Source: https://www.enkreis.de/politikverwaltung/ansprechpartnerin/dienstleistungen-a-z/dienstleistung/show/ambulante-pflegedienste-investitionskostenzuschuesse-alt-nicht-mehr-verwenden.html
Timestamp: 2018-09-23 22:42:58+00:00

Document:
Der Ennepe-Ruhr-Kreis gewährt seit 2015 nach dem Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW) in Verbindung mit der Durchführungsverordnung zum Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (DVO APG NRW) die Investitionskosten für Ambulanten Pflegedienste.
Die Investitionskostenpauschale wird gemäß §§ 10 bis 12 APG NRW gewährt. Gemäß § 35 Abs. 3 APG DVO NRW erfolgt die Förderung der ambulanten Pflegeeinrichtungen nach § 12 APG NRW übergangsweise seit 2015 nach den Vorschriften der Verordnung über die Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen nach dem Landespflegegesetz (PfG NRW) vom 4. Juni 1996 (GV. NRW.S.197) i.V.m. § 3 der Verordnung über die Förderung ambulanter Pflegedienste nach dem Landespflegegesetz (Amb PF FV) in der bis zum Inkrafttreten der APG DVO NRW geltenden Fassung.
Die Förderanträge der Pflegedienste müssen bis zum 01. März eines Jahres schriftlich beim Ennepe-Ruhr-Kreis gestellt werden; später eingehende Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden. Um den rechtzeitigen Eingang nachweisen zu können, empfiehlt es sich für die Pflegedienste, den Antrag per Einschreiben oder vorab als Mail oder Telefax (zur Fristwahrung) zu übersenden.
Die Anträge müssen aber immer im Original auf dem Postweg (z.B. Einschreiben) oder persönlich unter Berücksichtigung der gesetzlichen Abgabefrist übersandt werden. Zur Fristwahrung ist die Übersendung per Mail oder Fax vorab zulässig.
Unter Hinweis auf § 4 Abs. 1 Amb PF FV bitte ich Sie, den Antrag vollständig, d. h. mit den erforderlichen Anlagen bis spätestens zum 01.03. eines Jahres im Original bei mir einzureichen. Nachweise für den fristgerechten Eingang sind im Zweifelsfall durch Sie als Antragsteller zu erbringen; dies können ein Einschreiben gegen Rückschein, ein Faxbericht, eine Empfangsbestätigung (EB) für den postalischen Eingang Ihres Antrages oder eine EB bei persönlicher Abgabe des Antrages sein.
Ich weise bereits jetzt darauf hin, dass Anträge, die nach dem 01.03. bei mir eingehen, von mir nicht berücksichtigt werden können.
Im Hinblick auf die Antragsfrist erkläre ich mich damit einverstanden, dass das entsprechende Testat auch nachgereicht werden kann, wobei dieses spätestens zum 30.11. des Jahres vorliegen sollte. In diesem Zusammenhang verweise ich darauf, dass eine Auszahlung der Investitionskostenpauschale nicht zum 01.07. des Jahres gewährleistet werden kann, wenn das Testat nicht zusammen mit dem Antrag bis zum 01.03. vorgelegt wird.
Investitionskostenanträge können nur durch den Träger oder einen vertretungsberechtigten Dritten (Nachweis der Vertretungsbefugnis in jedem Fall erforderlich) gestellt werden. Der Antragsvordruck und der Berechnungsbogen einschließlich Testat sind jeweils durch den/die vertretungsberechtigten Antragsteller zu unterzeichnen. Dementsprechend reichen durch die jeweiligen Spitzenverbände ggf. unter Hinzufügung von Mitgliederverzeichnissen angekündigte Anträge zur Fristwahrung nicht aus. Selbstverständlich können die durch die einzelnen Träger der ambulanten Pflegedienste unterzeichneten Anträge über die Spitzenverbände bei mir eingereicht werden. Für die Fristwahrung gilt ausschließlich der Antragseingang beim Ennepe-Ruhr-Kreis. Hinsichtlich der Frist zur Vorlage des Testates verweise ich auf die vorgenannten Ausführungen.
Wenn Sie zu den Pflegediensten gehören, die im Vorjahr eine neue Vergütungsvereinbarung abgeschlossen haben und sich der Punktwert im abgelaufenen Jahr dementsprechend verändert hat, so beachten Sie, dass Sie Ihre Angaben periodengerecht auf zwei Formularen eintragen. Sofern mir die neue Vergütungsvereinbarung gem. § 89 SGB XI noch nicht vorliegen sollte, ist mir diese mit Ihrem Antrag zu übersenden.
der Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI in der aktuellen Fassung, sofern dieser hier noch nicht vorliegt,
Soweit der Versorgungsvertrag und die Vergütungsvereinbarung hier bereits vorliegen ist eine Kopie des Versorgungsvertrages nur zu übersenden, wenn gegenüber dem hier vorliegenden Vertrag in der Zwischenzeit Änderungen (z. B. Anschriftenänderung, Einzugsbereich, Änderungen bei den Vertragspartnern) eingetreten sind.
