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Timestamp: 2019-08-26 01:26:10+00:00

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BGH, IX ZB 233/07: BGH (rechtliches gehör, schuldner, verfahrensart, eröffnung, zpo, antrag, sicherung, handbuch, plan, durchführung)
Urteil des BGH vom 31.10.2007, IX ZB 233/07
IX ZB 233/07
BGH (rechtliches gehör, schuldner, verfahrensart, eröffnung, zpo, antrag, sicherung, handbuch, plan, durchführung)
Rechtliches gehör, Schuldner, Verfahrensart, Eröffnung, Zpo, Antrag, Sicherung, Handbuch, Plan, Durchführung
des Landgerichts Aachen vom 31. Oktober 2007 wird auf Kosten
1Die Schuldnerin war früher im Kfz-Handel mit Im- und Export von Fahrzeugen nach Spanien tätig. Sie beantragte am 21. März 2007 die Eröffnung des
Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen mit vorheriger Durchführung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens. Sie trug vor, es
bestehe Aussicht, das der Schuldenbereinigungsplan von der Mehrheit der beteiligten Gläubiger angenommen werde, weil dem Plan vorgerichtlich sechs von
zehn Gläubigerin mit einem Forderungsanteil von 698.490 € bei Verbindlichkeiten von insgesamt 1.296.980 € zugestimmt hätten. Ihre Verschuldung rühre
neben ihrer früheren selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit, aus der aber keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen offen geblieben seien, hauptsächlich
daraus her, dass sie sich für verschiedene Verbindlichkeiten ihres Ehemannes
bzw. einer von diesem geführten GmbH habe mitverpflichten müssen.
2Nachdem das Insolvenzgericht zunächst die Durchführung eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens eingeleitet hatte, wies es die Schuldnerin am 3. Juli 2007 auf Bedenken gegen die Anwendbarkeit der §§ 304 ff InsO
hin und gab ihr Gelegenheit, das Verfahren im Regelinsolvenzverfahren fortzuführen. Nach Fristablauf wies es den Eröffnungsantrag als in der gewählten
Verfahrensart unzulässig ab. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde
hatte keinen Erfolg. Mit der Rechtsbeschwerde begehrt die Schuldnerin die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens.
3Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6 Abs. 1, 34 Abs. 1 InsO, § 574
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Sie ist jedoch nach § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig,
weil sie keinen Zulässigkeitsgrund erkennen lässt.
41. Einer Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bedarf es nicht. Die Frage, ob die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar sind, ist nach allgemeiner Auffassung objektiv
nach deren Umfang und Struktur zu beurteilen (vgl. BGH, Beschl. v. 24. Juli
2003 - IX ZA 12/03, NZI 2003, 647; LG Göttingen ZInsO 2002, 244, 245;
Braun/Buck, InsO 3. Aufl. § 304 Rn. 16; Graf-Schlicker/Sabel, InsO § 304
Rn. 14; HK-InsO/Landfermann, 4. Aufl. § 304 Rn. 8; Kübler/Prütting/Wenzel,
InsO § 304 Rn. 18; MünchKomm-InsO/Ott, 2. Aufl. § 304 Rn. 60; Uhlenbruck/Vallender, InsO 12. Aufl. § 304 Rn. 17 f). Maßgeblich ist, ob sich im
Einzelfall die Verschuldungsstruktur des Schuldners nach ihrem Gesamterscheinungsbild so darstellt, dass sie den Verhältnissen eines Schuldners in abhängiger Beschäftigung entspricht (BGH, Beschl. v. 22. September 2005
- IX ZB 55/04, NZI 2005, 676, 677; Kübler/Prütting/Wenzel, aaO).
5Von diesen Grundsätzen ist das Beschwerdegericht ausgegangen, ohne
den Anspruch der Schuldnerin auf rechtliches Gehör verletzt zu haben. Es hat
seine Entscheidung nicht den Obersatz zugrunde gelegt, der Schuldner unterfalle schon dann den Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens, wenn er
ehemals selbständig wirtschaftlich tätig geworden sei. Vielmehr ist es aufgrund
einer einzelfallbezogenen Würdigung, die der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht nicht zugänglich ist, zu dem Schluss gekommen, die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens seien anzuwenden.
