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Timestamp: 2020-02-28 18:46:42+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 04.12.1974 - 1 BvL 14/73 - openJur
Beschluss vom 04.12.1974 - 1 BvL 14/73
BVerfG, Beschluss vom 04.12.1974 - 1 BvL 14/73
openJur 2011, 118223
Die Verlängerung der Anfechtungsfrist geht auf einen von der Bundesregierung übernommenen Änderungsvorschlag des Bundesrats zu dem schon im 2. Deutschen Bundestag eingebrachten Entwurf eines Familienrechtsänderungsgesetzes zurück (BTDrucks. II/1586 S. 33) und sollte Wünschen von seiten der Praxis Rechnung tragen: Die Erfahrung habe gezeigt, daß der Mann in einer nicht geringen Zahl von Fällen seine Anfechtungsfrist infolge Rechtsunkenntnis versäumt habe; die Fristverlängerung ermögliche es ihm besser, die Abstammungsverhältnisse des Kindes zu klären und sich gegebenenfalls über die Fortsetzung der Ehe schlüssig zu werden. Der weitere Vorschlag des Bundesrats, dem Mann - gerade um der Erhaltung und Gesundung gefährdeter Ehen und der Verhinderung übereilter Ehelichkeitsanfechtungsklagen willen - ein erneutes zweijähriges Anfechtungsrecht zu geben, wenn die Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist oder wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben (BTDrucks. a.a.O.; vgl. dazu Verhandlungen des Bundesrats, 137. Sitzung vom 4. März 1955, StenBer. S. 40, 42 f.), wurde dagegen von der Bundesregierung abgelehnt: Wenn der Mann sich einmal entschieden habe, die Ehelichkeit des Kindes nicht anzufechten, und deshalb die Anfechtungsfrist des § 1594 Abs. 1 BGB habe verstreichen lassen, müsse diese Entscheidung für die Folgezeit bindend sein; wenn die Ehe entgegen der Erwartung des Mannes nach Ablauf der Frist dennoch scheitere, könne ihm kein neues Anfechtungsrecht gegeben werden; einer solchen Regelung würde das Interesse des Kindes entgegenstehen (vgl. BTDrucks. II/1586, S. 38). Bei der Beratung des zweiten Entwurfs eines Familienrechtsänderungsgesetzes (BTDrucks III/ 530) nahm der Bundesrat diesen Vorschlag nicht wieder auf. Ein entsprechender Antrag fand schon im Rechtsausschuß keine Mehrheit, weil die Gefahr bestehe, daß der Mann die Ehescheidung nur mit dem Ziel anstrebe, sich von dem Kind lossagen zu können (vgl. die Niederschrift über die Sitzung des vom Rechtsausschuß eingesetzten Unterausschusses vom 19. Juni 1958, S. 2).
d) Das Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1243) beseitigte die zehnjährige Ausschlußfrist für die Anfechtungsklage des Mannes, weil sie zu Ungerechtigkeiten führe. In der amtlichen Begründung des Regierungsentwurfs (BTDrucks. V/2370, S. 24 f.) heißt es dazu: Die Ausschlußfrist werde bedeutsam, wenn die Ehefrau es verstehe, ihren Ehebruch lange genug zu verbergen, oder wenn der Mann keine Kenntnis von der Geburt erlange, weil er von seiner Ehefrau getrennt lebe, oder wenn ihm das Datum einer Geburt nach der Scheidung falsch angegeben werde. Es lasse sich schwer rechtfertigen, daß der Mann in diesen Fällen infolge seiner unverschuldeten Unkenntnis ein Recht verlieren solle. Das Interesse des Scheinvaters an der Feststellung der wirklichen Abstammung sei höher zu bewerten als das Bestreben, dem Kinde eine den Tatsachen widersprechende Rechtslage zu sichern. In der geschichtlichen Entwicklung des § 1594 BGB habe die Einfügung der Ausschlußfrist einen Rückschritt dargestellt.
(1) Die Ehelichkeit eines Kindes kann von dem Mann binnen zwei Jahren angefochten werden. (2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Mann Kenntnis von den Umständen erlangt, die für die Unehelichkeit des Kindes sprechen. Sie beginnt frühestens mit der Geburt des Kindes. (3) Auf den Lauf der Frist sind die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 203, 206 entsprechend anzuwenden.
