Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/13093/betriebsvereinbarung-arbeitsmedizinische-vorsorgeuntersuchung-wer-hat-dazu-schon-eine-bv
Timestamp: 2018-04-20 16:31:02+00:00

Document:
BR-Forum: Betriebsvereinbarung Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung - wer hat dazu schon eine BV? | W.A.F.
Betriebsvereinbarung Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung - wer hat dazu schon eine BV?
Unsere Geschäftsführung hat uns eine Dienstanweisung zur Vorsorgeuntersuchung zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der BR will eine Betriebsvereinbarung daraus machen. Welche gesetzliche Grundlage können wir vorbringen und gibt es entsprechende Betriebsvereinbarungen in anderen Betrieben.
Erstellt am 11.08.2005	um 12:52 Uhr von HWVWMECH
Eine Antwort · Erste Antwort nach 7 Stunden	· 4122× angeklickt
Erstellt am 11.08.2005	um 20:23 Uhr von BMW
Ich hoffe das dieses euch schon weiter hilft
was unter anderem zu berücksichtigen ist.
§ 87 BetrVG - III. Die mitbestimmungspflichtigen Angelegenheite
189a	Soll ein Betriebsarzt oder eine Fachkraft für Arbeitssicherheit (zur hierarchischen Einordnung in die betriebliche Organisation vgl. ArbG Osnabrück 15. 6. 93, AuR 96, 29, Ls.) in den Betrieb eingestellt werden, ist dazu die Zustimmung des BR erforderlich (§ 9 Abs. 3 ASiG ). Gleiches dürfte für Strahlenschutzbeauftragte gelten, die nach den Vorschriften der Strahlenschutz-VO i. d. F. vom 22. 5. 1981 (BGBl. I S. 445) tätig werden (a. A. GK-Wiese, Rn. 653). Dabei ist es bedeutungslos, ob es sich um einen leitenden Angestellten i. S. d. § 5
§ 37 BetrVG - III. Arbeitsbefreiung (Abs. 2
Zu den Aufgaben des BR bzw. seiner Mitglieder gehören außerdem z. B. folgende Tätigkeiten (vgl. FKHES, Rn. 23 ff.; GK-Wiese/Weber, Rn. 23 ff.; HSG, Rn. 23; Richardi-Richardi/Thüsing, Rn. 16, jeweils m. w. N.; Peter, AiB 02, 204):
–	Teilnahme an Betriebs-, Abteilungs-, Teil- und BR-Versammlungen (§§ 42 ff., § 53) und deren Vorbereitung (LAG Düsseldorf 11. 2. 74, AuR 74, 280, Ls.; LAG Frankfurt 23. 8. 83, BetrR 84, 307 ff.);
–	Teilnahme an Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses (§ 11 ASiG ), an Besprechungen mit dem Betriebsarzt und Sicherheitsfachkräften (§ 9 Abs. 1 und 2 ASiG ) sowie an allen anderen Maßnahmen des Arbeitsschutzes (FKHES, Rn. 23);
ArbSchG § 16 Besondere Unterstützungspflichten
§ 16 Besondere Unterstützungspflichten (1) Die Beschäftigten haben dem Arbeitgeber oder dem zuständigen Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit sowie jeden an den Schutzsystemen festgestellten Defekt unverzüglich zu melden.
ASiG § 2 Bestellung von Betriebsärzten

References: § 87
 § 5

§ 37
 § 53
 § 16

§ 16
 § 2