Source: http://www.jurablogs.com/2011/07/19/eugh-verkaeufer-traegt-kosten-aus-einbau-bereits-verbauter-mangelhaft-gelieferter-ware
Timestamp: 2016-10-22 23:53:16+00:00

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BlogsIT-Recht KanzleiJuli 2011EuGH: Verkäufer trägt die Kosten für den Aus- und Einbau von bereits verbauter, mangelhaft gelieferter WareBislang ungeklärt war die Frage, ob der Verkäufer im Rahmen des Nacherfüllungsanspruchs (verschuldensunabhängig) die Kosten für den Ausbau der mangelhaft gelieferten Ware und zudem die Kosten für den Einbau einer mangelfreien Ware zahlen muss oder diese Zahlungsansprüche vom Verkäufer nur im Rahmen eines (verschuldensabhängigen) Schadensersatzanspruchs zu begleichen sind. Der EuGH hat mit seinen aktuellen Entscheidungen (Rechtssachen C 65/09 und C 87/09) für Klarheit gesorgt.Der EuGH hatte im Rahmen der Vorabentscheidungsverfahren für Recht erkannt: 1. Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ist dahin auszulegen, dass, wenn der vertragsgemäße Zustand eines vertragswidrigen Verbrauchsguts, das vor Auftreten des Mangels vom Verbraucher gutgläubig gemäß seiner Art und seinem Verwendungszweck eingebaut wurde, durch Ersatzlieferung hergestellt wird, der Verkäufer verpflichtet ist, entweder selbst den Ausbau dieses Verbrauchsguts aus der Sache, in die es eingebaut wurde, vorzunehmen und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einzubauen, oder die Kosten zu tragen, die für diesen Ausbau und den Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts notwendig sind. Diese Verpflichtung des Verkäufers besteht unabhängig davon, ob er sich im Kaufvertrag verpflichtet hatte, das ursprünglich gekaufte Verbrauchsgut einzubauen. 2. Art. 3 Abs ...Zum vollständigen Artikel92 Leserexamensrelevant:Neues vom Fliesen-Fall48 Leseriurastudent.de:Der Fliesenfall – BGH, Urt. v. 21.12.2011 – VIII ZR 70/08 NJW 2012, 107320 LeserDas Blog für IT-Recht:Verkäufer trägt die Kosten für Ausbau mangelhafter Sachen51 LeserLEXEGESE:Schwarzer Tag für Freiflächenanlagen: BGH entscheidet zur richtlinienkonformen Auslegun...232 LeserVerkehrsrecht Blog:Neues vom EuGH zum Kaufrecht: Was muss ein Verbraucher bei einem Mangel innerhalb von 6...63 LeserNIETZER & HÄUSLER:Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs...80 LeserNIETZER & HÄUSLER:Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvert...10 verwandte ArtikelEuGH: Verkäufer trägt im Regelfall die Kosten des Ausbaus und Einbaus bei defekter WareNacherfüllung durch “Lieferung einer mangelfreien Sache” erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften KaufsacheAusbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache bei der NacherfüllungNacherfüllung betrifft Ausbau und Beseitigung der beschädigten WareEuGH: Gewährleistung - Verkäufer auch zum Ersatz von Liefer- und Montagekosten verpflichtetRichtlinienkonforme Auslegung von § 439 Abs. 1 BGBEuGH: Verkäufer muss bei mangelhafter Ware Kosten für Ein- und Ausbau tragenErsatzlieferung für ein mangelhaftes VerbrauchsgutAG Schorndorf: Vorlage an EuGH zur Auslegung der Richtlinie Verbrauchsgüterkauf ( Kosten Einbau und Ausbaus gelieferter mangelhafter
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References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
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 BGH 
 EuGH 
 § 439
 § 439
 EuGH