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Timestamp: 2018-08-20 08:32:44+00:00

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Streaming oder Filesharing? Die Abmahnung - wie geht's weiter? - Kommentare & Meinungen - Finanznachrichten
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Streaming als Urheberrechtsverletzung nach der Rechtsprechung des EuGH
Die Abmahnwelle der Kanzlei U+C wegen des Anschauens von Nacktspielfilmen mit wiederkehrendem Handlungsmuster auf der Plattform redtube.com ist in den letzten Wochen auf große Resonanz in den Medien und unter Anwälten gestoßen.
Dabei gehen die Wortmeldungen ganz überwiegend dahin, dass beste Aussichten für die Verteidigung gegen die genannte Abmahnung bestehen.
Die Angriffspunkte sind dabei
- Beschluss zur Auskunft übe die IP-Adresse rechtmäßig (§ 101 Abs. 2 UrhG)?
- Recht auf Privatkopie (§ 53 UrhG)?
- Streaming als zulässige vorübergehende Vervielfältigung (§§ 16, 44a UrhG)?
Nur mit letzterer Frage beschäftigt sich dabei dieser Artikel. Dabei wird die Auslegung des EuGH zu Art. 5 Abs. 1 Richtlinie 2001/29/EG herangezogen, der dem deutschen § 44a UrhG zu Grunde liegt und ihm im Wortlaut entspricht.
Streaming als zulässige vorübergehende Vervielfältigung ?
Zunächst ist festzustellen, dass das Streaming eine Vervielfältigung im Sinne der gesetzlichen Definition darstellt.
Das Vervielfältigungsrecht ist das Recht, Vervielfältigungsstücke des Werkes herzustellen, gleichviel ob vorübergehend oder dauerhaft, in welchem Verfahren und in welcher Zahl (§ 16 Abs. 1 UrhG).
Denn für eine Vervielfältigung in diesem Sinne reicht jede körperliche Fixierung des Werkes aus. Dazu gehört auch eine digitale Kopie auf der Festplatte eines Computers. Da ausdrücklich auch vorübergehende Vervielfältigungen erfasst sind, unterfallen § 16 UrhG auch Kopien im Arbeitsspeicher und Cache des Computers.
Als Schranke für das Urheberrecht greift jedoch § 44a UrhG ein, der mit Artikel Art. 5 Abs. 1 Richtlinie 2001/29/EG wörtlich übereinstimmt.
Danach gilt
Zulässig sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die
1. flüchtig oder begleitend sind,
2. einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen,
3. deren alleiniger Zweck es ist,
- eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder
- eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen und
4. die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben.
Der EuGH hat in bisher drei Entscheidungen dazu Stellung genommen, wie diese Tatbestandsmerkmale auszulegen sind.
Infopaq I und II (EuGH, Urteil vom 16.07.2009, Az.: C‑5/08 und 17.01.2012, C‑302/10
In den Infopaq-Entscheidungen ging es um eine Auseinandersetzung zwischen einem dänischen Zeitungsverlagsverband und dem Dienstleister Infopaq. Dieser wandelte Artikel aus Printmedien durch Einscannen und Decodierung in Textdateien um.
Flüchtige Vervielfältigung
Der EuGH äußerte in Infopaq I zum Kriterium flüchtige Vervielfältigung,
dass eine Handlung nur dann „flüchtig“ ist… wenn ihre Lebensdauer auf das für das ordnungsgemäß Funktionieren des betreffenden technischen Verfahrens Erforderliche beschränkt ist, wobei dieses Verfahren derart automatisiert sein muss, dass es diese Handlung automatisch, ohne Beteiligung einer natürlichen Person löscht, sobald ihre Funktion, die Durchführung eines solchen Verfahrens zu ermöglichen, erfüllt ist.
Integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens
Zur Frage, wann die Vervielfältigungshandlung einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellte führte das Gericht in Infopaq II aus:
Die Wendung „integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens“ erfordert es, dass die vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen vollständig im Rahmen der Durchführung eines technischen Verfahrens vorgenommen werden, dass sie also nicht ganz oder teilweise außerhalb eines solchen Verfahrens erfolgen. Diese Wendung setzt weiter voraus, dass die vorübergehende Vervielfältigungshandlung notwendig in dem Sinne sein muss, dass das betreffende technische Verfahren ohne sie nicht ordnungsgemäß und effizient funktionieren könnte.
Premier League (EuGH, Urteil vom 04.10.2011, Az.: C‑403/08 und C‑429/08)
Im Fall Premier League hatte eine in England ansässige Pub-Wirtin bei einem in Griechenland ansässigen Lizenznehmer einen Decoder erworben und zeigte mit diesem in Ihrem Lokal Spiele der Premier League. Die Entscheidung drehte sich u.a. um die Frage, ob die auf dem Decoder empfangenen Signale eine zulässige vorübergehende Vervielfältigung im o.g. Sinne darstellen.
