Source: https://www.jusline.at/entscheidung/46748
Timestamp: 2019-10-15 12:54:45+00:00

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Entscheidung TE Vwgh Erkenntnis 2002/6/5 2002/08/0012 - JUSLINE Österreich
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bernard und die Hofräte Dr. Müller, Dr. Sulyok, Dr. Köller und Dr. Moritz als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Müller, über die Beschwerde des G in M, vertreten durch Mag. Christoph Aumayr, Rechtsanwalt in 5270 Mauerkirchen, Untermarkt 7, gegen den auf Grund eines Beschlusses des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten ausgefertigten Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberösterreich vom 9. November 2000, Zl. LGSOÖ/Abt.4/1280/0680/2000, betreffend Arbeitslosengeld, zu Recht erkannt:
Am 22. Mai 2000 stellte der Beschwerdeführer bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 5. Juli 2000 wurde diesem Antrag gemäß § 12 Abs. 1 iVm Abs. 6 lit. a AlVG mangels Arbeitslosigkeit keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer bei der Gemeinde M. eine Funktion als Fraktionsobmann ausübe und ein Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze erziele. Nach einer Bestätigung der Gemeinde M. vom 8. Juni 2000, die im Akt einliegt, hat der Beschwerdeführer in seiner Funktion als Fraktionsobmann im Gemeinderat für die Monate Jänner bis Juni 2000 je S 4.530,-- Bruttobezüge erhalten.
In seiner Berufung gegen diesen Bescheid führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er beziehe kein Einkommen, sondern lediglich eine Aufwandsentschädigung. Es handle sich sohin nicht um zu versteuernden Gewinn. Außerdem werde diese Aufwandsentschädigung von ihm gemäß einer Vereinbarung mit der Ortsgruppe M. an seine Partei abgeführt.
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde der Berufung nicht stattgegeben. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe eine Bestätigung der Ortsgruppe M. übermittelt, worin dargelegt werde, dass er seine Fraktionsobmannentschädigung in Höhe von monatlich S 4.530,-- für die Monate Jänner bis Juni 2000 bzw. von monatlich S 4.377,30 ab Juli 2000 bis laufend an die Gemeindeparteikasse regelmäßig abgeführt habe bzw. laufend abführe. Dem Ersuchen, ihm etwa entstandene Aufwendungen in seiner Funktion als Fraktionsobmann nachzuweisen, sei er nicht nachgekommen. Die Beurteilung des Vorliegens von Arbeitslosigkeit in Fällen, in denen eine politische Funktion ausgeübt oder aufgenommen werde, aus der dem Arbeitslosen ein Bezug nach dem Bundesbezügegesetz oder einem Bezügegesetz der Länder zukomme, habe nach den Bestimmungen des § 12 Abs. 1 iVm Abs. 6 lit. a AlVG zu erfolgen. Liege in derartigen Fällen ein Amtsbezug vor, der die Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 ASVG übersteige, so sei das Vorliegen von Arbeitslosigkeit zu verneinen. Die vom Beschwerdeführer bezogene Aufwandsentschädigung als Fraktionsobmann liege über der für das Jahr 2000 geltenden Geringfügigkeitsgrenze von monatlich S 3.977,-- und schließe somit das Vorliegen von Arbeitslosigkeit aus.
Da es sich beim Anspruch auf Arbeitslosengeld um einen zeitraumbezogenen Anspruch handelt, ist im vorliegenden Fall die Rechtslage zwischen der am 22. Mai 2000 erfolgten Antragstellung auf Arbeitslosengeld und der Zustellung des angefochtenen Bescheides an den Beschwerdeführer am 15. November 2000 maßgeblich (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Oktober 2001, Zl. 2001/19/0048).
§ 12 AlVG in der demnach maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 148/1998 lautet auszugsweise:
Hinsichtlich der Aufwandsentschädigung eines Fraktionsobmannes sieht § 34 Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, idF LGBl. Nr. 7/2000, folgende Regelungen vor:
(1) Den Vizebürgermeistern und Fraktionsobmännern, die nicht zugleich Bürgermeister sind, gebührt eine Aufwandsentschädigung.
