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Timestamp: 2020-03-31 14:45:43+00:00

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BFH, 24.03.2004 - I B 203/03 - dejure.org
BFH, 24.03.2004 - I B 203/03
https://dejure.org/2004,3328
BFH, 24.03.2004 - I B 203/03 (https://dejure.org/2004,3328)
BFH, Entscheidung vom 24.03.2004 - I B 203/03 (https://dejure.org/2004,3328)
BFH, Entscheidung vom 24. März 2004 - I B 203/03 (https://dejure.org/2004,3328)
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Abzugsverbot für Geldbußen - Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils - Europäische Kartellrechtsbußen
EStG § 4 Abs. 5 Nr. 8; FGO § 69 Abs. 2 S. 3
Einkommensteuer; Betriebsausgabenabzug für von der EG-Kommission wegen Kartellverstößen verhängtes Bußgeld (§ 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG)
Zusammenfassung von "Abzugsfähige Kartellbußen - zum Beschluss des BFH vom 24.3.2004, I B 203/03" von Dr. Hartmut Hahn, original erschienen in: IStR 2004, 786 - 789.
Zusammenfassung von "Steuerliche Abzugsfähigkeit von EG-Kartellgeldbußen als Betriebsausgaben" von RA Christoph Kiegler, original erschienen in: DStR 2004, 1974 - 1979.
BB 2004, 2121
Daher sind auch in der Steuerbilanz zunächst Rückstellungen für Geldbußen zu bilden, die jedoch durch eine außerbilanzielle Hinzurechnung wieder insoweit für die steuerrechtlichen Zwecke zu neutralisieren sind, als das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG Anwendung findet (vgl. BFH-Urteile vom 09.06.1999 - I R 64/97, BFHE 189, 75, BStBl II 1999, 656, unter II.1., Rz 10; vom 06.04.2000 - IV R 31/99, BFHE 192, 64, BStBl II 2001, 536, unter 2.d aa, Rz 38; in BFHE 243, 493, BStBl II 2014, 306, Rz 23;… s.a. Drüen in Festschrift Gosch, 2016, S. 57, 68; Drüen/Kersting, Steuerrechtliche Abzugsfähigkeit von Kartellgeldbußen des Bundeskartellamtes, 2016, S. 29; nach a.A. ist --ohne Abweichung im steuerrechtlichen Ergebnis-- schon die Bildung einer Rückstellung in der Steuerbilanz ausgeschlossen, soweit das Abzugsverbot greift, vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.07.2003 - 2 K 2377/01, EFG 2003, 1602, rechtskräftig; s.a. BFH-Beschluss vom 24.03.2004 - I B 203/03, BFH/NV 2004, 959, unter III.4., Rz 23;… ferner Spilker, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 4 Rz N 39; jeweils m.w.N.; Kruschke in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 4 EStG Rz 1740).
Die Wendung "abgeschöpft worden ist" macht deutlich, dass nur die tatsächliche Abschöpfung relevant sein soll; der Wortlaut enthält insbesondere keinen Bezug auf den "Charakter" der Geldbuße oder den Willen der betreffenden Behörde (BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 959, unter III.2.d aa, Rz 16).
Diese auf die Ahndung des konkreten Verstoßes und der Abschreckung potentieller Nachahmer gerichtete Zweckbestimmung und Lenkungsfunktion schließt es nicht aus, dass mit derartigen Geldbußen auch durch die sanktionierten Wettbewerbsverstöße erlangte wirtschaftliche Vorteile i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1 EStG jedenfalls teilweise abgeschöpft werden (zu von der Kommission der Europäischen Union --EU-Kommission-- ausgesprochenen kartellrechtlichen Sanktionen vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 959, unter III.2.d bb, Rz 17, m.w.N.; BFH-Urteil in BFHE 243, 493, BStBl II 2014, 306, Rz 26; FG Münster, Urteil in EFG 2018, 380; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.08.2018 - 1 K 2469/16, juris).
bb) Dies gilt gleichfalls hinsichtlich des --eine von der EU-Kommission verhängte Geldbuße betreffenden-- BFH-Beschlusses in BFH/NV 2004, 959.
Zwar soll nach dieser Entscheidung jede betragsmäßige Korrespondenz zwischen der Höhe der Strafe oder Buße einerseits und dem wirtschaftlichen Vorteil andererseits zur Abziehbarkeit führen (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 959, unter III.2.d aa, Rz 16).
Dazu bedarf es vielmehr konkreter Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Steueranspruchs (BFH-Beschluss in BFHE 122, 516, BStBl II 1977, 726, 728; Senatsbeschlüsse vom 16. Juni 2004 I B 44/04, BFHE 206, 284, BStBl II 2004, 882; vom 24. März 2004 I B 203/03, BFH/NV 2004, 959, m.w.N.), die im Streitfall nicht vorliegen.
