Source: https://e-justice.europa.eu/content_taking_evidence_by_videoconferencing-405-ee-de.do?member=1
Timestamp: 2020-02-20 00:35:05+00:00

Document:
Beweisaufnahme per Videokonferenz - Estland
Ja. Beweisaufnahmen können auch mittels Videokonferenz vorgenommen werden. Nach Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen kann um eine Beweisaufnahme mittels Videokonferenz ersucht werden. Videokonferenzen zur Beweisaufnahme können auch nach Artikel 17 der Verordnung durchgeführt werden. Die Zentralstelle oder die zuständige Behörde sind gehalten, den Einsatz von Kommunikationstechnologien (z. B. Video- und Telekonferenzen) zu fördern. Estnische Gerichte verfügen über die erforderlichen Einrichtungen zur Durchführung von Videokonferenzen. Nach § 15 Absatz 6 der estnischen Zivilprozessordnung gelten deren Bestimmungen auch für Beweisaufnahmen in Estland aufgrund von Ersuchen von Gerichten aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sofern die Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen nichts anderes vorsieht. Wenn Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, leisten estnische Gerichte nach § 15 Absatz 5 der Zivilprozessordnung bei der Durchführung von Verfahrenshandlungen auf Ersuchen eines ausländischen Gerichts Amtshilfe, wenn die betreffende Verfahrenshandlung nach estnischem Recht in die Zuständigkeit des estnischen Gerichts fällt und nicht gesetzlich verboten ist. Eine Verfahrenshandlung kann auch nach dem Recht eines anderen Staates durchgeführt werden, wenn dies für die Durchführung des Verfahrens in diesem anderen Staat erforderlich ist und wenn die Interessen der Verfahrensbeteiligten dadurch nicht beeinträchtigt werden. Vernehmungen mittels Videokonferenz sind in § 350 der Zivilprozessordnung geregelt. Für die Durchführung von Videokonferenzen nach Maßgabe der Verordnung 1206/2001 gelten keine besondere Bestimmungen oder Einschränkungen. Dies gilt auch für solche Konferenzen, die nach Artikel 17 der Verordnung unmittelbar vom ersuchenden Gericht eines anderen Mitgliedstaats durchgeführt werden.
Nach § 350 Absatz 1 der Zivilprozessordnung kann eine Person, die an einer Vernehmung mittels Videokonferenz beteiligt ist, Verfahrenshandlungen in Echtzeit vornehmen, d. h. sie kann entweder unter Eid oder – in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Hagita menetlus) – ohne Vereidigung aussagen. Nach § 350 Absatz 2 können auch Zeugen oder Sachverständige mittels Videokonferenz vernommen werden.
Verfahrensbeteiligte können also in einer Videokonferenz entweder unter Eid oder – in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit – ohne Vereidigung aussagen. Zeugen oder Sachverständige können ebenfalls mittels Videokonferenz vernommen werden.
Siehe Antwort auf Frage 2.
Nach § 350 Absatz 1 der Zivilprozessordnung kann ein Gericht eine Sitzung mittels Videokonferenz so durchführen, dass ein Verfahrensbeteiligter oder sein Vertreter oder Rechtsbeistand sich während der Gerichtsverhandlung an einem anderen Ort befinden und dort Verfahrenshandlungen in Echtzeit vornehmen kann.
Ein Gericht kann also Videokonferenzen organisieren, damit Personen nicht persönlich zur Vernehmung erscheinen müssen.
Ja. Aufzeichnungen in Gerichtsverhandlungen sind zulässig. Die Aufzeichnungen sind nach dem Verfahren in § 52 bzw. § 42 der Zivilprozessordnung vorzunehmen. Die in Gerichten eingesetzte Technologie für Vernehmungen mittels Videokonferenz ermöglicht die Aufzeichnung von Vernehmungen gemäß § 52 der Zivilprozessordnung. Die für das Speichern, die Verarbeitung und die Archivierung dieser Aufzeichnungen erforderlichen technischen Einrichtungen sind in den Gerichten bisher jedoch noch nicht vorhanden. In der Praxis werden Vernehmungen mittels Videokonferenz daher nicht aufgezeichnet.
