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Timestamp: 2018-09-21 16:38:03+00:00

Document:
September - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
FSM: Neuer Verhaltenskodex verabschiedet
Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia Diensteanbieter e.V. (FSM) arbeitet künftig auf der Grundlage eines neuen Verhaltenskodexes. | mehr...
MMR 2004, Heft 9, XXVII
Umlautregistrierung von .biz-Domains
NeuLevel, die Vergabestelle für Internetadressen unterhalb der Top Level Domain (TLD) ".biz", will ab dem 12.10.2004 internationalisierte Domainnamen (IDNs) einführen. | mehr...
MMR 2004, Heft 9, XVII
.it-Endung für deutsche Internetnutzer ohne Zahlenbeschränkung
Italien öffnet seine Top Level Domain und nach einer Lockerung der Vergaberegeln kann jedes Unternehmen und jede Privatperson aus einem Mitgliedstaat der EU unbegrenzt viele Internetadressen mit der Endung .it registrieren. | mehr...
EU: Positive Auswirkung der Fernsehrichtlinie auf den europäischen Film
Die EU-Kommission hat am 28.7.2004 eine Mitteilung zu den Art. 4 und 5 der Fernsehrichtlinie angenommen, in der sie über die Ergebnisse der Anwendung beider Artikel in den Mitgliedstaaten in den Jahren 2001 und 2002 berichtet. | mehr...
MMR 2004, Heft 9, XXIV
VPRT in seiner EU-Beschwerde bestätigt
Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Bundesregierung gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie der Kommission über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen ("Transparenzrichtlinie") verstoßen hat. Dies teilte sie der Bundesregierung Anfang Juli 2004 in einem Schreiben mit. | mehr...
MMR 2004, Heft 9, XII
Robert Rittler
Österreich: Große Novelle zu den Rundfunkgesetzen ermöglicht bundesweites Privatradio
Ende Juli 2004 wurde das "Bundesgesetz, mit dem das Privatradiogesetz, das Privatfernsehgesetz, das KommAustria-Gesetz und das ORF-Gesetz geändert werden sowie das Fernsehsignalgesetz aufgehoben wird" kundgemacht. | mehr...
MMR 2004, Heft 9, XVIII
EU: Kommission bezieht Stellung zu Interoperabilität
Die EU-Kommission hat in einer Mitteilung, deren Annahme am 2.8.2004 bekannt gegeben wurde, ihre Position zur Normierung von Standards für Interoperabilität beim interaktiven, digitalen Fernsehen veröffentlicht. | mehr...
MMR 2004, Heft 9, XX
Schulen ans Netz e. V. fordert ein bildungsgerechtes Urheberrecht
Die aktuelle Diskussion um eine weitere Reform des Urheberrechtsgesetzes wird noch immer allein von den Trägern wirtschaftlicher Interessen geprägt. | mehr...
EU: Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
Mit ihrem jüngst veröffentlichten Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse will die EU-Kommission einen Beitrag zum laufenden Diskurs leisten und diesen dadurch voranbringen, dass sie mit diesem Weißbuch die Rolle der EG beschreibt und Rahmenbedingungen als Voraussetzung für das Funktionieren der Dienste und ihrer Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht schafft. | mehr...
UK: Vertiefte Konsultation zum Frequenzhandel
Das britische Office of Communications (Ofcom) hatte im November 2003 ein Konsultationsdokument zum Handel mit Frequenz(recht)en veröffentlicht, auf das die interessierten Kreise bis Mitte Februar 2004 antworten konnten. | mehr...
MMR 2004, Heft 9, XXII
Jan Peter Müßig
EBU: Vergabe von Rechten für Olympia und Fußball
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) vergab die Übertragungsrechte für die Olympischen Spiele 2010 und 2012 im Juni an die Europäische Rundfunk- und Fernsehunion (EBU), einen Branchenverband von öffentlich-rechtlichen Hörfunk- und Fernsehveranstaltern in Europa. | mehr...
MMR 2004, Heft 9, XXI
EU: Kommission leitet Verfahren wegen DVB-T ein
Die EU-Kommission hat Verfahren zur Überprüfung der Finanzierung von DVB-T in Deutschland und Schweden unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten eingeleitet. Die Überprüfungen beziehen sich in beiden Fällen auf die Finanzierung der jeweiligen Infrastruktur. | mehr...
