Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=110187
Timestamp: 2018-09-21 06:33:14+00:00

Document:
Widerrechtliche Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuges durch eine Person mit Wohnsitz im Inland - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.04.2016, RV/7102618/2012
Widerrechtliche Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuges durch eine Person mit Wohnsitz im Inland
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Herrn Bf., X., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf
1) vom 19. Jänner 2012 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 11 – 12/2007,
2) vom 19. Jänner 2012 betreffend
a) Kraftfahrzeugsteuer 1 – 12 2008 und
b) Verspätungszuschlag,
3) vom 6. Dezember 2011 betreffend
a) Kraftfahrzeugsteuer 1 – 12/2009 und
b) Verspätungszuschlag und
4) vom 19. Jänner 2012 betreffend
a) Kraftfahrzeugsteuer 1 – 12/2010 und
b) Verspätungszuschlag
St.Nr. x/x, zu Recht erkannt:
1) Der Bescheid betreffend die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 11 – 12/2007 wird aufgehoben.
2) Der Beschwerde (vormals Berufung) gegen die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2008 wird teilweise stattgegeben und wird der angefochtene Bescheid gemäß § 279 Abs. 1 BAO abgeändert wie folgt:
a) Die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1 – 12/2008 wird festgesetzt mit € 633,60
b) Der Verspätungszuschlag wird festgesetzt mit € 63,36.
3) Der Beschwerde (vormals Berufung) gegen die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2009 wird teilweise stattgegeben und wird der angefochtene Bescheid gemäß § 279 Abs. 1 BAO abgeändert wie folgt:
a) Die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1 – 12/2009 wird festgesetzt mit € 518,40
b) Der Verspätungszuschlag wird festgesetzt mit € 51,84.
4) Die Beschwerde (vormals Berufung) gegen die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer 2010 und des dazugehörigen Verspätungszuschlages wird als unbegründet abgewiesen. Diese Vorschreibungen bleiben unverändert.
Von der Bundespolizeidirektion Wien, Landespolizeikommando Wien, Landesverkehrsabteilung wurde eine Anzeige betreffend Bf. , dem Beschwerdeführer, an das Finanzamt weitergeleitet. Diese Anzeige enthält folgenden Sachverhalt (ohne Hervorhebungen):
„Am 13.07.2010 um 20.50 Uhr, wurde der Angezeigte von mir in Wien 10., Grenzackerstr. Krzg. Beckergasse in Fahrtrichtung A23, zu einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle angehalten.
Der angezeigte legitimierte sich mit seinem österr. Fsch. und dem polnischen Zulassungsschein und gab folgendes sinngemäß an: ‚Ich lebe und arbeite schon seit über 10 Jahren in Österreich. Das Auto habe ich in Polen zugelassen, da es dort wesentlich billiger ist als hier in Österreich. Das Fahrzeug ist seit 27.11.2007 in Österreich und ich fahre seither damit im Bundesgebiet. Wir leben in der EU und ich kann mit meinen polnischen Kennzeichen fahren solange ich will.‘
Das Fahrzeug Audi A4, grau lackiert, poln. Kz: P2 wurde somit lt. Angaben des Angezeigten bereits länger als 1 Monat (somit vorschriftswidrig) im österreichischen Bundesgebiet verwendet und wurden bis dato die Kennzeichentafeln und der Zulassungsschein nicht der zuständigen Behörde abgegeben. Es handelt sich offensichtlich um ein widerrechtlich verwendetes Fahrzeug, das in Polen zu günstigeren Konditionen zu erhalten ist. Weiters wurden bis dato keine Umsatzsteuer, Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer entrichtet.
Der Angezeigte wurde von der Erstattung der Anzeige in Kenntnis gesetzt.“
Laut Auskunft aus dem Zentralen Melderegister ist der Beschwerdeführer seit dem 24. November 1994 mit Hauptwohnsitz im Inland gemeldet.
Vom Finanzamt Wien 3 /11 Schwechat Gerasdorf wurde dem Beschwerdeführer
1) mit Bescheid vom 19. Jänner 2012 die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 11 – 12/2007 mit € 65,28
2) mit Bescheiden vom 19. Jänner 2012
a) die Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 1 – 12/2008 mit € 691,20 und
b) ein Verspätungszuschlag in der Höhe von € 69,12,
3) mit Bescheiden vom 6. Dezember 2011
a) die Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 1 – 12/2009 mit € 691,20 und
b) ein Verspätungszuschlag in der Höhe von € 69,12 und
4) mit Bescheiden vom 19. Jänner 2012
a) die Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 1 – 12/2010 mit € 691,20 und
b) ein Verspätungszuschlag in der Höhe von € 69,12
vorgeschrieben. Als Buchungstag dieser Bescheide scheint jeweils der 19. Jänner 2012 auf.
