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Timestamp: 2016-10-27 01:15:53+00:00

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82 IV 12 5. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 23. Februar 1956 i. S. Birlauf gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt.
Art. 307 al. 2 CP. Quand est-ce que le d�clarant a promis solennellement de dire la v�rit�? Faits � partir de page 12
BGE 82 IV 12 S. 12
A.- Werner Birlauf wurde am 18. Februar 1955 im Scheidungsprozess der Eheleute X. vor Zivilgericht Basel-Stadt als Zeuge einvernommen. Die Einvernahme begann damit, dass der Gerichtspr�sident den Zeugen auf die Folgen falschen Zeugnisses aufmerksam machte und gem�ss � 123 der baselst�dtischen Zivilprozessordnung aufforderte, die an ihn gestellten Fragen nach bestem Wissen und Gewissen, niemand zu Lieb noch zu Leid, zu beantworten, was Birlauf durch Handgel�bde versprach. �ber seine Beziehungen zu Frau X. befragt, erkl�rte er hierauf wahrheitswidrig, nie Geschlechtsverkehr mit ihr gehabt zu haben.
B.- Am 15. Juli 1955 erkl�rte das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt Birlauf des falschen Zeugnisses gem�ss Art. 307 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu acht Monaten Gef�ngnis. Auf Appellation des Verurteilten best�tigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 28. September 1955 dieses Urteil.
C.- Birlauf f�hrt gegen das Urteil des Appellationsgerichts Nichtigkeitsbeschwerde mit den Antr�gen, es sei aufzuheben und er sei freizusprechen, eventuell sei die Gef�ngnisstrafe bedingt vollziehbar zu erkl�ren.
..... (Prozessuales).
Zu pr�fen ist (nur), ob die Vorinstanz zu Unrecht qualifiziertes statt einfaches falsches Zeugnis angenommen hat, BGE 82 IV 12 S. 13und ob demgem�ss, wie es am Schluss der Beschwerdeschrift verlangt wird, die Strafe herabzusetzen sei.
Nach Art. 307 Abs. 1 StGB wird mit Zuchthaus bis zu f�nf Jahren oder mit Gef�ngnis bestraft, wer als Zeuge, Sachverst�ndiger, �bersetzer oder Dolmetscher zur Sache falsch aussagt, einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten abgibt oder falsch �bersetzt.
Werden die Aussage, der Befund, das Gutachten oder die �bersetzung mit einem Eid oder einem Handgel�bde bekr�ftigt, so ist die Strafe nach Abs. 2 Zuchthaus bis zu f�nf Jahren oder Gef�ngnis nicht unter sechs Monaten.
Der Beschwerdef�hrer kann nicht bestreiten, bei seiner Einvernahme als Zeuge ein Handgel�bde abgelegt zu haben. Dabei sind nach den vom Appellationsgericht �bernommenen und daher f�r den Kassationshof verbindlichen Feststellungen des Strafgerichtes die Bestimmungen des � 123 der Zivilprozessordnung genau eingehalten worden. Infolgedessen ist die Behauptung des Beschwerdef�hrers, das Handgel�bde sei nicht gem�ss � 123 "an Eidesstatt" abgenommen worden, nicht zu h�ren. Wenn Art. 307 Abs. 2 StGB das Handgel�bde dem Eid gleichstellt, so wird �brigens damit f�r das Handgel�bde nicht, wie der Beschwerdef�hrer meint, eine besonders feierliche Form vorausgesetzt. Es gen�gt jedes Handgel�bde, durch das die Aussage bekr�ftigt wird.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet jedoch auch, und das ist seine Hauptbegr�ndung, die Aussagen im Sinne des Art. 307 Abs. 2 StGB mit dem Handgel�bde bekr�ftigt zu haben. In Basel habe der Zeuge, bevor er nur wisse, wor�ber er aussagen solle, dem Gerichtspr�sidenten auf dessen Frage "Wollen Sie mir durch das Handgel�bde an Eidesstatt versprechen ...", die Hand zu reichen. Eine solche routinem�ssige Einleitung der Zeugeneinvernahme sei keine Bekr�ftigung seiner Aussagen im Sinne des Art. 307 Abs. 2 StGB. Das Handgel�bde m�sse zu einer bestimmten, konkreten Aussage abgelegt worden sein. Im vorliegenden Falle w�re also erforderlich gewesen, dass der Gerichtspr�sident, BGE 82 IV 12 S. 14als der Beschwerdef�hrer verneint habe, mit Frau X. Geschlechtsverkehr gehabt zu haben, ihm zu dieser speziellen Frage das Handgel�bde abgenommen h�tte. Erst wenn der Beschwerdef�hrer daraufhin wieder mit "nein" geantwortet h�tte, w�re der Tatbestand des Art. 307 Abs. 2 StGB erf�llt gewesen.
Diese Auffassung findet im Gesetz keinerlei St�tze. Art. 307 Abs. 2 verlangt nur, dass die Aussage (oder der Befund, das Gutachten, die �bersetzung) durch Eid oder Handgel�bde bekr�ftigt worden sei. Durch Eid oder Handgel�bde bekr�ftigen kann man aber eine Aussage oder eine Gesamtheit von Aussagen nicht bloss nachtr�glich, sondern auch zum voraus. Im ersten Falle gelobt man das, was man bereits gesagt hat, im zweiten Falle das, was man sagen wird, als der Wahrheit entsprechend. F�r Leute, die es mit dem Eid oder dem Gel�bde ernst nehmen, kommt beides auf das Gleiche heraus, und darum ist auch in beiden F�llen die Anwendung des Art. 307 Abs. 2 StGB in gleicher Weise gerechtfertigt. Dass die Bestimmung so zu verstehen ist, ergibt sich vollends zwingend aus den romanischen Fassungen ("Si le d�clarant a pr�t� serment ou s'il a promis solennellement de dire la v�rit� ..." bzw. "Se il dichiarante ha prestato giuramento o ha promesso solennemente di dire la verit� ...").
Was der Beschwerdef�hrer daneben noch �ber �� 124 und 143 der Zivilprozessordnung sowie �ber die Regelung des falschen Zeugnisses im Basler Strafgesetzbuch ausf�hrt, ist gegenstandslos; � 124 ZPO bezieht sich nicht auf das Handgel�bde, sondern auf den Eid, � 143 ZPO betrifft die Partei-, nicht die Zeugenaussage, und das Basler Strafgesetzbuch ist mit dem Erlass des StGB aufgehoben worden.
Richtig d�rfte sein, dass in Basel-Stadt im Zivilprozess jedem Zeugen gem�ss � 123 ZPO der Eid oder das Handgel�bde abgenommen wird und daher auf falsche Zeugenaussagen in Zivilstreitigkeiten regelm�ssig nicht Abs. 1, sondern Abs. 2 des Art. 307 StGB zutrifft. Das �ndert aber nichts. Wenn Art. 307 zwischen einfacher und qualifizierter BGE 82 IV 12 S. 15Aussage unterscheidet, so heisst das nicht, dass in den Kantonen, die nur die qualifizierte Form kennen, die falsche Aussage nach Abs. 1 zu bestrafen sei; vielmehr ist dann, wenn der Tatbestand des Abs. 2 zutrifft, eben diese Bestimmung anzuwenden.
Art. 307 al. 2 CP,
� 124 ZPO,
� 143 ZPO suite... ,
� 123 ZPO,

References: Art. 307

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