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Timestamp: 2016-10-24 00:07:37+00:00

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6B_909/2013 (12.02.2014)
6B_909/2013 � � Urteil vom 12. Februar 2014
Luchsstrasse 11, 9450 Altst�tten SG,
Beschwerdelegitimation der Privatkl�gerschaft,
�Das Kreisgericht Rheintal verurteilte die Beschwerdegegnerin am 3. November/21. Dezember 2010 wegen Betrugs, versuchten Betrugs, mehrfacher Urkundenf�lschung und falscher Anschuldigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Von den Vorw�rfen des Betrugs zum Nachteil der Privatkl�ger X.________ und der Erschleichung einer falschen Beurkundung sprach es sie frei. Es verwies die Zivilklage der Privatkl�ger auf den Zivilweg.
�Das Kantonsgericht St. Gallen wies die Berufung der Privatkl�ger am 28. Mai 2013 ab, soweit es darauf eintrat.
�Die Beschwerdef�hrerin beantragt beim Bundesgericht, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben. Die Strafsache sei an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Auf die Berufung der Privatkl�ger sei einzutreten. Die Beschwerdegegnerin sei des Betrugs zum Nachteil der Eheleute X.________ schuldig zu sprechen.
�Die Privatkl�ger f�hren ihrerseits Beschwerde in Strafsachen (Verfahren 6B_904/2013 und 6B_911/2013).
�Der Beschwerdef�hrerin steht das Beschwerderecht in Strafsachen grunds�tzlich ohne Einschr�nkungen zu (BGE 134 IV 36 E. 1.4; Urteil 6B_950/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 3.1). Im Kanton St. Gallen besteht weder eine f�r den ganzen Kanton zust�ndige Oberstaatsanwaltschaft noch eine vergleichbare Beh�rde (vgl. Urteil 6B_949/2013 vom 3. Februar 2014 E. 2.2 mit Hinweis; Art. 9-11 des Einf�hrungsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 3. August 2010 zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung; THOMAS HANSJAKOB, in: Organisation der kantonalen und eidgen�ssischen Strafbeh�rden, Arn/Saurer/Kuhn [Hrsg.], 2011, S. 424 N. 22, wonach der Erste Staatsanwalt die Staatsanwaltschaft bloss gegen aussen leitet und der Konferenz der Leitenden Staatsanw�lte und des Leitenden Jugendanwalts vorsteht, diesen gegen�ber aber �ber kein Weisungsrecht verf�gt). Die Leitende Staatsanw�ltin des Untersuchungsamts Altst�tten ist befugt, mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht zu gelangen.
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz wende das Recht falsch an, indem sie erw�ge, die Privatkl�ger k�nnten den Freispruch nicht anfechten, sondern nur den Entscheid �ber die Zivilklage, diese k�nne aber nicht behandelt werden, weil ein Freispruch erfolgt sei.
3.2.�Die Vorinstanz erw�gt, die Eheleute X.________ seien gem�ss anwendbarem kantonalem Verfahrensrecht als Privatkl�ger nicht legitimiert, den Schuld- oder Strafpunkt des erstinstanzlichen Urteils anzufechten. Sie seien auch keine Opfer im Sinne von Art. 1 Abs. 2 OHG. Auf ihre Berufung k�nne nur eingetreten werden, soweit sie die Zivilklage betreffe (Urteil S. 4-6 E. II). Die erste Instanz habe diese zu Recht auf den Zivilweg verwiesen. Der von den Privatkl�gern geltend gemachte Schaden sei nicht die Folge einer strafbaren Handlung, sondern h�nge vielmehr mit der ungekl�rten zivilrechtlichen Situation zusammen (Urteil S. 6 f. E. III).
3.3.�Am 1. Januar 2011 trat die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) in Kraft. Das erstinstanzliche Urteil erging am 3. November/21. Dezember 2010. Das kantonale Verfahren richtet sich nach dem bis am 31. Dezember 2010 geltenden Strafprozessgesetz des Kantons St. Gallen vom 1. Juli 1999 (Art. 453 Abs. 1 StPO; BGE 137 IV 219 E. 1.1 mit Hinweisen).
�Das Bundesgericht �berpr�ft die Anwendung kantonalen Rechts - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r (vgl. Art. 95 BGG; BGE 138 IV 13 E. 2). Die R�ge der Verletzung von Grundrechten einschliesslich Willk�r muss in der Beschwerde pr�zis vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden, andernfalls auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 138 I 225 E. 3.2; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; je mit Hinweisen).
3.4.�Nach Art. 222 Abs. 1 lit. c aStP/SG ist der Kl�ger berechtigt, ein Rechtsmittel gegen die Nichteintretens- und die Aufhebungsverf�gung sowie das Urteil, soweit ihm Kosten auferlegt werden, einzulegen. Er kann den Entscheid �ber die Zivilklage anfechten, wenn der Streitwert Fr. 8'000.-- �bersteigt. Gem�ss Art. 43 Abs. 1 aStP/SG k�nnen im Strafverfahren Zivilanspr�che geltend gemacht werden, die sich gegen den Angeschuldigten richten und sich aus der strafbaren Handlung ableiten. �ber die Zivilklage wird entschieden, wenn sie spruchreif ist. Freispruch und Einstellung stehen der Beurteilung nicht entgegen (Art. 46 Abs. 1 aStP/SG). Dass und inwiefern die Vorinstanz vorliegend diese kantonalen Bestimmungen willk�rlich angewandt haben soll, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
�Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist keine Entsch�digung auszurichten, weil sie vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.

References: Art. 9
 Art. 1
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 Art. 222
 Art. 43
 Art. 108