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Timestamp: 2019-12-07 00:19:46+00:00

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Urteil des LG Ellwangen, 27.07.2001, 5 O 37/99 (Boden)
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Titel LG Ellwangen, 27.07.2001, 5 O 37/99
Orientierungssatz Schadensersatzpflicht eines Unternehmens und dessen Geschäftsführers wegen (unzulässiger, vertragswidriger) Auffüllung eines Grundstückes
Norm BGB § 823 Abs.1; BGB § 830 Abs. 1 Satz 2
Leitsatz 1. In der vertragswidrigen Aufbringung verunreinigten Erdmaterials liegt eine Verletzung des Eigentums, die eine Schadensersatzpflicht nach §§ 830 Abs. 1 Satz 2 , 823 Abs. 1 BGB zur Folge hat.
2. Derjenige, der unbefugt verunreinigtes Material auf einem Grundstück ablagert, trägt die Beweislast für die Behauptung, er habe dieses wieder vollständig entfernt.
3. Die Verbringung von Erdmaterial von einem Altlastengrundstück zum Zwecke der Auffüllung eines anderen Grundstückes ?mit unbelastetem Erdaushub? begründet bereits den Vorwurf der Fahrlässigkeit.
4. Der Geschäftsführer eines Unternehmens haftet neben diesem auch persönlich, wenn aufgrund von Organisationsmängeln absolut geschützte Rechtsgüter Dritter verletzt werden; aufgrund seiner Organisationsherrschaft hat er eine Garantenstellung inne, aus der sich Überwachungspflichten zum Schutze Dritter ergeben.
Gericht LG Ellwangen
Entscheidungsdatum 27.07.2001
Aktenzeichen 5 O 37/99
Die Parteien streiten darum, ob die Beklagten dem Kläger Aufwendungen ersetzen müssen, die im Zusammenhang mit der Sanierung einer aufgefüllten Geländemulde stehen.
Der Kläger ist Landwirt und Eigentümer des im Landkreis H auf der Gemarkung G im Gewann B gelegenen Grundstücks Flst. Nr. ..., das landwirtschaftlich genutzt wird. Am 03.09.1996 erteilte ihm das Landratsamt H ? Baurechtsbehörde- die Genehmigung gem. § 58 Landesbauordnung Baden-Württemberg, eine Geländemulde dort mit einem unstreitigen Volumen von ca. 9.900m³ aufzufüllen. Bestandteil der Genehmigung sind unter anderem folgende Bestimmungen:
?152:Zur Auffüllung selbst ist ausschließlich reiner Erdaushub zugelassen.
153: Nicht zur Ablagerung zugelassen ist Boden, der mit Abfällen und Fremdstoffen vermischt ist, sowie diese Stoffe selbst. Solche Abfälle bzw. Fremdstoffen sind: Straßenaufbruch, Bauschutt, Klärschlamm, Haus- und Sperrmüll, Pflanzenabfälle, Gewerbeabfälle sowie wassergefährdende Stoffe (z.B. Lösemittel).?
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Baugenehmigung (Anl. K 1, Bl. 12 d.A.) verwiesen.
Am 22.01.1997 schloss der Kläger mit der Beklagten Ziffer 3 (deren Geschäftsführer die Beklagten Ziffer 4 und 5 sind) einen Vertrag (Anl. K 2, Bl. 12 d.A.), der die Beklagte Ziffer 3 ausschließlich berechtigte, diese Geländemulde aufzufüllen. Auf die Genehmigung des Landratsamts H vom 03.09.1996 wurde Bezug genommen. Die Beklagte Ziffer 3 sollte dem Kläger, "wegen des Nutzungsausfalls", so der Vertragstext, eine in drei gleichen Raten bezahlbare Pauschalsumme in Höhe von DM 12.000,00 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (von damals 15 %) bezahlen. In der Folgezeit verbrachte die Beklagte Ziffer 3 Auffüllmaterial in die Geländemulde, welcher Art und in welchem Umfang ist streitig.
Im Juli 1998 (mit Verträgen vom 09.07.1998, Anl. K 5, Bl. 12 d.A. und vom 15.07.1998, Anl. K 6, Bl. 12 d.A.) erwarb die Beklagte Ziffer 1, deren Geschäftsführer der Beklagte Ziffer 2 ist, das Recht zur Auffüllung der Mulde anstelle der Beklagten Ziffer 3. Im dreiseitigen Vertrag zwischen dem Kläger und den Beklagten Ziffern 1 und 3 vom 15.07.1998 heißt es:
?Der bestehende Vertrag vom 22.01.1997 ... wird ab sofort mit allen Rechten und Pflichten, welche die Genehmigung vom Landratsamt H beinhalten, an die Firma K-GmbH & Co. abgetreten."
Die Beklagte Ziffer 3 hatte an den Kläger bis dahin DM 9.200,00 bezahlt. Die Beklagte Ziffer 1 sollte für das Auffüllen des verbleibenden Muldenvolumens DM 8.275,86 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (von nunmehr 16 %) bezahlen. In der Folgezeit (nach dem bestrittenen Vortrag des Klägers bereits seit dem 13.07.1998) fuhr die Beklagte Ziffer 1 Auffüllmaterial in die Mulde. Dessen Art und Umfang sowie die Frage, ob die Beklagte Ziffer 1 das Material in die Mulde einbaute, also planierte, oder lediglich ablud, sind streitig.
Jedenfalls fuhr die Beklagte Ziffer 1 Material von einer Baustelle auf dem Gelände einer ehemaligen Glühlampenfabrik in Sch, dem sogenannten "S.-Areal" in die Mulde, bis ihr dies am 21.07.1998, nachmittags, vom Landratsamt untersagt wurde. Die Behörde war tätig geworden, nachdem ihr anonym angezeigt worden war, dass schadstoffbelasteter Bauaushub vom S.-Areal auf das Grundstück des Klägers gebracht worden sein solle. In der Folgezeit (am 24.07.1998 und zwischen dem 09. und dem 11.11.1998) entfernte die Beklagte Ziffer 1 wieder Aushubmaterial vom Gelände des Klägers. Ob alles, ist streitig.
Das Landratsamt H ordnete mit Bescheid vom 04.09.1998 (Anl. K 8, Bl. 12 d.A.) gegenüber dem Kläger an, das gesamte Auffüllmaterial aus der Mulde auszuheben und auf einer Bauschuttdeponie zu entsorgen. Weiter wurden dem Kläger die Kosten für die Erkundung der Mulde sowie die Untersuchung und Bewertung des Auffüllmaterials in Höhe von insgesamt DM 5.221,74 und eine Verwaltungsgebühr von DM 500,00 auferlegt. Grundlage des Bescheides waren Feststellungen vom 22.07.1998 und vom 04.08.1998 sowie ein Gutachten der Ingenieurgesellschaft Dr. S (Anl. K 4, Bl. 12 d.A.). Danach waren in dem Auffüllmaterial Fremdmaterialien wie Ziegelreste, Betonstücke, Glasstücke, Blechteile, Keramik, Holz und Plastikteile festzustellen. Bei der Bodenanalyse wurden Schwermetalle wie Chrom, Kupfer und Nickel festgestellt. Das Landratsamt H beurteilte das Auffüllmaterial als Bauschutt im abfallrechtlichen Sinne und verneinte die Einordnung des Materials als reinen Erdaushub". Der Kläger hat Rechtsmittel eingelegt. Der Bescheid ist bislang nicht bestandskräftig.
Der Kläger, der zunächst unbezifferte Zahlungs- und Feststellungsklage erhoben hatte, berechnet zuletzt seinen im Zusammenhang mit der Entsorgung entstehenden Aufwand auf DM 397.247,33 und stellt bezüglich weiteren zukünftigen Schadens Feststellungsantrag.
Der Kläger trägt vor, er habe vor der Tätigkeit der Beklagten Ziffer 3 lediglich im Jahre 1994 von der Anlage einer Güllegrube her etwa 200 m³ reinen Erdaushub auf dem Gelände gelagert.
Die Beklagte Ziffer 3 habe mindestens 6.678 m3 Aushubmaterial von verschiedenen Baustellen in die Geländemulde verbracht und einplaniert. Ein Teil der einplanierten Fläche sei zum Zeitpunkt der Kontrolle durch das Landratsamt H (1. Ortstermin vom 22.07.1998) mit Unkraut überwachsen gewesen. In der Zeit vom 22.01.1997 bis zum 15.07.1998 habe der Kläger zu dem Gelände keinen Zutritt gehabt, in dieser Zeit sei nur durch die Beklagte Ziffer 3 Material dort eingebaut worden. Das Material habe nicht aus reinem Erdaushub bestanden, es sei vielmehr mit Bauschutt durchsetzt gewesen und auch mit Schwermetallen belastet. Die Beklagten Ziffer 4 und 5 haben Kenntnis von der Art des Materials gehabt, da sie die Auffüllarbeiten beaufsichtigt und geleitet haben. Weiter haben sie auch gewusst, von welchen Baustellen das Material stamme.
Am 09.07.1998 sei die Beklagte Ziffer 1 in den Auffüllvertrag des Klägers mit der Beklagten Ziffer 3 eingetreten. Dieser Kontakt sei dem Kläger vom Beklagten Ziffer 4 vermittelt worden. Der Beklagten Ziffer 1 sei das Gelände am 09.07.1998 bei einem Ortstermin dort übergeben worden. Anwesend seien der Kläger sowie die gemeinsam anreisenden Beklagten Ziffer 2 und 4 gewesen. Der Schlüssel des von der Beklagten Ziffer 1 aufgestellten Zufahrttores sei an diesem Tag vom Beklagten Ziffer 4 dem Beklagten Ziffer 2 übergeben worden.
