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Timestamp: 2016-10-24 01:45:40+00:00

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103 IV 11533. Auszug aus dem Urteil der Anklagekammer vom 23. Juni 1977 i.S. X. gegen Generaldirektion PTT
1. Art. 28 DPA. N'a qualit� pour d�poser plainte que celui qui est (encore) atteint au moins partiellement par la d�cision attaqu�e et qui de ce fait poss�de un int�r�t � ce qu'elle soit modifi�e (consid. 1). 2. Art. 46 al. 1 litt a DPA. Lorsque l'existence d'une infraction � une loi administrative f�d�rale est soup�onn�e, les objets pouvant servir de pi�ces � conviction sont mis sous s�questre. Le s�questre a un caract�re provisoire (consid. 3). Faits � partir de page 116
A.- Vor einiger Zeit strahlten im Raume Z�rich sogenannte Piratensender unter der Bezeichnung "Atlantis", "Atlantis I" und "Atlantis II" Sendungen aus. X. wurde verd�chtigt, der Urheber der Piratensendungen "Atlantis I" und "Atlantis II" zu sein. Es wurde deshalb gegen ihn ein Verwaltungsstrafverfahren er�ffnet, das noch h�ngig ist.
Im Mai dieses Jahres k�ndigte der "Piratensender 101" auf Flugbl�ttern, die im Raume Z�rich verteilt wurden, eine Piratensendung auf den 23. Mai 1976 an. Die Sendung wurde am angegebenen Datum von 19.30 bis 19.50 Uhr ausgestrahlt. Am Schluss der Sendung wurde bekanntgegeben, dass die n�chste Ausstrahlung am 6. Juni 1977, um 19.30 Uhr, erfolgen werde.
Am 6. Juni 1977 er�ffnete die Sektion Funk�berwachung der Generaldirektion PTT eine sich auf den "Piratensender 101" beziehende Untersuchung gem�ss Art. 37 ff. VStrR gegen unbekannte T�terschaft wegen Widerhandlung im Sinne von Art. 42 des Bundesgesetzes betreffend den Telegraphen- und Telephonverkehr vom 14. Oktober 1922 (SR 784.10). Als der "Piratensender 101" am Abend desselben Tages seine Sendungen aufnahm, konnte er im Gebiet des Albishorns geortet werden. Die Sendeanlage mit Originaltonbandkassette wurde in der N�he des Parkplatzes des Restaurants "Albishorn", in einem Rucksack im Unterholz versteckt, aufgefunden. Die T�terschaft war unbekannt. Die Polizei �berwachte in der Folge das aufgefundene Versteck in der Annahme, es k�nnte jemand im Laufe der Nacht das verborgene Sendematerial abholen wollen. Im Zuge der Fahndung wurden alle Fahrzeuge in der Umgebung des ausgemachten Senderstandortes �berpr�ft.
In derselben Nacht lenkte X. in Begleitung seines Bekannten G. einen Personenwagen kurz nach 22.30 Uhr zum Parkplatz des Restaurants "Oberalbis". Bei der Wegfahrt wurde er von der Polizei angehalten und festgenommen. Die Polizeiorgane BGE 103 IV 115 S. 117verbrachten ihn auf die Hauptwache der Kantonspolizei Z�rich, wo am 7. Juni 1977, um 01.00 Uhr, verschiedene Gegenst�nde beschlagnahmt wurden, die X. in seinem Wagen mitgef�hrt hatte, n�mlich:
- 1 Kleintonband-Ger�t mit Kassette,
B.- Mit einer vom 10. Juni 1977 datierten, am selben Tage der Post �bergebenen und an die Generaldirektion PTT gerichteten Eingabe erhob X. Beschwerde. Er beantragte die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenst�nde sowie die Feststellung, dass die gegen ihn ausgef�hrten Amtshandlungen unangebracht waren und die Art. 45 ff. VStrR verletzt wurden.
