Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202008,%20490
Timestamp: 2019-03-19 16:03:57+00:00

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BGH, 08.01.2008 - VI ZR 118/06 - dejure.org
Schadensersatzpflicht eines Arztes für einen groben Behandlungsfehler bei einem Patienten; Beweislast des Arztes hinsichtlich des Schadenseintritt bei einem Patienten aufgrud einer hyperergischallergische Entzündungsreaktion; Hygienefehler bei intraartikulärer Injektion als grober Behandlungsfehler; Umkehr der Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen einem Gesundheitsschaden und einem Behandlungsfehler; Generelle Eignung des Fehlers zur Verursachung des eingetretenen Schadens für die Haftung der Behandlungsseite nach einem groben Behandlungsfehler
Behandlungsfehler (grober) - Beweislastumkehr zu Lasten des Arztes
Arzthaftung Schadensersatz Hygiene Injektion Knie OP Infektion
Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess nach Feststellung eines groben Behandlungsfehlers
Arztrecht - Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers
BGB § 823, ZPO § 286
Beweislast bei grobem Behandlungsfehler - hier Hygienemangel bei intraartikulärer Injektion; Arzthaftungsrecht
Arzt legte Fußballspieler lahm - Ein grober Behandlungsfehler führt zur Umkehr der Beweislast
Beweislast bei grobem ärztlichen Behandlungsfehler zu Gunsten des Patienten
Arzthaftungsprozess - Beweislast beim ärztlichen Behandlungsfehler
Kurznachricht zu "Beweislast beim ärztlichen Behandlungsfehler" von der Redaktion von Prozessrecht aktiv, original erschienen in: PA 2008, 57.
LG Mannheim, 12.06.1987 - 1 O 229/85
OLG Karlsruhe, 05.04.2006 - 7 U 107/05
NJW 2008, 1304
MDR 2008, 449
VersR 2008, 490
a) Im humanmedizinischen Bereich führt ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden (vgl. etwa Senat, Urteile vom 27. April 2004 - VI ZR 34/03, BGHZ 159, 48, 54; vom 16. November 2004 - VI ZR 328/03, VersR 2005, 228, 229; vom 8. Januar 2008 - VI ZR 118/06, VersR 2008, 490 Rn. 11).
Es lässt sich zudem nicht von vornherein ausschließen, dass ein etwa festzustellender Hygienefehler als grob zu qualifizieren wäre mit der Folge einer Umkehr der Beweislast für die haftungsbegründende Kausalität (vgl. Senatsurteil vom 8. Januar 2008 - VI ZR 118/06, NJW 2008, 1304 Rn. 8 ff. mwN).
a) Im Arzthaftungsprozess führt ein grober Behandlungsfehler regelmäßig zur Umkehr der Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Gesundheitsschaden und dem Behandlungsfehler, wenn dieser generell geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 8. Januar 2008 - VI ZR 118/06, VersR 2008, 490 Rn. 11 …und vom 19. Juni 2012 - VI ZR 77/11, VersR 2012, 1176 Rn. 6, jeweils mwN; vgl. nunmehr § 630h Abs. 5 BGB idF des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20. Februar 2013, BGBl. I S. 277, 279).
Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteile vom 8. Januar 2008 - VI ZR 118/06, VersR 2008, 490 Rn. 11;… vom 27. April 2004 - VI ZR 34/03, BGHZ 159, 48 Rn. 16 und vom 16. November 2004 - VI ZR 328/03, VersR 2005, 228, 229) ein grober Behandlungsfehler regelmäßig zur Umkehr der Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Gesundheitsschaden und dem Behandlungsfehler führt, wenn dieser generell geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen.