Die Beklagte Ziffer 1 habe vom S.-Areal mindestens 700 m³ stark mit Schadstoffen und Schwermetallen durchsetzten Aushub auf das Gelände verbracht und großflächig in das vorhandene Material eingebaut. Am Donnerstag, dem 16.07.1998 sei jedenfalls teilweise mit Bauschuttanteilen und dergleichen durchsetzter Erdaushub aus einem Bereich nördlich des Hauses ?Bildstein" abgelagert worden. Am Freitag, dem 17.07.1998 und Montag, dem 20.07.1998 sei eine Asphaltdecke abgebrochen worden und am Dienstag, dem 21.07.1998 unter anderem ein Keller. Auch dieses Material sei auf das Grundstück des Klägers verbracht worden. Material aus einem ehemaligen Gartenbereich auf dem S.-areal sei nur am Mittwoch, dem 15.07.1998 ausgehoben worden. Dieses Material sei jedoch nicht auf das Gelände des Klägers gelangt sondern zu einer Privatbaustelle des Oberbauleiters St.
Den Beklagten Ziffer 1 und 2 sei von Anfang an bekannt gewesen, dass das Aushubmaterial vom S.-Areal stark belastet war, da in den Angebotsunterlagen, die dem Vertrag der Beklagten Ziffer 1 mit dem Generalunternehmer auf dem S.-Areal, der Firma H, zugrunde lagen, darauf hingewiesen wurde. Die Belastung habe sich aus den bei den dortigen Vertragsverhandlungen eingeführten Baugrundgutachten des Ingenieurbüros Dr. W vom 20.12.1989 und dem Schadstofferkundungsgutachten des Büros Dr. W vom 15.07.1996 (jeweils Anlagen zum klägerischen Schriftsatz vom 28.04.2000, Bl. 346 d.A.) ergeben. Der Beklagte Ziffer 2 habe seinen Mitarbeitern keine bestimmten Vorsichtsmaßregeln an die Hand gegeben oder sich jedenfalls nicht darum gekümmert, dass nicht ausschließlich reiner Erdaushub auf das Gelände des Klägers gefahren wurde.
Natürliche Vorgänge wie vor allem Niederschläge hätten dort zu einer Durchmischung des alten Auffüllguts mit den in dem neu angeführten Material enthaltenen Schadstoffen geführt.
Der Kläger habe von der Art des von den Beklagten eingebrachten Materials keine Kenntnis gehabt. Er wohne nicht in der Nachbarschaft des mit einem Humuswall gegen Einsicht von außen abgeschotteten Geländes, ein Grund zur Kontrolle habe für ihn nicht bestanden. Er könne zwar nicht ausschließen, im Laufe der Zeit einmal auf dem Auffüllgelände gewesen zu sein. Er habe bei solchen Gelegenheiten aber jedenfalls nicht erken­nen können, dass etwas anderes als reiner Erdaushub abgelagert wurde.
Am 24.07.1998 und zwischen dem 09. und dem 11.11.1998 habe die Beklagte Ziffer 1 lediglich einige Lkw-Ladungen des eingebrachten Materials wieder abgefahren, jedoch nicht alles. So habe sie mit Schreiben vom 25.01.1999 (Anl. K 22, Bl. 269 d.A.) zugestanden, dass noch Material in der Mulde verblieben sei. Der Vater des Klägers habe gegenüber Mitarbeitern der Beklagten Ziffer 1 niemals erklärt, dass mit der durchgeführten Abfuhr für die Beklagte Ziffer 1 alles erledigt sei. Zu einer solchen Erklärung wäre der Vater des Klägers auch gar nicht berechtigt gewesen.
Nunmehr sei die Sanierung der Geländemulde insbesondere auch deshalb notwendig, um zu verhindern, dass die Schadstoffe das Grundwasser verunreinigen. Dazu müsse das gesamte, noch in der Mulde verbliebene Auffüllmaterial ausgehoben und auf einer Erddeponie entsorgt werden. Auf der Grundlage eines zu entsorgenden Materialgesamtvolumens von 8.140 m3 sei dafür an Kosten für Lösen, Laden und Transport ein Betrag von DM 100.325,50 zuzüglich 16 % Mehrwertsteuer, insgesamt DM 116.377,58 erforderlich; des weiteren entstünden Kosten für Einlagerung dieses Materials auf der Deponie ... von DM 268.620,00 (netto). Darüberhinaus verlange er Ersatz der ihm bislang im Verwaltungsverfahren entstandenen Kosten von DM 5.721,74 sowie Rechtsanwaltskosten von DM 6.528,01. Er sei nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausführungen des Schriftsatzes vom 12.04.2001, Bl. 443/445 d.A. Bezug genommen.
Interesse an einer Feststellung künftiger Schadensersatzpflicht der Beklagten begründet der Kläger damit, dass das Verwaltungsverfahren noch nicht abgeschlossen und die endgültigen Kosten der Sanierung noch nicht absehbar seien.
Der Kläger beantragt zuletzt, Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, DM 397.247,33 nebst 4 % Zinsen seit dem 28.04.1999 an den Kläger zu bezahlen. Es wird darüber hinaus festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sich, dem Kläger sämtlichen weiteren Schaden zu ersetzen, der dem Kläger zukünftig aus der Auffüllung des Flurstücks Nr. ... auf der Gemarkung G über den in Ziffer 1 geltend gemachten Betrag hinaus entsteht.
Die Beklagten Ziffer 1 und 2 tragen vor:
Der ursprüngliche Antrag Ziffer 1 sei unzulässig und die Klage schon deshalb abzuweisen gewesen, der Klageantrag Ziffer 2 sei unbegründet, schon weil das Verwaltungsverfahren gegen den Kläger nicht zu beanstanden sei. Die Störerauswahl sei vom Landratsamt ermessensfehlerfrei vorgenommen worden, die Kosten aussichtsloser Rechtsstreite seien nicht schadensersatzfähig.
Die Beklagten Ziffer 1 und 2 bestreiten mit Nichtwissen, dass die Beklagte Ziffer 3 lediglich 6.678,13 m³ in die Geländemulde verbracht habe. Es seien von dieser mehr als 7.000 m³ Auffüllmaterial eingebracht worden, wel­ches mit Bauschutt durchsetzt gewesen und zur Zeit des Beginns der Auffüllung durch die Beklagte Ziffer 1 schon überwachsen gewesen sei.
Die Beklagte Ziffer 1 habe danach zwar Material aus dem S.-Areal angefahren (Schriftsatz vom 22.03.1999, Bl. 36 d.A. und vom 15.06.2001, Bl. 503 d.A.: knapp 700 m³; Schriftsatz vom 25.02.2000, Bl. 308 d.A.: 622 m³ ). Da auf dieser Baustelle aber unklar gewesen sei, inwieweit der Aushub dort kontaminiert war, habe der Beklagte Ziffer 2 Anweisung gegeben, nur Aushub aus einem zwar dort belegenen, aber unbelasteten Gartenteil in die Geländemulde nach G zu fahren. Ohne Wissen des Beklagten Ziffer 2 habe die Firma H (die Bauleitung) dann den Arbeitsablauf auf dem S.-Areal geändert, so dass versehentlich einige Lkw-Ladungen kontaminiertes Material, statt zur Deponie Sch, auf das Gelände des Klägers verbracht worden seien.
Der dort tätige Raupenfahrer der Beklagten Ziffer 1 habe schon nach der ersten Anlieferung bemerkt, dass nicht lediglich reiner Erdaushub angefahren wurde. Er habe dieses Material in dem Grundstück des Klägers nicht einplaniert, sondern separat gelagert. Dann sei auf Anweisung des Beklagten Ziffer 2 die Ablagerung auf dem Gelände des Klägers eingestellt und mehr als das gesamte angefahrene Aushubmaterial, insgesamt 720,24 m3, auf die Deponie Sch verbracht worden. Die Abfuhr sei vom Vater des Klägers und dem Bauleiter R der Beklagten Ziffer 1 überwacht worden. Der Vater des Klägers habe den Mitarbeitern der Beklagten Ziffer 1 bestätigt, dass damit für die Beklagte Ziffer 1 alles erledigt sei.
Das noch im Gelände des Klägers vorhandene kontaminierte Auffüllmaterial stamme nicht von der Beklagten Ziffer 1. Den Kläger treffe auch ein Mitverschulden an dem Schaden, da für ihn das eingebrachte Material äußerlich erkennbar nicht aus reinem Erdaushub bestand, sondern z.B. mit Ziegeln, Plastik, Blech u.a. durchsetzt gewesen sei. Der Vortrag des Klägers zur Schadenshöhe werde bestritten. Es seien nicht 8.000 m³ Auffüllmaterial zu beseitigen, sondern maximal 6.678,13 m3 . Das Verbringen des Abfuhrmaterials auf die Deponie Sch sei trotz erhöhter Fahrtkosten günstiger.
Im übrigen erheben die Beklagte Ziffer 1 und 2 die Einrede der Verjährung. Sie berufen sich auf § 558 BGB und meinen, der Vertrag zwischen dem Kläger und der Beklagten Ziffer 1 sei als Mietvertrag einzuordnen. Das Gelände habe sie geschlossen und dem Kläger am 28.07.1998 zurückgegeben. Im November habe sie den Rest des mit Bauschutt durchsetzten Geländes nach vorheriger Ankündigung beim Kläger abgefahren.
