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Timestamp: 2016-10-25 15:39:59+00:00

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1B_348/2010 (09.11.2010)
1B_348/2010
Beschwerde gegen den Entscheid vom 14. Oktober 2010 des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer.
Am 29. Juni 2010 wurde X.________, der sich zu diesem Zeitpunkt in Sicherheitshaft befand, vom Amtsgericht Solothurn-Lebern wegen gewerbsm�ssigen Diebstahls, mehrfacher Sachbesch�digung, Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, Nichtbeherrschens des Fahrzeugs, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf�higkeit, Fahrens ohne F�hrerausweis und mehrfacher �bertretung des Bundesgesetzes �ber die Bet�ubungsmittel schuldig gesprochen und unter Einbezug eines Urteils der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 15. Januar 2008 zu einer Gesamtstrafe von neun Monaten Freiheitsentzug sowie einer Busse von Fr. 500.--, ersatzweise zu f�nf Tagen Freiheitsentzug, verurteilt. Im Weiteren wurde eine station�re therapeutische Behandlung zusammen mit einer station�ren Suchtbehandlung unter dem Vollzugsregime der therapeutischen Behandlung angeordnet. Zur Sicherung des Massnahmenvollzugs wurde X.________ in Sicherheitshaft belassen.
X.________ erhob gegen das Urteil des Amtsgerichts Appellation. Mit Urteil vom 26. Juli 2010 erkannte der Vizepr�sident der Beschwerde-kammer des Obergerichts des Kantons Solothurn, die Sicherheitshaft sei wegen Fortsetzungsgefahr aufrechtzuerhalten.
Am 11. Oktober 2010 stellte X.________ bei der Beschwerdekammer des Obergerichts ein Haftentlassungsgesuch. Am 14. Oktober 2010 wies die Pr�sidentin der Beschwerdekammer des Obergerichts das Haftentlassungsgesuch ab, weil die Voraussetzungen der Sicherheitshaft wegen qualifizierter Wiederholungsgefahr aufgrund der negativen Prognose nach wie vor erf�llt seien und eine mildere Massnahme zurzeit nicht in Betracht komme.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 25. Oktober 2010 beantragt X.________, das Urteil der Beschwerdekammer des Obergerichts sei aufzuheben und er sei aus der Sicherheitshaft zu entlassen.
Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
Angefochten ist das Urteil der Pr�sidentin der Beschwerdekammer des Obergerichts, mit welchem das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdef�hrers abgewiesen worden ist. Die Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 78 ff. BGG) sind erf�llt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft darf nach Solothurner Strafprozessrecht nur angeordnet bzw. fortgesetzt werden, wenn der Angeschuldigte einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Tat dringend verd�chtigt wird und ausserdem ein besonderer Haftgrund vorliegt (� 43 Abs. 2 i.V.m. � 50 Abs. 1 der Strafprozessordnung vom 7. Juni 1970 [StPO; BGS 321.1]). Als besonderer Haftgrund kommt unter anderem Fortsetzungsgefahr in Frage. Fortsetzungsgefahr liegt vor, wenn die ernstliche Gefahr besteht, dass der Verd�chtige, in Freiheit belassen, seine strafbare T�tigkeit fortsetzen w�rde (� 43 Abs. 2 lit. c StPO). Die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft d�rfen nicht angeordnet werden, wenn sich ihr Zweck durch mildere Massnahmen erreichen l�sst (� 43 Abs. 3 i.V.m. � 50 Abs. 1 StPO). Die Vorinstanz bejahte im angefochtenen Entscheid Fortsetzungsgefahr als besonderen Haftgrund und erachtete auch die weiteren Voraussetzungen f�r die Fortsetzung der Sicherheitshaft als erf�llt.
Die Sicherheitshaft schr�nkt die pers�nliche Freiheit des Beschwerdef�hrers ein (Art. 10 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 31 BV, Art. 5 EMRK). Bei Beschwerden, die wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuchs erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Prozessrechts im Hinblick auf die Schwere des Grundrechtseingriffs frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift es nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung beruhen.
Die Anordnung von Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft wegen Fortsetzungsgefahr kann dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die L�nge zieht. Auch die Wahrung des Interesses an der Verh�tung weiterer Delikte ist nicht verfassungs- oder konventionswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdr�cklich die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialpr�vention, als Haftgrund. Wie bei den �brigen Haftarten gilt auch bei der Pr�ventivhaft, dass sie nur als ultima ratio angeordnet oder aufrechterhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen verf�gt werden (BGE 135 I 71 E. 2.2 f. S. 72 f. mit Hinweisen). Das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV) gebietet, dass der Angeschuldigte, der sich aufgrund einer zu erwartenden therapeutischen Massnahme in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft befindet, grunds�tzlich - d.h. unter Vorbehalt des Haftzwecks - nicht schlechter gestellt wird, als wenn die Massnahme bereits angeordnet worden w�re (Urteil des Bundesgerichts 1B_4/2010 vom 21. Januar 2010 E. 3.5.1 mit Hinweisen).