In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde ausgeführt:
„Innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist erhebe ich eine Berufung zu den o.g. Bescheiden.
Mit den gegenständlichen Bescheiden wurde ich aufgefordert einen Betrag von insgesamt 5.943,24 EUR auf Grund einer Festsetzung, die durch die o.g. Behörde wegen des Fehlens der Selbstberechnung der Normverbrauchabgabe und der Kraftfahrsteuer durchgeführt wurde, zu entrichten.
Da ich aber während der Zeit, auf die sich die Bemessungsgrundlage bezieht nicht immer mit dem gegenständlichen Fahrzeug in Österreich unterwegs war, möchte Sie um Einschränkung der Bemessungszeiträume in der Berufung ersuchen.
Am 11.11.2008 habe ich mein Fahrzeug zu einer Serviceprüfung in eine Werkstatt in Polen, Y. abgestellt. Während der Reparaturarbeiten ist das Fahrzeug aus einer Hebebühne runter gefallen und wurde dabei ziemlich stark beschädigt. Die Reparaturarbeiten nach diesem Schadensfall wurden erst am 10.04.2009 abgeschlossen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich kein Fahrzeug zur Verfügung und war nur mit der Bahn oder Firmenauto unterwegs.
Die ganze Angelegenheit wurde vorm BG A. zu AZ: B1 bis vor kurzen verhandelt.
Am 24.09.2009 hatte ich einen Arbeitsunfall, wo ich mir die re. Schulter verletzt habe. Nach der Behandlung im Landesklinikum Z. , wo ich mich vom 24.9.2009 bis 28.9.2009 aufgehalten habe, wurde ich zur Maßnahme der Rehabilitation in die Sonderkrankenanstalt K. , in der Zeit von 15.12.2009 bis 12.01.2010 geschickt.
Während dieser Zeit d.h. ab dem Unfall im September bis Mitte Jänner 2010 wurde mein Arm mit einer Schiene befestigt und dadurch unbeweglich gemacht.
Auf Grund von diesem Unfall und erlittenen Verletzungsfolgen war mir wohl nicht möglich das Fahrzeug fast ein halbes Jahr zu lenken.
In Anbetracht dieser Tatsachen möchte Sie ersuchen die entstandene Abgabenpflicht dementsprechend zu reduzieren.
Der Berufung schließe ich Kopie der Klage ans polnische BG A. vom 29.12.2011 sowie Behandlungsunterlagen betreffend meine Verletzung bei.
Bei Berechnung der Abgabenhöhe ersuche um Berücksichtigung der Zeiten, in denen ich mein Fahrzeug auf Grund von Umständen, auf die ich keinen Einfluss habe, nicht benutzen konnte.“
Der Berufung waren die angesprochenen Unterlagen in Kopie beigelegt. Diese Berufung, nunmehr Beschwerde, wurde vom Finanzamt Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Februar 2012 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt:
„Gem § 1 Z 2 NOVAG unterliegt der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder 12a erfolgt ist. AIs erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der NOVA unterlag oder befreit war, sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der NOVA erbracht.
Gem § 1 KFStG unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr ohne die kraftfahrrechtliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).
Auch bei Kraftfahrzeugen die ein ausländisches Kennzeichen führen, kann der Tatbestand einer widerrechtlichen Verwendung vorliegen.
Gem.§ 82 Abs 8 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG) sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung eines solchen Fahrzeuges ohne inländische Zulassung ist nur während eines Monats ab Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.
Laut vorliegenden Unterlagen haben Sie seit 1994 in Österreich Ihren Hauptwohnsitz und verwenden seit 27.11.2007 ein Fahrzeug (Audi A4) mit polnischem Kennzeichen im Inland, somit waren unter Berücksichtigung des § 82 Abs 8 KFG sowohl NOVA als auch Kraftfahrzeugsteuer festzusetzen.
Eine Reduktion der Abgaben aufgrund von persönlichen Umständen, wie in der Berufung vom 07.2.2012 beantragt, ist aus den o.a. gesetzlichen Bestimmungen nicht abzuleiten.“
Gegen diese Erledigung wurde ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht. Die Ausführungen in diesem Vorlageantrag und auch in einem Nachtrag betreffen nur die Normverbrauchsabgabe. Mit Vorlagebericht vom 11. September 2012 legte das Finanzamt Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf die Berufung gegen die oben genannten Bescheide betreffend Kraftfahrzeugsteuern dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
1) Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 11 – 12/2007:
Die Zeitraumangabe auf diesem Bescheid lautet „11 – 12/2007“.
