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Timestamp: 2020-01-21 11:03:59+00:00

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BFH, Beschluss v. 19.05.2006 - II B 78/05 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 19.05.2006 - II B 78/05
BFH Beschluss v. 19.05.2006 - II B 78/05
Gesetze: FGO § 51FGO § 124 Abs. 2FGO § 128 Abs. 2AO § 171 Abs. 4AO § 181 Abs. 5
Instanzenzug: FG Nürnberg Urteil vom 22.03.2005 IV 39/2004
Es liegt ein vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachter Verfahrensmangel vor, auf dem die angefochtene Entscheidung des Finanzgerichts (FG) beruhen kann (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung —FGO—).
1. Das FG hat den Anspruch des Klägers auf eine Entscheidung durch den gesetzlichen Richter verletzt. Es hat einen der gestellten Ablehnungsanträge verfahrensfehlerhaft als rechtsmissbräuchlich behandelt und unter Mitwirkung des abgelehnten Richters über den Antrag entschieden. Auch im Ergebnis hätte dieser Ablehnungsantrag Erfolg haben müssen.
b) Der Kläger ist an zahlreichen Personengesellschaften beteiligt. Die auf den Kläger entfallenden Anteile an den Einheitswerten des Betriebsvermögens dieser Personengesellschaften stellen einen erheblichen Teil der Bemessungsgrundlage der hier angefochtenen Vermögensteuer-Festsetzung dar.
Dem hier zu beurteilenden Rechtsstreit gingen Klageverfahren einer dieser Personengesellschaften wegen ihrer Einheitswerte des Betriebsvermögens voraus (Aktenzeichen des FG: IV 14, 18/2003). An diesen Klageverfahren war auch der Kläger —als Beigeladener— beteiligt. Sie betrafen zwar einen späteren Stichtag als das vorliegende Verfahren; materiell-rechtlich ging es aber um vergleichbare Rechtsfragen. Nach Zustellung der Urteile in den Verfahren IV 14, 18/2003 stellte der Prozessbevollmächtigte der Personengesellschaft, der zugleich der Prozessbevollmächtigte des Klägers in diesem Verfahren ist, mit Schreiben vom 15. November 2004 jeweils Tatbestandsberichtigungsanträge. An den Rand dieser Schriftsätze setzte der Berichterstatter des FG, Richter am Finanzgericht (RiFG) X, u.a. die Bemerkungen „Ach diese unschuldigen Lämmer” und „Ob das das FA genauso sieht?”. Darauf stützte der Kläger in der mündlichen Verhandlung im hier anhängigen Verfahren die Ablehnung des RiFG X wegen Besorgnis der Befangenheit. Das FG verwarf das Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung des abgelehnten Richters wegen Rechtsmissbrauchs als unzulässig. Zur Begründung führte es unter Bezugnahme auf zwei BFH-Beschlüsse aus, Befangenheitsgründe, über die das Gericht bereits durch unanfechtbaren Beschluss entschieden habe, könnten im weiteren Verfahren nicht in zulässiger Weise wiederholt geltend gemacht werden. Das FG bezog sich dabei auf seine Entscheidungen zu vergleichbaren Ablehnungsgesuchen in den Verfahren, die die Vermögensteuer-Festsetzungen anderer Gesellschafter der genannten Personengesellschaft betrafen.
c) Die vom FG herangezogene Rechtsprechung (BFH-Beschlüsse vom 18. Dezember 1998 III S 7/98, BFH/NV 1999, 945, und vom 24. Juni 1999 IV B 76-79/88, BFH/NV 2000, 53) betrifft jedoch nur Ablehnungsgesuche, über die im selben Verfahren bereits durch unanfechtbaren Beschluss entschieden worden ist. Für eine Präklusionswirkung der Entscheidung über ein vergleichbares Ablehnungsgesuch, das in einem anderen Verfahren eines anderen Steuerpflichtigen angebracht worden ist, fehlt es hingegen an einer gesetzlichen Grundlage. Das Prozessrechtsverhältnis besteht jeweils nur zwischen den Beteiligten des konkreten Rechtsstreits; der Kläger war aber an dem Rechtsstreit der anderen Gesellschafter wegen deren Vermögensteuer-Festsetzungen nicht beteiligt. Auch hatte das FG die Verfahren nicht zur gemeinsamen Verhandlung verbunden.
d) Der Kläger hatte sein Ablehnungsrecht auch nicht nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 43 ZPO verloren. Nach dieser Vorschrift kann der Beteiligte einen Richter nicht mehr ablehnen, wenn er sich in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat, ohne den ihm bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen. Vor dem FG hat in dieser Sache sowohl am 17. Februar 2005 als auch am 22. März 2005 eine mündliche Verhandlung stattgefunden; der Ablehnungsantrag ist erst im Termin am 22. März 2005 gestellt worden. Indes enthält das Protokoll über den —lediglich drei Minuten dauernden— Termin am 17. Februar 2005 keinen Hinweis darauf, dass der Kläger sich hier auf eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hätte.
e) Das Ablehnungsgesuch war —was das FG in greifbar gesetzwidriger Weise sachlich nicht mehr geprüft hat— auch begründet. Der Kläger hatte den RiFG X zu Recht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.
a) Der angefochtene Vermögensteuerbescheid vom 3. Juni 2002 ist wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung rechtswidrig, soweit der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt —FA—) darin den auf den Kläger entfallenden Anteil am Einheitswert der F-GmbH & atypisch stille Gesellschaft, der bereits mit Bescheid vom 24. Juni 1992 festgestellt worden war, steuererhöhend berücksichtigt hat.
