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Amtsblatt der Bayerischen Staatsministerien für Unterricht und Kultus und Wissenschaft, Forschung und Kunst - PDF
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Markus Valentin Maurer
1 Amtsblatt der Bayerischen Staatsministerien für Unterricht und Kultus und Wissenschaft, Forschung und Kunst Nummer 18 München, den 27. September 2011 Jahrgang 2011 Inhaltsübersicht Datum Seite I. Rechtsvorschriften UK Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen II. Bekanntmachungen der Bayerischen Staatsministerien für Unterricht und Kultus und Wissenschaft, Forschung und Kunst UK Änderung der Bekanntmachung zum Projekt MODUS F MODUS Führung als Modellversuch Verlängerung WFK Änderung der Amtlichen Leihverkehrsliste über die Zulassung zum Deutschen Leihverkehr III. Bekanntmachungen der Bayerischen Staatsregierung, anderer bayerischer Staatsministerien und sonstiger Stellen
2 278 KWMBl Nr. 18/2011 I. Rechtsvorschriften UK Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen Vom 20. Vom Juli Juli (GVBl 2011S. 313) Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird: 1 Das Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl S. 414, ber. S. 632, BayRS UK), zuletzt geändert durch 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2010 (GVBl S. 334), wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht des Zweiten Teils Abschnitt III wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Worte Kooperations- und Außenklassen durch die Worte kooperatives Lernen ersetzt. b) In Art. 30a werden die Worte Kooperationsund Außenklassen durch die Worte kooperatives Lernen ersetzt. c) Es wird folgender Art. 30b eingefügt: Art. 30b Inklusive Schule. 2. Art. 2 wird wie folgt geändert: a) Abs. 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 entfällt die Satznummerierung. bb) Sätze 2 und 3 werden aufgehoben. b) Es wird folgender neuer Abs. 2 eingefügt: (2) Inklusiver Unterricht ist Aufgabe aller Schulen. c) Die bisherigen Abs. 2 bis 4 werden Abs. 3 bis Art. 20 Abs. 5 wird aufgehoben. 4. Art. 21 wird wie folgt geändert: a) In Abs. 1 Satz 3 werden nach dem Wort geleistet die Worte, soweit nicht nach Art. 30a Abs. 9 Satz 3 etwas anderes durch die Regierung bestimmt wurde eingefügt. b) Abs. 2 wird aufgehoben. c) Der bisherige Abs. 3 wird Abs In der Überschrift des Abschnitts III werden die Worte Kooperations- und Außenklassen durch die Worte kooperatives Lernen ersetzt. 6. Art. 30a wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Worte, Kooperations- und Außenklassen durch die Worte kooperatives Lernen ersetzt. b) Abs. 2 wird aufgehoben. c) Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 2. d) Es werden folgende Abs. 3 bis 9 angefügt: (3) 1 Schülerinnen und Schüler mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf können gemeinsam in Schulen aller Schularten unterrichtet werden. 2 Die allgemeinen Schulen werden bei ihrer Auf gabe, Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu unterrichten, von den Förderschulen unterstützt. (4) Die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den För derschwerpunkten Sehen, Hören sowie körperliche und motorische Entwicklung in die allgemeine Schule bedarf der Zustimmung des Schulaufwandsträgers; die Zustimmung kann nur bei erheblichen Mehraufwendungen verweigert werden. (5) 1 Ein sonderpädagogischer Förderbedarf begründet nicht die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Schulart. 2 Schulartspezifische Regelungen für die Aufnahme, das Vorrücken, den Schulwechsel und die Durchführung von Prüfungen an weiterführenden Schulen bleiben unberührt. 3 Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf müssen an der allgemeinen Schule die Lernziele der besuchten Jahrgangsstufe nicht erreichen, soweit keine schulartspezifischen Voraussetzungen bestehen. 4 Die Festschreibung der Lernziele der Schü lerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem För-
