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Timestamp: 2020-05-25 07:08:54+00:00

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Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB) | Benjamin Grunst
Körperverlet­zung im Amt (§ 340 StGB)
Als Rechtsanwalt für Strafrecht vertrete ich Sie beim Vorwurf der Körperverletzung im Amt bundesweit. Rufen Sie mich an und wir vereinbaren einen Termin zur Besprechung Ihres konkreten Falls.
Vorladung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf Körperverletzung im Amt § 340 StGB
Untersuchungshaft / Festnahme wegen des Verdachts einer Körperverletzung im Amt
Anklage der Staatsanwaltschaft bei Körperverletzung im Amt
Rechtsmittel – Berufung und Revision nach einer Verurteilung wegen Körperverletzung im Amt
Eine Anzeige wegen Körperverletzung im Amt ist vor allem bei Polizisten ein erhöhtes Risiko. Dies kann sowohl strafrechtliche als auch berufsrechtliche Konsequenzen haben.
Als Beispiel für eine Körperverletzung im Amt kann das harte Durchgreifen von Polizisten beim Ausüben ihrer polizeilichen Pflichten genannt werden. Gerade bei Demonstrationen kam es in der Vergangenheit des Öfteren zu Übergriffen, aber auch bei Durchsuchungen und Festnahmen.
Tatbestand der Körperverletzung im Amt
Die Körperverletzung im Amt setzt den Grundtatbestand einer Körperverletzung gem. § 223 StGB voraus und kennzeichnet sich dadurch, dass die Körperverletzung durch einen Amtsträger entweder während der Ausübung des Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begeht oder begehen lässt.
Eine Körperverletzung ist eine körperliche Misshandlung oder eine an der Gesundheitsschädigung einer anderen Person. Dabei stellt eine körperliche Misshandlung (z. B. Schlagen, Boxen, Kneifen, Treten, Würgen) eine üble, unangemessene Behandlung dar, die das körperliche Wohlbefinden (Erbrechen, Schlaflosigkeit) oder die körperliche Unversehrtheit nicht unerheblich beeinträchtigt. Eine Schädigung der Gesundheit (z.B. Prellungen, Wunden, Beulen, innere Verletzungen, Bewusstlosigkeit, Ansteckung mit Geschlechtskrankheiten) ist das Hervorrufen oder Steigern eines, wenn auch nur vorübergehenden, pathologischen Zustand.
Während der Ausübung seines Dienstes
Die 1. Variante des § 340 StGB setzt voraus, dass der Amtsträger die Tat während der Ausübung seines Dienstes, also in einer Zeit begeht, in der er befugt als Amtsträger tätig ist. Die Körperverletzung muss sich als Missbrauch der Amtsgewalt darstellen.
Beziehung auf seinen Dienst
Die 2. Variante des § 340 StGB setzt voraus, dass der Amtsträger die Tat in Beziehung auf seinen Dienst, d.h. in einem vielleicht nicht örtlichen oder zeitlichen, aber sachlichen Zusammenhang mit seinen Dienst begeht. Auch hier ist ein Missbrauch von Amtsgewalt erforderlich, der außerhalb der Dienstausübung schon in der Anmaßung dienstlichen Auftretens liegt.
Täter des § 340 StGB kann nur ein Amtsträger gem. § 11 Abs. 2 StGB sein. Ein Amtsträger ist, wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen.
Gem. § 340 StGB liegt der Strafrahmen bei Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe
Der Versuch ist gem. § 340 II StGB strafbar.
Abs. 3 des § 340 StGB verweist für qualifizierte Fälle auf die Vorschriften der §§ 224 bis 227 StGB. Ausdrücklich gleichgestellt sind durch Abs. 3 auch die fahrlässige Körperverletzung im Amt (§ 229 StGB) und die Einwilligung (§ 228 StGB). Hinsichtlich der fahrlässigen Körperverletzung im Amt ist der Strafrahmen des § 229 StGB anzuwenden.
Rechtsberatung in der Körperverletzung im Amt
Eine gut begründete Rechtsberatung bei dem Tatvorwurf einer „Körperverletzung im Amt“ ist nur bei genauer Sachverhaltskenntnis möglich. Dafür ist die Beantragung von Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft erforderlich. Durch die Akteneinsicht erhält der Strafverteidiger wichtige Informationen, welche für die anwaltliche Beratung von entscheidender Bedeutung sein können. Gemeinsam mit dem Mandanten wird sodann der Akteninhalt erörtert und eine Strafverteidigung vorbereitet. Hierzu gehören unter anderem umfangreiche Einlassungen bzw. Anträge.
Je schneller sie einen Strafverteidiger mit der Angelegenheit beauftragen, desto schneller kann der Strafverteidiger durch geeignete Maßnahmen das Ermittlungsverfahren bzw. das Gerichtsverfahren beeinflussen.

References: § 340
 § 223
 § 340
 § 340
 § 340
 § 11
 § 340
 § 340
 § 340
 § 229