Source: https://www.lto.de/recht/justiz/j/bgh-4str-274-16-staatsanwalt-verurteilung-aufgehoben-strafvereitelung-rechtsbeugung/
Timestamp: 2019-02-16 12:02:18+00:00

Document:
Untätiger Staatsanwalt: Rechtsbeugung nicht hinreichend festgestellt . In: Legal Tribune Online, 12.10.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24979/ (abgerufen am: 16.02.2019 )
16.03.2018 11:45, RA Würdinger
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass seit dem Urteil des BGH vom 13. Mai 2015 die sogenannte "Sperrwirkung" nicht mehr zugunsten des beschuldigten Amtsträgers zum Zuge kommt: Nach der älteren Rechtsprechung vor dem 13. Mai 2015 kam dem Tatbestand der Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtspflege eine sogenannte "Sperrwirkung" zu: Wegen einer Tätigkeit bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache konnte nach anderen Vorschriften als dem § 339 StGB nur verurteilt werden, wenn zugleich der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt ist. Der BGH gab diese Rechtsprechung jedoch mit Urteil vom 13. Mai 2015 ausdrücklich auf. Danach besteht für eine derartige "Sperrwirkung" kein Begründungsansatz mehr, nachdem der Gesetzgeber den § 339 StGB mit der Strafrechtsreform von 1974 dahingehend geändert hat, dass auch bedingter Vorsatz ausreicht, um den subjektiven Tatbe-stand zu erfüllen. Damit blieben die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der anderen Strafrechtsnormen, die denkbar im Zusammenhang mit einer Rechtsbeugung begangen werden können, nicht mehr hinter denen der Rechtsbeugung zurück. Das bedeutet im Ergebnis, dass eine Verurteilung wegen einer Strafvereitelung im Amt auch dann in Betracht kommt, wenn eine Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB nicht nachweisbar sein sollte.
09.04.2018 11:14, RA Würdinger
Auf beck-blog spielte sich ein schöner Dialog zwischen einem anonymen Gast und mir ab, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Die Fundstelle des Dialogs auf beck-blog:
https://community.beck.de/2014/02/09/wie-objektiv-unabh-ngig-und-neutral-sind-medizinische-psychologische-und-psychiatrische-gerichtsgutachter
Dieser Beitrag aus dem Jahr 2014 auf beck-blog hieß:
„Wie objektiv, unabhängig und neutral sind medizinische, psychologische und psychiatrische Gerichtsgutachter?“
verfasst von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg,
„Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-04-02 17:12
Bei dem Stichwort „objektiv, unabhängig und neutral“ bin ich auf diese Diskussion gestoßen. Ja, die Frage nach der Objektivität, Unabhängigkeit und Neutralität des Spruchkörpers kann man sich in manchen prozessualen Konstellationen in der Tat durchaus ganz grundsätzlich stellen. Es ist ja auch in der Tat nicht von vornherein gänzlich ausgeschlossen, ob sich nicht doch fehlende Objektivität, fehlende Unabhängigkeit und fehlende Neutralität des Spruchkörpers auf das Ergebnis einer gerichtlichen Entscheidung in irgendeiner Weise auswirken könnte. Zumindest, so vermag ich aus eigener forensischer Erfahrung zu bestätigen, hinterlässt die fehlende Objektivität, die fehlende Unabhängigkeit und die fehlende Neutralität bei dem Prozessbeteiligten doch einen etwas nachteiligen Eindruck: Man kann sich als Prozessbeteiligter doch nicht so ganz dem Eindruck verschließen, dass es bei dem gerichtlichen Verfahren und bei dem Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens doch nicht so ganz mit rechten Dingen zugegangen sein könnte. Und wenn man dann noch den Spruchkörper, der Objektivität, Unabhängigkeit und Neutralität als Selbstverständlichkeit für sich selbst reklamiert, gleich bei einem ganzen Stall voll offensichtlicher Fehler ertappt, erleidet das Vertrauen in die Objektivität, Unabhängigkeit und Neutralität der Justiz doch einen geringfügigen, kaum merklichen Schaden.
