Source: https://blogger-club.de/terms-and-conditions
Timestamp: 2020-01-20 01:29:27+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beauty-Unternehmen
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB, d.h. natürlichen und juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB) („Beauty-Unternehmen“).
(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle aktuellen und zukünftigen Rechtsverhältnisse zwischen dem Beauty-Unternehmen und Blogger Club, Inh. Jenny Paulig-Paschen, Am Kolvermaar 11a, 50170 Kerpen („Blogger Club“), selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(3) Abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Beauty-Unternehmens oder Dritter werden nicht anerkannt und damit nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Blogger Club diesen nicht widerspricht. Selbst wenn Blogger Club auf ein Schreiben Bezug nimmt, das fremde Geschäftsbedingungen enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Nur wenn Blogger Club der Geltung anderer Geschäftsbedingungen ausdrücklich schriftlich zustimmt, finden diese Anwendung.
2. Leistungen von Blogger Club
(1) Auf der von Blogger Club zur Verfügung gestellten Internet-Plattform („Plattform“) kann das Beauty-Unternehmen Bloggern seine neusten Beauty-Produkte vorstellen, indem es Texte, Graphiken, Bilder, Fotos und Videos („Inhalte“) unter Verwendung eines elektronischen Formulars im Rahmen des dort beschriebenen Umfangs auf der Plattform einstellt oder von Blogger Club einstellen lässt („Leistungsmodul Produktpräsentation“).
(2) Das Beauty-Unternehmen hat ferner die Möglichkeit, Blogger Club Testprodukte für die von ihm auf der Plattform präsentierten Beauty-Produkte zum Versand an registrierte Blogger zur Verfügung zu stellen („Leistungsmodul Testproduktversand“).
(3) Des Weiteren kann das Beauty-Unternehmen durch Blogger Club Newsletter mit Informationen zu neuen Produkten, Einladungen zu Gewinnspielen etc. an alle registrierten Blogger verschicken lassen („Leistungsmodul Newsletter“).
(4) Zugang zu den seitens des Beauty-Unternehmens präsentierten Beauty-Produkten haben ausschließlich Blogger, die bei Blogger Club registriert sind. Die Blogger sind berechtigt, die auf der Plattform eingestellten Inhalte zu den Beauty-Produkten für ihre bloggende Tätigkeit in ihrem Blog und auf Social Media-Portalen zu verwenden. Sofern ein Blogger einen Beitrag zu einem eingestellten Beauty-Produkt verfasst hat, kann er im Blogger-Magazin eine Zusammenfassung dieses Beitrags einschließlich eines Fotos und eines Hyperlinks zum vollständigen Beitrag einstellen.
(5) Blogger können sich auf der Plattform gezielt über neue Unternehmen, neu präsentierte Beauty-Produkte und abrufbare Testprodukte informieren.
(6) Unter der Rubrik „Kooperation“ können Beauty-Unternehmen Bloggern Kooperationsmöglichkeiten anbieten. Blogger können mit Beauty-Unternehmen Kontakt aufnehmen und ihnen konkrete Kooperationsangebote machen.
(7) Blogger Club steht mit den von den Beauty-Unternehmen und den Bloggern auf der Plattform eingestellten Inhalten oder in sonstiger Weise oder an anderer Stelle getätigten schriftlichen oder mündlichen Äußerungen unabhängig von deren Form in keinem wirtschaftlichen, rechtlichen oder sachlichen Zusammenhang und kann hierauf keinen Einfluss nehmen.
(1) Ein Vertrag über die Inanspruchnahme der Leistungen von Blogger Club kommt zustande, indem das Beauty-Unternehmen das elektronische Antragsformular ausfüllt und Blogger Club das Beauty-Unternehmen akzeptiert, indem Blogger Club dem Beauty-Unternehmen eine E-Mail mit einer Bestätigung über den Vertragsschluss und einer Mitteilung über die Freischaltung des Benutzerkontos des Beauty-Unternehmens zuschickt. Blogger Club kann nach freiem Ermessen über die Akzeptanz eines Beauty-Unternehmens entscheiden.
