Source: https://www.evmberlin.de/die-wahlordnung/
Timestamp: 2020-07-16 02:32:04+00:00

Document:
EVM Berlin eGUnternehmenOrganeVertreterwahlDie Wahlordnung
für die Wahl der Vertreter der EVM Berlin eG
Im Folgenden wird zur besseren Lesbarkeit ausschließlich die männliche Form verwendet. Sie steht jedoch ausnahmslos für alle Geschlechter (m/w/d).
Hier können Sie sich die Wahlordnung der EVM als PDF downloaden.
Zur Durchführung der Wahl von Vertretern und Ersatzvertretern zur Vertreterversammlung wird ein Wahlvorstand bestellt.
Der Wahlvorstand bereitet die Wahlen zur Vertreterversammlung mit Unterstützung der zuständigen Organe vor und führt diese durch.
Der Wahlvorstand berät und beschließt über alle Fragen, die sich bei der Durchführung der Wahl und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses ergeben.
– einem Mitglied des Vorstandes,
– einem Mitglied des Aufsichtsrates sowie aus den mit den jeweils meisten Stimmen gewählten Vertretern aus jedem Wahlbezirk.
Jedes Mitglied des Wahlvorstandes kann sich vertreten lassen:
– das Vorstandsmitglied von einem anderen Vorstandsmitglied,
– das Aufsichtsratsmitglied von einem anderen Aufsichtsratsmitglied,
– ein Vertreter von einem anderen gewählten Vertreter des betreffenden Wahlbezirkes.
Der Wahlvorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, einen Schriftführer und deren Stellvertreter.
Der Wahlvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier seiner Mitglieder, darunter mindestens ein Mitglied des Vorstandes oder des Aufsichtsrates, zugegen sind. Er fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt der Vorsitzende – bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende – den Ausschlag. Über die Beschlüsse sind Protokolle anzufertigen. Diese sind von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
Der Wahlvorstand hat im Einzelnen folgende Aufgaben:
die Feststellung der wahlberechtigten Mitglieder,
die zeitgerechte Bekanntmachung der Wahl,
die zeitgerechte Bekanntmachung der Frist für die Einreichung sowie die Feststellung von Wahlvorschlägen und deren Auslegung,
die Durchführung der elektronischen Wahl,
die Leitung der Wahlversammlung und die Durchführung der Wahl,
die Bekanntgabe der Wahlergebnisse, die Behandlung von Einsprüchen.
Wahlberechtigt ist jedes Mitglied, das bei Bekanntmachung der Wahl in die Liste der Genossen eingetragen ist. Das gilt nicht, wenn ein Ausschließungsverfahren läuft und der Ausschließungsbeschluss an das Mitglied abgesandt worden ist (§ 11 Abs. 3 der Satzung).
Das Mitglied übt sein Wahlrecht durch Stimmabgabe aus. Handlungsunfähige und beschränkt geschäftsfähige Mitglieder sowie juristische Personen üben das Wahlrecht durch ihren gesetzlichen Vertreter, Personenhandelsgesellschaften durch einen zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter, mehrere Erben eines verstorbenen Mitgliedes durch einen gemeinschaftlichen Vertreter aus (§ 30 Abs. 5 der Satzung). In allen nicht in Satz 2 genannten Fällen ist Bevollmächtigung zur Ausübung des Wahlrechts nicht zulässig.
Aktiv und passiv wahlberechtigt ist jedes Mitglied nur in einem Wahlbezirk.
Die Wahlberechtigung haben
a) zugezogene Mitglieder in dem Wahlbezirk, dem die Wohnhausgruppe angehört, in der sie wohnen,
b) nicht zugezogene Mitglieder, sofern sie in Berlin wohnen, in dem Wahlbezirk, dem der Postzustellbezirk (Postleitzahlbereich) angehört, in dem sie wohnen,
c) nicht zugezogene Mitglieder, sofern sie nicht in Berlin wohnen, in dem Wahlbezirk, dem sie zugewiesen sind.
Wählbar ist jede volljährige Person, die bei Bekanntmachung der Wahl in die Liste der Genossen eingetragen war und zur Zeit der Wahl nicht dem Vorstand oder dem Aufsichtsrat angehört.
