Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/schadensersatz_im_abgasskandal_vw_darf_nur_geringen_nutzungsersatz_abziehen_25528.html
Timestamp: 2020-04-04 04:30:41+00:00

Document:
Schadensersatz im Abgasskandal – VW darf nur geringen Nutzungsersatz abziehen
20.05.2019, Autor: Herr Christof Bernhardt / Lesedauer ca. 3 Min. (48 mal gelesen)
Schadensersatzklagen im Abgasskandal haben zunehmend gute Erfolgsaussichten.
Immer mehr Gerichte entscheiden, dass VW die Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und zum Schadensersatz verpflichtet ist. In der Regel wird VW aber der Anspruch auf einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer zugesprochen. Diesen Anspruch hält das Landgericht Nürnberg-Fürth aber nur für einen begrenzten Zeitraum für berechtigt, wie es mit Urteil vom 26. März 2019 klarstellte (Az.: 9 O 8478/18).
„Von dem bemerkenswerten Urteil können geschädigte Autokäufer im Abgasskandal profitieren. Unterm Strich können sie so eine deutlich höhere Summer zurückerhalten“, sagt Rechtsanwalt Christof Bernhardt von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden.
In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger 2014 einen gebrauchten VW Touran zum Preis von 25.600 Euro gekauft. In dem Touran ist der Dieselmotor des Typs EA 189 verbaut, so dass auch dieses Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist. Er verlangte daher die Rückabwicklung des Kaufvertrags.
Mit Erfolg. Das LG Nürnberg-Fürth sprach dem Kläger Schadensersatz zu. VW habe die Fahrzeuge mit der Manipulations-Software in den Verkehr gebracht und weder Händler noch Käufer über die Abgasmanipulationen aufgeklärt. Dabei habe VW in der Absicht gehandelt, sich zu bereichern. Die Käufer wurden dadurch geschädigt. Der Kläger könne daher das Fahrzeug zurückgeben und VW müsse den Kaufpreis erstatten.
„Insoweit deckt sich das Urteil mit den Entscheidungen zahlreicher anderer Gerichte. Diese sprechen VW zumeist aber einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer zu. Dieser Einschätzung folgt das LG Nürnberg-Fürth nur sehr begrenzt“, so Rechtsanwalt Bernhardt.
Nach den im Schadensersatzrecht entwickelten Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind dem Geschädigten im gewissen Umfang die Vorteile zuzurechnen, die ihm im Zusammenhang mit dem Schadensereignis zufließen. Dadurch soll er nicht bessergestellt werden als er ohne das schädigende Ereignis stünde, führte das LG Nürnberg-Fürth aus. Allerdings seien nur die Vorteile anzurechnen, die dem Geschädigten zumutbar sind und den Schädiger nicht unangemessen entlasten. Aufgedrängte oder unzumutbare Nutzungen blieben bei der Vorteilsausgleichung außer Betracht, so das Gericht weiter. Dass ihr Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist, erfuhren die Halter in der Regel erst durch den verpflichtenden Rückruf und dem entsprechenden Anschreiben des Herstellers. Daher konnten sie auch erst ab diesem Zeitpunkt entscheiden, ob sie eine Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Haben sich die Kläger dazu entschieden, dass Fahrzeug zunächst weiter zu nutzen, ist ihnen für den Zeitraum der Weiterbenutzung bis zum Rückabwicklungsverlangen ein abzuziehender Gebrauchsvorteil entstanden. Für die Zeit davor und danach sei kein Nutzungsersatz abzuziehen, weil es sich da um aufgedrängte Nutzungen handele und VW dadurch unangemessen entlastet werde, erklärte das Gericht weiter.
Im konkreten Fall musste sich der Kläger daher nur einen Nutzungsersatz in Höhe von rund 2500 Euro für 30.000 Kilometer gefallen lassen obwohl er etwa 60.000 Kilometer mit dem Fahrzeug gefahren war.
„Das Urteil zeigt, dass es sich lohnt Schadensersatzansprüche im Abgasskandal geltend zu machen“, so Rechtsanwalt Bernhardt.
