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Timestamp: 2018-09-24 10:49:43+00:00

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Selbständig, ALGII Leistungen eingestellt - Anlage EKS - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
27.09.2009, 11:54 #1
ich bin seit 1. September selbständig und habe jetzt ein Schreiben der Arge bekommen, dass alle Leistungen eingestellt wurden bis ich die Anlage EKS ausgefüllt zurückgeschickt habe.
Wie füllt man das denn aus?
Das Beiblatt "Hinweis zur Erlärung zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit...." half mir nicht weiter.
Mein Steuerberater hat dieses Schreiben schon.....der sagte mir nur, dass dies ein größerer Act wird - er hat das wohl erst einmal ausgefüllt.
Habe z.Zt.nur Ausgaben, keine Einnahmen und habe für Werbung noch ausstehende Kosten die ich mit dem ALGII, welches ich für Anfang Oktober bekommen sollte, tilgen wollte.
Da ich vom Finanzamt noch nicht alle erforderlichen Unterlagen bekommen habe, hat die Arge bisher auch noch keine Unterlagen über meine Selbständigkeit bekommen.
Nur meine Sachbearbeiterin weiß schon bescheid, da ich bei ihr einen Termin hatte.
Somit fließt auch noch kein Einstiegsgeld!
PS: Bitte, Nörgler erspart euch das Posting!!!
Noch eine Frage zur EKS:
Unter Punkt 5 wird gefragt, ob die Wohnung für die selbständige Tätigkeit benutzt wird und wenn ja, dann soll man die qm (der gewerblich genutzten Räume) angeben.
Muss man diese angeben wenn die Arge die Wohnung nicht zahlt?
Denen geht das doch dann wohl nichts an?!
27.09.2009, 12:24 #2
27.09.2009, 12:50 #3
Ich habe nur ein Gewerbe (Einzelunternehmer), also keine ganze Firma.
Wie geschrieben wird mein Steuerberater mir aber beim Ausfüllen helfen, denn dies ist so unübersichtlich und die einzelnen Positionen sind für mich auch Neuland........
Ich rufe morgen aber bei der Arge an, eben weil sie die Leistungen einstellen bis sie die EKS ausgefüllt zurück haben.
Lieber zahle ich zum Schluß wieder etwas zurück als das ich bei meiner Bank ins Minus muss!
27.09.2009, 20:03 #4
Wenn du ab 1.9. selbstständig bist, was hattest du vorher für einen Status? Nur Alg2, oder Alg1 oder Alg2 + Einstiegsgeld oder komplett was anderes?
Theoretisch wird das EKS mit jedem Neuantrag angefordert, zumindest seit 2008 war es bei mir so... und bei Fortsetzungsanträgen auf jeden Fall.
28.09.2009, 08:50 #5
Ich hatte vorher nur ALGII.
Da ich vom Finanzamt leider noch nicht alle Unterlagen bekommen habe, hat die Arge von mir auch noch keinen Antrag auf Einstiegsgeld und keine Unterlagen über die Selbständigkeit bekommen. Ich bekomme das Einstiegsgeld aber dann rückwirkend zum 1.9.!
Nur meine Sachbearbeiterin weiß schon bescheid, dass ich mich zum 1.9. selbständig gemacht habe, da ich bei ihr kürzlich einen Termin hatte.
Da hat sie wohl in den Computer das eingegeben weil sonst wäre ja kein Schreiben der Leistungsabteilung gekommen.
Das war soweit abgeklärt, d.h. die Tragfähigkeit wurde durch den Businessplan bestätigt. Die Arge wusste also bescheid, dass ich mich selbständig machen wollte.
Leider wurde mir der 1.9. von meiner SBin aufgebrummt, dadurch hänge ich jetzt etwas hinterher!
Heute war ich bei meiner Krankenkasse und habe erfahren, dass ich wohl rückwirkend von der Arge dort abgemeldet werde weil ich ja schon selbständig bin.
Was für einen Antrag muss ich dann bei der Arge stellen damit die die Krankenkassenbeiträge übernehmen?
Den monatlichen Beitrag welcher Krankenversicherung und Pflegeversicherung beinhaltet, den weiß ich.
Ich hab ja nur Ausgaben .... wenn jetzt noch die Beiträge fällig werden..... muss die die Arge nicht erst einmal übernehmen?
