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Timestamp: 2016-05-28 20:01:54+00:00

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ff. EGBG sind anwendbar, obwohl der ursprüngliche Arbeitsvertrag im Jahr 1982 und damit vor der mit der Neuregelung des Internationalen Privatrechts im Jahr 2006 verbundenen Einfügung der Art. 27 ff. in das EGBGB abgeschlossen wurde. Art. 220 Abs. 1 EGBGB bestimmte, dass auf vor dem 01.09.1986 „abgeschlossene Vorgänge“ das bisherige Internationale Privatrecht anwendbar bleibt. Vor diesem Zeitpunkt begründete Arbeitsverhältnisse sind jedoch keine abgeschlossenen Vorgänge i.S.d. Art. 220 Abs. 1 EGBGB2.
Legt man die vorgenannten Maßstäbe zu Grunde, bestehen im hier entschiedenen Fall nach Ansicht des Arbeitsgerichts erheblich engere Verbindungen zu Deutschland. Der gewöhnliche Arbeitsort befand sich zwar dauerhaft in Österreich. Dies alleine erübrigt jedoch nicht die Prüfung, ob die Gesamtumstände ausnahmsweise gemäß Art. 30 Abs. 2 Halbsatz 2 EGBGB zu einer Anknüpfung an das Recht eines anderen Staates führen. Dies ist vorliegend der Fall. Zwar ist der gewöhnliche Arbeitsort als gewichtiger Umstand zu werten, es überwiegen jedoch in erheblicher Weise die folgenden für eine Verbindung zu Deutschland sprechenden Gesichtspunkte. Der Arbeitsvertrag vom 26.06.1995 ist von Vertragsparteien abgeschlossen worden, die beide ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Die Arbeitnehmerin war und ist wohnhaft in 00000 H., der Insolvenzschuldner in 00000 E. Beide besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Vergütung betrug gemäß Ziffer 3 des Arbeitsvertrags „DM 13.000, 00“. Die Parteien vereinbarten mithin trotz Einsatzes in Österreich die Bezahlung der Vergütung in deutscher Währung. Das Entgelt wurde auch vom deutschen Lohnbüro der Arbeitnehmerin überwiesen. Die Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge führte der Insolvenzschuldner in Deutschland ab. Die Vertragsunterzeichnung fand laut Unterschriftenzeile in E. statt. Als bedeutender Umstand ist auch zu werten, dass der Arbeitsvertrag bestimmt, dass die Arbeitnehmerin leitende Angestellte „im Sinne des § 5 Abs. 3 BVG“ sei. Der Arbeitsvertrag verweist mithin auf ein deutsches Gesetz. In Österreich findet sich eine Regelung des leitenden Angestellten hingegen in § 36 Abs. 2 Nr. 3 des Arbeitsverfassungsgesetzes. Hinzu kommt, dass die Parteien als Gerichtsstand E. in Deutschland vereinbarten. Auch der Altersteilzeitvertrag verweist auf die deutsche Bestimmung des § 8 SGB IV. Schließlich spricht auch der Umstand der Insolvenzsicherung dafür, dass der Insolvenzschuldner selbst von einer Insolvenzsicherungspflicht gemäß § 8a ATZG ausging.
EuGH 12.09.2013 – C-64/12 „Schlecker/Melitta Josefa Boedeker“, NZA 2013, 1163↩
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References: Art. 27
 Art. 220
 Art. 220
 Art. 30
 § 5
 § 36
 § 8
 § 8

EuGH