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Timestamp: 2016-10-20 19:37:41+00:00

Document:
6B_72/2015 (27.05.2015)
6B_72/2015 � � Urteil vom 27. Mai 2015
vertreten durch F�rsprecher Robert Frauchiger,
Urkundenf�lschung, Widerhandlung gegen das Ausl�ndergesetz,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 20. November 2014.
�Soweit vorliegend noch relevant, stellt das Obergericht des Kantons Aargau fest, X.________ werde in der Anklageschrift vorgeworfen, er habe sich der Urkundenf�lschung schuldig gemacht, indem er nach seiner Einreise in die Schweiz vom 15. Januar 2012 am 21. Januar 2012 mit A.________ (Privatkl�ger) einen Arbeitsvertrag �ber eine Festanstellung bei einem monatlichen Bruttoverdienst von Fr. 4'600.-- abschloss. Tats�chlich sei ein Stundenlohn von Fr. 25.-- mit einem von der Arbeitslage abh�ngigen Besch�ftigungsgrad abgemacht worden. X.________ habe nur wenige Tage gearbeitet und wenige hundert Franken verdient. Er habe mit dem Vertrag beim Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau eine ab dem 10. Januar 2012 g�ltige Aufenthaltsbewilligung der Kategorie B erhalten und daf�r Fr. 10'000.-- an den Privatkl�ger gezahlt (Urteil S. 20 f.).
�Das Bezirksgericht Zurzach sprach am 25. September 2013 X.________ von den Vorw�rfen der Gehilfenschaft zu versuchter vors�tzlicher T�tung und schwerer K�rperverletzung sowie der Urkundenf�lschung und T�uschung der Migrationsbeh�rde frei. Es verurteilte ihn wegen Raufhandels zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagess�tzen zu Fr. 30.-- und rechnete ihm die ausgestandene Untersuchungshaft von 42 Tagen an.
�X.________, die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach und der Zivil- und Strafkl�ger meldeten Berufung an. Das Obergericht des Kantons Aargau trat am 20. November 2014 auf die Berufung des Zivil- und Strafkl�gers nicht ein. Es sprach X.________ von den Vorw�rfen der Gehilfenschaft zu versuchter vors�tzlicher T�tung und schwerer K�rperverletzung frei. Es verurteilte ihn wegen Urkundenf�lschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) und Widerhandlung gegen Art. 118 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142.20) zu einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagess�tzen zu Fr. 20.--.
�X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil betreffend Schuld und Strafe sowie die erstinstanzlichen und obergerichtlichen Kostenauflagen und R�ckerstattungspflicht der h�lftigen Kosten der amtlichen Verteidigung aufzuheben, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen und ihm zulasten des Kantons Aargau eine Haftentsch�digung von Fr. 200.-- pro Tag, entsprechend Fr. 8'400.-- f�r 42 Hafttage, zuzusprechen. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
�Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichteten auf Vernehmlassung.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Erstinstanz habe ihn in dubio pro reo freigesprochen, weil die Darstellung der Anklage, dass er und der Privatkl�ger im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung wussten, dass der Arbeitsvertrag so nicht eingehalten w�rde, es sich also um eine unwahre Urkunde handelte, lediglich eine Vermutung sei. Dieser Beurteilung folge die Vorinstanz im Wesentlichen mit zwei Argumenten nicht.
�Erstens unterschlage sie die Unsicherheit des Privatkl�gers in der Fragebeantwortung, ob er den Beschwerdef�hrer im Stundenlohn oder Monatslohn angestellt habe ("Ich weiss es nicht mehr, ich glaube auf Stundenlohnbasis."), und ignoriere dessen Aussage, dass der Vertrag im Nachhinein wegen schlechten Wetters und fehlender Arbeit m�ndlich in einen Stundenlohn abge�ndert wurde. Im Arbeitsvertrag stehe nichts von einem Monatslohn, sondern "Der Grundlohn ergibt einen Bruttomonatslohn von 4'600.00 [...]", und weiter, die Arbeitszeit richte sich "nach dem betrieblichen Arbeitszeitkalender der Firma. Die Verteilung dieser Jahrestotalstunden im Sinne von 42,5 Stunden w�chentliche Normalarbeitszeiten erfolgt in Absprache unter den Parteien in Anlehnung an die �rtlichen Verh�ltnisse und Bed�rfnisse." Dem Arbeitsvertrag sei letztlich nicht zu entnehmen, ob die Lohnzahlung in monatlich gleichen Betr�gen oder abh�ngig von der jeweils geleisteten Arbeitszeit entrichtet werde. Schon unter diesem Aspekt sei der Vorwurf, einen gef�lschten Arbeitsvertrag eingereicht zu haben, verfehlt.
