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Timestamp: 2019-02-22 08:06:15+00:00

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Ist die Dienstfahrzeugnutzung nach der 1-Prozent-Regelung heute noch angemessen? » Sozietät Frommherz & Beekmann
Geschrieben von Redaktion am 1. Januar 2015 in Allgemein
Ist die Dienstfahrzeugnutzung nach der 1-Prozent-Regelung heute noch angemessen?
Der diffuse Begriff Sachbezug PKW lässt sich ganz einfach in eine Barlohnerhöhung und deren Abschöpfung durch eine staatlich festgesetzte Nutzungsgebühr aufteilen. Die Nutzungsgebühr entfällt auf die privat gefahrenen Kilometer. Deren Kostensatz pro Kilometer ermittelt und veröffentlicht der ADAC seit Jahrzehnten sehr präzise. Nachfolgend soll belegt werden, dass sich die 1%-Regelung im Laufe der Zeit von diesem jährlich erneut ermittelten Kostensatz zwischenzeitlich weit entfernt hat.
Es vergeht kein Tag, an dem nicht am Umfang der privaten Mitbenutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs durch einen Arbeitnehmer oder einen Unternehmer Zweifel erhoben werden. Sei es, dass es um die Nutzung gebrauchter Fahrzeuge, um die Anzahl oder Bewertung der Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte geht oder generell um die Richtigkeit des Ansatzes der Bemessungsgrundlage. Ich beschränke mich mit meinem Beitrag auf die Ein-Prozent-Regelung für Neufahrzeuge. Die wichtigsten Klarstellungen sind nachfolgend dargestellt.
Mit der Bundestagsdrucksache 13/1686 wurde im Jahre 1995 der § 6 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes geändert und typisierend die „Ein-vom-Hundert-Regelung als ausschließlicher Bewertungsmaßstab für die private Nutzung ohne Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte vorgeschrieben.“
„Die Bewertung orientiert sich an dem Listenpreis des Kraftfahrzeuges einschließlich Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Erstzulassung“.
„Bei einem PKW mit einem Anschaffungswert von zum Beispiel DM 35.000,00 führt diese Bewertung zu einer Nutzungsentnahme von DM 350,00/Monat“.
„Bei einem Ansatz von DM 0,52/Kilometer entspricht dies einer Nutzung für Privatfahrten von ca. 670 km/Monat oder ca. 8.000 km im Jahr.“
„Die Bewertung gilt unabhängig vom tatsächlichen Umfang der privaten Nutzung; der Ansatz eines geringeren oder höheren Nutzungswerts ist ausgeschlossen.“
Bereits mit Schreiben vom 08. November 1982 hatte der Bundesfinanzminister festgestellt, dass der geldwerte Vorteil für die private Mitbenutzung eines betrieblichen PKW ein Prozent der auf volle DM 100,00 abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung zuzüglich Sonderausstattungen und Mehrwertsteuer ist.2)
Die Ein-Prozent-Regelung ist für alle Entnahmen von Sachleistungen aus dem Betriebsvermögen nach dem 31. Dezember 1993 nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz des Einkommensteuergesetzes auch für Unternehmer anzuwenden.
Bereits im Juni 1963 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass es bei der Bemessung des geldwerten Vorteils der privaten Mitbenutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs nicht auf die zusätzlichen (Grenz-)Kosten des Arbeitgebers ankommt, sondern auf die ersparten (anteiligen) (Voll-) Kosten des Arbeitnehmers.
Im Vorgriff auf meine später folgenden Ausführungen sollen die Auswirkungen dieser Rechtsprechung dargelegt werden:
Ein Unternehmen das zum Beispiel im Jahr 2010 seinen VW Variant im Wert von Euro 30.225 für 22.000 km ausschließlich betrieblich nutzte, wendete dafür monatlich Euro 774 auf, für 30.000 km – also zuzüglich der 8.000 km privater Nutzung seines Arbeitnehmers – wendete es dagegen monatlich Euro 887 auf. Die Differenz von Euro 113 sind die obigen Grenzkosten. Aufgrund des staatlichen Preisdiktates der Ein-Prozent-Regelung ist das Unternehmen aber verpflichtet seinem Arbeitnehmer Euro 302 in Rechnung zu stellen, was einem Gewinnaufschlag von immerhin 167 Prozent entspricht.
