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Timestamp: 2020-07-09 15:36:14+00:00

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Recht kurz gefasst: Mai 2020
Eingestellt von Niehus-Winter BlogART / Niehus-Mind um 17:32
Labels: § 850f ZPO, insolvenztabelle, privatinsolvenz, vollstreckung, vollstreckungsprivileg
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Labels: § 851 ZPO, corona-soforthilfe, p-konto. § 850k ZPO, pfändung, pfändungsschutz
Labels: § 68a SGB V, §§ 303a ff SGB V, datenübertragung, einstweilige Anordnung, krankenkasse
Die Parteien hatten notariell einen Ehevertrag geschlossen. In diesem heißt es, dass es zwischen ihnen „grundsätzlich“ beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verbleiben soll. Für den Fall der Ehescheidung sollte jedoch eine „Modifikation“ dahingehend erfolgen, dass die von dem Ehemann betriebene Steuerberaterkanzlei als auch sonstiges Betriebsvermögen (auch gewillkürtes Betriebsvermögen) beider Eheleute nicht berücksichtigt werden sollen. Vorgerichtlich erteilte der Antragsteller (AS) im Scheidungsverbundverfahren vorgerichtlich Auskunft zu seinem Endvermögen, ohne Angaben zu Aktiva und Passiva der Steuerberaterkanzlei zu machen. Die Antragsgegnerin (AG) forderte im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens vom Antragssteller zur Steuerberaterkanzlei Auskünfte, da sie die Regelung im Ehevertrag für unwirksam ansah. Das Amtsgericht hat mit Teilbeschluss den Antrag der Antragsgegnerin zurückgewiesen. In Ansehung der von ihr dagegen eingelegten Beschwerde erließ das OLG einen Beschluss, mit dem es die Antragsgegnerin darauf hinwies, dass die Zurückweisung ihrer Beschwerde beabsichtigt sei.
Labels: betreibsvermögen, ehvertrag, gewillkürtes betriebsvermögen, modifizierung, zugewinnausgleich
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Labels: § 135 InsO, darlehen, gesellschafter, gesellschafterdarlehen, Insolvenz, insolvenzanfechtung, Rückgewähr
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Labels: fitnessstudio, kündigung, power plate, sportuntauglichkeit
Die Beschwerdeführerin (BF) betreibt ein Ladengeschäft. Vor diesem wurde ein Stand aufgestellt, an dem Eis verkauft wird. An diesem sollen zwei Sonnenschirme so platziert sein, dass dadurch die Sicht auf das Schaufenster des Ladengeschäfts von der Straße (einer Fußgängerzone) aus teilweise behindert ist. Das Verwaltungsgericht hatte einen Antrag auf einstweilige Anordnung, mit dem die BF die Beseitigung der Schirme geltend machte, als unzulässig abgewiesen. Ihre Beschwerde wurde vom OVG Lüneburg zurückgewiesen.
Zutreffend habe das VG einen Anspruch der BF auf ein Einschreiten der Antragsgegner nach § 22 NStrG verneint. § 22 NStG lautet:
„Wird eine Straße ohne die erforderliche Erlaubnis benutzt oder kommt der Erlaubnisnehmer seinen Verpflichtungen nicht nach, so kann die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung oder zur Erfüllung der Auflagen anordnen. Sind solche Anordnungen nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand möglich oder nicht erfolgversprechend, so kann sie den rechtswidrigen Zustand auf Kosten des Pflichtigen beseitigen oder beseitigen lassen.“
Danach kann bei Nutzung der Straße ohne die erforderliche Erlaubnis oder entgegen einer Erlaubnis die zuständige Behörde (hier die Antragsgegnerin) die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung bzw. Erfüllung der Auflagen anordnen.
Das OVG schließt sich aus, dass tatsächlich die Art der Nutzung in Form der Anbringung der Sonnenschirme mit zwei Seitenplanen nicht der erteilten Sondernutzungserlaubnis der Antragsgegnerin entspräche. Darauf kam es allerdings nach Auffassung des OVG nicht an. Die Entscheidung über das Ob eines Einschreitens und des Wie stünde im Ermessen der Behörde. Eine Pflicht zum Einschreiten setze eine Ermessensreduzierung auf Null voraus und weiterhin, wenn das Einschreiten wie hier von einem Dritten begehrt würde, dessen Anspruch auf ein behördliches Einschreiten. Diese Voraussetzungen lägen hier nicht vor.
