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Timestamp: 2019-04-21 14:08:54+00:00

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﻿ unverändert 2 In integrativ arbeitenden Gruppen gemäß § 5 Abs
unverändert 2 In integrativ arbeitenden Gruppen gemäß § 5 Abs
I. Gegenüberstellung der Gesetzestexte Gesetz zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege (Kindertagesbetreuungsgesetz ­ KitaG) vom 19. Oktober 1995 (GVBl. S. 681) in der Fassung vom 4. September 2002 (GVBl. S. 292) Alte Fassung Neue Fassung § 7 Anforderungen an das Personal § 7 Anforderungen an das Personal:
(1) In Tageseinrichtungen sind zur Betreuung der Kinder grundsätzlich sozialpädagogische Fachkräfte zu beschäftigen.
In Ausnahmefällen können auch andere geeignete Kräfte beschäftigt werden, wenn diese sich vertraglich zur Aus- und Fortbildung verpflichten.
(2) In integrativ arbeitenden Gruppen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 soll mindestens eine der eingesetzten Fachkräfte über eine entsprechende Zusatzqualifikation verfügen oder sich in der Weiterbildung zum Erwerb einer solchen Qualifikation befinden.
(3) Die Leitung der Kindertagesstätten ist erfahrenen und besonders qualifizierten Fachkräften zu übertragen.
(4) Der Träger hat die Fortbildung des Personals zu fördern.
Die Fachkräfte sind gehalten, an vom Träger veranstalteten oder empfohlenen Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen.
(5) Das Personal von Tageseinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft soll bei Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 1 auf die weltanschaulichreligiöse Neutralität achten.
(6) Wenn die Erziehungsberechtigten eines Kindes wegen der negativen Religionsfreiheit ausdrücklich wünschen, dass das für die Betreuung dieses Kindes zuständige Betreuungspersonal einer Tageseinrichtung in öffentlicher Trägerschaft keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole, die für die Betrachterin oder den Betrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft demonstrieren, oder keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke trägt, findet zunächst ein Vermittlungsgespräch zwischen den Erziehungsberechtigten und dem Betreuungspersonal statt. Sollten die Erziehungsberechtigten ihren Wunsch nach dem Vermittlungsgespräch aufrechterhalten, ist dem zu entsprechen. Dies kann auch durch organisatorische Veränderungen in der Tageseinrichtung oder im Bereich des öffentlichen Trägers geschehen.
II. Wortlaut der zitierten Rechtsvorschriften Grundgesetz:
ngemelrinnen n Artikel 33:
(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlichrechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.
Verfassung von Berlin: Artikel 29:
Religions- und Weltanschauungsunterricht:
(2) Der Religionsunterricht wird erteilt von Personen mit der Befähigung für ein Lehramt und einer Prüfung im Fach Religionslehre oder von Personen, die ein fachwissenschaftliches Studium an einer Hochschule oder eine vergleichbare Ausbildung abgeschlossen haben. Sie werden von den Religionsgemeinschaften beauftragt. Lehrkräfte an öffentlichen Schulen haben das Recht, Reli-gionsunterricht zu erteilen; diese Unterrichtsstunden werden ihnen auf die Zahl der Pflichtstunden angerechnet. Aus der Erteilung oder Nichterteilung des Religionsunterrichts dürfen den Lehrkräften keine Vor- oder Nachteile erwachsen.
(5) Die Schule hat für die Erteilung des Religionsunterrichts an die nach Absatz 4 ordnungsgemäß a deten Schülerinnen und Schüler wöchentlich zwei Unterrichtsstunden im Stundenplan der Klassen freizu halten und unentgeltlich Unterrichtsräume zur Verfügung zu stellen. Die nicht angemeldeten Schüle und Schüler können während der Religionsstunde unterrichtsfrei gelassen werden.
Jahrgangsstufen, Schulstufen und Schularten, Bildungsgänge:
(1) Die Schule gliedert sich nach Jahrgangsstufen, Schulstufen und Schularten sowie inhaltlich nach Bildungsgängen. Die Jahrgangsstufen 1 bis 6 bilden die Primarstufe (Grundschule), die Jahrgangsstufen 7 bis 10 die Sekundarstufe I; die gymnasiale Oberstufe und die beruflichen Schulen bilden die Sekundarstufe II.
(2) Die Bildungsgänge werden jeweils durch gemeinsame Bildungsziele, Bildungsstandards und Abschlüsse bestimmt. Die gemeinsamen Bildungsziele entfalten sich mit dem jahrgangsweisen Fortschreiten durch die inhaltliche und methodische Einführung, Erschließung, Erweiterung, Vertiefung und Konsolidierung der UnSeite 15 von 16 terrichtsfächer, Lernbereiche und Aufgabengebiete oder Lernfelder.
2. die Einrichtungen des Zweiten Bildungswegs zum nachträglichen Erwerb allgemein bildender und beruflicher Abschlüsse.
Eine Schulart kann mit einer anderen Schulart organisatorisch und pädagogisch verbunden werden.
(4) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 können die Gesamtschule und das Gymnasium einen altsprachlichen Bildungsgang ab der Jahrgangsstufe 5 führen.
(5) Die Mindestanzahl der Klassen oder Lerngruppen eines Eingangsjahrgangs (Züge) soll an Grundschulen und an Schulen der Sekundarstufe I die Zweizügigkeit nicht unterschreiten. Abweichend von Satz 1 soll an Gesamtschulen die Vierzügigkeit und an Gymnasien die Dreizügigkeit nicht unterschritten werden. Über Ausnahmen, insbesondere zur Sicherung eines angemessenen Schulwegs, entscheidet die Schulaufsichtsbehörde.
Kindertagesbetreuungsgesetz:
(1) Tageseinrichtungen unterstützen und ergänzen die Erziehung des Kindes in der Familie. Ihre Aufgabe umfasst die Betreuung, Bildung und Erziehung des Kindes. Sie fördern seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit, insbesondere durch Entfaltung seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten und seiner seelischen, musischen und schöpferischen Kräfte. Sie sollen für gleiche Entwicklungsmöglichkeiten von Mädchen und Jungen sorgen und zur Toleranz gegenüber anderen Menschen, Kulturen und Lebensweisen erziehen. Sie sollen den verantwortungsvollen Umgang mit Natur und Umwelt vermitteln.
(2) Die Betreuung in der Tageseinrichtung hat die individuellen Bedürfnisse und das jeweilige Lebensumfeld des Kindes zu berücksichtigen. Kinder, die auf Grund ihres sozialen Umfeldes benachteiligt sind, sollen durch ergänzende Förderungsmaßnahmen in ihrer Entwicklung unterstützt werden.
(3) Die Kinder sollen Einblick in die in der Tageseinrichtung anfallenden hauswirtschaftlichen Arbeiten erhalten und nach Möglichkeit an diesen beteiligt werden.

References: § 5
 § 5
 § 7
 § 7
 § 5
 § 3