Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20209,%20139
Timestamp: 2018-06-24 05:13:02+00:00

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BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15 - dejure.org
BGB § 823, § 1004; TMG § 7; § 10; ZPO § 138
§ 823 Abs. 1, § ... 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, § 10 TMG, § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG, Richtlinie 2000/31/EG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, § 13 Abs. 6 TMG, § 12 Abs. 1 TMG, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 138 Abs. 3 ZPO
§§ 1004, 823 BGB; § 138 ZPO; §§ 7, 10 TMG
§ 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 7 TMG, § 10 TMG, § 138 ZPO
Haftung eines Hostproviders als mittelbarer Störer: Umfang der Prüfungspflichten bei behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen ins Netz gestellten Beitrag; Interessenabwägung; vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender Prüfungsaufwand
Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
01.03.2016: Erhöhte Überprüfungspflichten von Online-Bewertungsportalen
Verantwortlichkeit von Jameda II
Zu den Prüfpflichten für Betreiber von Bewertungsportalen
Zu den Pflichten des Betreibers eines Arztbewertungsportals, wenn der Arzt geltend macht, ein von einem Nutzer eingestellter Beitrag verletze ihn in seinem Persönlichkeitsrecht
Arztbewertungsportal - Löschungsanspruch
Verantwortlichkeit eines Hostproviders bei Kenntnis von Rechtsverletzungen bzgl. der ins Netz gestellten Beiträge der Nutzer; Unterlassungsbegehren bzgl. der Verbreitung einer in einem Arztbewertungsportal von einem Dritten abgegebenen Bewertung; Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des für den beanstandeten Beitrag Verantwortlichen; Umfassende Interessenabwägung zur Bestimmung des Überprüfungsaufwands des Hostproviders im Einzelfall; Schutz der Persönlichkeitsrechte der (anonym oder pseudonym) bewerteten Ärzte auf einem Arztbewertungsportal
Jameda.de II
Zur Haftung des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals für Persönlichkeitsrechtsverletzungen (hier: Ärztebewertungsportal "jameda")
Kurzfassungen/Presse (81)
Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals konkretisiert
(Prüf-) Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals - jameda
Erhöhte Prüfpflichten für Bewertungsportale
Jameda muss Bewertung von Arzt überprüfen
Betreiber von Ärzte-Bewertungsportal www.jameda.de muss zu Unrecht bewertetem Arzt umfassend Auskunft zu dem bewertenden Nutzer erteilen
Betreiber von Ärzte-Bewertungsportal www.jameda.de muss zu Unrecht bewerteten Arzt umfassend Auskunft zu dem bewertenden Nutzer erteilen
Antrag auf Löschung einer Marke wegen Bestehen eines absoluten Schutzhindernisses muss Angabe des konkreten absoluten Schutzhindernisses enthalten
Jameda.de - Ärztebewertungsportal hat gesteigerte Pflichten und muss ggf Informationen und Unterlagen bei negativen Bewertungen vom Verfasser anfordern
Konkretisierung der Betreiberpflichten eines Ärztebewertungsportals
Bewertungsportal - Prüfungspflichten Betreiber
Strengere Prüfpflichten für Bewertungsportale
Haftung eines Bewertungsportals für Ärzte
Jameda.de muss bei Einspruch des Arztes prüfen, ob der Bewertende überhaupt bei dem Arzt in Behandlung war
Bewertungsportale - und die Haftung ihres Betreibers
archive.is (Pressebericht, 01.03.2016)
Bewertungsportale müssen strenger prüfen
Zu den Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals
Hostprovider, Interessenabwägung
Haftung des Betreibers eines Arztbewertungsportals für negative Bewertungen durch die Nutzer
spiegel.de (Pressebericht, 01.03.2016)
Arztkritik: Bewertungsportale müssen Belege liefen
Ärzte-Portal Jameda.de muss Zahnarzt Auskunft zu Bewertungen geben
Ärztebewertungsportal und Prüfpflicht
Prüfpflichten für Betreiber von Ärztebewertungsportalen
Gesteigerte Prüfpflichten von Bewertungsportalen wie Jameda
Negative Bewertung bei Jameda - Pflichten des Betreibers
Negativbewertungen im Internet
Erhöhte Handlungspflichten von Online-Bewertungsportalen (Jameda II)
In einem Internetbewertungsportal negativ bewertete Betroffene sind nicht wehrlos
Betreiber eines Ärztebewertungsportals haftet für Bewertungen
