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Timestamp: 2016-10-26 15:33:08+00:00

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8C_530/2012 (07.06.2013)
8C_530/2012 � � Urteil vom 7. Juni 2013
M.________ (Jg. 1987) schloss am 31. Juli 2007 seine erste Lehre als Lastwagenmechaniker erfolgreich ab. Nach Absolvierung des Milit�rdienstes�arbeitete er ab Mai bis Juli 2008 noch drei Monate auf seinem erlernten Beruf als Lastwagenmechaniker und trat am 1. August 2008 aus freien St�cken eine zweite Lehre als Hufschmied an.�Beim Z�nden eines selbstgebastelten Feuerwerksk�rpers am 1. August 2009 kam es verfr�ht zur Explosion, wobei sich M.________ schwere Gesichtsverletzungen mit beidseits erheblicher Beeintr�chtigung des Sehverm�gens und eine Trommelfellperforation zuzog. Nach erfolgter Meldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung gew�hrte ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau laut Mitteilung vom 17. M�rz 2010 zun�chst Berufsberatung und eine Abkl�rung der beruflichen Eingliederungsm�glichkeiten. In der Folge konnten im Spital X.________ die massiv verminderte Sehkraft am rechten Auge und im Spital Y.________ die Trommelfellsch�digung operativ erfolgreich angegangen werden. Der Verlust der Sehkraft am linken Auge hingegen blieb bestehen. Seine zweite Lehrstelle als Hufschmied wurde M.________ nach seinem Unfall auf den 1. Juni 2010 hin gek�ndigt und nach einem wegen fehlenden Stereosehens und mangelnder Hell-Dunkel-Adaptation misslungenen nochmaligen Arbeitsversuch in seiner Lehrfirma musste er die dortige Stelle definitiv aufgeben.
Am 1. August 2011 trat M.________ im Logistikcenter, wo er schon seine Lehre als Lastwagenmechaniker absolviert hatte, eine neue Lehre als Fachmann Betriebsunterhalt EFZ (mit Eidgen�ssischem F�higkeitszeugnis) an. Die IV-Stelle erteilte am 25. Oktober 2011 Kostengutsprache f�r diese Ausbildung und stellte die Ausrichtung des H�chsttaggeldes nach Art. 23 Abs. 2 IVG in Aussicht. Weil es sich um eine erstmalige berufliche Ausbildung handle, wurde ihm mit Verf�gung vom 8. November 2011 f�r die Dauer der neu aufgenommenen Lehre ab 1. August 2011 bis 31. Juli 2013 ein so genannt "kleines Taggeld" nach Art. 23 Abs. 2 IVG in H�he von (nach Abzug des neuen Lehrlingslohnes) Fr. 31.50 zugesprochen.
Das Versicherungsgericht�des Kantons Aargau stufte die neue Lehre demgegen�ber als Umschulung ein und wies die Sache in Gutheissung der mit dem Begehren um eine Taggelderh�hung gegen die Verf�gung vom 8. November 2011 erhobenen Beschwerde und unter Aufhebung derselben mit Entscheid vom 15. Mai 2012 zur Neuberechnung des Taggeldanspruches an die IV-Stelle zur�ck.
M.________ schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das kantonale Gericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Mit dem angefochtenen kantonalen Gerichtsentscheid vom 15. Mai 2012 wird die Sache an die IV-Stelle zur�ckgewiesen, welche noch die H�he des dem heutigen Beschwerdegegner zufolge Qualifikation seiner neu angetretenen Lehre als Umschulung im Sinne von Art. 17 IVG zugesprochenen, so genannt "grossen Taggeldes" nach Art. 23 Abs. 1 IVG betragsm�ssig festlegen soll. Ein R�ckweisungsentscheid schliesst das Verfahren nicht ab und ist nach der Regelung des BGG grunds�tzlich kein Endentscheid, sondern in erster Linie ein Zwischenentscheid, der unter anderem nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG selbstst�ndig anfechtbar ist (BGE 133 V 477 E. 4.2 und 4.3 S. 481 f.; vgl. auch BGE 137 V 424 E. 1.1 S. 426). Verbleibt der unteren Instanz, an welche zur�ckgewiesen wird, jedoch kein Entscheidungsspielraum und dient die R�ckweisung - wie hier - nur noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten, handelt es sich rechtsprechungsgem�ss doch um einen nach Art. 90 BGG anfechtbaren Endentscheid (Urteil 9C_684/2007 vom 27. Dezember 2007 E. 1.1 mit Hinweisen, publiziert in: SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131). Auf die von der IV-Stelle erhobene Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 90 BGG).
