Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=16.03.2010&Aktenzeichen=4%20BN%2066.09
Timestamp: 2019-05-23 11:55:50+00:00

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BVerwG, 16.03.2010 - 4 BN 66.09 - dejure.org
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BVerwG, 16.03.2010 - 4 BN 66.09 (https://dejure.org/2010,448)
BVerwG, Entscheidung vom 16.03.2010 - 4 BN 66.09 (https://dejure.org/2010,448)
BVerwG, Entscheidung vom 16. März 2010 - 4 BN 66.09 (https://dejure.org/2010,448)
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VwGO § 47 Abs. 2; BauGB § 1 Abs. 7; § 214 Abs. 3 Satz 2; BImSchG § 50
Geringfügigkeit; Antragsbefugnis; Störfallbetrieb; Seveso-II-Richtlinie; Standort; Abwägungsausfall; Konfliktbewältigung; immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Sicherheitsabstand; Ergebnisrelevanz.;
Geringfügigkeit; Antragsbefugnis; Störfallbetrieb; Seveso-II-Richtlinie; Standort; Abwägungsausfall; Konfliktbewältigung; immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Sicherheitsabstand; Ergebnisrelevanz.
§ 47 Abs 2 VwGO, § 1 Abs 7 BauGB, § 214 Abs 3 S 2 BauGB, § 50 BImSchG
Inhaltliche Anforderungen an Antragsbefugnis; sachgerechte Konfliktlösung
VwGO § 47; BauGB §§ 1, 214; BImSchG § 50
Anforderung an Bebauungsplan; Errichtung und Betrieb eines "Störfallbetriebes"
Notwendigkeit der Beachtung von Planerhaltungsvorschriften i.R.d. Verletzung des Abwägungsgebotes bei der Beurteilung der Antragsbefugnis; Verweisung eines Nutzungskonfliktes der Gemeinde bei Aufstellung eines Bebauungsplans in das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren; Anforderungen an eine Verweisung der Lösung bzgl. der Errichtung und des Betriebs eines Störfallbetriebs i.R.e. Bebauungsplans hinsichtlich einer vorausschauenden und sachgerechten Lösung
Keine Revision für Steinkohlekraftwerk Datteln
Geringfügigkeit; Antragsbefugnis; Störfallbetrieb; Seveso-II-Richtlinie; Standort; Abwägungsausfall; Konfliktbewältigung; immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Sicherheitsabstand; Ergebnisrelevanz
EON-Kraftwerke bauplanungsrechtlich unzulässig
BVerwG erklärt Urteil des OVG Münster zum Bebauungsplan für E.ON Steinkohlekraftwerk für rechtskräftig - Beschwerden gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen
NVwZ 2010, 1246
BauR 2010, 1034
Weder die rechtskräftige Aufhebung des dem Vorhaben Datteln 4 zugrunde liegenden Bebauungsplans, OVG NRW, Urteil vom 3. September 2009 - 10 D 121/07.NE -, DVBl. 2009, 1385, nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 16. März 2010 - 4 BN 66.09 -, NVwZ 2010, 1246, noch die rechtskräftige Aufhebung des Vorbescheids für das Kraftwerk Datteln 4 durch den Senat mit Urteil vom 12. Juni 2012 in der Sache 8 D 38/08.AK und die damit verbundene Unsicherheit, ob, wann und in welcher Form das Kraftwerk Datteln 4 realisiert wird, hat zur Folge, dass das Vorhaben bei der Summationsbetrachtung außer Betracht zu bleiben hätte.
Die rechtskräftige Aufhebung des dem Vorhaben Datteln 4 zugrunde liegenden Bebauungsplans, OVG NRW, Urteil vom 3. September 2009 - 10 D 121/07.NE -, DVBl. 2009, 1385, nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 16. März 2010 - 4 BN 66.09 -, NVwZ 2010, 1246, und die damit derzeit verbundene Unsicherheit, ob, wann und in welcher Form das Kraftwerk Datteln 4 realisiert wird, hat entgegen der Auffassung der Beigeladenen nicht zur Folge, dass das Vorhaben bei der Summationsbetrachtung außer Betracht zu bleiben hätte.
Anders als Mängel im Abwägungsvorgang (vgl. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2, § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB) ist ein Mangel im Abwägungsergebnis stets beachtlich; er führt unabhängig vom Vorliegen weiterer Mängel der Abwägung zur (Teil-)Unwirksamkeit des Bebauungsplans (BVerwG, Beschluss vom 16. März 2010 - 4 BN 66.09 - BauR 2010, 1034 Rn. 31).
Ein Mangel im Abwägungsergebnis ist demgegenüber stets beachtlich; er führt unabhängig vom Vorliegen weiterer Mängel der Abwägung zur (Teil-)Unwirksamkeit des Bebauungsplans (Beschluss vom 16. März 2010 - BVerwG 4 BN 66.09 - BauR 2010, 1034 Rn. 31).
Von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan darf die Gemeinde Abstand nehmen, wenn bei vorausschauender Betrachtung die Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der Planung sichergestellt ist (…Beschlüsse vom 14. Juli 1994 - BVerwG 4 NB 25.94 - NVwZ-RR 1995, 130 , vom 8. November 2006 - BVerwG 4 BN 32.06 - juris Rn. 10…, vom 15. Oktober 2009 - BVerwG 4 BN 53.09 - juris Rn. 5 und vom 16. März 2010 - BVerwG 4 BN 66.09 - Buchholz 406.25 § 50 BImSchG Nr. 7 Rn. 27).
