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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"Suche nach:(alle Meldungen)im Zeitraum:2007-11Treffer 1 - 34 von 341. Freitag, 30. November 2007 Einkaufen im InternetSo betitelt die neue Ausgabe - 49/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.2. Donnerstag, 29. November 2007 Heute BAMBI live ab 20.15 Uhr im ersten Programm der ARD.3. Donnerstag, 29. November 2007 Bundesnachrichtendienst: Das Recht der Journalisten auf Auskunft erstreckt sich auch auf Akten-Daten. Das gestern verkündete Urteil liegt noch nicht im Volltext vor. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch gegen Abend eine Pressemitteilung veröffentlicht.
Das Besondere an dem Urteil ist, dass das BVerwG § 7 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) über seinen Wortlaut hinaus anwendet und den Journalisten auch dann ein Auskunftsrecht einräumt, wenn sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden und nicht in (elektronischen) Dateien gespeichert werden.
Spätestens seit Beginn der Datenschutzdiskussionen in den sechziger Jahren wurde zwischen der Aufbewahrung von Unterlagen in Akten einerseits und der Speicherung und weiteren Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateien andererseits unterschieden. Die in Akten abgelegten personenbezogenen Daten wurden weniger geschützt.
Der Wortlaut des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst lässt erkennen, dass er dieser Unterscheidung entsprechend nur Auskünfte aus Dateien vorgesehen hat.
Das Bundesverwaltungsgericht legt aber dar, dass - so die Pressemitteilung - „§ 7 BNDG in Anbetracht des Grundrechts des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung ... verfassungsgemäß dahin ausgelegt werden muss, dass zu 'gespeicherten Daten' auch solche zählen, die in Akten enthalten sind, ohne elektronisch gespeichert zu sein”.
Rechtsdogmatisch handelt es sich um den Fall, dass sich ein Gericht über die Entstehungsgeschichte und auch den Wortlaut eines Gesetzes für einen guten Zweck hinwegsetzt. In der Sache folgt das BVerwG der generell zu beobachtenden (positiven)Tendenz, mit einem Akteneinsichts- und Informationsrecht des Bürgers die Öffentlichkeit des Behördenhandelns fortzuentwickeln.4. Mittwoch, 28. November 2007 Vorsicht bei der Festlegung der Arbeitszeit im Arbeitsvertrag.Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts mit dem Az.: 9 AZR 819/06 erging zwar zu einer Halbtagsbeschäftigung von 8.00 Uhr bis 12 Uhr. Aber es ist so verfasst und begründet, dass es grundsätzlich auf alle Arbeitsverträge passt. Demnach gilt:
Das Recht des Arbeitgebers, die Lage der täglichen Arbeitszeit mit einer Weisung im Rahmen billigen Ermessens festzulegen, § 106 Satz 1 Gewerbeordnung, wird grundsätzlich durch den Arbeitsvertrag begrenzt. Wer § 106 GewO durchliest, kann sich über dieses Urteil schwerlich wundern. Nur wird diese Rechtslage nicht jeder bedenken, wenn er den Vertrag abschließt. Klar gewarnt:
Wird im Arbeitsvertrag die Arbeitszeit ausdrücklich und ohne erkennbare Einschränkung geregelt, zum Beispiel von 9.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 17.30 Uhr, muss der Arbeitgeber grundsätzlich mit allen Hindernissen änderungs-kündigen, wenn er diese Regelung ändern will.5. Dienstag, 27. November 2007 Live Video-Chat.Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Befristete Arbeitsverträge und Minijobs”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.6. Montag, 26. November 2007 Kein Anspruch gegen die Medien, wenn eine Person auf dem Titel ein T-Shirt mit einem (angeblich) urheberrechtlich geschützen Motiv trägt. Gewonnen hat der FOCUS.Ein Grafik-Designer wollte sich ein Motiv vergolden lassen. Abgebildet war auf dem Titel einer Zeitschrift ein junger Mann, begleitet mit einem T-Shirt, auf dem ein Motiv zu sehen war.
Der Designer machte geltend, das Motiv sei von ihm geschaffen und genieße als Werk der Gebrauchskunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG urheberrechtlichen Schutz.
Hätte der Kläger Recht bekommen, müssten die Medien fortlaufend bei Bildpublikationen mit der gesamten Nomenklatur der Urheberrechtsansprüche rechnen.
