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Timestamp: 2020-07-10 12:02:55+00:00

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Creutzig und Creutzig - Rechtsanwälte - News
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Online-Plattformen müssen Händlern gegenüber künftig transparenter agieren. Am 12. Juli 2020 tritt EU-weit die sogenannte Platform-to-business-Verordnung in Kraft. Sie soll gewerbliche Nutzer stärker vor der Marktmacht von Online-Vermittlungsdiensten und Online-Suchmaschinen schützen, wozu unter anderem Börsen wie Autoscout 24 und Mobile.de gehören. Darauf weist Rechtsanwalt Jürgen Creutzig von der Kanzlei Creutzig & Creutzig hin.
Praktiken wie intransparente Sperrungen und Kündigungen von Accounts, einbehaltene oder verzögerte Zahlungen und unverhältnismäßige Haftungsregelungen müssen dann eingestellt werden, so Creutzig. „Künftig müssen die Plattformbetreiber im Einzelnen begründen, unter welchen Umständen einzelne Waren oder Dienstleistungen von Händlern eingeschränkt oder Händler sogar gesperrt werden“. Die Betreiber müssten künftig einen Kriterienkatalog in ihre AGBs aufnehmen.
Daraus muss unter anderem auch hervorgehen, wie das Ranking in der Produkt- beziehungsweise Fahrzeugsuche gebildet wird. Außerdem muss es ein Beschwerdemanagement-System geben. Darüber sollen sich Händler intern gegen Verstöße gegen die Verordnung vorgehen können. „Bei dieser Verordnung hat sich der Schutz der Nutzer endlich durchgesetzt“, kommentiert Creutzig.
Motorschutz kein Argument
Knapp fünf Jahre nach Beginn der Diesel-Affäre müssen sich Autobauer auf eine Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof gefasst machen. Die zuständige EuGH-Gutachterin vertrat am Donnerstag die Ansicht, eine zur Senkung von Abgaswerten bei Labortests eingesetzte Software sei eine „Abschalteinrichtung“ und damit nach EU-Recht verboten. Das ist allerdings noch kein Urteil – dieses dürfte in einigen Wochen folgen (Rechtssache C-693/18).
Im September 2015 war aufgeflogen, dass Volkswagen mit spezieller Software Abgaswerte bei Zulassungstests manipuliert hatte. Die Folge waren Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe und eine Klagewelle, die immer noch läuft. Vor dem EuGH geht es ebenfalls um solche Manipulationen auf dem Prüfstand, in diesem Fall in Frankreich. Dort wird gegen einen Hersteller von Dieselfahrzeugen – im Verfahren nur mit X bezeichnet – wegen arglistiger Täuschung ermittelt.
Generalanwältin kommt zu eindeutigem Ergebnis
Generalanwältin Eleanor Sharpston sagt in ihrem Gutachten eindeutig: ja. Doch kommt sie zu dem Schluss erst nach einer komplexen technischen und juristischen Prüfung – ihr Gutachten sollte bereits vor Monaten vorliegen, wurde aber mehrfach hinausgezögert.
So ging es einerseits darum, ob die mit der Software beeinflusste Abgasrückführung zu dem in der Verordnung genannten „Emissionskontrollsystem“ gehört oder nicht. Der in Frankreich verfolgte Hersteller argumentierte, das umstrittene Programm sei in der Verordnung nicht gemeint. Doch Sharpston widersprach.
Motorschutz reicht nicht als Argument
Aus Sicht der Grünen hätte es aber auch weitreichende Folgen für Deutschland, falls der EuGH dem Gutachten im Urteil folgt. „Die großzügige Auslegung der Bundesregierung im Sinne der Hersteller ist damit hinfällig“, erklärte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer. „Wenn das Urteil der europäischen Richter dem Gutachten folgt, sind auch die millionenfachen Software-Updates keine Lösung.“
Auch Rechtsanwalt Claus Goldenstein, der mit seiner Kanzlei rund 21.000 von der Diesel-Affäre betroffene Kunden vertritt, denkt in diese Richtung. Gerade die Feststellung, dass der Motorschutz kein hinreichendes Argument für den Einsatz einer solchen Software sei, führe dazu, dass „der Dieselskandal komplett neue Ausmaße“ annehme. Allein in Deutschland seien mehrere Millionen Fahrzeuge mit Thermofenstern oder anderen Abschalteinrichtungen zugelassen.