Nicht wählbar sind Mitglieder, gegen die ein Ausschließungsverfahren läuft und an die der Ausschließungsbeschluss bereits abgesandt worden ist oder die die Mitgliedschaft gekündigt haben.
Wahlbezirke und Wählerlisten
Das gesamte Gebiet von Berlin und die Gebiete, in denen sich außerdem Wohnhausgruppen befinden, werden in Wahlbezirke der Genossenschaft eingeteilt. Jeder Wahlbezirk soll geografisch zusammenhängende Wohnhausgruppen erfassen. Jeder Wahlbezirk umfasst daneben bestimmte Zustellbezirke (Postleitzahlbereiche). Ein Wahlbezirk darf nicht so groß sein, dass mehr als die Hälfte der Mitglieder der Vertreterversammlung in ihm gewählt werden.
Die Wahl erfolgt in Wahlbezirken. Die Einteilung der Wahlbezirke bei der jeweils letzten Wahl bleibt erhalten, es sei denn, Vorstand und Aufsichtsrat beschließen in gemeinsamer Sitzung mit Zweidrittelmehrheit eine Neueinteilung der Wahlbezirke. Mit derselben Mehrheit können Vor-stand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung eine Änderung bei der der jeweils letzten Wahl erfolgten Zuweisung der nicht zugezogenen Mitglieder, sofern diese außerhalb Berlins wohnen, an einen anderen Wahlbezirk vornehmen.
Der Wahlvorstand stellt für jeden Wahlbezirk eine Liste der Wahlberechtigten auf.
Der Wahlvorstand stellt fest, wie viele Vertreter und Ersatzvertreter in den einzelnen Wahlbezirken unter Beachtung von § 30 Abs. 2 der Satzung zu wählen sind. Maßgebend für die Zahl der zu
Wahlorte und Wahltage
Die Tage der Wahl werden vom Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung festgesetzt.
Der Vorstand der Genossenschaft setzt die Wahlorte fest. Die Wahl soll im Wahlbezirk oder in dessen Nähe stattfinden. Der Wahlort soll möglichst von allen Wohnhausgruppen des Wahlbezirkes aus gut erreichbar sein.
Der Wahlvorstand gibt vor dem Wahltag den Mitgliedern je Wahlbezirk bekannt:
a) den Wahltag und die Wahlzeit,
b) den Wahlbezirk und den Wahlort,
c) die Anzahl der im Wahlbezirk zu wählenden Vertreter und Ersatzvertreter,
d) die Liste der Kandidaten für den Wahlbezirk,
e) die Bestimmungen des § 30 Abs. 5 der Satzung,
f) die Bestimmungen des § 10 a Abs. 1 der Wahlordnung,
g) die Möglichkeit der Briefwahl,
h) die Möglichkeit der elektronischen Wahl.
Zwischen dem Tag der Absendung der Bekanntmachung und dem Tag der Wahl muss ein Zeitraum von mindestens 14 Tagen liegen. Dabei wird der Tag der Absendung und der der Wahl nicht mitgezählt.
Bekanntmachungen, die die Wahl zur Vertreterversammlung betreffen, erfolgen durch schriftliche Mitteilung an alle Mitglieder unter ihrer letzten bekannten Anschrift.
An der Wahlversammlung nehmen die in diesem Wahlbezirk stimmberechtigten Mitglieder teil. Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder sowie Vertreter dürfen – auch wenn sie nicht unter Satz 1 fallen – an der Versammlung teilnehmen. Dies gilt auch für Familienangehörige und Begleitpersonen.
Der Vorsitzende des Wahlvorstandes übt das Hausrecht am Wahlort aus.
Der Vorsitzende des Wahlvorstandes eröffnet, leitet und schließt die Wahlversammlung; insbesondere hat er einen ordentlichen Wahlablauf sicherzustellen.
Gewählt werden können nur Mitglieder, die die Voraussetzung des § 4 der Wahlordnung erfüllen.
Die Mitglieder des Wahlvorstandes sind, soweit sie nach § 4 der Wahlordnung die Wählbarkeit besitzen, wählbar. Sie dürfen aber in dem Wahlbezirk, in dem sie kandidieren, nicht als Wahlvorstandsmitglieder tätig werden.
