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Timestamp: 2019-05-25 13:17:22+00:00

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BVerwG, 4 B 77.09: Ausweisung, Beweisantrag, Wechsel, Europäische Kommission
Urteil des BVerwG vom 14.04.2011, 4 B 77.09
4 B 77.09
Ausweisung, Beweisantrag, Wechsel, Europäische Kommission
Ausweisung, Beweisantrag, Wechsel, Europäische Kommission, Eugh, Gewissheit, Mitgliedstaat, Überprüfung, Meldung, Verfahrensmangel
BVerwG 4 B 77.09 VGH 11 C 318/08.T
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. August 2009 wird zurückgewiesen.
21. Eine rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) zeigt die Beschwerde nicht auf.
3a) Die Beschwerde möchte in einem Revisionsverfahren klären lassen,
ob § 9 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 6 Satz 2 sowie § 4 Abs. 1 Satz 1 ROG die Auslegung einer landesrechtlichen Vorschrift dahingehend gestatten, dass zielförmige Festlegungen eines in Kraft getretenen und nicht förmlich aufgehobenen Regionalplans dann nicht mehr der Beachtenspflicht nach § 4 Abs. 1 Satz 1 ROG unterliegen, wenn nachfolgend zielförmige Festlegungen eines Landesentwicklungsplans in Kraft getreten sind, die die Notwendigkeit einer Anpassung des Regionalplans auslösen (Frage B.I.1), und ferner
ob die Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LuftVG auch dann die Auslegung dahingehend gestattet, dieser enthalte eine implizite Zielabweichungsentscheidung von zielförmigen Festlegungen eines Raumordnungsplans, wenn der Planfeststellungsbeschluss in seiner Begründung ausdrücklich davon ausgeht, dass eine solche Zielabweichung nicht erforderlich sei (Frage B.I.2).
4Mit diesen Fragen macht die Beschwerde geltend, der Verwaltungsgerichtshof
(UA S. 317 juris Rn. 803 ff.) habe der Auffassung des Klägers, dass der Planfeststellungsbeschluss gegen die im Regionalplan Südhessen 2000
(RPS 2000) festgelegten Ziele Ziffer 10.2-14 (Waldbereich, Bestand), Ziffer 3.1-2 (Regionaler Grünzug) sowie Ziffer 4.1-5 und 4.1-7 (Grundwassersicherung) und damit gegen die raumordnungsrechtliche Beachtenspflicht aus § 4
Abs. 1 Satz 1 ROG verstoße, zu Unrecht eine Absage erteilt (Beschwerdebegründung S. 3 f.).
5Offenbleiben kann, ob der Kläger als anerkannter Naturschutzverein die Vereinbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses mit den Zielfestlegungen eines
Regionalplans trotz seiner auf naturschutzrelevante Regelungen beschränkten
Rügebefugnis (§ 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG vom 25. März 2002, BGBl I S. 1193
- im Folgenden: BNatSchG a.F.; entspricht im Wesentlichen § 64 Abs. 1 Nr. 1
BNatSchG i.d.F. vom 29. Juli 2009, BGBl I S. 2542 - im Folgenden: BNatSchG
n.F.) rügen kann. Der Grundsatzrüge bleibt jedenfalls deshalb der Erfolg versagt, weil entscheidungserhebliche Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht dargetan sind.
6Der Verwaltungsgerichtshof hat sich - ebenso wie zuvor schon die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsbeschluss - auf den Standpunkt gestellt,
dass durch den Landesentwicklungsplan 2000 (LEP 2000) i.d.F. der LEP-Änderung 2007 die neue wirksame Zielbestimmung „Vorrangflächen Flughafenerweiterung“ hinzugetreten sei, die die Notwendigkeit der Anpassung des RPS 2000
auslöse und die dem neuen Ziel entgegenstehenden Zielfestlegungen im
RPS 2000 bis zu einer Anpassung zurückdränge. Die Auflösung dieser Normenkollision erfolge mit Hilfe des Gedankens der Planhierarchie, nach der sich
der höherstufige LEP 2000 durchsetze. Außerdem führe auch die Kollisionsregel, wonach eine neuere Norm - hier der LEP 2000 i.d.F. der LEP-Änderung
2007 - die ältere - hier den RPS 2000 - verdränge, zum Vorrang des LEP (UA
S. 317 f. juris Rn. 805 f.). „Unabhängig von alledem“ führten die beanstandeten
Abweichungen von den Festsetzungen im RPS 2000 auch deshalb nicht zur
Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses, weil die Planfeststellungsbehörde - wenn auch nicht ausdrücklich - insoweit eine wirksame landesplanerische Abweichungsentscheidung nach § 12 Abs. 3 HLPG getroffen habe. „Im
Einzelnen“ verweist der Verwaltungsgerichtshof hierzu auf sein Urteil vom
28. Juni 2005 - 12 A 8/05 - (NVwZ 2006, 230; nachfolgend BVerwG, Beschluss
vom 31. Januar 2006 - BVerwG 4 B 49.05 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR
Nr. 21). Der Verwaltungsgerichtshof hat seine Entscheidung damit auf zwei
selbständig tragende Begründungselemente gestützt.
7aa) Die Frage B.I.2, die auf das zweite Begründungselement des Verwaltungsgerichtshofs zielt, kann nicht in verallgemeinerungsfähiger Weise beantwortet
8Mit dieser Frage will die Beschwerde geklärt wissen, ob auch dann, wenn die
Planfeststellungsbehörde ausdrücklich zugrunde legt, dass eine Zielabweichungsentscheidung nicht erforderlich sei, und aus diesem Grund auch die materiellrechtlichen Voraussetzungen einer Zielabweichung nicht prüft, davon auszugehen ist, dass eine solche Entscheidung aufgrund der Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses von diesem mit umfasst sein kann (Beschwerdebegründung S. 10). Ob die Planfeststellungsbehörde implizit eine
Zielabweichung zugelassen hat, ist eine Frage der Auslegung des jeweiligen
Planfeststellungsbeschlusses. Der Auslegung des Inhalts eines konkreten Verwaltungsakts kommt eine fallübergreifende, grundsätzliche Bedeutung in der
Regel nicht zu (Beschluss vom 2. August 2000 - BVerwG 9 B 210.00 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 61). Allein aus dem Vortrag, die Planfeststellungsbehörde habe eine Zielabweichung nicht für erforderlich gehalten, ergibt sich nicht
zwingend, dass das Ergebnis der Auslegung aus Rechtsgründen in einer bestimmten Richtung vorgezeichnet gewesen wäre. Auch insoweit kommt es auf
die Umstände des Einzelfalls an.
9Einen rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde auch nicht
mit der Behauptung auf, eine rechtliche Würdigung der Frage, ob Ziele des
RPS 2000 dem Planfeststellungsbeschluss entgegenstehen und ob eine wirksame Abweichungsentscheidung vom Planfeststellungsbeschluss konzentriert
werde, sei dem angegriffenen Urteil nicht zu entnehmen und werde auch nicht
durch den Verweis auf das Urteil vom 28. Juni 2005 ersetzt, weil der dort zu
beurteilende Sachverhalt nicht mit dem hier zu würdigenden Sachverhalt vergleichbar sei (Beschwerdebegründung S. 13). Mit dieser Behauptung wird allein
eine unrichtige Rechtsanwendung geltend gemacht.
10Zur Konzentrationswirkung eines Planfeststellungsbeschlusses gemäß § 9
LuftVG selbst wirft die Beschwerde keine rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftigen Fragen auf.
11bb) Die hinsichtlich des ersten Begründungselements des Verwaltungsgerichtshofs erhobene Grundsatzrüge (Frage B.I.1) rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung der Revision. Die Frage ist nicht entscheidungserheblich.
