Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18641
Timestamp: 2020-06-05 13:59:15+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. SächsEGovGDVO
Zweite Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen E-Government- Gesetz-Durchführungsverordnung
Vollzitat: Zweite Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen E-Government- Gesetz-Durchführungsverordnung vom 10. März 2020 (SächsGVBl. S. 93)
zur Änderung der Sächsischen
E-Government-Gesetz-Durchführungsverordnung
Auf Grund des § 2 Absatz 4, des § 3a Absatz 3 und des § 10 Absatz 4 Satz 1 des Sächsischen E-Government-Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. November 2019 (SächsGVBl. S. 718) verordnet die Staatsregierung:
Die Sächsische E-Government-Gesetz-Durchführungsverordnung vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 664), die zuletzt durch die Verordnung vom 22. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 81) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Vor § 1 wird folgende Inhaltsübersicht eingefügt:
Basiskomponenten“.
Bestimmung der Basiskomponenten“.
In Satz 1 werden die Wörter „zwischen Behörden sowie von Behörden mit Bürgern und Unternehmen“ gestrichen.
In Satz 2 wird nach dem Wort „beinhaltet“ das Wort „insbesondere“ eingefügt.
Nach § 11 werden folgende Abschnitte 2 und 3 eingefügt:
(1) Staatliche Behörden und Träger der Selbstverwaltung können schriftlich oder elektronisch über die zuständige Aufsichtsbehörde bei der Staatskanzlei den Antrag auf Freischaltung eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs nach § 6 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (beBPo) stellen. Wenn keine zuständige Aufsichtsbehörde besteht, ist der Antrag direkt an die Staatskanzlei zu richten. Der Antrag kann mit einem Antrag auf Einrichtung eines Behördenkontos im Serviceportal Amt24 verbunden werden. Die zuständige Aufsichtsbehörde bestätigt gegenüber der Staatskanzlei die Angaben des Antragstellers und entscheidet über die Berechtigung zur Einrichtung eines beBPo. Die Antragsdokumente werden unter
www.extranet.egovernment.sachsen.de zur Verfügung gestellt.
(2) Die Staatskanzlei prüft den von der zuständigen Aufsichtsbehörde bestätigten Antrag in formeller Hinsicht und auf technische Umsetzbarkeit. Zur Prüfung der Identität des Antragstellers gleicht die Staatskanzlei die Angaben nach § 7 Absatz 2 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung mit den entsprechenden Daten nach § 4 Absatz 2 und 3 ab.
(3) Die Staatskanzlei informiert den Antragsteller und den Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste über das Ergebnis des Prüfverfahrens nach Absatz 2. Im Fall der Ablehnung des Antrags informiert sie zusätzlich die zuständige Aufsichtsbehörde.
(1) Behörden im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung können beim Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung schriftlich oder elektronisch Anträge auf Freischaltung eines beBPo stellen. § 13 Absatz 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung prüft den Antrag in formeller Hinsicht und auf technische Umsetzbarkeit und entscheidet über die Berechtigung zur Einrichtung eines beBPo. Zur Prüfung der Identität der Behörden werden die Angaben nach § 7 Absatz 2 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung mit den entsprechenden Daten nach § 4 Absatz 2 und 3 abgeglichen und deren Richtigkeit durch das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung festgestellt.
(2) Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung beauftragt auf Grundlage des Ergebnisses des Prüfverfahrens nach Absatz 1 die Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz mit der Einrichtung des beBPo. Die antragstellende Behörde ist über das Prüfergebnis zu informieren.
(3) Soweit gesetzlich die Verpflichtung zur Eröffnung eines sicheren Übermittlungsweges für die Zustellung elektronischer Dokumente besteht, beauftragt das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung die Leitstelle für Informa­tionstechnologie der sächsischen Justiz abweichend von Absatz 1 Satz 1 von Amts wegen.
(2) Rechnungssteller sind alle Unternehmer im Sinne von § 14 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, die eine elektronische Rechnung an Rechnungsempfänger ausstellen und übermitteln. Rechnungssteller können sich bei der Ausstellung und Übermittlung von elektronischen Rechnungen der Dienstleistung von Rechnungssendern bedienen.
(1) Rechnungsempfänger müssen elektronische Rechnungen empfangen und verarbeiten können, die
unter Nutzung eines Verwaltungsportals im Sinne von § 2 Absatz 2 des Onlinezugangsgesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122, 3138), in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere per Web­erfassung, E-Mail, De-Mail, Webservice oder Webupload, übermittelt worden sind.
Abweichend von Satz 1 Nummer 1 kann auch ein anderer Datenaustauschstandard verwendet werden, wenn er unionsrechtlichen Anforderungen für die elektronische Rechnungsstellung entspricht. Zur Übermittlung der elektronischen Rechnung muss sich der Rechnungssteller oder Rechnungssender mit einem Nutzerkonto im Sinne von § 2 Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes elektronisch registriert haben.
Über das Verwaltungsportal übermittelte elektronische Rechnungen sind vom Rechnungsempfänger automatisiert auf ihre formale Fehlerlosigkeit zu prüfen. Formal fehlerlos sind elektronische Rechnungen, die gemäß § 16 Absatz 1 übermittelt wurden und die die Angaben gemäß § 16 Absatz 2 und 3 enthalten. Der Rechnungssteller oder Rechnungssender ist über das Ergebnis der Prüfung in Kenntnis zu setzen. Eine formal fehlerhafte Rechnung ist automatisiert zurückzuweisen.
Sind staatliche Behörden Rechnungsempfänger, haben sie die formal fehlerlosen elektronischen Rechnungen ab dem 1. Januar 2023 medienbruchfrei einzusehen und zu verarbeiten. Sie sollen hierzu zur Verfügung stehende Komponenten des zentralen integrierten Haushalts-, Kassen- und Rechnungssystems des Freistaates Sachsen verwenden.
Rechnungen, die nach § 4 Absatz 1 des Sächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 19. Feb­ruar 2004 (SächsGVBl. S. 44), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130) geändert worden ist, in der jeweils gel­tenden Fassung, Verschlusssachen sind, sind vom ­Geltungsbereich des § 3a des Sächsischen E-Government-Gesetzes und dieser Verordnung ausgenommen.“
Der bisherige § 12 wird § 21.
(2) Artikel 1 Nummer 4 tritt hinsichtlich des Abschnitts 3 am 18. April 2020 in Kraft.
SächsGVBl. 2020 Nr. 7, S. 93
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18641 Stand vom 05.06.2020

References: § 2
 § 3
 § 10
 § 1
 § 11
 § 6
 § 7
 § 4
 § 13
 § 7
 § 4
 § 14
 § 2
 § 2
 § 16
 § 16
 § 4
 § 3
 § 12
 § 21