Source: https://pet-guard.com/agb/
Timestamp: 2020-04-07 17:42:40+00:00

Document:
PetGuard | Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der PetGuard GmbH
2 Unsere Leistungen
5 Fälligkeit des Mitgliedschaftsbeitrags; Verzugsfolgen
6 Laufzeit des Vertrages, Kündigung, sonstige Beendigung
7 Weitere Vereinbarungen
1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über www.pet-guard.com abgeschlossenen Mitgliedschaftsverträge zwischen uns, der
PetGuard GmbH
Hegelgasse 6 Top I-IV
Notruf (DE): +49 (0)89 55 987-8439
Notruf (AT): +43 (0)1 313 89-1876
E-Mail: kontakt@pet-guard.com
Internet: www.pet-guard.com
2) Unser Angebot richtet sich an Verbraucher und Unternehmer.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, für welche das Geschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Sie sind Verbraucher, wenn der vorstehende Satz für Sie nicht zutrifft.
3) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und uns gelten die nachfolgenden AGB in ihrer bei Abschluss des Vertrags gültigen Fassung. Für den im Rahmen der von Ihnen gewählten Mitgliedschaft gewährten Versicherungsschutz gelten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Im Falle von Widersprüchen gehen die in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen getroffenen Regelungen diesen AGB vor.
Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.
1) Registrierung: Beim Abschluss von Ihrer PetGuard Mitgliedschaft werden alle Daten des Haustieres und sowie Ihre Daten als dessen Halter registriert und sind somit 24 Std. verfügbar. Gleichzeitig bekommen Sie eine auf das Tier personalisierte Plakette mit Namen des Tieres, Registrierungsnummer und Notrufnummer.
Persönliche Gesundheits- und Notfallakte: Sobald Sie und Ihr Tier bei PetGuard registriert, haben Sie die Möglichkeit, die persönliche Gesundheits- und Notfallakte für Ihr Tier mit lebenswichtigen Informationen (Allergien, Medikamente, Futter, wichtige Dokumente…) online anzulegen; diese ist jederzeit online abrufbar und sieht auch Terminerinnerungen vor.
24 Std. Betreuungshotline: Geschultes, mehrsprachiges Personal gibt erste Auskünfte in einem Notfall, insbesondere was zu tun ist, falls das Haustier vermisst / gestohlen wird. Unter Zuhilfenahme der von uns geführten Datenbank der registrierten Tiere wird die schnellstmögliche Versorgung von gefundenen Tieren sichergestellt.
2) Weiters besorgen wir für Sie als versicherte Person die Leistungen des PetGuard Haustier-Schutzpakets, welches insbesondere Notfallberatung und Suchaktionen im Fall von entlaufenen oder gestohlenen Haustieren samt Kostenübernahme, Übernahme der Kosten der Abholung des Haustiers nach Entlaufen oder Diebstahl, Übernahme der Kosten der Rückführung des Tiers im Fall dass dieses nur tot aufgefunden wird, und Organisation und Kostenübernahme einer Haustierunterkunft im Fall Ihrer Erkrankung vorsieht. Leistungen bei Entlaufen des Haustiers im Europäischen Ausland und falls das Haustier nur tot aufgefunden wird, werden nur bei der „Mitgliedschaft Plus“ erbracht. Versicherer für das PetGuard Haustier-Schutzpaket ist die Europ Assistance Versicherungs-AG, München, Deutschland (§ 7 Abs. 1 und 2).
Versicherer für die Hundehalter Haftpflichtdeckung ist die Oberösterreichische Versicherung AG, Niederlassung Deutschland, Hanau, Deutschland (§ 7 Abs. 1 und 2).
Die Details der Leistungen und Bedingungen des PetGuard Haustier-Schutzpakets sind in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen des PetGuard Haustier-Schutzpakets angeführt.
