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Timestamp: 2016-10-21 20:12:45+00:00

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114 V 18137. Urteil vom 24. Oktober 1988 i.S. Schweizerische Unfallversicherungsanstalt gegen G. und G. AG sowie Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
Art. 15, 92 al. 1 et 7 LAA, art. 22 al. 1, 2 et 4, art. 115 al. 2 OLAA: Perception des primes pour les assur�s travaillant au service de plusieurs employeurs. Pour fixer les primes dans le cas d'un assur� travaillant au service de plusieurs entreprises assujetties, le salaire total ne peut �tre pris en compte que jusqu'� concurrence du montant maximum du gain assur�. Faits � partir de page 181
BGE 114 V 181 S. 181
A.- Albert G. ist Verwaltungsratspr�sident der Firma G. AG sowie Vizepr�sident, Verwaltungsratsdelegierter und Protokollf�hrer der Firma Z. AG. Die Angestellten beider Betriebe sind bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versichert. Die Entsch�digungen, die Albert G. f�r seine T�tigkeit bei den beiden Firmen bezieht, �bersteigen je den in der obligatorischen Unfallversicherung vorgeschriebenen H�chstbetrag des versicherten Verdienstes von Fr. 69'600.-- im Jahr, wie er in Art. 22 Abs. 1 UVV in der bis Ende 1986 g�ltig gewesenen Fassung festgelegt ist. Am 17. Juli 1984 er�ffnete die SUVA Albert G. verf�gungsweise, seine Lohnbez�ge unterl�gen ab 1. Januar 1984 f�r beide Anstellungsverh�ltnisse je bis zum H�chstbetrag des versicherten Verdienstes der Abrechnungs- und Beitragspflicht. Mit Entscheid vom 27. August 1984 lehnte die SUVA eine gegen die Verf�gung erhobene Einsprache unter Hinweis auf Art. 115 BGE 114 V 181 S. 182Abs. 2 UVV ab, wonach bei Mehrfachbesch�ftigten der Lohn je Arbeitsverh�ltnis bis zum H�chstbetrag des versicherten Verdienstes zu erfassen sei.
Auf die Beschwerde des Albert G. hin wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 23. August 1985 die SUVA an, die Pr�mien auf den Lohnbez�gen gesamthaft lediglich einmal im Rahmen des H�chstbetrages des versicherten Verdienstes zu erheben.
Die SUVA f�hrte gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidg. Versicherungsgericht. Dieses hob den angefochtenen Entscheid im materiellen Punkt sowie den Einspracheentscheid vom 27. August 1984 und die Verf�gung vom 17. Juli 1984 auf, weil die Voraussetzungen zum Erlass einer Feststellungsverf�gung nicht erf�llt waren (Urteil vom 31. Oktober 1986).
B.- Mit Rechnung vom 28. Januar 1987 erhob die SUVA von der Firma G. AG f�r die Jahre 1984/85 auf der Grundlage einer Lohnsumme von Fr. 69'600.-- Pr�mien f�r Berufs- und Nichtberufsunf�lle in der H�he von insgesamt Fr. 2'195.70 (einschliesslich Verwaltungskosten und Zuschlag f�r Unfallverh�tung).
Die gegen diese Verf�gung erhobene Einsprache des Albert G. wies die SUVA mit Entscheid vom 17. M�rz 1987 ab.
C.- Diesen Entscheid liessen Albert G. und die Firma G. AG beschwerdeweise an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern weiterziehen. Mit der Beschwerde wurde beanstandet, dass die SUVA auch auf der von der Firma G. AG ausgerichteten Entl�hnung Pr�mien erhebe, obschon bereits auf den von der Firma Z. AG ausbezahlten Entgelten Beitr�ge geleistet worden seien.
Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid und die Pr�mienverf�gung auf mit der Feststellung, dass die Pr�mien auf den Lohnbez�gen von Albert G. bei der Firma G. AG und der Firma Z. AG f�r die Jahre 1984 und 1985 nur insgesamt im Rahmen des H�chstbetrages des versicherten Verdienstes von Fr. 69'600.-- zu erheben seien (Entscheid vom 18. September 1987).
