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Timestamp: 2020-06-04 11:20:33+00:00

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Abgabenordnung, §328 AO 1977, §329 AO 1977, §330 AO 1977, §331 AO 1977, §332 AO 1977, §333 AO 1977, §334 AO 1977, §335 AO 1977 | mit Referenzen
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Abgabenordnung (AO 1977) : Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
(1) Ein Verwaltungsakt, der auf Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, kann mit Zwangsmitteln (Zwangsgeld, Ersatzvornahme, unmittelbarer Zwang) durchgesetzt werden. Für die Erzwingung von Sicherheiten gilt § 336
§ 336 Erzwingung von Sicherheiten § 336 Erzwingung von Sicherheiten
. Vollstreckungsbehörde ist die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat.
(2) Das Amtsgericht entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen durch Beschluss. Örtlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Pflichtige seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Beschluss des Amtsgerichts unterliegt der Beschwerde nach den §§ 567 bis 577
§567-§577 §567-§577
(3) Die Ersatzzwangshaft beträgt mindestens einen Tag, höchstens zwei Wochen. Die Vollziehung der Ersatzzwangshaft richtet sich nach den § 802g Abs. 2
§ 802g Erzwingungshaft § 802g Erzwingungshaft , Abs. 2
und § 802h
der Zivilprozessordnung und den §§ 171 bis 175
StVollzG StVollzG | Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung ,
§171-§175 §171-§175
des Strafvollzugsgesetzes.
§ 336 Erzwingung von Sicherheiten§ 336 Erzwingung von Sicherheiten
§567-§577§567-§577
§ 802g Erzwingungshaft§ 802g Erzwingungshaft, Abs. 2
StVollzGStVollzG | Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung,
§171-§175§171-§175

References: §328
 §329
 §330
 §331
 §332
 §333
 §334
 §335
 § 336

§ 336
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§567
 §567
 § 802

§ 802
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 § 802

§171
 §171

§ 336

§567

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§171