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Timestamp: 2019-10-19 00:24:51+00:00

Document:
Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung vom 27.11.2007
über die 34. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde
Sitzungsdauer: 15:30 - 20:15 Uhr
Sabine Steckelbach	Liegenschaftsamt
Elisabeth Hoppe	Jugendamt
Dr. Robert Marks	Umweltamt
Andreas Nehme	Honorarkraft des StBM - Hörde
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sondersitzung der Bezirksvertretung Hörde am 16.10.2007
1.5	Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 23.10.2007
(15.30 - 16.00 Uhr; max. 30 min.)
Berichterstattung durch den Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer, und dem Stadtdirektor Ullrich Sierau
3.2	Advent-Kindergarten
siehe TOP 9.1 der Sitzung der BV - Hörde am 22.05.2007
3.3	Personalpolitik des Jugendamtes in der Jugendfreizeitstätte Clarenberg
3.4	Jahresbericht:
Kontaktpflege zu den Hörder Vereinen gem. Auftrag der BV
4.1	Einrichtung von Baumscheiben in der Glückaufsegenstraße
(Drucksache Nr.: 10500-07)
5.1	Restmittel Transferaufwendung 2007 (Kultur- und Vereinsförderung)
(Drucksache Nr.: 10527-07)
6.1	Änderung der Grenze des Stadtbezirks Aplerbeck zum Stadtbezirk Hörde
Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 23.10.2007
(Drucksache Nr.: 10110-07)
6.2	Maßnahmen im Rahmen des StadtbezirksMarkting Hörde im Jahr 2007
(Drucksache Nr.: 10505-07)
7.1	Maßnahmenbilanz über die Abwicklung von Brandschutzmaßnahmen an Dortmunder Schulen zum 13.08.2007
7.2	63/2-3-35246
Errichtung eines Anbaues für die Ganztagesbetreuung des Goethe-Gymnasiums und der Hauptschule Hörde und Umbau des Gebäudes.
- Vorhaben nach § 30 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB -
(Drucksache Nr.: 10395-07)
10.1	Spielleitplanung in Dortmund
11.2	Luftqualitätsmessstation Dortmund-Hörde
11.3	63/2-4-34392
Bauantrag für den Umbau des Gebäudes auf dem Grundstück Niederhofer Kohlenweg 80 in Dortmund-Benninghofen
(Drucksache Nr.: 10222-07)
11.4	61/5-4-34244
Vorbescheid für die Errichtung einer Rettungswache der Feuerwehr in Dortmund- Wichlinghofen, Flur 3, Flurstücke 612 und 699, Brandisstraße
(Drucksache Nr.: 10238-07)
11.5	Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Höchsten
11.5.1	Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Höchsten
(Drucksache Nr.: 09935-07-E1)
11.6	Überarbeitung des Ge-und Verbotskataloges für die Dortmunder Naturschutzgebiete und Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
11.7	Bauleitplanung; 13. Änderung des Flächennutzungsplanes - Seniorenresidenz Limburger Postweg - und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Hö 265 - Seniorenresidenz Limburger Postweg -
11.7.1	Planungsstand Seniorenresidenz „Limburger Postweg“ in Wellinghofen
(Drucksache Nr.: 10241-07)
11.8	Beitrag der Stadt Dortmund zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung der Metropole Ruhr/Qualifizierung der Ziel 2-Projekte;
11.9	Energiekonzept PHOENIX See
11.10	Trampelpfad neben Bushaltestelle Preinstraße
(Drucksache Nr.: 10432-07)
11.11	Bauliche Veränderung der Mittelinsel im Kreuzungsbereich Kreisstraße / Heideweg
(Drucksache Nr.: 10465-07)
11.12	Spielplatz und Spielstraße auf dem Höchsten
(Drucksache Nr.: 10490-07)
11.13	Parkregelung am Wellinghofer Dorfplatz
(Drucksache Nr.: 10201-07)
11.14	Parkregelung vor der Pizzeria, Durchstraße 22
(Drucksache Nr.: 10202-07)
11.15	Absicherung des Gebäudes Kückshauserstraße Nr. 36 in Do-Syburg
(Drucksache Nr.: 10464-07)
11.16	Auswirkung der Fertigstellung des Tunnelbaus der B 236 auf den Stadtbezirk Hörde
11.17	Mängelmeldung durch die Bürger im Stadtbezirk Hörde
(Drucksache Nr.: 10431-07)
12.1	Archäologische Ausgrabungen hinter der Hörder Burg
(Drucksache Nr.: 09642-07-E1)
12.2	Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2008
(Drucksache Nr.: 09212-07-E2)
12.3	Anliegerbeiträge der Gartenstraße
(Drucksache Nr.: 10298-07-E6)
13.1	Auswirkungen Westfalen - Tower
Anfrage zur TO der Linken
(Drucksache Nr.: 10239-07)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied, Frau Heidemarie Lyding – Lichterfeld, benannt.
