Source: https://www.kalemdo.com/ueber/ANB-fuer-Projektinitiatoren.html
Timestamp: 2018-09-21 05:34:32+00:00

Document:
Kalemdo Crowdfunding-Die Crowd finanziert deine Idee - ANB für Projektinitiatoren
Nutzungsbedingungen für Projektinitiatoren
(1) Jeder Teilnehmer hat das Recht, unsere Plattform laut folgenden Zusatzbestimmungen zum Einstellen von Projekten (folgend „Projekt Starten“) und für die Unterstützung von Crowdfunding-Kampagnen (folgend „Projekte“) zu nutzen.
(2) Als Ergänzung zu unseren Allgemeinen Nutzungsbedingungen besitzen die Nutzungsbedingungen für Projektinitiatoren die Gültigkeit für den Start von Projekten. Bei Widersprüchen zwischen den Allgemeinen Nutzungsbestimmungen und den Nutzungsbedingungen für Projektinitiatoren haben die Nutzungsbestimmungen für Projektinitiatoren Vorrang.
§ 2 Persönliche Voraussetzungen des Projektinitiators für den Start von Projekten, Ausschluss von Nutzern als Projektinitiator
(1) Vor dem Start des ersten Projektes ist der Projektinitiator dazu verpflichtet sich einer Verifizierung zu unterziehen (§ 7).
(2) Nur bei einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit also bei unternehmerischem Handeln i.S.d. § 14 BGB ist er Start von Projekten durchführbar. Der Start von Projekten als Verbraucher (§ 13 BGB) ist demzufolge nicht zulässig.
(3)Wenn Absatz 1 und 2 nicht ganz, teilweise oder nicht ausreichend erfüllt werden, besteht seitens kalemdo das außerordentliche Rücktrittsrecht bzw. Kündigungsrecht in Hinsicht auf jegliche Vereinbarung . Kalemdo steht es frei sich vom gesamten oder Teilen der bestehenden Verträge zu lösen.
§ 3 Inhaltliche Voraussetzungen der Projekte, Beachtung gesetzlicher Hinweispflichten, Verpflichtung zur Einholung von Rechtsrat durch den Projektinitiator sowie Änderungen nach dem Start eines Projekts
(1) Im Falle der Unterstützung durch die Nutzer der Plattform wird der Projektinitiator darauf hingewiesen, dass unabhängig vom Plattformbetreiber ein separates Vertragsverhältnis zwischen diesen entsteht („Funding-Vertrag“). Sowohl Inhalte, die Dauer der Projektplanung und des Projektziels werden vom Projektinitiator bestimmt als auch die erwünschte Fundingschwelle sowie auf Wunsch das Fundingziel bzw. Funding-Limit.
(2) Über den Plattformbetreiber erfolgt keine Rechtsberatung. Demzufolge ist der Projektinitiator verpflichtet, sich selbst vor Beginn seines Projekts über dessen rechtliche Voraussetzungen eingehend zu informieren. Ist der erforderliche rechtliche Kenntnisstand des Projektinitiators nicht ausreichend, steht er in der Pflicht diesen über einen Rechtsanwalt einzuholen. Diese Pflicht besteht auch dann, wenn der Projektinitiator Formulierungsbeispiele, Muster oder Hinweise aus den FAQ der Plattform oder Dritter sich zunutze macht.
(3) Der Projektinitiator steht in der Pflicht, sämtliche gesetzliche Hinweispflicht, vor allem Verträge im Fernabsatz und elektronischem Rechtsverkehr, zu befolgen. Auch ist die Einrichtung eines Impressums, welches den gesetzlichen Anforderungen entspricht, mit eingeschlossen.
(4) Das Projekts wird vor Ende der Finanzierungsphase in den letzten 24 Stunden nicht mehr verändert. Jede nachträgliche Änderung einer für das Funding versprochenen Gegenleistung vor dieser Zeit muss von den Unterstützern bestätigt werden. Der Projektinitiator informiert seine Unterstützer über Änderungen und fordert diese zur Bestätigung auf. Antwortet der Unterstützer nicht, so wird sein Angebot zur Unterstützung automatisch seitens des Projektinitiators abgelehnt und sein Funding zurücküberwiesen.
1. Ausser der letzten 24 Stunden vor Ende der Finanzierungsphase kann der Projektinitiator den Finanzierungszeitraum verlängern oder verkürzen und/oder die Fundingschwelle verringern oder erhöhen ohne die Zustimmung seiner Untestützer einholen zu müssen, da infolge des Annahmeerfordernisses seitens des Projektinitiators am Ende der Kampagne bzw. der grundsätzlichen jederzeitigen Stornierungsmöglichkeit ohnehin einer treuwidrige Bedingungsvereitlung (§ 162 Absatz 1 BGB) oder Bedingungsherbeiführung (§ 162 Abs. 2 BGB) nicht in Erwägung kommt.
