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Timestamp: 2019-10-23 20:44:16+00:00

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gesetzlicher Forderungsübergang | Rechtslupe
Schlagwort: gesetzlicher Forderungsübergang
Der Anspruch des Pfle­ge­heim­be­woh­ners auf Ein­sicht in die Pfle­ge­un­ter­la­gen geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 401 Abs. 1 ana­log, § 412 BGB auf den – auf­grund des Scha­dens­er­eig­nis­ses zu kon­gru­en­ten Sozi­al­leis­tun­gen ver­pflich­te­ten – Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger über, wenn und soweit mit sei­ner Hil­fe das Bestehen von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen geklärt wer­den
Macht ein unter­halts­be­rech­tig­ter Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger kraft pro­zess­recht­li­cher Ermäch­ti­gung (§ 265 ZPO) in Pro­zess­stand­schaft die nach Rechts­hän­gig­keit des Unter­halts­ver­fah­rens auf den Sozi­al­hil­fe­trä­ger über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­sprü­che gel­tend, kann das nach dem Tode des Klä­gers unter­bro­che­ne Ver­fah­ren gemäß § 239 ZPO inso­weit (nur) durch sei­ne Erben als neue gesetz­li­che Pro­zess­stand­schaf­ter auf­ge­nom­men wer­den. Der Sozi­al­hil­fe­trä­ger kann
Ver­jäh­rungs­be­ginn bei delik­ti­schen For­de­run­gen in der Sozi­al­ver­si­che­rung
Im Delikts­recht ist für den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist bei den Ansprü­chen der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger auf die Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis der Mit­ar­bei­ter der für den Regress zustän­di­gen Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit abzu­stel­len. Eine dem Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger zuzu­rech­nen­de grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis kann vor­lie­gen, wenn die für den Regress zustän­di­ge Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit ohne wei­te­res hät­te erken­nen kön­nen,
Fami­li­en­pri­vi­leg in der Opfer­ent­schä­di­gung
Das Fami­li­en­pri­vi­leg des § 116 Abs. 6 SGB X gilt auch für den For­de­rungs­über­gang gemäß § 5 Abs. 1 OEG, § 81a Abs. 1 Satz 1 BVG. § 116 Abs. 6 SGB X ist auf den For­de­rungs­über­gang gemäß § 5 Abs. 1 OEG, § 81a Abs. 1 Satz 1 BVG ana­log anwend­bar, ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in dem Fall eines
Die Kran­ken­kas­se und der Scha­dens­er­satz­an­spruch ihres Ver­si­cher­ten
Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Geschä­dig­ten aus § 823 Abs. 1 und § 280 Abs. 1 BGB geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X auch in Höhe der Auf­wen­dun­gen für den Inves­ti­ti­ons­zu­schlag nach Art. 14 Abs. 1 des Gesund­heits­struk­tur­ge­set­zes auf die gesetz­li­che Kran­ken­kas­se über. Ein auf ande­ren gesetz­li­chen Vor­schrif­ten beru­hen­der Anspruch auf
Über­gang von Unter­halts­an­sprü­chen bei Hartz IV
Gemäß § 33 Abs. 1 SGB II in der bis Ende 2008 gel­ten­den Fas­sung fin­det ein Anspruchs­über­gang auf den Trä­ger der Grund­si­che­rung nur inso­weit statt, als der Unter­halts­be­rech­tig­te Leis­tun­gen nach dem SGB II ("Hartz IV") emp­fan­gen hat. § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der seit Anfang 2009 gel­ten­den Fas­sung, wonach
Im Sozi­al­recht bestimmt die Vor­schrift des § 116 SGB X, dass ein Anspruch des Geschä­dig­ten auf Ersatz eines Scha­dens von ihm auf den Sozi­al­leis­tungs­trä­ger über­geht, soweit die­ser auf­grund des Scha­dens­er­eig­nis­ses Sozi­al­leis­tun­gen an den Geschä­dig­ten zur Scha­dens­be­he­bung zu erbrin­gen hat. Von die­sem Anspruchs­über­gang sind jedoch Ansprü­che wegen nicht vor­sätz­li­cher Schä­di­gung gegen
Das Mit­ver­schul­den der Eltern des ver­letz­ten Kin­des beim Regress des Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers
Zum Ein­wand des Mit­ver­schul­dens der Eltern des ver­letz­ten Kin­des beim Regress des Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers gegen den Schä­di­ger muss­te jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in Rah­men eines bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­rens Stel­lung neh­men: Der Gesetz­li­che For­de­rungs­über­gang Gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X geht ein auf ande­ren gesetz­li­chen Vor­schrif­ten beru­hen­der Anspruch auf Ersatz
Über­gang des Unter­halts­an­spruchs bei behin­der­ten voll­jäh­ri­gen Kin­dern
Nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII geht der zivil­recht­li­che Unter­halts­an­spruch eines Sozi­al­hil­fe­be­rech­tig­ten bis zur Höhe der geleis­te­ten Auf­wen­dun­gen mit dem unter­halts­recht­li­chen Aus­kunfts­an­spruch auf den Trä­ger der Sozi­al­hil­fe über. § 94 Abs. 2 Satz 1 SGB XII sieht eine Aus­nah­me von die­sem gene­rel­len Anspruchs­über­gang für die Eltern behin­der­ter oder pfle­ge­be­dürf­ti­ger Kin­der vor.
Pfle­ge­ak­te für die Kran­ken­kas­se
Liegt eine Ein­wil­li­gung des Heim­be­woh­ners oder sei­nes gesetz­li­chen Betreu­ers vor, kann dem Kran­ken­ver­si­che­rer aus über­ge­gan­ge­nem Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Ver­bin­dung mit §§ 401 Abs. 1 ana­log, 412 BGB ein Anspruch auf Her­aus­ga­be von Kopi­en der Pfle­ge­do­ku­men­ta­ti­on gegen Kos­ten­er­stat­tung zuste­hen. Ein auf ande­ren gesetz­li­chen Vor­schrif­ten beru­hen­der Anspruch auf
Kann ein Arbeit­neh­mer von einem Drit­ten Scha­dens­er­satz wegen des Ver­dienst­aus­falls bean­spru­chen, der ihm durch die Arbeits­un­fä­hig­keit ent­stan­den ist, so geht die­ser Anspruch in Höhe der erfolg­ten Lohn­fort­zah­lung auf den Arbeit­ge­ber über, § 6 EFZG. Die­ser Anspruchs­über­gang nach § 6 EFZG ver­än­dert nicht den Cha­rak­ter des Scha­dens­er­satz­an­spruchs. Ein nach § 6 EFZG über­ge­hen­der Ersatz­an­spruch
Scha­dens­min­de­rungs­pflicht des Abtre­tungs­emp­fän­gers
Bei einem Scha­dens­er­satz­an­spruch – etwa nach einem Unfall – besteht für den Geschä­dig­ten die Pflicht, den Scha­den so gering wie mög­lich zu hal­ten. Die­se Scha­dens­min­de­rungs­pflicht bleibt auch dann bei dem Geschä­dig­ten, wenn der Scha­dens­er­satz­an­spruch kraft Geset­zes auf einen Drit­ten über­geht. Sol­che gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gän­ge bestehen etwa im Rah­men der Sozi­al­ver­si­che­rung, etwa

References: § 116
 § 401
 § 412
 § 239
 § 116
 § 5
 § 81
 § 116
 § 5
 § 81
 § 823
 § 280
 § 116
 Art. 14
 § 33
 § 33
 § 116
 § 116
 § 94
 § 94
 § 116
 § 6
 § 6
 § 6