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Timestamp: 2013-06-18 20:55:55+00:00

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Doppelter Pukelsheim - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Doppelter Pukelsheim Doppelter PukelsheimEntscheidungen der GerichteBFH – Urteil, I R 67/07 vom 11.02.20091. Die Ausschüttung von Rücklagen aus dem Alt-EK 02 führt im Übergangszeitraum nach § 38 Abs. 2 KStG 2002 zu einer Körperschaftsteuererhöhung. Ob eine Ausschüttung aus dem Alt-EK 02 erfolgt, richtet sich gemäß § 38 Abs. 1 Satz 4 KStG 2002 danach, ob der Ausschüttungsbetrag den um den Bestand des Alt-EK 02 verminderten ausschüttbaren Gewinn übersteigt.
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 CE 06.3426 vom 29.03.2007Die derzeit geltende Normierung des Verfahrens der Eignungsprüfung zum Studium Künstlerisches Lehramt an Gymnasien im Fach Musik erfüllt den gesetzlichen Regelungsauftrag aus Art. 44 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BayHSchG nur unzureichend.
BFH – Urteil, IX R 17/06 vom 29.03.2007Das Ermessen hinsichtlich des Erlasses von Säumniszuschlägen auf nicht geleistete Einkommensteuervorauszahlungen ist nicht wegen Verfassungswidrigkeit von § 37 Abs. 3 Satz 7 EStG auf Null reduziert.
BSG – Urteil, B 7a AL 12/05 R vom 20.10.2005Zur Berücksichtigung einer das Einkommen des Auszubildenden mindernden Werbungskostenpauschale und einer Sozialpauschale bei der Zahlung von Berufsausbildungsbeihilfe.
BAG – Urteil, 10 AZR 390/02 vom 21.05.2003Die zulässige Bindungsdauer, die durch die Pflicht zur Rückzahlung einer Gratifikation für den Fall des Ausscheidens aus dem Betrieb erreicht werden kann, richtet sich nach der Höhe und dem Zeitpunkt der vereinbarten Fälligkeit der Leistung. Dies gilt auch dann, wenn eine als einheitlich bezeichnete Leistung in zwei Teilbeträgen zu unterschiedlichen Zeitpunkten fällig wird.
BAG – Urteil, 6 AZR 411/01 vom 13.02.2003Der Besuch einer Fachoberschule eines volljährigen ledigen Kindes, das mit dem Berechtigten in häuslicher Gemeinschaft lebt, kann ein Umzugshinderungsgrund nach § 12 Abs. 3 Unterabs. 1 Nr. 3 Satz 1 BUKG sein.
BAG – Urteil, 5 AZR 588/00 vom 13.02.2002Eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit schließt den Anspruch aus § 11 MuSchG grundsätzlich aus (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts). Bewirkt eine bestehende Krankheit erst bei Fortführung der Beschäftigung die weitere Verschlechterung der Gesundheit und dadurch die Unfähigkeit zur Arbeitsleistung, kommt es darauf an, ob die Ursache hierfür ausschließlich in der Schwangerschaft liegt. In diesem Falle ist der Anspruch auf Mutterschutzlohn gegenüber dem Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall vorrangig.
BAG – Beschluss, 5 AZB 20/01 vom 23.08.2001Die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für eine Wider-Widerklage kann aus dem engen rechtlichen oder unmittelbar wirtschaftlichen Zusammenhang des Streitgegenstands zu der arbeitsrechtlichen Streitigkeit der Widerklage folgen.
BFH – Urteil, IV R 78/99 vom 21.09.2000BUNDESFINANZHOF
EStG § 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 Satz 1
Urteil vom 21. September 2000 - IV R 78/99 -
Vorinstanz: FG Köln (EFG 2000, 162)
BGH – Urteil, 1 StR 280/99 vom 06.04.2000StGB § 266 Abs. 1
BFH – Urteil, IV R 75/98 vom 24.02.2000BUNDESFINANZHOF
BSG – Urteil, B 10 LW 9/99 R vom 02.12.1999Arbeitslosenhilfe ist kein Erwerbsersatzeinkommen im Sinne von § 3 Abs. 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
BGH – Urteil, 3 StR 241/99 vom 27.10.1999StPO §§ 267, 72
BGH, Urt. vom 27. Oktober 1999 - 3 StR 241/99 -
BSG – Urteil, B 1 KR 5/98 R vom 16.06.1999Deutsche Rentner, die in einem EU-Staat leben, können sich weiterhin in der Bundesrepublik auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen behandeln lassen.
BGH – Beschluss, AnwZ (B) 48/98 vom 25.01.1999BRAO § 89 Abs. 2 Nr. 2; GG Art. 3 Abs. 1
BGH, Beschl. v. 25. Januar 1999 - AnwZ (B) 48/98 -
BGH – Beschluss, BLw 18/97 vom 08.05.1998LwAnpG §§ 34 Abs. 1 F: 3. Juli 1991,
44 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 F: 3. Juli 1991
BGH, Beschl. v. 8. Mai 1998 - BLw 18/97 -
Seite: 1 2 3 4 Weitere Begriffedoppelter Durchgriffdoppelter AusweisungsschutzdoppelterDoppelte Staatsangehörigkeitdoppelte Schriftformklausel im Arbeitsvertrag contra behaupteten früheren Beginn des VertragesDoppelter Pukelsheimdoppeltes Anhängigmachen eines identischen StreitgegenstandesDoppelumsatz bei Veräußerung eines sicherungsübereigneten GegenstandsDoppelveranlagungDoppelverpachtungDoppelversicherung
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References: § 38
 § 38
 Art. 44
 § 37
 § 12
 § 11
 § 4
 § 9

BGH 
 § 266
 § 3

BGH 

BGH 
 § 89
 Art. 3

BGH