Source: http://rolfscarpevigoblog.blogspot.de/2016/09/
Timestamp: 2017-04-29 17:31:43+00:00

Document:
rolf´s Carpevigo Blog: September 2016
Jetzt ist Schluss mit Lustig.....(Raub)......wir prüfen rechtliche Mittel gegen diese ständigen Verbalinjurien.....
was ne ralley.....habe ich bisher selbst gesehen....
unaufhaltsam nach oben....dank swap und laufzeitverlängerung !!!
(weitere) Ladung zur mdl Verhandlung Freigabeverfahren....
Jetzt bei der FlatNotierung bin ich wieder auf der Käuferseite.....untenstehend Käufe der letzten Tage....immerhin schon weitere zusätzliche ca 1.26 %
als leuchtendes Beispiel für ein professionell und gelungenes Angebot zur Verlängerung von Anleihen....hie Ölsektor und nicht die betrugaanfälligen Regenerativen....
Flat-Kauf.....die später kommenden Zinsen liegen als BonBon bei mir.....
korrekte Weg und zeigt, dass die Carpevigo-Anwälte lernfähig sind.
Sollte die gerichtliche Freigabe nicht erteilt werden, müsste Insolvenz beantragt werden.
Die Zahlenstellenumsetzung ist hingegen m.E. eine rein technische, aber keine rechtliche Frage.
Würden jetzt Zinsen gezahlt werden, müsste der Insolvenzverwalter u.U. gezahlte Zinsen zurückfordern und bei Nichteinbringlichkeit den Vorstand in den Haft nehmen. D.h. ich hätte als Vorstand die Zahlungen auch ausgesetzt und Flathandel beantragt. M.E. ist das der korrekte Weg und zeigt, dass die Carpevigo-Anwälte lernfähig sind.
Allerdings bin ich auch angesäuert, weil die meinem ausdrücklichen Ratschlag pro Schutzschirm im Mai nicht gefolgt sind. Mit guter Vorbereitung wäre die Sache dann nämlich jetzt schon durchgezogen und hohe Kosten wären auch nicht angefallen. Ich habe da immer den Verdacht, dass die Anwälte stattdessen Lösungswege empfehlen, wo diese das meiste Honorar verdienen können. Eigentlich ist der Aufsichtsrat dafür da, um den Vorstand neutral zu beraten …
WM Screen dazu
Flat Notiz !!!
Carpevigo Bond A0N3X2 wird flat gehandelt !!!
das wird ja immer lustiger mit diesen Laienspielern an der Spitze....
Kündigungsoptionen der A0N3X2 Carpevigo AG Anleihe aus vertraglichen Gründen (Nichtzahlung der Anleihezinsen)
Am 30.6.2016 waren die Zinsen der nicht verlängerten Anleihe fällig. Die rechtswidrigen Beschlüsse der GV vom 22.6.2016 durften nicht umgesetzt werden (Carpevigo behauptet anderes)
Nach der Graceperiod von 30 Tagen kann der Bond aus vertraglichen Gründen gekündigt werden.
Der rechtswidrig verlängerte Bond hat Zinsfälligkeit am 30.9.2016. Carpevige vermeldet das sie die Zinsen auf Grund eines fehlenden Freigabbeschlusse nicht zahlen können. Die Behauptung ist auch rechtswidrig.
Also nächste vertragliche Kündigung 30 Tage nach dem 30.9.2016 bei nicht erfolgter Zinszahlung....
Hinterlegungsbescheinigungen für Gläubigerversammlungen Voraussetzungen zur Ausstellung von Hinterlegungsbescheinigungen für Gläubigerversammlungen
https://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Service/Services_Banken_und_Unternehmen/Glaeubigerversammlung/glaeubigerversammlung.html
Voraussetzungen zur Ausstellung von Hinterlegungsbescheinigungen für Gläubigerversammlungen
Die Deutsche Bundesbank ist gemäß dem "Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen von 1899" (SchVerschG 1899) eine von mehreren möglichen Hinterlegungsstellen für vor dem 05.08.2009 ausgegebene Schuldverschreibungen und somit verantwortlich für die Ausstellung von Hinterlegungsbescheinigungen, die für die Gläubiger die Voraussetzung zur Teilnahme an der Gläubigerversammlung darstellen. Die Deutsche Bundesbank stellt auf dieser Internet-Seite Vorlagen bzw. Muster zur Anforderung von Hinterlegungsbescheinigungen zur Teilnahme an Gläubigerversammlungen zur Verfügung.
Gemäß neuem SchVG können für ab dem 05.08.2009 ausgegebene Schuldverschreibungen die Hinterlegungsbescheinigungen auch unmittelbar durch die Depotbank ausgestellt werden. Eine Einschaltung der Deutschen Bundesbank ist in diesen Fällen in der Regel nicht mehr erforderlich.
