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Timestamp: 2016-10-21 23:57:27+00:00

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2C_316/2014 (30.04.2014)
2C_316/2014 2C_317/2014 � � Urteil vom 30. April 2014
�Die in Israel wohnhafte A.________, welche im Kanton Solothurn Liegenschaftsbesitz hat, wurde dort f�r die Staatssteuer und die direkte Bundessteuer 2011 nach Ermessen veranlagt. Auf die gegen die Ermessensveranlagung erhobene Einsprache wurde nicht eingetreten, da im Einspracheverfahren bloss eine Steuererkl�rung nachgereicht worden war, worin einzig Liegenschaftsbesitz in der Schweiz, hingegen keine sonstigen Verm�genswerte oder Eink�nfte aufgef�hrt waren; damit gen�gte die Einsprache nach Auffassung der Einsprachebeh�rde den f�r die Anfechtung von Ermessensveranlagungen erh�hten Begr�ndungsanforderungen gem�ss � 149 Abs. 4 des Solothurner Gesetzes vom 1. Dezember 1985 �ber die Staats- und Gemeindesteuern (StG-SO) bzw. Art. 132 Abs. 3 DBG nicht. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel - Rekurs betreffend Staats- und Gemeindesteuern, Beschwerde betreffend direkte Bundessteuer - wies das Steuergericht des Kantons Solothurn mit (einem) Urteil vom 25. November 2013 ab.
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 31. M�rz 2014 beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Steuergerichts aufzuheben und die Sache zur materiellen Pr�fung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2.1.�Gem�ss � 149 Abs. 4 StG-SO kann der Steuerpflichtige eine Veranlagung nach pflichtgem�ssem Ermessen zur Kantonssteuer nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten; die Einsprache ist zu begr�nden und allf�llige Beweismittel sind zu nennen. Dies entspricht der Regelung von Art. 48 Abs. 2 StHG. Dasselbe gilt hinsichtlich der direkten Bundessteuer (Art. 132 Abs. 3 DBG). Der kantonale und der Bundesgesetzgeber sehen eine qualifizierte Begr�ndungspflicht vor; was Beweise betrifft, ist zumindest ein konkretes Beweisangebot erforderlich; eine diesen Begr�ndungsanforderungen gen�gende Einsprache muss innert der Einsprachefrist vorgelegt werden; die Erfordernisse der Begr�ndung und der Nennung der Beweismittel stellen bei Einsprachen gegen eine Ermessenseinsch�tzung Prozessvoraussetzungen dar (Urteile 2C_554/2013 und 2C_555/2013 vom 30. Januar 2014 E. 2.5; 2C_504/2010 vom 22. November 2011 E. 2, in: StR 67/2012 S. 143; 2C_203/2011 vom 22. Juni 2011 E. 3, in: StR 66/2011 S. 700; 2C_620/2007 und 2C_621/2007 vom 2. Juli 2008 E. 2.1, in: StE 2009 B 95.1 Nr. 13; grundlegend bereits BGE 123 II 552 E. 4 S. 556 ff.; s. auch BGE 131 II 548 E. 2.3 S. 551). Fehlt es an einer solchen minimalen Einsprachebegr�ndung, ist auf die Einsprache nicht einzutreten, wie dies � 149 Abs. 4 dritter Satz StG-SO f�r die Kantonssteuer �brigens ausdr�cklich vorsieht.
2.2.�Beim Steuergericht war ein Entscheid der Einsprachbeh�rde angefochten, womit diese auf eine Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung nicht eingetreten war. Das Steuergericht hat erkl�rt, dass es ihm in einem entsprechenden Rechtsmittelverfahren grunds�tzlich verwehrt sei, eine materielle Pr�fung des Sachverhalts vorzunehmen; vielmehr habe es sich einzig mit der Pr�fung des Nichteintretensentscheids der Vorinstanz zu begn�gen; stelle sich in diesem Rahmen heraus, dass auf eine Einsprache einzutreten gewesen w�re, so seien die Akten zur Durchf�hrung des ordentlichen Einspracheverfahrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; sei zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten worden, so k�nne das Einspracheverfahren nicht �ber die Rechtsmittel des Rekurses und der Beschwerde zum kantonalen Steuergericht verlagert werden. Es hat alsdann erkannt, dass das blosse Einreichen einer - inhaltlich unglaubw�rdig wirkenden - Steuererkl�rung ohne Belege den gesetzlichen Anforderungen an die Begr�ndung einer Einsprache und damit zum Eintreten auf die Einsprache nicht gen�gte.
