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Timestamp: 2020-04-06 17:12:42+00:00

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Die Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung: dgvt-bv.de
Die Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung
Die Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung*[1]
Mehr Legislaturbefugnisse der Union könnten weiteres Auseinanderdriften in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht verhindern
Von Bernd Schulte**
1. Von „Rom“ bis „Lissabon“ – Chronologie der Europäischen So­zialpolitik
Die „Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ ist eine aktuelle sozialpolitische Initiative der Europäischen Union. Dieses Dokument ist Teil der Europäischen Strategie zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, die nicht zufällig bereits am Beginn der Herausbildung einer originären Europäischen Sozialpolitik in der Zweiten Hälfte der 1970er Jahre begonnen worden ist. Aus diesem Grunde erscheint es angebracht, zu Beginn einen kurzen Blick zurück auf die Entwicklung der Europäischen Politik zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu werfen.
Im EWG-Vertrag von 1957 war die Sozialpolitik lediglich ein „Annex“ der Wirtschaftspolitik, die seinerzeit unter dem Vorzeichen der Schaffung eines Gemeinsamen Marktes im Mittelpunkt des Europäischen Integrationsprozesses stand. Die Vorschriften über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer[2] sowie die – partielle – Gleichbehandlung von Männern und Frauen unter dem Vorzeichen der Entgeltgleichheit („gleicher Lohn für gleich(wertig)e Arbeit“)[3] waren sozialpolitische Regelungen zur Förderung der Mobilität des ‚Faktors Arbeit‘ und der Freizügigkeit der Arbeitnehmer sowie zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen, die in höherem Maße als andere Frauen beschäftigten. Die eigentlichen Vorschriften über die Sozialpolitik[4] – Europäische Sozialpolitik i. e. S. – beschränkten sich auf die Unterstützung der Sozialpolitiken der Mitgliedstaaten der damaligen Sechsergemeinschaft und später dann auch der erweiterten Europäischen (Wirtschafts)Gemeinschaft.
War der Stellenwert des Titels ‚Sozialpolitik‘ und damit zugleich des „Sozialen“ überhaupt im Europäischen Gemeinschaftsrecht mithin ursprünglich sehr viel schwächer ausgestaltet als andere Aufgabenbereiche, so erfuhr die soziale Dimension auf Gemeinschaftsebene eine erste Aufwertung Anfang der 1970er Jahre. Auf ihrem Gipfel in Paris im Oktober 1972 erteilten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission den Auftrag, ein Sozialpolitisches Aktionsprogramm auszuarbeiten, das nach seiner Erstellung vom Rat der Europäischen Gemeinschaften am 21.1.1974 verabschiedet worden ist[5], in einer Zeit, die durch Abschwächung des Wirtschaftswachstums und der Konjunktur ganz allgemein infolge des „Ölschocks“ von 1973 gekennzeichnet war. Dieses Aktionsprogramm enthielt eine ausdrückliche Absage an eine Europäische Sozialpolitik i. e. S., betonte jedoch zugleich, dass es eine Reihe sozialpolitischer Probleme gebe, die alle Mitgliedstaaten gleichermaßen beträfen und die deshalb auch am besten auf Gemeinschaftsebene angegangen würden. Zu diesen Gemeinschaftsaufgaben gehörte auch ein Programm zur Bekämpfung der Armut.[6] Diskutiert wurde seinerzeit auch bereits über eine finanzielle Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft an den nationalen Mindesteinkommen­systemen, um eine Annäherung der entsprechenden Leistungssysteme der Mitgliedstaaten zu erleichtern, u. a. um diesbezüglich noch über keine entsprechenden Leistungssysteme verfügende Staaten – seinerzeit Griechenland, Portugal und Spanien – dabei zu helfen, wirksame Basissicherungs­systeme aufzubauen und um damit zugleich der Vision der Europäischen Gemeinschaft als Sozialgemeinschaft konkretere Züge zu verleihen.[7]
Auf nationaler Ebene und insbesondere auch in Deutschland hat diese Initiative der Europäischen Gemeinschaft zur Bekämpfung der Armut zunächst einmal zur „Wiederentdeckung der Armut“ geführt.[8]
