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Timestamp: 2019-06-26 22:06:09+00:00

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BVerwG, 4 B 36.03: Gegenleistung, Hindernis, Angemessenheit, Aufgabenbereich
Urteil des BVerwG vom 24.04.2003, 4 B 36.03
4 B 36.03
Gegenleistung, Hindernis, Angemessenheit, Aufgabenbereich
Gegenleistung, Hindernis, Angemessenheit, Aufgabenbereich, Bestimmtheit
BVerwG 4 B 36.03 OVG 8 A 10775/02
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l und Dr. J a n n a s c h
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Februar 2003 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 153 390 € festgesetzt.
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Dem Beschwerdevorbringen lässt sich nicht entnehmen,
dass die Rechtssache die behauptete grundsätzliche Bedeutung
Die Beschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsam die Frage auf,
"ob ein im denkmalschutzrechtlichen Bereich geschlossener Investorenvertrag eine hinreichend konkrete Zweckbestimmung nach
§ 1 Abs. 1 LVwVfG i.V.m. § 56 Abs. 1 Satz 1 VwVfG aufweist,
wenn im Vertrag lediglich die zu erbringende Gegenleistung nach
ihrer Gesamtsumme beziffert ist, jedoch weder die Ermittlungsgrundlagen noch die einzelnen Verwendungszwecke aufgeführt
sind". Mit diesem Vorbringen ist nicht dargelegt, dass in dem
erstrebten Revisionsverfahren über eine noch klärungsbedürftige
Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu entscheiden wäre, die in
ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgeht. Insbesondere
macht die Beschwerde nicht deutlich, welche Frage in Bezug auf
das Tatbestandsmerkmal "bestimmter Zweck" in § 56 Abs. 1 Satz 1
VwVfG über die bisher schon vorliegende Rechtsprechung hinaus
einer höchstrichterlichen Klärung bedürfte. Vielmehr möchte die
Beschwerde letztlich entschieden wissen, ob in dem zugrunde
liegenden Fall die vertraglich vereinbarte Gegenleistung den
Anforderungen des § 56 Abs. 1 Satz 1 VwVfG genügt. Mit einem
solchen einzelfallbezogenen, die Auslegung und Würdigung eines
konkreten Vertragsinhaltes betreffenden Vorbringen kann die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht erreicht werden. Auch der Hinweis, das Bundesverwaltungsgericht
habe speziell zu Investorenverträgen im denkmalschutzrechtli-
chen Bereich noch keine Entscheidungen getroffen, führt nicht
auf eine rechtsgrundsätzlich bedeutsame Frage.
Auch das weitere ebenfalls auf das Erfordernis der Bestimmtheit
in § 56 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zielende Vorbringen rechtfertigt
nicht die Zulassung der Revision. Die Frage, "ob die Gegenleistung hinreichend bestimmt ist, wenn ein Betrag 'einschließlich
der zurzeit gültigen Umsatzsteuer' vereinbart wird, eine Erhebung der Umsatzsteuer durch den Vertragspartner aber nicht zulässig ist", zielt gleichfalls auf die Besonderheiten des
zugrunde liegenden Falles und nicht auf eine Rechtsfrage von
allgemeiner Tragweite.
Ein Grund für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO ergibt sich auch nicht aus der von der Beschwerde
gestellten Frage, "ob das Koppelungsverbot des § 56 Abs. 1
Satz 2 VwVfG verletzt ist bzw. ob die Gegenleistung in einem
sachlichen Zusammenhang mit der von der Behörde zu erbringenden
Leistung steht, wenn mit der Gegenleistung nicht ein bereits
bestehendes rechtliches Hindernis beseitigt wird, sondern die
Gegenleistung der präventiven Beseitigung von Rechtsunsicherheiten dient". In dieser Formulierung wäre die Frage in dem erstrebten Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich. Denn
das Oberverwaltungsgericht ist in Auslegung des irrevisiblen
Landesrechtes davon ausgegangen, dass mit der von der Klägerin
zu erbringenden Gegenleistung ein "rechtliches Hindernis" beseitigt wurde, welches der in Rede stehenden "hoheitlichen Entscheidung" sonst entgegen gestanden hätte. Ohne den Finanzierungsbeitrag der Klägerin sei es nämlich dem Beklagten nicht
möglich, jedenfalls aber nicht zumutbar gewesen, der Klägerin
nach nur siebenwöchiger Frist Planungssicherheit zu gewährleisten (vgl. Urteilsabdruck S. 16). An diese rechtliche Würdigung
wäre das Revisionsgericht gebunden, könnte also nicht im Sinne
des Beschwerdevortrags davon ausgehen, dass lediglich möglicherweise ein rechtliches Hindernis eingetreten wäre. Davon abgesehen ist der Beschwerde auch in diesem Zusammenhang entgegenzuhalten, dass sie sich letztlich gegen die den konkreten
Sachverhalt betreffende Würdigung des Vertragsinhalts durch das
Berufungsgericht wendet.
Schließlich kann die Beschwerde auch nicht mit Blick auf die
Frage durchdringen, "ob bei einem Investorenvertrag im denkmalschutzrechtlichen Bereich, in dem sich die Behörde verpflichtet, in ihren Aufgabenbereich fallende Tätigkeiten innerhalb
einer bestimmten Frist vorzunehmen, für die Beurteilung der Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung auf die Tätigkeit
insgesamt oder auf den mit der Verpflichtung verbundenen Beschleunigungseffekt abzustellen ist". Schon die Formulierung
der Frage macht deutlich, dass die Beschwerde auf die Besonderheiten des zu entscheidenden Falles abhebt und nicht herausarbeitet, welche Rechtsfragen von allgemeiner über den Einzelfall
hinausweisender Bedeutung in einem Revisionsverfahren geklärt
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts auf § 14 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1

References: § 132

§ 1
 § 56
 § 56
 § 56
 § 132
 § 56
 § 132
 § 56
 § 154
 § 14
 § 13