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Timestamp: 2020-08-08 15:23:14+00:00

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Schlüsseldienst - als gewerbsmäßiger Betrug und Wucher | Rechtslupe
Schlüsseldienst - als gewerbsmäßiger Betrug und Wucher
Über­teu­er­te Schlüs­sel­diens­te kön­nen sowohl den Straf­at­be­stand des gewerbs­mä­ßi­gen (Ban­den-)Betrugs wie auch den des Wuchers erfül­len.
Schlüs­sel­dienst – als gewerbs­mä­ßi­ger (Banden-)Betrug
Schlüs­sel­dienst – und der Wucher
Schlüs­sel­dienst – und die Zwangs­la­ge
Schlüs­sel­dienst – und die Aus­beu­tung der Zwangs­la­ge
Kau­sa­li­tät für die Gegen­leis­tung
Schlüs­sel­dienst – und das auf­fäl­li­ge Miss­ver­hält­nis zwi­schen Werk­leis­tung und Gegen­leis­tung
Schlüs­sel­dienst – Betrug und Wucher in Tat­ein­heit
Das For­dern und Ver­ein­ba­ren eines bestimm­ten, gege­be­nen­falls auch über­höh­ten Prei­ses umfasst nicht ohne Wei­te­res die schlüs­si­ge Erklä­rung, die Leis­tung sei ihren Preis auch wert.
Nach § 291 Abs. 1 Satz 1 Vari­an­te 1 Nr. 3 StGB macht sich straf­bar, wer die Zwangs­la­ge eines ande­ren dadurch aus­beu­tet, dass er sich oder einem Drit­ten für eine sons­ti­ge Leis­tung Ver­mö­gens­vor­tei­le ver­spre­chen oder gewäh­ren lässt, die in einem auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis zur Leis­tung ste­hen.
Die Tat­be­stands­merk­ma­le waren in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall eines Schlüs­sel­diens­tes erfüllt:
Bereits das Aus­ge­sperrt­sein aus der eige­nen Woh­nung begrün­det regel­mä­ßig eine Zwangs­la­ge im Sin­ne die­ser Vor­schrift, ohne dass wei­te­re beson­ders bedrän­gen­de Umstän­de hin­zu­tre­ten müss­ten.
Das Ein­gangs­tat­be­stands­merk­mal der „Zwangs­la­ge“ setzt – anders als der durch ihn ersetz­te Begriff der „Not­la­ge“ (§ 302a Abs. 1 StGB aF) [1], der sich als „zu eng erwie­sen“ habe [2] – nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers kei­ne Exis­tenz­be­dro­hung vor­aus. Der wei­ter gefass­te Wort­laut soll auch Kon­stel­la­tio­nen erfas­sen, in denen „nicht eine wirt­schaft­li­che Bedräng­nis, son­dern Umstän­de ande­rer Art ein zwin­gen­des Sach- oder Geld­be­dürf­nis ent­ste­hen las­sen“, und damit „straf­wür­dig erschei­nen­de Ver­hal­tens­wei­sen, die dar­auf gerich­tet sind, die Schwä­chen ande­rer Per­so­nen wirt­schaft­lich aus­zu­beu­ten, genü­gend wirk­sam … bekämp­fen“ [3]. Der Gesetz­ge­ber hat eine effek­ti­ve­re Anwen­dung des alt­her­ge­brach­ten Wucher­tat­be­stan­des beab­sich­tigt, der sich bis­her „als wenig prak­ti­ka­bel erwie­sen habe“ [4], und offen­sicht­lich den über § 138 Abs. 2 BGB gewähr­leis­te­ten zivil­recht­li­chen Schutz des schwä­che­ren Ver­trags­part­ners nicht für aus­rei­chend erach­tet. Fol­ge­rich­tig ist nach der Geset­zes­sys­te­ma­tik das Erfas­sen einer exis­ten­ti­el­len finan­zi­el­len Bedro­hung dem Regel­bei­spiel der „wirt­schaft­li­chen Not“ (§ 291 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB) mit der Indi­zwir­kung für den – im Ver­gleich zum Aus­gangs­tat­be­stand deut­lich – erhöh­ten Straf­rah­men eines beson­ders schwe­ren Fal­les von sechs Mona­ten bis zehn Jah­re Frei­heits­stra­fe (§ 291 Abs. 3 Satz 1 StGB) vor­be­hal­ten [5].
