Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/zusammenveranlagung
Timestamp: 2020-08-09 03:00:18+00:00

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Zusammenveranlagung | Rechtslupe
Bean­tra­gen Ehe­gat­ten die Ein­zel­ver­an­la­gung und den hälf­ti­gen Abzug von Son­der­aus­ga­ben nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG, so sind die von bei­den Ehe­gat­ten getra­ge­nen Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen zusam­men­zu­rech­nen und hälf­tig zu ver­tei­len. Erst danach ist getrennt für jeden Ehe­gat­ten die Höchst­be­trags­be­rech­nung und Güns­ti­ger­prü­fung nach § 10 Abs. 4a EStG durch­zu­füh­ren. Gemäß § 26a
Erfül­len Ehe­gat­ten die Vor­aus­set­zun­gen der Ehe­gat­ten­ver­an­la­gung (§ 26 Abs. 1 EStG), kön­nen sie nach der im Jahr 2008 gel­ten­den Rechts­la­ge zwi­schen getrenn­ter Ver­an­la­gung (§ 26a EStG), Zusam­men­ver­an­la­gung (§ 26b EStG) sowie der beson­de­ren Ver­an­la­gung im Jahr der Ehe­schlie­ßung (§ 26c EStG) wäh­len und die ein­mal getrof­fe­ne Wahl bis zur Unan­fecht­bar­keit eines
Die Part­ner einer nicht­ehe­li­chen ver­schie­den­ge­schlecht­li­chen Lebens­ge­mein­schaft kön­nen nicht zusam­men ver­an­lagt wer­den. § 2 Abs. 8 EStG fin­det auf ver­schie­den­ge­schlecht­li­che Part­ner einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft kei­ne Anwen­dung. Die Rechts­fra­ge, ob der in § 2 Abs. 8 EStG ver­wen­de­te Begriff „Lebens­part­ner“ auch auf ver­schie­den­ge­schlecht­li­che Part­ner einer nicht ein­ge­tra­ge­nen Lebens­ge­mein­schaft Anwen­dung fin­det, ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht wei­ter
Nach § 37 Abs. 2 AO ist erstat­tungs­be­rech­tigt (Erstat­tungs­gläu­bi­ger), auf des­sen Rech­nung eine Zah­lung ohne recht­li­chen Grund bewirkt wor­den ist. Das ist nach der Recht­spre­chung des BFH der­je­ni­ge, des­sen Steu­er­schuld nach dem Wil­len des Zah­len­den, wie er im Zeit­punkt der Zah­lung dem Finanz­amt gegen­über erkenn­bar her­vor­ge­tre­ten ist, getilgt wer­den soll­te ,
Nach­träg­li­che Wahl der Zusam­men­ver­an­la­gung – und die Nach­zah­lungs­zin­sen
Die von Ehe­gat­ten nach Erlass der Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de im Rah­men des Ein­spruchs­ver­fah­rens geän­der­te Wahl, für das Streit­jahr statt ‑wie bis­her- getrennt zusam­men ver­an­lagt zu wer­den, stellt ver­fah­rens­recht­lich ein Ereig­nis mit steu­er­li­cher Rück­wir­kung dar, das für Zwe­cke der Zins­fest­set­zung nach §§ 233a Abs. 2a und Abs. 7 AO zu beur­tei­len ist. Die Fra­ge,
Bei der Ermitt­lung des Ermä­ßi­gungs­höchst­be­trags nach § 35 EStG ist kei­ne quel­len­be­zo­ge­ne Betrach­tung anzu­stel­len. Inner­halb einer Ein­kunfts­art sind somit posi­ti­ve und nega­ti­ve Ergeb­nis­se aus ver­schie­de­nen Quel­len zu sal­die­ren . Bei Ehe­gat­ten sind posi­ti­ve Ein­künf­te des einen Ehe­gat­ten nicht mit nega­ti­ven Ein­künf­ten des ande­ren aus der glei­chen Ein­kunfts­art zu ver­rech­nen. Nach
Wer­den Ehe­gat­ten zusam­men ver­an­lagt, kann ie Steu­er­schuld, die sie als Gesamt­schuld­ner nach § 44 Abs. 1 AO trifft, ihnen gegen­über in einem zusam­men­ge­fass­ten Bescheid nach § 155 Abs. 3 Satz 1 AO gel­tend gemacht wer­den. Die­ser bzw. auch Ände­rungs­be­schei­de kön­nen nach dem Tod eines der Ehe­gat­ten gegen­über dem über­le­ben­den Ehe­gat­ten und dem Erben
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH kann das in § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG nor­mier­te Wahl­recht zwi­schen getrenn­ter Ver­an­la­gung (§ 26a EStG) und Zusam­men­ver­an­la­gung (§ 26b EStG) bis zum Ein­tritt der Bestands­kraft der Steu­er­fest­set­zung aus­ge­übt wer­den . Die hin­sicht­lich bei­der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zun­gen bereits ein­ge­tre­te­ne Bestands­kraft wird durch die spä­te­re Zustim­mung des ande­ren
Legt ein Steu­er­be­ra­ter im Namen der von ihm ver­tre­te­nen Adres­sa­ten (hier: Ehe­leu­te) gegen einen ‑wie den Zusam­­men­­ver­­an­la­­gungs­­­be­­scheid- an meh­re­re Steu­er­pflich­ti­ge gerich­te­ten Bescheid und unter Über­nah­me der dor­ti­gen Bezeich­nung Ein­spruch ein, besteht regel­mä­ßig kein Zwei­fel dar­an, dass der Ein­spruch für sämt­li­che Adres­sa­ten erho­ben wird, wenn sich nicht aus den Umstän­den oder
Hin­zu­zie­hung der Ehe­frau zum Ein­spruchs­ver­fah­ren des Ehe­man­nes
Ist auf Grund irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts ein Steu­er­be­scheid ergan­gen, der auf Grund eines Rechts­be­helfs des Steu­er­pflich­ti­gen durch die Finanz­be­hör­de zu sei­nen Guns­ten auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird, so kön­nen aus dem Sach­ver­halt nach­träg­lich durch Erlass oder Ände­rung eines Steu­er­be­schei­des die rich­ti­gen steu­er­li­chen Fol­ge­run­gen gezo­gen wer­den (§ 174 Abs. 4
Erstat­tungs­be­rech­tig­ter bei zusam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­lag­ten Ehe­leu­ten
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die Fra­ge, auf wes­sen Rech­nung Zah­lun­gen eines der Ehe­gat­ten auf die gemein­sa­me Vor­aus­zah­lungs­schuld der zusam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­lag­ten Ehe­leu­te als bewirkt i.S. des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO anzu­se­hen sind, bereits mehr­fach beant­wor­tet . Die­se Grund­sät­ze las­sen sich aller­dings nicht in glei­cher Wei­se auf durch das Finanz­amt
Das Ver­an­la­gungs­wahl­recht von Ehe­gat­ten nach § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch noch im Rah­men einer Ände­rungs­ver­an­la­gung neu aus­ge­übt wer­den . Wird das Ver­an­la­gungs­wahl­recht nach einer Ände­rungs­fest­set­zung durch die Ehe­gat­ten neu aus­ge­übt, löst die­se Wahl zwar die Rechts­fol­gen der §§ 26a bis 26c EStG aus. Danach ist der Bescheid über

References: § 26
 § 10
 § 26
 § 2
 § 2
 § 37
 § 35
 § 44
 § 155
 § 26
 § 37
 § 26