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Timestamp: 2019-08-20 05:45:14+00:00

Document:
§ 72 - a) Antrag von Stadtrat Werner Rempp auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat; b) Feststellung, dass keine Hinderungsgründe für den nachrückenden Herrn Hansjörg Stein gem. § 29 GemO vorliegen (öffentlich) – Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
§ 72 - a) Antrag von Stadtrat Werner Rempp auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat; b) Feststellung, dass keine Hinderungsgründe für den nachrückenden Herrn Hansjörg Stein gem. § 29 GemO vorliegen (öffentlich)
Mit Schreiben vom 11. Mai 2005 hat Herr Rempp gebeten, ihn zum 29.06.2005 von seinem Gemeinderatsmandat zu entbinden. Gemäß § 16 Abs. 1 GemO kann der Bürger eine ehrenamtliche Tätigkeit aus wichtigen Gründen ablehnen oder sein Ausscheiden verlangen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn der Bürger z.B.
10 Jahre lang dem Gemeinderat angehört hat (Eintritt von Herrn Rempp am 18.06.1975),
Aufgrund des Wahlergebnisses vom 13. Juni 2004 rückt Herr Hansjörg Stein, Neustetterstraße 15, Steinbach, als Nächster auf dem Wahlvorschlag der SPD mit 3.407 Stimmen nach. Herr Stein teilt mit, dass er das Mandat annimmt. Der Gemeinderat hat festzustellen, dass kein Hinderungsgrund gemäß § 29 Abs. 1-4 gegeben ist.
Dem Antrag von Herrn Rempp auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat wird zugestimmt, da wichtige Gründe hierfür vorliegen.
Herr Stein rückt in den Gemeinderat nach. Ein Hinderungsgrund gemäß § 29 GemO ist nicht gegeben.
einstimmig - 33 -; Stadtrat Rempp wegen Befangenheit abgetreten)
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References: § 29

§ 72
 § 29
 § 16
 § 29
 § 29