Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZB%2064/10
Timestamp: 2019-12-09 11:44:45+00:00

Document:
BGH, 22.06.2011 - I ZB 64/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,4182
BGH, 22.06.2011 - I ZB 64/10 (https://dejure.org/2011,4182)
BGH, Entscheidung vom 22.06.2011 - I ZB 64/10 (https://dejure.org/2011,4182)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 2011 - I ZB 64/10 (https://dejure.org/2011,4182)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,4182) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
UrhG § 36, § 36a Abs. 3
§ 36 UrhG, § 36a Abs 3 UrhG, § 148 ZPO
Urheberrecht: Aussetzung des Verfahrens zur Bestellung des Vorsitzenden der Schlichtungsstelle; Streit über das Vorliegen der Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens; Aufstellung einer gemeinsamen Vergütungsregel von hierzu nicht berechtigten Parteien - Aussetzung ...
Aussetzung eines Verfahrens zur Bestellung des Vorsitzenden und zur Bestimmung der Zahl der Beisitzer der Schlichtungsstelle bei Streit über das Vorliegen der Voraussetzungen; Bindende Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens durch ...
Voraussetzungen der Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens
UrhG § 36; UrhG § 36a Abs. 3; ZPO § 148
Verfahrensrecht - Urheberrecht im Schlichtungsverfahren
Gemeinsame Vergütungsregeln: BGH entscheidet zu den Voraussetzungen der Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens
Zur Aussetzung eines Verfahrens nach § 36a Abs. 3 UrhG wegen eines anhängigen Rechtsstreits über die Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens
beck.de , S. 21 (Entscheidungsbesprechung)
§§ 36, 36 a III UrhG
Zweifel an Zulässigkeit eines Schlichtungsverfahrens sind in gesondertem Feststellungsverfahren zu klären - "Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens"
NJW-RR 2011, 1343
GRUR 2011, 808
BB 2011, 2049
ZUM 2011, 732
Das Beschwerdegericht und das Rechtsbeschwerdegericht dürfen aber auf Rechtsfolgenseite eine Ermessensausübung des erstinstanzlichen Gerichts nur darauf überprüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten oder ob Ermessenfehler gegeben sind (BGH…, Beschluss vom 3. März 2005 - IX ZB 33/04, NJW-RR 2005, 925, 926 [juris Rn. 5]; Beschluss vom 22. Juni 2011 - I ZB 64/10, NJW-RR 2011, 1343 Rn. 11;… Beschluss vom 8. April 2014 - XI ZB 40/11, NJW-RR 2014, 758 Rn. 12).
Dieses hat die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens (zur eingeschränkten Überprüfbarkeit der Ermessensentscheidung vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2005 - IX ZB 33/04, NJW-RR 2005, 925, 926; vom 22. Juni 2011 - I ZB 64/10, NJW-RR 2011, 1343 Rn. 11) nicht überschritten.
Die vom Kläger begehrte Feststellung, nicht zu Verhandlungen mit dem Beklagten über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln für Eigenproduktionen oder Auftragsproduktionen verpflichtet zu sein, betrifft das Nichtbestehen einer rechtlich geregelten Beziehung zwischen den Parteien, mithin das Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses (zur Frage, ob die Verpflichtung zur Einlassung auf ein Schlichtungsverfahren gemäß § 36 Abs. 3 UrhG ein Rechtsverhältnis im Sinne von § 148 ZPO darstellt, vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011 - I ZB 64/10, GRUR 2011, 808 Rn. 9 = WRP 2011, 1196 - Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens).
