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Timestamp: 2020-04-03 11:09:38+00:00

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Der Linksabbieger hat sich rechtzeitig, aber nicht vorzeitig, lediglich bis zur Mitte einzuordnen und vor der Kreuzung zu verlangsamen | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Der Linksabbieger hat sich rechtzeitig, aber nicht vorzeitig, lediglich bis zur Mitte einzuordnen und vor der Kreuzung zu verlangsamen
KG Berlin, Beschluss vom 20.12.2010 – 12 U 70/10
I. Der Kläger und der Erstbeklagte machen im Wege von Klage und Widerklage jeweils Schadensersatzansprüche geltend aus einem Verkehrsunfall vom 23. Februar 2007, gegen 10.25 Uhr auf der P.straße in Berlin; die Kollision zwischen dem im Eigentum des Klägers stehenden, von ihm gehaltenen und geführten und bei der Widerbeklagten zu 2. versicherten Pkw BMW 320i und dem im Eigentum des Erstbeklagten stehenden, von ihm gehaltenen und geführten sowie bei der Zweitbeklagten versicherten VW Audi A 4 ereignete sich an der Kreuzung der Pflügerstraße, wobei das Klägerfahrzeug im mittleren bis hinteren Bereich der rechten Seite und das Beklagtenfahrzeug im vorderen Bereich der linken Seite beschädigt worden sind. Die P.straße hat in der Mitte eine unterbrochenen Leitlinie (Z 340); für den fließenden Verkehr stehen in beiden Richtungen zwei nicht gekennzeichnete Fahrstreifen zur Verfügung; am rechten und linken Fahrbahnrand parkten Fahrzeuge.
Er habe das Beklagtenfahrzeug überholen wollen, habe den linken Blinker betätigt, der mindestens 6 mal geleuchtet habe, habe in Höhe der Hausnummer 37 mit dem Überholen begonnen und habe etwa 15 – 20 m vor der Kreuzung links am Audi vorbeifahren wollen, um sodann nach links in die Pflügerstraße abzubiegen; als er sich links neben dem Beklagtenfahrzeug befunden habe, sei dieses nach links ausgebrochen, ohne zuvor Blinkzeichen gesetzt zu haben.
Die Beklagten haben gemeint, der Kläger und die Widerbeklagte würden zu 100% haften müssen und haben vorgetragen: Der Kläger habe in unklarer Verkehrslage überholt, so dass er allein hafte. Der Erstbeklagte habe zunächst als zweites Fahrzeug hinter einem Lkw bei roter Ampel vor der Kreuzung gehalten und dabei nach links geblinkt. Bei Umschalten auf Grün sei er – zusammen mit dem Lkw vor ihm – langsam angefahren, habe sich nach links eingeordnet, um den Gegenverkehr zu beobachten und dann nach links abzubiegen; nachdem er sich durch Blick in den Außen- und Innenspiegel nach hinten vergewissert und den Abbiegevorgang eingeleitet habe, sei plötzlich und unerwartet der Kläger von hinten auf der Gegenfahrbahn vor sein Fahrzeug gefahren, so dass er keine Möglichkeit gehabt habe, im Kreuzungsbereich nicht gegen die rechte Seite des BMW zu fahren; der Kläger habe auch nicht nach links abbiegen, sondern
geradeaus weiter fahren wollen.
Das Landgericht hätte – und darin liege die erhebliche Rechtsverletzung des Landgerichts – diese Rechtsgrundsätze bei der Quotierung beachten müssen.
II. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg; die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern
keine Entscheidung des Berufungsgerichts, § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO.
Eine Abänderung der vom Erstgericht vertretbar gebildeten Haftungsquote scheidet jedoch aus (vgl. Senat, Beschluss vom 31. Oktober 2008 – 12 U 216/07 – MDR 2009, 680 = VRS 116, 191 = NZV 2009, 390 sowie vom 28. Juni 2009 – 12 U 169/08 – VRS 118, 91 = DAR 2010, 138 L = NZV 2010, 254), selbst wenn das
Berufungsgericht dafür eine andere Begründung gibt; auch in diesem Fall kann die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen werden (Senat, Beschluss vom 12. November 2008 – 12 U 49/08 – KGR 2009, 627, sowie Beschluss vom 29. November 2007 – 12 U 20/07 – VersR 2008, 658 = VRS 113, 428 = KGR 2008, 481; OLG Hamburg NJW 2006, 71; OLG Rostock MDR 2003, 1073).
Bleibt der Unfallhergang – wie hier – im Einzelnen ungeklärt, so ist die von den Parteien jeweils zugestandene Fahrweise zugrunde zu legen (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., StVG § 17 Rn 31).
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen D. vom 1. 10 2009, S. 15, fest, dass – auch nach der Schilderung der Beklagten – der Erstbeklagte den Unfall hätte vermeiden können, wenn er vor dem Abbiegen nach links die gemäß § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO gebotene zweite
Rückschau vorgenommen hätte. Denn dann hätte er den auf der Gegenfahrbahn von hinten herannahenden BMW des Klägers erkennen müssen.
