Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/ueberbrueckungsbeihilfe-arbeitnehmer-stationierungsstreitkraefte-3117228
Timestamp: 2020-01-29 05:40:50+00:00

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Über­brü­ckungs­bei­hil­fe für Arbeit­neh­mer der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te – und ihr Erlö­schen bei Anspruch auf Teil­ren­te | Rechtslupe
Die Über­brü­ckungs­bei­hil­fe ist eine steu­er­fi­nan­zier­te sozia­le Son­der­leis­tung. Sie wird von der beklag­ten Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf­grund ihrer Ver­pflich­tung aus dem TV Soz­Sich gezahlt. Die­sen Tarif­ver­trag hat die Bun­des­re­pu­blik nach Art. 56 Abs. 5 des Zusatz­ab­kom­mens zum NATO-Trup­pen­sta­tut (ZA-NTS) zur Rege­lung der Arbeits­be­din­gun­gen der bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer für die Ent­sen­de­staa­ten geschlos­sen. Die Über­brü­ckungs­bei­hil­fe wird von ihr im Innen­ver­hält­nis zu der jewei­li­gen Sta­tio­nie­rungs­streit­macht getra­gen 1. Es han­delt sich um eine sozia­le Leis­tung 2. Sie wird außer­halb des zuvor mit dem Ent­sen­de­staat begrün­de­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses von einer Drit­ten gezahlt 3. Durch die­se Leis­tung erhal­ten älte­re, lang­jäh­rig beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer, die betriebs­be­dingt wirk­sam ent­las­sen wor­den sind, noch über das Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses hin­aus Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen. Ihr Lebens­un­ter­halt soll gesi­chert wer­den. Nach­tei­le, die sich aus einem gerin­ge­ren Arbeits­ver­dienst in einem neu­en Arbeits­ver­hält­nis oder auf­grund von Arbeits­lo­sig­keit erge­ben, sol­len über­brückt wer­den. Zugleich soll ein Anreiz dafür geschaf­fen wer­den, dass der Arbeit­neh­mer durch Begrün­dung eines neu­en Arbeits­ver­hält­nis­ses außer­halb des Bereichs der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te im Arbeits­pro­zess bleibt. Die­ser Anreiz soll auch bestehen, wenn der Arbeit­neh­mer dafür eine Ver­gü­tung erhält, die den bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten erziel­ten Ver­dienst oder sogar das Arbeits­lo­sen­geld unter­schrei­tet 4. Der frü­he­re Arbeit­neh­mer soll zumin­dest der Arbeits­ver­mitt­lung zur Ver­fü­gung ste­hen 5.
Der TV Soz­Sich geht von einem zeit­lich begrenz­ten Über­brü­ckungs­be­darf aus. Die­ser Über­brü­ckungs­be­darf soll höchs­tens bis zum Erwerb einer wirt­schaft­li­chen Absi­che­rung durch den Anspruch auf eine Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung befrie­digt wer­den. Mit Erwerb einer Ren­ten­be­rech­ti­gung besteht der durch die Über­brü­ckungs­bei­hil­fe zu decken­de Siche­rungs­be­darf nach der Beur­tei­lung der Tarif­ver­trags­par­tei­en unab­hän­gig von der kon­kre­ten Höhe der Ren­te nicht mehr. Daher ent­fällt mit dem frü­hest­mög­li­chen Ren­ten­be­zug das Bedürf­nis für die Über­brü­ckungs­bei­hil­fe, deren Zweck nicht die Ergän­zung einer als unzu­rei­chend emp­fun­de­nen gesetz­li­chen Alters­ren­te ist. Die Kom­pen­sa­ti­on von Ren­ten­nach­tei­len, die sich ua. aus Ren­ten­ab­schlä­gen bei vor­zei­ti­ger Inan­spruch­nah­me der gesetz­li­chen Alters­ren­te erge­ben, liegt außer­halb des Rege­lungs­plans der Tarif­ver­trags­par­tei­en. Soweit eine aus­rei­chen­de Ver­sor­gung durch die gesetz­li­che Ren­te auf­grund etwai­ger Ren­ten­min­de­run­gen nicht besteht, ist die dar­aus ent­ste­hen­de Unter­ver­sor­gung mit ande­ren Mit­teln als der Über­brü­ckungs­bei­hil­fe aus­zu­glei­chen 6.
Wegen die­ses Rege­lungs­zwecks endet der Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach § 8 Ziff. 1 Buchst. c TV Soz­Sich mit der Ren­ten­be­rech­ti­gung. Das gilt auch dann, wenn ledig­lich die Mög­lich­keit des Bezugs einer vor­zei­ti­gen Alters­ren­te mit Ren­ten­ab­schlä­gen besteht. Dar­auf, ob der Berech­tig­te die Ren­te in Anspruch nimmt oder wenigs­tens bean­tragt hat, kommt es nicht an 7. Sind dage­gen die Hin­zu­ver­dienst­gren­zen des § 34 Abs. 3 SGB VI über­schrit­ten, besteht kei­ne Ren­ten­be­rech­ti­gung. Die Über­brü­ckungs­bei­hil­fe ist wei­ter zu leis­ten 8.
