Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=21.11.2013&Aktenzeichen=2%20AZR%20797/11
Timestamp: 2019-05-25 06:36:13+00:00

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BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11 - dejure.org
BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11
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BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11 (https://dejure.org/2013,42048)
BAG, Entscheidung vom 21.11.2013 - 2 AZR 797/11 (https://dejure.org/2013,42048)
BAG, Entscheidung vom 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 (https://dejure.org/2013,42048)
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BGB § 626 Abs. 1, KSchG § 1 Abs. 1, KSchG § 1 Abs. 2, GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 1, BDSG § 6b, BDSG § 32, ZPO § 286 Abs. 1, § 626 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO
§ 626 Abs 1 BGB, § 1 Abs 2 KSchG
Die heimliche Videoüberwachung des Arbeitnehmers wegen des Verdachts der Untreue ist nur als "ultima ratio" zulässig
Arbeitsrecht: Eine Verdachtskündigung ist auch als ordentliche Kündigung sozial nur gerechtfertigt, wenn Tatsachen vorliegen, die zugleich eine außerordentliche, fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten
Wirksamkeit einer ordentlichen Verdachtskündigung
Zu den Voraussetzungen der sozialen Rechtfertigung einer Verdachtskündigung
Zur heimlichen Videoüberwachung
Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Klartext gesprochen
Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz nur als letztes Mittel zulässig - regelmäßig besteht ein gerichtliches Verwertungsverbot
Heimliche Videoüberwachung des Arbeitnehmers
heise.de (Pressebericht, 12.04.2014)
Heimliche Videoüberwachung der Arbeitnehmer
Darf der Chef mein privates Handy ausspionieren?
Darf der Chef mich heimlich filmen?
Der Griff in die Kleingeldkasse - und die Videoaufzeichnung des Arbeitgebers
Verdachtskündigung erfordert erdrückenden Verdacht
Außerordentliche hilfsweise ordentliche Tat- und Verdachtskündigung - verdeckte Videoüberwachung - Zufallsfund
Verdachtskündigung ohne Verdacht eines wichtigen Grundes i.S.d. § 626 BGB?
Kündigung einer Kassiererin - "Die Klüngelkasse" wurde zum Verhängnis
Tat- und Verdachtskündigung - Verwertungsverbot bei Videoüberwachung - Zufallsfund
Verdachtskündigung und Videoüberwachung
Kündigung einer Kassiererin - Die Klüngelkasse wurde zum Verhängnis
Videoüberwachung am Arbeitsplatz zur Aufdeckung von Straftaten?
Konkretisierungen zur heimlichen Videoüberwachung
Heimliche interne Ermittlungen: Verwertung hat Grenzen
Kurznachricht zu "Videoüberwachung im Betrieb - Compliance und "Gerichtsfestigkeit"" von RAin Hanna Lena Lemp, LL.B., original erschienen in: NWB 2014, 1882 - 1886.
ArbG Bielefeld, 29.06.2010 - 1 Ca 2998/09
LAG Hamm, 15.07.2011 - 10 Sa 1781/10
LAG Hamm, 05.09.2011 - 10 Sa 1781/10
NJW 2014, 810
MDR 2014, 353
BB 2014, 371
DB 2014, 367
Es gehört zum Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen darüber zu entscheiden, ob Filmaufnahmen von ihm gemacht und möglicherweise verwendet werden dürfen (vgl. BAG 26. August 2008 - 1 ABR 16/07 - Rn. 15, BAGE 127, 276; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 44, BAGE 146, 303) .
Der Achtung dieses Rechts dient zudem Art. 8 Abs. 1 EMRK (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO; BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 14) .
Die Bestimmungen des BDSG über die Anforderungen an eine zulässige Datenverarbeitung konkretisieren und aktualisieren den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und am eigenen Bild (näher BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 45, aaO) .
BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 848/15
Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung
Vielmehr gebieten der Anspruch auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 GG und der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) grundsätzlich die Berücksichtigung des Sachvortrags der Parteien und der von ihnen angebotenen Beweismittel (BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96 ua. - Rn. 60, BVerfGE 106, 28; BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 43, BAGE 146, 303; 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - Rn. 30) .
Dementsprechend bedarf es für die Annahme eines Beweisverwertungsverbots einer besonderen Legitimation und gesetzlichen Grundlage (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO; 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 20, BAGE 145, 278; vgl. auch BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 37; MüKoZPO/Prütting 5. Aufl. § 284 Rn. 66) .
Sie regeln, in welchem Umfang im Anwendungsbereich des Gesetzes Eingriffe durch öffentliche oder nichtöffentliche Stellen iSd. § 1 Abs. 2 BDSG in diese Rechtspositionen zulässig sind (vgl. BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 45, BAGE 146, 303; für das DSG NRW vgl. BAG 15. November 2012 - 6 AZR 339/11 - Rn. 16, BAGE 143, 343) , sehen Informations- und Auskunftsansprüche der Betroffenen (§§ 19, 19a, 33, 34 BDSG) sowie Ansprüche auf Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten (§§ 20, 35 BDSG) vor und normieren Tatbestände, in denen Verstöße eine Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat darstellen (§§ 43, 44 BDSG) .
Es ist daher nach Art. 1 Abs. 3 GG bei der Urteilsfindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte gebunden und zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verpflichtet (BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - Rn. 93, BVerfGE 117, 202; BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 44, BAGE 146, 303; 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 21, BAGE 145, 278) .
Dieses Recht schützt nicht allein die Privat- und Intimsphäre, sondern in seiner speziellen Ausprägung als Recht am eigenen Bild auch die Befugnis eines Menschen, selbst darüber zu entscheiden, ob Filmaufnahmen von ihm gemacht und möglicherweise gegen ihn verwendet werden dürfen (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO; 26. August 2008 - 1 ABR 16/07 - Rn. 15, BAGE 127, 276) .
Auch wenn keine spezielle Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts betroffen ist, greift die Verwertung von personenbezogenen Daten in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein, das die Befugnis garantiert, selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu befinden (BVerfG 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 ua. - BVerfGE 120, 378; BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO) .
Der Achtung dieses Rechts dient zudem Art. 8 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO; BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 14) .
Das Interesse, sich ein Beweismittel zu sichern, reicht für sich allein nicht aus (BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - Rn. 94, BVerfGE 117, 202; BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 49, BAGE 146, 303) .
Vielmehr muss sich gerade diese Art der Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als gerechtfertigt erweisen (BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 - zu C II 4 a der Gründe, BVerfGE 106, 28; BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO; 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 29, BAGE 142, 176; 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 36) .
aa) Eingriffe in das Recht der Arbeitnehmer am eigenen Bild durch verdeckte Videoüberwachung sind dann zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft sind, die verdeckte Videoüberwachung damit das praktisch einzig verbleibende Mittel darstellt und sie insgesamt nicht unverhältnismäßig ist (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 50, BAGE 146, 303; 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 30, BAGE 142, 176; grundlegend BAG 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - zu B I 3 b cc der Gründe, BAGE 105, 356) .
Auch im Hinblick auf die Möglichkeit einer weiteren Einschränkung des Kreises der Verdächtigen müssen weniger einschneidende Mittel als eine verdeckte Videoüberwachung zuvor ausgeschöpft worden sein (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO;… 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - aaO;… 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - zu B I 3 b dd (1) der Gründe, aaO) .
Nach der Gesetzesbegründung soll die Regelung die Rechtsprechungsgrundsätze nicht ändern, sondern lediglich zusammenfassen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses BT-Drs. 16/13657 S. 20; BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 52, aaO) .
