Source: http://bundesverwaltungsgericht.de/presse/termine/archiv.php?ay=2013&am=10
Timestamp: 2017-09-21 23:32:23+00:00

Document:
BVerwG 2 C 16.12 (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 20.09; VG Berlin 7 A 147.08)
W. - RA Johlige, Skana & Partner, Berlin - ./. Deutsche Rentenversicherung Bund - RA Hülsen, Michael und Hauschke, Berlin -
BVerwG 6 C 22.12 (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 12.08; VG Berlin 1 A 10.07)
Dr. F. - RA Hummel und Kaleck, Berlin - ./. Land Berlin - RA Raue LLP, Berlin -
Der Kläger ist Mitglied der Anfang 2003 gegründeten „Initiative für ein Berliner Sozialforum“ (BSF). Nach Presseberichten im Jahr 2006 wurde das BSF seit Anbeginn von Vertrauensleuten der Abteilung Verfassungsschutz der Berliner Senatsverwaltung und des Bundesamts für Verfassungsschutz beobachtet. In der folgenden öffentlichen Auseinandersetzung über den Vorgang erklärte der damalige Berliner Innensenator, der Verfassungsschutz hätte hier „wahrscheinlich zu unsensibel und zu undifferenziert Material aufgehoben“. Dies führe dazu, dass die vorhandenen Unterlagen geprüft und die für die Beobachtung autonomer Gruppen nicht relevanten Informationen beseitigt würden.
Der Kläger bat den Berliner Verfassungsschutz um Auskunft, welche Informationen er über ihn gespeichert habe. Der Berliner Verfassungsschutz teilte dem Kläger mit, dass zu seiner Person im Rahmen der Beobachtung linksextremistischer Bestrebungen Informationen in Unterlagen und der amtsinternen Datei gespeichert seien. Einsicht in die Unterlagen könne dem Kläger „aus Gründen des Schutzes der Arbeitsweise, Nachrichtenzugänge und schutzwürdigen Interessen Dritter“ nicht erteilt werden.
Daraufhin hat der Kläger vor dem Verwaltungsgericht Berlin Verpflichtungsklage mit dem Ziel erhoben, Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren. Das Verwaltungsgericht hat unter Abweisung der Klage im Übrigen das beklagte Land verpflichtet, über den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Auf die Berufung des beklagten Landes hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Klage abgewiesen. Dem Urteil liegt im Wesentlichen die Erwägung zu Grunde, beim Rechtsstreit um materiellrechtliche Geheimhaltungsgründe könne das Gericht regelmäßig nur durch Einsichtnahme in die Akten verlässlich klären, ob der Anspruch auf Auskunft und Akteneinsicht bestehe oder durch Geheimhaltungsgründe ausgeschlossen sei. Das beklagte Land verweigere indes die Vorlage der einschlägigen Unterlagen. Der Kläger wiederum habe es abgelehnt, einen Antrag auf Einleitung eines sogenannten in camera-Verfahrens zu stellen, in dem das Oberverwaltungsgericht nach Vorlage der Akten nachprüfen könne, ob die geltend gemachten Geheimhaltungsgründe tatsächlich vorlägen. Die Unaufklärbarkeit dieses Umstandes gehe prozessual zu Lasten des Klägers.
Mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Auskunftsbegehren weiter.
