Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2017&nr=5801&anz=279&pos=23&Frame=2
Timestamp: 2019-08-23 13:22:21+00:00

Document:
6 K 1037/16
VG Saarlouis Urteil vom 28.11.2017, 6 K 1037/16
Asylrecht: Irak, Abschiebungsverbote
Der 1992 in Bagdad geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und sunnitischer Glaubenszugehörigkeit. Er reiste seinen Angaben zufolge im August 2015 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte hier unter dem 18.09.2015 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) einen Asylantrag.
Zur Begründung seines Asylbegehrens gab der Kläger im Rahmen seiner persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt am 15.10.2015 im Wesentlichen an, seine Familie habe früher in Najaf gelebt, wo auch heute noch eine Schwester von ihm sowie fünf Onkel väterlicherseits wohnhaft seien. Nachdem es zu Tötungen von Sunniten gekommen sei, seien sie ihm Jahr 2013 nach Mahmudiyah umgezogen. Er habe bis Juni 2015 dort als Mechaniker in einer Telekommunikationsfirma gearbeitet. Das Arbeitsverhältnis habe er aus eigenem Entschluss gekündigt, weil er auch an gefährlichen Orten wie etwa Najaf, Falludscha oder Ramadi habe arbeiten sollen. Auch in Mahmudiyah habe sich die Situation aber nach und nach verschlechtert. Es habe immer wieder Angriffe gegeben, wobei man nicht gewusst habe, ob diese Angriffe von der Terrororganisation Islamischer Staat oder der irakischen Regierung herrührten. Einen konkreten Ausreiseanlass habe es nicht gegeben, er habe allerdings befürchtet, irgendwann einmal verschleppt zu werden. Er sei bereits einmal im Jahr 2014 von einer ihm nicht bekannten Gruppierung entführt worden. Weil diese Informationen über seinen Arbeitgeber hätten erhalten wollen, sei er gefoltert worden. Da er keine Informationen preisgegeben habe, sei er nach sieben Tagen wieder freigelassen worden. Dies sei aber nicht der Grund gewesen, weshalb er den Irak verlassen habe. Im Fall einer Rückkehr in den Irak befürchte er, von irgendeiner Gruppierung umgebracht zu werden, weil er den Irak verlassen habe.
Am 02.11.2015 erklärte der Kläger zur Niederschrift beim Landesverwaltungsamt -Zentrale Ausländerbehörde-, dass er seinen Asylantrag zurückziehe. Zur Begründung gab er an, dass er freiwillig in sein Heimatland ausreisen möchte, allerdings kein Geld habe, um die Rückreise zu bezahlen und deshalb um finanzielle Unterstützung bitte. Die von dem Kläger eigenhändig unterschriebene Erklärung wurde ihm ausweislich der Niederschrift vom 02.11.2015 durch einen Sprachmittler rückübersetzt und wurde der Beklagten am 03.11.2015 zugeleitet.
Unter dem 17.11.2015 widerrief der Kläger seine Rücknahmeerklärung vom 02.11.2017 gegenüber dem Landesverwaltungsamt -Zentrale Ausländerbehörde- unter Hinweis darauf, dass er entgegen seiner ursprünglichen Erklärung nicht mehr freiwillig ausreisen wolle.
Nachdem der Kläger mit Schreiben des Bundesamtes vom 20.04.2016 vorsorglich für den Fall einer künftigen Abschiebung zu der Frage der Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots angehört worden war, teilte er unter dem 29.04.2016 mit, dass er sich mit einer Rückkehr einverstanden erklärt habe, nachdem er von dem Tod seiner Schwester durch einen Bombenanschlag in Bagdad erfahren habe. Er sei damals alkoholisiert gewesen. Nachdem er wieder nüchtern gewesen sei und von seiner Schwester telefonisch über die herrschenden Unruhen in Bagdad unterrichtet worden sei, habe er sich entschieden, doch in der Bundesrepublik Deutschland zu bleiben.
