Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/erbst/geltendmachung-der-erbschaftsteuer-im-nachlassinsolvenzverfahren-3107471
Timestamp: 2019-08-20 12:47:21+00:00

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Gel­tend­ma­chung der Erb­schaft­steu­er im Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren | Rechtslupe
Im Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren kön­nen nur Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten als Insol­venz­for­de­run­gen gel­tend gemacht wer­den (§ 325 InsO). Zu den Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten gehö­ren außer den vom Erb­las­ser her­rüh­ren­den Schul­den die den Erben als sol­chen tref­fen­den Ver­bind­lich­kei­ten (§ 1967 Abs. 2 BGB). Zu den Erb­fall­schul­den zäh­len neben den in § 1967 Abs. 2 BGB bei­spiel­haft genann­ten Ver­bind­lich­kei­ten aus Pflicht­teils­rech­ten, Ver­mächt­nis­sen und Auf­la­gen z.B. sol­che aus Erber­satz­an­sprü­chen, ver­mächt­nis­ähn­li­chen Ansprü­chen, Unter­halts­an­sprü­chen, sowie die Kos­ten der Beer­di­gung, sons­ti­ge Nach­lass­kos­ten und Kos­ten der Nach­lass­ver­wal­tung1. Eigen­schul­den des Erben, die unab­hän­gig vom Nach­lass vor oder nach dem Erb­fall in der Per­son des Erben ent­ste­hen und ihn als Trä­ger sei­nes eige­nen Ver­mö­gens berüh­ren, sind kei­ne Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten, z.B. nach dem Erb­fall ent­stan­de­ne Grund­be­sitz­ab­ga­ben für Nach­lass­grund­stü­cke2.
Die vom Erben als Gesamt­rechts­nach­fol­ger auf­grund Erb­an­falls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschul­de­te Erb­schaft­steu­er erfüllt alle Vor­aus­set­zun­gen einer Erb­fall­schuld, denn sie ent­steht allein aus Anlass des Erb­falls und ohne Zutun des Erben3. Uner­heb­lich ist, dass die Erb­schaft­steu­er gegen den Erben per­sön­lich und nicht gegen den Nach­lass als sol­chen fest­ge­setzt wird. Dadurch unter­schei­det sich die Erb­schaft­steu­er nicht von ande­ren Erb­fall­schul­den wie z.B. Beer­di­gungs­kos­ten, die eben­falls in der Per­son des Erben ent­ste­hen und gegen die­sen auch zivil­recht­lich durch­ge­setzt wer­den kön­nen4. Sol­che Erb­fall­schul­den sind im Fal­le der Nach­lassin­sol­venz eben­falls als Nach­lassin­sol­venz­for­de­run­gen gel­tend zu machen.
Die zu § 107 Abs. 2 Satz 1 Kos­tO ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen5 ste­hen den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen nicht ent­ge­gen. Die­se las­sen zwar eine Berück­sich­ti­gung der Erb­schaft­steu­er als Nach­lass­ver­bind­lich­keit bei der Fest­set­zung der Gebüh­ren im Erb­schein­er­tei­lungs­ver­fah­ren nicht zu, weil dies eine Ver­kom­pli­zie­rung des Ver­fah­rens bedeu­ten wür­de, die mit dem Zweck des § 107 Abs. 2 Satz 1 Kos­tO nicht ver­ein­bar wäre. Das ist im Hin­blick auf das Ver­fah­ren über die Kos­ten zutref­fend. Die hier maß­geb­li­che Rechts­fra­ge, ob die Erb­schaft­steu­er eine Nach­lass­ver­bind­lich­keit im Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren sein kann, ist damit aber nicht ent­schie­den.
