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Timestamp: 2019-06-24 15:40:44+00:00

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Manipulation eines Parkscheines - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.12.2017, RV/7500854/2017
Manipulation eines Parkscheines
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in über die Beschwerde des Bf, AdresseBf, gegen das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien, vom 25. September 2017, MA 67-PA-672437/7/0, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr.51/2005, zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, (VwGVG), in Verbindung mit § 24 Abs.1 Bundesfinanzgerichtsgesetz, (BFGG), und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht, (WAOR), wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Erkenntnis bestätigt.
III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs.2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (Euro 10,00) ist zusammen mit der Geldstrafe von Euro 240,00 und den Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens von Euro 24,00 an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
"Sie haben am 3.3.2017 um 09:51 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 04, aaa mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. Nr Spuren von entfernten Entwertungen aufwies. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.
§ 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr 9/2006, in der geltenden Fassung.
Das Fahrzeug sei beanstandet worden, weil der Parkschein Nr. Nr Spuren von entfernten Entwertungen aufgewiesen habe.
Der Bf. hätte nicht in Abrede gestellt, das Fahrzeug zur genannten Zeit in der Kurzparkzone abgestellt zu haben, bestritten habe er jedoch, die Parkometerabgabe durch die Verwendung eines manipulierten Parkscheines hinterzogen zu haben. Es seien ihm die Angaben des Meldungslegers in der Originalanzeige sowie die drei zum Zeitpunkt der Beanstandung angefertigten Anzeigefotos zur Kenntnis gebracht worden. ln seiner Stellungnahme hätte der Bf. mitgeteilt, einen bereits entwerteten Parkschein von einem anderen Autofahrer für 1 Euro gekauft zu haben, da dessen Parkschein noch nicht abgelaufen gewesen sein soll.
Die Anzeige, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde, sei als taugliches Beweismittel anzusehen (Erkenntnis des VenNaltungsgerichtshofes vom 7.9.1990, Zl. 90/18/0079).
Das Kontrollorgan habe die Parkscheinnummer Nr und die manipulierten Stellen in der Anzeige festgehalten und an mehreren Stellen Manipulationen festgestellt. Es könne daher aus der Vielzahl der manipulierten Stellen geschlossen werden, dass sich der Bf. nicht lediglich beim Ausfüllen geirrt, sondern bewusst den gegenständlichen Parkschein einer Mehrfachverwendung zugeführt habe.
Wenn der Bf. die Verwendung eines manipulierten Parkscheines bestreitet, so hätte er dieses der Behörde durch die Vorlage des gegenständlichen Parkscheines glaubhaft machen können. Zusätzlich sei in der Anzeigenverständigung ausdrücklich der Hinweis angebracht, dass der Parkschein aufzubewahren sei.
Seine bloße Erklärung, der Vorhalt der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung sei nicht richtig, wäre nicht ausreichend, diese zu widerlegen. Vielmehr sei es Aufgabe des Bf. konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur Behauptungen entgegen zu setzen sondern auch entsprechende Beweise anzubieten. Geschehe dies nicht sei die Behörde nicht gehalten, auf Grund unbestimmter und allgemein gehaltener Einwendungen weitere Beweiserhebungen durchzuführen (vgl. Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.7.1990, Zahl 89/02/0188 und vom 18.9.1985, Zahl 85/03/0074).
Taugliche Beweismittel, welche den gegenständlichen Tatvorwurf zu widerlegen im Stande gewesen wären, seien vom Bf. im Zuge des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens weder angeboten noch vorgelegt worden.
Es bestehe für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Kontrollorganes und dessen Objektivität zu bezweifeln, zumal einem zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellten Organ die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte, insbesondere wo nur abgestellte Fahrzeuge kontrolliert werden, wohl zugemutet werden könne. Außerdem seien Kontrollorgane der Wahrheit verpflichtet.
Auch seine Rechtfertigung, eine andere Person habe manipuliert, sei nicht zielführend, weil der Bf. als Lenker für die ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe hafte. Die Verwendung manipulierter Parkscheine gehe daher ausschließlich zu seinen Lasten.