Das Finanzamt konkretisierte diese Abgabe mit der Angabe von Monaten, die unter einem dreimonatigen Vierteljahreszeitraum (Jänner bis März, April bis Juni, Juli bis September oder Oktober bis Dezember) liegen. Das ist aber unzulässig, weil die Festsetzung einer Kraftfahrzeugsteuer für nur zwei Monate (November bis Dezember) nicht vorgesehen ist. Die selbst zu berechnende und nötigenfalls gem. § 201 BAO festzusetzende Kraftfahrzeugsteuer ist nämlich jeweils eine Vierteljahressteuer.
In diesem Fall wurde über einen Besteuerungszeitraum abgesprochen, der gesetzlich nicht vorgesehen ist. Sie war deshalb aus formellen Gründen ersatzlos aufzuheben und eine inhaltliche Entscheidung über das Bestehen der Abgabepflicht hatte zu unterbleiben.
2) bis 4) Vorschreibungen der Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 1 – 12/2008, 1 – 12/2009 und 1 - 12/2010
Auch bei Kraftfahrzeugen, die ein ausländisches Kennzeichen führen, kann der Tatbestand einer widerrechtlichen Verwendung vorliegen. Für den Fall entscheidend ist, ob die Kraftfahrzeuge im Inland zum Verkehr zuzulassen sind. Dazu lauten die für den gegenständlichen Fall wesentlichen Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) im maßgeblichen Zeitraum auszugsweise:
e) bei den der wiederkehrenden Begutachtung (§ 57a) unterliegenden zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen, soweit sie nicht unter § 57a Abs. 1 b fallen, eine den Vorschriften entsprechende Begutachtungsplakette (§ 57a Abs. 5 und 6) am Fahrzeug angebracht ist.
(1) Kraftfahrzeuge und Anhänger mit ausländischem Kennzeichen (§ 79 Abs. 1) müssen von einem Mitgliedstaat des Pariser Übereinkommens über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen, BGBI. Nr. 304/1930, des Genfer Abkommens über den Straßenverkehr, BGBI. Nr. 222/1955, oder des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr, BGBI. Nr. 289/1982 , zugelassen sein. Anhänger, die nach heimatlichem Recht nicht gesondert zugelassen werden, sondern das Kennzeichen des Zugfahrzeuges führen müssen, gelten als zugelassen; dies gilt auch für Fahrzeuge mit Zoll-, Überstellungs- oder Probefahrtkennzeichen für die Dauer der Gültigkeit dieser Kennzeichen. Fahrzeuge ohne dauernden Standort im Bundesgebiet dürfen nur verwendet werden, wenn sie das ihnen zugewiesene Kennzeichen führen.
(8) Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung."
Fest steht, dass der Beschwerdeführer seinen Hauptwohnsitz seit 24. November 1994 in Österreich hat. Dieses ist aus der Anfrage aus dem Zentralen Melderegister ersichtlich.
Das gegenständliche Fahrzeug ist laut Angaben des Beschwerdeführers anlässlich der Lenker- und Fahrzeugkontrolle vom 13. Juli 2010 seit dem 27. November 2007 in Österreich. Laut den Ausführungen in der Berufung (nunmehr Beschwerde) befand sich dieses Fahrzeug nur einmal für einen längeren Zeitraum nicht im Inland, nämlich als dieses Fahrzeug anlässlich eines Services in Polen von der Hebebühne gefallen ist und für die länger dauernde Reparatur in der Werkstatt in Polen war. In der Werkstatt in Polen abgestellt wurde das Fahrzeug am 11. November 2008 und wurden die Reparaturarbeiten am 10. April 2009 abgeschlossen. Für den Zeitraum vom 11. November 2008 bis 10. April 2009 befand sich das gegenständliche Fahrzeug in Polen und damit nicht im Inland. Diese Angaben sind laut den vorgelegten Unterlagen glaubhaft.
Da sich der Standort des gegenständlichen Kraftfahrzeuges im Inland befunden hat, kommt § 79 KFG mit seiner Jahresregel nicht zum Tragen, sondern die Bestimmung des § 82 Abs. 8 KFG, sodass nach Ablauf der Monatsfrist dem Kraftfahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung fehlte, wodurch es sich bei der Weiterverwendung um ein nicht ordnungsgemäß zugelassenes Kraftfahrzeug handelte, bei dem der Steuertatbestand der widerrechtlichen Verwendung erfüllt wurde.
