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Timestamp: 2016-10-23 07:51:58+00:00

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100 III 5115. Entscheid vom 28. Oktober 1974 i.S. Maschinen Discount AG.
Art. 153 al. 3 LP. L'introduction d'une poursuite en r�alisation de gage n'est pas exclue du seul fait que la purge unilat�rale des droits hypoth�caires grevant l'immeuble, au sens de l'art. 828 CC, est en cours. Faits � partir de page 51
BGE 100 III 51 S. 51
A.- Am 26. November 1973 verkaufte Emil B�nziger die Parzelle Heiden Nr. 571 an die Maschinen Discount AG. Der BGE 100 III 51 S. 52Kaufvertrag sieht die einseitige Abl�sung der auf dem Grundst�ck lastenden Grundpfandrechte im Sinne von Art. 828 ff. ZGB zum Schatzungswert von Fr. 330 000.-- vor. Der Kaufpreis wurde durch die Pfandschatzungskommission jedoch auf Fr. 403 200.-- festgesetzt und bildet heute Gegenstand eines Zivilprozesses zwischen einigen Grundpfandgl�ubigern und der Erwerberin.
Am 9. Dezember 1973 wurde �ber Emil B�nziger, der sich insolvent erkl�rt hatte, der Konkurs er�ffnet.
Mit Zahlungsbefehl Nr. 7778 des Betreibungsamtes Heiden vom 10. Juni 1974 liess Alois Voney, einer der Grundpfandgl�ubiger, gegen Emil B�nziger f�r den Betrag von Fr. 55 000.-- nebst 7% Zins seit 1. Mai 1973 Betreibung auf Pfandverwertung einleiten. Der Schuldner erhob keinen Rechtsvorschlag, wohl aber die Maschinen Discount AG, der als Eigent�merin des Pfandes ebenfalls ein Zahlungsbefehl zugestellt worden war.
B.- Mit Eingabe vom 19. Juni 1974 erhob die Maschinen Discount AG beim Obergericht von Appenzell A. Rh. als Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs ausserdem Beschwerde mit dem Antrag, die Betreibung Nr. 7778 des Betreibungsamtes Heiden sei aufzuheben. Sie machte geltend, w�hrend der Dauer des Abl�sungsverfahrens sei eine Betreibung auf Grundpfandverwertung unzul�ssig. Das Obergericht wies die Beschwerde am 5. Juli 1974 ab.
C.- Mit dem vorliegenden Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts beantragt die Maschinen Discount AG, der Entscheid der Aufsichtsbeh�rde sei aufzuheben und die Betreibung Nr. 7778 des Betreibungsamtes Heiden sei einzustellen.
1. Der Umstand, dass �ber den Schuldner der Konkurs er�ffnet worden ist, steht der Betreibung auf Verwertung des einem Dritten geh�renden Pfandes nicht entgegen (Art. 89 Abs. 1 VZG). Nach Art. 197 Abs. 1 SchKG umfasst die Konkursmasse nur das dem Gemeinschuldner geh�rende Verm�gen. Pf�nder, die im Eigentum eines Dritten stehen, fallen daher nicht darunter. Die Betreibung auf Verwertung solcher BGE 100 III 51 S. 53Pf�nder richtet sich gegen den Gemeinschuldner pers�nlich und nicht gegen die Masse; es handelt sich dabei um eine Ausnahme von dem in Art. 206 SchKG vorgesehenen Verbot der Spezialexekution w�hrend der Dauer des Konkursverfahrens (BGE 93 III 57, BGE 49 III 249; SCHELLENBERG, Die Rechtsstellung des Dritteigent�mers in der Betreibung auf Pfandverwertung, Diss. Z�rich 1968, S. 66).
2. Nach Art. 828 ZGB kann das kantonale Recht den Erwerber eines Grundst�ckes, der nicht pers�nlich f�r die darauf lastenden Schulden haftbar ist, erm�chtigen, solange keine Betreibung erfolgt ist, die Grundpfandrechte abzul�sen, wenn sie den Wert des Grundst�cks �bersteigen, indem er den Gl�ubigern den Erwerbspreis oder bei unentgeltlichem Erwerb den Betrag ausbezahlt, auf den er das Grundst�ck wertet. Der Kanton Appenzell A. Rh. hat von dieser M�glichkeit, die einseitige Abl�sung der Grundpfandrechte (Purgation) zuzulassen, Gebrauch gemacht (Art. 233 EGzZGB vom 27. April 1969).
