Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/41326-egv-unterschrieben.html
Timestamp: 2018-03-19 02:14:49+00:00

Document:
24.06.2009, 18:09 #1
Hedwig50->Emailproblem
Ich bin 54 Jahre alt, schwerbehindert mit einem GDB von 50 und Merkzeichen G. Mittlerweile sind noch 2 Erkrankungen dazu gekommen, für die ich noch keine Höherstufung beantragt habe. Ich habe noch 2 minderjährige Kinder im Haushalt.
Seit 2 1/2 Jahren beziehen wir ergänzendes ALGII, ich beziehe eine Erziehungsrente befristet bis 2. 4. 2013 in Höhe von 859,00 € monatlich. Die Kinder bekommen Halbwaisenrente und Kindergeld. Um unserem Bedarf zu decken erhalten wir eben diese ergänzenden Leistungen ca. 280 € monatlich.
Nun wurde ich am vergangenen Freitag zu unserer Arge bestellt. Man legte mir eine EGV vor, Ziel: berufliche Integration. Durchzuführen durch die EURO Schulen.Ich war so dumm und habe unterschrieben Erst später habe ich im Forum hier gelesen das ich das nicht hätte tun sollen. Ich habe den Sachbearbeiter darauf hingewiesen, das ja eigentlich mein Bedarf gedeckt ist und die Leistungen die wir erhalten eigentlich nur für die Kinder sind. Das hat ihn nicht interessiert. Zur Zeit geht es mir gesundheitlich sehr schlecht. Ich habe ein schweres Lungenemphysem und Asthma. Jetzt sind auch noch Bluthochdruck und eine beginnende Osteoporose dazu gekommen. Ich leide ständig unter Luftnot, die sich bei Anstrengung und Stress verstärkt. Seit 4 Monaten muss ich starke Schmerzmittel nehmen um die Schmerzen an meinem Rücken zu lindern. Nachts schlafe ich maximal 4 Stunden, dann wälze ich mich vor Schmerzen nur noch rum.
Gestern kam ein Schreiben von den EURO Schulen, das ich am Montag um 17 Uhr dort erscheinen muss , ein Nichterscheinen würde nach § 31 und 32 SGB II zu leistungsrechtlichen Konsequenzen führen.
Ich würde mich sehr freuen, wenn ich einen Rat bekommen könnte.
Liebe Grüsse Hedwig50
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24.06.2009, 18:27 #2
Wäre es dir möglich, die EGV hier einzustellen?
sofort krankschreiben lassen.
die au dann bei der arge einreichen.
24.06.2009, 18:52 #4
24.06.2009, 19:03 #5
AW: was nicht geht, geht nicht.
Seh ich auch so. Das als Sofortmassnahme.
Und dann schau mer mal.
Hatte nicht auf die Laufzeit schauen können, jetzt ist die EGV wieder weg.
Vielleicht kannst du dir vom Arzt ein Attest ausstellen lassen, dass du überhaupt nicht mehr an solchen Sinnlosmaßnahmen teilnehmen musst.
Schon deshalb, weil du ja unter dem Einfluß starker Schmerzmittel stehst.
Sorry, mir kam die Schrift zu klein vor. Noch mal aufs Neue
du hast in der egv stehen:
.....vermittlung durch den beauftragten dritten.....
das dürfen die so nicht bestimmen, da die sich so über dich und den dritten hinwegsetzen.
du schließt ja aber im normalfall einen eigenständigen (Maßnahme)vertrag ab, der das regelt.
Desweiteren dürfen die dritten (also die euro-schule) deine daten nur an arbeitgeber weitergeben, wenn du den notwendigen datenschutzrechlichen sachen zugestimmt hast. zumindest wars so bei meinem bewerbungstraining.
man hat mir eine entbindung vom datenschutz vorgelegt, für einen zeitraum und für den zweck, dass daten zwischen bildungsträger und arge ausgetauscht werden und eine zweite durch die daten zwischen bildungsträger und arbeitgeber ausgetauscht werden können.
hab natürlich nicht unterschrieben und die sagten direkt, dass die dann fast nicht tätig werden können und der arge auch keine infos geben dürfen ;)
mich wundert also gerade der punkt in der egv, der wohl so gar nicht rechtens sein dürfte
24.06.2009, 20:26 #9
Zitat von Hedwig50
Vorab mal eine Frage: Bist du überhaupt arbeitsfähig? Wenn nicht, fällst du nämlich ins SGB XII und wirst nicht mehr vermittelt.
Eine weitere Frage: Eigentlich müsste dein Bedarf durch die Renten und das Kindergeld + Evtl. etwas Wohngeld gedeckt sein. Kann es sein, dass du vom Amt nur wegen Rentenversicherung und Krankenkasse abhängig bist und als ALG I-Bezieher geführt wirst?
