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05.03.2004 · IWW-Abrufnummer 040611
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 05.02.2004 – 8 AZR 112/03
Bedient sich der Arbeitgeber zur Stellenausschreibung eines Dritten - zB der Bundesanstalt (jetzt Bundesagentur) für Arbeit - und verletzt dieser die Pflicht zur geschlechtsneutralen Stellenausschreibung, so ist dem Arbeitgeber dieses Verhalten in der Regel zuzurechnen.
Urteil vom 5.2.2004
8 AZR 112/03
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Dezember 2002 - 2 Sa 259/02 - aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht München zurückverwiesen.
Die Beklagten betreiben eine Rechtsanwaltskanzlei. Mit Schreiben vom 15. September 2000 bewarb sich der Kläger, der zwei juristische Staatsexamen in Bayern abgelegt hat, auf eine Stellenausschreibung, die sich am 12. September 2000 auf der Internetseite des Arbeitsamtes befand und in der die Kanzlei der Beklagten als Arbeitgeberin angegeben war. Über die Stelle hatte der Beklagte zu 1. die Bundesanstalt für Arbeit telefonisch informiert. Die Anzeige trägt die Überschrift ?Volljuristin? und lautet wie folgt:
Volljur. bzw. Anwältin zur Einarbeitung. Sicheres Auftreten, vorwieg. zivilrechtl. Bereich, Unfallregulierung, Mietrecht, einfache zivilrechtl. Streitigk., Textverarbeitg., **auch Wiedereinsteigerin**
Dr. H & H
nur schriftliche Bewerbung?
Mit Schreiben vom 25. September 2000 teilte der Beklagte zu 1. dem Kläger auf seine ?Bewerbung als Volljuristin? mit, dass die Stelle als ?Volljuristin? durch jemand anderen besetzt worden sei. Es sei eine Anwältin eingestellt worden, die in beiden juristischen Staatsprüfungen bessere Ergebnisse als der Kläger erzielt habe.
Der Kläger hat ausgeführt, ein Schadensersatzanspruch sei auf Grund einer Geschlechtsdiskriminierung begründet. Aus der Stellenausschreibung im Internet und dem Ablehnungsschreiben ergebe sich die Vermutung, dass die Beklagten ausschließlich eine Mitarbeiterin gesucht hätten und seine Bewerbung aus diesem Grunde abgelehnt worden sei. Den Beklagten sei es mit ihrem teilweise widersprüchlichen und später korrigierten Vortrag, insbesondere zum Ausschreibungstext und der Angabe der angeblichen Tätigkeit eines weiteren männlichen Rechtsanwalts, nicht gelungen, darzulegen und zu beweisen, dass nicht geschlechtsbezogene Gründe die Ablehnung bedingt hätten. Die Ausschreibung sei von den Beklagten, nicht vom Arbeitsamt verfasst worden. Auf Grund der detaillierten Beschreibung der Stelle müsse nämlich angenommen werden, dass der Sachbearbeiter des Arbeitsamtes die genannten Kriterien von den Beklagten übernommen habe. Die Beklagten hätten erstmals eineinhalb Jahre nach Einreichung der Klage vorgetragen, dass das Arbeitsamt selbst die geschlechtsbezogene Formulierung gewählt habe. Weiter müsse berücksichtigt werden, dass in der Kanzlei nur Mitarbeiterinnen beschäftigt seien. Von einer Entscheidung über die Stellenbesetzung auf Grund der Examensnoten, sicherem Auftreten, Textverarbeitungskenntnissen, Promotionsabsicht oder der bayerischen Herkunft dürfe nicht ausgegangen werden, denn diese Kriterien seien in der Ausschreibung nicht genannt worden. Zudem stamme gerade der Kläger aus dem bayerischen Raum, nicht dagegen die eingestellte Rechtsanwältin. Schließlich ergebe sich aus einer weiteren geschlechtsspezifischen Stellenanzeige der Beklagten für eine Rechtsanwaltsgehilfin in der Mittelbayerischen Zeitung vom 2. Juni 2001, dass nur Mitarbeiterinnen in der Kanzlei erwünscht seien. Die Beklagten müssten angesichts der Häufung der Indizien das Fehlen einer Diskriminierung beweisen. Der Kläger hat gemeint, die Beklagten hafteten gesamtschuldnerisch, denn sie träten nach außen wie eine Sozietät auf.
I. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, dass die Berufung zwar zulässig, die Klage jedoch unbegründet sei. Nach den allgemeinen Grundsätzen habe der Kläger die Darlegungs- und Beweislast für eine Benachteiligung. Die Beweislastregel des § 611a Abs. 1 Satz 3 BGB gelte nur für den Benachteiligungsgrund. Der Kläger müsse deshalb darlegen und beweisen, dass die Beklagten für die geschlechtsspezifische Stellenausschreibung verantwortlich seien. Insoweit habe er nur Indizien für eine Verantwortlichkeit der Beklagten vorgetragen, die Verantwortlichkeit aber nicht bewiesen. Auch das Absageschreiben des Beklagten zu 1. vom 25. September 2000, in dem der Kläger als Volljuristin bezeichnet worden sei, lasse keine Vermutung für eine Geschlechtsdiskriminierung zu, genauso wenig wie die Tatsache, dass in der Kanzlei des Beklagten zu 1. nur weibliche Mitarbeiter als Arbeitnehmer beschäftigt seien. Dies gelte, weil der Beklagte zu 1. selbst ein Mann sei und weil gerichtsbekannt sei, dass bei der Einstellung von Juristen der Examensnote eine ganz wesentliche Bedeutung zukomme. Die spätere Stellenanzeige, mit der wiederum in lediglich weiblicher Form eine Rechtsanwaltsgehilfin gesucht worden sei, sei für den Einstellungsvorgang des Klägers unerheblich.
II. Diese Ausf ührungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.
a) Die Zulässigkeit der Berufung gehört zu den in der Revision von Amts wegen zu prüfenden Prozessfortsetzungsvoraussetzungen. Gleichgültig, ob der Revisionskläger oder die Revisionsbeklagte die Berufung eingelegt hat, muss das Revisionsgericht von Amts wegen prüfen, ob die in den Vorinstanzen eingelegten Rechtsmittel ordnungsgemäß waren (BGH 28. Januar 1954 - III ZR 356/51 - BGHZ 12, 161, 165; BAG 6. Oktober 1960 - 5 AZR 261/60 - AP ZPO § 212a Nr. 1, zu II 1 der Gründe; 18. August 1965 - 1 AZR 77/65 - BAGE 17, 278, 282 = AP ZPO § 244 Nr. 1, zu I 1 der Gründe; 28. Juni 1973 - 3 AZR 469/72 - AP ZPO § 518 Nr. 21; 25. Oktober 1973 - 2 AZR 526/72 - AP ZPO § 518 Nr. 22 = EzA ZPO § 518 Nr. 7). Es kommt dabei nicht darauf an, ob das Landesarbeitsgericht die Berufung als zulässig angesehen hat (BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - BAGE 97, 57 = AP BGB § 630 Nr. 26 = EzA BGB § 630 Nr. 23; 25. Oktober 1973 - 2 AZR 526/72 - aaO; 28. Juni 1973 - 3 AZR 469/72 - aaO).
c) Die Frist für die Begründung der Berufung von einem Monat ab der Einlegung der Berufung galt trotz der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung durch das Arbeitsgericht. Nach § 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG beginnt die Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels zwar nur, wenn die Partei oder der Beteiligte über das Rechtsmittel und das Gericht, bei dem das Rechtsmittel einzulegen ist, die Anschrift des Gerichts und die einzuhaltende Frist und Form schriftlich belehrt worden ist. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, muss das Rechtsmittel nach § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG binnen Jahresfrist eingelegt werden. Die Rechtsmittelbelehrung muss sich nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur auf die Einlegung, nicht auch auf die Begründung des Rechtsmittels erstrecken (4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1; 5. November 1954 - 1 AZB 28/54 - AP ArbGG 1953 § 9 Nr. 1; 16. Dezember 1957 - 1 AZB 36/57 - AP ZPO § 519 Nr. 6; 7. September 1959 - 1 AZB 15/59 - AP ArbGG 1953 § 9 Nr. 12 mit Anm. Pohle; ebenso Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG § 9 Rn. 41 bis 43; Hauck/Helml ArbGG § 9 Rn. 17). Dies gilt nicht nur bei einer unterbliebenen, sondern auch bei einer fehlerhaften Belehrung über die Rechtsmittelbegründungsfrist. Die Rechtsmittelbelehrung soll die rechtsunkundige Partei nämlich in die Lage versetzen, die gebotenen Schritte zu ergreifen und insbesondere einen Prozessbevollmächtigten nach § 11 Abs. 2 ArbGG hinzuzuziehen. Frist und Form der Begründung müssen dann von diesem beachtet werden (ebenso Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG § 9 Rn. 43).
