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Timestamp: 2019-07-20 07:55:23+00:00

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Februar 2019 › Rechts.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechts.Ninja > 2019 > Februar
Kurze Ehe auch bei 17 Monaten?
Der Ausschluß des Versorgungsausgleich kommt bei der Scheidung nur bei extrem kurzer Ehezeit in Betracht – andernfalls ist vom besser verdienenden Ehepartner der Versorgungsausgleich durchzuführen. Vorliegend entschied das Gericht, daß der Versorgungsa…
Nichtehelicher Vater mit alleinigem Sorgerecht?
Auch einem nichtehelichen Vater kann das alleinige elterliche Sorgerecht übertragen werden, da auch in solchen Fällen alleine das Kindeswohl maßgebend ist. Eine gesetzliche Vermutung, dass die gemeinsame elterliche Sorge oder die der leiblichen Mutter …
Kostenloses Wohnrecht – Einfluss auf Unterhalt?
Der Barunterhaltsanspruch (also im allgemeinen der sich aus der Düsseldorfer Tabelle ergebenden Unterhaltsatz) eines mit dem betreuenden Elternteil im gemeinschaftlichen Eigenheim der Eltern lebenden Kindes wird nicht um einen Wohnvorteil gekürzt. Lebt…
Eigentumswohnung verkauft – Erlös für den Unterhalt
Der Verkauf einer Eigentumswohnung durch die geschiedene Ehefrau ist bei der Ermittlung des nachehelichen Unterhalts zu berücksichtigen, wenn der Erlös nicht das alleinige Vermögen darstellt und die Verwertung nicht unwirtschaftlich ist. In diesem Fall…
Wird ein Fahrzeugbrand bei einem abgestellten Pkw durch einen technischen Defekt ausgelöst, ist der Brand “bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs” entstanden. Der Halter haftet gemäß § 7 Abs. 1 StVG für den Schaden, der einem Dritten durch den Brand entste…
„Beliebiges Studium“ reicht nicht für höhere Vergütung
Ein Berufsbetreuer hat nicht schon dann Anspruch auf eine höhere Vergütung für seine Betreuung, wenn er «irgendein» Studium abgeschlossen hat. Dazu ist es vielmehr notwendig, dass der Betreuer durch sein Studium besondere Kenntnisse erworben hat, die i…
Die Bestimmung des Tages, an welchem die amtliche Verwahrung zu beginnen hat, obliegt nach Auffassung des Gerichts der Dispositionsfreiheit des jeweiligen Betroffenen mit der Maßgabe, dass – sofern zu dessen Gunsten die “4-Monatsregel” zur Anwendung ko…
Arbeitslosenhilfe nach Eheschließung kürzen?
Eine Eheschließung kann unabhängig von der Höhe des Einkommens des Ehegatten als wesentliche Änderung der Verhältnisse angesehen werden, wenn einer der Ehepartner Arbeitslosenhilfe bezieht. Dies ist mit Art. 6 GG vereinbar. Es ist ebenfalls zulässig, d…
Hausverkauf wird bei Arbeitslosenhilfe berücksichtigt!
Bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe ist zu berücksichtigen, wenn im Zuge der Scheidung ein Miteigentumsanteil an der bisherigen Ehewohnung verkauft wird. Der Verkaufserlös wird abzüglich des Freibetrages bei der Berechnung berücksichtigt, wenn der…
Flugverspätung – Arbeitgeber kann Schadensersatz verlangen!
Nach dem Montrealer Übereinkommen obliegt dem Luftfrachtführer die allgemeine Verpflichtung, jeden „Schaden zu ersetzen, der durch Verspätung bei der Luftbeförderung von Reisenden, Reisegepäck oder Gütern entsteht“. Art. 19 des Übereinkommens von Montr…
Dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen und der Betriebsübergang
Der Kilometer-Stand im eBay-Angebot
Wer als Händler in einer Internetanzeige die Laufleistung eines Kraftfahrzeugs ohne einschränkenden Zusatz angibt (“137.800 km”), muss sich daran festhalten lassen, auch wenn diese Zahl im späteren Kaufvertrag nicht mehr auftaucht. Ob in Fällen wie dem…
Zuviele identische Artikel angeboten – Wettbewerbswidrig?
Im vorliegenden Fall hatte ein Händler auf eBay entgegen den dortigen Grundsätzen für Verkäufer gleichzeitig mehr als drei Angebote mit identischem Artikel gemacht. Dieser Verstoß bestand einstreitig. Der Mitbewerber sah hierdrin zusätzlich einen Wettb…
Fahrzeugteile nur mit amtlichen Prüfzeichen anbieten!
Sofern die objektive Möglichkeit besteht, dass nicht bauartgenehmigte Fahrzeugteile iSv § 22a Abs 1 StVZO in Deutschland und damit im Geltungsbereich der StVZO verwendet werden, dürfen diese nicht zum Verkauf angeboten werden. Vorliegend wurden diese b…
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Störung des Hausfriedens in einem Mehrfamilien- und Bürohaus kündigen kann, wenn es im Treppenhaus durch Zigarettengerüche…
Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem “Minijob”-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen. Im Streitfall beschä…
Betriebskostenabrechnung – es zählt stets die tatsächliche Wohnfläche!