Die – rechtlich unverbindliche – Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer aus dem Jahre 1989[9] war die politische Reaktion auf die erste „Revision“ des Europäischen Primärrechts in Gestalt des EWG-Vertrages durch die Einheitliche Europäische Akte von 1987, die die Weichen gestellt hat für das Europäische „Binnenmarktprojekt“, dabei jedoch jegliche Stärkung der sozialen Dimension vermissen ließ (was vor allem seinerzeit von den „linken“ Parteien, den Gewerkschaften, den Kirchen, den Wohlfahrtsverbänden und der Zivilgesellschaft überhaupt kritisiert worden ist). Die Gemeinschaftscharta war zudem noch dem traditionellen Konzept einer „ökonomistischen“ Europäischen Sozialpolitik verschrieben, wie sich exemplarisch an Art. 1 der Charta ablesen lässt, die das Recht der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit zum Gegenstand hatte (während die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aus dem Jahre 2000 – rechtsverbindlich seit dem 1. Dezember 2009 –die Unantastbarkeit der Menschenwürde in ihrem ersten Artikel niedergelegt und damit an den Anfang des Europäischen Grundrechtekatalogs gesetzt hat. Als Reaktion auf die politische Diskussion um die Umsetzung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte „der Arbeitnehmer“ (!) hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften im Jahre 1992 zwei Empfehlungen verabschiedet, die zum einen die Vereinbarung gemeinsamer Kriterien für ausreichende Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherheit[10] (im Sinne der Gewährleistung eines sozialen Existenzminimums) und zum anderen die Annäherung der Ziele und der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes[11] zum Gegenstand hatten. In der erstgenannten sog. „Mindesteinkommens-Empfehlung“, die auch von der „Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung“ spricht, wird – dem Rechtscharakter des Instruments der Empfehlung entsprechend rechtlich unverbindlich – vorgeschlagen, dass jeder Mensch einen grundlegenden Anspruch auf ausreichende Zuwendungen und Leistungen haben sollte, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können. Darüber hinaus sollten die Systeme der sozialen Sicherung bestimmten Grundsätzen und Grundorientierungen angepasst werden: Rechtsanspruch; Grundsatz der Bedarfsdeckung; Bedarfsprüfung; Nachrang; Familiengerechtigkeit der Hilfe; Einbeziehung in die primäre soziale Sicherung; Integrationsprinzip; Verknüpfung mit sonstigen Hilfen; Bürgernähe der Verwaltung; Verfahren und Rechtschutz.[12]
Die Mindesteinkommens-Empfehlung von 1992 ist nach wie vor Maßstab der von der Europäischen Union propagierten Mindesteinkommenspolitik, die bis zum heutigen Tage in der politischen Strategie der sog. Offenen Methode der Koordinierung (OMK) weiter verfolgt wird. Die OMK wird seit dem Europäischen Rat Lissabon 2000 auch im Bereich des Sozialschutzes als politischer Prozess durchgeführt, weil die klassische „Gemeinschaftsmethode“ der Rechtsetzung angesichts der Kompetenzverteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten hier nicht zu „greifen“ vermag.
Auch eine Reihe anderer Europäischer Rechtsinstrumente tragen dazu bei, dass die Mindestsicherung in stärkerem Maße „europäisiert“ worden ist.
Zu nennen sind in diesem Zusammenhang zunächst die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009 über die soziale Sicherheit als Rechtsgrundlagen der Koordinierung der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten. Zwar sind diese Verordnungen nicht anwendbar auf die „soziale und medizinische Fürsorge“[13] und damit auf die soziale Grundsicherung in Gestalt der Sozialhilfe, doch hat der Europäische Gerichtshof in seiner Judikatur diesen Ausnahmetatbestand eben so ausgelegt, dass sozialhilfeähnliche Regelungen – etwa Leistungen der sozialen Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit i. S. des SGB XII – dem Europäischen Koordinierungsrecht unterliegen, wenn auch ihrem besonderen Charakter, nämlich der Bindung an das wirtschaftliche und soziale Umfeld dadurch Rechnung getragen wird, dass der „Export“ dieser Leistung ausgeschlossen werden kann.