Ich schreib ja noch keine schwarze Zahlen!
Dachte die Arge übernimmt alles - für einen gewissen Zeitraum - bis ich Gewinn mache und von meiner Selbständigkeit leben kann.
Andernfalls muss sie mir ja Unterstützung gewähren da hilfebedürftig.
02.10.2009, 15:55 #7
Wie bist Du denn bisher über die ARGE versichert. Ist das eine gesetzliche Pflichtversicherung?
Wie warst Du unmittelbar vor ALG II Antrag versichert?
Rückwirkende Abmeldung ist meines Wissens ohnehin nicht möglich, denn ich den fachlichen Hinweisen zu KV Abschnitt C heiß es u.a. in Rd.-Nr. C.57
(1) Die rückwirkende Aufhebung der Bewilligungsentscheidung von ALG II, dessen Rückforderung oder Rückzahlung hat grundsätzlich keinen Einfluss auf das Bestehen des Kranken- und Pflegeversicherungsverhältnisses (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a 2. Halbsatz SGB V).
02.10.2009, 16:19 #8
Ich bin schon eine "weile" ALGII-Empfänger und war/bin über die Arge versichert.
Habe mich also um keine Krankenversicherung etc. kümmern müssen.
02.10.2009, 16:42 #9
Lies Dir mal sorgfältig den § 5 SGB V durch.
Laut den schon genannten fachlichen Hinweisen, aber jetzt Abschnitt A fällst Du nur aus der Versicherungspflicht (durch die ARGE) raus wenn
Rd.-Nr. A.22 - A.24
(1) Bei Personen, die unmittelbar vor dem Bezug von ALG II weder gesetzlich noch privat (= ohne Krankenversicherung) versichert waren und
 hauptberuflich selbständig (Personenkreis nach § 5 Abs. 5)
 nach § 6 Abs. 1 oder 2 versicherungsfrei sind, ist der Leistungsbezug ALG II versicherungsfrei (vgl. § 5 Abs. 5a SGB V).
Zur Frage der "hauptberuflichen" Selbstständigkeit lies z.B. hier http://www.dak.de/content/dakprfirme...cht_01_08.html
02.10.2009, 18:41 #10
Das was unter dem Link stand hab ich durchgelesen.
Leider half mir das jetzt nicht wirklich weiter.
So lange wie ich mich nicht selber über Wasser halten kann, muss mir doch geholfen werden, da hat man doch Anspruch drauf.
Logisch, dass ich mir von der Selbständigkeit viel verspreche - davon aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen und mir was aufzubauen, ich hab schon viele Ausgaben und bisher ist noch nichts reingekommen.
Das könnte sich - ich wills hoffen . den Monat aber ändern, da in Werbung nochmals Geld gesteckt wurde.
Das soll nicht heißen, dass ich danach keine Werbung mehr mache, Werbung ist ja nötig.
Von daher half mir die Hilfe jetzt nicht wirklich zu meinem Problem weiter.
Trotzdem nochmal danke für die Mühe.
02.10.2009, 19:48 #11
Die Links zeigen, wenn Du mehr oder minder ständig gesetzlich pflichtversichert warst, dich dann neben dem ALG II selbstständig machst, dann bleibst Du wärend des ALG II Bezugs in der KV pflichtversichert und ARGE zahlt Deine Beiträge.
02.10.2009, 20:04 #12
Warte ich mal ab was die Arge argumentiert.
08.10.2009, 09:17 #13
Jetzt wirds heftig!
Alles letztens ausgefüllt und per Einschreiben zurückgeschickt, heute kam wieder ein Schreiben.
Diesmal soll ich die Anlage EKS von Nov09-April2010 ausfüllen, zusätzlich noch mit den Angaben von Sept.09-Febr.2010 welche ich eh schon gemacht habe.
Ich bekomme aber doch nur 6 Monate Einstiegsgeld, also vom Sept.09-Febrr.2010 - auf die Bewilligung dafür warte ich ja auch noch!
Das Formular Abschließende Angaben zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit... soll ich für Sept.09 und Okt.09 ausfüllen.
Vom Steuerberater hab ich aber von Sept.09 noch nichts bekommen, das dauert wohl noch ein paar Tage.
Diesen Antrag soll ich dann bis irgendwan im Nov09 zurückschicken.
