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Timestamp: 2018-10-19 23:51:25+00:00

Document:
FG Berlin-Brandenburg, 12 K 12120/09: FG Berlin-Brandenburg: gesetzliche vermutung, vermögensverfall, steuerberater, gesellschaft, berufliche tätigkeit, gefährdung, entlastungsbeweis, widerruf, geschäftsführer, adresse
Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 30.04.2005, 12 K 12120/09
12 K 12120/09
FG Berlin-Brandenburg: gesetzliche vermutung, vermögensverfall, steuerberater, gesellschaft, berufliche tätigkeit, gefährdung, entlastungsbeweis, widerruf, geschäftsführer, adresse
Gesetzliche vermutung, Vermögensverfall, Steuerberater, Gesellschaft, Berufliche tätigkeit, Gefährdung, Entlastungsbeweis, Widerruf, Geschäftsführer, Adresse
Norm: § 46 Abs 2 Nr 4 StBerG
Aktenzeichen: 12 K 12120/09
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen
Vermögensverfalls - Möglichkeit der Widerlegung der gesetzlichen Vermutung in engen Grenzen - Gefährdung der Auftraggeberinteressen
1Der Kläger wurde im Jahre 19xx zum Steuerbevollmächtigten und im Jahre 19xx zum Steuerberater bestellt. Insbesondere durch Immobiliengeschäfte geriet der Kläger in eine finanzielle Schieflage. Ausweislich einer Vermögensaufstellung des Klägers vom 30.04.2005 standen ihm zuzurechnenden Grundstücken im Wert von 1.496.750,00 € grundstücksbezogene Verbindlichkeiten in Höhe von 1.469.854,00 € sowie private Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von 713.305,00 € gegenüber. Im Juli 2004 teilte das für den Kläger ursprünglich zuständige Finanzamt D der Oberfinanzdirektion … mit, dass für den Kläger ausweislich der beigefügten Rückstandanzeigen - trotz unregelmäßiger Zahlungen an den Vollstreckungsbeamten - offene Forderungen in Höhe von insgesamt 185.348,46 € (Steuern: 143.959,94; Säumniszuschläge: 41.388,52) bestünden. Darin enthalten waren unter anderem nicht beglichene Lohnsteuer- und Umsatzsteuerbeträge, die zum Teil die Jahre 1997 und 2003 betrafen. Zudem habe der Kläger rund zwei Monate zuvor zugesagt, eine Darstellung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse sowie einen Tilgungsplan zu übersenden, beides sei nicht geschehen.
2Im Zuge des von der Beklagten eingeleiteten Anhörungsverfahrens zeigte der Kläger der Beklagten zunächst an, im Januar 2005 seine berufliche Niederlassung nach E verlegt zu haben. Eine Nachschau der Steuerberaterkammer C ergab jedoch, dass nach Einschätzung der Kammer unter der angegebenen Adresse in F, …, tatsächlich - etwa mangels Praxisschilds - keine beruflichen Aktivitäten des Klägers erkennbar seien. Im August 2005 unterrichtete der Kläger die Steuerberaterkammer C dahingehend, dass er sein Einzelunternehmen von F nach G verlegt habe. Schließlich zeigte der Kläger im Mai 2006 der Kammer in … an, den Sitz seines Einzelunternehmens zurück nach B verlegt zu haben.
3Erstmals im März 2005 teilte der Kläger der Steuerberaterkammer C mit, dass und aus welchen Gründen ein Vermögensverfall zu verneinen sei. Im Mai 2005 ergänzte der Kläger seine Angaben im Hinblick auf Einzelheiten seiner Vermögenssituation. Im Juni 2005 teilte das Finanzamt D der Steuerberaterkammer C mit, dass für den Kläger offene Forderungen in Höhe von insgesamt 175.495,42 € bestünden; über Anträge des Klägers, Vollstreckungsaufschub zu gewähren, sei noch nicht entschieden.
