Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.11.1985&Aktenzeichen=3%20StR%20354/85
Timestamp: 2019-10-19 19:07:43+00:00

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BGH, 13.11.1985 - 3 StR 354/85 - dejure.org
https://dejure.org/1985,1168
BGH, 13.11.1985 - 3 StR 354/85 (https://dejure.org/1985,1168)
BGH, Entscheidung vom 13.11.1985 - 3 StR 354/85 (https://dejure.org/1985,1168)
BGH, Entscheidung vom 13. November 1985 - 3 StR 354/85 (https://dejure.org/1985,1168)
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Grundsatz "in dubio pro reo" - Konzentration - Wirkstoffkonzentration - Überzeugung des Gerichts - Handeltreiben - Betäubungsmittel - Rauschgift - Vermittlung eines Kuriers - Rauschgiftgeschäft - Rauschgifttransport
NStZ 1986, 232
Bei fehlender Wirkstoffbestimmung ist der Tatrichter nicht gehindert, sich anhand der hinreichend sicher festgestellten Tatumstände, wie etwa Herkunft und Preis der Rauschgiftmengen, unter Berücksichtigung des Grundsatzes "im Zweifel für den Angeklagten" eine Überzeugung von der tatsächlichen - nicht theoretischen - Mindestqualität des gehandelten oder eingeführten Betäubungsmittels zu bilden (vgl. BGH NStZ 1986, 232;… BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4 - Menge 5 und 6 sowie § 30 Abs. 1 Nr. 4 - nicht geringe Menge 1; BGH bei Schmidt MDR 1986, 970;… Körner a.a.O. § 30 Rdn. 65, 67 f.).
In der Regel sind Feststellungen über die Mindestqualität erforderlich, wenn der Wirkstoff nicht durch eine Analyse bestimmt worden ist (vgl. BGH NStZ 1984, 365; 1985, 273; 1986, 232;… BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4 Menge 1, § 30 Abs. 1 Nr. 4 nicht geringe Menge 1).
Liegen danach ausreichende Anhaltspunkte für eine Bestimmung vor, ist es rechtsfehlerfrei, wenn das sachkundige Tatgericht auch ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen mit nachvollziehbaren Erwägungen zu einem 10%igen Heroinwirkstoffgehalt gelangt.ist (BGH NStZ 1986, 232).
Das gilt auch hinsichtlich des - sogar naheliegenden - Rückschlusses der Strafkammer, daß das früher eingeführte Heroin dieselbe Qualität hatte, wie das sichergestellte (vgl. auch Urteil des Senats NStZ 1986, 232).
Können auch auf diese Weise hinreichend sichere Feststellungen nicht getroffen werden, so ist von dem für den Angeklagten günstigsten Mischungsverhältnis auszugehen, das nach den Umständen in Betracht kommt (…BGH a.a.O.).Dabei ist zwar der Zweifelsgrundsatz zu beachten, jedoch ist es nicht erforderlich, stets von der denkbar schlechtesten Qualität auszugehen (BGH NStZ 1986, 232).
Insbesondere ist es für den Schuldumfang erheblich, welche betäubungsmittelrelevanten Wirkstoffmengen sich im Betäubungsmittelgemisch befunden haben (BGH NStZ 1985, 273; 1986, 232; BGH bei Schoreit NStZ 1988, 348/350 f.;… BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4 Menge 1; BayObLG OLGSt Nr. 7 zu § 29 BtMG;… Körner, BtMG, 4. Aufl., Rz. 359, 361 zu § 29 und Rz. 86 ff. zu § 29 a).
BGH, 02.03.1993 - 1 StR 860/92
Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen bei falschen Angaben zu seinem …
Es handelt sich hierbei um außerhalb ihrer Aussage liegende Indizien, die dafür herangezogen werden durften, daß die Zeugin das Tatgeschehen zutreffend geschildert hat (vgl. auch BGH, Urt. vom 13. November 1985 - 3 StR 354/85).
BGH, 30.01.1986 - 2 StR 574/85
Anforderungen an Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme - Anforderungen an …
Schon einzelne dieser Handlungen können die objektiven Voraussetzungen der Mittäterschaft erfüllen; dafür ist "lediglich ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränken und auch auf dem Wege psychischer Einwirkung geleistet werden kann (erforderlich); hierfür genügt allerdings in der Regel eine ganz untergeordnete Tätigkeit nicht" (BGH, Straf Verteidiger 1984, 423; vgl. weiter BGH, Urteile vom 6. März 1985 - 2 StR 823/84 -, vom 20. März 1985 - 2 StR 861/84 - und vom 13. November 1985 - 3 StR 354/85).
Dabei ist zwar der Zweifelsgrundsatz zu beachten, jedoch ist es nicht erforderlich, stets von der denkbar schlechtesten Qualität auszugehen (BGH NStZ 1986, 232 ).
OLG Nürnberg, 01.06.2006 - 2 St OLG Ss 72/06

References: in dubio
 BGH 
 § 29
 § 30
 BGH 
 § 30
 BGH 
 § 29
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 BGH 
 § 29
 § 29
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