D.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA die Aufhebung des kantonalen Entscheides.
W�hrend Albert G. und die Firma G. AG die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen lassen, schliesst sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) der Auffassung der SUVA an.
BGE 114 V 181 S. 183
1. a) Nach Art. 92 Abs. 1 UVG werden die Pr�mien von den Versicherern in Promillen des versicherten Verdienstes festgesetzt (Satz 1). Sie bestehen aus einer dem Risiko entsprechenden Nettopr�mie und aus Zuschl�gen f�r die Verwaltungskosten, f�r die Kosten der Verh�tung von Unf�llen und Berufskrankheiten und f�r die nicht durch Zins�bersch�sse gedeckten Teuerungszulagen (Satz 2). Art. 92 UVG enth�lt ferner n�here Vorschriften �ber die Bemessung der Pr�mien (Abs. 2 bis 6). Abs. 7 delegiert an den Bundesrat folgende Rechtsetzungskompetenzen: Der Bundesrat kann H�chstans�tze f�r die Pr�mienzuschl�ge nach Abs. 1 festlegen; er bestimmt die Frist f�r die �nderung der Pr�mientarife und die Neuzuteilung der Betriebe in Klassen und Stufen und erl�sst Bestimmungen �ber die Pr�mienbemessung in Sonderf�llen.
Art. 92 Abs. 1 UVG geht f�r die Pr�mienfestsetzung vom versicherten Verdienst aus. Dieser Begriff wird in Art. 15 UVG umschrieben. Als versicherter Verdienst gilt f�r die Bemessung der Taggelder der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, f�r die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn (Abs. 2). Nach Abs. 3 setzt der Bundesrat den H�chstbetrag des versicherten Verdienstes fest und bezeichnet die dazu geh�renden Nebenbez�ge und Ersatzeink�nfte. Er erl�sst Bestimmungen �ber den versicherten Verdienst in Sonderf�llen, namentlich bei
a) langdauernder Taggeldberechtigung;
b) Berufskrankheiten;
c) Versicherten, die nicht oder noch nicht den berufs�blichen
Lohn erhalten;
d) Versicherten, die unregelm�ssig besch�ftigt sind.
b) Nach Art. 22 Abs. 1 UVV (in der bis Ende 1986 g�ltig gewesenen Fassung) bel�uft sich der H�chstbetrag des versicherten Verdienstes auf Fr. 69'600.-- im Jahr und Fr. 191.-- im Tag. Als versicherter Verdienst gilt, vorbeh�ltlich von vier hier nicht interessierenden Ausnahmen, der nach der Bundesgesetzgebung �ber die AHV massgebende Lohn (Abs. 2). W�hrend Abs. 3 die Berechnung des versicherten Verdienstes bei den Taggeldern n�her regelt, normiert Art. 22 Abs. 4 UVV u.a. folgendes: Als Grundlage f�r die Bemessung der Renten gilt der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bei einem oder mehreren Arbeitgebern bezogene Lohn, BGE 114 V 181 S. 184einschliesslich noch nicht ausbezahlter Lohnbestandteile, auf die ein Rechtsanspruch besteht.
Gem�ss Art. 115 Abs. 1 UVV werden die Pr�mien auf dem versicherten Verdienst im Sinne von Art. 22 Abs. 1 und 2 UVV erhoben, dies wiederum unter Vorbehalt verschiedener, hier nicht interessierender Abweichungen. Art. 115 Abs. 2 UVV lautet: Bei mehrfach Besch�ftigten wird der Lohn je Arbeitsverh�ltnis bis zum H�chstbetrag des versicherten Verdienstes erfasst. Bei einer Besch�ftigungsdauer von weniger als einem Jahr wird der H�chstbetrag des versicherten Verdienstes anteilm�ssig berechnet.
