Source: https://kreis-altenkirchen.de/INTERNET/Quicknavigation/Datenschutz/index.php?La=1&object=tx,2333.3753.1&kat=&kuo=2&sub=0
Timestamp: 2020-08-12 23:28:40+00:00

Document:
INFORMATION ZUR NEUEN DSGVO FÜR DEN BEREICH DES GESUNDHEITSAMTES
der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck das Gesundheitsamt Daten von Ihnen erhebt, speichert oder weiterleitet. Gleichzeitig möchten wie Sie über Ihre Rechte in puncto Datenschutz aufklären:
Das Gesundheitsamt gewährleistet die Umsetzung der Regelungen der seit dem 25.05.2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung. Soweit erforderlich, wurden die Prozesse und Verfahren entsprechend ergänzt.
Wir möchten darauf hinweisen, dass der Umgang mit Ihren Daten auch vor der DSGVO gesetzlich geregelt war und Ihre Daten einem umfänglichen Schutz unterlagen.
Fachbereich 7 Gesundheit
Datenschutzbeauftragter@kreis-ak.de
Tel.: 02681-813636
2. Was ist die rechtliche Grundlage?
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 9 Absatz 2 lit. h) DSGVO in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Nr. 1 lit. b) BDSG.
Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt in der Regel auf der Basis gesetzlicher Regelungen, insbesondere nach den gesetzlichen Vorgaben des Landesgesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGdG) und des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), dem Schulgesetz (SchulG), dem Landesgesetz für psychisch kranke Personen (PsychKG), dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG), dem Bestattungsgesetz (BestattG) und dem Heilpraktikergesetz (HeilPrG) sowie weiterer Spezialgesetze und Rechtsverordnungen.
Nur in Ausnahmefällen, insbesondere wenn das Gesundheitsamt auf Ihren Wunsch hin tätig wird, benötigen wir Ihr Einverständnis, welches Sie jedoch jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.
Die Aufgabe des öffentlichen Gesundheitsdienstes ist es, insbesondere durch fachliche Beratung und Aufklärung auf gesunde und gesundheitsfördernde Lebensverhältnisse und gleiche Gesundheitschancen für alle hinzuwirken. Der öffentliche Gesundheitsdienst stärkt die gesundheitliche Eigenverantwortung und wirkt auf die Vermeidung von Gesundheitsrisiken und gesundheitlichen Beeinträchtigungen hin.
Ziel des Infektionsschutzgesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern.
Verarbeitet werden personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von Ihnen erhalten. Weiterhin verarbeiten wir Daten, soweit wir sie für die Erbringung unserer Dienstleistungen benötigen und die wir zulässigerweise aus anderen Quellen generieren. Relevante personenbezogene Daten sind z.B. Personalien wie Name, Adresse und andere Kontaktdaten, Geburtstag- und ort, Staatsangehörigkeit, ebenso wie Krankheitsvorgeschichten, Diagnosen, Therapien und Befunde. Wenn Sie einen Termin buchen, so erfassen wir u.a. Name, Anschrift, Telefonnummer, Mailadresse und Datum/Uhrzeit des Termins.
Innerhalb des Gesundheitsamtes erhalten die Personen und Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung ihrer vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten benötigen. Eine Datenweitergabe an Empfänger außerhalb des Gesundheitsamtes Altenkirchen erfolgt nur, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten, Sie eingewilligt haben oder wir zur Auskunftserteilung befugt sind. Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten können vor allem Ärzte, Ämter, Behörden und Gerichte sein, die das Gesundheitsamt mit einer Begutachtung beauftragt haben. Es erfolgt keine Datenübermittlung an ein Drittland.
Wir bewahren Ihre personenbezogenen Daten nur solange auf, wie es für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Aufgrund rechtlicher Vorgaben, sind wir verpflichtet, alle ärztlichen Befunde mindestens 10 Jahre nach Abschluss der Untersuchung oder des Vorganges aufzubewahren. In Einzelfällen können sich längere Aufbewahrungsfristen ergeben. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden Ihre persönlichen Daten gelöscht bzw. vernichtet.
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutzgrundverordnung ein Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DS-GVO), ein Recht auf Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten (Art. 16 DS-GVO), ein Recht auf Löschung der gespeicherten Daten nach Maßgabe des Art. 17 DS-GVO, ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO sowie ein Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DS-GVO). Zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder zur Wahrnehmung von Rechten und Freiheiten anderer Personen kann es zur Beschränkung der genannten Rechte gem. Art. 34 DS-GVO kommen.
Sie haben ein Widerspruchsrecht gem. Art. 21 DS-GVO, d.h. Sie können aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einlegen. In dem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr von uns verarbeitet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Schließlich besteht ein Beschwerderecht gem. Art. 77 DS-GVO, d.h. Sie können sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde beschweren, wenn sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu Unrecht erfolgt.
Hierzu können Sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz wenden:
Bei Rückfragen im Zusammenhang mit der DS-GVO stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

References: Art. 9
 § 22
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 20
 Art. 34
 Art. 21
 Art. 77