Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202014,%201078
Timestamp: 2020-07-06 13:05:42+00:00

Document:
EuGH, 11.09.2014 - C-117/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,24566
EuGH, 11.09.2014 - C-117/13 (https://dejure.org/2014,24566)
EuGH, Entscheidung vom 11.09.2014 - C-117/13 (https://dejure.org/2014,24566)
EuGH, Entscheidung vom 11. September 2014 - C-117/13 (https://dejure.org/2014,24566)
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Technische Universität Darmstadt - Zu urheberrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken.
Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Ausnahmen und Beschränkungen - Art. 5 Abs. 3 Buchst. n - Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen zu Zwecken der Forschung und privater Studien - Buch, das einzelnen ...
Elektronische Leseplätze V | EuGH, Hochschulbibliothek, Landesbibliothek, Urheberrecht
TU Darmstadt / Ulmer
Technische Universität Darmstadt/Eugen Ulmer (Elektronische Leseplätze)
Niederlassungsfreiheit - Ein Mitgliedstaat darf Bibliotheken gestatten, bestimmte Bücher aus ihrem Bestand ohne Zustimmung der Rechtsinhaber zu digitalisieren, um sie an elektronischen Leseplätzen bereitzustellen
Vervielfältigung von Werken einer Universitätsbibliothek ausnahmsweise zulässig
Bibliotheken ist es gestattet, Bücher zu digitalisieren und Nutzern auf einem Terminal in der Bibliothek zur Verfügung zu stellen
heise.de (Pressemeldung, 11.09.2014)
Bibliotheken dürfen Bücher digitalisieren
Elektronische Leseplätze: Mitgliedstaaten dürfen Bibliotheken das Bereitstellen von digitalisierten Büchern ohne Zustimmung des Rechtsinhabers gestatten
Digitalisierung von Bibliotheksbestand
Mitgliedstaaten dürfen Bibliotheken die Digitalisierung von Büchern gestatten
taz.de (Pressebericht, 11.09.2014)
Ende des Abschreibens
Zu Kopien an elektronischen Leseplätzen
Mitgliedstaat darf Bibliotheken Digitalisierung für elektronische Leseplätze erlauben
Abspeichern auf USB-Stick an elektronischen Leseplätze in Bibliotheken zulässig
Ein Mitgliedstaat darf Bibliotheken gestatten, bestimmte Bücher aus ihrem Bestand ohne Zustimmung der Rechtsinhaber zu digitalisieren, um sie an elektronischen Leseplätzen bereitzustellen
Bibliotheken dürfen Bücher gegen Ausgleichszahlung digitalisieren
Studenten dürfen digitalisierte Werke in Bibliotheken nutzen
Digitalisierte Bücher: Bibliotheken siegen
Bücher an elektronischen Bibliotheksleseplätzen erlaubt
Bibliotheken dürfen Bücher ohne Zustimmung des Urhebers digitalisieren und an elektronischen Leseplätzen bereitstellen - Ausdruck oder Speicherung der digitalisierten Werke nur bei angemessener Ausgleichszahlung an Rechtsinhaber zulässig
Nationale Erlaubnis für Bibliotheken zur Digitalisierung und Bereitstellung an elektronischen Leseplätzen zulässig
uni-jena.de , S. 9 (Entscheidungsbesprechung)
Elektronische Leseplätze in Bibliotheken nach dem Urteil des EuGH (Bianca Strobel)
Digitalisierung von Büchern durch Bibliotheken
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der ...
BGH, 19.10.2011 - I ZR 69/11
BGH, 10.12.2015 - I ZR 69/11
BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 273/16
NJW 2015, 766
GRUR 2014, 1078
GRUR Int. 2014, 1070
EuZW 2014, 868
MMR 2014, 822
MIR 2014, Dok. 095
K&R 2014, 723
ZUM 2014, 883
Deshalb lässt auch der Umstand, dass der Gerichtshof der Europäischen Union den Begriff "Rechtsinhaber" in dem ihm vom Bundesgerichtshof vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren betreffend "Elektronische Leseplätze" im Zusammenhang mit Verlegern verwendet hat (vgl. EuGH, Urteil vom 11. September 2014 - C-117/13, GRUR 2014, 1078 = WRP 2014, 1178 - TU Darmstadt/Ulmer), nicht darauf schließen, dass Verleger nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union originäre Inhaber des ausschließlichen Vervielfältigungsrechts und originär Anspruchsberechtigte des im Rahmen der Ausnahmen gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/29/EG geschuldeten gerechten Ausgleichs sind.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierüber durch Urteil vom 11. September 2014 (C-117/13, GRUR 2014, 1078 = WRP 2014, 1178 - TU Darmstadt/Ulmer) wie folgt entschieden:.