Vergleichbaren Tendenzen zu einer weitergehenden "Durchprüfung" des Vorbringens zu Abwägungsfehlern, wie sie in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zum Ausdruck kommen, ist der Senat bereits mit seinem Beschluss vom 16. März 2010 - BVerwG 4 BN 66.09 - (…Buchholz 406.25 § 50 BImSchG Nr. 7 Rn. 20) entgegengetreten, wenn er ausgeführt hat, dass es auf die Frage, ob eine vom Antragsteller geltend gemachte Verletzung des Abwägungsgebots, wenn sie vorläge, nach den Planerhaltungsvorschriften beachtlich wäre, für die Antragsbefugnis nicht ankommt.
Die gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Senats vom 3. September 2009 erhobenen Beschwerden der Stadt Datteln und der Beigeladenen hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 16. März 2010 (BVerwG 4 BN 66.09) zurückgewiesen.
Zwar ruhte das Verfahren gemäß §§ 173 Satz 1 VwGO, 251 Satz 1 ZPO aufgrund des Beschlusses des Senats vom 21. Dezember 2009, da zunächst die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren 4 BN 66.09 sowie die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Verfahren C-115/09 abgewartet werden sollten.
Von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan darf die Gemeinde Abstand nehmen, wenn bei vorausschauender Betrachtung die Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der Planung sichergestellt ist (…Beschlüsse vom 14. Juli 1994 - BVerwG 4 NB 25.94 - NVwZ-RR 1995, 130 , vom 8. November 2006 - BVerwG 4 BN 32.06 - juris Rn. 10, vom 15. Oktober 2009 - BVerwG 4 BN 53.09 - BRS 74 Nr. 17 und vom 16. März 2010 - BVerwG 4 BN 66.09 - Buchholz 406.25 § 50 BImSchG Nr. 7 Rn. 27).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Interessen eines Eigentümers, dessen Grundstück nicht in den Geltungsbereich eines Bebauungsplans einbezogen ist, abwägungserheblich, wenn der Bebauungsplan oder seine Ausführung nachteilige Auswirkungen auf das Grundstück und seine Nutzung haben kann; solche planungsbedingten Folgen müssen, wenn sie mehr als geringfügig, schutzwürdig und erkennbar sind, ebenso wie jeder vergleichbare Konflikt innerhalb des Plangebiets im Rahmen des Abwägungsgebots bewältigt werden (BVerwG, Beschluss vom 16. März 2010 - BVerwG 4 BN 66.09 -, juris RNr. 16; Urteil vom 30. April 2004, BRS 67 Nr. 51; Urteil vom 24. September 1998, BRS 60 Nr. 46).
Für die Antragsbefugnis müssen hinreichend substantiiert Tatsachen vorgetragen werden, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass die Antragsteller durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem Recht verletzt werden, d.h. dass ein abwägungserheblicher Belang der Antragsteller durch die Planung berührt und bei der Abwägung möglicherweise fehlerhaft behandelt worden sein könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. März 2010, a.a.O. RNr. 20; Beschluss vom 27. Juni 2007, BRS 71 Nr. 36; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 26. Januar 2010, a.a.O., RNr. 22; BayVGH, Urteil vom 2. März 2009 - 1 N 06.2886 -, juris RNr. 56).
Mängel im Abwägungsergebnis sind stets beachtlich und führen unabhängig vom Vorliegen weiterer Mängel der Abwägung zur (Teil)Unwirksamkeit des Bebauungsplans (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. März 2010, a.a.O., RNr. 31).
Von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan darf Abstand genommen und die Lösung eines möglichen Nutzungskonflikts jedenfalls dann in das fachbehördliche Genehmigungsverfahren verwiesen werden, wenn der Konflikt dort bei vorausschauender Betrachtung sachgerecht gelöst werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. März 2010, a.a.O., RNr. 27 m.w.N.).
Das Verfahren der Normenkontrolle nach § 47 VwGO dient nicht nur dem subjektiven Rechtsschutz; es stellt zugleich ein Verfahren der objektiven Rechtskontrolle dar (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. April 2008 - BVerwG 4 CN 1/07 -, BVerwGE 131, 100, juris Rn. 13; Beschluss vom 16. März 2010 - BVerwG 4 BN 66/09 -, NVwZ 2010, 1246, juris Rn. 20;… Urteil vom 17. Februar 2005 - BVerwG 7 CN 6/04 -, NVwZ 2005, 695, juris Rn. 15;… Gerhardt/Bier in: Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 47 Rn. 53; OVG Bbg…, Urteil vom 10. Februar 2005 - 3 D 104/03.NE -, LKV 2005, 306, juris Rn. 65; OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 27. Oktober 2011 - OVG 10 A 11.08 -, NVwZ-RR 2012, 152, juris Rn. 21).
OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2017 - 1 MR 5/17
Bebauungsplan Nr. 42 - Wohnpark altes Gleisdreieck - Antrag gemäß § 47 Abs. 6 …

References: § 47
 § 1
 § 214
 § 50

§ 47
 § 1
 § 214
 § 50
 § 47
 § 50
 § 214
 § 215
 § 50
 § 50
 § 50
 § 47
 § 47
 § 47