltung wie hier nicht übertragbar (vgl. auch BGHSt 48, 207, 212).
Dieser Angriff kann trotz Vollendung des Delikts noch fortdauern und deshalb noch gegenwärtig sein, solange die Gefahr, die daraus für das bedrohte Rechtsgut erwächst, entweder doch noch abgewendet werden kann oder bis sie umgekehrt endgültig in den Verlust umgeschlagen ist (vgl. BGHSt 48, 207, zit. n. Juris Rdnr. 8).
Hinzutretende andere Tatmotive schließen den Verteidigungswillen nicht aus; eine Rechtfertigung kommt vielmehr auch dann in Betracht, wenn neben der Abwehr eines Angriffs auch andere Ziele verfolgt werden, solange diese den Verteidigungszweck nicht völlig in den Hintergrund drängen (vgl. BGHSt 48, 207, zit. n. Juris Rdnr. 24 mwN); dies gilt auch, wenn Wut bei der Tat eine Rolle spielt (…vgl. BGH NStZ 1996, 29, zit. n. Juris Rdnr. 12 mwN).
Ein nicht bloß geringes Risiko, dass ein milderes Verteidigungsmittel fehlschlägt und dann keine Gelegenheit mehr für den Einsatz eines stärkeren Verteidigungsmittels bleibt, braucht der Angegriffene zur Schonung des rechtswidrig Angreifenden nicht einzugehen; auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang muss er sich nicht einlassen (vgl. BGHSt 48, 207, zit. n. Juris Rdnr. 20; BGH NStZ 2001, 591 mwN.).
Auch findet eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter bei der Notwehr grundsätzlich nicht statt (vgl. BGHSt 48, 207, zit. n. Juris Rdnr. 23 mwN), so dass es zulässig ist, die bloße körperliche Unversehrtheit durch den Einsatz eines lebensgefährlichen Mittels zu verteidigen.
Ist der Angreifer unbewaffnet und ihm die Bewaffnung des Verteidigers unbekannt, so ist je nach der Auseinandersetzungslage grundsätzlich zu verlangen, dass er den Einsatz der Waffe androht, ehe er sie lebensgefährlich oder gar gezielt tödlich einsetzt (BGHSt 48, 207, zit. n. Juris Rdnr. 20 mwN, BGH NStZ 2001, 591 ).
Zwar habe ein Fall der so genannten "Absichtsprovokation" nicht vorgelegen, denn der Angeklagte habe nicht von vornherein beabsichtigt, eine Notwehrlage zu provozieren, um unter deren "Deckmantel" seinerseits einen Angriff gegen K. zu führen (vgl. dazu BGH NJW 1983, 2267; NStZ 2001, 143; 2003, 425, 427 [insoweit in BGHSt 48, 207 nicht abgedruckt]; BGH, Beschl. vom 7. September 1993 - 5 StR 438/93;… zu den unterschiedlichen Begründungsansätzen in der Literatur vgl. Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. vor § 32 Rdn. 23 und § 32 Rdn. 54 f.;… Erb in MüKo-StGB § 32 Rdn. 198 ff.;… Herzog in NK-StGB 1. Aufl. § 32 Rdn. 113 ff.;… Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 32 Rdn. 23; jeweils m.w.N.).
Demgegenüber kann ein rechtlich gebotenes oder erlaubtes Tun nicht allein deshalb zu Einschränkungen der Notwehr führen, wenn der Täter wusste oder wissen konnte, dass andere durch dieses Verhalten zu einem rechtswidrigen Angriff veranlasst werden könnten (vgl. BGH NJW 2003, 1955, 1959).
Verdeckungsmord und niedrige Beweggründe (Verdeckungsabsicht; Beurteilung bei …
Der Senat hat dieses Urteil auf die Revision des Angeklagten hin aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen (BGHSt 48, 207).
BGH, 06.10.2004 - 1 StR 268/04

References: § 32

§ 211

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 § 32
 § 253
 § 261
 § 211
 § 32

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