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Timestamp: 2014-09-16 09:23:05+00:00

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Kosten | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Kosten“
Mittwoch, 9. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das LG Frankfurt hat in einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen ein Flugunternehmen entschieden, dass eine Online-Flugbuchung, bei der sich der Kunde beim Buchungsvorgang aktiv gegen eine Reiseversicherung entscheiden müsse, unzulässig ist. Der Buchungsschritt, der das Angebot einer Reiseversicherung enthielt, konnte nicht ohne Treffen einer Auswahl (entweder für oder gegen eine Versicherung) verlassen werden. Ein solch aktiv erforderlicher “Opt-out” verstoße gegen Verbraucherschutzvorschriften, zumal durch den Hinweis “Reiseschutz nicht vergessen - ohne kann es teuer werden!” eine Drohkulisse aufgebaut werde. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Flugbuchung, irreführend, Irreführung, Kosten, Landgericht Frankfurt, LG Frankfurt, Preisangaben, Reiseversicherung Veröffentlicht in PAngV, Reiserecht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 19. Februar 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
§ 24a BGB, Vorb. 3 Abs. 4 S.1 VV RVG Der BGH hat entschieden, dass für ein anwaltliches Abschlussschreiben, in Übereinstimmung mit der herrschenden Auffassung unterinstanzlicher Gerichte, eine mittlere 1,3-fache Geschäftsgebühr gefordert werden kann. Ein Abschlussschreiben erschöpfe sich in der Regel nicht in einer bloßen Bezugnahme auf die bereits ergangene einstweilige Verfügung, sondern verfolge insbesondere das Ziel, einen Verzicht des Antragsgegners auf sämtliche Gegenrechte herbeizuführen. Der Schwierigkeitsgrad eines solchen Schreibens sei daher in der Regel höher anzusetzen als bei bloßen Zahlungsaufforderungen, Mahnungen oder Einwohnermeldeamtsanfragen, die anerkanntermaßen der Nr. 2302 RVG VV unterfielen. Zudem bedürfe es nach Zugang der Abschlusserklärung im Regelfall einer Prüfung, ob die abgegebene Erklärung zur Erreichung des Sicherungsziels inhaltlich ausreiche. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abschlussschreiben, BGH, Bundesgerichtshof, einfaches Schreiben, Gebühr, Geschäftsgebühr, Höhe, Kosten, Urteil Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Donnerstag, 9. Januar 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Montag, 9. Dezember 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Hamburg, Beschluss vom 23.10.2013, Az. 4 W 100/13
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass derjenige, der Schutzschriften bei allen deutschen Landgerichten einreicht, wovon nur eine bei der Abwehr eines Verfügungsantrags relevant wird, auch nur die Kosten dieser einen relevanten Schutzschrift erstattet verlangen kann. In dieser Entscheidung findet auch das Zentrale Schutzschriftenregister ZSR (hier) Erwähnung. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Beschluss, Erstattung, Erstattungsfähigkeit, Gebühren, Kosten, Oberlandesgericht Hamburg, OLG Hamburg, Schutzschrift, Zentrales Schutzschriftenregister Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Donnerstag, 31. Oktober 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:Erstattung, Kosten, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Patentanwalt, Patentassessor, Patentsache Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Patentrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Freitag, 27. September 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das OLG Hamm hat in diesem Fall ebenfalls entschieden, dass Preisangaben für Ferienhäuser oder -wohnungen die Kosten einer Endreinigung enthalten müssen. Bei einer Preisangabe “xxx EUR zzgl. Kosten der Endreinigung von xxx EUR” fehle die gesetzlich vorgeschriebene Endpreisangabe. Diverse andere Gericht, auch der BGH, haben diese Frage ebenfalls so entschieden (s. z.B. hier und hier). Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Angabe, Endpreis, Endreinigung, Ferienwohnung, Kosten, Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 7. Juni 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Hamburg, Urteil vom 20.06.2012, Az. 307 O 104/12
§ 611 BGB, § 627 Abs. 1 BGB
Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Unternehmen einem Mann nahezu die gesamten Kosten für die Erstellung eines Videoclips zum Zwecke der Partnervermittlung zurückzahlen muss. Er hatte nach Angaben der Verbraucherzentrale Hamburg den Amica Partnerservice kontaktiert. Dieser verwies ihn an die OTR Filmproduktion, um ein 20-minütiges “Videoprofil” erstellen zu lassen. Der Mann kündigte den Partnervermittlungsvertrag, nachdem er nach mehreren Monaten keine Partnerangebote erhalten bzw. keine Frau persönlich getroffen hatte. Das LG Hamburg erachtete für die Filmproduktion eine Aufwandsentschädigung von 100,00 EUR für ausreichend.
Schlagworte:Aufwandsentschädigung, Kosten, Landgericht Hamburg, LG Hamburg, Partnervermittlung, Urteil, Videoclip, Videoproduktion Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