Das Landgericht München I wies die Klage jedoch in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil mit dem Az.: 21 0 4956/07 ab. Kurz und bündig wandte es § 57 UrhG an, - mit der Feststellung:
„Das T-Shirt ist nämlich nur unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, nämlich einem vor einer - im Hintergrund zurücktretenden - Hügellandschaft abgebildeten jungen Mann und dem Titel 'Was soll ich werden?'.” 7. Sonntag, 25. November 2007 Wie Gabriele Pauli mit dem verbliebenen Rest ihrer Prominenz Kasse machen will.So überschreibt Michael Hilbig im morgen erscheinenden FOCUS einen Artikel und berichtet, was ein Mittelsmann für ein Interview der Politikerin verlangt, und was er anbietet:
„Zahle man anstandslos die 30.000 Euro und feilsche nicht billig herum, werde Frau Paili im Interview eventuell eher willens sein, sich für die Landtagswahl im Herbst 2008 als Spitzenkandidatin der freien Wähler ins Gespräch zu bringen. Oder mit einem Wechsel zur bayerischen FDP zu liebäugeln. Sinke der Preis, sinke 'natürlich' auch ihre Bereitschaft zu Aufsehen erregenden Antworten.”
Harald Schmidt weiß aber an anderer Stelle im FOCUS von morgen die Popularität Paulis einzuschätzen:
„Am Tag, als das vermutlich leidenschaftlichste 'political animal' seinen Rückzug bekannt gab, fiel der Dax um 111 Punkte. Das schafft selbst ein Manfred Schell nur an guten Tagen.”8. Samstag, 24. November 2007 transitus a dicto secundum quid ad dictum simpliciter.So heißt seit altersher in der Logik die voreilige Verallgemeinerung. Das Buch Schneider/Schnapp, Logik für Juristen, erläutert diesen logischen Fehler der voreiligen Verallgemeinerung als erstes so:
„Ein jüdischer Witz hat dieses Phänomen meisterhaft bloßgelegt:
'Dem Cohn fährt der Zug vor der Nase weg. 'Alles Antisemitismus' - murmelt er bitter.'” 9. Freitag, 23. November 2007 Keine Besorgnis der Befangenheit trotz jahrelanger Kontroversen in einem anderen Verfahren.Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs, Az.: (B) 59/06, verdeutlicht, dass bei Befangenheitsanträgen gegen Richter die entscheidenden Richter wohl auch stark ihre persönlichen Erfahrungen mit der Integrität ihres Kollegen bedenken.
Ein anwaltlicher Beisitzer des Anwaltssenats hatte in einem länger als 15 Jahre dauernden Insolvenzverfahren in den letzten 10 1/2 Jahren seinem Vetter geholfen. Das Verfahren lief über das Vermögen des Vettern. Anwaltlich verteten wurde der Vetter ab dem ersten Tag von Rechtsanwalt G. aus einer Kanzlei R. Der anwaltlicher Beisitzer im Anwaltssenat half seinem Vetter „als juristisch gebildeter Verwandter (nicht mandatsmäßig)”. Die beiden, anwaltlicher Beisitzer und Rechtsanwalt G., haben „umfangreichst”, teilweise kritisch kontrovers korrespondiert und auch telefoniert.
Welche Gefühle und welcher Eindruck sind einem rechtsanwaltlichen Beisitzer gewachsen, der 10 1/2 Jahre lang kostenlos für die Verwandtschaft umfangreichst mit dem eigenen rechtsanwaltlichen Vertreter herumstreiten musste?!
Nun kam offenbar ausgerechnet ein Verfahren des Rechtsanwalts G. vor den Anwaltssenat (in welchem der strapazierte Verwandte mit entscheidet).
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat darauf erkannt, dass trotz dieser 10 1/2 jährigen Mühsal keine Besorgnis der Befangenheit besteht. Der BGH in seinem Beschluss wörtlich:
„Die nicht mandatsmäßige Beratung eines Verwandten, in deren Verlauf es zu kontroversen Standpunkten ... kam, kann bei vernünftiger Betrachtung keinen Anlass zu der Befürchtung geben, dass Rechtsanwalt Dr. F. als anwaltlicher Beisitzer des Anwaltssenats in dem Verfahren des Antragstellers seine Pflicht zur unparteilichen Entscheidung nicht erfüllen kann oder will. ...”