Hier äußerte sich das Gericht zum Kriterium der rechtmäßigen Nutzung. Rechtmäßig ist eine Nutzung nach den Erwägungsgründen der Richtlinie dann, wenn eine Einwilligung des Rechtinhabers vorliegt oder aber die Nutzung nicht durch (nationales) Gesetz untersagt ist und stellte fest:
Da die Nutzung der fraglichen Werke im Ausgangsverfahren nicht von den Inhabern der Urheberrechte zugelassen wurde, ist zu klären, ob die fraglichen Handlungen eine Nutzung von Werken ermöglichen sollen, die nicht durch die anwendbare Regelung beschränkt ist…
Der bloße Empfang dieser Sendungen als solcher, also die Erfassung ihres Signals und ihre visuelle Darstellung im privaten Kreis, stellt aber keine durch die Regelung der Union oder die des Vereinigten Königreichs beschränkte Handlung dar…diese Handlung ist demzufolge rechtmäßig.
Eigenständige wirtschaftliche Bedeutung
Zur Voraussetzung der eigenständigen wirtschaftlichen Bedeutung bemerkt der EuGH, dass jedes geschützte Werk und damit auch der Zugang zu diesem eine wirtschaftliche Bedeutung habe. Daher müsse in der vorübergehenden Speicherung eine zusätzlicher wirtschaftlicher Vorteil vorliegen, wenn der Schutz des Art. 5 Richtlinie 2001/29/EG (§ 44a UrhG) versagt werden solle.
Um jedoch der Ausnahme des Art. 5 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie nicht ihre praktische Wirksamkeit zu nehmen, muss die wirtschaftliche Bedeutung in dem Sinne eigenständig sein, dass sie über den wirtschaftlichen Vorteil, der durch den bloßen Empfang einer Sendung mit geschützten Werken entsteht, d. h. über den Vorteil, der sich aus der bloßen Erfassung der Sendung und ihrer visuellen Darstellung ergibt, hinausgeht.
Anwendung auf das Streaming
Zunächst einmal stellt die EuGH Rechtsprechung im Fall Premier League klar, dass die Vorschrift auch auf den Internet-Endnutzer anwendbar ist und nicht nur auf Dienstanbieter, die Inhalte für Dritte zum Abruf bereithalten (was hingegen die deutsche Gesetzesbegründung zur Umsetzung des Artikel Art. 5 Richtlinie 2001/29/EG andeutet, BT-Drucksache 15/38).
Die Entscheidung Premier League erteilt auch der Meinung eine Absage, das Anschauen von Videos per Streaming könne einen eigenen wirtschaftlichen Wert darstellen (so aber AG Leipzig, Urteil vom 21. Dezember 2011, Az. 200 Ls 390 Js 184/11). Dies ist gerade nicht der Fall, da laut EuGH gerade ein darüber hinausgehender wirtschaftlicher Wert erforderlich ist.
Auch die Frage, ob die vorübergehende Speicherung der Daten im Cache auf der Festplatte des Users als Folge des Streaming einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellt, ist nach Infopaq II klar zu bejahen. Denn bei der Speicherung handelt es sich um einen unselbständigen Vorgang im Rahmen des Streamingvorganges und dies ist auch technisch notwendig, um das Streaming effizient durchzuführen.
Einzig beim Kriterium der Flüchtigkeit können Zweifel angemeldet werden.
Die Vervielfältigung im Arbeitsspeicher bereitet dabei zwar keine Probleme. Denn die Daten verschwinden aus dem Arbeitsspeicher, sobald der Streaming-Vorgang beendet wird.
Jedoch ist das Browser-Caching im Hinblick auf die Flüchtigkeit schwieriger.
Im Browser-Cache werden auf der Festplatte des Nutzers bereits aufgerufene Internetressourcen zwischengespeichert, um bei erneutem Aufruf der Seite lange Ladenzeiten zu vermeiden. Die bereits bekannten Elemente werden dann von der eigenen Festplatte und nicht von der Internetseite geladen.
Gestreamte Dateien bleiben auch nach Abschluss des Vorganges im Cache auf der Festplatte gespeichert. Je nach Benutzereinstellung kann der Ordner hierfür unterschiedliche Maximalgrößen haben, so dass auch die Dauer bis zum Überschreiben der Daten unterschiedlich ist. Diese hängt zudem natürlich vom Nutzerverhalten ab.
Mit verschiedenen Programmen wie z.B. VideoCacheView von Nirsoft wird der Zugriff auf Daten im Cache und das erneute Abspielen erleichtert.
Davon, dass im Sinne der EuGH-Entscheidung Infopaq I die Lebensdauer der Vervielfältigung auf das für das ordnungsgemäß Funktionieren des betreffenden technischen Verfahrens beschränkt ist, kann daher ohne weiteres keine Rede sein.
Der EuGH scheint sich mit dieser engen Begriffsbestimmun das Leben selbst schwer gemacht zu haben, stellt doch Erwägungsgrund 33 Richtlinie 2001/29/EG ausdrücklich klar, dass solche Handlungen privilegiert sein sollen, die das Browsen ermöglichen. Mit jeder Bewegung im Internet ist aber grundsätzlich eine Speicherung von Elementen im Browser-Cache verbunden.
