Source: https://www.rechtsanwalt-schuebel.de/2014/09/
Timestamp: 2020-08-07 12:36:09+00:00

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September 2014 - Fachanwalt Mietrecht München
Die Klägerin war vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 in der Zahnarztpraxis der Beklagten im Empfangsbereich und als Bürofachkraft beschäftigt. Zu ihren Aufgaben gehörten ua. die Praxisorganisation, Betreuung der Patienten, Terminvergabe, Führung und Verwaltung der Patientenkartei, Ausfertigung von Rechnungen und Aufstellung der Dienst- und Urlaubspläne. Darüber hinaus half die Klägerin bei der Erstellung des Praxisqualitätsmanagements. Die Beklagte erteilte ihr nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis. Die Parteien streiten noch darüber, ob die Leistungen der Klägerin mit „zur vollen Zufriedenheit“ oder mit „stets zur vollen Zufriedenheit“ zu bewerten sind. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben und angenommen, die Beklagte habe nicht dargelegt, dass die von der Klägerin beanspruchte Beurteilung nicht zutreffend sei.Die Revision der Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die vom Landesarbeitsgericht zur Ermittlung einer durchschnittlichen Bewertung herangezogenen Studien, nach denen fast 90 % der untersuchten Zeugnisse die Schlussnoten „gut“ oder „sehr gut“ aufweisen sollen, führen nicht zu einer anderen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt es für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nicht auf die in der Praxis am häufigsten vergebenen Noten an. Ansatzpunkt ist die Note „befriedigend“ als mittlere Note der Zufriedenheitsskala. Begehrt der Arbeitnehmer eine Benotung im oberen Bereich der Skala, muss er darlegen, dass er den Anforderungen gut oder sehr gut gerecht geworden ist. Im Übrigen lassen sich den Studien Tatsachen, die den Schluss darauf zulassen, dass neun von zehn Arbeitnehmern gute oder sehr gute Leistungen erbringen, nicht entnehmen. Damit kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch Gefälligkeitszeugnisse in die Untersuchungen eingegangen sind, die dem Wahrheitsgebot des Zeugnisrechts nicht entsprechen. Der Zeugnisanspruch nach § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO richtet sich auf ein inhaltlich „wahres“ Zeugnis. Das umfasst auch die Schlussnote. Ein Zeugnis muss auch nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend sein.
Quelle „Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.11.2014
25. September 2014 /von Rechtsanwältin Gundelind Schübel
https://www.rechtsanwalt-schuebel.de/wp-content/uploads/2014/11/rechtsfragen-news.png 180 180 Rechtsanwältin Gundelind Schübel https://www.rechtsanwalt-schuebel.de/wp-content/uploads/2018/04/Rechtsanwalt-Muenchen-Arbeitsrecht-Mietrecht-Logo.png Rechtsanwältin Gundelind Schübel2014-09-25 19:31:072014-11-18 20:19:13Leistungsbeurteilung im Zeugnis
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 05.03.2014.
23. September 2014 /von Rechtsanwältin Gundelind Schübel
https://www.rechtsanwalt-schuebel.de/wp-content/uploads/2014/11/rechtsfragen-news.png 180 180 Rechtsanwältin Gundelind Schübel https://www.rechtsanwalt-schuebel.de/wp-content/uploads/2018/04/Rechtsanwalt-Muenchen-Arbeitsrecht-Mietrecht-Logo.png Rechtsanwältin Gundelind Schübel2014-09-23 15:29:132014-11-23 15:30:28Schadensersatzpflicht des Mieters bei Schlüsselverlust
Außerordentliche fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug
Spricht der Vermieter eine wirksame außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug aus, führt ein innerhalb der Schonfrist des § 569 III Nr. 2 BGB vorgenommener Ausgleich sämtlicher Rückstände durch den Mieter ausschließlich zur Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung.
Ein Festhalten an der ordentlichen Kündigung trotz Zahlungsausgleichs ist nur in seltenen, besonders gelagerten Ausnahmefällen treuwidrig. Die Unverzüglichkeit des Zahlungsausgleichs nach Zugang der Kündigung allein macht das Festhalten des Vermieters an der ordentlichen Kündigung nicht treuwidrig.