4Daraufhin bat die Steuerberaterkammer C den Kläger im September 2005, bis zum 14. November 2005 Stundungs- bzw. Tilgungsvereinbarungen mit den zuständigen Finanzämtern sowie die schriftliche Stundungsvereinbarung mit dem Privatgläubiger H zu übersenden. Der Kläger übersandte der Kammer eine Zusage des Finanzamts I vom 04.11.2005, nach der das Amt für die Dauer von sechs Monaten von weiteren Vollstreckungsakten absehen wollte, wenn der Kläger die vereinbarten monatlichen Raten in Höhe von 1.500,00 € und die laufend fällig werdenden Steuern pünktlich entrichten werde. Zu diesem Zeitpunkt beliefen sich die Forderungen des Finanzamts I auf insgesamt 165.907,54 € (Steuern: 121.614,01 €, Säumniszuschläge: 44.293,53 €). Ein weiterer privater Gläubiger, Herr H, bestätigte dem Kläger die zinslose Stundung der offenen Forderung zunächst bis zum 31.12.2006.
5Nachdem der Kläger im Mai 2006 seinen Sitz wieder nach B verlegt hatte, wurde erneut die Beklagte für den Kläger zuständig. Das Finanzamt I teilte der Beklagten auf Anfrage im September 2006 mit, dass sich zu diesem Zeitpunkt die Forderungen des Finanzamts auf insgesamt 157.026,06 € (Steuern: 105.253,52 €, Säumniszuschläge: 51.772,54 €) beliefen; weiterhin gebe der Kläger seine Steuererklärungen und
51.772,54 €) beliefen; weiterhin gebe der Kläger seine Steuererklärungen und Voranmeldungen teilweise verspätet ab.
6Im Juli 2007 unterrichtete der Kläger - unter Hinweis auf die betreffende, in Kopie beigefügte Abmeldebescheinigung - den Beklagten dahingehend, nicht mehr im Rahmen seines Einzelunternehmens tätig zu sein. Vielmehr sei er, so der Kläger, seit Oktober 2006 nur noch bei der J Steuerberatungsgesellschaft mbH angestellt, deren alleiniger Geschäftsführer, Herr Steuerberater K, seinen Beruf nicht am Sitz der Gesellschaft ausübt, sondern eine eigene Kanzlei in B unterhält. In dem überarbeiteten Anstellungsvertrag vom 09.05.2007 vereinbarten der Kläger und die Gesellschaft unter anderem (§ 7 des Vertrages), dass dieser neben seiner Tätigkeit als Angestellter keine eigenen Mandate betreuen darf; andere Nebenbeschäftigungen sind gleichermaßen untersagt, soweit sie die Arbeitsleistung des Klägers oder die Interessen der Gesellschaft in sonstiger Weise beeinträchtigen könnten. Der Senat verweist wegen der weiteren Einzelheiten auf den Wortlaut des Anstellungsvertrages.
7Durch Beschluss vom 05. Juni 2007 (Az: 36 w IN …) bestellte das Amtsgericht … zunächst einen vorläufigen Insolvenzverwalter, bevor das Amtsgericht im Hinblick auf einen Eigenantrag des Klägers am 27.08.2007 wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnete. Dieser hatte zudem einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt, die allerdings bislang nicht angekündigt worden ist. Gleichermaßen kam ein Insolvenzplan bislang nicht zustande.
8Im Zuge des daraufhin eingeleiteten berufsrechtlichen Verfahrens teilte das Finanzamt I im März 2009 der Beklagten mit, dass keine Vereinbarungen mit dem Insolvenzverwalter bestünden; mit Stand 17.02.2009 beliefen sich die Verbindlichkeiten des Klägers gegenüber dem Finanzamt für das Jahr 1994 auf insgesamt 171.496,06 € (Steuern: 100.753,52 €; Säumniszuschläge: 70.742,54 €). Für den Zeitraum ab 1996 beliefen sich die Verbindlichkeiten des Klägers sowie seiner Ehefrau gegenüber dem Finanzamt auf insgesamt 184.921,49 € (Steuern: 161.415,99 €; Säumniszuschläge: 23.505,50 €). Darin enthalten waren rückständige Beträge u.a. für Umsatzsteuer 1996 und 1997. Durch Beschluss vom 29.04.2009 widerrief die Beklagte die Bestellung des Klägers als Steuerberater vom 04.12.19xx sowie als Steuerbevollmächtigter vom 01.10.19xx.
