Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202007,%201218
Timestamp: 2019-04-20 05:24:47+00:00

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OLG Celle, 19.04.2007 - 8 U 179/06 - dejure.org
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für Klagen auf Hochschulzulassung im Wege sog. Kapazitätsklageverfahren
Hochschulzulassung - Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für Kapazitätsklageverfahren
ARB § 1 Abs. 1 S. 2 § 14 Abs. 3 S. 1 § 15
Anspruch auf Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für 26 Hochschulzulassungsverfahren gegen mehrere Universitäten; Personenbezogener Umfang des Versicherungsschutzes; Notwendigkeit einer Schulausbildung bzw. Berufausbildung bei Geltendmachung des Versicherungsschutzes für ein Kind; Folgen der Unterbrechung der Schulausbildung bzw. Berufsausbildung; Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Abgrenzung zu wirtschaftlichen Interessen; Verfassungsmäßigkeit von Zulassungsbeschränkungen für Studienanfänger; Voraussetzungen für die Annahme einer mutwilligen Rechtsverfolgung; Abwägung der Effizienz eines Kapazitätsklageverfahrens gegen mehrere Hochschulen mit dem Kostenrisiko; Voraussetzungen für einen wirksamen Ausschluss des Versicherungsschutzes; Bedingungen für die Annahme des Eintritts des Versicherungsfalls; Anforderungen an eine hinreichend substantiierte Tatsachendarlegung; Ausschluss des Versicherungsschutzes wegen Verletzung einer Obliegenheitspflicht; Umfang der versicherungsvertraglichen Deckung von Kosten für außergerichtliche Vorverfahren
Rechtsschutzversicherung muss Kosten für Klagen auf Hochschulzulassung übernehmen
Versicherung muss Kosten für Klagen auf einen Studienplatz übernehmen
Rechtsschutzversicherung muss auch Kosten für Klagen auf einen Studienplatz tragen
Rechtsschutzversicherung muss Kosten für bis zu 10 Klagen auf Hochschulzulassung übernehmen - OLG Celle zum Deckungsschutz für Kapazitätsklageverfahren
Rechtsschutz muss im Kampf um Studienplätze helfen
LG Hannover, 07.07.2006 - 13 O 355/05
VersR 2007, 1218
OLG Hamm, 17.04.2015 - 20 U 145/13
OLG Celle, Urteil vom 19.04.2007 - 8 U 179/06).
19.04.2007 (8 U 179/06) für maximal für 10 Kapazitätsklagen Kostenschutz zur.
-5vom 19.04.2007, 8 U 179/06, m.w.N.) nenne für das Wintersemester 2005/2006.
Hinblick auf die Entscheidungen des OLG Celle (8 U 179/06, Urteil vom 19.04.2007,.
Soweit das OLG Celle (8 U 179/06, Urteil vom 19.04.2007, juris), in seiner.
OLG Hamm, 17.04.2015 - 20 U 165/14
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für mehr als zehn …
Die Beklagte verlangte mit Schreiben vom 07.11.2013 die Vorlage der jeweiligen Ablehnungsbescheide und teilte weiter mit, dass entsprechend der rechtskräftigen Entscheidung des OLG Celle vom 19.04.2007 (8 U 179/06) für maximal für 10 Kapazitätsklagen Kostenschutz zur Verfügung stellen werde.
Das OLG Celle (OLG Celle, Urteil vom 19.04.2007, 8 U 179/06, m.w.N.) nenne für das Wintersemester 2005/2006 immerhin 39 Hochschulen.
Die Beklagte ist jedoch der Auffassung, dass im Hinblick auf die Entscheidungen des OLG Celle (8 U 179/06, Urteil vom 19.04.2007, juris) und des OLG Frankfurt (7 U 249/08, Urteil vom 25.02.2009, juris) mehr als 10 Klagen pro Semester als mutwillig anzusehen sind.
Soweit das OLG Celle (8 U 179/06, Urteil vom 19.04.2007, juris), in seiner Entscheidung weiter ausführt hat, das bis zu 10 Verfahren pro Semester gegen Hochschulen auf Zulassung zum Medizinstudium nicht als mutwillig anzusehen seien und die darüber hinausgehenden Klagen offensichtlich als mutwillig angesehen und abgewiesen hat hat, erscheint diese Begrenzung im Hinblick darauf, dass der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag eine solche Grenze gerade nicht vorsieht, nicht überzeugend.
Dabei geht der Senat - insoweit in Übereinstimmung mit dem Kläger - davon aus, dass der - an sich den Rechtsschutzfall auslösende - Verstoß i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c ARB 2005 jeweils nach dem 01.07.2006, aber noch vor dem 01.10.2006 eingetreten ist (vgl. hierzu auch OLG Celle VersR 2007, 1218, 1220; Revision beim BGH anhängig unter IV ZR 123/07).
