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Marcus Kreutz : Bundesarbeitsgericht erweitert das Recht der Mitbestimmung bei Tätigkeit von Ehrenamtlichen
Veröffentlicht am 01.10.2003.
Urteilsbesprechung zu dem Beschluss vom 12.11.2002, Az.: 1 ABR 60/01.
Entgegen der Ansicht des Arbeitgebers komme es für eine Einstellung im Sinne von § 99 Abs. 1 BetrVG auch nicht darauf an, ob die ehrenamtlich Tätigen nur hin und wieder und dann nur für eine einzelne Schicht eingesetzt werden. Auch dies bedürfe der Zustimmung des Betriebsrates. Anders als § 95 Abs. 3 BetrVG für die Versetzung bei im Wesentlichen gleich bleibenden Arbeitsumständen enthalte § 99 Abs. 1 BetrVG für die Einstellung keine zeitliche Mindestgrenze. Auch durch eine nur kurzfristige Eingliederung könnten die Interessen der Belegschaft berührt sein. Ohne Bedeutung sei auch, ob und ggf. in welcher Höhe die Vereinsmitglieder für einen Einsatz vergütet oder entschädigt werden. Die vom Arbeitgeber befürchtete „Umkehrung des Vereinszwecks“ und „Beherrschbarkeit des Ehrenamtes durch Hauptamtliche“ sei nach Ansicht des BAG für die Prüfung der Anwendungsvoraussetzungen des § 99 Abs. 1 BetrVG bedeutungslos.
Weiter argumentierte das BAG, dass auch die Regelungen über Tendenzbetriebe dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nicht entgegenstünden. Dabei lässt das BAG offen, ob es sich beim Rettungs- und Transportdienst des Arbeitgebers um ein Tendenzbetrieb im Sinne des § 118 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG handelt. Denn zumindest seien die auf den Krankenkraftwagen eingesetzten Mitglieder des Arbeitgebers keine Tendenzträger. Dies ergibt sich nach Ansicht des BAG daraus, dass ein Beschäftigter nur dann ein Tendenzträger sei, wenn die Bestimmungen und Zwecke des jeweiligen in § 118 Abs. 1 BetrVG genannten Unternehmens oder Betriebs für seine Tätigkeit prägend seien. Dies setzt voraus, dass der Beschäftigte die Möglichkeit einer inhaltlich prägenden Einflussnahme auf die Tendenzverwirklichung habe. Tendenzträger sei dagegen nicht schon jeder, der bei der Verfolgung einer Tendenz mitwirke. Das BAG argumentiert weiter, dass auch bei einem Rettungsdienst, der ohne Gewinnerzielungsabsicht tätig werde und seinem Selbstverständnis sowie der Vereinssatzung nach eine karitative Einrichtung sei, die auf den Krankenkraftwagen eingesetzten Mitarbeiter – seien es Hauptamtliche oder Vereinsmitglieder - zwar an der Verwirklichung eines karitativen Betriebszwecks teilnähmen, diese Personen dennoch gleichwohl nicht als Tendenzträger anzusehen seien. Denn als solche müssten sie in der Lage sein, sich von der Ausübung ihrer Arbeit deutlich wahrnehmbar von anderen Personen zu unterscheiden, die vergleichbare Tätigkeiten verrichten. Dies soll nach Ansicht des BAG jedoch nicht der Fall sein. Denn ein prägender Einfluss auf die Tendenzverwirklichung kommt nach Auffassung des BAG den auf den Krankenkraftwagen tätigen Mitarbeitern nicht zu, da sie keinen nennenswerten Gestaltungsspielraum hätten. Sie verrichten Tätigkeiten, die weitgehend durch Sachzwänge, Richtlinien und Weisungen vorgegeben seien. Zwar könnten sie der konkreten Lebenssituation, in der sie als Helfer und Sanitäter tätig werden, eine von ihrer Person abhängige Atmosphäre und Note geben. Für eine individuelle Gestaltung des jeweiligen Geschehens bleibe aber kein Raum, der es gestatten würde, die Durchführung der Rettungs- und Krankentransporte deutlich unterscheidbar von der Erfüllung der gleichen Aufgaben durch andere Organisationen zu machen.
Aufhebung des Beschaffungsstopps für Fahrzeuge des ergänzenden Katastrophenschutzes
Beschleunigte Auslieferung von modernen ABC-Erkundungsfahrzeugen durch den Bund
Wiederaufnahme des Förderprogramms für die Breitenausbildung der Bevölkerung in Erster Hilfe und sonstigen Selbstschutzmaßnahmen.
