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Timestamp: 2018-04-20 10:48:14+00:00

Document:
VG Berlin, 71 K 1.09: VG Berlin: mitbestimmungsrecht, anweisung, anhörung, realisierung, umgestaltung, verfügung, datenverarbeitung, programm, absicht, subjektiv
Urteil des VG Berlin vom 24.10.2008, 71 K 1.09
71 K 1.09
VG Berlin: mitbestimmungsrecht, anweisung, anhörung, realisierung, umgestaltung, verfügung, datenverarbeitung, programm, absicht, subjektiv
Mitbestimmungsrecht, Anweisung, Anhörung, Realisierung, Umgestaltung, Verfügung, Datenverarbeitung, Programm, Absicht, Subjektiv
Quelle: Gericht: VG Berlin 71. Kammer
Norm: § 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG
Aktenzeichen: 71 K 1.09 PVB
EDV-gestützte dienststelleninterne Terminsabstimmung und Mitbestimmungsrecht des Personalrates
Technische Einrichtung; Computer; EDV-Anlage; Überwachung; Verhalten; Leistung; MS-Outlook; Kalender; Terminverwaltung; Terminvereinbarung; Dienstvereinbarung
Es wird festgestellt, dass die Arbeitsanweisung vom 24. Oktober 2008 zur Nutzung des MS-Outlook-Kalenders der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt.
1Der Präsident und der Hauptpersonalrat schlossen am 17. Dezember 1999 eine Dienstvereinbarung „über Planung, Einsatz und Betrieb von Informationstechnik und Bildschirmarbeitsplätzen“ (im Folgenden: DV). In Nr. 1 DV „Geltungsbereich“ heißt es u.a., die Dienstvereinbarung lasse ergänzende Regelungen zu, die zwischen den Leitern/Leiterinnen der einzelnen Dienststellen und den zuständigen örtlichen Personalräten zu vereinbaren seien. Nr. 3 DV „Beteiligung der Personalvertretung“ lautet wie folgt:
2„3.1 Die Personalvertretung ist im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Aufgaben über Planungen von Maßnahmen zur Einführung, Umgestaltung, Erweiterung und Veränderung von EDV-gestützten Arbeitsabläufen so frühzeitig zu unterrichten, dass ihre Vorschläge noch in die Planung bzw. Realisierung von Maßnahmen einfließen können. (…) (…) 3.4 Die Mitbestimmungsrechte des Personalrats bleiben davon unberührt.“
3Wegen des weiteren Inhalts der Dienstvereinbarung wird auf Blatt 17 bis 22 der Gerichtsakte Bezug genommen.
4Die Beteiligte versandte am 24. Oktober 2008 in der Dienststelle eine E-Mail mit dem Betreff „Terminvereinbarungen im Outlook Kalender“ und mit dem Inhalt:
5„An alle Abteilungsleitungen und stellvertretenden Abteilungsleitungen Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vielzahl unserer Aktivitäten macht es den zuständigen Sekretariaten zunehmend schwerer, auf telefonischem Wege oder per E-Mail Gesprächstermine mit Ihnen zu vereinbaren. Allzu häufig erfordert bereits das Zusammenkommen eines durchaus überschaubaren Personenkreises einen kaum mehr zu rechtfertigenden Arbeitsaufwand. Ich darf Sie somit bitten, möglichst ab sofort ihren Terminkalender in Outlook elektronisch zu führen, damit ihre Terminverhinderungen bereits vorab bekannt sind. Anderenfalls werden Terminvereinbarungen solchermaßen erschwert, dass sie quasi unmöglich werden. Terminsabstimmungen sind zukünftig also nur noch via Outlook möglich.“
6Der Antragsteller schrieb der Beteiligten daraufhin am 3. November 2008, er vermisse eine Mitbestimmungsvorlage zu mehreren Mitbestimmungstatbeständen. Die Beteiligte erwiderte ihm, es handele sich um eine dienststelleninterne Arbeitsanweisung zur Regelung der Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben, die sich der Mitbestimmung durch den Personalrat entziehe. Der Antragsteller beschloss am 4. Februar 2009, mit anwaltlicher Hilfe das Gericht zur Klärung anzurufen.
7Der Antragsteller führt zur Begründung seines seit dem 4. März 2009 bei Gericht
7Der Antragsteller führt zur Begründung seines seit dem 4. März 2009 bei Gericht anhängigen Antrags zum einen das Mitbestimmungsrecht aus § 75 Abs. 3 Nr. 17 des Bundespersonalvertretungsgesetzes – BPersVG – und zum anderen die Nummern 3.1 und 3.4 DV an. Um das Mitbestimmungsrecht zu bejahen, reiche die objektive Möglichkeit zur Datengewinnung und -auswertung zwecks Beurteilung der Leistung und des Verhaltens aus; auf eine Kontrollabsicht der Dienststellenleitung komme es nicht an. Es entstehe ein Überwachungsdruck, Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten würden beeinträchtigt.
