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Timestamp: 2017-01-21 18:14:58+00:00

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Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum Klaus Eichhorn Rechtsanwalt Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Tielo Schmied
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Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum Klaus Eichhorn Rechtsanwalt Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht 2
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt Klaus Eichhorn Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht Dozent EBZ, Bochum RDM Essen VNWI Autor WE verwalten (Haufe) NaWEGator NZM 3
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt Ablauf des Vortrages  Wahrnehmung d.Wohnungseigentümers  Grundsatz § 16 II WEG  Kosten des Gemeinschaftseigentums  Kosten des Sondereigentums  Was gilt bei Unklarheiten?  Änderung der Erfassung/Verteilung § 16 III WEG  Kosten baulicher Maßnahmen § 16 IV WEG  Absicherung Beschlusskompetenz § 16 V WEG  Anspruch auf Änderung der Verteilungsschlüssels?  erzwungene Kostenbeteiligung § 16 VI WEG  Kosten eines Rechtsstreits § 16 VII,VIII WEG 4
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt Nr.KostenartVerteilerGesamt kosten € UmlagewertAnteil € 1MüllPersonentage552,00732/ ,25 2StraßeMEA106,8062/1.0004,43 3WasserVerbrauch m³692,50130/498,58180,57 4EntwässerungVerbrauch m³1.093,12130/498,58285,02 5LichtMEA71,5062/1.0002,27 6HeizungAbrechnung5.284,94544,18 7VersicherungMEA633,1962/ ,26 8VerwaltergeldEinheiten1.349,521/771,00 9BankgebührMEA144,9062/ ,79 10RücklageMEA1.533,8862/ ,10 Summe1.507,87./. Hausgelder1.200,00 Nachforderung307,87 5
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt Nr.KostenartVerteilerGesamt kosten € UmlagewertAnteil € 1MüllPersonentage552,00732/ ,25 2StraßeMEA106,8062/1.0004,43 3WasserVerbrauch m³692,50130/498,58180,57 4EntwässerungVerbrauch m³1.093,12130/498,58285,02 5LichtMEA71,5062/1.0002,27 6HeizungAbrechnung5.284,94544,18 7VersicherungMEA633,1962/ ,26 8VerwaltergeldEinheiten1.349,521/771,00 9BankgebührMEA144,9062/ ,79 10RücklageMEA1.533,8862/ ,10 Summe1.507,87./. Hausgelder1.200,00 Nachforderung307,87 6
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt Nr.KostenartVerteilerGesamt kosten € UmlagewertAnteil € 1MüllPersonentage552,00732/ ,25 2StraßeMEA106,8062/1.0004,43 3WasserVerbrauch m³692,50130/498,58180,57 4EntwässerungVerbrauch m³1.093,12130/498,58285,02 5LichtMEA71,5062/1.0002,27 6HeizungAbrechnung5.284,94544,18 7VersicherungMEA633,1962/ ,26 8VerwaltergeldEinheiten1.349,521/771,00 9BankgebührMEA144,9062/ ,79 10RücklageMEA1.533,8862/ ,10 Summe1.507,87./. Hausgelder1.200,00 Nachforderung307,87 7
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt § 16 II Lasten und Kosten Jeder Wohnungseigentümer ist den anderen Wohnungseigentümern gegenüber verpflichtet, -die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums -sowie die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung, sonstigen Verwaltung -und eines gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen 8
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt § 16 II Konsequenz  § 16 II WEG trifft nur eine Aussage über Kosten des Gemeinschaftseigentums  wie die im Sondereigentum anfallenden Kosten abzurechnen sind, kann vereinbart, aber auch beschlossen werden.  § 16 II WEG ist nicht von Gesetzes wegen anwendbar  Nicht möglich dauerhafte Änderung der Verteilung 9