2. Solange keine Zustimmung des Unterstützers erforderlich ist, werden diese lediglich vom Projektinitiator über Änderungen informiert.
§ 4 Kostenfrei beim Einstellen des Projekts vor dem Start
(1) Für den Projektinitiator ist das Vorbereiten von Projekten in der sogenannten "Entwurfsphase" über seinen Account kostenfrei. Erst in der Finanzierungsphase können für den Projektinitiator nach Maßgabe des § 5 Kosten entstehen. Kosten sonstiger Leistungen von kalemdo gelten die jeweils vereinbarten Preise.
§ 5 Kosten nach dem Start eines Projekts
(1) Kalemdo berechnet erst dann eine Gebühr, wenn die Auszahlungsreife des Projekts erreicht wird. Die Höhe der Gebühr ist jeweils bei Projektstart für den Projektinitiator aus den geltenden aktuellen Preistabellen zu entnehmen. Kalemdo berechnet keine Gebühren, wenn ein Projekt die Auszahlungsreife nicht erreicht, soweit keine Sondervereinbarungen stattgefunden haben.
(2) Kosten für Zusatzleistung nach Start eines Projekts für Leistungen von kalemdo sind der Preisabelle des Premiumservices zu entnehmen. Bei der Buchung zur Zusatzleistung wird der Projektinitiator auf die damit verbundenen Kosten vor der Buchung hingewiesen.
(3) Änderung der Gebühren gelten nur für die Projekte, die nach Bekanntmachung der Änderung auf den Seiten von kalemdo in die Finanzierungsphase übergehen.
(4) Der Projektinitiator ist selbst für Steuern und sonstige Abgaben, die auf die erhaltene Fundingsumme oder im Rahmen der Leistungserbringung des Projektinitiators gegenüber dem Unterstützer anfallen können, verantwortlich.
§ 6 Vertragsschluss über den start des Projekts und Zusatzleistungen
(1) Bei Beendigung der Entwurfsphase (Phase 1) gibt der Projektinitiator mit dem abschließendem Klick auf „Phase wechseln“und dem Wechsel in die Startphase (Phase 2) ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den Projektstart auf kalemdo ab.
(2) Das Projekt wird von kalemdo auf Plausibilität und Einhaltung der kalemdo Richtlinien überprüft. Entspricht das Projekt der Plausibilität und den Richtlinien wird es für die Startphase freigeschaltet.Über die Freischaltung wird der Projektinitiator per E-Mail informiert.
(3) Kalemdo steht es frei ein Projekt ohne Angabe von Gründen abzulehnen, auch wenn alle Voraussetzungen für den Start des Projekts vorliegen sollten.
§ 7 Verifizierung und Legitimation des Projektinitiators
(1) Der Projektinitiator kann den Status seiner Verifizierung innerhalb des Projektes mitverfolgen.
(2) Als unser Kooperationspartner führt Startnext Network GmbH, Ritterstraße 12-14, 10969 Berlin die entsprechende geldwäscherechtlich notwendige Identitäts- und Legitimationsprüfung des Projektinitiators durch.
§ 8 Start- und Finanzierungsphase
(1) In der „Startphase“ ist ein Projekt öffentlich erreichbar, kann jedoch noch nicht finanziert werden. Die Verifizierung (§ 7 der Projektinitiator-Bestimmungen) wird in der Startphase durchgeführt und das Projekt kann weiterhin bearbeitet werden. Sind alle benötigten Bedingungen für das Projekt erfüllt, wird auf Antrag des Projektinitiators für die Finanzierungsphase die Freischaltung durch kalemdo vorgenommen.
(2) Hat die Finanzierungsphase angefangen, können Änderungen der Projektbeschreibung ausgenommen von Blogeinträgen, Profil- und Teaminformationen, hinzufügen und bearbeiten von Partnern, hinzufügen neuer Dankeschöns sowie Änderung nicht gebuchter Dankeschöns ,nicht mehr durch die alleinige Entscheidung des Projektinitiators vorgenommen werden. Lediglich der Umfang der Projektbeschreibungen kann durch Nachrichten über Neuigkeiten durch den Projektinitiator erweitert werden. Jede Nachricht/ Aktualisierung wird durch eine Datumsänderung vermerkt.