Die Beklagten Ziffer 3 - 5 tragen vor:
Das von dem Kläger bereits vor Beginn der Anlieferung von Aushubmaterial durch die Beklagte Ziffer 3 auf das Gelände verbrachte Material (dies sei bereits 1988 und 1992 geschehen) sei nicht reiner Erdaushub gewesen. Die Beklagte Ziffer 3 habe stets nur unbelasteten Erdaushub in die Mulde eingebracht, insgesamt 6.600 m3 (Schriftsatz vom 23.03.2000, Bl. 330 d.A.) bzw. 6.200 m³ (Schriftsatz vom 27.02.2001, Bl. 398 d.A.) bzw. 6.678,13 m³, (so nur für die Beklagten Ziffer 3 und 4 im Schriftsatz vom 13.06.2001, Bl. 471 d.A., worin an anderer Stelle wieder von 6.200 m3 die Rede ist), letztmals am 29.05.1998. Am 02.06.1998 habe sie ihre Raupe von dem Gelände abgezogen und dem Kläger den Torschlüssel übergeben. Es sei außerdem nicht auszuschließen, dass auch durch fremde Personen Material auf das Gelände angeliefert worden sei.
Am 15.07.1998 sei in der Mulde kein Bauschutt vorhanden gewesen. Die Beklagten Ziffer 3 - 5 müssten davon ausgehen, dass die Beklagte Ziffer 1 mehr als 700 m³ Material eingebracht habe. Sie habe dieses durch Befah­ren des Geländes mit Lkws und mit Hilfe einer Raupe mit dem von der Beklagten Ziffer 1 eingebrachten Auffüllmaterial vermischt. Die Beklagte Ziffer 1 habe nicht alles von ihr angelieferte Material wieder abgefahren. So sei am 20.04.1999 noch solches kontaminiertes Material auf dem Gelände vorhanden gewesen (Lichtbilder in der Anlage zum Schriftsatz vom 09.09.1999, Bl. 180 d.A.).
Es werde bestritten, dass die Beklagten Ziffer 4 und 5 Anweisungen erteilt oder es zugelassen haben, dass von der Beklagten Ziffer 3 belasteter Aushub auf das Grundstück des Klägers gebracht worden sei. Der Kläger habe auch stets gewusst, was abgelagert wurde, da er in der Nähe wohne und benachbarte landwirtschaftliche Flächen bewirtschafte.
Der Vortrag des Klägers zur Schadenshöhe werde bestritten. Es sei nicht die Abfuhr des gesamten angefüllten Materials erforderlich, allenfalls entstünden Kosten von DM 160.000,00. Bei den Aufwendungen des Klägers im Verwaltungsverfahren und den Rechtsanwaltskosten handele es sich nicht um schadensersatzfähige erforderliche Kosten der Rechtsverfolgung. Insoweit werde zwar nicht die Höhe, jedoch die Behauptung der Zahlung durch den Kläger bestritten.
Im übrigen seien Ansprüche des Klägers gegen die Beklagten Ziffer 3, 4 und 5 gemäß § 558 BGB zum 15.01.1999 verjährt. Der Vertrag vom 22.01.1997 sei ein Mietvertrag, die Beklagte Ziffer 3 habe den Kläger am 15.07.1998 die Mietsache zurückgegeben.
Der Kläger sieht seine Ansprüche nicht als verjährt an. § 558 BGB sei nicht anwendbar, da kein Mietvertrag, sondern ein Werkvertrag vorliege. Es sei um die Auffüllung der Geländemulde zum Zwecke besserer landwirtschaftlicher Nutzung gegangen. Am 15.07.1998 habe der Kläger sein Grundstück nicht von der Beklagten Ziffer 3 zurückerhalten, die Beklagten Ziffern 3 und 1 hätten die Übergabe des Grundstücks an die Beklagte Ziffer 1 geradezu inszeniert. Daher sei es jedenfalls der Beklagten Ziffer 3 nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Einrede der Verjährung zu berufen.
Die Beklagte Ziffer 1 habe dem Kläger das Grundstück nicht zurückgegeben. Vielmehr habe der Kläger den Vertrag mit der Beklagten Ziffer 1 mit Schreiben vom 16.03.2000 gekündigt. Die Beklagte Ziffer 1 habe der Kündigung widersprochen und trotz mehrmaliger Aufforderung durch den Kläger das Tor zum Gelände nicht beseitigt. Dies habe der Kläger selbst im April 2000 getan. Zuvor haben zwischen dem 28.09.1998 und dem 03.02.1999 Verhandlungen zwischen dem Kläger und der Beklagten Ziffer 3 über die Beseitigung des Tores geschwebt. Auf die Ausführungen im Schriftsatz vom 15.06.2001 (Bl. 475f d.A.) wird Bezug genommen.
Die Beklagten Ziffer 1 und 2 bestreiten den Vortrag der Beklagten Ziffern 3 - 5, sie habe ihr Material mit auf dem bereits vorhandenen, von der Beklagten Ziffer 3 angefahrenen Auffüllmaterial vermischt. Dies sei unwahr und außerdem in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen.
Die Klageschrift vom 27.01.1999 ging am 02.02.1999 beim Landgericht ein und wurde den Beklagten teils am 18.02.1999, teils am 19.02.1999 zugestellt. Mit Schriftsätzen vom 22.04.1999 (BI 87 ff d.A.) und vom
12.04.2001 (BI 437 ff d.A.) änderte und erweiterte der Kläger die Klage. Mit Zustimmung der Parteien wurde mit Beschluss vom 25.04.2001 (Bl. 456 d.A.) das schriftliche Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO angeordnet.
Die Staatsanwaltschaft E hat gegen den Kläger und die Beklagten Ziffer 2, 4 und 5 zum Amtsgericht H Anklage wegen unerlaubten Betreibens einer Anlage gemäß § 327 Abs. 2 Ziffer 3 StGB und anderem erhoben. Das Hauptverfahren ist noch nicht eröffnet. Die Strafakten des Amtsgerichts H 3 Ds 12 Js 15131/98 wurden von der Kammer gemäß Beschluss vom 25.04.2001 (Bl. 456 d.A.) zu Beweiszwecken beigezogen.
Die Kammer hat weiter Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen und Einholung eines Sachverständigengutachtens.
Im Termin vom 30.06.1999 (Protokoll Bl. 129 ff d.A.) wurden vernommen die Zeugen K, Kö, E, F, H, K, L, K und F. Im Termin vom 22.09.1999 (Protokoll Bl. 192 ff d.A.) wurden vernommen die Zeugen R, Sch, H, W, G, B, K, N und D. Im Termin vom 08.12.1999 (Protokoll BI.252 ff d.A.) wurden vernommen die Zeugen S sen., D, L, S, W, Gh und D. Wegen des Inhalts ihrer Aussagen wird auf das jeweilige Verhandlungsprotokoll verwiesen.
Gemäß Beschluss vom 29.12.1999 (Bl. 277 d.A.), ergänzt durch Beschlüsse vom 28.02.2000 (Bl. 313 d.A.) und vom 27.03.2000 (Bl. 334 d.A.), hat der Sachverständige Dr. E am 30.12.2000 ein schriftliches Gutachten erstattet (Bl. 368 ff d.A.) und schriftlich ergänzt mit Datum vom 04.04.2001 (Bl. 434 f d.A.). Er hat es des weiteren in der mündlichen Verhandlung vom 25.04.2001 erläutert (Bl. 451 ff. d.A.). Auf seine Ausführungen wird verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen, die Beiakten sowie das Protokoll zur mündlichen Verhandlung Bezug genommen.
Die Klage ist insgesamt zulässig. Zu entscheiden ist über die zuletzt gestellten Klageanträge. Die Klagänderung vom 02.04.1999 war sachdienlich. Sie dient einer umfassenden Beilegung der bestehenden Streitigkeit und der Vermeidung eines weiteren Prozesses, ohne dass der mit den ursprünglichen Anträgen geführte Prozess verlängert wurde. Zwar war der ursprüngliche Klageantrag Ziffer 1 auf Zahlung eines durch einen vom Gericht zu bestellenden Sachverständigen zu ermittelnden Betrages, der zur Sanierung des Grundstücks des Klägers erforderlich sei, unbestimmt und daher unzulässig (vgl. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Ein Fall des § 317 BGB lag nicht vor.
Dieser Antrag wurde jedoch noch vor dem am Ende des frühen ersten Termins vom 14.04.1999 bestimmten Verkündungstermin vom 21. Mai 1999 geändert. Da der Klageantrag Ziffer 2 auf Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für sämtliche notwendigen Kosten des Klägers, die ihm infolge der Anfechtung des Bescheids des Landratsamts H vom 04.09.1998 noch entstehen, zulässig erhoben war und insoweit keine Entscheidungsreife bestand, musste das Verfahren jedoch ohnehin fortgesetzt werden. Es konnte den neuen Zahlungsantrag des Klägers ohne Weiterungen aufnehmen.
Auch die Klageänderung auf den zuletzt gestellten, umfassenderen Feststellungsantrag ist sachdienlich. Sie wird von den Beklagten auch nicht in Frage gestellt.
Das Interesse des Klägers an der Feststellung künftiger Schadensersatzpflicht ergibt sich bereits daraus, dass seinem Vortrag nach die vollen Aufwendungen für die Sanierung und für das damit zusammenhängende Verwaltungsverfahren bislang nicht absehbar sind. Weder ist die Sanierung der Mulde noch ist das damit zusammenhängende Verwaltungsverfahren infolge des Widerspruchs des Klägers abgeschlossen. Ob die mit letzterem zusammenhängenden Kosten überhaupt schadensfähig sind, ist eine Frage der Begründetheit der Klage und für die Beurteilung des Feststellungsinteresses des Klägers unbeachtlich.
