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Timestamp: 2016-10-24 23:51:26+00:00

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1B_34/2013 (21.02.2013)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Bleuler,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 24. Dezember 2012 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Das Bezirksgericht Z�rich bestrafte X.________ am 26. November 2012 wegen mehrfachen sich bestechen lassens, mehrfacher ungetreuer Amtsf�hrung, mehrfacher Geldw�scherei und Verletzung des Amtsgeheimnisses mit 6 � Jahren Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 6'000.--. Im Anschluss an die m�ndliche Urteilser�ffnung vom 28. November 2012 entsprach das Bezirksgericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft III des Kantons Z�rich und versetzte X.________ bis zum Strafantritt oder vorerst l�ngstens bis zum 28. Mai 2013 in Sicherheitshaft. Gleichzeitig hob es die bis dahin geltenden Ersatzmassnahmen auf, namentlich die Pass- und Schriftensperre, die Meldepflicht sowie eine Kontosperrung.
Eine von X.________ gegen den die Sicherheitshaft anordnenden Beschluss des Bezirksgerichts vom 28. November 2012 erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 24. Dezember 2012 ab.
Gegen den Beschluss des Obergerichts vom 24. Dezember 2012 hat X.________ am 28. Januar 2013 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er unter Fortf�hrung der von der Staatsanwaltschaft am 26. November 2010 angeordneten und zwischenzeitlich modifizierten Ersatzmassnahmen aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Im Rahmen der Beschwerde ans Bundesgericht teilt der Beschwerdef�hrer mit, dass er gegen das Urteil des Bezirksgerichts vom 26. November 2012 Berufung angemeldet hat. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Mit Eingabe vom 12. Februar 2013 h�lt der Beschwerdef�hrer an der Beschwerde fest.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Zwischenentscheid in einer Strafsache, gegen den gem�ss Art. 78 ff. i.V.m. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG die Beschwerde in Strafsachen offen steht. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Der angefochtene Entscheid betrifft die Anordnung von Sicherheitshaft und damit eine Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 196 ff. StPO (SR 312.0). Strafprozessuale Zwangsmassnahmen sind Verfahrenshandlungen der Strafbeh�rden, die in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen und dazu dienen, Beweise zu sichern, die Anwesenheit von Personen im Verfahren sicherzustellen oder die Vollstreckung des Endentscheids zu gew�hrleisten (Art. 196 lit. a-c StPO). Die Auslegung und die Anwendung der im Bundesrecht geregelten Voraussetzungen f�r die Grundrechtsbeschr�nkungen pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; vgl. BGE 128 II 259 E. 3.3 S. 269). Mit dem Entscheid �ber strafprozessuale Zwangsmassnahmen wird �ber die Grundrechtsbeschr�nkung definitiv entschieden. Somit stellen diese Zwangsmassnahmen keine vorsorglichen Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG dar. Die nach dieser Bestimmung vorgeschriebene Beschr�nkung der R�gegr�nde ist demnach nicht anwendbar (vgl. Urteil 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2 mit Hinweisen).
Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind zul�ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ausserdem Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr vorliegt (Art. 221 Abs. 1 StPO). Weiter ist Haft zul�ssig, wenn ernsthaft zu bef�rchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuf�hren, wahr machen (Art. 221 Abs. 2 StPO). Das zust�ndige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erf�llen (Art. 237 Abs. 1 StPO).
Die Vorinstanz h�lt die Anordnung von Sicherheitshaft f�r rechtm�ssig, weil neben nicht bestrittenem dringendem Tatverdacht Fluchtgefahr bestehe, welcher nach der erstinstanzlichen Verurteilung des Beschwerdef�hrers mit Ersatzmassnahmen nicht mehr ausreichend entgegengewirkt werden k�nne.
