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Timestamp: 2019-08-24 12:08:22+00:00

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Ausfall einer privaten Kapitalforderung führt zu Verlust bei Kapitaleinkünften
Leitsatz Mit Urteil vom 18.7.2018 erkannte das Finanzgericht Düsseldorf eine ausgefallene private Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen an. Demnach war der Verlust bereits zu dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, in dem der Insolvenzverwalter des Darlehensnehmers die Masseunzulänglichkeit angezeigt hatte. Sachverhalt Eine Privatperson gewährte eine...mehr
Leitsatz Die Tätigkeitsvergütung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt, ist regelmäßig als Sondervergütung zu qualifizieren, wenn sie gewinnunabhängig ausgestaltet ist und aufwandswirksam monatlich verbucht wird. Sachverhalt Der Kläger war seit 2006 zu 10% an einer GbR beteiligt, die Einkünfte aus Kapitalvermögen...mehr
§ 53 Urteilsverfahren / I. Zahlungsklage
Rz. 144 Klagen auf Zahlung des Arbeitsentgelts müssen zunächst die Anspruchsgrundlage erkennen lassen und bestimmt sein. Haben die Parteien, wie regelmäßig, eine Abrede über die Zahlung eines Bruttoentgelts getroffen, schuldet der Arbeitgeber die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages, also des Bruttobetrages (vgl. BAG v. 7.3.2001 – GS 1/00; BAG v. 30.4.2008 – 5 AZR 725/07; v...mehr
§ 58 Sozialgerichtlicher Rechtsschutz / I. Zuständigkeit
Rz. 17 Die Sozialgerichte entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art, die ihnen entweder in Form einer Generalklausel (§ 51 SGG) oder durch einen Zuständigkeitskatalog zugewiesen worden sind. Die Sozialgerichte sind ebenso wie die Finanzgerichte besondere Verwaltungsgerichte. Hieraus ergeben sich gravierende Unterschiede ggü. dem a...mehr
§ 16 Vertragstypen / 1. Gleichklang oder Dreiklang des Arbeitnehmerbegriffes?
Rz. 945 Übergreifend für das Arbeitsrecht, Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht ist für alle drei Rechtsgebiete der gemeinsame Ansatzpunkt zur Abgrenzung des Arbeitnehmers vom (selbstständigen) Freien Mitarbeiter die Anknüpfung an der Arbeitnehmereigenschaft, d.h. die persönliche Abhängigkeit. Trotz des Fehlens einer einheitlichen und rechtsübergreifenden Legaldefinition...mehr
Betreten einer Wohnung kein Verwaltungsakt
Leitsatz Das Betreten einer Wohnung zu Ermittlungsmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verwaltungsakts, da der Steuerpflichtige den Zutritt verweigern kann. Sachverhalt Im Streitfall ging es um die steuerliche Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers. Die Steuerpflichtige reichte hierzu eine Skizze zur Lage und Ausstattung des Arbeitszimmers ...mehr
Einheitsbewertung, Grundsteuer / 2.3.2 Anfechtung von Einheitswertfeststellungen
Bei der Anfechtung von Verwaltungsakten ist zu beachten, dass Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid nur durch Anfechtung dieses Bescheids, nicht auch durch Anfechtung des Folgebescheids, angegriffen werden können (§ 351 Abs. 2 AO). Hat demnach z. B. das Lagefinanzamt mit bestandskräftigem Fortschreibungsbescheid ein Grundstück dem Erwerber zugerechnet, ist zugleich binde...mehr
Einheitsbewertung, Grundsteuer / Zusammenfassung
Begriff Die Einheitsbewertung ist ein anlassunabhängiges, förmliches Verfahren zur Ermittlung und Feststellung von Besteuerungswerten für Grundbesitz. Der Einheitswert ist ein Wert, der im Wortsinne einheitlich (i. S. v. gleichmäßig) als Besteuerungsgrundlage für mehrere Steuern herangezogen werden kann. Nach dem Wegfall der Vermögensteuer zum 31.12.1996 und der Einführung d...mehr
Leitsatz Inländische Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung, die auf nach dem Auslandstätigkeitenerlass (ATE) bzw. nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) in Deutschland steuerfrei zu stellenden ausländischen Arbeitslohn zu entrichten sind und im ausländischen Tätigkeitsstaat nicht steuermindernd geltend gemacht werden können, unterfallen trotz ihres unmittelbaren wirtsc...mehr
Besteuerung des Einbringungsgewinns II bei Formwechsel der übernehmenden Gesellschaft nach einem qualifizierten Anteilstausch
Leitsatz Der Begriff der Veräußerung i. S. v. § 22 UmwStG, welche zu einer Versteuerung des Einbringungsgewinns II nach einem steuerbegünstigten Anteilstausch führt, umfasst jede Übertragung gegen Entgelt, auch Umwandlungen wie z.B. Verschmelzungen, Auf- oder Abspaltungen, Formwechsel und Einbringungen. Selbst eine steuerneutrale Umwandlung erfolgt nicht unentgeltlich, so da...mehr
Leitsatz Durch die Veräußerung der Immobilie wird der wirtschaftliche Zusammenhang mit einer Darlehnsverbindlichkeit regelmäßig unterbrochen, wenn der Kaufpreis gestundet und in Raten bezahlt wird. Sachverhalt Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Diese erwarb in 2001 eine Immobilie, die sie vermietete. In 2014 wurde die Immobilie veräußert. Bezüglich der Fä...mehr
Sondernutzungsrecht: Wirtschaftliches Eigentum?