Das Gebot der Kenntlichmachung gem. § 6b Abs. 2 BDSG ist insofern keine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 51, BAGE 146, 303; 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 41, BAGE 142, 176; Scholz in Simitis BDSG 8. Aufl. § 6b Rn. 110; Bauer/Schansker NJW 2012, 3537; Thüsing Anm. zu BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 13; wohl auch Bayreuther DB 2012, 2222 ff.) .
Sie waren vielmehr - wie ausgeführt - im Rahmen einer zulässigen Videoüberwachung angefallen (zu diesem Erfordernis BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 56, BAGE 146, 303; Bayreuther Anm. zu AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 53 zu IV 1 b) .
Danach war nicht ausgeschlossen, dass sich die Klägerin unter Herstellung einer manipulierten Pfandbuchung bewusst auf Kosten der Beklagten bereichert und damit eine erhebliche Pflichtverletzung begangen hatte (zum Erfordernis der hinreichenden Gewichtigkeit des Verhaltensverstoßes ebenfalls BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO;… Bayreuther aaO) .
Die Regelung des § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG stellt auch für die Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten eines Beschäftigten, die der Arbeitgeber durch eine Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume erlangt hat, eine eigenständige, von den Voraussetzungen nach § 6b Abs. 3 BDSG unabhängige Erlaubnisnorm dar (offen gelassen BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 48, BAGE 146, 303; den "Datenschutz-Wirrwarr" beklagen Gola/Schomerus BDSG 12. Aufl. § 6b Rn. 3; unklar Scholz in Simitis BDSG 8. Aufl. § 6b Rn. 50 f., 147; aA Jerchel/Schubert DuD 2015, 151, 152; Plath/Becker BDSG § 6b Rn. 8; Plath/Stamer/Kuhnke BDSG § 32 Rn. 122; Seifert in Simitis BDSG 8. Aufl. § 32 Rn. 79) .
BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bilden (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 14, BAGE 145, 278; vgl. auch 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 16, BAGE 146, 303) .
(aa) Nach der Gesetzesbegründung sollte die Regelung des § 32 BDSG die bislang von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze des Datenschutzes im Beschäftigungsverhältnis nicht ändern, sondern lediglich zusammenfassen (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 52, BAGE 146, 303; 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 26, BAGE 145, 278; vgl. auch Gola/Schomerus BDSG 11. Aufl. § 32 Rn. 2; HWK/Lembke 6. Aufl. § 32 BDSG Rn. 2; Seifert in Simitis BDSG 8. Aufl. § 32 Rn. 1) .
Ein auf die Erkenntnisse der Anhörung bezogenes prozessuales Beweisverwertungsverbot (vgl. hierzu BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 48 f., BAGE 146, 303) besteht daher nicht.
BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15
Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …
Die Anhörung zu der Absicht, das Arbeitsverhältnis (fristlos) zu kündigen, impliziert eine Abwägung zu Lasten des Arbeitnehmers (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 15; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 27, BAGE 146, 303) .
BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 651/13
Alsdann bedarf es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 684/13 - Rn. 39; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 15, BAGE 146, 203) .
LAG Hamm, 17.06.2016 - 16 Sa 1711/15
Privatnutzung des Dienst-PC; heimliche Überwachung mittels Keylogger; …
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 -).
Ein solcher Verdacht stellt gegenüber dem Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Tat begangen, einen eigenständigen Kündigungsgrund dar (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 -).
Vielmehr müssen die besonderen Umstände gerade die in Frage stehende Art der Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als gerechtfertigt ausweisen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 -).
Dieser Grundsatz des § 4 Absatz 1 BDSG prägt das deutsche Datenschutzrecht (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. November 2013 - 2 AZR 797/11).
So waren Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts schon bislang nur zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers bestand, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft waren, die angedachte Maßnahme damit praktisch das einzig verbleibende Mittel darstellte und die Maßnahme insgesamt nicht unverhältnismäßig war (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. November 2013 - 2 AZR 797/11;… Franzen in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 15. Auflage 2015, § 32 BDSGRn. 31, 32).
BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13
Alsdann bedarf es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 16; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 15 mwN, BAGE 146, 303) .
BAG, 20.10.2016 - 2 AZR 395/15
Sie regeln, in welchem Umfang im Anwendungsbereich des Gesetzes Eingriffe durch öffentliche oder nichtöffentliche Stellen iSd. § 1 Abs. 2 BDSG in diese Rechtspositionen zulässig sind (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 45, BAGE 146, 303; für das DSG NRW vgl. BAG 15. November 2012 - 6 AZR 339/11 - Rn. 16, BAGE 143, 343) , sehen Informations- und Auskunftsansprüche der Betroffenen (§§ 19, 19a, 33, 34 BDSG) sowie Ansprüche auf Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten (§§ 20, 35 BDSG) vor und normieren Tatbestände, in denen Verstöße eine Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat darstellen (§§ 43, 44 BDSG) .
Nach der Gesetzesbegründung soll die Regelung die Rechtsprechungsgrundsätze nicht ändern, sondern lediglich zusammenfassen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses BT-Drs. 16/13657 S. 20; BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 52, BAGE 146, 303) .
BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung
(2) Der Inhalt der Unterrichtung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ist deshalb grundsätzlich subjektiv determiniert (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 14; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 24, BAGE 146, 303) .
Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die Umstände mitteilen, die seinen Kündigungsentschluss tatsächlich bestimmt haben (…BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - aaO; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO) .
(a) Dem kommt der Arbeitgeber dann nicht nach, wenn er dem Betriebsrat einen schon aus seiner eigenen Sicht unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt unterbreitet (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 14; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 24, BAGE 146, 303) .
(b) Eine zwar vermeidbare, aber unbewusst erfolgte, "bloß" objektive Fehlinformation führt dagegen für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung (vgl. BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 26, BAGE 146, 303; 12. September 2013 - 6 AZR 121/12 - Rn. 21) .
Die Anhörung zu der Absicht, das Arbeitsverhältnis zu kündigen, implizierte eine Abwägung zulasten der Klägerin (vgl. BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 27, BAGE 146, 303) .
BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13
Außerordentliche Kündigung - Drohung
BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13
Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch
BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem …
BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 736/13
Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
LAG Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 4 Sa 61/15
Beweisverwertungsverbot - Detektiveinsatz bei Verdacht von Wettbewerbsverstößen
ArbG Herne, 22.03.2016 - 5 Ca 2806/15
Volksverhetzende Äußerungen im Internet - außerordentliche Kündigung
LAG Saarland, 04.05.2016 - 2 Sa 10/15
Foto beim Toilettengang als Kündigungsgrund?
BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 417/14
Verfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung
ArbG Frankfurt/Main, 27.01.2016 - 6 Ca 4195/15
Darf der Chef illegal gedrehte Videos verwenden?
