Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-02-2013-2C_101-2013
Timestamp: 2016-10-25 01:36:11+00:00

Document:
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Pr�sidentin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, vom 24. Januar 2013.
1.1 X.________ (geb. 1983 oder 1988) stammt aus Guinea-Conakry. Er reiste nach eigenen Angaben am 6. Juli 2011 illegal in die Schweiz ein. Am 29. Juni 2012 wies das Bundesamt f�r Migration sein Asylgesuch ab und hielt ihn an, das Land zu verlassen, was er nicht tat. Ab dem 14. September 2012 war der Aufenthaltsort von X.________ nicht mehr bekannt, worauf er zur Anhaltung ausgeschrieben wurde und am 22. Oktober 2012 in Genf vorl�ufig festgenommen werden konnte.
1.2 Das mit dem Vollzug der Ausschaffung beauftragte Amt f�r Migration Basel-Landschaft nahm X.________ hierauf am 23. Oktober 2012 in Ausschaffungshaft, welche die Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht am Kantonsgericht Basel-Landschaft am 25. Oktober 2012 pr�fte und bis zum 24. Januar 2013 genehmigte. Sie verl�ngerte diese am 24. Januar bis zum 24. April 2013.
1.3 X.________ beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid der Haftrichterin aufzuheben und ihn aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Er macht geltend, die schweizerischen Beh�rden h�tten das Beschleunigungsgebot verletzt, zudem sei der Vollzug seiner Wegweisung nicht absehbar und seine Festhaltung deshalb unverh�ltnism�ssig.
1.4 Das Amt f�r Migration Basel-Landschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Vom Bundesamt f�r Migration ging keine Stellungnahme ein. X.________ hat an seinen Antr�gen und Ausf�hrungen festgehalten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet zu Recht nicht, dass bei ihm nach wie vor ein Haftgrund besteht: Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid er�ffnet, kann die zust�ndige Beh�rde die betroffene Person zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Haft nehmen, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass sie sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 90 AuG) oder ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen l�sst, dass sie sich beh�rdlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AuG). Der Beschwerdef�hrer ist im Asylverfahren rechtskr�ftig aus der Schweiz weggewiesen worden. Trotz wiederholter Aufforderungen, sich Papiere zu beschaffen und auszureisen, verblieb er im Land und tauchte hier unter. Seine Aussage, dass er nach Spanien habe zur�ckkehren wollen, wo er sich zuvor legal aufgehalten habe, und dabei in Genf angehalten worden sei, sind unglaubw�rdig: Der Beschwerdef�hrer wusste seit dem 29. Juni 2012, dass er das Land zu verlassen hatte; ab dem 14. September 2012 galt er im Kanton Basel-Landschaft als verschwunden, doch wurde er erst am 22. Oktober 2012 in Genf angehalten. Der zeitliche Ablauf weist daraufhin, dass er in der Schweiz untertauchte. Im Asylverfahren hat der Beschwerdef�hrer zudem widerspr�chliche bzw. falsche Angaben zu seinem Reiseweg und zu seinem Geburtsdatum gemacht. Es bestand und besteht bei ihm deshalb Untertauchensgefahr im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 130 II 56 E. 3.1 S. 58; ANDREAS Z�ND, in: Spescha/Th�r/Z�nd/Bolzli, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, Rz. 6 zu Art. 76 AuG; TARKAN G�KSU, in: Caroni/G�chter/Thurnherr, SHK Bundesgesetz �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder, 2010, N. 11 ff. zu Art. 76; THOMAS HUGI YAR, � 10 Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausl�nderrecht, 2. Aufl. 2009, N. 10.89 ff.).
2.2.1 Die verschiedenen ausl�nderrechtlichen Festhaltungsarten d�rfen zusammen grunds�tzlich nicht mehr als sechs Monate dauern (Art. 79 Abs. 1 in der Fassung gem�ss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die �bernahme der EG-R�ckf�hrungsrichtlinie [RL 2008/115/EG]); mit der Zustimmung der kantonalen richterlichen Beh�rde k�nnen sie um "eine bestimmte Dauer", jedoch h�chstens um 12 bzw. 6 Monate (Minderj�hrige zwischen 15 und 18 Jahren), verl�ngert werden, falls die betroffene Person nicht mit der zust�ndigen Beh�rde kooperiert oder sich die �bermittlung der f�r die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen Nicht-Schengen-Staat verz�gert (Art. 79 Abs. 2 AuG [Fassung vom 18. Juni 2010]). Die Verl�ngerung der Ausschaffungshaft muss in diesem Sinn sachlich gerechtfertigt sein (vgl. Z�ND, a.a.O., Rz. 2 zu Art. 79 AuG).
