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Timestamp: 2019-03-22 11:06:01+00:00

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Insolvenzanfechtung - LWS Rechtsanwälte
Das Insolvenzanfechtungsrecht erlangt aufgrund der jüngsten Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere des IX. Zivilsenats, immer größere Bedeutung. Zwar bringt das seit dem 04.04.2017 geltende "neue" Insolvenzanfechtungsrecht für die Betroffenen Erleichterung. Allerdings wird die sogenannte Vorsatzanfechtung gemäß § 133 Abs. 1 InsO, die eine Anfechtung von Zahlungen aus einem Zeitraum von nunmehr 4 Jahren (statt vorher 10 Jahre) vor dem Insolvenzantrag ermöglicht, immer noch intensiv zur Mehrung der Masse herangezogen. So werden beispielsweise Vermieter, die ihre Mietzahlungen nicht regelmäßig erhalten, von Insolvenzverwaltern angeschrieben und zur Rückzahlung der erhaltenen Mieten aufgefordert. Auch Lieferanten, die Ihre langfristigen Kunden unterstützen wollen und Stundungen akzeptieren, können sich bei Zahlungsunregelmäßigkeiten Anfechtungsansprüchen ausgesetzt sehen.
- Unternehmen/Arbeitnehmer/Privatpersonen, die von einem Insolvenzverwalter in Anspruch genommen werden,
- Unternehmen, die schon im Vorfeld einer Insolvenz vermeiden wollen, dass sie sich später Anfechtungsansprüchen ausgesetzt sehen und
- Insolvenzverwalter bei der Durchsetzung Ihrer Insolvenzanfechtungsansprüche.
Zu unseren Mandanten gehören sowohl Insolvenzverwalter, für die wir Insolvenzansprüche durchsetzen, als auch beispielsweise Sozialversicherungsträger, die wir bei der Abwehr dieser Maßnahmen beraten. Wir kennen also "beide Seiten" der Insolvenzanfechtung, sowohl aus der Sicht des Anfechtenden, als auch aus Sicht des Anfechtungsgegners. Aus diesem Grund verfügen wir über ein Höchstmaß an Sachkompetenz in dieser schwierigen Rechtsmaterie.
Mit Herrn Dr. Ludwig und Herrn Rechtsanwalt Wöhren stehen Ihnen zwei "Fachanwälte für Insolvenzrecht" beratend zur Seite.
Die wichtigtsten Informationen zur Insolvenzanfechtung
FAQ zur Anfechtung im Insolvenzrecht gemäß §§ 129 ff. Insolvenzordnung
Nach den Vorschriften des Insolvenzrechts, den §§ 129 ff. der Insolvenzordnung, hat ein Insolvenzverwalter die Möglichkeit, bestimmte Rechthandlungen bis zu vier (vorher 10) Jahren vor Insolvenzantragstellung anzufechten und dadurch rückgängig zu machen.
Die Rechtsfolge ist, dass das, was durch die angefochtene Rechtshandlung erlangt wurde, zurückgewährt werden muss. Im Regelfall werden Zahlungen angefochten. Haben Sie also eine Zahlung vom Schuldner in anfechtbarer Weise erhalten, müssen Sie das erhaltene Geld and den Insolvenzverwalter zurückzahlen.
2. Muss im Fall der Insolvenzanfechtung der Rückzahlungsanspruch verzinst werden?
Der Anspruch ist nach Vorliegen der Vollzugsvoraussetzungen mit 5 Prozentzinsen über dem Basiszinssatz p.a. zu verzinsen. Für Altfälle, also solche bei denen das Insolvenzverfahren vor dem 05.04.0217 eröffnet wurde sind die Ansprüche ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zum 04.04.2017 und danach wieder ab Vorliegen der Vollzugsvoraussetzungen mit 5 Prozentpunkten zu verzinsen.
3. Welcher Zeitraum ist besonders relevant?
In den letzten drei Monate vor Insolvenzantragsstellung, dem sogenannte "Krisenzeitraum", werden Rechtshandlungen am häufigsten angefochten. Maßgeblich sind insoweit die §§ 130 und 131 der Insolvenzordnung (InsO). Gemäß § 130 InsO können sogenannte "kongruente" Deckungen angefochten werden; gemäß § 131 InsO sogenannte "inkongruente" Deckungen.
Unter "kongruenten" Deckungen versteht man Leistungen, die so in der Art und zu der Zeit geschuldet waren. Es wird vom Schuldner also das geleistet, was geschuldet war. Der Regelfall ist, dass der Schuldner einen bestimmten Geldbetrag zahlen musste und genau diesen bei Fälligkeit gezahlt hat. Tatbestandsmerkmale sind unter anderem die Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 InsO des Schuldners und die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit. Da es sich bei der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit um ein subjektives Tatbestandsmerkmal handelt, welches schwer nachzuweisen ist, wird dieses zumeist anhand von objektiven Kriterien bestimmt. Hier kommt es insbesondere auf das Zahlungsverhalten des Insolvenzschuldners Ihnen gegenüber an.
