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Timestamp: 2018-10-23 20:35:38+00:00

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Erlöschen des Erstattungsanspruches nach Erstattung an einen Gesamtschuldner - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 16.01.2006, ZRV/0088-Z1W/02
Erlöschen des Erstattungsanspruches nach Erstattung an einen Gesamtschuldner
ZRV/0088-Z1W/02-RS1 Permalink
Bei der Festsetzung einer Zollschuld im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses sind grundsätzlich alle Zollschuldner antrags- und erstattungsberechtigt iSd Art. 236 ZK. Die Erstattung an einen Berechtigten führt hinsichtlich der von der Erstattung betroffenen Abgaben allerdings zum Erlöschen der Erstattungsansprüche anderer Berechtigter (siehe Witte3, Rz. 43 zu Art. 236 ZK).
Erstattung, 236 ZK, Gesamtschuldverhältnis, Erlöschen des Erstattungsanspruches
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr.A., vom 15. April 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz, vom 13. März 2002, Zl. 500/03478/2001/51, betreffend Erstattung von Eingangsabgaben nach der am 22. September 2005 in 4020 Linz, Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Mit der dazu ergangenen Berufungsvorentscheidung vom 23. Oktober 2001, Zl. 500/15858/2001/51, nahm das Hauptzollamt Linz eine der Klarstellung dienende Änderung des Spruches des angefochtenen Bescheides vor, reduzierte in teilweiser Stattgabe des Berufungsbegehrens die Vorschreibung des Zolls auf Grund der Nichteinbeziehung einer im Drittland angefallenen Provision in den Zollwert, stellte fest, dass von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer im Grunde des § 72a ZollR-DG Abstand genommen wird und wies im Übrigen die Berufung als unbegründet ab.
Ausdrücklich auf diese Berufungsvorentscheidung bezieht sich die als Beschwerde bezeichnete Eingabe des Bf. vom 26. November 2001, die auch einen Antrag auf "Wiederaufnahme der Fehlentscheidung" beinhaltet.
Das Hauptzollamt Linz wertete diese Eingabe einerseits als Beschwerde gegen die erwähnte Berufungsvorentscheidung und andererseits als Antrag auf Erstattung der mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 29. August 2001, Zl. 500/90346/26/98, festgesetzten Zollschuld gemäß Artikel 236 ZK. Der Unabhängige Finanzsenat wies die genannte Beschwerde mit Berufungsentscheidung vom 30. Juni 2005, Zl. ZRV/0077-Z1W/02, als unbegründet ab.
Den Erstattungsantrag wies das Hauptzollamt mit Bescheid vom 18. Jänner 2002, Zl. 500/19012/200151, ab.
Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit der Eingabe vom 21. Februar 2002 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung.
Diese Berufung wies das Hauptzollamt Linz mit Berufungsvorentscheidung vom 13. März 2002, Zl. 500/03478/2002/51, als unbegründet ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende form- und fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 15. April 2002.
Auf Antrag der Spedition WGmbH, als Anmelderin und indirekte Vertreterin der Firma D., mit Sitz in L. bzw. M., (Fakten 1a bis 17), bzw. der Firma B., O. (Fakten 20 und 21), wurden beim Hauptzollamt Linz unter den in der angeschlossenen Liste angeführten WE-Nrn. verschiedene aus Asien stammende Textilien in den zollrechtlich freien Verkehr überführt.
Bezüglich der Fakten 3, 4, 17 und 20 kam es zu einer Nachforderung der Zollschuld, weil das Hauptzollamt Linz festgestellt hatte, dass zu Unrecht die Präferenzbegünstigung gewährt worden war. Diese Nachforderungsbescheide sind jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsbehelfsverfahrens.
Im Rahmen von Ermittlungen des Hauptzollamtes Linz kam hervor, dass es u.a. auf Grund unrichtiger Angaben in den Zollanmeldungen und in den dazugehörigen Dokumenten zu einer Verkürzung des Abgabenbetrages bei der Überführung in den freien Verkehr gekommen war. Die Abgabenbehörde erster Instanz erachtete es als erwiesen, dass der Bf. der Anmelderin diese unrichtigen Angaben bzw. Unterlagen geliefert hatte und forderte bei ihm mittels oben angeführten Bescheid vom 29. August 2001 gemäß Artikel 220 ZK den Differenzbetrag an Zoll nach.
