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Timestamp: 2016-10-27 01:02:17+00:00

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5P.51/2000 (21.02.2000)
5P.51/2000/bnm
Z.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marc Pierre Jaccard, Weinplatz 7, 8001 Z�rich,
das Urteil des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich vom 7. Dezember 1999
(vorl�ufiger Entzug der Handlungsf�higkeit), hat sich ergeben:
A.- Nachdem die Vormundschaftsbeh�rde der Stadt Z�rich ihr zuvor schon im Sinne von Art. 386 Abs. 2 ZGB die Handlungsf�higkeit (vorl�ufig) bis zur rechtskr�ftigen Entm�ndigung (bzw. Abweisung des betreffenden Begehrens) entzogen und die gesetzliche Vertretung geregelt hatte, wurde Z.________ durch Beschluss des Bezirksrats Z�rich vom 8. Juni 1999 entm�ndigt.
Z.________ verlangte die gerichtliche Beurteilung dieses Beschlusses. Hierauf erkannte das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich am 7. Dezember 1999, dass der im Beschluss der Vormundschaftsbeh�rde Z�rich vom 23. November 1998 ausgesprochene Entzug der Handlungsf�higkeit sowie die Anordnung der gesetzlichen Vertretung f�r Z.________ und die Ernennung von Y.________ best�tigt w�rden (Dispositiv-Ziffern 1 und 2) und dass Bezirksrat bzw. Vormundschaftsbeh�rde aufsichtsrechtlich angewiesen w�rden, den gerichtlichen Entm�ndigungsprozess innert Frist bis Ende Januar 2000 auf dem rechtlich dannzumal vorgesehenen Weg in Gang zu setzen (Dispositiv-Ziffer 3).
B.- In der Folge ging beim Bundesgericht eine Eingabe vom 14. Januar 2000 ein, worin Z.________ pers�nlich erkl�rte, sie erhebe Berufung gegen das obergerichtliche Urteil vom 7. Dezember 1999. Mit Eingabe vom 31. Januar 2000 hat Rechtsanwalt Dr. Marc Pierre Jaccard im Namen von Z.________ sodann staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 (a)BV sowie der pers�nlichen Freiheit erhoben. Es wird beantragt, die Erkl�rung der Beschwerdef�hrerin vom 14. Januar 2000 sei zusammen mit der zweiten Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde an die Hand zu nehmen und das Berufungsverfahren deshalb mitsamt der (in jenem Verfahren erlassenen) Verf�gung vom 24. Januar 2000 als gegenstandslos abzuschreiben; ferner seien die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des Urteils des Obergerichts aufzuheben. Ausserdem ersucht die Beschwerdef�hrerin darum, ihr f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
1.- Der Inhalt der von der Beschwerdef�hrerin selbst verfassten Eingabe vom 14. Januar 2000 gen�gt den auf Grund von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG f�r die Begr�ndung einer staatsrechtlichen Beschwerde geltenden Anforderungen in keiner Weise. Wie der Beschwerdef�hrerin schon am 3. Februar 2000 mitgeteilt worden ist, kann die Eingabe deshalb von vornherein nicht als solche entgegengenommen werden (dazu BGE 111 II 127 S. 129 am Schluss). �ber die mithin als Berufung zu behandelnde Eingabe wird gesondert zu befinden sein.
2.- a) Das Obergericht weist darauf hin, das die Beschwerdef�hrerin, die wegen einer Wahnkrankheit 1968 bevormundet worden sei, sich fast ununterbrochen in psychiatrischen Anstalten aufgehalten habe. Vor�bergehend erfolgversprechende Versuche, die Krankheit durch besondere Therapieformen g�nstig zu beeinflussen, h�tten die Wahnexpressionen nur zeitlich begrenzt zu bessern vermocht; die Wahnvorstellungen seien immer wieder durchgebrochen, und die Beschwerdef�hrerin habe nach Weglaufen viele Male wieder in die Anstalt zur�ckversetzt werden m�ssen. Noch im August 1996 sei der Einzelrichter im Rahmen eines Verfahrens betreffend f�rsorgerische Freiheitsentziehung zur sorgf�ltig begr�ndeten Auffassung gelangt, eine Entlassung der Beschwerdef�hrerin sei selbst mit Auflagen keinesfalls in Betracht zu ziehen.
