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Timestamp: 2018-11-19 05:32:33+00:00

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Geschrieben am 27. August 2012 Von Ara Veröffentlicht unter Ara, Jura	3 Kommentare
Geschrieben am 23. August 2012 Von Ara Veröffentlicht unter Ara, Lustiges	4 Kommentare
Geschrieben am 17. August 2012 Von Ara Veröffentlicht unter Ara, Jura	2 Kommentare
Vorweg: Die immer wieder zu lesende Aussage „Das Grundgesetz verbietet den Einsatz der Bundeswehr im Inland“ ist in der Pauschalität quatsch. Das Grundgesetz sagt nämlich genau das Gegenteil, in Art. 87a II GG steht nämlich
“ Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt“.
“ Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung […] Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen.“
„Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.“
Die Frage ist somit eigentlich gar nicht „ob“ man die Bundeswehr im Inland einsetzen kann, sondern „wie“ man sie einsetzen darf. Der Streitpunkt ist konkret: Darf die „Hilfe“ der Bundeswehr nur mit Mitteln erfolgen, die auch der Polizei theoretisch zur Verfügung steht oder darf die Bundeswehr auch militärische Mittel einsetzen? Die ältere Ansicht des BVerfG ging davon aus, dass nur Mittel genutzt werden dürfen, die auch die Polizei theoretisch hätte.
Vormals wurde sich auf den Wortlaut berufen. So sagt Art. 35 II GG „zur Unterstützung seiner Polizei anfordern“ und Art. 35 III GG „zur Hilfe“ berufen, was bedeuten soll, dass die Bundeswehr nur eine helfende Hand der Polizei sei und auch nur deren Mittel einsetzen dürfe. Davon abgesehen, dass „Unterstützen“ und „Helfen“ nicht zwingend bedeuten muss, dass man nur die Sachen einsetzen muss (Wenn mein Nachbar mit nem Smart umzieht und ich ihm mit meinem VW Bus helfe, darf ich ja auch mehr einladen als in den Smart passt), spricht auch der Art. 87a III GG gegen diese Auslegung. Dort steht nämlich ebenfalls “ zur Unterstützung der Polizei“ und dort sind eindeutig auch militärische Mittel gemeint, denn sie sollen zur „Bekämpfung […] militärisch bewaffneter Aufständischer“ eingesetzt werden. Das werden sie kaum mit Sandsäcken tun können.
Auch die Entstehungsgeschichte des Art. 35 II GG klärt die Frage nicht eindeutig, ob der damalige Grundgesetzgeber eine Beschränkung haben wollte. Dagegen spricht, dass der Regierungsentwurf damals vorsah, dass drin stehen sollte, dass die Streitkräfte „als Polizeikräfte“ eingesetzt werden sollen. Dies hielt der Gesetzgeber damals für zu eng und formuliert um in „zur Unterstützung der Polizei“. Ferner wurde bei der Entstehung des Art. 35 II GG auch einige Szenarien durchgespielt, die militärische Mittel zwingend benötigen. So wurde bei der Beratung zum Beispiel auch die Sprengung von Häusern und Brücken ins Auge gezogen.
Somit stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass es nicht zwingend ist, dass die Bundeswehr keine militärischen Mittel nutzen darf. Viel mehr ist das Grundgesetz hierzu grundsätzlich offen. Wann dieser Einsatz gerechtfertigt sein könnte, stellt das Bunderverfassungsgericht eher durch eine Negativdefinition fest. So muss vor allem der Sinn von Art. 87a GG beachtet werden. Dieser sieht ein Vorgehen durch das Militär mit Gewalt gegen demonstrierende (bewaffnete) Menschenmengen nur vor bei „einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“. Diese Einschränkung darf durch Art. 35 GG nicht umgangen werden.
So das ist die „neue“ Ansicht des Bundesverfassungsgericht und die Argumente klingen für mich juristisch (und auch menschlich) überzeugend. Gleichzeitig gibt es hier aber natürlich auch ein Gefahrenpotential, dies zeigt Richter Gaier auf, der als einziger anders gestimmt hat. Die Argumente will ich euch nicht vorenthalten.