2. a) Zun�chst ist zu pr�fen, welche Bedeutung dem Art. 115 Abs. 2 UVV zukommt, auf den sich der angefochtene Einspracheentscheid der SUVA st�tzt. Dazu meint die Vorinstanz, der Wortlaut von Art. 115 Abs. 2 Satz 1 UVV sei nicht eindeutig. Es sei fraglich, ob bei mehrfach Besch�ftigten der Lohn je Arbeitsverh�ltnis und je bis zum H�chstbetrag des versicherten Verdienstes erfasst werden und der Pr�mienpflicht unterliegen solle oder ob der Lohn zwar je Arbeitsverh�ltnis bis zum H�chstbetrag des versicherten Verdienstes zu erfassen sei, wobei aber insgesamt nur der einfache H�chstbetrag pr�mienpflichtig w�re. Dieser Auffassung kann - mit der SUVA - nicht beigepflichtet werden. Durch die Wendung "je Arbeitsverh�ltnis" hat der Verordnungsgeber klar zum Ausdruck gebracht, dass er die Bez�ge aus jedem der Versicherung unterstellten Arbeitsverh�ltnis bis zum H�chstbetrag des versicherten Verdienstes pr�mienpflichtig erkl�ren will.
b) Damit beschr�nkt sich der Streit auf die Frage, ob Art. 115 Abs. 2 Satz 1 UVV �bergeordnetem Gesetzes- oder Verfassungsrecht widerspricht. Dabei ist davon auszugehen, dass der Bundesrat an sich im Rahmen delegierter Rechtssetzungskompetenz zur Legiferierung in diesem Bereich zust�ndig ist, handelt es sich doch bei der Frage der Pr�mienpflicht auf Bez�gen aus mehr als einem unterstellten Arbeitsverh�ltnis zweifellos um eine "Pr�mienbemessung in Sonderf�llen", wozu der Bundesrat nach der klaren Bestimmung des Art. 92 Abs. 7 Satz 2 UVG Bestimmungen zu erlassen hat.
Bei der Pr�fung der Frage, ob eine vom Bundesrat im Rahmen delegierter Rechtssetzungskompetenz erlassene unselbst�ndige Verordnungsbestimmung vor Gesetz und Verfassung standh�lt, ist praxisgem�ss von folgenden Grunds�tzen auszugehen:
Das Eidg. Versicherungsgericht kann Verordnungen des Bundesrates grunds�tzlich, von hier nicht in Betracht fallenden BGE 114 V 181 S. 185Ausnahmen abgesehen, auf ihre Rechtm�ssigkeit hin �berpr�fen. Bei (unselbst�ndigen) Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation st�tzen, pr�ft es, ob sie sich in den Grenzen der dem Bundesrat im Gesetz einger�umten Befugnisse halten. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens f�r die Regelung auf Verordnungsebene einger�umt, muss sich das Gericht auf die Pr�fung beschr�nken, ob die umstrittenen Verordnungsvorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gr�nden verfassungs- oder gesetzwidrig sind. Es kann jedoch sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, und es hat auch nicht die Zweckm�ssigkeit zu untersuchen. Die vom Bundesrat verordnete Regelung verst�sst allerdings dann gegen Art. 4 BV, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gr�nde st�tzen l�sst, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die sich ein vern�nftiger Grund nicht finden l�sst. Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterl�sst, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise h�tten ber�cksichtigt werden sollen (BGE 112 V 178 Erw. 4c, BGE 111 V 284 Erw. 5a, 395 Erw. 4a, BGE 110 V 256 Erw. 4a und 328 Erw. 2d, je mit Hinweisen).
3. Aus dem bis Ende 1983 g�ltig gewesenen Art. 112 Abs. 2 KUVG geht hervor, dass auch unter dem alten Recht die Pr�mienerhebung auf den f�r das Krankengeld (Art. 74 Abs. 2 KUVG) und die Invalidenrente (Art. 78 Abs. 5 KUVG) massgeblichen h�chstversicherbaren Verdienst von zuletzt 150 Franken im Tag bzw. 46'800 Franken im Jahr beschr�nkt war. Zur Pr�mienberechnung waren grunds�tzlich somit jene Lohnbestandteile heranzuziehen, nach denen auch die Versicherungsleistungen bemessen wurden (MAURER, Recht und Praxis der Schweizerischen obligatorischen Unfallversicherung, 2. Aufl., S. 333, N. 8 mit Hinweis auf EVGE 1934 S. 121). Zur Pr�mienpflicht bei im Rahmen mehrerer unterstellter Arbeitsverh�ltnisse t�tigen Versicherten f�hrte das Eidg. Versicherungsgericht im Fall eines Versicherten, der in zwei unterstellten Betrieben Direktor war, in EVGE 1926 S. 210 in Sachen B. aus: Dass der Versicherte schon als Direktor der E.