Beim Kriterium der Flüchtigkeit verbleibt daher Rechtsunsicherheit, wenn man es auf das Streaming von Inhalten anwendet.
Einen Ausweg könnte hier die Qualifizierung als begleitende Vervielfältigung bieten, die ebenso erlaubt ist wie die flüchtige Vervielfältigung.
Begleitend ist eine Vervielfältigung nach deutscher Auslegung dann, wenn sie beiläufig als Folge eines technischen Vorganges entsteht (Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar Urheberrecht, 2009, § 44a Rnr. 2). Dies wäre zu bejahen, da das Caching automatisch beim Abruf eines Internetangebotes passiert und es dabei nicht im Vordergrund des Programmablaufes steht.
Eine Äußerung des EuGH zur Auslegung des Tatbestandsmerkmales „begleitende Vervielfältigung“ ist nicht ersichtlich.
Es ist jedoch kaum zu erwarten, dass das Gericht eine Urheberrechtsverletzung auf Grund des Browser-Caching annehmen wird. Die Konsequenz wäre, dass jeder Nutzer beim Abruf von Inhalten, die ohne Einwilligung des Rechteinhabers bereitgestellt werden, auf Unterlassung haften würde. Denn die Haftung auf Unterlassung ist verschuldens-, also kenntnisunabhängig.
Mit einem Urteil aus April 2013 hat der englische Supreme Court die Frage der urheberrechtlichen Relevanz des Browser-Caching dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Mit einer Klärung aus Luxemburg ist jedoch erst in einigen Jahren zu rechnen.
Redtube Abmahnungen rechtswidrig, kein Urheberrechtsvestoß bei Streaming
Die Redtube-Abmahnungen werden zum Bumerang. Nachdem bereits einstweilige Verfügungen ergangen sind, Ermittlungsverfahren laufen, hat das LG Köln jetzt brandaktuell die Rechtsauffassung vertreten, dass das Nutzen eines Streaming-Dienstes keine Urheberrechtsverletzung darstellt.
“Wie nunmehr u.a. durch die eingereichten Abmahnschreiben bekannt geworden ist, handelte es sich jedoch tatsächlich um Verletzungshandlungen, die durch das Ansehen eines so genannten „Streams“ auf der Plattform www.redtube.com begangen worden sein sollen, womit das Abspielen einer Video-Datei im Webbrowser des Nutzers im Raume steht. Die Kammer neigt insoweit der Auffassung zu, dass ein bloßes „Streaming“ einer Video-Datei grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung i.S.d. § 16 UrhG darstellt, wobei diese Frage bislang noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt ist. Eine solche Handlung dürfte vielmehr bei nur vorübergehender Speicherung aufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch die Vorschrift des § 44a Nr. 2 UrhG gedeckt sein.”
Wichtig für bereits Abgemahnte dürfte auch sein, dass das Gericht ein Beweisverwertungsverbot für bereits abgemahnte Fälle angedeutet hat. Daher wird es für die Abmahnanwälte schwierig werden, die Abmahnungskosten gerichtlich durchzusetzen.
Praxishinweis: Spätestens jetzt sollten Abgemahnte sich anwaltlich beraten lassen, bevor sie in einer Redtube-Abmahnung oder einer anderen Streaming-Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgeben
Erste Entscheidungen über Beschwerden in Sachen „Streaming-Abmahnung“
In vier Beschlüssen vom 24.01.2014 hat eine Zivilkammer des Landgerichts Köln Beschwerden von Anschlussinhabern stattgegeben, die von der „The Archive AG“ wegen Ansehens eines Streaming-Videos auf der Plattform www.redtube.com abgemahnt worden waren
Der Kammer zufolge hätte dem Antrag der „The Archive AG“ auf Herausgabe der bestimmten IP-Adressen zuzuordnenden Namen und Anschriften von Kunden der Deutschen Telekom nicht entsprochen werden dürfen. Einer der Beschlüsse (Aktenzeichen 209 O 188/13) ist in anonymisierter Form unter dem vorgenannten Link abrufbar. Weitere Entscheidungen werden in Kürze erwartet.
Die Kammer hat die Abweichung von ihrer ursprünglichen Entscheidung damit begründet, dass im Antrag der „The Archive AG“ (Antragstellerin) von Downloads die Rede war, während es sich tatsächlich – wie sich später herausstellte – um den Abruf von Videos auf einer Streaming-Plattform handelte. Ein bloßes Streaming einer Video-Datei bzw. deren Ansehen mittels eines Streams stellt im Gegensatz zum Download nach Auffassung der Kammer aber grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine nur dem Urheber erlaubte Vervielfältigung gemäß § 16 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) dar. Da es um Streaming ging, war zudem unklar geblieben, wie das eingesetzte Ermittlungsprogramm in der Lage war, die IP-Adresse desjenigen zu erfassen, der einen Stream von dem Server des Anbieters redtube.com abruft. Auch nach einem Hinweis der Kammer im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hatte die Antragstellerin die Frage unbeantwortet gelassen, wie das Programm in diese zweiseitige Verbindung eindringen konnte.