Das Verh�ltnis zwischen der Purgation und der Betreibung auf Grundpfandverwertung ist in Art. 828 Abs. 1 ZGB und in Art. 153 Abs. 3 SchKG geregelt. Nach der ersten dieser beiden Bestimmungen ist die Purgation nur zul�ssig, solange keine Betreibung erfolgt ist. Der Erwerber des Grundst�cks kann also die darauf lastenden Pfandrechte nicht abl�sen, wenn bereits eine Betreibung auf Verwertung des Pfandes im Gange ist. Umgekehrt kann gem�ss Art. 153 Abs. 3 SchKG nach Einleitung des Purgationsverfahrens das Grundst�ck nur verwertet werden, wenn der betreibende Gl�ubiger nach Beendigung des Verfahrens dem Betreibungsamt den Nachweis leistet, dass ihm noch ein Grundpfandrecht f�r die in Betreibung gesetzte Forderung zusteht. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift ist somit w�hrend der Dauer des Purgationsverfahrens eine Betreibung auf Pfandverwertung nicht ausgeschlossen; es wird lediglich die Verwertung des Pfandes an bestimmte Bedingungen gekn�pft (LEEMANN, N. 10 zu Art. 828 ZGB; JAEGER, N. 5 zu Art. 153 SchKG; SCHELLENBERG, a.a.O. S. 139). Die H�ngigkeit des Purgationsverfahrens stand demnach im vorliegenden Fall der Einleitung der Betreibung nicht entgegen.
3. Was die Rekurrentin hiegegen vorbringt, schl�gt nicht durch.BGE 100 III 51 S. 54
a) So folgt aus dem Ausschluss der Verwertung w�hrend der Dauer des Purgationsverfahrens nicht, dass bereits die Einleitung der Betreibung auf Pfandverwertung unzul�ssig sein soll. Gewiss w�re es kaum sinnvoll, eine Betreibung zuzulassen, wenn zum vornherein festst�nde, dass es nie zur Verwertung kommen kann. Die Einleitung des Purgationsverfahrens schliesst indessen die Verwertung nicht in jedem Falle endg�ltig aus. Es kann n�mlich auch vorkommen, dass die Abl�sung scheitert, etwa dann, wenn keine �ffentliche Steigerung durchgef�hrt wird und der Erwerber den Abl�sungsbetrag nicht fristgerecht bezahlt. Diese Gefahr besteht insbesondere dann, wenn das kantonale Recht, wie das in Appenzell A. Rh. der Fall ist, an Stelle der �ffentlichen Versteigerung eine amtliche Sch�tzung des Grundst�cks vorsieht, deren Betrag als Abl�sungssumme zu gelten hat (Art. 830 ZGB). Scheitert die Purgation, so bleiben die Grundpfandrechte bestehen (LEEMANN, N. 20 zu Art. 828 ZGB), und der Pfandgl�ubiger, der w�hrend der Dauer des Verfahrens eine Betreibung auf Pfandverwertung eingeleitet hat, kann die Verwertung verlangen.
b) Aus der systematischen Stellung von Art. 153 Abs. 3 SchKG innerhalb von Vorschriften, die sich auf Zahlungsbefehl und Rechtsvorschlag bei der Betreibung auf Pfandverwertung beziehen, l�sst sich sodann nicht ableiten, der Gesetzgeber habe w�hrend der Dauer des Purgationsverfahrens nicht nur die Verwertung des Pfandes, sondern auch die Einleitung der Betreibung ausschliessen wollen. Wie JAEGER (N. 5 zu Art. 153 SchKG) zutreffend ausf�hrt, geh�rt Art. 153 Abs. 3 SchKG trotz seiner Stellung in Wirklichkeit zum Verwertungsverfahren. H�tte der Gesetzgeber die Meinung gehabt, die Betreibung d�rfe �berhaupt nicht mehr angehoben werden, sobald der Dritteigent�mer das Abl�sungsverfahren eingeleitet hat, so w�re nicht verst�ndlich, weshalb er die Verwertung von dem dem Betreibungsamt zu erbringenden Nachweis, dass dem Gl�ubiger noch ein Pfandrecht zusteht, abh�ngig machte. Da die Purgation nur zul�ssig ist, wenn keine Betreibung im Gange ist (Art. 828 Abs. 1 ZGB), kann sich Art. 153 Abs. 3 SchKG nur auf solche Betreibungen beziehen, die erst nach Einleitung des Abl�sungsverfahrens angehoben worden sind. K�nnten nun, wie die Rekurrentin geltend macht, neue Betreibungen erst nach Abschluss der Purgation BGE 100 III 51 S. 55eingeleitet werden, wo w�re der in Art. 153 Abs. 3 SchKG vorgesehene Nachweis �berfl�ssig; denn in diesem Fall h�tte das �bliche Vorverfahren nach Zustellung des Zahlungsbefehls dar�ber Aufschluss zu geben, ob das Pfandrecht anerkannt sei oder nicht (JAEGER, a.a.O.). Art. 153 Abs. 3 SchKG setzt demnach die Zul�ssigkeit von Betreibungen w�hrend der Dauer des Purgationsverfahrens geradezu voraus.
