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vorzeitiger Erbausgleich und Erbfolge - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deErbrechtTodvorzeitiger Erbausgleich und Erbfolge
| 26.06.2008 21:12 |
eine gute Bekannte von mir (wirklich) fragte mich, ob ich nicht Rat wüsste.
Sie und ihre 3 Geschwister (alle zwischen Ende 30 und Anfang 40) haben große Probleme mit dem Vater.
Die Mutter starb vor 4 Jahren.
Nun hat der Vater eine Frau kennengelernt, die er jetzt heiraten möchte.
Da die "Neue" sich nicht mit den Kindern versteht, gibt es soviel Streit in der Familie, dass der Vater heute ankündigte, dass er den Kontakt nicht mehr zu seinen Kindern wolle und sie auch nichts erben würden.
Alles solle seine Zukünftige bekommen.
Der Vater und die verstorbene Mutter hatten ein Berliner Testament.
Es gibt 4 leibliche Kinder.
Welche Möglichkeiten gibt es für die Kinder, eine Verschleierung des Erbes zu verhindern ?
Können die Kinder in ihrem Alter vorzeitigen Erbausgleich beanspruchen ?
der vorzeitige Erbausgleich war eine Regelung, die vom 01.07.1970 bis zum 01.04.1998 galt und es nichtehelichen Kindern zwischen dem 21. und 27. Geburtstag erlaubte, einen Erbausgleich vom Vater zu verlangen. Zum 01.04.1998 wurde der vorzeitige Erbausgleich ersatzlos abgeschafft.
Die Pflichtteilsansprüche der Kinder aus dem Nachlass der Mutter sind nach § 2332 BGB nach 3 Jahren verjährt.
Nach § 2271 II BGB ist der Vater daran gehindert einen Erbvertrag oder ein neues Testament zu Gunsten der Neuen zu machen.
Leider hindert diese Vorschrift den Vater nur an Verfügungen von Todes wegen. Er ist jedoch nicht daran gehindert, sein Vermögen zu Lebzeiten zu verschenken.
Nach § 2287 BGB kann bei einem Erbvertrag der Erbe nach dem Tod des Erblassers vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes verlangen, wenn der Erblasser das Geschenk in der Absicht gemacht hat, den Vertragserben zu beeinträchtigen.
Diese Vorschrift wird auf die Schlußerben beim Berliner Testament (Ihre Bekannte und deren Geschwister) entsprechend angewendet. (Vergleich Palandt Randnummer 3 zu § 2287 BGB)
Das bedeutet, wenn der Vater seiner neuen sein Vermögen schenkt, damit die Kinder nichts bekommen, können die Kinder nach dem Tod des Vaters die Herausgabe des Geschenkten von der Neuen verlangen. Sie müßten jedoch beweisen, dass die Schenkung erfolgte, damit die Kinder nichts bekommen.
Wenn diese Absicht nicht nachgewiesen werden kann, gibt es noch den Pflichttelsergänzungsanspruch gegen den Beschenkten nach § 2329 BGB in Verbindung mit § 2325 BGB.
Dabei wird alles, was der Erblasser in den letzten 10 Jahren verschenkt hat, so behandelt als wenn es beim Erbfall noch zum Vermögen des Erblassers gehören würde. Wenn der Vater die Neue wirklich heiratet, beginnt die 10 Jahresfrist erst mit Auflösung der Ehe. § 2325 III BGB. Aus diesem fiktiven Nachlass wird dann der Pflichtteil berechnet. Dies ist für jedes Kind 1/2 des Werts des Erbteils, den die Kinder bekommen hätten, wenn es kein Testament gäbe. Wenn der tatsächliche Wert des Nachlasses beim Todesfall geringer ist, können die Kinder von der Beschenkten die Herausgabe des Geschenks zum Zwecke der Befriedigung wegen des fehlenden Betrags fordern.
Zur Durchsetzung der Ansprüche haben die Kinder einen Auskunftsanspruch gegen die Neue. Die Neue muß den Kindern also nach dem Tod des Vaters Auskunft darüber geben, wann sie was von dem Vater geschenkt bekommen hat.
Wenn sich die Neue weigert, Auskunft zu geben, können die Kinder sie auf Erteilung der Auskunft verklagen.
Das Gericht kann Zwangsgeld ersatzweise Zwangshaft gegen die Neue verhängen, um sie zur Rechnungslegung zu zwingen.
Wenn die Neue die Abrechnung erstellt hat, kann sie vom Gericht vereidigt werden. Ein Meineid hätte für die Neue eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr zur Folge.
Alle Möglichkeiten bestehen jedoch erst nach dem Tod des Vaters. Zu Lebzeiten des Vaters gibt es keine Möglichkeit den Vater an einer Verschleierung des Erbes zu hindern.
Ob es nach seinem Tod tatsächlich gelingt, der Neuen eine Lüge nachzuweisen, wenn sie Schenkungen, die sie vom Vater erhalten hat, verschweigt ist ungewiß.
Zusammenfassung: Solange der Vater lebt, gibt es keine Möglichkeiten eine Verschleierung zu verhindern.
Nach dem Tod des Vaters gibt es die vorgenannten Ansprüche gegen die Neue, deren Durchsetzungsmöglichkeiten jedoch eher gering sind, wenn die Neue nur geschickt genug lügt.
Ich bedauere, dass die Rechtslage nicht günstiger für Ihre Bekannte ist, und hoffe Ihnen mit dem Überblick über die Rechtslage trotzdem geholfen zu haben.
Bewertung des Fragestellers 02.03.2009 | 13:45

References: § 2332
 § 2271
 § 2287
 § 2287
 § 2329
 § 2325
 § 2325