Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatz-der-app-isi-immer-sicher-informiert-im-rahmen-der-emmes-2015-durch-die-stadtwerke-saarlouis/
Timestamp: 2020-08-14 10:24:00+00:00

Document:
Einsatz der App „isi (immer sicher informiert)“ im Rahmen der "Emmes 2015" durch die Stadtwerke Saarlouis
Informationsfreiheitsgesetz Saarland (SIFG)
Umweltinformationsgesetz Saarland (SUIG)
die vollständige Akte zum Einsatz der von den Stadtwerken Saarlouis bereitgestellten und zur Saarlouiser „Emmes 2015“ - bzw. zeitlich vor- und nachgelagert - eingesetzten App „isi (immer sicher informiert)“, über die in der Saarbrücker Zeitung vom 1. Juni 2015 berichtet wurde, in elektronischer Ausfertigung.
Hilfsweise bitte ich um die Übersendung der die Prüfung initiierenden Meldung, der Vermerke des Unabhängigen Datenschutzzentrum Saarland zur rechtlichen Würdigung einschließlich des Abschlussvermerks, Stellungnahmen der Betroffenen, der geführten Korrespondenz einschließlich eventueller Gesprächsvermerke sowie den abschließenden Bescheid.
<< Anfragesteller/in >> – 18.09.2015
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland – 29.09.2015
Frist – 20.10.2015
Einsatz der App „isi (immer sicher informiert)“ im Rahmen der "Emmes 2015" durch die Stadtwerke Saarlouis [#11364]
18. September 2015 13:34
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die vollständige Akte zum Einsatz der von den Stadtwerken Saarlouis bereitgestellten und zur Saarlouiser „Emmes 2015“ - bzw. zeitlich vor- und nachgelagert - eingesetzten App „isi (immer sicher informiert)“, über die in der Saarbrücker Zeitung vom 1. Juni 2015 berichtet wurde, in elektronischer Ausfertigung. Hilfsweise bitte ich um die Übersendung der die Prüfung initiierenden Meldung, der Vermerke des Unabhängigen Datenschutzzentrum Saarland zur rechtlichen Würdigung einschließlich des Abschlussvermerks, Stellungnahmen der Betroffenen, der geführten Korrespondenz einschließlich eventueller Gesprächsvermerke sowie den abschließenden Bescheid.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 SIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
29. September 2015 11:38
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References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 7
 § 41