Source: https://www.1a-shops.eu/cgi-bin/shopserver/shops/s014035/index.cgi?aktion=agb
Timestamp: 2019-07-18 03:33:33+00:00

Document:
Reparaturfachbetieb: Unsere AGB
1. Geltungsbereich für Geschäftsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer : Bei Bestellungen über das Internet gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Verkaufsabwicklung gültigen Fassung.
2. Lieferung, Versandkosten, Gefahrenübergang : Die Lieferung für Pakete in Deutschland erfolgt zu Leistungen und Preise der Deutschen Post, DPD oder DHL. Keine Lieferung per Nachnahme. Für sperrige Waren werden je nach Art und Umfang individuelle Angebote von Speditionen eingeholt und das günstigste Angebot erhält den Zuschlag - wenn nicht anders in der Produktbeschreibung beschrieben. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen nach voraus gegangener Zustimmung auf den Käufer über, sobald die Ware dem Logistikpartner übergeben worden ist. Die Zustimmung wird mit vorausgegangener Bezahlung bekundet.
2.1. Kosten der Rücksendung bzw. Abholung : Die Kosten der Rücksendung der Ware entsprechen, soweit sie die o.a. aufgeführten Speditionen in Anspruch nehmen, den Hinsende Kosten.
3. Kaufpreiszahlung und Warenlieferung : Die im Internet angebotenen Waren bzw. Dienstleistungen, werden nach vorausgegangener Zahlung des Geldbetrages zuzüglich der Versandkosten unverzüglich geliefert. Alle Preise sind inclusive der gesetzlichen Mwst., falls nicht anders in der Artikelbeschreibung beschrieben ist. Im Falle höherer Gewalt, Krieg, sonstiger Störung des Betiebes oder der Rohstoffzufuhr hat der Verkäufer das Recht die Erfüllung des Vertrages hinauszuschieben, in Teilen zu erfüllen oder diesen aufzuheben.
4. Gewährleistung : Sollte die gelieferte Ware sichtliche Material oder Herstellungsfehler haben oder Transportschäden aufweisen, sind solche Fehler sofort schriftlich uuns gegenüber oder dem Mitarbeiter der Transportfirma, der die oder den Artikel anliefert zu reklamieren. Das Versäumnis dieser Rüge hat allerdings für Ihren gesetzlichen Anspruch kein Gewicht. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel des Kaufgegenstandes gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung , Beseitigung des Mangels, Lieferung neuer Ware, sowie bei der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzung, die weitgehend Anspruch auf Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz, einschließlich der Ersatz des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes der vergeblichen Anwendung. Soweit eine Garantie gewährt wird, werden die Einzelheiten der Garantiebedingungen dem betreffenden Artikel beigefügt.
5. Haftung Das Unternehmen, seine Geschäftsleitung haften in Fällen bei Forderungsfällen und Verschulden bei Vertragsschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung, sowie aus sonstigen Rechtsgründen, lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von Hauptvertragspflichtigen oder bei arglistiger Täuschung, sowie im Falle des Anspruches gemäß §437 Nr. 2 BGB besteht eine Haftung im gesetzlichen Umfang. Bei einer Verletzung von Hauptleistungspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter des Unternehmen begrenzt auf den typisch voraussehbaren Schäden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen.Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Haftungen nach dem Produkthaftungsgesetz, für Personenschäden, bei einer vereinbarten Beschaffenheit einer Ware oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln. §6. Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren.
6. Datenschutz : Alle Personen bezogenen Daten werden vertaulich behandelt. Bei einem Kauf werden Ihre Daten übermittelt. Die Verarbeitung und Speicherung dieser Daten erfolgt nach den gesetzlichen Richtlinien des Datenschutz Gesetzes (BDSG) und des Telediensteschutzgesetzes (TDDSG). Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht, Ihre Daten werden spätestens nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistung gelöscht. Ihre Daten werden gelöscht. sobald sie für die Abrechnung nicht mehr von Belang sind. Sie haben das Recht, eine Auskunft der gespeicherten Daten zu Ihrer Person zu erhalten. Ebenso haben Sie das Recht, die Einwilligung der Speicherung Ihrer Daten jederzeit mit Wirkung auf die Zukunft zu widerrufen. In diesem Fall bitte an die obige Adresse wenden.
7. Verschiedenes : Auf das Vertragsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrebublick Deutschland Anwendung. Eine Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen. Sollten einzelne Bestimmungen diese Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird der übrige Gegenstand des Vertrages im wesentlichen nicht berührt. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Kaiserslautern. Die wesentlichen Merkmale der Waren sowie die Gültigkeitsdauer der Angebote entnehmen Sie bitte der Produkt Beschreibung.
8. Sprachen : Die für den Vertragsabschluß zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
9.Widerrufsrecht :Als Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem Ihnen die Widerrufsbelehrung in Textform zugegangen ist, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen bzw. dem von Ihnen genannten Lieferempfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) bzw. bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss und insgesamt auch nicht, bevor der Verkäufer seine Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie seine Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV erfüllt hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Frank Stockinger, Lutzerstr. 31, 67655 Kaiserslautern, Email: info@Reparaturfachbetrieb.de
10.Widerrufsfolgen : Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und vom Verkäufer ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Eine Pflicht zum Ersatz von Nutzungen der Sache bzw. des Wertes der Nutzungen besteht für den Verbraucher nicht. Können Sie dem Verkäufer die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Eine Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung besteht desweiteren nur, soweit Sie der Verkäufer gem. § 357 Abs.3 Satz 1 BGB spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen hat, sie zu vermeiden. Paketversandfähige Sachen sowie die im Zusammenhang mit einer Dienstleistung empfangenen Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung gem. § 357 Abs. 2 BGB zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
11. Ausschluss des Widerrufsrechtes : Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben hat). Bei Erbringung von Dienstleistungen erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
Der Verkäufer weist den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen über 18 Jahre zu übergeben und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen. Sofern nicht volljährige Personen unter Missachtung der in Absatz 1 genannten Altersgrenze Bestellungen veranlassen, widerruft der Verkäufer den Vertrag hiermit bereits jetzt vorsorglich gem. § 109 BGB. Die für unter falschen Angaben bestellenden Minderjährigen sorge- bzw. vertretungsberechtigten volljährigen Personen haften gemäß den gesetzlichen Vorschriften dem Verkäufer für alle entstehenden Schäden aus den unter falschen Angaben gemachten Bestellungen.
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Frank Stockinger Feinwerktechnik, Lutzerstraße 31, D-67655 Kaiserslautern, USt-IdNr.: DE148609506
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Firma: Frank Stockinger Feinwerktechnik
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 §6
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 § 357
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