Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_gembg_2014/paragraf/6
Timestamp: 2019-10-15 19:35:32+00:00

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§ 6 Bgld. GemBG 2014 (Burgenländisches Gemeindebedienstetengesetz 2014), Aufnahme in das Dienstverhältnis - JUSLINE Österreich
§ 6 Bgld. GemBG 2014 Aufnahme in das Dienstverhältnis
(1) Als Gemeindebedienstete dürfen nur Personen aufgenommen werden, bei denen nachstehende Voraussetzungen zutreffen:
a) bei Verwendungen gemäß Abs. 2 die österreichische Staatsbürgerschaft,
die persönliche und fachliche Eignung für die Erfüllung der Aufgaben, die mit der vorgesehenen Verwendung verbunden sind, sowie die Erfüllung der in diesem Gesetz oder in besonderen Vorschriften festgesetzten Bedingungen, und
(2) Verwendungen, die ein Verhältnis besonderer Verbundenheit zu Österreich voraussetzen, das nur von Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft erwartet werden kann, sind ausschließlich Gemeindebediensteten mit österreichischer Staatsbürgerschaft zuzuweisen. Solche Verwendungen sind insbesondere jene, die
die unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Besorgung hoheitlicher Aufgaben, insbesondere in leitender Funktion, und
(3) Die Voraussetzung der fachlichen Eignung gemäß Abs. 1 Z 3 umfasst auch die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift. Bei Verwendungen, für deren Ausübung die Beherrschung der deutschen Sprache in geringerem Umfang genügt, ist ihre Beherrschung in dem für diese Verwendung erforderlichen Ausmaß nachzuweisen.
(4) Das Erfordernis der vollen Handlungsfähigkeit gemäß Abs. 1 Z 2 kann im Einzelfall entfallen, wenn die für die vorgesehene Verwendung erforderliche Handlungsfähigkeit vorliegt.
(5) (Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 48/2015)
(6) Die Gemeinden sind ermächtigt, vor jeder Neuaufnahme eine Strafregisterauskunft gemäß § 9 des Strafregistergesetzes 1968 einzuholen. Soll die Verwendung an einer Einrichtung zur Betreuung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen erfolgen, so sind die Gemeinden verpflichtet, eine derartige Strafregisterauskunft und zusätzlich eine Auskunft gemäß § 9a des Strafregistergesetzes 1968 einzuholen.
(7) Strafregisterauskünfte gemäß Abs. 6 sind nach ihrer Überprüfung unverzüglich zu löschen.
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§ 1 Bgld. GemBG 2014 Anwendungsbereich§ 2 Bgld. GemBG 2014 Zuständigkeit§ 3 Bgld. GemBG 2014 Begriffsbestimmung§ 4 Bgld. GemBG 2014 Dienstpostenplan§ 5 Bgld. GemBG 2014 Stellenausschreibung§ 6 Bgld. GemBG 2014 Aufnahme in das Dienstverhältnis§ 7 Bgld. GemBG 2014 Personalverzeichnis§ 8 Bgld. GemBG 2014 Personalakt§ 9 Bgld. GemBG 2014 Elektronische Datenverarbeitung§ 10 Bgld. GemBG 2014 Verwendungsbeschränkungen§ 11 Bgld. GemBG 2014 Begründung des Dienstverhältnisses§ 12 Bgld. GemBG 2014 Dienstvertrag§ 13 Bgld. GemBG 2014 Befristete Dienstverträge - Benachteiligungsverbot, Informationspflicht§ 14 Bgld. GemBG 2014 Sonderverträge§ 15 Bgld. GemBG 2014 Dienstliche Ausbildung§ 16 Bgld. GemBG 2014 Gemeindeverwaltungsdienstprüfung
§ 7 Bgld. GemBG 2014

References: § 6
 § 9
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 § 6
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§ 7