VG Freiburg: Wer einen Geocache bei der Polizei irrtümlich als Bombe meldet, muss grundsätzlich nicht für die Kosten des Polizeieinsatzes haften
Freitag, 24. Mai 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
VG Freiburg, Urteil vom 12.03.2013, Az. 5 K 1419/12
VG Freiburg, Urteil vom 19.02.2013, Az. 5 K 1126/12
§ 1 Abs. 1 GebG BW, § 42 Abs. 1 VwGO, § 113 Abs. 1 S.1 VwGO
Das VG Freiburg hat entschieden, dass derjenige, der eine Geocache (hier) findet, irrtümlich annimmt, es handele sich um eine Bombe und dementsprechend die Polizei alarmiert, worauf diese einen Großalarm auslöst, nicht für die Einsatzkosten zu haften hat. Neben dem Einsatz zahlreicher Polizeibeamter waren Bombenentschärfungs-Spezialisten mit dem Hubschrauber eingeflogen worden. In einem Fall handelte es sich um einen silbernen Kasten mit blinkenden LED-Lichtern, der mittels Drähten und Nägeln an einem Regenwasserkanalrohr befestigt war und sich in unmittelbarer Nähe eines Einkaufszentrums und einer Bundesstraße sowie einer Gasleitung befand. Die Polizeidirektion Emmendingen hatte die Anrufer wegen missbräuchlicher Veranlassung eines Polizeieinsatzes bzw. Vortäuschens einer Gefahrenlage zum Ersatz der Polizeikosten (jeweils über 3.500,00 EUR) herangezogen.
Schlagworte:Bombenalarm, falscher, Geocache, Haftung, Kosten, Polizeieinsatz, Verwaltungsgericht Freiburg, VG Freiburg Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verwaltungsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 6. Mai 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass dann, wenn eine einstweilige Verfügung im Wege des Urteils ergeht und nicht vollzogen wird, diese aufzuheben ist und der Verfügungsgläubiger grundsätzlich die Kosten des Aufhebungs- und des Anordnungsverfahrens zu tragen hat. Weiterhin hat der Senat erklärt, dass, wenn das Berufungsgericht, nachdem das erstinstanzliche Gericht eine einstweilige Verfügung durch vorläufig vollstreckbares Urteil aufgehoben hat, die Verfügung durch Berufungsurteil erneut erlässt, eine neue Vollziehungsfrist in Gang gesetzt wird. Trotz der Amtszustellung sei deshalb auch die Urteilsverfügung grundsätzlich auch durch Parteizustellung zu vollziehen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Anordnung, Aufhebung, Aufhebungsverfahren, Einstweilige Verfügung, Kosten, Kostenlast, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Urteil, Urteilsverfügung, Verteilung, Vollziehung, Zustellung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Dienstag, 16. April 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Schlagworte:Abmahnung, AG München, Amtsgericht München, Anknüpfungspunkt, Erstattung, Geschäftsführung ohne Auftrag, Kosten, unberechtigt, unzutreffende Annahme, Verstoß Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 22. März 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Potsdam, Urteil, Az. 12 S 7/11
§ 249 BGB, § 670 BGB, § 677 BGB, § 683 S.1 BGB, § 823 Abs. 1 BGB
Das LG Potsdam hat entschieden, dass die Rechtsanwaltsgebühren für ein zweites, “nachfassendes” Abschlussschreiben auf eine einstweilige Verfügung vom Abgemahnten zu übernehmen sind, wenn der Abgemahnte auf das erstes Abschlussschreiben überhaupt nicht reagiert, auf das zweite Abschlussschreiben zwei Jahre später dann aber die geforderte Abschlusserklärung abgibt. Die Kosten des Abschlussschreibens seien entweder unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes (§ 823 Abs. 1 BGB, § 249 BGB) oder als Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677 BGB, § 683 S.1, § 670 BGB) erstattungsfähig.
Schlagworte:Abschlussschreiben, erstattungsfähig, Erstattungsfähigkeit, Gebühren, Kosten, Landgericht Leipzig, LG Leipzig, Urteil Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 20. Februar 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH, Beschluss vom 12.09.2012, Az. IV ZB 3/12
§ 91 Abs. 2 S. 2 ZPO
Der BGH hat darauf hingewiesen, dass nach § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO die durch einen Anwaltswechsel entstandenen Kosten für einen zweiten Prozessbevollmächtigten insoweit zu erstatten sind, als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. Das setze voraus, dass weder die Partei noch den ersten Rechtsanwalt ein Verschulden an der Notwendigkeit des Anwaltswechsels treffe. Dies wiederum sei der Fall, wenn der zunächst mandatierte Rechtsanwalt seine Zulassung aus achtenswerten Gründen zurückgegeben habe und dies bei Übernahme des Mandats noch nicht absehbar gewesen sei. Die Übernahme der Pflege der eigenen Mutter wegen Ausfalls der bisherigen Pflegeperson (hier: Tod des Vaters) stelle, auch wenn sie “aus freien Stücken” geschehe, einen solchen anerkennenswerten Grund für die Aufgabe der Anwaltstätigkeit dar. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Anwalt, Beschluss, BGH, Bundesgerichtshof, Erstattungsfähigkeit, Kosten, Rechtsanwalt, Zulassung, Zweitanwalt, zweiter Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »

References: § 24
 BGH 

§ 611
 § 627

§ 1
 § 42
 § 113

§ 249
 § 670
 § 677
 § 683
 § 823
 § 249
 § 683
 § 670

§ 91
 BGH 
 § 91