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Timestamp: 2018-02-25 17:21:02+00:00

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Ausbildungskostenerstattung bei Beamten und Angestellten | rehm. Beste Antwort.
Ausbildungskostenerstattung bei Beamten und Angestellten
In der vergangenen Woche wurde eine Grundsatzentscheidung des BVerwG zur Ausbildungskostenerstattung bei Zeitsoldaten dargestellt. Nunmehr soll das Problem bei Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes näher erläutert werden.
eine dem § 56 Abs. 4 SG entsprechende gesetzliche Rückzahlungsverpflichtung besteht bei Beamten dagegen nicht. Dabei ist das Beamtenverhältnis von Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (vgl. § 4 Abs. 4 Buchst. a BeamtStG für Landes- und Kommunalbeamte, sowie § 6 Abs. 4 Ziff. 1 BBG für Bundesbeamte) nicht nur wie bei Zeitsoldaten für eine bestimmte Zeit angelegt, sondern es bildet die Voraussetzung für die nach erfolgreicher Laufbahnprüfung vorgesehene Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe und schließlich – nach einer Bewährung in der Probezeit – für die Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Das Lebenszeitprinzip ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG.1 Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG und § 6 Abs. 1 Satz 2 BBG bildet die Ernennung auf Lebenszeit unter den verschiedenen Beamtenverhältnissen die Regel und stellt bereits das beamtenrechtliche Ziel des Vorbereitungsdienstes dar.
Bei Beamten besteht nach § 59 Abs. 5 BBesG (und dem entsprechenden Besoldungsrecht der einzelnen Länder) eine andere Möglichkeit der Kostenerstattung: Für Anwärter und Anwärterinnen, die im Rahmen ihres Vorbereitungsdienstes ein Studium ableisten, wird die Gewährung der Anwärterbezüge üblicherweise von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht. Hierzu bestehen entsprechende bundes- und landesrechtliche Verwaltungsvorschriften.2
Rechtsnatur der „Auflage“
Unklar ist hier zunächst, welche rechtliche Qualität eine solche „Auflage“ besitzt. Anwärter werden zu Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ernannt (siehe oben). Ernennungen sind jedoch „auflagenfeindlich“ und können damit nicht mit einer Auflage nach § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG verbunden werden. Eine solche Nebenbestimmung wäre vielmehr gemäß § 44 Abs. 1 VwVfG nichtig.3 Entsprechend bestimmt Ziffer 59.5.1 der Verwaltungsvorschriften zum BBesG: „Der Begriff der Auflage … ist nicht identisch mit dem Begriff der Auflage im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG“.
Damit stellt sich die Frage, welche Rechtsqualität eine Rückzahlungsverpflichtung überhaupt besitzt.
Infrage kommt zunächst die Möglichkeit eines eigenständigen – von der Ernennung unabhängigen – Verwaltungsakts nach § 35 VwVfG.
Ein solcher Verwaltungsakt wäre allerdings rechtswidrig und müsste auf den Widerspruch oder einer Anfechtungsklage hin aufgehoben werden. Dieses Ergebnis lässt sich wie folgt begründen: Nach der Entscheidung des BVerwG v. 12.4.20174 stellt die Erhebung von Zinsen im Rahmen der Ratenzahlung bei Zeitsoldaten einen so erheblichen Eingriff in die Rechtsstellung des ehemaligen Soldaten dar, dass hierfür eine – gesonderte – Befugnisnorm erforderlich wäre. Wenn aber bereits die Erhebung von Zinsen nach dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) nur aufgrund einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage möglich ist, so muss dies auch und erst recht für die Rückforderung selbst gelten.
Infrage kommt weiterhin ein allgemeines Verwaltungshandeln des Dienstherrn.
Hierfür spricht die Bestimmung in den Verwaltungsvorschriften, wonach schon die Bewerber und Bewerberinnen über die Auflagen „frühzeitig (z. B. im Zusammenhang mit der Übersendung der Einstellungsunterlagen) zu unterrichten sind“.5 Der Rückgriff auf ein solches allgemeines Verwaltungshandeln bzw. eine Maßnahme „sui generis“ scheidet aber ebenfalls aus, weil der Dienstherr nicht berechtigt ist, rechtlich erhebliche Wirkungen, die nur durch einen Verwaltungsakt getroffen werden können, durch einen solchen Rückgriff zu umgehen. Anderenfalls würde der Grundsatz des „Vorbehalts des Gesetzes“ ad absurdum geführt werden.
Letztendlich bleibt nur die Annahme eines öffentlich-rechtlichen Vertrages im Sinne des § 56 Abs. 1 VwVfG als mögliche Alternative übrig.
