Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/127/artikel17/2
Timestamp: 2020-06-05 10:54:28+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § artikel17 StGG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2019/4/30 Ra 2018/12/0017
1 Der am 2. Mai 1954 geborene Revisionswerber steht als Universitätsdozent in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und führt den Amtstitel "außerordentlicher Universitätsprofessor". Er ist an der Universität Salzburg im Fachbereich Privatrecht tätig. 2 Mit Bescheid vom 1. August 2017 sprach das Amt der Universität Salzburg aus, dass der "Urlaubsrest" aus dem Jahr 2015 im Ausmaß von 80 Stunden mit Ablauf des 31. Dezember 2016 verfallen sei. Zum Stichtag 1. Aug... mehr lesen...
RS Vwgh 2019/4/30 Ra 2018/12/0017
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 §155 Abs1 idF 2011/I/140BDG 1979 §172 Abs1 idF 2003/I/130BDG 1979 §69 idF 2010/I/111StGG Art17UniversitätsG 2002 §26 idF 2015/I/131VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Mit §§ 155 Abs. 1 und 172 Abs. 1 Z 1 BDG 1979 wird dem Universitätsdozenten nicht nur eine Forschungs- bzw. Lehrverpflichtung aufg... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2009/1/29 2008/10/0332
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesschulrates für Steiermark vom 16. Oktober 2008 gegenüber der beschwerdeführenden Partei ausgesprochen, dass die Teilnahme ihres Kindes S S, geboren am 3. November 2002, am häuslichen Unterricht im Schuljahr 2008/09 untersagt werde. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Teilnahme am häuslichen Unterricht knüpfe an die bestehende ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Annahme der Zulässigkeit der Erlassung eines Organisationsstatuts gegen den Willen des Schulerhalters scheidet - insbesondere im Hinblick darauf, dass eine solche Maßnahme in vielen Fällen einen Grundrechtseingriff darstellen würde (vgl. Art. 17 StGG, Art. 2 1. ZPMRK und Art. 14 Abs. 7 B-VG) - aus. § 14 Abs. 2 lit. b PrivSchG kann insofern nicht als eine generelle Ermächtigung zur Erlassung eines Statuts von Amts wegen verstanden werden. Insbesondere scheidet ei... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1997/10/22 95/13/0275
Die beschwerdeführende Partei ist ein Verein, der seinen Sitz in Wien hat. Die Bestimmungen der Vereinsstatuten über den Zweck des Vereins und die Mittel zu dessen Erreichung haben folgenden Wortlaut: "§ 2 Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, ist gemeinnützig und bezweckt: die Durchführung von Forschungsaufgaben und der Erwachsenenbildung dienenden wissenschaftlichen Lehraufgaben, sowie die damit verbundene wissenschaftliche Publikation, Dokumentation un... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.10.1997
RS Vwgh Erkenntnis 1997/10/22 95/13/0275
Rechtssatz: Die Auffassung, Geschichte und Zeiterscheinung einer politischen Bewegung dürften nicht Gegenstand einer historischen und soziologischen Forschung sein, liefe darauf hinaus, der Forschung (in einer auch gegen Art 17 des Staatsgrundgesetzes vom 21.12.1867, RGBl Nr 142, verstoßenden Weise) den Gegenstand ihrer Erkenntnissuche vorzuschreiben (Hinweis E 9.6.1997, 94/14/0209). Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt a... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.10.1997
TE Vwgh Erkenntnis 1997/7/9 94/13/0209
Die beschwerdeführende Partei ist ein Verein, der nach dem Inhalt des § 1 seiner Statuten seinen Sitz in Wien hat, seine Tätigkeit auf das Gebiet der Republik Österreich erstreckt und ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung verfolgt. Die Bestimmungen der Vereinsstatuten über den Zweck des Vereins und die Mittel zu dessen Erreichung haben folgenden Wortlaut: "§ 2: Zweck des Vereins Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gericht... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1997/7/9 94/13/0209
Rechtssatz: Daß sich der Gesetzgeber mit einer bestimmten Sachfrage schon befaßt hat, kann Untersuchungen zur Lösung einer solchen Sachfrage ebensowenig den Wissenschaftscharakter nehmen wie der Umstand, daß Untersuchungen zu einer bestimmten Sachfrage bereits existieren. Gleiches gilt für das Argument, die untersuchte Problematik sei in Österreich kein Neuland. Mit solchen Argumenten wird das Wesen wissenschaftlicher Forschung deswegen verkannt, weil die dahinterstehende Auffas... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1994/8/12 91/14/0018
