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Timestamp: 2019-03-18 13:39:50+00:00

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Datenschutzrechtliche Aspekte Obwohl sich der Einsatz der RFIDTechnologie bisher hauptsächlich auf logistische und distributive Bereiche beschränkt und nur in vereinzelten Pilotprojekten mit personenbezogenen Daten getestet wird ist
Wesentliche Punkte sind die Erweiterung der erst 2003 neu gefassten Definition der Straftaten von erheblicher Bedeutung um einige abschließend aufgezählte Delikte Aufnahme von Straftaten die keine Verbrechen oder
Die Übermittlung der Rufnummern der Anrufer durch die jeweiligen Telekommunikationsnetzbetreiber an die Leitstelle der Feuerwehr beruht auf einer gesetzlichen Verpflichtung § 108 Abs
Die beabsichtigte Neuregelung zum Zugang zu den im Register gespeicherten Daten ist zu begrüßen
Die Taxenordnung wurde vom Senat entgegen den von uns vorgetragenen datenschutzrechtlichen Bedenken in der genannten Form
Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer Um die Vormundschaftsgerichte in die Lage zu versetzen bereits in einem frühen Stadium eines Betreuungsverfahrens Kenntnis vom Vorhandensein einer Vorsorgevollmacht zu erlangen und auf diese Weise
Informationsfreiheit beim Personalüberhang Eine Petentin beschwerte sich über die Ablehnung des Antrags ihres Rechtsanwalts auf Einsichtnahme in Verwaltungsvorgänge durch die Senatsverwaltung für Finanzen
Meldedaten für MammographieScreening. Im Dezember 2003 beschloss der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen im Rahmen der Krebsfrüherkennungsrichtlinien die Früherkennung von Brustkrebs durch ein MammographieScreening zu
Vom gechipten Hund zum gechipten Menschen was die RFIDTechnologie alles ermöglicht. Die zahlreichen Berliner Hundebesitzer hat im vergangenen Jahr besonders erregt dass im Rahmen des neuen Hundegesetzes allen Hunden künftig ein Chip
Wir haben der IBB empfohlen die Betroffenen Mieter zukünftig in geeigneter Weise über den Zweck der Datenerhebung und speicherung und den Umfang der gesetzlichen Auskunftspflicht § 32 Abs
Akteneinsicht nahmen Forscher in Auszüge aus dem polizeilichen ISVB zur Untersuchung eines möglichen Zusammenhangs von Intensivtätern mit Sexualverbrechen kriminalpolizeiliche Akten zu Motiven bei Brandstiftung und dem
Wirtschaft 461 Banken Girokonto für Jedermann. Der Zentrale Kreditausschuss ZKA hat sich in einer Empfehlung im Jahr 1995 dafür ausgesprochen dass jedem Bürger unabhängig von seiner wirtschaftlichen Situation ein
Gegen die Interessenvereinigung wird in der Schweiz und Berlin strafrechtlich ermittelt
AG Internationaler Datenverkehr. Die Arbeit der AG Internationaler Datenverkehr des Düsseldorfer Kreises war in diesem Jahr maßgeblich von den Entwicklungen auf europäischer Ebene geprägt
Renaissance der zentralen Datenverarbeitung als ein wesentlicher Trend der Entwicklung informationstechnischer Systeme herausgestellt
Insgesamt konnten wir feststellen dass sich das mutmaßliche Szenario einer flächendeckenden Videoüberwachung jedenfalls in der Friedrichstraße noch nicht
Anwendung des IFG im Strafvollzug von der Senatsverwaltung für Justiz unter Hinweis auf den allein maßgeblichen § 185 StVollzG verneint worden war wurde hier dem Einsichtsbegehren durch die Senatsverwaltung
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben in einer gemeinsamen Presseerklärung die Bundesregierung aufgefordert den vorliegenden Entwurf
Gänzlich anders stellt sich die Rechtslage bei einem Verbot der privaten Nutzung in Bezug auf die rein dienstliche EMailKommunikation dar
BürgerOffice. Das mit dem Umzug in das Dienstgebäude An der Urania 4 10 eingerichtete BürgerOffice als eigenständige Organisationseinheit zur zentralen Betreuung von Bürgerinnen und Bürgern vor allem bei der Eingabenbearbeitung
ff. Der Senat wird aufgefordert dafür zu sorgen dass der Polizeipräsident in den Fällen in denen kein Auskunftsverweigerungsgrund entsprechend §
Begründung. Die Zahl der Einbürgerungen von Ausländern in Berlin ist hoch
