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Timestamp: 2018-01-17 22:27:54+00:00

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Wettbewerbsrecht | Anwalt für Wettbewerbsrecht
Verletzungen von Wettbewerbsrechten im Internet
Artikel mrw: Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht Minden
Die Rechtsanwaltskanzlei Rassi Warai in Minden betreut seit dem Jahre Ihrer Gründung (2007) zahlreiche Mandanten, denen ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, Urheberrecht oder Markenrecht oder Designrecht nachgesagt wird. Daher möchte ich den nachfolgenden Artikel nutzen, um interessierten Lesern einige grundlegende Informationen zum Wettbewerbsrecht, sowie zu Abmahnungen, einstweiligen Verfügungen und Klagen im Wettbewerbsrecht nahe zu bringen.
Viele Verstöße im Wettbewerbsrecht basieren auf Werbemaßnahmen und Angeboten, die im Internet bereitgestellt wurden.
So kann etwa der vermeintlich private Verkauf einer Briefmarkensammlung im Rahmen mehrerer eBay Auktionen ebenso eine Abmahnung aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes zur Folge haben, wie etwa die Verwendung bestimmter Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Webshops. Wie kann es dazu kommen? Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst auf das Wesen des Wettbewerbsrechts einzugehen.
Das Wettbewerbsrecht – Selbstregulation des Marktes
In Deutschland ist es jedermann gestattet, am wirtschaftlichen Wettbewerb teilzunehmen, soweit hierdurch nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wird. Ein unlauteres Handeln eines Wettbewerbers ist verboten. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sieht in § 3 UWG vor, dass unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig sind, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Damit soll dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher, sowie der sonstigen Marktteilnehmer, vor unlauteren geschäftlichen Handlungen entsprochen werden. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erachtet insoweit die Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer als grundsätzlich gleichrangig.
Soweit das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) (PDF Download) von Marktteilnehmern spricht, meint es Personen, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen tätig sind.
Mitbewerber und Wettbewerbsverhältnisse
Als Mitbewerber im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist jeder Unternehmer anzusehen, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerb steht.
Soweit das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) von einer geschäftlichen Handlung spricht, meint es jedes Verhalten einer Person zu Gunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, dass mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt.
Wie bereits dargelegt, befasst sich das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb mit unlauteren geschäftlichen Handlungen. Maßgeblich im Hinblick auf die Beurteilung einer Handlung als lauter oder unlauter, ist die Verkehrsauffassung. Die Verkehrsauffassung ist als jene Sichtweise zu verstehen, wie bei den angesprochenen Verkehrskreisen vorherrscht (Siehe auch 123Recht.net rechtliches Wörterbuch). Das ist insoweit von Bedeutung, als eine Werbung, die sich an Jugendliche richtet, anders zu bewerten ist, als eine Werbung, die sich etwa bewusst an den Bedarf von Unternehmern orientiert. Denn Jugendliche bedürfen im Vergleich zu Fachkreisen eines weitergehenden Schutzes.
Geschäftliche unlautere Handlung – Privat oder Gewerblich
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) setzt eine geschäftliche Handlung voraus. Hierunter ist jedes Verhalten einer Person zu Gunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu verstehen, welches bei oder nach einem Geschäftsabschluss, mit der Förderung des Absatzes oder den Bezug von Waren oder Dienstleistungen oder mit den Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt.
Unternehmerische Tätigkeit im Wettbewerbsrecht
Ein Unternehmensbezug des Verhaltens stellt insoweit sicher, dass das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ausschließlich im wirtschaftlichen Wettbewerb anwendbar ist und insoweit den Wettbewerb zwischen Unternehmen regelt. Der Begriff des Unternehmens im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wird von der Rechtsprechung weit gefasst. Unternehmerisch tätig ist, wer eine Handlung vornimmt, die auf Dauer angelegt ist und eine selbstständige wirtschaftliche Betätigung darstellt, die darauf gerichtet ist, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben.
