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Timestamp: 2019-04-23 07:58:20+00:00

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Altfallregelung - Asyl Aufenthalt Duldung Visum
Rechtsanwalt Christopher Sprung (Frankfurt)
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Hinweis: Der neue § 25a AufenthG mit Verbesserungen für langjährig Geduldete vor allem die 2.Generation ist in Kraft getreten.
17.12.2017 * Mit dem neu gefassten § 60a Abs. 2 AufenthG wurde das Instrument der sogenannten "Ausbildungsduldung" geschaffen. Damit soll ausreisepflichtigen Personen (z.B. endgültig abgelehnten Asylbewerbern) die Möglichkeit einer Bleibeperspektive geboten werden.
Im Gesetz heißt es, die Ausbildungsduldung "ist zu erteilen" für denjenigen, der eine
"qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnimmt oder aufgenommen hat, die Voraussetzungen nach Absatz 6 nicht vorliegen und konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen."
Leider wird die Ausbildungsduldung in den letzten Monaten durch viele Ausländerbehörden in einigen Bundesländern nicht erteilt, selbst wenn der Ausbildungsbetrieb und die IHK den Fall unterstützen. In diesen Fällen bleibt oft als einzige Möglichkeit, den Anspruch beim Verwaltungsgericht einzuklagen. Dabei kommt es aber immer auf die Situation im Einzelfall an, zum Beispiel, wie definiert wird, ob jeweils konkrete "Maßnahmen" zur Aufenthaltsbeendigung "ergriffen" wurden oder nicht.
Dramatische Verschärfung bei Ausweisung und Abschiebung / Bessere Möglichkeiten für Geduldete
14.07.2016 * Bundestag und Bundesrat haben in den letzten Tagen und Wochen verschiedene Gesetze neu gefasst, die von Asyl-Praktikern als dramatische Verschärfung beschrieben werden. So kann heute eine Ausweisung bereits erfolgen, wenn geringe Vorstrafen vorliegen. Andererseits erhalten abgelehnte Asylbewerber und Geduldete, jetzt eine schnellere Möglichkeit für eine Aufenthaltserlaubnis, und zwar in den Fällen, in denen sie einen Ausbildungsvertrag vorlegen können.
Bleiberecht für langjährig geduldete Jugendliche ab 2011
03.01.2011 * Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich am 18./19.11.2010 dafür ausgesprochen, gut integrierten geduldeten Jugendlichen und Heranwachsenden eine eigene gesicherte Aufenthaltsperspektive zu eröffnen.
Dazu müssen die Voraussetzungen entsprechend der sog. Wiederkehroption (§ 37 AufenthG) und eine hinreichende Integrationsprognose erfüllt sein.
Die Eltern können ein Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie ausreichende Integrationsleistungen erbracht haben und durch eigene Leistungen den Lebensunterhalt der Familie überwiegend sichern können. Ausgenommen sind Eltern bzw. Elternteile, die erhebliche Straftaten begangen haben.
Neue Regelungen zum Bleiberecht / zur Altfallregelung ab Januar 2010
06.12.2009 * Ab Januar 2010 sollen folgende Regelungen zum Bleiberecht / zur Altfallregelung gelten:
Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe (§ 104a Abs. 1 S. 1 AufenthG), die am 31.12.2009 mindestens für die letzten sechs Monate zumindest eine Halbtagsbeschäftigung nachweisen oder bis zum 31.01.2010 für die kommenden sechs Monate eine Halbtagsbeschäftigung glaubhaft nachweisen können, wird eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 Satz 1 AufenthG bis zum 31.12.2011 erteilt.
Bei Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe (§ 104a Abs. 1 S. 1 AufenthG), die zwischen dem 1.07.2007 und dem 31.12.2009 entweder ihre Schul- oder Berufsausbildung mit einem Abschluss erfolgreich beendet haben oder sich derzeit und bei denen deshalb erwartet werden kann, dass sie sich in unsere Gesellschaft erfolgreich integrieren und sie zukünftig ihren Lebensunterhalt selbstständig sichern werden, wird eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 Satz 1 AufenthG in einer Berufsausbildung befindenfür zwei Jahre erteilt.