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt Kosten des Gemeinschaftseigentums  Kosten die im Gemeinschaftseigentum entstehen (Gebäudeversicherung, Aufzug, Hausreinigung, Gartenpflege,)  Gesetzlicher Verteilungsschlüssel § 16 II = MEA  Im Einzelfall gilt anderes - abweichende Regelung durch Vereinbarung - abweichende Regelung durch Beschluss bei Öffnungsklausel zulässig ohne Öffnungsklausel als generelle Abweichung nichtig, sonst nur anfechtbar 10
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt Kosten des Sondereigentums  Kosten, die im Sondereigentum entstehen (Wasser, Strom, Heizung,)  Über die Verteilung der Kosten des Sondereigentums sagt § 16 II WEG nichts aus, obwohl diese Kosten über die Gemeinschaft abgerechnet werden.  Wohnungseigentümer müssen Maßstab bestimmen - Vereinbarung - Beschluss  Fehlt es hieran, gilt § 556 a I BGB  Vereinbarung nach § 10 HeizkostenVO änderbar BGH U.v – V ZR 221/09 – in NJW 2010,3298 11
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt § 556 a Abs. 1 BGB 1.Haben die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, sind die Betriebskosten nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen. 2.Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch oder einer erfassten Verursachung durch die Mieter abhängen, sind nach einem Maßstab umzulegen, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt. 12
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt Was gilt bei Unklarheiten ? OLG Köln Beschluss vom – 16 Wx 223/052  Kann nicht geklärt werden, ob Kosten im Sonder- oder Gemeinschaftseigentum anfallen, handelt es sich um Kosten des Gemeinschaftseigentums  Können Kosten nicht sicher zugeordnet werden, gilt für sie – auch wenn sie teilweise dem Sondereigentum zuzuordnen sind – der gesetzliche Kostenverteilungsschlüssel  Etwa Müllkosten können nur dann nach Verbrauch verteilt werden, wenn eine getrennte Erfassung des durch die Nutzung des Sondereigentums anfallenden Mülls möglich ist. 13
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt Änderungen nach § 16 III Kostenerfassung/-verteilung 1.Beschluss 2.Kosten - Betriebskosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums iSd. § 556 Abs.1 BGB - - Verwaltungskosten 3.Erfassung: nach Verbrauch oder Verursachung 4.Verteilung: nach Verbrauch oder Verursachung oder einem anderen Maßstab verteilen 5.Grenzen keine unmittelbare Abrechnung ordnungsgemäße Erfassung und Verteilung = Ermessen = weiter Gestaltungsspielraum der WEG BGH U.v – V ZR 221/09 - in: NJW 2010,3298 - 14
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt Beispiel 1 (Ermessen der WE) Die WE beschließen den Einbau von Verbrauchszählern, um eine neue Kostenverteilung mit höherer Kostengerechtigkeit und Anreiz zum sparsamen Verbrauch vorzubereiten. A ficht an, da der Einbau in keinem Verhältnis zum Einsparvolumen stehe. Auch die vermutlichen Verschiebungen seien so marginal, dass eine Verbrauchserfassung eher einen schlechten Witz darstelle. Lösung: Gestaltungsspielraum der Gemeinschaft über „ob“ und „wie“ nicht zu enge Anforderungen, da jede Änderung sich positiv und negativ auswirkt alle betreffendes Verteilungsproblem nicht Sicht d. Einzelnen Verteilungsgerechtigkeit Umstände des Einzelfalles. 15
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt Beschluss  Mehrheitsbeschluss (Mehrheit der MEA )  Änderung des Verteilungsschlüssel muss in der Ladung gesondert angekündigt werden  Hinweis auf Kostenbeschluss reicht nicht aus  Kosten- und Änderungsbeschluss nicht zusammen eigenständiger Beschluss statt Versteckspiel Änderung der Verteilung muss transparent sein, Beschluss muss in Sammlung auffallen sonst ist der Beschluss nicht ordnungsgemäß, jedenfalls anfechtbar; BGH U.v –V ZR 202/09 – in :NJW 2010, 16