9Der Kläger begründet seine Klage wie folgt: Die Voraussetzungen eines Vermögensverfalls im Sinne des § 46 Abs. 2 Nr. 4 Steuerberatungsgesetz (StBerG) seien zwischenzeitlich entfallen. Im Zuge des selbst beantragten Insolvenzverfahrens sei der Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt worden. Nach der nunmehr absehbaren Beendigung des Insolvenzverfahrens, die auch der Insolvenzverwalter bestätigt habe, stehe der Eintritt in die Phase der Restschuldbefreiung bevor.
10 In jedem Falle seien die Interessen der Auftraggeber nicht gefährdet. Er, der Kläger, werde ausschließlich im Rahmen des Anstellungsverhältnisses in ihm zugewiesenen „eigenen“ Räumen tätig. Die mit der Arbeitgeberin ergriffenen Organisations- und Schutzmaßnahmen böten ausweislich des dem Gericht übersandten Anstellungsvertrages vom 09.05.2007 die erforderliche Sicherheit. So schreibe § 9 des Anstellungsvertrages das Verbot für ihn, den Kläger, fest, Zahlungen an die Gesellschaft entgegenzunehmen. Dem entsprechend habe er, der Kläger, auch - ausweislich der dem Gericht übersandten Bankbescheinigung - keine Möglichkeit, auf das Geschäftskonto der Gesellschaft zuzugreifen. Insbesondere übe der Geschäftsführer regelmäßig und engmaschig am Sitz der Gesellschaft seine Kontrollrechte aus (Beweis: Zeugnis des StB … K). Schließlich bestehe gemäß § 89 Insolvenzordnung ein absolutes Vollstreckungsverbot, so dass sämtliche Gläubiger gehindert seien, durch das Androhen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Druck auf ihn, den Kläger, auszuüben.
11 Der Kläger beantragt, den Widerrufsbescheid der Beklagten vom 29.04.2009 aufzuheben.
13 Die Beklagte begründet ihren Antrag dahingehend, dass der Kläger in wirtschaftlich zerrütteten Verhältnissen lebe. Er habe den erforderlichen Entlastungsbeweis nicht geführt. Nach wie vor seien Mandanteninteressen gefährdet. Die Tätigkeit des Klägers werde nicht hinreichend durch einen Berufsangehörigen kontrolliert. Der Kläger unterhalte - nach eigenem Bekunden im Rahmen der Klagebegründung - unter der Adresse … in B eine gemeinsame Praxis mit dem Steuerberater K und eigene Kanzleiräume. Demgegenüber habe der Steuerberater K nach wie vor seine eigene Praxis nur unter der Adresse … in B zum Berufsregister angezeigt.
14 Das Amtsgericht … als Auskunftsstelle für das Zentrale Schuldnerverzeichnis beim
14 Das Amtsgericht … als Auskunftsstelle für das Zentrale Schuldnerverzeichnis beim Amtsgericht … hat mit Schreiben vom 08.10.2009 dem Gericht mitgeteilt, dass das Schuldnerverzeichnis für den Kläger folgende Einträge enthalte:
16 Das nach einem Zuständigkeitswechsel nunmehr für den Kläger zuständige Finanzamt I hat zudem mit Datum vom 24.11.2009 dem Gericht zum Stichtag 24.11.2009 die Steuerrückstände des Klägers mitgeteilt. Der Senat nimmt auf die (weiteren) Einzelheiten der ausgetauschten Schriftsätze, der ihm übersandten Verwaltungsunterlagen sowie der Sitzungsniederschrift Bezug.
17 Die Klage ist nicht begründet. Der Widerrufsbescheid vom 29. April 2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 100 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).
