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Timestamp: 2016-10-24 07:04:03+00:00

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100 V 140
100 V 14035. Urteil vom 5. September 1974 i.S. I. gegen Ausgleichskasse Z�rcher Arbeitgeber und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 17 lit. c et art. 20 al. 3 RAVS. De l'obligation du commanditaire de cotiser en qualit� de personne exer�ant une activit� ind�pendante (pr�cision de la jurisprudence). Faits � partir de page 140
BGE 100 V 140 S. 140
A.- Die Einzelfirma I. wurde gem�ss letztwilliger Verf�gung des Inhabers nach dessen Tode mit Wirkung ab 1. Januar 1970 in eine Kommanditgesellschaft umgewandelt. Unbeschr�nkt haftende Gesellschafter sind die beiden Schwiegers�hne des Verstorbenen, Kommandit�re deren Ehefrauen sowie die beiden andern T�chter des Verstorbenen. Gem�ss Gesellschaftsvertrag betr�gt die Kommandite der vier T�chter je Fr. 500 000.--. Sie partizipieren ferner zu gleichen Teilen an den stillen Reserven, welche am Todestag (8. M�rz 1968) Fr. 1 828 000.-- betrugen. Die Kapitaleinlagen werden zu 6% verzinst. An Gewinn und Verlust sind die unbeschr�nkt haftenden Gesellschafter mit je 10% beteiligt, w�hrend die Kommandit�rinnen am Gewinn mit 17,5% und am Verlust mit 20% beteiligt sind. Mit Verf�gungen vom 1. Februar 1972 unterstellte die Ausgleichskasse die Kommandit�rinnen der Beitragspflicht als Selbst�ndigerwerbende und erhob f�r das Jahr 1970 Sozialversicherungsbeitr�ge von je Fr. 12 650.40 zuz�glich Verwaltungskostenbeitrag.BGE 100 V 140 S. 141
B.- Hiegegen liessen die Betroffenen gemeinsam Beschwerde erheben mit dem Antrag, die Beitragsverf�gungen seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie als nichtmitarbeitende Kommandit�rinnen nicht beitragspflichtig seien.
Die AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 16. November 1973 ab. Nach st�ndiger Praxis seien Bez�ge des Kommandit�rs auf der Kommandite in der Regel als beitragsfreier Kapitalertrag zu betrachten. Vorbehalten blieben F�lle, in denen der Kommandit�r in der Gesellschaft entgegen der zivilrechtlichen Regel eine wirtschaftlich dominierende Stellung einnehme. Im zu beurteilenden Fall sei davon auszugehen, dass die Kommandit�rinnen im Berechnungsjahr einen Gewinnanteil bezogen h�tten, welcher eine angemessene Kommanditenverzinsung bei weitem �bersteige. Gem�ss Gesellschaftsvertrag tr�gen die Kommandit�rinnen ein erhebliches Gesch�ftsrisiko; der Vertrag sehe ferner f�r wichtige Gesch�fte eine Dreiviertel-Mehrheit s�mtlicher Gesellschafter vor. Schliesslich spreche auch die quotenm�ssige Beteiligung der Beschwerdef�hrerinnen an Gewinn und Verlust f�r die Annahme einer selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit.
C.- Namens der Kommandit�rinnen f�hrt die Treuhandgesellschaft X Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid und die Kassenverf�gun-. gen vom 1. Februar 1972 seien aufzuheben und die Ausgleichskasse anzuweisen, "die Beschwerdef�hrerinnen von der Beitragsleistung f�r ihre Gewinnanteile ... ab 1970 freizustellen". In der Begr�ndung wird im wesentlichen ausgef�hrt, nach den gesetzlichen Bestimmungen seien lediglich die unbeschr�nkt haftenden Teilhaber einer Kommanditgesellschaft beitragspflichtig. Soweit die Praxis hievon Ausnahmen vorgesehen habe, seien die Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht erf�llt. Von einer wirtschaftlich dominierenden Stellung der einzelnen Kommandit�rin k�nne nicht gesprochen werden. Zun�chst erweise sich der im Jahre 1970 bezogene Gewinnanteil von Fr. 225 908.-- (wovon Fr. 50 908.-- Anteil an Baureserve, welcher der Verf�gung der Beschwerdef�hrerinnen entzogen sei) bei einer Einlage von 1-1,2 Millionen Franken nicht als offensichtlich �bersetzt. Sodann k�nne eine Verlustbeteiligung von je 20% nicht als besonders hohes Gesch�ftsrisiko bewertet werden. Schliesslich sei die Dreiviertel- BGE 100 V 140 S. 142Mehrheit f�r wichtige Gesch�ftsbeschl�sse aus praktischen Gr�nden notwendig, "damit nicht die beiden Kommandit�rinnen, deren Ehem�nner als Komplement�re bei der Gesellschaft agieren, bereits �ber eine Mehrheit verf�gen". Die Gesch�ftsf�hrung obliege jedoch ausschliesslich den unbeschr�nkt haftenden Gesellschaftern; faktisch sei der Einfluss der Beschwerdef�hrerinnen auf die Kommanditgesellschaft daher �usserst gering.
Ausgleichskasse und Bundesamt f�r Sozialversicherung beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. In seiner Vernehmlassung vertritt das Bundesamt die Auffassung, der Gewinnanteil des Kommandit�rs sei "grunds�tzlich und allgemein als Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit zu betrachten, und zwar als solches des Kommandit�rs selbst". Die Begr�ndung ergibt sich, soweit wesentlich, aus den nachstehenden Urteilserw�gungen.
1. Gem�ss Art. 9 Abs. 1 AHVG gilt als Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt f�r in unselbst�ndiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Eine gesetzliche Umschreibung des Begriffs der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit fehlt; die Verordnung �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) enth�lt indessen n�here Bestimmungen hiezu. So geh�ren nach Art. 17 lit. c in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 AHVV zum beitragspflichtigen Einkommen auch die Anteile der unbeschr�nkt haftenden Teilhaber von Kommanditgesellschaften, soweit die Bez�ge den vom rohen Einkommen abziehbaren Kapitalzins (Art. 18 Abs. 2 AHVV) �bersteigen. Nach der sich aus der Verordnung ergebenden Regelung ist das Einkommen des Kommandit�rs grunds�tzlich als Kapitalertrag zu betrachten, welcher nicht der Beitragspflicht aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit untersteht. Ausnahmen von diesem Grundsatz hat die Rechtsprechung jedoch in folgenden F�llen angenommen:
a) Ist der Kommandit�r zugleich Arbeitnehmer der Kommanditgesellschaft, gilt das daf�r bezogene Entgelt als Einkommen aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit. Gleichzeitig ist zu vermuten, dass zwischen dieser T�tigkeit und dem Gewinnanteil BGE 100 V 140 S. 143des Kommandit�rs ein so enger Zusammenhang besteht, dass auch der Gewinnanteil zum Einkommen aus der unselbst�ndigen Erwerbst�tigkeit bei der Gesellschaft geh�rt (EVGE 1950 S. 205, 1953 S. 121, 1968 S. 103).
b) Erscheinen die Gewinnanteile des Kommandit�rs - �konomisch gesehen - ausnahmsweise nicht als Kapitalertrag auf der Kommandite, sondern als blosse Gewinnverwendung des Komplement�rs zu Gunsten des Kommandit�rs, sind die Gewinnanteile beitragsrechtlich als Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit des Komplement�rs zu betrachten (BGE 100 V 22 sowie nicht publiziertes Urteil vom 9. Juni 1969 i.S. B�sler).
c) Nimmt der Kommandit�r - entgegen dem Regelfall - eine wirtschaftlich dominierende Stellung in der Gesellschaft ein, so gilt er bez�glich seiner Eink�nfte aus der Kommandite als Selbst�ndigerwerbender. Als Kriterien hief�r nannte die Rechtsprechung: Dispositionsbefugnis und Kontrollrecht (ZAK 1959 S. 332), volle oder teilweise Tragung des Gesch�ftsrisikos in Verbindung mit der Befugnis, betriebliche Dispositionen zu treffen (EVGE 1967 S. 225) sowie - allgemein - den pers�nlichen Einsatz des Kommandit�rs an der Personengesamtheit (EVGE 1967 S. 90, ZAK 1968 S. 624).
2. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung �bt grunds�tzliche Kritik an dieser Rechtsprechung und vertritt die Auffassung, der Gewinnanteil des Kommandit�rs sei stets als dessen Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit zu betrachten. Zur Begr�ndung verweist das Bundesamt auf die obligationenrechtliche Regelung, wonach der Kommandit�r wie der Komplement�r Eigent�mer und Gl�ubiger zu gesamter Hand der Gesellschaftsaktiven sei und - vorbeh�ltlich der Beschr�nkung nach aussen - solidarisch mit dem Komplement�r f�r die Schulden der Gesellschaft hafte. Es sei daher unzutreffend, ihn als reinen Kapitalgeber oder Kapitalbeteiligten zu bezeichnen. Der Kommandit�r k�nne vertraglich mit der Gesch�ftsf�hrung betraut werden und habe - im Gegensatz zum stillen Gesellschafter - nach Art. 600 Abs. 2 OR ein unentziehbares Recht auf Mitwirkung bei Handlungen, die �ber den gew�hnlichen Gesch�ftsbetrieb hinausgingen. Die Beteiligung des Kommandit�rs an Gewinn und Verlust richte sich in erster Linie nach der Vereinbarung unter den Gesellschaftern und ergebe sich nicht allein aus der H�he der Kommandite.BGE 100 V 140 S. 144
Es gehe daher nicht an, den Gewinnanteil, welcher nicht allein vom Gesellschaftskapital abh�ngig sei, als Kapitalertrag auf der Kommandite zu betrachten. Der Gewinnanteil des Kommandit�rs k�nne aber auch nicht im Sinne einer Gewinnverteilung als selbst�ndiges Erwerbseinkommen des Komplement�rs angesehen werden.
a) Gem�ss st�ndiger Rechtsprechung hat sich die ahvrechtliche Beitragspflicht grunds�tzlich nach den wirtschaftlichen Gegebenheiten im Einzelfall und nicht nach zivilrechtlichen Kriterien zu richten. Auf die zivilrechtliche Erscheinungsform wirtschaftlicher Tatbest�nde kann nur soweit abgestellt werden, als der zu beurteilende Sachverhalt unter ahvrechtlichen Gesichtspunkten keine vom Regelfall abweichende Beurteilung erfordert (ZAK 1971 S. 506 Erw. 2, EVGE 1967 S. 225, ZAK 1959 S. 334).
b) Der Kommandit�r ist grunds�tzlich wie der unbeschr�nkt haftende Gesellschafter Teilhaber der Personengesellschaft. Nach den Bestimmungen des Obligationenrechts wird seine Stellung in der Gesellschaft indessen weitgehend von dispositivem Recht bestimmt, insbesondere was das Verh�ltnis der Gesellschafter unter sich betrifft (Art. 598 Abs. 1 OR). Das Innenverh�ltnis kann zudem wesentlich anders gestaltet sein als das Aussenverh�ltnis der Gesellschaft. Eine aktive Beteiligung des Kommandit�rs an der Gesch�ftsf�hrung ist von Gesetzes wegen nicht vorgesehen. Art. 600 Abs. 2 OR r�umt dem Kommandit�r lediglich ein Widerspruchsrecht gegen Handlungen der Gesch�ftsf�hrung ein, welche �ber den gew�hnlichen Gesch�ftsbetrieb hinausgehen. Im �brigen ist der Kommandit�r zur Gesch�ftsf�hrung weder berechtigt noch verpflichtet (Art. 600 Abs. 1 OR); der Umfang seiner allf�lligen Mitwirkungsrechte bestimmt sich ausschliesslich nach den gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen. Volle Vertragsfreiheit besteht auch bez�glich der Beteiligung des Kommandit�rs an Gewinn und Verlust (Art. 601 OR). Gem�ss interner Abrede kann der Kommandit�r sogar von jeglicher Verlustbeteiligung befreit werden (HARTMANN, Kommentar zum Zivilgesetzbuch N. 9 zu Art. 601 OR).
Demzufolge kann die Stellung des Kommandit�rs im Einzelfall sehr unterschiedlich ausgestaltet sein und - wirtschaftlich gesehen - von einer blossen Kapitalbeteiligung bis zu einer dem Komplement�r entsprechenden Stellung reichen BGE 100 V 140 S. 145(vgl. hiezu auch HARTMANN, a.a.O., N. 8 zu Art. 594 OR). Allein auf Grund der obligationenrechtlichen Bestimmungen l�sst sich daher nicht zwingend auf eine Beitragspflicht des Kommandit�rs als Selbst�ndigerwerbender schliessen.
c) Zu dem vom Bundesamt f�r Sozialversicherung erhobenen Einwand, die Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts zur Beitragspflicht des Kommandit�rs lasse sich nicht vereinbaren mit der Praxis betreffend die beitragsrechtliche Erfassung der Gewinnanteile stiller Gesellschafter, ist festzuhalten, dass auch die Stellung stiller Gesellschafter im Einzelfall erhebliche Unterschiede aufweisen kann. Innerhalb derselben Kommanditgesellschaft kann sie wirtschaftlich derjenigen des Kommandit�rs �hnlich sein oder sich hievon wesentlich unterscheiden. Es l�sst sich daher nicht verallgemeinernd sagen, der Beitritt des stillen Gesellschafters als Kommandit�r der Gesellschaft f�hre zu dessen Befreiung von der Beitragspflicht als Selbst�ndigerwerbender. Vielmehr d�rfte die Beitragspflicht regelm�ssig weiterbestehen, falls sich am Innenverh�ltnis - vorbeh�ltlich der gesellschaftsrechtlich bedingten Anpassungen - nichts �ndert.
3. Wie das Gesamtgericht entschieden hat, ist aus diesen Gr�nden an der bisherigen Praxis der beitragsrechtlichen Erfassung der Gewinnanteile von Teilhabern an Kommanditgesellschaften grunds�tzlich festzuhalten. Die Rechtsprechung bez�glich der ausnahmsweisen Beitragspflicht des Kommandit�rs als Selbst�ndigerwerbender ist in dem Sinne zu best�tigen und zu pr�zisieren, dass als massgebende Kriterien hief�r der Umfang der im Einzelfall bestehenden Dispositionsbefugnis und des Gesch�ftsrisikos zu gelten haben. Dem von der Rechtsprechung ebenfalls verwendeten Begriff des "Einsatzes mit der Person" kommt demgegen�ber lediglich die Bedeutung eines zus�tzlichen Abgrenzungskriteriums zu in F�llen, in welchen der Kommandit�r ohne entsprechende gesellschaftsvertragliche Regelung eine massgebende Stellung in der Gesellschaft einnimmt.
Das Gericht verkennt nicht, dass die bisherige Praxis mit Abgrenzungsschwierigkeiten verbunden ist, die de lege ferenda eine einfachere Regelung als w�nschenswert erscheinen lassen. Angesichts der sich aus den Art. 17 lit. c und 20 Abs. 3 AHVV ergebenden Ordnung, welche nicht als gesetzwidrig erachtet BGE 100 V 140 S. 146werden kann, ist es dem Richter indessen verwehrt, diesem Umstand durch �nderung der Rechtsprechung Rechnung zu tragen.
4. Nach dem Gesagten ist f�r den Ausgang des vorliegenden Verfahrens entscheidend, in welchem Umfange die Kommandit�rinnen zu Dispositionen befugt sind und ein Gesch�ftsrisiko tragen. Zur Annahme einer Beitragspflicht aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit m�ssen in der Regel beide Voraussetzungen erf�llt sein.
a) Laut Ziffer 8 des Gesellschaftsvertrages obliegt die Gesch�ftsf�hrung den beiden unbeschr�nkt haftenden Gesellschaftern, welche nach Ziffer 9 des Vertrages auch s�mtliche Gesellschaftsbeschl�sse zu fassen haben mit Ausnahme jener Beschl�sse, die kraft zwingenden Rechts von allen Gesellschaftern gemeinsam gefasst werden m�ssen. Eine Anzahl vertraglich genannter Gesch�fte bedarf der Zustimmung von drei Vierteln s�mtlicher Gesellschafter. Davon betroffen sind unter anderem finanziell bedeutsame Immobiliengesch�fte, Beteiligungen an anderen Unternehmungen, Neubauten, Ankauf von Maschinen und Betriebseinrichtungen, Aufnahme von Krediten, aber auch die �nderung der Sal�re der Gesch�ftsf�hrer. Da nach den gegebenen Verh�ltnissen zwei Stimmen gen�gen, um das Zustandekommen einer Dreiviertel-Mehrheit zu verhindern, ergibt sich hieraus f�r die Kommandit�rinnen eine ins Gewicht fallende Dispositionsbefugnis. Die getroffene Regelung gestattet es insbesondere den zwei nicht mit einem der beiden Komplement�re verheirateten Kommandit�rinnen, Gesch�ftsbeschl�sse im Rahmen der Vertragsbestimmung zu verhindern. Diese Befugnis geht wesentlich �ber das hinaus, was sich allein auf Grund der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen ergibt. Die Voraussetzung einer besonderen Dispositionsbefugnis hat daher als erf�llt zu gelten. Hieran �ndert nichts, dass die Kommandit�rinnen nach den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ihren Einfluss auf die Gesch�ftsf�hrung bisher kaum geltend gemacht haben; es gen�gt, dass sie auf Grund des Gesellschaftsvertrages hiezu in der Lage sind, falls sie es als notwendig erachten.
b) Die Kommandit�rinnen sind laut Gesellschaftsvertrag vom 28. Mai 1971 mit einer Kommanditsumme von je Fr. 500 000.-- an der Gesellschaft beteiligt. Sie partizipieren ferner zu gleichen Teilen an den am Todestag des fr�heren BGE 100 V 140 S. 147Einzelinhabers vorhanden gewesenen stillen Reserven von Fr. 1 828 000.-- zuz�glich Goodwill im Betrage von Fr. 917 000.--. Am Gewinn sind die beiden unbeschr�nkt haftenden Gesellschafter mit je 10%, die Kommandit�rinnen mit je 17,5% beteiligt; einen allf�lligen Verlust haben sie mit je 20%, jedoch h�chstens bis zum Betrage ihrer Kommanditsumme zu tragen (Ziffer 6 des Gesellschaftsvertrages). Die Kommandit�rinnen sind somit quotenm�ssig zu einem erheblichen Teil an Gewinn und Verlust beteiligt. Ihr Gesch�ftsrisiko wird zwar durch die Beschr�nkung auf die Kommanditsumme, welche etwas weniger als die H�lfte der Kapitaleinlage ausmacht, gemildert, gewinnt jedoch insofern an Bedeutung, als die Beteiligungen der Kommandit�rinnen einen wesentlichen Teil des Gesellschaftsverm�gens ausmachen. Sie tragen nach der gesellschaftsvertraglichen Regelung daher ein erhebliches Gesch�ftsrisiko, selbst wenn dieses auf die Kommanditsumme beschr�nkt bleibt.
Bei dieser Sachlage ist dem vorinstanzlichen Entscheid, wonach die Beschwerdef�hrerinnen f�r ihre Gewinnanteile der Beitragspflicht als Selbst�ndigerwerbende unterstehen, beizupflichten. Die Kassenverf�gungen vom 1. Februar 1972 bestehen daher zu Recht.
Die Kosten des Verfahrens werden den Beschwerdef�hrerinnen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
100 V 22
Art. 600 Abs. 2 OR,
Art. 601 OR,
Art. 598 Abs. 1 OR,
Art. 600 Abs. 1 OR,
Art. 594 OR,
Art. 17 lit. c und 20 Abs. 3 AHVV

References: Art. 17
 art. 20

BGE 
 BGE 
 Art. 9
 Art. 17
 Art. 20
 BGE 
 Art. 600
 Art. 600
 Art. 601
 BGE 
 Art. 594
de lege ferenda
 Art. 17
 BGE 
 BGE 

Art. 600

Art. 601

Art. 598

Art. 600

Art. 594

Art. 17