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt Betriebskosten  § 16 III WEG = Betriebskosten d. Gemeinschafts- u. Sondereigentums gemäß § 556 I BGB; die bisherige Unterscheidung ist überflüssig  Betriebskosten (§ 556 I) = „ die Kosten, die dem Eigentümer...durch das Eigentum...am Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes, …und des Grundstücks laufend entstehen nicht z. B. Instandhaltungsrücklage BGH U. v – V ZR 202/09 – in NJW 2010,2654  Auch Vereinbarungen über die Verteilung von Heizkosten können nach § 16 III per Beschluss geändert werden. Vereinbarkeit mit der HeizkostenVO bestimmt sich nach der Fassung, die bei erstmaliger Geltung des beschlossenen Schlüssel gültig ist BGH, Urteil vom – V ZR 221/09 in NJW 2010,3298 17
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt §§ 556 I BGB iVm 2 BetrKV laufende öffentliche Lasten des Grundstücks, Wasserversorgung, Entwässerung, zentrale Heizungsanlage, zentrale Brennstoffversorgungsanlage, der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme, der Reinigung und Wartung von Etagenheizungen, und Gaseinzelfeuerstätten, zentrale Warmwasserversorgungsanlage, Lieferung von Warmwasser, Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen, Personen- oder Lastenaufzug, Straßenreinigung und Müllbeseitigung, Gebäudereinigung, Ungezieferbekämpfung, Gartenpflege, Beleuchtung, Schornsteinreinigung, Sach- und Haftpflicht- versicherung, Hauswart, Gemeinschaftsantennenanlage, Breitbandkabelnetz, Wäschepflege, sonstige Betriebs kosten 18
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt §§ 556 I BGB iVm 2 BetrKV  laufende öffentliche Lasten des Grundstücks,  Wasserversorgung,  Entwässerung,  zentrale Heizungsanlage,  zentrale Brennstoffversorgungsanlage,  Lieferung von Wärme,  Reinigung und Wartung von Etagenheizungen und Gaseinzelfeuerstätten,  zentrale Warmwasserversorgungsanlage,  Lieferung von Warmwasser,  Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen,  Personen- oder Lastenaufzug,  Straßenreinigung und Müllbeseitigung,  Gebäudereinigung,  Ungezieferbekämpfung,  Gartenpflege, Beleuchtung,  Schornsteinreinigung,  Sach- und Haftpflichtversicherung,  Hauswart,  Gemeinschaftsantennenanlage,  Breitbandkabelnetz,  Wäschepflege,  sonstige Betriebs kosten 19
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt Verwaltungskosten  Vergütung/Honorar des Verwalters  Bankgebühren (z.B. Gemeinschaftskonto)  Ausgaben für den Verwaltungsbeirat (z.B. Haftpflichtversicherung)  Maßnahmen der Zwangsversteigerung  Kosten nach §§ 16 VIII oder 16 II (Abmeierungsklage)  Rechtsanwaltskosten sofern nicht § 16 VIII  Mietkosten z.B. Raum für die ETV  Sonstige Kosten administrative Kosten z.B. Arbeiten Dritter an Stelle des Verwalters 20
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt Beispiel 2 (Wasserverbrauch) Anlage aus 10 WE mit jeweils 1/10 MEA. Seit Jahren betreibt ein Sondereigentümer nebenberuflich in seiner Einheit eine Wäscherei mit deutlich höherem Wasserverbrauch. Die anderen Eigentümer möchten, dass die Wasserkosten, die zentral über die Gemeinschaft abgerechnet werden, nach Verbrauch und nicht nach MEA verteilt werden. Lösung: Seit der WEG Reform können die Wohnungseigentümer die Wasserkosten abweichend vom bisherigen Kostenverteilungs- schlüssel nach Verbrauch verteilen § 16 III WEG. 21
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt Erfassung Mögliche Erfassung nach -Verbrauch (verbrauchte Mengen) -Verursachung (Nutzung, Zählung, Gebrauch, Personen, Fläche etc.) Was gilt sonst ? -Pflege Grün- und Außenanlagen? -Winterdienst? -Versicherungen? 22
