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Timestamp: 2020-04-06 13:06:20+00:00

Document:
0.672.947.41
Convention du 26 janvier 2001 entre la Confédération suisse et la République kirghize en vue d’éviter les doubles impositions en matière d’impôts sur le revenu et sur la fortune (avec prot.)
Convenzione del 26 gennaio 2001 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica del Kirghizistan per evitare le doppie imposizioni in materia d’imposte sul reddito e sul patrimonio (con Prot.)
Art. 8 Internationaler Verkehr
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Kirgisischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Abgeschlossen am 26. Januar 2001
Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Dezember 20011
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 5. Juni 2002
In Kraft getreten am 5. Juni 2002
(Stand am 5. Juni 2002)
Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Kirgisischen Republik,
vom Wunsche geleitet, die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten zu fördern und zu stärken und zu diesem Zweck ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen abzuschliessen,
in Kirgisistan:
die Steuer auf Gewinnen und anderen Einkünften von juristischen Personen; und
(im Folgenden als «kirgisische Steuer» bezeichnet);
a) (i) bedeutet der Ausdruck «Kirgisistan» die Kirgisische Republik. Im geografischen Sinne verwendet bedeutet «Kirgisistan» das Gebiet, über welches der Kirgisischen Republik in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht Hoheitsrechte und die Gerichtsbarkeit zustehen und wo deren Steuergesetzgebung anwendbar ist;
in Kirgisistan das Finanzministerium oder dessen bevollmächtigten Vertreter;
bedeutet der Ausdruck «Vermögen» bewegliches und unbewegliches Vermögen und beinhaltet unter anderem Barmittel, Aktien oder andere Ausweise über Eigentumsrechte, Schuldverschreibungen, Obligationen oder andere Ausweise über Schuldverhältnisse, sowie Patente, Marken, Urheberrechte oder ähnliche Rechte oder Vermögenswerte.
1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist, und umfasst auch diesen Staat und seine politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist.
3. Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine Betriebsstätte, wenn deren Dauer zwölf Monate überschreitet.
Eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a)–f) genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.
2. Der Ausdruck «unbewegliches Vermögen» hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall die Zugehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land— und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe, Luftfahrzeuge und Strassenfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
2. Diese Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Lizenzgebühren der Nutzungsberechtigte ist, 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht übersteigen. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmung durchzuführen ist.
3. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Lizenzgebühren» bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschliesslich kinematografischer Filme, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
4. Gewinne aus der Veräusserung von Aktien oder sonstigen Anteilen an einer Gesellschaft, deren Vermögen ganz oder hauptsächlich aus unbeweglichem Vermögen besteht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können in diesem anderen Vertragsstaat besteuert werden.
5. Gewinne aus der Veräusserung des in den Absätzen 1–3 und 4 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräusserer ansässig ist.
der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahres aufhält; und
Aufsichtsrats— oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden.
3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einkünfte aus Tätigkeiten von Künstlern und Sportlern, wenn diese Einkünfte in erheblichem Umfang direkt oder indirekt aus öffentlichen Mitteln herrühren.
1. Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 2 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen sowie Renten, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbstständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden.
2. Der Ausdruck «Rente» bedeutet eine bestimmte, periodisch an festen Terminen auf Lebenszeit oder während einer bestimmten oder bestimmbaren Zeit zahlbare Summe, die als Gegenleistung für eine angemessene und volle Vergütung in Geld oder Geldes Wert geleistet wird.
a) Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter und Renten, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.
1. Im Falle Kirgisistans wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:
Bezieht eine in Kirgisistan ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in der Schweiz besteuert werden, so rechnet Kirgisistan:
Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer vom Einkommen oder vom Vermögen nicht übersteigen, der auf die Einkünfte oder auf das Vermögen, die in der Schweiz besteuert werden können, entfällt.
Einkünfte oder Vermögen einer in Kirgisistan ansässigen Person, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens von der Besteuerung in diesem Staat auszunehmen sind, können gleichwohl in Kirgisistan bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen dieser Person einbezogen werden.
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in Kirgisistan besteuert werden, so nimmt die Schweiz, vorbehaltlich des Buchstabens b), diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus; sie kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder das übrige Vermögen dieser ansässigen Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte oder das betreffende Vermögen nicht von der Besteuerung ausgenommen wären.
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren, die nach den Artikeln 10, 11 oder 12 in Kirgisistan besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser ansässigen Person auf Antrag eine Entlastung. Die Entlastung besteht:
in der Anrechnung der nach den Artikeln 10–12 in Kirgisistan erhobenen Steuer auf die vom Einkommen dieser ansässigen Person geschuldete schweizerische Steuer; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in Kirgisistan besteuert werden können; oder
in einer teilweisen Befreiung der betreffenden Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren von der schweizerischen Steuer, mindestens aber im Abzug der in Kirgisistan erhobenen Steuer vom Bruttobetrag der Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren.
Eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft, die Dividenden von einer in Kirgisistan ansässigen Gesellschaft bezieht, geniesst bei der Erhebung der schweizerischen Steuer auf diesen Dividenden die gleichen Vergünstigungen, die ihr zustehen würden, wenn die die Dividenden zahlende Gesellschaft in der Schweiz ansässig wäre.
3. Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 6 oder Artikel 12 Absatz 6 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen.
1. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden unter sich diejenigen (gemäss den Steuergesetzgebungen der Vertragsstaaten im Rahmen der normalen Verwaltungspraxis erhältlichen) Auskünfte austauschen, die notwendig sind für die Durchführung dieses Abkommens mit Bezug auf die Gegenstand dieses Abkommens bildenden Steuern. Jede auf diese Weise ausgetauschte Auskunft soll geheimgehalten und niemandem zugänglich gemacht werden, der sich nicht mit der Veranlagung oder dem Bezug der Gegenstand dieses Abkommens bildenden Steuern befasst. Auskünfte, die irgendein Handels-, Geschäfts-, Bank-, gewerbliches oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren offenbaren würden, dürfen nicht ausgetauscht werden.
hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuer auf Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Jahres gezahlt oder gutgeschrieben werden;
hinsichtlich der übrigen Steuern auf Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres beginnen, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist.
Geschehen zu Davos am 26. Januar 2001 im Doppel in deutscher, kirgisischer, russischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen, kirgisischen und russischen Wortlauts soll der englische Wortlaut massgebend sein.
der Kirgisischen Republik:
Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Kirgisischen Republik
haben anlässlich der Unterzeichnung zu Davos vom 26. Januar 2001 des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die folgenden, einen integralen Bestandteil des Abkommens bildenden Bestimmungen vereinbart:
2. Zu Artikel 7 und 12
Geschehen zu Davos am 26. Januar 2001 im Doppel in deutscher, kirgisischer, russischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen, kirgisischen und russischen Wortlauts soll der englische Wortlaut massgebend sein.
Emir Tokomyrzaev
AS 2003 3268; BBl 2001 4616
1AS 2003 3267
Convention entre la Confédération suisse et la République kirghize en vue d’éviter les doubles impositions en matière d’impôts sur le revenu et sur la fortune
Conclue le 26 janvier 2001
Approuvée par l’Assemblée fédérale le 3 décembre 20012
Instruments de ratification échangés le 5 juin 2002
Entrée en vigueur le 5 juin 2002
(Etat le 5 juin 2002)
Le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la République kirghize,
désireux d’encourager et de renforcer la collaboration économique, scientifique et technique entre les deux Etats, et, dans ce but, de conclure une convention en vue d’éviter les doubles impositions en matière d’impôts sur le revenu et sur la fortune,
2. Sont considérés comme impôts sur le revenu et sur la fortune les impôts perçus sur le revenu total, sur la fortune totale, ou sur des éléments du revenu ou de la fortune, y compris les impôts sur les gains provenant de l’aliénation de biens mobiliers ou immobiliers, les impôts sur le montant global des salaires payés par les entreprises ainsi que les impôts sur les plus-values.
au Kirghizistan:
les impôts sur les bénéfices et les autres revenus des personnes morales, et
(ci-après désignés par «impôt kirghize»);
a) (i) le terme «Kirghizistan» désigne la République kirghize. Utilisé au sens géographique, le terme «Kirghizistan» désigne le territoire sur lequel la République kirghize exerce ses droits souverains et sa juridiction conformément au droit international et dans lequel sa législation fiscale est applicable;
au Kirghizistan, le Ministère des finances ou son représentant autorisé;
le terme «fortune» désigne la fortune mobilière et immobilière et comprend notamment l’argent, les actions ou autres titres de propriété, les billets de banque, les obligations ou autres titres constatant des créances ainsi que les brevets, les marques, les droits d’auteur ou autres droits ou propriétés analogues.
2. Pour l’application de la Convention par un Etat contractant, tout terme ou expression qui n’y est pas défini a, sauf si le contexte exige une interprétation différente, le sens que lui attribue le droit de cet Etat concernant les impôts auxquels s’applique la Convention.
1. Au sens de la présente Convention, l’expression «résident d’un Etat contractant» désigne toute personne qui, en vertu de la législation de cet Etat, est assujettie à l’impôt dans cet Etat, en raison de son domicile, de sa résidence, de son siège de direction ou de tout autre critère de nature analogue, et s’applique aussi à cet Etat ainsi qu’à toutes ses subdivisions politiques ou à ses collectivités locales. Toutefois, cette expression ne comprend pas les personnes qui ne sont assujetties à l’impôt dans cet Etat que pour les revenus de sources situées dans cet Etat ou pour la fortune qui y est située.
une installation fixe d’affaires est utilisée aux seules fins d’exercer, pour l’entreprise, toute autre activité de caractère préparatoire ou auxiliaire, telle que la publicité ou la recherche scientifique;
un chantier de montage ou d’assemblage dirigé par une entreprise d’un Etat contractant dans l’autre Etat contractant est en relation avec la livraison de machines ou d’équipements produits par cette entreprise;
2. L’expression «biens immobiliers» a le sens que lui attribue le droit de l’Etat contractant où les biens considérés sont situés. L’expression comprend en tout cas les accessoires, le cheptel mort ou vif des exploitations agricoles et forestières, les droits auxquels s’appliquent les dispositions du droit privé concernant la propriété foncière, l’usufruit des biens immobiliers et les droits à des paiements variables ou fixes pour l’exploitation ou la concession de l’exploitation de gisements minéraux, sources et autres ressources naturelles; les navires, aéronefs et véhicules routiers ne sont pas considérés comme des biens immobiliers.
7. Lorsque les bénéfices comprennent des éléments de revenu ou des gains traités séparément dans d’autres articles de la présente Convention, les dispositions de ces articles ne sont pas affectées par les dispositions du présent article.
2. Toutefois, ces intérêts sont aussi imposables dans l’Etat contractant d’où ils proviennent et selon la législation de cet Etat, mais si la personne qui reçoit les intérêts en est le bénéficiaire effectif, l’impôt ainsi établi ne peut excéder 5 % du montant brut des intérêts. Les autorités compétentes des Etats contractants règlent d’un commun accord les modalités d’application de cette limitation.