Wanderarbeitnehmer werden im Übrigen im Hinblick auf sog. „soziale und steuerliche Vergünstigungen“, zu denen auch die Sozialhilfe gehört, einheimischen Arbeitnehmern gleichgestellt mit der Folge, dass sie ggf. auch Leistungen der Mindestsicherung beanspruchen können.[14]
Auch die Unionsbürgerschaft (Artt. 18 ff. AEUV), die den Bürgern der Mitgliedstaaten der Union einen zusätzlichen „Europäischen“ Rechtsstatus verleiht und ihnen insbesondere das Recht auf Freizügigkeit gewährt, vermag Rechtsgrundlage für Ansprüche auf Sozialleistungen einschließlich Mindestsicherungsleistungen sein, die weder über den Arbeitnehmerstatus im vorstehend bezeichneten Sinne noch über den Status als Versicherter im Sinne des europäischen Koordinierungsrechts[15] vermittelt werden.[16]
Die genannten Regelungen sind Ausdruck der zunehmenden Stärkung der sozialen Dimension auf Europäischer Ebene. Gemäß Art. 34 der Europäischen Grundrechte-Charta (EuGRC) (Recht auf soziale Sicherheit und soziale Unterstützung) anerkennt und achtet die Union, „um die soziale Ausgrenzung und die Armut zu bekämpfen, (...) das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen, nach Maßgabe des Unionsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten“ (Abs. 3).
2. „Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung: Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt“
Die vorstehenden Ausführungen dürften gezeigt haben, dass der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung neben der allgemeinen Förderung sozialer Gerechtigkeit und der Respektierung der Menschen- und Grundrechte seit langem zu den Zielsetzungen der Europäischen Union gehört.[17] Die Europäische Kommission hat den Kampf gegen die Armut auch in den Mittelpunkt ihrer Strategie „Europa 2020“ gerückt, derzufolge sich die Staats- und Regierungschefs auf das Ziel geeinigt haben, in der Europäischen Union bis 2020 20 Mio. Menschen einen Weg aus der Armut und der sozialen Ausgrenzung zu eröffnen – dies vor dem Hintergrund des Umstandes, dass im Jahre 2008 über 80 Mio. Menschen, d. h. rd. 16,5 v. H. der gesamten Bevölkerung in der Union unter der Armutsgrenze lebten. Wie in den 1970er Jahren sollen Wirtschaftswachstum und ein „Mehr“ und „Besser“ an Arbeitsplätzen (obwohl dieses „Besser“ m. E. hier vernachlässigt wird) ein – wohl letztlich „der“ – Schlüssel im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung sein. Konkretisiert wird diese Zielsetzung u. a. durch ein Beschäftigungsziel (Mindesterwerbsquote von 75 v. H. für Frauen und Männer im Alter zwischen 20 und 64) und ein konkretes Bildungsziel (Senkung der Schulabbrecherquote von derzeit 15 v. H. auf unter 10 v. H.)[18] Die Plattform greift damit Initiativen auf, die bereits in der Vergangenheit von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden sind. Dies gilt beispielsweise für die aktive Eingliederung der arbeitsmarktfernsten Personen[19] oder die Appelle zur Gewährleistung von Angemessenheit und Nachhaltigkeit der Alterssicherungssysteme als Beitrag zur Vorbeugung und zur Beseitigung von Altersarmut.
Zu den von der Kommission jetzt in Aussicht genommenen Maßnahmen gehören u. a.
ein Weißbuch zu Pensionen und Renten, in dem es um die Nachhaltigkeit und Angemessenheit geht,
eine Europäische Innovationspartnerschaft zum aktiven und gesunden Altern im Europäischen Jahr des aktiven Alterns (2012),
ein Europäischer freiwilliger Qualitätsrahmen für soziale Dienstleistungen, u. a. in den Bereichen Langzeitpflege und Wohnungslosigkeit,
die Evaluierung der Effizienz und Effektivität von Gesundheitsausgaben,
eine Mitteilung und einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu Strategien gegen Schulabbruch,
eine Empfehlung zur Kinderarmut mit gemeinsamen Grund­sätzen und mit Instrumenten für die begleitende Kontrolle,
eine neue Europäische Agenda zur Integration von Drittstaatsangehörigen,
ein Rahmen für nationale Strategien zur Eingliederung der Roma,
die Förderung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen im Rahmen der Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern,
ein Follow-up zur Europäischen Strategie für Menschen mit Behinderungen, die vor allem auf die Beseitigung von Barrieren abzielt,
die Fortsetzung von Aktivitäten im Bereich der Wohnungslosigkeit.