2.2.2 Beim Verl�ngerungsentscheid sind die Tragweite des Beschleunigungsgebots, die Komplexit�t des Falles unter Einschluss der Frage der Durchf�hrbarkeit der Ausschaffung sowie die M�glichkeit des Inhaftierten, - allenfalls mehrmals - ein Haftentlassungsgesuch stellen zu k�nnen, zu ber�cksichtigen. Es muss im Einzelfall gepr�ft werden, ob die verf�gte Haftdauer erforderlich ist und nicht gegen das �bermassverbot, d.h. das sachgerechte und zumutbare Verh�ltnis von Mittel (Haft) und Zweck (Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs) verst�sst (vgl. auch das Urteil 2C_749/2012 vom 28. August 2012 E. 3.1.1 und 3.1.2). Von Bedeutung ist der zeitliche Rahmen, den die Vollzugsbeh�rden aufgrund ihrer Erfahrungswerte sachlich begr�ndet als realistisch einsch�tzen d�rfen (vgl. HUGI YAR, a.a.O., N. 10.104 mit Hinweisen).
2.2.3 Der Umstand, dass die Ausreise nur schwer organisiert werden kann, l�sst die Haft nicht dahinfallen oder die Ausschaffung bereits als undurchf�hrbar erscheinen (Z�ND, a.a.O., Rz. 9 zu Art. 80 AuG). Die Ausschaffungshaft dient dazu, Probleme bei der Papierbeschaffung auch gegen den Willen des Betroffenen zu �berwinden. Die Haft bzw. ihre Verl�ngerung ist nur unzul�ssig, wenn keine oder bloss eine h�chst unwahrscheinliche, rein theoretische M�glichkeit besteht, die Wegweisung zu vollziehen, nicht indessen bei einer ernsthaften, wenn auch allenfalls noch geringen Aussicht hierauf (BGE 130 II 56 E. 4 S. 59 ff.; Urteil 2C_393/2009 vom 6. Juli 2009 E. 3.4).
2.2.4 Im Rahmen des sogenannten "Beschleunigungsgebots" sind die f�r den Vollzug der Weg- oder Ausweisung n�tigen Vorkehren durch die Beh�rde umgehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AuG). Arbeiten diese nicht zielstrebig auf den Wegweisungsvollzug hin, ist die Festhaltung mit der einzig zul�ssigen Zielsetzung der ausl�nderrechtlichen Zwangsmassnahmen, den Vollzug sicherzustellen, nicht mehr vereinbar (Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK; Z�ND, a.a.O., Rz. 9 zu Art. 76 AuG; G�KSU, a.a.O., N. 22 zu Art. 76 AuG; HUGI YAR, a.a.O., N. 10.99 ff. mit zahlreichen Beispielen). Das Bundesgericht bejaht eine Verletzung des Beschleunigungsgebots, wenn w�hrend rund zwei Monaten keinerlei geeigneten Vorkehren mehr im Hinblick auf die Ausschaffung getroffen werden, ohne dass die Verz�gerung auf das Verhalten der ausl�ndischen Beh�rden oder des Betroffenen zur�ckzuf�hren ist (vgl. BGE 124 II 49 E. 3a). Die Schweizer Beh�rden sind nicht gehalten, schematisch bestimmte Handlungen vorzunehmen; ihnen kommt bei der Wahl des Vorgehens ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Massgeblich sind neben der Haltung des Betroffenen auch die Erfahrungen mit den entsprechenden ausl�ndischen Beh�rden (HUGI YAR, a.a.O., N. 10.102).
2.3.1 Die Haftverl�ngerung dient vorliegend dem �berwiegenden �ffentlichen Interesse, das schweizerische Asyl- und Ausl�nderrecht wirksam durchsetzen und die betroffene, illegal anwesende ausl�ndische Person in ihre Heimat zur�ckf�hren zu k�nnen. Der Beschwerdef�hrer erf�llt mit seiner Renitenz die Voraussetzungen f�r die Anordnung einer Durchsetzungshaft (Art. 78 AuG); es ist nicht zu beanstanden, wenn die kantonalen Beh�rden, solange sie sich weiterhin um die Ausschaffungsm�glichkeit bem�hen, vorerst in Ausschaffungshaft belassen haben. Auch dieser kommt neben der Sicherungsfunktion eine gewisse Zwangswirkung zu, da der Beschwerdef�hrer es in der Hand hat, seinerseits mit einer Kooperation das Wegweisungsverfahren zu beschleunigen und die Zwangsmassnahme zu verk�rzen oder zu beenden.
2.3.2 Das Amt f�r Migration hat wenige Tage nach der Inhaftnahme des Beschwerdef�hrers dessen behauptete Aufenthaltsberechtigung in Spanien gepr�ft und das Bundesamt um Vollzugsunterst�tzung ersucht. Diesem wurde vom Dublin Office des Bundesamts am 26. November 2012 mitgeteilt, dass auf Grundlage des �bermittelten Dokumentes sowie des "schon l�ngeren" Aufenthalts des Beschwerdef�hrers in der Schweiz kein R�cknahmeersuchen gestellt werde, da nach der spanischen Praxis die R�ck�bernahme abgelehnt werde, sofern sich der Ausl�nder mehr als sechs Monate w�hrend eines Jahres, ausserhalb des spanischen Territoriums aufgehalten habe, was hier der Fall gewesen sei. F�r das kantonale Amt bestand entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers keine Veranlassung, diese Einsch�tzung zu hinterfragen. Der internationale Verkehr zur Papierbeschaffung - insbesondere im Dublinsystem - erfolgt �ber die Bundes- und nicht die jeweiligen kantonalen Beh�rden; diese haben sich grunds�tzlich an die Einsch�tzung des Bundesamts zu halten.