Gegenstand des vorliegenden Rechtsbehelfsverfahrens ist ausschließlich das Erstattungsverfahren gemäß Artikel 236 ZK.
Dass sein "Antrag auf Wiederaufnahme" im oben erwähnten Schreiben vom 26. November 2001 auch als Erstattungsantrag gemäß Artikel 236 ZK gewertet wurde, teilte das Hauptzollamt Linz dem Bf. schon in der Begründung des o.a. Bescheides vom 18. Jänner 2002, Zl. 500/19012/4/2001/51, mit. Einwände dergestalt, dass seine Eingabe auch als "Billigkeitsantrag" zu werten sei, machte der Bf. gegenüber dem Hauptzollamt Linz nicht geltend.
Erstmals im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung am 22. September 2005 beantragte der Bf. einen gänzlichen Erlass der Abgaben aus Billigkeitsgründen. Im Bezug auf Zollschuldigkeiten ist über Billigkeitserlass oder Billigkeitserstattung nach den Bestimmungen des Artikels 239 ZK zu entscheiden (siehe Witte3, Rz 1 zu Artikel 239 ZK). Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem Antrag ist dem Unabhängigen Finanzsenat alleine deshalb verwehrt, weil Gegenstand des der gegenständlichen Beschwerde zugrunde liegenden erstinstanzlichen Abgabenverfahrens ausschließlich die Frage war, ob eine Erstattung bzw. ein Erlass der Zollschuld gemäß Artikel 236 ZK in Betracht kommt. Eine meritorische Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates über den auf eine Erstattung der Abgaben gemäß Artikel 239 ZK abzielenden Antrag wäre somit nicht mehr die im Rechtsbehelfsverfahren gebotene Fortführung des erstinstanzlichen Verfahrens sondern die unzulässige erstmalige Begründung einer neuen Sache (siehe Stoll, BAO, 2801ff zur "Identität der Sache").
Der Meinung des Bf., er habe bereits in seiner o.a. Eingabe vom 26. November 2001 einen Billigkeitsantrag gestellt, vermag sich der Unabhängige Finanzsenat nicht anzuschließen, zumal diesem Schreiben weder aus der Bezeichnung noch aus der Begründung ein derartiger Bezug zu entnehmen ist. Der Bf. bekämpft vielmehr nach dem gesamten Inhalt der erwähnten Eingabe ausschließlich die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung indem er im wesentlichen einwendet, der Abgabenanspruch sei verjährt und die Zollschuld sei entweder überhaupt nicht oder zumindest nicht für ihn entstanden. Auf eine Abgabenerstattung gemäß Artikel 239 ZK abzielende Vorbringen sind dieser Eingabe hingegen nicht zu entnehmen.
Das Hauptzollamt Linz hat sich daher nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates zu Recht bei der Behandlung dieses Antrages darauf beschränkt, zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für Erstattung oder Erlass wegen nicht bestehender Abgabenschuld gemäß Artikel 236 ZK vorliegen. Dass es nach der Abweisung dieses Antrages das Vorbringen des Bf. nicht als Billigkeitsantrag gedeutet hat, kann dem Hauptzollamt Linz nicht vorgeworfen werden, zumal nach ständiger Rechtsprechung bei Ablehnung eines Antrags auf Erstattung gemäß Art. 236 ZK die Zollbehörden nicht verpflichtet sind, eine Prüfung dahingehend vorzunehmen, ob allenfalls eine Erstattung gemäß Art. 239 ZK in Betracht kommt (vgl. EUGH Rs. C-446/93).
Zu Erstattung/Erlass gemäß Artikel 236 ZK wird ausgeführt:
Im vorliegenden Fall wurde die streitgegenständliche Abgabenschuld bereits durch die Firma WGmbH, als Gesamtschuldnerin zur Gänze entrichtet. Es kommt hinsichtlich der streitgegenständlichen Zollschuld daher nur eine Erstattung und kein Erlass in Betracht.