Der Katalog der von der Kommission in diesem Zusammenhang genannten Instrumente – ‚Weißbuch‘, ‚Europäische Partnerschaft‘, ‚Europäischer freiwilliger Qualitätsrahmen‘ usw. – zeigt, dass die Plattform auf nicht rechtsverbindliche Instrumente setzt. (Als ‚Legislativinitiative‘ wird lediglich eine solche zur Selbstregulierung im Bankensektor genannt, um den Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen sicherzustellen und die Transparenz und Vergleichbarkeit von Bankgebühren zu verbessern).
Die Plattform soll schließlich die politischen Impulse nutzen, die vom Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 ausgegangen sind. Vor diesem Hintergrund ist es konsequent, dass sehr stark auf die Einbeziehung der „Sozialen OMK“ in die Strategie „Europa 2020“ abgestellt wird, welche die anderen Instrumente sozialpolitischer Intervention – u. a. die Setzung sekundären Unionsrechts in Gestalt von Verordnungen („Europäischen Gesetzen“), Richtlinien („Europäischen Rahmengesetzen“), die finanziellen Instrumente – z. B. die Europäischen Strukturfonds – sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf Regierungsebene ergänzt. Dabei zielt die OMK darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch den Austausch von Erfahrungen über „gute“ und „beste“ Praktiken zu verstärken und die Mitgliedstaaten zu veranlassen, sich freiwillig auf gemeinsame Zielsetzungen, Grundsätze und Vorgaben zu einigen, die ggf. in nationale Aktionspläne münden. Wie im Falle der Europäischen Beschäftigungspolitik, die im AEU-Vertrag rechtlich verankert ist,[20] ist die OMK Soziale Inklusion – Bekämpfung von Armut und sozialer Ausschließung – wie die OMK Alterssicherung und die OMK Gesundheit und Langzeitpflege – eine bereichsspezifisch ausgestaltete Strategie, die u. a. auf einem „Moni­toring“ des Fortschritts bei der Erreichung verein­barter Ziele basiert und folgende Schritte umfasst:
(i) Festlegung von Leitlinien für die Union zur Erreichung kurz- und
langfristiger Ziele unter Verwendung von Indikatoren, die Reformschritte
widerzuspiegeln geeignet sind;
(ii) Entwicklung sowohl quantitativer als auch qualitativer Indikatoren sowie
ggf. auch von Benchmarks, die einen Vergleich sowohl der Mitgliedstaaten
untereinander als auch der Mitgliedstaaten mit Drittstaaten ermöglichen;
(iii) Umsetzung der Europäischen Leitlinien in nationale Politik durch die
Formulierung von Zielen und den Erlass von Maßnahmen auf nationaler
Ebene, wobei freilich den Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten –
etwa im Hinblick auf das „historische Gewachsensein“ der Sozialschutz-
systeme einschließlich der Mindestsicherungs­systeme, m. a. W. der
sozialpolitischen „Pfadabhängigkeit“, sowie auch der wirtschaftlichen
Leistungskraft, dem Niveau des Sozialleistungssystems u. a. – Rechnung
getragen werden muss;
(iv) regelmäßiges „Monitoring“ und „Reviewing“ im Rahmen eines wechsel-
wechselseitigen Prozesses des Hin- und Herschauens und des
Austausches von Erfahrungen;
(v) dabei Berücksichtigung der Kompetenzordnung im Hinblick auf die
Zuständigkeiten zwischen EU und Mitgliedstaaten sowie Beachtung des
Subsidiaritätsprinzips mit der Folge, dass die Primärzuständigkeit der
Mitgliedstaaten für den Sozialschutz und damit auch für die soziale
Mindestsicherung respektiert wird.
Die übergeordneten Ziele der OMK für den Sozialschutz und die soziale Eingliederung sind seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts vor allem die Förderung von
sozialem Zusammenhalt, Gleichbehandlung von Männern und Frauen und Chancengleichheit für alle durch angemessene, zugängliche, finanziell tragfähige, anpassungsfähige und effiziente Sozialschutzsysteme und Maßnahmen der sozialen Integration,
wirksame Interaktion zwischen den Lissabon-Zielen ‚stärkeres Wirtschaftswachstum‘, ‚mehr und bessere Arbeitsplätze‘ und ‚größerer sozialer Zusammenhalt‘ unter Einbeziehung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung;
‚good governance‘, Transparenz sowie Einbindung von „stakeholders“ bei der Ausgestaltung, Umsetzung und Kontrolle politischer Maßnahmen.
