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Timestamp: 2016-10-22 21:34:57+00:00

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S.________ stellte am 29. November 2006 bei der Pensionskasse SBB (kurz: PK SBB), bei welcher er seit dem 1. Juni 1990 berufsvorsorgeversichert ist, den Antrag auf Vorbezug von Fr. 130'000.- f�r die Finanzierung einer Eigentumswohnung in H.________ (Grundbuchblatt Y.________). Am 14. Dezember 2006 zahlte die PK SBB der Verk�uferin und Empf�ngerin des Vorbezugs, der X.________ AG, den Betrag von Fr. 130'000.- aus. Nachdem der Kaufvertrag vom 30. November 2006 (noch) nicht beim Grundbuch zur Eintragung angemeldet worden war, konnte das zust�ndige Kreisgrundbuchamt dem Antrag der PK SBB, auf dem Grundbuchblatt Y.________ eine Ver�usserungsbeschr�nkung nach Art. 30e Abs. 2 BVG anzumerken, keine Folge leisten. Am 16. April 2007 kam es zur Aufhebung und R�ckabwicklung des Kaufvertrags vom 30. November 2006. S.________ und die X.________ AG vereinbarten, dass die geleistete Anzahlung von Fr. 130'000.- an die PK SBB zur�ckzuerstatten sei bzw. zur Sicherstellung eines weiteren Kaufvertrags zwischen den Vertragsparteien diene. Eine R�ckzahlung erfolgte nicht. Am 21. Mai 2008 wurde �ber die X.________ AG der Konkurs er�ffnet, aus welchem f�r S.________ ein Verlustschein in der H�he von Fr. 124'245.70 resultierte.
Mit Entscheid vom 14. September 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage ab und auferlegte dem Kl�ger Verfahrenskosten sowie eine Parteientsch�digung zugunsten der anwaltlich vertretenen Vorsorgeeinrichtung.
Dagegen erhebt S.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er wiederholt den vor Verwaltungsgericht gestellten Antrag. Eventualiter beantragt er die R�ckweisung der Sache zur neuen Beurteilung. Ausserdem schliesst er auf Aufhebung des vorinstanzlichen Kostenentscheids (Dispositiv-Ziffern 2 und 3).
Die PK SBB beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern �ussert sich nicht zur Sache, gibt aber eine Stellungnahme in prozessualer Hinsicht ab. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts f�hrt am 16. Oktober 2012 eine publikums�ffentliche Beratung durch.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Es ist unbestritten, dass die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung eines Vorbezugs f�r Wohneigentum zum eigenen Bedarf erf�llt waren. Der Beschwerdef�hrer vertritt demgegen�ber die Ansicht, die Beschwerdegegnerin h�tte den Vorbezug erst bei nachgewiesenem Eigentumserwerb mittels Grundbucheintrag an die Verk�uferin ausbezahlen d�rfen. Mit anderen Worten wirft er der Beschwerdegegnerin eine Sorgfaltspflichtverletzung vor. Dabei handelt es sich um eine frei zu pr�fende Rechtsfrage.
2.1 Die Art. 30c BVG und 331e OR regeln nicht n�her, was die Vorsorgeeinrichtung im Falle eines Begehrens um Vorbezug pr�fen muss. Gem�ss Art. 6 Abs. 1 der Verordnung vom 3. Oktober 1994 �ber die Wohneigentumsf�rderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge (WEFV; SR 831.411) zahlt die Vorsorgeeinrichtung den Vorbezug sp�testens nach sechs Monaten aus, nachdem die versicherte Person ihren Anspruch geltend gemacht hat. Sie zahlt ihn gem�ss Abs. 2 gegen Vorweis der entsprechenden Belege und im Einverst�ndnis der versicherten Person direkt an den Verk�ufer, Ersteller, Darlehensgeber oder den am Wohneigentum Beteiligten aus. Gem�ss Art. 10 WEFV hat die versicherte Person, die ihren Anspruch auf Vorbezug oder Verpf�ndung geltend macht, gegen�ber der Vorsorgeeinrichtung den Nachweis zu erbringen, dass die Voraussetzungen "daf�r" (frz.: "les conditions de leur r�alisation"; ital.: "le relative condizioni") erf�llt sind. Dies bezieht sich nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung auf die Voraussetzungen, die f�r den Vorbezug bzw. die Verpf�ndung gelten, mithin die sich aus dem Gesetz (namentlich Art. 30c Abs. 5 BVG und Art. 331e Abs. 5 OR) ergebenden und die in den Art. 1-9 WEFV genannten Voraussetzungen (BGE 135 V 425 E. 6.6.2 S. 432). Eine ausdr�ckliche �berpr�fungspflicht in dem Sinne, dass der Eigentums�bergang bei der Auszahlung nachgewiesen sein muss, l�sst sich weder Art. 30c BVG noch Art. 6 (Abs. 2) WEFV entnehmen. Gem�ss vorinstanzlicher Feststellung, die f�r das Bundesgericht verbindlich ist (vgl. E. 1), lag das Einverst�ndnis des Beschwerdef�hrers zur Auszahlung des Vorbezugs an die Verk�uferin, die X.________ AG, vor. Deren Qualit�t als Zahlungsempf�ngerin ergab sich zweifelsfrei aus dem - vom Beschwerdef�hrer eingereichten - notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 30. November 2006. Weitergehende Erfordernisse stipulieren die beiden erw�hnten gesetzlichen Grundlagen nicht.