Zusätzlich Kopien meiner bis dato ausgestellten Rechnungen.
Die Rechnungen, welche nur Betriebsausgaben sind, die ich bis jetzt hatte, die braucht die Arge nicht oder?
Das nächste geht dann widerrum per Einschreiben raus.... kann ich jetzt schon einen Antrag auf Kostenübernahme stellen oder kann man das rückwirkend - am Jahresende - auch tun?
Bisher sind es ja nur ein paar Euro.... das läppert sich aber zusammen wenn die Arge immer wieder was ausgefüllt haben möchte.
08.10.2009, 09:55 #14
Wenn Du von September an selbstständig bist, dann ist es völlig normal, eine "geschätzte" vorläufige EKS September - Februar abzugeben. So weit ist alles im grünen Bereich.
Für das Verlangen einer endgültigen EKS für September-Oktober fehlt es für meine Begriffe an der Rechtsgrundlage. Du hast doch eine vorläufige Bewilligung für September bis Februar 2010 bekommen. Dann verweise die ARGE doch mal auf den § 3 Abs. 6 ALG II-V
(6) Soweit über die Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 a SGB II vorläufig entschieden wurde, kann das Einkommen im Bewilligungszeitraum für die abschließende Entscheidung geschätzt werden, wenn das tatsächliche Einkommen nicht innerhalb eines Zeitraums von 2 Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraums nachgewiesen wird.
und bitte höflichst und mit der gebotenen Untertänigkeit darum, Dir doch mal zu sagen, wo denn geregelt sei, dass hiervon willkürlich abgewichen werden kann.
Und frag doch gleich auch, warum neue geschätzte EKS von November an.
08.10.2009, 10:13 #15
Ich hab dem Herrn am Telefon gesagt, dass ich die neue Anlage EKS genauso ausfüllen werde wie die welche er schon erhalten hat plus eben März2010 und April2010.
Das hat er so an- bzw. hingenommen.
Kann mir vorstellen, die wollen das noch weiter voraus wissen, weil ich in meiner 1. EKS nach 6 Monaten noch im Minus bin. Daher auch die 2 Monate zusätzlich.
Allerdings hab ich die Angaben vom Businessplan übernommen und da wurde ja damals die Tragfähigkeit bescheinigt!
Das doofe ist nur, dass ich vom Sept09 und Okt.09 ja noch keine abschließende Angaben zum Einkommen machen kann und mein ALGII-Antrag zum 31.10.09 ausläuft!
Den neuen ALGII-Antrag hatte ich schon ausgefüllt, aber um die Leistungen zu bewilligen will dieser Herr eben die Abschließende Angaben zum Einkommen für die Monate Sept.09 und Okt.09!
Diese kann ich ihm aber erst Mitte Nov09 zukommen lassen, d.h. ab 1. Nov.09 bin ich dann auch nicht mehr über die Arge versichert?
Wie kann ich das durchbringen, dass ich für den halben Monat Nov09, bis der Weiterbewilligungsantrag bearbeitet wurde, auch über die Arge versichert bin?
Ich hab nur Ausgaben, sprich wenn ich mich dann noch für den (Kurz-)Zeitraum selbst versichern müsste, dann hätte ich widerrum Schulden.
Hab noch einen komischen Satz im Schreiben gefunden, er bezieht sich auf das, was ich noch nachreichen muss, der da lautet:
-Abschließende Angaben zur Selbständigkeit für den Zeitraum Sept.09 bis Okt.09 mit den entsprechenden Nachweisen/Belege/Quittungen (Sollten diese Angaben bzw. Unterlagen nicht bis spätestens 31.12.09 eingereicht werden, ist ihr Einkommen für die Zeit 09/09 bis 10/09 zu schätzen).
Ähm im Dezember brauche ich wohl kaum rückwirkend mein Einkommen von Sept.09 und Okt.09 schätzen.
Geschätzt hatte ich das Einkommen, für diese 2 Monate - doch schon in meiner ersten 1. EKS!
08.10.2009, 11:27 #16
Das Minus in den ersten Monaten ist vollkommen normal. Der Businessplan sollte das Entscheidene sein. Bei Problemen würde ich daran erinnern.
Ein kleiner Hinweis, dass er sie pünktlich bis zum 31.12. bekommt sollte reichen.