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30 Juni 2005 zu berichten
In diesem Zusammenhang ist auch darzustellen welche Art von Schwerpunktnutzungen konfliktfrei möglich wären
Begründung. Die Mieten im Sozialen Wohnungsbau liegen schon heute häufig über den empfohlenen Werten des
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert seinen Ankündigungen bezüglich einer Stärkung der Standortattraktivität und einer Verbesserung der unternehmerischen Rahmenbedingungen in Berlin Taten folgen zu
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert den von der Landesregierung Hessen in den Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für
Eventuell vorgesehene Kompensationen für die durch das Gesetz verursachten Mehrbelastungen zB im Wege der Absenkung des Hebesatzes bei der Grundsteuer auf das Niveau der Stadtstaaten Bremen und Hamburg sind ebenso darzustellen wie
Begründung. Die erneute Änderung des Berliner Kammergesetzes ist dringend geboten um die ungerechtfertigte und unzulässige Diskriminierung der neu errichteten Kammer für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder und
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert schrittweise ein elektronisches Zeiterfassungssystem in der Berliner Verwaltung einzuführen
Ziel ist es das Angebot und die Leistung der einzelnen Kindertagesstätte sowohl in öffentlicher wie auch in freier Trägerschaft oder der Tageseltern mit Hilfe einer leicht verständlichen Bewertung zB durch die Vergabe von
Der Vertrag über eine Verfassung der Europäischen Union erarbeitet vom Konvent zur Zukunft Europas von der Regierungskonferenz einstimmig beschlossen steht nun in den Parlamenten der Mitgliedstaaten und den nationalen
Dafür sollen die Ansätze für das Schul und Sportanlagensanierungsprogramm bei der Senatsverwaltung für Bildung gestrichen werden
Zur Finanzierung des Sonderprogramms Dieselrußfilter ist das geplante Sonderprogramm Straßenunterhaltung um ein Jahr auf 2006 zu
Die Senatsverwaltung für Wissenschaft Forschung und Kultur legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor. Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 09 Dezember 2004 Folgendes beschlossen. Der Senat wird
Grundstockvermögen 1 Der Grundstock des Stiftungsvermögens ergibt sich aus dem Nachlass der Stifterin und besteht zum Zeitpunkt der Errichtung der Stiftung aus Wertpapieren und Termingeldern mit folgendem Bestand per 31122004
Wir fragen der Senat 1 Inwieweit treffen Meldungen zu wonach in Berlin jährlich fast 2500 Menschen an schlechter
Vorlage zur Kenntnisnahme Beabsichtigter Abschluss des Abkommens zur Änderung des Abkommens über die einheitliche Ausbildung der Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die PolizeiFührungsakademie. Der Senat
Abkommen über die Deutsche Hochschule der Polizei. Die Bundesrepublik Deutschland das Land BadenWürttemberg der Freistaat Bayern das Land Berlin das Land Brandenburg die Freie Hansestadt Bremen die Freie und
Dienstbezüge Trennungsentschädigung Reisekosten und alle sonstigen personalbezogenen Aufwendungen für die abgeordneten Beamten trägt die Hochschule
Artikel I Gesetz über die Deutsche Hochschule der Polizei Polizeihochschulgesetz DHPolG Inhaltsübersicht § 1 Geltungsbereich § 2 Trägerschaft Erster Abschnitt Rechtsstellung und Aufgaben der Deutschen Hochschule der
Die Hochschule trifft Absprachen mit den Polizeien des Bundes und der Länder über eine Aufteilung von Forschungsvorhaben und stellt die Zusammenarbeit mit anderen in und ausländischen Forschungsstätten
Der Senat kann zur Vorbereitung seiner Entscheidungen Kommissionen bilden
Berufung von Professorinnen und Professoren 1 Die Stellen für Professorinnen und Professoren sind öffentlich auszuschreiben
Die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können im Beamtenverhältnis oder im privatrechtlichen Dienstverhältnis beschäftigt werden
Aufsichtsmaßnahmen sind so auszuwählen und anzuwenden dass die Hochschule ihre Aufgaben nach diesem Gesetz alsbald wieder selbst erfüllen
Vorrangige Aufgabe ist die Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse im