62. Die Auffassung, bei einem ehemals wirtschaftlich selbständig tätigen
Schuldner seien im Zweifel die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens anzuwenden, entspricht ebenfalls der Rechtsprechung des Senats, der entschieden hat, dass das Verbraucherinsolvenzverfahren die Ausnahme ist (BGH,
Beschl. v. 24. Juli 2003, aaO; siehe auch LG Göttingen NZI 2002, 322, 323; LG
Köln NZI 2004, 673). Soweit das Beschwerdegericht die Darlegungen der
Schuldnerin als für das Verbraucherinsolvenzverfahren nicht ausreichend angesehen hat, beruht dies auf einer zulässigen tatrichterlichen Würdigung.
73. Ein Verstoß des Beschwerdegerichts gegen das Verbot der inhaltlichen Kontrolle des vom Schuldner vorgelegten Schuldenbereinigungsplans liegt
nicht vor. Das Beschwerdegericht hat lediglich die Überschaubarkeit der Ver-
mögensverhältnisse der Schuldnerin überprüft. Zu dieser Prüfung war es während des gesamten Eröffnungsverfahrens berufen und befugt. Es ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zur Einschlägigkeit der Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens gekommen. Zurückgewiesen hat es den von der Schuldnerin
vorgelegten Schuldenbereinigungsplan nicht. Es hat auch keine unzulässigen
inhaltlichen Anforderungen an den Plan gestellt.
84. Die Frage, ob das Insolvenzgericht einen im Verbraucherinsolvenzverfahren gestellten Eröffnungsantrag als unzulässig abweisen darf, wenn der
Schuldner auf einen entsprechenden Hinweis seinen Antrag nicht umstellt, ist
umstritten. Vereinzelt wird die Auffassung vertreten, das Insolvenzgericht müsse in einem solchen Fall den Antrag von Amts wegen analog § 17a GVG in das
als zulässig erachtete Regelinsolvenzverfahren überführen (so Bork ZIP 1999,
301; Nerlich/Römermann, InsO § 304 Rn. 39). Nach überwiegender Ansicht ist
das Insolvenzgericht an die vom Schuldner gewählte Verfahrensart gebunden;
es darf aufgrund der strukturellen Unterschiede zwischen dem Regelinsolvenzverfahren und dem Verbraucherinsolvenzverfahren (dazu BGH, Beschl. v.
20. Februar 2008 - IX ZB 62/08, ZInsO 2008, 453, 455 Rn. 16; FK-InsO/Kohte,
4. Aufl. § 304 Rn. 48; HmbK-InsO/Streck, 2. Aufl. § 304 Rn. 9; Kübler/Prütting/Wenzel, aaO § 304 Rn. 6) das Verfahren nicht in einer anderen als
der beantragten Verfahrensart eröffnen (OLG Köln ZInsO 2000, 612, 613; LG
Göttingen ZInsO 2007, 166, 167; MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 5 Rn. 6;
Uhlenbruck/Vallender, aaO Rn. 34; Braun/Buck, aaO § 304 Rn. 22; HK-
InsO/Landfermann, aaO § 304 Rn. 13; HK-InsO/Kirchhof, aaO § 14 Rn. 5; Kübler/Prütting/Wenzel, aaO § 304 Rn. 7; Andres/Leithaus, InsO § 304 Rn. 14;
Gottwald/Uhlenbruck, Insolvenzrechts-Handbuch 3. Aufl. § 9 Rn. 16; Mohrbutter/Ringstmeier/Pape/Sietz, Handbuch der Insolvenzverwaltung 8. Aufl. § 16
Rn. 22; Henckel ZIP 2000, 2051, 2052; ebenso LG Halle NZI 2000, 379, 380 für
den - hier gegebenen - Fall, dass der Antragsteller seinen Antrag auf eine Verfahrensart beschränkt, deren Voraussetzungen nicht vorliegen).
9Im vorliegenden Fall ist die Frage nicht entscheidungserheblich. Die
Schuldnerin hat in den Tatsacheninstanzen ausschließlich die Eröffnung im
Verbraucherinsolvenzverfahren zwecks Fortführung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens erstrebt. Die Eröffnung im Regelinsolvenzverfahren hat sie auch nicht hilfsweise beantragt. Dann ist sie dadurch, dass das
Insolvenzgericht von einer Überführung in diese Verfahrensart abgesehen hat,
nicht beschwert.
105. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO).
AG Aachen, Entscheidung vom 05.09.2007 - 91 IK 136/07 -
LG Aachen, Entscheidung vom 31.10.2007 - 6 T 140/07 -

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 574
 § 574
 § 304
 § 304
 § 304
 § 304
 § 304
 § 304
 § 17
 § 304
 § 304
 § 304
 § 304
 § 5
 § 304
 § 304
 § 14
 § 304
 § 304
 § 9
 § 16