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Timestamp: 2019-04-20 00:59:20+00:00

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Nachlasspflegschaft | Nachlasspfleger kann Vermögen der Betreuten ohne Genehmigung annehmen
01.10.2007 | Nachlasspflegschaft
Der Nachlasspfleger hat neben der Ermittlung der Erben den Nachlass zu sichern und dazu den Nachlass an sich zu nehmen. Dabei kann er von jedem, der Nachlassgegenstände in Besitz hat, deren Herausgabe verlangen, was dem Nachlasspfleger erst dessen Verwaltung ermöglicht. Deshalb verbietet sich eine entsprechende Anwendung des § 1812 BGB auf das Herausgabeverlangen (OLG Karlsruhe 27.06.07, 7 U 248/06, n.v., Abruf-Nr. 072784).
Die Erblasserin stand vor ihrem Tod unter Betreuung für Vermögensangelegenheiten durch eine Vereinsbetreuerin, die beim beklagten Verein angestellt war. Nach dem Tod der Erblasserin wurde Nachlasspflegschaft angeordnet und eine Nachlasspflegerin bestellt. Der Geschäftsführer des beklagten Vereins überwies nach Abzug der Betreuervergütung das von der Betreuerin verwaltete und angelegte Geld auf ein Konto der Nachlasspflegerin. Diese veruntreute in der Folgezeit das Geld. Der Kläger, der Alleinerbe der Erblasserin, verlangt von dem beklagten Verein die Rückzahlung des von diesem verwalteten Vermögens gemäß § 1890 BGB. Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung hatte keinen Erfolg.
Dem Kläger steht kein Anspruch gegen den beklagten Verein aus §§ 1890, 1908i Abs. 1 S. 1, § 1922 BGB zu. Dieser Anspruch ist durch Überweisung auf das Konto der Nachlasspflegerin durch Erfüllung erloschen, § 362 BGB. Für die Wirksamkeit der Überweisung und damit für die Erfüllungswirkung war keine vormundschaftsgerichtliche oder nachlassgerichtliche Genehmigung erforderlich.
Eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung für die Überweisung durch den Verein ist aus zwei Gründen nicht erforderlich. Durch den Tod der Erblasserin endete die Aufsicht des Vormundschaftsgerichts (mit Ausnahme der Überwachung der Verpflichtung des Betreuers zur abschließenden Rechnungslegung und zur Rückgabe der Betreuungsurkunde). Ferner ist ein Vereinsbetreuer über den Verweis in § 1908i Abs. 2 S. 2 BGB auf §§ 1857a, 1852 Abs. 2 S. 1 BGB von der Beschränkung der §§ 1809, 1810und 1812 BGB befreit. Für Verfügungen über das Vermögen der Betreuten benötigte die Vereinsbetreuerin keine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.
Über den Verweis des § 1908i Abs. 1 S. 1 BGB auf § 1890 BGB hat ein Betreuer nach Beendigung seines Amtes dem Betreuten, bzw. nach dessen Tod dem Erben, das Vermögen herauszugeben. Für die Geltendmachung dieses Anspruchs und die Annahme der Leistung auf Grundlage dieses Anspruchs ist keine nachlassgerichtliche Genehmigung erforderlich. Über § 1960und § 1915 Abs. 1 S. 1 BGB ist bei der Nachlasspflegschaft § 1812 Abs. 1 S. 1 BGB anwendbar mit der Folge, dass der Nachlasspfleger für Verfügungen über Forderungen die Genehmigung des Nachlassgerichts benötigt.
Die Geltendmachung eines Anspruchs ist keine Verfügung i.S. von § 1812 Abs. 1 BGB (MüKo/Wagenitz, BGB, 4. Aufl., § 1812 Rn. 27). Damit kann der Nachlasspfleger vom Betreuten für den Erben gemäß § 1890 BGB das Vermögen ohne nachlassgerichtliche Genehmigung verlangen.
Aber auch die Entgegennahme der Überweisung, die zum Erlöschen der Forderung des Erben führt, ist keine Verfügung i.S. von § 1812 BGB. Grundsätzlich ist die Annahme einer dem Nachlass geschuldeten Leistung, sofern nicht die Ausnahmevorschrift des § 1813 BGB eingreift, eine Verfügung i.S. von § 1812 BGB. Denn bei einer Erfüllung geht die Forderung des Erben unter (MüKo/Wagenitz, a.a.O., § 1812 Rn. 27; weitere Beispiele bei Palandt/Diederichsen, BGB, 66. Aufl., § 1812, Rn. 11 ff.). Dies gilt aber nicht für die Annahme der Zahlung des Rückzahlungsanspruchs des Erben des Betreuten gegen den Betreuer gemäß § 1890 BGB. § 1812 BGB ist auf diesen Fall wegen der Besonderheit der Nachlasspflegschaft nicht anwendbar.
§ 1812 BGB betrifft die Verwaltung des Mündelvermögens. Bei dem Anspruch gemäß § 1890 BGB handelt es sich aber nicht um die Verwaltung des Vermögens, sondern um die Herbeischaffung des Vermögens, die dem Nachlasspfleger erst dessen Verwaltung ermöglicht. Insoweit ist dieser Anspruch mit der Aufgabe des Nachlasspflegers vergleichbar, die Nachlassgegenstände in Besitz zu nehmen. In diesem Zusammenhang ist zwar umstritten, ob dem Nachlasspfleger der Erbschaftsanspruch gemäß § 2018 BGB aus eigenem Recht zusteht oder ob er diesen für den Erben geltend machen kann (vgl. die Nachweise bei MüKo/Leipold, a.a.O., § 1960 Rn. 134, 136 f.). Unabhängig von diesem Streit kann der Nachlasspfleger gemäß §§ 2018 ff. BGB von einem Erbschaftsbesitzer das verlangen, was aus der Erbschaft erlangt wurde. Dieser Anspruch ist unabdingbare Voraussetzung für den Nachlasspfleger (BGH NJW 81, 2299; 83, 226). Deswegen verbietet sich die entsprechende Anwendung des § 1812 BGB auf das Herausgabeverlangen gemäß § 1890 BGB (und die Annahme des auf Grundlage dieses Verlangens Geleisteten).
Sofern das Geld eingegangen ist, ist der Nachlasspfleger aber den Beschränkungen der §§ 1806 ff., 1812 ff. BGB unterworfen. Dies gilt vor allem auch für die Nachlasspfleger, die ggf. für längere Zeit den Nachlass für die unbekannten Erben sichern und verwalten sollen (im vorliegenden Fall wurde erst nach ca. sechs Jahren ein Erbschein erteilt).
Der Nachlasspfleger kann den Herausgabeanspruch gemäß § 2018 BGB auch gegen einen potenziellen Erben geltend machen, soweit dessen Erbrecht noch nicht rechtskräftig feststeht. Er muss nicht die Nichtberechtigung des Erbanwärters beweisen (Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 2018 Rn. 3).
Quelle: Ausgabe 10 / 2007 | Seite 166 | ID 113559

References: § 1812
 § 1890
 § 1922
 § 362
 § 1908
 § 1908
 § 1890
 § 1960
 § 1915
 § 1812
 § 1812
 § 1812
 § 1890
 § 1812
 § 1813
 § 1812
 § 1812
 § 1812
 § 1890
 § 1812

§ 1812
 § 1890
 § 2018
 § 1960
 § 1812
 § 1890
 § 2018
 § 2018