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Timestamp: 2018-02-19 13:35:41+00:00

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Jurawelt-Forum • Thema anzeigen - Eigene Vertretung in der Scheidung
Aktuelle Zeit: Montag 19. Februar 2018, 14:35
Eigene Vertretung in der Scheidung
Betreff des Beitrags: Eigene Vertretung in der Scheidung
Verfasst: Mittwoch 25. Oktober 2017, 08:37
Registriert: Dienstag 14. Dezember 2010, 13:51
ich habe einen Scheidungsantrag der Gegenseite bekommen und der Antragsteller ist Anwalt und vertritt sich selbst.
Geht das oder müsste das nicht moniert werden?
Betreff des Beitrags: Re: Eigene Vertretung in der Scheidung
Verfasst: Mittwoch 25. Oktober 2017, 10:43
esprit hat geschrieben:
Eigene Überlegungen?
Ultra posse nemo obligatur.
Verfasst: Mittwoch 25. Oktober 2017, 11:10
Habe nichts gefunden, was dagegen spricht, aber hört sich für mich komisch an.
Verfasst: Mittwoch 25. Oktober 2017, 12:09
Müsste zulässig sein, § 78 Abs. 4 ZPO iVm. § 114 FamFG.
Verfasst: Mittwoch 25. Oktober 2017, 12:22
Das geht. Ob es sinnvoll ist, sei mal dahin gestellt.
Verfasst: Mittwoch 25. Oktober 2017, 12:23
Verfasst: Mittwoch 25. Oktober 2017, 23:24
Habe nichts gefunden, was dagegen spricht
Fest, in: Haußleiter, FamFG, 1. Auflage 2011, § 114 Rn. 7.
Verfasst: Donnerstag 26. Oktober 2017, 06:07
Tatsächlich, die Frage ist streitig. Man findet diese Meinung so auch in anderen Publikationen.
Dagegen spricht aber ganz maßgeblich, dass es keinen Hinweis gibt, dass der Gesetzgeber durch das FamFG tatsächlich etwas an der Möglichkeit der Selbstvertretung ändern wollte. In § 78 IV ZPO findet sich auch heute noch ein - jetzt ins Leere gehender - Verweis auf Abs 2, der früher entsprechende Familiensachen betraf (MüKo, § 78 ZPO Fn 66).
Verfasst: Donnerstag 26. Oktober 2017, 09:09
Also ich finde es schon n ganz dicken Hinweis, dass § 114 FamFG die § 78 Abs. 1 und 2 ZPO inhaltlich leicht angepasst wiederholt und auf § 78 Abs. 3 ZPO verweist und den Abs. 4 gar nicht erwähnt. Wenn der Gesetzgeber 3 von 4 Absätzen umgesetzt hat, ist das mE zumindest ein Indiz, dass er Abs. 4 gerade nicht haben wollte.
Insbesondere, da die FamFG-Norm jünger ist, als die ZPO-Norm.
Verfasst: Donnerstag 26. Oktober 2017, 09:50
Es ist aber schlicht kein überzeugender Grund erkennbar, warum die Selbstvertretung hier nicht möglich sein sollte; es widerspricht insbesondere dem alten Recht, bei dem das offenbar nicht als Problem empfunden wurde. Der Gesetzgeber hat auch zu keinem Zeitpunkt selbst klar zum Ausdruck gebracht, dass er die Selbstvertretung hier nun ausschließen möchte, und die Anpassung des § 78 ZPO, die durch das FamFG erforderlich wurde, enthält selbst mehrere Fehler, die starke Zweifel rechtfertigen, dass man aus dem fehlenden Verweis auf § 78 IV ZPO so weitreichende Schlüsse zu ziehen vermag. So hat der Geseztgeber - wie erwähnt - § 78 VI ZPO aF schlicht zum § 78 IV ZPO nF gemacht und dabei den Verweis auf Abs 2 beibehalten, der so aber keinen Sinn mehr ergibt. Dies ist als Redaktionsversehen anerkannt.
Nach alledem erscheint es recht formalistisch, § 114 FamFG einen Ausschluss der Selbstvertretung beizulegen, zumal die Verweisvorschrift des § 113 I 2 FamFG wiederum an sich durchaus auch auf § 78 ZPO verweist.
Daher hat es bislang offenbar auch noch keinen Fall gegeben, in dem das in der Praxis problematisiert worden ist, obwohl es definitiv immer wieder vorkommt.
Verfasst: Donnerstag 26. Oktober 2017, 17:08
§ 78 II ZPO a.F. enthielt die Regelung über die Vertretung in Familiensachen. § 114 I FamFG entspricht dieser alten Fassung größtenteil
§ 78 VI ZPO a.F:
(6) Ein Rechtsanwalt, der nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.
Also war es früher schon kein Problem, dass sich der RA in Familiensachen selbst vertritt und heute wird es auch keines sein, da nicht ersichtlich ist, dass der Gesetzgeber daran irgendwas ändern wollte. So sehe ich das jedenfalls
Verfasst: Freitag 27. Oktober 2017, 14:55
... für's Pöbeln reicht allerdings die Gegenauffassung dazu allemal. Wenn der Threadersteller möchte, kann er das Thema ja zumindest mal ansprechen.

References: § 78
 § 114
 § 114
 § 78
 § 78
 § 114
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 114
 § 113
 § 78

§ 78
 § 114

§ 78