Source: http://www.vinylmarkt.de/agbs/
Timestamp: 2017-06-25 12:11:11+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen von www.vinyl-markt.de
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Bölschestraße 3
Mail: schnabel@vinyl-markt.de
Website: www.vinyl-markt.de
www.vinyl-markt.de ist ein Kleinanzeigenmarkt zum Verkauf von Schallplatten und der Suche nach Schallplattenläden.
§1 Zustandekommen und Gegenstand des Vertrages
1. Die Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Webseiten der URL: www.vinyl-markt.de im Nachfolgenden -Dienstleister- genannt .
2. Mit der Registrierung auf der Website www.vinyl-markt.de und nach Erhalt einer Bestätigungsmail durch den Dienstleister kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister zu Stande. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Bereitstellung des Kleinanzeigenmarkts auf der URL www.vinyl-markt.de als Plattform für den Nutzer zum Verkauf Schallplatten und zur Suche von Schallplattenläden. Der Dienstleister betreibt also lediglich die technische Plattform für die Einstellung und den Verkauf von Waren bzw. für den Erwerb der Ware. Soweit mittels der Nutzung des Kleinanzeigenmarkts ein Kaufvertrag über die eingestellte Ware zu Stande kommt, werden allein die hieran beteiligten Parteien des Kaufvertrages Vertragspartner. Ansprechpartner für die Durchführung und Abwicklung des Kaufvertrages sind die jeweiligen Vertragspartner des Kaufvertrages.
3. Der sach-und bestimmungsgemäße Abruf der URL: www.vinyl-markt.de sowie die Suche nach Angeboten und der Kauf von Ware ist für alle Nutzer möglich. Zur Nutzung weiterer Funktion, z.B. das Einstellen der Ware ist eine vorherige Registrierung als Mitglied erforderlich. Ein Anspruch auf Bereitstellung und/ oder Beibehaltung der Funktionen und Dienste besteht nicht. Der Dienstleister ist berechtigt, den Funktionsumfang inhaltlich jederzeit zu ändern.
Die Nutzung des Kleinanzeigenmarkts auf der URL: www.vinyl-markt.de zur Suche nach Ware ohne Registrierung möglich. Zum Einstellen von Ware und deren Verkauf oder Kauf von Ware ist eine Registrierung notwendig. Hierzu gibt der Nutzer alle relevanten Daten in das vom Dienstleister bereitgestellte Registrierungsformular. Hiernach erhält der Nutzer per E-Mail eine Registrierungsbestätigung, die er seinerseits wiederum durch Anklicken des Links bestätigen muss. Mit Eingang der Bestätigungsmail beim Dienstleister ist die Anmeldung abgeschlossen.
Ein Anspruch des Nutzers auf Registrierung besteht nicht.
§ 3 Teilnahmeberechtigte Personen, Altersverifikation und Hinweispflichten beim Handel mit Outdoor- Sportgeräten nach waffenrechtlichen Bestimmungen und Messern als erlaubte Waffen im Sinne des Waffengesetzes
1. Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen und juristischen erlaubt. Die Registrierung einer juristischen Person muss von einer hierzu bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden.
2. Beim Angebot von Waren, die einem Altersnachweis bedürfen, obliegt es allein in der Verpflichtung des Nutzers sich das Alter des potentiellen Käufers nach den gesetzlichen Bestimmungen nachweisen zu lassen. Insbesondere hat der Nutzer sicher zu stellen, dass beim Handel mit Outdoor- und Sportgeräten die den waffenrechtlichen Bestimmungen unterliegen und und bei denen der Besteller mindestens 18 Jahre alt sein muss, sowie beim Handeln mit Messern als erlaubte Waffen im Sinne des Waffengesetzes, ein sicheres Altersverifikationssystem gewählt wird.
3. Beim Handel mit Outdoor-und Sportgeräten die den waffenrechtlichen Bestimmungen unterliegen und beim Handel mit Messern als erlaubte Waffen im Sinne des Waffengesetzes obliegt es der Verpflichtung des Nutzers/Händlers alle Hinweispflichten nach § 35 Waffengesetz einzuhalten.
4. Der Dienstleister behält sich vor, beim Verstoß gegen oben genannte Punkte die Angebote zu löschen.
§ 4 Nutzerkonto und Passwort
1. Das Nutzerkonto darf nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung benutzt werden. Der Nutzer hat dem Dienstleister gegenüber alle abgefragten Daten korrekt und vollständig anzugeben. Das Anlegen mehrerer Mitgliedskonten für dieselbe natürliche oder juristische Person ist unzulässig.
