Source: https://www.beewatec-shop.de/agb
Timestamp: 2019-06-20 21:19:38+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Beewatec
Der Webshop ist derzeit nicht aktiv. Bitte wenden Sie sich an die info@beewatec.de
I. Kundeninformationen im elektronischen Geschäftsverkehr
Stand: 01.10.2016, BeeWaTec AG
Bevor Sie Waren in unserem Shop bestellen können, ist es notwendig, dass Sie sich zuvor als Kunde registriert haben. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Käufer. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Sie können aus dem im Shop angegebenen Produktsortiment die jeweiligen Produkte auswählen und diese über den Button "Einkaufskorb (als Bild)" in den sogenannten Warenkorb legen und dort ihre Produkte sammeln. Jeder Warenkorb wird gespeichert und steht Ihnen beim nächsten Login weiter zur Verfügung, sofern sie den Warenkorb nicht löschen. Über den Button "Zahlungspflichtig bestellen" geben Sie einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Ihrer Bestellung können Sie Ihre Daten jederzeit ändern und einsehen.
Sie erhalten eine automatische Empfangsbestätigung Ihrer Bestellung per E-Mail, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird und welche Sie über die Funktion "Drucken" über die rechte Maustaste sich ausdrucken können. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Kaufantrags dar. Sie erhalten noch eine gesonderte Annahmeerklärung von uns als Auftragsbestätigung.
Sofern Sie Ihre Login-Daten ganz oder teilweise für einen Nutzer löschen möchten, ist dies nicht über den Shop unmittelbar möglich, sondern nur über folgende E-Mailadresse: basics@beewatec.de .
Kunstmühlestraße 16, D-72793 Pfullingen
Tel.: +49 (0) 7121-62 87 16-0
Fax: +49 (0) 7121-62 87 16-499
Vorsitzender des Vorstands: Hans-Peter Walter; Vorsitzender des Aufsichtsrats: Jana Walter
Registernummer: HRB 758273
Umsatzsteuer-ID-Nummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 814 831 120
Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zwischen der BeeWaTec AG, Kunstmühlestraße 16, 72793 Pfullingen und dem Käufer, Stand Oktober 2016
3. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
2. Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB oder von § 376 HGB, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Käufer infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist.
4. Ansonsten kann der Käufer im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs für jede vollendete Woche des Verzugs eine pauschalier­te Entschädigung in Höhe von 0,5% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Lieferwertes, geltend machen.
7. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Unter­gangs auf den Käufer über.
V. Gefahrübergang, Versand/Verpackung
1. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Käufers.
2. Wir nehmen Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maß­gabe der Verpackungsverordnung nicht zurück; ausgenommen sind Paletten. Der Käufer hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
1. Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer ­seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir unter Ausschluss der Rechte des Käufers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelun­gen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Käufer hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Wir tragen im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Käufer zumutbar sind. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.
3. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelun­gen. Unsere Pflichten aus Abschnitt VI Ziff. 4 und Abschnitt VI Ziff. 5 bleiben hiervon unberührt.
4. Wir sind entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der neuen Ware bzw. zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Käufers als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels dieser Ware gegenüber dem Käufer die Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte oder dem Käufer ein ebensolcher daraus resultierender Rückgriffsanspruch entgegengehalten wird. Wir sind darüber hinaus verpflichtet, Aufwen­dungen des Käufers, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang von uns auf den Käufer vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hatte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
5. Die Verpflichtung gemäß Abschnitt VI Ziff. 4 ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von uns her
rühren, oder wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Käufer selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.
6. Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässi­gen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren ­gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden,
die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere ­gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie erfasst ist.
7. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
9. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht im Fall von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesund­heit, oder wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die uns gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) unser Eigentum. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, z. B. Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück, stellt dieses einen Rücktritt vom Vertrag dar. Pfänden wir die Vorbehaltsware, ist dieses ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rück­nahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös mit den uns vom Käufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen.
2. Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im
Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechts­-
grund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehalts-
ware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Käufer auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzugs im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderungen solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen von uns gegen den Käufer bestehen.
6. Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt, dabei obliegt uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.
Nutzung unseres Webshops beewatec-shop.de
a)	Wenn Sie in unserem Webshop bestellen möchten, ist es für den Vertragsabschluss erforderlich, dass Sie Ihre persönlichen Daten angeben, die wir für die Abwicklung Ihrer Bestellung benötigen. Für die Abwicklung der Verträge notwendige Pflichtangaben sind gesondert markiert, weitere Angaben sind freiwillig. Die von Ihnen angegebenen Daten verarbeiten wir zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Dazu können wir Ihre Zahlungsdaten an unsere Hausbank weitergeben. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO.
b)	Wir sind aufgrund handels- und steuerrechtlicher Vorgaben verpflichtet, Ihre Adress-, Zahlungs- und Bestelldaten für die Dauer von zehn Jahren zu speichern.
c)	Zur Verhinderung unberechtigter Zugriffe Dritter auf Ihre persönlichen Daten, insbesondere Finanzdaten, wird der Bestellvorgang per TLS-Technik verschlüsselt.
Firmenname des Verantwortlichen (in früherer Sprache BDSG: Verantwortliche Stelle)
Vorsitzender des Vorstands des Unternehmens
datenschutz@beewatec.de
Kunstmühlestr. 16
Telefon:+49 7121 628716-0
Fax:+49 7121 628716-499
Um eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten, weisen wir darauf hin, dass für den Betroffenen u.a. folgende Rechte bestehen:
Das Recht auf (weitere) Auskunft
Das Recht auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung
Das Recht auf Widerruf meiner Einwilligung. Dazu kann ich mich an info@beewatec.de wenden.
Als Rechtsgrundlage sei hier auf die Artikel 15-22 DS-GVO verwiesen.
Wenden Sie sich zu Zwecken der Ausübung dieser Rechte bei Bedarf an datenschutz@beewatec.de.
Des Weiteren besteht das Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde. Wie finden Sie Ihre für Sie zuständige Aufsichtsbehörde? – Erkundigen Sie sich hierzu im Internet, etwa unter www.datenschutz-wiki.de oder www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de.
Die für die BeeWaTec zuständige Aufsichtsbehörde lautet
Tel.: 0711 615541 0 |Fax: 0711 615541 15
poststell@lfd.bwl.de | www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
Für Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten nach Art. 13 und Art. 14 der EU DS-GVO klicken Sie bitte hier.
Vorsitzender des Vorstands: Hans-Peter Walter;Vorsitzender des Aufsichtsrats: Jana Walter
BeeWaTec AG | Kunstmühlestr. 16 | 72793 Pfullingen | Tel. +49 7121 628716-700 | basics@beewatec.de | www.beewatec.de | Mitglied der E.I.S.-Gruppe
I. Elektronischer Geschäftsverkehr II. AGB III. Datenschutz Impressum Website

References: § 27
 § 286
 § 376
 § 377
 § 377
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 14