Weitere Rechtstipps (165)
Weitere Rechtstipps (165) Abgasskandal VW Tiguan - OLG Hamburg spricht Käufer Anspruch auf Neufahrzeug zu Abgasskandal Audi SQ5 – LG Flensburg spricht Schadensersatz zu LG Nürnberg-Fürth: VW muss im Abgasskandal Kaufpreis fast vollständig erstatten Abschalteinrichtung beim Mercedes GLK 250 CDI – Käufer bekommt Geld zurück VW Abgasskandal - LG Potsdam spricht Kläger Schadensersatz ohne Abzug von Nutzungsersatz zu Betrug beim Online-Banking – Direktbanken im Visier KBA ordnet Rückruf für Opel Corsa und Opel Adam an UDI Energie Festzins 10, 11, 12 und UDI Sprint Festzins IV – Ausfall der Forderungen droht DWL Deutsche Wertlager GmbH – AG Rosenheim eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren Abgasskandal – Händler muss Porsche Cayenne Diesel zurücknehmen und Kaufpreis erstatten Enttäuschende Lebensversicherung – Widerspruch prüfen Ausweitung des Fahrverbots in Stuttgart auf Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 Mercedes Viano 2.2 CDI – Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung P&R Container: Anlegern drohen Forderungen des Insolvenzverwalters und Finanzamts LG Berlin: Widerruf eines Autokredits bei der VW Bank erfolgreich Widerruf Immobiliendarlehen: OLG Frankfurt erkennt fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Commerzbank LG Koblenz: Käufer eines VW Tiguan mit manipulierten Abgaswerten hat Anspruch auf Schadensersatz Glyphosat – Bayer erleidet herbe Niederlage vor US-Gericht Kürzungen bei der Lebensversicherung – Widerspruch prüfen Sparkassen kündigen langfristige Prämiensparverträge – Möglichkeiten der Sparer OLG Frankfurt: Kosten für Basiskonto der Deutschen Bank sind „unangemessen hoch und unwirksam“ Dr. Peters DS-Fonds 135 Flugzeugfonds X – Probleme durch auslaufenden Leasingvertrag P&R Container – Anklage wegen gewerbsmäßigen Betrugs Nach Hinweisbeschluss des OLG Oldenburg – VW nimmt Diesel zurück Abgasskandal: VW muss Schadensersatz für manipulierten Audi A1 leisten Widerruf Autokredit: Schlechte Karten für Musterklage gegen Mercedes-Benz-Bank Insolvenz der MCE Schiffsfonds – Möglichkeiten der Anleger Schadensersatzansprüche im Dieselskandal sind noch nicht verjährt Ohne Winterreifen unterwegs – Ärger mit der Versicherung Fahrverbote 2019 – Widerruf der Autofinanzierung kann sich lohnen Eintrittspflicht der Versicherung bei Schäden durch Sturm und Unwetter Abgasskandal: VW muss Golf-Käufer Schadensersatz leisten – Urteil des LG Frankfurt (Oder) rechtskräftig P&R-Container: Insolvenzverwaltung kontrolliert Vermögen des P&R-Gründers Landgericht Aurich: Widerruf eines Kredits bei der Opel-Bank erfolgreich P&R Container – Hoffnungsschimmer für geschädigte Anleger Auf Flugzeugsfonds könnten Probleme zukommen BMW kommt im Abgasskandal offenbar mit Bußgeld davon Dieselskandal – Auch das Landgericht Heilbronn sieht VW in der Haftung BGH zum Widerspruch einer fondsgebundenen Lebensversicherung Oil & Gast Invest AG – Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Lebensversicherung: Kürzung der Bewertungsreserven nur bedingt zulässig OLG Frankfurt: Teilkasko-Versicherung muss für Verbissschaden zahlen Gebäudeversicherung: Anspruch auf Neuwertspitze auch bei abweichender Bauweise Lebensversicherung - Kürzung der Bewertungsreserve und Widerspruch Berufsunfähigkeitsversicherung – Neue Tätigkeit muss des bisherigen Lebensstellung entsprechen BGH stärkt Rechte der Versicherungsnehmer bei der Berufsunfähigkeitsversicherung Rückabwicklung von Lebensversicherungen – Facto Financial Services AG insolvent Berufsunfähigkeitsversicherung – BGH erklärt „Schreibtischklausel“ für unzulässig Kind richtet Überschwemmung an – Versicherung muss zahlen BGH stärkt Rechte beim Widerruf – Klausel in der Rechtsschutzversicherung unwirksam Klagen im Abgasskandal – Rechtsschutzversicherung muss zahlen Nur geringe Rendite bei Lebensversicherung – Widerspruch prüfen Diesel-Fahrverbot in Stuttgart ab Januar 2019 Ausweg aus dem Abgasskandal – Widerruf der Autofinanzierung Abgasskandal – Rücktritt vom Kaufvertrag ohne Frist zur Nachbesserung möglich