Reputationsschutz: Bewertungsportal Jameda muss konkrete Nachweise bei Negativbewertung fordern
Schutz gegen Fake-Bewertungen verbessert
Arztrechte gegenüber Jameda gestärkt
Zahnarzt gewinnt gegen Bewertungsportal
Bewertungsportale können zu Nachforschungen verpflichtet sein
Portale müssen Arztbewertungen strenger prüfen
Bewertungsportale für Ärzte - Prüfungspflichten der Portalbetreiber verschärft
Bewertungsportale wie Jameda oder Sanego müssen prüfen und Belege liefern
Bewertungsportale unter Druck
Jameda-Urteil - Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals konkretisiert
Bewertungsportale zu strengerer Kontrolle anonymer Bewertungen verpflichtet
Ärger mit Bewertungsplattformen - wie Ärzte gegen Portale wie jameda oder sanego vorgehen können
Ärztebewertungsportale (jameda) haben weitgehende Prüfungspflichten bei negativen Bewertungen
Anforderungen an Betreiber von Bewertungsportalen konkretisiert
Rechte Betroffener bei Negativbewertungen im Internet gestärkt
Arztrechte gegenüber "jameda" gestärkt
Jameda-Urteil: Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Ärzteportal Jameda
Erhöhte Prüfpflichten der Betreiber eines Ärztebewertungsportals
Jameda-Bewertung löschen lassen | Negative Bewertung nicht hinnehmen
Jameda: Hilfe bei negativen Internet-Bewertungen
Schlechte Bewertungen im Internet akzeptieren? Prüfpflichten von Portalen
Unverschämte Jameda-Bewertung
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 02.03.2016)
Online-Bewertung: Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals konkretisiert
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 01.03.2016)
Zahnarzt-Klage: Online-Portale müssen Ärzte-Bewertungen strenger prüfen
Zahnarzt klagt gegen Onlineportal Jameda - 5 wichtige Fragen
Prüfpflichten von Bewertungsportalen (Rasch Rechtsanwälte)
Bewertungsportale: weitere Pflichten des Portalbetreibers
Prüfpflichten von Bewertungsportalen konkretisiert - Ärztebewertung
"Bashing" auf Bewertungsportalen: Der Preis der Anonymität
Pflichten des Betreibers eines Arztbewertungsportals
aufrecht.de (Entscheidungsbesprechung)
Jameda-Entscheidung
new-media-law.net (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Ärztebewertungen im Netz bei Jameda und Co: Wann kann gelöscht werden?
Ärztebewertungen im Internet: Erhöhte Prüfpflichten für Jameda
Anspruch gegen Jameda und andere Bewertungsportale auf Nachweise der Echtheit des Verfassers
Kurznachricht zu "Bewegung bei Bewertungsportalen - wie Unternehmen ihren Ruf im Netz besser schützen können" von RA/FA Urheber- und Medienrecht Dominik Höch, original erschienen in: BB 2016, 1475 - 1480.
Kurznachricht zu "jameda.de ll - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.03.2016" von RA Dr. Volker Herrmann und RA Christian Schwarz, original erschienen in: WRP 2016, 731 - 738.
Kurznachricht zu "Haftung des Betreibers eines Ärztebewertungsportals für behauptete persönlichkeitsrechtsverletzende Bewertungen von Portalnutzern - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.03.2016" von Karl-Nikolaus Peifer, original erschienen in: MedR 2017, 29 - 36.
BGHZ 209, 139
NJW 2016, 2106
ZIP 2016, 869
MDR 2016, 518
GRUR 2016, 855
VersR 2016, 666
WM 2016, 1950
MMR 2016, 418
BB 2016, 1484
K&R 2016, 329
AnwBl 2016, 142
afp 2016, 253
BGH, 20.02.2018 - VI ZR 30/17
jameda.de - Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines …
Dabei hat eine Abwägung zwischen dem Recht der Klägerin auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK auf der einen Seite und dem Recht der Beklagten sowie der Interessen der Portalnutzer (vgl. Art. 7 lit. f Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ABl. Nr. L 281 S. 31) auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK auf der anderen zu erfolgen, bei der zudem die mittelbare Drittwirkung des beiden Seiten zustehenden Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG zu berücksichtigen ist (…vgl. Senatsurteile vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 25, 28 "Ärztebewertung II" und vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 31, 36; EuGH…, Urteil vom 24. November 2011 - C-468/10 und C-469/10, juris Rn. 38; BGH…, Urteil vom 4. Juni 2013 - 1 StR 32/13, BGHSt 58, 268 Rn. 72;… Plath, in: Plath, BDSG/DSGVO, 2. Aufl. 2016, § 28 BDSG Rn. 47 f.).