3 KWMBl Nr. 18/ derbedarf durch einen individuellen Förderplan sowie den Nachteilsausgleich regeln die Schul ordnungen. 5 Schülerinnen und Schüler, die auf Grund ihres sonderpädagogischen Förderbedarfs die Lernziele der Haupt- bzw. Mittelschulen und Berufsschulen nicht erreichen, erhalten ein Ab schlusszeugnis ihrer Schule mit einer Beschreibung der erreichten individuellen Lernziele sowie eine Empfehlung über Möglichkeiten der beruflichen Eingliederung und zum weiteren Bildungsweg. (6) 1 Die Zusammenarbeit zwischen Förderschulen und allgemeinen Schulen soll im Unterricht und im Schulleben besonders gefördert werden. 2 Sie wird unterstützt durch eine überörtliche Planung durch die Regierungen und Staatlichen Schulämter, soweit betroffen, im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerialbeauftragten. 3 Die Schulaufsichtsbe hörden arbeiten dabei mit den allgemeinen Schulen, Förderschulen und den Schulträgern sowie mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen, insbesondere mit der Jugendhilfe und der Sozialhilfe, zusammen. (7) Formen des kooperativen Lernens sind: 1. Kooperationsklassen: In Kooperationsklassen der Volksschulen und Berufsschulen wird eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf zusammen mit Schülerinnen und Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gemeinsam unterrichtet. Dabei erfolgt eine stundenweise Unterstützung durch die Mobilen Sonderpädagogischen Dienste. 2. Partnerklassen: Partnerklassen der Förderschule oder der allgemeinen Schule kooperieren mit einer Partnerklasse der jeweils anderen Schulart. Formen des gemeinsamen, regelmäßig lernzieldifferenten Unterrichts sind darin enthalten. Gleiches gilt für Partnerklassen verschiedener Förderschularten. 3. Offene Klassen der Förderschule: In offenen Klassen der Förderschule, in denen auf der Grundlage der Lehrpläne der allgemeinen Schule unterrichtet wird, können Schülerinnen und Schüler ohne sonderpädagogischen Förderbedarf unterrichtet werden. Voraussetzung ist, dass kein Mehrbedarf hinsichtlich des benötigten Personals und der benötigten Räume entsteht. Im Rahmen der zur Verfügung ste henden Mittel können die Schulaufsichtsbehörden bei Förderzentren mit den Förderschwerpunkten Sehen, Hören oder körperliche und motorische Entwicklung in Abweichung von Satz 2 Schülerinnen und Schüler ohne För derbedarf bis zu 20 v.h. der vom Staatsministerium festgelegten Schülerhöchstzahl je Klasse bei der Klassenbildung berücksichtigen. (8) 1 Die Schülerinnen und Schüler können sich in ihrem sozial- oder jugendhilferechtlichen Hilfebedarf durch Schulbegleiterinnen oder Schulbegleiter nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen unterstützen lassen. 2 Bei mehreren Kindern und Ju gendlichen in Kooperationsklassen, die stän dig auf fremde Hilfe angewiesen sind, können Erziehung und Unterricht pflegerische Aufgaben enthalten. (9) 1 Kooperations- und Partnerklassen sollen auf Anregung der Erziehungsberechtigten bei entsprechendem Bedarf mit Zustimmung der beteiligten Schulaufwandsträger und der beteiligten Schulen ein gerichtet werden, wenn dies organisatorisch, per sonell und sachlich möglich ist. 2 Elternbeiräte der beteiligten Schulen sind anzuhören. 3 Sind unterschied liche Förderschwerpunkte betroffen, bestimmt die zuständige Regierung in Abstimmung mit dem zuständigen Schulamt die für die sonderpädagogische Förderung zuständige Förderschule oder die zuständigen Förderschulen. 7. Es wird folgender Art. 30b eingefügt: Art. 30b Inklusive Schule (1) Die inklusive Schule ist ein Ziel der Schulentwicklung aller Schulen. (2) 1 Einzelne Schülerinnen und Schüler mit sonderpäda gogischem Förderbedarf, die die allgemeine Schule, insbesondere die Sprengelschule, besuchen, werden unter Beachtung ihres Förderbedarfs unterrichtet. 2 Sie werden nach Maßgabe der Art. 19 und 21 durch die Mo bilen Sonderpädagogischen Dienste unterstützt. 3 Art. 30a Abs. 4, 5 und 8 Satz 1 gelten entsprechend. (3) 1 Schulen können mit Zustimmung der zuständigen Schul aufsichtsbehörde und der beteiligten Schulaufwands träger das Schulprofil,Inklusion entwickeln. 2 Eine Schule mit dem Schulprofil,Inklusion setzt auf der Grundlage eines gemeinsamen Bildungs- und Erziehungskonzepts in Unterricht und Schulleben individuelle Förderung im Rahmen des Art. 41 Abs. 1 und 5 für alle Schülerinnen und Schüler um; Art. 30a Abs. 4 bis 6 gelten entsprechend. 3 Unterrichtsformen und Schul leben sowie Lernen und Erziehung sind auf die Viel falt der Schülerinnen und Schüler mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf auszurichten. 4 Den Bedürfnissen der Kinder