Klage gegen die Beklagte Ziffer 1:
Die Klage gegen die Firma K-GmbH ist hinsichtlich des Leistungsantrages überwiegend und hinsichtlich des Feststellungsantrags in vollem Umfang begründet.
Der Kläger hat gegen die Beklagte Ziffer 1 dem Grunde nach wegen Verletzung des Eigentums an seinem Grundstück Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 830 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB. Das von der Beklagten Ziffer 1 eingebrachte Auffüllmaterial bestand nicht aus reinem Erdaushub und wurde auch nicht vollständig wieder vom klägerischen Grundstück entfernt. Hierdurch ist das Eigentum des Klägers an dem Grundstück verletzt.
a.) Reiner Erdaushub ist von menschlichen Einflüssen kaum beeinflusstes Bodenmaterial mit einem die natürlichen Grenzen nicht überschreitenden Schadstoffgehalt und ohne Fremdbestandteile wie zum Beispiel Abrissmaterial oder Bauschutt, da solche Stoffe künstlich hergestellt oder jedenfalls bearbeitet wurden. Es darf der weiteren landwirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks nicht entgegenstehen.
b.) Die Beklagte Ziffer 1 hat nicht lediglich reinen Erdaushub auf das klägerische Grundstück verbracht und aufgefüllt, sondern mit Bauschutt und Schadstoffen versetztes Material. Unstreitig hat sie vom S.-Areal in Sch. mit Bauschutt (z.B. aus Gebäudeabriss oder Abriss einer Asphaltdecke stammenden Teilen) durchsetztes Aushubmaterial auf das Grundstück verbracht. Sie bestreitet lediglich, dass solches Material noch auf dem klägerischen Gelände vorhanden ist und behauptet, sie hätte alles von ihr eingebrachte, nicht aus reinem Erdaushub bestehende Material wieder abgeführt. Für diese Behauptung trägt sie die Beweislast. Der Fall ist dem vergleichbar, dass ein Bauunternehmer behauptet, gerügte Mängel bereits beseitigt zu haben (Beweislast beim Unternehmer, BGH X ZR 14/95 vom 03. März 1998, NJW-RR 1998, 1268). Dieser Beweis ist der Beklagten Ziffer 1 nicht gelungen.
aa) Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass das streitbefangene Grundstück heute noch mit Aushub verfüllt ist, der mit Bauschutt und Schadstoffen durchsetzt ist. Die Kammer folgt dem überzeugenden Gutachten des Sachverständigen Dr. E. Der Sachverständige hat bei Ortsbesichtigungen am 31.05.2000 und 05.07.2000, als Schürfgruben mit dem Bagger angelegt wurden, festgestellt, dass das aufgefüllte Bodenmaterial nur in wenigen Bereichen völlig frei von Fremdmaterial ist. Er stellte Beton- und Ziegelbruch, Tonscherben, Strassenaufbruch, Pflaster- und Ziegelsteine fest und in einer Schürfgrube auch ein Stück einer Spanplatte (Gutachten vom 30.12.2000, S. 7, Bl. 375 d.A., Fotos Nr. 3, 4, 7, 8, 12, 13, 17, 21, 22 in Anlage 7). In Laboranalysen von Materialproben ermittelte er daneben verschiedene Stoffe in einer Konzentration, die nach den Kriterien der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) die Deponierung des Materials auf einer gesicherten Erd - und Bauschuttdeponie erforderlich macht. So fanden sich unter anderem Blei, Kupfer und Quecksilber in einer Konzentration, die die Grenzwerte für reinen Erdaushub, also natürlichen, anthropogen (menschlich) wenig beeinflussten Boden, um ein Mehrfaches überschreiten, vor allem in einer Mischprobe aus dem in den Schürfgruben E6 und E7 oberflächennah entnommenen Material (Gutachten, S. 8 bis 11, Bl. 376 bis 379 d.A.). Er bewertet das Auffüllmaterial insgesamt als mit Fremdbestandteilen durchsetzter Boden, der auch unter Anwendung der Kriterien des Bundesbodenschutzgesetzes (BBodSchG) nicht zur Auffüllung auf Flächen mit landwirtschaftlicher Folgenutzung, zugelassen ist.
bb) Die glaubwürdigen Aussagen der Zeugen G (Landratsamt H, Referat Wasser- und Bodenschutz), B (Landratsamt O, Amt für Umweltschutz) und K (Polizeidirektion H, Wirtschaftskontrolldienst), deren Kenntnis des Geländes auf Ortsterminen vom Juli 1998 beruht, das vom Landratsamt H veranlasste Gutachten Dr. S (Schürfungen vom 04.08.1998) und verschiedene Lichtbilder (Strafakte, Bl. 53 ff) belegen, dass das Gelände bereits unmittelbar nach Ende der Verfüllung durch die Beklagte Ziffer 1 in diesem Zustand war.
Die Zeugen G, B und K haben glaubwürdig bekundet, dass am 21. Juli 1998 Pflastersteine, Ziegelsteine, Teerreste, Teile von Steinzeugrohren und Holzresten zu sehen waren (Zeuge G), dass am 24. Juli 1998 Pflastersteine, Asphaltbrocken, Teile von Steinzeugrohren, Kunststoffteile, Kabelteile und dergleichen dort zu sehen waren und Bauschutt sich auch in Bereichen der Deponie befand, die bereits mit Gras bewachsen waren (Zeuge K) sowie, dass am 28. Juli 1998 dort Pflastersteine zu sehen waren (Zeuge B). Diese Aussagen werden durch die erwähnten Lichtbilder bestätigt und durch die oben erwähnten Ergebnisse des Gutachtens Dr. S, das der Sachverständige Dr. E als sachgerecht einstuft.
c.) Unstreitig ist, dass die Beklagte Ziffer 1 am 24.07.1998 und zwischen dem 09. und dem 11.11.1998 Material wieder vom klägerischen Grundstück entfernt hat.
aa) Nicht beweisen konnte sie allerdings, dass sie sämtliches von ihr angefahrenes Material wieder entfernt hat.Aus den vorgelegten Wiegescheinen der Deponie Schwäbisch Gmünd-Herlikofen, den Fahrtenschreiberaufzeichnungen und weiteren Unterlagen zu Erdtransportbewegungen am 24.07.1998 und zwischen dem 09. und 11.11.1998 (Anlagenkonvolute Bl. 189 und Bl. 312 d.A.), aus weichen die Beklagte Ziffer 1 eine Gesamtabfuhrmenge von über 720 m³ errechnet, ergibt sich nichts, denn es bleibt schon unklar, wie viel Material sie überhaupt angefahren hat. Der Zeuge H, der für die Firma H im Rahmen der Bauleitung auf dem S.-Areal tätig war, hat sich zu dem dort von der Beklagten Ziffer 1 entfernten Aushub- und sonstigem Material dahin geäußert, dass seine Angaben bei der polizeilichen Vernehmung richtig waren. Gründe, dem nicht zu glauben, sind nicht ersichtlich. Am 29.07.1998, also nur wenige Tage nach Durchführung der Arbeiten durch die Beklagte Ziffer 1, hat der Zeuge H bei der polizeilichen Vernehmung (Bl. 52 ff. d. Strafakten) angegeben, dass am 16.07.1998 etwa 600 - 800 m³ Aushub abgefahren wurde, weiterer Aushub in der Folgezeit bis zum 21.07.1998. Dass die Beklagte Ziffer 1 Aushubmaterial vom S.-Areal in dieser Zeit auf andere Plätze als das klägerische Grundstück gebracht hätte, ist nicht ersichtlich.
Die weiteren Zeugen der Beklagten Ziffer 1 (D, L, S und W) haben zwar dahin ausgesagt, dass Material wieder abgefahren worden sei. Dass tatsächlich jedoch sämtliches von der Beklagten Ziffer 1 angelieferte Material, welches mit Fremdstoffen durchsetzt war, abgefahren wurde oder nicht, haben sie nicht bekundet. Nach den Angaben des Zeugen R wurde gerade nicht alles Material weggebracht. Das bestätigt auch die Beklagte Ziffer 1 mit einem an den Kläger gerichteten Schreiben vom 25.01.1999 (Anl. K 22, Bl. 269 d.A.), in welchem sie diesem anbietet, weiteres von ihr angefülltes Auffüllmaterial, das noch auf dem Gelände verblieben war, zu entfernen. Dieses ist nicht mehr erfolgt. Im Gegenteil hat der Zeuge W (Landratsamt H, Referat Wasser- und Bodenschutz) glaubwürdig ausgesagt, bei einem Ortstermin auf dem klägerischen Grundstück am 20. April 1999 an der Deponieoberfläche Bauschuttanteile bemerkt zu haben.
Es kann nach allem zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass die Klägerin mehr als das nach ihrer Behauptung anschließend wieder abgefahrene Material auf das klägerische Grundstück verbracht hat und dass dabei auch mit Bauschutt oder Fremdstoffanteilen versetztes Aushub- oder Abbruchmaterial dabei war, welches auf dem Grundstück verblieb. Dass nach dem Sachverständigen eine eindeutige, zwingende Zuordnung des vorgefundenen Materials zum S.-Areal nicht möglich ist und sich auch aus den Pflastersteinen (industrielle Massenprodukte, die vielfach verwendet werden) nicht ergibt, ist ohne Bedeutung, da die Unsicherheit aufgrund der Beweislastverteilung zu Lasten der Beklagten Ziffer 1 geht.
bb) Die Berufung darauf, dass noch von der Beklagten Ziffer 1 angefahrenes Material auf dem Grundstück liegt, ist dem Kläger nicht verwehrt. Die Beklagte Ziffer 1 konnte nicht beweisen, dass sie mit dem Kläger übereingekommen ist, dass sie sämtliches von ihr angefahrene kontaminierte Material wieder entfernt hat. Zwar hat der Zeuge R angegeben, der hinzugeholte Vater des Klägers habe bestätigt, dass nunmehr sämtliches schlechte Material wieder abgefahren sei. Jedoch hat der Vater des Klägers, der Zeugen S sen., bestritten, eine solche Äußerung gegenüber dem Zeugen R getan zu haben. Er hat bekundet, lediglich mit dem weiteren Mitarbeiter der Beklagten Ziffer 1, dem Zeugen Sch, gesprochen zu haben. Der Zeuge Sch hat ein Gespräch mit dem Zeugen S sen. (allerdings nicht diesen Inhalts) bestätigt und angegeben, dass er den Zeugen R dabei nicht gesehen habe. Die Aussage des Zeugen R vermag die Kammer daher nicht zu überzeugen.
