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Timestamp: 2020-06-01 19:08:18+00:00

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Häufige Fehler bei der Sperrwirkung des EBV, § 993 I BGB a.E. - Exkurs - Jura Online
Häufige Fehler bei der Sperrwirkung des EBV, § 993 I BGB a.E.
(1) Liegen die in den §§ 987 bis 992 bezeichneten Voraussetzungen nicht vor, so hat der Besitzer die gezogenen Früchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht als Ertrag der Sache anzusehen sind, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben; im Übrigen ist er weder zur Herausgabe von Nutzungen noch zum Schadensersatz verpflichtet.
(2) Für die Zeit, für welche dem Besitzer die Nutzungen verbleiben, findet auf ihn die Vorschrift des § 101 Anwendung.
§ 929 BGB
Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. Ist der Erwerber im Besitz der Sache, so genügt die Einigung über den Übergang des Eigentums.
§ 989 BGB
Der Besitzer ist von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an dem Eigentümer für den Schaden verantwortlich, der dadurch entsteht, dass infolge seines Verschuldens die Sache verschlechtert wird, untergeht oder aus einem anderen Grunde von ihm nicht herausgegeben werden kann.
(1) War der Besitzer bei dem Erwerb des Besitzes nicht in gutem Glauben, so haftet er dem Eigentümer von der Zeit des Erwerbs an nach den §§ 987, 989. Erfährt der Besitzer später, dass er zum Besitz nicht berechtigt ist, so haftet er in gleicher Weise von der Erlangung der Kenntnis an.
(2) Eine weitergehende Haftung des Besitzers wegen Verzugs bleibt unberührt.
§ 992 BGB
Hat sich der Besitzer durch verbotene Eigenmacht oder durch eine Straftat den Besitz verschafft, so haftet er dem Eigentümer nach den Vorschriften über den Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen.
§ 991 BGB
(1) Leitet der Besitzer das Recht zum Besitz von einem mittelbaren Besitzer ab, so findet die Vorschrift des § 990 in Ansehung der Nutzungen nur Anwendung, wenn die Voraussetzungen des § 990 auch bei dem mittelbaren Besitzer vorliegen oder diesem gegenüber die Rechtshängigkeit eingetreten ist.
(2) War der Besitzer bei dem Erwerb des Besitzes in gutem Glauben, so hat er gleichwohl von dem Erwerb an den im § 989 bezeichneten Schaden dem Eigentümer gegenüber insoweit zu vertreten, als er dem mittelbaren Besitzer verantwortlich ist.
Fall: Drei Feuerstühle
Sperrwirkung des EBV
§ 993 I BGB
EBV-Ansprüche, §§ 987 ff. BGB
Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs, §§ 812, 818 I, II BGB
Redlicher Besitzer - Nutzungsherausgabe
Redlicher Besitzer - Schadensersatz
Redlicher Besitzer - Verwendungsersatz
Deliktischer Besitzer - EBV-Ansprüche
Überblick - Häufige Fehler bei der Sperrwirkung des EBV, § 993 I BGB a.E.
Bei der Sperrwirkung des EBV treten häufig Fehler auf. Die Sperrwirkung des EBV besagt, dass, wenn man nach EBV nicht haftet, auch nach anderen Vorschriften nicht haftet, vgl. § 993 I BGB a.E. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto und verkauft und übereignet das Fahrzeug an den gutgläubigen C. C baut einen Unfall, sodass das Fahrzeug beschädigt wird. A verlangt von C Schadensersatz.
I. Übersehen der EBV-Ansprüche
Häufiger Fehler bei der Sperrwirkung des EBV ist bereits das Übersehen der EBV-Ansprüche. Der Bearbeiter prüft gleich § 823 I BGB, ohne vorher die EBV-Ansprüche geprüft zu haben, und übersieht damit auch die Sperrwirkung des EBV, sodass der gutgläubige Besitzer C im obigen Beispiel gar nicht haften würde, da § 823 I BGB aufgrund der Sperrwirkung des EBV unanwendbar ist.
II. Verschweigen der EBV-Ansprüche
Ein weiterer häufiger Fehler bei der Sperrwirkung des EBV ist auch das Verschweigen der EBV-Ansprüche. Gedanklich prüft der Betroffene die EBV-Ansprüche, verneint diese jedoch und fängt mit den deliktischen Ansprüchen an, obwohl die Sperrwirkung des EBV zu deren Unanwendbarkeit führt. Oder die Ansprüche aus EBV müssten innerhalb der Anwendbarkeit des Deliktsrechts inzident geprüft werden.
III. Übersehen der Sperrwirkung
Häufige Fehler bei der Sperrwirkung des EBV gemäß § 993 I BGB a.E. betreffen auch das Übersehen der Sperrwirkung. Es werden somit alle EBV-Ansprüche geprüft und verneint und sodann fährt der Betroffene mit der Prüfung des Deliktsrechts fort, obwohl dessen Anwendbarkeit aufgrund der Sperrwirkung des EBV zu verneinen wäre.
IV. Verschweigen der Sperrwirkung
Auch treten häufige Fehler bei der Sperrwirkung des EBV in Gestalt des Verschweigens der Sperrwirkung des EBV vor. Der Bearbeiter prüft folglich die Ansprüche aus EBV, gliedert § 823 I BGB jedoch nicht mehr an, da dieser ja unanwendbar sei. Der Leser weiß jedoch nicht, dass die Prüfung des Deliktsrechts unterbleibt, weil der Bearbeiter die Sperrwirkung des EBV innerlich bejaht hat. Richtig ist somit, § 823 I BGB anzuprüfen und bei der Anwendbarkeit ausdrücklich auf die Sperrwirkung des EBV zu verweisen.
V. Ausdehnung der Sperrwirkung
Zuletzt umfassen häufige Fehler bei der Sperrwirkung des EBV auch die Ausdehnung der Sperrwirkung des EBV. Hierbei prüft der Bearbeiter alle EBV-Ansprüche verneint auch die Anwendbarkeit des Deliktsrechts unter Hinweis auf die Sperrwirkung. Jedoch verneint er auch Herausgabe-, Wertersatz-, oder Erlösherausgabeansprüche im Hinblick auf die Sperrwirkung des EBV nach § 993 I BGB a.E. Hierbei verkennt der Bearbeiter jedoch, dass die EBV-Regeln nur Ansprüche auf Nutzungsherausgabe und Schadensersatz sperren, wie sich dem Wortlaut des § 993 I BGB a.E. entnehmen lässt.

References: § 993
 § 993
 § 101

§ 929

§ 989

§ 992

§ 991
 § 990
 § 990
 § 989

§ 993
 § 993
 § 993
 § 823
 § 823
 § 993
 § 823
 § 823
 § 993
 § 993