Für die Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung nach der Wohnfläche nach Maßgabe von § 20 Abs. 2 Satz 1 NMV 1970 ist – ebenso wie im Geltungsbereich des § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB (BGH, 30.05.2018 – Az: VIII ZR 220/17) – auf die tatsächli…
Umgehende Benachrichtigung des Fahrzeughalters über Verkehrsverstoß vor Anordnung eines Fahrtenbuchs
Die Auferlegung eines Fahrtenbuchs gemäß § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO setzt grundsätzlich voraus, dass der Halter von dem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß möglichst umgehend – im Regelfall innerhalb von zwei Wochen – benachrichtigt wird, dam…
Vermögensfürsorgepflicht des gesetzlichen Betreuers nach dem Tod der betreuten Person gegenüber dem Erben
Veranlasst ein vermögensfürsorgepflichtiger gesetzlicher Betreuer (§§ 1896 ff. BGB) eine von ihm betreute testierunfähige Person, ihn testamentarisch zu begünstigen, so liegt darin – entgegen dem Beschluss des OLG Celle vom 13.02.2013 (Az: 1 Ws 54/13) …
Arbeit 4.0 – fehlender Unfallversicherungsschutz
Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, sind gesetzlich unfallversichert. Dass der Versicherungsschutz jedoch bei Heimarbeit erhebliche Lücken vorweist, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) aufgeze…
Abschleppmaßnahme wegen Parkens in mobiler Haltverbotzszone
Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr wirken unabhängig von ihrer tatsächlichen Wahrnehmung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, wenn sie gut sichtbar aufgestellt oder angebracht und insbesondere durch einfache Umschau be…
Prüfberichte des Bundesrechnungshofs – und ihre verwaltungsgerichtliche Kontrolle
Die Prüfberichte des Bundesrechnungshofs unterliegen verwaltungsgerichtlicher Kontrolle. Betroffene können Ansprüche auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs vor den Verwaltungsgerichten geltend machen. D…
Bundesrechnungshof, Rechtsschutz, Verwaltungsrecht
Gewerkschaftliche Streikmobilisierung auf dem Firmenparkplatz
Eine nach den richterrechtlichen Grundsätzen erlaubte Arbeitskampfmaßnahme kann eine gesetzliche Gestattung iSv. § 858 Abs. 1 BGB sein. Die Arbeitgeberin hat in einem solchen Fall als Besitzerin des Grundstücks weder einen possessorischen noch einen de…
Arbeitsrecht, Besitzschutz, Firmengelände, Firmenparkplatz, Streik
Kaffeefahrt, Margenbesteuerung, Umsatzsteuer, Vorsteuerabzug
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags bei Fehlen gewerblicher Einkünfte ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist. Der Solidaritätszuschlag beträgt nach…
Bemessungsgrundlage, Einkommensteuer (privat), gewerbliche Eink, Solidarität
Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck i.S. von § 52 AO. Eine gemeinnützige Körperschaft darf sich in dieser Weise nur betätigen, wen…
Allgemeinpolitisches Mandat, Gemeinnützige Zwecke, Gemeinnützigkeit, Im Brennpunkt, Körperschaftsteuer, Zweckbindung
Mietspiegel Wennigsen (Gemeinde)
Mietspiegel für Wennigsen (Gemeinde) vom 01.01.2019 (PLZ: 30974)
Mietspiegel Uetze
Mietspiegel für Uetze vom 01.01.2019 (PLZ: 31311)
Unfall mit auf der Fahrbahn befindlichen und durch Fahrzeuge verdeckten Fußgänger
Autor: AnwaltOnline 27. Februar 2019
Es liegt kein Verschulden des Kraftfahrers vor, wenn das Fahrzeug, das eine mehrspurige Strasse befuhr, einen Fußgänger erfasst hat, der die Fahrbahn von rechts nach links überqueren wollte und dieser durch ein auf der rechten Spur vorausfahrendes Fahr…
Rechenschaftspflicht des Vermieters von Ferienwohnungen gegenüber dem Eigentümer
Der Geschäftsbesorger, der es übernommen hat, eine Ferienwohnung im eigenen Namen aber für Rechnung des Eigentümers an Feriengäste zu vermieten, ist nach Ausführung des Auftrags beziehungsweise Beendigung des Vertragsverhältnisses ungeachtet eines soda…
Koppelung eines Servicevertrages an den Mietvertrag (Betreutes Wohnen)
Die Bindung des Servicevertrages an den Fortbestand des Mietvertrages im Rahmen eines Betreuten Wohnens (“Service-Wohnen”) ist grundsätzlich nicht sittenwidrig. Rechtlich bedenklich könnte nur sein, dass Miet- und Servicevertrag aneinander “gekoppelt” …
Sondennahrung im Heim – Erstattung der ersparten Verpflegungskosten?
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat folgenden Fall entschieden: Die klagende Allgemeine Ortskrankenkasse Berlin machte gegen die beklagte Trägerin eines Altenpflegewohnheims einen kraft Gesetzes (§ 116 SGB X) übergegangenen Schadensersatzan…
Räum- und Streupflicht auch auf Radwegen?
Einem Radfahrer, der auf einem innerhalb der geschlossenen Ortschaft gelegenen gemeinsamen Fuß- und Radweg (Zeichen 240 der StVO) infolge Glatteises zu Fall kommt, können Amtshaftungsansprüche wegen Verletzung der winterlichen Räum- und Streupflicht ge…
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht eine Ordnungswidrigkeit. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachver…
Heim kann Erbe werden
Zum Schutze der Testierfreiheit ist § 14 Abs. 1 HeimG verfassungskonform dahin auszulegen, dass er dem Angehörigen eines Heimbewohners die Einsetzung des Heimträgers als Nacherbe in einem “stillen” Testament, von dem der Heimträger erst nach dem Tode d…

References: § 7
 Art. 6
 Art. 19
 § 22
 § 20
 § 556
 § 31
 § 858
 § 35
 § 52
 § 14