�Als zweites Argument erw�hne die Vorinstanz, es sei lebensfremd und schlicht nicht plausibel, dass der Arbeitsvertrag kurze Zeit nach Vertragsabschluss wegen schlechten Wetters und Arbeitsmangels ge�ndert wurde. Die Vorinstanz verletze den Grundsatz in dubio pro reo (Art. 10 Abs. 3 StPO).
1.2.1.�Die Vorinstanz stellt fest, der Privatkl�ger wisse nach seiner Aussage nicht mehr, ob der Vertag mit Stunden- oder Monatslohn abgeschlossen worden sei, und habe nach Vorlage des Arbeitsvertrags erkl�rt, dies k�nne schon sein, sie h�tten nachtr�glich einen Stundenlohn abgemacht. Das Arbeitsverh�ltnis habe mit dem Vorfall vom 9. M�rz 2012 geendet (dabei ging es um den Streit eines Verwandten des Beschwerdef�hrers mit dem Privatkl�ger um noch geschuldeten Lohn, woran der Beschwerdef�hrer beteiligt war; Anklage, Urteil S. 3). Vor der Erstinstanz sei der Privatkl�ger dabei geblieben, den Arbeitsvertrag wegen des schlechten Wetters ge�ndert zu haben, und habe erkl�rt, f�r die Arbeitsbewilligung reiche auch die Vereinbarung eines Stundenlohns.
1.2.2.�Die Vorinstanz f�hrt weiter aus, der Beschwerdef�hrer habe angegeben, keinen schriftlichen Vertrag erhalten zu haben. B.________ habe in der Konfrontationseinvernahme erkl�rt, der Beschwerdef�hrer k�nne kein Deutsch und habe wohl nicht gewusst, um was es gehe. Er habe alles f�r ihn erledigt. Dieser habe den Vertrag nur erhalten, damit er an ein Visum komme. Als Lohn sei einfach irgend eine Summe genannt worden. Der Beschwerdef�hrer habe in der Folge ausgesagt, er habe einfach unterschrieben, aber nicht gelesen. M�ndlich seien Fr. 25.-- vereinbart worden. Vor der Erstinstanz habe der Beschwerdef�hrer angegeben, er habe einen Arbeitsvertrag unterschrieben, bei welchem er netto Fr. 4'000.-- verdienen sollte. M�ndlich sei Stundenlohn vereinbart gewesen.
1.2.3.�F�r die Vorinstanz erscheint die Ab�nderung des Vertrags wenig glaubhaft. Nach den Aussagen sei anf�nglich ein Stundenlohn vereinbart gewesen. Der Beschwerdef�hrer habe sogar angegeben, er habe keinen Arbeitsvertrag erhalten und schwarz gearbeitet. Diese falschen Angaben seien wohl auf seine fehlenden Deutschkenntnisse zur�ckzuf�hren. Bezeichnenderweise sei das einzige, was er genau wusste, die Vereinbarung des Stundenlohnes von Fr. 25.-- gewesen. Der Privatkl�ger sei seit l�ngerer Zeit im Baugewerbe t�tig. Nur wenige Tage nach Vertragsschluss wolle er gemerkt haben, dass kaltes Wetter komme und er weniger Arbeitskr�fte brauche. Das sei lebensfremd und schlicht nicht glaubhaft. Als Beweisergebnis sei festzuhalten, dass die Parteien einen Arbeitsvertrag mit Festanstellung mit 42,5 Stunden-Woche und Fr. 4'600.-- Lohn abschlossen, diese Regelung aber nicht ihrem wirklichen Willen entsprach (Urteil S. 24).
1.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet willk�rlich. Die Willk�rr�ge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden. Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3; 137 IV 1 E. 4.2.3). Dem Grundsatz in dubio pro reo kommt - in der vorliegend einzig in Betracht fallenden Funktion - als Beweisw�rdigungsmaxime im bundesgerichtlichen Verfahren keine �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7; 127 I 38 E. 2a).