Gast kommentiert am Mo, 2018-04-02 18:28
wenn man dann noch den Spruchkörper, der Objektivität, Unabhängigkeit und Neutralität als Selbstverständlichkeit für sich selbst reklamiert, gleich bei einem ganzen Stall voll offensichtlicher Fehler ertappt…
Was ein „Fehler“ ist, ist leider nicht immer leicht auszumachen, besonders dann, wenn man so befangen, weil persönlich betroffen, ist, dass man sich als Richter selbst ablehnen müsste…
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-04-03 07:32
Sie haben sich offenbar nicht die Mühe gemacht, sich mit meinem Fall auch nur ansatzweise auseinanderzusetzen. Das einzige, was Ihrem geschätzetn Kommentar als Inhalt zu entnehmen ist, ist die Tatsache, dass Sie Ihrerseits offenbar voreingenommen alles, was die Justiz fabriziert, unbesehen für gut und richtig befinden.
Gast kommentiert am Di, 2018-04-03 08:29
Mitnichten! Aber Sie machen in “Ihrem Fall“ alles schlecht und falsch, was falsch zu machen ist.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-04-03 08:42
Sie reklamieren also für sich, wenn ich Sie richtig verstehe, Sie hätten meinen Fall ausgiebigst analysiert. Sonst würden Sie sich ja auch sicher nicht ein solch harsches Urteil über die Qualität meiner juristischen Arbeit in diesem Fall erlauben. Dann können Sie mir – auf der Grundlage Ihrer ausgiebigen Analyse – sicher auch ein paar praktische Tipps geben, was ich in welcher konkreten Situation anders oder besser hätte machen können. An welchen Stellen konkret habe ich denn juristisch unsauber gearbeitet? Welche konkreten Tipps können Sie mir denn da geben?“
Ich habe heute folgenden Schriftsatz nachgeschoben:
„Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht in diesem Fall ein Rechtsanspruch des Bürgers auf Strafverfolgung gegen Dritte. Entgegen dieser Verpflichtung der Ermittlungsbehörden zur ernsthaften Befassung mit strafrechtlichen Vorwürfen gegen Amtsträger bei Erfüllung hoheitlicher Aufgaben hat sich die Staatsanwaltschaft München I dieser Pflicht entzogen. Weisen Sie deshalb bitte die Staatsanwaltschaft München I zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens an.
Ich weise darauf hin, dass die Möglichkeit der Strafverfolgung hinsichtlich des Beschlusses vom 7.6.2013, Az. 1 U 161/13, zum 7.6.2018 verjährt.
Sollten Sie noch ergänzenden Vortrag benötigen, bitte ich um richterliche Hinweise gem. § 86 III VwGO analog.“
Der Dialog auf beck-blog nahm folgenden Fortgang:
„Gast kommentiert am Di, 2018-04-03 13:10
Sie sollten sich vielleicht eines Rechtsanwalts bedienen, der Ihre Interessen wahrnimmt, da Sie selbst offenbar niemand mehr ernst nimmt…
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-04-03 13:30
Nun, zumindest unternehme ich einen ernsthaften Bearbeitungsversuch, ernst genommen zu werden. Und ja, es mag sein, dass Sie, sehr verehrter anonymer Gast, mich nicht ernst nehmen. Auf einem anderen Blatt steht indes die Frage, ob „man“ mich nicht ernst nimmt. Sie, sehr verehrter anonymer Gast, sollten indes nicht den Fehler begehen, von Ihrer eigenen Einschätzung auf die Einschätzung anderer Menschen zu schließen. Dieser „Schluss“ könnte sich eines Tages als unzutreffend erweisen.“
Ich habe mir dann noch folgende Bemerkung in Richtung auf den anonymen Gast einfach nicht verkneifen können:
„Vielleicht sind Sie ja in der Lage, folgende Zusammenfassung ernst zu nehmen:
Es sind aktuell – in unterschiedlichen Verfahrensstadien – insgesamt sieben Strafanzeigen gegen Münchner Richter und Staatsanwälte anhängig. Diese wurden sämtlich von der Münchner Staatsanwaltschaft mit der – nicht weiter begründeten – Behauptung verbeschieden, es läge kein Anfangsverdacht vor. Noch recht viel offensichtlicher kann man das Krähenprinzip nicht veranschaulichen. Ich bin auch, ehrlich gesagt, nach wie vor verblüfft darüber, mit welcher Unverblümtheit die Münchner Justiz so offen und so direkt unter aller Augen Unrecht begeht.“