�Die Beschwerdef�hrerin bestreitet nicht, dass es ihrer Einsprache an einer den gesetzlichen Anforderungen gen�genden Begr�ndung mangelte. Sie macht hingegen geltend, sie sei der Begr�ndungspflicht im Rekurs- bzw. Beschwerdeverfahren nachgekommen, weshalb das Steuergericht verpflichtet gewesen w�re, aufgrund des Rekurses bzw. der Beschwerde und der damit neu eingereichten Unterlagen zu pr�fen, ob die Ermessensveranlagung umgestossen werden k�nne.
2.3.�Die Beschwerdef�hrerin erw�hnt hinsichtlich der Kantonssteuer Art. 50 Abs. 2 StHG bzw. � 160 StG-SO, hinsichtlich der direkten Bundessteuer Art. 140 Abs. 3 DBG. Danach k�nnen mit Rekurs bzw. Beschwerde alle M�ngel des angefochtenen Entscheides und des vorangegangen Verfahrens ger�gt werden. Diese Bestimmungen �ndern indessen nichts daran, dass die Rechtsmittelbeh�rde bei Anfechtung eines Nichteintretensentscheids nur die Rechtm�ssigkeit des Nichteintretens �berpr�fen kann; die Ermessensveranlagung als solche ist nicht Beschwerdegegenstand. Erweist sich ein Nichteintretensentscheid der Einsprachebeh�rde als rechtm�ssig, leidet er an keinem Mangel. Diesfalls hat der Pflichtige es verpasst, die Ermessensveranlagung frist- und formgerecht anzufechten, und sie bleibt aus diesem formellrechtlichen Grund bestehen. Die Rechtsmittelbeh�rde hat dann keine Handhabe, die Ermessenseinsch�tzung ihrerseits doch noch zu �berpr�fen (Urteil 2A.72/2004 vom 4. Juli 2005 E. 3, in StR 60/2005 S. 973). Gegenteilig entscheiden hiesse, den Pflichtigen davon zu entbinden, sp�testens in der Einsprache seiner ihm bei der Veranlagung obliegenden Mitwirkungspflicht nachzukommen und im notwendigen Ausmass darzulegen, inwiefern die Ermessensveranlagung offensichtlich unrichtig sei; dies entleerte die Regelung Art. 132 Abs. 2 DBG (sowie die gleichartigen Normen des StHG und des kantonalen Steuergesetzes) ihres Sinnes (Urteil 2C_463/2009 vom 21. Dezember 2009 E. 4.3 mit Hinweis auf das schon erw�hnte Urteil BGE 123 II 552 E. 3c - f S. 557 ff.). Zudem w�re dies nicht vereinbar mit dem zentralen verfahrensrechtlichen Grundsatz, dass der Instanzenzug zu durchlaufen ist, was voraussetzt, dass auf jeder vorausgehenden Stufe das vorgegebene Rechtsmittel - fformgerecht - ergriffen worden ist.
�Der Beschwerdef�hrerin ist zwar beizupflichten, dass neue Vorbringen und Beweise im Rekurs- bzw. Beschwerdeverfahren nicht generell unzul�ssig sind, um die offensichtliche Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung darzutun; Voraussetzung ist aber immer ein Einspracheentscheid, mit welchem die Einsprachebeh�rde die Ermessensveranlagung nach inhaltlicher Pr�fung best�tigt bzw. deren offensichtliche Unrichtigkeit verneint hat. Etwas anderes ergibt sich aus der in der Beschwerde zitierten Literatur nicht.
2.4.�Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet, und sie ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen.

References: Art. 132
 Art. 48
 BGE 
 BGE 
 Art. 50
 Art. 140
 Art. 132
 BGE 
 Art. 109