Dabei gehe es längst nicht nur um Autos von Volkswagen. „Der gesamten Automobilindustrie drohen nun Rückrufs- und -Klagewellen sowie Strafen in Milliardenhöhe“, so Goldenstein. Ins selbe Horn bläst Rechtsanwalt Ralf Stoll: „Dieselgate 2.0 wäre perfekt, wenn das Gericht dem Schlussantrag folgt“, sagt er. „Millionen von Verbrauchern sind geschädigt worden und könnten ihr Recht einklagen.“
BGH verhandelt erste VW-Klage ab kommender Woche
Keine Möglichkeit dazu haben unabhängig vom letztendlichen Ausgang des Verfahrens allerdings Verbraucher in Deutschland, die sich mit VW auf einen Vergleich verständigt haben. Nach jüngsten Angaben des Konzerns sind das etwa 235.000 Personen. Sie haben damit keinen weiteren Rechtsanspruch gegen Volkswagen.
Deutschlands höchstes Gericht, der Bundesgerichtshof, wird sich ab kommender Woche mit der ersten Einzelklage gegen den Autobauer aus Wolfsburg befassen. Am Dienstag, 5. Mai, startet die Verhandlung in Karlsruhe. Der Kläger aus Rheinland-Pfalz will seinen 2014 gekauften Gebrauchtwagen an Volkswagen zurückgeben und dafür den vollen Preis von rund 31.500 Euro erstattet haben. Das Landgericht Bad Kreuznach hatte die Klage zunächst abgewiesen, das Oberlandesgericht Koblenz dem Mann dagegen einen Teil des Geldes zugesprochen. VW und Kläger legten Revision ein. Ein Urteil wird allerdings noch nicht am Dienstag erwartet (Az. VI ZR 252/19).
Erste VW-Dieselklage: BGH verhandelt ab 5. Mai
Ob und inwieweit die Kosten einer Beilackierung bei fiktiver Abrechnung des Geschädigten ersatzfähig sind, ist oftmals streitig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 17.09.2019 – VI ZR 396/18 – NJW-Spezial 2020, S. 10 - hierzu Stellung genommen. Darauf macht Frau Rechtsanwältin Dr. Susanne Creutzig von der Kanzlei Creutzig & Creutzig in Köln aufmerksam.
In dem Streitfall verlangte der Kläger für sein bei einem Verkehrsunfall geschädigten PKW auch die Beilackierungskosten, die der Gutachter in seinem Gutachten angesetzt hatte. Während das Amtsgericht der Klage stattgab, wies das Landgericht sie ab. Der BGH hob dieses Urteil auf und verwies den Rechtsstreit an eine andere Kammer des LG zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts zurück.
„Kernsatz des BGH Urteils ist“, so Rechtsanwältin Dr. Creutzig,; ist eine Beilackierung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands erforderlich, ist sie ebenso Teil der Beseitigung des durch den Unfall verursachten Schadens wie zum Beispiel der Ersatz eines beschädigten Fahrzeugteils. Dies gilt auch bei fiktiver Abrechnung“.
Der Kläger, so der BGH, habe Beweis angeboten, wonach sein Pkw einen Farbton aufweise, der die Einlackierung der angrenzenden Karosserieteile technisch zwingend erfordert. Das LG, so der BGH abschließend, habe hierüber Beweis erheben müssen. Dieser muss nun nachgeholt werden.