Das­sel­be gilt für das Urteil des Reichs­ge­richts vom 15.11.19436. Dar­in hat das Reichs­ge­richt aus­ge­führt, dass die Erb­schaft­steu­er nicht zu den eigent­li­chen Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten rech­ne. Ande­ren­falls wäre § 2379 Satz 3 BGB, wonach der Käu­fer einer Erb­schaft für zu ent­rich­ten­de Abga­ben haf­tet, neben § 2378 Abs. 1 BGB, wonach der Käu­fer einer Erb­schaft dem Ver­käu­fer gegen­über zur Erfül­lung von Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten ver­pflich­tet ist, über­flüs­sig. Dar­aus lässt sich jedoch nicht her­lei­ten, dass die Erb­schaft­steu­er nicht als Insol­venz­for­de­rung im Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren gel­tend zu machen ist. Zum einen ist die Ent­schei­dung zu einem ande­ren Sach­ver­halt ergan­gen. Zum ande­ren ent­hält § 2379 Satz 3 BGB eine Son­der­reg­lung für die Haf­tung des Käu­fers einer Erb­schaft, die kei­ne all­ge­mei­nen Rück­schlüs­se für die Behand­lung der Erb­schaft­steu­er im Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren zulässt. Im Übri­gen setzt § 2379 Satz 3 BGB sei­nem Wort­laut nach selbst vor­aus, dass die Abga­ben von der Erb­schaft zu ent­rich­ten sind. Das spricht eher dafür, die dort genann­ten Abga­ben als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten anzu­se­hen.
Die Zuläs­sig­keit der Gel­tend­ma­chung der Erb­schaft­steu­er als Insol­venz­for­de­rung im Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren folgt bis zur Aus­ein­an­der­set­zung meh­re­rer Mit­er­ben auch aus § 20 Abs. 3 ErbStG7. Danach haf­tet der Nach­lass für die Steu­er der am Erb­fall Betei­lig­ten bis zur Aus­ein­an­der­set­zung der Erben­ge­mein­schaft. Dar­aus folgt, dass die Erb­schaft­steu­er bis zur Aus­ein­an­der­set­zung der Erben­ge­mein­schaft im Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren grund­sätz­lich eine Insol­venz­for­de­rung i.S. des § 38 Abs. 1 InsO ist8.
Ent­ge­gen der teil­wei­se in der Recht­spre­chung und der Kom­men­tar­li­te­ra­tur ver­tre­te­nen ande­ren Auf­fas­sung9 folgt aus § 20 Abs. 3 ErbStG nicht im Umkehr­schluss, dass nach der Aus­ein­an­der­set­zung der Erben­ge­mein­schaft die Erb­schaft­steu­er nicht mehr als Insol­venz­for­de­rung im Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den kann.
Das ergibt sich zum einen dar­aus, dass die im Zeit­punkt der Eröff­nung des Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­rens bereits erfolg­te Aus­ein­an­der­set­zung der Erben­ge­mein­schaft für das Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren kei­ne Bedeu­tung ent­fal­tet. Mit Eröff­nung des Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­rens wer­den das Ver­mö­gen des Erben und der Nach­lass mit Rück­wir­kung getrennt (§ 1976 BGB)10. Wird das Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren erst nach der Aus­ein­an­der­set­zung eröff­net (vgl. § 316 Abs. 2 InsO), kann der Insol­venz­ver­wal­ter die bereits ver­teil­ten Nach­lass­ge­gen­stän­de zur Mas­se zurück­for­dern und die Aus­ein­an­der­set­zung so im Ergeb­nis rück­gän­gig machen11.
Zum ande­ren hat § 20 Abs. 3 ErbStG einen ande­ren Rege­lungs­ge­halt. Danach tritt die Haf­tung des Nach­las­ses nach § 20 Abs. 3 ErbStG bis zur Aus­ein­an­der­set­zung der Mit­er­ben neben die der Erben für alle Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten nach § 1967 Abs. 1 BGB. Die Vor­schrift ist eine Siche­rungs­maß­nah­me zuguns­ten der Finanz­be­hör­de12. Die Vor­schrift stellt klar, dass der unge­teil­te Nach­lass für die Erb­schaft­steu­er aller am Erb­fall Betei­lig­ten nur bis zur Aus­ein­an­der­set­zung haf­tet13. Bis zur Neu­re­ge­lung durch das ErbStG 1974 haf­te­ten die Erben per­sön­lich bis zur Höhe des Werts des aus dem Nach­lass Emp­fan­ge­nen (vgl. § 15 Abs. 3 ErbStG 1959). Die­se auch nach der Aus­ein­an­der­set­zung bestehen­de Haf­tung ging nach Ansicht des Gesetz­ge­bers zu weit und soll­te durch § 20 Abs. 3 ErbStG 1974 auf die Zeit vor der Aus­ein­an­der­set­zung beschränkt wer­den14. Hin­ter­grund die­ser Über­le­gung war, dass die Erben die gegen­sei­ti­ge Haf­tung bei der Aus­ein­an­der­set­zung berück­sich­ti­gen könn­ten, nach der Aus­ein­an­der­set­zung jedoch nicht mehr14. Die Berück­sich­ti­gung der Erb­schaft­steu­er als Nach­lass­ver­bind­lich­keit war nicht Gegen­stand der Rege­lung.
