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Timestamp: 2018-10-19 20:33:14+00:00

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ZAGAnzV | Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von ...
vom 15. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3603), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 43 des Gesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) geändert worden ist
§ 1 ZAGAnzV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 ZAGAnzV
(1) Die Anzeigen und die Unterlagen, die nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz zu erstatten oder vorzulegen sind, sind vorbehaltlich abweichender Bestimmungen jeweils in einfacher Ausfertigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) und der für das Zahlungsinstitut zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank einzureichen.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 ZAGAnzV
(2) 1Unterlagen und Erklärungen, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind, sind in amtlich beglaubigter Übersetzung einzureichen.
§ 1 Abs. 2 Satz 2 ZAGAnzV
2Die Bundesanstalt kann im Einzelfall auf amtlich beglaubigte Übersetzungen verzichten.
§ 2 ZAGAnzV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 ZAGAnzV
§ 2 Abs. 2 Satz 1 ZAGAnzV
(2) 1Im Erlaubnisantrag ist anzugeben, für welche der in § 1 Absatz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes genannten Zahlungsdienste die Erlaubnis beantragt wird.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 ZAGAnzV
2Darüber hinaus ist anzugeben, ob und welche Tätigkeiten im Sinne des § 8 Absatz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erbracht werden sollen.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 ZAGAnzV
(3) 1Das Geschäftsmodell gemäß § 8 Absatz 3 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes hat eine Beschreibung der beabsichtigten Zahlungsdienste und sonstigen Tätigkeiten im Sinne des § 8 Absatz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes zu enthalten und jeweils deren Abwicklung zu erläutern.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 ZAGAnzV
2Beizufügen sind Muster der vorgesehenen Kundenverträge und allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Abs. 4 Satz 1 ZAGAnzV
(4) 1Als Budgetplanung gemäß § 8 Absatz 3 Nummer 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind Planbilanzen und Plangewinn- und -verlustrechnungen nach den für Zahlungsinstitute geltenden Rechnungslegungsvorschriften und die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen mit dem vorgesehenen Meldebogen nach allen drei Methoden der Zahlungsinstituts-Eigenkapitalverordnung für die ersten drei vollen Geschäftsjahre nach Aufnahme des Geschäftsbetriebes vorzulegen.
§ 2 Abs. 4 Satz 2 ZAGAnzV
2Die Annahmen für die geschäftliche Entwicklung sind zu begründen.
§ 2 Abs. 5 Satz 1 ZAGAnzV
(5) 1Zum Nachweis gemäß § 8 Absatz 3 Nummer 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes über das erforderliche Anfangskapital bei Gründung eines Unternehmens ist eine Bestätigung eines Einlagenkreditinstituts mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum darüber vorzulegen, dass das Anfangskapital eingezahlt sowie frei von Rechten Dritter ist und zur freien Verfügung der Geschäftsleiter steht.
§ 2 Abs. 5 Satz 2 ZAGAnzV
2Mit Zustimmung der Bundesanstalt kann der Nachweis auch erbracht werden durch eine schriftliche Bestätigung eines Prüfers, der im Falle der Erlaubniserteilung zur Prüfung des Jahresabschlusses des Zahlungsinstituts berechtigt wäre, über das vorhandene Eigenkapital, das nach den für Zahlungsinstitute geltenden Grundsätzen ermittelt worden sein muss.
§ 2 Abs. 6 Satz 1 ZAGAnzV
§ 2 Abs. 7 Satz 1 ZAGAnzV
§ 2 Abs. 8 Satz 1 ZAGAnzV
§ 2 Abs. 9 Satz 1 ZAGAnzV
(9) 1Die Darstellung des organisatorischen Aufbaus gemäß § 8 Absatz 3 Nummer 7 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes muss insbesondere auch die Zuständigkeiten der Geschäftsleiter enthalten.