(2) Die Aufwandsentschädigung für die Vizebürgermeister beträgt:
1. in Gemeinden mit höchstens 1.000 Einwohnern
für den 1. Vizebürgermeister ............ 15%
für den 2. Vizebürgermeister ............ 10%,
2. in Gemeinden mit höchstens 4.500 Einwohnern
für den 1. Vizebürgermeister ............ 20%
für den 2. Vizebürgermeister ............ 15%
für den 3. Vizebürgermeister ............ 10%,
3. in Gemeinden mit höchstens 15.000 Einwohnern
für den 1. Vizebürgermeister ............ 30%
für den 2. Vizebürgermeister ............ 20%
für den 3. Vizebürgermeister ............ 15%,
4. in Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohnern
für den 1. Vizebürgermeister ............ 40%
für den 2. Vizebürgermeister ............ 30%
für den 3. Vizebürgermeister ............ 20%
des Bezuges des Bürgermeisters. Als Bezug des Bürgermeisters gilt der Bezug, der gemäß § 2 Abs. 1 des Oö. Gemeinde-Bezügegesetzes 1998 für einen nicht hauptberuflichen Bürgermeister der jeweiligen Gemeinde festgesetzt ist.
(3) Für die Besorgung wichtiger Aufgaben kann durch Verordnung des Gemeinderates auch für die Mitglieder des Gemeindevorstands, die nicht zugleich Bürgermeister sind, eine angemessene Aufwandsentschädigung festgesetzt werden. Die Höhe einer solchen Aufwandsentschädigung ist unter Bedachtnahme auf das Ausmaß der Arbeitsbelastung und die erhöhten Aufwendungen festzusetzen. Sie darf für Vizebürgermeister 50% und für die übrigen Mitglieder des Gemeindevorstands 30% des Bezugs des Bürgermeisters nicht übersteigen; Abs. 2 letzter Satz ist sinngemäß anzuwenden.
(4) Die Aufwandsentschädigung für die Fraktionsobmänner beträgt 15% des Amtsbezuges des Bürgermeisters; Abs. 2 letzter Satz ist sinngemäß anzuwenden. Hat ein Fraktionsobmann auf Grund der Abs. 2 und 3 mehrere Ansprüche auf eine Aufwandsentschädigung, ist ihm nur die jeweils höhere auszuzahlen.
(5) Sofern ihnen keine Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 bis 4 und kein Bezug im Sinn des Oö. Gemeinde-Bezügegesetzes 1998 gebührt, haben die Mitglieder des Gemeindevorstandes und die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Gemeinderates für die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeindevorstandes, des Gemeinderates und der Ausschüsse Anspruch auf ein Sitzungsgeld, dessen Höhe vom Gemeinderat festzulegen ist. Das Sitzungsgeld muß mindestens mit 1% und darf höchstens mit 3% des Bezuges des Bürgermeisters festgelegt werden. Abs. 2 letzter Satz gilt sinngemäß.
(6) Übt der Bürgermeister seine Funktion durch einen zusammenhängenden Zeitraum von wenigstens 14 Tagen nicht aus, gebührt dem Vizebürgermeister, der den Bürgermeister in seiner Funktion während dieses Zeitraumes vertritt, eine Aufwandsentschädigung in der Höhe des auf den Vertretungszeitraum entfallenden aliquoten Anteils des Bezuges des Bürgermeisters, ein aliquoter Anteil an den Sonderzahlungen und der Ersatz der Reisekosten. Während dieses Vertretungszeitraumes ruht die dem Vizebürgermeister gemäß Abs. 2 gebührende Aufwandsentschädigung.
(7) Mitgliedern des Gemeindevorstandes bzw. Stadtrates und Gemeinderäten, denen kein Bezug nach dem Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 gebührt und die nicht Bedienstete einer öffentlichrechtlichen Körperschaft, einer solchen Stiftung, Anstalt oder eines solchen Fonds sind, deren Dienstrecht hinsichtlich der Gesetzgebung in die Kompetenz des Landes fällt, gebührt der Ersatz des mit ihrer Funktionsausübung verbundenen nachweislichen Verdienstentganges aus einer selbständigen oder unselbständigen beruflichen Tätigkeit in einem von der Landesregierung durch Verordnung festzulegenden Ausmaß der Arbeitsstunden pro Jahr. In dieser Verordnung kann die Höhe des Verdienstentganges auch in Form eines Bauschbetrages pro Stunde festgelegt werden.
(8) Auf Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder kann nicht verzichtet werden."
Die Funktion eines Fraktionsobmannes ist im § 18a
Oö. Gemeindeordnung 1990 wie folgt geregelt:
(1) Die auf Grund der Wahlvorschläge ihrer Wahlpartei gewählten Gemeinderatsmitglieder bilden für die Dauer der Funktionsperiode des Gemeinderates jeweils eine Fraktion. Jede Fraktion, die aus mehr als einem Mitglied des Gemeinderates besteht, hat aus ihrer Mitte einen Obmann und zumindest einen Obmann-Stellvertreter zu bestellen.
(2) Die Obmänner haben ihre Bestellung und die Bestellung der Obmann-Stellvertreter dem Bürgermeister schriftlich anzuzeigen. Der Bürgermeister hat diese Anzeigen bei nächstmöglicher Gelegenheit im Gemeinderat zu verlesen.
