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Timestamp: 2017-10-21 19:43:30+00:00

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Öffentliche Verwaltung ▷ Definition, Aufbau & Aufgaben
Öffentliche Verwaltung - Definition, Aufgaben & Aufbau in Deutschland
Erklärung zum Begriff Öffentliche Verwaltung
Die öffentliche Verwaltung hat den Vorrang des Gesetzes einzuhalten
Aufbau und Zahlen
Ausformung der öffentlichen Verwaltungen
Öffentliche Verwaltung ist in einem Drei-Gewalten-System als der administrative Teil der vollziehenden Gewalt (Exekutive), der mit öffentlichen Aufgaben betraut ist. Regierungsarbeit in politischen Sinne, wird regelmäßig nicht als Teil der öffentlichen Verwaltung betrachtet. Träger der öffentlichen Verwaltung sind Behörden, die hierarchisch strukturiert sind. Oberste Behörden sind die Ministerien.
Das Vorbild für die in der Bundesrepublik existierende öffentliche Verwaltung ist dem 1920 gestorbenen Politologen und Nationalökonom Maximilian Carl Emil Weber mit seiner Bürokratietheorie aus seinem 1922 posthum erschienenen Werk 'Wirtschaft und Gesellschaft“ geschuldet.
Max Weber stellte einige Merkmale der Bürokratie heraus:
Nach dem Artikel 20 Absatz 3 GG des Grundgesetzes soll das Agieren der Verwaltung an Recht und Gesetz festgemacht sein. Das will heißen, es ist der öffentlichen Verwaltung auferlegt, den Vorrang des Gesetzes einzuhalten, also keine Handlungen zu vollziehen, die konträr zu Regeln des Gesetzes sind. Weiter, als Vorbehalt des Gesetzes bezeichnet, muss sie zu ihren Entscheidungen die gesetzliche Ermächtigung besitzen. Hier ist auf die Zuständigkeitsverteilung hingewiesen.
Die Behörden sind in hierarchischer Struktur organisiert. Die oberste Ebene besteht aus den Ministerien, das gilt für die Landesebenen genauso wie für die Bundesebene. In einer Gewaltenteilung wird die Spitze der Verwaltung immer einem gewählten Parlament gegenüber Rechenschaft ablegen müssen. So beispielsweise ein Bürgermeister gegenüber dem gewählten Gemeinderat. Otto Mayer, gestorben 1924, ein deutscher Hochschullehrer für Verwaltungsrecht:
'Die öffentliche Verwaltung ist die Tätigkeit des Staates oder eines anderen Trägers öffentlicher Verwaltung, die weder Gesetzgebung, also Legislative noch Rechtsprechung, also Judikative oder Regierung also Gubernative ist'.
Die öffentliche Verwaltung gliedert sich in die Verwaltung im organisatorischen Sinne, die Verwaltung im formellen Sinne sowie letztlich die Verwaltung im materiellen Sinn.
Hiermit sind die organisatorischen Elemente der Verwaltung gemeint, will heißen der Verwaltungsapparat, der sich in Verwaltungsorgane und Verwaltungsträger sowie in alle weiteren Verwaltungseinrichtungen strukturiert.
Die Verwaltungsträger sind die Institutionen, die Personal- und Sachmittel verfügbar machen, auf diese Weise das Handeln der Behörde erst ermöglicht.
Ein Verwaltungsträger wird dabei entweder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder aber eine juristische Person des Privatrechts sein. Verwaltungsträger werden durch ihre Organe tätig. Die Behörden sind solche Organe.
Ein Begriff, der, so die einhellige Meinung der Rechtswissenschaft, sehr schwer einzugrenzen ist. Ein Versuch der Definition der Verwaltung mag lauten:
„die mannigfaltige, konditional oder nur zweckbestimmte, also insofern fremdbestimmte, nur teilplanende, selbstbeteiligt entscheidend ausführende und gestaltende Wahrnehmung der Angelegenheiten von Gemeinwesen und ihrer Mitglieder als solcher durch die dafür bestellten Sachwalter des Gemeinwesens'.
