Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZB%2045/15
Timestamp: 2020-07-07 06:45:39+00:00

Document:
BGH, 20.04.2016 - XII ZB 45/15 - dejure.org
BGH, 20.04.2016 - XII ZB 45/15
https://dejure.org/2016,10268
BGH, 20.04.2016 - XII ZB 45/15 (https://dejure.org/2016,10268)
BGH, Entscheidung vom 20.04.2016 - XII ZB 45/15 (https://dejure.org/2016,10268)
BGH, Entscheidung vom 20. April 2016 - XII ZB 45/15 (https://dejure.org/2016,10268)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,10268) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB §§ 1606 Abs. 3, 1612 b Abs. 1; EStG § 64
§ 1612 b BGB, § ... 430 BGB, § 428 BGB, §§ 31 Satz 3, 62 ff. EStG, §§ 62 f. EStG, § 64 Abs. 1 EStG, § 64 Abs. 2 EStG, § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG, § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG, § 64 Abs. 2 Satz 3 EStG, § 64 Abs. 2 Satz 2 und 3 EStG, § 3 BKGG, § 1612 b Abs. 1 BGB, § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 1612 b Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 1612 b Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 1613 Abs. 1 BGB
§ 1606 Abs 3 BGB, § 1612b Abs 1 BGB, § 64 EStG
Kindesunterhalt: Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell
BGB §§ 1606 Abs. 3, 1612b Abs. 1; EStG § 64
Isolierter Kindergeldausgleich im Wechselmodell
Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell; Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den beiderseitigen zusammengerechneten Einkünften der Eltern; Bezug von Kindergeld bei konkurrierenden Berechtigungen; Anspruch eines geschiedenen Elternteils auf Auskehrung des ...
Aufteilung des Kindergeldes bei "Wechselmodell"
Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell
Kindergeldausgleich im Wechselmodell
Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung
Die Unterhaltsverpflichtungen beim Wechselmodell
AG Schleswig, 17.03.2014 - 93 F 245/13
OLG Schleswig, 10.06.2015 - 12 UF 69/14
NJW 2016, 1956
MDR 2016, 711
FamRZ 2016, 1053
BGH, 01.02.2017 - XII ZB 601/15
Soweit in anderen rechtlichen Zusammenhängen die Festlegung des hauptsächlichen Aufenthalts des Kindes bei einem Elternteil unausweichlich ist, steht die Bestimmung des Lebensmittelpunkts eines Kindes regelmäßig vor dem Hintergrund der praktikablen Festlegung öffentlich-rechtlicher Rechtsfolgen und dient hier etwa zur Vereinfachung der Auszahlung öffentlicher Leistungen (vgl. BFH FamRZ 2005, 1173, 1174; Senatsbeschluss vom 20. April 2016 - XII ZB 45/15 - FamRZ 2016, 1053 Rn. 12 f. - jeweils zum Kindergeld) oder der verlässlichen ordnungsrechtlichen Zuordnung einer Person (BVerwG FamRZ 2016, 44 - zum Melderecht; vgl. Hennemann NZFam 2016, 825).
Der Ausgleich kann in Form der Verrechnung mit dem Kindesunterhalt erfolgen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20. April 2016, XII ZB 45/15, FamRZ 2016, 1053).
Zwar ist der zuerkannte Anspruch vom Oberlandesgericht als Ausgleichsanspruch bezeichnet worden (vgl. auch Bausch/Gutdeutsch/Seiler FamRZ 2012, 258, 260; zum Ausgleich des Kindergelds vgl. Senatsbeschluss vom 20. April 2016 - XII ZB 45/15 - FamRZ 2016, 1053 Rn. 12).
Wie der Senat inzwischen entschieden hat (Senatsbeschluss vom 20. April 2016 - XII ZB 45/15 - FamRZ 2016, 1053 Rn. 12 mwN), liegt auch im Fall des Wechselmodells ein Anwendungsfall des § 1612 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB vor, so dass die Hälfte des Kindergelds gemäß § 1612 b Abs. 1 Satz 2 BGB den Barbedarf mindert.
