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Timestamp: 2019-04-19 09:48:56+00:00

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VG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.07.2015 - 5 K 602/15.F - openJur
Urteil vom 15.07.2015 - 5 K 602/15.F
VG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.07.2015 - 5 K 602/15.F
openJur 2015, 14305
Aus dem Normbefehl des § 41 Abs. 1 Satz 1 HSOG, wonach "sichergestellte Sachen ... in Verwahrung zu nehmen" sind, kann nicht der Schluss gezogen werden, die in § 8 Abs. 2 Satz 3, § 49 Abs. 1 Satz 2 HSOG angeführte Verwahrung setze stets und immer eine Sicherstellung unter einer der Voraussetzungen des § 40 HSOG voraus und erfasse andere Fälle nicht.
Der Kostenschuldnerin wird gestattet die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der noch festzusetzenden Kosten abzuwenden, sofern die Kostengläubigerin nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Beteiligten streiten über Verwahrungskosten nach Abschleppen eines von der Klägerin gehaltenen Personenkraftwagens.
Die Klägerin ist Halterin des Personenkraftwagens der Marke Lancia mit dem amtlichen Kennzeichen F-xx yyyy. Diesen PKW stellte die Klägerin vor Antritt eines zweiwöchigen Urlaubs am 4. September 2014 in der Holbeinstraße in Frankfurt-Sachsenhausen ordnungsgemäß auf einem gekennzeichneten Parkplatz vor der Hausnummer 2 ab. Am 6. September 2014 flog die Klägerin nach Rhodos, von wo aus sie am Sonnabend, dem 20. September 2014, zurückkehrte. Zwischenzeitlich war aufgrund einer straßenverkehrsbehördlichen Erlaubnis des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main vom 8. September 2014 (sic! Bl. 21-24 der beigezogenen Behördenakten – BA) zwecks Durchführung von Filmaufnahmen im Bereich vor der Holbeinstraße 2 in der Zeit von Donnerstag, dem 11. September 2014, 14.00 Uhr, bis Freitag, dem 12. September 2014, 0.30 Uhr, bereits am Sonnabend, dem 6. September 2014 (vgl. Beschilderungsprotokoll Bl. 28 BA), ein entsprechendes Halteverbotsschild aufgestellt worden. Als eines der im künftigen Geltungsbereich dieser Regelung stehenden Fahrzeuge wurde das der Klägerin erfasst. Am Donnerstag, dem 11. September 2014, veranlasste ein Hilfspolizeibeamter des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main nach 16.00 Uhr das Abschleppen des PKWs der Klägerin vermittels des Abschleppdienstes Z-GmbH. In den folgenden neun Tagen bis zum 20. September 2014 befand sich der PKW der Klägerin auf dem Firmengrundstück des Abschleppdienstes Z-GmbH. Mit Schreiben vom Montag, dem 15. September 2014 (Bl. 8 BA), wandte sich das Straßenverkehrsamt des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main an die Klägerin, teilte ihr mit, dass ihr Kraftfahrzeug am 11. September 2014 wegen einer Verkehrsbehinderung abgeschleppt worden sei, sich bei der Firma Abschleppdienst Z-GmbH befinde und forderte sie auf, das Fahrzeug spätestens bis zum 25. September 2014 abzuholen. Bekannt gegeben wurde diese Abholaufforderung der Klägerin durch die Deutsche Post AG mit Zustellungsurkunde am Donnerstag, dem 18. September 2014 (Bl. 9 BA). Diesen Brief fand die Klägerin nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub vor. Am 20. September 2014 begab sie sich auf das Betriebsgelände der Firma Abschleppdienst Z-GmbH und löste gegen Zahlung der Stadtpauschale in Höhe von 197 Euro, der Standgebühr von 9 x 18 = 162 Euro sowie Verwaltungskosten in Höhe von 60 Euro, mithin einem Gesamtbetrag in Höhe von 419 Euro, ihren PKW wieder aus.
