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02.02.2012 · IWW-Abrufnummer 120343
Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil vom 18.10.2011 – 20 U 36/11
I-20 U 36/11
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2011 wird zurückgewiesen.
1.den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr
2.dem Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten anzudrohen;
3.den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 208,65 € zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Bestimmung des § 28 Abs. 4 SGB V ist keine Marktverhaltensregelung i. S. des § 4 Nr. 11 UWG. Gemäß § 4 Nr. 11 UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Der Beispielstatbestand des § 4 Nr. 11 UWG präzisiert die zu § 1 a.F. UWG entwickelte Fallgruppe des "Wettbewerbsverstoßes durch Rechtsbruch", er ist vor dem Hintergrund der Schutzzweckbestimmung in § 1 UWG zu sehen (Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 4 Rn. 11.6.). Es kann nicht Aufgabe des Lauterkeitsrechts sein, alle nur denkbaren Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit geschäftlichen Handlungen (auch) lauterkeitsrechtlich zu sanktionieren, sofern sie zu einem Vorsprung im Wettbewerb führen (BGH, GRUR 2010, 654 Tz. 25 - Zweckbetrieb; Köhler/Bornkamm, a.a.O.; jeweils m. Verw. a. Begr. RegE. UWG 2004 zu § 4 Nr. 11, BT-Drucks 15/1487 S. 19). Vielmehr liegt "der eigentliche Zweck des UWG darin, das Marktverhalten der Unternehmen im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Mitbewerber und der Verbraucher, und damit zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb zu regeln" (Köhler/Bornkamm, a.a.O., m. Verw. a. Begr. RegE. UWG 2004 zu § 1, BT-Drucks 15/1487 S. 15/16). Die Vorschrift muss das Marktverhalten folglich im Interesse der Marktteilnehmer regeln. Dem Interesse der Mitbewerber dient eine Norm dann, wenn sie die Freiheit ihrer wettbewerblichen Entfaltung schützt (BGH, GRUR 2010, 654 Tz. 18 - Zweckbetrieb). Steuerrechtliche Vorschriften stellen von daher grundsätzlich keine Marktverhaltensregelungen dar, da sich ihr Zweck im Normalfall darauf beschränkt, die Finanzierung des Gemeinwesens zu ermöglichen; sie bezwecken nicht den Schutz der Interessen der Marktteilnehmer (BGH, a.a.O., Tz. 19).
Letzteres ist vorliegend der Fall. Nach § 28 Abs. 4 SGB V leisten Versicherte je Kalendervierteljahr für jede erste Inanspruchnahme eines an der ambulanten ärztlichen, zahnärztlichen oder psychotherapeutischen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringers, die nicht auf Überweisung aus demselben Kalendervierteljahr erfolgt, als Zuzahlung den sich nach § 61 Satz 2 ergebenden Betrag an den Leistungserbringer. Ziel dieser durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 14. November 2003 eingefügten Regelung ist es, die Eigenverantwortung des Versicherten zu stärken und einen Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zu leisten (BT-Drucks. 15/1525 S. 83). Durch § 28 Abs. 4 SGB V sollen die Versicherten zur Vermeidung überflüssiger Arzt-, insbesondere Facharztbesuche angehalten werden. Die Norm dient folglich dem Erhalt der finanziellen Absicherung der Gesundheitsvorsorge, also - insoweit vergleichbar einer steuerrechtlichen Vorschrift - der Sicherstellung einer hoheitlichen Aufgabe. Sie bezweckt demnach gerade nicht den Schutz der Interessen der Marktteilnehmer. Mitbewerber und Verbraucher haben kein unmittelbares Interesse an einem kostenbewussten und systemgerechten Verhalten der Versicherten. Das allgemeine Interesse am Erhalt und der Finanzierbarkeit staatlicher Einrichtungen ist nicht ausreichend; ein solches ist auch bei steuerrechtlichen Vorschriften stets gegeben.
RechtsgebieteSGB V, UWG	Vorschriften§ 28 Abs. 4 SGB V § 3 UWG § 4 Nr. 11 UWG § 8 Abs. 1 UWG

References: § 28
 § 4
 § 4
 § 4
 § 1
 § 1
 § 4
 § 4
 § 1
 § 28
 § 61
 § 28
 § 3
 § 4
 § 8