-B. obligatorisch versichert sei und dieses Unternehmen f�r ihn auch tats�chlich die gesetzlichen Pr�mien bezahle, schliesse grunds�tzlich nicht aus, dass er auch noch bei der Kl�gerin (der B.) von der obligatorischen Versicherung erfasst werde und dass auch die Kl�gerin f�r ihn pr�mienpflichtig sei. Dies k�nne aber nur dann BGE 114 V 181 S. 186der Fall sein, wenn f�r die SUVA infolge der zweifachen Anstellung auch ein doppeltes Versicherungsrisiko bestehe. Die Verpflichtung der Kl�gerin zur Pr�mienbezahlung sei deshalb jedenfalls insoweit zu bejahen, als es sich um die Versicherung ihres Direktors gegen Betriebsunf�lle handle. Indem dieser neben seiner T�tigkeit als Direktor der E.-B. auch die Direktionsgesch�fte der Kl�gerin besorge, setze er sich einem doppelten Betriebsunfallrisiko aus, so dass die Erhebung einer doppelten Betriebsunfallpr�mie durchaus begr�ndet erscheine. Anders verhalte es sich dagegen in bezug auf die Nichtbetriebsunf�lle. Dass der Direktor in zwei Betrieben t�tig sei, habe nicht zur Folge, dass auch ein zweifaches Nichtbetriebsunfallrisiko laufe. F�r Nichtbetriebsunf�lle d�rfe daher die SUVA in solchen F�llen bei beiden Betrieben zusammen nur f�r einen Gesamtbetrag vom h�chst versicherbaren Jahresverdienst Pr�mien beziehen. Und zwar seien diese in jenem Betrieb zu erheben, bei welchem der Versicherte das h�here Einkommen habe. F�r diese L�sung in bezug auf den Ort der Pr�mienerhebung w�rden vor allem Erw�gungen der Einfachheit und Zweckm�ssigkeit sprechen, zumal die Pr�mien f�r Nichtbetriebsunf�lle ausschliesslich vom Versicherten geschuldet seien und es diesem gleichg�ltig sein k�nne, von welchem der beiden Lohnbetr�ge (Art. 113 KUVG) diese Pr�mien bezogen w�rden (EVGE 1926 S. 214).
Im ersten Verfahren vor dem Eidg. Versicherungsgericht hat die SUVA zu diesem Urteil ausgef�hrt, es seien Betriebsunfallpr�mien je auf dem Verdienst in beiden Betrieben zu erheben gewesen, w�hrend Nichtbetriebsunfallpr�mien f�r beide Versicherungsverh�ltnisse zusammen h�chstens bis zum versicherten Verdienst h�tten bezogen werden d�rfen; bei dieser L�sung sei es bis zum Inkrafttreten des UVG geblieben. Richtig ist zwar, dass das Eidg. Versicherungsgericht das Urteil B. nicht in Frage gestellt bzw. sich w�hrend Jahrzehnten nie mehr zu der in jenem Urteil aufgeworfenen Frage ausgesprochen hat. Anderseits hat die SUVA in ihrem "F�hrer durch die obligatorische Unfallversicherung" (Ausgabe 1979, S. 151) f�r die Aufteilung des pr�mienpflichtigen H�chstverdienstes bei Besch�ftigung in mehreren Betrieben folgendes vorgesehen:
"Arbeitet ein Versicherter ohne die Normalarbeitszeit zu �berschreiten
- in mehreren unterstellten Betrieben und verdient er in allen zusammen j�hrlich mehr als 46'800 Franken, so muss jeder Betrieb innerhalb des gesetzlichen pr�mienpflichtigen H�chstverdienstes den Lohnanteil BGE 114 V 181 S. 187deklarieren, welcher der Dauer der t�glichen Besch�ftigung des Versicherten in einem Unternehmen entspricht."
Diese Weisung f�hrt im Ergebnis zu der im vorliegenden Fall von der Vorinstanz getroffenen L�sung.
4. a) In der Botschaft vom 18. August 1976 zum Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen �ber die H�he der Festsetzung der Pr�mien im allgemeinen den bisher f�r die SUVA geltenden Vorschriften nachgebildet seien. Die von allen Versicherungstr�gern nach gleichen Grunds�tzen erhobenen Netto-(Risiko-)Pr�mien seien lohnbezogen. Der f�r den Pr�mienbezug massgebende Verdienst k�nne vom Bundesrat nach Art. 15 Abs. 3 n�her umschrieben werden. Damit sei die M�glichkeit gegeben, beispielsweise f�r die Familienzulagen die bisherige Regelung beizubehalten, wonach diese wohl bei der Festsetzung von Versicherungsleistungen, nicht aber bei der Bestimmung der Pr�mien zu ber�cksichtigen seien (BBl 1976 III 219).
