Source: https://blog.burhoff.de/2020/01/owi-iii-drogenafhrt-und-fahren-vohne-fahrerlaubnis-oder-strafzumessung/
Timestamp: 2020-02-23 17:56:52+00:00

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OWi III: Drogenfahrt und Fahren ohne Fahrerlaubnis, oder: Strafzumessung? | Burhoff online Blog
Und die dritte Entscheidung kommt dann auch aus Dortmund. Ist zwar keine unmittelbare Owi-Entscheidung, § 24a StVG hat aber beim AG Dortmund, Urt. v. 19.11.2019 – 729 Ds-253 Js 1513/19-256/19 – eine Rolle gespielt. Es nimmt Stellung zur Strafzumessung beim Fahren ohne Fahrerlaubnis, wenn zudem auch noch eine Owi nach § 24a StVG verwirklicht worden ist. Das AG meint – hier die Leitsätze:
1. Bei der Strafzumessung im Rahmen des § 21 StVG ist auch die Tatsache, dass neben dem Fahren ohne Fahrerlaubnis noch eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG verwirklicht wurde, die wegen § 21 OWiG zurücktritt, strafschärfend zu werten.
2. Besitzt der Angeklagte keine Fahrerlaubnis besitzt und wird eine solche auch zeitnah nicht erwerben, bedarf es für den Fall einer Fahrverbotsanordnung nach § 25 StVG keiner Entscheidung zu einer Schonfrist nach § 25 Abs. 2 a StVG.
Dieser Beitrag wurde am 21. Januar 2020 von Detlef Burhoff in Entscheidung, OWi, StGB, Strafzumessung, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Verkehrsrecht veröffentlicht. Schlagworte: AG Dortmund, Drogenfahrt, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Strafzumessung.
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References: § 24
 § 24
 § 21
 § 24
 § 21
 § 25
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