Source: https://www.betriebsratswahl.de/wahlwissen/nach-der-betriebsratswahl/seminare-schulungsanspruch-neuer-betriebsrat
Timestamp: 2018-07-23 15:52:06+00:00

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Nach der BR-Wahl: Schulungsanspruch des Betriebsrats | W.A.F.
Die Übernahme des Betriebsratsamts bringt für die Betriebsratsmitglieder neben der Erfüllung ihrer arbeitsvertraglichen Aufgaben nicht unerhebliche Amtspflichten mit sich. Damit diese ihr Amt verantwortungsvoll ausführen und ihre Aufgaben ordnungsgemäß erledigen können, sind spezielle Kenntnisse der Betriebsratsmitglieder insbesondere im Betriebsverfassungs- und Arbeitsrecht notwendig.
Das Betriebsverfassungsgesetz sieht deshalb in § 37 Abs. 6 i. V. m. § 37 Abs. 2 und § 40 Abs. 1 einen Anspruch auf den Besuch erforderlicher Schulungen für Betriebsräte vor. Hierbei ist der Arbeitgeber verpflichtet die Mitglieder des Betriebsrats für die Teilnahme an Schulungen von der Arbeitspflicht unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts sowie von sämtlichen anfallenden Kosten (Seminargebühr, Unterkunft, Verpflegung und Reisekosten) freizustellen.
Teilzeitbeschäftigten muss der Arbeitgeber gemäß § 37 Abs. 3 i. V. m. § 37 Abs. 6 Satz 2 BetrVG für die anfallenden Mehrarbeitsstunden während eines Seminars Arbeitsbefreiung oder Mehrarbeitsvergütung gewähren.
Schulungsmaßnahmen sind dann als erforderlich anzusehen, wenn sich deren Inhalt auf die Aufgaben des Betriebsrats, z.B. aus der Betriebsverfassung, bezieht.
Dabei gilt die gesamte Schulung bereits dann als erforderlich, wenn 50 Prozent des Inhalts der Schulungsveranstaltung als erforderlich angesehen werden.
Desweiteren ist eine Schulungsmaßnahme im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich, wenn das vermittelte Wissen im Zusammenhang mit einer gesetzlichen Aufgabenstellung des Betriebsrats steht und ein konkreter Schulungsbedarf besteht, d.h. ein aktueller betriebs- oder betriebsratsbezogener Anlass gegeben ist, BAG 15.02.1995, 7 AZR 670/94.
Bei Seminaren die Grundkenntnisse über das Arbeits- und/oder Betriebsverfassungsrecht vermitteln, ist die Teilnahme eines jeden Betriebsratsmitglieds möglich, vor allem Neugewählte oder Nachgerückte. Gleiches gilt für Seminare bzgl. Tarifrecht, wenn der Betrieb tarifgebunden ist oder Tarifverträge anwendet, vgl. Fitting, Handkommentar BetrVG, 28. Auflage, § 37 Rn.132 bis 134.
Für Ersatzmitglieder des Betriebsrats ist eine Grundausbildung im Betriebsverfassungsrecht und Arbeitsrecht ebenfalls im Sinne von § 37 Abs. 6 BetrVG als erforderlich anzusehen, wenn diese häufig verhinderte Mitglieder des Betriebsrats vertreten. Häufig bedeutet dabei, dass das Ersatzmitglied über einen längeren Zeitraum regelmäßig an mindestens einem Viertel aller Betriebsratssitzungen teilgenommen hat.

References: § 37
 § 37
 § 40
 § 37
 § 37
 § 37
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