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Timestamp: 2019-06-18 02:49:19+00:00

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LG München I, Schlussurteil vom 19. Februar 2014, 15 S 4624/13 - Mein-Nachbarrecht.de - Recht in Haus, Garten und Nachbarschaft
LG München I, Schlussurteil vom 19. Februar 2014, 15 S 4624/13
Kein Bestandsschutz für Parabolantennen
15 S 4624/13
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 29.01.2013, Az. 415 C 21816/12, abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, die Beseitigung der von ihr an der Fassade ihrer Wohnung im zweiten Geschoss rechts des Anwesens ... angebrachte Parabolantenne durch die Klägerin zu dulden.
Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Kosten der ersten Instanz trägt die Klägerin
Das Urteil ist für die Klagepartei gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.000,00 € vorläufig vollstreckbar. Für die Beklagte ist das Urteil hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.500,00 € festgesetzt.
Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen und auf die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen, §§ 540II, 313 aI Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO in Verbindung mit Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des § 522 der ZPO vom 21.10.2011.
Sie ist der Auffassung, dass eine Verjährung ihres Beseitigungsanspruches nicht gegeben sein könne, da in der Beeinträchtigung ihres Eigentums durch die Parabolantenne eine Dauerhandlung liege und zudem erst seit 2010 die Möglichkeit für die Beklagte bestünde, über das Internet über 100 türkische Sender zu empfangen. Das Informationsinteresse der Beklagten könne damit ausreichend gedeckt werden.
II. Die Beklagte wird verurteilt, die von ihr an der Fassade ihrer Wohnung im zweiten Geschoss rechts des Anwesens ..., angebrachte Parabolantenne zu entfernen und die Beschädigungen an der Fassade fachgerecht zu beseitigen.
III. Der Beklagten wird unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 20.000,00 € bzw. Ordnungshaft von maximal sechs Monaten, ersatzweise einen Tag Ordnungshaft je 250,00 € Ordnungsgeld für jeden Fall der Zuwiderhandlung, die zukünftige Anbringung einer Parabolantenne an dem Anwesen ..., untersagt.
IV. Die Beklagte wird verurteilt, 97,46 € nebst fünf Prozentpunkten Zinsen hieraus über dem Basisizinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 31.7.2012 an die Klägerin zu bezahlen.
V. Hilfsweise wird die Beklagte verurteilt, die Beseitigung der von ihr an der Fassade ihrer Wohnung im zweiten Geschoss rechts des Anwesens ... M., angebrachte Parabolantenne durch die Klägerin zu dulden.
1) Bezüglich der Hauptanträge auf Beseitigung der Parabolantenne und Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten hat das Amtsgericht zutreffend die Klage abgewiesen, da der Anspruch der Klägerin auf Beseitigung im Zeitpunkt der Klageerhebung bereits verjährt war. Auch die Kammer geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH vom 23.2.1973 (V ZR 109/71) davon aus, dass der Beseitigungsanspruch gemäß § 1004I BGB grundsätzlich der Verjährung unterliegt und diese mit dem Beginn der Beeinträchtigung durch Anbringung der Parabolantenne beginnt (vgl. Palandt, 73. Auflage, § 1004 BGB, Rdnr. 45). Diesbezüglich wird auf die Ausführungen des Amtsgerichts Bezug genommen. Auch die Kammer ist der Auffassung, dass das Anbringen einer Parabolantenne eine einmalige Verletzungshandlung darstellt und es sich somit nicht um eine Dauerhandlung handelt. Auf den genauen Zeitpunkt der Anbringung der Parabolantenne kommt es für die Entscheidung nicht an, da diese jedenfalls unstreitig zum Zeitpunkt der ausreichenden Versorgung mit türkischen Sendern über das Breitbandkabelnetz ab 1.2.2007 vorhanden war (Näheres hierzu siehe unter Ziff. 2) und ab diesem Zeitpunkt aufgrund der ausreichenden Informationsmöglichkeiten der Beklagten keine Duldungspflicht der Klägerin mehr bestand.
Zu ergänzen ist, dass auch ein - grundsätzlich gegenüber dem Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB bei vertragswidrigem Gebrauch der Mietsache vorrangiger - Unterlassungsanspruch aus § 541 BGB (vgl. Palandt, 73. Auflage, § 541 BGB, Rdnr. 1), ebenfalls verjährt ist. Die Verjährung des Anspruches aus § 541 BGB richtet sich ebenfalls nach den Vorschriften der §§ 195, 199 BGB und nicht nach § 548 BGB (Palandt, 73. Auflage, § 541 BGB, Rdnr. 4, § 548 BGB, Rdnr. 10; Emmerich/Sonnenschein, 9. Auflage, § 541 BGB, Rdnr. 7). Bezüglich des Beginns der Verjährung gilt dasselbe wie für den Anspruch aus § 1004 BGB.
