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Timestamp: 2019-05-23 05:00:45+00:00

Document:
Asylrecht: Bundesregierung will Verfassungsgerichtsurteil unterlaufen
Zu den Plänen des Bundesinnenministers zum Umgang mit Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien
Das Innenministerium will offensichtlich die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes zum Anlass nehmen, Asylsuchenden aus „sicheren Herkunftsländern“ weniger Barleistungen zur Verfügung zu stellen. Das Vorhaben ist ein kaum verhüllter Angriff auf das Bundesverfassungsgericht. Dieses hatte in einer bahnbrechenden Entscheidung vom 18. Juli 2012 klargestellt, dass migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen zu vermeiden, kein Absenken des Leistungsstandards unter das Existenzminimum rechtfertigen können. Und weiter: „Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ ...
Das menschenwürdige Existenzminimum gilt auch für Flüchtlinge. Die Menschenwürde darf migrationspolitisch nicht relativiert werden. Die Bundesregierung bemüht sich jedoch nach Kräften, diese eindeutigen Vorgaben des höchsten deutschen Gerichts erneut zu unterlaufen. Davon zeugt der Versuch von Innenminister Friedrich, bei einer Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes Flüchtlinge in „richtige“ und „falsche“ zu trennen. ...
Antrag: Die Menschenwürde von Flüchtlingen ist migrationspolitisch nicht relativierbar
Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz ziehen
In einer bahnbrechenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2012 bestätigt: Das menschenwürdige Existenzminimum gilt nicht nur für Deutsche, sondern für alle Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Dieser Grundsatz des Bundesverfassungsgerichtes muss auf alle flüchtlingsrechtlichen Fragen angewandt werden. Diesem Grundgedanken trägt der vorliegende Antrag Rechnung. Das Bundesverfassungsgericht hatte nur über die menschenrechtlich gebotene Höhe der Leistungssätze zu entscheiden. Andere auf Abschreckung gerichtete Regelungen, wie die drastischen Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung und das teure und entwürdigende Sachleistungsprinzip haben weiter Bestand. Daher fordert der vorliegende Antrag erneut die vollständige Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
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Die derzeit zu beobachtende verbale Aufrüstung und Verkürzung der Debatte auf den verstärkten Zuzug von Roma ist falsch. Sie ist Wasser auf die Mühlen der Neonazis, die derzeit verstärkt gegen Flüchtlinge hetzen. Es ist eine unerträgliche Provokation, dass ausgerechnet am 9. November Rechtsextremisten gegen Flüchtlinge demonstrieren. Alle Vertreter demokratischer Parteien müssen Rechtsextremisten entschieden entgegentreten und die Grund- und Menschenrechte verteidigen. Die gestiegene Zahl der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien darf nicht für innenpolitischen Populismus missbraucht werden. ...
Rede: Aktuelle Stunde zur Haltung der Bundesregierung zur Residenzpflicht und Sondergesetzen für Flüchtlinge sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerber
203. Sitzung des Deutschen Bundestag
» Rede zum Nachlesen
Antrag: Residenzpflicht abschaffen
Gegen behördliche Schikanen und staatliche Ausgrenzung
Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion hat heute erneut einen Antrag zur Abschaffung der Residenzpflicht in den Bundestag eingebracht.
Mit der Residenzpflicht gibt es in Deutschland ein bundesweites und in Europa einzigartiges System der Aufenthaltsbeschränkung, das tief in die Rechte der Betroffenen eingreift. Diese sind nicht nur verpflichtet, ihren Wohnsitz in dem ihnen zugewiesenen Gebiet zu nehmen. Vielmehr dürfen sie den ihnen zugewiesenen Aufenthaltsbereich auch nicht verlassen – es sei denn mit einer behördlichen Verlassenserlaubnis für eine kurze Zeit. Diese unnötig restriktive Regelung führt zu einer erheblichen Einschränkung der Freizügigkeit der Betroffenen und oft zu deren weitgehender sozialer Isolation. Freunde und Verwandte können nicht besucht und kulturelle oder sonstige Angebote in anderen Landkreisen und Städten nicht genutzt werden. Der Zugang zu rechtlicher und sozialer Beratung und Betreuung im Asylverfahren, zu Bildungseinrichtungen, zum Arbeitsmarkt und zu medizinischer Versorgung werden erheblich erschwert.
Forderungen der Flüchtlinge umsetzen
Es hat viel zu lange gedauert, bis sich mit Maria Böhmer ein Mitglied der Bundesregierung dem Gespräch mit den hungerstreikenden Flüchtlingen stellte. Es ist beruhigend, dass die Asylsuchenden bekanntgaben, dass sie ihren Hungerstreik abbrechen. Offenbar haben die Schilderungen des Flüchtlingsalltags in den Heimen, die Beschränkungen der Bewegungsfreiheit und die Untätigkeit, zu der die Flüchtlinge gezwungen sind, dazu geführt, dass die Integrationsbeauftrage der Bundesregierung konkrete Schritte unternehmen will, um bei der Abschaffung der Residenzpflicht voranzukommen. ...
Behördliche Schikanen und staatliche Ausgrenzung für Asylbewerber
In Deutschland unterliegen Schutzsuchende und Flüchtlinge einschneidenden Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, Ausbildungs- und Arbeitsverboten und diskriminierenden sozialrechtlichen Leistungseinschränkungen. Mit verschiedenen öffentlichkeitswirksamen Aktionen wehren sich die Betroffenen gegen behördliche Schikanen und staatliche Ausgrenzung. Die Forderungen der Flüchtlinge nach Abschaffung der Residenzpflicht, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Arbeitsverbotes und des Sachleistungsprinzips sowie einer fairen und zügigen Bearbeitung ihrer Asylanträge finden unsere volle Unterstützung. Diese Forderungen werden von uns seit langem erhoben.
Seit Jahresbeginn haben etwa 7.000 Menschen aus Serbien und Mazedonien in Deutschland Asyl beantragt. Einwohner dieser Länder dürfen seit drei Jahren ohne Visum in die EU einreisen.
Mit einer unverantwortlichen Panikmache richtet Innenminister Friedrich innen- und außenpolitischen Schaden an. In der Debatte werden zudem die Asylbewerberzahlen verfälscht dargestellt. Die angeblichen Rekordzahlen für September 2012 liegen zwar über dem Vorjahreswert, aber kaum höher als im September 2010.