§ 2 Abs. 9 Satz 2 ZAGAnzV
2Beizufügen sind
§ 2 Abs. 9 Satz 2 Nr. 1 ZAGAnzV
§ 2 Abs. 9 Satz 2 Nr. 2 ZAGAnzV
§ 2 Abs. 9 Satz 2 Nr. 3 ZAGAnzV
§ 2 Abs. 9 Satz 2 Nr. 4 ZAGAnzV
§ 2 Abs. 10 Satz 1 ZAGAnzV
(10) 1Für die Angaben und den Nachweis gemäß § 8 Absatz 3 Nummer 8 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind die in § 8 Nummer 1 bis 5 und den §§ 9 bis 11 und 14 der Inhaberkontrollverordnung genannten Erklärungen und Unterlagen beizufügen und auf Verlangen der Bundesanstalt Auskünfte zu erteilen; jeder Lebenslauf ist eigenhändig zu unterzeichnen.
§ 2 Abs. 10 Satz 2 ZAGAnzV
2Die §§ 4, 5 und 16 der Inhaberkontrollverordnung sind entsprechend anzuwenden.
§ 2 Abs. 11 Satz 1 ZAGAnzV
§ 2 Abs. 12 Satz 1 ZAGAnzV
§ 2 Abs. 13 Satz 1 ZAGAnzV
§ 3 ZAGAnzV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 ZAGAnzV
§ 3 Abs. 2 Satz 1 ZAGAnzV
§ 4 ZAGAnzV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 ZAGAnzV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 ZAGAnzV
(2) 1Die Absicht
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZAGAnzV
des Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung nach § 11 Absatz 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes in Verbindung mit § 2c Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes oder
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZAGAnzV
der Erhöhung einer bedeutenden Beteiligung nach § 11 Absatz 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes in Verbindung mit § 2c Absatz 1 Satz 6 des Kreditwesengesetzes
ist mit dem Formular "Erwerb-Erhöhung" der Anlage 1 dieser Verordnung anzuzeigen.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 ZAGAnzV
2Bei komplexen Beteiligungsstrukturen ist der Anzeige zusätzlich das Formular "Komplexe Beteiligungsstrukturen" der Anlage 2 dieser Verordnung beizufügen.
§ 4 Abs. 2 Satz 3 ZAGAnzV
3Komplexe Beteiligungsstrukturen liegen insbesondere vor bei Beteiligungen, die gleichzeitig unmittelbar und mittelbar über ein oder mehrere Tochterunternehmen oder ein gleichartiges Verhältnis, über mehrere Beteiligungsketten, im Zusammenwirken mit anderen, bei Treuhandverhältnissen oder in anderen Fällen der Zurechnung von Stimmrechtsanteilen nach § 1 Absatz 9 Satz 2 und 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes in Verbindung mit § 22 Absatz 1 bis 3a des Wertpapierhandelsgesetzes gehalten werden.
§ 4 Abs. 2 Satz 4 ZAGAnzV
4Die Absichtsanzeigen sind vollständig im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes in Verbindung mit § 2c Absatz 1 Satz 7 und Absatz 1a Satz 1 des Kreditwesengesetzes, wenn das Formular nach Satz 1 vollständig ausgefüllt ist und alle erforderlichen Anlagen beigefügt sind.
§ 4 Abs. 2 Satz 5 ZAGAnzV
5Können nicht alle erforderlichen Anlagen beigefügt werden, sind die Gründe hierfür anzugeben und die fehlenden Anlagen unverzüglich nachzureichen.
§ 4 Abs. 2 Satz 6 ZAGAnzV
6Erst mit deren Eingang gelten die Absichtsanzeigen als vollständig.
§ 4 Abs. 2 Satz 7 ZAGAnzV
7Eine Anzeige gilt für die Zwecke des § 11 Absatz 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes in Verbindung mit § 2c Absatz 1 Satz 7 des Kreditwesengesetzes als vollständig eingegangen, wenn sie bei der Bundesanstalt vollständig eingegangen ist.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 ZAGAnzV
(3) 1Ist der Anzeigepflichtige ein Zahlungsinstitut mit Sitz im Inland, sind den Absichtsanzeigen keine Unterlagen und Erklärungen entsprechend § 8 Nummer 1 bis 6 und §§ 9 bis 11 und 14 der Inhaberkontrollverordnung beizufügen.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 ZAGAnzV
2Ist der Anzeigepflichtige ein in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenes Zahlungsinstitut, sind den Absichtsanzeigen keine Unterlagen und Erklärungen entsprechend den §§ 9 und 10 der Inhaberkontrollverordnung beizufügen.
