Source: http://die-online-bibliothek.de/taxonomy/term/797
Timestamp: 2017-08-18 22:03:10+00:00

Document:
47/2014 | die-online-bibliothek.de
Beschlusszurückweisung einer Berufung im Zivilprozess - NJW 47/2014, Seite 3393
Autor: Professor Dr. Markus Gehrlein
Unter dem Blickwinkel der revisionsrichterlichen Praxis erörtert der Beitrag die Berufungs-Beschlusszurückweisung nach § 522 II ZPO. Die Norm wird vor dem Hintergrund der Zielsetzungen der ZPO-Reform dargestellt, Für und Wider der Regelung werden gegeneinander abgewogen. Im Ergebnis wird angeregt, die Möglichkeit einer derartigen Verfahrenserledigung zu streichen.
Richterrechtliche Disziplinierung der Transplantationsmedizin - NJW 47/2014, Seite 3398
Autor: Professor Dr. Wolfram Höfling/Professor Dr. Heinrich Lang
Unter Bezugnahme auf eine aktuelle Entscheidung des VG München erörtern die Autoren verwaltungsprozessuale und verfassungsrechtliche Aspekte des Rechts der Transplantationsmedizin. Sie legen dar, dass bereits die prozessualen Aspekte wie Rechtswegfragen, Rechtscharakter der transplantationsmedizinischen Grundentscheidungen sowie Rechtsschutzmöglichkeiten hiergegen nicht geklärt sind. Sodann weisen sie auf die erheblichen verfassungsrechtlichen Defizite des TPG und seines Vollzugs hin und fordern eine gesetzgeberische Neuausrichtung des Systems der Transplantation.
Schicksal der Auflassungsvormerkung unter dem Wohngeld-Vollstreckungsprivileg - NJW 47/2014, Seite 3404
Autor: Professor Roland Böttcher
Die aktuellen Entwicklungen im Leasingrecht - NJW 47/2014, Seite 3407
Autor: Professor Dr. Simone Harriehausen
Trotz scheinbar altbekannter Fallkonstellationen taten sich auch im Berichtszeitraum vom 1.7.2013 bis 30.6.2014 immer wieder neue Rechtsprobleme im Leasingrecht auf. Insbesondere im Bereich der Rückabwicklung von Leasingverträgen wegen Mängeln am Fahrzeug und im AGB- und Verbraucherrecht hat die Rechtsprechung die Rechtsfortbildung stark vorangetrieben. Hierbei ist auffällig, dass der BGH sehr zurückhaltend ist, das leasingtypische Dreiecksverhältnis zwischen Leasingnehmer, Leasinggeber und Lieferant oder gar damit verbundene Koppelungsgeschäfte als eine rechtliche Einheit zu betrachten. Stattdessen differenziert er sehr genau zwischen den einzelnen Vertragsverhältnissen und Vertragspartnern und ihren jeweiligen spezifischen Vertragspflichten.
Die Rechtsprechung des BGH zum Anwaltshaftungsrecht von Mitte 2013 bis Mitte 2014 - NJW 47/2014, Seite 3412
Autor: Dr. Brigitte Borgmann
Im Anschluss an die Berichterstattung im Vorjahr (NJW 2013, 3343) gibt die Autorin einen Überblick über die Rechtsprechung des BGH - vornehmlich des IX. Zivilsenats - zum Anwaltshaftungsrecht von Mitte 2013 bis Mitte 2014. Außerdem sind ausgewählte Entscheidungen zur Steuerberaterhaftung mit berücksichtigt.