2.2 Gem�ss Art. 30e BVG d�rfen der Versicherte oder seine Erben das Wohneigentum nur unter Vorbehalt von Art. 30d ver�ussern. Als Ver�usserung gilt auch die Einr�umung von Rechten, die wirtschaftlich einer Ver�usserung gleichkommen. Nicht als Ver�usserung gilt hingegen die �bertragung des Wohneigentums an einen vorsorgerechtlich Beg�nstigten. Dieser unterliegt aber derselben Ver�usserungsbeschr�nkung wie der Versicherte (Abs. 1). Die Ver�usserungsbeschr�nkung nach Absatz 1 ist im Grundbuch anzumerken. Die Vorsorgeeinrichtung hat die Anmerkung dem Grundbuchamt gleichzeitig mit der Auszahlung des Vorbezugs bzw. mit der Pfandverwertung des Vorsorgeguthabens anzumelden (Abs. 2).
2.2.1 Der Wortlaut von Art. 30e Abs. 2 BVG fordert allein eine gleichzeitige Auszahlung und Anmeldung, welche Bedingung die Beschwerdegegnerin erf�llt hat. Sowohl die Auszahlung des Vorbezugs als auch die Anmeldung der Ver�usserungsbeschr�nkung auf dem Grundbuchblatt Y.________ datieren vom 14. Dezember 2006.
2.2.2 Art. 30e BVG regelt - anders als Art. 30c BVG und Art. 6 WEFV - nicht die Auszahlung, die Bestandteil des Kaufvertrags, das heisst des Verpflichtungsgesch�fts, ist. Entsprechend seinem Titel "Sicherung des Vorsorgezwecks" will Art. 30e Abs. 2 BVG vielmehr sicherstellen, dass eine versicherte Person ihr Vorsorgekapital, das sie f�r den Erwerb von Wohneigentum vorbezogen hat, nicht durch Ver�usserung des Wohneigentums dem Vorsorgeziel entzieht und f�r konsumtive Zwecke verwendet. Der Vorbezug aus der 2. S�ule soll im Vorsorgekreislauf verbleiben (Botschaft vom 19. August 1992 �ber die Wohneigentumsf�rderung mit den Mitteln der beruflichen Vorsorge, BBl 1992 VI 250 Ziff. 133.3 zweiter Absatz). Ob und inwieweit die grundbuchliche Anmerkung hierf�r geeignet ist (vgl. BBl 1992 VI 250 f.; MARKUS MOSER, Die Anforderungen des neuen Wohneigentumsf�rderungsgesetzes [2. Teil], SZS 1995 S. 222 f. unten), braucht an dieser Stelle nicht beantwortet zu werden. Art. 30e Abs. 2 BVG stellt keine Beschr�nkung des obligatorischen Verpflichtungsgesch�fts, sondern eine solche der Verf�gungsbefugnis dar. Dass nicht der Vertragsschluss, sondern die dingliche Verf�gung beschr�nkt wird, ergibt sich vor allem aus Art. 30e Abs. 3 lit. d BVG, wonach die Anmerkung gel�scht werden kann, wenn nachgewiesen wird, dass der in das Wohneigentum investierte Betrag gem�ss Art. 30d BVG an die Vorsorgeeinrichtung der versicherten Person oder an eine Freiz�gigkeitseinrichtung zur�ckerstattet worden ist (Mitteilungen des BSV �ber die berufliche Vorsorge Nr. 32 vom 21. April 1995 Rz. 1.6). Aus den in den eidgen�ssischen R�ten gef�hrten Diskussionen ergibt sich nichts Gegenteiliges. Insbesondere l�sst sich keine Absicht des Bundesgesetzgebers ausmachen, bestimmte Abwicklungsvarianten des Erwerbs von Wohneigentum generell zu unterbinden.