Die Kammer hat angedeutet, dass ihre Entscheidung auch Bedeutung für ein Beweisverwertungsverbot in einem Hauptsacheprozess (z.B. über die Berechtigung der Abmahnkosten) haben könnte
Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig. Die Antragstellerin kann ihrerseits gegen die nunmehr getroffene Entscheidung Beschwerde einlegen.
Bis zum heutigen Tag (27.01.2014) sind beim Landgericht Köln über 110 Beschwerden gegen die Auskunft gestattende Beschlüsse in dieser Angelegenheit eingegangen. Neben der Bearbeitung dieser zahlreichen Beschwerden steht im Moment die zügige Beantwortung aller Akteneinsichtsgesuche im Vordergrund. Die Möglichkeit, schnell und unbürokratisch per Fax Einsicht in die wesentlichen Dokumente zu bekommen, wird von den Betroffenen und ihren Rechtsanwälten gut angenommen.
In einigen Verfahren hat der damals die Antragstellerin vertretende Rechtsanwalt das Mandat niedergelegt. Gründe hierfür sind nicht angegeben worden.
(Dr. Christian Hoppe)
Thomas Stadler - Fachanwalt für IT- Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in der Kanzlei Alavi Frösner Stadler
In praktischer Hinsicht eine bedeutungslose Entscheidung, da offensichtlich kein Rechtsverstoß vorliegt und die Archive AG mittellos sein dürfte. Der Leidtragende dürfte der Beschwerdeführer sein, der auf seinen Kosten sitzen bleiben dürfte
GGR Rechtsanwälte – Gulden & Röttger GbR
Es ist eine saubere Begründung, die die Rechtsverletzung des Betroffenen bejaht, da keine offensichtliche Urheberrechtsverletzung vorlag. Und im Ergebnis sagt das Landgericht Köln daher folgerichtig, dass die Kosten daher vom Antragsteller (des Auskunftsbeschlusses), also von “The Archive AG” zu tragen sind. Die Kosten nun von The Archive AG zu holen, dürfte sich jedoch langsam als schwierig gestalten, da die Firma nun umfirmiert und auch Beteiligte nicht mehr erreichbar sind.
Eine wunderbare Entscheidung, nur leider wird sie nun kaum mehr nutzen, da auch die Haftung der Rechtsanwälte Urmann pp noch nicht festgestellt wurde, damit man gleich gegen diese “im Durchgriff” vorgehen könnte.
Anja M. Neubauer - Rechtsanwältin
Im Ergebnis erwecken die Ausführungen den Eindruck, dass das Gericht bei der Erklärung, wie es zu den den Anträgen stattgebenden Beschlüssen kommen konnte, in erster Linie auf Gesichtswahrung bedacht war. Denn auch der Sachverhalt, wie ihn das Gericht nach seinen eigenen Ausführungen zunächst verstanden haben will, rechtfertigte in keinem Fall den Erlass der Gestattungsanordnungen. Hinzu kommt, dass mit den Antragsschriften der Kanzlei Daniel Sebastian – soweit bekannt – zwar eine Anlage vorgelegt wurde, aus der sich die einzelnen IP-Adressen und die Zeitpunkte der vermeintlichen Rechtsverletzungen ergaben. Die Identität des verfahrensgegenständlichen Portals (Redtube) wurde jedoch an keiner Stelle – auch nicht in der Antragsschrift – erwähnt. Dem Landgericht war somit zum Zeitpunkt des Erlasses der Gestattungsbeschlüsse gar nicht bekannt, von welchem Portal die Nutzer die jeweiligen Streams abgerufen haben sollen. Dies wäre allerdings Voraussetzung gewesen, um insbesondere die Voraussetzungen nach § 101 Abs. 2 UrhG prüfen zu können. Die Gestattungsanordnungen hätten daher bereits allein aus diesem Grunde in keinem Fall erlassen werden dürfen.
MMR Rechtsanwälte
Ralf Reichert – der Mann hinter den RedTube-Abmahnungen im Interview
In letzter Zeit ist es etwas still geworden um die Streaming-Abmahnungen der Archive AG. Verschwörungstheorien wurden laut, Urmann und Sebastian wurden leise. Nun meldet sich Ralf Reichert, der Mann, der hinter den fragwürdigen Abmahnungen steckt, in einem Interview mit der Zeit.
Ralf Reichert steckt hinter den Abmahnungen im Fall RedTube. Die Vorwürfe, er habe getäuscht, hält er für Stimmungsmache. Die Umstände aufklären will er aber nicht. Ein Interview von Kai Biermann
ZEIT ONLINE: Herr Reichert, warum Streaming? Abmahnungen wegen illegalen Downloads sind technisch und rechtlich erprobt, Streaming jedoch ist ein in Deutschland ungeklärtes Rechtsgebiet, birgt also für Sie das Risiko, mit Ihrem Anliegen zu scheitern. Warum haben Sie mit ihrer Firma The Archive AG trotzdem Abmahnungen wegen Streamings angestrebt?
