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Timestamp: 2017-11-18 16:24:31+00:00

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BGH, 13.01.2010 - 3 StR 528/09 - Bezugnahme auf ein Verhandlungsprotokoll für die Einzelheiten einer einem Urteil vorausgegangenen Verständigung | anwalt24.de
Beschl. v. 13.01.2010, Az.: 3 StR 528/09
Referenz: JurionRS 2010, 10666
Aktenzeichen: 3 StR 528/09
LG Hannover - 20.11.2009
§ 267 Abs. 3 S. 5 StPO
§ 273 Abs. 1a StPO
StraFo 2010, 200
StRR 2010, 264-265 (Volltext mit red. LS u. Anm.)
§ 267 Abs. 3 Satz 5 StPO erfordert lediglich die Angabe, dass dem Urteil eine Verständigung (§ 257 c StPO) vorausgegangen ist.
Dagegen ist die Angabe des Inhalts der Verständigung im Urteil nicht erforderlich; insoweit findet die notwendige Dokumentation in der Sitzungsniederschrift statt.
Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 20. August 2009 auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
Die Bezugnahme auf die Niederschrift wäre zwar nicht geeignet, einer etwaigen Dokumentationspflicht über den Inhalt einer Verständigung in den Urteilsgründen Genüge zu tun, da die Urteilsurkunde aus sich heraus verständlich sein muss und eine Bezugnahme nur im Rahmen von § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO zulässig ist (Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 267 Rdn. 8). § 267 Abs. 3 Satz 5 StPO (eingefügt durch das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 - BGBl I 2353) erfordert indes lediglich die Angabe, dass dem Urteil eine Verständigung (§ 257 c StPO) vorausgegangen ist. Die Vorschrift soll "auch für die Urteilsgründe Transparenz" herstellen (BegrRE BTDrucks. 16/12310 S. 15). Hierfür ist die Angabe des Inhalts der Verständigung nicht erforderlich. Insoweit findet die notwendige Dokumentation in der Sitzungsniederschrift statt (§ 273 Abs. 1 a StPO). Diese ist ggf. die Grundlage für die - vom Revisionsgericht nicht von Amts wegen, sondern nur aufgrund einer Verfahrensrüge unter erforderlichem Tatsachenvortrag vorzunehmende -Prüfung, ob das Verfahren nach § 257 c StPO eingehalten worden ist (anders wohl Meyer-Goßner aaO EH § 267 Rdn. 1).

References: § 267

§ 273

§ 267
 § 267
 § 267
 § 267
 § 257
 § 267