Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=322%20SsBs%20108/13
Timestamp: 2019-03-23 11:14:13+00:00

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OLG Celle, 15.05.2013 - 322 SsBs 108/13 - dejure.org
Verfallsanordnung im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Wert des Erlangten bei Durchführung eines generell verbotenen Schwertransports ohne Ausnahmebewilligung
Zum Wert des Erlangten bei einer Verfallsanordnung bei Durchführung eines Schwertransports
Bestimmung der Höhe des Werts des Erlangten bei einem Transport ohne straßenbezogene Erlaubnis im Zusammenhang mit einer Verfallsanordnung auf Grund dieser Ordnungswidrigkeit
NZV 2013, 610
Bei einem Verstoß gegen ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt - ein solches stellt das Sonntagsfahrverbot dar (…vgl. Janker/Hühnermann in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl., 2016, § 46 StVO Rn. 1;… König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 30 StVO Rn. 15) - kommen die ersparten Kosten des Genehmigungsverfahrens grundsätzlich nicht als erlangtes Etwas in Betracht, da das bußgeldbewehrte Verhalten ohne tatsächlich erteilte Genehmigung nicht nur formell, sondern materiell rechtswidrig ist und die hypothetische Ermessensausübung der Verwaltungsbehörde nicht im Bußgeldverfahren ersetzt werden kann (OLG Celle, NZV 2013, 610, 611; OLG Hamburg, NStZ 2014, 340, 342; OLG Schleswig…, Beschluss vom 20. Juni 2016, 2 Ss OWi 52/16 (37/16), juris Rn. 15;… Louis in: Blum/Gassner/Seith, Ordnungswidrigkeitengesetz, § 29a Rn. 24;… Deutscher in: Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl., Rn. 4070; Labi, NZWiSt 2013, 41, 44;… Pelz, Festschrift für Imme Roxin, 2012, S. 193).
Der Tatrichter ist deswegen auch nicht gehalten, die fahrzeugbezogene Genehmigungsfähigkeit des Transports nach § 70 StVZO zu prüfen und eine hypothetische Ermessensausübung anstelle der hierzu berufenen Behörde vorzunehmen, um erst auf dieser Grundlage den Wert des Erlangten im Sinne des § 29 a OWiG bestimmen zu können (OLG Celle, NZV 2013, 610, 611 m.w.N.; OLG Schleswig, Beschluss vom 13. Dezember 2013, 2 Ss OWi 115/13 [ 68/13];… siehe auch den Beschluss des Senats vom 20. November 2013, a.a.O.; sofern dem von der Generalstaatsanwaltschaft angeführten Beschluss des 1. Senats des HansOLG vom 25. Februar 2013, Az.: 1-13/12 [RB], eine andere Auffassung zugrunde liegen sollte, wird dem nicht gefolgt).
OLG Schleswig, 20.06.2016 - 2 Ss OWi 52/16
Überschreitung der zulässigen Abmessungen im Güterkraftverkehr bei Fehlen einer - …
Bei der Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO wie auch bei der Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO handelt es sich jeweils um Ausnahmegenehmigungen von einem generell bestehenden Verbot (…Senatsbeschluss vom 27. August a.a.O. ; OLG Celle, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 322 SsBs 108/13, Abs. 25, in juris; abgedruckt in DAR 2013, 480 f).
Danach ist der Nettovergütungsbetrag als Verfallsbetrag anzusetzen, den ein Unternehmen für einen Transport erhalten hat, wenn bei Durchführung der Transportfahrt mit einem LKW-Zug das zulässige Gesamtgewicht überschritten ist (OLG Hamburg, NStZ 2014, 340; OLG Celle, NZV 2013, 610).

References: § 46
 § 30
 § 29
 § 70
 § 29
 § 29
 § 70