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Timestamp: 2018-01-18 07:32:59+00:00

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Hümmerich & Bischoff, Rechtsanwälte - Steuerberater | Wir in den Medien | Mandanteninformationen August 2007
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Die Mandanteninformation August 2007
Unternehmensteuerreform und Abgeltungsteuer
Verzicht des Arbeitgebers auf Schadensersatz
Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts
Kontenabruf auf dem Prüfstand
GmbH-Novelle in Planung
Zweitwohnungssteuer bei "Trennungswohnung"
Aufwendungen für Bewirtung und Werbegeschenke
Wichtige Steuertermine im August
im Fokus dieser Ausgabe stehen insbesondere die Unternehmensteuerreform 2008 und die Abgeltungsteuer sowie die Pläne des Gesetzgebers in Bezug auf eine Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts und die GmbH-Novelle. Darüber hinaus informieren wir wie gewohnt über wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung.
Nach der Zustimmung des Bundesrats am 6. 7. 2007 tritt das Gesetz über die Unternehmensteuerreform 2008 zum 1. 1. 2008 in Kraft. Zudem wird ab 2009 eine Abgeltung¬steuer eingeführt. Nachfolgend finden Sie die wesentlichen Eckpunkte dieser Reform:
Kapitalgesellschaften: Ab 2008 wird der Körperschaftsteuersatz auf 15 % zzgl. 5,5 % Solidaritätszuschlag gesenkt.
Personenunternehmen: Nicht entnommene Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit werden auf Antrag ganz oder teilweise begünstigt und mit - progressionsunabhängig - 28,25 % Einkommensteuer zzgl. Solidaritätszuschlag besteuert. Bei einer späteren Entnahme ist der Gewinn mit 25 % Einkommensteuer zzgl. Solidaritätszuschlag nachzuversteuern. Der Gewinn muss nach den Grundsätzen der Bilanzierung ermittelt worden sein. Einnahmeüberschussrechnern ist es folglich verwehrt, von dieser neuen Regel zu profitieren.
Das sog. Teileinkünfteverfahren sieht vor, dass Dividenden und Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften nicht mehr zu 50 %, sondern nur noch zu 40 % steuerfrei sind.
Die Gewerbesteuer ist nicht mehr als Betriebsausgabe abziehbar.
Die Gewerbesteuermesszahl sinkt von 5 % auf 3,5 %. Darüber hinaus wird der Staffeltarif für Einzelunternehmen und Personengesellschaften abgeschafft. Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer: Die gezahlte Gewerbesteuer wird künftig mit dem 3,8fachen des Gewerbesteuermessbetrags, höchstens aber bis zur tatsächlich gezahlten Gewerbesteuer, angerechnet.
Änderungen im Bereich der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungstatbestände: Es erfolgt eine 25%ige Hinzurechnung der Zinsen und Finanzierungsanteile, soweit die Summe aus Entgelten für Schulden, Renten und dauernden Lasten, Gewinnanteilen des stillen Gesellschafters, 20 % der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für bewegliche Wirtschaftsgüter, 75 % der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für Immobilien und 25 % der Lizenzvergütungen den Freibetrag von 100.000 € übersteigt.
Geringwertige Wirtschaftsgüter mit einem Nettowert von weniger als 150 €, die ab 1. 1. 2008 angeschafft, hergestellt oder in ein Betriebsvermögen eingelegt werden, sind sofort in voller Höhe abzuschreiben. Bei einem Wert von mehr als 150 € und bis zu 1.000 € netto, sind sie in einem Sammelposten zu erfassen und einheitlich über einen Zeitraum von fünf Jahren abzuschreiben.
Die Ansparabschreibung wird durch den Investitionsabzugsbetrag ersetzt, der außerbilanziell zu berücksichtigen ist. 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten können geltend gemacht werden (bis zu 200.000 €; Summe der Abzugsbeträge des Abzugsjahres und der beiden vorangegangenen Wirtschaftsjahre je Betrieb). Die Investition muss innerhalb von drei Jahren, die dem Wirtschaftsjahr des Abzugs folgen, durchgeführt werden. Bei bilanzierenden Unternehmen darf das Betriebsvermögen nicht mehr als 235.000 € betragen. Der Höchstgewinn liegt in Fällen der Einnahmeüberschussrechnung bei 100.000 €. Dies soll auch für den gemeinschaftlichen Betrieb mehrerer freiberuflich Tätiger gelten.