Hans J. Wolff, Otto Bachof, Rolf Stober, Winfried Kluth: Verwaltungsrecht Bd. 1, München, 13. Auflage 2016
Verwaltung im materiellen Sinne versteht sich als die Staatstätigkeit, welche die materielle Wahrnehmung von Verwaltungsangelegenheiten zur Aufgabe hat. Dabei spielt es keine Rolle, wer der Verwaltungsträger ist, wer das Organ ist.
Darunter versteht man jedwede Tätigkeit, die von den Behörden ausgeübt wird. Dabei spielt es keine Rolle, welcher Art sie sind. Beispiele sind Rechtsverordnung oder Verwaltungsakt.
In Deutschland versteht man unter einer Rechtsverordnung eine Rechtsnorm, welche durch die Exekutive erlassen wird.
Mit Verwaltungsakt ist ein Handeln staatlicher Organe gemeint 'zur einseitig verbindlichen Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts'. Die Legaldefinition findet sich in § 35 des VwVfG des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
Alle rechtlichen Normen, die den Aufbau, die Befugnisse und ebenso die Aufgaben der Verwaltung betreffen, letztlich ihre Legitimation, finden sich im Verwaltungsrecht. Hier sind die rechtlichen Grundlagen für Polizeirecht, Gewerberecht oder Beamtenrecht festgehalten. Das Verwaltungsrecht regelt einheitlich Rechtsinstitute und Verfahren. Im Gegensatz zu den angeführten Rechten haben Verwaltungsvorschriften, will meinen, beispielsweise Runderlasse, Dienstanweisungen oder Erlasse, generell keine Wirkung auf den Bürger. Sie gehören zum Innenrecht und erschöpfen sich zumeist in der Zusammenarbeit innerhalb eines Verwaltungsträgers.
Die historisch begründete, vorrangige Aufgabe der öffentlichen Verwaltung ist, so gab sich das bereits im frühen Mittelalter, das in Anspruch genommene Territorium in seiner finanziellen Basis zu sichern, sowie es nach innen und nach außen zu schützen. Die Eingriffverwaltung, auch Ordnungs- oder Steuerverwaltung ist deswegen das klassische Handlungsareal der öffentlichen Verwaltung. Ab dem 19. Jahrhundert bestand eine weitere Aufgabe in der sogenannten 'Lenkungsverwaltung'. Ziel ist der wirtschaftliche Wohlstand mit den Mitteln des Handels und der Industrie. In unseren Tagen steht auch die öffentliche Verwaltung des geschaffenen Wohlfahrtsstaates mit beispielsweise Arbeitslosengeld oder öffentlichen Institution der Daseinsvorsorge als Aufgabe an.
Die Bedarfsverwaltung, anders ausgedrückt die fiskalischen Hilfsgeschäfte, die Bedarfsdeckungsverwaltung, wird Dienstleistungen, Personal als auch Sachmittel bereitstellen. Als eine besondere Verwaltungsaufgabe ermöglicht sie die Durchführung der Verwaltungsaufgaben per se. Ihre drei Instrumente sind:
Der Einkauf am herkömmlichena Markt
Die Enteignung wird hier dazu dienen, einzelne Vermögensobjekte zu beschaffen, die nicht käuflich zu erwerben sind. So könnte ein Grundstück enteignet werden, um eine Straße zu bauen.
Die öffentliche Verwaltung beschäftigt ungefähr 4,2 Millionen Arbeiter, Beamte und Angestellte. Sie führt all jene Aufgaben durch, die in Artikel 87 bis 89 des Grundgesetzes benannt sind, so gemäß dem Grundgesetz auch in die Zuständigkeit der Bundesbehörden fallen. Es gibt weit über dreißig Bundesbehörden. Beispiele seien der Auswärtige Dienst, das Bundeszentralamt für Steuern, die Bundeszollverwaltung oder die Bundesfinanzverwaltung. Insgesamt sind in den diversen Bundesbehörden 316 500 Mitarbeiter beschäftigt.
Nicht als Mitglieder der Verwaltung erfasst man die etwa 200 000 Soldaten der Bundeswehr, die dem Verteidigungsministerium unterstellt sind, außerdem die etwa 85.000 Angehörigen des Technischen Hilfsdienstes. In der sogenannten 'mittelbaren Bundesverwaltung' finden sich die Bediensteten der Bundesbank als auch die Bediensteten in Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die unter Bundesaufsicht stehen.