Nach § 56 VwVfG kann sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichten, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient. Die Gegenleistung muss dann den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen. Für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag spricht insbesondere der Umstand, dass in den oben genannten Verwaltungsvorschriften bestimmt wird:
„Die Auflagen sind in einem Schreiben festzulegen, dessen Kenntnisnahme von dem Bewerber oder der Bewerberin (Anwärter/Anwärterin) spätestens bei der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf auf einer zu den Akten zu nehmenden Zweitschrift schriftlich zu bestätigen ist.“
Damit wird auch die gesetzlich geforderte Form gewahrt, denn nach § 57 VwVfG ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag stets schriftlich zu schließen.
Die Voraussetzungen der Rückforderung ergeben sich durch die in den Verwaltungsvorschriften bestimmten Vorgaben. Hierin sind auch entsprechende Ratenzahlungsmodalitäten enthalten.6
Durch eine vertragliche Verpflichtung zur Erstattung angefallener Ausbildungskosten erhält der ausbildende Dienstherr bei einem vorzeitigen Ausscheiden einen Zahlungsanspruch gegenüber seinen – ehemaligen – Nachwuchsbeamten. Nach der Beendigung des Dienstverhältnisses sind etwa Beamte, die ihre Ausbildung im Vorbereitungsdienst mit Erfolg abgelegt haben und dann innerhalb der nächsten Jahre den Dienstherrn oder in die Privatwirtschaft wechseln, nur kraft der besonderen, mit der Ausbildungsbehörde abgeschlossenen Vereinbarung dazu verpflichtet, einen Teil der durch die Ausbildung verursachten Kosten zu ersetzen. Gleiches gilt, wenn ein Anwärter aus einem von ihm zu vertretenden Umstand vor Beendigung seines Vorbereitungsdienstes aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet.
Auch die Verwaltungsvorschriften zum Besoldungsrecht enthalten dabei Härtefallklauseln. So kommt eine Rückforderung etwa in der Regel nicht in Betracht, wenn
der Vorbereitungsdienst innerhalb von drei Monaten seit der Einstellung als Beamter auf Widerruf oder Beamtin auf Widerruf abgebrochen wird,
der Vorbereitungsdienst abgebrochen wird, um unverzüglich ein anderes Ausbildungsverhältnis innerhalb des öffentlichen Dienstes aufzunehmen. Der Verzicht ist dann unter der auflösenden Bedingung auszusprechen, dass die zweite Ausbildung nicht vorzeitig aus einem von dem ehemaligen Anwärter oder der ehemaligen Anwärterin zu vertretenden Grund endet und sich nach Bestehen der Ausbildung eine mindestens fünfjährige hauptberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst anschließt,
der Vorbereitungsdienst abgebrochen wird, um unverzüglich eine hauptberufliche Tätigkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes aufzunehmen und eine mindestens dreijährige hauptberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst erbracht wird,
ein Beamter oder eine Beamtin ausscheidet, um durch ein Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule oder externen Fachhochschule die Qualifikation für den Einstieg im gehobenen oder höheren Dienst zu erlangen,
ein Beamter oder eine Beamtin auf eigenen Antrag ausscheidet, um einer Entlassung durch den Dienstherrn wegen eines von dem Beamten oder der Beamtin nicht zu vertretenden Grundes zuvorzukommen,
ein Beamter oder eine Beamtin aus Anlass der Eheschließung innerhalb von sechs Monaten oder aus Anlass der Geburt eines Kindes spätestens mit Ablauf einer Elternzeit ausscheidet, um sich überwiegend der Haushaltsführung bzw. der Erziehung und Betreuung des Kindes zu widmen.
Die Gewährung von Anwärterbezügen unter der Auflage, dass die Ausbildung nicht aus einem vom Anwärter zu vertretenden Grund vorzeitig endet, ermöglicht jedenfalls keine Rückforderung gegenüber einem Anwärter, der nach Verlängerung des Vorbereitungsdienstes oder wegen des endgültigen Nichtbestehens der Abschlussprüfung entlassen wird.7 Ein Prüfungsversagen beruht nur dann auf einem vom Anwärter zu vertretenden Grund, wenn er sich der Ausbildung und Prüfungsvorbereitung nicht ernsthaft gewidmet hat. Dafür ist ein bloßes Abfallen der Prüfungsleistung gegenüber den Vorleistungen im Regelfall aber kein ausreichendes Indiz. Notwendig sind vielmehr objektiv fassbare Anhaltspunkte – evtl. durch entsprechende Zeugenaussagen – für eine nicht mit dem nötigen Ernst betriebene Ausbildung und Prüfungsvorbereitung. Man wird dabei allerdings hinnehmen müssen, dass in nicht nachweisbaren Fällen durch ein beabsichtigtes Nichtbestehen von Prüfungen eine Umgehungsmöglichkeit für den Anwärter eröffnet wird.
