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Timestamp: 2016-10-22 03:36:12+00:00

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112 V 22940. Urteil vom 10. Juli 1986 i.S. Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit gegen Ernst und Kantonale Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung, Z�rich
Art. 10 al. 2 let. b, 18, 22 al. 1, 23 LACI, art. 41 al. 1 OACI. Droit � l'indemnit� journali�re et calcul de celle-ci en cas de ch�mage partiel. Faits � partir de page 229
A.- Die Versicherte war bei einem durchschnittlichen Arbeitspensum von 15 Wochenstunden als Aushilfstelefonistin besch�ftigt, wobei die normale betriebliche Wochenarbeitszeit 43 Stunden betrug. Nach der Scheidung ihrer Ehe am 23. November 1983, anl�sslich welcher ihr die elterliche Gewalt �ber ihre Tochter zugesprochen worden war, suchte die Versicherte vorerst erfolglos eine Ganztagesstelle. Sie meldete sich am 19. Januar 1984 bei der Arbeitslosenkasse zum Taggeldbezug ab 28. Dezember 1983 und besuchte vom gleichen Tage an bis Ende M�rz 1984 die Stempelkontrolle. W�hrend dieser Kontrollperioden �bte sie die bisherige Teilzeitbesch�ftigung weiterhin aus, womit sie im Januar 1984 Fr. 1'404.48 und in den Monaten Februar und M�rz 1984 einen Lohn von je Fr. 1'524.82 verdiente. Auf Ende M�rz 1984 l�ste sie das Teilzeitverh�ltnis auf, nachdem sie in einer anderen Firma eine Ganztagesstelle ab anfangs April 1984 gefunden hatte.
Die Arbeitslosenkasse nahm an, dass die Versicherte durch die Ehescheidung gezwungen gewesen sei, ihre unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit zu erweitern. Deshalb sei sie von der Erf�llung der Beitragszeit befreit. Folglich belaufe sich ihr versicherter Tagesverdienst BGE 112 V 229 S. 230auf Fr. 80.--, welche Pauschale bei Versicherten ohne abgeschlossene Berufslehre oder gleichwertige Ausbildung massgeblich sei. Vom versicherten Verdienst (Fr. 80.--) st�nden der geschiedenen und f�r die Tochter unterhaltspflichtigen Versicherten 80%, somit Fr. 64.-- je Tag zu, was bei 21 Bezugstagen einen monatlichen Anspruch von Fr. 1'344.-- ergebe. An diese Arbeitslosenentsch�digung sei gem�ss einer Weisung des Bundesamtes f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) der w�hrend der Kontrollperioden Januar bis M�rz 1984 erzielte Teilzeitverdienst anzurechnen. Da diese Entl�hnung (Fr. 1'404.48 bzw. Fr. 1'524.82) durchwegs h�her sei als der monatliche Taggeldanspruch (Fr. 1'344.--), liege "keine entsch�digungsberechtigte Differenz" vor. Mit dieser Begr�ndung lehnte die Arbeitslosenkasse den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung f�r die Zeit vom 3. Januar bis 31. M�rz 1984 ab (Verf�gung vom 4. Mai 1984).
B.- Die Versicherte liess hiegegen Beschwerde bei der Kantonalen Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung des Kantons Z�rich einreichen. Diese gelangte zur Auffassung, dass die von der Kasse angewendete bundesamtliche Weisung weder im Gesetz noch in der Verordnung eine gen�gende Grundlage finde, weshalb von einer Anrechnung des Teilzeitverdienstes auf die Arbeitslosenentsch�digung abzusehen sei. Die f�r von der Erf�llung der Beitragszeit befreite Personen massgeblichen Pauschalans�tze seien lediglich die Berechnungsgrundlage f�r das Taggeld, welches sich im �brigen nach den f�r alle Versicherten geltenden Bestimmungen ermittle. Da die Versicherte bei einer effektiv ausge�bten Teilarbeitszeit von 15 Wochenstunden im Verh�ltnis zur betrieblichen Normalarbeitszeit von 43 Wochenstunden nur im Umfange von 28 Stunden arbeitslos sei, betrage der versicherte Verdienst f�r sie nicht Fr. 80.--, sondern lediglich Fr. 52.10 je Tag (Fr. 80.-- : 43 x 28 = 52.10). Davon st�nden ihr 80%, somit Fr. 41.70 als Taggeld zu. Die Rekurskommission hiess in diesem Sinne die Beschwerde, soweit sie darauf eintrat, gut und verpflichtete die Arbeitslosenkasse zur Zusprechung eines Taggeldes von Fr. 41.70 "ab 1. Januar 1984, sofern die �brigen Anspruchsvoraussetzungen erf�llt" seien (Entscheid vom 7. Dezember 1984).