Ferner hebt die kantonale Instanz hervor, dass der Bezirksrat die jahrzehntelange Vormundschaft mit Beschluss vom 4. Dezember 1997 aufgehoben habe; laut Gutachten der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Rheinau vom 16. Oktober 1997 bestehe die psychische Erkrankung der Beschwerdef�hrerin zwar weiterhin, doch sei dort erkl�rt worden, dass diese aus �rztlicher Sicht nicht unbedingt weiterhin der Unterst�tzung und des Schutzes im Rahmen einer eigentlichen Vormundschaft bed�rfe, da die Symptome, die seinerzeit bei der Entm�ndigung im Vordergrund gestanden h�tten, reduziert seien. Die Errichtung der im Gutachten als notwendig bezeichneten Beistandschaft habe die Beschwerdef�hrerin ebenso entschieden abgelehnt wie die �brigen Ergebnisse des Gutachtens, insbesondere die zur Rehabilitation und zur Realisierung eines eigenst�ndigen Lebens ohne Vormundschaft als erforderlich erachteten psychiatrischen Massnahmen; eine Krankheitseinsicht habe weiterhin vollst�ndig gefehlt. Bereits nach drei Monaten habe sich gezeigt, dass die Beschwerdef�hrerin nicht in der Lage gewesen sei, das therapeutische Angebot der Klinik zu akzeptieren; sie habe weiterhin jegliche Mitwirkung bei der Erledigung ihrer laufenden Zahlungsverpflichtungen wie auch die Unterzeichnung vollst�ndig vorbereiteter Antragsformulare zur Geltendmachung wichtiger Anspr�che und Interessen verweigert und sei ausser Stande gewesen, die fraglichen Angelegenheiten selbst zu besorgen und deren Bedeutung zu beurteilen. In einem weiteren Bericht der Klinik von Ende Juni 1998 sei die dargelegte passive Haltung der Beschwerdef�hrerin best�tigt worden, was sich etwa in der Verweigerung der Zustimmung zu einem Antrag auf Reduktion der Kliniktaxe, Erlass der Gerichtskosten und Gew�hrung einer Hilflosenentsch�digung ausgedr�ckt habe; alle Rechnungen und mitwirkungsbed�rftigen Angelegenheiten der Beschwerdef�hrerin seien unerledigt geblieben.
Das Obergericht beruft sich schliesslich auf ein weiteres Gutachten der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Rheinau vom 13. August 1998, wonach die Beschwerdef�hrerin nach wie vor geisteskrank und mit einer Heilung nicht zu rechnen sei.
Die Beschwerdef�hrerin leide noch immer an der vor Jahrzehnten diagnostizierten Schizophrenie mit rezidivierenden psychotischen Episoden, an einer postschizophrenen reaktiven Depression mit erh�hter Suizidalit�t, an einer organischen Pers�nlichkeitsst�rung mit Ver�nderungen der kognitiven F�higkeiten, Affekte und Impulse sowie der Sprache, der Handlungsplanung und der sozialen Adaptationsm�glichkeiten und an weiteren St�rungen. Die Beeintr�chtigungen wirkten sich nach Ansicht der Gutachter derart schwerwiegend auf das gesamte Denken, Handeln und F�hlen aus, dass die M�glichkeit einer selbstst�ndigen Lebensf�hrung aus heutiger Sicht als unwahrscheinlich zu bezeichnen sei; die Beschwerdef�hrerin sei nicht in der Lage, an entsprechenden Vorbereitungsschritten mitzuarbeiten. Als einzige Hilfsm�glichkeit verbleibe deren erneute Bevormundung, wobei die Unterbringung in einer Klinik als angezeigt erscheine.
b) Aus den von ihr festgestellten Gegebenheiten zieht die kantonale Instanz den Schluss, die bei der Aufhebung der Vormundschaft im Jahre 1997 gehegten Hoffnungen auf eine Besserung des Zustandes der Beschwerdef�hrerin h�tten sich in keiner Weise erf�llt. Es zeige sich, dass die seinerzeit festgestellte Stabilisierung in der Symptomatik der Erkrankung nicht von Dauer gewesen sei und die Beschwerdef�hrerin die in sie gesetzten Erwartungen zur Teilnahme an einem unabdingbaren Rehabilitationsprogramm nicht zu erf�llen vermocht habe. Die Gew�hrung der notwendingen F�rsorge sei aber �usserst dringend, da entscheidende Rechtshandlungen zu Gunsten und auch zu Lasten der Beschwerdef�hrerin seit nunmehr beinahe zwei Jahren wegen deren durchg�ngigen, konsequenten Verweigerungshaltung nicht h�tten vorgenommen werden k�nnen; die Erledigung der anstehenden Gesch�fte dulde keinerlei Aufschub mehr, wenn nicht ein unwiederbringlicher Rechtsverlust in Kauf genommen werden solle.