2.2.3 Gegen eine - auf Art. 30e Abs. 2 BVG gest�tzte - �berpr�fungspflicht im Sinne des Beschwerdef�hrers spricht auch der Umstand, dass der grundbuchlichen Anmerkung eines Vorbezugs Dritten gegen�ber nur deklaratorische Bedeutung zukommt. Bestand und Inhalt der Ver�usserungsbeschr�nkung sind unabh�ngig von der Anmerkung (BGE 137 V 440 E. 3.5 S. 444; 124 III 211 E. 1a S. 213). Die grundbuchliche Anmerkung hat einzig die Intention, dass bei einer Ver�usserung des Wohneigentums die R�ckzahlungspflicht auch dem Erwerber bekannt ist und insbesondere die abwickelnde Instanz die Kaufpreisregulierung entsprechend vornehmen kann (HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2005, S. 366 Rz. 984 in fine [zit.: Berufliche Vorsorge]).
2.2.4 Schliesslich wird in Bezug auf ein im Ausland gelegenes Verwendungsobjekt auf weitergehende Sicherungsmittel verzichtet. So hat eine versicherte Person mit Wohnsitz im Ausland vor der Auszahlung des Vorbezugs lediglich nachzuweisen, dass sie die Mittel der beruflichen Vorsorge f�r ihr Wohneigentum verwendet (Art. 30e Abs. 5 BVG). Diese ungleiche Behandlung ist nicht sachlich begr�ndet, sondern fusst prim�r auf Gr�nden der Praktikabilit�t (STAUFFER, Berufliche Vorsorge, S. 366 Rz. 986; DERS., in: BVG und FZG, Handkommentar, 2010, N 13 zu Art. 30e BVG [zit.: BVG und FZG]; MOSER, a.a.O., S. 224). Es dr�ngt sich deshalb auch in diesem Zusammenhang nicht auf, die Best�tigung des Grundbucheintrags im Rahmen von Art. 30e Abs. 2 BVG als conditio sine qua non f�r die Auszahlung des Vorbezugs zu verstehen.
2.3 Nach dem Gesagten besteht keine gesetzliche Grundlage daf�r, dass mit der Auszahlung des Vorbezugs bis zum nachgewiesenen Grundbucheintrag des Kaufobjekts zugewartet werden muss. Zwar hat die Beschwerdegegnerin selber im Antragsformular auf Vorbezug vermerkt: "Die Auszahlung ist fr�hestens auf den Zeitpunkt der Eigentums�bertragung m�glich!". Indessen kann dieser Hinweis nicht so ausgelegt werden, dass die Beschwerdegegnerin mit der Auszahlung des Vorbezugs regelm�ssig bis zur belegten Eintragung des Wohnungskaufs im Grundbuch zuwartet. Abgesehen davon, dass schon dem Wortlaut ein solcher Ablauf nicht zu entnehmen ist, statuieren auch die ab 1. Januar 2004 resp. 1. Januar 2007 g�ltigen Reglemente keinen solchen. Nichts anderes ergibt sich aus der Brosch�re "Eigenheimfinanzierung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge", die der Beschwerdef�hrer im vorinstanzlichen Verfahren aufgelegt hat, wonach die Beschwerdegegnerin die gesetzlich vorgesehene Ver�usserungsbeschr�nkung unmittelbar nach der Auszahlung des Vorbezugs veranlasst. Insgesamt fehlen hinreichende Anhaltspunkte, die den Schluss erlauben, die Beschwerdegegnerin habe die vom Beschwerdef�hrer vertretene Auffassung betreffend Auszahlung des Vorbezugs zu einem (eigenen) Grundsatz gemacht, der sie nach Treu und Glauben h�tte veranlassen m�ssen, die Bescheinigung des Grundbucheintrags abzuwarten. Im �brigen wird im "Vertrag �ber den Vorbezug" vom 4./6. Dezember 2006 ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass das Mitglied, sollte es noch nicht als Eigent�mer der Liegenschaft im Grundbuch eingetragen sein, allf�llige Geb�hren einer Abweisungsverf�gung des Grundbuchamtes zu tragen habe. Damit brachte die Beschwerdegegnerin unmissverst�ndlich zum Ausdruck, dass die Anmeldung unabh�ngig von einem nachgewiesenen Eigentumserwerb erfolgt.