Mit Bescheid vom 06.06.2016 stellte das Bundesamt fest, dass das Asylverfahren des Klägers eingestellt ist und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen. Zugleich wurde der Kläger unter Androhung der Abschiebung in den Irak aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen, und wurde das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Zur Begründung wurde unter Darlegung im Einzelnen ausgeführt, nach der am 02.11.2015 erfolgten Rücknahme des Asylantrages durch den Kläger sei gemäß § 32 Satz 1 AsylG festzustellen, dass das Asylverfahren eingestellt sei. Ein Irrtum des Klägers hinsichtlich der Antragsrücknahme sei auszuschließen. Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG sei nicht gegeben. Eine Abschiebung gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG sei unzulässig, wenn sich dies aus der Anwendung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04.11.1950 – EMRK – ergebe. Der Kläger habe indes nicht glaubhaft gemacht, dass er im Falle seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr laufe, einer der Schutznorm des Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden. Dass der Kläger im Jahr 2014 entführt und gefoltert worden sei, könne ihm nicht abgenommen werden. Auch die derzeitigen humanitären Bedingungen im Irak führten nicht zu der Annahme, dass bei einer Abschiebung des Klägers eine Verletzung von Art. 3 EMRK vorliege. Zwar werde nicht verkannt, dass die gegenwärtige Versorgungslage sehr schwierig sei. Jedoch seien unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des Klägers die humanitären Bedingungen bei einer Rückkehr nicht als derart schlecht zu bewerten, dass diese den Schweregrad einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK erreichten. Dem Kläger drohe auch keine individuelle Gefahr für Leib oder Leben, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG führen würde. Entsprechende Gefahren seien von dem Kläger weder geltend gemacht noch ansonsten ersichtlich. Die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 30 Monate sei angemessen. Schutzwürdige Belange des Klägers, die eine kürzere Fristsetzung rechtfertigten, seien nicht erkennbar.
Am 10.06.2016 wurde der Bescheid des Beklagten vom 06.06.2016 als Einschreiben zur Post gegeben.
Am 12.07.2016 hat der Kläger Klage erhoben und vorsorglich beantragt, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen.
Zur Begründung macht der Kläger geltend, dass seine Klage nicht verfristet sei, weil ihm der Bescheid der Beklagten vom 06.06.2016 nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei. Er habe von dem Bescheid erst am 05.07.2016 Kenntnis erlangt, als ihm von dem Beklagten eine Fotokopie des Bescheides ausgehändigt worden sei. Zumindest sei ihm Wiedereinsetzung wegen der gegebenenfalls versäumten Klagefrist zu gewähren. Ihn treffe kein Verschulden daran, dass ihm der Bescheid der Beklagten nicht habe zugestellt werden können. Er halte sich seit seiner mit Wirkung vom 20.11.2015 erfolgten Zuweisung durch das Landesverwaltungsamt –Zentrale Ausländerbehörde– an seiner Wohnanschrift auf und habe dort auch regelmäßig Post erhalten. Weshalb ihm der Bescheid der Beklagten nicht zugestellt worden sei, sei daher nicht nachzuvollziehen. Der Bescheid selbst sei rechtswidrig, weil eine wirksame Antragsrücknahme gemäß § 32 AsylG nicht vorliege. Zwar habe er Ende Oktober seinen Asylantrag tatsächlich zurücknehmen wollen, weil seine Schwester im Irak ums Leben gekommen sei. Nachdem er von der Sachbearbeiterin aber gefragt worden sei, ob er sich die Rücknahme gut überlegt habe, sei er mit dieser so verblieben, dass er sich dies über das Wochenende überlegen sollte. Am darauffolgenden Montag habe er ihr mitgeteilt, dass er den Antrag nicht zurücknehmen wolle, da seine Eltern ihm dringend von einer Rückkehr abgeraten hätten. Mangels wirksamer Rücknahme seines Asylantrages sei das Asylverfahren auch nicht gemäß § 32 AsylG einzustellen gewesen. Vorsorglich werde eine etwaige Rücknahmeerklärung angefochten. Unabhängig davon bestünde aufgrund der derzeitigen Lage im Irak jedenfalls ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 AufenthG.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 06.06.2016 zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG zuzuerkennen,
hilfsweise, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 06.06.2016 zu verpflichten, ihm den subsidiären Schutzstatus gemäß § 4 AsylG zuzuerkennen,
weiter hilfsweise, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 bzw. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Irak vorliegt,
weiter hilfsweise, die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 06.06.2016 zu verpflichten, die vorgenommene Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu reduzieren.
