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BGH (Urteil vom 06.04.2011, Az.: IV ZR 232/08): Umsatzsteuer auf Aktenversendungspauschale
Der BGH hat eine alte Streitfrage entschieden: Die Inrechnungstellung der vom Rechtsanwalt verauslagten Aktenversendungspauschale unterliegt der Umsatzsteuer nach § 10 Abs. 1 UStG. Es liegt kein durchlaufender Posten vor. Die Umsatzsteuer auf die Aktenversendungspauschale muss daher auch der Rechtsschutzversicherer erstatten, wie der BGH in seinem Urteil vom 6. April 2011 (IV ZR 232/08) klargestellt hat. Die Entscheidung wird im Juli-Heft des Anwaltsblatts veröffentlicht. Sie können sie auch vorab unter Anwaltsblatt lesen.
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 30. Mai 2013 um 12:44 Uhr
Donnerstag, den 10. Februar 2011 um 16:41 Uhr
Anwaltskosten für die Regulierung eines Verkehrsunfalles sind regelmäßig vom Schädiger zu erstatten
Die durch die Beauftragung eines Rechtsanwaltes für die Regulierung eines Verkehrsunfalles entstehenden Kosten sind grundsätzlich immer zu erstatten (BGH VersR 1970, 41; BGH NJW 1995, 446, 447).
Dies führt der BGH auf den Grundsatz zurück, dass der Schädiger grundsätzlich für alle Schäden haftet, welche durch das Schadensereignis verursacht worden sind (BGH a.a.O.).
Dabei nach der Rechtsprechung des BGH jedenfalls solche Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen, welche aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig sind (BGH a.a.O). Dabei sind an diese Voraussetzungen jedoch keine überzogenen Anforderungen zu stellen. Es komme bei der Beurteilung der Notwendigkeit darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalles aus Sicht des Geschädigten darstellt (BGH a.a.O).
Nach dem BGH bedarf es hierfür noch nicht einmal einer Inverzugsetzung des Schädigers (BGH a.a.O.). Der Grund hierfür ist u.a., dass Verkehrsunfälle prinzipiell geeignet sind, Streitigkeiten mit Haftpflichtversicherern im Tätsächlichen aber auch in rechtlicher Hinsicht auszulösen (BGH a.a.O., AG Pforzheim zfs 2002, 300; AG Frankfurt zfs 1995, 148; AG Darmstadt zfs 2002, 71).
Die Komplexität und die Regulierungserschwernisse erfordern eine sichere rechtliche Beurteilung der Rechtslage. Nicht alle ersatzfähigen Schadenspositionen sind den den Geschädigten bekannt, weshalb die Inanspruchnahme fachkundiger anwaltlicher Hilfe bei der Schadensregulierung ein geeignetes Mittel ist und die damit verbundenen Kosten erstattungsfähig sind (BGH a.a.O., AG Pforzheim zfs 2002, 300; AG Frankfurt zfs 1995, 148; AG Darmstadt zfs 2002, 71). Eine solche Erstattungspflicht ergibt sich auch aus Gründen der Waffengleichheit, da Versicherer im Gegensatz zu den nicht anwaltlich vertretenen Geschädigten über juristisch geschultes und in Bezug auf die Schadensabwicklung erfahrenes Personal verfügen (AG Darmstadt zfs 2002, 71; 2002, 300). Sogar einem geschädigten Anwalt stehen die Kosten für die Vertretung in eigener Verkehrsunfallsache gegenüber dem Schädiger zu (BGH DAR 1995, 67; AG Fulda DAR 1999, 270). Dies gilt nach der Rechtsprechung des AG Darmstadt auch für ein geschädigtes Unternehmen der Autovermietung (AG Darmstadt zfs 2002, 71).
Von dem durch den BGH in seiner oben genannten Entscheidung postulierten Grundsatz werden nur bei Bagatellschäden bis etwa EUR 500,00 Schaden, klarer Sach- und Rechtslage gemacht, soweit die Versicherung sofort und ohne Abstriche auf ein einfaches Anschreiben des Geschädigten reguliert (BGH NJW 1995, 446, 447). Dabei hat der BGH auch klargestellt, dass es bei der Frage der Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten nicht darauf ankomme, ob es sich um einen Privaten, eine Behörde oder ein Unternehmen handelt (BGH a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung genügt es, wenn der Schuldner den Ausgleich der Forderung verzögert (BGH NJW 95, 446, 447), um die Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung zu begründen.
Dabei kann es nach der Rechtsprechung des BGH dahinstehen, ob es sich um einen schwierig oder einfach gelagerten Fall handelt.
Der BGH führt aus, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts in jedem Fall dann erforderlich ist, wenn der Schuldner auf eine erste Anmeldung der Forderung die Erfüllung des Anspruchs nicht unverzüglich vornimmt (BGH a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des BGH kommt es entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht darauf an, ob der Gläubiger juristisch geschultes Personal beschäftigt.
Er spricht dem Gläubiger in jedem Fall, in welchem der Schuldner die bestehende Forderung nicht auf erstes Anfordern begleicht, das Recht auf Einschaltung eines Anwalts mit sich anschließender Kostentragungspflicht des Schuldners zu (BGH a.a.O.).
In dem vom BGH dort entschiedenen Fall handelte es sich bei der Gläubigerin um eine Behörde, deren Mitarbeiter schon per se juristisch geschult, in dem entschiedenen Fall sogar jährlich mit einer Vielzahl von Fällen zur Schadensregulierung beschäftigt waren (BGH a.a.O.). Gleichwohl führt der BGH aus, dass auch in einer solchen Konstellation die Beauftragung eines Rechtsanwalts notwendig ist, wenn die Tilgung der Forderung nicht auf eine erste Aufforderung erfolgt (BGH a.a.O.).
Dies führt er auf den Grundsatz zurück, dass der Schädiger grundsätzlich für alle Schäden haftet, welche durch das Schadensereignis verursacht worden sind (BGH a.a.O.).
Im vorliegenden Fall haften die Beklagten zum einen auf Ersatz des Verzugsschadens und zum anderen aus § 280 Abs. 1 BGB.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Ronald Schulz - Stralsund
Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 08. Mai 2011 um 10:43 Uhr

References: BGH 
 BGH 
 § 10
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 280