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt Beispiel 3 (Zählereinbau) Zur Vorbereitung der neuen Kostenverteilung beschließen die Eigentümer zunächst den Einbau von Zählern, die den Wasserverbrauch je Wohnung ermitteln. Erst nach dem Einbau und Vorliegen der Verbrauchswerte beschließen sie die Kostenverteilung entsprechend der Verbrauchswerte. Lösung: § 16 Abs.3 WEG enthält die Beschlusskompetenzen zur Erfassung und |Verteilung. Beide Kompetenzen können getrennt oder in einem Beschluss wahrgenommen werden. 23
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt Verteilung Mögliche Verteilung nach -Verbrauch -Verursachung -Gebrauchsmöglichkeit -Personen -Objekten -Anderen Verteilungsmaßstäben 24
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt Beispiel 4 (Kopfteile) Die WE haben die Wasserkosten nach Verbrauch erfasst und wollen sie jetzt doch nach Personen verteilen. Lösung: Nach dem Wortlaut ist theoretisch auch eine von der Erfassung abweichende Verteilung der Kosten möglich. Da aber hier bewusst nach dem Verbrauch erfasst wurde, geben die ermittelten Werte keine ausreichende Grundlage für eine andere Kostenverteilung. Es müsste geschätzt bzw. ungefähr berechnet werden. Ein Beschluss „ins Blaue hinein“ entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung und wäre rechtswidrig. Ohne Anfechtung wird er bestandskräftig. 25
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt Sichere Grenzen  Kosten, die unmittelbar gegenüber Dritten abgerechnet werden (Gas, Strom)  Keine Verteilung der Grundsteuer  Erfassung muss mit Verteilung korrelieren  Bestimmung der Heizkostenverordnung  Ordnungsmäßigkeit, iS.v § 21 IV, - keine Willkür - keine rückwirkende Änderung der Verteilung BGH, Urteil vom – V ZR 202/09- in NJW 2010,2654 26
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt Beispiel 5 (Willkür) Die beiden WE im Erdgeschoss sind nach der TE von den Kosten des Aufzugs freigestellt. In der Versammlung soll beschlossen werden, künftig die Kosten des Aufzugs nach dem allgemeinen Verteilungsschlüssel umzulegen, da das Herausrechnen zu umständlich sei. Zudem würden alle Kosten umgelegt, egal wer hiervon profitiert. Lösung: Beschluss muss ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen, also jedenfalls sachlich begründet sein. Nach h.M. hier wohl kein sachlicher Grund sondern Eingriff in die subjektiven Rechte der beiden WE und rechtswidrig. 27
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt Problem vermietetes Sondereigentum Mit Vereinbarung andere Umlage (Kopfteile) möglich Ohne Vereinbarung § 556 a I BGB = Wohnfläche Anpassungsrecht des Vermieters -Ohne Vereinbarung nein § 556 a I BGB -Bei Vereinbarung und nachträgliche Messgeräte durch einseitige Erklärung nach § 556 Abs. 2 BGB -nach den Voraussetzungen des § 6 Abs.4 HeizkVO -In allen anderen Fällen hat der Vermieter keine einseitige Änderungsmöglichkeit 28
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt Kosten der Instandhaltung/setzung alt  Maßnahmen der - Instandhaltung/Instandsetzung - modernisierenden Instandsetzung (Rspr.) per Mehrheitsbeschluss möglich  Alle anderen baulichen Maßnahmen (Modernisierung, bauliche Veränderung) nicht  Kostenverteilung kann aber nur bei einer Öffnungsklausel anders beschlossen werden.  Ohne Öffnungsklausel ist ein Beschluss nicht ordnungsgemäß (h.M oder sogar nichtig 29