C.- Das BIGA f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
W�hrend die Versicherte die Abweisung der Beschwerde beantragen l�sst, verzichtet die Arbeitslosenkasse auf eine Vernehmlassung.
1. a) Art. 8 Abs. 1 AVIG z�hlt die f�r die Arbeitslosenentsch�digung massgeblichen Anspruchsvoraussetzungen auf. Danach ist insbesondere erforderlich, dass der Versicherte ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 8 Abs. 1 lit. a AVIG). Teilweise Arbeitslosigkeit liegt u.a. vor, wenn der Versicherte eine Teilzeitbesch�ftigung hat und eine Vollzeitbesch�ftigung sucht (Art. 10 Abs. 2 lit. b AVIG). Vorausgesetzt wird sodann ein anrechenbarer Arbeitsausfall (Art. 8 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 11 AVIG), dessen Mindestmass bei einem Teilarbeitslosen zwei volle Arbeitstage betr�gt, sofern diese innerhalb zwei Wochen ausfallen (Art. 5 AVIV). Im weitern muss der Versicherte die Beitragszeit erf�llen oder von der Erf�llung der Beitragszeit befreit sein (Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 f. AVIG). Befreit von der Erf�llung der Beitragszeit sind u.a. Personen, die wegen Scheidung ihrer Ehe gezwungen sind, eine unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit aufzunehmen oder zu erweitern (Art. 14 Abs. 2 AVIG).
b) Von den Anspruchsnormen sind die Bestimmungen �ber die Bemessung der Arbeitslosenentsch�digung zu unterscheiden. Diese finden sich in den Art. 18 ff. AVIG. Gem�ss Art. 18 Abs. 1 erster Satz AVIG richtet sich der Entsch�digungsanspruch nach dem anrechenbaren Arbeitsausfall w�hrend einer Kontrollperiode. Als solche gilt jeder Kalendermonat, f�r den der Arbeitslose Entsch�digungsanspr�che geltend macht (Art. 18 Abs. 2 AVIG). Laut Art. 22 Abs. 1 AVIG betr�gt ein volles Taggeld 70%, f�r Verheiratete und ihnen durch den Bundesrat gleichgestellte Personen 80% des versicherten Verdienstes, wie er sich aus dem Bemessungszeitraum ergibt (Art. 23 Abs. 1 in fine AVIG in Verbindung mit Art. 37 AVIV). 80% stehen insbesondere einer geschiedenen Frau zu, welche als Inhaberin der elterlichen Gewalt f�r eine minderj�hrige Tochter zu sorgen hat (Art. 33 Abs. 1 lit. b AVIV in Verbindung mit Art. 276 ZGB). Hinsichtlich des versicherten Verdienstes gelten u.a. f�r von der Erf�llung der Beitragszeit befreite Personen angemessene Pauschalans�tze, welche der Bundesrat festlegt (Art. 23 Abs. 2 AVIG). F�r Personen, die sich nicht mindestens �ber eine abgeschlossene Berufslehre oder gleichwertige Ausbildung ausweisen k�nnen (Art. 41 Abs. 1 lit. b AVIV), betr�gt der Pauschalansatz Fr. 80.-- im Tag (Art. 41 Abs. 1 lit. c AVIV).
