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Timestamp: 2018-10-15 15:37:59+00:00

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Für die Anwendbarkeit des § 22 Abs. 5 Satz 1 SGB II ist es ausreichend, dass eine Verpflichtung des SGB II-Trägers zur Erteilung der Zusicherung gemäß § 22 Abs. 5 Satz 2 SGB II vorliegt – SG Hannover vom 7. Juni 2018, Az. S 43 AS 1317/18.ER | Infodienst Schuldnerberatung
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Für die Anwendbarkeit des § 22 Abs. 5 Satz 1 SGB II ist es ausreichend, dass eine Verpflichtung des SGB II-Trägers zur Erteilung der Zusicherung gemäß § 22 Abs. 5 Satz 2 SGB II vorliegt – SG Hannover vom 7. Juni 2018, Az. S 43 AS 1317/18.ER
Ein unter 25jähriger erwerbsfähiger Leistungsberechtigter kann dann nicht aus schwerwiegenden sozialen Gründen im Sinne des § 22 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 SGB II auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden, wenn auch das Jugendamt darlegt, dass sei Jahren eine tiefgreifende Störung der Eltern-Kind-Beziehung zwischen dem Antragsteller und seiner Mutter vorliegt. Es ereigneten sich hier erhebliche häusliche Schwierigkeiten und Konflikte, zurückführbar auch auf die mangelnde Erziehungskompetenz der Mutter des Antragstellers. In dieser besonderen Situation besteht das Erfordernis der Verselbstständigung dieses jungen Menschen außerhalb des elterlichen Haushalts. mh
← Der Wert der als angemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu erachtenden Miete bestimmt sich bei einem Vier-Personen-Haushalt lediglich anhand von drei bedürftigen Personen, wenn ein Familienmitglied bereits seinen notwendigen Lebensunterhalt aus seinem eigenen Einkommen heraus vollständig decken kann. Diese Person ist gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 4 SGB II kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft – LSG Schleswig-Holstein vom 4. Juli 2018, Az. L 6 AS 105/18.B.ER und L 6 AS 117/18.B.PKH Solange eine nach § 15 Abs. 1 / Abs. 2 SGB II erlassene, wirksame Eingliederungsvereinbarung (EGV) besteht, ist der SGB II-Träger bis zur konsensualen Anpassung oder wirksamen Kündigung oder Aufhebung an die Inhalte dieses öffentlich-rechtlichen Vertrags gebunden und darf keine neue EGV per Verwaltungsakt gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassen – SG Berlin vom 4. Juli 2018, Az. S 190 AS 5918/18.ER →

References: § 22
 § 22
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 § 22
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 § 22
 § 7
 § 15
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