Wir wollen hier über Fakten reden.
Der Bundesinnenminister polemisiert einen Tag nach der Eröffnung des Mahnmals für die ermordeten Sinti und Roma weiter. Deutschland hat aus seiner Geschichte heraus eine besondere Verantwortung für den Schutz der Sinti und Roma. Die Kampagne des Bundesinnenministers gegen Roma-Flüchtlinge spricht dieser Verantwortung Hohn. ...
Fachgespräch: Flüchtlingsaufnahme in Europa – Alternativen zum Dublin-System
am 05.11.2012, 11:00–15:00 Uhr, Unter den Linden 71, Raum 323
Nach der sogenannten Dublin-II-Verordnung der Europäischen Union wird der Mitgliedstaat bestimmt, der für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Zuständig ist grundsätzlich der Mitgliedstaat, der die Einreise des Asylsuchenden veranlasst oder nicht verhindert hat (Verursacherprinzip). In diesen Staat soll der Asylsuchende rücküberstellt werden, und zwar in der Regel im Wege der Zurück- bzw. Abschiebung. Eine freiwillige Ausreise wird in aller Regel nicht ermöglicht. Die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen sind jedoch überlastet; in vielen Staaten gibt es systemische Mängel im Asylverfahren und bei der Flüchtlingsaufnahme. Dublin-II ist kein System der gerechten Zuweisung von Verantwortung und führt zu faktischer, illegaler Binnenwanderung. Welche Möglichkeiten gibt es, um Asyl und Flüchtlingsaufnahme in Europa menschenwürdiger und gerechter zu gestalten und welche Vorstellungen haben wir als grüne Bundestagsfraktion? Darüber wollen wir mit unseren geladenen Fachleuten und Ihnen diskutieren. Hierzu laden wir Sie herzlich ein...
Wahlkampf zu Lasten der Schwächsten
Asyldebatte auf Stammtischniveau
Seit Jahresbeginn haben etwa 7.000 Menschen aus Serbien und Mazedonien in Deutschland Asyl beantragt. Einwohner dieser Länder dürfen seit drei Jahren ohne Visum in die EU einreisen. Dies hat im konservativen Lager altbekannte Reaktionen auf Stammtischniveau ausgelöst: So kündigte Bundesinnenminister Friedrich (CSU) drastische Maßnahmen an, um gegen „Asylmissbrauch“ vorzugehen. Sein niedersächsischer Amtskollege Schünemann sagte dem „100-prozentigen Missbrauch“ den Kampf an und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel, spricht von der „Asylfront“. In Niedersachsen und Bayern finden übrigens im nächsten Jahr Landtagswahlen statt. ...
Mit seiner unverantwortlichen Panikmache richtet Innenminister Friedrich außenpolitischen Schaden an. In der Debatte werden zudem die Asylbewerberzahlen verfälscht dargestellt. Die angeblichen Rekordzahlen für September 2012 liegen zwar über dem Vorjahreswert, aber kaum höher als im September 2010. ...
Menschenwürdige Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge
Der heutige Tag mahnt uns, den Schutz von Flüchtlingen in Deutschland ganz oben auf die Agenda zu setzen. Ein wichtiger Anfang ist gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 die gekürzten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für grundgesetzwidrig erklärt. Es hat unmissverständlich klargestellt, was wir seit Jahren vertreten haben: Das Existenzminimum ist für alle Menschen gleich - egal ob Deutscher oder Flüchtling. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist überflüssig. ...
Kriege, Verfolgung und Vertreibung zwingen viele Menschen auf die Flucht. Auch 2012 mussten Millionen Menschen ihr Heimatland verlassen. Tausende sterben Jahr für Jahr bei dem Versuch die Küsten Europas zu erreichen. Sie verdursten auf hoher See, erleiden Schiffbruch, ertrinken – oftmals vor den Augen von Schiffen der Küstenwachen oder NATO-Kriegsschiffen. Diese humanitäre Katastrophe direkt vor unserer Haustür ist auch Resultat europäischer Abschottungspolitik. ...
Bündnisgrüner Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht
Die Europaratskonvention gegen Menschenhandel ist am 1. Februar 2008 in Kraft getreten, mittlerweile von 37 Staaten ratifiziert und von neun weiteren gezeichnet. Deutschland gehörte zwar zu den ersten Zeichnern der Konvention (2005), ist nun aber unter den letzten Staaten des Europarats, die das Instrument ratifizieren. Die Konvention stellt Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung und zur Arbeitsausbeutung als erstes international rechtsverbindliches Dokument ausdrücklich in einen menschenrechtlichen Kontext und verpflichtet die Mitgliedstaaten zu umfassenden Maßnahmen zur Prävention von Menschenhandel, der Strafverfolgung der Täter/innen und dem Schutz der Opfer. Die Europaratskonvention erfordert gesetzliche Neuregelungen in den Bereichen des Aufenthaltsgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch, des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, der Gewerbeordnung, der Beschäftigungsverordnung und sonstigen Bereichen, die unser Gesetzentwurf umsetzt.
» zum Gesetzentwurf (PDF)
In unserer Großen Anfrage „Situation in deutschen Abschiebungshaftanstalten“ (Drs. 17/7442) in den Jahren 2008 – 2010 haben wir festgestellt: In Deutschland wird Abschiebungshaft weiterhin zu schnell und zu häufig angeordnet und zu lange vollzogen. Diese Aussage bleibt leider zutreffend. ...
Leider gibt es in Abschiebehaftanstalten keinen Grund zur Entwarnung: In den Jahren 2008- 2010 wurde Abschiebungshaft zu schnell und zu häufig angeordnet sowie zu lange vollzogen. Während die große Mehrheit der Betroffenen bis zu sechs Monate in Haft bleiben musste, dauerte die Haft in einigen Fällen (Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen) bis zu 18 Monate. Zur Erinnerung: Bei den Betroffenen handelt es sich meist nicht um Menschen, die sich eine Straftat haben zuschulden kommen lassen, sondern um Personen, die in Deutschland Schutz gesucht haben. ...
