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Timestamp: 2016-10-23 16:17:43+00:00

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5P.35/2002 (06.06.2002)
Bundesrichterin Nordmann, Ersatzrichter Hasenb�hler,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher Mathias Ammann, L�wenplatz 3, Postfach 90, 3303 Jegenstorf,
A.________ (Ehemann) und B.________ (Ehefrau) heirateten am 22. Mai 1987. Aus der Ehe gingen die Kinder C.________, geboren 15. August 1989, und D.________, geboren 3. August 1993, hervor. Die Ehegatten leben seit Herbst 1997 getrennt. Am 7./8. September 1997 schlossen sie eine Trennungsvereinbarung. Darin verpflichtete sich A.________ u.a. zur Leistung von monatlichen Unterhaltsbeitr�gen von Fr. 2'400.-- an seine Ehefrau und von je Fr. 1'400.--, zuz�glich allf�lliger Kinderzulagen, an seine beiden S�hne.
Der Berechnung dieser Unterhaltsbeitr�ge war ein Nettoeinkommen des Ehemannes von rund Fr. 12'000.-- pro Monat zugrunde gelegt worden. A.________ arbeitete damals als Informatiker bei der E.________ AG. Im November 1998 machte er sich selbstst�ndig und gr�ndete gemeinsam mit einem Gesch�ftspartner die F.________ GmbH, die sich mit dem Vertrieb und Verkauf von Lizenzen f�r das Computersystem "X.________" befasste.
Am 22. Oktober 1998 hatte A.________ mit seiner bisherigen Arbeitgeberfirma einen befristeten Arbeitsvertrag �ber 50% f�r 6 Monate, d. h. bis 30. April 1999, bei einem Monatseinkommen von Fr. 4000.-- abgeschlossen; dieser Vertrag wurde indessen von der E.________ AG vorzeitig per 28. Februar 1999 gek�ndigt.
Nachdem die F.________ GmbH sich nicht den Erwartungen entsprechend entwickelt und A.________ massive Einkommenseinbussen erlitten hatte, reichte er am 6. April 1999 beim Gerichtskreis V Burgdorf-Fraubrunnen ein Eheschutzgesuch ein und verlangte die Aufhebung der in der Trennungsvereinbarung vom 7./8. September 1997 vorgesehenen Unterhaltsbeitr�ge. Am 29. M�rz 2001 setzte die Gerichtspr�sidentin 4 die Unterhaltsbetr�ge herab.
Gegen diesen Entscheid appellierten sowohl A.________ als auch B.________. Am 3. Dezember 2001 entschied der Appellationshof ( II. Zivilkammer ) des Kantons Bern neu. Er verurteilte A.________ zur Leistung folgender Unterhaltsbeitr�ge an seine Ehefrau und die beiden S�hne:
a) f�r die Zeit von April 1999 bis Dezember 2000 zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'000.--, wobei der auf die S�hne entfallende Anteil auf je Fr. 1'100.-- beziffert wurde;
b) f�r die Zeit ab Januar 2001 zu einem monatlichen und vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 5'375.--, zuz�glich allf�llig ausbezahlter Kinderzulagen, wobei der auf die Kinder entfallende Anteil auf je Fr. 1'447.--beziffert wurde.
A.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 sowie Art. 29 Abs. 2 BV und beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationshofs des Kantons Bern vom 3. Dezember 2001 aufzuheben. Gleichzeitig ersucht er darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 31. Januar 2002 ist das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen worden.
1.1 Der Entscheid des Appellationshofs kann nicht mit eidgen�ssischer Berufung angefochten werden (Art. 84 Abs. 2 OG; BGE 127 III 476 E. 2a) und unterliegt auch nicht der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde an das Plenum des Appellationshofs (Art. 7 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 314 ZPO/BE; Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, 5. Aufl., Bern 2000, N. 1a zu Art. 314 ZPO). Aus dieser Sicht ist die Beschwerde an die Hand zu nehmen.