9festzustellen, dass die Arbeitsanweisung vom 24. Oktober 2008 zur Nutzung des MS- Outlook-Kalenders der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt.
10 Die Beteiligte beantragt,
11den Antrag zurückzuweisen.
12 Die Beteiligte verweist zur Begründung auf die Dienstvereinbarung, die ein abgestimmtes Verfahren zum Umgang mit Daten elektronischer Systeme regle. Von der Anweisung der Beteiligten werde die Datensicherheit in keiner Weise berührt. Die notierten Termine stellten sich für dritte Leser als blaue Balken auf dem Bildschirm dar; weder der Inhalt noch die Teilnehmer des Termins seien ablesbar. Der Erkenntniswert beschränke sich darauf, dass der markierte Zeitraum nicht mehr verfügbar sei. Die Beteiligte ergänzt ihren Vortrag in der mündlichen Anhörung um die Ansicht, dass die dienstliche Anweisung auch keine Maßnahme zur Einführung, Umgestaltung, Erweiterung oder Veränderung von EDV-gestützten Arbeitsabläufen im Sinne von Nr. 3.1 DV sei, weil die Outlook-Funktion der Computersoftware seit langem zur Verfügung der Nutzer stehe. Die Beteiligte stellt in Abrede, dass aus der Häufigkeit, Dauer und Platzierung der Termine im Ablauf der Werktage Rückschlüsse auf das Verhalten oder die Leistung der Dienstkräfte gezogen werden können.
13 Der Feststellungsantrag ist beim Verwaltungsgericht zulässig gemäß § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG. Danach entscheidet das Verwaltungsgericht über die Zuständigkeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Personalvertretungen. Dazu rechnet der gestellte Antrag, soweit der Antragsteller eine Verletzung unmittelbar von § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG annimmt. Dazu rechnet der Antrag auch insoweit, als der Antragsteller eine Verletzung der Dienstvereinbarung erkennt (vgl. VG Berlin, 71. Kammer, Beschluss vom 30. September 2008 – VG 71 A 9.08 –; ausführlicher: 61. Kammer, Beschluss vom 17. März 2009 – VG 61 A 25.08 –).
14 Der Antrag ist auch begründet. Dem Antragsteller steht im Hinblick auf die Maßnahme vom 24. Oktober 2008 das Mitbestimmungsrecht aus § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG zu. Nach diesem Gesetz hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, gegebenenfalls durch Abschluss von Dienstvereinbarungen mitzubestimmen über die Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen.
15 Die Dienstvereinbarung vom 17. Dezember 1999, die Geltung auch für die Dienststelle des Antragstellers und der Beteiligten erlangte, bedeutet keine Vorwegnahme der Mitbestimmung, hat mit anderen Worten nicht zur Folge, dass für den Antragsteller in Bezug auf die umstrittene Maßnahme keine Mitbestimmungsmöglichkeit nach § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG mehr verbleibt. Das wird durch Nr. 3.4 DV verdeutlicht, wonach die Mitbestimmungsrechte des Personalrats „davon“, also von den vorhergehenden Regelungen, unberührt bleiben. Angesichts dessen stellen sich die Regelungen in Nr. 3 DV als Ausbau der Einflussmöglichkeiten der Personalvertretung im Planungsstadium dar. Die Personalvertretung soll nach dem Willen der vertragsschließenden Seiten über Planungen so frühzeitig unterrichtet werden, dass ihre Vorschläge noch in die Planung bzw. Realisierung von Maßnahmen einfließen können (Nr. 3.1 DV). Damit steht der Personalvertretung ein Einflussrecht zu, dass über die bloße Information der Personalvertretung durch den Dienststellenleiter im Vorfeld (§ 68 Abs. 2 S. 1 BPersVG) noch hinausgeht. Nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz darf sich der Dienststellenleiter unbeeinflusst durch Dritte überlegen, welche Maßnahme er beabsichtigt; erst die beabsichtigte, das heißt die inhaltlich feststehende Maßnahme hat er der Personalvertretung zur Mitbestimmung zu unterbreiten, bevor sie verwirklicht wird (siehe § 69 Abs. 2 S. 1 BPersVG). Aufgrund der Dienstvereinbarung muss der Dienststellenleiter sich auch mit den Überlegungen des Personalrats befassen, wie dieser sich die Maßnahme optimal vorstellt. Die Kammer ist der Auffassung, dass die
dieser sich die Maßnahme optimal vorstellt. Die Kammer ist der Auffassung, dass die Anweisung vom 24. Oktober 2008 eine Maßnahme zur Einführung von EDV-gestützten Arbeitsabläufen im Sinn der Nr. 3.1 DV ist. Zu den Arbeitsabläufen gehört auch die Art und Weise, wie in der Dienststelle Termine koordiniert werden. Die Koordinierung erfolgte bislang mündlich oder fernmündlich. Erstmals soll die dienststelleninterne Terminsabstimmung EDV-gestützt erfolgen. Die bislang allen Computernutzern in der Dienststelle als Software zur Verfügung stehende Möglichkeit, ihre Termine im Arbeitsplatzrechner nach Belieben zur eigenen Gedächtnisstütze zu erfassen, ist keine dienststelleninterne Terminsabstimmung. Der Antragsteller hat aus Nr. 3.1 DV allerdings nur so lange ein Recht auf Unterrichtung und Einflussnahme, wie sich die Maßnahme noch im Planungsstadium befindet. Die Beteiligte setzte die Maßnahme mit der Arbeitsanweisung vom 24. Oktober 2008 ins Werk. Mit der Planungsphase endete das Recht des Antragstellers aus Nr. 3.1 DV.
