Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.03.1993&Aktenzeichen=5%20StR%20418/92
Timestamp: 2013-05-23 21:54:04+00:00

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Rechtsprechung BGH, 25.03.1993 - 5 StR 418/92 Volltextver�ffentlichungen (4)
� 2 StGB; � 17 S. 2 StGB; � 212 StGB; � 213 StGB; Art. 315 Abs. 1 EGStGB; � 5 WStG; Art. 103 Abs. 2 GG; � 213 StGB-DDR; � 258 Abs. 1 StGB-DDR; � 27 GrenzG-DDRStrafbarkeit des Schusswaffengebrauchs an der innerdeutschen Grenze durch Grenzsoldaten der DDR.
StGB � 2; WStrG � 2 Abs. 1, Abs. 3, � 5; GrenzG � 27 Abs. 2 S. 1; StGB � 213 Abs. 3 Nr. 5; StGBEG Art. 315 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 2
Mauersch�tzen II
Schu�waffengebrauch an der Berliner Mauer
horch-und-guck.info (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
37 Meter - Der Tod von Chris Gueffroy und der erste Mauersch�tzenprozess (Doris Liebermann; Horch und Guck 2010, 16-17)
BGHSt 39, 168
BGHSt 39, 193
NJW 1993, 1932
MDR 1993, 554
NStZ 1993, 486
NJ 1993, 275
Wird zitiert von ... (38) BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94 Mauersch�tzena) Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung nun bei der Beurteilung der sogenannten Regierungskriminalit�t w�hrend des SED-Regimes in der DDR fortentwickelt (vgl. BGHSt 39, 1 [15 ff.]; 39, 168 [183 f.]; 40, 218 [232]; 40, 241 [244 ff.]).Entscheidend ist vielmehr, ob der Versto� gegen das Strafrecht derart auf der Hand lag, da� er f�r einen durchschnittlichen Soldaten mit dem Informationsstand des jeweiligen Befehlsempf�ngers ohne weiteres Nachdenken und ohne weitere Erkundigungen einsichtig war (vgl. BGHSt 39, 168 [188 f.]).Auch ihre sonstigen Darlegungen ergeben mit noch hinreichender Deutlichkeit aufgrund des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgr�nde und der Bezugnahme auf die Ausf�hrungen in den vorangegangenen, die gleiche Fallkonstellation betreffenden Entscheidungen vom 3. November 1992 (BGHSt 39, 1) und vom 25. M�rz 1993 (BGHSt 39, 168), da� dem Schuldprinzip gen�gt ist.
BGH, 26.07.1994 - 5 StR 167/94 T�tung an der innerdeutschen Grenze (Rechtfertigungsgr�nde f�r den …Zur Beurteilung vors�tzlicher T�tungshandlungen von Grenzsoldaten der DDR in Berlin vor Inkrafttreten des Internationalen Pakts �ber b�rgerliche und politische Rechte (im Anschlu� an BGH, 3. November 1992, 5 StR 370/92, BGHSt 39, 1 und BGH, 25. M�rz 1993, 5 StR 418/92, BGHSt 39, 168).In seiner Forderung, bei der Beurteilung des Grenzsoldaten nicht die der damaligen Staatspraxis entsprechende, sondern eine an den Menschenrechten orientierte Auslegung des Rechtfertigungsgrundes zugrunde zu legen, hat der Senat keinen Versto� gegen Art. 103 Abs. 2 GG gesehen ( BGHSt 39, 1, 26 ff; 39, 168, 185).Der Senat h�lt an