Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/45934/betriebsratsamt-waehrend-elternzeit
Timestamp: 2020-02-17 19:36:54+00:00

Document:
BR-Forum: Betriebsratsamt während Elternzeit | W.A.F.
Ein Mitglied unseres BR hat uns seinen Rücktritt vom Amt mitgeteilt, Nachrücker wäre jemand in Elternzeit. Diese Person möchte ihr Amt jedoch während der Elternzeit nicht ausüben.
Die meisten im BR meinen, daß Elternzeit eine Verhinderung nach §25 wäre und daß somit das nächste Ersatzmitglied geladen werden kann.
Das war anscheinend auch einige Zeit die Rechtssprechung, ich habe jedoch folgendes BAG-Urteil aus 2005 gefunden:
"BAG 25.05.2005, Az. 7 ABR 45/04:
Ein Betriebsratsmitglied ist während der Elternzeit nicht an der Ausübung seines Betriebsratsamts iSv. § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG zeitweilig verhindert. Es kann an den Sitzungen des Betriebsrats teilnehmen. Eine Verhinderung tritt nicht allein deshalb ein, weil das Betriebsratsmitglied seine Arbeitsleistung nicht erbringen kann oder hierzu nicht verpflichtet ist. Selbst eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit muss nicht zu einer Verhinderung im Betriebsratsamt führen (BAG 15. November 1984 - 2 AZR 341/83 - BAGE 47, 201 [BAG 15.11.1984 - 2 AZR 341/83] = AP BetrVG 1972 § 25 Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 58, zu B IV 1 der Gründe) . Während der Elternzeit ist ein Hinderungsgrund erst recht nicht ohne besondere Anhaltspunkte anzunehmen. Während der Elternzeit ist sogar eine Teilzeittätigkeit möglich, § 15 Abs. 4 BErzGG."
Das heisst für mich, die Person muss normal eingeladen werden und wenn sie nicht kommen möchte, dann darf kein weiteres Ersatzmitglied geladen werden, da sonst Beschlüsse ungültig sind.
Erstellt am 15.02.2011	um 14:40 Uhr von Krähe
Erstellt am 15.02.2011	um 15:26 Uhr von Petrus
> "BAG 25.05.2005, Az. 7 ABR 45/04:
> Die Elternzeit eines Betriebsratsmitglieds führt weder zum Erlöschen der Mitgliedschaft im Betriebsrat
> nach § 24 BetrVG noch zwangsläufig zu einer zeitweiligen Verhinderung nach § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG.
Das Schlüsselwort hier ist "zwangsläufig". Es kommt also wie so oft auf die Umstände des Einzelfalls an.
Gemäß LAG BERLIN (Beschluss, 7 TaBV 2220/04 vom 01.03.2005) ist "ein Betriebsratsmitglied ... bei Abwesenheit wegen Urlaub, Erziehungsurlaub oder ähnlichem solange als verhindert anzusehen, wie es dem Betriebsratsvorsitzenden nicht positiv angezeigt hat, dass es ungeachtet der Abwesenheitssituation seine Betriebsratstätigkeit durchführen möchte."
Im vom BAG entschiedenen Fall hatte das BRM in Elternzeit genau dies getan - es _wollte_ BR-Arbeit leisten. Und der ArbGeb hat die zwangsläufige Verhinderung in der Elternzeit behauptet. Und die _zwangsläufige_ Verhinderung hat das BAG verneint. Über die _grundsätzliche_ Verhinderung hat das BAG hingegen keine Aussage getroffen.
Elternzeit Betriebsversammlung
Ersatzmitglied in Elternzeit
Einladungsmodus während Elternzeit?

References: §25
 § 25
 § 25
 § 102
 § 15
 § 24
 § 25