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Timestamp: 2020-07-12 01:00:04+00:00

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Informationspflichten: Herausgabe- und Auskunftspflicht - DeinAdieu
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Informationspflichten Herausgabe und Auskunftspflicht (Beispielbild: iStock)
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Nach dem Tod eines Erblassers ist es schwierig, aktuelle, verlässliche und objektive Informationen zu seiner Vermögenssituation zu bekommen. Diese werden aber zur korrekten Abwicklung des Nachlasses unbedingt benötigt. Deshalb sieht das Gesetz Herausgabe- und Auskunftspflichten für Erben und Dritte vor, die mit zivil- und strafrechtlichen Sanktionen durchsetzbar sind.
Schlagwörter: Erbvertrag, Erbvorbezug, Auskunftspflicht, Herausgabepflicht, Verweigerung, Familienangehörige
Wer hat wem worüber Auskunftspflicht zu geben?
Die erbrechtliche Auskunftspflicht nach Art. 607 Abs. 3 und Art. 610 Abs. 2 ZGB betrifft zunächst Miterben und umfasst sämtliche Sachverhalte, die für den Erbgang von Belang sein könnten. Insbesondere sind damit lebzeitige Zuwendungen von Seiten des Erblassers gemeint. Als lebzeitige Zuwendungen gelten (reine oder gemischte) Schenkungen, Erbvorbezüge, Darlehen sowie weitere Begünstigungen.
Lebzeitige Schenkungen unterliegen grundsätzlich der Ausgleichungspflicht nach Art. 626 ff. ZGB, davon ausgenommen sind nach Art. 632 ZGB allerdings übliche Gelegenheitsgeschenke bis zu einem gewissen Wert (z.B. anlässlich Weihnachten, Geburtstag oder Jahrestag). Bei der gemischten Schenkung handelt es sich um ein Geschäft (typischerweise einen Kaufvertrag, Art. 184 ff. OR), bei dem der Wert der Leistung des Erblassers den der Gegenleistung des präsumtiven Erben bewusst und gewollt so weit übersteigt, dass über die Differenz eine Absicht zur Schenkung i.S.v. Art. 239 ff. OR anzunehmen ist.
Der Erbvorbezug ist eine unentgeltliche, lebzeitige Zuwendung des Erblassers, die auf den Erbteil des Begünstigten angerechnet werden soll. Er kann z.B. per Erbvertrag als Erbauskauf vereinbart werden, sodass der Erbe gegen Entgelt auf spätere Ansprüche aus dem Nachlass des Erblassers verzichtet.
Beim Darlehen i.S.v. Art. 312 ff. OR überträgt der Darleiher dem Borger das Eigentum an vertretbaren Sachen, der Borger verpflichtet sich zur Rückerstattung gleichwertiger Sachen. Typischerweise gewährt der Erblasser einem Erben ein Darlehen über eine gewisse Geldsumme, der Erbe verpflichtet sich, diese (wenn nicht anders vereinbart, unverzinslich) zu einem bestimmten Termin zurückzuzahlen. Verstirbt der Erblasser vor diesem Termin, geht seine Forderung auf die Erbengemeinschaft über; der Borger hat seine Miterben über ihren Anspruch zu informieren.
Das Anrecht auf diese Informationen steht dem Willensvollstrecker, dem Erbenvertreter, der mit der Erbteilung befassten Behörde sowie jedem gesetzlichen oder (testamentarisch bzw. erbvertraglich) eingesetzten Erben einzeln gegenüber den Miterben zu; Vermächtnisnehmer sind nicht aktiv legitimiert. Zudem haben die Erben und ihre Interessensvertretung Auskunftsansprüche gegen Dritte, die in einer Beziehung zum Erblasser standen und über erbschaftsrelevante Informationen verfügen (ausgenommen Geheimnisträger). Gegen die Miterben besteht ein Auskunftsanspruch während der Dauer der Erbengemeinschaft, gegen Dritte solange die sich ergebenden Herausgabeansprüche noch nicht verjährt sind. Die Auskunftsklage dient namentlich der Vorbereitung einer Herabsetzungs- oder Ausgleichungsklage.
