Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr31&doc=ehr31p018
Timestamp: 2019-04-20 12:38:32+00:00

Document:
I. Initiativgesetzentwurf des Bayer. Senats zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung als rassisch, religiös oder politisch Verfolgte.
II. Entwurf eines Berufsschulgesetzes.
III. Spruchverfahren in Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung (Errichtung von KB-Kammern bei den Oberversicherungsämtern).
IV. Entwurf eines Gesetzes über die Fluß- und Teichmuschel als Gegenstand des Fischereirechts.
V. Entwurf einer Verordnung der Staatsregierung über die Dienststrafgerichte in Verfahren gegen die richterlichen Beamten des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs, der Verwaltungsgerichte und der Finanzgerichte und gegen die Mitglieder des Bayer. Obersten Rechnungshofs.
VI. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des § 413 StPO.
VII. Bundesratsangelegenheiten.
VIII. Globalabfindung der Ansprüche der JRSO.
IX. Verwaltungsabkommen über die Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer.
X. [Arbeitsgemeinschaft Dachau].
[XI. Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz].
[XII. Allgemeine Beflaggung anläßlich des Ablebens ausländischer Staatsoberhäupter].
[XIII. Räumung von Kasernen].
[XIV. Verlagerung der verschleppten Personen (DPs)].
[XV. Novelle zum Beamtengesetz].
[XVI. Antrag Dr. Lenz].
[XVII. Pfennigparade].
[XVIII. Selbsthilfe-Organisation der Erwerbslosen].
[XIX. Landesentschädigungsamt].
[XX. Besichtigung des Lagers Allach].
[XXI. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung].
[XXII. Kraftwerk Jochenstein].
Nr. 18MinisterratssitzungDienstag, 13. März 1951 Beginn: 8 Uhr 30 Ende: 12 Uhr 30
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Dr. Zorn, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirigent Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Ministerialrat Leusser (Bayer. Staatskanzlei).
Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl.
I. Initiativgesetzentwurf des Bayer. Senats zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung als rassisch, religiös oder politisch Verfolgte. II. Entwurf eines Berufsschulgesetzes. III. Spruchverfahren in Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung (Errichtung von KB-Kammern bei den Oberversicherungsämtern). IV. Entwurf eines Gesetzes über die Fluß- und Teichmuschel als Gegenstand des Fischereirechts. V. Entwurf einer Verordnung der Staatsregierung über die Dienststrafgerichte in Verfahren gegen die richterlichen Beamten des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs, der Verwaltungsgerichte und der Finanzgerichte und gegen die Mitglieder des Bayer. Obersten Rechnungshofs. VI. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des § 413 StPO. VII. Bundesratsangelegenheiten. VIII. Globalabfindung der Ansprüche der JRSO. IX. Verwaltungsabkommen über die Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. X. [Arbeitsgemeinschaft Dachau]. [XI. Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz]. [XII. Allgemeine Beflaggung anläßlich des Ablebens ausländischer Staatsoberhäupter]. [XIII. Räumung von Kasernen]. [XIV. Verlagerung der verschleppten Personen (DPs)]. [XV. Novelle zum Beamtengesetz]. [XVI. Antrag Dr. Lenz]. [XVII. Pfennigparade]. [XVIII. Selbsthilfe-Organisation der Erwerbslosen]. [XIX. Landesentschädigungsamt]. [XX. Besichtigung des Lagers Allach]. [XXI. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung]. [XXII. Kraftwerk Jochenstein].
I. Initiativgesetzentwurf des Bayerischen Senats zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung als rassisch, religiös oder politisch Verfolgte1
1Vgl. Nr. 17 TOP I.
Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß dieser Initiativgesetzentwurf des Senats in der letzten Ministerratssitzung zurückgestellt worden sei, weil Herr Staatsminister Dr. Zorn mitgeteilt habe, das Finanzministerium bereite seinerseits einen Entwurf zur Abänderung des Gesetzes vom 15.11. 1950 vor.
Staatsminister Dr. Zorn erklärt, die Entwürfe, die in seinem Ministerium inzwischen ausgearbeitet worden seien, hätten ihn nicht befriedigt. Das Gesetz vom 15. 11. 1950 sei von großer Bedeutung, weil von der Anerkennung als rassisch, religiös oder politisch Verfolgter eine Reihe von materiellen Vergünstigungen abhingen und zwar auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, des Wohnungsrechts und insbesondere des Steuerrechts. Die Definition müsse deshalb sehr genau festgelegt werden, was aber dadurch schwierig sei, daß eine Unmenge von Grenzfällen denkbar sei.
Was den Entwurf des Senats betreffe, so verlange dieser gegenüber dem ursprünglichen Gesetz nicht nur „Nachteile“ überhaupt, sondern solche „erheblicher Art“; ferner sei in ihm nicht nur von Freiheitsberaubung, sondern auch von einer Freiheitsberaubung von mindestens vier Wochen die Rede, sowie von „nicht nur vorübergehender Entfernung aus dem Beamten-, Dienst und Arbeitsverhältnis“. Die größte Schwierigkeit bestehe eben darin, daß man hier unmöglich schematisch vorgehen könne. Seines Erachtens müsse ein neues Gesetz darauf abgestellt werden, daß dem Verfolgten nur dann Vergünstigungen eingeräumt würden, wenn er sie noch notwendig brauche, um die erlittenen Schäden auszugleichen.
Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß dies eine grundsätzliche Änderung überhaupt bedeuten würde. Das Gesetz vom 15.11. 1950 enthalte nur Vorschriften über die Voraussetzungen, die für die Anerkennung notwendig seien, aber nichts über die daraus zu ziehenden Folgerungen.
Staatsminister Dr. Zorn stimmt zu und stellt fest, daß er auch insoweit einen neuen Entwurf ausarbeiten lasse.
Staatsminister Dr. Oechsle spricht sich dafür aus, die bisherige Regelung bestehen zu lassen, aber in einem neuen Gesetz die Wirkungen einer Anerkennung als politisch Verfolgter, z.B. auf dem Gebiet des Steuerrechts, eigens festzulegen.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt abschließend, er könne den Entwurf des Senats nicht länger zurückhalten, der ein Recht darauf habe, daß er ungesäumt dem Landtag vorgelegt werde. Es sei dann immer noch möglich, bei den Beratungen in den Ausschüssen des Landtags darauf aufmerksam zu machen, daß die Regierung ihrerseits einen neuen Entwurf ausarbeite. Vielleicht könne man den Landtag davon überzeugen, daß es zweckmäßig wäre, mit der Entscheidung über den Senatsentwurf so lange zu warten, bis die Regierungsvorlage eintreffe.
Der Ministerrat erklärt sich mit der Vorlage an den Landtag einverstanden.2 2Zum Fortgang s. Nr. 19 TOP III.
II. Entwurf eines Berufsschulgesetzes3
3S. im Detail StK-GuV 147; MK 62707 u. 62708. Zur Entwicklung der Berufsschule in Bayern nach 1945 s. Radomsky, Berufliches Schulwesen, zur Entstehung des Berufsschulgesetzes hier insbes. S. 164–171; Müller, Schulpolitik S. 230–242; Demmel, Schulwesen; Fenn/Körner, Schulwesen S. 434f.; ferner den Sammelband von Heimerer/Selzam, Berufliche Bildung, hier insbes. die Beiträge von Bucher, Situation u. Eichenberg, Berufsschulgesetzgebung. Die Rechtsgrundlage des Berufsschulwesens in Bayern waren im Grundsatz auch nach 1945 zwei Verordnungen aus dem Jahre 1913: Die Königliche Verordnung über die Berufsfortbildungsschulen vom 22. Dezember 1913 (GVBl. S. 966 ) und die Königliche Verordnung über die Schulpflicht vom 22. Dezember 1913 (GVBl. S. 957 ). Den Ansprüchen einer sich stetig differenzierenden und spezialisierenden Arbeitswelt folgend, führte die erstgenannte Verordnung schließlich zu dem System der gewerblichen, kaufmännischen und hauswirtschaftlichen Berufsschule; neu eingeführt wurde auch der Unterricht der Lehrlinge an Werktagen zur regulären Schulzeit. Die Errichtung einer Berufsschule war ausschließlich eine freiwillige Angelegenheit der Gemeinden; die Berufsschulen waren daher vornehmlich in Städten mit entsprechender Wirtschaftskraft und Schülerzahl zu finden. Gleichzeitig wurde mit der zweitgenannten Verordnung über die Schulpflicht der Besuch einer Volksfortbildungsschule im Anschluß an den Volksschulbesuch zur Pflicht erklärt; hiervon betroffen waren vornehmlich Lehrlinge im ländlichen Bereich aus Gemeinden ohne bestehende Berufsschule. Diese Volksfortbildungsschulen standen in der Tradition der früheren Sonntags- und Feiertagsschule und waren institutionell und personell eng mit den bestehenden ländlichen Volksschulen verknüpft bzw. mit diesen gar identisch. Wie bei den Volksschulen wurden bei den Volksfortbildungsschulen, die im Jahre 1938 in ländliche Berufsschulen, 1941 in landwirtschaftliche Berufschulen umbenannt wurden, die Personalkosten vom Staat, die Sachmittel von den Gemeinden bestritten. Obwohl im Rahmen der großen, von der US-Besatzungsmacht angestoßenen Schulreformdebatte der Nachkriegsjahre auch stets die Forderung nach einer umfassenden gesetzlichen Neuregelung des Berufsschulwesens erhoben wurde, kam es von seiten des StMUK nur zum Erlaß von „Vorläufigen Richtlinien für den Unterricht an Berufsschulen“ vom 19. Mai 1948 (KMBl. S. 45). Ein Mitte 1949 im StMUK fertiggestellter Referentenentwurf eines Berufsschulgesetzes blieb unter Verschluß. Erst im Jahre 1950 kam das Berufsschulgesetz wieder auf die politische Agenda, nachdem zunächst der Verband der Bayerischen Berufsschullehrkräfte und die Gewerkschaft ÖTV im September bzw. Dezember 1949 eigene Gesetzentwürfe vorgelegt hatten und vor allem die gewerbliche Wirtschaft Bayerns im Interesse einer modernen Fachausbildung ihres Arbeitskräftenachwuchses vehement für eine Reform des Berufsschulwesens eintrat. Neben dem Anliegen eines flächendeckenden Berufsschulangebots v. a. im ländlichen Raum, wo diesbezüglich noch große Lücken bestanden, war die Hauptforderung der gewerblichen Wirtschaft – hier mit Nachdruck unterstützt vom StMWi – die bessere finanzielle Ausstattung der kommunalen gewerblichen Berufsschulen, insbesondere deren Gleichstellung mit landwirtschaftlichen Berufsschulen hinsichtlich der Übernahme der Personalkosten durch den Staat. S. hierzu im Detail die Unterlagen in MK 62707. Auf parlamentarischer Ebene hatte der Bayer. Landtag mit Beschluß vom 17. 5. 1950 das StMUK zur Vorlage eines Berufsschulgesetzes aufgefordert, und am 14. 6. 1950 brachte die SPD-Fraktion den Initiativentwurf eines Berufsschulgesetzes ein, der im wesentlichen der Vorlage des schleswig-holsteinischen Gesetzes über das Berufsschulwesen vom 1.4. 1950 folgte. S. BBd. IV Nr. 3819 u. 3952; StB. VI S. 457 f. u. 541.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß das Staatsministerium des Innern bisher an den Beratungen über das Berufsschulgesetz nicht beteiligt gewesen sei, obgleich es doch besonders im Hinblick auf die Gemeinden an der Materie sehr interessiert sei.4 4S.u. Anm. 6.