Die Generaldirektion PTT �berwies die Beschwerde am 16. Juni 1977 in Anwendung von Art. 26 Abs. 3 VStrR der Anklagekammer des Bundesgerichts. Gleichzeitig beantragte sie die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
1. a) Nach Art. 28 VStrR ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Die Beschwerde an die Anklagekammer des Bundesgerichts im Verwaltungsstrafverfahren setzt demnach ein aktuelles Rechtsschutzbed�rfnis voraus. Zur Beschwerdef�hrung ist nur befugt, wer durch den angefochtenen Entscheid (noch) zumindest teilweise beschwert und demzufolge an dessen �nderung interessiert ist. Ein Rechtsschutzbed�rfnis fehlt, BGE 103 IV 115 S. 118wenn der Beschwerdef�hrer durch den Entscheid, den er anficht, nicht mehr beschwert ist. So wird die Haftbeschwerde eines Verhafteten nach konstanter Praxis als gegenstandslos abgeschrieben, wenn der Beschwerdef�hrer w�hrend des Beschwerdeverfahrens freigelassen wurde. Ein Freigelassener kann mit einer Haftbeschwerde auch nicht die gerichtliche Feststellung verlangen, er sei zu Unrecht verhaftet worden, sondern es steht ihm h�chstens zu, eine Entsch�digung wegen ungerechtfertigter Haft im Sinne von Art. 99 ff. VStrR geltend zu machen oder eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Untersuchungsbeamten zu f�hren, von dem er glaubt, er habe ihn zu Unrecht verhaftet. Was f�r die Verhaftung als schwerstem Eingriff in die pers�nliche Freiheit gilt, muss sinngem�ss auch f�r weniger weitgehende Zwangsmassnahmen gelten.
b) Der Beschwerdef�hrer macht im vorliegenden Fall vor allem geltend, die Untersuchungsbeamten h�tten
- sich ihm gegen�ber, trotz wiederholten Aufforderungen und entgegen der Vorschrift des Art. 49 VStrR, nicht ausgewiesen;
- alle in seiner Handtasche und im Auto vorgefundenen Papiere durchsucht, ein bis zwei an ihn adressierte, noch verschlossene Briefe ge�ffnet und gelesen, sich dabei in sp�ttischer Weise �ber den Inhalt unterhalten und dadurch gegen Art. 50 VStrR verstossen;
- ihn wie einen Verbrecher in ein Polizeiauto verbracht, einer Leibesvisitation unterzogen und dadurch den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verletzt;
- ihn w�hrend der Untersuchung in unzul�ssiger Weise unter Druck gesetzt.
Durch alle diese Vorkommnisse ist der Beschwerdef�hrer heute nicht mehr beschwert. Auf seine Beschwerde ist deshalb insoweit nicht einzutreten. Sollte er der Ansicht sein, die fraglichen Beamten h�tten die ihnen zustehenden Kompetenzen �berschritten, st�nde es ihm frei, gegen jene eine Aufsichtsbeschwerde zu erheben oder allenfalls eine Verantwortlichkeitsklage einzuleiten. Die Anklagekammer des Bundesgerichts kann im Verwaltungsstrafverfahren gegen�ber Kompetenz�berschreitungen der behaupteten Art nicht als Disziplinarbeh�rde angerufen werden.
3. a) Nach Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR d�rfen im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens unter anderem Gegenst�nde mit Beschlag belegt werden, die als Beweismittel von Bedeutung sein k�nnen.
