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Timestamp: 2019-02-19 06:56:50+00:00

Document:
Bundessozialgericht, Urteil vom 30.03.2000 mit dem Az.: B 12 RJ 3/99 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 12 RJ 3/99 R
Rechtsgebiete: FRG, ZAbk zum Abk Israel SozSich
ZAbk Art 1 zum Abk Israel SozSich
Az: B 12 RJ 3/99 R
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. März 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Peters, die Richterin Harbeck und den Richter Dr. Schlegel sowie die ehrenamtlichen Richter Jungwirth und Koch
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Juli 1999 wird zurückgewiesen.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 17a FRG und des Art 1 des ZAbk zum Abk Israel SozSich. Die Vorschriften ließen sich dahin auslegen, daß es ausreiche, wenn das 16. Lebensjahr während der Verfolgungssituation vollendet worden sei. Auch bei diesen Personen sei ein Schaden in der Sozialversicherung eingetreten, weil sie während der Verfolgungszeit ihre berufliche Entwicklung nicht hätten beginnen können. Es sei daher folgerichtig, die Vorschriften auf diesen Sachverhalt zu erstrecken. Dies entspreche der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum Entschädigungsrecht. Außerdem könne die nationalsozialistische Einflußnahme auf Ungarn erst mit dem Einmarsch deutscher Truppen in Ungarn am 19. März 1944 angenommen werden, wie dies bei anderen Gebieten, zB Danzig und dem Memelgebiet geschehen sei. Ungarn sei bis zur Besetzung durch deutsche Truppen ein in seiner Judenpolitik selbständiger Staat gewesen. Dies sei in der Rechtsprechung der Zivilgerichte anerkannt. Auch die Beklagte sei bei der Anerkennung von Ersatzzeiten hiervon ausgegangen. Eine entsprechende Anwendung des § 43 BEG im Rahmen des § 17a FRG und des ZAbk sei wegen der unterschiedlichen Regelungsinhalte der Vorschriften ausgeschlossen. In der mündlichen Verhandlung hat der Unterbevollmächtigte der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin erklärt: Soweit in dem folgenden Antrag die Anrechnung von Versicherungszeiten erwähnt werde, sei das nur als Begründung für das Nachentrichtungsbegehren zu verstehen und nicht als eigener Streitgegenstand.
das Urteil des LSG vom 19. Juli 1999, das Urteil des SG vom 9. Juni 1998 und den Bescheid der Beklagten vom 4. Dezember 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juli 1997 aufzuheben sowie die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin unter Anrechnung von in Ungarn zurückgelegten Fremdbeitragszeiten und unter Zulassung zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge Altersrente zu gewähren.
1. Durch Art 1 des ZAbk vom 12. Februar 1995 zum Abk Israel SozSich vom 17. Dezember 1973 (BGBl 1996 II 299) ist dem Schlußprotokoll zu diesem Abkommen (Schlußprot Abk Israel SozSich) eine Nr 11 angefügt worden, wonach israelische Staatsangehörige auf Antrag freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung nachentrichten können, wenn sie bis zu dem Zeitpunkt, in dem der nationalsozialistische Einflußbereich sich auf ihr jeweiliges Heimatgebiet erstreckt hat, dem dSK angehört haben, das 16. Lebensjahr bereits vollendet und sich wegen ihrer Zugehörigkeit zum Judentum nicht zum deutschen Volkstum bekannt hatten und sie die Vertreibungsgebiete nach § 1 Abs 2 Nr 3 des Bundesvertriebenengesetzes (<BVFG>; ua Polen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien) verlassen haben. Dieses Nachentrichtungsrecht ergänzt die Anrechnung von Zeiten nach dem zum 1. Juli 1990 durch das RRG 1992 vom 18. Dezember 1989 (BGBl I 2261) in das FRG eingefügten § 17a. Es besteht nur, sofern durch die Anwendung des § 17a FRG erstmals Beitragszeiten oder Beschäftigungszeiten nach dem FRG zu berücksichtigen sind (Nr 11 Buchst a Satz 1 Schlußprot Abk Israel SozSich), und ist höchstens in dem Umfang zulässig, wie es zur Zahlbarmachung der Rente aus diesen Zeiten ins Ausland erforderlich ist (Nr 11 Buchst b Schlußprot