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Timestamp: 2019-02-17 00:51:09+00:00

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OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2013 - 2 A 10626/12.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2013 - 2 A 10626/12.OVG
§ 73 Abs 2 S 1 BG RP, § 73 Abs 2 S 2 BG RP, § 73 Abs 2 S 3 BG RP, § 3 Abs 1 MVergV RP
Vergütung von Überstunden im Polizeidienst
LBG § 73 Abs. 2; LMVergVO § 3 Abs. 1 Nr. 4
Anforderungen an eine rückwirkende Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für geleistete Zuvielarbeit eines Beamten
Überstunden, Vergütung von - Beamter, pensionierter
Die nicht mehr abgebauten Überstunden eines pensionierten Polizisten
Pensionierte Beamte - Keine Vergütung für nicht abgebaute Überstunden
Arbeitsrecht - Krankheitsbedingt nicht abgebauten Überstunden - Vergütungsanspruch?
Keine Überstundenvergütung für erkrankten und anschließend pensionierten Polizeibeamten
Kein Ausgleich der Überstunden für erkrankten und anschließend pensionierten Beamten
Überstunden müssen trotz Pensionierung nicht vergütet werden
Pensionierter Beamter hat keinen Anspruch auf Vergütung von krankheitsbedingt nicht abgebauten Überstunden - Anspruch auf Vergütung für krankheitsbeding nicht genommenen Jahresurlaub nicht auf vorhandene Überstunden übertragbar
Überstunden ausbezahlen: nicht bei Dienstunfähigkeit // Ein Beamter ist zur Ableistung von Überstunden verpflichtet - kann er infolge Krankheit die Überstunden nicht abbauen, werden diese nicht ausgezahlt
VGH Bayern, 10.12.2013 - 3 ZB 09.531
Hauptamtlicher Fachhochschullehrer an der FHVR; Regellehrverpflichtung; …
Die Aufstellung und Praktizierung von Überstunden, die durch bloßen Eintrag von Arbeitszeiten in einem Dienstplan entstanden sind, kann einer Anordnung von Mehrarbeit grundsätzlich nicht gleichgesetzt werden (OVG RP U.v. 14.1.2013 - 2 A 10626/12 - juris Rn. 23), da in der Aufstellung von Dienstplänen nicht die für die Anordnung von Mehrarbeit erforderliche einzelfallbezogene Ermessensentscheidung des Dienstherrn auf der Grundlage und unter Abwägung der im konkreten Zeitpunkt maßgebenden Umständen gesehen werden kann (…BVerwG B.v. 3.1.2005 - 2 B 57.04 - juris Rn. 3 f.;… U.v. 28.5.2003 - 2 C 28.02 - juris Rn. 14 und 2 C 35.02 - juris Rn. 11;… BayVGH B.v. 31.3.2010 - 3 ZB 08.86 - juris Rn. 14).
Der Billigkeitsanspruch kommt aber nur für Zuvielarbeit in Betracht, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung, dass rechtswidrig zu viel Arbeit verlangt werde, folgenden Monat geleistet wurde (…BVerwG U.v. 26.7.2012 - 2 C 29.11 - juris Rn. 26;… U.v. 29.9.2011 - 2 C 32.10 - juris Rn. 19; OVG RP U.v. 14.1.2013 - 2 A 10626/12 - juris Rn. 32).
Auch die Rechtsprechung des EuGH über die finanzielle Abgeltung von nicht genommenem Jahresurlaub (vgl. U.v. 3.5.2012 - C-337/10 - juris) ist auf die Unmöglichkeit der Inanspruchnahme eines durch unzulässige Zuvielarbeit erworbenen Freizeitausgleichsanspruchs nicht übertragbar (OVG RP U.v. 14.1.2013 a.a.O. Rn. 36).
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 -, a. a. O., Rn. 39; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 14. Januar 2013 - 2 A 10626/12 -, RiA 169 (172) = juris Rn. 22 f.
OVG Sachsen, 22.03.2016 - 2 A 374/14
Jahresarbeitszeitkonto; Polizeibeamter; Krankheit
Dabei hat er zu prüfen, ob nach den dienstlichen Notwendigkeiten überhaupt eine Mehrarbeit erforderlich ist und welchem Beamten sie übertragen werden soll (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Mai 2003 - 2 C 35.02 -, juris Rn. 14 f.; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 14. Januar 2013 - 2 A 10626/12 -, juris Rn. 23 f.;… VG Leipzig, Urt. v. 4. Juli 2013 a. a. O.).
Diesen formalen und materiellen Anforderungen wird die Aufstellung und Praktizierung eines Dienstplans grundsätzlich nicht gerecht (…BVerwG, Urt. v. 28. Mai 2003 a. a. O.; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 14. Januar 2013 a. a. O.).
Es bedarf hier keiner Klärung, ob Mehrarbeit im Sinne des § 67 Abs. 3 LBG auch durch Eintrag von Arbeitszeiten in zeitlich begrenzte Vertretungspläne möglich ist (verneinend OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 14.01.2013 - 2 A 10626/12 -, Juris Rn. 23) oder diese nur im Wege der Einzelweisung angeordnet werden kann.
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2018 - 6 A 1422/16
Auszahlung einer Mehrarbeitsvergütung eines Beamten für Überstunden; Vorrang des …
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 -, a. a. O., Rn. 39; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 14. Januar 2013 - 2 A 10626/12 -, RiA 169 (172).
Darstellen eines Dienstplans als Anordnung von Mehrarbeit; Erfolgen einer …
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 -, a.a.O., Rn. 39; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 14. Januar 2013 - 2 A 10626/12 -, RiA 2013, 169 (172) = juris Rn. 22 f.
VG Berlin, 11.12.2014 - 28 K 163.14
Abgeltung ruhestandsbedingt nicht durch Zeitausgleich abgegoltener Überstunden
Eine generelle "Kommerzialisierung" von Mehrarbeit soll dagegen vermieden werden (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Januar 2013 - 2 A 10626/12 -, juris).
Eine Anordnung von Mehrarbeit im Ausnahmefall ist hierin aber nicht zu sehen, allenfalls eine allgemeine Duldung von Überstunden (vgl. hierzu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Januar 2013 - 2 A 10626/12 -, juris).
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2018 - 6 A 2082/15
Zahlung des finanziellen Ausgleichs für Zuvielarbeit durch Feuerwehrbeamte bei …
OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2014 - 2 A 11163/13
Mehrarbeitsvergütung für Polizeibeamten - Verjährung
Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem Sachverhalt, der dem Senatsurteil vom 14. Januar 2013 (Az. 2 A 10626/12.OVG, IÖD 2013, 93) zugrunde lag.
VGH Bayern, 06.11.2017 - 3 ZB 14.1433
Zwingende dienstliche Gründe, Dienstunfähigkeit, Mehrarbeitsvergütung, …
VG Saarlouis, 17.11.2015 - 2 K 412/14
Abgeltung ruhestandsbedingt nicht durch Freizeitausgleich abgegoltener …

References: § 73
 § 73
 § 73
 § 3
 § 73
 § 3
 EuGH 
 § 67