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Timestamp: 2020-07-09 16:45:18+00:00

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Keine Klagebefugnis eines Anwohners für die Überwachung von US-Drohneneinsätzen - Klage des LUFTPOST-Herausgebers Wolfgang Jung in dritter Instanz abgewiesen - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - info@nrhz.de - Tel.: +49 (0)221 22 20 246 - Fax.: +49 (0)221 22 20 247 - ein Projekt gegen den schleichenden Verlust der Meinungs- und Informationsfreiheit - Köln, Kölner, Leverkusen, Bonn, Kölner Dom, Kölner Polizei, Rat der Stadt Köln, Kölner Stadtanzeiger, Flughafen KölnBonn, Messe, Messe Köln, Polizei Köln, Rheinland, Bundeswehr Köln, heiliger Vater Köln, Vatikan Köln, Jürgen Rüttgers Köln, Radio Köln, Express Köln, Staatsanwaltschaft Köln, Kapischke Köln, Klüngel Köln, Schramma Köln, Fritz Schramma, Fritz Schramma Köln, Stadt Köln, Kölnarena, Oppenheim, Oppenheim Köln, Privatbank, Privatbank Köln, Sal. Oppenheim, Sal. Oppenheim Köln, WDR Köln, Oppenheim-Esch, Oppenheim-Esch Köln, Oppenheim-Esch-Holding, Oppenheim-Esch-Holding Köln, KölnMesse, KölnMesse Köln, KVB Köln, Ermittlungen, Kommune Köln, Dom Köln, Erzbistum Köln, Kardinal Meisner Köln
Klage des LUFTPOST-Herausgebers Wolfgang Jung in dritter Instanz abgewiesen
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat dem LUFTPOST-Herausgeber Wolfgang Jung die Befugnis, gegen die völkerrechts- und verfassungswidrige Nutzung der US Air Base Ramstein zu klagen, abgesprochen. Im Rahmen der Revisionsverhandlung über die Verwaltungsstreitsache Wolfgang Jung gegen die Bundesrepublik Deutschland am 05.04.2016 wies der vorsitzende Richter darauf hin, dass es nicht um die Aufklärung aufgeworfener Sachfragen, sondern nur um die Klagebefugnis des Klägers gehe. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der Verwaltungsstreitsache BVerwG 1 C 3.15 des LUFTPOST-Herausgebers gegen die Bundesrepublik Deutschland in der vom Gericht veröffentlichten Fassung sowie die Pressemitteilung der Anwälte des Klägers zu diesem Urteil und eine persönliche Schlussbemerkung von Wolfgang Jung sind nachfolgend wiedergegeben.
Wolfgang Jung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Foto: LUFTPOST)
Adressatenerweiterung; allgemeine Leistungsklage; allgemeine Regeln des Völkerrechts; Air Base; Aufklärungsrüge; Begründung von Rechten und Pflichten; Drohneneinsatz; Einstellung des Verfahrens; Eventualantrag; Gehörsrüge; Gewaltverbot; grundrechtlicher Abwehranspruch; grundrechtliche Schutzpflicht; individuelles Recht; Klageänderung; Klagebefugnis; Klagerücknahme; NATO-Truppenstatut; Popularklage; sachdienlich; staatsgerichtete Pflichten; subjektive Rechtsstellung; terroristische Anschläge; unmittelbare Betroffenheit; Verteidigungspolitik; Völkerrecht.
4. Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 2 GG kann sich nur auf das Bestehen und den Inhalt einer allgemeinen Regel des Völkerrechts beziehen, nicht aber darauf, ob die völkerrechtliche Regel durch Art. 25 Satz 2 GG eine Adressatenerweiterung erfahren hat.
