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Timestamp: 2020-07-08 08:31:14+00:00

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Bauleitplanung der Ortsgemeinde Birgel | Startseite
Bauleitplanung der Ortsgemeinde Birgel
Ergänzungssatzung „An der Ley“ gemäß § 34 BauGB
Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
25 Juni 2020, von Zita Falk
Der Ortsgemeinderat Birgel hat in seiner Sitzung 18.06.2020 beschlossen, die Ergänzungssatzung „An der Ley“ gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB aufzustellen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB bekannt gegeben.
Der beabsichtigte Planbereich liegt derzeit formell-rechtlich im Außenbereich der Gemarkung Birgel, sodass die Ergänzungssatzung hier erstmals Baurecht schaffen soll. Der an das Grundstück Flur 5, Flurstück 7/5 angrenzende Geltungsbereich soll für die Parzelle Flur 5, Flurstück 7/6 Bauland ausweisen, damit ein privater Kleinunternehmer dort eine Lagerhalle zur Unterstellung seiner Fahrzeuge und Geräte errichten kann.
Die Abgrenzung des geplanten vorläufigen Geltungsbereiches der Ergänzungssatzung ist im nachfolgenden Kartenausschnitt dargestellt. Maßgebend ist die Darstellung in der Planurkunde.
Der vom Ortsgemeinderat Birgel ebenfalls in seiner Sitzung am 18.06.2020 gebilligten Entwurf der Ergänzungssatzung nebst dem Entwurf der Begründung liegt in der Zeit vom
06. Juli 2020 bis einschließlich 05. August 2020
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein, Rathaus, Fachbereich 2 – Bauen und Umwelt -, Zimmer 212, Kyllweg 1, 54568 Gerolstein, während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung (montags bis freitags von 8.00 bis 12.30 Uhr und montags und mittwochs von 13.30 bis 16.30 Uhr) zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.
Wir bitten um Verständnis, dass aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie eine Einsichtnahme nur nach vorheriger telefonischer Anmeldung bei den zuständigen Mitarbeitern der Verbandsgemeinde Gerolstein, Frau Elke Boumediene bzw. Herrn Manfred Widua (Tel. 06591/13-1010 bzw. 13-1132) möglich ist.
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zum Planentwurf bei der Verbandsgemeindeverwaltung, 54568 Gerolstein, Kyllweg 1, schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Offenlegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Ergänzungssatzung gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Ortsgemeinde Birgel deren Inhalt nicht kannte oder nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Ergänzungssatzung nicht von Bedeutung ist.
Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass der Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die auszulegenden Planunterlagen gemäß § 4 a Abs. 4 BauGB im Internet auf der Webseite der Verbandsgemeinde Gerolstein, unter www.gerolstein.de, Rubrik: Aktuelles/Bekanntmachungen eingestellt sind und somit abgerufen, eingesehen oder runtergeladen werden können.
Birgel, 22.06.2020
gez. Elmar Malburg, Ortsbürgermeister

References: § 34
 § 2
 § 3
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 § 2
 § 4
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