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Timestamp: 2020-02-16 19:38:25+00:00

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Archiv Deutsche Rechtsprechung
95. Akt. - 06
Übersicht der besprochenen Gerichtsurteile (95. AL) § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B § 2 Abs. 5 VOB/B § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B § 4 Abs. 7 VOB/B §§ 133, 157 BGB; § 2 Abs. 5, 6 VOB/B § 305c Abs. 1 BGB § 307 BGB § 307 BGB § 633 BGB § 635 Abs. 3, § 638 BGB
Unwirksamkeit von Abschlagszahlungsvereinbarungen von 90 % beim VOB-Vertrag
OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.11.2014 - 21 U 172/12
IBR 2015, 295
I. Das Urteil nimmt Stellung zu der Frage,
ob in den AGB eines Auftraggebers enthaltene Klauseln, wonach geringere Abschlagszahlungen zu leisten sind (z.B. i.H.v. 90 %) als an Leistungen erbracht, unangemessen und damit unwirksam sind.
"1. Im VOB-Vertrag hat der Auftragnehmer Anspruch auf Abschlagszahlungen für die von ihm vertragsgemäß erbrachten Leistungen in Höhe des vertragsmäßig vereinbarten Werts dieser Leistungen. Nach der VOB/B hat also eine volle Bezahlung der nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen zu erfolgen, alle grundsätzlich zu 100 % und nicht zu 90 % oder weniger.
2. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Klausel, wonach geringere Abschlagszahlungen zu leisten sind (z.B. in Höhe von 90 %) benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam."

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 4
 § 2
 § 305
 § 307
 § 307
 § 633
 § 635
 § 638