EuGH verwirft deutsche Einschränkungen im Asylrecht
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bringt wichtige Klarheit zum Asylanspruch von Menschen, die aus religiösen Gründen verfolgt werden. Das Gericht hat unmissverständlich klargestellt, dass asylrechtlich nicht nur der ,,Kernbereich" privater Religionsausübung geschützt ist, sondern auch die religiöse Betätigung in der Öffentlichkeit. ...
Syrisches Flüchtlingsdrama: Deutschland muss handeln
Deutschland muss jetzt einen konkreten Beitrag der Solidarität und Unterstützung leisten und aus humanitären Gründen unbürokratisch Flüchtlinge aus Syriens Nachbarländern Türkei, Libanon und Jordanien aufnehmen. Angesichts der Massenflucht aus Syrien muss sichergestellt werden, dass die Hauptaufnahmeländer Türkei, Libanon und Jordanien ihre Grenzen für Opfer der brutalen Kampfhandlungen offenhalten. ...
Wir begrüßen das heutige Urteil - das bestehende Sonderrecht für Asylsuchende muss jetzt aufgehoben werden. Ein Gesetz, das den Zweck verfolgt, Menschen zu diskriminieren, hat keinen Platz in der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik. Wir haben die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes seit Jahren gefordert. Die Bundesregierung hat auf ganzer Linie verloren. ...
Nun ist es höchstrichterlich bestätigt: Das menschenwürdige Existenzminimum gilt nicht nur für Deutsche, sondern für alle Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Abschläge von den Hartz-IV-Regelsätzen für Asylbewerberinnen und -bewerber, Geduldete und Bleibeberechtigte sowie deren Kinder sind nicht zulässig. Die Aussage des Bundesverfassungsgerichts in seiner heute veröffentlichten Entscheidung ist eindeutig: Das Asylbewerberleistungsgesetz verletzt die Menschenwürde der Flüchtlinge. Die Höhe der Leistungen ist evident unzureichend und in nicht nachvollziehbarer Weise ermittelt worden. Sachfremde Erwägungen dürfen keine Rolle spielen; die garantierte Menschenwürde darf migrationspolitisch nicht relativiert werden. ...
Seit es 1993 beschlossen wurde, haben wir Grünen das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) aus grundsätzlichen menschenrechtlichen Erwägungen heraus kritisiert. Denn dieses Gesetz führt zu einer diskriminierenden Absenkung von grundlegenden Sozialleistungen für Asylsuchende, Geduldete und Bleibeberechtigte. ...
Wieder einmal kann das Bundesverfassungsgericht der Untätigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung ein Ende setzen. Bereits im November 2010 hat die Bundesregierung öffentlich eingestanden, dass die abgesenkten Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungswidrig sind. Unternommen hat sie seitdem nichts. ...
Antrag: Visapolitik liberalisieren
Vorhandene Spielräume nutzen, europäische Bestimmungen lockern
In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass bei der Erteilung von Visa durch deutsche Konsulate großzügig verfahren wird und vorhandene Spielräume im Rahmen des geltenden EU-Rechts genutzt werden. Länder wie Finnland, Spanien oder Frankreich können hier als Vorbilder dienen. Klar ist jedoch auch, dass ebenso bei den europäischen Bestimmungen zur Visumspflicht Handlungsbedarf besteht. Daher soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die EU ihre Visabestimmungen lockert und für einige Staaten die Visumspflicht zügig ganz aufgehoben wird.
Innenminister Friedrich zielt mit seinem Eintreten zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum auf die Abschaffung des Herzstücks Europas: die Freizügigkeit. Gleichzeitig demontiert er mit seinem Vorschlag den EU-Flüchtlingsschutz. ...
Innenministerkonferenz – Neue Chance für eine wirksame Bleiberechtsregelung
Die Innenministerkonferenz muss den Flüchtlingsschutz stärken. Nach Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, wollen nun auch NRW und Niedersachsen Vorschläge für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung ohne Stichtag vorstellen. Der niedersächsische Vorschlag lässt aber bereits Probleme erkennen: So fehlt eine Sozialklausel für Kranke und Traumatisierte, die ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie mit großer Wahrscheinlichkeit nicht decken können. ...
Mit populistischen Vorschlägen, die es den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen sollen, die innereuropäischen Grenzen wieder abzuriegeln, haben Bundesinnenminister Friedrich und der bisherige französischen Innenminister Guéant ihre europäischen Kollegen ebenso brüskiert wie die Europäische Kommission. Das Vorgehen Friedrichs mit dem Rückhalt der Kanzlerin offenbart, wie tief die schwarz-gelbe Koalition in der Europapolitik gesunken ist. Populismus und Stimmenfang am rechten Rand sind wichtiger als die Verteidigung der in den EU-Verträgen garantierten Reisefreiheit. ...
Angriff auf die Reisefreiheit – Friedrichs schäbige Wahlkampfhilfe für Nikolas Sarkozy
Der erneute deutsch-französische Vorstoß zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen in alleiniger Entscheidung der Mitgliedsstaaten ist empörend. Offenbar sind der Bundesregierung alle Mittel recht, Wahlkampfhilfe für Nikolas Sarkozy zu leisten. Dies ist ein populistisches und europafeindliches Signal. Die Reisefreiheit innerhalb des Schengenraums ist eine der wichtigsten Errungenschaften der EU. ...
Neuer Flyer der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Kriege, Verfolgung und Vertreibung zwingen viele Menschen auf die Flucht. Tausende sterben Jahr für Jahr bei dem Versuch die Küsten Europas zu erreichen. Sie verdursten auf hoher See, erleiden Schiffbruch, ertrinken. Das Risiko, das die Flüchtlinge eingehen, spiegelt das Maß ihrer Verzweiflung. Die Flüchtlinge, die es schaffen, erwartet statt menschenwürdiger Aufnahme und Hilfe oft das schiere Gegenteil: überfüllte Auffanglager, überforderte oder ignorante Behörden, oft auch die Abschiebung. ...
Europäischer Menschenrechtsgerichtshof moniert eklatante Defizite der europäischen Flüchtlingspolitik
Das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zeigt erneut die eklatanten Mängel der europäischen Flüchtlingspolitik auf. Es stellt zum wiederholten Male klar, dass die Europäische Menschenrechtskonvention auch auf hoher See angewendet werden muss. Staaten können und dürfen sich ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht entziehen, indem sie Flüchtlinge bereits auf hoher See abfangen. ...