Das Bestehen eines dringenden Tatverdachts ist vorliegend unbestritten. Der Beschwerdef�hrer behauptet auch nicht, es bestehe keine Fortsetzungsgefahr. Er macht jedoch geltend, er sei durch den angefochtenen Entscheid unverh�ltnism�ssig in seinem Recht auf pers�nliche Freiheit beschr�nkt worden.
5.1 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft sei mit Blick auf die durch den Beschwerdef�hrer begangenen Delikte verh�ltnism�ssig. Daran �ndere auch die zwischenzeitliche Verlegung des Beschwerdef�hrers vom Untersuchungsgef�ngnis in Solothurn in die Sicherheitsabteilung der Strafanstalt Bostadel per 13. Oktober 2010 nichts. Die vor�bergehende Unterbringung in dieser geschlossenen Strafanstalt, die Strafen und Massnahmen an Wiederholungst�tern und an Straft�tern mit besonderer Flucht- oder Gemeingefahr vollziehe, sei im Hinblick auf die mit der Sicherheitshaft bezweckte Sicherung des Massnahmenvollzugs als ad�quat zu beurteilen. Es k�nne auch nicht - wie vom Beschwerdef�hrer vorgebracht - von einer unlimitierten Sicherheitshaft gesprochen werden, weil die Verhandlung in der Hauptsache auf den 18. November 2010 angesetzt worden und das Ende der Sicherheitshaft damit in unmittelbare N�he ger�ckt sei.
5.2 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er sei psychisch krank. Ein Gutachten der psychiatrischen Dienste der Solothurner Spit�ler AG vom 14. September 2009 attestiere ihm eine chronifizierte, undifferenzierte Schizophrenie mit paranoiden und hebephrenen Anteilen. Die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft sei zwar geeignet, dem �ffentlichen Interesse an der Verhinderung von weiteren strafbaren Handlungen zu begegnen, dem sei aber sein Interesse auf k�rperliche und geistige Unversehrtheit gegen�ber zu stellen. Die f�r ihn gutachterlich empfohlene und mit Urteil vom 29. Juni 2010 angeordnete Massnahme k�nne in der Strafanstalt Bostadel, in welcher er sich zurzeit befinde, nicht durchgef�hrt werden, weil diese dazu nicht geeignet sei. Die Bem�hungen des Amts f�r �ffentliche Sicherheit, Straf- und Massnahmenvollzug, f�r den Beschwerdef�hrer eine geeignete Massnahmeanstalt zu finden, seien ergebnislos verlaufen. Insbesondere liege keine verbindliche Zusicherung einer geeigneten Massnahmeanstalt vor, ihn zu einem bestimmten Zeitpunkt aufzunehmen. Zwar k�nne eine station�re Massnahme auch in einer Strafanstalt behandelt werden. Unabdingbare Voraussetzung daf�r sei aber, dass die n�tige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gew�hrleistet sein m�sse. Diese Voraussetzung k�nne von der Strafanstalt Bostadel nicht erf�llt werden. Sein andauernder, zeitlich nicht begrenzter Verbleib in Sicherheitshaft diene damit nicht der Sicherstellung der angeordneten Massnahme, sondern einzig der Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft, und verletze Art. 3 und 5 EMRK sowie Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 BV.
5.3 Den Akten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdef�hrer seit dem 10. Juni 2009 in Untersuchungshaft bzw. Sicherheitshaft befindet und mit dem Strafurteil vom 29. Juni 2009 die damals ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft an die Freiheitsstrafe angerechnet worden ist. Der Beschwerdef�hrer wurde indessen zur Sicherung der angeordneten station�ren Massnahme in Sicherheitshaft belassen. Aus den Akten ist weiter ersichtlich, dass der Beschwerdef�hrer nach seiner Verhaftung bei der Staatsanwaltschaft ein Gesuch um vorzeitigen Massnahmeantritt gestellt hat. Die Staatsanwaltschaft teilte der Straf- und Massnahmenvollzugsbeh�rde am 2. Juli 2009 mit, dass aufgrund der psychischen Erkrankung des Beschwerdef�hrers in Kombination mit dessen Suchterkrankung eine Massnahme angezeigt sei. Sie ersuchte um Vorabkl�rung einer geeigneten Massnahme. Die Straf- und Massnahmenvollzugsbeh�rde versucht allerdings seit dem 16. November 2009 ohne Erfolg, den Beschwerdef�hrer in einer Anstalt unterzubringen, welche die station�re Massnahme durchf�hren k�nnte.
