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Timestamp: 2016-10-24 00:00:26+00:00

Document:
7B.272/2001 (01.02.2002)
7B.272/2001/min
3. C.________, Beschwerdef�hrer, Beschwerdef�hrer 1 und 2 vertreten durch Beschwerdef�hrer 3,
den Beschluss vom 15. November 2001 des Obergerichts des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs (NR010078/U),
Aktenherausgabe in einem Konkursverfahren,
1.- a) Die A.________ AG trat am 4. Oktober 1995 ihre s�mtlichen damaligen und zuk�nftigen Forderungen an die Bank X.________ ab. Am 18. Juni 1997 wurde �ber die A.________ AG der Konkurs er�ffnet und das Konkursamt Altstetten-Z�rich mit dem Vollzug beauftragt. In der Folge kam es am 18. November 1999 zur R�ckzession s�mtlicher Forderungen von der Bank X.________ an die Konkursmasse A.________ AG. Das Konkursamt verwertete die Forderungen, nachdem die Gesamtheit der Gl�ubiger auf die Geltendmachung verzichtet und kein Gl�ubiger die Abtretung verlangt hatte. Mit Schreiben vom 6. Juni 2000 hielt das Konkursamt unter dem Titel "Forderungsabtretung" fest, dass die Forderungen (gem�ss einer beigelegten Liste) vollumf�nglich an A.________, B.________ und C.________ bzw. deren Rechtsvorg�nger verkauft und aus der Konkursmasse ausgeschieden worden seien und die Erwerber das Recht h�tten, die Forderungen einzutreiben.
Gleichentags wurden den Zessionaren auch 17 Aktenordner �bergeben. Die Herausgabe weiterer Akten lehnte das Konkursamt indessen ab und bot stattdessen Akteneinsicht an.
b) A.________, B.________ und C.________ reichten am 31. Mai 2001 Beschwerde gegen das Konkursamt wegen Rechtsverweigerung ein und verlangten, es seien ihnen s�mtliche - in den bereits �bergebenen Akten nicht enthaltene - Schuldurkunden und alle Beweismittel betreffend die vom Konkursamt k�uflich erworbenen und abgetretenen Forderungen auszuliefern.
Das Bezirksgericht Z�rich als untere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies die Beschwerde mit Beschluss vom 14. Juni 2001 ab, soweit es darauf eintrat, und das Obergericht des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs wies die Beschwerde mit Beschluss vom 15. November 2001 ab.
c) A.________, B.________ und C.________ haben den Beschluss der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 30. November 2001 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen.
Sie verlangen im Wesentlichen, es sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und das Konkursamt anzuweisen, s�mtliche Schuldurkunden und Beweismittel betreffend die verkauften und abgetretenen Forderungen gegen�ber den Debitoren der A.________ AG in Konkurs unverz�glich, kostenfrei und vollst�ndig im Original herauszugeben.
Die Aufsichtsbeh�rde hat keine Gegenbemerkungen angebracht. Das Konkursamt schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
2.- Die Aufsichtsbeh�rde hat festgehalten, das Konkursamt habe die fraglichen Forderungen durch freih�ndigen Verkauf an die Beschwerdef�hrer nach Art. 256 SchKG verwertet, nachdem die Gesamtheit der Gl�ubiger auf die Geltendmachung verzichtet und kein Gl�ubiger die Abtretung verlangt habe (vgl. Art. 260 Abs. 3 SchKG). Sie hat im Wesentlichen gefolgert, die Beschwerdef�hrer h�tten einen Anspruch, dass ihnen die Konkursverwaltung alle dienlichen Unterlagen aush�ndige, um die erworbenen und abgetretenen Forderungen geltend zu machen. Vorliegend h�tten die Beschwerdef�hrer die zu den abgetretenen Forderungen geh�renden Unterlagen (17 Aktenordner) indessen bekommen; deshalb sei das Konkursamt nicht verpflichtet, weitere archivierte Akten herauszugeben.
