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Timestamp: 2018-04-26 09:24:08+00:00

Document:
LG Darmstadt, 5 T 53/07: LG Darmstadt: eigene mittel, zwangsvollstreckung, freibetrag, unterhalt, miete, fahrtkosten, heizung, pfändung, nebenkosten, haftpflichtversicherung
Urteil des LG Darmstadt vom 26.04.2007, 5 T 53/07
5 T 53/07
LG Darmstadt: eigene mittel, zwangsvollstreckung, freibetrag, unterhalt, miete, fahrtkosten, heizung, pfändung, nebenkosten, haftpflichtversicherung
Eigene mittel, Zwangsvollstreckung, Freibetrag, Unterhalt, Miete, Fahrtkosten, Heizung, Pfändung, Nebenkosten, Haftpflichtversicherung
Quelle: Gericht: LG Darmstadt 5. Zivilkammer
Normen: § 769 ZPO, § 850c ZPO, § 850d ZPO, § 54 SGB 1, § 11 SGB 2
Aktenzeichen: 5 T 53/07
Pfändung wegen Unterhaltsansprüchen: Bemessung des notwendigen Unterhalts des Schuldners anhand des sozialhilferechtlichen Bedarfs
1. Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 28.12.2006 dahingehend abgeändert, dass der Schuldnerin bei der Ausführung des Pfändungsund Überweisungsbeschlusses vom 25.10.2006 monatlich 1034,73 Euro pfandfrei zu belassen sind.
2. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird zurückgewiesen.
5. Der Schuldnerin wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit sie sich gegen die sofortige Beschwerde des Gläubigers in Höhe eines Betrages von monatlich 94,73 Euro (anteiliger Beschwerdewert: 1.136,76 Euro) verteidigt. Insoweit wird ihr Rechtsanwältin ..., ..., zur Wahrnehmung ihrer Rechte beigeordnet. Im Übrigen wird der Antrag der Schuldnerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren zurückgewiesen.
1Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel für die bei ihm lebende gemeinsame Tochter. Der volljährige, noch in Ausbildung (Schule) befindliche Sohn der Parteien lebt bei der Schuldnerin.
2Im Vergleich vor dem Amtsgericht Darmstadt vom 22.02.06 verpflichtete sich die Schuldnerin zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 150 Euro (sowie zur Einzahlung von je 25 Euro auf Sparbücher ihrer beiden Kinder.)
3Mit Beschluss vom 25.10.2006 ließ der Gläubiger das Arbeitseinkommen der Schuldnerin bei der Drittschuldnerin insoweit pfänden, dass dieser nur monatlich 700 Euro zzgl. ½ des Nettomehrbetrages verblieben.
4Die Schuldnerin hat ein monatliches Nettoeinkommen von 1.180,51 Euro. Der Vater zahlt monatlich 341 Euro Unterhalt für den Sohn an die Schuldnerin; zudem erhält die Schuldnerin für diesen 154 Euro Kindergeld.
5Die Schuldnerin macht folgende monatliche Ausgaben geltend:
7Die Schuldnerin beantragte, den monatlich unpfändbaren Betrag auf 1.180,51 Euro zu erhöhen.
8Der Gläubiger behauptet, die Schuldnerin arbeite in ....
9Die Schuldnerin behauptet, sie arbeite seit September 2006 in ....
10 Mit Beschluss vom 28.12.2006 setzte das Amtsgericht Darmstadt das unpfändbare Monatseinkommen der Schuldnerin auf 1.100 Euro fest. Hiergegen legten der Gläubiger und die Schuldnerin jeweils am 08.01.2007 sofortige Beschwerde ein. Die Schuldnerin beantragt, den pfändungsfreien Betrag auf 1.200 Euro festzusetzen.