4 280 KWMBl Nr. 18/2011 und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf wird in besonderem Maße Rechnung getragen. 5 Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus wird ermächtigt, das Nähere durch Rechtsverordnung zu regeln. (4) 1 In Schulen mit dem Schulprofil,Inklusion werden Lehrkräfte der Förderschule in das Kollegium der allgemeinen Schule eingebunden und unterliegen den Weisungen der Schulleiterin oder des Schulleiters; Art. 59 Abs. 1 gilt entsprechend. 2 Die Lehrkräfte der all gemeinen Schule gestalten in Abstimmung mit den Lehrkräften für Sonderpädagogik und gegebenenfalls weiteren Fachkräften die Formen des gemeinsamen Lernens. 3 Die Lehrkräfte für Sonderpädagogik beraten die Lehrkräfte, die Schülerinnen und Schüler sowie die Erziehungsberechtigten und diagnostizieren den sonderpädagogischen Förderbedarf. 4 Sie fördern Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf und unterrichten in Klassen mit Schülerinnen und Schülern ohne und mit sonderpädagogischem Förderbedarf. 5 Der fachliche Austausch zwischen allgemeiner Schule und Förderschule ist zu gewährleisten. 6 Hin sichtlich der möglichen Unterstützung durch Schul begleiterinnen und Schulbegleiter gilt Art. 30a Abs. 8 Satz 1 entsprechend; sind mehrere Schülerinnen und Schüler einer Klasse pflegebedürftig gilt Art. 30a Abs. 8 Satz 2 entsprechend. (5) 1 Für Schülerinnen und Schüler mit sehr hohem sonderpädagogischen Förderbedarf können in Schulen mit dem Schulprofil,Inklusion Klassen gebildet werden, in denen sie im gemeinsamen Unterricht durch eine Lehrkraft der allgemeinen Schule und eine Lehrkraft für Sonderpädagogik unterrichtet werden. 2 Die Lehrkraft für Sonderpädagogik kann durch sonstiges Personal unterstützt bzw. teilweise nach Maßgabe der Art. 60 Abs. 2 Sätze 1 und 2 ersetzt werden. 3 Diese Klas sen bedürfen der Zustimmung des Schulaufwandsträgers und der Regierung. 8. Art. 37 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Worte Abs. 1 durch die Worte Abs. 5 ersetzt. b) In Satz 3 werden die Worte Abs. 2 durch die Worte Abs. 7 ersetzt. 9. Art. 41 erhält folgende Fassung: Art. 41 (1) 1 Schulpflichtige mit sonderpädagogischem Förderbedarf erfüllen ihre Schulpflicht durch den Besuch der allgemeinen Schule oder der Förderschule. 2 Die Förderschule kann besucht werden, sofern die Schülerin oder der Schüler einer besonderen sonderpädagogischen Förderung bedarf, ansonsten nur im Rahmen der offenen Klassen nach Art. 30a Abs. 7 Nr Die Erziehungsberechtigten entscheiden, an welchem der im Einzelfall rechtlich und tatsächlich zur Verfügung stehenden schulischen Lernorte ihr Kind unterrichtet werden soll; bei Volljährigkeit und Vorliegen der notwendigen Einsichtsfähigkeit entscheiden die Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf selbst. (2) Schulpflichtige, die sich wegen einer Krankheit längere Zeit in Einrichtungen aufhalten, an denen Schulen oder Klassen für Kranke gebildet sind, haben die jeweilige Schule oder Klasse für Kranke zu besuchen, soweit dies nicht aus medizinischen Gründen ausgeschlossen ist. (3) 1 Die Erziehungsberechtigten eines Kindes mit festgestelltem oder vermutetem sonderpädagogischem För derbedarf sollen sich rechtzeitig über die möglichen schulischen Lernorte an einer schulischen Beratungsstelle informieren. 