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Timestamp: 2020-02-28 16:43:27+00:00

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EuG, 29.11.2012 - T-590/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,37000
EuG, 29.11.2012 - T-590/10 (https://dejure.org/2012,37000)
EuG, Entscheidung vom 29.11.2012 - T-590/10 (https://dejure.org/2012,37000)
EuG, Entscheidung vom 29. November 2012 - T-590/10 (https://dejure.org/2012,37000)
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Gabi Thesing und Bloomberg Finance LP gegen Europäische Zentralbank (EZB).
[fremdsprachig] Zugang zu Dokumenten - Beschluss 2004/258/EG - Dokumente betreffend den öffentlichen Schuldenstand und das öffentliche Defizit eines Mitgliedstaats -Verweigerung des Zugangs - Ausnahme in Bezug auf die Wirtschaftspolitik der Union oder eines ...
Institutionelles Recht - Die EZB hat rechtmäßig den Zugang zu zwei Dokumenten verweigert, die sich mit der wirtschaftlichen Lage Griechenlands befassen
EZB durfte Zugang zu Griechenland-Dokumenten verweigern
spiegel.de (Pressemeldung, 29.11.2012)
EZB darf Journalistin Zugang zu Dokumenten über wirtschaftliche Lage Griechenlands verweigern - Verbreitung der Dokumente hätte Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf Wirtschaftspolitik der Union und Griechenlands beeinträchtigt
Zum Grundrecht auf Zugang zu Dokumenten nach Art 42 GRC im Lichte der Art 10 EMRK und Art 11 GRC
Nichtigerklärung der Entscheidung der Europäischen Zentralbank vom 21. Oktober 2010, mit der den Klägerinnen der Zugang zu zwei Dokumenten über den öffentlichen Schuldenstand und das öffentliche Defizit verweigert wurde
EuG, 04.02.2013 - T-590/10
EuGH, 06.11.2013 - C-28/13
Nach Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 4 AEUV gilt dieser Absatz für den Gerichtshof der Europäischen Union, die Europäische Zentralbank und die Europäische Investitionsbank nur dann, wenn sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen (Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB, T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635, Rn. 39).
Art. 2 Abs. 1 des Beschlusses 2004/3 verleiht daher jedem Unionsbürger sowie jeder natürlichen oder juristischen Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat vorbehaltlich der in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen und Einschränkungen ein Recht auf Zugang zu Dokumenten der EZB (Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB, T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635, Rn. 40).
Da mit den Ausnahmen vom Zugangsrecht, wie sie in Art. 4 des Beschlusses 2004/3 geregelt sind, vom Recht auf Zugang zu Dokumenten abgewichen wird, sind sie eng auszulegen und anzuwenden (Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB, T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635, Rn. 41).
Die Gefahr einer solchen Beeinträchtigung muss außerdem bei vernünftiger Betrachtung absehbar und darf nicht rein hypothetisch sein (Urteile vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB, T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635, Rn. 42, …und vom 4. Juni 2015, Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein/EZB, T-376/13, EU:T:2015:361, Rn. 73).
Als Erstes sind die Kläger der Ansicht, die EZB habe nicht aufgezeigt, dass eine Situation vorliege, die mit derjenigen vergleichbar sei, welche der Rechtssache zugrunde gelegen habe, in der das Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635), ergangen sei.
Als Erstes kann das Argument der Kläger nicht überzeugen, dass die EZB nicht aufgezeigt habe, dass eine Situation vorliege, die mit derjenigen vergleichbar sei, welche der Rechtssache zugrunde gelegen habe, in der das Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635), ergangen sei, also eine Situation, die durch eine erhöhte Anfälligkeit der Wirtschaft und insbesondere des Bankensektors der Hellenischen Republik im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung gekennzeichnet sei.
Im Rahmen des ersten Teils des ersten Klagegrundes machen die Kläger unter ausdrücklicher Berufung auf das Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635), im Wesentlichen geltend, die EZB habe ihre Begründungspflicht verletzt.
Lorsque la BCE décide de refuser l'accès à un document dont la divulgation lui a été demandée, il lui incombe, en principe, de fournir des explications quant à la question de savoir comment l'accès à ce document pourrait porter concrètement et effectivement atteinte à l'intérêt protégé par une exception prévue par l'article 4 de la décision 2004/258 qu'elle invoque (voir, en ce sens, arrêt du 29 novembre 2012, Thesing et Bloomberg Finance/BCE, T-590/10, non publié, EU:T:2012:635, point 42).
De plus, le risque d'une telle atteinte doit être raisonnablement prévisible et non purement hypothétique (voir arrêt du 29 novembre 2012, Thesing et Bloomberg Finance/BCE, T-590/10, non publié, EU:T:2012:635, point 42 et jurisprudence citée).