Darüber hinaus bleibt zumindest zweifelhaft, ob der Zeuge R davon ausgehen konnte, dass der Vater des Klägers bei einer solchen Aussage, wie vom Zeugen R bekundet, für den Kläger zu handeln, berechtigt war. Und schließlich bestand die Belastung des Grundstücks des Klägers nicht lediglich darin, dass das Aushubmaterial vom S.-Areal mit Bauschuttteilen durchsetzt war, sondern auch, dass die Gefahr bestand, es könne mit Schadstoffen kontaminiert sein. Das den Befund des Baugrundes auf dem S.-Areal unstreitig richtig wiedergebende Gutachten Dr. W vom 20.12.1989 (Baugrunduntersuchung), kommt zu dem Schluss, dass dort anfallendes Aushubmaterial als schadstoffbelasteter Abfall zu entsorgen sei (z.B. wurde in einer Bohrsondierung hoher Mineralölgehalt festgestellt). Solche Stoffe sind nicht mit bloßem Auge sichtbar, teilweise auch sonst sinnlich nicht wahrnehmbar. Wie die Zeugen R und S. sen. ohne technische Hilfsmittel dabei "gutes" Aushubmaterial - also solches, das in der Mulde verbleiben konnte, also reiner Erdaushub - von "schlechtem" Material hätten unterscheiden können sollen, welches abzuführen war, ist nicht ersichtlich.
d.) Durch das eingebrachte Material wurde das Grundstück selbst beschädigt, das bei der in Schadensfällen gebotenen natürlichen Betrachtungsweise eine Einheit mit dem kontaminierten Material bildet, welches darüberhinaus gem. § 94 Abs. 1 Satz 1 BGB als wesentlicher Bestandteil des Grundstücks anzusehen ist. Der Sachverständige führt im Einzelnen nachvollziehbar aus (Gutachten vom 30.12.2000, S. 12, Bl. 380 d.A.), dass das von ihm vorgefundene Auffüllmaterial nicht zur Ablagerung auf in der Folgezeit landwirtschaftlich genutzten Flächen zulässig ist.
e.) Die Beklagte Ziffer 1 hat die Beschädigung fahrlässig verursacht. Sie musste damit rechnen, dass vom S.-Areal in Sch. nicht bloß reiner Erdaushub auf das Grundstück des Klägers gebracht werden würde, da dort auch alte Gebäude und andere Bauwerke (Asphaltdecke) abgebrochen wurden. Der Sachverständige Dr. E hat im Termin vom 25.04.2001 überzeugend ausgeführt, dass es kaum zu vermeiden ist, bei Aushub von Baugruben kleine Anteile etwa von Ziegeln oder Betonresten mit aufzunehmen. Im übrigen waren der Beklagten Ziffer 1 die Untersuchungen des Büros Dr. W bekannt, aus denen sich Hinweise auf eine mögliche Belastung des Aushubmatehals mit Fremdstoffen ergab. Diese wurden der Beklagten Ziffer 1 von der Firma H bei den Vergabeverhandlungen über die Erdarbeiten (Aushub) des S.-Areals am 22.06.1998 übergeben (Verhandlungsprotokoll, Bl. 112 d. Strafakten). Bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte die Beklagte Ziffer 1 davon absehen müssen, überhaupt Aushub vom S.-Areal auf das Grundstück des Klägers zu verbringen.
f.) Obwohl nicht sicher festgestellt werden kann, in welchem Umfang das weiter auf dem klägerischen Grundstück verbliebene Aushubmaterial von der Beklagten Ziffer 1 herangeführt wurde, hat sie sich dem Kläger gegenüber gem. § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB das gesamte Auffüllmaterial zurechnen zu lassen.
aa) Fest steht, dass sowohl die Beklagte Ziffer 1 (siehe oben) als auch die Beklagte Ziffer 3 (siehe sogleich) Material auf das klägerische Grundstück verfüllten, das nicht den für beide Verträge identischen Anforderungen an reinen Erdaushub entsprach. Der Sachverständige Dr. E hat Verunreinigungen über das gesamte Auffüllmaterial verteilt festgestellt, auch in tieferen Schichten. Damit ist nachgewiesen, dass auch das von der Beklagten Ziffer 3 angelieferte Material kontaminiert war. Die Ergebnisse des Sachverständigen werden auch nicht durch die Angaben der Zeugen K, Kö, E, F, H, L, Kl, F und D in Frage gestellt. Diese haben zwar sämtlich angegeben, für die Beklagte Ziffer 3 nur Erdaushub auf das klägerische Grundstück gefahren zu haben, eventuell mit Steinen, aber ohne Bauschuttanteile. Allerdings ist bereits der Beweis nicht erbracht, dass mit den von diesen Zeugen bekundeten Fahrten sämtliches von der Beklagten Ziffer 3 auf das klägerische Grundstück angefahrene Material umfasst ist. Auf die vorstehenden Ausführungen wird verwiesen. Möglich ist, dass weitere Fahrten mit kontaminiertem Material erfolgten. Diese Unsicherheit geht zu Lasten der Beklagten. Die von der Beklagten Ziffer 3 aufgestellte "Durchmischungsbehauptung" hat sich nicht bestätigt. Dr. E hat insbesondere im Auffüllmaterial zwar keine großflächigen Leithorizonte feststellen können, jedoch klar abgegrenzte kleinräumige Schichten verschiedenartigen und -farbigen Materials. Dies ist auch auf den Lichtbildern zu seinem Gutachten dokumentiert (Bild 11, 19, 20, 26 und 33). Bereits dies steht der Annahme einer Durchmischung entgegen. Im Gelände wurden vom Sachverständigen auch in tieferen Schichten Fremdmaterial und Schadstoffe festgestellt. Eine Durchdringung aufgrund natürlicher Umstände, wie z.B. Niederschlägen, verneinte er. Das bloße Befahren der Fläche mit schweren Fahrzeugen durch die Beklagte Ziffer 3 ist nach seinen Ausführungen auch nicht geeignet, eine tiefe Durchmischung herbeizuführen. Hierdurch könnten, so der Sachverständige überzeugend, neu eingebrachte Fremdstoffe nur gering in vorhandenes Material eingedrückt werden.
Die Behauptung der Beklagten Ziffer 3, unbekannte weitere Personen hätten Material abgelagert, bleibt als ins Blaue hinein aufgestellt unberücksichtigt.
bb) Die Beweisaufnahme hat nichts hinreichend sicheres zum Umfang der Anteile der Beklagten Ziffer 1 und 3 am Umfang der unerlaubten Auffüllung des Grundstücks ergeben. Die Zeugen K, Kö, E, F, H, Köh, L, Kl, F und D (Mitarbeiter bzw. Vertragspartner der Beklagten Ziffer 3) konnten, wenn überhaupt, nur allzu vage Angaben zur Menge des von ihnen auf das klägerische Grundstück verbrachten Materials machen. Aus ihren Angaben lässt sich für die Menge des Auffüllmaterials nichts gewinnen. Entsprechendes gilt, wie ausgeführt, für die Zeugen D, L, Sch und R (Mitarbeiter der Beklagten Ziffer 1).
cc) Das Gericht vermag auch nicht abzuschätzen (§ 287 ZPO), in welchem Umfang dies der Fall sein könnte.Unstreitig hat die Beklagte Ziffer 3 mindestens 6.200 m³ Auffüllmaterial auf das klägerische Grundstück verbracht und nicht wieder abgefahren. Nach den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen Dr. E sind heute noch insgesamt 7.740 m³ Auffüllmaterial in der Geländemulde vorhanden (S. 14 des schriftlichen Gutachtens vom 30.12.2000, Bl. 382 d.A.) Die Differenz erklärt sich zum einen aus unstreitigen etwa 200 m³ Auffüllmaterial, welches der Kläger selbst 1994 dort einbrachte. Im übrigen bleibt seine Herkunft ungewiss. Es mag von der Beklagten Ziffer 1 angefahren worden sein, genauso gut möglich ist jedoch, dass die Beklagte Ziffer 3 weiteres Material anfuhr.
