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Timestamp: 2016-10-27 06:54:26+00:00

Document:
8C_462/2013 (29.08.2013)
8C_462/2013 � � Urteil vom 29. August 2013
Sozialhilfe (vorinstanzliches Verfahren, Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg vom 6. Juni 2013.
Mit Entscheid vom 6. Juni 2013 wies das Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, eine Beschwerde des H.________ gegen den Einspracheentscheid des Sozialdienstes X.________ vom 27. September 2012, mit welchem u.a. eine Verf�gung betreffend R�ckerstattung von zu Unrecht bezogenen Sozialhilfeleistungen im Betrag von Fr. 10'532.65 bei Auszahlung des Freiz�gigkeitsguthabens best�tigt wurde, ab.
H.________ f�hrt mit Eingabe vom 18. Juni 2013 Beschwerde, indem er die �berpr�fung des Sachverhalts bzw. dem Sinne nach die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides bez�glich der R�ckerstattung beantragt. - Nach einer Mitteilung des Bundesgerichts vom 19. Juni 2013 betreffend G�ltigkeitsanforderungen an Beschwerden hat H.________ dem Gericht am 27. Juni 2013 eine erg�nzende Eingabe zugestellt.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 138 V 318 E. 6 Ingress S. 320; 135 III 1 E. 1.1 S. 3 mit Hinweisen). Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdef�hrern in einer den gesetzlichen Anforderungen gen�genden Weise geltend gemacht werden (Art. 42 ff. BGG; BGE 136 I 229 E. 4.1 S. 235; vgl. auch nachstehende E. 3 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer r�gt sinngem�ss eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs in Form der Verletzung der vorinstanzlichen Begr�ndungspflicht. Diesbez�glich ist auf die aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Verpflichtung der Beh�rde hinzuweisen, ihren Entscheid hinreichend zu begr�nden, wobei es nicht erforderlich ist, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss aber so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236 und 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).
Diesen Anforderungen vermag der angefochtene kantonale Entscheid - wenn auch nur knapp - zu gen�gen: im vorinstanzlichen Erkenntnis werden die wesentlichen Argumente dargelegt, weshalb das Kantonsgericht die Voraussetzungen der R�ckerstattung der zu Unrecht bezogenen Sozialhilfeleistungen als erf�llt ansah. So wird in E. 4e) des angefochtenen Entscheids dargelegt, dass gest�tzt auf Art. 29 Abs. 1 des kantonalen Sozialhilfegesetzes (SHG) rechtm�ssig bezogene materielle Hilfe zur�ckerstattet werden muss, wenn es die finanziellen Verh�ltnisse dem Bez�ger gestatten, und dass gest�tzt auf Art. 30 SHG ein Betrag zur�ckzuerstatten ist, wenn materielle Hilfe infolge unwahrer oder unvollst�ndiger Angaben bezogen wurde. Auch die Rechtsgrundlagen des Erlasses der R�ckerstattung werden genannt. In E 6b) und 6c) des Entscheids wird begr�ndet, dass die R�ckerstattungsvoraussetzungen im Fall des Beschwerdef�hrers erf�llt sind, insbesondere dass ihm die finanziellen Verh�ltnisse nach Ausrichtung der Freiz�gigkeitsleistung die R�ckzahlung gestatten. Es kann deshalb entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers nicht davon gesprochen werden, die Vorinstanz habe "diese Angelegenheit nicht gepr�ft". Damit erweist sich die R�ge der Geh�rsverletzung als unbegr�ndet.
Soweit vorliegend die materielle Frage der R�ckerstattungspflicht des Beschwerdef�hrers hinsichtlich der zu Unrecht bezogenen Sozialhilfeleistungen in Frage steht, ist auf die f�r die Anfechtung von in Anwendung kantonalen Rechts ergangenen Entscheiden geltende qualifizierte R�gepflicht hinzuweisen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176, 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; 135 V 94 E. 1 S. 95; 133 II 249 E. 1.4.2 f. S. 254 ff.; vgl. auch BGE 133 IV 286 ff.). Das bedeutet, dass die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung unter anderem dar�ber enthalten muss, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind; das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen, wogegen es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 und 130 I 258 E. 1.3 S. 261 mit Hinweisen).
Diesen G�ltigkeitserfordernissen verm�gen die beschwerdef�hrerischen Eingaben klarerweise nicht zu gen�gen. Insbesondere legt der Beschwerdef�hrer nicht klar und detailliert dar, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind; auch setzt er sich nicht in substanziierter Weise mit der Begr�ndung des angefochtenen Entscheides auseinander und legt sodann nicht dar, inwiefern das kantonale Gericht den Sachverhalt gem�ss Art. 97 Abs. 1 BGG qualifiziert unrichtig oder als auf einer Rechtsverletzung beruhend festgestellt haben sollte. Auch eine Verletzung anderen Bundesrechts - etwa des Bundesgesetzes �ber die berufliche Alters -, Hinterlassenen - und Invalidenvorsorge - r�gt der Beschwerdef�hrer nicht rechtsgen�glich (vgl. E. 1). Damit kann auf die Beschwerde hinsichtlich der materiellen Frage der R�ckerstattungsforderung nicht eingetreten werden.
Demzufolge erweist sich die Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werden kann, als unbegr�ndet und sie ist ohne Durchf�hrung eines Schriftenwechsels (Art. 102 Abs. 1 BGG) abzuweisen. Der unterliegende Beschwerdef�hrer tr�gt die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und 2 sowie Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 30
 BGE 
 BGE 
 Art. 97
 Art. 66