Gemäß Artikel 236 Absatz 1 letzter Satz ZK wird eine Erstattung nicht gewährt, wenn die Zahlung eines gesetzlich nicht geschuldeten Betrages auf ein betrügerisches Vorgehen des Beteiligten zurückzuführen ist. Nach den Feststellungen im Spruch des o.a. Straferkenntnisses handelte der Bf. leicht fahrlässig. Die Erstattung der Abgaben nach der zitierten Norm ist somit grundsätzlich nicht ausgeschlossen.
Darüber hinaus gab er anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 9. Mai 2005 im Berufungsverfahren gegen den o.a. Nachforderungsbescheid vom 29. August 2001 bekannt, dass in allen verfahrensgegenständlichen Fakten die Firma G. ein Akkreditiv eröffnet und die Waren an den in Asien ansässigen Lieferanten bezahlt habe. Nur deshalb, weil dieses Unternehmen nicht in der Zollanmeldung aufscheinen wollte, sei die Verzollung stets über die Firma D. abgewickelt worden. Angesichts der Tatsache, dass sich der Bf. bei diesem Geständnis ausdrücklich auf alle verfahrensgegenständlichen Fakten (also auch Fakten 20 und 21) bezog, geht der Unabhängige Finanzsenat im Rahmen der weiteren abgabenrechtlichen Würdigung davon aus, dass die Abwicklung der Verzollung bei den Fakten 20 und 21 über die Firma B., welche ebenso wenig wie die Firma D. tatsächlicher Warenempfänger war, dem selben Ziel, nämlich der Nichtnennung des Empfängers in der Zollanmeldung, diente.
Eine legale Möglichkeit der Abgabe einer Zollanmeldung für Rechnung eines unbeteiligten Dritten (wie hier für Rechnung der Firma D. bzw. der Firma B.) besteht demnach nicht. Ebenso ist es nicht vorgesehen, dass die Nennung des tatsächlichen Warenempfängers in der Zollanmeldung unterbleibt. Dies wird wie folgt begründet:
"Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift der Person (Personen), der (denen) die Waren auszuliefern sind...". Im vorliegenden Fall waren die Sendungen, wie der Bf. in der mündlichen Verhandlung am 9. Mai 2005 selbst einräumt, an die Firma G., F., welche die Waren auch tatsächlich erworben hat und nicht an die am Kaufgeschäft unbeteiligten in den jeweiligen Zollanmeldungen genannten Unternehmen auszuliefern. Das erstgenannte Unternehmen war daher nach den zitierten Bestimmungen auch im Feld 8 der Zollanmeldung einzutragen.
Dieses Ziel konnte der Bf. nur dadurch erreichen, dass er der Spedition WGesmbH den Verzollungsauftrag im Namen der Firma D. bzw. B. erteilte, obwohl ihm auf Grund der vorhergegangenen Verkaufsverhandlungen bewusst war, dass die verfahrensgegenständlichen Waren nicht für diese Unternehmen, sondern für die Firma G. bestimmt waren. Er hat damit zum Zwecke der Täuschung der Spedition gegenüber so getan, als ob die Firma D. bzw. B. Warenempfänger seien.
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 9. Mai 2005 gab der Bf. selbst an, die Firma D. als "Verzollungszwischenhändler" eingeschalten zu haben. Dem Zollrecht ist dieser Begriff freilich fremd. Aus den vorzitierten gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich vielmehr, dass eine derartige Gestaltungsmöglichkeit nicht zulässig ist.
Das vom Bf. beauftragte Speditionsunternehmen erstellte aufgrund der unrichtigen Angaben des Bf. die Zollanmeldungen. Im Feld 14 dieser Zollanmeldungen hat es mit dem dafür vorgesehenen Vermerk "E/ID" unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, den jeweils vermeintlichen Warenempfänger (die Firma D. bzw. die Firma B.) indirekt zu vertreten. Da sie auf Grund des gezielten Vorgehens des Bf. von den tatsächlichen Verhältnissen der Rechtsgeschäfte betreffend die Einfuhr der verfahrensgegenständlichen Waren keine Kenntnis hatte und auch über die wahre Identität des tatsächlichen Warenempfängers bewusst getäuscht worden war, ließ sie die Firma G. in der Zollanmeldung unerwähnt.
