Source: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/06/3-427-06-1.php
Timestamp: 2020-08-08 20:29:51+00:00

Document:
BGH 3 StR 427/06 - 21. Dezember 2006 (LG Kleve) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 427/06 - 21. Dezember 2006 (LG Kleve) [= HRRS 2007 Nr. 190]
BGH 3 StR 427/06:
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 190
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 427/06, Beschluss v. 21.12.2006, HRRS 2007 Nr. 190
BGH 3 StR 427/06 - Beschluss vom 21. Dezember 2006 (LG Kleve)
Zweifelssatz (Wirkstoffgehalt von Betäubungsmitteln; belegte Schätzung).
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 10. Juli 2006 wird verworfen.
Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten P. ergeben.
1. Nicht zu beanstanden ist die nachprüfbar belegte Schätzung des Wirkstoffgehalts. Das Gericht war nicht verpflichtet, grundsätzlich von der denkbar schlechtesten Qualität auszugehen. Der Zweifelssatz ist nicht verletzt, wenn das Gericht keinen Zweifel hat, dass die fraglichen Drogen wenigstens den geschätzten Wirkstoffgehalt aufwiesen.
2. Das Landgericht hat die vom Angeklagten im Sinne von § 31 Nr. 1 BtMG geleistete Aufklärungshilfe berücksichtigt, indem es bei den ersten fünf Einfuhrfahrten minder schwere Fälle nach § 30 Abs. 2 BtMG angenommen und im Fall 6 den Strafrahmen nach § 31 Nr. 1 BtMG i. V. m. § 49 Abs. 2 BtMG verschoben hat. Es hat hierzu den Aufklärungsumfang im Wesentlichen dargelegt; eine detaillierte Wiedergabe zu den einzelnen Abnehmern war nach Sachlage nicht geboten.
3. Zur Verneinung eines minder schweren Falles bei der sechsten Fahrt zeigt die Revision keinen Rechtsfehler auf.

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 31
 § 30
 § 31
 § 49