Für wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren - Konsequenzen aus den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ziehen
In einem Urteil vom 21.12.2011 hat der EuGH - wie zuvor der EGMR -klargestellt, dass ein Asylbewerber nicht in einen Mitgliedstaat überstellt werden darf, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden. Er hat ferner entschieden: Das Unionsrecht lässt keine unwiderlegbare Vermutung zu, dass die Mitgliedstaaten die Grundrechte der Asylbewerber beachten. Diese Entscheidungen haben unmittelbare und weitreichende Folgen für den Rechtsschutz im Asylverfahren in Deutschland. Denn die deutsche Regelung, wonach Rechtsmittel gegen eine Dublin-Überstellung unzulässig sind, ist mit der EMRK und Unionsrecht nicht vereinbar.
Unser Antrag fordert die Bundesregierung auf, die deutsche Rechtslage den Vorgaben des EuGH und der EMRK anzupassen.
Bleiberecht: Innenminister stehlen sich aus der Verantwortung
Anlässlich des heutigen Abschlusses der Innenministerkonferenz (IMK) erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:
Aufnahmekontingent von Flüchtlingen aus Malta reicht nicht aus
Anlässlich der heutigen Ankunft von 152 afrikanischen Flüchtlingen aus Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:
Rede von Josef Winkler (zu Protokoll)
Europa sicher? Nicht mit Bundesinnenminister Friedrich
Zur Debatte um die EU-Kommissionsvorschläge zu Grenzkontrollen im Schengenraum erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Unterlassene Hilfeleistung der NATO im Mittelmeer untersuchen
Anlässlich des Vorwurfs der unterlassenen Hilfeleistung der NATO im Mittelmeer erklären Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Josef Winkler, flüchtlingspolitischer Sprecher:
Auch 60 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention müssen Menschen vor politischer Unterdrückung, Bedrohungen durch Bürgerkriege und willkürlicher Gewalt ihre Herkunftsländer verlassen. Dennoch errichtet Europa immer neuere und höhere Hürden.
Flüchtlinge: Die Innenminister bleiben Antworten schuldig
Zum heutigen Abschluss der Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik, und Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:
Der Forderung einiger EU-Mitgliedstaaten, Personenkontrollen an den Binnengrenzen wieder möglich zu machen, treten wir entschieden entgegen. Notwendig ist stattdessen eine gemeinsame solidarische Flüchtlings- und Migrationspolitik.
Unverzügliche Aussetzung des Deutsch-Syrischen-Rückübernahmeabkommens
Die zentralen Forderungen des Antrags sind: das Rückübernahmeabkommen mit der Arabischen Republik Syrien auszusetzen, Abschiebungen nach Syrien sofort zu stoppen, das Schicksal der bislang nach Syrien abgeschobenen und dort inhaftierten Menschen unverzüglich aufzuklären und den Bundestag hiervon zu unterrichten sowie die Erkenntnisse über den Umgang mit nach Syrien Abgeschobenen bei der Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu berücksichtigen.
Rede von Josef Winkler
Ausländerrecht: Koalition will massive Verschärfungen durchpeitschen
Schwarz-gelber Scharfmacher-Kurs in der Ausländerpolitik
Kaum ist ein CSU-Bundesinnenminister im Amt, beschleunigt die schwarz-gelbe Koalition ihren Scharfmacher-Kurs in der Ausländerpolitik. Und die FDP sekundiert im Orwell-Sprech: Massive Verschärfungen im Ausländerrecht will sie uns als "Liberalisierung" verkaufen. In Wirklichkeit schickt sich Schwarz-Gelb an, eine fatale Unkultur des Misstrauens und der Verdächtigungen gegenüber Migrantinnen und Migranten in Gesetze zu gießen. Der Integration dient das nicht im Geringsten.
Zu den Ergebnissen einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und
Soziales über den Grünen Gesetzentwurf für eine Aufhebung des
Asylbewerberleistungsgesetzes (BT-Drs. 17/1428) erklären Josef Winkler,
stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik,
und Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:
Europäisches Asylsystem unter Druck
Die Haft- und Lebensbedingungen von Asylsuchenden in Griechenland verstoßen gegen die Menschenrechte. Aber auch Staaten, die Asylsuchende nach Griechenland überstellen, verletzen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Mit dieser weitreichenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) jetzt Belgien und Griechenland verurteilt.
Abschiebungen von Flüchtlingen nach Griechenland menschenrechtswidrig
Zur heutigen Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und flüchtlingspolitischer Sprecher, und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:
Debatte um die Bekämpfung der Zwangsehe
Kurzintervention von Josef Winkler
IMK-Beschluss zum Bleiberecht: Chance für großzügige gesetzliche Regelung
Zu dem Beschluss der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche erklärt Josef Winkler, Sprecher für Flüchtlingspolitik:
Leistungen für Asylbewerber nicht neu berechnen, sondern Gesetz ganz abschaffen
Zur Einschätzung der Bundesregierung, die Leistungen für Asylbewerber seinen verfassungswidrig, erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik, und Josef Winkler, Sprecher für Flüchtlingspolitik:
Schünemanns Bleiberechts-Vorschläge greifen zu kurz
Zu den neusten Bleiberechts-Vorschlägen des niedersächsischen Innenministers Schünemann für ein Bleibereicht für gut integrierte Jugendliche erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:
Antrag für die BDK
Den Antrag Für die Wiederherstellung der Vernunft in der Integrationspolitik für den Bundesparteitag von Bündnis 80 / Die GRünen am 19. und 20. November finden Sie hier.
Bundesregierung muss Blockade des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem endlich aufgeben
Zum Rat der Justiz- und Innenminister, der heute und morgen in Luxemburg tagt, erklären Viola von Cramon, Sprecherin für Auswärtige Beziehungen der EU, und Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:
Tag des Flüchtlings: Willkommenskultur statt Ausgrenzung
Anlässlich des diesjährigen bundesweiten Tags des Flüchtlings erklärt Josef Winkler, Sprecher für Flüchtlingspolitik:
Thilo Sarrazin schadet der Integration
Ein willkürlich gemischter Zahlensalat, haltloses Schwadronieren über Gene, vererbte Intelligenz und Aussterben der Deutschen: Thilo Sarrazins Problembeschreibungen haben schwere Schlagseite nach rechtsaußen. Lustvoll jongliert er mit rassistischen Ressentiments. Neues hat er aber nicht zu bieten. Seine Vorschläge für Problemlösungen muss man mit der Lupe suchen.