Skepsis der Wissenschaftler bei Biometrie
Die Politik treibt den Einsatz biometrischer Erkennungsverfahren voran, jedoch äußern Fachleute Skepsis bei der praktischen Einsatzfähigkeit. | mehr...
MMR 2004, Heft 9, XXXI
Article 29 Working Party Publishes New Document
The Article 29 Working Party adopted a document entitled "Opinion 6/2004 on the implementation of the Commission decision of 14-V-2004 on the adequate protection of personal data contained in the Passenger Name Records of air passengers transferred to the United States'' Bureau of Customs and Border Protection, and of the Agreement between the European Community and the United States of America on the processing and transfer of PNR data by air carriers to the United States Department of Homeland Security, Bureau of Customs and Border Protection". | mehr...
MMR 2004, Heft 9, XXIX
EU: Mitteilung der Kommission über mobile Breitbanddienste
Die EU-Kommission hat am 30.6.2004 eine Mitteilung (KOM(2004) 447) zum Thema "Mobile Breitbanddienste" vorgelegt, in der sie ein politisches Konzept vorstellt, das den jederzeitigen ortsunabhängigen Zugriff auf Daten innerhalb der EU ermöglichen und damit die Führungsstellung der EU auf diesem Gebiet gewährleisten soll. | mehr...
Österreich: Kein Recht auf Präsenz in einer Fernsehdiskussion
Der österreichische Verwaltungsgerichtshof (ÖVwGH) ist seit 2001 zuständig, über die Rechtmäßigkeit der Bescheide des Bundeskommunikationssenats - der Aufsichtsbehörde des ORF - zu entscheiden. | mehr...
Datenschutz für private Unternehmen und Organisationen
Die Hinweise zum Datenschutz für private Unternehmen und Organisationen (HIM) Nr. 41 des Innenministeriums Baden-Württemberg sind auf dessen Internetseite unter der Rubrik Datenschutz/Infomaterial veröffentlicht worden. | mehr...
Grünbuch der EU-Kommission über Unterhaltspflichten im Netz
Die EU-Kommission hat ein Grünbuch über Unterhaltspflichten vorgelegt. Die Fälle von Nichtgeltendmachung oder Nichtdurchsetzung von Unterhaltsansprüchen haben in den letzten Jahren auch durch vermehrte grenzüberschreitende Familiengründungen zugenommen. | mehr...
Symposium "Living by numbers"
Auf dem Symposium "Living by numbers" - Leben zwischen Statistik und Wirklichkeit am 14.10.2004 in Düsseldorf werden die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der kommerziellen Nutzung statistischer Persönlichkeitsprofile diskutiert. | mehr...
Bartosz Sujecki
NL: Die Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie
Am 25.5.2004 wurde in den Niederlanden das Gesetz zur Umsetzung der europäischen E-Commerce Richtlinie im Gesetzesblatt verkündet. | mehr...
MMR 2004, Heft 9, XIII
Polizeistatistik: Rückgang der Aufklärungsquote bei der Computerkriminalität
Nach der polizeilichen Kriminalstatistik hat die Computerkriminalität im Jahre 2003 zugenommen, die Aufklärungsquote aber abgenommen. | mehr...
MMR 2004, Heft 9, XXX
EU: Bericht der hochrangigen Expertengruppe zu DRM-Systemen
Im Rahmen der Bemühungen um die Umsetzung der eEurope 2005-Initiative hat die EU-Kommission im März 2004 eine Expertengruppe zu Digital Rights Management Systemen (DRM) eingesetzt. Deren Bericht von Anfang Juli 2004 wurde nunmehr veröffentlicht. | mehr...
Thorsten Ader
EU: Einigung auf Europäische Verfassung mit Grundrechte-charta
Der Präsident des Rates der EU hat am 12.7.2004 verkündet, dass sich die EU-Außenminister auf eine Unterzeichung des Verfassungsvertrags durch die 25 Mitgliedstaaten am 29.10.2004 in Rom geeinigt haben. | mehr...
MMR 2004, Heft 9, XXV
Dr. Andreas Grünwald/Dr. Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Dokumentation: Sicherheitslücken bei Telekom
Ende Juli 2004 kamen Meldungen auf, die von massiven Sicherheitslücken bei der Telekom berichteten. | mehr...