12Ist eine Entscheidung - wie hier - auf zwei selbständig tragende Begründungen
gestützt, kann die Nichtzulassungsbeschwerde nur Erfolg haben, wenn für jede
dieser Begründungen ein Zulassungsgrund ordnungsgemäß dargelegt und gegeben ist (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz
310 § 133 Nr. 26 = NJW 1997, 3328; stRspr). Daran fehlt es hier, weil
hinsichtlich des zweiten Begründungselements - wie dargelegt - ein Zulas-
sungsgrund nicht gegeben ist. Das erste Begründungselement kann deshalb
13b) Zum Gebietsschutz hält die Beschwerde die Frage für klärungsbedürftig,
ob es in einer Situation, in der sich die Möglichkeit einer vorhabenbedingt erheblichen Beeinträchtigung der Erhaltungsziele eines FFH- oder Vogelschutz-Gebiets durch einen bestimmten Wirkungszusammenhang nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis nicht ausschließen lässt, mit Art. 6 Abs. 3 Satz 2 FFH-RL bzw. § 34 Abs. 2 BNatSchG bzw. den hierzu ergangenen landesrechtlichen Vorschriften vereinbar ist, auf eine „Worst- Case-Betrachtung“ zu verzichten, wenn die vorliegenden standortspezifischen Erkenntnisse ihrerseits nur eine plausible, aber keine über wissenschaftlich vernünftige Zweifel erhabene Prognose über das Ausbleiben erheblicher Beeinträchtigungen erlauben (Frage B.II.1).
14Die Beschwerde meint, nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs dürfe
immer dann, wenn gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse fehlen, mit Analogieschlüssen gearbeitet werden, die ihrerseits nicht über jeden vernünftigen
und wissenschaftlich begründeten Zweifel erhaben, sondern lediglich plausibel
begründet und vertretbar sein müssten (Beschwerdebegründung S. 22 f.). Ohne Rückgriff auf diese rechtlichen Maßstäbe, die der Verwaltungsgerichtshof
herangezogen habe, wäre - so die Beschwerde weiter - der Beweis des Ausbleibens erheblicher Beeinträchtigungen der Avifauna durch Lärmimmissionen
und von Lebensraumtypen durch Schadstoffeinträge (insbesondere Stickstoffoxyde) nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs
nicht zu führen gewesen. Diese Maßstäbe seien aber mit den unionsrechtlichen
Vorgaben der FFH-Richtlinie unvereinbar. Im Kern geht es der Beschwerde
damit um die Frage, ob die Behörde im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung
mangels gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse die Möglichkeit einer erheblichen Beeinträchtigung auf der Grundlage von Analogieschlüssen verneinen darf, auch wenn diese ihrerseits nicht über jeden vernünftigen und wissenschaftlich begründeten Zweifel erhaben, sondern lediglich plausibel begründet
und vertretbar sind. Die Frage wäre in einem Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich.
15aa) Soweit es um Beeinträchtigungen der Avifauna durch Lärmimmissionen
geht, beruht die Frage auf Annahmen, von denen der Verwaltungsgerichtshof
nicht ausgegangen ist.
16Dass die vorliegenden standortspezifischen Erkenntnisse nur eine plausible,
aber keine über wissenschaftlich vernünftige Zweifel erhabene Prognose über
das Ausbleiben erheblicher Beeinträchtigungen durch Lärmimmissionen erlauben, hat der Verwaltungsgerichtshof nicht festgestellt. Er hat im Gegenteil ausgeführt, die von der Beigeladenen angewandte Methode zur Bewertung der
Wirkungen der vorhabenbedingten Lärmzunahme auf die Avifauna in den Natura-2000-Gebieten im Umfeld des Frankfurter Flughafens sei aus naturschutzfachlicher Sicht hinreichend geeignet, eine erhebliche Beeinträchtigung der
vorgenannten Schutzgebiete mit der zu fordernden Gewissheit auszuschließen;
auch der von der Planfeststellungsbehörde gezogene Analogieschluss von der
derzeitigen Lärmsituation im Umfeld des bestehenden Flughafens auf die zukünftige Situation sei berechtigt und führe zur hinreichenden Gewissheit, dass
im Planungsfall keine erheblichen Lärmbeeinträchtigungen der maßgeblichen
Avifauna stattfinden würden (UA S. 53 f. juris Rn. 136). Hiergegen gerichtete
Einwände des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof im Einzelnen erörtert
und zurückgewiesen (UA S. 63 juris Rn. 157).
17Nichts anderes ergibt sich, soweit die Beschwerde auf Rn. 149 des erstinstanzlichen Urteils (UA S. 58 f.; Rn. zitiert nach juris) verweist. Dort hat der Verwaltungsgerichtshof zwar ausgeführt, es sei „schlüssig und plausibel“, dass die
Planfeststellungsbehörde dem Vorschlag des Kieler Instituts für Landschaftsökologie nicht gefolgt sei. Damit hat der Verwaltungsgerichtshof aber nicht zum
Ausdruck gebracht, dass insoweit wissenschaftlich vernünftige Zweifel hinsichtlich des Ausbleibens erheblicher Beeinträchtigungen durch Lärmimmissionen
verbleiben. Er hat derartige Zweifel vielmehr verneint, weil es schlüssig und
plausibel sei, den Schwellenwert für die Dauer der Störgeräusche nicht für alle
hier maßgeblichen Brutvogelarten auf zwölf Minuten je Stunde festzulegen,
sondern ihn artspezifisch nach der Länge der Gesangsstrophe der jeweils betroffenen Vogelart zu bestimmen. Welche vernünftigen Zweifel an diesem Ansatz bestehen sollten, zeigt auch die Beschwerde nicht auf.
18bb) Soweit erhebliche Beeinträchtigungen von Lebensraumtypen durch vorhabenbedingte Stickstoffeinträge in Frage stehen, rechtfertigt die aufgeworfene
Frage ebenfalls nicht die Zulassung der Revision. Die Rechtssätze der Vorinstanz, die die Beschwerde insoweit beanstandet, waren für die angegriffene
Entscheidung nicht tragend.
19In rechtlicher Hinsicht hat der Verwaltungsgerichtshof die folgenden Maßstäbe
formuliert: Die Situation, in der Analogieschlüsse für zulässig erachtet werden,
sei dadurch gekennzeichnet, dass sich die ökologische Wissenschaft nicht als
eindeutiger Erkenntnisgeber erweise. Dieser durch „wissenschaftliche Unsicherheit“ geprägte Zustand schlage zwangsläufig auf die wissenschaftliche Absicherung des Analogieschlusses durch. Solle der Analogieschluss als Möglichkeit, unter Einhaltung wissenschaftlicher Standards bestehende Wissenslücken
zu überbrücken, nicht ad absurdum geführt werden, sei es notwendig, die
Überprüfung der Berechtigung des Analogieschlusses auf die Vertretbarkeit zu
beschränken. Unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - (BVerwGE 131, 274 Rn. 65 f.) hat
der Verwaltungsgerichtshof sodann weiter ausgeführt, „von daher“ erweise sich
eine naturschutzfachliche Meinung - wie die der Gutachter des Klägers - nicht
bereits deshalb als vorzugswürdig, weil sie umfangreichere oder aufwendigere
Ermittlungen oder strengere Anforderungen für richtig hält. Dies sei erst dann
der Fall, wenn sich die „strengere Auffassung“ als allgemein anerkannter Stand
der Wissenschaft durchgesetzt habe und die gegenteilige Meinung als nicht
(mehr) vertretbar angesehen werde (UA S. 102 f. juris Rn. 245).
20Ob diese Maßstäbe mit Bundesrecht vereinbar sind, kann dahingestellt bleiben,
denn sie waren für die vorinstanzliche Entscheidung nicht tragend.