Ausgehend von dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. März 2004 I B 203/03 (BFH/NV 2004, 959) sei das Vorliegen eines Abschöpfungsteils dem Grunde nach unabhängig davon zu bejahen, welche Aussagen die Klägerin im Kartellverfahren vor der Kommission gemacht habe und ob ein kartellbedingter Vorteil durch die Kommission gemessen worden bzw. von dieser messbar gewesen sei.
Auch dem BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 959 lasse sich nicht entnehmen, dass ein Abschöpfungsteil dem Grunde nach automatisch zu bejahen sei.
Zwar hat der I. Senat des BFH für von der Kommission ausgesprochene kartellrechtliche Sanktionen entschieden, dass diese nicht auf einen konkreten Mehrerlös bezogen und auf dessen Abschöpfung gerichtet sind, sondern vor allem der Ahndung des Verstoßes und der Abschreckung potenzieller Nachahmer dienen (eingehend BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 959, m.w.N.).
Diese Zweckbestimmung und Lenkungsfunktion von Geldbußen schließt es indes nicht aus, dass mit derartigen Geldbußen auch durch die sanktionierten Wettbewerbsverstöße erlangte wirtschaftliche Vorteile i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EStG jedenfalls teilweise abgeschöpft werden (BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 959).
Sowohl die Erfassung des Übernahmegewinns (vgl. dazu Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 25. März 1998, BStBl I 1998, 268, Tz. 12.05; Widmann in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 12 UmwStG Rz 366, m.w.N.) als auch die Berücksichtigung der Nichtabziehbarkeit von Betriebsausgaben (dazu BFH-Urteile vom 9. Juni 1999 I R 64/97, BFHE 189, 75, BStBl II 1999, 656; vom 6. April 2000 IV R 31/99, BFHE 192, 64, 69, BStBl II 2001, 536, 538; Senatsbeschluss vom 24. März 2004 I B 203/03, BFH/NV 2004, 959; Stapperfend in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, § 4 EStG Rz 1123) vollziehen sich indessen durch eine Gewinnerhöhung außerhalb der Bilanz.
Die Prüfung der Abzugsfähigkeit einer Kartellgeldbuße am Maßstab des § 4 Abs. 5 Nr. 8 Satz 4 EStG macht es demnach erforderlich, zunächst in einem ersten Schritt zu prüfen, in welchem betragsmäßigen Umfang die festgesetzte Geldbuße der Abschöpfung des durch den Gesetzesverstoß erlangten wirtschaftlichen Vorteils diente und sodann in einem zweiten Schritt bezogen auf diesen Abschöpfungsteil der Geldbuße zu prüfen, ob bei dessen Berechnung die auf den wirtschaftlichen Vorteil entfallenden Steuern vom Einkommen und Ertrag abgezogen worden sind (BFH-Beschluss vom 24. März 2004 I B 203/03, BFH/NV 2004, S. 959).
(1) Nach der Rechtsprechung des BFH schließt eine Geldbuße, die vor allem der Ahndung des Verstoßes und der Abschreckung potentieller Nachahmer dient, nicht aus, dass die Geldbuße zugleich eine Abschöpfung des Mehrerlöses und damit des wirtschaftlichen Vorteils i.S. des § 4 Abs. 5 Nr. 8 Satz 4 EStG bewirkt (BFH-Beschluss vom 24. März 2004 I B 203/03, BFH/NV 2004, S. 959).
Stellt der erlangte wirtschaftliche Vorteil als Untergrenze den Sockelbetrag für die Bemessung der Geldbuße gemäß § 17 Abs. 1 OWiG dar, die ihrerseits der Höhe nach durch den erlangten Mehrerlös gemäß § 38 Abs. 4 GWB a.F. mitbestimmt wird, dann wird der wirtschaftliche Vorteil grundsätzlich unabhängig davon abgeschöpft, ob der wirtschaftliche Vorteil sich in Form einer zusätzlichen Erhöhung der Buße nach § 17 Abs. 4 OWiG auswirkt oder ob der wirtschaftliche Vorteil von vornherein in die Bemessung des Bußgeldrahmens nach § 17 Abs. 1 OWiG oder § 38 Abs. 4 GWB a.F. einbezogen wird (…vgl. zum ganzen BFH-Urteil vom 9. Juni 1999 I R 100/97, BStBl. II 1999, S. 658;… Urteil des FG Münster vom 21. Juli 1997 9 K 4978/93 K, EFG 1997, S. 1422; ebenso BFH-Beschluss vom 24. März 2004 a.a.O.;… FG Baden-Württemberg vom 20. September 2001, a.a.O..).
(vgl. BFH-Beschluss vom 24. März 2004, a.a.O.).
