Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F84-II-645%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 10:45:24+00:00

Document:
84 II 645
84 II 64586. Urteil der I. Zivilabteilung vom 16. Dezember 1958 i.S. Confluentia A.-G. gegen Keller.
Aval, action en lib�ration de dette. Exceptions du donneur d'aval, art. 1022 CO (consid. 2). Extinction de l'engagement de change en raison d'une novation? Art. 116 CO (consid. 3). Dans le proc�s en lib�ration de dette, on ne peut tenir compte de l'exigibilit� survenue apr�s la notification du commandement de payer (consid. 4). Lorsque le Tribunal f�d�ral renvoie la cause � la juridiction cantonale, celle-ci est li�e par la d�cision qu'il a prise au sujet des frais, art. 159 al. 1 OJ (consid. 5). Faits � partir de page 645
BGE 84 II 645 S. 645
A.- Der Autoh�ndler Bosshard verkaufte am 9. M�rz 1955 dem Spenglermeister Ganter ein Auto. Tags darauf trat Bosshard alle Rechte aus diesem Kaufvertrag an das Finanzierungsinstitut Confluentia A.-G. ab. Der Kaufpreis des Autos betrug Fr. 4650.--, wovon im Zeitpunkt der Abtretung an die Confluentia A.-G. noch Fr. 3450.-- ausstanden.
In einer Vereinbarung zwischen der Confluentia A.-G. und Ganter vom 14. M�rz 1955 wurde der von diesem geschuldete Betrag unter Einbeziehung einer Kaskoversicherungspr�mie sowie eines Teilzahlungszuschlages auf Fr. 5715.85 festgesetzt. Dieser Betrag war in 36 Monatsraten abzubezahlen. Verzug des Schuldners mit zwei Monatsraten BGE 84 II 645 S. 646sollte die F�lligkeit der ganzen restlichen Forderung nach sich ziehen. Diese Vereinbarung wurde neben Ganter auch von Frau Siviglia Keller unterzeichnet.
Am Tage des Kaufsabschlusses (9. M�rz 1955) hatte der Verk�ufer Bosshard auf den K�ufer Ganter einen auf den 25. M�rz 1955 f�llig gestellten Wechsel an eigene Ordre im Betrage von Fr. 5810.--, den Ganter akzeptierte, gezogen. Unter das Akzept Ganters setzte auch Frau S. Keller ihre Unterschrift.
Da Ganter nach vier Monatsraten keine weiteren Zahlungen mehr leistete, betrieb die Confluentia A.-G. ihn sowie Frau Keller f�r den restlichen Schuldbetrag von Fr. 5083.65 und erwirkte auf den Rechtsvorschlag der Frau Keller hin provisorische Rechts�ffnung.
B.- Frau Keller erhob Aberkennungsklage. Die Confluentia A.-G. beantragte deren Abweisung, wobei sie sich auf die Vertr�ge vom 9. und 14. M�rz 1955, sowie auf den Wechsel vom 9. M�rz 1955 st�tzte. Im Laufe des Prozesses, am 12. Mai 1956, setzte der Wechselaussteller Bosshard ein Blankoindossament auf den Wechsel.
C.- Das Obergericht Z�rich sch�tzte mit einem ersten Urteil vom 16. Oktober 1956 die Aberkennungsklage. Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 4. Juni 1957 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
D.- Mit Urteil vom 13. Dezember 1957 hat das Obergericht Z�rich, II. Zivilkammer, die Aberkennungsklage erneut gutgeheissen.
E.- Mit der vorliegenden Berufung beantragt die Beklagte wiederum Abweisung der Aberkennungsklage im vollen Umfang.
Die Kl�gerin ersucht um Abweisung der Berufung und Best�tigung des angefochtenen Urteils.
