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Timestamp: 2020-05-25 10:15:09+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 7 AZR 291/08 | bag-urteil.com
BAGE 132, 54	NZA 2009, 1407
Befristung – Hochschule – Bereich Medizin
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.09.2009, 7 AZR 291/08
§ 57b Abs. 1 Satz 2 HRG (seit 18. April 2007: § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG) ermöglicht es, mit promoviertem wissenschaftlichen Personal im Bereich Medizin befristete Arbeitsverträge bis zur Dauer von neun Jahren abzuschließen. Dies gilt nur für wissenschaftliche Mitarbeiter der medizinischen Fachrichtungen (Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin), nicht für andere in der medizinischen Forschung tätige wissenschaftliche Mitarbeiter.
Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. Februar 2008 – 8 Sa 1368/07 – wird zurückgewiesen.
7 AZR 291/08 Rn > 1
7 AZR 291/08 Rn > 2
7 AZR 291/08 Rn > 4
7 AZR 291/08 Rn > 5
7 AZR 291/08 Rn > 6
7 AZR 291/08 Rn > 7
7 AZR 291/08 Rn > 8
7 AZR 291/08 Rn > 9
7 AZR 291/08 Rn > 10
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist für die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags die im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung geltende Rechtslage maßgeblich. Die bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags am 21. Oktober 2003 in Kraft befindliche Bestimmung in § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG in der ab 23. Februar 2002 geltenden Fassung des 5. Gesetzes zur Änderung der HRG und anderer Vorschriften vom 14. Februar 2002 (5. HRGÄndG) war vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden (27. Juli 2004 – 2 BvF 2/02 – BVerfGE 111, 226, 246, 270, 273). Die Vorschrift wurde jedoch durch das HdaVÄndG rückwirkend wieder in Kraft gesetzt. Nach § 57f HRG ist § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG auf Arbeitsverträge anzuwenden, die in der Zeit vom 23. Februar 2002 bis zum 26. Juli 2004 abgeschlossen wurden. Gleiches regelt § 6 Abs. 1 Satz 1 des am 18. April 2007 in Kraft getretenen Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz – WissZeitVG). Dadurch wurde nachträglich die hochschulrahmenrechtliche Rechtsgrundlage für die Befristung des Arbeitsvertrags der Parteien geschaffen. Die zeitliche Rückerstreckung der §§ 57a ff. HRG auf die in der Zeit zwischen dem 23. Februar 2002 und dem 27. Juli 2004 abgeschlossenen befristeten Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal an Hochschulen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da hierdurch nur die Rechtslage wiederhergestellt wurde, von der die Parteien bei Vertragsschluss am 21. Oktober 2003 ausgehen mussten (vgl. hierzu ausführlich BAG 21. Juni 2006 – 7 AZR 234/05 – BAGE 118, 290 = AP HRG § 57a Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 620 Hochschulen Nr. 2).
7 AZR 291/08 Rn > 11
7 AZR 291/08 Rn > 12
7 AZR 291/08 Rn > 13
b) Der Ausnahmetatbestand, der für den Bereich der Medizin eine bis zu neunjährige befristete Beschäftigung nach der Promotion zulässt, gilt nur für wissenschaftliche Mitarbeiter der medizinischen Fachrichtungen, nicht jedoch für Wissenschaftler anderer Fachrichtungen, die mit Forschungstätigkeiten auf medizinischem Gebiet beschäftigt sind. Dies lässt sich zwar nicht unmittelbar dem Gesetzeswortlaut des § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG entnehmen, der die längere Befristungsmöglichkeit „im Bereich der Medizin“ gestattet. Diese Formulierung erlaubt sowohl eine Auslegung dahingehend, dass damit die Angehörigen der wissenschaftlichen Fachrichtungen der Medizin gemeint sind, als auch diejenige, dass hiervon alle wissenschaftlichen Mitarbeiter erfasst werden, die in der medizinischen Forschung tätig sind unabhängig davon, welchem wissenschaftlichen Fachbereich sie angehören. Aus der Gesetzessystematik sowie aus Sinn und Zweck der Regelung ergibt sich jedoch, dass die neunjährige Befristungsmöglichkeit nur für wissenschaftliche Mitarbeiter der medizinischen Fachrichtungen, dh. der Bereiche Medizin, Zahnmedizin und Tiermedizin, gilt (ebenso ErfK/Müller-Glöge 7. Aufl. § 57b HRG Rn. 7; KDZ/Däubler KSchG 6. Aufl. § 57b HRG Rn. 13; Hailbronner/Geis-Waldeyer HRG Stand Dezember 2008 § 57b Rn. 13; aA KR/Lipke 8. Aufl. § 57b HRG Rn. 29; Reich HRG 9. Aufl. § 57b Rn. 3). Die für den Bereich der Medizin um drei Jahre verlängerte Qualifizierungsphase soll erkennbar den Erfordernissen der Facharztausbildung, die je nach Fachrichtung fünf oder sechs Jahre in Anspruch nimmt, Rechnung tragen (ErfK/Müller-Glöge 7. Aufl. § 57b HRG Rn. 7; KDZ/Däubler KSchG 6. Aufl. § 57b HRG Rn. 13; Hailbronner/Geis-Waldeyer HRG Stand Dezember 2008 § 57b Rn. 13). Dies ergibt sich aus der Gesetzessystematik des 5. HRGÄndG (im Folgenden: HRG aF), durch das § 57b HRG mit dem hier maßgeblichen Inhalt erstmals in Kraft gesetzt wurde.
