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Timestamp: 2020-01-29 18:36:03+00:00

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BGH, 17.11.1992 - VI ZR 352/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,972
BGH, 17.11.1992 - VI ZR 352/91 (https://dejure.org/1992,972)
BGH, Entscheidung vom 17.11.1992 - VI ZR 352/91 (https://dejure.org/1992,972)
BGH, Entscheidung vom 17. November 1992 - VI ZR 352/91 (https://dejure.org/1992,972)
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Vertrauensbruch eines Bank-Mitarbeiters - Großbank - Rundschreiben - Personen mit unseriösen Geschäftspraktiken - Kreditabteilung
Ketten-Mafia / Ketten - Mafia
§§ 823 Abs. 2, 831, 1004 BGB
Zulässigkeit bankinterner Warnung vor unseriösem Unternehmen ("Ketten-Mafia")
BGB § 823, § 1004; StGB § 193
NJW 1993, 525
ZIP 1993, 107
MDR 1993, 230
GRUR 1993, 412
VersR 1993, 364
WM 1993, 69
BB 1993, 169
Auch die schlagwortartig verkürzte Wiedergabe eines Sachverhalts kann selbst dann, wenn sie sich wertender Schlagworte bedient, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthalten (vgl. Senatsurteile vom 17. November 1992 - VI ZR 352/91 - VersR 1993, 364, 365 und vom 17. November 1992 - VI ZR 344/91 - VersR 1993, 193, 194).
Zwar kann selbst eine schlagwortartig verkürzte Wiedergabe oder Zusammenfassung eines Sachverhalts, die für sich betrachtet eine bloß subjektive Wertung darstellt, durch die Behauptung konkreter und einem Beweis zugänglicher Vorgänge im Kontext inhaltlich ausgefüllt werden und dadurch die Qualität einer - ggf. unrichtigen - Tatsachenbehauptung gewinnen (vgl. Senatsurteile vom 17. November 1992 - VI ZR 352/91 - VersR 1993, 364, 365; vom 13. Januar 1987 - VI ZR 45/86 - NJW 1987, 1403; vom 11. Juli 1989 - VI ZR 255/88 - VersR 1989, 1048 und vom 17. November 1992 - VI ZR 344/91 - VersR 1993, 193, 194).
Dass es sich hier (zunächst) "nur" um Aussagen Dritter handelt, ändert nichts, denn die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung sollen den Betroffenen nicht nur gegen das Behaupten, sondern auch das Verbreiten eines Verdachts schützen, so dass er gegen die Weitergabe nur eines Verdachts grundsätzlich in gleicher Weise geschützt ist wie gegen eine insoweit nicht eingeschränkte Behauptung (BGH NJW 1977, 1288 f.; BGH NJW 1993, 525, 526 - Ketten-Mafia ).
Auch die schlagwortartig verkürzte Wiedergabe eines Sachverhalts kann selbst dann, wenn sie sich wertender Schlagworte bedient, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthalten (Senatsurteile vom 17. November 1992 - VI ZR 352/91, VersR 1993, 364, 365 sowie - VI ZR 344/91, VersR 1993, 193, 194).
Für die Verbreitung eines "Gerüchts" gilt insoweit nichts anderes wie für das Verbreiten eines "Verdachts" (zu Recht ausdrückliche Gleichsetzung bei OLG Brandenburg, ebenda;… Prinz/Peters, a.a.O., Rn. 39;… siehe auch Korte, Praxis des Presserechts, § 2 Rn. 220), gegen die der Betroffene grundsätzlich in gleicher Weise geschützt ist wie gegen eine insoweit nicht eingeschränkte Behauptung, weil ansonsten den Anforderungen an die Zulässigkeit der Äußerung eines Verdachts ohne weiteres dadurch entgangen werden könnte, dass lediglich die Äußerungen Dritter, welche den Vorwurf beinhalten, wiedergegeben werden bzw. über diese berichtet wird (BGH NJW 1993, 525, 526 - Ketten-Mafia"; BGH NJW 1996, 1131, 1132 - Polizeichef;… Senat, Urteile v. 02.10.2013, 4 U 78/13, Rn. 123 in Juris, …und vom 08.07.2015, 4 U 182/14, Rn. 190 in Juris;… Soehring/Hoene, a.a.O., § 16 Tz. 18, 23 ff;… Wenzel/Burkhardt, a.a.O., Kap. 10 Rn. 207).
Der Schutz gegen das Ansehen und den Ruf schädigende Vorwürfe umfasst nicht nur das Behaupten, sondern auch das Verbreiten; gegen die Weitergabe nur eines Verdachts ist der Betroffene grundsätzlich in gleicher Weise geschützt, wie gegen eine insoweit nicht eingeschränkte Behauptung (BGH NJW 1977, 1288 f.; BGH NJW 1993, 525, 526 - Ketten-Mafia); ansonsten könnten die Anforderungen an die Verdachtsberichterstattung (an die Zulässigkeit der Äußerung eines Verdachts) ohne weiteres dadurch umgangen werden, dass lediglich die Äußerungen Dritter, welche den Vorwurf beinhalten, wiedergegeben werden bzw. über diese berichtet wird.
Ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung einzustufen ist, hängt entscheidend davon ab, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteile vom 17. November 1992 - VI ZR 344/91 - VersR 1993, 193, 194 und vom 17. November 1992 - VI ZR 352/91 - VersR 1993, 364, 365 mit weiteren Nachweisen).
Die hierauf und auf weitere Angaben in den Vorbemerkungen über die Rekrutierung der Zivilbevölkerung für staatliche Zwecke und die Mechanismen des staatlichen Systems der DDR gegründete Beurteilung des Aussagegehalts durch das Berufungsgericht steht, ohne daß es dazu einer Heranziehung der Rechtsprechung zum Inhalt "versteckter Aussagen" bedürfte (s. dazu BGHZ 78, 9, 14 ff.), im Einklang mit den Grundsätzen des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteil vom 17. November 1992 - VI ZR 352/91 - VersR 1993, 364, 365).
Dabei wird unter einer Tatsache ein Umstand verstanden, der dem Wahrheitsbeweis zugänglich ist (BVerfGE 90, 241, 247 = NJW 1994, 1779; BVerfG NJW 1999, 483, 484; BGHZ 132, 13 = NJW 1996, 1131; BGH NJW 1994, 2614, 2615; NJW 1993, 930, 931; NJW 1993, 525, 526; NJW-RR 1999, 1251; NJW 2005, 279, 280; NJW 2006, 830, 836 - Kirch; GRUR 2010, 72, 73, zitiert nach beck-online).
OLG Hamm, 09.11.2017 - 4 U 4/17
Wettbewerbswidrigkeit der Verbreitung geschäftsschädigender Tatsachenbehauptungen …

References: § 823
 § 1004
 § 193
 BGH 
 § 2
 BGH 
 § 16
 BGH 
 BGH