Source: http://i4j.at/entscheidungen/ogh4_51_94.htm
Timestamp: 2019-09-20 09:42:35+00:00

Document:
OGH 4 Ob 51/94 Hundertwasserhaus
OGH, Beschluss vom 26.4.1994, 4 Ob 51/94
UrhG § 14, § 54
Die Beklagte gab das "Hundertwasserhaus" des Klägers in einer stilisierten Form auf Weinetiketten wieder.
Der OGH erließ die EV. Die Wiedergabe eines Bauwerks in einem Gemälde oder in einer Graphik ist schon ihrer Natur nach keine fotografisch exakte Abbildung. Dem das Werk auf diese Art Vervielfältigenden muss daher ein relativ großer Spielraum eingeräumt werden. Das Verfahren fällt, soweit es nicht ein Bearbeiten ist, unter das Vervielfältigen in veränderter Form; dieses ist, ebenso wie das Vervielfältigen in identer Form, durch § 54 Abs 1 Z 5 UrhG gedeckt, sofern es nicht ideelle Interessen des Urhebers verletzt. Auch kommerzielle Zwecke können verfolgt werden. Der Urheber ist aber in keinem Fall verpflichtet, eine Bearbeitung seines Werkes zu dulden. Ob die Darstellung eines Bauwerks urheberrechtliche Ausschließlichkeitsrechte verletzt, hängt davon ab, wie sich Darstellung und Vorbild zueinander verhalten: Tritt das Vorbild hinter der Individualität der neuen Schöpfung zurück, so liegt eine freie Benützung vor. Bleibt das Vorbild in seinem Wesen unberührt, wird ihm aber in seiner äußeren Form eine neue Gestalt gegeben, so ist die Verbreitung der dadurch geschaffenen Bearbeitung nur mit Zustimmung des Schöpfers des bearbeiteten Werkes zulässig. Jede freie Werknutzung findet dort ihre Grenze, wo sie ideelle Interessen des Urhebers verletzt. Das kann durch Kürzungen, Zusätze und andere Änderungen an dem Werk, an dessen Titel oder an der Urheberbezeichnung geschehen. Sinn und Wesen des benutzten Werkes dürfen in keinem Fall entstellt werden.
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Gamerith als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek, Dr. Niederreiter, Dr. Redl und Dr. Griß als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Friedrich S*****, vertreten durch Dr. Georg Zanger und Dr. Alfred Noll, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Brigitte K*****, vertreten durch Dr. Edgar Kollmann, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert im Provisorialverfahren S 500.000,-), infolge Revisionsrekurses des Klägers gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 20.Dezember 1993, GZ 4 R 258/93-11, womit der Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 9.November 1993, GZ 17 Cg 166/93-6, bestätigt wurde, den
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt, einschließlich des bestätigten Teiles, wie folgt zu lauten haben.
Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 6.346,80 bestimmten anteiligen Äußerungskosten (darin S 1.057,80 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Kläger hat die halben Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig, die halben Kosten endgültig selbst zu tragen.
Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 7.947,90 bestimmten anteiligen Kosten der Rekursbeantwortung (darin S 1.324,65 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die Revisionsrekursbeantwortung der Beklagten wird zurückgewiesen.
Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab. Das Hundertwasserhaus sei ein Werk der Baukunst. Nach § 54 Z 5 UrhG sei an einem solchen nach dem ausgeführten Bau eine freie Werknutzung durch Vervielfältigen und Verbreiten zulässig. Die stilisierte Darstellung auf den Weinetiketten sei eine erlaubte Verbreitungshandlung. Die Etiketten wiesen lediglich auf das unter der Bezeichnung "Hundertwasserhaus" allgemein bekannt gewordene Bauwerk des Klägers hin. Der Künstlername des Klägers werde dadurch nicht unbefugterweise gebraucht.