Der Anspruch eines Elternteils auf Ausgleich des dem anderen Elternteil gezahlten Kindergelds ist ein Unterfall des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs (Senatsbeschluss vom 20. April 2016 - XII ZB 45/15 - FamRZ 2016, 1053 Rn. 12 mwN), der im Regelfall gemäß § 1612 b BGB durch eine Anrechnung des hälftigen Kindergelds auf den Barbedarf des minderjährigen Kindes, die den das Kindergeld nicht beziehenden Elternteil entlastet, erfüllt wird.
Der Senat hat einen entsprechenden familienrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen den das Kindergeld beziehenden Elternteil anerkannt (Senatsbeschluss vom 20. April 2016 - XII ZB 45/15 - FamRZ 2016, 1053 Rn. 34).
Diesem steht wegen der paritätischen Betreuung der auf die Betreuung entfallende Kindergeldanteil nur zur Hälfte zu (Senatsbeschluss vom 20. April 2016 - XII ZB 45/15 - FamRZ 2016, 1053 Rn. 31), so dass er die weitere Hälfte an den anderen, das Kind ebenfalls betreuenden Elternteil auszukehren hat.
Denn nach der gesetzlichen Regelung in § 1612 b Abs. 1 Satz 1 BGB entlastet das Kindergeld die Eltern minderjähriger Kinder zur Hälfte von ihrer Barunterhaltspflicht und steht zur anderen Hälfte dem betreuenden Elternteil (im Wechselmodell den betreuenden Elternteilen) zu (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Januar 2017 - XII ZB 565/15 - juris Rn. 47 ff. und vom 20. April 2016 - XII ZB 45/15 - FamRZ 2016, 1053 Rn. 23 ff.).
Der Anspruch beruht auf der Unterhaltspflicht beider Eltern gegenüber ihrem Kind und ergibt sich aus der Notwendigkeit, die Unterhaltslast im Verhältnis zwischen ihnen nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB entsprechend ihrem Leistungsvermögen gerecht zu verteilen (…Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2017 - XII ZB 116/16 - FamRZ 2017, 611 Rn. 11 und vom 20. April 2016 - XII ZB 45/15 - FamRZ 2016, 1053 Rn. 11 mwN).
Über den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch können auch solche staatlichen Leistungen ausgeglichen werden, die beiden Eltern zur Erleichterung des Kindesunterhalts zugutekommen sollen, aber nur einem Elternteil tatsächlich zugeflossen sind (vgl. Senatsbeschluss vom 20. April 2016 - XII ZB 45/15 - FamRZ 2016, 1053 Rn. 12 und Senatsurteil BGHZ 150, 12, 29 = FamRZ 2002, 536, 541).
b) Dazu soll der nicht kindergeldbezugsberechtigte Elternteil in den Fällen des § 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB nach der gesetzlichen Konzeption - abgesehen von einem hier nicht vorliegenden Wechselmodell (dazu BGH vom 20.4.2016 - XII ZB 45/15 - FamRZ 2016, 1053) - entlastet werden, indem die Hälfte des dem bezugsberechtigten Elternteil gezahlten Kindergelds auf den von ihm geschuldeten Barunterhalt angerechnet und vom Unterhaltsbedarf des Kindes vorweg abgesetzt wird, wenn der andere Elternteil im Sinne von § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt.
BGH, 08.02.2017 - XII ZB 116/16
Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch: Anspruch auf Erstattung des an ein …
Der Anspruch beruht auf der Unterhaltspflicht beider Eltern gegenüber ihrem Kind und ergibt sich aus der Notwendigkeit, die Unterhaltslast im Verhältnis zwischen ihnen nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB entsprechend ihrem Leistungsvermögen gerecht zu verteilen (Senatsbeschluss vom 20. April 2016 - XII ZB 45/15 - FamRZ 2016, 1053 Rn. 11 mwN).
