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Timestamp: 2020-07-13 19:16:58+00:00

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Gebühren | Burhoff online Blog
Die zweite RVG-Entscheidung des Tages kommt vom LG Osnabrück. Gebührenrechtliche Entscheidungen des LG Osnabrück führen bei mir immer zu “Zweifeln”.
Bei dem LG Osnabrück, Beschl. v. 02.06.2020 – 2 Qs 26/20 – war das aber zunächst nicht so. Das OLG hat über die Gebühren des Pflichtverteidigers im nachträglichen Gesamtstrafenverfahren nach § 460 StPo entschieden. Es hat Gebühren des Pflichtverteidigers festgesetzt. Das hatte ich beim ersten Blick auf die Entscheidung “wohlwollend” zur Kenntnis genommen. Aber: Der zweite Blick hat dann doch zu Kopfschütteln geführt. Denn das LG hat für die vom Verteidiger auch eingelegte Beschwerde nur eine Gebühr für eine Einzeltätigkeit festgesetzt, was falsch ist:
“Die zulässige Beschwerde ist in der Sache überwiegend nicht begründet.
Zuletzt hat das Oberlandesgericht Bamberg mit Beschluss vom 11.06.2019 – 1 Ws 265/19 – einem Verteidiger für seine Tätigkeit im Verfahren über die nachträgliche Gesamtstrafenbildung eine Vergütung nach Nr. 4204, 4205 VV-RVG zugesprochen (Anschluss an OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.07.2018 – 2 Ws 106/18 – ). Zur Begründung wird auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg – Bl. 182 bis 184 d.A. – verwiesen. Das entspricht im Ergebnis der Entscheidung der Kammer mit deren Beschluss vom 23.06.2015 – 2 Qs/120 Js 50865/09 – 36/15 -. Letztlich bringt die Gesetzessystematik eindeutig zum Ausdruck, dass die Frage der Vergütung des (Pflicht)verteidigers für einzelne Verfahrensabschnitte unabhängig von der Frage der Fortwirkung seiner Bestellung zu beurteilen ist. Zur Begründung wird auf die Ausführungen in dem Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg unter II. 2. b) bis e) verwiesen. Danach steht dem Pflichtverteidiger die Erstattung einer Gebühr nach Nr. 4205 VV-RVG für sein Tätigwerden im Verfahren über die nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach §§ 460, 462 StPO zu. Soweit er gegen die Nachtragsentscheidung sofortige Beschwerde eingelegt hat, steht ihm eine Gebühr nach Nr. 4302 Nr.1 VV-RVG in Höhe von 128 € zu.”
1. Die Diskussion über die Gebühren Pflichtverteidigers im nachträglichen Gesamtstrafenverfahren dürfte/müsste m.E. nach Einführung des § 143 Abs. 1 StPO, der die Bestellung ja ausdrücklich auch auf das nachträgliche Gesamtstrafenverfahren erstreckt, erledigt sein.
2. Man sollte als LG die Vorbem. 4.2 VV RVG kennen. Danach entsteht im Bereich der Strafvollstreckung auch im Beschwerdeverfahren eine Verfahrensgebühr Nr. 4204, 4205 VV RVG. Raum für eine Einzeltätigkeit ist nicht. Dem steht schon Vorbem. 4.3 Abs. 1 VV RVG entgegen. Und zudem die allgemeine Überlegung: Wenn nicht eine besondere Beschwerdegebühr entsteht/entstehen würde, ist/wäre die Tätigkeit durch die Verfahrensgebühr für das “Erkenntnisverfahren” nach Nr. Nr. 4204, 4205 VV RVG abgegolten.
Dieser Beitrag wurde am 3. Juli 2020 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Gebührenrecht veröffentlicht. Schlagworte: Gebühren, LG Osnabrück, nachträgliche Gesamtstrafenbildung.
Heute dann der erste Gebührenfreitag am neuen (Wohn)Ort.
Ich beginne dann mit dem AG Hagen, Beschl. v. 22.05.2019 – 61 Ls 512 Js 444/17 – 53/18, den mit der Kollege P. Ziental geschickt hat. Nichts Weltbewegendes, aber an der ein odr anderer Stelle kann man ihn als Argumentationshilfe vielleicht dann doch mal ganz gut gebrauchen.
