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Timestamp: 2017-06-28 22:48:59+00:00

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§ 31b BGB - Haftung von VereinsmitgliedernBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.06.2017 Buch 1 (Allgemeiner Teil) Abschnitt 1 (Personen) Titel 2 (Juristische Personen) Untertitel 1 (Vereine) Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften)(1) Sind Vereinsmitglieder unentgeltlich für den Verein tätig oder erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die 720 Euro jährlich nicht übersteigt, haften sie dem Verein für einen Schaden, den sie bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen satzungsgemäßen Vereinsaufgaben verursachen, nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. § 31a Absatz 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.
(2) Sind Vereinsmitglieder nach Absatz 1 Satz 1 einem anderen zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen satzungsgemäßen Vereinsaufgaben verursacht haben, so können sie von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Vereinsmitglieder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.Weitere Vorschriften um § 31b BGB§ 28 BGB - Beschlussfassung des Vorstands§ 29 BGB - Notbestellung durch Amtsgericht§ 30 BGB - Besondere Vertreter§ 31 BGB - Haftung des Vereins für Organe§ 31a BGB - Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern§ 31b BGB - Haftung von Vereinsmitgliedern§ 32 BGB - Mitgliederversammlung; Beschlussfassung§ 33 BGB - Satzungsänderung§ 34 BGB - Ausschluss vom Stimmrecht§ 35 BGB - Sonderrechte§ 36 BGB - Berufung der MitgliederversammlungNachrichten zum ThemaDialysepflichtig nach Krebsbehandlung - keine Haftung für Urologen (10.02.2014, 15:09)Ein Patient, bei dem nach diagnostizierten Prostatakrebs eine medikamentöse Hormontherapie begonnen wird, kann vom behandelnden Urologen keinen Schadensersatz verlangen, wenn er in der Folge einer bei der Behandlung auftretenden Niereninsuffizienz...Haftung bei 180.000 Bildern pro Sekunde (14.10.2013, 14:10)Wissenschaftler der Uni Kiel entschlüsseln Erfolgsmodell natürlicher HaftungHaftung ist ein extrem wichtiger Effekt in der Natur. Geckos, Spinnen und Insekten können Wände hoch laufen, Pflanzen an ihnen empor ranken und selbst Zellen auf...Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie zwischen Frankreich und den USA (06.09.2013, 12:10)Frankreich und die Vereinigten Staaten unterzeichneten am 13. und 28. August 2013 eine gemeinsame Erklärung über die zivilrechtliche Haftung für Nuklearschäden. Die Erklärung bekräftigt das Engagement beider Staaten, zur Schaffung einer globalen...Bundesgerichtshof konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen (03.09.2013, 14:57)Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Das hat...Arzt erkennt Schweinegrippe nicht – keine Haftung (02.09.2013, 15:48)Hamm/Berlin (DAV). Erkennt ein Arzt trotz korrekter Untersuchung nicht frühzeitig, dass sein Patient an Schweinegrippe erkrankt ist, haftet er nicht. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Juli 2013 (AZ: 3 U 26/13) weist...Haftung des Apothekers bei grob fehlerhafter Medikamentenabgabe (28.08.2013, 14:55)Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln, der die Spezialzuständigkeit für Arzthaftungsverfahren hat, hat mit Urteil vom 7. August 2013 eine bislang ungeklärte Haftungsfrage entschieden: Gibt ein Apotheker in grob fehlerhafter Weise ein...Ehewohnung: Haftung für Stromrechnung nach Auszug (10.07.2013, 09:49)Zieht ein Ehepartner nach der Trennung aus der bisherigen gemeinsamen Wohnung aus, haftet er womöglich weiterhin für neue Stromrechnungen. Wie die D.A.S. mitteilt, entschied dies der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem der andere Ehepartner...Ausgeschlossene mietvertragliche Haftung des Leasinggebers im Leasingvertrag (26.06.2013, 09:47)Den Leasinggeber treffen besondere Pflichten, wenn die mietvertragliche Haftung des Leasinggebers unter Abtretung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche im Leasingvertrag ausgeschlossen wurde.
