Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-246%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 02:05:36+00:00

Document:
134 IV 24626. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich (Beschwerde in Strafsachen)
Changement ou suppression des mesures ambulatoires; expertise. L'autorit� d'ex�cution est comp�tente pour adapter les mesures ambulatoires lorsque la modification correspond au but de la mesure ordonn�e originairement et que la nouvelle mesure s'int�gre dans le traitement tel qu'il �tait pr�vu dans le jugement. Ces prononc�s doivent prendre la forme d'une d�cision (consid. 3.3). Si l'autorit� d'ex�cution consid�re la poursuite du traitement ambulatoire comme vou�e � l'�chec, elle constate l'�chec du traitement par une d�cision susceptible de recours (cf. art. 63a al. 2 let. b CP). Une fois que cette d�cision est entr�e en force, il appartient au juge de d�cider si la peine privative de libert� doit �tre ex�cut�e (art. 63b al. 2 CP) ou si une mesure th�rapeutique institutionnelle doit �tre ordonn�e (art. 63b al. 5 CP). Une autre mesure ambulatoire n'entre pas en consid�ration (consid. 3.4). Il r�sulte de l'art. 56 al. 3 CP que les d�cisions au sens de l'art. 63b al. 2 et 5 CP doivent reposer sur une expertise. Si, avec le temps, la situation s'est modifi�e et qu'une premi�re expertise a perdu de son actualit�, une nouvelle expertise est indispensable (consid. 4.3). Faits � partir de page 247
A. Am 15. M�rz 2002 sprach das Obergericht des Kantons Z�rich X. als erste Instanz unter anderem des mehrfachen Raubes schuldig und bestrafte ihn mit 3 3/4 Jahren Gef�ngnis, unter Anrechnung von 125 Tagen Polizei- und Untersuchungshaft. Ferner ordnete es eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB an und schob den Vollzug der Strafe zugunsten der Massnahme auf. BGE 134 IV 246 S. 248Sodann erkl�rte das Gericht die mit Entscheid der Jugendanwaltschaft Z�rich vom 10. September 1997 wegen Raufhandels ausgef�llte Strafe von f�nf Tagen Einschliessung f�r vollziehbar und schob den Vollzug ebenfalls zugunsten der Massnahme auf.
B. Mit Verf�gung vom 27. September 2006 stellte der Bew�hrungsdienst Z�rich IV des Justizvollzugs des Kantons Z�rich (nachfolgend als "Bew�hrungsdienst" bezeichnet) den Vollzug der angeordneten ambulanten Massnahme ein. In der Rechtsmittelbelehrung wurde X. darauf hingewiesen, dass er gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen schriftlich Rekurs bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich einreichen k�nne. Des Weiteren beantragte der Bew�hrungsdienst dem Obergericht, nach Eintritt der Rechtskraft der Verf�gung sei der Vollzug der beiden aufgeschobenen Strafen von 3 3/4 Jahren Gef�ngnis, abz�glich 125 Tage Polizei- und Untersuchungshaft, und f�nf Tagen Einschliessung anzuordnen.
C. X. focht die Verf�gung des Bew�hrungsdiensts vom 27. September 2006 nicht an, so dass diese in Rechtskraft erwuchs. Mit Eingabe vom 12. Februar 2007 an das Obergericht beantragte X., es sei erneut eine ambulante Massnahme anzuordnen, und der Vollzug der beiden Strafen sei weiterhin aufzuschieben. Eventuell sei eine station�re Massnahme anzuordnen, und die vorgenannten Strafen seien zu diesem Zweck aufzuschieben. Ferner sei er psychiatrisch zu begutachten.
D. Mit Beschluss vom 7. August 2007 ordnete das Obergericht des Kantons Z�rich den Vollzug der Strafe von 3 3/4 Jahren Gef�ngnis, abz�glich 125 Tage Polizei- und Untersuchungshaft, an. Hingegen entschied es, die Strafe von f�nf Tagen Einschliessung werde nicht mehr vollzogen.