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig (Art. 86 Abs. 1 und 2 OG ). Der Beschwerdef�hrer muss also alle ordentlichen und ausserordentlichen Rechtsmittel, mit denen die R�ge allenfalls kantonal geltend gemacht werden kann, bereits ergriffen haben. Dabei wird der Rechtsmittelbegriff weit gefasst. Er umfasst auch Rechtsbehelfe, die geeignet sind, den behaupteten Rechtsnachteil zu beseitigen und welche die Beh�rde verpflichten, sich mit der Sache zu befassen (BGE 119 la 237 E. 2b; 94 I 459 E. 2; K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. A., S. 329; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 192 f., Ziff. 137). F�r den Kanton Bern gilt diesbez�glich, dass soweit der in der staatsrechtlichen Beschwerde geltend gemachte Beschwerdegrund gleichzeitig einen kantonalen Nichtigkeitsgrund bildet, die entsprechende R�ge nur gegen�ber dem letztinstanzlichen Entscheid des Appellationshofs erhoben werden kann. F�r diesen Fall muss daher zuerst die Nichtigkeitsklage gem�ss Art. 359 ZPO/BE ergriffen werden (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, a.a.O., N. 1cc Bemerkungen vor Art. 359 ZPO).
Vorliegend beanstandet der Beschwerdef�hrer u.a. eine willk�rliche Anwendung von Art. 333 ZPO/BE. Indem die Il. Zivilkammer des Appellationshofs die Frauenalimente gegen�ber dem Urteil der ersten Instanz ab Januar 2001 um monatlich Fr. 46.-- erh�ht habe, habe sie gegen das in Art. 333 ZPO verankerte Verbot der reformatio in peius verstossen. Indessen kann die Verletzung dieses Verbotes mit der kantonalen Nichtigkeitsklage gem�ss Art. 359 Ziff. 4 ZPO angefochten werden (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, a.a.O., N. 7 Abs. 1 zu Art. 359 ZPO). Dementsprechend hat das Plenum des Appellationshofs in einem Entscheid vom 16. Januar 1957 die Verletzung des Verbotes der reformatio in peius durch die III. Zivilkammer ausdr�cklich als Nichtigkeitsgrund im Sinne von Art. 359 Ziff. 4 ZPO bezeichnet und insoweit das angefochtene Urteil aufgehoben (vgl. ZBJV 94, S. 491 E. II/2 ). Ein Verstoss gegen das Verbot der reformatio in peius muss also mit der kantonalen Nichtigkeitsklage an das Plenum des Appellationshofes ger�gt werden. Dass der Beschwerdef�hrer von diesem Rechtsmittel Gebrauch gemacht habe, behauptet er selbst nicht. Er hat also insoweit den kantonalen Instanzenzug nicht ausgesch�pft. Daher kann auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht eingetreten werden.
2.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, der Appellationshof habe ihm erst nach zwei Jahren, d.h. per Ende M�rz 2000, den Wechsel von der (bisherigen) selbstst�ndigen zu einer unselbstst�ndigen T�tigkeit zugemutet. Gleichwohl habe er ihm f�r die Jahre 1999 und 2000 ein hypothetisches Einkommen angerechnet, wenn auch nur in der H�he des Existenzminimums der Familie. Indessen k�nne man ihm nicht auf der einen Seite zubilligen, dass er gut vorbereitet und nicht leichtfertig in die Selbstst�ndigkeit gestartet sei und ihm �berdies eine "Durststrecke" von zwei Jahren zum Aufbau eines neuen Gesch�ftes einr�umen, ihm aber dessen ungeachtet f�r die beiden ersten Gesch�ftsjahre ein hypothetisches Einkommen anrechnen. Das sei widerspr�chlich und willk�rlich.
