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Timestamp: 2013-05-18 14:43:14+00:00

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Wunschkennzeichen Discount. Allgemeine Geschäftsbedingungen. AGB.
Wunschkennzeichen Discount. Allgemeine Geschäftsbedingungen
Wunschkennzeichen-Discount. AGB.
Bevor Sie ihr Wunschkennzeichen bei uns bestellen, müssen Sie unbedingt Ihr Kennzeichen bei der für Sie zuständigen Zulassungsstelle reservieren. Bei uns können keine Kennzeichen reserviert werden. Die Richtigkeit der Eingabe der gewünschten Kennzeichen unterliegt ebenfalls Ihrer eigenen Verantwortung. Von Ihnen bei uns ohne vorherige Reservierung oder falsch bestellte Kennzeichen können als Einzelanfertigung nicht zurück genommen werden. Wir haften ebenfalls nicht für Schreibfehler, die von Ihnen bei der Eingabe vorgenommen wurden. Für korrekt nach Ihren Angaben erstellte Kennzeichen, die fristgerecht geliefert wurden, besteht insofern kein Rückgaberecht.
1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle bestehenden und künftigen Lieferungen, Leistungen und Angebote des Onlineschildershops Wunschkennzeichen-Discount.
1.2 Unsere Angebote sind freibleibend. Sie erlangen Verbindlichkeit entweder durch die Lieferung oder durch die Bestätigung des jeweiligen Auftrages.
1.3 Abweichende/Entgegenstehende Bedingungen des Vertragspartners gelten nur dann, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich durch schriftliche Anzeige zugestimmt haben. Etwaige Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten nicht als Zustimmung zu von diesen Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist für den Widerruf beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß Art. § 312e Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten: per Email an: webmaster@wunschkennzeichen-discount.de per Post an: Vitaliy Malykin & Internetagentur Design4u, Große Budengasse 10, 50667 Köln
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Soweit eine Rückgewähr oder Herausgabe nach der Natur des Erlangten nicht möglich ist, müssen sie ggf. Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung leisten. Bei der überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann die Wertersatzpflicht durch Sie vermieden werden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was den Wert der Ware beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden und Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache den Betrag von 40 Euro zzgl. USt. nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerruf noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
2.1 Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht gilt nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (z. B. Kfz-Schilder). Der Rücktritt von einem erteilten Auftrag, Warenumtausch und Warenrücknahme sind nicht möglich, da die Bestellungen bereits am Eingangstag zumindest in Teilbereichen bearbeitet und die Schilder gefertigt werden. Die bestellten KfZ-Kennzeichen sind Sonder- und Einzelbestellungen i. S. d. § 312d Abs. 4 Ziff.1 BGB, die vom Umtausch und Rückgabe ausgeschlossen sind. Stimmen wir einem Auftragsrücktritt zu, werden wir die uns bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten in Rechnung stellen.
3. Preise 3.1 Unsere Preise sind Endverbraucherpreise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise beziehen sich auf die auf unserer Webseite dargestellten Kennzeichen und Artikel zum Zeitpunkt der Bestellung.
3.2 Die Preisangaben der Behörden für Wunschkennzeichen und deren Reservierung (häufig. ca. € 12,80 und € 2,60) sind nur die Gebühren der Behörden und haben nichts mit den Preisen der bei uns bestellten Leistungen zu tun. So werden diese auf unsere Preise z. B. weder angerechnet noch erstattet.
4.1 Sämtliche Bestellungen aus dem Onlineschildershop erfolgen per Email über das Internet. Sie sind insofern verpflichtet, eine richtige Emailadresse aber auch eine richtige Telefonnummer anzugeben. Für übermittlungsfehler, die nachweislich technischer Natur sind, übernehmen wir keine Haftung.
4.2 Für die Auftragserteilung im Namen Dritter haftet der Besteller für die Richtigkeit des Auftrages und die Bezahlung der gesamten Forderung.
4.3 Durch die Bestellung der ausgewählten Produkte in unserem Online-Shop geben Sie ein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages ab.
