Source: https://www.willkommen-bei-freunden.de/programm/faq/
Timestamp: 2018-06-18 09:17:17+00:00

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Hier finden Sie Antworten auf häufige Fragen zum Bundesprogramm „Willkommen bei Freunden - Bündnisse für junge Flüchtlinge”. Zusätzlich haben wir Ihnen weitere Informationen rund um das Thema Junge Geflüchtete zusammengestellt.
Das Bundesprogramm „Willkommen bei Freunden - Bündnisse für junge Geflüchtete”
Was ist „Willkommen bei Freunden - Bündnisse für junge Flüchtlinge“?
„Willkommen bei Freunden – Bündnisse für junge Flüchtlinge“ ist ein gemeinsames Bundesprogramm der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das Programm hat es sich zur Aufgabe gemacht, Kommunen bei ihrer täglichen Arbeit mit jungen Geflüchteten zu unterstützen sowie zu beraten. Jede Kommune ist unterschiedlich, sodass jede auch ein eigenes Angebot benötigt, damit die Wege der jungen Flüchtlinge in den aufnehmenden Kommunen leichter werden. Über die verschiedenen Angebote können Sie sich hier informieren.
Ziele des Bundesprogramms
Was sind die Zielsetzungen des Programms?
Das Ziel ist es, vor Ort Bündnisse aus engagierten Menschen der kommunalen Verwaltung, freien Trägern und der Zivilgesellschaft zu stärken bzw. neu zu etablieren. Personen, die sich für Menschen mit Fluchtgeschichte engagieren, sollen ermutigt und in ihrer Arbeit bestärkt werden. Aus diesem Grund hat „Willkommen bei Freunden - Bündnisse für junge Flüchtlinge“ sechs regionale Servicebüros eingerichtet, die vor Ort mit ihrem Know-how mithelfen, lokale Netzwerke zu schaffen.
Was ist ein „Willkommen bei Freunden “-Bündnis?
„Willkommen bei Freunden – Bündnisse für junge Flüchtlinge“ unterstützt Kommunen dabei, neue Bündnisse vor Ort zu etablieren und bestehende zu stärken. Jedes dieser Bündnisse besteht aus mindestens drei lokalen Akteuren, von denen mindestens einer der öffentlichen Hand angehört. Idealerweise ist dieser Akteur das Jugendamt. Die Bündnispartner können zum Beispiel Bürgermeister, Sozialdezernenten, Mitarbeitende der Ausländerbehörde, Lehrerinnen, privatwirtschaftliche Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften, ehrenamtliche Unterstützerinnen oder die geflüchteten junge Menschen selbst sein. Gemeinsam arbeiten sie verbindlich und zielorientiert beispielsweise daran, die Situation geflüchteter Kinder und Jugendlicher bezüglich der Unterbringung, des Kinderschutzes oder der Berufsorientierung zu verbessern. Ein Bündnis kann in Form eines Runden Tisches oder einer Arbeitsgemeinschaft in der Kommune arbeiten. Unsere Infografik „Bündnispartner für junge Geflüchtete“ zeigt auf, welche Partner Teil solcher Bündnisse sein könnten.
Zur Infografik „Bündnispartner für junge Geflüchtete” PDF, 1,24MB
An wen richtet sich „Willkommen bei Freunden - Bündnisse für junge Flüchtlinge“?
Das Bundesprogramm richtet sich an Mitarbeitende auf der kommunalen Ebene, insbesondere aus der Verwaltung, etwa in Jugendämtern, Sozialämtern, Ausländerämtern, der Bildungsverwaltung oder Flüchtlingskoordination. Ebenso unterstützt „Willkommen bei Freunden – Bündnisse für junge Flüchtlinge“ Fachkräfte wie zum Beispiel Sozialarbeitende, Lehrerinnen und Erzieher. Aber auch Ehrenamtliche, freie Träger, Migrantenorganisationen und geflüchtete Kinder und Jugendliche können an den Aktivitäten des Programms teilnehmen.
Welche Angebote bietet das Programm, wie kann man sich daran beteiligen?
Da „Willkommen bei Freunden - Bündnisse für junge Flüchtlinge“ keine finanzielle Förderung vorgesehen hat, kann das Programm schnelle und unbürokratische Unterstützung bei den dringendsten Fragen der Kommunen vor Ort anbieten. Dafür stehen die folgenden Angebote zur Verfügung, welche einzeln oder zusammengestellt als Paket genutzt werden können:
Analyseworkshop. Durch erste Gespräche zwischen den Servicebüros sowie haupt- und ehrenamtlich engagierten Akteuren vor Ort werden wichtige Institutionen und bereits bestehende Kooperationen identifiziert, konkrete Bedürfnisse ermittelt und im Anschluss die weiteren Schritte gemeinsam festgelegt.
Beratung und Fortbildung. Die regionalen Servicebüros organisieren bedarfsorientierte Beratungsgespräche und Weiterbildungen für haupt- sowie ehrenamtlich engagierte Menschen, für einen zukünftig noch besseren Umgang mit jungen Geflüchteten.
Prozessbegleitung. Die Servicebüros unterstützen die verschiedenen Akteure vor Ort beim Auf- und Ausbau von funktionierenden Netzwerken. Dabei organisieren sie Treffen, bringen Entscheidungsträger an einem Tisch zusammen, moderieren Diskussionen und erarbeiten zusammen mit allen Teilnehmenden verbindliche Absprachen für das Bündnis.
Bürgerdialoge. Die Mitarbeitenden in den Servicebüros helfen bei der Organisation und Durchführung von Bürgerdialogen, die dabei helfen, Bündnisse für junge Flüchtlinge ins Leben zu rufen. Zudem bietet diese Plattform interessierten Bürgern die Möglichkeit, sich mit ihren Wünschen, Anregungen, aber auch Sorgen direkt einzubringen.
Hospitation und Austausch. Die Servicebüros fördern den überregionalen Austausch, unter anderem durch Hospitationsreisen in andere Kommunen mit erprobten Praxisansätzen. Auch wenn erfolgreiche Modelle sich nicht immer 1:1 übertragen lassen, so können sie in jedem Fall das eigene Handeln inspirieren.
Überblicksseite Angebote
Kann ich bei dem Programm finanzielle Unterstützung beantragen?
Nein. Da das Bundesprogramm keine finanzielle Förderung vergibt, bedarf es auch keiner Anträge und Formalitäten. Stattdessen bietet das Programm schnelle unbürokratische Unterstützung. Diese Unterstützung wird von sechs regionalen Servicebüros koordiniert.
Vermittelt das Bundesprogramm Referenten und Experten für Veranstaltungen?
Ja. Die regionalen Servicebüros vermitteln bedarfsorientiert Fachreferenten sowie Experten für Fortbildungen und Beratungsgespräche. Außerdem können professionelle Prozessbegleiter und Coaches beauftragt werden, welche die Kommunen beim Aufbau funktionierender Netzwerke vor Ort unterstützen.
Wen kann ich bei Fragen persönlich ansprechen?