MMR 2004, Heft 9, XXVIII
Studie zum Data Mining
Nach einer Studie der Wiener Wirtschaftsuniversität, die auf einer Befragung von 418 Internetnutzern basiert, fordern die meisten Befragten mehr Schutz vor Data Mining. | mehr...
NL: Amsterdam Institute for Information Law Publishes Spam Report
The Institute for Information Law (IViR), which is part of the Faculty of Law of the University of Amsterdam, has released the results of a comprehensive study carried out between September 2003 and March 2004. | mehr...
.eu - Endlich eine eigene "Top Level Domain" für Europa
Nach monatelangem Hin und Her hat die EU-Kommission in der sog. dotEU-Verordnung, die als sogenannte "Public Policy Rules" (kurz: PPRs) bezeichneten Vergaberegeln für die neue europäische Top Level Domain (TLD) ".eu" (dotEU) bekannt gegeben. Damit ist nun endlich der Weg frei für die Einführung der eigenen europäischen Internetdomain. | mehr...
MMR 2004, Heft 9, XIV
Dr. Stefan Bechtold
EU: Workshop zum Frequenzhandel
Die Verwaltung des Funkspektrums ist ein Bereich, der seit langer Zeit Ökonomen, Techniker und Juristen beschäftigt. Herkömmlicherweise haben staatliche und supranationale Instanzen die Benutzung des Funkspektrums durch die Erteilung von exklusiven Nutzungslizenzen kontrolliert. | mehr...
MMR 2004, Heft 9, X
Ein umfangreiches Informationsportal zum Thema "Copyright & Fair Use" haben die Universitätsbibliotheken von Stanford eingerichtet. | mehr...
SES Astra erwirbt Premiere Playout Center
Der luxemburgische Satellitenbetreiber SES Astra einigte sich mit dem deutschen Pay-TV-Veranstalter Premiere auf die Übernahme von 75,2% der Premiere-Anteile am Unternehmen DPC Digital Playout Center GmbH. | mehr...
EU: Fusion Bertelsmann/Sony genehmigt
Die EU-Kommission hat am 19.7.2004 die Gründung von Sony BMG, eines Joint Venture der Tonträgergeschäfte der Bertelsmann AG und der Sony Corporation of America (Sony), ohne Auflagen genehmigt. Da auch die amerikanische Kartellbehörde, die Federal Trade Commission (FTC), am 28.7.2004 das Vorhaben zugelassen hat, wird sich die Zahl der Topkonzerne im Musikgeschäft von fünf auf vier (Sony BMG, Universal, EMI und Warner Music) reduzieren. | mehr...
UK: Konsultationsverfahren der OFCOM/Strategiepapier der BBC
Die britische Regulierungsbehörde Ofcom überprüft derzeit mehrere ihrer Regulierungsinstrumente im Rahmen öffentlicher Konsultationsverfahren. | mehr...
MMR 2004, Heft 9, XXVI
Ireland: Data Protection Commissioner Publishes Guidance on Personal Data
The Irish data protection authority posted on its web site new guidelines on the interpretation of what is deemed to be "personal data" and what is regarded as a "relevant filing system". | mehr...
Dr. Marie-Theres Tinnefeld
Erwartungen an das Recht und die Technik
Vom 3.-4.5.2004 fand in Berlin die jährliche Computas-Fachkonferenz in Zusammenarbeit mit dem Vieweg-Verlag und den DuD-Herausgebern (Dr. Johann Bizer, ULD Schleswig-Holstein und Dipl.-Inform. Dirk Fox) statt. Die Vorträge bewegten sich im Feld neuer Technologien (z.B. Wireless LAN, RFID, Viren- und Spam-Abwehr, Kundenbindungssysteme, Jobcard), den datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen und den aktuellen Entwicklungen im Datenschutz. | mehr...
Handels-, Vereins-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister der Bundesländer online
Die Bundesländer bieten inzwischen einen gemeinsamen Zugang zu den von den einzelnen Landesjustizverwaltungen betriebenen elektronischen Handels-, Vereins-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistern an. | mehr...