BVerwG 3 C 27.12 (VG Trier 5 K 915.11.TR)
G. v. S. - RA Stephan Freiherr Spies von Büllesheim, Dresden - ./. Stadt Koblenz
Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Lastenausgleich, der ihr und ihrer Mutter gewährt worden war. Die Familie der Klägerin besaß in der Sowjetischen Besatzungszone erhebliches Vermögen, das nach dem Krieg enteignet wurde. Wegen dieses Wegnahmeschadens erhielten die Klägerin und ihre Mutter, die durch Testament von der Erbfolge ausgeschlossen waren, Hauptentschädigung als Pflichtteilsberechtigte. Nach der Wiedervereinigung wurde die Rückgabe der Güter abgelehnt, dem Nacherben aber eine Ausgleichsleistung gewährt und im Gegenzug der früher gezahlte Lastenausgleich zurückverlangt. Daraufhin forderte die Beklagte von der Klägerin den Lastenausgleich zurück, weil ihr Schaden als ausgeglichen anzusehen sei. Sie könne ihren Pflichtteil aus der dem Nacherben gezahlten Ausgleichsleistung realisieren.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage gegen die Rückforderung stattgegeben. Ein Ausgleich sei nur gegeben, wenn einem Pflichtteilsberechtigten Entschädigungsleistungen tatsächlich zuflössen, was hier nicht der Fall sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Beklagten gegen dieses Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Es soll geklärt werden, ob in Fällen, in denen die Feststellung von Anspruchsschäden von Pflichtteilsberechtigten als anteiliger Miteigentumsschaden erfolgt ist, die Pflichtteilsberechtigten den Schadensausgleich im Sinne des Lastenausgleichsgesetzes bereits mit der Eigentumsrückgabe bzw. Entschädigungsleistung an Erben erlangen oder erst mit der tatsächlichen Realisierung ihres Pflichtteilsanspruchs.
BVerwG 7 C 13.12 (VGH München 22 BV 11.2175; VG Augsburg Au 7 K 07.276)
1. B., 2. E., 3. S., 4. M., 5. K. - RA Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Berlin - ./. Freistaat Bayern
Die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft baute zu Versuchszwecken gentechnisch veränderten Mais an. Die Bienenhäuser der Kläger sind zwischen 1 und 3 km von der Anbaufläche entfernt. Nachdem in den Imkereiprodukten (Pollen und Honig) eines Klägers gentechnisch veränderte DNA nachgewiesen worden war, stellte das Verwaltungsgericht auf dessen Klage fest, dass Honig und Pollen, soweit diese nachweislich Bestandteile von gentechnisch verändertem Mais enthalten, wesentlich beeinträchtigt sind, da es insoweit an der erforderlichen lebensmittelrechtlichen Zulassung fehlt und sie deswegen nicht verkehrsfähig sind. Das ist nach einer im Verlauf des Verfahrens eingeholten Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr im Streit. Die Klage auf Feststellung, dass die Kläger im Falle eines weiteren Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen Anspruch auf weitergehende Schutzmaßnahmen zur Verhinderung solcher Verunreinigungen haben, hat der Verwaltungsgerichtshof abgewiesen. Größere Sicherheitsabstände müssten beim Anbau nicht eingehalten werden; auch andere Vorsorgemaßnahmen seien nach dem Grundsatz der Koexistenz der verschiedenen landwirtschaftlichen Produktionsformen nicht verhältnismäßig. Dagegen wenden sich die Kläger mit ihrer vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision.
BVerwG 7 C 36.11 (VGH Mannheim 10 S 2102/09)
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - RA Philipp-Gerlach und Teßmer, Frankfurt/Main - ./. Land Baden-Württemberg - RA Partnerschaft Sparwasser & Heilshorn, Freiburg i.Br. -
Der Kläger, ein in Baden-Württemberg anerkannter Umwelt- und Naturschutzverein, wendet sich gegen die dem beigeladenen Kraftwerksbetreiber erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des mit Steinkohle befeuerten Kraftwerksblocks 9 auf dessen Betriebsgelände in Mannheim-Neckarau; dessen maximale Feuerungswärmeleistung beträgt 2 100 MW. Am selben Standort, angeordnet am Nordufer des Rheins, werden bereits vier weitere Kraftwerksblöcke betrieben mit einer gesamten Feuerungswärmeleistung von 1 650 MW. Der Kläger wendet u.a. eine Überschreitung der Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid in der Umweltzone Mannheim ein.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage unter Zulassung der Revision abgewiesen. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob die notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung für das Erweiterungsvorhaben sich auch auf den Altbestand der Anlage zu erstrecken hat, ob die Immissionsprognose sich auf die Emissionen der Gesamtanlage beziehen muss und Irrelevanzschwellen der TA Luft mit Unionsrecht vereinbar sind und ob der Kläger auf der Grundlage des Verbandsklagerechts über die Verletzung von Vorschriften des Umweltrechts hinaus eine objektivrechtliche Gesamtprüfung der erteilten Genehmigung einfordern und damit auch Verstöße gegen das Städtebaurecht geltend machen kann.