Möchten Sie eines der Angebote des Programms in Anspruch nehmen, können Sie sich bei Ihrem Partner vor Ort melden. Die sechs regionalen Servicebüros sind jeweils für bestimmte Länder im gesamten Bundesgebiet aktiv. Ihr Servicebüro entnehmen Sie bitte aus der folgenden Kontaktliste:
Berlin (für die Länder Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern)
Tel.: +49 (0)30 25 76 76 - 826
Mail: berlin[at]willkommen-bei-freunden[dot]de
Frankfurt (für die Länder Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland)
Tel.:	+49 (0)69 26 91 478 - 20
Mail: frankfurt[at]willkommen-bei-freunden[dot]de
Hamburg (für die Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein)
Tel.:	+49 (0)40 38 07 15 3 - 58
Mail: hamburg[at]willkommen-bei-freunden[dot]de
Köln (für Nordrhein-Westfalen)
Tel.: +49 (0)221 12 07 26 - 13
Mail: koeln[at]willkommen-bei-freunden[dot]de
Magdeburg (für die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen)
Tel.: +49 (0)391 56 28 77 - 25
Mail: magdeburg@willkommen-bei-freunden.de
München (für Bayern)
Tel.: +49 (0)89 12 19 32 1 - 12
Mail: muenchen[at]willkommen-bei-freunden[dot]de
Weitere Informationen zu den Servicebüros
Das Programm „Willkommen bei Freunden - Bündnisse für junge Flüchtlinge“ kooperiert mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.
Daten und Fakten zu jungen Geflüchteten in Deutschland
Welche Rechte haben geflüchtete Kinder und Jugendliche
Jedes nach Deutschland einreisende geflüchtete Kind, jeder ankommende Jugendliche, ob in Begleitung der Eltern oder unbegleitet, ist Träger eigener Rechte nach der UN-Kinderrechtskonvention. Sie definiert für alle Kinder Menschenrechte, die sich in drei Kategorien unterteilen lassen:
Versorgungsrechte, u. a. das Recht auf Gesundheitsversorgung, Bildung, angemessene Lebensbedingungen, Ernährung und Kleidung, menschenwürdige Wohnung, soziale Sicherheit, persönliche Identität und rechtlichen Status als Bürger eines Landes (Artikel 23-29, 7, 8);
Schutzrechte, u. a. Recht auf Schutz vor körperlicher oder seelischer Gewalt, vor Misshandlung oder Verwahrlosung, grausamer oder erniedrigender Behandlung und Folter, vor sexuellem Missbrauch und wirtschaftlicher Ausbeutung, vor Entführung und Kinderhandel, Recht auf besonderen Schutz im Krieg oder bei Katastrophen (Art. 19-22, 30, 32-38) und
Beteiligungsrechte, u. a. das Recht auf freie Meinungsäußerung, freien Zugang zu Informationen und Medien, kindgerechte Information, auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, Privatsphäre und die persönliche Ehre, auf Freizeit und Beteiligung am kulturellen und künstlerischen Leben (Art. 12-17, 31).
Die Kinderrechte gelten für jedes Kind auf der Welt, unabhängig von Geschlecht oder Herkunft.1
Öffentliche Einrichtungen und Verwaltungen sind verpflichtet, ihr Handeln und ihre Entscheidungen am Kindeswohl auszurichten und die Rechte und Belange der Kinder zu wahren.2
Unbegleitete Minderjährige und Schwangere zählen laut Artikel 21 der EU-Aufnahmerichtlinie (RL 2013/33/EU) zu den sogenannten besonders schutzbedürftigen Personen. Geflüchtete Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Schwangere haben besondere Bedürfnisse im Hinblick auf Unterbringung, Gesundheitsversorgung sowie Bildung und Ausbildung und brauchen besondere Unterstützung, auf die sich Deutschland als Aufnahmestaat verpflichtet hat.
1 Vgl. „UNICEF verwirklicht Kinderrechte" sowie die von Deutschland seit 2010 in vollem Umfang ratifizierte Konvention über die Rechte des Kindes.
2 Vgl. „In erster Linie Kinder. Flüchtlingskinder in Deutschland“
Wie viele Geflüchtete kamen 2014/2015 nach Deutschland? Wie viele davon sind Kinder und Jugendliche?
Ein Drittel aller einreisenden Flüchtlinge sind Kinder und Jugendliche.1 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registrierte für das Jahr 2014 insgesamt 173.072 Asylerstanträge2. Die genaue Zahl der 2014 in Deutschland Schutz suchenden Menschen lässt sich nicht konkret beziffern. Das ist so, weil die bisher erhobenen Zahlen auf den tatsächlich gestellten Asylanträge basieren. Doch nicht alle flüchtenden Menschen, die in Deutschland ankommen, stellen einen Asylantrag. Ein Grund dafür ist zum Beispiel die Dublin-III-Verordnung, nach welcher Geflüchtete in dem EU-Land einen Asylantrag stellen müssen, wo sie zuerst angekommen sind. Für den Zeitraum von Januar bis September 2015 registrierte das BAMF bereits 274.923 Erstanträge auf Asyl. Dies sind für den Zeitraum deutlich mehr als doppelt so viele Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr (+135,7 Prozent).3
Die Gruppe der geflüchteten Kinder und Jugendlichen, die alleine oder mit Angehörigen in Deutschland Schutz suchen, ist nicht einheitlich und ebenfalls schwer zahlenmäßig zu erfassen. Über die Hälfte der Antragstellenden ist jünger als 25 Jahre. Laut Sachverständigenrat Deutscher Stiftungen für Migration und Integration waren zum Stichtag 31.12.2014 knapp ein Drittel (31,6 Prozent) aller Asylantragsteller unter 18 Jahre alt, ein Viertel (25,5 Prozent) gehörte der Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen an: „Mütter mit Neugeborenen sind unter den Asylbewerbern im Vergleich zur Gesamtbevölkerung deutlich überrepräsentiert. Im Jahr 2014 waren 4,9 Prozent der Antragsteller (9.851 Personen) unter ein Jahr alt – in der deutschen Bevölkerung entspricht der Anteil dieser Altersgruppe lediglich 0,9 Prozent. Auch der Anteil der Kleinkinder im Kita-Alter (3 bis 5 Jahre) ist bei den Asylbewerbern vergleichsweise hoch: Über 10.000 Flüchtlingskinder gehörten 2014 zu dieser Altersgruppe, das entspricht 5,3 Prozent; in der Gesamtbevölkerung ist dieser Anteil dagegen nur etwa halb so hoch. Schulpflichtige Kinder und Jugendliche (als solche werden hier vereinfacht die 6- bis unter 18-Jährigen gefasst) sind ebenfalls überrepräsentiert. Schließlich ist über ein Fünftel (22,2 Prozent) der Antragsteller im jungen Erwachsenenalter, also zwischen 18 und 24 Jahre alt“.4
Zu beachten ist jedoch, dass nicht alle in Deutschland ankommenden Menschen auch einen Asylantrag stellen. Auch junge Geflüchtete ohne Begleitung stellen oft keinen Asylantrag. Laut BAMF haben von den 10.321 unbegleiteten minderjährigen Kindern und Jugendlichen mit Fluchtgeschichte, die 2014 in Deutschland von Jugendämtern in Obhut genommen worden sind, 4.399 einen Asylantrag gestellt. Ihr Aufenthalt ist durch eine Duldung mittels der zuständigen Ausländerbehörde vorerst gesichert. Dadurch erhöht sich die Zahl von den 2014 in Deutschland angekommenden jungen Geflüchteten insgesamt auf 60.910.5 Die Zahlen für 2015 werden voraussichtlich deutlich höher liegen.
