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Dritter Abschnitt - Besondere Vorschriften..... - Strafvollzugsgesetz - Knastforum • » Das Archiv «
Dritter Abschnitt - Besondere Vorschriften.....
Danksagungen: 45 / 27
Mittwoch, 24. März 2010, 20:07
Dritter Abschnitt - Besondere Vorschriften über den Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln der
§ 129 StVollzG Ziel der Unterbringung
§ 130 StVollzG Anwendung anderer Vorschriften
§ 131 StVollzG Ausstattung
§ 132 StVollzG Kleidung
§ 133 StVollzG Selbstbeschäftigung, Taschengeld
§ 134 StVollzG Entlassungsvorbereitung
§ 135 StVollzG Sicherungsverwahrung in Frauenanstalten
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Mittwoch, 24. März 2010, 20:11
Erster Titel - Sicherungsverwahrung
Für die Sicherungsverwahrung gelten die Vorschriften über den Vollzug der Freiheitsstrafe (§§ 3 bis 126, 179 bis 187) entsprechend, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist.
Mittwoch, 24. März 2010, 20:14
Zweiter Titel - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
(2) Für die Erhebung der Kosten der Unterbringung gilt § 50 entsprechend mit der Maßgabe, dass in den Fällen des § 50 Abs.
1 Satz 2 an die Stelle erhaltener Bezüge die Verrichtung zugewiesener oder ermöglichter Arbeit tritt und in den Fällen des § 50 Abs. 1 Satz 4 dem Untergebrachten ein Betrag in der Höhe verbleiben muss, der dem Barbetrag entspricht, den ein in einer Einrichtung lebender und einen Teil der Kosten seines Aufenthalts selbst tragender Sozialhilfeempfänger zur persönlichen Verfügung erhält. Bei der Bewertung einer Beschäftigung als Arbeit sind die besonderen Verhältnisse des Maßregelvollzugs zu berücksichtigen. Zuständig für die Erhebung der
Kosten ist die Vollstreckungsbehörde; die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung andere Zuständigkeiten begründen. Die Kosten werden als Justizverwaltungsabgabe erhoben.
Mittwoch, 21. August 2019, 16:59

References: § 129

§ 130

§ 131

§ 132

§ 133

§ 134

§ 135
 § 50
 § 50
 § 50