An diesen Grundsätzen hält der Senat fest, insbesondere an der durch das Senatsurteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15 (BGHZ 209, 139 Rn. 40) bestätigten Einschätzung, dass das von der Beklagten betriebene Ärztebewertungsportal im Ausgangspunkt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion erfüllt.
Von einem Zu-Eigen-Machen ist auszugehen, wenn der in Anspruch Genommene nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Inhalte übernommen hat, was aus Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen ist (…Senatsurteile vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16, VersR 2017, 895 Rn. 18; vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 17 - jameda.de II;… vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11, AfP 2012, 264 Rn. 10 f. - RSS-Feeds;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 19 - Domainverpächter; BGH…, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, NJW 2015, 3443 Rn. 25 - Hotelbewertungsportal).
Auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände übernimmt die Beklagte zu 1 aus der Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers damit nicht nach außen erkennbar die Verantwortung für die nachgewiesenen Inhalte (vgl. Senatsurteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15 BGHZ 209, 139 Rn. 16 - jameda.de II).
Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (vgl. Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 22 - jameda.de II;… vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 34;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 21 mwN - Blog-Eintrag).
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 22 - jameda.de II;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 - Blog-Eintrag;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 18 - Domainverpächter;… BGH, Urteile vom 21. September 2017 - I ZR 11/16, WRP 2018, 201 Rn. 74 - Vorschaubilder III;… vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 20 - Stiftparfüm;… vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, AfP 2011, 156 Rn. 15; vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350 - Schöner Wetten; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I;… vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136 Rn. 50 - Internetversteigerung III).
Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer seines Angebots hin, kann der Hostprovider verpflichtet sein, künftig derartige Störungen zu verhindern (Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 23 - jameda.de II;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 24 - Blog-Eintrag;… vgl. auch BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 21 - Stiftparfüm;… vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 41 ff. - Jugendgefährdende Medien bei ebay; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I).
Dies gilt auch dann, wenn die beanstandete Äußerung nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Werturteil zu qualifizieren ist, das Werturteil vom Betroffenen aber mit der schlüssigen Behauptung als rechtswidrig beanstandet wird, der tatsächliche Bestandteil der Äußerung, auf dem die Wertung aufbaue, sei unrichtig, dem Werturteil fehle damit jegliche Tatsachengrundlage (Senatsurteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 24 - jameda.de II).
Eine sichere und eindeutige Beurteilung, ob unter Berücksichtigung aller widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange und der Umstände des Einzelfalls das Schutzinteresse der Betroffenen die schutzwürdigen Belange der Internetseitenbetreiber, der Beklagten zu 1 sowie der Internetnutzer überwiegt (vgl. Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 30;… vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22 - Sächsische Korruptionsaffäre;… vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, VersR 2015, 1437 Rn. 20;… vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 29;… vom 13. Januar 2015 - VI ZR 386/13, VersR 2015, 336 Rn. 13 - Filialleiter bei Promi-Friseur; vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534, 536 - Innenminister unter Druck;… vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 8 - Adoptivtochter), ist dem Suchmaschinenbetreiber im Regelfall nicht ohne weiteres möglich.
Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (…vgl. Senatsurteile vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 34 und vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 22).
Für ein Zu-Eigen-Machen spricht es, wenn der Portalbetreiber eine inhaltlich-redaktionelle Überprüfung der auf seinem Portal eingestellten Nutzerbewertungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt (vgl. Senatsurteile vom 1. März 2016, VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 18 …und vom 27. März 2012, VI ZR 144/11, AfP 2012, 264 Rn. 11;… BGH, Urteile vom 19. März 2015, I ZR 94/13, AfP 2015, 543 Rn. 25 mwN …und vom 12. November 2009, I ZR 166/07, AfP 2010, 369 Rn. 24, 27).