7 AZR 291/08 Rn > 14
7 AZR 291/08 Rn > 15
Die in § 47 Satz 4 HRG aF bestimmte Qualifizierungsphase vor einer Juniorprofessur wurde im Bereich Medizin auf neun Jahre ausgedehnt, weil der Gesetzgeber einen zeitlichen Rahmen von sechs Jahren für die Promotions- und Postdoktorandenphase wegen der für eine selbständige Vertretung des Fachs Medizin in der Lehre erforderlichen abgeschlossenen Facharztausbildung nicht für ausreichend hielt (BT-Drucks. 14/6853 S. 28). Die verlängerte Qualifizierungsphase „im Bereich der Medizin“ in § 47 Satz 4 HRG aF betraf daher die in § 47 Satz 2 HRG aF genannten Juniorprofessoren mit ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Aufgaben. Für diese Juniorprofessoren ergab sich daher eine Gesamtqualifizierungszeit von fünfzehn Jahren. Dieser Zeitraum sollte durch die Regelung in § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG aF auch für die Nachwuchswissenschaftlicher zur Verfügung gestellt werden, die als wissenschaftliche Mitarbeiter im Bereich der Medizin beschäftigt wurden und die nicht eine Professur an einer Universität, sondern zB eine leitende ärztliche Funktion in einer außeruniversitären Klinik anstrebten (BT-Drucks. 14/7336 S. 11). Die Ausdehnung des Qualifizierungszeitraums auf neun Jahre „im Bereich der Medizin“ in § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG aF beruhte daher – ebenso wie bei Juniorprofessoren – auf dem Erfordernis der Facharztausbildung und betraf deshalb nur wissenschaftliche Mitarbeiter mit ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Aufgaben.
7 AZR 291/08 Rn > 16
bb) Das Bundesverfassungsgericht hat das 5. HRGÄndG zwar wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Neuregelungen der Personalkategorien, insbesondere der Juniorprofessur, insgesamt für nichtig erklärt (BVerfG 27. Juli 2004 – 2 BvF 2/02 – BVerfGE 111, 226). Die hier maßgebliche Regelung in § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG wurde aber durch das HdaVÄndG rückwirkend und gleichlautend wieder in Kraft gesetzt. Sie gilt daher mit demselben Inhalt wie zuvor.
7 AZR 291/08 Rn > 17
cc) Im Übrigen ist nicht erkennbar, welche anderen Gründe als die Facharztausbildung zu einer Verlängerung der Qualifizierungsphase „im Bereich der Medizin“ Anlass gegeben haben könnten. Es ist nicht ersichtlich, weshalb allein eine wissenschaftliche Tätigkeit in der medizinischen Forschung unabhängig davon, ob sie in medizinischen oder anderen Fachrichtungen erfolgt, eine längere Qualifizierungszeit erfordern soll als in anderen Forschungsbereichen. Dies gilt auch in Anbetracht des Umstands, dass in der klinischen Forschung Vernetzungen mit anderen Fachbereichen, zB der Biologie und der Chemie, bestehen (aA KR/Lipke 8. Aufl. § 57b HRG Rn. 29). Zur wissenschaftlichen Qualifizierung in diesen Fachbereichen ist regelmäßig keine einer Facharztausbildung von der Dauer her vergleichbare zusätzliche Weiterbildung erforderlich. Sofern promovierte wissenschaftliche Mitarbeiter über eine Doppelqualifikation, zB als Arzt und Chemiker, verfügen, können mit ihnen befristete Arbeitsverträge bis zur Dauer von neun Jahren abgeschlossen werden, wenn sie in medizinischen Fachrichtungen tätig sind. Entsprechendes gilt für die Beschäftigung wissenschaftlicher Mitarbeiter an außeruniversitären Forschungseinrichtungen iSv. § 57d HRG (aA KR/Lipke aaO).
7 AZR 291/08 Rn > 18
Bereich Medizin,
HRG (i.d.F.v. 05.12.2006) § 57b Abs. 1 S. 2
WissZeitVG (i.d.F.v. 12.04.2007) § 2 Abs. S. 2 1
Das Urteil BAG – 7 AZR 291/08 wird zitiert in:
> BAG, 13.02.2013 – 7 AZR 284/11
> BAG, 01.07.2011 – 7 AZR 827/09

References: § 57
 § 2
 § 57
 § 57
 § 57
 § 6
 § 57
 § 620
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 47
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