Staatsminister Dr. Oechsle spricht sich ebenfalls dafür aus, die Behandlung im Ministerrat noch zurückzustellen.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt zu erwägen, ob man den Entwurf nicht dem Senat zur gutachtlichen Äußerung zuleiten könne, in der Zwischenzeit hätten dann sämtliche Ministerien Gelegenheit, sich eingehend zu äußern.
Staatssekretär Dr. Nerreter erklärt, das Innenministerium habe grundsätzliche Bedenken, vor allem gegen die §§ 7, 8 und 10 des Entwurfs, die einen Eingriff in das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht darstellten und,5 vor allem § 8, gegen Art. 83 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung verstießen.6 Wenn der Entwurf schon dem Senat zugeleitet werde, so sei es zumindest zweckmäßig, darauf hinzuweisen, daß diese Bestimmungen noch umstritten seien.5StM Schwalber hatte den Entwurf des Berufsschulgesetzes mit Schreiben vom 17.2. 1951 an MPr. Ehard gesandt. Die §§ 7, 8 u. 10 dieses Entwurfs lauteten: „§ 7 Benachbarte Gemeinden können sich zur Errichtung und zum Betrieb einer gemeinsamen Berufsschule (Verbandsberufsschule) zu einem Berufsschulverband zusammenschließen, der eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Die Verfassung des Berufsschulverbands wird durch Satzung geregelt, die der Genehmigung der Regierung bedarf. § 8 Landkreise sind zur Errichtung und zum Betrieb von Berufsschulen verpflichtet, wenn und soweit die erforderlichen Berufsschulen nicht von den kreisangehörigen Gemeinden oder Gemeindeverbänden gemäß §§ 6 und 7 betrieben werden. […]§ 10 Aus erheblichen Gründen kann die Regierung die Errichtung und den Betrieb einer Berufsschule durch eine Gemeinde oder einen Berufsschulverband anordnen.“ (StK-GuV 147).6Art. 83 Abs. 1 BV enthält eine umfassende Auflistung derjenigen Aufgaben, die in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden fallen; explizit genannt ist hier auch das „Volks- und Berufsschulwesen“.
Staatsminister Dr. Schwalber rät davon ab, da der Senat ohnehin auf diesem Gebiet sachkundig sei und seine Bedenken selbst anmelden werde.
Staatssekretär Dr. Ringelmann hält die Fassung des § 5 für unrichtig, es müsse „Gemeindezweckverbände“ oder „Gemeindliche Verbände“ heißen.7 7§ 5 des Gesetzentwurfs (w.o. Anm. 5) lautete: „§ 5 Öffentliche Berufsschulen werden errichtet und betrieben von Gemeinden, von Gemeindeverbänden (Verbandsberufsschulen) und von Landkreisen (Kreisberufsschulen).“
Der Ministerrat beschließt sodann, vorläufig von der Einholung einer gutachtlichen Äußerung des Senats abzusehen und zunächst eine Besprechung aller beteiligten Ministerien herbeizuführen. Dabei wird festgestellt, daß die Federführung beim Staatsministerium für Unterricht und Kultus liegt, das die Sitzung sobald als möglich einberufen soll.8 8Zum Fortgang s. Nr. 47 TOP I, Nr. 49 TOP I, Nr. 52 TOP I, Nr. 53 TOP X, Nr. 55 TOP I, Nr. 57 TOP III.
III. Spruchverfahren in Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung (Errichtung von KB-Kammern hei den Oberversicherungsämtern)9
9S. im Detail StK-GuV 884.
Staatsminister Dr. Oechsle begründet die Notwendigkeit, am 1. 3[sic!]. 1951 zusätzlich 50 KB-Kammern zur Erledigung von Streitfällen zu errichten. Wenn der Landtag zustimme, könnten die neuen Kammern innerhalb von drei Jahren die Rückstände erledigen. Er müsse aber schon in nächster Zeit einen neuen Antrag auf weitere Errichtung von Kammern stellen. Das Finanzministerium habe übrigens zu dem vorliegenden Antrag bereits seine Zustimmung erteilt.10 10Bei den fünf bayerischen Oberversicherungsämtern bestanden 22 KB-Kammern, die für die Spruchverfahren in Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung zuständig waren. Neben den rund 60000 Streitfällen, die Anfang 1951 hier noch zur Entscheidung anstanden, rechnete das StMArb für den Verlauf des Jahres 1951 mit einer Zunahme um weitere 140000 Fälle. Um die Spruchverfahren vor den Oberversicherungsämtern in einem absehbaren Zeitraum zum Abschluß zu bringen – das StMArb rechnete mit der jährlichen Bearbeitung von 1000 Fällen pro KB-Kammer – sollten für eine befristete Zeit zusätzlich 50 KB-Kammern errichtet werden. S. hierzu wie zu den folgenden Ausführungen den Abdruck eines Schreibens von StM Oechsle an MPr. Ehard u. das Landtagsamt München, 5. 3. 1951 (StK-GuV 884). Zu den auf der Ebene der Regierungsbezirke angesiedelten Oberversicherungsämtern vgl. Volkert, Handbuch S. 303.
Was die Aufbringung der Mittel betreffe, so seien zur Zeit noch Verhandlungen mit dem Bund im Gange, die recht aussichtsreich zu sein schienen. Man habe dem Bundesfinanzministerium vorgeschlagen, in dem Entwurf des zweiten Überleitungsgesetzes11 folgende Bestimmung aufzunehmen:11Gemeint ist das Zweite Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund. S. hierzu Nr. 26 TOP I/2.
„Die Kosten des Verwaltungs- und Spruchverfahrens der Kriegsopferversorgung trägt bis zu anderweitiger gesetzlicher Regelung der Bund.“
Werde diesem Vorschlag nicht entsprochen, so würden beim Bund Ansprüche auf Zahlung von Pauschgebühren angemeldet. Nach Erledigung der alten Fälle könnten die jetzt vorgesehenen zusätzlichen Kammern wegfallen, es bliebe dann bei den bisherigen 22 Kammern. Geeignetes Personal stehe zur Verfügung, selbstverständlich würden diese Leute nur für diese bestimmten Aufgaben angestellt werden.
Staatsminister Dr. Zorn schlägt vor, in die Dienstverträge einen Passus einzusetzen des Inhalts, daß die Angestellten keinerlei Ansprüche an den bayerischen Staat nach Erledigung ihrer Aufgaben hätten.
Staatsminister Dr. Oechsle erwidert, das werde den betreffenden Bewerbern bereits jetzt ausdrücklich erklärt.
Staatsminister Dr. Zorn hält daran fest, daß dies auch schriftlich aufgenommen werden müsse.
Staatsminister Dr. Oechsle sichert zu, auf diese Frage besonderes Augenmerk zu richten und sich nochmals mit dem Finanzministerium ins Benehmen zu setzen.
Der Ministerrat beschließt, den vom bayerischen Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge vorgelegten Antrag unverändert dem Bayerischen Landtag zuzuleiten.12 12MPr. Ehard leitete den Antrag am 15. 3. 1951 an den Landtagspräsidenten. Der Landtag billigte den Antrag in seiner Sitzung vom 18. 5. 1951. S. BBd. I Nr. 392 ; StB. I S. 687 f. In thematischem Fortgang s. Nr. 32 TOP III (vorgriffsweise Genehmigung von Mitteln zur Errichtung der KB-Kammern bei den Oberversicherungsämtern) u. Nr. 64 TOP X (Gesetz über die Ernennung von Beamten auf Zeit bei den Oberversicherungsämtern).
IV. Entwurf eines Gesetzes über die Fluß- und Teichmuschel als Gegenstand des Fischereirechts13
13Vgl. Nr. 8 TOP VII, Nr. 11 TOP IV.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, die Rechtsabteilung der Bayerischen Staatskanzlei halte in Übereinstimmung mit dem Staatsministerium der Justiz nach wie vor daran fest, daß die Änderung der Vollzugsverordnung zum Fischereigesetz durch Verordnung der Staatsregierung erfolgen könne, ein eigenes Gesetz also nicht notwendig sei.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner bleibt auf seinem bisherigen Standpunkt, ein Gesetz sei erforderlich, bestehen und macht darauf aufmerksam, daß der Verfassungsgerichtshof bereits dahin entschieden habe, daß auch in Fällen früherer Ermächtigung ein Gesetz notwendig sei.14 14StM Hoegner nimmt hier Bezug auf die Entscheidung des Bayer. Verfassungsgerichtshofes wegen Verfassungswidrigkeit des §3 der 16. Durchführungsverordnung zum Befreiungsgesetz vom 15. Dezember 1950 (GVBl. 1951 S. 33 ), in der u.a. ausgeführt wurde. „Nach allgemeiner Rechtslehre und Rechtspraxis dürfen Rechtsverordnungen, die auf Grund einer Gesetzesermächtigung erlassen werden, keine sachlich selbständigen Rechtsnormen aufstellen, die im Gesetz nicht vorgesehen sind und daher auch nicht auf den Willen des Gesetzgebers zurückgeführt werden können […] oder gar Rechtsnormen, die dem Gesetz widersprechen und den Zweck haben, dem Gesetzgeber unterlaufene Fehler aufzuheben oder zu verbessern.“
Ministerialrat Leusser begründet den Standpunkt der Staatskanzlei und des Justizministeriums, worauf Herr Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner seine bisherigen Bedenken zwar nicht zurückzieht, aber erklärt, wegen der geringen Bedeutung der Angelegenheit nicht auf einem Gesetz bestehen zu wollen.
Der Ministerrat beschließt, § 1 der Verordnung über den Vollzug des Fischereigesetzes vom 18. 3. 1909 folgende Fassung zu geben:
„Außer den Fischen und Krebsen sind Gegenstand des Fischereirechts die Schildkröten sowie die Fluß- und Teichmuschel.“15 15Verordnung über die Fluß- und Teichmuschel als Gegenstand des Fischereirechts vom 21. März 1951 (GVBl. S. 41 ).
V Entwurf einer Verordnung der Staatsregierung über die Dienststrafgerichte im Verfahren gegen die richterlichen Beamten des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs, der Verwaltungsgerichte und der Finanzgerichte und gegen die Mitglieder des Bayer. Obersten Rechnungshofs16
16S. im Detail StK-GuV 143.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, dieser Entwurf sei von der Staatskanzlei in engem Einvernehmen mit allen beteiligten Stellen ausgearbeitet worden. Der Ministerrat müsse sich lediglich noch darüber klar werden, ob eine Verordnung der Staatsregierung erlassen werden solle, nachdem an sich nach dem Wortlaut des § 110 Abs. 2 der Dienststrafordnung vom 29. 4. 48 die Staatsministerien des Innern und der Finanzen ja für die zu ihrem Geschäftsbereich gehörigen Gerichte selbständig die näheren Bestimmungen treffen könnten.17 Es sei wohl zweckmäßig, die Verordnung als Verordnung der Staatsregierung zu erlassen, weil sie gleichzeitig für Verwaltungs- und Finanzgerichte sowie für den Obersten Rechnungshof gelten solle.17Der § 110 Abs. 2 der Dienststrafordnung vom 29. April 1948 (GVBl. S. 67 ) betraf besondere Vorschriften für die Verwaltungsgerichte, Finanzgerichte und den Rechnungshof und lautete: „Das Nähere wird durch Verordnung der zuständigen obersten Landesbehörden geregelt.“
Der Ministerrat erklärt sich durch Beschluß damit einverstanden.18 18Verordnung über die Dienststrafgerichte in Verfahren gegen die richterlichen Beamten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der Verwaltungsgerichte und der Finanzgerichte und gegen die Mitglieder des Bayerischen Obersten Rechnungshofs vom 14. März 1951 (GVBl. S. 41 ).
