Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=19.12.1996&Aktenzeichen=3%20C%201.96
Timestamp: 2019-07-18 12:44:21+00:00

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BVerwG, 19.12.1996 - 3 C 1.96 - dejure.org
BVerwG, 19.12.1996 - 3 C 1.96
https://dejure.org/1996,3179
BVerwG, 19.12.1996 - 3 C 1.96 (https://dejure.org/1996,3179)
BVerwG, Entscheidung vom 19.12.1996 - 3 C 1.96 (https://dejure.org/1996,3179)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Dezember 1996 - 3 C 1.96 (https://dejure.org/1996,3179)
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Berechtigung des Landesrechnungshofes zur Veröffentlichung von Äußerungen und Berichten an Dritte - Überprüfung eines Stifterwillens - Rechnungsprüfung einer Stiftung
Unterbliebene Beiladung als Revisionsgrund
Zurückverweisung - Aufhebung - Rechnungshof - Revisionsverfahren - Verwaltungsrechtsweg
VwGO § 65 Abs. 2 § 142 § 144 Abs. 3 S. 2
VG Hannover, 21.02.1991 - 2 Hi VG A 3/88
BVerwGE 104, 20
NVwZ 1998, 950
DVBl 1997, 1180
DÖV 1997, 684
Dabei unterliegen Auslegung und Anwendung der Vorschriften der Landeshaushaltsordnung vom 14. Dezember 1971 (GV NW S. 397) - LHO - durch das Berufungsgericht, soweit sie die Rechtswirkungen des Haushaltsplans wie auch die Zulässigkeit von staatlichen Zuwendungen aufgrund des Haushaltsplans betreffen, der rechtlichen Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 19. Dezember 1996 - BVerwG 3 C 1.96 -).
Soweit die Beklagte sich auf den Sparsamkeitsgrundsatz stützt, ist der Senat zwar an Aussagen zur Auslegung und Anwendung der insoweit maßgeblichen Vorschriften des Landesrechts (§§ 7, 55 LHO-LSA, §§ 10, 26 GemHVO-LSA) nicht gehindert, weil es sich um Regelungen handelt, die - auf der Grundlage von Art. 109 Abs. 3 GG - durch §§ 1 und 6 HGrG den Ländern zwingend vorgegeben sind und insoweit der rechtlichen Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht unterliegen (BVerwGE 104, 20 ; 104, 220 ).
Die Beschwerdeentscheidung muss wegen des Unterlassens einer Beiladung des Verkäufers zwar nicht aufgehoben werden, wenn feststeht, dass sich aus dessen Nichtbeteiligung im gerichtlichen Verfahren für diesen keine Nachteile ergeben können (vgl. zu einer Verletzung von § 65 VwGO: BVerwG, Beschl. v. 19. Dezember 1999, 3 C 1/96, veröffentlicht in juris).
Danach verbietet sich jede Auslegung, die die bundesrechtlichen Vorgaben mißachtet und dem Landesrecht einen Inhalt verleiht, der im Widerspruch zu den Aussagen des Haushaltsgrundsätzegesetzes steht (BVerwG, DÖV 1997, 684, 685).
Zu der Frage, ob die Rechtmäßigkeit einer auf § 4 I NdsRiG i. V. mit § 54 I 3 NdsBG gestützten Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung durch das Richterdienstgericht (§ 26 I DRiG, §§ 50, 51 NdsRiG) oder durch die Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit zu überprüfen ist, hat das BVerwG in seinem Beschl. v. 19.12.1996 (DÖV 1997, 684 = DVBl 1997, 1180 = NdsVBl 1997, 206) unter Bezugnahme auf seine rechtsgrundsätzliche Entscheidung vom 9.6.1983 (BVerwGE 67, 222 = NJW 1983, 3589) ausgeführt, daß der Richter wegen des "Nebeneinander zweier Rechtswege für ein und denselben prozessualen Anspruch ja nach dem geltend gemachten Klagegrund" in einem solchen Falle selbst zu bestimmen habe, welches Gericht er anrufen möchte.
Denn die Sache wird nicht dadurch insgesamt zu einem Unabhängigkeitsstreit, über den nur noch die Richterdienstgerichte zu entscheiden haben, wenn der Richter bei einer im Verwaltungsrechtsweg angegriffenen Maßnahme geltend macht, in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt zu sein (BVerwG, DÖV 1997, 684 = DVBl 1997, 1180 = NdsVBl 1997, 206; so auch schon BVerwG, DRiZ 1997, 117).
Diese Tätigkeit des Antragsgegners ermöglicht durch ihr Prüfen, Kritisieren und Beraten eine Entscheidungshilfe für andere Staatsorgane, ohne selbst jedoch irgendwelche Eingriffsbefugnisse zu besitzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.1996 - 3 C 1.96 -, DVBl. 1997, 1180).
Die Beigeladenen wären auch von der das Beschwerdeverfahren abschließenden Entscheidung benachteiligt; denn damit steht bestandskräftig fest, dass die Beigeladenen zu 1 bis 3 Berechtigte im Sinne des Vermögensgesetzes auch hinsichtlich des Flurstücks 237 sind (Beschluss vom 19. Dezember 1996 - BVerwG 3 C 1.96 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 64).

References: § 65
 § 142
 § 144
 Art. 109
 § 65
 § 4
 § 54
 § 144