(2) Das Beauty-Unternehmen ist verpflichtet, Blogger Club unverzüglich über jegliche Änderungen der im Antragsformular gemachten Angaben zu informieren. Sofern sich die Angaben des Beauty-Unternehmens nach Vertragsschluss ändern, steht es im Ermessen von Blogger Club, den Vertrag mit dem Beauty-Unternehmen zu kündigen und das Benutzerkonto mit sofortiger Wirkung zu sperren. Blogger Club erstattet dem Beauty-Unternehmen sodann die Vergütung für das Leistungsmodul Produktpräsentation (wie nachstehend definiert) anteilig für die ausstehende Laufzeit und den auf die noch nicht an Blogger versandten Testprodukte anteilig zu berechnenden Anteil der Vergütung für das Leistungsmodul Testproduktversand (wie nachstehend definiert), sofern die Laufzeit für das Leistungsmodul Testproduktversand noch nicht beendet ist. Noch nicht an Blogger versandte Testprodukte werden auf Wunsch des Beauty-Unternehmens auf dessen Kosten zurückgesandt.
(3) Das Beauty-Unternehmen ist dafür verantwortlich, dass Dritte keine Kenntnis von den Zugangsdaten für das Benutzerkonto erlangen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an einen Dritten oder die sonstige Gewährung des Zugangs zum Benutzerkonto an einen Dritten ist nicht gestattet.
4. Leistungsmodul Produktpräsentation
(1) Nach der Freischaltung des Benutzerkontos des Beauty-Unternehmens (siehe § 3(1)) darf das Beauty-Unternehmen in dem vorgegebenen elektronischen Formular im Rahmen des dort beschriebenen Umfangs Inhalte ausschließlich zu folgenden Produkten bzw. Gutscheinen auf der Plattform einstellen bzw. einstellen lassen:
(a) Produkte aus den Bereichen dekorative Kosmetik, Gesichtspflege, Hand- und Fußpflege, Haarpflege, Düfte (Parfüms), Körperpflegeprodukte und
(b) Gutscheine für kosmetische Behandlungen in Kosmetikinstituten (die Produkte und Gutscheine gemeinsam „Beauty-Produkte“).
(2) Die Inhalte zu den Beauty-Produkten dürfen nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Insbesondere dürfen sie nicht gegen urheber-, wettbewerbs- oder markenrechtliche Vorschriften verstoßen oder pornographische, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte haben.
(3) Das Beauty-Unternehmen muss bei jedem eingestellten Inhalt seine Urheberschaft durch Nennung seiner Firma und der Marke kenntlich machen.
(4) Mit Akzeptanz des Beauty-Unternehmens durch Blogger Club erhält das Beauty-Unternehmen eine Rechnung über die Vergütung für die von ihm im Rahmen des Leistungsmoduls Produktpräsentation gewählten Leistungen.
(5) Nach Eingang der Vergütung für das Leistungsmodul Produktpräsentation werden die vom Beauty-Unternehmen eingestellten Beauty-Produkte zur Einsicht durch die Blogger freigeschaltet. Mit dieser Freischaltung für die Blogger beginnt die Laufzeit des Leistungsmoduls Produktpräsentation.
(6) Blogger Club schuldet nicht die Bereitstellung von Speicherkapazitäten auf einem Server. Eine Haftung von Blogger Club für einen Datenverlust des Beauty-Unternehmens aufgrund eines Serverausfalls oder ähnlicher Störungen besteht nicht. Das Beauty-Unternehmen ist dafür verantwortlich, Sicherungskopien von den von ihm eingestellten Inhalten zu machen und vorzuhalten.
(7) Blogger Club erhält ein zum Zwecke der Erfüllung dieses Vertrags erforderliches, nicht ausschließliches, an die Blogger übertragbares, unwiderrufliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht bezüglich der vom Beauty-Unternehmen eingestellten Inhalte. Die Blogger erhalten zum Zwecke ihrer bloggenden Tätigkeit in ihrem Blog und auf ihren Social Media-Portalen ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, unwiderrufliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht bezüglich der vom Beauty-Unternehmen eingestellten Inhalte.
(8) Die Laufzeit des Leistungsmoduls Produktpräsentation verlängert sich um die ursprünglich vom Beauty-Unternehmen ausgewählte Laufzeit bzw. bei einer ursprünglich 18-monatigen Laufzeit um 12 Monate, sofern kein Vertragspartner (a) im Fall einer 6-monatigen Laufzeit spätestens einen Monat, (b) im Fall einer 12- oder 18-monatigen Laufzeit spätestens drei Monate vor Ablauf eine schriftliche Kündigung erklärt. Die Kündigung per E-Mail genügt diesem Schriftlichkeitserfordernis.