Es kann dabei dahin­ste­hen, ob § 20 Abs. 3 ErbStG nicht nur die nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB in Per­son des oder der (Mit-)Erben ent­stan­de­ne Erb­schaft­steu­er umfasst, son­dern auch eine Haf­tung des Nach­las­ses für die Erb­schaft­steu­er aller am Erb­fall Betei­lig­ten, ein­schließ­lich Ver­mächt­nis­neh­mer15. Jeden­falls steht § 20 Abs. 3 ErbStG sei­nem Wort­laut und sei­nem Rege­lungs­ge­halt nach der Ein­ord­nung der vom Erben geschul­de­ten Erb­schaft­steu­er als Nach­lass­ver­bind­lich­keit nicht ent­ge­gen.
§ 10 Abs. 8 ErbStG steht der Ein­ord­nung der Erb­schaft­steu­er als Nach­lass­ver­bind­lich­keit eben­falls nicht ent­ge­gen. Danach ist die von dem Erwer­ber zu ent­rich­ten­de eige­ne Erb­schaft­steu­er nicht als Nach­lass­ver­bind­lich­keit bei der Fest­set­zung der Erb­schaft­steu­er abzugs­fä­hig. Die­ser Vor­schrift ist zu ent­neh­men, dass die Erb­schaft­steu­er nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG grund­sätz­lich als Nach­lass­ver­bind­lich­keit anzu­se­hen ist und nur auf­grund der Aus­nah­me­vor­schrift des § 10 Abs. 8 ErbStG („soweit sich nicht aus den Absät­zen 6 bis 9 etwas ande­res ergibt”) nicht als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abge­zo­gen wer­den darf.
Dar­aus folgt kei­ne unsach­ge­rech­te Pri­vi­le­gie­rung des Erben gegen­über ande­ren Erwer­bern, ins­be­son­de­re nicht gegen­über Ver­mächt­nis­neh­mern16. Die Haf­tung des Erben für Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten (§ 1967 Abs. 1 BGB) und die Mög­lich­keit des Erben, die Haf­tung ‑auch im Hin­blick auf die Erb­schaft­steu­er- auf den Nach­lass zu beschrän­ken (§ 1975 BGB) kor­re­spon­die­ren viel­mehr mit der kur­zen Frist, inner­halb der der Erbe die Erb­schaft aus­schla­gen muss (vgl. § 1944 Abs. 1 BGB). Der Erbe trägt nach Ablauf der Aus­schla­gungs­frist das Risi­ko eines Wert­ver­falls des Nach­las­ses oder der Auf­de­ckung wei­te­rer Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten. Dem­ge­gen­über kann der Ver­mächt­nis­neh­mer ‑anders als der Erbe- das Ver­mächt­nis bis zur Annah­me jeder­zeit (vgl. § 2180 Abs. 1 BGB)17 aus­schla­gen und dadurch Wert­ver­lus­ten begeg­nen, die ‑aus­nahms­wei­se- dazu füh­ren kön­nen, dass die Erb­schaft­steu­er höher ist als der Wert des Ver­mächt­nis­ses selbst. Die Aus­schla­gung hat in die­sen Fäl­len zur Fol­ge, dass die Steu­er­pflicht mit Rück­wir­kung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ent­fällt18.
Ein gemäß § 251 Abs. 3 AO erlas­se­ner Bescheid hat die Fest­stel­lung zum Inhalt, dass der bestrit­te­ne Anspruch in der gel­tend gemach­ten Höhe besteht und i.S. von § 38 InsO begrün­det ist19. Wird der Fest­stel­lungs­be­scheid unan­fecht­bar, wirkt er in ent­spre­chen­der Anwen­dung der Rege­lung in § 183 Abs. 1 InsO wie eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter und allen Insol­venz­gläu­bi­gern20. Nichts ande­res gilt im Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren21. Ist die Steu­er­for­de­rung bereits durch einen bestands­kräf­ti­gen Steu­er­be­scheid fest­ge­setzt, erschöpft sich die Fest­stel­lung dar­in, dass der Bescheid nicht mehr mit Rechts­mit­teln ange­foch­ten oder durch Ände­rungs­vor­schrif­ten geän­dert wer­den kann22.
