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Timestamp: 2016-09-25 10:34:54+00:00

Document:
1C_660/2015 (14.06.2016)
1C_660/2015 � � Urteil vom 14. Juni 2016
Vorsorglicher Entzug des F�hrerausweises; Abkl�rung der Fahreignung.
Beschwerde gegen das Urteil vom 17. November 2015 des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, Einzelrichter.
Aufgrund der Meldung von B.________, sein Sohn A.________ (Jg. 1974) w�rde in seiner Wohnung randalieren und Hilfe ben�tigen, r�ckte die Kantonspolizei Z�rich am 25. Oktober 2014 zu dessen Wohnung in W�denswil aus. Der beigezogene SOS-Arzt liess A.________ f�rsorgerisch unterbringen. Die Beamten stellten zudem eine Indoor-Hanfanlage mit 10 Marihuana-Stauden sicher.
Nach seiner Entlassung aus dem Sanatorium Kilchberg wurde A.________ am 8. Januar 2015 polizeilich befragt. Gest�tzt auf diesen Polizeirapport entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Z�rich A.________ den F�hrerausweis am 30. Januar 2015 vorsorglich. Nachdem A.________ dagegen rekurriert hatte, zog das Strassenverkehrsamt seine Verf�gung wegen inhaltlicher M�ngel in Wiedererw�gung. Am 14. April 2015 entzog es A.________ den F�hrerausweis erneut vorsorglich.
Am 10. Juli 2015 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich den Rekurs von A.________ gegen die Entzugsverf�gung vom 14. April 2015 ab.
Am 17. November 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde von A.________ gegen diesen Rekursentscheid ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, die Entscheide des Strassenverkehrsamts, der Sicherheitsdirektion und des Verwaltungsgerichts aufzuheben, ihm die Fahrerlaubnis unverz�glich zu erteilen und seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Am 21. Januar 2016 wies der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Dagegen steht die Beschwerde nach Art. 82 ff. BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Die kantonalen Instanzen haben dem Beschwerdef�hrer den Ausweis vorsorglich zur Abkl�rung der Fahreignung entzogen. Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab; er stellt daher einen Zwischenentscheid dar, der nach der Rechtsprechung anfechtbar ist, da er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt. Beim vorsorglichen F�hrerausweisentzug handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme nach Art. 98 BGG (Urteile 1C_328/2013 vom 18. September 2013 E. 1.2; 1C_233/2007 vom 14. Februar 2008 E. 1.2; je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer kann somit nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte r�gen (Urteil 1C_264/2014 vom 15. Februar 2015 E. 2).
Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde unter den erw�hnten Vorbehalten einzutreten ist.
2.1.�F�hrerausweise werden entzogen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG), u.a. wenn die k�rperliche oder geistige Leistungsf�higkeit einer Person nicht mehr ausreicht, um ein Motorfahrzeug sicher zu f�hren (Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG). Wecken konkrete Anhaltspunkte ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen, ist eine verkehrsmedizinische Abkl�rung anzuordnen (Art. 15d Abs. 1 SVG, Art. 28a Abs. 1 VZV). Wird eine verkehrsmedizinische Abkl�rung angeordnet, so ist der F�hrerausweis nach Art. 30 VZV im Prinzip vorsorglich zu entziehen (BGE 125 II 396 E. 3 S. 401; Entscheide des Bundesgerichts 1C_356/2011 vom 17. Januar 2012 E. 2.2; 1C_420/2007 vom 18. M�rz 2008 E. 3.2 und 6A.17/2006 vom 12. April 2006 E. 3.2; vgl. auch 1C_256/2011 vom 22. September 2011 E. 2.5). Diesfalls steht die Fahreignung des Betroffenen ernsthaft in Frage, weshalb es unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit grunds�tzlich nicht zu verantworten ist, ihm den F�hrerausweis bis zum Vorliegen des Untersuchungsergebnisses zu belassen.