VI. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des § 413 StPO19
19S. im Detail StK-GuV 865.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, durch dieses Gesetz werde die Befugnis der Landpolizei, der Landesgrenzpolizei und der Gemeindepolizeien festgestellt, bei Übertretung nach Maßgabe des §413 Abs. 1 StPO zu verfahren.20 Diese Regelung werde notwendig, da das Gesetz Nr. 57 am 1. 4. 1951 wegfalle;21 für die große Zahl der Übertretungen müsse ein vereinfachtes Verfahren bestehen, wie es § 413 StPO ermögliche. Das Staatsministerium der Justiz habe dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung bereits zugestimmt und um beschleunigte Behandlung gebeten.20Bezug genommen wird auf den § 413 StPO in der Fassung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950 (BGBl. I S. 455 , der Wortlaut des § 413 hier auf S. 499). Vgl. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 95 TOP I/6. § 413 Abs. 1 StPO lautete: „Auf Grund landesrechtlicher Bestimmungen können die Polizeibehörden bei Übertretungen ihre Verhandlungen nach Vernehmung des Beschuldigten statt der Staatsanwaltschaft (§ 163 Abs. 3) dem Amtsgericht übersenden. Die Beweismittel sowie die anzuwendenden Strafvorschriften sind zu bezeichnen; auch ist ein Vorschlag zum Strafmaß zu machen.“ Es handelte sich hierbei um ein verkürztes und vereinfachtes Verfahren zur Ahndung von Gesetzesübertretungen ohne Einschaltung der Staatsanwaltschaft bzw. der Strafgerichte – denn diese sollten, so die Begründung des Gesetzentwurfs, entlastet werden, um sie für „ihre eigentlichen Aufgaben, die Bekämpfung und Aburteilung der mittleren und schweren Kriminalität (Vergehen und Verbrechen) arbeitsfähig zu erhalten […]“ (StK-GuV 865).21Gemeint ist das Gesetz Nr. 57 zur Überleitung der Befugnis zum Erlaß von Strafverfügungen von den Polizeibehörden auf die Gerichte vom 30. November 1946 (GVBl. 1947 S. 16 ).
Der Ministerrat beschließt, gleichfalls dem Gesetzentwurf zuzustimmen und ihn dem Landtag zuzuleiten.22 22MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 14. 3. 1951 an den Landtagspräsidenten. Der Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 25. 4. 1951. S. BBd. I Nr. 374 ; StB. I S. 525 . In thematischem Fortgang (Ergänzungsgesetz) s. Nr. 114 TOP II. – Gesetz zur Ausführung des § 413 StPO (amtsrichterliche Strafverfügung) vom 31. Mai 1951 (GVBl. S. 85 ).
VII. Bundesratsangelegenheiten
1. Entwurf eines Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarates23 23Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 114 TOP II/9; Kabinettsprotokolle 1951 S. 171 f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 217/51 .
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß sich mit diesem Gesetzentwurf auch noch der Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates befassen werde. Nach wie vor müsse daran festgehalten werden, daß nicht nur der Bundestag als einstimmiger Wahlkörper bestimmt werde, sondern es sollen auch Mitglieder des Bundesrates in den Europarat gewählt werden können. Ob man mit dieser Forderung durchdringen werde, sei allerdings zweifelhaft.
Der Ministerrat beschließt, nach wie vor für das Wahlrecht des Bundesrates und die Wählbarkeit seiner Mitglieder einzutreten.24 24Zum Fortgang s. Nr. 23 TOP I/4.
2. Entwurf eines Gesetzes über die steuerliche Behandlung von Tabakerzeugnissen besonderer Eigenart25 25S. im Detail StK-GuV 10773. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 66 , 301 f. u. 397 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 171/51 . Bei den „Tabakerzeugnissen besonderer Eigenart“ handelte es sich um den Feinschnitt zum Kauen, den Strangtabak, die Schwarze Zigarette, den steuerbegünstigten Feinschnitt und den steuerbegünstigten Pfeifentabak. Das Gesetz sah vor, daß bei der Herstellung dieser Tabakerzeugnisse der niedrigsten Preisklasse Tabakblätter – bzw. beim Pfeifentabak Tabakrippen – inländischer Herkunft in einer Höhe von mindestens 50% beigemischt werden müssen. Mit dem Gesetz sollten gleichzeitig Tabaksteuerausfälle vermieden und der Absatz des – qualitativ nur durchschnittlichen – deutschen Inlandstabaks gefördert werden. Vgl. thematisch auch Nr. 3 TOP II/4, Nr. 24 TOP I/7, Nr. 37 TOP I/23, Nr. 46 TOP I/6.
Staatssekretär Dr. Ringelmann berichtet, der Finanzausschuß werde diesen Entwurf am 16. 3. 1951 erörtern.26 In der letzten Sitzung seien Sachverständige gehört worden, die die Beimischung von 50% Inlandtabak und von 15% Tabakrippen vorgeschlagen hätten,27 ein Vorschlag, gegen den sich die Tabakindustrie und der Tabakhandel wenden würden.28 Auch gegen die Höhe der Steuer seien Bedenken geltend gemacht worden.29 Dem Votum des Finanzausschusses vom 9. 3. 1951 könne man wohl zustimmen,30 wenn es am 16. 3. 1951 nochmals überprüft werde, daß eine weitergehende Steuerermäßigung erreicht werde.26Vgl. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Finanzausschusses vom 16. 3. 1951 (StK-GuV 10773).27Bezug genommen wird auf die BR-Finanzausschußsitzung vom 8. 3.1951; in dem entsprechenden Kurzprotokoll (s.u. Anm. 29) sind die von Staatssekretär Ringelmann angeführten Sachverständigenäußerungen allerdings nicht dokumentiert.28Vgl. das Fernschreiben des Verbandes Rauchtabakindustrie an MPr. Ehard, 10. 3. 1951 (StK-GuV 10773).29Vgl. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Finanzausschusses vom 8. 3. 1951 (StK-GuV 10773).30Abdruck der Empfehlungen des BR-Finanzausschusses als BR-Drs. Nr. 171/1/51 .
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.31 31Zum Fortgang s. Nr. 27 TOP IV, Nr. 34 TOP VI/2, Nr. 37 TOP I/2.
3. Entwurf eines Gesetzes über eine Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein32 32Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 126 TOP IV/9; Kabinettsprotokolle 1951 S. 147 f. u. 225 f. Abdruck von Entwurf und Begründung des vom Bundestag in seiner Sitzung vom 8. 3. 1951 verabschiedeten Initiativgesetzes, der dem mit einer chronisch defizitären Haushaltslage belasteten Land Schleswig-Holstein bis zum Vollzug des Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 1951 einen zinslosen Kredit aus Bundesmitteln in Höhe von 70 Mio DM gewährte, als BT-Drs. Nr. 1867 . – Gesetz über eine Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein vom 29. März 1951 (BGBl. I S. 217 ).
Ministerialrat Leusser führt aus, es handle sich um ein im Bundestag verabschiedetes Gesetz. Der Finanzausschuß habe vorgeschlagen, einen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen.
4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes33 33Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 129 TOP I/A10. – Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 29. März 1951 (BGBl. I S. 211 ).
5. Entwurf eines Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft34 34Vgl. Nr. 6 TOP IB/6.
Ministerialrat Leusser fährt fort, auch in diesen beiden Punkten empfehle der Koordinierungsausschuß, entsprechend dem Vorschlag des Finanzausschusses, einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 nicht zu stellen.
Der Ministerrat beschließt, in den Punkten 3, 4 und 5 den Vermittlungsausschuß nicht anzurufen.35 35Zweites Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft vom 20. April 1951 (BGBl. I S. 255 ). Zum Fortgang (Drittes Gesetz) s. Nr. 64 TOP I/2.
6. Entwurf einer Verwaltungsanordnung betr. Richtlinien für die Besteuerung bei der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer für die Zeit ab 1.1. 1950 zwischen dem Bundesgebiet einerseits und Berlin (West) andererseits36 36Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 155 f. – Verwaltungsanordnung betr. Richtlinien für die Besteuerung bei der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer für die Zeit ab 1. Januar 1950 zwischen dem Bundesgebiet einerseits und Berlin (West) andererseits vom 27. April 1951 (BAnz. Nr. 83, 2. 5. 1951).
7. Entwurf eines Bundesgesetzes über das Paßwesen37 37S. im Detail StK-GuV 13384. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 55 f. u. 467 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 179/51 . Das Paßwesen war ein Vorbehalt der Besatzungsmächte. Der vorliegend diskutierte Gesetzentwurf wurde vorgelegt in Folge einer Mitteilung der Besatzungsmächte an die Bundesregierung vom Frühjahr 1950, nach welcher das Paßwesen bis spätestens Ende 1951 wieder deutschen Stellen übertragen werden sollte.
Ministerialrat Leusser weist darauf hin, daß dieser Gesetzentwurf auch in der Sitzung des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten vom 15.3. 1951 behandelt werde. Vor allem müßten zwei Fragen behandelt werden, nämlich, ob die Erfordernis eines Sichtvermerks für Ausländer aufrecht erhalten werden solle38 und ob § 7 Abs. 2b fallen gelassen werden könne. Diese Bestimmung sehe vor, daß der Paß zu versagen sei, wenn von den Besatzungsmächten widersprochen werde.38§ 1 Abs. 2 des Gesetzentwurfs (w. o. Anm. 37), der die Visumspflicht für Ausländer regelte, lautete: „Der Paß bedarf vor dem Grenzübertritt eines Sichtvermerks der zuständigen deutschen Behörde.“
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner wendet sich dagegen, daß die Ausstellung von Pässen für die Mitglieder der Landesregierungen in Bonn vorgenommen werde.39 39Bezug genommen wird auf § 10 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzentwurfs (w.o. Anm. 37): „Paßbehörde für die Ausstellung von Dienst-, Ministerial- und Diplomatenpässen ist das Auswärtige Amt.“
Staatsminister Dr. Seidel spricht sich dafür aus, eine Bestimmung aufzunehmen, ungefähr des Inhalts, daß Ausstellungsbehörde die Oberste Landesbehörde sei.
Ministerialrat Leusser schlägt vor, diesen Punkt als dritten in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses zu besprechen.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.40 40Zum Fortgang s. Nr. 72 TOP II/12.
8. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung der in den ersten Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des Öffentlichen Dienstes41 41Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 106 TOP I/2[a], Nr. 107 TOP I/16. Zum Fortgang s. Nr. 24 TOP I/2.
9. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des Öffentlichen Dienstes42 42Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 115 TOP II/5. Zum Fortgang s. Nr. 22 TOP II, Nr. 23 TOP I/2 u. Nr. 75 TOP I/15 (Änderungsgesetz). In thematischem Fortgang s. Nr. 47 TOP IX, Nr. 49 TOP II (Durchführungsverordnung), Nr. 33 TOP V/10, Nr. 60 TOP I/a9 (Verwaltungsvorschriften) sowie Nr. 34 TOP VI/13, Nr. 69 TOP I/15.
Ministerialrat Leusser teilt mit, diese beiden Entwürfe müßten nochmals dem Ausschuß für Beamtenrecht überwiesen werden und seien daher von der Tagesordnung des Bundesrates abzusetzen.
10. Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung einiger Polizeiverordnungen auf dem Gebiet des Verkehrs mit Arzneimitteln43 43S. im Detail StK-GuV 10775. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 222/51 . – Gesetz über die Aufhebung einiger Polizeiverordnungen auf dem Gebiet des Verkehrs mit Arzneimitteln vom 30. Juni 1952 (BGBl. I S. 349 ).
11. Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verlängerung der Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes44 44Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 135 TOP I/1 u. Nr. 137 TOP I/18. – Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 9. April 1951 (BGBl. II S. 63 sowie BAnz. Nr. 70,12. 4. 1951).
Der Ministerrat beschließt, dem Vorschlag des Rechtsausschusses entsprechend keinen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen.
12. Entwurf eines Gesetzes betr. die Aufhebung von Kriegs Vorschriften45 45S. im Detail StK-GuV 10776. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 182 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 224/51 . Das Gesetz regelte die Aufhebung einer Vielzahl deutscher Kriegsvorschriften, insbesondere solche betreffend die „Behandlung von Feindvermögen“.
Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, es handle sich hier um eines jener Gesetze, durch die gewisse Vorleistungen festgesetzt werden sollten, die von den Alliierten verlangt würden, bevor der Kriegszustand aufgehoben werde.
Ministerialrat Leusser teilt mit, gegen die Präambel des Entwurfs bestünden gewisse Bedenken, die auch in der Sitzung des Rechtsausschusses vom 8. 3. dargelegt worden seien; die Präambel sei zwischen Universitätsprofessor Dr. Kaufmann46 und dem Vertreter der Hohen Kommission formuliert worden.47 Es habe wohl keinen großen Sinn, gegen diese Präambel Einspruch zu erheben.46Prof. Dr. jur. Erich Kaufmann (1880–1972), 1913 Prof, für öffentliches Recht in Königsberg, 1917 in Berlin, 1920 in Bonn, 1927 als Honorarprof. wieder in Berlin, dort gleichzeitig bis 1933 Berater der Reichsregierung und des AA in völkerrechtlichen Fragen, 1934 Entlassung aufgrund seiner jüdischen Herkunft, 1939 Emigration in die Niederlande, 1946–1950 Prof. des Internationalen und Verfassungsrechts sowie der Rechtsphilosophie Univ. München, Rechtsberater der Bayer. Staatsregierung und 1950–1958 der Bundesregierung in völkerrechtlichen Angelegenheiten.47Vgl. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der 54. Sitzung des BR-Rechtsausschusses vom 8. 3. 1951 (StK-GuV 10776). Die Präambel des Gesetzentwurfs lautete: „Um der Beendigung des Kriegszustandes zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den alliierten Staaten im innerstaatlichen Recht der Bundesrepublik Ausdruck zu geben, hat der Bundestag das folgende Gesetz beschlossen“.
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.48 48Zum Fortgang s. Nr. 32 TOP I/8.
13. Entwurf eines Gesetzes über die richterliche Vertragshilfe (Vertragshilfegesetz)49 49S. im Detail StK-GuV 14967. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 172 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 223/51 .
Ministerialrat Leusser fährt fort, möglicherweise werde dieser Gesetzentwurf von der Tagesordnung des Bundesrates abgesetzt werden müssen. Der Koordinierungsausschuß vertrete die Meinung, daß sich die richterliche Vertragshilfe nur auf Verbindlichkeiten erstrecken solle, die vor dem Währungsstichtag entstanden seien.50 50Vgl. das Kurzprotokoll über die 61. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 12. März 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/I).
Auch Staatssekretär Dr. Koch spricht sich für diese Beschränkung aus.
Der Ministerrat erhebt keine Bedenken und beschließt, das Ergebnis der nochmaligen Beratung im Rechtsausschuß abzuwarten.51 51Vgl. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Rechtsausschusses vom 15. 3. 1951 (StK-GuV 14967). Abdruck der Änderungsvorschläge des BR-Rechtsausschusses als BR-Drs. Nr. 223/1/51 . Zum Fortgang s. Nr. 86 TOP I/13. – Gesetz über die richterliche Vertragshilfe (Vertragshilfegesetz) vom 26. März 1952 (BGBl. I S. 198 ).
14. Ernennung des Amtsgerichtsrats Wolfgang Fränkel zum Bundesanwalt52 52Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 273 . – Wolfgang Fränkel (1905–2010), Jurist, 1934–1936 Staatsanwalt in Kassel, 1936–1941 Reichsanwaltschaft Leipzig, 1941–1943 Landgerichtsdirektor, 1943–1946 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg und Kriegsgefangenschaft, 1947–1951 Amtsgerichtsrat beim Amtsgericht Rendsburg, 1951–1962 Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, 1962 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Juli 1962 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wegen Vorwürfen aus der Zeit der Tätigkeit bei der Reichsanwaltschaft, 1965 Freispruch durch das Dienstgericht beim Bundesgerichtshof. Zur Person Fränkels und zu seiner Ernennung und Abberufung als Generalbundesanwalt im Jahre 1962 s. Kabinettsprotokolle 1962 S. 44 f., 164 , 320 f., 329 , 333 , 338 f. u. 695 .
Ministerialrat Leusser glaubt, dieser Punkt werde unter Umständen von der Tagesordnung abgesetzt werden, nachdem sich der Rechtsausschuß des Bundesrates am 16. 3. 1951 nochmals damit befassen müsse. Wegen der politischen Belastung des Amtsgerichtsrats Fränkel bestünden erhebliche Bedenken, dieser sei nämlich Pg von 1933 gewesen.53 53Zum Fortgang s. Nr. 40 TOP VII/14, Nr. 46 TOP I/27.
15. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet54 54Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 118 TOP III/2. – Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 (BGBl. I S. 269 ).
Der Ministerrat beschließt trotz gewisser Bedenken, die das Kultusministerium erhoben habe, keinen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen.
16. Entwurf eines Gesetzes zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein55 55S. im Detail StK-GuV 10006. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 271 u. 352 f; zur Frage der Umsiedlung der Heimatvertriebenen und SBZ-Flüchtlinge innerhalb des Bundesgebietes s. Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland Bd. 3 S. 710–714, zum vorliegend behandelten Gesetzentwurf dort die S. 712. Es handelte sich um einen von der SPD-Bundestagsfraktion eingebrachten Initiativentwurf, den der Bundestag in seiner Sitzung vom 8. 3. 1951 verabschiedet hatte. Abdruck des ursprünglichen SPD-Entwurfs vom 13. 11. 1950 als BT-Drs. Nr. 1618 . Abdruck der vom Bundestag verabschiedeten Fassung als BR-Drs. Nr. 236/51 . Das Gesetz regelte die Umsiedlung und Verteilung von 300000 Vertriebenen aus Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf die anderen Länder.
Staatssekretär Dr. Oberländer teilt mit, heute morgen sei durch den Rundfunk eine Meldung gegangen, daß Württemberg-Baden den Vermittlungsausschuß anrufen werde, da es mit der Übernahme von 25000 Heimatvertriebenen nicht einverstanden sei.56 Das Gesetz sei im Bundestag ungefähr einstimmig angenommen worden. Es habe u.a. auch die Zustimmung der Bayernpartei gefunden. Bayern nehme jedes Jahr ungefähr 45–50000 neue Heimatvertriebene auf, während es nur 65000 abzugeben habe. Nachdem aber der Bundestag einstimmig entschieden habe, sei es sehr schwierig, jetzt einen neuen Antrag zu stellen. Vielleicht wäre es doch zweckmäßig, sich damit zu begnügen, daß man immerhin die Erhöhung von 50000 auf 65000 für Bayern erreicht habe.56Württemberg-Baden stellte am 15. 3. 1951 den Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel einer Änderung des Verteilerschlüssels, da das Land bereits über den Bundesdurchschnitt hinausgehend heimatvertriebene Deutsche und heimatlose Ausländer aufgenommen habe. Vgl. hierzu die BR-Drs. Nr. 236/2/51 . Der Antrag Württemberg-Badens wurde im BR-Ausschuß für Flüchtlingsfragen abgelehnt. Vgl. die Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschusses für Flüchtlingsfragen am 15. März um 14.00 Uhr in Bonn, Bundeshaus (StK-GuV 10006).
Staatsminister Dr. Seidel spricht sich dafür aus, daß sich die drei Abgabeländer gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses wenden. Es läge in ihrem Interesse, daß dieses Umsiedlungsgesetz endlich zustande komme. In der Diskussion könne man ruhig auf die besondere Belastung Bayerns durch Neuzuzug und durch die DPs hinweisen.
Ministerialrat Leusser macht darauf aufmerksam, daß es für Bayern besser sei, wenn die Quote irgendeines anderen Landes, das keine gemeinsame Grenze mit Bayern habe, erhöht würde. Wenn tatsächlich der Vermittlungsausschuß angerufen werde, sollte Bayern einen Antrag stellen mit dem Ziel, §15 entsprechend den Vorschlägen des Arbeitsstabes des Ausschusses für Flüchtlingsfragen vom 6. 3. 51 zu ändern.57 57Vgl. das Kurzprotokoll über die Sitzung des Arbeitsstabes des Ausschusses für Flüchtlingsfragen des Deutschen Bundesrates am 6. März 1951 in Bonn, Bundeshaus (StK-GuV 10006). Bezug genommen wird hier auf Änderungsvorschläge zu § 4 des Gesetzentwurfs in der Fassung des Mündlichen Berichts des BT-Ausschusses für Heimatvertriebene (BT-Drs. Nr. 1987 ), der die Kostenübernahme für die Umsiedlung einschließlich der notwendigen Verwaltungsaufwendungen durch den Bund regelte; dieser § 4 wurde in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung des Gesetzes zu § 15.
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.58 58Gesetz zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 22. Mai 1951 (BGBl. I S. 350 ). In thematischem Fortgang s. Nr. 23 TOP I/6.
17. Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Vieh und Fleisch (Vieh- und Fleischgesetz)59 59Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 107 TOP I/20. – Gesetz über den Verkehr mit Vieh und Fleisch (Vieh- und Fleischgesetz) vom 25. April 1951 (BGBl. I S. 272 ). In thematischem Fortgang s. Nr. 24 TOP I/19 (Durchführungsverordnungen) u. TOP I/21 (Besetzung des Verwaltungsrats der Einfuhr- und Vorratsstelle für Vieh und Fleisch).
18. Entwurf einer Ersten Durchführungsverordnung zum Zuckergesetz: Einfuhrstelle für Zucker60 60S. im Detail StK-GuV 16504. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 177/51 . Mit der Durchführungsverordnung wurde für die Einfuhrstelle für Zucker eine Satzung erlassen. Vgl. zur Einfuhrstelle für Zucker Nr. 7 TOP II/11. In thematischem Fortgang s. Nr. 36 TOP I/13 (Zweite Durchführungsverordnung), Nr. 37 TOP I/24 (Änderung des Zuckergesetzes), Nr. 58 TOP II/16 (Dritte Durchführungsverordnung) u. TOP II/17 (Preisverordnung). – Erste Durchführungsverordnung zum Zuckergesetz: Einfuhrstelle für Zucker vom 5. April 1951 (BGBl. I S. 256 ).
19. Entwurf einer Verordnung zur Ergänzung der Verordnung zur Auflösung oder Überführung von Einrichtungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes61 61Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 183/51 . Zur Verordnung zur Auflösung oder Überführung von Einrichtungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vom 8. September 1950 (BGBl. S. 678 ) s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 104 TOP I/1, Nr. 110 TOP I, Nr. 111 TOP III, Nr. 114 TOP II/8.
