Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_02226/fnameorig_641345.html
Timestamp: 2017-08-22 09:37:29+00:00

Document:
2226/A XXV. GP
der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Josef Muchitsch
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Aktiengesetz, das GmbH-Gesetz, das SE-Gesetz, das Genossenschaftsgesetz und das Arbeitsverfassungsgesetz zur Erreichung einer gleichberechtigten Vertretung von Frauen und Männern im Aufsichtsrat geändert werden (Gleichstellungsgesetz von Frauen und Männern im Aufsichtsrat – GFMA-G)
„(7) In börsenotierten Gesellschaften und in Gesellschaften mit mehr als dauernd 1 000 Arbeitnehmern besteht der Aufsichtsrat zu mindestens 30 Prozent aus Frauen und zu mindestens 30 Prozent aus Männern, sofern der Aufsichtsrat aus mindestens sechs Mitgliedern und die Belegschaft zu mindestens 20 Prozent aus Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern besteht. Es ist auf volle Personenzahlen zu runden; aufzurunden ist, wenn der errechnete Mindestanteil eine Dezimalstelle von zumindest fünf aufweist.
(9) Der Mindestanteil ist vom Aufsichtsrat insgesamt zu erfüllen. Widerspricht die Mehrheit der gemäß diesem Bundesgesetz oder der Satzung bestellten Aufsichtsratsmitglieder (Kapitalvertreter) oder die Mehrheit der gemäß § 110 ArbVG entsandten Aufsichtsratsmitglieder (Arbeitnehmervertreter) im Aufsichtsrat spätestens vier Wochen vor einer Wahl oder Entsendung der Gesamterfüllung gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden, so ist der Mindestanteil für diese Wahl von den Kapitalvertretern und den Arbeitnehmervertretern getrennt zu erfüllen. Bei der getrennten Erfüllung sind bei den Arbeitnehmervertretern insbesondere die Voraussetzungen des § 110 Abs. 2a letzter Halbsatz ArbVG zu beachten.“
„In Gesellschaften, auf die § 86 Abs. 7 anzuwenden ist, ist zusätzlich anzugeben, wie viele der Sitze im Aufsichtsrat mindestens jeweils von Frauen und Männern besetzt sein müssen, um das Mindestanteilsgebot gemäß § 86 Abs. 7 zu erfüllen und ob ein Widerspruch gemäß § 86 Abs. 9 erhoben wurde.
„In Gesellschaften, auf die § 86 Abs. 7 anzuwenden ist, hat die Gesellschaft zusätzlich anzugeben, wie viele der Sitze im Aufsichtsrat mindestens jeweils von Frauen und Männern besetzt sein müssen, um das Mindestanteilsgebot gemäß § 86 Abs. 7 zu erfüllen und ob ein Widerspruch gemäß § 86 Abs. 9 erhoben wurde.