Wenn sich nichts geändert hat, hast du in der gesetzlichen KV nach Einstellung der Leistung erst mal einen Monat Nachversicherung. In dem Monat bist du also noch vorläufig versichert bis alles geklärt ist. Weil sich viel im Versicherungsrecht verändert hat, weiß ich aber nicht, ob das noch so ist.
Geschätzt hatte ich das Einkommen, für diese 2 Monate - doch schon in meiner ersten 1. EKS
Letzteres ist in irgendeiner internen Anweisung so geregelt. Ist die Buchführung zwei Monate nach Beendigung des Bewilligungszeitraumes nicht da, kann geschätzt werden. Allerdings schätzt das dann die ARGE. Wie das ausgeht, wissen wir ja. Die Schätzung der ARGE wäre dann die endgültige Berechnung.
08.10.2009, 12:32 #17
Dann kann ich ja nur hoffen, dass dich noch jemand meldet der dazu näheres weiß.
Das ist aber schon zu lang, ich reichs ja im Nov09 nach/ein, aber bis dahin bekomme ich ja kein ALGII!
Könnte ich nicht darauf "bestehen", dass die Arge mir erstmal die Leistungen gewährt und falls ich dann genug verdienen würde (was wohl noch nicht der Fall sein wirdt), dass ich dann wieder etwas zurücküberweisen würde?
Ich muss noch einiges zahlen!
08.10.2009, 12:37 #18
Zur Nachversicherung guckst Du § 5 Abs 8a und § 19 Abs 2 SGB V (oder glaubst mir, dass es den Monat Nachversicherungszeit noch gibt )
08.10.2009, 12:59 #19
Danke, das glaub ich dir natürlich.
08.10.2009, 13:30 #20
Wenn sie im Rahmen deiner Mitwirkungspflicht Unmögliches fordern, kannst du natürlich auf dein Geld sofort bestehen.
03.11.2009, 14:30 #21
Die Arge braucht jetzt ja ein Schreiben was ich im September und Oktober eingenommen habe.
Reicht da die Betriebswirtschaftliche Kurzübersicht (also nur das Deckblatt) oder auch die kurzfristige Erfolgsrechnung und die Summen und Salden?
Ein formloses Schreiben vom Steuerberater wird zusätzlich beigelegt.
Zusätzlich muss ich die Abschließende Angaben zum Einkommen.... für die 2 letzten Monate ausfüllen.
Muss da die vom Finanzamt erstattete Umsatzsteuer unbedingt rein, wenn ich keine Einnahmen hatte?
Ich bekomme ja auch wieder was davon zurück - und zwar die Umsatzsteuer für alles was ich fürs Geschäft gekauft hatte.
Muss ich darin auch folgendes ausfüllen?
2. Angaben zu den Betriebsausgaben und zum Gewinn
Das will ich nicht meinem Steuerberater ausfüllen lassen, der kostet mich so schon genug!
Desweiteren brauche ich ein Formular damit die Arge die Kosten dafür übernimmt, dass ich Ihnen jetzt schon zum 2. mal die Formulare ausgefüllt zurückschicke oder was schreibe ich da?
Kopien der Post-Quittungen kann ich ja beilegen.
Ich muss der Arge ja wohl jeden Monat die Abschließenden Angaben zum Einkommen ausgefüllt zuschicken - also kommt jedesmal das Schreiben zur Kostenübernahme mit rein!
03.11.2009, 14:55 #22
03.11.2009, 14:57 #23
Die wollen doch bestimmt wissen was ich in jedem Monat verdient habe, also wollen die bestimmt jeden Monat diese Aufstellung.
03.11.2009, 14:58 #24
Die wollen eine Aufstellung für jeden Monat (abschließende EKS umfasst 6 Monate), aber nicht jeden Monat.
03.11.2009, 15:09 #25
Die Anlage EKS fülle ich ja für 6 Monate aus, aber die Abschließende Angaben zum Einkommen aus selbständiger Tätiskeit, Gebwerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes das wollen sie vorerst für Sept/Okt09.
Wenn die dann im Dez. nicht kommen wegen Nov, sondern erst wenn das halbe Jahr rum ist, dann ok!
Brauche aber noch Hilfe wegen meinen Fragen!

References: § 5
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 § 6
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 § 3
 § 40
 § 5
 § 19