Dabei setzt die OMK soziale Inklusion vor allem auf die Heranführung der Klienten an und ihre Einbeziehung in das Erwerbsleben.[21]
3. Soziale Gerechtigkeit – wo steht Deutschland?
Der Prozess des Hin- und Herschauens und des wechselseitigen Lernens soll an einem konkreten Beispiel illustriert werden: Anfang 2011 ist eine Untersuchung vorgelegt worden, die sich mit der sozialen Gerechtigkeit in den OECD-Ländern beschäftigt und anhand von Indikatoren versucht hat, einen sog. Gerechtigkeitsindex zu ermitteln.[22] Für Deutschland wird diesbezüglich ein Nachholbedarf konstatiert, kommt die Bundesrepublik doch auf dem dort entwickelten Gerechtigkeitsindex von 31 OECD-Staaten lediglich auf den 15. Platz. „Spitzenreiter“ sind die nordischen Staaten und auch die Niederlande; auch die Schweiz, Frankreich, Österreich, Großbritannien und Luxemburg rangieren vor Deutschland.
Auch wenn man derartige Ranglisten wegen der Schwierigkeiten methodischer Art, einen solchen Index zu erstellen und seine einzelnen Komponenten zu gewichten und zu messen, mit großer Vorsicht zur Kenntnis nehmen sollte, sind doch einige Feststellungen recht aufschlussreich und plausibel.
Die verwandten einzelnen Zieldimensionen sozialer Gerechtigkeit sind (i) Armutsvermeidung, (ii) Bildungszugang, (iii) Arbeitsmarktinklusion, (iv) Soziale Kohäsion und Gleichheit sowie (v) Generationengerechtigkeit.
Die Zunahme der Altersarmut in Deutschland in den vergangenen Jahren ist wohl unbestritten, wie auch einige andere Untersuchungen zeigen. Entsprechendes gilt für die Kinderarmut, wo Deutschland in Europa einen – wenn nicht sogar „den“ – Spitzenplatz einnimmt. Hier besteht offenkundiger Handlungsbedarf, da Einkommensarmut zwar nicht alle Dimensionen von Armut abdeckt, aber insofern eine wichtige Dimension ist, als ohne hinreichendes Einkommen soziale Teilhabe nicht möglich ist.
Auch im Hinblick auf den Zugang zur Bildung gibt es nach wie vor Defizite, wie nicht zuletzt die Pisa-Studien schon vor Jahren belegt haben.
Hingegen ist die Inklusion in den Arbeitsmarkt, insbesondere was Jugendliche angeht, hierzulande in höherem Maße gewährleistet als in anderen Mitgliedstaaten, wenn es auch für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose nach wie vor schwer ist, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Im Hinblick auf soziale Kohäsion und Gleichheit fällt die Ungleichverteilung der Einkommen auf, die in den letzten Jahren zugenommen hat und den sozialen Zusammenhalt infrage stellt. (Darauf hat jüngst unter dem Blickwinkel des Steuerrechts auch der seinerzeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder so apostrophierte „Professor aus Heidelberg“ hingewiesen, der ja bisher nicht unbedingt als Vorkämpfer der sozialen Gerechtigkeit hervorgetreten ist.[23])
Demgegenüber scheint die Generationengerechtigkeit im internationalen Vergleich in vergleichsweise hohem Maße verwirklicht, ist doch die Staatsverschuldung und die damit einher­gehende Belastung der nachfolgenden Generationen in finanzieller Hinsicht in Deutschland geringer als in den meisten anderen Mitgliedstaaten.
Die Verfasser der Studie weisen selber darauf hin, dass auch ein 150 Kriterien enthaltener Indikatorenset, wie er dieser Untersuchung zugrunde liegt, nicht den Anspruch erheben kann, die soziale Wirklichkeit zur Gänze widerzuspiegeln. Gleichwohl lassen sich mit der gewohnten Vorsicht gewisse Schlussfolgerungen darüber treffen, in welchen Bereichen besonderer Handlungsbedarf besteht, und es bietet sich an, in die OMK Sozialer Schutz und Soziale Eingliederung diese Befunde einfließen zu lassen.
Die Gewährleistung von sozialer Gerechtigkeit überhaupt wie auch die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung im Besonderen beziehen sich herkömm­licherweise auf den Nationalstaat als maßgeblichen Akteur. Materielle Chancengleichheit war insofern in der Vergangenheit ein partikulares Recht, als sie immer nur den Bürgern des jeweils eigenen Staates vorbehalten war, Ausländer hingegen von ihr i. d. R. ausgeschlossen blieben.
