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Timestamp: 2019-10-15 17:04:00+00:00

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VG Minden, 4 K 1216/05: VG Minden: dienstzeit, veranstaltung, urlaub, erlass, polizei, vollstreckung, leistungsklage, werktag, beschränkung, vollstreckbarkeit
Urteil des VG Minden vom 13.09.2006, 4 K 1216/05
Aktenzeichen: 4 K 1216/05
VG Minden: dienstzeit, veranstaltung, urlaub, erlass, polizei, vollstreckung, leistungsklage, werktag, beschränkung, vollstreckbarkeit
Verwaltungsgericht Minden, 4 K 1216/05
Tenor: Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides vom 29.12.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 03.05.2005 verpflichtet, dem Kläger für den 09. und 10.12.2004 einen Betrag von 16 Stunden und 24 Minuten auf seinem Haben-Konto im Dezentralen Schichtdienstmanagement (DSM) gutzuschreiben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn der Kläger nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der am 01.06.1964 geborene Kläger steht als Beamter im Dienst des beklagten Landes und ist beim Landrat als Kreispolizeibehörde N. -M. (KPB N. - M. ) im Wachdienst tätig.
3Unter dem 22.09.2004 beantragte der Kläger mittels eines Vordrucks für drei Kollegen und sich selbst die Gewährung von Sonderurlaub für die Zeit vom 09.12.2004 bis einschließlich 11.12.2004 (Donnerstag bis Samstag), um auf Einladung eines Mitglieds des Deutschen Bundestages an einer Fahrt nach Berlin mit politischem Programm teilnehmen zu können.
4Diesen Antrag lehnte die KPB N. -M. mit Bescheid vom 29.12.2004 ab. Da der Kläger am 09.12.2004 zu keiner Dienstverrichtung und für die beiden folgenden Tage lediglich für den nicht fest vorgeplanten sog. Dispo-Dienst vorgesehen gewesen sei, sei die Bewilligung von Sonderurlaub nicht erforderlich.
Dagegen erhob der Kläger unter dem 17.01.2005 Widerspruch. Seit der Einführung des DSM und der Software SP-Expert würden ihm nach dem Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29.02.2000 - IV C 2-3025 - in der Zeit von Montag bis Freitag unabhängig von der konkreten Dienstplanung täglich 8 Stunden und 12 Minuten vom Differenz-Konto abgezogen. Daraus folge für ihn, dass er an diesen Tagen 2
analog zum Tagesdienst zu arbeiten habe. Dieser Umstand müsse auch bei der Gewährung von Sonderurlaub berücksichtigt werden.
6Diesen Rechtsbehelf wies die Bezirksregierung E. mit Widerspruchsbescheid vom 03.05.2005, der am 16.05.2005 zugestellt wurde, zurück. Da der Kläger an der Veranstaltung in Berlin außerhalb seiner Dienstzeit habe teilnehmen können, lägen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 der Verordnung über den Sonderurlaub der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter im Lande Nordrhein- Westfalen (SUrlV) nicht vor. Nach dem Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) sei die bloße Rufbereitschaft keine Dienstleistung und somit auch keine Arbeitszeit.
7Am 13.06.2005 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Er trägt vor, dass es ihm - entsprechend einem dem Antragsformular ursprünglich beigefügten und mittlerweile abhanden gekommenen Zettel - nur um die Tage 09. und 10.09.2004 gehe. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, dass dem nach Berlin mitgereisten Kollegen Q. , der dem Bezirksdienst angehöre, für die beiden Tage eine Stundengutschrift von 16 Stunden und 24 Minuten und damit im Ergebnis Sonderurlaub gewährt worden sei. An der Bildungsfahrt hätten auch Angehörige der Dienstgruppe E teilgenommen, die für den 11.12.2004 eine Stundengutschrift von 12 Stunden erhalten hätten.
9das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides vom 29.12.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 03.05.2005 zu verpflichten, dem Kläger für den 09. und 10.12.2004 einen Betrag von 16 Stunden und 24 Minuten auf seinem Haben-Konto im DSM gutzuschreiben.
12Unter welchen Voraussetzungen Sonderurlaub gewährt werden könne, bestimme sich nach der SUrlV, die nicht durch den Erlass vom 29.02.2000 außer Kraft gesetzt werde. Erst nach einer Sonderurlaubsbewilligung stelle sich die Frage, wie diese auf dem Arbeitszeitkonto des Beamten zu verbuchen sei. Am 09.12.2004 sei es dem Kläger nicht nur möglich gewesen, die Veranstaltung in Berlin außerhalb der Dienstzeit zu besuchen, sondern er habe daran sogar faktisch in seiner Freizeit teilgenommen. Da sich die Dienstgruppen über den sog. Dispo-Dienst abstimmten und dieser unter Berücksichtigung der privaten Interessen der Beamten flexibel gehandhabt werde, sei der Kläger auch am 10.12.2004 in der Lage gewesen, außerhalb der Dienstzeit an der Bildungsfahrt teilzunehmen. Auf eine Ermessensentscheidung sei es in beiden Fällen nicht angekommen. Es sei nur Beamten, die im Rahmen des Schichtdienstes oder fester Dienstzeiten außerhalb des Wechseldienstes fest vorgeplant gewesen seien, für Werktage von Montag bis Freitag Sonderurlaub und eine entsprechende Stundengutschrift gewährt worden. Für Samstage und Sonntage dürften keine Gutschriften erfolgen. Dem Einwand des Klägers hinsichtlich der erlasswidrigen Ungleichbehandlung werde daher nachgegangen.
