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Timestamp: 2019-07-20 19:19:37+00:00

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BAG, 30.01.1991 - 7 AZR 497/89 - dejure.org
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BAG, 30.01.1991 - 7 AZR 497/89 (https://dejure.org/1991,61)
BAG, Entscheidung vom 30.01.1991 - 7 AZR 497/89 (https://dejure.org/1991,61)
BAG, Entscheidung vom 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 (https://dejure.org/1991,61)
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Arbeitnehmer als Erfüllungshilfen - Voraussetzungen für eine Arbeitnehmerüberlassung - Rechtliche Einordnung eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages - Geschäftsinhalt aus den ausdrücklichen Vereinbarungen der Vertragsparteien als auch aus der praktischen Durchführung des Vertrages - Gleichstehen eines vertraglich begründeten Arbeitsverhältnisses mit dem zwischen Leiharbeitnehmer und dem Entleiher zustande gekommenen Arbeitsverhältnisses - Verwirken des Rechts eines Leiharbeitnehmers, sich gegenüber dem Entleiher darauf zu berufen, infolge unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung gelte zwischen ihnen nach dem Arbeitsüberlassungsgesetz (AÜG) ein Arbeitsverhältnis als zustande gekommen
Abgrenzung zwischen (unzulässiger) Arbeitnehmerüberlassung und Werk- bzw. Dienstvertrag
Arbeitnehmerüberlassung, mehrjähriger Arbeitseinsatz (IBR 1991, 145)
ArbG Stuttgart, 07.07.1987 - 11 Ca 129/87
LAG Baden-Württemberg, 21.10.1987 - 2 Ta 26/87
ArbG Stuttgart, 09.06.1988 - 11 Ca 129/87
LAG Baden-Württemberg, 12.04.1989 - 2 Sa 107/88
LAG Baden-Württemberg, 26.03.1992 - 2 Sa 85/91
LAG Baden-Württemberg, 26.03.1992 - 2 Sa 86/91
BAG, 27.01.1993 - 7 AZR 476/92
BAGE 67, 124
BAGE 67, 125
MDR 1991, 1179
NZA 1992, 19
NZA 1992, 209
BB 1991, 2375
BB 1991, 277
DB 1991, 2342
DB 1991, 335
BAG, 24.01.2013 - 2 AZR 140/12
Auch diese sind Arbeitnehmer, sind in den Betrieb des Entleihers eingegliedert und dort diesem gegenüber weisungsgebunden tätig (BAG 18. Oktober 2011 - 1 AZR 335/10 - Rn. 19, AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 70 = EzA BetrVG 2001 § 111 Nr. 8; 28. Juni 2000 - 7 AZR 45/99 - zu III 2 der Gründe, BB 2001, 98; 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 - zu III 1 der Gründe, BAGE 67, 124; Schaub/Koch ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 120 Rn. 5) .
d) Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unterscheidet bei den erteilten Weisungen zwischen arbeitsrechtlichen/personenbezogenen Weisungen (im Rahmen der so genannten Personalhoheit) und werkbezogenen/objektbezogenen Anweisungen im Sinne des § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB (BAG 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 - AP Nr. 8 zu § 10 AÜG Rn. 55).
Dabei muss diese abweichende Vertragspraxis den auf Seiten der Vertragspartner zum Vertragsabschluss berechtigten Personen bekannt gewesen und von ihnen zumindest geduldet worden sein; denn sonst kann eine solche, den schriftlichen Vereinbarungen widersprechende Vertragsdurchführung nicht als Ausdruck des wirklichen Geschäftswillens der Vertragspartner angesehen werden (BAG 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 - aaO Rn. 56).
Soweit sich das Landesarbeitsgericht dabei auf insgesamt drei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (15. April 2014 - 3 AZR 395/11 - 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 - BAGE 67, 124) bezieht, verkennt es, dass keine dieser Entscheidungen einer Prüfung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Beklagten und der X GmbH entgegensteht.
aa) Dabei kann dahinstehen, ob das Recht, sich auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zu berufen, überhaupt verwirkt werden kann (bejahend BAG 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 - zu I 2 der Gründe, BAGE 67, 124;… offengelassen von BAG 24. Mai 2006 - 7 AZR 365/05 - Rn. 30;… 10. Oktober 2007 - 7 AZR 448/06 - Rn. 25;… 20. September 2016 - 9 AZR 735/15 - Rn. 47; zweifelnd BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 160/02 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 105, 59).
Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte mit der Geltendmachung seines Rechts längere Zeit zugewartet hat (Zeitmoment) und der Schuldner deswegen annehmen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden, er sich darauf eingerichtet hat und ihm die gegenwärtige Erfüllung des Rechts oder Anspruchs unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach Treu und Glauben nicht mehr zuzumuten ist (Umstandsmoment) (vgl. etwa BAG 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 - BAGE 67, 124, 132 f. = AP AÜG § 10 Nr. 8 = EzA AÜG § 10 Nr. 3, zu I 2 der Gründe; 19. März 2003 - 7 AZR 267/02 - BAGE 105, 317, 324 = AP AÜG § 13 Nr. 4 = EzA AÜG § 1 Nr. 12, zu III 4 a der Gründe).