1.3.1.�Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind jedenfalls im Ergebnis unbegr�ndet. Weder unterschl�gt noch ignoriert die Vorinstanz die Aussagen, auf welche er hinweist (oben E. 1.1). Soweit er geltend macht, im Arbeitsvertrag stehe "nichts von einem Monatslohn", zitiert er selber aus dem Vertrag, wonach der Grundlohn einen "Bruttomonatslohn von 4'600.00" ergibt. Dass dieser Betrag aufgrund eines Stundenlohns von Fr. 25.-- und einer 42,5-Stundenwoche errechenbar ist, l�sst die Sache in keinem wesentlich anderen Licht erscheinen. Insoweit ist keine willk�rliche, das heisst schlechterdings unhaltbare (Urteil 6B_630/2014 vom 20. Januar 2015 E. 3.3), Beweisw�rdigung ersichtlich. Die Vorinstanz �bersieht auch nicht, dass der Beschwerdef�hrer die Abmachung eines Stundenlohns behauptete (oben E. 1.2.3). Wie es sich mit der behaupteten nachtr�glichen �nderung des Arbeitsvertrags verh�lt, kann offenbleiben. Jedenfalls beachteten die Beteiligten die in den Arbeitsvertrag aufgenommene Klausel nicht, wonach Vertrags�nderungen in der Schriftform zu erfolgen hatten.
�Wie sich nachfolgend ergibt, zeigt der Beschwerdef�hrer keine Willk�r in der entscheidrelevanten vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung auf. Die Vorinstanz w�rdigt die vom Beschwerdef�hrer zitierten Aussagen der Vertragsparteien, die sich allerdings nicht als entscheidwesentlich erweisen (unten E. 1.5.3). Insbesondere unterl�sst der Beschwerdef�hrer eine Auseinandersetzung mit den Aussagen von B.________ (oben E. 1.2.2) sowie den letztlich massgebenden tats�chlichen Schlussfolgerungen der Vorinstanz hinsichtlich der T�uschung der Migrationsbeh�rde.
1.3.2.�Die Vorinstanz f�hrt bei ihrer Beurteilung unter dem Gesichtspunkt einer Urkundenf�lschung zudem aus, die unwahren Angaben seien einzig in den Arbeitsvertrag aufgenommen worden, um dem Beschwerdef�hrer die Bewilligung zu erleichtern, weshalb T�uschungsabsicht gegeben sei. Wer bewusst ungelesene Urkunden unterzeichne, k�nne sich im �brigen nicht darauf berufen, ihren wahren Inhalt nicht gekannt zu haben (mit Hinweis auf BGE 135 IV 12 E. 2.3.1). Dass der Beschwerdef�hrer die Falschbeurkundung zumindest in Kauf nahm, zeige sich deutlich dadurch, dass sein "Berater" B.________ wusste, dass der Inhalt des Vertrages nicht stimmen k�nne. Daher sei davon auszugehen, dass dies auch der Beschwerdef�hrer wusste. Hinzu komme, dass der Beschwerdef�hrer genau wusste, dass er den Arbeitsvertrag unterzeichnen musste, damit er die Arbeitsbewilligung erhalte (Urteil S. 25 f.).
1.3.3.�Der Beschwerdef�hrer nimmt zu der Konfrontationseinvernahme von B.________ nicht Stellung. Er bestreitet die vorinstanzliche Vertragsauslegung sowie die Annahme einer Urkundenf�lschung gem�ss Art. 251 StGB.
1.4.�Die zivilrechtliche Vorfrage der Auslegung des Arbeitsvertrags erscheint durchaus heikel. Keine Vertragspartei �ussert sich eindeutig �ber dessen Inhalt. Der Privatkl�ger wusste nicht mehr, ob der Vertag mit Stunden- oder Monatslohn abgeschlossen wurde, und machte eine einvernehmliche Vertrags�nderung geltend (oben E. 1.2.1), die aber jedenfalls nicht vertragskonform vorgenommen worden w�re (oben E. 1.3.1). Der Beschwerdef�hrer seinerseits konnte den schriftlichen Vertrag nicht lesen. Sein "Berater" wusste, dass der Inhalt des Vertrages nicht stimmen konnte. Der Beschwerdef�hrer habe den Vertrag nur erhalten, damit er an ein Visum komme (oben E. 1.2.2).
