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Timestamp: 2018-09-22 03:01:54+00:00

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Entscheidungen zu § 17 Einkommensteuergesetz
BFH-Urteil vom 6.10.2009 (IX R 14/08) BStBl. 2010 II S. 460
1. Der Annahme eines zivilrechtlich wirksamen Treuhandverhältnisses steht nicht entgegen, dass dieses nicht an einem selbständigen Geschäftsanteil, sondern - als sog. Quotentreuhand - lediglich an einem Teil eines solchen Geschäftsanteils vereinbart wird.
BFH-Urteil vom 19.12.2007 (VIII R 14/06) BStBl. 2008 II S. 475
BFH-Urteil vom 14.6.2005 (VIII R 14/04) BStBl. 2006 II S. 15
2. Tritt die Bedingung für die Zahlung des Entgelts für das Übernahmerecht erst in einem dem Jahr der Veräußerung folgenden Jahr ein, ist der das Jahr der Veräußerung betreffende Einkommensteuerbescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 rückwirkend zu ändern.
BFH-Urteil vom 1.3.2005 (VIII R 25/02) BStBl. 2005 II S. 436
BFH-Urteil vom 12.12.2000 (VIII R 22/92) BStBl. 2001 II S. 385
BFH-Urteil vom 12.12.2000 (VIII R 52/93) BStBl. 2001 II S. 286
BFH-Urteil vom 9.5.2000 (VIII R 41/99) BStBl. 2000 II S. 686
BFH-Urteil vom 21.10.1999 (I R 43, 44/98) BStBl. 2000 II S. 424
1. Das wirtschaftliche Eigentum an einem Wirtschaftsgut geht auch dann auf den Erwerber über, wenn dieser alsbald nach Abschluss des Erwerbsgeschäfts dessen Aufhebung oder Rückabwicklung betreibt und das Geschäft später tatsächlich rückgängig gemacht wird.
4. Ein Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft ist nach dem DBA-USA 1964/1965 auch dann nicht von der Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommensteuer auszunehmen, wenn das Vermögen der Kapitalgesellschaft ausschließlich aus in den USA belegenem Grundbesitz besteht.
BFH-Urteil vom 25.1.2000 (VIII R 63/98) BStBl. 2000 II S. 343
BFH vom 13.7.1999 (VIII R 72/98) BStBl. 1999 II S. 820
Die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft, die wesentliche Anteile an einer Kapitalgesellschaft hält, ist nach § 17 EStG steuerbar.
BFH vom 6.7.1999 (VIII R 9/98) BStBl. 1999 II S. 817
1. Zahlungen aufgrund einer Bürgschaftsinanspruchnahme können zu nachträglichen Anschaffungskosten i.S. von § 17 EStG führen, wenn und soweit die Übernahme der Bürgschaft eigenkapitalersetzenden Charakter hat.
2. Zur steuerlichen Behandlung der Verlängerung einer bereits eigenkapitalersetzend gewordenen Bürgschaft nach Ausscheiden des Gesellschafters.
BFH vom 13.7.1999 (VIII R 31/98) BStBl. 1999 II S. 724
BFH vom 6.7.1999 (VIII R 11/97) BStBl. 1999 II S. 722
Zur Ermittlung der Freigrenze von 1 v.H. i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG.
BFH vom 20.4.1999 (VIII R 44/96) BStBl. 1999 II S. 698
Ausschüttungen aus dem EK 04 einer Kapitalgesellschaft, welche die Anschaffungskosten einer Beteiligung i.S. des § 17 EStG überschreiten, führen zu negativen Anschaffungskosten.
BFH vom 20.4.1999 (VIII R 58/97) BStBl. 1999 II S. 650
Der Gewinn aus der Veräußerung einer nicht wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft unterliegt auch dann der Besteuerung nach § 17 EStG, wenn der Gesellschafter zurvor eine wesentliche Beteiligung innerhalb des Fünfjahreszeitraums insgesamt veräußert hat und vorübergehend überhaupt nicht beteiligt war.
BFH vom 26.1.1999 (VIII R 50/98) BStBl. 1999 II S. 559
Die Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung im Sinne von § 17 EStG erhöhen sich um den Nennwert einer ausgefallenen Regreßforderung aus einer Bürgschaft für ein sog. Finanzplan-Darlehen.
BFH vom 18.1.1999 (VIII B 80/98) BStBl. 1999 II S. 486
§ 17 EStG ist sowohl bei entgeltlich oder unentgeltlich erworbenen Anteilen als auch in Erbfällen anwendbar, wenn der Steuerpflichtige bzw. sein Rechtsvorgänger zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb der letzten 5 Jahre vor der Veräußerung wesentlich beteiligt war.
BFH vom 10.11.1998 (VIII R 6/96) BStBl. 1999 II S. 348
Der Ausfall eines Darlehens, das ein i.S. von § 17 EStG wesentlich beteiligter Gesellschafter seiner Gesellschaft gewährt, führt zu nachträglichen Anschaffungskosten in Höhe des Nennwerts, wenn verbindlich vereinbart worden ist, daß das Darlehen auch in der Krise nicht abgezogen wird (sog. krisenbestimmtes Darlehen).
BFH vom 4.11.1997 (VIII R 18/94) BStBl. 1999 II S. 344
Das Darlehen eines i.S. von § 17 EStG wesentlich beteiligten Gesellschafters, das von vornherein in der Finanzplanung der Kapitalgesellschaft dahingehend einbezogen wird, daß die für die Geschäfte erforderliche Kapitalausstattung der Gesellschaft durch Kombination von Eigen- und Fremdfinanzierung erreicht werden soll, führt bei Ausfall zur Erhöhung der Anschaffungskosten um den Nennwert des Darlehens.
