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Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.01.2018 05:47h
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Vergabeverfahrensrecht - Kosten Rechtsmittel
04.04.2003 6 Verg 4/03
1. Die Kostenentscheidung der Vergabekammer getroffene kann isoliert im Beschwerdeverfahren angefochten werden. Über die sofortige Beschwerde muss nicht mündlich verhandelt werden, weil § 120 Abs. 2 i.V.m. § 69 Abs. 1 GWB nur bei Entscheidungen in der Hauptsache gilt.
2. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. vom 15.06.2000 Verg 6/00, vgl. auch OLG Stuttgart, ZVgR 2000, 165), dass in analoger Anwendung der Vorschrift des § 154 Abs. 3 VwGO ein Beigeladener, der sich mit eigenen Sachanträgen aktiv am Verfahren vor der Vergabekammer beteiligt, den entsprechenden Kostenanteil trägt. § 154 Abs. 3 VwGO keinen Raum für Billigkeitserwägungen.
3. Ob der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte zu folgen ist, dass dem unterliegenden Antragsteller die in Analogie zu § 162 Abs. 3 VwGO mit Blick auf die dort statuierte Billigkeitsschranke außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen nur bei Vorliegen besonderer Umstände auferlegt werden können, da andernfalls ein potenzieller Antragsteller mit Blick auf das drohende Kostenrisiko gänzlich davon abgehalten werden könnte, den Weg zum Nachprüfungsverfahren zu beschreiten. (vgl. OLG Brandenburg, VergabeR 2002, 417), bleibt offen.
4. Die Beiladung als solche verpflichtet nicht zur aktiven Teilname am Vergabeprüfungsverfahren. Die Kostenpflicht eines Beigeladnen beruht nicht auf der Beiladung, sondern darauf, dass er sich entschieden hat, durch eigene Sachanträge in das Verfahren einzugreifen.
5. Genießt die Vergabekammer aufgrund besonderen gesetzliche Anordnung (hier: § 3 Abs. 1 Nr. 3 ThürVwKostG) Gebührenbefreiung, kann die Beigeladene, welche mit der Vergabestelle gesamtschuldnerisch die Verfahrenskosten trägt, nach allgemeinen Regeln nicht zur Erstattung des auf die Vergabestelle entfallenden Gebührenanteils herangezogen werden.
GWB § 128 Abs, 3 GWB § 128 Abs. 4 VwGO § 154 Abs. 3
Aktenzeichen: 6Verg4/03 Paragraphen: GWB§128 VwGO§154 Datum: 2003-04-04
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VOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht EU-Vergaberecht - Ausschreibungsaufhebung Nachprüfungsverfahren Rechtsmittel Vorlagen zum EuGH
1.4.2003 Verg W 14/02
1. Ein Verzicht auf die Vergabe von Leistungen führt in rechtmäßiger Weise zur Aufhebung der Ausschreibung (siehe hierzu OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2002, Verg W 9/02).
2. Einem Verzicht gleichzusetzen ist die Erbringung von Dienstleistungen durch eine Einrichtung, die dem öffentlichen Auftraggeber selbst zuzurechnen ist. Dies ist nach den bislang vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Kriterien der Fall, wenn der öffentliche Auftraggeber über die Person des Vertragspartners eine Kontrolle ausübt wie über eine eigene Dienststelle und wenn diese Person zugleich ihre Tätigkeit im Wesentlichen für die Gebietskörperschaft verrichtet, die die Anteile der Einrichtung inne hat (EuGH, Urteil vom 18.11.1999 "Teckal und Viano").
3. Für die Entscheidung über die Begründetheit des Nachprüfungsantrages der Antragstellerin kommt es darauf an, welche konkreten Anforderungen das Gemeinschaftsrecht an das Vorliegen eines von der Ausschreibungspflicht befreiten Eigengeschäftes des öffentlichen Auftraggebers stellt.
4. Dass der öffentliche Auftraggeber hier über die Person des Vertragspartners (A...-GmbH) eine Kontrolle ausübt wie über seine eigene Dienststelle, ist im vorliegenden Falle nicht zweifelhaft. Ob auch das weitere vom EuGH aufgestellte Kriterium "Tätigkeit im Wesentlichen für den öffentlichen Auftraggeber" erfüllt ist, kann derzeit nicht entschieden werden.
