Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=43071
Timestamp: 2018-09-18 15:39:13+00:00

Document:
RV/0320-F/07-RS1 Permalink
wie RV/0471-F/08-RS1 (Der VW Touran erfüllt jedenfalls das Kriterium der Beförderungskapazität hinsichtlich der Mitnahme von Mindestgepäck nicht. )
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des a, vertreten durch Übelher, SteuerberatungsGmbH, 6874 Bizau, Kirchdorf 69, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 24. April 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO betreffend Umsatzsteuer 2005 sowie einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für 2005 entschieden:
Mit Antrag vom 18. April 2007 begehrten die Berufungswerber (Bw.) die Aufhebung der Umsatzsteuer- und Einkommensteuerveranlagungen (richtig Umsatzsteuerbescheid und Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO) für das Jahr 2005 gemäß § 299 BAO.
Begründend wurde ausgeführt, der Gesellschafter b habe im Rahmen des Sonderbetriebsvermögens am 6. Mai 2005 einen VW Touran angeschafft. Nunmehr habe der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 21. September 2006, 2003/15/0036, ausgesprochen, dass unter einem Kleinbus nach Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen ein Fahrzeug zu verstehen sei, das ein kastenwagenförmiges Äußeres sowie Beförderungsmöglichkeiten für mehr als sechs Personen einschließlich des Fahrzeuglenkers aufweise. Bei der Beurteilung der Personenbeförderungskapazität sei nicht auf die tatsächlich vorhandene Anzahl der Sitzplätze, sondern auf die auf Grund der Bauart und Größe des Fahrzeuges maximal zulässige Personenbeförderungsmöglichkeit abzustellen. Das in § 5 der Verordnung BGBL. II Nr. 193/2002 angeführte Merkmal, dass das zu prüfende Fahrzeug Beförderungsmöglichkeiten für mehr als sechs Personen einschließlich des Fahrzeuglenkers aufweise, sei beim in Rede stehenden Opel Zafira unbestritten gegeben.
Dieses VwGH-Erkenntnis beziehe sich auf den Opel Zafira, zu welchem der VW Touran hinsichtlich Bauart, Aussehen und Sitzplätzen große Ähnlichkeiten aufweise. Der VW Touran passe somit genau in dieses VwGH-Erkenntnis, was die selben Konsequenzen mit sich bringen müsse, d.h. Vorsteuerabzug und umsatzsteuerliche Zuordnungsmöglichkeiten zum Unternehmensbereich.
Auf Grund des zitierten VwGH-Erkenntnisses erweise sich der Inhalt der angefochtenen Bescheide als nicht richtig.
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 24. April 2007 diesen Antrag abgewiesen und hiezu ausgeführt, dass der VwGH in seinem Erkenntnis vom 21. September 2006, 2003/15/0036, nicht die Frage entschieden habe, ob der Opel Zafira eine Kastenwagenform aufweise. Nach Ansicht der Finanzverwaltung weise der Opel Zafira wie auch das angesprochene siebensitzige Fahrzeug VW Touran keine Kastenwagenform auf. Indizien hiezu seien die vorgezogene Motorhaube, die abfallende Dachlinie und die abgeschrägte Heckpartie. Diese Fahrzeuge seien daher unverändert nicht als Kleinbusse anzusehen und somit nicht vorsteuerberechtigt. Demzufolge sei der Antrag als unbegründet abzuweisen.
In der gegen diesen Abweisungsbescheid erhobenen Berufung wird angeführt, dass die von der Finanzverwaltung aufgezeigten Indizien, welche begründeten, dass der VW Touran keine Kastenwagenform habe, sehr dehnbar seien. Vermutlich deshalb habe das zitierte VwGH-Erkenntnis ausschließlich Bezug auf die Anzahl der vorhandenen Sitzplätze genommen, welche genau und zweifelsfrei feststellbar seien. Der VW Touran habe zweifellos mehr als sechs Sitzplätze und entspreche somit dem Sinne nach der VwGH Rechtsprechung, weshalb der Vorsteuerabzug im betrieblichen Bereich grundsätzlich zu gewähren sei.
Das Finanzamt hat hierauf am 1. Juni 2007 eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen.
Der Vorlageantrag vom 22. Juni 2007 wird gleich wie die o.a. Berufung begründet.
Strittig ist im vorliegenden Fall, ob das Finanzamt den Aufhebungsantrag nach § 299 BAO des Umsatzsteuerbescheides 2005 sowie des Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für 2005, jeweils vom 21. Dezember 2006, zu Recht abgewiesen hat.
(3) Durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides (Abs. 1) tritt das Verfahen in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung (Abs. 1) befunden hat.