b) Der beschlagnahmte Scanner, die Mini-Kassetten, das Kleintonband-Ger�t und das beschlagnahmte Blatt A4 mit Kroki und Polizei- und PTT-Wagennummern waren geeignet, den Beweis daf�r zu erbringen, dass der Beschwerdef�hrer in verbotener Weise den Polizeifunk abgeh�rt und aufgezeichnet hatte. Die Beschlagnahme der genannten Gegenst�nde war demnach gerechtfertigt. Dass der Scanner und die beiden Mini-Kassetten als Beweismittel von Bedeutung sein k�nnen, wird �brigens vom Beschwerdef�hrer selber anerkannt.
Die beschlagnahmten weiteren Kassetten konnten m�glicherweise Aufzeichnungen f�r die Piratensendungen "Atlantis", "Atlantis I" oder "Atlantis II" enthalten. Diese Gegenst�nde konnten an Ort und Stelle nicht �berpr�ft werden, so dass deren Beschlagnahme zur Beweissicherung ebenfalls gerechtfertigt war.
Die beschlagnahmten Stabantennen sind je nach ihrer Beschaffenheit f�r den UKW- oder KW-Sende- und Empfangsbetrieb verwendbar. In der Untersuchung wird durch Messungen und Vergleichungen abzukl�ren sein, ob sie sowie die beschlagnahmten Mikrofone und das beschlagnahmte weitere Material allenfalls f�r den Betrieb des Piratensenders "Atlantis", "Atlantis I" oder "Atlantis II" verwendet wurden. Insoweit k�nnen diese Gegenst�nde als Beweismittel ebenfalls von Bedeutung sein, so dass ihre Beschlagnahme zu Recht erfolgte.
Der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer sich im Zeitpunkt der vom "Piratensender 101" ausgestrahlten Sendung in Z�rich aufhielt, beweist entgegen der in der Beschwerde vertretenen Meinung noch nicht, dass der Beschwerdef�hrer mit dieser oder anderen Piratensendungen nichts zu tun gehabt habe. Einerseits konnte der "Piratensender 101" automatisch oder m�glicherweise durch eine vom Beschwerdef�hrer angestellte Hilfsperson in Betrieb gesetzt worden sein und anderseits wird in der Untersuchung abgekl�rt werden m�ssen, ob das beschlagnahmte Material allenfalls f�r die Sendungen von "Atlantis", "Atlantis I" oder "Atlantis II" verwendet wurde.
c) Die Beschlagnahme der fraglichen Gegenst�nde h�lt BGE 103 IV 115 S. 120demnach vor dem Gesetze stand. Der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit ist durch diese Massnahme nicht verletzt, weil im Bereich der Piratensendungen wie in demjenigen des Hobbyfunks weniger einschneidende Massnahmen in der Regel nicht geeignet sind, die durch die Telegraphen und Telefonverkehrsgesetzgebung angestrebte gute Ordnung zu sichern. Der Beschlagnahme im Sinne von Art. 46 VStrR kommt im �brigen nur provisorischer Charakter zu; sie wird aufgehoben, wenn sich der gegen�ber dem Beschwerdef�hrer entstandene Verdacht im Laufe der Untersuchung als unbegr�ndet erweist und sich herausstellt, dass er das beschlagnahmte Material, wie er behauptet, erst am Nachmittag des 6. Juni 1977 f�r den Aufbau einer Lautsprecheranlage f�r ein Fussballspiel ausgeliehen hat. Die Beschwerde ist deshalb in diesem Punkte als unbegr�ndet abzuweisen.
Art. 28 DPA,
Art. 42 des Bundesgesetzes betreffend den Telegraphen- und Telephonverkehr vom 14. Oktober 1922 (SR 784.10),
Art. 45 ff. VStrR suite... ,
Art. 26 Abs. 3 VStrR,
Art. 99 ff. VStrR,
Art. 49 VStrR,
Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR,
Art. 46 VStrR

References: Art. 28
 Art. 46
 Art. 37
 Art. 42
 BGE 
 Art. 45
 Art. 26
 Art. 28
 BGE 
 Art. 99
 Art. 49
 Art. 50
 Art. 46
 BGE 
 Art. 46

Art. 28

Art. 42

Art. 45

Art. 26

Art. 99

Art. 49

Art. 46

Art. 46