Ralf Reichert: Der Grund ist die extreme Zunahme des Streaming. Wie neueste Studien aus den USA belegen, geht der Trend ganz klar weg vom Download hin zu Streaming. Sie haben aber recht, wenn Sie sagen, dass es in dieser Thematik unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt. Aus unserer Sicht handelt es sich beim Streaming technisch gesehen auch um einen Download, eine urheberrechtlich relevante Vervielfältigung, die geahndet werden kann und muss. Sonst müssten Rechteinhaber weiterhin tatenlos zusehen, wie ihr Material, angefangen von Filmen, Clips über Musik ohne jede Sanktionsmöglichkeit einem Massenmarkt rechtswidrig zugänglich gemacht werden.
Es gibt viele Branchenteilnehmer und Medienanwälte, die unsere Vorgehensweise sehr interessant finden und die zukünftigen Auswirkungen auf die Rechtsprechung mit Neugierde erwarten. Leider ist dieser Zuspruch im Netz nicht wahrzunehmen.
Es ist bedauerlich, dass in der öffentlichen Debatte der Anlass abhanden kommt: Der unbestrittene Diebstahl einer erbrachten Leistung, die von Dritten in Anspruch genommen wird, ohne eine Vergütung dafür zu erbringen. Uns geht es darum, dass die Rechteinhaber gestärkt werden und die User, wenn sie bestimmten Content, gleich ob Filme, Serien oder Musik genießen wollen, auf die legalen Seiten gehen. Dort müssen sie gemeinhin etwas zahlen, wie etwa wenn Sie bei Maxdome einen Film bestellen. Wenn sie gar nichts tun, dann wird es bald bis auf einige Ausnahmen keinen neuen spannenden Content mehr geben. Wer soll denn investieren, wenn alles ohne jegliche Kontrolle und Zustimmung der Urheber und Rechteinhaber zum Streamen bereitgestellt wird?
Das Filesharing ist auch erst richtig zurückgegangen, als die Rechteinhaber sich gewehrt haben und massenhaft Abmahnungen rausgingen. Dass man sich damit am Anfang keine Freunde macht, war uns klar.
ZEIT ONLINE: Es gibt inzwischen diverse Fragen zu dem Weg, wie die IP-Adressen der abgemahnten Nutzer erhoben wurden. Was genau macht die immer wieder genannte Software Gladii 1.1.3?
Reichert: Wie Sie sicher ahnen, bin ich zu dieser Frage leider der falsche Ansprechpartner, da ich kein Technik-Experte bin. Fakt ist, dass wir darauf bestanden haben, uns von unabhängiger Seite bestätigen zu lassen, dass die Software einwandfrei funktioniert und vor allem nach geltendem Recht und Gesetz die Daten ermittelt. Das ist von einem renommierten Gutachterbüro zweifelsfrei bestätigt worden.
Die Stimmungsmache im Internet ignoriert diesen Sachverhalt. Ich kenne Ihren Artikel zu dem Gutachten, muss Sie aber in einem wichtigen Sachverhalt korrigieren. Sie beziehen sich bei Ihrem Bericht auf das technische, und nicht auf das Rechtsgutachten, welches von einer anderen Großkanzlei erstellt wurde. Nach Prüfung der Software wurde per Gutachten bestätigt, dass die Datenerhebung nicht gegen das Deutsche Strafgesetzbuch und nicht gegen deutsche Datenschutzbestimmungen verstößt. Dieses Gutachten war maßgeblich, nicht das von Herrn Schorr.
ZEIT ONLINE: Wie kamen Sie auf den Anbieter von Gladii 1.1.3 namens itGuards? Haben Sie verschiedene Anbieter getestet? Oder ist itGuards an Sie herangetreten und hat Ihnen die Ermittlung der IP-Adressen angeboten?
Reichert: Wir hätten gerne verschiedene Anbieter getestet. Leider gab es keine anderen, die eine solche technische Möglichkeit anbieten konnten. itGuards ist an uns herangetreten.
ZEIT ONLINE: Hatten Sie Zugriff auf Server von RedTube, um deren Logfiles auslesen zu können, oder woher bekamen Sie die Informationen, wer einen Stream angeschaut hat?
Reichert: Nein, natürlich hatten wir kein Zugriff auf die Server von RedTube. Der Gutachter, der Einblick in die komplette Software und den Sourcecode hatte, hat die korrekte Protokollierung der Daten bestätigt. Insofern ist die Datenerhebung für uns technisch wie auch rechtlich einwandfrei. Die Protokolle wurden dann durch eidesstattliche Versicherungen bezüglich der Korrektheit ihrer Angaben von einem Dritten bestätigt.
ZEIT ONLINE: Der technische Gutachter, Frank Schorr, sagt, er habe keinen Zugriff auf den Quellcode von Gladii gehabt. Sie schreiben, er hatte Einblick in den Sourcecode, was ist richtig?
Reichert: Uns liegen, wie bereits erwähnt, zwei Gutachten von zwei renommierten Gutachterbüros vor, die in ihrer Aussage über jeden Zweifel erhaben sind. Ohne diese Gutachten wären wir niemals in Aktion getreten. Darüber hinaus bin ich nicht autorisiert, die Gutachten oder Details daraus vorzulegen. Bitte wenden Sie sich mit entsprechenden Fragen an itGuards.
