Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-StrRSaVHAV3Anlage-P8&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2020-05-25 19:36:29+00:00

Document:
über die Satzung der Stadtreinigung Hamburg
Fundstelle: HmbGVBl. 1994, S. 101
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Satzung neu gefasst durch Beschluss vom 20. Dezember 2018 (Amtl. Anz. S. 80)
Auf Grund von § 12 Absatz 2 des Stadtreinigungsgesetzes vom 9. März 1994 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 79) wird verordnet:
Der Stadtreinigung Hamburg wird die aus der Anlage ersichtliche erste Satzung gegeben.
Hamburg, den 29. März 1994.
Aufgabenkreis der Geschäftsführung
(1) Die Geschäftsführer bzw. Geschäftsführerinnen führen die Geschäfte der Stadtreinigung Hamburg verantwortlich nach den Gesetzen, nach den Bestimmungen dieser Satzung sowie unter Beachtung des vom Gesellschafter vorgegebenen Zielbildes. Sie haben dabei die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden.
(2) Die Geschäftsführung hat geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein angemessenes Risikomanagementsystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden.
(1) Die Geschäftsführer bzw. Geschäftsführerinnen sind gleichberechtigt und tragen für die gesamte Geschäftsführung gemeinschaftlich die Verantwortung.
(2) Aufgabengebiet und Geschäftsbereich der einzelnen Geschäftsführer bzw. Geschäftsführerinnen und ihre Vertretung untereinander sowie Organisation der Geschäftsverteilung innerhalb der Gesellschaft ergeben sich aus dem Organisations- und Geschäftsverteilungsplan, der der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrates bedarf; das gilt auch für wesentliche Änderungen dieses Planes.
(3) Die Einigungsstelle nach § 81 des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung wird bei der Geschäftsführung gebildet.
Zusammenarbeit der Geschäftsführer, Beschlussfassung
(1) Die Geschäftsführer bzw. Geschäftsführerinnen unterrichten sich gegenseitig über wichtige Vorgänge innerhalb ihrer Geschäftsbereiche. Angelegenheiten von größerer Bedeutung sind gemeinsam zu erörtern und zu entscheiden.
(2) Die Geschäftsführer bzw. Geschäftsführerinnen beschließen gemeinsam über Angelegenheiten,
die nach dem Stadtreinigungsgesetz und dieser Satzung dem Aufsichtsrat zur Beschlussfassung oder Stellungnahme vorzulegen sind,
die die Geschäftsbereiche von zwei oder mehr Geschäftsführern bzw. Geschäftsführerinnen betreffen,
für die ein Geschäftsführer bzw. eine Geschäftsführerin eine gemeinschaftliche Beschlussfassung wünscht.
(3) Die Beschlüsse sind einstimmig zu fassen. Kommt eine einstimmige Beschlussfassung nicht zustande, kann jeder Geschäftsführer bzw. jede Geschäftsführerin den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende des Aufsichtsrates um Vermittlung anrufen.
(4) Die Beschlüsse sind in einer Niederschrift festzuhalten.
(1) Erklärungen im Namen der Stadtreinigung werden unter der Zeichnung „Stadtreinigung Hamburg“ abgegeben und bedürfen der Unterschrift zweier Mitglieder der Geschäftsführung. Die Geschäftsführung kann die Vertretung so regeln, dass neben einem Mitglied der Geschäftsführung ein sonstiger Angestellter oder zwei Angestellte gemeinsam zeichnen können. Ist eine Willenserklärung gegenüber der Stadtreinigung abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Geschäftsführer oder einem zeichnungsbefugten Angestellten. Die Vertretungs- und Zeichnungsbefugnisse werden einmal jährlich vollständig im Amtlichen Anzeiger veröffentlicht. Änderungen sind unverzüglich im Amtlichen Anzeiger bekannt zu machen.
(2) Für den laufenden Geschäftsverkehr kann die Geschäftsführung eine andere Regelung treffen. Sie kann insbesondere für bestimmte Schriftstücke vorsehen, dass sie von nur einem zeichnungsberechtigten Angestellten rechtsverbindlich unterzeichnet werden können. Sie kann ferner vorsehen, dass bestimmte durch Datenverarbeitungsanlagen erstellte Schriftstücke nicht unterschrieben werden, sofern sie einen dahingehenden Hinweis enthalten.
Abwesenheit der Geschäftsführer
(1) Die Mitglieder der Geschäftsführung teilen dem bzw. der Vorsitzenden des Aufsichtsrates Dienstreisen und Urlaub ab fünf Tagen rechtzeitig mit.
(2) Dienstreisen in das Ausland von mehr als zwei Tagen bedürfen der vorherigen Zustimmung des bzw. der Vorsitzenden des Aufsichtsrates.
(4) Ist ein Mitglied der Geschäftsführung aus anderen Gründen an der ordnungsmäßigen Wahrnehmung der Geschäfte nicht nur vorübergehend gehindert, ist dies dem bzw. der Vorsitzenden des Aufsichtsrates unverzüglich mitzuteilen.