„(38) § 86 Abs. 7 bis 9, § 108 Abs. 1 und 2 sowie § 110 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/201X treten mit 1. Jänner 2018 in Kraft. § 86 Abs. 7 bis 9 ist auf Wahlen und Entsendungen in den Aufsichtsrat anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2017 erfolgen. Bestehende Aufsichtsratsmandate bleiben davon unberührt; das Mindestanteilsgebot ist bei einem Nachrücken von vor dem 1. Jänner 2018 gewählten oder entsandten Ersatzmitgliedern zu beachten, sofern deren Nachrücken nicht an das Ausscheiden eines bestimmten Mitglieds geknüpft ist.“
„(24) § 30 dritter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/201X tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft und ist auf Wahlen und Entsendungen in den Aufsichtsrat anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2017 erfolgen. Bestehende Aufsichtsratsmandate bleiben davon unberührt; das Mindestanteilsgebot ist bei einem Nachrücken von vor dem 1. Jänner 2018 gewählten oder entsandten Ersatzmitgliedern zu beachten, sofern deren Nachrücken nicht an das Ausscheiden eines bestimmten Mitglieds geknüpft ist.“
(11) § 45 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/201X tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft und ist auf Wahlen und Entsendungen in den Verwaltungsrat anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2017 erfolgen. Bestehende Verwaltungsratsmandate bleiben davon unberührt; das Mindestanteilsgebot ist bei einem Nachrücken von vor dem 1. Jänner 2018 gewählten oder entsandten Ersatzmitgliedern zu beachten, sofern deren Nachrücken nicht an das Ausscheiden eines bestimmten Mitglieds geknüpft ist.“
„§ 94i. § 24 Abs. 1 dritter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/201X tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft und ist auf Wahlen und Entsendungen in den Aufsichtsrat anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2017 erfolgen. Bestehende Aufsichtsratsmandate bleiben davon unberührt; das Mindestanteilsgebot ist bei einem Nachrücken von vor dem 1. Jänner 2018 gewählten oder entsandten Ersatzmitgliedern zu beachten, sofern deren Nachrücken nicht an das Ausscheiden eines bestimmten Mitglieds geknüpft ist.“
3. Nach § 110 Abs. 2 werden folgende Abs. 2a bis 2d eingefügt:
„(2a) In börsenotierten Unternehmen sowie in Unternehmen, in denen dauernd mehr als 1 000 Arbeitnehmer beschäftigt sind, gilt Abs. 1 mit der Maßgabe, dass unter den in den Aufsichtsrat entsandten Arbeitnehmervertretern jedes der beiden Geschlechter im Ausmaß von mindestens 30% vertreten sein muss, sofern mindestens drei Arbeitsnehmervertreter in den Aufsichtsrat zu entsenden sind und die Belegschaft zu mindestens 20% aus Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern besteht.
(2b) In Unternehmen gemäß Abs. 2a ist das den wahlwerbenden Gruppen gemäß Abs. 2 zukommende Recht zur Nominierung von Arbeitnehmervertretern für die Entsendung in den Aufsichtsrat in der Weise auszuüben, dass dadurch die Entsendung beider Geschlechter im Ausmaß von mindestens 30% gewährleistet ist. Wenn die wahlwerbenden Gruppen von ihrem Vorschlagsrecht nicht in dieser Weise Gebrauch machen, können die von den zunächst vorschlagsberechtigten wahlwerbenden Gruppen erstatteten Nominierungsvorschläge, aus denen die Nichterreichung des Mindestanteils von 30% Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern im Aufsichtsrat folgt, nicht Gegenstand eines gültigen Entsendungsbeschlusses sein. Die entsprechenden Sitze im Aufsichtsrat bleiben bis zur Erstattung eines gesetzmäßigen Vorschlages unbesetzt. Eine Nachnominierung auf die frei bleibenden Sitze zur Erfüllung des Mindestanteils ist jederzeit möglich.
4. § 110 Abs. 6 zweiter Satz lautet:
5. § 110 Abs. 6b letzter Satz lautet:
6. Nach § 247 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
7. Dem § 264 wird folgender Abs. 32 angefügt:
Die österreichischen Regierungsparteien haben in ihrem Arbeitsprogramm 2017/2018 vom Jänner 2017 zum Thema „Frauenquote im Aufsichtsrat“ folgende Vereinbarung getroffen:
„Verpflichtende Frauenquote in Aufsichtsräten von Großunternehmen
Nach Vorbild der deutschen Rechtslage wird ab 1.1.2018 in Aufsichtsräten von börsenotierten Unternehmen sowie von Unternehmen mit mehr als 1 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Frauenquote von 30 % festgelegt, die bei Neubestellungen verpflichtend einzuhalten ist.
Umsetzung: Ministerrat im Juni 2017.“
Das hier zum Vorbild genommene deutsche Modell ergibt sich aus dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vom 24. April 2015 (GgTFMF). Dieses deutsche Bundesgesetz, BGBl. 2015 Teil I Nr. 17, enthält neben anderen Regelungen eine gesetzlich verpflichtende Geschlechterquote von 30% in den Aufsichtsräten börsenotierter Gesellschaften, die paritätisch (also nicht nur drittelparitätisch wie österreichische Aufsichtsräte) besetzt sind, was eine Arbeitnehmeranzahl von 2000 voraussetzt.
