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Timestamp: 2013-05-18 19:31:41+00:00

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Nachfrage an Frau Rechtsanwältin Nina Heussen Vertragsrecht
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Nachfrage an Frau Rechtsanwältin Nina Heussen
19.10.2005 09:25 | Preis: ***,00 € |
ich beziehe mich auf Ihre Antwort vom 29.09.2005:
Der Witz ist, dass bei Versterben von D etc deren erben einen Anspruch gegen A nach Ziff. 3 des Vertrages auf Eintragung einer beschr. Pers. Dienstbarkeit für sich selbst haben!!
Ich nehme an Sie stützen diese Aussage auf bestimmte Kommentarstellen in BGB-Kommentaren oder auf auf bestimmte
Gerichtsurteile. Sofern dies zutrifft, bitte ich Sie um entsprechende Angabe.
Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Vertragsrecht Betreff: § 313 BGB
geschrieben am 29.09.2005 09:27:00 Bezüglich der nachfolgenden Antwort von Hr. Hellmann sind Nachfragen vorhanden: wir wollen mal
annehmen das Erlöschen der beschränkt persönlichen Dientsbarkeiten würde auch zu Erlöschen der schuldrechtlich vereinbarten Unterlassungsansprüche führen. Das würde - wie sich auch auf die Antwort von Hr. Hellmann auf meine Nachfrage ergibt - ja zur Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB führen. Da die Erben von D, E ,F und G ja ein Zahlungvepflichtung aus dem Vertrag erben würden und dafür keine Gegenleistung von A mehr fordern könnten. Sie könnten damit von A ggf. Vertragsanpassung nach § 313 BGB verlangen.
D, E, F und G haften nach § 427 BGB ja A für die Zahlungsverpflichtung als Gesamtschuldner. Es wurden des 4 gleichrangige Dienstbarkeiten (jeweils für D, E, F und G) im Grundbuch eingetragen.
Sofern jetzt nur D, E und F sterben bleibt ja die beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch dür G erhalten. Ich vermute nun, dass in einem solchen Fall, für A bezüglich § 313 BGB keine Probleme auftreten können, da der Gesamtschuldner G und seine beschränkt persönliche Dienstbarkeit ja noch erhalten bleiben oder? Betreff: Vertragsgestaltungen
geschrieben am 27.09.2005 13:09:00 Nach den Ausführungen von Hr. Rechtsanwalt Geyer und Frau Rechtsanwältin True-Bohle möchte ich diese Zusatzfrage an einen dritten Rechtsanwalt richten:
„Deshalb können deren Erben später nur aufgrund der schuldrechtlichen Vereinbarung verpflichtet sein, da sie die Nutzungsbeschränkung als Nachlassverbindlichkeit (§ 1967) übernehmen müssen, sofern sie ihr jeweiliges Erbe nicht ausschlagen."
„Deshalb können deren Erben später nur aufgrund der schuldrechtlichen Vereinbarung berechtigt sein, sofern sie ihr jeweiliges Erbe nicht ausschlagen."
Da Sie aber ausführen, dass dieses schon geprüft worden ist, kann dann dieser Aspekt entfallen. --------------------------------------------------------------------------------
Antwort Betreff: >Vertragsgestaltungen
27.09.2005 13:46:09
www.anwaltskanzlei-hellmann.de Kontaktdaten auf 123recht.net Herrenhäuser Str. 38, 30938 Burgwedel, 05139 9703334, Fax: 05139 9703335
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Einmalige Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 27.09.2005 14:09:16 Zu. 3) ein Nachfrage:
Es erscheint ja merkwürdig (der Vertrag läuft ja bis zum Jahr 2020), dass sie jährlichen weiterhin Zahlungen an A leisten müßten ohne dafür irgendeine Gegenleistung zu erhalten Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt geschrieben am 27.09.2005 14:13:44 Da haben Sie Recht. Andererseits habe ich nur in Alternativen gedacht. Die Zahlungspflicht spräche zudem nämlich als weiteres Argument für eine Weitergeltung der schuldrechtlich vereinbarten Unterlassung nach dem Tod der urspr. Berechtigten. Allerdings käme man ansonsten durchaus zu § 313 bzw. dem Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, da eine Zahlungsverpflichtung ansonsten keinen Sinn machte.
-Rechtsanwalt- --------------------------------------------------------------------------------
Antwort Betreff: >§ 313 BGB
29.09.2005 10:30:07
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Nina Heussen, Gauting, hat Interessensschwerpunkte: Internet und Computerrecht, Vertragsrecht, allgemein, Erbrecht, Kaufrecht, Mietrecht.