2.3.3 Das Bundesamt forderte die kantonale Beh�rde am 25. Oktober 2012 im Rahmen der Vollzugsunterst�tzung auf, durch einen namentlich bezeichneten Herkunftsspezialisten ein Gespr�ch mit dem Beschwerdef�hrer durchf�hren zu lassen und ihm bis 25. Januar 2013 den Ausgang der Befragung mitzuteilen. Dieses Gespr�ch fand am 9. Januar 2013 statt. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, wann der Kanton erstmals mit dem vom Bundesamt bezeichneten Fachmann Kontakt aufgenommen hat bzw. ob dies tats�chlich erst anfangs Januar 2013 geschehen ist, wie der Beschwerdef�hrer einwendet. So oder anders liegt im Rahmen des den Fachbeh�rden einzur�umenden Spielraums jedoch noch kein Verstoss gegen das Beschleunigungsgerbot vor, auch wenn mit zwei Monaten bis zur Befragung relativ viel Zeit verstrichen ist: Zu Recht hat die Haftrichterin darauf hingewiesen, dass die einzelnen Spezialisten gut ausgelastet sind; im �brigen kann nicht auf irgendeinen anderen Befrager ausgewichen werden, soll die Einsch�tzung f�r den Besuch der ausl�ndischen Expertenkommission bzw. die entsprechende Vorf�hrung von einer gewissen Aussagekraft bleiben. In der umstrittenen Zeit liefen parallel zu diesen Bem�hungen die Abkl�rungen hinsichtlich der Frage, ob der Beschwerdef�hrer nicht allenfalls nach Spanien ausgeschafft werden k�nnte (Antwort des Bundesamts vom 26. November 2012). Schliesslich ist nicht zu �bersehen, dass es in der zweiten H�lfte des Monats Dezember mit Blick auf die Festtage nicht einfach gefallen sein d�rfte, einen Experten f�r eine sofortige Befragung zu finden. Mit Blick auf das Verhalten des Beschwerdef�hrers, der es seinerseits dreimal (31. Oktober, 28. November, 20. Dezember) ablehnte, die erforderliche "D�claration personelle" auszuf�llen, verletzte das beanstandete Vorgehen der Beh�rden gesamthaft betrachtet das Beschleunigungsgebot noch nicht.
2.3.4 Ob und wann eine guineanische Expertenkommission in die Schweiz kommen wird, ist zurzeit noch offen. Grunds�tzlich ist eine Ausschaffung nach Guinea-Conakry aber nicht unm�glich. Der Umstand allein, dass die Ausreise noch nicht genau datiert werden kann und erst noch organisiert werden muss, l�sst die Ausschaffung nicht bereits undurchf�hrbar erscheinen. Es ist dies die Folge davon, dass der Betroffene nicht mit den Beh�rden zusammenarbeitet und f�r seine Ausschaffung zahlreiche Massnahmen getroffen werden m�ssen, deren Organisation eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt und terminlich ausserhalb des Einflussbereichs der schweizerischen Beh�rden liegt. Sollte die erwartete Expertenkommission die Schweiz nicht in absehbarer Zeit besuchen, h�tten die Beh�rden diesem Umstand jedoch k�nftig Rechnung zu tragen und vor einer Haftverl�ngerung bzw. im Rahmen eines Haftentlassungsverfahrens das weitere Vorgehen (Haftentlassung, Eingrenzung, Durchsetzungshaft usw.) erneut zu pr�fen.
Die Beschwerde ist unbegr�ndet und deshalb abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig. Es kann jedoch seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung entsprochen (vgl. Art. 64 BGG) und von der Erhebung von Kosten abgesehen werden. Sein Parteivertreter hat eine Kostennote �ber Fr. 1'777.70 eingereicht. Diese ist zu k�rzen, da der von ihm geltend gemachte Zeitaufwand mit Blick darauf, dass er bereits als Vertreter des Beschwerdef�hrers im kantonalen Verfahren bezeichnet und entsch�digt worden ist, unangemessen erscheint. Seine Entsch�digung ist entsprechend zu reduzieren.
2.2 Dem Beschwerdef�hrer wird F�rsprecher Thomas Wenger, Bern, als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben und es wird diesem aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'400.-- ausgerichtet.

References: Art. 90
 BGE 
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 2
 Art. 79
 Art. 80
 Art. 76
 Art. 76
 BGE 
 Art. 64