5. Es ist daher das Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über die vorgelegte Frage auszusetzen (§ 148 ZPO, § 94 VWGO entsprechend). (Leitsatz der Redaktion)
WVGO § 94 ZPO § 148
Aktenzeichen: VergW14/02 Paragraphen: ZPO§148 WVGO§94 Datum: 2003-04-01
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Vergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Rechtsmittel
24.2.2003 X ZB 12/02
a) Die im vergaberechtlichen Nachprüfungs-Beschwerdeverfahren gültigen Verfahrensgrundsätze sind vom zuständigen Oberlandesgericht unabhängig davon zu beachten, ob es das Verfahren selbst zu einem Ende bringt oder ob es die Sache gemäß § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB aus Divergenzgründen dem Bundesgerichtshof vorlegt.
b) Hält das Oberlandesgericht eine Vorlage für erforderlich, so muß es im Rahmen einer mündlichen Verhandlung oder in sonstiger geeigneter Weise den Beteiligten Gelegenheit geben, sich zu den dafür ausschlaggebenden Umständen zu äußern, d.h. insbesondere zur Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage und zum Vorhandensein einer Entscheidung, von der nach Meinung des Gerichts abgewichen werden soll.
GWB § 124 Abs. 2
Aktenzeichen: XZB12/02 Paragraphen: GWB§124 Datum: 2003-02-24
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11.2.2003 Verg 16/02
1. Bei einer Kostenfestsetzung der Vergabekammer handelt es sich um eine Regelung - nämlich um einen Verwaltungsakt (vgl. § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB, § 80 Abs. 3 Satz 1 VwVfG) -, die Rechtswirkungen ausschließlich im Verhältnis zwischen der Antragsgegnerin und dem Antragsteller des Nachprüfungsverfahrens entfaltet und nicht darüber hinaus auch in die Rechtssphäre des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers (und hiesigen Beschwerdeführers) eingreift.
2. Diesem bleibt es ungeachtet der angefochtenen Kostenfestsetzung der Vergabekammer nämlich unbenommen, gemäß §§ 12, 118 BRAGO dem Antragsteller gegenüber im Rahmen der Billigkeit die Gebührenansätze zu bestimmen und sodann diese - insoweit verbindlich festgelegten - Gebühren auch einzufordern (vgl. zu allem: BVerwG NJW 1986, 2128).
3. Vor diesem Hintergrund sind Verfahrensbevollmächtigte durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss nicht beschwert und eine Beschwerde mithin unstatthaft. (Leitsatz der Redaktion)
VwVfG §§ 80, 128 BRAGO §§ 12, 118
Aktenzeichen: Verg16/02 Paragraphen: VwVfG§80 VwVfG§128 BRAGO§12 BRAGO§118 Datum: 2003-02-11
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Vergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Ausschreibungsaufhebung
3.12.2002 WVerg 15/02
Zur Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
GWB §§ 107 ff
Aktenzeichen: WVerg15/02 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2002-12-03
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Vergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Verfahrensfehler Rechtsmittel Nebenangebot Angebotswertung
2.12.2002 Verg 24/02
1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Bestimmungen der §§ 222 ff. ZPO sind im wettbewerblichen Beschwerdeverfahren nach §§ 116 ff. GWB entsprechend anwendbar (§ 120 Abs. 2 GWB, § 73 Nr. 2)
2. Ein Beschluß der Vergabekammer leidet nicht deshalb an einem unheilbaren Verfahrensmangel, weil er nur von deren (stellvertretenden) Vorsitzenden, nicht aber auch von den beiden (haupt- und ehrenamtlichen) Beisitzern unterschrieben ist. Eine Pflicht für die Beisitzer, den Beschluß zu unterschreiben, besteht nicht. Sie folgt weder aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen noch aus der Natur der Sache (BGH NZBau 2001, 517).