5. Les intérêts sont considérés comme provenant d’un Etat contractant lorsque le débiteur est cet Etat lui-même, une subdivision politique, une collectivité locale ou un résident de cet Etat. Toutefois, lorsque le débiteur des intérêts, qu’il soit ou non un résident d’un Etat contractant, a dans un Etat contractant un établissement stable ou une base fixe pour lequel la dette donnant lieu au paiement des intérêts a été contractée et qui supporte la charge de ces intérêts, ceux-ci sont considérés comme provenant de l’Etat où l’établissement stable, ou la base fixe, est situé.
6. Lorsque, en raison de relations spéciales existant entre le débiteur et le bénéficiaire effectif ou que l’un et l’autre entretiennent avec de tierces personnes, le montant des intérêts, compte tenu de la créance pour laquelle ils sont payés excède celui dont seraient convenus le débiteur et le bénéficiaire effectif en l’absence de pareilles relations, les dispositions du présent article ne s’appliquent qu’à ce dernier montant. Dans ce cas, la partie excédentaire des paiements reste imposable selon la législation de chaque Etat contractant et compte tenu des autres dispositions de la présente Convention.
2. Toutefois, ces redevances sont aussi imposables dans l’Etat contractant d’où elles proviennent et selon la législation de cet Etat, mais si la personne qui reçoit les redevances en est le bénéficiaire effectif, l’impôt ainsi établi ne peut excéder 5 % du montant brut des redevances. Les autorités compétentes des Etats contractants règlent d’un commun accord les modalités d’application de cette limitation.
3. Le terme «redevances» employé dans le présent article désigne les rémunérations de toute nature payées pour l’usage ou la concession de l’usage d’un droit d’auteur sur une oeuvre littéraire, artistique ou scientifique, y compris les films cinématographiques, d’un brevet, d’une marque de fabrique ou de commerce, d’un dessin ou d’un modèle, d’un plan, d’une formule ou d’un procédé secrets et pour des informations ayant trait à une expérience acquise dans le domaine industriel, commercial ou scientifique.
5. Les redevances sont considérées comme provenant d’un Etat contractant lorsque le débiteur est cet Etat lui-même, une subdivision politique, une collectivité locale ou un résident de cet Etat. Toutefois, lorsque le débiteur des redevances, qu’il soit ou non résident d’un Etat contractant, a dans un Etat contractant un établissement stable ou une base fixe auquel se rattache l’obligation de payer les redevances et qui supporte la charge des redevances, lesdites redevances sont réputées provenir de l’Etat contractant où l’établissement stable, ou la base fixe, est situé.
3. Les gains provenant de l’aliénation de navires, d’aéronefs ou de véhicules routiers exploités en trafic international, ou de biens mobiliers affectés à l’exploitation de ces navires, aéronefs ou véhicules routiers, ne sont imposables que dans l’Etat contractant où le siège de direction effective de l’entreprise est situé.
4. Les gains qu’un résident d’un Etat contractant tire de l’aliénation d’actions ou d’autres participations dans une société dont la fortune se compose entièrement ou principalement de biens immobiliers situés dans l’autre Etat contractant sont imposables dans cet autre Etat.
5. Les gains provenant de l’aliénation de tous biens autres que ceux visés aux par. 1 à 4 ne sont imposables que dans l’Etat contractant dont le cédant est un résident.
3. Nonobstant les dispositions précédentes du présent article, les rémunérations reçues au titre d’un emploi salarié exercé à bord d’un navire, d’un aéronef ou d’un véhicule routier exploité en trafic international, sont imposables dans l’Etat contractant où le siège de direction effective de l’entreprise est situé.
2. Lorsque les revenus d’activités qu’un artiste du spectacle ou un sportif exerce personnellement et en cette qualité sont attribués non pas à l’artiste ou au sportif lui-même, mais à une autre personne, ces revenus sont imposables, nonobstant les dispositions des art. 7, 14 et 15, dans l’Etat contractant où les activités de l’artiste ou du sportif sont exercées. Les dispositions de ce paragraphe ne sont pas applicables s’il est établi que ni l’artiste, ni le sportif, ni des personnes qui lui sont associées participent directement aux bénéfices de cette autre personne.
3. Les dispositions des par. 1 et 2 ne s’appliquent pas aux revenus des activités d’un artiste du spectacle ou d’un sportif, lorsque ces revenus proviennent directement ou indirectement, pour une part essentielle, de fonds publics.
1. Sous réserve des dispositions du par. 2 de l’art. 19, les pensions et autres rémunérations similaires, ainsi que les rentes, payées à un résident d’un Etat contractant au titre d’un emploi antérieur, ne sont imposables que dans cet Etat.
a) Les rémunérations, autres que les pensions et les rentes, payées par un Etat contractant ou l’une de ses subdivisons politiques ou collectivités locales à une personne physique, au titre de services rendus à cet Etat ou à cette subdivision ou collectivité, ne sont imposables que dans cet Etat.
3. La fortune constituée par des navires, des aéronefs ou des véhicules routiers exploités en trafic international, ainsi que par des biens mobiliers affectés à l’exploitation de ces navires, aéronefs ou véhicules routiers, n’est imposable que dans l’Etat contractant où le siège de direction effective de l’entreprise est situé.