Der Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und Beschlussfähigkeit gegeben war.
Barbarafeier am 01.12.2007
hier: Antrag des Knappenverein Glück Auf 1873 Wellinghofen
·	Zu TOP 3.1.1
·	Zu TOP 11.6.1
Überarbeitung des Ge- und Verbotskataloges für Dortmunder Naturschutzgebiete und Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
·	Zu TOP 11.6.2
hier: Schreiben des TierSchutzVereins Gross Dortmund e.V.
Zunächst lies der Bezirksvorsteher über den Antrag auf Änderung und Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.
Weiterhin bat er darum, den Tagesordnungspunkt 11.6 - Überarbeitung des Ge- und Verbotskataloges für Dortmunder Naturschutzgebiete und Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – in der Beratung vorzuziehen, da ein Berichterstatter zu diesem Punkte anwesend sein wird.
Des weiteren bat Herr Behrendt den Tagesordnungspunkt 11.7.1 vor den Punkt 11.7 zu beraten.
Der Bezirksvorsteher erklärte, dass es vorgesehen sein, die beiden genannten Punkte zusammen zu beraten.
Der Bezirksvorsteher wies daraufhin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und daher jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Gerät zu erfolgen hat.
Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sondersitzung der Bezirksvertretung Hörde am 16.10.2007
Herr Broich macht darauf Aufmerksam, dass auf Seite 8 der Niederschrift die Jahreszahl 2009 stehen muss, und nicht 200.
Mit der genannten Änderung wurde die Niederschrift über die 32. Sitzung der BV – Hörde genehmigt.
Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 23.10.2007
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde genehmigt die Niederschrift über die 33. Sitzung der BV – Hörde am 23.10.2007.
Dabei gab Herr Weber eine Erklärung zum Tagesordnungspunkt 2.1 der Sitzung ab:
„In der Einwohnerfragestunde ist die Frage aufgekommen, ob das Niederhofener Holz unter Naturschutz zu stellen ist. Dabei wurde seitens der SPD – Fraktion behauptet, dass in der Sitzung 01/05 oder 02/05 die CDU – Fraktion für die Unterschutzstellung des Niederhofener Holzes ausgesprochen habe. Über diese Aussage war ich sehr überrascht und habe dann natürlich recherchiert. Dabei habe ich festgestellt, dass dies nicht der Fall gewesen war. Die Vorlage hatte zum Inhalt, dass man der Auffassung der Regierungspräsidenten –das Niederhofener Holz und andere Wälder nicht unter Naturschutz stellt - folgt .
Daher konnte seitens der CDU – Fraktion der Vorlage zugestimmt werden.
Lärmmessset für die Schutzgemeinschaft Fluglärm
Frau P. erklärte, dass sie erfahren habe, dass die BV – Aplerbeck beschlossen habe, ein Lärmmessset anzuschaffen und dieses der Schutzgemeinschaft Fluglärm zur Verfügung zu stellen.
Dieses Messset beinhaltet Software und ein Mikrophon für eine variable Messstation und kostet ca. 200,- Euro.
Frau P. stellt den Antrag, dass auch die BV – Hörde ein solches Kompaktset kauft und es der Schutzgemeinschaft Fluglärm zur Verfügung stellt.
Herr Renno erklärte, dass dieser Punkt auf die nächste Sitzung der BV – Hörde am 29.01.2007 gesetzt werden soll und dann darüber beraten wird.