Wohl setzt eine (erfolgreiche) Anmeldung der Anmerkung den Eigentums�bergang voraus (vgl. dazu auch Art. 55 Abs. 2 Grundbuchverordnung vom 23. September 2011 [GBV; SR 211.432.1]), was jedoch im Interesse aller Grundeigent�mer liegt. Denn es soll keine Verf�gungsbeschr�nkung f�r eine "Drittschuld" erwirkbar sein. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdegegnerin der notariell beurkundete Kaufvertrag vor der Auszahlung des Vorsorgeguthabens zugestellt worden ist und dass in diesem der Notar deutlich und ohne Vorbehalt beauftragt wurde, die notwendigen Schritte zur Eintragung beim Grundbuchamt vorzunehmen. Damit war, wie schon die Vorinstanz festgehalten hat, sichergestellt, dass die Vorsorgegelder zum Erwerb von Wohneigentum verwendet werden.
2.4 Die Abwicklungsvarianten des Erwerbs von Wohneigentum sind vielf�ltig. Die Ausgestaltung des Kaufvertrags und die Festlegung seiner Bedingungen sind in erster Linie Sache der Vertragsparteien, das heisst der K�ufer- und der Verk�uferschaft (vgl. oben E. 2.2.2). Die Beschwerdegegnerin als auszahlende Pensionskasse ist diesbez�glich nicht involviert. Solches w�rde denn auch wohl von den meisten Versicherten als Einmischung in pers�nliche Angelegenheiten empfunden. Der Beschwerdegegnerin kann daher auch unter diesem Blickwinkel keine allgemeine Pflicht auferlegt werden, die Auszahlung des Vorbezugs vom Nachweis des Eigentums�bergangs abh�ngig zu machen. Der Kauf von Wohneigentum mit Hilfe eines Vorbezugs bedingt eine gewisse (Mit-)Verantwortlichkeit des Versicherten. Im Antragsformular auf Vorbezug ist ausdr�cklich vorgesehen, dass dieser entweder an den Verk�ufer, Ersteller, Darlehensgeber, Notar oder an die Wohnbaugenossenschaft �berwiesen werden kann (vgl. Art. 6 Abs. 2 WEFV). In concreto haben sich die Vertragsparteien im Rahmen der vereinbarten Kaufvertragsabwicklung gegen die in der Praxis verbreitete L�sung entschieden, den Vorbezug zun�chst auf ein Notariatskonto auszahlen zu lassen, von wo dann entsprechend dem Gang der Gesch�fte die weiteren Zahlungen erfolgen (STAUFFER, Berufliche Vorsorge, S. 372 Rz. 1002; vgl. auch Mitteilungen �ber die berufliche Vorsorge Nr. 70 vom 27. Oktober 2003 Rz. 412 in fine, welche wohl strenger ist, der aber keine Weisungsqualit�t zukommt). Indes haben sie explizit eine "Eintragungsbewilligung" erteilt (vgl. Art. 963 Abs. 1 ZGB). Demgem�ss h�tte es der Beschwerdef�hrer nach den �berzeugenden Ausf�hrungen der Vorinstanz - trotz ausstehenden Hand�nderungssteuern - in der Hand gehabt, selber eine Eintragung ins Grundbuch zu erwirken. Er beruft sich in dieser Hinsicht auf Rechtsunkenntnis. Indessen muss, wer als m�ndige und urteilsf�hige Person am Gesch�ftsverkehr teilnimmt, sich �ber die Tragweite seines Handelns grunds�tzlich Klarheit verschaffen. Das Ausbleiben des f�r den Eigentumserwerb (mit-)erforderlichen Verf�gungsgesch�fts h�tte ihm daher Anlass zu R�ckfragen geben m�ssen.
