Source: https://www.juraforum.de/lexikon/behoerdlicher-erstbescheid
Timestamp: 2018-03-17 20:27:42+00:00

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ᐅ Erstbescheid: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Erstbescheid
Als "Erstbescheid" wird im Verwaltungsverfahren die erste abschließende Entscheidung einer Behörde bezeichnet.
Der Aufbau eines Erstbescheids erfolgt nach einem bestimmten Muster:
a) Hauptentscheidung
a) Sachverhaltsdarstellung
Ist der Empfänger des Erstbescheides mit dessen Inhalt nicht einverstanden, so steht ihm das Recht zu, Widerspruch einzulegen.
Nachträgliche Änderung ESt-Bescheid, oder grobes Verschulden? werauchimmer schrieb am 01.09.2014, 12:34 Uhr:
Gegeben sei folgender Fall:Unbeschränkt Steuerpflichtiger S hat einen Verlustvortrag aus der Veräußerung von Wertpapieren vor Einführung der Abgeltungssteuer. Nach Einführung der Abgeltungssteuer können Gewinne aus Kapitalerträgen i.S.d. §20 Abs. 2 EStG (im Wesentlichen Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren) mit diesen festgestellten... » weiter lesen
Zuviel gezahltes ALG 2 für Ex zurück zahlen? Bilo schrieb am 30.10.2012, 19:35 Uhr:
Person M und N leben zusammen. Person M ist nach seiner Ausbildung arbeitssuchend und erhält ALG 2. Person N ist berufstätig. Die Kosten für alles werden vom Amt berechnet ( Bedarfsgemeinschaft) Kurz darauf erhält Person M einen Arbeitsvertrag und reicht diesen beim Amt ein. Der Aufhebungsbescheid des Alg2 kommt 1 Tag später bei beiden... » weiter lesen
Denkmalschutz macyanni schrieb am 11.10.2012, 11:56 Uhr:
Hm, ob ich hier richtig bin?Angenommen ein Haus steht unter Denkmalschutz. Die kleinen Dachschrägfenster, die defekt sind, sollen durch moderne, größere Fenster ersetzt werden.Die Behörde erteilt Zustimmung unter der Auflage, dass die Fenster in einer Flucht mit den Stockwerken darunter eingebaut werden.Die defekten Fenster sind nicht... » weiter lesen
Rechtsbehelfe gegen als unzulässig abgelehnten Widerspruch AM797 schrieb am 05.10.2012, 23:13 Uhr:
Hallo, eine kleine juristische Fragestellung: A streitet mit Behörde B über die Widerspruchsfrist. B ist der Meinung, dass der Widerspruch des A verfristet eingegangen wäre und hat diesen daher als unzulässig abgelehnt ohne sich in der Sache weiter zu äußern. A ist diesbezüglich anderer Meinung und strebt eine gerichtliche Klärung... » weiter lesen
Eigenheimzulage Zurückzahlung JLo schrieb am 27.04.2009, 23:23 Uhr:
Für das im Jahr 2002 gekauftes Haus, bekommt der Eigentümer Eigenheimzulage. Aus beruflichen Gründen muss der Eigentümer umziehen und das Haus zum 04.2008 vermieten. Von 04.2008-05.2009 mietet der Eigentümer selbst eine Wohnung. Zum 05.2009 kauft der Eigentümer neue Immobilie. Die letzte Rate der Eigenheimzulage wurde in 2009... » weiter lesen
Frage sucher schrieb am 17.03.2003, 10:17 Uhr:
An alle politischen Mitdenker Ein Minster für das Land NRW. Ist im Wesentlichen auf das Mitwirken seiner Fachgremien angewiesen Und unterschreibt das allenfalls als Ministerbescheit. Der Fall gesetzt, so ein Facharsch versucht den Bürger zu verarschen. Schon Dreimal Passiert. Fall 1 ehemaliger Verkehrsminister Clemen unterschreibt... » weiter lesen
Erstbescheid Urteile und Entscheidungen
In Niedersachsen ist gem. § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 8 Nds. AGVwGO in Disziplinarverfahren, in denen der Notar sich gegen einen Erstbescheid und den Widerspruchsbescheid wendet, die Klage gegen die Landesbehörde zu richten, die den Erstbescheid erlassen hat.
» OLG-CELLE, 21.03.2011, Not 20/10
Nachbarklage gegen geänderte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage;Stattgabe im Klageverfahren gegen Erstbescheid wegen ermessensfehlerhaft erteilter Abweichung von den Abstandsflächen;Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Verstoß gegen Abstandsflächenvorschriften, wenn eine Abweichung in...
» VG-MUENCHEN, 09.04.2013, M 1 SN 13.1397
BUNDESFINANZHOF Das FA bestimmt durch einen geänderten Vorläufigkeitsvermerk gemäß § 165 AO 1977, der in einem Änderungsbescheid enthalten ist und an die Stelle eines dem Erstbescheid beigefügten Vor-läufigkeitsvermerks tritt, den Umfang der Vorläufigkeit neu. AO 1977 § 165, § 124 Abs. 1 Satz 2 Urteil vom 19. Oktober 1999 - IX R...
» BFH, 19.10.1999, IX R 23/98
Sicherheitsfrage 30 - Sie./ben =

References: §20
 § 78
 § 8
 § 165
 § 165
 § 124