Bitte beachten Sie in jedem Fall die Teilnahmebedingungen in der jeweiligen Einladung zur Gläubigerversammlung.
Beantragung der Hinterlegungsbescheinigungen
Für die Beantragung der Hinterlegungsbescheinigungen sind die Depotbanken der Gläubiger verantwortlich. Hierbei ist folgende Vorgehensweise zu beachten:
Bei Vorliegen eines Antrags der Gläubiger zur Teilnahme an der Gläubigerversammlung ist durch die Depotbank die Sperrung des betreffenden Bestandes bis zum Ablauf der Gläubigerversammlung sicherzustellen. Für jeden teilnehmenden Gläubiger muss darüber hinaus der Deutschen Bundesbank durch die Depotbank ein "Anforderungsschreiben für eine Hinterlegungsbescheinigung" per Brief, Fax oder E-Mail übermittelt werden.
Hinweis: Obgleich das auf dieser Seite vorgehaltene Musterschreiben keinen verbindlichen Vordruck darstellt, sind die rechtlichen Merkmale gleichwohl unverzichtbare Bestandteile der Anforderungsschreiben, die auf Briefbögen mit offiziellem Briefkopf der Depotbanken zu erstellen sind.
Ab fünf auszustellenden Hinterlegungsbescheinigungen ist zwingend die Excel-Tabelle "Gläubigerdaten" mit den relevanten Daten aller betreffenden Gläubiger zu befüllen und per E-Mail an z5.glaeubigerversammlungen(at)bundesbank.de zu senden. Hier werden die Daten ausgelesen und in die auszustellenden Hinterlegungsbescheinigungen implementiert. Der Text der E-Mail muss zwingend den Hinweis auf die Sperre zugunsten der Deutschen Bundesbank und deren Ablaufdatum enthalten. Zur Veranschaulichung wurde in die Tabelle ein Musterdatensatz eingestellt.
Bei der Übermittlung personenbezogener Daten sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten!
Muster "Anforderungsschreiben für Hinterlegungsbescheinigungen"
28.04.2011| 19 KB, PDF
Excel-Tabelle "Gläubigerdaten"
28.04.2011| 66 KB, XLS
Muster einer Hinterlegungsbescheinigung
12.12.2011| 24 KB, PDF
Die längst überfällige Bekanntmachung der Anfechtungsklagen....
Carpevigo schreibt selbst in der Einladung zur GV 2013.....Hinterlegung bei der Bundesbank....ein wichtiges Detail für meine Anfechtungsklage 2013....
http://www.carpevigo.de/images/stories/einladung_gesversammlung_inhaberschuldverschreibung_tranche_2_-_wkn_a0n3x2.pdf
etwas grösser Auschnitte aus dem Frankfurter Kommentar ScVG
Schadensersatzpflichten des Versammlungs-/Abstimmungsleiters bei Falschangaben......mir wäre da sehr flau in der Magengegend.....zu behaupten es gäbe keine Anfechtungsklagen da noch nicht zugestellt ist dummdreist....we will see
Da bei Ablauf der regulären Klagefrist noch keine der Klagen zugestellt war, konnte eine Umsetzung der neuen Beschlüsse durch die Zahlstelle erfolgen. // das ist aber eine sehr freizügige Interpretation....das wird herauszufordern sein.....
Die Schwachmaten von Carpevigo haben auch so ihre Schwierigkeiten in der Abzählung von mehr als 2 Seiten einer PM:::: siehe unten Seite 3 von 2 !!! mir ist völlig schleierhaft wie sie word davon überzeugen konnten eine Seite 3 von 2 zu notieren......
Carpevigo....träume mal schön weiter in deiner vermeintlichen sicheren Rechtsposition....das OLG München wird dir die Augen schon öffnen und das Recht gerade rücken....
Carpevigo hat im Rahmen von Prozessen mehreren Klägern Vergleichsverhandlungen angeboten.....untenstehende Behauptung ich hätte eine Vergleichszahlung gefordert ist falsch....ich werde umgehend mit meinen Anwälten zu dieser Lüge das weitere Vorgehen besprechen....
Zur "Problematik" der sog. Akkordstörer gibt es ein BGH-Urteil zu Gunsten der Akkordstörer.....wer lesen kann ist im Vorteil....
was bitte ist ein "normaler" Anleihegläubiger.....Otto-Normal-Anleger.....Häääääähhhhh....
nicht einmal mit dem Datum (23.9.16 // 1.6.2016) können die Amateure von Carpevigo umgehen....
Freigabeverfahren: Ladung zur mdl Verhandlung am 27.10.2016 um 14 Uhr // die Veranstaltung ist öffentlich....ihr seid herzlich eingeladen...
aus MüKo AktG 2016 zum Freigabeverfahren....ein wenig Schrifttum....