Eine Verlagerung der Beweislast auf die Behandlungsseite ist nach einem groben Behandlungsfehler ausgeschlossen, wenn jeglicher haftungsbegründende Ursachenzusammenhang äußerst unwahrscheinlich ist, sich nicht das Risiko verwirklicht hat, dessen Nichtbeachtung den Fehler als grob erscheinen lässt, oder der Patient durch sein Verhalten eine selbständige Komponente für den Handlungserfolg vereitelt hat und dadurch in gleicher Weise wie der grobe Behandlungsfehler des Arztes dazu beigetragen hat, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann (vgl. Senatsurteile vom 8. Januar 2008 - VI ZR 118/06, VersR 2008, 490 Rn. 11;… vom 27. April 2004 - VI ZR 34/03, BGHZ 159, 48 Rn. 16; vom 16. November 2004 - VI ZR 328/03, VersR 2005, 228, 229 und vom 16. Juni 1981 - VI ZR 38/80, VersR 1981, 954).
VI ZR 118/06 Verkündet am: 8. Januar 2008 Ist ein grober Behandlungsfehler (hier: Hygienefehler bei intraartikulärer Injektion) festgestellt, muss der Arzt beweisen, dass die Schädigung des Patienten nicht auf dem Behandlungsfehler beruht, sondern durch eine hyperergisch-allergische Entzündungsreaktion verursacht ist.
BGH, Urteil vom 8. Januar 2008 - VI ZR 118/06 - OLG Karlsruhe BGB § 823 Aa, C; ZPO § 286 G LG Mannheim Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Januar 2008 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Zoll für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. April 2006 aufgehoben.
Ein grober Fehler begründet ausnahmsweise keine Umkehr der Beweislast, wenn ein haftungsrechtlicher Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem eingetretenen Schaden äußerst unwahrscheinlich ist (vgl. BGHZ 159, 48 ff; BGH, Urteil vom 8. Januar 2008 - VI ZR 118/06 in NJW 2008, 1304).
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetreten Art herbeizuführen, regelmäßig zu einer Umkehr der Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden führt (vgl. BGH, Urt. v. 08.01.2008 - VI ZR 118/06, Juris).
Es ist nicht erforderlich, dass der Fehler den Schaden nahe legt oder wahrscheinlich macht (BGH, Urt. v. 08.01.2008 - VI ZR 118/06, Juris).
Zwar ist eine Verlagerung der Beweislast auf die Behandlungsseite ausnahmsweise dann ausgeschlossen, wenn, was der Arzt darzulegen und zu beweisen hat, jeglicher haftungsbegründende Ursachenzusammenhang gänzlich oder äußerst unwahrscheinlich ist (BGH, Urt. v. 08.01.2008 - VI ZR 118/06;… Urt. v. 27.04.2004 - VI ZR 34/03, Juris).
Darunter ist allerdings nicht nur der "erste Verletzungserfolg" im Sinne der Schädigung der körperlichen Integrität und damit die von den Symptomen abstrahierte Schädigung eines Körperteils oder Organs zu verstehen, sondern die Gesundheitsschädigung in ihrer konkreten Ausprägung; hier: Infektion in Form einer Meningitis mit Liquorabflussstörung (im Anschluss an BGH NJW 1998, 3417; NJW 2008, 1304).
Dabei ist jedoch nicht auf die von den Symptomen abstrahierte Schädigung eines Körperteils oder Organs abzustellen, sondern auf die Gesundheitsschädigung in ihrer konkreten Ausprägung, d. h. mit den vom Kläger als Auswirkung geltend gemachten Beeinträchtigungen seines gesundheitlichen Befindens (BGH a. a. 0. Textziff. 11 für einen Hirnschaden nach fehlerhafter Geburtsleitung; VersR 2008, 490, Textziff. 15 = NJW 2008, 1304 für einen Knieschaden).
LG Aachen, 31.10.2012 - 11 O 98/10
Schadensersatz wegen eines zu spät erkannten akuten Herzinfarktes mit letztlich …
OLG München, 16.04.2009 - 1 U 3350/08
Arzthaftung: Behandlungsfehler wegen Verwendung einer Prothese mit zu geringem …

References: § 823
 § 286
 § 630
 § 823
 § 286
 BGH