Die Teil­ren­te soll einen "glei­ten­den Über­gang" in den Ruhe­stand ermög­li­chen 9. Die Teil­ren­te stellt abwei­chend vom "Alles-oder-nichts-Prin­zip" sicher, dass der Ren­ten­an­spruch nicht gänz­lich ent­fällt, wenn der für eine Voll­ren­te zuläs­si­ge Hin­zu­ver­dienst über­schrit­ten wird. Der Ren­ten­an­spruch bleibt zumin­dest teil­wei­se erhal­ten 10.
Der Teil­ren­ten­an­spruch gibt eine beson­de­re Ren­ten­be­rech­nung vor. Die Teil­ren­te ist – wie sich schon aus der For­mu­lie­rung des § 42 Abs. 1 SGB VI ergibt – kei­ne eige­ne Ren­ten­art, son­dern eine antei­li­ge Alters­ren­te im Sinn einer quo­tier­ten Voll­ren­te 11. Die Alters­ren­te kann als Voll- oder Teil­ren­te in Anspruch genom­men wer­den. Teil- und Voll­ren­te betref­fen dabei stets den­sel­ben indi­vi­du­el­len Alters­ren­ten­an­spruch. § 42 Abs. 1 SGB VI eröff­net dem ren­ten­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer ledig­lich ein Wahl­recht hin­sicht­lich des Ren­ten­um­fangs und damit der Ren­ten­hö­he 12. Wird eine Hin­zu­ver­dienst­gren­ze über­schrit­ten, wird der Anspruch auf die nied­ri­ge­re Teil­ren­te von Amts wegen geleis­tet, sofern der Ver­si­cher­te nicht eine noch nied­ri­ge­re Teil­ren­te bean­tragt oder völ­lig auf die Ren­te ver­zich­tet 13.
Auf­grund der anspruchs­ver­nich­ten­den Wir­kung einer Teil­ren­te besteht ein ver­stärk­ter Anreiz für den frü­he­ren Arbeit­neh­mer der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te, sich um eine Beschäf­ti­gung mit mög­lichst hohem Arbeits­zeit­vo­lu­men und ent­spre­chend hohem Ver­dienst zu bemü­hen, um die Hin­zu­ver­dienst­gren­zen zu über­schrei­ten. Dadurch wird zugleich ver­hin­dert, dass ein Arbeits­ver­hält­nis begrün­det wird, in dem bewusst nur die tarif­lich gefor­der­te Min­dest­stun­den­zahl gear­bei­tet wird, um dane­ben eine mög­lichst hohe Auf­sto­ckungs­leis­tung in Form der Über­brü­ckungs­bei­hil­fe zu erlan­gen. Ein hoher Ver­dienst steht im Ein­klang mit dem Ziel des TV Soz­Sich, eine Anrei­zwir­kung für eine Tätig­keit zu bie­ten, die zur wei­test­mög­li­chen Wie­der­ein­glie­de­rung in den Arbeits­markt führt 14. Das über­sieht die Revi­si­on, wenn sie gel­tend macht, der Wie­der­ein­glie­de­rungs­zweck der Über­brü­ckungs­bei­hil­fe wer­de nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt, wenn bereits die Berech­ti­gung zum Bezug einer Teil­ren­te den Anspruch auf die Über­brü­ckungs­bei­hil­fe been­de.
Mit der erwor­be­nen Ren­ten­be­rech­ti­gung – auch nur zum Bezug einer Teil­ren­te – besteht kein durch die Über­brü­ckungs­bei­hil­fe abzu­de­cken­der, zeit­lich begrenz­ter Über­brü­ckungs­be­darf mehr. Viel­mehr han­delt es sich ledig­lich um einen vor­über­ge­hen­den oder dau­ern­den Ergän­zungs­be­darf. Der Ergän­zungs­be­darf ergibt sich aus Sicht des ehe­ma­li­gen Arbeit­neh­mers dar­aus, dass die gesetz­li­che (Teil-)Rente nicht aus­reicht, um den bis­he­ri­gen Lebens­stan­dard auf­recht­zu­er­hal­ten. Die­sen Ergän­zungs­be­darf woll­ten und muss­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht abde­cken. Sie woll­ten den Lebens­un­ter­halt nicht bis zum Bezug der Regel­al­ters­ren­te, son­dern nur bis zum frü­hest­mög­li­chen Ren­ten­be­zug sicher­stel­len. Wird das Exis­tenz­mi­ni­mum oder das Niveau der Grund­si­che­rung durch die Sum­me aus (Teil-)Rente und etwai­gem Hin­zu­ver­dienst nicht erreicht, ist die­se Unter­ver­sor­gung des ren­ten­be­rech­tig­ten frü­he­ren Arbeit­neh­mers nicht durch die Fort­zah­lung der Über­brü­ckungs­bei­hil­fe, son­dern mit ande­ren sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Mit­teln aus­zu­glei­chen 15.
