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Timestamp: 2019-10-19 22:12:58+00:00

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Die Über­ra­schungs­ent­schei­dung im schrift­li­chen Ver­fah­ren | Rechtslupe
Die Über­ra­schungs­ent­schei­dung im schrift­li­chen Ver­fah­ren
Zwar folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht unmit­tel­bar ein Anspruch auf eine münd­li­che Ver­hand­lung 1. Es ist viel­mehr Sache des Gesetz­ge­bers, zu ent­schei­den, in wel­cher Wei­se das recht­li­che Gehör gewährt wer­den soll 2. Hat eine münd­li­che Ver­hand­lung aber von Geset­zes wegen statt­zu­fin­den, wie dies in den Fäl­len des § 495a Satz 2 ZPO auf Antrag einer Par­tei vor­ge­schrie­ben ist, begrün­det der Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ein Recht auf Äuße­rung in der münd­li­chen Ver­hand­lung und zugleich auf deren Durch­füh­rung durch das Gericht 3.
Fer­ner folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht des Gerichts, die Par­tei­en dar­auf hin­zu­wei­sen, dass im schrift­li­chen Ver­fah­ren gemäß § 495a ZPO ent­schie­den wer­den soll, und den Zeit­punkt zu bestim­men, bis zu wel­chem die Par­tei­en zur Sache vor­tra­gen kön­nen 4. Eine erst mit dem Urteils­er­lass erfol­gen­de Mit­tei­lung, dass im schrift­li­chen Ver­fah­ren ent­schie­den wer­de, ver­letzt daher das Recht auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG 5.
Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör beinhal­tet auch, dass das ent­schei­den­de Gericht durch die mit dem Ver­fah­ren befass­ten Rich­ter die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis neh­men und in Erwä­gung zie­hen muss 6. Grund­sätz­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass ein Gericht das Vor­brin­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen hat, da es nicht ver­pflich­tet ist, jedes Vor­brin­gen in den Grün­den sei­ner Ent­schei­dung aus­drück­lich zu ver­be­schei­den. Nur dann, wenn im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de deut­lich machen, dass ein Gericht sei­ner Pflicht, das Vor­brin­gen der Par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und zu erwä­gen, nicht nach­ge­kom­men ist, ist Art. 103 Abs. 1 GG ver­letzt 7.
In engem Zusam­men­hang mit der Ver­pflich­tung des Gerichts, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men, steht das eben­falls aus Art. 103 Abs. 1 GG fol­gen­de Ver­bot von "Über­ra­schungs­ent­schei­dun­gen". Von einer sol­chen ist aus­zu­ge­hen, wenn sich eine Ent­schei­dung ohne vor­he­ri­gen rich­ter­li­chen Hin­weis auf einen Gesichts­punkt stützt, mit dem auch ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter nicht zu rech­nen brauch­te 8.
Hier­an gemes­sen hat das Amts­ge­richt Lan­gen­feld im hier beur­teil­ten Fall 9 das Recht des Beschwer­de­füh­rers auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG in mehr­fa­cher Hin­sicht ver­letzt:
Das Amts­ge­richt Lan­gen­feld hat es unter­las­sen, die Par­tei­en dar­auf hin­zu­wei­sen, dass es im Ver­fah­ren nach § 495a ZPO und damit ohne münd­li­che Ver­hand­lung ent­schei­den wür­de. Dass es ein Ver­fah­ren nach § 495a ZPO gewählt hat, ergibt sich erst aus dem Urteil selbst. Dabei steht die Ent­schei­dung im schrift­li­chen Ver­fah­ren gemäß § 495a ZPO in Wider­spruch zu den Aus­füh­run­gen des Amts­ge­richts in sei­nem Schrei­ben vom 14.12 2015, in dem ledig­lich für den Fall eines Antrags auf Ver­wei­sung des Rechts­streits an das Amts­ge­richt Ham­burg eine Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung ange­kün­digt wur­de. Dem­ge­gen­über wird für den Fall des Unter­blei­bens eines sol­chen Antrags aus­drück­lich eine Ent­schei­dung "nach münd­li­cher Ver­hand­lung" in Aus­sicht gestellt. Der Beschwer­de­füh­rer durf­te daher dar­auf ver­trau­en, sein von Art. 103 Abs. 1 GG geschütz­tes Äuße­rungs­recht in der münd­li­chen Ver­hand­lung wahr­neh­men und ins­be­son­de­re auch noch in der münd­li­chen Ver­hand­lung einen Ver­wei­sungs­an­trag stel­len zu kön­nen.