Integrationsbericht - Bericht der offenen Fragen
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat keine Antworten
Der neue Lagebericht des Amtes der Integrationsbeauftragten ist zwar erneut ein profundes Nachschlagewerk. Aber: Wie will Frau Prof. Dr. Böhmer die dargestellten Probleme lösen? Wofür steht diese Integrationsbeauftragte überhaupt? Diese Fragen drängen sich auf – auch, und gerade nach der inzwischen fünfjährigen Amtszeit von Frau Böhmer. Das Fehlen jedweder Schlussfolgerungen aus ihrem Lagebericht ist Ausdruck der völligen Ideen- und Konzeptionslosigkeit dieser Integrationsbeauftragten.
Grüne wollen gesetzliche Besserstellung von Flüchtlingen unter 18 Jahren
Berlin: (hib/STO/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine gesetzliche Besserstellung von Flüchtlingen unter 18 Jahren. Nachdem die Bundesregierung Anfang Mai dieses Jahres beschlossen habe, den deutschen Vorbehalt gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen, müssten nun die bundesrechtlichen Konsequenzen durch Anpassungen insbesondere im Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz gezogen werden, begründet die Fraktion in einem Antrag (17/2138) ihren Vorstoß. (HELMUT STOLTENBERG)
Für gemeinsame Verantwortung und hohe Schutzstandards
Europa als "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" muss sich der gemeinsamen Verantwortung für den Flüchtlingsschutz stellen. Dies ist auch der Tenor des von einem breiten Kreis von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen getragenen 10. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz, zu dem diese Woche der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, António Guterres, erwartet wird.
Jugendliche Flüchtlinge gehören nicht in Abschiebehaft
Aus Anlass des Selbstmordes eines 17-jährigen georgischen Asylbewerbers in Abschiebehaft in Hamburg erklären Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik, und Josef Winkler, Sprecher für Flüchtlingspolitik:
Späte Chance für ein rechtsstaatliches Verfahren im Fall Jalloh
Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Revisionsverfahren um den Tod des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten sierra-leonischen Asylsuchenden Oury Jalloh erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und flüchtlingspolitischer Sprecher, und Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher:
Gemeinsame Position zum Stockholmer Programm
Das Stockholmer Programm für die Innen- und Rechtspolitik der Europäischen Union soll Anfang Dezember verabschiedet werden. Es erhebt den Anspruch, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der BürgerInnen zu schaffen.
Wir Grüne wollen die europäische Integration in der Innen-, Rechts- und Flüchtlingspolitik vertiefen, aber nicht zu Lasten der Bürgerrechte, sondern durch Stärkung der Freiheit und wirksamen Ausbau der Grundrechte. Daher unsere Forderungen:
Koalition lässt Zugewanderte und Flüchtlinge im Stich
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion
Filiz Keküllüoglu (Stipendiatin der Heinrich Böll Stiftung) hat Politiker und Politikerinnen verschiedener Parteien zu ihrer Bewertung der Integrationspolitik der Großen Koalition und ihren Prioritäten für die Einwanderungs- und Integrationspolitik befragt. Lesen Sie mehr.
Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der grünen Bundestagsfraktion
Die Antworten spiegeln die äußerst unterschiedliche Länderpraxis bei Altersfeststellungen, Unterbringung, Betreuung etc. wieder.
Die Anforderungen für Einbürgerungen nach Deutschland sollten nach Ansicht der Grünen abgesenkt werden. Angesichts zurückgehender Einbürgerungszahlen verlangte der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Josef Winkler, am Mittwoch, dass "dieser absurde Einbürgerungstest schleunigst abgeschafft wird".
Zivilbevölkerung am Ende ihrer Kräfte
Zurückgedrängt auf wenige Quadratkilometer im Nordosten Sri Lankas spielt sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein humanitäres Drama ab. Zehntausende Menschen sind zwischen die Fronten geraten. Ohne Wasser, Nahrung und medizinische Versorgung.
Verlängerung der Frist für die gesetzliche Altfallregelung
Unsere Befürchtungen scheinen sich zu bestätigen: Die gesetzliche Altfallregelung - eines der innenpolitischen Kernvorhaben der Großen Koalition - droht leerzulaufen.
Wir brauchen eine Europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik, die die humanitäre Lage an den EU-Außengrenzen endlich verbessert, Zugangsmöglichkeiten zu Asyl in der EU eröffnet und die Bedürfnisse von MigrantInnen in der EU Ernst nimmt. Leider setzt der Migrationspakt der französischen Ratspräsidentschaft auf Abschottung und verstärkte Abschiebungen.
Aufnahme Gefangener ermöglichen
Heute berät das Europaparlament über die mögliche Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, sich zur Aufnahme nicht mehr tatverdächtiger Gefangener grundsätzlich bereit zu erklären. Sie sollte einen Beitrag zur schnellen Schließung des Schandmals Guantánamo leisten und helfen, das Leiden von Menschen zu beenden.
Zur Vorstellung der Studie des Berlin-Instituts "Ungenutzte Potenziale - Zur Lage der Integration in Deutschland" finden Sie hier eine Pressemitteilung von Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, und Josef Winkler, MdB und migrationspolitischer Sprecher
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden auf dem heute und morgen tagenden Europäischen Rat den Europäischen
Migrationspakt verabschieden. Der Migrationspakt entwickelt kein einziges, zukunftstaugliches Vorhaben. Im Gegenteil: Dessen Vorschläge setzen auf weitere Abschottungsmaßnahmen gegen Flüchtlinge und auf eine verstärkte Abschiebepraxis.
Wer sich integrieren soll, muss auch willkommen sein!
Sprachkenntnisse, Bildung und Chancengleichheit - was muss getan werden, um Migranten besser in unsere Gesellschaft zu integrieren? Am 23. September 2008 von 17:00 bis 18:00 Uhr diskutierten die Experten aller fünf Bundestagsfraktionen mit Jugendlichen im mitmischen-Chat. Hier finden Sie das Chatprotokoll "Migration & Integration".