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2014 wandte sich die Klägerin an die Beklagte und teilte mit, dass sie die Verwahrungskosten nicht akzeptiere, da diese eine Sicherstellung voraussetzten, deren Voraussetzungen hier nicht vorgelegen haben könnten. Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main rechnete durch Bescheid vom 10. Oktober 2014 (Bl. 13 f. BA = auszugsweise als Bl. 2 d.A.) als von der Klägerin zu tragende Kosten Abschleppkosten in Höhe von 197 Euro, Verwaltungsgebühren in Höhe von 60 Euro sowie Unterstellkosten in Höhe von 162 Euro, mithin einen Gesamtbetrag von 419 Euro, ab, wobei diese Gesamtforderung bei der Abholung des Fahrzeugs bereits beglichen worden sei und sich so keine offene Restforderung mehr ergebe. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2014 (Bl. 15, 15R BA = Bl. 3, 3R d.A.) erhob die Klägerin gegen die Verwahrungskosten Widerspruch. Nach weiteren Feststellungen zum Sachverhalt half die Beklagte dem Widerspruch nicht ab (Bl. 31 BA), sah nach § 7 Abs. 4 Nr. 7 HessAGVwGO von einer Anhörung der Klägerin vor dem Widerspruchsausschuss ab (Bl. 32 BA) und wies durch Widerspruchsbescheid vom 26. Januar 2015 (Bl. 33 – 38 BA = Bl. 4 – 6R d.A.) den Widerspruch der Klägerin unter vollumfänglicher Prüfung der festgesetzten Kosten ab. Bekanntgegeben wurde dieser Widerspruchsbescheid der Klägerin am 28. Januar 2015 durch die Y-GmbH mit Zustellungsurkunde (Bl. 39 BA).
Am 25. Februar 2015 hat die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage erhoben, mit der sie sich gegen die Abstellkosten in Höhe von 162 Euro wendet. Zur Begründung vertieft die Klägerin ihre Ansicht, dass die Voraussetzungen einer Sicherstellung nicht vorgelegen hätten, zumal es zumutbar gewesen wäre, für das Fahrzeug einen anderen, ordnungsgemäßen Parkplatz zu suchen, und das Fahrzeug dort abzustellen.
den Bescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main vom 10. Oktober 2014 – Az.: xxx –, soweit darin Unterstellkosten in Höhe von 162 Euro geltend gemacht werden, in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main vom 26. Januar 2015 – xxx – aufzuheben.
Zur Begründung verteidigt die Beklagte die angegriffene Bescheidung der Klägerin und führt aus, warum die Verwahrungskosten in Höhe von 162 Euro entstanden seien.
Die Kammer hat durch Beschluss vom 3. Juni 2015 den Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Vorsitzenden als Einzelrichter übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie den der beigezogenen Behördenakten (Bl. 1 – 39), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.
Die zulässigerweise erhobene Anfechtungsklage ist unbegründet, denn der hinsichtlich der Unterstellkosten in Höhe von 162 Euro angegriffene Bescheid des Oberbürgermeisters der Beklagten vom 10. Oktober 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Oberbürgermeisters der Beklagten vom 26. Januar 2015 erweist sich insoweit als rechtmäßig und vermag deshalb die Klägerin nicht in eigenen Rechten zu verletzen. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt das Gericht nach § 117 Abs. 5 VwGO Bezug auf die im Widerspruchsbescheid des Oberbürgermeisters der Beklagten vom 26. Januar 2015 getroffenen Feststellungen und gegebene Begründung, denen es folgt, sieht insoweit von einer eigenen Begründung ab und führt ergänzend an:
Zu den von der Klägerin nach § 8 Abs. 2 Satz 1 HSOG geschuldeten Kosten der unmittelbaren Ausführung gehören auch die streitgegenständlichen Unterstellkosten. Bei diesen handelt es sich um Auslagen im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 5 HVwKostG. Danach werden, soweit in einer Verwaltungskostenordnung nichts anderes bestimmt ist, Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einer Amtshandlung entstehen, gesondert erhoben; zu diesen zählen auch „Beträge, die Behörden … zustehen.“
Die Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Sport (VwKostO-MdIS) vom 7. Juni 2013 (GVBl. 2013 S. 410) – FFN 305-70 – erfasst bei Amtshandlungen nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter der Nr. 543 nur die Verwahrung sichergestellter Gegenstände und regelt mit Nr. 55 bis 559 zudem nur eine „Verwahrung von Gegenständen in einem Raum oder auf einem Gelände des Landes.“ Hier fehlt es bereits an einer Sicherstellung.
