Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/weitere
Timestamp: 2013-12-11 08:37:27+00:00

Document:
weitere - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > weitere weitereEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3312/11 vom 19.06.20121. Zum Verhältnis des Erschlossenseins im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 1 KAG (juris: KAG BW) einerseits und der Beitragspflicht des § 40 KAG (juris: KAG BW) andererseits. 2. Ein durch ein bauliches genutztes oder nutzbares Anliegergrundstück von der abzurechnenden Anbaustraße getrenntes Hinterliegergrundstück wird grundsätzlich nicht durch diese Erschließungsanlage im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 1 KAG (juris: KAG BW) erschlossen. Etwas anderes gilt jedoch ausnahmsweise dann, wenn die Eigentümer der übrigen erschlossenen Grundstücke nach den im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten bestehenden tatsächlichen Verhältnisse schutzwürdig erwarten können, dass auch das Hinterliegergrundstück an der Verteilung des für die abzurechnende beitragsfähige Erschließungsanlage angefallenen umlagefähigen Aufwands teilnimmt. Das ist etwa dann der Fall, wenn hinsichtlich des Anlieger- und des Hinterliegergrundstücks Eigentümeridentität besteht und die beiden Grundstücke gemeinsam genutzt werden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 15.01.1988 - 8 C 111.86 - BVerwGE 79, 1 zu § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB). 3. Ein Hinterliegergrundstück ist bebaubar im Sinne des § 40 KAG (juris: KAG BW) und damit beitragspflichtig, wenn es allein in der Verfügungsmacht des Grundstückseigentümers steht, die für eine aktuelle Bebaubarkeit des Grundstücks aufgestellten - bundesrechtlichen wie landesrechtlichen - Voraussetzungen zu erfüllen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26.02.1993 - 8 C 35.92 - BVerwGE 92, 157 zu § 133 Abs. 1 BauGB). 4. Eine auf § 38 Abs. 4 KAG (juris: KAG BW) gestützte Satzungsregelung, wonach für Grundstücke, die durch weitere voll in der Baulast der Gemeinde stehende Anbaustraßen erschlossen werden (z.B. Eckgrundstücke, Grundstücke zwischen zwei Anbaustraßen), die ermittelte Nutzungsfläche des Grundstücks bei einer Erschließung durch zwei Anbaustraßen (nur) zur Hälfte zu Grunde gelegt wird, gewährt nach ihrem eindeutigen Wortlaut die Ermäßigung ohne Rücksicht auf die (erfolgte oder zukünftige) Beitragszahlung für die weitere Erschließungsanlage. Eine entsprechende Ermäßigung ist danach beispielsweise auch dann zu gewähren, wenn ein Grundstück neben der abzurechnenden erschließungsbeitragspflichtigen Anbaustraße noch durch eine beitragsfreie historische Straße im Sinne des vormaligen württembergischen oder badischen Landesrechts erschlossen wird.SG-OLDENBURG – Beschluss, S 61 KR 6/12 ER vom 21.03.20121. Eine gesetzliche Krankenversicherung kann sich im Außenverhältnis zum Versicherten nicht darauf berufen, ein Hörgeräteakustiker habe seine Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Komlettversorgung mit Hörsystemen zwischen der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker und dem Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V. sowie dem Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V. (BIHA-Vertrag) nicht eingehalten. Ein solcher Vertragsverstoß ist allein eine Frage im Innenverhältnis der Krankenversicherung zum Akustiker, der unter Umständen zu einem Regress, einer Abmahnung oder einer Vertragsstrafe berechtigen kann.2. Die Krankenversicherung muss, wenn sie behauptet, es sei eine Versorgung zum Festbetrag möglich, ein konkretes, ihrer Meinung nach geeignetes Gerät sowie einen Hörgeräteakustiker bennen, der bereit wäre, dieses Gerät anzupassen. Der Versicherte muss nicht so lange weitere Hörgeräte ausprobieren, bis ein gleichgeeignetes eigenanteilsfrei angebotenes gefunden ist. Er ist seinen Mitwirkungspfichten ausreichend nachgekommen, wenn er verschiedene Hörgeräte (hier sechs) ausgetestet hat und später auf Bitten der Krankenversicherung noch weitere Geräte erprobt hat. 3. Es obliegt der Krankenversicherung, ihre Vertragspartner (in diesem Fall Hörgeräteakustiker als Hilfsmittelerbringer) zu einem vertragskonformen Verhalten zu bewegen. Das Risiko, dass der Hörgeräteakustiker (evtl. entgegen Verpflichtungen aus dem BIHA-Vertrag) keine geeigneten zuzahlungsfreien Geräte anbietet, trägt in letzter Konsequenz die Krankenversicherung.