Festgesetzt sind die dem Nebenkläger vom Angeklagten zu erstattenden Kosten, und zwar wie folgt:
“Der mit Übernahme des Mandats entstehende Arbeitsaufwand wird mit der Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG abgegolten. Erfasst werden das erste Mandantengespräch und die Informationsbeschaffung. Maßgeblich sind folglich die Dauer des ersten Gesprächs mit dem Mandanten und eventuelle tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Angelegenheit sowie der Umfang der Akte (LG Hagen, Beschluss vom 21.06.2010, 51 Qs 34/10). Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass Nr. 4100 VV RVG für alle Angelegenheiten in Strafsachen gilt, die gebührenmäßig in Teil 4 Abschnitt 1 der Anlage 1 zu § 2 Abs.2 RVG geregelt sind, also für alle Verfahren vor dem Strafrichter beim Amtsgericht bis hin zum Strafsenat beim Bundesgerichtshof.
Bei der Akteneinsicht bestand die Akte aus 121 Seiten. Da das Aktenstudium von bis zu 50 Seiten noch als unterdurschnittlich einzustufen ist, dürfte es sich vorliegend um eine leicht über dem Durchschnitt liegende Tätigkeit handeln(vgl. LG Hagen, Beschluss vom 07.06.2000, 44 Qs 82/200). Die Grundgebühr wird daher auf 230,00 € festgesetzt.
Die Verfahrensgebühr nach Nr. 4104 VV RVG honoriert das Betreiben des Geschäfts bis zur Anklageerhebung, soweit es nicht in den Abgeltungsbereich der Grundgebühr nach VV 4100 RVG fällt. Der Nebenklägervertreter trägt vor, dass er mehrere Rücksprachen mit den Angehörigen geführt hat, sodass die Gebühr unzweifelhaft entstanden ist. Aus der Akte sind jedoch keine weitergehenden Tätigkeiten, die in diesen Abgeltungsbereich fallen ersichtlich, sodass hier lediglich die Mittelgebühr i.H.v. 165,00 € festsetzungsfähig ist.
Mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 4106 VV RVG werden sämtliche Tätigkeiten des Rechtsanwalts im gerichtlichen Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung abgegolten. Der Rechtsanwalt trägt vor, dass mehrere Rücksprachen mit dem Auftraggeber sowie eine persönliche in Augenscheinnahme. der Unfallörtlichkeit erfolgt sind. Ferner ist mit der Gebühr die Tätigkeit für die Vorbereitung der Hauptverhandlung abzugelten, sodass insgesamt von einer leicht über dem Durchschnitt liegenden Tätigkeit ausgegangen werden kann. Die Gebühr ist daher i.H.v. 200,00 € zu berücksichtigen.
Die Terminsgebühr nach Nr. 4108 VV RVG honoriert die Tätigkeiten des Rechtsanwalts im Termin (vgl. Vorbemerkung 4 Abs. 3 S. 1 VV RVG). Außerhalb des Termins entfaltete Tätigkeiten werden nicht von der. Terminsgebühr VV 4108 RVG, sondern von der Verfahrensgebühr VV 4106 abgegolten (LG Hagen, Beschluss vom 21.03.2006, 44 Qs 61/06). Das Wesentliche Kriterium bei der Bemessung der Terminsgebühr ist die Dauer der Hauptverhandlung. Die Grenze bei einer zumindest durchschnittlichen Tätigkeit dürfte bei einem amtsgerichtlichen Verfahren etwa bei einer Stunde zu suchen sein ( vgl. LG Hagen, Beschluss vom 23.02.2005, 44 QS 1/05). Der Termin am 12.03.2019 dauerte eine Stunde und fünfzig Minuten, sodass unter der Berücksichtigung der Kriterien des § 14 RVG eine Gebühr i.H.v. 300,00 € als erstattungsfähig angesehen wird.”
Dieser Beitrag wurde am 7. Juni 2019 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Gebührenrecht veröffentlicht. Schlagworte: AG Hagen, Gebühren, Grundgebühr, Rahmengebühr, Terminsgebühr, Verfahrensgebühr.
