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Timestamp: 2020-08-10 10:44:21+00:00

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Sie sind hier Aktuelles Download/ Urheberrechtsverletzung
b) Die Begründetheit des Antrags nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG auf Gestattung
der Verwendung von Verkehrsdaten zur Erteilung der Auskunft über den
Namen und die Anschrift der Nutzer, denen zu bestimmten Zeitpunkten bestimmte
(dynamische) IP-Adressen zugewiesen waren, setzt jedenfalls in
den Fällen, in denen ein Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
UrhG wegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung gegen eine Person besteht,
die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte
Dienstleistungen erbracht hat, grundsätzlich kein besonderes und insbesondere
kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus. Ein solcher
Antrag ist vielmehr unter Abwägung der betroffenen Rechte des Rechtsinhabers,
des Auskunftspflichtigen und der Nutzer sowie unter Berücksichtigung
des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in aller Regel ohne Weiteres
I. Die Antragstellerin ist ein Musikvertriebsunternehmen. Die Naidoo Re-cords GmbH hat ihr das ausschließliche Recht eingeräumt, die Tonaufnahmen des Musikalbums „Xavier Naidoo - Alles kann besser werden" einschließlich
sämtlicher auszukoppelnder Singletonträger und der darauf enthaltenen Auf-nahmen über Download-Portale und Online-Tauschbörsen auszuwerten und die auf den Tonträgern enthaltenen Tonaufnahmen in diesem Zusammenhang öf-fentlich zugänglich zu machen. Das Album ist am 9. Oktober 2009 veröffentlicht worden. Es enthält den Titel „Bitte hör nicht auf zu träumen", der am 22. Okto-ber 2010 auch als Singleauskoppelung veröffentlicht worden ist.
Die Antragstellerin hat die L. Deutschland GmbH beauftragt, Onli- ne-Tauschbörsen im Blick auf Aufnahmen zu überwachen, an denen ihr ent-sprechende Rechte eingeräumt sind. Die L. Deutschland GmbH verfügt über eine Software, mit der festgestellt werden kann, über welchen Internetan-schluss eine bestimmte Datei zum Download angeboten wird. Die von der An-tragstellerin vorgelegte Anlage ASt 1 enthält von der L. Deutschland GmbH ermittelte IP-Adressen, die Nutzern zugewiesen waren, die den Titel „Bit-te hör nicht auf zu träumen" in der Zeit zwischen dem 9. und dem 12. Septem-ber 2011 über eine Online-Tauschbörse anderen Nutzern zum Herunterladen angeboten hatten. Die jeweiligen (dynamischen) IP-Adressen waren den Nut-zern von der (weiteren) Beteiligten, der Deutschen Telekom AG, als Internet-Provider zugewiesen worden.
II. Das Beschwerdegericht hat angenommen, die zum Erlass der begehr-ten Anordnung erforderliche Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß sei hinsichtlich des Musiktitels „Bitte hör nicht auf zu träumen" nicht gegeben. Dazu hat es ausgeführt:
Im vorliegenden Fall seien konkrete Umstände, die eine Fortdauer der relevanten Verwertungsphase zum Zeitpunkt der Rechtsverletzungen im Zeit-raum zwischen dem 9. und dem 12. September 2011 und damit deutlich mehr als sechs Monate nach Veröffentlichung des in Rede stehenden Musiktitels, nämlich fast zwei Jahre nach Veröffentlichung des Musikalbums am 9. Oktober 2009 und fast ein Jahr nach Veröffentlichung der Auskoppelung am 22. Oktober 2010, weder vorgetragen noch ersichtlich. Die aktuelle Position des Albums auf Platz 91 der „TOP 100-Albumcharts" und der Single auf Platz 82 der „TOP 100-Singlecharts" reiche nicht aus.
Der Begriff „in gewerblichem Ausmaß" in § 101 Abs. 2 Satz 1 UrhG be-zieht sich nicht auf das am Anfang dieses Satzes stehende Wort „Rechtsverlet-zung", sondern auf den - bei Nummer 3 dieses Satzes - verwendeten Begriff des Erbringens von Dienstleistungen. Die Formulierung des § 101 Abs. 2 Satz 1 UrhG „in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Verletzte gegen den Verletzer Klage erhoben hat," und der Begriff „rechtsverlet-zende Tätigkeiten" in § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG verweisen zur Bestim-mung der Art der Rechtsverletzung ersichtlich auf § 101 Abs. 1 Satz 1 UrhG,
Die Formulierung „der Anspruch" in § 101 Abs. 2 Satz 1 UrhG bezieht sich zur Bestimmung des Anspruchsinhalts, nicht aber zur Bestimmung der An-spruchsvoraussetzungen auf § 101 Abs. 1 UrhG. Damit, dass der Anspruch aus § 101 Abs. 2 UrhG „unbeschadet von Absatz 1" besteht, ist nicht gemeint, dass ein Auskunftsanspruch gegen Dritte aus § 101 Abs. 2 UrhG nur begründet ist, wenn zugleich die Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs gegen den Ver-letzer aus § 101 Abs. 1 UrhG erfüllt sind und eine Rechtsverletzung in gewerbli-chem Ausmaß gegeben ist (aA OLG Schleswig, GRUR-RR 2010, 239 f.). Die Formulierung „unbeschadet von Absatz 1" bringt allein zum Ausdruck, dass die in Absatz 2 genannten Personen auch gemäß Absatz 1 in Anspruch genommen werden können, wenn sie Störer sind. Das ist deshalb von Bedeutung, weil die Inanspruchnahme nach Absatz 2 weiteren Voraussetzungen unterliegt (BT-Drucks. 16/5048, S. 49 zu § 101 UrhG in Verbindung mit S. 38 zu § 140b PatG). Die Wendung „auch" besagt nur, dass ein Auskunftsanspruch nicht nur gegen den Verletzer, sondern auch gegen Dritte besteht.