Die örtliche Gerichtszuständigkeit für die Auskunftsklage richtet sich nach der ZPO. Grundsätzlich sind die Gerichte am Beklagtenwohnsitz zuständig (Art. 10 ZPO), für erbrechtliche Klagen das Gericht am letzten Erblasserwohnsitz (Art. 28 ZPO).
Welche Dokumente fallen unter der Herausgabepflicht?
Die Auskunftspflicht wird ergänzt durch die Pflicht zur Einreichung bzw. Herausgabe von Dokumenten mit Bezug zum Erbfall.
Zunächst handelt es sich dabei um letztwillige Verfügungen des Erblassers, die von einem Dritten aufbewahrt wurden oder anderweitig in seinen Besitz gelangt sind. Diese sind der Eröffnungsbehörde nach Kenntnisnahme von dessen Ableben unverzüglich und unaufgefordert einzureichen, auch wenn der Besitzer sie für ungültig erachtet (Art. 556 Abs. 1 und 2 ZGB).
Im Rahmen der Nachlassabwicklung gestützt auf eine (eingelieferte und gültige) letztwillige Verfügung oder die gesetzliche Erbfolge kann es nötig werden, weitere Unterlagen zu konsultieren: Steuerunterlagen, Bankbelege, Rechnungen, Korrespondenzen, etc. vervollständigen den Überblick über die finanzielle Situation des Erblassers.
Das Bankgeheimnis nach Art. 47 BankG gilt gegenüber Dritten, nicht aber gegenüber den Erben als Rechtsnachfolger des Erblassers. Die Bank ist ihnen gegenüber mit der Auskunftspflicht verpflichtet Einblick auf das Nachlassvermögen gewährleisten. Uneingeschränkten Zugriff auf Bankkonten, Sparbücher, Depots etc. erhalten die Erben aber erst mit Ausstellung eines Erbscheins im Anschluss an die rechtskräftige Eröffnung des Testaments.
Was sind die Konsequenzen der Verweigerung?
Versäumt eine zur Einlieferung letztwilliger Verfügungen verpflichtete Person, ihrer Verantwortung nachzukommen, so haftet sie persönlich für den aus ihrer unerlaubten Handlung entstehenden Schaden. Dies umfasst die zivilrechtliche Haftung für vorsätzlich oder fahrlässig zugefügten Schaden nach Art. 41 ff. OR sowie bei vorsätzlichem Handeln den Verlust der Erbenstellung wegen Erbunwürdigkeit i.S.v. Art. 540 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB. Eine erbunwürdige Person wird behandelt, als sei sie vorverstorben; ihre Nachkommen treten an ihre Stelle.
Falls Vorsatz und Bereicherungsabsicht nachgewiesen werden, kann sich die betreffende Person zudem des Strafdelikts der Urkundenunterdrückung (Art. 254 StGB) schuldig machen. Zum Nachteil von Familienangehörigen wird dieses zwar nur auf Antrag verfolgt, kann aber mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren und/oder Geldstrafe geahndet werden.
Steuerunterlagen, Bankbelege, Rechnungen und Korrespondenzen können den Erben zur Begründung und Substantivierung von Ansprüchen dienen; wer einen Anspruch geltend macht, hat diesen zu belegen (Art. 8 ZGB). Wer dieser Obliegenheit nicht nachkommt, nimmt den Verlust der behaupteten Rechte in Kauf. Die Verweigerung der Auskunftspflicht oder der Herausgabepflicht von Dokumenten führt nicht per se zu einer Umkehr der Beweislast, kann aber bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden.
Erben und Dritte mit Bezug um Erbfall sind gesetzlich verpflichtet, wahrheitsgetreu Auskunft über die Vermögenslage des Erblassers sowie ihre Rolle dabei zu geben. Auch Kreditinstitute etc. können sich gegenüber den Erben bzw. ihrer legitimierten Interessensvertretung nicht auf das Bankgeheimnis berufen. Auskunft und Herausgabe relevanter Dokumente sind klagbare Ansprüche und dienen der Vorbereitung erbrechtlicher Klagen. Sie können auf zivil- oder sogar strafrechtlichem Wege durchgesetzt werden.

References: Art. 607
 Art. 610
 Art. 626
 Art. 632
 Art. 184
 Art. 239
 Art. 312
 Art. 47
 Art. 41
 Art. 540