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Timestamp: 2019-05-21 15:13:11+00:00

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In einer aktuellen Entscheidung definiert der Bundesgerichtshof, dass nur gelegentlich ausgeübte Nebentätigkeiten eines angestellten Schuldners nicht als selbstständige Erwerbstätigkeit angesehen werden. Somit fällt dieser Schuldner nicht unter die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens.
Dr. Volker Beissenhirtz, LL.M., Rechtsanwalt, Registered European Lawyer London
Recession or Recovery? Adjusting to the new paradigm in restructuring
TMA Europe Conference, Helsinki/Finnland, 08.-09.06.2011
RAe Dr. Volker Beissenhirtz, Dr. Roland Fendel, Dr. Andreas Beck sowie WP Otto Lakies
Dr. Wieselhuber & Partner GmbH, Berlin, 20.06.2011
Jour Fixe Berlin: Konzerninsolvenz
Schultze & Braun NL Berlin, Kanzleiräume in Berlin, 23.06.2011
Patente in der Insolvenz - durch "insolvenzfeste" Lizenzverträge vorbeugen
Erfinderforum Bottwartal/Maragudakis Consulting, 71720 Oberstenfeld, 27.06.2011
BGH: Kein Verbraucherinsolvenzverfahren bei wirtschaftlich selbstständiger Nebentätigkeit von nennenswertem Umfang
BGH, Beschluss vom 24.03.2011 – IX ZB 80/11 (LG Nürnberg-Fürth)
Der Grundsatz, dass ein Schuldner auch dann unter die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens fällt, wenn er neben einer abhängigen Beschäftigung einer wirtschaftlich selbstständigen Nebentätigkeit nachgeht, gilt nur dann, wenn die Nebentätigkeit einen nennenswerten Umfang erreicht und sich organisatorisch verfestigt hat; eine nur gelegentlich ausgeübte Tätigkeit, die sich nicht zu einer einheitlichen Organisation verdichtet hat, ist keine selbstständige Erwerbstätigkeit gem. einem Beschluss des Bundesgerichtshofs.
Die bei einer Vermögensverwaltungsgesellschaft mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1.360 Euro vollzeitbeschäftigte Schuldnerin hatte zunächst ein Verbraucherinsolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung beantragt. Am 28.01.2008 hatte sie ein Gewerbe für Schreibarbeiten angemeldet, mit welchem sie 2009 einen Umsatz von 840 Euro erzielt hatte. Am 28.03.2008 hatte ihr Verfahrensbevollmächtigter den Insolvenzantrag mit der Begründung zurückgenommen, dass es nicht gelungen sei, den ursprünglich vom hiesigen Versagungsantragsteller (fortan: auch Gläubiger) in Aussicht gestellten Verzicht auf die Qualifikation seiner Forderung als unerlaubte Handlung umzusetzen. Aufgrund eines im November 2009 gestellten Insolvenzantrags mit Antrag auf Restschuldbefreiung, mit dem sie zugleich einen Insolvenzplan vorgelegt hatte, hatte das Insolvenzgericht am 18.02.2010 das Regelinsolvenzverfahren eröffnet. Im Abstimmungstermin am 10.11.2010 hatte die Mehrheit der Gläubiger gegen den Widerstand des Versagungsantragstellers den Plan angenommen. Auf Antrag des Gläubigers hatte das Insolvenzgericht die Bestätigung des Insolvenzplans mit Beschluss vom 25.11.2010 versagt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Schuldnerin hatte Erfolg, weil der Gläubiger eine wirtschaftliche Schlechterstellung durch den Plan nicht glaubhaft gemacht hatte. Mit seiner Rechtsbeschwerde, für deren Durchführung er Prozesskostenhilfe beantragt hatte, hatte der Gläubiger die Aufhebung der Entscheidung des Beschwerdegerichts und Versagung der Planbestätigung erreichen wollen. Im Ergebnis ohne Erfolg.
Nach Auffassung des BGH war der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abzulehnen, da die Rechtsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte (§ 4 InsO, § 114 ZPO). Der Beschwerdeführer machte in erster Linie geltend, der Schuldnerin hätte die Bestätigung des Insolvenzplans versagt werden müssen, weil sie den Weg des Regelinsolvenzverfahrens mit Vorlage eines Insolvenzplans rechtsmissbräuchlich gewählt habe, um die im Verbraucherinsolvenz- und Schuldenbereinigungsverfahren aufgrund seines Widerstands nicht durchsetzbare Befreiung von seiner Forderung im Regelinsolvenzverfahren zu erlangen. Die Aufnahme der wirtschaftlich bedeutungslosen selbstständigen Tätigkeit habe ausschließlich dazu gedient, in das Regelinsolvenzverfahren mit der dort möglichen Durchführung eines Insolvenzplans zu gelangen.
Nach Auffassung des BGH sei dem Beschwerdeführer zuzugeben, dass vorliegend erhebliche Bedenken gegen die Eröffnung eines Regelinsolvenzverfahrens bestehen. Zwar entspreche es nahezu einhellig vertretener Auffassung, dass ein Schuldner auch dann unter die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens falle, wenn er neben einer abhängigen Beschäftigung einer selbstständigen Nebentätigkeit nachgehe (vgl. z.B. AG Hamburg, Beschluss vom 18.10.2004 – 67e IN 285/04, ZInsO 2004, 1375; MünchKomm-InsO/Ott/Vuia, 2. Aufl., § 304 Rdnr. 52). Einschränkend sei eine wirtschaftlich selbstständige Tätigkeit, welche die Anwendung des Regelinsolvenzverfahrens rechtfertige, erst dann gegeben, wenn die Nebentätigkeit einen nennenswerten Umfang erreiche und sich organisatorisch verfestigt habe (vgl. z.B. Graf-Schlicker/Sabel, InsO, 2. Aufl., § 304 Rdnr. 8). Erreichen die Einkünfte aus der Tätigkeit nicht einmal die Bagatellgrenze des § 3 Nr. 26 EStG (derzeit 2.100 Euro), spreche vieles für das Fehlen einer verfestigten organisatorischen Einheit (vgl. Graf-Schlicker/Sabel, a.a.O.). Die Schuldnerin habe 2009 mit ihrer selbständigen Tätigkeit nur einen Umsatz von 840 Euro erzielt. Die Schwelle zur Erheblichkeit der Tätigkeit sei folglich bei weitem nicht überschritten gewesen.
Der damit möglicherweise vorliegende Verstoß gegen die Zuordnung der Schuldnerin zum Regelinsolvenzverfahren kann aber gleichwohl nicht zur Versagung der Planbestätigung führen. Denn die Rechtskraft des Beschlusses über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat für sämtliche Beteiligten bindende Wirkung und ist auch dann hinzunehmen, wenn er verfahrensfehlerhaft ergangen ist, sofern nicht ausnahmsweise ein Mangel vorliegt, der zur Nichtigkeit des Eröffnungsbeschlusses führt (vgl. BGH, Urteil vom 22.01.1998 – IX ZR 99/97, BGHZ 138, 40, 44; BGH, Urteil vom 7.7.2008 – II ZR 37/07, ZInsO 2008, 993). Im konkreten Fall ist ein Mangel, der zur Nichtigkeit des Eröffnungsbeschlusses führt, nicht ersichtlich. Die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens ist ungeachtet der Bedenken am Vorliegen einer wirtschaftlich selbstständigen Tätigkeit der Schuldnerin wirksam geworden. Damit hatte sie auch einen Insolvenzplan vorlegen können

References: BGH 
 § 114
 BGH 
 § 304
 § 304
 § 3