Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202010,%20356
Timestamp: 2019-01-19 00:58:55+00:00

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Rechtsprechung: NZM 2010, 356 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VerfGH Berlin, 22.09.2009
Anspruch eines Mieters auf eine zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgeräts und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglichenden Elektrizitätsversorgung; Verwendung einer Formularklausel durch einen Vermieter zum Verweis des Mieters auf eine unter den Mindestanforderungen liegende Elektrizitätsversorgung
Mieteranspruch auf Elektrizitätsversorgung für haushaltsübliche Geräte; größere Haushaltsgeräte; gleichzeitiger Betrieb mehrerer elektrischer Haushaltsgeräte; Waschmaschine; Staubsauger; Beschaffenheitsvereinbarung für minderen Standard der elektrischen Versorgung; geschuldete Beschaffenheit der Mietsache; Aufwendungsersatz für Mangelbeseitigung; baufälliger Balkon; nicht nutzbarer Balkon; Austausch eines abgängigen Fußbodens; Verzug des Vermieter mit der Mangelbeseitigung; kein Zustimmungserfordernis zur Instandsetzung durch Mieter im Fall eigener Vertragsverletzung des Vermieters
Art 3 Abs 1 GG, § 242 BGB, § 522 Abs 2 BGB, § 573b Abs 1 Nr 2 BGB, Art 10 Abs 1 Verf BE
Verfassungsbeschwerde: Fachgerichtliche Auffassung zur Unwirksamkeit der Teilkündigung einer gemeinschaftlich gemieteten Gartenfläche nach § 573b BGB verletzt nicht das Willkürverbot iSv Art 10 Abs 1 Verf BE
Unzulässige Teilkündigung eines gemeinschaftlich genutzten Gartens
Recht- und Zweckmäßigkeit einer Teilkündigung nach § 573b BGB
Einschränkende Auslegung des § 573b BGB bei Teilkündigung von Gartenflächen! (IMR 2010, 269)
Dies ist nur dann der Fall, wenn die Entscheidung unter keinem denkbaren Aspekt vertretbar erscheint und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. Beschluss vom 22. September 2009 - VerfGH 170/07 - Rn. 18; st. Rspr.).
Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestands, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den Einzelfall sind Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und insoweit der Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof entzogen (vgl. Beschluss vom 22. September 2009 - VerfGH 170/07 - Rn. 18; st. Rspr.).
Eine solche, über die fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes hinausgehende krasse Verkennung der Rechtslage liegt vor, wenn die Entscheidung eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder den Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet, so dass ein gesetzgeberisches Anliegen grundlegend verfehlt wird (vgl. Beschluss vom 22. September 2009, a. a. O.; st. Rspr.).
Dies ist nur dann der Fall, wenn sie unter keinem denkbaren Aspekt vertretbar erscheint und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. Beschluss vom 22. September 2009 - VerfGH 170/07 - Rn. 18; st. Rspr.).
Daran fehlt es, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. Beschluss vom 22. September 2009 - VerfGH 170/07 -, Rn. 18; st. Rspr.).
Daran fehlt es, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. Beschluss vom 22. September 2009 - VerfGH 170/07 - Rn. 18; st. Rspr.).
Willkür liegt danach vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise verkannt wird (…Beschlüsse vom 22. Februar 2001 - VerfGH 111/00 - Rn. 15; 22. September 2009 - VerfGH 170/07 - Rn. 18 und 1. Juni 2010 - VerfGH 13/10 - Rn. 29; st. Rspr.).
18 a) Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestands, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den Einzelfall sind Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und insoweit der Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof entzogen (vgl. Beschluss vom 22. September 2009 - VerfGH 170/07 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs veröffentlicht unter www.gerichtsentschei-dungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 18; st. Rspr.).
VerfGH Berlin, 08.09.2011 - VerfGH 92/08
Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde: keine Verletzung des …

References: § 242
 § 522
 § 573
 § 573
 § 573
 § 573