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Timestamp: 2019-12-10 04:44:03+00:00

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GEigDuVeG Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
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Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (GEigDuVeG k.a.Abk.)
Artikel 1 Änderung der Kostenordnung
Artikel 6 Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Artikel 8b Folgeänderungen aus Anlass der Änderungen des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. September 2008 KostO § 128c (neu), § 131a
Nach § 128b wird folgender § 128c eingefügt:
„§ 128c Anordnungen über die Verwendung von Verkehrsdaten
§ 140b Abs. 9 des Patentgesetzes,
§ 24b Abs. 9 des Gebrauchsmustergesetzes, auch in Verbindung mit § 9 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes,
§ 19 Abs. 9 des Markengesetzes,
§ 101 Abs. 9 des Urheberrechtsgesetzes,
§ 46 Abs. 9 des Geschmacksmustergesetzes,
§ 37b Abs. 9 des Sortenschutzgesetzes.
(2) Wird der Antrag zurückgenommen, bevor über ihn eine Entscheidung ergangen ist, wird eine Gebühr von 50 Euro erhoben.
(3) § 130 Abs. 5 gilt entsprechend."
„§ 131a Bestimmte Beschwerden
Lebenspartnerschaftssachen nach § 661 Abs. 1 Nr. 4a und 5 in Verbindung mit § 661 Abs. 2 der Zivilprozessordnung
(2) In Verfahren über Beschwerden in den in § 128c Abs. 1 genannten Verfahren wird die gleiche Gebühr wie im ersten Rechtszug erhoben, wenn die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird. § 128c Abs. 2 gilt entsprechend. Im Übrigen ist das Beschwerdeverfahren gebührenfrei. Auslagen, die durch eine für begründet befundene Beschwerde entstanden sind, werden nicht erhoben."
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. September 2008 PatG § 16a, § 139, § 140a, § 140b, § 140c (neu), § 140d (neu), § 140e (neu), § 141a (neu), § 142a, § 142b (neu)
Das Patentgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2897), wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe „Neunter Abschnitt Rechtsverletzungen §§ 139 bis 142a" durch die Angabe „Neunter Abschnitt Rechtsverletzungen §§ 139 bis 142b" ersetzt.
In § 16a Abs. 2 wird die Angabe „§§ 139 bis 141 und § 142a" durch die Angabe „§§ 139 bis 141a, 142a und 142b" ersetzt.
§ 139 Abs. 1 und 2 wird wie folgt gefasst:
„(1) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
(2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Benutzung der Erfindung eingeholt hätte."
Die §§ 140a und 140b werden durch die folgenden §§ 140a bis 140e ersetzt:
Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, so kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegt. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils Gebrauch gemacht wird. Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar."
Nach § 141 wird folgender § 141a eingefügt:
Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt."
„(1) Ein Erzeugnis, das ein nach diesem Gesetz geschütztes Patent verletzt, unterliegt auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung des Rechtsinhabers bei seiner Einfuhr oder Ausfuhr der Beschlagnahme durch die Zollbehörde, soweit die Rechtsverletzung offensichtlich ist und soweit nicht die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (ABl. EU Nr. L 196 S. 7), in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist. Dies gilt für den Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie mit den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nur, soweit Kontrollen durch die Zollbehörden stattfinden."
In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „zwei Jahre" durch die Wörter „ein Jahr" ersetzt.
(8) Im Übrigen gilt § 142a entsprechend, soweit nicht die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen."
Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. September 2008 GebrMG § 24, § 24a, § 24b, § 24c (neu), § 24d (neu), § 24e (neu), § 24c, § 24g (neu), § 25a
Das Gebrauchsmustergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1455), zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2897), wird wie folgt geändert:
Die §§ 24 bis 24b werden durch die folgenden §§ 24 bis 24e ersetzt:
Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegt. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils Gebrauch gemacht wird. Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar."
Der bisherige § 24c wird § 24f.
Nach § 24f wird folgender § 24g eingefügt:
In § 25a Abs. 6 Satz 1 werden die Wörter „zwei Jahre" durch die Wörter „ein Jahr" ersetzt.
Artikel 4 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. September 2008 MarkenG § 14, § 15, § 18, § 19, § 19a (neu), § 19b (neu), § 19c (neu), § 19d (neu), § 20, § 25, § 117, § 125b, § 128, § 130, § 131, § 132, § 133, § 133a, § 134, § 135, § 136, § 138, § 139, § 144, § 146, § 148, § 150, § 151
Das Markengesetz vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156, 1996 I S. 682), zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2897), wird wie folgt geändert:
„§ 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche".
„§ 19a Vorlage- und Besichtigungsansprüche
§ 19d Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften".
„§ 128 Ansprüche wegen Verletzung".
In der Angabe zu Teil 6 Abschnitt 2 wird die Angabe „Verordnung (EWG) Nr. 2081/92" durch die Angabe „Verordnung (EG) Nr. 510/2006" ersetzt.
Die Angaben zu den §§ 130 bis 133 werden wie folgt gefasst:
„§ 130 Verfahren vor dem Patentamt; Einspruch gegen den Antrag
§ 133 Rechtsmittel".
Die Angabe zu § 135 wird wie folgt gefasst:
„§ 135 Ansprüche wegen Verletzung".
„§ 138 Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006
§ 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006".
Die Angabe zu § 150 wird wie folgt gefasst:
„§ 150 Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003".
Die Angabe zu § 151 wird wie folgt gefasst:
„§ 151 Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben".
„(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht."
„Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte."
„(4) Wer eine geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen entgegen Absatz 2 oder Absatz 3 benutzt, kann von dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht."
„§ 14 Abs. 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend."