5. Leistungsmodul Testproduktversand
(1) Im Rahmen des Leistungsmoduls Testproduktversand kann das Beauty-Unternehmen jederzeit während der Laufzeit eines seiner präsentierten Beauty-Produkte mittels des dafür bereitgestellten Bestellformulars den Versand einer auszuwählenden Anzahl von Testprodukten wählen. Das Bestellformular ist dem Paket mit den Testprodukten beizufügen; das Paket ist sodann an den im Bestellformular angegebenen Ort zu liefern (Erfüllungsort).
(2) Das Beauty-Unternehmen trägt die Kosten für die Verpackung und Aufgabe zum Transport der Testprodukte zum Erfüllungsort. Blogger Club trägt die Kosten für den Transport der Testprodukte zum Erfüllungsort. Ab Übereignung der Testprodukte am Erfüllungsort trägt Blogger Club die Kosten für die Lagerung der Testprodukte, die Verpackung sowie den Versand an die Blogger.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Testprodukte geht, auch wenn Versendung vereinbart worden ist, erst auf Blogger Club über, wenn die Testprodukte am Erfüllungsort übergeben werden und das Beauty-Unternehmen die Vergütung für das Leistungsmodul Testproduktversand gezahlt hat.
(4) Das Beauty-Unternehmen erhält eine Rechnung über die von ihm im Rahmen des Leistungsmoduls Testproduktversand gewählten Leistungen.
(5) Nach Eingang der Vergütung für das Leistungsmodul Testproduktversand bei Blogger Club und der Testprodukte am Erfüllungsort werden die Testprodukte zur Bestellung durch Blogger freigeschaltet. Zahlt das Beauty-Unternehmen die Rechnung nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit, ist Blogger Club berechtigt, die Testprodukte auf Kosten des Beauty-Unternehmens an dieses zurückzusenden.
(6) Blogger Club wird die Testprodukte während eines Jahres (Laufzeit) nur zum Zweck der Weitergabe an Blogger verwenden. Die Laufzeit des Leistungsmoduls Testproduktversand beginnt mit Eingang der Testprodukte am Erfüllungsort (siehe Abs. (1)). Nach der Laufzeit ist Blogger Club berechtigt, bis dahin nicht abgerufene Testprodukte Bestellungen von Bloggern als Zugabe (Goodie) beizufügen. Mit Ablauf von sechs Monaten nach Ende der Laufzeit enden die vorstehenden Zweckbindungen bezüglich der Testprodukte. Ein Anspruch des Beauty-Unternehmens auf Rückübereignung besteht nicht.
(7) Hinsichtlich der Testprodukte gewährleistet das Beauty-Unternehmen Folgendes:
(a) Die Testprodukte wurden in Übereinstimmung mit höchsten Industriestandards hergestellt und sind von hoher Qualität. Sie sind sicher, verkehrsfähig und für den vorausgesetzten Gebrauchszweck geeignet.
(b) Die Testprodukte verletzen keine Rechte Dritter.
(c) Die Testprodukte entsprechen in jeder Hinsicht allen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
(d) Die Testprodukte sind gemäß den gesetzlichen Vorschriften des Herstellungslands und des Bestimmungslands gekennzeichnet.
(8) Bei Lieferung mangelhafter Testprodukte stehen Blogger Club die Rechte nach den §§ 434 ff. BGB zu.
(9) Die Laufzeit des Leistungsmoduls Testproduktversand beginnt mit Eingang der Testprodukte am Erfüllungsort (siehe Abs. (1)).
6. Leistungsmodul Newsletter
Jederzeit während der Laufzeit des Leistungsmoduls Produktpräsentation (§ 4(5)) kann das Beauty-Unternehmen das Leistungsmodul Newsletter buchen. Sobald das Beauty-Unternehmen die ihm nach der Buchung zugeschickte Rechnung beglichen hat, kann es Blogger Club während der Laufzeit des Leistungsmoduls Produktpräsentation per E-Mail Entwürfe für durch Blogger Club zu versendende Newsletter schicken.
