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Timestamp: 2019-07-22 01:14:20+00:00

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Amtshaftung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Amtshaftung
Ersatzansprüche bei Hochwasserschäden / 3.1 Amtshaftung
Enge Grenzen Um Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB gegen einen Beamten bzw. die dahinterstehende Behörde geltend machen zu können, müssen unterschiedliche Voraussetzungen erfüllt sein. 3.1.1 Schutzzweck der Amtspflichten Amtspflicht mit Drittschutz? Zunächst muss es sich um eine Amtspflicht handeln, die (auch) gegenüber dem konkret Geschädigten besteht. Zwischen ihm und der ve...mehr
Ersatzansprüche bei Hochwasserschäden / 3.2.1 Abgrenzung zur Amtshaftung
Gute Unterhaltung? Werden Schadensersatzansprüche im Hinblick auf Fehler bei der Errichtung und Unterhaltung von Gewässern und Hochwasserschutzanlagen geltend gemacht, so sind sie nach den Grundsätzen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten zu beurteilen. Denn die Gewässer- und Deichunterhaltungspflichten werden als Unterfall der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht a...mehr
Ersatzansprüche bei Hochwasserschäden / 3.1.5 Verschulden
Bei alledem muss der Beamte stets schuldhaft, d. h. vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben. Allerdings kommt eine Amtshaftung für Fahrlässigkeit gemäß § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nur in Betracht, wenn der Geschädigte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. Auch eine früher vorhandene Ersatzmöglichkeit darf nicht schuldhaft versäumt worden sein.mehr
Ersatzansprüche bei Hochwasserschäden / 2 Wer haftet bei Überschwemmungen?
Ansprüche gegen Nachbarn Die Verantwortlichkeiten der Eigentümer von Nachbargrundstücken bezogen auf das wild abfließende Wasser sind in § 37 Abs. 1 WHG geregelt. So darf der natürliche Ablauf wild abfließenden Wassers auf ein tiefer liegendes Grundstück nicht zum Nachteil eines höher liegenden Grundstücks behindert werden. Ebenso darf der natürliche Ablauf wild abfließenden...mehr
Ersatzansprüche bei Hochwasserschäden / 3.1.1 Schutzzweck der Amtspflichten
Amtspflicht mit Drittschutz? Zunächst muss es sich um eine Amtspflicht handeln, die (auch) gegenüber dem konkret Geschädigten besteht. Zwischen ihm und der verletzten Amtspflicht muss eine besondere Beziehung bestehen (sog. Drittgerichtetheit von Amtspflichten). Daran scheitert es, wenn die betreffende Amtspflicht ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit wahrzunehmen ist...mehr
Ersatzansprüche bei Hochwasserschäden / 3.1.3 Unterlassene Rettungsmaßnahmen
Vorsorgemaßnahmen Die zuständigen Behörden sind bereits im Vorfeld verpflichtet, Anhaltspunkten für das Bestehen einer Überschwemmungsgefahr nachzugehen und die Bevölkerung rechtzeitig zu warnen und notfalls zu evakuieren sowie sonstige Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Die "Drittbezogenheit" wird hier vom BGH ohne Weiteres angenommen: Die Arbeit der Katastrophenschutzbehörden un...mehr
Zusammenfassung Begriff Die Sozialleistungsträger sind verpflichtet, jeden über seine Rechte und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch zu beraten und darüber Auskünfte zu erteilen. Wird gegen die Auskunfts- und Beratungspflicht verstoßen und entsteht dem Sozialleistungsberechtigten ein Schaden, kann sich daraus ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch oder ein Amtshaftungsans...mehr
Beratungspflicht der Sozialleistungsträger – Herstellung ... / 4 Amtshaftung
Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Anspruch richtet sich gegen den Sozialleistungsträger, der fehlerhaft gehandelt hat. Hinweis Rangfolge Vorrangig vor einem Amtshaftungsanspruch ist der sozialrechtliche Herstellungsanspruch zu befriedige...mehr
Beratungspflicht der Sozialleistungsträger – Herstellung ... / Zusammenfassung