Leitsatz Der Sondernutzungsberechtigte hat über seinen Miteigentumsanteil hinaus in der Regel kein wirtschaftliches Eigentum an dem ihm zum Gebrauch und zur Nutzung überlassenen gemeinschaftlichen Eigentum. Normenkette WEG § 13 Abs. 2 Das Problem K und K1 sind Eheleute, die für die Jahre 2010 und 2011 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. K1 betreibt im Münsterland ein...mehr
Leitsatz Umsatzsteuererstattungsansprüche im Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldspielautomaten, die vom Finanzamt bestritten wurden, waren zum ersten Bilanzstichtag zu aktivieren, der auf die vorbehaltlose Veröffentlichung des BFH-Urteils folgte. Wurde der Betrieb zu diesem Zeitpunkt bereits aufgegeben, liegt ein steuerlich auf den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe zurückwirke...mehr
Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes des Kindes bei jährlich neunmonatigem Drittlandsaufenthalt in Begleitung der Mutter zum Schulbesuch
Leitsatz Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Ausbildung behält ein Kind seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass das Kind den weit überwiegenden Teil der ausbildungsfreien Zeit im Inland ver...mehr
zerb 7/2018, Keine Befreiung von der Erbschaftsteuer bei ... / Sachverhalt
Die verstorbene Ehefrau (Erblasserin) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 16. März 2007 von einem Bauträgerunternehmen eine noch zu errichtende Eigentumswohnung und vier Tiefgaragenstellplätze. Der Kaufpreis betrug 3.671.000 EUR zuzüglich 1.147.480 EUR für Sonderwünsche. Die Vertragsparteien erklärten zugleich die Auflassun...mehr
zerb 7/2018, Keine Befreiung von der Erbschaftsteuer bei ... / Anmerkung
I. 1. Die Ehefrau des Klägers – die spätere Erblasserin – erwarb mit notariellem Vertrag am 16. 3. 2007 von einem Bauträger eine noch zu errichtende Eigentumswohnung zum Preis von rund 4 Millionen Euro. In diesem Vertrag erklärten die beiden Parteien auch die Auflassung des Wohnungseigentums an die Erblasserin und am 28. 1. 2008 wurde für sie eine Auflassungsvormerkung im Gru...mehr
Eintritt der Festsetzungsverjährung.