1 Vgl. „In erster Linie Kinder. Flüchtlingskinder in Deutschland“
2 Vgl. „Das Bundesamt in Zahlen 2014. Asyl, Migration und Integration“
3 Vgl. „Asylgeschäftsstatistik für den Monat September“
4 Vgl. „Junge Flüchtlinge. Aufgaben und Potentiale für das Aufnahmeland“
5 Vgl. „Das Bundesamt in Zahlen 2014. Asyl, Migration und Integration“
Wie viele kommen mit ihren Eltern, wie viele unbegleitet? Was ist ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling?
Der überwiegende Teil (90 bis 95 Prozent) der geflüchteten Kinder und Jugendlichen erreicht Deutschland in Begleitung ihrer Eltern.1 Als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) gelten in Deutschland Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die ohne ihre Eltern oder andere erziehungsberechtigte Erwachsene ins Bundesgebiet einreisen. Ihre weitere Bezeichnung als Flüchtling bezieht sich nicht auf den rechtlichen Status. Daher werden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auch als unbegleitete minderjährige Ausländer oder unbegleitete minderjährige Migranten bezeichnet. Der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) erhebt jährlich die Inobhutnahmen von unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden durch die Jugendämter. Für das Jahr 2014 veröffentlichte der BumF die vorläufige Zahl von 10.321 unbegleiteten Kindern und Jugendlichen mit Fluchtgeschichte. Nach Schätzung des BumF kamen allein im Monat September 2015 insgesamt 5.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge neu in Deutschland an.2 Für das Jahr 2015 wird die Gesamtzahl der Inobhutnahmen durch die Jugendämter die Zahl des Jahres 2014 deutlich übersteigen. Einige reisen zu Sorgeberechtigten nach oder treffen nach ihnen ein, sodass sie zumindest zeitweise unbegleitet sind. Die beiden Gruppen sind also nicht immer klar abgrenzbar, da laut UNICEF viele Familien im Rahmen der Wege durch Europa zumindest zeitweilig getrennt werden.3
2 Vgl. „Vorläufige Inobhutnahme – Was ändert sich zum 1.1.2015"
3 Vgl. „In erster Linie Kinder. Flüchtlingskinder in Deutschland“
Woher kommen die jungen Geflüchteten?
Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 2014.
Auch hier lässt sich keine für die jungen Geflüchteten spezifische Zahl angeben. Bezogen auf die gesamte Anzahl von Asylerstanträgen, welche 2014 gestellt wurden, kamen 39.287 Menschen aus der Arabischen Republik Syrien (22,7 Prozent), 17.134 aus Serbien (9,9 Prozent) und 13.153 aus Eritrea (7,6 Prozent). Weitere Geflüchtete stammen aus Afghanistan (5,3 Prozent), Albanien (4,5 Prozent), Kosovo (4,0 Prozent), Bosnien und Herzegowina (3,3 Prozent), Mazedonien (3,2 Prozent), Somalia (3,2 Prozent) sowie Irak (3,1 Prozent). Die restlichen 33,2 Prozent der Geflüchteten sind nicht weiter nach ihren Herkunftsländern aufgeschlüsselt. Das Alter der Geflüchteten variiert je nach Herkunftsland, so sind die Asylbewerber aus Eritrea und Somalia ganz überwiegend (zu 79,0 Prozent bzw. 70,1 Prozent) im jungen Erwachsenenalter (18 bis 34 Jahre), Antragsteller aus Serbien und dem Kosovo dagegen zu höheren Anteilen (46,0 Prozent bzw. 44,0 Prozent) minderjährig.1
Für die Gruppe der unbegleiteten minderjährigen Asylantragsteller liegen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhobene Zahlen vor. Demnach kamen 23,9 Prozent der 4.399 Antragsteller aus Afghanistan, 21,0 Prozent aus Eritrea, 14,9 Prozent aus der Arabischen Republik Syrien, 12,9 Prozent aus Somalia und 3,3 Prozent aus dem Irak. Die restlichen 24 Prozent der jungen unbegleiteten Antragsteller sind nicht weiter nach ihren Herkunftsländern aufgeschlüsselt.
1 Vgl. „Junge Flüchtlinge. Aufgaben und Potentiale für das Aufnahmeland“
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Das Bundesamt in Zahlen 2014. Asyl, Migration und Integration
Was bewegt junge Menschen und ihre Eltern zur Flucht aus ihrer Heimat?
Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks wurden im Jahr 2014 insgesamt 34.300 Asylanträge durch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und von ihren Eltern getrennte Kinder in 82 Staaten gestellt.1 Für die Flucht aus der eigenen Heimat gibt es vielfältige Gründe. In jedem Land, aus welchem Menschen fliehen, herrschen ganz eigene Zustände. Spezifische Fluchtgründe für Kinder und Jugendliche können unter anderem sein: Krieg, Terror, Verfolgung, Kinderhandel, Kinderarbeit, Zwangsprostitution oder die Rekrutierung als Kindersoldat. Auch gibt es humanitäre, d. h. medizinische Ursachen für die Flucht von Kindern und Jugendlichen, beispielsweise chronische Erkrankungen oder körperliche Beeinträchtigungen.
1 Vgl. „World at war“
Sind Asylbewerber und Flüchtlinge das Gleiche? Überblick über die verschiedenen Aufenthaltstitel von geflüchteten Menschen.
Nein. Der Status als Flüchtling wird einem Asylbewerber erst nach Genehmigung seines Asylantrags zugesprochen. Das Asylverfahren klärt, ob berechtigte Gründe für eine Flucht aus dem Herkunftsland vorliegen. Die anerkannten Fluchtgründe sind im „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ (Genfer Flüchtlingskonvention) von 1951 festgeschrieben. Das deutsche Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sieht neben der Anerkennung als Flüchtling weitere Formen der Aufenthaltsgewährung aus völkerrechtlichen, humanitären und politischen Gründen vor (Abschnitt 5 AufenthG). Diese und weitere Begriffe werden im Folgenden kurz erläutert:
Als Asylbewerber, d. h. um Asyl suchende Personen, gelten alle Menschen, welche in Deutschland einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt haben.
Der Begriff im engeren Sinne beschreibt einen rechtlichen Status, der in Deutschland nach § 3 Absatz 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) einer Person zugesprochen werden kann, sofern sich diese:
„aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, (a) dessen Staatsangehörigkeit [sie] besitzt und dessen Schutz [sie] nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder (b) in dem [sie] als Staatenloser [ihren] vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das [sie] nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.“1
Die deutsche Rechtsprechung orientiert sich dabei am „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ (Genfer Flüchtlingskonvention) von 1951. Als eine Rechtsfolge erhalten anerkannte Flüchtlinge eine Aufenthaltsgenehmigung von zunächst drei Jahren.
