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Timestamp: 2019-09-23 18:41:56+00:00

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umwelt-online-Demo: BayHintG - Bayerisches Hinterlegungsgesetz - Bayern (1)
BayHintG - Bayerisches Hinterlegungsgesetz
(GVBl. Nr. 20 vom 30.11.2010 S. 738; 23.02.2011 S. 112; 20.12.2011 S. 689 11; 08.04.2013 S. 174 13; 22.07.2014 S. 286 14)
Gl.-Nr.: 300-15-1-J
Art. 2 Hinterlegungsbehörden 14
Art. 3 Justizverwaltung 11
1Hinterlegungsgeschäfte sind Angelegenheiten der Justizverwaltung.2Sie werden in der Regel von Beamten der Fachlaufbahn Justiz, die für ein Amt ab der Besoldungsgruppe a 10 qualifiziert sind, wahrgenommen.
(1)1Die Hinterlegungsstelle kann ein bei ihr anhängiges Verfahren an eine andere Hinterlegungsstelle abgeben, wenn diese zur Übernahme bereit ist und die Übernahme sachdienlich erscheint.2Einigen sich die Stellen nicht, entscheidet die gemeinsame Aufsichtsbehörde.
(2)1Entscheidungen nach Abs. 1 sind unanfechtbar.2Die übernehmende Hinterlegungsstelle hat die Beteiligten von der Übernahme des Verfahrens zu benachrichtigen.
Art. 5 Beteiligte 11
(1) Am Hinterlegungsverfahren ist beteiligt,
(2) Ist zur Befreiung von einer Verbindlichkeit hinterlegt, kann der Hinterleger eine Bezeichnung nach Abs. 1 Nr. 2 oder 3 gegenüber der Hinterlegungsstelle schriftlich widerrufen. 2Mit dem Widerruf ist der Bezeichnete nicht mehr Beteiligter.
1Entscheidungen der Hinterlegungsstellen sollen schriftlich ergehen.2Sie sind entsprechend Art. 41 BayVwVfG bekannt zu geben und entsprechend Art. 39 BayVwVfG zu begründen.
(1)1Gegen Entscheidungen der Hinterlegungsstellen findet die Beschwerde statt.2Die Beschwerde ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen.
(2)1Hält die Hinterlegungsstelle die Beschwerde für begründet, hilft sie ihr ab.2Andernfalls legt sie die Beschwerde unverzüglich dem dienstaufsichtführenden Richter des Amtsgerichts zur Entscheidung vor.
Art. 10 Begründung des Hinterlegungsverhältnisses 11
(4)1Wird der zu hinterlegende Gegenstand nicht binnen drei Monaten nach Bekanntgabe der Annahmeanordnung in Hinterlegung genommen, so wird die Annahmeanordnung gegenstandslos.2Hierauf ist in der Annahmeanordnung hinzuweisen.
(5)1Auf die Annahmeanordnung finden Art. 48 und 49 BayVwVfG entsprechende Anwendung.2Rücknahme oder Widerruf sind in gleicher Weise bekannt zu geben wie die Annahmeanordnung.
Art. 11 Antrag auf Hinterlegung 11

References: Art. 2

Art. 3

Art. 5
 Art. 41
 Art. 39

Art. 10
 Art. 48

Art. 11