21Der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, die Planfeststellungsbehörde habe
sich die hinreichende Gewissheit davon verschafft, dass den betroffenen Natura-2000-Gebieten keine erhebliche Beeinträchtigung durch Schadstoffeinträge
drohten (UA S. 75 juris Rn. 186); es bestünden keine Zweifel an der Richtigkeit
der Prognose der Planfeststellungsbehörde (UA S. 77 juris Rn. 190). Die hier-
gegen erhobenen Einwände des Klägers seien nicht begründet. Die Planfeststellungsbehörde sei nicht gehalten gewesen, ihre Risikobetrachtung nach dem
Konzept der Critical Loads vorzunehmen (UA S. 78 ff. juris Rn. 192 ff.). Da es
für die Bewertung von Stickstoffeinträgen keine allgemein anerkannten Erkenntnisse gebe, die eine verlässliche Risikoprognose im Hinblick auf die Wirkung vorhabenbedingter Schadstoffeinträge zuließen, sei es rechtlich nicht zu
beanstanden, wenn die Planfeststellungsbehörde zum Zwecke der Risikoabschätzung aus der Belastung und dem Zustand von Lebensraumtypen im Umfeld des Flughafens in der Ist-Situation 2005 schlussfolgert, wie sich die vorhabenbedingt zunehmende Stickoxydbelastung auf den Erhaltungszustand der
umliegenden FFH-Gebiete auswirken werde (UA S. 80 f. juris Rn. 197). Der
Abschätzung liege die Annahme zugrunde, dass eine bestimmte gegenwärtige
Belastung mit Stickoxyden, die einen günstigen Erhaltungszustand von Lebensraumtypen nicht verhindert, eine Irrelevanzschwelle markiere; wenn diese auch
nach Verwirklichung des zugelassenen Vorhabens nicht überschritten wird,
könne eine vorhabenbedingte Beeinträchtigung der Lebensraumtypen mit der
zu fordernden hinreichenden Gewissheit ausgeschlossen werden (UA S. 81 f.
juris Rn. 200). Das von der Planfeststellungsbehörde gewählte Modell rechtfertige die Prognose, dass eine Beeinträchtigung der Lebensraumtypen ausgeschlossen werden könne (UA S. 96 f. juris Rn. 234).
22Auch die methodischen Einwände des Klägers griffen nicht durch. Die theoretischen Ausführungen der Gutachterin des Beklagten zeigten, dass der Analogieschluss wissenschaftlich plausibel und vertretbar sei; die Plausibilität werde
durch die Stellungnahmen der Gutachter des Klägers nicht in Frage gestellt.
Diese führten selbst im Hinblick auf die Kernthese der Gutachterin des Beklagten aus, es sei möglich, dass Stickstoffeinträge den durchwurzelten Bodenraum
ohne schädliche Wechselwirkungen passieren und keine Schädigungen der
Vegetation hervorrufen; sie seien allerdings der Auffassung, dass zur Verifizierung dieser These weitere Untersuchungen angestellt werden müssten. Die
Notwendigkeit einer tiefer gehenden Prüfung des konkreten Einzelfalls sei indes nicht zu erkennen (UA S. 100 f. juris Rn. 240 f.).
23Auch den Einwand des Klägers, eine fachlich angemessene Prognose könne
nicht durch einen Vergleich der in der Luft vorhandenen Stickstoffanteile vorgenommen werden, sondern verlange eine Bestimmung der konkreten Bodeneinträge, weist der Verwaltungsgerichtshof zurück (UA S. 101 f. juris Rn. 242).
24Die Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs, die Planfeststellungsbehörde
habe sich die hinreichende Gewissheit davon verschafft, dass den betroffenen
Natura-2000-Gebieten keine erhebliche Beeinträchtigung durch Schadstoffeinträge drohten (UA S. 75 juris Rn. 186), wird von dieser detaillierten Prüfung getragen. Der Verwaltungsgerichtshof kommt bereits auf dieser Grundlage zu
dem Ergebnis, dass der Analogieschluss des Beklagten keinen vernünftigen,
wissenschaftlich begründeten Zweifeln ausgesetzt sei, eben weil die seitens
des Klägers vorgetragenen Zweifel aus der Sicht des Verwaltungsgerichtshofs
wissenschaftlich nicht durchgriffen und auch sonstige Umstände zu Zweifeln
keinen Anlass gäben.
25Erst im Anschluss hieran und „ungeachtet dessen“ (UA S. 102 f. juris Rn. 245)
sieht sich der Verwaltungsgerichtshof zu dem Hinweis veranlasst, dass eine
naturschutzfachliche Meinung - wie die der Gutachter des Klägers - sich nicht
bereits deshalb als vorzugswürdig erweise, weil sie umfangreichere oder aufwendigere Ermittlungen oder strengere Anforderungen für richtig halte, sondern
erst dann, wenn sich die „strengere Auffassung“ als allgemein anerkannter
Stand der Wissenschaft durchgesetzt habe und die gegenteilige Meinung als
nicht (mehr) vertretbar angesehen werde. Der Verwaltungsgerichtshof bezieht
diese Maßstäbe „insbesondere“ auf die von den Gutachtern des Klägers vertretene Auffassung, wonach bei Berücksichtigung der besten wissenschaftlichen
Erkenntnisse eine erhebliche Beeinträchtigung der FFH-Gebiete nicht habe
verneint werden dürfen. Diese ergänzenden Erwägungen haben die Funktion
eines weiteren, selbständig tragenden Begründungselements, mit dem das bereits zuvor gewonnene Ergebnis zusätzlich untermauert werden sollte.
26Die Prämisse, die die Beschwerde ihrer Frage unterlegt, dass nämlich der Verwaltungsgerichtshof eine lediglich plausible, aber nicht über wissenschaftlich
vernünftige Zweifel erhabene Prognose habe ausreichen lassen und seine Ent-
scheidung hierauf auch gestützt habe, trifft also auch hinsichtlich der Beeinträchtigung von Lebensraumtypen durch vorhabenbedingte Schadstoffeinträge
nicht zu. Die Behauptungen der Beschwerde, dass der Verwaltungsgerichtshof
erst am Ende seiner umfangreichen Ausführungen klarstelle, anhand welchen
Maßstabs er die Prognosemodelle und Analogieschlüsse der Planfeststellungsbehörde überprüft habe, und dass sich nur auf diesen - nach Ansicht der
Beschwerde verfehlten - Maßstab die wiederholten Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs beziehen ließen, die Planfeststellungsbehörde habe sich die
„hinreichende Gewissheit“ vom Ausbleiben erheblicher Beeinträchtigungen verschafft (Beschwerdebegründung S. 19), findet in der angegriffenen Entscheidung keine Stütze. Sie wird sowohl durch die Wortwahl („ungeachtet dessen“)
als auch durch Prüfungsabfolge und -inhalt widerlegt.
27c) Rechtsgrundsätzlich klären lassen möchte die Beschwerde ferner die Frage,
ob Art. 6 Abs. 4 FFH-RL verlangt, dass zum Zeitpunkt der Genehmigung erheblicher Beeinträchtigungen im Sinne von Art. 6 Abs. 3 FFH-RL die hierzu behördlicherseits angeordneten Kohärenzmaßnahmen auf FFH-Flächen wirksam werden, die zuvor in die Liste gemäß Art. 4 Abs. 2 FFH-RL aufgenommen worden sind und mithin gemäß Art. 4 Abs. 5 FFH-RL dem Schutzregime des Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL unterfallen (Frage B.II.2.1),
bzw. ob es zur Gewährleistung der Anforderungen aus Art. 6 Abs. 4 FFH-RL jedenfalls erforderlich ist, dass in diesem Zeitpunkt die für Kohärenzmaßnahmen benötigten Flächen der Kommission bereits nach Art. 4 Abs. 1 FFH- RL nachgemeldet worden sind (Frage B.II.2.2).
28Diese Fragen lassen sich auf der Grundlage der bereits vorhandenen Rechtsprechung auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantworten;
es besteht kein Zweifel, dass sie zu verneinen sind.