Die §§ 18 und 19 werden durch die folgenden §§ 18 bis 19d ersetzt:
„§ 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche
In § 20 Satz 1 wird die Angabe „§§ 14 bis 19" durch die Angabe „§§ 14 bis 19c" ersetzt.
In § 25 wird jeweils die Angabe „§§ 14, 18 und 19" durch die Angabe „§§ 14 und 18 bis 19c" ersetzt.
In § 117 Satz 1 wird die Angabe „§§ 14, 18 und 19" durch die Angabe „§§ 14 und 18 bis 19c" ersetzt.
§ 125b Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
„2. Dem Inhaber einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke stehen zusätzlich zu den Ansprüchen nach den Artikeln 9 bis 11 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke die gleichen Ansprüche auf Schadensersatz (§ 14 Abs. 6 und 7), Vernichtung und Rückruf (§ 18), Auskunft (§ 19), Vorlage und Besichtigung (§ 19a), Sicherung von Schadensersatzansprüchen (§ 19b) und Urteilsbekanntmachung (§ 19c) zu wie dem Inhaber einer nach diesem Gesetz eingetragenen Marke."
„§ 128 Ansprüche wegen Verletzung
(3) § 14 Abs. 7 und § 19d gelten entsprechend."
Teil 6 Abschnitt 2 wird wie folgt gefasst:
„Abschnitt 2 Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006
Die Ansprüche nach § 135 verjähren nach § 20."
(2) Das Bundesministerium der Justiz kann die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ganz oder teilweise auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen."
§ 139 wird wie folgt gefasst:
„§ 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Durchführung der nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 erforderlichen Kontrollen zugelassenen privaten Kontrollstellen zu übertragen oder solche an der Durchführung dieser Kontrollen zu beteiligen. Die Landesregierungen können auch die Voraussetzungen und das Verfahren der Zulassung privater Kontrollstellen durch Rechtsverordnung regeln. Sie sind befugt, die Ermächtigung nach den Sätzen 1 und 2 durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf andere Behörden zu übertragen."
„(2) Ebenso wird bestraft, wer entgegen Artikel 13 Abs. 1 Buchstabe a oder Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. EU Nr. L 93 S. 12) im geschäftlichen Verkehr
sich eine eingetragene Bezeichnung aneignet oder sie nachahmt."
In § 146 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (ABl. EG Nr. L 341 S. 8)" durch die Wörter „Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (ABl. EU Nr. L 196 S. 7)," ersetzt.
In § 148 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „zwei Jahre" durch die Wörter „ein Jahr" ersetzt.
„§ 150 Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003
(8) Im Übrigen gelten die §§ 146 bis 149 entsprechend, soweit nicht die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen."
In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „unterliegen" die Wörter „, soweit nicht die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 anzuwenden ist," eingefügt.
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. September 2008 HalblSchG § 9
§ 9 des Halbleiterschutzgesetzes vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2294), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 15 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 24 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Gebrauchsmustergesetzes gilt entsprechend."
„(2) Die §§ 24a bis 24e und 25a des Gebrauchsmustergesetzes gelten entsprechend."
„(4) § 24g des Gebrauchsmustergesetzes gilt entsprechend."
Artikel 6 hat 1 frühere Fassung, wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. September 2008 UrhG § 10, § 54b, § 54f, § 69f, § 71, § 74, § 81, § 85, § 87, § 87b, § 94, § 97, § 97a (neu), § 98, § 99, § 100, § 101, § 101a, § 101b (neu), § 102a (neu), § 103, § 110, § 111b, § 111c (neu)
Das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2897), wird wie folgt geändert:
„§ 10 Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft".
Die Angaben zu den §§ 97 bis 101a werden durch folgende Angaben ersetzt:
§ 101b Sicherung von Schadensersatzansprüchen".
Nach der Angabe zu § 102 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 102a Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften".
Die Angabe zu § 111b wird wie folgt gefasst:
„§ 111b Verfahren nach deutschem Recht".
Nach der Angabe zu § 111b wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 111c Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003".
„(3) Für die Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte gilt die Vermutung des Absatzes 1 entsprechend, soweit es sich um Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt oder Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden. Die Vermutung gilt nicht im Verhältnis zum Urheber oder zum ursprünglichen Inhaber des verwandten Schutzrechts."
In § 54b Abs. 2 Satz 2 werden nach dem Wort „Vertragspartner" die Wörter „, soweit er gewerblich tätig wird" eingefügt.
In § 54f Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 26 Abs. 6" durch die Angabe „§ 26 Abs. 7" ersetzt.
In § 69f Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 98 Abs. 2 und 3" durch die Angabe „§ 98 Abs. 3 und 4" ersetzt.
In § 71 Abs. 1 Satz 3 werden die Wörter „Die §§ 5, 15 bis 24, 26, 27, 45 bis 63 und 88" durch die Wörter „Die §§ 5 und 10 Abs. 1 sowie die §§ 15 bis 24, 26, 27, 44a bis 63 und 88" ersetzt.
Dem § 74 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) § 10 Abs. 1 gilt entsprechend."
In § 81 Satz 2 wird die Angabe „§ 31" durch die Angabe „§ 10 Abs. 1, § 31" ersetzt.
§ 85 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) § 10 Abs. 1 und § 27 Abs. 2 und 3 sowie die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 gelten entsprechend."
§ 87 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) § 10 Abs. 1 sowie die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 mit Ausnahme des § 47 Abs. 2 Satz 2 und des § 54 Abs. 1 gelten entsprechend."
§ 87b Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) § 10 Abs. 1, § 17 Abs. 2 und § 27 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend."
In § 94 Abs. 4 wird die Angabe „§§ 20b, 27 Abs. 2 und 3" durch die Wörter „§ 10 Abs. 1 und die §§ 20b und 27 Abs. 2 und 3" ersetzt.
Die §§ 97 bis 101a werden durch die folgenden §§ 97 bis 101b ersetzt:
(4) § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 101 Abs. 8 gelten entsprechend."
Nach § 102 wird folgender § 102a eingefügt:
„§ 102a Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
„§ 103 Bekanntmachung des Urteils
Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, so kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegt. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils Gebrauch gemacht wird. Das Urteil darf erst nach Rechtskraft bekannt gemacht werden, wenn nicht das Gericht etwas anderes bestimmt."
In § 110 Satz 3 werden die Wörter „den §§ 98 und 99" durch die Angabe „§ 98" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (ABl. EG Nr. L 341 S. 8)" durch die Wörter „Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (ABl. EU Nr. L 196 S. 7)," ersetzt.
„§ 111c Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003
(8) Im Übrigen gilt § 111b entsprechend, soweit nicht die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen."
Artikel 7 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. September 2008 DesignG § 42, § 43, § 44, § 46, § 46a (neu), § 46b (neu), § 47, § 55, § 57, § 57a (neu)
Das Geschmacksmustergesetz vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2897), wird wie folgt geändert:
„§ 43 Vernichtung, Rückruf und Überlassung".
Nach der Angabe zu § 46 werden die folgenden Angaben eingefügt:
„§ 46a Vorlage und Besichtigung
§ 46b Sicherung von Schadensersatzansprüchen".
„§ 57a Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003".
„Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht."
„Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des Geschmacksmusters eingeholt hätte."
„§ 43 Vernichtung, Rückruf und Überlassung
(5) Wesentliche Bestandteile von Gebäuden nach § 93 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie ausscheidbare Teile von Erzeugnissen und Vorrichtungen, deren Herstellung und Verbreitung nicht rechtswidrig ist, unterliegen nicht den in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehenen Maßnahmen."
§ 44 Satz 2 wird aufgehoben.
Die §§ 46 und 47 werden durch die folgenden §§ 46 bis 47 ersetzt:
„§ 46 Auskunft
Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegt. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils Gebrauch gemacht worden ist. Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar."
In § 55 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (ABl. EG Nr. L 341 S. 8)" durch die Wörter „Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (ABl. EU Nr. L 196 S. 7)" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „zwei Jahre" durch die Wörter „ein Jahr" ersetzt.
„§ 57a Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003
(8) Im Übrigen gelten die §§ 55 bis 57 entsprechend, soweit nicht die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen."
Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. September 2008 SortG § 37, § 37a, § 37b, § 37c (neu), § 37d (neu), § 37e (neu), § 37c, § 37g (neu), § 40a, § 40b (neu)
Das Sortenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3164), zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 6 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2897), wird wie folgt geändert:
„(1) Wer ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers
(2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig handelt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Sorte eingeholt hätte."
Die §§ 37a und 37b werden durch die folgenden §§ 37a bis 37e ersetzt:
„§ 37a Anspruch auf Vernichtung und Rückruf
(1) Bei hinreichender Wahrscheinlichkeit einer Rechtsverletzung im Sinn von § 37 Abs. 1 kann der Rechtsinhaber oder ein anderer Berechtigter den vermeintlichen Verletzer auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung einer Sache in Anspruch nehmen, die sich in dessen Verfügungsgewalt befindet, wenn dies zur Begründung seiner Ansprüche erforderlich ist. In Fällen einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung erstreckt sich der Anspruch auch auf die Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen. Soweit der vermeintliche Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.
(4) § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 37b Abs. 8 gelten entsprechend.
(1) Der Verletzte kann den Verletzer bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung in den Fällen des § 37 Abs. 2 auch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder einen geeigneten Zugang zu den entsprechenden Unterlagen in Anspruch nehmen, die sich in der Verfügungsgewalt des Verletzers befinden und die für die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs erforderlich sind, wenn ohne die Vorlage die Erfüllung des Schadensersatzanspruchs fraglich ist. Soweit der Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.
Der bisherige § 37c wird § 37f.
Nach § 37f wird folgender § 37g eingefügt:
„§ 37g Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „unterliegt" die Wörter „, soweit nicht die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (ABl. EU Nr. L 196 S. 7), in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist," eingefügt.
Nach § 40a wird folgender § 40b eingefügt:
„§ 40b Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003
(8) Im Übrigen gilt § 40a entsprechend, soweit nicht die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen."
Artikel 8b wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Mai 2008 PatKostG Anlage
In Teil A Abschnitt I Unterabschnitt 3 des Gebührenverzeichnisses zu § 2 Abs. 1 des Patentkostengesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. August 2007 (BGBl. I S. 2166, 2008 I S. 254) geändert worden ist, wird die Nummer 313 820 gestrichen.
Die Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach Artikel II § 3 Abs. 6 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen vom 1. Juni 1992 (BGBl. 1992 II S. 375) wird aufgehoben.
Die Verordnung über die Übersetzungen europäischer Patentschriften vom 2. Juni 1992 (BGBl. 1992 II S. 395) wird aufgehoben.
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen vom 10. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2470) wird aufgehoben.
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References: § 128
 § 131
 § 128
 § 128