Bei Abwägung der Angaben des anzeigelegenden Organes und der Rechtfertigung des Bf. als Beschuldigter, der in der Wahl seiner Verteidigung völlig frei ist, könne die Übertretung als erwiesen angesehen werden.
Dieser Verpflichtung sei der Bf. durch die Verwendung eines manipulierten Parkscheines nicht nachgekommen.
Gemäß § 19 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.
Die der Bestrafung zu Grunde liegende Handlung habe das als bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Entrichtung von Abgaben wesentlich geschädigt, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht als geringfügig zu bewerten sei.
Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, sei auf Grund der Tatumstände nicht anzunehmen, zumal das Verhalten des Bf. bereits vorsätzliches Handeln beinhalte, weshalb daher sein Verschulden als erheblich angesehen werden müsse.
Bei der Strafbemessung sei auf die bekanntgegebenen, eher bescheidenen Einkommensverhältnisse bedacht genommen worden und auch berücksichtigt worden, dass rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nicht vorliegen und dem Bf. daher der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zu Gute kommt.
Weitere Erschwerungs-und Milderungsgründe sind nicht hervorgekommen.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die nunmehr verhängte Geldstrafe angemessen und keineswegs zu hoch.
Dagegen richtet sich die verfahrensgegenständliche Beschwerde, in welcher der Bf. folgendes vorbringt:
"Ich habe lhnen mitgeteilt, daß ich den Parkschein von einem anderen Autofahrer um € 1.- gekauft habe. Jetzt frage ich Sie, wer würde mir einen unbenutzten Parkschein um € 1.- verkaufen, wenn er € 2,10 Wert ist. Auf dem Parkschein war noch mehr als eine 1/2 Stunde offen und somit der Preis von € 1,- in Ordnung.
Daraus ergibt sich, daß nicht ich den Parkschein ausgefüllt habe und somit keine Manipulation begangen haben kann.
Weiters frage ich mich, ob ich in Zukunft in einer ähnlichen Situation ein Eidesstattliches Gutachten verlangen muß, welches belegt, daß der Parkschein kein 2. Mal benutzt wurde. Ich habe den Strafzettel an meiner Windschutzscheibe erst bemerkt, als ich den Parkschein schon entsorgt hatte und kann lhnen daher kein Beweismittel vorlegen.
lch hoffe Sie von meiner Unschuld überzeugt zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen."
Dem gegenständlichen Verfahren ist nachstehender Sachverhalt zu Grunde zu legen.
Der Bf. hat am 03.03.2017 um 09:51 Uhr in der genannten gebührenpflichtigen Kurzparkzone das mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem genannten behördlichen Kennzeichen abgestellt, unter Entwertung des Parkscheines Nr.Nr, der Spuren von entfernten Entwertungen aufgewiesen hat. Die weiteren Eintragungen, die sich nicht auf den Entdeckungszeitpunkt bezogen haben, wurden anhand von Restspuren erkannt, nämlich in den Rubriken Tag: 8 und 26; Stunde: 10 und 16; und Minute: 45.
Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Bericht des Kontrollorgans und ist vom Bf-, im gesamten Verfahren nicht bestritten worden.
Somit steht fest, dass der Bf., gegen die vorstehend aufgezeigten Gesetzesbestimmungen verstoßen hat.
Bei der dem Bf. im bekämpften Straferkenntnis vorgeworfenen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs.1 VStG 1991, bei welchem zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt und bei dem nach dem zweiten Stz des § 5 Abs.1 VStG der Täter zu beweisen hat, dass er gegen die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden und zwar auch nicht fahrlässig verstoßen hat.