2.2.1 Bei der Festsetzung von Unterhaltsbeitr�gen darf vom tats�chlichen Leistungsverm�gen des Pflichtigen, das Voraussetzung und Bemessungsgrundlage der Beitragspflicht bildet, abgewichen und statt dessen von einem hypothetischen Einkommen ausgegangen werden, falls und soweit der Pflichtige bei gutem Willen bzw. bei ihm zuzumutender Anstrengung mehr zu verdienen verm�chte, als er effektiv verdient. Wo die reale M�glichkeit einer Einkommenssteigerung fehlt, muss eine solche jedoch ausser Betracht bleiben. Diesen Grundsatz hat das Bundesgericht f�r s�mtliche Matrimonialsachen festgehalten (so in BGE 117 Il 16 E. 1b f�r den Eheschutz). Aus welchem Grund ein Ehegatte auf das ihm angerechnete h�here Einkommen verzichtet, ist im Prinzip unerheblich. Unterl�sst ein Ehegatte aus b�sem Willen oder aus Nachl�ssigkeit oder verzichtet er freiwillig darauf, ein f�r den Familienunterhalt ausreichendes Einkommen zu erzielen, kann auf das Einkommen abgestellt werden, das er bei gutem Willen verdienen k�nnte. Die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens hat keinen p�nalen Charakter. Es geht vielmehr darum, dass der Unterhaltspflichtige dasjenige Einkommen zu erzielen hat, das ihm zur Erf�llung seiner Pflichten tats�chlich m�glich und zumutbar ist (BGE 128 III 4 E. 4a S. 6).
2.2.2 Vorliegend hat der Appellationshof dem Beschwerdef�hrer f�r die Jahre 1999 und 2000 statt des tats�chlich erzielten ein hypothetisches Einkommen in der H�he des Existenzminimums der Familie angerechnet. Er hat dies damit begr�ndet, dass der Beschwerdef�hrer, nachdem ihm die 50%-ige Anstellung durch seinen bisherigen Arbeitgeber vorzeitig gek�ndigt worden war und er �berdies festgestellt habe, dass das Einkommen aus seiner selbstst�ndigen T�tigkeit nicht den Erwartungen entsprechen werde, h�tte er sich zumindest nach einer Teilzeitstelle als Erg�nzung zu seiner selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit umsehen m�ssen, um seiner Unterhaltspflicht mindestens im Rahmen des Existenzminimums beider Parteien nachkommen zu k�nnen.
2.2.3 Auszugehen ist davon, dass mit einer Haupterwerbst�tigkeit nicht zwangsl�ufig stets die volle Leistungsf�higkeit ausgesch�pft ist (Spycher, Unterhaltsleistungen bei Scheidung: Grundlagen und Bemessungsmethoden, Diss. Bern 1996, S. 82). Sind nach den konkreten Verh�ltnissen noch freie Kapazit�ten vorhanden, so ist der Unterhaltspflichtige zur Aufnahme einer Nebenerwerbst�tigkeit verpflichtet, wenn dies zur Deckung des Existenzbedarfs erforderlich und sowohl m�glich ist als auch zumutbar erscheint (Sp�hler/Frei-Maurer, Berner Kommentar, N. 148 zu Art. 145 aZGB; Engler, Aus der Praxis des Ehegerichtspr�sidenten Basel-Stadt, BJM 1990, S. 173; Hinderling/Steck, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 4. A., Z�rich 1995, S. 467 ). Eine derartige Verpflichtung besteht indessen nur, wenn erstens die M�glichkeit f�r eine Nebenerwerbst�tigkeit tats�chlich gegeben ist und zweitens die Aufnahme einer solchen dem Unterhaltspflichtigen auch zugemutet werden kann (B�hler/Sp�hler, a.a.O., N. 148 zu Art. 145 aZGB und Erg�nzungsband, N. 148 zu Art. 145 aZGB; Hinderling/Steck, a.a.O.; vgl. auch Br�m/Hasenb�hler, Z�rcher Kommentar, N. 82 zu Art. 163 ZGB ). Ob und gegebenenfalls in welcher H�he sowie ab welchem Zeitpunkt der Unterhaltspflichtige ein hypothetisches Einkommen tats�chlich zu erzielen vermag, ist eine Tatfrage, die durch entsprechende Feststellungen oder durch die allgemeine Lebenserfahrung beantwortet wird (BGE 126 III 10 E. 2b). Demgegen�ber ist Rechtsfrage, ob dem Unterhaltspflichtigen ein hypothetisches Einkommen in der angenommenen H�he auch zugemutet werden kann (BGE 117 II 16; 128 III 4 E. 4b S. 7).
