Source: https://ra-hembach.de/auskunftsanspruch-hinsichtlich-einer-aus-oeffentlichen-mitteln-finanzierten-verwandten-beschaeftigung/
Timestamp: 2019-07-18 07:11:55+00:00

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Auskunftsanspruch hinsichtlich einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Verwandtenbeschäftigung - RA Hembach
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Reichweite des Auskunftsrechts der Presse nach Art. 4 des Bayerischen Pressegesetzes auseinandergesetzt. Der Fall betraf einen bayerischen Landtagsabgeordneten, der seine Ehefrau als Sekretärin in seinem Abgeordnetenbüro angestellt hatte, das er von zu Hause aus betrieb.
Der Kläger war ein Journalist, der für eine Tageszeitung arbeitete. Er verlangte Auskunft darüber, welches Gehalt der Abgeordnete seiner Frau zwischen 1995 und 2013 gezahlt hatte.
Die Präsidentin des Landtages weigerte sich, die gewünschte Auskunft zu erteilen und der Journalist erhob Klage. Vor dem Bundesverwaltungs-gericht bekam er schließlich recht.
Rechtsgrundlage des Auskunfts-anspruchs
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ergab sich der Anspruch des Klägers auf Auskunft aus Art. 4 des bayerischen Pressegesetzes. Nach dieser Vorschrift hat die Presse grundsätzlich einen Anspruch auf Auskunft, den sie durch Redakteure oder andere genügend ausgewiesene Mitarbeiter geltend machen kann. Der Anspruch auf Auskunft darf nur zurückgewiesen werden, soweit aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine Verschwiegenheitspflicht besteht.
Das Bundesverwaltungsgericht führte aus, eine solche Verschwiegenheits-pflicht könne sich aus aus den Rechten Dritter ergeben. Zu diesen Rechten gehöre auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Gericht ging also davon aus, dass grundsätzlich das Interesse Dritter an der Geheimhaltung der Information (also der Interesse der Ehefrau des Abgeordneten daran, dass die Höhe ihres Gehaltes nicht in die Öffentlichkeit gelangt) dem Anspruch auf Auskunft entgegenstehen könne.
Das Bundesverwaltungsgericht räumte aber dem Auskunftsanspruch ein höheres Gewicht ein. Man müsse abwägen zwischen dem grundgesetzlich verankerten Rechte der Presse darauf, Informationen zu erhalten und dem Interesse des Betroffenen an der Geheimhaltung dieser Informationen.
Einfluss des Datenschutzrechtes
In diesem Zusammenhang griff das Bundesverwaltungsgericht auf das Datenschutzrecht zurück. Art. 4 des bayerischen Pressegesetzes enthält nämlich – anders als die meisten anderen Pressegesetze – keine Regelung, die besagt, dass der Auskunftsanspruch der Presse durch die Rechte Dritter begrenzt wird.
Das Gericht wies aber darauf hin, dass die Weitergabe von Informationen über eine Person (wie beispielsweise über die Höhe des Gehaltes) ein Eingriff in Grundrechte sei, der einer Rechtsgrundlage bedürfe. Das Bundesverwaltungsgericht prüfte daher, ob es eine Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Informationen über die Ehefrau des Abgeordneten gebe.
Es setzte sich dabei zunächst mit der Frage auseinander, ob Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des bayerischen Datenschutzgesetzes die Weitergabe der Information rechtfertige. Diese Vorschrift regelt, besagt, dass die Übermittlung von Daten über eine Person zulässig ist, wenn der Empfänger eine nicht-öffentliche Stelle ist, diese Stelle ein berechtigtes Interesse an der Übermittlung der Daten hat und schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen.
Das Bundesverwaltungsgericht war aber der Auffassung, dass Art. 5 des bayerischen Datenschutzgesetzes die Übermittlung der Daten über das Gehalt nicht rechtfertigen könne. Diese Vorschrift sei nämlich nicht mit der DSG-VO vereinbar. Dies DSG-VO sei direkt anwendbares Recht und gehe vor. Nationale Gesetzgeber könnten Regelungen nur treffen, soweit dies nach der DSG-VO ausdrücklich zugelassen sei. Nach der amtlichen Überschrift sei Art. 5 des bayerischen Datenschutzgesetzes auf Art. 6 Abs. 2 bis 4 der DSG-VO gestützt. Dieser lasse aber keine Regelung im Bereich von Art. 6 Abs. 1 f) zu, der die Übertragung von Daten im berechtigten Interesse regele. Und gerade auf diese Norm beziehe sich Art. 5 des bayerischen Datenschutzgesetzes.
Außerdem sei für die Übertragung von Daten zur Wahrung berechtigter Interessen nach Art. 6 Abs. 1 f) DSG-VO bei der Übertragung von Daten durch Behörden kein Raum.
Das Gericht führte aus, auch wenn Art. 6 der DSG-VO nicht direkt anwendbar sei, könne er dennoch zur Interpretation von des Auskunftsanspruchs nach dem bayerischen Pressegesetz herangezogen werden. Wenn dieser im Lichte von Art. 6 DSG-VO interpretiert werde, sei er eine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage für einen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht.
Da es also grundsätzlich eine Rechtsgrundlage für die Übertragung der Informationen über das Gehalt gebe, müsse eine Interessenabwägung vorgenommen werden.
Der Kläger habe sich auf seine Eigenschaft als Journalist berufen, auf seine Berichterstattung zur sogenannten Verwandtenaffäre hingewiesen und Auskunft verlangt. Damit sei ein Interesse hinreichend dargelegt. Mehr könne nicht verlangt werden, weil die Presse eigenständig sei.
Das Interesse der Ehefrau des Abgeordneten daran, die Informationen nicht preiszugeben, sei demgegenüber geringer zu bewerten. Es komme bei der Prüfung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs darauf an, ob die Daten der Intim-, Privat- oder Sozialsphäre zuzuordnen seien. Bei Eingriffen in die Sozialsphäre sei der Schutz des Betroffenen vor der Weitergabe von Informationen geringer; der Schutz der Persönlichkeitsrechte sei weniger ausgeprägt.
Die Angaben über das Gehalt der Ehefrau des Abgeordneten seien der Sozialsphäre zuzurechnen. Da das Gehalt letztlich aus Steuermitteln bezahlt werde, habe es einen gesteigerten Öffentlichkeitsbezug. Die Schutzwürdigkeit persönlicher Interessen entfalle nicht alleine deshalb, weil das Gehalt aus öffentlichen Mitteln bezahlt werde. Hier überwiege aber das Interesse an der öffentlichen Information wegen der besonderen Umstände des Beschäftigungsverhältnisses.
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Kategorie: Datenschutz, InformationsfreiheitSchlagwort: Auskunftsanspruch, Pressefreiheit
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References: Art. 4
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