Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/beweislastumkehr-beim-kauf-einer-katze-32089
Timestamp: 2020-02-18 13:41:13+00:00

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Beweis­last­um­kehr beim Kauf einer Kat­ze | Rechtslupe
Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te erneut über die Fra­ge zu ent­schei­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Beweis­last­um­kehr gemäß § 476 BGB ein­greift. Nach die­ser Vor­schrift wird bei einem Ver­brauchs­gü­ter­kauf ? dem Ver­kauf einer beweg­li­chen Sache (oder eines Tie­res, § 90a BGB) durch einen Unter­neh­mer an einen Ver­brau­cher ? regel­mä­ßig ver­mu­tet, dass ein Sach­man­gel, der sich inner­halb von sechs Mona­ten seit der Über­ga­be an den Käu­fer zeigt, schon bei der Über­ga­be vor­han­den war. Das gilt aller­dings dann nicht, wenn die­se Ver­mu­tung mit der Art der Sache oder des Man­gels unver­ein­bar ist.
Im jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall ver­kauf­te die Beklag­te, die die Zucht von Kat­zen betreibt, der Klä­ge­rin am 11. August 2002 einen Kater als Zucht­tier zu einem Kauf­preis von 660 ?. Die Klä­ge­rin besaß unter ande­rem bereits zwei weib­li­che Kat­zen, deren Wür­fe sie jeweils ver­kauf­te. Der Kater wur­de ihr am 6. Okto­ber 2002 über­ge­ben. Am 26. Okto­ber 2002 wur­de bei ihm die Pilz­er­kran­kung Micro­spo­rum canis fest­ge­stellt. Die Klä­ge­rin ver­langt von der Beklag­ten Scha­dens­er­satz wegen auf­ge­wen­de­ter Tier­arzt­kos­ten für die Behand­lung des Katers sowie ihrer wei­te­ren Kat­zen.
Ob der Kater bereits bei der Über­ga­be an die Klä­ge­rin mit den Erre­gern der Krank­heit infi­ziert war ? nur in die­sem Fall han­delt es sich um einen Man­gel des ver­kauf­ten Katers, für den die Beklag­te als Ver­käu­fe­rin haf­tet ? konn­te nicht geklärt wer­den. Nach dem vom Amts­ge­richt ein­ge­hol­ten tier­me­di­zi­ni­schen Gut­ach­ten kann die Inku­ba­ti­ons­zeit sie­ben bis vier­zehn Tage, aber auch bis zu andert­halb Jah­re betra­gen.
Das Amts­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Land­ge­richt hat die Beru­fung der Klä­ge­rin zurück­ge­wie­sen. Zur Begrün­dung hat es im Wesent­li­chen aus­ge­führt: Die Klä­ge­rin habe nicht bewie­sen, dass der Kater bereits bei der Über­ga­be von dem Krank­heits­er­re­ger befal­len gewe­sen sei. Sie kön­ne sich auch nicht auf die Ver­mu­tungs­wir­kung des § 476 BGB beru­fen. Zweck der Vor­schrift sei es, das Ungleich­ge­wicht zwi­schen Unter­neh­mer und Ver­brau­cher aus­zu­glei­chen, das sich aus den bes­se­ren Erkennt­nis- und Beweis­mög­lich­kei­ten des Unter­neh­mers hin­sicht­lich der Beschaf­fen­heit der von ihm ver­kauf­ten Ware erge­be. Kön­ne der Unter­neh­mer den Man­gel aber trotz sorg­fäl­ti­ger Unter­su­chung eben­so wenig erken­nen wie der Ver­brau­cher, bestehe kein Anlass, den Ver­brau­cher durch eine Beweis­last­um­kehr zu schüt­zen. So ver­hal­te es sich im Streit­fall; denn die Infek­ti­on mit dem Krank­heits­er­re­ger sei vor dem sicht­ba­ren Aus­bruch der Krank­heit ohne Labor­un­ter­su­chung weder für den Käu­fer noch für den Ver­käu­fer zu erken­nen.
Die­ser Auf­fas­sung ist der Bun­des­ge­richts­hof ent­ge­gen­ge­tre­ten. Er hat ent­schie­den, dass die Beweis­last­um­kehr nach § 476 BGB zuguns­ten der Klä­ge­rin nicht aus dem vom Beru­fungs­ge­richt ange­nom­me­nen Grund aus­ge­schlos­sen ist. Zwar trifft es zu, dass der gesetz­li­chen Rege­lung die Erwä­gung zugrun­de liegt, dass ein Ver­käu­fer, der als Unter­neh­mer eine beweg­li­che Sache an einen Ver­brau­cher ver­kauft, jeden­falls in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Über­ga­be typi­scher­wei­se über bes­se­re Erkennt­nis- und Beweis­mög­lich­kei­ten ver­fügt als der Ver­brau­cher. Das Ein­grei­fen der Ver­mu­tung hängt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts aber nicht davon ab, ob im Ein­zel­fall ein Wis­sens­vor­sprung des Unter­neh­mers hin­sicht­lich der Man­gel­frei­heit der Kauf­sa­che besteht. Andern­falls wür­de die Beweis­last­um­kehr bei ver­deck­ten Män­geln wie etwa beim Ver­kauf ori­gi­nal­ver­pack­ter Ware gene­rell nicht ein­grei­fen und der spe­zi­fisch Ver­brau­cher schüt­zen­de Cha­rak­ter der Vor­schrift damit weit­ge­hend leer lau­fen.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Urteil des Beru­fungs­ge­richts des­halb auf­ge­ho­ben und die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen. Das Land­ge­richt wird nun­mehr unter ande­rem fest­zu­stel­len haben, ob die Klä­ge­rin Ver-brau­che­rin ist oder ob ihre Kat­zen­zucht, wie die Beklag­te gel­tend macht, als gewerb­li­che Tätig­keit ein­zu­stu­fen ist. Anders als das Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men hat, muss nicht die Beklag­te, son­dern nach all­ge­mei­nen Beweis­last­grund­sät­zen die Klä­ge­rin dar­le­gen und bewei­sen, dass sie beim Abschluss des Kauf­ver­trags als Ver-brau­che­rin gehan­delt hat, weil sie es ist, die sich auf die Anwend­bar­keit der für sie güns­ti­gen Ver­brau­cher­schutz­be­stim­mung des § 476 BGB beruft.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Juli 2007 – VIII ZR 110/​06
DoppelbesteuerungGutachtenKaufSchadensersatz

References: § 476
 § 90
 BGH 
 § 476
 § 476
 § 476