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Timestamp: 2016-10-22 05:27:29+00:00

Document:
1P.305/2004 (16.08.2004)
1P.305/2004 /gij
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Stutz,
Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.
Verweigerung der Wiederaufnahme eines rechtskr�ftig eingestellten Verfahrens,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 19. April 2004.
Z.________ rutschte am 4. September 2001 nach einer Schulstunde im Schulhaus A.________ in B.________ auf dem Handlauf der vom zweiten Obergeschoss auf den Zwischenboden f�hrenden Treppe r�ckw�rts hinunter, verlor dabei das Gleichgewicht und verletzte sich beim Sturz auf den Kellerboden t�dlich.
Gest�tzt auf den Schlussbericht des Bezirksamts Aarau "betreffend Abkl�rung des Todesfalles" vom 2. Oktober 2001 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau das Verfahren ein. Die Verf�gung wurde dem Vater des Verstorbenen, X.________, am 5. November 2001 zugestellt.
Mit Eingabe vom 13. Juni 2003 ans Bezirksamt Aarau beantragte Rechtsanwalt Stutz im Namen von X.________ und Y.________, es "sei ein Strafverfahren gem�ss Art. 229 und Art. 117 StGB mit den notwendigen Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen (..) zu er�ffnen". In verschiedenen weiteren Antr�gen verlangten sie insbesondere, gutachterlich abkl�ren zu lassen, ob das Treppenhaus im A.________-Schulhaus den Sicherheitsanforderungen an Treppenh�user in �ffentlichen Schulen gem�ss SIA-Norm 358 bzw. den anerkannten Regeln der Baukunde gen�ge und ob allf�llige Baum�ngel f�r den Tod des Knaben ad�quat kausal gewesen seien. Im Weiteren konstituierten sie sich als Zivilpartei im Verfahren und behielten sich vor, im gegebenen Zeitpunkt Genugtuungs- und Schadenersatzanspr�che zu stellen.
Am 1. Oktober 2003 beantwortete die Untersuchungsrichterin des Bezirksamts Aarau diese Eingabe. Sie hielt fest, das Verfahren sei rechtskr�ftig eingestellt. �ber dessen Wiederaufnahme entscheide das Obergericht. Da in der Eingabe vom 13. Juni 2003 einerseits festgehalten werde, eine Wiederaufnahme stehe zurzeit nicht zur Diskussion, anderseits die Durchf�hrung diverser Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen gefordert werde, �berlasse sie die Weiterleitung des Wiederaufnahmebegehrens ans Obergericht Rechtsanwalt Stutz.
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2003 wies Rechtsanwalt Stutz die Auffassung, das Verfahren sei rechtskr�ftig eingestellt, zur�ck. Dies treffe nur zu einem Teil zu; er habe in der Eingabe vom 13. Juni 2003 aufgezeigt, "in welchen Bereichen schlicht und ergreifend nicht untersucht worden sei". Was nicht untersucht worden sei, k�nne auch nicht eingestellt worden sein.
Mit Verf�gung vom 6. November 2003 wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau das Wiederaufnahmegesuch ab. Es wies die Auffassung zur�ck, dass nur untersucht worden sei, ob eine aktive Dritteinwirkung den Todesfall verursacht haben k�nnte; die Ermittlungsbeh�rden h�tten sich sehr wohl Gedanken gemacht �ber die Anlage des betreffenden Treppenhauses und die Beschaffenheit des Treppengel�nders. Daraus ergebe sich zudem, dass die nach dem tragischen Ereignis erfolgten �nderungen am Treppengel�nder nicht zu einer anderen Beurteilung f�hren k�nnten.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde von X.________ und Y.________ am 19. April 2004 ab. Es erwog, die Saatsanwaltschaft habe mit ihrer Verf�gung einerseits die Wiederaufnahme des rechtskr�ftig eingestellten Verfahrens "betreffend Abkl�rung des Todesfalles" i.S. Z.________ und anderseits die (erneute) Er�ffnung eines Strafverfahrens gem�ss Art. 229 und Art. 117 StGB verweigert, was beides nicht zu beanstanden sei.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. Mai 2004 wegen Willk�r (Art. 9 BV) beantragen Y.________ und X.________, diesen Entscheid aufzuheben. Ausserdem ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG), mit dem das Obergericht die Beschwerde der Beschwerdef�hrer gegen die Verf�gung der Staatsanwaltschaft abgewiesen hat, die sich sowohl weigerte, das eingestellte Strafverfahren wieder aufzunehmen, als auch ein neues Strafverfahren zu er�ffnen. Als Eltern des t�dlich verungl�ckten Knaben sind die Beschwerdef�hrer Opfer im Sinne von Art. 2 OHG und damit grunds�tzlich befugt, sich gegen Beides zur Wehr zu setzen (Art. 8 OHG; BGE 128 I 218 E. 1.1). Da indessen die Beschwerdef�hrer mit der Wiederaufnahme des eingestellten Verfahrens nicht mehr erreichen k�nnten als mit der (Neu-)Er�ffnung eines Strafverfahrens, haben sie kein aktuelles Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 88 OG, mit staatsrechtlicher Beschwerde pr�fen zu lassen, ob sie einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine solche Wiederaufnahme h�tten; auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Weigerung des Obergerichts richtet, die Er�ffnung eines Strafverfahrens anzuordnen, und unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c; 121 I 334 E. 1c), einzutreten ist.
