Source: http://dr-ihme.de/Deutsch/AGB/K120.htm
Timestamp: 2018-12-11 01:00:27+00:00

Document:
Wir weisen ausdrücklich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Vertragsbestandteil hin.
der Dr. Ihme GmbH, Planckstr. 27, 10117 Berlin
Allgemeines — Geltungsbereich
(1) Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbe­din­gungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.
(3) Unsere Einkaufsbedingungen gelten gemäß § 310 Abs. 4 BGB nur gegenüber Unternehmen im Sinne § 14 BGB und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sonder­vermögen.
Angebot — Angebotsunterlagen
(1) Anfragen unsererseits sind unverbindlich. Unsere Bestellungen sind stets freibleibend, solange sie vom Lieferanten noch nicht angenommen wurden. Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen. Sämtliche Annahmeerklärungen, Bestellungen, Abmachungen, Zusagen, Nebenabreden sowie nachträgliche Vertragsänderungen und —ergänzungen bedürfen der Schriftform.
Preise — Zahlungsbedingungen
(3) Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese — entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung — die dort ausgewiesene Bestellnummer angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung ent­ste­hen­den Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
(4) Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto.
(5) Die Bezahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung und von Gewährleistungsansprüchen wegen Mängeln oder Abweichungen der Spezifikation.
(1) Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Maßgebend ist der Anlieferungszeitpunkt am vorgegebenen Bestimmungsort.
(2) Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich unter Angabe der Gründe schriftlich in Kenntnis zu setzen, sobald Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann, und die voraussichtliche Dauer der Terminüberschreitung unverzüglich mitzuteilen.
(3) Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt zu verlangen. Verlangen wir Schadensersatz, steht dem Lieferanten das Recht zu, uns nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.
(4) Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen und alle sonstigen Ereignisse höherer Gewalt befreien uns für die Dauer der Störungen von der Verpflichtung zur Annahme.
Liefermengen, Gefahrenübergang
(1) Für Gewichte, Maße und Stückzahlen sind die von uns bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend. Teillieferungen stellen keine Erfüllung dar, es sei denn, wir genehmigen diese. Wir behalten uns vor, Überlieferungen zu Lasten des Lieferanten zurückzusenden.
(2) Die Gefahr geht in allen Fällen erst mit Ablieferung der Ware in unserem Lager oder am vereinbarten Bestimmungsort (Streckengeschäft) auf uns über, und zwar auch dann, wenn die Waren einer Transportperson übergeben sind, sofern wir diese Transportperson nicht selbst bestimmt haben.
Mängeluntersuchung — Mängelhaftung
(1) Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quanti­täts­abweichungen zu prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 8 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht.
(2) Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns in vollem Umfang ungekürzt zu; in jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Wir erkennen nur den einfachen und den verlängerten Eigentumsvorbehalt. Die Vereinbarung eines erweiterten Eigentumsvorbehalts lehnen wir ab.
NE-Metallgeschäft — Usancen des Metallhandels
Für NE-Metallgeschäfte gelten ergänzend die vom Verein Deutscher Metallhändler e.V. herausgegebenen „Usancen des Metallhandels“ (Fassung 2002), welche im Internet unter http://www.metal-trading.org/vdm/pdf/
Usancen-d.PDF sind oder bei uns, Dr. Ihme GmbH, Planckstr. 27, D-10117 Berlin angefor­dert werden können.
der Dr. Ihme GmbH, Planckstr. 27, D-10117 Berlin
(1) Unsere Einkaufs- und Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an diesen vorbehaltlos veranlassen. [Gegenbestätigungen des Lieferanten unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Unsere Einkaufs- und Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte.]
(3) Unsere Einkaufsbedingungen gelten gemäß § 310 Abs. 4 BGB nur gegenüber Unternehmen im Sinne § 14 BGB und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
(1) Anfragen und Angebote unsererseits sind freibleibend und unverbindlich. Ist die Bestellung des Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen. Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Sämtliche Annahmeerklärungen, Bestellungen, Abmachungen, Zusagen, Neben­abreden sowie nachträgliche Vertragsänderungen und —ergänzungen bedürfen der Schriftform.
(1) Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts Anderes in Bezug auf Preis und sonstigen Kosten ergibt, gelten unsere Preise ab Berlin, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
(1) Liefertermine oder —fristen ergeben sich aus unserer Auftragsbestätigung. Der Beginn der von uns gegenüber dem Kunden angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
(6) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften nicht für Fälle höherer Gewalt.
(7) Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadens­ersatz­haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(8) Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% des Kaufpreises, maximal jedoch nicht mehr als 5% des Lieferwertes.
§ 5 Gefahrenübergang — Verpackungskosten
(1) Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung und den dort verwendeten Incoterms nichts Anderes ergibt, ist mit unserem Kunden Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die ihm auf unsere Veranlassung hin gelieferte Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen, wobei sich dies auf eine optische Prüfung und eine Gewichtsprüfung erstreckt. Dabei genügen Stichproben. Die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie bei offenen Mängeln unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen nach Ablieferung eingeht.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde Minderung zu verlangen.
(6) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist — ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs — ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadens­ersatz­ansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(1) Wir behalten uns gegenüber dem Kunden das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der zwischen uns bestehenden Geschäftsverbindung vor. Die Einstellung einzelner Forde­rungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentums­vor­be­halt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang der Gegenleistung bei uns.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbind­lich­keiten des Kunden — abzüglich angemessener Verwertungskosten — anzurechnen.
(4) Im Falle einer drohenden Zwangsvollstreckung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer hierüber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
(5) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Eine Verpfän­dung, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Kunde tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs­verpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(6) Eine etwaige Be- oder Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für uns vor, ohne dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen verarbeiteten oder verbundenen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(10) Für Lieferungen ins Ausland ist es möglich, dass ein Eigentumsvorbehalt im Bestimmungsland nicht in der Form rechtlich zulässig ist. Da jedoch das Recht der belegenen Sache und damit das ausländische Recht maßgebend sind, werden Lieferungen ins Ausland nur gegen Vorkasse oder Zug um Zug geleistet.
Für NE-Metallgeschäfte gelten ergänzend die vom Verein Deutscher Metallhändler e.V. herausgegebenen „Usancen des Metallhandels“ (Fassung 2002), welche im Internet unter http://www.metal-trading.org/vdm/pdf/ Usancen-d.PDF sind oder bei uns, Dr. Ihme GmbH, Planckstr. 27, D-10117 Berlin angefordert werden können.
§ 10 Anwendbares Recht — Gerichtsstand — Erfüllungsor
(1) Gerichtsstand ist Berlin; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(3) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

References: § 310
 § 14
 § 310
 § 14
 § 145

§ 5
 § 6
 § 823
 § 771
 § 771

§ 10