BVerwG 3 C 26.12 (VGH München 11 B 11.928; VG München M 23 K 08.5960)
S. - RA Gast & Collegen, Höhenkirchen-Siegertsbrunn - ./. Freistaat Bayern
Das klagende Omnibusunternehmen wendet sich dagegen, dass ihm die beantragte Genehmigung nach § 13 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zur Durchführung eines Linienverkehrs mit Bussen versagt und stattdessen den Beigeladenen zu 1 und 2 eine Genehmigung für diesen Verkehr nach § 13a PBefG erteilt wurde.
Der Kläger betrieb seit 1945, zuletzt mit einer bis zum 13. Dezember 2008 geltenden Linienverkehrsgenehmigung, die zwischen Faistenhaar und Neuperlach Süd verlaufende Linie 216 im Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV). Vom Landkreis München (= Beigeladener zu 4) erhielt er dafür auf der Grundlage eines Verkehrsbedienungsvertrages Betriebskostenzuschüsse. Eine Verlängerung dieses Vertrages kam nicht zustande, da sich der Kläger aus wirtschaftlichen Erwägungen nicht bereit fand, auf der Linie - wie vom Beigeladenen zu 4 gefordert - durchgängig behindertengerechte und der Abgasnorm EURO-3 entsprechende Niederflurbusse einzusetzen. Der Betrieb der Linie wurde daraufhin ausgeschrieben; an dieser Ausschreibung beteiligte sich der Kläger nicht. Den Zuschlag erhielt eine aus den Beigeladenen zu 1 und 2 bestehende Bietergemeinschaft.
Den Antrag des Klägers auf Genehmigung des eigenwirtschaftlichen Betriebs der Linie lehnte der Beklagte ab. Der Erteilung der Genehmigung stünden öffentliche Verkehrsinteressen im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG entgegen. Ohne die Betriebskostenzuschüsse des Landkreises könne die Linie nicht kostendeckend betrieben werden. Es sei daher mit deren Einstellung zu rechnen. Stattdessen erteilte der Beklagte den Beigeladenen zu 1 und 2 eine Genehmigung nach § 13a PBefG.
Die hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht München abgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die erstinstanzliche Entscheidung geändert, die den Beigeladenen zu 1 und 2 erteilte Genehmigung aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, dem Kläger die beantragte Linienverkehrsgenehmigung zu erteilen.
In dem vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revisionsverfahren wird unter anderem zu klären sein, ob öffentliche Verkehrsinteressen im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG beeinträchtigt werden und die beantragte Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Betrieb der Linie nach § 13 PBefG daher nicht erteilt werden darf, wenn wegen des zu erwartenden Defizits der dauerhafte Betrieb der Linie gefährdet ist. Von Bedeutung ist außerdem, inwieweit dabei ein streitiger Anspruch des Antragstellers auf Ausgleichszahlungen gegen einen Dritten zu berücksichtigen ist.
BVerwG 9 A 9.12; BVerwG 9 A 11.12; BVerwG 9 A 14.12; BVerwG 9 A 13.12
1. Gemeinde Klein Gladebrügge, 2. ... - RA Günther, Hamburg - ./. Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein - RA BBG und Partner, Bremen -
1. H., 2. H., 3. H. - RA Karl-R. Wurch und Brix Lichtenberg, Bad Oldesloe - ./. Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein - RA BBG und Partner, Bremen -
1. Naturschutzbund Deutschland (NABU), 2. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - RA Mohr, Hamburg - ./. Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein - RA BBG und Partner, Bremen -
Gemeinde Wittenborn - RA Günther, Hamburg - ./. Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schlewig-Holstein - RA BBG und Partner, Bremen -
Mehrere Privatpersonen, ein Unternehmen, zwei Gemeinden und zwei anerkannte Naturschutzvereine (BUND und NABU) wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Teilabschnitt der A 20 (Nord-West-Umfahrung Hamburg, Teilstrecke B 206 westlich Wittenborn bis B 206 westlich Weede auf dem Gebiet der Stadt Bad Segeberg und der Hansestadt Lübeck). Der Abschnitt schließt an einen bereits unter Verkehr stehenden Abschnitt an. Die privaten Kläger sowie das Unternehmen - ein großes Möbelhaus - rügen eine unzureichende Berücksichtigung ihrer jeweils geltend gemachten Belange. Eine der beiden Gemeinden rügt eine Beeinträchtigung ihrer gemeindlichen Planungshoheit, die andere Gemeinde beklagt Beschränkungen für ihre Gemeindefeuerwehr. Die Naturschutzverbände rügen die Abschnittbildung und die Planrechtfertigung sowie Verstöße gegen nationales und europäisches Naturschutz- sowie Artenschutzrecht; das Vorhaben beeinträchtige zwei ausgewiesene Fauna-Flora-Habitat-Gebiete. Auch sei gegen das Gebot gerechter Abwägung verstoßen worden.
