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Timestamp: 2016-10-27 10:59:33+00:00

Document:
8F_4/2015 (23.11.2015)
8F_4/2015 � � Urteil vom 23. November 2015
Kantonales Arbeitsamt Schaffhausen, M�hlentalstrasse 105, 8200 Schaffhausen,
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 8C_904/2015 vom 3. M�rz 2015.
Mit Urteil 8C_904/2014 vom 3. M�rz 2015 wies das Bundesgericht eine vom kantonalen Arbeitsamt Schaffhausen gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 7. November 2014 erhobene Beschwerde in Sachen Arbeitslosenentsch�digung des A.________ ab und auferlegte dem Amt mit Dispositivziffer 2 die Gerichtskosten in der H�he von Fr. 800.-.
Das kantonale Arbeitsamt beantragt mit Eingabe vom 30. April 2015 (Poststempel) die Revision des bundesgerichtlichen Urteils. Es verlangt, in Ab�nderung der Dispositivziffer 2 seien ihm keine Gerichtskosten aufzuerlegen.
Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige �berpr�fung der einem Urteil des Bundesgerichts zugrunde liegenden Streitsache ist grunds�tzlich ausgeschlossen (vgl. etwa Sp�hler/Dolge/Vock, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2006, N. 5 zu Art. 121 BGG; Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. Basel 2011, N. 9 zu Art. 121 BGG). Das Gericht kann auf seine Urteile nur zur�ckkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgef�hrten Revisionsgr�nde vorliegt. Ein solcher Revisionsgrund ist ausdr�cklich geltend zu machen (Urteil 8F_9/2009 vom 2. Juni 2009 E. 3.1).
Der Gesuchsteller beruft sich auf Art. 121 lit. d BGG, wonach die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden kann, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat.
Er macht geltend, das Bundesgericht habe bei der Kostenauferlegung ausser Acht gelassen, dass er in der Eigenschaft als Durchf�hrungsstelle im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. c AVIG in seinem amtlichen Wirkungskreis und ohne eigene Verm�gensinteressen zu verfolgen Beschwerde gef�hrt habe und ihm dergestalt in Anwendung von Art. 66 Abs. 4 BGG keine Gerichtskosten h�tten auferlegt werden d�rfen.
3.�Ein Versehen im Sinne von Art. 121 lit. d BGG liegt nur vor, wenn das Gericht eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenst�ck �bersehen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat. Kein Revisionsgrund ist dagegen die rechtliche W�rdigung der an sich richtig aufgefassten Tatsachen, auch wenn diese W�rdigung irrt�mlich oder unrichtig sein sollte (BGE 122 II 17 E. 3 S. 18 mit Hinweisen). Diese zu Art. 136 lit. d OG ergangene Rechtsprechung gilt auch im Rahmen von Art. 121 lit. d BGG (Urteil 4F_1/2007 vom 13. M�rz 2007 E. 6.1).
Tatsache ist, dass der Gesuchsteller als kantonales Arbeitsamt Schaffhausen Beschwerde gef�hrt hat. Dies hat das Bundesgericht denn auch so erkannt und wird auch nicht in Abrede gestellt. Welche Auswirkungen dies auf die Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten nach Art. 66 BGG hat, ist hingegen typischerweise eine Rechtsfrage, die einer Revision nicht zug�nglich ist. Das Revisionsgesuch ist dementsprechend abzuweisen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen, der Kantonalen Arbeitslosenkasse Schaffhausen und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 121
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 76
 Art. 66
 Art. 121
 Art. 136
 Art. 121
 Art. 66