Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-38-02
Timestamp: 2019-05-23 19:49:14+00:00

Document:
BVerwG, 3 B 38.02: Aussetzung, Kontrolle, Verfassungsbeschwerde, Rückzahlung
Urteil des BVerwG vom 13.06.2002, 3 B 38.02
3 B 38.02
Aussetzung, Kontrolle, Verfassungsbeschwerde, Rückzahlung
BVerwG 3 B 38.02 VG 8 K 6505/98
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Juni 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und K i m m e l
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 5. Dezember 2001 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 817 € (5 510 DM) festgesetzt.
Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nach § 132
Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO liegen nicht vor.
1. Die Rechtssache hat nicht die ihr von den Klägern beigelegte grundsätzliche Bedeutung. Grundsätzlich bedeutsam im Sinne
von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn
sich in ihr eine klärungsfähige und klärungsbedürftige abstrakte Rechtsfrage stellt, die in einem künftigen Revisionsverfahren zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung oder
zur Fortentwicklung des Rechts beantwortet werden kann. Das
Das Verwaltungsgericht hat den Rückforderungsanspruch gewährter Lastenausgleichsleistungen (hier nur noch des Zinszuschlages) auf § 349 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 und Abs. 4 LAG gestützt.
Mit der von den Klägern aufgeworfenen Frage wird die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung im Hinblick auf die
Rückzahlung des Zinszuschlages in Zweifel gezogen. Sie bedarf
jedoch keiner Klärung in einem Revisionsverfahren mehr, weil
sie - soweit für den vorliegenden Fall entscheidungserheblich - bereits höchstrichterlich geklärt ist.
Der erkennende Senat hat sich u.a. in dem Urteil vom 19. Juni
1997 - BVerwG 3 C 10.97 - BVerwGE 105, 110, 115 mit der verfassungsrechtlichen Problematik ausführlich auseinander gesetzt und entschieden, dass auch im Hinblick auf die hier zu
entscheidende Rechtsfrage Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 349 Abs. 3 und Abs. 4 LAG nicht berechtigt sind.
Ist aber in einer Rechtssache die Rechtsfrage durch Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, kommt, sofern
nicht neue Gesichtspunkte vorgebracht werden, keine Zulassung
der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO in Betracht (vgl.
Beschluss vom 2. August 1960 - BVerwG VII B 54.60 - Buchholz
310 § 132 VwGO Nr. 2).
Der Senat vermag derartige neue Gesichtspunkte in den Hinweisen des Beschwerdevortrages auch insoweit nicht zu erkennen,
als auf den Schriftverkehr des Verwaltungsgerichts Osnabrück
mit dem Bundesverfassungsgericht vom Februar 2001 Bezug genommen wird.
2. Die Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist ebenfalls
nicht begründet. Die Beschwerde macht geltend, das Verwaltungsgericht habe den Antrag der Kläger auf Aussetzung des
Verfahrens trotz anhängiger Verfassungsbeschwerde zu derselben
Rechtsvorschrift zu Unrecht abgelehnt.
Die Beschwerde bezieht sich dabei nicht unmittelbar auf das
angefochtene Urteil. In der mündlichen Verhandlung vom
5. Dezember 2001 haben die Kläger keinen Aussetzungantrag mehr
gestellt. Vielmehr greifen die Kläger damit den Beschluss des
Verwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2001 an, mit dem ihr Antrag auf Aussetzung des Verfahrens abgelehnt worden ist. Dieser Beschluss ist nach § 339 Abs. 1 Satz 1 LAG unanfechtbar.
Die dort rechtskräftig entschiedene Verfahrensfrage kann auch
nicht zu einem revisiblen Verfahrensfehler in dem angefochtenen Urteil führen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember
1997 - BVerwG 8 B 255.97 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3
VwGO Nr. 16). Der ausführlichen Begründung in dem von der Beschwerde selbst herangezogenen Beschluss des 8. Senats
(a.a.O.) schließt sich der erkennende Senat an. Die von der
Beschwerdebegründung demgegenüber befürwortete Annäherung an
die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu § 74 FGO kommt gerade nicht in Betracht, weil die prozessuale Situation für den
Bundesfinanzhof eine andere ist. Ihm ist eine inhaltliche Kontrolle von Beschlüssen der Finanzgerichte über Aussetzungsentscheidungen der Verfahren eingeräumt, dem Bundesverwaltungsgericht im Lastenausgleichsverfahren aber - wie gesagt - ausdrücklich nicht.
Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO; der Streitwert wurde gemäß § 13 Abs. 1 GKG festgesetzt.

References: § 132
 § 132
 § 349
 § 349
 § 132
 § 132
 § 339
 § 132
 § 74
 § 154
 § 13