Herr P. bedankte sich für die Beantwortung seiner Fragen, die er vor einem Jahr gestellt habe.
Allerdings hatte er sich das alles anders vorgestellt, da die meisten Fragen vom Flughafen beantwortet worden seien und diese Antworten kannte er bereits.
Herr P. erklärte, dass er sich vor gut 1 Jahr das erst mal vor der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde gegen den Ausbau des Flughafens geäußert habe und damals hätte er zur Antwort bekommen, dass sich die BV erst eine Meinung bilden müsse. Seiner Meinung nach hätten die BV – Mitglieder genügend Zeit gehabt.
Er bat darum, dass die BV – Hörde diesen Punkt noch einmal auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzt und sich gegen einen Ausbau und Verlängerung der Betriebszeiten ausspricht.
Herr Dr. Langemeyer antwortete, dass es eigentlich keine Angelegenheit der Einwohnerfragestunde in einer Bezirksvertretung sei, sondern eine stadtweite Angelegenheit. Seit der Wahl 2005 habe er selbst immer ausgeführt, dass innerhalb seiner Amtszeit es keine Verlängerung der Betriebszeit und auch keine Verlängerung der Start- und Landebahn geben wird.
Ob die SPD eine andere Haltung einnimmt wird sich erst per Entscheidung auf dem Kommunalwahlparteitag entscheiden.
Er selbst kann momentan noch nicht absehen in welche Richtung die Meinungsbildung gehen wird.
Zur Thematik Defizit des Dortmunder Flughafens:
Die finanziellen Auswirkungen, mit dem der Flughafen zu kämpfen hat, ist ein bundesweit untypisch. Grundsätzlich es so, dass die Infrastrukturkosten durch die öffentliche Hand gezahlt wird.
Die Infrastrukturkosten können allerdings nicht von einer Haushaltssicherungsgemeinde, wie es Dortmund ist, gestemmt werden. Daher wurde dem Flughafen zugemutet, diese Kosten durch Kredite selbst zu tragen.
Dadurch entsteht der Eindruck, dass es ein sehr unwirtschaftlicher und schlecht geführter Flughafen sei.
Wenn diese Kosten nicht in der Budgetierung des Flughafens auftauchen würden, würde man feststellen, dass der Flughafen schwarze Zahlen schreibt.
Herr B. erklärte, dass er bereits am 20.05.2005 eine Eingabe eingereicht habe, in der er einen behindertengerechten Zugang zur Jugendfreizeitstätte Clarenberg gefordert habe, da das JFS an Wahltagen als Wahllokal fungieren würde.
Diesem Antrag habe die BV damals zugestimmt und der behindertengerechte Zugang sollte im Zuge des Umbau der JFS realisiert werden.
Im Zuge seiner Recherchen wurde ihm von Herrn Boensmann angeblich zugesichert, dass diese behinderten gerechte Zugang noch im November diesen Jahres erstellt werden solle.
Weiterhin erklärte Herr B., dass im Sommer diesen Jahres Pflasterarbeiten im Eingangsbereich des Clarenbergs erfolgt seien. Dabei wurde allerdings das Niveau der Straße angehoben, so dass nun das Regenwasser in den Eingangsbereich des Hauses „Clarenberg Hs-Nr. 2“ fließen würde. Dort würde ein „See“ entstehen. Der angrenzende Spielplatz sei bei starken Regenfall regelrecht überflutet.
Nun hat Herr B. die Sorge, dass bei den jetzigen Witterungsverhältnissen vor dem Hauseingang eine Schlinderbahn entstehen würde und dabei sich die Bewohner verletzen könnten.
Herr B. hat sich bereits mit dem Tiefbauamt und der Projektleitung „Clarenberg – Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf“ in Verbindung gesetzt. Bislang allerdings ohne Erfolg.
Herr B. bat darum, dass die Bezirksvertretung ihn bei den beiden o.g. Problemen unterstützt.
Herr Renno erklärte, dass sich die Bezirksvertretung dafür einsetzen wird, dass dieser Missstand kurzfristig abgeschafft wird.
Leihnenzwang im Niederhofer Wald
Frau S. erklärte, dass die Bürgerinitiative bereits bei der letzten Sitzung Unterschriften der BV übergeben habe, die sich gegen die Umwandlung des Niederhofer Holz und den geplanten Leinenzwang richten würde, abgegeben habe.