7. Urheberrechte an den vom Beauty-Unternehmen eingestellten Inhalten
Die Urheberrechte an sämtlichen Inhalten, die das Beauty-Unternehmen auf der Plattform einstellt oder einstellen lässt, verbleiben beim Beauty-Unternehmen.
8. Rechte von Blogger Club bei Verstößen des Beauty-Unternehmens
(1) Sofern das Beauty-Unternehmen im elektronischen Anmeldeformular zwingende Angaben unterlässt oder unrichtige Angaben macht oder Blogger Club bei Änderungen nicht unverzüglich informiert, ist Blogger Club berechtigt, den Zugang des Beauty-Unternehmens zu seinem Benutzerkonto unverzüglich zu sperren und/oder die Inhalte dieses Beauty-Unternehmens für Blogger nicht einsehbar zu machen, bis die Angaben vervollständigt bzw. korrigiert wurden. Unterlässt das Beauty-Unternehmen die Vervollständigung bzw. Korrektur nach Mahnung und Ablauf einer angemessenen Frist, ist Blogger Club zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt. Eine Erstattung bereits gezahlter Vergütung und/oder Rücksendung von Testprodukten erfolgt nicht. Sämtliche durch das Beauty-Unternehmen auf der Plattform eingestellten Inhalte werden gelöscht.
(2) Zahlt das Beauty-Unternehmen die ihm in Rechnung gestellte Vergütung nicht bei Fälligkeit, wird das Benutzerkonto des Beauty-Unternehmens gesperrt.
(3) Sofern das Beauty-Unternehmen Inhalte auf der Plattform einstellt bzw. einstellen lässt, die nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht eingestellt werden dürfen, z.B. weil sie rechtswidrig (z.B. aufgrund von Marken-, Urheber- und/oder Wettbewerbsverletzungen) sind, ist Blogger Club nach vorheriger Mahnung und Ablauf einer angemessenen Frist zur Beseitigung des vertragswidrigen Zustands berechtigt, diese Inhalte und den Zugang des Beauty-Unternehmens zu seinem Benutzerkonto zu sperren und/oder weitere geeignete und angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Mahnung und Fristsetzung sind entbehrlich, wenn durch die zeitliche Verzögerung Rechte Dritter verletzt oder nicht unerheblich gefährdet würden. Die Sperrung wird aufgehoben, wenn keine Wiederholungsgefahr besteht und weitere Vertragsverletzungen nicht zu befürchten sind.
(4) Blogger Club kann Inhalte und/oder den Zugang zu einem Benutzerkonto ferner sperren, wenn ein hinreichender und plausibler Verdacht der Rechtswidrigkeit der Inhalte besteht. Ein hinreichender Verdacht der Rechtswidrigkeit ist insbesondere gegeben, wenn Blogger Club eine Abmahnung des vermeintlich Verletzten erhalten oder ansonsten wegen Rechtswidrigkeit des eingestellten Inhalts auf Unterlassung in Anspruch genommen wird und die Abmahnung bzw. das Unterlassungsbegehren nicht offensichtlich unbegründet sind. Soweit möglich und eine Vereitelung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, ist das Beauty-Unternehmen zuvor anzuhören, sonst unverzüglich zu benachrichtigen.
(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung gewählter Leistungsmodule und/oder dieses Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für Blogger Club ist insbesondere bei einem Verstoß des Beauty-Unternehmens gegen die Bestimmungen in § 4(1) und § 4(2) gegeben.
9. Gewährleistung von Blogger Club
(1) Beauty-Unternehmen und Blogger können auf der Plattform, z.B. im Blogger-Magazin – z.B. Bezug nehmend auf ein von einem Beauty-Unternehmen eingestelltes Beauty-Produkt – oder unter der Rubrik „Kooperation“ eigene Inhalte einschließlich Hyperlinks einstellen, die zu fremden, nicht zu Blogger Club gehörenden Webseiten führen. Blogger Club macht sich diese fremden Inhalte nicht zu eigen und distanziert sich von jeglichen Inhalten fremder Webseiten, zu denen Hyperlinks führen. Blogger Club übernimmt weder die Prüfung oder Überwachung der fremden Webseiten, noch die Haftung für die von den Beauty-Unternehmen und Bloggern auf der Plattform eingestellten Inhalte. Bei diesen Inhalten einschließlich der Hyperlinks handelt es sich für Blogger Club um fremde Informationen im Sinne des § 8 Abs. 1 TMG.