Erstes Diesel-Fahrverbot in Hamburg – EU-Kommission verklagt Deutschland P&R Insolvenz – Immer neue Fragezeichen für die Anleger Weitere Pleite bei P&R – Auch die P&R Transport-Container GmbH ist insolvent P&R Container - Insolvenzen können sich auf P&R Transport-Container GmbH auswirken P&R Container – Insolvenz mit Ansage? P&R Container – drei Gesellschaften insolvent Handel mit Kryptowährung OneCoin – OLG Hamm bestätigt Arrest über ca. 3 Millionen Euro Unzulässige Kündigung von Bausparverträgen Rückforderung von Ausschüttungen – Rechtmäßigkeit prüfen Beate Uhse AG - Antrag auf Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung gestellt Negativzinsen bei bestehenden Verträgen unzulässig Widerruf eines Autokredits bei der BMW Bank Auto bei der Audi Bank finanziert? – Geld zurück durch Widerruf VW-Abgasskandal: Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Klagen gegen VW Farm Capital Management – Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen Schiffsfonds EEH MS Anke insolvent – Schadensersatzansprüche der Anleger Alno AG – Insolvenzverfahren eröffnet – Möglichkeiten der Anleger Wohnungsgenossenschaft Grundwerte eG – Von Kündigung bis Schadensersatz Rickmers – Anleger der Anleihe können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden LG Karlsruhe: Klausel zur Kündigung von Bausparverträgen unwirksam Verschärfte Reisehinweise für die Türkei – Stornierung möglich? Lloyd Flottenfonds XII: Insolvenzverfahren über MS Daphne Schulte eröffnet Lebensversicherung: Vorteile des Widerspruchs gegenüber der Kündigung Lebensversicherung: Geld zurück durch Widerspruch Solarworld AG stellt Insolvenzantrag – Möglichkeiten der Anleger EN Storage GmbH: Anleger können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden Rickmers Anleihe: Risiko für die Anleger EN Storage GmbH: Schaden auf rund 90 Millionen Euro geschätzt Hansa Treuhand Flottenfonds V: Insolvenzverfahren über MS HS Berlioz Widerruf von Immobiliendarlehen der ING-DiBa häufig möglich FHH Fonds Nr. 40 MS Antofagasta: Anlegern drohen Verluste Schrottimmobilien: Rückabwicklung muss nicht voll versteuert werden Astoria Organic Matters: Insolvenzverfahren eröffnet Jüngere Darlehen können oft noch widerrufen werden Widerruf der Lebensversicherung bringt oft bares Geld Opfer von Schrottimmobilien: Ansprüche gegen die Adaxio AMC GmbH CFB 166 Twins 1: Anlegern drohen hohe Verluste KTG Energie: Anleger können nur geringe Insolvenzquote erwarten Mifa legt zweite Insolvenz in gut zwei Jahren hin OLG Düsseldorf: Individualbeiträge bei Verbraucherdarlehen unzulässig Bonitätsanleihen: BaFin legt Verbot auf Eis HCI MS Hammonia Berolina: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet KTG Energie AG: Anleger können Forderungen anmelden Laurèl GmbH: Insolvenz in Eigenverwaltung S&K-Fonds: Verjährung der Schadensersatzansprüche Klausel zu Individualbeitrag bei Darlehen unwirksam BGH: Klauseln zu zusätzlichen Gebühren bei Bauspardarlehen unwirksam Widerruf von Darlehen bei „Frühestens“-Belehrung meist möglich BGH kippt Klauseln zu Überziehungszinsen Widerruf von Darlehen vielfach noch möglich Widerruf: BGH erkennt weder Verwirkung noch Rechtsmissbrauch Lebensversicherungen: Zu viel gezahlte Abschlusskosten zurückholen Enterprise Holdings: Für die Anleger kommt es noch dicker Enterprise Holdings zahlt Zinsen an Anleger nicht aus 700 Entlassungen - Aus für CSC in Wiesbaden Hartmann Reederei: MS Cuxhaven im Insolvenzverfahren Immobilienfinanzierungen: Widerrufsjoker sticht noch immer Individualbeitrag bei Verbraucherdarlehen – BGH entscheidet HCI MS JPO Tucana insolvent KTG Agrar: Insolvenzverfahren eröffnet – Anleger vor hohen Verlusten Windreich: Schadensersatzansprüche noch dieses Jahr geltend machen BWF-Stiftung: Geld statt Gold für die Anleger OLG Bamberg hält Kündigung von Bausparverträgen für unwirksam HCI Shipping Select XXI: Verjährung der Schadensersatzansprüche droht Widerrufsjoker ist noch nicht Geschichte Nordcapital Offshore Fonds 4: Probleme durch gefallenen Ölpreis Widerruf gegenüber der Nassauischen Sparkasse durchsetzen