Frei­lich ist unter Beach­tung des ulti­ma-ratio-Prin­zips des Straf­rechts und der Eigen­ver­ant­wort­lich­keit des Ein­zel­nen inner­halb der Markt­frei­heit zu ver­hin­dern, dass jedes Ergrei­fen einer gewinn­träch­ti­gen Geschäfts­chan­ce bei Erbrin­gen eines hand­werk­li­chen Not­diens­tes pöna­li­siert wird. Den wei­ter gefass­ten Anwen­dungs­be­reich des Wuchers muss das Tat­be­stands­merk­mal des „auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis­ses zwi­schen den (in der Regel ent­gelt­li­chen) Ver­mö­gens­vor­tei­len und der Leis­tung“ begren­zen [6], das aller­dings sei­ner­seits einer prä­zi­sie­ren­den Aus­le­gung bedarf [7].
Der aus­ge­sperr­te Woh­nungs­nut­zer befin­det sich nahe­zu stets in einer miss­li­chen Aus­nah­me­si­tua­ti­on, die ihn wegen der Eil­be­dürf­tig­keit an der ihm sonst mög­li­chen Aus­wahl eines Hand­wer­kers hin­dert und zumeist den „Nächst­bes­ten“ beauf­tra­gen lässt. Mit die­sem wird er regel­mä­ßig den Werk­lohn nicht aus­han­deln kön­nen; viel­mehr ist er des­sen Preis­be­stim­mung „aus­ge­setzt“. Bereits das Aus­ge­sperrt­sein bringt den Woh­nungs­nut­zer in eine Schwä­che­si­tua­ti­on, die der Hand­wer­ker „aus­beu­ten“ kann. Die­se Unter­le­gen­heit muss nicht durch wei­te­re – nach den Umstän­den des Ein­zel­falls zu beur­tei­len­de – Gefah­ren­mo­men­te (wie etwa einen ein­ge­schal­te­ten Herd, einen zurück­ge­las­se­nen Säug­ling, Käl­te) ver­schärft wer­den [8]. Sol­ches wäre bereits als Not zu wer­ten, die nach der Geset­zes­än­de­rung nicht mehr erfor­der­lich ist. Eben­so wenig kommt es dar­auf an, dass das Aus­ge­sperrt­sein kei­ne wirt­schaft­li­che Bedräng­nis ist.
Die ange­klag­ten Schlüs­sel­dienst­ler beu­te­ten im hier ent­schie­de­nen Fall die­se Zwangs­la­ge aus:
Das „Aus­beu­ten“ ist als Aus­nut­zen oder bewuss­tes Miss­brau­chen aus­zu­le­gen. Auch wenn der Begriff des „Aus­nut­zens“ nur bei der soge­nann­ten „Addi­ti­ons­klau­sel“ in § 291 Abs. 1 Satz 2 StGB ver­wen­det wird, woll­te der Gesetz­ge­ber dem „Aus­beu­ten“ kei­nen wei­te­ren Bedeu­tungs­ge­halt bei­mes­sen [9]. Dem­nach genügt es, wenn das Aus­nut­zen der Schwä­che­si­tua­ti­on (mit)ursächlich für das Ver­ein­nah­men des über­höh­ten Werk­lohns ist; ein dar­über­hin­aus­ge­hen­der funk­tio­na­ler Zusam­men­hang zwi­schen der Zwangs­la­ge und der dras­ti­schen Über­be­wer­tung der Leis­tung des Wuche­rers ist nicht erfor­der­lich [10].
