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Timestamp: 2018-01-23 19:34:51+00:00

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Die neue Rechtsverordnung zur Zertifizierung - ein Meilenstein zur Qualitätssicherung und Markttransparenz?
Die Antwort des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Das Mediationsgesetz (MediationsG) ist seit dem 26. Juli 2012 in Kraft. Die Verordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren nach § 5 Abs. 2 und 3 MediationsG ließ zunächst auf sich warten.
Am 31.1.2014 veröffentlichte das BMJV den Entwurf für eine Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV). In der Folgezeit wurden Stellungnahmen verschiedener Interessenvertreter und Berufsverbände zur Frage eingeholt, ob die Anforderungen an die Ausbildung zum zertifizierten Mediator mit diesem Entwurf erfüllt seien. Seit nahezu zwei Jahren ruhte die Überarbeitung dieses Verordnungsentwurfs im BMJV, sich nach eigenen Angaben vorrangig mit dem im April 2016 in Kraft getretenen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) zu beschäftigen hatte.
Eine darart lange Bearbeitungsdauer legte nach Erlass des VSBG die Vermutung nahe, das BMJV werde die Entscheidung über den endgültige Fassung der Rechtsverordnung (ZMediatAusbV) bis zum Ergebnis einer Evaluierung des Mediationsgesetzes weiter zurückstellen. Denn nach § 8 MediationsG steht diese gesetzlich vorgeschriebene Evaluierung im Jahre 2017 an. Ein entsprechender Auftrag zur Untersuchung aller anstehenden Fragen wurde vor wenigen Wochen dem Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer (FÖV) erteilt.
Wird das Untersuchungsergebnis tatsächlich abgewartet oder kann mit einem früheren Erlass der ZMediatAusbV gerechnet werden?
Auf Nachfrage von Mediation aktuell liegt die Antwort der Pressestelle im BMJV nun vor.
Zur Übersicht hier noch einmal die wichtigsten Fragen und Antworten:
1. Wie ist der aktuelle Status Quo?
2. Welches Ziel verfolgt der Verordnungsgeber?
3. Was sind die wesentlichen Inhalte der ZMediatAusbVE?
4. Welche Vorschriften muss ein zertifizierter Mediator zwingend erfüllen?
5. »Zertifizierte MediatorInnen« mit einer Mediationsausbildung vor Inkrafttreten der ZMediatAusbV ?
6. Wird ein behördliches Zulassungssystem oder eine behördliche Kontrolle der Ausbildung eingeführt?
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist im April 2016 in Kraft getreten. In § 6 Abs. 2 S. 2 VSBG wurde nun doch eine Regelung zum zertifizierten Mediator aufgenommen. Auch sie können jetzt neben den Volljuristen als Streitmittler bei einer staatlich anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle tätig werden.
Damit war das BMJV in Zugzwang: Mit dem Erlaß der »Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungs-Verordnung (ZMediatAusbV)« konnte bis zum Abschluß der Evaluierung in 2017 nicht mehr gewartet werden. Andernfalls wären Mediatoren trotz der Option des Gesetzgebers nach § 6 Abs. 2 S. VSBG weiter ausgeschlossen, sich als Streitmittler bei einer Verbraucherschlichtungsstelle zu betätigen.
Wie Mediation aktuell auf konkrete Nachfrage bei der zuständigen Abteilung über die Pressestelle des BMJV am 14.07.2016 in Erfahrung bringen konnte, wird die lang erwartete Verordnung noch im Sommer dieses Jahres erlassen.
Ob und wie weit das BMJV alle Empfehlungen und Bedenken der beteiligten Interessenvertretungen und Verbände berücksichtigen konnte, bleibt abzuwarten. Auf konkrete Nachfragen hält sich das BMJV noch bedeckt.