Versprochen ist Versprochen, auch beim Gebrauchtwagenkauf
Der Begriff der Beschaffenheit ist zentraler Dreh-und Angelpunkt des kaufrechtlichen Sachmängelrechts. Hängt doch von ihm ab, ob anstelle des allgemeinen Leistungsstörungsrechts die kaufrechtliche Sonderregelung mit den Ansprüchen nach § 437 BGB eingreift oder nicht. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 15.06.2017 (juris 2017, 412) entschieden, dass das Vorliegen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug in der Regel ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache gem. § 434 Abs.1 Satz 1 BGB (Vereinbarung einer Beschaffenheit) und § 434 Abs.1 Satz 2 BGB (Eignung für die vertraglich vorausgesetzte oder die gewöhnliche Verwendung) darstellt. Folgerichtig hat der BGH bejaht, dass das nachträgliche Wegfallen der vertraglichen Herstellergarantie zum Sachmangel führt.
Im Urteilsfall kaufte der Kläger einen Gebrauchtwagen, den der beklagte Kfz-Händler im Internet mit der Beschreibung „inklusive Audi-Garantie“ beworben hatte. Wegen Getriebe- und Motorstörungen wurde das Auto zwei Mal auf Garantie repariert. Als aber bei Fortbestehen der Motorprobleme die Garantiegeberin (das war die Streithelferin auf Klägerseite) feststellte dass am Tachometer der Kilometerstand manipuliert worden war, und zwar vor Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger, verweigerte sie weitere Garantieleistungen und forderte Rückzahlung der Kosten der bisherigen Garantieleistungen. Der Kläger seinerseits erklärte gegenüber dem Beklagten den Rücktritt vom Kaufvertrag, weil nunmehr die Herstellergarantie hinfällig sei. Unter Anrechnung der Gebrauchsvorteile klagte er Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeugs auf Rückabwicklung des Kaufvertrages.
Anders als die Vorinstanzen gab der BGH dem Kläger recht. Als Beschaffenheit sind nicht nur alle Faktoren anzusehen, die der Kaufsache selbst anhaften, sondern darüber hinaus alle wirtschaftlichen, sozialen oder rechtlichen Beziehungen des Kaufgegenstandes zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Einschätzung der Sache haben. Dazu gehört auch das Bestehen einer Kfz-Herstellergarantie.
Da der verkaufende Händler das Fahrzeug im Internet mit Bestehen einer Hersteller-Garantie beworben hatte, war diese Beschaffenheit zum Vertragsinhalt geworden. Da sie weggefallen war, verlor das Auto die vereinbarte Beschaffenheit.
Immer mehr Autohändler verkaufen vor allem Gebrauchtfahrzeuge über Online-Plattformen. Über solche Plattformen können gewerbliche Händler ihre Waren direkt an Kunden verkaufen. Bisher gab es aber immer wieder Schwierigkeiten mit Plattformen: Intransparente Sperrungen und Kündigungen von Accounts, einbehaltene oder verzögerte Zahlungen und unverhältnismäßige Haftungsregelungen kamen nicht selten vor.
Ab 12. Juli 2020 müssen alle Online-Plattformen derartige unfaire Praktiken abstellen und ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) überarbeiten und entsprechend abändern, und zwar EUweit. An diesem Tag tritt die „Platform-to-Business-Verordnung“ in Kraft (P2B-VO). Sie gilt z.B. für Amazon Marketplace, Google shoping, Ebay, App Stores, für shops in sozialen Netzwerken wie Facebook, Reise- und Hotelbuchungsportale oder Preisvergleichsportale wie Idealo. Darauf macht Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Creutzig von der Kanzlei Creutzig & Creutzig, Köln, aufmerksam.
Dabei geht es vor allem um Transparenz seitens der Plattformen zum Schutze der Händler. „Künftig müssen die Plattform-Betreiber im Einzelnen begründen, unter welchen Umständen einzelne Waren oder Dienstleistungen von Händlern eingeschränkt oder Händler sogar gesperrt werden“ so Creutzig. Die Betreiber müssten nunmehr so etwas wie einen Kriterienkatalog in ihre AGBs aufnehmen.