In zunehmendem Maße findet sich die bundeseigene Verwaltung seit dem Jahre 1990 in privater Hand. Vor allem zunächst die Postreform wandelte alle Beschäftigungsverhältnisse in die privatisierten Elemente von Postbank, Telekom und Post um. Das Bundesverkehrsministerium fiel der Bahnreform zum Opfer, die dt. Flugsicherung fand sich gleichfalls privatisiert.
Die Landesbehörden sind mit dem größeren Teil der anfallenden Verwaltungsaufgaben betraut. Die Angelegenheiten der Ortsgemeinschaften verwalten diese nach dem Artikel 28 Absatz 2 GG des Grundgesetzes selbstständig. Sie haben außerdem zugewiesene, staatliche Aufgaben. Für alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, welche nicht verfassungsrechtlich gelagert sind, sind nach dem § 40 Absatz 1 VwGO die Verwaltungsgerichte zuständig. Öffentlich-rechtliche Geldforderungen und Verwaltungsakte sind durchzusetzen mit der Verwaltungsvollstreckung gemäß dem § 1 und 6 VwVG des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes. Es gilt ansonsten das Verwaltungsverfahrensgesetz.
Entscheidungen zum Begriff Öffentliche Verwaltung
VG-KARLSRUHE, 06.04.2011, 7 K 390/09
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10.01.2013, 4 S 2365/12
Mit einer Tätigkeit als Forschungsreferent an dem bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer bestehenden Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung kann die nach § 47 Abs. 1 Nr. 4 c) i.V.m. Abs. 3 Satz 2 LHG (juris: HSchulG BW) für Fachhochschulprofessoren zwingende Einstellungsvoraussetzung einer...
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 28.11.1994, 7 S 3094/93
1. Durch ein Studium der Rechtswissenschaft wird die Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst (hier: an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl) nicht "in derselben Richtung fachlich weitergeführt" im Sinne des § 7 Abs 2 S 1 Nr 3 BAföG ((F. 1991 (F: 1991-07-30)).
NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 07.04.2003, 4 L 3271/00
Erziehungsbeihilfe ist auch für eine Zweitausbildung (hier: für das Studium der Rechtswissenschaften im Anschluss an den Besuch der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung) zu leisten, wenn besondere Umstände des Einzelfalles dies rechtfertigen, um dem Kind des Beschädigten zu einem seiner Eignung, Neigung und Fähigkeit angemessenen...
BAG, 28.05.2002, 9 AZR 751/00
1. Die öffentliche Verwaltung ist verpflichtet, die Besetzung eines öffentlichen Amtes bis zum Abschluß eines Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes zu unterlassen, das ein Mitbewerber gegen die Stellenbesetzung angestrengt hat. 2. Ein öffentliches Amt wird dann besetzt, wenn dem ausgewählten Bewerber eine gesicherte Rechtsposition...
BVERWG, 26.08.1998, BVerwG 6 C 5.97
Leitsätze: Die Regelung der Mitwirkung der Mitglieder der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung durch einen ministeriellen Erlaß verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes. Bundesrechtlich ist nicht zu beanstanden, daß den Professoren in Fachbereichsräten dieser Fachhochschule...
EUGH, 26.03.1987, 235/85
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DIE NOTARE UND DIE GERICHTSVOLLZIEHER SIND INSOWEIT MEHRWERTSTEUERPFLICHTIG IM SINNE DES ARTIKELS 4 ABSÄTZE 1 UND 2 DER SECHSTEN RICHTLINIE, ALS SIE IM RAHMEN IHRER AMTSHANDLUNGEN SELBSTÄNDIG EINE WIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEIT IN FORM DER ERBRINGUNG VON...
EUGH, 11.09.2003, C-13/01
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung ist es Sache des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Bürger aus der...
EUGH, 27.10.1993, C-92/91
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. In die öffentliche Verwaltung eingegliederte Stellen, denen der Betrieb des öffentlichen Telekommunikationsnetzes und der Vertrieb von Endgeräten übertragen worden ist, verlieren aufgrund dieses Umstands nicht die Qualifikation als öffentliche Unternehmen im...
