Source: https://www.baedergalerie24.de/agb
Timestamp: 2020-04-07 13:20:07+00:00

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AGB | Bädergalerie24
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) in der zum Vertragsschluss jeweils gültigen Fassung regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen der Bädergalerie 24 GmbH, Südring 18, 27404 Zeven als Betreiberin des Onlineshops Baedergalerie24 (im Folgenden „Verkäufer“ genannt), und dem jeweiligen Käufer. Als Vertragsverhältnis sind sämtliche Vertragsabschlüsse über den Onlineshop von Baedergalerie24 zu verstehen, auf deren Grundlage der Verkäufer zu Lieferungen und Leistungen an den Käufer verpflichtet ist.
1.2 Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf dem Internetportal „www.baedergalerie24.de“.
1.3 Diese AGB kommen sowohl im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern als auch mit Unternehmern zur Anwendung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
1.4 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer durch einen berechtigten Vertreter (Geschäftsführer, Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter) ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages, technische Schritte zum Vertragsschluss, Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern, Vertragssprache
2.1 Der Käufer kann auf der Internetpräsenz des Verkäufers „www.baedergalerie24.de“ den Onlineshop des Verkäufers nutzen und Waren bestellen, indem er sich zunächst registriert und ein Kundenkonto anlegt. Hiernach kann er unter Angabe von Name und Adresse, Rechnungs- und Lieferanschrift sowie E-Mail-Adresse und Telefonnummer nach Maßgabe der folgenden Regelungen Waren bestellen. Eine Bestellung ist aber auch als Gast ohne Registrierung unter Angabe zuvor genannter Daten möglich.
2.2 Die Angebote des Verkäufers auf dessen Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei dem Verkäufer über dessen Onlineshop Waren zu bestellen. Ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Kunden ist damit nicht verbunden. Gleiches gilt für Preislisten, die der Verkäufer seinen Angeboten außerhalb des Onlineshops per Telefax oder E-Mail beifügt.
2.3 Der Käufer kann aus dem Produktangebot des Verkäufers Waren auswählen und diese durch Anklicken der jeweiligen Ware und Betätigen des Buttons „In den Warenkorb“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Der Warenkorb wird immer aktualisiert angezeigt, insbesondere wenn der Käufer weitere Waren dem Warenkorb hinzufügt. Auf der Übersichtsseite des Warenkorbs hat der Käufer die Möglichkeit, die Anzahl der bereits im Warenkorb vorhandenen Waren zu ändern oder diese wieder zu entfernen. Nun kann der Käufer durch Klick auf „Weiter einkaufen“ im Onlineshop des Verkäufers weiter einkaufen und weitere Waren dem Warenkorb hinzufügen. Für die finale Bestellung der im Warenkorb gesammelten Waren muss der Käufer folgende technische Schritte im Onlineshop des Verkäufers durchlaufen:
Weiterleitung auf Seite mit Bestellschritten und Aufruf von Bestellschritt 1 „Wie möchten Sie zur Kasse gehen?“: Hier hat der Käufer die Auswahlmöglichkeit, ob er als Gast zur Kasse gehen oder sich registrieren und ein Kundenkonto anlegen will oder über sein ggf. schon bestehendes Kundenkonto einloggen und darüber bestellen will.
Bestellschritt 6 „Bestellübersicht“: Möglichkeit für den Käufer, die Richtigkeit seiner Bestellung zu überprüfen; zusätzlich nochmalige Anzeige der wesentlichen Details zu den im Warenkorb befindlichen Waren.
Korrekturen seiner Angaben kann der Käufer durch direktes Anklicken der vorherigen Bestellschritte vornehmen. Mit Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ im letzten Bestellschritt sendet der Käufer das ausgefüllte und ggf. korrigierte Bestellformular an den Verkäufer ab und gibt damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages gegenüber dem Verkäufer ab. Das Abschicken des Bestellformulars ist nur durch Bestätigung der eingeblendeten AGBs und der Widerrufsbelehrung möglich.
2.4 Für den Bestellvorgang und den Vertragsschluss steht als Sprache Deutsch zur Verfügung.
2.5 Der Verkäufer versendet nach Aufgabe der Bestellung durch den Käufer eine automatisierte Empfangsbestätigung an die E-Mail-Adresse des Käufers, die den Eingang der Bestellung beim Verkäufer bestätigt und in welcher die Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt wird. Am Ende der Bestätigungsmail wird der Käufer über sein Widerrufsrecht belehrt und hingewiesen. Die Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Antrages des Käufers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar; ein Kaufvertrag kommt mit der Empfangsbestätigung daher nicht zustande. Zudem stellt die Empfangsbestätigung keine Bestätigung der Lieferbarkeit der bestellten Ware dar.
2.6 Der Kaufvertrag kommt durch Versand einer Auftragsbestätigung durch den Verkäufer per E-Mail zustande.
2.7 Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken und erhält nach der Bestellung eine E-Mail, in welcher seine Bestellung nochmals aufgeführt wird (vgl. § 2.4).
3.1 Alle Preisangaben des Verkäufers sind verbindlich und verstehen sich als Brutto-Europreise zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Versandkosten. Die Versandkosten, die der Käufer ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers trägt, sind entweder der Artikelbeschreibung im Onlineshop zu entnehmen oder werden dem Käufer während des Bestellprozesses je nach der dann vom Käufer ausgewählten Versandart angezeigt (vgl. oben § 2.3 Bestellschritt 4).
3.2 Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzüglich an den Käufer per Post oder Spedition zu übersenden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
