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Timestamp: 2020-01-25 02:55:28+00:00

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Gesetz über die Leistungen an Reservistendienst Leistende und zur Sicherung des Unterhalts der Angehörigen von freiwilligen Wehrdienst Leistenden, §6 USG 2015, §7 USG 2015, §8 USG 2015, §9 USG 2015 | mit Referenzen
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Gesetz über die Leistungen an Reservistendienst Leistende und zur Sicherung des Unterhalts der Angehörigen von freiwilligen Wehrdienst Leistenden (USG 2015) : Leistungen zur Sicherung des Einkommens
(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Reservistendienst leisten, wird der Verdienstausfall in Höhe des um die gesetzlichen Abzüge verminderten Arbeitsentgelts (§ 14
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) ersetzt.
258 Euro für Reservistendienst Leistende, die mit einer oder einem Angehörigen im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 1 bis 5
in einem gemeinsamen Haushalt leben,
(1) Reservistendienst Leistende, die Inhaberinnen oder Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft oder eines Gewerbebetriebs sind oder die eine selbständige Arbeit ausüben, erhalten für die ihnen dienstbedingt entgehenden Einkünfte für jeden Tag der Dienstleistung eine Entschädigung in Höhe von einem Dreihundertsechzigstel der Summe der sich aus dem Einkommensteuerbescheid ergebenden Einkünfte nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3
des Einkommensteuergesetzes, höchstens jedoch 430 Euro je Tag der Dienstleistung. Maßgeblich ist der Einkommensteuerbescheid für den letzten Veranlagungszeitraum vor dem Diensteintritt oder, wenn dieser Bescheid noch nicht ergangen ist, der Bescheid für den vorletzten Veranlagungszeitraum. Für die Erhaltung der Betriebsstätte erhält eine Reservistendienst Leistende oder ein Reservistendienst Leistender zusätzlich für jeden Tag der Dienstleistung pauschal 0,15 Dreihundertsechzigstel der Summe der nach Satz 1 ermittelten Einkünfte.
(2) Wenn Reservistendienst Leistende, deren maßgeblicher Einkommensteuerbescheid sich auf das Jahr der Aufnahme der Erwerbstätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 bezieht, nur die Mindestleistung nach § 9 Absatz 1
§ 9 Mindestleistung § 9 Mindestleistung , Abs. 1
erhalten, können sie innerhalb von zwei Jahren nach Ende dieses Reservistendienstes auf der Grundlage des Einkommensteuerbescheides für den Veranlagungszeitraum, in dem sie Reservistendienst geleistet haben, eine Neubescheidung beantragen.
(1) Neben Leistungen nach § 7
§ 7 Leistungen an Selbständige § 7 Leistungen an Selbständige
werden Leistungen nach § 6
nur bis zur Hälfte des nicht ausgeschöpften Höchstbetrages nach § 7 Absatz 1 Satz 1
§ 7 Leistungen an Selbständige § 7 Leistungen an Selbständige , Abs. 1
(2) Leistungen nach § 7 Absatz 1 Satz 1
werden neben weitergewährten Arbeitsentgelten, Dienstbezügen und Erwerbsersatzeinkommen (§ 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Absatz 3
§ 18a Art des zu berücksichtigenden Einkommens § 18a Art des zu berücksichtigenden Einkommens , Abs. 1, Satz. 1
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) nur insoweit gewährt, als diese insgesamt einen Betrag von 430 Euro je Tag der Dienstleistung nicht übersteigen.
(1) Reservistendienst Leistende, die keinen Anspruch auf Leistungen nach § 6
haben oder deren Anspruch geringer ist als der Tagessatz nach der Tabelle in Anlage 1, erhalten für jeden Tag der Dienstleistung den Tagessatz nach der Tabelle in Anlage 1. Die Tagessätze nach der Tabelle in Anlage 1 nehmen an allgemeinen Anpassungen der entsprechenden Grundgehälter und des Familienzuschlags nach § 14
§ 14 Anpassung der Besoldung § 14 Anpassung der Besoldung
des Bundesbesoldungsgesetzes teil. Das Bundesministerium der Verteidigung macht die jeweils geltenden Tagessätze im Bundesgesetzblatt bekannt.
(2) Auf die Mindestleistung anzurechnen sind Arbeitsentgelte, Dienstbezüge sowie Erwerbsersatzeinkommen, die der oder dem Reservistendienst Leistenden weitergewährt werden, gemindert um die gesetzlichen Abzüge. Auf die Mindestleistung anzurechnen ist auch die Hälfte der Einkünfte nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3
§ 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen § 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen , Abs. 1
des Einkommensteuergesetzes, die in der Zeit des Wehrdienstes erzielt werden.
§ 9 Mindestleistung§ 9 Mindestleistung, Abs. 1
§ 7 Leistungen an Selbständige§ 7 Leistungen an Selbständige
§ 7 Leistungen an Selbständige§ 7 Leistungen an Selbständige, Abs. 1
§ 18a Art des zu berücksichtigenden Einkommens§ 18a Art des zu berücksichtigenden Einkommens, Abs. 1, Satz. 1
§ 14 Anpassung der Besoldung§ 14 Anpassung der Besoldung
§ 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen§ 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen, Abs. 1

References: §6
 §7
 §8
 §9
 § 2
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 § 9

§ 9
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 § 7

§ 7
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 § 6
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§ 18
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 § 6
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§ 14
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 § 2

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§ 9

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§ 14

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