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Timestamp: 2020-07-15 02:45:56+00:00

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BVerwG, 22.01.2014 - 8 C 26.12 - dejure.org
BVerwG, 22.01.2014 - 8 C 26.12
https://dejure.org/2014,290
BVerwG, 22.01.2014 - 8 C 26.12 (https://dejure.org/2014,290)
BVerwG, Entscheidung vom 22.01.2014 - 8 C 26.12 (https://dejure.org/2014,290)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - 8 C 26.12 (https://dejure.org/2014,290)
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Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2008) § 3 Abs. 1, § 9; GewO § 33h Nr. 3, § 33d; StGB § 284; SpielV § 5a
Entgelt; Gewinn; Gewinnchance; Glücksspiel; Glücksspielbegriff; notwendiger Zusammenhang; Poker; Pokerturnier; Skill-Faktor; Teilnahmegebühr; Texas Hold'em; Zufall; Zufallsabhängigkeit.
Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2008) § 3 Abs. 1, § 9
Entgelt; Gewinn; Gewinnchance; Glücksspiel; Glücksspielbegriff; notwendiger Zusammenhang; Poker; Pokerturnier; Skill-Faktor; Teilnahmegebühr; Texas Hold"em; Zufall; Zufallsabhängigkeit.
§ 3 Abs 1 GlüStVtrAG SN, § 33h Nr 3 GewO, § 33d GewO, § 284 StGB, § 5a SpielV
Zum Zusammenhang zwischen dem glücksspielrechtlichen Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance und dem strafrechtlichen Begriff des Einsatzes; zum Erwerb einer Gewinnchance bei Entrichtung einer Teilnahmegebühr
§§ 3 Abs. 1, 9 GlüStV 2008, §§ 33h Nr. 3, 33d GewO, § 284 StGB, § 5a SpielV
Glücksspielrecht: "Texas Hold"em" mit Teilnahmegebühr muss kein entgeltliches Glücksspiel sein | Pokerturnier in der Variante "Texas Hold"em"; Glücksspiel; Glücksspielbegriff; Teilnahmegebühr; Notwendiger Zusammenhang zwischen Entgelt und Gewinnchance; ...
Pokerturnier - Teilnahmegebühr als Entgelt für ein erlaubnispflichtiges Glücksspiel?
Entgelt; Gewinn; Gewinnchance; Glücksspiel; Glücksspielbegriff; notwendiger Zusammenhang; Poker; Pokerturnier; Skill-Faktor; Teilnahmegebühr; Texas Hold'em; Zufall; Zufallsabhängigkeit
GlüStV § 3 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1 ; StGB § 284
Teilnahmegebühr allein macht Texas Hold’em-Poker-Turnier nicht zu einem entgeltlichen Glücksspiel
Texas Hold´em: Unerlaubtes Glücksspiel oder bloß Unterhaltung?
Ein Poker-Turnier wird noch nicht zum unerlaubten entgeltlichen Glücksspiel, wenn eine Teilnahmegebühr zu entrichten ist
Das Poker-Turnier als entgeltliches Glücksspiel
Das Pokerturnier und der Glücksspielstaatsvertrag
Poker-Turnier - Kein Glücksspiel nur wegen Teilnahmegebühr
Bloße Teilnahmegebühr macht Poker-Turnier noch nicht zum entgeltlichen Glücksspiel, § 284 StGB
Durch die Entrichtung einer Teilnahmegebühr wird ein Poker-Turnier nicht zum illegalen Glücksspiel
VG Halle, 11.06.2012 - 3 A 124/11
NVwZ 2014, 1175
K&R 2014, 365
DÖV 2014, 580
Ansonsten liegt ein Geschicklichkeitsspiel vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.2014 - 8 C 26.12 -, NVwZ 2014, 1175; vom 24.10.2001 - 6 C 1.01 -, BVerwGE 115, 179).
BVerwG, 09.07.2014 - 8 C 7.13
Entgelt; Erwerb einer Gewinnchance; Gewinnchance; Glücksspiel; …
Ein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance im Sinne von § 3 Abs. 1 GlüStV wird nur dann verlangt, wenn die Gewinnchance gerade aus dem Entgelt erwächst (wie BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2013 - BVerwG 8 C 21.12 - und vom 22. Januar 2014 - BVerwG 8 C 26.12 -).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen vom 16. Oktober 2013 (…a.a.O. "Super-Manager-Spiel") und vom 22. Januar 2014 (BVerwG 8 C 26.12 - juris - "Poker-Turnier") bereits entschieden, dass sich jedenfalls das Tatbestandsmerkmal des "Entgelts für den Erwerb einer Gewinnchance" gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV mit dem des "Einsatzes" für ein Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB insoweit deckt, als verlangt wird, dass die Gewinnchance gerade aus dem Entgelt erwächst (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 29. September 1986 - 4 StR 148/86 - BGHSt 34, 171 ).
Die Feststellung, dass bei durchschnittlichen Spielern beim Pokern in der Spielvariante "Texas Hold'em" der Spielausgang und damit die Gewinnchance überwiegend vom Zufall und nur zu einem kleineren Teil von der Geschicklichkeit des Spielers abhängt, hat das Bundesverwaltungsgerichts mangels durchgreifender Verfahrensrügen revisionsrechtlich nicht beanstandet (Urt. v. 22.1.2014 - BVerwG 8 C 26.12 -, NJW 2014, 2299, juris, Rn. 15).