11 Der Gläubiger ist der Ansicht,
12 Miet- und Mietnebenkosten könnten nicht in vollem Umfang zu Gunsten der Schuldnerin berücksichtigt werden.
13 Die Schuldnerin ist der Ansicht,
14 Nebenkosten und Nebenkostennachforderungen seien zu ihren Gunsten zu berücksichtigen.
15 Die sofortigen Beschwerden des Gläubigers und der Schuldnerin gegen den Beschluss vom 28.12.2006 sind jeweils gemäß §§ 793 ZPO, 569 Abs. 1, 2 ZPO zulässig.
16 Jedoch ist nur die sofortige Beschwerde des Gläubigers in geringem Umfang begründet:
17 A. Vorliegend bemisst sich die Pfändung nach § 850 d ZPO, da rückständiger und zukünftiger Unterhalt geltend gemacht wird. Danach können Gläubiger von Unterhaltsforderungen bevorzugt vollstrecken. Der Schuldner soll in diesen Fällen bis zur Grenze seiner Leistungsfähigkeit auch mit den Teilen seines Arbeitseinkommens einstehen, die ihm sonst nach der Vorschrift des § 850 c ZPO zu belassen wären.
18 Der notwendige Unterhalt hat sich grundsätzlich an der individuellen Bedarfssituation des Schuldners zu orientieren. Für die Bemessung legt die Kammer in ständiger Rechtsprechung den sozialhilferechtlichen Bedarf des Schuldners zu Grunde (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 850 d Rn. 7 m. w. N.), wobei allerdings im Einzelfall die vollstreckungsrechtlichen Besonderheiten und auch überwiegende Belange des Gläubigers (hierzu BGH, FamRZ 2004, 873) Berücksichtigung finden können.
19 B. Auf welche Vorschriften zur Ermittlung des sozialhilferechtlichen Bedarfs nach Abschaffung des Bundessozialhilfegesetzes abzustellen ist, wird unterschiedlich beurteilt.
20 1. Nach einer verbreiteten Auffassung soll auf die Vorschriften des 3. und 11. Buches des SGB XII abzustellen sein (BGHZ 162, 234; LG Mönchengladbach, JurBüro 2006, 40; LG Saarbrücken, 5 T 106/05, juris; LG Kassel, JurBüro 2005, 379; LG Stuttgart, FamRZ 2005, 1103; Zöller/Stöber, aaO., § 850 d Rn. 7; ebenso bislang die Kammer in ständiger Rechtsprechung, grundlegend Beschluss vom 13.06.2005, Az. 5 T 210/05). Zur Begründung wird – wenn überhaupt – geltend gemacht, das SGB XII habe das BSHG abgelöst.
21 2. Nach anderer Ansicht soll auf die Vorschriften des SGB II abzustellen sein (LG Nürnberg-Fürth, FamRZ 2006, 436). Zur Begründung ist ausgeführt, das SGB II habe das BSHG abgelöst.
22 3. Nach nunmehriger Auffassung der Kammer ist zu differenzieren (vgl. Zimmermann/Freeman, ZVI 2005, 401):
23 Im – praktisch primär bedeutsamen – Anwendungsbereich des SGB II (s. § 7 SGB II,
23 Im – praktisch primär bedeutsamen – Anwendungsbereich des SGB II (s. § 7 SGB II, d. h. bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zwischen 15 und 65 Jahren) ist der sozialhilferechtliche Bedarf nach den Vorschriften des SGB II, im Übrigen nach den Vorschriften des SGB XII zu ermitteln, soweit diesen die vollstreckungsrechtlichen Zwecke der §§ 850 d, 850 f ZPO nicht entgegenstehen. Denn das ehemals maßgebliche BSHG ist sowohl durch das SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) als auch durch das SGB XII (Sozialhilfe) abgelöst worden. Hierdurch hat der Gesetzgeber – unter Berücksichtigung von bei Erwerbstätigkeit anfallenden Besonderheiten wie Fahrt-/sonstige Werbungskosten (§ 3 Nr. 3 a, 3 b Algll-VO), Erwerbstätigenbonus (§ 30 SGB II) oder dem Bedürfnis nach Altersvorsorge (§ 11 Abs. 2 Nr. 3, 4 SGB II, § 3 Nr. 1 Algll-VO) – zu verstehen gegeben, dass er den sozialhilferechtlichen Bedarf differenziert ermittelt.