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Der neue deutsche Einbürgerungstest"(BT-Drs. 16/10183) ist ein Offenbarungseid der Ahnungslosigkeit. Ihre ungeheuerliche Ankündigung, die Fragen des Einbürgerungstests erst in ein bis zwei Jahren überarbeiten zu wollen, ist den Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerbern gegenüber schlicht verantwortungslos.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern den Gesetzgeber auf, den unerträglichen Zustand der Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug zu beenden.
Analphabeten kennen das Gesetz nicht
Josef Winkler in einem Tagespiegelinterview über den Petitionsausschuss und seine Not mit Sprachtests.
Unter der großen Koalition herrscht ein unverantwortlicher Stillstand in grundlegenden Fragen der Zuwanderungssteuerung:
Eine nennenswerte Zuwanderung von Fachkräften findet nicht statt. Stattdessen will die Bundesregierung – allen positiven Erfahrungen aus anderen EU-Ländern zum Trotz – sogar den Zuzug von Arbeitskräften aus den neuen Mitgliedstaaten noch weiter hinauszögern.
Wir brauchen endlich ein modernes, den Erfordernissen einer globalisierenden Weltwirtschaft entsprechendes Zuwanderungsrecht. Dies bedeutet den Einstieg in die demographische Zuwanderung über die Einführung eines Punktesystems.
Schwarz-Rote Migrationspolitik: ein Trauerspiel
Der Migrationsbericht 2006 zeigt deutlich: Die Bundesregierung betreibt eine Politik der Zuwanderungsverhinderung. Mit der Verschärfung des Ehegattennachzugs hat die große Koalition im letzten Jahr den Zuwanderungskompromiss aus dem Jahr 2004 gebrochen. Damals war klar: Zuwanderinnen und Zuwandere lernen am besten die deutsche Sprache, wenn sie in Deutschland leben. Und genau hierfür hatten wir das umfängliche Integrationskursangebot aufgelegt.
Aufnahmebereitschaft für irakische Flüchtlinge darf sich nicht nur an der Religionszugehörigkeit festmachen
Es ist positiv, dass Bund und Länder endlich Bereitschaft zeigen, ein größeres Kontingent irakischer Flüchtlinge im Rahmen einer EU-Initiative in Deutschland aufnehmen zu wollen. Das Konzept von Innenminister Schäuble, ausschließlich bedrohte Christen aus dem Irak aufzunehmen, ist aber völlig unzureichend und wurde prompt auch von der slowenischen Ratspräsidentschaft abgelehnt.
Aufnahme für irakische Flüchtlinge
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen setzt sich seit langem für eine Kontingentlösung zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger irakischer Flüchtlinge in Deutschland ein. Die nun endlich von Bundesinnenminister Schäuble signalisierte Bereitschaft, über das Thema zu verhandeln ist positiv, die Ankündigung ausschließlich bedrohte Christen aufzunehmen, ist aber völlig unzureichend.
Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei der Integrationspolitik der Bundesregierung weit auseinander. Das machen wir im Bundestag zum Thema, auch wenn sich die große Koalition gerne vor der Debatte drücken wollte. Auch an einer echten Teilhabe von Migrantinnen und Migranten hat sie kein Interesse. Wir meinen dagegen: Integration und Gleichberechtigung gehen Hand in Hand.
Optionszwang streichen!
Konsequenz aus kleiner Anfrage
Der sog. Optionszwang, der Jugendliche mit zwei Staatsangehörigkeiten zwingt, sich mit der Volljährigkeit für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, sollte baldmöglichst gestrichen werden. Es ist integrationspolitisch kontraproduktiv, Menschen, die von ihrer Geburt an Teil dieser Gesellschaft sind, dazu zu zwingen, mit ihrer Volljährigkeit eine Entscheidung zu treffen, die ihre Zugehörigkeit zu diesem Staat in Frage stellt. Erklären sie sich nicht, verlieren sie im Jahre 2013 ihre deutsche Staatsangehörigkeit.
Integrationsdebatte als Wahlkampfpropaganda entlarvt
Das unerträgliche Rumgeeiere der Koalition beim Thema Integrationspolitik erlebt mit der Absage der gerade erst beschlossenen Debatte zu diesem Thema in der nächsten Woche einen peinlichen Höhepunkt. Die Union gibt mit der Verschiebung der Debatte - zu der sie den Koalitionspartner SPD genötigt hatte - nachträglich zu, dass es bei den gesamten Debatten, die sie in den letzten Monaten gegen Migrantinnen und Migranten und deren Interessen losgetreten hat, um reine Wahlkampfpropaganda von Koch, Merkel und Co. gegangen ist. Dies ist gesellschaftlich verantwortungslos.
Flüchtlinge brauchen Schutz und Zukunftsperspektive
Die europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik steht vor immens großen Herausforderungen. Tausende von Bootsflüchtlingen ertrinken, verhungern und verdursten bei ihrem Versuch, sich nach Europa zu retten. Nicht nur im Mittelmeer, auch an den östlichen Außengrenzen spielen sich dramatische Szenen ab, bei dem Versuch von Flüchtlingen - insbesondere aus Afghanistan, Sri Lanka, Tschetschenien und dem Irak - Schutz vor Verfolgung zu finden. Die Europäische Union kann und darf sich hier nicht achselzuckend abwenden. Die Bundesregierung muss hier endlich eine Vorreiterrolle spielen.
Treffen der Integrationsbeauftragten zum Thema Jugendgewalt
Frau Böhmer versucht vergeblich, Kochs Scherbenhaufen zügig unter den Tisch zu kehren. Ein weiterer Showtermin im Kanzleramt bei der Integrationsbeauftragten kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frau Böhmer das Vertrauen vieler Migrantinnen und Migranten durch ihr Verhalten im hessischen Landtagswahlkampf verspielt hat.
Bildkampagne gegen Ausländer
Seit mehreren Wochen fährt die "Bild" im Zusammenhang der Debatte um Jugendkriminalität eine immer schriller werdende Kampagne gegen Ausländer und Migranten. Dabei nimmt "Bild" wieder einmal keine Rücksicht auf Verluste und erweckt einen Eindruck von explodierender Ausländergewalt. Mit der Realität hat dies wenig zu tun. Christian Pfeiffer, einer der renommiertesten deutschen Experten zum Thema Jugend- und Ausländerkriminalität, sagt, er habe eine Kampagne von solcher Intensität noch nicht erlebt und nennt sie "massiv gefährlich". Im BILDblog-Interview warnt er davor, falsche Schlussfolgerungen aus den Statistiken zu ziehen, plädiert aber auch für eine offene Diskussion zum Beispiel über innerfamiliäre Gewalt in türkischen Familien.