Vorliegend hat der Appellationshof weder die eine noch die andere dieser Fragen er�rtert. Auf der Ebene des Sachverhaltes hat er keine Feststellungen getroffen, dass der Beschwerdef�hrer effektiv einen Nebenjob h�tte finden k�nnen, bei dessen Aus�bung er soviel verdient h�tte, dass er die beidseitigen Existenzminima zu decken imstande gewesen w�re. F�r die Anrechnung eines fiktiven Einkommens hat sich die letzte kantonale Instanz aber auch nicht auf Erfahrungss�tze berufen. Ebenso wenig hat sich der Appellationshof mit der Frage befasst, ob es dem Beschwerdef�hrer neben dem Aufbau des eigenen Unternehmens w�hrend der beiden ersten Gesch�ftsjahre �berhaupt zugemutet werden konnte, zus�tzlich noch eine Nebenerwerbst�tigkeit zu versehen. Der Appellationshof hat also wichtige Voraussetzungen, deren Erf�llung das Abstellen auf ein hypothetisches Einkommen rechtfertigen kann, nicht gepr�ft und insoweit Umst�nde in seinen Ermessensentscheid nicht einbezogen, die h�tten ber�cksichtigt werden m�ssen (BGE 126 III 8 E. 3c S. 10; 109 Ia 107 E. 2c). Angesichts dessen ist die Willk�rr�ge des Beschwerdef�hrers begr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Appellationshof mit Bezug auf die Verneinung eines Konkubinats Willk�r sowohl bei der Sachverhaltsermittlung als auch bei der Rechtsanwendung vor.
3.1 Einmal macht er geltend, aufgrund des Beweisverfahrens stehe fest, dass seine Ehefrau seit Sommer 1998 eine Beziehung zu G.________ unterhalte, dass sie seit Januar 1999 mit ihm gemeinsam lebe, und dass die beiden per 1. September 2000 zusammen eine Eigentumswohnung gekauft h�tten. Angesichts dessen sei es willk�rlich, dass der Appellationshof die gut 3 1/2j�hrige Dauer des Konkubinats nicht festgestellt und �berdies auch nicht konstatiert habe, dass B.________ und G.________ seit rund 3 Jahren gemeinsam wohnen w�rden.
Im Zusammenhang mit der Frage, ob der Ehefrau wegen des angeblichen qualifizierten Konkubinats ein Unterhaltsanspruch �berhaupt noch zustehe, hat der Appellationshof u.a. bemerkt, dass B.________ gegen�ber ihrem Lebenspartner �berhaupt keinen rechtlichen Anspruch auf Unterhalt besitze, und dass das Konkubinat noch nicht sehr lange gedauert habe. Die Frage nach der Dauer der Beziehung wurde also nicht einfach �bergangen, vielmehr hat der Appellationshof festgehalten, dass die ehe�hnliche Gemeinschaft noch nicht sehr lange gedauert habe, womit er offenbar zum Ausdruck bringen wollte, dass die f�r ein qualifiziertes und insoweit unterhaltsausschliessendes Konkubinat erforderliche Stabilit�t vorliegend (noch) nicht gegeben sei. Eine gegen das Willk�rverbot verstossende Sachverhaltsermittlung liegt nicht vor, zumal der Beschwerdef�hrer selbst ausf�hrt, die Dauer der ehe�hnlichen Lebensgemeinschaft sei letztlich nicht entscheidend .
3.2 In zweiter Linie macht der Beschwerdef�hrer geltend, G.________ bezahle seiner Lebensgef�hrtin monatlich Fr. 1'000.-- und unterst�tze sie zus�tzlich noch mit einem Betrag von Fr. 6'000.--, bei dem es sich angeblich um ein Darlehen handle. Ein entsprechender Darlehensvertrag sei aber nicht ins Recht gelegt worden. Weiter komme G.________ f�r die Kosten der gemeinsamen Wochenenden auf, finanziere die gemeinsamen Ferien und bezahle die z.T. kostspieligen gemeinschaftlichen Freizeitaktivit�ten. �berdies habe G._________ in einer E-Mail vom M�rz 2001 selbst erkl�rt, dass er seit �ber 2 Jahren mehrheitlich f�r den Unterhalt von B._________ und deren Kinder aufkomme. Angesichts dessen sei es willk�rlich, wenn der Appellationshof in sachverhaltlicher Hinsicht davon ausgehe, dass eine tats�chliche finanzielle Unterst�tzung von B.________ durch G.________ nicht erwiesen sei.
