Source: https://www.jusline.at/gesetz/stvo/paragraf/94a
Timestamp: 2019-08-24 01:11:02+00:00

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§ 94a StVO 1960 (Straßenverkehrsordnung 1960), Zuständigkeit der Landesregierung - JUSLINE Österreich
§ 94a StVO 1960 Zuständigkeit der Landesregierung
(1) Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern sich nicht eine andere Zuständigkeit ergibt, die Landesregierung. Diese ist jedenfalls für die Handhabung der Verkehrspolizei (§ 94b Abs. 1 lit. a) auf Autobahnen zuständig.
(2) Die Landesregierung kann Organe, die der Landespolizeidirektion angehören oder dieser zugeteilt sind und in Angelegenheiten des Straßenverkehrs besonders geschult sind, zur Handhabung der Verkehrspolizei einsetzen:
auf verkehrsreichen Straßenzügen,
wenn die Verkehrsverhältnisse diesen Einsatz erfordern,
wenn auf Grund von Verkehrsbeobachtungen, Verkehrszählungen oder Verkehrserfahrungen aus Anlaß vorhersehbarer Ereignisse dieser Einsatz notwendig ist,
zur Hintanhaltung von schweren Verwaltungsübertretungen, insbesondere solchen nach § 5, § 99 Abs. 1 bis 2 und Überschreitungen von erlaubten Höchstgeschwindigkeiten, oder wenn ein über den Bereich einer Bezirksverwaltungsbehörde hinausgehendes Einschreiten erforderlich ist.
(3) Abs. 2 lit. b bis e gilt nicht für das Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist.
(4) Die Landesregierung kann sich im Gebiet einer Gemeinde, für das eine Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist zur Vollziehung des Abs. 1 zweiter Satz auch der Angehörigen des Wachkörpers Bundespolizei dieser Behörden bedienen.
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§ 88 StVO 1960 Spielen auf Straßen.§ 88a StVO 1960 Rollschuhfahren§ 88b StVO 1960 Rollerfahren§ 89 StVO 1960 Kennzeichnung von Verkehrshindernissen§ 89a StVO 1960 Entfernung von Hindernissen.§ 90 StVO 1960 Arbeiten auf oder neben der Straße.§ 91 StVO 1960 Bäume und Einfriedungen neben der Straße.§ 92 StVO 1960 Verunreinigung der Straße.§ 93 StVO 1960 Pflichten der Anrainer.§ 94 StVO 1960 Zuständigkeit des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie§ 94a StVO 1960 Zuständigkeit der Landesregierung§ 94b StVO 1960 Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde§ 94c StVO 1960 Übertragener Wirkungsbereich der Gemeinde§ 94d StVO 1960 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde§ 94e StVO 1960 Verordnungen§ 94f StVO 1960 Mitwirkung§ 95 StVO 1960 Landespolizeidirektionen.§ 96 StVO 1960 Besondere Rechte und Pflichten der Behörde.§ 97 StVO 1960 Organe der Straßenaufsicht§ 97a StVO 1960 Sicherung des Schulweges.§ 98 StVO 1960 Besondere Rechte und Pflichten des Straßenerhalters
§ 94 StVO 1960
§ 94b StVO 1960

References: § 94
 § 5
 § 99
 § 94
 § 94
 § 94
 § 94
 § 94
 § 94
 § 94
 § 94

§ 88

§ 94

§ 94