Die im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durch-setzung von Rechten des geistigen Eigentums vorgeschlagene Fassung des Auskunftsanspruchs (BT-Drucks. 16/5048, S. 17) stimmt mit der Gesetz gewor-denen Fassung des Auskunftsanspruchs überein. Zwar erfordert der Aus-kunftsanspruch gegen den Verletzer (§ 101 Abs. 1 UrhG) in der Fassung des Regierungsentwurfs eine Rechtsverletzung „im geschäftlichen Verkehr", wäh-rend die Gesetz gewordene Fassung eine Rechtsverletzung „in gewerblichem Ausmaß" verlangt. Diese Änderung geht auf eine Beschlussempfehlung des Rechtsauschusses des Deutschen Bundestags zurück (BT-Drucks. 16/8783, S. 28), der damit hinsichtlich der Terminologie einen Gleichlauf des Urheber-rechtsgesetzes mit der Durchsetzungsrichtlinie erreichen wollte (vgl. BT-Drucks. 16/8783, S. 50). Für die Frage, ob der Auskunftsanspruch gegen den Dritten (§ 101 Abs. 2 UrhG) ebenso wie der Auskunftsanspruch gegen den Verletzer eine Rechtsverletzung „im geschäftlichen Verkehr" bzw. „in gewerblichem Aus-maß" erfordert, kommt es darauf jedoch nicht an. Denn dieser Auskunftsan-spruch setzt weder in der Fassung des Regierungsentwurfs noch in der Fas-sung des Gesetzes ein besonderes Ausmaß der Rechtsverletzung voraus.
a) Die Antragstellerin ist berechtigt, den Auskunftsanspruch geltend zu machen. Anspruchsberechtigt ist nicht nur der Urheber oder der Inhaber eines anderen nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts, sondern auch der Inhaber eines ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechts. Die Antrag-stellerin ist Inhaberin ausschließlicher Nutzungsrechte des Tonträgerherstellers. Der Hersteller des Tonträgers hat - unter anderem - das ausschließliche Recht, den Tonträger öffentlich zugänglich zu machen (§ 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG). Die Naidoo Records GmbH hat der Antragstellerin das ausschließliche Recht einge-räumt, die Tonaufnahmen des Musikalbums „Xavier Naidoo - Alles kann besser werden" einschließlich sämtlicher auszukoppelnder Singletonträger und der da-rauf enthaltenen Aufnahmen des Künstlers Xavier Naidoo über Download-
b) Dieses ausschließliche Recht ist dadurch verletzt worden, dass Nutzer den auf dem Musikalbum und der Singleauskoppelung enthaltenen Titel „Bitte hör nicht auf zu träumen" in der Zeit zwischen dem 9. und dem 12. September 2011 über eine Online-Tauschbörse anderen Nutzern zum Herunterladen an-geboten haben. Die Rechtsverletzung ist auch offensichtlich; sie ist so eindeu-tig, dass eine ungerechtfertigte Belastung der Beteiligten ausgeschlossen er-scheint (vgl. BT-Drucks. 16/5048, S. 39).
Bei den Namen und Anschriften der Nutzer, denen die in der Anlage ASt 1 aufgeführten IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen wa-ren, handelt es sich um Daten, die für die Begründung eines Vertragsverhält-nisses über Telekommunikationsdienste erhoben werden, und damit um Be-standsdaten. Die begehrte Auskunft über diese Daten kann nur unter Verwen-dung von Daten erteilt werden, die bei der Erbringung eines Telekommunikati-onsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Eine dynamische IP-Adresse ist keinem bestimmten Nutzer dauerhaft zugeordnet, sondern wird un-terschiedlichen Nutzern jeweils nur für eine Sitzung („dynamisch") zugeteilt. Ei-ne Verknüpfung der dynamischen IP-Adresse mit dem Nutzer, dem sie zu be-stimmten Zeitpunkt zugewiesen war, ist daher nur unter Verwendung der je-weils hierzu gespeicherten Verkehrsdaten wie des Datums und der Uhrzeit der Verbindung möglich (vgl. OLG Hamburg, ZUM 2010, 893, 898 mwN).
OLG Köln, Entscheidung vom 02.11.2011 - 6 W 237/11 -

References: § 101
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 § 140