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Verbot vom Arbeitgeber
Dieses Thema "ᐅ Verbot vom Arbeitgeber - Arbeitsrecht" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von mago1410, 16. Juni 2009.
mago1410 Neues Mitglied 16.06.2009, 15:01
mal angenommen, Frau A arbeitet seit zehn Jahren in der selben Firma und war in dieser Zeit nur ca. 4Wochen krankgeschrieben. Nun hat Frau A einen unverschuldeten Mororradunfall und ist nun sechs Wochen krank. Hat der Arbeitgeber ein Recht dazu Frau A das Motorradfahren zu verbieten?
Was könnte Frau A dagegen tun. :misstraui
mago1410
Van Nille V.I.P. 16.06.2009, 15:08
AW: Verbot vom Arbeitgeber
Selbst dann wenn die gute Frau täglich auf die Brezel fliegen würde könnte ihr AG ihr das nicht verbieten (aber ggf. die Entgeltfortzahlung einstellen).
grottenolm Senior Mitglied 16.06.2009, 15:17
Im Entgeltfortzahlungsgesetz §7 ist geregelt, wann der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung verweigern kann. So etwas wie Nichtbefolgung einer Anweisung kann demnach nicht zur Einstellung der Leistung führen.
Ein Arbeitgeber hat kein Recht, in das Privatleben des Arbeitnehmers einzugreifen. Ein Arbeitnehmer darf in seiner Freizeit machen, was er will, dazu zählt auch Motoradfahren.
Pro V.I.P. 16.06.2009, 15:34
Zitat von grottenolm:
Im Entgeltfortzahlungsgesetz §7 ist geregelt, wann der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung verweigern kann. Ein Arbeitgeber hat kein Recht, in das Privatleben des Arbeitnehmers einzugreifen. Ein Arbeitnehmer darf in seiner Freizeit machen, was er will, dazu zählt auch Motoradfahren.
Dann darf ich dich eines Besseren belehren.
Nach § 3 Abs. 1 EntgFG besteht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn der AN durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne daß ihn ein Verschulden trifft.
Dies gilt z.B. auch, wenn der AN alkoholisiert einen Unfall baut. Siehe BAG, Urteil vom 11.3.1987 - 5 AZR 739/85.
Demnach würde ich es eben nicht ganz ausschließen.
Van Nille V.I.P. 16.06.2009, 15:39
Trotzdem kann ihm der AG nicht verbieten in der Freizeit alkoholisiert Auto zu fahren.
Er kann eben nur die Entgeltfortzahlung verweigern.
Interesant wäre ob dann irgendwann eine personen- oder verhaltensbedingte Kündigung möglich wäre.
hydrou Aktives Mitglied 16.06.2009, 15:49
Wie sieht die Sachlage bei Arbeitsverträgen im höheren Managementbereich aus, wo u.a. diverse Extremsportarten untersagt sind und dies auch so vom AN im Arbeitsvertrag unterzeichnet wird. Ist dies bindend oder der Eingriff in das Privatleben so nicht zulässig bzw. gehört Motoradfahren z.B. neben Klettern oder Fallschirmspringen zu den o.a. Extremsportarten, wenn der Begriff im Arbeitsvertrag nicht näher spezifiziert wäre?
Pro V.I.P. 16.06.2009, 15:57
Er kann eben nur die Entgeltfortzahlung verweigern.[/QUOTE]Darauf zielte mein Beitrag.
Wenn dem AG dadurch ein betrieblicher Schaden entstehen würde, dann könnte ich es mir vorstellen.
Wie sieht die Sachlage bei Arbeitsverträgen im höheren Managementbereich aus, wo u.a. diverse Extremsportarten untersagt sind und dies auch so vom AN im Arbeitsvertrag unterzeichnet wird.
Aus meiner Sicht ist es bindend. Allerdings sollte es präzisiert werden, also welche Sportarten.
gehört Motoradfahren z.B. neben Klettern oder Fallschirmspringen zu den o.a. Extremsportarten, wenn der Begriff im Arbeitsvertrag nicht näher spezifiziert wäre?
Nein, wenn dann eher Motorradakrobatik.
Van Nille V.I.P. 16.06.2009, 16:06
Dann habe ich den Fehler in grottenolms Beitrag noch nicht entdeckt.
Gibt es solche Verträge tatsächlich?
Sind diese Leute noch Arbeitnehmer oder sind die Verträge auf einer völlig anderen rechtlichen Konstruktion?
Pro V.I.P. 16.06.2009, 16:20
Im Entgeltfortzahlungsgesetz §7 ist geregelt, wann der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung verweigern kann.
In Bezug auf den Thread ist es wohl doch eher § 3 Abs. 1 EntgFG.
So etwas wie Nichtbefolgung einer Anweisung kann demnach nicht zur Einstellung der Leistung führen.
Interpretiere ich das falsch, als Leistung ist wohl die Entgeltfortzahlung gemeint. Und genau diese kann sehr wohl eingestellt werden, wie du selbst geschrieben hast.
Van Nille V.I.P. 16.06.2009, 16:47
In § 3 ist geregelt wann ein Anspruch besteht. Da im Ursprungsbeitrag geschrieben ist "Nun hat Frau A einen unverschuldeten Mororradunfall ", dürfte in dem aktuellen Fall zweifelsohne ein Anspruch vorliegen (es sei denn Frau A verhindert den Forderungsübergang). Wegen des Forderungsüberganges dürfte es (bis auf den Aufwand) den AG auch kaum jucken. Ihm geht es hier vor allem um zukünftig denkbare Ereignisse. Von diesen können wir heute nicht wissen, ob sie verschuldet oder unverschuldet sein werden. Der AG möchte hier aber offensichtlich verschuldensunabhängig das Risiko abwehren. Die Möglichkeiten der Verschuldensunabhängigen sind aber in § 7 abschließend aufgezählt.
Es ist aber nicht das Nichtbefolgen irgendwelcher Anweisungen des Arbeitgebers was hier möglicherweise zum Entfall des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung führen kann.
grottenolm Senior Mitglied 16.06.2009, 17:13
Nö, du kannst mich hier keines Besseren belehren.
Motorradfahren ist eine übliche Freizeitbetätigung wie z.B. auch Skifahren.
Die Ausübung eines Hobbys und damit verbundene Risiken stellen kein Verschulden einer Krankheit dar. Da hier offensichtlich auch nicht geplant ist, unter Drogeneinfluss Motorrad zu fahren, passt das Urteil nicht.
hydrou Aktives Mitglied 16.06.2009, 17:55
@ Van Nile:
Ja, solche Verträge gibt es tatsächlich, i.d.R. betrifft dies jedoch nur einen kleinen Personenkreis, die freiwillig damit einverstanden sind. Und diese sind weiterhin AN, jedoch außertariflich mit entsprechenden Vergütungen und Boni.
Van Nille V.I.P. 16.06.2009, 18:25
Innerhalb eines Arbeitsvertrages dürften solche Klauseln in jedem Falle unwirksam sein.
grottenolm Senior Mitglied 17.06.2009, 01:22
Jetzt würde mich interessieren, wann denn sonst so eine Klausel wirksam sein soll. Und wo die gesetzliche Regelung dazu steht.
Pro V.I.P. 17.06.2009, 08:47
In § 3 ist geregelt wann ein Anspruch besteht.
Und wann er nicht besteht. Denn wenn dem AN ein Verschulden an der AU trifft, dann besteht kein Anspruch. Folglich ist im Wortlaut des § 3 auch ein Nicht-Anspruch geregelt. Natürlich regelt § 7 das Verweigerungsrecht des AG bei Entgeltfortzahlung, aber genauso kann der AG eben nach § 3 die Entgeltfortzahlung verweigern, wenn der AN sich im Straßenverkehr grob verkehrswidrig verhält und eine AU die Folge ist. BAG, AP Nr. 8, 26 zu § 1 LFZG.
Ihm geht es hier vor allem um zukünftig denkbare Ereignisse.
Darum geht es mir. Das im vorliegenden Fall die Dame unverschuldet AU ist, sehe ich selbst.
Etwas Gegenteiliges lese ich aus meinen Beiträgen nicht heraus. Motoradfahren ist auch keine Extremsportart, wie ich bereits schrieb.
Die Ausübung eines Hobbys und damit verbundene Risiken stellen kein Verschulden einer Krankheit dar.
Kommt auf das Hobby an.
Da hier offensichtlich auch nicht geplant ist, unter Drogeneinfluss Motorrad zu fahren, passt das Urteil nicht.
Das Urteil passt grundsätzlich zum EntgFG. Es geht nicht nur um Alkoholeinfluss, sondern vielmehr um;
"Schuldhaft" im Sinne dieser Entgeltfortzahlungsbestimmungen handelt der Arbeitnehmer, der gröblich gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Das Gesetz schließt den Anspruch bei eigenem Verschulden des Arbeitnehmers aus, weil es unbillig wäre, den Arbeitgeber mit der Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung zu belasten, wenn der Arbeitnehmer zumutbare Sorgfalt sich selbst gegenüber außer acht gelassen und dadurch seine Arbeitsunfähigkeit verursacht hat (BAG AP Nr. 46 zu § 1 LohnFG; Zöllner, Arbeitsrecht, 3. Aufl., § 18 II 2 e).
Es geht mir um Prävention.
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