Frau S. übergab dem Bezirksvorsteher weiter 87 Unterschriften.
Bei der letzen Sitzung wurden bereits 2.500 Unterschriften übergeben, die innerhalb von 4 Wochen gesammelt wurden. Diese Unterschriften wurden von Spaziergängern mit und ohne Hund abgegeben.
Errichtung von Baumscheiben in der Glückaufsegenstraße
(Drucksache Nr.: 10500-07-E1)
Herr S. äußerte sich zum Tagesordnungspunkt 4.1.
Heute morgen habe er in der Zeitung gelesen, dass der Bezirksvertretung eine Eingabe zugegangen sei, in der es darum geht, dass in der Glückaufsegenstraße Baumscheiben gesetzt werden sollen. Die Straße sei viel zu eng. Selbst Rettungswagen und Feuerwehr hätten heute Schwierigkeiten, die Straße zu passieren.
Er bat darum, dass die BV dem Antrag nicht zustimmen möge.
Herr Renno erklärte, dass der vorliegende Antrag aus der Bürgerschaft stammen würde, und zum Ziel hätte das Parken von Lkw’s in dem Bereich zu unterbinden.
Frau H. möchte Herrn S. unterstützen, und bat darum herauszufinden, wer sich hinter diesem Bürgerforum verbirgt.
Sie wurde im Vorfeld von dem Bürgerforum über deren Aktivitäten informiert, allerdings auch nur bis zu dem Zeitpunkt, an dem einige Anwohner eine andere Meinung vertraten. Seitdem wird alles nur noch ganz still und heimlich und ohne Informationsfluss gemacht.
(Drucksache Nr.: 10298-07-E7)
Herr D. äußerte sich, wie bereits in der letzten Sitzung zum Thema „Anliegerbeiträge in der Gartenstraße“. Ihm liegt die Stellungnahme des Stadtdirektors Sierau vor, die in seinen Augen nicht befriedigen ist, da sie nicht klar erläutert, wie das Tiefbauamt auf die geforderten Beiträge kommen würde.
„Noch einmal die Frage, warum stellt die Stadt Dortmund den Anliegern 259.000,- Euro in Rechnung und will aber 348.000,- Euro kassieren?“
Von Frau Tausend, Tiefbauamt, habe er die mündlich Antwort erhalten, dass die Überschüsse anderweitig verwendet werden würden. Dies Antwort hätte er gerne vom Stadtdirektor schriftlich.
Herr Renno erklärt, dass es ein detailliertes Problem sei, was er vielleicht persönlich mit dem Stadtdirektor besprechen solle.
(Drucksache Nr.: 09233-07-E3)
Herr D. hat eine Frage bzgl. der Stadtbahnverlängerung nach Wellinghofen.
Im Mai 2006 wurde entschieden, dass die Stadtbahnverlängerung nach Wellinghofen aus Kostengründen eingestellt werden solle.
Nun sei aber die Stadtbahnverlängerung wieder im Gespräch.
„Gibt es neue Erkenntnis oder Finanzierungsmodelle, dass eine solche Maßnahme umgesetzt werden kann?“
Herr OB Dr. Langemeyer nahm direkt zu der Frage Stellung.
Herr Langemeyer führte aus, dass momentan eine Vorlage der Verwaltung im Umlauf ist mit dem Namen „Stadtbahnentwicklungskonzept“. Darin würden für das gesamten Stadtgebiet deutlich gemacht, an welchen Strecken gearbeitet wird und welche Planungen vorhanden sind. Darin werden u.a. auch die finanziellen Auswirkungen beschrieben. Die Kosten für die Erweiterung der Stadtbahnlinien müssen von den Dortmunder Stadtwerken finanziert werden.
(Drucksache Nr.: 09642-07-E2)
Herr B. bezog sich auf die Antwort des Stadtdirektors Ullrich Sierau im Bezug darauf, was mit den Fundstücken bei der Ausgrabung an der Hörder Burg geschieht. Die Hörder Burg ist ein Denkmal, welches von der Stadt Dortmund gekauft wurde. Im Zuge der Baumaßnahmen und Verlegung des Hörder Baches sind Ausgrabung hinter der Hörder Burg vorgenommen worden und es werden Fundstücke / Relikte / Fundamente aus dem 13. Jahrhundert freigelegt.
