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Timestamp: 2019-10-19 19:06:17+00:00

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OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - VII-Verg 11/15 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - VII-Verg 11/15
https://dejure.org/2015,32929
OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - VII-Verg 11/15 (https://dejure.org/2015,32929)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.07.2015 - VII-Verg 11/15 (https://dejure.org/2015,32929)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Juli 2015 - VII-Verg 11/15 (https://dejure.org/2015,32929)
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Begriff des öffentlichen Auftraggebers - Ausschreibungspflicht von einer Behindertenwerkstätte in der Rechtsform einer
Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Ausschreibungspflicht von einer Behindertenwerkstätte in der Rechtsform einer GmbH beauftragter Personenbeförderungsleistungen
Bieter muss keine Verpflichtungserklärung zur Zahlung des Mindestlohns abgeben!
Verpflichtungserklärung zur Zahlung des Mindestlohns im Vergabeverfahren unzulässig
Ausschreibung durch Betreiber einer Behindertenwerkstatt
Ausschreibungspflicht von Werkstätten für behinderte Menschen? (VPR 2016, 9)
Verpflichtungserklärung zur Zahlung des Mindestlohns als Eignungsnachweis unzulässig! (VPR 2016, 7)
Ausschreibungspflicht von Werkstätten für behinderte Menschen? (IBR 2016, 100)
NZBau 2016, 55
Soweit die Antragsgegnerin für die von ihr erbrachten Leistungen die in § 76 Abs. 2 SGB XII genannten Pauschalen für Unterkunft und Verpflegung (Grundpauschale) und für die Maßnahmen (Maßnahmenpauschale) sowie einen Betrag für betriebsnotwendige Anlagen einschließlich ihrer Ausstattung (Investitionsbetrag) zuzüglich einer weiteren Pauschale für Fahrtkosten je Person und Monat vom Land Niedersachsen als Träger der Sozialhilfe erhält, was den ganz überwiegenden Anteil ihrer Einkünfte ausmacht, handelt es sich jedenfalls bei einem 50 % übersteigenden Anteil um spezifische Gegenleistungen für die von ihr erbrachten Vertragsleistungen (vgl. dazu allgemein OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15. Juli 2015, VII-Verg 11/15, VergabeR 2016, 228 ff., juris Rn. 29;… EuGH, Urt. v. 3. Okt. 2000 - C-380/98, juris Tz. 25, 26, 30;… Urt. v. 13. Dez. 2007 - C-337/06, juris Tz. 33, 41, 45).
Dies ist auch mit Blick auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Juli 2015 (VII-Verg 11/15, VergabeR 2016, 228 ff.), auf den die Antragstellerin sich maßgeblich bezieht, nicht anders zu beurteilen.
Die jüngere nationale Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2015, Verg 11/15 und OLG Celle, Beschluss vom 13.10.2016, 13 Verg 6/16) habe sich mit den Thema nicht auseinander gesetzt.
Er ist aber dahingehend zu verstehen, dass im Allgemeininteresse liegende Aufgaben solche sind, welche hoheitliche Befugnisse, die Wahrnehmung der Belange des Staates und damit letztlich Aufgaben betreffen, welche der Staat selbst erfüllen oder bei denen er einen entscheidenden Einfluss behalten möchte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2015, Az. Verg 11/15; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 10.09.2002, Az. Verg 23/02;… Dreher in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht Band 2, § 98 Rn. 66 ff.;… Werner in: Byok/Jaeger/Werner Vergaberecht, 3. Aufl., § 98 Rn. 41 ff.;… Eschenbruch in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, § 99 Rn.107 ff.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 22.05.2003, Rs. C-18/01).
Um festzustellen, ob die Aufgaben nichtgewerblicher Art sind, sind die Umstände, die zur Gründung der Gesellschaft geführt haben, und die Voraussetzungen, unter denen sie ihre Tätigkeit ausübt, zu würdigen, wobei insbesondere das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht, das Fehlen der Übernahme der mit der Tätigkeit verbundenen Risiken und die etwaige Finanzierung der Tätigkeit aus öffentlichen Mitteln zu berücksichtigen sind (…EuGH, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2015, Az. Verg 11/15 und Beschluss vom 13.08.2007, Az. VII-Verg 16/07).
Bei einer solchen Sachlage ist Nichtgewerblichkeit anzunehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2015, Az. Verg 11/15).
Weit über 50% ihrer Einkünfte erhält die Antragsgegnerin vom Bezirk O... als Träger der Sozialhilfe auf der Basis von Leistungsvereinbarungen gem. § 75 ff. SGB XII. Im Einzelnen handelt es sich dabei um Maßnahmenpauschalen nach § 76 Abs. 2 SGB XII für das Kurzzeitwohnen auf der Rechtsgrundlage der §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 1 SGB IX, für die Förderstätte nach §§ 53, 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. 55 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 SGB IX und für das Wohnheim nach §§ 53, 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 6 SGB IX, um Grundpauschalen für das Kurzzeitwohnen nach §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 1 SGB IX, für die Förderstätte nach §§ 53, 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. 55 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 SGB IX und für das Wohnheim nach §§ 53, 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 6 SGB IX sowie um den sog. Investitionsbetrag auf der Rechtsgrundlage von §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 1 SGB IX, für die Förderstätte nach §§ 53, 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. 55 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 SGB IX und für das Wohnheim auf der Rechtsgrundlage von §§ 53, 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 6 SGB IX Bei diesen von der Antragsgegnerin erbrachten Leistungen handelt es sich um spezifische Gegenleistungen für die von ihr erbrachten Vertragsleistungen (siehe - insoweit übereinstimmend - OLG Celle, Beschluss vom 13.10.2016, Az. 13 Verg 6/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juli 2015, Az. VII-Verg 11/15).