LG Berlin, Urteil vom 16.09.2014, Das Grundeigentum 2014, 1337
19. September 2014 /von p239902
https://www.rechtsanwalt-schuebel.de/wp-content/uploads/2014/11/rechtsfragen-news.png 180 180 p239902 https://www.rechtsanwalt-schuebel.de/wp-content/uploads/2018/04/Rechtsanwalt-Muenchen-Arbeitsrecht-Mietrecht-Logo.png p2399022014-09-19 17:53:572015-10-30 18:06:27Außerordentliche fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug
18. September 2014 /von Rechtsanwältin Gundelind Schübel
https://www.rechtsanwalt-schuebel.de/wp-content/uploads/2014/11/rechtsfragen-news.png 180 180 Rechtsanwältin Gundelind Schübel https://www.rechtsanwalt-schuebel.de/wp-content/uploads/2018/04/Rechtsanwalt-Muenchen-Arbeitsrecht-Mietrecht-Logo.png Rechtsanwältin Gundelind Schübel2014-09-18 20:19:242014-11-18 21:09:17Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung
8. September 2014 /von Rechtsanwältin Gundelind Schübel
https://www.rechtsanwalt-schuebel.de/wp-content/uploads/2014/11/rechtsfragen-news.png 180 180 Rechtsanwältin Gundelind Schübel https://www.rechtsanwalt-schuebel.de/wp-content/uploads/2018/04/Rechtsanwalt-Muenchen-Arbeitsrecht-Mietrecht-Logo.png Rechtsanwältin Gundelind Schübel2014-09-08 15:27:132015-10-30 23:01:10Mieterhöhung durch neuen Grundstückseigentümer
Frage: Wir wohnen seit 6 Jahren in unserer Wohnung und haben immer alles pünktlich bezahlt.
Letzten Monat konnten wir aufgrund von Arbeitslosigkeit die Miete nicht bezahlen.
Jetzt haben wir die fristlose Kündigung* der Wohnung erhalten. Wenn wir aus unserer Wohnung müssen, wäre das eine Katastrophe für uns.
Meine Frage ist, geht das so einfach?
Antwort: Nach § 543 II Nr. 3 BGB kann der Vermieter das Mietverhältnis – unabhängig von seinem bisherigen Bestand – auch dann fristlos kündigen, wenn sich der Mieter (plötzlich) mit für 2 aufeinander folgenden Terminen mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug/Rückstand befindet oder in einem Zeitraum der sich über mehr als 2 Termine erstreckt, mit der Errichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug/Rückstand ist, der die Miete für 2 Monate erreicht.
Nach § 569 III Nr. 2 BGB wird die Kündigung* allerdings unwirksam, wenn die Miete an den Vermieter spätestens bis zum Ablauf von 2 Monaten nach Zustellung der Räumungsklage bezahlt wird, entweder durch den Mieter selbst oder sich eine öffentliche Stelle (z.B. Sozialamt, Wohnungsamt, Arbeitsamt) zur Zahlung an den Vermieter verpflichtet. Dies gilt aber nur einmal, sollte es danach erneut innerhalb von 2 Jahren zu einer weiteren Kündigung* wegen Zahlungsverzuges kommen, so bleibt die Kündigung* wirksam.
Zu beachten ist allerdings, dass nach einem Urteil des BGH die fristlose Kündigung* zwar unwirksam wird, jedoch eine zugleich vom Vermieter mit der gesetzlichen Kündigunsfrist* ausgesprochene ordentliche Kündigung*, welche auf Pflichtverletzung ständig unpünktlicher Zahlung gestützt wurde, wirksam bleiben kann.
Sollte Ihr Vermieter also noch keine Räumungsklage eingereicht haben, so sollten Sie sofort mit ihm Rücksprache halten, und ihm die neue Situation erklären. Vielleicht lassen sich mittels Gespräch Wege finden, dass Sie Ihre Wohnung behalten könne. Denn auch ein Vermieter möchte in der Regel gerne den Stress einer Räumungsklage und Neuvermietung vermeiden, sofern die zukünftigen Mietern gesichert werden können.
Hierbei stehe ich Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.