24 Diesen gesetzlich manifestierten Wertungsgesichtspunkten ist grundsätzlich auch im Rahmen des Vollstreckungsrechts Rechnung zu tragen. Denn nur so kann verhindert werden, dass die Zwangsvollstreckung auch in den Bereich des konkreten sozialhilferechtlichen Bedarfs hinein ermöglicht wird. Dies ist erforderlich, da der Staat grundsätzlich verhindern muss, dass dem Einzelnen (Schuldner) mit Hilfe staatlicher Zwangsmaßnahmen (Zwangsvollstreckung) das sozialrechtliche Existenzminimum genommen und er in eine Situation der Hilfsbedürftigkeit gezwungen wird (Art. 1, 20 GG); dieser Gedanke liegt den §§ 850 d Abs 1, 850 f Abs. 1 lit a) ZPO zu Grunde.
25 Letztlich hätte eine weitergehende Zwangsvollstreckung zur Folge, dass dem Gläubiger die Zwangsvollstreckung auf Kosten der Allgemeinheit gestattet würde, da der Schuldner dann Anspruch auf Sozialleistungen hätte. Dies kann nur ausnahmsweise zulässig sein, wenn andernfalls der Gläubiger selbst sozialhilfebedürftig würde (Kammerbeschluss v. 28.02.1994, 5 T 1540/93).
26 Für die vorgenommene Differenzierung spricht auch, dass der Gesetzgeber eine entsprechende Unterscheidung zwischen dem SGB XII und dem SGB II in § 850 f Abs. 1 lit. a) selbst vorgenommen hat und diese Norm sich u. a. auf § 850 d ZPO bezieht.
27 Dieser Auslegung steht insbesondere auch nicht entgegen, dass einzelne Vorschriften des SGB II (z. B. § 19 S. 1 Nr. 2, § 31 SGB II) nach ihrer Intention dem Hilfsbedürftigen Mittel überlassen, die über seinen sozialhilferechtlichen Bedarf i. e. S. hinaus gehen. Denn diese Normen widersprechen dem o. g. Zweck der §§ 850 d, 850 f ZPO und sind daher vollstreckungsrechtlich nicht zu Gunsten des Schuldners zu berücksichtigen (i. E. zutreffend OLG München, NJW-RR 2006, 439; LG Münster, RPfleger 2005, 550; Zöller/Stöber, aaO., § 850 d Rn. 7).
28 Soweit die bisherige Rechtsprechung der Kammer dem entgegensteht, hält die Kammer an dieser Rechtsprechung nicht länger fest.
29 Danach setzt sich der notwendige Unterhalt im – hier einschlägigen – Anwendungsbereich des SGB II insbesondere aus folgenden Bedarfspositionen zusammen:
30 1) Regelsatz (§ 20 SGB II), Sozialgeld (§ 28 SGB II)
31 Die Schuldnerin erhält als Haushaltsvorstand einen Freibetrag in Höhe des Eckregelsatzes in Höhe von 345 Euro (§ 20 SGB II). Sozialgeld in Höhe von 276 Euro für den in ihrem Haushalt lebenden Sohn (§ 28 SGB II) war ihr hingegen nicht zu gewähren, da der entsprechende sozialhilferechtliche Bedarf des Sohnes bereits durch den vom Gläubiger geleisteten Barunterhalt und das Kindergeld mehr als abgedeckt wird, der Sohn also nicht hilfsbedürftig i. S. d. SGB II ist.
