Source: https://de.scribd.com/document/147987995/Gez-1
Timestamp: 2020-08-15 03:15:30+00:00

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Runfunkgebührenvertrag
Forderung nach Aufhebung aller juristischen Manahmen wegen erwiesener Tatsachen und dem Fehlen der rechtlichen Grundlagen!
Hier Ihre Adressdaten einsetzen
An die GEZ / Blechtrottel Appellhofplatz 1 50667 Kln
Datum: Samstag, 15. Juni 2013 Ihr Az: Mein Az:
Sehr geehrte/r Frau/Herr Blechtrottel
Es ist schon sonderbar einem Blechtrottel zu schreiben! Falls es da ein menschliches Wesen hinter einem Blechtrottel geben sollte, so ist natrlich nicht dieser Mensch mit Blechtrottel gemeint. Blechtrottel ist meine Interpretation fr einen PC! Somit braucht sich niemand beleidigt zu fhlen. 1. Wrden Sie Rechnungen bezahlen, die nicht unterschrieben sind? Ich nicht! Denn Jedermann kann solche Rechnungen tuschend echt nachahmen! 2. Warum sendet die sog. GEZ, besser gesagt dieser Blechtrottel, mir stndig Rechnungen fr meine Mandanten? Ich habe Sie, der Sie hinter dem Blechtrottel sitzen, schon mindestens 100mal aufgefordert Ihre Legitimation fr diese Rechnungen nachzuweisen. 3. Wo bleibt denn Ihr Nachweis fr einen legitimierten Staatsvertrag? 4. Mit welchen Staaten haben Sie denn diesen Vertrag geschlossen? 5. Seit wann gibt es Zwangsmitgliedschaften, auch nach dem rechtungltigen BRD-Recht, falls es jemals ein solches geben sollte? 6. Ihre Argumentation, die GEZ sei rechtens seit der sog. Wiedervereinigung zum 3.10.1990 ist vllig absurd und entbehrt jeglicher rechtlicher Grundlage. Beweisen Sie es anhand der u.a. 10 Punkte und lassen Sie diese durch eines Ihrer Gerichte feststellen. Bevor diese Fragen nicht eindeutig rechtlich mir von Ihnen erklrt vorliegen, werde ich keine GEZ - Gebhr bezahlen! Warum auch. Wohlgemerkt: Ich bin zahlungswillig und fhig! Die Zahlungen erfolgen sofort, wenn Sie nachweisen, auf Grund welcher Rechtgrundlage Sie nachweisen knnen, dass Ihre Gebhren rechtens sind! Stellen Sie unten aufgefhrte 10 Punkte rechtlich richtig dar und widerlegen Sie diese! Das kann doch fr Ihre Rechtabteilung nicht so schwer sein, oder? Ich gebe Ihnen, nach der Internationaler Fristenregelung 21 Tage, 21 Tage, Zeit fr eine rechtlich fundierte eindeutige Beantwortung meines Schreibens. Sollte dies bis dahin nicht erfolgen, gehe ich davon aus, dass ich im Recht bin und ab sofort kein Mensch in der sog. BRD jemals GEZ - Gebhren zahlen muss!
I: 10 Punkte
Folgende Punkte gilt es vor jeder Verhandlung erst zu klren und ich fordere im Namen meines/r Mandanten/in folgende Festestellungen: Punkt 1: Mein/e Mandant/in ist unzweifelhaft Brger/in des Staates Deutsches Reich gem 1 RuStAG Beweis: RGBL. 583 vom 22.7.1913 Dem sog. Gericht wird daher aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein sollte, juristisch nachzuweisen und schriftlich zu erlutern: Punkt 2: Das Deutsche Reich ist nach wie vor existent und ist voll rechtfhig Beweis: Das sog. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BverfGE 2,266(277);3,288(319ff);5,85(126);6,309(336,363); (BverfGE 1, 351(362ff, 367)) Dem sog. Gericht wird daher aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein sollte, juristisch nachzuweisen und schriftlich zu erlutern. Punkt 3: Wie Ihnen bekannt sein drfte, handeln Sie alle samt ohne jegliche Rechtgrundlage, da die sog. BRD mindestens seit dem 17.7.1990 recht- und handlungsunfhig geworden sind. Beweis: Internetprsenz http://www.wemepes.se und Aufhebung des Art. 23 GG a. F. fr die sog. BRD am 17.7.1990 i.V.m. BGBl. 1990 II Seite 885, 889ff, sowie die Frankfurter Dokumente v. 1.7.1948 Nr.!, II, III i.V.m. 2 BvF 1/73 Grnde B III Abs.1: Punkt 4: Die sog. BRD beschrnkt ihre staatliche Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes! Da dieses aber mindestens seit dem 29.9.1990 als aufgehoben gilt, gibt es keine rechtliche Grundlage fr Ihr Handeln mehr! Dem sog. Gericht wird daher aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein sollte, juristisch nachzuweisen und schriftlich zu erlutern. Punkt 5: Der sog. 2+4 Vertrag ist nicht rechtgltig in Kraft getreten, da dieser nach dem 29.9.1990 angeblich in Kraft getreten sein soll (15.3.1991). Beweis: 2+4 Vertrag vom 12.9.1990 BGBl. 1990 II S. 1318ff) Dem sog. Gericht wird daher aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein sollte, juristisch nachzuweisen und schriftlich zu erlutern. Punkt 6: Die sog. Wiedervereinigung Deutschlands am 3.10.1990 lag ebenfalls hinter dem 29.9.1990 und ist somit ebenfall rechtunwirksam, denn man kann sich mit nichts wieder vereinen, das es juristisch nicht gibt und zudem der Geltungsbereich aufgehoben worden ist. Dem sog. Gericht wird aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein sollte, juristisch nachzuweisen und schriftlich zu erlutern. Punkt 7: Es wurden die Einfhrungsgesetze und deren Geltungsbereiche aufgehoben. (EGGVG; EGSTPO; EGZPO) Beweis: Beiblatt Dem sog. Gericht wird aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein sollte, juristisch nachzuweisen und schriftlich zu erlutern. Punkt 8: Die sog. BRD ist seit Grndung 1949 nur ein Verwaltungskonstrukt der Alliierten und das sog. Grundgesetz fr die sog. BRD ist niemals in Kraft getreten, da keine Volksabstimmung, wie von den Alliierten verlangt, statt gefunden hat. Beweis: Genehmigungsschreiben der Alliierten an den sog. Parlamentarischen Rat vom 12. Mai 1949 Dem Gericht wird daher aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein sollte, juristisch nachzuweisen und schriftlich zu erlutern. Punkt 9: Das sog. Gericht bzw. die Staatsanwaltschaft ignoriert alle allgemein anerkannten vlkerrechtlichen Tatsachen und Regeln gem dem Vlkerrecht Art. 34, Art.35; Art.42 und verstt somit gegen dieses. Beweis: Menschenrechte des EUGH Dem Gericht wird daher aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein sollte, juristisch nachzuweisen und schriftlich zu erlutern.
Punkt 10: Gleichzeitig missachtet dieses Gericht bzw. die Staatsanwaltschaft die Tatsache und Fakten des Internationalen Paktes ber brgerliche Rechte Art. 11 vom 19.Dezembr 1966. Beweis: IP 66 vom 19.Dezember 1966 Dem Gericht wird daher aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein sollte, juristisch nachzuweisen und schriftlich zu erlutern.
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References: Art. 23
 Art. 34
 Art.35
 Art.42
 EUGH 
 Art. 11