Der Wahlvorstand und jedes Mitglied können innerhalb der festgelegten Fristen Kandidaten zur Wahl als Vertreter vorschlagen. Der Vorschlag muss jeweils den Namen, Vornamen und die An-schrift des vorgeschlagenen Mitglieds angeben. Bis zum Ablauf der Vorschlagsfristen muss dazu eine schriftliche Einverständniserklärung des Kandidaten vorliegen.
Der gesamte Wahlvorschlag soll mindestens die eineinhalbfache Anzahl von Kandidaten der im Wahlbezirk zu wählenden Vertreter enthalten.
Der Wahlvorstand prüft die Wählbarkeit der vorgeschlagenen Kandidaten. Die Entscheidung des Wahlvorstandes ist endgültig.
Der Wahlvorstand stellt die Kandidatenliste zusammen, wobei die Reihenfolge durch das Los bestimmt wird.
Allen Kandidaten ist in der Reihenfolge der Kandidatenliste in der Wahlversammlung Gelegenheit zu einer kurzen persönlichen Vorstellung, die mindestens Angaben zur Person und zur bisherigen Mitarbeit in der Genossenschaft enthalten soll, zu geben. Der Vorsitzende des Wahlvorstandes kann die hierfür zur Verfügung stehende Zeit für alle Kandidaten gleichmäßig beschränken.
Stimmabgabe in der Wahlversammlung
Für seine Stimmberechtigung hat sich das nach § 3 der Wahlordnung wahlberechtigte Mitglied – falls es nicht persönlich bekannt ist – durch seinen Personalausweis oder durch andere den gleichen Zweck erfüllende Beweismittel auszuweisen. Wird die Wahl nach § 30 Abs. 5 der Satzung durch einen gesetzlichen Vertreter oder durch einen Bevollmächtigten ausgeübt, haben diese darüber hinaus ihre Vertretungsberechtigung nachzuweisen.
Gewählt wird geheim mit Stimmzetteln. Jeder darf auf seinem Stimmzettel nur so viele Kandidaten kennzeichnen, wie Vertreter für den Wahlbezirk gewählt werden; sind weniger gekennzeichnet, so werden nur diese gezählt.
Der Wahlvorstand sammelt die Stimmzettel ein und zählt sie nach Abschlusserklärung der Wahl durch den Vorsitzenden des Wahlvorstandes aus. Eine elektronische Auszählung ist zulässig. Der Wahlvorstand kann Wahlhelfer bestimmen. Die Wahlhelfer unterstützen den Wahlvorstand bei der Durchführung seiner Aufgaben, sie dürfen nicht zur Vertreterversammlung in diesem Wahlbezirk kandidieren.
Eine Stimmabgabe durch Briefwahl ist möglich.
Der Wahlvorstand gibt in der Wahlbekanntmachung die Frist bekannt, in der durch Briefwahl gewählt werden kann, sowie den Zeitpunkt, bis zu dem spätestens der Wahlbrief eingegangen sein muss.
Die Genossenschaft übermittelt dem Mitglied mit der Wahlbekanntmachung
– einen Freiumschlag (Wahlbrief), der mit der Wahlbezirksnummer gekennzeichnet ist,
– einen Stimmzettel mit Stimmzettelumschlag,
– eine vom Wähler zu unterzeichnende Erklärung (Wahl-Bestätigungsschein Briefwahl).
Wer mittels Brief wählt, legt den ausgefüllten Stimmzettel in den zu verschließenden Stimmzettelumschlag und diesen in den Wahlbrief und fügt dem Wahlbrief die eigenhändig unterschriebene Erklärung bei. Der Wahlbrief ist rechtzeitig an die vorgegebene Adresse zu übersenden.
Die Wahlbriefe sind ungeöffnet nach näherer Bestimmung des Wahlvorstandes ordnungsgemäß zu verwahren. Die nicht ordnungsgemäß entsprechend Abs. 2 und 3 gekennzeichneten Wahl-briefe sind mit dem Vermerk „ungültig“ zu versehen. Die Anzahl der eingegangenen Wahlbriefe ist für jeden Wahlbezirk gesondert festzuhalten.