Leitsatz Nimmt die Auswertung von nahezu vollständigen Unterlagen mehrere Jahre in Anspruch kann gleichwohl nicht davon ausgegangen werden, dass eine Prüfung unmittelbar nach Beginn für mehr als sechs Monate unterbrochen wird. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Februar 2010 erstatteten diese eine Selbstanzeige, da Einkü...mehr
Existenzgründungsberatung durch Steuerberater / 10.4 Arbeitsvertrag
Sofort fremdes Personal einzustellen ist aus Sicht des Existenzgründers immer mit Risiken verbunden, z. B. Ärger bei Kündigungen eines unzuverlässigen Mitarbeiters etc. Um ein Vertragsverhältnis zwischen Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft oder zwischen freundschaftlich verbundene fremden Dritten grundsätzlich steuerlich infrage zu stellen, müssen besondere und ...mehr
Leitsatz Fahrsicherheitstrainings sind Kurse belehrender Art, die den Teilnehmern im Gemeinwohlinteresse Fertigkeiten mit dem Ziel des sicheren und defensiven Fahrens vermitteln. Die Einnahmen aus Fahrsicherheitstrainings sind daher umsatzsteuerfrei gemäß § 4 Nr. 22a UStG. Sachverhalt Der klagende gemeinnützige Verein führt diverse Sicherheitstrainings für PKW und Motorräder ...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 9 Abziehbare Aufwendungen / 3.4.4 Kritik an der Neuregelung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG
Rz. 42 Die Neuregelung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG durch das Gesetz v. 8.4.2010 gibt Anlass zu Kritik. Die Norm dürfte weder europarechtskonform noch praxistauglich sein. Rz. 43 Aus europarechtlicher Sicht ist zweifelhaft, ob die Nichtabziehbarkeit von Zuwendungen an Empfänger in Drittstaaten außerhalb der EU und des EWR-Raums mit der Kapitalverkehrsfreiheit gem. Art. 63 AEUV v...mehr
Kraftfahrzeug: steuerliche Behandlung der Haltung und Nu ... / 1.3.2 Folgebewertung
Rz. 8 Kraftfahrzeuge (der Fuhrpark: Lkw, Anhänger, Schlepper, Zugmaschinen, Pkw usw.) gehören i. d. R. zum abnutzbaren Anlagevermögen eines Betriebs. Deshalb sind nach Maßgabe der handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften § 253 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 HGB regelmäßig planmäßige Abschreibungen sowie bei voraussichtlich dauernder Wertminderung auch außerplanmäßige Abschreibung...mehr
Leitsatz Ein bargeldintensiver Betrieb hat keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf nur teilweise Besteuerung seiner Bareinnahmen wegen eines strukturellen Erhebungsdefizits bei der Besteuerung bargeldintensiver Geschäftsbetriebe wie z. B. Gaststätten und Hotels. Sachverhalt Die Klägerin, eine oHG, betreibt bargeldintensive Gaststätten und Hotelbetriebe. Das Finanzamt veran...mehr
Rz. 10 Eine Zusammenrechnung erfolgt nur, wenn die mindestens zwei Erwerbe von derselben Person stammen. Es müssen Zuwendender und Empfänger je ein und dieselbe Person sein. Die Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, ist eine freigebige Zuwendung des künftigen gesetzlichen Erben a...mehr
Patent, Patentverletzungsrückstellung / 4.3 Die Rückstellung ist bei ernsthafter Inanspruchnahme möglich
Die Bildung der streitigen Rückstellung war daher nur dann zulässig, wenn zum Bilanzstichtag ernsthaft mit einer Inanspruchnahme zu rechnen war. Dazu war entgegen der Auffassung des Finanzgerichts nicht erforderlich, dass der geschädigte Patentinhaber in irgendeiner Weise reagiert hat. Die X-GmbH als Anspruchsverpflichtete musste auch nicht darlegen und beweisen, dass die Pa...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / g) Erlasse für die Bewertung der Geschäftsgrundstücke
Rz. 114 In Zusammenhang mit der Bewertung von Einfamilienhäusern und Geschäftsgrundstücken im Beitrittsgebiet gelten darüber hinaus folgende Erlasse: Zur Abgrenzung der wirtschaftlichen Einheit bei Einfamilienhäusern mit räumlich getrennt liegenden Garagengrundstücken vom 23.11.1992, BStBl. I 1992, 724 Bewertung von Grundstücken mit Bank-, Versicherungs-, Verwaltungs- und Bür...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 256 Einwendungen gegen die Vollstre ... / 3.3 Rechtsschutz nach Beendigung der Vollstreckungsmaßnahmen
