Source: https://vid.sid.de/2014/07/21/thema-gemeinnutzigkeit/
Timestamp: 2020-08-10 22:15:09+00:00

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Thema Gemeinnützigkeit… « vid
Thema Gemeinnützigkeit…
Ein Schützenverein stritt mit dem Finanzamt um den Status der Gemeinnützigkeit im Hinblick auf die Veranlagung der Jahre 2005 bis 2009. In den Jahren zuvor war der Verein als gemeinnützig anerkannt und von der Körperschaftssteuer befreit. Die Leitung des Vereins erfolgte auf ehren-amtlicher Basis.
Mangels abgegebener Erklärungen wurden am 25.10.2010 mit Bescheiden die Kalenderjahre 2005 bis 2009 im Hinblick auf die Körperschaftssteuer geschätzt. Die Körperschaftssteuer wurde für alle Jahre auf 0.- €uro festgesetzt.
Die Erläuterungen enthielten folgenden Text:
„Die Festsetzung der Körperschaftssteuer und des Solidaritätszuschlags kann mit dem Einspruch angefochten werden. (..) Der Einspruch ist bei dem vorbezeichneten Finanzamt schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. (…)“
Mit Schreiben vom 07.01.2011 teilte das Finanzamt dem Vorsitzenden des Schützenvereins mit, dass mit den Bescheiden vom 25.10.2010 der Status der Gemeinnützigkeit entzogen worden sei und daher der Verein nicht mehr berechtigt sei, Spenden-Bescheinigungen auszustellen.
Sowohl die einzelnen Steuerbescheide als auch die Einspruchsentscheidung verweisen auf die Internetadresse – www.finanzamt.nrw.de. – Ein Hinweis auf eine E-Mail-Adresse wird nicht gegeben. Unter der Internet-Adresse ist allerdings die Homepage des hier zuständigen Finanzamtes zu erreichen. Unter dem Link „Kontakt per E-Mail“ erscheint ein weiteres Fenster, in welchem folgender Hinweis erscheint:
„Sie können die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen auch über E-Mail erreichen. (…) Welche Angelegenheiten kann ich per E-Mail erledigen? (…) Einsprüche gegen Steuerbescheide“
Gegen die Einspruchsentscheidung wandte sich der Schützenverein mit seiner Klage vom 21.10.2011. Die angefochtenen Steuerbescheide verletzten den Verein in seinen Rechten. Verwaltungsakte müssten eine hinreichende Bestimmtheit ihres Ausspruchs haben. Eine solche sei aber hier nicht gegeben. Der Entzug der Gemeinnützigkeit stelle einen Verwaltungsakt dar. Dies könne nicht erst in den Erläuterungen eines Steuerbescheides geschehen. Für den Bürger sei sonst nicht erkennbar, welche Auswirkungen ein Bescheid habe.
Gemäß §5 Abs.1 Nr.9 KStG sind von der Körperschaftssteuer befreit Körperschaften…, die nach der Satzung … und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen … Zwecken dienen. Gemäß §52 AO verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigen oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.
Auf Grund der durchgeführten Veranlagung im Hinblick auf die Jahre 2005 bis 2009 wurde klargestellt, dass der Verein nicht wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftssteuer freigestellt wurde. Wäre dem so, hätte eine Festsetzung selbst in einer Höhe von 0.– ? nicht erfolgen dürfen.
Zwar mag diese Wirkung des Bescheides für einen steuerlich Unkundigen nicht auf den ersten Blick erkennbar sein, da die Ausführungen zur Gemeinnützigkeit ohne besondere Hervorhebung inmitten eines halbseitigen Textes verbunden mit weiteren Erläuterungen stehen.
Der Vorstand eines Vereins ist jedoch verpflichtet, den Verein betreffende Steuerbescheide zu lesen bzw. zeitnah einem Rechtskundigen zur Prüfung vorzulegen. Insoweit können gegenüber gemeinnützigen Vereinen keine anderen Anforderungen gelten, als solche, die an jeden Steuerbürger in Bezug auf die Erfüllung seiner eigenen steuerlichen Pflichten gestellt werden.
Da der gegen die Bescheidene erhobene Einspruch verfristet war, wurde der Einspruch zu Recht als unzulässig zurückgewiesen. In seiner Rechtsbehelfsbelehrung musste das Finanzamt nicht gesondert auf die Möglichkeit eines Einspruchs per E-Mail hinweisen.
Gemäß §355 Abs.1 AO läuft die Einspruchsfrist gegen einen Verwaltungsakt einen Monat nach Bekanntgabe ab. Voraussetzung ist, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung gemäß §356 AO dem Verwaltungsakt beigefügt war.
Die Frist beginnt nicht zu laufen, wenn die vorgeschriebene Belehrung fehlt oder unrichtig ist.
Gemäß §87 a Abs.1 AO ist die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet hat. Die Finanzverwaltung geht insofern davon aus, dass für einen Einspruch per E-Mail eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz nicht erforderlich ist.
Das Finanzgericht Niedersachsen hat in einer Entscheidung vom 24.11.2011 (s.o.) entschieden, dass in die Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheides der Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail aufgenommen werden müsse. Soweit diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, sei die Belehrung unvollständig und es gelte die Jahresfrist des §356 Abs.2 AO.
Nach einer anderen Ansicht besteht keine Notwendigkeit, in einer Rechtsbehelfsbelehrung auf die Möglichkeit eines elektronischen Rechtsbehelfs hinzuweisen. Begründet wird diese Ansicht damit, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung, die sich an dem gesetzlichen Wortlaut orientiere, ausreichend sei. Der Hinweis auf die Möglichkeit, einen Rechtsbehelf schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde einzulegen, sei zutreffend und widerspreche nicht dem Gesetz und sei daher auch nicht unrichtig.
In der Rechtsprechung ist seit Jahren anerkannt, dass in einer Rechtsbehelfsbelehrung auch keine Hinweise auf die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs per Telefax, Computerfax oder Funkfax enthalten sein müssten.
Der Bundesfinanzhof hat dann auch in einem Beschluss die Frage, ob eine Rechtsbehelfsbelehrung die Möglichkeit eines Einspruchs per E-Mail enthalten müsse, wenn die Behörde auf ihrer Internetseite auf eine entsprechende Möglichkeit hinweise, als „nicht klärungsbedürftig“ beurteilt, da sich die Beantwortung aus dem Gesetz ergebe.

References: §5
 §52
 §355
 §356
 §87
 §356