(2) Die Blogger sind in ihren Äußerungen über die Beauty-Produkte, die Testprodukte und die Beauty-Unternehmen frei. Blogger Club übernimmt keine Gewähr dafür, dass Blogger zu den Beauty-Produkten, den Testprodukten und den Beauty-Unternehmen Äußerungen tätigen oder veröffentlichen oder für den Inhalt solcher Äußerungen.
10. Haftung von Blogger Club
(1) Blogger Club haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Blogger Club verursachte Schäden.
(2) Blogger Club haftet ferner unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig durch Blogger Club verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Bei der Verletzung von Kardinalpflichten durch Blogger Club, haftet Blogger Club auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Kardinalpflichten sind wesentliche Pflichten, die die ordnungsgemäße Vertragserfüllung erst ermöglichen, auf deren Erfüllung das Beauty-Unternehmen vertrauen darf und deren Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. In diesen Fällen ist die Haftung auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(4) Im Übrigen ist die Haftung von Blogger Club für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage ausgeschlossen.
(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Blogger Club oder sonstiger Dritter, deren sich Blogger Club zur Vertragserfüllung bedient.
11. Freistellung durch das Beauty-Unternehmen
(1) Das Beauty-Unternehmen stellt Blogger Club von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegenüber Blogger Club im Zusammenhang mit den vom Beauty-Unternehmen eingestellten Inhalten geltend gemacht werden, und ersetzt Blogger Club sämtliche dadurch entstehende Schäden und Aufwendungen einschließlich Rechtsverteidigungskosten.
(2) Dasselbe gilt für den Fall, dass gegenüber Blogger Club Ansprüche im Zusammenhang mit Testprodukten, z.B. wegen Mangelhaftigkeit oder wegen der Verletzung von Rechten Dritter, geltend gemacht werden.
(1) Die Vergütung für die von Blogger Club angebotenen Leistungen hängt vom seitens des Beauty-Unternehmens gewählten Leistungsumfang ab und richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Die in der Preisliste angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
(2) Leistet das Beauty-Unternehmen bei Fälligkeit nicht, sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p.a. zu verzinsen. Im Fall des Verzugs des Beauty-Unternehmens fallen Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an.
(3) Das Beauty-Unternehmen ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Das Beauty-Unternehmen darf nicht mit einer verjährten Forderung aufrechnen, auch wenn diese in dem Zeitpunkt, in dem erstmals aufgerechnet werden konnte, noch nicht verjährt war.
(4) Das Beauty-Unternehmen kann eine Leistung nur aufgrund einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgesetzten Forderung verweigern (Zurückbehaltungsrecht). Das Beauty-Unternehmen darf ein Zurückbehaltungsrecht auch dann nicht mit einem verjährten Anspruch geltend machen, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet werden konnte.
(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, vertrauliche Informationen des jeweils anderen Vertragspartners strikt geheim zu halten, Dritten (mit Ausnahme von Personen, die beruflichen Verschwiegenheitspflichten unterliegen) nicht zu offenbaren, sie ausschließlich für die vertraglich vorgesehenen Zwecke zu verwenden und alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um die Geheimhaltung gemäß den Vorschriften dieser Verpflichtung sicherzustellen. (2) Diese Geheimhaltungspflicht gilt nicht für vom Beauty-Unternehmen auf der Plattform eingestellte Inhalte bzw . für Inhalte, die Blogger Club im Auftrag des Beauty-Unternehmens auf der Plattform eingestellt hat. Sie gilt ferner nicht für vertrauliche Informationen, sofern sie:
dem anderen Vertragspartner bei Unterzeichnung dieses Vertrags bereits rechtmäßig bekannt sind oder bei Unterzeichnung dieses Vertrags rechtmäßig im Besitz dieses Vertragspartners sind;
zum Zeitpunkt ihrer Weitergabe rechtmäßig öffentlich zugänglich sind;
von dem anderen Vertragspartner eigenständig entwickelt wurden;
dem anderen Vertragspartner durch einen Dritten zugehen, der keiner Vertraulichkeitspflicht unterliegt; oder
(3) Die in dieser Ziffer geregelten Pflichten gelten zeitlich unbegrenzt fort.
(1) Dieser Vertrag und die hierunter vereinbarten Leistungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit zulässig, der Geschäftssitz von Blogger Club.
