Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=18.04.2002&Aktenzeichen=4%20Sa%2084/01
Timestamp: 2020-02-19 07:57:22+00:00

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LAG Baden-Württemberg, 18.04.2002 - 4 Sa 84/01 - dejure.org
LAG Baden-Württemberg, 18.04.2002 - 4 Sa 84/01
https://dejure.org/2002,5227
LAG Baden-Württemberg, 18.04.2002 - 4 Sa 84/01 (https://dejure.org/2002,5227)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.04.2002 - 4 Sa 84/01 (https://dejure.org/2002,5227)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. April 2002 - 4 Sa 84/01 (https://dejure.org/2002,5227)
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Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses - Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenz - Wiederaufnahme durch den Arbeitnehmer
Eine Klage, die (auch) die Feststellung des Bestands eines Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft, hat eine Masseverbindlicheit zum Gegenstand. Der unterbrochene Rechtsstreit kann deshalb nach § 86 Abs. 1 InsO auch vom
Klage auf Feststellung des Bestands eines Arbeitsverhältnisses ; Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Masseverbindlicheit als Klagegegenstand; Unterbrechung des Rechtsstreits; Wiederaufnahme nach § 86 Abs. 1 Insolvenzordnung
ArbG Freiburg, 30.08.2001 - 9 Ca 210/01
BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 563/05
Aufnahme eines Kündigungsschutzprozesses nach Unterbrechung wegen …
Deshalb können Masseverbindlichkeiten durch Bestandsschutzprozesse betroffen werden, wenn der Bestand des Arbeitsverhältnisses über den Eröffnungszeitpunkt hinaus im Prozess geltend gemacht wird (…vgl. Zwanziger Das Arbeitsrecht der Insolvenzordnung 2. Aufl. § 185 InsO Rn. 19;… Smid Insolvenzordnung 2.Aufl. § 55 Rn. 32;… MüKo-InsO/Hefermehl § 55 Rn. 164;… Kübler/Prütting/Pape InsO Stand März 2006 § 55 Rn. 45 und 53; Berscheid ZInsO 1999, 205, 207; siehe auch BAG 15. Dezember 1987 - 3 AZR 420/87 -BAGE 57, 152) bzw. wenn die maßgeblichen Verhältnisse, die den Streitgegenstand bilden, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegen (LAG Baden-Württemberg 18. April 2002 - 4 Sa 84/01 -).
LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 830/05
Unterbrechung des PKH-Verfahrens des Arbeitnehmers in der Unternehmensinsolvenz …
Dabei genügt, dass die Insolvenzmasse mittelbar betroffen ist, was insbesondere auch bei Feststellungsklagen der Fall sein kann, nämlich dann, wenn während eines laufenden Kündigungsrechtsstreits das Insolvenzverfahren über das Vermögen des beklagten Arbeitgebers eröffnet wird und wenn die Kündigungsschutzklage die Feststellung des (Fort)Bestands des Arbeitsverhältnisses des klagenden Arbeitnehmers zu einem Zeitpunkt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft (LAG Baden-Württemberg v. 18.04.2002 - 4 Sa 84/01, ZInsO 2003, 100;… ähnl.
Wird nämlich festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht beendet ist, so bestehen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis fort und der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, die Vergütung zu bezahlen (LAG Schleswig-Holstein v. 24.01.2005 - 2 Ta 17/05, a.a.O.; ähnl. LAG Baden-Württemberg v. 18.04.2002 - 4 Sa 84/01, a.a.O.).
LAG Hamm, 23.12.2005 - 4 Ta 510/05
PKH-Bewilligung nach Aufnahme eines wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenen …
Eine Fortsetzung des Rechtsstreits ist daher nur möglich, wenn das Verfahren nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften gegen den Insolvenzverwalter aufgenommen (LAG Baden-Württemberg v. 18.04.2002 - 4 Sa 84/01, ZInsO 2003, 100; LAG Schleswig-Holstein v. 24.01.2005 - 2 Ta 17/05, LAGReport 2005, 123; a.A. ArbG Weiden v. 23.03.2004 - 6 Ca 283/03 A, LAGE § 86 InsO Nr. 1, das eine Aufnahmemöglichkeit verneint) oder nach Beendigung des Insolvenzverfahrens gegen den Insolvenzschuldner fortgesetzt wird (LAG Hamm v. 29.08.1996 - 4 Sa 208/96, ARST 1997, 68 = KTS 1997, 318).
ArbG Weiden/Oberpfalz, 23.03.2004 - 6 Ca 283/03
Zur Frage, ob ein gegen den Schuldner rechtshängiges Kündigungsschutzverfahren …
Dies hat aber nicht zur Folge, dass bereits der Feststellungsantrag über den Bestand des Arbeitsverhältnisses als Masseverbindlichkeit anzusehen ist, wie dies offensichtlich vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vertreten wird (vgl. LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2002 - AZ: 4 Sa 84/01).

References: § 86
 § 86
 § 185
 § 55
 § 55
 § 55
 § 86