1. a) In seinem R�ckweisungsurteil (teilweise ver�ffentlicht in BGE 83 II 215) hat das Bundesgericht entschieden, die Beklagte k�nne sich auf Grund des Indossaments BGE 84 II 645 S. 647des Bosshard grunds�tzlich auf den Wechsel und die darin von der Kl�gerin �bernommene Wechselb�rgschaft berufen; weil aber die Indossierung durch Bosshard erst nach Anhebung der von der Beklagten eingeleiteten Betreibung erfolgt sei und die Rechtsstellung des Betriebenen gegen�ber dem Zeitpunkt des Zahlungsbefehls nicht verschlechtert werden d�rfe, verm�ge das Indossament nur beschr�nkte Rechtswirkungen zu entfalten; insbesondere greife die in Art. 1007 OR zugunsten des Indossatars vorgesehene Einredebeschr�nkung nicht Platz; die Beklagte m�sse sich daher Einreden der Kl�gerin ohne die in Art. 1007 OR angeordnete Beschr�nkung entgegenhalten lassen. Demgem�ss wurde die Vorinstanz zur Pr�fung der Sache unter diesem Gesichtspunkt angewiesen.
In ihrem neuen Entscheid vom 13. Dezember 1957 hat die Vorinstanz nun erkl�rt, der ihr vom Bundesgericht erteilte Auftrag sei "sinngem�ss dahin zu erweitern", dass auch zu untersuchen sei, ob die Forderung der Wechselinhaberin gegen die Wechselb�rgin �berhaupt bestehe, und sie ist zur Verneinung dieser Frage gelangt.
b) Mit der Berufung macht die Beklagte geltend, die Vorinstanz habe durch die Untersuchung des Bestandes der Wechselforderung die Weisungen des bundesgerichtlichen R�ckweisungsurteils missachtet und damit gegen Art. 66 OG verstossen. Den Bestand der Wechselforderung habe niemand in Zweifel gezogen; alle Beteiligten seien vielmehr davon ausgegangen, dass die Wechselforderung an sich bestehe. Das Bundesgericht habe f�r die Vorinstanz verbindlich festgelegt, dass lediglich noch zu pr�fen sei, welche Folgen sich aus der nachtr�glichen Indossierung in Bezug auf die Einreden der Kl�gerin gegen�ber der Beklagten ergeben. Den ihr im R�ckweisungsentscheid gesetzten Rahmen habe die Vorinstanz �berschritten, indem sie nachtr�glich den vom Bundesgericht verbindlich festgestellten Bestand der Wechselverpflichtung verneint und sich in ihren Erw�gungen nicht auf Einreden nach Art. 1007 OR beschr�nkt habe.
Das bundesgerichtliche R�ckweisungsurteil hat jedoch BGE 84 II 645 S. 648nicht den ihm von der Berufung beigelegten Sinn. Das Bundesgericht hielt lediglich fest, dass die Kl�gerin formg�ltig Wechselb�rgin des Akzeptanten geworden sei. Damit wurde aber die Schuldverpflichtung aus dem Wechsel nur formell festgelegt. �ber ihren Inhalt, ihr rechtliches Schicksal seit Eingehung und namentlich �ber die Begr�ndetheit gegen�ber der Wechselverbindlichkeit allf�llig bestehender Einreden wurde damit nichts ausgesagt. Diesbez�glich entschied das Bundesgericht nur, der Kl�gerin st�nden nicht bloss Einreden im beschr�nkten Rahmen des Art. 1007 OR zu, sondern alle Einreden, die sich die Beklagte oder ihr Vormann, der Aussteller Bosshard, vom Akzeptanten Ganter h�tten entgegenhalten lassen m�ssen, insbesondere also auch Einreden aus dem Grundverh�ltnis zwischen Bosshard und Ganter. Dies deshalb, weil der Beklagten inhaltlich nur die Rechte eines Abtretungsgl�ubigers zustehen k�nnten. Die Vorinstanz hat daher den R�ckweisungsentscheid keineswegs unrichtig aufgefasst, wenn sie die Frage des Bestehens, bezw. Weiterbestehens der von der Kl�gerin eingegangenen Wechselverpflichtung in ihre Pr�fung einbezog.