3.1.�Der Versicherte und heutige Beschwerdegegner hatte vor seinem Unfall vom 1. August 2009 eine Lehre als Lastwagenmechaniker abgeschlossen. Wegen des gleich anschliessenden Milit�rdienstes konnte er nach deren Abschluss Ende Juli 2007 vorerst noch keine Erwerbst�tigkeit aufnehmen. Nach der als Durchdiener durchlaufenen Milit�rdienstzeit arbeitete er ab Mai bis Juli 2008 noch drei Monate auf dem erlernten Beruf als Lastwagenmechaniker mit einem Gehalt von monatlich Fr. 4'200.-. Anfang August 2008 trat er eine zweite Lehre als Hufschmied an, da ihm diese T�tigkeit besser gefiel als die zun�chst erlernte. Erst die Folgen des am 1. August 2009 erlittenen Unfalles machten eine berufliche Neuorientierung notwendig. Weil mit den Unfallfolgen gesundheitliche Umst�nde f�r die Aufnahme der neuen (dritten) Lehre als Fachmann Betriebsunterhalt EFZ urs�chlich waren, stellt sich die Frage, ob und inwiefern die Invalidenversicherung in Zusammenhang mit dieser Ausbildung Leistungen zu erbringen hat.
3.2.�Von den Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art nach Art. 8 Abs. 3 lit. b IVG, auf welche invalide oder von einer Invalidit�t bedrohte Versicherte laut Art. 8 Abs. 1 IVG unter den in lit. a und b erw�hnten Voraussetzungen Anspruch haben, l�sst sich die vom Beschwerdegegner neu aufgenommene Lehre als Fachmann Betriebsunterhalt EFZ entweder - wie die Verwaltung - als erstmalige berufliche Ausbildung (Art. 16 IVG) oder aber - wie die Vorinstanz - als Umschulung (Art. 17 IVG) sehen. Von der diesbez�glichen Qualifikation h�ngt die streitige H�he der w�hrend der Durchf�hrung von Eingliederungsmassnahmen nach Art. 8 Abs. 3 IVG anfallenden Taggeldleistungen der Invalidenversicherung (Art. 22 ff. IVG) ab. Dieses Taggeld besteht aus einer Grundentsch�digung, auf die alle Versicherten Anspruch haben, und einem Kindergeld f�r Versicherte mit Kindern (Art. 22 Abs. 2 IVG).
3.3.�Bei einer erstmaligen beruflichen Ausbildung nach Art. 16 IVG wird der betroffenen versicherten Person, wenn sie das 20. Altersjahr vollendet hat und ohne Invalidit�t nach abgeschlossener Ausbildung eine Erwerbst�tigkeit aufgenommen h�tte, gem�ss Art. 23 Abs. 2 IVG eine - Bestandteil des Taggeldes bildende (E. 3.2 hievor) - Grundentsch�digung gew�hrt, welche 30 % des H�chstbetrages des Taggeldes nach Art. 24 Abs. 1 IVG, also des H�chstbetrages des versicherten Tagesverdienstes nach UVG betr�gt, mithin 30 % von - laut Art. 22 Abs. 1 UVV (in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung) - Fr. 346.- im Tag oder Fr. 126'000.- im Jahr.
�Bei einer Umschulung nach Art. 17 IVG werden demgegen�ber als Grundentsch�digung 80 % des letzten ohne gesundheitliche Einschr�nkung erzielten Erwerbseinkommens bezahlt, jedoch nicht mehr als 80 % des Taggeldes nach Art. 24 Abs. 1 IVG, also nicht mehr als (aufgerundet) Fr. 277.- pro Tag.
