Source: https://www.uni-regensburg.de/ethikkommission/antragstellung/amendments-amg/index.html
Timestamp: 2020-02-29 09:07:49+00:00

Document:
Amendments AMG - Universität Regensburg
Amendments für alle Studien, die unter das AMG fallen
Wird an einer Studie nachträglich etwas geändert, unterscheidet man zwischen
bewertungspflichtigen Änderungen (substantial Amendments) und nicht bewertungspflichtigen Änderungen (non-substantial Amendments).
Nicht bewertungspflichtigen Änderungen werden von der Ethikkommission nur zur Kenntnis genommen.
Änderungen aber, die geeignet sind,
darf der Sponsor nur vornehmen, wenn diese Änderungen von der zuständigen Ethik-Kommission zustimmend bewertet wurden. (§ 10 Abs. 1 GCP-V).
Diese bewertungspflichtige Änderungen lösen also eine erneute Überprüfung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses im Hinblick auf die vorgesehenen Änderungen aus.
Amendments werden in der Regel vom Vorsitzenden allein bewertet. Erforderlichenfalls kann ausnahmsweise eine Ladung zur mündlichen Beratung in der Sitzung der Ethikkommission erfolgen. Zur Rechtsnatur der Sachentscheidung gilt das zum Neuantrag Ausgeführte.
Der Sponsor ändert durch den Änderungsantrag die Gestalt seines Originalantrages - unter Wahrung dessen rechtlicher Identität. Spiegelbildlich verhält es sich mit dem Amendmentvotum, welches die ursprüngliche Bewertung ebenfalls unter Wahrung deren verwaltungsrechtlicher Identität abändert oder bestätigt. Nach den Grundsätzen des verwaltungsrechtlichen Verbotes der "reformatio in peius" wird zwar mit dem Änderungsantrag die Rechtskraft des ursprünglichen Votums durchbrochen, die Ethikkommission kann dies jedoch nicht zum Anlass nehmen, die unveränderten Teile des Antrages negativer zu beurteilen als beim Originalvotum.
Bewertungspflichtig ist jeder Umstand, der abstrakt und theoretisch geeignet sein kann, die Sicherheit der Probanden zu gefährden oder den Nutzen der Studie einzuschränken, auch wenn sich im Rahmen der Bewertung herausstellt, dass sich das Nutzen-Risiko-Verhältnis im konkreten Fall gerade nicht ändert.
Diese Bewertung aber ist allein der Ethikkommission zugewiesen, der Sponsor darf sie nicht antizipieren. Der Sponsor hat zwar eine Nutzen-Risiko-Einschätzung vorzunehmen, die Bewertung erfolgt aber immer durch die zuständige Ethikkommission.
Hält der Sponsor eine nachträgliche Änderung für unbedenklich, so bleibt es dennoch eine bewertungspflichtige Änderung, wenn sie Umstände betrifft, die theoretisch und abstrakt geeignet sein können, Nutzen und/oder Risiko der Studie zu beeinflussen.
Nicht bewertungspflichtig sind daher im Grunde nur rein redaktionelle Überarbeitungen der Studiendokumente, Adressänderungen, Wechsel des Empfangsbevollmächtigten für den Schriftverkehr, die Abmeldung von Prüfstellen nach Rekrutierungsstop und dergleichen. Nicht bewertungspflichtig durch eine Ethikkommission sind ferner Änderungen, die auch im Neuantrag nicht der Bewertungskompetenz der Ethikkommission, sondern nur der Bundesoberbehörden zugewiesen sind, zum Beispiel pharmazeutische Details.
Bewertungspflichtige Amendments
Immer bewertungspflichtig sind beispielsweise (Aufzählung nicht abschließend):
Alle nicht rein redaktionellen Änderungen am Prüfplan
(Dosisänderungen, Populationsänderungen, Visitenänderungen, Verfahrensänderungen etc.)
Alle nicht rein redaktionellen Änderungen an der Investigator's Brochure bzw. Produktbeschreibung soweit der betroffene Inhalt der Bewertungskompetenz einer Ethikkommission unterliegt.
Sponsorenwechsel, Wechsel der Rechtsform des Sponsors (schon im Hinblick auf Haftungsfragen)
Änderungen am Prüfpersonal oder an der/den Prüfstelle(n)
Änderungen am Rekrutierungsverfahren einschl. der Werbemittel
Änderungen nach Auflagen des BfArM/PEI oder einer federführenden Ethikkommission, wenn diese die Eignung der Prüfstelle in Frage stellen können (so z.B. können Ganzkörper-MRs derzeit in den Räumen des Uniklinikums Regensburg nicht durchgeführt werden. Wird also der Prüfplan z.B. dahingehend geändert, dass die Bildgebung von CT auf Ganzkörper-MR umgestellt wird, kann die betroffene Regensburger Prüfstelle an der Studie nicht mehr als geeignet teilnehmen).