In der Antwort des Stadtdirektors steht geschrieben, dass diese Fundamente etc. entnommen werden. Dies bedeutet allerdings, dass sie zerstört werden.
Gegen dieses Vorhaben ist der Heimatverein und bittet die Bezirksvertretung sich dafür einzusetzen, dass solche Fundamente, die im direkten Zusammenhang mit der Hörder Burg stehen nicht, zerstört werden.
Herr Dr. Langemeyer führte in die Vorlage ein und wurde anschließend von Herrn Sierau ergänzt:
-	durch die Vorlage soll eine Diskussion innerhalb der Bürgerschaft und der Bezirksvertretung angeregt werden
-	es stehen alle Projekte vom Phoenix – See bis hoch nach Syburg im Fokus
-	die Phoenix-Projekte wachsen weiter; „sie sind von überragender Bedeutung für den westfälischen Teil des Ruhrgebiets und auch darüber hinaus“
-	Das Phoenix-Projekt ist im Erdkundebuch für Gymnasien als Beispiel für gelungenen Strukturwandel aufgeführt
-	auch im Hörder Stadtkern wird der Stadtumbau betrieben
-	der Handel soll in den Hörder Stadtkern, nicht an den See
-	der Stadtbezirk gehört zu den bevorzugten Wohnstandorten (Bevölkerung nimmt leicht zu)
-	die zukünftige Kaufkraft wird geprägt von der Entwicklung Phoenix – West und den 1.300 Wohneinheiten am See
-	im Rahmen des Pogramms „Soziale Stadt“ ist der Clarenberg ein Vorzeigestandort geworden
-	das Phoenix – Projekt ist europaweit ein sehr erfolgreiches Projekt und wird nur positiv bewertet
-	das Instrument der InSEKts ist inzwischen europaweit anerkannt
-	bei der laufenden Bewerbung zur „Regionale“ (2013 – 2016) ist die Stadt Dortmund unter die letzten vier gekommen (Titel: Inszenierung des Ruhrtals)
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde beschließt den Fortschreibungsentwurf 2007 des InSEKts Hörde als Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Stadtbezirk.
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 21.11.2007
Frau Steckelbach, vom Liegenschaftsamt, erklärte als Berichterstatterin:
-	der Ersatzneubau der Kita Steinkühlerweg wird an der Kipsburg entstehen
-	Verhandlungen mit einen Investor für den Neubau (zur Anmietung) des jetzigen Adventkindergartens laufen
-	Wartet auf Mietangebot des Investors, um eine Günstigkeitsprüfung herbeizuführen (Ersatzneubau städtischerseits oder Mietangebot des Investors)
-	Aus Kapazitätsgründen konnten die Ersatzstandorte, die seitens der BV – Hörde vorgeschlagen wurden, nicht geprüft werden.
-	Der Standort „Am Hinteren Remberg“ steht im Sondervermögen und müsste zurückgekauft werden, außerdem liegt dort ein hoher Baumbestand vor
-	Bis zum Neubau würde der jetztige Standort in die Trägerschaft der Stadt Dortmund übergehen und als drei-gruppiger Kindergarten weitergeführt bis ein Ersatzneubau gebaut wird
-	Danach würde der Kindergarten als fünf-gruppiger Kindergarten weitergeführt werden
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Berichterstattung des Liegenschaftsamtes zur Kenntnis.
Frau Hoppe vom Jugendamt erläuterte als Berichterstatterin folgendes:
-	der stellv. Leiter der JFS Clarenberg hat sich in einen anderen Bereich der Stadtverwaltung beworben und sich im Auswahlverfahren durchgesetzt
-	2 Wochen später verkündete die Leiterin der JFS, dass sie sich zum 31.12.2007 selbstständig machen wolle und kündigte bei der Stadt
-	eine interne Ausschreibung zur Besetzung dieser beiden Stellen brachte keinen Erfolg
-	es wird nun eine externe Ausschreibung angestrebt, obwohl es einen Einstellungsstop bei der Stadt Dortmund gibt, mit der Erwartung, dass bis spätestens Anfang Februar die beiden Stellen zu besetzen sind
-	der Betrieb der JFS wird mit den Kollegen aus Wellinghofen, Teilzeitkräften und Freiberuflern gewährleistet
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Berichterstattung des Jugendamtes zur Kenntnis.