32 2) Mehrbedarf (§ 21 SGB II) für werdende Mütter, Alleinerziehende und Behinderte
33 Ein Mehrbedarf nach § 21 SGB II war nicht zu berücksichtigen. Insbesondere ist § 21 Abs. 3 SGB II nicht einschlägig, da der bei der Schuldnerin lebende Sohn nicht mehr minderjährig ist.
34 3) angemessene Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)
35 a) Beim notwendigen Unterkunftsbedarf (§ 22 SGB II) ist im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2003, 2918, 2920) prinzipiell vom tatsächlichen Aufwand auszugehen und zu prüfen, ob dieser unangemessen hoch ist. Dabei ist vorrangig das ortsübliche Mietniveau, wie es sich aus einem
ist. Dabei ist vorrangig das ortsübliche Mietniveau, wie es sich aus einem qualifizierten Mietspiegel (§ 558 d BGG), einem Mietspiegel (§ 558 c BGB) oder unmittelbar aus einer Mietdatenbank (§ 558 e BGB) ableiten lässt, zum Vergleich heranzuziehen (BGH, NJW 2003, 2918, 2920).
36 Lediglich dann, wenn keine Nachweise vorgelegt werden, geht die Kammer – in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (abgedruckt in NJW 1996, 673 f.) und des OLG Frankfurt (NJW-RR 2000, 220) davon aus, dass der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz brauchbare Anhaltspunkte für die Höhe des tatsächlichen Bedarfes entnommen werden können.
37 Vorliegend ist auszugehen von tatsächlich anfallenden Kosten für Miete und Heizung in Höhe von 440 Euro bzw. 40 Euro monatlich. Dagegen können die übrigen Nebenkosten nicht berücksichtigt werden, da diese bereits mit dem Regelsatz abgegolten sind.
38 Hinsichtlich der Nettomiete können aber lediglich 425 Euro als angemessen zu Grunde gelegt werden. Für den Wohnort der Schuldnerin (...) liegen keine Mietspiegel oder sonstigen qualifizierten Erkenntnisquellen vor. Daher sind die Maximalsätze der Tabelle zu § 8 WoGG (unter Berücksichtigung von 2 Haushaltsmitgliedern und der Einordnung der Stadt ... in die Gemeindestufe V) als Anhaltspunkte für angemessene Mietkosten heranzuziehen. Danach ergibt sich aus der Tabelle ein Betrag von 425 Euro für die Nettomiete.
39 Die geltend gemachten Heizkosten in Höhe von 40 Euro sind nicht zu beanstanden.
40 b) Da die Wohnung jedoch von der Schuldnerin und ihrem volljährigen Sohn genutzt wird, sind der Schuldnerin lediglich anteilige Kosten zuzurechnen. Die Kammer schätzt den auf den Sohn der Schuldnerin entfallenden Kostenanteil an Miete und Heizkosten gemäß § 287 ZPO auf ¼, so dass hinsichtlich der Schuldnerin 348,75 Euro zu berücksichtigen sind.
41 Die auf den Sohn entfallenden 116,25 Euro sind der Schuldnerin auch nicht unter dem Gesichtspunkt zuzurechnen, dass sie ihrem Sohn Naturalunterhalt durch Gewährung von Wohnraum gewährt. Denn einerseits würde dadurch der den Naturalunterhalt beziehende Sohn gegenüber der auf Barunterhalt angewiesenen Tochter entgegen § 850 d Abs. 2 Nr. 1 ZPO bevorzugt. Unabhängig davon stehen dem Sohn durch die monatlichen Unterhaltszahlungen seines Vaters (341 Euro) und das grundsätzlich ihm zuzurechnende (§ 30 Abs. 1 Satz 3 SGB II) Kindergeld (154 Euro monatlich) ausreichende eigene Mittel (495 Euro monatlich) zur Verfügung, um nicht seinerseits bedürftig i. S. d. sozialhilferechtlichen Vorschriften zu werden. Denn sein sozialhilferechtlicher Bedarf beträgt lediglich 392,25 Euro. Dieser ergibt sich aus einem Sozialgeld in Höhe von 80 % des Eckregelsatzes (276 Euro, § 28 SGB II) und den auf ihn entfallenden Miet- und Heizkosten (116,25 Euro).