Dabei muss diese abweichende Vertragspraxis den auf Seiten der Vertragspartner zum Vertragsschluss berechtigten Personen bekannt gewesen und von ihnen zumindest geduldet worden sein, da sonst eine solche den schriftlichen Vereinbarungen widersprechende Vertragsdurchführung nicht als Ausdruck des wirklichen Geschäftswillens der Vertragspartner angesehen werden kann (BAG…, Urteil vom 06.08.2003, 7 AZR 180/03 Rn. 39 in Juris; BAG, Urteil vom 30.01.1991, 7 AZR 497/89 Rn. 56 in Juris).
In einem solchen Fall kann nach der Rechtsprechung des BAG (insbesondere Urteil vom 30.01.1991, 7 AZR 497/89, Rn. 56 in Juris) nur eine Betrachtung der über einen längeren Zeitraum hinweg geübten Vertragspraxis zuverlässigen Aufschluss über eine tatsächliche Handhabung des Vertrags, welche die Anforderungen an eine (verdeckte) Arbeitnehmerüberlassung erfüllte, geben (…ebenso Schüren/Hamann, AÜG, 4. Aufl., § 1 Rn. 130 mit Nachw. aus der Rspr. der Landesarbeitsgerichte).
Aber auch im Arbeitsrecht trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen einer Arbeitnehmerüberlassung (so schon BAG, Urteil vom 30.01.1991, 7 AZR 497/89, Rn. 57 in Juris) und damit auch für die Kenntnis der zum Vertragsschluss berechtigten Personen von einer von der vertraglichen Vereinbarung abweichenden tatsächlichen Durchführung eines Werkvertrags.
Denn dies setzte - wie oben dargelegt - voraus, dass die Arbeitnehmer in der Weise zur Verfügung gestellt werden, dass sie ihre Arbeit allein nach Weisungen des Entleihers in dessen Interesse ausführen, d.h. das Arbeitgeberweisungsrecht muss während der Dauer des Fremdfirmeneinsatzes (hier: des Reporters R... bei der Klägerin) ausschließlich vom Inhaber des Einsatzbetriebs oder dessen Personal ausgeübt werden, wobei nach Ansicht des BAG werkbezogene/objektbezogene Anweisungen im Sinne des § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB irrelevant sind, es vielmehr nur auf arbeitsrechtliche/personenbezogene Weisungen, die also Art und Weise der Arbeitsleistung betreffen (Inhalt, Zeit, Ort, Tempo, Ausführung) ankommt (BAG, Urteil vom 30.01.1991, 7 AZR 497/89 Rn. 55 in Juris;… LAG Baden-Württemberg, a.a.O., Rn. 83 in Juris;… Schüren/Hamann, a.a.O., § 1 Rnrn. 126 und 134 f.).
Wie das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (Urteile vom 30. Januar 1991, BAGE 67, 124 = AP Nr. 8 zu § 10 AÜG;31. März 1993 - 7 AZR 338/92 - EzA § 10 AÜG Nr. 5, jeweils m.w.N.), ist maßgeblich für die rechtliche Einordnung der jeweiligen Verträge weder die von den Parteien gewünschte Rechtsfolge noch die von ihnen gewählte Bezeichnung, sondern der tatsächliche Geschäftsinhalt.
Der Werkbesteller kann dem Werkunternehmer oder dessen Erfüllungsgehilfen lediglich solche Anweisungen erteilen, die sich auf die Ausführung (§ 645 Abs. 1 Satz 1 BGB), nicht aber auf das Werk beziehen (BAG Urteile vom 30. Januar 1991, aaO., zu III 1 der Gründe;13. Mai 1992 - 7 AZR 284/91 - EzA § 10 AÜG Nr. 4, unter I 1 und 2 der Gründe;…31. März 1993, aaO., zu I 3 der Gründe, jeweils m.w.N.).
Fehlt es an einem abgrenzbaren, dem Werkunternehmer als eigene Leistung zurechenbaren und abnahmefähigen Werk, deutet dies auf Arbeitnehmerüberlassung hin, weil der Besteller dann durch seine Anweisungen den Gegenstand der von dem Arbeitnehmer zu erbringenden Leistung überhaupt erst bestimmt und damit Arbeit und Einsatz für ihn bindend organisiert (BAG Urteil vom 30. Januar 1991, aaO., zu IV 1 der Gründe).
Zwar können diese Arbeiten, wovon das Landesarbeitsgericht ausgeht, punktueller Art sein, die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einem Rechtsverhältnis nicht zwangsläufig das entscheidende arbeitsrechtliche Gepräge geben müssen (BAG Urteil vom 30. Januar 1991, aaO., zu IV 2 der Gründe).
Derartige Vorgaben und Abstimmungen können durch Art und Inhalt der zu erbringenden Werk- oder Dienstleistung bedingt, aber auch Ausdruck einer Personalhoheit der Beklagten sein (BAG Urteil vom 30. Januar 1991, aaO., zu III 3 b der Gründe).