Ältere Menschen – eine besondere Herausforderung für Rechtsprechung, Gesetzgebung und Beratung - NJW 47/2014, Seite 3419
Autor: Professor Dr. Frauke Wedemann
Die demografische Entwicklung stellt das Recht vor große Herausforderungen: Rechtsprechung, Gesetzgebung, Rechtsanwälte und Notare - sie alle werden sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten verstärkt mit Rechtsfragen zu befassen haben, die sich speziell um ältere Menschen ranken. Das Spektrum der betroffenen juristischen Teildisziplinen geht über die „Altersklassiker" wie Betreuungs- und Rentenrecht weit hinaus. Es umfasst große Gebiete des Zivil-, Straf- und öffentlichen Rechts. Der Beitrag wirft Schlaglichter auf
einige zentrale Aspekte. Die grundlegenden Fragen, mit denen sich Rechtsprechung und Gesetzgebung auseinanderzusetzen haben, illustriert er anhand konkreter Einzelstudien aus dem Bereich des Zivilrechts. Er zeigt die Herausforderungen für die Beratungspraxis auf und stellt die Einführung eines Fachanwalts für das Recht der Älteren zur Diskussion.
Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß - NJW 47/2014, Seite 3425
Autor: BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13
1. Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 I in Verbindung mit Art. 20 I GG) dürfen die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, im Ergebnis nicht verfehlt werden und muss die Höhe existenzsichernder Leistungen insgesamt tragfähig begründbar sein.
Hemmung der Verjährung durch Mahnantrag bei Wechsel der Schadensberechnung - mit Anmerkung von Sujecki - NJW 47/2014, Seite 3435
Autor: BGH, 05.08.2014 - XI ZR 172/13
Keine Anrechnung steuerlicher Vorteile auf den Schadensersatzanspruch - NJW 47/2014, Seite 3436
Autor: BGH, 17.07.2014 - III ZR 218/13
1. Zur Aufnahme eines durch Insolvenz der Beklagten und Revisionskläger unterbrochenen Revisionsverfahrens durch den Kläger und Revisionsbeklagten gegen eine der Feststellung der streitgegenständlichen Forderungen zur Insolvenztabelle widersprechende Gläubigerin.
2. Zur Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, im Schadensersatzprozess des Anlegers (Bestätigung von BGHZ 74, 103 = NJW 1979, 1449; BGHZ 186,205 = NZG 2010,1029 und NJW 2014,994).
Anpassung des Erbbaurechtsvertrags bei geänderter baulicher Nutzung - NJW 47/2014, Seite 3439
Autor: BGH, 23.05.2014 - V ZR 208/12
1. Die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses baurechtlich zulässige Ausnutzung des Erbbaugrundstücks ist für das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung eines Erbbaurechtsvertrags regelmäßig ein wesentlicher Umstand; als solcher kann sie Geschäftsgrundlage im Sinne von §313 BGB sein.
2. Bestimmt sich die vertraglich zulässige bauliche Nutzung des Erbbaurechtsgrundstücks nach dem öffentlich-rechtlichen Bauplanungsrecht (so genannte dynamische Verweisung), führt eine Erhöhung der zulässigen Nutzung grundsätzlich nicht zu einer Störung des Äquivalenzverhältnisses und damit nicht zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage. Anders kann es ausnahmsweise liegen, wenn sich das Maß der baulichen Nutzung in einem von den Parteien nicht erwarteten Umfang erhöht.
Durchsetzbarkeit eines Kooperationsvertrags – Abwerbeverbot - NJW 47/2014, Seite 3442
Autor: BGH, 30.04.2014 - I ZR 245/12
1. Grundsätzlich stellen nicht nur Einstellungsverbote, sondern auch Vereinbarungen zwischen Unternehmern, sich nicht gegenseitig Arbeitskräfte abzuwerben, gerichtlich nicht durchsetzbare Sperrabreden im Sinne von § 75 f HGB dar.
Untersuchung des Betroffenen vor Erstellung eines Gutachtens - NJW 47/2014, Seite 3445
Autor: BGH, 20.08.2014 - XII ZB 179/14
Teilung der Anrechte bei einem betrieblichen Pensionsfonds im Versorgungsausgleich - NJW 47/2014, Seite 3447
Autor: BGH, 17.09.2014 - XII ZB 178/12
Anrechte bei einem betrieblichen Pensionsfonds, die in Form von Fondsanteilen bestehen (hier: Abteilung A des Telekom Pensionsfonds a.G.), können in dieser Bezugsgröße intern geteilt werden.