Das BMJV als Verordnungsgeber sieht die Qualitätssicherung und Markttransparenz für den Verbraucher als wesentliche Zielkriterien der neuen ZMediatAusbV. Die Bezeichnung »zertifizierter Mediator« nach § 5 Abs. 2 Mediationsgesetz soll einen Anreiz für angehende oder praktizierende Mediatorinnen und Mediatoren schaffen, bestimmte Mindeststandards für die Aus- und Fortbildung nachzu weisen und ihre Vergleichbarkeit zu ermöglichen. Es soll klar erkennbar sein, unter welchen Voraussetzungen die Bezeichnung »zertifizierter Mediator« geführt und zu Marketingzwecken eingesetzt werden darf.
In § 1 des Entwurfs werden die Anwendung der Verordnung auf die Aus- und Fortbildungskriterien für Mediatoren sowie die Anforderungen für Aus- und Fortbildungseinrichtungen festgelegt.
Nach § 2 muss der zertifizierte Mediator für seine interdisziplinären Tätigkeiten neben seiner vorgegebenen Ausbildung folgende Grundqualifikationen erfüllen:
--> ein qualifizierter Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Hochschulstudiums und
--> eine mindestens zweijährige praktische, hauptberufliche Tätigkeit
In § 3 wird eine mindestens 120 Zeitstunden umfassende Ausbildung gefordert; sie muss die in einer Anlage aufgeführten Mindestinhalte aufweisen. Gegenstand einer soliden Grundausbildung zum zertifizierten Mediator sind neben theoretischen Kenntnissen insbesondere praktische Übungen, Rollenspiele und Supervision. Die Zeitvorgaben in Absatz 3 sollen eine angemessene Gewichtung der einzelnen Ausbildungsinhalte sicherstellen. Die Ausbildung zum zertifizierten Mediator kann bereits vor oder während einer Berufsausbildung oder eines Studiums begonnen werden. Wichtig: Die Bezeichnung »zertifizierter Mediator« darf jedoch erst nach Vorliegen der Voraussetzungen laut § 2 (Grundqualifikationen) und § 3 (Ausbildungserfordernisse) geführt werden.
Nach § 4 wird die Pflicht zur regelmäßigen Fortbildung mit einem Umfang von 20 Zeitstunden innerhalb von zwei Jahren festgelegt. Die Fortbildungspflicht beginnt mit dem Abschluss der Ausbildung zum zertifizierten Mediator. Inhalte und Ziele der Fortbildung – beispielsweise durch Vertiefung und Aktualisierung bestimmter Ausbildungsinhalte – gibt die Verordnung in einer Anlage vor. Die Fortbildungsmaßnahmen sollen nicht in Zusammenhang mit dem Grundberuf eines Mediators stehen. Mit dieser Sollvorschrift versucht der Verordnungsgeber eine möglichst umfassende Kompetenz der zertifizierten Mediatoren zu erreichen.
In § 5 wird zur fortlaufenden Rezertifizierung ein regelmäßiger Nachweis an praktischer Erfahrung gefordert: Die Durchführung von mindestens vier Mediationsverfahren als Mediator oder Co-Mediator innerhalb von zwei Jahren ist nachzuweisen. Inhalt und Umfang der Dokumentationspflichten werden in Abs. 2 geregelt.
Die Dokumentation soll zur Qualitätssicherung beitragen: Konfliktdynamik und angewendete Interventionsmöglichkeiten werden auf diese Weise reflektiert und analysiert. Wurde der Mediator von der Schweigepflicht nicht entbunden, kann er nur anonymisierte Daten aufnehmen. Die »Soll-Bestimmung« in Absatz 3 umfasst praktische Erfahrungen in Supervision, Intervision und Covision außerhalb von Zeitvorgaben oder Dokumentationspflichten.
Aus- und Fortbildungseinrichtungen erhalten in § 6 Vorgaben über Inhalt und Umfang der Bescheinigungen über die erfolgreiche Teilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen. Hier legt der Verordnungsgeber die erforderlichen Mindestangaben bindend fest.
§ 7 stellt genaue Anforderungen an Aus- und Fortbildungseinrichtungen und ihre Dozenten. So muss nach Absatz 1 jede Lehrkraft über die erforderlichen Grundqualifikationen nach § 2 verfügen und mit allen fachlichen Kenntnissen der jeweiligen Aus- und Fortbildungsinhalte nach § 3 ausgestattet sein.
