Source: https://ojeu.com/view-notice.php?id=403278
Timestamp: 2020-01-24 21:37:29+00:00

Document:
OJ/S 013968-2020 | Germany-Berlin: Exchange software package..
Germany-Berlin: Exchange software package
Tile Germany-Berlin: Exchange software package
OJEU (High Value) 013968-2020
Deadline 2020-01-24 10:00:00
Official name: Kassenärztliche Bundesvereinigung K.d.ö.R.
Postal address: Herbert-Lewin-Platz 2
Contact person: Frank Reske
Telephone: +49 3040051536
E-mail: vergabestelle@kbv.de
Fax: +49 3040051595
Main address (URL): www.kbv.de
(URL):http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/a2c8171b-f151-4e35-a227-733f9c348697
http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/a2c8171b-f151-4e35-a227-733f9c348697
Bereitstellung und Betrieb eines KOM-LE-Fachdienstes und KOM-LE-Clientmoduls nach den Spezifikationen der gematik GmbH und Abrechnungsdienstleistungen für die Nutzer
Der Auftrag ist in 2 Lose unterteilt.
Los 1 besteht in Erstellung und Betrieb der notwendigen Software-Komponenten für einen Dienst nach § 291b Abs. 1e SGB V (neu) sowie Begleitung der Anbieterzulassungsverfahren bei der gematik GmbH.
Los 2 besteht aus der Entgegennahme der vom Auftragnehmer des Loses 1 für die Nutzung des Dienstes nach § 291b Abs. 1e SGB V (neu) resultierenden bereitgestellten Abrechnungsdaten und deren Abrechnung gegenüber den Nutzern des Dienstes.
Bereitstellung und Betrieb eines KOM-LE-Fachdienstes und KOM-LE-Clientmoduls nach den Spezifikationen der gematik GmbH
Siehe unter http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/a2c8171b-f151-4e35-a227-733f9c348697 im Dokument "01_Informationen_zum_Vergabeverfahren_KOM-LE".
Criteria: Qualität der zu erbringenden Leistung
Zweimalige Verlängerungsoption um jeweils ein weiteres Jahr
s. o. Ziffer II.2.7
Abrechnungsdienstleistungen für die Nutzer eines KOM-LE-Fachdienstes und KOM-LE-Clientmoduls nach den Spezifikationen der gematik GmbH
Siehe unter http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/ab_hier_noch_zu_ergänzen (vgl. Ziffer I.3) im Dokument "01_Informationen_zum_Vergabeverfahren_KOM-LE".
Die Prüfung und Wertung der eingegangenen Teilnahmeanträge durch den Auftraggeber erfolgt nach folgendem Procedere:
1) Prüfung der Teilnahmeanträge auf Einhaltung der Formalien (insbesondere form- und fristgerechte Übermittlung und Einreichung).
2) Prüfung der Teilnahmeanträge auf Vorliegen der geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise gemäß III.1 der Auftragsbekanntmachung und Entscheidung über etwaige Nachforderungen gemäß § 56 Abs. 2 ff. VgV.
3) Prüfung der Teilnahmeanträge auf Vorliegen von Ausschlussgründen (§§ 123, 124 GWB; § 19 Abs. 1 MiLoG; Erfüllung von Mindeststandards gemäß Ziff. III.1 der Auftragsbekanntmachung).
4) Prüfung der Eignung des Unternehmens gemessen an der zu vergebenden Leistung anhand der vom Unternehmen eingereichten Angaben, Erklärungen und Nachweise. Die Zahl der zur Angebotsabgabe für Los 2 aufzufordernden Bewerber ist auf 4 beschränkt. Sollten nach Abschluss der Prüfungen der vorstehend beschriebenen Prüfschritte von 1. bis 4. mehr als 4 Bewerber die geforderten Eignungsvoraussetzungen erfüllen, so entscheidet das Los.