F�r den Appellationshof stand der monatliche Beitrag von Fr. 6'000.-- im Vordergrund. Dazu hat die letzte kantonale Instanz ausgef�hrt, es handle sich um ein r�ckzahlbares Darlehen, was sich aus der Zeugenaussage von G.________ und aus der Abrechnung zwischen ihm und seiner Lebenspartnerin in Bezug auf den Kauf der neuen Eigentumswohnung ergebe, wobei das aufgelaufene Darlehensguthaben zur Verrechnung gebracht worden sei. Zwar wendet der Beschwerdef�hrer ein, ein schriftlicher Darlehensvertrag sei nicht vorgelegt worden, doch ist der Darlehensvertrag formfrei g�ltig (Sch�rer, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, N. 4 zu Art. 312 ff. OR), weshalb dem Appellationshof nicht vorgeworfen werden kann, er habe die fragliche Geldhingabe in v�llig unhaltbarer Weise als Darlehen qualifiziert.
Was die �brigen finanziellen Leistungen von G.________ an B.________ betrifft, so hat der Appellationshof darin keine finanzielle Unterst�tzung - wie sie unter Ehegatten �blich ist - erblickt. Dies ist zumindest nicht schlechterdings unhaltbar, kann doch aus entsprechenden Beitr�gen nicht zwangsl�ufig auf das Bestehen eines qualifizierten Konkubinats geschlossen werden (vgl. dazu etwa BGE 118 Il 235 E. 4b S. 240). Auch die vom Beschwerdef�hrer erw�hnte E-Mail �ndert nichts daran, denn die darin erw�hnte Unterst�tzung von B.________ und ihrer S�hne kann sich sehr wohl auf den monatlichen Beitrag von Fr. 6'000.-- beziehen, den der Appellationshof - wie bereits ausgef�hrt - als r�ckzahlbares Darlehen einstufen konnte, ohne dadurch in Willk�r zu verfallen.
Zusammenfassend kann dem Appellationshof keine Willk�r bei der Sachverhaltsermittlung angelastet werden.
3.3 Nach Ansicht des Beschwerdef�hrers ist der Appellationshof auch bei der Rechtsanwendung in Willk�r verfallen.
3.3.1 Einmal beanstandet er, der Appellationshof habe bei Pr�fung der Frage, ob der im Konkubinat lebenden Ehefrau ein Unterhaltsanspruch zustehe oder nicht, ein falsches Kriterium angewendet. Er habe n�mlich den Wegfall des Unterhaltsanspruches davon abh�ngig gemacht, dass die Ehefrau von ihrem Lebenspartner tats�chlich finanziell unterst�tzt werde. Indessen komme es nach der neuen Lehre und Rechtsprechung darauf gerade nicht an, vielmehr sei einzig die Intensit�t der Bindung zwischen den Konkubinatspartnern entscheidend; erreiche diese eine Qualit�t, welche derjenigen einer Ehe gleiche, so entfalle der Unterhaltsanspruch. Eine W�rdigung der gesamten Umst�nde des Zusammenlebens habe der Appellationshof indessen nicht vorgenommen. Insbesondere habe er nicht ber�cksichtigt, dass B.________ seit fast 3 Jahren mit G.________ zusammenlebe, von diesem monatlich mit Fr. 7'000.-- unterst�tzt werde, dass beide gemeinsame Ferien verbringen w�rden und dass G.________ selbst erkl�rt habe, er komme f�r den Unterhalt von B.________ und deren Kinder auf und sich sogar als Ersatzvater der S�hne bezeichnet habe. H�tte der Appellationshof diese Umst�nde ber�cksichtigt, so h�tte er zwangsl�ufig zum Schluss kommen m�ssen, dass eine auf Dauer angelegte, umfassende und mit einer Ehe vergleichbare Lebensgemeinschaft vorliege; angesichts des gemeinsamen Kaufes einer Liegenschaft und der damit zusammenh�ngenden Begr�ndung einer solidarischen Hypothekarschuld von Fr. 790'000.-- weise die Beziehung sogar eine noch st�rkere Intensit�t auf als diejenige zahlreicher Ehen. Vor diesem Hintergrund verstosse die Annahme des Appellationshofs, vorliegend sei kein den Unterhaltsanspruch der Ehefrau ausschliessendes Konkubinat gegeben, klar gegen Art. 9 BV.