Die gegenwärtig unter dem Vorzeichen der Globalisierung viel diskutierte Frage, ob die Idee der Gerechtigkeit für ihre Verwirklichung auf Souveränität und damit auf den Nationalstaat angewiesen ist, oder aber ob es die Möglichkeit der Realisierung globaler sozialer Gerechtigkeit gibt,[24] lässt sich m. E. in Bezug auf die „regionale Globalisierung“ in Gestalt der Europäischen Integration im rechtlichen Rahmen der Europäischen Union dahingehend beantworten, dass es konkrete Ansätze zu „kontinentaler“, d. h. Europäischer Solidarität und sozialer Gerechtigkeit gibt und dass auch entsprechende Politiken bis hin zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung nicht nur konzipiert, sondern auch praktiziert werden.[25]
Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung, namentlich der Euro-Krise, in der eine Option für die Fortentwicklung der Europäischen Union in einer Stärkung in wirtschaftlicher, zumal währungspolitischer und politischer Integration besteht, ist darüber nachzudenken, ob nicht auch zur Verhinderung eines weiteren Auseinanderklaffens von wirtschaftlicher und sozialer Integration über eine Stärkung der Legislativbefugnisse der Union nachgedacht werden muss. Eine sozialpolitische Option bestünde dann auch darin, für ein Mehr an wirtschaftlichem, sozialem und territorialem Zusammenhalt zu sorgen. Denn es ist offensichtlich „Zeit, europäisch zu denken“[26], sind doch die EU-Mitgliedstaaten in ihrer Souveränität bedroht und richtet sich die Hoffnung auf eine Stabilität von Geld und Recht auf die Europäische Union – eine Erkenntnis, die, wenn sie denn richtig ist, auch nicht ohne Auswirkungen auf die Europäische Sozialpolitik bleiben kann. Die Krise der Europäischen Union – „Bankenkrise“, „Eurokrise“, „Schuldenkrise“, „Vertrauenskrise“ muss in soweit auch als Chance begriffen werden – als Chance für eine Weiterentwicklung des „Projekts Europas“[27] unter Einschluss der sozialen Dimension dieses „Europäischen Staatenverbundes“ (in der Begriffsgleichheit des Bundesverfassungsgerichts im „Maastricht-Urteil“[28]).
* Schriftfassung eines Referats, das der Verf. auf der Fachtagung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. zum Thema „Aktuelle Entwicklungen der europäischen Sozialpolitik“, Erkner bei Berlin, den 5. u. 6. September 2011, gehalten hat.
** Dr. Bernd Schulte, wissenschaftlicher Referent/Consultant, Marbachstraße 15 A, D-81369 München, Tel.: +49 (0)89-760 57 91, mobil: 49 (0)179-593 85 96, E-Mail: dr.bernd.schulte@t-online.de
[1] Quelle: Blätter der Wohlfahrtspflege, Ausgabe 4/2012 Juli/August, Jg. 159; Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Redaktion und des Autors.
[2] Art. 51 EWGV sowie Verordnungen (EWG) Nr. 3 und Nr. 4; später VOen (EWG) 1488/71 und 574/72 und heute die VOen 883/04 und 987/09
[3] Art. 119 EWGV, heute Art. 157 AEUV
[4] Artt. 117 ff. EWGV; heute Artt. 151 ff. AEUV
[5] ABl. EG Nr. C 13 S. 1
[6] Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Schlussbericht von der Kommission an den Rat über das erste Programm von Modellvorhaben und Modellstudien zur Bekämpfung der Armut, Brüssel 1981
[7] Vgl. dazu Hauser, R., Probleme und Ansatzpunkte einer gemeinsamen Politik zur Bekämpfung der Armut in der Europäischen Gemeinschaft, in: Borchardt, K./Holzheu, F. (Hg.), Theorie und Politik der internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Hans Möller zum 65. Geburtstag, Stuttgart 1980, S. 229 ff.; ders., Möglichkeiten und Probleme der Sicherung eines Mindesteinkommens in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, Frankfurt/M. 1983; aus juristischer Sicht dazu Schulte, B., Sozialpolitik in der Europäischen Gemeinschaft, in: Gegenwartskunde 1983, SH 4, S. 81 ff.; ders., Politik der Armut – Internationale Perspektiven, in: Leibfried, S./Tenstedt, F. (Hg.), Politik der Armut und Die Spaltung des Sozialstaats, Frankfurt/M. 1985, S. 383 ff.; ders., Europäische Sozialpolitik – Eine Zwischenbilanz, in: Sozialer Fortschritt (SF) 1986, S. 181 ff.