Wer den anwaltlichen Beisitzer - wie der Verf. dieser Zeilen - persönlich sehr gut kennt, weiß in der Tat, dass dieser anwaltliche Beisitzer äußerst gewissenhaft und integer ist. Bloß und wie auch immer, maßgeblich ist, ob der Betroffene an der Unvoreingenommenheit zweifeln kann. Unerheblich ist nicht die persönliche Sicht derer, die den Richter gut kennen. 10. Donnerstag, 22. November 2007 Urteil des Bundesfinanzhofs gegen Steuerpflichtige: Voller Zugriff der Außenprüfung auf Computer.Der Datenzugriff nach § 147 Abs. 6 der Abgabenordnung erstreckt sich auch auf die Finanzbuchhaltung. Einzelkonten dürfen der Außenprüfung nicht vorenthalten und durch Scannen digitalisierte Rechnungen müssen per Bildschirm sichtbar gemacht werden. Ausdruck auf Papier reicht nicht.
Az.: I B 53, 54/07.11. Donnerstag, 22. November 2007 Ministerpräsident Beckstein kennt sich aus.„In der Poltik ist das Schöne, dass alles möglich ist, aber auch das Gegenteil.”
Für diesen Spruch wurde dem bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein der Karl-Valentin-Orden 2007 verliehen. Beckstein antwortete so im Januar auf die Frage, ob er Ministerpräsident werden wolle. Überreicht wird der Orden am 11. Januar 2008 auf der Soirée der Münchener Narrhalla.
In der Laudatio wird zu hören sein, das typisch Valentineske an der Antwort sei die schnelle Bejahung einer Frage, um sie dann so umzuformulieren, dass noch ein Hintertürchen offen bleibt. 12. Mittwoch, 21. November 2007 Wie hoch darf die Kaution und Miete sein?So betitelt die neue Ausgabe - 48/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.13. Dienstag, 20. November 2007 „Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewewerbs” streitet vergeblich dafür, dass Reiseanzeigen die für Reiseprospekte vorgeschriebenen Informationen enthalten müssen.Das Landgericht Frankfurt a.M. wies eine Klage der Zentrale ab, Az.: 3-12 0 131/06. Sie beanstandete eine ganzseitige Anzeige eines Reiseveranstalters in einem Gesundheitsmagazin. In der Anzeige fehlten insbesondere Informationen zu den Zahlungsmodalitäten. Die „Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht” schreibt in ihrem § 4 für „Prospektangaben” eine Liste von Hinweispflichten fest; - unter anderem zum Reisepreis.
Das LG Frankfurt a.M. begründet seine Entscheidung damit, dass nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine Anzeige kein Prospekt sei, und dass der BGB-InfoV kein abweichendes Begriffsverständnis entnommen werden könne.
Das Urteil verweist auch auf ein Urteil des OLG München, das bereits am 4.12.2003 in gleichem Sinne entschieden hatte. Auch in diesem Rechtsstreit war Klägerin die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.14. Montag, 19. November 2007 BGH: Preise für Internetleistungen dürfen nach Vertragsabschluss nur in engen Grenzen mit Hilfe Allgemeiner Geschäftsbedingungen geändert werden. In einem umfangreichen neuen Urteil Az.: III ZR 63/07 hat sich der Bundesgerichtshof umfassend mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens befasst, das seinen Kunden den Zugang zum Internet verschafft und hiermit zusammenhängende Produkte verkauft. In zwei Kernsätzen stellt der BGH unter Hinweis auf frühere - allgemein anwendbare - Entscheidungen zu den Preisanpassungsklauseln des Unternehmens fest:
„Die Schranke des § 307 BGB wird allerdings nicht eingehalten, wenn die Preisanpassungsklausel es dem Verwender ermöglicht, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen. Dementsprechend sind Preisanpassungsklauseln nur zulässig, wenn die Befugnis des Verwenders zu Preisanhebungen von Kostenerhöhungen abhängig gemacht wird und die einzelnen Kostenelemente sowie deren Gewichtung bei der Kalkulation des Gesamtpreises offen gelegt werden.”
Der BGH folgt mit dieser Entscheidung voll und ganz der Linie, die sich auch in seinem Urteil zu den Premiere-AGB abzeichnet. Über dieses Premiere-Urteil haben wir an dieser Stelle am vergangenen Freitag, 16. November, kommentierend berichtet. 15. Sonntag, 18. November 2007 Enterbt? So machen Erben den Pflichtteil geltendSo betitelt die neue Ausgabe - 47/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.16. Samstag, 17. November 2007 Bundeskanzlerin in spe.Bundesfamilienministerin von der Leyen:
„Wenn man Kinder hat, aber auch arbeiten gehen will, dann sollte man sich auch hohe Ziele stecken können, etwa Ministerin zu werden . Oder Bundeskanzlerin.”