3.3.2 In BGE 124 III 52 ff. wurde festgehalten, dass die Rechtsprechung zum Konkubinat betreffend Scheidungsrenten auch f�r die Zeit w�hrend des Scheidungsprozesses zur Anwendung komme. Folgerichtig muss dies auch gelten f�r Unterhaltsbeitr�ge, die - wie hier - im Rahmen eines Eheschutzverfahrens festgelegt werden.
Gem�ss BGE 118 II 225 ff., worauf der Appellationshof Bezug nimmt, hat das Bundesgericht entschieden, der Unterhaltsanspruch entfalle, wenn seine Geltendmachung rechtsmissbr�uchlich sei; dies treffe insbesondere zu, wenn die unterhaltsberechtigte Ehegattin vollumf�nglich von ihrem Lebenspartner unterst�tzt werde. In BGE 118 II 235 ff. wurde festgehalten, ein rentenausschliessendes qualifiziertes Konkubinat sei gegeben, wenn eine auf l�ngere Zeit, wenn nicht gar auf Dauer angelegte umfassende Lebensgemeinschaft von zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts mit grunds�tzlich Ausschliesslichkeitscharakter vorliege, die sowohl eine geistig-seelische, als auch eine k�rperliche und eine wirtschaftliche Komponente aufweise. Allerdings w�rde nicht allen drei Komponenten dieselbe Bedeutung zukommen. Fehle die Geschlechtsgemeinschaft oder die wirtschaftliche Komponente, w�rden aber die beiden Partner trotzdem in einer festen und ausschliesslichen Zweierbeziehung leben, sich gegenseitig die Treue halten und sich umfassenden Beistand leisten, so sei eine ehe�hnliche Gemeinschaft zu bejahen. Der Richter habe diesbez�glich eine W�rdigung s�mtlicher massgebender Faktoren vorzunehmen, weil die gesamten Umst�nde des Zusammenlebens von Bedeutung seien, um die Qualit�t einer Lebensgemeinschaft beurteilen zu k�nnen. In BGE 124 III 52 ff. hat das Bundesgericht entschieden, nach der bisherigen Rechtsprechung falle der Unterhaltsanspruch weg, wenn der Ehegatte in einer festen Beziehung lebe, die ihm �hnliche Vorteile biete wie in einer Ehe. In dieser Hinsicht sei indessen ein m�glicher Missbrauch des Unterhaltsberechtigten nicht mehr massgebend. Entscheidend sei vielmehr, ob der Unterhaltsberechtigte mit seinem neuen Partner eine so enge Lebensgemeinschaft bilde, dass dieser berechtigt sei, ihm Beistand und Unterst�tzung zu leisten wie es Art. 159 Abs. 3 ZGB von den Ehegatten verlange. Das entscheidende Kriterium sei also nicht mehr der Rechtsmissbrauch, sondern dasjenige der Qualit�t der Beziehung unter den Konkubinatspartnern. Auch wenn das Kriterium des Rechtsmissbrauches als nicht mehr massgebend erachtet wird, so stimmt dieses Urteil gleichwohl in seiner Kernaussage mit den fr�heren Entscheiden �berein: f�r den Wegfall des Unterhaltsanspruches kommt es wesentlich darauf an, ob der Unterhaltsberechtigte mit dem neuen Partner eine so enge Lebensgemeinschaft bildet, dass dieser bereit ist, ihm Beistand und Unterst�tzung zu leisten wie es Art. 159 Abs. 3 ZGB von einem Ehegatten fordert.
