Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2002,%20363
Timestamp: 2020-06-04 12:17:43+00:00

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BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,5
BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01 (https://dejure.org/2001,5)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2001 - VIII ZR 13/01 (https://dejure.org/2001,5)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2001 - VIII ZR 13/01 (https://dejure.org/2001,5)
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§§ 145 ff BGB, zum Vertragsschluß bei Vertragsofferten im Internet (hier: durch einen Verkäufer auf der Plattform ricardo.de), die an die Allgemeinheit gerichtet sind;
zur Frage der Anwendbarkeit von § 156 BGB auf Internet-Auktionen (offengelassen) (geklärt durch BGH, 3.11.04, VIII ZR 375/03);
§§ 133, ...
Die Erklärung des Anbieters, an den Meistbietenden verkaufen zu wollen, ist ein bindendes Angebot (ricardo.de)
Vertragsschluß bei Internet-Auktionen: "ricardo.de", Teil III
Kaufvertrag - Wirksamkeit - Internetauktion - Internet-Auktion - Vertragschluss - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Willenserklärung
Zustandekommen eines Kaufvertrags bei Internetauktion mit Höchstgebot bei vorheriger Erklärung der Annahme ("ricardo.de")
Zum Abschluss und zur Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
Abschluss und zur Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
Vertragsschluss bei einer eBay-Auktion!
Vertragsschluss bei einer eBay-Auktion
Vertragsschluß bei Internetauktionen
Erklärung des Anbieters, an den Meistbietenden verkaufen zu wollen, ist ein bindendes Angebot
Zur Wirksamkeit des über eine Internetauktion angebahnten Kaufvertrags
Abschluß und Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion - eBay-Recht
Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten! BGH erteilt Internet-Auktionär Zuschlag
Kaufvertrag bei Internet-Auktion ist verbindlich // Willenserklärung kann "auch per Mausklick abgegeben werden"
Zivilrecht; Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
§ 145 BGB; §§ 9 ff AGBG
Über das Web geschlossene Kaufverträge sind wirksam
BGB §§ 156, 145 ff., 305, 307; AGBG §§ 1, 2, 9
Zustandekommen eines Kaufvertrags durch Internetauktion mit Höchstgebot bei vorheriger Erklärung der Annahme ("ricardo.de")
Vertragsabschluss im Rahmen einer Internetauktion; Wirksamkeit und Auslegung elektronisch übermittelter Willenserklärungen; Allgemeine Geschäftsbedingungen Dritter
Zustandekommen eines Kaufvertrages bei Internetauktion mit Höchstgebot bei vorheriger Erklärung der Annahme ("ricardo.de")
OLG Hamm, 14.12.2000 - 2 U 58/00
JR 2003, 24
a) Der Beklagte hat dadurch, dass er die Auktion des zum Verkauf gestellten Fahrzeugs mit einem Anfangspreis von 1 EUR gestartet hat, ein verbindliches Verkaufsangebot im Sinne von § 145 BGB abgegeben, welches an denjenigen gerichtet war, der zum Ablauf der Auktionslaufzeit als der nach § 148 BGB bestimmten Annahmefrist das Höchstgebot abgegeben haben würde (vgl. Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, aaO S. 135;… vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, aaO unter II 2 a aa, bb).
Zum anderen findet nach der Rechtsprechung des Senats § 156 BGB auf eBay-Auktionen ohnehin keine Anwendung, weil es an einem Zuschlag fehlt (Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, aaO S. 133;… vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, aaO unter II 2 a aa, bb).
Der Abschluss eines Kaufvertrags erfolgt auch in den Fällen, in denen über eine Internetplattform Gegenstände an den Höchstbietenden zum Verkauf angeboten werden, regelmäßig nach den Bestimmungen der §§ 145 ff. BGB (vgl. Senatsurteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129 ff.).
Es ist dann vielmehr das individuell Vereinbarte maßgeblich (Fortführung der Senatsurteile vom 7. November 2001, VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 135 f.;… vom 11. Mai 2011, VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 21;… vom 10. Dezember 2014, VIII ZR 90/14, NJW 2015, 1009 Rn. 19).
Deren Aussagegehalt ist, wenn die Erklärungen der Teilnehmer an der Verkaufsaktion nicht aus sich heraus verständlich oder lückenhaft sind und der Auslegung bedürfen, dann entsprechend in die Auslegung der abgegebenen Willenserklärungen einzubeziehen (Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 135 f.;… vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 21;… vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 90/14, NJW 2015, 1009 Rn. 19).