2. Bei dem Wechsel, auf den sich die Beklagte st�tzt, handelt es sich um einen Wechsel an eigene Ordre (Art. 993 OR), welchen der Aussteller Bosshard sp�ter blanko indossierte. Bezogener und Akzeptant war Ganter, die Kl�gerin gem�ss dem R�ckweisungsentscheid dessen Wechselb�rgin. Ihr stehen somit alle Einreden zu, welche der Akzeptant Ganter dem Aussteller Bosshard oder der Beklagten als Indossatarin h�tte entgegenhalten k�nnen. Dazu geh�rt insbesondere auch die Einrede des Untergangs der Forderung. Denn der Wechselb�rge haftet in der gleichen Weise wie derjenige, f�r den er sich verb�rgt hat (Art. 1022 Abs. 1 OR). Das bedeutet inhaltlich Akzessoriet�t, weshalb der Wechselb�rge sich auf jeden Mangel der Hauptobligation, der nach Entstehung der Wechselb�rgschaft eintritt, berufen kann (JACOBI, Wechsel- und Scheckrecht, 1955, � 88 S. 653). Alle Tatsachen, die nach �bernahme der BGE 84 II 645 S. 649Wechselb�rgschaft die Hauptverpflichtung aufheben oder schw�chen, mindern auch die Verpflichtung des B�rgen in gleicher Weise; dem Wechselb�rgen bleibt somit auch die Berufung auf das dem Wechsel zu Grunde liegende Gesch�ft gewahrt (JACOBI S. 684).
3. Die Vorinstanz hat das Bestehen eines Wechselanspruches der Beklagten gegen�ber dem Akzeptanten Ganter und damit auch gegen�ber der Kl�gerin als Wechselb�rgin verneint,weil die nach Ausstellung des Wechsels vom 9. M�rz 1955 von der Beklagten in Kenntnis der Wechselverpflichtung getroffenen (zivilrechtlichen) Vereinbarungen vom 10. und 14. M�rz 1955 der Wechselverpflichtung dermassen widerspr�chen, dass diese als durch die sp�teren Vereinbarungen "zerst�rt" betrachtet werden m�sse. Mit dieser Begr�ndung l�sst sich indessen die Klagegutheissung nicht halten.
a) Die Vorinstanz f�hrt aus, die Verpflichtung Ganters als Wechselschuldner und der Kl�gerin als Wechselb�rgin, am 25. M�rz 1955 Fr. 5810.-- zu bezahlen, sei durch die sp�tere Vereinbarung von Ratenzahlungen abgel�st und somit aufgehoben worden. Die Vorinstanz nimmt also (allerdings ohne es ausdr�cklich zu sagen) Neuerung der alten Wechselschuld durch Begr�ndung einer neuen zivilen Verpflichtung an. Nun ist aber nicht zu �bersehen, dass bei der Ausstellung des Wechsels durch Bosshard am 9. M�rz 1955 die zivile Schuld aus dem Grundgesch�ft bereits bestand, sowie dass die Eingehung der Wechselverbindlichkeit samt B�rgschaft der Kl�gerin laut Gesetz (Art. 116 Abs. 2 OR) ohne gegenteilige Vereinbarung keine Neuerung bewirkte. Die von der Vorinstanz angenommene Neuerung w�rde somit die Besonderheit aufweisen, dass das urspr�ngliche (zivile) Schuldverh�ltnis nachtr�glich, kraft der Vereinbarungen vom 10. und insbesondere vom 14. M�rz 1955, durch ein neues Schuldverh�ltnis ersetzt worden w�re. Ein solcher Vorgang ist aber um so unwahrscheinlicher, als die Vorinstanz bereits im fr�heren Verfahren f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt hatte, BGE 84 II 645 S. 650dass es sich beim streitigen Wechsel um einen sogenannten Sicherheitswechsel gehandelt habe. Danach konnte der Wechsel keine Neuerung der Grundschuld bewirkt haben. Schon daraus ist ersichtlich, dass auch die sp�teren Abmachungen vom 10. und 14. M�rz 1955 nur die genauere Regelung gewisser Modalit�ten des Schuldverh�ltnisses enthielten, namentlich die Festlegung der nach Leistung einer Anzahlung verbleibenden Restschuld und von Abzahlungsfristen. Die Gew�hrung solcher bewirkt jedoch an sich keine Neuerung (BGE 20 S. 1067 f.). In der bloss dem Akzeptanten gew�hrten Stundung liegt sodann auch kein Verzicht auf die Rechte gegen die andern Wechselverpflichteten; das Gegenteil m�sste ausdr�cklich vereinbart sein (GR�NHUT, Wechselrecht II S. 306 N. 25/6).
