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Timestamp: 2020-03-28 10:03:35+00:00

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Thema: Gruende fuer Abweisung einer Teilungsklage - Vertrag zwischen Eigentuemern?!
Die liebe Famile (Bruder/Mutter) will nun Teilungsklage einreichen, weil es nicht nach ihrem Kopf geht. Es gibt ein Haus, Wald und landwirtschaftliche Flaeche was zu jeweils 1/3 Mutter und 2 Soehnen gehoert und eigentlich einfach durch 3 geteilt werden kann. ABER es gibt auch noch einen schriftliche...
Thema: Balkonpflanzen gießen
Re: Balkonpflanzen gießen
Keine juristische Antwort, aber es gibt Blumenkaesten mit Untersetzer bzw eingebautem Wasserreservoir die dieses Problem beheben koennten ..das zum Punkt "Es läßt sich schwer vermeiden.."
Thema: Wiederaufnahmeklage - Staatsanwaltschaft stellt Strafverfolgung ein - neue Beweise - WAS NUN??
Nun ist ja auch die Wiederaufnahmeklage abgewiesen. 1) Was bedeutet der erste Satz in der Urteilsbegruendung: Schon aus dem (als richtig angenommenen) Vorbringen des Klägers in der Wiederaufnahmsklage ergibt sich sein Verschulden im Sinne des § 530 Abs 2 ZPO , weshalb das Erstgericht im Ergebnis zu ...
Haben Sie vielen Dank dass sie sich die Muehe machen meine Ausfuehrungen zu lesen & zu kommentieren. Ist das dann das letzte Rechtsmittel? (koennte man nun theoretisch gleich zum EUGH gehn?) In unserem Beschluss steht ja: 'Der ordentliche Revisionsrekurs nach § 528 Abs 1 ZPO ist nicht zulässig. Ich ...
Danke. Dann ist der Zug wohl abgefahren. (ich lese grad noch § 352) :cry: Die Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft sind verpflichtet, jeden zur Kenntnis gelangten Verdacht einer Straftat in einem Ermittlungsverfahren aufzuklären. Liegen die Voraussetzungen für eine Einstellung des Ermittlungsverfa...
Wir haben nun alle 3 Belege aus einer Verkaufsabwicklung (1x Schwarzgeld & 2Teilzahlungen) und koennen somit belegen dass die Behauptungen der Klaegerin falsch sind. Sie hat durch das Unterschlagen des Schwarzgeldes bzw dadurch dass sie Schwarzgeld als regulaere Teilzahlung im Prozess ausgab verschl...
Heisst das dass man keine Wiederaufnahmeklage einreicht sondern starfverfolgung bei der Staatsanwaltschaft beantragt und wenn das durchgeht DANN kann man sich auf diese Wiederaufnahmeklage beziehen und das innert 4 Wochen nochmal aufrollen? Die jetzige Wiederaufnahmeklage geht also ihren Weg (nachde...
Wir haben einen Prozess verloren (weil die Klaegerin das Blaue vom Himmel runterluegt aber wir Gegenteiliges nicht beweisen koennen). Nach Abschluss des Verfahrens kommen neue Beweise ans Tageslicht (von 6 Zahlungen aus 2 Grundverkaeufen wurden nur 4 weitergeleitet - Schaden 10000Euro - Geld was sie...
Thema: HILFE!! Wiederaufnahmeklage abgewiesen. Hat es der Anwalt verbockt? Was tun?
Ich habe grad gesehen dass der Satz eigentlich noch weiter geht.. Er hat konkrete Tatsachenbehauptungen aufzustellen, die alleinige Berufung des Klägers auf mangelndes Verschulden, ohne dies näher darzulegen und ein Tatsachensubstrat zu behaupten, aufgrund dessen die Verschuldensfrage beurteilt werd...
'Kurze' Nachfrage. Wir wurden im Vorverfahren abgelehnt (wenn es keine Verhandlung gab). Richtig?! I habe grad gelesen dass das passier wenn: 'Nicht ausreichende Behauptungen machen die Wiederaufnahmsklage aber unschlüssig und führen zu ihrer Zurückweisung schon im Vorverfahren' (das sind wir?). Wir...
1) Nein. Initial wurde der Antrag auf Strafverfolgung abgelehnt: 'Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Frau Z wegen §§ 146, 147 Abs 2 StGB am 29. März 2018 gemäß § 190 Z 1 StPO auf folgenden Gründen eingestellt..' und ' Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass au...
Thema: Prozess verloren - 14 Tagesfrist zur Zahlung von Forderung und Zinsen .. und dann?
Re: Prozess verloren - 14 Tagesfrist zur Zahlung von Forderung und Zinsen .. und dann?
1) Danke das war sehr hilfreich (wieder was gelernt). Ich nehme an wenn wir bis zum 25.10. 'verhandeln' ist meine Frist in diesem Prozess abgelaufen und die Gegenseite wenn sie dann beschliesst doch nicht ruhen lassen zu wollen gewinnt automatisch weil wir nicht innert der Frist eingereicht haben? (...
1) Entschuldigung ich stehe noch immer auf dem Schlauch. Das LG will das der Sachverhalt von der Staatsanwaltschaft geprueft wird. Unser Anwalt reicht einen Antrag bei der Staatsanwaltschaft ein mit vielen bunten §§ ( § 146 / § 147 § / $293 (§ 223)). Keiner von denen scheint zutreffend. Auf §108 'We...

References: § 530
 EUGH 
 § 528
 § 352
 § 190
 § 146
 § 147
 §108