Die Beklagte beruft sich darauf, dass die Klage verfristet sei und zu berücksichtigende Wiedereinsetzungsgründe nicht vorlägen. Im Übrigen bezieht sich die Beklagte auf die Begründung des angefochtenen Bescheids.
Mit Beschluss der Kammer vom 22.08.2016, 6 L 1038/16, wurde die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in dem Bescheid der Beklagten vom 06.06.2016 ausgesprochene Abschiebungsandrohung angeordnet.
Mit weiterem Beschluss vom 09.02.2017 hat die erkennende Kammer dem Kläger Prozesskostenhilfe insoweit bewilligt, als die Klage auch auf die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG gerichtet ist.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 6 L 1038/16 sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Landesverwaltungsamts Saarland –Zentrale Ausländerbehörde– verwiesen, deren Inhalt ebenso wie die bei Gericht geführte Dokumentation Irak Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die Klage ist zwar zulässig. Insbesondere ist sie entgegen der Auffassung der Beklagten nicht verfristet.
Gemäß § 74 Abs. 1 AsylG war die Klage innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung zu erheben. Eine wirksame, d.h. fristauslösende Zustellung des Bescheides der Beklagten vom 06.06.2016 an den Kläger hat indes nicht, jedenfalls nicht vor dem 05.07.2016 stattgefunden. Ausweislich des in der Bundesamtsakte befindlichen Aktenvermerks der Beklagten wurde der angefochtene Bescheid am 10.06.2016 als Einschreiben, und zwar als Übergabeeinschreiben, zur Post gegeben. In diesem Fall gilt nach § 4 Abs. 2 Satz 2 VwZG der Bescheid am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, es sei denn, dass er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Diese gesetzliche Zustellungsfiktion greift hier allerdings deshalb nicht ein, weil der Bescheid dem Kläger gerade nicht aufgrund der Aufgabe zur Post als Übergabeeinschreiben zugegangen ist. Vielmehr wurde der Bescheid, nachdem der Kläger offenbar an seiner Wohnanschrift nicht angetroffen worden war, zunächst zur Abholung bei der Deutschen Post bereitgehalten und nach Ablauf der Abholfrist an die Beklagte als Absenderin des Bescheides zurückgesandt. Ist damit aber tatsächlich kein Zugang als Übergabeeinschreiben erfolgt, findet auch die Zustellungsfiktion des § 4 Abs. 2 Satz 2 VwZG keine Anwendung. Greifbare Anhaltspunkte für eine treuwidrige Zugangsvereitelung seitens des Klägers sind von der Beklagten weder dargetan noch ansonsten ersichtlich.
Der angefochtene Bescheid der Beklagten gilt auch nicht aufgrund der gesetzlichen Fiktion des § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG als zugestellt. Diese Vorschrift sieht zwar vor, dass die Zustellung mit der Aufgabe zur Post als bewirkt gilt, wenn die Sendung dem Ausländer nicht zugestellt werden kann, selbst wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt. Voraussetzung für den Eintritt dieser Fiktionswirkung ist jedoch, dass der erfolglose Zustellversuch ordnungsgemäß erfolgt ist, was unter anderem dann nicht der Fall ist, wenn an der letzten bekannten Anschrift nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungszustellungsgesetzes hätte ordnungsgemäß zugestellt werden können, dies aber zu Unrecht unterblieben ist.
Vgl. etwa VG Düsseldorf, Beschluss vom 05.02.2015, 13 L 3079/14.A, zitiert nach juris; ferner Funke-Kaiser, in GK-AsylG, Stand: Juni 2017, § 10 Rdnr. 256 ff., sowie Hailbronner, AuslR, Stand: Mai 2017, § 10 AsylG Rdnr. 40 ff.