13Entgegen der Ansicht der Klägerin kann aus dem Normbefehl des § 41 Abs. 1 Satz 1 HSOG, wonach „sichergestellte Sachen … in Verwahrung zu nehmen“ sind, nicht der Schluss gezogen werden, die in § 8 Abs. 2 Satz 3, § 49 Abs. 1 Satz 2 HSOG angeführte Verwahrung setze stets und immer eine – hier nicht vorliegende – Sicherstellung unter einer der Voraussetzungen des § 40 HSOG voraus und erfasse andere Fälle nicht. Der Normbefehl des § 41 Abs. 1 Satz 1 HSOG bezieht sich seinem unmissverständlichen Wortlaut nach auf eine vorangegangene Sicherstellung, also die Tatbestände und die Rechtsfolge des § 40 HSOG. Indes wird die Sicherstellung eines Kraftfahrzeugs nur in engen Ausnahmefällen gerechtfertigt sein, nämlich dann, wenn es der Gefahrenabwehrbehörde vom Zweck der Maßnahme her gerade darauf ankommt, das Kraftfahrzeug in amtliche Verwahrung zu bringen und andere von der Einwirkung bzw. Besitzmöglichkeit auszuschließen (vgl. Rasch/Schulze/Pöhlker/Hoja, HSOG, Loseblatt, Stand: September 2014, § 8 Erl. 3.2.2.1). Dies war aber nicht das Bestreben der Beklagten; vielmehr hätte die Klägerin ihr Kraftfahrzeug jederzeit zurückerhalten können und sollen. Dagegen verweist der Normbefehl des § 8 Abs. 2 Satz 3 HSOG (wie auch der des § 49 Abs. 1 Satz 2 HSOG) allein auf die Regelungen der §§ 41 bis 43 HSOG zur Verwahrung, ohne auf eine Sicherstellung einzugehen. Dessen bedurfte es auch nicht, weil eine Verwahrung im Sinne der §§ 41 bis 43 HSOG auch anders als durch Sicherstellung begründet werden kann. Im Fall der Klägerin ist eine öffentlich-rechtliche Verwahrung dadurch entstanden, dass die Beklagte durch ihre Verwaltungshelferin, die Firma Abschleppdienst Z-GmbH, die Klägerin aus ihrer Obhutsstellung verdrängte und eine tatsächliche Lage schuf, in der die Klägerin von der Sorge für die Sache ausgeschlossen wurde. Für die Begründung eines Verwahrungsverhältnisses kommt es nämlich auf Eigentumsverhältnisse nicht an (vgl. Henssler, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 6. Aufl. – 2012, § 688 Rn. 9), und eine öffentlich-rechtliche Verwahrung kann im Außenverhältnis ebenso aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Maßnahme entstehen (vgl. Henssler, a.a.O., Rn. 60). Eine solche öffentlich-rechtliche Maßnahme ist die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme (ebenso wie die Ersatzvornahme). Von hierdurch im Innenverhältnis der Beklagten zu ihrer Verwaltungshelferin begründeten Ansprüchen hatte die Klägerin die Beklagte zu befreien. Somit bestand nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung eine materielle Kostentragungspflicht der Klägerin für diese Kosten (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 17. Dezember 1996 – 11 UE 2403/96 –, juris, Rn. 29 zu „Standgebühren“; Hornmann, HSOG, 2. Aufl. – 2008, § 8 Rn. 36).