Da Mit­ur­säch­lich­keit aus­reicht, kommt es nicht dar­auf an, ob sich der Über­vor­teil­te – was den Wucher­tat­be­stand in der Vari­an­te der Zwangs­la­ge kenn­zeich­net – der Unan­ge­mes­sen­heit sei­ner Gegen­leis­tung bewusst ist, aber wegen sei­ner Schwä­che­si­tua­ti­on und der dadurch beding­ten erheb­li­chen Ein­schrän­kung sei­ner (zivil­recht­li­chen) Ent­schei­dungs­frei­heit kei­ne Hand­lungs­al­ter­na­ti­ve sieht [11]. Mit­hin steht dem Kau­sal­zu­sam­men­hang nicht ent­ge­gen, dass die Kun­den hier nicht „kopf­los“ han­del­ten [12], son­dern „beson­nen“ auf der Beauf­tra­gung eines orts­an­säs­si­gen Hand­wer­kers bestan­den.
Die Kau­sa­li­tät wird nicht dadurch unter­bro­chen, dass zum Zeit­punkt der Zah­lun­gen die Türen geöff­net waren; denn die Mon­teu­re mach­ten die Werk­lohn­for­de­run­gen auf der Grund­la­ge der unter Zwang abge­schlos­se­nen Schlüs­sel­not­werk­ver­trä­ge gel­tend [13].
Ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen Werk­leis­tung und Gegen­leis­tung ist hier gege­ben, weil – wie beim gewerbs­mä­ßi­gen Ban­den­be­trug aus­ge­führt – der Werk­lohn den übli­chen Markt­preis regel­mä­ßig um mehr als das Dop­pel­te über­stieg [14]. Den Preis­emp­feh­lun­gen des Bun­des­ver­ban­des Metall-Ver­ei­ni­gung Deut­scher Metall­hand­wer­ke vom 01.08.2011 sind ein „funk­tio­nie­ren­der Markt“ [15] bzw. „aus­ge­gli­che­ne Markt­ver­hält­nis­se“ [16] auch bezüg­lich der Nacht­zei­ten, der Wochen­en­den und der Fei­er­ta­ge zu ent­neh­men.
Der Ver­gleich mit den Preis­emp­feh­lun­gen des Bun­des­ver­ban­des Metall lässt dabei kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen; denn ins­be­son­de­re sind dort die übli­chen Sät­ze für einen 24-Stun­den-Dienst ent­hal­ten. Der Ver­gleichs­maß­stab ist zutref­fend gewählt.
Betrug und Wucher ste­hen in der hier zu beur­tei­len­den Tat­va­ri­an­te des Aus­nut­zens einer Zwangs­la­ge in Tat­ein­heit (§ 52 Abs. 1 Alter­na­ti­ve 1 StGB).
Wer­den durch die­sel­be Hand­lung meh­re­re Geset­ze ver­letzt, ist grund­sätz­lich von Tat­ein­heit gemäß § 52 Abs. 1 Alter­na­ti­ve 1 StGB aus­zu­ge­hen [17]. Auf die­se Wei­se wird der Klar­stel­lungs­funk­ti­on Rech­nung getra­gen, indem die ver­letz­ten Nor­men im Schuld­spruch des Urteils zum Aus­druck kom­men [18]. Die Aus­nah­me von die­sem Grund­satz bil­den die Fall­grup­pen der Geset­zes­ein­heit. Die­se ver­bin­det der Gedan­ke, dass ein Ver­hal­ten zwar meh­re­re Straf­vor­schrif­ten erfüllt, jedoch zur Erfas­sung des Unrechts­ge­halts der Tat bereits die Anwen­dung eines Tat­be­stands aus­reicht [19]. Von maß­geb­li­cher Bedeu­tung für die­se Wer­tung sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Rechts­gü­ter, gegen die sich der Angriff des Täters rich­tet, und die Tat­be­stän­de, die das Gesetz zu ihrem Schutz auf­stellt. Die Ver­let­zung des durch den einen Straf­tat­be­stand geschütz­ten Rechts­guts muss eine – wenn auch nicht not­wen­di­ge, so doch regel­mä­ßi­ge – Erschei­nungs­form der Ver­wirk­li­chung des ande­ren Tat­be­stands sein [20].