Die endgültige Abrechnung des einvernehmlich vorzeitig aufgehobenen Vertrages des Klägers mit der Beklagten Ziffer 3 über DM 9.200,00 im Juli 1998 lässt zwar den Schluss zu, dass die Parteien damals davon ausgingen, dass die Beklagte Ziffer 3 tatsächlich etwa 2/3 des Füllvolumens verbraucht hatte, also ca. 6.600 m³. Auch die vom Kläger wiedergegebene Einlassung des Beklagten Ziffer 4 gegenüber dem Amtsgericht H (Schriftsatz RA C vom 18.12.1998, Anl. K 3, Bl. 12 d.A.), dass die Beklagte Ziffer 3 insgesamt 6.678,13 m³ auf das klägerische Grundstück verbracht hat, könnte plausibel sein. Jedoch lässt sich der weitere Schluss auf die tatsächlichen Verhältnisse daraus nicht ziehen, da keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Einschätzung der Parteien im Juli 1998 über die von der Beklagten Ziffer 3 bis dahin angeführte Menge zutreffend war. Immerhin hatte die Beklagte Ziffer 3 möglicherweise ein Interesse daran, die Materialangaben - und damit den von ihr zu bezahlenden Preis für die Auffüllung - eher niedrig zu halten. Für die Aussage im Strafverfahren ist dieses Interesse evident. Hinreichend sichere Anknüpfungstatsachen, die eine Schätzung nach § 287 ZPO durch das Gericht erst möglich machen, liegen daher nicht vor.
dd)Auf diesen Fall des Zweifels über den Anteil einzelner Verursachungsbeiträge am Schaden ist § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB anwendbar (vgl. MüKo - Stein, § 830 RZ 21 ff).
g.) Der Anspruch des Klägers ist nicht verjährt. Die Verjährung richtet sich, da ein Mietvertrag vorliegt, nach § 558 Abs. 1 BGB.
aa) Deponieauffüllverträge werden von Rechtsprechung und Literatur als Mietverträge (BGHZ 86, 71; OLG Karlsruhe, BB 1988, 2130; Palandt / Putzo, BGB Einführung vor § 535, RZ 12; Erman, BGB vor § 535 RZ 18; MüKo-BGB /Voelskow, Einführung vor § 535 RZ 16) oder als Pachtverträge (Soergel-Heintzmann, BGB vor § 535 RZ 459; RGRK-Gelhaar, vor § 535 RZ 208) bezeichnet. Diese Unterscheidung ist im vorliegenden Fall ohne Bedeutung.
Auch die Kammer sieht in dem Vertrag zwischen dem Kläger und der Beklagten Ziffer 1 vom 09./15.07.1998, wie im übrigen auch in dem Vertrag zwischen dem Kläger und der Beklagten Ziffer 3 vom 22.01.1997, einen Mietvertrag (§ 535 BGB). Wesentliches Merkmal eines Mietvertrags ist die Überlassung eines bestimmten Gegenstandes, z.B. eines Grundstücks, an einen anderen zu dessen Gebrauch auf eine gewisse Zeit gegen Entgelt. Die Mietzeit mag von vornherein bestimmt sein oder auch nicht, das Entgelt mag auf einzelne Zeitabschnitte, wie z.B. Tage oder Monate, berechnet sein, oder auch nicht. Für die Frage, ob ein Mietvertrag vorliegt, spielt dies keine Rolle.
Der Kläger hatte der Beklagten Ziffer 1 unter Ausschluss weiterer Nutzer und seiner selbst den streitgegenständlichen Grundstücksteil mit Vertrag vom 09.07.1998 zu dem Zweck überlassen, Auffüllmaterial i.S. der Baugenehmigung vom 03.09.1996, also reinen Erdaushub, aufzufüllen gegen Zahlung eines Betrages von DM 8.275,86 zuzüglich Mehrwertsteuer, zahlbar teilweise bei Baubeginn und im übrigen nach Rekultivierung der Fläche, also zum Abschluss der Nutzung. Dass die Beklagte Ziffer 1 zu einer Veränderung des Grundstücks durch Auffüllung berechtigt war, die mit Ende des Vertrages nicht wieder rückgängig zu machen sein sollte, ist unerheblich. Die Verfüllung stellt nämlich neben der Geldentschädigung eine echte Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung und damit einen Teil der hierfür geschuldeten Miete dar (BGHZ 86, 71, 77). Dass nach dem Wortlaut des Vertrages die Beklagte Ziffer 1 sich zur Auffüllung des Ge­ländes verpflichtet hatte, steht der Einordnung als Mietvertrag ebenfalls nicht entgegen (BGHZ 86, 71, 76). Sie macht den Vertrag insbesondere nicht zum Werkvertrag i.S.v. § 631 BGB, der sich dadurch auszeichnet, dass sich der Auftragnehmer zur Erzielung eines im Vertrag beschriebenen Erfolges verpflichtet. Die Zahlungspflicht der Beklagten Ziffer 1 war Gegenleistung der Erlaubnis zur Auffüllung. Nur mit der Einordnung als Mietvertrag erklärt sich auch das vertragliche Recht der Beklagten Ziffer 1, das Grundstück exklusiv nutzen zu dürfen. Dass das wirtschaftliche Interesse und die Motivation des Klägers am Vertragsschluss in einer Verbesserung seines Grundstücks begründet ist, bleibt für die Einordnung des Vertrages ohne Belang.
bb) § 558 BGB verdrängt im Interesse einer zügigen Klärung der Rechtslage insgesamt vor der Gefahr, bei Weiterbenutzung des Mietgegenstandes durch andere Personen zu einem späteren Zeitpunkt die Tatsache nicht mehr ausreichend feststellen zu können, § 852 BGB (vgl. BGHZ 98, 235, 237; BGH NJW 2000, 3203, 3205) und ist somit auch auf deliktische Ansprüche anwendbar.
cc) Die Verjährung beginnt gem. § 558 Abs. 2 BGB mit der Rückgabe der Mietsache durch die Beklagte Ziffer 1 an den Kläger. Dieser soll durch Ausübung der unmittelbaren Sachherrschaften in die Lage versetzt werden, sich ungestört ein umfassendes Bild von den Mängeln, Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache zu machen. Dies setzt voraus, dass er das Mietobjekt seinerseits in Besitz nehmen kann. Nicht ausreichend dagegen ist es, wenn ihm der bisherige Mieter den Zutritt lediglich gestattet (BGH NJW.2000, 3203,3206).
Das streitgegenständliche Grundstück war bis April 2000 mit einem Tor verschlossen, zu welchem nicht der Kläger, sondern die Beklagte Ziffer 1 einen Schlüssel besaß. Dies stand dem jederzeitigen freien Zutritt des Klägers zum Gelände und damit einer Rückgabe der Mietsache entgegen. Dass die Beklagte Ziffer 1 dem Kläger auch keinen jederzeitigen freien Zutritt zum Gelände einräumen wollte, zeigt sich darin, dass sie der Kündigung des Vertrages durch den Kläger (16.03.2000) widersprach. Dies kann nur so aufgefasst werden, dass sie selbst weiterhin Besitz an dem Grundstück behalten wollte und es bis dahin sich vorbehielt, dem Kläger, falls sie es für erforderlich hielt, den Zutritt zum Gelände auch zu verwehren. Von einer Rückgabe des Grundstücks am 28.07.1998 kann daher nicht die Rede sein. Zum Zeitpunkt des Beginns der Verjährungsfrist jedenfalls nicht vor April 2000) war die Verjährung bereits durch das vorliegende Verfahren unterbrochen.
Der Höhe nach beläuft sich der mit dem Leistungsantrag begehrte ersatzfähige Schaden des Klägers bis jetzt auf DM 384.997,58.
Gemäß § 249 Satz 2 BGB kann der Kläger von der Beklagten Ziffer 1 diejenigen Aufwendungen ersetzt verlangen, die zur Wiederherstellung des Zustandes des Grundstücks vor der Ablagerung des Auffüllmatehals vorhanden war. Da der Geschädigte den nach § 249 Satz 2 BGB geschuldeten Geldbetrag nicht tatsächlich zur Wiederherstellung zu verwenden braucht (ständige Rechtsprechung, z.B. BGHZ 61, 56, 58; BGHZ 81, 385, 391; BGH NJW 96, 2924, 2925; BGH NJW 1997, 520), steht dem Anspruch der Umstand nicht entgegen, dass der Kläger das Grundstück bisher tatsächlich nicht saniert hat, die Aufwendungen dafür also erst noch anstehen. Die Höhe der erforderlichen Aufwendungen kann der Kläger auf der Basis eines Sachverständigengutachtens berechnen (Palandt-Heinrichs, § 249 RZ 6).
a.) Kosten der Sanierung des Grundstücks: Der Sachverständige Dr. E hat überzeugend ausgeführt, dass sich in der Geländemulde 7.740 m³ Auffüllungsmaterial befinden, wovon der weitaus überwiegende Teil mit Fremdmaterialen, wie Bauschutt und Schadstoffen durchsetzt ist. Die Durchsetzung verteilt sich über das gesamte Material, über die gesamte Oberfläche der Grube und umfasst die gesamte Tiefe der Aufschüttung. In zahlreichen, über das gesamte Gelände hin angelegten Schürfgruben wurden unzulässige Bestandteile gefunden, auch in tieferen Lagen und nicht bloß an der Oberfläche. Das gesamte Auffüllungsmaterial ist zu entfernen. Eine Trennung in belastetes und unbelastetes Material wäre zwar technisch möglich, so der Sachverständige, würde jedoch keinen wirtschaftlichen Vorteil bringen. Da beim Ausbaggern des Auffüllmaterials eine millimeterscharfe Trennung zwischen diesem und dem darunter liegenden, unbelasteten Mutterboden, nach dem Sachverständigen nicht praktikabel ist, ist ein geringer Anteil Mutterbodens dem Aushubmaterial hinzuzurechnen. Die Kammer folgt dem Sachverständigen auch hierin und setzt eine insgesamt zu beseitigende Masse von 8.140 m³ Auffüllmaterial an.
