Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20CS%2013.43
Timestamp: 2019-03-22 03:07:35+00:00

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VGH Bayern, 04.03.2013 - 11 CS 13.43 - dejure.org
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Verstoß gegen das Trennungsgebot (2,8 ng/ml THC)
FeV §§ 11 VII, 46 I, 70; StVG § 3 I; VwGO § 80 V; § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO; FeV §§ 11 VII, 46 I, 70; StVG § 3 I; VwGO § 80 V; § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO; FeV §§ 11 VII, 46 I, 70; StVG § 3 I; VwGO § 80 V
Eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liegt vor, wenn tatsächlich mindestens zweimal Cannabis in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde (st.Rspr des Senats, vgl. z.B. B.v. 4.3.2013 - 11 CS 13.43; v. 25.1.2006 - 11 CS 05.1453 - ZfS 2006, 294).
a) Eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn tatsächlich mindestens zweimal Cannabis in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 4.3.2013 - 11 CS 13.43 m.w.N.).
Weitere substantiierte Darlegungen hierzu sind seitens des Antragstellers nicht erfolgt, so dass in dieser Beziehung auch nicht aufgezeigt wird, dass weitere behördliche Ermittlungen erforderlich gewesen wären oder im Widerspruchsverfahren noch anstünden (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2013 - 11 CS 13.43 - juris m.w.N.).
Erst wenn hierzu substantiierte Darlegungen erfolgen, ist ihre Glaubhaftigkeit unter Würdigung sämtlicher Fallumstände zu überprüfen (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2013 - 11 CS 13.43 - Rn. 31; v. 26.9.2011 - 11 CS 11.1427; v. 26.10.2012 - 11 CS 12.2182; ebenso OVG RhPf, B.v. 2.3.2011 - 10 B 11400/10 - DAR 2011/279; OVG NW, B.v. 26.7.2009 - 16 B 1895/9; VGH BW, U.v. 21.2.2007 -10 S 2302/06 - VBl BW 2007, 214).
Auch aus der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ergibt sich, dass eine zeitliche Zäsur auch noch bei einem Zeitraum von über fünf bzw. sechs Jahren zwischen den Konsumakten verneint werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 2.4.2009 - 11 CS 09.372 - juris; BayVGH, B.v. 4.3.2013 - 11 CS 13.43 - juris).
Vielmehr bringt er mit seinem erneuten Konsum zum Ausdruck, dass er hinsichtlich der Einnahme des Betäubungsmittels einen Wiederholungsvorsatz gefasst hat (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2013 - 11 CS 13.43 - juris Rn. 29).
Eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liegt vor, wenn tatsächlich mindestens zweimal Cannabis in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde (st.Rspr des Senats, vgl. z.B. B.v. 4.3.2013 - 11 CS 13.43, v. 25.1.2006 - 11 CS 05.1453 - ZfS 2006, 294).
Eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liegt vor, wenn tatsächlich mindestens zweimal Cannabis in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde (st. Rspr. des Senats, vgl. z.B. B.v. 4.3.2013 - 11 CS 13.43; B.v. 25.1.2006 - 11 CS 05.1453 - VRS 110, 236 ff.).
Eine gelegentliche Einnahme von Cannabis i.S. von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liegt vor, wenn tatsächlich mindestens zweimal Cannabis in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde (st.Rspr. d. Senats, vgl. z.B. B.v. 4.3.2013 - 11 CS 13.43 ; v. 25.1.2006 - 11 CS 05.1453 - ZFS 2006, 294).
Eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn tatsächlich mindestens zweimal Cannabis in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 04.03.2013 - 11 CS 13.43 m.w.N.).

References: § 3
 § 80
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