Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Wx%2022/98
Timestamp: 2019-01-19 17:38:48+00:00

Document:
OLG Köln, 30.09.1998 - 2 Wx 22/98 - dejure.org
Bestellung von Ausländern aus Nicht-EG-Staaten zum Geschäftsführer einer GmbH
Zu den Voraussetzungen der Bestellung einesAusländers zum Geschäftsführer einer GmbH
Nicht-EU-Bürger als GmbH-Geschäftsführer
Unzulässigkeit der Bestellung eines außerhalb der EU lebenden Ausländers zum Alleingeschäftsführer einer GmbH
AG Heinsberg, 26.02.1997 - 6 AR 57/97
LG Aachen, 02.03.1998 - 44 T 19/97
Rpfleger 1999, 130
Daher können nach allgemeiner Meinung grundsätzlich auch Ausländer zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt werden, selbst wenn sie nicht über einen Wohnsitz im Inland verfügen (vgl. OLG Frankfurt OLGZ 1977, 290 = NJW 1977, 1595; OLG Düsseldorf GmbHR 1978, 110; OLG Köln GmbHR 1999, 182 = JmBl NW 1999, 94 = Rpfleger 1999, 131;… Baumbach/Hueck, GmbHG, 16. Aufl., § 6 Rn.9;… Bartl, Heidelberger Kommentar zum GmbH-Recht, 4. Aufl., § 6 Rn. 8;… Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 7. Aufl., § 6 Rn 7;… Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 14. Aufl., § 6 Rn. 14;… Roth/Altmeppen, GmbHG, 3. Aufl., § 6 Rn. 9;… Rowedder/Rittner/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 3. Aufl., § 6 Rn. 8;… Scholz/Schneider, a.a.O. § 6 Rn. 16).
c) Die Eintragung des die rumänische Staatsangehörigkeit besitzenden und in Rumänien wohnhaften Geschäftsführers der Beschwerdeführerin verstößt gegen den sich aus § 6 Abs. 2 GmbHG über dessen Wortlaut hinaus ergebenden Grundsatz, wonach nur solche Personen zu Geschäftsführern bestellt werden dürfen, welche die Pflichten erfüllen können, die der Gesellschaft und ihnen persönlich als Geschäftsführer gesetzlich auferlegt sind (vgl. OLG Köln GmbHR 1999, 182, 183;… Scholz/Schneider GmbHG 9. Aufl. § 6 Rdnr. 18 a).
(Leitsatz der Schriftleitung) OLG Köln, Beschluß vom 30.9.1998 - 2 Wx 22/98 - Aus dem Tatbestand: Durch Verfügung hat das Amtsgericht die Zurückweisung des Antrags auf Eintragung der Beteiligten zu 1) als Geschäftsführerin in das Handelsregister angekündigt für den Fall, daß der Nachweis der ausländerrechtlichen Voraussetzungen für ihre Person nicht erbracht werde.

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6