In die­sem Sin­ne liegt etwa Geset­zes­ein­heit in Form der (mate­ri­el­len) Sub­si­dia­ri­tät vor, wenn zwi­schen meh­re­ren ver­wirk­lich­ten Tat­be­stän­den, die das­sel­be Rechts­gut schüt­zen, ein „nor­ma­ti­ves Ein­schluss- oder Stu­fen­ver­hält­nis“ besteht, wel­ches das als Auf­fang­tat­be­stand fun­gie­ren­de Gesetz hin­ter dem pri­mär anzu­wen­den­den zurück­tre­ten lässt [21]. Dabei resul­tiert das Ein­schluss- oder Stu­fen­ver­hält­nis dar­aus, dass die Tat­be­stän­de ver­schie­de­ne Sta­di­en oder unter­schied­lich inten­si­ve Arten des Angriffs auf die­ses Rechts­gut erfas­sen, wie es etwa bei Gefähr­dungs- und Ver­let­zungs­de­lik­ten der Fall ist [22].
An die­sen Grund­sät­zen gemes­sen ist im Ergeb­nis in der hier gege­be­nen Fall­kon­stel­la­ti­on – in Über­ein­stim­mung mit dem Grund­satz der Klar­stel­lung – Tat­ein­heit anzu­neh­men.
Der Unrechts­ge­halt bei­der Delik­te ist nicht gänz­lich deckungs­gleich, auch wenn sie jeweils das Ver­mö­gen des Über­vor­teil­ten schüt­zen [23]. Das Aus­ge­lie­fert­sein gibt neben der Irr­tums­la­ge die­ser Sach­ver­halts­kon­stel­la­ti­on ihr Geprä­ge. Zum Erfas­sen der gegen­über dem Betrug ande­ren Angriffs­art ist die tat­ein­heit­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Wuchers gebo­ten, auch wenn sich – wie hier – die Betrugs­hand­lun­gen in der Täu­schung über die Orts­üb­lich­keit der abge­rech­ne­ten Prei­se erschöp­fen und der Hand­wer­ker nicht zusätz­lich über ver­mö­gens­re­le­van­te Posi­tio­nen wie etwa nicht erbrach­te Werk­leis­tun­gen oder deren Erfor­der­lich­keit täuscht [24].
Der Annah­me von Tat­ein­heit steht nicht ent­ge­gen, dass der Wucher in der Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ve des „Ver­spre­chen­las­sens“ bereits eine Ver­mö­gens­ge­fähr­dung erfasst, die nur Durch­gangs­sta­di­um sein könn­te. Denn wegen der Wirk­sam­keit der Werk­ver­trä­ge (§ 632 Abs. 2 BGB) ist die ers­te Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ve des § 291 Abs. 1 StGB nicht ein­schlä­gig; das „Gewäh­ren­las­sen“ beinhal­tet hin­ge­gen regel­mä­ßig den Aus­tausch von Leis­tung und Gegen­leis­tung und damit eine Ver­mö­gens­ver­let­zung [25].