16 Das unmittelbar anwendbare Mitbestimmungsrecht aus § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, schon bei technischen Einrichtungen gegeben, die zur Überwachung lediglich objektiv geeignet sind, ohne dass die Dienststellenleitung bei ihrer Einführung und Anwendung subjektiv die Absicht hat, sie zu diesem Zweck einzusetzen. Das Mitbestimmungsrecht scheidet erst dann aus, wenn die Befürchtung einer Überwachung objektiv und erkennbar unbegründet ist. Das ist der Fall, wenn die technische Einrichtung nach ihrer Konstruktion überhaupt nicht zur Überwachung geeignet ist oder es zur Überwachung einer technischen Änderung der Anlage bedarf. Der Maßstab der abstrakten Überwachungseignung ist die Sichtweise eines vernünftigen Betrachters, der nach den objektiv feststehenden und erkennbaren Bedingungen für den konkreten Einsatz der Anlage Anlass zur Befürchtung einer Überwachung haben muss (BVerwG, Beschluss vom 26. September 2006 – 6 PB 10.06 –, Juris, mit Ausführungen zum Schutzzweck der Norm und weiteren Nachweisen). Eine Anlage der elektronischen Datenverarbeitung ist eine technische Einrichtung (vgl. BVerwGE 91, 45 [54]). Der Mitbestimmungstatbestand ist aber noch nicht notwendig bei der Einführung von Computern an den Arbeitsplätzen gegeben und erledigt sich nicht, sollte der Computerverwendung einmal zugestimmt worden sein; der Mitbestimmungstatbestand kann erstmals oder nochmals mit einem veränderten Einsatz der EDV-Anlage ausgelöst werden (vgl. wiederum BVerwGE 91, 45 [54 f.]).
17 Nach diesen Maßstäben unterfällt die Arbeitsanweisung vom 24. Oktober 2008 der Mitbestimmung. Wie in der mündlichen Anhörung angesprochen, sind im Outlook- Programm nicht nur die zukünftigen Termine erkennbar. Es bleiben auch die verstrichenen Termine ablesbar. Der jederzeit mögliche Einblick in die Terminierungspraxis der Dienstkräfte ermöglicht Einschätzungen über deren Verhalten und deren Leistung. Es lässt sich durch die Anzahl, Breite und Platzierung der blauen Balken, auch ohne den konkreten Inhalt der Termine zu kennen, im Verlauf zahlreicher Monate ein Verabredungsprofil erstellen. Die in der mündlichen Anhörung genannten Beispiele seien hier wiederholt und ergänzt: ein Mitarbeiter mag die Morgenstunden meiden und Verabredungen nicht vor 10 Uhr notieren, ein anderer sich kaum noch am späten Nachmittag verabreden, ein Dritter auffällig viele Termine in den Mittagsstunden oder an Freitagnachmittagen anberaumen; Dienstkräfte, die bestimmungsgemäß viele Gespräche zu führen haben, könnten nach der Zahl ihrer Einträge mehr oder weniger emsig erscheinen; andere Beschäftigte, die im Schwerpunkt Innendienst leisten, könnten ungewöhnlich viele Verhinderungen notieren; ist dem Dienststellenleiter zufälligerweise die Dauer eines Außentermins bekannt, mag eine deutlich längere Terminsnotierung durch den Beschäftigten Zweifel aufkommen lassen, ob er noch nebenher Privatgeschäften nachging. Für die Dienststellenleitung erlaubt die Einsichtnahme in alle elektronischen Terminkalender derartige Schlüsse, ohne dass die derzeitige Programmierung geändert werden müsste. Für die Dienstkräfte ist weder erkennbar, ob, wann, und wie häufig in ihre Terminkalender eingesehen wird, noch welche zutreffenden oder irrigen Schlüsse daraus gezogen werden.
18 Der von der Beteiligten gegebene Hinweis, wie praktisch, beinahe unumgänglich die neue Regelung sei, lässt den Mitbestimmungstatbestand nicht entfallen. Sollte der Hinweis stichhaltig sein, mag die Zustimmung des Antragstellers zu der Maßnahme nahe liegen. Die Zustimmung ist allerdings nur im Mitbestimmungsverfahren und nicht vom Gericht zu erhalten.

References: § 75
 § 75
 § 83
 § 75
 § 75
 § 75
 § 69
 § 75