24.06.2009, 20:46 #10
Wohngeld würde nicht reichen. Wir haben eine 4 Zimmer Wohnung und zahlen 740,00 € Warmmiete. Die Mietobergrenze liegt bei 594 €. Krankenkassenbeiträge werden von meiner Erziehungsrente abgezogen. Kinderzuschlag entfällt auch da die Halbwaisenrenten der Kinder als Einkommen gegengerechnet werden.
Wenn ich ins SGB XII rutsche werden keine Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung gezahlt und ich hätte keine Möglichkeit in die EM Rente zu gehen. Es fehlen 6 Monate-voraussetzung sind 36 Monate -Irgendwie muss ich die 6 Monate überbrücken. Mich ärgert , das eigentlich mein Bedarf ja gedeckt ist, eine volle EM Rente wäre genau so hoch wie meine jetzige Erziehungssrente, praktisch bin ich nur auf AHG II angewiesen weil ich Kinder habe. Wären die nicht könnte ich mir eine kleinere Wohnung suchen.
24.06.2009, 21:38 #11
Ich habe den Sachbearbeiter darauf hingewiesen, das ja eigentlich mein Bedarf gedeckt ist und die Leistungen die wir erhalten eigentlich nur für die Kinder sind. Das hat ihn nicht interessiert.
Das braucht ihn auch nicht zu interessieren, denn du bildest mit den Kindern eine Bedarfsgemeinschaft.
Zur Zeit geht es mir gesundheitlich sehr schlecht. Ich habe ein schweres Lungenemphysem und Asthma. Jetzt sind auch noch Bluthochdruck und eine beginnende Osteoporose dazu gekommen. Ich leide ständig unter Luftnot, die sich bei Anstrengung und Stress verstärkt. Seit 4 Monaten muss ich starke Schmerzmittel nehmen um die Schmerzen an meinem Rücken zu lindern. Nachts schlafe ich maximal 4 Stunden, dann wälze ich mich vor Schmerzen nur noch rum.
Dann ist DocHoliday aber dringend angesagt! Und wenn man den halben Kurs verpasst hat, dann ist es eine gute Frage, ob die Euroschule dich noch gebrauchen kann. Wie lange geht denn der Kurs?
24.06.2009, 22:01 #12
Das sollte ihn aber interessieren, dann dazu gibt es höchtrichterliche Urteile.
Hier ist eines der Urteile recht verständlich erklärt.
(BGH Az: XII ZR 272/02)
Unter Punkt 4 - Quelle
Verfassungswidrig könnten allenfalls sonstige an das Merkmal der (fiktiven) Hilfebedürftigkeit anknüpfende Rechtsfolgen auf der Pflichtenseite sein (kritisch auch Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 9 RdNr. 30). Dem muss jedoch an der dortigen Stelle durch - eine ggf. verfassungskonforme - Auslegung Rechnung getragen werden (etwa: wichtiger Grund bei § 31 Abs. 1 S 2 SGB II; keine Eingliederungsvereinbarung wegen Atypik, "soll"). Gleiches muss ggf. gelten für eine Auslegung des § 9 Abs. 2 S 3 SGB II in den Fällen, in denen ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft keinen Anspruch nach dem SGB II haben kann (s. etwa § 7 Abs. 4 SGB II); § 9 Abs. 2 S 3 SGB II kann dann nur für die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zur Anwendung kommen.
24.06.2009, 23:14 #13
Die Beiträge aus diesem Forum zeichnen sich durch fehlende Begründungen und Belege aus, und eine Sanktion kann man nicht abwehren mit der Begründung, dass man sie im Internet gelesen hat. So steht im SGB II z.B. nicht: "mit jedem arbeitslosen Hilfebedürftigen" sondern "mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" soll eine EGV abgeschlossen werden. Und "individuell nicht hilfebedürftig" ist auch nicht identisch mit "nicht arbeitslos". Einige der genannten Pflichten gelten zudem für alle Leistungsempfänger.
Dieses Urteil ist aus dem Jahre 2004! Da hat es noch gar kein hartz IV gegeben! Danach kann man sich ja gar nicht mehr richten, weil sich die Verhältnisse gründlich geändert haben!
Und was hat das mit dieser Sache zu tun? § 7 Abs. 4 SGB II betrifft ja die Ortsabwesenheit! Und § 9 Abs. 2 bestätigt genau das was ich in meinem Posting 11 geschrieben habe!
24.06.2009, 23:37 #14
Das Urteil eines BGH kann nur durch das BGH selbst, oder einem höheren Gericht gekippt werden. Wenn dem nicht so ist, hat es also noch bestand.