Begriff Die Sozialleistungsträger sind verpflichtet, jeden über seine Rechte und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch zu beraten und darüber Auskünfte zu erteilen. Wird gegen die Auskunfts- und Beratungspflicht verstoßen und entsteht dem Sozialleistungsberechtigten ein Schaden, kann sich daraus ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch oder ein Amtshaftungsanspruch ergeben. ...mehr
Rz. 14 § 14 SGB I räumt einen individuellen Anspruch auf umfassende Beratung durch den zuständigen Leistungsträger ein, soweit Rechte und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch betroffen sind. Der Rat der Fachkraft der Agentur für Arbeit zielt auf eine überlegt und abgewogene Ausübung des individuellen Gestaltungsraumes. Die Gegenstände und Themengebiete des Rats enthält die Li...mehr
Rz. 6 § 15 SGB I enthält allerdings keine allgemeinen, auf alle Leistungsträger zugeschnittene Regelungen, sondern spezifiziert nach Landesrecht zuständige Stellen sowie die Träger der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Von daher lässt sich § 15 SGB I nicht einfach als entsprechend anwendbar bewerten. Der Charakter der Vorschrift gibt hingegen Aufschluss darüber, was ...mehr
Sauer, SGB II § 14 Grundsatz des Förderns / 2.3 Beratung (Abs. 2)
Rz. 27 Die bislang normierte Beratungspflicht des SGB I trägt durch die spezialgesetzliche Regelung in § 14 den Besonderheiten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende Rechnung. Die Formulierung des neuen Abs. 2 weicht explizit von der allgemeinen Formulierung der Beratungsaufgabe des § 14 SGB I ab bzw. erweitert diese. Dies bedeutet für die gemeinsamen Einrichtungen eine in...mehr
Rz. 131 Da auch bei der Vollziehung des Arrestes bzw. einer einstweiligen Verfügung durch den Gerichtsvollzieher oder durch einen Sequester Fehler entstehen können, die zu Vermögensschäden beim Antragsteller führen, stellt sich die Frage ihrer Haftung. Rz. 132 Bei der Vollziehung von einstweiligen Verfügungen, die auf vorläufige Herausgabe von unter Eigentumsvorbehalt geliefe...mehr
Rz. 322 Das Berufungsgericht war der Auffassung, der Beklagte zu 1 sei in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig geworden. Deshalb treffe die Verantwortlichkeit nicht ihn persönlich, sondern gemäß § 839 BGB, Art. 34 GG den Träger der Feuerwehr. Die Beklagte zu 2 hafte gemäß § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 3 Nr. 1 PflVG, wobei es nicht darauf ankomme, ob der Beklagte zu 1, seine Eh...mehr
Wasserzufluss aus Nachbargrundstücken: Wild abfließendes ... / 6 Sonderfall Baugebietsausweisung
Amtshaftung Ähnliche Anforderungen wie beim Straßenbau sind bei der Bauleitplanung zu beachten, weil die Rechtsprechung hier davon ausgeht, dass die Gemeinden ihrer Bauleitplanung eine Erschließungskonzeption zugrunde legen müssen, nach der das im Plangebiet anfallende Niederschlagswasser so beseitigt werden kann, dass Gesundheit und Eigentum der Planbetroffenen auch außerhal...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 21 Anordnung vorläufiger Ma ... / 5.6 Amtshaftung
Rn 113 Ein pflichtwidriges Unterlassen einer erforderlichen Anordnung kann ebenso nach § 839 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 34 GG zur Haftung des Staates für das Fehlverhalten des Insolvenzgerichts führen, wie die unverhältnismäßige oder vorschnelle Anordnung überflüssiger Sicherungsmaßnahmen. Weiterhin trifft das Gericht eine Haftung für Auswahlverschulden bei der Bestellung eine...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 22a Bestellung eines vorläu ... / 8.6 Rechtsmittel
Rn 77 Trotz erheblicher Bedeutung für die frühzeitige Einflussnahme der Gläubiger auf das Insolvenzeröffnungsverfahren steht den Verfahrensbeteiligten wegen § 6 Abs. 1 Satz 1 kein Rechtsmittel gegen die gerichtlichen Entscheidungen nach dieser Vorschrift zu. Dies gilt sowohl für ein Absehen von der Einsetzung eines obligatorischen vorläufigen Ausschusses nach Abs. 1 trotz Vo...mehr
