Source: https://kinderbetreuung-landkreis-stade.jimdo.com/2013/07/22/eltern-d%C3%BCrfen-nicht-auf-tagesmutter-verwiesen-werden/
Timestamp: 2018-08-20 00:53:27+00:00

Document:
Eltern dürfen nicht auf Tagesmutter verwiesen werden! - kinderbetreuung landkreis stade
Schon auf dem Kinderbetreuungskongress in Stade am 8. Juni 2013 wurde im Vortrag der Rechtsanwältin Angela Heinssen festgestellt, dass der Wortlaut des Anspruchs in § 24 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 SGB VIII: Wunsch- und Wahlrecht der Eltern eine Wahlfreiheit zwischen Tageseinrichtung oder Kindertagespflege biete.
Die Jugendhilfeträger können nicht darauf verweisen, dass sie allein eine Planungsverantwortung gem. § 79 SGB VIII treffe und sie lediglich an die politischen Vorgaben gebunden seien, wonach 70 % der Plätze in Krippen geschaffen werden sollen und 30 % der Plätze bei Tagesmütter. Denn auch für die Planungsverantwortung ist ein qualifizierter Bedarfsplan gemäß § 80 SGB VIII erforderlich, der die wirklichen Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der Eltern berücksichtigt. Die bundesweit erstellten Bedarfspläne sind oft rein statistische Bedarfspläne und erfüllen in der Regel die Anforderungen des § 80 SGB VIII nicht. Tatsächlich haben aber die Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Pflicht gem. § 80 Abs. 3 SGB VIII die zur Befriedigung des Bedarfs notwendigen Vorhaben rechtzeitig und ausreichend zu planen und Vorsorge zu treffen, dass auch unvorhergesehener Bedarf befriedigt werden kann
In Niedersachsen regelt § 12 Abs. 4 KitaG Niedersachsen ausdrücklich, dass die Tagespflege allenfalls vorübergehender Ersatz sein kann bei einem unvorhergesehenem Bedarf, der nicht erfüllt werden kann. Der Bedarf ist in der Regel aber schon durch die statistischen Bedarfspläne vorherzusehen.
Anmerkung: Nach Auffassung des VG Köln haben Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben (U-3-Betreuung), ab dem 1. August 2013 außerdem einen gesetzlichen Anspruch auf Zuteilung eines Betreuungsplatzes in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung. Die Grenze der Wohnortnähe im städtischen Bereich des Kölner Stadtgebiets ist überschritten, wenn die Kindertageseinrichtung in einer Entfernung von mehr als 5 km
tagPlaceholderTags: kitablog, krippen, tagespflege, juli2013

References: § 24
 § 5
 § 79
 § 80
 § 80
 § 80
 § 12