Auch ergibt sich kein ande­res Aus­le­gungs­er­geb­nis dar­aus, dass die Bun­des­re­pu­blik die Mög­lich­keit zum Bezug einer Teil­ren­te bei der Anwen­dung des § 8 Ziff. 1 Buchst. c TV Soz­Sich jeden­falls seit 2008 nicht als anspruchs­ver­nich­tend ange­se­hen hat. Eine tarif­li­che Übung ist als Aus­le­gungs­kri­te­ri­um nur her­an­zu­zie­hen, wenn nach Wort­laut und Sys­te­ma­tik eine ein­deu­ti­ge Tarif­aus­le­gung nicht mög­lich ist, bei­den Tarif­ver­trags­par­tei­en die tarif­li­che Hand­ha­bung bekannt war und sie die­se gebil­ligt haben 16. Ein Rück­griff auf das Aus­le­gungs­merk­mal der tarif­li­chen Übung schei­det ange­sichts des ein­deu­ti­gen Aus­le­gungs­er­geb­nis­ses aus.
Er wird nicht gegen­über jün­ge­ren Arbeit­neh­mern mit gerin­ge­rer Beschäf­ti­gungs­zeit benach­tei­ligt. Die Revi­si­on fol­gert sei­ne Benach­tei­li­gung aus § 4 Ziff. 5 Buchst. a TV Soz­Sich, der den Anspruchs­ver­lust nach § 8 Ziff. 1 Buchst. c TV Soz­Sich jedoch nicht abwen­det, son­dern nur einen fort­be­stehen­den Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe ver­län­gert 17.
Die Argu­men­ta­ti­on, der Arbeit­neh­mer wer­de trotz sei­nes Wunschs, im Arbeits­le­ben zu ver­blei­ben, bei Annah­me der anspruchs­ver­nich­ten­den Wir­kung einer Teil­ren­ten­be­rech­ti­gung gegen­über jün­ge­ren Arbeit­neh­mern mit gerin­ge­rer Beschäf­ti­gungs­zeit benach­tei­ligt, berück­sich­tigt fer­ner nicht, dass die Mög­lich­keit einer Erwerbs­tä­tig­keit durch § 8 Ziff. 1 Buchst. c TV Soz­Sich unbe­rührt bleibt. Die tarif­li­che Rege­lung drängt Arbeit­neh­mer, die Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV Soz­Sich bezie­hen, gera­de nicht aus dem Arbeits­markt 18. Sie setzt damit kei­ne nega­ti­ven Beschäf­ti­gungs­an­rei­ze für Arbeit­neh­mer unter­halb des Alters, das den Bezug einer Regel­al­ters­ren­te ermög­licht 19, son­dern schafft im Gegen­teil Anrei­ze dafür, im Arbeits­le­ben zu ver­blei­ben und dabei eine mög­lichst umfang­rei­che Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen. Ren­ten­ab­schlä­ge wegen der vor­zei­ti­gen Inan­spruch­nah­me der Ren­te 20 wer­den beim Bezug von Teil­ren­ten zumin­dest teil­wei­se aus­ge­gli­chen. Nimmt der Ver­si­cher­te die Teil­ren­te in Anspruch, erfolgt der ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Abschlag von 0, 3 % für jeden Monat der vor­zei­ti­gen Inan­spruch­nah­me der Ren­te nur bezo­gen auf den tat­säch­lich in Anspruch genom­me­nen Ren­ten­an­teil 21.
Unab­hän­gig davon ist das Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung nicht ver­letzt, wenn sozia­le Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers mit Über­brü­ckungs­funk­ti­on wegen der Mög­lich­keit des Ren­ten­be­zugs gekürzt oder beschränkt wer­den 22. Das gilt erst recht für eine sozia­le Leis­tung wie die Über­brü­ckungs­bei­hil­fe, die vor dem völ­ker­recht­li­chen Hin­ter­grund des ZA-NTS nicht vom frü­he­ren Arbeit­ge­ber, son­dern von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land erbracht wird, die als Drit­te außer­halb des been­de­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses steht.
Über­brü­ckungs­bei­hil­fe für ehe­ma­li­ge Beschäf­tig­te der… Der Anspruch auf eine Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach dem Tarif­ver­trag zur sozia­len Siche­rung der Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land vom 31.08.1971 23…
zu der Arbeit­ge­ber­ei­gen­schaft des Ent­sen­de­staats BAG 9.02.1993 – 1 ABR 43/​92, zu B II 2 c der Grün­de[↩]

References: Art. 56
 § 8
 § 34
 § 42
 § 42
 § 8
 § 4
 § 8
 § 8
 § 4