(3) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder nichtig sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit dieses Vertrags im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung tritt im Fall, dass dispositives Recht nicht zur Verfügung steht oder die Anwendung dispositiven Rechts zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, diejenige wirksame Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise nichtigen Bestimmung verfolgt haben. Soweit eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen dieses Vertrags und dem Zweck dieses Vertrags vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
(1) Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für Nutzer der Leistungen von Blogger Club, die sich als Blogger registrieren („Blogger“).
(2) Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle aktuellen und zukünftigen Rechtsverhältnisse zwischen dem Blogger und Blogger Club, Inh. Jenny Paulig-Paschen, Am Kolvermaar 11a, 50170 Kerpen („Blogger Club“), selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(3) Abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen des Bloggers oder Dritter werden nicht anerkannt und damit nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Blogger Club diesen nicht widerspricht. Selbst wenn Blogger Club auf ein Schreiben Bezug nimmt, das fremde Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen. Nur wenn Blogger Club der Geltung anderer Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen ausdrücklich schriftlich zustimmt, finden diese Anwendung.
2. Gegenstand der Plattform von Blogger Club
(1) Auf der von Blogger Club zur Verfügung gestellten Internet-Plattform („Plattform“) können sich Blogger aus dem Bereich Beauty und Lifestyle über neue Beauty-Produkte informieren, Testprodukte bestellen und sich mit Beauty-Unternehmen austauschen. Beauty-Unternehmen präsentieren auf der Plattform ihre neusten Beauty-Produkte, indem sie Texte, Graphiken, Bilder, Fotos und Videos („Inhalte“) auf der Plattform einstellen („Leistungsmodul Produktpräsentation“).
(2) Zugang zu den seitens der Beauty-Unternehmen präsentierten Beauty-Produkten haben ausschließlich Blogger, die bei Blogger Club registriert sind. Blogger sind berechtigt, die auf der Plattform eingestellten Inhalte zu den Beauty-Produkten für ihre bloggende Tätigkeit in ihrem Blog und auf Social Media-Portalen zu verwenden . Sofern ein Blogger einen Beitrag zu einem eingestellten Beauty-Produkt verfasst hat, kann er im Blogger-Magazin eine Zusammenfassung dieses Beitrags einschließlich eines Fotos und eines Hyperlinks zum vollständigen Beitrag einstellen.
(3) Blogger haben ferner die Möglichkeit, kostenlos Testprodukte der auf der Plattform präsentierten Beauty-Produkte anzufordern (nachfolgend „Leistungsmodul Testproduktversand“).
(4) Blogger können sich auf der Plattform gezielt über neue Unternehmen, neu präsentierte Beauty-Produkte und abrufbare Testprodukte informieren.
(5) Unter der Rubrik „Kooperation“ können Beauty-Unternehmen mit registrierten und interessierten Bloggern Kontakt aufnehmen und ihnen Kooperationsangebote machen. Ebenso können Blogger mit Beauty-Unternehmen Kontakt aufnehmen und ihnen Kooperationsangebote machen.
(6) Blogger Club steht mit den von den Beauty-Unternehmen und den Bloggern auf der Plattform einstellten Inhalten oder in sonstiger Weise oder an anderer Stelle getätigten schriftlichen oder mündlichen Äußerungen unabhängig von deren Form in keinem wirtschaftlichen, rechtlichen oder sachlichen Zusammenhang und kann hierauf keinen Einfluss nehmen.
(1) Ein Blogger kann sich auf der Plattform registrieren, indem der Blogger das elektronische Antragsformular ausfüllt und Blogger Club den Blogger akzeptiert, indem Blogger Club dem Blogger eine E-Mail mit einer Bestätigung seiner Registrierung zuschickt. Blogger Club kann nach freiem Ermessen über die Akzeptanz eines Bloggers entscheiden.
(2) Im Rahmen der Registrierung ist der Blogger verpflichtet, seine wahre Identität anzugeben. Der Blogger muss mindestens das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben, um die Leistungen von Blogger Club in Anspruch zu nehmen. Hat der Blogger noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet, ist die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters erforderlich. Die Einwilligung muss schriftlich erfolgen.