Grundlage für die Berechnung der Investitionskostenpauschale für jedes Jahr sind demnach die zu Lasten der Pflegekassen oder der Beihilfestellen abgerechneten Leistungen nach dem § 36 SGB XI (einschließlich Hausbesuchspauschalen), der Leistungen der Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI, sowie die Leistungen nach § 38 a SGB XI, wenn die Präsenskraft vom Pflegedienst gestellt wird. Außerdem zuzüglich der erbrachten und abgerechneten Pflegeeinsätze nach § 37 Abs. 3 SGB XI des Vorjahres. Diese Leistungen werden zwecks Ermittlung der insgesamt abgerechneten Punkte, auf deren Grundlage die Berechnung der Investitionskostenpauschale erfolgt, durch den in der Vergütungsvereinbarung nach § 89 SGB XI festgelegten Punktwert dividiert.
Die zusätzlichen Betreuungskosten nach § 45 a und b SGB XI können bei den Investitionskosten nicht mit abgerechnet werden, da sie nicht im Leistungskatalog der Leistungskomplexe nach dem SGB XI aufgeführt sind. Es handelt sich um pauschal abgegoltene Betreuungsleistungen.
Darüber hinaus erbrachte Leistungen - z. B. über den Leistungsrahmen des § 36 SGB XI (Pflegestufenhöchstbeträge) hinaus zu Lasten von Selbstzahlern oder Sozialhilfeträgern, gegenüber nicht Pflegeversicherten oder Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 0 - bleiben außer Betracht. Dies gilt auch für Leistungen, die ggf. von Pflegegeldempfängern privat gezahlt wurden (Ausnahme: Pflegeeinsätze nach § 37 Abs. 3 SGB XI). Sofern in Einzelfällen von privaten Pflegekassen oder Beihilfestellen Leistungen erstattet wurden, die über den Leistungsrahmen des § 36 SGB XI hinausgehen, können diese ebenfalls nicht berücksichtigt werden.
Um die für die Berechnung der Investitionskostenpauschale maßgebenden Leistungen festzustellen, ist es somit zwingend erforderlich, in allen Fällen das Bestehen einer gesetzlichen oder privaten Pflegeversicherung sowie die Pflegestufe und den Umfang der in diesem Rahmen insbesondere zu Lasten der privaten Pflegekassen/ Beihilfestellen - abgerechneten Leistungen, zu klären.
Im Rahmen der Antragstellung ist die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Angaben durch den jeweiligen Spitzenverband, einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu bestätigen. Eine weitergehende Überprüfung der Angaben und Antragsunterlagen behalte ich mir vor (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 letzter Satz Amb PF FV; bzw. § 25 Abs. 1 APG DVO NRW).
Ich weise darauf hin, dass eine Bewilligung der Investitionskostenpauschale erst dann erfolgen kann, wenn die sachliche und rechnerische Richtigkeit Ihrer Angaben durch den jeweiligen Spitzenverband, einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bestätigt wurde. Die Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit umfasst dabei insbesondere die Bestätigung, dass die Investitionskostenpauschale entsprechend den gesetzlichen Vorgaben, d.h. unter Berücksichtigung meiner Ausführungen unter Punkt 2 dieses Schreibens ermittelt wurde.
Im Rahmen der Antragstellung ist für den oder die unterzeichnenden Antragsteller die Vorlage eines Nachweises der Vertretungsberechtigung (für den e.V.: Satzung und Auszug aus dem Vereinsregister; für die GmbH: Handelsregisterauszug und Kopie des Gesellschaftervertrages; für die GbR: Kopie des Gesellschaftervertrages; für Einpersonengesellschaften u.a.: förmlicher Nachweis der Vertretungsberechtigung für den Unterzeichnenden) erforderlich.
Soweit sich Ihre Anschrift geändert hat, bitte ich Sie, auf die Anschriftenänderung im Antrag ausdrücklich hinzuweisen, damit von hier ohne Rückfragen eine korrekte Zuordnung erfolgen kann.

References: § 35
 § 12
 § 3
 § 4
 § 89
 § 72
 § 36
 § 39
 § 38
 § 37
 § 89
 § 45
 § 36
 § 37
 § 36
 § 25