4.1.�Das kantonale Gericht ist in seinem Entscheid vom 15. Mai 2012 zur Auffassung gelangt, die nach Eintritt der Invalidit�t und wegen dieser begonnene (nunmehr dritte) Lehre stelle eine Umschulung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 IVG dar, weshalb dem heutigen Beschwerdegegner ein nach Art. 23 Abs. 1 IVG zu bemessendes so genanntes "grosses Taggeld" zustehe.�Begr�ndet hat es dies damit, dass Ausbildungsmassnahmen zur Diskussion st�nden, welche - wie in Art. 6 Abs. 1 IVV vorgesehen - nach Abschluss einer erstmaligen beruflichen Ausbildung wegen der Invalidit�t zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsf�higkeit ben�tigt w�rden. Dieses Taggeld will sie - wozu sie die Sache an die Verwaltung zur�ckgewiesen hat - auf der Basis des Verdienstes berechnet sehen, welchen der Beschwerdegegner vor Beginn seiner Hufschmiedlehre von Mai bis Juli 2008 vor�bergehend auf dem erlernten Beruf als Lastwagenmechaniker erzielt hat.
4.2.�D�ie Beschwerde f�hrende IV-Stelle ist demgegen�ber in ihrer Verf�gung vom 8. November 2011 davon ausgegangen, dass die neu aufgenommene Ausbildung als erstmalige berufliche Ausbildung zu gelten habe, sodass sie dem �ber 20-j�hrigen Versicherten, der ohne Invalidit�t seine Lehre als Hufschmied bei Beginn der neuen Lehre als Fachmann Betriebsunterhalt EFZ im Jahre 2011 bereits abgeschlossen h�tte und ihrer Ansicht nach auf diesem Beruf arbeiten w�rde, ein "kleines Taggeld" im Sinne von Art. 23 Abs. 2 IVG schulde. Ihrer Berechnung nach bel�uft sich dieses bei einer Grundentsch�digung des (kinderlosen) Beschwerdegegners von Fr. 103.80 (0.3 x Fr. 346.- [E. 3.3 hievor]) nach Abzug des neuen Lehrlingslohnes von Fr. 72.30 ([13 x Fr. 2'002.95 / 12] / 30) auf Fr. 31.50.
Im Hinblick auf die bez�glich der Grundentsch�digung jeweils unterschiedlichen Bemessungsvorschriften in Art. 23 Abs. 1 (und 1bis�) IVG ("grosses Taggeld") einerseits und Art. 23 Abs. 2 (und 2bis�) IVG ("kleines Taggeld") andererseits sind die Leistungsanspr�che bei erstmaliger beruflicher Ausbildung nach Art. 16 IVG von denjenigen bei einer Umschulung nach Art. 17 IVG grunds�tzlich klar voneinander abzugrenzen (vgl. BGE 118 V 7 E. 1c/aa S. 13). N�here Ausf�hrungen dazu er�brigen sich im konkret zu beurteilenden Fall indessen, wie sich aus nachstehenden �berlegungen ergibt.
5.1.�Die vorinstanzliche Auffassung, wonach die Taggeldberechnung auf der Basis des als Lastwagenmechaniker vor�bergehend (w�hrend drei Monaten) erzielten Verdienstes von monatlich Fr. 4'200.- erfolgen sollte, findet im Gesetz keine St�tze und erscheint auch sachlich nicht gerechtfertigt. Der Antritt einer Hufschmiedlehre Anfang August 2008 entsprach dem freien Willen des Beschwerdegegners, weil es sich dabei um eine T�tigkeit handelt, die seinen pers�nlichen Bed�rfnissen eher gerecht zu werden vermag. Dieser nahm damit freiwillig in Kauf, dass er mit monatlich Fr. 1'200.- einen erheblich geringeren Lohn erhielt als in den drei Monaten zuvor als Lastwagenmechaniker. Im Zeitpunkt des Unfalles vom 1. August 2009 hatte dieser Zustand bereits ein volles Jahr angehalten. Es ist nicht einzusehen, weshalb er nach dem unfallbedingten Antritt einer neuen, anderen Lehrstelle von der Invalidenversicherung eine Entsch�digung erhalten sollte, welche zusammen mit dem Lohn an der neuen Lehrstelle zu einer massiven Verbesserung seiner Einkommensverh�ltnisse f�hren w�rde. Weil dies im Gesetz nicht vorgesehen ist und Art. 23 Abs. 1 IVG ausdr�cklich an das letzte ohne gesundheitliche Einschr�nkung erzielte Erwerbseinkommen ankn�pft, muss es als bundesrechtswidrig bezeichnet werden, eine Taggeldbemessung auf der Grundlage eines fr�her einmal - lange vor dem zur Aufgabe der Lehre als Hufschmied f�hrenden Unfall - als Lastwagenmechaniker erzielten Verdienstes vorzunehmen. Der kantonale Entscheid kann daher unter diesem Aspekt keinen Bestand haben. Im Rahmen der Taggeldbemessung nach Art. 23 Abs. 1 IVG m�sste auf das letzte ohne gesundheitliche Einschr�nkung erzielte Erwerbseinkommen und damit auf den Lohn des Beschwerdegegners als Hufschmiedlehrling abgestellt werden.