42 4) angemessene Beiträge zur Kranken-/Pflegeversicherung und Altersvorsorge (§ 11 II Nr. 3 SGB II; § 3 Nr. 1 AlgII-VO)
43 Der Schuldnerin ist ein Freibetrag für angemessene Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung sowie für Altersvorsorge (§ 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II) sowie ggf. für weitere, gesetzlich vorgeschriebene und nach Grund und Höhe angemessene Versicherungen zu gewähren. Insoweit wäre die Haftpflichtversicherung in Höhe von 8,60 Euro und die Hausratsversicherung in Höhe von 7,90 Euro monatlich in Ansatz zu bringen. Dagegen ist die Rechtsschutzversicherung keine objektiv oder nach den besonderen Verhältnissen der Schuldnerin erforderliche Versicherung, so dass diese nicht als angemessen anerkannt werden kann.
44 Da die erstattungsfähigen Versicherungsbeiträge lediglich 16,50 Euro betragen, ist zu Gunsten der Schuldnerin stattdessen eine Pauschale in Höhe von 30 Euro (§ 3 Nr. 1 Algll-VO) anzusetzen.
45 5) geförderte Altersvorsorge (§ 11 II Nr. 4 SGB II)
46 Anhaltspunkte für eine geförderte Altersvorsorge, für die nach § 11 Abs. 2 Nr. 4 SGB II ein Freibetrag zu gewähren wäre, bestehen nicht.
47 6) Mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben (§ 11 II
47 6) Mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben (§ 11 II Nr. 5 SGB II)
48 Die Schuldnerin hat Anspruch auf einen Freibetrag für nachgewiesene, mit der Erzielung ihres Einkommens verbundene notwendige Kosten.
49 a) Konkrete Fahrtkosten hat die Schuldnerin nicht nachgewiesen. Insbesondere waren Steuern und Versicherung für ihren PKW nicht zu berücksichtigen, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Fahrzeug ausschließlich beruflich genutzt wird; die private Nutzung ist aber bereits durch den Eckregelsatz abgegolten. Hinsichtlich der Fahrtkosten war daher die Fahrtkostenpauschale von 0,20 Euro täglich pro Entfernungs-Kilometer der kürzesten Straßenverbindung zum Arbeitsplatz anzusetzen (§ 3 Nr. 3 b Algll-VO).
50 Der auf gerichtlichen Hinweis durch die Schuldnerin substantiierten Behauptung, sie fahre täglich zu ihrer Arbeitsstelle (Mallee .., ... Eschborn), bevor sie an wechselnden Arbeitsorten eingesetzt werde, ist der Gläubiger nicht mehr entgegen getreten, so dass diese der Entscheidung zu Grunde zu legen ist. Notwendig und damit ersatzfähig ist allerdings grundsätzlich – besondere Gründe für eine abweichende Betrachtung sind nicht vorgetragen – lediglich die kürzeste Fahrtstrecke zum Arbeitsplatz, so dass vorliegend nicht 34 bzw. 39 km – wie von der Schuldnerin vorgetragen –, sondern lediglich 28 km zu berücksichtigen sind. Ausgehend von durchschnittlich 21 Arbeitstagen pro Monat ist folglich eine Fahrtkostenpauschale von (21 x 0,20 Euro/km x 28 km =) 117,60 Euro in Ansatz zu bringen.
51 b) Für sonstige Werbungskosten ist gemäß § 3 Nr. 3 a Algll-VO i. V. m. § 9 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 1/60 der steuerrechtlichen Werbungskostenpauschale, d. h. derzeit 15,33 Euro anzusetzen.