Nach Beendigung der Briefwahl sind die Stimmzettelumschläge dem Wahlbrief zu entnehmen und die Ordnungsmäßigkeit der Erklärung (Wahl-Bestätigungsschein Briefwahl) zu prüfen. Es erfolgt ein Abgleich mit dem Wählerverzeichnis der elektronischen Wahl. Bei bereits erfolgter elektronischer Stimmabgabe, wird der zugehörige Stimmzettelumschlag ungeöffnet als ungültig markiert und zu den Wahlunterlagen genommen. Bei nicht erfolgter elektronischer Stimmabgabe, wird der Stimmzettelumschlag in die Wahlurne gelegt und am Tag der Wahlversammlung des Wahlbezirkes ausgezählt. Die Freiumschläge (Wahlbriefe) sind zu vernichten. Die Anzahl der gültigen und der ungültigen Stimmzettelumschläge ist in einem Protokoll festzuhalten.
Während der Frist für die Briefwahl kann auch direkt in der Geschäftsstelle oder einem EVM-Info-büro der Wahlbrief abgegeben werden.
Verspätet eingehende Wahlbriefe nimmt der Wahlvorstand mit einem Vermerk über den Zugangszeitpunkt ungeöffnet zu den Wahlunterlagen. Die Wahlbriefe sind eindeutig als ungültig zu markieren.
Eine Stimmabgabe durch elektronische Wahl ist möglich.
Der Wahlvorstand gibt in der Wahlbekanntmachung die Frist bekannt, in der durch elektronische Wahl gewählt werden kann.
Jedes Mitglied kann seine Stimme in elektronischer Form im Internet unter der im Rahmen der Wahlbekanntmachung veröffentlichten Internet-Adresse abgeben. Hierzu werden allen Mitgliedern am Tag der Wahlbekanntmachung die erforderlichen Wahlunterlagen zur Verfügung gestellt. Die Wahlunterlagen bestehen aus dem Wahlschreiben mit den Zugangsdaten und Informationen zur Durchführung der Wahl.
Das Mitglied hat dafür Sorge zu tragen, vertraulich mit seinen Zugangsdaten umzugehen.
Die Stimmabgabe erfolgt in elektronischer Form. Die Authentifizierung des Mitgliedes erfolgt durch die im Wahlschreiben genannten Zugangsdaten am Wahlsystem. Der elektronische Stimm-zettel ist entsprechend der im Wahlschreiben enthaltenen Anleitung elektronisch auszufüllen und abzusenden. Die Mitglieder müssen bis zur endgültigen Stimmabgabe die Möglichkeit haben, ihre Eingabe zu korrigieren oder die Wahl abzubrechen. Ein Absenden der Stimme ist erst auf der Grundlage einer elektronischen Bestätigung durch das Mitglied zu ermöglichen. Die verbindliche Stimmabgabe muss für das Mitglied am Bildschirm erkennbar sein. Mit dem Hinweis über die erfolgreiche Stimmabgabe gilt diese als vollzogen. Auf dem Bildschirm muss der Stimmzettel nach Absenden der Stimmeingabe unverzüglich ausgeblendet werden. Das verwendete elektronische Wahlsystem darf die Möglichkeit für einen Papierausdruck der abgegebenen Stimme nach der endgültigen Stimmabgabe nicht zulassen.
Die Stimmabgabe wird bis zum Ende der Wahl zugriffssicher gespeichert.
Jedes Mitglied darf sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Soweit eine Stimmabgabe in verschiedenen Formen möglich ist, zählt bei mehrfach abgegebener Stimme nur die elektronische Stimmabgabe. Das Ergebnis der elektronischen Wahl wird am Tag der Wahlversammlung des Wahlbezirkes durch die Auszählung der schriftlich abgegebenen Stimmen (Wahlversammlung / Briefwahl) ergänzt.
Technische Anforderungen an die elektronische Wahl
Elektronische Wahlen dürfen nur dann durchgeführt werden, wenn das verwendete elektronische Wahlsystem aktuellen technischen Standards entspricht und nachweislich die geltenden Wahlgrundsätze (frei, gleich, geheim, allgemein, unmittelbar) einhält. Das System muss die in den nachfolgenden Absätzen aufgeführten technischen Spezifikationen besitzen. Die Erfüllung der technischen Anforderungen ist durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.