ArbG Frankfurt/Main, 13.07.2016 - 15 Ca 1744/16
Kündigung wegen politischer Inkorrektheit: "Negerkuss" bestellt - fristlos …
BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14
Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
ArbG Mannheim, 19.02.2016 - 6 Ca 190/15
Außerordentliche Kündigung wegen Äußerungen auf Facebook - Pflichtverletzung - …
ArbG Cottbus, 25.11.2014 - 3 Ca 359/14
Außerordentliche Kündigung - Beweisverwertungsverbot
LAG Düsseldorf, 07.12.2015 - 7 Sa 1078/14
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Filialleiterin wegen …
BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 407/13
Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr
BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 517/14
Außerordentliche Kündigung - Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten
LAG Baden-Württemberg, 16.09.2015 - 17 Sa 48/14
Sonderkündigungsschutz des Schwerbehinderten: Verwirkung; Betriebsratsanhörung: …
Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz eines Luftfahrtunternehmens; …
LAG Hamm, 10.03.2016 - 15 Sa 451/15
Inkenntnissetzen iSv § 174 Satz 2 BGB; Beginn des Laufs der …
LAG Köln, 07.07.2017 - 4 Sa 936/16
Wirksamkeit einer Verdachtskündigung; Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit
LAG Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 21 Sa 48/17
Wirksamkeit verhaltensbedingte, ordentliche Kündigung - Verdachts- und …
LAG Düsseldorf, 04.11.2014 - 17 Sa 637/14
Verfügungen über Konto der Mutter mit Generalvollmacht - Abmahnung ausreichend
LAG Schleswig-Holstein, 29.06.2017 - 5 Sa 5/17
Kündigung, fristlos, Dienstfahrzeug, Privatnutzung, Verbot, Abmahnung …
LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2015 - 2 Sa 235/15
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz in der Vergangenheit kann fristlose …
LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2017 - 5 Sa 49/17
Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit oder genesungswidrigem …
ArbG Mönchengladbach, 14.10.2015 - 2 Ca 1765/15
Verkaufsreisendem wird fristlos gekündigt, weil er sich weigert, mit …
LAG Düsseldorf, 27.08.2015 - 3 Sa 140/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers an einer …
BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 408/13
Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr - …
LAG Köln, 26.11.2014 - 3 Sa 239/10
Spesenbetrug; Rechtfertigungsgrund; Abfindung; Darlegungs- und Beweislast
VGH Baden-Württemberg, 01.12.2016 - 9 S 911/14
Kündigung eines Chefarztes; Beweiswürdigung im Rahmen einer Verdachtskündigung; …
LAG Berlin-Brandenburg, 23.09.2016 - 2 Sa 1083/16
Verhaltensbedingte ordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges
LAG München, 28.04.2014 - 2 TaBV 44/13
Verdachtskündigung, Ausschluss aus dem Betriebsrat nach Ablauf der Amtszeit
LAG Hamm, 23.06.2016 - 11 Sa 23/16
Kündigungsschutzprozess Thomas Frings (Jugendamt) gegen Stadt Gelsenkirchen; …
LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2016 - 1 Sa 164/15
Schadensersatz wegen Verstoßes gegen das arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot …
ArbG Karlsruhe, 29.12.2015 - 1 Ca 206/15
LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 21 Sa 1902/14
Abmahnungserfordernis - Vortäuschen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft wegen …
ArbG Düsseldorf, 12.10.2017 - 15 Ca 3750/17
Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats vor Ausspruch einer ordentlichen …
ArbG Düsseldorf, 01.08.2017 - 6 Ca 2396/17
LAG Hamm, 04.09.2014 - 8 Sa 90/14
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Kundenbetreuerin einer …
LAG Berlin-Brandenburg, 12.03.2015 - 26 Sa 1910/14
Keine außerordentliche Kündigung während der Probezeit wegen erfolgloser …
LAG Bremen, 15.01.2014 - 2 Sa 66/12
Unwirksame ordentliche Verdachtskündigung eines Niederlassungsleiters wegen …
