Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2008:78
Timestamp: 2019-11-14 23:38:27+00:00

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EuGH, 12.02.2008 - C-2/06 - dejure.org
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.2.2008, Az.: C-2/06 (Überprüfung gemeinschaftsrechtswidriger Verwaltungsentscheidungen)" von Dr. Markus Ludwigs, original erschienen in: JZ 2008, 466 - 469.
Kurznachricht zu "Gemeinschaftsrechtlich gebotene Grenzen der Bestandskraftdurchbrechung im europäisierten Verwaltungsverfahren?" von Ralf M. Kanitz, LL.M., und Matthias Wendel, original erschienen in: EuZW 2008, 231 - 235.
Zusammenfassung von "Möglichkeiten zur Durchbrechung der Bestandskraft von Steuerbescheiden - Aufhebung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide gegen Automatenaufsteller, zugleich eine Besprechung des EuGH-Urteils..." von RAe Dr. Klaus P. Schacht und Theresa Steffens, ...
Sofern der in Art. 10 EG verankerte Grundsatz der Zusammenarbeit die nationalen Behörden und Gerichte bei Vorliegen bestimmter Umstände verpflichtet, eine infolge einer innerstaatlichen Erschöpfung des Rechtswegs bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zu überprüfen, um einer später vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung einer einschlägigen Bestimmung des Gemeinschaftsrechts Rechnung zu tragen (EuGH, Urt. v. 12.02.2008, a.a.O. …sowie Urt. v. 13.01.2004 - C-453/00 -, , Slg. I-837 = DVBl 2004, 373 = NVwZ 2004, 459 = InfAuslR 2004, 139 = DÖV 2004, 530), gilt diese Verpflichtung immer nur im Rahmen der insbesondere durch das nationale Prozessrecht bestimmten Grenzen der Auslegung einer Rechtsnorm (vgl. EuGH, Urt. v. 12.02.2008, a.a.O.;… vgl. auch Urt. v. 07.06.2007 - C-222/05 u.a. -, , Slg. I-4233 …sowie Urt. v. 14.12.1995 - C-430/93 -, , Slg. I-4705), sodass - ohne eine entsprechende Regelung im nationalen Recht - auch über eine solche Verpflichtung eine Einschränkung der Bindungswirkung des § 121 VwGO nicht erreicht werden kann.
Denn die Rechtsprechung dieses Gerichtshofs ist auch nach dessen Selbstverständnis ebenfalls nur rein deklaratorischer Natur (vgl. hierzu etwa EuGH, Urt. v. 12.02.2008 - C-2/06 -, , NJW 2008, 1212 = DÖV 2008, 505 m.w.N.).
Angesichts des eindeutigen Wortlauts und des grundsätzlich abschließenden Charakters dieser Regelung kann die Einbeziehung der Rechtsprechungsänderung in den Wiederaufgreifensgrund des § 51 Abs. 1 Nr. 1 LVwVfG auch nicht - ausnahmsweise - über die in Art. 10 EG verankerte Verpflichtung der nationalen Behörden und Gerichte begründet werden, bei Vorliegen bestimmter Umstände, eine infolge einer innerstaatlichen Erschöpfung des Rechtswegs bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zu überprüfen, um einer später vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung einer einschlägigen Bestimmung des Gemeinschaftsrechts Rechnung zu tragen (vgl. EuGH, Urt. v. 12.02.2008, a.a.O. …sowie Urt. v. 13.01.2004, a.a.O.).
Denn die Voraussetzungen für eine gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung des Beklagten, die infolge der innerstaatlichen Erschöpfung des Rechtswegs bestandskräftige, aber materiell gemeinschaftsrechtswidrige Ausweisungsentscheidung zu überprüfen (…zu dieser Pflicht vgl. EuGH, Urt. v. 13.01.2004 - C-453/00 - , a.a.O.; Urt. v. 12.02.2008 - C-2/06, , a.a.O. sowie Weiß, DÖV 2008, 477; Pache/Bielitz, DVBl 2006, 325;… Britz/Richter, a.a.O.), liegen nicht vor.
Vielmehr war er nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO an die vom Kläger dargelegten Zulassungsgründe gebunden, die sich gerade nicht auf diese Rechtsfragen bezogen (zur Maßgeblichkeit der nach nationalem Recht zu bestimmenden Prüfungspflicht vgl. EuGH, Urt. v. 12.02.2008 - C-2/06, , a.a.O).

References: EuGH 
 Art. 10
 § 121
 § 51
 Art. 10
 § 124