Source: https://fachdokumente.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/199/?COMMAND=DisplayUrteil&FIS=199&OBJECT=4065&MODE=URT&RIGHTMENU=NO
Timestamp: 2019-12-15 01:29:57+00:00

Document:
Urteil des BGH, 23.06.1995, V ZR 271/94 (Boden)
Sie sind hier: FADO > Boden > Urteile > BGH, 23.06.1995, V ZR 271/94
BGH, 23.06.1995, V ZR 271/94
Titel BGH, 23.06.1995, V ZR 271/94
Orientierungssatz Grundwassergefährdung auf einem Grundstück als Fehler i.S.v. § 633 BGB
Norm BGB § 633; BGB § 635
Leitsatz Wird bei Rückkauf eines ausgekiesten Grundstücks die Verfüllung zum Zwecke der Verwendung als Ackerland vereinbart, sind bei der Frage, ob diese werkvertragliche Leistung mit einem Fehler behaftet ist, der die Tauglichkeit des Werkes zu dem nach dem Vertrage vorgesehenen Gebrauch erheblich mindert, die Umstände nicht zu berücksichtigen, die sich aus der unveränderten räumlichen Lage des Grundstücks und daraus folgenden Gegebenheiten (hier: angrenzendes Deponiegelände, Behördenverdacht auf Grundwassergefährdung) ergeben könnten.
Entscheidungsdatum 23.06.1995
Aktenzeichen V ZR 271/94
Der Beklagte hatte 1978 von den Eltern des Klägers die rund 7000 qm große Teilfläche eines Grundstücks für 22 DM/qm zur Kiesausbeute erworben und sich zur Rückgabe unter bestimmten Bedingungen verpflichtet. Unter Bezugnahme auf diese Vereinbarung verkaufte er unter Gewährleistungsausschluß mit notariellem Vertrag vom 8. 4. 1987 den Grundstücksteil für 2 DM/qm an den Kläger und verpflichtete sich, bis spätestens 31. 12. 1990 den Grund aufzufüllen und für die Verwendung und Bewirtschaftung als landwirtschaftliches Ackerland herzurichten sowie für die Zeit ab 1986 eine Nutzungsentschädigung zu zahlen. Während der Nutzung war die Fläche Teil seines angrenzenden, seit 1936 bestehenden Kiesgruben- und Deponiegeländes. Bis 1984 wurde dort Haus- und Sperrmüll abgeladen. Danach durfte nur noch grob aussortierter Bauschutt aus Abbruch- und Rohbaumaßnahmen verfüllt werden.
Der Kläger hat zunächst verlangt, daß der Beklagte eine von der unsachgemäßen und ?bescheidswidrigen? Verfüllung ausgehende Grundwassergefährdung beseitige und errichtete Strommasten an die Grundstücksgrenze versetze, sowie festzustellen, daß der Beklagte Ersatz für alle Schäden aus der Auffüllung schulde. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers, mit der er zuletzt nur noch die Feststellung begehrt hat, daß ihm der Beklagte zum Schadensersatz wegen der Auffüllung verpflichtet sei, hat das Oberlandesgericht diese Entscheidung aufgehoben und dem Antrag stattgegeben. Die Revision des Beklagten führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.
I. Das Berufungsgericht leitet den Schadensersatzanspruch des Klägers aus § 635 BGB her. Es meint, der Beklagte habe das Grundstück im Sinne des § 633 Abs. 1 BGB mangelhaft verfüllt, so daß der im Vertrage vorausgesetzte Gebrauch, nämlich die ordnungsgemäße Verwendung und Bewirtschaftung als Ackerland, höchstens eingeschränkt möglich sei. Mit der Einbeziehung der ?streitgegenständlichen Grundfläche? in den benachbarten Deponiebetrieb des Beklagten sei typischerweise die Gefährdung des Grundwassers und deshalb auch die Möglichkeit verbunden, daß der Erwerber aufgrund öffentlich-rechtlicher Bestimmungen zur Sanierung herangezogen werde. Die auf diesem Grundstück gewonnenen Feldfrüchte könnten wegen der mit dem Altlastenrisiko verbundenen Seuchengefahr nicht ohne weiteres verwertet werden.
