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Timestamp: 2019-09-23 05:48:04+00:00

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Rechtsprechung: OLG-Report 2005, 184 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 11.11.2004 | OLG Naumburg, 26.08.2004
https://dejure.org/2004,5529
BayObLG, 24.11.2004 - 2Z BR 156/04 (https://dejure.org/2004,5529)
BayObLG, Entscheidung vom 24.11.2004 - 2Z BR 156/04 (https://dejure.org/2004,5529)
BayObLG, Entscheidung vom 24. November 2004 - 2Z BR 156/04 (https://dejure.org/2004,5529)
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Kostenverteilung für eine Instandsetzungsmaßnahme
Auslegung eines Eigentümerbeschlusses; Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses wegen Anwendung eines falschen Kostenverteilungsschlüssels für eine Instandsetzungsmaßnahme; Umlage von Aufzugskosten in einer Mehrhausanlage, wenn nur ein Teil des Hauses über einen Aufzug ...
AG Nürnberg, 28.01.2004 - 1 UR II 269/03
LG Nürnberg-Fürth, 26.05.2004 - 14 T 1492/04
FGPrax 2005, 14
ZMR 2005, 639
bb) Nimmt ein Beschluss der Wohnungseigentümer auf ein Dokument Bezug, das weder Teil des Beschlusstextes noch des Protokolls ist, erfordert das Gebot der inhaltlichen Klarheit und Bestimmtheit, dass das in Bezug genommene Dokument zweifelsfrei bestimmt ist (vgl. BayOblG, ZMR 2005, 639, 640; LG München I…, Urteil vom 9. Mai 2011, 1 S 22360/10, juris Rn. 32; KG, ZMR 2009, 790, 793;… Bärmann/Merle, WEG, 13. Aufl., § 23 Rn. 56a;…Hügel/Elzer, WEG, § 23 Rn. 85).
Umstände außerhalb des protokollierten Inhalts dürfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BayObLG FGPrax 2005, S. 14, 15 m.w.N.).
Dementsprechend erscheint etwa die anteilsmäßige Belastung der Wohnungseigentümer, deren Wohnungen in Häusern ohne Aufzug gelegen sind, mit den Aufzugskosten nicht unbillig, eben weil es zahlreiche Gemeinschaftseinrichtungen gibt, an denen sich jeder Wohnungseigentümer beteiligen muss, ohne dass er einen Nutzen davon hat (vgl. BayObLG FGPrax 2005, S. 14, 16).
Derartige Bezugnahmen auf einen außerhalb des Protokolls liegenden Gegenstand reichen aus, wenn, wie hier (siehe Anlage B6), dieser mit genügender Bestimmtheit feststellbar ist (BayObLG ZWE 2005, 230;… Jennißen/Elzer, WEG, Vor §§ 23-25 Rz. 145).
Nimmt ein Eigentümerbeschluss auf Gegenstand Bezug, so reicht es aus, dass dieser mit genügender Bestimmtheit feststellbar ist (BayObLG WuM 1993, 707; FGPrax 2005, 14).
Bestimmtheit wird angenommen, wenn der Beschluss einer objektiven und normativen Auslegung zugänglich ist, also wenn sich durch Auslegung ein Sinn des Beschlusses ermitteln lässt (vgl. BayObLG ZMR 2005, 639) bzw. wenn er noch eine durchführbare Regelung erkennen lässt, mithin nicht inhaltlich widersprüchlich ist (vgl. BGH NJW 1998, 3713).
Dass diese Einheit im Abrechnungszeitraum aus der Hausreinigung keinen oder nur einen geringfügigen Nutzen ziehen konnte, ist für die Kostenverteilung grundsätzlich bedeutungslos (BGHZ 92, 18/23; BayObLG WuM 2001, 88; siehe auch BayObLG Beschluss vom 24.11.2004, 2Z BR 156/04).
Der Senat hat den Beschluss vom 6.6.2000 selbständig auszulegen (BGHZ 139, 288/292 f.; BayObLG Beschluss vom 24.11.2004, 2Z BR 156/04;… Weitnauer/Lüke WEG 9. Aufl. § 23 Rn. 21).
Letzteres ist zwar etwa dann gegeben, wenn es einem Beschluss der Wohnungseigentümer an der erforderlichen Klarheit und Bestimmtheit mangelt, sich also auch durch Auslegung kein Sinn und keine durchführbare Regelung ermitteln lässt (vgl. etwa BayObLG, FGPrax 2005, 14, 15).
Bestimmtheit wird angenommen, wenn der Beschluss einer objektiven und normativen Auslegung zugänglich ist, also wenn sich durch Auslegung ein Sinn des Beschlusses ermitteln lässt (vgl. BayObLG , ZMR 2005, 639) bzw. wenn er noch eine durchführbare Regelung erkennen lässt, mithin nicht inhaltlich widersprüchlich ist (vgl. BGH NJW 1998, 3713; LG Nürnberg-Fürth , ZWE 2010, 233).