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. Anläßlich einer für die Jahre 1982 bis 1986 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer unter anderem fest, daß Paragondurchschriften fehlten bzw im Jahr 1985 der Einkauf eines Autos nicht verbucht worden sei, weshalb er den Umsätzen sowie den Gewinnen aller Jahre Sicherheitszuschläge hinzurechnete. Das Finanzamt erließ unter anderem für die ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1994/6/20 94/10/0061
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 25. April 1980 geborene Erstbeschwerdeführer besuchte im Schuljahr 1992/93 eine Klasse der Hauptschule in X. Mit Bescheid des Bezirksschulrates (BSR) vom 12. Oktober 1992 wurde er gemäß § 49 Abs. 1, 3 und 9 SchUG für die Zeit vom 14. Oktober 1992 bis 10. November 1992 vom weiteren Schulbesuch suspendiert. In der Begründung: des Bescheides wurde u.a. dargelegt, das aggressive und asoziale Ver... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.06.1994
RS Vwgh Erkenntnis 1994/6/20 94/10/0061
Rechtssatz: Die Auffassung, daß für den Schüler nach Beendigung der Suspendierung (hier: wegen asozialen und aggressiven Verhaltens gegenüber Mitschülern) ein neues Schuljahr zu laufen begonnen hat, ist nicht zutreffend. Der Begriff "Schuljahr" umfaßt nach § 2 Abs 1 SchulzeitG 1985 einen für alle Schulen bzw Schüler generell bestimmten Zeitraum, auf den eine disziplinäre Maßnahme wie die in § 49 Abs 3 SchUG normierte Suspendierung keinen Einfluß hat. Eine Anzeige iSd § 11 Abs 3 ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.06.1994
TE Vwgh Erkenntnis 1992/7/30 89/17/0268
In dem vom Obmann des beschwerdeführenden Vereins mit dem Beisatz "Leitung des Theaters" unterfertigten Schreiben vom 21. August 1988 an den Magistrat der Stadt Wien heißt es: "Da das Theater XY ein uneigennütziger Verein ist ersuchen wir um Befreiung von der Plakatabgabe" Mit Schreiben vom 4. Oktober 1988 lud der Magistrat der Stadt Wien den Einschreiter ein, binnen zwei Wochen den Inhalt der Ankündigungen (allenfalls den Text derselben), für die die Abgabenbefreiung beantrag... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1992/7/30 89/17/0268
Rechtssatz: Der Umstand, daß nach Art 17a StGG (auch) das künsterlische Schaffen, die Vermittlung von Kunst sowie deren Lehre frei sind, so wie dies nach Art 17 legcit schon bisher für die Wissenschaft und ihre Lehre zutraf, nötigt den Gesetzgeber noch nicht, im Sinne des Gleichheitssatzes (Art 7 B-VG) Wissenschaft und Kunst stets gleichartiger Förderungsmaßnahmen teilhaftig werden zu lassen. Im RIS seit 18.05.2001 ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1991/9/26 89/09/0030
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens bezieht der im Jahre 1923 geborene Beschwerdeführer auf Grund des Bescheides des Landesinvalidenamtes für Salzburg (LIA) vom 6. Dezember 1983 wegen der als Dienstbeschädigung anerkannten Gesundheitsschädigungen 1. Mittelbarer Einfluß einer Verstauchungsverletzung an der linken Hand infolge Kriegseinwirkung auf einen Zustand nach operiertem Carpaltunnelsyndrom mit Reflexdystrophie (Kausalanteil 1/4) 2. Mittlere Krallenhandstellung b... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1991/9/26 89/09/0030
Rechtssatz: Der VwGH teilt die Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 90 Abs 5 KOVG unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Grundrechtes der Freiheit der Wissenschaft und Forschung sowie der Rechtsstaatlichkeit nicht. Im Fall der Erteilung des Sichtvermerkes des leitenden Arztes gem § 90 Abs 5 KOVG tritt keine Bindung des LIA in der Form ein, daß es diesem verwehrt wäre, weitere Sachverständigengutachten einzuholen. Wenn dagegen dem Gutachten widersprochen wird, muß ei... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1987/12/11 86/17/0136
Rechtssatz: Aus der unrichtigen Anwendung von Rechtsvorschriften gegenüber nicht am Verwaltungsverfahren beteiligten Personen vermag eine Partei des Verwaltungsverfahrens für sich keine Rechte abzuleiten. Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Im RIS seit 22.10.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.12.1987

References: §155
 §172
 §69
 §26
 §42
 Art. 17
 Art. 2
 Art. 14
 § 14
 § 1
 § 4
 § 49
 § 2
 § 49
 § 11
 § 90
 § 90