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Timestamp: 2019-06-25 16:47:46+00:00

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BGH, 24.07.1979 - 1 StR 249/79 - dejure.org
https://dejure.org/1979,616
BGH, 24.07.1979 - 1 StR 249/79 (https://dejure.org/1979,616)
BGH, Entscheidung vom 24.07.1979 - 1 StR 249/79 (https://dejure.org/1979,616)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 1979 - 1 StR 249/79 (https://dejure.org/1979,616)
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Überschreiten der Grenzen der erforderlichen Verteidigung bei Einsatz eines Messers im Rahmen einer mit Fausschlägen beginnenden Auseinandersetzung mit Schülern der gleichen Schule - Erreichbarkeit von Lehrern und Mitschülern als alternative Verteidigungsmöglichkeiten - Pflicht zur Flucht oder zum Ausweichen des Angriffs unter Preisgabe der eigenen Ehre und anderer berechtigter Belange - Einschränkung des Notwehrrechts aufgrund bereits vorangegangener schulinterner Auseinandersetzungen - Bewertung des Zurückschlagens im Rahmen der Auseinandersetzung als Einverständnis mit der Prügelei - Pflichtwidrigkeit der Mitführung eines Messers bei bereits erkannter Möglichkeit erneuter tätlicher Auseinandersetzungen - Vorliegen eines Notwehrexesses bei Berücksichtigung der Auseinandersetzung vorausgegangener Misshandlungen
Straftaten (Schüler) - Notwehr
NJW 1980, 2263
JR 1980, 210
Das Gesetz verlangt von einem rechtswidrig Angegriffenen nur dann, daß er die Flucht ergreift oder auf andere Weise dem Angriff ausweicht, wenn besondere Umstände sein Notwehrrecht einschränken (vgl. BGH NJW 1980, 2263), beispielsweise wenn er selbst den Angriff leichtfertig oder vorsätzlich provoziert hat.
Auch im Hinblick auf die Möglichkeit eines rechtswidrigen Angriffs des Nebenklägers ist dem Angeklagten kein Vorwurf daraus zu machen, dass er sich nicht von seinem Messer getrennt und sich einer möglichen Aggression des Nebenklägers nicht schutzlos ausliefert hat (vgl. BGH NJW 1980, 2263).
Dem Angeklagten ist kein Vorwurf daraus zu machen, daß er Vorkehrungen dagegen traf, nochmals erheblich verprügelt zu werden (vgl. BGH NJW 1980, 2263 f.).
Es ist auch nicht selbstverständlich, daß er H... auf dem Weg zur Wache hätte ausweichen müssen mit der Folge, daß er die Notwehrbefugnis verloren hätte (vgl. BGHSt 24, 356, 358; 27, 336, 338; BGH NJW 1980, 2263).
K. durfte sich auch gegen die beiden körperlich überlegenen Männer mit einem spitzen Gegenstand, den er als Waffe verwendete, wehren (BGHSt 24, 356, 358; BGH, NJW 1980, 2263;… Jakobs, aaO, S. 323, Rz. 33, 34;… Schönke/Schröder/Lenckner, StGB, 22./1985, § 32 Rz. 34 ff., bes. 36 und 37 m.N.).
Eine allgemein erforderliche Warnung und Drohung, man werde eine Stichwaffe verwenden (BHGSt 26, 256, 258; BGH, NJW 1980, 2263;… Schönke/Schröder/Lenckner, § 32, Rz. 36;… Jakobs, S. 323, Rz. 31), war hier überflüssig, weil H. K. die "Waffe" anfangs bei Stichen, die noch nicht tödlich wirkten, verwendete, W. K. durch seine Ehefrau gewarnt wurde und Sch. vom Angriff abließ.
Das Gesetz verlangt von keinem, der rechtswidrig angegriffen wird, ohne dass er den Angriff schuldhaft verursacht hat, dass er unter Preisgabe seiner Ehre oder anderer berechtigter Belange die Flucht ergreift oder auf andere Weise dem Angriff ausweicht, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, welche das Notwehrrecht einschränken (vgl. BGH NJW 1980, 2263, zit. n. Juris Rdnr. 8).
Das durch den Einsatz dieser nicht ungefährlichen Waffe für den Nebenkläger gegebene hohe Verletzungsrisiko musste der Angeklagte nicht meiden (vgl. BGH NJW 1980, 2263, zit. n. Juris Rdnr. 13).
Konnte dieser Erfolg nur durch Einsatz des Messers erreicht werden, durfte der Angeklagte sich der Stichwaffe bedienen, wenn auch nur in einer Art und Weise, die Intensität und Gefährlichkeit des Angriffs nicht unnötig überbot (BGHSt 24, 356, 358; 27, 336, 337;… BGH GA 1969, 23, 24; BGH JR 1980, 210 = bei Holtz MDR 1979, 986; BGH…, Urt. vom 16. November 1976 - 1 StR 627/76 - bei Holtz MDR 1977, 281; BGH…, Urt. vom 21. August 1979 - 1 StR 382/79).
Infolgedessen kann ihm deshalb, weil er gezielt und mit Wucht auf den Oberkörper von M. H. einstach, ein Notwehrexzeß nicht zur Last gelegt werden (vgl. BGHSt 27, 336, 337; BGH JR 1980, 210, 211; BGH…, Urt. vom 21. August 1979 - 1 StR 382/79).
Ohne Rechtsfehler ist auch die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte sei nicht verpflichtet gewesen, auf seinem eigenen Grundstück den Angreifern auszuweichen (vgl. hierzu BGH NJW 1980, 2263; NJW 1983, 2267 [BGH 07.06.1983 - 4 StR 703/82] a.E.).
betrafen einen Sachverhalt, in dem der Angegriffene "die Notwehrlage rechtswidrig und vorwerfbar herbeigeführt" hatte (vgl. hierzu im übrigen BGH JR 1980, 210 mit Anm. Arzt).
OLG Hamm, 05.11.1999 - 9 U 157/98
BVerwG, 28.07.1981 - 2 WD 26.80
Disziplinarverfahren gegen einen Bundeswehrsoldaten wegen Misshandlung eines …
BGH, 01.07.1980 - 1 StR 831/79
Voraussetzungen für eine Entscheidung des Revisionsgerichts über die …

References: BGH 
 BGH 
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 § 32
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