Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-01-2000-1A-120-1999
Timestamp: 2016-10-24 05:15:48+00:00

Document:
1A.120/1999 (17.01.2000)
1A.120/1999/odi
W.X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Lisa Zaugg, Gartenhofstrasse 15, Postfach, Z�rich,
Justizdirektion des Kantons Z�rich, Abteilung Opferhilfe,
Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, II. Kammer,
H�he der Genugtuung, hat sich ergeben:
A.- Am 2. November 1994 wurde die schwangere S.X.________, die Tochter von W.X.________, von ihrem Freund in der gemeinsamen Wohnung mit mehreren Scheren- und Messerstichen get�tet. Der Angeschuldigte wickelte die Leiche in T�cher und Plastikfolie und vergrub sie in einem nahe gelegenen Wald. Nachdem er am n�chsten Tag die Spuren seiner Tat in der Wohnung nicht vollst�ndig entfernen konnte, stellte er sich mit Hilfe seiner Eltern der Polizei. Die Umst�nde der Tat weisen offensichtlich darauf hin, dass es sich um ein Beziehungsdelikt gehandelt hat. Am 21. April 1995 floh der Angeschuldigte aus der Untersuchungshaft; er konnte bis heute nicht wieder ergriffen werden.
B.- Am 23. Februar 1995 stellte W.X.________ bei der Justizdirektion des Kantons Z�rich unter anderem ein Gesuch um Ausrichtung einer Genugtuung von Fr. 100'000. --. Die Justizdirektion sistierte das Verfahren wegen der Flucht des Angeschuldigten vom 12. Juli 1995 bis am 1. Juli 1996. Das Gesuch um Ausrichtung einer Genugtuung wurde im Betrag von Fr. 25'000. -- gutgeheissen, im �brigen aber abgewiesen.
C.- Gegen diese Verf�gung erhob W.X.________ Beschwerde mit dem Antrag, es sei ihr eine Genugtuung in der H�he von Fr. 100'000. -- auszurichten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die Beschwerde mit Urteil vom 8. April 1999 ab.
D.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 17. Mai 1999 stellt W.X.________ die Antr�ge, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 8. April 1999 sei aufzuheben und ihr sei eine Genugtuung in der H�he von Fr. 100'000. -- auszurichten. Ausserdem ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich verzichtet auf Vernehmlassung. Die kantonale Opferhilfestelle bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich stellt den Antrag, die Beschwerde sei vollumf�nglich abzuweisen. Das Bundesamt f�r Justiz nimmt f�r das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement zur Beschwerde Stellung, ohne einen Antrag zu stellen.
1.- a) Das angefochtene Urteil ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (Art. 98 lit. g OG) �ber ein Begehren um Genugtuung nach Art. 12 OHG. Hiergegen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig (Art. 97 Abs. 1 OG; BGE 122 II 211 E. 1). Da Art. 12 OHG einen Anspruch auf Genugtuung vorsieht, kommt der Ausschlussgrund von Art. 99 Abs. 1 lit. h OG nicht zur Anwendung (BGE 122 II 211 E. 1b mit Hinweis).
Die Beschwerdef�hrerin ist durch den angefochtenen Entscheid ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung. Sie ist nach Art. 103 lit. a OG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erf�llt. Auf die vorliegende Beschwerde ist daher einzutreten.
b) Das Bundesgericht pr�ft, ob der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt und ob die Vorinstanz ihr Ermessen �berschritten oder missbraucht hat (Art. 104 lit. a OG). Da als Vorinstanz eine richterliche Beh�rde entschieden hat, bindet deren Sachverhaltsfeststellung das Bundesgericht, sofern das kantonale Gericht den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG).
2.- a) Gem�ss Art. 12 Abs. 2 OHG kann dem Opfer unabh�ngig von seinem Einkommen eine Genugtuung ausgerichtet werden, wenn es schwer betroffen ist und besondere Umst�nde es rechtfertigen. Die Beschwerdef�hrerin ist die Mutter der von ihrem Freund get�teten S.X.________ und daher Opfer im Sinne dieser Vorschrift (Art. 2 Abs. 2 lit. c OHG). Es ist unbestritten, dass die in Art. 12 Abs. 2 OHG genannten Voraussetzungen f�r die Ausrichtung einer Genugtuung, schwere Betroffenheit und besondere Umst�nde, in Bezug auf die Beschwerdef�hrerin gegeben sind. Streitig ist allein die H�he der Genugtuungssumme. Die Beschwerdef�hrerin verlangte in ihrem an die kantonale Justizdirektion gerichteten Gesuch einen Betrag von Fr. 100'000. --. Die Justizdirektion sprach ihr eine Summe von Fr. 25'000. -- zu, und das kantonale Verwaltungsgericht sch�tzte als Beschwerdeinstanz diesen Entscheid.
