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Timestamp: 2020-07-14 02:17:40+00:00

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Kursangebot | Grundkurs Strafprozessrecht | Die heimlichen Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden
Die bislang dargestellten Zwangsmaßnahmen sind allesamt solche, die mit Wissen des jeweils Betroffenen stattfinden. Im Bereich vor allem der Schwerkriminalität und des organisierten Verbrechens kann es jedoch erforderlich sein, Maßnahmen ohne Wissen der Betroffenen durchzuführen, um das Ziel der Sachverhaltsaufklärung und der Beweissicherung zu erreichen. Die StPO sieht in §§ 100a ff., 163f StPO eine Vielzahl von verdeckten Maßnahmen vor, die wir uns im Einzelnen nachfolgend ansehen werden.
Mit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.8.2017 (BGBl. I S. 3202), in Kraft getreten am 24.8.2017 wurden die §§ 100a ff. StPO neu und zugleich übersichtlicher strukturiert und um die nunmehr in § 100b StPO geregelte Online-Durchsuchung erweitert.
§ 163f StPO ist die Ermächtigungsgrundlage für eine längerfristige Observation. Eine längerfristige Observation ist ausweislich des Gesetzestextes eine planmäßig angelegte Beobachtung des Beschuldigten, die
Gem. § 100a Abs. 3 StPO darf sich die Anordnung gegen den Beschuldigten richten aber auch gegen Dritte, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für den Beschuldigten bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Beschuldigte ihren Anschluss benutzt ( sog. „Nachrichtenmittler“). Ein Zeugnisverweigerungsrecht, das diesen Personen evt. zusteht, hindert die Durchführung der Maßnahme – anders als bei Maßnahmen nach den §§ 100b und c StPO – grundsätzlich nicht. Lesen Sie dazu aber das nachfolgende Beispiel.
Beachten Sie aber § 100d Abs. 1 StPO: Danach ist die Maßnahme unzulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch diese Maßnahme allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden. Dieser Kernbereich privater Lebensgestaltung ist auch für andere Lauschangriffe von Bedeutung.
Gefühlsäußerungen,
Äußerungen des unbewussten Erlebens,
Problematisch war bislang die sog. Internet-Telefonie, beispielsweise über Skype. Da diese Voice-Over-IP Kommunikation verschlüsselt erfolgt, ist für das Abhören des Gesprächs das heimliche Aufspielen einer sog. „Entschlüsselungs-Spionagesoftware“ erforderlich, die die Daten vor der Kryptierung aufzeichnet. § 100a StPO in der alten Fassung stellte dafür keine Ermächtigungsgrundlage dar.
Im neuen § 100a Abs. 1 S. 2 und 3 StPO hat der Gesetzgeber nunmehr die Zulässigkeit einer Quellen-TKÜ durch das heimliche Aufspielen einer entsprechenden Spionagesoftware geregelt. Satz 2 bezieht sich dabei auf die verschlüsselte Sprachtelefonie, Satz 3 hingegen auf verschlüsselte Nachrichten, z.B. über WhatsApp.
Weitere Kommunikationsdaten des Beschuldigten können zur Aufklärung besonders schwerer Straftaten über § 100g StPO (u.a. Zugriff auf Vorratsdaten in Abs. 2) und § 100i StPO („IMSI-Catcher“) erhoben werden.
§ 100b StPO erlaubt den Strafverfolgungsbehörden den Eingriff in ein „informationstechnisches System“, um daraus Daten zu erheben. Anders als bei der Telekommunikation gibt es hier keine Legaldefintion. Unter den Begriff des „informationstechnischen Systems“ können damit zum einen Rechner und Netzwerke jedweder Art, aber auch Tablets oder Smartphones subsumiert werden
Haller/Conzen Das Strafverfahren Rn. 1253.. Der Unterschied zur Quellen-TKÜ besteht darin, dass bei letzterer die laufende Kommunikation überwacht werden kann während die Online-Durchsuchung den Zugriff auch auf gespeicherte Daten ermöglicht.
Die Maßnahme darf sich wie bei dem Abhören der Telekommunikation nicht nur gegen den Beschuldigten, sondern gem. § 100b Abs. 3 StPO auch gegen Dritte richten, sofern anzunehmen ist, dass der Beschuldigte ihre IT-Systeme nutzt.
Auch hier gilt: Lesen Sie die §§ 100b ff. StPO sorgfältig. Die nebenstehenden Ausführungen ergeben sich aus dem Gesetz.
Die Absätze 1 und 2 des § 100d StPO gelten auch hier, d.h. die Maßnahme ist unzulässig, wenn zu erwarten ist, dass alleine Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung gewonnen werden. Wurden solche Erkenntnisse gewonnen, dann sind sie nicht verwertbar. § 100d Abs. 3 StPO stellt ergänzend klar, dass „…soweit möglich, technisch sicherzustellen (ist), dass Daten, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, nicht erhoben werden.“
Anders als bei der Überwachung der Telekommunikation dürfen IT-Systeme von Personen, die nach § 53 StPO ein berufsbedingtes Zeugnisverweigerungsrecht haben, allerdings nicht durchsucht werden, § 100d Abs. 5 StPO. Bei den nach §§ 52 und 53a StPO Zeugnisverweigerungsberechtigten hat eine Verhältnismäßigkeitsprüfung stattzufinden, wobei das Vertrauensverhältnis auf der einen Seite abgewogen werden muss gegen das Interesse an der Strafverfolgung auf der anderen Seite, § 100d Abs. 5 StPO.
Die Anordnungskompetenz richtet sich nach § 100e Abs. 2 StPO. Danach darf nur eine mit drei Richtern besetzte Kammer des Landgerichts die Maßnahme anordnen, bei Gefahr im Verzug darf die Entscheidung durch den Vorsitzenden ergehen.
Auch hier gilt erneut: Lesen Sie die §§ 100c ff. StPO sorgfältig. Die nebenstehenden Ausführungen ergeben sich aus dem Gesetz.
Die Maßnahme darf sich gem. § 100c Abs. 2 StPO zunächst nur gegen den Beschuldigten richten, bei dritten Personen ist sie zulässig, wenn
die Maßnahmen gegen den Beschuldigten allein zur Erforschung des Sachverhalts und Ermittlung des Aufenthaltsortes nicht ausreichend sind.
Beachten Sie in diesem Zusammenhang § 100d Abs. 5 StPO, wonach Anordnungen gegen zeugnisverweigerungsberechtigte Angehörige der in § 53 StPO genannten Berufsgruppen unzulässig. Hinsichtlich der Zeugnisverweigerungsrechte, die sich aus den § 52 und 53a StPO ergeben, ist die Anordnung der Maßnahme grundsätzlich statthaft. Die Verwertbarkeit hängt allerdings wie bei der Online Durchsuchung von einer Güterabwägung ab.
Die Anordnungskompetenz liegt wie ei der Online Durchsuchung auch gem. § 100e Abs. 2 StPO bei der gem. § 74a Abs. 4 GVG zuständigen Strafkammer des Landgerichts, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat. Bei dieser Kammer handelt es sich um die sog. Staatsschutzkammer.
Im obigen Beispielsfall (Rn. 147) hat der BGH den Besucherraum des Untersuchungsgefängnisses nicht als Wohnung betrachtet. Er hat dazu ausgeführt, dass „ein Besucherraum in einer Untersuchungshaftvollzugsanstalt … dem Gefangenen keine Privatsphäre (gewährt), wie sie der Schutzbereich des Art. 13 GG voraussetzt. Das Recht des Einzelnen, in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 89, 1 [12] = NJW 1993, 2035), wird einem Gefangenen unter den besonderen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzugs in einem Besucherraum nur in erheblich beschränktem Umfang gewährleistet. Eine räumliche Privatsphäre ist dort noch weniger garantiert als in einem Haftraum. Dies folgt schon daraus, dass gem. § 119 Abs. 3 StPO, Nr. 27 UVollzO die Besuche regelmäßig durch einen Anstaltsbediensteten, in besonderen Fällen auch durch einen Kriminalbeamten überwacht werden können. Dieser kann eingreifen, notfalls den Besuch abbrechen, wenn ihm der Inhalt der Unterredung im Hinblick auf das Strafverfahren oder mit Rücksicht auf die Ordnung in der Anstalt bedenklich erscheint, vgl. Nr. 27 Abs. 3 UVollzO; hierbei muss der Gefangene damit rechnen, dass der Gesprächsinhalt in Vermerkform in die Ermittlungsakten aufgenommen wird (vgl. Schlothauer/Weider Untersuchungshaft Rn. 448). Die Kommunikation zwischen Gefangenem und Besucher kann darüber hinaus weiteren Beschränkungen unterworfen sein. So kann angeordnet werden, dass die Unterhaltung nur in deutscher Sprache zu führen ist oder nur im Beisein eines Dolmetschers stattfinden darf. Im Übrigen erstreckt sich das Hausrecht der Anstalt auch auf den Besucherraum, so dass der Gefangene grundsätzlich jederzeit den Zutritt weiterer Personen gewärtigen muss (vgl. für den Haftraum BVerfG NJW 1996, 2643).“
BGHSt 45, 321; Beulke/Swoboda Strafprozessrecht Rn. 424.
Die Wohnung umfasst alle Räume, die der allgemeinenprivatengestatteten Zugänglichkeit durch eine Abschottung entzogen und zur Stätte gestattetenallgemeinenprivaten Wirkens gemacht sind.

References: § 100

§ 163
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 § 53
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 § 100
 § 100
 § 100
 § 53
 § 52
 § 100
 § 74
 BGH 
 Art. 13
 § 119