c) Die Beschwerdegegnerin war im massgeblichen Zeitraum (Januar bis M�rz 1984) teilweise arbeitslos. Sie hat ferner in diesen BGE 112 V 229 S. 232Kontrollperioden jeweils das Mindestmass des anrechenbaren Arbeitsausfalles erreicht. Auch ist sie wegen und im Rahmen der durch die Scheidung vom 23. November 1983 bedingten Erweiterung ihrer Erwerbst�tigkeit von der Erf�llung der Beitragszeit befreit; deshalb hat sie insoweit als angelernte Telefonistin mit einj�hriger Lehrzeit Anrecht auf einen versicherten Pauschalverdienst von Fr. 80.-- im Tag. Ob wegen zwingender Erweiterung einer unselbst�ndigen Erwerbst�tigkeit (Art. 14 Abs. 2 AVIG) die Pauschalregelung auch dann zur Anwendung k�me, wenn der vom Versicherten durch seine beitragspflichtige Teilzeitarbeit im Bemessungszeitraum (Art. 37 AVIV) erzielte versicherte Verdienst den Pauschalansatz (Art. 41 Abs. 1 AVIV) �bersteigen w�rde, kann offenbleiben; denn dies trifft im Falle der Beschwerdegegnerin unbestrittenerweise nicht zu.
Die Beschwerdegegnerin erf�llt somit s�mtliche der hier n�her zu pr�fenden Anspruchsvoraussetzungen; auch ist ein versicherter Tagesverdienst von pauschal Fr. 80.-- ausgewiesen. Dennoch h�lt das BIGA daf�r, dass kein Entsch�digungsanspruch bestehe. Denn der von der Beschwerdegegnerin in den streitigen Kontrollperioden erzielte Teilzeitverdienst �berschreite die h�chstm�glichen, d.h. auf dem vollen versicherten Pauschalverdienst von Fr. 80.-- je Tag berechneten Taggeldbetreffnisse. Anders ist die Rekurskommission vorgegangen: sie hat von einer Anrechnung des Teilzeitverdienstes auf die Arbeitslosenentsch�digung abgesehen, diese jedoch nicht auf dem vollen, sondern nur auf einem anteilm�ssigen versicherten Pauschalverdienst ermittelt. Dieser Anteil ergab sich aus dem Verh�ltnis des effektiven w�chentlichen teilweisen Arbeitsausfalles von 28 Stunden zum h�chstm�glichen Arbeitsausfall im Umfange der betrieblichen Normalarbeitszeit von 43 Stunden. Es ist im Folgenden zu pr�fen, welche dieser Auffassungen rechtm�ssig ist.
2. a) Das BIGA verweist f�r seinen Standpunkt auf die von ihm erlassenen Weisungen im Kreisschreiben �ber die Arbeitslosenentsch�digung (provisorische Fassung vom Februar 1984, Rz. 4.10). Das Kreisschreiben, erl�utert das Bundesamt, gehe davon aus, dass Verdienste aus Teilzeitbesch�ftigung von der Arbeitslosenentsch�digung abzuziehen seien, "so dass der teilweise Arbeitslose insgesamt (Verdienst aus Teilzeitarbeit und Entsch�digung) h�chstens den Betrag erreichen" k�nne, "der ihm bei 100%iger Arbeitslosigkeit zust�nde". Die gleiche Betrachtungsweise kommt auch in den Rz. 56 i.f., 178, 179.4 und 179.6 des BGE 112 V 229 S. 233�berarbeiteten Kreisschreibens in der Fassung vom Juli 1985 zum Ausdruck. Diese Verwaltungsweisungen sind f�r den Sozialversicherungsrichter nicht verbindlich. Er soll sie bei seiner Entscheidung mit ber�cksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (BGE 110 V 268 oben mit Hinweisen). Er weicht anderseits insoweit von Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 111 V 259 Erw. 2 mit Hinweisen; ZAK 1986 S. 235 Erw. 2d).