E. X. f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 7. August 2007 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Das Obergericht des Kantons Z�rich hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Der Bew�hrungsdienst hat sich in seiner Vernehmlassung dem Antrag des Beschwerdef�hrers angeschlossen.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut. BGE 134 IV 246 S. 249
2. 2.1 Die Vorinstanz hat in ihrem Beschluss vom 7. August 2007, mit welchem sie den Vollzug der zugunsten einer ambulanten Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB aufgeschobenen Freiheitsstrafe anordnete, erwogen, die bisherige ambulante Massnahme habe ihren Zweck nicht erf�llt. Sie f�hrt aus, zur Beurteilung des Gesundheitszustands des Beschwerdef�hrers k�nne weiterhin auf das Gutachten von Dr. med. P., Spezialarzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 16. Oktober 2001 abgestellt werden, denn weder der Beschwerdef�hrer noch sein Therapeut Dr. med. T., Spezialarzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, machten geltend, dass sich die damalige Prognose r�ckblickend als unzutreffend erwiesen habe. Ein Anlass f�r die Erstellung eines neuen Gutachtens sei daher nicht gegeben. Gem�ss dem Gutachten von Dr. med. P. sei der zeitweise Kokainkonsum des Beschwerdef�hrers Ausdruck einer adoleszent�ren Problematik. Der Konsum sei von geringem Ausmass, so dass kein sch�dlicher Gebrauch und erst recht keine Abh�ngigkeit vorliege. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Drogenkonsum das deliktische Verhalten beg�nstigt habe.
Die Vorinstanz h�lt sodann fest, da der Beschwerdef�hrer nicht (mehr) in der Lage gewesen sei, die Termine bei Dr. med. T. regelm�ssig wahrzunehmen, w�re die Anordnung einer anderen ambulanten Massnahme kaum erfolgversprechend. Ebenso wenig seien die Voraussetzungen zur nachtr�glichen Anordnung einer station�ren therapeutischen Behandlung von psychischen St�rungen im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB erf�llt, da das beim Beschwerdef�hrer diagnostizierte Krankheitsbild gem�ss Dr. med. P. nicht in einer psychiatrischen Institution behandelt werden k�nne. Ferner komme auch eine station�re Suchtbehandlung gem�ss Art. 60 Abs. 1 StGB nicht in Frage, st�nden doch die Anlasstaten des Beschwerdef�hrers nicht in Zusammenhang mit seiner Kokainabh�ngigkeit. �berdies habe er eine station�re Massnahme gegen�ber der Vollzugsbeh�rde ausdr�cklich abgelehnt. Da f�r den Beschwerdef�hrer daher keine Massnahme mehr angeordnet werden k�nne, sei die mit Urteil vom 15. M�rz 2002 aufgeschobene Strafe von 3 3/4 Jahren Gef�ngnis, abz�glich 125 Tage Polizei- und Untersuchungshaft, zu vollziehen.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die gesetzliche Konzeption des Massnahmenrechts werde vom Grundgedanken beherrscht, dass einem T�ter die ad�quate Behandlung zur Verhinderung BGE 134 IV 246 S. 250weiterer Straftaten zukommen m�sse. Das Scheitern einer ambulanten Massnahme f�hre daher nicht automatisch zum Vollzug der aufgeschobenen Strafe, sondern k�nne auch den Wechsel zu einer anderen ambulanten oder einer station�ren therapeutischen Massnahme zur Folge haben, falls dies der Verbrechensverh�tung besser diene. Dieser Entscheid, ob eine aufgeschobene Strafe zu vollziehen oder eine andere