VG-DARMSTADT – Urteil, 1 K 632/11.DA vom 16.03.20121. Die auf der Grundlage der aktuellen Beurteilungsrichtlinien &quot;BRZV&quot; erstellten Beurteilungen von auf gebündelten Dienstposten tätigen Zolloberinspektoren sind deshalb fehlerhaft, weil sie keinen Hinweis auf die Wertigkeit der von dem beurteilten Beamten tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten enthalten.
2. Diese Beurteilungen sind darüber hinaus auch deshalb fehlerhaft, weil die erbrachten Leistungen ohne weitere Begründung nur durch Ausprägungsgrade gewürdigt werden, die dann ihrerseits - wiederum ohne weitere Erläuterung - die Grundlage eines von fünf vorgegebenen Prädikaten als Gesamturteil darstellen. Den Beurteilungen fehlt es somit sowohl hinsichtlich der Einzelmerkmale als auch in Bezug auf das Gesamturteil an der erforderlichen Plausibilität.OLG-CELLE – Urteil, 6 U 117/10 vom 22.09.2011Lässt der Erblasser der von ihm unterschriebenen letztwilligen Verfügung einen Satz folgen, der eine weitere letztwillige Verfügung enthält, und unterschreibt diesen mit &quot;D.O.&quot;, genügt diese weitere Verfügung, wenn man die Abkürzung überhaupt und dann als &quot;Der Obengenannte&quot; versteht, nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form.OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 285/10 vom 24.08.2010Begeht der Verurteilte eine weitere Straftat in der Zeit zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung in einem Urteil, dessen Strafen später in eine neue Gesamtstrafe einbezogen werden und dem Zeitpunkt der Rechtskraft der neuen Gesamtstrafenentscheidung, wird die weitere Straftat jedoch erst nach der Rechtskraft der neuen Gesamtstrafenentscheidung bekannt, bleibt ein Widerruf der Strafaussetzung auch nach Einfügung des § 56f Abs. 2 Satz 2 2. Alt. StGB durch das 2. Justizmodernisierungsgesetz vom 22.12.2006 (BGBl. I S. 3416) ausgeschlossen.SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 26 AS 1237/10 ER vom 29.07.20101. Ein Aufenthaltsrecht einer griechischen Hilfebedürftigen, die sich schon mehr als drei Monate in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, ergibt sich nur dann nicht allein aus der Arbeitssuche (§ 7 Abs 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II), wenn ihr ein anderer oder weiterer der in § 2 FreizügigkeitsG/EU genannten Gründe für ihren Aufenthalt zur Seite steht.
2. Auch aus dem Recht der europäischen Gemeinschaft sieht keine über die Arbeitssuche hinausgehende Aufenthaltsberechtigung vor.
3. Tatsachen, aus denen sich andere Aufenthaltsgründe ergeben (hier: Flucht vor Verwandten aufgrund drohender Zwangsverheiratung), sind deshalb vom Gericht für die Frage des Anordnungsanspruchs weder positiv noch negativ zu ermitteln.
4. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II widerspricht dem Europäischen Fürsorgeabkommen vom 11.12.1953 (Anschluss an LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.01.2008 - L 8 SO 88/07 ER -).
5. Die Hilfebedürftige kann nicht auf ein Abwarten des Hauptsacheverfahrens verwiesen werden, wenn

References: § 39
 § 40
 § 39
 § 131
 § 40
 § 133
 § 38
 § 56
 § 2
 § 7