Der Unterschied zwischen Flüchtlingen und Asylberechtigten besteht darin, dass bei Asylberechtigten die zu erwartende Gefahr von Verfolgung wegen Ethnie, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe direkt vom Staat ausgehen muss. Demnach gelten Asylberechtigte nach Artikel 16a Absatz 1 Grundgesetz als „politisch Verfolgte“. Außerdem ist es für die Zusprechung einer Asylberechtigung in Deutschland notwendig, dass (1) die Flucht nicht über ein sicheres Drittland erfolgte. Falls dies der Fall ist, muss der Asylantrag laut Dublin-III-Verordnung2 in diesem Land erfolgen. Und, dass (2) keine Fluchtalternative bzw. andere Schutzmöglichkeit vor Verfolgung innerhalb des Herkunftslandes besteht. Die Rechtsfolgen sind weitestgehend identisch mit denen für anerkannte Flüchtlinge. So erhalten Asylberechtigte ebenfalls eine befristete Aufenthaltsgenehmigung von zunächst drei Jahren.
Subsidiär (vorübergehend) Schutzberechtigter
Nach § 4 Absatz 1 Asylverfahrensgesetz ist eine Person subsidiär schutzberechtigt, wenn diese bei einer Rückkehr ins Herkunftsland dort ernsthaften Schaden zu erwarten hat. Als ernsthafte Schäden gelten laut Rechtsprechung die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, die ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge internationaler oder nationaler bewaffneter Konflikte. Als Rechtsfolge erhalten subsidiär Schutzberechtigte eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsgenehmigung. Diese kann um zwei weitere Jahre verlängert werden.
Was ist eine Aufenthaltsgestattung?
Bei der Antragstellung im Asylverfahren wird ein Ausweisdokument, die Aufenthaltsgestattung, erstellt. Die Aufenthaltsgestattung ist kein Aufenthaltstitel.
Eine Duldung ist die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung, die jederzeit fristlos widerrufen werden kann. Grundsätzlich sind geduldete Personen ausreisepflichtig, werden aber nicht abgeschoben. Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) können nach § 60 a des Aufenthaltsgesetzes sein:
völkerrechtliche oder humanitäre Gründe,
Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland,
Klärung eines strafrechtlichen Verfahrens,
Aufnahme einer qualifizierenden Berufsausbildung vor Vollendung des 21. Lebensjahres bei Nicht-Abstammung aus einem sicheren Herkunftsland und
Eltern von minderjährigen Ausländern mit Aufenthaltsberechtigung nach § 25 a Absatz 1 Aufenthaltsgesetz.
Aufenthal­tserlaubnis
Die zeitlich befristete Aufenthaltserlaubnis ist nicht zu verwechseln mit der zeitlich unbefristeten Niederlassungserlaubnis. Die Aufenthaltserlaubnis wird einem Asylbewerber zugesprochen, wenn dieser als Flüchtling oder Asylberechtigter durch das Asylverfahren anerkannt wird. Diese Aufenthaltserlaubnis ist zunächst auf drei Jahre befristet. Danach kann eine Niederlassungserlaubnis bei Erfüllung weiterer Bedingungen nach § 9 Aufenthaltsgesetz ausgesprochen werden – frühestens jedoch erst nach fünf Jahren. Ebenso erhalten Personen mit subsidiärem Schutz eine Aufenthaltserlaubnis befristet auf ein Jahr. Die Aufenthaltserlaubnis stellt ausländische Personen rechtlich mit deutschen Staatsbürgern gleich.
Einer ausländischen Person kann die Niederlassung in Deutschland nach § 9 Aufenthaltsgesetz erlaubt werden, sofern diese (1) seit fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, (2) ihren Lebensunterhalt sichern kann, (3) mindestens 60 Monate lang Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt hat, (4) die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet, (5) eine Arbeitserlaubnis besitzt, (6) über ausreichend Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, (7) Grundkenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung besitzt und (8) über ausreichend Wohnraum für sich und seine Familie verfügt.
1 Auszug aus § 3 Absatz 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)
2 Im Dublinverfahren wird der für die Prüfung eines Asylantrags zuständige Staat festgestellt. Damit wird sichergestellt, dass jeder Asylantrag nur von einem Mitgliedstaat inhaltlich geprüft wird.
Welchen Aufenthaltsstatus haben Kinder und Jugendliche, die in Begleitung ihrer Eltern oder anderer Erziehungsberechtigter einreisen?
Kinder und minderjährige Jugendliche, die in Begleitung ihrer Eltern oder anderer Sorgeberechtigter einreisen, sind in der Regel an deren Aufenthaltsstatus gebunden. Sie werden daher oft als Anhang ihrer Eltern und nicht als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen klar definierten Rechten wahrgenommen.1
1 Vgl. „Jugendverbandsarbeit mit jungen Geflüchteten“
Welchen Aufenthaltsstatus haben unbegleitete minderjährige Flüchtlinge?
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben in der Regel eine gute Bleibeperspektive bis zu ihrem 18. Lebensjahr. Viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge leben mit einer Duldung in Deutschland. Eine Duldung ist die "Aussetzung der Abschiebung", das heißt, sie sind zwar ausreisepflichtig, werden aber (zumindest bis zur Volljährigkeit) nicht abgeschoben. Darüber hinaus dürfen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht abgeschoben werden, wenn sie keinem Sorgeberechtigten oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung im Herkunftsland übergeben werden können. Mit Erreichen der Volljährigkeit kommt es darauf an, dass sie die Voraussetzungen für eine Aufenthaltsgenehmigung erfüllen. Etwas weniger als die Hälfte der jungen Menschen beantragen Asyl. Deutlich mehr als die Hälfte davon erhalten eine Anerkennung – meist jedoch nur so genannten subsidiären Schutz. Das bedeutet, dass ihnen zwar kein Asyl nach dem Grundgesetz oder Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt wird, sie aber nicht abgeschoben werden dürfen, weil ihnen im Heimatland schwerwiegende Gefahren für Freiheit, Leib oder Leben drohen. Dazu zählen beispielsweise die drohende Rekrutierung als Kindersoldaten, Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung oder fehlende Behandlungsmöglichkeiten einer schweren Krankheit. Sie erhalten daher zumeist eine Aufenthaltserlaubnis.
Wo wohnen geflüchtete Kinder und Jugendliche?
Geflüchtete Kinder und Jugendliche in Obhut ihrer Angehörigen, die sich im Asylverfahren befinden, wohnen zu Beginn gemeinsam mit ihren Familienangehörigen in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer. Dort können sie sich registrieren und einen Asylantrag stellen, werden untergebracht und versorgt, auch medizinisch. Derzeit werden geflüchtete Kinder mit ihren Familienangehörigen vermehrt zunächst auch in Notunterkünften (z. B. Zelte, leerstehende Geschäftsgebäude, Container, Hostels) untergebracht.
Nach maximal drei Monaten werden sie dann einem Bundesland bzw. einer Gemeinschaftsunterkunft in kommunaler Verantwortung (z.B. Übergangswohnheim) nach einem Verteilungsschlüssel verbindlich zugewiesen. Dort leben sie während ihres Asylverfahrens oft über mehrere Jahre. In Ausnahmefällen kann die Zuweisung zu bereits in Deutschland lebenden Familienangehörigen erfolgen. Einige Kommunen versuchen, Familien mit Kindern möglichst in Wohnungen unterzubringen. Auch private Vermieter können Wohnraum für geflüchtete Familien anbieten.