Wissen im Sinne der bezogenen Gesetzesstellen bedeutet Kenntnis der objektiven Tatumstände. Nach den Ausführungen in der Begründung des oben erwähnten Erkenntnisses, auf die sich der Bf. in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich bezog sowie nach der Aktenlage steht für den Unabhängigen Finanzsenat zweifelsfrei fest, dass der Bf. die Verzollungsunterlagen an den Spediteur entweder selbst übermittelt hat oder übermitteln ließ. Zur Erreichung seines Zieles, die Verzollung nicht auf den Namen des tatsächlichen Warenempfängers abzuwickeln, war er dabei gezwungen, unrichtige, nämlich auf die Firma D. bzw. die Firma B. lautende Fakturen zu liefern.
Aus all diesen Umständen ergibt sich zwingend, dass der Bf. von den objektiv falschen Angaben in den dem Spediteur übermittelten Unterlagen Kenntnis hatte. Selbst in dem nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates sehr unwahrscheinlichen Fall, dass ihm dabei (wie im o.a. Erkenntnis auf Seite 18/19) ausgeführt, die Divergenz zwischen den in den unrichtigen Fakturen ausgewiesenen und den tatsächlich bezahlten Beträgen nicht aufgefallen sein sollte, ist für ihn damit in der Sache nichts gewonnen, zumal es genügt, dass ihm die Unrichtigkeit an sich bekannt war. Persönliche Kenntnis und Fähigkeit über die durch sein Handeln bewirkte Hinterziehung von Eingangsabgaben ist nicht gefordert (siehe Witte3, Rz 11 zu Art. 201 ZK).
Dem Bf., der schon damals über eine jahrelange Erfahrung im Bereich der Abwicklung von Textilimporten aus Fernost verfügte, war zweifellos bekannt, dass der Spediteur den von ihm erteilten Verzollungsauftrag nur dann erfüllen konnte, wenn ihm auch die entsprechenden Handels- und Zolldokumente zur Verfügung standen. Er musste daher dafür Sorge tragen, dass zwischen den den tatsächlichen Rechtsgeschäften zugrunde liegenden Dokumenten (welchen auch die Eigenschaft der Firma G. als Warenempfängerin zu entnehmen war) und den dem Speditionsunternehmen zwingend zu übermittelnden Verzollungsunterlagen kein Widerspruch besteht. Dies konnte nur dadurch geschehen, dass er die Übermittlung entsprechend gefälschter Unterlagen an die Spedition veranlasste.
Angesichts der Tatsache, dass der Bf. in der mündlichen Verhandlung hinsichtlich des Sachverhaltes im Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Zollabfertigungen auf das oben erwähnte Straferkenntnis verwiesen und diesen somit insofern ausser Streit gestellt hat, stützt sich der Unabhängige Finanzsenat bei der abgabenrechtlichen Würdigung u.a. auch auf die in der Begründung dieses Erkenntnisses enthaltenen Ausführungen und erachtet es demnach als erwiesen, dass es durch die Vorlage gefälschter Dokumente tatsächlich zu den dem Bf. im Rahmen des gegenständlichen Abgabenverfahrens zur Last gelegten Abgabenverkürzungen gekommen ist.
Die zehnjährige Verjährungsfrist gilt im Übrigen unabhängig davon, wer die Abgaben hinterzogen hat (vgl. VwGH 27.2.1995, 94/16/0275). Es ist daher nicht Voraussetzung, dass der Abgabepflichtige selbst hinterzogen hat (vgl. VwGH 24.3.1994, 92/16/0153). Im vorliegenden Fall ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung, dass nach der Aktenlage davon auszugehen ist, dass auch Frau LL., die als Angestellte der Firma DIntl. und Chefin des Bf. ebenso wie er über alle Einzelheiten der Geschäftsabwicklung Bescheid wusste, vorsätzliches Handeln vorzuwerfen ist. Angesichts der zentralen Stellung, die sie bei der Dokumentenerstellung in Fernost augenscheinlich ausübte, kann nämlich ausgeschlossen werden, dass ein Dritter überhaupt in der Lage gewesen sein könnte, die Zoll- und Handelsdokumente und vor allem auch die Frachtpapiere ohne ihr Wissen zu fälschen.
