Source: https://blog.handelsblatt.com/steuerboard/2019/12/20/die-geplante-reform-der-hinzurechnungsbesteuerung-und-deren-auswirkung-auf-auslaendische-investmentfonds-gemaess-invstg/
Timestamp: 2020-06-01 06:29:14+00:00

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Die geplante Reform der Hinzurechnungsbesteuerung und deren Auswirkung auf ausländische Investmentfonds gemäß InvStG | Steuerboard
Am 10.12.2019 hat das BMF den lange erwarteten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG) zur Stellungnahme an die Verbände versandt. Das Bundeskabinett sollte sich bereits am 18.12.2019 in seiner 79. Sitzung mit dem Referentenentwurf befassen. Hierzu ist es im Ergebnis nicht gekommen. Es ist davon auszugehen, dass dies zeitnah zu Beginn des kommenden Jahres nachgeholt wird. Grund ist, dass die Regelungen der geplanten Hinzurechnungsbesteuerung gemäß ATADUmsG bereits für Wirtschaftsjahre von Zwischengesellschaften gelten sollen, die nach dem 31.12.2019 beginnen.
Zwecks Vermeidung einer Doppelbesteuerung hat der Gesetzgeber zwei Regelungen in den Gesetzesentwurf aufgenommen. Im Falle der Thesaurierung von Investmenterträgen nach dem InvStG, gemeint sind die Vorabpauschale bei Investmentfonds gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 InvStG und die thesaurierten Erträge bei Spezial-Investmentfonds gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 2 InvStG, wird zum Ausgleich der Mehrbelastung der Hinzurechnungsbetrag nach dem AStG in Höhe der Bemessungsgrundlage nach dem InvStG gemindert – § 10 Abs. 6 AStG-E. Im Falle der Ausschüttung von Investmenterträgen nach dem InvStG wird die Mehrbelastung über die Kürzungsvorschrift nach § 11 AStG-E geregelt. Der Steuerpflichtige kann bei der Ermittlung der Einkünfte auf Antrag einen Kürzungsbetrag abziehen. Die Regelung nach § 3 Nr. 41 EStG, die derzeit für klassische Gewinnausschüttungen gilt, soll entfallen.
Die bisherige Inländerbeherrschung wird richtlinienkonform durch ein „Gesellschafter“-bezogenes Beherrschungskonzept ersetzt – § 7 Abs. 1, 2 AStG-E. Die damit einhergehende Berücksichtigung auch mittelbarer Beteiligungen führt in der Konsequenz zum Wegfall des Systems nach § 14 AStG (nachgeschaltete Zwischengesellschaften).
Eine Beherrschung nach neuem Wortlaut liegt vor, wenn dem Steuerpflichtigen allein oder zusammen mit ihm nahestehenden Personen am Ende des Wirtschaftsjahres der ausländischen Gesellschaft (1.) mehr als 50% der Stimmrechte oder (2.) mehr als 50% der Anteile am Nennkapital unmittelbar oder mittelbar zuzurechnen sind oder dem Steuerpflichtigen allein oder zusammen mit ihm nahestehenden Personen (3.) mehr als 50% des Gewinns oder des Liquidationserlöses dieser Gesellschaft zusteht – § 7 Abs. 2 AStG-E.
Dem Steuerpflichtigen gegenüber nahestehend ist eine Person, wenn die Person an dem Steuerpflichtigen oder der Steuerpflichtige an dieser Person wesentlich beteiligt ist, beherrschenden Einfluss ausüben kann oder wenn Personen mit dem Steuerpflichtigen durch ein abgestimmtes Verhalten zusammenwirken. Bei den Gesellschaftern einer Personengesellschaft wird ein Zusammenwirken durch abgestimmtes Verhalten widerlegbar unterstellt – § 7 Abs. 3, 4 AStG-E.
Kategorie: Fest, André, Gastbeiträge | Tags: ATAD-Umsetzungsgesetz, Hinzurechnungsbesteuerung, Investmentfonds, Investmentsteuerrecht, Tax Compliance

References: § 16
 § 34
 § 10
 § 11
 § 3
 § 7
 § 14
 § 7
 § 7