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt Beispiel 6 (Wartungskosten) Die Versammlung beschließt mit einfacher Mehrheit, die Wartungskosten für die Duplex-Parker abweichend von der Gemeinschaftsordnung zu verteilen. Das Amtsgericht hebt den Beschluss auf, da damit auch die Kosten für Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen erfasst seien. Lösung: LG München I; Urteil vom – 36 S 4706/09 1.Veränderung des Verteilungsschlüssels muss die erfassten Kosten genau bestimmen. Wartungskosten sind zu unbestimmt. 2.Auch über Instandhaltungskosten kann nach § 16 II beschlossen werden, wenn sie im Katalog des § 2 BetrKV enthalten sind. 30
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt Kostenverteilung bauliche Maßnahmen § 16 IV Einzelfall sowohl bezüglich der Maßnahme als der Kostenregelung Maßnahmen nach § 21 V Nr.2, 22 I bis III - Instandhaltung/- setzung (z.B. der Fassade oder des Daches) - bauliche Veränderung (neue Balkone) - Modernisierung (neue Heizungsanlage) - modernisierende Instandsetzung (neue Klingelanlage mit Kamera (alte ohne Kamera ist defekt) Grenzen - Maßstab muss Rechnung tragen dem Gebrauch bzw. der Gebrauchsmöglichkeit Qualifizierter Beschluss - doppelte Mehrheit (3/4 Köpfe aller Eigentümer, 50% der MEA) - Beschluss über Kosten und Maßnahmen 31
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt Beispiel 7: Instandsetzung Dach Die Anlage einer Gemeinschaft besteht aus einer Mehrhausanlage aus 2 Neubauten mit je 3 Wohnungen und 1 Villa mit 3 Wohnungen. Die Versammlung beschließt mit qualifizierter Mehrheit, dass nur die Eigentümer der Villa die Kosten über die Instandsetzung des Daches der Villa nach dem Verhältnis der Wohnfläche zu tragen haben. Ein Eigentümer einer Wohnung in der Villa ist mit der Verteilung nicht einverstanden und ficht den Beschluss an. 32
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt Lösung Beispiel 7 1.Die WE haben bei der Bestimmung eines abweichenden Kostenverteilungsschlüssels nach § 16 Abs.4 WEG ein nur eingeschränkt überprüfbares Gestaltungsermessen. Das ist überschritten, wenn der Kostenverteilungsschlüssel nicht durch den in der Vorschrift genannten Gebrauchsmaßstab sondern von anderen Gesichtspunkten bestimmt wird 2.Ein Beschluss nach § 16 Abs.4 WEG muss den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Verwaltung genügen. Daran fehlt es, wenn die für den Einzelfall beschlossene Änderung des Kostenverteilungsschlüssels einen Anspruch der betroffenen Wohnungseigentümer auf Gleichbehandlung in künftigen Fällen auslöst und so den allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel unterläuft. Ein solcher Verstoß führt zur Anfechtbarkeit, nicht zur Nichtigkeit des Beschlusses. BGH, Urteil vom – V ZR 164/09 - 33
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt Einzelfall  Sowohl bezüglich der Maßnahmen  als auch wegen der Kostenregelung  Abgrenzung zwischen § 16 IV zu § 16 III  Eine dauerhafte und abstrakte Änderung der Kosten für eine Maßnahme ist nur durch Öffnungsklausel oder Vereinbarung möglich 34
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt Beispiel 8 (Balkonsanierung) Balkon einer WE des A ist undicht. Feuchtigkeit dringt in eine andere Wohnung ein. Die WE beschließen mit doppelter Mehrheit die Sanierung des Balkons. Die Kosten soll A tragen, zu dessen Wohnung der Balkon gehört, weil er als einziger den Balkon nutzt. A ficht an, da nach § 16 II WEG zu verteilen sei. § 16 IV WEG sei nicht einschlägig, da es nicht um die Regelung eines Einzelfalles gehe. Lösung: AG Oldenburg NZM 2008, 495. Bei § 16 IV WEG kann nur der Gebrauch als Maßstab herangezogen werden. Ob es hier nur um Gebrauch geht, könnte streitig sein. Das Gericht hat den Beschluss bestätigt. 35