Zur Begründung hat der Gerichtshof der Europäischen Union ausgeführt, das Recht zur Wiedergabe von Werken, das den in Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG genannten Einrichtungen wie öffentlich zugänglichen Bibliotheken in den tatbestandlichen Grenzen dieser Bestimmung zustehe, drohte einen großen Teil seines sachlichen Gehalts und sogar seiner praktischen Wirksamkeit zu verlieren, wenn diese Einrichtungen kein akzessorisches Recht zur Digitalisierung der betroffenen Werke besäßen (EuGH, GRUR 2014, 1078 Rn. 43 - TU Darmstadt/Ulmer).
Dabei kommt es entgegen der Ansicht der Klägerin nicht darauf an, ob der Gesetzgeber erkannt hat, dass die Befugnis der Mitgliedstaaten, solche Vervielfältigungen zu gestatten, sich nicht bereits aus Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG ergibt, sondern erst aus einer Verbindung dieser Regelung mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG hergeleitet werden kann (aA Jani, EuZW 2014, 868, 872 f.).
Zur Begründung hat er ausgeführt, die Beschränkung nach Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG erfasse nur bestimmte Handlungen der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 2001/29/EG wie das Zugänglichmachen von Werken durch die Einrichtungen und nicht Vervielfältigungen im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2001/29/EG wie das Ausdrucken und Abspeichern der Werke durch die Nutzer (vgl. EuGH, GRUR 2014, 1078 Rn. 51 bis 53 - TU Darmstadt/Ulmer).
bb) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat allerdings darauf hingewiesen, dass solche Handlungen der Vervielfältigung auf analogem oder digitalem Datenträger gegebenenfalls durch die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Ausnahmen und Beschränkungen nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. a oder b der Richtlinie 2001/29/EG gestattet sein können (EuGH, GRUR 2014, 1078 Rn. 55 - TU Darmstadt/Ulmer).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat allerdings darauf hingewiesen, dass die durch die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Ausnahmen und Beschränkungen nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. a oder b der Richtlinie 2001/29/EG gestatteten Vervielfältigungshandlungen den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG entsprechen müssen und der Umfang der vervielfältigten Texte folglich nicht die berechtigten Interessen des Urheberrechtsinhabers ungebührlich verletzen darf (EuGH, GRUR 2014, 1078 Rn. 56 - TU Darmstadt/Ulmer).
Es kommen zahlreiche Fallgestaltungen in Betracht, in denen ein Ausdrucken oder Abspeichern der an elektronischen Leseplätzen im Sinne von § 52b Abs. 1 UrhG "zur Forschung und für private Studien" zugänglich gemachten Werke von der Schrankenregelung des § 53 UrhG gedeckt ist und der Umfang der vervielfältigten Texte die berechtigten Interessen des Urheberrechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt (aA Jani, EuZW 2014, 868, 872 f.; Weller, jurisPR-ITR 23/2104 Anm. 5; vgl. auch Steinhauer, GRUR-Prax 2014, 471, 472).
Doch auch wenn Art. 5 der Richtlinie 2001/29 formell mit "Ausnahmen und Beschränkungen" überschrieben ist, enthalten diese Ausnahmen oder Beschränkungen selbst Rechte zugunsten der Nutzer von Werken oder anderen Schutzgegenständen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2014, Eugen Ulmer, C-117/13, EU:C:2014:2196" Rn. 43).
3 Urteil vom 11. September 2014, Eugen Ulmer (C-117/13, EU:C:2014:2196, Rn. 42).
29 Es nimmt Bezug auf das Urteil vom 11. September 2014, Eugen Ulmer (C-117/13, EU:C:2014:2196, Rn. 55).
84 Vgl. ein ähnliches Vorgehen im Urteil vom 11. September 2014, Eugen Ulmer (C-117/13, EU:C:2014:2196, Rn. 34).
31 - Urteil vom 11. September 2014, Eugen Ulmer (C-117/13, EU:C:2014:2196).
32 - Urteil vom 11. September 2014, Eugen Ulmer (C-117/13, EU:C:2014:2196, Rn. 43 bis 46).
9 Im Urteil vom 11. September 2014, Eugen Ulmer (C-117/13, EU:C:2014:2196, Rn. 37), hat der Gerichtshof festgestellt, dass "die Digitalisierung eines Werks, da sie im Wesentlichen darin besteht, es vom analogen in das digitale Format umzuwandeln, eine Handlung zur Vervielfältigung des Werks darstellt" und folglich vom ausschließlichen Recht nach Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29 erfasst wird.

References: Art. 5
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 52
 § 53
 Art. 5
 Art. 2