2.2.�In sachverhaltlicher Hinsicht beruht der angefochtene Entscheid einzig auf dem Polizeirapport vom 8. Januar 2015, der schwergewichtig die beim Vorfall vom 25. Oktober 2015 sichergestellte Indoor-Hanfanlage zum Gegenstand hat. In Bezug auf die Fahreignung ergibt sich daraus - gest�tzt auf die sachverhaltlichen Feststellungen der Vorinstanz sowie auf die eigenen Aussagen des Beschwerdef�hrers - Folgendes: Im Oktober 2014 hatte er sich entschlossen, einen Alkoholentzug durchzuf�hren. Am 25. Oktober 2014 verlor er nach einem Streit mit seiner Mutter die Fassung, randalierte und wurde f�rsorgerisch untergebracht. Daraufhin unterzog sich der Beschwerdef�hrer im Sanatorium Kilchberg einer Entzugskur. Die von ihm gezogenen Hanfpflanzen h�tten gem�ss seinen eigenen Angaben nicht der Produktion von Bet�ubungsmitteln gedient, er konsumiere keine solchen. Hingegen nehme er seit Jahren Pantozol gegen eine chronische Bauchspeicheldr�senentz�ndung ein. Im Sanatorium Kilchberg sei ihm nun Seroquel in hoher Dosierung (4 x 100 mg tags�ber und 2 x 300 mg nachts) verschrieben worden. Eine Entbindung der ihn behandelnden �rzte von der Schweigepflicht gegen�ber den Untersuchungsbeh�rden lehnte er ausdr�cklich ab.
2.3.�Erstellt ist, dass der Beschwerdef�hrer vor dem Vorfall vom 25. Oktober 2014 gr�ssere Alkoholprobleme hatte, die er nach eigener Einsch�tzung nicht mehr alleine in den Griff bekommen konnte. Ob seine offenbar seit Jahren bestehende Entz�ndung der Bauchspeicheldr�se auf (jahrelangen) Alkoholmissbrauch zur�ckgef�hrt werden kann, ist nicht erstellt. Die entsprechende Annahme der Vorinstanzen stellt eine Vermutung medizinischer Laien dar, die zutreffen kann oder auch nicht. Unbestritten ist anderseits, dass der automobilistische Leumund des Beschwerdef�hrers makellos ist, er somit auch w�hrend der Zeit seiner Alkoholabh�ngigkeit im Strassenverkehr nie negativ aufgefallen ist.
Nach seiner Entlassung aus dem Entzug, �ber dessen Verlauf nichts bekannt ist, nahm der Beschwerdef�hrer Seroquel in hoher Dosierung zu sich und beabsichtigte, sich einer Psychotherapie zu unterziehen. Das Medikament ist laut Arzneimittel-Kompendium ( www.compendium.ch) indiziert zur Behandlung von Schizophrenie sowie manischen und depressiven Episoden bei bipolaren St�rungen. Es wurde offenbar in der Zwischenzeit abgesetzt.
Der Beschwerdef�hrer war somit vor dem Vorfall vom 25. Oktober 2014 alkoholabh�ngig und, wie die Notwendigkeit seiner f�rsorgerischen Unterbringung zeigt, psychisch instabil. �ber seine Behandlung im Sanatorium und deren ambulante Fortf�hrung bzw. die Auswirkungen dieser Massnahmen auf den Zustand des Beschwerdef�hrers ist nichts Gesichertes bekannt, was auch daran liegt, dass er die behandelnden �rzte nicht von ihrer Schweigepflicht entbunden hat. Es steht somit nicht sicher fest, dass der Alkoholentzug erfolgreich war und der Beschwerdef�hrer (wenigstens f�r eine bestimmte Zeit) abstinent leben kann und will. Die hoch dosierte Verschreibung von Seroquel weist zudem auf psychische Probleme hin, die allenfalls seine Fahreignung beeintr�chtigen k�nnten. Zurzeit steht jedenfalls nicht fest, dass der Beschwerdef�hrer seine Alkoholsucht �berwunden hat und psychisch ausreichend stabil ist, um zuverl�ssig Gew�hr zu bieten, sich nicht in fahrunf�higem Zustand ans Steuer zu setzen. Das Verwaltungsgericht ist somit jedenfalls nicht in Willk�r verfallen, indem es zum Schluss kam, es best�nden ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung, welche einen vorsorglichen F�hrerausweisentzug und die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Abkl�rung rechtfertigten. Eine Verfassungsverletzung im Sinne von Art. 98 BGG ist nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens w�rde der Beschwerdef�hrer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches gutzuheissen ist, da seine Bed�rftigkeit ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht geradezu aussichtlos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
2.2.�F�rsprecherin Regula Schlegel wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren als amtliche Rechtsvertreterin eingesetzt und mit Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Z�rich, Bereich Administrativmassnahmen, der Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, Einzelrichter, dem Bundesamt f�r Strassen Sekretariat Administrativmassnahmen und dem Regierungsrat des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 93
 Art. 98
 Art. 28
 Art. 30
 Art. 98