b) Die Anrechnung des Teilzeitverdienstes auf das Taggeld gem�ss der Verwaltungspraxis f�hrt dazu, dass jeder Teilarbeitslose, dessen Einkommen auf den Beginn der Leistungsbezugszeit (Art. 9 Abs. 2 AVIG) im Vergleich zum massgeblichen Bemessungszeitraum (Art. 37 AVIV) nicht um wenigstens 20 bzw. 30% absinkt, keinen Entsch�digungsanspruch hat; denn in diesen F�llen wird das vom Versicherten w�hrend der Teilarbeitslosigkeit erzielte Einkommen stets 80% bzw. 70% des versicherten Verdienstes (Art. 22 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 AVIG und Art. 37 AVIV) �bersteigen. Deshalb ergibt sich durch die Anrechnung des Teilzeitverdienstes auf die Arbeitslosenentsch�digung von vornherein ein negativer Taggeldsaldo. Die gleiche Folge tritt nach der Verwaltungspraxis zwangsl�ufig ein, wenn die Eink�nfte eines teilarbeitslosen Versicherten, der - wie die Beschwerdegegnerin - von der Erf�llung der Beitragszeit befreit ist, 80% bzw. 70% des f�r den versicherten Verdienst in solchen F�llen massgeblichen Pauschalansatzes erreichen oder �bersteigen (Art. 22 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 41 Abs. 1 AVIV). Die Weisungen des BIGA schliessen somit einen Grossteil der teilarbeitslosen Versicherten zum vornherein vom Entsch�digungsanspruch aus, obwohl das Gesetz ausdr�cklich auch die Versicherten als anspruchsberechtigte Personen bezeichnet, welche einerseits eine Teilzeitbesch�ftigung - und damit notwendigerweise auch ein Erwerbseinkommen - haben, anderseits eine Vollzeitarbeit suchen (Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 lit. b AVIG). Allein schon unter diesem gesetzlichen Gesichtspunkt ist die von der Verwaltungspraxis vorgesehene voraussetzungslose und undifferenzierte Anrechnung von Teilzeitverdienst auf den Taggeldanspruch unhaltbar. Soweit dem in ARV 1985 Nr. 8 S. 29 publizierten Urteil K. vom 24. Mai 1985 etwas anderes entnommen werden k�nnte, ist daran nicht festzuhalten.
c) Das BIGA ist der Auffassung, hinsichtlich der Bemessung des Taggeldanspruches von teilarbeitslosen Versicherten liege eine L�cke vor, indem weder Gesetz noch Verordnung eine sachbez�gliche Regelung aufweisen w�rden. Dem ist der bereits erw�hnte Art. 18 AVIG entgegenzuhalten, welcher den Abschnitt �ber die Entsch�digung einleitet. Das Gesetz legt hier an erster Stelle fest, dass sich der Entsch�digungsanspruch nach dem anrechenbaren Arbeitsausfall w�hrend einer Kontrollperiode richtet. Der anrechenbare Arbeitsausfall ist daher ein Doppelbegriff: als Anspruchsvoraussetzung, welche das Gesetz in Art. 11 AVIG bzw. Art. 5 AVIV abschliessend umschreibt (BGE 112 V 133), bedeutet er ein gewisses Mindestmass an ausgefallenen Arbeitstagen; nebstdem ist er in masslicher Hinsicht die wichtigste Grundlage f�r den Entsch�digungsanspruch als solchen (in diesem Sinne bereits zum alten Recht HOLZER, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Arbeitslosenversicherung, S. 120 f.). Dauer und Ausmass des anrechenbaren Arbeitsausfalles wirken sich daher auf den Entsch�digungsanspruch aus. Der Ganzarbeitslose, der einen vollst�ndigen Arbeitsausfall erleidet, hat einen vollen (Art. 22 Abs. 1 AVIG) und damit h�heren Entsch�digungsanspruch als der Teilarbeitslose, der - bei sonst gleichen Verh�ltnissen - z.B. noch halbtags erwerbst�tig ist und daher nur einen h�lftigen anrechenbaren Arbeitsausfall aufweist. Die Bedeutung des anrechenbaren Arbeitsausfalles f�r die H�he des Entsch�digungsanspruches ist auch aus Art. 28 Abs. 4 AVIG ersichtlich, laut dem solche Versicherte Anspruch auf ein halbes Taggeld haben, die zu mindestens 50% arbeitsf�hig sind. Die gleiche Betrachtungsweise liegt dem unver�ffentlichten Urteil Wisz vom 19. M�rz 1986 zugrunde, wo das Eidg. Versicherungsgericht die Zusprechung eines halben Taggeldes an einen Versicherten best�tigte, der wegen seiner um die H�lfte verminderten Arbeitsf�higkeit nur eine Erwerbst�tigkeit im Umfange von 50% aus�ben konnte und daher nur in diesem Ausmass einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitt.
