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Timestamp: 2019-05-24 12:26:43+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 17.03.2011 - 12 S 2823/08 - dejure.org
https://dejure.org/2011,6609
VGH Baden-Württemberg, 17.03.2011 - 12 S 2823/08 (https://dejure.org/2011,6609)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.03.2011 - 12 S 2823/08 (https://dejure.org/2011,6609)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. März 2011 - 12 S 2823/08 (https://dejure.org/2011,6609)
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Am jugendhilferechtlichen Bewilligungsverfahren nicht beteiligte Person kann Einwände gegen Jugendhilfemaßnahme im Kostenbeitragsheranziehungsverfahren vorbringen; Rechtmäßigkeit der Bewilligung von Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung
§ 27 SGB 8, § 34 SGB 8, § 91 SGB 8
Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit einer bewilligten Jugendhilfemaßnahme im Falle einer Heranziehung einer am jugendhilferechtlichen Bewilligungsverfahren nicht beteiligten Person zu einem Kostenbeitrag nach den §§ 91 ff. Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII); Rechtmäßigkeit der Bewilligung von Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung nach den §§ 27, 34 SGB VIII
VG Stuttgart, 02.12.2007 - 9 K 3828/07
VG Stuttgart, 05.12.2007 - 9 K 3828/07
ESVGH 62, 60
NVwZ-RR 2011, 770
Es ist nicht rechtlich geboten, einer an dem der Bewilligung einer Jugendhilfemaßnahme zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren beteiligten Person, die sich aus eigenem Recht mit Widerspruch und Klage gegen die Bewilligung der Maßnahme wenden könnte, im Rahmen des die Beitragserhebung betreffenden Rechtsmittelverfahrens nochmals die Möglichkeit einzuräumen, Einwendungen gegen den unter Umständen bereits bestandskräftigen Verwaltungsakt, mit welchem die Maßnahme bewilligt worden ist, vorzubringen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.3.2011 - 12 S 2823/08 -, juris).
VG Augsburg, 09.12.2014 - Au 3 K 14.1269
Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; anwendbare Rechtslage; Rechtmäßigkeit der …
Eine Heranziehung z.B. von Elternteilen zu Kostenbeiträgen kann daher grundsätzlich nur dann erfolgen, wenn die Hilfegewährung rechtmäßig war (…vgl. zum Ganzen: OVG NW, B.v. 28.8.2014 - 12 A 1034/14 - juris Rn. 8;… NdsOVG, B.v. 17.9.2013 - 4 LA 50/12 - juris Rn. 5;… VG Augsburg, U.v. 4.10.2011 - Au 3 K 10.347 - juris Rn. 28;… offengelassen in: BayVGH, B.v. 25.10.2012 - 12 ZB 11.501 - juris Rn. 6;… U.v. 24.6.2010 - 12 BV 09.2527 - juris Rn. 27; VGH BW, U.v. 17.3.2011 - 12 S 2823/08 - juris Rn. 36).
Eine inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Jugendhilfemaßnahme ist daher im Rahmen von Streitigkeiten über eine Kostenbeitragspflicht jedenfalls dann angezeigt, wenn der zu einem Kostenbeitrag Herangezogene am vorherigen Verwaltungsverfahren der Jugendhilfemaßnahme nicht beteiligt war und hier keine Einwendungen vorbringen konnte (VGH BW, U.v. 17.3.2011 - 12 S 2823/08 - juris Rn. 37).
Denn es kann nicht sachgerecht sein, einer an dem der Bewilligung einer Jugendhilfemaßnahme zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren beteiligten Person, die sich aus eigenem Recht mit Widerspruch und Klage gegen die Bewilligung der Maßnahme hätte wenden können, im Rahmen des die Kostenbeitragserhebung betreffenden Rechtsmittelverfahrens nochmals die Möglichkeit einzuräumen, Einwendungen gegen den bereits bestandskräftigen Verwaltungsakt vorzubringen, mit welchem die Hilfemaßnahme bewilligt worden ist (vgl. VGH BW, U.v. 17.3.2011 - 12 S 2823/08 - juris Rn. 37;… VG München, U.v. 14.2.2013 - M 18 K 09.354 - juris Rn. 31;… U.v. 13.4.2011 - M 18 K 09.6136 - juris Rn. 21;… offen gelassen in: VG Augsburg, U.v. 4.10.2011 - Au 3 K 10.347 - juris Rn. 28).