Für diesen Personenkreis ist zu prüfen, inwieweit ihnen das Handeln der Vertragsausführenden zuzurechnen ist (BAG Urteil vom 30. Januar 1991, aaO., unter IV der Gründe).
Die Rechtsprechung hat vergleichbare Anträge stets als ausreichend bestimmt angesehen (vgl. BAG vom 24.05.2006 - 7 AZR 365/05 - n.v. unter Ziffer III 2 a der Gründe; BAG vom 06.08.1997 - 7 AZR 663/96 - EZAÜG § 631 BGB Werkvertrag Nr. 39 mit dem dortigen Antrag zu 1., der identisch ist mit dem hiesigen Klageantrag; BAG vom 20.07.1984 - 5 AZR 627/93 - AP Nr. 73 zu § 611 BGB Abhängigkeit; ähnlich BAG vom 30.01.1991 - 7 AZR 497/89 - AP Nr. 8 zu § 10 AÜG).
Solche Werkverträge werden nicht vom Arbeitnehmerüberlassungsgesetz erfasst (…BAG vom 24.05.2006 a.a.O.;… BAG vom 19.03.2003 a.a.O.; BAG vom 22.06.1994 - 7 AZR 296/93 - AP Nr. 16 zu § 1 AÜG; BAG vom 30.01.1991 - 7 AZR 497/89 - AP Nr. 5 zu § 10 AÜG).
Der so ermittelte wirkliche Wille der Vertragsparteien bestimmt den Geschäftsinhalt und damit den Vertragstyp (…BAG vom 24.05.2006 a.a.O.;… BAG vom 06.08.2003 a.a.O.; BAG vom 30.01.1991 a.a.O.).
Sonst kann eine solche den schriftlichen Vereinbarungen widersprechende Vertragsdurchführung nicht als Ausdruck des wirklichen Geschäftswillens der Vertragspartner angesehen werden (…BAG vom 06.08.2003 a.a.O.;… BAG vom 06.08.1997 a.a.O.; BAG vom 30.01.1991 a.a.O.).
Zur Abgrenzung zwischen einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag und einem Werk- oder Dienstvertrag ist eine umfassende Würdigung der Begleitumstände vorzunehmen, wobei entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer in den Betrieb des Dritten eingegliedert ist und den Weisungen des Dritten unterliegt oder ob es sich bei den gegenüber dem Arbeitnehmer erteilten Weisungen um werkvertragliche Weisungen handelt (…BAG vom 24.05.2006 a.a.O.; BAG vom 30.01.1991 a.a.O.).
Fehlt es an einem abgrenzbaren, dem Werkunternehmer als eigene Leistung zurechenbaren und abnahmefähigen Werk, so deutet dies auf Arbeitnehmerüberlassung hin, weil der Besteller dann durch seine Anweisungen den Gegenstand der von dem Arbeitnehmer zu erbringende Leistung überhaupt erst bestimmt und damit Arbeit und Einsatz für ihn bindend organisiert (BAG vom 09.11.1994 - 7 AZR 217/94 - AP Nr. 18 zu § 1 AÜG; BAG vom 30.01.1991 a.a.O.).
Weitere Indizien für das Vorliegen eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages können die Eingliederung in den Beschäftigungsbetrieb und die Zusammenarbeit mit Arbeitnehmern des Dritten, die Übernahme von Tätigkeiten, die früher Arbeitnehmer des Dritten ausgeführt haben sowie die Stellung von Material und von Arbeitskleidung durch den Dritten sein (BAG, 30.01.1991 a.a.O.).
Insofern muss der Kläger die Umstände darlegen und beweisen, aus denen sich ergibt, dass tatsächlich eine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des AÜG und kein Werk- oder Dienstvertrag vorliegt (BAG, 30.01.1991 a.a.O.;… BAG, 24.05.2006 a.a.O.;… Thüsing/Mengel, AÜG, § 10 Rdn. 49 m.w.N).
Dies ist aber eine weitere Voraussetzung, da ansonsten eine den schriftlichen Vereinbarungen widersprechende Vertragsdurchführung nicht als Ausdruck des wirklichen Geschäftswillens der Vertragspartner angesehen werden kann (…vgl. BAG vom 06.08.2003 a.a.O.;… BAG vom 06.08.1997 a.a.O.; BAG vom 30.01.1991 a.a.O.).
Es liegt daher ein Werkvertrag zwischen der G GmbH als Auftraggeberin und der Firma des Beklagten als Auftragnehmerin und keine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vor (zur Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag vgl. BAG 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 - BAGE 67, 124 = AP AÜG § 10 Nr. 8 = EzA AÜG § 10 Nr. 3).
BAG, 16.04.2002 - 1 ABR 23/01
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References: § 111
 § 111
 § 120
 § 645
 § 10
 § 10
 § 10
 § 13
 § 1
 § 1
 § 645
 § 1
 § 10
 § 10
 § 10
 § 631
 § 611
 § 10
 § 1
 § 10
 § 1
 § 10
 § 10
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