Zwar könne die BF eine angemessene Anbindung an die Straße verlangen und, als Nutzerin eines gewerblich genutzten Grundstücks, auch einen „Kontakt nach außen“. Der „Kontakt nach außen“ bedeute aber nicht eine optimale Nutzungsmöglichkeit oder die Beibehaltung eines Lagevorteils. Daher könne nicht verlangt werden, dass die Schaufensterfront uneingeschränkt betrachtet werden könne. Nachteile in Bezug auf die Sichtbarkeit müssten in Kauf genommen werden, wenn nicht der „Kontakt nach außen“ vollkommen unterbunden würde. Die BF könne auch im Bereich der Fußgängerzone nicht fordern, dass die Straße im Bereich ihres Grundstücks frei von Nutzungen bleibe, die die Sicht auf die Schaufensterfront ihres im Erdgeschoß befindlichen Schuhgeschäfts beeinträchtigen könnten. Hier sei die Sicht nur teilweise behindert. Die Seitenplanen der Sonnenschirme würden sich für Fußgänger, die sich aus nördlicher Richtung nähern, würden nicht sichtbehindernd auswirken. Damit sei nicht zu erkennen, dass der „Kontakt nach außen“ unzumutbar beeinträchtigt sei. Auch liege keine Verletzung des in Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor, da dieses keinen Anspruch auf diejenigen Nutzungsmöglichkeiten gewähre, die dem Gewerbetreibenden den größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil verspreche (BVerfG, Beschluss vom 15.07.1981 - 1 BvL 77/78 -).
Die BF könne sich auch nicht auf die nachbarschützenden Granzabstandsvorschriften berufen. Unabhängig davon, dass hier nach Ansicht des OVG der Grenzabstand eingehalten sein, könne dies von der BF auch hier nicht geltend gemacht werden. Zu berücksichtigen sei, dass für ein Einschreiten der Behörde grundsätzlich straßenbezogene Belange zu berücksichtigen seien, zu denen die Grenzabstandsbestimmungen der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) nicht gehören würden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.08.2006 - 11 A 2642/04 - zur nordrhein-westfälischen Bauordnung).
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Labels: Ermessen, kontakt nach außen, ladengeschäft, schaufenster, sicht, sichtbehinderung. sondernutzung, straßenrecht
Sachverständigenvergütung: Unwirksame Klausel zur erfüllungshalber erfolgten Abtretung
Es könne nicht erwogen werden, dem Auftraggeber würde ein Zurückbehaltungsrecht zustehen wenn der SV nicht in der Lage sei, den Schadensersatzanspruch in Höhe der Inanspruchnahme des Auftraggebers zurückabzutreten. Denn diese Zug-um-Zug-Leistung könnten erst Ergebnis interessensbezogener Erwägungen sein, die so von einem durchschnittlichen Auftraggeber nicht erwartet werden könnten. Damit sei aber die Klausel intransparent zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Auftraggeber die erfüllungshalber abgetretene Forderung (teilweise) zurückerhalte und welche Rechte er in diesem Zusammenhang habe und dies stünde im unmittelbaren Zusammenhang mit der Abtretung selbst und führe daher nach § 307 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB zu deren Unwirksamkeit (BGH, Urteil vom 17.07.2018 -VI ZR 274/17 -).
Zur Thematik siehe auch
Labels: § 307 BGB, Abtretung, sachverständigenvergütung, sachverständiger, schadensersatz, unklarheit, Unwirksamkeit
Vermieter kann auch bei Option zur Umsatzsteuer Verbraucher sein (hier: Verbraucherdarlehen)
Labels: § 13 BGB, § 14 BGB, § 2 UStG, umsatzsteuer, umsatzsteueroption, unternehmer, verbraucher, verbraucherdarlehen, Widerruf
Labels: § 352a Abs. 2 S. 1 BGB, erbquote, erbschein, erbscheinantrag, rüclnahme, verzicht
Eingestellt von Niehus-Winter BlogART / Niehus-Mind um 17:18
Labels: § 307 BGB, kündigungsfrist, mietrecht, pferdepensionsvertrag. verwahrungsvertrag, unangemessene klausal
Verbraucherinsolvenz: Vollstreckungsprivileg bei d...
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References: § 850
 § 851
 § 850
 § 68
 § 135
 § 22
 § 22
 Art. 14
 § 307
 § 307
 § 13
 § 14
 § 2
 § 352
 § 307