VG Augsburg, 09.12.2014 - Au 3 K 14.1268
VGH Bayern, 13.04.2015 - 12 ZB 13.388
Anforderungen an ein Auskunftsverlangen nach § 97a Abs. 1 SGB VIII im …
Der an der Bewilligung der Jugendhilfemaßnahme unbeteiligte, nicht sorgeberechtigte Elternteil, der zu einem Kostenbeitrag herangezogen werden soll, kann die Rechtmäßigkeit der bewilligten Hilfe über die Negativevidenz hinaus erst im Kostenbeitragsfestsetzungsverfahren inzident überprüfen lassen (…vgl. Niedersächsisches OVG, a.a.O.; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, U.v. 17.3.2011 - 12 S 2823/08 - NVwZ-RR 2011, 770 ff. LS 1).
Dies berücksichtigt der Kläger nicht hinreichend, wenn er auf das Urteil des baden württembergischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17.3.2011 (NVwZ-RR 2011, 770 ff.) verweist, der in einer der vorliegenden vergleichbaren Fallkonstellation die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Jugendhilfemaßnahme im Kostenbeitragsfestsetzungsverfahren vornimmt, nicht jedoch bei Verpflichtung des Kostenbeitragspflichtigen zur Auskunftserteilung über seine Einkommensverhältnisse.
9 Davon ist jedoch wegen des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung i.V.m. dem Erfordernis der Gewährung effektiven Rechtsschutzes dann eine Ausnahme zu machen, wenn der zu den Kosten Herangezogene in dem der Bewilligung der Jugendhilfemaßnahme zu Grunde liegenden Verwaltungsverfahren nicht beteiligt gewesen ist und nicht aus eigenem Recht die Bewilligung der Jugendhilfemaßnahme hat anfechten können (Nds. OVG…, Beschluss vom 17.09.2013 - 4 LA 50/12 -, juris Rn. 5; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.03.2011 - 12 S 2823/08 -, juris Rn. 37-39;… Kunkel/Kepert in LPK-SGB VIII, 7. Aufl. 2018, § 91 Rn. 14 m.w.N.).
Es wäre vielmehr nicht gerechtfertigt, dem Kostenbeitragspflichtigen trotz seiner Passivität im vorhergehenden Leistungsgewährungsverfahren im Rahmen des anschließenden, die Beitragserhebung betreffenden Verfahrens nochmals die Möglichkeit einzuräumen, Einwendungen gegen den in der Regel bereits bestandskräftigen Verwaltungsakt, mit dem die Jugendhilfemaßnahme bewilligt worden ist, vorzubringen und Rechtsmittel gegen die Beitragserhebung mit derartigen Einwänden zu begründen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.03.2011 - 12 S 2823/08 -, juris Rn. 37;… Kunkel/Kepert in LPK-SGB VIII, 7. Aufl. 2018, § 91 Rn. 14).
VG Augsburg, 21.07.2015 - Au 3 K 14.1550
Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag
Eine inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Jugendhilfemaßnahme ist daher im Rahmen von Streitigkeiten über eine Kostenbeitragspflicht jedenfalls dann angezeigt, wenn der zu einem Kostenbeitrag Herangezogene am vorherigen Verwaltungsverfahren der Jugendhilfemaßnahme - etwa aufgrund fehlender Sorgeberechtigung - nicht beteiligt war und hier keine Einwendungen vorbringen konnte (VGH BW, U.v. 17.3.2011 - 12 S 2823/08 - juris Rn. 37;… VG Münster, U.v. 29.4.2014 - 6 K 1702/13 - juris Rn. 41-45;… VG Freiburg, U.v. 19.4.2012 - 4 K 2209/11 - juris Rn. 40 f.;… VG München, U.v. 13.10.2010 - M 18 K 08.1595 - juris Rn. 31).
Es kann offen bleiben, ob jede Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag die vorherige Prüfung der Rechtmäßigkeit der Bewilligung der Jugendhilfemaßnahme zu umfassen hat oder ob lediglich eine am jugendhilferechtlichen Bewilligungsverfahren nicht beteiligte Person im Falle ihrer Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach den §§ 91 ff. SGB VIII die Möglichkeit besitzt, Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der bewilligten Jugendhilfemaßnahme vorzubringen (vgl. VGH BW, Urteil vom 17.03.2011 - 12 S 2823/08).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.03.2011 - 12 S 2823/08 -, juris), der auch die Kammer folgt, ist es jedenfalls geboten, derjenigen zu einem Kostenbeitrag herangezogenen Person die Rechtmäßigkeitsprüfung zu eröffnen, welche im Rahmen des Bewilligungsverfahrens nicht die Möglichkeit hatte, unmittelbar gegen die Bewilligung der Jugendhilfemaßnahme vorzugehen.