�Bei der Feststellung des inneren Parteiwillens handelt es sich in zivilrechtlicher Betrachtungsweise zun�chst um die empirische oder subjektive Vertragsauslegung, die gegen�ber der normativen oder objektivierten den Vorrang hat (BGE 138 III 659 E. 4.2.1). Was der T�ter wusste, wollte oder in Kauf nahm, ist Tatfrage und pr�ft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willk�r (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3). Eine willk�rliche Beurteilung vermag der Beschwerdef�hrer nicht aufzuzeigen. Damit stellt die Vorinstanz f�r das Bundesgericht in tats�chlicher Hinsicht verbindlich fest (Art. 105 Abs. 1 BGG), dass die Regelung des Arbeitsvertrags nicht dem wirklichen Willen der Parteien entsprach (oben E. 1.2.3, unten E. 1.5.3 und E. 2.3). Somit er�brigt sich eine Beurteilung des Vertrags unter normativen Gesichtspunkten.
1.5.�Zu pr�fen ist die Frage einer Falschbeurkundung (nicht einer Urkundenf�lschung im engeren Sinn). Die Falschbeurkundung (Art. 251 StGB) betrifft die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei welcher der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht �bereinstimmen. Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche L�ge. Eine solche nimmt die Rechtsprechung nur an, wenn dem Schriftst�ck eine erh�hte Glaubw�rdigkeit zukommt und der Adressat diesem ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Das ist der Fall, wenn allgemeing�ltige objektive Garantien die Wahrheit der Erkl�rung gegen�ber Dritten gew�hrleisten, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftst�cke n�her festlegen. Blosse Erfahrungsregeln hinsichtlich der Glaubw�rdigkeit irgendwelcher schriftlicher �usserungen gen�gen dagegen nicht, m�gen sie auch zur Folge haben, dass sich der Gesch�ftsverkehr in gewissem Umfang auf die entsprechenden Angaben verl�sst (vgl. BGE 132 IV 12 E. 8.1 S. 14 f.; 129 IV 130 E. 2.1 S. 133 f.; Urteil 6B_1105/2013 vom 18. Juli 2014 E. 3.2.2).
�Nach der Rechtsprechung kommt namentlich Lohnausweisen und Lohnabrechnungen, soweit nicht besondere gesetzliche Vorschriften bestehen, keine erh�hte Glaubw�rdigkeit zu. Sie sind insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt des Sozialversicherungs- und Steuerrechts f�r die Frage der Falschbeurkundung unerheblich (Urteile 6B_390/2012 vom 18. Februar 2013 E. 3.4 und 6B_1179/2013 vom 28. August 2014 E. 2.1 mit zahlreichen Hinweisen). Ferner wird Falschbeurkundung bei simulierten Vertr�gen verneint, da die einfach-schriftliche Urkunde - auch bei gesetzlich vorgeschriebener Schriftform - grunds�tzlich nicht beweist, dass die �bereinstimmend abgegebenen Willenserkl�rungen dem wirklichen Willen entsprechen ( MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch, 3. Aufl. 2013, N. 156 zu Art. 251 StGB). So wird Falschbeurkundung bei der Errichtung einer inhaltlich falschen einfach-schriftlichen Vertragsurkunde, bei welcher weder besondere Garantien f�r ihre Richtigkeit noch eine garanten�hnliche Stellung gegen�ber dem Get�uschten bestehen, verneint (BGE 120 IV 25 E. 3f.). Ebenso verh�lt es sich beim simulierten Rechtsgesch�ft. Dieses liegt vor, wenn beide Vertragsparteien sich dar�ber einig sind, dass die gegenseitigen Erkl�rungen nicht ihrem Willen entsprechende Rechtswirkungen haben sollen, weil sie entweder ein Vertragsverh�ltnis vort�uschen oder mit dem Scheingesch�ft einen wirklich beabsichtigten Vertrag verdecken wollen. Der simulierte Vertrag gen�gt den im Rahmen der Falschbeurkundung verlangten h�heren Anforderungen an die Beweiseignung nicht (BGE 123 IV 61 E. 5c/cc).