Und, nach zwischenzeitlicher Löschung eines Teils des Dialogs, folgende Fortsetzung:
„Sehr verehrter anonymer Gast! Ich kann meine Gegenfrage an Sie auch anders umschreiben: Würden Sie folgendes Diktum des BVerfG für gut und richtig befinden wollen:
(Tennessee-Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10, Rn. 11)“
Der Dialog nahm unterdessen folgenden Fortgang:
„Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 08:27
Das betrifft nur die „Verfolgung von Gewaltverbrechen und vergleichbaren Straftaten“ und nicht jeden der – geschätzt – jährlich sicher mehr 2. Mio. Fälle, wo sich jemand, wie Sie, als Unterlegener vom Gericht ungerecht und damit natürlich gleich rechtsbeugerisch behandelt fühlt und das, wie immer, partout nicht hinnehmen will, weil er selbstverständlich immer alles besser weiß und schon immer wußte und überhaupt der größte Jurist aller Zeiten ist.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-04 08:52
Da lesen Sie am besten den Aufsatz von Dirk Diehm, Der subjektive Anspruch auf effektive Strafverfolgung in: Fabian Scheffczyk und Kathleen Wolter: Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Band 4, ISBN 978-3-11-042644-1, S. 223–246 (online). Dieser Aufsatz behandelt die verfassungsrechtlichen Grundlagen des subjektiven Anspruchs auf effektive Strafverfolgung. Vielleicht vermag dieser Aufsatz, Sie umzustimmen.“
Der anonyme Gast hakt wie folgt nach:
„Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 09:41
Ich kann dem Aufsatz (Online-Version) nicht entnehmen, dass das Bundesverfassungsgericht jeden der – geschätzt – jährlich sicher mehr 2. Mio. Fälle, wo sich jemand, wie Sie, als Unterlegener vom Gericht ungerecht und damit natürlich gleich rechtsbeugerisch behandelt fühlt und das, wie immer, partout nicht hinnehmen will, weil er selbstverständlich immer alles besser weiß und schon immer wußte und überhaupt der größte Jurist aller Zeiten ist schützen will. Ihre auf diesen absurden Gedanken gestützte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht bekanntlich gar nicht erst angenommen, was Sie offenbar immer noch nicht akzeptieren können, bekanntlich weil Sie natürlich auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts für Rechtsbeuger halten usw. usf…
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-04 10:48
Vielleicht überzeugt Sie ja der Abschnitt aus meinem Aufsatz:
Der Verletzte hat insbesondere einen echten Rechtsanspruch auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit gegen die Staatsanwaltschaft in folgender Fallgruppe: Steht ein Amtsträger im Verdacht, im Rahmen der Ausübung der​
ihm anvertrauten Amtstätigkeit eine Straftat begangen zu haben, hat der Verletzte einen echten Rechtsanspruch gegen die Staatsanwaltschaft auf die förmliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Amtsträger und auf sorgfältige Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen, sofern ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 StPO gegen den Amtsträger besteht.[7]
Mit diesen vier gleichlautenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wurde die „seit Menschengedenken“ bestehende einhellige Rechtsprechung über den Haufen geworfen, wonach dem Verletzten hinsichtlich der Strafverfolgung lediglich ein sog. Reflexrecht zur Seite steht.[8]
Es kann gar nicht genug herausgestellt werden, dass durch diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG – beginnend mit dem Beschluss vom 26. Juni 2014 im Fall Tennessee Eisenberg – eine richtiggehende „Zeitenwende“ eingetreten ist: Erst seit diesen Beschlüssen des BVerfG kann der Verletzte einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte – gegenständlich beschränkt auf die dort normierten Fallgruppen – für sich geltend machen. Erst beginnend mit dem Beschluss vom 26. Juni 2014 im Fall Tennessee Eisenberg wird also dem Verletzten ein subjektiv-öffentlich-rechtlicher Rechtsanspruch zugebilligt.[9]