Bei widerrechtlicher Verwendung eines Kraftfahrzeuges dauert die Steuerpflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 KfzStG vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet. § 4 Abs. 1 Z. 2 KfzStG kann im gegenständlichen Fall nicht zur Anwendung kommen, da durch den inländischen Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers der Standort des Kraftfahrzeuges als im Inland vermutet wird.
Dass sich dieses Kraftfahrzeug nicht im Inland befunden hat, wurde vom Beschwerdeführer nur für die Monate Dezember 2008 bis März 2009 nachgewiesen. Für die Monate November 2008 und April 2009 besteht Steuerpflicht, da diese, wie bereits oben ausgeführt, vom Beginn des Kalendermonats, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonats, in dem die Verwendung endet, besteht. Für die restlichen Monate der Jahre 2008 bis 2010 gilt die gesetzliche Vermutung, dass sich der Standort des Kraftfahrzeuges im Inland befunden hat, da vom Beschwerdeführer für diese Monate nicht nachgewiesen wurde, dass sich das Kraftfahrzeug für einen längeren Zeitraum nicht im Inland befunden hätte. Es wäre Sache des Beschwerdeführers gewesen, den Nachweis zu erbringen, dass der Standort des Kraftfahrzeuges in den oben angeführten Zeiträumen nicht im Inland war. Die Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend seinen Arbeitsunfall stellen keinen Nachweis dafür dar, dass sich der Standort des Fahrzeuges in diesem Zeitraum nicht im Inland befunden hätte.
Kraftfahrzeugsteuerpflicht besteht für das gegenständliche Kraftfahrzeug im Jahr 2008 für die Monate Jänner bis November, im Jahr 2009 für die Monate April bis Dezember und für das gesamte Jahr 2010. Es ergibt sich daher für diese Jahre folgende Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer:
KfzSt
Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist.
Beim vorliegenden Sachverhalt war das Finanzamt somit dem Grunde nach berechtigt, dem Beschwerdeführer einen Zuschlag aufzuerlegen.
„(1) Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.
§ 252 Abs. 2 BAO erfasst Fälle, in denen ein Abgabenbescheid die gesetzlich ausdrücklich vorgesehene Grundlage für einen davon abzuleitenden anderen Abgabenbescheid abgibt. Dazu gehört der Verspätungszuschlag (Stoll, BAO-Kommentar, 2591).
Verspätungszuschläge sind zur festgesetzten Abgabe (hier Kraftfahrzeugsteuer) formell akzessorisch. Sie sind insoweit von der festgesetzten Abgabe zu berechnen, als ihre Bemessungsgrundlage von der Höhe der festgesetzten Abgabe abhängt. In dieser Hinsicht sind Verspätungszuschlagsbescheide an die Höhe der im Spruch des Kraftfahrzeugsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderungen gebunden. Aus diesen Gründen sind die Verspätungszuschläge teilweise anzupassen und es ergibt sich daher folgende Berechnung:
1) Für das Jahr 2007 wurde kein Verspätungszuschlag vorgeschrieben.
2) Für das Jahr 2008 beträgt der Verspätungszuschlag € 63,36
(10 % von € 633,60),
3) Für das Jahr 2009 beträgt der Verspätungszuschlag € 51,84
(10 % von € 518,40) und
4) Für das Jahr 2010 beträgt der Verspätungszuschlag unverändert € 69,12.
Im gegenständlichen Fall hat der Beschwerdeführer eine Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen die Festsetzung von Verspätungszuschlägen eingebracht, sich in der Begründung jedoch ausschließlich auf die Rechtswidrigkeit der zu Grunde liegenden Kraftfahrzeugsteuerbescheide gestützt. Damit wird aber keine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verspätungszuschlagsbescheide aufgezeigt.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht (vgl. VwGH 1.5.1996, 95/11/0378).
Wien, am 13. April 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7102618.2012
Findok-Nr: 110187.1, aufgenommen am: 15.06.2016 14:57:50, Dokument-ID: dc801273-6e9c-4e4c-a962-cd83c50169ec, Segment-ID: c732db37-4a49-4037-a272-13d87d7104de

References: § 279
 § 279
 § 1
 § 12
 § 1
 § 82
 § 201
 § 57
 § 37
 § 79
 § 82
 § 4
 § 4
 § 135

§ 252
 Art. 133