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Timestamp: 2019-05-19 20:38:34+00:00

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§ 94 BVFG Familiennamen und Vornamen Bundesvertriebenengesetz
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§ 94 - Bundesvertriebenengesetz (BVFG)
§§ 30 bis 93 ←
§ 94 hat 3 frühere Fassungen und wird in 19 Vorschriften zitiert
(1) 1Vertriebene und Spätaussiedler, deren Ehegatten und Abkömmlinge, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, können durch Erklärung gegenüber dem Bundesverwaltungsamt im Verteilungsverfahren oder dem Standesamt
2Wird in den Fällen der Nummern 3 bis 5 der Familienname als Ehename geführt, so kann die Erklärung während des Bestehens der Ehe nur von beiden Ehegatten abgegeben werden. 3Auf den Geburtsnamen eines Abkömmlings, welcher das fünfte Lebensjahr vollendet hat, erstreckt sich die Namensänderung nur dann, wenn er sich der Namensänderung durch Erklärung gegenüber dem Bundesverwaltungsamt im Verteilungsverfahren oder dem Standesamt anschließt. 4Ein in der Geschäftsfähigkeit beschränktes Kind, welches das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann die Erklärung nur selbst abgeben; es bedarf hierzu der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.
(2) 1Die Erklärungen nach Absatz 1 müssen öffentlich beglaubigt oder beurkundet werden, wenn sie nicht bei der Eheschließung gegenüber einem deutschen Standesamt abgegeben werden. 2Im Verteilungsverfahren kann auch das Bundesverwaltungsamt die Erklärungen öffentlich beglaubigen oder beurkunden. 3Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben.
Text in der Fassung des Artikels 4 Personenstandsrechts-Änderungsgesetz (PStRÄndG) G. v. 7. Mai 2013 BGBl. I S. 1122, 2440 m.W.v. 1. November 2013
Frühere Fassungen von § 94 BVFG
aktuell vorher 01.11.2013 Artikel 4 Personenstandsrechts-Änderungsgesetz (PStRÄndG)
Zitierungen von § 94 BVFG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 94 BVFG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVFG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 2. im Wege der Familienzusammenführung gemäß § 94 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes, vorausgesetzt, daß er mit einem Angehörigen ...
Artikel 1 G. v. 20.07.2000 BGBl. I S. 1045; zuletzt geändert durch Artikel 14b G. v. 06.05.2019 BGBl. I S. 646
... oder 4. im Wege der Familienzusammenführung gemäß § 94 des Bundesvertriebenengesetzes in der vor dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung seinen ständigen Aufenthalt im ...
§ 34 PStG Eheschließungen im Ausland oder vor ermächtigten Personen im Inland (vom 01.11.2017)
... Form geschlossen worden ist. (3) Personen, die eine Erklärung nach § 94 des Bundesvertriebenengesetzes abgegeben haben, sind nur mit den nach dieser Erklärung geführten Vornamen und ...
§ 43 PStG Erklärungen zur Namensangleichung (vom 01.11.2017)
... Vornamen nach Artikel 47 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche oder nach § 94 des Bundesvertriebenengesetzes können auch von den Standesbeamten beglaubigt oder beurkundet werden. (2) ...
§ 45a PStG Erklärung zur Reihenfolge der Vornamen (vom 01.11.2018)
... die Artikel 47 und 48 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche und § 94 des Bundesvertriebenengesetzes bleiben unberührt. Die Erklärung muss öffentlich beglaubigt werden; sie ...
§ 36 PStV Fortführung des Geburtenregisters
... nach Artikel 47 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche oder § 94 des Bundesvertriebenengesetzes erfolgt ist. (3) Die Angabe der rechtlichen Zugehörigkeit des Kindes zu ...
§ 46 PStV Bescheinigung über Erklärungen zur Namensführung (vom 01.11.2017)
... familienrechtlicher Vorschriften entgegengenommen hat, 2. eine Erklärung nach § 94 des Bundesvertriebenengesetzes , § 1 des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes oder Artikel 47, 48 des ...
§ 56 PStV Mitteilungen an das Standesamt (vom 01.11.2018)
... zum Bürgerlichen Gesetzbuche, § 1 des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes und nach § 94 des Bundesvertriebenengesetzes , 2. dem Standesamt, das den Eheeintrag der Ehegatten führt, Erklärungen ...
... die Artikel 47 und 48 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche und § 94 des Bundesvertriebenengesetzes bleiben unberührt. Die Erklärung muss öffentlich beglaubigt werden; sie kann auch ...
Artikel 1 19. PStGAVÄndV
... nach Artikel 47 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, § 94 des Bundesvertriebenengesetzes oder § 1 des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes ... nach Artikel 47 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, § 94 des Bundesvertriebenengesetzes oder § 1 des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes ... nach Artikel 47 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, § 94 des Bundesvertriebenengesetzes oder § 1 des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes ...
... 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Personen, die eine Erklärung nach § 94 des Bundesvertriebenengesetzes abgegeben haben, sind nur mit den nach dieser Erklärung ...
Artikel 4 PStRÄndG Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
... 94 Absatz 2 des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 ...
... 1 Nr. 3 in das Eheregister". (6) Bundesvertriebenengesetz In § 94 Abs. 1 Satz 1 und 3 des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni ...
... nach § 5 Nr. 1 Buchstabe d oder Buchstabe e vorliegen." 13. § 94 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: ...
§ 15e PStG
... Die Erklärungen über die Führung von Familiennamen und Vornamen nach § 94 des Bundesvertriebenengesetzes können auch von den Standesbeamten beglaubigt oder beurkundet ...
§ 9a PStGAV (vom 28.07.2007)
... nach Artikel 47 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, § 94 des Bundesvertriebenengesetzes oder § 1 des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes ...
§ 20 PStGAV (vom 28.07.2007)
§ 20a PStGAV (vom 28.07.2007)
§ 20b PStGAV (vom 28.07.2007)
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References: § 94

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§ 34
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§ 43
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§ 45
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§ 36
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§ 46
 § 94
 § 1

§ 56
 § 1
 § 94
 § 94
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 § 1
 § 94
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 § 5
 § 94

§ 15
 § 94

§ 9
 § 94
 § 1

§ 20

§ 20

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