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Timestamp: 2019-12-15 11:12:41+00:00

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Bernhard Maag – Seite 8 – Rechtsanwalt
Anhörung von Kindern in Zivilverfahren
Seit 1997 gilt auch in der Schweiz das Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (SR 0.107). Gemäss der UN-Kinderrechtskonvention gilt Folgendes:
Art. 12 KRK
2 Zu diesem Zweck wird dem Kind insbesondere Gelegenheit gegeben, in allen das Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden „Anhörung von Kindern in Zivilverfahren“ weiterlesen
Parteientschädigung und Mehrwertsteuer
In Zivilverfahren entstehen den Parteien Kosten, welche durch eine Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 3 ZPO) abgegolten werden. Eine Parteientschädigung hat in der Regel die unterliegende Partei zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Art. 95 ZPO
Mehrwertsteuer sind Kosten, die bei einer berufsmässigen Vertretung anfallen. „Parteientschädigung und Mehrwertsteuer“ weiterlesen
Veröffentlicht am 04/01/2017 28/08/2017
Die KESB ist auch ein Gericht
In einen kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts (BGE vom 17.11.2016, 5A_738/2016 = BGE 142 III 732) stellte sich die Frage, ob die KESB eine gerichtliche Beschwerdeinstanz sei. Relevant ist die folgende Bestimmung des Zivilgesetzbuches:
Die Fallkonstellation, mit dem sich das Bundesgericht befassen musste, ist etwas speziell. Wenn im Kanton Thurgau die KESB die Kompetenz zur Entlassung aus der fürsorgerischen Unterbringung der zuständigen Einrichtung (Klinik) delegiert hat, ist die KESB bei einer Verweigerung der Entlassung durch die Einrichtung die erste Beschwerdeinstanz. „Die KESB ist auch ein Gericht“ weiterlesen
Veröffentlicht am 19/12/2016 08/08/2017
Vertretung von Kindern in Zivilverfahren
Am 1. Januar 2017 tritt die Änderung des Zivilgesetzbuches vom 20. März 2015 betreffend den Kinderunterhalt in Kraft. Mit dieser Gesetzesnovelle werden jedoch noch weitere Fragen neu geregelt, namentlich die Vertretung von Kindern in eherechtlichen Verfahren. Neu und begrüssenswert ist, dass die Kindesvertretung nun auch befugt ist, dass Kind in Bezug auf den Kindesunterhalt zu vertreten.
Art. 299 ZPO
a. die Eltern unterschiedliche Anträge stellen bezüglich:
1. der Zuteilung der elterlichen Sorge,
2. der Zuteilung der Obhut,
3. wichtiger Fragen des persönlichen Verkehrs,
4. der Aufteilung der Betreuung,
5. des Unterhaltsbeitrages;
c. es aufgrund der Anhörung der Eltern oder des Kindes oder aus anderen Gründen:
1. erhebliche Zweifel an der Angemessenheit der gemeinsamen Anträge der Eltern bezüglich der Fragen nach Buchstabe a hat, oder
2. den Erlass von Kindesschutzmassnahmen erwägt.
3 Stellt das urteilsfähige Kind Antrag auf eine Vertretung, so ist diese anzuordnen. Das Kind kann die Nichtanordnung mit Beschwerde anfechten. „Vertretung von Kindern in Zivilverfahren“ weiterlesen
Veröffentlicht am 16/12/2016 08/08/2017
Familienzulagen und Unterhaltsberechnung
Am 1. Januar 2017 tritt die Änderung des Zivilgesetzbuches vom 20. März 2015 betreffend den Kinderunterhalt in Kraft. Der ursprüngliche Art. 285 ZGB wird durch eine entsprechende Bestimmung (neu: Art. 285a ZGB) ersetzt.
Art. 285a ZGB
3 Erhält der unterhaltspflichtige Elternteil infolge Alter oder Invalidität nachträglich Sozialversicherungsrenten oder ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die Erwerbseinkommen ersetzen, so hat er diese Beträge an das Kind zu zahlen; der bisherige Unterhaltsbeitrag vermindert sich von Gesetzes wegen im Umfang dieser neuen Leistungen. „Familienzulagen und Unterhaltsberechnung“ weiterlesen
Veröffentlicht am 01/12/2016 11/09/2017
Nützliche juristische Links
Obergericht des Kantons Zürich, Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums
Amt für Jugend und Berufsberatung, Durchschnittlicher Unterhaltsbedarf
Düsseldorfer Tabelle (Kinderunterhalt Deutschland) „Nützliche juristische Links“ weiterlesen
Veröffentlicht am 30/11/2016 16/04/2018
1. Recht auf Verteidigung und Anwalt der ersten Stunde
Jede beschuldigte Person hat das Recht, sich verteidigen zu lassen (Art. 6 Abs. 3 Bst. c EMRK, Art. 32 Abs. 2 Satz 2 BV, Art. 127 Abs. 1 StPO). Polizei und Staatsanwaltschaft müssen die beschuldigte Person darauf hinweisen, dass sie das Recht hat, eine Wahlverteidigung zu bestellen bzw. eine amtliche Verteidigung zu beantragen (Art. 158 Abs. 1 Bst. c StPO).
Das Recht auf Verteidigung besteht ab sofort (Anwalt der ersten Stunde) (Art. 129 Abs. 1 und Art. 147 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 159 StPO). Um Zugang zu einer Verteidigung erhalten zu können, kann die beschuldigte Person namentlich unter der Telefonnummer 044 201 00 10 das Pikett Strafverteidigung kontaktieren. „Verteidigung“ weiterlesen
Vier Prinzipien des Zivilprozessrechts
Der Zivilprozess wird von verschiedenen Verfahrensgrundsätzen bestimmt:
– Handeln nach Treu und Glauben (Art. 52 ZPO),
– Rechtliches Gehör (Art. 53 ZPO),
– Öffentlichkeit des Verfahrens (Art. 54 ZPO),
– Verhandlungs- und Untersuchungsgrundsatz (Art. 55 ZPO),
– Gerichtliche Fragepflicht (Art. 56 ZPO),
– Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO),
– Dispositions- und Offizialgrundsatz (Art. 58 ZPO). „Vier Prinzipien des Zivilprozessrechts“ weiterlesen
Veröffentlicht am 04/11/2016 04/11/2016
Das Obergericht stellte einem Urteil vom 19. April 2016 (RU160021) folgenden Leitsatz voran:
Art. 137 ZPO, Zustellung bei Vertretung.
Hat eine Partei eine Vertretung bezeichnet, dürfen Zustellungen, welche eine Frist auslösen können, nicht auch an sie persönlich gehen (E 2.1) „Obergericht rügt Friedensrichter“ weiterlesen
Veröffentlicht am 03/11/2016 04/11/2016
Das Familienrecht ging von einer traditionellen Rollenverteilung der Ehegatten aus. Das Zivilgesetzbuch von 1907 bestimmte, dass der Ehemann das Haupt der Familie sei und die Ehefrau den Haushalt zu führen habe. Erst das neue Eherecht von 1984 gab diese Rollenfixierung auf. Seither ist es den Ehegatten – rein rechtlich – überlassen, ihre Rolle in der Ehe selbst zu definieren. „Das Besuchsrecht ist abgeschafft“ weiterlesen

References: Art. 12

Art. 95
 BGE 

Art. 299
 Art. 285
 Art. 285

Art. 285
 Art. 32
 Art. 127
 Art. 147
 Art. 159

Art. 137