Diese Voraussetzungen können durchaus auch unter den eingangs dargestellten eBay Verkaufsaktivitäten des Briefmarkensammlers vorliegen. Die Unterscheidung zwischen einem Privatverkäufer und einem gewerblichen Händler ist oft nicht ganz einfach. Auf dem Internetauktionsportal eBay kann der Verkäufer seinen Verkäuferstaus (Privat, bzw. Gewerblich) zwar in seinem Mitgliedskonto eigenständig definieren, diese Angabe ist allerdings keineswegs maßgeblich für die Betrachtung der Kauf-/Verkaufsaktivitäten als privat, bzw. gewerblich. Die Rechtsprechung zieht zur Abgrenzung eines Privatverkäuferns von einem gewerblichen Verkäufer (Unternehmer) einige Indizien heran. So kann eine Vielzahl von Verkäufen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes auf eine gewerbliche Tätigkeit hindeuten (einen groben Überblick über die Anzahl der Verkäufe und Käufe vermittelt das bei eBay vorherrschende Bewertungssystem, sowie sogenannte eBay Snipern). Neben der Anzahl von Verkäufen (gelegentlich damit Verbunden ist die Verleihung des sog. Powerseller Status) auf dem Auktionsportal eBay tendiert die Rechtsprechung dazu, ein wiederholtes Anbieten gleichartiger Artikel als Indiz für die gewerbliche Verkaufsaktivität heranzuziehen. Auch der wiederholte Vertrieb von neuen Artikeln (also Neuware) kann indiziell zugunsten der Annahme eines gewerblichen Händlers gewertet werden. Selbst die Gestaltung und Aufmachung der Aktionsangebote und die in der eBay Auktion gewählten Formulierungen (wie etwa „wir“ oder „unsere Kunden“) geben teils Anlass einen eBay Verkäufer als Gewerbetreibenden einzustufen. Doch warum ist diese Unterscheidung so bedeutsam? Nun, ein Privatverkäufer genießt gegenüber einem gewerblichen Verkäufer viele Freiheiten. So kann ein Privatverkäufer etwa das Gewährleistungsrecht unter bestimmten Voraussetzungen ausschließen, wohingegen dies einem gewerblichen Verkäufer nach § 475 Abs. 1 BGB versagt bleibt. Ein gewerblicher Verkäufer unterliegt zudem erhöhten Informations- und Hinweispflichten (insbesondere beim Verbrauchsgüterkauf). Im Gegensatz zu einem Unternehmer, braucht ein Privatverkäufer seinen Kunden auch kein Widerrufsrecht zu gewähren. Außerdem obliegt einem Unternehmer bei einem Versendungskauf zumeist das Risiko des Untergangs der Ware auf dem Transportwege (Versandrisiko Erklärung auf das.de). Wenn sich nunmehr ein eigentlich als gewerblicher Verkäufer einzustufender Händler wie ein Privatverkäufer verhält, so verschafft er sich gegenüber den rechtstreuen gewerblichen Händlern einen Vorteil, den man als Wettbewerbsverstoß definieren könnte.
Die Vorschrift des § 3 UWG verbietet nur solche unlauteren geschäftlichen Handlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb spürbar zu beeinträchtigen. Einer tatsächlichen Beeinträchtigung bedarf es insoweit nicht. Die Handlung muss lediglich abstrakt geeignet sein, den Wettbewerb spürbar zu beeinträchtigen. Ob eine spürbare Beeinträchtigung eines Mitbewerbers vorliegt, bemisst sich nach den Marktverhältnissen, sowie der Art, Schwere, Häufigkeit oder Dauer des Wettbewerbsverstoßes. Hingegen kommt es im Rahmen einer spürbaren Beeinträchtigung von Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern auf die Entscheidungsfreiheit und sonstigen geschützten Interessen an, wobei auch insoweit die Art, Schwere, Häufigkeit oder Dauer des Wettbewerbsverstoßes eine Rolle spielen.
