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Timestamp: 2018-02-23 17:59:55+00:00

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Wiederaufnahmeantrag wegen Nichtbescheid im F-Verfahren - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 16.04.2009, RV/0045-S/09
Wiederaufnahmeantrag wegen Nichtbescheid im F-Verfahren
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse, vertreten durch Mag. Bernhard Röck, vom 4. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Alfred Schmidt, vom 15. Juli 2008 betreffend die Zurückweisung der beiden Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer 1989 vom 1. Juli 2008 entschieden:
Mit zwei Schreiben vom 1. Juli 2008 beantragte der Berufungswerber "die Wiederaufnahme des gem. § 295 abgeänderten Einkommensteuerbescheides 1989 vom 5. Juni 1997".
Als Wiederaufnahmegründe führte er an, dass jeweils mit Bescheid vom 7. Mai 2008 festgestellt worden sei, dass den dem Einkommensteuerbescheid 1989 zugrunde liegenden Bescheiden bezüglich der Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO der "AGmbH***Mitges" sowie der "BGmbH***Mitges" vom 10. Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle und diese somit keine normative Kraft entfalten können. Es handle sich um Nichtbescheide (VwGH 29.9.1997, 93/17/0042).
Der Berufungswerber wies selbst darauf hin, dass die strittigen Feststellungsbescheide vom 10. Februar 1997 zuerst mit Berufung und dann am 12. Dezember 2002 mittels Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft worden seien. Die Beschwerden seien mit Beschluss zurückgewiesen worden (VwGH 27.2.2008, 2002/13/0224 bzw. 2002/13/0225). Daraufhin habe das Finanzamt Wien 6/7/15 mit 7. Mai 2008 Bescheide erlassen, mit denen es die diesbezüglichen Berufungen mangels gültigem Bescheidadressaten als unzulässig zurückgewiesen habe.
Die vorgenommene Abänderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gem. § 295 BAO sei auf Basis von Nichtbescheiden erfolgt und entspreche damit nicht den gesetzlichen Erfordernissen.
Das Finanzamt wies die Wiederaufnahmeanträge mit Bescheid vom 15. Juli 2008 zurück und begründete dies damit, der Abgabenanspruch sei gem. § 207 BAO verjährt und auch die Frist des § 304 lit. b BAO sei bereits abgelaufen. Die Anträge seien daher verspätet eingebracht worden.
In der Berufung vom 4. August 2008 bestritt der Berufungswerber diese Tatsache. Er stützte sich darauf, am 4. bzw. 27. September 1990 seien einheitliche und gesonderte Feststellungserklärungen zur AGmbH***Mitges bzw. BGmbH***Mitges abgegeben worden, über die am 28. März 1991 bzw. 24. Mai 1991 erklärungsgemäß abgesprochen worden sei. Nach Durchführung einer Wiederaufnahme des Verfahrens seien diese Bescheide durch die - schon oben beschriebenen - Feststellungsbescheide vom 10. Februar 1997 ersetzt worden, zu denen nun mit Bescheiden vom 7. Mai 2008 (Anm. des Finanzamtes Wien 6/7/15) festgestellt worden sei, dass sie nichtig gewesen seien. Grund für die nichtigen Bescheide seien Fehler in der Adressierung gewesen. Insbesondere seien in den einheitlich und gesonderten Feststellungsbescheiden bereits verstorbene Personen angeführt worden.
Diesbezüglich sei zu beachten, dass auch in den (Erst)Bescheiden vom 28. März 1991 bzw. 24. Mai 1991 bereits verstorbene Personen angeführt worden seien. Somit seien auch diese Bescheide als Nichtbescheid zu qualifizieren, womit über die Erklärungen zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte nicht bescheidmäßig abgesprochen worden sei. Damit sei gem. § 209a Abs. 2 BAO Verjährung für 1989 noch nicht eingetreten.
Der Berufungswerber beantragte die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahrens 1989. Unstrittig ist, dass der letzte Bescheid, der über diese Abgabe absprach, am 5. Juni 1997 erging, nicht bekämpft wurde und damit 1997 in Rechtskraft erwuchs.
Die zwei vorgebrachten Wiederaufnahmegründe liegen in der Feststellung des Finanzamtes Wien 6/7/15, das mit Bescheiden vom 7. Mai 2008 aussprach, dass die Bescheide bezüglich der Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO 1989 vom 10. Februar 1997 der "AGmbH***Mitges" (St.Nr. 999/9999) und der "BGmbH***Mitges (St.Nr. 888/8888) mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehlt und diese somit keine normative Kraft entfalten konnten. Dieser Ausspruch des Finanzamtes wurde nicht näher begründet.