b) Das Opferhilfegesetz legt in Art. 12 Abs. 2 OHG die Voraussetzungen f�r die Zusprechung einer Genugtuung fest: Das Opfer muss schwer betroffen sein, und besondere Umst�nde m�ssen die Zusprechung einer Genugtuung rechtfertigen. Das Opferhilfegesetz enth�lt keine Bestimmungen �ber die Bemessung der Genugtuung gem�ss Art. 12 Abs. 2 OHG. Diese Leistungen unterscheiden sich zwar in ihrer Rechtsnatur von den zivilrechtlichen Anspr�chen gem�ss Art. 47 OR (vgl. BGE 125 II 169 E. 2b S. 173). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind jedoch im Bereich der Opferhilfe die von den Zivilgerichten entwickelten Grunds�tze zur Bemessung der Genugtuung sinngem�ss heranzuziehen (BGE 123 II 210 E. b/dd S. 216). Dabei ist allerdings zu beachten, dass es sich bei der opferrechtlichen Genugtuung um eine staatliche Leistung handelt (BGE 125 II 169 E. 2b S. 173; 121 II 369 E. 3c/aa S. 373). Das Entsch�digungs- und Genugtuungssystem des Opferhilfegesetzes entspringt dem Gedanken der Hilfeleistung, nicht der Staatshaftung (BGE 123 II 425 E. 4c S. 431).
c) Die Genugtuungssumme wird geleistet, um einen immateriellen Schaden ann�herungsweise wieder gut zu machen, obwohl ein solcher Schaden nicht in Geld gemessen werden kann. Die Bemessung der Genugtuungssumme ist deshalb eine Entscheidung nach Billigkeit, die von der W�rdigung der massgeblichen Kriterien abh�ngt. Innerhalb gewisser Grenzen sind mehrere angemessene, der Billigkeit entsprechende L�sungen m�glich. Den kantonalen Beh�rden steht ein breiter Ermessensspielraum zu, den das Bundesgericht zu respektieren hat. Es darf nur einschreiten, wenn die kantonale Instanz ihr Ermessen �berschritten oder missbraucht hat. Im Zusammenhang mit der Bemessung einer Genugtuungssumme greift es ein, wenn grundlos von den in der Praxis entwickelten Bemessungsgrunds�tzen abgewichen wird, wenn Tatsachen ber�cksichtigt werden, die f�r den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen d�rfen, oder wenn umgekehrt Umst�nde ausser Betracht geblieben sind, die h�tten beachtet werden m�ssen. Es greift in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (vgl. BGE 115 II 30 E. 1b, mit Hinweisen).
d) Im vorliegenden Fall hat das Sozialversicherungsgericht alle massgeblichen Bemessungskriterien ber�cksichtigt. Es trug der Grausamkeit der Tatumst�nde ebenso Rechnung wie auch den Folgen f�r die Beschwerdef�hrerin, die seit der Tat an starken Depressionen leidet und jegliche Lebensfreude verloren hat. Ebenso hat es das Verhalten des Angeschuldigten nach der Tat ber�cksichtigt und festgehalten, dieses zeuge von einer gewissen R�cksichts- und Einsichtslosigkeit, unter der die Beschwerdef�hrerin zus�tzlich zu leiden habe. Als genugtuungserh�hend w�rdigte es die Schwangerschaft der Tochter. Ein erheblicher Umstand, den das Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt h�tte, ist nicht zu sehen. Soweit die Beschwerdef�hrerin dies sinngem�ss geltend macht, ist ihre Beschwerde unbegr�ndet.
