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Timestamp: 2017-04-30 03:07:52+00:00

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GES 2013/9 - Heft 9 - 2013 - GES - Zeitschrift für Gesellschaftsrecht - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialGES 2013/9, Jahrgang 2013, Heft 9, S. 429–430
Krejci, Heinz Die SPE ist tot! Es lebe die SMC!
GES 2013, 429 Die SPE ist tot! Es lebe die SMC!
Volltext	Gesellschaftsrecht AbhandlungenGES 2013/9, Jahrgang 2013, Heft 9, S. 432–445
Koppensteiner, Hans-Georg Compliance und Kartellrecht
GES 2013, 432 Compliance und Kartellrecht
Volltext	Gesellschaftsrecht JudikaturGES 2013/9, Jahrgang 2013, Heft 9, S. 446–449
6 Ob 88/13d, GES 2013, 446, § 35 Abs 1 Z 1 GmbHG, § 36 Abs 2 GmbHG, § 39 Abs 4 GmbHG Ein... Ein Gesellschafter-Geschäftsführer unterliegt auch bei der Abstimmung über die Entlastung eines Mitgeschäftsführers einem Stimmverbot.
Das gilt auch, wenn die Abstimmungen über die Entlastungen getrennt erfolgen.
Volltext	Gesellschaftsrecht JudikaturGES 2013/9, Jahrgang 2013, Heft 9, S. 450–451
6 Ob 22/13y, GES 2013, 450, § 35 Abs 1 Z 1 GmbHG, § 41 GmbHG Der... Der Entlastungsbeschluss ist eine Ermessensentscheidung der Gesellschafter und nicht schon deshalb anfechtbar, weil er wegen einer Pflichtwidrigkeit hätte verweigert werden können.
Der Entlastungsbeschluss ist jedoch anfechtbar
bei einer Kollusion zwischen der Mehrheit und dem Geschäftsführer;
wenn die Entlastung wegen der Schwere der Pflichtwidrigkeit unvertretbar ist;
wenn die Gesellschafter aufgrund der Treuepflicht verpflichtet sind, einen Beschluss nach § 35 Abs 1 Z 6 GmbHG zu fassen;
wenn die Entlastung trotz statutenwidriger Geschäftsführung erfolgt;
wenn die Entlastung trotz nicht vollständiger Vorlage der Unterlagen oder unvollständiger Auskünfte über die Geschäftsführung erteilt wird;
wenn der Verzicht auf Ersatzansprüche gegen die Organmitglieder unternehmerisch nicht vertretbar ist, insbesondere bei schwerwiegenden Schädigungen der Gesellschaft oder ihrer Gesellschafter.
Volltext	Gesellschaftsrecht JudikaturGES 2013/9, Jahrgang 2013, Heft 9, S. 451–451
6 Ob 96/13f, GES 2013, 451, § 22 GmbHG Der alle... Der alle Geschäftsangelegenheiten betreffende Bucheinsichts- und Informationsanspruch kommt auch ausgeschiedenen Gesellschaftern zu, wobei diese jedoch ihr Informationsinteresse konkret darzulegen haben.
Die Geltendmachung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens bzw Übernahmspreises begründet zweifellos ein ausreichendes Informationsinteresse.
Volltext	Gesellschaftsrecht JudikaturGES 2013/9, Jahrgang 2013, Heft 9, S. 452–453
6 Ob 198/12d, GES 2013, 452, § 22 GmbHG ... Rechtsmissbrauch liegt bereits dann vor, wenn
unlautere Motive der Rechtsausübung augenscheinlich im Vordergrund stehen und daher andere Ziele der Rechtausübung völlig in den Hintergrund treten bzw.
zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigen Interessen des anderen Teils ein krasses Missverhältnis besteht.
Bei Geheimhaltungsinteressen der Gesellschaft gegenüber einem konkurrenzierenden Gesellschafter ist ein solches krasses Missverhältnis evident.
Volltext	Gesellschaftsrecht JudikaturGES 2013/9, Jahrgang 2013, Heft 9, S. 454–455
6 Ob 59/13i, GES 2013, 454, § 41 Abs 2 GmbHG Ein trotz... Ein trotz Nichtbeachtung eines Anwesenheitsquorums gefasster Generalversammlungsbeschluss kommt wirksam zustande. Es bedarf daher der Anfechtung nach § 41 GmbHG.
Ein Gesellschafter, der trotz ordnungsgemäßer Ladung der Generalversammlung ferngeblieben ist, kann mangels erhobenen Widerspruchs einen solchen Beschluss allerdings nicht anfechten. Dies würde einem Gesellschafter die Möglichkeit zur Verzögerung von Beschlussfassungen geben, wofür jedoch kein Bedarf besteht.