Quelle: der FOCUS dieser Woche.17. Freitag, 16. November 2007 Das Premiere-Urteil: Jeder, der mit Anpassungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen arbeitet, wird dringend seine AGB überprüfen müssen.Der Volltext des Urteils liegt zwar noch nicht vor, nach der Mitteilung Nr. 174/2007 der Pressestelle muss jedoch zu den bislang üblichen AGB befürchtet werden: Der Bundesgerichtshof legt Maßstäbe an, nach denen sich irgendein Unwirksamkeitsgrund oft finden lässt. Insbesondere: Wenn ein Grund für eine Unbestimmtheit der Anpassungsklausel eruiert werden kann, dann hilft es auch nicht, dass der Kunde nach den AGB kündigen darf.
Wer sich mit Gesetzgebungstechnik befasst hat, weiß, dass es so gut wie unmöglich ist, für eine Vielzahl von Fällen alles punktgenau vorab zu erfassen.
Das beste Beispiel ist wohl, dass der BGH - anders als das OLG München in zweiter Instanz - die folgende Regelung für unwirksam erklärt hat:
„Premiere kann die vom Abonnenten monatlich zu zahlenden Beträge erhöhen, wenn sich die Kosten für die Bereitstellung des Programms erhöhen. ... Der Abonnent ist berechtigt, den Vertrag auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu kündigen, wenn die Erhöhung 5 % oder mehr des ursprünglichen Abonnementpreises ausmacht.”
Der BGH nimmt nach der Pressemitteilung an:
1. Diese Regelung ist schon deshalb zu unbestimmt, „weil sie ganz allgemein an eine Erhöhung der nicht näher umschriebenen Bereitstellungskosten anknüpft und weder die Voraussetzungen noch den Umfang einer Preiserhöhung regelt”.
2. Die Unangemessenheit wird nicht dadurch kompensiert, dass dem Kunden ein Kündigungsrecht eingeräumt wird.
Az.: III ZR 247/06. Az. des vorinstanzlichen Urteils (OLG München): 29 U 2612/06. 18. Donnerstag, 15. November 2007 Für den sachbearbeitenden Anwalt muss zur Wahrung von Ausgangsfristen ein Kontrollsystem bestehen.Schon wieder hat sich der Bundesgerichtshof zur Kanzleiorganisation geäußert, nämlich in einem Beschluss Az.: III ZB 26/07:
„Nach den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Maßstäben reicht allein die rechtzeitige Vorlage von Fristakten an den sachbearbeitenden Rechtsanwalt nicht aus: Vielmehr muss durch eine entsprechende Anordnung gewährleistet sein, dass Fristen erst dann gestrichen oder als bearbeitet gekennzeichnet werden, wenn der fristwahrende Schriftsatz gefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht worden ist.”
Am Ende der Gründe bezieht sich der Beschluss auf einen „Senatsbeschluss aa0”, ohne diesen Beschluss vorher aufgeführt zu haben. Gemeint ist der BGH-Beschluss vom 13. September 2007, Az.: III ZB 26/07, dessen Leitsatz lautet: „Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei fristwahrenden Schriftsätzen”.19. Mittwoch, 14. November 2007 Live Video-Chat.Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Gefahrenquelle Baum”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.20. Mittwoch, 14. November 2007 Die für Prominente negativen Bildpublikations-Urteile des Bundesgerichtshofs von gestern.Die Pressestelle des BGH hat noch gestern Abend - verhandelt wurde am Vormittag - in einer Mitteilung über den Inhalt der Urteile - Az.: VI ZR 265/06 und VI ZR 269/06 - berichtet. Im Volltext liegen die Urteile auch den Parteien noch nicht vor. Die Agenturmeldungen können im Detail teilweise missverstanden werden. So, wenn es heißt, die Kägerin habe vor dem BGH „einen generellen Verzicht auf die Veröffentlichung von Fotos aus ihrem privaten Alltag verlangt” (afp).
Am besten verständlich werden die Urteile, wenn die vorinstanzlichen Entscheidungen betrachtet werden.