§ 140

§ 24
 § 9

§ 19

§ 101

§ 46

§ 37
 § 130
 § 661
 § 661
 § 128
 § 128
 § 16
 § 139
 § 140
 § 140
 § 140
 § 140
 § 140
 § 141
 § 142
 § 142
 § 16
 § 142

§ 139
 § 141
 § 141
 § 142
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 25
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 25
 § 14
 § 15
 § 18
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 20
 § 25
 § 117
 § 125
 § 128
 § 130
 § 131
 § 132
 § 133
 § 133
 § 134
 § 135
 § 136
 § 138
 § 139
 § 144
 § 146
 § 148
 § 150
 § 151

§ 19

§ 133
 § 135

§ 139
 § 150
 § 151
 § 20
 § 25
 § 117

§ 125
 § 14
 § 19
 § 135
 § 20

§ 139
 § 146
 § 148
 § 9

§ 9
 § 24
 § 10
 § 54
 § 54
 § 69
 § 71
 § 74
 § 81
 § 85
 § 87
 § 87
 § 94
 § 97
 § 97
 § 98
 § 99
 § 100
 § 101
 § 101
 § 101
 § 102
 § 103
 § 110
 § 111
 § 111

§ 101
 § 102
 § 111
 § 111
 § 54
 § 54
 § 69
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 § 31

§ 85
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 § 101
 § 102
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 § 110
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 § 42
 § 43
 § 44
 § 46
 § 46
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 § 47
 § 55
 § 57
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 § 46

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 § 93

§ 44
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 § 37
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 § 40
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 § 811
 § 37
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 § 2
 § 3