Die Kosten für die Beseitigung beinhalten zum einen Deponiekosten und zum anderen die Kosten für Lösen, Laden und Transport des Materials zu einer Bauschuttdeponie. Dabei ist es aus Sicht des Klägers erforderlich, Kosten für die Verbringung auf eine Deponie im Landkreis H (Bauschuttdeponie M in G) anzusetzen. Denn ihn trifft als Besitzer des Aushubmaterials i.S.v. § 3 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrN-/AbfG) die Pflicht, gemäß §§ 13 Abs. 1, 15 Abs. 1 KrW-/AbfG i.V.m. § 6 Abs. 1 Landesabfallgesetz Baden-Württemberg die Pflicht zur Entsorgung dort (Andienungspflicht). Eine Verbringung auf eine außerhalb des Landkreises H gelegene -möglicherweise günstigere - Deponie ist ihm nicht zuzumuten. Ausgehend von einem Aufwand von DM 4,00 bis DM 6,00 je Tonne für Lösen, Laden und Transport auf die Bauschuttdeponie M in G (Landkreis H) errechnet der Sachverständige für 8.140 m³ insgesamt zwischen DM 83.028,00 und DM 117.623,00. Gemäß § 287 Absatz 1 ZPO ist von einem Mittelwert von DM 100.325,50 auszugehen. Hinzu kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Kläger ist als Landwirt nicht vorsteuerabzugsberechtigt.
Die Vorsteuerabzugsfiktion des § 24 Abs. 1 Satz 3 UstG ist nicht im Wege der Vorteilsausgleichung abzuziehen, da ihr Vorteil als sozial- und förderpolitisch motivierte Sonderregelung dem Kläger verbleiben soll (OLG Hamburg, NJW 1991, 849,850; OLG Hamm, NJW-RR 1998,1115). Bei einem Umsatzsteuersatz von 16 % (DM 16.052,08) ergibt sich ein Gesamtbetrag von DM 116.377,58.
Hinzu kommen die Deponiekosten im Landkreis H von DM 268.620,00 (umsatzsteuerfrei), errechnet aus einem Entsorgungsvolumen von 8.140 m³ zu je DM, 33,00 (Sachverständigengutachten S. 14f, Bl. 381f d.A.).
b.) Kosten des Verwaltungsverfahrens und Rechtsanwaltskosten: Derzeit (noch) nicht schadensersatzfähig sind die aus Sicht des Klägers erforderlich gewordenen Kosten des Verwaltungsverfahrens (DM 5.721,74) und Rechtsanwaltskosten (DM 6.528,01).
Da der Kläger, nach seinem Vortrag mit Erfolgsaussicht, gegen den Bescheid des Landratsamts H vom 04.09.1998 Widerspruch eingelegt hat, ist dieser bislang nicht bestandskräftig. Es steht nicht fest, ob der Kläger jemals die ihm mit diesem Bescheid aufgelegten Kosten und Gebühren wird tragen müssen, da dies vom Bestand des Bescheids abhängt.
Gleiches gilt für die im Zusammenhang damit veranschlagten Rechtsanwaltskosten. Obsiegt der Kläger im Verwaltungsverfahren (bzw. in einem nachfolgenden Verwaltungsprozess), fallen diese Kosten letztlich dem Landkreis H zur Last (§ 154 Abs. 1 VwG0). Dass er Vorschuss in Höhe von DM 800,00 geleistet hat (so Anlage K 55, Bl. 446 d.A.) - was die Beklagten Ziffer 1 und 2 nicht bestreiten -, ist mangels Vorliegen einer endgültigen Vermögensminderung unerheblich. Da § 255 BGB seinem Wortlaut nach ("Verlust") nicht anwendbar ist, kommt auch ein Anspruch auf Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen in dieser Höhe nicht in Betracht.
c.) Es ergibt sich folgender Schadensersatzbetrag: Lösen, Laden und Transport: 116.377,58 DM; Kosten Bauschuttdeponie: 268.620,00 DM; Summe: 384.997,58 DM
d.) Mitverschulden des Klägers: Der Schadensersatzanspruch des Klägers ist nicht nach § 254 BGB zu kürzen. Dass der Kläger bei der Übergabe des Grundstücks an die Beklagte Ziffer 1 am 15. Juli 1998 sich nicht über das von der Beklagten Ziffer 3 eingebrachte Material vergewisserte und so aus nachträglicher Sicht sicherstellte, dass der Beklagten Ziffer 1 nach § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht mehr Auffüllmaterial zugerechnet wird, als sie tatsächlich anfuhr, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Denn zu diesem Zeitpunkt war für ihn nicht absehbar, dass die Beklagte Ziffer 1 ebenfalls unzulässiges Aushubmaterial anfahren würde. Eine Obliegenheit zur vorsorglichen Verminderung der Folgen einer noch nicht absehbaren schadensstiftenden Handlung traf ihn nicht.
Wann oder bei welcher Gelegenheit in den wenigen Tagen der Anfuhr von Aushubmaterial durch die Beklagte Ziffer 1 auf das klägerische Grundstück der Kläger konkret hätte erkennen können, dass dort nicht bloß reiner Erdaushub angeliefert wurde, ist nicht ersichtlich.
Der Zinsanspruch des Klägers folgt aus §§ 284, 288 BGB a.F., da die Hauptforderung bereits vor dem 01.05.2000 fällig war (Art. 229 Abs. 1 EGBGB i.d.F. von Art. 2 des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000, BGBl 2000 1330).
Der Feststellungsantrag des Klägers ist in der Sache erfolgreich, da die tatsächlichen Sanierungskosten und Rechtsverfolgungskosten und somit der endgültige Schaden des Klägers bislang nicht feststehen. Die Kammer legt ihn dahin aus, dass lediglich materieller Schadensersatz begehrt wird, da der Klägervortrag für Ersatz von immateriellem Schaden nichts hergibt.
Ansprüche gegen den Beklagten Ziffer 2:
Wie die Beklagte Ziffer 1 haftet neben dieser als Gesamtschuldner auch der Beklagte Ziffer 2 dem Kläger auf Ersatz seines Schadens aus §§ 830 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1, 840 BGB.
Der Beklagte Ziffer 2 hat als Geschäftsführer der Beklagten Ziffer 1 kraft seiner Organisationsherrschaft über diese eine Garantenstellung inne, aus der Organisations- und Überwachungspflichten Dritten gegenüber folgern (BGHZ 109, 297, 304; Scholz / Schneider, GmbHG, § 43 RZ 229 f.). Verletzt die GmbH aufgrund mangelhafter Organisation und/oder Überwachung ihrer Tätigkeit durch den Geschäftsführer absolut geschützte Rechtsgüter Dritter, so hat auch der Geschäftsführer auf Schadensersatz einzustehen. So liegt es hier. Die Verletzung des Eigentums des Klägers an dem streitgegenständlichen Grundstück beruhte darauf, dass es der Beklagte Ziffer 2 pflichtwidrig überhaupt veranlasste, dass Erdaushub vom S.-Areal auf das klägerische Grundstück verbracht wurde. Wie ausgeführt, hätte es der verkehrserforderlichen Sorgfalt entsprochen, hiervon überhaupt Abstand zu nehmen. Der Höhe nach haftet er im selben Umfang wie die Beklagte Ziffer 1.
Ansprüche gegen die Beklagte Ziffer 3:
Die Klage gegen die Beklagte Ziffer 3 bleibt in der Sache ohne Erfolg.
Ansprüche aus Verletzung vertraglicher Pflichten, aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA), aus § 823 Abs. 1 BGB, aus § 1004 BGB oder aus § 812 BGB sind gegen die Beklagte Ziffer 3 verjährt. Die Verjährung richtet sich nach § 558 Abs. 1 BGB und begann am 15.07.1998 zu laufen. Mit dem dreiseitigen Vertrag von diesem Tage endete das Vertragsverhältnis des Klägers und der Beklagten Ziffer 3 und erhielt der Kläger das Grundstück zurück. Der Vertrag wurde nicht lediglich von der Beklagten Ziffer 1 fortgeführt und , schon gar nicht blieb die Beklagte Ziffer 3 weiterhin Vertragspartei. Darauf weist bereits der Wortlaut des Vertrages vom 15.07.1998, in welchem von "Abtretung" die Rede ist. Dass der Kläger das Grundstück von der Beklagten Ziffer 3 nur für einen logischen Augenblick innehatte und es sofort an die Beklagte Ziffer 1 weitergab, steht dem Verjährungsbeginn nicht entgegen. Der Kläger hatte es in der Hand, dieses zu unterbinden. Der Einwand der Verjährung durch die Beklagte Ziffer 3 ist nicht rechtsmissbräuchlich.
Verjährung trat damit spätestens zum 16.01.1999 ein. Die Einreichung der Klage in ihrer ersten Fassung erfolgte erst danach am 19.02.1999 und konnte den Eintritt der Verjährung nicht mehr rückgängig machen.
Auch Ansprüche aus § 24 Abs. 2 Satz 1 Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) bestehen nicht.
a.) Zwar hat die Beklagte Ziffer 3, wie die Beklagte Ziffer 1, nicht lediglich reinen Erdaushub auf das klägerische Grundstück gebracht, sondern auch das von ihr angelieferte Material war mit Bauschutt und Schadstoffen durchsetzt. Auf die obenstehenden Ausführungen wird verwiesen.
