Source: https://www.internet-strafrecht.com/daten-strafrecht/
Timestamp: 2019-05-21 12:49:44+00:00

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IT-Strafrecht: Überblick zum Cybercrime
Was ist Cybercrime bzw. Internet-Strafrecht: Hier wird von Rechtsanwalt Ferner beschrieben, was das IT-Strafrecht oder Internet-Strafrecht eigentlich ist.
IT-Strafrecht & Cybercrime: Begrifflichkeit
Ich nutze lieber statt “IT-Strafrecht” oder “Internet-Strafrecht” den Begriff des “Daten-Strafrechts” – dabei verstehe ich unter dem Begriff “Daten-Strafrecht” ein weites Feld, das sich durch die Begriffe “Daten” und “Strafrecht” erschließt:
“Daten”: Ich greife auf die weiteste Definition von “Daten” zurück. Daten sind alle codierbaren Informationen ausgenommen reine Gedanken. Es spielt also keine Rolle, ob die Informationen verkörpert sind oder nicht, womit nicht nur Computerprogramme sondern auch Urkunden erfasst werden. Das führt dann dazu, dass von der Datensabotage bis zur Urkundenfälschung Delikte erfasst sind – aus gutem Grund wie noch ausgeführt wird.
“Strafrecht”: Auch den Begriff “Strafrecht” fasse ich weit. Dabei greife ich auf den Art. 6 EMRK zurück, der in ständiger Rechtsprechung des EGMR so ausgelegt wird, dass jede staatliche Sanktion als “Strafe” anzusehen ist. Somit werden auch Ordnungswidrigkeiten vom “Daten-Strafrecht” erfasst, mit der Folge, dass auch nur bußgeldbewährte Verstöße gegen das BDSG von diesem Rechtsgebiet erfasst sind. Was aber rausfällt sind zivilrechtliche Ausgleichsansprüche, also etwa die Störerhaftung.
Cybercrime aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden
Für die Strafverfolgungbehörden stellt sich Cybercrime im engeren Sinne in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik wie Folgt dar:
Fälschung beweiserheblicher Daten, Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung §§ 269, 270 StGB
Datenveränderung, Computersabotage §§ 303a, 303b StGB
Ausspähen, Abfangen von Daten einschließlich Vorbereitungshandlungen gemäß §§ 202a, 202b, 202c StGB
Verletzung des Urheberrechtsgesetzes durch Soft- warepiraterie (privates Handeln und gewerbsmäßi- ges Handeln)
Computerbetrug gemäß § 263a StGB:
weitere Arten des Warenkreditbetruges
Computerbetrug mittels rechtswidrig erlangter Zahlungskarten mit PIN
Computerbetrug mittels rechtswidrig erlangter Daten von Zahlungskarten
Computerbetrug mittels rechtswidrig erlangter sonstiger unbarer Zahlungsmittel
Leistungskreditbetrug
Missbräuchliche Nutzung von Telekommunikationsdiensten
weitere Arten des Computerbetrugs
Kommentierung des IT-Strafrechts durch nimch
Ich erarbeite auf dieser Seite eine Kommentierung des IT-Strafrechts, die Kommentierung ist dabei fliessend und wird fortlaufend aktualisiert:
§202a StGB
§202b StGB
§202c StGB
§202d StGB
§263a StGB
§303b StGB
Allgemeine Aufsätze zum IT-Strafrecht
Hilgendorf/Wolf: “Aktuelle Fragestellungen des Internetstrafrecht”, KuR 2006, 541
Heinrich: “Aktuelle Probleme des Internetstrafrecht”, HFR 2006
Schumann: “Das 41. StrÄndG zur Bekämpfung der Computerkriminalität”, NStZ 2007, 675
Goeckenjan: “Auswirkungen des 41. Strafrechtsänderungsgesetzes auf die Strafbarkeit des „Phishing“”, wistra 2009, 47
Beukelmann: “Surfen ohne strafrechtliche Grenzen”, NJW 2012, 2617
Sieber: “Straftaten und Strafverfolgung im Internet”, NJW-Beil. 2012, 86
Werkmeister/Steinbeck: “Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei grenzüberschreitender Cyberkriminalität”, wistra 2015, 209
Systematische Einteilung des IT-Strafrechts
Das Daten-Strafrecht wird nach meiner Auffassung auf oberster Ebene in zwei Kategorien geteilt:
Delikte bei denen es schwerpunktmäßig um die Verarbeitung von Daten in irgendeiner Form geht (”Das was man mit den Daten macht ist das Problem”)
Delikte bei denen es schwerpunktmäßig um den Inhalt von Daten geht (”Das was die Daten aussagen ist das Problem”)
(1) Verarbeitung der Daten
Folgende Delikte werden hier zusammengefasst:
Verbreitung (an sich legaler) pornographischer Inhalte, §184 I StGB
Verletzen der Vertraulichkeit des gesprochenen und geschriebenen Wortes, §§201, 202 StGB
Verletzen des höchstpersönlichen Lebensbereichs, §201a StGB
Ausspähen von Daten, §202a StGB
Vorbereitung der Daten nach §§202a, 202b StGB, §202c StGB
Sabotage, §§303a, 303b StGB
Betrugsdelikte, §263, 265a StGB
Urkundsdelikte, §§267, 268, 269, 270, 274 StGB
Abhören, §89 TKG
Urheberrecht und Strafrecht, §106ff. UrhG
Wettbewerbsrecht, §§17, 18 UWG
Datenschutzrecht, §§43, 44 BDSG
(2) Inhalt der Daten
In diesem Bereich unterscheide ich nicht nach Normen (da zu weitreichend), sondern setze an der Art des Inhalts an. Dabei unterscheide ich zur Zeit vier Kategorien:
Personaler Bereich, betroffen in erster Linie von Beleidigungen etc., §§185ff. StGB
Verbotene sexuelle Inhalte, die an sich schon verboten sind (u.a. Kinderpornographie, Tierpornographie)
Verbotene gewalttätige Inhalte, u.a. §131 StGB
Extremistische Inhalte, die verschiedene Delikte erfüllen können (Volksverhetzung, verwenden verfassungsfeindlicher Symbole etc.)
Eine Antwort auf „IT-Strafrecht: Überblick zum Cybercrime“
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References: Art. 6
 EGMR 
 § 263

§202

§202

§202

§202

§263

§303
 §184
 §201
 §202
 §202
 §263
 §89
 §106
 §131