Die mündliche Verhandlung wird bei Bedarf am Mittwoch, den 23. Oktober 2013 fortgesetzt.
BVerwG 8 CN 1.12 (VGH München 4 N 11.2673)
S. OHG ./. Stadt Nürnberg
Die Antragstellerin, ein Steinmetzbetrieb, wendet sich im Rahmen einer Normenkontrolle gegen § 28 Abs. 2 der Bestattungs-und Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg. In der von der Antragstellerin angegriffenen Satzungsbestimmung heißt es u.a.: „Es dürfen nur Grabmale aufgestellt werden, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne des Übereinkommens über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO-Konvention 182), in Kraft getreten am 19. November 2000, hergestellt wurden.“
Zur Begründung ihres Normenkontrollantrags hat die Antragstellerin ausgeführt, sie lehne jede Form von Kinderarbeit ab, sei aber nicht in der Lage, die Wertschöpfungskette darzustellen.
Die Antragsgegnerin hat ausgeführt, dass der geforderte Nachweis problemlos zu erbringen sei.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte dem Normenkontrollantrag mit Beschluss vom 27. Juli 2009 zunächst stattgegeben. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es der Antragsgegnerin an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für die getroffene Regelung mangele. Die angefochtene Satzungsbestimmung verfolge der Sache nach einrichtungsfremde Zwecke, nämlich die Bekämpfung der Kinderarbeit; sie sei aber nicht geeignet, den Friedhofszweck zu fördern.
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Beschluss hatte das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.
Auf die Verfassungsbeschwerde der Antragsgegnerin hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit Entscheidung vom 7. Oktober 2011 den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Der angegriffene Beschluss verstoße gegen Art. 11 Abs. 2 Satz 2 Bayerische Verfassung (kommunales Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden). Die Gemeinden seien befugt, die Totenbestattung eigenverantwortlich zu regeln. Es liege grundsätzlich in dem weiten normativen Ermessen der Gemeinden, welche Benutzungsregelungen sie in ihren Friedhofssatzungen träfen.
Mit Entscheidung vom 6. Juli 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Normenkontrollantrag der Antragstellerin abgelehnt und die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Die angegriffene Rechtsvorschrift verstoße nicht gegen höherrangiges Recht.
Das ergangene Urteil wird von der Antragstellerin mit der Revision angegriffen.
BVerwG 8 C 34.12 (VGH München 10 B 10.2959; VG München M 16 K 08.1660)
T. Co. Ltd. - RA Kuentzle, Karlsruhe - ./. Landeshauptstadt München
Die Klägerin, die ihren Unternehmenssitz in Malta hat, verfügt über eine ihr dort nach maltesischem Recht erteilte Erlaubnis zum Anbieten von Sportwetten für die maltesische Bevölkerung und auch für ausländische Kunden. Sie wendet sich gegen einen von der Beklagten erlassenen Bescheid, mit dem unter Zwangsgeldandrohung einem für die Klägerin tätigen Vermittler kroatischer Staatsangehörigkeit die Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten für jede Betriebsstätte im Stadtgebiet von München untersagt worden ist. Dieser Bescheid ist seit Dezember 2008 bestandskräftig. Die Klägerin macht mit
ihrer Anfechtungsklage geltend, auch wenn sie nicht Adressatin der nach wie vor nicht erledigten Untersagungsverfügung sei, werde sie durch diese als Drittbetroffene in ihrer unionsrechtlich gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit verletzt.