In den vier Beschlüssen des BVerfG vom 26. Juni 2014 (Tennessee Eisenberg), vom 6. Oktober 2014 (Gorch Fock), vom 23. März 2015 (Münchner Lokalderby) und vom 19. Mai 2015 (Kundus) wird postuliert, dass der Verletzte dann einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte, d.h. auf ernsthafte Ermittlungsbemühungen der Strafverfolgungsbehörden hat, wenn es um Straftaten von Amtsträgern bei der Ausübung des ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes geht. Das ist z.B. auch bei richterlicher Spruchtätigkeit der Fall.[10]“
Der anonyme Gast legt nochmal bar jedweder Polemik nach wie folgt:
„Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 12:21
Vielleicht überzeugt Sie ja der Abschnitt aus meinem Aufsatz…
Nein. Überhaupt nicht. Nicht einmal Ihrem eigenen „Aufsatz“ kann ich die Darlegung entnehmen, dass das Bundesverfassungsgericht jeden der – geschätzt – jährlich sicher mehr 2. Mio. Fälle, wo sich jemand, wie Sie, als Unterlegener vom Gericht ungerecht und damit natürlich gleich rechtsbeugerisch behandelt fühlt und das, wie immer, partout nicht hinnehmen will, weil er selbstverständlich immer alles besser weiß und schon immer wußte und überhaupt der größte Jurist aller Zeiten ist schützen will. Und noch einmal: Das BVerfG hat Ihre auf diesen Gedanken gestützte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a BVerfGG).
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-04 12:28
Der Gedanke ist doch eigentlich nicht so schwer zu verstehen: Liegt ein Anfangsverdacht ​vor, muss die StA ermitteln. „Neu“ an der Rspr. des BVerfG ist lediglich, dass darauf ein Rechtsanspruch des Verletzten besteht, sobald ein Amtsträger verdächtigt wird, eine Straftat begangen zu haben.“
Der anonyme Gast lässt sich den Rechtsbegriff des Anfangsverdachts weiter erläutern wie folgt:
„Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 12:47
Liegt ein Anfangsverdacht ​vor, muss…
Eben! Sofern ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 StPO gegen den Amtsträger besteht, also nur wenn diese Bedingung erfüllt ist.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-04 12:58
Ein Beispiel für das Vorliegen eines Anfangsverdachts: Ich habe am 22.12.2017 eine 112-seitige Strafanzeige erstattet gegen die Münchner Staatsanwältin Nicole Selzam, die seinerzeit die Strafverfolgung des Richters Reich vereitelte.
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-110444?hl...
gehalten, bei dem derselbe Sachverhalt schon einmal abgehandelt wurde. Wenn Sie also die ausführliche Begründung meiner Strafanzeige im einzelnen nachlesen wollen, müssen Sie nur das soeben verlinkte Urteil nachlesen.“
Allmählich beschleichen mich leise Zweifel, ob der anonyme Gast die intellektuelle Reife einer Mangrovenqualle erreicht, aber sehen Sie selbst:
„Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 14:32
Ich habe am 22.12.2017 eine 112-seitige Strafanzeige erstattet…
Auch 1000, 5000 oder 1 Million ggf. abwegige Seiten machen noch keinen Anfangsverdacht. Das Urteil des LG München I vom 30.11.2016 oder das folgende des OLG München begründen auch keinen Anfangsverdacht. Darauf deutet überhaupt nichts hin. Ich weiß nicht, wie das „verlinkte Urteil“ mir Kenntnis über die Begründung Ihrer Strafanzeige verschaffen soll. Eigentlich ist alles, was Sie sagen derart abwegig, dass ich nahezu fassungslos bin. Ich hoffe, Sie kommen bald in das Schwabenalter, in dem zumindest Schwaben vernünftig zu werden beginnen, vielleicht auch Sie…
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-04 15:41
Vielleicht sollten Sie es mal mit einer Subsumtion des auf 140 Seiten geschilderten Sachverhalts unter den Tatbestand des § 258a StGB versuchen.“
