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Timestamp: 2019-06-17 15:31:17+00:00

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﻿ StB 5/19 - caselaw.de
ja nein ja GG Art. 103 Abs. 1 StPO § 147 Abs. 2, 4 Eine Beschwerde gegen einen noch nicht vollstreckten Haftbefehl hat grundsätzlich nicht schon allein deswegen Erfolg, weil die Staatsanwaltschaft Einsicht in die die Haftentscheidung tragenden Aktenteile verweigert hat. Es ist auch nicht veranlasst, die Beschwerdeentscheidung zurückzustellen, bis eine Akteneinsicht ohne die Gefährdung des Untersuchungszwecks möglich ist.
BGH, Beschluss vom 3. April 2019 - StB 5/19 - BGH Ermittlungsrichter BUNDESGERICHTSHOF StB 5/19 BESCHLUSS vom 3. April 2019 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.
ECLI:DE:BGH:2019:030419BSTB5.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Verteidigers des Beschwerdeführers am 3. April 2019 gemäß § 304 Abs. 5 StPO beschlossen:
2. Im Übrigen wird die Beschwerde verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe sich durch zwei rechtlich selbständige Handlungen seit November 2014 in Syrien als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) beteiligt, deren Zwecke und Tätigkeiten darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 VStGB) zu begehen, und in einem Fall zugleich eine schwere staatsgefährdende Gewalttat, nämlich eine Straftat gegen das Leben in den Fällen des § 211 StGB oder des § 212 StGB oder gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a StGB oder des § 239b StGB, die nach den Umständen bestimmt und geeignet sei, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen, vorbereitet, indem er sich im Umgang mit Schusswaffen habe unterweisen lassen, strafbar nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 bis 3, § 89a Abs. 1, 2 Nr. 1, Abs. 3, 4 Satz 1, §§ 52, 53 StGB.
Den Straftatbestand des § 89a Abs. 1, 2 Nr. 1 StGB verwirklicht, wer sich im Umgang mit Schusswaffen unterweisen lässt und dadurch eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet. Die Vorbereitungshandlung muss dabei konkret auf eine Tat im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB gerichtet sein; eine allgemeine Eignung hierfür reicht nicht aus (vgl. MüKoStGB/Schäfer, 3. Aufl., § 89a Rn. 32). Auch muss der Täter zu dieser Tat fest entschlossen sein (s. Senat, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218 Rn. 45; MüKoStGB/Schäfer aaO, Rn. 58).
Ein Beschuldigter ist flüchtig oder hält sich verborgen, wenn er sich von seinem bisherigen Lebensmittelpunkt absetzt oder seinen Aufenthalt den Behörden vorenthält, um sich zumindest auch dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden zu entziehen (BeckOK StPO/Krauß, § 112 Rn. 18, 21; SKStPO/Paeffgen, 5. Aufl., § 112 Rn. 22a). Obgleich der Beschuldigte dabei nicht beabsichtigen muss, den behördlichen Zugriff zu vereiteln, es vielmehr grundsätzlich ausreicht, wenn er dies erkennt und in Kauf nimmt, setzt Flucht ein finales Handeln dergestalt voraus, dass das Ziel, sich der Strafverfolgung zu entziehen, für das Verhalten des Beschuldigten zumindest mitbestimmend sein muss (vgl. MüKoStPO/Böhme/Werner, § 112 Rn. 36, 39; BeckOK StPO/Krauß, § 112 Rn. 18, 19, 21). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist ungeachtet der Frage, ob Fluchtverhalten bereits vor Begehung der Tat vorliegen kann (bejahend z.B. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 112 Rn. 13; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 112 Rn. 29; OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Juni 1974 1 Ws 98/74, NJW 1974, 1835; anders SK-StPO/Paeffgen, 5. Aufl., § 112 Rn. 22a; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. August 1972 - 2 Ws 145/72, NJW 1972, 2098), ein solches zumindest dann nicht gegeben, wenn sich der Beschuldigte allein deshalb ins Ausland absetzt, um dort Straftaten zu begehen, die sodann erst Grundlage seiner Strafverfolgung in Deutschland sind.
