Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_12_03_2012_3_StR_58_12_Ergaenzung_eines_Urteils_im_Recht-d4903038.html
Timestamp: 2016-12-10 09:45:07+00:00

Document:
BGH, 12.03.2012 - 3 StR 58/12 - Ergänzung eines Urteils im Rechtsfolgenausspruch bzgl. der Anrechnung einer gegen einen Angeklagten in Slowenien vollzogenen Auslieferungshaft im Verhältnis 1 : 1 | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.03.2012 - V ZB 59/12 - Vorliegen eines zulässigen Haftantrags i. R. der ...…BGH, 12.03.2012 - 3 StR 58/12 - Ergänzung eines Urteils im Rechtsfolgenausspruch...BGH, 12.03.2012 - 3 StR 436/11 - Beihilfe oder zweier Beihilfen zum Computerbetr...BGH, 12.03.2012 - 3 StR 403/11 - Vorliegen der Unterstützung einer terroristisch...BGH, 09.03.2012 - V ZR 115/11 - Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Hausverbots g...BGH, 09.03.2012 - V ZB 42/12 - Einstweiliger Rechtschutz gegen die Anordnung ein...BGH, 09.03.2012 - V ZR 156/11 - Berücksichtigung eines rechtmäßigen Alternativve...BGH, 09.03.2012 - V ZR 170/11 - Ausschluss eines Verwalters als Zustellungsbevol...BGH, 09.03.2012 - V ZR 61/11 - Eigentumserwerb bei Eintragung am 03.10.1990 fäls...BGH, 09.03.2012 - V ZR 147/11 - Berechtigung von Wohnungseigentümern zu einem er...BGH, 09.03.2012 - V ZR 161/11 - Begründung einer Verpflichtung von einzelnen Woh...BGH, 08.03.2012 - IX ZR 93/10 - Anforderungen an die Begründetheit einer Nichtzu...BGH, 08.03.2012 - VII ZR 51/10 - Vorliegen einer sekundären Darlegungslast des U...BGH, 08.03.2012 - IX ZB 231/11 - Anforderungen an das Vorliegen einer Verfahrens...BGH, 08.03.2012 - V ZB 35/12 - Möglichkeit einer Verlängerung der Frist des § 18...BGH, 08.03.2012 - IX ZR 102/11 - Voraussetzungen für den Nachweis einer Überschu...BGH, 08.03.2012 - IX ZR 175/10 - Rechtsfolgen einer Forderung auf Duldung der Zw...BGH, 08.03.2012 - III ZR 191/11 - Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung ...BGH, 08.03.2012 - IX ZB 174/10 - Erstattung der Reisekosten für einen Anwalt in ...BGH, 08.03.2012 - IX ZR 126/10 - Vorliegen eines Verstoßes gegen das Verfahrensg...BGH, 08.03.2012 - IX ZB 162/11 - Zuschläge bei der Vergütung eines Insolvenzverw...BGH, 08.03.2012 - IX ZA 105/11 - Voraussetzungen für den Anspruch auf Beiordnung...…BGH, 01.03.2012 - V ZB 206/11 - Rechtmäßigkeit der Anordnung oder Aufrechterhalt...
BGH, 12.03.2012 - 3 StR 58/12 - Ergänzung eines Urteils im Rechtsfolgenausspruch bzgl. der Anrechnung einer gegen einen Angeklagten in Slowenien vollzogenen Auslieferungshaft im Verhältnis 1 : 1
BundesgerichtshofBeschl. v. 12.03.2012, Az.: 3 StR 58/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 12.03.2012Referenz: JurionRS 2012, 13240Aktenzeichen: 3 StR 58/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Verden - 25.10.2011Rechtsgrundlagen:§ 51 Abs. 4 S. 2 StGB§ 244 Abs. 3 StGBVerfahrensgegenstand:Diebstahls mit Waffen Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. März 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 25. Oktober 2011 im Rechtsfolgenausspruch dahin ergänzt, dass die gegen den Angeklagten in Slowenien vollzogene Auslieferungshaft im Verhältnis 1 : 1 anzurechnen ist. 2.Die weitergehende Revision wird verworfen. 3.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls mit Waffen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Seine Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat mit der Sachbeschwerde den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 2 Das Urteil war im Rechtsfolgenausspruch um die Festsetzung des Anrechnungsmaßstabes für die vom Angeklagten in Slowenien erlittene Auslieferungshaft zu ergänzen (§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB). Im Hinblick darauf, dass Anhaltspunkte für eine andere Anrechnung als im Verhältnis 1 : 1 nicht ersichtlich sind, hat der Senat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO den Anrechnungsmaßstab selbst bestimmt (vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl., § 51 Rn. 23). 3 Eine Aufhebung des Strafausspruchs nach Maßgabe des § 354a StPO ist nicht veranlasst, weil der Senat aus den Gründen der Zuschrift des Generalbundesanwalts ausschließen kann, dass das Landgericht auf eine geringere Strafe erkannt hätte, wenn es den Strafrahmen des am 5. November 2011 in Kraft getretenen § 244 Abs. 3 StGB in der Fassung des Vierundvierzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2130) bei der Urteilsverkündung hätte berücksichtigen können. 4 Der geringe Teilerfolg macht es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten der Revision zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO). Becker von Lienen Hubert Schäfer Menges Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
09.12.2016 - 86 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Markus Jansen aus NeussDas Fortbestehen der eigenen Praxis planen und sichernWer sich eine eigene Praxis aufbaut arbeitet an seinem persönlichen Lebenswerk. mehr

References: § 18
 § 349
 § 354
 § 354
 § 51
 § 354
 § 244