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt Bauliche Maßnahmen § 21 V Nr.2§ 22 III§ 22 II§ 22 I InstandsetzungModernisierende Instandsetzung ModernisierungBauliche Veränderung Instandsetzung der Fassade Flachdachsanie- rung Fassaden- verkleidung Montage eines Pultdaches statt Sanierung Isolierverglasung Gegensprech- anlage Anbau von Balkonen 36
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt Qualifizierter Beschluss Doppelte Mehrheit -Mit „ja“ müssen 75% sämtlicher (!) Wohnungs- eigentümer nach Köpfen stimmen -Die Mitstimmenden müssen mehr als 50% aller Miteigentumsanteile repräsentieren. Beschluss über die Maßnahme und deren Kosten - Trennen bei Ankündigung und Abstimmung - Vorsicht bei Berechnung der Mehrheiten 37
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt Beispiel 9 (Beschlussmehrheit) Die Anlage besteht aus 10 WE, von denen 5 WE mit MEA von insgesamt einem 500/1000 einem Eigentümer gehören. Die anderen 5 WE gehören je einem Eigentümer. Die 5 Einzeleigentümer stimmen für den neuen Kostenverteilungsschlüssel für die nötige Dacheindeckung. Der Eigentümer der 5 WE stimmt dagegen. Der Verwalter verkündet einen zustimmenden Beschluss. Der überstimmte E will nach 3 Monaten anfechten. Lösung: Die Mehrheit von ¾ der stimmberechtigten Eigentümern nach § 25 II WEG (Kopfprinzip) ist gegeben. Mehrheit der MEA ist verfehlt. Die notwendige doppelte Mehrheit ist nicht gegeben. Ein dennoch gefasster Beschluss ist aber nur rechtswidrig und mangels rechtzeitiger Anfechtung bestandskräftig. 38
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt GegenstandMaßnahmeKosten Instandsetzung und Instandhaltung §§ 21 V Nr.2, 22 III Einfache Mehrheit-¾ aller Wohnungseigentümer - 50% + 1 der MEA Modernisierende Instandsetzung § 22 III Einfache Mehrheit-¾ aller Wohnungseigentümer - 50% + 1 der MEA Modernisierung und Anpassung an die Technik § 22 II -¾ aller Wohnungs- eigentümer - 50% + 1 der MEA -¾ aller Wohnungseigentümer - 50% + 1 der MEA Bauliche Veränderung Und Aufwendungen § 22 I Ja-Stimmen sämtlicher Benachteiligter -¾ aller Wohnungseigentümer - 50% + 1 der MEA 39
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt Beispiel 10 (Beschlussmehrheit TE) Wie Fall 12. jedoch enthält die TE aus dem Jahr 1980 eine Regelung, wonach eine abändernde Kostenverteilung nur durch Vereinbarung aller Eigentümer möglich ist. Lösung: Das Verbot von Vereinbarungen, die die Beschlusskompetenz in § 16 III und 4 einschränken oder ausschließen, gilt auch für bereits bestehende Gemeinschaftsordnungen 40
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt Maßstab und Grenzen Maßstab muss Rechnung tragen -dem Gebrauch der Wohnungseigentümer -der Gebrauchsmöglichkeit Warum? -Verteilungsgerechtigkeit -Eigentumsschutz -Grundsatz der ordnungsmäßigen Verwaltung Maßstäbe -Nutzungshäufigkeit oder Nutzungsmöglichkeit -Personenanzahl -Mehrhausanlage 41
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt Beispiel 11 (Rückwirkung) A ficht Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft an: - Wasserkosten bisher nach MEA, jetzt nach Personen rückwirkend zum Instandhaltungsrücklage bisher für Haus und Garagen, jetzt 2 Rücklagen ab Lösung: AG Hannover ZMR 2008, 845, BGH, Urteil vom – V ZR 202/09- in NJW 2010, Rückwirkende Änderung unzulässig, da keine ordnungs- mäßige Verwaltung. Nachteilig betroffene Eigentümer können sich nicht einrichten und sind unangemessen benachteiligt. 2. Zweite Rücklage nicht in TE u. nicht nach § 16 III möglich, da keine Betriebs/Verwaltungskosten. Nach § 16 IV nur Einzelfallregelungen zulässig. 42