13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.
15Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage i.S.d. §§ 43 Abs. 2 Satz 1, 111 Satz 1, 113 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig und auch begründet.
16Nach der Vorschrift 2.3.2 Absatz 4 des Erlasses des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29.02.2000 - IV C 2-3025 - zum DSM bei der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen wird dem Haben-Konto bei Urlaub oder Sonderurlaub für jeden Werktag, an dem das Soll-Konto wächst, 1/5 der wöchentlichen Arbeitszeit - zurzeit täglich 8 Stunden und 12 Minuten - gutgeschrieben. Unter 2.3.1 des Erlasses ist definiert, dass Werktage in diesem Sinne die Tage von Montag bis Freitag sind.
17Gemessen an diesen Voraussetzungen steht dem Kläger der geltend gemachte Anspruch auf eine Stundengutschrift für die Tage 09.12.2004 (Donnerstag) und 10.12.2004 (Freitag) zu, denn dem Kläger hätte nach Ansicht der Kammer für diese Tage Sonderurlaub gewährt werden müssen.
18Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 SUrlV kann Urlaub für die Teilnahme an Tagungen und Veranstaltungen, die staatsbürgerlichen, wissenschaftlichen oder anderen beruflichen, politischen, kirchlichen, gewerkschaftlichen, karitativen, sportlichen oder ähnlichen Zwecken dienen, unter Beschränkung auf das notwendige Maß bewilligt werden, soweit die Ausübung der Tätigkeit außerhalb der Dienstzeit nicht möglich ist und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
19Unstreitig handelte es sich bei der Fahrt nach Berlin mit einem mehrtägigen politischen Bildungsprogramm vor Ort um eine Veranstaltung i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 SUrlV. Die Beteiligten gehen auch übereinstimmend davon aus, dass der Teilnahme des Klägers an den streitgegenständlichen Tagen keine dienstlichen Gründe entgegenstanden. Sie streiten lediglich darüber, ob seine Teilnahme außerhalb der Dienstzeit möglich war. Nach Auffassung der Kammer ist auch diese Tatbestandsvoraussetzung erfüllt.
Unter Nr. 2.4 des Erlasses vom 29.02.2000 heißt es: 20
"Mit Einführung von DSM - und damit verbunden von Jahresarbeitszeitkonten - wird Urlaub für die Tage beantragt und gewährt, an denen das Soll-Konto anwächst (unabhängig z.B. von der tatsächlichen Dienstplanung einer Dienstgruppe). Urlaub muss deshalb nicht für Samstage, Sonntage und Feiertage beantragt werden (vgl. auch Ausführungen zur Stundenbuchung auf dem Haben-Konto). Gleiches gilt für Sonderurlaub. Eine Änderung der Erholungs- bzw. Sonderurlaubsverordnung ist nicht erforderlich."
Die Kammer sieht die Vorschrift Nr. 2.4 des DSM-Erlasses als norminterpretierende Verwaltungsvorschrift an. Mit dieser Bestimmung hat das beklagte Land für den Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen den Begriff der Dienstzeit im Sinne der SUrlV dahingehend interpretiert, dass Dienstzeit immer dann gegeben ist, wenn das Soll-Konto anwächst. Demnach ist unter Dienstzeit im Sinne der SUrlV die Zeit von Montag bis Freitag losgelöst von der konkreten Dienstplanung und damit von der tatsächlichen Dienstverpflichtung der Polizeibediensteten zu verstehen. Für die vorstehende Deutung der Erlassbestimmung Nr. 2.4 spricht, dass sich das nordrheinwestfälische Innenministerium der Problemstellung, ob deren Regelungsinhalt mit den 21
Vorschriften der SUrlV in einen widerspruchsfreien Einklang zu bringen ist, ausweislich des letzten Satzes im Abschnitt 2.4 offenbar bewusst war.
23Vor diesem Hintergrund kann Beamten gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 SUrlV Sonderurlaub gewährt werden, wenn ein Anlass im Sinne dieser Norm vorliegt, die Veranstaltung oder Tagung während der Zeit von Montag bis Freitag stattfindet und keine dienstlichen Gründe entgegenstehen. Diese Voraussetzungen sind hier - wie bereits ausgeführt - gegeben, wobei die Kammer die Auffassung vertritt, dass bei einem erfüllten Tatbestand für eine "echte" Ermessensentscheidung letztlich kein Raum mehr besteht. Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass das behördliche Ermessen im Hinblick auf die vom Kläger schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen vorgetragene Ungleichbehandlung auf Null reduziert gewesen sein dürfte.
Nach alledem war der Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. 24
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO (Zivilprozessordnung). 25
4 K 1216/05
Dienstzeit, Veranstaltung, Urlaub, Erlass, Polizei, Vollstreckung, Leistungsklage, Werktag, Beschränkung, Vollstreckbarkeit

References: § 4
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 § 154
 § 167