Sonderabschreibungen von 20 % dürfen nun auch geltend gemacht werden, ohne dass in den letzten drei Jahren ein entsprechender Investitionsabzugsbetrag (Ansparabschreibung) geltend gemacht wurde.
Die degressive AfA für Wirtschaftsgüter, die ab 1. 1. 2008 angeschafft oder hergestellt werden, entfällt. Ab diesem Zeitpunkt ist folglich nur noch die lineare Abschreibung zulässig.
Verschärfung der Mantelkaufregelung: Bei Anteils- oder Stimmrechtsübertragungen von mehr als 25 % und bis zu 50 % innerhalb von fünf Jahren nach dem 31. 12. 2007 entfällt der Verlustvortrag quotal. Werden innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 % der Anteile oder Stimmrechte übertragen, geht der Verlustvortrag vollständig unter. Auf die Zuführung von neuem Betriebsvermögen kommt es nicht mehr an; die bloße Anteilsübertragung jenseits der Schwellen ist "schädlich ". Sobald die 25%-Grenze überschritten ist, geht der Verlustvortrag quotal unter, und die Fünfjahresfrist beginnt neu zu laufen. Für Zwecke der Fristberechnung eines möglichen Übergangs von mehr als 50 % der Anteile werden Anteilsübertragungen zwischen 25 % und 50 % innerhalb der letzten fünf Jahre jedoch berücksichtigt.
Auf Kapitaleinkünfte (z. B. Zinserträge) wird eine Abgeltungsteuer von 25 % zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer erhoben. Der Schuldner oder die auszahlende Bank behalten die Abgeltungsteuer direkt an der Quelle ein und führen sie an das Finanzamt ab; einer weiteren Versteuerung bedarf es nicht mehr. Der Anleger kann die Erträge allerdings auch mit seinem individuellen Steuersatz versteuern, falls dieser niedriger ist.
Private Veräußerungsgeschäfte: Gewinne aus dem Verkauf von Wertpapieren unterliegen - unabhängig von ihrer Haltedauer - ebenfalls der Abgeltungsteuer von 25 %.
Zeitliche Anwendung: Die Abgeltungsteuer gilt im Grundsatz für alle Kapitaleinkünfte, die dem Anleger nach dem 31. 12. 2008 zufließen. Für Wertpapiere, sonstige nicht als Finanzinnovation einzustufende Kapitalforderungen und Termingeschäfte, deren Anschaffung bzw. Rechtserwerb vor dem 1. 1. 2009 erfolgt, greift jedoch ein Bestandsschutz. D. h., Veräußerungserfolge bleiben außerhalb der Jahresfrist auch nach 2008 steuerfrei. Für Inhaber nicht kapitalgarantierter Zertifikate gilt der Bestandsschutz aber nur, sofern sie die Papiere vor dem 15. 3. 2007 erworben haben. Andernfalls unterliegt ihre Veräußerung oder Einlösung nach dem 30. 6. 2009 der Abgeltungsteuer.
Kursgewinne aus vor 2009 erworbenen verzinslichen Kapitalforderungen bleiben bei Einlösung bzw. Rückzahlung ebenfalls steuerfrei, sofern sie innerhalb der Disagiostaffel emittiert wurden.
Das Fondsprivileg von Investmentfonds bleibt für alle Anschaffungen auf Fondsebene vor dem 1. 1. 2009 erhalten, selbst wenn der Fonds die resultierenden Veräußerungsgewinne erst später an den Anleger ausschüttet. Die Steuerfreiheit dieser ausgeschütteten Veräußerungsgewinne gilt auch für Anleger, die Anteile an dem Investmentfonds nach dem 31. 12. 2008 erwerben. Bei späterer Veräußerung der Fondsanteile erfolgt allerdings eine Nachversteuerung.
Veräußerungsverluste: Verluste aus der Veräußerung von Aktien dürfen nur mit zukünftigen Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden, nicht aber mit Zinserträgen oder Dividenden.