29In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die
Maßnahmen zur Sicherung des Zusammenhangs des Netzes „Natura 2000“
nicht stets bereits zum Zeitpunkt der Genehmigung erheblicher Beeinträchtigungen eines FFH-Gebiets wirksam sein müssen. Die Ausgestaltung der Kohärenzsicherungsmaßnahmen hat sich funktionsbezogen an der jeweiligen erheb-
lichen Beeinträchtigung auszurichten, derentwegen sie ergriffen werden; das
gilt nicht nur für Art und Umfang der Maßnahmen, sondern auch für den räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen Gebietsbeeinträchtigung und
Kohärenzsicherung. In zeitlicher Hinsicht muss mindestens sichergestellt sein,
dass das Gebiet unter dem Aspekt des beeinträchtigten Erhaltungsziels nicht
irreversibel geschädigt wird; ist das gewährleistet, lässt sich die Beeinträchtigung aber - wie im Regelfall - nicht zeitnah ausgleichen, so kann es im Einzelfall hinnehmbar sein, wenn die Kohärenzsicherungsmaßnahmen rechtzeitig bis
zur Vollendung des Vorhabens ergriffen werden, die Funktionseinbußen hingegen erst auf längere Sicht wettgemacht werden (Urteil vom 12. März 2008
- BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 199 f.). Je nach Art der Beeinträchtigung und der zum Ausgleich vorgesehenen Maßnahmen kann es funktionsbezogen aber auch geboten sein, dass die erforderlichen Maßnahmen bereits vor dem Beginn der Vollzugsmaßnahmen eingeleitet oder wirksam werden. Das gilt auch, wenn die Kohärenz des Netzes „Natura 2000“ - wie hier -
durch Integration neuer Flächen in das Schutzgebietsnetz gesichert werden
soll. Auch insoweit kann es hingenommen werden, dass die in das Schutzgebietsnetz zu integrierenden Flächen im Zeitpunkt der Genehmigung erheblicher
Beeinträchtigungen im Sinne des Art. 6 Abs. 3 FFH-RL noch nicht in die Liste
gemäß Art. 4 Abs. 2 FFH-RL aufgenommen und der Kommission auch noch
nicht nach Art. 4 Abs. 1 FFH-RL nachgemeldet worden sind. Das gilt jedenfalls
dann, wenn die Planfeststellungsbehörde sichergestellt hat, dass im Ergebnis
alle Maßnahmen ergriffen werden, die notwendig sind, um die globale Kohärenz von Natura 2000 zu schützen (vgl. Beschluss vom 31. Januar 2006
- BVerwG 4 B 49.05 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 21 Rn. 21).
30Der Verwaltungsgerichtshof hatte keinen Anlass, in Zweifel zu ziehen, dass
diese Voraussetzung hier erfüllt ist. Er konnte mit der Planfeststellungsbehörde
realistischerweise davon ausgehen, dass die Kommission die bezeichneten
Gebiete bis zur Vollendung des Vorhabens gemäß Art. 4 Abs. 2 FFH-RL in die
Liste aufnehmen wird bzw. dass die Gebiete jedenfalls nachgemeldet sein werden. Gründe, aus denen eine Nachmeldung der Flächen sowie eine entsprechende Änderung der Kommissionsliste scheitern könnten, sind nicht ersichtlich; sie lassen sich weder den Feststellungen der Vorinstanz noch dem Vor-
bringen der Beschwerde entnehmen. Die Planfeststellungsbehörde hat außerdem Vorkehrungen für den Fall getroffen, dass die Integration der Gebiete in
das Schutzgebietsnetz - aus welchem Grund auch immer - scheitert. Für den
Fall, dass die Europäische Kommission die bezeichneten Gebiete nicht oder
nicht vollständig in die Liste nach Art. 4 Abs. 2 UAbs. 3 FFH-RL aufnehmen
sollte, hat sich die Planfeststellungsbehörde vorbehalten, der Vorhabenträgerin
ergänzende Kohärenzsicherungsmaßnahmen aufzuerlegen.
31d) Klären lassen möchte die Beschwerde weiter die Fragen,
ob Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Anhang III (Phase 1) sowie i.V.m. Art. 3 der FFH-RL verlangt, dass alle in einem seitens eines Mitgliedstaates gemeldeten FFH-Gebiet tatsächlich vorkommenden prioritären Lebensraumtypen nach Anhang I der FFH-RL im Rahmen der Gebietsmeldung im sog. „Standarddatenbogen“ erfasst sein müssen (B.II.3.1.1),
ob nach Feststellung der Existenz eines prioritären Lebensraumtyps nach Anhang I der FFH-RL in einer Grunddatenerfassung in einem zu meldenden oder bereits gemeldeten FFH-Gebiet die Pflicht für den Mitgliedstaat besteht, nach dem Kriterium des Anhangs III, Phase 1, A. d) diesen Lebensraumtyp einzubeziehen (B.II.3.1.2),
ob sich die FFH-Verträglichkeitsprüfung nach Art. 6 Abs. 3 Satz 1 der FFH-RL auch auf solche (prioritären) Lebensraumtypen nach Anhang I zu erstrecken hat, die im Zuge der Meldung des Gebiets nicht im „Standarddatenbogen“ aufgeführt waren bzw. welche der Mitgliedstaat bei der Bestimmung der für dieses Gebiet geltenden Schutzgegenstände und -ziele nicht mit aufgenommen hat, wenn solche (prioritären) Lebensraumtypen nach Anhang I innerhalb des gemeldeten bzw. ausgewiesenen FFH- Gebiets tatsächlich vorkommen (B.II.3.2), und schließlich
ob die Vorschrift des Art. 6 Abs. 4 UAbs. 2 FFH-RL (Einholung einer Stellungnahme der Kommission) bereits dann anwendbar ist, wenn ein im Sinne von Art. 6 Abs. 3 FFH-RL durch ein Projekt betroffenes FFH-Gebiet einen prioritären Lebensraumtyp nach Anhang I einschließt, welcher nicht zu den Schutz- und Erhaltungszielen des Gebiets erklärt wurde und durch das betreffende Projekt erheblich beeinträchtigt wird (B.II.3.3).
32Der Verwaltungsgerichtshof hat die Auffassung vertreten, dass das strenge
Schutzregime des Art. 6 Abs. 4 UAbs. 2 FFH-RL für prioritäre Lebensraumtypen an die Verträglichkeitsprüfung gemäß Art. 6 Abs. 3 FFH-RL anknüpfe und
deshalb nur für solche prioritären Lebensraumtypen gelten könne, für die eine
Verträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Dies setze voraus, dass die Erhaltung oder Wiederherstellung des betreffenden priöritären Lebensraumtyps zum
Ziel der Gebietsausweisung bestimmt worden seien (UA S. 36 f. juris Rn. 98 f.).
Hinsichtlich des eventuell im FFH-Gebiet Kelsterbacher Wald vorkommenden
Lebensraumtyps LRT*6230 („Artenreiche montane Borstgrasrasen submontan auf dem europäischen Festland> auf Silikatböden“) sei ein Schutzziel
nicht bestimmt und deshalb auch eine Verträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt worden. Infolgedessen würden sich auch die auf die Existenz des prioritären Lebensraumtyps LRT*6230 gerichteten, in der mündlichen Verhandlung
gestellten Beweisanträge des Klägers als unerheblich erweisen (UA S. 37 f.
juris Rn. 100). Die Fläche, die der vom Kläger behauptete prioritäre Lebensraumtyp LRT*6230 im FFH-Gebiet Kelsterbacher Wald einnehme, stelle auch
kein potentielles FFH-Gebiet dar mit der Folge, dass die Zulässigkeit des Vorhabens, das diesen Lebensraumtyp berühre, an den Anforderungen des Art. 6
Abs. 3 und 4 FFH-RL zu messen wäre (UA S. 38 juris Rn. 102). Der Beklagte
sei nicht verpflichtet gewesen, den Lebensraumtyp LRT*6230, wenn er denn
vorläge, zu melden.
