Source: https://mefu.eu/familie.html
Timestamp: 2019-05-25 23:15:56+00:00

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Reinhard Melchert
Frank Fürstenberg
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> Ehevertrag <
> Partnerschaftsvertrag <
> Scheidung <
> Testament <
> Vorsorgevollmacht <
"Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft
und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat."
Art.16 III - Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Das Familienrecht ist ein Teilbereich des Zivilrechts. Das Familienrecht enthält Vorschriften über das Eingehen von Ehen und Lebenspartnerschaften sowie deren Aufhebung. Dabei werden konkret die allgemeinen Rechtswirkungen der Ehe (bzw. Lebenspartnerschaft), das eheliche bzw. lebenspartnerschaftliche Güterrecht und die Scheidung (bzw. Aufhebung der Lebenspartnerschaft) und deren rechtliche Folgen, wie Unterhalt und Versorgungsausgleich geregelt. Auch über den rechtlichen Status eheähnlicher Gemeinschaften und das Verlöbnis sind Bestimmungen enthalten. Weiterhin enthält es Vorschriften über die Abstammung und die wechselseitige Unterhaltspflicht von Verwandten, über Rechte und Pflichten zwischen Eltern und Kindern und über die Adoption, zusammengefasst unter dem Begriff Kindschaftsrecht. Bei Streitigkeiten beziehungsweise Unstimmigkeiten in Bezug auf die Pflegschaft, Betreuung und Vormundschaft und anderer Familiensachen entscheiden das Familiengericht bzw. das Vormundschaftsgericht.
Das materielle Familienrecht ist in Deutschland im wesentlichem im gleichnamigen vierten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) (§§ 1297 - 1921 BGB) enthalten. Das Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft ist im Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) geregelt. Für gerichtliche Verfahren sind in der Zivilprozessordnung (ZPO) und im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), das das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) abgelöst hat, spezielle Vorschriften enthalten. Bedeutung für das Kindesunterhaltsrecht haben daneben die Regelbetragverordnung und das Unterhaltsvorschussgesetz.
> Trennungsvereinbarung
> Scheidungsvereinbarung
Mit einer Ehe gehen Brautpaare eine lebenslange rechtliche Verpflichtung ein, deren Folgen nicht abzusehen sind. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass viele Eheleute heute einen Ehevertrag abschließen, um im Falle einer Trennung bereits alles Wichtige geregelt zu haben. Bei einer Scheidung kommt es häufig zu Streitigkeiten über die Aufteilung der Güter oder Unterhaltsansprüche.
Mit dem Abschluss eines Ehevertrages kann derartigen Streitereien vorgebeugt werden. Ohne Ehevertrag gelten die gesetzlichen Regelungen der Zugewinngemeinschaft. Das bedeutet: Was ein Ehepartner vorher mit in die Ehe bringt, bleibt auch nach der Trennung sei Eigentum. Alles, was dagegen in der Ehe gemeinsam angeschafft wird, ist ein Zugewinn und wird im Scheidungsverfahren aufgeteilt. Dieser kann bei den Ehepartnern unterschiedlich ausfallen, dann entscheidet das Gericht über den so genannten Zugewinnsausgleich.
Ein Ehevertrag kann aus verschiedenen Gründen für Sie sinnvoll sein:
Sie möchten einen Teil des Vermögens, zum Beispiel Betriebsvermögen oder eine Immobilie, für den Fall der Scheidung aus dem Zugewinnausgleichsverfahren heraushalten.
Es ist geplant, dass ein Ehepartner die Kinder überwiegend erzieht, dafür auf Karriereschritte verzichtet und es soll der Unterhalt für den Fall der Scheidung gesichert werden.
Eheleute möchten ein Zugewinnverfahren für den Fall der Scheidung ausschließen.
Der Versorgungsausgleich für den Fall der Scheidung soll ausgeschlossen werden.
In einer Beratung wird mit Ihnen die Architektur eines für Ihre Situation sinnvollen und tragfähigen Ehevertrages erarbeitet.
Die Trennungsvereinbarung
Um im Falle einer Trennung Kosten, Zeit und Ärger zu sparen, empfiehlt es sich unbedingt schon frühzeitig Regelungen zu treffen. Da die gesetzlichen Regelungen nicht jeder Einzelfallgestaltung gerecht werden können, gibt es hier viele offene Fragen die geklärt und möglichst schriftlich fixiert werden sollten.