In der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 5. April 2016 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft sowie die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Fricke und Dr. Rudolph für Recht erkannt:
das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. November 2014, Aktenzeichen 4 A 1058/13 aufzuheben, (soweit es den nachfolgenden Begehren entgegensteht) und
1. die Beklagte zu verurteilen, die Benutzung des Air and Space Operations Center und der SATCOM-Relaisstation auf der Air Base Ramstein für die Steuerung bewaffneter Drohneneinsätze durch die Streitkräfte der Vereinigten Staaten oder ihre Geheimdienste zu überwachen und vor jedem dieser Einsätze durch eigenes geeignetes Personal, das insofern aufgrund der von diesem eingeholten Informationen eine eigene Bewertung zu treffen hat, sicherzustellen, dass der Waffeneinsatz sich ausschließlich gegen Zielpersonen richtet, die im Zeitpunkt des Angriffs als Kombattanten einzustufen sind und die Tötung und Verletzung einer unverhältnismäßigen Zahl von Zivilpersonen ausgeschlossen ist,
2. weiterhin die Beklagte für den Fall, dass die Regierung der Vereinigten Staaten und deren Dienststellen ihr die Überwachung und Kontrolle im Sinne des vorstehenden Revisionsantrages verweigern sollten, zu verurteilen, der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und deren Dienststellen die weitere Nutzung der Air Base Ramstein, insbesondere des dort errichteten Air and Space Operations Centers und der SATCOM-Relaisstation, für die Steuerung bewaffneter Drohneneinsätze zu untersagen,
das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. November 2014 aufzuheben, (soweit es dem Begehren des Klägers entgegensteht), und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen,
4. höchsthilfsweise,
das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob das völkerrechtliche Gewaltverbot als allgemeine Regel des Völkerrechts allein staatengerichtet ist oder ob es - bei sich ergebender Verletzung - unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Art. 25 GG).
Quelle: http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=050416U1C3.15.0
Pressemitteilung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. April 2016 zur Drohnenkriegführung über die Air Base Ramstein
Der Kläger, Wolfgang Jung, Lehrer i.R., lebt in Kaiserslautern nahe der Air Base Ramstein (ABR). Er beobachtet die ABR seit vielen Jahren und berichtet darüber in seinem Blog LUFTPOST. Darin rügt er die Nutzung der ABR für die rechtswidrige Kriegführung der USA, beispielsweise in den Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien, und vor allem für die Drohnenkriegführung gegen angebliche Terroristen, die unter der Präsidentschaft Obama sehr zugenommen hat. Letztere ist der Gegenstand eines Rechtsstreits, den jetzt das Bundesverwaltungsgericht am 5.4.2016 verhandelt und entschieden hat.
Die ABR ist nach den eigenen Angaben der US-Air Force die größte und verkehrsreichste US-Air Base außerhalb der Vereinigten Staaten, die dort ihr europäisches Hauptquartier hat. Auf der ABR befindet sich auch das AIRCOM, das Hauptquartier aller NATO-Luftwaffen mit der Befehlszentrale des Raketenabwehrschildes, der angeblich gegen den Iran, in Wirklichkeit aber wohl gegen Russland gerichtet ist.
Rechtliche Basis der Nutzung der ABR sind der mit der Bundesrepublik am 23. Oktober 1954 geschlossene Aufenthaltsvertrag, das NATO-Truppenstatut vom 19. Juni 1951 sowie das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut vom 3. August 1959 (ZA-NTS).
Der Kläger möchte erreichen, dass die Steuerung der Drohnen, die zwar von Drohnenpiloten in den USA vorgenommen wird, aber ohne den über die SATCOM-Relaisstation auf der ABR laufenden Datenaustausch zwischen Pilot und Drohne nicht möglich wäre, von der BRD als Aufenthaltsstaat überwacht wird. An den Drohneneinsätzen ist auch das Air Operations Center (AOC) beteiligt, ein zentraler Gefechtsstand auf der ABR, in dem man auf Monitoren alle Flugbewegungen der US-Air Force über Europa und Afrika und sämtliche Drohnenflüge verfolgen kann.
Die Überwachung der Drohnensteuerung ist deswegen erforderlich, weil Drohnen zwar nach dem Kriegsvölkerrecht legal gegen kämpfende Kräfte (Kombattanten) eingesetzt werden dürfen. Aber Zivilisten dürfen nach den sog. Genfer Rot-Kreuz-Abkommen grundsätzlich nicht getötet werden, es sei denn, dass die Tötung von Zivilisten unvermeidlich ist (Kollateralschaden). Das bedeutet, dass jeder einzelne Drohneneinsatz überprüft und Transparenz hergestellt werden muss, damit nicht immer wieder an Kämpfen völlig unbeteiligte Zivilisten zu Tode kommen.
Es gibt weitere rechtliche Bedenken: Da Drohnen Kriegswaffen sind, dürfen sie nur in internationalen und nationalen Kriegssituationen eingesetzt werden. Es ist aber bekannt, dass der amerikanische Geheimdienst CIA Drohnentötungen auch in Pakistan oder in Somalia veranlasst, wo keine offiziellen Kriegssituationen herrschen. Diese Drohneneinsätze sind also von vornherein rechtswidrig.
