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Timestamp: 2017-02-20 23:23:00+00:00

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§ 13 WHG, Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und der Bewilligung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 WHG, Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und der Bewilligung Inhaltsübersicht
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) Bundesrec...…§ 13 WHG, Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und der Bewilligung§ 14 WHG, Besondere Vorschriften für die Erteilung der Bewilligung§ 15 WHG, Gehobene Erlaubnis§ 16 WHG, Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche§ 17 WHG, Zulassung vorzeitigen Beginns§ 18 WHG, Widerruf der Erlaubnis und der Bewilligung§ 19 WHG, Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne§ 20 WHG, Alte Rechte und alte Befugnisse§ 21 WHG, Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse§ 22 WHG, Ausgleich zwischen konkurrierenden Gewässerbenutzungen§ 23 WHG, Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung§ 24 WHG, Erleichterungen für EMAS-Standorte§ 25 WHG, Gemeingebrauch§ 26 WHG, Eigentümer- und Anliegergebrauch§ 27 WHG, Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer§ 28 WHG, Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer§ 29 WHG, Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele§ 30 WHG, Abweichende Bewirtschaftungsziele§ 31 WHG, Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen§ 32 WHG, Reinhaltung oberirdischer Gewässer§ 33 WHG, Mindestwasserführung…Anlage 2 WHG
§ 13 WHGGesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) BundesrechtKapitel 2 – Bewirtschaftung von Gewässern → Abschnitt 1 – Gemeinsame BestimmungenTitel: Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WHGGliederungs-Nr.: 753-13Normtyp: Gesetz(1) Inhalts- und Nebenbestimmungen sind auch nachträglich sowie auch zu dem Zweck zulässig, nachteilige Wirkungen für andere zu vermeiden oder auszugleichen.(2) Die zuständige Behörde kann durch Inhalts- und Nebenbestimmungen insbesondere1.Anforderungen an die Beschaffenheit einzubringender oder einzuleitender Stoffe stellen,2.Maßnahmen anordnen, diea)in einem Maßnahmenprogramm nach § 82 enthalten oder zu seiner Durchführung erforderlich sind,b)geboten sind, damit das Wasser mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt sparsam verwendet wird,c)der Feststellung der Gewässereigenschaften vor der Benutzung oder der Beobachtung der Gewässerbenutzung und ihrer Auswirkungen dienen,d)zum Ausgleich einer auf die Benutzung zurückzuführenden nachteiligen Veränderung der Gewässereigenschaften erforderlich sind,3.die Bestellung verantwortlicher Betriebsbeauftragter vorschreiben, soweit nicht die Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten nach § 64 vorgeschrieben ist oder angeordnet werden kann,4.dem Benutzer angemessene Beiträge zu den Kosten von Maßnahmen auferlegen, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts getroffen hat oder treffen wird, um eine mit der Benutzung verbundene Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu vermeiden oder auszugleichen.(3) Für die Bewilligung gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass nachträglich nur Inhalts- und Nebenbestimmungen im Sinne von Absatz 2 Nummer 1 bis 4 zulässig sind.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 AllGO LSAAnhang 1.28.1 AVerwGebO NRW, 28.1 WasserwirtschaftArt. 35 BayWG, BeschneiungsanlagenArt. 46 BayWG, Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern (Zu § 76, abweichend von § 78 Abs. 1 Nr. 8 WHG)§ 29 BbgWG, Erteilung und Widerruf der Erlaubnis§ 65 BbgWG, Anforderungen an Abwassereinleitungen (zu § 57 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 16 LWaG, Entgelt für Wasserentnahme§ 21 LWaG, Gemeingebrauch (zu § 25 WHG)§ 136 LWaG, Schutzgebiete und Schutzstreifen§ 57 LWG, Anzeige und Genehmigung von Abwasseranlagen§ 44 LWG, Beschränkung der erlaubnisfreien Benutzung§ 65 LWG, Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen§ 126 LWG, Anwendbare Vorschriften bei Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren (zu § 70 und abweichend von § 70 Abs. 1 Halbsatz 2 WHG)Anlage 1 9. SächsKVZ§ 122 SächsWG, Bußgeldvorschriften (zu § 103 WHG)§ 13 SWG, Benutzungsbedingungen und Auflagen (zu § 13 WHG)§ 51 SWG, (zu § 58 WHG) Genehmigungspflicht für das Einleiten in Abwasseranlagen§ 52 SWG, Anforderungen an Abwassereinleitungen (zu § 57 Abs. 3 WHG)§ 72 SWG, Planfeststellung, Plangenehmigung (zu § 68 WHG)RechtswörterbuchUmweltschutz - Prinzipien des Umweltrechts
§ 12 WHG, Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung,…§ 14 WHG, Besondere Vorschriften für die Erteilung der Bewilligung

References: § 13

§ 13
 § 82
 § 64
 § 76
 § 78
 § 57
 § 25
 § 70
 § 70
 § 103
 § 13
 § 58
 § 57
 § 68

§ 12