(1) Es finden die gemäß Verwaltungsvorschrift Nummer 6 zu § 65 Landeshaushaltsordnung (LHO) der Freien und Hansestadt Hamburg festgelegten Bewertungs- und Bilanzierungsstandards Anwendung.
(2) Der vom Wirtschaftsprüfer testierte Jahresabschluss, der Lagebericht sowie der vorläufige WP-Prüfungsbericht sind bis zum Ende des vierten Monats des nachfolgenden Geschäftsjahres der Aufsicht führenden Behörde und der Finanzbehörde vorzulegen.
(1) Die Geschäftsführung hat für jedes Geschäftsjahr einen Wirtschaftsplan (Erfolgsplan mit Personalbestandsübersicht, Investitionsplan, Finanzplan und Planbilanz) aufzustellen und dem Aufsichtsrat so rechtzeitig vorzulegen, dass er vor Beginn des Geschäftsjahres darüber beschließen kann 1) .
(2) Vorhaben, für die im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan die für die Aufnahme in den Investitionsplan erforderlichen Unterlagen noch nicht vorhanden sind, dürfen erst dann begonnen werden, wenn die Unterlagen vollständig vorliegen und der Aufsichtsrat zugestimmt hat.
(3) Vorhaben, zu deren Finanzierung im Finanzplan Haushaltsmittel der Freien und Hansestadt Hamburg vorgesehen sind, dürfen erst begonnen werden, wenn diese Mittel eingegangen sind oder der rechtzeitige Eingang gegenüber der Gesellschaft sichergestellt ist. Dies gilt sinngemäß auch für Vorhaben, deren Finanzierung mit einer Bürgschaft der Freien und Hansestadt Hamburg gesichert werden soll.
(4) Ergibt sich im Laufe des Geschäftsjahres, dass die Ansätze des Wirtschaftsplanes voraussichtlich wesentlich über- oder unterschritten werden, ist ein Nachtrag zum Wirtschaftsplan aufzustellen und dem Aufsichtsrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Für neue Ansätze und Maßnahmen ist die Einwilligung des Aufsichtsrates einzuholen.
Weitere Einzelheiten sind in der Anlage geregelt.
Zusammen mit dem Wirtschaftsplan ist dem Aufsichtsrat eine mittelfristige Finanzplanung (Erfolgs-, Investitions- und Finanzierungsvorschau) vorzulegen, die das Planjahr und mindestens drei darauffolgende Geschäftsjahre umfasst. Die dem Zahlenwerk zugrundeliegenden Annahmen und die wesentlichen Planungsdaten sind zu erläutern (z. B. Entwicklung der Stellen).
Die Geschäftsführung hat dem Aufsichtsrat ein Unternehmenskonzept (mittelfristiges Handlungsprogramm zur Umsetzung der Unternehmensziele auf Basis des Zielbilds) zur Kenntnisnahme vorzulegen. Es ist mindestens alle fünf Jahre sowie bei wesentlichen Änderungen fortzuschreiben.
(1) Aufträge für Bauleistungen und für Lieferungen und sonstigen Leistungen sollen auch dann unter Beachtung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) beziehungsweise der Vergabeordnung (VGV) oder der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) erteilt werden, wenn ihre Anwendung rechtlich nicht zwingend vorgeschrieben ist. Dies gilt nicht, wenn die Gesellschaft mit mindestens 80 vom Hundert ihres Ums § 12 atzes im entwickelten Wettbewerb zu anderen Unternehmen steht, soweit sie Aufträge in diesem Sektor vergibt. Die von der für Grundsatzangelegenheiten des Vergaberechts zuständigen Behörde festgesetzten Wertgrenzen können angewendet werden.
(2) Sektorenauftraggeber wenden auch unterhalb der EU-Schwellenwerte die Regelungen der Sektorenverordnung vom 23. September 2009 (BGBl. I. S. 3110) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend an. 3
(3) Die Bestimmungen des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW) vom 17. September 2013 (HmbGVBl. S. 417) in der jeweils geltenden Fassung über
Mitteilungen an die zentrale Informationsstelle ( § 4 Absatz 1 GRfW ),
die Verpflichtung zur Registerabfrage ( § 7 GRfW ) und
die Einhaltung des Datenschutzes ( § 9 Absatz 2 GRfW )
Die Aufgaben des Aufsichtsrats ergeben sich aus § 7 des Stadtreinigungsgesetzes. Die Mitglieder des Aufsichtsrats haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Sorgfalt einer ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführung zu beachten.