Der § 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gibt Beispiele für unlautere Verhaltensweisen. Hiernach handelt insbesondere derjenige unlauter, der
Unlautere Handlungen im Wettbewerbsrecht
Insbesondere Handlungen iSd. § 4 Nr. 10 UWG, der eine Handlung als unlauter definiert, soweit unter dieser Mitbewerber gezielt behindert werden, sind im Wettbewerb in der Praxis häufig zu beobachten. Wer etwa Inhaber einer Wort- und Bildmarke mit einem geschützten Wortbestandteil ist, kann unter Umständen gegen die Registrierung eines Domain Namens unter denselben Wortbestandteil, mit dem Vorwand der vorsätzlichen Behinderung der eigenen Nutzung vorgehen; ein derartiges Verhalten kann als sittenwidrige Schädigung iSd. §§ 826, 226, 1004 BGB angesehen werden.
Auch Handlungen iSd. § 4 Nr. 11 UWG, der eine Handlung als unlauter definiert, die einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderläuft, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, sind unter Wettbewerbern keine Seltenheit. Vorschriften mit Marktbezug finden sich etwa im Apothekengesetz, der Arzneimittelpreisverordnung, der Berufsordnung für Ärzte, dem bürgerlichen Gesetzbuch, der BGB-Informationspflichten-Verordnung, dem Chemikaliengesetz, den Eichgesetz, dem Elektrogesetz, der fertig Packung Verordnung, der Gefahrstoffverordnung, der Gewerbeordnung, dem Glücksspielstaatsvertrag, dem Heilpraktikergesetz, dem Jugendschutzgesetz, der Kosmetikverordnung, dem Ladenschlussgesetz, dem Lebensmittel-und Bedarfsgegenständegesetz, dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung, dem Messeinheitengesetz, der Mineral- und Tafelwasserverordnung, deren Mehrwert-Kennzeichnungsverordnung, dem Personenbeförderungsgesetz, dem Pflanzenschutzgesetz, der Preisangabenverordnung, dem Tabaksteuergesetz, der Tabak Produkt-Verordnung, dem Tele Mediengesetz, dem Tele Kommunikationsgesellschaft, dem Textil Kennzeichnung gesetzt, der Verpackungs-Verordnung oder dem Weingesetz.
Wettbewerbsrechtliche irreführende Handlungen
Auch irreführende geschäftliche Handlungen definiert das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) als unlauter. Eine geschäftliche Handlung ist insoweit irreführend, als sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben enthält. Insbesondere die irreführende Werbung durch objektiv falsche Angaben ist hierunter zu fassen. Daneben kann eine Angabe auch dann irreführend sein, wenn sie objektiv richtig ist, die beteiligten Verkehrs Kreisel diese Angabe aber mit unrichtigen Vorstellungen verbinden. Auf eine tatsächliche Irreführung von Verbrauchern kommt es nicht an. Ausreichend ist die bloße Irreführungsgefahr. Erhöhte Sorgfalt ist im Zusammenhang mit der Verwendung von Qualitätsbekundungen wie etwa in dem Begriff „Luxusklasse“ angezeigt. Auch die Verwendung von Begriffen wie „Bio“ beim Vertrieb einer Ware kann Assoziationen im Hinblick auf deren rein biologischer Zusammensetzung wecken. Nach der Öko-Basis-VO (Link) sind Bezeichnungen wie biologisch oder ökologisch nur unter strengen Anforderungen zu verwenden. Auch die Werbung mit Selbstverständlichkeiten kann irreführend sein, soweit sie Selbstverständlichkeiten in einer Art angepriesen werden, die beim Verkehr die Selbstverständlichkeiten nicht erkennen lässt. Vorsicht ist auch geboten bei irreführenden Unternehmensbezeichnungen. Wer den Verkehr über die Größe des eigenen Unternehmens in die Irre führt, handelt unlauter. Generell ist bei Übertreibungen Vorsicht geboten. Nur wenn der Verkehr die Übertreibung als solche erkennen kann, stellt sie keinen Wettbewerbsrechtsverstoß dar.