Mit dem heute in den Bundestag eingebrachten Antrag "Zwangsverheiratung durch Verbesserung des Opferschutzes wirksam bekämpfen" fordern wir die Bundesregierung auf, die im August 2007 eingeführten Erschwernisse beim Nachzug von Ehegattinnen und Ehegatten schnellstens zurückzunehmen. Die Bundesregierung handelt zynisch, wenn sie behauptet, der Nachweis einfacher Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Zuzug nach Deutschland sei eine Strategie zum Schutz vor Zwangsverheiratungen.
Wer demnächst 18 Jahre alt wird und außer dem deutschen Pass noch den eines anderen Staates hat, erhält ab 2008 Post von den Behörden: Gemäß § 29 Staatsangehörigkeitsgesetz muss man sich zwischen 18 und 23 Jahren nun für einen Pass entscheiden. Wer sich nicht entscheiden mag oder das Schreiben einfach ignoriert, bekommt dann zum 23. Geburtstag einen weiteren Brief, in dem sinngemäß stehen wird: „Herzlichen Glückwunsch, ab heute sind Sie kein deutscher Staatsbürger mehr.“Das ist leider kein schlechter Witz.
Ergebnis der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages
Bei der gestrigen Sachverständigenanhörung waren Sieben von Acht Sachverständigen der Meinung, dass das sogenannte Optionsmodell, das Jugendliche mit zwei Staatsangehörigkeiten zwingt, sich mit der Volljährigkeit für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, baldmöglichst gestrichen werden sollte. Es ist integrationspolitisch kontraproduktiv, Menschen, die von ihrer Geburt an Teil dieser Gesellschaft sind, dazu zu zwingen, mit ihrer Volljährigkeit eine Entscheidung zu treffen, die ihre Zugehörigkeit zu diesem Staat in Frage stellt.
Trotz der detaillierten Vorwürfe mehrerer Delegationen des Europäischen Parlaments und von Menschenrechtsorganisationen über den Umgang mit Asylsuchenden in Griechenland, will das Bundesinnenministerium weiterhin an seiner Rücküberstellungspraxis dorthin festhalten.
Nationaler Integrationsplan im Realitätstest
Vage Versprechungen der Bundesregierung reichen nicht aus
Beim Integrationsplan klaffen Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Die tatsächliche Politik der Budesregierung sieht anders aus. Bei der Gesetzgebung will Schwarz-Rot von Rechten nichts wissen und für die Integrationskurse stellt sie nicht genügend Geld zur Verfügung.
Die Europäische Kommission zeigt Problembewusstsein, Realitätssinn und
Weitsicht. Ausländische Fachkräfte werden vor dem Hintergrund des demografischen Wandels immer dringender gebraucht. Wegen abschreckender Bedingungen machen Fachkräfte heute einen weiten Bogen um Europa. Deshalb ist es Zeit zu handeln.
Die europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik steht vor immens großen Herausforderungen. Auch in diesem Sommer sind Hunderte von Flüchtlingen bei dem Versuch ums Leben gekommen, sich nach Europa zu retten. Nicht nur im Mittelmeer, auch an den östlichen Außengrenzen spielen sich dramatische Szenen ab.
Migration als Gewinn für beiden Seiten
Bericht der Welthandels- und Entwicklungskonferenz über die am wenigsten entwickeltsten Länder
Alljährlich erscheint der Bericht der UNCTAD zu Problemen, die die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) betreffen – im Fokus stehen 2007 insbesondere die Felder Wissen und Technologie. Ein wichtiger Bestandteil dieses Themas ist die Frage, wie Entwicklungsländer mit vorhandenem Potenzial umgehen und dieses nutzen. Aber auch welche Auswirkungen die "Abwanderung des Wissens" in Folge von Migration auf Entwicklungsländer hat. Der Bericht versteht sich als Beitrag, den bereits eingetretenen Fortschritt zu unterstützen und gibt hierfür auch konkrete Handlungsempfehlungen. mehr
Das Gewürge der Bundesregierung beim Thema Zuwanderung zeigt, dass sie Denkanstöße dringend braucht. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des sich verschärfenden Fachkräftemangels ist eine Politik, die vor allem auf Abschottung setzt und immer neue Hürden erfindet, extrem kurzsichtig.
Beziehungen zu Indien hervorragend
Kritik an Mügelner Bürgermeister
Der ausländerfeindliche Übergriff in Mügeln hat nach Einschätzung von Josef Winkler keine Auswirkungen auf das deutsch-indische Verhältnis. Zwar hat eine der größten Tageszeitungen in Indien den Zwischenfall auf der Titelseite gebracht. Die deutsch-indischen Beziehungen sind jedoch so hervorragend, dass es keine weiteren Verwicklungen geben werde. Nach einer Indienreise mit dem Bundestagspräsidenten führte Josef Winkler, Vorsitzender der deutsch-indischen Parlamentariergruppe des Bundestages, ein Interview mit dem Deutschlandfunk...
Die Überlegung der Migrantenverbände, sich nicht als integrationspolitisches Feigenblatt beim Integrationsgipfel benutzen zu lassen, ist nachvollziehbar. Wir haben bereits zu Beginn des Gipfels vor einem Jahr kritisiert, dass die Integrationsbeauftragte dort kategorisch alle Themen, die vom Bundesinnenminister im Gesetzgebungsverfahren behandelt wurden - wie Ehegattennachzug, Einbürgerung, Rechte für Opfer von Zwangsheirat - ausgespart hatte.
Integration braucht Rechte und Chancen
Konferenz kritisiert schwarz-rote Integrationspolitik
Was bringt der Integrationsgipfel der Bundesregierung? Und in welchem Verhältnis steht die gerade vom Bundestag beschlossene Änderung des Zuwanderungsgesetzes zu den integrationspolitischen Ankündigungen? Darüber sprach die grüne Bundestagsfraktion am 28. Juni 2007 im Rahmen einer Konferenz... mehr
Widersprüchliche Integrationspolitik in Bund und Ländern
Just an dem Tag, an dem die Ministerpräsidenten bei der Integrationspolitik ein Schrittchen nach vorn gehen, geht Schwarz-Rot im Bundestag mit Riesenschritten zurück. Mit der Verschärfung des Zuwanderungsrechts fällt Deutschland integrationspolitisch weit hinter den Zuwanderungskompromiss von 2004 zurück.