Es besteht hier kein Bedürf­nis, der Vor­schrift des § 291 StGB mit sei­ner gerin­ge­ren Straf­an­dro­hung eine Sperr­wir­kung bei­zu­mes­sen [26]. Da sich die Angriffs­ar­ten unter­schei­den (zum einen anknüp­fend an die Irr­tums­la­ge, zum ande­ren an die Zwangs­la­ge), ent­hält der Wucher auch kei­nen Pri­vi­le­gie­rungs­tat­be­stand für den Bewu­che­rer; er sperrt damit nicht – anders als etwa die Vor­schrif­ten über die Gebüh­ren- bzw. Abga­ben­über­he­bung nach §§ 352, 353 StGB [27] – als spe­zi­el­le­res Gesetz den Betrug. Kei­nes­wegs geht regel­mä­ßig mit dem Aus­nut­zen der Zwangs­la­ge ein Irr­tum ein­her; der Betrug ist damit auch nicht mit­be­straf­te Begleit­tat (Kon­sum­ti­on) [28].
Ers­tes Gesetz zur Bekämp­fung der Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät vom 29.07.1976, BGBl. I 1976 S.2034 ff.[↩]
BT-Drs. 7/​3441 S. 40[↩]
BT-Drs. 7/​3441 S.20, 40[↩]
BT-Drs. 7/​3441 S.20[↩]
BT-Drs. 7/​3441 S. 40 f. zu § 302a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB aF[↩]
vgl. BT-Drs. 7/​3441 S. 41: Ein­schrän­kung durch das Erzie­len eines „unge­wöhn­lich hohen Gewinns“; Bech­tel, JR 2019, 503, 507[↩]
vgl. Tagungs­be­rich­te der Sach­ver­stän­di­gen­kom­mis­si­on zur Bekämp­fung der Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät Band VI, S. 106 f.: In „dem Kon­flikt zwi­schen exak­ter Tat­be­stands­fas­sung und sei­ner fle­xi­blen Anwend­bar­keit auf den Ein­zel­fall“ müs­se „die Ent­schei­dung zuguns­ten des zuletzt erwähn­ten Gesichts­punk­tes fal­len“. … „Im Bereich des Wuchers sei in beson­de­rem Maße alles eine Fra­ge der Ver­hält­nis­se des Ein­zel­fal­les, für des­sen zutref­fen­de Wür­di­gung Regel­bei­spie­le nur hin­der­lich sein könn­ten.“[↩]
a.A. OLG Köln, Urteil vom 22.11.– 1 RVs 210/​16 2016 Rn. 12; Bran­den­bur­gi­sches OLG, Beschluss vom 07.11.2019 – [2] 53 Ss 119/​19 [44/​19] Rn. 13; SSW-StGB/­Sa­li­ger, 4. Aufl., § 291 Rn. 8; die Ent­schei­dung des OLG Köln refe­rie­rend Münch­Komm-StGB/­Pana­nis, 3. Aufl., § 291 Rn. 14; Lackner/​Kühl/​Heger, StGB, 29. Aufl., § 291 Rn. 8; S/​S/​Heine/​Hecker, StGB, 30. Aufl., § 291 Rn. 23; wie hier LG Bonn, Urteil vom 05.05.2006 – 37 M 2/​06 Rn. 64; Beck­OK StGB/​Schmidt, 45. Ed., § 291 Rn. 24; Bech­tel, JR 2019, 503, 504 ff., zugleich kri­tisch zum ein­schrän­ken­den Aus­le­gen der Zwangs­la­ge durch Her­an­zie­hen des Merk­mals des Aus­beu­tens[↩]
Göh­ler, Pro­to­koll der 88. Sit­zung des Son­der­aus­schus­ses für die Straf­rechts­re­form des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 17.05.1976, S. 2802: Der Begriff des Aus­beu­tens for­mu­lie­re das Unrecht „plas­ti­scher“.[↩]
