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Timestamp: 2020-02-17 10:46:30+00:00

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Christian Thomae – Asylpolitik
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24.07.13 Christian Thomae Hinterlasse einen Kommentar
Ob bei Podiumsdiskussionen, an Infoständen oder die Berichterstattung in den Medien – wenn das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) zur Sprache kommt, kommen immer ähnliche Fragen. Einige davon möchte ich hier kurz aufführen und beantworten:
1. Wer soll das denn bezahlen? Die viel interessantere Frage lautet: Wer bezahlt denn unser jetziges System mit all seiner Verschwendung und Bürokratie? Die Antwort: Wir alle. Deutschland hat aktuell eine Sozialquote von 30,1%. Das bedeutet, dass fast ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts für soziale Zwecke verwendet wird (also z.B. Rente, Kindergeld, Bafög, HartzIV etc.). Das macht bei einem Deutschen BIP von 3.400.579.000.000 Dollar etwa eine Billion Dollar, umgerechnet etwa 760 Milliarden Euro. Nicht eingerechnet ist dabei der gesamte Verwaltungsaufwand wie Jobcenter, Bedarfsprüfungen etc. 760 Milliarden Euro verteilt auf 80 Millionen Bundesbürger würde etwa 9.500 Euro pro Person ergeben – bzw. ein monatliches BGE von ca. 790 Euro. Oder, um die Frage konkret zu beantworten: Wir bezahlen es bereits.
2. Wer wird dann überhaupt noch arbeiten? Diese Frage kann jeder für sich selbst beantworten: Würden wir noch arbeiten, wenn wir ein BGE erhalten würden? Jeder, den ich gefragt habe, ob BGE-Kritiker oder -Befürworter, hat das mit einem klaren “Ja!” beantwortet. Es gibt auch Studien zu diesem Thema:
72 % aller Erwerbstätigen wollen ihr Arbeitsangebot bei BGE-Einführung nicht verändern.
Dennoch wollen Erwerbstätige im Durchschnitt nach BGE-Einführung 4,3 Stunden pro Woche weniger arbeiten.
Rentner, Arbeitslose, Hausfrauen und aus sonstigen Gründen nicht Erwerbstätige wollen ihr Arbeitsangebot nach BGE-Einführung erhöhen.
Im Bevölkerungsdurchschnitt Erhöhung des Arbeitsangebots um 2,4 Wochen- stunden pro Person.
Oder kurz: Wer wird dann noch arbeiten? Fast alle, die jetzt schon arbeiten. Und noch mehr, die jetzt nicht arbeiten.
3. Wer macht dann noch die unangenehmen Arbeiten? Zunächst einmal ist “unangenehme Arbeit” Definitionssache. Was für den einen unangenehm ist, kann für den anderen ein toller Job sein. Ein BGE wird wohl dazu führen, dass ein Teil der Menschen seinen Job aufgeben wird, um einem anderen, subjektiv besser empfundenen, nachzugehen. Das bedeutet aber auch, dass eher unbeliebte Jobs besser bezahlt werden müssten und/oder die Arbeitsbedingungen verbessert werden müssten, um für diese Jobs Interessenten zu finden. Wenn also die Arbeitsbedingungen heute eher unangenehmer Jobs verbessert würden, wäre dies ein Gewinn für unsere Gesellschaft. Dies könnte also, um ein Beispiel zu nennen, die Qualität in der Pflege deutlich verbessern durch Abbau der Leiharbeit, höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen z.B. durch weniger Akkordarbeit und Druck durch Vorgesetzte. Also werden eher unangenehme Jobs angenehmer. Und das bedeutet, dass sie auch weiterhin erledigt werden.
4. Warum sollen Millionäre auch ein Grundeinkommen erhalten? Es gibt zahlreiche, auch sehr unterschiedliche Modelle für ein BGE. Ich persönlich favorisiere das substitutive Modell. Das bedeutet, dass man eben kein zusätzliches BGE zu seinem Gehalt oben drauf bekommt, sondern dass diejenigen, die unter einer zu definierenden Einkommensschwelle (Armutsgrenze) verdienen, mit einem BGE über diese Schwelle gehoben werden, um aus ihrer prekären Lage befreit zu werden. Die ständige, lähmende Angst, in die Armut abzurutschen, wäre damit gebannt.
Bei anderen Modellen bekommen alle Menschen ein BGE zusätzlich zum eigenen Einkommen ausgezahlt – also theoretisch auch Millionäre. Hier eine Grenze zu ziehen, also ab welcher Einkommens- bzw. Vermögensschwelle kein BGE mehr ausgezahlt werden sollte, würde dem Grundsatz des BEDINGUNGSLOSEN Grundeinkommens widersprechen und gemessen am Anteil dieser Menschen an der Gesamtbevölkerung nur zu unnötigem und teurem Verwaltungsaufwand führen. Zudem tragen gerade Menschen mit einem hohen Einkommen und damit durch ihre Steuern, überproportional zur Finanzierung des BGE bei. Sie würden also deutlich mehr zu einem BGE beitragen als dass sie dadurch profitieren würde.
5. Kommen dann nicht noch mehr Ausländer und Asylbewerber nach Deutschland? Je nach BGE-Modell, gibt es verschiedene Möglichkeiten, Zuzug in das Land aufzufangen. Es gibt z.B. das Modell des gestaffelten BGE – je nach Anzahl der Jahre, die man in Deutschland verbracht hat, bekommt man einen höheren BGE-Betrag. In Alaska (bedingungsloses, nicht existenzsicherndes Grundeinkommen) gibt es das Modell, dass zwei Landesbürger für einen Ausländer bürgen müssen und z.B. bei finanziellen Delikten für ihn haften müssen. Asylbewerber sind derzeit in Deutschland in der schwierigen Lage, dass sie nicht arbeiten dürfen. Sie können also gar nicht für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen. Dies zu ändern, hat im Bereich Asylpolitik für uns hohe Priorität, da Arbeit auch Integration bedeutet – was letztendlich das Ziel der Asylpolitik ist.
Abgelegt in: BGE
Getaggt mit: Arbeit, Armut, Asylpolitik, BGE

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