Bauzinsen fallen – Widerruf bestehender Immobiliendarlehen prüfen Wichtige Informationen für Erben und Erblasser MS Pontremoli: Insolvenzverfahren eröffnet – Anleger müssen handeln Widerruf von Darlehen: BGH verleiht dem Widerrufsjoker Flügel KTG Agrar SE: Von der Kündigung bis zu Schadensersatzansprüchen KTG Agrar SE: Die Uhr tickt für das Unternehmen und die Anleger Darlehen fristgerecht widerrufen – Widerruf jetzt durchsetzen Kündigung von Bausparverträgen – BGH ist gefordert Widerruf für Kurzentschlossene – jetzt noch profitieren Agrofinanz GmbH: Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden Widerruf von Darlehen: OLG Frankfurt entscheidet verbraucherfreundlich BGH-Verhandlung zum Darlehenswiderruf abgesagt Durch Widerruf Kosten für Baufinanzierung senken Prozess um Falschgold der BWF Stiftung beginnt am 9. Juni Risiko Grauer Kapitalmarkt – Möglichkeiten der Anleger Nettopolicen: Schadensersatzansprüche bei unzureichender Aufklärung BGH soll am 24. Mai über Darlehenswiderruf entscheiden BGH-Verhandlung zum Widerruf geplatzt – Bank zieht Revision zurück Countdown für den Widerruf von Darlehen Darlehenswiderruf jetzt gegenüber der Bank erklären Scholz Holding GmbH Anleihe: Stundung der Zinszahlung bis 31. Mai Neue EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Vom Widerruf bis Dispozinsen German Pellets GmbH stellt Insolvenzantrag Anleger haben Anspruch auf Beratungsprotokoll Kündigungswelle bei Bausparverträgen hält an Widerruf von Darlehen: OLG Stuttgart stärkt Verbraucherrechte Riester-Rente: BGH kippt Klauseln zur Kostenüberschussbeteiligung Ende der Niedrigzinsen – Darlehen jetzt widerrufen Insolvenzverfahren über Fidentum GmbH eröffnet Neitzel & Cie.: MS Cornelia im vorläufigen Insolvenzverfahren Darlehen widerrufen bevor es zu spät ist EEV AG: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Widerruf von Darlehen: OLG Frankfurt stärkt Verbrauchern den Rücken MPC MS Santa Giuliana: Anleger des Schiffsfonds unter Druck Solarworld AG droht hohe Schadensersatzforderung Nordcapital Offshore Fonds – Möglichkeiten der Anleger Widerruf: BGH entscheidet über treuwidrige Ausübung des Widerrufsrecht Harren & Partner MS Panagia: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Betrug mit Schrottimmobilien Kündigung von Bausparverträgen: Gericht entscheidet verbraucherfreundl CSA Beteiligungsfonds 5: Forderungen noch bis 1. Oktober anmelden Bundesregierung will Bausparkassen die Kündigung nicht erleichtern Erbschaftssteuerreform: Einschnitte für Firmenerben
1586352324875
19.11.2018, Autor Guido Lenné (107 mal gelesen)
Januar 2019: BGH entscheidet erstmals im VW-Abgasskandal
Die Entscheidungen der Gerichte zum VW-Abgasskandal gestalten sich in verschiedenen Regionen Deutschlands unterschiedlich. Nun soll Anfang 2019 erstmals der Bundesgerichtshof entscheiden. Die Verfahren sind vielfältig ausgelegt: In manchen Klagen ...
31.07.2019, Autor Joachim Cäsar-Preller (181 mal gelesen)
Abgasskandal – OLG Köln sieht umfangreichen Zinsanspruch
OLG Köln zu Zinsanspruch bei Schadensersatzklagen im Abgasskandal: Zinsanspruch entsteht schon ab Zahlung des Kaufpreises. Geschädigte Autokäufer haben im Abgasskandal nicht nur Schadensersatzansprüche, sondern auch einen umfassenden ...
06.02.2019, Autor Joachim Cäsar-Preller (50 mal gelesen)
Abgasskandal: LG Freiburg verhandelt Schadensersatzanspruch gegen den Staat
Hat sich die Bundesrepublik Deutschland im VW-Abgasskandal haftbar gemacht? Dieser interessanten Frage der Staatshaftung geht das Landgericht Freiburg am 28. Februar 2019 nach. Dass im VW-Abgasskandal Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller ...
10.07.2019, Autor Joachim Cäsar-Preller (295 mal gelesen)
Bei Markus Lanz – VW-Chef Diess spricht im Abgasskandal von Betrug
„Das, was wir gemacht haben, war Betrug, ja.“ Diese Aussage zum VW-Abgasskandal kommt nicht von irgendjemandem, sondern vom VW-Chef Herbert Diess persönlich. Die Worte fallen nicht hinter verschlossenen Türen, sondern vor laufenden Kameras in der ...

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH