Source: https://www.anwaltonline.com/gesetze/wogg/14.html
Timestamp: 2017-03-28 11:56:02+00:00

Document:
AnwaltOnline Mietrecht >> Gesetze >> Wohngeldgesetz >> § 14 Jahreseinkommen AnwaltOnline Direkt: Anmelden Registrieren
MIETRECHT >> GESETZE >> Wohngeldgesetz
(1) Das Jahreseinkommen eines zu
berücksichtigenden Haushaltsmitgliedes ist vorbehaltlich des Absatzes 3
die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des
Einkommensteuergesetzes zuzüglich der Einnahmen nach Absatz 2 abzüglich
der Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (§ 16).
Bei den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des
Einkommensteuergesetzes ist § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 des
Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden. Von den Einkünften aus
nichtselbständiger Arbeit, die nach dem Einkommensteuergesetz vom
Arbeitgeber pauschal besteuert werden, zählen zum Jahreseinkommen nur1. die nach § 37b des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuerten Sachzuwendungen und2.
der nach § 40a des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuerte
Arbeitslohn und das pauschal besteuerte Arbeitsentgelt, jeweils
abzüglich der Aufwendungen zu dessen Erwerbung, Sicherung oder
Erhaltung, höchstens jedoch bis zur Höhe dieser Einnahmen.Ein
Ausgleich mit negativen Einkünften aus anderen Einkunftsarten oder mit
negativen Einkünften des zusammenveranlagten Ehegatten ist nicht
zulässig.(2) Zum Jahreseinkommen gehören:1. der nach § 19 Abs. 2 und § 22 Nr. 4 Satz 4 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Betrag von Versorgungsbezügen;2.
die einkommensabhängigen, nach § 3 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes
steuerfreien Bezüge, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften aus
öffentlichen Mitteln versorgungshalber an Wehrdienstbeschädigte, im
freiwilligen Wehrdienst Beschädigte, Zivildienstbeschädigte und im
Bundesfreiwilligendienst Beschädigte oder ihre Hinterbliebenen,
Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene sowie ihnen gleichgestellte
Personen gezahlt werden;3. die den Ertragsanteil oder den der
Besteuerung unterliegenden Anteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a
des Einkommensteuergesetzes übersteigenden Teile von Leibrenten;4. die nach § 3 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes steuerfreiena) Rentenabfindungen, b) Beitragserstattungen, c) Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen, d) Kapitalabfindungen, e) Ausgleichszahlungen;5. die nach § 3 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes steuerfreiena) Renten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den §§ 56 bis 62 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch, b) Renten und Beihilfen an Hinterbliebene nach den §§ 63 bis 71 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch, c) Abfindungen nach den §§ 75 bis 80 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch;6.
die Lohn- und Einkommensersatzleistungen nach § 32b Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes; § 10 des Bundeselterngeld- und
Elternzeitgesetzes bleibt unberührt;7. die ausländischen Einkünfte nach § 32b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 sowie Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes;8. die Hälfte der nach § 3 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes steuerfreiena) Unterhaltshilfe nach den §§ 261 bis 278a des Lastenausgleichsgesetzes, b) Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 301 bis 301b des Lastenausgleichsgesetzes, c) Unterhaltshilfe nach § 44 und Unterhaltsbeihilfe nach § 45 des Reparationsschädengesetzes, d) Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 10 bis 15 des Flüchtlingshilfegesetzes,mit Ausnahme der Pflegezulage nach § 269 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes;9. die nach § 3 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Krankentagegelder;10. die Hälfte der nach § 3 Nr. 68 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Renten nach § 3 Abs. 2 des Anti-D-Hilfegesetzes;11. die nach § 3b des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit;12. (weggefallen)13. (weggefallen)14.
die nach § 3 Nr. 56 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien
Zuwendungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse und die nach § 3 Nr.
63 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Beiträge des Arbeitgebers
an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine
Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen
Altersversorgung;15. der nach § 20 Abs. 9 des
Einkommensteuergesetzes steuerfreie Betrag (Sparer-Pauschbetrag),
soweit die Kapitalerträge 100 Euro übersteigen;16. die auf erhöhte
Absetzungen entfallenden Beträge, soweit sie die höchstmöglichen
Absetzungen für Abnutzung nach § 7 des Einkommensteuergesetzes
übersteigen, und die auf Sonderabschreibungen entfallenden Beträge;17.
der nach § 3 Nr. 27 des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Grundbetrag
der Produktionsaufgaberente und das Ausgleichsgeld nach dem Gesetz zur
Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit;18.
die nach § 3 Nr. 60 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Leistungen
aus öffentlichen Mitteln an Arbeitnehmer des Steinkohlen-, Pechkohlen-
und Erzbergbaues, des Braunkohlentiefbaues und der Eisen- und
Stahlindustrie aus Anlass von Stilllegungs-, Einschränkungs-,
Umstellungs- oder Rationalisierungsmaßnahmen;19. die nach § 22 Nr.