18 Die Voraussetzungen für den Widerruf der Bestellung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG sind erfüllt. Der Kläger ist in Vermögensverfall geraten. Ein derartiger Vermögensverfall liegt vor, wenn sich der Schuldner in ungeordneten, schlechten finanziellen Verhältnissen befindet, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und er außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen (in diesem Sinne: Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 22. August 1995 – VII R 63/94, Bundessteuerblatt [BStBl.] II 1995, 909 [910]; Urteil vom 06.06.2000 - VII R 68/99, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung [HFR] 2000, 741; Urteil vom 04.12.2007 - VII R 64/06, BStBl. II 2008, 401 [403]). Ungeordnete wirtschaftliche Verhältnisse bestehen mithin fort, solange der Schuldendienst nicht gesichert ist und der Berufsangehörige in Anbetracht seiner Einkommensverhältnisse die Schulden nicht in einem überschaubaren Zeitraum zu tilgen vermag. Ein Vermögensverfall ist demnach erst dann beseitigt, wenn der Schuldner mit den Gläubigern der (titulierten) Forderungen Vereinbarungen getroffen hat, die erwarten lassen, dass es zu keinen weiteren Vollstreckungsmaßnahmen mehr kommen wird.
19 Tatsächlich besteht eine gesetzliche Vermutung für den Vermögensverfall des Klägers. Denn § 46 Abs. 2 Nr. 4, 2. Halbsatz StBerG geht von einem Vermögensverfall aus, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Berufsangehörigen eröffnet worden ist. Ein derartiges Verfahren ist im Jahre 2007 eröffnet und bislang nicht abgeschlossen worden.
20 Die gesetzliche Vermutung entfällt auch nicht im Hinblick auf die Möglichkeit, dass nach Auskunft des Insolvenzverwalters zwischenzeitlich der Abschluss des Insolvenzverfahrens sich abzeichnet und der Eintritt in die Phase der Restschuldbefreiung bevorsteht. Denn die gesetzliche Vermutung in § 46 Abs. 2 Nr. 4, 2. Halbsatz StBerG knüpft allein an das Eröffnen des Insolvenzverfahrens an. Ist ein derartiges Verfahren eröffnet, beinhaltet § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG eine gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls; demgegenüber sind die Rechtsfolgen des Insolvenzverfahrens gerade nicht geeignet, den Eintritt des Vermögensverfalls zu widerlegen. Vor der Annahme und Bestätigung eines Insolvenzplanes bzw. vor der Annahme des vom Schuldner vorgelegten Schuldenbereinigungsplans erweist es sich jedenfalls als völlig ungewiss, ob geordnete wirtschaftliche Verhältnisse wieder hergestellt sind (ebenso: BFH, Beschluss vom 30.04.2009 - VII R 32/08, BFH/NV 2009, 1463 [1464]; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2008 - 2 K 2084/08, EFG 2009, 687 [687 f]). Im Übrigen hat der Kläger seine Darstellungen zum Verlauf des Insolvenzverfahrens bislang lediglich behauptet und durch keinerlei Belege untermauert. Jedenfalls ist das Insolvenzverfahren bislang noch nicht abgeschlossen, mithin wirkt die gesetzliche Vermutung des § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG fort.
21 Weiterhin hat der Kläger es versäumt, im Einzelnen darzulegen, seine finanziellen Verhältnisse geordnet zu haben. Er hat weder vorgetragen noch gar belegmäßig nachgewiesen, über welche Einkünfte er verfügt, welche Ausgaben er trägt und in welcher Weise er bis zu welchem Zeitpunkt seine Schulden abzutragen plant. Allein das Eröffnen des Insolvenzverfahrens mit der Möglichkeit einer Restschuldbefreiung begründet insoweit keine geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse (ebenso: BFH, Beschluss vom 28.08.2003 - VII B 79/02, Sammlung der Entscheidungen des BFH [BFH/NV] 2004, 90 [91]; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteil vom 12.11.2008 - 12 K 12055/08, nicht veröffentlicht).