Während ein Ehevertrag alle alle Umstände während der Ehe regelt, soll die Trennungsvereinbarung den Zeitraum der Trennungsphase abdecken und regulieren. Dies ist oftmals die schwierigste und schmerzhafteste Phase bevor es zum eigentlichen Scheidungstermin kommt. Solange es noch keine rechtsgültige Scheidung gibt, soll die Trennungsvereinbarung helfen, diesen Zeitraum human zu überbrücken.
Um späteren Streit und damit einhergehende Kosten zu vermeiden, sollte eine Trennungsvereinbarung insbesondere Regelungen treffen zu:
Wir haben hier für Sie einige Musterbeispiele für Rechtsformen, sowie einschlägige Vor- und Nachteile jener zusammengestellt.
Unterhaltsansprüchen / Unterhaltsverpflichtungen
Aufteilung des ehelichen Vermögens
Trennung gemeinsamer Bankkonten
Aufteilung des Hausrates
Klärung der Rechte und Pflichten an der bisherigen Ehewohnung
Umgangsrecht / Betreuungsaufteilung bezüglich gemeinsamer Kinder
Die Scheidungsvereinbarung
Im Gegensatz zum Ehevertrag und zur Trennungsvereinbarung regelt eine Scheidungsvereinbarung den Zeitraum ab Scheidung. Die Scheidungsvereinbarung bezweckt also, die Folgen der endgültigen Trennung durch Scheidung zu regeln, insbesondere Gegenstände, die nicht zwingend gerichtlich entschieden werden müssen, im gegenseitigen Einvernehmen rechtssicher zu regeln.
Partnerschaftsvertragg
Der Partnerschaftsvertrag
Es schadet in der Regel der Liebe und der Beziehung nicht, wenn im Vorwege bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft einige Vereinbarungen getroffen werden. Zu Beginn einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sollten zum Beispiel die Besitzverhältnisse geklärt und aufgelistet werden. Den Partnern sollte klar sein, dass mit der Beendigung der Partnerschaft nicht automatisch die rechtlichen Beziehungen zu Dritten (Bank, Vermieter usw.) enden.
Ein Partnerschaftsvertrag bedarf im Unterschied zum Ehevertrag nur dann einer notariellen Beurkundung, wenn der Vertrag die Verpflichtung zur Übertragung von Grundstücken, Wohnungseigentum oder ein Schenkungsversprechen enthält. Unverheiratete Paare mit rechtlicher Weitsicht sollten schon eine Partnerschaftsvereinbarung auflisten, bevor sie in die erste gemeinsame Wohnung ziehen.
Eine Vereinbarung über das Zusammenleben sollte insbesondere enthalten:
die Regelung der Verteilung der Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit,
die Regelung über den Beitrag zum gemeinsamen Unterhalt,
die gegenseitige Vollmachterteilung,
eine Vereinbarung über Hilfe im Notfall,
eine Vereinbarung über die Haftung, wenn ein Partner dem anderen einen Schaden zufügt,
eine gemeinsame Aufstellung darüber, wem welche Gegenstände in der gemeinsamen Wohnung gehören;
eine Regelung über die Eigentumsverhältnisse an den gemeinsam erworbenen Gegenständen regeln;
eine Vereinbarung, welche Beiträge jeder Partner zum gemeinsamen Unterhalt erbringen muss;
und die Regelung der Altersvorsorge.
Es lassen sich in einer Partnerschaftsvereinbarung natürlich nur privatrechtlich Angelegenheiten regeln, die auch rechtlich akzeptiert werden. So können keine privatrechtlichen Abreden getroffen werden über:
das Sorgerecht für gemeinsame Kinder
einen Versorgungsausgleich entsprechend dem Scheidungsfolgenrecht. Die direkte Übertragung von Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist durch privaten Vertrag nicht möglich.
sittenwidrige Geschäfte. Beispiel: Übertragung von Vermögen an Partner bei bestehender Unterhaltspflicht gegenüber Dritten oder Festlegen einer Abfindung bei Beendigung der Partnerschaft
Da das deutsche Recht die Ehe als lebenslange Institution ansieht, kann sie nur durch Tod oder Scheidung aufgehoben werden.
Eine Ehe ist zu scheiden, wenn sie gescheitert ist, das heißt wenn eine eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und auch nicht zu erwarten ist, dass diese wiederhergestellt wird.
Dies wird angenommen, wenn die Ehegatten mehr als ein Jahr getrennt leben und beide Ehegatten geschieden werden wollen oder keine Bereitschaft besteht, sich zu versöhnen.
Nach drei Jahren Trennungszeit kann auch gegen den Willen des anderen Ehegatten geschieden werden.
