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Timestamp: 2019-02-17 16:41:12+00:00

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Newsletter vom 31.12.2003, 00:05:40
Betreff: Rechts-Newsletter 53. KW: Kanzlei RA Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 53. KW. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz und Wirtschaftsrecht.
Wir wünschen allen Lesern einen guten Rutsch ins Neue Jahr und freuen uns auf ein Wiedersehen dann im Jahr 2004 ;-)
1. OLG Stuttgart: Gewinnzusage in Werbebrief verbindlich
2. OLG Nürnberg: Minderjährigenschutz bei Sparkassen-Werbeschreiben
3. LG Bonn: Klage in Dt. bei ausländischer Gewinnzusage
4. AG Neuwied: Neues 0190-Dialer-Urteil
5. StA Kiel: Verfahrens-Einstellung bei JuSchG-Straftat
6. Vodafone: Kosten für Anrufer bei SMS-Benachrichtigung
7. BKA: Lagebild zur IuK-Kriminalität 2002
8. Künast: Kostenanzeige nach jeder Handy-Nutzung
9. Der 20. Chaos Communication Congress
Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einem niederländischen Versandhandelsunternehmen, von dem sie einen entsprechenden Brief erhalten hatte, die Auszahlung eines Gewinns von 20.000,-- DM, aber (aus prozessualen Gründen) nur in Höhe von 9.305,48 € (18.200,-- DM) aufgrund § 661 a BGB, der folgenden Wortlaut hat:
§ 661a - Gewinnzusagen
Das Landgericht Ravensburg (4 O 57/03) hatte der Klage mit Urteil vom 24. Juli 2003 stattgegeben, weil bei objektiver Auslegung aus Sicht eines durchschnittlich misstrauischen Verbrauchers eine Gewinnzusage über 20.000,-- DM vorliege, die durch die versteckten und unübersichtlichen Bedingungen nicht wieder außer Kraft gesetzt werden könne.
Dagegen hat die Beklagte Berufung mit dem Ziel der Klagabweisung eingelegt. Sie ist der Auffassung, der Begriff „Eindruck erwecken“ i. S. v. § 661 a BGB sei fehlerhaft ausgelegt. Gerade die Gesamtheit der Erklärungen mache nicht den Eindruck, dass die Klägerin bei einer Gewinnziehung von 20.000,-- DM gewonnen habe.
Der 13. Zivilsenat hat die Berufung der Beklagten mit einem heute verkündeten Urteil zurückgewiesen.
Abzustellen sei auf den Horizont des Empfängers, es sei also die Frage zu beantworten, wie ein durchschnittlicher Verbraucher bei objektiver Auslegung die Erklärung verstehen muss. Dieser könne die Erklärung nur als Mitteilung verstehen, dass er 20.000,-- DM gewonnen habe. Die Erklärung betreffe nicht einen als anonym anzusehenden, offenen Personenkreis, vielmehr sei die Klägerin Adressatin des Schreibens und werde im Schreiben und in den Beilagen auch beim Namen genannt.
Die fettgedruckten Worte im Schreiben seien als Mitteilung zu verstehen, dass die Klägerin selbst und endgültig 20.000,-- DM gewonnen habe. Dieser Eindruck werde durch die nachfolgenden Sätze verstärkt, in denen es nicht mehr um die Frage gehe, ob die Klägerin gewonnen habe, sondern nur noch um die technischen Einzelheiten, wie die Klägerin ihren „Barscheck“ erhalte.
Darauf, dass die Worte des Fettdrucks bedeuten könnten, der Betrag von 20.000,-- DM sei nicht der, den die Klägerin gewonnen habe, sondern es sei damit nur eine Ziehung gekennzeichnet, in der die Klägerin nicht der Höhe nach angegebenes „bares Geld“ gewonnen habe, komme ein durchschnittlicher Leser selbst bei mehrmaligem Lesen nicht von selbst. Diese Zweitbedeutung werde von der ersten Lesart und von den sonstigen Ausführungen, wonach die Klägerin lediglich 20.000,-- DM noch abrufen müsse, zurückgedrängt.
