Source: https://jusletter.weblaw.ch/en/juslissues/2009/534.html
Timestamp: 2019-08-23 07:35:38+00:00

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Jusletter - 31. August 2009
Prof. Dr. Astrid Epiney und Patrizia Zbinden befassen sich mit der Frage der Tragweite des Freizügigkeitsabkommens (FZA) zwischen der Schweiz und der EU im Bereich der Arbeitnehmerentsendung und deren Vereinbarkeit mit gewissen Vorgaben und Praktiken in der Schweiz. Die Autorinnen gehen dabei insb. auch auf die allgemeinen Auslegungsgrundsätze ein und orientieren über den in der Schweiz im Falle einer möglichen Verletzung des FZA eröffneten Rechtsweg.
Die schweizerische Familienstiftung hat stark an Attraktivität eingebüsst. Dr. Andrea Opel zeigt auf, was die – zivil- und steuerrechtlichen – Gründe dafür sind und unterbreitet konstruktive Verbesserungsvorschläge de lege lata sowie de lege ferenda. Der vorliegende Beitrag basiert auf einem Referat, welches die Autorin im Rahmen der von der Juristischen Fakultät der Universität Basel regelmässig veranstalteten Tagung «Recht Aktuell» hielt.
Der Begriff «Autonomer Nachvollzug» geht davon aus, dass die Schweiz selber entscheidet, welche EU-Normen sie übernehmen will und welche nicht. Kritiker monieren, die bilateralen Abkommen und die wirtschaftliche Abhängigkeit von der EU würden die Schweiz schlicht zur einseitigen Anpassung der Schweizer Rechtsordnung an jene der EU zwingen. Emilie Kohler hat die Gesetzesvorlagen des Bundes im Hinblick auf den Einfluss des EU-Rechts in der letzten Legislaturperiode (2004 – 2007) analysiert und präsentiert ihre Resultate.
Im Urteil 4A_428/2008 vom 31. März 2009 hat sich das Bundesgericht erstmals mit der Frage des Einflusses der Konkurseröffnung auf ein internationales Schiedsverfahren beschäftigt. In casu hat es ein Schiedsurteil bestätigt, mit dem das Schiedsverfahren gegenüber einer polnischen Gesellschaft beendet wurde, über die nach Einleitung des Schiedsverfahrens der Konkurs eröffnet war. Dies mit der Begründung, gemäss polnischem Konkurs- und Restrukturierungsgesetzes habe die Konkurseröffnung die Beendigung sämtlicher hängigen Schiedsverfahren zur Folge. Nachdem RA Georg Nägeli das Urteil bereits im Push-Service Entscheide kurz besprochen hat, analysiert er es nun eingehender auch für Jusletter.
Art. 120 Abs. 2 ZGB schreibt: «Geschiedene Ehegatten haben zueinander kein gesetzliches Erbrecht und können aus Verfügungen von Todes wegen, die sie vor der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens errichtet haben, keine Ansprüche erheben.» Diese Regelung wird in letzter Zeit vermehrt kritisiert, weil das Ehegattenerbrecht gemäss Wortlaut erst mit der rechtskräftigen Scheidung untergehe und vorher – also v.a. zwischen Scheidungsentschluss und Scheidung – eine Enterbung rechtlich schwierig ist. Prof. Dr. Roland Fankhauser befasst sich mit dem Bedeutungswandel des Art. 120 Abs. 2 ZGB.
Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen bei der Lektüre und einen guten Start in die Woche.
Arbeitnehmerentsendung und FZA Schweiz – EG
Zur Tragweite und Auslegung der Dienstleistungsfreiheit im Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EG
Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Frage nach der Tragweite des Freizügigkeitsabkommens (FZA) im Bereich der Arbeitnehmerentsendung und deren Vereinbarkeit mit gewissen Vorgaben und Praktiken in der Schweiz. Er erörtert Konfliktfelder zwischen der schweizerischen Rechtsetzung und Rechtsanwendung und dem Personenfreizügigkeitsabkommen, welche in der Praxis häufig durch Probleme bei der Auslegung und bei der Anwendung des FZA, des Entsendegesetzes und der Entsendeverordnung im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerentsendung entstehen. read on
Field of Law: Europarecht, Europäisches Verfassungsrecht
Hat die schweizerische Familienstiftung ausgedient?