Volltext	FirmenbuchpraxisGES 2013/9, Jahrgang 2013, Heft 9, S. 455–457
Birnbauer, Wilhelm Beabsichtigte ordentliche Kapitalherabsetzung einer GmbH bei gleichzeitiger Anpassung des Gesellschaftsvertrages an das 1. Euro-JuBeG
GES 2013, 455 Bei der Kapitalherabsetzung einer vor dem 01.01.1999 bereits... Bei der Kapitalherabsetzung einer vor dem 01.01.1999 bereits eingetragenen oder zur Eintragung angemeldeten „Schilling-GmbH“ ist der Gesellschaftsvertrag (Errichtungserklärung) gleichzeitig an die Bestimmungen des 1. Euro-JuBeG anzupassen. Bei der Anmeldung der beabsichtigten Kapitalherabsetzung (§ 55 Abs 1 GmbHG) muss das Stammkapital mE noch nicht in Euro-Währung eingetragen sein.
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2013/9, Jahrgang 2013, Heft 9, S. 458–473
Marschner, Ernst | Renner, Bernhard Die Verwirrnisse um Mietverhältnisse zwischen Körperschaften und ihnen Nahestehenden
GES 2013, 458 Der VwGH hat in einem – oft als „richtungsweisend“ bezeichneten,... Der VwGH hat in einem – oft als „richtungsweisend“ bezeichneten, von der Finanzverwaltung heftig applaudierten, wohl aber auch missinterpretierten – Erkenntnis hinsichtlich einer (unangemessenen) Überlassung einer Immobilie durch eine Körperschaft an den Anteilseigner ausgesprochen, auch bei Körperschaften sei ein „außerbetrieblicher Bereich“, also gleichsam eine „Privatsphäre“, möglich. Damit hat er aber gleichsam Geister auf den Plan gerufen, die Lehre und Verwaltungspraxis, aber auch er selbst nicht mehr loswerden: die Frage, wie derartige Rechtsbeziehungen, aber auch solche zwischen einer Privatstiftung und ihren Stiftern/Begünstigten zu behandeln sind, harrt nach wie vor einer (Patent-)Lösung und verwirrt den Rechtsanwender. Der Beitrag stellt einschlägige Judikatur und deren Interpretation durch die Finanzverwaltung dar und versucht darüber hinaus insb in „Graubereichen“ Analysen und Lösungsansätze zu finden.
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2013/9, Jahrgang 2013, Heft 9, S. 474–477
Schneider, Natascha KöSt-Satz-Senkung während Liquidation
2009/13/0101, GES 2013, 474, § 19 KStG, § 26c KStG Erstreckt sich die Abwicklung über einen Zeitraum, für den... Erstreckt sich die Abwicklung über einen Zeitraum, für den verschiedene Steuersätze maßgeblich sind, ist auf jenen Steuersatz abzustellen, der im Kalenderjahr des Abwicklungsendes gilt.
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2013/9, Jahrgang 2013, Heft 9, S. 477–480
Wurm, Gustav UFS: Verschmelzungsbedingter Mantelkauf und Vergleichbarkeit des verlustverursachenden Vermögens iSd § 4 Z 1 lit c UmgrStG
RV/1067-L/06, GES 2013, 477, § 8 Abs 4 Z 2 KStG, § 4 Z 2 UmgrStG, § 4 Z 1 lit c UmgrStG Die... Die Übertragung von 66,67% der Anteile an der übertragenden Gesellschaft zeitgleich mit dem Abschluss des Verschmelzungsvertrages stellt keine schädliche Änderung der Gesellschafterstruktur iSd § 4 Z 2 UmgrStG iVm § 8 Abs 4 Z 2 KStG dar.
Das Kriterium der qualifizierten Umfangsminderung des verlustverursachenden Vermögens iSd § 4 Z 1 lit c UmgrStG ist erst ab einer wesentlich höheren als bloß 75%igen Umfangsminderung erfüllt.
Volltext	AktuellGES 2013/9, Jahrgang 2013, Heft 9, S. 480–481
GES 2013, 480 Aktuell
Volltext	PersonenverzeichnisGES 2013/9, Jahrgang 2013, Heft 9, S. 483–483
GES 2013, 483 Herausgeber
GES 2013, 483 Herausgeber-Beirat
Volltext	PersonenverzeichnisGES 2013/9, Jahrgang 2013, Heft 9, S. 484–484
GES 2013, 484 Autoren

References: § 35
 § 36
 § 39
 § 35
 § 41
 § 35
 § 22
 § 22
 § 41
 § 41
 § 19
 § 26
 § 4
 § 8
 § 4
 § 4
 § 4
 § 8
 § 4