Source: https://judicialis.de/Europ%C3%A4ischer-Gerichtshof_C-442-07_Urteil_09.12.2008.html
Timestamp: 2019-09-21 01:32:22+00:00

Document:
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 09.12.2008 mit dem Az.: C-442/07	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: C-442/07
Richtlinie 89/104/EWG Art. 12
"Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 12 - Verfall - Von einem ideellen Verein angemeldete Zeichen - Begriff der ernsthaften Benutzung einer Marke - Karitative Tätigkeiten"
In der Rechtssache C-442/07
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Obersten Patent- und Markensenat (Österreich) mit Entscheidung vom 27. Juni 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 27. September 2007, in dem Verfahren
Bundesvereinigung Kameradschaft "Feldmarschall Radetzky"
unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, A. Rosas, K. Lenaerts, M. Ile&die;ic (Berichterstatter) und A. Ó Caoimh sowie der Richter G. Arestis, A. Borg Barthet, J. Malenovský, U. Lõhmus, E. Levits und L. Bay Larsen,
- des Vereins Radetzky-Orden, vertreten durch die Rechtsanwälte E. Fichtenbauer und K. Krebs,
- der Bundesvereinigung Kameradschaft "Feldmarschall Radetzky", vertreten durch Patentanwalt P. Israiloff,
- der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch H. Krämer als Bevollmächtigten,
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Verein Radetzky-Orden (im Folgenden: Radetzky-Orden) und der Bundesvereinigung Kameradschaft "Feldmarschall Radetzky" (im Folgenden: BKFR) wegen Verfalls der dem ideellen Verein BKFR zustehenden Marken mangels ernsthafter Benutzung.
"Eine Marke wird für verfallen erklärt, wenn sie innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren in dem betreffenden Mitgliedstaat für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, nicht ernsthaft benutzt worden ist und keine berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen ..."
4 Im zwölften Erwägungsgrund der Richtlinie heißt es: "Da alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft durch die [am 20. März 1883 in Paris unterzeichnete Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, zuletzt revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und geändert am 28. September 1979 (United Nations Treaty Series, Band 828, Nr. 11851, S. 305, im Folgenden: Pariser Verbandsübereinkunft)] gebunden sind, ist es erforderlich, dass sich die Vorschriften dieser Richtlinie mit denen der erwähnten Pariser Verbandsübereinkunft in vollständiger Übereinstimmung befinden. ..."
4. das Zeichen in den Geschäftspapieren, in Ankündigungen oder in der Werbung zu benutzen."
7 Die BKFR widmet sich zum einen der Pflege soldatischer Traditionen, wie Heldengedenkfeiern, der Veranstaltung von Gedenkmessen, Kameradschaftstreffen und der Pflege von Kriegerdenkmälern, und zum anderen karitativen Tätigkeiten, wie dem Sammeln von Sach- und Geldspenden und ihrer Verteilung an Bedürftige.
12 Der Oberste Patent- und Markensenat hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
13 Unter "ernsthafter Benutzung" im Sinne von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie ist eine Benutzung zu verstehen, die nicht symbolisch allein zum Zweck der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte erfolgt. Es muss sich um eine tatsächliche Benutzung handeln, die der Hauptfunktion der Marke entspricht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität einer Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem ihm ermöglicht wird, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (Urteil vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, Slg. 2003, I-2439, Randnrn. 35 und 36).
14 Wie der Gerichtshof klargestellt hat, setzt eine "ernsthafte Benutzung" der Marke voraus, dass ihr Inhaber sie auf dem Markt der durch sie geschützten Waren oder Dienstleistungen und nicht nur innerhalb des betreffenden Unternehmens benutzt. Der Schutz der Marke und die Wirkungen, die aufgrund ihrer Eintragung Dritten entgegengehalten werden können, können nicht fortdauern, wenn die Marke ihren geschäftlichen Sinn und Zweck verliert, der darin besteht, dass für Waren oder Dienstleistungen, die mit dem die Marke bildenden Zeichen versehen sind, gegenüber Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen ein Absatzmarkt erschlossen oder gesichert wird (Urteil Ansul, Randnr. 37).
15 Die wirtschaftliche Konnotation der Marken und ihrer Benutzung ergibt sich im Übrigen aus der Pariser Verbandsübereinkunft, in der die Marken mit dem Begriff "Fabrik- oder Handelsmarken" bezeichnet werden. Die Richtlinie ist, wie aus ihrem zwölften Erwägungsgrund hervorgeht, in Übereinstimmung mit dieser Übereinkunft auszulegen.
18 Wie der Radetzky-Orden in seinen schriftlichen Erklärungen vor dem Gerichtshof eingeräumt hat, gibt es außerdem entlohnte karitative Dienstleistungen. In der modernen Gesellschaft sind diverse Arten ideeller Hilfsvereine entstanden, die ihre Leistungen vordergründig kostenlos erbringen, in Wahrheit aber durch Subventionen finanziert werden oder Entgelte unterschiedlicher Formen erhalten.
20 Solange der fragliche Verein die ihm zustehenden Marken verwendet, um die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet sind, zu kennzeichnen oder deren Absatz zu fördern, liegt eine tatsächliche und damit "ernsthafte Benutzung" im Sinne von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie durch den Verein vor.
22 Jedenfalls stellt, wie der Gerichtshof in Randnr. 37 des Urteils Ansul und der Generalanwalt in Nr. 30 seiner Schlussanträge festgestellt haben, die Verwendung der Marke durch einen ideellen Verein bei der Ankündigung oder Bewerbung rein privater Veranstaltungen eine interne Verwendung der Marken und keine "ernsthafte Benutzung" im Sinne von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie dar.

References: Art. 12
 Art. 12
 Art. 234
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12