Zur Wahrung des Wahlgeheimnisses müssen Techniken eingesetzt werden, die zu einer nachhaltigen Anonymisierung im Stimmabgabeprozess führen und die abgegebenen Stimmen von personenbezogenen Daten getrennt speichern. Die Server müssen in Deutschland betrieben wer-den.
Die Wahlserver müssen vor Angriffen aus dem Netz geschützt sein, insbesondere dürfen nur autorisierte Zugriffe zugelassen werden. Autorisierte Zugriffe sind insbesondere die Überprüfung der Stimmberechtigung, die Speicherung der Stimmabgabe zugelassener Wähler, die Registrierung der Stimmabgabe und die Überprüfung auf mehrfache Ausübung des Stimmrechtes (Wahldaten). Es ist durch geeignete technische Maßnahmen zu gewährleisten, dass im Falle des Ausfalles oder der Störung eines Servers oder eines Serverbereiches keine Stimmen unwiederbringlich verloren gehen können.
Die Speicherung der Stimmabgabe in der elektronischen Wahlurne muss anonymisiert und so er-folgen, dass die Reihenfolge des Stimmeingangs nicht nachvollzogen werden kann. Die IP-Adressen der Mitglieder dürfen nicht gespeichert werden. Der Wahlvorstand kann lediglich überprüfen, ob ein Wähler elektronisch gewählt hat, um eine doppelte Stimmabgabe auszuschließen.
Die Datenübermittlung muss verschlüsselt erfolgen, um unbemerkte Veränderungen der Wahldaten zu verhindern. Bei der Übertragung und Verarbeitung der Wahldaten ist zu gewährleisten, dass bei der Registrierung der Stimmabgabe im Wählerverzeichnis kein Zugriff auf den Inhalt der Stimmabgabe möglich ist.
Die Auszählung der Stimmen erfolgt unmittelbar nach Schluss des Wahlvorganges durch den Wahlvorstand nach Maßgabe des § 10 a Abs. 3 der Wahlordnung.
Zunächst werden die Stimmzettel gezählt. Ihre Anzahl ist in einem Protokoll gemeinsam mit der Anzahl der elektronisch abgegebenen Stimmen anzugeben.
Nach Zählung der Stimmzettel wird ihre Gültigkeit geprüft und anschließend werden die auf die einzelnen Kandidaten entfallenen Stimmen ausgezählt. Ungültig sind Stimmzettel,
a) die nicht mit den ausgehändigten Stimmzetteln übereinstimmen,
b) die andere als in dem Wahlvorschlag aufgeführte Namen enthalten,
c) die mehr angekreuzte Kandidaten enthalten, als Vertreter zu wählen sind,
e) die mit Zusätzen oder Vorbehalten versehen sind,
f) die nicht bis zum Schluss des Wahlganges abgegeben wurden.
Die Reihenfolge der gewählten Vertreter und Ersatzvertreter ergibt sich aus der Reihenfolge der Anzahl der auf sie entfallenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Das Resultat des Wahlvorganges wird als „vorläufiges Wahlergebnis“ vom Wahlvorstand unverzüglich bekannt gegeben.
Protokoll über die Wahl
Über den Ablauf und das Ergebnis der Wahlhandlungen ist ein Protokoll zu erstellen. Diesem sind die gültigen Stimmzettel, die Ergebnisliste sowie die mit laufenden Nummern versehenen Stimm-zettel, die vom Wahlvorstand für ungültig erklärt worden sind, als Anlage beizufügen. Die Gründe, aus denen die Stimmzettel für ungültig erklärt worden sind, sind mit dem Ergebnis der Beschlussfassung hierüber zu benennen. Ein Protokoll über die elektronisch ungültig abgegebenen Stimmen ist als Anlage beizufügen.