S c h rifttum :
Ahä/Hirsdihwger> Über die Anwendbarkeit des Fr e i ga b everfrhren5 für angefoehtene Kapiralmaßnahmen
und Unternehmcnsvemäge nach dem UM AG, BB 2006, 460:
Baums, Empfiehlt sich eine Neuregelung
des aktienrechtlichen Anfechtungs- und Organhaftungsrecbcs, insbesondere der Klagemöglichkeiten
von Aktionären?, Gutachten F für den 63- Dt. Juristen tag, Bd. I 2000, S. F 11;
Bayer /Hoffmaan, Aktuelles zu
Freigabeverfahten § 2 4 6 a
Beschlussmängclklagen, AG 20!4, RJ.63-R1.66;
Bayer/Lieder, Das aktienrechtliche Freigabeverfallrcn für die
GmbH, NZG 2011, 1170;
Bozcnhardt, Der .Bestätigungsbeschluss nach §244 AktG - Mittel zur Heilung
unrichtig festgestellter Hauptvcrsammlungsbeschlüsse und zur Überwindung der Registerspeure bei Anfechtungsklagen?,
FS Mailänder, 2006, 301;
B a u m s /K d n a U i/G a ß k , Fortschritte bei Klagen, gegen Hauptversammlungsbeschlüsse?
Eine empirische Studie, ZIP 2007, 1629;
Büchel, Vom Unbedenklichkeitsverfahren nach
§§ 16 Abs, 3 UmwG, 319 Abs. 6 AktG zum Freigabeverfahren nach dem UMAG, FG Happ, 2006, 1; D A V -
H am ielsm h tsa tissd vw , Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und
Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG), NZG 2004, 555;
DAV-Hättdelsreeht,Ausschuss, Stellungnahme
z u dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Unternebmcnsmiegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts
(UMAG), NZG 2005, 388;
Faßbender; Das Freigabe verfahren nach § 246a AktG - Offene Fragen und
Gestaltungsmöglichkcitcn, AG 2006, 872;
Fleischer, Zur (Nicht-)Anwendbarkeit des Freigabeverfährens nach
§ 246a AktG im GmbH-Recht, DB 2011, 2132;
Florstedtf Die Reform des Beschlussmimgdrechts durch das
ARUG, AG 2009, 465;
Fiarlmrih, Frei gäbe verfahren für struktu hindern de G e ;s e Us c h a U e tb cs oh! ü s s e in der
GmbH, GmbHR 2005, 966;
Hirschberger/Weiler, Das Frei gäbe verfahren für HfiupCvcrs?inm.lungibiisehliisse
nach dem. UMAG-Emwurf (§ 246a AktG-E) - Ein Aus für „räuberische“ Aktionäre?. DB 2004, 113?; ih rig /
Erwin, Zur Anwendung des Ffeigabeverfahrens nach § 246a AktG auf „Altbeschlüsse“ und bereits eingetragene
Beschlüsse, BB 2005, 1973;
Ja h n , UMAG; Das Aus für „räuberische Aktionäre“ oder neues Erpressungspoten-c
zial?, BB 2005, 5;
Koch, Das Gesetz zur Untemehmensiritegirität und Modernisierung des Anfechtungsrechts
(UMAG), ZGK 2006, 769;
Koch/Wackerbeck, Der Schutz vor räuberischen Aktionären durch die Neuregelungen
des ARUG, ZIP 209, 1603;
Kori, Die Registcmintragung gesellschaftsrechtlicher Strukturänderungen
nach dem Umwandlungsgesetz und nach dem Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des
Anfechtungsrechts (UMAG), BB 2005, 1577;
Kort, Einstweiliger Rechtsschutz bei eintragungspflichtigen
Hauptversammlungsbeschlüssen, NZG 2007, 169;
Marsch-Barmr, Referat zum 63. Dt, Juristen tag, .Bd. 11 t 1
2000, S. O 55; Meilicke, UMAG; „Modernisierung“ des Aktienrechts durch Beschränkung des Eigentums-
Schutzes der Aktionäre* DB 2004,1479;
Fiiemeier, Im zweiten Anlauf ein Ende der missbräuchlichen AktionärskJagen?,
ZIP 2008, 1148;
R ie d ’er!, Rechtskraftwirkung abweisender Entscheidungen im Freigabeverfahren,
BB 2008, 514;
Riegger, Aktuelle Fragen des gesellschaftsrechtlichen Freigabeveifahrens, FS Bechtold, 2006,
375; R u b el, Die Interessenabwägungs klau sein in Freigabe verfahren nach dem ARUG - Bestandsaufnahme
und Anwendungshinweise, p p 2009, 2027;
Schäfer, Die „Bestandskraft“ fehlerhafter Strukturaiiderungen im
Aktien- und Umwandlungsrecht, FS K, Schmidt, 2009, 1389;
K , Schmidt, Referat zum 63. Dt. Juristen tag,