Reg TP: Stellungnahmen zu Voice over IP
Alle zur Veröffentlichung freigegebenen Stellungnahmen sind in einer gegebenenfalls um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bereinigten Form auf der Internetseite der Reg TP unter "Regulierung Telekommunikation/Voice over IP" zu finden. | mehr...
ZDF: Kooperation mit T-Online nicht verlängert
Im Zuge der internen und öffentlichen Diskussion über Grenzbereiche, in denen sich die Kooperation der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt ZDF mit Unternehmen aus der Wirtschaft vollzieht, hat der Intendant des Senders Anfang Juli 2004 mitgeteilt, dass die Zusammenarbeit mit der DTAG-Tochter T-Online zum Ende des Jahres hin auslaufen und nicht verlängert werden wird. | mehr...
EU: Mitteilung der Kommission zur zweiten Phase des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft
Die EU-Kommission hat am 13.6.2004 eine Mitteilung (KOM(2004)480) mit dem Titel "Auf dem Weg zu einer globalen Partnerschaft in der Informationsgesellschaft: Die Prinzipien von Genf in Aktion umsetzen" veröffentlicht. Hintergrund ist die Arbeit an der zweiten Phase des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft (WSIS). | mehr...
Weblog: Bild-Zeitung
Europas größte Tageszeitung, die Bild-Zeitung, schreibt nicht nur für Millionen Bundesbürger, sondern gibt häufig auch für Politiker und Journalisten die Themen vor. Obwohl dabei der Bild nicht immer alles abgenommen wird, verfolgt sie dennoch den Ruf als Sprachrohr des kleinen Mannes. | mehr...
Veranstaltung: Sport in den Medien - Wie viel Einfluss nehmen die Wettbewerbshüter?
Unter diesem Titel führt das Institut für Europäisches Medienrecht e.V., Saarbrücken, gemeinsam mit Nörr Stiefenhofer Lutz und Foursports Consulting am 20.10.2004 in München das 4. EMR-Panel auf den Medientagen München 2004 durch. | mehr...
Vietnam: Verfolgung von Internet-Dissidenten
Ein ehemaliger Oberst der vietnamesischen Armee wurde zu 19 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er die Regierung im Internet kritisiert hatte. | mehr...
Justizministerkonferenz will elektronischen Rechtsverkehr vorantreiben
Die 75. Konferenz der Justizminister hat sich in ihrer Sitzung vom 17.-18.6.2004 in Bremerhaven für eine intensivere Förderung des Elektronischen Rechtsverkehrs ausgesprochen. | mehr...
France: Implementation of Data Protection Directive
On July 15, 2004 the French Senate finally adopted an amended law on personal data protection, which implements EU Data Protection Directive 95/46/EC. | mehr...
Marken international geschützt
Unternehmen können ihre Marken ab dem 1.10.2004 international wirksam schützen lassen. | mehr...
Netlaw Library
Die Netlaw Library enthält mehr als 2.000 Referenzen zu Gesetzen und Texten rund um das deutsche und internationale Internetrecht. | mehr...
Im Großraum Berlin wurde der sog. analoge Switch-Off, d.h. der vollständige Übergang von der analogen zur digitalen terrestrischen Rundfunkübertragung, bereits im Sommer 2003 vollzogen. | mehr...
EU: Kommission hält französisches Fernsehwerbeverbot in Bezug auf Kinofilme und Verlagserzeugnisse für vertragswidrig
Die EU-Kommission hat am 7.7.2004 an Frankreich eine sog. "mit Gründen versehene Stellungnahme" gerichtet, mit der sie den Mitgliedstaat dazu auffordert, das gesetzliche Fernsehwerbeverbot für die Bereiche Kino und Verlagswesen aufzuheben. | mehr...
MMR 2004, Heft 9, XIX
BKartA: Übernahme von Viva durch Viacom freigegeben
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 6.8.2004 den am 24.6.2004 angemeldeten geplanten Anteilserwerb der Viacom Inc., New York, an der Viva Media AG, Köln, freigegeben. | mehr...
USA: Entbündelte Leitungen - ein gordischer Knoten (FCC-Triennial Review)
Die Triennial Review, das große Verfahren der Federal Communications Commission (FCC) zum Zugang der Wettbewerber zu entbündelten Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) oder Netzelementen der Incumbent Local Exchange Carriers (ILECs), entwickelt sich mehr und mehr zu einer "Perennial" ("immerwährenden") Review. | mehr...