22 Der Kläger hat auch nicht den Nachweis erbracht, dass der Vermögensverfall die Interessen seiner Auftraggeber nicht gefährde, § 46 Abs. 2 Nr. 4, 1. Halbsatz StBerG. Tatsächlich geht der Gesetzgeber ausweislich der Regelung in § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG
Tatsächlich geht der Gesetzgeber ausweislich der Regelung in § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG bei Vorliegen des Vermögensverfalls grundsätzlich davon aus, dass die Interessen der Auftraggeber gefährdet sind (in diesem Sinne auch: BFH, Beschluss vom 12.06.2008 - VII B 61/08, BFH/NV 2008, 1708 [1709]; Beschluss vom 03.07.2009 - VII B 258/08, nicht veröffentlicht). Der Steuerberater hat demnach nur in engen Grenzen die Möglichkeit, die gesetzliche Vermutung zu widerlegen. Der Betroffene hat danach im Einzelnen genau und überprüfbar darzulegen, aus welchem Grunde in seinem konkreten Fall der Vermögensverfall die Interessen seiner Auftraggeber nicht gefährde. Das bloße Behaupten bestimmter Tatsachen reicht insoweit nicht aus (vgl. hierzu: BFH, Urteil vom 04. April 1995 - VII R 74/94, BFH/NV 1995, 1019 [1020]; Urteil vom 06.06.2000 - VII R 68/99, HFR 2000, 741; Beschluss vom 11.01.2007 VII B 193/06, BFH/NV 2007, 985; Urteil vom 04.12.2007 - VII R 64/06, BStBl. II 2008, 401 [403]).
23 Trotz seiner diesbezüglichen Darlegungs- und Feststellungslast hat der Kläger in keiner Weise hinreichend substantiiert dargelegt, aus welchem Grunde in seinem Fall die Interessen seiner Auftraggeber nicht konkret gefährdet seien. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass in diesem Zusammenhang die ungeordneten Vermögensverhältnisse eines Berufsangehörigen im Regelfall die Annahme rechtfertigen, die Auftraggeberinteressen seien gefährdet, und tatsächlich diese Gefährdung bereits in der Tatsache des Vermögensverfalls liegt. Mithin ist ein Nachweis, dass eine solche Gefährdung im konkreten Fall nicht gegeben sei, nur in Ausnahmefällen denkbar (ebenso: BFH, Beschluss vom 26.07.2007 - VII B 27/07, BFH/NV 2007, 2150; Beschluss vom 28.12.2006 - VII B 229/05, BFH/NV 2007, 983 [984]; Urteil vom 04.12.2007 - VII R 64/06, BStBl. II 2008, 401 [403]).
24 Ein derartiger Ausnahmefall ist nicht ersichtlich. Zur Überzeugung des Senats führt die erforderliche Gesamtwürdigung aller maßgeblichen Umstände (vgl. hierzu: BFH, Beschluss vom 12.06.2008 - VII B 61/08, BFH/NV 2008, 1708 [1709]) zu der Einschätzung, dass der Kläger den Entlastungsbeweis nicht geführt hat. Die konkrete Gefährdungssituation für die Mandanten des Klägers entfällt nämlich nicht bereits durch den Umstand, dass der Kläger seine steuerberatende Tätigkeit nunmehr allein im Anstellungsverhältnis bei der J Steuerberatungsgesellschaft mbH ausübt. Eine solche Einschätzung folgt auch keinesfalls aus der Entscheidung des BGH vom 18.10.2004 - AnwZ (B) 43/03, Neue Juristische Wochenschrift [NJW] 2005, 511). Allein ein solches Vertragsverhältnis genügt nicht. Vielmehr müssen andere Umstände hinzutreten und einer umfassenden Würdigung zugänglich sein, um den Entlastungsbeweis zu erbringen (ebenso: BFH, Beschluss vom 20.10.2005 - VII S 29/05, BFH/NV 2006, 373 [374]; BFH, Urteil vom 04.12.2007 - VII R 64/06, BStBl. II 2008, 401 [403]). Maßgeblich sind im Hinblick auf den Kläger insbesondere die tatsächlichen Gegebenheiten hinsichtlich der Überwachungsmöglichkeit durch den Arbeitgeber sowie der Zugriffs- und Gestaltungsmöglichkeiten seitens des Berufsangehörigen. Dabei sind die konkreten Umstände vor allem der wirksamen Kontrolle durch den Arbeitgeber einerseits und im Grundsatz die Möglichkeit andererseits zu berücksichtigen, die betreffenden Vertragsvereinbarungen etwa jederzeit (formlos) zu ändern. Insoweit fehlt jedoch jeder substantiierte Tatsachenvortrag des Klägers gerade auch zu effektiven Kontrollmechanismen, die insbesondere verhindern, dass der Kläger nicht doch wieder etwa Mandate für eigene Rechnung übernimmt.