vgl. Münch­Komm-StGB/­Pana­nis, aaO Rn.20; a.A. Kind­häu­ser, NStZ 1994, 105, 109[↩]
vgl. dazu Lackner/​Werle, NStZ 1985, 503, 504; Schau­er, aaO S. 112; Bech­tel, JR 2019, 503, 506; Scheff­ler, GA 1992, 1, 7 f.[↩]
vgl. Franz, IBR 2017, 406[↩]
vgl. OLG Köln, Urteil vom 22.11.2016 – 1 RVs 210/​16 Rn. 11; Bran­den­bur­gi­sches OLG, Beschluss vom 07.11.2019 – [2] 53 Ss 119/​19 [44/​19] Rn. 12[↩]
vgl. dazu LG Bonn, Urteil vom 05.05.2006 – 37 M 2/​06 Rn. 63; Bech­tel, JR 2019, 503, 507; zum Miss­ver­hält­nis beim „Lohn­wu­cher“ BGH, Urteil vom 22.04.1997 – 1 StR 701/​96 Rn. 1, 22–28, BGHSt 43, 53, 54, 59 f.[↩]
Berns­mann, GA 1981, 141, 152[↩]
Berns­mann, aaO S. 154[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 21.08.2019 – 3 StR 7/​19 Rn. 8; und vom 27.11.2018 – 2 StR 481/​17 Rn. 18[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 20.10.1992 – GSSt 1/​92 Rn. 33, BGHSt 39, 100, 109; Urteil vom 30.03.1995 – 4 StR 768/​94 Rn. 13, BGHSt 41, 113, 116[↩]
LK/­Ris­sing-van Saan, StGB, 12. Aufl., Vor § 52 Rn. 89[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 20.10.1992 – GSSt 1/​92 Rn. 34 f., BGHSt 39, 100, 109; und vom 21.08.2019 – 3 StR 7/​19 Rn. 9; Urteil vom 16.04.2014 – 2 StR 608/​13, BGHR StGB § 225 Kon­kur­ren­zen 4 Rn. 17[↩]
BGH, Beschluss vom 21.08.2019 – 3 StR 7/​19 Rn. 9; LK/­Ris­sing-van Saan, StGB, 12. Aufl., Vor § 52 Rn. 125[↩]
BGH, Beschluss vom 21.08.2019 – 3 StR 7/​19 Rn. 9; LK/­Ris­sing-van Saan, StGB, 12. Aufl., Vor § 52 Rn. 129[↩]
im Ergeb­nis eben­so NK-StGB/­Kind­häu­ser, 5. Aufl., § 291 Rn. 56; Beck­OK StGB/​Schmidt, 45. Ed., § 291 Rn. 48[↩]
dazu LG Bonn, Urteil vom 05.05.2006 – 37 M 2/​06 Rn. 61[↩]
vgl. Scheff­ler, GA 1992, 1, 5 mwN[↩]
vgl. Lackner/​Werle, NStZ 1985, 503, 505; Lackner/​Kühl/​Heger, aaO § 291 Rn. 12[↩]
dazu BGH, Urtei­le vom 06.11.1951 – 2 StR 178/​51 Rn. 4 f., BGHSt 2, 35, 36 f.; vom 06.09.2009 – 5 StR 64/​06 Rn. 18; und vom 26.01.1956 – 3 StR 398/​55 Rn. 9; Beschlüs­se vom 09.06.2009 – 5 StR 394/​08, BGHR StGB § 352 Abs. 1 Kon­kur­ren­zen 1 Rn. 10, 12 und § 353 Abs. 1 Kon­kur­ren­zen 1 sowie vom 20.03.2018 – 3 StR 84/​18 Rn. 4[↩]
dazu zuletzt BGH, Beschluss vom 21.08.2019 – 3 StR 7/​19 Rn. 10 mwN; a.A. Schau­er, aaO S. 246 ff., 253[↩]
AusbeutungBandenbetrugBetrugGewerbsmäßiger BetrugSchlüsseldienstWucherZwangslage

References: § 291
 § 138
 § 291
 § 52
 § 291
 § 291
 § 302
 § 291
 § 291
 § 291
 § 291
 § 291
 § 52
 § 225
 § 52
 § 52
 § 291
 § 291
 § 291
 § 352
 § 353