Das Landgericht Berlin hatte noch - obwohl strafbewehrte Unterlassungserklärungen mit den üblichen Formulierungen abgegeben worden waren - gegen die Verlage geurteilt (u.a. Az.: 27 0 812/05):
„Die Beklagte [gemeint ist der Verlag] wird verurteilt, es ... zu unterlassen, Bildnisse aus dem privaten Alltag der Klägerin zu veröffentlichen, wie in 'neue woche' Nr. 26 vom ... auf dem Titel sowie auf den Seiten ... sowie in 'Viel Spaß' Nr. 27 vom ...”.
Das Kammergericht ging in der zweiten Instanz nicht mehr so weit und verurteilte aber doch den Verlag aufgrund eines Hilfantrags; zum Beispiel in dem Urteil mit dem Az.: 10 U 282/05. Der Tenor des KG-Urteils bestimmte:
„Die Beklagte wird verurteilt, es ... zu unterlassen, Bildnisse der Klägerin zu veröffentlichen ..., wie in 'neue woche' Nr. 26 vom ... und in 'Viel Spaß' Nr. 27 vom ...”.
Das KG lehnte es also ab, schlechthin „Bildnisse aus dem Alltag” zu untersagen. Diese Worte fehlen in den Urteilen des KG. Insofern wurden die Pressemitteilung des BGH und die zitierte Agenturmeldung nicht genau formuliert.
Aber das Kammergericht verurteilte eben immerhin doch noch allgemein „Bildnisse wie in ...” zu unterlassen. Mit der - vom KG zugelassenen - Revision wandten die Verlage unter anderem ein, bei dieser Verurteilung bleibe sogar schon unklar, was überhaupt mit „Bildnisse wie in ...” gemeint sei.
Der Bundesgerichtshof hat nun auch die Verurteilung durch das KG in dem eingeschränkten Umfang abgelehnt. Er hat vielmehr die Klage in vollem Umfange abgewiesen. Nach der Mitteilung der Pressestelle werden die Urteilsbegründungen offenbar darlegen, es könne nicht im Vorhinein festgestellt werden, dass alle Fotos dieser Art rechtswidrig seien, und dass deshalb nicht allgemein vorbeugend jegliche Publikation untersagt werden darf. 21. Dienstag, 13. November 2007 Berichterstattungs-, aber kein Identifikationsinteresse. Das Landgericht Mannheim hat in einem neuen, noch nicht rechtskräftigen Urteil Az.: 2 0 180/07 klar unterschieden:
1. Eine Zeitschrift durfte über ein „Bordsteinduell” berichten, in dem ein unbekannter gegen einen international bekannten Sänger antrat.
2. Die Zeitschrift durfte darüber hinaus schildern, dass der Mitarbeiter eines Restaurants den vor dem Restaurant musizierenden bekannten Sänger nicht erkannte und wegschickte.
3. Sie durfte jedoch den (klagenden) Mitarbeiter nicht identifizieren und damit öffentlich blamieren. Das Gericht wörtlich:
„Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerade auch an einer weitgehenden Identifizierung des Betroffenen durch Veröffentlichung seines Bildnisses das Anonymitätsinteresse des Betroffenen überwiegen muss (OLG Celle, NJW-RR 2001,335). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nach den hierzu in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ersichtlich nicht gegeben.”
Das Gericht sprach eine Geldentschädigung für immateriellen Schaden von 2.000 Euro zu. Beantragt waren 6.000 €, so das 2/3 der Kosten dem Kläger aufgelegt werden mussten.
22. Montag, 12. November 2007 Auch Pressegrossisten haften als Störer nur bei der Verletzung von Prüfungspflichten.
Enthält eine Zeitschrift rechtswidrige Passagen, so haftet nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1976 (NJW 1976, 799) auch ein Vertriebsunternehmen wie ein Verfasser und ein Verleger grundsätzlich als „Störer“. Das Oberlandesgericht Frankfurt/M. hat nun in einem Urteil vom 30.10.2007 zur Störerhaftung entschieden:
Auch zugunsten eines Pressegrossisten gilt, dass die Störerhaftung die Verletzung von Prüfungspflichten voraussetzt. Die Arbeit des als Störer in Anspruch Genommenen darf nicht über Gebühr erschwert werden. Von einem Grossisten kann nicht verlangt werden, sämtliche von ihm vertriebenen Presseerzeugnisse auf rechtswidrige Beiträge hin zu überprüfen. Ob eine Abmahnung allein genügenden Anlass zu einer eigenständigen Prüfung bietet, konnte das Gericht offen lassen, weil es nach der Abmahnung zu keiner Auslieferung mehr gekommen war und keine Erstbegehungsgefahr bestand.
