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Timestamp: 2019-01-24 13:04:43+00:00

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Urteil im Titelschutz Magazin Juni 2018
Der Anspruch auf Abdruck einer Gegendar­stellung besteht auch dann, wenn die betroffene Person zuvor keine Stellungnahme zu einer ge­planten Berichterstattung abgegeben hat, ob­wohl der Redakteur ihr eine solche Möglichkeit eingeräumt hat. Eine unterlassene Erklärung be­gründet grundsätzlich keine Obliegenheitsverlet­zung, welche einen Gegendarstellungsanspruch entfallen ließe. Mit heute veröffentlichtem Be­schluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungs­beschwerde eines Nachrichtenmagazins nicht zur Entscheidung angenommen, in der dieses die Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit rügt, nachdem es zum Abdruck einer Gegendar­stellung verurteilt wurde.
Die Beschwerdeführerin ist Verlegerin eines Nachrichtenmagazins und veröffentlichte im Fe­bruar 2013 einen Bericht über Schleichwer­bungsvorwürfe gegen einen bekannten Fernseh­moderator (Antragsteller des Ausgangsverfah­rens), welcher in Fernsehsendungen versteckt Werbung für Produkte verschiedener Firmen gemacht habe. Vor der Veröffentlichung kon­frontierte der Redakteur den Prozessbevoll­mächtigten des Antragstellers mit der geplanten Berichterstattung und forderte zur Stellungnah­me auf. Der Prozessbevollmächtigte wies die Vorwürfe telefonisch zurück, äußerte, dass keine Erklärung abgegeben werde, und teilte mit, dass der Inhalt des Gesprächs für die geplante Be­richterstattung nicht verwendet werden dürfe. Nach der Veröffentlichung des Berichts forderte der Antragsteller die Beschwerdeführerin zum Abdruck einer Gegendarstellung auf, was diese zurückwies. Das Landgericht erließ daraufhin eine einstweilige Anordnung, wonach die Be­schwerdeführerin zum Abdruck der beantragten Gegendarstellung verurteilt wurde. Der dagegen gerichtete Widerspruch blieb ebenso erfolglos wie die vor dem Oberlandesgericht erhobene Berufung. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG, da sie zu Unrecht zu einer Gegendarstellung verpflichtet worden sei. Sie begründet dies da­mit, dass der Antragsteller durch die unterlasse­ne vorherige Stellungnahme seinen Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung verloren habe.
Die angegriffenen Entscheidungen sind ver­fassungsrechtlich nicht zu beanstanden und stellen keine Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit der Beschwerdeführerin dar.
Die Zivilgerichte haben bei der Auslegung und Anwendung der Normen zum Gegendarstel­lungsrecht eine Interessenabwägung zwischen dem Persönlichkeitsschutz des Betroffenen und der Pressefreiheit vorzunehmen und dabei un­verhältnismäßige Grundrechtsbeschränkungen zu vermeiden. Gemessen an diesen Grundsät­zen sind die Entscheidungen der Fach­gerichte in verfassungskonformer Art und Weise ergangen.
Es besteht keine Obliegenheit, sich im Vorfeld einer geplanten Berichterstattung zu dieser zu äußern und Stellung zu beziehen. Die Gründe, von einer Stellungnahme abzusehen, können vielfältig sein. Die Annahme einer Obliegenheit zur Stellungnahme würde zu einer Verpflichtung erwachsen, auch an einer gegen den eigenen Willen geplanten Berichterstattung mitzuwirken, nur um den Anspruch auf Gegendarstellung zu behalten. Im Übrigen hätte sie zur Folge, dass sich Medienunternehmen Gegendarstellungsan­sprüchen entziehen könnten, indem sie den Be­troffenen vorab um Stellungnahme bitten. Dies würde das Gegendarstellungsrecht entwerten.
Die Fachgerichte haben die unterschiedliche publizistische Wirkung einer vom Betroffenen selbst verfassten Gegendarstellung und einer unter Umständen nur kurzen Erwähnung des ei­genen Standpunkts im ursprünglichen Artikel in der Abwägung der widerstreitenden Grund­rechte in verfassungskonformer Weise berück­sichtigt. Das Gegendarstellungsrecht soll Betrof­fenen die Möglichkeit einräumen, Tatsachenbe­hauptungen entgegen zu treten und damit de­ren Wahrheitsgehalt in Frage zu stellen. Der Schutzzweck reichte weiter als lediglich die nachträgliche Möglichkeit zu Wort zu kommen, falls dies in der Erstberichterstattung nicht aus­reichend geschehen ist. Wird der vom Betroffe­nen geäußerte Standpunkt neutral dargestellt, entfällt zwar in der Regel der spätere Gegen­darstellungsanspruch. Ein grundsätzlicher Ver­lust des Gegendarstellungsanspruchs bei unter­lassener Stellungnahme würde dem Schutz­zweck jedoch nicht gerecht.
Es ist nicht erforderlich, zur Entscheidung über einen Gegendarstellungsanspruch eine ein­zelfallbezogene Grundrechtsabwägung zu tref­fen. Vielmehr tragen die Pressegesetze der Län­der sowie der Rundfunkstaatsvertrag dem Span­nungsverhältnis zwischen den Grundrechten aus Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ausreichend Rechnung. Eine Einzel­fallabwägung würde dazu führen, dass die ge­nerellen Voraussetzungen des Gegendarstel­lungsanspruchs aus § 11 Hamburgisches Pres­segesetz, die den verfassungsgemäßen Aus­gleich der betroffenen Grundrechtspositionen gewährleisten, unterlaufen würden. Besonder­heiten des Einzelfalls können über das Kriterium des „berechtigten Interesses“ des § 11 HbgPrG auf ausreichend berücksichtigt werden. Zudem ermöglicht § 11 Abs. 3 HbgPrG es dem Medien­unternehmen, eine Anmerkung zu der Gegen­darstellung zu veröffentlichen und damit fak­tisch das „letzte Wort“ zu haben. Der Verhältnis­mäßigkeitsgrundsatz ist dadurch in der Regel gewahrt. Quelle: Beschluss vom 09. April 2018 1 BvR 840/15
Der Rotopol-Verlag für grafisches Er­zählen erhält den neu geschaffenen hessischen Verlagspreis 2018.
Den Nachwuchspreis für Gründer bekommt der Büchner-Verlag in Marburg. Der Preis ist ins­gesamt mit 20 000 Euro dotiert. Auf den Haupt­preis entfallen 15 000 Euro, auf den Grün­derpreis 5000 Euro. Der Verlagspreis ist Teil ei­ner Initiative zur Verlagsförderung, des Landes Hessen Er wurde 2018 zum ersten Mal vergeben.
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References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 1
 § 11
 § 11
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