3.3 Die Lieferung erfolgt stets auf Gefahr und auf Kosten des Käufers, soweit der Käufer kein Verbraucher ist. Der Verkäufer ist auf Verlangen des Käufers berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Käufer mitgeteilte Lieferadresse.
3.4 Die Lieferzeit beträgt bis zu 10 Werktage beim Versand von paketversandfähiger Ware (im Onlineshop bezeichnet mit Versandart: Standard) innerhalb Deutschlands. Auf gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen und abweichende Lieferzeiten weist der Verkäufer auf der jeweiligen Produktseite und unter den bei „Unser Service“ abrufbaren Lieferbeschränkungen hin.
3.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle fehlender oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt jedoch nur, wenn der Verkäufer die mangelnde Selbstbelieferung nicht zu vertreten hat und er mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer hat sämtliche zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Sollte die Ware nicht oder nur teilweise verfügbar sein, wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich informieren und bereits geleistete Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
§ 4 Widerrufsrecht und Rechtsfolgen bei Ausübung des Widerrufsrechts, Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Käufer hat das Recht, wenn er Verbraucher ist, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein vom Käufer benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer dem Verkäufer (Bädergalerie24 GmbH, Südring 18, 27404 Zeven, Telefon: 04105-8598985, Fax: 04105-8598995, E-Mail: info@baedergalerie24.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das der Widerrufsbelehrung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren (Versandart: Standard). Wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden können (Versandart: Sperrgut), trägt der Käufer die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von 50,00 EUR.
4.3 Ausschluss des Widerrufsrechts:
Ferner besteht das Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die vom Zulieferer nur auf Anfrage des Verkäufers hergestellt werden und deren Rücknahme im Fall des Widerrufs für den Verkäufer eine erhebliche finanzielle Belastung zur Folge hätte.
5.1 Für Mängel der Waren haftet der Verkäufer grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB), soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben.
5.2 Der Käufer hat für den Fall der Geltendmachung eines Mängelanspruches gegen den Verkäufer ein Recht zur Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Die sonstigen Rechte des Käufers aus § 437 BGB bleiben hiervon unberührt. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 3 zu verweigern, bleibt unberührt.
5.3 Sofern der Käufer kein Verbraucher, sondern Unternehmer ist, steht das Wahlrecht zur Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache gemäß § 5.2 dem Verkäufer zu.
5.4 Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.
5.5 Der Käufer wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die gekaufte Ware unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen (§ 377 HGB). Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Ware sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
5.6 Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gem. § 5.5 nicht feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
7.2 Der Käufer kann den Kaufpreis je nach Wahl bei der Bestellung entweder per Kreditkarte, Ogone DirectEbanking/easycash oder per PayPal bezahlen.
7.3 Der Käufer gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Dem Verkäufer bleibt vorbehalten, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und gegenüber dem Käufer geltend zu machen.
7.4 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr geht das Eigentum an der gekauften Ware erst vom Verkäufer auf den Käufern über, wenn der Käufer alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer beglichen hat (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers an einer im kaufmännischen Geschäftsverkehr erworbenen Ware durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung der gekauften Ware durch den Käufer, dann tritt an die Stelle der gekauften Ware die neue Sache oder die durch eine der bezeichneten Handlungen entstehende Forderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
8.1 Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Ist der Käufer Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
8.2 Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, der Geschäftssitz des Verkäufers in Zeven als Gerichtsstand vereinbart.
8.3 Verlegt der Käufer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, dann ist grundsätzlich ebenfalls der Geschäftssitz des Verkäufers in Zeven Gerichtsstand. Diese Vereinbarung gilt auch in den Konstellationen, in denen der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
8.4 Hinsichtlich des Vertragsschlusses mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für die Lieferung der Ware und für die Zahlung des Kaufpreises ebenfalls der Geschäftssitz des Verkäufers in Zeven vereinbart.
8.5 Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
§ 9 Online-Plattform zur Streitbeilegung, Alternative Streitbeilegung
9.1 Die EU-Kommission stellt ein Online-Portal zur Streitbeilegung („OS-Plattform“) zur Verfügung, das über den Link //ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Sofern der Käufer ein in der europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen diese Plattform zu nutzen.
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References: § 2
 § 2
 § 2

§ 4
 § 437
 § 275
 § 5
 § 5

§ 9