b) Allerdings wird Neuerung bei Unvereinbarkeit der alten mit der neuen Forderung angenommen (BECKER OR Art. 116 N. 7-9; OSER/SCH�NENBERGER OR Art. 116 N. 20). Aber ein solcher Fall der Unvereinbarkeit liegt nach dem oben Gesagten hier nicht vor. F�r die Befreiung der Kl�gerin f�hrt die Vorinstanz (abgesehen von der Verschiedenheit der F�lligkeit) nur an, dass die Beklagte die neuen Vereinbarungen "in Kenntnis des Wechsels" getroffen habe. Dabei �bersieht die Vorinstanz aber, dass auch die Kl�gerin den Abmachungen vom 14. M�rz 1955 durch Beisetzung ihrer Unterschrift zustimmte. Auch die auf den Kaufpreis bez�glichen Abmachungen verm�gen die behauptete Neuerung nicht zu begr�nden. Denn die Festsetzung des Kaufpreises schon vor dem 14. M�rz 1955 ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht bloss zu Gunsten Bosshards und der Beklagten zu unterstellen, sondern geh�rt zu dem im R�ckweisungsentscheid verbindlich festgehaltenen Tatbestand. Das Schuldverh�ltnis wurde also seinem wesentlichen Inhalt nach am 14. M�rz 1955 nicht neu bestimmt.
c) Neuerung darf nach Gesetz nicht vermutet werden (Art. 116 Abs. 2 OR). Dieser Grundsatz gilt allgemein f�r das Verh�ltnis des Wechsels zum Grundgesch�ft und umgekehrt.
BGE 84 II 645 S. 651H�tten die Parteien vorliegend den Willen zur Neuerung gehabt, so w�re die Nichtr�ckgabe des Sicherungswechsels vom 9. M�rz 1955 unverst�ndlich. Zieht man dazu noch in Betracht, dass die Kl�gerin die Abmachungen vom 14. M�rz 1955 mit den Abzahlungsfristen mitunterzeichnet hat, so wird das Fehlen des Neuerungswillens vollends deutlich.
Die Auffassung der Vorinstanz verst�sst somit gegen Art. 116 OR.
4. Die vorliegende Aberkennungsklage muss jedoch aus einem andern Grunde zum gr�ssten Teil gesch�tzt werden. F�r die Aberkennung ist, wie im R�ckweisungsurteil festgelegt wurde, der Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls massgebend, also der 16. Dezember 1955. Soweit die F�lligkeit der durch die Wechselb�rgschaft gesicherten Schuld erst nach Erlass des Zahlungsbefehls eintrat, ist sie im Aberkennungsprozess unbeachtlich (BGE 68 III 88; ebenso im Ergebnis schonBGE 41 III 158). Das bedeutet, dass in der Aberkennungsklage als einer negativen Feststellungsklage nicht bloss zu pr�fen ist, ob im Moment des Erlasses des Zahlungsbefehls die Betreibungsforderung zu Recht bestand (BGE 78 II 160), sondern auch, ob ihrer Geltendmachung im genannten Zeitpunkt keine Einreden entgegenstanden (BGE 72 III 55Erw. 2; vgl.BGE 68 III 85Abs. 1), wozu namentlich die Einrede der mangelnden F�lligkeit geh�rt (BGE 72 III 56oben), wie das auch im R�ckweisungsurteil (BGE 83 II 215) ausdr�cklich gesagt wurde.