Dabei ist bei der Annahme einer Identifikation mit fremden Inhalten grundsätzlich Zurückhaltung geboten (vgl. Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 17 - jameda.de II;… vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11, AfP 2012, 264 Rn. 11 - RSS-Feeds;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 19; BGH…, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, AfP 2015, 543 Rn. 25 - Hotelbewertungsportal).
Für ein Zu-Eigen-Machen spricht es aber, wenn der Portalbetreiber eine inhaltlich-redaktionelle Überprüfung der auf seinem Portal eingestellten Nutzerbewertungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt (vgl. Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 18 - jameda.de II;… vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11, AfP 2012, 264 Rn. 11 - RSS-Feeds;… BGH, Urteile vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, AfP 2015, 543 Rn. 25 mwN - Hotelbewertungsportal;… vom 12. November 2009 - I ZR 166/07, AfP 2010, 369 Rn. 24, 27 - marions-kochbuch.de).
Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (…vgl. Senatsurteile vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, GRUR 2017, 304 Rn. 15;… vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, AfP 2017, 48 Rn. 19 - "Mal PR-Agent, mal Reporter"; vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 30 - jameda.de II; jeweils mwN).
Als Meinung zu qualifizieren ist auch eine Äußerung, in der Tatsachen und Meinungen sich vermengen, wenn sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist (Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 33 - jameda.de II;… vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, AfP 2016, 248 Rn. 16 - Nerzquäler;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 8 - Hochleistungsmagneten; BVerfG…, Beschluss vom 4. August 2016 - 1 BvR 2619/13, juris Rn. 13; jeweils mwN), wenn diese Elemente aus Sicht des Empfängers gegenüber den zugrunde liegenden Tatsachen also nicht in den Hintergrund treten (…vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, AfP 2011, 259 Rn. 11 - Bonitätsbeurteilungen; BVerfGE 61, 1, 9).
LG München I, 03.03.2017 - 25 O 1870/15
Dabei ist bei der Annahme der Identifikation mit fremden Inhalten grundsätzlich Zurückhaltung geboten (vgl. Urteil des BGH vom 01.03.2016, AZ. VI ZR 34/15).
Ein berechtigtes InteresSe des Bewertenden, eine tatsächlich nicht stattgefundene Behandlung ZU bewerten, ist nicht ersichtlich; entsprechendes gilt für das Interesse der Beklagten, eine Bewertung über eine nicht stattgefundene Behandlung zu kommunizieren (vgl. Urteil des BGH vom 01.03.2016, Az. VI ZR 34/15).
Die Beklagte trifft allerdings dann eine sekundäre Darlegungslast, wenn dem Kläger eine nähere Darlegung nicht möglich ist und er auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat (vgl. Urteil des BGH vom 01.03.2016, AZ. VI ZR 34/15).
Zu der entsprechenden Prüfpflicht der Beklagten führt der BGH in Urteil vom 01.03.2016, Az. VI ZR 34/15 mit Verweis auf weitere Obergerichtliche Rechtsprechung Folgendes aus: „Zur Bestimmung, welcher Überprüfungsaufwand von der Beklagten als Hostprovider im Einzelfall zu Verlangen ist, bedarf es einer umfassenden Interessenabwägung, bei der die betroffenen Grundrechte der Beteiligten zu berücksichtigen sind.
Dieser Grundsatz bedarf aber einer Einschränkung, wenn die primär darlegungsbelastete Partei außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht und ihr eine nähere Substantiierung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, während der Prozessgegner alle wesentlichen Tatsachen kennt oder unschwer in Erfahrung bringen kann und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (…vgl. Senatsurteile vom 14. Juni 2005 - VI ZR 179/04, BGHZ 163, 210 Rn. 18;… vom 10. Februar 2013 - VI ZR 343/13, NJW-RR 2015, 1279 Rn. 11; vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, VersR 2016, 666 Rn. 47 f. - jameda.de II;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 559/14, juris Rn. 18; BGH…, Urteil vom 3. Mai 2016 - II ZR 311/14, WM 2016, 1231 Rn. 19).
