Source: https://www.ra-kotz.de/musterwiderrufsbelehrung.htm
Timestamp: 2018-02-19 19:56:07+00:00

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eBay-Kaufvertrag – Musterwiderrufsbelehrung wirksam? - RA Kotz
eBay-Kaufvertrag – Musterwiderrufsbelehrung wirksam?
Urteil vom 23.08.2006
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Flensburg auf die mündliche Verhandlung vom 16. August 2006 für Recht erkannt:
Die Verfügungsklägerin kann die Vollstreckung durch die Verfügungsbeklagte durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Am 06.07.2006 veröffentlichte die Verfügungsbeklagte auf der Handelsplattform eBay unter der Artikelnummer … auch an Endverbraucher gerichtetes Angebot auf Erwerb eines Körperpflegeproduktes (vgl. Anlage AS 2, Bl. 21). In dem Angebotstext sowie in den in einer Textbox am Ende der Angebotsseite wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden enthalten.
„Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen (beziehungsweise Waren) zurückzugeben und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Wenn die empfangene Leistung (bzw. Ware) ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgesandt werden kann, so muss insoweit Wertersatz geleistet werden. Dies gilt bei Waren insoweit nicht, als die Verschlechterung nur auf Prüfung der Ware zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Besteller hat die Rücksendekosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder, wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Käufer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.”
I. der Verfügungsbeklagten zu untersagen, so wie geschehen in ihrem Verkaufsangebot vom 06.07.2006 auf der Handelsplattform eBay mit der Adresse www.ebay.de unter der Artikelnummer … im geschäftlichen Verkehr mit dem Endverbraucher im Fernabsatz angebotene Waren aus dem Sortiment Haut- und Körperpflegeprodukte zu veröffentlichen oder zu unterhalten oder zur Abgabe solcher Angebote aufzufordern, ohne ordnungsgemäß über die nach § 312 c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoVO erforderlichen Angaben (nämlich das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- und Rückgaberechtes sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen) zu informieren, insbesondere wenn auf eine Wertersatzpflicht des Käufers hingewiesen wird, die nicht die Verschlechterung der Sache durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme ausschließt, wenn nicht bis zum Abschluss des Vertrages in Textform, insbesondere bei Angeboten bei www.ebay.de, hierauf und auf eine Möglichkeit hingewiesen wird, wie der Käufer diese Ersatzpflicht vermeiden kann.
Die Verfügungsbeklagte beantragt, den Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
Gemäß §§ 312 d Abs. 1 ,, 357 Abs. 3 S. 1 BGB hat der Verbraucher grundsätzlich nur dann Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten.
Die Musterbelehrung genügt ausweislich des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB und den diesen ergänzenden Vorschriften des BGB. Sie erfüllt damit trotz ihrer inhaltlich vagen Informationen die Belehrungsvoraussetzungen, die nach § 357 Abs. 3 S. 1 BGB erforderlich sind, um dem Verbraucher eine Wertersatzpflicht auch für Schäden zu überbürden, die durch bestimmungsgemäßen Gebrauch der Kaufsache entstanden sind (vgl. Palandt-Grüneberg Rn. 10 zu § 357 BGB; Staudinger-Kaiser Rn. 23 zu § 357 BGB.
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E-Mail-Spamming – Abmahnunkosten u. Mehrwertdienstebetreiber
Ebaybewertung – Zulässigkeit einer negativen Bewertung
eBay-Auktion – gewerblicher Verkäufer und unversicherter Versand
ebay-Auktion: Keine Anfechtung bei Abbruch derselben

References: § 312
 § 1
 § 14
 § 355
 § 357
 § 357
 § 357