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Timestamp: 2020-01-27 18:13:13+00:00

Document:
BFH, 02.02.1982 - VII R 62/81 - dejure.org
https://dejure.org/1982,973
BFH, 02.02.1982 - VII R 62/81 (https://dejure.org/1982,973)
BFH, Entscheidung vom 02.02.1982 - VII R 62/81 (https://dejure.org/1982,973)
BFH, Entscheidung vom 02. Februar 1982 - VII R 62/81 (https://dejure.org/1982,973)
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StBerG § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1, § 26 Abs. 2, § 28 Abs. 3; ZPO §§ 3, 9; GKG § 13 Abs. 1 Satz 2
Lohnsteuerhilfeverein - Verbotene wirtschaftliche Tätigkeit - Kreditvermittlung - Streitwert - Beitragsaufkommen
BFHE 135, 136
BStBl II 1982, 360
Der erkennende Senat hat unter Berücksichtigung dieses Gesetzeszusammenhangs und der vom Gesetzgeber gegebenen Begründung den Sinn und Zweck des § 26 Abs. 2 StBerG darin gesehen, schon im Ansatz der Gefahr vorzubeugen, daß die Unerfahrenheit der rechtsuchenden Mitglieder des Vereins ausgenutzt wird und die Selbsthilfeeinrichtung sich praktisch in ein gewerbliches Unternehmen verwandelt, das nicht mehr auf die Interessen seiner Mitglieder abstellt; zudem sollen Interessenkollisionen vermieden werden (Urteil vom 2. Februar 1982 VII R 62/81, BFHE 135, 136, BStBl II 1982, 360; Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des 3. Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes in BT-Drucks. 7/2852 S. 29 und 44;… ebenso Charlier-Peter, Kommentar zum Steuerberatungsgesetz, 3. Aufl., § 26 Rdnr. 15).
Der Senat hat demgemäß in seiner Entscheidung in BFHE 135, 136, BStBl II 1982, 360, einen Verstoß gegen § 26 Abs. 2 StBerG darin gesehen, daß ein Lohnsteuerhilfeverein durch unterstützende Tätigkeit und Zusammenarbeit mit einem Kreditvermittlungsunternehmen die Vorfinanzierung von Lohnsteuererstattungsansprüchen entscheidend und nachhaltig gefördert hatte (ebenso FG Düsseldorf, Urteil in EFG 1981, 420).
Wie oben ausgeführt, kann dieser Tatbestand vom Lohnsteuerhilfeverein auch mittelbar und unentgeltlich dadurch erfüllt werden, daß er durch unterstützende Tätigkeit und Zusammenarbeit mit einem Unternehmen dessen Unternehmenszweck entscheidend und nachhaltig fördert (BFHE 135, 136, BStBl II 1982, 360; Urteil in EFG 1981, 420).
Wie der Senat in seiner Entscheidung in BFHE 135, 136, BStBl II 1982, 360, ausgeführt hat, können personelle Verflechtungen zwischen dem Lohnsteuerhilfeverein und einem anderen Unternehmen, die im Zeitpunkt der Gründung oder dem Beginn der Zusammenarbeit bestanden haben, als Indiz für eine nach § 26 Abs. 2 StBerG unerlaubte wirtschaftliche Tätigkeit auch dann gewertet werden, wenn sie inzwischen nicht mehr bestehen.
Aus dieser grundlegenden Bestimmung des § 13 StBerG folgt, dass Lohnsteuerhilfevereine körperschaftlich organisierte Gebilde sind, deren Zweck es sein muss, (ausschließlich) ihren Mitgliedern aufgrund ihrer Mitgliedschaft --gegenständlich beschränkt auf die in § 4 Nr. 11 StBerG bezeichneten steuerlichen Angelegenheiten-- steuerliche Hilfe zu leisten, welche durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten wird; sie dürfen dafür, wie sich aus § 14 Abs. 1 Nr. 5 StBerG ergibt, kein weiteres Entgelt erheben und nach § 26 Abs. 2 StBerG auch keiner anderen wirtschaftlichen Tätigkeit als der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen nachgehen, selbst wenn diese --wie z.B. die Vermittlung von Krediten zur Vorfinanzierung von Steuererstattungen (Urteil des Senats vom 2. Februar 1982 VII R 62/81, BFHE 135, 136, BStBl II 1982, 360)-- mit ihren steuerlichen Aufgaben zusammenhinge.