LAG Hessen, 17.03.2017 - 14 Sa 879/16
Anforderungen an die Berufungsbegründung im Zivilprozess
LAG Berlin-Brandenburg, 23.10.2014 - 21 Sa 800/14
Außerordentliche Verdachtskündigung - Geldwäsche - außerdienstliches Verhalten - …
ArbG Hagen, 14.08.2018 - 4 Ca 1055/18
Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen eines schwerwiegenden …
LAG Sachsen-Anhalt, 22.12.2014 - 6 Sa 545/13
Außerordentliche Kündigung - private Verwertung von Betriebsunterlagen
LAG Berlin-Brandenburg, 06.07.2016 - 4 Sa 72/16
Massenentlassung; ordnungsgemäße Konsultation des Betriebsrates
LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2016 - 6 Sa 199/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses: wichtiger Grund - …
LAG Sachsen, 29.01.2015 - 1 Sa 407/14
Außerordentliche Kündigung eines Karosseriebauers und Anlagenfahrers bei …
LAG Köln, 12.12.2013 - 7 Sa 537/13
Verdachtskündigung; G-25-Untersuchung; Gefahrguttransportfahrer; Schlafapnoe; …
LAG Hessen, 24.11.2017 - 14 Sa 1256/16
Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats zum Kündigungsgrund "systematische …
LAG Köln, 28.01.2015 - 11 Sa 42/14
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen sexueller Belästigung …
LAG Köln, 23.09.2015 - 11 Sa 1220/14
Verdachtskündigung; Einzelfall
LAG Hamm, 16.04.2015 - 15 Sa 1509/14
Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Entwendung von im Eigentum des …
LAG Köln, 08.10.2015 - 11 Ta 202/15
Begriff der hinreichenden Erfolgsaussicht i.S. von § 114 S. 1 ZPO
LAG Köln, 28.02.2018 - 11 Sa 612/17
Verdachtskündigung; Busfahrer; Einzelfall
LAG Hessen, 20.02.2017 - 17 Sa 993/16
Kündigung; außerordentlich; ordentlich; verhaltensbedingt; Interessenabwägung
ArbG Hagen, 14.06.2016 - 5 Ca 2341/15
Kündigung wegen des Vorwurfs des Schlafens während der Nachtschicht in einem …
LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2015 - 6 Sa 351/15
Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahlsverdachts - Kündigungserklärungsfrist
LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2018 - 1 Sa 197/17
Außerordentliche Verdachtskündigung; Wahlfeststellung
LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2015 - 6 Sa 178/15
Außerordentliche Kündigung - Mitnahme von Werbemitteln - Interessenabwägung - …
LAG Hamm, 05.06.2014 - 15 Sa 88/14
Tat-, Verdachtskündigung wegen durch provozierte Pkw-Unfälle erlangter …
ArbG Bonn, 19.09.2018 - 5 BV 11/18
LAG Köln, 11.02.2015 - 11 Sa 703/14
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schadenssachbearbeiters …
LAG Köln, 19.11.2014 - 11 Sa 214/14
LAG Rheinland-Pfalz, 18.09.2014 - 7 Sa 42/14
Tatkündigung - Verdachtskündigung - Bankangestellter
ArbG Mannheim, 09.11.2017 - 8 Ca 121/17
Außerordentliche Kündigung - Abmahnung - Compliance - Verdachtskündigung
LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2017 - 4 Sa 274/16
LG München I, 19.02.2015 - 5 HKO 830/13
Fristlose Kündigung eines Vorstandsvertrages wegen unberechtigter Ausgaben zu …
ArbG Iserlohn, 08.08.2017 - 5 Ca 506/17
Erforderlichkeit einer ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats im Falle einer …
ArbG Gießen, 15.06.2016 - 7 Ca 415/15
ArbG Iserlohn, 08.08.2017 - 5 Ca 491/17
Anhörung des Betriebsrats im Falle einer ordentlichen Kündigung hinsichtlich …
ArbG Essen, 15.02.2016 - 6 Ca 1729/15
Qualifizierung eines Geschäftsführerdienstvertrags der Parteien aufgrund der …
LAG Schleswig-Holstein, 21.01.2015 - 6 Sa 225/14
Kündigung, außerordentlich, Abmahnungserfordernis, Arbeitsmittel, Handy, PC, …

References: § 626
 § 1
 § 1
 Art. 1
 Art. 2
 § 6
 § 32
 § 286
 § 626
 § 562

§ 626
 § 1
 § 626
 Art. 8
 BGH 
 Art. 103
 § 284
 § 1
 Art. 1
 Art. 8
 BGH 
 § 6
 § 6
 § 611
 § 626
 § 32
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 32
 § 32
 § 626
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 4
 § 32
 § 1
 § 102
 § 174
 § 114