Vergleichende Werbung im Wettbewerb
Wettbewerbsrechtswidrig kann auch vergleichende Werbung sein. Das ist jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht. Eine solche Werbung ist unlauter, wenn der Vergleich sich nicht auf Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder die gleiche Zweckbestimmung bezieht, der Vergleich nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis dieser Waren oder Dienstleistungen bezogen ist oder wenn der Vergleich im geschäftlichen Verkehr zu einer Gefahr von Verwechslungen zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den von diesem angebotenen Waren oder Dienstleistungen oder den von ihnen verwendeten Kennzeichen führt. Unlauterer handelt auch derjenige, der Vergleich integriert, wenn der Vergleich den Ruf des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt, sowie wenn der Vergleich die Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabgesetzt oder verunglimpft. Auch ein Vergleich, der eine Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer unteren einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleistung darstellt, stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.
Das Wettbewerbsrecht verbietet auch Werbemethoden und andere geschäftliche Handlungen, soweit diese unzumutbare Belästigungen darstellen. Belästigungen im Sinne des § 7 UWG sind vor allem solche, in unzumutbarer Weise in die Privat und Berufssphäre eingreifen. Eine unzumutbare Belästigung in diesem Sinne ist stets anzunehmen:
bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt (insoweit sind aber die Ausnahmen des § 7 Abs. 3 UWG zu berücksichtigen), oder
bei Werbung mit einer Nachricht, bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Ob das Maß der unzumutbaren Belästigung überschritten ist, bemisst danach, ob sie von einem Großteil der durchschnittlich empfindlichen Verbraucher (bzw. Marktteilnehmer) als unerträglich empfunden wird.
Beispiele: Der Betreiber einer Internetseite, die zahlreiche Pop-Up Fenster einsetzt, die dazu führen, dass es dem Seiten Besucher erschwert wird, sie Internetseite zu verlassen, handelt wettbewerbswidrig. Auch wettbewerbswidrig handelt, wer Werbung in einen Briefkasten einwirft, an dem ein Aufkleber signalisiert, dass dort keine Werbung erwünscht ist. Auch Telefonanrufe bei Verbrauchern, die ohne eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Angerufenen stattfinden, sind als wettbewerbswidrig einzustufen. Selbiges gilt auch für die Übersendung so genannter SPAM Nachrichten via E-Mail. Der Begriff SPAM umfasst hierbei jede nicht verlangte Werbe-E-Mail.
Faxwerbung als unlautere Wettbewerbsmaßnahme
Wenn Sie Empfänger eines Werbefaxes sind, so können Sie unseren Werbefax-Stop-Service nutzen. Wir bieten Ihnen hierüber eine unentgeltliche individuelle Einschätzung zu der von Ihnen empfangenen Faxwerbung und inwieweit Sie gegen diese vorgehen können.
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb kennt in den §§ 16 ff. UWG auch die strafbare Werbung. Strafrechtliche Folgen erfährt eine irreführende Werbung etwa dann, wenn jemand in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend wirbt. Eine Straftat stellt eine irreführende Werbung auch dort dar, wo es jemand im geschäftlichen Verkehr unternimmt, Verbraucher zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten durch das Versprechen zu veranlassen, sie würden entweder vom Veranstalter selbst oder von einem Dritten besondere Vorteile erlangen, wenn sie andere zum Abschluss gleichartiger Geschäfte veranlassen, die ihrerseits nach der Art dieser Werbung derartige Vorteile für eine entsprechende Werbung weiterer Abnehmer erlangen sollen.