Massnahme anzuordnen sei, m�sse bei ver�nderten Verh�ltnissen auf der Grundlage einer erneuten Begutachtung erfolgen. Vorliegend best�nden ernsthafte Anhaltspunkte daf�r, dass das Gutachten von Dr. med. P. nicht mehr aktuell sei. Dieser habe die bereits damals bestehende Drogenproblematik offensichtlich untersch�tzt und sich auf die fehlende Pers�nlichkeitsreifung konzentriert. Der Beschwerdef�hrer f�hrt aus, seine Pers�nlichkeit wie auch sein Umfeld h�tten sich in den letzten Jahren erheblich ver�ndert, und die zunehmende Kokainabh�ngigkeit habe sein Verhalten im Verlauf der Zeit immer st�rker beeinflusst. Die versch�rfte Suchtproblematik erkl�re auch, weshalb es schliesslich zum Therapieabbruch gekommen sei. Sein bisheriger Therapeut, Dr. med. T., habe bei ihm mit Arztbericht vom 27. November 2006 eine Pers�nlichkeitsst�rung mit unreifen Z�gen sowie ein Kokainabh�ngigkeitssyndrom mit st�ndigem Substanzgebrauch diagnostiziert und einen Wechsel des Therapeuten als angezeigt erachtet. Der Beschwerdef�hrer betont, aufgrund des gewachsenen Leidensdrucks sei er in der Zwischenzeit bereit, sich einer station�ren Massnahme zu unterziehen. Vor diesem Hintergrund aber - so der Beschwerdef�hrer weiter - h�tte die Vorinstanz zwingend seine erneute Begutachtung anordnen m�ssen, welche mutmasslich ergeben h�tte, dass mit einer therapeutischen ambulanten oder station�ren Behandlung seiner Drogensucht der Gefahr weiterer Delikte besser begegnet werden k�nnte als mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe.
3. 3.1 Der Beschwerdef�hrer beantragt somit vorab, an Stelle der gescheiterten ambulanten Psychotherapie zur Behandlung seiner Adoleszentenkrise sei eine ambulante Suchtbehandlung anzuordnen. Die Vorinstanz erachtet den Wechsel zu einer anderen ambulanten Massnahme ebenfalls als grunds�tzlich m�glich - verwirft dies jedoch im konkreten Fall.
3.2 Ist der T�ter psychisch schwer gest�rt, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abh�ngig, so kann das Gericht anordnen, dass BGE 134 IV 246 S. 251der T�ter nicht station�r, sondern ambulant behandelt wird, wenn er eine mit Strafe bedrohte Tat ver�bt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht (Art. 63 Abs. 1 lit. a StGB), und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des T�ters in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Art. 63 Abs. 1 lit. b StGB). Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe zugunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen (Art. 63 Abs. 2 StGB). Die ambulante Behandlung wird durch die zust�ndige Beh�rde namentlich aufgehoben, wenn die Fortf�hrung der Behandlung als aussichtslos erscheint (Art. 63a Abs. 2 lit. b StGB). Ist dies der Fall, ist die aufgeschobene Freiheitsstrafe entweder zu vollziehen (Art. 63b Abs. 2 StGB) oder eine station�re therapeutische Massnahme nach den Art. 59-61 StGB anzuordnen. Eine station�re therapeutische Massnahme ist indiziert, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer, mit dem Zustand des T�ters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen (Art. 63b Abs. 5 StGB).
