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Timestamp: 2020-04-09 11:43:29+00:00

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BFH Urteil vom 19.02.2013 - IX R 35/12 (veröffentlicht am 26.06.2013) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 19.02.2013 - IX R 35/12 (veröffentlicht am 26.06.2013)
EStG §§ 17, 22 Nr. 3
FG Köln (Urteil vom 20.06.2012; Aktenzeichen 4 K 295/10; EFG 2012, 2022)
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger sollte mit Aktienkauf- und Übertragungsvertrag vom 28. Juni 1999 zunächst 1 024 Stammaktien der AG zum Nennbetrag von 5 € erwerben (2 % des Kapitals). Die dingliche Übertragung der Aktien sollte lt. folgender Vertragsklausel am 1. Juli 2005 gegen Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 5.120 € erfolgen: "Verkäufer und Käufer sind darüber einig, dass alle Rechte aus den Aktien auch auf rückständige Dividenden - nebst dem - auch anteiligen - Eigentum an etwaigen Aktienurkunden und dem Anspruch auf deren Herausgabe mit Wirkung ab dem 1.7.2005 auf den Käufer übergehen. Das Dividendenbezugsrecht bis zum Jahr 2004 verbleibt ausdrücklich beim Verkäufer. Der Verkäufer stimmt in seiner Eigenschaft als Vorstand der Gesellschaft der vorstehenden Übertragung zu. Der Käufer wird den Übergang bei der Gesellschaft anmelden (§ 68 Abs. 3 AktG)." Lt. AG-Satzung stand die Übertragung von Aktien an Dritte unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Vorstandes.
Vor der Übertragung der Anteile trat der Verkäufer und Mehrheitsaktionär anlässlich eigener Verkaufsverhandlungen seines gesamten Aktienpaketes an den Kläger mit der Bitte heran, die Erfüllung des Vertrages durch Übereignung der Aktien zunächst zurückzustellen. Mit Vertrag vom 28. September 2006 wurden sämtliche Anteile der AG (einschließlich der von dem Kläger gekauften Anteile) zu einem Preis von 14,85 Mio. € zuzüglich eines Besserungsscheins in Höhe von 150.000 € veräußert. Am 5. Oktober 2006 leistete der Verkäufer eine Ausgleichszahlung in Höhe von 300.000 € an den Kläger, die sich nach Auskunft des Klägers der Höhe nach an dem Anteil der von ihm gekauften Anteile am Gesamtkaufpreis für die AG orientierte. Aufgrund dieser Zahlung erklärte der Kläger am 5. Oktober 2006 alle seine Ansprüche aus dem Aktienkauf- und Übertragungsvertrag vom 28. Juni 1999 als abgegolten.
Mit dem Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr erfasste der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Zahlung von 300.000 € als Einkünfte aus Leistungen i.S. des § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Mit der Einspruchsentscheidung änderte er die Einkommensteuerfestsetzung dahin, dass er die Ausgleichszahlung von 300.000 € nunmehr unter Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens (§ 3 Satz 1 Nr. 40c EStG) in Höhe von 150.000 € als Veräußerungsgewinn gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG erfasste. Im Übrigen wies er den Einspruch als unbegründet zurück.
Die Klage hiergegen hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 2022 veröffentlichten Urteil, die zur Abgeltung der Rechte aus dem Aktienkauf- und Übertragungsvertrag an den Kläger geleistete Zahlung in Höhe von 300.000 € sei weder als Veräußerungsgewinn gemäß § 17 Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG i.V.m. § 3 Satz 1 Nr. 40c EStG noch als Einkünfte aus Leistungen i.S. des § 22 Nr. 3 EStG steuerbar. Auch eine einkommensteuerrechtliche Erfassung der Ausgleichszahlung auf sonstiger Rechtsgrundlage komme nicht in Betracht.
II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Zutreffend hat das FG die Steuerbarkeit der Ausgleichszahlung von 300.000 € verneint.
Er hatte lediglich eine Anwartschaft auf eine solche Beteiligung; trotz des Zustimmungsvorbehalts des Vorstandes zur intendierten Anteilsveräußerung an den Kläger bestand lediglich eine begründete Aussicht auf den Anteilserwerb (vgl. BFH-Urteil vom 20. Februar 1975 IV R 15/71, BFHE 115, 223, BStBl II 1975, 505). Diese Anwartschaft vermittelte daher keine Beteiligung an der Gesellschaft, so dass sie --wovon auch das FG in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung ausgeht-- die Beteiligungshöhe i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht beeinflusst.
Aus dem Umstand, dass die Zahlung der 300.000 € zum gleichen wirtschaftlichen Ergebnis führte, wie wenn der Kläger die entsprechende Beteiligung erworben und danach veräußert hätte, ergibt sich nichts anderes. Es würde sich dabei um einen anderen als den vorliegenden Sachverhalt handeln, der anders als dieser zu beurteilen wäre.
2. Die streitbefangene Zahlung von 300.000 € an den Kläger ist auch nicht gemäß § 22 Nr. 3 EStG steuerbar.
b) Vorliegend hat das FG --für den Senat bindend (§ 118 Abs. 2 FGO)-- festgestellt, dass der Kläger aufgrund der streitbefangenen Zahlung seine Ansprüche aus dem Vertrag vom 28. Juni 1999 als abgegolten erklärt hat. Damit hat er sein sich hieraus ergebendes Anwartschaftsrecht auf die Anteile endgültig aufgegeben. Diese Vermögensumschichtung unterliegt als veräußerungsähnlicher Vorgang nicht § 22 Nr. 3 EStG. Es kann dahinstehen, ob anders zu entscheiden wäre, wenn es sich bei den 300.000 € um eine Zahlung gehandelt hätte, mit der der Kläger vom Vertrag Abstand genommen hätte.
Haufe-Index 4712554
BFH/NV 2013, 1297
BFH/PR 2013, 311
BStBl II 2013, 578
BFHE 2013, 559
BFHE 240, 559
DB 2013, 1583
DStR 2013, 1322
DStRE 2013, 888
DStZ 2013, 606
HFR 2013, 776
WPg 2013, 829
FR 2013, 952
GmbH-StB 2013, 238
EWiR 2013, 675
NZG 2013, 879
StuB 2013, 512
ZIP 2013, 1424
AG 2013, 718
GmbHR 2013, 767
RdW 2013, 585
StBW 2013, 688
GmbH-Stpr. 2013, 240
GmbH-Stpr. 2013, 278
SteuK 2013, 299
Ubg 2013, 460

References: § 22
 § 17
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 § 3
 § 22
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