2.1 Die Beschwerdef�hrer beanstanden nicht, dass in der Einstellungsverf�gung ausgeschlossen wurde, dass der Unfall durch aktive Dritteinwirkung - etwa durch Mitsch�ler - (mit-)verursacht worden sein k�nnte. Sie machen nur geltend, es sei ein Strafverfahren wegen fahrl�ssiger T�tung (Art. 117 StGB) und Gef�hrdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 StGB) zu er�ffnen, da nicht gen�gend abgekl�rt worden sei, ob nicht bauliche M�ngel zum Unfall gef�hrt h�tten und ob die daf�r Verantwortlichen in strafrechtlicher Hinsicht zur Verantwortung gezogen werden m�ssten. Sie werfen dem Obergericht vor, es habe die Voraussetzungen f�r die Er�ffnung eines Verfahrens in willk�rlicher Weise verneint.
Nach � 126 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau vom 11. November 1958 (StPO) ist ein Untersuchungsverfahren zu er�ffnen, "soweit im Ermittlungsverfahren nicht alle Umst�nde abgekl�rt sind, die f�r die Anklageerhebung oder die Einstellung des Verfahrens von Bedeutung sein k�nnen". Nach � 136 Abs. 1 StPO kann es eingestellt werden, wenn zureichende Gr�nde f�r eine Anklageerhebung fehlen.
3.1 Das Obergericht erwog im angefochtenen Entscheid (E. 4 S. 12 f.), der Gef�hrdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde im Sinne von Art. 229 StGB mache sich strafbar, wer vors�tzlich bei der Leitung oder Ausf�hrung eines Bauwerkes oder eines Abbruchs die anerkannten Regeln der Baukunde ausser Acht lasse und dadurch wissentlich Leib und Leben von Mitmenschen gef�hrde oder wer die anerkannten Regeln der Baukunde fahrl�ssig ausser Acht lasse. Diesen Straftatbestand k�nne nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes nur erf�llen, wer die Arbeiten f�r die Ausf�hrung eines Bauwerkes oder Abbruchs leite und dabei eine besondere Gefahr, in der Regel durch Unterlassen der erforderlichen Vorsichtsmassnahmen, schaffe. Der Tatbestand von Art. 229 StGB beschlage die Schaffung bautypischer M�ngel bei der Erstellung eines Bauwerkes, die zweckentfremdete Benutzung eines als Bauwerk fertiggestellten Treppenhauses mit Todesfolge falle "fraglos nicht unter den Straftatbestand der Gef�hrdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde".
Eine fahrl�ssige T�tung im Sinne von Art. 117 StGB begehe, wer durch pflichtwidrig unvorsichtiges Verhalten den Tod eines Menschen bewirke, wobei es f�r den T�ter voraussehbar sein m�sse, dass die von ihm gesetzte Ursache nach allgemeiner Lebenserfahrung und dem gew�hnlichen Lauf der Dinge zum Tod eines Menschen f�hren k�nne. Das im A.________-Schulhaus eingebaute Treppenhaus sei ein Werk, dessen Eigent�mer daf�r einzustehen habe, dass es aufgrund seiner baulichen Ausgestaltung und Wartung nichts und niemanden gef�hrde. Das Treppenhaus entspreche den geltenden baulichen Vorschriften sowie der massgebenden SIA-Norm 358 und damit den anerkannten Regeln der Baukunde und sei in einwandfreiem Zustand gewesen. Der t�dliche Unfall sei daher offenkundig nicht auf einen Baumangel oder mangelnden Unterhalt zur�ckzuf�hren, sondern ausschliesslich Folge der zweckentfremdeten Nutzung des Treppenhandlaufs als Rutschbahn durch Z.________ und damit von diesem selber zu vertreten. Fraglich k�nne damit nur noch sein, ob die zust�ndigen Lehrkr�fte ein Verschulden am Unfall treffe, da sie die Ben�tzung des Handlaufs der Treppe als Rutschbahn nicht unter Hinweis auf die damit verbundenen Gefahren verboten h�tten. Dies k�nne dahingestellt bleiben. Ein solches Verbot w�re nicht geeignet gewesen, den Unfall zu verhindern. Es w�re nur mit einer dauernden �berwachung durchsetzbar gewesen, die von den mit anderweitigen Aufgaben besch�ftigten Lehrern angesichts der Vielzahl der zu verschiedenen Zeiten zirkulierenden Sch�ler unm�glich h�tte sichergestellt werden k�nnen. Damit scheide eine fahrl�ssige T�tung durch die daf�r in Frage kommenden, f�r die Errichtung des Treppenhauses und dessen Wartung sowie die f�r die Unterweisung der Sch�ler zust�ndigen Personen von vornherein aus (E. 5 S. 13 ff.).