Für den erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Zahlung des Entgelts und der Gewinn- und Verlustmöglichkeit genügt nicht schon, dass die Zahlung die Berechtigung zur Teilnahme am Spiel vermittelt (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 16.10.2013 - BVerwG 8 C 21.12 -, a. a. O., juris, Rdnr. 22 ff.; BVerwG, Urt. v. 22.1.2014 - BVerwG 8 C 26.12 -, NJW 2014, 2299, juris, Rdnr. 12).
Unter den "Einsatz" fällt jede Leistung, die erbracht wird in der Hoffnung, im Falle des "Gewinnens" eine gleiche oder höherwertige Leistung zu erhalten und in der Befürchtung, dass sie im Falle des "Verlierens" dem Gegenspieler oder dem Veranstalter anheimfällt (BVerwG, Urt. v. 22.01.2014 - 8 C 26.12 -, juris Rdnr. 12 m.w.N).
Es kommt darauf an, ob die zufallsüberwindende Beeinflussung der Gewinnentscheidung einem spielinteressierten Menschen mit durchschnittlichem Standard in so kurzer Zeit möglich wird, dass sich die Herrschaft des Zufalls allenfalls auf eine Einspielzeit beschränkt, deren Länge sich nach der erfahrungsgemäßen durchschnittlichen Dauer der Spielteilnahme bestimmt (…BVerwG, Urt. v. 09.10.1984 - 1 C 20.82 -, juris Rdnr. 14;… Urt. v. 24.10.2001 - 6 C 1/01 -, juris Rdnr. 28f; Urt. v. 22.01.2014 - 8 C 26.12 -, juris Rdnr. 16).
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht inzwischen mehrfach festgestellt (Urt. v. 22.01.2014 - 8 C 26.12 -, juris Rdnr. 11;… Urt. v. 16.10.2013 - 8 C 21.12 -, juris Rdnr. 16), dass der Landesgesetzgeber den Glücksspielbegriff des GlüStV aus kompetenzrechtlichen Gründen jedenfalls nicht weiter fassen dürfe als der Bundesgesetzgeber in § 284 StGB i.V.m. § 33 h Nr. 3 GewO.
Rechtmäßigkeit einer auf § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 GlüStV 2012 (juris: GlüStVtr BE 2012) …
Das von der Beschwerde in Bezug genommene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2014 - 8 C 26.12 - (juris) betrifft die Veranstaltung eines Pokerturniers, so dass diese Entscheidung schon von daher für die Bewertung von online durchgeführten Spielweisen unergiebig ist.
Für den erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Zahlung des Entgelts und der Gewinn- und Verlustmöglichkeit genügt nicht schon, dass die Zahlung die Berechtigung zur Teilnahme am Spiel vermittelt (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 16.10.2013 - 8 C 21/12 -, a.a.O., juris, Rn. 22 ff.; BVerwG, Urt. v. 22.1.2014 - 8 C 26/12 -, NJW 2014, 2299, juris, Rn. 12).
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner die Abhaltung eines Pokerturniers betreffenden Entscheidung vom 22. Januar 2014 (8 C 26/12, juris) die Bewertung von Pokerspielen als Glücksspiel einer differenzierten Betrachtung unterzogen.
Die Feststellung, dass bei durchschnittlichen Spielern beim Pokern in der Spielvariante "Texas Hold'em" der Spielausgang und damit die Gewinnchance überwiegend vom Zufall und nur zu einem kleineren Teil von der Geschicklichkeit des Spielers abhängt, hat das Bundesverwaltungsgericht mangels durchgreifender Verfahrensrügen revisionsrechtlich nicht beanstandet (Urt. v. 22.1.2014 - 8 C 26/12 -, NJW 2014, 2299, juris, Rn. 15).
Bei der Auslegung des Glücksspielbegriffs ist eine Orientierung an den bundesrechtlichen Vorgaben des § 284 StGB geboten, da Landesrecht aus kompetenzrechtlichen Gründen den Glückspielbegriff nicht weiter fassen darf als diese bundesrechtliche Norm es vorgibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.1.2014 - BVerwG 8 C 26.12 -, juris, Rn 11; BVerwG, Urteil vom 1.10.2013 - BVerwG 8 C 21.12 -, BVerwGE 148, 146-155, Rn 22).
Dann handelt es sich nur um eine Teilnahmegebühr mit der Folge, dass kein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV i. V. m. § 284 StGB vorliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.1.2014, a. a. O., Rn. 12).
VGH Baden-Württemberg, 24.02.2014 - 6 S 1394/13
Internetauktion - sog. 1-Cent-Auktion -; Untersagungsverfügung; Bestimmtheit
VG Düsseldorf, 04.03.2014 - 3 L 123/14
Einstufung der Veranstaltung eines Pokerturniers als Glücksspiel im Sinne des § …

References: § 3
 § 9
 § 33
 § 33
 § 284
 § 5
 § 3
 § 9

§ 3
 § 33
 § 33
 § 284
 § 5
 § 284
 § 5
 § 3
 Art. 12
 § 284
 § 284
 § 3
 § 3
 § 284
 § 284
 § 33
 § 9
 § 284
 § 3
 § 284