Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20R%2067/91
Timestamp: 2020-03-29 04:07:26+00:00

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BFH, 27.07.1994 - II R 67/91 - dejure.org
https://dejure.org/1994,28966
BFH, 27.07.1994 - II R 67/91 (https://dejure.org/1994,28966)
BFH, Entscheidung vom 27.07.1994 - II R 67/91 (https://dejure.org/1994,28966)
BFH, Entscheidung vom 27. Juli 1994 - II R 67/91 (https://dejure.org/1994,28966)
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Damit übereinstimmend vermittelt nach der Rechtsprechung die Verwertung durch Zwangsversteigerung aufgrund eines Grundpfandrechts für den Grundpfandgläubiger mangels Handelns für dessen Rechnung keine Verwertungsbefugnis i.S. von § 1 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (BFH-Urteile vom 27. Juli 1994 II R 67/91, BFH/NV 1995, 269, unter 2.f aa, …und vom 27. April 2005 II R 30/03, BFH/NV 2005, 2050, unter II.3.).
Nach § 1 Abs. 2 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer auch solche Rechtsvorgänge, die vom Wechsel im Eigentum abgesehen den in § 1 Abs. 1 GrEStG beschriebenen Erwerbsvorgängen so nahe kommen, dass sie es dem Erwerber ermöglichen, sich den Wert des Grundstücks für eigene Rechnung nutzbar zu machen (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. Mai 1973 II R 37/68, BFHE 109, 476, BStBl II 1973, 709; vom 27. Juli 1994 II R 67/91, BFH/NV 1995, 269, und vom 1. März 2000 II R 53/98, BFHE 191, 416, BStBl II 2000, 357).
Die Vorschrift soll solche Erwerbsvorgänge erfassen, die vom Wechsel im Eigentum abgesehen den in § 1 Abs. 1 GrEStG 1983 beschriebenen Erwerbsvorgängen so nahe kommen, dass sie es wie diese dem Erwerber ermöglichen, sich den Wert des Grundstücks für eigene Rechnung nutzbar zu machen (so BFH-Urteile vom 3. Mai 1973 II R 37/68, BFHE 109, 476, BStBl II 1973, 709, sowie vom 27. Juli 1994 II R 67/91, BFH/NV 1995, 269).
BFH, 27.04.2005 - II R 30/03
Denn die Stellung als Grundpfandrechtsgläubiger vermittelt keine Verwertungsbefugnis i.S. des § 1 Abs. 2 GrEStG, wenn die Verwertung nicht für Rechnung des Gläubigers, sondern für Rechnung des Eigentümers (Schuldners) erfolgt (BFH-Urteil vom 27. Juli 1994 II R 67/91, BFH/NV 1995, 269, unter 2.c).
Zweck dieser Bestimmung ist es, die Grundstückgeschäfte zu erfassen, die in bezug auf die Herrschaft über ein Grundstück den in § 1 Abs. 1 GrEStG beschriebenen Tatbeständen so nahe kommen, daß sie wie diese ermöglichen, sich den Wert des Grundstücks für eigene Rechnung nutzbar zu machen (BFH-Urteil vom 27.07.1994 II R 67/91, BFH/NV 1995, 269 und vom 03.05.1973 II R 27/68, BStBl. II 1973, 709).
Entscheidend ist, ob die Gesamtheit der mit dem Grundstückseigentümer getroffenen Vereinbarungen eine Verwertungsbefugnis in dem oben dargelegten Sinne begründet (BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 269, vom 12.12.1973 II R 29/69 , BStBl. II 1974, 251, vom 03.10.1984 II R 109/82 , BStBl. II 1985, 97).
Diese Befriedigung erfolgt jedoch nicht auf eigene Rechnung, weil die Zwangsversteigerung für Rechnung des Schuldners (Grundstückseigentümers) stattfindet, dessen Verbindlichkeiten durch den an den Gläubiger ausgekehrten Erlös getilgt werden (BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 269, 271 zu 2 f aa m.w.N.).
BFH, 19.11.2008 - II R 24/07
Abtretung der Rechte aus einem Kaufangebot durch Grundpfandrechtsgläubiger - …
Der Senat hat in seinem zurückverweisenden Urteil unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 27. Juli 1994 II R 67/91 (BFH/NV 1995, 269) ausgeführt, dass die Stellung als Grundpfandrechtsgläubiger keine Verwertungsbefugnis i.S. des § 1 Abs. 2 GrEStG vermittelt, wenn die Verwertung nicht für Rechnung des Gläubigers, sondern für Rechnung des Eigentümers (Schuldners) erfolgt.