Rechtsgrundlage für eine Rückforderung kann hier nur der abgeschlossene Arbeitsvertrag sein. Zunächst muss darauf hingewiesen werden, dass die Kosten für eine Ausbildung, die nicht mit einem Studium verbunden ist, nach § 12 BBiG vom Dienstherrn in keinem Fall zurückgefordert werden können.8 Diese Vorschrift gilt in gleicher Weise für Arbeitgeber der öffentlichen Hand. Damit kommen entsprechende Rückzahlungsvereinbarungen nur für Ausbildungen im gehobenen und höheren Dienst in Frage, die üblicherweise mit einem Studium verbunden sind.
Rückzahlungsklauseln sind im Arbeitsrecht grundsätzlich zulässig. Sie werden allerdings stets für eine große, noch nicht absehbare Zahl von Auszubildenden einseitig vom öffentlichen Arbeitgeber vorformuliert. Aus diesem Grunde sind entsprechende Rückzahlungsklauseln im Regelfall Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Sie unterliegen folglich den rechtlichen Vorgaben der §§ 305 ff. BGB. Solche Vereinbarungen dürfen damit etwa nach § 305 c BGB nicht an versteckter Stelle im Arbeitsvertrag zu finden sein, müssen klar und unmissverständlich formuliert sein (§ 307 Abs. 1 BGB) und dürfen keine unangemessene Benachteiligung enthalten.9
1 Weiß/Niedermaier/Summer, § 1 BeamtStG, Rn. 49 ff.
2 Vgl VV zu § 59 BBesG.
3 Weiß/Niedermaier/Summer, § 11 BeamtStG, Rn. 6c.
4 Az.: 2 C 16/16 mit zahlreichen Parallelentscheidungen.
5 Vgl. etwa Ziffer 5.9.5.2 der VV zum BBesG oder 75.2.1 der VV zum Bayerischen Besoldungsrecht.
6 Beispiel nach dem aktuellen bayerischen Landesrecht.
7 OVG Berlin-Brandenburg v. 4.10.2007; Az.: OVG 4 B 14.07.
8 § 12 BBiG lautet: (1) Eine Vereinbarung, die Auszubildende für die Zeit nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit beschränkt, ist nichtig. Dies gilt nicht, wenn sich Auszubildende innerhalb der letzten sechs Monate des Berufsausbildungsverhältnisses dazu verpflichten, nach dessen Beendigung mit den Auszubildenden ein Arbeitsverhältnis einzugehen.
9 Näheres dazu findet man unter https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/azubis/wirksamkeit-von-rueckzahlungsvereinbarungen-fuer-aus-und-fortbildungskosten/
Vorgabe für die „Auflage“ nach bayerischem Landesrecht:
„Sie erhalten während des Vorbereitungsdienstes Anwärterbezüge nach Maßgabe der Art. 75 bis 81 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG).
Anwärter und Anwärterinnen, die im Rahmen des Vorbereitungsdienstes an einer Fachhochschule studieren, sollen keine finanziellen Vorteile gegenüber anderen Studierenden erlangen. Die Anwärterbezüge werden Ihnen deshalb mit den Auflagen (Art. 75 Abs. 2 BayBesG) gewährt, dass
a) die Ausbildung nicht vor Ablauf der in den Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften festgelegten oder im Einzelfall festgesetzten Ausbildungszeit aus einem von Ihnen zu vertretenden Grund endet und
b) Sie im Anschluss an den Vorbereitungsdienst rechtzeitig einen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe stellen oder ein Ihnen angebotenes Amt annehmen und
c) Sie im Anschluss an Ihre Ausbildung nicht vor Ablauf einer Mindestdienstzeit von fünf Jahren aus einem von Ihnen zu vertretenden Grund aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden.
Die Rückzahlungspflicht beschränkt sich auf den Teil der Anwärterbezüge, der den Betrag von 400 € monatlich übersteigt. Bei einem Ausscheiden nach der Ernennung zum Beamten auf Probe oder zur Beamtin auf Probe ermäßigt sich der zurückzuzahlende Betrag für jedes volle geleistete Dienstjahr um ein Fünftel...
Auf die Rückforderung kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn sie eine unzumutbare Härte bedeuten würde...“
Hinweis: Die VV zum BBesG sind veraltet.
Lesen Sie dazu auch den Beitrag der letzten Woche mit dem Titel:
Ausbildungskostenerstattung bei Zeitsoldaten
Wegen Fasching erscheint der nächste Blog-Beitrag erst am 19. Februar 2018!

References: § 56
 § 4
 § 6
 Art. 33
 § 4
 § 6
 § 59
 § 36
 § 44
 § 36
 § 35
sui generis
 § 56
 § 56
 § 57
 § 12
 § 305
 § 1
 § 59
 § 11
 § 12
 Art. 75