Für beide Lose:
Zum Nachweis sind mit dem Teilnahmeantrag folgende Angaben, Erklärungen und Nachweise von dem Bewerber oder im Falle einer Bewerbergemeinschaft oder der Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen („Eignungsleihe“ i. S. d. § 47 VgV) von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft und/oder anderen Unternehmen je nach Rechtsvorschrift des Staates, in dem er niedergelassen ist, zu machen bzw. einzureichen:
(1) Eigenerklärung (Vordruck im Teilnahmeantrag): Angaben zum Bewerber bzw. ggf. der Bewerbergemeinschaft: Nachweis der Vertretungsmacht desjenigen, der den Bewerber vertritt (z. B. durch Kopie des Handelsregisterauszuges oder durch Vollmacht). Bewerbergemeinschaften haben mit der Bewerbung eine Erklärung vorzulegen über die Bildung der Bewerber-/Bietergemeinschaft (im Auftragsfall einer Arbeitsgemeinschaft) und die gesamtschuldnerische Haftung aller Mitglieder der Bewerbergemeinschaft auch über die Auflösung der Bieter-/Arbeitsgemeinschaft hinaus. Sie benennen in der Erklärung einen bevollmächtigten Vertreter und dessen Handlungsbefugnis. Weiterhin haben sämtliche Mitglieder der Bewerbergemeinschaft im Rahmen der Erklärung der Bewerbergemeinschaft darzulegen, dass die Bildung einer Bewerbergemeinschaft keinen Verstoß gegen § 1 GWB darstellt. Darüber hinaus ist von den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft zu erklären, inwiefern für das jeweilige beteiligte Unternehmen wirtschaftlich zweckmäßige und kaufmännische Gründe vorliegen, sich nicht allein um die Auftragsvergabe zu bewerben.
(2) Nachweis (Kopie) eines aktuellen Handels- oder Berufsregisterauszug, der am Ende der Teilnahmeantragsfrist nicht älter als 6 Monate ist. Handels- oder Berufsregisterauszug des Mitgliedsstaats, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat; in Kopie (einschließlich Übersetzung nicht deutschsprachiger Dokumente), soweit die Eintragung nach Maßgabe der jeweiligen Rechtsvorschriften erforderlich ist.
(3) (a) Eigenerklärung (Vordruck im Teilnahmeantrag), dass die Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nicht vorliegen. Der Bewerber hat zu erklären, dass keiner der Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegt. Soweit Tatbestände nach den vorgenannten Vorschriften bei dem Bewerber vorliegen, sind dazu nähere Angaben zu machen, um dem Auftraggeber die Prüfung der Ausnahmetatbestände des § 123 Abs. 5 GWB, § 124 sowie nach §§ 125 und 126 GWB zu ermöglichen. Der Auftraggeber behält sich die weitere Aufklärung und das Verlangen weiterer Unterlagen für den Fall vor, dass Ausschlusstatbestände beim Bewerber vorliegen.
(b) Eigenerklärung (Vordruck im Teilnahmeantrag), dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) in Bezug auf das Unternehmen nicht vorliegen. Der Auftraggeber behält sich die weitere Aufklärung und das Verlangen weiterer Unterlagen für den Fall vor, dass Ausschlusstatbestände beim Bewerber vorliegen.
(4) Eigenerklärung (Vordruck im Teilnahmeantrag), dass das Unternehmen gegenüber der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, deren Mitgliedern und Verbänden sowie allen sonstigen Personen, Personengruppen und Einrichtungen, die ein Interesse am Auftragsgegenstand haben können, fachlich unabhängig ist, d. h. weisungsfrei, organisatorisch und wirtschaftlich unabhängig sowie frei von Interessenkollisionen.
Zum Nachweis sind mit dem Teilnahmeantrag folgende Angaben und Erklärungen von dem Bewerber oder im Falle einer Bewerbergemeinschaft oder der Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen („Eignungsleihe“ i. S. d. § 47 VgV) von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft und/oder anderen Unternehmen je nach Rechtsvorschrift des Staates, in dem er niedergelassen ist, zu machen:
(1) Eigenerklärung (Vordruck im Teilnahmeantrag): Der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft hat eine Erklärung zur Haftpflichtversicherung abzugeben. Gefordert ist die Erklärung, dass der Bewerber über eine branchenübliche Betriebshaftpflichtversicherung verfügt oder eine Erklärung, dass der Bewerber eine solche Versicherung spätestens bis zur Auftragserteilung abgeschlossen haben wird.
Der Bewerber hat dabei Angaben zur Höhe der Betriebshaftpflichtversicherung, zu etwaigen weiteren bestehenden einschlägigen Versicherungen und zum jeweiligen Versicherungsunternehmen zu machen.
(2) Eigenerklärung (Vordruck im Teilnahmeantrag): Der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft hat eine Erklärung zu seinen Umsatzerlösen der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre abzugeben.
Für den Fall von Bewerbergemeinschaften oder der Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (sog. „Eignungsleihe“ i. S. d. § 47 VgV) sind die entsprechenden Angaben von den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft bzw. den anderen Unternehmen zu machen, soweit sich der Bewerber für die Erfüllung des Eignungskriteriums auf das Mitglied der Bewerbergemeinschaft oder das andere Unternehmen beruft.
Der Nachweis zur Erfüllung der technischen Leistungsfähigkeit erfolgt durch Angaben zu bestehenden Datenschutzvorkehrungen/-maßnahmen/-konzepten des Unternehmens mit Bezug zu den hier ausgeschriebenen Leistungen. Diese Angaben und/oder Unterlagen sind dem Teilnahmeantrag als gesonderte Anlage beizufügen.
