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Timestamp: 2019-10-21 06:28:27+00:00

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OLG Düsseldorf, 19.10.1998 - 3 Ws 464 - 466/98, 3 Ws 464/98, 3 Ws 465/98, 3 Ws... - dejure.org
OLG Düsseldorf, 19.10.1998 - 3 Ws 464 - 466/98, 3 Ws 464/98, 3 Ws 465/98, 3 Ws 466/98
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OLG Düsseldorf, 19.10.1998 - 3 Ws 464 - 466/98, 3 Ws 464/98, 3 Ws 465/98, 3 Ws 466/98 (https://dejure.org/1998,5328)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.10.1998 - 3 Ws 464 - 466/98, 3 Ws 464/98, 3 Ws 465/98, 3 Ws 466/98 (https://dejure.org/1998,5328)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Januar 1998 - 3 Ws 464 - 466/98, 3 Ws 464/98, 3 Ws 465/98, 3 Ws 466/98 (https://dejure.org/1998,5328)
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StPO § 400, Abs. 1, § 464 Abs. 3
VRS 96, 222
OLG Karlsruhe, 18.09.2003 - 2 Ws 236/02
Nebenklage: Befugnis des Nebenklägers zur sofortigen Beschwerde gegen die …
Umgekehrt bleibt die Beschwerde gegen die Kostenentscheidung zulässig, wenn gegen die Hauptentscheidung an sich ein Rechtsmittel statthaft ist, dieses dem jeweiligen Prozessbeteiligten jedoch mangels Beschwer im konkreten Fall nicht zusteht (vgl. OLG Hamm JMBl. NW 1990, 95; OLG Düsseldorf VRS 96, 222 ff.; Senat, Die Justiz 1998, 481; OLG Stuttgart Die Justiz 2003, 170 f;… LR-Hilger zu § 464 Rdnr. 57).
Doch handelt es sich bei der Vorschrift des § 400 Abs. 1 StPO lediglich um einen gesetzlich geregelten, generellen Ausschluss der Beschwer des Nebenklägers (vgl. auch BayObLG 1988, 603; Senat Die Justiz 1998, 481;… LR-Hilger zu § 464 Rdnr. 57 m.w.N.), der die Statthaftigkeit des Rechtsmittels gegen die Hauptentscheidung ebensowenig wie eine mangelnde Beschwer im Einzelfall beseitigt und damit die Zulässigkeit der Kostenbeschwerde nicht berührt (OLG Hamm JMBl NW 1990, 950; LG Düsseldorf VRS 96, 222 f; OLG Stuttgart Die Justiz 2003, 170 f.).
Der gesetzlich geregelte Ausschluss der Beschwer in § 400 Abs. 1 StPO hindert die selbständige Anfechtung der Nebenentscheidung also nicht, wenn der Nebenkläger durch diese beschwert ist (OLG Hamm JMBl NW 1990, 95; OLG Düsseldorf VRS 96, 222; Stuttgart, Die Justiz 2003, 160; wohl auch OLG Hamm NStZ-RR 1999; a.A. OLG Stuttgart NStZ 1989, 548; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 128).
OLG Hamm, 19.07.2004 - 2 Ws 143/04
Dies wird übereinstimmend dahingehend verstanden, dass die Kostenbeschwerde unzulässig ist, wenn die Hauptentscheidung schon nach ihrer Art schlechthin nicht angefochten werden kann oder die betreffende Person grundsätzlich -unabhängig von der Frage der Beschwer im Einzelfall- zur Einlegung eines Rechtsmittels nicht befugt ist ( vgl. OLG Karlsruhe, VRS 106, 388 m.w.N.; OLG Düsseldorf VRS 96, 222).
Eine dahingehende Auslegung folgt aus einem Vergleich der den Bestimmungen der § 464 Abs. 3, Satz 1, 2. Halbsatz StPO und des § 400 Abs. 1 StPO zugrunde liegenden amtlichen Begründungen der Regierungsentwürfe (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 96, 222 mit näheren Darlegungen).
Unzulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen eine Auslagenentscheidung bei …
Dies wird übereinstimmend dahingehend verstanden, dass die Kostenbeschwerde unzulässig ist, wenn die Hauptentscheidung schon nach ihrer Art schlechthin nicht angefochten werden kann oder die betreffende Person grundsätzlich unabhängig von der Frage der Beschwer im Einzelfall zur Einlegung eines Rechtsmittels nicht befugt ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.1998, 3 Ws 464/98, zitiert nach juris, Rn 2; OLG Hamm, Beschluss vom 19. Juli 2004, 2 Ws 143/04, zitiert nach juris, Rn 9; OLG Celle, Beschluss vom 25.09.2007, 1 Ws 345/07, zitiert nach juris, Rn 8; OLG Köln, Beschluss vom 22.08.2008, 2 Ws 406/08, zitiert nach juris, Rn 11; OLG Hamm, Beschluss vom 14.02.2008, 2 Ws 25/08, Rn 4; Thüringer OLG, Beschluss vom 22.01.2010, 1 Ws 525/09, zitiert nach juris, Rn 9).
Die lediglich beschränkte Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers gem. § 400 Abs. 1 StPO beruht demgegenüber auf dessen fehlender Beschwer im Einzelfall, insbesondere dann, wenn er die Anfechtung allein mit dem Ziel verfolgt, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird (so auch OLG Düsseldorf, VRS 96, 222ff; OLG Stuttgart, Justiz 2003, 170f; OLG Celle, OLGSt StPO, § 464 Nr. 12; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2004, 120).