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt in Revisionsverfahren entschieden, dass das Revisionsgericht im Rahmen der von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung, ob die Berufung zulässig war, über einen vom Berufungsgericht übergangenen (6. Oktober 1952 - III ZR 369/51 - BGHZ 7, 280, 283 f.) oder erstmals im Revisionsrechtszug gestellten (14. Januar 1953 - VI ZR 50/52 - insoweit in BGHZ 8, 303 nicht abgedruckt, vgl. aber Anm. Lersch LM ZPO § 310 Abs. 2 Nr. 1) Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungs- oder Berufungsbegründungsfrist selbst urteilen kann (vgl. 4. November 1981 - IVb ZR 625/80 - VersR 1982, 187; 24. Juni 1987 - IVa ZR 138/86 - BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelschrift 3; 12. Mai 1989 - IVb ZB 25/89 - NJW-RR 1989, 962; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO § 237 Rn. 3). Eine Beeinträchtigung der für die Partei nach § 238 Abs. 3 ZPO bestehenden Chance, dass das nach § 237 ZPO zuständige Gericht mit bindender Wirkung für das Rechtsmittelgericht die Wiedereinsetzung gewährt, kommt allenfalls dann in Betracht, wenn das Revisionsgericht - im möglichen Gegensatz zur Vorinstanz - die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung für nicht gegeben hält und diese deshalb im Falle einer Entscheidung versagen würde. Gelangt das Revisionsgericht dagegen zu dem Ergebnis, dass die Wiedereinsetzung ohne weiteres zu gewähren ist, so stehen die Interessen der säumigen Partei einer entsprechenden Entscheidung durch das Revisionsgericht nicht entgegen. Hier greifen die prozesswirtschaftlichen Gründe, in Fällen einer in der Berufungsinstanz unterbliebenen Entscheidung über die Wiedereinsetzung von der Notwendigkeit einer Nachholung durch das Berufungsgericht abzusehen und zugleich das Revisionsgericht für entscheidungsbefugt zu erachten, ein. Sie stehen einer Aufhebung des Berufungsurteils sowie einer Zurückverweisung der Sache allein zur Nachholung der Wiedereinsetzungsentscheidung durch das Berufungsgericht entgegen und ermöglichen es, im Rahmen des Revisionsverfahrens eine entsprechende Entscheidung zu treffen. Verwehrt wäre dem Revisionsgericht lediglich eine das Gesuch zurückweisende Entscheidung (BGH 7. Oktober 1981 - IVb ZB 825/81 - NJW 1982, 887; 24. Juni 1987 - IVa ZR 138/86 - aaO). Diesen Grundsätzen des Bundesgerichtshofs schließt sich der erkennende Senat an.
(1) Die zweistufige Regelung des § 611a Abs. 1 Satz 3 BGB bezieht sich, wie das Landesarbeitsgericht zunächst zutreffend ausgeführt hat, auf den Benachteiligungsgrund, also auf die Tatsache der Benachteiligung aus geschlechtsspezifischen Gründen. Die Glaubhaftmachung durch den Arbeitnehmer lässt die Beweisverteilung zunächst unberührt, sie senkt nur das Beweismaß. Dabei ist die Glaubhaftmachung nicht als Glaubhaftmachung iSd. § 294 ZPO zu verstehen; verlangt ist lediglich eine Darlegung, die eine Benachteiligung wegen des Geschlechts als wahrscheinlich erscheinen lässt (Pfarr/Bertelsmann Diskriminierung im Erwerbsleben 1989 S. 75; Schlachter Wege zur Gleichberechtigung 1993 S. 179 ff., 405 ff.; Westenberger Die Entschädigungs- und Beweislastregelungen des § 611a BGB im Lichte des deutschen und europäischen Rechts 2001 S. 130, 131). Überdies handelt es sich nicht um eine Vermutungsregelung iSd. § 292 ZPO (MünchKomm-Müller-Glöge BGB § 611a Rn. 35, 36). Die Vorschrift ist vielmehr so zu verstehen, dass der klagende Arbeitnehmer eine Beweislast des Arbeitgebers dadurch herbeiführen kann, dass er Hilfstatsachen darlegt und ordnungsgemäß unter Beweis stellt, die eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vermuten lassen. Hierzu genügt die Überzeugung des Gerichts von der überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen Geschlechtszugehörigkeit und Nachteil. Solche Vermutungstatsachen können in Äußerungen des Arbeitgebers bzw. anderen Verfahrenshandlungen begründet sein, die die Annahme einer Benachteiligung wegen des Geschlechts nahe legen (BVerfG 16. November 1993 - 1 BvR 258/86 - BVerfGE 89, 276 = AP BGB § 611a Nr. 9 = EzA BGB § 611a Nr. 9; vgl. auch Pfarr/Bertelsmann Diskriminierung im Erwerbsleben 1989 S. 74). Es genügen Indizien, die aus einem regelhaft einem Geschlecht gegenüber geübten Verhalten auf eine solchermaßen motivierte Entscheidung schließen lassen (Schlachter Wege zur Gleichberechtigung 1993 S. 406). Ist die Benachteiligung aus geschlechtsspezifischen Gründen nach diesen Grundsätzen überwiegend wahrscheinlich, muss nunmehr der Arbeitgeber den vollen Beweis führen, dass die Benachteiligung aus rechtlich zulässigen Gründen erfolgte (Prütting RdA 1999, 107, 111; Bergwitz DB 1999, 94, 98; Dieterich/Neef/Schwab AR-Blattei SD 550 (Hergenröder) ?Beweislast? Rn. 68).