§ 4 Abs. 4 Satz 1 ZAGAnzV
(4) 1Der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung hat jeden neu bestellten gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreter oder neuen persönlich haftenden Gesellschafter mit den für die Beurteilung von dessen Zuverlässigkeit wesentlichen Tatsachen entsprechend des § 18 der Inhaberkontrollverordnung anzuzeigen.
§ 4 Abs. 4 Satz 2 ZAGAnzV
2Das Ausscheiden eines gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreters oder eines persönlich haftenden Gesellschafters ist ebenfalls anzuzeigen.
§ 5 ZAGAnzV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 ZAGAnzV
(1) 1Die Absicht
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZAGAnzV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZAGAnzV
ist mit dem Formular "Aufgabe-Verringerung" der Anlage 3 dieser Verordnung anzuzeigen.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 ZAGAnzV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 ZAGAnzV
(2) 1Der Anzeigepflichtige hat in einer Anlage zu dem Formular nach Absatz 1 Satz 1 zu erklären, auf wen er die Kapital- oder Stimmrechtsanteile übertragen wird.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 ZAGAnzV
2Ist ihm diese Angabe nicht möglich, hat er dies in der Anlage zu begründen.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 ZAGAnzV
§ 6 ZAGAnzV
§ 6 Vorlage von Unterlagen nach § 17 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfungsbericht)
§ 6 Satz 1 ZAGAnzV
Wird der Jahresabschluss ohne Änderungen festgestellt, so genügt die Mitteilung hierüber mit dem Datum des Tages der Feststellung; die Einreichung des festgestellten Jahresabschlusses ist in diesem Fall nicht erforderlich.
§ 7 ZAGAnzV
§ 7 Angaben nach § 19 Absatz 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (Inanspruchnahme von Agenten)
§ 7 Abs. 1 Satz 1 ZAGAnzV
(1) 1Der Absichtsanzeige nach § 19 Absatz 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes hat das Zahlungsinstitut als Nachweise der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung im Sinne des § 19 Absatz 1 Nummer 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes die Nachweise gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 4, 6, 7, 9 und 10 der Agentennachweisverordnung und die Vereinbarung gemäß § 2 Absatz 1 der Agentennachweisverordnung beizufügen.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 ZAGAnzV
2Das Zahlungsinstitut hat schriftlich zu versichern, dass es die gemäß § 1 der Agentennachweisverordnung erforderlichen Nachweise über die Zuverlässigkeit und fachliche Eignung der Geschäftsleiter und der für die Geschäftsleitung verantwortlichen Personen vollständig eingeholt hat und von der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung dieser Personen überzeugt ist.
§ 7 Abs. 1 Satz 3 ZAGAnzV
3Die Bundesanstalt kann die Einreichung weiterer Nachweise verlangen.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 ZAGAnzV
(2) Änderungen der nach § 19 Absatz 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes angezeigten Verhältnisse hat das Zahlungsinstitut spätestens einen Monat vor Wirksamwerden der Änderungen anzuzeigen.
§ 8 ZAGAnzV
§ 8 Anzeigen nach § 20 Absatz 2 und § 29 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (Auslagerung)
§ 8 Satz 1 ZAGAnzV
1In einer Anzeige nach § 20 Absatz 2 Satz 1 oder § 29 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind die beabsichtigten Vorkehrungen gemäß § 20 Absatz 1 Satz 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes zu beschreiben und Entwürfe der Auslagerungsverträge gemäß § 20 Absatz 1 Satz 8 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes einzureichen.
§ 8 Satz 2 ZAGAnzV
2Die Namen und Anschriften der Auslagerungsunternehmen sind anzugeben.
§ 8 Satz 3 ZAGAnzV
3Mit der Vollzugsanzeige nach § 29 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ist der geschlossene Vertrag in Kopie einzureichen.