Die Auferlegung einer sekundären Darlegungslast findet ihre Rechtfertigung darin, dass der primär darlegungsbelastete Geschädigte außerhalb des von ihm vorzutragenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Umstände besitzt, während der Anspruchsgegner die wesentlichen Tatsachen kennt oder unschwer in Erfahrung bringen kann und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1998 - II ZR 266/97, BGHZ 140, 156, 158;… Urteil vom 22. März 2004 - II ZR 75/02, juris Rn. 12;… Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 17 - BearShare;… Urteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 343/13, ZIP 2015, 790 Rn. 11; Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, juris Rn. 47;… Beschluss vom 3. März 2016 - IX ZB 65/14, WM 2016, 753 Rn. 22).
Eine sekundäre Darlegungslast besteht nicht, soweit für die primär darlegungsbelastete Partei eine weitere Sachverhaltsaufklärung möglich und zumutbar ist (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 17 - BearShare;… Urteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 343/13, ZIP 2015, 790 Rn. 11; Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, juris Rn. 47).
Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälsche (…BGH AfP 2015, 425 Rn. 24;… BGH AfP 2015, 41 Rn. 8 - Hochleistungsmagneten; BGH GRUR 2016, 855 Rn. 33 - jameda.de II).
Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. BGH GRUR 2016, 855 Rn. 30 - jameda.de II;… BGHZ 199, 237 Rn. 22 - Sächsische Korruptionsaffäre).
a) Nachdem die Beklagte als Betreiberin einer Suchmaschine die beiden von den Klägern als rechtswidrig und persönlichkeitsverletzend angesehenen Berichte nicht selbst verfasst oder veröffentlicht hat, würde eine Haftung der Beklagten als unmittelbare Störerin bzw. Täterin voraussetzen, dass sie nicht nur eine adäquat-kausale Ursache zur Rechtsverletzung durch das Auffindbar-Machen der Berichte gesetzt hat, sondern sich die beanstandeten Äußerung zu eigen gemacht hat (…vgl. BGH AfP 2012, 264 Rn. 10f. RSS-Feeds;… BGH AfP 2009, 494 Rn. 19 - Domainverpächter;… BGH NJW 2015, 3443 Rn. 25 - Hotelbewertungsportal; BGH GRUR 2016, 855 Rn. 17 - jameda.de II).
Die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches, der seine Grundlage - wie hier - in einer vorangegangenen Rechtsverletzung findet, wird durch das Haftungsprivileg der §§ 8 - 10 TMG nicht eingeschränkt (BGH GRUR 2016, 855 Rn. 19 - jameda.de II mit weiteren Nachweisen;… vgl. auch EuGH, Urt. v. 15.09.2016 - C-484/14 GRUR 2016, 1146 Rn. 76 f. (zu Art. 12 Abs. 3 d. RL 2000/31)).
Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (BGH GRUR 2016, 855 Rn. 22 - jameda.de II mit weiteren Nachweisen).
Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte durch den Nutzer seines Angebots hin, kann der Hostprovider verpflichtet sein, künftig derartige Störungen zu verhindern (BGH GRUR 2016, 855 Rn. 23 - jameda.de II).
Dabei ist bei der Annahme einer Identifikation mit fremden Inhalten grundsätzlich Zurückhaltung geboten (vgl. BGH, Urt. v. 1.3.2016, VI ZR 34/15 - jameda.de II, juris Rn. 16).
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urt. v. 1.3.2016 - VI ZR 34/15, MDR 2016, 518, juris Rn. 22 m.w.N.;… BGH, Urt. v. 14.5.2013 - VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213;… BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219;… BGH, Urt. v. 30.6.2009 - VI ZR 210/08, NJW-RR 2009, 1413).
Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. BGH, Urt. v. 1.3.2016 - VI ZR 34/15, MDR 2016, 518, juris Rn. 30 m.w.N.).
OLG Hamm, 13.03.2018 - 26 U 4/18
Ärztebewertungsportal wird die Veröffentlichung einer falschen …
Es ist deshalb eine Abwägung zwischen dem insbesondere durch Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten Interesse des Klägers am Schutz seiner sozialen Anerkennung und seiner Berufsehre einerseits mit der in Art. 5 Abs. 1 GG verankerten Kommunikationsfreiheit die Beklagten und der Meinungsäußerungsfreiheit der Frau T andererseits abzuwägen (vgl. dazu Urteil des BGH v. 01.03.2016 - VI ZR 34/15 - ; Juris-Veröffentlichung unter Rz.31).