seiner Auffassung fest, und zwar auch unter Ber�cksichtigung der auf Art. 103 Abs. 2 GG bezogenen kritischen Stellungnahmen im Schrifttum, die seit seiner Entscheidung BGHSt 39, 168 ver�ffentlicht worden sind (…u.a. Jakobs GA 1994, 1;… Schmidt-A�mann in Maunz/D�rig/Herzog, Kommentar zum Grundgesetz, Lieferung 30 1992, Art. 103 Abs. 11, Rdn. 255; vgl. auch Alexy, Mauersch�tzen: Zum Verh�ltnis von Recht, Moral und Strafbarkeit, 1993).Entscheidend ist, da� "die T�tung eines unbewaffneten Fl�chtlings durch Dauerfeuer unter den gegebenen Umst�nden ein derart schreckliches und jeder vern�nftigen Rechtfertigung entzogenes Tun war, da� der Versto� gegen das elementare T�tungsverbot auch f�r einen indoktrinierten Menschen ohne weiteres einsichtig, also offensichtlich war" ( BGHSt 39, 1, 34; 39, 168, 190).Die Ausf�hrungen zum Verbotsirrtum und seiner Vermeidbarkeit stehen im Einklang mit den Gesichtspunkten, die der Senat in seiner Entscheidung BGHSt 39, 168, 188, 190 ff dargelegt hat.Die Bemessung der Freiheitsstrafe und ihre Aussetzung steht im Einklang mit den Erw�gungen des Senats in gleichgelagerten F�llen (vgl. BGHSt 39, 1, 35 f; 39, 168, 193; Senatsurteil vom 19. April 1994 - 5 StR 204/93 -, zur Ver�ffentlichung in BGHSt bestimmt).
BGH, 26.07.1994 - 5 StR 98/94 Mittelbare T�terschaft hoher DDR-Funktion�reDas Strafverfahren gegen die Sch�tzen war Gegenstand des Urteils des Senats BGHSt 39, 168.Im �brigen sei auch der Schu�waffengebrauch nach den Ma�st�ben der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ( BGHSt 39, 1 und 39, 168) rechtswidrig gewesen.Dies hat der Senat in BGHSt 39, 1, 15 ff und in BGHSt 39, 168, 183 f sowie im Urteil vom heutigen Tage - 5 StR 167/94 - f�r den vors�tzlichen Schu�waffengebrauch n�her begr�ndet.
BGH, 20.03.1995 - 5 StR 111/94 Mauersch�tzen IIIZur Beurteilung vors�tzlicher T�tungshandlungen von Grenzsoldaten der DDR an der innerdeutschen Grenze (im Anschlu� an die Urteile BGHSt 39, 1; 39, 168; 39, 199; 39, 353; BGHSt 40, 48; 40, 113; 40, 218; 40, 241; BGH NStZ 1993, 488; Senatsbeschluss vom 7. Februar 1995 - 5 StR 650/94 -, zum Abdruck in BGHSt bestimmt - siehe auch Senatsurteil vom 20. M�rz 1995 - 5 StR 378/94 -).Die Erl�uterung des Befehls durch den t�glich wiederholten und ersichtlich dem Willen des Befehlsgebers entsprechenden (vgl. BGHSt 39, 168, 186 ff.) "Kampfauftrag" besagte, da� eine Flucht in jedem Falle, notfalls durch t�dliche Sch�sse, zu verhindern war (UA S. 4).a) Der Senat hat in seinen Entscheidungen BGHSt 39, 1 ff. und BGHSt 39, 168 ff. (vgl. auch das Senatsurteil vom 26. Juli 1994 - 5 StR 98/94 = NJW 1994, 2703, zum Abdruck in BGHSt 40, 218 vorgesehen) ausgef�hrt:.c) Die Rechtsprechung des Senates im Hinblick auf die "Radbruch'sche Formel", zum internationalen