Gerade die letzte Maßnahme macht deutlich, dass das bürgerschaftliche Engagement ehrenamtlich Tätiger im Rettungswesen auch eine nicht zu unterschätzende Präventivmaßnahme im Hinblick auf Anschläge bzw. Großunfälle darstellt. Je mehr Personen aktiv im Rettungsdienst eingesetzt werden, desto größerer und qualitativ hochwertiger ist auch die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Notfall. Werden jedoch die Möglichkeiten der aktiven Mitarbeit Ehrenamtlicher durch die aufgezeigte Rechtsprechung des BAG verhindert, kann von einer effektiven und notwendigen Abdeckung des Bedarfs nach professionellen Rettungsdiensten nicht die Rede sein.
Des Weiteren erscheint das Judikat des BAG unter vereinsrechtlichen Gesichtspunkten zweifelhaft. Die vom Beklagten Verein vorgebrachte Befürchtung, der Betriebsrat können den Vereinszweck in sein Gegenteil verkehren, sind nicht von der Hand zu weisen. Nimmt man nämlich die Definition des Vereins in den Blick, die schon vom Reichsgericht geprägt wurde (siehe RGZ 60, 94 [99]; 74, 371 [372 f.]; 76, 25 [27]; 165, 140 [143]), so wird deutlich, dass der ein wesentliches Element des Vereins eben nicht von dort hauptamtlich Beschäftigten bestimmt wird. Ein Verein ist nämlich nach der Rechtsprechung ein auf gewisser Dauer angelegter, körperschaftlich organisierter Zusammenschluss einer Anzahl von Personen, die ein gemeinschaftliches Ziel verfolgen. Die gemeinsame Zielsetzung – hier die Rettung und Versorgung Verunfallter - würde jedoch für die Ehrenamtlichen unmöglich gemacht, wenn deren Mithilfe als mitbestimmungspflichtige Einstellung zu werten wäre. Den Mitgliedern, denen es möglich sein muss, bei Vorliegen der dementsprechenden Qualifikationen an der gemeinsamen Zielsetzung aktiv mitzuwirken, kann es nicht unter einem angeblichen Vorrang von Rechten nach dem Mitbestimmungsrecht versagt werden, ihrer ehrenamtlichen Tätigkeiten nachzugehen. Dem Betriebsrat, der Vertretung der hauptamtlichen Mitarbeiter, stünde es dann offen, auf diesem Wege den Vereinszweck mitzubestimmen und zu prägen. Die Definition, Verfolgung und Änderung des Vereinszwecks kann jedoch nur den Vereinsmitgliedern zustehen. Des Weiteren ist daran zu denken, dass durch die Einschränkung der ehrenamtlichen Tätigkeiten die Motivation der Vereinsmitglieder leidet. Es muss ihnen aber auch insofern möglich sein, aktiv an den Vereinsaktivitäten mitzuwirken. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass die Mitglieder dem Verein enttäuscht den Rücken kehren und ihren Austritt erklären. Dies würde jedoch zwangsläufig auch zu einem Rückgang der Mitgliedsbeiträge führen. Ein Versiegen dieser enorm wichtigen Einnahmequelle gefährdet jedoch über kurz oder lang auch die Arbeitsplätze der hauptamtliche Beschäftigten.
Diese Wertung übersieht jedoch, dass auch Rettungssanitäter durchaus in der konkreten Arbeitsverrichtung als Tendenzträger anzusehen sein können. Zu denken ist z.B. daran, dass Rettungssanitäter bei der Behandlung von Notfallpatienten in die Situation versetzt werden, dass ihnen der Patient berichtet, er wolle – wegen eines auch für ihn ohne weiteres erkennbaren Beginns eines irreversiblen Sterbeprozesses – nicht an lebensverlängernde medizinische Geräte angeschlossen werden. Seine Glaubensüberzeugung verbiete es, den Tod länger hinauszuschieben als unbedingt notwendig. Auf die Erfüllung eines solchen ernst- und glaubhaft vorgetragenen Wunsches hat ein Rettungssanitäter - vorausgesetzt, er bewegt sich dabei in den Grenzen des Strafrechts und erfüllt dabei gleichzeitig die konfessionellen Vorgaben seines Vereins, in dem er ehrenamtlich aktives Mitglieds ist – durchaus maßgeblichen Einfluss. Die Möglichkeit einer inhaltlich prägenden Einflussnahme gibt es für die Rettungssanitäter daher sehr wohl. Dafür ist im vorliegenden Fall das Erreichen einer bestimmten betriebsinternen Hierarchiestufe nicht erforderlich.
Marcus Kreutz: Bundesarbeitsgericht erweitert das Recht der Mitbestimmung bei Tätigkeit von Ehrenamtlichen. Veröffentlicht am 01.10.2003 in socialnet Materialien unter http://www.socialnet.de/materialien/22.php, Datum des Zugriffs 14.10.2019.

References: § 99
 § 95
 § 99
 § 99
 § 118
 § 118