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Timestamp: 2019-09-23 01:36:59+00:00

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EuGH, 05.02.2004 - C-150/02 P - dejure.org
EuGH, 05.02.2004 - C-150/02 P
https://dejure.org/2004,5839
EuGH, 05.02.2004 - C-150/02 P (https://dejure.org/2004,5839)
EuGH, Entscheidung vom 05.02.2004 - C-150/02 P (https://dejure.org/2004,5839)
EuGH, Entscheidung vom 05. Februar 2004 - C-150/02 P (https://dejure.org/2004,5839)
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Streamserve Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle).
1. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können - Ziel - ...
Streamserve Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-106/00 wegen Bestätigung der Entscheidung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) über die Zurückweisung der Eintragung des Wortes "Streamserve" als Gemeinschaftsmarke ; Beschreibender ...
Eine solche Aufhebung gehört somit zu den Maßnahmen, die das Gericht aufgrund seiner Änderungsbefugnis nach Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 treffen kann (in diesem Sinne, in Bezug auf einen Antrag auf Zurückverweisung der Sache an den Prüfer, Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], Slg. 2002, II-723, Randnr. 19, bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofes vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-150/02 P, Streamserve/HABM, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
Folglich fällt ein Zeichen unter das in dieser Bestimmung aufgestellte Verbot, wenn es zu den fraglichen Waren oder Dienstleistungen einen hinreichend direkten und konkreten Bezug aufweist, der es dem betreffenden Publikum ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (Urteile des Gerichts vom 27. Februar 2002, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], T-106/00, Slg. 2002, II-723, Randnr. 40, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofs vom 5. Februar 2004, Streamserve/HABM, C-150/02 P, Slg. 2004, I-1461, und LOKTHREAD, oben in Randnr. 19 angeführt, Randnr. 29).
30 Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 ist daher auf der Grundlage der relevanten Bedeutung des fraglichen Wortzeichens lediglich zu prüfen, ob aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise ein hinreichend direkter und konkreter Zusammenhang zwischen dem Zeichen und den Waren oder Dienstleistungen besteht, für die die Eintragung beantragt wurde (Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], Slg. 2002, II-723, Randnr. 40, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofes vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-150/02 P, Streamserve/HABM, Slg. 2004, I-0000, und Urteil CARCARD, Randnr. 28).
28 - Urteil vom 19. September 2002, DKV/HABM (Companyline) (C-104/00 P, Slg. 2002, I-7561, Randnrn. 21 und 22, sowie die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer, Nrn. 59 f.); vgl. auch Beschlüsse vom 5. Februar 2004, Telefon & Buch (C-326/01 P, Slg. 2004, I-1371, Randnr. 35), und Streamservice (C-150/02 P, Slg. 2004, I-1461, Randnr. 30).
Entgegen der Auffassung der Anmelderin reicht Mehrdeutigkeit einer Bezeichnung noch nicht, um ihre Schutzfähigkeit zu bejahen (BGH GRUR 2001, 1151 - marktfrisch; EuG MarkenR 2002, 92 - Streamserve, bestätigt durch EuGH C-150/02 P ; EuGH MarkenR 2003, 450 - Doublemint; EuG, Urteil vom 20.7.2004, T-0311/02 - LIMO).
Entgegen der Auffassung der Anmelderin reicht Mehrdeutigkeit einer Bezeichnung zudem noch nicht für die Bejahung der Schutzfähigkeit aus (BGH GRUR 2001, 1151 - marktfrisch; EuG MarkenR 2002, 92 - Streamserve, bestätigt durch EuGH C-150/02 P ; EuGH MarkenR 2003, 450 Doublemint).

References: EuG 
 EuGH 
 EuGH 
 EuG 
 EuGH 
 EuGH