Dass die Parteien schriftsätzlich nicht nur über das Bestehen einer Verhandlungspflicht, sondern auch über eine Pflicht des Klägers zur Einlassung auf ein Schlichtungsverfahren gestritten haben (zu einer darauf bezogenen negativen Feststellungsklage vgl. BGH, GRUR 2011, 808 Rn. 4 und 9 - Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens), ist angesichts des eindeutig allein auf eine Verhandlungspflicht bezogenen Klageantrags, mit dem der Kläger den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens festgelegt hat, nicht von Bedeutung (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Bei einer möglicherweise in Betracht zu ziehenden entsprechenden Anwendung von § 148 ZPO hätten die Vorinstanzen das ihnen zustehende Ermessen auch unter Berücksichtigung der insoweit nur beschränkten Nachprüfbarkeit durch das Rechtsbeschwerdegericht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juni 2011 - I ZB 64/10, NJW-RR 2011, 1343 Rn. 11 und vom 3. März 2005 - IX ZB 33/04, NJW-RR 2005, 925, 926 m.w.N.) nicht fehlerfrei ausgeübt.
Das vom Beklagten mit Schriftsatz vom 09.05.2014 eingeleitete Schlichtungsverfahren beim Oberlandesgericht München begründet keine entgegenstehende Rechtshängigkeit nach § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, da dort allenfalls eine inzidente Prüfung der Zulässigkeit des Schlichtungsverfahrens erfolgt (BGH GRUR 2011, 808 Rdnr. 16 - Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens), so dass keine Identität der Streitgegenstände gegeben ist.
Die Einleitung des Schlichtungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht München lässt das Feststellungsinteresse des Klägers nicht entfallen, da das Oberlandesgericht München im Rahmen dieses Verfahrens nicht befugt ist, mit bindender Wirkung über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Schlichtungsverfahrens zu befinden, sondern allenfalls eine inzidente Prüfung der Zulässigkeit des Schlichtungsverfahrens vornimmt, welche das vorliegende Feststellungsinteresse des Klägers nicht zu beseitigen vermag (BGH GRUR 2011, 808 Rdnr. 16 - Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens).
Eine Vergütungsregel, die von Beteiligten aufgestellt wird, die hierzu nicht berechtigt waren, kann in einem Rechtsstreit über die Angemessenheit der Vergütung weder eine Bindungs- noch eine Indizwirkung entfalten (vgl. BGH GRUR 2011, 808, 809).
Eine Kostenentscheidung ist nur dann nicht zu treffen, wenn - wie hier nicht - das gegen die Anordnung der Verfahrensaussetzung gerichtete Rechtsmittel begründet ist (vgl. BGH, Beschluss v. 22. Juni 2011 - I ZB 64/10 , NJW-RR 2011, 1343 Rz. 18;… OLG Hamburg, Beschluss v. 30. November 2001 - 12 W 23/01 , MDR 2002, 479, Rz. 3 bei juris).
Das heißt, dass die Entscheidung im ausgesetzten Verfahren als Vorfrage mindestens zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen eines anderen Rechtsverhältnisses abhängen muss (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22.06.2011 - I ZB 64/10, NJW-RR 2011, 1343, Rn. 10).
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 22.06.2011 (Az: I ZB 64/10 Bl. 285/291 d. A.) klargestellt, dass das Oberlandesgericht nicht befugt ist, mit bindender Wirkung über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Schlichtungsverfahrens zu befinden (BGH, Beschluss vom 22.06.2011, Az: I ZB 64/10, Bl. 290 d. A.).
Eine Aussetzung ist nur zulässig bei einer Vorgreiflichkeit im Sinne präjudizieller Bedeutung, das heißt, die Entscheidung im ausgesetzten Verfahren muss als Vorfrage mindestens zum Teil vom Bestehen bzw. Nichtbestehen eines anderen Rechtsverhältnisses abhängen (BGH NJW-RR 2011, 1343, 1344;… Musilak, ZPO, 10. Auflage, § 148 Rz. 5).

References: § 36
 § 36

§ 36
 § 36
 § 148
 § 36
 § 36
 § 148
 BGH 
 § 36
 § 36
 § 148
 § 148
 § 261
 BGH 
 § 148