Das Scheidungsverfahren findet vor dem Familiengericht (Amtsgericht) statt, der Antragsteller muss sich von einem Anwalt vertreten lassen.
Im Scheidungsverfahren können auch andere Familiensachen (elterliche Sorge, Umgangsrecht, Unterhalt, eheliches Güterrecht, Zuweisung der Ehewohnung und des Hausrats) mit geregelt werden.
Zwingend und ohne Antrag einer Partei ist der Versorgungsausgleich (also das Aufteilen von Rentenanwartschaften) zu regeln.
Können sich die Parteien vorher einigen – so wird die Scheidung erheblich durch eine Trennungsfolgenvereinbarung erleichtert – darin kann auch der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden.
Eine sogenannte „Internetscheidung/Onlinescheidung“ gibt es nicht, auch wenn sie immer wieder im Internet angeboten wird. Es handelt sich dabei in der Regel stets nur um die Aufnahme der persönlichen Daten online. Die Kosten sind die gleichen wie bei einer Beratung bei dem Anwalt persönlich.
In Anbetracht der Bedeutung einer Scheidung und der damit verbundenen Rechtsfolgen, die von den Beteiligten oft zunächst nicht überblickt werden, ist eine ausführliche Beratung noch vor Stellung eines Scheidungsantrages unverzichtbar.
Wenn Sie kein Testament errichtet haben oder Ihr letzter Wille unwirksam verfügt wurde, tritt immer gesetzliche Erbfolge ein.
Nach den Erben erster Ordnung (Kinder, Enkel usw.) und den Erben zweiter Ordnung (Ihre Eltern und deren Kinder, also Geschwister, Neffen o. Nichten) können dies bei den Erben ab Dritter Ordnung (Großeltern sowie deren Kinder, also Onkel, Tanten, Cousinen, Cousins) auch schon mal entfernte Verwandte sein, den Sie Ihr Vermögen eigentlich nicht zukommen lassen wollten.
Da wir alle nicht absehen können, wann und in welcher Reihenfolge Erbfolge eintritt, kann es also bei gesetzlicher Erbfolge dem Zufall überlassen sein, wo das Vermögen letztlich landet.
Dies gilt umso mehr, wenn aus früheren Ehen noch Kinder vorhanden sind.
Diese zufälligen Ergebnisse können Sie nur vermeiden, wenn Sie ein Testament oder Erbvertrag errichten und darin nicht nur die direkte Erbfolge, sondern auch Ersatzerben für den Fall, dass die von Ihnen vorgesehen Erben die Erbschaft nicht antreten können, benannt sind.
Sie können darin auch einzelne Zuwendungen (Vermächtnisse) bestimmen, Teilungsanordnungen treffen und – insbesondere bei Kindern oder Enkeln – Testamentsvollstreckungen anordnen, damit im jugendlichen Übermut das angesammelte Vermögen nicht schnell wieder ausgegeben wird.
Sie sollten Ihre Vorstellungen zum wirtschaftlichen Verbleib des Nachlasses unbedingt mit Ihrem Notar besprechen, der Ihnen Vorschläge machen wird, wie dieses Ziel zu erreichen ist.
Dabei kann auch erörtert werden, in welchem Umfang und auf welchem Wege bestehende Pflichtteilsansprüche zumindest eingeschränkt werden können.
Das Ergebnis solcher ausführlichen Erörterungen können nicht nur letztwillige Verfügungen (also Testamente und Erbverträge) sein, sondern gleichzeitig auch eventuell Verfügung unter Lebenden, Überlassungsverträge oder Ähnliches.
Gerade das aktuelle Steuerrecht verlangt insoweit oft unterschiedliche Vertragsgestaltung, die Sie in jedem Fall bei Bedarf auch mit einem Steuerberater abstimmen sollten.
Nehmen Sie sich für die Vorbereitung ausreichend Zeit. Das erste Orientierungsgespräch beim Notar kann schon einmal eine Stunde überschreiten. Die Kosten für die Errichtung eines Testaments oder Erbvertrags beim Notar können sie in diesem Gespräch genau von ihm erfahren, sie sind in der Regel stets erheblich geringer als die Kosten für eine streitweise Auseinandersetzung der Erben untereinander oder entstehende Steuerlasten bei fehlerhafter Vertragsgestaltung.
Ihr Testament wird in unserer modernen Zeit stets in einem elektronischen "Zentralen Testamentsregister" hinterlegt, so dass sichergestellt ist, dass in jedem Fall nach ihrem Ableben Ihr Wille vollzogen wird.