3.3 Die Anordnung ambulanter Massnahmen erfolgt mithin durch das urteilende Gericht (Art. 63 Abs. 1 StGB). Alle den Vollzug betreffenden Fragen liegen dagegen in der Kompetenz der Vollzugsbeh�rde (vgl. BGE 130 IV 49 E. 3.1). Diese bestimmt insbesondere die Person des Therapeuten. Zeigt sich im Laufe der Behandlung die Notwendigkeit einer Anpassung der Massnahme, ist hierf�r ebenfalls die Vollzugsbeh�rde zust�ndig, soweit die �nderung dem Zweck der urspr�nglich angeordneten Massnahme entspricht und sich die neue Massnahme in den Rahmen der Behandlung einf�gt, wie er im Strafurteil vorgezeichnet ist (vgl. MARIANNE HEER, Basler Kommentar, StGB I, 2. Aufl. 2007, Art. 63b StGB N. 7). Soll hingegen (ausnahmsweise) durch die Anordnung einer anderen ambulanten Massnahme von dem durch das Strafurteil vorgegebenen Rahmen abgewichen werden, so hat hier�ber das Gericht zu befinden.
Die grunds�tzliche Zust�ndigkeit der Vollzugsbeh�rde ist deshalb sachgerecht, weil diese in der Regel besser in der Lage ist, zu beurteilen, ob sich eine Modifikation des Vollzugs aufdr�ngt, als das urteilende Gericht, welches keinen direkten Kontakt mit dem Betroffenen hat. �berdies w�re es mit grossem Aufwand verbunden, wenn bei jeder Anpassung im Vollzug eine Ab�nderung des Strafurteils erfolgen m�sste (BGE 130 IV 49 E. 3.3). Demzufolge sollte die Gerichtsbeh�rde im Urteilsspruch die angeordnete ambulante BGE 134 IV 246 S. 252 Massnahme zwar spezifizieren (HEER, a.a.O., Art. 63 StGB N. 65), den Entscheidungsspielraum der Vollzugsbeh�rde bei der Umsetzung jedoch nicht unn�tig einengen. Namentlich ist eine n�here inhaltliche Ausgestaltung der therapeutischen Behandlung, soweit diese zum ordentlichen T�tigkeitsbereich des Therapeuten geh�rt, nicht gesondert anzuordnen (vgl. HEER, a.a.O., Art. 63 StGB N. 66). Dieses Konzept liegt insbesondere auch den Art. 4-6 der Richtlinien des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz f�r den Vollzug der ambulanten Behandlung vom 4. November 2005 zugrunde. Folgerichtig wird der Therapeutenwechsel implizit als zul�ssig erachtet, d.h. er wird vom Einverst�ndnis der Vollzugsbeh�rden abh�ngig gemacht.
S�mtliche Anordnungen, welche die pers�nliche Freiheit der sich im Massnahmenvollzug befindlichen Person �ber das �bliche Mass des normalen Tagesablaufs hinaus beschr�nken, sind aus Gr�nden des Rechtsschutzes in Verf�gungsform zu erlassen (vgl. BENJAMIN F. BR�GGER, Der neue Allgemeine Teil des Schweizerischen Strafgesetzbuches, in: Schweizerische Zeitschrift f�r Kriminologie 1/2008 S. 26-33, 28). Da gerade �nderungen ambulanter Massnahmen f�r den Betroffenen mit einschneidenden Konsequenzen verbunden sein k�nnen und daher dessen Rechte tangieren, sind diese von der Vollzugsbeh�rde zu verf�gen, so dass dem Betroffenen die M�glichkeit offensteht, die Anordnungen auf dem Verwaltungsweg anzufechten.
3.4 Erachtet die Vollzugsbeh�rde die Fortf�hrung der ambulanten Behandlung als aussichtslos, so stellt sie deren Scheitern mittels anfechtbarer Verf�gung fest (vgl. Art. 63a Abs. 2 lit. b StGB). Gegen eine solche Verf�gung steht nach Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzugs die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG; vgl. zum alten Recht auch BGE 119 IV 190 E. 1). Erw�chst die Verf�gung in Rechtskraft, hat ein Gericht auf Antrag der Vollzugsbeh�rde �ber die Konsequenzen zu befinden (HEER, a.a.O., Art. 63b StGB N. 27). Dem Gericht obliegt es mithin zu entscheiden, ob die aufgeschobene Freiheitsstrafe zu vollziehen (Art. 63b Abs. 2 StGB) oder eine station�re therapeutische Massnahme nach den Art. 59-61 StGB anzuordnen ist (Art. 63b Abs. 5 StGB). F�r das Aussprechen einer anderen ambulanten Massnahme besteht kein Raum (HEER, a.a.O., Art. 63b StGB N. 7 und 27; vgl. zum Ganzen auch CHRISTIAN SCHWARZENEGGER/MARKUS HUG/DANIEL JOSITSCH, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, 8. Aufl. 2007, S. 246 f.) BGE 134 IV 246 S. 253