In der Praxis relevant sind die im Fernabsatzgeschäft Unternehmern auferlegten Hinweispflichten gegenüber Verbrauchern. Bei Fernabsatzverträgen, also solchen Geschäften, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher allein unter dem Einsatz eines Fernkommunikationsmittels (E-Mail, Telefon, Webshop, eBay etc.) geschlossen werden und die eine Lieferung von Waren (Kaufvertrag) oder aber die Erbringung von Dienstleistungen bedingen, hat der Unternehmer den Verbraucher klar und verständlich auf bestimmte Dinge hinzuweisen. So muss der Unternehmer den Verbraucher unter anderem seine Identität, seine ladungsfähige Anschrift, die wesentlichen Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, den Umstand, wann der Vertrag zu Stande kommt, sowie zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten übermitteln. Des Weiteren muss der Unternehmer den Verbraucher auf etwaige Steuern und das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts hinweisen. Webshopbetreiber sollten auch die Vorgaben der Preisangabenverordnung beachten. § 1 PAngV sieht vor, dass derjenige, der Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, die Preise anzugeben hat, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind. Dieser Preis nennt sich Endpreise oder Brutto-Endpreis. Neben der Angabe des Endpreises, sind regelmäßig auch die Verkaufs- oder Leistungseinheiten und die Gütebezeichnung anzugeben, auf die sich die Preise beziehen. Im Rahmen von Fernabsatzgeschäften sollte ein Webshopbetreiber stets darauf achten, dass die Preisangabenverordnung (neben der Darlegung der Endpreise, die die Umsatzsteuer bereits beinhalten), auch den Hinweis darauf verlangt, ob zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Auch von nachhaltiger Praxisrelevanz die Grundpreis Angabe. Der Grundpreis ist insoweit als der Preis je Mengeneinheit zu verstehen, der einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile im Zusammenhang mit den dargelegten Waren maßgeblich ist. Die Pflicht zur Grundpreis Angabe trifft denjenigen, der Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet oder als Anbieter dieser Waren gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt. Bei der Grundpreis Angabe ist darauf zu achten, dass dieser neben dem Endpreis und zwar in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben ist. Eine Missachtung der unmittelbaren Nähe des Grundpreises zum Endpreis kann etwa bei bestimmten Internetauktionsportalen oder Vertriebsplattformen, wie zum Beispiel eBay oder Amazon, eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung, die in der Regel durch eine Abmahnung eines Rechtsanwalts eingeleitet werden, nach sich ziehen.
Wenn Sie Fragen zum Thema Wettbewerbsrecht oder eine Abmahnung aufgrund eines vorgeworfenen unlauteren wettbewerbsrechtlichen Handelns haben, stehen wir Ihnen gerne im Rahmen unserer Gesprächszeiten zur Verfügung – auch im Live Chat:
Rechtsanwalt im Live Chat
Abmahnung wegen einer unlauteren wettbewerbsrechtlichen Handlung
Im Rahmen der Abmahnung wird dem Empfänger der Abmahnung eine Verhaltensweise vorgeworfen, die mit den gesetzlichen Bestimmungen (dem Wettbewerbsrecht) nicht zu vereinbaren ist. Die Abmahnung ist ein vom Grundgedanken her positiv zu bewertendes Rechtsinstitut, gibt sie dem Abgemahnten doch Gelegenheit, die Angelegenheit ohne ein Gerichtsverfahren gütlich beilegen zu können.
Der primäre Zweck der Abmahnung also darin, den Abgemahnten künftig zum Unterlassen dieses Verhaltens anzuhalten. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch des Abmahners kann durch die Abgabe einer so genannten strafbewehrten Unterlassungserklärung erfüllt werden. Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist im Wettbewerbsrecht allerdings ohne anwaltliche Unterstützung nicht anzuraten.