Falls die in dem Urteil angegebenen Gründe mit den jetzigen Fall teilweise übereinstimmen, kann man es trotzdem versuchen.
Einige Zrteile aus der "vor Hartz IV -Zeit" wurden auch schon übernommen. (z. B. vpm BVerwG).
Das ist eher eine Aufforderung zum Betrug bzw. ein "Ratschlag" der eindeutig in einem Forum nicht rein gehört.
24.06.2009, 23:49 #15
Du hast recht Sancho, so das Urteil des BverfG von 1979, wo es sich zur sofortigen Vollziehbarkeit von Bescheiden äußert, und deutlich urteilt, dass eine Verwaltungspraxis die Bescheide generell für sofort vollziehbar hält, nicht mit unserer Verfassung vereinbar sind, hat bis heute nichts an seiner Gültigkeit verloren.
@Mobydick, sicher kommt dir der Text bekannt vor, doch ich bleibe dabei,
So wie jetzt mit den Urteilen des BGHs und BVerwG, an denen du dich diesmal hochziehst.
Ich werde mich diesmal nicht aus diesem Thread zurückziehen,
weil die User einen Anspruch darauf haben angemessen und vielfältig Rat und Hilfe zu finden, von daher darf die Unterstützung nicht auf einen Ratgeber begrenzt sein.
Ich würde es begrüßen, wenn du mir genauso aus dem Weg gehst, wie ich dir.
25.06.2009, 00:32 #16
Ach wie schön, jetzt werde ich schon wieder von Sancho und Hamburgeryn mit Uraltgesetzen und Fehlinterpretationen bekehrt und kann mich getrost aus diesem thread zurückziehen. Jetzt übernehmen endlich mal ein paar Profis die "Beratung"!
25.06.2009, 07:52 #17
Das sehe ich nun nicht so, denn falls du es überlesen hast, hat die Threaderstellerin schwere gesundheitliche Probleme.
25.06.2009, 09:59 #18
und Du scheinst den Rest von dem nicht gelesen zu haben.
Wenn sie gesundheitliche Probleme hat, dann weis sie selbst, das sie zum Doc muss, wenn aber so ein Rat kommt, mit dem Zusatz das "es sich ja nach einer gewissen Krankheitszeit der Rest auch erledigt hat", dann ist das schon mehr.
Irgendwann kommt wieder sowas wie eine "Bettlägerigkeitsbescheinigung" und dann?
25.06.2009, 10:07 #19
stellen wir also fest, dass man das tun muss, was in einer unterschriebenen egv steht.
falls es gesundheitliche bedenken gibt oder es wegen einer krankheit nicht möglich ist, dem nachzukommen, dann ist ein krankenschein erforderlich.
das heißt, dass man zum arzt gehen muss, wenn man krank ist und sich einen krankenschein geben lassen muss (bei krankheit), der die arbeitsunfähigkeit bescheinigt.
ist doch wie beim normalen arbeitgeber. man kann doch auch nicht einfach ohne krankenschein und krankheit zu hause bleiben.
25.06.2009, 10:15 #20
Bettlägrigkeitsbescheinigungen zu fordern ist rechtswidrig, Urteile dazu waren ja hier schon im Forum zu lesen.
Geht aber jetzt darum Hedwig50 schnell zu helfen, um die Sinnlosmaßnahme für sie abzuwiegeln.
Und da halte ich persönlich bei ihrer Krankheitsgeschichte eine AU und(oder)ein Attest für die beste Lösung, um auch zu gewährleisten, dass sie von ähnlichen Maßnahmen verschont bleibt.
25.06.2009, 10:21 #21
In Bayern kann sie aber laut LSG "gefordert" werden und wird gerade, zumindest in der Stadt bei mir in der Nähe.
Solange aber das BSG oder vielleicht auch das BVG sich dazu nicht eindeutig äußert, können noch einige solcher Urteile folgen (besonders wenn man sich so dämlich verhalten hat, wie der Kläger vor dem LSG Bayern)
25.06.2009, 12:42 #22
Ich danke Euch für Eure Antworten. Ich war heute bei meinem Hausarzt,der hat mich jetzt erstmal AU geschrieben, sowie ein Attest, dass ich zur Zeit wegen schweren gesundheitlichen Einschränkungen weder körperlich noch mental belastbar bin.
Das alles ist schon unterwegs an die Arge.
25.06.2009, 13:20 #23
ich kann nur sagen das Du mit der AU alles richtig gemacht hast.
Dann warte einfach mal ab was die Arge jetzt macht.
26.06.2009, 08:14 #24
EGV unterschrieben und nun? Rick Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 7 02.09.2007 22:58

References: § 31
 § 9
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 BGH 
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