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Timestamp: 2017-09-26 13:47:09+00:00

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BGH, 05.12.2013 - III ZR 73/12 - Erlaubnispflichtige Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 KWG als jede final auf den Abschluss von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten gerichtete Tätigkeit; Darlegungslast eines Anlagevermittlers im Sinne des § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 KWG | anwalt24.de
Urt. v. 05.12.2013, Az.: III ZR 73/12
Erlaubnispflichtige Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 KWG als jede final auf den Abschluss von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten gerichtete Tätigkeit; Darlegungslast eines Anlagevermittlers im Sinne des § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 KWG
Referenz: JurionRS 2013, 50958
Aktenzeichen: III ZR 73/12
LG Wiesbaden - 20.05.2010 - AZ: 3 O 159/09
OLG Frankfurt am Main - 08.02.2012 - AZ: 3 U 246/10
§ 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 KWG
DB 2014, 115-117
GWR 2014, 89
JZ 2014, 174
MDR 2014, 235-236
NJW-RR 2014, 307-310
NZG 2014, 189-191
WM 2014, 121-123
WuB 2014, 179-181
ZAP 2014, 187
ZAP EN-Nr. 75/2014
ZBB 2014, 186
ZIP 2014, 880-882
Zur Darlegungslast eines Anlagevermittlers im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG, der geltend macht, seine Tätigkeit sei aufgrund von § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG nicht erlaubnispflichtig, weil sie sich lediglich auf solche (ausländischen) Anteile beziehe, die nach dem Investmentgesetz öffentlich vertrieben werden dürften.
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Dezember 2013 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters und Reiter
c) Zutreffend beanstandet die Revision weiter, das Berufungsgericht habe zu Unrecht dem Vortrag der Klägerin keine rechtliche Bedeutung beigemessen, dass der Beklagte zu 2 den Verkauf der im Depot der D. B. gehaltenen Aktien empfohlen und die Verkaufsaufträge unterschriftsreif vorbereitet habe. Auch die Vermittlung der Veräußerung zuvor anderweitig erworbener Finanzinstrumente stellt gemäß § 1 Abs. 1a Nr. 1 KWG als Anlagevermittlung eine Finanzdienstleistung dar, so dass die Erlaubnisbedürftigkeit nach § 32 Abs. 1 KWG bestand. § 1 Abs. 1a Nr. 1 KWG bestimmt ausdrücklich, dass "die Vermittlung von Geschäften über die ... Veräußerung von Finanzinstrumenten"
eine Finanzdienstleistung ist (zur Definition der Finanzinstrumente siehe § 1 Abs. 11 KWG). Ob die Veräußerung der Finanzinstrumente der Vorbereitung einer anschließenden Anlageberatung, die den Erwerb anderer Produkte zum Gegenstand hat, dient, ist ohne Belang. Dass der Ausnahmetatbestand des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG insoweit eingreift, ist nicht vorgetragen.
Verkündet am: 5. Dezember 2013

References: § 1
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§ 1
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 § 2
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 § 32
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