(2) Als Indiz, welches zur Begründung einer Geschlechterdiskriminierung herangezogen werden kann, ist zunächst eine gegen § 611b BGB verstoßende, dh. geschlechtsspezifische Stellenausschreibung anzusehen (BVerfG 16. November 1993 - 1 BvR 258/86 - BVerfGE 89, 276 = AP BGB § 611a Nr. 9 = EzA BGB § 611a Nr. 9; BAG 27. April 2000 - 8 AZR 295/99 -; ErfK/Schlachter BGB § 611b Rn. 4). Ein solcher Verstoß begründet grundsätzlich die Vermutung, dass ein Arbeitnehmer eines bestimmten Geschlechts, unabhängig davon, ob noch andere Gründe für die Einstellungsentscheidung maßgeblich waren, wegen seines Geschlechts benachteiligt worden ist. Im Streitfall war die Stellenausschreibung nur an Frauen gerichtet. In der Ausschreibung wurden dreimal geschlechtsspezifische Formulierungen verwendet, nämlich die Begriffe Volljuristin, Anwältin, Wiedereinsteigerin.
Die Beklagten können sich insoweit zunächst nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Mitbewerberin W. für die Tätigkeit als Rechtsanwältin besser geeignet gewesen sei und daher eine Benachteiligung des Klägers ausscheide. Die bessere Eignung eines anderen Bewerbers schließt eine Benachteiligung nicht aus. Denn nicht allein der bestplazierte Bewerber kann benachteiligt sein, wie gerade die Regelungen von § 611a Abs. 3 BGB, § 61b Abs. 2 Satz 1 ArbGG zeigen. Nach diesen Vorschriften erhalten Bewerber, die auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wären, eine Entschädigung, für die lediglich eine Höchstgrenze der Entschädigung bestimmt worden ist. Für eine geschlechtsspezifische Benachteiligung reicht es aus, wenn Personen, die an sich für die Tätigkeit geeignet wären, von vornherein wegen ihres Geschlechts nicht für die Einstellung in Betracht gezogen werden (BAG 27. April 2000 - 8 AZR 295/99 -). Eine Benachteiligung liegt auch dann vor, wenn neben der Geschlechtsdiskriminierung auch noch andere Gründe für die Maßnahme maßgeblich waren. Ausreichend ist es, wenn in einem Motivbündel, das die Entscheidung beeinflusst hat, das Geschlecht als Kriterium enthalten gewesen ist (BVerfG 16. November 1993 - 1 BvR 258/86 - BVerfGE 89, 276 = AP BGB § 611a Nr. 9 mit Anm. Schlachter = EzA BGB § 611a Nr. 9; MünchKomm-Müller-Glöge BGB § 611a Rn. 7).
RechtsgebietEntschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei Einstellung	Vorschriften

References: § 611
 § 212
 § 244
 § 518
 § 518
 § 518
 § 630
 § 630
 § 9
 § 9
 § 209
 § 209
 § 9
 § 519
 § 9
 § 9
 § 9
 § 11
 § 9
 § 310
 § 233
 § 237
 § 238
 § 237
 § 611
 § 294
 § 611
 § 292
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 61
 § 611
 § 611
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