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Timestamp: 2020-06-02 23:17:41+00:00

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Landesbildungsgesetze
Die Landesregierungen sind für die allgemeine Weiterbildung/Erwachsenenbildung zuständig. Auf Länderebene kann es hierbei durchaus zu Unterschieden kommen. So verzichten zwei Bundesländer auf ein Bildungsfreistellungsgesetz. Im Folgenden finden Sie die Inhalte der Texte sowie Verlinkungen zu allen Gesetztestexten der einzelnen Länder.
Bild: 422737 / pixabay.com, CC0 Public Domain
Recht des Bildungswesens
(Weiterbildung in Weiterbildungseinrichtungen, Schulen und Fachschulen)
Schul-/Fachschulgesetze
Weiterbildungs-/Erwachsenenbildungsgesetze
Bildungsfreistellungsgesetze
Fachhochschul-/Hochschulgesetze
Die meisten Länder haben mit Weiterbildungsgesetzen den Bereich der allgemeinen Weiterbildung geregelt. In vielen Bundesländern ist die Erwachsenenbildung Teil der Verfassung, wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen.
Wesentliche Kernpunkte der Weiterbildungsgesetze sind:
Recht auf Weiterbildung für jedermann
Gesamtbereich der Weiterbildung gleichberechtigter Teil des Bildungswesens
Aufgaben der Weiterbildung umfassen allgemeine, politische, berufliche und kulturelle Weiterbildung und schließen den Erwerb von Schulabschlüssen und Eltern-und Familienbildung ein
Sicherstellung eines bedarfsdeckenden Angebots an Lehrveranstaltungen der Weiterbildung durch Einrichtungen verschiedener, meist öffentlicher Träger
Zusammenarbeit der verschiedenen Einrichtungen zum Aufbau eines Systems des lebensbegleitenden Lernens
Prüfungen für vorbereitende Lehrgänge, die den entsprechenden staatlichen Bildungsgängen gleichwertig sind
Förderung der Weiterbildung seitens des Landes durch Übernahme der Kosten für das hauptamtliche bzw. hauptberufliche pädagogische Personal und für Maßnahmen, die nach Unterrichtsstunden und Teilnehmertagen berechnet werden.
In Hochschulgesetzen wird unter anderem die wissenschaftliche Weiterbildung erfasst. Manche Länder, wie z.B. Bayern, erließen Gesetze zur Förderung der Erwachsenenbildung mit dem Ziel, dass im ganzen Land Einrichtungen mit einem breiten Bildungsangebot zur Verfügung stehen. In Hessen gibt das Weiterbildungsgesetz die Ziele der Weiterbildung und die Stellung sowie die Aufgaben vor. Das Gesetz regelt die Förderung sowie Anerkennung von Einrichtungen, deren institutionelle Förderung und die Programmförderung.
Viele Gesetze werden in Verordnungen weiter ausgeführt. Diese Verordnungen beschreiben oft die Art und Weise der Umsetzung.
Darüber hinaus haben fast alle Bundesländer ein Bildungsfreistellungsgesetz erlassen:
Die Landesverfassung regelt in Art. 22, das die Erwachsenenbildung vom Staat, den Gemeinden und Landkreisen zu fördern ist.
Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg Am 1. Juli 2015 trat das Bildungszeitgesetz in Baden-Württemberg in Kraft. Damit haben auch Beschäftigte in Baden-Württemberg einen Anspruch darauf, sich zur Weiterbildung von ihrem Arbeitgeber an bis zu fünf Tagen pro Jahr freistellen zu lassen. Die Freistellung erfolgt unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts.
Das Hochschulgesetz beschreibt die Aufgabenstellung der Hochschulen, wie Pflege und Entwicklung der Wissenschaften und der Künste durch Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung sowie die Vorbereitung der Studierenden auf die berufliche Tätigkeit.
Zweites Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften Zweites Hochschulrechtänderungsgesetz (2. HRÄG) Entsprechend Artikel 1 § 31 entwickeln und führen die Hochschulen wissenschaftliche und künstlerische Weiterbildung in Form von (postgradualen) Studiengängen für Absolventen des ersten Hochschulstudiums und Kontaktstudien durch.
Gesetz zur Förderung der Weiterbildung und des Bibliothekswesens (Weiterbildungsförderungsgesetz - WBilFöG) Das WBilFöG regelt u.a. die Stellung und Aufgaben der Weiterbildung, stellt Förderungsgrundsätze auf, definiert die Träger und deren Unabhängigkeit, regelt die Förderung von Einrichtungen, Landesorganisationen und Maßnahmen.
Gesetz zu dem Evangelischen Kirchenvertrag Baden-Württemberg und zu der Römisch-katholischen Kirchenvereinbarung Baden-Württemberg
Nach Artikel 12 wird die kirchliche Jugendarbeit und Erwachsenenbildung im Rahmen der allgemeinen staatlichen Förderung angemessen berücksichtigt.
Verordnung der Landesregierung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung der Weiterbildung und des Bibliothekswesens
Die Durchführungsverordnung definiert Fachgebiete förderungsfähigen Bildungsveranstaltungen und von nicht förderungsfähigen Weiterbildungsmaßnahmen, setzt die Voraussetzungen der Zuschussgewährung für Einrichtungen fest.
Verordnung zur Regelung der Bildungszeit für die Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten Die Verordnung besagt, dass für die Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten ein Anspruch auf Bildungszeit besteht. Darüber hinaus definiert es, welche Arten und Bereiche ehrenamtlicher Tätigkeiten hierbei Berücksichtigung finden.
In Artikel 139 der Bayerischen Verfassung wird die Förderung der Erwachsenenbildung durch Volkshochschulen und sonstige mit öffentlichen Mitteln unterstützte Einrichtungen festgelegt.
Gesetz zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes, des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes und des Bayerischen Hochschulzulassungsgesetzes
Nach Artikel 43 Abs. 6 stehen weiterbildende Studien neben Bewerber/inne/n mit abgeschlossenem Hochschulstudium auch Bewerber/inne/n mit Berufserfahrung offen, die die für die Teilnahme erforderliche Eignung erworben haben.
Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung
In dem Gesetz ist die staatliche Förderung durch finanzielle und sonstige Leistungen mit dem Ziel geregelt, dass im ganzen Land Einrichtungen mit einem breiten Bildungsangebot zur Verfügung stehen.
In § 20 der Landesverfassung ist das Recht auf Bildung für jeden Menschen verankert sowie die Förderung des Zuganges zu öffentlichen Bildungseinrichtungen und die Förderung der berufliche Erstausbildung.
Gesetz über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz -BerlHG) vom 26. Juli 2011
Nach § 26 sollen die Hochschulen die Weiterbildungsangebote entwickeln und anbieten. Dies sind neben weiterbildenden Studiengängen solche, die auch Bewerber/inne/n offenstehen, die die zur Teilnahme erforderliche Eignung erworben haben.
Das Gesetz regelt die Teilnahme von Arbeitnehmern, durch Freistellung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts, an anerkannten Bildungsveranstaltungen (Bildungsurlaub), die der politischen Bildung und beruflichen Weiterbildung dienen.
§ 40 regelt den Besuch von Einrichtungen des Zweiten Bildungswegs zum nachträglichen Erwerb allgemein bildender und beruflicher Abschlüsse. In § 123 werden die Bezirke verpflichtet in Volkshochschulen Angebote des lebenslangen Lernens anzubieten.
Verordnung über Lehrgänge und Prüfungen zum nachträglichen Erwerb des Haupt-, erweiterten Haupt- und mittleren Schulabschlusses (Zweiter Bildungsweg-Lehrgangs-Verordnung – ZBW-LG-VO)
Die Verordnung regelt die Organisation und Durchführung von Lehrgängen zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses, des erweiterten Hauptschulabschlusses und des mittleren Schulabschlusses sowie die Durchführung der entsprechenden Prüfungen.
Verordnung über die staatlichen Kollegs und Abendgymnasien des Landes Berlin
(VO-KA)
Die Verordnung regelt die Arbeit der staatlichen Kollegs (Berlin-Kolleg und Volkshochschul-Kollegs) sowie der Abendgymnasien des Landes Berlin zum nachträglichen Erwerb der allgemeinen Hochschulreife.
Verordnung über die Prüfung besonders befähigter Berufstätiger (Begabten-PrüfVO) Ziel ist Feststellung, ob ein Kandidat auf Grund seiner Begabung oder seiner Vorbildung sowie seiner in längerer Berufstätigkeit erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten zu Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule befähigt ist.
Verordnung über die Prüfung zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife von Nichtschülerinnen und Nichtschülern (PrüfVO-Nichtschülerabitur)
Zweck der Prüfung ist, festzustellen, ob der Prüfling die für das Studium an wissenschaftlichen Hochschulen erforderliche Bildung besitzt (allgemeine Hochschulreife).
In Artikel 29 ist das Recht auf Bildung verankert. Nach Art. 33 fördern Land, Gemeinden und Gemeindeverbände die Weiterbildung von Erwachsenen. Jeder hat das Recht auf Freistellung zur beruflichen, kulturellen oder politischen Weiterbildung.
Gemäß § 23 sollen die Hochschulen Weiterbildungsangebote entwickeln und anbieten.
Das Weiterbildungsgesetz gibt allen Menschen im Land das Recht zur (Weiter-)Bildung. Diese umfasst neben abschlussbezogenen Lehrgängen Angebote der allgemeinen, beruflichen, kulturellen und politischen Bildung.
Verordnung über die Anerkennung von Weiterbildungsveranstaltungen zur Bildungsfreistellung nach dem Brandenburgischen Weiterbildungsgesetz
Die Verordnung regelt das Antragsverfahren zu Anerkennung der Weiterbildungsveranstaltungen sowie die Anerkennungsvoraussetzungen nach dem Brandenburgischen Weiterbildungsgesetz.
Verordnung zur Grundversorgung und Förderung nach dem Brandenburgischen Weiterbildungsgesetz
Die Verordnung umfasst die Förderung der Grundversorgung, der Einrichtungen, insbesondere deren Antragsverfahren und Zulassung; die Trägervielfalt und Gestaltung der Maßnahmen, Förderung von Modellvorhaben mit besonderer Schwerpunktsetzung.
Nach Artikel § 35 ist allen Erwachsenen durch öffentliche Einrichtungen die Möglichkeit zur Weiterbildung zu geben.
Nach § 60 BremHG sollen Weiterbildungen der Hochschulen der allgemeinen, beruflichen, politischen, wissenschaftlichen und künstlerischen Weiterbildung dienen.
Das Gesetz regelt die Teilnahme von Arbeitnehmer/innen an politischer, beruflicher und allgemeiner Weiterbildung, unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes im Rahmen von Bildungsurlaub und die Anerkennung von Maßnahmen.
Gesetz über die Weiterbildung im Lande Bremen (Weiterbildungsgesetz – WBG)
Das Weiterbildungsgesetz gibt die Ziele der Weiterbildung und Stellung sowie Aufgaben vor, regelt die Förderung, Anerkennung von Einrichtungen, Institutionelle Förderung und Programmförderung.
In der Verordnung werden die Arten der Bildungsveranstaltungen, die einen Antrag auf Anerkennung stellen können, und deren Öffentlichkeit sowie Inhalt, Umfang und Dauer werden festgelegt.
Nach § 57 dienen weiterbildende Studien der wissenschaftlichen Ergänzung berufspraktischer Erfahrungen. Die Zugangsvoraussetzung zur Teilnahme kann durch berufspraktische Tätigkeit erworben sein. Die Hochschulen sollen Studienangebote in der Weiterbildung einrichten.
Verordnung über die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen vom 9. April 1974
Förderrichtlinie für die politische Bildung vom 16. Juni 2011
Die Richtlinie definiert die Maßgaben und Bestimmungen Zuwendungen zur Förderung von Veranstaltungen oder Projekten der politischen Bildung.