d) Das BIGA beruft sich im weitern auf die gesetzliche Regelung des Zwischenverdienstes. Nach Art. 18 Abs. 1 zweiter Satz AVIG wird ein allf�lliger Zwischenverdienst bei der Ermittlung des anrechenbaren Arbeitsausfalles ber�cksichtigt. Als Zwischenverdienst gilt Einkommen aus selbst�ndiger oder unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielt, wobei ein Nebenverdienst unber�cksichtigt bleibt (Art. 24 Abs. 1 AVIG). Der Gesamtbetrag der Arbeitslosenentsch�digung, BGE 112 V 229 S. 235auf den der Arbeitslose ohne Zwischenverdienst w�hrend der Kontrollperiode Anspruch h�tte, wird um die H�lfte des Zwischenverdienstes gek�rzt; ein allf�lliger Restbetrag der Arbeitslosenentsch�digung wird als Taggeld ausbezahlt, solange die H�chstzahl der Taggelder nicht bezogen ist, wobei jedoch der ganze Zwischenverdienst und die Taggelder zusammen 90% des versicherten Monatsverdienstes nicht �bersteigen d�rfen (Art. 24 Abs. 2 AVIG).
Zwischenverdienst erzielen jene Arbeitslosen, denen es gelingt, w�hrend der Leistungsbezugszeit eine Erwerbst�tigkeit wiederaufzunehmen (Erw. 1 des in BGE 111 V 255 Erw. 4 erw�hnten Urteils Huguenin vom 19. Juni 1985). Dies trifft hier nicht zu, hat doch die Beschwerdegegnerin ihre Teilzeitarbeit bereits vor der Leistungsbezugszeit ausge�bt und w�hrend der drei streitigen Kontrollperioden beibehalten. Davon abgesehen, best�tigt die gesetzliche Regelung des Zwischenverdienstes das eben Gesagte, wonach der anrechenbare Arbeitsausfall die H�he des Taggeldanspruches mitbestimmt. Gleichzeitig soll mit der Anrechnung von Zwischenverdienst eine �berentsch�digung vermieden werden (HOLZER, a.a.O., S. 154), ein Gedanke, der beim Teilzeitverdienst ebenfalls zu ber�cksichtigen ist.
e) Nach dem Gesagten ist f�r die richtige Behandlung von Teilzeitverdienst, den ein Teilarbeitsloser w�hrend der Kontrollperioden erzielt, zun�chst der Umfang des anrechenbaren Arbeitsausfalles festzustellen. Dieser ergibt sich aus der Differenz zwischen der effektiven Teilarbeitszeit und der nach den jeweils herrschenden Umst�nden betriebs- oder branchen�blichen normalen Arbeitszeit. Nach Massgabe eines solchen teilweisen Arbeitsausfalles steht dem Versicherten grunds�tzlich eine Arbeitslosenentsch�digung zu. F�r deren Bemessung wird ein versicherter Verdienst herangezogen, wie er sich aus Art. 37 AVIV oder - bei Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit - aus Art. 41 AVIV ergibt. Ist die H�he des versicherten Verdienstes Ausdruck einer bereits im Bemessungszeitraum ausge�bten Teilzeitarbeit, so darf zwar - abgesehen von den hier nicht zutreffenden F�llen, wo dies gesetzlich vorgesehen ist (Art. 39 und Art. 40b AVIV) - keine hypothetische Hochrechnung des versicherten Verdienstes erfolgen (BGE 111 V 248 Erw. 3a). Folgerichtig hat dann aber die Anrechnung des Teilzeitverdienstes an den Taggeldanspruch zu unterbleiben; denn sonst w�rde der in den Kontrollperioden effektiv aufgetretene teilweise Arbeitsausfall nicht entsch�digt, was das BGE 112 V 229 S. 236BIGA �bersieht. Entspricht der versicherte Verdienst anderseits einer uneingeschr�nkten Erwerbst�tigkeit im Bemessungszeitraum, was im Falle der Befreiung von der Erf�llung von Beitragszeit sinngem�ss auch f�r die Pauschalans�tze gem�ss Art. 41 Abs. 1 AVIV gilt, dann hat ebenfalls eine Anrechnung des Teilzeitverdienstes auf die Arbeitslosenentsch�digung zu unterbleiben; doch ist in diesen F�llen der versicherte Verdienst nur nach Massgabe des teilweisen Arbeitsausfalles als Berechnungsgrundlage heranzuziehen, weil sonst die Taggeldzusprechung auf dem ungek�rzten versicherten Verdienst zusammen mit dem Teilzeiteinkommen zu einer �berentsch�digung f�hren k�nnte.
