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Timestamp: 2020-01-19 07:14:27+00:00

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Umsatzsteuer - Claas Peter Müller - CPM- HAWIT - CPM Steuerberater Blog
Grundstücksenteignung - BFH, 23.07.2019, IX R 28/18
fondgebundene Lebensversicherung - BFH, 24.06.2019, VIII R 25/16
Gewerbesteuer als Veräußerungskosten - BFH, 07.03.2019, IV R 18/17
Umsatzsteuer bei Gutachtertätigkeiten - BFH, 10.04.2019, XI R 11/17
BUNDESFINANZHOF Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 10.04.2019, XI R 11/17
Umsatzsteuerpflicht Gutachtertätigkeit Gutachter
Vorsteuerabzug Umzugskosten tauschähnlich Tausch
Verkauf zum Vor-Ort-Verzehr von Speisen und Getränken
FG Münster, Urteil vom 03.09.2019 - 15 K 2553/16 U zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Verkaufs von Speisen zum Vor-Ort-Verzehr.
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ermäßigt sich die Steuer auf 7 v.H. für die "Lieferung" der in der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände, u.a. "Zucker und Zuckerwaren" (Nr. 29), "Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch; Backwaren" (Nr. 31) und "verschiedene Lebensmittelzubereitungen" (Nr. 33).
Lieferungen sind nach § 3 Abs. 1 UStG Leistungen, durch die der Unternehmer den Abnehmer befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (Verschaffung der Verfügungsmacht). Sonstige Leistungen sind gemäß § 3 Abs. 9 UStG Leistungen, die keine Lieferungen sind.
Eine sonstige Leistung ist nach § 3 Abs. 9 Satz 4 UStG die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle. Speisen und Getränke werden zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben, wenn sie nach den Umständen der Abgabe dazu bestimmt sind, an einem Ort verzehrt zu werden, der mit dem Abgabeort in einem räumlichen Zusammenhang steht, und besondere Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle bereitgehalten werden (§ 3 Abs. 9 Satz 5 UStG).
Nach der Rechtsprechung des EuGH und der sich hieran anschließenden BFH-Rechtsprechung ist bei der Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen im Bereich der Speisenzubereitung auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen.
Verzehr Verzehrvorrichtungen ermäßgter Steuersatz Steuersatz Lebensmittel
Der BUNDESFINANZHOF hatte sich mit Urteilen vom 17.07.2019 (V R 9/19 und V R 29/15) zum möglichen Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung auf ein letztendlich nicht geliefertes Blockheizkraftwerk zu äußern.
In dem Urteil kamen die Richter zu der Ansicht, dass für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung es darauf ankommt, dass der Gegenstand der späteren Lieferung aus Sicht des Anzahlenden genau bestimmt ist und die Lieferung daher aus seiner Sicht sicher erscheint.
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen.
Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt.
Abschlagszahlung Anzahlung Vorsteuerabzug Vorsteuer
Jahresabschluß Umsatzsteuer
Bitte Zuordnungsentscheidungen genau aufzeichnen.
Die praktische Bedeutung der formellen Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen wird immer größer. Die landläufige Meinung: "Das können wir immer noch entscheiden." ist aus formeller Sicht, gerade in Bezug auf die mögliche Versagung des Vorsteuerabzuges, gefährlich.
Denn der Vorsteuerabzug besteht nur, bei Anschaffung oder Herstellung für das Unternehmen. Ein späteres Zuordnen stellt eine Einlage dar und versagt den Vorsteuerabzug.
Dies zeigt auch nachfolgende Literaturmeinung:
Quelle: Knorr und Bentz, NWB 39/2019 S. 2879
Betriebsvermögen Zuordnungsentscheidung Zuordnung Dokumentation
Körperschaftsteuer Umsatzsteuer Allgemein Einkommensteuer
Gründer Erteilung Steuernummer
Sächsisches FG Urteil vom 25.06.2014 (8 K 1144/13)
Grundsätzlich ist es möglich, gemischt (also betrieblich und privat) genutzte Vermögensgegenstände dem Betriebsvermögen zuzurechnen.
Dabei gilt folgende Faustformel: Ein Vermögensgegenstand kann dem Betriebsvermögen zureordnet werden, wenn es mindestens 10% aber maximal bis 50% betrieblich genutzt wird. Bei einer Nutzung unter 10% betrieblich oder beruflich muss es Privatvermögen bleiben. Bei einer betrieblichen oder beruflichen Nutzung ab 50% der Gesamtnutzung muss es dem betriebsvermögen zugeordnet werden.
In der Praxis ist es also sehr wichtig, diese Verhältnismäßigkeit detailliert nachzuweisen. Denn kann die betriebliche Veranlassung nicht nachgewiesen werden, scheitert oft der Betriebsausgabenabzug gänzlich, weil nicht nachgewiesen werden kann, ob der betrebliche Anteil z.b. 5% oder 45% oder 75% beträgt. im Zweifelsfall beträgt der private Anteil aus Sicht des Finanzamtes 100%.
Das Finanzgericht Sachsen hatte sich mit Urteil vom 25.06.2014 (Az.: 8 K 1144/13) zu eben dieser Einordnung eines Wohnmobils als Betriebsvermögen und in diesem Zusammenhang mit der Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei Aufwendungen für ein Wohnmobil geäußert.
In dem Urteil stellten die Richter noch einmal klar, dass ein Wohnmobil, welches gemischt privat und betrieblich oder unternehmerisch genutzt wird, nur dann gewillkürtes Betriebsvermögen sein kann, wenn es zumindest 10% betrieblich oder unternehmerisch genutzt wird. Die Aufzeichnungen hierüber muss über einen repräsentativen, zusammenhängenden Zeitraum von mindestens 1 Jahr geführt werden. Die Aufzeichnung kann formlos erfolgen.
Betriebsvermögen Privatanteil Wohnmobil
Vorsteuerabzug vor Gründung einer Kapitalgesellschaft - Fallen vermeiden
Kapitalgesellgesellschaft Vorsteuerabzug Vorgründungsgesellschaft Vorsteuer
Erwerbschwelle Erwerbsschwelle
Vorsteuerberichtigung Vorsteuerkorrektur Vorsteuerabzugsrecht Vorsteuerabzug Vorsteuer
Körperschaftsteuer Jahresabschluß Umsatzsteuer Allgemein Einkommensteuer
Kassenbuchführung Kassenbuch Kassenaufzeichnung Z-Bon Z-Bons
Zusammenfassende Meldung - Meldung der innergemeinschaftlichen Leistungen
innergemeinschaftliche Lieferung innergemeinschaftliche Leistung innergemeinschaftlich Zusammenfassende Meldung ZM

References: § 12
 § 3
 § 3
 § 3
 EuGH 
 § 15