25 Der Senat berücksichtigt in diesem Zusammenhang ganz entscheidend den Umstand, dass mit Herrn K als einzigem (zeichnungsberechtigten) Geschäftsführer der GmbH lediglich ein einziger Berufsträger zur Verfügung steht, die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen des Klägers zum Schutz der Mandanten sicher zu stellen. Denn nur eine Mehrzahl von Berufsträgern, nicht aber ein einzelner Berufsangehöriger vermag die erforderliche effektive Kontrollmöglichkeit sicherzustellen. Dies wird gerade in Krankheits- und Urlaubsphasen sowie sonstigen Zeiten faktischer Abwesenheit offensichtlich. Bei diesen oder vergleichbaren zeitweiligen Verhinderungen, die sich bei einer Kontrolle durch lediglich einen Berufsträger zwangsläufig in zeitlicher Hinsicht beachtlich summieren, ist die erforderliche Überwachung von vornherein nicht sichergestellt (ebenso: FG Düsseldorf, Urteil vom 17.06.2009 - 2 K 4794/08 StB, nicht veröffentlicht, mit weiteren Nachweisen).
26 Im Übrigen erweist sich der Vortrag des Klägers zu hinreichenden Kontrollmöglichkeiten seitens der GmbH in diesem Zusammenhang insgesamt als nicht hinreichend substantiiert. Es fehlen ins Einzelne gehende Ausführungen, in welcher Weise der einzige Berufsträger insbesondere angesichts der räumlichen Entfernung konkret die Tätigkeit des Klägers effektiv kontrollieren könnte. Hierbei ist auch der unwidersprochen gebliebene Vortrag der Beklagten zu berücksichtigen (Schriftsatz - Klageerwiderung - vom 26.08.2009, Bl. 10), dass die GmbH mit Datum vom 26.03.2007 ein Schreiben an die Kammer übersandt habe, das der Kläger unterzeichnet habe; dieser habe dann in
die Kammer übersandt habe, das der Kläger unterzeichnet habe; dieser habe dann in dem weiteren Schreiben vom 17.04.2007 mitgeteilt, dass der Geschäftsführer der Gesellschaft verhindert gewesen sei, und deshalb er, der Kläger, für die GmbH unterzeichnet habe.
27 Vor diesem Hintergrund kam für den Senat eine Zeugenvernehmung des Steuerberaters K nicht in Betracht. Der Kläger hat jedenfalls nicht in der gebotenen Weise die erforderlichen Einzelheiten einer lückenlosen Überwachung durch den einzigen Berufsträger dargelegt, die für eine sachgerechte Zeugenbefragung erforderlich gewesen wäre. Dieser Mangel tritt in besonderer Weise zu Tage angesichts der aktenkundigen Einzelheiten, dass der einzige Berufsträger K seinen beruflichen Schwerpunkt in einiger räumlicher Entfernung zu den Geschäftsräumen der GmbH ausübte und jedenfalls im Einzelfall für die Gesellschaft nicht nach außen hin tätig werden konnte. Hiernach hat der Kläger das - aus seiner Sicht - voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme in Bezug auf einzelne, die effektive Überwachung sicherstellende Tatsachen nicht hinreichend substantiiert. Für den Senat ist nicht erkennbar, wie konkret - den Vortrag des Klägers als zutreffend unterstellt - Herr K in umfassender Weise den Schutz der Mandanten sicherstellen wollte. Denn jedenfalls übt Herr K seine eigene berufliche Tätigkeit in eigenen Büroräumen unter der Adresse B,…, aus.
28 Schließlich hat der Kläger auch im Übrigen nicht in hinreichender Weise dargelegt, dass die Auftraggeberinteressen nicht gefährdet sind. Hierbei gewinnt für den Senat das Verhalten des Klägers in der Vergangenheit entscheidende Bedeutung. Immerhin ist der Kläger jedenfalls zeitweilig mit seinen Verpflichtungen, Lohn- und Umsatzsteuer abzuführen, in Rückstand geraten. Zudem hat er etwa seine Zusage gegenüber dem Finanzamt D im Jahre 2004 nicht eingehalten, seine wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen und einen Tilgungsplan vorzulegen.