2. Der Nutzer ist verantwortlich für die den Gesetzen entsprechende Verwendung des Nutzerkontos und Passworts. Der Nutzer hat das Passwort vertraulich zu behandeln und geheim zu halten. Der Dienstleister haftet nicht für Datenmissbrauch. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt, kann der Dienstleister diesen Nutzer ausschließen. Dies gilt auch dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer andere Konten manipuliert. Eine Rückabwicklung der eingestellten Aufträge erfolgt nach gesetzlichen Vorschriften.
§ 5 Benutzername
Der Benutzername ist so zu wählen, dass dieser weder gegen die guten Sitten noch gegen gesetzliche Vorschriften noch gegen Rechte Dritte verstößt. Andernfalls behält sich der Dienstleister ein Änderungsrecht vor.
§ 6 Einstellen von Kaufangeboten und Kaufgesuchen
Der Nutzer ist verpflichtet, Kaufgesuche und -angebote in die passenden Kategorien einzustellen und nach den gesetzlichen Vorgaben wahrheitsgemäß zu beschreiben (in Wort und/oder Bild). Gewerbliche Anbieter haben sicher zu stellen, dass sie die gesetzlichen Vorgaben des Fernkommunikationsabsatzrechtes beim Einstellen und Beschreiben einhalten.
Untersagt ist die Einstellung von Angeboten und Suchanzeigen die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter, diese Bestimmungen und gegen die guten Sitten verstoßen.
Dies gilt insbesondere für Kaufangebote und -gesuche:
– deren Inhalte gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen,
-deren Inhalte gegen die Waffengesetze verstoßen, insbesondere das Handeln ohne Waffenhandelserlaubnis, wenn ein solche erforderlich ist,
-deren Inhalte pornografisch, rassistisch oder in sonstiger Weise anstößig ist,
-deren Inhalte Leistungen betreffen, deren Angebot oder Bewerbung gesetzlich verboten ist,
– mit denen Viren oder andere Technologien versandt werden, um den Dienstleister und Dritte zu schädigen, unberechtigt Daten zu sammeln oder zu einer übermäßigen Belastung der Webseiten und damit zu einer Funktionsstörung führen
– deren Inhalte verfassungswidrige Symbole und Abzeichen bzw. Abbildungen enthalten.
Dem Dienstleister bleibt vorbehalten, unzulässige Inhalte zu sperren bzw. zu löschen.
§ 8 Bewertungssystem
1. Nach Abwicklung des Kaufvertrages haben die Mitglieder die Möglichkeit, den Vertragspartner über unser Bewertungssystem zu bewerten. Das Bewertungssystem dient zur Erstellung von Mitgliederprofilen bezüglich der Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit. Dieses Mitgliederprofil ist für alle sichtbar.
2. Jedes Mitglied verpflichtet sich, die Bewertungen ausschließlich sachlich und wahrheitsgemäß vorzunehmen. Alle Bewertungen, die diesen Vorgaben nicht entsprechen, insbesondere beleidigende Aussagen, Verunglimpfungen, unzutreffende und unsachliche Kommentare sind zu unterlassen und können zur Löschung der Bewertung und gegebenenfalls zur Sperrung des Mitglieds führen.
§ 9 Schadensersatzansprüche des Nutzers gegen den Dienstleister Schadensersatzansprüche des Nutzers gegen den Dienstleister bestehen nur insoweit, als dass der Schaden auf einen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten vom Dienstleister, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Der Dienstleister haftet auch dann, wenn er eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache ausdrücklich oder/und schriftlich übernommen hat oder ein Mangel arglistig verschwiegen hat. Der Dienstleister schließt ausdrücklich alle Schadensersatzansprüche aus, die im Verantwortungsbereich des Nutzers liegen, also auf die unsachgemäße Bedienung der Telekommunikationsmittel folgen bzw. bei Fehlern, die auf Seiten des Internetproviders liegen. Die Schäden aufgrund Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
§ 10 Nutzungsentgelte
Die Nutzung des Kleinanzeigenmarkts des Dienstleisters ist unentgeltlich.
§ 12 Ausfall des Systems
