Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=28.11.2013&Aktenzeichen=B%203%20KR%2033/12%20R
Timestamp: 2019-12-13 08:05:24+00:00

Document:
BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 33/12 R - dejure.org
https://dejure.org/2013,34209
BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 33/12 R (https://dejure.org/2013,34209)
BSG, Entscheidung vom 28.11.2013 - B 3 KR 33/12 R (https://dejure.org/2013,34209)
BSG, Entscheidung vom 28. November 2013 - B 3 KR 33/12 R (https://dejure.org/2013,34209)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,34209) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - Ausschluss einer Fallzusammenführung bei Wiederaufnahme nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab der Erstaufnahme und medizinisch nicht gebotener Wiederaufnahme innerhalb der Frist
Krankenversicherung; Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System; Ausschluss einer Fallzusammenführung bei Wiederaufnahme nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab der Erstaufnahme und medizinisch nicht gebotener Wiederaufnahme innerhalb der Frist; Aufrechnung ...
§ 2 Abs 2 S 1 SGB 5, § 2 Abs 4 SGB 5, § 12 Abs 1 SGB 5, § 69 Abs 1 S 3 SGB 5, § 70 Abs 1 S 2 SGB 5
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - Ausschluss einer Fallzusammenführung bei Wiederaufnahme nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab der Erstaufnahme und medizinisch nicht gebotener Wiederaufnahme innerhalb der Frist - Aufrechnung ...
KHEntgG § 7; KHEntgG § 9; SGB V § 109; SGB V § 70
Partitionswechsel: BSG entscheidet für Krankenhaus
Fallzusammenführung und Aufwandspauschale
medcontroller.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
LSG LSG - L 2 KR 127/09
SG Saarbrücken, 26.10.2009 - S 23 KR 397/09
SG Saarbrücken, 26.11.2009 - S 23 KR 397/09
LSG Saarland, 18.04.2012 - L 2 KR 127/09
Er hat dementsprechend auch nicht bei Verwendung der vom LSG genutzten Formulierungen (vgl BSG Urteil vom 28.11.2013 - B 3 KR 33/12 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-5562 § 9 Nr. 5 vorgesehen) beim 1. Senat des BSG wegen Divergenz angefragt oder den Großen Senat des BSG angerufen.
Es handelt sich um einen sog Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt, kein Vorverfahren durchzuführen und eine Klagefrist nicht zu beachten ist (BSG 28.11.2013, B 3 KR 33/12 R, SozR 4-5562 § 9 Nr. 5).
Da die Beklagte sich ausschließlich im Wege der Primäraufrechnung mit einer Gegenforderung verteidigt, steht die Hauptforderung selbst außer Streit (BSG 28.11.2013, B 3 KR 33/12 R, aaO;… BSG 01.07.2014, B 1 KR 24/13 R, SozR 4-2500 § 301 Nr. 2).
Der Beklagten steht kein als Grundlage für ihre Gegenforderung in Betracht kommender öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch iHv 6.174,49 EUR zu (zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch bei Überzahlung von Krankenhausentgelten BSG 28.11.2013, B 3 KR 33/12 R; BSG 01.07.2014, B 1 KR 24/13 R), denn die ursprüngliche Zahlung der Beklagten erfolgte nicht ohne Rechtsgrund.
Die Krankenkasse muss eine notwendige Krankenhausbehandlung ihres Versicherten während erforderlicher Verlegungsbemühungen zu weiterführender Diagnostik vergüten, nicht aber Unwirtschaftliches (Aufgabe von BSG vom 28.11.2013 - B 3 KR 33/12 R = SozR 4-5562 § 9 Nr. 5).
Die von ihr vorgenommene Verrechnung (vgl. zur Aufrechnung BSG, Urteil vom 28.11.2013 - B 3 KR 33/12 R - juris m.w.N.) war somit rechtswidrig, ein Vergütungsanspruch der Klägerin in streitgegenständlicher Höhe besteht.
Die Klage ist als Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig, da es sich bei einer Klage, die auf Zahlung der Vergütung eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse gerichtet ist, um einen so genannten Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis handelt, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt außer Betracht bleibt (BSG, Urteil vom 28. November 2013 - B 3 KR 33/12 R - juris Rn. 9).