Wolfgang Jung stützt sich bei seiner Forderung nach Kontrolle der amerikanischen Drohnenkriegführung über die ABR auf Art. 25 des Grundgesetzes, der bisher in einem derartigen Fall noch nie berücksichtigt wurde. Danach sind „die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteile des Bundesrechts“. Sie begründen für die Bewohner des Bundesgebiets, wie es in Satz 2 dieser Bestimmung heißt, „Rechte und Pflichten“. Wolfgang Jung argumentiert, die von Fall zu Fall rechtswidrige Drohnenkriegführung verletze das völkerrechtliche Gewaltverbot und provoziere die Gefahr terroristischer Gegenschläge. Er habe einen Anspruch darauf, davor geschützt zu werden. Das ergebe sich aus seinen Grundrechten auf Schutz des Lebens und des Eigentums in Verbindung mit Art. 25 Satz 2 GG.
Das Urteil akzeptiert zunächst die Annahmen des Klägers, allgemeine Regeln des Völkerrechts seien das völkerrechtliche Gewaltverbot und die vier Genfer Konventionen zum humanitären Völkerrecht vom 12. August 1949 sowie das Verbot des gezielten oder unterschiedslosen Angriffs auf Zivilpersonen nach dem humanitären Völkerrecht gemäß Art. 51 Nr. 2 und 3 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Abkommen vom 8. Juni 1977 (Rz 29, 45 f.).
Diese Regeln gelten, so das Bundesverwaltungsgericht, nicht nur zwischen Staaten, sondern erfahren eine „Adressatenerweiterung des Inhalts, dass sie Rechte und Pflichten [...] unmittelbar auch für die Bewohner des Bundesgebiets erzeugen“ (Rz 42).
Aber: Eine Klagebefugnis, also das Recht zur Anrufung der Verwaltungsgerichte nach den Regeln des Prozessrechts, hätten nur „unmittelbare Betroffene [...] etwa potentielle Opfer von Drohneneinsätzen. Hierzu gehört der Kläger jedoch nicht“ (Rz 47).
Und: Die US-Streitkräfte müssten zwar bei ihrem Aufenthalt deutsches Recht beachten. Wenn sie trotzdem rechtswidrig handelten, könne die Bundesregierung nur dann dafür verantwortlich gemacht werden, wenn sie vorher „einer solchen Nutzung zugestimmt hat“. Nach dem Pershing-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (E 66, 39, 62) könne die Bundesregierung für ein rechtswidriges Handeln der US-Streitkräfte auch dann nicht verantwortlich gemacht werden, „wenn sie die Herrschaft über den Eintritt dieser Folgen nicht hat“ (Rz 21). Die vom Kläger befürchteten Gefährdungen seiner Grundrechte könnten „nicht dem deutschen Staat als von ihm zu verantwortender Eingriff zugerechnet werden“ (Rz 22). „Etwaige Terrorakte oder militärische Angriffe anderer Staaten auf die Air Base in Ramstein entziehen sich der grundrechtlichen Verantwortlichkeit der deutschen Hoheitsgewalt.“
Der Kläger habe auch nicht dargelegt, „warum ein messbar erhöhtes Risiko für Terrorangriffe und militärische Vergeltungsschläge gerade aufgrund der von ihm behaupteten Völkerrechtswidrigkeit bestimmter Drohneneinsätze der Vereinigten Staaten von Amerika bestehe“. Der Terroranschlag auf den Brüsseler Flughafen im Jahr 2016 „spricht eher gegen eine solche Einschätzung“ (Rz 24). Daher bestehe auch keine Schutzpflicht des deutschen Staates gegenüber dem Kläger. Die BRD habe vielmehr „auf dem Gebiet der Außen- und Verteidigungspolitik einen weiten Entscheidungsspielraum [...], wie sie ihrer grundrechtlichen Pflicht zum Schutz des Lebens nachkommen will“ (Rz 24).
Nur: Das sind Behauptungen des Urteils, der sogenannte ‚richterliche Dezisionismus‘, der eingesetzt wird, wenn das reine Argument nicht mehr verfängt:
Das Pershing-Urteil passt nicht. Für die Nachrüstung berief sich die Bundesregierung auf die Landesverteidigung. Hier geht es um illegale Kriegsführung der Regierung der USA von Ramstein aus. Es widerspricht dem Irak-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.6.2005, wonach die Bundesregierung verpflichtet ist, ein solches illegales Handeln zu unterbinden.
