Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zum-leistungsschutzrecht/
Timestamp: 2020-06-07 10:27:10+00:00

Document:
Alle Unterlagen des Bundeskanzleramtes zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger und zum Entwurf der Bundesregierung eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes bezieht.
Anna Biselli – 30.06.2015
Bundeskanzleramt – 06.07.2015
Anna Biselli – 08.07.2015
Frist – 01.08.2015
Anna Biselli – 03.08.2015 Bundeskanzleramt – 04.08.2015
Anna Biselli – 06.08.2015
Dokumente zum Leistungsschutzrecht [#10413]
30. Juni 2015 18:49
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Anna Biselli <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Anna Biselli << Adresse entfernt >>
fds_leistu…aerzt.pdf fds_leistungsschutzrecht_20150706_geschwaerzt.pdf 82,4 KB öffentlich geschwärzt
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#10413]
8. Juli 2015 11:58
Sehr geehrte Damen und Herren, Bezüglich der anfallenden Gebühren bitte ich, mich vor Beantwortung zu benachrichtigen, sobald die konkrete Summe abschätzbar ist. Mit freundlichen Grüßen Anna Biselli Anfragenr: 10413 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Anna Biselli << Adresse entfernt >>
AW: AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#10413]
3. August 2015 12:04
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Dokumente zum Leistungsschutzrecht" vom 30.06.2015 (#10413) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Anna Biselli Anfragenr: 10413 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Anna Biselli << Adresse entfernt >>
fds_bkamt_…aerzt.pdf fds_bkamt_lsr_geschwaerzt.pdf 72,3 KB öffentlich geschwärzt
6. August 2015 12:37
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte ihnen mitteilen, dass ich an dem Antrag (AZ 13IFG - 02814 - In 2015 / NA 106) festhalten möchte. Bezüglich der Gebühren bitte ich sie § 9 (4) und (5) des BGebG zu berücksichtigen, da die Veröffentlichung der Dokumente im öffentlichen Interesse liegt. Mit freundlichen Grüßen, Anna Biselli Anfragenr: 10413 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Anna Biselli << Adresse entfernt >>
12. Oktober 2015 18:27
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Dokumente zum Leistungsschutzrecht" vom 30.06.2015 (#10413) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 73 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Anna Biselli Anfragenr: 10413 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Anna Biselli << Adresse entfernt >>
fds_bkamt_…aerzt.pdf fds_bkamt_lsr_20151022_geschwaerzt.pdf 1,3 MB öffentlich geschwärzt
fds_lsr_or…essed.pdf fds_lsr_ordner1_20151023_compressed.pdf 5,6 MB öffentlich
fds_lsr_or…essed.pdf fds_lsr_ordner2_20151023_compressed.pdf 9,9 MB öffentlich

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 8
 § 41
 § 9