Gemäß § 32 Absatz 1 der Zivilprozessordnung ist die Gerichtssprache estnisch. Nach § 32 Absatz 2 der Zivilprozessordnung werden die Protokolle über Gerichtsverhandlungen und andere Verfahrenshandlungen auf Estnisch verfasst. Gerichte können in Gerichtsverhandlungen fremdsprachige Zeugenaussagen oder Erklärungen neben einer Übersetzung ins Estnische auch in der betreffenden Fremdsprache in das Protokoll aufnehmen, wenn dies für eine genaue Wiedergabe der Zeugenaussage oder Erklärung erforderlich ist. Die estnische Zivilprozessordnung enthält keine besonderen Bestimmungen über die Sprache von Aussagen oder Erklärungen von Zeugen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen auf Ersuchen eines Gerichts in einem anderen Mitgliedstaat vernommen werden. Dies gilt auch für die Sprache bei Beweisaufnahmen nach Artikel 17 der Verordnung.
Wenn ein Verfahrensbeteiligter des Estnischen nicht mächtig ist und in der Verhandlung nicht vertreten wird, zieht das Gericht gemäß § 34 Absatz 1 der Zivilprozessordnung auf Antrag des Verfahrensbeteiligten oder aus eigener Initiative nach Möglichkeit einen Dolmetscher oder Übersetzer hinzu. Ein Dolmetscher oder Übersetzer ist nicht erforderlich, wenn die Aussagen des Verfahrensbeteiligten vom Gericht und von den übrigen Verfahrensbeteiligten verstanden werden. Wenn das Gericht nicht sofort einen Dolmetscher oder Übersetzer hinzuziehen kann, verpflichtet das Gericht den Verfahrensbeteiligten, der einen Dolmetscher oder Übersetzer benötigt, sich innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist selbst um einen Dolmetscher, Übersetzer oder Vertreter zu kümmern, der Estnisch hinreichend beherrscht (§ 34 Absatz 2 der Zivilprozessordnung). Die estnische Zivilprozessordnung enthält keine besonderen Bestimmungen über den Ort, an dem sich ein an einer Beweisaufnahme nach der Verordnung beteiligter Dolmetscher oder Übersetzer befinden muss.
Zur Benachrichtigung über Zeit und Ort einer Gerichtsverhandlung stellt das Gericht den Verfahrensbeteiligten und anderen zur Gerichtsverhandlung hinzugezogenen Personen gemäß § 343 Absatz 1 der Zivilprozessordnung Ladungen zu. Zwischen dem Zeitpunkt der Zustellung der Ladungen und dem Gerichtstermin müssen nach § 343 Absatz 2 der Zivilprozessordnung mindestens zehn Tage liegen. Mit dem Einverständnis der Beteiligten kann diese Frist verkürzt werden.
Die Frage der Kosten der Beweisaufnahme nach Maßgabe der Verordnung 1206/2001 ist in Artikel 18 der Verordnung geregelt. § 15 Absatz 4 der Zivilprozessordnung besagt, dass das ersuchende Gericht nicht für die Kosten der Verfahrenshandlung aufkommt. Das Gericht, das die Verfahrenshandlung vornimmt, teilt dem ersuchenden Gericht die Kosten mit. Diese Kosten werden als Kosten der zu verhandelnden Rechtssache betrachtet. Die Kosten für die Beweisaufnahme sind Gerichtskosten, die gemäß § 148 Absatz 1 der Zivilprozessordnung zu erstatten sind. Sie sind, wenn vom Gericht nicht anderweitig angeordnet, in der vom Gericht festgelegten Höhe im Voraus von dem Verfahrensbeteiligten zu begleichen, der den die Kosten verursachenden Antrag gestellt hat. Haben beide Parteien einen Antrag gestellt oder wird ein Zeuge oder ein Sachverständiger geladen oder auf Betreiben des Gerichts eine Untersuchung vorgenommen, kommen die Parteien zu gleichen Teilen für die Kosten auf. Da die Gerichte mit Einrichtungen zur Durchführung von Videokonferenzen ausgestattet sind, fallen für die Nutzung dieser Einrichtungen keine Kosten an.
Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung werden Personen, die unmittelbar von einem ersuchenden Gericht vernommen werden sollen, darüber informiert, dass ihre Aussage freiwillig ist.
Nach § 347 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Zivilprozessordnung prüft das Gericht zu Beginn einer Verhandlung, welche der geladenen Personen in der Verhandlung anwesend sind, und stellt deren Identität fest. Die Zivilprozessordnung sieht kein bestimmtes Verfahren für die Identitätsfeststellung in einer Gerichtsverhandlung vor. Das Gericht kann die Identität der geladenen Personen beispielsweise anhand von Lichtbildausweisen überprüfen.
Nach § 269 Absatz 2 der Zivilprozessordnung muss ein Verfahrensbeteiligter vor seiner Aussage folgende Eidesformel sprechen:
„Ich, (Name), schwöre bei meiner Ehre und bei meinem Gewissen, dass ich in dieser Sache die ganze Wahrheit sagen werde, ohne etwas zu verschweigen, hinzuzufügen oder zu ändern.“ Ein Verfahrensbeteiligter legt den Eid mündlich ab und unterzeichnet die Eidesformel.
Nach § 36 Absatz 1 der Zivilprozessordnung muss eine Person, die des Estnischen nicht mächtig ist, den Eid in einer von ihr beherrschten Sprache ablegen. Gemäß § 36 Absatz 2 unterzeichnet die betreffende Person die estnische Eidesformel, nachdem sie eine mündliche Übersetzung der Eidesformel erhalten hat.
Gemäß § 262 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Zivilprozessordnung muss das Gericht den Zeugen vor seiner Aussage über seine Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage belehren; außerdem muss es den Zeugen über den Inhalt der Paragraphen 256-259 unterrichten. Die Bestimmungen über die Vernehmung von Zeugen gelten nach § 303 Absatz 5 der Zivilprozessordnung auch für die Vernehmung von Sachverständigen. Ein Sachverständiger, der kein Gerichtsmediziner bzw. kein öffentlich bestellter Sachverständiger ist, wird vor seinem Vortrag darüber belehrt, dass er kein wissentlich unzutreffendes Gutachten abgeben darf, und der Sachverständige bestätigt dies durch Unterzeichnung des Gerichtsprotokolls oder des Wortlauts der entsprechenden Belehrung. Die unterzeichnete Belehrung wird dem Gericht zusammen mit dem betreffenden Gutachten vorgelegt.
Wenn Bilder und Ton eines in den Räumlichkeiten des Gerichts nicht anwesenden Verfahrensbeteiligten in Echtzeit an das Gericht übertragen werden und umgekehrt, muss während der Gerichtsverhandlung gemäß § 350 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sichergestellt sein, dass jeder Verfahrensbeteiligte Eingaben machen und Anträge stellen und sich zu den Eingaben und Anträgen anderer Verfahrensbeteiligter äußern kann und dass sonstige Anforderungen an eine Gerichtsverhandlung technisch einwandfrei umgesetzt werden.
In jedem Gericht gibt es einen Mitarbeiter der Geschäftsstelle, der als IT-Fachmann fungiert und sicherstellt, dass die Videokonferenzanlagen funktionieren und etwaige technische Probleme behoben werden.
Die benötigten Informationen sind dem Antragsformular zu entnehmen. Ob zusätzliche Informationen benötigt werden, hängt von den Besonderheiten des jeweiligen Falls ab.
Letzte Aktualisierung: 25/07/2019

References: § 15
 § 15
 § 350
 § 350
 § 350
 § 350
 § 52
 § 42
 § 52
 § 32
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 § 34
 § 343
 § 343
 § 15
 § 148
 § 347
 § 269
 § 36
 § 36
 § 262
 § 303
 § 350