Herr Dr. Marks vom Umweltamt erläuterte als Berichterstatter die Vorlage:
-	Zwei Naturschutzgebiete sind im Stadtbezirk Hörde vorhanden, Naturschutzgebiet Hohensyburg / Klusenberg, Fürstenberg Holz und Wannebachtal
-	Das Niederhofener Holz ist bis heute kein Naturschutzgebiet geworden; die BV – Hörde lehnt dies auch ab
-	Geltendes Recht: Im Stadtgebiet sind Hunde überall an der Leine zu führen (Ordnungsbehördliche Verordnung) – diese Vorschrift wird nicht von der Ordnungsbehörde durchgesetzt und mit ordnungsbehördlichen Maßnahmen geahndet
-	Die Schaffung von Naturschutzgebieten ändert natürlich daran nichts, führt aber einen Leinenzwang auch nicht ein, da dieser bereits besteht.
-	3 Interessengruppen diskutieren:
a. Hundebesitzer
b. Naturschützer
c. Familien ohne Hund
-	eine Lösung könnte sein, Gebiete für freilaufende Hunde auszuweisen
Der Bezirksvorsteher regte an, dass die Ordnungsbehördliche Verordnung (Leinenzwang im Stadtgebiet) dringend geändert werden sollte.
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt den Bericht der Verwaltung über die Ergebnisse des Prüfauftrags bezüglich der Regelungen zu Naturschutzgebieten zur Kenntnis und lehnt die Neuregelung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund“, der die Anleinpflicht von Hunden auf Straßen und in Anlagen regelt, ab.
Abstimmungsergebnis:	mit 3 Enthaltungen und 14 Stimmen beschlossen
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde zur Kenntnis.
Überarbeitung des Ge- und Verbotskataloges für Dortmunder Naturschutzgebiete und Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 09610-07-E3)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt das Schreiben des Tierschutzvereins Gross Dortmund zur Kenntnis.
Herr Andreas Nehme wurde von der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde als Sachverständiger zugelassen.
Herr Nehme legte stichwortartig Rechenschaft über seine bisherigen Aktivitäten ab:
-	zwei große Anschreibaktionen an alle Vereine in Hörde (ca. 60 Vereine)
-	Kontaktaufnahme per Telefon / 3 – 7 Anrufe pro Verein
-	Aktualisierung aller Kontaktdaten
a.	Rückläufe der Briefe
b.	durch Schreiben durch Anrufe des Vereins
c.	durch permanente Versuche meinerseits
Persönlicher Kontakt durch Besuch des Vereins
- Erfahrung:	äußerst mühselig
nur wenige Vereine nehmen das Angebot aktiv an
manche Vereine sind sich selbst genug
im Einzelfall: nur extrem alte Mitglieder
Kontakt bislang zu 50 % der Vereine
Helfer, von der Freiwilligen Agentur vermittelt, stehen nur kurzzeitig zur Verfügung
-	Idee: Einladung an Vereine zum Kennenlernen oder zu einer gemeinsamen Aktion
Erstellten Veranstaltungskalender als Werbemaßnahme nutzen (Wer finanziert den Druck? – BV oder StBM)
Digitaler Kalender auf der homepage wird attraktiver gestaltet
Kultur als Aufhänger nutzen
Erstellung Info-Broschüre, ohne Termine, um den Vereinen eine Gelegenheit zu geben sich vorzustellen
Tag der Vereine im Stadtbezirk
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde machte folgende Vorschläge:
-	ortsteilbezogene Aufstellung der Vereine mit homepage
-	Verlinkung
-	digitaler Veranstaltungskalender
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
Einrichtung von Baumscheiben in der Glückaufsegenstraße
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Eingabe des Bürgerforum Pro Hacheney zur Kenntnis und beschließt einen Ortstermin mit der Fachverwaltung durchzuführen. Im Anschluss daran soll mit den Anwohnern und Mitgliedern des Bürgerforums die Thematik erläutert werden.