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1.„wir wollen mal annehmen das Erlöschen der beschränkt persönlichen Dientsbarkeiten würde auch zu Erlöschen der schuldrechtlich vereinbarten Unterlassungsansprüche führen."
Ich werde es meiner Antwort zugrunde legen, bitte aber darum, das nochmal nachzulesen(Palandt, vor § 1018, RN 3). Die schuldrechtliche Vereinbarung erlischt meines Erachtens nicht automatisch, sondern nur, wenn die beiden Geschäfte voneinander abhängig gemacht werden (was nicht von vorn herein immer der Fall ist!).
Die Verpflichtung von D, E, F und G zur Zahlung eines bestimmten Betrags ist doch nicht an die Bestellung der Grunddienstbarkeit gebunden, zumindest nicht nach der Formulierung, die Sie angegeben haben! Die Eintragung der Grunddienstbarkeit erfolgt zwar in Ziff. 3, aber die Zahlung erfolgt doch primär für die Unterlassungsvereinbarung, D, E , F und G zahlen also nicht umsonst. Der Witz ist, dass bei Versterben von D etc deren Erben einen Anspruch gegen A nach Ziff. 3 des Vertrages auf Eintragung einer beschr. Pers. Dienstbarkeit für sich selbst haben!!
4. Die Vereinbarung wird mit Unterzeichnung wirksam und endet am 1.9.2020 2.Wenn die beiden Geschäfte abhängig voneinander sind, so dass mit Tod der Person auch die schuldrechtliche Unterlassung hinfällig ist, bleibt beim Tod der übrigen Personen nur noch G als Schuldner übrig, § 313 BGB hat im Bezug auf ihn keine Auswirkungen.
www.anwaeltin-heussen.de Einmalige Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 29.09.2005 11:15:52 2.Wenn die beiden Geschäfte abhängig voneinander sind, so dass mit Tod der Person auch die schuldrechtliche Unterlassung hinfällig ist, bleibt beim Tod der übrigen Personen nur noch G als Schuldner übrig, § 313 BGB hat im Bezug auf ihn keine Auswirkungen.
a) Wenn ich Sie richtig verstanden haben, sind Sie der Meinung, dass die beiden Geschäfte nicht voeinander abhängig sind oder?
b) Wenn die Geschäfte voneinander abhängig sind, schreibt § 313 BGB ja zunächst einmal vor, dass die Erben von D, E, F ein Anspruch auf Vertragsanpassung haben, nur dann ,wenn eine Vertragsanpassung nicht möglich ist, steht Ihnen ein Kündigungsrecht zu.
Wenn also A den Erben von D, E, F eine Vertragsanpassung in dem Sinne anbietet, dass er Ihnen auf den betroffenen Flurstücken neue beschränkte Grunddienstbarkeiten (die jetzt aber im Nachrang zu der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu G eingetragen werden, da A G gegen seinen willen nicht zum Rangrücktritt bewegen kann) eintragen läßt und den Erben auch anbietet auch schuldrechtlich dafür einzustehen, müßten die Erben von D, E, F wohl darauf eingehen oder??
Man käme dann über den Umweg des § 313 BGB paradoxerweise zum gleichen Ergebnis, dass ohne Anwendung des § 313 BGB auch durch Auslegung des Vertrags erreichen könnte oder? Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt geschrieben am 29.09.2005 11:30:29 Sehr geehrter Ratsuchender,
1. Meines Erachtens sind die Verfügungen in Ziff. 1 bis 3 nicht abhängig voneinander. Das müssen sie auch nicht sein, weil A verpflichtet ist, die Grunddienstbarkeit auch auf die Nachfolger eintragen zu lassen. Der §313 BGB muss also gar nicht herangezogen werden, sondern durch den Vertragswortlaut ist die Regelung hinreichend getroffen
2. ABer auch wenn man von einer Abhängigkeit ausgeht, ist es wahrscheinlich, dass die Anpassung zumutbar ist. Da hier eine Interessenabwägung stattfinden muss, ist eine eindeutige Aussage nicht möglich.
Rechtsanwältin 19.10.2005 | 10:14
die Norm ist § 1922 Abs. 1 BGB. Die erben treten in die Rechte und die Pflichten des Erblassers ein, somit auch in eine vertragliche Verpflichtung, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Das gilt dann nicht, wenn im Vertrag die Beendigung mit dem Tod vereinbart wurde oder es sich um eine höchstpersönliche Handlung handelt.
Etliche Beispiele zum Eintritt der Erben in Verträge des Erblassers finden Sie zu § 1922 im Münchener Kommentar. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
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References: § 313
 § 313
 § 313
 § 427
 § 313
 § 313
 § 1018
 § 313
 § 313
 § 313
 § 313
 § 313
 §313
 § 1922
 § 1922