Source: https://www.anwaltskanzlei-wue.de/2017/01/24/die-fuenf-schlimmsten-fehler-in-wohnraummietkuendigungen/
Timestamp: 2020-07-06 06:35:08+00:00

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Die fünf schlimmsten Fehler in Wohnraummietkündigungen |
Veröffentlicht am 01/24/2017 03/15/2019 von radmin
Immer wieder kommt es vor, dass Vermieter ihre Mietverträge nicht aktualisieren und diese (teilweise) gegen AGB-Recht verstoßen oder die Rechtslage nicht zugunsten des Vermieters verändert wurde. Neben unzulässigen Schönheitsreparaturregelungen kommt es auch immer wieder vor, dass in Mietverträgen die Aufrechnung des Mieters mit Gegenforderungen nicht beschränkt oder die Haftung des Vermieters für vorvertragliche Mängel nicht ausgeschlossen wurde. Bei der Räumungsklage wegen Mietschulden kann ein geschickter Mieter mit halbwegs passabel vorgetragenen Gegenforderungen Ihre Räumungsklage durchaus mal den Boden entziehen. Nach einer neuen Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist die allgemeine Klausel, dass “Tierhaltung nicht gestattet” sei, in Mietverträgen unwirksam (Az.: 30 C 5357/16).
Tipp vom Anwalt: Sind mehrere Vermieter, etwa als Miteigentümer, müssen alle Vermieter die Kündigung gemeinsam erklären. Dass gilt auch dann, wenn einer der Vermieter bereits seinen Miteigentumsanteil auf den Anderen übertragen hat (vgl. dazu jüngst BGH vom 09.01.2019, Az.: VIII ZB 26/17).
Tipp vom Anwalt: Hier Aktenordner und Notizbücher zu füllen mag nervig sein, es überzeugt aber im Streitfall dann den Richter und macht Sie glaubwürdig. Nach neuerer Rechtsprechung ist die Führung eines Lärmtagebuchs nicht mehr erforderlich, aber weiter zu empfehlen.
Die Eigenbedarfskündigung muss gut begründet werden, so dass Nutzungswille und Nutzungsinteresse klar erkennbar und nachvollziehbar sein müssen. Erst dann kann sich das vorrangige Erlangungsinteresse des Vermieters vorm Bestandsinteresse des Mieters durchsetzen (vgl. dazu jüngst AG München vom 26.07.2018, kAz.: 433 C 19586/17). Wenn der Vermieter aber mit im gleichen Haus wohnt, hat er gegenüber dem Mieter nach § 573a II BGB u.U. ein Sonderkündigungsrecht, so dass er ihm ohne Angaben von Gründen kündigen darf. Allerdings verlängert sich dann oft die gesetzliche Kündigungsfrist um drei Monate. Die Frist ist aber dann gemäß § 549 Abs.2 Nr. 2 BGB kürzer, wenn der vermietetem Wohnraum durch den Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen ausgestattet wurde. Im Falle von Gewerbemietverträgen brauchen Sie natürlich dem Gesetz nach gar keinen Kündigungsgrund.
Achtung: Nach einer anstehenden Entscheidung des BGH könnte eine Klausel im Hausgrundstückkaufvertrag mit dem vorherigen Eigentümer, die insbesondere das Recht zur Eigenbedarfskündigung ausschließt auch die erleichterte Kündigung nach § 573a II BGB mitumfassen. In einem derartigen Fall könnte sich der Mieter nämlich auf den Immobilienkaufvertrag als Vertrag zugungsten Dritter nach § 328 BGB berufen. Es bleibt also spannend (vgl. Az.: VIII ZR 109/18).
Lesen Sie hier diesen weiteren wichtigen Rechtstipp
Tipp vom Anwalt: Nach einer neueren Entscheidung des LG Berlin müssen bei einer Eigenbedarfskündigung besondere persönliche oder wirtschaftliche Nachteile beim Vermieter vorliegen um sich in der Abwägung gegen den aus der Menschenwürde abgeleiteten Wert- und Achtungsanspruch älterer Menschen durchzusetzen (LG Berlin vom 12.03.2019, Az.: 67 S 345/18).
KategorienMietrecht, Räumungsklage, Tipps vom Anwalt, Wohnraummietkündigung Schlagwörter§ 573a BGB, 433 C 19586/17, Anwalt, Anwalt Kündigung Mietvertrag, Anwalt Mietrecht Schweinfurt, Anwalt Mietrecht Würzburg, Eigenbedarfskündigung, Kündigung Mietwohnung, Lärmprotokoll, Lärmtagebuch, Messi, Mietrecht, Rechtsanwalt Kündigung Mietvertrag, Rechtsanwalt Mietrecht Schweinfurt, Rechtsanwalt Mietrecht Würzburg, Sozialwiderspruch, Vermieter, Wohnraummietkündigung, Würzburg
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References: BGH 
 § 573
 § 549
 BGH 
 § 573
 § 328