33Hiergegen wendet sich die Beschwerde. In erster Linie geht es ihr um Klärung
der Fragen B.II.3.2 und 3, die darauf zielen, ob das strenge Schutzregime des
Art. 6 Abs. 4 UAbs. 2 FFH-RL unabhängig von der Formulierung eines entsprechenden Erhaltungsziels immer dann greift, wenn prioritäre Lebensraumtypen
in einem FFH-Gebiet tatsächlich vorhanden sind und vorhabenbedingt beeinträchtigt werden. Nur wenn diese Frage zu verneinen wäre, stellen sich die
Fragen B.II.3.1.1 und 2.
34aa) Die Fragen B.II.3.2 und 3 rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision.
Sie sind, soweit entscheidungserheblich, nicht klärungsbedürftig.
35Ob die Fragen - wie der Beklagte und der Beigeladene meinen - bereits deshalb nicht entscheidungserheblich sind, weil sich der Verwaltungsgerichtshof
„schließlich“ davon überzeugt gezeigt hat, „dass das FFH-Gebiet Kelsterbacher
Wald auch tatsächlich keinen Lebensraumtyp *6230 einschließt“ (UA S. 43 juris
Rn. 110), kann dahingestellt bleiben. Gerade auf das Vorliegen dieses Lebensraumtyps zielten die Beweisanträge des Klägers vom 5. und 19. Juni 2009. Gegen ihre Ablehnung wendet sich der Kläger mit einer Verfahrensrüge.
36Die Fragen III.3.2 und 3 lassen sich aber auf der Grundlage der bisherigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens ohne Weiteres im Sinne des Verwaltungsgerichtshofs
beantworten. Art. 6 Abs. 4 UAbs. 1 und 2 FFH-RL knüpfen nach Wortlaut und
Systematik nicht an jedwede Gebietsbeeinträchtigung, sondern an „negative
Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung“ an (EuGH, Urteil vom 14. April 2005
- Rs. C-441/03 - Slg. 2005, I-3043 Rn. 26; BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2009
- BVerwG 4 C 12.07 - BVerwGE 134, 166 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 35
Rn. 8). Gegenstand der Verträglichkeitsprüfung ist die Verträglichkeit eines Projekts mit den Schutzzielen des betreffenden Gebiets (EuGH, Urteile vom
13. Dezember 2007 - Rs. C-418/04 - Slg. 2007, I-10947 Rn. 243 sowie vom
14. April 2005 a.a.O. Rn. 23; BVerwG, Urteil vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A
3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 72). Gehört der Schutz eines prioritären Lebensraumtyps nicht zu den Erhaltungszielen des Gebiets, kann die Verträglichkeitsprüfung bezogen auf diesen Lebensraumtyp nicht - wie in Art. 6 Abs. 4 FFH-RL
vorausgesetzt - zu einem negativen Ergebnis führen.
37Der Schutzgedanke, auf den der Senat in seinem Urteil vom 9. Juli 2009
- BVerwG 4 C 12.07 - (a.a.O. Rn. 8) abgestellt hat, führt entgegen der Auffassung der Beschwerde (Beschwerdebegründung S. 44) nicht zu einem anderen
Ergebnis. Die verfahrensrechtliche Einbeziehung der Kommission dient zwar
dem besonderen Schutz prioritärer Lebensräume und Arten; die Kommission
soll jedoch nur für den Fall, „dass eine FFH-Verträglichkeitsuntersuchung zu
dem Ergebnis kommt, das Vorhaben könne ein FFH-Gebiet erheblich beeinträchtigen (Art. 6 Abs. 3 FFH-RL)“, ihrerseits einer Bewertung der möglicherweise beeinträchtigten ökologischen Werte vornehmen können.
38bb) Die Fragen B.II.3.1.1 und 2 versteht der Senat so, dass die Beschwerde
klären lassen möchte, ob Art. 6 Abs. 4 UAbs. 2 FFH-RL jedenfalls dann anwendbar ist, wenn für einen prioritären Lebensraumtyp zwar kein Erhaltungsziel
formuliert worden ist, ein solches Ziel aber hätte formuliert werden müssen, sei
es im Wege der Aufnahme im sog. Standarddatenbogen für das betreffende
Schutzgebiet, sei es durch Nachmeldung. Damit zielen die Fragen B.II.3.1.1
und 2 in der Sache auf das, was der Verwaltungsgerichtshof unter der Überschrift „Potenzielles FFH-Gebiet“ (UA S. 38 ff. juris Rn. 101 ff.) erörtert hat,
auch wenn sich die Beschwerde die damit verbundenen rechtlichen Maßstäbe
ausdrücklich nicht zu Eigen macht (Beschwerdebegründung S. 53).
39Diese Fragen lassen sich ebenfalls auf der Grundlage bisheriger Rechtsprechung beantworten; der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf es
auch insoweit nicht. In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und
des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die FFH-Richtlinie den Mitgliedstaaten bei der Auswahl der der Kommission vorzuschlagenden Gebiete
einen gewissen naturschutzfachlichen Beurteilungsspielraum einräumt (EuGH,
Urteil vom 11. September 2001 - Rs. C-67/99 - Slg. 2001, I-5757 Rn. 33). Dies
gilt auch bei Gebieten mit prioritären Lebensraumtypen. Auch derartige Gebiete
haben die Mitgliedstaaten nicht ausnahmslos zu melden (Urteil vom 27. Februar 2003 - BVerwG 4 A 59.01 - BVerwGE 118, 15 - juris Rn. 23 und 25). Dementsprechend müssen sie auch nicht den Schutz jedes im Gebiet vorhandenen
prioritären Lebensraumtyps unabhängig von seiner konkreten Schutzwürdigkeit
als Erhaltungsziel festlegen. Nichts anderes gilt, wenn es nicht um die erstmalige Meldung eines Gebiets geht, sondern um eine entsprechende Nachmeldung. Denn es macht keinen Unterschied, ob es um die erstmalige Unterschutzstellung oder um die erstmalige Identifizierung eines in einem mit anderen Erhaltungszielen unter Schutz gestellten FFH-Gebiet gelegenen prioritären
Lebensraumtyps geht. Anhaltspunkte dafür, dass die Nichteinbeziehung des
Lebensraumtyps LRT*6230 die Grenzen des naturschutzfachlichen Beurteilungsspielraums überschritten haben könnte, hat der Verwaltungsgerichtshof
nicht festgestellt (UA S. 39 ff. juris Rn. 104 ff.).
40e) Als rechtsgrundsätzlich bedeutsam wirft die Beschwerde die Frage auf,
ob es den Anforderungen des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL an die Transparenz einer Verkehrsprognose, der mit ihr verbundenen Prognoseunsicherheiten und damit an die Überprüfbarkeit der zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses genügt, wenn ein Gericht bei der Rechtskontrolle einer Verkehrsprognose, die sowohl hinsichtlich ihrer Methodik, der Datengrundlagen und ihrer Ergebnisse angegriffen wird, nur darauf abstellt, dass eine behördliche Prognose über einen bestimmten Verkehrsbedarf rechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn sie nach einer geeigneten Methode durchgeführt wurde, der der Prognose zugrunde liegende Sachverhalt zutreffend ermittelt worden und das Ergebnis einleuchtend begründet ist (Frage B.II.4).
41Diese Frage bedarf ebenfalls nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren.
42Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, dass ein im Rahmen
der Prüfung des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL berücksichtigungsfähiger Abweichungsgrund vorliegt, wenn ein Vorhaben den Vorgaben der fachplanerischen Planrechtfertigung entspricht (Urteil vom 9. Juli 2009 - BVerwG 4 C 12.07 -
BVerwGE 134, 166 Rn. 14, vgl. auch Urteil vom 12. März 2008 - BVerwG
9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 159). Damit gilt der diesbezüglich für die
Überprüfung von Verkehrsprognosen entwickelte rechtliche Maßstab (vgl. Urteile vom 20. Januar 2010 - BVerwG 9 A 22.08 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG
Nr. 55 Rn. 30 sowie vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 39.07 - BVerwGE 133,
239 Rn. 105, jeweils m.w.N.) auch bei der Prüfung von Abweichungsgründen
im Sinne des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL. Ob der Abweichungsgrund der FFH-
Belange überwiegt, hängt von dem Ergebnis der im Weiteren erforderlichen
konkreten Abwägung ab (Urteil vom 9. Juli 2009 a.a.O. Rn. 14).
43Die Revision wäre auch dann nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, wenn die Frage dahingehend zu verstehen sein sollte, dass die Beschwerde klären lassen will,
welche Nachweise für die Feststellung und die sich daran anschließende Gewichtung der zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses i.S.d. Art. 6 Abs. 4
FFH-RL erforderlich sind (S. 57 der Beschwerdebegründung),
welche Darlegungspflichten betreffend Detaillierungsgrad und Transparenz der Verkehrsprognose zur Nachvollziehbarkeit und Beurteilung der Belastbarkeit derselben - einschließlich der enthaltenen Prognoseunsicherheiten - seitens des Vorhabenträgers und insbesondere für die die Abweichungsentscheidung nach Art. 6 Abs. 4 FFH-RL treffende Behörde bestehen (S. 62 und 68 der Beschwerdebegründung).
44Diese Fragen lassen sich nur aufgrund der Umstände des jeweiligen Einzelfalls
beurteilen und sind somit einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht fähig. Dasselbe gilt für die augenscheinlich hinter diesen Fragen stehende Frage, ob die
einer (Luft-) Verkehrsprognose zugrunde liegende Ziel-Quell-Matrix offenzulegen ist.
45Soweit die Beschwerde die Bedeutung von „Prognoseunsicherheiten“ bei der
Gewichtung der Abweichungsgründe thematisiert (Beschwerdebegründung
S. 60 ff.), zeigt sie einen rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf ebenfalls nicht
auf. Mit welchem Gewicht Prognoseunsicherheiten zu Buche schlagen, beurteilt
sich nach der Senatsrechtsprechung nach den Gegebenheiten des Einzelfalls.
Reichen die Prognoseunsicherheiten weiter als in anderen Fällen, bedarf es der
Darlegung, warum dem Vorhaben gleichwohl ein besonderer Stellenwert zukommt. Das kann etwa der Fall sein, wenn mit normativer Verbindlichkeit die
besondere Dringlichkeit des Vorhabens angeordnet worden ist. Als Faustregel
lässt sich festhalten: Je weiter die Unsicherheiten reichen, desto geringer wiegt
das öffentliche Interesse an dem Vorhaben und desto konkreter und verbindlicher müssen die das Vorhaben stützenden Zielvorgaben sein, wenn ihm trotz
des unsicheren Bedarfs ein hohes Gewicht beigemessen werden soll (Urteil
vom 9. Juli 2009 a.a.O. Rn. 17).
46f) Die Beschwerde möchte in einem Revisionsverfahren klären lassen,
ob nach dem Zeitpunkt der Feststellung der EU- Kommission, dass ein ausreichendes Netz von Vogel-
schutzgebieten in einem Mitgliedstaat ausgewiesen worden ist, auch weiterhin die Verpflichtung nach Art. 4 Abs. 1 Satz 4 V-RL besteht, „flächen- und zahlenmäßig geeignete Gebiete“ auszuweisen (B.II.5.1), und weiter
ob ein Teilgebiet, welches zum integralen Bestandteil eines bereits ausgewiesenen Vogelschutzgebiets gehört und von der ökologischen Ausstattung die Vogelarten beherbergt, die für die Ausweisung als Vogelschutzgebiet maßgeblich waren, von dem räumlichen Umgriff des ausgewiesenen Vogelschutzgebiets ausgegrenzt werden darf (B.II.5.2).
47Die Beschwerde bezieht diese Fragen auf die Annahme, dass der Kelsterbacher Wald aufgrund seines Mittel- und Schwarzspechtvorkommens als Teil des
Vogelschutzgebiets „Mönchbruch und Wälder bei Mörfelden-Walldorf und
Groß-Gerau“ hätte mit ausgewiesen werden müssen (Beschwerdebegründung
S. 70). Sie ist der Auffassung, dass der Kelsterbacher Wald bis zu einer entsprechenden Ausweisung oder Einbeziehung in das betreffende Gebiet als faktisches Vogelschutzgebiet zu behandeln sei. Im Ergebnis sei der Planfeststellungsbeschluss deshalb rechtswidrig, weil er gegen das Beeinträchtigungs- und
Störungsverbot des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 V-RL verstoße (Beschwerdebegründung S. 76).
48aa) Frage II.5.1 ist nicht klärungsbedürftig. Wie die Beschwerde selbst einräumt
(Beschwerdebegründung S. 76 f.), ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs (Urteil vom 23. März 2006 - Rs. C-209/04 - Slg. 2006, I-2755
Rn. 43) geklärt, dass das Melde- und Gebietsausweisungsverfahren der Vogelschutzrichtlinie zwar einen fortgeschrittenen Stand erreicht hat, so dass zwischenzeitlich in Deutschland das von der Vogelschutzrichtlinie angestrebte zusammenhängende Netz von Vogelschutzgebieten entstanden ist, dass aber
auch neuere wissenschaftliche Erkenntnisse für die Gebietsabgrenzung zu berücksichtigen sind, so dass weitere Gebiete gegebenenfalls trotz des bereits
erreichten Verfahrensstandes noch unter Schutz zu stellen sind, wenn sich ihre
herausragende Eignung erst jetzt herausstellt (Beschluss vom 13. März 2008
- BVerwG 9 VR 9.07 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 33 LS 4 und
Rn. 21). Einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde
49Das gilt auch, soweit die Beschwerde die Auffassung vertritt, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts spiegele sich die Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs nicht wieder (Beschwerdebegründung S. 74 ff.). Die
Beschwerde entnimmt der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 13. März 2008 a.a.O. Rn. 16) den Rechtssatz, angesichts des in Deutschland erreichten Melde- und Gebietsausweisungsstandes
sei eine weitere Meldung nur dann notwendig, wenn ein zusätzliches Gebiet
vorliege, welches eine Lücke im Netz der Vogelschutzrichtlinie schließe. Hiernach - so die Beschwerde weiter - könnte angenommen werden, dass eine weitere Meldung zusätzlicher Gebiete nicht mehr in Betracht komme, weil inzwischen ein Netz von Vogelschutzgebieten entstanden sei. Eine solche Auffassung sei mit der Verpflichtung, die zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete als Vogelschutzgebiete auszuweisen (Art. 4 Abs. 1 Satz 4 V-RL), und mit
der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht zu vereinbaren. Diese Annahmen der Beschwerde finden in der bisherigen Rechtsprechung keine
Stütze. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der zitierten Entscheidung (Beschluss vom 13. März 2008 a.a.O. Rn. 21) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs herausgestrichen, dass neuere wissenschaftliche Erkenntnisse auch „für die Gebietsabgrenzung zu berücksichtigen“ sind, so dass weitere Gebiete gegebenenfalls trotz des bereits erreichten
Verfahrensstandes unter Schutz zu stellen sind, wenn sich ihre herausragende
Eignung erst jetzt herausstellt. Das Bundesverwaltungsgericht hat damit klargestellt, dass auch in dem von der Beschwerde unterstellten Fall einer fachlich
unzutreffenden Gebietsabgrenzung eine Pflicht zur Nachmeldung bestehen
kann. Der behauptete Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs liegt deshalb nicht vor.
