Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_104_InsO_Fixgeschaefte_Finanzleistungen-d140031,109.html
Timestamp: 2016-10-26 05:49:32+00:00

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§ 104 InsO, Fixgeschäfte, Finanzleistungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 104 InsO, Fixgeschäfte, Finanzleistungen Suche
Insolvenzordnung (InsO) Bundesrecht…§ 104 InsO, Fixgeschäfte, Finanzleistungen§ 105 InsO, Teilbare Leistungen§ 106 InsO, Vormerkung§ 107 InsO, Eigentumsvorbehalt§ 108 InsO, Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse§ 109 InsO, Schuldner als Mieter oder Pächter§ 110 InsO, Schuldner als Vermieter oder Verpächter§ 111 InsO, Veräußerung des Miet- oder Pachtobjekts§ 112 InsO, Kündigungssperre§ 113 InsO, Kündigung eines Dienstverhältnisses§ 114 InsO (weggefallen)§ 115 InsO, Erlöschen von Aufträgen§ 116 InsO, Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen§ 117 InsO, Erlöschen von Vollmachten§ 118 InsO, Auflösung von Gesellschaften§ 119 InsO, Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen§ 120 InsO, Kündigung von Betriebsvereinbarungen§ 121 InsO, Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren§ 122 InsO, Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung§ 123 InsO, Umfang des Sozialplans§ 124 InsO, Sozialplan vor Verfahrenseröffnung…§ 359 InsO, Verweisung auf das Einführungsgesetz
§ 104 InsO, Fixgeschäfte, Finanzleistungen
§ 104 InsOInsolvenzordnung (InsO)BundesrechtDritter Teil – Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens → Zweiter Abschnitt – Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des BetriebsratsTitel: Insolvenzordnung (InsO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: InsOGliederungs-Nr.: 311-13Normtyp: Gesetz(1) War die Lieferung von Waren, die einen Markt- oder Börsenpreis haben, genau zu einer fest bestimmten Zeit oder innerhalb einer fest bestimmten Frist vereinbart und tritt die Zeit oder der Ablauf der Frist erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein, so kann nicht die Erfüllung verlangt, sondern nur eine Forderung wegen der Nichterfüllung geltend gemacht werden.(2) 1War für Finanzleistungen, die einen Markt- oder Börsenpreis haben, eine bestimmte Zeit oder eine bestimmte Frist vereinbart und tritt die Zeit oder der Ablauf der Frist erst nach der Eröffnung des Verfahrens ein, so kann nicht die Erfüllung verlangt, sondern nur eine Forderung wegen der Nichterfüllung geltend gemacht werden. 2Als Finanzleistungen gelten insbesondere 1.die Lieferung von Edelmetallen,2.die Lieferung von Wertpapieren oder vergleichbaren Rechten, soweit nicht der Erwerb einer Beteiligung an einem Unternehmen zur Herstellung einer dauernden Verbindung zu diesem Unternehmen beabsichtigt ist,3.Geldleistungen, die in ausländischer Währung oder in einer Rechnungseinheit zu erbringen sind,4.Geldleistungen, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar durch den Kurs einer ausländischen Währung oder einer Rechnungseinheit, durch den Zinssatz von Forderungen oder durch den Preis anderer Güter oder Leistungen bestimmt wird,5.Optionen und andere Rechte auf Lieferungen oder Geldleistungen im Sinne der Nummern 1 bis 4,6.Finanzsicherheiten im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes.3Sind Geschäfte über Finanzleistungen in einem Rahmenvertrag zusammengefasst, für den vereinbart ist, dass er bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes nur einheitlich beendet werden kann, so gilt die Gesamtheit dieser Geschäfte als ein gegenseitiger Vertrag im Sinne der §§ 103, 104.(3) 1Die Forderung wegen der Nichterfüllung richtet sich auf den Unterschied zwischen dem vereinbarten Preis und dem Markt- oder Börsenpreis, der zu einem von den Parteien vereinbarten Zeitpunkt, spätestens jedoch am fünften Werktag nach der Eröffnung des Verfahrens am Erfüllungsort für einen Vertrag mit der vereinbarten Erfüllungszeit maßgeblich ist. 2Treffen die Parteien keine Vereinbarung, ist der zweite Werktag nach der Eröffnung des Verfahrens maßgebend. 3Der andere Teil kann eine solche Forderung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen.Zu § 104: Geändert durch G vom 5. 4. 2004 (BGBl I S. 502).
§ 103 InsO, Wahlrecht des Insolvenzverwalters§ 105 InsO, Teilbare Leistungen

References: § 104

§ 104

§ 104
 § 1
 § 104

§ 103