II. 1. Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, daß sich die Vertragspflicht zur Verfüllung des Grundstücks nach Werkvertragsrecht beurteilt. Ihm ist auch darin zu folgen, daß der Kläger im Frühjahr 1991 durch die landwirtschaftliche Bearbeitung des gröbsten Teils des Grundstücks die Verfüllung als erbracht anerkannt und damit im Sinne des § 640 Abs. 1 BGB abgenommen hat. Deshalb hat er den behaupteten Mangel, die objektive Pflichtverletzung des Beklagten und deren Ursächlichkeit für den behaupteten Schaden nachzuweisen. Im Ergebnis nicht zu beanstanden ist schließlich die Ansicht des Berufungsgerichts, daß auch ein verbleibender Altlastenverdacht unter bestimmten Umständen das geschuldete Werk im Sinne des § 633 Abs. 1 BGB als fehlerhaft erscheinen lassen kann.
2. Das Berufungsgericht hat aber nicht hinreichend zwischen den kaufvertraglichen und den werkvertraglichen Pflichten des Beklagten unterschieden, sondern hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Kaufrecht, zumal zum Gattungskauf von verderblichen Lebensmitteln, ohne die nötigen Differenzierungen auf den vorliegenden Fall übertragen.
a) Das ist schon deswegen nicht zulässig, weil die Parteien hinsichtlich des Verkaufs der (wiederaufzufüllenden) Grundfläche einen Gewährleistungsausschluß vereinbart haben. Mängel, die dem Grundstück als solchem anhaften, z.B. ein Verdacht auf Verunreinigung des Grundwassers aufgrund der Nachbarschaft zum Gelände der vom Beklagten betriebenen Deponie, müssen deshalb bei der Beurteilung der vom Beklagten geschuldeten Verfüllung von vornherein außer Betracht bleiben. Als Grundlage für den Schadensersatzanspruch aus § 635 BGB kommen vielmehr nur Mängel der Verfüllung in Betracht, welche die im Vertrage vorausgesetzte künftige Verwendung des Grundstücks zu landwirtschaftlicher Nutzung aufheben oder mindern (§ 633 Abs. 1 BGB). Soweit sich allerdings aus der Art der Verfüllung ein Altlastenverdacht ergibt, der so konkret ist, daß er zu behördlichen Auflagen wie Probebohrungen oder ähnlichen Maßnahmen führt, und soweit sich dieser Verdacht nicht innerhalb angemessener Zeit mit angemessenem Aufwand entkräften läßt, kann das geschuldete Werk mit einem Fehler im Sinne des § 633 Abs. 1 BGB behaftet sein.
b) Das Berufungsgericht hat nicht erkennbar berücksichtigt, daß der Beklagte, worauf er von Anfang an zu Recht hingewiesen hat, das Grundstück von den Eltern des Klägers zur Kiesausbeute erworben hatte und der Kläger deshalb nach den Vereinbarungen der Parteien ?in gewisser Weise entwertetes oder risikobehaftetes Ackerland? zurückerwerben sollte. Deshalb war im übrigen bei der Preisgestaltung für den Verkauf und den Rückkauf eine Differenz von 140000 DM als Gegenleistung für die Nutzung des Grundstücks vereinbart worden; auch stand es den Verkäufern frei, ob sie die Grundfläche überhaupt zurücknehmen wollten. Die vertraglich vorgesehene Veränderung der Beschaffenheit des Grundstücks durch Austausch des Kiesvorkommens gegen Auffüllmaterial stellt daher keinen Mangel der geschuldeten Werkleistung dar.