https://dejure.org/2004,5294
OLG Hamm, 11.11.2004 - 15 W 351/04 (https://dejure.org/2004,5294)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.11.2004 - 15 W 351/04 (https://dejure.org/2004,5294)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. November 2004 - 15 W 351/04 (https://dejure.org/2004,5294)
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Gartenbenutzung in einer Wohneigentumsanlage; Auswirkungen einer fehlerhaften Ladung zu einer Eigentümerversammlung; Abgrenzung zwischen einer Vereinbarung und einem allseitigen Beschluss; Grenzen der Beschlusskompetenz einer Eigentümerversammlung
Abgrenzung zwischen Beschluss und Vereinbarung der Eigentümerversammlung über Nutzung der gemeinschaftlichen Gartenfläche
AG Bielefeld - 5 (3) II WEG 94/99
LG Bielefeld, 23.07.2004 - 23 T 121/01
LG Bielefeld, 23.07.2004 - 23 T 237/04
FGPrax 2005, 113
ZMR 2005, 400
Diese sei nicht zu beanstanden, wenn sie von der gleichrangigen Nutzungsberechtigung aller Miteigentümer an der Gesamtfläche ausgehe und sich auf eine räumliche Abgrenzung der Nutzungsberechtigung beschränke, die in dem gleichen Maße, in dem sie bestimmte Miteigentümer von der Nutzung einer Teilfläche ausschließe, diesen hinsichtlich des ihnen zugewiesenen Teilstücks zugutekomme (OLG Hamm, FGPrax 2005, 113 f.; Schmidt, ZWE 2007, 446, 447; vgl. auch KG, NJW-RR 1991, 1117, 1118 zu Kellerräumen).
Eine bloße Gebrauchsregelung i.S.d. § 15 WEG kann nicht unter Rückgriff auf den Kompensationsgedanken angenommen werden (so aber noch OLG Hamm, Beschluss vom 11.11.2004, Az. 15 W 351/04), vielmehr liegen auch dann gegenständlich begrenzte Sondernutzungsrechte vor.
Ebenso wenig verhält sich die vorliegende Regelung wie die Fallgestaltung in dem vom OLG Hamm entschiedenen Fall ( ZMR 2005, 400 f. ), weil dort die Regelung von der gleichrangigen Nutzungsberechtigung aller Miteigentümer an der Gesamtfläche ausgeht und sich auf eine räumliche Abgrenzung der Nutzungsberechtigung beschränkt, die in dem gleichem Masse, in dem sie bestimmte Miteigentümer von der Nutzung einer Teilfläche ausschliesst, diesen hinsichtlich des ihnen zugewiesenen Teilstücks zu Gute kommt.
LG Hamburg, 10.04.2013 - 318 S 81/12
Kein Sondereigentum am Dachunterschlag!
Außerdem gibt es die den Eigentümern durch § 15 Abs. 2 WEG eingeräumte Beschlusskompetenz her, dass Teile der gemeinschaftlichen Fläche einzelnen Eigentümer zum ausschließlichen Gebrauch zugewiesen werden, ohne dass aber dadurch gleichsam Sondernutzungsrechte begründet werden (…vgl. dazu Kümmel, a.a.O., § 13, Rn. 11; OLG Hamm, FGPrax 2005, 113).
Danach sind die Wohnungseigentümer nicht gehindert die allgemein zulässige Nutzung im Rahmen der Beschlussfassung gem. § 15 Abs. 2 WEG zu konkretisieren (…vgl. Bärmann/ Wenzel , § 15 WEG Rn. 18; OLG Hamm, ZMR 2005, 400).
Diese Konkretisierung kann insbesondere auch in Form einer gegenseitigen räumlichen Abgrenzung der jeweiligen Nutzungsbereiche vorgenommen werden (…vgl. OLG Hamm, aaO;… Bärmann/ Wenzel , WEG § 15 Rn. 22, 23), wobei das OLG Hamm gerade den Fall, dass jedem Wohnungseigentümer ein bestimmter Stellplatz zur dauerhaften Nutzung zugewiesen wird, als Beispiel für die Konkretisierung des zulässigen Gebrauchs angeführt hat (OLG Hamm, ZMR 2005, 400, 401).
LG Karlsruhe, 26.03.2010 - 11 S 140/09
Abweichendes Wirtschaftsjahr für zwei Abrechnungsperioden
Eine Vereinbarung ist in Abgrenzung zum einstimmigen Beschluss regelmäßig dann anzunehmen, wenn - wie vorliegend - ein Beschluss nicht zulässig ist, weil der Gegenstand der Entscheidung eine Vereinbarung erfordert (vgl. BayObLG NJW-RR 2003; OLG Hamburg BeckRS 2008, 02582; OLG Hamm FGPrax 2005, 113; NJWE-MietR 1997, 108).
(vgl. OLG Hamburg, ZMR 2008, 154; OLG Düsseldorf, NZM 2001, 530; OLG Hamm ZMR 2005, 400;… vgl. auch die weiteren Nachweisen bei Bärmann, WEG, § 10, Rn. 176 - Klein ).
OLG Naumburg, 26.08.2004 - 8 Wx 5/04
https://dejure.org/2004,9949
OLG Naumburg, 26.08.2004 - 8 Wx 5/04 (https://dejure.org/2004,9949)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26.08.2004 - 8 Wx 5/04 (https://dejure.org/2004,9949)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26. August 2004 - 8 Wx 5/04 (https://dejure.org/2004,9949)
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Erhöhte Vergütung eines Betreuers bei nutzbaren Kenntnissen für die Betreuung; Anforderungen an das Kriterium der Nutzbarkeit für eine Betreuung
Erhöhte Vergütung des Betreuers wegen besonderer Kenntnisse
Betreuungsrecht - Dipl.-Ing. kriegt mehr Geld!
LG Dessau, 20.02.2004 - 2 T 351/03
FamRZ 2006, 363 (Ls.)

References: § 23
 § 23
 BGH 
 § 23
 BGH 
 § 15
 § 15
 § 13
 § 15
 § 15
 § 15
 § 10