Dort ist auch kenntlich zu machen, ob die Online-Plattform selbst Produkte anbietet, die den Produkten des Händlers Konkurrenz machen und dann bevorzugt vertrieben werden. Schließlich, so Creutzig, müsse beim Ranking von Waren und Dienstleistungen – das erheblichen Einfluss auf den geschäftlichen Erfolg der Händler hat – die wichtigsten Hauptparameter und deren Gewichtung offen gelegt werden.
Europäischer Gerichtshof: Arbeitszeit erfassen!
Europa-Recht geht vor deutschem Recht – nach diesem Motto hat kürzlich der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil gesprochen, das auch für das Kfz-Gewerbe von größter Bedeutung ist. Darauf macht der Branchenanwalt Prof. Dr. Jürgen Creutzig von der Rechtsanwaltskanzlei Creutzig & Creutzig in Köln aufmerksam.
Der Gerichtshof hat entschieden, dass jeder Arbeitgeber verpflichtet ist, ein System einzurichten, mit dem die Arbeitszeit gemessen werden kann, die jeder Arbeitnehmer täglich leistet (Urteil vom 14.05.2019 – C-55/18). Ohne ein solches System könne weder die Zahl der vom Arbeitnehmer tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden einschließlich ihrer zeitlichen Länge noch die Überstunden ermittelt werden. Ohne ein solches System wäre es für die Arbeitnehmer äußerst schwierig oder praktisch unmöglich, die ihnen zustehenden Rechte durchzusetzen und tatsächlich in den Genuss der Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit sowie der täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten zu kommen.
Das deutsche Arbeitszeitgesetz sieht bisher bekanntlich lediglich die Pflicht des Arbeitgebers vor, die Arbeitszeit aufzuzeichnen, die über die Regelarbeitszeit von acht Stunden an Werktagen und jede Arbeitszeit an Sonn -und Feiertagen hinausgeht. Creutzig rät, dass die Arbeitgeber im Kfz-Gewerbe nicht erst abwarten, bis der deutsche Gesetzgeber reagiert und das Urteil in deutsches Recht umsetzt.
„Arbeitgeber“, so Creutzig, „sollten das Urteil so bald als möglich umsetzen, um ihre Position in eventuellen Gerichtsverfahren zu verbessern. Das gilt vor allem, wenn die Arbeitszeit bisher überhaupt nicht erfasst wird.“ Dabei können Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs oder Eigenheiten bestimmter Unternehmen, also z.B. ihre Größe, berücksichtigt werden.
Arbeitgeber sollten ein Verfahren einführen, mit dem Beginn und Ende nicht nur der Mehrarbeitszeit, sondern auch Beginn und Ende der Regelarbeitszeit gerichtsfest dokumentiert werden. Dabei müssten, so Creutzig, Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates, soweit vorhanden, berücksichtigt werden. Schließlich dürfte der bürokratische Aufwand in vielen Unternehmen spürbar ansteigen.
OLG: Fiktive Abrechnung auch auf Gutachtenbasis
Eine fiktive Abrechnung eines Sachschadens, zum Beispiel bei Beschädigung eines Pkw, ist nach wie vor auf der Grundlage eines Schadensgutachtens zulässig und rechtlich möglich. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden (Beschluss vom 18.06.2019, Az. 22 U 210/18). Darauf weist die Branchenanwältin Dr. Susanne Creutzig von der Kanzlei Creutzig & Creutzig in Köln hin.
„Die Vorinstanz, das Landgericht (LG) Darmstadt, hatte eine fiktive Abrechnung für unzulässig gehalten“, so Creutzig. Das LG stützte sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.02.2018 (Az. VII ZR 46/17), in dem dieser entschieden hatte, dass für Ansprüche aus Werkvertragsrecht Ansprüche aus fiktiver Schadenabrechnung ausgeschlossen seien.
Das OLG hat der Übertragung dieser Rechtsprechung vom Werksvertragsrecht auf das Schadenersatzrecht bei Ansprüchen im Kfz-Bereich eine Absage erteilt.
„Es bleibt also dabei“, so Creutzig, „dass der Geschädigte nach wie vor grundsätzlich seinen fiktiven Schaden an seinem Fahrzeug auf der Basis eines Gutachtens abrechnen kann“.
