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Timestamp: 2019-07-18 22:50:08+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1970, 378 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.11.1969
https://dejure.org/1969,285
BGH, 28.11.1969 - I ZR 139/67 (https://dejure.org/1969,285)
BGH, Entscheidung vom 28.11.1969 - I ZR 139/67 (https://dejure.org/1969,285)
BGH, Entscheidung vom 28. November 1969 - I ZR 139/67 (https://dejure.org/1969,285)
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Beteiligung von Idealvereinen am geschäftlichen Verkehr außerhalb ihrer satzungsgemäßen Aufgaben - Antrag auf Untersagung der Nutzung der Bezeichnung "Oberste nationale Sportkommission für den Automobilsport in Deutschland" - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer juristischen Person - Gewinnerzielungsabsicht eines Idealvereins - Betätigungsfreiheit eines Idealvereins - Erschwerung der Gewinnung neuer Vereinsmitglieder - Vereinheitlichung sportlicher Regeln
Art. 2 Abs. 1, 9 GG
NJW 1970, 378
MDR 1970, 740
Dies gilt insbesondere auch für einen Konflikt mit dem verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsbereich (Art. 2 Abs. 1 GG), an dem auch die Klägerin als juristische Person teil hat, wenn auch nur in dem durch ihr Wesen als Zweckschöpfung des Rechtes und die ihr zugewiesenen Funktionen beschränkten Umfang (BVerfGE 6, 273, 277 = NJW 1957, 665; 21, 362, 368, 369 = NJW 1967, 1411, 1412; BGH Urt.v. 28.11.1969 - I ZR 139/67 = NJW 1970, 378, 381).
Auch die juristische Person nimmt an dem durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Persönlichkeitsrecht in dem Umfang teil, wie er sich aus ihrem Wesen als Zweckschöpfung des Rechts und den ihr zuge­wiesenen Funktionen ergibt (BVerfG NJW 1957 S. 665 - Gesamtdeut­sche Volkspartei; NJW 1970 S. 378 (381) - Sportkommission; NJW 1994 S. 1784 - Bilanzanalyse; SenatOLGR 1996 S. 217 - Scientology - Ich klage an; vgl. auch Dau, Vom Persönlichkeitsschutz zum Funktionsschutz, 1989, passim).
Das Berufungsgericht sieht die ONS im Anschluß an das Urteil des I. Zivilsenats vom 28. November 1969 (I ZR 139/57 = LM BGB § 823 (Ai) Nr. 38 = NJW 1970, 378) mit Recht als BGB-Gesellschaft an.
Der Kläger nimmt als eingetragener Verein und damit als juristische Person an dem durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Persönlichkeitsbereich in dem Umfang teil, wie er sich aus ihrem Wesen als Zweckschöpfung des Rechts und den ihr zugewiesenen Funktionen ergibt (BGH LM § 823 (Ai) BGB Nr. 38 = NJW 1970, 378 - Sportkommission; AfP 1974, 702 = NJW 1974, 1762 - Deutschlandstiftung; BGHZ 78, 24 = NJW 1980, 2807 - Medizin-Syndikat I; Senat AfP 1976, 130 - Lockheed und OLGR 1996, 217 - Ich klage an.
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats fällt ein Verhalten unter den Begriff des Handelns zum Zwecke des Wettbewerbs, wenn es in objektiver Hinsicht geeignet ist, den Absatz eines Verkehrsbeteiligten zum Nachteil eines anderen zu fördern, und wenn ihm in subjektiver Hinsicht eine auf die Förderung des eigenen oder fremden Wettbewerbs gerichtete Absicht des Handelnden zugrunde liegt, die nicht der einzige und wesentliche Beweggrund für seine Handlung zu sein braucht, aber auch nicht hinter anderen Beweggründen völlig zurücktreten darf (BGH NJW 70, 378, 380 - Sportkommission).
Der Sachverhalt unterscheidet sich von dem, der dem vom Berufungsgericht zitierten Urteil des erkennenden Senats vom 28. November 1969, NJW 70, 378 ff - Sportkommission - zugrunde lag.
Beide Vorschriften setzen ein Handeln im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs voraus; für § 3 UWG ist dies durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 26. Juni 1969 (BGBl 1, 633) klargestellt worden (BGH NJW 1970, 378, 380 [BGH 28.11.1969 - I ZR 139/67] - Sportkommission).
Die reine Mitgliederwerbung eines Idealvereins unterliegt daher mangels eines Handelns zu Zwecken des wirtschaftlichen Wettbewerbs regelmäßig nicht den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften (vgl. BGH GRUR 1968, 205, 207 - Teppichreinigung; BGHZ 42, 210, 218 [BGH 06.10.1964 - VI ZR 176/63] - Gewerkschaften; BAG NJW 1969, 861, 862; BGH NJW 1970, 378, 380 [BGH 28.11.1969 - I ZR 139/67] - Sportkommission).
Dabei verkennt es jedoch, daß dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Schutz des § 823 Abs. 1 BGB nur in Fällen einer unmittel baren Beeinträchtigung zukommt, weil sonst - nach Anerkennung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb als eines sonstigen Rechts im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB durch die Rechtsprechung - eine uferlose Ausweitung des generalklauselartigen Haftungstatbestandes zu befürchten wäre (vgl. BGHZ 3, 270, 279 [BGH 26.10.1951 - I ZR 8/51]; 29, 65, 70 [BGH 09.12.1958 - VI ZR 199/57]; BGH NJW 1970, 378, 381 [BGH 28.11.1969 - I ZR 139/67] - Sportkommission).
BGH, 27.02.1980 - I ZR 64/78
Bezeichnung einer Vereinigung von Briefmarkensammlern als "Bundeszentrale für …

References: Art. 2
 BGH 
 Art. 2
 § 823
 Art. 2
 § 823
 § 3
 BGH 
 BGH 
 § 823
 § 823
 BGH