(Anm. d. Red.: Wir haben itGuards nach dem Gutachten befragt, die Anfrage wurde nie beantwortet)
ZEIT ONLINE: Es wird spekuliert, um die IP-Adressen der Nutzer registrieren zu können, seien die Nutzer mithilfe eines Klickumleiters wie TrafficHolder erst auf die fraglichen Videos gelenkt worden. Können Sie dazu etwas sagen?
Reichert: Ach wissen Sie, dieser Unfug ist doch schon lange widerlegt. Ich habe bereits vor Weihnachten eine Presseerklärung rausgegeben, wo der Gutachter noch mal schriftlich diesen Verleumdungen widersprochen hat. Fakt ist: Es gibt eine derzeit weltweit einzigartige Software, die etwas kann, von dem alle irgendwie vorher gesagt haben, es ginge nicht. Es liegt also leider in der Natur der Sache, dass jeder eine verrückte Erklärung hat, die sich übrigens in der Regel gegenseitig ausschließen. Genau hier sieht der technische Dienstleister auch den Grund dafür, dass öffentlich gefordert wird, die Funktionen der Software publik zu machen. Es gibt wahrscheinlich viele Leute, die sich dieses Wissen selbst zu Nutzen machen wollen.
ZEIT ONLINE: Sie haben die von Ihnen verwendeten Verwertungsrechte an den Filmen von einer Firma namens Hausner Productions gekauft, die nach allem was derzeit bekannt ist nicht existiert. Können Sie schildern, wie es zu dem Geschäft kam?
Reichert: Ich weiß nicht, was alles derzeit bekannt ist, da es wenig hilfreich ist, jede Verschwörungstheorie zu verfolgen. Ich bin jetzt fast ein Vierteljahrhundert in dieser Branche. Mir ist kein Fall bekannt, dass ich oder meine Partner in der Vergangenheit Rechte erworben haben, von einer Firma, die es nicht gäbe. Ich habe keinen Grund, dass jetzt infrage zu stellen.
ZEIT ONLINE: Haben Sie geprüft, ob Oliver Hausner die Rechte, die er Ihnen verkauft hat, überhaupt besaß?
Reichert: Die Frage ist etwas branchenfremd, da Rechte üblicherweise in Form von Verträgen übertragen werden. In diesen Verträgen garantiert der Rechteinhaber ausdrücklich, dass er im Besitz dieser Rechte ist. Nur so funktioniert die gesamte Medienbranche. Wenn alle Branchenteilnehmer immer die gesamte Rechtekette, die ja teilweise Jahrzehnte zurückreichen kann, durchprüfen wollten, würde die Industrie zusammenbrechen. Ich hatte nie Grund, an der Rechtmäßigkeit meiner Lizenzgeber zu zweifeln.
ZEIT ONLINE: Wie kam das Geschäft mit Hausner Productions zustande, wer trat an wen heran und mit welchem Angebot?
Reichert: Wenn man ein Vierteljahrhundert in der Branche ist, hat man sich über die Jahre ein Netzwerk an Geschäftspartnern aufgebaut. Daraus resultieren oft neue gemeinsame Geschäftsfelder. Wer hier vor längerer Zeit auf wen zukam, kann ich gar nicht genau sagen. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich keine Angaben zu Konditionen oder anderen vertraglichen Details geben kann, die ja auch nicht nur unsere Seite betreffen.
Ich kann allerdings sagen, dass die von Ihnen angesprochene Geschäftsbeziehung auf branchenüblichen Konditionen und Vertragsverhältnissen beruht. Ich bin im Vorfeld nicht davon ausgegangen, dass es Leute geben könnte, die das infrage stellen.
ZEIT ONLINE: Bei The Archive AG gab es gerade einen Wechsel in der Leitung, wie kam es dazu?
Reichert: Der bisherige Direktor wollte eigentlich schon vor einigen Monaten abtreten, da die Funktion mit anderen beruflichen Tätigkeiten zu kollidieren drohte. Leider hatte sich der Personalwechsel aus terminlichen Gründen ein paar Monate verzögert. Wir haben das im Nachhinein bedauert, weil dadurch wieder mal Außenstehende Nahrung für Legendenbildung hatten.
Man muss als Anwalt schon schmunzeln, wenn man sich seine Ausführungen und Erklärungsversuche auf der Zunge zergehen lässt. Reichert gibt zum Besten, dass viele Medienanwälte die Vorgehensweise von der Archive AG sehr interessant finden. Eine schöne Umschreibung. Selbstverständlich seien die Abmahnungen zum Zwecke des Urheberrechtsschutzes, respektive zum Schutz der Verwerter erfolgt:
“Aus unserer Sicht handelt es sich beim Streaming technisch gesehen auch um einen Download, eine urheberrechtlich relevante Vervielfältigung, die geahndet werden kann und muss. Sonst müssten Rechteinhaber weiterhin tatenlos zusehen, wie ihr Material, angefangen von Filmen, Clips über Musik ohne jede Sanktionsmöglichkeit einem Massenmarkt rechtswidrig zugänglich gemacht werden.”
