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Timestamp: 2018-03-23 10:39:15+00:00

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Fusg.ch — § 8 Prozessuales > I. Überprüfungsklage > 7. Verfahren
I. Überprüfungsklage1. Angemessenheitsprüfung2. Interessenkonflikte im Besonderen3. Keine wirtschaftliche Schlechterstellung4. Aktivlegitimation5. Passivlegitimation6. Zuständigkeit7. Verfahren
8. Rechtswirkung des Urteils9. Kosten- und Entschädigungsfolgen des VerfahrensII. AnfechtungsklageIII. Verantwortlichkeitsklage
Die Überprüfungsklage ist innerhalb von zwei Monaten nach Veröffentlichung des Fusions-, Spaltungs- oder Umwandlungsbeschlusses anhängig zu machen (Art. 105 Abs. 1 FusG). Ist von Gesetzes wegen keine Veröffentlichung vorgesehen,2246 beginnt die Frist mit der Beschlussfassung zu laufen (in Analogie zu Art. 106 Abs. 1 zweiter Satz FusG).
Die Frist zur Erhebung der Klage ist eine Verwirkungsfrist des Bundesrechts, deren Lauf durch Parteihandlungen nicht unterbrochen oder verlängert werden kann.2247 Fristablauf bedeutet in der Regel den Untergang des Überprüfungsanspruchs.2248 Zur Fristwahrung wird die gehörige Klageanhebung, also in der Regel die Einreichung des Schlichtungsgesuchs bei der zuständigen Schlichtungsbehörde, vorausgesetzt.2249
Der Beginn des Fristenlaufs ist an die Veröffentlichung des Transaktionsbeschlusses geknüpft. Von Gesetzes wegen wird indes nicht der Beschluss, sondern erst der Vollzug der Transaktion publiziert, indem die entsprechende Handelsregistereintragung im SHAB veröffentlicht werden muss.2250 Der Fristenlauf beginnt in diesem Fall mit der Veröffentlichung der Handelsregister­eintragung im SHAB. Die Gesellschaft kann den Beschluss separat vor dem Vollzug veröffentlichen. Das Fusionsgesetz enthält dazu keine besonderen Formvorschriften. Damit eine vorgezogene Publikation fristauslösend wirkt, ist zu verlangen, dass sie entweder im SHAB erfolgt (analog Art. 931 OR) oder in jener Form ergeht, die für die Einberufung zur Beschlussfassung und den Hinweis auf das Einsichtsrecht aller Betroffenen rechtsgenügend war.2251 Zu­­dem sollte die Publikation unseres Erachtens auf ihre fristauslösende Wirkung hinweisen. Wenn für den Vollzug der Transaktion ausnahmsweise kein Handelsregistereintrag und damit auch keine Publikation im SHAB erforderlich ist,2252 beginnt der Fristenlauf bereits mit der Beschlussfassung der Gesellschafter (Art. 106 Abs. 1 zweiter Satz FusG analog).
Die Überprüfungsklage ist eine Gestaltungsklage, die auf Abänderung des bestehenden Umtauschverhältnisses zielt.2253 Das Gericht hat nur zwei Möglichkeiten: Die Klage abzuweisen, wenn sie unbegründet ist, oder eine Ausgleichszahlung festzusetzen, wenn es zum Schluss kommt, die Anteils- und Mitgliedschaftsrechte seien nicht angemessen gewahrt worden (Art. 105 Abs. 1 FusG). Ein weiter gehender Entscheidungsspielraum steht dem Gericht nicht zu. Die beklagte Gesellschaft kann nicht verpflichtet werden, zusätzliche Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte auszugeben oder eine (Bar-)Abfindung als Alternative anzubieten, um beispielsweise einer Minderheit den Ausstieg zu einem angemessenen Wert zu ermöglichen. Die Freiheit des Klägers, über den Streitgegenstand zu verfügen, ist insofern ebenfalls eingeschränkt. Er kann mit seinem Rechtsbegehren nur die Festsetzung einer angemessenen Ausgleichszahlung verlangen, wenn seine Anteils- und Mitgliedschaftsrechte verletzt sind. Eine Teilklage ist mit Bezug auf das Gestaltungsbegehren nicht möglich. Bei der Festsetzung einer Ausgleichszahlung ist das Gericht nicht an die Grenze von Art. 7 Abs. 2 FusG gebunden, wonach ein Spitzenausgleich maximal 10 % des wirklichen Werts der gewährten Anteile erreichen darf.