In den erwähnten Sammelunterkünften stehen jeder Person zwischen 4 und 7 Quadratmeter Wohnraum zur Verfügung. Aufgrund von Überbelegung teilen Kinder und Jugendliche oft mit unbekannten Personen ihren Lebensraum. Gemeinschaftsbäder und -toiletten befinden sich nicht immer in unmittelbarer Nähe, manchmal auch in den Außenbereichen der Unterkunft. Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte, in denen geflüchtete Kinder und Jugendliche leben, müssen nicht nachweisen, dass sie geeignete Lebensorte für Kinder sind. Sie brauchen keine gesonderte Betriebserlaubnis, so wie sie im Kinder- und Jugendhilferecht (§ SGB VIII) verankert ist. Viele aktuell belegte Einrichtungen werden diesen Anforderungen nach Einschätzung von UNICEF nicht gerecht.
Zur Wohnsituation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge siehe auch FAQ "Welche Formen der Familienzusammenführung gibt es?"
Wer ist eigentlich erster Ansprechpartner? Ein Überblick über die wichtigsten Anlaufstellen
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens und entscheidet über einen Asylantrag. Es ist in allen 16 Bundesländern mit mindestens einer Außenstelle vertreten. Alle Asylanträge werden dort nach den gleichen Regeln bearbeitet. Das BAMF ist auch zuständig für humanitäre Aufnahmeaktionen und die Durchführung der Integrationskurse.
Die Ausländerbehörde ist, in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, zuständig für die Erteilung bzw. die Versagung von Aufenthaltserlaubnissen, für die Entscheidung über die Erteilung von Niederlassungserlaubnissen sowie für die Entscheidung und ggf. Durchführung von Ausweisungen bzw. Abschiebungen.
Die Ausweisung ist ein der Abschiebung vorangehender Verwaltungsakt, mit dem Betroffenen der Aufenthalt in Deutschland amtlich untersagt wird. Erst im Anschluss kann, auch durch staatliche Gewalt, ein Mensch abgeschoben oder in Abschiebehaft genommen werden.
Ferner stellt die Ausländerbehörde Aufenthaltsgestattungen für Asylbewerber und Duldungen aus. Sie entscheidet auch über das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für einen Familiennachzug und ist an der Visaerteilung beteiligt. Häufig sind die kommunalen Ausländerbehörden auch für die Anmietung und Ausstattung der Gemeinschaftsunterkünfte (mit-)verantwortlich. Die Ausländerbehörde entscheidet zudem über die Erlaubnis einer privaten Wohnsitznahme von Asylsuchenden, die in Gemeinschaftsunterkünften leben.
Das Jugendamt unterstützt Eltern und Erziehungsberechtigte bei der Erziehung, Betreuung und Bildung von Kindern und Jugendlichen. An das Jugendamt kann sich jede und jeder wenden, insbesondere auch Kinder und Jugendliche, wenn sie Probleme haben oder in Notsituationen sind. Es ist gesetzlicher Auftrag des Jugendamts, das Wohl von Kindern und Jugendlichen zu schützen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamts gehen allen Hinweisen nach, wenn ein Kind in Gefahr sein könnte. Sie suchen den Kontakt zu der betroffenen Familie, um gemeinsam mit ihr Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln. Dabei arbeiten sie eng mit anderen Institutionen zusammen, zum Beispiel mit Kindertagesstätten, Schulen, Ärzten und der Polizei. Das Jugendamt ist gesetzlich verpflichtet, die angemessene Unterbringung, das Kindeswohl (z.B. in Fällen von innerfamiliärer Gewalt) und die Wahrung der Rechte etc. zu überwachen (vgl. BAGJÄ).
All dies gilt auch für alle geflüchteten Kinder und Jugendliche in den verschiedenen Unterkunftsarten und unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Die Jugendämter sind – bis auf Ausnahmen – bislang in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften mit ihren Angeboten aus dem Jugendhilfesystem mit Büros nicht präsent.
Das Jugendamt ist zudem gesetzlich verpflichtet, ein ausländisches Kind oder einen ausländischen Jugendlichen, das oder der unbegleitet nach Deutschland kommt, in seine Obhut zu nehmen. Eine individuelle Kindeswohlgefährdung stellt dabei keine Voraussetzung für die Inobhutnahme dar. Die Inobhutnahme ist eine zeitlich befristete Maßnahme, die vom Familiengericht bestätigt werden muss. Zudem hat das Jugendamt die Federführung bei der Klärung der Möglichkeit einer Familienzusammenführung.
Das Sozialamt ist für jegliche Art von finanzielle Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zuständig. Hier werden die Bescheide für die Genehmigungen von Therapien, Integrationsplätzen sowie von Facharztbesuchen erteilt, Kostenübernahmeerklärungen ausgestellt und Abrechnungen mit kassenärztlichen Vereinigungen und Kliniken übernommen. Weitere Informationen zu der gesundheitlichen Versorgung von Geflüchteten finden Sie unter dem Punkt Gesundheitsversorgung.
Zudem ist das Sozialamt zuständig für Geld- und Sachleistungen für Geflüchtete im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Geflüchtete, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland und deshalb auch keine Ansprüche auf Sozialhilfe (SGB XII) oder auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) haben, erhalten Leistungen nach dem AsylbLG. Nach einer Aufenthaltsdauer von 15 Monaten in der Bundesrepublik besteht ein grundsätzlicher Anspruch auf Leistungen, die sich am gesamten Umfang des Sozialgesetzbuches XII orientieren.
Für die gesundheitlichen Aspekte der Unterbringung ist das Gesundheitsamt zuständig. Geflüchtete, die in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft untergebracht sind, sind gesetzlich verpflichtet, sich einer ärztlichen Untersuchung auf übertragbare Krankheiten zu unterziehen. Der Umfang der Untersuchung und der Arzt, der die Untersuchung durchführt, werden vom zuständigen Gesundheitsamt festgelegt.
Seit 2015 dürfen Asylsuchende, sofern sie nicht aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kommen, nach einer Sperrfrist von drei Monaten eine Arbeit aufnehmen. Allerdings muss die Stelle nachrangig sein. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn für sie kein Deutscher, kein EU-Bürger, kein Asylberechtigter und kein anerkannter Flüchtling zur Verfügung steht. Das dafür notwendige Formular stellt das Ausländeramt aus. Ist das Formular vom künftigen Arbeitgeber ausgefüllt und unterschrieben, muss es zurück an die Agentur für Arbeit gesendet werden. Erst nach Zustimmung durch die Agentur für Arbeit und das Ausländeramt kann die Arbeitsstelle angetreten werden. Diese Vorrangprüfung gilt 15 Monate lang, beinhaltet jedoch Ausnahmen für bestimmte Personengruppen (zum Beispiel anerkannte Fachkräfte in sogenannten Engpassberufen). Zu beachten ist, dass der Mindestlohn für alle in Deutschland tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt, auch solche mit Fluchtgeschichte.
Was ist bei der Unterbringung von Familien mit Kindern und Jugendlichen zu beachten?