Sparer-Pauschbetrag: Die Werbungskostenpauschale von 51 € und der Sparerfreibetrag in Höhe von 750 € gehen ab 2009 in einem als Sparer-Pausch¬betrag bezeichneten Abzugsbetrag von 801 € auf (1.602 € bei zusammenveranlagten Ehegatten; auf den Bezieher der Einnahmen kommt es nicht an). Ein darüber hinaus gehender Werbungskostenabzug ist dagegen für alle abgeltungsteuerpflichtigen Kapitaleinkünfte ausgeschlossen. Das gilt auch im Falle der Antrags- oder Pflichtveranlagung. Lediglich für Investmentfonds bleibt es bei den bisherigen Regelungen zum Werbungskostenabzug auf Fondsebene.
Eckpunkte einer Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts
Der Finanzausschuss hat am 4. 7. 2007 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in geänderter Fassung angenommen. Das Gesetz ist daraufhin am 6. 7. 2007 in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet worden. Voraussichtlich am 21. 9. 2007 wird der zweite Durchgang im Bundesrat stattfinden. Derzeit wird allerdings davon ausgegangen, dass dieser Vorgang rein formeller Natur sein wird.
Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. 1. 2007 in Kraft treten, mit der Wahlmöglichkeit, für das Veranlagungsjahr 2007 noch das alte Recht in Anspruch nehmen zu können. Vorgesehen sind nach dem derzeitigen Stand der Gesetzgebung u. a. folgende Maßnahmen:
Allgemeiner Freibetrag für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich in Höhe von bis zu 500 € im Jahr: Mit dieser Aufwandspauschale sollen die Kosten abgegolten werden, die den ehrenamtlich Tätigen durch ihre Beschäftigung entstehen. Sind die als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbaren Aufwendungen höher als dieser Freibetrag, müssen sie nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden. Wer die Aufwandspauschale in Anspruch nimmt, soll nicht zusätzlich noch die Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen und auch nicht den sog. Übungsleiterfreibetrag gewährt bekommen.
Anhebung des Übungsleiterfreibetrags von derzeit 1.848 € auf 2.100 €;
Die Finanzbehörden der Länder erhalten die Möglichkeit, Zwecke auch dann als gemeinnützig anzuerkennen, wenn diese nicht im Katalog der Abgabenordnung aufgeführt sind. Die betroffenen Organisationen hätten den Vorteil, nicht erst auf die nächste Gesetzesänderung warten zu müssen, bevor ihre Tätigkeit als gemeinnützig anerkannt werden kann. Die Länder sollen eine Stelle innerhalb ihrer Finanzverwaltungen benennen, die für Entscheidungen über die Gemeinnützigkeit zuständig ist.
Der Gesetzgeber arbeitet aktuell an einer GmbH-Reform. Nach dem derzeitigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens sind u. a. folgende Maßnahmen vorgesehen:
Das Mindeststammkapital der GmbH soll von bisher 25.000 € auf 10.000 € herabgesetzt werden. Um den Bedürfnissen von Existenzgründern zu entsprechen, sieht der Entwurf eine Einstiegsvariante der GmbH vor, die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft, welche ohne bestimmtes Mindeststammkapital gegründet werden kann. Diese GmbH darf ihre Gewinne aber nicht voll ausschütten. Sie soll auf diese Weise das Mindeststammkapital der normalen GmbH nach und nach ansparen.
Bisher muss die Stammeinlage mindestens 100 € betragen und darf nur in Einheiten aufgeteilt werden, die durch 50 teilbar sind. Nach dem Entwurf soll zukünftig jeder Geschäftsanteil nur noch auf einen Betrag von mindestens 1 € lauten.
Geschäftsanteile können leichter aufgeteilt, zusammengelegt und einzeln oder zu mehreren an einen Dritten übertragen werden.
Rechtsunsicherheiten rund um die sog. verdeckte Sacheinlage sollen beseitigt werden. Eine solche liegt vor, wenn zwar formell eine Bareinlage vereinbart und geleistet wird, die Gesellschaft bei wirtschaftlicher Betrachtung aber einen Sachwert erhalten soll. Laut Gesetzentwurf können die Gesellschafter künftig auch mit einer verdeckten Sacheinlage ihre Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft erfüllen. Der Gesellschafter muss aber beweisen, dass der Wert der verdeckten Sacheinlage den Betrag der geschuldeten Bareinlage erreicht hat. Ansonsten ist die Differenz in bar zu erbringen.