Der Nachweis zur Erfüllung der technischen Leistungsfähigkeit erfolgt
a) durch Vorlage einer Bestätigung der gematik GmbH, dass der Bewerber das Zulassungsverfahren der gematik GmbH entsprechend des Dokumentes „Verfahrensbeschreibung Zulassung Produkte hier: Sicheres Übermittlungsverfahren KOM-LE mit den Produkttypen: Fachdienst KOM-LE und Clientmodul KOM-LE“ erfolgreich abgeschlossen hat
b) durch Vorlage einer Bestätigung der gematik GmbH, dass sich der Bieter im Zulassungsverfahren der gematik GmbH entsprechend des Dokumentes „Verfahrensbeschreibung Zulassung Produkte hier: Sicheres Übermittlungsverfahren KOM-LE mit den Produkttypen: Fachdienst KOM-LE und Clientmodul KOM-LE“ befindet und zusätzlich durch eine Eigenerklärung des Bewerbers, dass das Zulassungsverfahren der gematik GmbH schnellstmöglich, spätestens aber zum 2.6.2020 abgeschlossen sein wird.
Zum Zwecke der Überprüfung eines rechtzeitigen Abschlusses des Zulassungsverfahrens muss der Bewerber zusätzlich im Wege einer Eigenerklärung (Vordruck im Teilnahmeantrag) im Falle eines noch nicht abgeschlossenen Zulassungsverfahrens seine Zustimmung dazu erteilen, dass der Auftraggeber das Recht hat, mit der gematik GmbH über den Stand des Zulassungsverfahrens und gegebenenfalls abstrakt über die Gründe für eine Verzögerung der Zulassung des Bewerbers zu sprechen. Der berechtigte Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bleibt jederzeit gewahrt und unberührt.
c) Der Nachweis zur Erfüllung der technischen Leistungsfähigkeit erfolgt weiterhin durch die Vorlage von mindestens einer Referenz für IT-Lösungen zur Vernetzung im Gesundheitswesen. Die Referenzangaben sind vom Bieter auf dem Vordruck 6 (im Teilnahmeantrag) einzutragen. Referenzen von Bewerbern sind vergleichbar, wenn sie der ausgeschriebenen Leistung so weit ähneln, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bewerbers ermöglichen.
d) Es muss eine gültige Zertifizierung des Auftragnehmers auf der Basis von DIN ISO/IEC 27001 (oder gleichwertig) für den Anwendungsbereich von IT-Lösungen zur Vernetzung im Gesundheitswesen vorliegen.
Der Nachweis zur Erfüllung der technischen Leistungsfähigkeit erfolgt durch die Vorlage von zu den ausgeschriebenen Abrechnungsdienstleistungen (mit Adressdatenverwaltung) vergleichbaren Referenzen. Die Referenzangaben sind vom Bieter auf dem Vordruck 6 (im Teilnahmeantrag) einzutragen. Referenzen von Bewerbern sind vergleichbar, wenn sie der ausgeschriebenen Leistung so weit ähneln, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bewerbers ermöglichen. Es müssen mindestens 3 vergleichbare Referenzen vorgelegt werden.
Erfolgreicher Abschluss des Zulassungsverfahrens der gematik GmbH entsprechend des Dokumentes „Verfahrensbeschreibung Zulassung Produkte hier: Sicheres Übermittlungsverfahren KOM-LE mit den Produkttypen: Fachdienst KOM-LE und Clientmodul KOM-LE“ (siehe Vergabeunterlagen)
Die Dringlichkeit folgt aus einer Eilbedürftigkeit der beabsichtigten Beschaffung, die nicht innerhalb der grundsätzlich geltenden Fristen durchgeführt werden kann:
Die KBV beabsichtigt, den Kassenärztlichen Vereinigungen und deren Mitgliedern zum 1.7.2020 einen sicheren Dienst für die Übermittlung medizinischer Dokumente im Sinne des § 291b Abs. 1e SGB V (neu) anzubieten. Eine Implementierung muss zum 1.7.2020 erfolgen, um sicherstellen zu können, dass zu diesem Zeitpunkt ein entsprechender Dienst den Vertragsärzten zur Verfügung steht und dieser entsprechend § 291f SGB V (neu) genutzt werden kann.
IV.02.02) Date 2020-01-24
URL: www.bundeskartellamt.de
48516000; 72212510; 72267100; 72250000; 79999200; 72310000; Exchange software package; Communication software development services; Maintenance of information technology software; System and support services; Invoicing services; Data-processing services;

References: § 291
 § 291
 § 56
 § 19
 § 47
 § 1
 § 123
 § 124
 § 19
 § 47
 § 47
 § 291
 § 291