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Timestamp: 2020-08-03 10:13:50+00:00

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Auslieferung | Rechtslupe
Der Zweck der Aus­lie­fe­rungs­haft, das Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren zu sichern und die Durch­füh­rung der Aus­lie­fe­rung zu ermög­li­chen, kann es zulas­sen, die Aus­lie­fe­rungs­haft bereits dann anzu­ord­nen und fort­dau­ern zu las­sen, wenn fest­ge­stellt wer­den kann, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Aus­lie­fe­rung gege­ben sein kön­nen, auch wenn dies noch nicht abschlie­ßend geklärt ist und die
Aus­lie­fe­rungs­haft­be­fehl – und kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung des BVerfG
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat es abge­lehnt, eine einst­wei­li­ge Anord­nung zur Auf­he­bung eines Aus­lie­fe­rungs­haft­be­fehls (hier: zur Aus­lie­fe­rung in die Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka) zu erlas­sen. Der Zuläs­sig­keit des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung steht eine Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che nicht ent­ge­gen. Eine unzu­läs­si­ge Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che ist anzu­neh­men, wenn der bean­trag­te Inhalt
Bestehen Zwei­fel, ob auf­grund der Jus­tiz­re­for­men in Polen die Unab­hän­gig­keit der pol­ni­schen Jus­tiz und der Anspruch des Aus­zu­lie­fern­den auf ein fai­res Ver­fah­ren (Art. 47 Abs. 2 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on) gewähr­leis­tet ist, kann ein Haft­be­fehl auf­ge­ho­ben wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier
Eine im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren ergan­ge­ne Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung ver­stößt gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, wenn das Ober­lan­des­ge­richt die Gefahr für den Aus­zu­lie­fern­den, im Ziel­staat men­schen­un­wür­di­gen Haft­be­din­gun­gen aus­ge­setzt zu sein, nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt hat. Abs. 4 Satz 1 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Dabei
Die dem aus­lie­fe­rungs­recht­li­chen Zuläs­sig­keits­ver­fah­ren nach­fol­gen­de Bewil­li­gungs­ent­schei­dung ist der (verfassungs-)gerichtlichen Über­prü­fung nur ein­ge­schränkt zugäng­lich . Dies wird der Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art.19 Abs. 4 GG grund­sätz­lich gerecht, weil der Rechts­schutz der betrof­fe­nen Per­son prä­ven­tiv im der Bewil­li­gungs­ent­schei­dung vor­ge­schal­te­ten Zuläs­sig­keits­ver­fah­ren gewähr­leis­tet wird. Das Ergeb­nis des Zuläs­sig­keits­ver­fah­rens deter­mi­niert gemäß § 12 IRG die Bewil­li­gungs­ent­schei­dung dahin­ge­hend,
Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te aktu­ell die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen kur­di­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit und ale­vi­ti­schen Glau­bens gegen sei­ne Aus­lie­fe­rung zur Straf­ver­fol­gung in die Tür­kei Erfolg: Das Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren Der Beschwer­de­füh­rer wur­de von den tür­ki­schen Behör­den am 4.04.2018 über Inter­pol im Wege einer soge­nann­ten Red Noti­ce zur Fest­nah­me wegen eines Tötungs­de­likts aus­ge­schrie­ben. Als
Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­ten jetzt zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Aus­lie­fe­rung rus­si­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger tsche­tsche­ni­scher Her­kunft Erfolg: Die Gefahr, dass von einem Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren betrof­fe­ne Per­so­nen in Tsche­tsche­ni­en poli­ti­scher Ver­fol­gung oder den Min­dest­stan­dards nicht genü­gen­den Straf­ver­fah­ren aus­ge­setzt sein wer­den, kann im Fal­le der ört­li­chen Zustän­dig­keit von Gerich­ten in Tsche­tsche­ni­en nicht dadurch besei­tigt wer­den,
Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Aus­lie­fe­rung eines rus­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zur Straf­ver­fol­gung nach Russ­land erfolg­reich. Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung ver­stieß gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, weil das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt die Gefahr des Beschwer­de­füh­rers, im Ziel­staat poli­tisch ver­folgt zu wer­den, nicht genü­gend auf­ge­klärt und nicht eigen­stän­dig geprüft hat. Abs.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat, dem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 01.12 2008 – C388/​08 PPU – fol­gend, für Fall­kon­stel­la­tio­nen nach­träg­li­cher Ein­be­zie­hung einer nicht von der Aus­lie­fe­rungs­be­wil­li­gung umfass­ten Vor­ver­ur­tei­lung ent­schie­den, dass der Grund­satz der Spe­zia­li­tät allein der Voll­stre­ckung einer frei­heits­ent­zie­hen­den Sank­ti­on, nicht bereits der Ver­fol­gung der Tat ent­ge­gen­steht (§ 83h Abs. 1 Nr.
Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine aus­lie­fe­rungs­recht­li­che Bewil­li­gungs­ent­schei­dung
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de stellt, soweit sie sich gegen die Bewil­li­gung der Aus­lie­fe­rung rich­tet, im Ergeb­nis kei­nen statt­haf­ten Rechts­be­helf gegen eine mit Ver­bal­no­te des Aus­wär­ti­gen Amts mit­ge­teil­te Bewil­li­gungs­ent­schei­dung dar. Die dem aus­lie­fe­rungs­recht­li­chen Zuläs­sig­keits­ver­fah­ren nach­fol­gen­de Bewil­li­gungs­ent­schei­dung ist der (verfassungs-)gerichtlichen Über­prü­fung nur ein­ge­schränkt zugäng­lich . Dies wird der Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art.19 Abs. 4 GG grund­sätz­lich
Aus­lie­fe­rung – und die Gesamt­stra­fen­bil­dung
Auch bei der Gesamt­stra­fen­bil­dung ist der Spe­zia­li­täts­grund­satz nach § 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG zu beach­ten. Die Nicht­be­ach­tung des aus­lie­fe­rungs­recht­li­chen Spe­zia­li­täts­grund­sat­zes bewirkt ein Voll­stre­ckungs­hin­der­nis und steht hier der Ein­be­zie­hung eines frü­he­ren Urteils, das zu Straf­ta­ten ergan­gen ist, die nicht vom Euro­päi­schen Haft­be­fehl umfasst sind, in eine nach­träg­li­che Gesamt­stra­fe ent­ge­gen. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil
Aus­lie­fe­rung – und die zu erwar­ten­den Haft­be­din­gun­gen
Gerich­ti­che Aus­lie­fe­rungs­ent­schei­dun­gen ver­sto­ßen gegen Art.19 Abs. 4 GG, wenn das Gericht den Sach­ver­halt hin­sicht­lich der Gefahr, dass der Beschwer­de­füh­rer (hier: in Ungarn) men­schen­un­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen erlei­det, nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt hat. Der Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts steht dem nicht ent­ge­gen. Der Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr mit ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ist durch den Rah­men­be­schluss 2002/​584/​JI des
Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Gefah­ren einer nicht mehr unab­hän­gi­gen pol­ni­schen Jus­tiz
Eine Jus­tiz­be­hör­de, die zur Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls auf­ge­ru­fen ist, muss von die­ser abse­hen, wenn ihrer Ansicht nach für die betrof­fe­ne Per­son wegen Män­geln, die die Unab­hän­gig­keit der Jus­tiz in dem Mit­glied­staat, der den Haft­be­fehl aus­ge­stellt hat, beein­träch­ti­gen kön­nen, die Gefahr bestün­de, dass das Grund­recht die­ser Per­son auf ein unab­hän­gi­ges
Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Haft­be­din­gun­gen im Aus­stel­lungs­staat
Eine etwai­ge Prü­fung der Haft­be­din­gun­gen im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat vor der Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls muss sich auf die Haft­an­stal­ten beschrän­ken, in denen die betrof­fe­ne Per­son kon­kret inhaf­tiert wer­den soll. Ande­rer­seits genügt die Mög­lich­keit der betrof­fe­nen Per­son, im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat die Haft­be­din­gun­gen in Fra­ge zu stel­len, nicht, um das Vor­lie­gen einer ech­ten Gefahr
Ein Ober­lan­des­ge­richt, das zur Begrün­dung sei­ner Aus­lie­fe­rungs­ent­schei­dung (hier: nach Ungarn) nur auf Ent­schei­dun­gen ande­rer Gerich­te ver­weist, ist mög­li­cher­wei­se in einer ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den­den Art und Wei­se sei­ner Auf­klä­rungs­pflicht im aus­lie­fe­rungs­recht­li­chen Zuläs­sig­keits­ver­fah­ren nicht nach­ge­kom­men. Der blo­ße Ver­weis auf die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Köln ersetzt ersicht­lich nicht die Auf­klä­rung der kon­kre­ten Umstän­de
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts unter­lie­gen die deut­schen Gerich­te bei der Beur­tei­lung der Zuläs­sig­keit einer Aus­lie­fe­rung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Pflicht, zu prü­fen, ob die erbe­te­ne Aus­lie­fe­rung die gemäß Art. 79 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 und Art.20 Abs. 3 GG unab­ding­ba­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­ze bezie­hungs­wei­se das unab­ding­ba­re Maß an Grund­rechts­schutz ver­letzt .