Sie sind der Beweisführung nicht zugänglich, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind (vgl. Urteil des BGH v. 01.03.2016 - VI ZR 34/15 - ; Juris-Veröffentlichung unter Rz.33).
(vgl. dazu das Urteil des BGH v. 01.03.2016 - VI ZR 34/15 - ;… Juris-Veröffentlichung unter Rz. 17).
Bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten hat der Provider tätig zu werden, wenn er mit einer soweit konkreten Beanstandung des Betroffenen so konfrontiert wird, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen bejaht werden kann (vgl. Urteil des BGH v. 01.03.2016 - VI ZR 34/15 - ; Juris-Veröffentlichung unter Rz.24).
Der BGH hat dazu Anforderungen an das Prüfungsverfahren gestellt (vgl. Urteil des BGH v. - VI ZR 34/15 - ; Juris-Veröffentlichung unter Rz.43), die auf eine möglichst umfassende Einholung von wechselseitigen Stellungnahmen hinauslaufen.
Sie hat in Erfüllung der ihr nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung obliegenden Prüfungspflichten Stellungnahmen der Beteiligten eingeholt und weitergeleitet (vgl. Urteil des BGH v. - VI ZR 34/15 - ; Juris-Veröffentlichung unter Rz.43).
Zugleich verweist die Verfügungsbeklagte aber auf ihren Prüfprozess entsprechend der gegenwärtigen Rechtslage, also auf die Prüfpflichten, wie sie etwa nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. Urteil des BGH v. - VI ZR 34/15 - ; Juris-Veröffentlichung unter Rz.43) bestehen.
LG Hamburg, 12.01.2018 - 324 O 63/17
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: …
Dabei ist bei der Annahme einer Identifikation mit fremden Inhalten grundsätzlich Zurückhaltung geboten (vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2016, Az. VI ZR 34/15 = GRUR 2016, 855, Tz. 17, m.w.N.).
Die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs, der seine Grundlage in einer vorangegangenen Rechtsverletzung findet, wird durch das Haftungsprivileg des § 10 TMG nicht eingeschränkt (so BGH, GRUR 2016, 855, Tz. 19 - m.w.N).
In dieser hat der Bundesgerichtshof mit Blick auf die dort in Rede stehende Bewertung auf einem Ärztebewertungsportal ausgeführt, dass die Interessen des bewerteten Arztes überwiegen, wenn der angegriffenen Bewertung kein Behandlungskontakt zu Grunde liegt (BGH, GRUR 2016, 855 Tz. 36).
In der Wirkung derselbe Effekt ergibt sich, wenn sich herausstellt, dass die Tatsachenbehauptung, auf die sich eine Meinungsäußerung stützt, unwahr ist (vgl. EGMR, AfP 2014, 430; BVerfG, NJW 2012, 1643; BGH, GRUR 2016, 855 Tz. 24).
Zu berücksichtigen sind aber auch Funktion und Aufgabenstellung des vom Provider betriebenen Dienstes sowie die Eigenverantwortung des für die persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigende Aussage unmittelbar verantwortlichen Nutzers (vgl. zum Umfang der Prüfungspflichten für Hostprovider ausführlich BGH, GRUR 2016, 855, Tz. 38 ff., m.w.N.).
"Verbreiten" meint vorliegend nicht nur den Fall, in dem die Beklagte eine eigene Bewertung oder eine Bewertung eines Dritten, die sie sich zu Eigen macht, verbreitet, sondern erfasst auch den vorliegenden Fall, in dem die Beklagte eine fremde Bewertung als Host-Provider über ihre Website zum Abruf bereithält (vgl. auch BGH, GRUR 2016, 855).
OLG Dresden, 06.03.2018 - 4 U 1403/17
Äußerungen in einem Bewertungsportal

References: § 823
 § 1004
 § 7
 § 10
 § 138

§ 823
 Art. 1
 Art. 2
 § 10
 § 7
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 5
 § 13
 § 12
 § 563
 § 138
 § 138

§ 823
 § 1004
 § 7
 § 10
 § 138
 BGH 
 BGH 
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 12
 § 28
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 12
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 5
 BGH 
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 10