Source: https://rechts.ninja/2020/01/24/
Timestamp: 2020-02-22 21:24:58+00:00

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Tägliches Archiv: 24. Januar 2020
Autor: AnwaltOnline 24. Januar 2020
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet. Der Entscheidu…
Verfall von Urlaubsansprüchen – und die Mitwirkungsobliegenheiten
Autor: Rechtslupe 24. Januar 2020
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erlischt der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG nur dann am Ende des Kalenderjahr…
Verfassungsbeschwerde – und die erforderlichen Darlegungen zur Beschwerdefrist
Die Begründung einer Verfassungsbeschwerde genügt nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Anforderungen, wenn der Beschwerdeführer weder zu dem Zeitpunkt des Zugangs der angegriffenen Entscheidung vorträgt noch sich dieser ohne Weitere…
Beschwerdefrist, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Solidaritätszuschlag – und die Gewerbesteuer
Es ist für den Bundesfinanzhof verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags, soweit er nicht auf gewerbliche Einkünfte entfällt, ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln…
Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Solidarität, Typisierung
Freistellung – und die Urlaubsabgeltung
Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein offener Urlaubsanspruch besteht, der wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nich…
Leistungsbezogene Besoldung – und das vom Dienst freigestellte Personalratsmitglied
Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besold…
Beamtenbesoldung, Beamtenrecht, Freistellung, Leistungsbezogene Besoldung, Personalrat, Personalratsmitglied
Die Beitragsbescheide zweier niedersächsischer Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die beklagten Industrie-…
IHK, Im Brennpunkt, Kammerbeitrag, Wirtschaftsrecht
Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag – und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Schwe…
Arbeitsrecht, Schwerbehindertenvertretung, Schwerbehinderung Gleichstellung, Umsetzung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat der Klage eines als islamistischer Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen stattgegeben und die gegen ihn vom Land Niedersachsen verfügte Abschiebungsanordnung aufgehoben. Das Niedersächsische Min…
Abschiebung, Gefährder, Islamismus, Verwaltungsrecht
Münchener Taxiordnung – und die Standplatzpflicht für Taxen
Die Regelung der Münchener Taxiordnung über eine Standplatzpflicht für Taxen ist unwirksam. Das Personenbeförderungsgesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalte…
Personenbeförderung, Standplatzpflicht, Taxi, Taxiordnung, Wirtschaftsrecht
Das durch die Insolvenzeröffnung unterbrochene Einspruchsverfahren – und seine Aufnahme
Einspruchsverfahren werden in entsprechender Anwendung des § 240 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einspruchsführers unterbrochen. Die Regelungen über die Aufnahme eines Aktivprozesses gemäß § 85 InsO sind bezüglich …
Aufnahme, Einspruch, Insolvenzeröffnung, Insolvenzverfahren, Steuerrecht, Verfahrensunterbrechung

References: § 4
 § 3
 Art. 7
 § 7
 § 23
 § 92
 § 35
 § 7
 § 240
 § 85