Diesen Ausf�hrungen l�sst sich entnehmen, dass der versicherte Verdienst und damit auch die H�chstbeschr�nkung sowohl f�r die Leistungsseite wie f�r die Pr�mienseite von Bedeutung ist. Die parlamentarischen Beratungen zu Art. 92 der bundesr�tlichen Vorlage, welcher dem geltenden Art. 92 UVG entspricht, enthalten keine Anhaltspunkte daf�r, dass beim Vorliegen mehrerer unterstellter Arbeitsverh�ltnisse bei der Pr�mienfestsetzung �ber den nach Art. 15 Abs. 3 UVG h�chst versicherbaren Jahresverdienst hinausgegangen werden wollte (Amtl.Bull. N 1979 S. 286 ff.; Amtl.Bull. S 1980 S. 499).
b) In seiner Botschaft vom 11. August 1976 �ber die Einf�hrung der obligatorischen Arbeitslosenversicherung (�bergangsordnung) hat der Bundesrat auf die Notwendigkeit hingewiesen, das Arbeitslosenversicherungs-Beitragswesen an die Erhebung der AHV-Beitr�ge anzukoppeln, weil das Unfallversicherungs-Obligatorium f�r alle Arbeitnehmer sich - entgegen den fr�heren Erwartungen - nicht rasch verwirklichen liess (BBl 1976 II 1599 f.). Insbesondere zum Entwurf zu Art. 2 Abs. 1 AlVB, wo die Plafonierung der Beitr�ge auf einem monatlichen Lohn von h�chstens 3'900 Franken "je Arbeitsverh�ltnis" vorgesehen war, wird in der Botschaft ausgef�hrt (S. 1603):
"Gem�ss Verfassungsauftrag ist der beitragspflichtige Lohn zu plafonieren. Zur Erleichterung der Abrechnungen wird der H�chstbetrag an BGE 114 V 181 S. 188die f�r die SUVA massgebende Grenze angeglichen, jedoch auf den Monat und das Besch�ftigungsverh�ltnis bezogen."
In der Folge wurde diese Plafonierung je Arbeitsverh�ltnis nicht in Frage gestellt.
In der Botschaft vom 2. Juli 1980 zu einem neuen Bundesgesetz �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung f�hrte der Bundesrat im Zusammenhang mit Art. 2 betreffend Beitragsbemessung, welcher aus der �bergangsordnung im wesentlichen �bernommen wurde, aus (BBl 1980 III 555 f.): Den in der Vernehmlassung ge�usserten Bedenken gegen jede Plafonierung k�nne aus verfassungsrechtlichen �berlegungen nicht gefolgt werden; auch den Vorschl�gen, die auf eine massive Erh�hung des massgebenden H�chstbetrages hinausliefen, k�nne nicht entsprochen werden. Der Einbezug von Nebeneink�nften in die Beitragsbemessung sei eine notwendige und nicht ungewollte Folge der schon unter der �bergangsordnung geltenden Regelung, "wonach Einkommen aus jedem Arbeitsverh�ltnis bei der Beitragsbemessung ber�cksichtigt werden". Das gleiche ergibt sich aus der eindeutigen Stellungnahme des damaligen Bundespr�sidenten Honegger auf eine entsprechende Anfrage von St�nderat Hefti (Amtl.Bull. S 1982 S. 129 und 149 f.).
5. a) Sowohl in der Arbeitslosenversicherung als auch in der obligatorischen Unfallversicherung sind die Geldleistungen plafoniert, d.h. nach Massgabe des h�chstversicherbaren Verdienstes beschr�nkt, ohne R�cksicht darauf, ob die Lohnbez�ge aus einem oder mehreren der Versicherung unterliegenden Arbeitsverh�ltnissen stammen. Dies bringt namentlich der bereits zitierte Art. 22 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 UVV zum Ausdruck. Wenn nun die Versicherten bzw. deren Arbeitgeber zu Beitr�gen oder Pr�mien auf Entgelten verpflichtet werden sollen, welche insgesamt �ber den h�chstversicherbaren Verdienst hinausgehen, dann handelt es sich dabei offensichtlich