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Timestamp: 2020-01-22 16:20:03+00:00

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Rechtsprechung: 1 StR 649/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,20011
BGH, 10.04.2014 - 1 StR 649/13 (https://dejure.org/2014,20011)
BGH, Entscheidung vom 10.04.2014 - 1 StR 649/13 (https://dejure.org/2014,20011)
BGH, Entscheidung vom 10. April 2014 - 1 StR 649/13 (https://dejure.org/2014,20011)
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Kreditbetrug (Begriff der unrichtigen Angabe); tatrichterliche Beweiswürdigung (Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht)
§ 265b Abs 1 Nr 1 Buchst b Alt 1 StGB, § 265b Abs 1 Nr 1 Buchst b Alt 2 StGB, § 261 StPO
StPO § 261; StGB § 265b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b)
Schriftliche Bestätigung des Angeklagten als relevante schriftliche Falschangabe bei einem Kreditbetrug
LG Stuttgart, 04.06.2013 - 11 KLs 159 Js 77250/11
NStZ 2015, 342
Die Beklagte habe die erstinstanzlichen Darlegungen der Klägerin (im Einzelnen Berufungsbegründung Seite 12 ff.) nicht lediglich einfach bestreiten dürfen, sondern sei gehalten gewesen, alle Umstände, die gegen die Feststellungen des Bundesgerichtshofs in dem Beschluss vom 10.04.2014, Az. 1 StR 649/13 (Verwerfung der Revision gegen die Verurteilung des ehemaligen Vorstands H. wegen Kreditbetrugs), sowie den o.g. Beschluss des OLG Stuttgart vom 18.08.2014 sprechen würden, näher darzulegen.
Bereits die Entscheidung des BGH vom 10.04.2014 (1 StR 649/13) zeige, dass durch die Optionsstrategie Aktien von Z übernommen sowie durch von ihr begebene Put-Optionen Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe begründet worden seien.
Auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dem Strafverfahren gegen den früheren Vorstand H. wegen Kreditbetrugs (BGH 1 StR 649/13) ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin (…Berufungsbegründung Rn. 451, Bl. 102 f.) nicht, dass die Aussage, die Optionsgeschäfte seien Kurssicherungsgeschäfte gewesen, falsch ist.
Ohne Auswirkungen für das laufende Verfahren ist weiter die von der Klägerin vorgetragene, seitens des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung vom 10.04.2014 (1 StR 649/13) nicht beanstandete Feststellung des Landgerichts Stuttgart in dem Verfahren gegen den früheren Vorstand H. wegen Kreditbetrugs, wonach die Beklagte auch 45 Mio. isolierte Verkaufsoptionen gehalten habe (…o.g. Urteil, juris Rn. 7).
Der Angriff gegen das landgerichtliche Urteil mit dem Argument, das Landgericht habe die Feststellungen des Bundesgerichtshofs im Verfahren gegen den ehemaligen Vorstand H. wegen Kreditbetrugs (BGH 1 StR 649/13) sowie die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die ehemaligen Vorstände H. und Dr. W. wegen informationsgestützter Marktmanipulation ignoriert (…Berufungsbegründung Rn. 394 ff., B, 636 f.), ist nicht berechtigt.
Das Revisionsgericht ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet ist, weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht übereinstimmt oder sich soweit von einer Tatsachengrundlage entfernt, dass sich die gezogenen Schlussfolgerungen letztlich als reine Vermutung erweisen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 10.04.2014, Az. 1 StR 649/13, zitiert nach juris).
https://dejure.org/2014,30633
BGH, 04.09.2014 - 1 StR 649/13 (https://dejure.org/2014,30633)
BGH, Entscheidung vom 04.09.2014 - 1 StR 649/13 (https://dejure.org/2014,30633)
BGH, Entscheidung vom 04. September 2014 - 1 StR 649/13 (https://dejure.org/2014,30633)
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§ 349 Abs. 2 StPO, § 356a StPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 356a Satz 1 StPO, § 465 Abs. 1 StPO
Zurückweisung der Anhörungsrüge mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise

References: § 265
 § 265
 § 261
 § 261
 § 265
 BGH 

§ 349
 § 356
 Art. 103
 § 356
 § 465