Für die Frage der Duldungspflicht ist eine Interessenabwägung zwischen dem Eigentumsrecht der Klägerin nach Art. 14I GG und dem Recht der Beklagten auf freie Information nach Art. 5I GG sowie auf freie Religionsausübung nach Art. 4 GG vorzunehmen (vgl. BVerfG vom 24.1.2005, 1 BvR 1953/00).
Im Rahmen des Eigentumsrechtes der Klägerin als Vermieterin war zu berücksichtigen, dass anhand der vorgelegten Lichtbilder (Anlage zu Schriftsatz der Klägerin vom 20.11.2012, Bl. 35 f) von einer deutlich erkennbaren optischen Beeinträchtigung des Gesamtbildes der Wohnanlage auszugehen ist, da sich die von der Beklagten angebrachte Parabolantenne mit ihrer gesamten Größe oberhalb der Balkonbrüstung befindet und damit von außen deutlich sichtbar ist.
Demgegenüber muss das Recht der Beklagten auf freie Information zurücktreten, da diese bereits seit der Inbetriebnahme des Breitbandkabelnetzes spätestens ab 1.2.2007 ausreichende Möglichkeiten zum Empfang ausländischer Sender in ihrer Heimatsprache hatte. Über das Breitbandkabelnetz stehen der Beklagten zumindest 8 Sender in türkischer Sprache zur Verfügung. Ob darüber hinaus weitere türkische Sender über das Internet empfangen werden können oder die Internet-Verbindung hierfür in der Wohnanlage nicht ausreichend ist, kann deshalb dahingestellt bleiben, da dem Informationsbedürfnis der Beklagten bereits durch die über das Breitbandkabelnetz unstreitig zu empfangenden türkischen Sender Genüge getan ist.
Dass die Beklagte über diese zur Verfügung stehenden Sender hinaus als Angehörige der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam ein erhöhtes Informationsinteresse hat bzw. diese zur Religionsausübung benötigt, wurde trotz des Hinweises der Kammer vom 30.10.2013 nicht ausreichend dargelegt. Insbesondere wurde zum genauen Inhalt der von der Beklagten gewünschten Sender im Vergleich zu den über das Breitbandkabelnetz vorhandenen Sendern nicht konkret vorgetragen. Die Beklagte trägt lediglich vor, die von ihr gewünschten Sender zeigten Bilder aus ihrer Herkunftsregion, regionale Nachrichten und Gebetssendungen. Ob die über das Breitbandkabelnetz zu empfangenden Sender vergleichbare Sendungen zeigen oder dem Informationsinteresse der Beklagten nicht auch z. B. durch Bücher mit Landschaftsaufnahmen oder Zeitschriften mit regionalen Produkten Genüge getan werden kann, wird durch die Beklagte nicht vorgetragen. Die Behauptung, für Frauen mit sunnitischer Glaubensrichtung gebe es in München keine anderweitige Möglichkeit der Religionsausübung wurde von der Klägerin substantiiert bestritten und von der Beklagten nicht unter Beweis gestellt.
Dass die Beklagte an einer psychischen Erkrankung leidet und deshalb auf die über die Parabolantenne zu empfangenden Sender aus Therapiegründen angewiesen sei, vermag die Kammer nicht nachzuvollziehen, insbesondere ist unklar, warum andere türkische Sender diesen Zweck nicht erfüllen können. Auch die technische Unbeholfenheit der Beklagten begründet keinen Anspruch auf einen Fernsehempfang über eine Parabolantenne, da der Empfang türkischer Sender über das Breitbandkabelnetz technisch mindestens genauso einfach zu vollziehen ist wie der Empfang über die Parabolantenne.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 ZPO. Dabei war zu berücksichtigen, dass die Klägerin erst mit ihrem in der Berufungsinstanz hilfsweise gestellten Antrag auf Duldung der Beseitigung Erfolg hatte.
Die Revision wird gemäß § 543II ZPO nicht zugelassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung des Revisionsgerichts weder zur Rechtsfortbildung noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß § 3 ZPO auf 1.500,00 € festgesetzt.
AG München, 415 C 21816/12
Mietrecht; Nachbarrecht

References: § 26
 Art. 3
 § 522
 BGH 
 § 1004
 § 1004
 § 1004
 § 541
 § 541
 § 541
 § 548
 § 541
 § 548
 § 541
 § 1004
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 4
 § 91
 § 543
 § 3