Source: https://www.waldeck-stadt.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?item_id=872045&modul_id=33&record_id=107994
Timestamp: 2020-02-29 04:58:03+00:00

Document:
Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 14 "Am Schindegraben II" der Stadt Waldeck
zum Bebauungsplan Nr. 14 „Am Schindegraben II“ der Stadt Waldeck, gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Waldeck hat in ihrer Sitzung am 19.12.2019 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 14 „Am Schindegraben II“ der Stadt Waldeck beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 14 „Am Schindegraben II“ liegt im Stadtteil Waldeck und umfasst die Flurstücke 293/1. 298, 299, 300, 301, 302, 303 und teilweise 304/2, 304/3, 32, 322 und 398. Insgesamt erstreckt sich der Geltungsbereich über eine Fläche von rund 4.555 qm.
Der Plangeltungsbereich befindet sich südlich der Flächen des Geltungsbereiches der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 „Am Schindegraben“. Mit der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 sollen Flächen, die in der ursprünglichen Planung als Erweiterungsflächen für den Friedhof vorgesehen war, als Wohnbauflächen festgesetzt werden. Mit dem Ziel, die Innenentwicklung in den Siedlungskernbereichen zu forcieren, setzt die Stadt Waldeck in jüngster Vergangenheit in ihrer Wohnflächenpolitik auf die Reaktivierung von brachliegenden Flächen. In diesem Zusammenhang soll mit der Aufstellung des vorliegenden Bebauungsplans an die Planungen der 1. Änderung des B-Plans Nr. 6 „Am Schindegraben“ angeknüpft werden, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die diese derzeit untergenutzten Flächen einer Wohnnutzung zuführen zu können.
Die Flächen des Plangeltungsbereiches sind im rechtsgültigen Flächennutzungsplan der Stadt Waldeck bereits als Wohnbaufläche ausgewiesen. Die Flächen befinden sich nicht im Eigentum der Stadt Waldeck. Der Eigentümer der Flächen hat bei der Stadt eine Anfrage eingereicht, ob das als Wohnbaufläche im FNP dargestellte Grundstück einer Wohnbebauung zugeführt werden könnte.
Der Plangeltungsbereich befand sich innerhalb des parallel in Aufstellung befindlichen Geltungsbereiches der 1. Änderung des B-Plans Nr. 6 „Am Schindegraben“. Im Rahmen der Beteiligung wurde seitens des Regierungspräsidiums Kassel festgestellt, dass es sich bei der gegenständlichen – als Wohnbaufläche im FNP dargestellten Fläche – nicht um eine nach § 34 BauGB zu beurteilende Fläche handelt. Nach Auffassung des Regierungspräsidiums Kassel handelt es sich bei dem vorliegenden Plangeltungsbereich vielmehr um eine nach § 35 BauGB zu beurteilende Fläche.
In der Folge dieser nachvollziehbaren Rechtsauffassung hat sich die Stadt Waldeck dazu entschlossen, den vorliegenden Plangeltungsbereich aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplans zur 1. Änderung des B-Plans Nr. 6 „Am Schindegraben“ zu lösen und ein separates Aufstellungsverfahren für die Aufstellung eines Bebauungsplans im Normalverfahren gemäß § 2 BauGB einzuleiten.
Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichten zu lassen; zugleich besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Das Verfahren wird nach § 2 BauGB (Normalverfahren) durchgeführt.
Die Erörterung kann in der Zeit vom 27.01.2020 bis einschließlich 02.03.2020
beim Magistrat der Stadt Waldeck (Stadtverwaltung, Rathaus), Erdgeschoss, Zimmer 3, Am Rathaus 1, 34513 Waldeck, während der Dienststunden
In der Zeit vom 27.01.2020 bis einschließlich 02.03.2020 kann schriftlich oder zur Niederschrift zu den Planungsabsichten Stellung genommen werden beim Magistrat der Stadt Waldeck, EG-Geschoss, Bauamt Herr Tepel, Am Rathaus 1, 34513 Waldeck.
Waldeck, den 16.01.2020
Vollbracht, Bürgermeister
Abb.: Räumlicher Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 14 „Am Schindegraben II“
Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 "Am Schindegraben II", der Stadt Waldeck, Planzeichnung
Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 "Am Schindegraben II", der Stadt Waldeck, Begründung

References: § 2
 § 3
 § 34
 § 35
 § 2
 § 3
 § 2