3.5 Vorliegend hat der Bew�hrungsdienst mit Verf�gung vom 27. September 2006 den Vollzug der mit dem Urteil des Obergerichts vom 15. M�rz 2002 angeordneten ambulanten Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB eingestellt, da diese aufgrund des Therapieverlaufs als gescheitert gelten m�sse. Gleichzeitig hat er dem Obergericht beantragt, nach Eintritt der Rechtskraft der Verf�gung sei der Vollzug der beiden aufgeschobenen Strafen anzuordnen. Der Beschwerdef�hrer hat diese Verf�gung nicht mittels Rekurs bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich angefochten. In einem allf�lligen Rekursverfahren h�tte er sich insbesondere gegen die Einstellung der ambulanten Massnahme zur Wehr setzen und vorbringen k�nnen, die Massnahme k�nne nicht als gescheitert gelten, sondern sei zugunsten einer ambulanten Suchtbehandlung abzu�ndern.
Im Verfahren vor der Vorinstanz und dementsprechend auch im bundesgerichtlichen Verfahren konnte bzw. kann der Beschwerdef�hrer diesen rechtskr�ftig gewordenen Entscheid hingegen nicht mehr zur Diskussion stellen. Der Beschwerdef�hrer hat seinen Antrag, es sei eine ambulante Suchtbehandlung durchzuf�hren, mithin versp�tet gestellt, ist doch gem�ss Art. 63b Abs. 2 und 5 StGB nach der rechtskr�ftigen Feststellung des Scheiterns der ambulanten Behandlung einzig noch dar�ber zu befinden, ob die aufgeschobene Freiheitsstrafe zu vollziehen oder ob stattdessen eine station�re therapeutische Massnahme nach den Art. 59-61 StGB anzuordnen ist.
4. 4.1 Die Vorinstanz hat ihren Beschluss, die aufgeschobene Freiheitsstrafe sei zu vollziehen, auf das Gutachten von Dr. med. P. vom 16. Oktober 2001 abgest�tzt. Der Beschwerdef�hrer stellt sich, wie dargelegt, auf den Standpunkt, ein solch gewichtiger Entscheid, ob an Stelle des Strafvollzugs eine station�re therapeutische Massnahme anzuordnen sei, m�sse zwingend gest�tzt auf ein aktuelles Gutachten getroffen werden. Das Gutachten aus dem Jahre 2001 gen�ge diesen Anforderungen nicht und h�tte der Vorinstanz daher nicht als (einzige) Entscheidgrundlage dienen d�rfen.
4.2 Gem�ss Art. 56 Abs. 3 StGB st�tzt sich das Gericht namentlich beim Entscheid �ber die Anordnung einer Massnahme nach den Art. 59-61 und 63 StGB auf eine sachverst�ndige Begutachtung ab. Diese �ussert sich �ber die Notwendigkeit und die BGE 134 IV 246 S. 254Erfolgsaussichten einer Behandlung des T�ters (lit. a), die Art und Wahrscheinlichkeit weiterer m�glicher Straftaten (lit. b) und die M�glichkeiten des Vollzugs der Massnahme (lit. c).
4.3 Aus Art. 56 Abs. 3 StGB ist zu folgern, dass �nderungsentscheide im Sinne von Art. 63b Abs. 2 und 5 StGB ebenfalls gest�tzt auf ein Gutachten einer sachverst�ndigen Person zu treffen sind. Berichte des Therapeuten gen�gen nicht. Wie bei der urspr�nglichen Anordnung einer station�ren Massnahme sind bei einem Ab�nderungsentscheid s�mtliche Voraussetzungen der Massnahme einer n�heren Pr�fung zu unterziehen (BGE 128 IV 241 E. 3.3; HEER, a.a.O., Art. 63b StGB N. 4).
Die Vorinstanz verkennt diese Rechtslage nicht, hat sie doch bei ihrer Beurteilung des Zustands des Beschwerdef�hrers ausdr�cklich auf das Gutachten von Dr. med. P. vom 16. Oktober 2001 abgestellt. Umstritten ist jedoch, ob die Vorinstanz gehalten gewesen w�re, den Beschwerdef�hrer erneut begutachten zu lassen.