MMR 2004, Heft 9, VI
Alexander Ditscheid
Neuer Entwurf zur TKV vorgelegt
Das am 26.6.2004 in Kraft getretene TKG (BGBl. I, S. 1195) enthält in § 45 TKG die Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer neuen TKV. Nachdem bereits am 30.4.2003 ein Vorabentwurf veröffentlicht worden war, der auf Grund eines geänderten Zeitplans nicht weiter bearbeitet wurde, hat das BMWA unter dem 30.7.2004 einen neuen TKV-Entwurf zur Diskussion gestellt. | mehr...
MMR 2004, Heft 9, V
EU: Kommission verschiebt Prüfung der Kommunikationsmärkte
Die Überprüfung der Listen der Märkte des elektronischen Kommunikationssektors, für die die nationalen Regulierungsbehörden nach einer Empfehlung der Kommission eine sog. "ex ante"-Regulierung vorsehen können, wird von der Kommission von Juni 2004 auf Ende 2005 verschoben. | mehr...
ITU: Vorschlag für internationales Abkommen gegen Spam
Die International Telecommunication Union (ITU), eine internationale Organisation innerhalb des Systems der Vereinten Nationen, hat anlässlich einer Konferenz im Juli 2004 ein internationales Abkommen zur grenzüberschreitenden Bekämpfung von unaufgefordert zugesandter elektronischer Werbung (sog. Spam) vorgeschlagen. | mehr...
EU: B2B-Marktplätze
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung vorgelegt, in der ein Bündel verschiedener Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens in elektronische B2B-Marktplätze angekündigt wird. | mehr...
ZVEI/BITKOM: Referentenentwurf zum ElektroG begrüßt
Den Referentenentwurf des Gesetzes zur Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten (ElektroG) des Bundesumweltministeriums (BMU) bewertet die Industrie als "Grundlage für eine praxisgerechte und wettbewerbskonforme Regelung der Rücknahme und Entsorgung von Altgeräten". | mehr...
Dr. Helmut Hoffmann
Mehrwertdiensterufnummern: Preisansagepflicht auch aus den Mobilfunknetzen
Seit 1.8.2004 besteht die gesetzliche Verpflichtung, bei Inanspruchnahme von 0190er- oder 0900er-Mehrwertdiensterufnummern vor Beginn der Entgeltpflichtigkeit den zu zahlenden Preis anzusagen, auch bei Anwahl aus den Mobilfunknetzen. | mehr...
MMR 2004, Heft 9, XI
EGMR: Entscheidung im Fall Caroline von Hannover gegen Deutschland
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in der Rechtssache "Caroline von Hannover gegen Deutschland" entschieden und ein für die Berichterstattung in deutschen Medien grundlegendes Urteil gefällt. | mehr...
GDD: Keine Verpflichtung für Provider zur Vorratsspeicherung
Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e.V. (GDD) hat erneut darauf hingewiesen, dass TK- und Internetprovider nicht verpflichtet werden dürfen, Daten ihrer Kunden ohne konkreten Anlass flächendeckend auf Vorrat zu speichern. | mehr...
MMR 2004, Heft 9, IX
EU-Kommission: Feinabstimmung des europäischen Urheberrechts
Die EU-Kommission gibt Betroffenen Gelegenheit, zur Vereinfachung und Feinabstimmung der geltenden Vorschriften über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte Stellung zu nehmen. | mehr...
Ulrich Sieber / Frank Michael Höfinger
Drittauskunftsansprüche nach § 101a UrhG gegen Internetprovider zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen
MMR 2004, 575 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.
Vertragsschluss bei Internetauktionen - Probleme und Streitstände
MMR 2004, 586 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.
Softwareerstellung und § 651 BGB - ein Versöhnungsversuch
MMR 2004, 590 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.
Sasser, Blaster, Phatbot & Co. - alles halb so schlimm?
Ein Überblick über die strafrechtliche Bewertung von Computerschädlingen
MMR 2004, 594 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.