Dem Vorgehen der Beklagten steht nicht der Verhältnismäßigkeitsgrund entgegen. Nach § 5 Abs. 1 HSOG treffen „die Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden … ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen“, wobei nach § 4 Abs. 1 HSOG „von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen … die Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden diejenigen Maßnahmen zu treffen [haben], die die einzelne Person und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen.“ Zudem darf nach § 4 Abs. 2 HSOG „eine Maßnahme … nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.“ Danach sind sowohl der Entschluss zur Inverwahrungnahme des Kraftfahrzeugs als auch der zum Vorgehen bei der Unterrichtung der Klägerin nicht zu beanstanden. Zwar wäre es der Beklagten unbenommen gewesen, sich auf eine Umsetzung des Kraftfahrzeugs der Klägerin zu beschränken, wenn dazu die tatsächliche Möglichkeit bestanden hätte – was die Beklagte bestreitet (Schriftsatz vom 10. März 2015, Bl. 16 d.A.; Bl. 30 BA) und die Klägerin nicht substantiiert darzulegen vermag –, jedoch ist es nicht unangemessen, dann, wenn sich in Sichtweite des bisherigen Abstellortes keine geeignete, andere Abstellfläche findet, das Kraftfahrzeug auf dem Firmengelände der Verwaltungshelferin zu verwahren. Entsprechendes gilt für die Frage nach einem Telefonanruf für die nach § 8 Abs. 1 Satz 2 HSOG vorzunehmende unverzügliche Unterrichtung der von der Maßnahme betroffenen Person, also der Klägerin. Dabei geht die verhaltenslenkende Verwaltungsvorschrift zum Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (VVHSOG) vom 1. Februar 2010 (StAnz. 8/2010 S. 322) unter Nr. 8.1.2 erkennbar davon aus, dass „sich die verantwortliche Person bei der Behörde meldet, um sich nach dem Verbleib des Kraftfahrzeugs zu erkundigen“ und bestimmt für den Fall, dass dann, wenn diese „sich auch am nächsten Tag nach der Abschleppmaßnahme nicht [meldet], … die Halterin oder der Halter fernmündlich oder schriftlich zu unterrichten“ ist. Handlungsbedarf bestand für die Beklagte somit, als sich die Klägerin am Freitag, dem 12. September 2014, nicht meldete. Dass die Beklagte nicht bereits am Wochenende 13./14. September 2014, sondern am Montag, dem 15. September 2014, als dem nächstfolgenden regulären Arbeitstag tätig wurde, ist rechtlich ebenso wenig zu beanstanden wie die Entscheidung für die Schriftform der Unterrichtung, die immerhin zu einer urkundlichen Dokumentation führte. Unabhängig davon ist nicht ersichtlich, dass der Beklagten eine mobile Erreichbarkeit der Klägerin überhaupt bekannt war; nur so hätte aber objektiv überhaupt ein Kontakt zur Klägerin hergestellt werden können.
Zum von der Beklagten gewählten Verfahren ist in der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs geklärt, dass im Fall der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme aufgrund des Verweises im § 8 Abs. 2 Satz 3 HSOG auf § 43 Abs. 3 Satz 4, 5 HSOG die Herausgabe eines abgeschleppten Fahrzeugs von der Zug um Zug getätigten Zahlung der voraussichtlichen Kosten abhängig gemacht werden kann (vgl. Urteil vom 20. September 2006 – 11 UE 2545/05 –, juris, Rn. 14).
Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin nach § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen, weil sie unterlegen ist.
Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 i.V.m. § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
Gründe, aus denen nach § 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 VwGO die Berufung zuzulassen wäre, sind nicht ersichtlich.
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