Zur Beantwortung der Frage, ob ein fr�heres Gutachten hinreichend aktuell ist, ist nicht prim�r auf das formelle Kriterium des Alters des Gutachtens abzustellen. Massgeblich ist vielmehr die materielle Frage, ob Gew�hr daf�r besteht, dass sich die Ausgangslage seit der Erstellung des Gutachtens nicht gewandelt hat. Soweit ein fr�heres Gutachten mit Ablauf der Zeit und zufolge ver�nderter Verh�ltnisse an Aktualit�t eingeb�sst hat, sind neue Abkl�rungen unabdingbar (BGE 128 IV 241 E. 3.4; HEER, a.a.O., Art. 56 StGB N. 67 ff. und Art. 63b StGB N. 4).
Entscheidend ist daher, ob die �rztliche Beurteilung aus dem Jahr 2001 mutmasslich noch immer zutrifft, oder ob die Vorinstanz aufgrund der seitherigen Entwicklung gehalten gewesen w�re, eine neuerliche Begutachtung des Beschwerdef�hrers anzuordnen.
4.4 Gest�tzt auf den Bericht des behandelnden Therapeuten Dr. med. T. an die �rztliche Leitung der psychiatrischen Universit�tsklinik Z�rich vom 27. November 2006 leidet der Beschwerdef�hrer an einer Pers�nlichkeitsst�rung mit unreifen Z�gen (ICD-10 F6) und an einem Kokainabh�ngigkeitssyndrom mit st�ndigem Substanzgebrauch (ICD-10 F14.25). Dr. med. T. geht dabei davon aus, dass sich der Kokainkonsum des Beschwerdef�hrers seit 2005 gesteigert hat, und es diesem daher zunehmend Schwierigkeiten bereitet, den Alltag zu meistern. Dieser �rztliche Befund spricht daf�r, dass sich die Suchtproblematik des Beschwerdef�hrers, wie von ihm BGE 134 IV 246 S. 255behauptet, seit 2001 in der Tat versch�rft hat und deshalb - wie vom Bew�hrungsdienst in seiner Vernehmlassung zur Beschwerde ausgef�hrt - eine station�re Therapie nach Art. 60 StGB in einer auf Dualerkrankungen (Suchterkrankung und psychische Probleme) spezialisierten Einrichtung zweckm�ssig sein k�nnte. Zudem weist der Beschwerdef�hrer zutreffend darauf hin, dass das Gutachten von Dr. med. P. zu einem Zeitpunkt erstellt worden ist, als er sich als junger Erwachsener in einer adoleszent�ren Krise und damit in einer Phase befunden hat, in welcher die M�glichkeit einer Ver�nderung der Pers�nlichkeit besonders ausgepr�gt ist.
Infolge ver�nderter Verh�ltnisse kann das Gutachten von Dr. med. P. nicht mehr als aktuell bezeichnet und deshalb nicht als (einzige) Entscheidgrundlage zur Beantwortung der Frage herangezogen werden, ob die aufgeschobene Freiheitsstrafe zu vollziehen (Art. 63b Abs. 2 StGB) oder an Stelle des Strafvollzugs eine station�re therapeutische Massnahme nach den Art. 59-61 anzuordnen ist (Art. 63b Abs. 5 StGB). Die Vorinstanz hat demzufolge Art. 56 Abs. 3 StGB verletzt, indem sie davon abgesehen hat, ein Erg�nzungsgutachten respektive ein Zweitgutachten einzuholen.
Art. 63b StGB,
art. 63b al. 2 CP,
art. 63b al. 5 CP,
art. 56 al. 3 CP suite... ,
art. 63a al. 2 let. b CP,
art. 63b al. 2 et 5 CP,
Art. 63 Abs. 1 lit. a StGB,
Art. 63 Abs. 1 lit. b StGB,
Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG,

References: art. 63
 Art. 43
 BGE 
 BGE 
 Art. 43
 Art. 59
 Art. 60
 BGE 
 BGE 
 Art. 59
 BGE 
 Art. 63
 BGE 
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 4
 Art. 63
 BGE 
 Art. 63
 Art. 59
 Art. 63
 BGE 
 Art. 43
 Art. 63
 Art. 59
 Art. 56
 Art. 59
 BGE 
 Art. 56
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 56
 Art. 63
 BGE 
 Art. 60
 Art. 59
 Art. 56

Art. 63

art. 63

art. 63

art. 56

art. 63

art. 63

Art. 63

Art. 63

Art. 78