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Timestamp: 2020-08-05 04:00:14+00:00

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BVerwG, 26.05.2015 - 5 P 9.14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,14898
BVerwG, 26.05.2015 - 5 P 9.14 (https://dejure.org/2015,14898)
BVerwG, Entscheidung vom 26.05.2015 - 5 P 9.14 (https://dejure.org/2015,14898)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Mai 2015 - 5 P 9.14 (https://dejure.org/2015,14898)
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BBiG § 24; BPersVG §§ 8, 9 Abs. 1, 2, 3 und 4 Satz 1 Nr. 1, § 69 Abs. 1, § 75 Abs. 1 Nr. 1 und 2; TVAöD § 16a Satz 1, 3 und 4
Weiterbeschäftigung; Jugend- und Auszubildendenvertretung; Mitglied; Berufsausbildungsverhältnis; Mitbestimmung; Personalrat; Angehöriger; Weiterbeschäftigung; Verlangen; Einstellung; Eingruppierung; Beschäftigter; Jugend- und Auszubildendenvertreter; gesetzliche Folge; ...
BBiG § 24
§ 9 Abs 2 BPersVG, § 75 Abs 1 Nr 1 BPersVG, § 75 Abs 1 Nr 2 BPersVG, § 69 Abs 1 BPersVG
Mitbestimmung des Personalrats nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG bei der Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach § 9 Abs. 2 BPersVG
BPersVG § 9 Abs. 2; BPersVG § 75 Abs. 1 Nr. 1
DÖV 2015, 803
NZA-RR 2015, 499
Es besteht keinerlei Zweifel daran, dass ihre Zuordnung zur bisherigen Dienststelle sowohl im personalvertretungsrechtlichen (dazu BVerwG 26. Mai 2015 - 5 P 9.14 - Rn. 7) als auch im kündigungsrechtlichen Sinne (…dazu BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - Rn. 15) bei einer Tätigkeit in der ehemaligen Kanalbetriebsstation unverändert geblieben ist.
Das ihr zugewiesene Ausbildungswesen ist vom Beklagten so zu organisieren, dass die zeitnahe Übermittlung der Informationen über das Bestehen von Abschlussprüfungen der Auszubildenden an die einstellungsberechtigten Personen gewährleistet ist, damit diese über eine Übernahme oder Weiterbeschäftigung des Auszubildenden entscheiden und ggf. das Mitbestimmungsverfahren für die Einstellung (§ 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG; vgl. BVerwG 26. Mai 2015 - 5 P 9.14 - Rn. 14) einleiten können.
Darin verwirklicht sich zugleich das Prinzip der Trennung von personaler Status- und Verwendungsentscheidung und tarifrechtlicher Tätigkeitszuordnung (BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 2015 - 5 P 9.14 - NZA-RR 2015, 499 Rn. 17).
Das Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung muss auf einem der Ausbildung entsprechenden Arbeitsplatz beschäftigt und sowohl hinsichtlich der rechtlichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses als auch der Vergütung einem Beschäftigten gleichgestellt werden, den der Arbeitgeber für eine entsprechende Tätigkeit ausgewählt und eingestellt hat (vgl. BVerwG 26. Mai 2015 - 5 P 9/14 - Rn. 11 mwN) .
OVG Niedersachsen, 24.01.2020 - 17 LP 1/19
Kein Initiativantragsrecht des Personalrats für die unbefristete …
Die Eingliederung ihrerseits ist durch eine tatsächliche Arbeitsaufnahme innerhalb der Arbeitsorganisation der Dienststelle und durch ein rechtliches Band geprägt, durch welches ein Weisungsrecht der Dienststelle, verbunden mit entsprechenden Schutzpflichten, und damit korrespondierend eine Weisungsgebundenheit des Dienstleistenden, verbunden mit entsprechenden Schutzrechten, begründet wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.5.2015 - BVerwG 5 P 9.14 -, Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 125 - juris Rn. 7 m.w.N.).
Auch bei einer Weiterbeschäftigung aufgrund einer Vertragsverlängerung handelt es sich um eine Einstellung i.S.v. § 88 Abs. 1 Nr. 2 HmbPersVG (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.5.2015, 5 P 9.14, PersV 2015, 424, juris Rn. 7 f.).
Nach Durchführung der Maßnahme müssen das Beschäftigungsverhältnis oder die Arbeitsbedingungen eine Änderung erfahren haben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.5.2015 - BVerwG 5 P 9.14 -, juris Rn. 7;… BVerwG, Beschl. v. 5.11.2010 - BVerwG 6 P 18.09 -, juris Rn. 11; Beschl. v. 18.5.2004 - BVerwG 6 P 13.03 -, BVerwGE 121, 38, 43;… Lorenzen u.a., a.a.O., § 69 Rn. 15 ff. (Stand: März 2016) jeweils mit weiteren Nachweisen).
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die Weiterbeschäftigung gemäß § 9 Abs. 2 BPersVG bereits ausdrücklich festgestellt (BVerwG, Urt. v. 26. Mai - 5 P 9/14 -, juris Rn. 7 ff.).
VG Hannover, 13.02.2019 - 17 A 6780/16
Beteiligung des Personalrats eines Jobcenters in einer "Optionskommune" bei …
Nur unter dieser Voraussetzung kann ein Vorgang als Maßnahme und damit als mitbestimmungspflichtige Einstellung angesehen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.05.2015 - 5 P 9/14 -, juris Rn. 7, Beschl. v. 21.03.2007 - 6 P 4/06 -, juris Rn. 23).

References: § 24
 § 69
 § 75
 § 16
 § 24

§ 9
 § 75
 § 75
 § 69
 § 75
 § 9
 § 9
 § 75
 § 75
 § 75
 § 88
 § 69
 § 9