3.3.3 Vorliegend hat der Appellationshof die Frage er�rtert, wie die Beziehung zwischen B.________ und G.________ einzustufen sei. Er hat ausgef�hrt, es l�gen einige Umst�nde vor, welche auf eine enge und auf Dauer ausgerichtete Lebensgemeinschaft hindeuten w�rden, wobei namentlich der gemeinsame Kauf einer Eigentumswohnung hervorgehoben wurde. Auf der andern Seite wurde eine tats�chliche finanzielle Unterst�tzung - �hnlich derjenigen in einer Ehe - verneint, zumal es sich bei den von G.________ an seine Lebenspartnerin pro Monat geleisteten Betr�gen von jeweils Fr. 6'000.-- um r�ckzahlbare Darlehen handle. Weiter wurde auch betont, dass das Konkubinat noch nicht sehr lange gedauert habe.
Der Appellationshof hat also die Argumente f�r und gegen ein qualifiziertes Konkubinat ber�cksichtigt, gewichtet und gegeneinander abgewogen. Die R�ge, er habe �berhaupt keine W�rdigung der konkreten Umst�nde vorgenommen, geht fehl. Ebenso wenig kann ihm vorgeworfen werden, er habe sich bei der Beurteilung der hier interessierenden Beziehung von einem �berholten Kriterium leiten lassen. Zwar hat er festgehalten, dass eine effektive finanzielle Unterst�tzung, wie sie unter Ehegatten �blich sei, vorliegend nicht nachgewiesen sei, doch war dies f�r ihn nicht das einzige Beurteilungskriterium. Davon abgesehen umfasst das Merkmal der Bereitschaft zu gegenseitigem Beistand der Partner wie unter Ehegatten insbesondere auch die Bereitschaft zu finanzieller Unterst�tzung, bilden doch Geldbeitr�ge einen wichtigen Teil des ehelichen Unterhalts und werden sie in Art. 163 Abs. 2 ZGB sogar an erster Stelle genannt. W�re im vorliegenden Fall nicht die R�ckzahlung des Darlehens vereinbart worden, so m�sste das Festhalten an der Rente als rechtsmissbr�uchlich qualifiziert werden.
Zusammenfassend kann dem Appellationshof nicht vorgeworfen werden, er sei bei der Beurteilung der Beziehung zwischen B.________ und ihrem Lebenspartner in Willk�r verfallen. Denn Willk�r liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid schlechterdings unhaltbar ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41, 54 E. 2b S. 56, je mit Hinweisen).
Im Zusammenhang mit der Willk�rr�ge betreffend Konkubinat beanstandet der Beschwerdef�hrer auch eine Verletzung seines Geh�rsanspruchs. Er beruft sich dabei zwar auch auf Art. 26 Abs. 2 der bernischen Verfassung, nicht aber auf die einschl�gigen zivilprozessualen Vorschriften, vielmehr r�gt er in erster Linie Art. 29 Abs. 2 BV als verletzt. Daher ist mit freier Kognition (dazu: BGE 120 Ia 220 E. 3a mit Hinweisen) zu pr�fen, ob unmittelbar aus dieser Bestimmung folgende Regeln missachtet worden sind.
4.1 Zur Begr�ndung seines Vorwurfes macht der Beschwerdef�hrer geltend, beim Erlass des angefochtenen Entscheides seien seine in der Appellation gegen die Frauenalimente vorgebrachten Einw�nde �berhaupt nicht ber�cksichtigt worden. Weder zur angeblichen Darlehensgew�hrung von G.________ an B.________, noch zu den von G.________ finanzierten gemeinsamen Ferien, Wochenenden und Freizeitaktivit�ten habe der Appellationshof Stellung genommen und ebenso wenig sei er auf die Erkl�rung von G.________ eingegangen, dass er f�r den Unterhalt seiner Lebenspartnerin und deren Kinder aufkomme. Alle diese Umst�nde habe die letzte kantonale Instanz �bergangen und einfach auf die Feststellungen der erstinstanzlichen Richterin abgestellt.
4.1.1 Das rechtliche Geh�r als pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person auch tats�chlich anh�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt; daraus folgt die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden (BGE 123 I 31 E. 2c S. 34).