Mit Urteil vom 25. Mai 1992 hat der Bundesfinanzhof schließlich bestätigt, dass der Ansatz der unverbindlichen Preisempfehlung zulässig ist. Der Vorteil sei nach § 8 Abs. 2 Einkommensteuergesetz mit dem üblichen Mittelpreis zu bewerten. Die Ermittlung dieses Wertes sei eine Schätzung nach § 162 der Abgabenordnung 1977. Die an die unverbindliche Preisempfehlung anknüpfende Schätzung des Bundesfinanzministers basiere auf Erfahrungen. Ein derartiger Ansatz entspräche mehr dem Erfordernis, dass bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils nicht auf die Aufwendungen des Arbeitgebers, sondern auf die ersparten Aufwendungen des Arbeitnehmers abzustellen sei.
Eine sehr fragwürdige These, die mit der Lebenswirklichkeit seit Jahren nicht mehr im Einklang steht.
Mit Urteil vom 24. Februar 2000 hat der Bundesfinanzhof entschieden:
„Die Ermittlung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges nach der Pauschalierungsregelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und Nr. 3 Einkommensteuergesetz verstößt nicht gegen das Grundgesetz, sondern hält sich im Gestaltungsspielraum des Steuergesetzgebers bei Typisierungen.“
„Die Typisierung soll über den gesamten Zeitraum der Nutzung gesehen zur Ermittlung eines zutreffenden, den tatsächlichen Aufwendungen entsprechenden Privatanteil führen.
„Der Gesetzgeber hat offensichtlich vordringlich diejenigen Fälle ins Auge gefasst, bei denen der Listenpreis des betrieblich genutzten Kraftfahrzeuges sowie der Anteil der privaten Nutzung hoch sind. In diesen Fällen führt die Anwendung zu der Ermittlung eines zutreffenden, den tatsächlichen Aufwendungen entsprechenden Privatanteil.“
Nach einem Kommentar zur Abgabenordnung zu § 162 AO muss jedoch für eine Schätzung ein sachtypischer Beweisnotstand bestehen, das heißt der Nachweis muss nicht möglich oder nicht zumutbar sein, denn Pauschalbeträge sind nur dann gerechtfertigt, wenn sich die entsprechenden Beträge tatsächlich nicht oder nicht ohne unangemessenen Aufwand der Höhe nach ermitteln lassen. Das Ergebnis muss Wahrscheinlichkeitsmaßstäben standhalten und darf nicht ohne weiteres Höchstsätze erreichen.
Die vom Bundesminister der Finanzen vorgenommene Pauschalierung hält von Anfang an Wahrscheinlichkeitsmaßstäben auch deshalb nicht stand, weil sich wesentlich genauere Pauschbeträge tatsächlich seither über die ADAC Autodatenbank ohne unangemessenen Aufwand für alle gängigen Fahrzeugarten und Kilometerleistungen leicht ermitteln lassen.
Nach Erhebungen der Dataforce GmbH, Frankfurt, für das erste Quartal 2011, ist der VW Passat nach wie vor nach dem Golf das mit Abstand beliebteste Dienstfahrzeug.
Der VW Passat soll deshalb beispielhaft herangezogen werden.
Ein VW Passat CL 1,8 Variant kostete im Zeitpunkt der gesetzlichen Neuregelung im Kalenderjahr 1995 DM 35.400,00. Nach den Feststellungen des ADAC in seinen detaillierten Kostenberechnungen 1995 für 288 PKW – Grundtypen – lag in 1995 die Gesamtfahrleistung bei einer Haltedauer von vier Jahren bei überwiegend betrieblicher Nutzung des Fahrzeugs zwischen 100.000 und 120.000 Kilometer.
