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Timestamp: 2018-12-11 04:16:52+00:00

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Artikel 23 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
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Artikel 23 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
Artikel 23 hat 2 frühere Fassungen und wird in 33 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45 und 93) G. v. 8. Oktober 2008 BGBl. I S. 1926, 2009 BGBl. II S. 1223 m.W.v. 1. Dezember 2009
Frühere Fassungen von Artikel 23 GG
Zitierungen von Artikel 23 GG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 23 GG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 45 GG (vom 01.12.2009)
... Union. Er kann ihn ermächtigen, die Rechte des Bundestages gemäß Artikel 23 gegenüber der Bundesregierung wahrzunehmen. Er kann ihn auch ermächtigen, die ...
Artikel 76 GG
... Vorlagen zur Änderung dieses Grundgesetzes und zur Übertragung von Hoheitsrechten nach Artikel 23 oder Artikel 24 beträgt die Frist zur Stellungnahme neun Wochen; Satz 4 findet keine ... Vorlagen zur Änderung dieses Grundgesetzes und zur Übertragung von Hoheitsrechten nach Artikel 23 oder Artikel 24 beträgt die Frist neun Wochen; Satz 4 findet keine Anwendung. Der ...
Artikel 115e GG
... Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden. Zum Erlaß von Gesetzen nach Artikel 23 Abs. 1 Satz 2 , Artikel 24 Abs. 1 oder Artikel 29 ist der Gemeinsame Ausschuß nicht ...
... gelten soll. (2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen ...
B. v. 29.07.2008 BGBl. I S. 1712
B. v. 16.07.2010 BGBl. I S. 1041
... 1. bei denen die Auslegung und Anwendung von Völkerrecht oder der Artikel 23 , 24 und 59 GG, mit Ausnahme der einzelnen menschenrechtlichen Gewährleistungen, ...
Artikel 1 EV Länder
... der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, ...
§ 45a GO-BR Zuweisung von Unterrichtungen über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union an die Ausschüsse
... etwa notwendige Folgebeschlüsse vorzuschlagen. --- siehe Artikel 23 Abs. 2, 4 bis 6 GG und § 2 ...
§ 93 GO-BT Zuleitung und Überweisung von Unionsdokumenten (vom 25.06.2017)
... Parlaments (Unionsdokumente) dienen dem Bundestag als Grundlage zur Wahrnehmung seiner Rechte aus Artikel 23 des Grundgesetzes und zur Mitwirkung in Angelegenheiten der Europäischen Union. (2) Ein Verzicht ...
§ 93b GO-BT Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (vom 25.06.2017)
... Unionsdokumenten oder hierauf bezogenen Vorlagen die Rechte des Bundestages gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes gegenüber der Bundesregierung sowie die Rechte, die dem Bundestag in den vertraglichen ...
§ 93d GO-BT Subsidiaritätsklage (vom 08.07.2010)
... mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages die Erhebung der Klage (Artikel 23 Absatz 1a Satz 2 des Grundgesetzes), ist der Antrag so rechtzeitig zu stellen, dass innerhalb der ...
§ 1 EUZBBG Mitwirkung des Bundestages
... (2) Angelegenheiten der Europäischen Union im Sinne von Artikel 23 des Grundgesetzes sind insbesondere Vertragsänderungen und entsprechende Änderungen auf ...
§ 2 EUZBBG Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
... Er kann ihn ermächtigen, die Rechte des Bundestages gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes gegenüber der Bundesregierung wahrzunehmen. Er kann ihn auch ...
§ 8 EUZBBG Stellungnahmen des Bundestages
... (4) Macht der Bundestag von der Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes Gebrauch, legt die Bundesregierung in den Verhandlungen einen ...
§ 2 IntVG Vereinfachtes Vertragsänderungsverfahren
... Vertrags über die Europäische Union erfolgt durch ein Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 des ...
§ 3 IntVG Besondere Vertragsänderungsverfahren
... die Arbeitsweise der Europäischen Union erfolgt durch ein Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes. (2) Absatz 1 gilt auch für Bestimmungen, die der Rat ... erfolgt eine Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland durch ein Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 des ...
§ 4 IntVG Brückenklauseln
... oder sich bei einer Beschlussfassung enthalten, nachdem hierzu ein Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes in Kraft getreten ist. Ohne ein solches Gesetz muss der deutsche ... oder sich bei einer Beschlussfassung enthalten, nachdem hierzu ein Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes in Kraft getreten ist. Ohne ein solches Gesetz muss der deutsche ...
§ 7 IntVG Kompetenzerweiterungsklauseln
... oder sich bei einer Beschlussfassung enthalten, nachdem hierzu ein Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes in Kraft getreten ist. Ohne ein solches Gesetz muss der deutsche ...
§ 8 IntVG Flexibilitätsklausel
§ 13 IntVG Unterrichtung (vom 04.12.2009)
... ob es zur Mitwirkung des Bundestages und des Bundesrates eines Gesetzes gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 oder 3 des Grundgesetzes bedarf; 2. wenn das Verfahren nach § 9 in ...
V. v. 28.09.2006 BGBl. I S. 2177
II. VBundTuBundReg § 6 EUZBBG Stellungnahme des Deutschen Bundestages
... 4. Macht der Deutsche Bundestag von der Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß Artikel 23 Abs. 3 Satz 1 GG Gebrauch, wird die Bundesregierung im Rat einen Parlamentsvorbehalt einlegen, ...
Anlage 2 VBundTuBundReg § 6 EUZBBG Berichtsbogen
... für die Behandlung im a) Deutschen Bundestag: entsprechend Artikel 23 GG und dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag im ...
I. BVerfGB2011
... „a) bei denen die Auslegung und Anwendung von Völkerrecht oder der Artikel 23 , 24 und 59 GG, mit Ausnahme der einzelnen menschenrechtlichen Gewährleistungen, ...
... 16/8489) verstößt insoweit gegen Artikel 38 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes, als Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages und des Bundesrates ...
G. v. 22.09.2009 BGBl. I S. 3026
Artikel 1 EUZBBGÄndG Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
... (4) Macht der Bundestag von der Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes Gebrauch, legt die Bundesregierung im Rat einen ...
... Bundesgesetz geregelt." b) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 2. 2. Artikel 23 Abs. 6 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Wenn im Schwerpunkt ausschließliche ...
... vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034), wird wie folgt geändert: 1. Nach Artikel 23 Abs. 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: (1a) Der Bundestag und der ...
... a) bei denen die Auslegung und Anwendung von Völkerrecht oder der Artikel 23 , 24 und 59 GG, mit Ausnahme der einzelnen menschenrechtlichen Gewährleistungen, ...
G. v. 12.03.1993 BGBl. I S. 311, 1780; aufgehoben durch § 12 G. v. 04.07.2013 BGBl. I S. 2170
§ 9 EUZBBG Stellungnahmen des Bundestages (vom 25.09.2009)
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References: § 45
 § 2

§ 93

§ 93

§ 93

§ 1

§ 2

§ 8

§ 2

§ 3

§ 4

§ 7

§ 8

§ 13
 § 9
 § 6
 § 6
 § 12

§ 9