Gemeinsam mit Eltern oder anderen Verwandten sind auch Kinder und Jugendliche häufig über Wochen, Monate und Jahre in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Um dem Kindeswohl und der UN-Kinderrechtskonvention auch für geflüchtete Kinder und Jugendliche gerecht zu werden, ist es wichtig, den Fokus auch auf die Interessen und Bedarfe dieser besonders schutzbedürftigen Gruppe zu legen: Welche Rückzugsmöglichkeiten gibt es in der Unterkunft für Kinder und Familien? Wie kann mit unterschiedlichen Schlaf- und Wachzeiten der Bewohner und Bewohnerinnen umgegangen werden, um Lärmbelästigung für die Kinder zu verhindern? Welche (altersgerechten) Spielmöglichkeiten gibt es (gegebenenfalls auch in räumlicher Umgebung der Unterkunft)? Zu den zahlreichen genannten Themen kommt auch das Thema Schutz vor Gewalt und sexuellem Missbrauch. Dazu hat der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs zu diesem Thema eine Checkliste entwickelt, die hier abrufbar ist. Eine mehrsprachige Broschüre von zartbitter e.V. richtet sich an Kinder.
Wohn- und Lebensbedingungen junger Geflüchteter Weitere Informationen zu diesem Thema
Welche Formen der Familienzusammenführung gibt es?
Grundvoraussetzung für eine Familienzusammenführung ist, dass der im Bundesgebiet lebende Flüchtling im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 1 oder 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) oder einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 26 Abs. 3 AufenthG ist. Besonders wichtig ist die Familienzusammenführung natürlich für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Um sie bei der Familienzusammenführung besser zu unterstützen, schreibt die am 01. Januar 2014 in Kraft getretene Dublin-III-Verordnung vor, dass die Mitgliedsstaaten enger miteinander kooperieren. Der entsprechende Mitgliedsstaat soll europaweite Ermittlungen anstellen, um eine Familienzusammenführung für den minderjährigen Flüchtling zu ermöglichen. Ausdrücklich regt die Verordnung dazu an, auch die Suchdienste von internationalen Organisationen (zum Beispiel das Deutsche Rote Kreuz, Trace the Face) in Anspruch zu nehmen.
Die besondere Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge
Viele unbegleitete Kinder und Jugendliche kommen ohne gültige Papiere an und können ihre Minderjährigkeit nicht nachweisen. Es ist somit die Aufgabe des Jugendamts im Rahmen des Clearingverfahrens zu klären, ob eine Minderjährigkeit und somit eine Schutzbedürftigkeit vorliegt. Die Bundespolizei oder die Ausländerbehörde übergibt den Minderjährigen an das zuständige Jugendamt, das den unbegleiteten minderjährigen Flüchtling in Obhut nimmt. Das Jugendamt ist dann für das sogenannte Clearingverfahren zuständig, das zentraler Teil des Inobhutnahmeverfahrens ist. Es kann je nach Bundesland und Ort verschieden ausgestaltet sein und kann unterschiedlich lange dauern.1
Den genauen Ablauf der Inobhutnahme nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur „Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher“ fasst das Merkblatt „Vorläufige Inobhutnahme – Was ändert sich zum 1.11.2015“ des BUMF zusammen.
In manchen Orten in der Bundesrepublik wird das Clearingverfahren direkt beim Jugendamt durchgeführt, in anderen Orten dagegen in speziellen Clearingstellen, in denen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auch eine – zumindest vorläufige – Bleibe finden können. Für das Clearinggespräch soll eine vertrauensvolle Atmosphäre und Umgebung geschaffen werden. Hierzu zählt insbesondere die Einbindung eines heimatsprachlichen Dolmetschers. Die Beteiligten vereinbaren Verschwiegenheit.
Die aufenthaltsrechtliche Abklärung erfolgt in einem gesonderten Prozess. Wesentliche Aspekte des Verfahrens sind:
Klärung der Identität des Jugendlichen
(Pädagogische) Alterseinschätzung, sofern der Jugendliche sein Alter nicht weiß oder Zweifel an der Altersangabe bestehen
Klärung der Lebenssituation im Heimatland, Fluchtgründe und Motive sowie Gespräch über die Fluchterfahrungen
Klärung des Verbleibs von Familienangehörigen und der Möglichkeit einer Familienzusammenführung
Untersuchung der körperlichen und psychischen Lage des jungen Geflüchteten unter Berücksichtigung des medizinischen und therapeutischen Bedarfs
Feststellung der bisherigen Schulbildung und Sprachkenntnisse des Jugendlichen
Besprechung von Vorstellungen, Wünschen, Zielen und Perspektiven in Deutschland
Welche Möglichkeiten zur Alterseinschätzung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gibt es?
Die Alterseinschätzung dient dazu, einen jungen Flüchtling als minderjährig oder volljährig einzustufen. Diese Einschätzung hat entsprechend weitreichende Konsequenzen für die anschließenden Unterstützungsmaßnahmen, die dem jungen Menschen im Rahmen der Jugendhilfe gewährt werden können oder nicht. An der Alterseinschätzung können grundsätzlich verschiedene Behörden beteiligt sein: Das örtliche Jugendamt, die Ausländerbehörde, die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. In der Regel werden die Alterseinschätzungen durch das örtliche Jugendamt vorgenommen.
Methoden zur näheren Bestimmung des Alters von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sind die Inaugenscheinnahme, die ärztliche Untersuchung oder die pädagogische Alterseinschätzung. Im Sinne des Kindeswohls empfiehlt sich die pädagogische Alterseinschätzung, da die bislang am häufigsten genutzten medizinischen Untersuchungsmethoden (ganzkörperliche Untersuchungen, Gebissuntersuchungen und radiographische Untersuchungen des Handwurzelknochens sowie des Schlüsselbeins) hinsichtlich ihrer Aussagekraft und ihrer möglichen Gesundheitsrisiken umstritten sind2 . Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter empfiehlt pädagogische Verfahren zur Alterseinschätzung3. Der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. hat notwendige Verfahrensgarantien und -maßnahmen für die Alterseinschätzung bei unbegleiteten Minderjährigen herausgearbeitet und in einer Broschüre zusammengestellt. Ausgehend von sozialpädagogischen und rechtlichen Anforderungen an den Umgang mit Minderjährigen werden notwendige Maßnahmen des Kinderschutzes im Rahmen der Alterseinschätzung dargelegt und mithilfe von Prüflisten handhabbar gemacht4.
Welche Formen der Vormundschaft gibt es für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge?
Da sich das Vormundschaftsrecht für junge Flüchtlinge an den gesetzlichen Bestimmungen zur Volljährigkeit in den Heimatländern richtet, erhalten in Deutschland zum Teil auch volljährige junge Flüchtlinge einen Vormund. Die Bestellung eines Vormunds für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erfolgt durch das Familiengericht. Die Vormundschaft kann an eine Person übertragen werden, aber auch an mehrere Personen, das Jugendamt oder an einen Verein. Der Vormund ist zur gesetzlichen Vertretung des Minderjährigen berechtigt und ist ausschließlich dem Wohle des Mündels verpflichtet (Parteilichkeit). Der Vormund unterliegt bei allen Tätigkeiten der Aufsicht des Familiengerichts. Der Kontakt zu sorgeberechtigten Personen im Ausland kann eine Vormundschaft nicht ersetzen. Der Vormund wird dem Jugendlichen zur Unterstützung in seinem Lebensalltag in Deutschland zur Seite gestellt, das heißt beispielsweise zur Unterstützung im Umgang mit Ämtern und Behörden, bei Arztbesuchen, beim Finden einer Praktikums- oder Ausbildungsstelle.