50Die aufgezeigten rechtlichen Maßstäbe hat der Verwaltungsgerichtshof seiner
Entscheidung zugrunde gelegt. Einen Rechtssatz dergestalt, dass künftig keine
Verpflichtung mehr bestehe, flächen- und zahlenmäßig geeignete Gebiete als
Europäische Vogelschutzgebiete auszuweisen oder in bestehende Vogelschutzgebiete einzubeziehen, hat die Vorinstanz nicht aufgestellt.
51bb) Frage B.II.5.2 ist nicht entscheidungserheblich; im Übrigen wäre sie auch
52Die Frage setzt als Prämisse voraus, dass das fragliche Gebiet „Kelsterbacher
Wald“ integraler Bestandteil des ausgewiesenen Vogelschutzgebiets ist. Hiervon ist der Verwaltungsgerichtshof nicht ausgegangen. Er hat im Gegenteil angenommen, „dass die Waldfläche des ausgewiesenen Vogelschutzgebiets
Mönchbruch und der Kelsterbacher Wald keine integralen Bestandteile eines
Gebiets und keine zusammengehörige einheitliche Waldfläche darstellen“. Dies
werde letztlich auch vom Kläger nicht verkannt, der ja neben der Einbeziehung
in das vorhandene auch die Ausweisung des Kelsterbacher Waldes als eigenständiges Vogelschutzgebiet gefordert habe, was aber bei einem einheitlichen
homogenen Gebiet ein verfehlter Vorschlag wäre (UA S. 22 juris Rn. 62). Die
Vorinstanz hat auch nicht - wie von der Beschwerde weiter vorausgesetzt -
festgestellt, dass der Kelsterbacher Wald dieselben Vogelarten beherbergt, die
für die Ausweisung des Landschaftsschutzgebiets „Mönchbruch und Wälder bei
Mörfelden-Walldorf und Groß-Gerau“ maßgeblich waren. Die Beschwerde beschränkt sich insoweit darauf, der Bewertung des Verwaltungsgerichtshofs ihre
eigene Sichtweise, dass das ausgewiesene Vogelschutzgebiet fehlerhaft abgegrenzt worden sei, gegenüber zu stellen.
53Frage B.II.5.2 wäre - ihre Entscheidungserheblichkeit unterstellt - im Übrigen
auch nicht klärungsbedürftig. Sie lässt sich auf der Grundlage vorhandener
Rechtsprechung ohne Weiteres verneinen. Hiervon geht die Beschwerde letztlich selbst aus, indem sie ausführt, die grundsätzliche Bedeutung der zu klärenden Rechtsfrage ergebe sich insbesondere aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 13. Dezember 2007 - Rs. C-418/04 -
Slg. 2007, I-10947 Rn. 145), und dem Verwaltungsgerichtshof vorhält, der von
ihm zugrunde gelegte Rechtssatz stehe im Widerspruch hierzu (Beschwerdebegründung S. 72). Unberechtigt ist in diesem Zusammenhang auch der Vorwurf der Beschwerde, die Vorinstanz habe sich, obwohl der Kläger schriftsätz-
lich auf diese Rechtsprechung hingewiesen und seinen Tatsachenvortrag hierauf bezogen habe, hiermit nicht auseinandergesetzt (Beschwerdebegründung
S. 73); das Gegenteil ist der Fall (UA S. 21 f. juris Rn. 62).
54cc) Der Sache nach geht es der Beschwerde - über die ausdrücklich formulierten Grundsatzfragen hinaus - schließlich auch darum, „ob in Deutschland - trotz
der abgeschlossenen Meldung und der Bestätigung der Gebietskulisse durch
die EU-Kommission - dann von faktischen Vogelschutzgebieten auszugehen
ist, wenn sich herausstellt, dass ausgewiesene Vogelschutzgebiete fehlerhaft
abgegrenzt worden sind“ (Beschwerdebegründung S. 76). Diese Frage rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung der Revision. Sie ist weder entscheidungserheblich noch klärungsbedürftig.
55Auch diese Frage würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Die
Vorinstanz ist nicht - wie die Frage voraussetzt - zu dem Ergebnis gelangt, dass
das Landschaftsschutzgebiet „Mönchbruch und Wälder bei Mörfelden-Walldorf
und Groß-Gerau“ falsch abgegrenzt wurde. Der Verwaltungsgerichtshof hat
vielmehr unter Auswertung des aktuellen Verzeichnisses der „Important Bird
Areas“ aus dem Jahre 2002 (IBA 2002), des hessischen Fachkonzepts für die
Auswahl der Vogelschutzgebiete sowie weiterer wissenschaftlicher Erkenntnisse angenommen, dass die Abgrenzung dieses Schutzgebiets rechtlich nicht zu
beanstanden sei (UA S. 20 ff. juris Rn. 60 ff.). Auch insoweit beschränkt sich
die Beschwerde im Wesentlichen darauf, der Wertung der Vorinstanz ihre eigene Auffassung entgegenzusetzen, ohne damit eine klärungsbedürftige Frage
des revisiblen Rechts aufzuwerfen. Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang die Auslegung des hessischen Fachkonzepts durch die Vorinstanz
angreift, verkennt sie, dass hierbei nicht Rechtsanwendung, sondern Tatsachenfeststellung in Frage steht (vgl. Beschluss vom 5. Oktober 2009 - BVerwG
4 B 8.09 - juris Rn. 7), an die das Bundesverwaltungsgericht in einem Revisionsverfahren gebunden wäre (§ 137 Abs. 2 VwGO).
56Im Übrigen hat der Senat bereits an anderer Stelle betont, dass alles dafür
spricht, dass bezüglich der unter Schutz gestellten Gebietsteile gemäß Art. 7
FFH-RL ein Regimewechsel eintritt, während es für die aufgrund fehlerhafter
Abgrenzung nicht unter Schutz gestellten, aber unter Schutz zu stellenden Gebietsteile beim Verschlechterungsverbot des Art. 4 Abs. 4 V-RL bleibt (Beschluss vom 11. November 2009 - BVerwG 4 B 57.09 - UPR 2010, 103 nicht veröffentlicht>, juris Rn. 12).
57g) Hinsichtlich des FFH-Gebietsschutzes für klärungsbedürftig hält die Beschwerde schließlich die Fragen,
ob der Schutzgebietstyp der Landschaftsschutzverordnung geeignet ist, hinsichtlich eines ausgewählten Vogelschutzgebiets den Regimewechsel gemäß Art. 7 FFH-RL herbeizuführen (Frage B.II.6.1.),
ob es für den Regimewechsel ausreicht, dass in einer Schutzgebietsverordnung zur Ausweisung eines Vogelschutzgebiets dieses räumlich bestimmt ist und der Schutzzweck benannt wird, oder ob es für den Regimewechsel nicht vielmehr auch verordnungsrechtlicher Hinweise auf das allgemeine Störungs- und Verschlechterungsverbot im Sinne von Art. 6 Abs. 2 FFH-RL sowie insbesondere Festsetzungen der zu beachtenden Ge- und Verbote bedarf (Frage B.II.6.2.).
58Mit diesen Fragen wendet sich die Beschwerde gegen die Rechtsauffassung
des Verwaltungsgerichtshofs, wonach es für den Regimewechsel gemäß Art. 7
FFH-RL ausreiche, dass das Vogelschutzgebiet räumlich eindeutig bestimmt ist
und der Schutzzweck benannt wird (UA S. 14 juris Rn. 43). Dem hält die Beschwerde entgegen, dass der Regimewechsel nur Platz greifen könne, wenn
die Schutzgebietsausweisung im Einklang mit höherrangigem Recht, insbesondere mit Art. 4 Abs. 1 und 2 V-RL und Art. 6 Abs. 2 FFH-RL, vorgenommen
worden ist (Beschwerdebegründung S. 88).