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Vorblatt Vorlage zur Beschlussfassung über das Gesetz zur Änderung des Belegungsbindungsgesetzes A Problem. Das Berliner Belegungsbindungsgesetz BelBindG
Freistellung von Belegungsbindungen Übertragung von Belegungsbindungen Erhaltung der Mietwohnnutzung 1 Die zuständige Stelle kann den Verfügungsberechtigten von den Belegungsbindungen in entsprechender Anwendung des § 30 des
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Vorblatt Vorlage zur Beschlussfassung über Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik
In § 5 werden die Wörter Senatsverwaltung für Bau und Wohnungswesen durch die Wörter für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung
BauPG bildet die Ermächtigungsgrundlage für das Einschreiten der Marktaufsichtsbehörden gegen eine unzulässige CEKennzeichnung
Auch die Bauministerkonferenz hat sich mit einem entsprechenden Votum an die betroffenen Fachministerkonferenzen gewandt und vorgeschlagen eine einheitliche Marktaufsicht in den Ländern
Das Deutsche Institut für Bautechnik DIBt ist eine gemeinschaftliche Einrichtung des Bundes und der Länder mit Sitz in Berlin und wurde als rechtsfähige Anstalt des Landes Berlin errichtet
Entstehen dem DIBt durch die Einleitung und Durchführung von Marktaufsichtsmaßnahmen der zuständigen Landesbehörde notwendige Prüf und Gutachterkosten die zentral vom DIBt in Auftrag gegeben werden werden diese zusammen mit dem
Das Institut dient der einheitlichen Erfüllung bautechnischer Aufgaben auf dem Gebiet des öffentlichen
Alte Fassung DIBtAbkommen 5 Die einzelnen Länder können dem Institut zusätzlich die Zuständigkeit übertragen für 1 die Anerkennung von Prüf Überwachungs und Zertifizierungsstellen nach dem Bauproduktengesetz und deren
Die Präsidentinder Präsident beteiligt in der Regel den zuständigen Sachverständigenausschuss bei der Erteilung von europäischen technischen
Zu den Ordnungsaufgaben der für Bau und Wohnungswesen zuständigen Senatsverwaltungen gehören 1 unverändert Alte Fassung ZustKat Ord d die Einteilung der SchornsteinfegerKehrbezirke die Führung der Bewerberlisten die
Wirtschaft. Zu den Ordnungsaufgaben der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung gehören 1 die Ordnungsaufgaben der obersten Landesbehörde zur Durchführung des europäischen Milchrechts des Milch und Margarinegesetzes und des
Neue Fassung ZustKat Ord 6 die Ordnungsaufgaben nach dem Wohnungsbindungsgesetz dem Wohnraumförderungsgesetz sowie dem Belegungsbindungsgesetz soweit nicht die für Bauund Wohnungswesen zuständige Senatsverwaltung Nr 1 Abs
Verbot unberechtigt gekennzeichneter Bauprodukte Betretungsrecht 1 Sind Bauprodukte unberechtigt mit der CEKennzeichnung nach § 12 Abs
153003 Im Anschluss daran wird weiter berichtet. Der Ersetzungsbedarf im Polizeivollzugsdienst hängt ua von den künftigen Personalabgängen Fluktuation ab
Den von BadenWürttemberg am 1 Juli 2004 in den Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluss hat Berlin in den Ausschüssen und dem Plenum
Der Senat wird außerdem aufgefordert eine Strategie zur Durchsetzung neuer Antriebstechniken zB Partikelfilter Erdgastechnik Wasserstofftechnik zu entwickeln und Maßnahmen zu benennen wie abgasarme Energie sparende und leisere
Im Ergebnis der Gespräche erhielten die Bezirke zu den 293 Stellen zum Ausgleich der Arbeitszeitverkürzung 251 Stellen um Freizeitausgleiche abfangen zu können
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Vorblatt Vorlage zur Beschlussfassung Erstes Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes Erstes Versorgungsrücklageänderungsgesetz
Der Gesetzentwurf sieht die notwendigen Änderungen des Versorgungsrücklagegesetzes des Landes Berlin
Der Senat von Berlin Wowereit Dr Körting Reg
Mittel darüber hinaus auch in folgenden Anlageformen angelegt werden 1 in sonstigen vom Bund oder den Ländern verbürgten oder gewährleisteten Schuldverschreibungen 2 in Schuldverschreibungen und Darlehen der Europäischen

References: § 108
 § 32
 § 185
 § 1
 § 2
 § 30
 § 5
 § 12