In dem Protokoll sind Einsprüche und deren Begründung festzuhalten, die
a) von Wahlberechtigten, die sich unmittelbar gegen Art und Weise der Durchführung der Wahl im Wahlraum richten,
b) von Mitgliedern des Wahlvorstandes gegen die Feststellung des Wahlergebnisses
Das Protokoll ist von den anwesenden Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen.
Aufgrund der zugelassenen Wahlvorschläge und der Protokolle über die Wahlverhandlungen stellt der Wahlvorstand innerhalb einer Woche nach der Wahl die in jedem Wahlbezirk gewählten Vertreter und Ersatzvertreter und ihre Reihenfolge durch Beschluss endgültig fest.
Als Vertreter sind in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmen die Mitglieder gewählt, die jeweils die meisten Stimmen erhalten haben. Wenn ein Gewählter die Annahme der Wahl ablehnt oder vor der Annahme der Wahl durch Tod aus der Genossenschaft ausscheidet (§ 30 Abs. 7 der Satzung), rücken die übrigen Gewählten des betreffenden Wahlbezirkes in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmen auf.
Als Ersatzvertreter sind in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmen die Mitglieder gewählt, die nach den Vertretern jeweils die meisten Stimmen erhalten haben.
Sind in allen Wahlbezirken zusammen weniger als insgesamt 50 Vertreter gewählt, so hat der Wahlvorstand unverzüglich in dem bzw. in den betreffenden Wahlbezirk(en), in dem bzw. in de-nen die Anzahl der zu wählenden Vertreter nicht erreicht wurde, eine erneute Wahl durchzuführen. Hierbei ist die gesamte Wahl in dem bzw. in den betreffenden Wahlbezirk(en) zu wiederholen. Nur die in dieser Wahl Gewählten sind als Vertreter oder Ersatzvertreter der bzw. des betreffenden Wahlbezirke(s) festzustellen.
In dem Protokoll über den Beschluss nach Abs. 1 sind die Wahlergebnisse in den Wahlbezirken und das Gesamtergebnis aufzunehmen. Dabei sind die Namen der in den einzelnen Wahlbezirken gewählten Vertreter und Ersatzvertreter in der Reihenfolge der Anzahl der Stimmen, die auf sie entfallen sind, aufzuführen. Widerspricht ein Mitglied des Wahlvorstandes der Feststellung von Vertretern und Ersatzvertretern, so ist das unter Angabe des Grundes ebenfalls aufzunehmen.
Der Wahlvorstand hat die als gewählt festgestellten Vertreter und Ersatzvertreter unverzüglich über ihre Wahl zu unterrichten. Widersprechen die Gewählten nicht innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Benachrichtigung, so gilt die Wahl als angenommen. Auf diese Bestimmung sind die Gewählten hinzuweisen.
Allen Kandidaten, die sich zur Wahl gestellt haben, hat der Wahlvorstand eine komplette Liste des gesamten Wahlergebnisses, unterteilt nach Wahlbezirken unter Angabe der endgültig auf jeden Kandidaten entfallenen Stimmen sowie der Wahlbeteiligung in jedem Wahlbezirk (absolut und relativ), unverzüglich zuzusenden. Diese Liste ist zwei Wochen lang in den Geschäftsräumen der Genossenschaft zur Einsicht der Mitglieder auszulegen. Die Auslegung ist nach Ablauf der Einspruchs- bzw. Berufungsfrist in einem öffentlichen Blatt (§ 42 Abs. 2 und 3 der Satzung) bekannt zu geben. Die Auslegungsfrist beginnt mit der Bekanntmachung. Auf Verlangen ist jedem Mitglied unverzüglich eine Abschrift der Liste zu erteilen.
Die Namen der Vertreter, die die Wahl angenommen haben, und der Ersatzvertreter werden im Mitteilungsblatt (§§ 30 Abs. 10 und 42 Abs. 4 bis 7 der Satzung) bekannt gegeben.
Scheidet nach der Wahl ein Vertreter vorzeitig aus wegen
a) Bestellung in den Vorstand oder Wahl in den Aufsichtsrat (Beginn der Amtszeit),
b) Niederlegung des Amtes als Vertreter,
c) Ausscheiden aus der Genossenschaft,
d) Eintreten der Geschäftsunfähigkeit,
e) Absendung des Beschlusses über seinen Ausschluss gemäß § 11 Abs. 3 der Satzung,
f) Tod,
so tritt an seine Stelle der Ersatzvertreter, der die meisten Stimmen in dem betreffenden Wahlbezirk erhalten hat.