Voraussetzung dieses einseitigen Rechtsgeschäfts, mit dem die wechselseitige Tilgung zweier Forderungen bewirkt wird, ist gemäß § 387 BGB, dass sich zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung gegenseitige, gleichartige und fällige bzw. erfüllbare Forderungen gegenüberstehen, wobei die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung uneingeschränkt wirksam und fällig sein muss, die Hauptforderung dagegen nur erfüllbar zu sein braucht (BSG, Urteil vom 28. November 2013 - B 3 KR 33/12 R - juris Rn. 13).
Ein Vorverfahren war mithin nicht durchzuführen, die Einhaltung einer Klagefrist nicht geboten (z.B. BSG, Urteil vom 13. November 2013 - B 3 KR 33/12 R - in juris).
(vgl. BSG, Urteil vom 28. November 2013 - B 3 KR 33/12 R - in juris).
Außerdem darf entsprechend § 390 BGB die Gegenforderung nicht einredebehaftet sein (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 28. November 2013 - B 3 KR 33/12 R - a.a.O.).
Die Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse entsteht - unabhängig von einer Kostenzusage - unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung - wie hier - in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich ist (ständige Rechtsprechung; vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 28. November 2013 - B 3 KR 33/12 R - m.w.N.; in juris).
Das Wirtschaftlichkeitsgebot verpflichtet ein Krankenhaus lediglich, innerhalb der gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben wirtschaftlich zu handeln, nicht aber, darüber hinaus - gegen eigene Interessen - weitere Vorgaben aus Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten aufzustellen; es muss also nur die ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen optimal einsetzen und die vertraglichen und gesetzlichen Voraussetzungen einhalten (so BSG, Urteil vom 28. November 2013 - B 3 KR 33/12 R - a.a.O.).
LSG Baden-Württemberg, 05.11.2019 - L 11 KR 516/19
Der Beklagten steht als Grundlage für ihre Gegenforderung ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch iHv 5.504,92 EUR zu (zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch bei Überzahlung von Krankenhausentgelten BSG 28.11.2013, B 3 KR 33/12 R; BSG 01.07.2014, B 1 KR 24/13 R), denn die ursprüngliche Zahlung der Beklagten erfolgte insoweit ohne Rechtsgrund.
Der Beklagten steht als Grundlage für ihre Gegenforderung nicht der von ihr geltend gemachte öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch iHv 850, 83 EUR zu (zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch bei Überzahlung von Krankenhausentgelten BSG 28.11.2013, B 3 KR 33/12 R; BSG 01.07.2014, B 1 KR 24/13 R), denn die ursprüngliche Zahlung der Beklagten erfolgte nicht ohne Rechtsgrund.
LSG Baden-Württemberg, 15.10.2019 - L 11 KR 4112/18
LSG Sachsen, 10.09.2014 - L 1 KR 77/09
Krankenversicherung - Basis-DRG; Behandlungsfall; Beurlaubung; Diagnostik; …
LSG Hessen, 26.02.2017 - L 8 KR 64/15
Krankenhausvergütungsanspruch
LSG Baden-Württemberg, 05.11.2019 - L 11 KR 2308/18
LSG Hessen, 14.06.2017 - L 8 KR 27/16
Zum Begriff der Verlegung in § 1 Abs. 1 S. 4 Fallpauschalenvereinbarung. Eine …
LSG Hessen, 26.01.2017 - L 8 KR 64/15
LSG Baden-Württemberg, 23.07.2019 - L 11 KR 4533/18
LSG Baden-Württemberg, 06.08.2019 - L 11 KR 1859/18
LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - L 1 KR 330/13
Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - Ausschluss einer …
Vertragsarztstempel auf einer Arzneimittelverordnung als eine zwingende …
LSG Bayern, 15.02.2019 - L 4 KR 326/17
Krankenhausvergütung - Einordnung einer ICM-Station in den OPS
LSG Sachsen, 10.09.2014 - L 1 KR 103/09
Krankenversicherung; Aufnahmediagnose; DRG; Einweisungsdiagnose; Hauptdiagnose; …
SG Karlsruhe, 12.10.2016 - S 14 KR 4428/14
Vergütung Krankenhausbehandlung, kombinierte Fallzusammenführung, Rückverlegung …
LSG Baden-Württemberg, 21.03.2014 - L 4 KR 5233/12

References: § 2
 § 2
 § 12
 § 69
 § 70
 § 7
 § 9
 § 109
 § 70
 § 9
 § 9
 § 301
 § 9
 § 54
 § 387
 § 390
 § 39
 § 1