Die Vormundschaft kann in drei verschiedenen Formen geführt werden:
Einzelvormundschaft/Ehrenamtliche Vormundschaft
Es besteht die Möglichkeit für Privatpersonen, ehrenamtlich Vormundschaften zu übernehmen. Dies kann durch in Deutschland lebende Verwandte des Jugendlichen erfolgen. In den meisten Fällen bemühen sich jedoch freie Träger der Jugendhilfe darum, ehrenamtlich engagierte Personen als Vormünder zu gewinnen. Die spezialisierten Träger übernehmen dabei die Auswahl, Qualifizierung und Begleitung der ehrenamtlichen Vormünder.
Auch eingetragene Vereine können Vormundschaften übernehmen. Der Verein wird dabei zwar zum Vormund bestellt, die Vormundschaft selbst wird aber von einem Mitglied oder einem angestellten Mitarbeiter geführt. Eine zentrale Voraussetzung ist, dass das Landesjugendamt dem jeweiligen Verein, in der Regel einem freien Träger der Jugendhilfe, die Erlaubnis erteilt hat, Vormundschaften zu übernehmen.
Amtsvormundschaft des Jugendamts
Die meisten unbegleiteten Minderjährigen bekommen einen Amtsvormund. Das Jugendamt wird dabei zum Vormund bestellt. Die Führung der Vormundschaft selbst wird an eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter des Jugendamts übertragen. Die gesetzlich festgelegte Obergrenze an Mündeln, die eine Mitarbeiterin/ein Mitarbeiter des Jugendamtes als gesetzlicher Vormund betreuen darf, ist auf 50 Mündel begrenzt (Umverteilungsgesetz).
Gemeinsam mit dem zuvor durch das Familiengericht bestellten Vormund kann und sollte beraten werden, ob beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Asylantrag oder der Antrag auf Bleiberecht aus humanitären Gründen gestellt wird. Die Zusammenarbeit mit dem Vormund ist während des gesamten Clearingverfahrens sehr intensiv und geprägt durch regelmäßige Besuche und Fallbesprechungen. In dieser Zeit leben die Jugendlichen allein bzw. gemeinsam mit anderen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in der Clearingstelle und werden durch das Jugendamt bzw. den freien Träger der Clearingstelle betreut.
Wie werden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge untergebracht?
Für die kindgerechte Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist das Jugendamt zuständig, da diese Teil des Inobhutnahmeverfahrens ist. § 42 Absatz 1 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) definiert die Inobhutnahme als vorläufige Unterbringung eines Kindes oder Jugendlichen bei einer geeigneten Person, in einer geeigneten Einrichtung oder sonstigen Wohnform. All diese Unterbringungsformen müssen im Hinblick auf das Wohl der Kinder und Jugendlichen personell und sachlich angemessen ausgestattet sein. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge leben in der Regel, das heißt wenn sie in Obhut genommen wurden, nicht in Gemeinschaftsunterkünften, sondern bei einer geeigneten Person, in einer geeigneten Einrichtung oder einer sonstigen Wohnform. Es kann aber vorkommen, dass auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften anzutreffen sind.
Wie läuft ein Asylverfahren für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ab?
Entscheidet sich ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling gemeinsam mit seinem Vormund einen Asylantrag zu stellen, so prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, ob Deutschland oder ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist. Ergibt das Verfahren die Zuständigkeit Deutschlands, so führt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen des Asylverfahrens die Anhörung des minderjährigen Asylsuchenden und seines Vormunds in der jeweils zuständigen Außenstelle des Bundesamts durch. In jeder Außenstelle sind sonderbeauftragte Entscheider benannt, die besonders für den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen geschult wurden.
Die Anhörung minderjähriger Asylantragsteller verläuft weniger formal als bei voll­jährigen Asylbewerbern und die Sachbearbeiter sind angehalten, besonders sensibel auf die spezifischen Bedürfnisse der Minderjährigen einzugehen. Allen Jugendlichen muss es bei den Anhörungen ermöglicht werden, trotz gesetzlicher Handlungsfähigkeit, immer einen Vormund mitzubringen. Nach neuer Gesetzeslage sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erst ab 18 Jahren handlungsfähig. Entscheidungen des BAMF werden nicht nur den Minderjährigen selbst, sondern auch den Vormündern zugestellt.
Ansonsten läuft das Asylverfahren von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und volljährigen Geflüchteten gleich ab.5
1 Vgl. „Handlungsempfehlungen zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Inobhutnahme, Clearingverfahren und Einleitung von Anschlussmaßnahmen“
2 Vgl. „Strittiges Alter – strittige Altersdiagnostik“
3 Vgl. „Handlungsempfehlungen zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Inobhutnahme, Clearingverfahren und Einleitung von Anschlussmaßnahmen“
4 Vgl. „Alterseinschätzung Verfahrensgarantien für eine kindeswohlorientierte Praxis“
5 Vgl. "Ablauf des deutschen Asylverfahrens - Antragstellung, Entscheidung, Folgen der Entscheidung"
Mehr Informationen zum Clearingverfahren
Mehr Informationen zum Inobhutnahmeverfahren
Welche gesundheitlichen Untersuchungen erhalten Geflüchtete bei der Ankunft in Deutschland?
In der zentralen Erstaufnahme werden Flüchtlinge im Rahmen von gesundheitlichen Eingangsuntersuchungen nach Asylgesetz auf übertragbare Krankheiten untersucht. Der Umfang der Untersuchung und der Arzt, der die Untersuchung durchführt, werden vom zuständigen Gesundheitsamt festgelegt.
Die Untersuchung beinhaltet in der Regel folgende Elemente:
Eine körperliche Untersuchung auf Anzeichen einer übertragbaren Krankheit, einer Schwangerschaft, chronischen Krankheiten sowie die Abfrage des Impfstatus
Eine Untersuchung zum Ausschluss einer Tuberkulose-Erkrankung
Eine Blutuntersuchung auf Hepatitis B sowie HIV I und HIV II
Eine bakteriologische Stuhluntersuchung auf Erreger wie zum Beispiel Typhus etc.
Bei Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren wird zumeist von einer Röntgenuntersuchung aus gesundheitlichen Gründen abgesehen.
Welche Leistungen erhalten geflüchtete Kinder oder Jugendliche im Krankheitsfall?
Geflüchtete erhalten in Deutschland über das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) eine Behandlung bei Schmerzzuständen, bei akuten Erkrankungen sowie die erforderlichen Impfungen (§ 4 AsylbLG). Außerdem werden Leistungen erbracht, die zur Sicherung der Gesundheit erforderlich sind (§ 6 AsylbLG). Dem Arztbesuch, in der Regel mit den Eltern und/oder einem ehrenamtlichen Helfer/einer Helferin muss derzeit meist noch ein Besuch beim örtlichen Sozialamt, das die Kosten der medizinischen Versorgung trägt, vorausgehen. Hier beantragt und erhält der Patient einen Berechtigungsschein („Kostenübernahmeerklärung“), der ihn zum Aufsuchen eines Arztes berechtigt. Diese werden aber zum Teil auch an die Sozialarbeiter/Sozialarbeiterinnen in den Unterkünften geschickt.