Gleich wer später seine Erbfolge nachweisen will (in dem dann folgenden Erbscheinsverfahren), wird in jedem Fall Ihr Testament eröffnet und Ihr Wille berücksichtigt werden.
Mit der Vorsorgevollmacht soll der Bevollmächtigte – oft ein naher Angehöriger – zu dem Sie besonderes Vertrauen haben, in der Lage sein, Ihnen in Notsituationen als Ihr Vertreter zu helfen, er soll eine anstelle eines sonst vom Gericht fest zu bestimmenden Betreuers für Sie die wirtschaftlichen und die persönlichen Belange regeln dürfen.
Eine Vollmacht kann grundsätzlich Form frei, also auch mündlich erteilt werden.
Bei einer notariellen Vorsorgevollmacht ist der Notar aber nach § 11 BeurkG verpflichtet, die Geschäftsfähigkeit zu prüfen. Eine notarielle Vollmacht bietet also die Gewähr dafür, dass der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Erstellung der Vollmacht geschäftsfähig war.
Bedenkt man, dass eine solche Vollmacht oftmals erst in Situationen wie schwerer Krankheit oder kurz vor dem Tode erstellt wird, sind Streitigkeiten oder Unklarheiten über die Wirksamkeit der Vollmacht - hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit - vorhersehbar. Ein Familienmitglied möchte nicht so einfach akzeptieren, dass der Sterbende oder Kranke ganz persönliche Wünsche und Vorstellungen hat, die denen des Familienmitgliedes widersprechen. Diese Auseinandersetzung über den Vorwurf der Geschäftsunfähigkeit bei Erstellung der Vorsorgevollmacht wird durch die vorgeschriebene Überprüfung der Geschäftsfähigkeit durch den Notar bei der notariellen Vorsorgevollmacht ausgeschlossen.
Von der Vollmacht können nach Anweisung Ausfertigungen erteilt werden, so dass kein Original verloren gehen oder vernichtet werden kann.
Die Vorsorgevollmacht muss von Banken akzeptiert werden, ebenso bei medizinischen Behandlungen oder in Fällen der Unterbringung.
Sie können zusammen mit der Vorsorgevollmacht eine Patienten-/Betreuungsverfügung erklären, in der Sie festlegen, wie Sie als Patient ärztlich behandelt werden möchten, wenn Sie nicht mehr in der Lage sind, selber darüber zu entscheiden.
Der Bevollmächtigte ist gesetzlich an diese Patientenverfügung gebunden.
Da die Vorsorgevollmacht ein Betreuungsverfahren bei Gericht überflüssig macht, kann diese im Notfall bei Gericht vorgelegt werden und somit die Bestellung eines Betreuers überflüssig gemacht werden.
Auf Wunsch kann die Vollmacht im Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert werden.
Bevor Sie die Vorsorgevollmacht unterschreiben, wird der Notar Sie über den Umfang, die Nutzen und Risiken einer Vorsorgevollmacht belehren und ggfs. entsprechend Ihren Bedürfnissen die Vollmacht erweitern oder einschränken.
Reinhard Melchert & Frank Fürstenberg
Kleine Jägerstr. 11
Mail: mail@mefu.eu
Tel: 030 2756 0933
Fax: 030 2756 0880
Die Rechtsanwälte Melchert und Fürstenberg tragen die gesetzliche Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt", welche ihnen in der Bundesrepublik Deutschland verliehen wurde.
Telefon: 030/30 69 31 0
Telefax: 030/ 30 69 31 99
Es gelten folgende berufsrechtliche Regelungen für die Rechtsanwälte:
FAO - Fachanwaltsverordnung
Diese können Sie auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer unter www.brak.de einsehen.
Zuständige Kammer der Notare:
Telefon 030/ 24 62 90-0
Telefax 030/ 24 62 90-25
E-Mail: info@notarkammer-berlin.de
www.notarkammer-berlin.de
Zuständige Aufsicht der Notare:
Die Berliner Notarkammer teilt sich die Aufsicht über die Notare mit dem Präsidenten des Landgerichts Berlin,
Herrn Dr. Bernd Pickel
Littenstraße 12 – 17
Telefon 030/ 9023 - 0
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BeurkG - Beurkundungsgesetz
DONot - Dienstordnung für Notare und Notarinnen
Europäischer Standeskodex
GNotKG - Gerichts- und Notarkostengesetz
Diese können Sie auf der Homepage der Bundesnotarkammer unter www.bnotk.de einsehen.
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 § 51
 § 55
 Art. 6
 Art. 28