Was nun das verfahrensgegenständliche Fahrzeug VW Touran betrifft, so hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem "Opel Zafira" Erkenntnis vom 24. September 2008, 2007/15/0195, festgestellt, dass in gleicher Weise wie hinsichtlich des Merkmals der einem Kastenwagen entsprechenden äußeren Form auch hinsichtlich des Merkmals der Beförderungskapazität auf die Verkehrsauffassung abzustellen ist. Im Zusammenhang mit der Abgrenzung zwischen Omnibus einerseits und Personenkraftwagen sowie Kombinationskraftwagen andererseits könne kein Zweifel bestehen, dass unter einer Beförderungsmöglichkeit für (zumindest) sieben Personen Sitze in dieser Anzahl für Erwachsene mit einem dem Stand der Technik entsprechenden Komfort und Sicherheitsstandard zu verstehen sind. Die Sitzmöglichkeiten müssten daher geeignet sein, Erwachsene über einen längeren Zeitraum und damit über eine längere Distanz mit dem Fahrzeug zu befördern. Soweit ein Fahrzeug bloß Raum für Hilfs- oder Notsitze bietet, wird nach der Verkehrsauffassung die Möglichkeit der Beförderung auf Sitzplätzen in Bussen im allgemeinen nicht vorliegen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichthofes sei dem Begriff des (Klein)Busses zudem immanent, dass im Fahrzeug die räumlichen Voraussetzungen dafür bestünden, in einem Mindestausmaß Gepäckstücke der beförderten Personen mitbefördern zu können.
Der Unabhängige Finanzsenat stellt fest, dass selbst wenn er zum Schluss kommen würde, dass der VW Touran ein kastenwagenförmiges Äußeres besitzt, sowie ausreichend Sitzmöglichkeiten zur Beförderung von zumindest sieben Personen über einen längeren Zeitraum und damit über eine längere Distanz vorhanden ist, der Berufung kein Erfolg beschieden wäre, weshalb eine Auseinandersetzung mit diesen Kriterien aus verfahrensökonomischen Gründen entfällt.
Kein Zweifel kann jedenfalls betreff des Umstandes bestehen, dass der VW Touran das Kriterium der räumlichen Voraussetzung zur Mitbeförderung von Gepäckstücken in einem Mindestausmaß für zumindest sieben Personen nicht erfüllt und wird hiezu ausgeführt wie folgt:
Der VW Touran verfügt im Zustand als Siebensitzer hinter der dritten Sitzreihe über einen Gepäckraum mit einem Ladevolumen - laut Prospekt - von lediglich 121 Litern (zum Vergleich Opel Zafira 150 Liter). Mit einem derart geringem Ladevolumen liegt die Gepäckmitnahmemöglichkeit in einem sehr deutlichen Ausmaß hinter jener eines mittelgroßen Pkw´s, dessen Ladevolumen hinter der Rückbank zwischen 250 und 500 Liter beträgt (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Kofferraum). Da der freie Laderaum durch die Schräge der Rücklehnen der hinteren Sitze nach oben stetig abnimmt, kann das angegebene Ladevolumen zudem nicht optimal ausgenutzt werden.
Im solcherart zur Verfügung stehenden Laderaum ist die Mitnahme größerer oder auch nur mittlerer Reisetaschen oder -koffer gänzlich ausgeschlossen. Es können aber auch nicht mehr als vier kleine Reiserücksäcke mit den Maßen 15 x 30 x 50 cm im Gepäckraum verstaut werden, wobei weitere Gegenstände wie Mäntel etc bei einer derartigen Beladung keinen Platz mehr fänden.
Im Vorsteuerausschluss des VW Touran ist auch kein Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtsrechtliche Verbot, das Vorsteuerabzugsrecht gegenüber der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der 6. MwSt-RL (für Österreich: 1.1.1995) geltenden Rechtslage einzuschränken (Stand-Still-Klausel des Art 17 Abs. 6 der 6. EG-RL 77/388/EWG), zu sehen.
Der VW Touran unterscheidet sich von der größeren Klasse der "Vans" nur dadurch, dass er kleiner als diese ist. Diese kleineren Maße des VW Touran implizieren allerdings einen dementsprechend neben einem geringeren Fahrkomfort einen geringere Gepäckmitnahmemöglichkeiten. Die zum 1. Jänner 1995 vorsteuerabzugberechtigten Vans wie der Renault Espace, der Fiat Ulysse oder der Chrysler Voyager weisen gegenüber dem VW Touran einen größeren Gepäckraum hinter der dritten Sitzreihe (Grand Voyager: 638 Liter; Fiat Ulysse: 324 Liter; Renault Espace: 275 Liter) aus und damit die Möglichkeit, ein Mindestgepäck im oben angeführten Sinne mitzuführen.
Es wurden daher keine strengeren Anforderungen an die Gepäckbeförderungskapazität des VW Touran gestellt als an die zum 1.1.1995 als Kleinbusse anerkannten Vans.
Die vom Bw. behauptete inhaltliche Rechtswidrigkeit des vom Finanzamt erlassenen Umsatzsteuer- und Feststellungsbescheides 2005 liegt somit nicht vor, weshalb die gesetzliche Voraussetzung für eine Bescheidaufhebung nach § 299 BAO nicht gegeben ist.

References: § 299
 § 188
 § 188
 § 299
 § 5
 § 299
 § 188
 § 299