Nach Ansicht des Obergerichts erschien der vorl�ufige Entzug der Handlungsf�higkeit als unumg�nglich, da die Beschwerdef�hrerin mildere F�rsorgemassregeln wie etwa die Verbeist�ndung oder Verbeiratung in jeder Form nach wie vor kategorisch ablehne und sie laut den Berichten der Vormundschaftsbeh�rde und der Klinikmitarbeiter die Annahme einer Hilfeleistung grunds�tzlich verweigere. Die manifeste Verweigerung jeglicher Mitarbeit, etwa der Unterzeichnung von leistungswirksamen Antr�gen, lasse keinen anderen Schluss zu als den, dass die Beschwerdef�hrerin tats�chlich nicht in der Lage sei, ihre Angelegenheiten auch nur in ann�hernd gen�gendem Masse selbstst�ndig wahrzunehmen, und dass sie auch nicht f�hig sei, die notwendige Hilfe zu akzeptieren. Unter den gegebenen Umst�nden sei eine Probe aufs Exempel, etwa durch voraussetzungslose Entlassung der Beschwerdef�hrerin aus der Klinik, nicht zu verantworten.
Das Obergericht h�lt unter Hinweis auf die verschiedenen Gutachten und Berichte abschliessend daf�r, dass die Beschwerdef�hrerin nach ihrer jahrzehntelangen Internierung in Pflegeanstalten, die zu einem Hospitalismus mit schweren Einbussen in der sozialen Kompetenz gef�hrt habe, durch eine unvorbereitete, voraussetzungslose Entlassung aus der F�rsorge der Gefahr einer psychischen Dekompensation in hohem Masse ausgesetzt w�re, zumal eine vollst�ndige Remission seit Ausbruch der Geisteskrankheit im Jahre 1965 nie habe beobachtet werden k�nnen; auch d�rfe das diagnostizierte Problem erh�hter Suizidalit�t nicht ausser Acht gelassen werden. Nach der Aufhebung der Vormundschaft sei seinerzeit sehr wohl eine Reduktion und ein Absetzen der Psychopharmaka schrittweise in die Wege geleitet worden, doch habe sich bereits nach kurzer Zeit eine deutliche Verschlechterung des psychischen Zustandes der Beschwerdef�hrerin gezeigt; diese habe bald wieder mit Vergiftungs- und Beeintr�chtigungsideen zu k�mpfen gehabt, so dass ab Dezember 1997 erneut eine Behandlung mit Psychopharmaka habe angeordnet werden m�ssen; auch unter deren Einfluss sei es zun�chst zu keiner Besserung im Krankheitsbild gekommen; die Beschwerdef�hrerin habe teilweise sogar fremdaggressiv reagiert und sei wiederholt entwichen.
3.- Was die Beschwerdef�hrerin vorbringt, ist nicht geeignet, die ger�gten Verfassungsverletzungen als begr�ndet erscheinen zu lassen:
a) Zum Vorwurf willk�rlicher Anwendung von Art. 386 ZGB ist festzuhalten, dass in der Beschwerde nicht dargelegt wird, inwiefern sich der genannten Bestimmung entnehmen liesse, einer fr�her schon einmal bevormundeten Person d�rfe die Handlungsf�higkeit nicht vorl�ufig entzogen werden, ohne je einen Schritt zu irgendeiner Selbstst�ndigkeit zugelassen zu haben. Nach den nicht beanstandeten tats�chlichen Feststellungen des Obergerichts ist die fr�here Vormundschaft 1997 ersatzlos aufgehoben worden. Bereits nach wenigen Monaten zeigte sich indessen, dass die Beschwerdef�hrerin nicht in der Lage war, das unabdingbare Therapieprogramm der Klinik zu akzeptieren, dass sie jede Mitwirkung bei der Erledigung ihrer finanziellen Angelegenheiten, sogar die Unterschrift auf vorbereiteten Antragsformularen zur Geltendmachung wichtiger Anspr�che verweigerte, und dass sie ausser Stande war, ihre Gesch�fte selbst zu besorgen. Rechnungen und mitwirkungsbed�rftige Angelegenheiten blieben unerledigt. Nach dem angefochtenen Urteil war die Beschwerdef�hrerin nicht in der Lage, an Vorbereitungsschritten f�r eine selbstst�ndigere Lebensf�hrung mitzuarbeiten. Ihr Vorbringen, es seien nach dieser Richtung nie irgendwelche Versuche unternommen worden, steht mithin in Widerspruch zu den Ausf�hrungen des Obergerichts.
