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Timestamp: 2016-10-28 21:59:43+00:00

Document:
112 IV 10232. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 21. Oktober 1986 i.S. X. c. Justiz- und Polizeidepartement des Kantons Wallis (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 18 disp. fin. Cst.; art. 1, 5 et 9 al. 1 de l'ordonnance relative � une redevance pour l'utilisation des routes nationales (ordonnance sur la vignette autorouti�re) du 12 septembre 1984 (RS 741.72). Celui qui, lorsqu'il circule sur une autoroute, emporte avec lui une vignette non coll�e dans son v�hicule doit �tre puni pour avoir emprunt� ind�ment une route nationale "avec un v�hicule non muni d'une vignette valable" au sens de l'art. 9 al. 1 de l'ordonnance sur la vignette autorouti�re. Faits � partir de page 103
A.- Am Montag, den 28. Januar 1985, fuhr X. mit seinem Personenwagen auf der Autobahn N 9 von Saint-Maurice nach Martigny. Die Autobahnvignette war nicht auf der Innenseite der Frontscheibe angeklebt, sondern lag auf einer Ablage �ber dem Armaturenbrett.
B.- Die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Wallis bestrafte X. mit Verf�gung vom 27. November 1985 wegen �bertretung von Art. 9 der Verordnung �ber die Abgabe f�r die Ben�tzung von Nationalstrassen vom 12. September 1984 (Nationalstrassenabgabe-Verordnung; NSAV; SR 741.72) mit einer Busse von 100 Franken. Der Staatsrat des Kantons Wallis wies den vom Geb�ssten erhobenen Rekurs am 11. Juni 1986 ab.
C.- Der Geb�sste f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Walliser Staatsrates vom 11. Juni 1986 sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Der Staatsrat des Kantons Wallis beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde.
1. Gem�ss Art. 18 Abs. 1 der �bergangsbestimmungen der Bundesverfassung erhebt der Bund f�r die Ben�tzung der Nationalstrassen erster und zweiter Klasse auf in- und ausl�ndischen Motorfahrzeugen und Anh�ngern bis zu einem Gesamtgewicht von je 3,5 t eine j�hrliche Abgabe von 30 Franken. Der Bundesrat regelt durch Verordnung den Vollzug und kann f�r �bertretungen Bussen vorsehen (Art. 18 Abs. 2).
Nach Art. 1 Abs. 1 NSAV ist f�r Motorfahrzeuge und Anh�nger bis zu einem Gesamtgewicht von je 3,5 t, die auf Nationalstrassen erster oder zweiter Klasse verkehren, eine j�hrliche Abgabe von 30 Franken zu bezahlen; solche Fahrzeuge m�ssen mit einer Vignette (Art. 5) versehen sein.
Als Zahlungsnachweis dient eine Vignette, die am Fahrzeug wie folgt direkt aufgeklebt werden muss: BGE 112 IV 102 S. 104
a. bei Motorwagen auf der Innenseite der Frontscheibe (am linken Rand oder hinter dem Innenr�ckspiegel);
b. bei Anh�ngern links an der Vorderfront;
c. bei Motorr�dern an gut sichtbarer Stelle.
Die Vignette kann nur zusammen mit dem Fahrzeug �bertragen werden.
Verfallene Vignetten m�ssen entfernt werden.
Gem�ss Art. 9 Abs. 1 NSAV wird der Fahrzeugf�hrer, der unberechtigterweise mit einem Fahrzeug ohne g�ltige Vignette eine Nationalstrasse erster oder zweiter Klasse ben�tzt oder die Vignette missbr�uchlich verwendet, mit einer Busse von 100 Franken bestraft. Er muss zudem die Abgabe bezahlen (Art. 9 Abs. 2 NSAV).
Der Beschwerdef�hrer macht wie bereits im kantonalen Verfahren geltend, die angeklebte Vignette sei lediglich "sichtbares Zeichen f�r die geleistete Zahlung"; so wie ein F�hrer- oder Fahrzeugausweis auch g�ltig sei, wenn er entgegen Art. 99 Ziff. 3 SVG nicht mitgef�hrt wird, so sei die Vignette auch g�ltig, wenn sie nicht angeklebt wird. Das Gebot, die Vignette anzukleben, ist nach Auffassung des Beschwerdef�hrers nur eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung nicht gleich den bedeutend schwerer wiegenden Taten des Fahrens ohne Vignette und der missbr�uchlichen Verwendung der Vignette gem�ss Art. 9 NSAV mit einer Busse von 100 Franken bestraft werden d�rfe. Es gibt seines Erachtens achtenswerte und vern�nftige Gr�nde gegen ein Aufkleben der Autobahnvignette.