Offensichtlich stellt das Streaming in den RedTube-Fällen keine urheberrechtlich relevante Vervielfältigungshandlung dar. Die gegenteilige Aussage dient letzten Endes dem Selbstschutz.
Viel interessanter ist jedoch die Aussage, dass die Rechteinhaber nicht weiterhin tatenlos zu sehen könnten, dass ihre Werke ohne Sanktionsmöglichkeit einem Massenmarkt rechtswidrig zugänglich gemacht würden. Hier stellt sich nach wie vor die Frage, wer hier was und wem zugänglich gemacht hat.
Die Beantwortung dieser Frage lässt Herr Reichert genauso offen, wie auch die Frage der Datenermittlung.
Aus eigener Erfahrung können wir berichten, dass sich der sogenannte Rechteinhaber “The Archive AG” mit der rechtlichen Auseinandersetzung und Aufklärung der Fälle jedenfalls mehr Zeit lässt, als mit der Aussprache der zig tausenden Abmahnungen.
Bisher gab es in mehreren 100 Fällen, die wir rechtlich betreuen, noch keine einzige Stellungnahme der Kanzlei U + C Rechtsanwälte.
.. sind hauptsächlich sechs Personen an den möglicherweise illegal zustande gekommenen Abmahnungen beteiligt. Dazu gehören die bereits bekannten Rechtsanwälte Thomas Urmann aus Regensburg und Daniel Sebastian aus Berlin sowie der Ingolstädter Andreas Roschu, der zusammen mit einem Mann namens Christian Neumeyer für die Technik zuständig war.
Außerdem mit im Team: der Offenbacher Ralf Reichert, der sich um die Videorechte gekümmert hat, und der Darmstädter Abmahn-Veteran Michael Eisele. Alle Beteiligten kennen sich, nach Angaben von Urmann gab es erst unlängst ein gemeinsames Treffen.
>> Zu den personellen Verflechtungen
Die Nennung des Namens von Neumeyer ist äußerungsrechtlich zumindest grenzwertig. Man erfährt von ihm, er sei neben Roschu Mitarbeiter der Briefkastenfirma itGuards, und: "Auftraggeber Neumeyer soll so fest an GladII geglaubt haben, dass er sich um ein Patent dafür bemüht haben soll. Er soll es jedoch nicht erhalten haben."
Da es mehrere im Internet aufscheinende Personen des Namens gibt, bedeutet für jeden von ihnen der SZ-Pranger eine widerrechtliche Beeinträchtigung.
* Klaus Graf (Universität Freiburg)
Gegen die Abmahnungen haben mehrere Betroffene Feststellungsklagen erhoben. Eine dieser Klagen sollte gestern vor dem Amtsgericht Potsdam verhandelt werden, berichtet die Urheberrechtskanzlei ANKA auf ihrer Webseite. Von der “The Archive” AG sei aber niemand zum Verhandlungstermin erschienen. Auch die Prozessbevollmächtigten aus der Anwaltskanzlei Urmann ließ sich nicht blicken.
Das Gericht erließ deshalb auf Antrag des Kläger-Anwalts Alexander Hufendiek ein Versäumnisurteil. Darin wird festgestellt, dass die Abmahnungen rechtswidrig waren und der Abmahnfirma keine Ansprüche gegen Redtube-Nutzer zustehen
In der Sache um die "RedTube"-Abmahnwelle entwickelte sich in jüngster Zeit nicht nur der Inhalt des einschlägigen Sexfilmchens als heiße Geschichte. Mittlerweile befasste sich auch das Bundesjustizministerium im Rahmen einer Kleinen Anfrage im Bundestag mit dem Fall.
Im Mittelpunkt steht die seit langem umstrittene rechtliche Einordnung des Streamings - also des bloßen Anschauens - von Filmen.
Dr. Ralph Oliver Graef, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht erläutert in einem Gastbeitrag
Urmann + Collegen (U+C) vertreten The Archive AG nicht mehr und haben das Mandat niedergelegt
Die Rechtsanwälte Urmann + Collegen (U+C) haben nunmehr das Mandat niedergelegt und vertreten The Archive AG nicht mehr. Insofern soll wohl Schadensbegrenzung betrieben werden. Jedenfalls in den von uns vertretenen Fällen sind die Abmahnungen ohnehin von U+C nicht weiterverfolgt worden
1. Das Betrachten eines Films im Wege des Streamings ist unabhängig von der Legalität der Quelle durch § 44a Nr. 2 UrhG gedeckt.