29 Dabei war es für den Senat nicht erforderlich, dem Kläger die in der mündlichen Verhandlung beantragte Schriftsatzfrist einzuräumen im Hinblick auf den Schriftsatz des Finanzamts I vom 24.11.2009. Denn die Ausführungen des Finanzamts decken sich in weiten Teilen mit dem Inhalt des Schreibens des Finanzamts D im Juli 2004 sowie des Schreibens des Finanzamts I vom 01.09.2006. Die Finanzämter haben frühzeitig und übereinstimmend auf die Versäumnisse des Klägers hingewiesen, ihm anvertraute Umsatzsteuerbeträge nicht abgeführt und Steuererklärungen sowie Voranmeldungen verspätet abgegeben zu haben. Diesen Vorwürfen ist der Kläger in der Vergangenheit nicht in hinreichender Weise substantiiert entgegengetreten. Dies gilt erst recht für die Ausführungen des Finanzamts I in seinem Schreiben vom März 2009 an die Beklagte. Insofern bedarf es gar nicht des Eingehens auf die Einzelheiten, die das Finanzamt I in seinem Schreiben vom 24.11.2009 übermittelt hat.
30 In diesem Zusammenhang sieht der Senat den Umstand als besonders schwerwiegend an, dass der Kläger sich über Jahre hinweg wiederholt in eigenen steuerlichen Sachen als unzuverlässig herausgestellt und sich nicht an die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben gehalten hat (zu diesem Gesichtspunkt, vgl. auch BFH, Urteil vom 06.06.2000 - VII R 68/99, HFR 2000, 741 [742]; Beschluss vom 11.01.2007 VII B 193/06, BFH/NV 2007, 985; Urteil vom 04.12.2007 - VII R 64/06, BStBl. II 2008, 401 [404]; Beschluss vom 09.04.2009 - VII B 113/08, BFH/NV 2009, 1282 [1283 f]; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Urteil vom 16.05.2007 - 12 K 4192/06 B, EFG 2007, 1375 [1376]). In diesen Fällen ist von einer konkreten Gefährdung der Auftraggeberinteressen auszugehen. Steht nämlich fest, dass ein Steuerberater sich in sonstigen geschäftlichen oder auch in eigenen Angelegenheiten unzuverlässig verhält und sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben hält, besteht eine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass der Berater unter dem Druck seiner Vermögenslosigkeit ungeachtet der vertraglichen Vereinbarungen die Interessen seiner Mandanten verletzt.
31 Wiederholte Verstöße des Klägers gegen die ihn treffenden steuerlichen Erklärungspflichten stehen dem erforderlichen Entlastungsbeweis entgegen. Tatsächlich hat der Kläger Steuererklärungen und Voranmeldungen in den vergangenen Jahren ausweislich der Mitteilung des Finanzamts I vom 01.09.2006 wiederholt verspätet abgegeben. Zudem hat der Kläger etwa gegenüber dem Finanzamt D zugesagt, schnellstmöglich bestimmte Unterlagen zu seiner Vermögenssituation beizubringen. Jedoch ist er diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Angesichts dieses Verhaltens des Klägers in der Vergangenheit und der - etwa ausweislich der Mitteilung des Finanzamts I vom 17.02.2009 - nach wie vor ganz erheblichen Steuerrückstände vermag der Senat nicht die Gefahr auszuschließen, dass der Kläger bei weiterhin anhaltendem oder zukünftig neu entstehendem Druck, den etwa Vollstreckungsrisiken oder allein der Umstand noch bestehender beachtlicher Steuerrückstände verursachen, auch
Umstand noch bestehender beachtlicher Steuerrückstände verursachen, auch Interessen seiner Mandanten verletzen könnte. Der Kläger bietet insoweit nicht die erforderliche Gewähr, dass er seinen Beruf stets in der Weise ausübt, worauf die Mandanten vertrauen, die steuerliche Beratung und gegebenenfalls Rechtsschutz erwarten.