e) Das Sozialversicherungsgericht best�tigte die Verf�gung der Justizdirektion besonders auch, weil zus�tzlich ber�cksichtigt werden m�sse, dass die Genugtuungen nach dem Opferhilfegesetz nicht vom T�ter, sondern von der Allgemeinheit zu bezahlen seien. Die Beschwerdef�hrerin h�lt diesen Gesichtspunkt grunds�tzlich f�r unerheblich; dar�ber hinaus kritisiert sie auch dessen Ber�cksichtigung im vorliegenden Fall. Wie bereits festgestellt wurde (oben E. 2b am Ende), widerspricht indessen dieser Standpunkt der ver�ffentlichten Rechtsprechung des Bundesgerichts. Es mag zwar zutreffen, dass der Kanton Z�rich eine gewisse Verantwortung f�r die Flucht des T�ters tr�gt, weil dieser nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin unzureichend bewacht wurde; das ist aber kein Grund, von der Rechtsnatur der Genugtuung im Sinne des Opferhilfegesetzes im vorliegenden Fall abzusehen. Das Sozialversicherungsgericht hat somit kein Bundesrecht verletzt, als es bei der Bemessung der Genugtuung nach dem Opferhilfegesetz ihrer besonderen, vom Zivilrecht abweichenden Rechtsnatur Rechnung getragen hat. Die Beschwerde erweist sich auch insoweit als unbegr�ndet.
f) Die Bemessung der Genugtuung und die Gesamtw�rdigung aller dabei erheblichen Umst�nde f�llt - wie ebenfalls bereits dargelegt (oben E. 2c) - weitgehend ins Ermessen der zust�ndigen kantonalen Beh�rden. Dem Sozialversicherungsgericht kann in dieser Hinsicht keine Bundesrechtsverletzung vorgeworfen werden. Das Sozialversicherungsgericht hat zwar einen von der Justizdirektion angef�hrten Herabsetzungsgrund (die Beschwerdef�hrerin hatte eine Psychotherapie vorzeitig wieder abgebrochen) nicht anerkannt; trotzdem musste sie deswegen den Entscheid der Justizdirektion nicht ohne weiteres auch im Ergebnis korrigieren. Nach Art. 17 OHG steht der kantonalen Beschwerdeinstanz eine freie �berpr�fungsbefugnis zu. Das bedeutet, dass die Rechtsmittelinstanz auch die Angemessenheit �berpr�fen kann und gegebenenfalls ihr Ermessen an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen darf. Es gibt nicht nur eine richtige Entscheidung, sondern in einer gewissen Bandbreite eine Mehrzahl von angemessenen, der Billigkeit entsprechenden L�sungen (BGE 123 II 210 E. 2c). Auch in dieser Hinsicht hat das Sozialversicherungsgericht den ihm zustehenden Ermessensspielraum weder �ber- noch unterschritten, und die Beschwerde ist insoweit unbegr�ndet.
g) Die Beschwerde ist schliesslich auch soweit offensichtlich unbegr�ndet, als die Beschwerdef�hrerin r�gt, sie sei rechtsungleich behandelt worden. Die Beschwerdef�hrerin nennt denn auch ausser dem Attentat von Luxor keine weiteren Vergleichsf�lle aus dem Gebiet des Opferhilferechts. Das Bundesamt f�r Justiz weist in seiner Vernehmlassung darauf hin, dass die betroffenen Kantone mit den Opfern Rahmens�tze vereinbart haben, nach welchen Eltern von Opfern Genugtuungen zwischen Fr. 20'000. -- und Fr. 30'000. -- ausgerichtet werden. Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdef�hrerin eine Genugtuung von Fr. 25'000. -- zugesprochen, welche somit den Genugtuungen f�r die Opfer des Attentats von Luxor entspricht. Die R�ge der Rechtsungleichheit ist unbegr�ndet.
3.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen.
Dem Begehren der Beschwerdef�hrerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege kann mit R�cksicht auf die gesamten Umst�nde des Falles entsprochen werden (Art. 152 OG). Rechtsanw�ltin Lisa Zaugg ist als amtliche Anw�ltin der Beschwerdef�hrerin zu bezeichnen und aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen.
b) Rechtsanw�ltin Lisa Zaugg wird als amtliche Anw�ltin der Beschwerdef�hrerin bezeichnet und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'000. -- entsch�digt.
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Justizdirektion (Abteilung Opferhilfe) und dem Sozialversicherungsgericht (II. Kammer) des Kantons Z�rich sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 12
 BGE 
 Art. 12
 Art. 99
 Art. 103
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 47
 BGE 
 BGE 
 Art. 17