5.2.�W�hrend die Ermittlung des "grossen Taggeldes" an dem vor Eintritt einer gesundheitlichen Sch�digung erzielten Gehalt ankn�pft (Art. 23 Abs. 1 und 1bis�IVG), ist als Basis f�r die Berechnung des "kleinen Taggeldes" der h�chstm�gliche versicherte Verdienst nach UVG vorgesehen (Art. 23 Abs. 2 und 2bis�in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 IVG). Diese unterschiedliche Ausgangslage bei der Bestimmung des "grossen" und des "kleinen Taggeldes" kann dazu f�hren, dass - entgegen dem, was aufgrund der in der Praxis entwickelten Ausdrucksweise ("grosses" und "kleines Taggeld") zu erwarten w�re - das "grosse Taggeld" kleiner als das "kleine Taggeld" ist. Tats�chlich verh�lt sich dies beim Beschwerdegegner so. W�rde sich die Grundentsch�digung beim "grossen Taggeld" nach Massgabe des fr�her als Hufschmiedlehrling realisierten Lohnes von monatlich Fr. 1'300.- (Fr. 1'200.- x 13 / 12) berechnen (80 % davon entsprechen Fr. 1'040.- oder Fr. 34.70 im Tag), w�rde der Betrag des davon noch abzuziehenden neuen Lehrlingslohnes von Fr. 72.30 pro Tag (E. 4.2 hievor) nicht erreicht, was bedeutet, dass �berhaupt kein Taggeld zur Ausrichtung gelangen w�rde. Dieser Umstand findet seine Erkl�rung darin, dass der Beschwerdegegner an seiner neuen Lehrstelle ein erheblich h�heres Monatsgehalt erh�lt als an der fr�heren als Hufschmiedlehrling.
5.3.�Weder ist dies im angefochtenen Entscheid so entschieden worden noch hat die Verwaltung dies in ihrer Beschwerdeschrift so beantragt. Da das Bundesgericht aufgrund von Art. 107 Abs. 1 BGG nicht �ber die Begehren der Parteien hinausgehen darf, hat es mit dem von der Beschwerdef�hrerin am 8. November 2011 verf�gungsweise festgelegten Taggeld von Fr. 31.50 (E. 4.2 hievor) sein Bewenden. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben.
Dieser Ausgang des Verfahrens f�hrt vor dem Hintergrund, dass das "grosse Taggeld" kleiner als das "kleine Taggeld" ausf�llt, zu einem Resultat, das nicht unbedingt zu erwarten war. Umst�ndehalber wird daher von der Erhebung von Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG), die grunds�tzlich zu Lasten des Beschwerdegegners als unterliegender Partei gehen w�rden, abgesehen (Art. 66 Abs. 1 BGG). �ber die Kostenauferlegung im kantonalen Verfahren entsprechend dem Ausgang des letzti�nstanzlichen Prozesses wird die Vorinstanz neu zu befinden haben.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 15. Mai 2012 wird aufgehoben und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 8. November 2011 best�tigt.

References: Art. 23
 Art. 23
 Art. 17
 Art. 23
 Art. 93
 BGE 
 Art. 90
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 16
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 22
 Art. 17
 Art. 24
 Art. 17
 Art. 23
 Art. 6
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 16
 Art. 17
 BGE 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 107