4.4 Sie haben die Möglichkeit, die Kennzeichen auch in Engschrift zu bestellen. Wir weisen darauf hin, dass es Straßenverkehrsämter gibt, die diese Schrift- und Schildergröße nicht akzeptieren und nicht siegeln. Die Bestellung der Autoschilder in Engschrift erfolgt durch Sie somit auf eigene Gefahr bzw. auf die Gefahr hin, dass solche Kennzeichen durch die für Sie zuständige KfZ-Zulassungstelle nicht akzeptiert bzw. gesiegelt werden.
5. Entwurf/Fertigung/Gewährleistung
5.1 Vor der endgültigen Ausführung der Arbeiten erhalten Sie keinen Korrekturabzug. Sie sind insofern für die Richtigkeit der Text- und Schriftangaben selbst verantwortlich, da Sie diese auf einfache Weise, z. B. durch Ansicht im Browser bzw. durch Ausdruck des Browserfensters, überprüfen können. Wir haften insofern nicht für Schreibfehler, die bei der Eingabe der Kennzeichen vorgenommen wurden.
5.2 Wir weisen Sie darauf hin, dass die in unserem Online-Shop abgebildeten Musterkennzeichen von der gelieferten Ware in Farbe, Schrift und Zeichenabstand aufgrund der individuellen Prägung abweichen können.
5.3 Unsere Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden an der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen uns.
5.4 Unsere Schilder werden nach den Vorschriften der DIN CERTCO geprägt und sind mit dem vorgeschriebenen Prüfzeichen versehen.
6. Lieferung/Gefahrübergang/Versandkosten
6.1 Unsere Lieferzeitangaben gelten nur annähernd. Wir bearbeiten Ihre Bestellung unverzüglich und unternehmen sämtliche Anstrengungen, die bestellte Ware so schnell wie möglich zu liefern. über Lieferverzögerungen, insbesondere durch höhere Gewalt, werden wir Sie umgehend informieren.
6.2 Die jeweilige Lieferung erfolgt zu den angegebenen Versandkosten. Informationen dazu finden Sie in den Artikelbeschreibungen.
6.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit übergabe dieser auf den Käufer über, insofern dieser Verbraucher ist.
6.4 Äußerlich erkennbare oder nicht erkennbare Schäden an Kennzeichen müssen uns innerhalb von 3 Tagen nach der Zustellung per Email oder telefonisch gemeldet werden!
6.5 Soweit der Käufer Unternehmer ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf diesen über, sobald die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben wurde.
7.1 Die Zahlung erfolgt gegen Rechnung und der Preis ist an uns durch den Kunden nach Zugang der Rechnung innerhalb von 5 Tagen bei uns eingehend zu leisten. Bei Nichtleistung innerhalb dieser Frist kommt der Kunde in Verzug, ohne das eine weitere Zahlungsaufforderung notwendig ist.
7.2 Im Falle des Verzuges ist der Kunde damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie alle die Forderung betreffenden Daten ein Inkassounternehmen bzw. einen Rechtsanwalt weitergeleitet werden. Der Speicherung und Verarbeitung der Daten durch das Inkassounternehmen bzw. den Rechtsanwalt wird ausdrücklich zugestimmt.
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von Wunschkennzeichen-Discount.
9. Datenschutz, Geheimhaltung, anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges
9.1 Es gilt das materielle Recht der BRD unter Ausschluss des UN Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Vertragspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
9.2 Personenbezogene Daten werden durch uns nur im Rahmen der Vertragsdurchführung verarbeitet und nur für die vertraglichen Zwecke verwendet.
9.3 Erfüllungsort für alle Leistungen ist Köln. Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem jeweils geschlossenen Vertrag wird Köln vereinbart.
9.4 Sollten eine oder mehrere Einzelbestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Formulierung am nächsten kommt.
Stand 09.02.2012
© Wunschkennzeichen Discount 2007-2012

References: § 2
 § 1
 § 312
 Art. 246
 § 3
 § 312