1. En ce qui concerne le Kirghizistan, la double imposition est évitée de la manière suivante:
Lorsqu’un résident du Kirghizistan reçoit des revenus ou possède de la fortune qui, conformément aux dispositions de la présente Convention, sont imposables en Suisse, le Kirghizistan accorde:
sur l’impôt qu’il perçoit sur les revenus de ce résident, une déduction d’un montant égal à l’impôt sur le revenu payé en Suisse;
sur l’impôt qu’il perçoit sur la fortune de ce résident, une déduction d’un montant égal à l’impôt sur la fortune payé en Suisse;
Dans l’un ou l’autre cas, cette déduction ne peut toutefois excéder la fraction de l’impôt sur le revenu ou de l’impôt sur la fortune, calculé avant déduction, correspondant selon le cas aux revenus ou à la fortune imposables en Suisse.
Lorsque, conformément à une disposition quelconque de la Convention, les revenus qu’un résident du Kirghizistan reçoit ou la fortune qu’il possède sont exempts d’impôt dans cet Etat, le Kirghizistan peut néanmoins, pour calculer le montant de l’impôt sur le reste des revenus ou de la fortune de ce résident, tenir compte des revenus ou de la fortune exemptés.
Lorsqu’un résident de Suisse reçoit des revenus ou possède de la fortune qui, conformément aux dispositions de la présente Convention, sont imposables au Kirghizistan, la Suisse exempte de l’impôt ces revenus ou cette fortune, sous réserve des dispositions de la let. b), mais peut, pour calculer le montant de l’impôt sur le reste des revenus ou de la fortune de ce résident, appliquer le même taux que si les revenus ou la fortune concernés n’avaient pas été exemptés.
Lorsqu’un résident de Suisse reçoit des dividendes, des intérêts ou des redevances, qui, conformément aux dispositions des art. 10, 11 ou 12, sont imposables au Kirghizistan, la Suisse accorde un dégrèvement à ce résident à sa demande. Ce dégrèvement consiste:
en l’imputation de l’impôt payé au Kirghizistan conformément aux dispositions des art. 10 à 12, sur l’impôt qui frappe les revenus de ce résident; la somme ainsi imputée ne peut toutefois excéder la fraction de l’impôt suisse, calculé avant l’imputation, correspondant aux revenus imposables au Kirghizistan; ou
en une exemption partielle des dividendes, intérêts ou redevances concernés de l’impôt suisse, mais au moins en une déduction de l’impôt payé au Kirghizistan du montant brut des dividendes, intérêts ou redevances.
Une société qui est un résident de Suisse et reçoit des dividendes d’une société qui est un résident du Kirghizistan bénéficie, pour l’application de l’impôt suisse frappant ces dividendes, des mêmes avantages que ceux dont elle bénéficierait si la société qui paie les dividendes était un résident de Suisse.
3. A moins que les dispositions du par. 1 de l’art. 9, du par. 6 de l’art. 11 ou du par. 6 de l’art. 12 ne soient applicables, les intérêts, redevances et autres dépenses payées par une entreprise d’un Etat contractant à un résident de l’autre Etat contractant sont déductibles, pour la détermination des bénéfices imposables de cette entreprise, dans les mêmes conditions que s’ils avaient été payés à un résident du premier Etat. De même, les dettes d’une entreprise d’un Etat contractant envers un résident de l’autre Etat contractant sont déductibles, pour la détermination de la fortune imposable de cette entreprise, dans les mêmes conditions que si elles avaient été contractées envers un résident du premier Etat.
1. Les autorités compétentes des Etats contractants échangent les renseignements (que les législations fiscales des Etats contractants permettent d’obtenir dans le cadre de la pratique administrative normale) nécessaires pour appliquer les dispositions de la présente Convention portant sur les impôts auxquels s’applique la présente Convention. Tout renseignement échangé de cette manière doit être tenu secret et ne peut être révélé qu’aux personnes qui s’occupent de la fixation ou de la perception des impôts auxquels s’applique la présente Convention. Il ne pourra pas être échangé de renseignements qui révéleraient un secret commercial, d’affaires, bancaire, industriel ou professionnel ou un procédé commercial.
2. Les dispositions du présent article ne peuvent en aucun cas être interprétées comme imposant à un Etat contractant l’obligation de prendre des mesures administratives dérogeant à sa législation et à sa pratique administrative ou à celles de l’autre Etat contractant ou qui seraient contraires à sa souveraineté, à sa sécurité, à l’ordre public ou de transmettre des renseignements qui ne peuvent être obtenus sur la base de sa propre législation ou de celle de l’Etat qui les demande.
à l’égard des impôts retenus à la source sur les revenus payés ou crédités le 1er janvier de l’année suivant l’entrée en vigueur de la Convention, ou après cette date;
à l’égard des autres impôts pour toute année fiscale commençant le 1er janvier de l’année au cours de laquelle la Convention est entrée en vigueur, ou après cette date.
à l’égard des impôts retenus à la source sur les revenus payés ou crédités le 1er janvier de l’année civile suivant la dénonciation, ou après cette date;
à l’égard des autres impôts pour toute année fiscale commençant le 1er janvier de l’année civile suivant la dénonciation, ou après cette date.
Fait en deux exemplaires à Davos, le 26 janvier 2001, en langues allemande, anglaise, kirghize et russe, chaque texte faisant également foi. En cas d’interprétation différente des textes allemand, kirghize et russe, le texte anglais fera foi.
Gouvernement de la République kirghize:
sont convenus, lors de la signature à Davos, le 26 janvier 2001, de la Convention entre les deux Etats en vue d’éviter les doubles impositions en matière d’impôts sur le revenu et sur la fortune, des dispositions suivantes qui font partie intégrante de cette convention:
1. En ce qui concerne l’art. 7
S’agissant de l’application des par. 1 et 2 de l’art. 7, lorsqu’une entreprise d’un Etat contractant vend des marchandises ou exerce une activité dans l’autre Etat contractant par l’intermédiaire d’un établissement stable qui y est situé, les bénéfices de cet établissement stable ne sont pas calculés sur la base du montant total reçu par l’entreprise, mais uniquement sur la part des recettes totales qui est imputable à l’activité réelle de l’établissement stable pour ces ventes ou cette activité.
