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Timestamp: 2018-03-23 20:38:47+00:00

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Domainrecht: Zuordnungsverwirrung ist auch bei Kritik-Domains zu vermeiden
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Einer enormen Beliebtheit erfreuen sich seit langer Zeit „kritische Webseiten“. Gemeint sind Webseiten, die sich mit einem Produkt oder Unternehmen kritisch beschäftigen. Gerne werden dabei auch Domains genutzt, die als Bestandteil auf das Produkt oder Unternehmen verweisen, etwa „UNTERNEHMEN-kritische-kunden.de“. Beim LG München I (33 O 1569/10) ging es um ein solches Projekt und die Frage, ob die gewählte Domain aufzugeben sei.
Man hatte als Domain „UNTERNEHMEN-info.de“ gewählt und sah sich im Recht. Das LG-München I bestätigte insoweit, dass man durchaus für „kritische Domains“ auch Namensbestandteile nutzen kann, die einem namensrechtlichen Schutz unterfallen – wichtig ist aber, dass keine Zuordnungsverwirrung entsteht. Sprich: Schon aus dem Domainnamen muss sich ergeben, dass hinter der Domain nicht der Namensinhaber selbst, sondern jemand anders steht. Das Landgericht sieht dies bei dem allgemeinsprachlichen Zusatz „-info“ gerade nicht gesichert, m.E. auch zu Recht. Und auch wenn nach dem Öffnen der Webseite mit einem Blick sofort klar wird, dass es sich um einen anderen Betreiber (anstelle des Namensinhabers) handelt, die Zuordnungsverwirrung also nur von sehr kurzer Dauer ist, so bleibt dennoch im Ergebnis eine unzulässige Namensanmaßung.
Fazit: Die Auswahl von Domainnamen muss in jedem Fall gut überlegt sein. Kritische und satirische Nutzungen bestehender fremder Namen sind grundsätzlich möglich, aber immer ein Drahtseilakt. Wer sich dann noch allzu plump anstellt, fällt auf die Nase.
Diese Zuordnungsverwirrung wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Name der Klägerin mit dem Zusatz „-info“ verknüpft wird, da eine Zuordnungsverwirrung auch bei zusammengesetzten Domainnamen eintreten kann, die lediglich eine Verbindung zum Namensträger herstellen. Bei Hinzufügung von rein beschreibenden Zusätzen wird der Verkehr hingegen regelmäßig schon den Namensträger selbst vermuten (vgl. dazu Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage, Nach § 15 Rdnr. 85 und BGH GRUR 2007, 259 – solingen.info ). So liegt der Fall hier. Der Zusatz „-info“ ist rein beschreibend und deutet in erster Linie auf Informationen hin, die von der Klägerin selbst stammen. Gerade bei öffentlichen Institutionen wie der Klägerin ist der Verkehr daran gewöhnt, unter dem Schlagwort „info“ Auskünfte über die betreffende Stelle zu erhalten, die von dieser selbst veröffentlicht werden und nützliche Informationen, wie beispielsweise Kontaktdaten und Aufgabenbeschreibungen enthalten.
Entgegen der Ansicht der Beklagtenvertreter macht es insoweit auch keinen Unterschied, ob der Zusatz „info“ als Top-Level-Domain wie in der Entscheidung BGH GRUR 2007, 259 – solingen.info oder wie vorliegend innerhalb der Second-Level-Domain in Kombination mit der für vorliegende Fallgestaltung wenig aussagekräftigen Top-Level-Domain „.de“ verwendet wird. Gegenteiliges lässt sich auch nicht der genannten Entscheidung des BGH entnehmen, welche sich zu „solingen-info.de“ gerade nicht – und auch nicht im Rahmen eines obiter dictums – geäußert hat. Die von den Parteivertretern zitierte Passage in Tz. 16 gibt nicht die Ansicht des Revisionsgerichts wieder, sondern fasst die Revisionsangriffe und die Ansicht des Berufungsgerichts zusammen.
Zwar wiegt die Verwirrung über die Identität des Betreibers für sich genommen nicht besonders schwer, wenn sie durch die sich öffnende Homepage rasch wieder beseitigt wird. Aber auch eine geringe Zuordnungsverwirrung reicht für die Annahme einer Namensanmaßung aus, wenn dadurch das berechtigte Interesse des Namensträgers in besonderem Maße beeinträchtigt wird. Dies ist auch dann der Fall, wenn sich nach Aufrufen der Website aus deren Inhalt sofort ergibt, dass es sich nicht um die Website des Berechtigten handelt, da auch dann der Berechtigte von der Nutzung des Domainnamens ausgeschlossen bleibt und sich zudem die Zuordnungsverwirrung häufig gerade schon mit dem Aufrufen der Website realisiert (vgl. zum Vorstehenden BGH GRUR 2003, 897 – maxem.de; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage, Nach § 15 Rdnr. 13 ff. und 85).
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Veröffentlicht am 18. August 2011 7. Januar 2017 Autor Rechtsanwalt Jens FernerKategorien Domainrecht, Markenrecht, Designrecht & GebrauchsmusterTags Bewertungsportal und Kritiken im Internet, bundesgerichtshof, domain, domainnamen, domainrecht, homepage, namensrecht, unternehmen, unternehmenskennzeichen, unternehmenskritik
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 BGH 
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