Eine Analyse unter zivil- und steuerrechtlichem Blickwinkel mit Verbesserungsvorschlägen
Die Familienstiftung hat in der Schweiz in den letzten Jahrzehnten stark an Attraktivität eingebüsst – dies im Unterschied etwa zur liechtensteinischen Familienstiftung. Hierfür lassen sich nicht nur zivilrechtliche, sondern auch steuerrechtliche Gründe namhaft machen. Der Beitrag zeigt die heutige (Steuer-)Rechtslage auf, unterzieht diese einer kritischen Hinterfragung und unterbreitet Vorschläge, wie der schweizerischen Familienstiftung zu neuem Aufschwung verholfen werden könnte. read on
Field of Law: Personenrecht, Steuerrecht
Influences du droit européen sur la législation suisse : analyse des années 2004 à 2007
Die Begriffe der Euro-Kompatibilität und der autonomen rechtlichen Anpassung sind in der Lehre mittlerweile allgegenwärtig und stellen ein wichtiges Element des Annährungsprozesses der Schweiz an die Europäische Union dar. Doch wo steht dieser Prozess heute? Und welches ist sein allgemeiner Trend? Der vorliegende Beitrag befasst sich mit ebendiesen Fragen, indem er die Botschaften zu den Gesetzgebungsprojekten der Legislaturperiode 2004 – 2007 unter dem Blickwinkel ihres Zusammenhangs mit dem Europarecht analysiert. (ts) read on
Field of Law: Rechtsvergleichung, Europarecht
Vom Bedeutungswandel des Art. 120 Abs. 2 ZGB
Das entstehungszeitliche Umfeld von Art. 120 Abs. 2 ZGB und dessen seitherige Entwicklung
Die Regelung von Art. 120 Abs. 2 ZGB (vormals Art. 154 Abs. 3 aZGB), wonach das Ehegattenerbrecht erst mit rechtskräftiger Scheidung untergeht, steht in letzter Zeit vermehrt in der Kritik. Für ein Überdenken dieser Regel sprechen nicht nur sachliche Gründe, sondern auch eine rechtshistorische Analyse. Dieser Blick zurück zeigt nämlich, dass diese gesetzliche Grundkonzeption entstehungszeitlich als dispositiv erachtet wurde, weil ein allfällig unbillig erscheinender Erbanspruch in solchen Situationen regelmässig durch eine Enterbung ausgeschlossen werden konnte. Durch den seither eingetretenen Wandel der scheidungsrechtlichen Rahmenbedingungen und damit verbunden der engeren Auslegung der Enterbungsgründe ist diese Möglichkeit nun weitestgehend verbaut. Art. 154 Abs. 3 aZGB bzw. 120 Abs. 2 ZGB hat einen Bedeutungswandel erfahren und entwickelte sich zur zwingenden Anordnung, was nicht mehr durch den objektiv-historischen Gesetzeszweck gedeckt ist. read on
Field of Law: Erbrecht, Familienrecht.-Eherecht
Die Auswirkungen der Konkurserklärung auf ein hängiges Schiedsverfahren
Der Entscheid Nr. 4A_428/2008 des Bundesgerichtes vom 31. März 2009
In einem Entscheid vom 31. März 2009 bestätigte das Bundesgericht ein Schiedsurteil, mit dem das Schiedsverfahren gegenüber einer der Beklagten, einer polnischen Gesellschaft, beendet wurde, weil über sie nach Einleitung des Schiedsverfahrens der Konkurs eröffnet worden war. Der Entscheid erregte in der an internationalen Schiedsverfahren interessierten Öffentlichkeit grosses Aufsehen. Allerdings wird das Bundesgericht das Urteil nicht in der Sammlung seiner Leitentscheide (BGE) veröffentlichen. read on
Bundesgericht bestätigt Freiheitsstrafe für jungen Räuber
BGer – Ein junger Räuber aus Zürich muss definitiv für sieben Jahre hinter Gitter. Er hatte mehrfach Passanten überfallen und ihnen das Handy abgenommen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Mannes abgewiesen, der sich als Opfer der Werbung darzustellen versuchte. (Urteil 6B_339/2009) read on
Bundesgericht bestätigt Urteil gegen Aargauer Polizist
BGer – Ein Aargauer Kantonspolizist hat sich strafbar gemacht, als er bei der Verfolgung eines Verkehrssünders auf der Autobahn selber zu wenig Abstand zu den vor ihm fahrenden Fahrzeugen eingehalten hat. Laut Bundesgericht hat er die Verkehrsregeln grob verletzt. (Urteil 6B_288/2009) read on
Busse und Geldstrafe für Pöbelei auf der Autobahn
Ein Schwyzer Transportunternehmer hat auf der A2 einen andern Automobilisten behindert, bedroht und dessen Auto beschädigt. Jetzt wurde er zu einer Busse von 1000 Franken und einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 100 Franken (4000 Franken) verurteilt (Urteil 6B_284/2009). read on
Employé trop libertin indemnisé après un licenciement
BGer – Ein ehemaliges Kadermitglied einer Handelsgesellschaft, das wegen seines allzu berührungsfreundlichen Verhaltens fristlos entlassen wurde, hat eine Entschädigung von über 130'000 Franken erwirkt. Das Bundesgericht hat seinen ehemaligen Arbeitgeber abgewiesen und zur Bezahlung einer Genugtuung verurteilt, die noch durch die Waadtländer Justizbehörden festzulegen ist. (Urteil 4A_251/2009) (ts) read on
Mutmassliche Täterin darf Endurteil in Freiheit abwarten
Eine 53-jährige Frau, die vom Urner Obergericht der Tötung ihres Gatten für schuldig befunden wurde, darf in Freiheit auf das endgültige Urteil warten. Das Bundesgericht verneint Fluchtgefahr, weshalb sie aus der Haft entlassen werden muss. (Öffentliche Beratung im Verfahren 1B_201/2009) read on
Kanton Thurgau haftet für zuviel bezahltes Arbeitslosengeld
BVGer – Die Thurgauer Behörden haben einer jungen Frau zu grosszügig Arbeitslosengeld und Weiterbildungsbeiträge gewährt. Laut Bundesverwaltungsgericht muss der Kanton Thurgau dafür gegenüber der Eidgenossenschaft mit 10’000 Franken gerade stehen. (Urteil B-5877/2008) read on
Bundesverwaltungsgericht verweigert gekröpften Nordanflug
BVGer – Die Gegner der Südanflüge auf den Flughafen Zürich sind mit ihrem Kampf für die Einführung des gekröpften Nordanflugs erfolglos geblieben. Das Bundesverwaltungsgericht ist auf ihre Beschwerden nicht eingetreten. Diese wären allerdings ohnehin abgewiesen worden. (Urteil A-5646/2008) read on
Bundesrat möchte Familienzulagen auch für Selbstständigerwerbende
Auch alle Selbstständigerwerbenden sollen ein Anrecht auf landesweit einheitlich geregelte Familienzulagen erhalten. Der Bundesrat stimmt in seiner Stellungnahme einer Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG) zu, wie sie die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) vorschlägt. Heute besteht nur in der Hälfte der Kantone ein Anspruch auf Familienzulagen für Selbstständigerwerbende, der zudem nicht überall gleich ausgestaltet ist. Schon 2005, anlässlich der parlamentarischen Beratung des FamZG, hatte sich der Bundesrat für die Anwendung des Bundesgesetzes auf die Selbstständigerwerbenden ausgesprochen. read on
Bundesrat will kein Risikosportarten-Gesetz
Der Bundesrat sieht keinen Anlass, Sicherheitsstandards und Haftungsfragen bei Risikosportarten wie Canyoning, River-Rafting oder Bungee-Jumping mit einem Bundesgesetz zu regeln. Er verweist in einem Schreiben an die Rechtskommission des Nationalrates auf kantonale Gesetzgebungen und auf die Selbstregulierung der Branche. read on
Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes
Das CO2-Gesetz bildet in der Schweiz die Basis für die Klimapolitik und regelt die Massnahmen bis 2012. Es muss deshalb für die Zeit ab 2013 weiterentwickelt werden. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament eine entsprechende Botschaft. Dieser Entwurf zur Revision des CO2-Gesetzes ist als indirekter Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Für ein gesundes Klima» vorgesehen. read on
Die Schweiz und Frankreich unterzeichnen revidiertes DBA
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und die französische Ministerin für Wirtschaft, Industrie und Beschäftigung, Christine Lagarde, haben am 27. August 2009 in Bern das Zusatzabkommen zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) auf dem Gebiet der Einkommens- und Vermögenssteuern unterzeichnet. Das neue Zusatzabkommen enthält auch eine Bestimmung über den Informationsaustausch nach OECD-Standard, die entsprechend den vom Bundesrat beschlossenen Eckwerten ausgehandelt wurde. read on
Die Schweiz und Luxemburg unterzeichnen revidiertes DBA
Anlässlich des Arbeitsbesuchs von Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden bei Bundespräsident Hans-Rudolf Merz am 27. August 2009 in Bern haben die Schweiz und Luxemburg das Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) auf dem Gebiet der Einkommens- und Vermögenssteuern unterzeichnet. Das Protokoll enthält auch eine Bestimmung über den Informationsaustausch nach OECD-Standard, die entsprechend den vom Bundesrat beschlossenen Eckwerten ausgehandelt wurde. read on
RK-N: Neue Organisation der Wahl des Bundesanwalts
Der Bundesanwalt soll künftig vom Parlament und nicht mehr vom Bundesrat gewählt werden. Ohne wesentliche Änderungen gegenüber dem Ständerat hat die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) mit 15 zu 6 Stimmen das neue Strafbehördenorganisationsgesetz gutgeheissen. read on
RK-N: Uneinigkeit bezüglich Namensrecht
Die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) hat auftragsgemäss eine Minimalvariante zur Gleichstellung des Namens- und Bürgerrechts der Ehegatten ausgearbeitet. Der Bundesrat muss nun zu ihrem neuen Entwurf Stellung nehmen. read on
SPK-S: Fakultatives Referendum für alle DBA
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) ist dafür, alle Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Sie schliesst sich damit ihrer nationalrätlichen Schwesterkommission an. read on
WAK-S: Ja zum dritten Konjunkturpaket
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) nahm die Vorlage des Bundesrates über die dritte Stufe der Stabilisierungsmassnahmen grundsätzlich an. Sie sprach sich auch für den Antrag ihrer nationalrätlichen Schwesterkommission aus, den Ertrag der CO2-Abgabe aus den Jahren 2009 und 2010 bereits 2010 zu erstatten. read on
WBK-S: Neuordnung der schweizerischen Hochschullandschaft
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) wird eine Subkommisson einsetzen, die sich mit der Neuordnung der schweizerischen Hochschullandschaft im Detail befassen wird. Ein Rückweisungsantrag der FDP wurde mit 7 zu 3 Stimmen abgelehnt. read on
WBK-S: Ablehnung der Volksinitiative für Tieranwalt
Die Kantone sollen nicht gezwungen werden, eine Tieranwaltschaft einzusetzen. Mit 7 zu 1 Stimmen lehnt die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) die Volksinitiative des Schweizer Tierschutzes ab. read on
Der Verwaltungsrat der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA hat beschlossen, die Organisation innerhalb der FINMA neu zu strukturieren. Die Anzahl Geschäftsbereiche wird von sieben auf vier reduziert. Die Leiter der neu definierten Geschäftsbereiche Banken, Versicherungen, Märkte sowie Strategische Grundlagen und Dienste stellen zugleich die FINMA-Geschäftsleitung, die von Patrick Raaflaub geführt wird. Die Geschäftsleitung wird von einer «Erweiterten Geschäftsleitung» unterstützt. Ziel der Neuorganisation ist die Vereinfachung der Struktur, der weitere Ausbau von materiellen Querschnittsfunktionen sowie die Entlastung der Geschäftsleitung von operationellen Aufgaben. Die neue Organisation wird per 1. Oktober 2009 operativ. read on
Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Juli 2009 - August 2009)
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 18. Juli 2009 bis und mit 30. August 2009 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben. read on
Astrid Epiney / Patrizia Zbinden, Arbeitnehmerentsendung und FZA Schweiz – EG
Andrea Opel, Hat die schweizerische Familienstiftung ausgedient?
Emilie Kohler, Influences du droit européen sur la législation suisse : analyse des années 2004 à 2007
Roland Fankhauser, Vom Bedeutungswandel des Art. 120 Abs. 2 ZGB
Georg Naegeli, Die Auswirkungen der Konkurserklärung auf ein hängiges Schiedsverfahren
Jurius, Bundesgericht bestätigt Freiheitsstrafe für jungen Räuber
Jurius, Bundesgericht bestätigt Urteil gegen Aargauer Polizist
Jurius, Busse und Geldstrafe für Pöbelei auf der Autobahn
Jurius, Employé trop libertin indemnisé après un licenciement
Jurius, Mutmassliche Täterin darf Endurteil in Freiheit abwarten
Jurius, Kanton Thurgau haftet für zuviel bezahltes Arbeitslosengeld
Jurius, Bundesverwaltungsgericht verweigert gekröpften Nordanflug
Jurius, Bundesrat möchte Familienzulagen auch für Selbstständigerwerbende
Jurius, Bundesrat will kein Risikosportarten-Gesetz
Jurius, Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes
Jurius, Die Schweiz und Frankreich unterzeichnen revidiertes DBA
Jurius, Die Schweiz und Luxemburg unterzeichnen revidiertes DBA
Jurius, RK-N: Neue Organisation der Wahl des Bundesanwalts
Jurius, RK-N: Uneinigkeit bezüglich Namensrecht
Jurius, SPK-S: Fakultatives Referendum für alle DBA
Jurius, WAK-S: Ja zum dritten Konjunkturpaket
Jurius, WBK-S: Neuordnung der schweizerischen Hochschullandschaft
Jurius, WBK-S: Ablehnung der Volksinitiative für Tieranwalt
Jurius, FINMA strafft ihre Organisation
Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Juli 2009 - August 2009)

References: de lege lata
de lege ferenda
In casu

Art. 120
 Art. 120
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 Art. 120
 Art. 120
 Art. 154
 Art. 154

BGer 

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 EGMR 
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