Dieses im Verfügungsverfahren erlassene Urteil ist rechtskräftig. Der unterlegene Betroffene hat jedoch bereits Hauptsacheklage erhoben.
23. Sonntag, 11. November 2007 Spielende Vorbereitung auf das Leben.„Dieses Spielzeug” erklärt der Verkäufer, „wurde von Psychologen entwickelt und bereitet ihr Kind optimal auf den Ernst des Lebens vor. Egal, wie man es zusammensetzt, es ist falsch.”
Aus „neue Woche” 44/2007.24. Samstag, 10. November 2007 Wer kann logischer denken: Männer oder Frauen?Jetzt wankt auch noch das bekannte Vorurteil. Loriot, Vicco von Bülow, hat ein Gefühl:
„In Bezug auf Logik muss ich sagen: Im Laufe der letzten Jahrzehnte habe ich das Gefühl, die Logik der Frauen funktioniert perfekter als die der Männer. Frauen sind à la longue klüger.”
Quelle: der FOCUS dieser Woche.25. Freitag, 9. November 2007 Was bedeutet es, dass gerichtlich „Im Namen des Volkes” entschieden wrd? Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. Christine Hohmann-Dennhardt im neuen Heft der „Zeitschrift für Rechtspolitik”:
„Der Satz 'Im Namen des Volkes' bedeutet für mich Mahnung, die richterliche Entscheidungskompetenz in Respekt vor dem Volkssouverän auszuüben.”
Mehr offenbar nicht.26. Donnerstag, 8. November 2007 Die Kosten für den Einbau zusätzlicher Trennwände in Mieträumen dürfen steuerlich sofort voll als Erhaltungsaufwand abgezogen werden.Der Bundesfinzhof hat gegen die Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen entschieden, Az.: IX R 39/05.
Als Grundsatz kann man aus dem Urteil lesen:
Wer mit Zwischenwänden Mietflächen umbaut, stellt keine nur abschreibungsfähigen Gebäudeteile her.
Das Urteil wörtlich: „Eine reine Umgestaltung von vermieteten Räumen durch Verlegung und Entfernen von Zwischenwänden genügt danach nicht, solange die neu eingefügten Gebäudeteile dem Gesamtgebäude nicht das bautechnische Gepräge geben ... Auf dieser Grundlage kann die Tatsache, dass die Einfügung solcher Zwischenwände für die Vermietbarkeit förderlich sein kann, entgegen der Ansicht des FG für sich allein nicht zur Annahme von Herstellungskosten führen ...” 27. Mittwoch, 7. November 2007 Nachbars Bäume, Hecken und Sträucher wachsen in meinen GartenSo betitelt die neue Ausgabe - 46/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.28. Dienstag, 6. November 2007 Internetforum: „Betrüger” = zulässige Meinungsäußerung, keine Tatsachenbehauptung.Medienberichte beziehen sich bekanntlich fortlaufend auf juristische Begriffe und Sachverhalte. So in einem Fall, den das Oberlandesgericht Koblenz in einem Beschluss, Az.: 2 U 862/06, beurteilt hat.
In einem Internetforum beklagte sich ein Autor darüber, dass für eine Firma „dubiose Werber und Betrüger unterwegs” seien. „Achtung Betrüger unterwegs” hieß es unter anderem.
Das OLG Koblenz verneinte - wie die erste Instanz - Unterlassungsansprüche. Die Kernsätze der Begründung:
„Bei den Formulierungen 'Achtung Betrüger unterwegs! ... sowie 'Betrüger vom L...' handelt es sich nicht um Tatsachenbehauptungen, sondern um subjektive Meinungsäußerungen, die Werturteile darstellen. Der Verfasser will erkennbar nicht zum Ausdruck bringen, dass die Verantwortlichen der L... GmbH bereits strafrechtlich verurteilt sind [Anmerkung - zu ergänzen wäre: 'oder verurteilt werden könnten'], sondern der Verfasser will Warnungen und Ratschläge für den Fall einer Kontaktaufnahme durch Werber der L... GmbH erteilen. ... Sie [die Formulierungen] überschreiten noch nicht den Bereich unzulässiger Schmähkritik.”