Es trifft sodann auch nicht zu, dass dieses die vorl�ufige Entziehung der Handlungsf�higkeit guthiess, ohne weniger weit reichende Alternativen als die voraussetzungslose Entlassung gepr�ft zu haben. Da die Beschwerdef�hrerin nach den wiederum nicht als willk�rlich beanstandeten tats�chlichen Feststellungen des Obergerichts die Anordnung milderer F�rsorgemassnahmen wie der Verbeist�ndung oder Verbeiratung stets kategorisch ablehnte und die Annahme einer Hilfestellung grunds�tzlich verweigerte, blieb zur Vermeidung des Verlustes unwiederbringlicher Anspr�che nichts anderes mehr �brig als der vorl�ufige Entzug der Handlungsf�higkeit. Diese Massnahme beruht auf einer bundesrechtlichen Bestimmung im Sinne von Art. 113 Abs. 3 aBV. Die (mittelbare) R�ge, das Obergericht habe durch deren willk�rliche Anwendung das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit missachtet, ist deshalb von vornherein unzul�ssig.
b) Die Beschwerdef�hrerin legt des Weitern nicht dar, inwiefern das Obergericht Art. 8 ZGB willk�rlich angewendet haben soll. Durch Zwangsmedikation kann sodann Art. 397a ZGB von vornherein nicht verletzt worden sein, da diese Bestimmung die Zwangsbehandlung zu therapeutischen Zwecken nicht ordnet (dazu BGE 125 III 169 E. 3 S. 171 f. mit Hinweisen).
Die Behauptung, der Einfluss der Medikamente sei g�nzlich ausser Acht gelassen worden, worin eine Geh�rsverweigerung liege, ist unbegr�ndet: Wie in Erw�gung 2 dargelegt, hat sich das Obergericht ausdr�cklich mit der schrittweisen Reduktion und dem Absetzen der Psychopharmaka im Anschluss an die Aufhebung der fr�heren Vormundschaft wie auch mit den entsprechenden Auswirkungen befasst.
c) Die blosse Behauptung, es sei nie etwas Dringendes liegen geblieben, ist nicht geeignet, die tats�chlichen Feststellungen des Obergerichts, Rechnungen und mitwirkungsbed�rftige Angelegenheiten h�tten nicht erledigt und entscheidende Rechtshandlungen zu Gunsten und zu Lasten der Beschwerdef�hrerin wegen deren konsequenten Verweigerungshaltung seit nunmehr beinahe zwei Jahren nicht vorgenommen werden k�nnen, so dass ein unwiderbringlicher Rechtsverlust drohe, als willk�rlich, d.h. offensichtlich unhaltbar (dazu BGE 124 I 247 E. 5 S. 250 mit Hinweisen), erscheinen zu lassen. Angesichts der obergerichtlichen Feststellungen st�sst zudem der Vorwurf der Geh�rsverweigerung auch in diesem Punkt ins Leere.
4.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. So, wie sie - von der durch einen Rechtsanwalt verbeist�ndeten Beschwerdef�hrerin - begr�ndet worden ist, erschien sie von vornherein als aussichtslos. Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher abzuweisen (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG), und es ist die Gerichtsgeb�hr der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1OG).
4.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Vormundschaftsbeh�rde (II. Kammer) der Stadt Z�rich und dem Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 386
 Art. 4
 Art. 90
 BGE 
 Art. 386
 Art. 113
 Art. 8
 Art. 397
 BGE 
 BGE 
 Art. 152