Menschenrechtsschutz und zu der M�glichkeit einer menschenrechtsfreundlichen Auslegung des DDR Rechts hat auch nach den Senatsentscheidungen vom 26. Juli 1994 ( NJW 1994, 2703 ff., 2708 ff., zum Abdruck in BGHSt 40, 218; 40, 241 vorgesehen) zu kritischen �u�erungen im Schrifttum gef�hrt (Amelung NStZ 1995, 29; Dannecker Jura 1994, 585; Laskowski JA 1994, 151; Luchterhand in: Karsten Schmidt , Vielfalt des Rechts - Einheit der Rechtsordnung? Hamburger Ringvorlesung 1994 S. 165, 179 ff.;… Pawlik GA 1994, 472 und Rechtstheorie 25, 1994, 101; Schlink NJ 1994, 433; vgl. ferner die Schrifttumshinweise in BGHSt 39, 168, 181, BGH NJW 1994, 2708, 2711 sowie Dreier ZG 1993, 300;… Dreier in: Festschrift f�r Arthur Kaufmann, 1993, S. 57;… Frommel in: Festschrift f�r Arthur Kaufmann, 1993, S. 81; Herrmann NStZ 1993, 487;… Jakobs GA 1994, 1; Arthur Kaufmann NJW 1995, 81; Lampe ZStW 106, 1994, 683, 709; Ott NJ 1993, 337;… Pawlik in: Rechtsphilosophische Hefte II, 1993, S. 95; Rittstieg Demokratie und Recht 1993, 18; Roggemann, Systemwechsel und Strafrecht, 1993; Spendel Recht und Politik 1993, 61; Wullweber Kritische Justiz 1993, 49).Dazu ist zu bemerken: Der Senat hat auf die M�glichkeit einer menschenrechtsfreundlichen Auslegung mit Mitteln des Rechtes der DDR Bezug genommen, weil er das geschriebene Recht der DDR nicht au�er Betracht lassen durfte und weil die M�glichkeit der menschenrechtsfreundlichen Auslegung dieses Rechts auch im Hinblick auf Art. 103 Abs. 2 GG zu beachten ist ( BGHSt 39, 168; 40, 30, 42; vgl. auch nachstehend zu dd).
BGH, 08.11.1999 - 5 StR 632/98 Mittelbare T�terschaft hoher DDR-Funktion�reIm Zeitpunkt der Stellung und Bescheidung des Beweisantrags (am 19. Juni 1997) war allen Beteiligten die bis dahin ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dem vorliegenden Problem bekannt: Der Bundesgerichtshof hatte bereits in seinem zweiten Urteil zum Komplex vors�tzlicher T�tungshandlungen von Grenzsoldaten der DDR an der Berliner Mauer ( BGHSt 39, 168) aufgrund der dort zugrunde gelegten Feststellungen die Gespaltenheit der Befehlslage, insbesondere die Verschiedenheit zwischen den "offiziellen Anweisungen" einerseits und den den Grenzsoldaten vermittelten Regeln andererseits er�rtert (…insbesondere aaO S. 169 ff., 187 f.).Im Wortlaut der Beschl�sse des Politb�ros und des Nationalen Verteidigungsrates wurde diese Anweisung, notfalls mit bedingtem T�tungsvorsatz auf Fl�chtlinge zur Fluchtverhinderung zu schie�en, allerdings verklausuliert (vgl. BGHSt 39, 168, 170, 187: "perfide Doppelstrategie").Dies hat der Bundesgerichtshof in zahlreichen Entscheidungen deutlich gemacht ( BGHSt 39, 1, 8 ff.; 39, 168, 181 ff.; 40, 241.242 ff.: 41, 101.104 ff.; vgl. auch BGHSt 40, 218, 232; 42, 65, 70 f.).