Die EZB verfügt zwar über ein weites Ermessen hinsichtlich der Frage, ob das öffentliche Interesse im Hinblick auf die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Union oder eines Mitgliedstaats, die internen Finanzen der EZB oder der NZBen des Eurosystems und die Stabilität des Finanzsystems in der Union oder in einem Mitgliedstaat durch die Offenlegung der in den Anhängen A und B enthaltenen Informationen beeinträchtigt werden könnte, und die darauf bezogene Kontrolle der Rechtmäßigkeit durch den Unionsrichter muss sich folglich auf die Prüfung beschränken, ob die Verfahrensregeln und die Bestimmungen über die Begründung eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt zutrifft, ob bei der Tatsachenwürdigung kein offensichtlicher Fehler vorgekommen ist und ob kein Ermessensmissbrauch vorliegt (Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB, T-590/10, EU:T:2012:635, Rn. 43).
Demgemäß muss die EZB, wenn sie beschließt, den Zugang zu einem Dokument gemäß Art. 4 Abs. 1 dieses Beschlusses zu verweigern, zu dem bei ihr Zugang beantragt wurde, grundsätzlich darlegen, weshalb der Zugang zu diesem Dokument das Interesse, das durch eine von ihr in Anspruch genommene Ausnahme nach dieser Bestimmung geschützt wird, konkret und tatsächlich beeinträchtigen könnte (Urteil Thesing und Bloomberg Finance/EZB, oben in Rn. 53 angeführt, EU:T:2012:635, Rn. 41 und 42).
Wie das Gericht jedoch bereits entschieden hat, ist es üblich, dass die Marktteilnehmer die von den Zentralbanken verbreiteten Informationen verwenden, da deren Analysen und Entscheidungen als eine besonders wichtige und vertrauenswürdige Quelle angesehen werden, um die aktuellen und zukünftigen Entwicklungen des Finanzmarkts einzuschätzen (Urteil Thesing und Bloomberg Finance/EZB, oben in Rn. 53 angeführt, EU:T:2012:635, Rn. 52, 57 und 63).
19 Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635, Rn. 42).
Mit ihrem Rechtsmittel beantragen Frau Thesing und die Bloomberg Finance LP (im Folgenden: Bloomberg) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (T-590/10, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem ihre Klage auf Nichtigerklärung des mit Schreiben vom 21. Oktober 2010 übermittelten Beschlusses des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB) abgewiesen wurde.
Nach Art. 76 Buchst. d in Verbindung mit Art. 84 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts muss die Klageschrift jedoch den Streitgegenstand nennen und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten, und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel oder Argumente können im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, sie werden auf rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte gestützt, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind (…Urteil vom 21. Oktober 2010, Umbach/Kommission, T-474/08, EU:T:2010:443, Rn. 60), oder stellen eine Erweiterung eines bereits vorher - ausdrücklich oder implizit - in der Klageschrift vorgetragenen Klagegrundes dar und weisen einen engen Zusammenhang mit diesem auf (vgl. Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB, T-590/10, EU:T:2012:635, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ferner genügt im Hinblick auf die erst- und die viertgenannte Klägerin, die als Vereinigungen von Herstellern von Nahrungsergänzungsmitteln nach Ansicht der Kommission im vorliegenden Verfahren nicht klagebefugt sind, die Feststellung, dass die Zulässigkeit im Hinblick auf diese beiden Klägerinnen aus prozessökonomischen Gründen nicht zu prüfen ist, da die Klägerinnen ein und dieselbe Klage erhoben haben, bei der im Hinblick auf die zweit-, die dritt- und die fünftgenannte Klägerin die Zulässigkeit festgestellt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB, T-590/10, EU:T:2012:635, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Doch selbst wenn man annimmt, dass die im vorliegenden Fall an die Kläger gerichtete Weigerung auch unter dem Gesichtspunkt der Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit zu prüfen wäre, die in Art. 11 der Charta der Grundrechte niedergelegt ist, der Rechte enthält, die den durch Art. 10 EMRK garantierten Rechten entsprechen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB, T-590/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 69 bis 72), kann die Ausübung dieser Freiheit gemäß Art. 52 Abs. 1 der Charta eingeschränkt werden, ohne dass dies einen behördlichen Eingriff im Sinne von Art. 11 Abs. 1 der Charta darstellt.
Da mit den Ausnahmen vom Recht auf Zugang, wie sie in Art. 4 des Beschlusses 2004/258 geregelt sind, vom Recht auf Zugang zu Dokumenten abgewichen wird, sind sie eng auszulegen und anzuwenden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB, T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635, Rn. 41).

References: Art. 15

Art. 2
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 76
 Art. 84
 Art. 11
 Art. 10
 Art. 52
 Art. 11
 Art. 4