Selbst wenn angenommen w�rde, die Beschwerdegegnerin habe im vorliegend zu beurteilenden Fall den Vorbezug zu Unrecht resp. zu fr�h ausbezahlt, kann sie - in �bereinstimmung mit dem kantonalen Gericht - f�r den daraus resultierenden Schaden nicht verantwortlich gemacht werden. Gem�ss Feststellung der Vorinstanz kam die Eigentums�bertragung letztlich deshalb nicht zustande, weil der Beschwerdef�hrer den Kaufvertrag am 16. April 2007 aufgehoben hat. Insoweit der Beschwerdef�hrer diese Sachverhaltsfeststellung als offensichtlich unrichtig r�gt (vgl. E. 1), kann ihm nicht gefolgt werden. Er h�lt fest, der Kaufvertrag sei am 30. November 2006 notariell beurkundet worden; mithin k�nne das Unterbleiben der Grundbuchanmeldung in den darauffolgenden viereinhalb Monaten (30. November 2006 bis 16. April 2007) schon aus zeitlicher Logik nicht mit dem erst am 16. April 2007 geschlossenen Aufhebungsvertrag begr�ndet werden. Grund f�r die vom Notar nicht vorgenommene Anmeldung sei die Versp�tung in der Einzahlung der Hand�nderungssteuern durch die Verk�uferschaft gewesen. Dabei l�sst der Beschwerdef�hrer ausser Acht, dass die Vorinstanz an der beanstandeten Stelle erwogen hat, dass letztlich der Aufhebungsvertrag vom 16. April 2007 den Eintrag ins Grundbuch verhindert habe. Damit sagt sie nicht, dass der Aufhebungsvertrag auch f�r die Zeit vor dem 16. April 2007 Grund f�r die Unterlassung der Grundbuchanmeldung gewesen sei. Diesbez�glich kann auf vorn E. 2.4 verwiesen werden.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, der Beschwerdegegnerin den Aufhebungsvertrag vom 16. April 2007 nicht angezeigt zu haben. Dieser - von ihm - gesetzte Umstand dr�ngt die der Beschwerdegegnerin vorgeworfene Sorgfaltspflichtverletzung von vornherein derart in den Hintergrund, dass ihr Verhalten nicht mehr als ad�quat kausal f�r den eingetretenen Schaden betrachtet werden kann. Mit dem nicht angezeigten Aufhebungsvertrag wurde die Beschwerdegegnerin jeglichen Handlungsspielraums beraubt. Sowohl eine (nachtr�gliche) Eintragung als auch eine (nachtr�gliche) R�ckforderung (vgl. dazu STAUFFER, BVG und FZG, N 20 f. zu Art. 30d BVG) wurden verunm�glicht. Daf�r zeichnet der Versicherte verantwortlich. Die Schadenersatzforderung kommt einem venire contra factum proprium gleich. Die Klage ist deshalb - in materieller Hinsicht - auch aus diesem Grund abzuweisen.
Bei dieser Sach- und Rechtslage ist die Auslegung der kantonalen Zust�ndigkeitsvorschrift, insbesondere die Frage nach der numerisch richtigen Besetzung des Verwaltungsgerichts (gem�ss Rubrum: Zweierbesetzung; vgl. Art. 56 Abs. 3 des bernischen Gesetzes vom 11. Juni 2009 �ber die Organisation der Gerichtsbeh�rden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]), nicht willk�rlich (zur Auslegung und Anwendung kantonalen Gesetzesrechts vgl. Urteil 8C_267/2010 vom 24. August 2010 E. 2). Von einer Verletzung des Anspruchs auf den verfassungsm�ssigen Richter gem�ss Art. 30 Abs. 1 BV kann nicht die Rede sein. Gleichzeitig erweist sich die Behauptung des Beschwerdef�hrers, der zweite - neben dem Kammerpr�sidenten - mitwirkende Verwaltungsrichter habe sich nicht einl�sslich mit der Angelegenheit befassen k�nnen, als ungerechtfertigt. Dieser hat, ohne dass ihm eine entsprechende Frist gesetzt worden w�re, am Folgetag (14. September 2011) des Aktenerhalts (13. September 2011) sein Einverst�ndnis zum ausformulierten Urteilsentwurf gegeben.
5.1 Entgegen dem kantonalen Gericht kann dem Kl�ger und Beschwerdef�hrer keine leichtsinnige Klageerhebung angelastet werden. Der materielle Ausgang des Verfahrens war nicht von Beginn weg der offenkundig einzig m�gliche. Selbst eine aussichtslose Beschwerdef�hrung liesse f�r sich allein einen Prozess noch nicht als leichtsinnig (oder mutwillig) erscheinen. Leichtsinn ist nur gegeben, wenn die Partei die Aussichtslosigkeit ohne Weiteres erkennen konnte, den Prozess aber trotzdem f�hrt (BGE 128 V 323 S. 324).
5.2 Folglich hat das kantonale Gericht zu Unrecht Prozesskosten erhoben (vgl. Art. 73 Abs. 2 BVG; BGE 136 V 65 E. 3.9 S. 72). Dies gilt auch f�r die vorinstanzliche Zusprechung einer Parteientsch�digung zu Lasten des Kl�gers. Ein solcher Anspruch der anwaltlich vertretenen beklagten Vorsorgeeinrichtung ist wiederum nur bei mutwilliger oder leichtsinniger Prozessf�hrung der Kl�gerschaft gegeben (BGE 128 V 323; 126 V 143 E. 4b S. 150).
Entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens im Hauptpunkt sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des vorinstanzlichen Entscheids vom 14. September 2011 aufgehoben. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.

References: Art. 30
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 30
 Art. 331
 Art. 1
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
in fine
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 55
 Art. 6
in fine
 Art. 963
 Art. 30
 Art. 56
 Art. 30
 Art. 73
 BGE