Dans les contrats de surveillance, de fourniture, d’installation ou de construction d’équipements ou d’établissements industriels, commerciaux ou scientifiques, ou d’ouvrages publics, lorsque l’entreprise a un établissement stable, les bénéfices de cet établissement stable ne sont pas déterminés sur la base du montant total du contrat, mais seulement sur la base de la part du contrat qui est effectivement exécutée par cet établissement stable dans l’Etat où l’établissement stable est situé.
Les bénéfices afférents à la part du contrat exécutée par le siège de l’entreprise ne sont imposables que dans l’Etat dont cette entreprise est un résident.
2. En ce qui concerne les art. 7 et 12
Il est entendu que les rémunérations versées en contrepartie de l’usage ou de la concession de l’usage d’équipements industriels, commerciaux ou scientifiques constituent des bénéfices de l’entreprise au sens de l’art. 7.
Fait en deux exemplaires à Davos, le 26 janvier 2001, en langue allemande, anglaise, kirghize et russe, chaque texte faisant également foi. En cas d’interprétation différente des textes allemand, kirghize et russe, le texte anglais fera foi.
RO 2003 3268; FF 2001 4415
2RO 2003 3267
tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica del Kirghizistan per evitare le doppie imposizioni in materia d’imposte sul reddito e sul patrimonio
Conclusa il 26 gennaio 2001
Approvata dall’Assemblea federale il 3 dicembre 20012
Ratificata tramite scambio degli strumenti di ratifica il 5 giugno 2002
Entrata in vigore il 5 giugno 2002
(Stato 5 giugno 2002)
Il Consiglio federale svizzero e il Governo della Repubblica del Kirghizistan,
animati dal desiderio di promuovere e rafforzare la collaborazione economica, scientifica e tecnica fra i due Stati e a tale scopo di concludere una convenzione per evitare le doppie imposizioni in materia d’imposte sul reddito e sul patrimonio,
per quanto concerne il Kirghizistan:
l’imposta sugli utili e su altri redditi delle persone giuridiche,
(qui di seguito indicate quali «imposta kirghisa»);
5. La Convenzione non si applica all’imposta preventiva prelevata alla fonte sulle vincite alle lotterie.
a) (i) il termine «Kirghizistan» designa la Repubblica del Kirghizistan. Usato in senso geografico il termine «Kirghizistan» designa il territorio sul quale la Repubblica del Kirghizistan può, in accordo con il diritto internazionale, esercitare la sua sovranità e il suo potere giurisdizionale e dove è applicabile la sua legislazione fiscale,
per quanto concerne il Kirghizistan, il Ministero delle finanze o il suo rappresentante autorizzato,
tutte le persone giuridiche, le associazioni di persone e le altre associazioni costituite conformemente alla legislazione in vigore in uno Stato contraente;
il termine «patrimonio» designa la sostanza mobiliare e immobiliare e comprende fra l’altro le liquidità, le azioni o altri attestati di diritti di proprietà, di obbligazioni di prestiti, di obbligazioni oppure altri attestati di rapporti di obbligazione, come brevetti, marchi di fabbrica o di commercio, diritti d’autore o diritti analoghi o altri beni patrimoniali.
2. Per l’applicazione della Convenzione da parte di uno Stato contraente, a meno che il contesto non richieda una diversa interpretazione, le espressioni non diversamente definite hanno il significato che ad esse è attribuito dalla legislazione di detto Stato relativa alle imposte oggetto della Convenzione.
1. Ai fini della presente Convenzione, l’espressione «residente di uno Stato contraente» designa ogni persona che, in virtù della legislazione di detto Stato, è assoggettata a imposta nello stesso Stato a motivo del suo domicilio, della sua residenza, della sede della sua direzione o di ogni altro criterio di natura analoga e comprende pure questo Stato e le sue suddivisioni politiche e i suoi enti locali. Tuttavia, tale espressione non comprende le persone che sono imponibili in questo Stato soltanto per i redditi che essi ricavano da fonti ivi situate o per i patrimoni situati in questo Stato.
detta persona è considerata residente dello Stato nel quale ha un’abitazione permanente; se essa dispone di un’abitazione permanente in ciascuno degli Stati, è considerata residente soltanto dello Stato nel quale le sue relazioni personali ed economiche sono più strette (centro degli interessi vitali);
se non si può determinare lo Stato nel quale detta persona ha il centro dei suoi interessi vitali, o se la medesima non ha un’abitazione permanente in alcuno degli Stati, essa è considerata residente soltanto dello Stato in cui soggiorna abitualmente;
una sede fissa di affari è utilizzata, per l’impresa, ai soli fini di esercitare altre attività che abbiano carattere preparatorio o ausiliari quali la pubblicità o la ricerca scientifica;
una sede fissa di affari è utilizzata ai soli fini dell’esercizio cumulativo delle attività menzionate alle lettere a-f, a condizione che l’insieme delle attività della sede fissa di affari risultante da questo cumulo mantenga un carattere preparatorio o ausiliario.
5. Nonostante le disposizioni dei paragrafi 1 e 2, se una persona – diversa da un agente che goda di uno status indipendente, di cui al paragrafo 6 – agisce per conto di un’impresa e dispone in uno Stato contraente di poteri che esercita abitualmente e che le permettono di concludere contratti in nome dell’impresa, si considera che quest’impresa abbia in questo Stato una stabile organizzazione per tutte le attività che questa persona esercita a suo nome, a meno che le attività di questa persona non si limitino a quelle menzionate al paragrafo 4 e che, se fossero esercitate tramite una sede fissa di affari, non permetterebbero di considerare tale sede come una stabile organizzazione giusta le disposizioni di tale paragrafo.