Damit mag die Beklagte Ziffer 3 gem. § 4 Abs. 3 BBodSchG - neben der Beklagten Ziffer 1 und dem Kläger - zur Sanierung des Grundstücks verpflichtet sein. Ein Ausgleichsanspruch des Klägers gegen die Beklagte Ziffer 3 nach § 24 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG besteht gleichwohl nicht, da bei Inkrafttreten dieser Vorschriften zum 01.03.1999 ein solcher Anspruch nicht bestand oder jedenfalls bereits verjährt war und § 24 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG sich aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht darüber hinwegsetzen kann.
b.) Bis zum 28.02.1999 beurteilte sich die Rechtslage nach dem baden-württembergischen Bodenschutzgesetz (BodSchG). Gem. § 10 Abs. 3 Satz 3 BodSchG haften mehrere zur Kostenübernahme für Maßnahmen zum Schutz und zur Sanierung des Bodens gern. §§ 8 und 9 BodSchG Verpflichtete als Gesamtschuldner. Jedoch ist zweifelhaft, ob die Vorschrift in dem Sinne einer Ausgleichungspflicht der Gesamtschuldner gem. § 426 BGB überhaupt wirksam ist (vgl. Sandner, NJW 2001, 2046), da es dem Land Baden-Württemberg an der hierzu erforderlichen Gesetzgebungskompetenz fehlen könnte. Das BodSchG regelt einen besonderen Teil des Polizei- und Ordnungsrechts. Das Innenverhältnis mehrerer Störer hingegen ist dem Bereich des bürgerlichen Rechts überlassen (BGHZ 98, 235, 239 f.; BGHZ 110, 313, 318). Für das bürgerliche Recht hat jedoch gem. Art. 72, 74 Abs. 1 Nr. 1 GG der Bund konkurrierend mit den Ländern die Gesetzgebungszuständigkeit. Hiervon hat der Bund durch das BGB Gebrauch gemacht. Für Fragen der Kostenverteilung im Innenverhältnis zwischen mehreren Störern kommen dabei (neben Ansprüchen aus Vertrag oder Delikt) insbesondere Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag in Betracht (BGHZ 98, 235, 240 f; BGHZ 110, 313), nicht jedoch Ansprüche aus § 426 BGB (BGH NJW 1981, 2457 für einen Fall des allgemeinen nordrhein-westfälischen Polizeirechts; BGHZ 110, 313 für einen Fall allgemeinen hessischen Polizeirechts).
Die Frage bedarf vorliegend jedoch keiner Entscheidung. Denn Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte Ziffer 3 aus § 10 Abs. 3 Satz 3 BodSchG sind seit dem 16.01.1999 verjährt.
Die Verjährung richtet sich auch für Ausgleichsansprüche im Innenverhältnis zwischen Störern nach § 558 BGB (OLG Karlsruhe, BB 1988, 2130, 2132; OLG Stuttgart NJW-RR 1996, 850, 851 zu einem allerdings auf der Grundlage allgemeinen Polizeirechts entschiedenen Fall der Kontamination eines Grundstücks; die vom Kläger zitierte Entscheidung BGHZ 124, 186, 192 befasst sich nicht mit diesem Problem, sondern lässt es dahinstehen). Ein Grund, diese Ansprüche von der ansonsten umfassenden Geltung des § 558 BGB auszunehmen, besteht nicht. Das Innenverhältnis der Störer (des Klägers und der Beklagten Ziffer 3) ist mietvertraglich geregelt. Damit sind die Risiken in diesem Verhältnis verteilt. Zu diesen gehört auch, mit der Einrede der Verjährung rechnen zu müssen. Das ist für den von der Polizeibehörde in Anspruch genommenen nicht unbillig (so ausdrücklich auch OLG Stuttgart a.a.O.). Denn auf seine Kenntnis von der polizeirechtlichen Sanierungspflicht kommt es nicht an. Die polizeirechtliche Haftung tritt ein mit Bestehen der abstrakten Polizeipflichtigkeit, eine Störung oder Gefahr beseitigen zu müssen (vorliegend: das Auffüllmaterial vom Grundstück zu entfernen) und nicht erst mit der Inanspruchnahme hierauf durch die zuständige Behörde (BGH NJW 1981, 2457). Dann aber kann die Verjährung im Innenverhältnis nicht hinausgeschoben werden.
Zur Berechnung der Verjährungsfrist wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen.
c.) Seit dem 01.03.1999 ist die Rechtslage ausschließlich nach § 24 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG zu beurteilen. Das Bundesrecht verdrängt früheres Landesrecht wie das baden-württembergische Bodenschutzgesetz (vergleiche BVerwG NVwZ 2000, 1179 für das hessische Altlastengesetz). Der Anwendung steht auch nicht entgegen, dass die Auffüllung vor dem Inkrafttreten des BBodSchG erfolgte, da die Sanierung des Grundstücks noch nicht abgeschlossen ist.
Die Frage, ob § 558 BGB auch auf den Ausgleichsanspruch aus § 24 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG anwendbar ist und die Verjährungsregelung des § 24 Abs. 2 Satz 3 BBodSchG verdrängt, ist, soweit ersichtlich, bislang höchstrichterlich nicht entschieden und in der Literatur umstritten (vgl. die vom Kläger Bl. 411 f. zitierten Stellungnahmen). Dies kann jedoch dahinstehen, denn jedenfalls vermag § 24 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG den am 01.03.1999 bereits verjährt gewesenen Anspruch nach § 10 Abs. 3 Satz 3 BodSchG Baden-Württemberg nicht wieder aufleben zu lassen.
Dies würde einen in der Vergangenheit liegenden Tatbestand - den Eintritt der Verjährung - nachträglich ändern und dem BBodSchG echte Rückwirkung beimessen. Diese ist jedoch mit Blick auf den dem Rechtsstaatsprinzip entnommenen Grundsatz gerechtfertigten Vertrauens auf die Geltung von Normen grundsätzlich unzulässig (BVerfG 13, 261, 270 ff, ständige Rechtsprechung). Gründe, von diesem Verbot eine Ausnahme zu machen (vergleiche BVerfGE 13, 261, 272), sind vorliegend nicht vorhanden.
Ansprüche gegen die Beklagten Ziffer 4 und 5:
Die Klage gegen die Beklagten Ziffer 4 und 5 bleibt in der Sache erfolglos. Der Kläger hat die Tatsachen, aus denen die Verletzung einer Organisations- und/oder Überwachungspflicht zu folgern wäre, nicht ausreichend vorgetragen. Es ist nicht ersichtlich, von welchen Baustellen das von der Beklagten Ziffer 3 auf das klägerische Grundstück angelieferte kontaminierte Auffüllmaterial stammte und ob die Beklagten Ziffer 4 und 5 mit einer Kontamination dieses konkreten Materials rechnen mussten.
Aus dem Umstand allein, dass die Beklagten Ziffer 4 und 5 auch auf dem klägerischen Grundstück arbeiteten, ergibt sich nichts anderes. Die Behauptungen des Klägers sind zu pauschal, wenn er lediglich vorträgt, dass aufgrund der Tätigkeit der Beklagten Ziffer 4 und 5 beim Abladen und Einplanieren diese Kenntnis von der Zusammensetzung des angelieferten Auffüllmatehals besaßen. Der Kläger hat nicht vorgetragen, wann, wie oft und bei weichen Anlieferungen genau die Beklagten Ziffer 4 und 5 vor Ort waren. So ist nicht ersichtlich, dass konkret diese Fuhren kontaminiert waren.
Im übrigen ist nach Auffassung der Kammer auch für Ansprüche gegen die Beklagten Ziffer 4 und 5 Verjährung eingetreten und § 558 BGB anwendbar. Zwar hat der Kläger mit den Beklagten Ziffer 4 und 5 persönlich keinen Mietvertrag abgeschlossen. Es wäre jedoch nicht gerechtfertigt, den aufgrund desselben Sachverhalts gesamtschuldnerisch neben der GmbH haftenden Geschäftsführer verjährungsrechtlich anders zu behandeln als die Gesellschaft. Sinn und Zweck des § 558 BGB, die zu einer analogen Anwendung auch auf Fälle deliktischer Haftung führen, liefen sonst ins Leere, da die vom Gesetzgeber gewollte rasche Abwicklung von Ansprüchen aus dem Mietverhältnis nicht erforderlich sein würde.
Nebenentscheidungen, Streitwert:
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 92 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO. Im Verhältnis des Klägers zu den Beklagten Ziffer 1 und 2 kommt § 92 Abs. 2 ZPO nicht zur Anwendung, da eine Streitwertstufe (bei DM 400.000,00) übersprungen wird.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO für den Kläger und die Beklagten Ziffer 3, 4 und 5 sowie auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO für die Beklagten Ziffer 1 und 2.
Den Beklagten Ziffer 3, 4 und 5 war die Gestellung der Sicherheit durch Bankbürgschaft nachzulassen (§ 108 ZPO).
Der Streitwert wurde gem. §§ 12 GKG, 3, 5 ZPO auf bis zu DM 407.247,33 festgesetzt anhand der zuletzt gestellten, streitwerthöchsten Klaganträge. Hiervon entfallen auf den Klagantrag Ziffer 1 DM 397.247,33 und auf den Klagantrag Ziffer 2, wie vom Kläger angegeben, DM 10.000,00.

References: § 823
 § 830
 § 58
 § 558
 § 558
 § 558
 § 128
 § 327
 § 253
 § 317
 BGH 
 § 94
 § 830
 § 287
 § 830
 § 830
 § 558
 § 535
 § 535
 § 535
 § 535
 § 535
 § 631
 § 558
 § 852
 BGH 
 § 558
 § 249
 § 249
 BGH 
 BGH 
 § 249
 § 3
 § 6
 § 287
 § 24
 § 255
 § 254
 § 830
 Art. 2
 § 43
 § 823
 § 1004
 § 812
 § 558
 § 24
 § 4
 § 24
 § 24
 § 10
 § 426
 Art. 72
 § 426
 § 10
 § 558
 § 558
 § 24
 § 558
 § 24
 § 24
 § 24
 § 10
 § 558
 § 558
 § 92
 § 709