Davon ausgehend greift hier die Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG deshalb nicht ein, weil der Kläger seit dem 20.11.2015, mithin auch im Zeitpunkt des gescheiterten Zustellversuchs, unter der Wohnschrift, an die zugestellt werden sollte, wohnhaft war, so dass eine ordnungsgemäße Zustellung jedenfalls im Wege einer Ersatzzustellung, etwa nach § 3 Abs. 2 Satz 1 VwZG i.V.m. § 180 ZPO bzw. § 181 ZPO, hätte erfolgen können.
Vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 05.02.2015, 13 L 3079/14.A, a.a.O.; ferner Hailbronner, a.a.O., § 10 Rdnr. 42
Lässt sich danach die formgerechte Zustellung des angefochtenen Bescheides nicht nachweisen, gilt dieser allerdings nach § 8 VwZG in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem er dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist. Der Zeitpunkt des tatsächlichen Zugangs heilt den Zustellungsmangel, fingiert eine wirksame Zustellung und löst den Lauf der Klagefrist aus.
Vgl. BayVGH, Urteil vom 04.06.2013, 12 B 13.183, NVwZ-RR 2013, 789; ferner Sadler, VwVG/VwZG, 9. Auflage 2014, § 8 VwZG Rdnr. 22
Da der Kläger den Bescheid der Beklagten vom 06.06.2016 seinen unwidersprochen gebliebenen Angaben zufolge tatsächlich erst am 05.07.2016 ausgehändigt bekam, begann die zweiwöchige Klagefrist des § 74 Abs. 1 AsylG mithin gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 222 Abs. 1 ZPO, 187 Abs. 1 BGB erst am 06.07.2016 zu laufen und endete gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 222 Abs. 1 ZPO, 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 19.07.2016. Die bereits am 12.07.2016 eingegangene Klage des Klägers wahrt daher die Klagefrist des § 74 Abs. 1 AsylG.
Die mithin zulässige Klage ist aber unbegründet.
Ein Anspruch des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG, hilfsweise auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 AsylG scheidet bereits deshalb aus, weil er seinen Asylantrag, der gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 AsylG neben dem Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter auch den Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG umfasst, zurückgenommen hat. Der Beklagte hat aufgrund dessen zu Recht in Anwendung von § 32 Satz 1 AsylG mit Bescheid vom 06.06.2016 festgestellt, dass das Asylverfahren eingestellt ist.
Ausweislich der in der Bundesamtsakte enthaltenen Niederschrift hat der Kläger am 02.11.2015 gegenüber dem Landesverwaltungsamt Saarland –Zentrale Ausländerbehörde– ausdrücklich erklärt, dass er seinen Asylantrag zurückziehe, und zur Begründung weiter angegeben, dass er freiwillig in sein Heimatland ausreisen möchte, allerdings kein Geld habe um die Rückreise zu bezahlen und deshalb um finanzielle Unterstützung bitte. Bedenken an der rechtlichen Wirksamkeit der von dem Kläger gegenüber dem Landesverwaltungsamt –Zentrale Ausländerbehörde- abgegebenen Rücknahmeerklärung bestehen nicht, zumal dem Kläger die Erklärung ausweislich der Niederschrift vom 02.11.2015 durch einen Sprachmittler rückübersetzt wurde.
Dass der Kläger die der Beklagten am 03.11.2015 zugeleitete Rücknahmeerklärung unter dem 17.11.2015 gegenüber dem Landesverwaltungsamt –Zentrale Ausländerbehörde- widerrufen hat, lässt die Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung unberührt. Ein Widerruf kann nach dem allgemeinen in § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB niedergelegten Rechtsgedanken nur solange erklärt werden, als die Rücknahmeerklärung selbst der Beklagten noch nicht zugegangen ist.
Vgl. Funke-Kaiser, a.a.O., § 32 Rdnr. 20, sowie Hailbronner, a.a.O., § 32 AsylG Rdnr. 17
Die Rücknahmeerklärung ist von dem Kläger auch nicht wirksam angefochten worden. Eine Anfechtung der Rücknahme des Asylantrags in entsprechender Anwendung der §§ 119, 120 BGB ist unabhängig von der Frage, ob eine solche entsprechend § 121 BGB unverzüglich erfolgt wäre, nicht möglich. Die entsprechende Anwendung der §§ 119, 120 BGB für die Rücknahme eines Asylantrages nach § 32 AsylG ist wie bei Prozesshandlungen aus Gründen der Rechtssicherheit grundsätzlich ausgeschlossen.