Im Übrigen können Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe (§ 104a Abs. 1 S. 1 AufenthG), die am 31.12.2009 mangels Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben zur Lebensunterhaltssicherung nicht gemäß § 104 Absatz 5 AufenthG verlängert werden kann, für die Dauer von zwei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ nach § 23 Absatz 1 Satz 1 AufenthG erlangen, sofern sie nachweisen, dass sie sich um die Sicherung des Lebensunterhalts für sich und etwaige Familienangehörige durch eigene Erwerbstätigkeit bemüht haben, und wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Lebensunterhalt nach diesen zwei Jahren eigenständig durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gesichert sein wird.
Die erneute Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ nach § 23 Absatz 1 Satz 1 AufenthG wird mit der Maßgabe erteilt, dass wie bisher zum Inhaber kein zusätzlicher Familiennachzug zulässig ist (§ 29 Abs. 3 S. 3 AufenthG) und der Inhaber wie bisher von der Aufenthaltsverfestigung (Erteilung einer Niederlassungserlaubnis) ausgeschlossen ist.
Im Übrigen müssen jeweils die Voraussetzungen des § 104a AufenthG weiter vorliegen.
Im Bundesgebiet lebende Ehegatten und minderjährige Kinder können einbezogen werden.
Altfallregelung: ist "Sippenhaft" verfassungswidrig?
28.10.2009 * Im Rahmen der sogenannten "Altfallregelung" für langjährig hier lebende, aber nur geduldete Ausländer (§ 104a Aufenthaltsgesetz) ist nach dem Gesetz die Erteilung eines Aufenthaltstitels zwingend abzulehnen, wenn der Ausländer oder die Ausländerin wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, sofern ein bestimmtes Strafmaß überschritten wurde (vgl. BVerwG, U.v. 23. Januar 2009 – 1 C 40.07 – DVBl. 2009, 650). Diese Bestimmung gilt auch für alle Mitglieder einer Familie, die zusammen in einer häuslichen Gemeinschaft leben.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vertritt die Auffassung, daß diese Regelung verfassungswidrig ist und hat die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (Beschluß vom 24.06.2009, 13 S 519/09). Aufgrund dieser Tatsache ist dringend zu empfehlen, in identischen Fällen, in denen ein Verfahren noch offen ist, darauf zu drängen, dass das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt wird.
Altfallregelung: für 62.000 Menschen ab 1. Januar keine Verlängerung?
08.10.2009 * Durch die sogenannte Bleieberechtsregelung der Innenministerkonferenz aus dem Jahr 2006 und die anschliessende Altfallregelung in § 104a Aufenthaltsgesetzt erhielten bis heute 62.668 Menschen, die schon vor Juli 2001 bzw. Juli 1999 in Deutschland waren und nur eine Duldung hatten, eine Aufenthaltserlaubnis. Im Gesetz ist jedoch vorgesehen, dass dieser Personenkreis ab dem 1. Januar 2010 seinen Lebensüberhalt überwiegend selbst sichern muss. Viele dieser Personen haben aufgrund der Wirtschaftskrise entweder keine Aussicht auf Arbeit oder es droht der Verlust des Arbeitsplatzes. Es besteht daher die Gefahr, dass die Aufenthaltserlaubnis nicht mehr verlängert und erneut wiederum nur eine Duldung erteilt wird. Daher hat die Flüchtlingsorganisation "Pro Asyl" eine Kampagne gestartet, in der die neue Bundesregierung aufgefordert wird, eine schnelle Lösung dieses Problems zu finden.
Anpassung der Altfall-Regelung gefordert * Ab 31.12.2009 können tausende Aufenthaltserlaubnisse nach § 104a widerrufen werden
20.06.2009 * Wohlfahrtsverbände, Flüchtlingsorganisationen, kirchliche Verbände und Parteien im Deutschen Bundestag fordern eine Anpassung der sogenannten "Altfallregelung". Der Gesetzgeber hatte bei der Einführung der Altfallregelung in § 104a Aufenthaltsgesetz versucht, langjährig in Deutschland lebenden Ausländern, die nur im Besitz einer Duldung sind, unter sehr eingeschränkten Bedingungen ein Bleiberecht zu vermitteln. Allerdings erhielten nur ca. 30 % aller Geduldeten eine solche Aufenthaltserlaubnis. Noch immer können Anträge nach § 104a gestellt werden! Doch: am Stichtag 31.12.2009 müssen die Inhaber dieser Aufenthaltserlaubnis ihren Lebensunterhalt "überwiegend selbst" sichern. Diese Bedingung ist angesichts der Massenarbeitslosigkeit und verheerenden Wirtschaftslage kaum zu erfüllen. Sollte die Politik den § 104a nicht anpassen, droht ab 1. Januar 2010 für tausende von Inhabern der Aufenthaltserlaubnisse nach § 104a die Rücknahme bzw. der Widerruf dieser Aufenthaltserlaubnis.
