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Timestamp: 2018-08-15 08:21:07+00:00

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Die Verfassungsbeschwerde hätte Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet wäre. - PDF
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1 Staats- und Verfassungsrecht Klausur für den Angestelltenlehrgang II Lösungsskizze für die Klausur des Angestelltenlehrgangs II Dauer: 3 Zeitstunden Die Verfassungsbeschwerde hätte Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet wäre. Im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen ist zunächst gemäß Art. 93 Abs. 1 Ziffer 4a GG in Verbindung mit 13 Ziffer 8a des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG) festzustellen, dass für die Entscheidung von Verfassungsbeschwerden das Bundesverfassungsgericht zuständig ist. Eine Verfassungsbeschwerde ist unter den Voraussetzungen des 90 BVerfGG zulässig. Hiernach kann jedermann mit der Behauptung durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Art. 20 Abs. 4, Art. 33, 38, 101, 103 und 104 GG enthaltenen Rechte verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. Gemäß 90 Abs. 2 BVerfGG ist die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtsweges möglich. Sollte die Verfassungsbeschwerde bzw. der zu beratende Gegenstand von allgemeiner Bedeutung sein, oder aber wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer oder unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde, so kann gemäß 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG das Bundesverfassungsgericht vor Erschöpfung des Rechtsweges über eine Verfassungsbeschwerde entscheiden. Jedermann kann gemäß 90 Abs. 1 BVerfGG Verfassungsbeschwerde erheben. Dies bedeutet, dass alle natürlichen Personen grundsätzlich aktiv legitimiert sind, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu erheben. Ferner ist auf die Frist gemäß 93 BVerfGG zu achten. Hiernach ist die Verfassungsbeschwerde binnen eines Monats nach der Zustellung oder formlosen Mitteilung der in vollständiger Form abgefaßten Entscheidung zu erheben. Gemäß 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist die Verfassungsbeschwerde zu begründen. Im vorliegenden Sachverhalt ist festzustellen, dass die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde möglich erscheint. Der Klausurverfasser sollte an dieser Stelle ebenfalls ausführen, dass der zu entscheidende Gegenstand von so grundsätzlicher Bedeutung sei, so dass die Erschöpfung des Rechtsweges hier nicht zwingend notwendig ist, sondern ein Fall des 90 Abs. 2 BVerfGG vorliegt. Dem Sachverhalt ist zu entnehmen, dass werdende Mütter zukünftig selbstständig und völlig alleine über einen möglichen Schwangerschaftsabbruch entscheiden können. 1
2 Hier könnte eine Grundrechtsverletzung gemäß Art. 2 Abs. 2 GG vorliegen. Gemäß Art. 2 Abs. 2 GG hat jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, so dass hier eine mögliche Grundrechtsverletzung vorliegen könnte. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Verfassungsbeschwerde zulässig wäre. Als Nächstes wäre die Begründetheit der Verfassungsbeschwerde zu prüfen. Die Verfassungsbeschwerde wäre begründet, wenn einer der Beschwerdeführer in einem seiner Grundrechte verletzt wäre. Die Verfassungsbeschwerde wäre dann begründet, wenn die Neufassung des 218 Strafgesetzbuch (StGB) gegen andere Vorschriften des Grundgesetzes verstoßen würde. An dieser Stelle ist zunächst die Zuständigkeit zu prüfen. Dem Sachverhalt ist zu entnehmen, dass der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates die Neufassung der Vorschrift des 218 StGB beschlossen hat. Es ist zu prüfen, ob die beiden Bundesorgane zuständig waren. Gemäß Art. 70 GG haben die Länder das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde die Gesetzgebungsbefugnis verleiht. Eine Neuregelung des Strafrechtes ist zunächst somit zu prüfen, ob dies im Ausschließlichkeitskatalog des Art. 73 GG enthalten ist. Eine Prüfung des Art. 73 GG ergibt, dass Änderungen des Strafrechtes nicht in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallen. Gemäß Art. 74 GG erstreckt sich die konkurrierende Gesetzgebung u.a. auf das Gebiet des Strafrechtes (Art. 74 Abs. 1 Ziffer 1 des GG). Gemäß Art. 72 GG haben im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht Gebrauch gemacht hat. Dem Sachverhalt ist zu entnehmen, dass der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht Gebrauch gemacht hat, so dass die Zuständigkeit des Bundestages gegeben ist. Ferner ist gemäß Art. 73 Abs. 2 GG die Zustimmung des Bundesrates notwendig. Laut Sachverhalt hat der Bundesrat zugestimmt, so dass dieses Tatbestandsmerkmal ebenfalls erfüllt ist. Es bleibt festzustellen, dass bei Prüfung der Zuständigkeit keine Beanstandung gegeben ist. Als nächstes sind einzuhaltende Verfahrungsvorschriften zu prüfen. Unter Beachtung des Demokratieprinzips aus Art. 20 GG und des Grundrechtes aus Art. 5 GG sich aus allgemein zugänglichen Quellen informieren zu können, verhandelt der Bundestag gemäß Art. 42 Abs. 1GG grundsätzlich öffentlich. Laut Sachverhalt hat der Bundestag die Neufassung des 218 StGB in nichtöffentlicher Sitzung beraten. Es bleibt festzustellen, dass ein Verstoß gemäß 2
