Source: https://raheinemann.de/bag-zur-unwirksamkeit-einer-vertraglichen-ausschlussfrist-beim-mindestlohn/
Timestamp: 2020-07-02 06:22:46+00:00

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BAG zur Unwirksamkeit einer vertraglichen Ausschlussfrist beim Mindestlohn - Anwaltskanzlei Heinemann
Am 18.09.2018 hat das BAG zu Az. 9 AZR 162/18 entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfasst, einschließlich dem ab 01.01.2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn, gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt und jedenfalls dann insgesamt unwirksam ist, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde.
Beim Beklagten war der Kläger als Fußbodenleger beschäftigt. U.a. ist im Arbeitsvertrag vom 01.09.2015 geregelt, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind. Nachdem der Beklagte das Arbeitsverhältnis gekündigt hatte, schlossen die Parteien Nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Beklagten reichte der Kläger Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht ein. In diesem Kündigungsrechtsstreit schlossen die Parteien einen Vergleich, dem zufolge das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 15.08.2016 endete und in dem sich der Beklagte u.a. verpflichtete, das Arbeitsverhältnis bis zum 15.09.2016 ordnungsgemäß abzurechnen. Die vom Beklagten erstellte Abrechnung für August 2016, die dem Kläger am 06.10.2016 zugegangen war, wies keine Urlaubsabgeltung aus. Der Beklagte hat sich in dem vom Kläger am 17.01.2017 anhängig gemachten Verfahren darauf berufen, der Anspruch auf Urlaubsabgeltung sei verfallen, weil der Kläger ihn nicht rechtzeitig innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht habe.
Nachdem das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben hatte, hatte sie das Landesarbeitsgericht Hamburg, Urt. v. 31.01.2018 – 33 Sa 17/17 – auf die Berufung des Beklagten abgewiesen.
Vor dem BAG hatte die Revision des Klägers Erfolg und führte zur Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.
Der Kläger hat nach Auffassung des BAG gem. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf die Abgeltung von 19 Urlaubstagen mit 1.687,20 Euro brutto. Den Anspruch habe er nicht innerhalb der vertraglichen Ausschlussfrist geltend machen müssen. Die Ausschlussklausel verstoße gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Weil sie entgegen § 3 Satz 1 MiLoG den ab dem 01.01.2015 zu zahlenden gesetzlichen Mindestlohn nicht ausnehme, sei sie nicht klar und verständlich. Deshalb könne die Klausel auch nicht für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung aufrechterhalten werden (§ 306 BGB). Weder seinem Wortlaut noch seinem Sinn und Zweck nach schränke § 3 Satz 1 MiLoG die Anwendung der §§ 306, 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ein.
Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 43/2018 v. 18.09.2018 und Juris das Rechtsportal

References: § 1
 § 307
 § 7
 § 307
 § 3
 § 3