um reine Solidarit�tsbeitr�ge. Wie die dargelegte Entstehungsgeschichte des AlVB und des AVIG zeigt, wollten die gesetzgebenden Organe in der Arbeitslosenversicherung bewusst diese Solidarit�tskomponente verwirklichen. Sie haben sie auch klar im Gesetz verankert (Art. 2 Abs. 1 AlVB und Art. 3 Abs. 1 AVIG). In der Unfallversicherung dagegen verh�lt es sich anders. Weder haben die mit dem Erlass des UVG befassten Beh�rden zur Problemstellung klar Stellung genommen, noch ordnet das UVG in der positives Recht gewordenen Fassung die Zahlung von Solidarit�tsbeitr�gen an. Entsprechend den Grunds�tzen BGE 114 V 181 S. 189der Praxis zur gesetzlichen Grundlage als Voraussetzung f�r die Erhebung von Abgaben muss aber verlangt werden, dass eine Beitragsordnung mit Solidarit�tskomponenten im Gesetz klar verankert wird, wie dies - wie gesagt - f�r das AVIG, nicht aber f�r das UVG zutrifft. Denn die Zahlung von Pr�mien auf Einkommen, die sich in keinem Fall bei der Zusprechung von Geldleistungen (Renten oder Taggeldern) niederschlagen, l�uft auf eine voraussetzungslos geschuldete Abgabe hinaus, die ohne klare gesetzliche Grundlage nicht zul�ssig ist.
b) Durchf�hrungstechnische Bedenken sind demgegen�ber nicht stichhaltig. Auch die von der SUVA bef�rwortete L�sung w�rde Koordinationsvorschriften erforderlich machen, vor allem beispielsweise im Falle, dass der mehrfach besch�ftigte Versicherte einerseits in einem der SUVA unterstellten Betrieb, anderseits in einer Unternehmung t�tig w�re, die einem privaten Unfallversicherer angeschlossen ist. Es ist indessen nicht Aufgabe der Rechtsprechung, sondern Sache des Gesetzgebers, die erforderlichen Koordinationsvorschriften aufzustellen oder durch eine �nderung des UVG bez�glich der Pr�mienzahlungspflicht die grunds�tzlich gleiche Rechtslage wie im AVIG (Plafonierung des beitragspflichtigen Verdienstes je Arbeitsverh�ltnis) zu schaffen.
c) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die SUVA und die anderen Versicherer bei einem Versicherten, der in mehreren unterstellten Betrieben t�tig ist, f�r die Pr�mienerhebung den Lohn insgesamt lediglich bis zum h�chstversicherbaren Verdienst erfassen d�rfen. Das ist im vorliegenden Fall durch die Pr�mienerhebung bei der Firma Z. AG bereits geschehen, weshalb auf den Arbeitsentgelten, welche Albert G. von der Firma G. AG bezieht, nicht auch noch Pr�mien bezogen werden d�rfen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich deshalb als unbegr�ndet.
art. 115 al. 2 OLAA,
Art. 92 UVG suite... ,
Art. 115 Abs. 2 Satz 1 UVV,
Art. 15, 92 al. 1 et 7 LAA,
Art. 22 Abs. 1 und 2 UVV,
Art. 92 Abs. 7 Satz 2 UVG,
Art. 112 Abs. 2 KUVG,
Art. 74 Abs. 2 KUVG,
Art. 113 KUVG,
Art. 3 Abs. 1 AVIG

References: Art. 15
 art. 22
 art. 115

BGE 
 Art. 22
 Art. 115
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 Art. 92
 Art. 92

Art. 92
 Art. 15
 Art. 22
 Art. 22
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 Art. 115
 Art. 22
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 Art. 115
 Art. 115
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 Art. 92
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 Art. 4
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 Art. 112
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 Art. 15
 Art. 92
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 Art. 2
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 Art. 2
 Art. 22
 Art. 3
 BGE 

art. 115

Art. 92

Art. 115

Art. 15

Art. 22

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Art. 112

Art. 74

Art. 113

Art. 3