2 Zu der Beratung können weitere Personen, z. B. der Schulen, der Mobilen Sonderpädagogischen Dienste sowie der Sozial- oder Jugendhilfe, beigezogen werden. (4) 1 Die Erziehungsberechtigten melden ihr Kind unter Beachtung der schulartspezifischen Regelungen für Aufnahme und Schulwechsel (Art. 30a Abs. 5 Satz 2, Art. 30b Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2) an der Sprengelschule, einer Schule mit dem Schulprofil,Inklusion oder an der Förderschule an. 2 Die Aufnahme an der Förderschule setzt die Erstellung eines sonderpädagogischen Gutachtens voraus. 3 Sofern nach Einschätzung der Schule ein Ausnahmefall des Abs. 5 vorliegt oder die Voraussetzungen der Art. 30a Abs. 4, Art. 30b Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 oder Art. 43 Abs. 2 und 4 nicht erfüllt sind, unterrichtet die Schule die Erziehungsberechtigten darüber, das Kind nicht aufzunehmen. (5) Kann der individuelle sonderpädagogische Förderbedarf an der allgemeinen Schule auch unter Berücksichtigung des Gedankens der sozialen Teilhabe nach Ausschöpfung der an der Schule vorhandenen Unterstützungsmöglichkeiten sowie der Möglichkeit des Besuchs einer Schule mit dem Schulprofil,Inklusion nicht hinreichend gedeckt werden und 1. ist die Schülerin oder der Schüler dadurch in der Entwicklung gefährdet oder 2. beeinträchtigt sie oder er die Rechte von Mitgliedern der Schulgemeinschaft erheblich, besucht die Schülerin oder der Schüler die geeignete Förderschule. (6) 1 Kommt keine einvernehmliche Aufnahme zustande, entscheidet die zuständige Schulaufsichtbehörde nach Anhörung der Erziehungsberechtigten und der betroffenen Schulen über den schulischen Lernort. 2 Sie kann ihre Lernortent-
5 KWMBl Nr. 18/ scheidung auch zeitlich begrenzt aussprechen. 3 Das Nähere einschließlich der Einholung eines sonderpädagogischen, ärztlichen oder schulpsychologischen Gutachtens sowie der Beauftragung einer Fachkommission regeln die Schulordnungen. (7) 1 Über eine Zurückstellung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf entscheidet die Grundschule oder die Förderschule, sofern das Kind dort angemeldet wurde. 2 Die Grundschule kann sich von der Förderschule beraten lassen. 3 Eine zweite Zurückstellung von der Aufnahme kann nur in besonderen Ausnahmefällen erfolgen; sie kann mit Empfehlungen zur Förderung verbunden werden. 4 Die Förderschule ist zu beteiligen, sofern die Grundschule die von den Erziehungsberechtigten gewünschte Zurückstellung ablehnt oder die Erziehungsberechtigten eine zweite Zurückstellung beantragen. 5 Das Nähere bestimmen die Schulordnungen. (8) 1 Für Schülerinnen oder Schüler, die nach Art. 20 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a oder im Rahmen des Art. 30a Abs. 7 Nr. 3 die Jahrgangsstufe 1 A besuchen, endet die Vollzeitschulpflicht nach zehn Schuljahren. 2 Für Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, die ein Förderzentrum mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung besuchen, endet die Vollzeitschulpflicht nach zwölf Schuljahren, sofern sie nicht bereits auf anderem Weg erfüllt wurde; Art. 39 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 2 und 3 gelten entsprechend. 3 Bei Schülerinnen und Schülern mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, die die Berufs schulstufe nach Art. 20 Abs. 4 Satz 1 Buchst. c besuchen, kann die Schulleiterin oder der Schulleiter die Vollzeitschulpflicht ab Jahrgangsstufe 12 beenden, um die Teilnahme der Schülerin oder des Schülers an Maß nahmen der Arbeitsverwaltung zu ermöglichen; die Schülerin oder der Schüler wird durch diese Beendigung berufsschulpflichtig. (9) 1 Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die den erfolgreichen Hauptschulabschluss, den qualifizierenden Hauptschulabschluss oder den erfolgreichen Abschluss ihrer Förderschulform nicht erreicht haben, dürfen über das Ende der Vollzeitschulpflicht hinaus auf Antrag der Erziehungsberechtigten die Schule bis zu zwei weitere Schuljahre, in besonderen Ausnahmefällen nach Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde auch ein drittes Jahr besuchen. 2 Art. 38 Satz 2 und Art. 53 Abs. 7 Satz 3 gelten entsprechend. (10) 1 Für die Berufsschulpflicht der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf gilt Art. 39, für die Berufsschulberechtigung Art. 40 entsprechend. 2 Nicht mehr Berufsschulpflichtige sind nach Maßgabe der Schulordnung zum Besuch der Berufsschule zur sonderpädagogischen Förderung berechtigt, wenn sie an einer berufsvorbereitenden Maßnahme der Arbeitsverwaltung teilnehmen oder ein Berufsvorbereitungsjahr besuchen wollen. 3 Umschülerinnen und Umschüler haben das Recht, am Unterricht der Berufsschule zur sonderpädagogischen Förderung teilzunehmen, sofern ein solcher Unterricht für Schulpflichtige eingerichtet ist. 4 Die Berufsschulpflicht für Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung ist durch den mindestens zwölfjährigen Besuch der Volksschule zur sonderpädagogischen Förderung (einschließlich Berufsschulstufe) erfüllt. (11) 1 Schulpflichtige können nach Maßgabe der Abs. 1 und 5 auf Antrag der Schulleiterin oder des Schulleiters der besuchten Schule oder auf Antrag der Erziehungsberechtigten, bei Volljährigkeit auf eigenen Antrag, an eine Förderschule oder an eine allgemeine Schule über wiesen werden. 2 Vor der Entscheidung findet eine umfassende Beratung der Erziehungsberechtigten bzw. der volljährigen Schülerin oder des volljährigen Schülers statt. 3 Abs. 6 gilt entsprechend; es entscheidet die Schul aufsichtsbehörde der bislang besuchten Schule. 4 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für die Überweisung von einer Förderschulform in eine andere Förderschulform. 10. Art. 43 wird wie folgt geändert: a) Abs. 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nr. 4 werden die Worte 21 Abs. 2 durch die Worte 30a Abs. 4 und der Schlusspunkt durch ein Komma ersetzt. bb) Es wird folgende Nr. 5 angefügt: 5. zum Unterricht in einer Schule nach Art. 30b Abs. 3, sofern diese einen von der Schule festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf und ihren gewöhnlichen Auf enthalt in einem Sprengel haben, dessen Schulaufwandsträger nach Art. 30b Abs. 3 Satz 1 zugestimmt hat. b) Dem Abs. 4 wird folgender Satz 3 angefügt: 3 Die Regierung kann Schülerinnen und Schüler zum Besuch einer Partnerklasse einer anderen Förderschule unter Berücksichtigung der Schülerbeför derungskosten in besonderen Fällen zuweisen. 11. Dem Art. 56 Abs. 4 wird folgender Satz 4 angefügt: 4 Die Schülerinnen und Schüler sind verpflichtet, an der Erstellung des sonderpädagogischen Gutachtens nach Art. 41 Abs. 4 Satz 2 sowie im Rahmen des Verfahrens nach Art. 41 Abs. 6 mitzuwirken.
6 282 KWMBl Nr. 18/ In Art. 60 Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort Lehrkraft die Worte an Schulen mit dem Profil,Inklusion und an Förderschulen eingefügt. 13. In Art. 65 Abs. 1 Satz 3 Nr. 13 werden nach dem Wort Schulversuchen die Worte, bei der Entwicklung des Schulprofils,Inklusion eingefügt. 14. In Art. 76 Satz 3 werden nach dem Wort Pflichten die Worte einschließlich der Verpflichtung nach Art. 56 Abs. 4 Satz 4 eingefügt. 2 Dieses Gesetz tritt am 1. August 2011 in Kraft. München, den 20. Juli 2011 Der Bayerische Ministerpräsident Der Bayerische Ministerpräsident Horst S e e h o f e r Horst S e e h o f e r
7 KWMBl Nr. 18/ II. Bekanntmachungen der Bayerischen Staatsministerien für Unterricht und Kultus und Wissenschaft, Forschung und Kunst UK Änderung der Bekanntmachung zum Projekt MODUS F MODUS Führung als Modellversuch Verlängerung Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 4. August 2011 Az.: III.3-5 S Die Bekanntmachung des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zum Projekt MODUS F MODUS Führung als Modellversuch vom 7. September 2006 (KWMBl I S. 275), geändert durch Bekanntmachung vom 14. März 2008 (KWMBl S. 105), wird wie folgt geändert: 1.1 In Abs. 1 erhält Satz 2 folgende Fassung: Der zunächst auf eine Projektlaufzeit von fünf Jahren angelegte Modellversuch MODUS F wird bis zum 31. Juli 2012 verlängert. 1.2 In Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt: Im Schuljahr 2011/12 sollen insbesondere die bisherigen Erkenntnisse ausgewertet und für eine mögliche Übertragung in die Fläche nutzbar gemacht werden. Erfolgreich aufgebaute Strukturen, Instrumente und Verfahren an den Schulen bleiben folglich erhalten und werden weiterentwickelt. Durch eine aktive Beteiligung an Fortbildungs- und Multiplikationsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit der Schulaufsicht verbreiten die Modellschulen ihre Erfahrungen und helfen dadurch mit, die Voraussetzungen für die Einführung neuer Wege der Führung an bayerischen Schulen im Rahmen der Eigenverantwortlichen Schule zu verbessern. 2. Die Änderungsbekanntmachung tritt am 1. August 2011 in Kraft und am 31. Juli 2012 außer Kraft WFK Änderung der Amtlichen Leihverkehrsliste über die Zulassung zum Deutschen Leihverkehr Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 26. August 2011 Az.: B 1-K /4/2 1. Gemäß Nr. 2 der Ordnung des Leihverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland (Leihverkehrsordnung, LVO), Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 1. Dezember 2003 (KWMBl I S. 538), werden die nachstehenden Bibliotheken in die Liste der zum Deutschen Leihverkehr zugelassenen Bibliotheken und Büchereien in Bayern aufgenommen: Ort Bezeichnung der Bibliothek/ Sigel Bücherei Eckental Gemeindebücherei Eckental 1477 Erlangen Stadtbibliothek Erlangen 1410 Hersbruck Stadtbücherei Hersbruck 1420 Neubiberg Gemeindebibliothek Neubiberg 1575 Vaterstetten Gemeindebücherei Vaterstetten Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 16. April 2007 (KWMBl I S. 162), berichtigt durch Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 30. Mai 2007 (KWMBl I S. 222), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 2. Oktober 2009 (KWMBl S. 397), wird mit Wirkung vom 1. Oktober 2011 entsprechend geändert. Dr. We i ß Ministerialdirektor Dr. Mü l l e r Ministerialdirigent
8 284 KWMBl Nr. 18/2011 Herausgeber/Redaktion: Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus, Salvatorstraße 2, München, Telefon (0 89) , stmuk.bayern.de Technische Umsetzung: Bayerische Staatsbibliothek, Ludwigstraße 16, München Druck: Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech, Hindenburgring 12, Landsberg am Lech, Telefon ( ) , Telefax ( ) , jva-ll.bayern.de Erscheinungshinweis / Bezugsbedingungen: Das Amtsblatt der Bayerischen Staatsministerien für Unterricht und Kultus und Wissenschaft, Forschung und Kunst (KWMBl) erscheint nach Bedarf mit bis zu vierundzwanzig Heften jährlich. Es wird im Internet auf der Ver kündungsplattform Bayern veröffentlicht. Das dort eingestellte elektronische PDF/A-Dokument ist die amtlich verkündete Fassung. Die Verkündungsplattform Bayern ist für jedermann kostenfrei verfügbar. Ein Ausdruck der verkündeten Amtsblätter kann bei der Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech gegen Entgelt bestellt werden. Das Jahresabonnement des Amtsblatts der Bayerischen Staatsministerien für Unterricht und Kultus und Wissenschaft, Forschung und Kunst (ohne Beiblatt) kostet 40 Euro zuzüglich Portokosten. Nähere Angaben zu den Bezugsbedingungen können der Verkündungsplattform Bayern entnommen werden. ISSN
16. Wahlperiode Drucksache 16/8100
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B 1612 Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt 449 Nr. 17 München, den 17. September 2012 Datum Inhalt Seite 21.8.2012 Verordnung zur Regelung der modularen Qualifizierung im Justizvollzug (Qualifizierungsverordnung

References: Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 19
 Art. 30
 Art. 41
 Art. 30
 Art. 59
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 60
 Art. 37
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 43
 Art. 20
 Art. 30
 Art. 39
 Art. 20
 Art. 38
 Art. 53
 Art. 39
 Art. 40
 Art. 43
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 56
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 60
 Art. 65
 Art. 76
 Art. 56