(3) Nur nach vorheriger Genehmigung durch kalemdo ist es möglich eine nachträgliche Änderung der Projektdaten abweichend von Absatz 2 im Ausnahmefall zur Konkretisierung oder Berichtigung der schon bestehenden Inhalte vorzunehmen, soweit diese gesetzlich oder zum Schutze der Rechte Dritter notwendig sind. Kosten, die aus diesen Änderungen nach diesem Absatz resultieren, werden vom Projektinitiator getragen und gesondert in Rechnung gestellt.
(4) Durch kalemdo wird keine inhaltliche und/oder rechtliche Prüfung der Projektbeschreibung des Projektinitiators vorgenommen. Jedoch hat kalemdo das Recht ohne die Pflicht dazu zu haben, Projektinhalte vor und/oder nach der Aktivierung stichprobenartig zu prüfen und zum Schutz der sonstigen Nutzer oder der Rechte Dritter ganz oder teilweise zeitweilig zu sperren, wenn wegen Widersprüchen oder Schutzrechtsverletzungen in der Projektbeschreibung dieses für notwendig erachtet wird. Tritt dieser Fall auf, wird der Projektinitiator von uns in Kenntnis gesetzt, auf Probleme hingewiesen und ihm die Möglichkeit zur Konkretisierung oder Berichtigung von Inhalten nach Absatz 5 geboten.
(5) kalemdo behält sich das Recht vor, das Einstellen von Projekten jederzeit von weiteren nachträglichen Bedingungen abhängig zu machen.
§ 9 Keine Änderungen nach Beendigung des Projekts
(1) Wenn Projekte bereits in der Finanzierungsphase waren, können diese aus Dokumentationsgründen nicht mehr gelöscht werden. Die Daten des Projektes sind nach Beendigung eines Projektes nicht mehr veränderbar, lediglich neue Blogeinträge können geschrieben werden.
(2) Nach Beendigung des Projektes bewirkt auch die Löschung des Accounts keine Veränderung auf den Inhalt der abgeschlossenen Projekte.
§ 10 Das Recht durch kalemdo zur Referenznennung auf der Plattform, Verpflichtung zur Benennung der Plattform durch den Projektinitiator, Gemeinsame Gestaltung der Öffentlichkeitsarbeit
(1) Der Projektinitiator ist dazu verpflichtet, bei Bedarf die Möglichkeit zur Teilnahme an PR-Aktivitäten zu erlauben.
(2) Bei Erreichen der Fundingschwelle, also erfolgreichen Projekten ist vom Projektinitiator an geeigneter Stelle bei den Dankeschöns das kalemdo Logo mit dem Vermerk "real by kalemdo" abzudrucken. z.B. T-Shirt, CD, auf den Firmenwebseiten des Projekt, Verpackung etc.
(3) In unserem Styleguide kann der Projektinitiator die Logos zur Erfüllung seiner Pflichten aus Absatz 1 und 2 herunterladen.
§ 11 Einräumung der Rechte durch den Projektinitiator
(1) Stetige Verlinkung unserer Plattform, Öffentlichkeitsarbeit durch uns und andere Nutzer fördern das Wachstum von kalemdo. Auch ist abhängig vom Projekt direkte Werbung bzw. Marketing unablässig.
(2) Der Projektinitiator räumt kalemdo die erforderlichen Nutzungsrechte ein, damit sein Projekt sowohl auf allgemeinen Plattformen, wie auch auf unserer Plattform oder Internetseiten von Dritten die Inhalte öffentlich zugänglich gemacht, vervielfältigt, verbreitet, oder sonst aufgearbeitet werden, um gemäß dem Vertragszweck die Zielgruppe zu vergrößern.
§ 12 Vorausabtretung der Payment-Gebühren und Provision
(1) Der Projektinitiator tritt in Bezug auf die Vergütungsansprüche seine Zahlungsansprüche gegenüber Secupay AG bis zur Höhe der jeweiligen Ansprüche von kalemdo ab, die bei kalemdo gegen den Projektinitiator auf Grund einer Inanspruchnahme gesondert als solche ausgewiesener zahlungspflichtiger Leistungen (z.B. Payment-Gebühren und Provisionsvereinbarungen) entstehen und diesen auch als solche zustehen (§ 364 BGB). Solche zahlungspflichtigen Dienstleistungen sind der jeweiligen Preistabelle bei Projektstart zu entnehmen.
(2) Die Auszahlung durch den Projektinitiator gesammelten Gelder erfolgt auf Mitteilung unseres Kooperationspartners der Startnext Network GmbH an die Secupay AG
(3) Bei der Nutzung der verschiedenen Zahlungsmodalitäten weist der Projektinitiator die Secupay AG an, die Auszahlung vorzunehmen.

References: § 2
 § 14

§ 3

§ 4
 § 5

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12