Die Kosten für zum Beispiel Zahnersatz oder Brillen werden in der Regel nicht übernommen. Apothekenrezepte für Asylbewerber sind zuzahlungsfrei. Rezeptfreie Medikamente müssen die Asylbewerber selbst zahlen.
Zurzeit gibt es keine bundesweite Regelung zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber, die den Zugang zu medizinischen Behandlungen für die Geflüchteten erleichtern und die Kommunen entsprechend entlasten soll. Als erstes Bundesland regelt Bremen die Gesundheitsversorgung der Geflüchteten mittels einer elektronischen Gesundheitskarte seit 2005. Daher wird dieses Verfahren auch „Bremer Modell“ genannt. Weitere Bundesländer mit einer Gesundheitskarte für geflüchtete Menschen sind: Hamburg (seit 2012), Nordrhein-Westfalen (seit 2015) und Schleswig-Holstein (ab Januar 2016). Weitere Bundesländer planen derzeit die Einführung der Gesundheitskarte oder führen erste Gespräche mit den verschiedenen Krankenkassen. Eine Übersicht der ÄrzteZeitung verdeutlicht einen aktuellen Stand bezüglich der Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber für die einzelnen Bundesländer. Diese kann hier aufgerufen werden.1
1 Vgl. „So steht's um die Gesundheitskarte für Flüchtlinge“
Sind junge Flüchtlinge im Rahmen des Vereinssports krankenversichert?
Alle Vereine, die einem Landessportbund bzw. -verband angehören, und deren Mitglieder sind im Rahmen einer Gruppenversicherung mindestens unfall-, haftpflicht- und in den meisten Fällen auch rechtsschutzversichert. Der Versicherungsschutz gilt für Mitglieder ebenso wie für im Verein Tätige. Er gilt bei allen satzungsgemäßen Vereinsveranstaltungen einschließlich des direkten Hin- und Rückwegs. Diese gilt auch für Flüchtlinge, die Mitglied in einem der Vereine sind.
Zudem haben viele dieser Vereine zusätzlich eine Unfall- und Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge abgeschlossen, die bei der Teilnahme an Sportangeboten und Aktivitäten von Sportvereinen unabhängig von der Vereinsmitgliedschaft Schutz gewährleistet. Demnach besteht ein Versicherungsschutz beispielsweise auch bei offenen Angeboten eines Vereins, für die keine Mitgliedschaft erforderlich ist1.
1 Vgl. „Willkommen Verein. Fußball mit Flüchtlingen“
Welche Angebote gibt es für traumatisierte Kinder, Jugendliche und ihre Familien?
Das Deutsche Rote Kreuz bietet in den meisten regionalen Landesaufnahmestellen psychotherapeutische Gespräche und Therapien und gegebenenfalls die Kontaktaufnahme mit niedergelassenen Ärzten, Psychothera­peuten und Fachkliniken an. Darüber hinaus erfolgt die Behandlung durch niedergelassene Psychotherapeuten.
In Deutschland gibt es bundesweit Traumazentren. Eine Übersicht finden Sie auf unserer Projektkarte.
Mehr Informationen zum Thema: Umgang mit Traumata
Sind Geflüchtete haftpflichtversichert?
Geflüchtete, die anderen einen Schaden verursacht haben, sind – wie sonstige Privatpersonen – nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch grundsätzlich persönlich zum Ausgleich verpflichtet. Hierfür haften sie mit ihrem gesamten pfändbaren Vermögen.
Eine Verpflichtung zum Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung besteht außerhalb spezialgesetzlicher Bestimmungen wie zum Beispiel für Halter von Kraftfahrzeugen nicht. Für die Aufnahmebehörden besteht im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach dem Landesaufnahmegesetz und dem Asylbewerberleistungsgesetz keine rechtliche Verpflichtung, von Asylsuchenden gegebenenfalls verursachte Schäden auszugleichen.
Bekommen Geflüchtete Geld? Und wie viel Geld bekommen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge?
Geflüchtete erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Während der Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung bekommen die Asylsuchenden ein Taschengeld von 140 Euro für die persönlichen Belange, da die Aufnahmeeinrichtung ansonsten eine Vollversorgung bietet. Mit dem Umzug in die Kommune ist diese für die Erbringung der Leistung zuständig. Dies geschieht überwiegend in Form von Geldleistungen. Leistungsberechtigte erhalten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nach einer Wartefrist von 15 Monaten Sachleistungen oder Geldleistungen von ca. 362 Euro pro Monat (zuzüglich Wohn- und Heizkosten bzw. Sachleistungen mit Taschengeld). Über die Form der Leistungsgewährung entscheiden die Länder und Kommunen. Kinder und Jugendliche haben außerdem Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT-Paket).
Die leistungsrechtliche Zuständigkeit für Menschen, die eine Duldung (das heißt Aussetzung der Ausreisepflicht) erhalten, liegt bei den jeweiligen Sozialämtern. Sie haben – abgesehen von den BuT-Leistungen – keinen Anspruch auf weitere Sozialleistungen.
Anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge erhalten Kindergeld. Familien mit Duldung bzw. Aufenthaltsgestattung erhalten kein Kindergeld. Auch bei einer erlaubten Erwerbstätigkeit besteht für diese Gruppe kein Anspruch auf Kindergeld.
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben einen Anspruch auf ein monatliches Taschengeld, das in jedem Bundesland leicht variiert und abhängig ist vom Lebensalter.
Welche Initiativen gibt es bereits? Wo kann ich mich erkundigen oder vernetzen?
Auf unserer Projektkarte finden Sie zahlreiche Initiativen, die sich mit viel Engagement dafür einsetzen, Flüchtlinge willkommen zu heißen.
Fehler: kein Link?
Kann ich die Vormundschaft für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling übernehmen?
Ja, es besteht die Möglichkeit als Privatperson eine ehrenamtliche Vormundschaft zu übernehmen. Sie können sich mit Ihrem Anliegen an Ihr örtliches Jugendamt wenden oder sich zum Beispiel beim Bundesprogramm „Menschen stärken Menschen” des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erkundigen.
Vormundschaften für junge Geflüchtete Interview mit Monika Schwenke, Vorsitzende refugium e. V.
Ist die ehrenamtliche Tätigkeit für und mit Flüchtlingen versichert?
Für das bürgerschaftliche Engagement in der Flüchtlingsarbeit gelten die gleichen Regelungen wie für alle anderen Ehrenamtlichen. In der Regel sind Ehrenamtliche durch Träger wie Sportvereine, Kulturvereine, Wohlfahrtsverbände oder die Feuer­wehr etc. - versichert. Um sicherzugehen, ist es dennoch immer sinnvoll, den Versicherungsschutz nochmal mit dem jeweiligen Träger persönlich zu klären.
Die Angaben dieser FAQ dienen ausschließlich der allgemeinen Information zum Thema. Sie stellen keine Rechtsberatung oder deren adäquaten Ersatz dar, ebenso wird kein Anspruch auf Vollständigkeit oder juristische Prüffestigkeit erhoben. Es wird entsprechend keine Haftung für Schäden aufgrund der Nutzung dieses Dokuments übernommen.

References: § 3
 § 4
 § 60
 § 25
 § 9
 § 9
 § 3
 § 25
 § 26
 § 42