3.2 Mit dem Obergericht ist ohne weiteres davon auszugehen, dass Treppengel�nder in einem Schulhaus, die zum Rutschen geeignet sind, von Primarsch�lern auch dazu benutzt werden; dies entspricht allgemeiner Lebenserfahrung. Ebenso nachvollziehbar ist seine Einsch�tzung, dass die Sch�ler durch ein - beispielsweise in einer Hausordnung enthaltenes Verbot - nicht zuverl�ssig davon abgehalten werden k�nnten, die Treppengel�nder hinunter zu rutschen. Dies w�re nur durch eine l�ckenlose Aufsicht zu erreichen, wie sie angesichts der beschr�nkten personellen Mittel nicht gew�hrleistet werden kann.
Nicht vertretbar ist unter diesen Umst�nden indessen seine Schlussfolgerung, es sei von vornherein auszuschliessen, dass die f�r die Erstellung oder den Betrieb des Schulhauses Verantwortlichen eine strafrechtlich relevante Verantwortung am Tod von Z.________ treffen k�nnte. Wenn bekannt war, dass Sch�ler vom Benutzen einer zum Rutschen geeigneten Treppenbr�stung nur durch ein Verbot nicht abzuhalten sind, dabei aber die Gefahr eines t�dlichen Absturzes in den Treppenschacht bestand, so muss gepr�ft werden, ob nicht andere Massnahmen h�tten ergriffen werden k�nnen und m�ssen, um dieser Gefahr wirksam zu begegnen, und nicht in deren Unterlassung eine strafrechtlich relevante Pflichtwidrigkeit liegt. Es f�llt auf, dass die Treppenbr�stung im �lteren unteren Teil des Schulgeb�udes ebenfalls aus einem Stahlrohr besteht, dort jedoch in umgekehrter U-Form angebracht und so unterteilt ist, dass ein Rutschen wie im oberen Treppenhaus nicht m�glich ist. Weshalb nicht eine solche oder eine L�sung mit den jetzt angebrachten Stoppern gew�hlt wurde, ist abzukl�ren, zumal die Sicherheit der neuen, durchg�ngigen Treppengel�nder in der Baukommission zur Diskussion gekommen sein soll. Der Treppenhausschacht h�tte auch durch andere bauliche Massnahmen gegen das Abst�rzen auf den Kellerboden gesichert werden k�nnen, etwa durch Fangnetze im Treppenhausschacht. Da das Problem in vielen Schulh�usern bestehen d�rfte, ist zu untersuchen, welche Massnahmen gegebenfalls als �blich betrachtet werden k�nnen. Es fragt sich auch, ob die f�r den Betrieb des Schulhauses verantwortlichen Schulpfleger, Lehrer, Abwarte etc., die m�glicherweise wussten oder wissen mussten, dass die Sch�ler dieses Treppengel�nder als Rutschbahn benutzten, nicht h�tten aktiv werden m�ssen, um von der zust�ndigen Beh�rde zu verlangen, die Gefahrenquelle baulich oder allenfalls auch auf andere Weise zu beheben.
Ohne die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zur Abkl�rung dieser sich stellenden Fragen, l�sst sich schlechthin nicht halten, eine strafrechtliche Verantwortung der f�r den Bau und/oder den Betrieb des Schulhauses Verantwortlichen von vornherein auszuschliessen. Damit verletzte es das Willk�rverbot von Art. 9 BV, kein Untersuchungsverfahren zu er�ffnen, obwohl "im Ermittlungsverfahren nicht alle Umst�nde abgekl�rt sind, die f�r die Anklageerhebung oder die Einstellung des Verfahrens von Bedeutung sein k�nnen" (� 126 StPO). In diesem werden die Beschwerdef�hrer ihre Rechte als Opfer im Sinne des OHG vollumf�nglich wahrnehmen k�nnen. Die R�ge ist begr�ndet.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 OG), und der Kanton Aargau hat den Beschwerdef�hrern f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Entsch�digung zu bezahlen (Art. 159 OG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 19. April 2004 aufgehoben.
Der Kanton Aargau hat den Beschwerdef�hrern f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 229
 Art. 117
 Art. 229
 Art. 117
 Art. 2
 BGE 
 Art. 88
 BGE 
 Art. 229
 Art. 229
 Art. 117
 Art. 9