3. Im Lichte dieser Grunds�tze ergibt sich f�r die vorliegende Sache folgendes: Der versicherte Verdienst der Beschwerdegegnerin betr�gt zufolge Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit Fr. 80.-- je Tag. Im Falle eines vollst�ndigen anrechenbaren Arbeitsausfalles st�nden ihr davon 80%, somit Fr. 64.-- je Tag als Entsch�digung zu. Wegen der beibehaltenen Teilzeitarbeit von w�chentlich 15 Stunden hat sie im Hinblick auf die betriebliche Normalarbeitszeit von 43 Wochenstunden einen anrechenbaren Arbeitsausfall von 28 Stunden erlitten. Der versicherte Verdienst von Fr. 80.-- ist daher im Verh�ltnis des anrechenbaren Arbeitsausfalles zur betrieblichen Normalarbeitszeit, d.h. von 28/43 der Taggeldbemessung zugrunde zu legen, was Fr. 52.10 ausmacht. Davon stehen der Beschwerdegegnerin 80% zu, woraus sich ein Taggeld von Fr. 41.70 ergibt. In diesem Sinne ist die Rekurskommission richtig vorgegangen.
4. a) Die Rekurskommission hat die Arbeitslosenkasse verpflichtet, der Beschwerdegegnerin ein Taggeld von Fr. 41.70 zu bezahlen, "sofern die �brigen Anspruchsvoraussetzungen erf�llt" seien. Damit wird die Sache richtigerweise an die Arbeitslosenkasse zur Pr�fung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen und zur erneuten Verf�gung zur�ckgewiesen. Das gleiche gilt hinsichtlich der 10t�gigen Wartezeit gem�ss Art. 6 Abs. 3 AVIV, welche die Beschwerdegegnerin als von der Erf�llung der Beitragszeit befreite Person - entgegen der erw�hnten Rz. 56 des bundesamtlichen Kreisschreibens �ber die Arbeitslosenentsch�digung - zu bestehen hat.
b) Mit einzubeziehen in die neue �berpr�fung hat die Arbeitslosenkasse, entgegen dem diesbez�glichen Nichteintreten der Vorinstanz, auch die Zeitspanne vom 28. Dezember 1983 bis zum 2. Januar 1984, f�r welche Tage die Beschwerdegegnerin ebenfalls BGE 112 V 229 S. 237einen Entsch�digungsantrag eingereicht und wor�ber die Arbeitslosenkasse zu Unrecht verf�gungsweise nicht befunden hat. In bezug auf den 1. Januar 1984 hat die Kasse zu beachten, dass es sich hiebei um einen bezugsberechtigten Feiertag handelt (Art. 19 AVIG), der in die erste der vorliegend streitigen Kontrollperioden des Jahres 1984 f�llt. Daher steht der Beginn der Stempelkontrolle erst am 3. Januar 1984 einer Entsch�digung des Neujahrstages nicht entgegen. Anders verh�lt es sich mit dem 2. Januar 1984. Dieser Tag ist im Kanton Z�rich kein entsch�digungsberechtigter Feiertag (vgl. Verzeichnis der entsch�digungsberechtigten Feiertage des BIGA, in: AlV-Praxis 86/1, Anhang). Der 2. Januar 1984 als Werktag ist daher arbeitslosenversicherungsrechtlich als gew�hnlicher Bezugstag zu betrachten.

References: Art. 10
 art. 41
 BGE 
 Art. 8
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 22
in fine
 Art. 37
 Art. 276
 BGE 
 BGE 
 Art. 23
 Art. 37
 Art. 23
 Art. 41
 Art. 10
 Art. 18
 Art. 11
 Art. 5
 Art. 28
 Art. 18
 BGE 
 BGE 
 Art. 37
 Art. 41
 Art. 40
 BGE 
 Art. 41
 Art. 6
 BGE