4.1.2 Vorliegend hat sich der Appellationshof in Ziff. 5 des angefochtenen Urteils mit dem Einwand des Beschwerdef�hrers, dass der Ehefrau wegen ihres Konkubinats kein Unterhaltsanspruch zustehe, befasst. Er hat in diesem Zusammenhang ausgef�hrt, dass G.________ seiner Lebenspartnerin zwar monatlich Fr. 6'000.-- zuwende, dass es sich dabei aber um r�ckzahlbare Darlehen handle, wie sich einerseits aus der Zeugenaussage von G.________ und anderseits aus der Abrechnung �ber den Kauf der gemeinsamen Eigentumswohnung ergebe. Im �brigen liege keine finanzielle Unterst�tzung wie unter Ehegatten vor bzw. sei eine solche jedenfalls nicht nachgewiesen. Der Appellationshof ist also sehr wohl auf die Frage eingegangen, ob es sich bei der monatlichen Zuwendung von Fr. 6'000.-- um ein Darlehen handle oder nicht, und er hat sich mit dieser Frage auch auseinandergesetzt. Aber auch die �brigen Vorbringen des Beschwerdef�hrers wurden nicht einfach �bergangen, vielmehr hat der Appellationshof sie anders gew�rdigt als der Beschwerdef�hrer. Daraus, dass die letzte kantonale Instanz eine von der Auffassung des Beschwerdef�hrers abweichende Beweisw�rdigung vorgenommen hat, kann keine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Geh�r abgeleitet werden.
4.2 Unter dem Gesichtswinkel des rechtlichen Geh�rs wirft der Beschwerdef�hrer dem Appellationshof mit Bezug auf die Dauer des Konkubinats und die tats�chliche finanzielle Unterst�tzung durch G.________ auch ungen�gende Begr�ndung seines Entscheides vor.
Die Pflicht, einen Entscheid zu begr�nden, ist Ausfluss des sich aus Art. 29 Abs. 2 BV ergebenden Anspruches auf rechtliches Geh�r. Die erw�hnte Bestimmung ist aber nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes Vorbringen einzeln widerlegt. Vielmehr gestattet diese Bestimmung dem Gericht, sich in seiner Begr�ndung auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte zu beschr�nken. Es gen�gt, wenn sich die betroffene Person �ber die Tragweite des Entscheides Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an eine h�here Instanz weiterziehen kann (BGE 122 IV 8 E. 2c S. 14 f.; 121 I 54 E. 2c S. 57, je mit Hinweisen).
Vorliegend hat sich der Appellationshof mit den Vorbringen des Beschwerdef�hrers auf jeden Fall insoweit auseinandergesetzt, als sie aus seiner Sicht der Dinge von Bedeutung waren (E. 3.1, 3.2 und 3.3.3 hiervor). Der Beschwerdef�hrer macht denn auch nicht geltend, er sei nicht in der Lage, das Urteil des Appellationshofs beim Bundesgericht sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung seines Geh�rsanspruchs wegen mangelhafter Begr�ndung des angefochtenen Urteils liegt nicht vor.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde insoweit begr�ndet ist, als darin die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens an den Beschwerdef�hrer f�r die Jahre 1999 und 2000 ger�gt worden ist. Dagegen vermochten die �brigen Vorw�rfe, soweit darauf eingetreten werden konnte, nicht durchzudringen. Dies f�hrt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde und angesichts ihrer kassatorischen Natur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Gem�ss Art. 156 Abs. 1 OG werden die Gerichtskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Dieser Regel entspricht bei teilweisem Unterliegen eine verh�ltnism�ssige Kostenauflage (Art. 156 Abs. 3 OG). Der Beschwerdef�hrer ist mit einer R�ge durchgedrungen und blieb mit den andern erfolglos. Dies rechtfertigt eine Halbierung der Gerichtskosten. Die Parteientsch�digungen werden bei diesem Ausgang des Verfahrens wettgeschlagen (Art. 159 Abs. 3 OG).

References: Art. 9
 Art. 29
 BGE 
 Art. 314
 Art. 314
 Art. 359
 Art. 359
 Art. 333
 Art. 333
 Art. 359
 Art. 359
 Art. 359
 BGE 
 Art. 145
 Art. 145
 Art. 145
 Art. 163
 Art. 312
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 159
 Art. 159
 Art. 163
 Art. 26
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29
 Art. 156