Aus­lie­fe­rung an einen ande­ren EU-Mit­glieds­staat – und die dor­ti­gen Haft­be­din­gun­gen
Gemäß Art. 51 GRCh sind die Mit­glied­staa­ten bei der Durch­füh­rung des Uni­ons­rechts an die in der Char­ta nie­der­ge­leg­ten Grund­rech­te gebun­den. Fra­gen zu deren Inhalt und Reich­wei­te kön­nen bezie­hungs­wei­se müs­sen dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor­ge­legt wer­den . Dies ist in dem uni­ons­recht­lich deter­mi­nier­ten Ver­fah­ren der Aus­lie­fe­rung im Anwen­dungs­be­reich des Rah­men­be­schlus­ses
Die unter­las­se­ne Anru­fung des EuGH im Wege des Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens
Wenn Gerich­te über die Zuläs­sig­keit eines im uni­ons­recht­lich deter­mi­nier­ten Rechts­hil­fe­ver­kehr gestell­ten Aus­lie­fe­rungs­er­su­chens befin­den, haben sie Zwei­fels­fra­gen über die Anwen­dung und Aus­le­gung von Uni­ons­recht dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on als gesetz­li­chem Rich­ter vor­zu­le­gen. Zwar ist nicht jeder Ver­stoß gegen die uni­ons­recht­li­che Vor­la­ge­pflicht ein Ver­stoß gegen die Gewähr­leis­tung des Art. 101 Abs.
Aus­lie­fe­rung – und die Gefahr poli­ti­scher Ver­fol­gung
Gerich­te ver­let­zen in Aus­lie­fe­rungs­sa­chen das in Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG ent­hal­te­ne Grund­recht auf effek­ti­ven rich­ter­li­chen Rechts­schutz, wenn sie bei ent­spre­chen­den Anhalts­punk­ten nicht hin­rei­chend auf­klä­ren und eigen­stän­dig prü­fen, ob im Fal­le der Aus­lie­fe­rung poli­ti­sche Ver­fol­gung droht. Wenn ein Asyl­an­trag des Betrof­fe­nen eines Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­rens zuvor in einem vor­ran­gig zustän­di­gen Staat abge­lehnt wur­de,
Ent­zie­hungs­an­stalt – und die bevor­ste­hen­de Aus­lie­fe­rung
Nach § 64 Satz 2 StGB darf die Anord­nung der Unter­brin­gung nur dann erge­hen, wenn eine hin­rei­chend kon­kre­te Erfolgs­aus­sicht besteht, die unter­ge­brach­te Per­son zu hei­len oder über eine erheb­li­che Zeit vor dem Rück­fall in den Hang zu bewah­ren und von der Bege­hung erheb­li­cher rechts­wid­ri­ger Taten abzu­hal­ten, die auf den Hang zurück­ge­hen.
Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls – und die Haft­be­din­gun­gen im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat
Die Aus­lie­fe­rung eines Ver­folg­ten nach Rumä­ni­en zur Straf­voll­stre­ckung auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls ist nach § 73 IRG unzu­läs­sig, wenn nicht sicher­ge­stellt ist, dass die dor­ti­gen Haft­be­din­gun­gen den in Art. 3 EMRK ver­an­ker­ten men­schen­recht­li­chen Min­dest­an­for­de­run­gen genü­gen. Die Prü­fung, ob die Haft­be­din­gun­gen im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat Art. 3 EMRK genü­gen, hat anhand der vom EGMR in
Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Haft­be­din­gun­gen in Rumä­ni­en
Bei der gebo­te­nen Gesamt­schau der Haft­be­din­gun­gen in Rumä­ni­en kann eine Aus­lie­fe­rung im Ein­zel­fall zuläs­sig sein. Dies gilt vor dem Hin­ter­grund der Gewähr­leis­tun­gen von § 73 Satz 1 und 2 IRG i.V.m. Art. 4 der EU-Grun­d­­rech­­te­char­­ta nament­lich auch mit Blick auf die Haft­be­din­gun­gen in Rumä­ni­en. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist
Eine Aus­lie­fe­rung an die Tür­kei zur Straf­ver­fol­gung oder Straf­voll­stre­ckung ist nach Ansicht des Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richts der­zeit aus­ge­schlos­sen. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Behör­den der Repu­blik Tür­kei im Som­mer 2015 mit einem inter­na­tio­na­len Fahn­dungs­er­su­chen um die vor­läu­fi­ge Fest­nah­me des in Deutsch­land leben­den Ver­folg­ten ersucht. Sie hat­ten ange­kün­digt, ein förm­li­ches

References: Art.19
 Art.19
 § 12
 Art.19
 Art.19
 § 83
 Art.19
 Art. 79
 Art. 1
 Art.20
 Art. 51
 EuGH 
 Art. 101
 Art.19
 § 64
 § 73
 Art. 3
 Art. 3
 EGMR 
 § 73
 Art. 4