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Timestamp: 2019-07-18 17:15:59+00:00

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Ermäßigter Umsatzsteuersatz 7%: Aufteilung in Hauptleistung und... - Hannes & Kollegen
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.01.2018 (C-463/16) sinngemäß entschieden, dass eine einheitliche Leistung, die aus zwei separaten Bestandteilen (Haupt- und Nebenleistung mit unterschiedlichen Steuersätzen) besteht, nur mit dem für diese einheitliche Leistung geltenden Steuersatz der Hauptleistung zu besteuern ist. Dies gilt auch dann, wenn der Preis jedes Bestandteils des Gesamtpreises bestimmt werden kann.
Auch wenn das Urteil zunächst nach einer Steilvorlage für Gastronomen und Hoteliers aussieht, ist derzeit noch nicht klar, welche Konsequenzen sich daraus für die Praxis ergeben.
Dass die Leistungen durch separate Einzelpreise der Höhe nach genau bestimmt werden können, kann eine Aufteilung in unterschiedliche Steuersätze NICHT rechtfertigen. Denn andernfalls würde dies dazu führen, dass ein und dieselbe Leistung unterschiedlich zu besteuern wäre, nur weil diese auch einzeln erworben werden könnte.
Hotel A bietet die Übernachtung mit Frühstück für 70 Euro an. Das Frühstück ist bei jeder Übernachtung mit dabei. In diesem Fall ist es unklar, welchen Anteil das Frühstück an den Gesamtkosten ausmacht. Nach der bisherigen deutschen Rechtsprechung ist das Frühstück im Schätzungswege herauszurechnen. Geht man von der derzeitigen Vereinfachungsregel des BMF aus, können pauschal 20 Prozent des Rechnungsbetrages für das Frühstück angesetzt werden (14 Euro für das Frühstück).
Hotel B bietet die Übernachtung mit Frühstück ebenfalls für 70 Euro an. Die Übernachtung ohne Frühstück bietet das Hotel B für 60 Euro. In diesem Fall kann der Wert des Frühstücks mit 10 Euro angegeben werden.
In beiden Fällen wird die Übernachtung mit Frühstück für 70 Euro angeboten. Dennoch können beide Hotels diese Gesamtleistung zu unterschiedlichen Umsatzsteuerbeträgen abrechnen. Dies widerspricht dem Grundsatz der Neutralität und ist mit der MwStSystRL nicht zu vereinbaren.
Im vorliegenden Fall ging es jedoch nicht um Beherbergungsleistungen, sondern um eine Eintrittsberechtigung zu einem Fußballstadion (BMG zum Regelsteuersatz: 6,50 Euro) mit integriertem Museumsbesuch (BMG zum ermäßigten Steuersatz: 3,50 Euro) des Fußballclubs AFC Ajax Amsterdam. Nach Ansicht des EuGH ist die Leistung sinngemäß einheitlich zum Regelsteuersatz zu besteuern.
Die Entscheidung des EuGH könnte zu einer vollständigen Neubewertung der bisherigen Aufteilungsgrundsätze für Gesamtpakete mit einem Gesamtkaufpreis führen. Dies gilt insbesondere für Beherbergungsleistungen bei denen der Grundsatz „Nebenleistungen teilen das Schicksal der Hauptleistung“ durch § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG ausgehebelt ist (Beispiel dafür ist das gesetzliche Aufteilungsgebot bei Übernachtung mit Frühstück).
Aber auch in der Gastronomie kann die Entscheidung Bedeutung haben. Der BFH könnte bei einer Neubewertung der Rechtslage zu dem Ergebnis gelangen, dass auch Sparmenüs außer Haus, die aus einer Lebensmittel- und einer Getränkelieferung bestehen, nach den neuen Grundsätzen des EuGH nicht aufgeteilt werden dürfen. Sieht man das Getränk als Nebenleistung zur Lebensmittellieferung an, unterläge auch das Getränk dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.
Es bleibt somit abzuwarten, wie sich die Rechtslage fortentwickelt. Am Beispiel der Beherbergungsleistungen bestehen nun verschiedene Möglichkeiten, wie ein Unternehmer auf dieses Urteil reagieren kann:
1. Gesonderte Abrechnung von Haupt- und Nebenleistungen wie bisher (unterschiedliche Steuersätze)
Bis zu einer Entscheidung eines FG bzw. des BFH führt die Abrechnungen der Haupt- und Nebenleistung zu unterschiedlichen Steuersätzen im schlimmsten Fall zu einer Steuerschuld der überhöht ausgewiesenen Umsatzsteuer nach § 14c UStG. Da diese Umsatzsteuer bereits an das Finanzamt gezahlt wurde, ergibt sich für den Hotelier kein Risiko.
Aus Sicht der vorsteuerabzugsberechtigten Gäste besteht das Risiko, dass deren Finanzamt den Vorsteuerabzug anteilig versagt. In diesem Fall sollte jedoch der Vertrauensschutz nach § 176 AO greifen.
Tipp: Sofern gegenüber privaten Gästen ohne Umsatzsteuer abgerechnet wird, bräuchte auch über eine Steuerschuld nach § 14c UStG nicht diskutiert werden.
2. Einheitliche Abrechnung der Beherbergungsleistung (ermäßigter Steuersatz)
a) zum gleichen Preis
Wird die Beherbergungsleistung einheitlich zum ermäßigten Umsatzsteuersatz abgerechnet, muss bei unverändertem Zimmerpreis weniger Umsatzsteuer abgeführt werden, wodurch die Gewinnmarge steigt.
Für vorsteuerabzugsberechtigten Gäste besteht der Nachteil darin, dass sie nun höhere Kosten zu tragen haben, weil der Nettopreis bei der einheitlichen Abrechnung der Beherbergung höher ist, als bei der Abrechnung von Beherbergung und Frühstück zu unterschiedlichen Steuersätzen.
b) zum geringeren Preis
Alternativ kann der Vorteil der einheitlichen Abrechnung der Beherbergungsleistung in Form von geringeren Preisen an die Gäste weitergegeben werden. In diesem Fall besteht das Risiko, dass die Gewinnmarge rückwirkend geringer ausfällt, wenn die Aufteilung der Leistungen widererwarten nicht gegen die MwStSystRL verstößt.
Für vorsteuerabzugsberechtigten Gäste ergeben sich keine Vor- oder Nachteile, weil der Nettopreis bei der einheitlichen Abrechnung der Beherbergung genauso hoch ist, wie bei der Abrechnung von Beherbergung und Frühstück zu unterschiedlichen Steuersätzen.
Da noch unklar ist, wie sich die Rechtslage entwickelt, sollte vor Veränderung der Abrechnungspraxis eine verbindliche Auskunft beim Finanzamt eingeholt werden. Dabei unterstützen wir Sie gern. Nur so kann derzeit Rechtssicherheit geschaffen werden.
ETL ADHOGA Berlin Steuerberatungsgesellschaft GmbH
Haronnsdesdb@EyhTLkq.dawevt

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 12
 EuGH 
 § 14
 § 176
 § 14