Neumann-Redlin, Rambach, Zimmermann u.a. , EFZG § 6 Ford ... / 2.1 Schadensersatzanspruch aufgrund gesetzlicher Vorschriften
Rz. 9 § 6 Abs. 1 EFZG setzt zunächst voraus, dass der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers auf einer gesetzlichen Vorschrift beruhen muss. Zu diesen Vorschriften zählen insbesondere: Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung nach §§ 823 ff. BGB Praxis-Beispiel Ansprüche nach § 823 Abs. 1 BGB wegen der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit Ansprüche nach § 823 Ab...mehr
zfs 7/2018, Verhältnis von Kostenfestsetzungsverfahren z ... / 2 Aus den Gründen:
"… B. I. 1. Dem Kl. steht aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG ein Anspruch zu, dass er vom Bekl. bzgl. der seinen Prozessbevollmächtigten im Rahmen der Terminswahrnehmung am 7.4.2016 entstandenen Reisekosten i.H.v. 289,50 EUR und deren Anspruch auf Tagesgeldpauschale gemäß Nr. 7005 VV RVG i.H.v. 70 EUR freigestellt wird. (…)" 1.2 Dem Anspruch des Kl. auf Freistellung von d...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 259 Mahnung / 8 Unterlassene Mahnung
Rz. 18 Die Vorschrift ist eine Sollvorschrift, die das Ergehen einer Mahnung nicht zwingend vorschreibt. Regelmäßig soll eine Mahnung ergehen. Sie kann nach h. M. nicht nur in den in der Vorschrift genannten Fällen unterbleiben, sondern auch aus anderen sachlichen Gründen (vgl. Rz. 5). Die Finanzbehörde hat hier einen recht eingeschränkten Ermessensspielraum. Unterbleibt die...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 384a Verstöße nach Artikel 83 Absat ... / 5 Geldbußen gegen Finanzbehörden und andere öffentliche Stellen
Rz. 38 Art. 83 Abs. 7 der EU-DSGVO enthält eine Öffnungsklausel, nach der es den Einzelstaaten obliegt, zu regeln, ob und in welchem Umfang gegen Behörden und andere öffentliche Stellen Geldbußen verhängt werden können. Rz. 39 Vom Ausgangspunkt der Geltung der EU-DSGVO gegenüber öffentlichen wie nicht-öffentlichen Stellen und dem Ziel, das Datenschutzrecht umfassend durchzuse...mehr
§ 5 Verjährung / a) Personendaten des Schädigers
Rz. 357 Kenntnis von der Person des Schädigers hat der Verletzte erst dann, wenn er dessen Namen und Anschrift kennt. Ausreichend ist, wenn der Geschädigte, den ja eine Erkundigungspflicht trifft, Umstände erfährt, die ohne nennenswerte Mühe zur Feststellung von Name und Anschrift des Schädigers führen. Rz. 358 Es muss ihm die Möglichkeit eröffnet sein, gegen eine bestimmte P...mehr
Zusammenfassung Ein Gewinnabführungsvertrag wird steuerlich frühestens für das Jahr wirksam, in dem er in das Handelsregister eingetragen wird. Dies gilt auch dann, wenn die Eintragung durch das Registergericht verzögert wird. Hintergrund Die klagende GmbH schloss im September 2006 als Organgesellschaft mit ihrer Gesellschafterin einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertra...mehr
§ 15 Grundstücksrecht / XXI. Pflichten des Notars
Rz. 46 Das Formerfordernis des § 311b Abs. 1 BGB, das den Beurkundungszwang für Grundstücksübertragungen und Belastungen begründet, hat den Zweck, die Parteien der Geschäfte vor übereilten Verpflichtungen zu schützen, den Beweis der getroffenen Vereinbarungen zu sichern und die Gültigkeit des Rechtsgeschäftes zu gewährleisten. Gleichzeitig soll eine sachgerechte Beratung der...mehr
Rz. 71 Eine Beschlussverfügung muss gemäß den §§ 922 Abs. 2, 170 ZPO im Wege der Parteizustellung dem Antragsgegner bzw. seinem Prozessbevollmächtigten übermittelt werden. Ergeht eine Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung durch Endurteil, wird diese von Amts wegen beiden Parteien zugestellt, §§ 317, 166 Abs. 2 ZPO. Die Amtszustellung stellt jedoch keinen Vollzug i.S.d...mehr
AGS 10/2017, Erstattungsfähigkeit der Kosten eines wegen ... / Leitsatz