Rz. 13 Ist die Vollstreckungsmaßnahme beendet, also die gepfändete Sache verwertet und der Erlös vereinnahmt, die gepfändete Forderung eingezogen, das Grundstück versteigert usw., besteht nach dem Vollstreckungsrecht der AO keine Möglichkeit des Vollstreckungsschuldners mehr, sich gegen die abgeschlossene Maßnahme zur Wehr zu setzen. Ein anhängiges Einspruchsverfahren oder e...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 78 Akteneinsicht / 1.1 Kein Akteneinsichtsrecht im Verwaltungsverfahren
Rz. 3 Anders als den Beteiligten eines allgemeinen Verwaltungsverfahrens gewährt die AO den Beteiligten des Finanzverwaltungsverfahrens kein Akteneinsichtsrecht. Die Gewährung von Akteneinsicht steht vielmehr im Ermessen der Finanzbehörden. An einer rechtlichen Begründung für diese gesetzgeberische Entscheidung fehlt es. Allerdings kann die Akteneinsichtnahme infolge § 78 Ab...mehr
Rz. 625 Fall des Abs. 5 Satz 4 Nr. 1. Die Sonderregelung des § 6 Abs. 6 knüpft ausschließlich an den Tatbestand des § 6 Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 an. Die Beschränkung auf die von Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 erfassten Konstellationen lässt sich dadurch rechtfertigen, dass in den übrigen Widerrufsfällen der Wert der Anteile später wieder steigen kann und ein Verlust nicht definitiv wird. Ei...mehr
Vorsteuerabzug, Anzahlungen auf eine Leistung, die nicht bewirkt wird, Vorsteuerberichtigung
Sachverhalt Bei den Vorabentscheidungsersuchen des BFH war streitig, ob die Kläger aus geleisteten und in Rechnung gestellten Anzahlungen für Blockheizkraftwerke, über deren Lieferung sie in dem Streitjahr 2010 jeweils einen Vertrag geschlossen hatten, zum Vorsteuerabzug nach den Art. 167 ff. MwStSystRL berechtigt waren, auch wenn die Lieferung der Blockheizkraftwerke letztl...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 32i Gerichtlicher Rechtsschutz / 4.3 Rechtswegzuweisung
Rz. 37 Für die entsprechenden Klagen auf Bestehen einer steuerlichen Mitwirkungspflicht ist der Finanzrechtsweg gegeben auch wenn dies nicht ausdrücklich im § 32i Abs. 3 AO geregelt wurde. Dies ergibt sich bereits aus dem Sachzusammenhang. Gegenstand des Verfahren ist eine primär steuerliche Fragestellung bei der es um die Reichweite eines steuerlichen Mitwirkungsrechtes geh...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 6 Behörden, Finanzbehörden / 2.3 Öffentliche Stellen der Länder und Gemeinden (Abs. 1b)
Rz. 6 Die Vorschrift befasst sich mit den öffentlichen Stellen im Landes- und Kommunalbereich. Zunächst sind Behörden die öffentlichen Stellen der Länder, die in der Form der Landesbehörden und Landesämter bestehen, sowie die Organe der Rechtspflege und anderer öffentlich-rechtlich organisierter Einrichtungen eines Landes. Als Organe der Rechtspflege sind nicht nur die Finan...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 32i Gerichtlicher Rechtsschutz / 10 Sonstiges zum finanzgerichtlichen Verfahren
Rz. 59 Ergeben sich für das FG Fragen in Bezug auf die Anwendung der EU-DSGVO und ist deren Beantwortung für die Entscheidung des Gerichts erforderlich, dann müssen die Finanzgerichte den EuGH um eine Vorabentscheidung zur Auslegung des Unionsrechts – das auch diese Verordnung einschließt – ersuchen. Rz. 60 Hat das zuständige FG über die Klage nach § 32i Abs. 1-3 AO entschied...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 32i Gerichtlicher Rechtsschutz / 1 Allgemeines
Rz. 1 Die Zuständigkeit der FG wird grundsätzlich in der FGO geregelt. Mit § 32i AO wird nun erstmals in der AO eine Zuständigkeitsregelung zugunsten der Finanzgerichtsbarkeit aufgenommen. Der Finanzrechtsweg ist demnach i. d. R. gegeben, wenn sich der Rechtsstreit auf die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage steuerlicher Vorschriften bezieht und die Datenverar...mehr
Steuerberaterhaftung und Verjährung von Schadensersatzan ... / 4.2 Hinweis auf Fristen
Bei jeder Mandatsbeendigung – auch wenn § 14 BOStB dies ausdrücklich nur für die Auftragskündigung durch den Steuerberater artikuliert (insbesondere im Fall einer vorzeitigen Mandatsbeendigung) – ist der Berater verpflichtet, den Mandanten über laufende Fristen (v. a. Festsetzungsverjährung, anstehende Gerichtstermine) und die zur Rechtswahrung nötigen Maßnahmen zur Vermeidu...mehr

References: § 53

§ 58

§ 16
 § 22
 § 13
 § 4
 § 9
 § 9
 § 9
 Art. 63
 § 253
 § 256
 § 78
 § 78
 § 6
 § 6
 Art. 167
 § 32
 § 32
 § 6
 § 32
 EuGH 
 § 32
 § 32
 § 32
 § 14