Dr Bf. behauptet in der verfahrensgegenständlichen Beschwerde den Parkschein unmittelbar zuvor von einem anderen Autofahrer um einen Euro gekauft und die Manipulationen nicht selbst vorgenommen zu haben. Zudem könne er den streitverfangenen Parkschein nicht vorlegen, da er diesen schon entsorgt habe
Es ist zum einen allgemein bekannt, dass ein korrekt ausgefüllter Parkschein das einzige gesetzliche Beweismittel über die vorschriftsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe darstellt, und zum anderen ist der Umlauf bzw. die Verwendung von manipulierten Parkscheinen allgemein bekannt. Den (unbewiesenen) Einlassungen des Bf. nach, ist der streitverfangene Parkschein nicht vom ihm in einer Trafik gekauft worden, sondern ihm von einem Unbekannten um 1 Euro zum Kauf angeboten worden. Er konnte daher nicht mit Sicherheit von der Unversehrtheit dieses Dokumentes ausgehen. In dieser konkreten Situation war von ihm die genaue Überprüfung des Parkscheines auf das Vorhandensein allfälliger Entfernungen von vormaligen Ankreuzungen zu erwarten.Hätte er dieses getan, so hätte er das früheres Ankreuzen, welches auch auf dem aktenkündigen Foto erkennbar ist, bemerken müssen und hätte in diesem Fall von der Verwendung dieses Parkscheines Abstand nehmen können. Unter den gegebenen Umständen hat der Bf. durch die offensichtliche Unterlassung jedweder Überprüfung und Verwendung eines der gestalten Parkscheines -unter den gegebenen Umständen- die Nichteinhaltung der vorstehend aufgezeigten Rechtsvorschriften billigend in Kauf genommen.
Der Bf. hat somit den Tatbestand der Hinterziehung der Parkometerabgabe verwirklicht.
Der Vollständigkeit halber ist-im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen- festzustellen:
Auf den Parkscheinen wird gerade für Zweifelsfälle darauf hingewiesen, diese mindestens ein Jahr lang aufzubewahren. Dadurch, dass der Bf. dieses verabsäumt hat, hat er sich selbst die Möglichkeit genommen, den Parkschein zu einer Untersuchung durch das Landeskriminalamt zu übermitteln. Im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterliegt auch die Unterlassung der einem Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren treffenden Mitwirkungspflicht der freien Beweiswürdigung der Behörde.
Dazu kommt, dass der Bf. nicht nur eine (allenfalls fahrlässige) Verkürzung der Parkometerabgabe, sondern durch sein auffallend sorgloses Verhalten eine Abgabenhinterziehung billigend in Kauf genommen begangen hat. Aus diesem Grund kann auch das Ausmaß des Verschuldens im vorliegenden Fall nicht als geringfügig angesehen werden.
Im Hinblick darauf , dass ein Strafrahmen bis zu € 365,00 möglich wäre, hat die belangten Behörde bei der mit dem bekämpften Straferkenntnis erfolgten Herabsetzung der Parkometerstrafe auf Euro 240,00 bereits den Umstand Rechnung getragen, dass die Einkommensverhältnisse des Bf., ( aus seiner Pension von € 1260,00 monatlich gelangt an ihn ein Betrag von ca.€ 1000,00 zur Auszahlung) eher bescheidenen sind.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Verhängung einer Geldstrafe selbst dann gerechtfertigt, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht. (VwGH 15.10.2002,2001/21/0087; 30.01.2013,2013/03/0129).
Es wird auf die Möglichkeit der Beantragung von Zahlungserleichterungen hingewiesen.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der Geldstrafe (240,00 Euro) samt Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens (24,00 Euro) sowie der Kosten des Beschwerdeverfahrens (10,00 Euro), sohin gesamt 274,00 Euro auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:
Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207, BIC: BKAUATWW. Bitte die Geschäftszahl des Straferkenntnisses des Magistrats angeben: MA 67-PA-672437/7/0.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500854.2017
Findok-Nr: 117329.1, aufgenommen am: 04.01.2018 08:34:47, Dokument-ID: 7dd113b8-6c3d-4fc3-804e-acf65c9ff58a, Segment-ID: 8b395d69-ee87-4149-9549-1f9d0152ec20

References: § 5
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