Der Ministerrat beschließt, diese Einrichtungen der ehemaligen Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes als überflüssig abzulehnen.62 62Mit der vorliegend behandelten Ergänzungsverordnung sollten die Zentralstelle für Vegetationskartierung in Stolzenau und die Zentralstelle für Naturschutz und Landschaftspflege in Egestorf in die Bundesverwaltung überführt werden. Der Bundesrat lehnte die Ergänzungsverordnung am 16. 3. 1951 ab. S. den Sitzungsbericht über die 52. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 16. März 1951 S. 233 ff. In thematischem Fortgang s. Nr. 37 TOP I/19.
20. Entwurf einer Zweiten Durchführungsverordnung zum Tierzuchtgesetz über die Körung von Bullen63 63S. im Detail StK-GuV 10860. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 185/51 . Vgl. thematisch Nr. 24 TOP I/20. – Zweite Durchführungsverordnung zum Tierzuchtgesetz über die Körung von Bullen vom 31. März 1951 (BAnz. Nr. 68, 10. 4. 1951).
Bedenken bestehen nicht.
21. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft64 64Vgl. Nr. 13 TOP II/15, Nr. 16 TOP II/26.
Der Ministerrat beschließt, an dem Beschluß vom 27. 2. 1951 festzuhalten und kein Votum einzulegen, wenn der Bundestag dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses folge.65 65Gesetz über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft vom 29. März 1951 (BGBl. I S. 216 ). In thematischem Fortgang (Sitz der Bundesstelle) s. Nr. 21 TOP I/13.
22. Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft66 66S. im Detail StK-GuV 16322. Es handelte sich um einen Initiativentwurf der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP und DP. Abdruck des Entwurfs als BT-Drs. Nr. 1969 .
Staatsminister Dr. Seidel erklärt, die einheitliche Preisgestaltung für das ganze Bundesgebiet hinsichtlich des Mineralöls sei durch ein Büro durchgeführt worden,67 das jetzt aufgelöst werden solle. Die Bewirtschaftung werde beibehalten, dagegen die Preisbindung aufgegeben. Wenn man den Preis freigebe, würden höchstwahrscheinlich in Bayern höhere Preise als anderswo auftreten. Für den Vorschlag des Bayerischen Wirtschaftsministeriums, einen Fracht- oder Preisausgleich einzuführen, bestehe wenig Aussicht auf Annahme.68 Es bleibe also nur übrig, an der Preisbindung festzuhalten, wobei die Preise jeden Monat neu festgesetzt werden könnten.67Gemeint ist das 1939 gegründete Hamburger Zentralbüro für Mineralöl GmbH, dessen Aufgabe die Organisation des Handels, der Lagerung und des Transports von Mineralölprodukten gewesen war. Nach 1945 oblag dem Zentralbüro – mit Genehmigung der britischen Militärregierung und unter Aufsicht des Zentralamtes für Wirtschaft bzw. später der Verwaltung für Wirtschaft – bis zu seiner zum 31. 3. 1951 erfolgten Auflösung die Durchführung des Imports und der Verteilung von Mineralölprodukten wie auch die Qualitäts- und Preisüberwachung von Treibstoffen. Vgl. hierzu Vogel, Westdeutschland II S. 178f.68Vgl. das Schreiben des Deutschen Bundesrates – Wirtschaftsausschuß an die Vertretungen der Länder betr. Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft, 7. 3. 1951, in dem über die Ergebnisse der Sitzung des BT-Ausschusses für Wirtschaftspolitik vom 7. 3. 1951 berichte wurde und das u.a. ausführte: „Der Antrag eines bayerischen Landesvertreters, in den Frachtsätzen Zonenabschläge vorzusehen, um in den frachtungünstigen Gebieten gleiche Verkaufspreise wie in den frachtgünstigen Gebieten zu ermöglichen, wurde nicht angenommen.“
Das letzte Wort in dieser Sache sei noch nicht gesprochen, da am 15. 3. der Wirtschaftsausschuß noch einmal tage.69 Am zweckmäßigsten wäre es wohl, wenn sich Herr Staatssekretär Guthsmuths, der an dieser Sitzung teilnehme, nachher mit Herrn Staatssekretär Dr. Ringelmann in Verbindung setze.69Vgl. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Wirtschaftsausschusses vom 15. 3. 1951 (StK-GuV 16322).
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.70 70Zum Fortgang s. Nr. 26 TOP I/8.
23. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes71 71S. im Detail StK-GuV 16155. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 172 ; in vorliegendem Band Nr. 7 TOP II/6, Nr. 16 TOP II/4. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 245/51 . Es handelte sich hierbei um einen Initiativentwurf des Bundesrates, der eine Verlängerung des bis zum 31.3. 1951 befristeten Wirtschaftsstrafgesetzes vom 26. 7. 1949 um ein Jahr vorsah. – Gesetz zur Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes vom 30. März 1951 (BGBl. I S. 223 ).
Es wird beschlossen, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen.
24. a) Entwurf einer Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung zur Änderung von Preisen für Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts aus den Revieren Ruhr und Aachen72 72S. im Detail StK-GuV 13316. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 237/51 . Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 134 TOP I/18 u. Nr. 135 TOP I/4. In thematischem Fortgang s. Nr. 40 TOP VII/6, Nr. 42 TOP I/4. – Verordnung PR Nr. 12/51 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung zur Änderung von Preisen für Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts aus den Revieren Ruhr und Aachen vom 28. März 1951 (BAnz. Nr. 60, 29. 3. 1951).
b) Entwurf einer Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung PR Nr. 78/50 über die Preise für Roheisen, Walzwerkerzeugnisse und Schmiedestücke vom 11. Dezember 195073 73S. im Detail StK-GuV 13316. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 237/51 . Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 134 TOP I/19 u. Nr. 135 TOP I/5. – Verordnung PR Nr. 13/51 über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung PR Nr. 78/50 über die Preise für Roheisen, Walzwerkserzeugnisse und Schmiedestücke vom 9. März 1951 (BAnz. Nr. 60, 29. 3. 1951).
Der Ministerrat beschließt, diesen beiden Entwürfen zuzustimmen.
25. Entwurf einer Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung PR Nr. 59/50 über Getreidepreise für die Monate Oktober 1950 bis Juni 195174 74Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 122 TOP VII/2; Kahinettsprotkolle 1951 S. 218 u. 235. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 231/51 .
Ministerialrat Leusser berichtet, die Bundesregierung werde wahrscheinlich Art. I § 2 und § 1 Abs. 1 zurückziehen.
Staatssekretär Maag fügt hinzu, die in diesen Bestimmungen festgesetzten Preisgebiete müßten unbedingt wegfallen; ein entsprechender Antrag werde vom Bayerischen Landwirtschaftsministerium vorbereitet. Wenn die Bundesregierung darauf eingehe, werde es aber auch notwendig werden, die ganze Verordnung entsprechend abzuändern. Bei einer neuen Preisregelung müßte wahrscheinlich eine Preisstaffelung eingeführt werden. Bei dieser Verordnung sei es aber völlig unnötig, zumal sie bis 30. 6. 51 befristet sei.
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.75 75Verordnung PR Nr. 11/51 zur Änderung und Ergänzung der Verordnung PR Nr. 59/50 über Getreidepreise für die Monate Oktober 1950 bis Juni 1951 vom 16. März 1951 (BAnz. Nr. 55, 20. 3. 1951).
26. 11 Verordnungen, gestützt auf das Wirtschaftssicherungsgesetz76 76Gemeint ist hier das Gesetz für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft vom 9. 3. 1951. Vgl. hierzu Nr. 10 TOP III/11, Nr. 12 TOP V/1 u. Nr. 24 TOP I/14.
Ministerialrat Leusser macht darauf aufmerksam, daß die Verordnungen erst gestern bekannt geworden seien, so daß es noch nicht möglich gewesen sei, sie nachzuprüfen.
Staatsminister Dr. Seidel stellt fest, daß morgen ein Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses zusammentrete, um sich damit zu befassen. Es sei wohl das beste, sich dem Votum des Wirtschaftsausschusses anzuschließen, der am Donnerstag darüber berate.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.77 77In thematischem Fortgang s. Nr. 24 TOP I/15.
27. Entschließung des Deutschen Bundesrates zur Getreide- und Brotpreisfrage78 78Es handelte sich hierbei um einen Antrag des Landes Hessen. Abdruck des Entschließungsentwurfs als BR-Drs. Nr. 253/51 . Mit der Entschließung sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, unter Beibehaltung der Subventionierungen eine gesetzliche Regelung der Preise für Getreide, Mehl, Brot und Backwaren zu treffen und die Marktsteuerungsinstrumente, wie sie das Getreidegesetz vom 4. 11. 1950 vorsah, auch tatsächlich anzuwenden. Zum Fortgang s. Nr. 23 TOP I/19. Vgl. thematisch auch Nr. 16 TOP II/16, Nr. 19 TOP IX u. Nr. 32 TOP I/5.
28. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des § 13 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz)79 79Vgl. Nr. 12 TOPV/10.
Ministerialrat Leusser stellt fest, daß die bayerischen Wünsche in der nun von der Bundesregierung beschlossenen Fassung berücksichtigt worden seien, der Verordnung könne daher zugestimmt werden.
Der Ministerrat beschließt seine Zustimmung zu dem Entwurf.80 80Verordnung zur Durchführung des § 13 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) vom 6. April 1951 (BGBl. I S. 236 ).
VIII. Globalabfindung der Ansprüche der JRSO81
81S. StK 14243. Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 120 TOP VI, Nr. 131 TOP XI; Goschler, Wiedergutmachung S. 172–180; Winstel, Gerechtigkeit S. 237–267. Die Jewish Restitution Successor Organization, ursprünglich im Mai 1947 in New York unter dem Namen Jewish Restitution Commission gegründet, war durch die Ausführungsverordnung Nr. 3 zum Gesetz Nr. 59 der Militärregierung vom 23. 6. 1948 (GVBl. S. 115 ) als gemeinnützige Nachfolgeorganisation für die vermögensrechtliche Geltendmachung jüdischer Wiedergutmachungs- und Rückerstattungsansprüche bestimmt worden. Die JRSO hatte sich im Februar 1950 an den Hohen Kommissar John J. McCloy mit dem Vorschlag gewandt, durch eine Globalvereinbarung über die Zahlung einer Pauschalsumme ihre offenen Rückerstattungsansprüche gegenüber dem Deutschen Reich und allen übrigen Rückerstattungspflichtigen an die Länder abzutreten. Die JRSO verfolgte damit primär das Ziel, einen enormen Rückstand bei der Abwicklung der Rückerstattungsanträge abzubauen.
Staatsminister Dr. Zorn teilt mit, daß die hessische Regierung mit der JRSO einen Pauschalablösungsvertrag am 13. 2. 1951 abgeschlossen habe, während Württemberg-Baden bisher abgelehnt habe.
Staatssekretär Dr. Ringelmann verliest anschließend eine Erklärung der Stuttgarter Regierung, in der die Gründe aufgeführt werden, aus denen einer Pauschalablösung nicht zugestimmt werden könne.82 82Diese Erklärung Württemberg-Badens im einschlägigen Akt StK 14243 nicht ermittelt.