Leistungsfreiheitsklausel in der Haftpflichtversicherung als verhüllte Obliegenheit - NJW 47/2014, Seite 3449
Autor: BGH, 14.05.2014 - IV ZR 288/12
Eine Regelung in den Bedingungen einer Luftfahrt-Haftpflichtversicherung, nach der kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Führer des Luftfahrzeugs bei Eintritt des Ereignisses nicht die vorgeschriebenen Erlaubnisse, erforderlichen Berechtigungen oder Befähigungsnachweise hatte, ist nicht als objektiver Risikoausschluss, sondern als verhüllte Obliegenheit zu qualifizieren.
Anwaltliche Pflicht zur Fristenprüfung trotz Einzelanweisung - NJW 47/2014, Seite 3452
Autor: BGH, 25.09.2014 - III ZR 47/14
Fristwahrung bei Abgabe der Rechtsmittelschrift an der Poststelle - NJW 47/2014, Seite 3454
Autor: BGH, 22.05.2014 - I ZR 70/14
Rechtsschein der Einwilligung eines Künstlers in den Weiterverkauf eines Gemäldes mit Anmerkung von Elmenhorst - NJW 47/2014, Seite 3455
Autor: OLG Düsseldorf, 05.08.2014 - I-20 U 167/12
Entgelt bei unbefugter Nutzung von Mobiltelefonkarten - NJW 47/2014, Seite 3457
Autor: OLG Brandenburg, 11.09.2014 - 5 U 105/13
Verkündung der Verbundentscheidung ohne Herstellung der Öffentlichkeit - NJW 47/2014, Seite 3458
Autor: OLG Celle, 20.08.2014 - 10 UF 21/14
Die Wirksamkeit der Verkündung einer Endentscheidung in Ehe- und Familienstreitsachen wird nicht dadurch berührt, dass sich aus der darüber gefertigten Sitzungsniederschrift nicht die vorherige Herstellung der gemäß § 173 IIGVG notwendigen Öffentlichkeit ergibt.
Einbeziehung eines Sorgerechtsverfahrens in den Verbund - NJW 47/2014, Seite 3459
Autor: OLG Dresden, 05.06.2014 - 20 WF 439/14
Während eines anhängigen Scheidungsverfahrens durch das Familiengericht eingeleitete Kindschaftsverfahren können nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag eines Ehegatten in den Scheidungsverbund einbezogen werden.
Begriff der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - NJW 47/2014, Seite 3459
Autor: BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13
1. § 89 a 1,11 Nr. 3 StGB verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG.
2. § 89 a StGB entspricht dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; dieser gebietet es jedoch, die Vorschrift dahin einschränkend auszulegen, dass der Täter bei der Vornahme der in § 89a II StGB normierten Vorbereitungshandlungen zur Begehung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat bereits fest entschlossen sein muss.
3. Zur Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Sinne des § 89 a 12 StGB.
Maßstab für die Überprüfung ausländischer TKÜ-Anordnungen - NJW 47/2014, Seite 3467
Autor: BGH, 09.04.2014 - 1 StR 39/14
Rechtsschutz gegen Maßnahmen nach dem Transplantationsgesetz - NJW 47/2014, Seite 3467
Autor: VG München, 26.06.2014 - M 17 K 13.808
Nichtfestlegung der Dauer wöchentlicher und täglicher Arbeitszeit bei Arbeit auf Abruf - NJW 47/2014, Seite 3471
Autor: BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 1024/12
Haben die Arbeitsvertragsparteien eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt, berührt das nicht die Wirksamkeit der vereinbarten Arbeit auf Abruf. Es gelten die zum Schutz des Arbeitnehmers gesetzlich fingierten Arbeitszeiten (§ 1213 und 4 TzBfG).
Gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge und vertragliche Ausschlussfrist - NJW 47/2014, Seite 3472
Autor: BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 700/12

References: § 522
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 20
 §313
 § 75
 § 173
 § 89
 Art. 103
 § 89
 § 89
 § 89