Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F24-12-2014-2C_1168-2014
Timestamp: 2016-10-25 19:07:32+00:00

Document:
2C_1168/2014 (24.12.2014)
2C_1168/2014 � � Urteil vom 24. Dezember 2014
Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement des Kantons Graub�nden (EKUD).
Abschlusspr�fung Bachelor,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden, 1. Kammer, vom 19. August 2014.
A.________ nahm im Fr�hjahr 2011 sein Bachelor-Studium in Betriebs�konomie an der Hochschule f�r Technik und Wirtschaft (HTW) Chur auf. Das Studienreglement sieht vor, dass die Wiederholung der ungen�genden und nicht bestandenen Module nur einmal m�glich ist und dabei die zweite Note z�hlt. A.________ absolvierte zweimal die Pr�fungen f�r die Module Steuerrecht und Entrepreneurial Accounting, wobei er je im zweiten Umgang um eine halbe Note schlechter abschnitt. Er �berschritt damit die maximalen Minus-Kreditpunkte. Die Einsprache an den Hochschulrat der HTW blieb erfolglos, und am 24./29. Oktober 2013 wies das Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement des Kantons Graub�nden die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab. Mit Urteil vom 19. August 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden die gegen den Departementsentscheid erhobene Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. Dezember 2014 beantragt A.________ dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts und die diesem zugrunde liegenden Entscheidungen seien aufzuheben; es sei eine Pr�fung gem�ss Art. 6a ff. des Gesetzes des Kantons Graub�nden vom 31. August 2006 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRG-GR) der Mitglieder des Hochschulrates der HTW durchzuf�hren bzw. eine andere Instanz/Beh�rde hiermit zu beauftragen; das Bundesgericht habe den Fall zur erneuten Beurteilung an eine andere Beh�rde/Instanz zu verweisen, ersatzweise habe es selber eine Sachbeurteilung des Falles vorzunehmen; es sei festzustellen, dass der Beschwerdef�hrer Anspruch auf ein Bachelor-Zeugnis im Original habe.
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begr�ndung muss sachbezogen sein. Die Beschwerde f�hrende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Nicht unmittelbar ger�gt werden kann dabei die Verletzung von kantonalen Gesetzen oder Verordnungen (vgl. Art. 95 BGG; "schweizerisches Recht"). Insoweit der angefochtene Entscheid auf kantonalem Recht beruht, kann - auch im Rahmen des ordentlichen Rechtsmittels, der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten - weitgehend bloss die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, namentlich die willk�rliche Anwendung der einschl�gigen kantonalrechtlichen Normen ger�gt werden; entsprechende R�gen bed�rfen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (BGE 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60 f.; 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen). Dasselbe gilt hinsichtlich der Anfechtung der f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 sowie Art. 97 Abs. 1 BGG; dazu BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer hat im Rahmen seines Studiums eine Pr�fung absolviert, f�r die prozedural wie materiell grunds�tzlich kantonales Recht massgeblich ist. Seiner Rechtsschrift l�sst sich keine R�ge verfassungsrechtlicher Natur zur Anwendung des kantonalen Rechts durch das Verwaltungsgericht entnehmen, die den beschriebenen Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gen w�rde; der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, welches verfassungsm�ssige Recht in Bezug auf welche Erw�gungen des Verwaltungsgerichts verletzt worden sein soll. Ebenso wenig sind seine Sachverhaltsschilderungen geeignet, die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz als im Sinne von Art. 97 BGG offensichtlich falsch oder (im Hinblick auf den zu beurteilenden Rechtsstreit) unvollst�ndig erscheinen zu lassen. Ein Streitpunkt betrifft die Bedeutung von Art. 2 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 �ber die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; SR 151.3). Es handelt sich dabei um eine Norm des Bundesrechts, deren Verletzung unmittelbar ger�gt werden kann (Art. 95 lit. a BGG), dies allerdings nur im Rahmen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, deren Zul�ssigkeit im Zusammenhang mit Pr�fungsentscheiden nur beschr�nkt gegeben ist (Art. 83 lit. t BGG), wozu sich der Beschwerdeschrift nichts entnehmen l�sst. Wie es sich damit verh�lt, kann offen bleiben, l�sst die Beschwerdeschrift doch auch in diesem Punkt eine gezielte Auseinandersetzung mit den einschl�gigen Darlegungen der Vorinstanz (E. 3d) vermissen: Der Beschwerdef�hrer nimmt zwar seinerseits eine Auslegung von Art. 2 Abs. 5 BehiG vor, die von derjenigen des Verwaltungsgerichts abweicht (etwa betreffend die Gew�hrung von Erleichterungen bei der Leistungsbewertung) und die als solche bundesgerichtlicher Pr�fung zug�nglich gemacht werden k�nnte. Er zeigt aber einerseits nicht auf, inwiefern seine Pr�fungsleistungen konkret epilepsiebedingt reduziert gewesen w�ren. Andererseits unterl�sst er es, den vom Verwaltungsgericht zu Recht ins Zentrum seiner Argumentation ger�ckten Aspekt des Zeitpunkts der Anmeldung von allf�lligen gesundheitsbedingten Einschr�nkungen bzw. Behinderungen ausreichend zu thematisieren; so geht er weder auf die vom Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang erw�hnten organisatorischen Belange ein noch befasst er sich mit der grunds�tzlichen Problematik von Rechtsgleichheit sowie Treu und Glauben, die sich bei der Geltendmachung von Gesundheitsproblemen nach einer misslungenen, auf Zusehen hin vorbehaltlos angetretenen und absolvierten Pr�fung offensichtlich stellt.
Die Beschwerde enth�lt in keinerlei Hinsicht eine hinreichende Begr�ndung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG); es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 6
 Art. 42
 Art. 95
 Art. 106
 Art. 105
 Art. 97
 BGE 
 Art. 106
 Art. 97
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 108