Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=27.04.2017&Aktenzeichen=1%20BvR%20563/17
Timestamp: 2019-05-27 14:29:43+00:00

Document:
BVerfG, 27.04.2017 - 1 BvR 563/17 - dejure.org
https://dejure.org/2017,15669
BVerfG, 27.04.2017 - 1 BvR 563/17 (https://dejure.org/2017,15669)
BVerfG, Entscheidung vom 27.04.2017 - 1 BvR 563/17 (https://dejure.org/2017,15669)
BVerfG, Entscheidung vom 27. April 2017 - 1 BvR 563/17 (https://dejure.org/2017,15669)
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§ 93a Abs. 2 BVerfGG Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG Art. 6 Abs. 3 GG
Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 1666a Abs 1 S 1 BGB, § 1666 Abs 1 BGB, § 1666 Abs 3 Nr 6 BGB, § 163 Abs 1 FamFG
Auch ein unverwertbares familienpsychologisches Gutachten ist verwertbar
Verwertung eines mangelhaften Gutachtens bei Sorgerechtsentzugsverfahren
AG Osnabrück, 12.10.2016 - 76 F 118/14
AG Osnabrück, 13.10.2016 - 76 F 118/14
OLG Oldenburg, 23.01.2017 - 11 UF 150/16
Das elterliche Fehlverhalten muss vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (BVerfG, FamRZ 2009, 1897; FamRZ 2017, 1055 Rn. 17).
Wie im genannten Senatsbeschluss vom 1. Oktober 2018 - ebenfalls bereits ins Einzelne gehend - dargestellt, wird eine - jedenfalls die Fortdauer der Fremdunterbringung des Kindes verfassungsrechtlich rechtfertigende - Kindeswohlgefährdung hier auch nicht indirekt durch die von der Sachverständigen erhobenen Anschlusstatsachen oder davon unabhängig mittels vom Familiengericht festgestellter Tatsachen belegt (vgl. zu diesem Aspekt BVerfG FamRZ 2017, 1055; 2015, 112).
Soweit die Beschwerdeführerin zur Begründung ausführt, die Entscheidung des BbgOLG unterliege wegen des besonderen Eingriffsgewichts einer strengen verfassungsgerichtlichen Überprüfung, die sich nicht darauf beschränke, ob die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts beruhen, sondern die auch auf einzelne Auslegungsfehler sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts erstreckt sei (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 27. April 2017 - 1 BvR 563/17 -, Rn. 18, m w. N., www.bverfg.de), geht diese Annahme fehl.
Jedenfalls sind die Schlussfolgerung des Sachverständigen im Ergebnis nachvollziehbar, überzeugend und damit verwertbar (vgl. BVerfG, FamRZ 2017, 1055).

References: § 93
 Art. 6
 Art. 6
 § 1666
 § 1666
 § 1666
 § 163