Nur 30 % der Geduldeten haben Bleiberecht erhalten
27.11.2008 * Nach einer Berechnung des Hessischen Flüchtlingsrats (Timmo Scherrenberg) haben bis zum 30.09.2008 insgesamt 52.977 Personen in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis nach einer der beiden Bleiberechtsregelungen erhalten. Dies entspricht knapp 30% der Geduldeten zum Stand der Verabschiedung der IMK-Regelung im November 2006.
Es gibt immer noch etwa 110.000 Geduldete in Deutschland, 60% davon mit einer Aufenthaltsdauer von über sechs Jahren.
44% der Bleibeberechtigten haben bislang aber noch keine Arbeit gefunden. Dies hätte zur Folge, dass nächstes Jahr – am Stichtag 31.12.2009 – Probleme bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis entstehen, falls diese Personen bis dahin ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern können.
Bundesverwaltungsgericht: Zulassung der Revision bei Altfallregelung
12.09.2008 * In vier von RA Sprung vertretenen Fällen hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 27.08.2008 und 01.09.2008 wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die vier negativen Entscheidungen der 2. Instanz (Hessischer Verwaltungsgerichtshof) aufgehoben und die Revision zugelassen. In den Fällen geht es um eine juristische Spezialität: "vermittelt die Soll-Vorschrift des § 104a Abs. 1 AufenthG einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 AufenthG?"
Eine rechtlich komplizierte Angelegenheit - die man in einfachen Worten vielleicht so zusammenfassen kann: Jemand kommt vor 01.07.2001 (mit Kindern) oder vor 01.07.1999 (alleinstehend) nach Deutschland und stellt einen Asylantrag; der Asylantrag wird als offensichtlich unbegründet abgelehnt; seitdem lebt man mit Duldung in Deutschland und könnte eigentlich eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG erhalten - wenn nicht die Spezialnorm des § 10 des Aufenthaltsgesetzes wäre, die verbietet, daß man vor Ausreise eine Aufenthaltserlaubnis erhält, sofern der Asylantrag seinerzeit als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht muß nun klären, ob der Gesetzgeber mit der Einführung der Altfallregelung auch jenen Personenkreis begünstigen wollte, dessen Asylantrag nicht nur "einfach abgelehnt", sondern "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wurde. Die vier Revisionsverfahren haben das Aktenzeichen BVerwG 1 C 20.08 bis 1 C 23.08.
Anspruch auf Kindergeld bei Altfallregelung
21.06.2008 * Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG oder § 23 Abs. 1 AufenthG haben (Bleiberecht- oder Altfallregelung), können für ihre Kinder den Anspruch auf Kindergeld geltend machen. Dies ergibt sich aus § 62 EStG (Einkommensteuergesetz) in Verbindung mit einer neuen Weisung des Bundeszentralamtes für Steuern vom 26.05.2008.
Altfall-Anträge bis 1. Juli stellen
06.06.2008 * Anträge auf Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung (§ 104a AufenthG) sollte man bis zum 01.07.2008 stellen. Zwar fehlt ein ausdrücklicher Hinweis im Gesetz, jedoch geht man allgemein davon aus, daß Ausländerbehörden die Anträge nur noch bis zum 1.7. annehmen, da bis dahin auch der Sprachnachweis vorzulegen ist. (Nachtrag 06/2009: wie sich jetzt herausstellte, ist dieser Stichtag nicht gültig. Anträge können noch immer gestellt werden!)
Bleiberecht – lange zurückliegende fehlende Mitwirkung eines äthiopischen Staatsangehörigen bei der Passbeschaffung kein Ausschlussgrund
04.04.2008 * Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in seinem Beschluss vom 12.02.2008 (Az: 18 B 230/08) festgestellt, dass in dem Fall eines äthiopische Staatsangehörigen eine mangelnde Mitwirkung an der Passbeschaffung in den Jahren 1997 bis 1999 nicht ausreicht, um einen Ausschlussgrund für die Bleiberechtsregelung nach § 104a AufenthG darzustellen. Zudem sei in dem vorliegenden Fall ungeklärt, ob die fehlende Mitwirkung tatsächlich die Abschiebung verhindert habe.