BGH, 19.04.1994 - 5 StR 204/93 Verj�hrung hinsichtlich von Straftaten, die in der DDR bewusst nicht geahndet …Die Zubilligung eines - vermeidbaren - Verbotsirrtums (� 17 Satz 2 StGB) mit R�cksicht auf die dem Angeklagten erteilte "Vergatterung" (vgl. entsprechend BGHSt 39, 1, 3, 35; 39, 168, 169, 190) ist rechtsfehlerfrei.Sie steht nicht etwa im Widerspruch zu der vom Landgericht im Rahmen der Er�rterung etwaiger Rechtfertigung und bei der Strafzumessung angestellten Erw�gung, der Angeklagte h�tte zur Erreichung seiner Ziele mildere Mittel einsetzen k�nnen, da diese jedenfalls im Sinne der menschenrechtswidrigen Ziele der "Vergatterung" - unbedingte Verhinderung von Grenzverletzungen, sogar um den Preis der Vernichtung von Menschenleben ( BGHSt 39, 1, 13 f.; 39, 168, 182 f.; 39, 199, 201) m�glicherweise weniger wirksam gewesen w�ren.Die Verh�ngung einer Bew�hrungsstrafe gegen den erst 22 Jahre nach der Tat zur Verantwortung gezogenen Angeklagten, den das Landgericht mit Recht als T�ter ansieht, der zugleich "in gewisser Weise auch selbst Opfer des politischen Systems der DDR" war, steht - ungeachtet der wegen der Art der "Grenzverletzung" gegebenen Fallbesonderheit - im Einklang mit der Bewertung hinsichtlich der T�terpers�nlichkeiten im wesentlichen gleichgelagerter F�lle durch den Senat ( BGHSt 39, 1, 35 f.; 39, 168, 193).
BGH, 15.09.1995 - 5 StR 713/94 Rechtsbeugung von Richtern und Staatsanw�lten der DDR bei Anwendung "politischen …Nach dem Recht der DDR w�re die Vorstellung, mit einer ungesetzlichen Handlung "recht getan" zu haben, unbeachtlich (vgl. BGHSt 39, 168, 190 f.; Renzikowski ZStW 106 -1994-, 93, 136 f.), und zwar auch bei der Strafrahmenbestimmung.
BGH, 08.06.1993 - 5 StR 88/93 DDR: StGB � 258 Abs. 1; StGB � 223; WStG � 5 Abs. 1Da die Angeklagten K., Li. und M. nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme den Fl�chtling nicht t�ten wollten, hatte der Tatrichter auch keinen Anla� anzunehmen, da� diese Angeklagten sich vorstellten, ihr Waffengebrauch werde andere veranlassen, mit T�tungsvorsatz zu schie�en (vgl. Senatsurteil vom 25. M�rz 1993 - 5 StR 418/92 - Abschnitt C II 1).Er braucht sich auch nicht mit der Frage auseinanderzusetzen, wie die Frage der Rechtswidrigkeit einer K�rperverletzung zu beurteilen ist, wenn ein Grenzsoldat der DDR im Jahre 1971 zur Verhinderung einer Flucht �ber die Berliner Mauer nach Anruf und Warnschu� ohne T�tungsvorsatz auf die Beine des Fl�chtlings geschossen hat (vgl. dazu die Senatsurteile vom 3. November 1992 - 5 StR 370// 92 - = BGHSt 39, 1, Abschnitt C II 3 b, und vom 25. M�rz 1993 - 5 StR 418/92 -, Abschnitt C II 2 (insoweit zum Abdruck in BGHSt bestimmt)).In seinem Urteil vom 25. M�rz 1993 (- 5 StR 418/92 (insoweit zur Ver�ffentlichung in BGHSt bestimmt), Abschnitt B IV 5 a, cc -) hat der Senat hieran angekn�pft und zus�tzlich hervorgehoben, da� dem befohlenen t�dlichen Schu�waffengebrauch keine Abw�gung nach dem Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz zugrunde gelegen habe.Diese Voraussetzungen waren hier bei einem Schie�en auf Beine, dem kein T�tungsvorsatz zugrunde lag, nicht gegeben (vgl. auch Abschnitt C II 2 des Senatsurteils vom 25. M�rz 1993 - 5 StR 418/92 -).
