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Timestamp: 2013-06-19 05:39:27+00:00

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Chemikaliengesetz Deutschland - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > C > Chemikaliengesetz Deutschland Chemikaliengesetz DeutschlandEntscheidungen der GerichteHESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 694/08 vom 26.11.2008Gegen das Verbot in § 22 Abs. 1 Satz 1 PflSchG, Pflanzenschutzmittel nicht durch Automaten oder durch andere Formen der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere greift das Selbstbedienungsverbot nicht in unzulässiger Weise in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufungsausübungsfreiheit der Händler von Pflanzenschutzmitteln ein.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LC 41/03 vom 21.04.20051.) Eine Abfallverwertung erfolgt nicht ordnungsgemäß im Sinne des § 5 Abs. 3 S. 1 und 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes - KrW-/AbfG -, wenn sie gegen das Verkehrsverbot des § 1 der Chemikalien-Verbotsverordnung - ChemVerbotsV - verstößt.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 TG 2353/02 vom 18.12.2002Das Verbot einer Abfallverwertung, die gemäß Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz umweltverträglich und schadlos ist und eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht erwarten lässt und die auch dem Zweck des Chemikaliengesetzes, Mensch und Umwelt vor schädlichen Einwirkungen gefährlicher Stoffe zu schützen, Rechnung trägt, ist nicht erforderlich im Sinne der Ermächtigungsgrundlagen des Chemikaliengesetzes und des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 12 A 337/99 vom 18.07.20021. Das Anbohren von Asbestzement-Platten und das Eintreiben von Befestigungen für das An- oder Aufbringen einer zusätzlichen Dachdeckung, Abdichtung oder Bekleidung fällt unter das Expositions- und das Verwendungsverbot, da es sich nicht um Abbruch-, Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten handelt.
BAYOBLG – Beschluss, 3 ObOWi 119/00 vom 24.01.2001Die gemäß § 4 VBG 100 durchzuführende Erstuntersuchung der Beschäftigten wie auch die deren Immunisierung regelnde Bestimmung des § 4 BGV C 8 ist nicht auf den Personenkreis beschränkt, der an medizinischen Eingriffen bei oder Behandlungen und Untersuchungen von Heiminsassen mitwirkt.
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 11/06 vom 16.03.2007
EUGH – Urteil, 208/85 vom 14.10.1987
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References: § 22
 Art. 12
 § 5
 § 1
 § 4
 § 4

EUGH