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Timestamp: 2017-02-24 08:15:16+00:00

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Kostenentscheidung nach Erledigung – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kostenentscheidung nach Erledigung“.OLG-STUTTGART – Beschluss, 15 UF 86/11 vom 26.04.2011Die Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache in einer Familienstreitsache ist gemäß § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung zu treffen, also nach § 91 a ZPO. Die Beschwerde gegen diese Kostenentscheidung richtet sich nach § 91a Abs. 2 ZPO und somit nach den §§ 567 ff. ZPO, denn der Verweis auf das Kostenrecht der Zivilprozessordnung in § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG hat zur Folge, dass auch das zugehörige Rechtsmittelrecht nach der Zivilprozessordnung Anwendung findet.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1689/90 vom 08.11.19911. Für eine Entscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist der Vorsitzende bzw der Berichterstatter auch dann zuständig, wenn die Kammer oder der Senat in der für Kollegialentscheidungen vorgeschriebenen Besetzung einen Beweisbeschluß erlassen hatte.
2. Zur Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits wegen Feststellung der Sonderschulbedürftigkeit.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2636/10 vom 09.06.20111. Nach Erlass einer Zwischenentscheidung über die einstweilige Aussetzung des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Beschlusses in der Besetzung mit drei Richtern ist auch die Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache in dieser Besetzung zu treffen.
2. Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO hängt das (Fortbestehen) Bestehen eines Rechtsschutzinteresses nicht nur von der fortdauernden Wirksamkeit des im Hauptsacheverfahren angefochtenen Verwaltungsakts ab, sondern zusätzlich auch von der Fortdauer der Eilbedürftigkeit der Rechtsschutzgewährung. Daran fehlt es z.B., wenn die Behörde eine den angefochtenen Verwaltungsakt modifizierende sofort vollziehbare Regelung trifft, die diesem zumindest für die nähere Zukunft die Belastungswirkung nimmt.VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 3223/12 vom 10.05.2012Aufgrund des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2011 (- 1 C 9.10 - InfAuslR 2012, 59) und der darin in Bezug genommenen Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 4. Mai 2011 im Verfahren C-155/11 PPU beim Europäischen Gerichtshof erscheint es nunmehr wieder zweifelhaft, ob das Spracherfordernis in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG mit Art. 7 Abs. 2 der Familiennachzugsrichtlinie 2003/86/EG vereinbar ist. Die Wirksamkeit des in § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG vorgesehenen Spracherfordernisses für den Ehegattennachzug zu Deutschen hängt wegen der angeordneten entsprechenden Anwendung des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ebenfalls von der Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit der Familiennachzugsrichtlinie ab (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2009 - 1 C 11.08 - InfAuslR 2009, 440, 444). Zur Anwendbarkeit des § 39 Nr. 6 AufenthV bei der Einreise mit einem nationalen Visum eines anderen Schengen-Staates.OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 167/11 vom 26.08.20111. Wird in einer Familienstreitsache ein Arrest beantragt, handelt es sich bei dem Arrestverfahren ebenfalls um eine Familienstreitsache.
3. Die allgemeinen Kostenvorschriften der ZPO werden in einem in einer Unterhaltsache beantragten Arrestverfahren nicht durch die Sondervorschrift des § 243 FamFG verdrängt.OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 10/11 vom 01.08.2011Bei der Kostenentscheidung gem. § 91a Abs. 1 ZPO kann es sich im Rahmen des billigen Ermessens zu Lasten der zunächst auf Mindestunterhalt in Anspruch genommenen Beklagten auswirken, wenn diese eine Einlassung zu einem Antrag der Kläger auf Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage verweigert hatte.OLG-HAMM – Beschluss, 8 WF 262/10 vom 02.02.20111.
Die Zulässigkeit der Kostenbeschwerde nach Erledigung der Hauptsache richtet sicht in Familienstreitsachen nach §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 91a Abs. 2, 567 ff. ZPO, nicht nach §§ 58 ff. FamFG.
Zur Klageveranlassung gem. § 93 ZPO, wenn eine außergerichtliche Aufforderung auf Herabsetzung des titulierten Unterhalts abgelehnt wird.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-7 WF 63/10 vom 15.06.2010§§ 58 Abs. 1, 38 Abs. 1 S. 1 FamFG
Kostenbeschwerde nach Erledigung der Hauptsache
Nach Erledigung der Hauptsache ist ein isolierter Kostenbeschluss als Endentscheidung im Sinne des § 38 Abs. 1 S. 1 FamFG anzusehen und beschwerdefähig (§ 58 Abs. 1 FamFG).FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 K 160/01 vom 18.11.2005Ein Kläger ist nicht zur Vermeidung kostenrechtlicher Nachteile gehalten, zur Klärung einer Fallfrage (hier: Umbau eines Hauses als "Neubau") ein privates Gutachten einzuholen. Vielmehr ist es Sache des Finanzamts, die dem Steuerpflichtigen vorliegenden Unterlagen (wie etwa Baupläne, Bauanträge) zu sichten und vor dem Hintergrund der anstehenden Fallfrage auszuwerten.OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 231/2005; 4 Ws 231/05 vom 29.09.2005Der Strafsenat des Oberlandesgerichts entscheidet über die Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswertes im Beschluss der Strafvollstreckungskammer nach § 115 StVollzG in der Besetzung mit drei Richtern. Sie ist nur dann statthaft, wenn auch die Hauptentscheidung mit der Rechtsbeschwerde angefochten wird und diese gemäß § 116 StVollzG zulässig ist.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1765/97 vom 19.03.19981. Zur Kostenverteilung bei Erledigung der Hauptsache, wenn die Erfolgsaussichten offen sind und die Erledigung dadurch eingetreten ist, daß der Genehmigungsinhaber auf die von Dritten angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung verzichtet hat.
2. Zum Drittschutz innerhalb eines eingeschränkten Gewerbegebiets (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 11.03.1997 - 10 S 2815/96 -, VBlBW 1997, 384).OVG-SAARLAND – Beschluss, 2 R 7/06 vom 24.05.2007Nach Eingang übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten ist die Beantwortung durch den Prozess aufgeworfener schwieriger Rechtsfragen allein mit Blick auf die Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO nicht (mehr) geboten.OVG-SAARLAND – Beschluss, 2 R 6/06 vom 24.05.2007Nach Eingang übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten ist die Beantwortung durch den Prozess aufgeworfener schwieriger Rechtsfragen allein mit Blick auf die Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO nicht (mehr) geboten.
Weitere BegriffeKostenentscheidung bei Zwischenurteil UrteileKostenentscheidung UrteileKosteneinheit UrteileKostendeckungsvorschlag UrteileKostendeckungsprinzip UrteileKostenentscheidung nach ErledigungKostenentscheidung notwendige Beiladung UrteileKostenentscheidung und Beschwerdewert UrteileKostenentscheidung, UrteileKostenerhebung UrteileKostenerinnerung UrteileNachrichten zum ThemaKeine Erledigung einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung durch Anordnung der sofortigen Vollz (30.06.2011, 15:30)Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass sich durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung nicht erledigt. Die Zurückstellung eines...
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References: § 113
 § 91
 § 91
 § 113
 § 80
 § 30
 Art. 7
 § 28
 § 30
 § 39
 § 243
 § 91
 § 93
 § 38
 § 115
 § 116
 § 161
 § 161