Source: http://www.jurablogs.com/2016/05/30/ueberbrueckungsbeihilfe-fuer-zivilbeschaeftigte-nach-dem-tv-sozsich-und-die-zumutbarkeit-eines-weiterbeschaeftigungsangebots
Timestamp: 2017-03-25 11:48:54+00:00

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BlogsRechtslupeMai 2016Überbrückungsbeihilfe für Zivilbeschäftigte nach dem TV SozSich – und die Zumutbarkeit eines WeiterbeschäftigungsangebotsEin Anspruch auf Leistung der Überbrückungsbeihilfe für Zivilbeschäftigte der Stationierungsstreitkräfte nach § 2 Ziff. 1 und Ziff. 2 TV SozSich entfällt, wenn dem Zivilbeschäftigten eine anderweitige zumutbare Verwendung iSd. § 2 Ziff. 3 Satz 2 TV SozSich iVm. § 1 Ziff. 3 ff. BAGch TV angeboten wurde.§ 2 Ziff. 3 Satz 1 TV SozSich setzt das Angebot einer anderweitigen Verwendung im Geltungsbereich des Tarifvertrags für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV AL II) vom 16.12 1966 voraus.Die nach § 2 Ziff. 3 Satz 1 TV SozSich erforderliche Zumutbarkeit der anderweitigen Verwendung wird durch § 2 Ziff. 3 Satz 2 TV SozSich im Wege der Verweisung auf § 1 Ziff. 3 ff. BAGch TV definiert. Es kommt daher nicht auf ein allgemeines Verständnis des Begriffs der Zumutbarkeit an, sondern auf die sich aus dieser Regelungstechnik ergebende Definition im tariflichen Sinne. Eine Beschränkung auf den Einzugsbereich des bisherigen Beschäftigungsorts ist dabei ebenso wie die Berücksichtigung persönlicher Umstände nicht vorgesehen.Nach dem eindeutigen Wortlaut von § 2 Ziff. 3 Satz 2 TV SozSich gilt als zumutbar jede anderweitige Verwendung iSv. § 1 Ziff. 3 ff. BAGch TV. Es handelt sich um eine statische Verweisung im Sinne einer abschließenden Regelung1. Nach § 1 Ziff. 3 BAGch TV erstreckt sich die Verpflichtung der Stationierungsstreitkräfte auf das Angebot vorhandener freier Stellen in der gleichen Lohngruppe/Gehaltsgruppe in dem gesamten Geltungsbereich des TV AL II. In § 2 Ziff. 3 Satz 2 TV SozSich wird nicht auf § 1 Ziff. 2 Buchst. c BAGch TV und die dort geregelten Tatbestandsmerkmale der Eignung für die neue Tätigkeit und der Belegenheit des neuen Arbeitsplatzes im Einzugsbereich des Beschäftigungsorts Bezug genommen. Da in § 2 Ziff. 3 Satz 2 TV SozSich nur auf § 1 Ziff. 3 ff. BAGch TV und nicht auf § 1 Ziff ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelÜberbrückungsbeihilfe für ehemalige Beschäftigte der StationierungsstreitkräfteArbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften – und die Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSichErwerbsminderungsrente – und das Ruhen des ArbeitsverhältnissesArbeitsverhältnis beim Jobcenter – Übergang gemäß § 6c SGB II und die StufenzuordnungTarifvertragliche Überbrückungsbeihilfe für Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften in DeutschlandBeendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes – die abgewickelte BetriebskrankenkasseTariflicher Anspruch auf Höhergruppierungsgewinn im öffentlichen DienstBAG vom 06.10.2011: Tarifverträge, die Leistungen bis zum Eintritt in die Vollrente gewähren, diskrimieren Behinderte nicht, nur weil diese
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