Aus dem Bußgeldbescheid selbst ist nicht ersichtlich, dass das Kartellamt bei Bemessung der Buße die auf die Mehrerlöse gezahlten Steuern in irgendeiner Form berücksichtigt hätte oder sich hierüber Gedanken gemacht hat (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 24. März 2004, a.a.O. unter 2 c der Gründe).
BFH, 23.03.2011 - X R 59/09
Abzug von Bußgeldern bei Abschöpfung des durch den Gesetzesverstoß erlangten …
Der Senat weicht mit dieser Beurteilung nicht von dem vom Kläger angeführten --in einem Verfahren der Aussetzung der Vollziehung ergangenen-- BFH-Beschluss vom 24. März 2004 I B 203/03 (BFH/NV 2004, 959) ab.
Diese Formulierung ist jedoch vor dem Hintergrund des vom I. Senat gebildeten Obersatzes zu sehen, entscheidende Frage sei, "ob und ggf. in welchem Umfang der wirtschaftliche Vorteil der Antragstellerin durch die festgesetzte Geldbuße abgeschöpft worden ist" (BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 959, unter III.2.d vor aa; Hervorhebung nur hier).
Gegenteiliges lässt sich für Fälle einer nur teilweisen Vorteilsabschöpfung auch dem Beschluss in BFH/NV 2004, 959 nicht entnehmen.
Mithin weisen beide Begriffe/Größen so enge Bezugspunkte zueinander auf, dass die kartellrechtlich vorgesehene Abschöpfung eines Mehrerlöses in der Regel zugleich als Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils anzusehen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 24. März 2004 I B 203/03, BFH/NV 2004, 959).
Im Übrigen weicht der Senat auch nicht von den von der Klägerin zitierten Entscheidungen des BFH (Urteil vom 09. Juni 1999 I R 100/97, BFHE 189, 79, BStBl II 1999, 658 bzw. Beschluss vom 24. März 2004 I B 203/03, BFH/NV 2004, 959), des FG Baden-Württemberg (Urteil vom 20. September 2001 3 K 168/01, EFG 2002, 72) und des FG Niedersachsen (Urteil vom 27. April 2006 10 K 65/01, EFG 2006, 1737) ab, da allen Entscheidungen - anders als im Streitfall - unstreitig "mehrerlösbezogene" Geldbußen zugrunde lagen.
Zwar sind von der Kommission ausgesprochene kartellrechtliche Sanktionen nicht auf einen konkreten Mehrerlös bezogen und auf dessen Abschöpfung gerichtet, sondern dienen vor allem der Ahndung des Verstoßes und der Abschreckung potenzieller Nachahmer (BFH-Beschluss vom 24. März 2004 I B 203/03, BFH/NV 2004, 959, m.w.N.), wie sich dies aus den Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, den Leitlinien 1998, als auch den diesen nachfolgenden Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (ABlEU 2006, Nr. C 210, 2), den Leitlinien 2006, ergibt.
Gleichwohl schließt diese Zweckbestimmung und Lenkungsfunktion von Geldbußen es nicht aus, dass mit derartigen Geldbußen auch durch die sanktionierten Wettbewerbsverstöße erlangte wirtschaftliche Vorteile iSd § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EStG jedenfalls teilweise abgeschöpft werden können (BFH-Beschluss vom 24. März 2004 I B 203/03, a.a.O.).
BFH, 11.01.2012 - IV B 142/10
Darlegung von Verfahrensmängeln; Abzugsverbot für Geldbußen bei …
a) Die Klägerin stützt die Nichtzulassungsbeschwerde in diesem Punkt darauf, dass das beanstandete Urteil in derselben Rechtsfrage von den Entscheidungen des BFH vom 9. Juni 1999 I R 100/97 (BFHE 189, 79, BStBl II 1999, 658) sowie vom 24. März 2004 I B 203/03 (BFH/NV 2004, 959) und des FG Baden-Württemberg vom 20. September 2001 3 K 168/01 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2002, 72) sowie des Niedersächsischen FG vom 27. April 2006 10 K 65/01 (EFG 2006, 1737) abweiche und deshalb nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH erfordere.
Ohne Angabe dazu kann aber keine Sicherheitsleistung angeordnet werden (…BFH-Beschluss vom 20. März 2002 IX S 27/00, BFH/NV 2002, 809;vom 24. März 2004 I B 203/03, BFH/NV 2004, 959).
FG Münster, 18.11.2011 - 14 K 1535/09
Abzugsverbot für Geldbußen greift auch bei Rückstellungsbildung
FG Baden-Württemberg, 27.05.2011 - 14 V 4866/09
Aussetzung der Vollziehung wegen Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen - …
FG Baden-Württemberg, 27.05.2011 - 14 V 4864/09
Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung - Unklarheiten in der …

References: § 4
 § 69
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 12
 § 4
 § 4
 § 4
 § 17
 § 38
 § 17
 § 17
 § 38
 § 4
 § 115