§ 9 ZAGAnzV
§ 9 Anzeigen nach § 25 Absatz 1 und 2 sowie § 19 Absatz 4 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr, Inanspruchnahme von Agenten)
§ 9 Abs. 1 Satz 1 ZAGAnzV
(1) 1Anzeigen nach § 25 Absatz 1 und 2 sowie § 19 Absatz 4 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind für jeden Mitgliedstaat der Europäischen Union und jeden anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gesondert einzureichen.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 ZAGAnzV
2Den Anzeigen nach Satz 1 an die Bundesanstalt sind im Fall der Aufnahmestaaten Österreich, Liechtenstein und Luxemburg eine zweite Ausfertigung und im Fall der übrigen Aufnahmestaaten eine Übersetzung in eine Amtssprache des Aufnahmestaates beizufügen.
§ 9 Abs. 1 Satz 3 ZAGAnzV
3Die Sätze 1 und 2 gelten auch im Fall der Änderung der nach § 25 Absatz 1 und 2 sowie § 19 Absatz 4 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes angezeigten Verhältnisse.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 ZAGAnzV
(2) Im Geschäftsplan gemäß § 25 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 oder Absatz 2 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind die beabsichtigten geschäftlichen Aktivitäten entsprechend dem Anhang der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1, L 187 vom 18.7.2009, S. 5) darzustellen.
§ 9 Abs. 3 Satz 1 ZAGAnzV
(3) Für Anzeigen nach § 25 Absatz 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes gelten zudem folgende Bestimmungen:
§ 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ZAGAnzV
Es sind die Namen der Leiter der Zweigniederlassung anzugeben und die Lebensläufe unter besonderer Darstellung des beruflichen Werdegangs beizufügen.
§ 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZAGAnzV
Sämtliche in Aussicht genommenen Geschäfte, die in der Zweigniederlassung ausgeführt werden sollen, sind im Einzelnen zu erläutern; die Entwicklung deren Volumens und die hierfür erforderliche Personalausstattung sind für die ersten drei Jahre zu schätzen.
§ 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 ZAGAnzV
Ist die Errichtung mehrerer Betriebsstellen im Aufnahmestaat geplant, sind hierzu nähere Angaben zu machen.
§ 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 ZAGAnzV
Der Geschäftsplan muss bezüglich des organisatorischen Aufbaus der Zweigniederlassung auch die internen Entscheidungskompetenzen, die Vertretungsmacht und die Art der Einbindung der Zweigniederlassung in das interne Kontrollverfahren des Zahlungsinstituts beschreiben.
§ 9 Abs. 4 Satz 1 ZAGAnzV
(4) Änderungen der nach § 25 Absatz 1 und 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes angezeigten Verhältnisse hat das Zahlungsinstitut spätestens einen Monat vor Wirksamwerden der Änderungen anzuzeigen.
§ 10 ZAGAnzV
§ 10 Anzeigen nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (Bestellung eines Geschäftsleiters)
§ 10 Abs. 1 Satz 1 ZAGAnzV
(1) 1Der Absichtsanzeige nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ist eine eigenhändig unterzeichnete Erklärung der in § 29 Absatz 1 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes genannten Person gemäß dem Formular der Anlage 4 dieser Verordnung beizufügen, in der die Person anzugeben hat, ob
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZAGAnzV
ein Strafverfahren geführt wird oder zu einem früheren Zeitpunkt ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens gegen sie geführt worden ist;
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZAGAnzV
im Zusammenhang mit einer unternehmerischen Tätigkeit ein Ordnungswidrigkeitenverfahren oder vergleichbares Verfahren nach einer anderen Rechtsordnung gegen sie geführt wird oder mit einer Verurteilung oder sonstigen Sanktion abgeschlossen worden ist;
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ZAGAnzV