Das österreichische Vorhaben zur Geschlechterquote soll alle börsenotierten Unternehmen umfassen sowie Unternehmen mit mehr als 1 000 Mitarbeitern. Damit sieht dieser Punkt des Arbeitsprogramms ausdrücklich einen weiteren Anwendungsbereich als die deutsche Quotenregelung vor.
2. Unterschiede zur österreichischen Rechtslage
In rechtssystematischer Hinsicht unterscheidet sich die deutsche Regelung durch den einheitlichen Regelungsort im Aktiengesetz vom österreichischen Gesellschaftsrecht, in dem nur die Kapitalvertreter im Aufsichtsrat geregelt sind, wohingegen die Arbeitnehmervertretung im Arbeitsverfassungsgesetz geregelt ist.
Ein weiterer Unterschied zur deutschen Regelung ergibt sich durch den weiteren Anwendungsbereich, der nicht auf börsenotierte Gesellschaften beschränkt ist, sodass in Österreich parallele Regelungen auch im GmbHG, im Genossenschaftsgesetz und im SE-Gesetz zu treffen sind.
3. Überlegungen zur Umsetzung
In Deutschland ist die Gesamterfüllung der gesetzliche Regelfall, daher wird diese auch für Österreich vorgeschlagen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass in Österreich weniger oft von der Widerspruchsmöglichkeit Gebrauch gemacht wird, als dies in Deutschland der Fall ist.
Die Einführung der Quotenregelung wird in der Praxis schrittweise erfolgen, da sie für jeweils frei werdende Positionen im Aufsichtstrat ab Inkrafttreten des Gesetzes anzuwenden ist. Mehrkosten sind durch die Wahl und Bestellung von Frauen nicht zu erwarten.
4. Auswirkungen der Geschlechterquote
Der deutsche Gesetzgeber wie nun auch die österreichischen Regierungsparteien sehen in einer gesetzlichen Mindestquote ein Instrument zu einer möglichst gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in entscheidenden Funktionen bedeutender Unternehmen. Dadurch wird auch ein Maßstab für die gesamte Privatwirtschaft gesetzt. Zum Einfluss geschlechterspezifisch diversifizierter Aufsichtsräte gibt es eine Fülle an Studien aus unterschiedlichen wissenschaftlichen Disziplinen wie der Betriebswirtschaft, der Gruppenpsychologie und der Sozialwissenschaft. Danach gebe es eine Vielzahl an Ansatzpunkten, welche die Sinnhaftigkeit einer Erhöhung des Frauenanteils im Aufsichtsrat auch für das Unternehmen begründeten. Die Diversität könne nicht nur durch die größere Heterogenität der Fähigkeiten, Perspektiven und Ideen zu einer Erweiterung der Ressourcen führen, durch geschlechterspezifische Verhaltensunterschiede könne zudem eine Stärkung der Corporate Governance erreicht werden. Zwar könnten in einem heterogenen Aufsichtsrat eher Kommunikations- und Kooperationsprobleme auftreten, die Forschungsergebnisse zeigen jedoch, dass die geschlechtsspezifische Diversität im Aufsichtsrat überwiegend positive Auswirkungen auf den langfristigen Unternehmenserfolg habe.
Zu Artikel 1 (Änderung des Aktiengesetzes)
Zu Z 1 (§ 86 Abs. 7 bis 9):
§ 86 Abs. 7:
Zentraler Regelungsort der gesetzlichen Geschlechterquote für die Kapitalvertreter im Aufsichtsrat ist § 86 Abs. 7 AktG, für die Arbeitnehmervertreter werden parallele Regelungen im ArbVG vorgeschlagen. Es empfiehlt sich aus Gründen der Übersichtlichkeit und besseren Verständlichkeit den gesamten Regelungskomplex in dieser Bestimmung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats anzusiedeln, obwohl auch Aspekte der Wahl und der Entsendung, die sich in § 87 und § 88 finden, mitgeregelt werden.