Das OVG NRW erörtert die Anwendung des Ausschlussgrundes der Mitwirkungspflicht wie folgt: „Dem Wortlaut zufolge lassen sich unter § 104a Abs. 1 Sat 1 Nr. 4 AufenthG auch schlicht mangelnde selbstinitative Bemühungen um die Passbeschaffung fassen (…). Dabei einhält die Bestimmung keine zeitliche Vorgabe oder sonstige Anforderung, so dass dem Wortlaut der Vorschrift zufolge auch ein sehr lange zurückliegendes und/oder einmaliges Hinauszögern oder Behindern aufenthaltsbeendender Maßnahmen darunter fällt. Demgegenüber spricht Einiges für ein einschränkendes Verständnis dieser Bestimmung.“ Das Gericht führt hier die Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums an, in denen konkrete Beispiele genannt werden, wann die Mitwirkungspflicht nicht erfüllt ist. Dies sei der Fall, wenn der Betreffende Personaldokumente vernichtet oder unterdrückt habe oder innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Aufforderung nicht bei seiner Vertretung vorgesprochen habe. Der Erlass des Innenministeriums NRW fordert darüber hinaus eine wertende Gesamtbetrachtung des Falles und spricht von beharrlicher Weigerung bei der Mitwirkung zur Passbeschaffung. Diese liege in dem Fall nicht vor, weil der Betreffende sich im Jahr 2000 wieder bei seiner Botschaft um Pässe bemühte. (Quelle: Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen)
Altfallregelung: Aufenthaltserlaubnis auch ohne Heimatpaß bei Iranern
08.02.2008 * In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Verwaltungsgericht Frankfurt eine Ausländerbehörde verpflichtet, einer iranischen Familie eine Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung (§104 a Absatz 1 Aufenthaltsgesetz) zu erteilen, obwohl die Iraner sich weigern, einen iranischen Heimatpaß beim iranischen Konsulat zu besorgen. Die Ausländerbehörde hatte argumentiert, die Aufenthaltserlaubnis könne nicht erteilt werden, weil die Iraner sich seit Jahren weigerten, einen iranischen Paß zu beantragen und somit einen Ausschlußgrund erfüllten (nach Nr. 4 von Absatz 1 des § 104a würde man keinen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis haben, wenn man "behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich hinauszögert oder behindert"). Das Verwaltungsgericht Frankfurt ist jedoch der Auffassung, daß dieser Ausschlußgrund bei Iranern nicht vorliegt: denn das iranische Konsulat verlangt für die Paßausstellung grundsätzlich eine sogenannte "Freiwilligkeitserklärung" mit dem Inhalt, daß der Iraner "freiwillig" ausreisen will. Das aber ist gerade nicht der Fall, denn die Iraner wollten ja nicht freiwillig ausreisen. Das Gericht argumentiert, die deutsche Rechtsordnung könne von niemandem verlangen, vorsätzlich zu lügen. (Urteile vom 23.01.2008; noch nicht rechtskräftig)
Unbegleitet eingereiste Minderjährige haben bessere Chancen auf Aufenthaltserlaubnis
10.01.2008 * Da uns eine Reihe ähnlicher Fälle in letzter Zeit erreichten, weisen wir nochmals darauf hin, daß Erwachsene, die vor dem 01.07.2001 ohne Eltern als Minderjährige einreisten, heute einen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung haben können.
Bleiberechtsregelung 2006: Über 19.000 Fälle noch nicht entschieden
28.11.2007 * Im November 2006 beschlossen die Innenminister der Bundesländer eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer. Nach einem Bericht der Bundesregierung vom 12.11.2007 haben in ganz Deutschland seitdem 19.779 Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis und 29.834 eine "Duldung zur Arbeitssuche" erhalten. Allerdings wurden auch 7.885 Anträge abgelehnt. Noch immer sind zur Zeit (also ein Jahr nach Inkrafttreten der Regelung) 19.302 Anträge nicht entschieden. Quelle: Bericht der Bundesregierung
Altfallregelung: Abschiebung nach 21 Jahren Aufenthalt in Deutschland gestoppt
15.11.2007 * In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Verwaltungsgericht Osnabrück mit einem Beschluß vom 15.11.2007 die Abschiebung von insgesamt 7 Personen aus dem Kosovo gestoppt, die seit 21 bzw. 13 Jahren in Deutschland leben und am 16. November nach Montenegro abgeschoben werden sollten. Der Abschiebungsstop ist vorläufig, bis überhaupt erst einmal in der Hauptsache entschieden ist.