ein Insolvenzverfahren, ein Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder ein vergleichbares Verfahren gegen sie oder gegen ein von ihr geleitetes Unternehmen geführt wird oder zu einem früheren Zeitpunkt geführt worden ist;
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ZAGAnzV
eine Aufsichtsbehörde eine aufsichtliche Maßnahme gegen sie oder ein von ihr geleitetes Unternehmen eingeleitet hat oder ein solches Verfahren bereits mit einer Sanktion abgeschlossen worden ist;
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 ZAGAnzV
eine Registereintragung, Erlaubnis, Mitgliedschaft oder Gewerbeerlaubnis durch eine Behörde versagt oder aufgehoben worden ist oder die Person in sonstiger Weise vom Betrieb eines Gewerbes oder der Vertretung und Führung dessen Geschäfte ausgeschlossen worden ist oder ein entsprechendes Verfahren geführt wird.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 ZAGAnzV
2Die angegebenen Verfahren und Sanktionen sind zu erläutern.
§ 10 Abs. 1 Satz 3 ZAGAnzV
3Amtlich beglaubigte Kopien der Urteile, Beschlüsse oder anderer Sanktionen sind beizufügen.
§ 10 Abs. 1 Satz 4 ZAGAnzV
4Bei den Angaben nach Satz 1 Nummer 1 können Strafverfahren unberücksichtigt bleiben, die mangels hinreichenden Tatverdachts oder wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt oder mit einem Freispruch beendet worden sind oder bei denen eine ergangene Eintragung im Bundeszentralregister entfernt oder getilgt wurde.
§ 10 Abs. 1 Satz 5 ZAGAnzV
5Entsprechendes gilt für Strafverfahren, die nicht von einer deutschen Strafermittlungsbehörde oder von einem deutschen Gericht beendet worden sind.
§ 10 Abs. 1 Satz 6 ZAGAnzV
6Bei den Angaben nach Satz 1 Nummer 2, 4 und 5 können Verfahren unberücksichtigt bleiben, die vor mehr als fünf Jahren vor dem Beginn des Jahres, in dem die Anzeige eingereicht wird, mit einer Verurteilung, Sanktion oder sonstigen Entscheidung abgeschlossen worden sind.
§ 10 Abs. 1 Satz 7 ZAGAnzV
7Hatte die Person ihren Wohnsitz zuvor im Ausland, sind Auskünfte von den Behörden am bisherigen Wohnsitz vorzulegen, die den Auskünften aus dem Bundeszentralregister und dem Gewerbezentralregister vergleichbar sind.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 ZAGAnzV
(2) 1Zum weiteren Nachweis der Zuverlässigkeit und zum Nachweis angemessener theoretischer und praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten zur Erbringung von Zahlungsdiensten ist der Absichtsanzeige nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ein lückenloser, eigenhändig unterzeichneter Lebenslauf der jeweiligen Person beizufügen, der den vollständigen Namen samt allen Vornamen, den Geburtsnamen, das Geburtsdatum, den Geburtsort, das Geburtsland, den Hauptwohnsitz, die Staatsangehörigkeit, die berufliche Qualifikation einschließlich der erworbenen Abschlüsse, Weiterbildungsmaßnahmen und die Berufserfahrung, welche in chronologischer Reihenfolge beginnend mit dem derzeit ausgeübten Beruf darzustellen ist, enthalten muss.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 ZAGAnzV
2Bei der Berufserfahrung ist der Name und Sitz aller Unternehmen, für die diese Person tätig ist oder war, die Art und Dauer der Tätigkeit, einschließlich Nebentätigkeiten, mit Ausnahme ehrenamtlicher Tätigkeiten, die Vertretungsmacht dieser Person, ihre internen Entscheidungskompetenzen und die ihr innerhalb des Unternehmens unterstellten Geschäftsbereiche anzugeben.
§ 10 Abs. 2 Satz 3 ZAGAnzV
3Für die Angabe der Nebentätigkeiten ist das Formular gemäß Anlage 5 dieser Verordnung zu verwenden.
§ 10 Abs. 2 Satz 4 ZAGAnzV
4Das Halten einer unmittelbaren Beteiligung von mindestens 25 Prozent der Anteile am Kapital eines Unternehmens ist anzugeben.
§ 10 Abs. 2 Satz 5 ZAGAnzV
5Für die Angaben der unmittelbaren Beteiligungen ist das Formular gemäß Anlage 6 dieser Verordnung zu verwenden.
§ 10 Abs. 3 Satz 1 ZAGAnzV