[8] Vgl. dazu Hauser, R./Cremer-Schäfer, H./Nouvertné, U., Armut, Niedrigeinkommen und Unterversor­gung in der Bundesrepublik Deutschland. Bestandsaufnahme und sozialpolitische Perspektiven (Studie erstellt im Auftrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften), Frankfurt/M. 1981; auch Hauser, R. Grundprobleme und Grundansatzpunkte der Armutsbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland, in: Armut in der Bundesrepublik Deutschland. Loccumer Protokolle 25 (1982), S. 3 ff.; ders., Armut im Wohlfahrtstaat – empirischer Befund und Lösungsansätze, in: Lampert, H./Kühle­wind, G. (Hg.), Das Sozialsystem der Bundesrepublik Deutschland, Nürnberg 1984, S. 214 ff.
[9] Brüssel 1989
[10] ABl. EG 1992 Nr. L 92/441
[11] ABl. EG 1992 Nr. L 92/446
[12] Vgl. dazu im Einzelnen jüngst Schulte, B., Soziale Mindestsicherung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in: Pfeil, W./Wöss, J. (Hg.), Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Gesetze und Kom­mentare, Wien 2011, S. 225 ff.
[13] Art. 3 Abs. 5 VO 883/04
[14] Vgl. Art. 7 Abs. 2 VO 1612/68
[15] Vgl. Art. 2 VO 883/04
[16] Vgl. dazu jüngst Peyrl, J., Europarechtliche und fremdenrechtliche Fragen der Mindestsicherung, in: Pfeil, W./Wöss, J. (Hg.), Handbuch Bedarfsorientierte Mindestsicherung, Wien 2011, S. 171 ff.
[17] Vgl. dazu jüngst Schulte, B., Sozialstaat Europa? Wege zu einer sozialen Werte- und Rechtsgemeinschaft in der Europäischen Union, in: Haerendel, U. (Hg.), Gerechtigkeit im Sozialstaat. Analysen und Vorschläge, Baden-Baden 2011 (in Druck)
[18] Vgl. dazu und zum folgenden Europäische Kommission, Mitteilung „Europäische Plattform gegen Ar­mut und soziale Ausgrenzung: Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt“, Brüssel, den 16.12.2010 (KOM 2010) 758 endg. –
[19] Vgl. Europäische Kommission, Empfehlung zur aktiven Eingliederung der aus dem Ar­beitsmarkt aus­gegrenzten Personen (2008/867/EG), einschließlich gemeinsamer, vom Rat unterstützter Grundsätze für die aktive Eingliederung zugunsten einer wirksamen Armutsbekämpfung, Brüssel, den 17.12.2008
[20] Vgl. Titel IX Beschäftigung (Artt. 145 – 150 AEUV)
[21] Vgl. dazu etwa Wentzel, J./Wunder, A., Kohäsion oder Inklusion? Zu den Ansätzen der EU und des Europarates zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, in: Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht (ZESAR) 2009, S. 329 ff.
[22] BertelsmannStiftung (Hg.), Soziale Gerechtigkeit in der OECD – wo steht Deutschland? Sustainable Governance Indicators 2011, Gütersloh 2011
[23] Vgl. Paul Kirchhof in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) Nr. 196 v. 24.8.2011
[24] Vgl. zu der Diskussion etwa Rasmussen, D., Die Möglichkeit globaler Gerechtigkeit, in: Forst, R./Hartmann, M./Jaeggi, R./Saar, M. (Hg.), Sozialphilosophie und Kritik, Frankfurt/M. 2009 m.w.N.
[25] Vgl. dazu auch Schulte aaO (siehe Fn. 18)
[26] Vgl. in diesem Sinne Paul Kirchhof, Zeit, europäisch zu denken, in: FAZ Nr. 197 v. 25.8.2011
[27] Vgl. dazu Wieland, J., Die Zukunft Europa-Krise als Chance, in: Juristenzeitung (JZ) 2012, S. 213 ff.
[28] BVerfGE 89, 155 ff.

References: Art. 1
 Art. 34
 Art. 51
 Art. 119
 Art. 157
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 2