2. Indem der Beschwerdef�hrer die Vignette nicht an die Windschutzscheibe geklebt hatte, sondern auf einer Ablage �ber dem Armaturenbrett lose mitf�hrte, erf�llte er nach den zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz entgegen den insoweit etwas missverst�ndlichen Weisungen der Oberzolldirektion vom 16. November 1984 nicht die Tatbestandsvariante der missbr�uchlichen Verwendung der Vignette. Eine Vignette wird im Sinne von Art. 9 NSAV missbr�uchlich verwendet, wenn sie f�r zwei oder mehrere Fahrzeuge ben�tzt wird. Die Tatsache allein, dass ein Automobilist die Vignette lose im Wagen mitf�hrt, l�sst nicht den Schluss zu, dass er sie in der Vergangenheit f�r andere Fahrzeuge verwendete oder gegenw�rtig noch f�r weitere Fahrzeuge zu ben�tzen pflegt. Einem Fahrzeugf�hrer, der die Vignette lose mitf�hrt, kann auch nicht allein deshalb die Absicht bzw. der Wille unterstellt werden, die fragliche Vignette in der Zukunft f�r ein anderes Fahrzeug zu verwenden. Im �brigen ist eine allf�llige Vorbereitungshandlung BGE 112 IV 102 S. 105zu missbr�uchlicher Verwendung der Vignette nicht strafbar; selbst der Versuch dazu ist, da lediglich eine �bertretung zur Diskussion steht, mangels abweichender Bestimmungen straflos (Art. 104 Abs. 1 StGB, Art. 102 Ziff. 1 SVG).
3. Es ist demnach zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer die andere Tatbestandsvariante von Art. 9 NSAV erf�llte, d.h. ob er mit seinem Personenwagen ohne g�ltige Vignette die Autobahn N 9 ben�tzte. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch wird unter einer ung�ltigen Vignette zun�chst eine nachgemachte, gef�lschte oder verfallene Vignette verstanden. Die Annahme, dass auch derjenige Automobilist "mit einem Fahrzeug ohne g�ltige Vignette" f�hrt, der diese lose im Wagen mitf�hrt, dr�ngt sich nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht geradezu auf, wird durch ihn aber auch nicht ausgeschlossen. Aus dem in der Verordnung genannten Zweck der Vignette ergibt sich indessen deutlich, dass diese nur g�ltig sein kann, wenn sie direkt an das Fahrzeug geklebt wird. Die Vignette dient gem�ss Art. 5 NSAV als "Zahlungsnachweis". Sie soll mithin nachweisen, dass f�r ein bestimmtes Fahrzeug die Abgabe von 30 Franken f�r die Ben�tzung der schweizerischen Nationalstrassen entrichtet wurde. Diesen Nachweis kann die Vignette jedoch nur dann erbringen, wenn sie anweisungsgem�ss direkt an das Fahrzeug geklebt wird; denn eine direkt angeklebte Vignette kann nach der vorliegend nicht zu �berpr�fenden tats�chlichen Annahme des Verordnungsgebers nicht ohne gewisse Besch�digungen vom Fahrzeug losgetrennt bzw. jedenfalls danach nicht ohne erkennbare Manipulationen an ein anderes Fahrzeug geklebt werden. Die Vignette erbringt den Nachweis der Bezahlung der Abgabe f�r ein bestimmtes Fahrzeug dagegen nicht, wenn sie lose im Wagen mitgef�hrt oder etwa mittels Klebstreifen, Haftfolien etc. am Fahrzeug befestigt wird. Eine in dieser Weise mitgef�hrte Vignette beweist nur, dass eine Abgabe von 30 Franken bezahlt wurde. Sie beweist aber nicht, dass diese Abgabe ausschliesslich f�r ein bestimmtes Fahrzeug bzw. allein f�r das Fahrzeug, in dem sie mitgef�hrt wird, entrichtet wurde, denn es besteht die M�glichkeit, sie auch noch f�r andere Fahrzeuge zu verwenden.
Wohl kann ein Fahrzeugf�hrer unter Umst�nden auf anderem Wege beweisen, dass er die lose im Wagen mitgef�hrte Vignette tats�chlich nur f�r dieses Fahrzeug verwendet. Nach der gesetzlichen Ordnung muss jedoch gerade die Vignette diesen Nachweis BGE 112 IV 102 S. 106erbringen. Das kann sie, da sie keine auf ein bestimmtes Fahrzeug Bezug nehmenden Angaben (Fahrgestellnummer etc.) enth�lt, nach dem Gesagten nur dann, wenn sie direkt an das Fahrzeug geklebt wird, so dass sie nicht ohne Besch�digung an gewissen Teilen losgetrennt bzw. danach nicht ohne erkennbare Manipulationen an ein anderes Fahrzeug geklebt werden kann.
Die Vignette kann demnach den ihr in der Verordnung klar und unmissverst�ndlich zugedachten Zweck, die Entrichtung der Abgabe von 30 Franken f�r ein bestimmtes Fahrzeug nachzuweisen, nicht erf�llen, wenn sie lose im Wagen mitgef�hrt bzw. nicht direkt an das Fahrzeug geklebt wird. Eine lose mitgef�hrte Vignette ist daher sinn- und zwecklos und kann aus diesem Grunde ohne Verletzung von Bundesrecht als ung�ltig qualifiziert werden. "Nicht aufgeklebte Vignetten sind ung�ltig", wie auf dem Tr�gerpapier der Vignette zutreffend festgehalten wird.
Indem der Beschwerdef�hrer w�hrend der Fahrt auf der Autobahn N 9 die Vignette auf einer Ablage mitf�hrte, ben�tzte er im Sinne von Art. 9 NSAV eine Nationalstrasse mit einem Fahrzeug ohne g�ltige Vignette.
Art. 9 der Verordnung �ber die Abgabe f�r die Ben�tzung von Nationalstrassen vom 12. September 1984 (Nationalstrassenabgabe-Verordnung; NSAV; SR 741.72),
Art. 5 NSAV,
Art. 1 Abs. 1 NSAV,
Art. 9 Abs. 1 NSAV suite... ,
Art. 9 Abs. 2 NSAV,

References: Art. 18
 art. 1
 Art. 9
 Art. 18
 Art. 1
 BGE 
 Art. 9
 Art. 99
 Art. 9
 Art. 9
 BGE 
 Art. 102
 Art. 9
 Art. 5
 BGE 
 Art. 9

Art. 9

Art. 5

Art. 1

Art. 9

Art. 9