OLG Hamm, 04.03.2003 - 1 Ws 63/03
unterlassene Kostenentscheidung, Nebenkläger, Nachholung
Bei Unterlassen einer Kostenentscheidung zugunsten eines Nebenklägers steht diesem nach § 464 Abs. 3 S. 1 StPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde auch dann zu, wenn er das Urteil wegen der Beschränkung des § 400 Abs. 1 StPO nicht anfechten kann (vgl. dazu u.a. OLG Düsseldorf VRS 96, 222).
OLG Hamm, 14.02.2008 - 2 Ws 25/08
Nebenkläger; unterbliebene Kostenentscheidung; Beschwerde; Zulässigkeit
Dies wird übereinstimmend dahingehend verstanden, dass die Kostenbeschwerde unzulässig ist, wenn die Hauptentscheidung schon nach ihrer Art schlechthin nicht angefochten werden kann oder die betreffende Person grundsätzlich unabhängig von der Frage der Beschwer im Einzelfall zur Einlegung eines Rechtsmittels nicht befugt ist (vgl. OLG Karlsruhe, VRS 106, 388 m.w.N.; OLG Düsseldorf VRS 96, 222).
OLG Köln, 15.08.2006 - 81 Ss 106/06
Nach § 464 Abs. 3 Satz 1 StPO ist auch die unterbliebene Entscheidung über die Kosten und Auslagen mit der sofortigen Beschwerde angreifbar (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, 48. Auflage, § 464 Rdnr. 16; OLG Düsseldorf, VRS 96, 222; OLG Hamm, VRS 01, 210), soweit nicht schon "eine Anfechtung der in Abs. 1 genannten Hauptentscheidung durch den Beschwerdeführer nicht statthaft ist." (vgl. § 464 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz StPO).
ist aber nicht, ob im Einzelfall die Anfechtung der Hauptentscheidung mangels Beschwer ausgeschlossen ist, sondern ob die Anfechtung der Hauptentscheidung grundsätzlich statthaft ist (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 96, 222, 223;… a. A. wohl Meyer-Goßner, aaO, § 464 Rdnr. 17 m.w.N.).
Andererseits wird die Auffassung vertreten, dass § 400 Abs. 1 StPO lediglich einen gesetzlich geregelten, generellen Ausschluss der Beschwer des Nebenklägers beinhalte, der die Statthaftigkeit des Rechtsmittels gegen die Hauptentscheidung ebenso wenig beseitige wie eine mangelnde Beschwer im Einzelfall und damit die Zulässigkeit der Kostenbeschwerde nicht berühre (OLG Hamm NStZ-RR 2006, 95; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2004, 120; OLG Düsseldorf VRS 96, 222;… LR-Hilger, a. a. O. Rdnr. 57).
OLG Stuttgart, 02.08.2002 - 5 Ws 54/02
Strafverfahren: Zulässigkeit einer isolierten Kostenbeschwerde des Nebenklägers
Die Voraussetzungen dieser Ausnahmevorschrift liegen schon deswegen nicht vor, weil die Anknüpfungsnorm des § 400 Abs. 1 StPO keinen Fall der Unstatthaftigkeit eines Rechtsmittels zum Gegenstand hat, sondern lediglich eine an sich auch in Bezug auf die Rechtsfolgenentscheidung denkmögliche Beschwer des Nebenklägers gesetzlich ausschließt (ebenso mit eingehender Bezugnahme auf die amtliche Begründung zum Regierungsentwurf der Neufassung des § 464 Abs. 3 StPO OLG Düsseldorf VRS 96, 222 ff.;… vgl. auch LR-Hilger, StPO 25. Aufl., § 464 Rn. 57).
Kostenbeschwerde - Nebenkläger kann Kostenentscheidung ohne die Voraussetzungen …
Die Zulässigkeit eines solchen Rechtsmittels wird bejaht vom Bayrischen Obersten Landesgericht (MDR 1988, 603), vom OLG Hamm (JMBl. 1990, 95), vom OLG Düsseldorf (VRS 96, 222), von Krehl (…Heidelberger Kommentar zur StPO, 3. Aufl., Rdn. 16 zu § 464), von Hilger (…LR, 25. Aufl., Rdn. 55 zu § 464).
OLG Hamm, 10.10.2001 - 2 Ws 237/01
Beschwerde gegen unterbliebene Kostenentscheidung, Nebenkläger, Zulässigkeit, …
OLG Zweibrücken, 27.12.2000 - 1 Ws 644/00
Weitere Beschwerde des Beschuldigten gegen Aufhebung des Haftbefehls
OLG Hamm, 10.10.2001 - 2 Ws 239/01
OLG Hamm, 10.10.2001 - 2 Ws 238/01
OLG Hamm, 31.08.2006 - 3 Ws 338/06
LG Koblenz, 05.02.2010 - 2 Qs 15/10
Beschwerde eines Nebenklägers gegen eine ihm ungünstige Kostenentscheidung; …

References: § 400
 § 464
 § 464
 § 400
 § 464
 § 400
 § 464
 § 400
 § 400
 § 464
 § 464
 § 400
 § 464
 § 464
 § 464
 § 464
 § 400
 § 400
 § 464
 § 464
 § 464
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