(3) Der Blogger ist verpflichtet, Blogger Club unverzüglich über jegliche Änderungen der im Antragsformular gemachten Angaben zu informieren. Sofern sich die Angaben des Bloggers nach Vertragsschluss ändern, steht es im Ermessen von Blogger Club, den Vertrag mit dem Blogger zu kündigen und das Benutzerkonto mit sofortiger Wirkung zu sperren.
(4) Nach Akzeptanz des Bloggers durch Blogger Club kann sich der Blogger ein Benutzerkonto einrichten. Der Blogger ist dafür verantwortlich, dass Dritte keine Kenntnis von den Zugangsdaten für das Benutzerkonto erlangen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an einen Dritten oder die sonstige Gewährung des Zugangs zum Benutzerkonto an einen Dritten ist nicht gestattet.
(1) Zum Zwecke seiner bloggenden Tätigkeit in seinem Blog und auf seinen Social Media-Portalen erhält der Blogger ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, unwiderrufliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht bezüglich der von den Beauty-Unternehmen auf der Plattform eingestellten Inhalte. Dem Blogger ist bekannt, dass alle sonstigen Urheber- und gewerblichen Schutzrechte an den Inhalten beim Beauty-Unternehmen verbleiben.
(2) Soweit der Blogger im Blogger-Magazin – z.B. Bezug nehmend auf ein von einem Beauty-Unternehmen eingestelltes Beauty-Produkt – und unter der Rubrik „Kooperation“ eigene Inhalte einschließlich Hyperlinks einstellt, müssen sie sich auf ein aktuell eingestelltes Beauty-Produkt beziehen und dürfen nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Insbesondere dürfen sie nicht gegen urheber- oder markenrechtliche Vorschriften verstoßen, pornographischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalt haben.
(3) Der Blogger kann jeden Monat Testprodukte von sechs Beauty-Produkten sowie von einem Special (bestehend aus einer Produktlinie eines Beauty-Unternehmens) anfordern. Er erhält auf seine Anforderung ein Testprodukt jedoch nur zugeschickt, solange der Vorrat reicht. Es besteht kein Anspruch des Bloggers auf die Zusendung von Testprodukten.
(4) Sofern der Blogger Testprodukte bestellt, erklärt er sich damit einverstanden, dass Blogger Club der Sendung unverlangte Testprodukte anderer Beauty-Produkte als Zugabe („Goodie“) beifügt. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.
(5) Testprodukte und Goodies sind nur für den persönlichen Gebrauch des Bloggers bzw. für seine bloggende Tätigkeit in seinem Blog und auf Social Media-Portalen. Eine Weitergabe der Testprodukte oder Goodies an Dritte, etwa durch Verkauf oder Schenkung, ist nicht gestattet.
(6) Sofern der Blogger auf der Plattform eingestellte Inhalte zu den Beauty-Produkten oder zu den Beauty-Unternehmen, die ihm zugesandten Testprodukte oder Goodies verwendet, hat er die Quelle dieser Inhalte bzw. die Bezugsquelle (d.h. Blogger Club) anzugeben.
5. Rechte von Blogger Club bei Verstößen des Bloggers
(1) Sofern der Blogger im elektronischen Anmeldeformular zwingende Angaben unterlässt oder unrichtige Angaben macht oder Blogger Club bei Änderungen nicht unverzüglich informiert, ist Blogger Club berechtigt, den Zugang des Bloggers zu seinem Benutzerkonto unverzüglich zu sperren und/oder eingestellte Inhalte des Bloggers zu sperren, bis die Angaben vervollständigt bzw. korrigiert wurden. Unterlässt der Blogger die Vervollständigung bzw. Korrektur nach Mahnung und Ablauf einer angemessenen Frist, ist Blogger Club zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt. Sämtliche durch den Blogger auf der Plattform eingestellten Inhalte werden gelöscht.
(2) Sofern der Blogger Inhalte auf der Plattform einstellt, die nach diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht eingestellt werden dürfen, z.B. weil sie rechtswidrig (z.B. aufgrund von Marken-, Urheber- und/oder Wettbewerbsverletzungen) sind, ist Blogger Club nach vorheriger Mahnung und Ablauf einer angemessenen Frist zur Beseitigung des vertragswidrigen Zustands berechtigt, diese Inhalt und den Zugang des Bloggers zu seinem Benutzerkonto zu sperren und/oder weitere geeignete und angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Mahnung und Fristsetzung sind entbehrlich, wenn durch die zeitliche Verzögerung Rechte Dritter verletzt oder nicht unerheblich gefährdet würden. Die Sperrung wird aufgehoben, wenn keine Wiederholungsgefahr besteht und weitere Vertragsverletzungen nicht zu befürchten sind.