1. Gli utili derivanti dall’esercizio, in traffico internazionale, di navi, di aeromobili o veicoli stradali sono imponibili soltanto nello Stato contraente in cui è situata la sede della direzione effettiva dell’impresa.
2. Tuttavia, tali dividendi sono anche imponibili nello Stato contraente di cui la società che paga i dividendi è residente ed in conformità alla legislazione di detto Stato, ma, se il destinatario dei dividendi ne è il beneficiario effettivo, l’imposta così applicata non può eccedere:
2. Tuttavia, tali interessi possono essere tassati anche nello Stato contraente dal quale essi provengono e in conformità alla legislazione di detto Stato, ma, se il destinatario degli interessi ne è il beneficiario effettivo, l’imposta così applicata non può eccedere il 5 per cento dell’ammontare lordo degli interessi. Le autorità competenti degli Stati contraenti regolano di comune accordo le modalità d’applicazione di dette limitazioni.
3. Ai fini del presente articolo il termine «interessi» designa i redditi provenienti da crediti di ogni natura, corredati o no di diritti di pegno o di una clausola di partecipazione agli utili del debitore, e segnatamente i redditi provenienti da prestiti pubblici e obbligazioni di prestiti, compresi i premi e altri frutti relativi a detti titoli. Le penali per pagamento tardivo non sono considerate interessi ai sensi del presente articolo.
4. Le disposizioni dei paragrafi 1 e 2 non si applicano nel caso in cui il beneficiario degli interessi, residente di uno Stato contraente, eserciti nell’altro Stato contraente dal quale provengono gli interessi, sia un’attività industriale o commerciale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, sia una professione indipendente mediante una base fissa ivi situata, e il credito generatore degli interessi si ricolleghi effettivamente a detta stabile organizzazione o base fissa. In tale ipotesi, trovano applicazione le disposizioni dell’articolo 7 o dell’articolo 14.
5. Gli interessi si considerano provenienti da uno Stato contraente quando il debitore è lo Stato stesso, una sua suddivisione politica, un suo ente locale o un residente di detto Stato. Tuttavia, quando il debitore degli interessi, sia esso residente o no di uno Stato contraente, ha in uno Stato contraente una stabile organizzazione o una base fissa per la quale è stato contratto il debito sul quale sono pagati gli interessi e questi sono a carico della stabile organizzazione o base fissa, gli interessi si considerano provenienti dallo Stato contraente in cui è situata la stabile organizzazione o la base fissa.
2. Tuttavia, tali canoni sono imponibili anche nello Stato contraente dal quale essi provengono e in conformità alla legislazione di detto Stato, ma, se il destinatario dei canoni ne è il beneficiario effettivo, l’imposta così applicata non può eccedere il 5 per cento dell’ammontare lordo dei canoni. Le autorità competenti degli Stati contraenti regolano di comune accordo le modalità d’applicazione di questa limitazione.
4. Le disposizioni dei paragrafi 1 e 2 non si applicano nel caso in cui il beneficiario dei canoni, residente di uno Stato contraente, eserciti, nell’altro Stato contraente dal quale provengono i canoni, un’attività commerciale o industriale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata oppure una professione indipendente per mezzo di una base fissa ivi situata, ed i diritti o i beni generatori dei canoni si ricolleghino effettivamente a detta stabile organizzazione o base fissa. In tale ipotesi, trovano applicazione le disposizioni dell’articolo 7 o dell’articolo 14.
4. Gli utili derivanti dall’alienazione di azioni o di altre quote sociali di una società, i cui beni sono costituiti esclusivamente o principalmente da beni immobili situati nell’altro Stato contraente, sono imponibili in questo altro Stato contraente.
5. Gli utili derivanti dall’alienazione di ogni altro bene diverso da quelli indicati ai paragrafi 1–4 sono imponibili soltanto nello Stato contraente di cui l’alienante è residente.
3. Nonostante le precedenti disposizioni del presente articolo, le rimunerazioni percepite in corrispettivo di un lavoro subordinato svolto a bordo di navi, di aeromobili o di veicoli stradali impiegati nel traffico internazionale sono imponibili nello Stato contraente in cui è situata la sede della direzione effettiva dell’impresa.
Le partecipazioni agli utili, i gettoni di presenza e le altre retribuzioni analoghe che un residente di uno Stato contraente riceve come membro del consiglio di amministrazione o di sorveglianza di una società residente dell’altro Stato contraente sono imponibili in detto altro Stato contraente.
2. Quando il reddito proveniente da prestazioni personali esercitate da un artista dello spettacolo o da uno sportivo in tale qualità è attribuito a una persona diversa dall’artista o dallo sportivo medesimo, detto reddito può essere tassato, nonostante le disposizioni degli articoli 7, 14 e 15, nello Stato contraente dove dette prestazioni sono svolte. Le disposizioni del presente paragrafo non si applicano qualora sia dimostrato che né l’artista dello spettacolo o lo sportivo né persone a lui associate partecipino direttamente agli utili di quest’altra persona.
3. Le disposizioni dei paragrafi 1 e 2 non si applicano ai redditi provenienti da attività esercitate da artisti o sportivi quando questi redditi derivano in larga misura, direttamente o indirettamente, da fondi pubblici.
