Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_BremWG_Gehobene_Erlaubnis-d168696,15.html
Timestamp: 2016-12-09 02:38:54+00:00

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§ 11 BremWG, Gehobene Erlaubnis Suche
Bremisches Wassergesetz (BremWG) Landesrecht Bremen…§ 11 BremWG, Gehobene Erlaubnis§ 12 BremWG, Anforderungen an das Einleiten von Abwasser§ 13 BremWG, Bewilligung§ 14 BremWG, Schutz der Bewilligung§ 15 BremWG, Nachträgliche Entscheidungen§ 16 BremWG, Ausschluss von Ansprüchen§ 17 BremWG, Widerruf der Bewilligung§ 18 BremWG, Benutzung durch Verbände§ 19 BremWG, Maßnahmen beim Erlöschen einer Erlaubnis oder einer Bewilligung; Ge...§ 20 BremWG, Erlaubnisfreie Benutzungen bei Übungen und Erprobungen§ 21 BremWG, Zuständige Behörde§ 22 BremWG, Erfordernisse für den Antrag§ 22a BremWG, Umweltverträglichkeitsprüfung§ 23 BremWG, Bewilligungsverfahren§ 24 BremWG, Aussetzung des Verfahrens§ 25 BremWG, Bewilligungsbescheid§ 26 BremWG, Erlaubnisanträge§ 27 BremWG, Beweissicherung§ 28 BremWG, Sicherheitsleistung§ 29 BremWG, Zulassung vorzeitigen Beginns§ 30 BremWG, Kosten…Anlage 5 BremWG, Anlage 5 (zu § 164a Abs. 6)
§ 11 BremWG, Gehobene Erlaubnis
§ 11 BremWGBremisches Wassergesetz (BremWG)Landesrecht BremenTitel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremWGReferenz: 2180-a-1Abschnitt: Kapitel I – Benutzung der Gewässer → Abschnitt 1 – Erlaubnis, Bewilligung (1) Die Erlaubnis kann auf Antrag als gehobene Erlaubnis erteilt werden, wenn daran ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Unternehmers besteht. Für die gehobene Erlaubnis gelten § 13 Abs. 3 bis 5, §§ 15 und 23 entsprechend.(2) Wegen nachteiliger Wirkungen einer Benutzung, für die eine gehobene Erlaubnis erteilt ist, kann der Betroffene (§ 13 Abs. 3 und 4) gegen den Inhaber der Erlaubnis keine Ansprüche geltend machen, die auf Unterlassung der Benutzung gerichtet sind. Dies gilt nicht für vertragliche Ansprüche.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).
§ 10 BremWG, Erlaubnis§ 12 BremWG, Anforderungen an das Einleiten von Abwasser

References: § 11
 § 164

§ 11

§ 11
 § 13
 § 106

§ 10