Dies gelte um so mehr, als auch noch ein Guthabensbeleg und ein Auszahlungsbeleg beigefügt sind, die beide 20.000,-- DM als für die Klägerin bestimmte Summe nennen. Weitere Einzelheiten verstärkten den Eindruck, die Klägerin habe 20.000,-- DM gewonnen dadurch, dass auf den Guthabensbeleg und die Anweisung Bezug genommen wird, den Betrag umgehend zur Auszahlung zu bringen.
Dieses einheitliche Bild eines bereits erzielten Gewinnes werde durch die Tatsache nicht mehr in Frage gestellt, dass die Klägerin den Vermerk auf dem Bargeld-Auszahlungsauftrag unterschrieben hat, wonach sie ihr Einverständnis mit den Auszahlungsbedingungen erteilt und diese zur Kenntnis genommen und verstanden habe; denn schon der Vermerk erwecke den Eindruck, dass er den Gewinn nicht in Frage stelle, sondern nur die Art und Weise der Auszahlung regle, weshalb aufgrund dieses Vermerks beim durchschnittlichen Verbraucher keine Zweifel daran entstünden, dass er gewonnen habe.
Erst aus den Auszahlungsbedingungen ergebe sich, dass noch kein Gewinn, sondern lediglich eine Gewinnnummer gezogen sei, die an der eigentlichen Ausspielung erst teilnehmen solle, dass Gewinne bis 3,-- DM nicht ausbezahlt und Gewinne über 1.000,-- DM nicht überwiesen würden, sondern an einem von der Beklagten zu bestimmenden Ort abgeholt werden müssten.
Der Senat hat gemäß § 543 Abs. 2 ZPO die Revision zugelassen, um es dem Bundesgerichtshof zu ermöglichen, die Auslegung des Begriffs „Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen“ i. S. d. § 661 a BGB zu vereinheitlichen.
Erkenntnisse darüber, ob die Beklagte den Betrag an die Klägerin bezahlen bzw. ob eine etwaige Zwangsvollstreckung Aussicht auf Erfolg haben wird, liegen dem Senat nicht vor.
Geschäftsnummer 13 U 142/03 - Urteil vom 18.12.2003
Quelle: Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 18.12.2003
In dem konkreten Fall hatte eine Sparkasse Kinder bis zu 14 Jahren zwecks einer "S-Club"-Mitgliedschaft angesprochen. Geworben wurde ua. mit dem Angebot einer Freizeit-Unfall-Versicherung zu besonders günstigen Konditionen und der Eröffnung eines eigenen Girokontos. (O-Ton: "...dazu Möglichkeiten und Vorteile ohne Ende!“).
Erst Mitte November hat der BGH die Gewinnzusagen-Regelung des § 661 a BGB für verfassungsgemäß und somit für wirksam erklärt, vgl. die Kanzlei-Info v. 15.11.2003 (= http://snipurl.com/3lgr).
Es ist inzwischen ständige Rechtsprechung, dass Gewinnzusagen einklagbar sind und dafür sogar Prozesskostenhilfe gewährt werden kann, vgl. das OLG Stuttgart (Urt. v. 18.12.2003 - Az.: 13 U 142/03 = Kanzlei-Info v. 25.12.2003 = http://snipurl.com/3lgt), das OLG Köln (Beschl. v. 07.10.2003 – Az.: 16 W 25/03 = Kanzlei-Info v. 22.11.2003 = http://snipurl.com/3lgs) und das LG München I (vgl. die Kanzlei-Info v. 10.10.2003 = http://snipurl.com/3lgv).
Nun hatte in dem vom LG Bonn (Urt. v. 25.11.2003 - Az.: 2 O 495/02 = http://snipurl.com/3lgw) zu entscheidenden Sachverhalt eine englische Firma einem Deutschen eine Gewinnzusage über 20.000,- Euro gemacht und es stellte sich die Frage, ob ein deutsches Gericht für die Klage zuständig ist.