1.5.1.�Die Vorinstanz geht sachlich von einem simulierten Arbeitsvertrag aus, d.h. einem Scheinvertrag zur Erlangung der Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Der Vereinbarung eines schlichten Einzelarbeitsvertrags gem�ss Art. 319 OR kommt unter dem Gesichtspunkt der Falschbeurkundung kein Urkundencharakter zu (vgl. BGE 123 IV 61 E. 5c/cc S. 69 oben). Dies gilt ebenso f�r dessen Simulation. An dieser Rechtslage �ndert die Tatsache nichts, dass die Vertragsurkunde nach der Feststellung der Vorinstanz verfasst wurde, um durch die "T�uschung der Beh�rden" (Art. 118 AuG) eine Arbeitsbewilligung zu erlangen bzw. dass der Beschwerdef�hrer die Mitwirkungspflichten gem�ss Art. 90 AuG verletzte. Die T�uschung der Beh�rde wird in Art. 118 AuG spezialgesetzlich mit einer Vergehensstrafandrohung sanktioniert (unten E. 2). Ob diese Bestimmung gegebenenfalls durch die Urkundendelikte konsumiert wird, erscheint zweifelhaft und kann offenbleiben.
1.5.2.�Es ist das Wesen der Simulation, dass sie "in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen" (Art. 18 Abs. 1 OR). Es handelt sich um den Fall der absichtlichen Nicht�bereinstimmung von Wortlaut und Wille. Bloss scheinbare Erkl�rungen werden ausgetauscht, und zwar Falscherkl�rungen. Das simulierte Gesch�ft ist v�llig unwirksam ( J�GGI/GAUCH/HARTMANN, in: Z�rcher Kommentar, Obligationenrecht, 4. Aufl. 2014, NN. 103 f. und 137 zu Art. 18 OR). Auch bei der Beurteilung des simulierten Vertrags ist gem�ss Art. 18 Abs. 1 OR der �bereinstimmende wirkliche Wille "zu beachten", n�mlich das grunds�tzlich g�ltige dissimulierte Rechtsgesch�ft (vgl. a.a.O., N. 156).
1.5.3.�Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz bestand der massgebende wirkliche Wille in der Errichtung einer Vertragsurkunde zur T�uschung der Migrationsbeh�rde zwecks Erschleichung einer Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz (unten E. 2.3). Dieser Zweck wurde erreicht. Die Auslegung des Wortlauts der abgefassten Vertragsurkunde bzw. ihrer Vereinbarungen im Einzelnen erweist sich somit als m�ssig, da sie ohnehin nicht dem gem�ss Art. 18 Abs. 1 OR zu beachtenden wirklichen Willen entsprachen, weshalb darauf nicht weiter einzutreten ist.
1.6.�Es ist demnach von einem simulierten Einzelarbeitsvertrag auszugehen. Das dissimulierte Gesch�ft bestand in der Errichtung einer Urkunde zur T�uschung der Migrationsbeh�rde. Gem�ss Art. 18 Abs. 1 OR ist das dissimulierte Gesch�ft grunds�tzlich g�ltig. Angesichts dieser gesetzlichen Normierung kann in der Errichtung eines entsprechenden Vertrags mithin keine Urkundenf�lschung liegen. Allerdings wird dieses Vorgehen zur Erreichung eines strafrechtlich verp�nten Erfolgs aus anderen Gr�nden auch zivilrechtlich unwirksam sein (so genannte "Verbrechensabrede"). Das kann ebenfalls offenbleiben. Denn selbst dieser Sachverhalt macht die Erstellung des Einzelarbeitsvertrags nicht zur Falschbeurkundung. Der Beschwerdef�hrer ist vom Vorwurf der Urkundenf�lschung freizusprechen.
2.1.�Dem Beschwerdef�hrer kann nicht gefolgt werden, wenn er geltend macht, mit dem Wegfall der Falschbeurkundung entfalle konsequenterweise auch der Vorwurf der Widerhandlung gegen das AuG.
2.2.�Gem�ss Art. 118 Abs. 1 AuG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Beh�rden durch falsche Angaben oder Verschweigung wesentlicher Tatsachen t�uscht und dadurch (u.a.) die Erteilung einer Bewilligung f�r sich erschleicht.
