Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstreisen-von-regierungsmitgliedern-4/
Timestamp: 2020-06-07 10:27:29+00:00

Document:
Ich bitte um Zusendung der Regeln für die Beantragung, Durchführung und Abstimmung sowie Abrechnung von Reisen von Regierungsmitgliedern, Staatssekretären und Parlamentarischen Staatssekretären. Weiterhin bitte ich um Information, wie die Abstimmung mit dem Regierungschef erfolgt.
Ich bitte um elektronische Beantwortung.
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein – 26.08.2015
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein – 30.09.2015
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein – 19.10.2015
Dienstreisen von Regierungsmitgliedern [#10981]
6. August 2015 22:24
Ich bitte um Zusendung der Regeln für die Beantragung, Durchführung und Abstimmung sowie Abrechnung von Reisen von Regierungsmitgliedern, Staatssekretären und Parlamentarischen Staatssekretären. Weiterhin bitte ich um Information, wie die Abstimmung mit dem Regierungschef erfolgt. Ich bitte um elektronische Beantwortung.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein(IZG-SH) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (UIG-SH), soweit Umweltinformationen betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 1 Abs. Nr. 1.1 der Landesverordnung über Kosten nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH-KostenVO) bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 UIG-SH/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
26. August 2015 08:08
Sehr geehrter Herr von Rotter, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 6. August 2015. Ihre Mail hat mich aufgrund krankheitsbedingter Abwesenheiten erst heute erreicht. Die Beantwortung Ihrer Anfrage wird aus selbigem Grund noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ich gehe davon aus, dass Sie frühestens Ende September eine Antwort von uns erhalten können. Ich bitte um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
IZG-Anfrage
30. September 2015 13:18
Sehr geehrter Herr Freiheit von Rotter, Ihre IZG-Anfrage ist hier eingegangen. Wegen einer lange vakanten Stelle im Justitiariat konnte Ihre Anfrage bislang nicht beantwortet werden. Wir bemühen uns, Ihnen zeitnah eine Rückmeldung zu geben. Mit freundlichen Grüßen
IZG-Anfrage vom 06.08.2015
19. Oktober 2015 13:36
Sehr geehrter Herr von Rotter, in Beantwortung Ihrer Anfrage vom 06. August 2015 darf ich Sie gemäß § 5 Abs. 1 des Informationszugangsgesetzes SH auf die folgenden Regelungen verweisen: 1. Zu Dienstreisen und Abwesenheitszeiten siehe § 12 der Geschäftsordnung der Landesregierung: http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.ju… 2. Die Reisekostenvergütung richtet sich nach § 5 Landesministergesetz und dem Bundesreisekostengesetz: http://www.juris.testa-de.net/jportal/p… http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Modern… Alle genannten Regelungen sind auch zugänglich über www.landesrecht.schleswig-holstein.de&l…de>. Mit freundlichen Grüßen

References: § 3
 § 3
 § 1
 § 2
 § 1
 § 5
 § 5
 § 8
 § 41
 § 5
 § 12
 § 5