c) Die Revision wendet sich zu Recht gegen die Feststellung des Berufungsgerichts, die vom Kläger gewonnenen Feldfrüchte könnten wegen des Altlastenrisikos und der Verseuchungsgefahr nicht ohne weiteres verwertet werden, so daß die vertraglich geschuldete Eignung des Grundstücks zur ordnungsgemäßen Verwendung als Ackerland fehle. Der Beklagte hat dies bestritten. Der Kläger hat eine solche Verseuchungsgefahr für die Feldfrüchte nicht behauptet. Er hat lediglich die Befürchtung geäußert, daß die Humusschicht vorübergehend abgeschoben werden müsse und die Bewirtschaftung als Ackerland hierdurch behindert werde. Daß aber die Humusschicht selbst nicht ordnungsgemäß aufgebracht sei, hat er nicht vorgetragen. Das Berufungsgericht geht insoweit auch nur davon aus, daß die über dem Auffüllmaterial aufgebrachte Humusschicht ?Abfallrückstände? enthalten habe. Es übersieht jedoch den Vortrag des Klägers, er habe beobachten lassen, wie gerade diese Beimengung von Arbeitern des Beklagten entfernt worden sei.
d) Der vom Berufungsgericht hervorgehobene Umstand, daß unstreitig ein Behördenverdacht hinsichtlich des Grundwassers besteht und Pegelmeßpunkte eingerichtet wurden, ist allein nicht geeignet, die Bewirtschaftung als Ackerland in Frage zu stellen. Der Kläger hat auch nicht geltend gemacht, daß eine von ihm vorgesehene Nutzung als Ackerland den Nährstoff- und Wasserbedarf aus dem Grundwasser beziehen würde. Dieser Behördenverdacht beruht zudem auf der Möglichkeit, daß sich im Verfüllungsmaterial des gesamten Geländes nicht nur mineralischer Bauschutt, sondern aus der Zeit vor 1984 Sperrmüll und andere Abfälle befinden, die gefährliche Bestandteile enthalten könnten, die mangels einer Sperrschicht durch Oberflächenwasser ausgewaschen und in das Grundwasser verfrachtet werden könnten. Daß dies gerade durch die Verfüllung des Grundstücks des Klägers bedingt sein könnte, hat dieser so auch nicht behauptet; dies ist weder seinem Vortrag noch dem Inhalt der vorgelegten behördlichen Unterlagen zu entnehmen.
Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang nur festgestellt, daß der Beklagte auf dem hier maßgeblichen Geländeteil Sperrmüll gelagert hatte. Ob dies, wie die Revision rügt, aus dem Bescheid des Landratsamtes vom 8. 8. 1984, der die Deponie insgesamt betrifft, zu entnehmen ist, kann dahinstehen. Denn maßgeblich kann insoweit nur sein, ob der Beklagte Sperrmüll oder andere Materialien in die Auffüllung des hier in Rede stehenden Grundstücksteils eingearbeitet hat und dadurch die ordnungsgemäße Bewirtschaftung als Ackerland nicht möglich ist. Wie die Revision zu Recht rügt, ist dies zwischen den Parteien streitig geblieben und vom Kläger nicht nachgewiesen worden. Der Beklagte hat von Anfang an vorgetragen, daß diese Fläche erst ab 1980 ausgekiest und erst ab 1984 aufgefüllt wurde. Dabei sei entsprechend den behördlichen Vorgaben nur grob aussortierter Bauschutt, Abraum- und Aushubmaterial verwendet worden, weil die gesamte Anlage seit 1. 4. 1984 nur noch als Bauschuttdeponie geführt wurde. Dies steht auch im Einklang mit der Vereinbarung des Beklagten mit dem Landkreis vom 10. 7. 1985. Dies legt die Erwägung nahe, daß die Verfüllung des Grundstücks des Klägers durch den Beklagten entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht bereits durch das verwendete Material eine ordnungsgemäße Nutzung als Ackerland ausschließt.
3. Das angefochtene Urteil kann danach nicht bestehen bleiben. Die Sache ist zur Nachholung der dem Tatrichter vorbehaltenen Würdigung, ob der Kläger eine Beeinträchtigung des Grundstücks hinsichtlich der vertraglich vereinbarten Bewirtschaftung als Ackerland durch die Verfüllungsmaßnahmen nachgewiesen hat, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

References: § 633
 § 633
 § 635
 § 635
 § 633
 § 640
 § 633
 § 635
 § 633