Die Landesverfassung Hessens befasst sich in den Artikeln 55 bis 62 mit Erziehung und Schule sowie Hochschule. Zur Weiterbildung gibt es keine Regelungen.
Nach § 16 sollen die Hochschulen Weiterbildungsangebote zur wissenschaftlichen Vertiefung und Ergänzung berufspraktischer Erfahrung entwickeln und anbieten.
Gesetz zur Förderung der Weiterbildung und des lebensbegleitenden Lernens im Lande Hessen (Hessisches Weiterbildungsgesetz HWBG)
Verordnung über die Anerkennung von Trägern für die Durchführung von Bildungsveranstaltungen und von Bildungsveranstaltungen
Verordnung über den Zugang beruflich Qualifizierter zu den Hochschulen im Lande Hessen
Die Verordnung regelt die Zulassung und Prüfungsbedingungen zur Aufnahme beruflich Qualifizierter zu einem Studium an den Hochschulen.
Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Mai 1993
Nach Artikel § 8 hat jeder nach seiner Begabung das Recht auf freien Zugang zu allen öffentlichen Bildungseinrichtungen, unabhängig von seiner wirtschaftlichen und sozialen Lage sowie seiner weltanschaulichen oder politischen Überzeugung.
Gesetz über die Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LHG M-V)
Gemäß § 31 entwickeln Hochschulen wissenschaftliche Weiterbildungen und bieten weiterbildende Studien zur Vertiefung und Erweiterung berufspraktischer Erfahrungen an.
Bildungsfreistellungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (BfG M-V)
Das Gesetz regelt die Freistellung von Beschäftigten zum Zwecke der Weiterbildung durch die Teilnahme an anerkannten Veranstaltungen der beruflichen und der gesellschaftspolitischen Weiterbildung.
Gesetz zur Förderung der Weiterbildung in Mecklenburg-Vorpommern (Weiterbildungsförderungsgesetz – WBFÖG M-V)
Das Gesetz definiert die Weiterbildung als integrierten, gleichberechtigen Teil des Bildungswesens. Es regelt Ziele, Aufgaben, Inhalte, Einrichtungen, deren Anerkennung und Fördergrundsätze.
Gesetz zur wirtschaftlichen Flankierung des Mittelstandes in Mecklenburg-Vorpommern (Mittelstandsförderungsgesetz – MFG)
Nach § 8 fördert das Land die berufliche Aus- und Weiterbildung von Unternehmen und Arbeitnehmern in kleinen und mittleren Unternehmen. Das Land unterstützt die Errichtung, Erweiterung und Ausstattung von überbetrieblichen Einrichtungen.
Landesverordnung über die Zuständigkeiten, die Anerkennung als Einrichtung der Weiterbildung und die Förderung der Weiterbildungsdatenbank nach dem Gesetz zur Förderung der Weiterbildung in Mecklenburg-Vorpommern (Weiterbildungslandesverordnung - WBLVO M-V) vom 28. Juli 2011
Die Verordnung regelt Zuständigkeiten sowie Verfahren der Anerkennung von Einrichtungen sowie Art, Umfang, Höhe und Dauer der Förderung von Weiterbildung.
Verordnung zur Durchführung des Bildungsfreistellungsgesetzes (BfGDVO M-V)
Die Verordnung definiert die Arten anerkennbarer Bildungsveranstaltungen, wie politische oder berufliche Bildung, und Anerkennungsvoraussetzung sowie Verfahren.
In Artikel 4 und 5 wird das Recht auf Bildung für jeden Menschen festgeschrieben, sowie die Förderung der Bildung im Schulwesen wie auch in Hochschulen als Landesaufgabe festgelegt.
Die Hochschulen sind gemäß § 1 Abs. 3 Satz 4 für die Sicherung und Verbesserung der Qualität von Lehre, Forschung, Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses sowie die Weiterbildung einschließlich Evaluation verantwortlich.