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt Schutz der Beschlussmacht § 16 V WEG Befugnisse aus §§ 16 III und IV können durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer nicht -eingeschränkt oder -ausgeschlossen werden Schutz für die Zukunft aber auch für Vergangenheit = andere Regelung in TE kann über § 16 III und IV WEG per Beschluss geändert werden BGH U.v – V ZR 221/09- in NJW 2010,3298 43
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt Beispiel 12 (Änderungsanspruch) Wohnungseigentümer A baut einen zugewiesenen Spitzboden als Wohnraum aus. Die Kosten werden nach MEA umgelegt. B verlangt wegen einer Mehrbelastung von 13% die Umlage nach Wohnfläche. Die Versammlung lehnt ab. Hiergegen klagt B. Lösung: BGH, U. v – V ZR 174/09 – NJW 2010, Ein Änderungsanspruch wegen einer Mehrbelastung besteht, wenn die Wohn- oder Nutzfläche vom für die Kostenverteilung maßgeblichen MEA um mehr als 25% bei den verbrauchsunab- hängigen Kosten abweicht. 2.Entscheidend ist nach § 10 II 3 WEG nur die Kostenmehrbela- stung des Wohnungseigentümers, der eine Änderung verlangt. 44
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt Erzwungene Kostenbeteiligung  Ein Wohnungseigentümer, der einer Maßnahme nach § 22 I nicht zugestimmt hat,  - ist nicht berechtigt, einen Anteil an den Nutzungen einer solchen Maßnahme zu beanspruchen  - ist nicht verpflichtet, die durch eine solche Maßnahme verursachten Kosten zu tragen.  Satz 1 ist bei einer Kostenverteilung nach § 16 IV – also nach Gebrauch oder Gebrauchsmöglichkeit – nicht anzuwenden  Aber gegen seine Stimme nach § 16 IV zur Kostenbeteiligung einer Baumaßnahme gezwungen wird, darf diese auch nutzen 45
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt Kosten eines Rechtsstreits Grundsatz Kosten eines (Binnen) Rechtsstreits sind keine Kosten, die nach § 16 II zu verteilen sind laut BGH ( – VZB 1/06) sind diese Kosten unter den unterlegenen Wohnungseigentümern zu verteilen - nach dem maßgeblichen vereinbarten Schlüssel - subsidiär nach MEA Ausnahmen  Kosten nach § 16 VII : - Entziehungsklage § 18 WEG - Zugang zum SE zwecks Instandhaltung GE § 14 Nr.4  Kosten eines Rechtsstreits nach § 43, wenn es sich um Mehrkosten gegenüber der gesetzlichen Vergütung eines RA auf Grund einer Vergütungsvereinbarung handelt 46
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt Checkliste Kostenverteilung 1.TE auf Sonderregelungen prüfen 2.MEA prüfen und bereithalten 3.Stimmrechtsberechtigung der Eigentümer prüfen 4.Voraussetzungen der geplanten Beschlüsse prüfen 5.Dauerregelung § 16 III? 6.Einzelfall § 16 IV ? 7.Hinweise in Einberufung und Versammlung 8.Keine Abstimmung, wenn keine 75% der Köpfe da. 9.Abstimmung aller stimmberechtigten Eigentümer 10.Verwalter kann einen positiven Beschluss verkünden, wenn mindestens 75% aller stimmberechtigten Eigentümer und mehr als 50% MEA mit „Ja“ stimmen 47
Kordt Rechtsanwälte Kostenverteilung im Wohnungseigentum RA Klaus Eichhorn Lippstadt Fragen kostet nichts….. …. allenfalls die Antwort Klaus Eichhorn Kordt Rechtsanwälte Girardetstraße Essen Tel Fax 48
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References: § 16
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 § 556
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 BGH 
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 BGH 
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 § 22
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 BGH 
 § 10
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 § 43
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