Gaier sieht vor allem die Geschichte des Landes als Zeichen, dass der Grundgesetzgeber keinen Einsatz militärischer Mittel haben wollte. Die Trennung von Militär und Polizei sei eng mit der BRD verbunden und sollte nie aufgekündigt werden. Ebenfalls führt er an, dass die große Koalition nach dem 11. September 2001 mit dem Versuch gescheitert ist, dass ausdrücklich militärische Mittel eingesetzt werden dürften. Hier übersieht Gaier aber meiner Meinung nach einen entscheidenden Punkt: Nur weil der Gesetzgeber 2008 keine Mehrheit dafür hatte, heißt es nicht, dass er bei der Einführung der Art. 35 II und III GG nicht eine Mehrheit dafür hatte und es genauso gewollt hätte. Trotzdem hat Gaier natürlich recht, dass ein übler Nachgeschmack bleibt, wenn der Gesetzgeber diese „Neuregelung“ ablehnt und das Bundesverfassungsgericht sagt „Das muss gar nicht neu geregelt werden, das ist schon so geregelt“. Hier verschwimmt aber nicht Legislative und Judikative, denn nur weil ein aktueller Gesetzgeber ein momentane Gesetzeslage ablehnt, heißt es nicht, dass sie nicht mehr so ist. Hat der Gesetzgeber damit ein Problem, so muss er das Gesetz ändern. So auch in diesem Fall: Dem Gesetzgeber steht es frei das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass Art. 35 II und III GG nicht den Einsatz mit militärischen Mitteln erlaubt. Dies muss aber der Gesetzgeber selbst machen und nicht die Judikative, denn die Trennung der Gewalten muss auch in dieser Richtung beachtet werden.
Ebenfalls führt Gaier an, dass der damalige Grundgesetzgeber mehrfach davon ausging, dass militärische Mittel nur im Falle des Art. 87a GG genutzt werden dürfe. Unter der Überschrift „innerer Notstand“ schrieb der Rechtsausschuss damals nämlich:
Gaier liest aus diesem Satz, dass ausschließlich dort der bewaffnete Einsatz der Bundeswehr zulässig sein soll, vor allem da der ursprüngliche Regierungsentwurf unter „inneren Notstand“ auch die Naturkatastrophen verstand. Die Mehrheit der Richter sieht dies aber nicht so eindeutig .Viel mehr könne man den Satz auch dahingehend verstehen, dass damit nur der Kampf gegen Aufständische gemeint war und man damals damit nur verhindern wollte, dass Art. 35 GG genutzt wird um die strengen Anforderungen des Art. 87a GG zu umgehen. Damit würde sich nämlich ergeben, dass der Rechtsausschuss damals sehr wohl den Einsatz militärischer Mittel berücksichtigt hatte.
Geschrieben am 15. August 2012 Von Ara Veröffentlicht unter Ara, Featured, Jura	6 Kommentare
Heute gings für uns Praktikanten zur Hamburger Polizeileitstelle. Also der Ort an dem die Notrufe über 110 eingehen und die Streifenwagen koordiniert werden. War wirklich sehr interessant. Auf der einen Seite werden an Arbeitsplätzen mit mehreren Monitoren die Anrufe angenommen. Auf den Monitoren sind dann Stadtpläne, die Eingabemasken, die verfügbaren Streifenwagen und so weiter. Auf der anderen Seite sind dann die Funker, die die Streifenwagen zu den jeweiligen Notrufen hinschicken. Die Funker heißen Michel 1-5 (Nach dem Wahrzeichen der Stadt) und die Streifenwagen Peter und ihre Kennziffer dahinter. Dabei besitzt die Hamburger Polizei auch nen Smart als Streifenwagen, der als einziger Wagen die Kennung „Peterchen“ hat.
Wir durften auch in einige Notrufe reinhören wobei wirklich alles dabei war. Unfälle auf der Autobahn, Suizidversuche, Sohn der seine Mutter mit dem Messer bedrohte, Reizgas in ner Schule oder ähnliches. Das Hauptproblem ist, dass die Leute meist nicht sagen können wo sie sich gerade befinden. Während Festnetznummern recht schnell geortet werden können, dauert es bei Handys je nach Netzanbieter ne Weile und dann hat man auch erstmal nur die Funkzelle. Für eine genauere Ortung müsste dann ne Spezialabteilung bemüht werden. Von daher sollte man mehr sagen können als „bin bei McDonalds“.
Geschrieben am 14. August 2012 Von Ara Veröffentlicht unter Ara	3 Kommentare
Geschrieben am 12. August 2012 Von Ara Veröffentlicht unter Ara, Lustiges	5 Kommentare
Besonders lustig ist, dass der Verein sich bemüht den Sponsor möglichst in gutes Licht zu rücken. So war es laut Klaus Allofs „keine Entscheidung, bei der es nur ums Geld geht“. Da fragt sich nicht nur der Werder-Fan „um was sonst?“. So wurde die Aussage auch nur mit Lachen quittiert. Auch die weiteren Versuche Wiesenhof zu loben, zum Beispiel weil sie 5000 neue Arbeitsplätze schafften, wirkten etwas komisch. Jedenfalls protestieren die Werder-Fans nun mit großen Bannern und Gerufe und allem was dazu gehört gegen den neuen Sponsor.
Ihre „Anzeige über den Erhalt unerlaubter Telefonwerbung“ ist bei der

References: Art. 87
 Art. 35
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