Für einfache Standardgründungen soll ein Muster¬gesellschaftsvertrag als Anlage zum GmbH-Gesetz zur Verfügung gestellt werden. Es wäre nur noch eine öffentliche Beglaubigung der Unterschriften (keine notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrags) erforderlich. Flankiert wird der Mustervertrag durch ein Muster für die Handelsregisteranmeldung. Die Eintragungszeiten beim Handelsregister sollen zudem weiter verkürzt werden.
Weitere Planungen u. a. zu diesen Themen: Verlegung des Verwaltungssitzes ins Ausland; mehr Transparenz bei Gesellschaftsanteilen; gutgläubiger Erwerb von Gesellschaftsanteilen; Deregulierung des Eigenkapitalersatzrechts; Bekämpfung von Missbräuchen.
Aufwendungen für Bewirtung und Werbegeschenke als Werbungskosten
In einem Streitfall vor dem Bundesfinanzhof (BFH) klagte ein ehemaliger Außendienstmitarbeiter. Sein Aufgabenbereich bestand darin, neue Kunden zu akquirieren, den bestehenden Kundenstamm sowie Kunden während der Auftragserteilung und der Geschäftsabwicklung zu betreuen. Hierbei fielen Bewirtungskosten und Aufwendungen für Werbemittel an, die er als Werbungskosten ansetzte. Nach seinen Angaben waren die Aufwendungen für die Erzielung von Aufträgen unumgänglich. Er erhielt ein Gehalt, das entsprechend seiner Gesamtleistung nach oben und unten angepasst werden konnte. Zudem bezog er umsatzabhängige Sonderzahlungen.
Das Finanzamt erkannte die Bewirtungskosten und Aufwendungen für Werbemittel nicht als Werbungskosten an. Die Klage vor dem Finanzgericht Düsseldorf blieb erfolglos, da diese Aufwendungen "nur dann Werbungskosten darstellen, wenn der Arbeitnehmer umsatz- oder erfolgsabhängige Einnahmen erhält ". Der Kläger habe darüber keine Nachweise geführt. Hiergegen legte der ehemalige Außendienstler Revision beim BFH ein.
Wie die obersten Bundesrichter entschieden, können Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Werbegeschenke und die Bewirtung von Personen zwar Werbungskosten darstellen. Die Voraussetzung dafür ist aber ein objektiver Veranlassungszusammenhang zwischen den Aufwendungen und Einkünften. Insoweit widersprach der BFH nun dem Finanzgericht und stellte klar: Ein wichtiger Anhaltspunkt bei der Beurteilung, ob Aufwendungen für Bewirtung und Werbegeschenke beruflich veranlasst sind und somit Werbungskosten darstellen, ist eine erfolgsabhängige, variable Entlohnung. Aber auch wenn dieses Kriterium nicht erfüllt ist, kann eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls einen Abzug der Ausgaben rechtfertigen.
Verzicht des Arbeitgebers auf Schadensersatz als Arbeitslohn
Fraglich war in einem Fall vor dem Bundesfinanzhof (BFH), ob Arbeitslohn vorliegt, wenn der Arbeitgeber auf einen Schadensersatzanspruch gegen seinen Arbeitnehmer ver¬zichtet. Dieser hatte mit einem Dienstwagen, der ihm auch zur privaten Nutzung überlassen worden war, einen Unfall mit Totalschaden unter Alkoholeinfluss. Der Arbeitgeber verzichtete daraufhin auf seinen Schadensersatzanspruch in Höhe der Differenz zwischen dem Zeitwert im Unfallzeitpunkt und dem Verkaufserlös. Die Entscheidung des BFH: Der Erlass der Schadensersatzforderung durch den Arbeitgeber führt zu Arbeitslohn und ist nicht durch die 1%-Regelung abgegolten. Der Forderungsverzicht des Arbeitgebers stellt für den Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil dar und ist somit als Teil des Arbeitslohns anzusehen.