Jede freie Werknutzung findet aber dort ihre Grenze, wo sie ideelle Interessen des Urhebers verletzt. Das kann durch Kürzungen, Zusätze und andere Änderungen an dem Werk, an dessen Titel oder an der Urheberbezeichnung geschehen. Sinn und Wesen des benutzten Werkes dürfen in keinem Fall entstellt werden; im übrigen ist die Zulässigkeit von Kürzungen, Zusätzen und anderen Änderungen auch bei freien Werknutzungen nach § 21 UrhG zu beurteilen (§ 57 Abs 1 UrhG). § 21 UrhG läßt (ua) solche Änderungen zu, die der Urheber dem zur Benutzung des Werkes Berechtigten nach den im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen nicht untersagen kann, namentlich Änderungen, die durch die Art oder den Zweck der erlaubten Werknutzung gefordert werden. Die Wiedergabe eines Bauwerks in einem Gemälde oder in einer Graphik ist schon ihrer Natur nach keine fotografisch exakte Abbildung. Dem das Werk auf diese Art Vervielfältigenden muß daher ein relativ großer Spielraum eingeräumt werden (Kucsko aaO 134 f).
Der Urheber ist aber in keinem Fall verpflichtet, eine Bearbeitung seines Werkes zu dulden. Eine Bearbeitung läßt das bearbeitete Werk zwar in seinem Wesen unberührt, gibt ihm aber wenigstens in der äußeren Form eine neue Gestalt, die als eigentümliche geistige Schöpfung des Bearbeiters zu werten ist; für die Abhängigkeit einer solchen Nachschöpfung ist entscheidend, daß in ihr das Originalwerk in wesentlichen Zügen wiederkehrt. Bearbeitungen und sonstige abhängige Nachschöpfungen grenzen sich dadurch von selbständigen Schöpfungen ab. Sie unterscheiden sich insbesondere von der sog. freien Benützung, bei welcher zwar Anregungen von einer früheren Schöpfung ausgehen, die Züge des benützten Werkes aber angesichts der Individualität der neuen Schöpfung verblassen (MR 1992, 238 [Walter] = ÖBl 1992, 75 = ecolex 1992, 488 mwN). Die Bearbeitung ist, sofern sie eine eigentümliche geistige Schöpfung ist, wie ein Orginalwerk geschützt (§ 5 Abs 1 UrhG); ihre Verwertung setzt aber die Zustimmung desjenigen voraus, der das bearbeitete Werk geschaffen hat (§ 14 Abs 2 UrhG). Ein Bearbeitungsrecht enthält aber die freie Werknutzung nach § 54 Abs 1 Z 5 UrhG nicht. Ob die Darstellung eines Bauwerks urheberrechtliche Ausschließlichkeitsrechte verletzt, hängt demnach davon ab, wie sich Darstellung und Vorbild zueinander verhalten: Tritt das Vorbild hinter der Individualität der neuen Schöpfung zurück, so liegt eine freie Benützung vor. Bleibt das Vorbild in seinem Wesen unberührt, wird ihm aber in seiner äußeren Form eine neue Gestalt gegeben, so ist die Verbreitung der dadurch geschaffenen Bearbeitung nur mit Zustimmung des Schöpfers des bearbeiteten Werkes zulässig. Beschränkt sich die Darstellung auf eine Abbildung und damit auf eine Vervielfältigung des Bauwerks, so gilt dasselbe wie bei der freien Benützung: Der Urheber muß die Verbreitung dulden, allerdings mit der Einschränkung, daß seine ideellen (nicht materiellen) Interessen gewahrt sind.
Zur Abweisung des auf § 43 UrhG (Anmerkung: richtig: § 43 ABGB) gestützten Begehrens enthält der Revisionsrekurs keine Ausführungen. Es ist daher darauf nicht weiter einzugehen.

References: § 14
 § 54
 OGH 
 § 54
 § 54
 § 21
 § 21
 § 54
 § 43
 § 43