(3) Auf Verlangen der Bundesanstalt sind weitere Auskünfte zu erteilen und Unterlagen, insbesondere Arbeitszeugnisse, die die im Lebenslauf angegebenen Tätigkeiten belegen, vorzulegen.
§ 11 ZAGAnzV
§ 11 Anzeigen nach § 29 Absatz 1 Nummer 4 und 8 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (Bedeutende Beteiligung am eigenen Zahlungsinstitut und passivische enge Verbindungen)
§ 11 Abs. 1 Satz 1 ZAGAnzV
(1) 1Einzelanzeigen über passivische Beteiligungsverhältnisse nach § 29 Absatz 1 Nummer 4 und 8 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind mit dem Formular "Passivische Beteiligungsanzeige" der Anlage 7 dieser Verordnung einzureichen.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 ZAGAnzV
2Bei Änderungen des Beteiligungsverhältnisses sind Einzelanzeigen einzureichen, wenn
§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZAGAnzV
durch die Änderung 20 Prozent, 30 Prozent oder 50 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte an dem Institut erreicht, über- oder unterschritten werden,
§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZAGAnzV
das Institut ein Tochter- oder Schwesterunternehmen eines anderen Unternehmens wird oder nicht mehr ist,
§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZAGAnzV
unmittelbar gehaltene Anteile ganz oder teilweise auf ein zwischengeschaltetes Unternehmen übertragen werden oder
§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 ZAGAnzV
sich bei ganz oder teilweise mittelbar gehaltenen Anteilen die Anzahl oder die Identität der zwischengeschalteten Unternehmen verändert oder die Anteile nunmehr ganz oder teilweise vom Anteilseigner selbst gehalten werden.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 ZAGAnzV
(2) Sammelanzeigen über passivische Beteiligungsverhältnisse nach § 29 Absatz 1 Nummer 4 und 8 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind nach dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres bis zum 15. Juni des Folgejahres mit dem Formular "Passivische Beteiligungsanzeige" der Anlage 7 dieser Verordnung einzureichen.
§ 11 Abs. 3 Satz 1 ZAGAnzV
(3) Die mittelbar gehaltenen Kapitalanteile oder Stimmrechtsanteile sind den mittelbar beteiligten Unternehmen jeweils in vollem Umfang zuzurechnen.
§ 11 Abs. 4 Satz 1 ZAGAnzV
(4) 1Erfüllt ein Beteiligungsverhältnis mehrere Anzeigetatbestände, ist nur ein Formular zu verwenden.
§ 11 Abs. 4 Satz 2 ZAGAnzV
2Für jedes weitere anzeigepflichtige Beteiligungsverhältnis ist unter Berücksichtigung der Regelung des Satzes 1 ein gesondertes Formular zu verwenden.
§ 11 Abs. 4 Satz 3 ZAGAnzV
3Bei komplexen Beteiligungsstrukturen ist der Anzeige zusätzlich das Formular "Anlage für komplexe Beteiligungsstrukturen" der Anlage 2 dieser Verordnung beizufügen.
§ 11 Abs. 4 Satz 4 ZAGAnzV
4Komplexe Beteiligungsstrukturen liegen insbesondere vor bei Treuhandverhältnissen sowie bei Beteiligungen, die gleichzeitig unmittelbar und mittelbar über ein oder mehrere Tochterunternehmen oder ein gleichartiges Verhältnis oder über mehrere Beteiligungsketten gehalten werden.
§ 11 Abs. 4 Satz 5 ZAGAnzV
5Auch die Unternehmensbeziehung des Instituts zu einem Schwesterunternehmen stellt eine komplexe Beteiligungsstruktur im Sinne des Satzes 3 dar.
§ 11 Abs. 5 Satz 1 ZAGAnzV
(5) 1Die Einzelanzeigen und Sammelanzeigen sollen im papierlosen Verfahren der Deutschen Bundesbank eingereicht werden.
§ 11 Abs. 5 Satz 2 ZAGAnzV
2Die Deutsche Bundesbank veröffentlicht auf ihrer Internetseite die für eine Dateneinreichung im Wege der Datenfernübertragung zu verwendenden Satzformate und den Einreichungsweg.
§ 11 Abs. 5 Satz 3 ZAGAnzV
3Sie hat die bei ihr eingereichten Anzeigen an die Bundesanstalt weiterzuleiten.
§ 11 Abs. 5 Satz 4 ZAGAnzV
4Bei papiergebundener Einreichung gilt § 1.
§ 12 ZAGAnzV
§ 12 Anzeigen nach § 29 Absatz 1 Nummer 8 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (aktivische enge Verbindungen)