Insbesondere Prüfpersonal darf nicht einfach nur "nachgemeldet" werden.
Solche Änderungen sind immer und nicht nur für Hauptprüfer/LKP bewertungspflichtig im Sinne von § 10 GCP-V. Dies folgt schon aus der systematischen und teleologischen Gesetzesauslegung, nach der die explizit vorgeschriebene Bewertung der Prüfer beim Neuantrag nicht durch schlichte nachträgliche Meldung weiteren, möglicherweise nicht geeigneten Prüfpersonals umgangen werden darf.
Es genügt grundsätzlich die Einreichung des Amendments schriftlich in originalunterschriebener Form mit genauer Erläuterung der gewünschten Änderungen in einfacher Ausfertigung durch den Antragsberechtigten.
Form und Inhalt vorzulegender Unterlagen ergeben sich aus § 10 i.V.m. § 7 GCP-V unter folgender Maßgabe:
Alle geänderten Dokumente sind vorzulegen in der neuen Fassung, jeweils einmal ohne und einmal mit sichtbar gemachten Änderungen
die Änderungen sind im Anschreiben in Grundzügen darzustellen, zu erläutern und zu begründen, sofern sich die Änderungen darauf auswirken, sind Modul 1 und ggf. Modul 2 überarbeitet vorzulegen, außerdem ist unbedingt das Formular "Notification of a substantial Amendment" zu verwenden.
Auch für Amendments können Sie künftig unser Antragsportal nutzen und dort direkt die Studie und die zu ändernden Dokumente auswählen. Es wird allerdings noch einige Zeit dauern, bis wir alle alten Studien in das neue Portal migriert haben werden. Setzen Sie sich daher bitte zunächst mit unserer Geschäftsstelle in Verbindung, damit die Studie, auf die sich Ihr Amendment beziehen soll, von uns zunächst migriert und Ihnen als Portalnutzer zugeordnet werden kann, bevor Sie das Amendment dann direkt online eingeben können.
Notification Substantial Amendment
(Die Rechtspflicht zur Verwendung sowohl des Modules 1 beim Neuantrag als auch des Formulars "Notification-of-a-Substantial-Amendment" ergibt sich aus Artikel 8 der Richtlinie 2001/20/EC und den auf Grundlage dieser Richtlinie verabschiedeten Guidance-documents ENTR/CT1 und ENTR/CT2 nebst deren Anlagen, die in insoweit europarechtskonformer Auslegung innerstaatlichen Rechtes (hier § 10 i.v.m. § 7 der GCP-V) auch auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland rechtsverbindliche Vorgabe für die Ermessensausübung der Ethikkommission ist.)
Bei multizentrischen klinischen Prüfungen sollen die federführende und die mitberatenden Ethikommissionen die Unterlagen zeitgleich erhalten.
Der Antrag ist insgesamt erst ordnungsgemäß gestellt, wenn alle jeweils zuständigen Ethikkommission die vollständigen Unterlagen erhalten haben, die Bewertungsfristen nach der GCP-V beginnen für alle jeweils zuständigen Ethikkommissionen erst mit Eingang des letzten bei einer der jeweils zuständigen Ethikkommissionen fehlenden Schriftstückes.
Der Grund dafür ist, dass es sich bei multizentrischen Studien um einen Antrag auf Erteilung des Votums der Federführenden Ethikkommission in Gestalt eines sog. mehrstufigen Verwaltungsaktes handelt.
Einbeziehung einer neuen Prüfstelle
Wird eine in den örtlichen Zuständigkeitsbereich der Ethikkommission an der Universität Regensburg fallende Prüfstelle erstmalig in eine bereits laufende, multizentrische klinische Studie nach dem AMG neu einbezogen (§ 10 Abs. 4 GCP-V), so erhält die Ethikkommission an der Universität Regensburg mit aktuellem Anschreiben und aktueller Kostenübernahmeerklärung eine Kopie des Originalantrages(einschließlich aller nach § 7 GCP-V vorgeschriebener Unterlagen ohne die nicht-Regensburger Prüfer und Prüfstellen) in seiner aktuellsten Fassung, nebst bereits vorliegender Bewertung der federführenden Ethikkommission des Originalantrages und seiner früheren Amendments.
Amendments aus der Zeit vor der Einbeziehung der Regensburger Prüfstelle müssen also bereits eingearbeitet sein und sollen keinesfalls einzeln zum unveränderten Originalschriftsatz eingereicht werden. Geschieht dies, so kann der daraus entstehende Mehraufwand in der Sachbearbeitung eine nicht unerhebliche Kostenfolge (Aufwandsfaktor) nach sich ziehen oder der Antrag als unbearbeitbar (= "in sonstiger Weise nicht ordnungsgemäß") zurückgewiesen werden.
Jan von Hassel - 13.01.2020 08:36

References: § 10
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 § 7
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 § 7
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