4. September 2014 /0 Kommentare/von Rechtsanwältin Gundelind Schübel
https://www.rechtsanwalt-schuebel.de/wp-content/uploads/2014/11/rechtsfragen-news.png 180 180 Rechtsanwältin Gundelind Schübel https://www.rechtsanwalt-schuebel.de/wp-content/uploads/2018/04/Rechtsanwalt-Muenchen-Arbeitsrecht-Mietrecht-Logo.png Rechtsanwältin Gundelind Schübel2014-09-04 15:26:212018-04-25 11:12:58Fristlose Kündigung meiner Wohnung
Zur vom Insolvenzverwalter erklärten „Freigabe“ des Mietverhältnisses über die Wohnung des Insolvenzschuldners
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Rechtswirkungen der vom Insolvenzverwalter erklärten „Freigabe“ eines Mietverhältnisses sowie mit den Folgen falscher Angaben des Mieters in einer sogenannten „Vorvermieterbescheinigung“ befasst.
Der Kläger ist seit dem 1. April 2007 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Hamburg. Vor Abschluss des Mietvertrages erhielt der Kläger von der Verwalterin der Beklagten ein Formular einer „Vorvermieterbescheinigung“. Darin sollte der bisherige Vermieter des Klägers bestätigen, wie lange das Mietverhältnis gedauert hat und ob der Mieter die Kaution und die Miete pünktlich gezahlt hat und seinen sonstigen Verpflichtungen aus dem Mietvertrag nachgekommen ist. Der Kläger gab die Formulare vor Vertragsschluss ausgefüllt zurück. Danach hatte er seit 2003 von einem Dritten eine Wohnung zu einer Miete von 695 € gemietet und seine Pflichten aus dem Mietvertrag stets pünktlich erfüllt.
Am 5. November 2009 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet. Der vom Gericht eingesetzte Treuhänder erklärte mit Schreiben vom 3. Dezember 2009 die „Freigabe“ des Mietverhältnisses gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO*. Mit Schreiben vom 16. September 2010 erklärten die Beklagten gegenüber dem Kläger die fristlose Kündigung* des Mietvertrags, weil die Vorvermieterbescheinigung gefälscht gewesen sei. Weder habe der Kläger an der angegebenen Adresse gewohnt noch mit dem genannten Vermieter in dem genannten Zeitraum überhaupt einen Mietvertrag abgeschlossen.
Zutreffend hat das Berufungsgericht ferner in der Vorlage einer gefälschten Vorvermieterbescheinigung eine erhebliche Verletzung (vor-)vertraglicher Pflichten gesehen, die die fristlose Kündigung* des Mietverhältnisses rechtfertigen kann. Das Berufungsgericht hat allerdings das Vorbringen des Klägers, die Beklagten hätten bereits im Jahr 2007 Kenntnis von der Fälschung erlangt, so dass die im September 2010 ausgesprochene fristlose Kündigung* wegen Verspätung unwirksam sei, rechtsfehlerhaft übergangen. Der Rechtsstreit war deshalb zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
(1) Ein Miet- oder Pachtverhältnis über einen unbeweglichen Gegenstand oder über Räume, das der Schuldner als Mieter oder Pächter eingegangen war, kann der Insolvenzverwalter ohne Rücksicht auf die vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung* kündigen (…). Ist Gegenstand des Mietverhältnisses die Wohnung des Schuldners, so tritt an die Stelle der Kündigung* das Recht des Insolvenzverwalters zu erklären, dass Ansprüche, die nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist fällig werden, nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. (…).
AG Hamburg-Harburg – Urteil vom 20. April 2012 – 645 C 484/09
LG Hamburg – Urteil vom 28. März 2013 – 307 S 55/12
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 09.04.2014.
4. September 2014 /von Rechtsanwältin Gundelind Schübel
https://www.rechtsanwalt-schuebel.de/wp-content/uploads/2014/11/rechtsfragen-news.png 180 180 Rechtsanwältin Gundelind Schübel https://www.rechtsanwalt-schuebel.de/wp-content/uploads/2018/04/Rechtsanwalt-Muenchen-Arbeitsrecht-Mietrecht-Logo.png Rechtsanwältin Gundelind Schübel2014-09-04 15:24:342015-10-31 18:05:18Freigabe des Mietverhältnisses bei Insolvenz

References: § 109
 § 569
 § 543
 § 569
 BGH 
 § 109