Unter „inkongruenten Deckungen“ werden Rechtshandlungen verstanden, die der Gläubiger nicht oder nicht der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte. Ein Bespiel wäre, dass ein Geldbtrag geschuldet ist und eine andere Sache anstatt des Geldes übergeben wird, beispielsweise ein Wertgegenstand oder eine andere Leistung. Zudem sind nach Rechtsprechung des BGH sämtliche Leistungen, die in den letzten drei Monaten vor Insolvenzantragsstellung im Wege der Zwangsvollstreckung erlangt wurden, inkongruent. Besonderheiten sind wiederum zu beachten, wenn beispielsweise mit einem Insolvenzantrag gedroht wurde und anschließend die (anfechtbare) Leistung erbracht wurde.
Bei inkongruenten Deckungen gemäß § 131 InsO , die Sie im Krisenzeitraum erlangen, besteht ein erhöhtes Anfechtungsrisiko, da gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO eine Anfechtung in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich ist, wenn der Schuldner zahlungsunfähig war. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hatten. Die Zahlungsunfähigkeit kann ein Insolvenzverwalter nach Rechtsprechung des BGH allein dadurch nachweisen, dass zu dem Zeitpunkt wesentliche fällige Verbindlichkeiten bestanden, die bis zur Verfahrenseröffnung unbezahlt blieben.
Es können auch Rechtshandlungen angefochten werden, die 10 Jahre zurückliegen. Insbesondere die sog. Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO ist ein "scharfes Schwert"; Insolvenzverwalter berufen sich gern auf § 133 InsO. Die Einzelheiten sind jedoch sehr kompliziert und setzen insbesondere vertiefte Kenntnisse der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus. Beileibe nicht jede Vorsatzanfechtung ist berechtigt - oft werden auch Vergleiche zwischen den Anfechtungsgegnern geschlossen.
4. Welche Rechtsfolgen hat die Insolvenzanfechtung?
Der Anfechtungsgegner muss die Zahlung oder sonstige Leistung, die er vom Schuldner erhalten hat, gemäß § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO zurückzahlen.
5. Wie kann man sich vor einer Insolvenzanfechtung schützen?
Der Insolvenzanfechtung unterligen nicht die sogenannten Bargeschäfte gemäß § 142 InsO, bei denen eine gleichwertige Gegenleistung in das Vermögen des Schuldners gelangt. Hier geht es um einen direkten Leistungsaustauch, der innerhalb einer bestimmten Frist, in der Regel vier Wochen, erfolgt. Es gibt allerdings Ausnahmen: Bei der sogannanten Vorsatzanfechtung des § 133 InsO gilt der Bareinwand des § 142 InsO nur, wenn ein "unlauteres Handeln" vorliegt.
Wir schulen Ihre Geschäftsführung oder Ihre Debitorenabteilung in Tagesseminaren, wie Insolvenzanfechtungsansprüche vermieden werden können. Sprechen Sie uns gern an.
6. Können auch Schenkungen angefochten werden?
Nach der Vorschrift des § 134 Abs. 1 InsO können Schenkungen des Schuldners, die in den letzten vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind, angefochten werden. Davon ausgenommen sind gemäß § 134 Abs. 2 InsO Gelegenheitsgeschenk innerhalb eines bestimmten Wertrahmens und Dinge des täglichen Gebrauchs.
7. Wer ist besonders anfechtungsgefährdet?
Zu nennen sind insbesondere die Gesellschafter des insolventen Unternehmens, die gemäß § 135 InsO Zahlungen auf Gesellschafterdarlehen im Zeitraum von einem Jahr vor Insolvenzantragsstellung zurückzahlen müssen. Zudem können erhaltene Sicherheiten im Zeitraum von 10 Jahren vor der Insolvenzantragstellung zurückgefordert werden.
In § 138 InsO ist eine Aufzählung von bestimmten Personen, bei denen das Gesetz grundsätzlich vermutet, dass sie die wirtschaftliche Lage des Schuldners kannten. Dies ist z.B. maßgeblich bei der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gemäß § 130 InsO. Dies gilt für bestimmte Verwandte des Schuldners oder und insbesondere für bestimmte Organe der Gesellschaften.
8. Kann eine Anfechtung auch im Verbraucherinsolvenzverfahren erfolgen?
Nach der letzten Änderung der Insolvenzordnung ist jetzt auch eine Insolvenzanfechtung im Verbraucherinsolvenzverfahren möglich.
9. Was tun, wenn ich vom Insolvenzverwalter ein Schreiben erhalte, in dem er einen Insolvenzanfechtungsanspruch geltend macht?
Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob der Anspruch berechtigt ist, lassen Sie dies von einem in Insolvenzsachen erfahrenem Rechtsanwalt, bestenfalls einem Fachanwalt für Insolvenzrecht, prüfen. Wir sind hier Ihre richtigen Ansprechpartner. Da wir nicht nur Anfechtungsgegener vertreten, sondern auch für Insolvenzverwalter Ansprüche durchsetzen, verfügen wir über die nötige Expertise im Insolvenzanfechtungsrecht.

References: § 133
 § 130
 § 131
 § 17
 BGH 
 § 131
 § 131
 BGH 
 § 133
 § 133
 § 143
 § 142
 § 133
 § 142
 § 134
 § 134
 § 135
 § 138
 § 130