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Timestamp: 2019-07-17 03:40:17+00:00

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BAG, 06.04.1982 - 3 AZR 134/79 - dejure.org
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BAG, 06.04.1982 - 3 AZR 134/79 (https://dejure.org/1982,142)
BAG, Entscheidung vom 06.04.1982 - 3 AZR 134/79 (https://dejure.org/1982,142)
BAG, Entscheidung vom 06. April 1982 - 3 AZR 134/79 (https://dejure.org/1982,142)
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Zur Wirksamkeit einer teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer von der betrieblichen Altersversorgung ausschließende Versorgungsordnung
Versorgungsordnung - Teilzeitbeschäftigung - Versorgungsleistung - Ausschluß - Grundsatz der GLeichbehandlung - Arbeitsleistung - Gleichbehandlungsgrundsatz - Vollzeitarbeitsverhältnis - Teilzeitarbeit - Benachteiligung - Diskriminierung - Unverfallbarkeit - Unverfallbarkeitsfrist - Versorgungszusage - Versorgungsanwartschaft - Anwartschaft - Wartezeit
Der Bezug der Leistung kann von Wartefristen, von Merkmalen des Arbeitsplatzes und von besonderen Sozialdaten abhängen (vgl. etwa im Recht der Altersversorgung BAGE 38, 269, 273 ff. = AP Nr. 12 zu § 1 BetrAVG Wartezeit" zu 2 der Gründe, zur Frage, wann bei einer generellen Versorgungsordnung der Arbeitnehmer eine Versorgungszusage im Sinne von § 1 Abs. 1 BetrAVO erhalten hat; vgl. zu diesem Fragenkreis auch BAGE 38, 232, 236 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu I 2 a und b der Gründe).
Im Urteil vom 6. April 1982 (BAGE 38, 232, 241 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu III 1 b der Gründe) hat der Senat darauf hingewiesen, daß der unterschiedliche Umfang der Arbeitsleistung allein kein ausreichender Grund ist, Teilzeitarbeitnehmer von vornherein vollkommen von betrieblichen Versorgungsleistungen auszunehmen, die Vollzeitarbeitnehmern zugestanden werden.
Nach dieser Vorschrift haben auch Arbeitgeber und Betriebsrat darauf zu achten, daß alle im Betrieb tätigen Personen nach Recht und Billigkeit behandelt werden und diskriminierende Regelungen unterbleiben (Urteil vom 6. April 1982 - BAGE 38, 232, 240 f. = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu III 1 der Gründe).
Liege etwa eine Teilzeitbeschäftigung ausschließlich im Interesse des Arbeitnehmers, während dem Arbeitgeber wegen der Eigenart der betrieblichen Verhältnisse daran gelegen sei, durch Entgeltanreize die Vollbeschäftigung zu fördern, so werde eine Benachteiligung der Teilzeitarbeit "nicht ohne weiteres willkürlich erscheinen (BAGE 38, 232, 241 f. AP, aaO., zu III 1 b der Gründe).
Bereits in seinem Urteil vom 6. April 1982 (BAGE 38, 232 = AP, aaO., zu III 1 b der Gründe) hat der Senat jenes frühere Urteil vom 1. Juni 1978 "klargestellt"; der Senat hat sogar - in derselben Streitsache - im Urteil vom 14. Oktober 1986 (BAGE 531, 161, 176 f. = AP Nr. 11 zu Art. 119 EWG-Vertrag, zu III 2 der Gründe) die Rückwirkung seiner Entscheidung selbst aufgrund der Annahme einer nur mittelbaren Diskriminierung nicht ausgeschlossen.
Eine Ungleichbehandlung, die an das Geschlecht anknüpft, ist mit Art. 3 Abs. 2, 3 GG nur vereinbar, soweit sie zur Lösung von Problemen, die ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich ist (BVerfGE 10, 59, 63; 85, 191.207; BAGE 11, 338, 344 = AP Nr. 69 zu Art. 3 GG; BAGE 38, 232, 243 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung).
Auch dies ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts anerkannt (BAGE 38, 232, 243 = AP, aaO., wo noch terminologisch abweichend von "verdeckter" Diskriminierung die Rede ist; BAGE 66, 264, 279 = AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Gleichberechtigung; Urteil vom 23. Januar 1990 - 3 AZR 58/88 - AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Gleichberechtigung; Urteil vom 28. Juli 1992 - 3 AZR 173/92 - AP Nr. 18 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu IV der Gründe; BVerfG Beschluß vom 28. September 1992 - 1 BvR 496/87 - NZA 1993, 213).
In seinem Urteil vom 6. April 1982 (BAGE 38, 232, 244 = AP, aaO.) hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts dazu ausgeführt, nur solche Gründe könnten die Ungleichbehandlung rechtfertigen, "die mit den Unterschieden der Geschlechter nichts zu tun haben oder die getroffene Unterscheidung gebieten".
Wie allgemein anerkannt ist, ist der unterschiedliche Umfang der Arbeitsleistung allein auch unter der Geltung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes kein ausreichender sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung (BAGE 38, 232, 241 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu III 1 b der Gründe; BAGE 63, 181 = AP Nr. 29 zu § 11 BUrlG, zu II 2 der Gründe).
Auf die Revision der Klägerin hat der Senat mit Urteil vom 6. April 1982 das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BAGE 38, 232 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung).
Das hat der Senat bereits in seinem ersten Revisionsurteil vom 6. April 1982 im einzelnen begründet (BAGE 38, 232, 240 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu II 2 c der Gründe).
Zudem hat das Bundesarbeitsgericht im Anschluß an diese Entscheidung bereits im April 1982 anhand statistischer Daten aus den Jahren 1979 und 1980 festgestellt, daß der Ausschluß von Teilzeitbeschäftigten von der betrieblichen Altersversorgung nahezu ausschließlich Frauen treffe (3 AZR 134/79; AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, Bl. 230).
In der Verfassungsbeschwerde wird auch nicht vorgetragen, daß sich die Beschwerdeführerin seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 6. April 1982 (AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung) um eine Änderung ihrer Versorgungsordnung mit dem Ziel einer kostenneutralen Gleichstellung von Vollzeit- und Teilzeitarbeitskräften bemüht hätte.
Die notwendige Betriebszugehörigkeit kann auch erreicht werden, wenn die Versorgungszusage nicht mehr besteht (BAG 6. April 1982 - 3 AZR 134/79 - BAGE 38, 232, 238; 11. Mai 1999 - 3 AZR 20/98 - nv.;… Höfer, BetrAVG Bd. I, Stand 1999 § 1 Rn. 1579;… Heubeck/Höhne/Paulsdorff/Rau/Weinert BetrAVG Bd. I 2. Aufl. § 1 Rn. 148;… aA. MünchArbR-Ahrend/Förster Bd. 1 § 104 Rn. 21).
Anspruch auf eine Rente aus der betrieblichen Altersversorgung ; Deklaratorisches …
BAG, 27.09.1983 - 3 AZR 297/81
Versorgungsordnung - Betriebsrente
LAG Hamm, 22.11.1983 - 6 Sa 1012/83
Teilzeit; Gleichbehandlungsgrundsatz
ArbG Wiesbaden, 19.07.1989 - 7 Ca 1145/89
Tariflicher Anspruch auf eine Textverarbeitungszulage am Arbeitsplatz; …

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 119
 Art. 3
 Art. 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 11
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 104