Einem Missbrauch der Satzungsfreiheit, durch den der Lohnsteuerhilfeverein zur Schaffung wirtschaftlicher Pfründe für Einzelpersonen benutzt wird, wollte der Gesetzgeber insbesondere durch Einführung einer Gründungskontrolle und einer Aufsicht der Finanzverwaltung über die Vorstände und die die Lohnsteuerberatung ausübenden Personen sowie durch die insbesondere in den §§ 14, 22 und 26 StBerG enthaltenen Bestimmungen begegnen (vgl. BTDrucks 7/2852 S. 30; BFH-Entscheidungen vom 2. Februar 1982 VII R 62/81, BStBl II 1982, 360 …und vom 30. Oktober 1984 VII S 10/84, BFH/NV 1986, 701).
Der BFH hat in der vom Gesetzgeber gegebenen Begründung beispielsweise den Sinn und Zweck des § 26 Abs. 2 StBerG darin gesehen, schon im Ansatz der Gefahr vorzubeugen, dass die Unerfahrenheit der rechtsuchenden Mitglieder des Vereins ausgenutzt wird und die Selbsthilfeeinrichtung sich praktisch in ein gewerbliches Unternehmen verwandelt, das nicht mehr auf die Interessen seiner Mitglieder abstellt; zudem sollen Interessenkollisionen vermieden werden (BFH-Urteile vom 20. Januar 1987 VII R 118/84, BStBl. II 1987, 395 und vom 2. Februar 1982 VII R 62/81, BFHE 135, 136, BStBl II 1982, 360).
Der Streitwert bemißt sich im Regelfall nach dem finanziellen Interesse, das der Kläger mit dem von ihm gestellten Antrag verfolgt (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 2. Februar 1982 VII R 62/81, BFHE 135, 136, BStBl II 1982, 360).
Die Beschwerde ist aber unbegründet, weil die als grundsätzlich bedeutsam dargelegte Rechtsfrage mangels Zulässigkeit der Klage nicht geklärt werden kann (vgl. BFH-Beschluß vom 27. Januar 1982 II B 38/81, BFHE 135, 136, BStBl II 1982, 326).
Mit ihr soll schon im Ansatz der Gefahr vorgebeugt werden, daß die Unerfahrenheit der rechtsuchenden Mitglieder des Vereins ausgenutzt und sich die Selbsthilfeeinrichtung in ein gewerbliches Unternehmen verwandelt, das nicht auf die Interessen seiner Mitglieder abstellt (BFH BStBl II 1982, 360, 361).
Entsprechendes gilt für das Urteil in BFHE 135, 136, BStBl II 1982, 360, in dem der Senat entschieden hat, daß ein Lohnsteuerhilfeverein eine ihm nach § 26 Abs. 2 StBerG verbotene wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, wenn er die Vermittlung der Vorfinanzierung von Lohnsteuererstattungsansprüchen durch unterstützende Tätigkeit und Zusammenarbeit mit einem Unternehmen, das solche Kredite vermittelt, entscheidend und nachhaltig fördert.
Auch ein insoweit gesetzestreues Verhalten eines Lohnsteuerhilfevereins gibt diesem nicht die Befugnis, von der Finanzverwaltung die Einhaltung des Gesetzes gegenüber einem anderen Lohnsteuerhilfeverein zu verlangen, wenn die von diesem verletzte Rechtsnorm nicht dem Schutz des Wettbewerbs, sondern - wie hier vom FG unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 2. Februar 1982 VII R 62/81 (BFHE 135, 136, BStBl II 1982, 360) zutreffend ausgeführt - allein dem Schutz der Interessen der Vereinsmitglieder dient.
Schließung eines Lohnsteuerhilfevereins wegen gleichzeitiger Tätigkeit des …
Es soll schon im Ansatz der Gefahr vorgebeugt werden, dass die Unerfahrenheit der Recht suchenden Mitglieder des Vereins ausgenutzt wird und die Selbsthilfeeinrichtung sich praktisch in ein gewerbliches Unternehmen verwandelt, das nicht mehr auf die Interessen seiner Mitglieder abstellt (BFH-Urteil vom 2. Februar 1982, VII R 62/81, BFHE 135, 136 , BStBl II 1982, 360 ; so auch BGH-Urteil vom 26. November 1992, I ZR 261/90, WM 1993, 436 , NJW 1993, 1135 ).
BFH, 20.07.1982 - VII B 154/81
Auskunftsbegehren - Zolltarifauskunft - Streitwert - Statthaftigkeit der …
OLG Hamburg, 04.10.1990 - 3 U 87/90
Begriff der anderen wirtschaftlichen Tätigkeit; Vorfinanzierung von …
BFH, 02.01.1991 - VII S 24/90
FG Hamburg, 09.12.1998 - V 26/96
Streitwertfestsetzung beim Widerruf der Zulassung eines Lohnsteuervereins

References: § 13
 § 14
 § 26
 § 28
 § 13
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 13
 § 4
 § 14
 § 26
 § 26
 § 26