Restmittel Transferaufwendung 2007 (Kultur- und Vereinsförderung)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt, den Restbetrag für das Haushaltsjahr 2007 i.H.v. 6.077,12 Euro aus dem Haushaltsansatz der Transfermittel, zweckgebunden für die Veranstaltung „Museumsnacht 2008 / oder Seefest 2008“, auf das Konto des StBM Hörde zu transferieren.
(Drucksache Nr.: 10599-07)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt dem Knappenverein Glück Auf 1873 Wellinghofen für die Barbarafeier am 01.12.2007 100,- Euro aus Transfermitteln zur Verfügung zu stellen.
Änderung der Grenze des Stadtbezirks Aplerbeck zum Stadtbezirk Hörde
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Entscheidung der BV – Aplerbeck bzgl. der Änderung der Grenze des Stadtbezirks Aplerbeck zum Stadtbezirk Hörde zur Kenntnis.
Maßnahmen im Rahmen des StadtbezirksMarkting Hörde im Jahr 2007
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Maßnahmenauflistung, die im Rahmen des StBM Hörde im Jahr 2007 durchgeführt wurden, zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Maßnahmenbilanz über die Abwicklung von Brandschutzmaßnahmen an Dortmunder Schulen zur Kenntnis.
63/2-3-35246
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.
Weiterhin fordert die BV – Hörde die Fachverwaltung auf in einer der nächsten Sitzungen das Bauvorhaben mündlich zu erläutern.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Vorlage zur Nutzungsorientierten Ertüchtigung von Dortmunder Sporthallen zur Kenntnis.
1.	Nach welchen Kriterien wurde die in der Vorlage beschriebene Priorisierung vorgenommen.?
2.	Gehört die Unterhaltungsmaßnahmen für Sportstätten nicht in die Zuständigkeit der Bezirksvertretungen?
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen, dass in Dortmund die Spielleitplanung als eigenständiges Instrument zur kinder- und familienfreundlichen Gestaltung der Stadt einzuführen.
Die Vorlage wird bis zur nächsten Sitzung der BV – Hörde vertagt. Zur Sitzung soll ein Berichterstatter der Fachverwaltung teilnehmen.
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Entscheidung des Landesamtes für Landschafts-, Umwelt- und Verbraucherschutz NRW zur Kenntnis, den Betrieb der Hintergrundmessstation Dortmund-Hörde einzustellen.
63/2-4-34392
61/5-4-34244
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid unter Zulassung einer Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes We 104 zu erteilen, zur Kenntnis und stimmt ihr zu.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt, dass die 1121. projektierte Straße den Namen „Pfarrer Rüter Weg erhält.
Planungsstand Seniorenresidenz „Limburger Postweg“ in Wellinghofen
Die Tagesordnungspunkte 11.7 und 11.7.1 wurden zusammen beraten.
Abstimmungsergebnis:	mit 1 – Enthaltung und 16 Ja-Stimmen so beschlossen
Damit wurde der Antrag der Linken mit 16 Gegenstimmen abgelehnt.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde empfiehlt die Verwaltung zu beauftragen, die zur weiteren Entwicklung notwendigen Schritte einzuleiten. Hierzu zählen:
In der Vorlage befinden sich zu viele Anglizismen.
Die CDU – Fraktion stellt den Antrag, nicht über die Gesamtvorlage, sondern über die in der Zusammenfassung aufgelisteten Punkte 1 – 4 einzeln abzustimmen.
Abstimmungsergebnis:	mit 5 Ja-Stimmen und 11 Nein – Stimmen so abgelehnt
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt, den Vorschlägen der Verwaltung zur Umsetzung des Energiekonzeptes PHOENIX See zu zustimmen.
Die Zuständigkeit des Rates ergibt sich aus § 41 Abs. 1 Buchstabe f der GO NRW in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Ziffer 1 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom 26.05.2003.
Die Anhörung der Bezirksvertretung erfolgt auf der Grundlage des § 37 Abs. 5 GO NRW in Verbindung mit § 20 Abs. 4 Buchstabe c bzw. g der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom 26.05.2003.