3. Zur Gleichwertigkeit von Nebenangeboten. Anforderungen an den Nachweis der Gleichwertigkeit. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO §§ 222 ff GWB §§ 116 ff, 120
Aktenzeichen: Verg24/02 Paragraphen: ZPO§222 GWB§116 GWB§120 Datum: 2002-12-02
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Vergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Ausschreibung Sonstiges
8.11.2002 13 Verg 11/01
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz; Anweisung zur Aufhebung unzulässiger Parallelausschreibung von Amts wegen im Beschwerdeverfahren
1. Eine Ausschreibung von Bau- und Dienstleistungen ist dann als "Parallelausschreibung" unzulässig, wenn die Vergleichbarkeit der Angebotsvarianten und die Transparenz der Bewertungskriterien nicht gegeben ist und die Ausschreibung nicht der Beschaffung einer bestimmten Leistung dient, sondern der Markterkundung und Wirtschaftlichkeitsberechnung.
2. Wendet sich die Vergabestelle mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer, wonach Angebote abweichend von der Vergabeempfehlung zu werten sind, ist die Beschwerde unbegründet, wenn eine unzulässige Parallelausschreibung vorliegt. In diesem Fall hat der Vergabesenat von Amts wegen auf eine Aufhebung des Vergabeverfahrens hinzuwirken.
GWB §§ 97, 114, 123
Aktenzeichen: 13Verg11/01 Paragraphen: GWB§97 GWB§114 GWB§123 Datum: 2002-11-08
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06.11.2002 6 Verg 8/02
Schutzschriftkosten bei Vergabebeschwerde
1. Die Kostenentscheidung in vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren trifft der Senat in ständiger, vom Bundesgerichtshof gebilligter Rechtsprechung (vgl. BGH NZBau 2001, 151) auf der Grundlage der entsprechenden Anwendung der zivilprozessualen Kostenvorschriften. Im Fall der Beschwerderücknahme beruht sie auf § 516 Abs. 3 ZPO.
2. Die Hinzuziehung von Rechtsanwälten für die Vergabestelle ist regelmäßig dann notwendig, wenn Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nicht auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen, sondern ausschließlich verfahrensrechtliche Probleme waren (vgl. OLG Düsseldorf VergR 2002, 378 m.w.N.).
3. In Anbetracht der Besonderheiten des Vergabeprüfungsverfahrens neigt der Senat dazu, die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Erstattungsfähigkeit der Kosten sogenannter Schutzschriften (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 23. Auflage, § 91 Rn. 13 Stichwort Schutzschrift m.w.N.) auf das Beschwerdeverfahren nach dem Vierten Teil des GWB jedenfalls dann zu übertragen, wenn Eilentscheidungen jeglicher Art, etwa nach den §§ 118, 121 GWB oder über die erstmalige Herstellung des Zuschlagsverbots durch Zustellung des Nachprüfungsantrags, zu treffen sind (vgl. Erdl VergR 2001, 270, 274).
4. Gegenstand der nach Rücknahme der Beschwerde zu treffenden Kostengrundentscheidung ist nicht, darüber zu befinden, welche der im Verfahren entstandenen Kosten notwendige Kosten der Rechtsverfolgung sind, deswegen ist über die Erstattungsfähigkeit der Schutzschriften erst im Kostenfestsetzungsverfahren zu befinden.
GWB § 116 ZPO § 91
Aktenzeichen: 6Verg8/02 Paragraphen: Datum: 2002-11-06
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Vergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel
5.11.2002 Verg 22/02
1. Tritt § 98 Nr. 2 GWB zu § 98 Nr. 4 GWB in Konkurrenz, weil ein Auftraggeber sowohl den Tatbestand der einen wie der anderen Bestimmung erfüllt, so geht § 98 Nr. 2 GWB als speziellere Norm vor, die den Auftraggeber einem strengeren Vergaberegime unterwirft.