1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes dem Empfänger oder der Empfängerin
nicht zuzurechnenden Bezüge, die ihm oder ihr von einer Person, die
kein Haushaltsmitglied ist, gewährt werden, mit Ausnahme der Bezüge bis
zu einer Höhe von 4 800 Euro jährlich, die für eine Pflegeperson oder
Pflegekraft geleistet werden, die den Empfänger oder die Empfängerin
wegen eigener Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch pflegt; dies gilt entsprechend, wenn anstelle von
wiederkehrenden Unterhaltsleistungen Unterhaltsleistungen als
Einmalbetrag gewährt werden;20.a) die Unterhaltsleistungen des
geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten, mit Ausnahme der
Unterhaltsleistungen bis zu einer Höhe von 4 800 Euro jährlich, die für
eine Pflegeperson oder Pflegekraft geleistet werden, die den Empfänger
oder die Empfängerin wegen eigener Pflegebedürftigkeit im Sinne des §
14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch pflegt, b) die
Versorgungsleistungen, die Leistungen auf Grund eines schuldrechtlichen
Versorgungsausgleichs und Ausgleichsleistungen zur Vermeidung eines
Versorgungsausgleichs,soweit diese Leistungen nicht von § 22 Nummer 1a des Einkommensteuergesetzes erfasst sind;21. die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz;22.
die Leistungen von Personen, die keine Haushaltsmitglieder sind, zur
Bezahlung der Miete oder Aufbringung der Belastung, soweit die
Leistungen nicht von Absatz 1 Satz 1, von Nummer 19 oder Nummer 20
erfasst sind;23. (weggefallen)24. die Hälfte der Pauschale für
die laufenden Leistungen für den notwendigen Unterhalt ohne die Kosten
der Erziehung von Kindern, Jugendlichen oder jungen Volljährigen nach §
39 Abs. 1 in Verbindung mit § 33 oder mit § 35a Abs. 2 Nr. 3, auch in
Verbindung mit § 41 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, als
Einkommen des Kindes, Jugendlichen oder jungen Volljährigen;25. die
Hälfte der Pauschale für die laufenden Leistungen für die Kosten der
Erziehung von Kindern, Jugendlichen oder jungen Volljährigen nach § 39
Abs. 1 in Verbindung mit § 33 oder mit § 35a Abs. 2 Nr. 3, auch in
Einkommen der Pflegeperson;26. die Hälfte der nach § 3 Nr. 36 des
Einkommensteuergesetzes steuerfreien Einnahmen für Leistungen zur
Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung einer Person, die kein
Haushaltsmitglied ist;27. die Hälfte der als Zuschüsse erbrachtena)
Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz, mit Ausnahme der Leistungen nach §
14a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 6
und 7 der Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz und mit Ausnahme des
Kinderbetreuungszuschlages nach Maßgabe des § 14b des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes, b) Leistungen der Begabtenförderungswerke, soweit sie nicht von Nummer 28 erfasst sind,c) Stipendien, soweit sie nicht von Buchstabe b, Nummer 28 oder Nummer 29 erfasst sind, d) Berufsausbildungsbeihilfen und des Ausbildungsgeldes nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, e) Beiträge zur Deckung des Unterhaltsbedarfs nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, f)
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes während des
ausbildungsbegleitenden Praktikums oder der betrieblichen
Berufsausbildung bei Teilnahme am Sonderprogramm Förderung der
arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa;28. die als Zuschuss gewährte Graduiertenförderung;29.
die Hälfte der nach § 3 Nr. 42 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien
Zuwendungen, die auf Grund des Fulbright-Abkommens gezahlt werden;30.
die wiederkehrenden Leistungen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 9,
auch wenn bei deren Berechnung die Kosten der Unterkunft nicht
berücksichtigt worden sind, mit Ausnahmea) der darin enthaltenen
Kosten der Unterkunft, wenn diese nicht für den Wohnraum gewährt
werden, für den Wohngeld beantragt wurde, b) der von Nummer 24 oder Nummer 25 erfassten Leistungen, c)
des Sozialgeldes, das ein zu berücksichtigendes Kind als Mitglied der
Bedarfsgemeinschaft im Haushalt des getrennt lebenden anderen
Elternteils anteilig erhält, d) der Hilfe zum Lebensunterhalt, die
ein nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
leistungsberechtigtes Kind im Haushalt des getrennt lebenden
Elternteils anteilig erhält, oder e) der Leistungen, die in den
Fällen des § 7 Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 2 erbracht werden, in
denen kein Ausschluss vom Wohngeld besteht;31. der Mietwert des von den in § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 genannten Personen selbst genutzten Wohnraums.(3) Zum Jahreseinkommen gehören nicht:1. Einkünfte aus Vermietung oder Verpachtung eines Teils des Wohnraums, für den Wohngeld beantragt wird;2. das Entgelt, das eine den Wohnraum mitbewohnende Person im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 3 hierfür zahlt;3. Leistungen einer nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes verpflichteten Person, soweit sie von § 11 Abs. 2 Nr. 5 erfasst sind.

References: § 14
 § 2
 § 2
 § 7
 § 37
 § 40
 § 19
 § 22
 § 3
 § 22
 § 3
 § 3
 § 32
 § 10
 § 32
 § 3
 § 44
 § 45
 § 269
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 20
 § 7
 § 3
 § 3
 § 22
 § 14
 §
14
 § 22
 §
39
 § 33
 § 35
 § 41
 § 39
 § 33
 § 35
 § 3
 §
14
 § 14
 § 3
 § 7
 § 7
 § 3
 § 11
 § 68
 § 11