Mit der Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens wird das Besteue­rungs­ver­fah­ren in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 240 ZPO unter­bro­chen. Dies hat zur Fol­ge, dass eine Finanz­be­hör­de nach Eröff­nung des Ver­fah­rens Steu­ern, die zur Insol­venz­ta­bel­le anzu­mel­den sind, nicht mehr fest­set­zen darf23. Das­sel­be gilt im Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren im Hin­blick auf die fest­zu­set­zen­de Erb­schaft­steu­er. Als Nach­lassin­sol­venz­for­de­rung war die Erb­schaft­steu­er ‑wie gesche­hen- zur Insol­venz­ta­bel­le anzu­mel­den und nach § 251 Abs. 3 AO gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter fest­zu­stel­len.
Mora­li­sie­ren­de Urtei­le Die Erwä­gun­gen, die den Rechts­fol­gen­aus­spruch des Straf­ur­teils tra­gen, sol­len sach­lich abge­fasst sein und mora­li­sie­ren­de sowie per­sön­li­ches Enga­ge­ment ver­mit­teln­de For­mu­lie­run­gen ver­mei­den. Dies ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs erfor­der­lich, um dem Ein­druck…
Gel­tend­ma­chung der Erb­schaft­steu­er im… Die vom Erben als Gesamt­rechts­nach­fol­ger auf­grund Erb­an­falls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschul­de­te Erb­schaft­steu­er ist eine Nach­lass­ver­bind­lich­keit, die vom Finanz­amt als Nach­lassin­sol­venz­for­de­rung im…
Steu­er­schul­den als Nach­lass­ver­bind­lich­keit – und die… Bei der Erb­schaft­steu­er wir­ken Steu­er­schul­den, die auf einer Steu­er­hin­ter­zie­hung des Erb­las­sers beru­hen, nur dann erwerbs­min­dernd, soweit die hin­ter­zo­ge­ne Steu­er nach dem Erb­fall auch tat­säch­lich fest­ge­setzt wird. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof…
Erb­schaft­steu­er für den Vor­erb­fall – und ihre Fest­set­zung nach… Die Erb­schaft­steu­er für den Vor­erb­fall ist nach dem Tod des Vor­er­ben regel­mä­ßig gegen den Nach­er­ben und nur aus­nahms­wei­se gegen den Erben des Vor­er­ben fest­zu­set­zen. Der Vor­er­be gilt nach § 6…
vgl. Palandt/​Weidlich, BGB, 75. Aufl., § 1967 Rz 7↩
zur Abgren­zung vgl. MünchKommBGB/​Küpper, 6. Aufl., § 1967 Rz 25; Palandt/​Weidlich, a.a.O., § 1967 Rz 2 ff.↩
BFH, Urtei­le vom 28.04.1992 – VII R 33/​91, BFHE 168, 206, BSt­Bl II 1992, 781, 3.b; und vom 11.08.1998 – VII R 118/​95, BFHE 186, 328, BSt­Bl II 1998, 705, II.A.03.b; OLG Köln, Beschluss vom 07.05.2001 – 2 Wx 6/​01, ZEV 2001, 406; OLG Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 20.10.2006 – 10 U 33/​06, ZEV 2007, 381; Geck in Kapp/​Ebeling, § 10 ErbStG, Rz 173; Gebel in Troll/​Gebel/​Jülicher, ErbStG, § 20 Rz 50; Drüen in Tipke/​Kruse, Abgabenordnung/​Finanzgerichtsordnung, § 45 AO Rz 27; Koenig, AO, 3. Aufl., § 45 Rz 20; Neu­mann in Beermann/​Gosch, AO § 251 Rz 217; Loo­se in Tipke/​Kruse, a.a.O., § 251 AO Rz 137; Palandt/​Weidlich, a.a.O., § 1967 Rz 7; Erman/​Horn, BGB, 14. Aufl., § 1967 Rz 6; K. Schmidt in K. Schmidt, Insol­venz­ord­nung, 19. Aufl., § 325 Rz 5; Hol­zer in Kübler/​Prütting/​Bork, Insol­venz­ord­nung, § 325 Rz 5; Busch in Graf-Schli­cker, Insol­venz­ord­nung, 4. Aufl., § 325 Rz 2; And­res in Andres/​Leithaus, Insol­venz­ord­nung, 3. Aufl., § 325 Rz 3; Hess, Insol­venz­recht, § 325 Rz 9; Roth/​Pfeuffer, Pra­xis­hand­buch für Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren, S. 166 ff.↩