32 Hierbei berücksichtigt der Senat auch die Tatsache, dass der Kläger als Berufsangehöriger nicht etwa gegenüber Banken oder sonstigen Dritten, sondern gerade im Verhältnis zu der Finanzverwaltung mit erheblichen Schulden belastet ist. Zumindest besteht hiernach die ernstzunehmende Gefahr, dass der Kläger gegenüber der Finanzverwaltung die Interessen seiner Mandanten nicht in der gebotenen Weise wahrnimmt. Denn ein Berufsangehöriger, der jahrelang in nennenswertem Umfang seine eigenen steuerlichen Pflichten verletzt, tritt der Finanzverwaltung nicht mit der erforderlichen Unabhängigkeit gegenüber. In jedem Fall ist er im Hinblick auf die eigenen Verfehlungen (verspätete Abgabe von Steuererklärungen, unterlassenes fristgerechtes Leisten von Steuerzahlungen) in gesteigertem Maße von dem Wohlwollen der Finanzverwaltung abhängig, um vor allem im Zuge von Vollstreckungsvereinbarungen zu erreichen, dass das für ihn zuständige Finanzamt - zumindest zeitweilig - von (weiteren) Vollstreckungsmaßnahmen absieht.
33 Die vorstehenden Ausführungen lassen zusätzlich die Notwendigkeit einer Beweisaufnahme zur Kontrolle der Tätigkeit des Klägers entfallen. Denn ist aus der Verletzung eigener Verpflichtungen in der Vergangenheit eine konkrete Gefährdung der Auftraggeberinteressen zu befürchten, erübrigt sich eine Beweisaufnahme zu der Frage, ob die Tätigkeit des Steuerberaters in hinreichendem Umfang kontrolliert wird (ebenso: BFH, Beschluss vom 13.01.2009 - VII B 109/08, BFH/NV 2009, 794 [795]).
34 Schließlich vermag der - erstmals in der mündlichen Verhandlung gegebene - Hinweis des Klägers, die Vorschriften der im Hinblick auf § 164a StBerG zu berücksichtigenden §§ 131 Abs. 2 Satz 2 und 130 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) stünden dem Widerruf entgegen, der Klage nicht zum Erfolg zu verhelfen. Keinesfalls war nach dem (ersten) Bekanntwerden der finanziellen Schieflage des Klägers für die Beklagte mit hinreichender Gewissheit erkennbar, dass ein Widerruf der Bestellung erforderlich sei. Denn die auch für den Widerruf der Bestellung geltende einjährige Frist gemäß § 130 Abs. 3 AO beginnt erst zu laufen, wenn die zuständige Kammer zu der Überzeugung gelangt ist, dass der betreffende Berufsträger den Entlastungsbeweis nicht geführt hat (in diesem Sinne zutreffend: BFH, Beschluss vom 14.08.2007 - VII B 18/07, BFH/NV 2008, 116 [117 f]). Immerhin hat der Kläger über Jahre hinweg vehement darauf verwiesen, dass ein Vermögensverfall zu verneinen, jedenfalls das Insolvenzverfahren in Bälde - aus seiner Sicht erfolgreich - zum Abschluss kommen würde. Gleichermaßen hat der Kläger in vielfältiger Form über Jahre hinweg u.a. auch durch Vorlage von (Vertrags-)Unterlagen die Kammer zu überzeugen versucht, dass Auftraggeberinteressen nicht gefährdet seien. Wenn in diesem Zusammenhang die Kammer den jeweiligen Vortrag des Berufsträgers Ernst nimmt und sich mit großer Sorgfalt - abschließend im April 2009 - um die erforderliche Gesamtabwägung bemüht, die bestmöglich die vielfältig vorgetragenen sachlichen Erwägungen und nicht zuletzt auch die berechtigten Interessen des Kammermitglieds zu berücksichtigen sucht, erweist sich die in § 130 Abs. 3 AO genannte Frist als nicht verletzt. Dies gilt umso mehr, als der Kläger selbst über Jahre hinweg der Kammer seine Vermögenssituation nicht in hinreichend spezifizierter Weise dargelegt und statt dessen vor allem auf den nahen Abschluss des Insolvenzverfahrens hingewiesen hat.

References: § 46
 § 46
 § 9
 § 89
 § 100
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 BGH 
 § 164
 § 130
 § 130