Hessen habe über einen Betrag von 25 Millionen DM abgeschlossen, der vielleicht noch auf 17,5 Millionen ermäßigt werde. Von Bayern habe die JRSO ursprünglich 54 Millionen verlangt, die dann auf 25 ermäßigt worden seien. Das Bayerische Finanzministerium habe diese Angelegenheit dem Landeskommissar vorgetragen und erklärt, Bayern könne sich vielleicht zu einer Zahlung von 12 Millionen bereitfinden unter der Voraussetzung, daß es eine Anleihe bekomme, die höher sei als der genannte Betrag; man werde dann nämlich dem Landtag sagen können, diese Anleihe sei auch für die übrige Wiedergutmachung wenigstens zum Teil bestimmt. Herr Prof. Shuster habe diesen Vorschlag als brauchbar bezeichnet und mitgeteilt, es bestünden gute Aussichten für eine solche Anleihe. Andererseits dringe die JRSO auf eine Pauschalablösung, weil ihre Tätigkeit bis zum 1.7. 1951 befristet sei.
Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß in dieser ganzen Angelegenheit der Hohe Kommissar, Mr. McCloy, gleichfalls wiederholt gedrängt und auch jetzt in einem Schreiben an den Leiter der JRSO die Hoffnung ausgesprochen habe, daß auch die Verhandlungen mit den übrigen Ländern zu einem baldigen Abschluß gebracht werden könnten.83 83S. die Abschrift des engl. Originals und die Übersetzung des Schreibens von High Commissioner McCloy an den Generaldirektor der JRSO, Benjamin B. Ferencz, 3. 2. 1951 (StK 14243).
Staatsminister Dr. Müller fügt hinzu, Prof. Shuster habe ihm mündlich gesagt, man könne evtl. auf diese Ansprüche die Schädigungen anrechnen, die jetzt im Landesentschädigungsamt84 entstanden seien.84S.u. TOP XIX.
Staatsminister Dr. Zorn führt aus, bei den letzten Verhandlungen sei man auf 12–13 Millionen gekommen, ein Betrag, den die Vertreter der JRSO noch nicht kennten; diese hätten sich kaum bereit erklärt, ihre Forderungen auf 20 Millionen zu reduzieren und er fürchte, daß sie sich mit 12 Millionen nie einverstanden erklären würden.
Staatssekretär Dr. Ringelmann glaubt trotzdem, daß die JRSO mit ca. 15 Millionen einverstanden sein werde.
Staatsminister Dr. Zorn fährt fort, die Verantwortung der bayerischen Regierung sei sehr groß, besonders da ja bekanntlich bei der Rückerstattung der gute Glaube so viel wie ausgeschlossen sei; deshalb sei auch seinerseits das Gesetz von Bayern abgelehnt worden.85 85Gemeint ist das Militärgesetz Nr. 59, das sogenannte Rückerstattungsgesetz, von 1947. S. hierzu Nr. 5 TOP II Anm. 18.
Staatssekretär Dr. Koch stellt fest, es komme noch hinzu, daß das Gesetz völlig aufgelöst und in eine Entscheidungssammlung umgewandelt worden sei.
Ministerpräsident Dr. Ehard vertritt die Auffassung, daß man jedenfalls noch nicht zu einem Abschluß kommen könne und es notwendig sei, der JRSO einen dilatorischen Bescheid zu geben.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.86 86Zum Fongang s. Nr. 21 TOP XI, Nr. 22 TOP XI/a, Nr. 35 TOP III.
IX. Verwaltungsabkommen über die Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer87
87S. StK 11883,11884, 11885, 11904 u. 11905. Zur Gründung und Geschichte der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer s. Money, Hochschule. Die Hochschule war hervorgegangen aus der früheren, am 11. 1. 1947 gegründeten Akademie für Verwaltungswissenschaften Speyer und war durch das rheinland-pfälzische Landesgesetz über die Errichtung einer Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer vom 30. August 1950 (GVBl. der Landesregierung Rheinland-Pfalz S. 265) als Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet worden; die Hochschule, deren Träger das Land Rheinland-Pfalz war, wurde gemeinsam vom Bund und den Ländern Baden, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein finanziert.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, am 19. 3. 1951 solle das Verwaltungsabkommen über die Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer endgültig angenommen werden.88 Der Ministerrat habe sich bekanntlich schon wiederholt mit dieser Hochschule befaßt und zuletzt der Zahlung eines Betrages von 50000 bis 60000 [DM] zugestimmt.89 Im Hinblick auf die Bemühungen um die Pfalz werde man wohl endgültig dem Abkommen beistimmen müssen.90 88Entwürfe und die endgültige Fassung des Verwaltungsabkommens enthalten in StK 11885.89Bezug genommen wird auf den Ministerrat vom 23. 2. 1950. S. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 99 TOP V.90Zu den hartnäckigen bayerischen Bemühungen um eine Wiederangliederung der linksrheinischen Pfalz an den Freistaat zwischen 1945 und 1956 – dem Jahr, als ein angestrengtes Volksbegehren für einen Volksentscheid über eine Angliederung der Pfalz an Bayern endgültig scheiterte – s. im Detail Gelberg, Pfalzpolitik.
Staatsminister Dr. Schwalber wendet ein, durch das Verwaltungsabkommen werde ein Teil der Verwaltungshoheit zugunsten einer Beteiligung des Bundes abgetreten. Die Länder erkennten zwar eine teilweise Zuständigkeit des Bundes auf dem Gebiet der Forschung an, nicht aber auf dem Gebiet der Lehre. Das Kultusministerium müsse deshalb seine Bedenken, die es schon früher erhoben habe, aufrecht erhalten.
Ministerpräsident Dr. Ehard entgegnet, die politische Bedeutung der Angelegenheit sei nicht zu übersehen, es handle sich hier um eine Landeseinrichtung von Rheinland-Pfalz, an der sich die Länder Baden, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein beteiligen. Er halte die Befürchtungen des Herrn Kultusministers nicht für so ausschlaggebend, daß sich Bayern zurückziehen könne. Der Bund beteilige sich tatsächlich nur an den Kosten der Schule, die nach wie vor eine Einrichtung des Landes Rheinland-Pfalz bleibe.
Staatsminister Dr. Seidel schließt sich dieser Meinung an.
Staatsminister Dr. Schwalber erklärt, die politische Bedeutung sei ihm klar, es handle sich aber doch um einen Einbruch in die Verwaltungspflege der Länder, wenn der Bund an einer solchen Hochschule beteiligt werde.
Der Ministerrat beschließt, dem Verwaltungsabkommen in der in Speyer am 19. 3. 1951 stattfindenden Sitzung zuzustimmen.
X. Arbeitsgemeinschaft Dachau91
91Vgl. Nr. 17 TOP X.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, die Arbeitsgemeinschaft der ehemaligen KZ-Häftlinge in Dachau wolle am 14. und 15.4. 1951 Gedenkfeiern in Dachau abhalten. Eine für den 11.3. angesetzte Kundgebung in München sei von der Münchner Polizei verboten worden, weil die Arbeitsgemeinschaft nichts anderes als eine getarnte VVN sei. Wie solle man sich nun gegenüber den Feiern in Dachau verhalten?
Staatsminister Dr. Müller berichtet, die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft seien bei ihm gewesen, worauf er empfohlen habe, nachzuweisen, daß sie schon vor dem Verbot der VVN bestanden hätten. Derartige Nachweise könnten wohl erbracht werden, zumal er selbst wisse, daß in Dachau eine solche Organisation schon seit Jahren bestehe. Man sollte nicht so rasch mit Verboten arbeiten, deshalb schlage er vor, die Unterlagen anzufordern und dann vielleicht die Leute anzuhören. Anfang dieser Woche werde er überdies mit einem Kreis von politisch Verfolgten Zusammenkommen und die Gründung einer Interessengemeinschaft anregen, in der jede Politik vermieden werde. Der Landesrat für Freiheit und Recht92 vertrete zu wenig politisch Verfolgte und könne deshalb nicht rückhaltlos anerkannt werden.92Zum Landesrat für Freiheit und Recht s. Nr. 15 TOP I Anm. 3.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner betont, es handle sich hier um eine hochpolitische Angelegenheit, bei der er einen Beschluß des Ministerrats für erforderlich halte. Er selbst sei der Meinung, man solle die Kundgebung in Dachau gestatten, da die rechtliche Grundlage für ein Verbot äußerst zweifelhaft sei. Allerdings könne man die Bedingung stellen, daß bei der Vorführung des Films, der angeblich ein päpstlicher Film sei, keine politischen Reden gehalten werden.
Der Ministerrat beschließt, die Feiern in Dachau unter diesen Bedingungen zuzulassen.
Auf Frage der Herrn Staatssekretärs Dr. Brenner erwidert Ministerpräsident Dr. Ehard, selbstverständlich könne sich an den Feiern dieser Arbeitsgemeinschaft in Dachau kein Mitglied der Regierung beteiligen.93 93Die hier behandelten geplanten Feierlichkeiten der Arbeitsgemeinschaft Dachau am 14./15. 4. 1951 fanden wahrscheinlich nicht statt; es sind hierzu keine weiteren Informationen oder Presseberichterstattungen ermittelt.
[XI. Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz]94
94Vgl. Nr. 4 TOP IV, Nr. 8 TOP XII/1, Nr. 9 TOP III, Nr. 11 TOP VIII/2.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, Herr Rechtsanwalt Schefbeck habe vor einigen Tagen erklärt, die Stelle des Leiters des Amtes für Verfassungsschutz, für die er ausersehen sei, nicht antreten zu können.95 95Zum Fortgang s. Nr. 31 TOP III, Nr. 37 TOP VI, Nr. 54 TOP VIII/2.
[XII.] Allgemeine Beflaggung anläßlich des Ablebens ausländischer Staatsoberhäupter
Ministerpräsident Dr. Ehard verliest ein Schreiben des Bundesinnenministeriums, wonach die Landesregierung von Schleswig-Holstein angeregt habe, daß sich die Länder der Beflaggung der Bundesgebäude anläßlich des Ablebens ausländischer Staatsoberhäupter anschließen sollten.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, die Beflaggung in solchen Fällen könne Bayern von sich aus anordnen, es bedürfe seines Erachtens keiner generellen Regelung.
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, dem Bundesinnenministerium zu antworten, Bayern werde sich seinem Ersuchen auf allgemeine Beflaggung in solchen Fällen nicht entziehen; mehr brauche wohl nicht geantwortet zu werden.
[XIII.] Räumung von Kasernen96
96Vgl. Nr. 13 TOP VII.
Staatssekretär Dr. Oberländer teilt mit, ein von der Bundesregierung eingesetzter Ausschuß sei im Kempten gewesen, um die dortigen Verhältnisse hinsichtlich der Räumung der Kasernen zu überprüfen. Derartige Maßnahmen seien nicht geeignet, die schwierige Situation zu erleichtern.97 97Zur Räumung der Artillerie-, Infanterie- und der dem dortigen Schloß angegliederten Jägerkaserne in Kempten s. MF 79942. Die Freimachung der beiden erstgenannten Kasernen war unumstritten, die Räumung des Kemptener Schlosses, das im Eigentum des bayer. Staates war und als Dienstgebäude in Nutzung war, wurde bayerischerseits abgelehnt. S. den Aktenvermerk über die Besprechung bei der Dienststelle Blank in Bonn am 14. 2. 1951 betr. Unterbringung der amerikanischen Truppenverstärkungen; Niederschrift über die Besprechung beim bayer. Staatsministerium der Finanzen am 19.2.1951 betr. Kasernenfreimachung (MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 1214).