4.1 Beim Haftgrund der Fluchtgefahr gem�ss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO geht es um die Sicherung der Anwesenheit der beschuldigten Person im Verfahren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es f�r die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person, wenn sie in Freiheit w�re, dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen w�rde. Im Vordergrund steht dabei eine m�gliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verh�ltnisse zu ber�cksichtigen. Es m�ssen Gr�nde bestehen, die eine Flucht nicht nur als m�glich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz f�r Fluchtgefahr gewertet werden, gen�gt jedoch f�r sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62 mit Hinweisen). Miteinzubeziehen sind die famili�ren und sozialen Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland (Urteil 1B_424/2011 vom 14. September 2011 E. 4.1 mit Hinweis). Auch psychische Auff�lligkeiten, die auf eine besondere Neigung zu Impulsausbr�chen bzw. Kurzschlusshandlungen schliessen lassen, k�nnen eine Fluchtneigung erh�hen (BGE 123 I 268 E. 2e S. 271 ff.; Urteil 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 3.3).
M�gliche Ersatzmassnahmen bei Fluchtgefahr sind unter anderen eine Ausweis- und Schriftensperre (Art. 237 Abs. 2 lit. b StPO) und die Auflage, sich regelm�ssig bei einer Amtsstelle zu melden (Art. 237 Abs. 2 lit. d StPO). Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist bei blossen Ersatzmassnahmen f�r Haft grunds�tzlich ein weniger strenger Massstab an die erforderliche Intensit�t des besonderen Haftgrunds der Fluchtgefahr anzulegen als bei strafprozessualem Freiheitsentzug, denn Untersuchungshaft stellt eine deutlich sch�rfere Zwangsmassnahme dar als blosse Ersatzmassnahmen wie Ausweis- und Schriftensperren oder Meldepflichten (BGE 133 I 27 E. 3.3 S. 31; Urteil 1B_172/2010 vom 25. Oktober 2010 E. 3.1). Derartige Ersatzmassnahmen sind allerdings nicht nur weniger einschneidend, sondern auch weniger wirksam. Sie k�nnen daher zwar einer gewissen Fluchtneigung der beschuldigten Person vorbeugen, sind aber bei ausgepr�gter Fluchtgefahr unzureichend (Urteil 1B_217/2011 vom 7. Juni 2011 E. 5.3).
4.2.1 Der Beschwerdef�hrer hat w�hrend des bisherigen Strafverfahrens und namentlich nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft am 26. November 2010 nicht versucht, sich der Strafverfolgung zu entziehen. Auch einen ihm nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft erlaubten Besuch eines Seminars ausserhalb der Schweiz hat er nicht zur Flucht genutzt. Weiter verneint die Vorinstanz nicht, dass der Beschwerdef�hrer seit der Entlassung aus der Untersuchungshaft die ihm mit den angeordneten Ersatzmassnahmen gemachten Auflagen beachtet hat. Wie der Beschwerdef�hrer sodann geltend macht, ist er nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft mit seiner Familie in eine g�nstigere Wohnung umgezogen, wobei er darauf geachtet habe, dass den Kindern ein Schulwechsel erspart bleibe. Ausserdem habe er zusammen mit seiner Ehefrau begonnen, Zeitungen auszutragen, um ein minimales Einkommen zu generieren. Dem Beschwerdef�hrer ist zuzugestehen, dass sein Wohlverhalten nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft f�r die Beurteilung der Fluchtgefahr nicht g�nzlich bedeutungslos sein kann. Wie die Vorinstanz indessen zu Recht festgehalten hat, hat sich die Situation f�r den Beschwerdef�hrer mit der erstinstanzlichen Verurteilung insofern ge�ndert, als er seither mit einer h�heren Wahrscheinlichkeit als zuvor mit einer langj�hrigen Freiheitsstrafe rechnen muss. Nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz in diesem Zusammenhang ber�cksichtigt hat, dass das erstinstanzliche Gericht den Beschwerdef�hrer zu einer langj�hrigen Freiheitsstrafe verurteilt hat, obwohl es ihn von einigen Vorw�rfen freigesprochen hat und dass die erstinstanzlich ausgesprochene Freiheitsstrafe nicht nur deutlich �ber dem Antrag des Beschwerdef�hrers liegt, sondern auch �ber dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Vorinstanz hat unter diesen Umst�nden zu Recht festgestellt, dass die Wahrscheinlichkeit einer Flucht bzw. eines Untertauchens des Beschwerdef�hrers mit der erstinstanzlichen Verurteilung zu einer langj�hrigen Freiheitsstrafe deutlich gestiegen ist.