ÖOGH: Mehrwertnummern
öTKG 2003 §§ 96 Abs. 2, 1 Abs. 2, 92; öECG §§ 1, 3, 16, 18; E-Commerce-Richtlinie (ECRL) Art. 18
ÖOGH Beschluss vom 16.3.2004 4 Ob 7/04i (OLG Wien, HG Wien) | mehr...
MMR 2004, 598 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.
ÖOGH: phonesex.at
öECG §§ 1 Nr. 3, 3 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 3
öOHG Urteil vom 18.11.2003 4 Ob 219/03i (OLG Wien, HG Wien) | mehr...
MMR 2004, 599 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.
ÖOGH: djshop
öUWG § 9 Abs. 1
ÖOGH Beschluss vom 23.9.2003 4 Ob 186/03m (OLG Linz) | mehr...
MMR 2004, 602 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.
BGH: Fingierte Genehmigung von Telefonentgelten in AGB
TKV § 16 Abs. 2 und 3, § 1 Abs. 2; AGBG § 9 Abs. 1; EGBGB Art. 229 § 5 Satz 1; TDSV 1996 § 6 Abs. 3
BGH Urteil vom 24.6.2004 III ZR 104/03 (LG Hannover, AG Hannover) | mehr...
BGH: Größter Onlinedienst
BGH Urteil vom 17.6.2004 I ZR 284/01 (OLG Hamburg, LG Hamburg) | mehr...
MMR 2004, 606 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.
BGH: Duldungs- und Ausgleichsansprüche für TK-Linien
TKG § 57
BGH Urteil vom 14.5.2004 V ZR 292/03 (OLG Düsseldorf, LG Duisburg) | mehr...
MMR 2004, 608 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.
BGH: "Der Oberhammer"
GWB §§ 19 Abs. 1 und Abs. 4 Nr. 1, 33
BGH Urteil vom 30.3.2004 KZR 1/03 (OLG Hamburg, LG Hamburg) | mehr...
MMR 2004, 611 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.
OLG Frankfurt/M.: 50-stündiges Telefonat zu einer Mehrwertdiensterufnummer
TKG § 43b Abs. 4
OLG Frankfurt/M. Urteil vom 24.6.2004 3 U 13/03 (LG Gießen); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 613 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.
OLG Frankfurt/M.: Tarifansagepflicht bei der Weitervermittlung von 118xy-Rufnummern zu 0190-Dienstleistungen
TKG § 43b Abs. 2 Satz 5; UWG § 1
OLG Frankfurt/M. Beschluss vom 24.6.2004 6 U 29/04 (LG Frankfurt/M.); nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 614 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.
KG: E-Card-Funktion
GG Art. 21 Abs. 1 Satz 1; BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2
KG Beschluss vom 22.6.2004 9 W 53/04 (LG Berlin); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 616 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.
OLG Frankfurt/M.: Zigarren in Internetversteigerung
UWG § 1; TabaksteuerG § 24 Abs. 1
OLG Frankfurt/M. Beschluss vom 2.6.2004 6 W 79/04 (LG Frankfurt/M.); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 617 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.
OLG Köln: Preisinformation durch Link
UWG § 1; PAngV § 1 Abs. 1 u. 6
OLG Köln Urteil vom 7.5.2004 6 U 4/04 (LG Köln); rechtskräftig | mehr...
OLG Düsseldorf: SIM-Karten in GSM-Gateways - call media services Ltd.
GWB §§ 19, 20; EG Art. 82; ZPO §§ 935, 940
OLG Düsseldorf Urteil vom 24.3.2004 VI-U (Kart) 35/03 (LG Düsseldorf); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 618 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.
OLG München: Handeln «unter» fremdem Namen bei Internetauktion
BGB §§ 164 ff.
OLG München Urteil vom 5.2.2004 19 U 5114/03 (LG München I); rechtskräftig | mehr...
OLG Köln: Anspruch auf gesondertes Entgelt für die Teilausführung eines Onlineauftrags
BGB §§ 154 Abs. 1, 242, 675 Abs. 1
OLG Köln Urteil vom 5.11.2003 13 U 42/03 (LG Bonn); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 626 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.
LG Trier: Entgeltpflicht für 118xx-Auskunftsdienste
TDSV § 7 Abs. 3 Satz 3; TKV § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1; ZPO § 138 Abs. 1
LG Trier Urteil vom 6.7.2004 1 S 104/04 (AG Bernkastel-Kues); rechtskräftig | mehr...