Das u.a. laut Schlussbericht und Vollanzeige des Hauptzollamtes Linz vom 11. Juli 2002, Zahl 500/90346/5/98 aus diesem Grund beim Landesgericht Linz zur Zahl 18 Ur 119/03 anhängige Finanzstrafverfahren gegen Frau LL. ist zwar am 6. Juli 2004 gemäß § 412 StPO abgebrochen worden, doch handelt es sich dabei lediglich um eine vorläufige Einstellung und es bedeutet dies keinen Rücktritt des Anklägers von der Verfolgung. Der im § 74 Abs. 2 ZollR-DG geforderte Zusammenhang der gegenständlichen Abgabenansprüche mit dem aus derzeitiger Sicht ausschließlich vor dem Strafgericht zu verfolgenden Finanzvergehen der Frau LL. ist sohin ebenfalls gegeben.
Mit dem Einwand, die Abgabenbehörde erster Instanz habe zu Unrecht keine Präferenzbegünstigung gewährt, verkennt der Bf. die Rechtslage grundlegend. Zur Gewährung von Zollpräferenzen bedarf es gemäß Artikel 20 Absatz 4 ZK eines Antrages. Voraussetzung für die Gewährung der Vergünstigung ist gemäß Artikel 77 Absatz 1 ZK-DVO die Vorlage eines von den Zollbehörden oder anderen Regierungsstellen des begünstigten Ausfuhrlandes ausgestellten Ursprungszeugnisses nach Formblatt A, dessen Muster in Anhang 17 ZK-DVO wiedergegeben ist. Dieser Nachweis ist gemäß Artikel 218 Absatz 1 Buchstabe c ZK-DVO der Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr beizufügen.
In den vorliegendenen Fällen hat der Zollanmelder entweder die Gewährung einer Zollpräferenz überhaupt nicht beantragt (Faktum 1a, 1, 2, 11, 12, 13 und 21) oder einen ungültigen Präferenznachweis vorgelegt (Faktum 3, 4, 5, 14, 17 und 20). Die Voraussetzungen für die Gewährung der Zollpräferenz lagen daher alleine aus diesem Grund nicht vor.
Dem Vorbringen, wonach die Zollschuld schon deshalb nicht entstanden sein könne, weil es sich um Textilwaren aus Asien gehandelt habe, die im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 präferenzbegünstigt und zollbefreit gewesen seien, kommt ebenfalls keine Berechtigung zu. Der Bf. übersieht bei dieser Argumentation, dass nach Artikel 1 Absatz 4 der von ihm zitierten Verordnung die Gewährung einer der in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen von der Einhaltung der Bestimmung des Warenursprungs abhängt, die nach dem Verfahren des Artikels 249 ZK erfolgt.
Artikel 249 ZK regelt den Erlass von Durchführungsvorschriften. Die erwähnte Verordnung verweist damit im Ergebnis auf die oben genannte Bestimmung des Artikels 77 ZK-DVO, wonach die Zollpräferenzbehandlung in der Gemeinschaft von der Vorlage einer Formblattes A abhängt.
Ergänzend wird bemerkt, dass im maßgeblichen Präferenzabkommen damals für Textilien der verfahrensgegenständlichen Art entgegen der Rechtsansicht des Bf. keine Zollfreiheit sondern bloß ein ermäßigter Zollsatz vorgesehen war.
Der Abgabenberechnung wurde daher zu Recht der Drittlandszollsatz zu Grunde gelegt. Der Vorwurf, die Behörde habe nicht konkret dargelegt, aus welchen Gründen und unter Zugrundelegung welcher Nomenklaturdaten ein Zollsatz überhaupt und in welcher Höhe zur Vorschreibung gelangen durfte, ist ebenfalls nicht berechtigt.
Der gegenständlichen Bescheid, auf welchen sich der vorliegende Erstattungsantrag bezieht, enthält vielmehr sowohl die Begründung für die Abgabenfestsetzung als auch bezogen auf die jeweils eingeführten Waren konkrete Angaben über die zutreffende Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur und den sich daraus ergebenden jeweils zur Anwendung gelangenden Zollsatz.