Erst recht kann nicht stimmen, dass nur unmittelbares Betroffensein eine Klagebefugnis erzeugt. Illegales Handeln der USA kann legitime militärische Gegenschläge provozieren, wovon der in der Nähe der Air Base lebende Kläger betroffen werden kann. Selbstverständlich hatte der Kläger dargelegt, dass in der Vergangenheit gerade amerikanische Einrichtungen das Ziel von Terroranschlägen waren. Auf den amerikanischen Basen werden auch ständig Übungen zur Abwehr von Terroranschlägen durchgeführt. Also bewirken auch mittelbare Gefährdungen der Grundrechte eine Schutzpflicht des Staates.
Und dass die Bundesregierung nicht verantwortlich sein soll, weil sie rechtswidrigem Handeln der US-Army nicht zugestimmt habe, ist eine Einladung an die Bundesregierung, sich nach dem Motto der drei Affen herauszuhalten. Wäre diese Auffassung richtig, endete der Rechtsstaat an den Ramsteiner Zäunen. Dass das nicht stimmt, ergibt sich aus dem NATO-Truppenstatut.
Aber das Urteil steht nicht allein. Es reiht sich ein in eine ganze Reihe von Urteilen, in denen es die Richter ängstlich vermeiden, auf die Sachfragen einzugehen und der Bundesregierung Vorgaben zu machen – oder gar der Regierung der USA, mit Risiken für die ‚transatlantische Freundschaft‘. Die Süddeutsche Zeitung hatte einen Bericht über das Urteil mit der Schlagzeile „Die Richter halten sich raus“ gebracht. Aber Raushalten geht im Rechtsstaat nicht. Auch Fragen von Krieg und Frieden sind Rechtsfragen, ob die Richter das wollen oder nicht. Gerade diese Einsicht hatte Carlo Schmid, den großen sozialdemokratischen Staats-und Völkerrechtslehrer, im Parlamentarischen Rat, der 1949 das Grundgesetz schrieb, veranlasst, das Völkerrecht mit Art. 25 GG in das Bundesrecht zu implantieren und seinen Schutz auch dem „Bewohner des Bundesgebiets“ anzuvertrauen. Es reicht nicht, Carlo Schmids Ausführungen zu zitieren, was das Urteil – anerkennenswerterweise – intensiv macht (Rz 34-39). Man muss das Recht auch anwenden.
Das ist die Aufgabe der gesamten rechtsprechenden Gewalt, auf deren Erfüllung auch die Politik hinwirken muss. Das ist auch das Ziel der Juristenorganisation IALANA, die den Prozess unterstützt.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kann mit der Verfassungsbeschwerde angefochten werden. Darüber wird demnächst befunden werden.
Meine Anwälte Dr. Peter Becker und Otto Jäckel, denen ich auch diesem Wege nochmals für ihren unermüdlichen Einsatz danken möchte, haben mir nach gründlicher Einschätzung der derzeitigen politischen Situation von einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgeraten, weil auch die vermutlich abgelehnt würde.
In Anbetracht meines fortgeschrittenen Alters (78) und meiner nachlassenden Kräfte stelle ich hiermit mein leider erfolgloses Bemühen ein, dem Friedensgebot unseres Grundgesetzes vor Gericht Geltung zu verschaffen. Ich danke auch allen Menschen, die mich in diesem nervenaufreibenden Verfahren immer wieder ermutigt und in meinem Vorhaben bestärkt haben. Wer den Verfahrensverlauf noch einmal nachlesen möchte, kann das tun unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP04316_300316.pdf und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP04816_060416.pdf. Ich werde natürlich nicht aufgeben, mich jetzt aber nur noch auf die Aufklärung der Bevölkerung über die wachsende Kriegsgefahr konzentrieren.
Nur wenn der öffentliche Widerstand gegen die Kriegstreiberei der USA und der NATO noch größer und deutlicher als am 11.06.2016 bei der Menschenkette zur U.S. Air Base Ramstein wird und hunderttausende Bundesbürger z.B. den Ramsteiner Appell (s. http://ramsteiner-appell.de) unterschreiben, haben wir alle – auch die Richter, die meine Klage in drei Instanzen abgewiesen haben – die Chance, eines natürlichen Todes zu sterben.

References: Art. 100
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 51
 Art. 25