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Timestamp: 2020-01-25 08:59:06+00:00

Document:
10 L 1777/11
VG Saarlouis Beschluß vom 21.11.2011, 10 L 1777/11
Verfolgung von Angehörigen der Roma oder der Ashkali-Minderheit wegen gruppenbezogener Merkmale durch nichtstaatliche Akteure im Kosovo oder Serbien
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter dem Aktenzeichen 10 K 1776/11 fristgerecht erhobenen Klage gegen die auf §§ 34, 36 Abs. 1 AsylVfG gestützte Abschiebungsandrohung der Antragsgegnerin vom 28.10.2011 ist unter Wahrung der Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG gestellt worden und auch im Übrigen zulässig. In der Sache hat der Antrag jedoch keinen Erfolg.
Nach Art. 16 a Abs. 4 GG bzw. § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG darf die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen. Dabei bleiben Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten nicht angegeben worden sind, unberücksichtigt, es sei denn, sie sind gerichtsbekannt oder offenkundig (vgl. § 36 Abs. 4 Satz 2 AsylVfG). Im vorliegenden Fall bestehen keinen Zweifel im dargelegten Sinne an der sachlichen Richtigkeit der von dem Antragsteller vorrangig angefochtenen Feststellung der Antragsgegnerin, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Fall des Antragstellers offensichtlich nicht vorliegen. Zur Begründung wird zunächst auf die überzeugenden Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid der Antragsgegnerin vom 28.10.2011 vollinhaltlich Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).
Soweit der Antragsteller unter Hinweis unter anderem auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 05.02.1993, 2 BvR 1294/92, die Auffassung vertritt, der Bescheid halte den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Bewertung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet nicht stand, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Die Bewertung des Asylantrages des Antragstellers als offensichtlich unbegründet, d. h. dass sowohl die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter als auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht vorliegen, hat die Antragsgegnerin in dem angefochtenen Bescheid sowohl unter Darlegung der einschlägigen gesetzlichen Entscheidungsvoraussetzungen als auch unter eingehender Subsumtion bei Einbeziehung der aktuellen Erkenntnisquellen den Voraussetzungen des § 30 AsylVfG entsprechend umfassend begründet. Sie überzeugt auch im Ergebnis. Ergänzend ist im Hinblick auf die Darlegungen des Antragstellers im Rahmen des vorliegenden Verfahrens lediglich darauf hinzuweisen, dass die Beurteilung der Lage der Minderheiten durch die Antragsgegnerin, etwa der Roma wie auch der Ashkali, deren Volkszugehörigkeit der Antragsteller besitzt, sowohl im Kosovo als auch in Serbien der ständigen Rechtsprechung der Kammer entspricht.
Vgl. u. a. Urteile vom 16.07.2010, 10 K 469/10, und vom 24.06.2010, 10 K 484/09
Eine landesweite Verfolgung von Angehörigen der Roma oder der Ashkali-Minderheit wegen gruppenbezogener Merkmale durch nichtstaatliche Akteure, wie sie vom Antragsteller in den Vordergrund gestellt wird, findet offensichtlich weder im Kosovo noch in Serbien statt. Insoweit fehlt es ungeachtet dessen, dass es im Kosovo und in Serbien nach wie vor vereinzelt zu ethnisch motivierten Übergriffen gegen Angehörige der dort lebenden Minderheiten kommt, an der erforderlichen hinreichenden Verfolgungsdichte.
Ebenso u. a. Sächsisches OVG, Urteil vom 29.03.2011, A 4 A 313/09, m. w. N., zitiert nach juris; ferner Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo vom 06.01.2011, 508-516.80/3 KOS, wonach die Anzahl interethnischer Vorfälle gegen Angehörige der Minderheitengemeinschaften der ethnischen Roma, Ashkali und Ägypter weiter zurückgehe, sowie Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Serbien vom 04.06.2010, 508-516.80/3 SRB, ausweislich dessen sich die Lage der Minderheiten zumindest in einigen Regionen des Landes weitgehend beruhigt bzw. normalisiert habe
Eine andere rechtliche Beurteilung ist darüber hinaus auch nicht aufgrund der von dem Antragsteller im Rahmen seiner Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 29.09.2011 geschilderten Vorkommnisse angezeigt. Soweit der Antragsteller sich darauf berufen hat, dass er im Kosovo und in Serbien mit Mitschülern und Lehrern Probleme gehabt habe, etwa auch von Schülern geschlagen worden sei, ist sein Vorbringen derart pauschal und unsubstantiiert geblieben, dass bereits nicht feststellbar ist, dass die von ihm behaupteten Diskriminierungen und Beeinträchtigungen überhaupt eine asylerhebliche Eingriffsintensität aufweisen. Zudem hätte sich der Antragsteller etwaigen Beeinträchtigungen und Übergriffen ohne Weiteres durch einen Wegzug in andere Landesteile des Kosovos bzw. Serbiens entziehen können.
Dies gilt auch für die behaupteten Herabwertungen und Beschimpfungen, denen der Antragsteller im Kosovo von Seiten Albaner bei von ihm gelegentlich wahrgenommenen Arbeiten auf dem Bau ausgesetzt gewesen sein will. Dass diese nach Art und Umfang ein derartiges Ausmaß angenommen hätten, dass dem Antragsteller insoweit ein weiterer Verbleib im Kosovo nicht mehr zumutbar gewesen wäre, ist auch nicht ansatzweise erkennbar. Ersichtlich hat der Antragsteller auch nicht einmal den Versuch unternommen, die angeblichen Vorfälle bei der Polizei zu beanzeigen und sich in den Schutz staatlicher Sicherheitskräfte zu begeben. Dafür, dass diese generell gegenüber Angehörigen der Ashkali-Minderheit bei Übergriffen Dritter nicht schutzfähig oder -willig wären, spricht nichts.