Die Vertreter des EDL-Netzwerkes (European Distribution Lawyers) sehen eindeutige Tendenzen der Hersteller, die von Brüssel beschlossene Pönale für CO2-Zielverfehlungen auf die Händler zu überwälzen. Durch die von den Autokonzernen initiierte Abschaffung der Kfz-spezifischen Wettbewerbsregeln der GVO 1400/2002 („Kfz-GVO“) sind auch den lokalen Wettbewerbsbehörden rechtlich die Hände gebunden. Einzig und allein Österreich ist dabei eine Ausnahme: Hier hat das österreichische Parlament zumindest -einige der abgeschafften EU-- Kartellbestimmungen ins nationale Zivilrecht übernommen.
Aufgrund einer Umfrage unter ihren Mitgliedern geht die ACEA 2020 von einem Absatzminus von 2 Prozent aus. Aus Sicht der EDL-Anwälte ist dies viel zu optimistisch. „2019 hatte Spanien ein Minus von 5 Prozent zu verzeichnen“, sagt Anwalt Alfredo Briganty. „2020 wird es zu weiteren starken Verschiebungen zwischen den Marken kommen.“ Völlig unklar ist, wie es mit der sogenannten „Werkstätten-GVO“ (EU Nr. 461/2010) weitergehen soll. Sie wurde als „Ersatz“ für die abgeschaffte branchenspezifische Kfz-GVO eingeführt. Sie regelt in erster Linie den freien Zugang zu Kfz-Ersatzteilen einschließlich Identteilen sowie technischen Informationen. Von besonderer Bedeutung sind die dazu erlassenen „Ergänzenden Leitlinien“, in denen die neuen, „überarbeiten Wettbewerbs-regeln“ definiert werden. In der Randzahl 70 erachtet es „die Kommission als wichtig, dass der Zugang zu den Netzen zugelassener Werkstätten im Allgemeinen allen Unternehmen offensteht, die bestimmte Qualitätskriterien erfüllen.“
In der sogenannten „MAN-Entscheidung“ hat sich der deutsche Bundesgerichtshof im Jahr 2011 der Meinung der Hersteller angeschlossen. Im Jahr 2016 wurde diese Rechtsansicht revidiert. Das Urteil betraf einen Jaguar-Händler, dem sowohl der Vertriebsvertrag als auch der Werkstattvertrag gekündigt worden war. Dessen Anspruch auf neuerliche Zulassung als Vertragswerkstätte wurde auf Basis der „Leitlinien“ bestätigt. „In einem Mazda-Urteil kam das Oberlandesgericht Frankfurt zur Ansicht, dass das Jaguar--Urteil für ,normale Marken‘ wie Mazda nicht anwendbar sei“, berichtete Dr. Susanne Creutzig ihren Kollegen in Paris über die neueste Entwicklung. Ähnlich sieht die Situation in Frankreich aus. „Zivilrecht hat Vorrang vor
Wettbewerbsrecht“, skizziert der Pariser EDL-Gastgeber Christian Bourgeon die Folgen des wettbewerbsrechtlichen „soft law“. Derzeit sind dazu Verfahren mit Mazda, Land Rover und Hyundai bei verschiedenen Gerichten im Laufen. Nach deren Ansicht obliegt es der jeweiligen - Markenpolitik eines Herstellers, ob ein Interessent ins Markennetz kommt oder nicht. Die nationale Wettbewerbsbehörde möchte – um sich keine politischen Probleme mit der starken französischen Kfz--Industrie einzuhandeln – nach der Einschätzung von Bourgeon an der wettbewerbsrechtlichen Proble-matik „am liebsten gar nicht anstreifen“. Die „Werkstätten GVO“ ist bis 31. Mai 2023 gültig. Den Herstellern geht es dabei darum, den „Aftersales“--Bereich stärker in das eigene Vertriebssystem einzugliedern. Weiters wollen sie verhindern, dass im Zuge der Neuregelung des Wettbewerbs der „Code of Conduct“ in eine rechtlich bindende Regelung umgewandelt wird. „Derzeit gehen Fragelisten an alle Marktteilnehmer, um sich dazu zu äußern“, sagt CECRA-Geschäftsführer Bernard Lycke.
