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Timestamp: 2016-10-28 17:48:05+00:00

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6B_378/2007 (11.12.2007)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Daniel Buchser,
Im Zuge einer gegen X.________ eingeleiteten Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis StGB liess das Amtsstatthalteramt Hochdorf am 5. Mai 2006 u.a. vorsorglich die CD-Sammlung von X.________ beschlagnahmen. Am 3. Januar 2007 wurde - bei gleichzeitiger Einstellung der Strafuntersuchung - die Einziehung und Vernichtung zahlreicher sichergestellter CDs gem�ss Art. 58 aStGB angeordnet. Den gegen die Einziehungsverf�gung eingereichten Rekurs des X.________ wies die Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern mit Entscheid vom 21. Mai 2007 ab, soweit sie darauf eintrat.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in Strafsachen, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Der Beschwerdef�hrer ist durch die Einziehung seiner pers�nlichen CDs in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und damit zur Beschwerdeerhebung befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist mithin grunds�tzlich einzutreten.
Im angefochtenen Entscheid wird die vom Amtsstatthalteramt verf�gte Einziehung zahlreicher CDs des Beschwerdef�hrers gem�ss Art. 58 Abs. 1 aStGB best�tigt. Dieser Entscheid verletzt nach dem Daf�rhalten des Beschwerdef�hrers Bundesrecht (Art. 58 Abs. 1 aStGB, Art. 8, 9, 13, 15, 16, 26, 29, 32 sowie 34 BV) sowie V�lkerrecht (Art. 6 EMRK). Er bringt einerseits vor, dass es am Gef�hrdungserfordernis und damit an den Voraussetzungen der Einziehung nach Art. 58 Abs. 1 aStGB fehle, weil seine CDs ausschliesslich zum privaten Gebrauch und nicht zur Weitergabe an andere bestimmt seien. Andererseits macht er geltend, der rechtserhebliche Sachverhalt sei nur unvollst�ndig festgestellt worden. Die Vorinstanz behaupte einfach, dass es sich bei den eingezogenen CDs um rassistisches Material im Sinne von Art. 261bis StGB handle, begr�nde jedoch nicht, weshalb sie zu dieser Ansicht gelange. Auch aus den Akten ergebe sich nichts, was auf den angeblich rassistischen und damit rechtswidrigen Inhalt der Tontr�ger schliessen lasse. Im Gegenteil sei davon auszugehen, dass die eingezogenen CDs keine verbotenen Inhalte im Sinne von Art. 261bis StGB aufwiesen, da sie (zumindest teilweise) im freien Handel in Deutschland legal erh�ltlich seien. Ebenso wenig k�nne gesagt werden, die CDs stammten aus einer strafbaren Handlung. Er habe die meisten seiner CDs n�mlich entgegen der Annahme der Vorinstanz nicht an �ffentlichen Konzerten, sondern im privaten Rahmen bzw. vor Inkrafttreten der Rassismusstrafnorm erworben. Diese Umst�nde seien im angefochtenen Entscheid unber�cksichtigt geblieben. Die Einziehung beruhe mithin auf unbewiesen gebliebenen Behauptungen. Sie sei deshalb aufzuheben und die CDs seien ihm herauszugeben, zumal bereits deren Beschlagnahme angesichts des von Anfang an unbegr�ndeten Strafverfahrens ohne Rechtsgrund erfolgt sei.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erf�llt, weshalb die vor Bundesgericht erstmals vorgetragenen und damit neuen Tatsachenbehauptungen, wonach die meisten der eingezogenen CDs in Deutschland noch heute im freien Handel legal erh�ltlich und vom Beschwerdef�hrer im Rahmen von privaten (und nicht von �ffentlichen) Anl�ssen bzw. vor Inkrafttreten der Rassismusstrafnorm erworben worden seien, unzul�ssig sind.
Soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, angesichts der unn�tigen und unter massiven Rechtsverletzungen erfolgten Strafuntersuchung fehle es an einer Rechtsgrundlage f�r die (vorl�ufige) Beschlagnahme und damit auch f�r die Einziehung, gehen seine Ausf�hrungen am heutigen Verfahrensgegenstand vorbei. Die Vorinstanz hat die Frage nach der Rechtm�ssigkeit der vorl�ufigen Beschlagnahme mit Entscheid vom 24. Mai 2006 abschliessend beurteilt. Darauf ist nicht zur�ckzukommen.
Hingegen hat der Beschwerdef�hrer entgegen der vernehmlassungsweise vertretenen Auffassung der Vorinstanzen bereits im kantonalen Verfahren hinreichend ger�gt, dass die Frage nach dem rassendiskriminierenden Inhalt der eingezogenen CDs �berhaupt nicht �berpr�ft worden ist. Darauf wird nachfolgend einzugehen sein (E. 4.2).
Nach Art. 58 Abs. 1 aStGB - entsprechend Art. 69 Abs. 1 StGB - verf�gt der Richter ohne R�cksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenst�nden, die zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient haben oder bestimmt waren, oder die durch eine strafbare Handlung hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenst�nde die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die �ffentliche Ordnung gef�hrden. Die Bestimmung erlaubt also insbesondere Gegenst�nde einzuziehen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder dazu bestimmt waren, jedoch unter der Voraussetzung, dass sie die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die �ffentliche Ordnung gef�hrden. An diese Gef�hrdung sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht besonders hohe Anforderungen zu stellen; es gen�gt die Wahrscheinlichkeit, dass ohne die Einziehung die Sicherheit anderer, die Sittlichkeit oder die �ffentliche Ordnung gef�hrdet w�ren (BGE 124 IV 121 E. 2a; vgl. auch BGE 127 IV 203 E. 7).