Hat der Parteivertreter den für die Anreise zum Verhandlungstermin gebuchten Flug wegen Aufhebung des Termins nicht in Anspruch genommen, sind dessen Kosten gleichwohl erstattungsfähig, wenn die Terminsaufhebung erst einen Tag vor dem beabsichtigten Termin erfolgte. Die Buchung des Fluges war notwendig, um die angemessene Rechtsverfolgung der Partei zu gewährleisten. Vor Fest...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 245 Obstruktionsverbot / 5. Rechtsmittel der betroffenen Gläubiger
Rn 33 Den von der Fiktion betroffenen Gläubigern steht gegen die gerichtliche Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 245 kein isoliertes Rechtsmittel zu. Eine Überprüfung im Rahmen des § 251 scheidet aus, da dieser nur den einzelnen von der Gruppe überstimmten Gläubiger schützen soll, nicht jedoch den vom Gericht überstimmten Gläubiger, der der Mehrheit der Gr...mehr
AGS 10/2017, Erstattungsfähigkeit der Kosten eines wegen ... / 1 Aus den Gründen
Die sofortige Beschwerde hat aus den zutreffenden Gründen des Nichtabhilfebeschlusses des AG aber keinen Erfolg. Das AG hat mit der angegriffenen Entscheidung zu Recht 208,50 EUR für den gebuchten Flug, der nicht in Anspruch genommen werden musste, festgesetzt. Da der Termin erst einen Tag vor dem beabsichtigten Termin aufgehoben wurde, war die Buchung des Fluges notwendig, ...mehr
zfs 8/2017, Erstattungsfähigkeit von Reisekosten bei kur ... / 2 Aus den Gründen:
" … Die sofortige Beschwerde ist gem. § 11 RPflG i.V.m. §§ 104 Abs. 3, 567 ZPO zulässig. Sie ist insb. form- und fristgerecht eingelegt worden." Die sofortige Beschwerde hat aus den zutreffenden Gründen des Nichtabhilfebeschlusses des AG Potsdam v. 22.8.2016 aber keinen Erfolg. Das AG hat mit der angegriffenen Entscheidung zu Recht 208,50 EUR für den gebuchten Flug, der nicht...mehr
Amtshaftung wegen unterlassener Untersuchung eines Grundstücks auf Blindgänger
Suche nach Blindgängern: Wer ist zuständig? Ein Erschließungsträger hatte mit der Stadt Oldenburg einen städtebaulichen Vertrag geschlossen, in dem er sich verpflichtete, die Grundstücke im Planungsgebiet vor der Erschließung auf Blindgänger untersuchen zu lassen und der Stadt Oldenburg eine sog. Kampfmittelbeseitigungsbescheinigung vorzulegen. Der Grund und Boden eines Grund...mehr
Jansen, SGB X § 19 Amtssprache / 2.2 Anforderung von Übersetzungen
Rz. 6 Werden bei einer Behörde in fremder Sprache Anträge gestellt oder Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige Schriftstücke vorgelegt, so muss die Behörde diese entgegennehmen, wie aus Abs. 2 folgt. Sieht sich die Behörde in der Lage, fremdsprachige Anträge, Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige Schriftstücke zu verstehen, kann sie die Sachbearbeitung unmittelbar vorne...mehr
§ 1 Grundlagen des Insolvenzrechts / 3. Amtshaftung
Rz. 68 Das jeweilige Bundesland als Anstellungsbehörde der Bediensteten des Insolvenzgerichts hat für deren schuldhafte Fehlentscheidungen im Wege der Staatshaftung nach § 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG einzustehen. Da für den Insolvenzrichter nicht das sog. "Spruchrichterprivileg" des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB gilt, sehen sich Richter in einem Insolvenzverfahren einer vers...mehr
§ 3 Der Insolvenzverwalter / III. Bestellung des Insolvenzverwalters
Rz. 17 Die Auswahl des Verwalters erfolgt bislang durch das Gericht. Zumeist wird der (endgültige) Insolvenzverwalter schon vor dem eröffneten Verfahren zum Sachverständigen oder vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Bislang erfolgt dies aufgrund einer Auswahlliste, in der alle in Betracht zu ziehenden Insolvenzverwalter am betreffenden Insolvenzgericht aufgeführt sind, d...mehr

References: § 839
 § 839
 § 37
 BGH 
 § 14
 § 15
 § 15
 § 14
 § 14
 § 14
 § 839
 Art. 34
 § 7
 § 3
 § 21
 § 839
 Art. 34
 § 22
 § 6
 § 6
 § 6
 § 823
 § 823
 § 839
 Art. 34
 § 259
 § 384
 Art. 83

§ 5

§ 15
 § 311
 § 245
 § 245
 § 251
 § 11
 § 19

§ 1
 § 839
 Art. 34
 § 839

§ 3