Vgl. auch Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo vom 06.01.2011, a. a. O., wonach inzwischen jede regionale Dienststelle der Kosovo Police über Polizeibeamte verfüge, die ausschließlich für die Belange aller Minderheitengemeinschaften zuständig seien und durch die gewährleistet werden solle, dass Minderheitenangehörigen die Möglichkeit geboten werde, u. a. gegen sie gerichtete Straftaten anzuzeigen und verfolgen zu lassen
Überdies ist in dem angefochtenen Bescheid der Antragsgegnerin unter Berücksichtigung des individuellen Vorbringens des Antragstellers zutreffend festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Auch insoweit wird auf die ausführlichen Darlegungen der Antragsgegnerin in dem angefochtenen Bescheid verwiesen. Mit Blick auf das von dem Antragsteller auch im vorliegenden Verfahren angedeutete Bestehen einer posttraumatischen Belastungsstörung ist lediglich ergänzend zu bemerken, dass Erkrankungen zwar grundsätzlich ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen können, sofern ernsthaft zu befürchten steht, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers bei einer Rückkehr in sein Heimatland wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde, etwa weil er auf die dortigen unzureichenden Möglichkeiten zur Behandlung seines Leidens angewiesen wäre und auch anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.2006, 1 C 18.05, DVBl. 2007, 254; ferner zu der vorherigen Vorschrift des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG Urteile vom 29.10.2002, 1 C 1.02, DVBl. 2003, 463 und vom 21.09.1999, 9 C 8.99, NVwZ 2000, 206
Erforderlich ist aber, dass die dem Ausländer drohende Gesundheitsgefahr von erheblicher Intensität ist und zudem die zu erwartende Verschlechterung des Gesundheitszustandes alsbald nach Rückkehr in den Zielstaat wegen unzureichender Möglichkeiten der Behandlung der Erkrankung eintritt. Davon, dass dem Antragsteller bei einer Abschiebung in den Kosovo oder nach Serbien eine solche existenzielle Gesundheitsgefahr drohen würde, kann indes nicht ausgegangen werden. Davon abgesehen, dass der Antragsteller das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung bzw. einer vergleichbar schweren psychischen Erkrankung auch nicht ansatzweise, etwa durch ärztliche Bescheinigungen, zu belegen versucht hat, sind derartige Erkrankungen sowohl im Kosovo als auch in Serbien grundsätzlich behandelbar.
Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo vom 06.01.2011, a. a. O., sowie Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Serbien vom 04.06.2010, a. a. O.
Dass die dortigen Behandlungsmöglichkeiten nicht den hiesigen Standards entsprechen, ist dabei rechtlich ohne Relevanz. Angesichts dessen, dass es dem Antragsteller nach eigenem Vorbringen möglich war, für seine Ausreise einen finanziellen Betrag von 2.700,-- Euro aufzubringen, ist auch nicht feststellbar, dass eine erforderliche Behandlung oder etwaige vom Antragsteller benötigte Medikamente für diesen aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht erhältlich wären. Zudem wäre eine etwaige erforderliche finanzielle Unterstützung einer medizinischen Behandlung des Antragstellers durch seine in der Republik Kosovo lebenden Angehörigen ohne Weiteres zumutbar.
Letztlich bestehen gegen den angefochtenen Bescheid der Antragsgegnerin auch nicht insoweit durchgreifende rechtliche Bedenken, als in der Abschiebungsandrohung sowohl der Kosovo als auch Serbien als Zielstaat der Abschiebung genannt sind. Unbeschadet der Frage des Rechtscharakters der Zielstaatsbestimmung nach § 59 Abs. 2 AufenthG bestimmt die vorgenommene alternative Zielstaatsbestimmung nur das zielstaatsbezogene behördliche Prüfungsprogramm, hier also in Anknüpfung an den früheren Aufenthalt des Klägers sowohl in Serbien als auch im Kosovo. Unerheblich ist dabei, ob der Ausländer die Staatsangehörigkeit der in der Androhung bezeichneten Zielstaaten der vorgesehenen Abschiebung tatsächlich auch besitzt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.09.1998, 1 B 41.98, InfAuslR 199, 73; ferner Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: April 2010, § 59 AufenthG, Rdnr. 29 m. w. N.
Selbst wenn vorliegend davon auszugehen wäre, dass der Antragsteller die serbische Staatsangehörigkeit nicht (mehr) besitzen würde, stellte sich die Benennung auch von Serbien als Zielstaat daher nicht als rechtsfehlerhaft dar, zumal der Antragsteller sich dort von 1999 bis 2005 aufgehalten und zudem über einen – wenngleich zwischenzeitlich abgelaufenen – serbischen Personalausweis verfügt hat.
Der Antrag ist nach alledem mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 VwGo, 83 b AsylVfG zurückzuweisen.

References: § 36
 Art. 16
 § 36
 § 36
 § 30
 § 60
 § 60
 § 53
 § 59
 § 59