2. Das Gesetz regelt in § 123 GWB nicht ausdrücklich, welche Gestaltungsmöglichkeiten dem Beschwerdegericht zur Verfügung stehen, wenn es die Beschwerde für begründet hält und unter Aufhebung der Entscheidung der Vergabekammer in der Sache selbst entscheidet. Insoweit findet sich auch keine ausdrückliche Verweisung auf § 114 Abs. 1 GWB, der die Entscheidungsbefugnisse der Vergabekammer regelt. Es kann jedoch keinem Zweifel unterliegen, daß dem Beschwerdegericht, wenn es in der Sache selbst entscheidet, die gleichen Befugnisse wie der Vergabekammer zu Gebote stehen. Im Rahmen des bei ihm angefallenen Beschwerdegegenstands hat das Beschwerdegericht die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern; es ist nicht an die Anträge gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
3. Die Zulässigkeit unselbständiger Anschlußbeschwerden ist im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren (§§ 116 ff. GWB) nicht ausdrücklich geregelt, jedoch aus allgemeinen Verfahrensgrundsätzen. Der das Vergabeverfahren prägende Beschleunigungsgrundsatz mit der daraus folgenden strikten zeitlichen Beschränkung des Rechtsmittels widerspricht der Zulässigkeit jedenfalls auf der Grundlage des seit 1.1.2002 maßgeblichen Rechtszustands nicht. Denn die Anschließung ist im Zivil- wie im Verwaltungsprozeß nur zulässig bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Berufungsbegründungsschrift. Zwanglos lassen sich diese Regelungen auf die sofortige Beschwerde als berufungsähnliches Rechtsmittel übertragen, so daß die Anschlußbeschwerde nur statthaft ist, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdebegründung eingelegt.
4. Der nicht weiter begründete Beschluß des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20.12.2001 (1 Verg 12/01), wonach die Vorschriften des Vergaberechtsänderungsgesetzes über das gerichtliche Beschwerdeverfahren das Institut einer Anschlußbeschwerde nicht kennen, zwingt schon deshalb nicht zur Vorlage an den Bundesgerichtshof, weil er noch zum alten, nun überholten Rechtszustand ergangen ist. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 98, 114, 123
Aktenzeichen: Verg22/02 Paragraphen: GWB§98 GWB§114 GWB§123 Datum: 2002-11-05
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Vergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Zustellung Sonstiges
09.09.2002 6 Verg 4/02
1. Die sofortige Beschwerde nach den §§ 116 ff. GWB ist auch gegen eine Zwischenentscheidung der Vergabekammer eröffnet, mit der im Ergebnis der Vergabeüberprüfungsantrag der Antragstellerin abgelehnt wurde, soweit er auf die Gewährung von Primärrechtschutz, letztlich also auf den Erhalt des Auftrags, gerichtet war.
2. Die Zwischenentscheidung, dass sich das auf die Gewährung von Primärrechtschutz gerichtete Vergabeüberprüfungsverfahren infolge Zuschlagserteilung erledigt habe ist bei Streit der Beteiligten über die Wirksamkeit eines erteilten Zuschlags aus verfahrensökonomischen Gründen zulässig. Sie muss aufgrund mündlicher Verhandlung getroffen werden.
3. Der Senat folgt der Auffassung des Kammergerichts (VergabeR 2002, 235, 239 mit zustimmender Anmerkung Erdl), wonach die Frist des § 13 Satz 2 VgV erst mit Zugang der nach Satz 1 der Vorschrift vorgeschriebenen Information an den letzten nicht berücksichtigten Bieter beginnt. Bei Fax-Übermittlung ist jeweils der Telefaxausdruck am Empfängergerät maßgebend ist (vgl. Kammergericht, KG-Report 2002, 27 ).
4. Auch wenn der OK-Vermerk im Sendebericht des Fax-Absenders weder vollen Beweis noch einen Anscheinsbeweis dafür begründet, dass das Telefaxschreiben dem Empfänger auch tatsächlich zugegangen ist, rechtfertigen es die im Wirtschafts- und Rechtsverkehr allgemein übliche Nutzung derartiger moderner Kommunikationsmittel und die gerichtsbekannte hohe Zuverlässigkeit bei der Übermittlung von Telefaxnachrichten, demjenigen, der sich auf den Nichtzugang eines ordnungsgemäß abgesandten Telefaxschreibens beruft, höhere Anforderungen hinsichtlich des Bestreiten des Zugangs aufzuerlegen.
GWB §§ 114 Abs. 1; 114 Abs. 2; 116; 112 VgV § 13
Aktenzeichen: 6Verg4/02 Paragraphen: GWB§114 GWB§116 GWB§112 VgV§13 Datum: 2002-09-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=308

References: § 120
 § 69
 § 154
 § 154
 § 162
 § 3
 § 128
 § 128
 § 154
 EuGH

 EuGH 
 § 94
 § 94
 § 148
 § 124
 § 124
 § 128
 § 80
 § 73
 BGH 
 § 516
 § 91
 § 116
 § 91
 § 98
 § 98
 § 98
 § 123
 § 114
 § 13
 § 13