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Timestamp: 2019-10-21 18:27:29+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.10.2019 20:27h
Aktenzeichen: 5AZB10/10 Paragraphen: ArbGG§66 Datum: 2010-10-05
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4 Ta 169/10 (9)
Verlängerung der Beschwerdefrist durch Nichtigkeitsbeschwerde - Erschöpfung des Rechtsmittelweges
Die Vorschrift des § 569 Abs 1 S 3 ZPO besagt lediglich, dass eine sofortige Beschwerde auch nach Ablauf der für ihre Einlegung vorgeschriebenen Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung der angefochtenen Entscheidung innerhalb der für die Nichtigkeits- oder Restitutionsklagen geltenden Notfristen von einem Monat ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes erhoben werden kann, falls die Erfordernisse dieser Klage vorliegen. Sie schafft jedoch kein selbständiges Rechtsmittel in Form einer Nichtigkeitsbeschwerde, sondern verlängert nur die Notfrist für eine an sich nach §§ 567 ff ZPO zulässige Beschwerde und versagt also stets dann, wenn ein Beschluss unanfechtbar geworden ist oder kein Wiederaufnahmegrund i. S. der §§ 578 ff ZPO gegeben ist.
ZPO § 569 Abs 1 S 3, § 567, § 567ff, § 578, § 578ff
Aktenzeichen: 4Ta169/10 Paragraphen: ZPO§569 ZPO§567 ZPO§578 Datum: 2010-09-28
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Streitverkündung Fristen Berufung
Nebenintervention - Betriebsübergang - einheitliche Berufung - Rechtsmittelfristen
1. Die Nichtanwendung von § 69 ZPO auf den Rechtsnachfolger nach § 265 Abs. 2 S. 3 ZPO verstößt nicht gegen Art. 103 Abs. 1 GG.
5. Die Rechtsmittelfristen der Hauptpartei gelten auch für den einfachen Nebenintervenient.
ZPO § 265 Abs. 2 S. 3
Aktenzeichen: 9Sa383/09 Paragraphen: ZPO§97 ZPO§69 ZPO§265 BGB§613a Datum: 2009-12-22
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References: § 569
 § 569
 § 567
 § 567
 § 578
 § 578
 § 69
 § 265
 Art. 103
 § 265