Niedersächsisches Gesetz über den Bildungsurlaub für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Bildungsurlaubsgesetz - NBildUG)
Niedersächsisches Erwachsenenbildungsgesetz (NEBG)
Nach dem NEBG ist die Erwachsenenbildung ist ein eigenständiger, gleichberechtigter Teil des Bildungswesens. Das Gesetz regelt die Stellung, Aufgaben und Förderung der Erwachsenenbildung.
Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetz (DVO-NBildUG)
Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes (DVO-NEBG)
Die Verordnung regelt welche Einrichtungen sowie Art und Inhalte Bildungsmaßnahmen gefördert werden.
Verordnung über Berechnungsgrundlagen für die Finanzhilfe nach dem Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetz (FinVO-NEBG)
Die Verordnung definiert die Berechnungsgrundlagen für die Förderung der Bildungseinrichtungen.
Nach Artikel § 17 ist die Erwachsenenbildung ist zu fördern. Als Träger von Einrichtungen der Erwachsenenbildung werden neben Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden auch andere Träger, wie die Kirchen und freien Vereinigungen, anerkannt.
Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalens (Hochschulgesetz – HG)
Gemäß § 62 bieten die Hochschulen zur wissenschaftlichen oder künstlerischen Vertiefung und Ergänzung berufspraktischer Erfahrungen Weiterbildung in Form des weiterbildenden Studiums und weiterbildenden Masterstudienganges an.
Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung - Arbeitsnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG)
Das Gesetz regelt die Teilnahme von Arbeitnehmer/innen an politischer, beruflicher und allgemeiner Weiterbildung, unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes und die Anerkennung von Maßnahmen.
Erstes Gesetz zur Ordnung und Förderung der Weiterbildung im Lande Nordrhein-Westfalen (Weiterbildungsgesetz – WbG)
Das Weiterbildungsgesetz regelt auf der Grundlage, das jeder das Recht auf Weiterbildung hat, Förderung, Trägerschaft und die Stellung der Weiterbildung im Gesamtbereich Bildung.
Paragraph 23 des Schulgesetzes regelt die Bildungsabschlüsse des Weiterbildungskollegs.
Gesetz zur Modernisierung der Weiterbildung
Das Gesetz beschreibt u.a. die Aufgaben der Weiterbildung, deren Sicherung sowie die Förderungsmöglichkeiten und -verfahren.
Nach Artikel 37 der Verfassung ist die Förderung des Volksbildungswesens, einschließlich der Volkshochschulen und Bibliotheken, Aufgabe des Landes, sowie nach Artikel 40 die Förderung von Kultur und Sport.
Gemäß § 35 entwickeln die Hochschulen für Personen mit Berufserfahrung und Berufstätige Angebote wissenschaftlicher Weiterbildung.
Landesgesetz über die Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für Zwecke der Weiterbildung (Bildungsfreistellungsgesetz - BFG)
Weiterbildungsgesetz (WBG)
Nach § 1 ist Weiterbildung neben Schule, Hochschule und Berufsausbildung ein gleichberechtigter und verbundener Teil des Bildungswesens. Das Gesetz regelt Anerkennung, Förderung und Aufgaben der Weiterbildung.
Landesverordnung zur Durchführung des Bildungsfreistellungsgesetzes (BFGDVO)
In der Verordnung werden die Anrechnungsvoraussetzungen, Arten der Bildungsveranstaltungen, die einen Antrag auf Anerkennung stellen können, sowie die Erstattungsmöglichkeiten an Klein- und Mittelbetriebe festgelegt.
Landesverordnung zur Durchführung des Weiterbildungsgesetzes (WBGDVO)
In der Verordnung werden anerkennbare Weiterbildungsveranstaltungen von anderen abgegrenzt, Zuständigkeiten festgelegt, geförderte Einrichtungen definiert und Zuwendungsmöglichkeiten geregelt.
Nach Artikel 32f der Verfassung ist die Förderung des Volksbildungswesens, einschließlich der Volkshochschulen und Bibliotheken, Aufgabe des Landes, sowie nach Artikel 34 und 34a die Förderung von Kultur und Sport.
