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Timestamp: 2019-07-16 12:55:08+00:00

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Vorläufigkeitsvermerk – und die später geänderte Veranlagung | Rechtslupe
Hat das Finanzamt die Steuer nach § 165 AO vorläufig festgesetzt, so bleibt der Vorläufigkeitsvermerk bis zu seiner ausdrücklichen Aufhebung wirksam. Eine stillschweigende Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks durch eine Änderungsveranlagung, auch wenn sie auf eine (andere) Korrekturvorschrift gestützt ist, ist ausgeschlossen1.
Hat das Finanzamt die Steuer unter Bezugnahme auf Gründe i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 AO vorläufig festgesetzt, so bleibt der Vorläufigkeitsvermerk bis zu seiner ausdrücklichen Aufhebung wirksam. Eine stillschweigende Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks durch eine Änderungsveranlagung, auch wenn sie auf eine (andere) Korrekturvorschrift gestützt ist, ist ausgeschlossen1.
Vorläufigkeitsvermerk – und die später geänderte Veranlagung Hat das Finanzamt die Steuer nach § 165 AO vorläufig festgesetzt, so bleibt der Vorläufigkeitsvermerk bis zu seiner ausdrücklichen Aufhebung wirksam. Eine stillschweigende Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks durch eine Änderungsveranlagung, auch…
Stillschweigende Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks Hat das Finanzamt die Steuer unter Bezugnahme auf Gründe i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 AO vorläufig festgesetzt, so bleibt der Vorläufigkeitsvermerk bis zu seiner…
Steuerbescheide – und ihre inhaltliche Bestimmtheit Schriftliche Steuerbescheide müssen nach § 119 Abs. 1 AO inhaltlich hinreichend bestimmt sein sowie nach § 157 Abs. 1 Satz 2 AO die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag genau…
Der ungenau gefasste Vorläufigkeitsvermerk Gemäß § 165 Abs. 1 Satz 1 AO kann die Steuer vorläufig festgesetzt werden, soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für ihre Entstehung eingetreten sind. In diesen Fällen hat das…
vgl. BFH, Urteile vom 15.07.1987 – X R 19/80, BFHE 150, 459, BStBl II 1987, 746; vom 09.09.1988 – III R 191/84, BFHE 154, 430, BStBl II 1989, 9; vom 22.11.1994 – VII R 40/94, BFH/NV 1995, 1108 [↩] [↩]
s. BFH, Urteile vom 19.10.1999 – IX R 23/98, BFHE 190, 44, BStBl II 2000, 282; vom 21.08.2013 – X R 20/10, BFH/NV 2014, 524, unter Rz 27; vom 16.04.2013 – IX R 3/12, BFH/NV 2013, 1377 [↩]

References: § 165
 § 165
 § 165
 § 165
 § 119
 § 157
 § 165