Unbestritten ist, dass die mit der Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft verbundene Einschr�nkung in die pers�nliche Freiheit des Beschwerdef�hrers geeignet ist, den im �ffentlichen Interesse liegenden Zweck der Sicherheitshaft (vgl. E. 4) zu erf�llen. Der Beschwerdef�hrer macht aber geltend, seine sich aus der pers�nlichen Freiheit ergebenden privaten Interessen seien im konkreten Fall h�her zu gewichten als die mit der Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft verfolgten �ffentlichen Interessen. Aus diesem Grund sei er aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Eventualiter beantragt der Beschwerdef�hrer sodann sinngem�ss, er sei in einer Anstalt unterzubringen, in welcher seine medizinische Versorgung gew�hrleistet werden kann bzw. welche in der Lage ist, die erstinstanzlich angeordneten Massnahmen durchzuf�hren.
6.1 Die gesundheitliche Situation eines Inhaftierten ist in die Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit der Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft und insbesondere in die vorzunehmende Abw�gung zwischen den sich aus der pers�nlichen Freiheit des Beschwerdef�hrers ergebenden privaten und den mit der Sicherheitshaft verfolgen �ffentlichen Interessen einzubeziehen. F�hren die mit der Sicherheitshaft verbundenen Umst�nde dazu, dass die medizinische Versorgung einer inhaftierten Person nicht ausreichend gew�hrleistet werden kann, erweist sich die Sicherheitshaft bzw. der damit verbundene Eingriff in die pers�nliche Freiheit des H�ftlings als unverh�ltnism�ssig. In einem solchen Fall sind unmittelbar diejenigen Massnahmen zu ergreifen, welche eine ausreichende medizinische Versorgung erm�glichen.
6.2 Gem�ss einem Bericht der psychiatrischen Dienste der Solothurner Spit�ler AG vom 30. M�rz 2010 ist der Beschwerdef�hrer schwer krank und ben�tigt eine psychiatrische Betreuung durch Fachpersonal, weshalb der baldige Beginn der station�ren Massnahme in einer geeigneten Institution n�tig sei. Aus der E-Mail-Korrespondenz zwischen der Straf- und Massnahmenvollzugsbeh�rde und dem Untersuchungsgef�ngnis Solothurn vom 12. und 13. August 2010 wird ersichtlich, dass sich der Beschwerdef�hrer selber verletzt hat. Aus einer Aktennotiz der Straf- und Massnahmenvollzugsbeh�rde vom 4. Oktober 2010 ergibt sich, dass in der Strafanstalt Bostadel, in welcher sich der Beschwerdef�hrer seit dem 13. Oktober 2010 befindet, zwar einmal w�chentlich ein Gespr�ch mit dem psychiatrischen Dienst vorgesehen ist, dass die Anstalt aber abgelegen und bei einer psychischen Dekompensation kein Psychiater vor Ort ist.
6.3 Aufgrund der Aktenlage ist zweifelhaft, ob die medizinische Versorgung des sich in der Strafanstalt Bostadel in Sicherheitshaft befindenden Beschwerdef�hrers ausreichend gew�hrleistet ist. Ungeachtet der aktenkundigen Schwierigkeiten, den Beschwerdef�hrer in einer geeigneten Anstalt unterzubringen, durfte sich die Vorinstanz angesichts der unbestrittenen Massnahmebed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers und der namhaft gemachten konkreten Umst�nde nicht damit begn�gen, zu erkl�ren, die Unterbringung des Beschwerdef�hrers in der Strafanstalt Bostadel sei eine �bergangsl�sung und verh�ltnism�ssig. Die Vorinstanz hat den Einwand des Beschwerdef�hrers, die Art seiner Unterbringung sei nicht verfassungs- und EMRK-konform, zu pr�fen und sich mit der Situation des Beschwerdef�hrers, der sich angesichts seines Gesundheitszustands in einer f�r ihn nicht geeigneten Anstalt befindet, auseinanderzusetzen. Sie hat zu pr�fen, wie eine ausreichende medizinische Versorgung im konkreten Fall gew�hrleistet werden kann und unmittelbar die hierf�r erforderlichen Massnahmen zu ergreifen bzw. entsprechende Anordnungen zu treffen. Aus dem Grundsatz, wonach ein Angeschuldigter, der sich wie der Beschwerdef�hrer aufgrund einer zu erwartenden therapeutischen Massnahme in Sicherheitshaft befindet, grunds�tzlich - d.h. unter Vorbehalt des Haftzwecks - nicht schlechter gestellt werden darf, als wenn die Massnahme bereits angeordnet worden w�re (vgl. E. 4), folgt f�r den vorliegenden Fall sodann, dass der vorzeitige Massnahmeantritt zu genehmigen und der Beschwerdef�hrer so rasch wie m�glich in einer Anstalt unterzubringen ist, welche in der Lage ist, die erstinstanzlich angeordneten Massnahmen durchzuf�hren.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Eine sofortige Entlassung des Beschwerdef�hrers kommt unter den vorliegenden Umst�nden nicht in Frage. Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Solothurn hat dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Damit wird das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Urteil der Pr�sidentin der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 14. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft sowie der Strafkammer und der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 31
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 36
 Art. 3
 Art. 10
 Art. 31