(1) Die Geschäftsführung hat dem Aufsichtsrat zu berichten:
über die Rentabilität der Gesellschaft, und zwar in der Sitzung des Aufsichtsrates, in der über den Jahresabschluss verhandelt wird,
regelmäßig, mindestens vierteljährlich, über den Gang der Geschäfte und die Lage der Stadtreinigung Hamburg,
regelmäßig über Abschluss und Verlauf derivativer Finanzgeschäfte,
über Geschäfte, die für die Rentabilität oder Liquidität der Gesellschaft von erheblicher Bedeutung sein können, und zwar möglichst so rechtzeitig, dass der Aufsichtsrat vor Vornahme der Geschäfte Gelegenheit hat, zu ihnen Stellung zu nehmen,
(2) Die Geschäftsführung hat grundsätzliche und wichtige Angelegenheiten unverzüglich dem bzw. der Vorsitzenden des Aufsichtsrates mitzuteilen. Dazu gehören auch Betriebsstörungen und rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der Gesellschaft sowie Fälle, in denen der Verdacht einer solchen Handlung besteht, sofern sie von wesentlicher Bedeutung sind, ferner Rechtsstreitigkeiten zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg bzw. ihren Unternehmen und der Gesellschaft sowie sonstige Vorgänge, die auf die Lage der Gesellschaft von erheblichem Einfluss sein können.
(3) Die Geschäftsführung hat den Aufsichtsratsmitgliedern jeweils innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf des Quartals auf der Grundlage eines internen monatlichen Soll-Ist-Vergleichs einen Bericht über die Entwicklung des Geschäftsverlaufs im Vergleich zum Wirtschaftsplan vorzulegen. 2)
Dem ersten Quartalsbericht eines jeden Jahres sind Personal-Ist-Zahlen zum letzten Bilanzstichtag beizufügen 3) .
(1) Die Geschäftsführung hat dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen dieser Satzung auch von den Geschäftsführungen der Tochtergesellschaften beachtet werden.
(2) Bei Tochtergesellschaften ohne Aufsichtsrat sind die Geschäfte, die nach dem Stadtreinigungsgesetz und die nach dieser Satzung zustimmungspflichtig wären, stets dem Aufsichtsrat der Stadtreinigung Hamburg zur Beschlussfassung vorzulegen. Das gilt auch für Maßnahmen, die nach den Gesellschaftsverträgen der Tochtergesellschaften der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedürfen.
(3) Bei Tochtergesellschaften und wichtigen Beteiligungen mit Aufsichtsrat sind die Maßnahmen, die für den Konzern von grundsätzlicher Bedeutung oder in finanzieller Hinsicht von besonderer Bedeutung sind, dem Aufsichtsrat der Stadtreinigung Hamburg zur Zustimmung vorzulegen.
Erklärung zum Hamburger Corporate Governance Kodex
Geschäftsführung und Aufsichtsrat erklären jährlich, es wurde und werde den Empfehlungen des Hamburger Corporate Governance Kodexes entsprochen oder welche Empfehlungen nicht oder mit welchen Abweichungen angewendet wurden oder werden. Eventuelle Nichtanwendungen oder Abweichungen von den Empfehlungen sind zu erläutern.
Hamburg, den 20. Dezember 2018
- Einzelheiten zum Wirtschaftsplan
(1) Der Erfolgsplan ist entsprechend der Gewinn- und Verlustrechnung gemäß Jahresabschluss zu gliedern und soll neben den einzelnen Ansätzen die voraussichtlichen Vorjahresergebnisse sowie die absoluten und relativen Veränderungen enthalten. Die Ansätze und Veränderungen sind nach ihrer Bedeutung zu erläutern.
(2) Die Personalbestandsübersicht muss die Anzahl der Personen, ihre Aufteilung auf Organisationseinheiten und Vergütungsgruppen, die entsprechenden Ist-Zahlen des Vorjahres und eine Erläuterung der Abweichungen enthalten.
(3) Im Investitionsplan sind die Ansätze für Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen gegliedert aufzuführen und zu erläutern. Wesentliche Vorhaben, insbesondere solche, deren Kosten 500.000,- Euro übersteigen, sollen grundsätzlich nur dann in den Investitionsplan aufgenommen werden, wenn Erläuterungen (Pläne, Kostenübersichten, Wirtschaftlichkeitsberechnungen) vorliegen, aus denen die Notwendigkeit der Maßnahmen, die Art der Ausführung, die Bau- oder Beschaffungskosten und die wirtschaftlichen Auswirkungen ersichtlich sind.
(4) In den Finanzplan sind der im Geschäftsjahr zu erwartende Finanzbedarf und die zu seiner Deckung vorgesehenen Finanzierungsmittel aufzunehmen. Die Ansätze sind zu erläutern.
Zu § 12 Absatz 3 Satz 1 - Angaben im Quartalsbericht
(1) Darstellung der quartalsmäßigen Soll-Werte und der Ist-Werte mit Erläuterung der wesentlichen Abweichungen für das jeweilige Berichtsquartal und den abgelaufenen Jahreszeitraum,
Hochrechnung des Jahresergebnisses anhand der Ist-Werte,
Ermittlung spezifischer Unternehmenskennzahlen.
Zu § 12 Absatz 3 Satz 2 - Aufgliederung der Personaldaten
Beschäftigte insgesamt…………………………………………………………………………………….
weibliche Mitarbeiterinnen………………………………………………………….
Teilzeitbeschäftigte……………………………………………………………………………….
Auszubildende………………………………………………………………………………………….…….
Schwerbehinderte……………………………………………………………………………………

References: § 12
 § 81
 § 65
 § 12
 § 4
 § 7
 § 9
 § 7
 § 12
 § 12