Der Anwendungsbereich der gesetzlichen Geschlechterquote betrifft nicht nur börsenotierte Aktiengesellschaften wie im deutschen Modell, weswegen sich auch parallele Bestimmungen im GmbHG, im GenG und im SEG finden. Denn neben börsenotierten Aktiengesellschaften (vgl. § 3 AktG) sind auch Unternehmen erfasst, die mehr als dauernd 1 000 Arbeitnehmer beschäftigen.
Zur Definition der Börsenotierung in § 3 AktG ist festzuhalten, dass sie sich ausdrücklich nur auf Unternehmen bezieht, deren Aktien an einer geregelten Börse notieren, nicht aber auf andere kapitalmarktorientierte Unternehmen, die gemäß § 189a Z 1 lit. a Unternehmen von öffentlichem Interesse sind, bei denen aber nicht die Aktien, sondern andere übertragbare Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder des EWR zugelassen sind.
Entsprechend dem Auftrag der Regierungsparteien sind Unternehmen rechtsformunabhängig erfasst, die mehr als dauernd 1 000 Arbeitnehmer beschäftigen.
Wie in der deutschen Regelung wird eine mathematische oder kaufmännische Rundung vorgeschlagen. Um feine Unterschiede zwischen der „mathematischen“ (vgl. § 96 Abs. 1 des deutschen AktG) und der begrifflich überholten „kaufmännischen Rundung“ auszuklammern, findet sich im Text eine konkrete Formulierung der Regelung zur Ab- bzw. Aufrundung auf volle Personenzahlen.
§ 86 Abs. 8:
Nicht nur wie im deutschen Modell, sondern auch entsprechend der schon in § 86 Abs. 6 vorgesehenen Sanktion einer unwirksamen Wahl bei Überschreitung der zulässigen Mandatshöchstzahl, wird auch hier die effiziente Sanktion des sogenannten „leeren Stuhls“ vorgeschlagen.
§ 86 Abs. 9:
Der deutsche Gesetzgeber hat sich nach eingehenden Diskussionen letztlich dafür entschieden, als Grundregel eine Gesamtbetrachtung anzunehmen. In der Praxis kommt es nach den bisherigen Erfahrungen in Deutschland allerdings häufig zum Widerspruch von Kapitalvertreter- oder Arbeitnehmerseite gegen die Gesamterfüllung. Es bedarf nur des Widerspruchs einer Seite, um in ein System der Getrennterfüllung zu gelangen; dies gilt aber nur für die jeweils konkret anstehende Wahl oder Entsendung. Der Widerspruch ist jeweils bis zu vier Wochen davor zu erheben.
Zu Z 2 (§ 108 Abs. 1):
Der neue zweite Satz des Abs. 1 stellt entsprechend der herrschenden Auffassung klar, dass die Bestimmungen zur Zusammensetzung des Aufsichtsrats, insbesondere die nun verpflichtende Einhaltung der Geschlechterquote, aber auch die generelle Verpflichtung zur Beachtung der in § 87 Abs. 2a enthaltenen Kriterien, schon in den vom Aufsichtsrat zu erstattenden Wahlvorschlägen beachtet werden müssen.
Zu Z 3 (§ 108 Abs. 2):
Hier wird eine Ergänzung der Informationspflicht des Aufsichtsrats eingefügt, der bei seinen Wahlvorschlägen auch auf die sich aus der Mindestquotenregelung ergebenden aktuellen Erfordernisse betreffend die Geschlechterquote hinweisen muss.
