Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-B-13-12
Timestamp: 2019-12-10 10:21:41+00:00

Document:
BVerwG, 10 B 13.12: Eltern, Emrk, Form, Abhängigkeit
Urteil des BVerwG vom 26.07.2012, 10 B 13.12
Aktenzeichen: 10 B 13.12
Eltern, Emrk, Form, Abhängigkeit
BVerwG 10 B 13.12, 10 PKH 10.12 OVG 3 B 19.10
Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin …, …, beigeordnet.
11. Dem Kläger ist auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor
dem Bundesverwaltungsgericht zu bewilligen und seine Prozessbevollmächtigte
beizuordnen. Er hat nachgewiesen, dass er die Kosten der Prozessführung
nicht aufbringen kann; die Erfolgsaussichten seiner Rechtsverfolgung werden
nicht geprüft (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 117, 119 Abs. 1 Satz 2, 121 ZPO).
22. Die Beschwerde des Beklagten, mit der eine Abweichung von näher bezeichneten Entscheidungen verschiedener Gerichte (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO)
geltend gemacht wird, hat keinen Erfolg.
in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat; für die behauptete Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (oder
des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes) gilt Entsprechendes. Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung
von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung
aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen an eine Divergenzrüge
310 § 133 VwGO Nr. 26 m.w.N.). Diese Darlegungsanforderungen verfehlt die Beschwerde.
4Soweit die Beschwerde eine Abweichung von einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rügt, ist die Divergenzrüge bereits deshalb unzulässig, weil der Gerichtshof nicht zu den in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
genannten Gerichten zählt.
5Die Beschwerde macht unter Anführung mehrerer Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 11. Januar 2011 - BVerwG 1 C 22.09 -
BVerwGE 138, 336 Rn. 45, vom 26. Oktober 2010 - BVerwG 1 C 18.09 -
Buchholz 402.242 § 104a AufenthG Nr. 5 Rn. 15 und vom 30. April 2009
- BVerwG 1 C 3.08 - Buchholz 402.242 § 5 AufenthG Nr. 5 Rn. 19) geltend, dieses gehe in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass minderjährige Kinder
das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Eltern zu teilen hätten. Das Berufungsgericht führe in dem angefochtenen Urteil dazu lediglich aus, dass diese
Fragestellung keiner Klärung bedürfe; dem könne nicht gefolgt werden. Auch
dieses Vorbringen führt nicht auf eine zulässige Divergenzrüge. Dabei kann
dahinstehen, ob den angeführten Entscheidungen tatsächlich ein Rechtssatz in
der von der Beschwerde behaupteten Ausnahmslosigkeit entnommen werden
kann, oder ob es sich dabei nicht um eine - sich mit zunehmendem Alter des
Kindes abschwächende - Abwägungsmaxime handelt. Denn das Berufungsgericht hat diesem Rechtssatz in der angefochtenen Entscheidung keinen anderen Rechtssatz entgegengestellt, sondern ihn angesichts der schutzwürdigen
Integration sowohl der Ehefrau des Klägers als auch dessen minderjähriger
Tochter im vorliegenden Fall nicht für anwendbar erachtet. Selbst wenn diese
Annahme des Berufungsgerichts - wie die Beschwerde vorträgt - in dem hier
entschiedenen Fall nicht zuträfe, wäre damit keine Abweichung im Sinne des
§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufgezeigt. Der Sache nach rügt die Beklagte lediglich im Gewande der Divergenzrüge die einzelfallbezogene, den Besonderheiten des Einzelfalles Rechnung tragende Rechtsanwendung des Berufungsgerichts. Damit vermag sie jedoch nicht den Darlegungsanforderungen des § 133
Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zu genügen.
6Des Weiteren führt die Beschwerde eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 18. April 1989 - 2 BvR 1169/84 - BVerfGE 80,
81) dafür an, dass volljährige Kinder nicht mehr an dem aufenthaltsrechtlichen
Schicksal ihrer Eltern teilnähmen und die Beziehungen zwischen Erwachsenen
nicht ohne Weiteres den Schutz des Art. 6 GG genössen. Rein familiäre Beziehungen zwischen erwachsenen Familienmitgliedern könnten, solange keine
zusätzlichen Elemente der Abhängigkeit dargelegt würden, kein Abschiebungshindernis gemäß Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK begründen. Von diesen Maßstäben weiche das Berufungsgericht in seinem Urteil ab. Es kann dahinstehen, ob
dieses Vorbringen den Anforderungen an eine zulässige Divergenzrüge genügt;
jedenfalls liegt keine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vor.
Denn das Berufungsgericht hat die Bindungen des Klägers zu seinen erwachsenen Kindern „… in abgeschwächter Form im Rahmen des Schutzes des Privatlebens …“ (UA S. 12 Mitte) und nicht des Familienlebens gewürdigt. Es hat
seine Entscheidung im Kern auf die schutzwürdige Verwurzelung der Ehefrau
des Klägers im Bundesgebiet (UA S. 11 f.) und den von vornherein in hohem
Maße schutzwürdigen Familienverbund zwischen dem Kläger und seiner noch
minderjährigen Tochter Z. gestützt (UA S. 12). Wenn es in seine resümierende
Gesamtabwägung (S. 13 Mitte) darüber hinaus auch die Bindungen des Klägers an seine erwachsenen Kinder im Bundesgebiet einbezieht, begründet das
keine Divergenz von der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
7Den übrigen Ausführungen der Beschwerde lässt sich kein Vorbringen entnehmen, das den Darlegungsanforderungen an eine Abweichung gemäß § 133
Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genügt. Das Vorbringen zu den
Divergenzrügen wirft auch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
83. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.
10 B 13.12
Eltern, Emrk, Form, Abhängigkeit, Integration, Alter, Menschenrechte, Minderjähriger

References: § 133
 § 132
 § 104
 § 5

§ 132
 § 133
 § 132
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 8
 § 132
 § 133
 § 132
 § 154
 § 47
 § 52