Ebenso: VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 14.05.2014, VG 6 K 601/12.A, sowie VG Göttingen, Urteil vom 20.09.2004, 4 A 4121/02, jeweils zitiert nach juris; ferner Hailbronner, a.a.O., § 32 AsylG Rdnr. 16 ff.
Ausnahmen von dem Grundsatz, den Asylbewerber an seiner Rücknahmeerklärung festzuhalten, sind allenfalls anzuerkennen bei arglistiger Täuschung, Drohung, unzulässigem Druck, unzutreffender Belehrung oder Empfehlung, beim Vorliegen von Wiederaufgreifensgründen oder im Falle eines offensichtlichen Versehens.
Vgl. Funke-Kaiser, in GK-AsylG, a.a.O., § 32 Rdnr. 21 ff., sowie Hailbronner, a.a.O., § 32 AsylG Rdnr. 11 ff.
Ein derartiger Ausnahmefall ist vorliegend indes nicht feststellbar. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger entgegen der von ihm ausdrücklich abgegebenen Erklärung seinen Asylantrag tatsächlich nicht habe zurücknehmen wollen, bestehen nicht. Davon abgesehen, dass insoweit allenfalls ein hier unbeachtlicher Motivirrtum vorliegen würde, steht das diesbezügliche Vorbringen des Klägers ersichtlich in eklatantem Widerspruch zu seinen Angaben in seinem Schreiben an die Beklagte vom 29.04.2016. Darin hat der Kläger ausgeführt, dass er sich mit einer Rückkehr einverstanden erklärt habe, nachdem er von dem Tod seiner Schwester durch einen Bombenanschlag in Bagdad erfahren habe. Er sei damals alkoholisiert gewesen. Nachdem er wieder nüchtern gewesen und von seiner Schwester telefonisch über die herrschenden Unruhen in Bagdad unterrichtet worden sei, habe er sich entschieden, doch in der Bundesrepublik Deutschland zu bleiben. Diese Ausführungen sind mit der Darstellung des Klägers in seiner im Rahmen des Klageverfahrens vorgelegten eidesstattlichen Versicherung vom 07.07.2016 nicht in Einklang zu bringen. Danach habe er Ende Oktober 2015 seinen Asylantrag tatsächlich zurücknehmen wollen, sei von der Sachbearbeiterin allerdings gefragt worden, ob er sich das gut überlegt habe, sei mit dieser dann so verblieben, dass er sich dies über das Wochenende überlegen sollte, und habe ihr an dem darauffolgenden Montag mitgeteilt, dass er den Antrag nicht zurücknehmen wolle. Davon war in dem an die Beklagte gerichteten Schreiben des Klägers vom 29.04.2016 aber auch nicht ansatzweise die Rede. Angesichts dessen ist das jetzige Vorbringen des Klägers als bloße Schutzbehauptung zu werten.
Dem Kläger steht auch nicht der von ihm hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Irak zu.
Nach der Vorschrift des § 32 AsylG stellt das Bundesamt im Falle der Antragsrücknahme in seiner Entscheidung nicht nur fest, dass das Asylverfahren eingestellt ist, sondern auch, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG vorliegt.
Bei Zugrundelegung dieser rechtlichen Maßstäbe besteht für den Kläger in Bagdad als dem allein in Betracht kommenden Zielort einer etwaigen Abschiebung weder aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage noch der dortigen humanitären Bedingungen die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK.