59Dass die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs zutrifft, lässt sich auf
der Grundlage der einschlägigen unionsrechtlichen Vorschriften und der hierzu
ergangenen Rechtsprechung auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens feststellen: Der Wechsel des Schutzregimes gemäß Art. 7 FFH-RL von
Art. 4 Abs. 4 Satz 1 V-RL zu Art. 6 Abs. 2 FFH-RL tritt unabhängig davon ein,
ob eine Schutzgebietsausweisung die materiellrechtlichen Anforderungen nach
Art. 4 Abs. 1 und 2 V-RL oder nach Art. 6 Abs. 2 FFH-RL an die zu treffenden
Schutzmaßnahmen erfüllt.
60Gemäß Art. 7 FFH-RL treten, was die nach Art. 4 Abs. 1 der V-RL zu besonderen Schutzgebieten (im Folgenden: BSG) erklärten oder nach Art. 4 Abs. 2 derselben Richtlinie als solche anerkannten Gebiete anbelangt, die Verpflichtungen nach Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL ab dem Datum für die Anwendung der
FFH-RL bzw. danach ab dem Datum, zu dem das betreffende Gebiet von einem Mitgliedstaat entsprechend der V-RL zum BSG erklärt oder als solches
anerkannt wird, an die Stelle der Pflichten, die sich aus Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der
V-RL ergeben. Nach seinem Wortlaut knüpft Art. 7 FFH-RL den Regimewechsel also lediglich an den Umstand, dass ein Gebiet überhaupt zum Schutzgebiet erklärt worden ist.
61Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedarf es für den
Wechsel des Schutzregimes einer endgültigen rechtsverbindlichen Entscheidung mit Außenwirkung (Urteil vom 1. April 2004 - BVerwG 4 C 2.03 -
BVerwGE 120, 276 <285> juris Rn. 32). Der Europäische Gerichtshof fordert
überdies, dass die Bestimmung der Arten, die die Ausweisung des betreffenden BSG gerechtfertigt haben, ebenso wie die Abgrenzung eines BSG unbestreitbare Verbindlichkeit aufweisen muss, weil andernfalls die Gefahr bestünde, dass das aus Art. 4 Abs. 1 und 2 V-RL sowie aus Art. 6 Abs. 2 FFH-RL in
Verbindung mit Art. 7 der FFH-RL resultierende Schutzziel nicht vollständig erreicht würde (EuGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - Rs. C-535/07 - NuR 2010,
791 Rn. 64). Eine solche Entscheidung mit Außenwirkung, die die Arten, die die
Ausweisung des betreffenden BSG gerechtfertigt haben, ebenso wie die Abgrenzung des BSG verbindlich festlegt, liegt nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs (UA S. 13 juris Rn. 42) hier in Gestalt der Verordnung
über das Landschaftsschutzgebiet „Untermainschleusen“ vom 28. März 2006
(StAnz S. 910) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 7. September
2006 (StAnz S. 2324) vor. Die Verordnung zur Festsetzung des Landschaftsschutzgebiets „Untermainschleusen“ bestimmt den Schutzzweck (§ 2 Abs. 1
bis 3) sowie die Erhaltungsziele (§ 2 Abs. 4), legt die Grenzen des Schutzge-
biets fest (§ 1 Abs. 2 bis 4) und enthält Schutz- und Erhaltungsregelungen
(§§ 3 ff.). Damit ist den Mindestanforderungen für einen Wechsel des Schutzregimes von Art. 4 Abs. 4 Satz 1 V-RL zu Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL Rechnung
62Weder Art. 7 FFH-RL noch das Bundesnaturschutzgesetz machen den Regimewechsel demgegenüber davon abhängig, dass das durch die Ausweisung
als Schutzgebiet gewährleistete Schutzniveau auch den materiellrechtlichen
Anforderungen des Art. 6 Abs. 2 FFH-RL genügt. Der Europäische Gerichtshof
hat bereits mehrfach entschieden, dass es für einen Wechsel des Schutzregimes gemäß Art. 7 FFH-RL unbeachtlich ist, ob das mit der Ausweisung gewährleistete Schutzniveau den Anforderungen des Art. 6 Abs. 2 FFH-RL entspricht (EuGH, Urteile vom 13. Juni 2002 - Rs. C-117/00 - Slg. 2002, I-5335
Rn. 25 sowie vom 20. September 2007 - Rs. C-388/05 - Slg. 2007, I-7555
Rn. 25). In beiden Fällen hat der Europäische Gerichtshof den beklagten Mitgliedstaat wegen eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 2 FFH-RL verurteilt, weil
ein Europäisches Vogelschutzgebiet nicht ausreichend geschützt worden sei.
Trotz dieses Befundes hat der Gerichtshof in beiden Fällen festgestellt, dass
aufgrund der erfolgten Ausweisung als Schutzgebiet Art. 6 Abs. 2 FFH-RL und
nicht Art. 4 Abs. 4 Satz 1 V-RL Anwendung findet, der Wechsel des Schutzregimes also eingetreten ist. Daraus folgt, dass es auch nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für den Wechsel des Schutzregimes zwar auf die Ausweisung als Schutzgebiet, nicht aber darauf ankommt, ob das mit der Ausweisung gewährleistete Schutzniveau den Anforderungen des Art. 6 Abs. 2 FFH-
RL genügt. Diese Position ist im Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom
14. Oktober 2010 (a.a.O.), auf das sich die Beschwerde bezieht und hierbei
insbesondere aus der Einlassung der Kommission Argumente für ihre Auffassung herzuleiten versucht, bestätigt worden. Auch in dieser Entscheidung hat
der Gerichtshof geprüft, ob die Rüge, der beklagte Mitgliedstaat habe allgemein
gegen die Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 bzw. 2 V-RL und aus Art. 6 Abs. 2
FFH-RL i.V.m. Art. 7 FFH-RL verstoßen, begründet ist, was voraussetzt, dass
der Wechsel des Schutzregimes gemäß Art. 7 FFH-RL unabhängig von der
Einhaltung der Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 bzw. 2 V-RL und aus Art. 6
Abs. 2 FFH-RL eintreten kann.
63Nichts anderes folgt entgegen Gellermann (DVBl. 2004, 1198 <1202 ff.>) aus
dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. April 2004 (a.a.O.). Zwar
heißt es in dieser Entscheidung (S. 284 f. juris Rn. 31) unter Bezugnahme auf
ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 27. Februar 2003
- Rs. C-415/01 - Slg. 2003, I-2089 Rn. 26), die Ausweisung als Schutzgebiet
müsse automatisch und unmittelbar die Anwendung einer mit dem Unionsrecht
in Einklang stehenden Schutz- und Erhaltungsregelung nach sich ziehen. Mit
diesen Ausführungen werden aber lediglich die materiellrechtlichen Anforderungen in Bezug genommen, denen Schutz- und Erhaltungsregelungen genügen müssen. Die Aussage, dass ein Wechsel des Schutzregimes nur dann erfolgt, wenn das mit der Ausweisung als Schutzgebiet gewährleistete Schutzniveau den Anforderungen des Art. 6 Abs. 2 FFH-RL genügt, lässt sich auch diesen Ausführungen nicht entnehmen.
64h) Zum Artenschutzrecht wirft die Beschwerde als grundsätzlich klärungsbedürftig die Fragen auf,
ob es mit den Anforderungen der Art. 12 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 FFH-RL und Art. 5, Art. 9 Abs. 1 V-RL bzw. der § 42 Abs. 1, § 43 Abs. 8 BNatSchG vereinbar ist,
den Umfang und die Reichweite einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung lediglich mit der Angabe zu umreißen, in Bezug auf welche Tierarten und welche Verbotstatbestände diese gilt, ohne genauer darzulegen, welche Maßnahmen an welchen Orten

References: § 9
 § 6
 § 4
 § 4
 § 9
 § 4
 § 64
 § 12
 § 98
 § 9
 § 133
 Art. 6
 § 34
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6

Art. 6
 Art. 6
 § 8
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 41
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 7

Art. 4
 Art. 6

Art. 4
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 12
 Art. 16
 Art. 5
 Art. 9
 § 42
 § 43