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Timestamp: 2018-08-19 10:15:28+00:00

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XIV. Reichsjugendgeric...
139 XIV. Reichsjugendgerichtsgesetz vom 6. November 1943 (RGBl. I 1943, 639) § 4 Nr. 1: Nähere Ausführungen über das Verhältnis der Verantwortlichkeit Jugendlicher zum Ausschluss oder zur Minderung der Zurechnungsfä- higkeit Erwachsener nach § 51 StGB. Urt. v. 7.6.1949 gegen M. – StS 51/49 (Hamm) – OGHSt 2, 73 § 20 Nr. 1: Diese Vorschrift ist seit der Besetzung Deutschlands nicht mehr geltendes Recht. Sie beruht deutlich auf nationalsozialistischen An- schauungen und ihre Weitergeltung widerspricht der Proklamation Nr. 3, II 3 vom 20. Oktober 1945, sowie dem Art. IV 7 des Gesetzes Nr. 1 der Mil.Reg. Urt. v. 7.6.1949 gegen M. – StS 51/49 (Hamm) – OGHSt 2, 73 XV. Sprengstoffgesetz vom 9.6.1884 § 5 Nr. 1: Die „Schärfung“ von Sprengstoff, auch wenn sie zu dem Zwecke geschieht, demnächst eine nach § 5 strafbare Handlung damit zu bege- hen, ist noch kein Anfang der Anwendung, also kein Versuch, erst vorbe- reitende Handlung. Urt. v. 26.6.1950 gegen St. – StS 452/49 (Schleswig) – OGHSt 3, 112 § 6 Nr. 1: a) Trotz der Begründung zum Entwurf des Gesetzes und dessen Überschrift ist es in seiner Anwendbarkeit weder auf anarchistische Um- triebe noch auf Gemeingefährlichkeit beschränkt. Die Strafbarkeit ist vielmehr allein den in dem Gesetz aufgestellten Tatbeständen zu ent- nehmen. b) Verabredung eines Verbrechens nach § 5 ist jede Willenseinigung von mindestens zwei Personen darüber, dass das Verbrechen ausgeführt wird und jeder der an der Verabredung beteiligten Personen es irgendwie för- dert. Urt. v. 11.6.1950 gegen H. – 1 StS 18/50 (Hamm) – OGHSt...

References: § 4
 § 51
 § 20
 § 5
 § 5
 § 6
 § 5