Den der Kammer vorliegenden Erkenntnisquellen zu Irak ist zu entnehmen, dass die Zahl der zivilen Opfer mit landesweit mindestens 26.600
Vgl. hierzu insbesondere die Daten der UNO-Unterstützungsmission im Irak, a.a.O.; ferner UNHCR, UNHCR-Position zur Rückkehr in den Irak vom 14.11.2016, ACCORD, Anfragebeantwortung zum Irak: Aktuelle Lage in Bagdad: Überblick Gebietskontrolle, Sicherheitslage aktuell und Entwicklungen seit 2016, Lage von Sunniten vom 27.03.2017, und BFA, Irak – Aktuelle Entwicklungen: Mossul-Offensive, allgemeine Sicherheitslage u.a. vom 16.02.2017
Dieser Gesamtzahl ziviler Opfer steht jedoch eine Gesamtbevölkerung in Bagdad bzw. im Großraum Bagdad von ca. 7,6 bzw. 7.9 Millionen Einwohnern gegenüber.
Vgl. de.wikipedia.org/wiki/bagdad_(Gouvernement) bzw. Auswärtiges Amt, Länderinformationen Irak, abrufbar unter http://www.auswaertiges-amt.de, Stand: 07.11.2017
Daraus folgt, dass die Wahrscheinlichkeit, in Bagdad bzw. im Großraum Bagdad als Zivilperson in Folge einer gewalttätigen Auseinandersetzung oder eines terroristischen Anschlags getötet oder verletzt zu werden, im Jahr 2016 ausgehend von etwa 12.000 zivilen Opfern bei 0,15 % - 0,16 % lag. Im Jahr 2017 hat sich die die Tötungs- oder Verletzungswahrscheinlichkeit bei bislang 2.600 zivilen Opfern sogar auf etwa 0,03 % reduziert. Angesichts dessen kann, selbst wenn man davon ausgeht, dass zu den genannten Zahlen eine nicht unerhebliche Dunkelziffer hinzutritt, nicht angenommen werden, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in Bagdad bzw. im Großraum Bagdad einer ernsthaften Gefahr für Leib oder Leben und damit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre. Dies gilt auch in Ansehung der angespannten medizinischen Versorgungslage in Bagdad.
Besondere individuelle Umstände, die bei dem Kläger auf eine größere persönliche Gefährdung schließen lassen würden als in Bagdad allgemein üblich, sind nicht erkennbar. Insbesondere gehört der Kläger nicht zu einer der im Irak besonders gefährdeten gesellschaftlichen Gruppen, wie etwa Polizisten, Soldaten, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, Intellektuelle, Richter und Rechtsanwälte sowie Mitglieder des Sicherheitsapparats.
Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 07.02.2017, 508-516.80/3 IRQ, wonach die besagten Personengruppen besonders gefährdet seien und auch Mitarbeiter der Ministerien sowie Mitglieder von Provinzregierungen regelmäßig Opfer von gezielten Attentaten würden
Zwar gehört der Kläger der sunnitischen Glaubensgemeinschaft an und es hat die zielgerichtete Gewalt gegen Sunniten auch in Bagdad seit 2014 zugenommen. Sunniten sind in Bagdad nicht selten Übergriffen schiitischer Milizen ausgesetzt, die Folter, körperliche Strafen, Verwundungen und den Tod zur Folge haben können.
Vgl. hierzu UNHCR, UNHCR–Position zur Rückkehr in den Irak vom 14.11.2016, ferner VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2017, A 3 K 4020/16, zitiert nach juris, unter Hinweis auf UK Home Office, Iraq: Sunni (Arab) Muslims, August 2016, S. 23 ff.
Ebenso: VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2017, A 3 K 4020/16, a.a.O.
Dafür, dass dem Kläger in Bagdad aufgrund der dortigen humanitären Bedingungen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohen würde, spricht ebenfalls nichts.
Aus den vorliegenden Erkenntnisquellen ergibt sich zwar, dass die humanitäre Lage auch in Bagdad bzw. im Großraum Bagdad, insbesondere für ärmere Bevölkerungsschichten, schwierig ist. Nach Angaben des VN-Programms „Habitat“ gleichen die Lebensbedingungen von 57 % der städtischen Bevölkerung im Irak denen von Slums. Zudem bleibt die medizinische Versorgungssituation angespannt, da in Bagdad viele Krankenhäuser nur mit deutlich eingeschränkter Kapazität arbeiten. Allerdings gibt es Lebensmittelgutscheine für Bedürftige. Zudem ist in Bagdad die Lage hinsichtlich möglicher Erwerbstätigkeiten besser als in anderen Landesteilen. Zum einen besteht in Bagdad als der größten Stadt des Landes stets Bedarf in der Gastronomie oder an Taxifahrern, zum anderen sind hier auch nationale Verwaltungsbehörden und Ministerien angesiedelt.