Hinweis: Der als Arbeitslohn zu erfassende Betrag führt zu keiner Steuererhöhung, wenn der Arbeitnehmer die Schadensersatzzahlung als Werbungskosten abziehen kann. In dem vorliegenden Fall schied dies aber bereits deshalb aus, weil die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit den Verkehrsunfall ausgelöst hatte.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat aktuell mehrere Verfassungsbeschwerden zu § 24c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Kreditwesengesetz (KWG) sowie § 93 Abs. 7 und 8 Abgabenordnung (AO) entschieden. Diese Normen ermächtigen die für die Leistung der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sowie die für die Strafverfolgung zuständigen Behörden und Gerichte, die Finanzbehörden und die Sozialbehörden zur automatisierten Abfrage von bestimmten Daten, die von den Kreditinstituten vorgehalten werden müssen. Dabei handelt es sich um die Kontostammdaten der Bankkunden und sonstigen Verfügungsberechtigten, wie z. B. Name, Geburtsdatum, Kontonummern und Depots. Kontenstände und -bewegungen können auf diese Weise nicht abgefragt werden. Informationen hierüber können sich die Behörden nur auf der Grundlage anderer Ermächtigungsnormen beschaffen.
Erfolgreich waren allein die Verfassungsbeschwerden, soweit sie sich gegen § 93 Abs. 8 AO richten. Diese Norm regelt die Erhebung von Kontostammdaten in sozialrechtlichen Angelegenheiten. Das BVerfG stellte insoweit fest, dass diese Norm den Kreis der Behörden, die ein Ersuchen zum Abruf von Kontostammdaten stellen können, und die Aufgaben, denen solche Ersuchen dienen sollen, nicht hinreichend bestimmt festlegt. Im Übrigen aber sei die Eingriffsermächtigung des § 93 Abs. 8 AO verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; insbesondere genüge sie - soweit der Anwendungsbereich in verfassungsgemäßer Weise auf die Sicherung der Erhebung von Sozialabgaben und die Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen begrenzt wird - dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Dem Gesetzgeber steht nun für eine verfassungsgemäße Neuregelung eine Frist bis zum 31. 5. 2008 zur Verfügung. Bis dahin bleibt die Regelung mit der Maßgabe anwendbar, dass Abrufersuchen nach ihr allein zu dem Zweck zulässig sind, die Leistungsberechtigung für die im Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums v. 10. 3. 2005 genannten Sozialleistungen zu überprüfen. § 24c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG (Kontenabfrage durch Strafverfolgungsbehörden) und § 93 Abs. 7 AO (Kontenabfrage durch Finanzbehörden) hingegen sind mit dem Grundgesetz vereinbar.
Hinweis: Im Zuge der Unternehmensteuerreform 2008 hat der Gesetzgeber u. a. die Anlässe für einen Kontenabruf zu außersteuerlichen Zwecken gesetzlich konkretisiert.
Weitere Wohnung zur Trennung vor der Scheidung - Zweitwohnungssteuer
Auch eine Zweitwohnung, die der Trennung vor der Scheidung dient, unterliegt der Zweitwohnungssteuer. Denn solange der Kläger neben seiner Hauptwohnung eine Zweitwohnung unterhalte, unterliege er der von der Stadt eingeführten Zweitwohnungssteuer, so das Oberverwaltungsgericht Münster in einer aktuellen Entscheidung.
Dass der Kläger infolge der Trennung von seiner Ehefrau gerade nicht die Hauptwohnung, sondern lediglich die Zweitwohnung nutze, sei unerheblich. Selbst wenn die Trennung von seiner Ehefrau schon endgültig wäre, dürfte die Zweitwohnungssteuer erhoben werden, solange er mit einer Haupt- und einer Nebenwohnung melderechtlich erfasst sei. Er könne der Zweitwohnungssteuer entgehen, wenn er die jetzige Nebenwohnung zu seiner Hauptwohnung mache.
Wichtige Steuertermine im August 2007
10. 8.	Umsatzsteuer; Lohnsteuer*; Solidaritätszuschlag*; Kirchenlohnsteuer ev.*; Kirchenlohnsteuer r.kath.*
15. 8.	Gewerbesteuer**; Grundsteuer**
Hinweis: Zahlungsschonfrist bis zum 13. 8. 2007 bzw. 20 8. 2007. Bitte beachten Sie, dass sich in Regionen, in denen Mariä Himmelfahrt ein Feiertag ist, der Fälligkeitstermin von Gewerbe- und Grundsteuer auf den 16. 8. 2007 verschiebt! Die Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. Bei Scheckzahlungen gilt die Zahlung seit dem 1. 1. 2007 zudem erst drei Tage nach Eingang des Schecks als geleistet.
[* bei monatlicher Abführung für Juli 2007; ** Vierteljahresrate an die Gemeinde]

References: § 24
 § 93
 § 93
 § 93
 § 24
 § 93