BFH vom 24.4.1997 (VIII R 23/93) BStBl. 1999 II S. 342
Die Steuerverhaftung i.S. des § 17 EStG liegt auch bei solchen Anteilen vor, die zu einem Zeitpunkt erworben werden, in dem der Gesellschafter zwar nicht mehr wesentlich beteiligt war, diese Voraussetzung jedoch einmal während des maßgeblichen 5-Jahreszeitraums erfüllt hat. Die Entscheidung der Anteilseigner, ihrer Gesellschaft nicht Eigenkapital, sondern Fremdkapital zur Verfügung zu stellen, ist auch steuerrechtlich anzuerkennen.
BFH vom 24.4.1997 (VIII R 16/94) BStBl. 1999 II S. 339
Gewährt ein i.S. des § 17 EStG wesentlich Beteiligter der Gesellschaft ein Darlehen, das von vornherein auf eine Krisenfinanzierung ausgelegt ist, sind bei Ausfall des Kredits die Anschaffungskosten der Beteiligung um den Nennwert des Darlehens zu erhöhen. Fällt ein vor der Krise gewährtes Darlehen aus, das in der Krise stehengelassen wurde, obwohl eine Rückforderung möglich gewesen wäre, erhöhen sich die Anschaffungskosten der Beteiligung um den Wert des Darlehens, den es im Zeitpunkt des Eintritts der Krise hatte.
BFH vom 8.4.1998 (VIII R 21/94) BStBl. 1998 II S. 660
Keine nachträglichen Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft bei Bürgschaftsübernahme durch zahlungsunfähigen Gesellschafter.
BFH vom 17.12.1997 (I B 108/97) BStBl. 1998 II S. 558
Die sog. Wegzugsbesteuerung verstößt weder gegen Art. 3 GG noch gegen ein Diskriminierungsverbot der EUV.
BFH vom 11.2.1998 (I R 82/97) BStBl. 1998 II S. 552
1. Tatsachen die sich aus archivierten Akten ergeben, gelten nur dann als dem FA bekannt, wenn Anlaß für die Hinzuziehung der Akten bestand.
2. Dies gilt auch bei der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile an Kapitalgesellschaften.
3. Ob ein Steuerbescheid aufgrund einer Außenprüfung gemäß § 173 Abs. 2 AO ergangen ist, richtet sich nach dem Inhalt der Prüfungsanordnung.
BFH vom 25.11.1997 (VIII R 29/94) BStBl. 1998 II S. 257
Keine wesentliche Beteiligung nach § 17 EStG bei nomineller Beteiligung am Kapital von nicht mehr als einem Viertel, auch wenn die Anteile am Gewinn und am Verkaufserlös sowie die Stimmrechte über einem Viertel liegen.
BFH vom 15.7.1997 (VIII R 56/93) BStBl. 1998 II S. 152
Keine Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung nach § 17 EStG im Wege der Vereinbarungstreuhand, wenn der Veräußerer die tatsächliche Durchführung der Vereinbarung nicht nachweist.
BFH vom 29.7.1997 (VIII R 80/94) BStBl. 1997 II S. 727
Der unentgeltliche Erwerb einzelner Anteile von einem wesentlich Beteiligten führt nicht dazu, daß eine nicht wesentliche Beteiligung insgesamt wesentlich wird.
BFH vom 17.12.1996 (VIII B 71/96) BStBl. 1997 II S. 290
Keine nachträglichen Anschaffungskosten der wesentlichen Beteiligung bei Bürgschaftsübernahme zugunsten der KG durch den Gesellschafter der Komplementär - GmbH
BFH vom 19.3.1996 (VIII R 15/94) BStBl. 1996 II S. 312
Für die Berechnung des Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG bei Wechsel von der beschränkten zur unbeschränkten Steuerpflicht sind die ursprünglichen Anschaffungskosten maßgeblich
BFH vom 29.6.1995 (VIII R 69/93) BStBl. 1995 II S. 725
Rückzahlung von Nennkapital aufgrund einer Kapitalherabsetzung mindert - wie bei einer im Betriebsvermögen gehaltenen Beteiligung - die Anschaffungskosten einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung
BFH vom 29.6.1995 (VIII R 68/93) BStBl. 1995 II S. 722
Veräußerungsverlust aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung i.S. des § 17 EStG ist auch insoweit anzuerkennen, als er sich durch eine Kapitalerhöhung ergibt, die dem Zweck dient, die anschließende Veräußerung erst zu ermöglichen
BFH vom 7.3.1995 (VIII R 29/93) BStBl. 1995 II S. 693
Zum Veräußerungspreis i.S. von § 17 Abs. 2 EStG gehört auch der wirtschaftliche Vorteil eines Rückkaufrechts mit wertmäßig beschränktem Abfindungsanspruch
BFH vom 19.7.1994 (VIII R 58/92) BStBl. 1995 II S. 362
Minderung der Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung durch Ausschüttungen, für die Eigenkapital i.S. des § 30 Abs. 2 Nr. 4 KStG (EK 04) als verwendet gilt

References: § 17
 § 173
 § 175
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17

§ 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 Art. 3
 § 173
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 30