In diesem Verhältnis ist vielmehr das individuell Vereinbarte maßgeblich (vgl. Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, aaO S. 136 f.;… vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, aaO;… vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 90/14, aaO).
Die Frage, ob eine Erklärung als (rechtsverbindliche) Willenserklärung zu werten ist, beurteilt sich nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben (im Anschluss an BGH, Urteile vom 7. November 2001, VIII ZR 13/01, NJW 2002, 363 unter II 3 b aa …und vom 22. Januar 2014,VIII ZR 391/12, NJW 2014, 1951 Rn. 14).
(aa) Die Frage, ob eine Erklärung oder ein bestimmtes Verhalten als (rechtsverbindliche) Willenserklärung zu werten ist, beurteilt sich nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben (…vgl. BGH, Urteile vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, NJW 2014, 1951 Rn. 14; vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, NJW 2002, 363 unter II 3 b aa;… für die Abgrenzung von AGB und unverbindlichen Erklärungen vgl. BGH, Urteile vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, BGHZ 179, 319 Rn. 11, 22;… vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 24, 25).
Auch wenn der Kläger und der Beklagte nicht Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay sind (vgl. Senatsurteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 136), kommt dieser Wertung Bedeutung für die Auslegung der vor ihrem Hintergrund abgegebenen Erklärungen der Parteien zu (…vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 21;… vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, aaO Rn. 15, 22).
Auch bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass eine wirksame Annahme bereits vor Abgabe des entsprechenden Angebots erklärt werden kann (vgl. dazu BGHZ 149, 129, 134).
aa) Der bei der Internet-Auktion geschlossene Kaufvertrag der Parteien kam nicht nach § 156 BGB durch den Zuschlag eines Auktionators zustande, sondern durch Willenserklärungen - Angebot und Annahme - der Parteien gemäß §§ 145 ff. BGB (vgl. BGHZ 149, 129, 133 ff.).
Der Zuschlag als Voraussetzung des Vertragsschlusses gemäß § 156 BGB ist, wie ausgeführt, eine Willenserklärung, das heißt die auf die Herbeiführung eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtete Äußerung einer Person (BGHZ 149, 129, 134 m.w.Nachw.).
Daß dessen Angebot an den Meistbietenden gerichtet war und damit erst nach Auktionsende feststand, wer als Meistbietender Vertragspartner des Klägers geworden war, berührt die Wirksamkeit des Angebots nicht (vgl. BGHZ 149, 129, 135).
Bei einer Internetauktion auf der Plattform von eBay kommt der Vertrag bei fehlender Freiheit des Anbieters, den Vertrag durch einen Zuschlag zu schließen, nicht in Anwendung von § 156 Satz 1 BGB, sondern in Anwendung der §§ 145 ff. BGB durch ein Angebot und dessen Annahme zustande (BGH, Urteil vom 07. November 2001 - VIII ZR 13/01, juris Rn. 25; BGH…, Urteil vom 03. November 2004 - VIII ZR 375/03, juris Rn. 9).
Mit der Freischaltung des Angebotes erklärt der Anbieter die vorweggenommene Annahme des höchsten wirksamen Gebotes zum Ende der Angebotsdauer (BGH, Urteil vom 07. November 2001 - VIII ZR 13/01, juris Rn. 28).
Die wechselseitigen Erwartungen der Auktionsteilnehmer und deren gemeinsames Verständnis über die Funktionsweise der Online-Auktion bilden eine Grundlage für die Auslegung von Willenserklärungen, die nicht aus sich heraus verständlich sind (BGH, Urteil vom 07. November 2001 - VIII ZR 13/01, juris Rn. 36).
(aa) Ob ein schlüssiges Verhalten als Willenserklärung zu werten ist, bestimmt sich nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben (Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 134;… vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, NJW 2014, 1951 Rn. 14) und ist bei Individualerklärungen - wie sie hier in Frage stehen - in erster Linie dem Tatrichter vorbehalten (…Senatsurteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 256/09, NJW 2010, 2648 Rn. 15).
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References: § 156
 BGH 

§ 145
 § 145
 § 148
 § 156
 § 156
 § 156
 § 156