Entscheidungen zu § 31b BGBOLG-HAMM, 02.12.2014, 26 U 13/14Eine Klinik haftet nicht für den Sturz einer Patientin bei einem Toilettengang, wenn die Patientin die Toilette alleine und ohne mögliche Hilfestellungen des Pflegepersonals aufsucht.LAG-DUESSELDORF, 04.07.2014, 10 Sa 101/14kein Leitsatz vorhandenOLG-HAMM, 11.04.2014, 26 U 6/13Bei einer stattgehabten Schulterdystokie ist die Kindesmutter auf das erhöhte Wiederholungsrisiko einer Schulterdystokie hinzuweisen. Ist wegen des Wiederholungsrisikos vom Arzt zu einer Sectio zu raten und entscheidet sich die Schwangere gleichwohl gegen die Schnittentbindung, so muss die Beratung der Kindesmutter ausführlich sein....LAG-KOELN, 24.03.2014, 1 Ta 12/141. Die Haftungssperre gemäß § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII setzt voraus, dass die Schädigung durch ein Unternehmensorgan erfolgt ist. Ist dies nicht der Fall, kann eine Haftungseinschränkung nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs in Betracht kommen.
2. Eine gemeinsame Betriebsstätte im Sinne von § 106 Abs. 3, 3...OLG-HAMM, 18.02.2014, 26 U 152/13Die operative Versorgung einer Schultereckgelenksprengung ist grob behandlungsfehlerhaft, wenn die Bohrung für die einzubringende Schraube zu nahe am Gelenk liegt und der Operateur diesen Umstand nicht erkennt, weil er die gebotene intraoperative Bildgebung zur Überprüfung der Bohrung unterlässt.OLG-HAMM, 22.04.2013, 10 UF 159/121. Die auf einer Berufstätigkeit des Ausgleichspflichtigen im Ausland (hier: Korea) beruhende Erhöhung eines Rentenanrechts bleibt im Rahmen des Versorgungsausgleichs unberücksichtigt.
2. Die Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind im Rahmen des § 20 Abs. 1 S. 2 VersAusglG auch dann zu berücksichtigen, wenn das...VG-STUTTGART, 17.04.2013, 7 K 4603/111. Für das Verwaltungsverfahren in der Landesblindenhilfe Baden-Württemberg gelten nicht die Regelungen des SGB X, sondern des LVwVfG.
2. Hat ein unzuständiger Leistungsträger rechtsgrundlos Leistungen nach dem Gesetz über die Landesblindenhilfe Baden-Württemberg (LBlHG BW) erbracht, kommt ein allgemeiner öffentlich-rechtlicher...OLG-MUENCHEN, 11.04.2013, 34 Wx 120/13Ist Inhalt eines Dauerwohnrechts die Befugnis zur Mitbenutzung des Gartens, bedarf es der Vorlage eines gesonderten Plans, der Lage und Größe der Gartenfläche ausweist, auch dann nicht, wenn die im Wesentlichen landwirtschaftlich genutzte Fläche des belasteten Grundstücks von erheblicher Größe ist (Anschluss an BayObLG vom 28.5.1997, 2...VG-ANSBACH, 25.03.2013, AN 14 E 13.00553Kinder- und Jugendhilfe;Die Herausnahme von Kindern durch das Jugendamt in Ausübung eines familiengerichtlichen Beschlusses, mit dem ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht (vorläufig) übertragen wurde, stellt keinen Verwaltungsakt dar, sondern beruht auf der Entscheidung des Jugendamtes, das übertragene Aufenthaltsbestimmungsrecht nach §...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.03.2013, 2 U 179/121. Eine unwiderruflich ausgestaltete doppelte Schriftformklausel in zwischen Unternehmern vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist wirksam. Für einen Ausschluss einer mündlichen Änderung der doppelten Schriftformklausel besteht im Hinblick auf die gesetzliche Regelung des § 550 BGB auf Seiten beider Vertragsparteien ein...
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