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Timestamp: 2016-10-20 19:46:11+00:00

Document:
I 399/02 (30.04.2003)
I 399/02
Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiber Lanz
D.________, 1959, Beschwerdegegnerin, vertreten
durch das Sozialdepartement X.________
Der Ehemann der 1959 geborenen D.________ bezog seit August 1996 von der Invalidenversicherung eine ordentliche ganze Rente nebst Zusatzrente f�r die Gattin und einer Kinderrente. Im Februar 2001 ersuchte D.________ wegen eigener Invalidit�t um Leistungen. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich sprach ihr mit Verf�gung vom 27. August 2001 r�ckwirkend ab 1. Januar 2001 ebenfalls eine ordentliche ganze Rente mit einer Kinderrente zu. Sie plafonierte diese Renten und setzte entsprechend mit separater Verf�gung vom 27. August 2001 auch den Leistungsanspruch des Ehegatten mit Wirkung ab 1. Januar 2001 neu fest.
Beschwerdeweise liess D.________ die Aufhebung der Plafonierung ihrer Rente beantragen mit der Begr�ndung, es sei ihr und ihrem Ehemann am 17. Februar 1999 richterlich die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes auf unbestimmte Zeit gestattet worden.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 29. April 2002 in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verf�gung aufhob und die Sache zu weiterer Abkl�rung und neuer Verf�gung an die Verwaltung zur�ckwies.
Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Verf�gung vom 27. August 2001 zu best�tigen.
Am 14. Juni 2002 reichte die IV-Stelle Akten nach.
D.________ l�sst die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber die K�rzung (Plafonierung) von Invalidenrenten bei gleichzeitigem Rentenanspruch beider Ehegatten richtig dargestellt. Es betrifft dies Art. 37 Abs. 1 und 1bis IVG in Verbindung mit Art. 35 AHVG, insbesondere dessen Abs. 2, wonach die K�rzung entf�llt bei Ehepaaren, deren gemeinsamer Haushalt richterlich aufgehoben wurde. Dieser Vorbehalt gilt aufgrund des Verweises in Art. 38 Abs. 1 IVG auch f�r die Plafonierung von beiden Eltern zustehenden Kinderrenten.
Sodann wird im angefochtenen Entscheid Rz 5504 (in der seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung) der vom Bundesamt f�r Sozialversicherung erlassenen Wegleitung �ber die Renten (RWL) wiedergegeben: Danach gilt der gemeinsame Haushalt als aufgehoben - im Sinne von Art. 35 Abs. 2 AHVG mit der Folge, dass die Renten nicht der Plafonierung unterliegen (vgl. Rz 5503 RWL) -, wenn die Ehe durch richterliche Verf�gung (Art. 176 ff. ZGB) oder richterliches Urteil (Art. 117 ff. ZGB) vor�bergehend oder auf unbestimmte Zeit getrennt wurde; leben die Ehegatten hingegen trotzdem weiterhin oder wieder in Hausgemeinschaft, so sind die Renten zu plafonieren. Diese bundesamtliche Konkretisierung der gesetzlichen Regelung kann mit der Vorinstanz, welche die Grunds�tze �ber die Beachtung von Verwaltungsweisungen durch den Sozialversicherungsrichter (BGE 126 V 68 Erw. 4b, 427 Erw. 5a, je mit Hinweisen) zutreffend darlegt, als rechtm�ssig erachtet werden. Das wird von den Parteien auch nicht bestritten.
Zu erg�nzen bleibt, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 27. August 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Gem�ss dem angefochtenen Entscheid legen die Akten den Schluss nahe, dass die Eheleute D.________ nach der auf Art. 176 ZGB gest�tzten richterlichen Verf�gung vom 17. Februar 1999 den gemeinsamen Haushalt vor�bergehend vom 19. April 1999 bis 15. Dezember 2000 aufgehoben haben und danach bis zum 9. November 2001, somit auch im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses am 27. August 2001, wieder in Hausgemeinschaft lebten. D.________ w�re demnach ab Dezember 2001 eine unplafonierte Rente auszurichten. Den �usserungen ihrer Rechtsvertreterin lasse sich aber entnehmen, dass der Ehegatte nicht erst seit dem 9. November 2001, sondern bereits seit einem wesentlich fr�heren Zeitpunkt nicht mehr bei der Beschwerdef�hrerin wohne. Da diese Darstellung nicht einfach von der Hand gewiesen werden k�nne, seien weitere Abkl�rungen betreffend den Zeitpunkt der tats�chlich erfolgten Aufhebung der Hausgemeinschaft notwendig.
W�hrend sich die Beschwerdegegnerin den vorinstanzlichen Erw�gungen vollumf�nglich anschliesst, verneint die IV-Stelle die Notwendigkeit weiterer Abkl�rungen. Die Folgerung des kantonalen Gerichts st�tzt sich indessen auf eine sorgf�ltige W�rdigung der Aktenlage im Beschwerdeverfahren und ist �berzeugend begr�ndet. Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde rechtfertigen keine andere Betrachtungsweise. Dasselbe gilt f�r die von der Verwaltung neu aufgelegten Dokumente, welche den im angefochtenen Entscheid richtigerweise festgestellten Abkl�rungsbedarf nicht abdecken k�nnen.
Nach dem Gesagten erweisen sich die Aufhebung der Verf�gung vom 27. August 2001 und die R�ckweisung an die Beschwerdef�hrerin zu erg�nzender Abkl�rung und neuer Verf�gung als rechtens. Die IV-Stelle wird im Rahmen des wieder aufzunehmenden Verwaltungsverfahrens auch die Mitwirkungsrechte des von einer Rentenplafonierung ebenfalls betroffenen Ehemannes zu ber�cksichtigen haben.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Der durch eine kommunale Amtsstelle vertretenen Beschwerdegegnerin steht ungeachtet ihres Obsiegens praxisgem�ss keine Parteientsch�digung zu, da weder geltend gemacht wird noch aus den Akten ersichtlich ist, dass die Vertretung entgeltlich erfolgte (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG; unver�ffentlichtes Urteil M. vom 21. Juni 1999, I 221/99).
Es werden weder Gerichtskosten noch eine Parteientsch�digung zugesprochen.

References: Art. 37
 Art. 35
 Art. 38
 Art. 35
 Art. 176
 Art. 135