Denn es kann insoweit nicht von einem Anscheinsbeweis gegen den nach links abbiegenden Erstbeklagten ausgegangen werden, weil im Streitfall der Kläger ebenfalls nach links hat abbiegen wollen, der Geschehensablauf in seiner Gesamtschau eher atypisch erscheint (vgl. dazu auch OLG Hamm, Urteil vom 23. Februar 2006 – 6 U 126/05 – NZV 2007, 77 = zfs 2006, 561)
Nach seinem eigenen Vorbringen (Klageschrift sowie Einlassungsschrift im OWi-Verfahren) habe sich der Kläger, auf der P.straße (gestrichelte Mittellinie, in jeder Richtung zwei Fahrstreifen, der rechte von parkenden Fahrzeugen besetzt) fahrend, dem Audi des Erstbeklagten, der mit ca. 35 – 40 km/h hinter einem Lastzug auf die Kreuzung Pflügerstraße zugefahren seien, genähert. Nachdem er den linken Blinker mindesten 6x habe aufleuchten lassen, habe er ca. 15 bis 20m vor Beginn der Kreuzung unter teilweiser Benutzung der Gegenfahrbahn links am Beklagtenfahrzeug vorbeifahren wollen, um dann nach links in die
Pflügerstraße abzubiegen. Als er am Beklagtenfahrzeug fast vorbei gewesen sei, sei dieses ohne zu blinken nach links ausgebrochen.
Dies bedeutet, dass das Einordnen lediglich bis zur Mitte, aber nicht darüber hinaus vorzunehmen und dabei zu verlangsamen ist (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, StVO § 9 Rn 3); das Einordnen muss rechtzeitig, also möglichst frühzeitig geschehen (KG NZV 2005, 413), aber innerorts
regelmäßig nicht früher als 100 m vor dem Abbiegen (OLG Hamm DAR 1958, 225 ).
Unklar ist die Verkehrslage, wenn mit einem gefahrlosen Überholen nicht gerechnet werden darf (st. Rspr., KG, Urteil vom 2. September 2010 – 22 U 9/10 -; Urteil vom Urteil vom 9. Februar 2002 – 12 U 26/01 – NZV 2002, 567 = DAR 2002 558; vgl. auch Hentschel, aaO, § 5 Rn 34 m. w. N.). Dies kann auch aus Gründen der Örtlichkeit, also aufgrund der Verkehrssituation kurz vor einer Kreuzung der Fall sein, muss hier aber nicht abschließend entschieden werden.
bb) Darüber hinaus war die Betriebsgefahr des BMW des Klägers auch dadurch erhöht, dass er am Audi des Erstbeklagten unter teilweiser Benutzung der Gegenfahrbahn unter Beschleunigung vorbeifahren wollte. Zwar ist eine derartige Fahrweise – da kein Gegenverkehr kam, nicht generell unzulässig.
Ist der Bevorrechtigte nicht hinreichend weit rechts gefahren, führt dies allerdings zu einer erhöhten Betriebsgefahr des von ihm geführten Fahrzeugs, was allein schon zu einer Mithaftung nach einer Quote von ¼ führen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Dezember 2006 – 12 U 47/06 – NZV 2007, 406 = zfs 2007, 379 im Falle der Kollision eines Bevorrechtigten im Längsverkehr mit einem wartepflichtigen Grundstücksausfahrer).
Überholt der Nachfolgende den blinkend ordnungsgemäß eingeordneten Linksabbieger, der die zweite Rückschau versäumt, dennoch links, kommt – je nach den Umständen des Einzelfalls – eine Haftung des Überholers nach einer Quote von ¾, von 2/3 oder auch nur zu ½ in Betracht (vgl. KG, Urteil vom 4. März 1993 – 12 U 1788/92 – NZV 1993, 272 ; Beschluss vom 31. Oktober 2008 – 12 U 216/07 – MDR 2009, 680 = NZV 2009, 390; Beschluss vom 6. Februar 2008 – 12 U 115/07 – MDR 2008, 1032 = NZV 2009, 38).
Denn der – durch das sorgfaltswidrig eingeleitete Abbiegemanöver des Erstbeklagten ohne zweite Rückschau – erhöhten Betriebsgefahr des Audi stand gleichgewichtig die erhöhte Betriebsgefahr des klägerischen BMW gegenüber, die daraus folgt, dass er zum Linksabbiegen sich nicht nur bis zur Mitte eingeordnet und dabei verlangsamt hat, sondern beschleunigt hat und nur 15 – 20 m vor der Kreuzung unter teilweiser Benutzung der Gegenfahrbahn zum Zwecke des Linksabbiegens noch an einem langsameren Fahrzeug links vorbeifahren wollte.
Denn die Pauschale wird nicht an der allgemeinen Preisentwicklung orientiert; nach wie vor erfordert aber die Preisentwicklung auf dem Kommunikationsmarkt keine Veränderung der Pauschale (vgl. z. B. KG, Urteil vom 16. August 2010 – 22 U 15/10; Urteil vom 10. September 2007 – 22 U 224/06 – KGR 2008, 610; Senat, Urteil vom 4. Dezember 2006 – 12 U 206/05 – VRS 112, 325 = NZV 2007, 409 = SP 2007, 359).
III. Es wird anheim gestellt, die Rücknahme der Berufung zu erwägen.
Es ist beabsichtigt, den Streitwert für die Berufung auf 2.366,68 EUR festzusetzen.
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References: § 522
 § 522
 § 17
 § 9
 § 9
 § 5