2. Der durchschnittliche Internetnutzer kann ohne eindeutige gegenteilige Anhaltspunkte davon ausgehen, dass die Betreiber eines Streaming-Portals die erforderlichen Rechte an den Filmen erworben haben. (Leitsätze des Verfassers)
AG Hannover, Urteil vom 27.5.2014 – 550 C 13749/13
Anmerkung von Franz Hofmann
Akad. Rat a.Z. Dr. Franz Hofmann, LL.M. (Cambridge), Ludwig-Maximilians-Universität, München
Die Klägerin hatte über die Plattform redtube im Wege des Streamings einen Film betrachtet. Die Beklagte sah darin eine Verletzung des Urheberrechts, mahnte die Klägerin ab und verlangte 250 EUR Aufwendungsersatz. Die Klägerin ist dem mit einer negativen Feststellungsklage entgegengetreten.
Das Gericht stellt zunächst klar, dass >> weiter auf Becks
Abzocke von Spezial-Kanzleien - wehren Sie sich gegen unberechtigte Abmahnungen!
Wer über Tauschbörsen an aktuelle Filme oder Songs herankommen will, dem droht eine teure Abmahnung wegen Filesharings. Das ist seit Jahren nichts neues. Erfolgreich wehren kann man sich dennoch:
Wenn Sie eine unberechtigte Abmahnung bekommen:
Seit Jahren schwappt durch Deutschland eine Abmahnwelle. Sind auch Sie eines der zahlreichen Abmahnopfer? Dann gilt als erste goldene Regel, die Abmahnung einer genauen Überprüfung auf mögliche Fehler zu untersuchen. Entscheidend ist, ob man das in der Abmahnung benannte Werk tatsächlich heruntergeladen bzw. zum Upload angeboten hat.
Ist das nicht der Fall, so gilt es, der abmahnenden Rechtsanwaltskanzlei einen vollständigen ausführlichen Widerspruch entgegen zu setzen und deutlich zu machen, dass man in keinem Fall den in der Abmahnung genannten Forderungen nachkommen wird. Gehen Sie am sinnvollsten folgendermaßen vor:
Täterschaft ausschließen:
Kommen Sie als Täter überhaupt in Betracht? Sollten Sie tatsächlich Tauschprogramme benutzen, so überprüfen Sie zunächst, ob Sie das in der Abmahnung benannte Werk tatsächlich heruntergeladen haben. Denn nur im Falle eines Downloads hat Ihr Tauschprogramm auch gleichzeitig einen Upload für eine unbestimmte Anzahl an Mitnutzern angeboten. Die Abmahnung bestraft Sie in diesem Falle für das Zurverfügungstellen des Files.
Kommen Sie als Täter nicht in Betracht, so erklären Sie das gegenüber der Abmahnkanzlei. Sie müssen ausführlich darlegen, warum Sie die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung in keinem Fall getätigt haben können. Schildern Sie den Sachverhalt, wieso Sie zu der vorgeworfenen Zeitspanne unmöglich an einem Upload beteiligt gewesen sein konnten.
Widerspruch gegen die Störerhaftung
Kann man Sie als Störer für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich machen? Alleine dadurch, dass Sie zuhause einen Internetanschluss führen, kommen Sie für die sogenannte Störerhaftung in Betracht. Das heißt, die abmahnende Rechtsanwaltskanzlei vermutet, dass Sie durch den Internetanschluss es anderen Personen ermöglicht haben, urheberrechtsverletzend aktiv geworden zu sein. Widerlegen Sie das! Erläutern Sie, wer alles Ihren häuslichen Internetanschluss benutzt. Anschließend stellen Sie für jede einzelne Person dar ausführlich und einleuchtend dar, warum diese in keinem Fall für den Vorwurf des Filesharings in Betracht kommt.
Haben Kinder Ihren Anschluss mitbenutzt, so weisen Sie darauf hin, dass Sie die Kinder ausreichend darüber aufgeklärt haben, keinen Unfug mit dem PC zu betreiben.
Betreiben Sie wie die meisten Haushalte einen WLAN-Anschluss, so gehen Sie in einem dritten Schritt noch darauf ein, auf welche Weise Sie diesen abgesichert haben. Unverschlüsselte Zugänge sollten inzwischen der Vergangenheit angehören. Stellen Sie der Abmahnkanzlei dar, dass Ihr Router die aktuell bestmögliche Verschlüsselung nutzt und Sie ein ausreichend langes Passwort festgesetzt haben.
Schließlich geben Sie eine Unterlassungserklärung ab. Da Sie nicht für die angebliche Urheberrechtsverletzung verantwortlich sind, ist hierbei größte Vorsicht in der Formulierung anzuwenden. Entscheidend ist, dass Sie keinerlei Zugeständnisse an die Rechtsanwaltskanzlei machen, die Ihnen die Abmahnung geschickt hat.
Sie müssen lediglich versichern, dass Sie selbst die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung niemals haben begehen können, und dass Sie ebenso als Störer ausscheiden. Anschließend versichern Sie, dass Sie bislang rechtschaffen gehandelt und keine Urheberrechtsverletzung begannen haben, und das auch nicht in der Zukunft tun werden. (focus)
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References: EuGH

 EuGH 
 Art. 5
 § 44
 § 16
 § 44
 Art. 5
 EuGH 
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 Art. 5
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 EuGH 
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 EuGH 
 EuGH 
 § 44
 EuGH 
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 § 16
 § 44
 § 16
 § 101
 § 44