c) Zu keinem andern Ergebnis f�hrt die teleologische Auslegung. Art. 153 Abs. 3 SchKG will verhindern, dass die Purgation durch Zwangsvollstreckungen in das Grundst�ck, auf dem die abzul�senden Pfandrechte lasten, vereitelt wird. Um diesen Zweck zu erreichen, gen�gt es, die Verwertung des Pfandes auszuschliessen bzw. an bestimmte Bedingungen zu kn�pfen. Es ist dagegen nicht erforderlich, auch die Einleitung der Betreibung zu verbieten. Die Zustellung des Zahlungsbefehls und das darauf folgende Verfahren (Beseitigung des Rechtsvorschlags durch Rechts�ffnung bzw. richterliches Urteil) behindern die Durchf�hrung der Purgation in keiner Weise.
d) Zu Unrecht kritisiert die Rekurrentin die Ansicht von JAEGER, N. 5 zu Art. 153 SchKG. Wohl m�ssen die Kantone, welche die Hypothekenbereinigung eingef�hrt haben, eine Art Kollokationsverfahren vorsehen, in dem Bestand und Rang der abzul�senden Pfandrechte festgestellt werden (vgl. dazu LEEMANN, N. 21 ff. zu Art. 828 ZGB). Dies schliesst jedoch nicht aus, dass ein Pfandgl�ubiger ein Interesse daran haben kann, w�hrend der Purgation eine Betreibung einzuleiten und sein Pfandrecht im Vorverfahren dieser Betreibung feststellen zu lassen. Denn der im Purgationsverfahren aufgestellte Kollokationsplan ist f�r die Betreibungsbeh�rden nicht verbindlich, da die beiden Verfahren voneinander unabh�ngig sind. Dazu kommt, dass die Verwertung eines Grundpfandes fr�hestens sechs Monate nach Zustellung des Zahlungsbefehls verlangt werden kann (Art. 154 Abs. 1 SchKG). D�rfte der Pfandgl�ubiger die Betreibung erst nach Beendigung des Purgationsverfahrens anheben, so k�nnte er demnach die Verwertung des Pfandes nicht sogleich verlangen, auch wenn er den Nachweis leisten k�nnte, dass ihm noch ein Pfandrecht zusteht, sondern er m�sste zun�chst den Ablauf der Verwertungsfrist abwarten. Auch deswegen kann er ein Interesse daran haben, schon fr�her zu betreiben. Schliesslich k�nnen BGE 100 III 51 S. 56auch Gr�nde des materiellen Rechts daf�r sprechen, die Betreibung m�glichst fr�hzeitig einzuleiten. So erstreckt sich gem�ss Art. 806 Abs. 1 ZGB die Pfandhaft nur auf diejenigen Miet- bzw. Pachtzinsforderungen, die seit Anhebung der Betreibung auf Grundpfandverwertung aufgelaufen sind (vgl. Art. 91 VZG). Der Gl�ubiger ginge somit unter Umst�nden eines Teils seiner Anspr�che verlustig, wenn er die Betreibung erst nach Ablauf des Purgationsverfahrens einleiten k�nnte. Die H�ngigkeit dieses Verfahrens macht daher die Anhebung einer Betreibung auf Pfandverwertung keineswegs �berfl�ssig.
e) Inwiefern Art. 88/89 VZG eine L�cke aufweise, ist nicht ersichtlich. Das Verh�ltnis zwischen der Purgation und der Betreibung auf Grundpfandverwertung ist in Art. 828 Abs. 1 und in Art. 153 Abs. 3 SchKG hinreichend geregelt. Diese Regelung bedurfte demnach keiner Erg�nzung durch die VZG.
f) Ebensowenig ist schliesslich zu ersehen, warum die Betreibung nur dann zul�ssig sein soll, wenn die Forderung des betreibenden Gl�ubigers schon vor der Anzeige der Abl�sung gem�ss Art. 828 Abs. 2 ZGB f�llig geworden ist. Im �brigen ist die Frage der F�lligkeit nicht von den Aufsichtsbeh�rden, sondern vom Richter zu entscheiden.
93 III 57
Art. 153 al. 3 LP,
art. 828 CC,
Art. 153 SchKG,
Art. 828 Abs. 1 ZGB suite... ,
Art. 89 Abs. 1 VZG,
Art. 830 ZGB,
Art. 154 Abs. 1 SchKG,
Art. 828 Abs. 2 ZGB

References: Art. 153

BGE 
 BGE 
 Art. 828
 Art. 197
 BGE 
 Art. 206
 BGE 
 Art. 828
 Art. 828
 Art. 153
 Art. 153
 Art. 828
 Art. 153
 Art. 828
 Art. 153
 Art. 153
 Art. 153
 Art. 153
 BGE 
 Art. 153
 Art. 153
 Art. 153
 Art. 153
 Art. 828
 BGE 
 Art. 806
 Art. 91
 Art. 88
 Art. 828
 Art. 153
 Art. 828

Art. 153

art. 828

Art. 153

Art. 828

Art. 89

Art. 830

Art. 154

Art. 828