Hinweispflicht des Rechtsanwalts, oder: “Wie teuer wird das wohl?”
§ 49b Abs. 5 RAO sieht eine Hinweispflicht des Rechtsanwalts vor Übernahme des Mandats auf die voraussichtlich entstehenden Anwaltskosten vor. Wegen der Einschränkung “Richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert, …..” spielt die Vorschrift im Straf- und Bußgeldverfahren nicht ein so ganz große Rolle, da wir ja hier nur in sehr wenigen Fällen “gegenstandswertbezogen” Gebühren haben, wie z.B. in der Nrn. 4143, 4144 VV RVG. Aber damit sind die mit der Hinweispflicht des Rechtsanwalts zusammenhängenden Problem noch nicht erledigt bzw. kann sich (auch) der Strafverteidiger nicht entspannt zurücklehnen. Denn: Auch er muss auf die Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren hinweisen, wenn er entweder vom Mandanten ausdrücklich danach gefragt wird oder wenn der Mandant aus besonderen Umständen des Einzelfalls einen solchen Hinweis erwarten kann. Das ist das Fazit aus dem LG Stuttgart, Urt. v. 11.07.2016 – 27 O 338/15, in dem es um die Tätigkeit im Verfahren der Selbstanzeige wegen hinterzogener Einkommensteuer (§ 30 StBVV) ging:
Zurecht weist der Kläger darauf hin, dass die Berechnungsfaktoren bereits im Erstberatungsgespräch bekannt waren: Es war bekannt, dass die Einkünfte aus elf Veranlagungsjahren (2003 bis 2013) nachzuerklären waren. Ausgehend von durchschnittlichen Verhältnissen, bei denen die Mittelgebühr anzusetzen ist (BGH, Urteil vom 19. Oktober 1995 – IX ZR 20/95, juris Rn. 26), wäre gem. § 30 StBVV mit einer 20/10-Gebühr aus dem gesetzlich vorgesehenen Mindestgegenstandswert von 8.000,00 Euro, mithin 866,00 Euro (Tabelle A), pro Veranlagungsjahr zu rechnen gewesen. Da gebührenrechtlich elf verschiedene Angelegenheiten vorliegen, wäre jeweils die Auslagenpauschale von 20,00 Euro abrechenbar gewesen (BGH, Urteil vom 21. November 1996 – IX ZR 159/95, juris Rn. 11) sowie die Umsatzsteuer in Höhe von 19 %, insgesamt 11.597,74 Euro. Bei Rechtfertigung der Höchstrahmengebühr von 30/10 von 1.299,00 Euro für jedes Veranlagungsjahr wäre mit 17.265,71 Euro zu rechnen gewesen.
b) In der konkreten Beratungssituation hätte die Beklagte zusätzlich darauf hinweisen müssen, dass sie die Abrechnung der Höchstgebühr beabsichtigt, wie sie im Schreiben von Herrn Rechtsanwalt R. vom 16.12.2014 – vom Kläger als Anlage B 5 vorgelegt – deutlich zum Ausdruck kommt.
c) Ferner hätte die Beklagte darauf hinweisen müssen, dass sie die Rechtsauffassung vertritt, nicht nur für jede Steuerart und Veranlagungsjahr die Höchstgebühr des § 30 StBVV verlangen zu wollen, sondern gar zusätzlich für jede Einnahmenart……”
Sollte man als Verteidiger “auf dem Schirm haben”. Denn gibt man keinen bzw. – wie im entschiedenen Fall – einen nicht vollständigen Hinweis, dann besteht die Gefahr, dass der Gebührenanspruch nach § 311 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB “verloren” geht.
Dieser Beitrag wurde am 16. September 2016 von Detlef Burhoff in Gebührenrecht, RVG-Rätsel, Zivilrecht veröffentlicht. Schlagworte: Gebühren, Hinweispflicht, LG Stuttgart, Mandatsübernahme.
Dieser Beitrag wurde am 23. März 2015 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Gebührenrecht, RVG-Rätsel veröffentlicht. Schlagworte: Abtrennung, Gebühren, LG Dortmund, neue Angelegenheit.

References: § 460
 § 143
 § 2
 § 14

§ 49
 § 30
 § 30
 § 311
 § 241