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Timestamp: 2016-10-26 11:40:06+00:00

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§ 35 LMG, Strafbestimmungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 35 LMG, Strafbestimmungen Suche
Landesmediengesetz (LMG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 35 LMG, Strafbestimmungen§ 36 LMG, Ordnungswidrigkeiten§ 37 LMG, Verjährung§ 38 LMG, Recht auf Selbstverwaltung, Sitz§ 39 LMG, Organe§ 40 LMG, Versammlung§ 41 LMG, Mitgliedschaft§ 42 LMG, Aufgaben der Versammlung§ 43 LMG, Beschlüsse§ 44 LMG, Direktorin oder Direktor, stellvertretende Direktorin oder stellvertre...§ 45 LMG, Beauftragte oder Beauftragter der LMK für den Datenschutz, Überwachung...§ 46 LMG, Förderungen§ 47 LMG, Bedienstete§ 48 LMG, Finanzierung§ 49 LMG, Haushalts- und Rechnungswesen§ 50 LMG, Rechtsaufsicht§ 51 LMG, Ausschließlicher Gerichtsstand§ 52 LMG, Versuche mit neuen Techniken, Programmen und Diensten§ 53 LMG, Überprüfungsklausel§ 54 LMG, Änderungsbestimmung§ 55 LMG, In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen
§ 35 LMG, Strafbestimmungen
§ 35 LMGLandesmediengesetz (LMG) Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesmediengesetz (LMG) Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LMGReferenz: 225-1Abschnitt: Abschnitt 2 – Besonderer Teil → Unterabschnitt 4 – Strafbestimmungen, Ordnungswidrigkeiten (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer1.als Person, die Druckwerke verlegt, privaten Rundfunk veranstaltet oder entsprechende Telemedien anbietet oder die die Geschäfte eines Rundfunkveranstalters oder eines Anbieters entsprechender Telemedien führt, eine Person, die nicht den Anforderungen des § 10 entspricht, als verantwortliche Person im Sinne des § 10 benennt,2.als verantwortliche Person im Sinne des § 10 zeichnet, obwohl sie die Voraussetzungen des § 10 nicht erfüllt,3.als Person, die das Druckwerk verlegt, beim Selbstverlag das Werk verfasst oder herausgegeben hat, oder als redaktionell verantwortliche Person in Kenntnis eines strafbaren Inhalts des Druckwerks den Vorschriften über das Impressum nach § 9 Abs. 1 bis 5 zuwiderhandelt, oder4.entgegen dem Verbot des § 15 ein beschlagnahmtes Druckwerk in Kenntnis seiner Beschlagnahme verbreitet oder wieder abdruckt.(2) Unberührt bleiben die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 geltenden Strafbestimmungen.
§ 34 LMG, Digitalisierte Kabelanlagen, Kooperation§ 36 LMG, Ordnungswidrigkeiten
24.10.2016 - 171 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer aus HamburgStrafrechtliche Relevanz von Facebook-Beiträgen - so postet man sich ins GefängnisUnbedachte oder einfach dumme Äußerungen in sozialen Netzwerken können gravierende rechtliche Konsequenzen haben. Sogar Haftstrafen wurden bereits verhängt. mehr

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