§ 12 Abs. 1 Satz 1 ZAGAnzV
(1) 1Einzelanzeigen von Instituten über aktivische enge Verbindungen nach § 29 Absatz 1 Nummer 8 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind mit dem Formular "Aktivische Beteiligungsanzeige" der Anlage 8 dieser Verordnung einzureichen.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 ZAGAnzV
§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZAGAnzV
§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZAGAnzV
§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZAGAnzV
§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 ZAGAnzV
§ 12 Abs. 2 Satz 1 ZAGAnzV
(2) Sammelanzeigen von Instituten über aktivische enge Verbindungen nach § 29 Absatz 1 Nummer 8 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind nach dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres bis zum 15. Juni des Folgejahres als Sammlung fortlaufend nummerierter Teilanzeigen mit dem Formular "Aktivische Beteiligungsanzeige" der Anlage 8 dieser Verordnung einzureichen.
§ 12 Abs. 3 Satz 1 ZAGAnzV
(3) 1Für jedes weitere anzeigepflichtige Beteiligungsverhältnis ist ein gesondertes Formular zu verwenden.
§ 12 Abs. 3 Satz 2 ZAGAnzV
2Bei komplexen Beteiligungsstrukturen ist der Anzeige zusätzlich das Formular "Anlage für komplexe Beteiligungsstrukturen" der Anlage 2 dieser Verordnung beizufügen.
§ 12 Abs. 3 Satz 3 ZAGAnzV
3Komplexe Beteiligungsstrukturen liegen insbesondere vor bei Treuhandverhältnissen sowie bei Beteiligungen, die gleichzeitig unmittelbar und mittelbar über ein oder mehrere Tochterunternehmen oder ein gleichartiges Verhältnis oder über mehrere Beteiligungsketten gehalten werden.
§ 12 Abs. 4 Satz 1 ZAGAnzV
§ 12 Abs. 5 Satz 1 ZAGAnzV
§ 13 ZAGAnzV
§ 13 Anzeigen nach § 29 Absatz 1 Nummer 9 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (Vereinigung von Instituten)
§ 13 Satz 1 ZAGAnzV
1Die Absicht von Zahlungsinstituten, sich zu vereinigen, ist von den beteiligten Instituten nach § 29 Absatz 1 Nummer 9 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes anzuzeigen, sobald auf Grund der geführten Verhandlungen anzunehmen ist, dass die Vereinigung zustande kommen wird.
§ 13 Satz 2 ZAGAnzV
2Das Scheitern der Fusionsverhandlungen ist unverzüglich mitzuteilen.
§ 13 Satz 3 ZAGAnzV
3Gleiches gilt bei erfolgreichen Fusionsverhandlungen für den rechtlichen Vollzug der Vereinigung.
§ 14 ZAGAnzV
§ 14 Satz 1 ZAGAnzV

References: § 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 2

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 § 1

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 § 8

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 § 8
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 § 8

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 § 8
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§ 3

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§ 4

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 § 11
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 § 1
 § 22

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 § 11
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 § 11
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 § 18

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§ 5

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§ 6

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 § 17

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§ 7

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 § 19

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 § 1
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 § 20
 § 29

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§ 10

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§ 12

§ 12
 § 29

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§ 13

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§ 14

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