Source: https://fibucom.com/wohnungseigentumsgesetz/gemeinschaftseigentum/1087-heizungsanlage-heizkoerper-heizleitungen-thermostatventile-heizkostenverteiler-absperrventile.html
Timestamp: 2020-07-02 17:49:03+00:00

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Ob die Heizkörper in den einzelnen Wohnungen Gemeinschafts- oder Sondereigentum sind, wird unterschiedlich beurteilt. Nach überwiegender Ansicht in der WEG-Literatur dienen die an eine Zentralheizung angeschlossenen Heizkörper und die dazugehörigen Anschlussleitungen nur dem Wohnungseigentümer, in dessen Wohnung sie sich befinden. Etwas anderes gilt nur, wenn der einzelne Heizkörper für den Betrieb der gesamten Heizungsanlage unverzichtbar ist (BayObLG, ZfIR 2003, 246, 249; OLG Hamburg, ZMR 1999, 502, 503; OLG Köln, DWE 1990, 108, 109; LG Frankfurt/Main, MDR 1990, 57; Bamberger/Roth/Hügel, BGB, 2. Aufl., § 5 WEG Rn. 10; Bärmann/Armbrüster, WEG, 11. Aufl., § 5 Rn. 82; Spielbauer/Then, WEG § 5 Rn. 4 bei Fn. 29; Timme/ Kesseler, WEG, § 5 Rn. 41; Ott, MietRB 2004, 130, 131; [ähnlich auch OLG Köln, NZM 2003, 641, 642 für Fußbodenheizung]).
Hat also die Entfernung oder der Einbau eines größeren oder kleineren Heizkörpers keine Auswirkung auf die Funktionsfähigkeit der Anlage, könnte der Sondereigentümer nach eigenem Belieben tätig werden. Soweit durch die Entfernung oder Veränderung der Heizkörper eine Funktionsbeeinträchtigung der Heizungsanlage nicht von vornherein völlig ausgeschlossen werden kann, muss die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer für den Umbau eingeholt werden.
Für den Fall, dass es keine Regelung in der Teilungserklärung gibt, hat der BGH die Entscheidung der Frage offen gelassen.
Ein Blick in die Teilungserklärung ist also ratsam. Findet sich hier keine Zuordnung zum Sondereigentum, so ist davon auszugehen, dass Heizkörper und dazugehörige Aggregate wie Thermostatventile, Absperrventile etc. Gemeinschaftseigentum sind.
Zentrale Steigeleitungen
Die Heizkostenverteiler sind gemeinschaftliches Eigentum, weil sie der Ermittlung und Verteilung der Kosten im Sinne von § 16 Abs. 2 WEG und damit einer ordnungsgemäßen Verwaltung dienen (sowohl auch OLG Karlsruhe, 27.08.1986, 11 W 39/86, für die Kosten der Anbringung der Ausstattung zur Wärmemessung und deren Verteilung gemäß § 16 Abs. 2 WEG).
Gasuhren, Absperrventile
Gasuhren und Gasabsperrventile sind jedoch gemeinschaftliches Eigentum, da es sich um Einrichtungen für den gemeinschaftlichen Gebrauch handelt (KG Berlin, Beschluss vom 08.09.1993, 24 W 5753 und 2301/91).
Etagenheizungen sind, wenn sie der ausschließlichen Wärme-/Warmwasserversorgung nur einer Sondereigentumseinheit dienen, dem Sondereigentum zuzuordnen. Dies gilt auch für die Zuleitungen ab Hauptleitung, selbst wenn die Abzweigung ab Hauptanschluss im Keller beginnt. (vgl. AG München, 20.12.1994, UR II 312/94).

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 BGH 
 § 16
 § 16