vgl. OLG Sach­sen-Anhalt, Urteil in ZEV 2007, 381↩
OLG Hamm, Beschluss vom 03.07.1990 – 15 W 493/​89, MDR 1990, 1014; OLG Frank­furt, Beschluss vom 13.02.2003 – 20 W 35/​02↩
RG, Urteil vom 15.11.1943 – III 77/​43, RGZ 172, 147↩
BGH, Urteil vom 10.10.2013 – IX ZR 30/​12, NJW 2014, 391, Rz 21↩
vgl. OLG Hamm, Beschluss in MDR 1990, 1014; OLG Frank­furt, Beschluss vom 13.02.2003 – 20 W 35/​02; OLG Frank­furt, Urteil vom 27.01.2012 – 24 U 38/​11; Meincke, Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­setz, Kom­men­tar, 16. Aufl., § 20 Rz 12; Boeker in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler ‑HHSp‑, § 45 AO Rz 64; Münch­Komm-BGB/­Küp­per, a.a.O., § 1967 Rz 16; Marotz­ke in Stau­din­ger, BGB, § 1967 Rz 33; Lüer in Uhlen­bruck, Insol­venz­ord­nung, 14. Aufl., § 325 Rz 8; Schallenberg/​Rafiqpoor in Frank­fur­ter Kom­men­tar zur Insol­venz­ord­nung, 8. Aufl., § 325 Rz 8↩
vgl. Palandt/​Weidlich, a.a.O., § 1976 Rz 1↩
Schallenberg/​Rafiqpoor in Frank­fur­ter Kom­men­tar zur Insol­venz­ord­nung, a.a.O., § 316 Rz 5; Lüer in Uhlen­bruck, a.a.O., § 316 Rz 5 f.; m.w.N.↩
RG, Urteil in RGZ 172, 147, 149, zur Vor­gän­ger­vor­schrift↩
BR-Drs. 140/​72, S. 73; vgl. Meincke, a.a.O., § 20 Rz 11↩
BR-Drs. 140/​72, S. 73↩↩
für eine umfas­sen­de Haf­tung Gebel in Troll/​Gebel/​Jülicher, a.a.O., § 20 Rz 52; Jüpt­ner in Fischer/​Jüptner/​Pahlke/​Wachter, ErbStG, 5. Aufl., § 20 Rz 32; Rich­ter in Viskorf/​Knobel/​Schuck/​Wälzholz, Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­setz, Bewer­tungs­ge­setz, 4. Aufl., § 20 ErbStG Rz 20; Geck in Kapp/​Ebeling, a.a.O., § 20 ErbStG Rz 15; a.A. Meincke, a.a.O., § 20 Rz 11↩
Palandt/​Weidlich, a.a.O., § 2180 Rz 1↩
BFH, Urteil vom 11.12 2013 – XI R 22/​11, BFHE 244, 209, BSt­Bl II 2014, 332, Rz 25↩
vgl. Jatz­ke in HHSp, § 251 AO Rz 423↩
vgl. BFH, Urteil vom 23.02.2010 – VII R 48/​07, BFHE 228, 134, BSt­Bl II 2010, 562; Loo­se in Tipke/​Kruse, a.a.O., § 251 AO Rz 66↩
vgl. BFH, Urteil vom 01.04.2003 – I R 51/​02, BFHE 202, 275, BSt­Bl II 2003, 779↩
ErbschaftsteuerNachlassinsolvenzverfahren

References: § 1967
 § 3
 § 1922
 § 107
 § 107
 § 2379
 § 2378
 § 2379
 § 2379
 § 20
 § 38
 § 20
 § 316
 § 20
 § 20
 § 1967
 § 15
 § 20
 § 20
 § 3
 § 1922
 § 20

§ 10
 § 10
 § 10
 § 1944
 § 2180
 § 175
 § 251
 § 38
 § 183
 § 240
 § 251
 § 3
 § 1922
 § 6
 § 1967
 § 1967
 § 1967
 § 10
 § 20
 § 45
 § 45
 § 251
 § 251
 § 1967
 § 1967
 § 325
 § 325
 § 325
 § 325
 § 325
 § 20
 § 45
 § 1967
 § 1967
 § 325
 § 325
 § 1976
 § 316
 § 316
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 2180
 § 251
 § 251