Denn eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gilt streng genommen zeitlich unbeschränkt und die Reichweite des Unterlassungsversprechens ist maßgeblich durch die Formulierungen in der strafbewehrten Unterlassungserklärung geprägt. Erfahrungen aus unserer alltäglichen Praxis haben gezeigt, dass es viele Fallgestaltungen gibt, in denen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, erhebliche Nachteile für den Unterlassungsschuldner mit sich bringen kann, sodass ein fachkundiger anwaltlicher Rat mitunter auch die Abstandnahme von der Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zum Inhalt haben kann. In jedem Falle beachten sollte der Empfänger einer Abmahnung mit wettbewerbsrechtlichem Hintergrund, die ihm in dem Abmahnschreiben gesetzten Fristen. Aufgrund einer latenten Wiederholungsgefahr sind die gesetzten Fristen häufig sehr knapp bemessen. Fristen von fünf bis sieben Tagen zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sind in der Praxis keine Seltenheit. Insoweit ist regelmäßig ein schnelles Handeln angezeigt. Denn mit dem Fristablauf droht die Gefahr, dass der Abmahner eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung des von dem abmahnenden Mitbewerber als fehlerhaft angesehenen Verhaltens erwirkt. Das zuständige Gericht erlässt eine einstweilige Verfügung regelmäßig innerhalb weniger Wochen (mitunter sogar Tagen). Denn die einstweilige Verfügung dient dem vorläufigen Rechtsschutz, da die Gefahr besteht, dass das wettbewerbswidrige Verhalten bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren fortgeführt wird. Kann der Antragssteller dem Gericht den Verfügungsanspruch (Bestehen des Unterlassungsanspruchs gegen Sie) und den Verfügungsgrund (die Eilbedürftigkeit) glaubhaft machen, so wird der Beschluss in aller Regel antragsgemäß erlassen, wobei dem Antragsgegner (zumindest zunächst) die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens auferlegt werden. Durch die einstweilige Verfügung (Beschluss- oder Urteilsverfügung) wird es dem Antragsgegner als Rechteverletzer (wenigstens vorübergehend) untersagt, das von der Gegenseite als unrechtmäßig angesehene Verhalten, fortzusetzen. Für den Fall, dass dem Antragsgegner eine einstweilige Verfügung zugestellt wird, obwohl er vorab nie eine Abmahnung erhalten hat, kann der Antragsgegner, soweit die Ansprüche des Abmahners begründet sind, einen Kostenwiderspruch gegen den Verfügungsbeschluss einzulegen. Das hat zur Folge, dass der Antragsgegner den Antrag – unter Verwahrung gegen die Kostenlast – sofort anerkennt; was wiederum bedingt, dass der Abmahner, sofern er nicht belegen kann, dass er den Antragsgegner vorab abgemahnt hat, die Kosten des Eilverfahrens (Informationen) (Gerichtskosten und ggf. Anwaltskosten) zu tragen hat. Dieser Fall ist in der Praxis allerdings eher selten anzutreffen. Eine Abmahnung im Vorfeld des Erlasses einer einstweiligen Verfügung ist die Regel.
Tipp vom Rechtsanwalt Markus Rassi Warai – Wettbewerbsrecht Minden – Das sollten Sie wissen:
Der Abgemahnte sollte einen im Internetrecht und Wettbewerbsrecht kundigen Rechtsanwalt aufsuchen und mit diesem gemeinsam (unter Betrachtung der ihm drohenden Nachteile) eine einzelfallbezogene Strategie zu erarbeiten. Das Anraten einen fachkundigen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, basiert auf dem Umstand einer schier unübersichtlichen Vielzahl an Vorschriften mit marktregelndem Charakter im Wettbewerbsrecht und der stetig wachsenden Zahl maßgeblicher gerichtlicher Entscheidungen in Angelegenheiten des unlauteren Wettbewerbs.
Ein mit dem Internetrecht und Wettbewerbsrecht betrauter Rechtsanwalt kann mittelständischen Unternehmern auch im Vorfeld wettbewerbsrechtlich bedenklicher Verhaltensweisen behilflich sein. So kann ein Anwalt dem Unternehmen bei geplanten Werbemaßnahmen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Bestimmungen beratend zur Seite stehen. Auch bei der Erstellung von rechtssicheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Prüfung im Hinblick auf markenrechtliche Kollisionspunkte des Domainnamens oder der Unternehmensbezeichnung, sowie der Prüfung der Urheberrechte an Lichtbildern oder anderen Werken, kann die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts das Risiko kosten- und zeitintensiven gerichtlichen Auseinandersetzungen senken.
Über die Grenzen von Ostwestfalen Lippe hinaus hat sich die Kanzlei Rassi Warai aus Minden als Ansprechpartner für Angelegenheiten im Wettbewerbsrecht etabliert. Unsere Rechtsanwaltskanzlei betreut und berät zahlreiche Mandanten im wettbewerbsrechtlichen Anliegen mit Bezug zum Internetrecht. Bei Fragen stehen wir Betroffenen (d.h. Empfängern einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung oder einer einstweiligen Verfügung, sowie Beklagten) unter der Woche, sowie auch an den Samstagen, in der Zeit von 8 bis 22 Uhr zur Verfügung: Jetzt Kontakt aufnehmen
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