Abstimmungsergebnis:	mit 11 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen so beschlossen
Herr Tillmann, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gab folgenden Hinweis:
„Es muss deutlich sein, dass das Energiekonzept auch für die jetzigen Eigentümer Gültigkeit hat.“
Trampelpfad neben Bushaltestelle Preinstraße
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde fordert die Fachverwaltung auf, den sich neben der Bushaltestelle Preinstraße in das Erschließungsgebiet Silberhecke hinein gebildeten Trampelpfad durch geeignete Bepflanzung zu unterbinden.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt, die Mittelinsel im Kreuzungsbereich Kreisstraße / Heideweg baulich so zu verändern, dass die Breite der Abbiegespur in westliche Richtung des Heidewegs reduziert wird und den Fußgängern eine schnellere und gefahrlosere Überquerung der Straße ermöglicht wird.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Antrag der CDU – Fraktion zur Kenntnis.
Es wird auf den Beschluss zum TOP 11.8 der 26. Sitzung der BV – Hörde am 20.03.2007 (DS-Nr.: 07829-07) verwiesen.
„Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde verzichtet nicht auf einen Spielplatz und fordert die Verwaltung auf, einen anderen, geeigneten Alternativstandort nachzuweisen und herzustellen.“
Die Geschäftsführung der BV – Hörde wird die Planungsverwaltung der BV – Hörde an diesen Beschluss erinnern und bittet um eine schriftliche Sachstandsmitteilung.
Parkregelung am Wellinghofer Dorfplatz
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt die Fachveraltung aufzufordern, die in der Preinstraße übliche Regelung „Zeitlich begrenztes Parken mit Parkscheibe“ auch auf den öffentlichen Parkflächen am Wellinghofer Dorfplatz einzuführen.
Parkregelung vor der Pizzeria, Durchstraße 22
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde fordert die Fachverwaltung auf, die in der Durchstraße übliche Regelung „Parken auf dem Bürgersteig“ durch Markierungen oder Aufstellen von entsprechenden Schildern auch auf beiden Seiten der Durchstraße vor der Pizzeria „Lo Spuntion“ zu erlauben.
Absicherung des Gebäudes Kückshauserstraße Nr. 36 in Do-Syburg
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde fordert die Fachverwaltung auf, geeignete Maßnahmen zu treffen oder zu veranlassen, die eine Gefährdung durch das Gebäude in der Kückshauser Straße 36 zukünftig unterbindet.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde bittet die Fachverwaltung in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde durch einen Vertreter der Verkehrsplanungen und Straßen.NRW Bericht darüber zu erstatten, ob und ggf. welche Auswirkungen die für April 2008 vorgesehene Fertigstellung des Tunnels der B236 auf die Verkehrssituation im Stadtbezirk Do-Hörde hat.
Mängelmeldung durch die Bürger im Stadtbezirk Hörde
Die CDU – Fraktion zieht den Antrag zurück.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtdirektors Ullrich Sierau vom 10.10.2007 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtdirektors Ullrich Sierau vom 06. November 2007 zur Kenntnis.
Weiterhin waren sich alle Bezirksvertretungsmitglieder darüber einig, dass das Widmungsrecht, aber auch die Abrechnungsmodalitäten nach KAG und BauBG so umfangreich sind, dass einstimmig entschieden wurde diesbezüglich eine Schulung zu organisieren.
Anliegerbeiträge der Gartenstraße
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der Linken vom 17. Oktober 2007 zur Kenntnis.
1.	Welche Auswirkungen wird der geplante Westfalentower an der B1 auf den Verkehrsfluss durch den Hörder Innenstadtbereich und damit auf die Feinstaubbelastungen im Bereich der Faßstraße?
2.	Welche Erkenntnisse gibt es über die Auswirkungen die der Westfalentower auf den Vermietungsstand der Büroflächen im Stadtbezirk Hörde haben wird?
3.	Wird der Westfalentower Auswirkungen auf das Kanalnetz im Stadtbezirk Hörde haben?

References: § 30
 § 31
 § 2
 § 41
 § 4
 § 37
 § 20