3) Datenverarbeitung bei Bearbeitung Ihres Antrags und Abschluss Ihrer PetGuard Mitgliedschaft und zur Vertragsabwicklung: Wir weisen insbesondere auf die Bestimmungen des Punktes 5 der Datenschutzerklärung hin; diese Bestimmungen sehen unter anderem vor, dass gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, wenn Sie uns diese zum Abschluss einer PetGuard Mitgliedschaft oder zur Durchführung eines Vertrags mitteilen. Sofern erforderlich leiten wir diese Daten auch an unsere Vertragspartner weiter, die im Rahmen der PetGuard Mitgliedschaft für Sie tätig werden, insbesondere an die in Punkt 7 1) genannte Europ Assistance Versicherungs-AG, München, Oberösterreichische Versicherung AG, Hanau, sowie, bei Notwendigkeit einer Tiersuche, an das K-9® Bundesausbildungszentrum für Suchhunde, Pürgen.
1) Die Präsentation und Bewerbung unserer Mitgliedschaften stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
2) Sie können zwischen verschiedenen Mitgliedschaften wählen.
3) Nach Auswahl der gewünschten Mitgliedschaft werden Sie aufgefordert, Ihre persönlichen Daten und Ihre Kontoverbindung einzugeben. Eingabefehler können Sie jederzeit durch erneutes Klicken auf die entsprechende Eingabe berichtigen. Durch Klicken auf die Schaltfläche „zurück“ können Sie zum vorherigen Fenster wechseln.
4) Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ geben Sie einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Mitgliedschaftsvertrages ab. Vor dem Absenden Ihres Antrags können Sie Ihre Daten jederzeit einsehen und ändern. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Klicken auf den Button „Ich akzeptiere die AGB, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für das PetGuard Haustier-Schutzpaket Basis und Plus, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Tierhalter Haftpflichtversicherung und habe die Datenschutzerklärung sowie das Widerrufsrecht zur Kenntnis genommen“ die genannten Vertragsbedingungen und Versicherungsbedingungen akzeptiert und dadurch in Ihren Antrag aufgenommen haben. Die verlinkten AGB, Allgemeinen Versicherungsbedingungen, Datenschutzerklärung und Widerrufsrecht können Sie über Ihren Browser ausdrucken und speichern. Nach dem Absenden Ihres Antrags senden wir Ihnen eine Empfangsbestätigung zu, in welcher wir den Erhalt Ihres Antrags bestätigen. Danach übermitteln wir Ihnen per E-mail eine Bestätigung des geschlossenen Vertrags samt folgenden Unterlagen:
Information zum Widerrufsrechts samt Widerrufsformular
die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für den gewährten Versicherungsschutz
die Rechnung [für den bereits bezahlten Mitgliedsbeitrag];
die Ihnen übermittelten Unterlagen können Sie über die Funktion „drucken“ ausdrucken, oder über die Funktion „speichern“ abspeichern. Der Vertrag über die gewählte Mitgliedschaft kommt mit unserer Bestätigung an Sie und Eingang des Mitgliedschaftsbeitrags bei uns zustande („Vertragsabschluss“). Die Mitgliedschaft und Ihr Anspruch auf Leistungen aus der Mitgliedschaft kommen jedoch erst mit dem von Ihnen bei Ihrer Bestellung gewählten Zeitpunkt, frühestens jedoch fünf Tage ab Vertragsabschluss zustande (Wartefrist!).
Anschließend übermitteln wir Ihnen per Post die auf das Tier personalisierte Plakette mit Namen des Tieres, Registrierungsnummer und Notrufnummer sowie Ihre Mitgliedskarte.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, PetGuard GmbH, Hegelgasse 6 Top I-IV, 1010 Wien, Österreich, E-Mail: kontakt@pet-guard.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Ende der Widerrufsinformation.
1) Bei erstmaligem Abschluss einer Mitgliedschaft ist der jährliche Mitgliedschaftsbeitrag sofort fällig. Bei Vertragsverlängerungen ist der Mitgliedschaftsbeitrag zum 1. des Monats vor Beginn des neuen Versicherungsjahres fällig.