LG Nürnberg-Fürth: Besichtigungsanspruch bei vermuteter Urheberrechtsverletzung
BGB § 809
LG Nürnberg-Fürth Urteil vom 26.5.2004 3 O 2524/04; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 627 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.
LG Berlin: Beschaffenheitsgarantie und arglistige Täuschung bei Onlineauktion
BGB §§ 145, 156, 323, 346 ff., 434 Abs. 1, 437, 444, 475
LG Berlin Teilurteil vom 16.3.2004 18 O 533/03; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 630 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.
LG Rottweil: Schätzung eines Gebührenaufkommens bei Internetdienstleistungen
LG Rottweil Urteil vom 9.1.2004 1 O 8/03; rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 632 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.
LG Ravensburg: IMEI-Nummern als Grundlage für Auskunft über Verbindungsdaten
StPO §§ 100g, 100h, 100a, 100b
LG Ravensburg Beschluss vom 19.12.2003 1 Qs 113/03 (AG Biberach); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 633 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.
AG Erlangen: Löschung einer negativen Bewertung bei eBay
BGB §§ 280, 241 Abs. 2
AG Erlangen Urteil vom 26.5.2004 1 C 457/04; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 635 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.
AG Itzehoe: Widerrufsrecht bei eBay-Versteigerung
BGB §§ 145, 156, 312b, 312d, 355
AG Itzehoe Urteil vom 18.5.2004 57 C 361/04; rechtskräftig | mehr...
AG Detmold: Händlereigenschaft bei regelmäßigem Verkauf über Internetplattform
BGB §§ 14, 312b, 355
AG Detmold Urteil vom 27.4.2004 7 C 117/04; rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 638 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.
AG Koblenz: eBay-Bewertung
BGB §§ 305c, 823, 1004; StGB § 185
AG Koblenz Urteil vom 2.4.2004 142 C 330/04; rechtskräftig | mehr...
Dr. Peter Dahlke
RegTP genehmigt
Mit Beschluss vom 25.6.2004 - BK 2a 04/013 hat die Reg TP das von der Deutschen Telekom (DTAG) beantragte 12 Cent-Optionsangebot "enjoy"-Tarif unter Auflagen mit Wirkung zum 1.7. 2004 genehmigt. | mehr...
MMR 2004, Heft 8, XXIV
ULD: Schon die Speicherung von Nutzungsdaten ist rechtswidrig
In der Gesetzgebung zum "2. Korb der Urheberrechtsnovelle" soll Urhebern ein erweiterter Auskunftsanspruch ggü. Internetprovidern eingeräumt werden, mit dem sie die Herausgabe der Nutzungsdaten von Surfern, zumeist die IP-Adresse ihrer Rechner, verlangen können, um Raubkopierer besser zu verfolgen. Eine entsprechende Ankündigung machte der zuständige Abteilungsleiter des BMJ vor kurzem in Berlin. | mehr...
MMR 2004, Heft 8, XXV
USA: Movielink verstößt nicht gegen Kartellrecht
Das amerikanische Justizministerium gab am 3.6.2004 bekannt, dass seine Kartellrechtsabteilung die Untersuchungen zu dem Filmportal Movielink beendet habe, da durch dieses Joint-Venture der fünf größten Filmstudios der USA weder der Wettbewerb beeinträchtigt werde noch die Verbraucher benachteiligt würden. | mehr...
MMR 2004, Heft 8, XXIII
ITU: Ergebnisse der Regionalen Rundfunkkonferenz (RRC-04)
Das Radicommunication Bureau der International Telecommunication Union (ITU) hat die Ergebnisse der ersten Sitzungsrunde der Regionalen Rundfunkkonferenz (RRC-04) veröffentlicht. | mehr...
MMR 2004, Heft 8, XXI

References: Art. 4
 § 45
 § 101
 § 651
 Art. 18
 § 9
 § 16
 § 1
 § 9
 Art. 229
 § 5
 § 6

BGH 

BGH 
 § 57

BGH 

BGH 
 § 43
 § 43
 § 1
 Art. 21
 § 1004
 § 1
 § 24
 § 1
 § 1
 Art. 82
 § 7
 § 16
 § 138
 § 809
 § 185