4.2.2 Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern die Feststellung der Vorinstanz, wonach er und seine Familie in der Schweiz �ber kein gutes soziales Netzwerk zu verf�gen und keine engen famili�ren Beziehungen zu unterhalten scheinen, falsch sein sollte. Unbestrittenerweise sind die beruflichen Aussichten des Beschwerdef�hrers in der Schweiz aufgrund der erstinstanzlichen Verurteilung und seines Alters (Jahrgang 1955) nicht gut. Der Beschwerdef�hrer bestreitet auch nicht, dass seine finanzielle und famili�re Situation schwierig geworden ist. Zu Recht hat die Vorinstanz diese Umst�nde als die Wahrscheinlichkeit einer Flucht erh�hend gewertet.
4.2.3 Die Ehefrau des Beschwerdef�hrers stammt aus Peru. Ihre Deutschkenntnisse sind ungen�gend. Der Beschwerdef�hrer und seine Familie pflegen Beziehungen zu den in Peru lebenden Verwandten der Ehefrau und der Beschwerdef�hrer hat in Peru lebende Verwandte in der Vergangenheit finanziell unterst�tzt. Er ist der spanischen Sprache m�chtig, hat Peru mit seiner Ehefrau und sp�ter mit den Kindern sechs bis sieben mal bereist und dabei die dort lebenden Verwandten besucht. Wie die Vorinstanz zu Recht erwogen hat, erh�hen die Beziehungen des Beschwerdef�hrers und seiner Familie zu den in Peru lebenden Verwandten die Wahrscheinlichkeit einer Flucht des Beschwerdef�hrers. Immerhin ist - was auch die Vorinstanz getan hat - in diesem Zusammenhang anzuerkennen, dass der Beschwerdef�hrer ein gewisses Interesse daran hat, dass seine Kinder in der Schweiz bleiben und hier eine Ausbildung abschliessen k�nnen.
4.2.4 Anders als die Staatsanwaltschaft anl�sslich ihres Antrags f�r die Anordnung Sicherheitshaft haben weder das Bezirksgericht in seinem Beschluss vom 28. November 2012 noch die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid den Umstand, dass der Beschwerdef�hrer und seine Frau Eigent�mer eines in Frankreich gelegenen Hauses sind, als die Fluchtgefahr zus�tzlich vergr�ssernd bewertet. Im Hinblick auf die bereits dargelegten Umst�nde und die daraus zu ziehenden Schl�sse (vgl. nachfolgend E. 4.3) er�brigt es sich, auf die entsprechenden Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers einzugehen. Dies zumal er nicht geltend macht, das im Eigentum von ihm und seiner Ehefrau stehende Haus in Frankreich oder die neusten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf des Hauses spr�chen f�r eine Verringerung der Fluchtgefahr.
4.3 Eine Gesamtbeurteilung unter Ber�cksichtigung der f�r und gegen die Fluchtgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO sprechenden Umst�nde f�hrt zum Schluss, dass Gr�nde bestehen, die eine Flucht bzw. ein Untertauchen des Beschwerdef�hrers nicht nur als m�glich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass sich die Fluchtgefahr nach der erstinstanzlichen Verurteilung des Beschwerdef�hrers zu einer langj�hrigen Freiheitsstrafe als derart ausgepr�gt erweist, dass die Aufrechterhaltung bzw. Anordnung von im Vergleich zur Sicherheitshaft weniger wirksamen Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 237 Abs. 1 und 2 StPO nicht mehr ausreichend w�re, um der Fluchtgefahr in gen�gender Weise entgegenzuwirken.
2.2 Rechtsanwalt Dr. Max Bleuler wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.

References: Art. 78
 Art. 93
 Art. 196
 BGE 
 Art. 98
 Art. 221
 Art. 221
 Art. 237