Der Dienstleister stellt die abzurufenden Funktionen jedem Nutzer zur Verfügung. Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, bestimmte Funktionen beizubehalten. Obwohl der Dienstleister bemüht ist, jederzeit erreichbar zu sein, kann er dies nicht uneingeschränkt zusichern. Daher übernimmt der Dienstleister keine Gewähr für den Fall, wenn das System aus nicht vorhersehbaren Gründen nur eingeschränkt nutzbar ist. Bei Systemausfall oder Problemen behält sich der Dienstleister vor, die Beseitigung der Mängel unter Abschaltung der Internetseite vorzunehmen.
Der Dienstleister und der Nutzer sind jederzeit berechtigt, den geschlossenen Nutzungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich oder per Mail ohne Angaben von Gründen zu kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Mit Wirksamkeit der Kündigung wird die Löschung des Benutzerkontos umgehend veranlasst.
1. Bei leichter fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des Dienstleisters auf vorhersehbare, vertragstypische und unmittelbare Schäden.
2. Gegenüber Unternehmen und Unternehmern (§ 14 BGB) haftet der Dienstleister mit Ausnahme des Falles der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den Fall, dass den gesetzlichen Vertretern, den leitenden Angestellten oder den sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Dienstleister für jedes schuldhafte Verhalten der Person.
3. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) haftet der Dienstleister nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Schuldnerverzuges oder einer vom Dienstleister zu vertretenden Unmöglichkeit haftet der Dienstleister für jedes schuldhafte Verhalten der Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
4. Außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen des Dienstleisters ist die Haftung der Höhe nach auf die typischen vorhersehbaren Schäden beschränkt. Eine Haftung für mittelbare Schäden besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
5. Diese Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder soweit zwingende gesetzliche Regelungen einen solchem Haftungsausschluss bzw. einer solchen Haftungsbeschränkung entgegenstehen.
6. Für Pflichtverletzungen, die sich im Rahmen eines Schuldverhältnisses zwischen den Nutzern ergeben, ist der Dienstleister mangels eigenen Verschuldens haftungsrechtlich nicht verantwortlich. Sollte der Dienstleister dennoch in Haftung genommen werden, ist jeweils der andere Nutzer bezüglich der von ihm begangenen Pflichtverletzungen verpflichtet, den Dienstleister von sämtlichen Ansprüchen freizustellen.
§ 15 Verstöße durch Mitglieder und Sanktionen
1. Mitglieder, die sich vertragswidrig verhalten können vorübergehend oder endgültig von der Nutzung des Kleinanzeigenmarktes ausgeschlossen werden. Der Dienstleister wird hierbei die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds angemessen berücksichtigen.
Vertragswidrig verhält sich ein Mitglied, wenn
– das Mitglied bewusst falsche Angaben macht,
-gegen die Regelungen dieser AGB verstößt,
-im Bewertungssystem gegen die Regelungen dieser AGB verstößt,
-vertragswidrige, gesetzeswidrige und sittenwidrige Einträge, Such-und Angebotsanzeigen einstellt,
– Angebote und Suchanzeigen eingestellt, die Rechte Dritter verletzen, die verfassungsfeindliche Symbole, Abzeichen und Abbildungen zeigen.
2. Der Nutzer stellt den Dienstleister von allen Ansprüchen, Kosten und Schäden frei, denen der Dienstleister im Zusammenhang mit einem schuldhaften Verstoß des Nutzers gegen seine im Nutzungsverhältnis geltenden Pflichten ausgesetzt ist, insbesondere bei Ansprüchen Dritter wegen Verletzung ihrer Rechte, z.B. gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder Persönlichkeitsrechte einschließlich der bei der Bearbeitung und Rechtsverteidigung anfallenden Kosten.
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ausschließlich das Gericht des Hauptsitzes des Kleinanzeigenmarktes der URL: www.vinyl-markt.de: Inhaber Mike Schnabel, Bölschestraße 3, 39104 Magdeburg zuständig.
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References: § 2
 § 1
 § 312
 § 3

§1

§ 3
 § 35

§ 4

§ 5

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 12

§ 15