Die Abgabennachforderung zu Faktum 3 und Faktum 5 beruht zum Teil auf die Hinzurechnung einer Provision in der Höhe von USD 490,00 (Faktum 3) bzw. USD 544,32 (Faktum 5) zum Zollwert, die an die DInt. in Rechnung gestellt worden war. Dass der Warenempfänger, die Firma G., als Käufer für diese Kosten aufzukommen hatte, ist dem Aktenvorgang nicht zu entnehmen. Da bei der Ermittlung des Zollwerts nach Artikel 29 ZK gemäß Artikel 32 Abs. 1 Buchstabe a ZK Provisionen nur insofern dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzuzurechnen sind, soweit sie für den Käufer entstanden sind, fehlte für die erwähnte Nachforderung die gesetzliche Grundlage. Die entsprechende Änderung der Abgabenfestsetzung zu Gunsten des Bf. mittels der oben erwähnten Berufungsvorentscheidung vom 23. Oktober 2001, welcher die Nichteinbeziehung dieser Kosten in den Zollwert zu Grunde liegt, geschah daher zu Recht.
Der Unabhängige Finanzsenat erachtet es demnach zusammenfassend als erwiesen, dass der Bf. anlässlich der Erteilung der Verzollungsaufträge der Spedition WGesmbH die für die Abgabe der Zollanmeldung erforderlichen Angaben entweder selbst geliefert hat oder liefern ließ, obwohl er wusste, dass die entsprechenden Unterlagen unrichtig waren. Dadurch ist für die genannten Waren gemäß Artikel 201 Absatz 1 Buchstabe a ZK in der vom Hauptzollamt Linz festgestellten Höhe, abzüglich der zwischenzeitlich vorgenommenen Abgabenerstattung, zu dem in der angeschlossenen Aufstellung angeführten Zeitpunkt die Zollschuld entstanden. Zollschuldner ist gemäß Artikel 201 Abs. 3 ZK iVm § 71 ZollR-DG auch der Bf., der von der Unrichtigkeit der Angaben Kenntnis hatte.
Zu dem erstmals im Rahmen der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Antrag auf Neuberechnung der Abgaben zu Faktum 2 und Faktum 17 wird ausgeführt:
Gegenstand dieser Nachforderung ist die Zollanmeldung WE-Nr. 506/000/950139/29/5 vom 18. Juli 1995. Laut Angaben in der Zollanmeldung und in der dazu vorgelegten Faktura handelte es sich dabei um 39 Kartons Herrenjeans der Warennummer 62034231002 mit einem Zollwert in der Höhe des ausgewiesenen Rechnungspreises von USD 1.740,00 zuzüglich Hinzurechnungskosten. Diese Angaben wurden im Rahmen der Überführung in den freien Verkehr der Abgabenberechnung gemäß Artikel 201 ZK zugrunde gelegt. Es steht jedoch fest, dass diese Sendung tatsächlich nur 200 Stück Herrenjeans enthielt. Bei den restlichen Waren handelte es sich um 100 Stück Damenjeans, 280 Stück Westen und 280 Stück Jacken, für welche das Hauptzollamt Linz die Zollschuld gemäß Artikel 203 ZK festgesetzt hat. Bei den erwähnten 200 Stück Herrenjeans ging das Hauptzollamt Linz von einem angemeldeten Zollwert in der Höhe von ATS 4.275,36 und einem tatsächlichen Zollwert in der Höhe von ATS 9.000,98 aus und forderte den sich daraus ergebenden Differenzbetrag an Zoll in der Höhe von ATS 652,00 nach.
Der Einwand des Bf., wonach der in der Zollanmeldung erklärte Wert in der Höhe von USD 1.740,00 über dem vom Hauptzollamt Linz als zutreffend erachteten Zollwert von ATS 9.000,98 liegt, und es somit bezüglich der Herrenjeans zu keiner Abgabenverkürzung gekommen ist, ist berechtigt. Hinsichtlich des zu Faktum 2 nachgeforderten Betrages in der Höhe von ATS 652,00 ist daher festzustellen, dass dieser Betrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet war. Die Voraussetzungen für die begehrte Erstattung gemäß Artikel 236 ZK lagen somit insofern grundsätzlich vor.
