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Timestamp: 2019-09-16 00:04:43+00:00

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§ 22 BNDG Auskunft an den Betroffenen BND-Gesetz
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§ 22 - BND-Gesetz (BNDG)
1Der Bundesnachrichtendienst erteilt dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über zu seiner Person nach § 19 gespeicherte Daten entsprechend § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. 2An die Stelle des dort genannten Bundesministeriums des Innern tritt das Bundeskanzleramt.
Frühere Fassungen von § 22 BNDG
Zitierungen von § 22 BNDG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22 BNDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BNDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Absatz 3 Satz 1 und § 14 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend. § 22 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Bundesnachrichtendienst die Auskunft im ...
... unter den in § 15 Abs. 2 Nr. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, auch in Verbindung mit § 22 des BND-Gesetzes und § 9 des MAD-Gesetzes, bezeichneten Voraussetzungen versagen. (4) ...
... 6 Satz 5 bis 7 und § 14 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend. § 7 dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Bundesnachrichtendienst die ...
... 4 bis 6 werden die §§ 19 bis 21. 7. Der bisherige § 7 wird § 22 und in Satz 1 wird die Angabe „§ 4" durch die Angabe „§ 19" ... 4" durch die Angabe „§ 19" ersetzt. 8. Nach dem neuen § 22 wird folgende Überschrift eingefügt: „Abschnitt 4 Übermittlungen ... Satz 2 werden die Wörter „§ 7 dieses Gesetzes" durch die Angabe „§ 22 " ersetzt. d) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „§ 6" durch die ...
... Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zehn Jahre beträgt." 4. In § 7 Satz 2 werden das Wort „Bundesministers" durch das Wort „Bundesministeriums" ...
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References: § 22

§ 22
 § 19
 § 15
 § 22
 § 22
 § 22
 § 14
 § 22
 § 15
 § 22
 § 9
 § 14
 § 7
 § 7
 § 22
 § 22
 § 7