Art. 18 Pensioni e annualità
1. Fatte salve le disposizioni del paragrafo 2 dell’articolo 19, le pensioni, le altre rimunerazioni analoghe e le annualità, pagate a un residente di uno Stato contraente in relazione a un cessato lavoro subordinato, sono imponibili soltanto in detto Stato.
2. Il termine «annualità» designa una somma determinata, pagabile periodicamente a termine fisso, per tutta la vita o durante un periodo determinato o determinabile, in corrispettivo di un’adeguata e completa prestazione pecuniaria o valutabile in denaro.
a) Le rimunerazioni, diverse dalle pensioni e dalle rendite, pagate da uno Stato contraente, da una sua suddivisione politica o da un suo ente locale a una persona fisica, in corrispettivo di servizi resi a tale Stato, suddivisione politica o ente locale, sono imponibili soltanto in questo Stato contraente.
Tuttavia, tali rimunerazioni sono imponibili soltanto nell’altro Stato contraente qualora i servizi siano resi in detto Stato e la persona fisica sia un residente di detto Stato contraente e
2. Le disposizioni del paragrafo 1 non si applicano ai redditi diversi da quelli provenienti da beni immobili come sono definiti al paragrafo 2 dell’articolo 6, nel caso in cui il beneficiario di tali redditi, residente di uno Stato contraente, eserciti nell’altro Stato contraente sia un’attività industriale o commerciale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, sia una professione indipendente mediante una base fissa ivi situata, cui si ricollega effettivamente il diritto o il bene generatore dei redditi. In tale ipotesi trovano applicazione le disposizioni dell’articolo 7 o dell’articolo 14.
1. Il patrimonio costituito da beni immobili, considerati all’articolo 6, di proprietà di un residente di uno Stato contraente e situato nell’altro Stato contraente è imponibile in detto altro Stato.
2. Il patrimonio costituito da beni mobili che fanno parte dell’attivo di una stabile organizzazione di cui un’impresa di uno Stato contraente è proprietaria nell’altro Stato contraente o da beni mobili appartenenti a una base fissa di cui un residente di uno Stato contraente dispone nell’altro Stato contraente per l’esercizio di una professione indipendente è imponibile in detto altro Stato.
4. Ogni altro elemento del patrimonio di un residente di uno Stato contraente è imponibile soltanto in questo Stato.
1. Per quanto concerne il Kirghizistan, la doppia imposizione è evitata nel modo seguente:
Qualora un residente del Kirghizistan ritragga redditi o possieda un patrimonio, che, giusta la presente Convenzione, sono imponibili in Svizzera, il Kirghizistan concede:
sull’imposta che preleva sul reddito di questa persona un computo pari all’imposta pagata in Svizzera;
sull’imposta che preleva sul patrimonio di questa persona un computo pari all’imposta pagata in Svizzera.
L’ammontare computato non può tuttavia eccedere la frazione dell’imposta sul reddito o sul patrimonio, calcolata prima della deduzione, corrispondente ai redditi o al patrimonio che sono imponibili in Svizzera.
Qualora un residente del Kirghizistan ritragga redditi o possieda un patrimonio che, conformemente alle disposizioni della presente Convenzione, sono esenti dall’imposta in questo Stato, il Kirghizistan può nondimeno tener conto di questi redditi o di questo patrimonio esenti dall’imposta per determinare l’imposta afferente al rimanente reddito o al rimanente patrimonio di questo residente.
Qualora un residente di Svizzera ritragga redditi o possieda un patrimonio che, giusta le disposizioni della presente Convenzione, sono imponibili nel Kirghizistan, la Svizzera esenta da imposta detti redditi o detto patrimonio, salve le disposizioni della lettera b, ma può, per determinare l’imposta inerente al rimanente reddito o patrimonio di questo residente, applicare l’aliquota corrispondente all’intero reddito o patrimonio, senza tener conto dell’esenzione.
Qualora un residente di Svizzera riceva dividendi, interessi o canoni che secondo le disposizioni degli articoli 10, 11 o 12 sono imponibili nel Kirghizistan, la Svizzera accorda, su domanda del residente, uno sgravio che può avere le seguenti forme:
computo dell’imposta pagata nel Kirghizistan, giusta le disposizioni degli articoli 10–12, sull’imposta svizzera sul reddito di suddetto residente; l’ammontare computato non può tuttavia eccedere la frazione dell’imposta svizzera, calcolata prima del computo, che corrisponde al reddito imponibile nel Kirghizistan; o
esenzione parziale dall’imposta svizzera dei dividendi, degli interessi o dei canoni di cui si tratta, pari almeno all’imposta prelevata nel Kirghizistan sull’ammontare lordo dei dividendi, degli interessi o dei canoni.
Qualora una società residente di Svizzera riceva dividendi da una società residente del Kirghizistan, fruisce, per quanto concerne la riscossione dell’imposta svizzera inerente a detti dividendi, dei medesimi vantaggi di cui beneficerebbe se la società che paga i dividendi fosse residente di Svizzera.
1. I cittadini di uno Stato contraente non sono assoggettati nell’altro Stato contraente ad alcuna imposizione od obbligo ad essa relativo, diversi o più onerosi di quelli cui sono o potranno essere assoggettati i cittadini di detto altro Stato che si trovino nella stessa situazione, in particolare in relazione alla residenza. La presente disposizione si applica altresì, nonostante le disposizioni dell’articolo 1, alle persone che non sono residenti di uno o di entrambi gli Stati contraenti.