BGH, 20.10.1993 - 5 StR 473/93 Umfang der Wirkung der Verfolgungs- und Vollstreckungsverj�hrung f�r in der DDR …Dieses Regelungswerk war noch weniger als das Grenzgesetz der DDR vom 25. M�rz 1982 (GBl I S. 197; vgl. dazu BGHSt 39, 1, 9 ff.; 39, 168; zum Gesamtzusammenhang BGHSt 39, 199 und BGH NStZ 1993, 488) geeignet, vors�tzliches t�dliches Schie�en auf Fl�chtlinge an den innerdeutschen Grenzen zu rechtfertigen.
BGH, 17.12.1996 - 5 StR 137/96 Rechtswidrigkeit und Schuld bei bedingt vors�tzlichen Todessch�ssen auf einen …Schon beim Schu�waffeneinsatz mit bedingtem T�tungsvorsatz gegen unbewaffnete zivile Fl�chtlinge hat der Senat deutlich gemacht, da� die Annahme der Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit des so weit gehenden Schie�befehls f�r den indoktrinierten einfachen DDR - Grenzsoldaten problematisch ist (vgl. BGHSt 39, 1, 32 ff.; 39, 168, 185 ff.; BGH NStZ 1993, 488; siehe insbesondere BVerfG, Beschlu� vom 24. Oktober 1996 - 2 BvR 1852/94 - zu BGHSt 40, 241, 250 f;… vgl. auch Horstkotte in: Ebke/Vagts - Hrsg. -, Demokratie, Marktwirtschaft und Recht, 1995, S. 213, 228 f.).Fehlt es am T�tungsvorsatz des Angeklagten S. bei Abgabe seiner Sch�sse, sind ihm - nicht anders als den rechtskr�ftig freigesprochenen Mitangeklagten, die ebenfalls ohne T�tungsvorsatz ungef�hr gleich oft wie S., n�mlich viel seltener als R., geschossen haben - die t�dlichen Sch�sse R. nicht im Sinne der Mitt�terschaft (bei deren Vorliegen naheliegend �brigens nicht versuchter, sondern vollendeter Totschlag anzunehmen gewesen w�re;… vgl. nur Dreher/Tr�ndle, StGB 47. Aufl. � 16 Rdn. 28) zuzurechnen (vgl. BGHSt 39, 1, 30 f.; BGH NJW 1994, 2708, insoweit in BGHSt 40, 241 nicht abgedruckt; BGH NJW 1995, 2728, 2829, insoweit in BGHSt 41, 101 nicht abgedruckt; BGH NJW 1996, 2042, 2043, zum Abdruck in BGHSt 42, 65 vorgesehen); er ist auch nicht wegen Teilnahme an mit bedingtem T�tungsvorsatz erfolgtem Schie�en R.'s strafbar (vgl. auch BGHSt 39, 168, 194; 41, 149).Schie�en mit blo�em Verletzungsvorsatz begr�ndet in F�llen der vorliegenden Art, auch wenn es unbewaffneten Fl�chtlingen galt, keinen strafrechtlichen Schuldvorwurf ( BGHSt 39, 168, 194 f.; 41, 10, 15;… BGHR StGB � 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 44, 45; BGH WStG � 5 Abs. 1 Schuld 1; BGH NStZ 1993, 488).
BGH, 11.12.2001 - 1 StR 408/01 T�tungsvorsatz (Beweisw�rdigung; gef�hrliche Handlungen; Hemmschwelle); …
BGH, 15.09.1995 - 5 StR 642/94 Rechtsbeugung in politischen Strafsachen der DDR
BGH, 20.03.1996 - 5 StR 623/95 StGB � 212
BGH, 18.12.1996 - 5 StR 705/95 StGB � 212, � 15
KG, 01.02.2002 - 5 Ws 7/01 LG Potsdam, 16.11.2007 - BRH 13262/07 Strafrechtliche Rehabilitierung: Rehabilitierungsw�rdigkeit von Waffendelikten im …
KG, 03.05.2006 - 25 W 31/05 D (A), Abschiebungshaft, Dolmetscher, Beschwerde, Haftbefehl

References: Art. 315
 Art. 103
 Art. 315
 Art. 103
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 Art. 103
 BGH 
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