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Timestamp: 2020-07-14 17:57:29+00:00

Document:
BVerfG, 1 BvR 2710/95: BVerfG: ablauf der frist, verfassungsbeschwerde, eigentümer, papier, subsidiarität, eigentumsgarantie, belastung, rüge, entsorgung, vorprüfung
Urteil des BVerfG vom 01.12.1999, 1 BvR 2710/95
Aktenzeichen: 1 BvR 2710/95
BVerfG: ablauf der frist, verfassungsbeschwerde, eigentümer, papier, subsidiarität, eigentumsgarantie, belastung, rüge, entsorgung, vorprüfung
- 1 BvR 2710/95 -
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Ulrich Kahse und Partner, Ehmerstraße 34, Wolfsburg -
gegen die §§ 12, 14, 15, 20, 23, 27 des Schuldrechtsanpassungsgesetzes
gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. Dezember 1999 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen Vorschriften des Schuldrechtsanpassungsgesetzes in Verbindung mit der Nutzungsentgeltverordnung.
1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin zweier im Beitrittsgebiet belegener, 1.047 und 1.408 qm großer Grundstücke, über die vom staatlichen Verwalter 1964 und 1966 Pachtverträge geschlossen wurden. Die Pächter errichteten auf den Grundstücken jeweils ein kleines Wochenendhaus. Seit 1992 erhielt die Beschwerdeführerin von ihnen Pachtzinsen. Diese wurden für 1995 nach der Nutzungsentgeltverordnung (NutzEV) vom 22. Juli 1993 (BGBl I S. 1339) erhöht.
2. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die §§ 12, 14, 15, 23, 27 sowie § 20 des Schuldrechtsanpassungsgesetzes (SchuldRAnpG) vom 21. September 1994 (BGBl I S. 2538) in Verbindung mit der Nutzungsentgeltverordnung. Sie rügt eine Verletzung ihres Eigentumsgrundrechts durch die genannten Vorschriften.
Das Schuldrechtsanpassungsgesetz, das auf die Pachtverhältnisse der Beschwerdeführerin Anwendung finde, enthalte mit dem absoluten Kündigungsausschluß des Eigentümers bei gleichzeitiger Verpflichtung zu voller Zeitwertentschädigung für Nutzerbaulichkeiten und Anpflanzungen nach den §§ 12 und 27 SchuldRAnpG erhebliche Eigentumsbeschränkungen, die dazu führten, daß die 67-jährige Beschwerdeführerin ihr Besitzrecht als Eigentümerin voraussichtlich nicht mehr ausüben könne. Das komme einer Enteignung gleich.
Hinsichtlich des Nutzungsentgelts sei sie auf die gesetzlichen Erhöhungsmöglichkeiten beschränkt. Dabei habe sie die Grundsteuer zu zahlen und außerdem mit Erschließungskosten für die Errichtung von Be- und Entwässerungsanlagen in Höhe von 10.000 bis 30.000 DM zu rechnen, die von den laufenden Entgelten nicht beglichen und auf die Nutzer nicht umgelegt werden könnten. Ihr Eigentum erweise sich deshalb langfristig als ein Verlustgeschäft.
Nach § 15 SchuldRAnpG treffe den Eigentümer außerdem neben der Pflicht zur Zahlung der Zeitwertentschädigung für Baulichkeiten und Anpflanzungen die Verpflichtung, selbst und auf eigene Kosten für die Beseitigung der Nutzerbauten zu sorgen. Nur bei Kündigungen aus wichtigem Grund oder nach Ablauf der Frist des § 12 Abs. 2 SchuldRAnpG habe der Nutzer die hälftigen Kosten für den Abbruch des von ihm errichteten oder erworbenen Bauwerks zu tragen. Die auf den Grundstücken der Beschwerdeführerin errichteten Wochenendlauben enthielten asbesthaltiges Material. Die Entsorgungskosten dafür seien erheblich höher als die bloßen Abrißkosten. Die Abwälzung dieser Kosten auf den Eigentümer führe zu einer weiteren unzulässigen Belastung der Beschwerdeführerin.
1. Das ergibt sich hinsichtlich der Regelung des § 15 SchuldRAnpG schon daraus, daß die insoweit erhobene Rüge unzulässig ist. Die Beschwerdeführerin hat die von ihr geltend gemachte Verfassungswidrigkeit dieser Vorschrift maßgeblich daraus hergeleitet, daß sie, wenn sie die auf ihren Grundstücken errichteten Wochenendlauben nach dem Rückerhalt der Grundstücke beseitigen wolle, neben den reinen Abrißkosten auch die Kosten für die Entsorgung des bei der Errichtung der Lauben verwendeten asbesthaltigen Materials tragen müsse, die erheblich höher seien als die Abrißkosten. Ob § 15 SchuldR-AnpG unter Berücksichtigung dieses Umstands im Rahmen des Überleitungskonzepts der §§ 11 ff., 20 und 23 SchuldRAnpG den Anforderungen des Art. 14 GG standhält, bedarf erforderlichenfalls - möglicherweise nach der Erhebung von Beweisen, wie sie von der Beschwerdeführerin in der Verfassungsbeschwerde in Gestalt der Einholung eines Sachverständigengutachtens angeboten worden sind - der Vorprüfung durch die dafür zuständigen Zivilgerichte. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht deshalb insoweit der Grundsatz der Subsidiarität entgegen, der unter anderem sicherstellen soll, daß dem Bundesverfassungsgericht ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet wird (vgl. BVerfGE 86, 15 <27>).
2. Im übrigen sind die Annahmevoraussetzungen von der Sache her nicht erfüllt.
Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung, weil durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 995/95, 2288/95, 2711/95 - inzwischen geklärt ist, inwieweit die von der Beschwerdeführerin angegriffenen Regelungen der §§ 12, 14, 23 und des § 20 Abs. 1 und 2 SchuldRAnpG in Verbindung mit der Nutzungsentgeltverordnung gegen Art. 14 Abs. 1 GG verstoßen. Im Lichte dieser Entscheidung bestehen auch keine ernsthaften Zweifel (vgl. BVerfGE 90, 22 <24>) daran, daß § 27 SchuldRAnpG, den die Beschwerdeführerin ebenfalls angreift, wie § 12 SchuldRAnpG und aus den vom Bundesverfassungsgericht dazu angeführten Gründen mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar ist.
Eine Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung des von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Eigentumsgrundrechts des Art. 14 Abs. 1 GG angezeigt. Soweit das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluß vom 14. Juli 1999 § 14 Satz 1, § 20 Abs. 1 und 2 SchuldRAnpG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 NutzEV und einzelne Regelungen des § 23 SchuldRAnpG für unvereinbar mit der Eigentumsgarantie erklärt hat, kommt dies gemäß § 31 BVerfGG auch der Beschwerdeführerin zugute, soweit sie diese Regelungen betreffen. Im übrigen bleiben die Rügen der Beschwerdeführerin aus den Gründen dieses Beschlusses ohne Erfolg.
Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34 a Abs. 3 BVerfGG (vgl. dazu BVerfGE 85, 117 <123 ff.>).
1 BvR 2710/95
Ablauf der frist, Verfassungsbeschwerde, Eigentümer, Papier, Subsidiarität, Eigentumsgarantie, Belastung, Rüge, Entsorgung, Vorprüfung

References: § 93
 § 93
 § 20
 § 15
 § 12
 § 15
 § 15
 Art. 14
 § 20
 Art. 14
 § 27
 § 12
 Art. 14
 Art. 14
 § 14
 § 20
 § 3
 § 23
 § 31
 § 34