Bisher sei es gelungen, die Leopold-Kaserne in Bayreuth zu retten,98 nicht minder wichtig sei aber auch die zur Räumung vorgesehene Garmischer Kaserne, um die mit allen Mitteln gekämpft werden müsse.99 Wenn die Besatzungsmacht Truppen nach Garmisch verlegen wolle, müsse sie dort neue Gebäude errichten. Kempten sei zwar auch sehr bedenklich, immerhin sei in die dortigen Gebäude nicht so viel wie anderswo hineingesteckt worden. Auch habe man dort zugestanden, daß keine Kaserne geräumt werde, ohne daß genügend umbauter Raum vorhanden sei. Es sei möglich, dort sofort mit dem Bau zu beginnen, da der Bund die Kosten übernehme. Im nächsten Ministerrat werde es notwendig werden, einen Beschluß zu fassen, wonach die Kaserne in Garmisch ebenso wenig wie die Hindenburgkaserne in Augsburg100 geräumt werden müsse.101 98Zur Leopold-Kaserne in Bayreuth s. Nr. 14 TOP XI.99Zur Artillerie-Kaserne in Garmisch-Partenkirchen s. Nr. 53 TOP VI.100Zur Augsburger Hindenburg-Kaserne s. MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 1201.101Zum Fortgang s. Nr. 19 TOP V, Nr. 26 TOP VII, Nr. 40 TOP XI, Nr. 48 TOP V.
[XIV.] Verlagerung der verschleppten Personen (DPs)102
102Vgl. Nr. 9 TOP II, Nr. 10 TOP II. Zur Frage der durch die angeordneten Kasernenräumungen notwendigen Verlagerung der DPs und zum Wohnungsbauprogramm für heimatlose Ausländer s. StK 15029; MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 978 u. 547; MF 79522 u. 79523.
Staatsminister Dr. Zorn führt aus, Bayern könne nicht zugemutet werden, allein die gesamten Belastungen, die sich aus der Räumung von Kasernen, die mit DPs belegt seien, ergeben, zu tragen. In Bayern befänden sich bekanntlich die meisten IRO-Lager und man habe bereits 12500 DPs übernommen. Allenfalls könnten nach dem Abschluß der Auswanderung noch für etwa 6000 Menschen innerhalb Bayerns Wohnungen geschaffen werden, während der Rest von den anderen Bundesländern aufgenommen werden müsse.
Staatssekretär Dr. Oberländer erklärt, die Grundfrage sei die, ob sich ein Lastenausgleich unter den Ländern verwirklichen lassen könne. In Bayern befänden sich zur Zeit noch rund 60000 DPs, von denen vielleicht 20000 auswandern würden, während die restlichen 40000 dann verteilt werden müßten, insoferne müßte er die von Herrn Staatsminister Dr. Zorn mitgeteilten Zahlen berichtigen. Natürlich wolle sich keine Stadt in Bayern bereit erklären, Wohnungen für DPs zu bauen. Andererseits könne man es nicht weiter verantworten, daß in einer Reihe von Landkreisen kleinere DP-Lager in der Größe von 50 bis 250 Personen erhalten blieben. Er halte es für notwendig, den ganzen Fragenkomplex noch einmal mit dem Finanzministerium durchzusprechen.
Der Ministerrat beschließt, die Angelegenheit nochmals zurückzustellen und nach der Klärung durch Finanzministerium und Innenministerium nochmals zu erörtern. Ferner wird beschlossen, den vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen vorgelegten Entwurf eines Schreibens an das Bundeskanzleramt (Dienststelle Blank) vorläufig nicht abzusenden.103 103In thematischem Fortgang s. Nr. 19 TOP XVIII, Nr. 21 TOP X, Nr. 22 TOP IV.
[XV.] Novelle zum Beamtengesetz104
104Vgl. Nr. 8 TOP XII/4, Nr. 9 TOP VI.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erkundigt sich, ob die Novelle zum Beamtengesetz nun verkündet werden könne?
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, er habe in dieser Sache einen ausführlichen Brief an den Landeskommissar für Bayern geschrieben.105 105S. den deutschsprachigen Entwurf und den Durchschlag der engl. Übersetzung des Schreibens von MPr. Ehard an Land Commissioner Shuster, 7. 2.1951 (StK-GuV 853).
Ministerialdirigent Dr. Schwend fügt hinzu, eine Verkündung im gegenwärtigen Zeitpunkt sei nicht zweckmäßig, da die Besatzungsmacht nach wie vor ein Vetorecht bei Gesetzen habe, wenn auch die Dreiwochen-Frist für die Einlegung eines Einspruchs weggefallen sei. Der Herr Ministerpräsident habe in seinem Brief an Prof. Shuster eine Reihe von Vorschlägen gemacht, über die zur Zeit eine Fühlungnahme mit Mr. Bradford106 stattfinde. Wahrscheinlich werde schon in den nächsten Tagen eine Rückäußerung kommen, die dann im Ministerrat erörtert werden könne. U.a. sei den Amerikanern vorgeschlagen worden, durch ein gesondertes Gesetz festzulegen, daß Beamte in Spitzenpositionen nicht Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaft sein könnten.107 106Col. John P. Bradford, 1. 10. 1945–31. 3. 1946 Miliary Government Officer Stadt- und Landkreis Würzburg, 1946–1950 Chief Governmental Structures Branch (Regierungsangelegenheiten) bzw. Governmental and Political Branch der Civil Administration Division OMGB, u. a. für die Prüfung der bayer. Gesetzgebung verantwortlich. Vgl. Heydenreuter, Office S. 190f. u. 206; Herde, Unionsparteien S. 261; Henke, Besetzung S. 280–283.107MPr. Ehard hatte in seinem Schreiben (w.o. Anm. 105) die Bereitschaft der Staatsregierung erklärt, „dem Landtag eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, wonach die Zugehörigkeit derjenigen Beamten zum Bayerischen Landtag ausgeschlossen ist, deren Tätigkeit und dienstliche Stellung die Gefahr eines Interessenwiderstreits zwischen ihrer Aufgabe als Abgeordneter und ihrer Aufgabe als Beamter in sich birgt.“ Betroffen hiervon sollten sein alle leitenden Beamte, die gemäß Art. 55 Abs. 4 Satz 1 BV von der Staatsregierung ernannt werden, alle Beamte des höheren Dienstes in der StK, den Staatsministerien, dem Obersten Rechnungshof und dem Landespersonalamt sowie alle übrigen Vorstände staatlicher Behörden und alle Richter, die mit der Dienstaufsicht über Gerichte beauftragt waren. „Die Bayerische Staatsregierung“, so fuhr das Schreiben fort, „ist der Auffassung, daß diese Abgrenzung ausreicht, um die Trennung der gesetzgebenden Gewalt von der ausführenden und richterlichen Gewalt zu gewährleisten.“
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, ein solches Gesetz habe keinerlei Aussicht, im Landtag angenommen zu werden.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, die bayerische Regierung treffe keine Schuld, wenn der Landtag ablehne. Er habe Prof. Shuster auch lediglich mitgeteilt, es sei ausgeschlossen, daß der Landtag die ganzen Forderungen der Amerikaner erfülle. Vielleicht könne er aber bereit sein, einer Sonderregelung hinsichtlich der Beamten in Spitzenstellungen zuzustimmen. Er werde aber nochmals mit dem Landeskommissar sprechen und ihn darauf hinweisen, daß auch insoweit eine Annahme durch den Landtag wenig wahrscheinlich sei.108 108Zum Fortgang s. Nr. 20 TOP VII, Nr. 31 TOP IX, Nr. 37 TOP XV.
[XVI.] Antrag Dr. Lenz
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, der Haushaltsausschuß habe einen Antrag des Abg. Dr. Lenz109 angenommen, wonach 10% aller für den sozialen Wohnungsbau bestimmten Bundes- und Landesmittel dem Landwirtschaftsministerium zur Errichtung von Kleinsiedlungen zur Verfügung gestellt werden sollen.110 Dieser Beschluß sei unhaltbar, vor allem schon deshalb, weil eine derartige Abzweigung von Bundesmitteln unmöglich sei. Vor allem werde aber der soziale Wohnungsbau aufgesplittert, was höchst nachteilige Folgen mit sich bringen werde. Er halte es für dringend notwendig, zu verhindern, daß dieser Antrag im Plenum angenommen werde.109Dr.-Ing. Karl Lenz (1892–1960), bis 1934 Direktor der Landwirtschaftsschule Weißenhorn bei Neu-Ulm, 1924–1933 MdL (BVP), 1945 gewählter Landrat der Kreise Laufen und Wasserburg, 17. 10.1945 Amtsenthebung als Laufener Landrat, 15. 6. 1946 Verweigerung der Bestätigung als Wasserburger Landrat durch die Militärregierung wegen Mißachtung amerikanischer Befehle und des Vorwurfs des Mißbrauchs öffentlicher Gelder, Verbot der Ausübung weiterer Regierungstätigkeiten oder sonstiger Tätigkeiten von öffentlicher Bedeutung, laut Urteil der Spruchkammer Laufen vom 3.10. 1946 vom BefrG nicht betroffen, 1947 Angestellter bei der Bayer. Landessiedlung, 1948–1960 Landrat in Memmingen, 1950–1954 MdL (CSU).110S. BBd. I Nr. 106 (Antrag Lenz) u. Nr. 532 (Antrag des Ausschusses für den Staatshaushalt).
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht Dr. Hoegner, ihm den Antrag Dr. Lenz und die Stellungnahme der Obersten Baubehörde zu übergeben und sichert zu, mit dem Fraktionsvorsitzenden der CSU-Fraktion111 über diese Angelegenheit sprechen zu wollen.112 111Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayer. Landtag war StM a.D. Hundhammer.112Der Landtag behandelte den Bericht des Ausschusses für den Staatshaushalt in seiner Sitzung vom 16. 5. 1951 und stimmte dem Antrag zu. S. BBd. I S. 634 ff.
[XVII.] Pfennigparade113
113S. MInn M 1223.001 [vorl. Nr.]. Die Pfenningparade wurde 1950 in München zunächst als „Gemeinnütziger Ausschuß zur Bekämpfung der spinalen Kinderlähmung in Bayern“ (Polio) gegründet, seit 1952 ist die Pfenningparade ein gemeinnütziger e.V.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erkundigt sich, ob er dem Ehrenausschuß zur Durchführung der Pfennigparade 1951 beitreten solle oder nicht. An sich sei er dazu bereit gewesen, die Gesundheitsabteilung des Innenministeriums habe aber erhebliche Bedenken und auch vorgeschlagen, die beabsichtigte Sammlung nicht zu genehmigen.114 114Das StMI vertrat grundsätzlich die Auffassung, daß angesichts der wirtschaftlichen Gesamtlage das Sammeln von Spendengeldern eingeschränkt werden müsse. Darüber hinaus stelle die Kinderlähmung in Bayern keine gesundheitliche Gefahr dar, die eine allgemeine Sammlung rechtfertigen würde; vor allem aber wurde behördlicherseits moniert, daß die Pfenningparade ihre Aktivitäten eigenständig und ohne Heranziehung der Gesundheitsabteilung des StMI betrieb. S. hierzu die beiden Vormerkungen betr. Sammlung für spinale Kinderlähmung vom 19. 2. 1951 u. vom 28. 2. 1951 (MInn M 1223.001 [vorl. Nr.]).