Anmerkung: Es liegt in der Natur der Sache, dass wir im Laufe der Zeit an dieser Stelle schon mehrfach über Neuigkeiten zum hier interessierenden Themenkreis berichtet haben. So, meist mit weiteren Hinweisen, am 1. 2. 2005: BGH zu „Vertragsstrafeversprechen”, am 31. 1. 2005: BGH zu „Bauernfängerei” und am 24. 9. 2003: OLG Karlsruhe zu „betrügerisch”, „dubioser Deal”, „sich an Gesetzen nicht stören”.29. Montag, 5. November 2007 „Medien dürfen aus Anwalts-Schriftsätzen zitieren.”Das Oberlandesgericht München hat in einem noch unbekannten Beschluss, Az.: 29 W 2325/07, den Antrag abgewiesen, „das anwaltliche Schreiben ... ganz oder teilweise zu veröffentlichen oder seinen Inhalt öffentlich wörtlich oder sinngemäß zu verbreiten”.
Das Thema ist gegenwärtig besonders im Gespräch. Es ist schon nahezu üblich geworden, dass anwaltliche Experten in ihren Briefen ausdrücklich Veröffentlichungen verbieten.
Gerne wird anwaltlich auf das Urteil des Kammergerichts vom 12. 1. 2007, Az.: 9 U 102/06, verwiesen. Dieses Urteil hat in der Tat für den dort beurteilten Fall entschieden, dass rechtswidrig zitiert wurde. Dieses Urteil stellt jedoch darauf ab, der Artikel hätte „den Eindruck erweckt, der ASt. [gemeint ist der Anwalt] habe der Presse bereitwillig Auskunft in Angelegenheiten seiner Mandantin gegeben”.
Im OLG München-Fall wurde schon vor der Publikation gestritten. Der Adressat des Anwaltsschreibens hatte nämlich geantwortet, er halte sich nicht an das Zitierverbot, und der Anwalt ging dann gleich gerichtlich vor.
Umfassend vorbereitet, legt der Beschluss umfassend und ausführlich dar: Ein Urheberrecht ist mit dem Anwaltsbrief nicht entstanden und darüber hinaus: „Im Streitfall kann kein Überwiegen der Belange des Antragstellers [gemeint ist der Anwalt] und damit weder eine Verletzung der Freiheit der Berufsausübung des Antragstellers noch eine Verletzung dessen allgemeinen Persönlichkeitsrechts festgestellt werden.” 30. Sonntag, 4. November 2007 Sind Sie ein leidgeprüfter Vater und brauchen Trost?„Wütend zerknüllt der Vater den Lottoschein. 'Schon wieder keine einzige Zahl richtig'. Der Sohn: 'Falls es Dich tröstet: Mir ging es mit der Mathearbeit genauso'.”
Aus der neuen GlücksRevue.31. Samstag, 3. November 2007 Heute wieder Fußball. Was ist daran unangenehm?Reinhard Rauball, Präsident von Borussia Dortmund, nach dem 2:2 Unentschieden bei Bayer 04 Leverkusen:
„Das Unangenehme am Fußball ist, dass es immer einen Gegner gibt.”
Quelle: der FOCUS von dieser Woche.32. Freitag, 2. November 2007 Mahngebühren, Skonto, Zahlungsfrist ...So betitelt die neue Ausgabe - 45/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.33. Donnerstag, 1. November 2007 Heute - Allerheiligen - ist an unseren Standorten München und Offenburg Feiertag.34. Donnerstag, 1. November 2007 Mobbing in der Chefetage.Die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Mobbing schreitet fort. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 25. Oktober, Az.: 8 AZR 593/06, festgestellt, dass ein Chefarzt die psychische Erkrankung des Oberarztes schuldhaft verursacht hat, und dass deshalb dem Oberarzt ein Schmerzensgeldanspruch gegen den Arbeitgeber zusteht.
Die Entlassung des Chefarztes kann der gemobbte Oberarzt jedoch - so das BAG - in der Regel nicht erfolgreich verlangen. Ein gleichwertiger Arbeitsplatz, an dem ihn der Chefarzt nicht anweisen kann, muss dem Opfer nur dann angeboten werden, wenn ein solcher Arbeitsplatz frei ist.
Bislang liegt erst eine Pressemitteilung des BAG vor. . Suche in der Datenbank

References: § 7
 § 106
 § 106
 § 2
 § 57
 BGH 
 § 147
 § 4
 BGH 
 § 307
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH