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Timestamp: 2018-05-27 09:41:57+00:00

Document:
Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 17.04.2018 - Stadtnachrichten - Aktuelles - Rottenburg am Neckar
Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 17.04.2018
Aus der Sitzung vom 20.03.2018 wurde folgender nichtöffentlich gefasster Beschluss bekannt gegeben: Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag des Regierungspräsidiums Tübingen zu, die Stelle der Schulleitung an der Grundschule Seebronn mit Frau Tanja Zimmermann zu besetzen.
Einstimmig beschlossen wurde die Änderung der Besetzung des Integrationsbeirates bezüglich des Sitzes der FB/FDP-Fraktion.
Der Ausschreibung der Stelle des/der hauptamtlichen Feuerwehrkommandanten/ Feuerwehrkommandantin der Gesamtstadt wurde mehrheitlich zugestimmt. Der 1. stellvertretende Feuerwehrkommandant Hauptbrandmeister Klaus Welte wurde einstimmig zum kommissarischen Feuerwehrkommandanten der Gesamtstadt Rottenburg am Neckar gewählt.
Der Gemeinderat hat folgenden Wahlen der Einsatzabteilung der jeweiligen Feuerwehrabteilung einstimmig zugestimmt:
Abteilung Hemmendorf: Simon Riegger Abteilungskommandant, Heiko Stark 1. Stellvertreter, Thilo Ellsässer 2. Stellvertreter
Abteilung Dettingen: Matthias Beck Abteilungskommandant, Florian Edel Stellvertreter
Abteilung Wendelsheim: Lukas Soergel Abteilungskommandant, Uwe Fischer 1. Stellvertreter, Felix Holocher 2. Stellvertreter, Steffen Gruber 3. Stellvertreter
Abteilung Frommenhausen: Daniel Nichter Stellvertreter des Abteilungskommandanten
Der Gemeinderat hat die Verwaltung einstimmig beauftragt, die Aufnahme Ergenzingens in das VVS Verbundgebiet zu beantragen und hierzu mit dem Landratsamt Tübingen und den Verkehrsverbünden Naldo und VVS die Details zu verhandeln. Der Gemeinderat und der Ortschaftsrat Ergenzingen werden über den Verlauf der Gespräche informiert.
Der Vergabe der Transportleistungen für die Tagespflege der Hospitalstiftung an die Fa. Sailer Reisen GmbH & Co. KG aus Rottenburg am Neckar wurde mehrheitlich zugestimmt. Der Auftrag wird für vier Jahre vergeben; die Auftragssumme beläuft sich auf rund 316.000,-- € (brutto).
Einstimmig beschlossen wurde die Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Aufstellung des Bebauungsplans „Kinderhaus“ in Rottenburg am Neckar - Seebronn gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. Es findet das Bebauungsplanverfahren nach § 2 und § 2a BauGB als „umfassender“ Bebauungsplan Anwendung.
Mehrheitlich beschlossen wurde die Aufstellung des Bebauungsplans „Graf-Bentzel-Straße“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und die Aufstellung der Satzung über örtliche Bauvorschriften für dieses Gebiet gemäß § 74 LBO; es findet das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB Anwendung. Außerdem wurde die öffentliche Auslegung dieses Bebauungsplanentwurfs, die öffentliche Auslegung des Entwurfs der Satzung über örtliche Bauvorschriften und die Einleitung der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB einstimmig beschlossen. Der Begründung zum Bebauungsplan wurde mehrheitlich zugestimmt.
Der Gemeinderat hat den Beteiligungsbericht für das Jahr 2016 zur Kenntnis genommen. Der Beteiligungsbericht wird ortsüblich bekanntgegeben.
19.04.2018 - Geschäftsstelle Gemeinderat

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 74
 § 13
 § 4