Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/286-verzug-des-schuldners
Timestamp: 2017-10-22 02:53:21+00:00

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§ 286 BGB - Verzug des Schuldners - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 286 BGB
§ 281 BGB - Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung
§ 282 BGB - Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2
§ 283 BGB - Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht
§ 284 BGB - Ersatz vergeblicher Aufwendungen
§ 285 BGB - Herausgabe des Ersatzes
§ 289 BGB - Zinseszinsverbot
§ 290 BGB - Verzinsung des Wertersatzes
§ 291 BGB - Prozesszinsen
Erwähnungen von § 286 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 286 BGB:
Verordnung über die Entgelte der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal (KanalStTO 2010)
§ 1 Entgelte und Entgeltberechnung
Abschnitt 2 (Netzanschluss)
Reality-TV: Schmerzensgeld für Ausstrahlung des falschen Schuldners in Unterhose (07.08.2008, 08:15)
Den Falschen erwischt  trotzdem gesendet - Reality-TV und die Folgen - Die 9. Zivilkammer des Landgerichts hat heute einen Fernsehsender zu einem Schmerzensgeld in Höhe von über  5.000 verurteilt. Der Sender hatte in seinem Programm im Juni...
Neues über den Verzug von Bauteilen aus der Antriebstechnik (31.10.2007, 11:00)
Das 2. Industriesymposium des Bremer Sonderforschungsbereichs "Distortion Engineering" findet am 8. November 2007 Beim Herstellen von hochbeanspruchten Metall-Bauteilen - wie beispielsweise Zahnrädern, Radlagern oder Wellen - kommt es häufig zu...
Entscheidungen zu § 286 BGB
AG-BONN, 08.07.2015, 102 C 118/15
OLG-KARLSRUHE, 24.06.2015, 12 U 421/14
Weist ein Fahrzeug Beschädigungen auf, die auf eine Gewalteinwirkung von außen zurückgehen. liegt damit in der Vollkaskoversicherung der Versicherungsfall "Unfall" vor. Daher bedarf es keines Nachweises, dass die Beschädigungen am Fahrzeug mutwillig herbeigeführt worden sind (Anschluss an BGH, Urteil vom 25. Juni 1997 - IV ZR 245/96...
OLG-HAMM, 18.02.2015, 3 U 166/13
Verzögert ein grober Befunderhebungsfehler die Behandlung eines Synovialsarkoms im Unterschenkel einer Patientin, kann eine nach der Behandlung zurückbleibende dauerhafte Fuß- und Großzehenschwäche dem Behandlungsfehler zuzurechnen sein (Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern in Bezug auf einen Sekundärschaden, der eine...
LG-STUTTGART, 15.12.2014, 27 O 324/13
1. Ein Sachmangel kann vorliegen, wenn von der Kaufsache eine Gesundheitsgefahr ausgeht, mit der der Käufer im Allgemeinen nicht rechnen muss. 2. Ein Sachmangel kann auch vorliegen, wenn zwar der Einsatz einer gesundheitsgefährdenden Substanz in der Produktion weit verbreitet ist, ihr Gehalt jedoch ein Vielfaches über den...
KG, 02.12.2014, 7 U 23/14
Kein Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten, die aufgrund Honorarvereinbarung über die gesetzliche Vergütung hinausgehen.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 28.10.2014, 22 U 175/13
LG-BERLIN, 17.09.2014, 49 S 21/14
Tritt der Sozialhilfeträger durch öffentlich-rechtliche Kostenübernahmeerklährung dem privatrechtlichen Pflegedienst zwischen Pflegedienst und Hilfebedürftigén bei und gerät mit der Bezahlung von Rechnungen in Verzug, so schuldet er Verzugszinsen nach § 286ff. BGB. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine Regelung über die Folgen...
OLG-KARLSRUHE, 28.08.2014, 2 U 2/14
1. Das Textformerfordernis nach § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG hat einerseits eine Schutz- und Warnfunktion für den Mandanten. Andererseits erleichtert es dem Rechtsanwalt den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung nachzuweisen. Diese Funktionen kann die Vergütungsvereinbarung nur dann erfüllen, wenn sie ausreichend bestimmt ist. Bei einer...
AG-STEINFURT, 12.06.2014, 12.06.2014
Sicherheitsfrage 63 - Vi ;er =
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References: § 286

§ 281

§ 282
 § 241

§ 283

§ 284

§ 285

§ 289

§ 290

§ 291
 § 286
 § 286

§ 1
 § 286
 § 286
 § 3