Der davon abweichenden Auffassung des FG, wonach sich die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO 1977 auch auf gesondert festgestellte Besteuerungsgrundlagen erstreckt, sofern der Feststellungsbescheid in Anwendung des § 181 Abs. 5 AO 1977 nach Ablauf der Feststellungsfrist ergangen ist, vermag der Senat nicht zu folgen. Die Fälle des § 181 Abs. 5 AO 1977 unterscheiden sich von sonstigen Fällen, in denen während einer laufenden Betriebsprüfung ein Grundlagenbescheid ergeht, nicht in einer Weise, die die vom FG vorgenommene —im Kern von ihm aber nicht näher begründete— Differenzierung als geboten oder auch nur sinnvoll erscheinen lässt. Insbesondere gibt es in diesen Fällen kein über den Normalfall hinausgehendes Bedürfnis für eine Anwendung des § 171 Abs. 4 AO 1977, weil auch bei einem nach § 181 Abs. 5 AO 1977 ergehenden Grundlagenbescheid die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 10 AO 1977 anwendbar ist (vgl. Koenig in Pahlke/Koenig, Abgabenordnung, 2004, § 181 Rz. 36, mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Die letztgenannte Vorschrift bleibt lediglich außer Betracht, wenn es im Rahmen der Prüfung der Anwendbarkeit des § 181 Abs. 5 AO 1977 um die Frage geht, ob für den Folgebescheid schon Festsetzungsverjährung eingetreten ist.
cc) Nach Aktenlage sind im Rahmen der Betriebsprüfung einzelne —wenn auch geringfügige— Änderungen zugunsten des Klägers vorgenommen und mit dem angefochtenen Vermögensteuerbescheid vom 3. Juni 2002 umgesetzt worden. Soweit diese Änderungen reichen, ist die verjährte Besteuerungsgrundlage aus dem Anteil am Einheitswert der F-GmbH & atypisch stille Gesellschaft im Rahmen der Rechtsfehlersaldierung nach § 177 Abs. 2 AO 1977 zu berücksichtigen.
aa) Das FA war durch die Vorschriften über die Festsetzungsverjährung nicht gehindert, die weiteren Grundlagenbescheide in die Vermögensteuer-Festsetzung einzubeziehen. Sowohl der Grundlagenbescheid hinsichtlich der W-KG (letzter Feststellungsbescheid vom 17. Juli 1996 , erstmals angesetzt im Vermögensteuerbescheid vom 13. September 1996 ) als auch der Grundlagenbescheid hinsichtlich der V-KG (letzter Feststellungsbescheid vom 2. Juli 1997 , erstmals angesetzt im Vermögensteuerbescheid vom 8. August 1997 ) sind innerhalb der Jahresfrist des § 171 Abs. 10 AO 1977 a.F. ausgewertet worden.
In dem vom Kläger angeführten BFH-Urteil vom 21. Mai 2001 II R 55/99 (BFH/NV 2001, 1377) ging es darum, ob ein Grunderwerbsteuerbescheid, in dem ein bestimmter Lebenssachverhalt rechtsirrig als steuerbar bezeichnet worden war, dahin gehend ausgelegt werden kann, dass tatsächlich ein anderer Sachverhalt besteuert worden ist. Vorliegend ist hingegen der besteuerte Lebenssachverhalt (das Gesamtvermögen auf den 1. Januar 1984 ) sowohl hinreichend bestimmt bezeichnet als auch tatsächlich der Vermögensteuer zu unterwerfen.
In den Einheitswertbescheiden durfte die Abgrenzung der wirtschaftlichen Einheiten durch einen Verweis auf den Betriebsprüfungsbericht vorgenommen werden. Die Zulässigkeit von Verweisungen auf anderweitige Unterlagen beschränkt sich entgegen der Auffassung des Klägers nicht allein auf Lohnsteuer-Haftungs- und -Pauschalierungsbescheide. Auch muss das Schriftstück, das in dem Bescheid in Bezug genommen wird, dem Steuerpflichtigen nicht notwendigerweise gleichzeitig übersandt werden; es genügt vielmehr, wenn es sich bereits in seinen Händen befindet ( BFH-Urteil vom 9. August 1991 III R 41/88 , BFHE 166, 1, BStBl II 1992, 219).
AO-StB 2006 S. 220 Nr. 9
BFH/NV 2006 S. 1620 Nr. 9
SAAAB-90210
BFH, Beschluss v. 19.05.2006 - II B 78/05 -nv- ablegen in?

References: § 51
 § 124
 § 128
 § 171
 § 181
 § 51
 § 43
 § 171
 § 181
 § 181
 § 171
 § 181
 § 171
 § 181
 § 181
 § 177
 § 171