Gesetz Nr. 1556 über die Universität des Saarlandes (Universitätsgesetz – UG)
Gemäß § 55 soll die Universität Möglichkeiten der wissenschaftlichen Weiterbildung entwickeln und anbieten. Das weiterbildende Studium steht Bewerber/inne/n offen, die die zur Teilnahme erforderliche Eignung erworben haben.
Das Gesetz regelt die staatliche Anerkennung von Weiterbildungseinrichtungen, deren Förderung aus öffentlichen Mitteln und Zusammenarbeit sowie das Weiterbildungsinformationssystem; definiert Ziele und Aufgaben des für alle offenen Bildungswesens.
Verordnung über die staatliche Anerkennung von Einrichtungen der allgemeinen oder beruflichen Weiterbildung
In der Verordnung werden die Arten der Bildungsveranstaltungen, die einen Antrag auf Anerkennung stellen können, und deren Inhalt, Umfang und Dauer werden festgelegt.
Verordnung über den Stellenschlüssel für die anerkannten Einrichtungen und Landesorganisationen der allgemeinen Weiterbildung
Das Land gewährt anerkannten Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung auf Grund der anerkannten Unterrichtsstunden eine Zuwendung zu den Personalkosten.
Verordnung über die Bewertungskriterien der Bildungsarbeit in anerkannten Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung
Die Verordnung bestimmt die thematischen Gebiete der Lehrveranstaltungen, den Mindestumfang des Veranstaltungsprogramms/Unterrichtsstunden, die finanziell gefördert werden.
Nach Artikel 7 der Verfassung ist das Recht auf Bildung für jeden Menschen ein Staatsziel. Artikel 11 stützt das kulturelle, künstlerische und wissenschaftliche Schaffen, die sportliche Betätigung sowie den Austausch auf diesen Gebieten.
In Artikel 29 ist das Recht aller Bürger auf gleichen Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen verankert.
Gesetz über die Hochschulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hochschulgesetz – SächsHSG)
Nach § 38 bieten die Hochschulen weiterbildende Studien an. Diese sollen Fachkenntnisse erweitern oder wissenschaftliche oder künstlerische Fähigkeiten und Fertigkeiten entwickeln.
Gesetz über die Weiterbildung im Freistaat Sachsen (Weiterbildungsgesetz – WBG)
Das Gesetz definiert Ziele und Aufgaben der Weiterbildung, Träger und Einrichtungen sowie die Grundsätze staatlicher Förderung in Sachsen.
Die Verordnung regelt die Förderung der Weiterbildung, wer Zuschussempfänger sein kann, die Arten der Unterstützung und Antragsverfahren sowie Zuständigkeiten.
Landesverordnung über die Anerkennung von Weiterbildungsveranstaltungen für die Bildungsfreistellung (Bildungsfreistellungsverordnung – BiFVO)
Landesverordnung über die Anerkennung von Trägern und Einrichtungen der Weiterbildung (Trägeranerkennungsverordnung – TrAVO)
Nach Artikel 20 hat jeder Mensch das Recht auf Bildung, Der freie und gleiche Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen wird nach Maßgabe der Gesetze gewährleistet.
Laut Artikel 29 fördert das Land die Erwachsenenbildung, unter anderem als Träger von Einrichtungen.
Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz (ThürBfG) vom 15. Juli 2015
Nach § 51 bieten die Hochschulen im Rahmen ihrer Aufgaben und Möglichkeiten weiterbildende Studien an.
Thüringer Erwachsenenbildungsgesetz (ThüEBG)
Das Gesetz legt die Ziele, Aufgaben und Sicherung der Erwachsenenbildung fest. Es definiert Einrichtungen und Organisationen, die diese verfolgen und regelt die Qualitätssicherung und Evaluation.
Dieser Schwerpunkt ist Teil des Dossiers "Recht in der Weiterbildung".
Recht Rechtsgrundlagen

References: Art. 22
 § 31
 § 20
 § 26

§ 40
 § 123
 Art. 33
 § 23
 § 35
 § 60
 § 57
 § 16
 § 8
 § 31
 § 8
 § 1
 § 17
 § 62
 § 35
 § 1
 § 55
 § 38
 § 51