FG Nürnberg, 07.12.2000 - IV 354/98
Verwertungsbefugnis aufgrund eines Baulandbeschaffungs- und Erschließungsvertrags …
Durch diese Vorschrift sollen Sachverhalte erfaßt werden, bei denen es zwar nicht - wie in den Fällen des § 1 Abs. 1 GrEStG - zu einem Rechtsträgerwechsel, d. h. zu einer Änderung der Rechtszuständigkeit im Außenverhältnis kommt, bei denen jedoch der Berechtigte einem anderen im Innenverhältnis so weitgehende Einflußmöglichkeiten hinsichtlich des Grundstücks einräumt, die den in § 1 Abs. 1 GrEStG beschriebenen Tatbeständen so nahe kommen, daß letztlich dieser und nicht mehr der Eigentümer über die Verwertung des Grundstücks entscheiden kann und der andere damit sich den Wert des Grundstücks auf eigene Rechnung nutzbar machen kann (vgl. BFH-Urteile vom 26.7. 2000 II R 33/98, und vom 27.7. 1994 II R 67/91, BFH/NV 1995, 269, 270).
Es genügt, wenn er die Verwertungsbefugnis über das Grundstück erlangt hat, auch wenn das eine oder andere der genannten Rechte ihm nicht eingeräumt worden ist oder ihm nicht zusteht (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 269).
Entscheidend ist, ob die Gesamtheit der mit den Grundstückseigentümern getroffenen Vereinbarungen eine Verwertungsbefugnis in dem dargelegten Sinn begründet (vgl. BFH-Urteile vom 3.10.1984 II R 109/82, BStBl II 1985, 97 und in BFH/NV 1995, 269).
BFH, 17.05.2000 - II R 47/99
Erfasst werden davon solche Rechtsvorgänge, die den in § 1 Abs. 1 GrEStG 1983 beschriebenen Tatbeständen so nahe kommen, dass sie wie diese es ermöglichen, sich den Wert des Grundstücks auf eigene Rechnung nutzbar zu machen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 27. Juli 1994 II R 67/91, BFH/NV 1995, 269).
FG Münster, 22.01.2009 - 8 K 2155/05
Vorliegen einer Verwertungsbefugnis i.S.v. § 1 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz …
Durch diese Vorschrift sollen Sachverhalte erfasst werden, bei denen es zwar nicht - wie in den Fällen § 1 Abs. 1 GrEStG - zu einem Rechtsträgerwechsel, d. h. zu einer Änderung der Rechtszuständigkeit im Außenverhältnis kommt, bei denen jedoch der Berechtigte einem anderen im Innenverhältnis so weitgehende Einflussmöglichkeiten hinsichtlich des Grundstücks einräumt, die den in § 1 Abs. 1 GrEStG beschriebenen Tatbeständen so nahe kommen, dass letztlich dieser und nicht mehr der Eigentümer über die Verwertung des Grundstücks entscheiden kann und der andere damit sich den Wert des Grundstücks auf eigene Rechnung nutzbar machen kann (…vgl. BFH-Urteile vom 26.07.2000 II R 33/98, BFH/NV 2001, 206 und vom 27.07.1994 II R 67/91 BFH/NV 1995 269).
Es genügt, wenn er die Verwertungsbefugnis über das Grundstück erlangt hat, auch wenn das eine oder andere der genannten Rechte ihm nicht eingeräumt worden ist oder ihm nicht zusteht (vgl. BFH-Urteil vom 27.07.1994 a. a. O.).
§ 1 Abs. 2 GrEStG soll solche Rechtsvorgänge erfassen, die, vom Wechsel im Eigentum abgesehen, den in § 1 Abs. 1 GrEStG beschriebenen Erwerbsvorgängen so nahekommen, dass sie es dem Erwerber ermöglichen, sich den Wert des Grundstücks "für eigene Rechnung" nutzbar zu machen, das heißt, dass einem anderen ohne Begründung eines Übereignungsanspruches eine eigentümerähnliche Rechtsposition am Grundstück verschafft wird (vgl. nur Urteile des BFH vom 27.07.1994 II R 67/91, BFH/NV 1995, 269, vom 01.03.2000 II R 53/98, BStBl II 2000, 357 und vom 24.04.2013 II R 32/11, BStBl II 2013, 962).
FG Münster, 03.06.2004 - 8 K 5275/01
Verwertungsbefugnis i.S.d. § 1 Abs. 2 GrEStG
FG Nürnberg, 06.11.2003 - IV 418/02
Möglichkeit der Bebauung begründet allein noch keine Verwertungsbefugnis an …

References: § 1
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