Diese Frage ist allerdings wegen des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, der u. a. in § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII für die Fälle der Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern darin seinen Ausdruck findet, dass eine Kostenerstattung nur dann stattzufinden hat, wenn "die Erfüllung der Aufgaben den Vorschriften dieses Buches entspricht", was umso mehr gelten muss, wenn es - wie bei der Heranziehung zu Kostenbeiträgen - um das Verhältnis zwischen dem Bürger und dem Jugendhilfeträger geht, jedenfalls dann zu bejahen, wenn der zu den Kosten Herangezogene in dem der Bewilligung einer Jugendhilfemaßnahme zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren nicht beteiligt gewesen ist und nicht aus eigenem Recht die Bewilligung der Jugendhilfemaßnahme anfechten kann (vgl. dazu VGH Mannheim, Urt. v. 17.3.2011 - 12 S 2823/08 -).
VG Freiburg, 23.02.2012 - 4 K 1481/11
Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - Übernahme von …
20 Bei der Einschätzung der Art der nach § 35a SGB VIII zu bewilligenden Hilfeleistung, also der Beantwortung der Frage nach der Notwendigkeit und Geeignetheit der Maßnahme, steht dem Jugendhilfeträger ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu ( BVerwG, Urteil vom 24.06.1999, NVwZ 2000, 325; Bayer. VGH, Beschluss vom 02.08.2011 - 12 CE 11.1180 -, juris, m.w.N.;… Wiesner, in ders.: SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 35a RdNr. 31, m.w.N.; Beschluss der Kammer vom 09.11.2010 - 4 K 2046/10 - m.w.N.; soweit der VGH Bad.-Württ. in den Urteilen vom 17.03.2011, NVwZ-RR 2011, 770, und vom 08.11.2001, NVwZ-RR 2002, 581, - auch insoweit ersichtlich alleinstehend - hinsichtlich der Notwendigkeit und Geeignetheit jugendhilferechtlicher Maßnahmen eine volle gerichtliche Überprüfung bejaht hat, betraf das die Fälle der Hilfen zur Erziehung nach den §§ 27 ff. SGB VIII, nicht die Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII ).
VG Stuttgart, 13.04.2012 - 7 K 3041/10
Kostenbeitrag nach SGB 8 §§ 91 ff nicht nur von zivilrechtlich …
Beachtliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der bewilligten Jugendhilfemaßnahme bestehen nicht (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.03.2011 - 12 S 2823/08 -, juris).
VG Münster, 29.04.2014 - 6 K 1702/13
Heranziehung eines Vaters zum Kostenbeitrag zu der für seine Tochter gewährten …
VGH Hessen, 24.11.2010 - 10 A 305/10
Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche - Selbsthilfe …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2012 - 12 A 2897/11
Anforderungen an die Gewährung von Eingliederungshilfe; Berücksichtigung der …
VG München, 14.02.2013 - M 18 K 09.354
Kostenbeitrag; Einkommensberechnung; Insolvenz
VG Freiburg, 19.04.2012 - 4 K 2209/11
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - 12 A 909/13
Kostenbeitragspflicht junger Menschen und Eltern für eine Internatsunterbringung …
VG Stuttgart, 23.11.2011 - 7 K 2240/11
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kostenbeitrag für eine jugendhilferechtliche …
VG München, 15.03.2012 - M 18 S 12.289
Kostenbeitrag; Inobhutnahme
VG Augsburg, 04.10.2011 - Au 3 K 10.347
Jugendhilfe; Eingliederungshilfe; Kostenbeitrag; Rechtmäßigkeit der …
VG Köln, 19.05.2011 - 26 K 4731/09
Zulässigkeit der Rückforderung von gewährter Konsularhilfe für Rücktransport des …
VG München, 13.04.2011 - M 18 K 09.6136
Geltendmachung der Rechtswidrigkeit der Hilfe durch den Nichtsorgeberechtigten

References: § 27
 § 34
 § 91
 § 97
 § 91
 § 91
 § 89
 § 35
 § 35
 § 35