2. L’imposizione di una stabile organizzazione che un’impresa di uno Stato contraente ha nell’altro Stato contraente non può essere in quest’altro Stato meno favorevole dell’imposizione a carico delle imprese di detto altro Stato che svolgono la medesima attività. La presente disposizione non può essere interpretata nel senso che faccia obbligo a uno Stato contraente di accordare ai residenti dell’altro Stato contraente le deduzioni personali, le esenzioni e le deduzioni d’imposta che esso accorda ai propri residenti in relazione alla loro situazione o ai loro carichi di famiglia.
3. A meno che non siano applicabili le disposizioni del paragrafo 1 dell’articolo 9, del paragrafo 6 dell’articolo 11 o del paragrafo 6 dell’articolo 12, gli interessi, i canoni e altre spese pagati da un’impresa di uno Stato contraente a un residente dell’altro Stato contraente sono deducibili, ai fini della determinazione degli utili imponibili di tale impresa, come se fossero pagati a un residente del primo Stato contraente. Allo stesso modo, i debiti di un’impresa di uno Stato contraente nei confronti di un residente dell’altro Stato contraente sono deducibili, ai fini della determinazione del patrimonio imponibile di tale impresa, alle stesse condizioni di quelli contratti nei confronti di un residente del primo Stato contraente.
4. Le imprese di uno Stato contraente, il cui capitale è, in tutto o in parte, direttamente o indirettamente di proprietà o controllato da uno o più residenti dell’altro Stato contraente non sono assoggettate nel primo Stato ad alcuna imposizione od obbligo ad essa relativo, diversi o più onerosi di quelli cui sono o potranno essere assoggettate altre imprese analoghe del primo Stato.
1. Quando ritiene che le misure adottate da uno o da entrambi gli Stati contraenti comportano o comporteranno per essa un’imposizione non conforme alla presente Convenzione, una persona può, indipendentemente dai mezzi giuridici previsti dalla legislazione nazionale di tali Stati contraenti, sottoporre il suo caso all’autorità competente dello Stato contraente di cui è residente o, se il suo caso ricade nell’ambito di applicazione del paragrafo 1 dell’articolo 24, a quella dello Stato contraente di cui possiede la cittadinanza. Il caso deve essere sottoposto entro i tre anni che seguono la prima notifica della misura che comporta un’imposizione non conforme alle disposizioni della presente Convenzione.
2. L’autorità competente, se il reclamo le appare fondato e se essa non è in grado di giungere a una soluzione soddisfacente, si adopera per regolare il caso per via di amichevole composizione con l’autorità competente dell’altro Stato contraente, al fine di evitare un’imposizione non conforme alla Convenzione.
3. Le autorità competenti degli Stati contraenti si adoperano per risolvere per via di amichevole composizione le difficoltà o i dubbi inerenti all’interpretazione o all’applicazione della Convenzione. Esse potranno altresì consultarsi al fine di eliminare la doppia imposizione nei casi non previsti dalla Convenzione.
4. Le autorità competenti degli Stati contraenti possono comunicare direttamente fra di loro per giungere a un accordo ai sensi dei paragrafi precedenti e possono anche consultarsi nell’ambito di una commissione, di cui fanno parte essi stessi o i loro rappresentanti.
1. Le autorità competenti degli Stati contraenti potranno scambiarsi le informazioni (che le legislazioni fiscali degli Stati contraenti permettono di ottenere nell’ambito della normale prassi amministrativa) necessarie per l’applicazione delle disposizioni della presente Convenzione relative alle imposte oggetto della presente Convenzione. Le informazioni così scambiate devono essere tenute segrete e non potranno essere rivelate a nessuno che non si occupi dell’accertamento o della riscossione delle imposte alle quali si riferisce la presente Convenzione. Non potranno essere scambiate informazioni suscettibili di rivelare segreti commerciali, d’affari, bancari, industriali o professionali o metodi commerciali.
con riferimento alle imposte trattenute alla fonte, agli importi pagati o accreditati il, o dopo il, 1° gennaio dell’anno civile successivo a quello della data d’entrata in vigore della Convenzione;
con riferimento alle altre imposte, agli anni fiscali che iniziano il, o dopo il, 1° gennaio dell’anno civile in cui la Convenzione è entrata in vigore.
alle imposte prelevate alla fonte sui redditi pagati o accreditati il, o dopo il, 1° gennaio dell’anno civile successivo a quello nel corso del quale è stata notificata la denuncia;
alle rimanenti imposte per gli anni fiscali che iniziano il, o dopo il, 1° gennaio dell’anno civile successivo a quello nel corso del quale è stata notificata la denuncia.
Fatto a Davos, il 26 gennaio 2001, in due esemplari in lingua tedesca, kirghisa, russa e inglese, ciascun testo facente egualmente fede. In caso di divergenza d’interpretazione fra il testo tedesco, kirghiso e russo, farà stato il testo inglese.
Governo della Repubblica del Kirghizistan:
il 26 gennaio 2001 all’atto della firma della Convenzione conclusa a Berna fra i due Stati per evitare le doppie imposizioni in materia d’imposte sul reddito e sul patrimonio, hanno convenuto le seguenti disposizioni che formano parte integrante della Convenzione.
Con riferimento ai paragrafi 1 e 2 dell’articolo 7, resta inteso che, qualora un’impresa di uno Stato contraente venda merci o eserciti un’altra attività nell’altro Stato contraente per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, gli utili di detta stabile organizzazione non sono determinati sulla base dell’importo complessivo ricevuto dall’impresa, bensì unicamente sulla base della rimunerazione attribuibile all’attività effettiva della stabile organizzazione per queste vendite o per queste operazioni.
RU 2003 3268; FF 2001 4156
2RU 2003 3267

References: Art. 8
 art. 7
 art. 10
 art. 10
 art. 7

Art. 18