Sollte im Wahlbezirk kein Ersatzvertreter zur Verfügung stehen, rückt der Ersatzvertreter mit den meisten Stimmen aus einem anderen Wahlbezirk nach.
Einsprüche gegen das Verfahren bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl können nur binnen drei Tagen nach Bekanntgabe des „vorläufigen Wahlergebnisses“ (§ 12 Abs. 5 der Wahlordnung) schriftlich unter Angabe von Gründen beim Wahlvorstand angebracht werden. Einsprüche gegen die Feststellung der Vertreter und Ersatzvertreter können binnen drei Tagen nach der Zusendung der Liste der Vertreter und Ersatzvertreter (§ 14 Abs. 7 der Wahlordnung) in gleicher Form erhoben werden. Einsprüche gemäß Satz 2 können nur von dem in § 14 Abs. 7 Satz 1 der Wahlordnung erwähnten Personenkreis erhoben werden. Die Fristen sind Ausschlussfristen.
Die Entscheidung des Wahlvorstandes ist dem Mitglied, das den Einspruch erhoben hat, unverzüglich durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen.
Gegen die Entscheidung über einen Einspruch (§ 15 der Wahlordnung) ist die Berufung zulässig. Sie muss innerhalb einer Woche nach Eingang der Mitteilung über die Entscheidung des Wahlvorstandes schriftlich beim Vorstand der Genossenschaft eingelegt und begründet werden. Über die Berufung entscheiden Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung endgültig.
Nach Ablauf der Berufungsfrist bzw. nach Abschluss des Berufungsverfahrens werden die Stimmzettel vom Vorstand der Genossenschaft vernichtet. Aufbewahrt werden alle Protokolle der Sitzungen des Wahlvorstandes und die Protokolle über den Ablauf der Wahl in den einzelnen Wahlbezirken einschließlich aller Ergebnislisten. Die Unterlagen nach Satz 2 werden vom Vorsitzenden des Wahlvorstandes unverzüglich nach Beendigung der Arbeit des Wahlvorstandes dem Vorstand der Genossenschaft zur Aufbewahrung in der Geschäftsstelle der Genossenschaft übergeben. Die Unterlagen nach Satz 2 sind auf Verlangen den Organmitgliedern jederzeit zugänglich zu machen.
Beendigung der Arbeit des Wahlvorstandes
Mit der Handlung nach § 15 Abs. 2 der Wahlordnung ist die Arbeit des Wahlvorstandes spätestens beendet.
Mit der Beendigung seiner Arbeit nach Absatz 1 löst sich der Wahlvorstand auf.
Alle danach entstehenden Aufgaben im Zusammenhang mit der Wahl zur Vertreterversammlung gehen unbeschadet sonstiger Regelungen, insbesondere der Satzung, auf den Vorstand über.
Benachrichtigung von Ersatzvertretern
Rücken aufgrund des § 30 Abs. 7 der Satzung Ersatzvertreter nach, so hat der Vorstand sie unverzüglich zu benachrichtigen. § 14 Abs. 6 der Wahlordnung gilt entsprechend. Nimmt ein Ersatzvertreter die Wahl nicht an, so ist der nächste Ersatzvertreter des Wahlbezirkes unverzüglich zu benachrichtigen. Ansonsten ist § 14 Abs. 10 der Wahlordnung anzuwenden.
Diese Wahlordnung haben Vorstand und Aufsichtsrat in der gemeinsamen Sitzung am 17.02.2020 beschlossen.
Die Vertreterversammlung hat ihr durch Beschluss vom 18.05.2020 zugestimmt.
Sie tritt mit diesem Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige „Wahlordnung für Vertreterwahlen“ in der Fassung vom 16. März 2007 gemäß § 30 der Satzung außer Kraft.

References: § 30
 § 30
 § 10
 § 4
 § 4
 § 3
 § 30
 § 10
 § 11
 § 14
 § 15
 § 30
 § 14
 § 14
 § 30