52 7) Erwerbstätigenbonus (§ 30 SGB II):
53 Dem Schuldner steht grundsätzlich ein Mehrbedarfs-/Motivationszuschlag für Erwerbstätige zu (BGH Rpfleger 2004, 297 f. zum altem Sozialhilferecht). Insofern ging die Kammer im Rahmen ihrer bisherigen Rechtsprechung von einem Erwerbstätigenbonus von 50 % des Eckregelsatzes aus (173 Euro). In Anbetracht der konkreten gesetzlichen Regelung in § 30 SGB II ist nunmehr jedoch von folgenden Werten auszugehen:
54 a) 20 % für den Teil des Einkommens zwischen 100 Euro und 800 Euro
55 b) 10 % für den Teil des Einkommens zwischen 800 und 1200 Euro (bei minderjährigem Kind bis 1.500 Euro)
56 Ausgehend von dem unstreitigen monatlichen Nettoeinkommen der Schuldnerin von 1.180,51 Euro ist ihr daher ein Erwerbstätigenbonus von (700 Euro x 0,2 + 380,51 Euro x 0,1 =) 178,05 Euro zuzubilligen.
57 Insgesamt ergeben sich daher folgende Beträge
59 Die weiteren von der Schuldnerin geltend gemachten Beträge (insbesondere Kabelfernsehen, Telefonkosten, GEZ-Gebühren, Kontoführungsgebühren) sind bereits mit dem Eckregelsatz abgegolten.
60 Auch die Sparbucheinzahlung für ihre Kinder war nicht in Abzug zu bringen, da es sich hierbei um eine gegenüber der Unterhaltsforderung nachrangige Verpflichtung handelt.
61 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1 ZPO. Dabei wurde berücksichtigt, dass die sofortige Beschwerde der Schuldnerin erfolglos war, die sofortige Beschwerde des Gläubigers nur geringfügigen Erfolg hatte und die getroffene Entscheidung wirtschaftlich nahezu genau in der Mitte zwischen dem Antrag der Schuldnerin (1.200 Euro pfandfrei) und dem wirtschaftlichen Interesse des Gläubigers (700 Euro + ½ des Nettomehrbetrages, d. h. ca. 940 Euro
des Gläubigers (700 Euro + ½ des Nettomehrbetrages, d. h. ca. 940 Euro pfandfrei) liegt.
62 Beschwerdewert: (12 x (1.200 Euro - 940 Euro) =) 3.120 Euro
63 Wert der erfolglosen Beschwerde der Schuldnerin: (12 x (1.200 Euro - 1.100 Euro) =) 1.200 Euro.
64 Wert der erfolglosen Beschwerde des Gläubigers: (12 x (1.034,73 Euro - 940 Euro =) 1.136,76 Euro.
65 Der Antrag der Schuldnerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren war hinsichtlich ihrer eigenen sofortigen Beschwerde zurückzuweisen, da diese keine Erfolgsaussichten hatte (§ 114 Satz 1 Alt. 2 ZPO). Hinsichtlich der sofortigen Beschwerde des Gläubigers war ihr Prozesskostenhilfe zu gewähren, soweit ihre Rechtsverteidigung Aussicht auf Erfolg hatte; im Übrigen war Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten ebenfalls zu versagen.
66 Die Kammer hat die Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 574 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 ZPO im Hinblick auf die Frage zugelassen, nach welchen Vorschriften sich nach Abschaffung des BSHG der sozialhilferechtliche Bedarf des Schuldners bestimmt.
Letzte Urteile des LG Darmstadt

References: § 769
 § 850
 § 850
 § 54
 § 11
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 7
 § 7
 § 3
 § 850
 § 850
 § 19
 § 31
 § 850
 § 21
 § 21
 § 8
 § 8
 § 287
 § 850
 § 28
 § 3
 § 11
 § 3
 § 9
 § 30
 § 574