Die Qualifizierung der Grundlagenbescheide als Nichtbescheid stellt neu hervorgekommene Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar und ist als tauglicher Wiederaufnahmegrund zu qualifizieren.
Dieser Bescheid erging - wie vom Berufungswerber selbst dargestellt - offenbar als Reaktion auf den Beschluss des VwGH vom 27. Februar 2008, 2002/13/0224 bzw. 2002/13/0225. Mit diesem sprach das Höchstgericht zur Adressierung der Berufungsentscheidungen der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 28. Oktober 2002 aus, dass diese Erledigungen deshalb kein Bescheid seien, weil sie sich unter anderem an nicht mehr existierende Personen gerichtet hatten. Der VwGH wies in seiner Begründung - ohne sich näher damit zu befassen - aber auch auf die Tatsache hin, dass die Beschwerdeführer selbst auch die mangelnde Bescheidqualität der erstinstanzlichen Erledigungen gerügt hätten.
Die vom Berufungswerber selbst zitierte Beschwerden wurden von insgesamt 964 (VwGH 2002/13/0224) bzw. 976 (VwGH 2002/13/0225) Beschwerdeführern eingebracht. Der Berufungswerber scheint darin als Beschwerdeführer Nr. ##1 (VwGH 2002/13/0224) bzw. Nr. ##2 (VwGH 2002/13/0225) auf. Diese Schriftstücke wurden am 12. Dezember 2002 beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Auf den Seiten 27 bis 31 (VwGH 2002/13/0224) bzw. 26 bis 30 (VwGH 2002/13/0225) wird ausführlich dargestellt, dass unter anderem die Feststellungsbescheide 1989 vom 10. Februar 1997 falsch adressiert gewesen seien. So weisen etwa die zusammenfassenden Punkte 1.4.1 unter der Überschrift "Nicht-Bescheide 1997" die jeweils gleiche Textierung auf, die lautet:
Damit bestehen keine Zweifel daran, dass das Finanzamt mit den nunmehrigen Zurückweisungen vom 7. Mai 2008 nur Mängel bestätigte, der dem Berufungswerber selbst (bzw. dessen Berater) schon spätestens im Dezember 2002 bekannt und bewusst gewesen sind.
In der Zwischenzeit ergingen weitere mit 3. Dezember 2008 datierte Bescheide, in denen der Ausspruch des am 7. Mai 2008 erlassenen Schriftstückes wiederholt wurde, dass es sich bei den Bescheiden bezüglich der Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO 1989 vom 10. Februar 1997 um "Nichtbescheide" gehandelt habe. Dieser neuerliche Ausspruch wurde zusätzlich mit dem Hinweis auf die Zustellfiktion des § 101 Abs. 4 BAO versehen, der in den ersten Bescheiden nicht enthalten war.
Damit kann zusammenfassend festgestellt werden, dass im Rahmen des Neuerungstatbestandes nicht - wie vom Berufungswerber ins Treffen geführt - die Entscheidungen über die Zurückweisung der Berufungen vom 7. Mai 2008, sondern ausschließlich die Tatsachen und Beweismittel zu beurteilen sind, die zu dieser Entscheidung geführt haben (vgl. UFS 21.5.2008, RV/1339-L/07). Die Entscheidung selbst kann schon deshalb nicht herangezogen werden, da es sich bei ihr um ein nach Erlassung des letztgültigen Einkommensteuerbescheides neu entstandenes Faktum (nova producta) handelt.
Die Tatsache sowie die Gründe der Falschadressierung der Feststellungsbescheide vom 10. Februar 1997 wurden vom Berufungswerber selbst am 12. Dezember 2002 in zwei VwGH-Beschwerden vorgebracht, bei denen er selbst als Beschwerdeführer (Nr. ##2 bzw. ##1) einschritt. Diese Tatsache und die entsprechenden Beweismittel waren dem Berufungswerber bzw. dessen Vertreter damit spätestens an diesem Tag bekannt und bewusst.
Die Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens datieren mit 1. Juli 2008 und wurden damit erst mehr als fünf Jahre nach der nachweislichen Kenntniserlangung der dafür behaupteten Gründe gestellt, womit diese Anbringen aus Sicht des Neuerungstatbestandes jedenfalls außerhalb der 3-Monatsfrist und damit verspätet waren. Die Wiederaufnahmeanträge wurden vom Finanzamt deshalb auch aus diesem Blickwinkel zurecht zurückgewiesen.