Diese Frage haben die Richter mit einem klaren "Ja" beantwortet. Die internationale Zuständigkeit ergebe sich aus der Tatsache, wo die unerlaubte Handlung begangen worden sei. Und dies sei hier Deutschland:
"Die Haftung wegen Gewinnzusage ist als eine Haftung wegen unerlaubter Handlung (...) zu sehen. Der Unternehmer wird für sein - in der Regel vorsätzlich abgegebenes - täuschendes Versprechen "bestraft", indem er gemäß § 661 a BGB dem Verbraucher hierfür auf Erfüllung haftet.
Der (...) maßgebliche Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, liegt sowohl an dem Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, als auch an dem Ort des ursächlichen Geschehens.
Dementsprechend konnte die Beklagte an dem für den Wohnsitz der Klägerin zuständigen Gericht verklagt werden. Dort trat mit dem Empfang des scheinbaren Gewinnversprechens der Erfolg der unerlaubten Handlung ein (...)."
Die Kanzlei-Infos hatten am 23.06.2003 (= http://snipurl.com/3lgy) darüber berichtet: Die "Initiative gegen die Indizierung von Computerspielen" (www.bpjs-klage.de) hatte im Juni diesen Jahres einer minderjährige Person ein indiziertes Computerspiel abgegeben. Jan Petersen, Gründer der Vereinigung, hatte sich im Anschluss selbst angezeigt. Er will damit auf die fragwürdige Indizierung des Spiels aufmerksam machen.
Nun berichtet er auf seiner Homepage über die Reaktion der Staatsanwaltschaft (StA) Kiel (= http://snipurl.com/3lgz). Der zuständige Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gemäß § 153 StPO eingestellt:
Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) berichtet darüber, dass der Mobilfunkanbieter Vodafone Anfang Oktober 2003 einen neuen Service "SMS-Benachrichtung" eingeführt hat (HTML-Seite hier = http://snipurl.com/3lh2; Real-Audio-Datei hier = http://snipurl.com/3lh3).
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat vor kurzem das "Bundeslagebild Informations- und Kommunikations (IuK)-Kriminalität 2002" vorgelegt (Download hier, PDF, 175 KB =http://snipurl.com/3lh5).
Verbraucherschutzministerin Renate Künast hat die Mobilfunkbetreiber öffentlich aufgefordert, nach jeder Handy-Nutzung (Telefonat, SMS) die Kosten anzuzeigen.
In einem Gastbeitrag in der "Bild am Sonntag" schreibt die Ministerin, dass schon heute knapp 200.000 Jugendliche Kredite aufnehmen müssten, um am Monatsende ihre Handy-Rechnung zu bezahlen. Um eine weitergehende Verschuldung zu vermeiden, setze sich ihr Ministerium für eine entsprechende Änderung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung ein.
"Die Mobilfunkanbieter sollten hier im Dienste ihrer Kunden mitmachen und sich nicht sperren", so Künast.
Unabhängig von dem praktischen Sinn solcher Forderungen, gilt es in jedem Fall zunächst die Fakten zu beachten. So ist es z.B. nur bedingt zutreffend, dass das Handy Kostenfalle Nr. 1 ist. Nach einer neuen Untersuchung des Münchner Instituts für Jugendforschung sind zwar bereits zwölf Prozent der 13- bis 24-Jährigen in Deutschland mit durchschnittlich 1.810 Euro verschuldet sind, vgl. die Kanzlei-Info v. 17.03.2003 = http://snipurl.com/3lh6 Dabei stehen die durch das Handy verursachten Kosten jedoch "erst" auf Platz 4 hinter Auto, Ausgehen und Kleidung.
Der Chaos Computer Club hat vom 27. - 29. Oktober den 20. Chaos Communication Congress (= http://snipurl.com/3lii) veranstaltet.
Auf der Veranstaltung gab es - wie immer - zahlreiche Vorträge und Workshops mit interessanten Hintergrund-Informationen. Eine Auflistung aller Vorträge findet sich hier (= http://snipurl.com/3lil) mit vielen Möglichkeiten zum Nachlesen.
Einen ersten Einstieg bietet auch der Telepols-Artikel von Stefan Krempl (= http://snipurl.com/3lim) oder der Spiegel-Bericht von Holger Dambeck (= http://snipurl.com/3lio).

References: § 661

§ 661
 § 661
 § 543
 § 661
 BGH 
 § 661
 § 661
 § 153