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Timestamp: 2017-08-18 14:34:05+00:00

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Grunderwerbsteueräquivalent auch bei Verkauf des erbl. Grundstückes durch die Verlassenschaft vertreten durch den erbserklärten Erben. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.03.2012, RV/1044-W/07
Grunderwerbsteueräquivalent auch bei Verkauf des erbl. Grundstückes durch die Verlassenschaft vertreten durch den erbserklärten Erben.
RV/1044-W/07-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S, vertreten durch T, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 18. Jänner 2007, Steuernummer, betreffend Erbschaftssteuer entschieden:
Mit dem im Spruch angeführten Bescheid setzte das Finanzamt A gegenüber der Berufungswerberin (Bw.) die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG in Höhe von € 46,50 ausgehend vom steuerlich maßgeblichen Wert des erbl. Grundstückes Z, in Höhe von € 2.325,00, fest.
Nach dem Erbschaftssteuergesetz ist mit der Abgabe der Erbantrittserklärung der Erwerb des Nachlasses durch den Erben vollzogen, wobei es hinsichtlich des Zeitpunktes des Erwerbes keinen Unterschied macht, ob zum Nachlass auch Liegenschaften gehören. Erbschaftssteuerrechtlich hat daher die Bw. durch die Abgabe der Erbantrittserklärung den gesamten Nachlass, zu dem auch die Liegenschaft gehörte, von Todes wegen erworben, wenngleich sie auch das Eigentum an der Liegenschaft erst mit der Einantwortung und der nachfolgenden Eintragung in das Grundbuch erworben hätte. Das erworbene Vermögen gilt erbschaftssteuerrechtlich dem Erben bereits im Zeitpunkt des Todes des Erblassers als zugekommen. Ab diesem Zeitpunkt ist der Erbe bereits als Erwerber des gesamten Nachlasses anzusehen. Das bedeutet, dass es für die steuerliche Behandlung nicht auf die Einantwortung und die nachfolgenden für die Erwerbung des Eigentums erforderlichen Rechtsakte ankommt, diese also für Zwecke der Erbschaftssteuer unbeachtlich sind. Da im vorliegenden Fall kein nach dem Grunderwerbsteuergesetz zu behandelnder Erwerb von Liegenschaften vorliegt, muss der Einwand, der Erwerb der Liegenschaften sei nach dem Grunderwerbsteuergesetz noch nicht eingetreten, ins Leere gehen. Dazu kommt aber noch, dass die Rechtfertigung der Erhebung des Zuschlages nach § 8 Abs.4 und 5 ErbStG beim Erwerb von Liegenschaften, nämlich als Äquivalent für die auf Grund der Grunderwerbsteuerbefreiung des § 3 Z 2 Grunderwerbsteuergesetz entgangene Grunderwerbsteuer, bloß ein Motiv des Gesetzgebers darstellt, das im Gesetzeswortlaut nicht, zum Ausdruck kommt. Derartige Motive des Gesetzgebers dürfen aber bei im Übrigen eindeutigem Gesetzeswortlaut bei der Gesetzesanwendung nicht berücksichtigt werden (siehe VwGH 24.6.82, 81/15/0119; Fellner, a.a.O., Rz 37 zu § 8 ErbStG).
Da die Bw. das Grundstück im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG erworben hat, war die Steuer nach § 8 Abs 5 zu erheben (vgl. UFS 5. 6. 2009, RV/3555-W/07).
Findok-Nr: 58470.1, aufgenommen am: 10.04.2012 08:24:00, Dokument-ID: 51323950-ae3c-4a2f-bc7e-8a60c0476dcb, Segment-ID: 07eea9fc-a3ff-4478-8c6c-2da140f95dda

References: § 8
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 § 2
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