Der Dialog setzt sich inhaltsschwanger fort wie folgt:
„Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 16:04
Sie sind schlicht und einfach so manisch betriebsblind, dass einem die Scheuklappen eines Pferdes dagegen wie ein 360°-Fisheye-Objektiv vorkommen.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-04 16:33
Nicht nur im anwaltlichen Berufsleben, sondern auch unter zivilisierten Menschen gibt es so etwas wie das Sachlichkeitsgebot. An dieses möchte ich an dieser Stelle erinnern.“
Heute morgen habe ich mir einen kleinen Nachtrag gestattet wie folgt:
„Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-04-05 07:19
Und dieses rufe ich dem anonymen Gast noch zu:
„Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-04-05 08:30
Vielleicht überzeugt Sie ja die Kommentierung im Standardkommentar zur StPO. Im Meyer-Goßner/Schmitt, Rn. 1a zu § 172 StPO, lautet der diesbezügliche Text (ohne Fundstellen) vollständig:
Darauf setzt sich der Dialog wie folgt fort:
„Gast kommentiert am Do, 2018-04-05 09:13
Wollen Sie jetzt schon wieder ein ganzes Thema okkupieren, wie Sie es vor zwei Monaten hier (insbes. hier) versucht haben? Das Thema kann noch so unschuldig daherkommen: vor Ihrer Themenvergewaltigung ist kein Thema sicher. Man sollte der ständigen Grossen Würdinger-Okkupation ein Ende bereiten…
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-04-05 09:27
Sehr verehrter anonymer Gast!
Vielen Dank für die weiterführenden Links auf die sachlich zusammengehörenden beck-blog-Beiträge.“
Schließlich hätte ich da doch noch eine juristische Frage an die Adresse des anonymen Gastes, die da lautet:
„Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-04-05 11:07
Und dann wollte ich Sie noch mit folgendem Gedankengang behelligen: Das Diktum des BVerfG
müsste sich doch eigentlich auch darauf auswirken, ab welcher Schwelle ein Anfangsverdacht anzunehmen ist. Meinen Sie nicht auch?“
09.04.2018 15:59, RA Würdinger
Zum Straftatbestand der Rechtsbeugung führte ich im Rahmen eines Beitrags auf beck-blog weiter aus:
Volker Erb fasst zusammen: „Die Annahme, wer in einem Kollegialgericht gegen eine rechtsbeugerische Entscheidung stimme, könne auch bei weiterer Mitwirkung an dieser nicht nach § 339 StGB bestraft werden, führt zu einem völlig absurden Ergebnis: Sie macht die strafrechtliche Ahndung der Rechtsbeugung und die damit verbundene notwendige Selbstreinigung der Justiz ausgerechnet in den denkbar gefährlichsten Fällen prinzipiell unmöglich – nämlich dort, wo die Mitglieder eines Kollegialgerichts einvernehmlich Unrecht sprechen, um sich anschließend ebenso einvernehmlich hinter der Unaufklärbarkeit des beratungsinternen Abstimmungsergebnises zu verschanzen“.[36] Die „Absurdität“ der herrschenden Meinung zeigt Erb durch folgendes Gedankenexperiment: „Unter dieser Voraussetzung wären z. B. auch die Berufsrichter und Schöffen einer Strafkammer, die unter Verhöhnung des Grundgesetzes und des geschriebenen Strafrechts ein Todesurteil verhängen, dessen sofortige Vollstreckung anordnen und dafür am Ende noch einen willfährigen Schergen finden, vor jeglicher Strafverfolgung geschützt!“[36]
Dieser Artikel aus dem Jahr 2012 heißt: "BGH kippt Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung: Wenn Richter über Richter richten". Pardon, ich schulde Ihnen noch die Vorstellung von Holm Putzke. Holm Putzke hat dazu folgende Kurzfassung veröffentlicht:
16.03.2018 12:24, Mazi
@ 17.10.2017 19:53, Streiterich Vergissmeinnicht
In der freien Wirtschaft (in größeren Banken) ist es Vorschrift, dass verantwortliche Mitarbeiter einen größeren zusammenhängenden Zeitraum mit an ihrem Arbeitsplatz anzutreffen sind. Weshalb ist dies in der Justiz, in der man kritische Fälle ebenso wie in der Wirtschaft kennt, nicht in der Lage durch geeignete Maßnahmen ebenso vorzubeugen.