EUGH, 27.10.1993, C-69/91
Hallo, angenommen Person A arbeitet nebenberuflich(Hobby) als Prostituierte. Unbekannte Person B versendet nun über ein bekanntes deutsches Freundesnetzwerk die Information, dass Person A als Prostituierte arbeitet. Der Absender der Mails ist allerdings neu und nur darauf aus, diese Info und dem Link zu der Seite zu versenden. Was...
Mal angenommen jemand sammelt Geld ein in einem Mietshaus fürs Treppen Putzen Monatsende haben diverse Parteien immer noch nicht bezahlt. Der Einsammler würden nun an den Wohnungstüren einen sichtbaren Zettel anbringen, quasi als Mahnung. Jeder des Mietshauses würde sehen aha diejenige oder derjenige fehlen wieder. Geht sowas an...
privatparty /öffentliche Party (06.11.2007, 09:35)
hallo! gibt es klare kriterien, wann eine privatparty aufhört und wann die öffentliche party anfängt? gesetzt sei der fall, dass eine bar einen keller hat, den sie vermietet, aber keine clublizenz hat also dürfen dort nur privatparties veranstaltet werden. darf der mieter des raumes nun eintritt verlangen, wenn es eine gästeliste...
Hallo liebe juraforum Community,Folgendes Szenario.Person A will eine private Feier auf dessen Gelände ( abseits der Stadt,abgezäunt, 800m zum nächsten Haus ) veranstalten. Es sind ca 200 Leute eingeladen.Dazu wurde eine Facebookveranstaltung ( Privat, nur auf Einladung ) erstellt.Person A wird von der Polizei angerufen, diese stellt...
Folgender Sachverhalt: Öffentliche Verwaltung erlässt einen Rückforderungsbescheid. Gegen diesen wird Widerspruch eingelegt. Der Widerspruch hat von Gesetzeswegen aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung wird mit Eingangsbestätigung festgestellt. Verwaltung mahnt ein mal. Verwaltung mahnt ein zweites mal a) auf leuchtend...
Sicherheitsfrage 72 + S_i.eben =
Öffentliche Verwaltung – Weitere Begriffe im Umkreis
Das "Recht der öffentlichen Sachen" ist ein Teil des allgemeinen Verwaltungsrechts. Öffentliche Sachen sind Gegenstände, welche nicht im Eigentum Privater stehen. Als öffentliche Sachen werden nicht nur bewegliche Sachen i. S. d. § 90 BGB...
Die Weiterverwendung von Informationen aus öffentlichen Stellen des Bundes und der Länder wird gemäß dem Informationsweitervewendungsgesetz (IWG) geregelt, welches zum 19.12.2006 in kraft trat und die Umsetzung der Richtlinie 2003/98/EG...
Nach der gesetzlichen Definition ist eine Urkunde die mit einem Gegenstand fest verbundene Gedankenerklärung, die einen bestimmten Tatbestand bzw. Sachverhalt fixiert und zumeist auch ihren Aussteller erkennen lässt. Beweiskraft haben vor...
Bei der "Öffentlichen Zustellung" handelt es sich um eine Form der Zustellung, welche ihre gesetzliche Definition aus dem § 185 ZPO erhält. Gemäß diesem darf eine Zustellung durch eine öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn der Aufenthaltsort...
Öffentliche Aufträge sind Aufträge, die öffentliche Auftraggeber vergeben. Innerhalb der EU werden öffentliche Aufträge im Wert von 1,6 Billionen Euro vergeben. Dies entspricht etwa 12-15 Prozent des Bruttosozialproduktes der EU. Aufgrund...
Der öffentliche Dienst, früher auch als Staatsdienst bezeichnet, definiert sich als der Ort, an dem Beamte und andere aufgrund der Bestimmungen des öffentlichen Rechts beschäftigte Personen ihrer Tätigkeit nachgehen. Da sind zum Beispiel...
Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Ergänzung des Personenkreises 3. Berechnung des Mindesteigenbeitrages 4. Besonderheiten 5. Beamte im Auslandseinsatz 6. Entgeltumwandlung...
Der Ausdruck öffentlicher Glaube umschreibt um eine widerlegbare Vermutung über die tatsächlich bestehende Rechtslage, weshalb es sich hierbei um einen Unterfall vom Rechtsschein handelt. Der öffentliche Glaube schützt nämlich Vertrauen...

References: § 35
 § 40
 § 1
 § 47
 § 7
 § 90
 § 185