(3) Eine Anzeige ist gültig, wenn sie von der absoluten Mehrheit der Mitglieder der Fraktion unterzeichnet ist; sie gilt so lange, als nicht eine Änderung oder Ergänzung dem Bürgermeister schriftlich angezeigt wird.
(4) Solange keine Anzeige vorliegt, kommt die Funktion des Fraktionsobmannes dem Mitglied des Gemeinderates zu, das an vorderster Stelle auf der Liste seiner Wahlpartei in den Gemeinderat gewählt wurde. Besteht eine Fraktion nur aus einem Mitglied, so fallen die Aufgaben des Fraktionsobmannes diesem zu.
(5) Der Obmann bzw. der von ihm ermächtigte Vertreter seiner Fraktion ist berechtigt, hinsichtlich jener Angelegenheiten, die im Gemeinderat zu behandeln sind und die auf der Einladung für die nächste Sitzung als Tagesordnungspunkte aufscheinen, beim Gemeindeamt die zur Behandlung einer solchen Angelegenheit notwendigen Unterlagen einzusehen, sich Aufzeichnungen zu machen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen. Bestimmungen über die Amtsverschwiegenheit bleiben hiedurch unberührt."
Der Gemeinderat hat gemäß § 45 Abs. 1 Oö. Gemeindeordnung 1990 je nach Bedarf, wenigstens aber in jedem Vierteljahr einmal zusammenzutreten. Tag und Stunde sind so festzusetzen, dass möglichst alle Mitglieder des Gemeinderates an der Sitzung teilnehmen können. Die Sitzungen sind vom Bürgermeister einzuberufen. Gemäß § 45 Abs. 2 leg. cit. ist der Bürgermeister verpflichtet, eine Sitzung binnen einer Woche einzuberufen, wenn dies wenigstens ein Viertel der Mitglieder des Gemeinderates oder die Aufsichtsbehörde verlangt.
Die zeitliche Inanspruchnahme eines Fraktionsobmanns nach den oben genannten Bestimmungen der O.ö. Gemeindeordnung 1990 ist nicht ausreichend, dass sie jener entsprechen könnte, die mit dem Begriff der "Erwerbstätigkeit" in der Regel verbunden ist. Dies kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass als Aufwandsentschädigung für diese Tätigkeit nur 15 % des Amtsbezuges des Bürgermeisters vorgesehen sind (vgl. in diesem Zusammenhang auch das hg. Erkenntnis vom 15. November 2000, Zl. 2000/08/0133, und das bereits zitierte hg. Erkenntnis vom 22. Oktober 2001, Zl. 2001/19/0048).
Der vorliegende Fall betrifft Funktionstätigkeiten des Beschwerdeführers vor dem 31. Dezember 2000. Im bereits erwähnten hg. Erkenntnis vom 22. Oktober 2001, Zl. 2001/19/0048, legte der Verwaltungsgerichtshof zu vergleichbaren Tätigkeiten u. a. Folgendes dar:
Nach der vom Verwaltungsgerichtshof angesprochenen Übergangsbestimmung des § 572 Abs. 8 ASVG in der Fassung BGBl. I Nr. 2/2000 ist § 91 Abs. 1 dritter Satz ASVG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/1997 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Bezüge, die nicht schon von § 23 Abs. 2 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, in der am 31. Juli 1997 geltenden Fassung umfasst waren, nur dann als Erwerbseinkommen gelten, wenn die jeweilige Funktion, auf Grund derer diese Bezüge gebühren, nach dem 31. Dezember 2000 erstmals oder neuerlich angetreten wird.
Die dargestellten Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes sind folglich auch im gegenständlichen Fall von Bedeutung, da die in Rede stehenden Bezüge dem Beschwerdeführer für Funktionsausübungen im Jahr 2000 ausbezahlt wurden.
Somit liegt insgesamt im Sinne der eingangs erwähnten Vorjudikatur des Verwaltungsgerichtshofes, an der die zuletzt erwähnte Änderung des ASVG schon im Hinblick auf ihren durch die Übergangsbestimmung geregelten besonderen Anwendungsbereich im Beschwerdefall nichts zu ändern vermag, keine Beschäftigung vor, die die Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers im Sinne des § 12 Abs. 1 AlVG ausgeschlossen hätte. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001. Die Umrechnung der entrichteten Stempelgebühren richtet sich nach § 3 Abs. 2 Z. 2 Euro-Gesetz, BGBl. I Nr. 72/2000.

References: § 12
 § 12
 § 5

§ 12
 § 34
 § 2
 § 18
 § 45
 § 45
 § 572
 § 91
 § 23
 § 12
 § 42
 § 3