32 g) Die Aufhebung des Haftbefehls ist auch nicht wegen Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG angezeigt, weil der Generalbundesanwalt dem Verteidiger die Einsicht in die Ermittlungsakten und die Aushändigung des Haftbefehls verweigert hat und damit der Entscheidung über das Rechtsmittel Akteninhalt zu Grunde gelegt wird, den der Beschuldigte nicht kennt.
aa) Im Strafprozess ist ein "in camera"-Verfahren mit Art. 103 Abs. 1 GG unvereinbar. Im Ausgangspunkt folgt daraus, dass eine dem Betroffenen nachteilige Gerichtsentscheidung jedenfalls in der Beschwerdeinstanz nur auf der Grundlage solcher Tatsachen und Beweismittel getroffen werden kann, über die dieser zuvor sachgemäß unterrichtet worden ist und zu denen er sich hat äußern können. Dies gilt namentlich dann, wenn Eingriffsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren ohne vorherige Anhörung des Betroffenen angeordnet worden sind. Denn die zunächst aus ermittlungstaktischen Gründen unterbliebene Gewährung von rechtlichem Gehör ist in diesen Fällen anlässlich der späteren gerichtlichen Überprüfung nachzuholen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. Januar 2006 - 2 BvR 1075/05, NJW 2006, 1048; vom 4. Dezember 2006 - 2 BvR 1290/05, NStZ 2007, 274 Rn. 3 f.; vom 7. September 2007 - 2 BvR 1009/07, NStZ-RR 2008, 16, 17; vom 18. September 2018 - 2 BvR 754/18, NJW 2019, 41 Rn. 38).
bb) Das bedeutet jedoch nicht, dass bei jeder Beschwerde des Beschuldigten gegen gleich welche ermittlungsrichterliche Anordnung dessen Informationsinteresse absoluten Vorrang vor dem aus dem rechtsstaatlichen Auftrag zur möglichst umfassenden Wahrheitsermittlung im Strafverfahren resultierenden Interesse der Verfolgungsbehörden hat, Ermittlungswissen weiterhin von ihm abzuschirmen. So sind bei bereits beendeten Maßnahmen wie einer vollzogenen Durchsuchung oder Telefonüberwachungsmaßnahme diese gegenläufigen Interessen miteinander in Ausgleich zu bringen. Das kann dadurch geschehen, dass die Beschwerdeentscheidung nicht ergeht, bevor die aus sachlichen Gründen zunächst verwehrte Akteneinsicht gewährt worden ist und der Beschwerdeführer sich hat äußern können (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Dezember 2006 - 2 BvR 1290/05, NStZ 2007, 274 Rn. 11; vom 9. September
- 2 BvR 533/13, NStZ-RR 2013, 379, 380 [Durchsuchung]; vom 7. September 2007 - 2 BvR 1009/07, NStZ-RR 2008, 16, 17 [Telekommunikationsüberwachung]).
Die Gefährdung des Untersuchungszwecks und damit auch das Interesse der Verfolgungsbehörden, dem Beschuldigten Ermittlungswissen vorzuenthalten, bestehen in der Regel bis zu dessen Festnahme in besonderem Maße. So hat die Kenntnis des Beschuldigten von dem Inhalt der Tatvorwürfe und der Intensität des Tatverdachts gewöhnlich Bedeutung für seine Entscheidung, sich dem Verfahren - weiter - zu entziehen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 30. Januar 2001 - 1 Ws 438/00, NStZ-RR 2001, 254; OLG München, Beschluss vom 27. August 2008 - 2 Ws 763/08, NStZ 2009, 109, 110; KG, Beschluss vom 6. Juli 2011 - 4 Ws 57/11, NStZ 2012, 588 Rn. 19 f.; anders Beulke/Witzigmann,
NStZ 2011, 254, 258; Wohlers, StV 2009, 539, 540); die Information über die den Tatverdacht stützenden Beweismittel birgt naheliegend die Gefahr, der Beschuldigte werde auf diese vereitelnd einwirken.
Paragraphen in StB 5/19
12 129 StGB
8 112 StPO
7 114 StPO
4 147 StPO
Original von StB 5/19
Teilen von StB 5/19

References: Art. 103
 § 147
 BGH 
 § 304
 § 211
 § 212
 § 239
 § 239
 § 129
 § 129
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112
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 Art. 103
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