Keine Abschiebung, falls eventuell Anspruch auf Bleiberecht
14.11.2007 * Ein seit 16 Jahren in Deutschland lebender Ausländer aus Nordrhein-Westfalen sollte abgeschoben werden, obwohl sein Antrag nach der Bleiberechts-Regelung noch nicht entschieden war. In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Abschiebung vorläufig gestoppt: wenn im Eilverfahren der Erfolg ebenso wahrscheinlich wäre wie der Mißerfolg, müsse die Abschiebung vorläufig ausgesetzt werden (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 30.08.2007).
Die von den Innenministern der Bundesländer im November 2006 beschlossene "Bleiberechtsregelung" für langjährig Geduldete ist in der Praxis als abgelaufen zu betrachten, da man unter dieser Regelung nur bis spätestens 31.05.2007 einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis stellen konnte. An ihre Stelle ist die seit dem 28.08.2007 gültige Altfallregelung (§ 104 a Aufenthaltsgesetz) getreten.
Für Erwachsene lautet die Regelung im wesentlichen:
"Einem geduldeten Ausländer soll ... eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich am 1. Juli 2007 seit mindestens acht Jahren oder, falls er zusammen mit einem oder mehreren minderjährigen ledigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat und er
über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse im Sinne der Stufe A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt,
nicht wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylverfahrensgesetz nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben."
Stichtag (= Einreise in die Bundesrepublik Deutschland) für die Altfallregelung ist also
01.07.1999 für Erwachsene ohne minderjährige Kinder
01.07.2001 für Erwachsene mit minderjährigen Kindern (die Kinder müssen auch
heute noch minderjährig sein)
Es gibt eine Reihe von weiteren Regelungen und Interpretationen, zum Beispiel: wenn man für 3 Monate oder länger im Ausland war, gilt dann die Frist als "unterbrochen"? Oder: was bedeutet "vorsätzliches Hinauszögern"? Kann mir die Ausländerbehörde "vorsätzliches Hinauszögern" vorwerfen, wenn ich in den letzten 6 oder 8 Jahren einen oder mehrere Asylfolgeanträge gestellt habe? Für diese und ähnliche Fragen ist immer auf den konkreten Einzelfall abzustellen.
Bleiberecht / Altfallregelung: Gericht stoppt Abschiebung
08. Oktober 2007 * In zwei von RA Sprung betreuten Fällen hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen in zwei Eilbeschlüssen vom 28.09.2007 die drohende Abschiebung von zwei jungen Schwestern verhindert, die vor 8 Jahren gemeinsam mit ihren Eltern nach Deutschland kamen und hier voll integriert sind. Zwar waren die Asylanträge abgelehnt, aber die beiden erfüllen die Voraussetzungen nach der sogenannten "Altfallregelung" des neuen Ausländergesetzes vom 28.08.2007. Trotzdem hatte die örtliche Ausländerbehörde in Baden-Württemberg den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach dem neuen Ausländergesetz (Altfallregelung, Bleiberechtsregelung) abgelehnt und wollte die beiden abschieben. Das konnte im letzten Augenblick verhindert werden.
Bleiberecht / Altfallregelung; Kinder haften nicht für ihre Eltern
01. Oktober 2007 * Sind Kinder "Schuld", wenn Eltern falsche Angaben machen oder gegen das Gesetz verstoßen? Diese auf den ersten Blick merkwürdige Frage beantworten viele Ausländerbehörden mit "Ja". Hintergrund: wenn es um eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechts- oder Altfallregelung geht, ist sehr oft das Problem akut, daß die Eltern vor vielen Jahren bei der Einreise falsche Angaben zum Namen machten oder später, als der Asylantrag abgelehnt wurde, nicht an der Beschaffung von Rückreisepapieren mitwirkten. Das aber führt dazu, daß es keine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechts- oder Altfallregelung gibt! Jedoch: was ist mit den Kindern, wenn diese 18 geworden sind? Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat sich jetzt der Auffassung von RA Sprung angeschlossen und in einem Eilverfahren (vorläufig) entschieden, daß Kinder nicht für die Fehler von Eltern haften, ihnen also eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden könnte.
Verantwortlich: Rechtsanwalt Christopher Sprung, Bettinastr. 30, 60325 Frankfurt

References: § 25
 § 60
 § 23
 § 23
 § 104
 § 23
 § 23
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 10
 § 104
 § 10
 § 104
 § 23
 § 62
 § 104
 § 104
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