3.- a) Die Vorinstanz hat mit Recht ausgef�hrt, dass die Aufsichtsbeh�rden zur Beurteilung des Begehrens der Beschwerdef�hrer zust�ndig sind. Der Freihandverkauf stellt, wie die �ffentliche Steigerung, ein Institut der Zwangsvollstreckung dar (BGE 106 III 79 E. 4 S. 82), so dass auch die Erf�llung der Ver�usserung durch das Konkursamt eine Amtshandlung bildet, deren Vollzug bei unbegr�ndeter Weigerung des Beamten durch die Aufsichtsbeh�rden anzuordnen ist (BGE 38 I 724 E. 1 S. 726).
b) Art. 170 Abs. 2 OR bestimmt, dass der Abtretende verpflichtet ist, dem Erwerber der Forderung die Schuldurkunde und alle vorhandenen Beweismittel abzuliefern und ihm die zur Geltendmachung der Forderung n�tigen Aufschl�sse zu erteilen.
Im Zwangsvollstreckungsverfahren besteht der Anspruch gegen�ber den betreffenden Beh�rden (BGE 52 III 43 S. 44; 51 III 71 E. 2 u. 3 S. 72; Gauch/Spirig, Z�rcher Kommentar, N. 72 zu Art. 170 OR, m.H.). Demgem�ss trifft ein Konkursamt, das Forderungen des Gemeinschuldners freih�ndig verkauft und abgetreten hat, dem Zessionar gegen�ber die in Art. 170 Abs. 2 OR erw�hnten Verpflichtungen. Folglich ist ein gen�gender Auszug aus den Gesch�ftsb�chern auszuliefern; dabei kann es sich um Inventare, Ursprungszeugnisse, Steuerdokumente, Zollquittungen, Steuerurkunden, Pfandurkunden, Versicherungspolicen sowie um die Korrespondenz mit dem Schuldner, insbesondere solche die Schuld anerkennenden Inhalts, handeln (Gauch/Spirig, a.a.O., N. 79 u. 84 zu Art. 170 OR).
c) Die Aufsichtsbeh�rde hat festgehalten, die 17 Aktenordner, die das Konkursamt den Beschwerdef�hrern �bergeben habe, w�rden denjenigen Akten entsprechen, welche die A.________ AG der Bank X.________ �bergeben und der Beschwerdef�hrer 2 gem�ss Best�tigung vom 1. April 1998 im Zusammenhang mit jener Zession selber als dazu geh�rende Beweismittel erachtet habe und welche die Bank X.________ anl�sslich der R�ckzession der Forderungen dem Konkursamt �bergeben habe.
Dass diese vom Konkursamt den Beschwerdef�hrern ausgelieferten 17 Aktenordner die zu den abgetretenen Forderungen geh�renden Beweismittel enthalten, stellt somit ein Schluss der Aufsichtsbeh�rde in tats�chlicher Hinsicht aus Beweisen und konkreten Umst�nden dar. Dem halten die Beschwerdef�hrer im Wesentlichen entgegen, die Aufsichtsbeh�rde habe zu Unrecht gewisse Aktenst�cke und Tatsachen nicht beachtet, fr�here Akten�bergaben ber�cksichtigt, auf die von einem der Beschwerdef�hrer unterzeichnete Best�tigung abgestellt und diese nicht als blosse Offerte interpretiert; der Schluss der Aufsichtsbeh�rde, das Konkursamt habe alle zu den abgetretenen Forderungen geh�renden Beweismittel ausgeliefert, sei deshalb unrichtig. Mit diesen Vorbringen k�nnen die Beschwerdef�hrer indessen nicht geh�rt werden: F�r eine Kritik an der Beweisw�rdigung bleibt die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV vorbehalten (Art. 43 Abs. 1 OG; BGE 119 II 84 E. 3); dies gilt auch im Rahmen von Beschwerden nach Art. 19 SchKG (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 120 III 114 E. 3a S. 116; 117 III 29 E. 3 S. 32). Da die Beschwerdef�hrer im �brigen nicht darlegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt seien, kann auf ihre Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden (Art. 79 Abs. 1 OG).
2.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Konkursamt Altstetten-Z�rich und dem Obergericht des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 256
 Art. 260
 Art. 170
 Art. 170
 Art. 170
 Art. 170
 Art. 9
 BGE 
 Art. 19
 Art. 81
 BGE