�Nach der Rechtsprechung muss sich die falsche bzw. ausbleibende Instruktion der Beh�rde gem�ss klarem Wortlaut des Gesetzes auf eine wesentliche Tatsache beziehen. Der objektive Tatbestand der Strafnorm ist nicht erf�llt, wenn die Falsch- oder Nichtangabe einen tats�chlichen Umstand betrifft, der ohne Relevanz f�r den Entscheid ist bzw. sein muss. Die T�uschung muss mithin dergestalt sein, dass ohne sie der entsprechende Entscheid - zu Recht - nicht oder nicht in dieser Form ergangen w�re. Ist die falsche oder unterbliebene Auskunft dagegen nicht geeignet, die Beh�rde in ihrer Entscheidfindung zu beeinflussen bzw. darf sie sich davon nicht beeinflussen lassen, fehlt es am objektiven Erfordernis der Wesentlichkeit der (Nicht-) Angabe. Ob die Beh�rde diese de facto (zu Unrecht) f�r entscheidrelevant erachtet, spielt dagegen keine Rolle. Entscheidend ist mithin, dass die beteiligten Personen mit ihrem Verhalten die Bewilligungsbeh�rden t�uschten, da diese in Kenntnis der wahren Gegebenheiten keine Bewilligung erteilen w�rden (Urteil 6B_497/2010 vom 25. Oktober 2010 E. 1.1 mit Hinweis auf die Botschaft).
2.3.�Nach dem Beweisergebnis verwendete der Beschwerdef�hrer den "unwahren Arbeitsvertrag" beim Migrationsamt in T�uschungsabsicht (Urteil S. 27). Es ist deshalb auch irrelevant, ob im Vertrag ein fester Monatsverdienst von Fr. 4'600.-- oder ein Verdienst, der bei einem Stundenlohn von Fr. 25.-- und 42,5 Wochenstunden diesen monatlichen Lohn ergibt, vereinbart wurde, oder ob der Vertrag, wie behauptet, nachtr�glich abge�ndert wurde, wof�r allerdings kein Beleg existiert. Es ist vielmehr von einem simulierten Vertrag auszugehen, d.h. einem Schriftst�ck, das mit dem Zweck der T�uschung der Migrationsbeh�rde hergestellt und ihr in der Folge in T�uschungsabsicht eingereicht wurde. Es ging dem Beschwerdef�hrer einzig um den Erhalt der Bewilligung (Urteil S. 29). Indem er alles tat und unterschrieb, was ihm vorgelegt wurde, im Wissen darum, dass er daf�r die Bewilligung erh�lt, handelte er vors�tzlich, oder, wie die Vorinstanz annimmt, zumindest eventualvors�tzlich (Urteil S. 28). Er erschlich die Erteilung einer Bewilligung f�r sich und erf�llte damit den Tatbestand von Art. 118 Abs. 1 AuG.
�Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und im �brigen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Urteil ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sie wird den Beschwerdef�hrer von der Anklage der Urkundenf�lschung freizusprechen haben sowie die Strafe f�r die Widerhandlung gegen Art. 118 Abs. 1 AuG festzusetzen und die Kosten und Entsch�digungen des erst- und vorinstanzlichen Verfahrens neu festzulegen haben. Im Umfang der Gutheissung der Beschwerde ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos geworden. Im �brigen (betreffend die Widerhandlung gegen das AuG) erschien es angesichts des erstinstanzlichen Urteils nicht als von vornherein aussichtslos, weshalb es gutzuheissen und dem Beschwerdef�hrer aus der Gerichtskasse eine Parteientsch�digung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 2 BGG). Es sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Aargau ist zu einer Parteientsch�digung an den Beschwerdef�hrer zu verpflichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Beide Parteientsch�digungen sind praxisgem�ss seinem Rechtsvertreter auszurichten (vgl. Urteile 6B_1104/2014 vom 21. April 2015 E. 3 und 6B_768/2014 vom 24. M�rz 2015 E. 4).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und im �brigen abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 20. November 2014 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entsch�digt.
Der Kanton Aargau hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- auszurichten.

References: Art. 118
in dubio
in dubio
 Art. 95
in dubio
 Art. 9
 BGE 
 Art. 251
 BGE 
 Art. 251
 Art. 319
 BGE 
 Art. 90
 Art. 118
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 118
 Art. 118
 Art. 118