Wei­ter­hin wur­de der Anspruch des Beschwer­de­füh­rers auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG auch dadurch ver­letzt, dass das Amts­ge­richt die Kla­ge als unzu­läs­sig abwies, weil sie vor dem ört­lich unzu­stän­di­gen Gericht erho­ben wor­den sei und der Beschwer­de­füh­rer trotz Hin­wei­ses kei­nen Ver­wei­sungs­an­trag gestellt habe. Inso­weit liegt eine unzu­läs­si­ge Über­ra­schungs­ent­schei­dung vor. Das Amts­ge­richt hat­te dem Beschwer­de­füh­rer zwar am 14.12 2015 mit­ge­teilt, dass es sich für ört­lich unzu­stän­dig hal­te und ange­fragt, ob Ver­wei­sung bean­tragt wer­de. Nach­dem der Beschwer­de­füh­rer aber mit Schrift­satz vom 01.01.2016 zur Fra­ge der ört­li­chen Zustän­dig­keit Stel­lung genom­men hat­te, teil­te das Gericht aus­weis­lich des vom Beschwer­de­füh­rer vor­ge­leg­ten Schrei­bens vom 13.01.2016 mit, dass es sich nun­mehr als ört­lich zustän­dig erach­te. Vor die­sem Hin­ter­grund muss­te nicht damit gerech­net wer­den, dass das Gericht sich ohne vor­he­ri­gen Hin­weis erneut als ört­lich unzu­stän­dig anse­hen und dar­auf gestützt die Kla­ge abwei­sen wür­de.
Vor die­sem Hin­ter­grund kann dahin­ste­hen, ob das Amts­ge­richt Lan­gen­feld einen Gehörs­ver­stoß auch dadurch began­gen hat, dass es trotz Ver­nei­nung sei­ner ört­li­chen Zustän­dig­keit im Urteil mate­ri­ell-recht­li­che Fra­gen erör­tert und dabei den dies­be­züg­li­chen Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers nicht bezie­hungs­wei­se nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt hat.
Das ange­grif­fe­ne Urteil vom 26.01.2016 beruht auch auf dem Gehörs­ver­stoß. Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass das Amts­ge­richt anders ent­schie­den hät­te, wenn es eine münd­li­che Ver­hand­lung durch­ge­führt hät­te. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Beschwer­de­füh­rer zumin­dest hilfs­wei­se einen Ver­wei­sungs­an­trag gestellt hät­te und es nicht zu einer Kla­ge­ab­wei­sung wegen ört­li­cher Unzu­stän­dig­keit gekom­men wäre.
Ob neben der Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör auch ein Ver­stoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vor­liegt, bedarf kei­ner Ent­schei­dung.
Gemäß § 93c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG ist das ange­grif­fe­ne Urteil vom 26.01.2016 auf­zu­he­ben und das Ver­fah­ren zurück­zu­ver­wei­sen.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 13. Febru­ar 2019 – 2 BvR 633/​16
Der über­gan­ge­ne zen­tra­le Par­tei­vor­trag Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen…
vgl. BVerfGK 19, 377, 382; BVerfG, Beschluss vom 25.06.2015 – 1 BvR 367/​15 7; Beschluss vom 02.03.2017 – 2 BvR 977/​16 7[↩]
BVerfG, Beschluss vom 18.11.2008 – 2 BvR 290/​08 9; Beschluss vom 02.03.2017 – 2 BvR 977/​16 8[↩]
vgl. BVerfGE 25, 137, 140; 85, 386, 404; BVerfG, Beschluss vom 17.04.2012 – 1 BvR 3071/​10 13; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144 f.; 98, 218, 263; Beschluss vom 29.03.2007 – 2 BvR 547/​07 5; Beschluss vom 05.04.2012 – 2 BvR 2126/​11 18[↩]
AG Lan­gen­feld, Urteil vom 26.01.2016 – 25 C 244/​15; Beschluss vom 07.03.2016 – 25 C 244/​15[↩]
schriftliches VerfahrenÜberraschungsentscheidungVereinfachtes VerfahrenZivilprozess

References: Art. 103
 § 495
 Art. 103
 Art. 103
 § 495
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 § 495
 § 495
 § 495
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 101
 § 93
 § 95
 Art. 103