BGH, 14.12.2016 - XII ZB 207/15
Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen des …
Da das Kindergeld aber zum Zweck der Verwaltungsvereinfachung nur einem Elternteil als Bezugsberechtigtem ausgezahlt wird (§ 64 EStG), bedarf es eines Ausgleichs zwischen den Eltern, der gemäß § 1612 b Abs. 1 BGB auf zivilrechtlichem Weg vorwiegend durch Anrechnung auf den Barbedarf des Kindes gewährleistet wird (zum familienrechtlichen Ausgleichsanspruch vgl. Senatsbeschluss vom 20. April 2016 - XII ZB 45/15 - FamRZ 2016, 1053 Rn. 10 ff.).
VGH Baden-Württemberg, 12.01.2017 - 12 S 870/15
Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme (hier: Heimerziehung) in Höhe des gewährten …
Im Übrigen besteht zivilrechtlich die Möglichkeit des nicht kindergeldbezugsberechtigten Elternteils, einen Anspruch auf Ausgleich des dem anderen Elternteil gezahlten Kindergeldes als Unterfall des familienrechtlichen Ausgleichsanspruches geltend zu machen (BGH, Beschluss vom 20.04.2016 - XII ZB 45/15 - NJW 2016, 1956).
Dazu soll der nicht kindergeldbezugsberechtigte Elternteil in den Fällen des § 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB nach der gesetzlichen Konzeption - abgesehen von einem hier nicht vorliegenden Wechselmodell (dazu BGH vom 20.4.2016 - XII ZB 45/15 - FamRZ 2016, 1053) - entlastet werden, indem die Hälfte des dem bezugsberechtigten Elternteil gezahlten Kindergelds auf den von ihm geschuldeten Barunterhalt angerechnet und vom Unterhaltsbedarf des Kindes vorweg abgesetzt wird, wenn der andere Elternteil im Sinne von § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt.
OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 1 UF 127/17
Anspruch eines getrennt lebenden Elternteils gegen den anderen auf Herauszahlung …
a)Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch, den der Bundesgerichtshof aus der gemeinsamen Kindesunterhaltspflicht der Eltern und der Notwendigkeit abgeleitet hat, die Unterhaltslast zwischen Eltern auch dann entsprechend ihrem Leistungsvermögen gerecht zu verteilen, wenn ein Elternteil für den Kindesunterhalt aufgekommen ist, obwohl auch der andere Elternteil ganz oder teilweise unterhaltspflichtig war, erstreckt sich auf den Ausgleich staatlicher Leistungen, die - wie z.B. das Kindergeld - beiden Eltern zur Erleichterung des Kindesunterhalts zugutekommen sollen, aber nur einem Elternteil tatsächlich zugeflossen sind (vgl. BGH, FamRZ 2016, 1053, Rn. 11 f.;… BGH, FamRZ 1988, 834, juris Rn. 8).
c)Hinzu kommt, dass der familienrechtliche Ausgleichsanspruch der Begrenzung des § 1613 Abs. 1 BGB unterliegt, weshalb er für die Vergangenheit erst ab Verzug oder Rechtshängigkeit geltend gemacht werden kann (BGH, FamRZ 2016, 1053, Rn. 34;… BGH, FamRZ 1988, 834, juris Rn. 9).
KG, 23.08.2019 - 13 WF 69/19
Gerichtliche Bestimmung einer Kindergeldbezugsberechtigung
OLG Nürnberg, 20.12.2016 - 11 UF 673/16
Rechtsbeschwerde, Beschwerdeverfahren, Kindesmutter, Unterhaltsrecht, …

References: § 64

§ 1612
 § 428
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 3
 § 1612
 § 1606
 § 1612
 § 1606
 § 1612
 § 1613

§ 1606
 § 1612
 § 64
 § 64
 § 1612
 § 1612
 § 1612
 § 1612
 § 1606
 § 1612
 BGH 
 § 1606
 § 1606
 § 1612
 § 1612
 BGH 
 § 1606
 § 1613