Eine Anerkennung des Anspruchs durch die Gesellschaft ist grundsätzlich ausgeschlossen, da sonst das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan ein objektiv wesentliches Element jeder Transaktion, nämlich das Umtauschverhältnis, in eigener Kompetenz ändern könnte. Dazu ist in der Regel aber ein entsprechender Zustimmungsbeschluss der Gesellschafter notwendig.2254 Mit richterlicher Genehmigung sollte eine einvernehmliche Prozesserledigung durch die Parteien jedoch zulässig sein. Der Richter kann in diesem Fall prüfen, ob der Vergleich eine angemessene Ausgleichszahlung vorsieht. Die einvernehmliche Streiterledigung durch gerichtlichen Vergleich soll die übrigen Gesellschafter mit Bezug auf die Ausgleichszahlung nicht schlechterstellen als ein Sachurteil. Auch die Erga-omnes-Wirkung nach Art. 105 Abs. 2 FusG kann durch die richterliche Genehmigung sichergestellt werden.
Das Verfahren richtet sich im Übrigen nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung. Mangels besonderer Bestimmung im Fusionsgesetz gelten die allgemeinen Grundsätze zur Beweislastverteilung (Art. 8 ZGB).2255 Der Kläger hat darzulegen, weshalb das von den Parteien ermittelte Umtauschverhältnis unangemessen ist. Nach welchen Rechtsgrundsätzen eine Unternehmensbewertung vorzunehmen und das Umtauschverhältnis festzulegen ist, stellt indes eine Rechtsfrage dar, die das Gericht von Amtes wegen prüft.2256 Tatfragen sind hingegen die konkrete Wertermittlung und die dazu getroffenen, tatsächlichen Annahmen.2257
Eine Veröffentlichung ist nicht notwendig, wenn die Transaktion nicht der Eintragungspflicht untersteht wie beispielsweise der Zusammenschluss von Vereinen, die nicht im Handelsregister eingetragen sind (vgl. Art. 21 Abs. 4 FusG, Art. 22 Abs. 2 FusG).
Vgl. mit Bezug auf Art. 706a OR BSK OR II-Dubs/Truffer, Art. 706a N 2.
Zur analogen Anwendung von Art. 139 OR vgl. Spühler/Dolge/Gehri, § 41 N 157.
Art. 64 Abs. 2 i.V.m. Art. 62 und Art. 197 Abs. 2 ZPO.
Art. 932 Abs. 2 OR. Schenker, Stämpflis Handkommentar, FusG 106, N 24. Der Vorentwurf zum Fusionsgesetz sah noch eine explizite Veröffentlichung des Zustimmungsbeschlusses vor (für die Fusion vgl. Art. 22 VE-FusG).
Vgl. dazu Art. 16 Abs. 4 FusG, Art. 41 Abs. 4 FusG, Art. 63 Abs. 4 FusG.
So etwa bei der Fusion von Vereinen, die nicht im Handelsregister eingetragen sind (Art. 22 Abs. 2 FusG).
Gl.M. Bürgi/Glanzmann, Stämpflis Handkommentar, FusG 105, N 2a; BSK FusG-Dubs/Frehner, Art. 105 N 2. A.M. Gozzi, 255 m.w.H., der die Überprüfungsklage als Leistungsklage auf Zusprechung einer Geldzahlung qualifiziert.
Art. 12 Abs. 2 FusG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 FusG; Art. 36 Abs. 3 FusG i.V.m. Art. 37 FusG; Art. 59 Abs. 2 FusG i.V.m. Art. 60 FusG.
BSK ZGB I-Schmid, Art. 8 N 37 ff.
Vgl. BGer 4A.96/2011 vom 20. September 2011, E. 5.4.
Vgl. BGE 120 II 259 E. 2a sowie BGer 4C.363/2000 vom 3. April 2001, E. 3b.

References: § 8
 Art. 106
 Art. 931
 Art. 7
 Art. 105
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 706
 Art. 706
 Art. 139
 § 41

Art. 64
 Art. 62
 Art. 197

Art. 932
 Art. 22
 Art. 16
 Art. 41
 Art. 63
 Art. 105

Art. 12
 Art. 13
 Art. 36
 Art. 37
 Art. 59
 Art. 60
 Art. 8
 BGer 
 BGE 
 BGer