2) Die Zahlung ist rechtzeitig, wenn der Betrag zum Fälligkeitszeitpunkt auf unserem Konto eingegangen ist oder bei Lastschriftzahlung zum Fälligkeitszeitpunkt eingezogen werden kann. Die Zahlung ist nicht rechtzeitig, falls Sie einer berechtigten Einziehung widersprechen.
3) Kommen Sie mit Zahlung des ersten Mitgliedschaftsbeitrags in Verzug, können wir unbeschadet sonstiger gesetzlicher Rechte vom Vertrag zurücktreten solange die Zahlung nicht bewirkt ist. In dieser Zeit besteht bei einem Schadensfall keine Leistungspflicht.
4) Bezahlen Sie den Mitgliedschaftsbeitrag für ein Folgejahr nicht rechtzeitig, können wir Ihnen eine Zahlungsfrist von zwei Wochen in Textform setzen. Befinden Sie sich nach Ablauf der Frist mit der Zahlung in Verzug, besteht kein Anspruch auf eine Leistungspflicht im Schadensfall und wir können den Vertrag fristlos kündigen. Sonstige gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.
1) Laufzeit des Vertrages:
Jede Mitgliedschaft läuft ein Jahr („Vertragsjahr“) und verlängert sich dann automatisch um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht zum Ablauf eines Vertragsjahres gemäß § 6 Absatz 2 lit a) gekündigt wird oder sofern die Mitgliedschaft nicht früher gemäß § 6 Abs. 2 lit d) endet.
2) Beendigung der Mitgliedschaft, Kündigungsbedingungen:
a) Beide Vertragsparteien können jede Mitgliedschaft zum Ablauf eines Vertragsjahres kündigen. Die Kündigung ist wirksam, wenn sie der PetGuard GmbH spätestens ein Monat und Ihnen spätestens 3 Monate vor dem jeweiligen Ablauf Ende des Vertragsjahres zugegangen ist.
b) Jede Kündigung hat in Textform zu erfolgen.
c) Nach dem Eintritt eines Schadenereignisses können Sie die Mitgliedschaft kündigen. Die Kündigung muss uns innerhalb eines Monats nach Beendigung der Verhandlungen über die Entschädigung zugehen. Nach dem Eintritt eines Schadenereignisses können auch wir die Mitgliedschaft kündigen. Die Kündigung muss Ihnen innerhalb eines Monats nach Beendigung der Verhandlungen über die Entschädigung zugehen. Unsere Kündigung wird einen Monat nach ihrem Zugang bei Ihnen wirksam.
d) Sämtliche Mitgliedschaften enden automatisch und ohne, dass es einer Kündigung bedarf, sobald Sie Ihren dauerhaften Wohnsitz ins Ausland verlegen, ausgenommen bei Wohnsitzverlegung nach Deutschland bzw. Österreich. Im Fall einer Beendigung Ihrer Mitgliedschaft aus dem Grund dieser lit. d) erstatten wir Ihnen den zeitanteiligen noch nicht verbrauchten Mitgliedsbeitrag.
1) Versicherer und ladungsfähige Anschriften:
Hinsichtlich der in der Mitgliedschaft inkludierten Versicherungsleistungen sind Versicherer die
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München, HRB 61405.
und für die Hundehalter Haftpflichtversicherung die Oberösterreichische Versicherung AG
Langstraße 92, D 63450 Hanau
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hanau, HRB 94746
2) Hauptgeschäftstätigkeit des Versicherers:
Europ Assistance Versicherungs-AG: Versicherung von Beistandsleistungen und Versicherung gegen sonstige Risiken in Bezug auf Reisen, Fahrzeuge, Haus und Familie.