Der Verdacht, dass dies nicht gewollt ist, zwingt sich auf. Es läuft halt wie geschmiert!
09.04.2018 17:40, Mazi
Ich habe doch nichts gegen Datenschutz. Ich habe lediglich etwas dagegen, dass scheinbarer Datenschutz als Vorwand genommen wird, einen Täter vor Strafe zu schützen.
Ich würde das ganz anders sehen wollen, wenn die Ermittlungsakten von unabhängiger Seite einer regelmäßigen Revision unterzogen würden. Der Bundesanwalt Joost hat gar im letzten Sommer berichtet, dass im nicht unbedeutenden Fall die Akte "Amri" verfälscht, sprich manipuliert wurde.
Nach Veröffentlichung des Bundesministeriums des Innern sind Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet Verwaltungsakten zu führen. Deren ordnungsgemäße Aktenführung hat die jeweilige Behörde zu gewährleisten.
Amri hat mit seinem Terroranschlag viele Tote auf dem Weihnachtsmarkt verursacht. Ich denke, dass deren Zahl als eher gering einzustufen ist, als die Behörden durch schlampige Aktenführung verursacht haben.
Die Bundesregierung sollte darauf achten, dass sich die EU Commission sich nicht nur gegen Polen, sondern auch gegen sie wendet. Gründe dazu gibt es genügend.
16.03.2018 12:34, Mazi
Wenn Sie unterstellen, dass die "BWLler" ein Gutachten ablieferten, für das Interessenliebhaber auch noch bereit waren, zu bezahlen, dann ist doch alles klar.
Es läuft wie geschmiert und wer will es den BWLern verwehren das abzuliefern, was bezahlt wurde.
Anders will ich den Fall sehen, wenn Dritte dieses Gutachten in Auftrag gaben und bezahlten. Wäre es so, dass das Gutachten von dem in Auftrag gegeben und bezahlt wurde, der daraus begünstigt wurde, so wäre es wie in medizinischen Publikationen gefordert - aber oft nicht angegeben ist -, wer das Gutachten beauftragte und dafür bezahlt hat und ob das Gutachten Interessenkonflikte beinhaltet.
Fachkundige Leser wüssten dann bereits anhand dieser fehlenden Angaben, dass sie besagtes "Gutachten" "knicken" können.
Es trifft übrigens auf eine Vielzahl der Gutachten zu, die auch von Gerichten in Auftrag gegeben werden. Vor allem werden die Gutachten von den urteilenden Richtern nicht auf Plausibilität geprüft.
17.06.2018 14:27, Peil
Hallo, bin zufällig auf diese Seite gestoßen. Brauche Rat/ Hilfe. Habe mit der StA Mü. I mit Herrn OStAHAL Ken Heidenreich Probleme. Habe mich geweigert Leistungen der Pflegedienste in München anzuerkennen, die nicht erbracht wurden. Habe dann Strafanzeige erstattet, die StA Mü. I gab der Anzeige keine Folge gem. § 152 Abs.2 StPOoder hat gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Beschwerden, Gegenvorstellung hatte keinen Erfolg. OStAHAL Heidenreich hat dann gegen seine
Kollegen Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt erhoben und gleichzeitig gem.
§ 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Ich bin der Meinung, er hätte gegen seine Kollegen
garnicht ermitteln dürfen, er hätte den vorgang an eine andere StA abgeben mußen.
Liege ich richtig, bitte um Hilfe.
Bin zu erreichen unter meiner Mail bnd089@t-online.de Bin für jede Hilfe dankbar.
Heute 73, lebe allein war früher im Bayer. Staatsdienst. Gruß an Alle Peil 17.6.18

References: BGH 
 § 339
 § 339
 BGH 
 § 339
 § 339
 § 86
 § 152
 § 152
 § 258
 § 172
 § 339
 § 152
 § 170

§ 170