Bd, 11/1 2000, 5- O U; de«., Drittbeteiligung und Drictschutz im Frei gäbe verfahren - Überlegungen zum
Verständnis der §§ 16 Abs, 3 UmwG, 246a, 319 Abs, 6 AktG, FG Happ, 2006, 259;
Sch iltst Neuerungen im
Anfechtungsrecht durch den Refci-entenentwurf des Gesetzes zur Unternehmensirucgtitäfc und Modernisierung
des Anfechtungsrechts (UMAG), DB 2004, 419;
SeihertYSchtitz, Der Referentenentwurf eines Gesetzes
zur Unternehmensintegritat und Modernisierung des Anfechtungsrechts - UMAG, ZIP 20Ü4, 252; $plrtdkr,
Die Reform der Hauptversammlung und der Anfechtungsklage durch das UM.AG, NZG 20Ö5, 825; Stils:,
Freigabeverfahren und Bcschjussmängelrecht, FS Hommelhoff, 201.2, 1181;
T ie h ttm n , Die Anfechtungsklageein
Gesamtüberblick unter Berücksichtigung des UMAG, WM 2007, 1686;
Veil, Klagemöglichkeitßn bei
Beschlussmängeln der Hauptversammlung nach dem UMAG, AG 2005, 567;
Verse, Das Beschlussmängelrecht
nach dem ARUG, NZG 2009, 1.127;
Valhctrd, Ist die Rechtsbeschwerde im Verfahren nach § 16 IU UmwG
statthaft?, NZG 2006, 297;
Waclawik, Zur höchstrichterlichen Freigabe der aktien- und umwandiungs re ehrlichen
Freigabeverfahmn, ZIP 2006, 1428;
W ihw g , Der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Unternehme min»
tegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts, DB 2005, 35;
M. Winter, Die Anfechtung eintragungsbedürftiger
Strukmrbeschiüsse de lege lata und de lege ferenda, FS Ulmer, 2003, 699;
f/m,, Die Reform des
Beschlussanfecbtungsrechts - eine Zwischenbilanz, FG Happ, 2006, 363;
Zöllner, Evaluation des Freigabeverfahrens,
FS Westermann, 2008, 1631.
ist bei Carpevigo alles koscher ?
Ökostrom mit HindernissenSolaranlagen-Besitzer muss 200.000 Euro zurückzahlen
© DPAIst die auch angemeldet?
Sven Nakat ist sauer. Mit seiner 2012 gebauten Photovoltaikanlage wollte er was fürs Klima tun und nebenbei von den Zuschüssen profitieren, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dafür vorsieht. Lange, so erzählt er es, erhielt er für die bis zu 6,4 Kilowatt starke Anlage auf seinem Haus in Lütjensee bei Hamburg Beihilfen vom regionalen Netzbetreiber, der Schleswig-Holstein Netz AG.
2014 dann der Schock: 1600 Euro habe der Elektrotechnikmeister zu Unrecht bekommen, weil die Anlage nicht - wie seit 2009 vorgeschrieben - ordnungsgemäß bei der Bundesnetzagentur angemeldet gewesen sei, hieß es in einem Schreiben der Netz AG. Der Netzbetreiber verlangt die an den 43-Jährigen bezahlten Beihilfen zurück.
Anleger vertrauen der Deutschen Bank nicht mehr
In Schleswig-Holstein geht es um 3,8 Millionen Euro an Rückforderungen
Die Anlagenbetreiber wollten keinen betrügen
„Es kann nicht sein, dass der Netzbetreiber ungerechtfertigt bereichert wird“
Quelle: dpa http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/mieten-und-wohnen/nachrichten/solaranlage-besitzer-muss-200-000-euro-zurueckzahlen-14447822.html
hier könnt ihr nachlesen wie sich der gemeine Vertreter Wagner als Interessenvertreter von Carpevigo geriert.....
hier könnt ihr sehen wie der gemeine Vertreter Wagner die Interessen des vertragswidrig handelnden Emmittenen Carpevigo vertritt !!!!
Klaus J. Hopt zum SchVG 1899
Jetzt ist Schluss mit Lustig.....(Raub)......wir p...
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Hinterlegungsbescheinigungen für Gläubigerversamml...
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Hinweis zum liechtensteinischen Recht
Freigabeverfahren en detail.....
Carpevigo zahlt Zinsen auf LI-Bonds....
Flatex Performance Berechnung falsch.....

References: § 2
 §244
 § 246

§ 246
 § 246
 § 16
de lege lata
de lege ferenda