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Timestamp: 2019-03-27 00:57:54+00:00

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Einsichtsgesuch | Recht brauchbar
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Einsichtsgesuch
Juni 5, 2015 Oktober 19, 2016 dominiquestrebel Art. 30 Abs. 3 BV, Bundesgericht, Einsichtsgesuch, Justizöffentlichkeit, Kantonsgericht Schaffhausen, Rechercherecht	Art. 30 Abs. 3 BV, Justizkontrolle, Rüffel für Kantonsgericht Schaffhausen, Zugang zu Urteilen
Eine hartnäckige Studentin, die von ihrem Dozenten gestützt wird, ein engagierter Anwalt und der Beobachter erkämpfen ein wichtiges Präjudiz für die Recherche in der Schweiz: Urteile können auch Jahre nach der Verkündung eingesehen werden.
Und auf Beschwerde hin erklärte nun das Obergericht Schaffhausen am 19. Mai 2015 – notabene mehr als zwei Jahre nach dem ersten Einsichtsgesuch – «dass das Bundesgericht heute aus dem Gebot der öffentlichen Urteilsverkündung gemäss Art. 30 Abs. 3 BV (…) ein zeitlich unbefristetes Einsichtsrecht in ergangene Urteile ableitet» (Erwägung 5.1). Im Klartext: Journalisten können Urteile von Gerichten zeitlich unbefristet einsehen. Deshalb muss das Kantonsgericht Schaffhausen ein anonymisiertes Urteilsdispositiv und das Protokoll der mündlichen Urteilsbegründung herausgeben (vgl. das Urteil im Volltext 15_05_19_urteil_obergericht_sh).
April 26, 2013 Juni 1, 2015 dominiquestrebel Art. 30 Abs. 3 BV, Öffentlichkeit, Bundesgericht, Bundesverwaltungsgericht, Einsichtsgesuch, Grundrechte, Justiz, Justizöffentlichkeit, Medien, Medienrecht, Richter	Art. 30 Abs. 3 BV, Bundesgericht, Bundesverwaltungsgericht, Justizöffentlichkeit, Zugang der Medien zu Urteilen
Einstellungsverfügungen: Auch Praxisänderung des Bundesanwalts
Juli 20, 2012 Juli 20, 2012 dominiquestrebel Öffentlichkeit, Bundesanwaltschaft, Bundesgericht, Einsichtsgesuch, Strafprozessrecht, Strafrecht, Wiedergutmachung	Art. 53 StGB, Bundesanwaltschaft, Einsicht, Einstellungsverfügung, Wiedergutmachung
Die Bundesanwaltschaft legt nun auch Einstellungsverfügungen nach Art. 53 StGB öffentlich auf. Ein Erfolg für das Schweizer Recherche-Netzwerk investigativ.ch.
In keinem Kanton werden Einstellungsverfügungen derzeit öffentlich aufgelegt. Die Bundesanwaltschaft geht nun voran und passt sich – nach Intervention von investigativ.ch – dem neuesten Urteil des Bundesgerichts an: Im Entscheid zur Einsicht in die Einstellungsverfügung betreffend Fifa hat das höchste Schweizer Gericht festgehalten, dass Einstellungsverfügungen nach Art. 53 StGB (Wiedergutmachung) öffentlich verkündet werden müssen (Erwägung 3.4 des Entscheides Urteil_BGer_Fifa vom 3.07.2012).
Die Bundesanwaltschaft legt deshalb in Zukunft nicht nur Strafbefehle, sondern auch Einstellungsverfügungen ab Erlass 30 Tage lang in Bern öffentlich auf. Im Unterschied zu den Strafbefehlen sind diese aber anonymisiert.

References: Art. 30
	Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
	Art. 30
	Art. 53
 Art. 53
 Art. 53