Zu Z 4 (§ 110 Abs. 2):
Wenn in börsenotierten Aktengesellschaften Aktionäre zu einem Punkt der Tagesordnung Beschlussvorschläge machen und es sich dabei um einen Vorschlag zur Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds gemäß Abs. 2 handelt, so ist die Gesellschaft verpflichtet, wie in § 108 Abs. 2 auf die sich aus der Quotenregelung ergebenden aktuellen Erfordernisse bei der Wahl hinzuweisen.
Zu Z 5 (§ 262 Abs. 38):
Entsprechend dem politischen Auftrag soll die Geschlechterquote bei allen nach dem 1. Jänner 2018 zu wählenden oder zu entsendenden Aufsichtsräten zu beachten sein. Unter Entsendung ist hier nicht die Entsendung von Arbeitnehmervertretern (diese ist im ArbVG geregelt) zu verstehen, sondern eine Entsendung gemäß § 88 AktG. Klargestellt wird im letzten Satz, dass bestehende Aufsichtsratsmandate davon nicht berührt sind, bereits gewählte oder entsandte Personen können sohin bis zum Ende ihrer Funktionsperiode Aufsichtsratsmitglieder bleiben.
Zu Artikel 2 (Änderung des GmbH-Gesetzes)
Zu Z 1 (§ 30) und Z 2 (§ 127 Abs. 24):
Die Quotenregelung ist auch bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu verankern, die mehr als 1000 Arbeitnehmer beschäftigen. Die Bestimmungen zum Aufsichtsrat im GmbHG sind weitgehend gleichlautend mit jenen des AktG, sodass eine sinngemäße Anwendung des § 86 Abs. 7 bis 9 angeordnet werden kann. Durch diese Erweiterung des § 30, der auf alle Fälle des § 29 anzuwenden ist, ergibt sich die Geltung der Mindestquote zum Beispiel auch für den Fall, dass die Gesellschaft persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft ist.
Die Übergangsregelung entspricht jener in § 262 Abs. 38 AktG.
Zu Artikel 3 (Änderung des SE-Gesetzes)
Zu Z 1 (§ 45 Abs. 3) und Z 2 (§ 67 Abs. 11):
Für eine SE mit dualistischem Verwaltungssystem gelten die aktienrechtlichen Bestimmungen zum Aufsichtsrat unmittelbar (vgl. Art. 9 Abs. 1 lit c SE-VO), sodass hier keine Ergänzung notwendig ist.
Für eine SE mit monistischem Organisationsmodell im Verwaltungsrat ist aber die sinngemäße Anwendung des § 86 Abs. 7 bis 9 zu normieren, wobei dazu der bisherige Verweis in § 45 Abs. 3 SEG auf § 86 Abs. 3 bis 9 AktG entsprechend zu erweitern ist.
In § 46 Abs. 3 wird unter anderem auf § 108 Abs. 2 AktG verwiesen, wonach nunmehr zusätzlich anzugeben ist, wie viele der Sitze im Aufsichtsrat mindestens jeweils von Frauen und Männern besetzt sein müssen, um das Mindestanteilsgebot des § 86 Abs. 7 zu erfüllen und ob ein Widerspruch gemäß § 86 Abs. 9 AktG erhoben wurde.
Zu Artikel 4 (Änderung des Genossenschaftsgesetzes)
Zu Z 1 (§ 24 Abs. 1) und Z 2 (§ 94i):
Die Quotenregelung ist auch bei Genossenschaften zu verankern, es kann auch hier wie im GmbHG auf die sinngemäße Anwendung des § 86 Abs. 7 bis 9 verwiesen werden. Die Übergangsregelung entspricht jener des AktG.

References: § 110
 § 110
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 108
 § 110
 § 86
 § 30
 § 45
 § 24
 § 110
 § 110
 § 110
 § 247
 § 264

§ 86
 § 86
 § 87
 § 88
 § 3
 § 3
 § 189
 § 96

§ 86
 § 86

§ 86
 § 87
 § 108
 § 88
 § 86
 § 30
 § 29
 § 262
 Art. 9
 § 86
 § 45
 § 86
 § 46
 § 108
 § 86
 § 86
 § 86