Zu Faktum 17:
Gegenstand dieser Nachforderung ist die Zollanmeldung WE-Nr. 515/000/920222/01/6 vom 2. August 1996. Laut Angaben in der Zollanmeldung und in der dazu vorgelegten Faktura handelte es sich dabei um 296 Karton Herrenhemden mit einem Zollwert in der Höhe des ausgewiesenen Rechnungspreises von USD 19.814,40. Diese Angaben wurden im Rahmen der Überführung in den freien Verkehr der Abgabenberechnung gemäß Artikel 201 ZK zugrunde gelegt. Es steht jedoch fest, dass der tatsächliche Kaufpreis USD 23.000,00 betrug. Für die Ermittlung des Zollwertes sind diesem Kaufpreis gemäß Artikel 32 Abs. 1 Buchstabe e ZK die Beförderungskosten bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft (hier bis nach Hamburg) hinzuzurechnen. Diese Hinzurechnungskosten betrugen laut vorliegender Frachtkostenrechnung DM 3.038,99 und nicht wie im o.a. Bescheid vom 29. August 2001 festgestellt USD 3.038,99. Das Hauptzollamt Linz hat im Rahmen des Nachforderungsbescheides bei der Umrechnung dieser Frachtkosten zu Unrecht den Dollarkurs anstatt des Umrechnungskurses für DM zur Anwendung gebracht. Dieser Irrtum führte zu einer Mehrbelastung zu Ungunsten des Zollschuldners in der Höhe von ATS 1.311,00. Insofern lagen daher die Voraussetzungen für eine Erstattung gemäß Artikel 236 ZK ebenfalls grundsätzlich vor.
Mit Bescheid vom 23. Dezember 2005, Zl. 500/17726/2/2002, hat das Zollamt Linz der Spedition WGesmbH, die als Gesamtschuldnerin wie der Bf antrags- und erstattungsberechtigt war und die die Abgaben ursprünglich auch entrichtet hat, auf Antrag gemäß Art. 236 ZK einen Betrag in der Höhe von € 142,65 (entspricht den vorerwähnten Beträgen in der Höhe von ATS 652,00 zuzüglich ATS 1.311,00) erstattet. Die Erstattung an einen Berechtigten führt zum Erlöschen der Erstattungsansprüche anderer Berechtigter (siehe Witte3, Rz. 43 zu Art. 236 ZK). Die nochmalige Erstattung dieser konkreten Abgaben an den Bf. kam daher nicht in Betracht.
Im Rahmen der vorliegenden Entscheidung hat der Unabhängige Finanzsenat auch hinsichtlich der übrigen Fakten die Rechtsmäßigkeit der Nachforderung und die Richtigkeit der Abgabenberechnung überprüft. Dabei konnten jedoch keine weiteren Unstimmigkeiten festgestellt werden. Dem Antrag auf Erstattung konnte daher nicht entsprochen werden.
Die vom Bf. begehrte Einvernahme der Zeugen LL. und T. zum Beweis dafür, dass ein Abgabenerlass aus Billigkeitsgründen für den Bf. gerechtfertigt ist, war alleine deshalb entbehrlich, weil - wie oben ausgeführt - Sache des gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahrens nicht das Billigkeitsverfahren (Artikel 239 ZK) sondern das Erstattungsverfahren gemäß Artikel 236 ZK ist.
Witte, Kommentar zum Zollkodex, 3. Auflage, Rz 43 zu Art. 236 ZK
Findok-Nr: 20323.1, aufgenommen am: 07.02.2006 14:02:34, zuletzt geändert am: 23.08.2010, Dokument-ID: 16d30765-ee96-4712-88cd-2772580bc8a6, Segment-ID: 5505ab78-d3b9-4401-800c-767ff5eb641e

References: Art. 236
 Art. 236
 § 72
 Art. 236
 Art. 239
 EUGH 
 Art. 201
 § 412
 § 74
 § 71
 Art. 236
 Art. 236
 Art. 236