Die Hauptgeschäftstätigkeit der Oberösterreichische Versicherung AG ist die Sach-, Haftpflicht-, Unfall-, Leben- und Fahrzeugversicherung.
3) Beitragsänderungen:
Wir sind berechtigt, die Mitgliedschaftsbeiträge mit Wirkung zum Begin eines Vertragsjahres mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten zu ändern.
Wir teilen Ihnen die Beitragsänderungen spätestens drei Monate vor dem Wirksamwerden in Textform mit.
Sind Sie mit der Beitragsänderung nicht einverstanden, können Sie Ihre Mitgliedschaft gemäß § 5 Absatz 2 lit a) mit Wirkung zum Ende des laufenden Vertragsjahres kündigen. Wir weisen Sie in der Änderungsmitteilung sowohl auf Ihr Kündigungsrecht hin, als auch darauf, dass die Beitragsänderung als genehmigt gilt, wenn Sie Ihr Kündigungsrecht nicht ausüben.
4) Unberechtigte Inanspruchnahme:
a) Sie sind nicht berechtigt, Leistungen in Anspruch zu nehmen, bevor Sie den Mitgliedschaftsbeitrag bezahlt hat.
b) Die Parteien möchten die Regelung in § 37 Abs. 2 des deutschen VVG auch auf das PetGuard Haustier-Schutzpaket (§ 2 Absatz 2) übertragen, da ansonsten ein erhebliches Risiko für sämtliche Mitglieder besteht, dass die Gruppenversicherung nicht fortgesetzt werden kann. Die Parteien vereinbaren deshalb, dass für den Fall, dass der Kunde zu Unrecht Zahlungen in Anspruch nimmt, zum Beispiel weil die Voraussetzungen eines Versicherungsfalls nicht vorliegen oder weil der Kunde seiner Mitgliedsbeitragszahlungspflicht nicht nachgekommen und PetGuard bei Mitgliedsbeiträgen für Folgejahre vom Vertrag zurückgetreten ist, der Kunde zur Rückzahlung erhaltener Leistungen verpflichtet ist. Die Rückzahlung erfolgt an PetGuard, wobei diese den Betrag an die Versicherung weiterleiten wird.
5) Datenschutz:
b) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in § 5 Ziff. 8 c) nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in § 5 Ziff. 8 c) ausgeschlossen.
7) Anwendbares Recht:
Auf den Vertrag und dessen Anbahnung findet österreichisches Recht Anwendung, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird; wenn Sie Ihren Antrag als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, gilt für Sie auch der Schutz zwingender Bestimmungen des deutschen Rechts. Für den durch Europ Assistance Versicherungs-AG gewährten Versicherungsschutz im Rahmen des PetGuard Haustier-Schutzpakets sowie die durch die Oberösterreichische Versicherung erbrachte Hundehalter Haftpflichtdeckung gilt deutsches Recht; wenn Sie Ihren Antrag als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben, gilt für Sie auch der Schutz zwingender Bestimmungen des österreichischen Rechts.
8) Zuständiges Gericht
a) Ansprüche aus diesem Vertrag können Sie bei folgenden Gerichten geltend machen:
b) Wir können Ansprüche aus diesem Vertrag bei dem Gericht geltend machen, das für Ihren Wohnsitz örtlich zuständig ist.
c) Für den Fall, dass Ihr Wohnsitz, Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, gilt abweichend von § 5 Ziff. 10 a) das Gericht als vereinbart, dass für unseren Geschäftssitz zuständig ist.
9) Sprache / Willenserklärungen:
Die Vertragsbestimmungen und weitere Informationen werden in deutscher Sprache mitgeteilt; die Kommunikation erfolgt ebenfalls in Deutsch. Willenserklärungen bedürfen soweit nicht anders vereinbart – der Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail). Mündliche Vereinbarungen sind unwirksam.
10) Vertragstext:

References: Art. 6
 § 6
 § 6
 § 5
 § 37
 § 5
 § 5
 § 5