Dass innerhalb der Händlerschaft die Interessen auseinander driften, liegt auch daran, dass der -Anteil privat finanzierter Einzelverkäufe – die Domäne kleinerer, lokaler Händler – immer weiter sinkt. Dafür werden große Händler, die sich mit den Importeuren direkt arrangieren, größer. „In Holland sind das fünf bis acht Gruppen, alle mit Multibranding“, skizziert Peter Lodestijn die Situation. Diese Entwicklung hat aus der Sicht der Hersteller den Vorteil, dass die strittigen Rechtsfälle immer weniger werden. „Weil die kleinen Händler einfach aussterben“, betrachtet der belgische Anwalt Patrick Kileste die Situation nüchtern.
Das ermöglicht den Herstellern, über diesen Umweg den gesamten Markt zu kontrollieren. Sein spanischer Kollege Briganty ist überzeugt, dass es zwischen diesen schon längst Absprachen und einen entsprechenden Informationsaustausch über Kosten, Preise und Margen gibt. Schließlich stehen alle Industriebosse vor dem Problem, die unerfüllbaren Brüsseler CO2-Vorgaben in den nächsten Jahren mit möglichst geringen Strafzahlungen zu meistern. Und sei es auf Kosten der ihnen wirtschaftlich ausgelieferten Händler.
(Quelle: autoundwirtschaft.at)
Abgas-Skandal: Autohandel kann sich gegen Klagen wehren
Die Manipulation von Dieselfahrzeugen führt auch zu Klagen gegen Autohäuser und Werkstätten. Dass diese gewisse rechtliche Möglichkeiten haben, größeren Schaden abzuwenden – darauf macht Rechtsanwalt Prof. Jürgen Creutzig aufmerksam.
Im Zuge von "Dieselgate" haben bereits tausende von privaten Käufern verschiedene Hersteller oder Importeure auf Schadenersatz verklagt. Daneben richten sich in vielen Fällen die Klagen auch gegen die Händler, die die betreffenden Fahrzeuge verkauft haben. Die Rückgängigmachung des Kaufvertrages ist das Ziel. Betroffen sind Händler der betreffenden Fabrikate ebenso wie freie Händler oder Werkstätten, die Neu- beziehungsweise Gebrauchtwagen der einschlägigen Fabrikate vertrieben haben.
"Spitze im negativen Sinne", so Creutzig abschließend, "ist der Hersteller bei der Kostenerstattung: Die entstandenen Prozesskosten der Händler seines Fabrikats will er voll erstatten, diejenigen von freien Händlern beziehungsweise Werkstätten aber nur zum Teil. Das kann natürlich keineswegs hingenommen werden“.
Das Oberlandesgericht hat der Übertragung dieser Rechtsprechung vom Werksvertragsrecht auf das Schadenersatzrecht bei Ansprüchen im Kfz-Bereich eine Absage erteilt. "Es bleibt also dabei", so Creutzig, "dass der Geschädigte nach wie vor grundsätzlich seinen fiktiven Schaden an seinem Fahrzeug auf der Basis eines Gutachtens abrechnen kann".
Folgeschäden müssen vom Betrieb bezahlt werden
Ganzer Bericht: Werkstätten droht Schadenersatz bei Wartungsfehlern
Dennoch wäre es möglich, dass die Klägerin auch diese Schäden doch noch als Schadenersatz geltend machen kann, erklärt Rechtsanwältin Susanne Creutzig von der Kanzlei Creutzig & Creutzig. Denn der BGH habe den Prozess an die Vorinstanz zurückverwiesen, um zu klären, ob die Fristsetzung in diesem Fall nicht ausnahmsweise entbehrlich war.

References: EuGH 
 EuGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 437
 § 434
 § 434
 BGH 
 BGH 
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