Die Anpassungen und Anwendungen der Verordnungsinhalte an Mediatorentätigkeiten und Mediationsausbildungen oder Befähigungen von Mediatoren aus Mitgliedstaaten nach dem Recht der Europäischen Union werden in § 8 erfasst.
Für Mediatoren, deren Mediationsausbildung vor dem 26.7.2012 nicht mehr als 90 Stunden dauerte, enthält § 9 eine Übergangsbestimmung. Diese Mindeststundenzahl entspricht den Erfahrungswerten des Verordnungsgebers über die bisherige durchschnittliche Ausbildungsdauer. Die Kombinationsmöglichkeiten mit ausreichenden Praxiserfahrungen sind in § 9 ebenfalls enthalten.
Nach Erlass der Rechtsverordnung sieht der Verordnungsgeber in § 10 eine Übergangsfrist von einem Jahr bis zum Inkrafttreten vor: Diesen Zeitraum sollen Ausbildungseinrichtungen und Fortbildungsträger nutzen, um ihre Lehrpläne zu entwickeln oder anzupassen. Angehende Mediatoren können ihre Ausbildungsinhalte nach den Anforderungen der neuen Verordnung ausrichten.
In der Anlage des ZMediatAusbV werden detailliert die Ausbildungsinhalte und die jeweiligen Zeitstunden aufgelistet.
Neben der Grundqualifikation nach § 2 (Berufs- bzw. Hochschulabschluss und zweijährige Berufstätigkeit), den Ausbildungserfordernissen nach § 3 (Inhalte und Dauer) zählen § 4 (Fortbildungsverpflichtung) und § 5 (Rezertifizierung) zu den notwendigen Voraussetzungen für eine fortgesetzte Tätigkeit als »zertifizierter Mediator« nach § 5 Abs. 2 Mediationsgesetz.
Wer als Mediatorin oder Mediator über eine erfolgreich abgeschlossene Mediationsausbildung vor Inkrafttreten der ZMediatAusbV mit den zeitlichen und inhaltlichen Mindestvorgaben dieser Verordnung und über die erforderlichen Grundqualifikationen nach § 2 verfügt, kann sich als »zertifizierte Mediatorin oder zertifizierter Mediator« bezeichnen. Enthält die bisherige Mediationsausbildung dagegen nicht alle erforderlichen Ausbildungsinhalte nach der neuen ZMediatAusbV oder umfasst sie weniger als 120 Zeitstunden wird eine Nachschulung erforderlich – soweit nicht die Übergangsbestimmung nach § 9 anwendbar ist.
Das BMJV wurde nach § 6 des Mediationsgesetzes nicht ermächtigt, ein Zulassungssystem oder eine behördliche Kontrolle einzuführen. Um die Einhaltung der Aus- und Fortbildungsinhalte nach der ZMediatAusbV zu kontrollieren steht es den interessierten Kreisen frei, sich über ein privatrechtliches »Gütesiegel« und eine entsprechende privatrechtliche Zulassungs- oder Prüfeinrichtung zu einigen.
Das BMJV geht in seiner Entwurfsfassung bisher davon aus, dass sich die maßgeblichen Mediatoren- und Berufsverbände, die berufsständischen Kammern, die Industrie- und Handelskammern sowie andere gesellschaftliche Gruppen innerhalb von einem Jahr nach Inkrafttreten der ZMediatAusbV auf freiwilliger Basis darauf verständigen können. 2017 wird im Rahmen der Evaluierung des Mediationsgesetzes eine derartige Einrichtung dahingehend überprüft, ob gesetzgeberische Maßnahmen notwendig werden. Kommt bis 2017 keine Einigung zustande, wird der Gesetzgeber handeln.
Zu Ihrer Information: Hier können Sie den bisher vorliegenden Entwurf der ZMediatAusbV mit der amtlichen Begründung und Kommentierung nachlesen:
Verordnungsentwurf BMJV: Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungs-Verordnung
Wie geht es weiter? Wir informieren Sie über die weitere Entwicklung:
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