(3) Sind Inhalte und/oder der Zugang zu einem Benutzerkonto aufgrund des Verdachts eines Verstoßes gegen Rechte Dritter (wie z.B. Urheberrechte) gesperrt, wird die Sperrung aufgehoben, sobald der Blogger einen Nachweis über seine Urheberschaft oder das Bestehen entsprechender Nutzungsrechte erbringt.
(4) Blogger Club kann Inhalte und/oder den Zugang zu einem Benutzerkonto ferner sperren, wenn ein hinreichender und plausibler Verdacht der Rechtswidrigkeit der Inhalte besteht. Ein hinreichender Verdacht der Rechtswidrigkeit ist insbesondere gegeben, wenn Blogger Club eine Abmahnung des vermeintlich Verletzten erhalten oder ansonsten wegen Rechtswidrigkeit des eingestellten Inhalts auf Unterlassung in Anspruch genommen wird und die Abmahnung bzw. das Unterlassungsbegehren nicht offensichtlich unbegründet sind. Soweit möglich und eine Vereitelung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, ist der Blogger zuvor anzuhören, sonst unverzüglich zu benachrichtigen.
(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für Blogger Club ist insbesondere bei einem Verstoß des Bloggers gegen die Bestimmungen in § 4(1) und § 4(2) gegeben.
6. Gewährleistung von Blogger Club
(1) Blogger und Beauty-Unternehmen können auf der Plattform, z.B. im Blogger-Magazin – z.B. Bezug nehmend auf ein von einem Beauty-Unternehmen eingestelltes Beauty-Produkt – oder unter der Rubrik „Kooperation“ eigene Inhalte einschließlich Hyperlinks einstellen, die zu fremden, nicht zu Blogger Club gehörenden Webseiten führen. Blogger Club macht sich diese fremden Inhalte nicht zu eigen und distanziert sich von jeglichen Inhalten fremder Webseiten, zu denen Hyperlinks führen. Blogger Club übernimmt weder die Prüfung oder Überwachung der fremden Webseiten, noch die Haftung für die von den Bloggern und Beauty-Unternehmen auf der Plattform eingestellten Inhalte. Bei diesen Inhalten einschließlich der Hyperlinks handelt es sich für Blogger Club um fremde Informationen im Sinne des § 8 Abs. 1 TMG.
(2) Blogger Club ist in Bezug auf die Testprodukte und Goodies nicht Hersteller im Sinne des Produkthaftungsgesetzes.
7. Haftung von Blogger Club
8. Freistellung durch den Blogger
Der Blogger stellt Blogger Club von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegenüber Blogger Club im Zusammenhang mit den vom Blogger eingestellten Inhalten oder aufgrund von schriftlichen oder mündlichen Äußerungen des Bloggers im Rahmen seiner bloggenden Tätigkeit oder anderweitig unter Bezugnahme auf Inhalte der Plattform oder unter Bezugnahme auf Testprodukte geltend gemacht werden, und ersetzt Blogger Club sämtliche dadurch entstehende Schäden und Aufwendungen einschließlich Rechtsverteidigungskosten.
(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, vertrauliche Informationen des jeweils anderen Vertragspartners strikt geheim zu halten, Dritten (mit Ausnahme von Personen, die beruflichen Verschwiegenheitspflichten unterliegen) nicht zu offenbaren, sie ausschließlich für die vertraglich vorgesehenen Zwecke zu verwenden und alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um die Geheimhaltung gemäß den Vorschriften dieser Verpflichtung sicherzustellen. (2) Diese Geheimhaltungspflicht gilt nicht für vom Blogger auf der Plattform eingestellte Inhalte. Sie gilt ferner nicht für vertrauliche Informationen, sofern sie:
Die in dieser Ziffer geregelten Pflichten gelten zeitlich unbegrenzt fort.
(1) Dieser Vertrag und die hierunter vereinbarten Leistungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Blogger Verbraucher im Sinne des § 310 Abs. 3 BGB und hat zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, bleibt die Anwendung zwingender verbraucherschützender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

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