Zuwanderung: mangelhaftes Gesetz
Grüne Anträge zum Entwurf der Bundesregierung
Das von der Bundesregierung beschlossene "Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union" wird weder europäischen Vorgaben noch integrationspolitischen Erfordernissen gerecht. Er bringt Verschärfungen im gesamten Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht, die nichts mit den umzusetzenden 11 EU-Richtlinien zu tun haben, sondern einseitig den Abschottungs- und Ausweisungsforderungen konservativer Innenpolitiker entsprechen.
Zuwanderung ist eine Bereicherung für unser Land. Viele Migrantinnen und Migranten, die zum Teil seit Jahrzehnten in Deutschland leben, prägen das wissenschaftliche, intellektuelle und künstlerische Leben mit. Aber nicht alle sind in der Gesellschaft angekommen. In Beruf und Ausbildung werden viele Menschen mit Migrationshintergrund bis heute benachteiligt.
Welche Bilder von MigrantInnen vermitteln uns die Medien? Wie "integrativ" wirken diese Bilder, wo fördern sie Klischees? Und wo und wie genau können Medien besser zur Integration beitragen? Diese Fragen standen im Vordergrund der Podiumsdiskussion "Fremd zu sein bedarf es wenig", die von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen veranstaltet wurde.
Sieben von zehn Sachverständigen bestätigten in der heutigen Anhörung die grüne Kritik, dass mit den geplanten Änderungen des Zuwanderungsgesetzes die Weichen für den Flüchtlingsschutz und eine sinnvolle Gestaltung von Einwanderung falsch gestellt werden. Statt europäische Mindeststandards aus 11 EU-Richtlinien zu erfüllen, wird das Asyl- und Aufenthaltsrecht deutlich verschärft.
EU-Integrationspolitik: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen…
Integrationsarbeit findet vor Ort in den Kommunen statt. Wer eine bessere Integrationspolitik will, muss deshalb die Kommunen rechtlich und finanziell stärken. Der beim Treffen der europäischen Integrationsministerinnen und -minister vorgesehene Erfahrungsaustausch ist dort gut, wo es um konkrete Projekte vor Ort geht. Das Treffen bleibt aber eine reine Showveranstaltung, wenn es nicht zu konkreten Schritten für mehr und bessere Integrationsmaßnahmen in den Kommunen führt.
Für ein integrationsförderndes, menschenrechtskonformes und humanitär ausgewogenes Zuwanderungsgesetz
Der von der Bundesregierung vorgelegte "Entwurf eines Gesetzes zur
Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union" ist nicht geeignet, den europäischen Vorgaben zum Flüchtlingsschutz zu entsprechen und Integration zu fördern. Er sieht im Gegenteil etliche rechtliche Verschlechterungen für Migrantinnen und Migranten vor...
EU-weiter Abschiebungsstopp muss her
Vor dem Hintergrund der katastrophalen Sicherheitslage im Irak, der alarmierenden humanitären Situation von Flüchtlingen auch innerhalb des Iraks und der dort anhaltenden gezielten Verfolgung vieler Menschen, ist das Vorhaben von Bundesinnenminister Schäuble und seiner Länderkollegen, Abschiebungen in den Irak auszuweiten, verantwortungslos und zynisch.
Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzesentwurf mit bedenklichen Verschärfungen im Ausländerrecht vorgelegt, der von generellem Misstrauen gegen Migrantinnen und Migranten gepägt ist.
Integration findet in der Kommune statt
Grünes Fachgespräch zur kommunalen Integrationspolitik
Integrationsarbeit findet vor allem in der Kommune statt. Hier sind die Folgen einer erfolgreichen oder einer verfehlten Integrationspolitik am schnellsten und am unmittelbarsten spürbar. Kommunale Integrationspolitik findet denn auch in den letzten Jahren erfreulicherweise immer größere Beachtung: Immer mehr Städte entwerfen immer ausgefeiltere Integrationskonzepte und stärken die örtlichen Integrationsbeauftragten. Mehr unter: www.gruene-bundestag.de/cms/zuwanderung/dok/173/173349.htm
Für eine Initiative der Bundesregierung mit dem Ziel einer humanitären, kohärenten und nachhaltigen Ausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik
Grüner Antrag im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft
Die Grüne Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung ein schlüssiges Gesamtkonzept, das Fragen der Entwicklungszusammenarbeit, des Umweltschutzes, der Demokratie- und Menschenrechtspolitik sinnvoll mit einer gesteuerten Wirtschaftsmigration verknüpft.
Wichtig ist ein neuer Ansatz für eine solidarische und humane Verteilung von Flüchtlingen sowie eine verbesserte Aufteilung der Kosten zwischen den Mitgliedsstaaten.
Gemeinsame Sitzung der europäischen grünen Fraktionen in Berlin
"Unsere Aufgabe als grüne Parlamentarier ist es, die Europäische Union grüner und demokratischer zu gestalten." Mit dieser Forderung eröffnete Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, das dritte grüne Parlamentariertreffen, das am 10. und 11. Januar in Berlin stattfand. 170 TeilnehmerInnen aus ganz Europa diskutierten grüne Positionen zur deutschen Ratspräsidentschaft. Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der grünen Fraktion im Europaparlament, rief auf zu einer besseren Vernetzung für mehr gemeinsames grünes europäisches Handeln.
Ein Debattenbeitrag von Josef Winkler
Integration ist das neue Zauberwort in der Diskussion um Zuwanderung in Deutschland und Europa geworden.Dabei ist der Begriff vieldeutig, umstritten und wird von Befürwortern ebensowie von Gegnern der Einwanderung oft überstrapaziert. Konsens besteht jedoch darüber, dass es sich bei Integration nicht um eine Einbahnstraße mit einseitigen Anpassungsleistungen von Zuwanderern handelt, wenngleich ihr Beitrag zu diesem wechselseitigen Prozess stets der Größere ist.

References: Art. 1

EuGH 
 EuGH 
 EGMR 
 EuGH 
 § 29