Von allen im Frühjahr 2011 auf der Internetplattform „mobile.de“ mit Mehrwertsteuer(Indiz für die betriebliche Nutzung) angebotenen Fahrzeugen hatten nur 10 % eine Kilometerleistung zwischen 50.000 bis 70.000 Kilometer, weitere 50 % hatten eine Kilometerleistung zwischen 70.000 und 125.000 Kilometer und weitere 35 % eine Kilometerleistung zwischen 125.000 und 200.000 Kilometer, der Rest hatte Kilometerleistungen, die entweder darüber oder darunter lagen. Damit hatten 85 % aller angebotenen Fahrzeuge eine Kilometerleistung zwischen 70.000 und 200.000 Kilometer, so dass man sicher davon ausgehen kann, dass Geschäftsfahrzeuge tatsächlich im Durchschnitt mehr als 120.000 Kilometer in vier Jahren zurücklegen.
Für eine vierjährige Nutzung bei 120.000 Kilometer ermittelte der ADAC im Kalenderjahr 1995 pro Kilometer DM 0,51. Bei einer vom Gesetzgeber unterstellten privaten Nutzung von 670 km pro Monat(das sind 26,67 Prozent der gesamten Nutzung) ergab sich ein tatsächlicher durchschnittlicher Entnahmewert nach ADAC von DM 341,70 gegenüber dem vom Gesetzgeber normierten steuerlichen Entnahmewerte von DM 354,00. Die Abweichung betrug DM 12,30 oder 3,6 % und lag damit im Rahmen der Bandbreite einer Schätzung.
Im Kalenderjahr 2011 kostete der vergleichbare VW Passat Variant TSI Komfortline Euro 30.225,00. Auf der Internetseite „ADAC-Autokosten.de“ weist der ADAC in seiner „Autodatenbank“ für eine vierjährige Nutzung bei 120.000 Kilometer pro Kilometer einen Betrag von Euro 0,355 aus.
Bei der vom Gesetzgeber nach wie vor unterstellten privaten Nutzung von 670 km pro Monat ergibt sich ein durchschnittlicher Entnahmewert von Euro 237,85 gegenüber dem vom Gesetzgeber normierten steuerlichen Entnahmewert von Euro 302,25. Die Abweichung beträgt Euro 64,40 oder 27 % und liegt damit weit außerhalb des durch die Rechtsprechung gedeckten Schätzrahmens.
Würde man den vom ADAC für den Passat Variant beispielhaft für alle anderen Fahrzeugtypen tatsächlich ermittelten durchschnittlichen Entnahmewert nach ADAC einer künftigen gesetzlichen Regelung zugrunde legen, dann müsste aus der 1%-Regelung eine 0,8%-Regelung werden, denn Euro 237,85 ins Verhältnis zu Euro 30.225,00 Anschaffungskosten gesetzt, ergibt einen Prozentsatz von 0,7869.
Selbstverständlich sind vom Verfasser auch Vergleichsrechnungen für gehobener Dienstfahrzeuge wie das Mercedes C-Klasse T-Modell, den BMW 3er-Klasse Touring und den Audi A4 Avant angestellt worden und führen zu vergleichbaren Ergebnissen. Lediglich für Fahrzeuge der Preisklasse größer Euro 100.000,– und Fahrleistung von jährlich kleiner als 15.000 km hat die Ein-Prozent-Regelung auch heute noch Gültigkeit.
Betroffen sind je nach Publikation und Jahr 2 – 6 Millionen Dienstfahrzeuge, die neueste und damit wahrscheinlichste Zahl stammt aus dem „Focus“ vom 16. April 2009 mit 3,5 Millionen Dienstfahrzeugen.
Der Gesetzgeber ist aufgefordert sich an seiner ausführlichen Regierungsbegründung 1995 messen zu lassen und sollte bereit sein, seine seinerzeitigen grundsätzlichen Feststellungen an die durch die ADAC-Autodatenbank eindeutig belegten veränderten Verhältnisse anzupassen.
Dipl.-Kfm. Lutz Frommherz
Drucksache 13/1686 Deutscher Bundestag, 13. Wahlperiode
B 6–S-2353-76/82
§ 52 (7) Satz 2 EstG 1992
BFH VI-306/61
BFH VI R-146/88
BFH III R-59/98
AO-Kommentar Klein, 9.Auflage, Seite 879
Impulse 2011, Seite 142
Mobile.de, 17. Januar 2011
Veröffentlicht in DAR, Deutsches Autorecht aus dem ADAC-Verlag, Heft 1 aus 2012, Seite 55 ff.

References: § 6
 § 6
 § 8
 § 162
 § 6
 § 162

§ 52