Gem�ss dem Wechseltext war Verfalltag der 25. M�rz 1955. Die sp�teren Abreden haben jedoch die F�lligkeit ge�ndert, indem die verb�rgte Forderung durch Bewilligung von Ratenzahlungen gestundet wurde. Laut Vereinbarung vom 14. M�rz 1955 war die verb�rgte Schuld ab 10. April 1955 in 36 Monatsraten abzutragen. Unbestritten sind vier Raten zu Fr. 158.80 bezahlt worden, n�mlich diejenigen vom 10. April bis 10. Juli 1955. Bis zum Erlass des Zahlungsbefehls, also bis zum 16. Dezember 1955 BGE 84 II 645 S. 652wurden 5 weitere Raten f�llig. Mit Bezug auf sie ist die Aberkennungsklage unbegr�ndet, f�r den Rest dagegen begr�ndet, weil die Stundung dem Wechselb�rgen als Erleichterung zugute kommt (vgl. JACOBI a.a.O., sowie S. 86). Rechts�ffnungs- und Betreibungskosten haben anteilm�ssig zu folgen.
5. Die Vorinstanz hat ausgef�hrt, bei der Bemessung der Prozessentsch�digung an die Kl�gerin sei zu ber�cksichtigen, dass das Bundesgericht im R�ckweisungsentscheid die Kl�gerin mit einer Prozessentsch�digung belastet habe, ohne den Endentscheid vorzubehalten. Demgem�ss hat die Vorinstanz die von der Beklagten an die Kl�gerin zu bezahlende Prozessentsch�digung auf Fr. 1200.-- festgesetzt.
Das Bundesgericht hat in seinem R�ckweisungsentscheid gest�tzt auf Art. 159 Abs. 2 OG die Kl�gerin, weil sie im R�ckweisungsverfahren unterlegen war, zur Bezahlung einer Prozessentsch�digung von Fr. 300.-- an die Gegenpartei verpflichtet. Wenn nun die Vorinstanz gem�ss ihrer ausdr�cklichen Erkl�rung bei Wiederbehandlung der zur�ckgewiesenen Sache die von ihr zugesprochene ausserrechtliche Entsch�digung erh�hte, um den Kostenspruch des Bundesgerichtes im Ergebnis aufzuheben, so griff sie damit unzul�ssigerweise in die vom Bundesgericht rechtskr�ftig verf�gte Anwendung von Bundesrecht ein. Damit hat sie sich nicht nur die gem�ss Art. 156 ff., insbesondere Art. 159 Abs. 1 OG dem Bundesgericht vorbehaltene Entscheidungsbefugnis angemasst, sondern �berdies die bundesrechtliche Bestimmung �ber die Rechtskraft bundesgerichtlicher Entscheidungen (Art. 38 OG) verletzt. Ob dar�ber hinaus anzunehmen sei, die Vorinstanz habe auch die der Zur�ckweisung vom 4. Juni 1957 (in der Kostenfrage) zugrunde gelegte rechtliche Beurteilung missachtet, (Art. 66 Abs. 1 OG), kann dahingestellt bleiben.
6. Der angefochtene Entscheid wird materiell abge�ndert. Es ist angezeigt, dass das Bundesgericht von der ihm nach Art. 157 OG zustehenden Kompetenz Gebrauch BGE 84 II 645 S. 653macht und in dem nun materiell entschiedenen Fall auch die s�mtlichen kantonalen Kosten selbst verlegt. ...
1. Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts Z�rich, II. Zivilkammer, vom 13. Dezember 1957 aufgehoben.
2. Die Aberkennungsklage wird im Betrage von Fr. 4289.25, nebst Zinsen hievon gem�ss Zahlungsbefehl Nr. 16 868 des Betreibungsamts Z�rich 3 vom 16. Dezember 1955, sowie 6/7 der Betreibungs- und Rechts�ffnungskosten, im Sinne der Erw�gungen gesch�tzt.
Im �brigen wird die Aberkennungsklage (f�r Fr. 794.40 nebst Zinsen und 1/7 der Betreibungs- und Rechts�ffnungskosten) abgewiesen.
83 II 215
art. 159 al. 1 OJ,
Art. 116 Abs. 2 OR suite... ,
art. 1022 CO,
Art. 993 OR,

References: art. 1022
 Art. 116
 art. 159

BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 1007
 Art. 1007
 Art. 66
 Art. 1007
 BGE 
 Art. 1007
 BGE 
 BGE 
 Art. 116
 Art. 116

BGE 
 Art. 116
 BGE 
 Art. 159
 Art. 156
 Art. 159
 Art. 157
 BGE 

art. 159

Art. 116

art. 1022

Art. 993