Wie das OLG Celle (VersR 2007, 1218) unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG DVBl 1986, 46) zutreffend ausgeführt hat, kann aufgrund der Besonderheiten einer Kapazitätsklage nicht darauf abgestellt werden, wie hoch letztlich die Chance des Studienplatzbewerbers zu bewerten ist, dass dieser im Rahmen des Losverfahrens einen Studienplatz erhält.
LG Münster, 11.08.2014 - 115 O 237/13
Gewährung von Kostenschutz für Hochschulkapazitätsverfahren auf Grundlage einer …
Dabei weisen wir schon jetzt darauf hin, dass wir im Falle unserer Eintrittspflicht entsprechend der rechtskräftigen Entscheidung des OLG Celle vom 19.04.2007 (8 U 179/06) maximal für 10 Kapazitätsklagen Kostenschutz zur Verfügung stellen werden.
Infolgedessen nehmen auch die Verwaltungsgerichte bei der Bewilligung von PKH Mutwilligkeit nach § 114 ZPO nicht an, nur weil ein Antragsteller Verfahren gegen mehrere Universitäten führt (OLG Celle, Urteil vom 19.04.2007, 8 U 179/06, m.w.N.).
Dies entspreche der Auffassung des OLG Celle in der Entscheidung vom 19.04.2007 (VersR 2007, 1218).
Die weiteren Voraussetzungen für die Gewährung von Deckungsschutz für die verwaltungsgerichtlichen Verfahren - insbesondere die Erfolgsaussichten für insgesamt zehn Gerichtsverfahren, wobei die Tochter des Klägers letztlich nur einen Studienplatz bekommen wollte (vgl. dazu ausführlich OLG Celle, Urteil vom 19.04.2007, 8 U 179/06) und schließlich durch einen Vergleich im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München auch erhalten hat - sind zwischen den Parteien nicht im Streit.
Wie das OLG Celle (VersR 2007, 1218) in seinem Urteil vom 18.4.2007 ausgeführt hat, kann aufgrund der Besonderheiten einer Kapazitätsklage nicht darauf abgestellt werden, wie hoch letztlich die Chance des Antragstellers ist, dass er tatsächlich im Rahmen des Losverfahrens einen Studienplatz erhält.
Diese inhaltliche Prüfungspflicht des Versicherungsnehmers und seine Verpflichtung zur Bestätigung des Versicherungsschutzes (vgl. § 17 Abs. 4 ARB 94) bzw. Ablehnung des Rechtsschutzes (vgl. § 17 Abs. 1 S. 1 ARB 75, § 18 Abs. 1 ARB 94) beginnt, sobald der Versicherungsnehmer seine Obliegenheit nach § 15 Abs. 1 a) ARB 75/§ 17 Abs. 3 ARB 94 erfüllt hat, den Versicherer vollständig und wahrheitsgemäß über sämtliche Umstände des Versicherungsfalls zu unterrichten sowie Beweismittel und Unterlagen anzugeben und letztere auf Verlangen zur Verfügung zu stellen (vgl. BGH VersR 2003, 638-639; OLG Celle VersR 2007, 1218-1221).
Insoweit ist zum Stand der Rechtsprechung allenfalls die Bemerkung veranlasst, dass sich der Senat in zwei bereits länger zurückliegenden, unveröffentlichten Beschlüssen (v. 17.2.2003 - 2 PA 20/03 und 2 PA 32/03 - vgl. auch OLG Celle, Urt. v. 19.4.2007 - 8 U 179/06 -, juris), der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen hat, dass die Chancen im Losverfahren bei den Erfolgsaussichten im Sinne des § 114 ZPO nicht zu berücksichtigen sind (Beschl. v. 2.5.1985 - 7 C 37.83 -, DVBl. 1986, 46; dagegen VGH Kassel, Beschl. v. 3.2.1987 - Ga 42 G 7654/84 T -, DVBl. 1987, 956; Beschl. v. 15.9.2005 - 8 MM 3527/04W4 -, NVwZ-RR 2006, 508; Beschl. v. 19.1.2007 - 8 MM 2644/06W6 -, NVwZ-RR 2007, 426).
OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - 4 W 20/09
Eintritt des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung bei Erstreiten …
Zudem dürfte die Frage der Erfolgsaussicht vor dem Hintergrund der bisher ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung zu den sog. Kapazitätsklageverfahren nicht zu verneinen sein (vgl. OLG Celle VersR 2007, 1218; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.07.2008, Az: 7 W 21/08).

References: § 1
 § 14
 § 15
 § 4
 BGH 
 § 114
 § 17
 § 17
 § 18
 § 15
 BGH 
 § 114