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, er selbst habe Herrn Universitätsprofessor Dr. Hohmann,115 der ihn gebeten habe, das Protektorat zu übernehmen, eine Absage erteilt und zwar mit der Begründung, daß sein Wunsch, die Gesundheitsabteilung des Staatsministeriums des Innern maßgeblich zu beteiligen, nicht erfüllt worden sei.116 Vielleicht wäre es aber doch zweckmäßig, wenn Herr Staatsminister Dr. Hoegner eine Besprechung über die Pfennigparade gemeinsam mit Prof. Seiffert117 und Prof. Hohmann ansetzen würde, bei der vielleicht einige Fragen geklärt werden könnten.118 115Prof. Dr. med. Georg Hohmann (1880–1970), o. Prof. für Orthopädie, 1946/47 Rektor der Universität München.116Vgl. die Vormerkung betr. Sammlung für spinale Kinderlähmung vom 28.2. 1951: „Es sei noch bemerkt, dass der Bayer. Ministerpräsident als Protektor der sog. Pfennigparade wiederholt durch die Bayer. Staatskanzlei (Reg. Dir. von Gumppenberg) auf die Tätigkeit des Bayer. Komitees zur Bekämpfung der spinalen Kinderlähmung Einfluss zu nehmen versuchte, ohne dass bisher eine grundsätzliche Änderung eingetreten wäre.“ (MInn M 1223.001 [vorl. Nr.])117Prof. Dr. med. Gustav Seiffert (1884–1964), Medizinalrat I. Klasse im StMI, 1933 ausgeschieden, 1934 Sachverständiger für das Gesundheitswesen in China, 1945 MinRat im StMI und Leiter der Gesundheitsabteilung (vgl. Protokolle Schäffer Nr. 29 und Nr. 30), am 17. 4. 1946 von der Militärregierung wegen Erwerbs jüdischen Grundbesitzes entlassen, laut Spruchkammerbescheid vom 12. 12. 1947 vom BefrG nicht betroffen, seit Herbst 1948 wieder Leiter der Gesundheitsabteilung des StMI, 1950 MinDirig, 30.4. 1952 Ruhestandsversetzung.118Zum Fortgang s. Nr. 19 TOP XI, Nr. 20 TOP XlV/f, Nr. 71 TOP XVIII.
[XVIII.] Selbsthilfe-Organisation der Erwerbslosen
Staatsminister Dr. Oechsle erklärt, die Bedeutung dieser Erwerbslosen-Organisation sei sehr gering und er verstehe nicht recht, warum sich Herr Dr. Hille119 so stark dafür einsetze.120 Arbeitslosigkeit sei kein Beruf, sondern ein Zustand und alles, was für die Erwerbslosen getan werden könne, geschehe ohnedies durch das Arbeitsministerium, die Arbeitsämter usw.119Dr. oec. publ. Arnold Hille (1892–1959), Dipl.-Kaufmann u. Dipl.-Volkswirt, Direktor des Arbeitsamtes München, 1946–1950 MdL (SPD).120Bezug genommen wird auf die 1949 gegründete Münchner „Selbsthilfe der Erwerbslosen e.V.“, die im Januar 1951 in einer Resolution an den Bayer. Landtag eine Reihe von Vorschlägen und Forderungen zur Verbesserung der Situation – u. a. die Sicherung des Existenzminimums, einen Preisstop bei Artikeln des täglichen Bedarfs, kostenlose Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, Verbesserung der Gesundheitsversorgung oder die Verstärkung des sozialen Wohnungsbaues – der Erwerbslosen erhoben hatte. S. hierzu die Materialien in StK 13532.
Staatssekretär Dr. Oberländer tritt demgegenüber für den Wert der Selbsthilfe ein.
Staatsminister Dr. Oechsle stellt noch fest, daß zwar eine Sammlung von der Regierung von Oberbayern genehmigt worden sei, er diese Sammlung aber für bedenklich halte, da kaum eine Kontrolle über die Verwendung der Mittel stattfinden werde.
Ministerpräsident Dr. Ehard faßt dahin zusammen, daß zunächst von der Regierung keine besondere Unterstützung der Erwerbslosen-Organisation stattfinden solle.121 121StM Oechsle, damals noch MD im StMArb, hatte bereits in einem Schreiben an MPr. Ehard vom 18. 9. 1950 den Kontakt mit der Selbsthilfe e.V. oder deren Unterstützung durch die Staatsregierung als unzweckmäßig beurteilt (StK 13532).
[XIX.] Landesentschädigungsamt122
122Vgl. Nr. 9 TOP I, Nr. 10 TOP I, Nr. 11 TOP VII, Nr. 13 TOP VI, Nr. 14 TOP VII, Nr. 15 TOP I, Nr. 16 TOP I, Nr. 17 TOP XV.
Staatsminister Dr. Zorn führt aus, der jetzige Vizepräsident des Bayerischen Landesentschädigungsamtes, Herr Pflüger,123 sei zwar tüchtig und gewissenhaft, er erfülle aber nicht die Voraussetzungen für die Leitung des Amtes. Seines Erachtens müßte diese Stelle mit einem Juden besetzt werden. Er habe deshalb auch schon mit Rechtsanwalt Dr. Neuland124 gesprochen. Für heute bitte er nur den Ministerrat um die Ermächtigung, Vorbereitungen treffen zu können.123Zur Person s. Nr. 10 TOP I Anm. 8.124Dr. jur. Siegfried (Fritz) Neuland (1889–1969), Jurist, 1908–1912 Studium der Rechtswissenschaften in München, 1914–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1919 Große Juristische Staatsprüfung, bis zum Entzug seiner Zulassung 1938 Rechtsanwalt in München, 1942–1944 Verurteilung zur Zwangsarbeit, 1945 Wiederzulassung als Rechtsanwalt, 1952–1963 Mitglied des Bayer. Senats, 1954–1969 Präsident der Israelitischen Gemeinde München, Vater der von 2006–2010 amtierenden Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland Charlotte Knobloch. Vgl. Der Bayer. Senat S. 229f.; Wetzel, Karriere S. 301–305.
Staatsminister Dr. Müller fügt hinzu, er habe eine Mitteilung bekommen, wonach die jüdischen Organisationen in den USA verlangten, daß die Wiedergutmachung nicht beeinträchtigt werde. An sich sei es ihnen gleichgültig, wer an die Stelle Dr. Auerbachs komme. Ob es möglich sein werde, eine Persönlichkeit zu finden, mit der alle politisch Verfolgten einverstanden seien, stehe wohl dahin.125 125Zum Fortgang s. Nr. 19 TOP VIII, Nr. 23 TOP XII, Nr. 25 TOP II, Nr. 28 TOP V.
[XX.] Besichtigung des Lagers Allach126
126Vgl. Nr. 17 TOP IX.
Der Ministerrat vereinbart, im Laufe der Karwoche das Lager Allach zu besichtigen. Der endgültige Zeitpunkt soll in der nächsten Ministerratssitzung am Dienstag festgelegt werden.127 127Zum Fortgang s. Nr. 22 TOP XXI.
[XXI.] Landesanstalt für Aufbaufinanzierung128
128Vgl. Nr. 13 TOP XIII, Nr. 14 TOP VIII, Nr. 15 TOP VI.
Staatssekretär Dr. Oberländer bedauert, daß in den Vorstand der Landesanstalt für Aufbaufinanzierung kein Vertreter der Heimatvertriebenen hinein gekommen sei; an sich sei doch beabsichtigt gewesen, Dr. Ullrich129 in den Vorstand zu übernehmen.129Dr. jur. Walter Ullrich (1911–1981), Jurist, Studium der Rechts- und Staatswissenschaften an der Universität Prag, 1935 Promotion, 1935–1941 Tätigkeit in der Generaldirektion der Union Versicherungs-AG in Prag, 1941–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg und amerikanische Kriegsgefangenschaft, 1945 Gründer des Suchdienstes des Bayer. Roten Kreuzes in München, ab 1947 wieder Tätigkeit als Versicherungskaufmann, 1962 Direktor und Vorstand der Rechtsschutzunion in München, 1975 Bundesvorsitzender der Freien Gesellschaft zur Förderung der Freundschaft mit den Völkern der Tschechoslowakei e.V.
Staatsminister Dr. Zorn erwidert, der Ministerrat habe sich auf die Herren Gebhardt,130 Götz und Ankermüller geeinigt, er habe aber selbstverständlich nichts dagegen, daß Dr. Ullrich als stellvertretendes Vorstandsmitglied hineinkomme. Im übrigen würden alle Herren nur kommissarisch bestellt werden.131 130Zur Person s. Nr. 15 TOP VI Anm. 31.131Zum Fortgang s. Nr. 20 TOP XII/1. In thematischem Fortgang s. Nr. 35 TOP XI, Nr. 54 TOP III, Nr. 63 TOP IV.
[XXII.] Kraftwerk Jochenstein132
132Vgl. Nr. 8 TOP XVIII.
Staatsminister Dr. Oechsle erinnert daran, daß im Zusammenhang mit dem Arbeitsbeschaffungsprogramm in einer Kabinettssitzung die Frage des Kraftwerks Jochenstein besprochen worden sei. Das Finanzministerium habe damals mitgeteilt, daß der zunächst notwendige Betrag von 1,25 Millionen DM voraussichtlich nicht zur Verfügung gestellt werden könne, was bedeute, daß das Projekt zurückgestellt werde. Er bedauere dies aufrichtig und glaube, es müsse doch wohl möglich sein, diese Mittel bereit zu stellen. Seines Erachtens sei es überhaupt zweckmäßig, wenn sich die beteiligten Minister möglichst bald zusammensetzen würden, um festzulegen, welche Projekte bevorzugt durchgeführt werden sollten. Dabei könnte auch die Frage Bayernwerk-Rhein-Main-Donau AG erörtert werden.
Staatsminister Dr. Zorn stimmt diesem Vorschlag zu und regt an, sich im kleinen Kreis zusammenzusetzen und die Investitionsprioritäten festzulegen.
Staatsminister Dr. Seidel stellt fest, daß die Oberste Baubehörde ohne Kenntnis des Kabinetts einen 10-Jahresplan herausgegeben habe.133 Dieser Plan sei inzwischen überarbeitet worden und müsse demnächst dem Kabinett vorgelegt werden. Dieses habe dann die grundsätzliche Entscheidung zu treffen, in welcher Reihenfolge die Projekte Sylvenstein,134 Jochenstein und Roßhaupten135 hereingenommen werden sollten. Allerdings sei damit die Frage Bayernwerk noch nicht geklärt. Hierüber müsse unter dem Vorsitz des Herrn Ministerpräsidenten eine Sitzung stattfinden, weil sonst wohl keine Einigung zustande kommen werde.136 Die Vorbereitungen für diese Sitzung werde er treffen, soweit sein Ministerium beteiligt sei, er bitte aber auch Herrn Staatsminister Dr. Hoegner, in Verbindung mit der Obersten Baubehörde entsprechende Vorbereitungen in Gang zu bringen.133S. hierzu Nr. 42 TOP III.134Zum Kraftwerksprojekt Sylvenstein-Speicher s. Nr. 70 TOP III.135Das 1951 begonnene Bauwerk des Roßhauptener Speichers (Forggensee) bei Füssen im Ostallgäu, mit dem der Oberlauf des Lechs aufgestaut wurde, ging 1954 in Betrieb. Vgl. Deutinger, Lebensfrage S. 50f.; zum Ausbau des Lechs zur Wasserkraftnutzung s. auch Hasenoehrl, Zivilgesellschaft S. 136–152.136Vgl. hierzu Nr. 2 TOP XIV.
Der Ministerrat beschließt, nach Abschluß der vorbereitenden Maßnahmen den ganzen Fragenkomplex zu erörtern.137 137Zum Fortgang s. Nr. 34 TOP V, Nr. 53 TOP XVIII, Nr. 54 TOP XI.

References: § 413
 § 413
 § 8
 Art. 83
 § 8
 § 5
 §3
 § 1
 § 110
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 Art. 77
 Art. 77
 § 7
 § 10
 Art. 77
 Art. 77
 §15
 § 4
 § 4
 § 15
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 § 2
 § 1
 § 13
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 Art. 55