Source: https://mieterpartei.jetzt/blog/2018/08/14/mieterhoehungen-welche-rechte-haben-mieter/
Timestamp: 2019-08-18 21:47:59+00:00

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Mieterhöhungen: Welche Rechte haben Mieter? – MIETERPARTEI
von redaktion02 · 14. August 2018
Ist die Verdrängung von Mieter*innen durch die Modernisierungsumlage gewollt?
Die Mieten steigen dadurch meistens exorbitant! Warum reicht die normale Miete für Reparaturen und Modernisierungen nicht aus? Warum schaffen die Vermieter*innen für diese Baumaßnahmen keine Rücklagen aus der Miete? Warum muss die Modernisierungsumlage ohne Ende weitergezahlt werden, selbst wenn die gesamten Kosten schon (nur von den Mieter*innen) abgezahlt sind? Das ist unverständlich und nur für die Mieter*innen zum größten Teil unwirtschaftlich!
Reiner Wild im Interview im Morgenmagazin
Auszug derMietrechte des Bürgerlichen Gesetzbuches – (§§ 535 – 580a BGB)
§ 535 Wesen des Mietvertrages
§ 536 Pflichten des Vermieters
§ 537 Mängel der Mietsache
1. Ist die vermietete Sache zur Zeit der Überlassung an den Mieter mit einem Fehler behaftet, der ihre Tauglichkeit zu dem vertragsmäßigen Gebrauch aufhebt oder mindert, oder entsteht im Laufe der Miete ein solcher Fehler, so ist der Mieter für die Zeit, während deren die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung des Mietzinses befreit, für die Zeit, während deren die Tauglichkeit gemindert ist, nur zur Entrichtung eines nach den §§ 472, 473 zu bemessenden Teiles des Mietzinses verpflichtet. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit kommt nicht in Betracht.
2. Absatz 1 Satz 1 gilt auch, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder später wegfällt. Bei der Vermietung eines Grundstücks steht die Zusicherung einer bestimmten Größe der Zusicherung einer Eigenschaft gleich.
3. Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam.
§ 538 Schadensersatzpflicht des Vermieters
1. Ist ein Mangel der im § 537 bezeichneten Art bei dem Abschluss des Vertrages vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel später infolge eines Umstandes, den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, so kann der Mieter unbeschadet der im § 537 bestimmten Rechte Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
§ 539 Kenntnis des Mieters vom Mangel
Kennt der Mieter bei dem Abschlusse des Vertrages den Mangel der gemieteten Sache, so stehen ihm die in den §§ 537, 538 bestimmten Rechte nicht zu. Ist dem Mieter ein Mangel der im § 537 Abs. 1 bezeichneten Art infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben oder nimmt er eine mangelhafte Sache an, obschon er den Mangel kennt, so kann er diese Rechte nur unter den Voraussetzungen geltend machen, unter welchen dem Käufer einer mangelhaften Sache nach den §§ 460, 464 Gewähr zu leisten ist.
§ 540 Vertraglicher Ausschluss der Gewährleistung
§ 541 Haftung für Rechtsmangel
§ 541a Maßnahmen zur Erhaltung
§ 541b Maßnahmen zur Verbesserung
1. Maßnahmen zur Verbesserung der gemieteten Räume oder sonstiger Teile des Gebäudes, zur Einsparung von Heizenergie oder Wasser oder zur Schaffung neuen Wohnraums hat der Mieter zu dulden, es sei denn, dass die Maßnahme für ihn oder seine Familie eine härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters und anderer Mieter in dem Gebäude nicht zu rechtfertigen ist. Dabei sind insbesondere die vorzunehmenden Arbeiten, die baulichen Folgen, vorausgegangene Verwendungen des Mieters und die zu erwartende Erhöhung des Mietzinses zu berücksichtigen. Die Erhöhung des Mietzinses bleibt außer Betracht, wenn die gemieteten Räume oder sonstigen Teile des Gebäudes lediglich in einen Zustand versetzt werden, wie er allgemein üblich ist.
2. Der Vermieter hat dem Mieter zwei Monate vor dem Beginn der Maßnahme deren Art, Umfang, Beginn und voraussichtliche Dauer sowie die zu erwartende Erhöhung des Mietzinses schriftlich mitzuteilen. Der Mieter ist berechtigt, bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Mitteilung folgt, für den Ablauf des nächsten Monats zu kündigen. Hat der Mieter gekündigt, ist die Maßnahme bis zum Ablauf der Mietzeit zu unterlassen. Diese Vorschriften gelten nicht bei Maßnahmen, die mit keiner oder nur mit einer unerheblichen Einwirkung auf die vermieteten Räume verbunden sind und zu keiner oder nur zu einer unerheblichen Erhöhung des Mietzinses führen.
3. Aufwendungen, die der Mieter infolge der Maßnahme machen musste, hat der Vermieter in einem den Umständen nach angemessenen Umfang zu ersetzen; auf Verlangen hat der Vermieter Vorschuss zu leisten.
4. Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam.weiterlesen Quelle
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References: § 535

§ 536

§ 537

§ 538
 § 537
 § 537

§ 539
 § 537

§ 540

§ 541

§ 541

§ 541