(1) Das Kind kann seine Ehelichkeit anfechten, wenn 1. der Mann gestorben oder für tot erklärt ist, ohne das Anfechtungsrecht nach § 1594 verloren zu haben, 2. die Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt ist oder wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben und nicht zu erwarten ist, daß sie die eheliche Lebensgemeinschaft wiederherstellen, 3. die Mutter den Mann geheiratet hat, der das Kind gezeugt hat, 4. die Anfechtung wegen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandels oder wegen einer schweren Verfehlung des Mannes gegen das Kind sittlich gerechtfertigt ist oder 5. die Anfechtung wegen einer schweren Erbkrankheit des Mannes sittlich gerechtfertigt ist. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 kann das Kind seine Ehelichkeit nur binnen zwei Jahren anfechten. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem das Kind von den Umständen, die für seine Unehelichkeit sprechen, und von dem Sachverhalt Kenntnis erlangt, der nach Absatz 1 Nr. 1, 2 oder 3 Voraussetzung für die Anfechtung ist. Die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 203, 206 sind entsprechend anzuwenden.
b) Nach Auffassung des Gerichts verletzt die Regelung der Anfechtungsfrist das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG, das staatliche Eingriffe sowohl in gesunde wie in gefährdete Ehen verbiete. Der dem Ehemann auferlegte Zwang, binnen zwei Jahren die Ehelichkeit des Kindes anfechten zu müssen, widrigenfalls er des Rechts hierzu für alle Zeiten verlustig gehe, sei geeignet, die durch den "Fehltritt" der Frau ohnehin gefährdete Ehe vollends zu zerstören. Entgegen den überholten moralischen und soziologischen Vorstellungen, die dem § 1594 BGB zugrunde lägen, sei es für einen Mann heute nicht mehr von vornherein undenkbar, nach Kenntnis von einer Untreue seiner Frau die Ehe mit ihr fortzusetzen. In der entstandenen Konfliktssituation erscheine es aber als eine zusätzliche Gefährdung von Ehe und Familie, wenn der Mann sich noch während des Bestehens seiner Ehe entscheiden müsse, ob er hinsichtlich der Vaterschaft klare Verhältnisse schaffen und dadurch Wunden, die besser heilen sollten und auch heilen könnten, noch weiter aufreißen wolle. Schon das gerichtliche Anfechtungsverfahren störe jeden Heilungsversuch empfindlich. Werde die Nichtehelichkeit des Kindes festgestellt, so stehe es von da an als Störenfried zwischen den Eheleuten und neben den ehelichen Kindern. Diesen Zustand müßten Eheleute auf die Dauer als unerträglich ansehen und schließlich ihr Heil in der endgültigen Trennung suchen.
Der Gesetzgeber greife durch die Gewährung eines befristeten Anfechtungsrechts des Ehemannes nicht unmittelbar in den Bestand von Ehe und Familie ein. Die Gefährdung der Ehe beruhe in diesem Falle auf dem Verhalten der Ehegatten, besonders der Untreue der Frau. Allerdings könne sich die Befristung des Anfechtungsrechts mittelbar auf den Fortbestand der Ehe auswirken, wenn sich der Ehemann durch den Ablauf der Anfechtungsfrist genötigt sehe, die Ehelichkeit des Kindes anzufechten, und dadurch bei einer möglicherweise noch heilbaren Ehezerrüttung die Ehescheidung erst eigentlich auslöse. Hierin könne jedoch kein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG gesehen werden. Es widerspreche der Rechtssicherheit und dem Wohl des Kindes, wenn sein Personenstand allzu lange in der Schwebe bleibe und die Zugehörigkeit zu einer Familie, in der es heranwachse, nach unangemessen langer Zeit in Zweifel gezogen werde. Die geltende Regelung entspreche einer angemessenen Abwägung der Interessen von Ehemann und Kind.
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References: § 1594
 § 1594
 § 1594
 Art. 6
 § 1594
 Art. 6