Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20275/95
Timestamp: 2017-11-23 09:34:39+00:00

Document:
BGH, 05.11.1996 - VI ZR 275/95 - dejure.org
Schmerzensgeldberechnung - Konstitution, schadensbereite
Teilnahme am Straßenverkehr - Sozialadäquates Verhalten - Keine Schmerzensgeldminderung - Schadensbereitschaft in Geschädigtenkonstitution - Berücksichtigung der Schadensanfälligkeit
Schmerzensgeldmindernde Berücksichtigung der Teilnahme am Straßenverkehr; Bemessung des Schmerzensgeldes
NJW 1997, 455
NZV 1997, 69
VersR 1997, 122
Sind sowohl die haftungsbegründende Handlung als auch die Vorbelastung des Geschädigten kausal für den Schaden, so können sie sich zu einer Gesamtursache verbinden, auch wenn der Schaden ohne die Vorbelastung nicht oder nicht in der letztlich eingetretenen Höhe entstanden wäre (vgl. RGZ 69, 57; BGH NJW 2002, 504; NJW 1990, 2882; VersR 1997, 122; VersR 1998, 200; VersR 1999, 862;… OLG Koblenz VRS 1972, 404 [sogenannter Bluterfall]).
26 Bei der Bemessung eines der Billigkeit entsprechenden Schmerzensgeldes kann nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Urteil vom 5. November 1996 - VI ZR 275/95 - VersR 1997, 122, 123) eine besondere Schadensanfälligkeit des Verletzten Berücksichtigung finden; dies gilt auch für seine psychische Veranlagung und die auf ihr beruhenden Risiken.
Unschädlich wäre es auch, wenn die Verletzungshandlung auf eine besondere Schadensanfälligkeit der Klägerin getroffen wäre (…vgl. Senatsurteile vom 22. Oktober 1963 aaO; BGHZ 132, 341, 345; vom 5. November 1996 aaO;… vom 11. November 1997 aaO).
An der Einstandspflicht der Beklagten ändert sich grundsätzlich selbst dann nichts, wenn das jetzige Beschwerdebild in einer psychischen Fehlverarbeitung der Unfallfolgen seine Ursache hat (vgl. Senat BGHZ 132, 341, 345 f.; Senatsurteile vom 5. November 1996 - VI ZR 275/95 - VersR 1997, 122, 123 und vom 11. November 1997 - VI ZR 146/96 und VI ZR 376/96 - VersR 1998, 200 f. und 201 ff., jeweils m.w.N.).
Haftungsrechtlich sind dem Schädiger grundsätzlich auch diejenigen Auswirkungen seiner Verletzungshandlung zuzurechnen, die sich erst deshalb ergeben, weil der Verletzte bereits einen Körperschaden oder eine sonstige konstitutionelle Schwäche hatte (BGH NJW 1997, 455, 456 mit Hinweis auf BGH NJW 1996, 2425).
Insbesondere schließt eine zum Schaden neigende Konstitution des Geschädigten die den Schaden ermöglicht oder wesentlich erhöht hat, den Zurechnungszusammenhang nicht aus (BGH NJW 1997, 455, 456;… Palandt/Heinrichs a.a.O., Rdnr. 67 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes wirkt es sich anspruchsmindernd aus, wenn die Unfallfolgen auf einer psychischen oder körperlichen Prädisposition und damit vorhandener Schadensneigung beruhen (…vgl. BGH NZV 1996, 354; NJW 1997, 455; NJW 1998, 813;… KG, Teilurteil vom 24. August 2006 - 22 U 124/05 - OLG Schleswig NJW-RR 2004, 239).
c) Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes kann es geboten sein zu berücksichtigen, dass die zum Schaden führende Handlung nur eine bereits vorhandene Schadensbereitschaft in der Konstitution des Geschädigten ausgelöst hat und die Gesundheitsbeeinträchtigungen Auswirkungen dieser Schadensanfälligkeit sind (BGH NJW 1997, 455).
Da der Verletzte aber nur Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld hat, für dessen Festsetzung nach § 847 BGB Billigkeitsgesichtspunkte maßgebend sind, kann es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bei der Höhezumessung durchaus geboten sein zu berücksichtigen, dass die zum Schaden führende Handlung des Schädigers nur eine bereits vorhandene Schadensbereitschaft in der Konstitution des Geschädigten ausgelöst hat und die Gesundheitsbeeinträchtigungen Auswirkungen dieser Schadensanfälligkeit sind (BGH NJW 1997, 455, 456 mit Hinweis auf BGH NJW 1962, 243; BGH VersR 1968, 648, 650; BGH NJW 1971, 33 sowie BGH VersR 1981, 1178, 1180).
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann sich der Schädiger nicht mit Erfolg darauf berufen, der klagegegenständliche Schaden sei nur deshalb eingetreten, weil der Verletzte aufgrund besonderer Konstitution für den Schaden besonders anfällig gewesen sei (BGH NJW 1997, 455, 456 mit Hinweis auf BGH NJW 1996, 2425).
Von wesentlicher Bedeutung ist, ob der Verletzte vor dem Unfall trotz der Vorschädigung beschwerdefrei war (BGH, NJW 1997, 455, 456).
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 847
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH