Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-01-2015-8C_738-2014
Timestamp: 2016-10-22 02:01:38+00:00

Document:
8C_738/2014 (15.01.2015)
8C_738/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 15. Januar 2015
vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Gr�miger,
A.a.�Die 1986 geborene A.________ war seit 12. Oktober 2009 als Speditionsmitarbeiterin bei der B.________ AG t�tig und dadurch bei der Branchen Versicherung Schweiz gegen die Folgen von Unf�llen versichert. Laut Schadenmeldung UVG vom 10. Mai 2010 rutschte A.________ am 7. Mai 2010 auf der Treppe aus und st�rzte auf die Lendenwirbels�ule und das Steissbein. Die Branchen Versicherung kam f�r die Heilbehandlung und das Taggeld auf, stellte die Taggeldzahlungen jedoch per 31. Dezember 2010 ein.
A.b.�Am 6. Juni 2012 meldete die C.________ AG als damalige Arbeitgeberin von A.________ einen R�ckfall zum Unfallereignis vom Mai 2010. Die Branchen Versicherung verneinte mit Verf�gung vom 18. Juli 2012 eine Leistungspflicht, da ein Kausalzusammenhang der Beschwerden mit dem Unfallereignis wenn �berhaupt, nur m�glicherweise gegeben sei. Im Rahmen des Einspracheverfahrens liess die Unfallversicherung A.________ durch die D.________ GmbH polydisziplin�r begutachten. Die Branchen Versicherung teilte dem Rechtsvertreter der Versicherten am 12. Februar 2013 mit, das orthop�dische Gutachten vom 29. Januar 2013 halte den durch das Bundesgericht aufgestellten Anforderungen nicht stand, und unterbreitete ihm am 5. April 2013 den Vorschlag einer rheumatologischen Begutachtung durch Dr. med. E.________, Facharzt f�r Rheumatologie und Allgemeine Innere Medizin, sowie einer radiologischen Beurteilung. Der Rechtsvertreter der Versicherten hielt an der Schl�ssigkeit des Gutachtens fest und lehnte eine zus�tzliche Begutachtung und insbesondere den vorgeschlagenen Rheumatologen ab. Die Branchen Versicherung veranlasste in der Folge ohne R�cksprache mit der Versicherten ein rheumatologisches Aktengutachten bei Dr. med. F.________, Facharzt f�r Rheumatologie und Innere Medizin FMH (Gutachten vom 15. Juli 2013). Mit Einspracheentscheid vom 21. August 2013 hielt die Branchen Versicherung an der verf�gten Leistungsablehnung fest, da ein R�ckfall f�r die ab Fr�hjahr 2012 geklagten Beschwerden mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit auszuschliessen sei. Sie st�tzte sich dabei auf das eingeholte Gutachten vom 15. Juli 2013, welches sie zum integrierenden Bestandteil des Entscheids erkl�rte und der Versicherten zusammen mit dem Einspracheentscheid er�ffnete.
Beschwerdeweise liess A.________ beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 21. August 2013 sei die Branchen Versicherung zu verpflichten, der Versicherten die gesetzlichen Leistungen aus UVG zuzusprechen, eventualiter sei eine umfassende neutrale rheumatologische, neurologische, orthop�dische und psychiatrische Begutachtung vorzunehmen. Mit Entscheid vom 2. September 2014 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde ab, sprach der Versicherten jedoch zu Lasten der Branchen Versicherung eine Parteientsch�digung von Fr. 2000.- zu.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst die Branchen Versicherung die Aufhebung von Ziff. 3 des Rechtsspruchs des vorinstanzlichen Entscheids vom 2. September 2014 beantragen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef�hrt.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft indessen - unter Beachtung der allgemeinen Begr�ndungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat die Beschwerde der Versicherten abgewiesen, da aufgrund der medizinischen Aktenlage, namentlich gest�tzt auf das Gutachten des Dr. med. F.________ vom 15. Juli 2013, nicht mit dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit als erstellt gelten k�nne, dass es sich bei den ab Fr�hjahr 2012 geklagten Beschwerden am Ges�ss und an der unteren Lendenwirbels�ule um eine nat�rlich-kausale Folge des Unfallereignisses vom 7. Mai 2010 handle. Trotzdem hat das kantonale Gericht der Versicherten eine Parteientsch�digung zu Lasten der Branchen Versicherung zugesprochen.
Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob der vorinstanzliche Entscheid bez�glich Zusprechung einer Parteientsch�digung vor Bundesrecht standh�lt.
3.1.�Gem�ss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde f�hrende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten, wobei diese vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne R�cksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen wird.
Nach der Rechtsprechung gilt es unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf eine Parteientsch�digung als Obsiegen, wenn die Rechtsstellung der Partei durch den Entscheid im Vergleich zu derjenigen im Administrativverfahren verbessert wird. Massgebend sind dabei die im Beschwerdeverfahren gestellten Antr�ge (BGE 132 V 215 E. 6.2 S. 235; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 117 zu Art. 61 ATSG).
3.2.�Die Versicherte hat im vorinstanzlichen Verfahren unbestrittenermassen nicht obsiegt, weshalb sie grunds�tzlich keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung hat.
Trotz Unterliegens in der Sache kann einer Partei im Rahmen von Art. 61 lit. g ATSG eine Parteientsch�digung zugesprochen werden, soweit die Gegenpartei die Kosten verursacht hat. Dies folgt aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach jene Partei f�r die Kosten des Verfahrens aufzukommen hat, welche es bewirkt hat, und hat bislang namentlich in F�llen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r und der daraus abgeleiteten Verpflichtung zur Entscheidbegr�ndung Anwendung gefunden (vgl. SVR 2010 IV Nr. 51 S. 157, 9C_363/2009, E. 3.3; SVR 2010 IV Nr. 40 S. 126, 9C_1000/09, E. 2.2; SVR 2003 AlV Nr. 2 S. 4, C 313/01, E. 1d, nicht publ. in BGE 128 V 311; vgl. auch Urteil 8C_284/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 4; UELI KIESER, a.a.O., N. 118 zu Art. 61 ATSG).
5.1.�Die Vorinstanz hat die Zusprechung einer Parteientsch�digung an die unterliegende Versicherte damit begr�ndet, dass die Unfallversicherung den Anspruch auf rechtliches Geh�r schwerwiegend verletzt habe, indem sie ohne vorg�ngige Information der Versicherten, welche sich mit einer erneuten Begutachtung nicht einverstanden erkl�rt hatte, ein Aktengutachten eingeholt und dieses vor Erlass des Einspracheentscheides nicht zur Stellungnahme zugestellt habe. Da der Rechtsvertreter der Versicherten jedoch nicht die R�ckweisung der Streitsache zur formgerechten Durchf�hrung des Beweisverfahrens, sondern einen Entscheid in der Sache beantragt habe, hielt das kantonale Gericht die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r f�r geheilt, ber�cksichtigte diese indes bei der Frage der Kosten- und Entsch�digungsfolgen.
5.2.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Bundesrechtsverletzung, da gem�ss Art. 61 lit. g ATSG nur die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten habe.
6.1.�Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu geh�rt insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzur�umen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 135 I 279 E. 2.3 S. 282; 135 II 286 E. 5.1 S. 293; 132 V 368 E. 3.1 S. 370 mit Hinweisen).
6.2.�Das Akteneinsichtsrecht als Teil des Anspruchs auf rechtliches Geh�r im Besonderen bezieht sich auf s�mtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden. Die Akteneinsicht ist auch zu gew�hren, wenn die Aus�bung des Akteneinsichtsrechts den Entscheid in der Sache nicht zu beeinflussen vermag. Die Einsicht in die Akten, die f�r ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, kann demnach nicht mit der Begr�ndung verweigert werden, die fraglichen Akten seien f�r den Verfahrensausgang belanglos. Es muss vielmehr der betroffenen Person selber �berlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen (BGE 132 V 387 E. 3.2 S. 389; Urteil 9C_369/2012 vom 2. November 2012 E. 6.2).
6.3.�Im Zusammenhang mit Expertengutachten beinhaltet das rechtliche Geh�r insbesondere das Recht, Kenntnis vom Inhalt des Gutachtens zu nehmen und dem Experten erg�nzende Fragen zu stellen, wobei Verwaltung oder Gericht von der Beantwortung der Erg�nzungsfragen durch den Experten absehen k�nnen, wenn davon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 130 II 425 E. 2.1 S. 428 f.; 125 I 127 E. 6c/cc am Ende S. 135, 417 E. 7b S. 430; 124 V 94 E. 4b S. 94; 122 II 464 E. 4a S. 469; 122 III 219 E. 3c S. 223 f.; SVR 2014 UV Nr. 32 S. 106, 8C_834/2013, E. 5.1).
6.4.�Gem�ss Art. 42 Satz 2 ATSG brauchen die Parteien nicht angeh�rt zu werden vor Verf�gungen, welche durch Einsprache anfechtbar sind. Sp�testens im Einspracheverfahren hat die Verwaltung jedoch die allgemeinen Grunds�tze des rechtlichen Geh�rs zu wahren und folglich der versicherten Person oder ihrem Vertreter Einsicht in die Akten zu gew�hren, auf deren Grundlage sie den Einspracheentscheid abst�tzt (BGE 132 V 387 E. 4.1 S. 389).
Indem die Beschwerdef�hrerin - wie sie selber einr�umt - im Einspracheverfahren ohne vorg�ngige Information der Versicherten ein Aktengutachten erstellen liess und dieses dem Rechtsvertreter der Versicherten erst zusammen mit dem Einspracheentscheid zugestellt hat, hat sie den Anspruch der Beschwerdegegnerin auf rechtliches Geh�r verletzt. Mit diesem Vorwurf setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht n�her auseinander. Der vorinstanzliche Entscheid, wonach diese Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r die ausnahmsweise Zusprechung einer Parteientsch�digung trotz Unterliegens begr�ndet, verst�sst nach Gesagtem nicht gegen Bundesrecht, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

References: Art. 95
 Art. 97
 Art. 95
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 61
 BGE 
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 29
 Art. 42
 BGE 
 Art. 42