Die hier zu beurteilenden Wiederaufnahmsanträge vom 1. Juli 2008 wurde damit nach Eintritt der absoluten Verjährung gestellt, was nach § 304 lit. a BAO nicht zulässig ist.
Im gegenständlichen Fall ist es unbestritten, dass die formelle Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides 1989 vom 5. Juni 1997 bereits in diesem Jahr eingetreten und dass damit zusätzlich diese Fünfjahresfrist spätestens 2002 abgelaufen war.
Da der hier zu beurteilenden Wiederaufnahmeanträge bezüglich des Einkommensteuerverfahrens 1989 selbst jedenfalls nicht vor dem Eintritt der Verjährung eingebracht wurden, findet § 209a Abs. 2 BAO insofern hier aber keine Anwendung. Die im vom Berufungswerber zitierten Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005 vertretene Rechtsansicht, wonach die Wiederaufnahme auch dann zu bewilligen sei, wenn die Bemessungsverjährung der Erlassung eines neuerlichen Änderungsbescheides entgegensteht, wird vom Unabhängigen Finanzsenat deshalb nicht geteilt. Nach § 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den unabhängigen Finanzsenat (BGBl. I Nr. 97/2002; kurz UFSG) sind die Mitglieder des unabhängigen Finanzsenates bei Besorgung der ihnen nach den Abgabenvorschriften (§ 3 Abs. 3 BAO) zukommenden Aufgaben weisungsfrei. Aus diesem Grunde hat die Beurteilung der gegenständlichen Rechtsfragen ausschließlich anhand der gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen, die nur die eben dargestellte Auslegung zulassen.
Die vom Finanzamt verfügte Zurückweisung der Wiederaufnahmeanträge erfolgte deshalb im Ergebnis zu Recht. Die Anträge waren unzulässig, weil bei deren Einbringung sowohl die Dreimonatsfrist des § 303 Abs. 2 BAO wie auch die Fristen des § 304 BAO bereits abgelaufen waren.
Der Vollständigkeit halber sei hier noch einmal erwähnt, dass vom Finanzamt Wien 6/7/15 anlässlich von Aktenrecherchen des Unabhängigen Finanzsenats Zweifel bezüglich der Wirksamkeit seiner eigenen Zurückweisungsbescheide vom 7. Mai 2008 geäußert wurden. Diesen Schriftstücken fehlte nämlich der Hinweis auf die Zustellfiktion des § 101 BAO. Diese Zweifel führten zur neuerlichen Erlassung von solchen mit 3. Dezember 2008 datierten Zurückweisungsbescheiden, mit dem die Zustellungsfehler repariert werden sollten.
Damit kann hier festgehalten werden, dass die Bescheide, auf die sich die Wiederaufnahmeanträge stützte, an den Berufungswerber mangels ordnungsgemäßer Zustellung niemals wirksam ergangen sind und ihm gegenüber deshalb keine Wirkungen zu entfalten vermochten. Aus der Tatsache, dass er sich trotzdem auf deren Inhalt beruft, kann zwar darauf geschlossen werden, dass ihm ihr Inhalt bekannt wurde, was allenfalls die Voraussetzungen des Neuerungstatbestandes erfüllen könnte. Wie oben bereits nachgewiesen wurde, war dies hier aber nicht der Fall, da der Berufungswerber bzw. dessen Vertreter diese Umstände zumindest seit der Beschwerdeführung beim Verwaltungsgerichtshof (Zl. 2002/13/0224 bzw. Zl. 2002/13/0224) und damit schon lange vor Erlassung dieses Zurückweisungsbescheides gekannt hatte.
Damit war der Bescheid des Finanzamtes zu bestätigen und die Berufung als unbegründet abzuweisen. Mangels Zulässigkeit der Wiederaufnahmeanträge war auf deren Inhalt nicht weiter einzugehen.
Findok-Nr: 40365.1, aufgenommen am: 20.05.2009 11:26:08, Dokument-ID: ebae5149-f754-421d-8b3a-a7ae5d6bb527, Segment-ID: 077067f8-f035-44c7-a4e7-4f6f2ab99fa6

References: § 295
 § 188
 § 295
 § 207
 § 304
 § 209
 § 188
 § 303
 § 188
 § 101
 § 304
 § 209
 § 6
 § 303
 § 304
 § 101