Abk Israel SozSich). Der zur Nachentrichtung berechtigte Personenkreis ist jedoch enger als der von § 17a FRG begünstigte. Nach § 17a Buchst a FRG in der rückwirkend zum 1. Juli 1990 durch Art 14 des Rentenüberleitungsgesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBl I 1606) ergänzten Fassung werden Beitrags- oder Beschäftigungszeiten von Personen in das FRG einbezogen, die bis zu dem Zeitpunkt, in dem der nationalsozialistische Einflußbereich sich auf ihr jeweiliges Heimatgebiet erstreckt hat, dem dSK angehört haben (Nr 1), das 16. Lebensjahr bereits vollendet hatten "oder im Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes dem dSK angehört haben" (Nr 2) und sich wegen ihrer Zugehörigkeit zum Judentum nicht zum deutschen Volkstum bekannt hatten (Nr 3), wenn sie die Vertreibungsgebiete nach § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG verlassen haben. Ob die Klägerin die Voraussetzungen der zweiten Alternative des § 17a Buchst a Nr 2 FRG (Zugehörigkeit zum dSK im Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebiets) erfüllt und für sie nach § 17a Buchst a iVm § 15 FRG in Budapest zurückgelegte Fremdbeitragszeiten anzurechnen sind, ist nicht festgestellt. Das ist jedoch für das Nachentrichtungsrecht der Klägerin nach Nr 11 Buchst a Satz 1 Schlußprot Abk Israel SozSich unerheblich. Denn dieses ist nur Personen eröffnet, die bis zu dem Zeitpunkt, in dem sich der nationalsozialistische Einfluß auf ihr Heimatgebiet erstreckte, das 16. Lebensjahr bereits vollendet hatten. Daran fehlt es bei der Klägerin.
2. Maßgebender Stichtag für die Vollendung des 16. Lebensjahres iS der genannten Bestimmung ist der Beginn des nationalsozialistischen Einflusses auf das jeweilige Heimatgebiet. Es genügt entgegen der Ansicht der Revision nicht, wenn das 16. Lebensjahr erst während der Zeit des nationalsozialistischen Einflusses vollendet wird. Dies hat der 13. Senat des BSG bereits zu § 17a Buchst a Nr 2 erste Alternative FRG für einen Sachverhalt entschieden, bei dem feststand, daß die zweite Alternative der Vorschrift (Zugehörigkeit zum dSK im Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes) nicht vorlag (Urteil vom 25. November 1999 - B 13 RJ 63/98 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Für Nr 11 Buchst a Satz 1 Schlußprot Abk Israel SozSich gilt nichts anderes. Die Vorschrift, nach der nur Personen erfaßt werden, "die bis zu dem Zeitpunkt, in dem der nationalsozialistische Einfluß sich auf ihr jeweiliges Heimatgebiet erstreckt hat, das 16. Lebensjahr bereits vollendet hatten", ist eindeutig. Dieses Alter mußte "bereits" zu dem näher bezeichneten "Zeitpunkt" vollendet sein. Die Regelung stimmt mit der Nachentrichtungsvorschrift überein, die parallel zu dem ZAbk zum Abk Israel SozSich in Art 1 Abs 7 des Zweiten ZAbk vom 6. März 1995 zum Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit (2. ZAbk zum Abk USA SozSich; BGBl 1996 II 302) getroffen worden ist. Beide Bestimmungen sind insoweit bewußt abweichend von § 17a FRG gefaßt worden, weil diejenigen, die bei Beginn des nationalsozialistischen Einflusses noch nicht das 16. Lebensjahr vollendet hatten, im Hinblick auf ihr jüngeres Alter in der Lage waren, im neuen Wohnland Rentenanwartschaften aufzubauen (vgl Denkschriften zu den Zusatzabkommen, BT-Drucks 13/1809 S 9 und 13/1811 S 13 jeweils unter I). Angesichts des klaren Wortlauts und des hiermit übereinstimmenden Willens der vertragsschließenden Staaten ist die von der Revision angestrebte erweiternde Auslegung der Nr 11 Buchst a Satz 1 Schlußprot Abk Israel SozSich ausgeschlossen. Sie ist keine "eben noch mögliche Lösung" iS der von der Revision herangezogenen Entscheidung des BSG vom 16. September 1960 - 1 RA 38/60 (BSGE 13, 67, 71 = SozR Nr 4 zu § 1248 RVO), um nationalsozialistisches Unrecht soweit wie möglich auszugleichen.

References: § 17
 § 43
 § 17
 § 1
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 1
 § 17
 § 17
 § 15
 § 17
 § 17
 § 1248