Da die unzweifelhaft schlechten humanitären Bedingungen in Bagdad indes nicht ganz oder überwiegend auf staatliches bzw. dem Staat zurechenbares Handeln zurückzuführen sind, begründeten diese nur dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK, wenn hinsichtlich des Klägers im Falle seiner Rückkehr ein ganz außergewöhnlicher Einzelfall gegeben wäre. Davon kann jedoch nicht ausgegangen werden, da sich die Situation des Klägers im Falle seiner Rückkehr nach Bagdad nicht in einer Weise von derjenigen anderer Rückkehrer unterscheiden lässt, dass von einem besonderen Ausnahmefall, der einer Abschiebung zwingend entgegensteht, die Rede sein könnte. Auch andere Rückkehrer haben aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen in Bagdad um ihre Existenzsicherung zu kämpfen. Im Übrigen besteht kein Anlass für die Annahme, dass der Kläger als junger, alleinstehender und erwerbsfähiger Mann nicht in der Lage wäre, sein Existenzminimum in Bagdad zu sichern. Der Kläger hat seinen Angaben zufolge vor seiner Ausreise aus dem Irak in Bagdad bei einer Telekommunikationsfirma gearbeitet und dort unter anderem Internetleitungen verlegt. Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb es dem Kläger bei einer Rückkehr nach Bagdad nicht möglich oder zumutbar sein sollte, durch eigene Erwerbstätigkeit erneut für seinen Lebensunterhalt zu sorgen, zumal die Lage hinsichtlich möglicher Erwerbstätigkeiten in Bagdad besser ist als in den übrigen Landesteilen.
Vgl. Deutsches Orient-Institut, Auskunft an VG Stuttgart vom 03.04.2017
Die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen ebenfalls nicht vor.
Nach der Vorschrift des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Allerdings sind Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, grundsätzlich nur nach § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen. Eine solche allgemeine Gefahrenlage, der der Kläger bei einer Rückkehr in den Irak ebenso wie die Bevölkerung seines Heimatlandes insgesamt oder zumindest einzelne Bevölkerungsteile ausgesetzt wäre, kann nur dann ein zwingendes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen, wenn es dem Kläger mit Blick auf den verfassungsrechtlich unabdingbaren Schutz insbesondere des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nicht zuzumuten wäre, in den Irak abgeschoben zu werden. Dies wäre der Fall, wenn der Kläger im Irak aufgrund der dortigen Existenzbedingungen einer Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er bei einer Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auge dem sicheren Tot oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde, wobei auch insoweit zunächst die Verhältnisse am Zielort der Abschiebung zu prüfen sind.
Dass dem Kläger für den Fall seiner Abschiebung nach Bagdad indes weder aufgrund der Sicherheitslage noch der allgemeinen Versorgungslage eine derart extreme Gefährdungslage droht, ergibt sich bereits aus den vorstehenden Ausführungen. Für das Bestehen anderer, die Abschiebung in den Irak hindernder Umstände, die von § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK nicht erfasst und im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen wären, ist nichts ersichtlich. Solche wurden von dem Kläger auch nicht vorgetragen. Insbesondere liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger unter einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG leiden würde, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern wird.

References: § 60
 § 11
 § 32
 § 60
 § 60
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 60
 § 32
 § 32
 § 60
 § 3
 § 4
 § 60
 § 11
 § 60
 § 74
 § 4
 § 4
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 3
 § 180
 § 181
 § 10
 § 8
 § 8
 § 74
 § 57
 § 57
 § 74
 § 3
 § 4
 § 13
 § 1
 § 32
 § 130
 § 32
 § 32
 § 121
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 60
 § 32
 § 60
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 Art. 3
 § 60
 § 60