Während die Klage in erster Instanz vom Verwaltungsgericht abgewiesen wurde, hatte sie vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof teilweise Erfolg. Gegen das Berufungsurteil haben sowohl die Landesanwaltschaft Bayern als auch die Klägerin Revision eingelegt.
BVerwG 5 C 29.12 (VGH Mannheim 2 S 786/12; VG Sigmaringen 3 K 3895/10)
D. S. - RA Reiner Möllenberg, Albstadt-Ebingen - ./. Bundesrepublik Deutschland
Die Klägerin ist Soldatin auf Zeit bei der Bundeswehr und hat als solche Anspruch auf truppenärztliche Versorgung. Sie begehrt in diesem Rahmen die Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung in Form der homologen In-vitro-Fertilisation. Dabei werden der Frau Eizellen aus dem Eierstock entnommen und außerhalb des Mutterleibs mit dem Samen des Ehemanns befruchtet. Auf die nach erfolglosem Antrag erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht den Ablehnungsbescheid der Beklagten aufgehoben und diese zur erneuten Entscheidung verpflichtet. Der Verwaltungsgerichtshof hat dies bestätigt. Die homologe In-vitro-Fertilisation sei eine medizinische Leistung, die zur Behandlung einer Krankheit erforderlich sei. Die von der Beklagten angeführte allgemeine Verwaltungsvorschrift, die Maßnahmen der Familienplanung ausschließe, sei nicht anwendbar. Sie genüge nicht dem verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalt. Die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung sei Ausdruck der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und nicht auf Leistungen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienst- und Einsatzfähigkeit der Soldatinnen und Soldaten beschränkt. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Revision, die der Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat.
BVerwG 5 C 32.12 (VGH Mannheim 2 S 3010/11; VG Sigmaringen 3 K 3899/10)
S. - RA Dr. Grob, Hirsch, Hermann u.a., Reutlingen - ./. Land Baden-Württemberg
Der Kläger, Beamter im Dienst des Landes Baden-Württemberg, ist zu 50 v.H. beihilfeberechtigt. Infolge völligen Fehlens von Samenzellen ist es ihm nicht möglich, Kinder zu zeugen. Aus diesem Grund hatten er und seine Ehefrau sich entschlossen, ihren Kinderwunsch durch eine künstliche Befruchtung mit Samen eines anonymen Spenders zu verwirklichen. Die Kosten hierfür, einschließlich der hormonellen Vorbehandlung der Ehefrau, beliefen sich auf rund 3 100 €. Weitere Kosten i.H.v. 480 € entstanden für die zusätzlich erfolgte Kryokonservierung und Lagerung weiterer vorsorglich gewonnener Eizellen. Das beklagte Land lehnte die Gewährung von Beihilfe ab. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat der Klage im Umfang von rund 890 € stattgegeben. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat dieses Urteil geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Aufwendungen seien nicht beihilfefähig. Die Zeugungsunfähigkeit des Klägers sei zwar eine Krankheit im Sinne des Beihilferechts; die künstliche Befruchtung der Ehefrau mit Samen eines anonymen Spenders stelle aber - anders als eine künstliche Befruchtung mit den Samen des Partners - keine Krankenbehandlung für den Kläger dar. Denn eine solche sei nur anzunehmen, wenn die ärztliche Behandlung der Wiedererlangung der Gesundheit, der Besserung oder Linderung von Leiden oder dem Ausgleich angeborener oder erworbener körperlicher Beeinträchtigungen des Beihilfeberechtigten diene. Das treffe auf die in Rede stehende künstliche Befruchtung nicht zu.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob hinsichtlich von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung in Gestalt der sogenannten heterologen In-vitro-Fertilisation die Gewährung von Beihilfe beansprucht werden kann.
BVerwG 9 A 23.12
R. - RA Baumann, Würzburg - ./. Freistaat Bayern
Die Klägerin hatte sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Unterfranken für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 3 im Stadtgebiet Würzburg gewandt. Ihre Klage sowie die weiterer Grundstückseigentümer wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen (Pressemitteilung Nr. 14/2011). Nunmehr wendet sich die Klägerin gegen eine Änderung dieser Planung. Es geht um die Änderung der Breite und lichten Weite eines Überführungsbauwerks.

References: § 13
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 § 28
 Art. 11