4.1 Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, die eingezogenen CDs seien nur zum Eigengebrauch, nicht aber zur Weitergabe an Dritte bestimmt, weshalb es vorliegend in jedem Fall am Gef�hrdungserfordernis im Sinne von Art. 58 Abs. 1 aStGB fehle, erweist sich seine Beschwerde als unbegr�ndet. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Urteil unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung richtig festh�lt, gef�hrdet das Verbreiten rassistischer Botschaften die �ffentliche Ordnung. Dass diese Gef�hrdung - vorausgesetzt, dass es sich bei den fraglichen Tontr�gern um rassistisches Material handelt - hier ohne Einziehung fortbest�nde, ist nicht von der Hand zu weisen, weil der Beschwerdef�hrer seine CDs jederzeit an Dritte �bergeben, d.h. sie verkaufen, tauschen, schenken oder auch ausleihen k�nnte, oder sie ihm auch abhanden kommen k�nnten (vgl. BGE 124 IV 121 E. 2c).
4.2 Die Vorinstanz geht im angefochtenen Urteil davon aus, dass die eingezogenen CDs rassistische �usserungen im Sinne von Art. 261bis StGB enthalten. Ohne sich mit dem Inhalt der CDs �berhaupt auseinanderzusetzen, �bernimmt sie damit offenbar die diesbez�glichen Annahmen im erstinstanzlichen Entscheid. Danach soll das stichwortartige Lesen des den CDs beigelegten Textb�chleins, deren stichprobenartiges Anh�ren sowie die bei den Akten liegende Bewertung des bundespolizeilichen Dienstes f�r Analyse und Pr�vention (DAP) ergeben haben, dass 105 der beschlagnahmten 185 Tontr�ger tatbestandsm�ssig im Sinne der Rassismusstrafnorm und daher in Anwendung von Art. 58 Abs. 1 aStGB einzuziehen seien (vgl. erstinstanzlichen Entscheid, S. 5). Eine nachvollziehbare Auswertung der CDs auf ihren Inhalt hin - beispielsweise anhand einzelner Textpassagen - l�sst sich allerdings auch diesem Entscheid nicht entnehmen. Insbesondere finden sich keinerlei Angaben dar�ber, welche CDs �berhaupt �berpr�ft wurden und aus welchen Gr�nden auf ihren rassistischen Inhalt im Sinne von Art. 261bis StGB geschlossen wurde. Auch die Bewertung des DAP erbringt hierzu keinen weiteren Aufschluss. Zwar werden danach die 105 eingezogenen CDs als strafrelevant bzw. strafrelevanzverd�chtig im Sinne der Rassismusstrafnorm eingestuft. Allerdings st�tzt sich diese Einstufung - wie aus dem entsprechenden Bericht hervorgeht - auf deutsches Recht (kantonale Akten, Beilage 14). Im Hinblick auf das schweizerische Recht kommt ihr deshalb bloss eine gewisse Indizwirkung in dem Sinn zu, dass die gem�ss deutschem Recht als strafrelevant bzw. strafrelevanzverd�chtig bewerteten CDs allenfalls auch im Sinne von Art. 261bis StGB tatbestandsm�ssig sein k�nnten. Dass die eingezogenen CDs strafbare rassistische �usserungen enthalten, ist demnach zwar grunds�tzlich m�glich, ergibt sich aber mangels entsprechender Abkl�rungen bzw. Ausf�hrungen nicht schl�ssig aus dem angefochtenen oder erstinstanzlichen Entscheid. Ohne die zur Subsumtion notwendigen tats�chlichen Grundlagen l�sst sich die Bundesrechtskonformit�t der beschlossenen Einziehung jedoch nicht �berpr�fen. Das angefochtene Urteil, welches insoweit materielles Bundesrecht verletzt, ist deshalb aufzuheben und die Sache zur erg�nzenden Tatsachenfeststellung und neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen ist (Art. 107 Abs. 2 BGG; vgl. auch BGE 133 IV 293 E. 3.4). Bei der neuerlichen Befassung wird anhand einer Auswertung der einzelnen CDs auf ihren Inhalt hin in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht zu pr�fen und nachvollziehbar zu begr�nden sein, ob und inwiefern die eingezogenen Tontr�ger rassistische Texte im Sinne von Art. 261bis StGB enthalten. Anzumerken bleibt, dass eine Herausgabe der CDs an den Beschwerdef�hrer durch das Bundesgericht angesichts der R�ckweisung der Angelegenheit zur Sachverhaltsabkl�rung ausser Betracht f�llt, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Im �brigen ist sie abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer wird im Umfang seines Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Luzern hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Entscheid der Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern vom 21. Mai 2007 aufgehoben und die Sache zur erg�nzenden Sachverhaltsfeststellung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern und dem Obergericht des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 261
 Art. 58
 Art. 80
 Art. 90
 Art. 58
 Art. 8
 Art. 58
 Art. 261
 Art. 261
 Art. 58
 Art. 69
 BGE 
 Art. 58
 BGE 
 Art. 261
 Art. 58
 Art. 261
 Art. 261
 BGE 
 Art. 261