Auf die vom OLG Düsseldorf im Beschluss vom 15.07.2015, Verg 11/15 und vom OLG Celle im Beschluss vom 13.10.2016, Az. 13 Verg 6/16 (ohne Divergenzvorlage an den BGH) diametral unterschiedlich entschiedene Frage, ob die Antragsgegnerin aufgrund des "effet utile" des europäischen Vergaberechts als öffentliche Auftraggeberin sui generis anzusehen ist, kommt es damit nicht an.
Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 15.07.2015, VII Verg 11/15) stelle zum Zwecke der Prüfung einer wirtschaftlichen Risikotragung nicht auf einen irgendwie begründeten politischen Erhaltungswillen, sondern auf gesellschaftsvertragliche Fakten ab.
Vielmehr ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich, anhand derer festzustellen ist, ob sich die juristische Person von anderen als rein wirtschaftlichen Überlegungen leiten lässt, so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.7.2015, Verg 11/15.
Auch in der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.7.2015, Verg 11/15, stellt das OLG nicht vorrangig auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer.
Denn dann würde man aus einer solchen Aussage Rückschlüsse auf die Geltung des Vergaberechts ziehen und das ist nicht zulässig, vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.7.2015, Verg 11/15.
2.1.2) Zum Zweck der Vorhersehbarkeit der Entscheidungsfindung muss der öffentliche Auftraggeber die Bekanntmachung und die Leistungsbeschreibung unzweifelhaft und mit größtmöglicher Bestimmtheit abfassen und die erforderlichen Eignungsnachweise, die Eignungs- und Zuschlagskriterien sowie die Methode zur Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots benennen (OLG Düsseldorf B. v. 15.07.2015 - VII Verg 11/15, Verg 11/15 - anerkannte Werkstatt, Rn. 57, zit. nach juris).
Sie war mithin verpflichtet, diese Wertung - unabhängig vom Stadium des Vergabeverfahrens - zu korrigieren und die fehlerhaften Wertungsschritte zu wiederholen (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juli 2015, VII-Verg 11/15 m.w.N.).
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juli 2015, VII-Verg 11/15).
Wegen der gravierenden Rechtsfolgen eines Angebotsausschlusses ist jedoch gerade bei solchen Prognoseentscheidung anerkannt, dass ein Ausschluss nicht bereits aufgrund eines Verdachts oder bloßer Behauptungen, sondern nur bei entsprechend gesicherter Erkenntnislage erfolgen darf, die zuverlässige Rückschlüsse auf das Vorliegen des Ausschlusstatbestands ermöglichen (s. zur Eignungsprognose nur: BGH, Urteil vom 26. Oktober 1999, X ZR 30/98; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juli 2015, a.a.O.).
VK Westfalen, 29.04.2016 - VK 2-14/16
Die Tariftreueverpflichtung ist nach ständiger Rechtsprechung des OLG Düsseldorf und anderer Obergerichte "eine zusätzliche Bedingung (Anforderung) an die Auftragsausführung" im Sinne von § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB a.F. (Art. 26 Richtlinie 2004/18/EG i.V.m. Erwägungsgrund 33) (OLG Düsseldorf zuletzt in der Entscheidung vom 15.07.2015 - Verg 11/15, VPR 2016, 7).*).
Die Tariftreueverpflichtung ist nach ständiger Rechtsprechung des OLG Düsseldorf und anderer Obergerichte "eine zusätzliche Bedingung" (Anforderung) an die Auftragsausführung im Sinne von § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB a.F. (Art. 26 Richtlinie 2004/18/EG i.V.m. Erwägungsgrund 33) (OLG Düsseldorf zuletzt in der Entscheidung vom 15.07.2015 - Verg 11/15, VPR 2016, 7).*).
Wie bereits mit Schreiben vom 6.4.2016 dargelegt, ist die Tariftreueverpflichtung ist nach ständiger Rechtsprechung des OLG Düsseldorf und anderer Obergerichte "eine zusätzliche Bedingung (Anforderung) an die Auftragsausführung im Sinn von § 97 Abs. 4 S. 2 GWB (Art. 26 Richtlinie 2004/18/EG i.V.m. Erwägungsgrund 33)."( OLG Düsseldorf zuletzt in der Entscheidung vom 15.7.2015, Az.: VII -Verg 11/15).
(vgl dazu auch VK Münster vom 27.10.2015, VK 1- 28/15:" Nach Auffassung des OLG Düsseldorf, u.a. Beschluss vom 15.7.2015, Verg 11/15, dürfen diese Erklärungen nicht Gegenstand der "Eignungsprüfung" sein, aber dennoch gefordert werden. Ob es sich dabei um eine zusätzliche Bedingung für die Auftragsausführung handelt, kann hier dahin stehen. Wenn das zutreffend sein sollte, dann dürfen diese Verpflichtungserklärung für die Entscheidung darüber, wer den Zuschlag erhält, überhaupt nicht berücksichtigt werden, sondern dann würde man allein das "Vorhandensein" des ausgefüllten Vordrucks prüfen").
erforderlich, dass die ASt die ausgeschriebenen Vorgaben nicht einhalten wird (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1999, X ZR 30/98; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juli 2015, VII-Verg 11/15).
Solche Anhaltspunkte liegen hier nicht vor (so gerade für den Vorwurf, ein Bieter werde ausweislich seiner Preiskalkulation seine Vertragspflichten nicht erfüllen: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juli 2015, VII-Verg 11/15).

References: § 76
 § 98
 § 98
 § 99
 § 75
 § 76
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
sui generis
 § 97
 § 97
 § 97