3 Art. 42 Abs. 1 Satz 1 GG vorliegt. Es ist nun zu prüfen, ob möglicherweise Ausnahmetatbestände vorliegen, wonach der Bundestag in nichtöffentlicher Sitzung hätte beraten können. Gemäß Art. 42 Abs. 1 Satz 2 GG kann auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über diesen Antrag muss in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden. Im Sachverhalt sind hierzu keine nähren bzw. weiteren Angaben gemacht, so dass eine abschließende Prüfung an dieser Stelle nicht möglich ist. Im Ergebnis ist aber festzustellen, dass nicht nur die Voraussetzungen des Art. 42 Abs. 1 Satz 2 GG vorliegen müssen, sondern der zu beratende Gegenstand auch inhaltlich in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln ist. Der Bundestag soll in Anwendung der Voraussetzungen des Art. 42 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann in nichtöffentlicher Sitzung handeln, wenn der Beratungsgegenstand beispielsweise persönliche Daten beinhaltet bzw. vermögensrelevante Informationen des Bundes beraten werden. Eine Änderung des 218 StGB in der lt. Sachverhalt beabsichtigten Fassung ist jedoch vom Beratungsgegenstand nicht so zu bewerten, dass eine nichtöffentliche Sitzung zwingend erforderlich ist. Vielmehr ist unter Berücksichtigung der wesentlichen Bestandteile des Demokratieprinzips aus Art. 20 GG darauf hinzuweisen, dass die Öffentlichkeit für einen solchen Beratungsgegenstand nicht ausgeschlossen werden dürfte. Es bleibt festzustellen, dass hier ein Verfahrensverstoß erkennbar ist. Als Nächstes ist die Öffentlichkeit der Sitzungen des Bundesrates zu prüfen. Gemäß Art. 52 Abs. 3 Satz 3 GG verhandelt der Bundesrat ebenfalls grundsätzlich öffentlich. Dem Sachverhalt sind hierzu keine gegenteiligen Ausführungen zu entnehmen, so dass zu unterstellen ist, dass der Bundesrat in öffentlicher Sitzung verhandelt hat. Als Nächstes sind die erforderlichen Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat zu prüfen. Gemäß Art. 42 Abs. 2 GG fasst der deutsche Bundestag seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Hierbei spricht man von einfacher Stimmenmehrheit. Dem Sachverhalt ist zu entnehmen, dass der beabsichtigten Neufassung insgesamt 500 Bundestagsabgeordnete zugestimmt haben. Unter Berücksichtigung des 1 Bundeswahlgesetz (BWG) besteht der Bundestag vorbehaltlich der sich aus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen aus 598 Abgeordneten. Unter Berücksichtigung der entstandenen Überhangsmandate hat der deutsche Bundestag derzeit insgesamt 603 Abgeordnete. Da lt. Sachverhalt 500 Abgeordnete der gesetzlichen Neufassung zugestimmt haben, können max. 103 Abgeordnete gegen diese gesetzliche Neufassung gestimmt haben, so dass die Voraussetzungen des Art. 42 Abs. 2 GG erfüllt sind. Der Bundestag hat mit der erforderlichen Mehrheit diesen Beschluss gefasst. Ferner sind die erforderlichen Mehrheiten des Bundesrates zu prüfen. Gemäß Art. 52 Abs. 3 GG fasst der Bundesrat seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. Hier spricht man von der sogenannten absoluten Mehrheit. 3
4 Die Zusammensetzung des Bundesrates ergibt sich aus Art. 51 GG. In Anwendung des Art. 51 Abs. 2 GG ist festzustellen, dass der Bundesrat derzeit aus insgesamt 69 Mitgliedern besteht. Laut Sachverhalt hat der Bundesrat mit 69 Stimmen zugestimmt, so dass dieses Tatbestandsmerkmal erfüllt ist. Als Nächstes ist die Beschlussfähigkeit des Bundestages zu prüfen. Gemäß Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG gibt sich der Bundestag eine Geschäftsordnung. Im 45 Geschäftsordnung des Bundestages (GeschOBT) ist der Bundestag beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Dem Sachverhalt ist zu entnehmen, dass mindestens 500 Abgeordnete anwesend sind. Unter Berücksichtigung dessen, dass sich der deutsche Bundestag derzeit aus 603 Abgeordneten zusammensetzt, müssen für die Beschlussfähigkeit mindestens 302 Abgeordnete anwesend sein. Da dieses Tatbestandsmerkmal erfüllt ist, ist die Beschlussfähigkeit des Bundestages gegeben. Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass der Bundestag in nichtöffentlicher Sitzung verhandelt hat, so dass erforderliche Verfahrensvorschriften nicht eingehalten worden sind und somit das Zustandekommen der Neufassung des 218 StGB im Verfahren rechtswidrig ist. Als Nächstes ist zu prüfen, ob die Neufassung des 218 StGB mit anderen Vorschriften des Grundgesetzes im Einklang steht. Hier könnte ein Verstoß gemäß Art. 2 Abs. 2 GG vorliegen, wonach jedermann das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat. Zunächst ist der Schutzbereich zu bestimmen. Art. 2 Abs. 2 GG garantiert das Recht auf Leben bzw. körperliche Unversehrtheit. Sollte wie im vorliegenden Sachverhalt eine Abtreibung jederzeit möglich sein, bleibt festzuhalten, dass mit Sicherheit der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 GG betroffen ist. Als Nächstes ist zu prüfen, wer Grundrechtsträger aus Art. 2 Abs. 2 GG ist. Grundsätzlich handelt es sich bei Grundrechten um subjektive öffentliche Rechte, so dass alle natürlichen Personen Grundrechtsträger sind. Art. 2 Abs. 2 GG ist ein Menschenrecht, so dass jede natürliche Person Grundrechtsträger dieses Grundrechtes ist. Als Besonderheit ist hier zu prüfen, ob auch der Nasciturus (das bereits gezeugte, aber noch nicht geborene Kind) ebenfalls Grundrechtsträger des Art. 2 Abs. 2 GG ist. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu entschieden, dass ein Nasciturus grundsätzlich dann Grundrechtsträger ist, wenn der Schutzbereich und die sich hieraus ergebende Wirkung auch für das bereits gezeugte, aber noch nicht geborene Kind von Bedeutung sind. Art. 2 Abs. 2 GG erfüllt diese Voraussetzungen, so dass im Ergebnis festzustellen bleibt, dass der Nasciturus ebenfalls Grundrechtsträger dieses Grundrechtes ist. Auf die Grundrechtsmündigkeit ist im vorliegenden Fall nicht näher einzugehen. Als Nächstes ist zu prüfen, ob eine Einschränkung der in Art. 2 Abs. 2 GG enthaltenen Grundrechte durch sogenannte Grundrechtsschranken möglich ist. 4
5 Als Grundrechtsschranken kommen die sogenannten verfassungsunmittelbaren Schranken, der Gesetzesvorbehalt sowie die grundrechtsimmanenten Schranken in Betracht. Gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG kann in diese Rechte nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden, so dass die Voraussetzungen des Art. 19 GG zu berücksichtigen sind. Gemäß Art. 19 GG müssen die Grundsätze der Normativität und das Zitiergebot beachtet werden. Die Einschränkung der Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 GG soll durch die Neufassung des StGB erfolgen, so dass der Grundsatz der Normativität beachtet ist. Hierbei ist zu unterstellen, dass auch das Zitiergebot entsprechend berücksichtigt wird. Als Letztes ist nun zu prüfen, ob der Wesensgehalt des Grundrechtes aus Art. 2 Abs. 2 GG beachtet wird. Hierbei handelt es sich um das sogenannte Übermaßverbot. An dieser Stelle wird deutlich, dass die beiden Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG und aus Art. 2 Abs. 2 GG miteinander kollidieren. Gemäß Art. 2 Abs. 1 GG hat jeder das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Hierunter versteht man die allgemeine Handlungsfreiheit, so dass es gemäß Art. 2 Abs. 1 GG zunächst auch jedem freigestellt sein muss, selbst über seinen Körper zu bestimmen und möglicherweise auch einen Schwangerschaftsabbruch selbstständig zu entscheiden. Diese allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 2 GG findet aber seine Schranken in der verfassungsmäßigen Ordnung, im Sittengesetz und die allgemeine Handlungsfreiheit ist nur solange gewährleistet, wie nicht Rechte anderer verletzt werden. Hier kommt eine Rechtsverletzung aus Art. 2 Abs. 2 GG, wonach jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat, in Betracht. Wie vorher festgestellt, hat auch der Nasciturus den Grundrechtsschutz aus Art. 2 Abs. 2 GG, so dass nunmehr dieses Grundrechtskollision in Abwägung des persönlichen und des öffentlichen Interesses zu klären ist. Unter Berücksichtigung des persönlichen Interesses ist festzustellen, dass zunächst jedem die Möglichkeit eingeräumt werden muss, selbstständig zu entscheiden, ob er ein Kind zur Welt bringt oder nicht. Das öffentliche Interesse liegt aber auch darin, zu gewährleisten, dass jeder das Recht auf Leben hat, so dass in Abwägung der persönlichen und privaten Interessen festgehalten werden kann, dass eine so beabsichtigte generelle Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruches nicht zulässig wäre. Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass die Verfassungsbeschwerde zulässig und in der Sache auch begründet wäre. 5

References: Art. 93
 Art. 20
 Art. 33
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 70
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 74
 Art. 72
 Art. 73
 Art. 20
 Art. 5
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 20
 Art. 52
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 52
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 40
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2