Source: https://www.steuerberater-center.de/54108.htm
Timestamp: 2019-03-25 11:44:07+00:00

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Auslegung von DBA - Lichtdesigner als werkschaffender KÃ¼nstler
Ein Lichtdesigner ist werkschaffend tÃ¤tig, wenn er das spÃ¤ter zur AuffÃ¼hrung gebrachte Lichtdesign vorab entwickelt und sein Werk sodann vor der eigentlichen AuffÃ¼hrung lediglich an die lokalen VerhÃ¤ltnisse anpasst, ohne noch im Rahmen der (spÃ¤teren) AuffÃ¼hrungen auf das Werk Einfluss zu nehmen. Anders ist es dann, wenn er sein Werk --nach Art eines Performance-KÃ¼nstlers-- vor dem Publikum schafft.
BFH v. 11.7.2018 â€“ I R 44/16
DBA-FRA Art. 2 Abs. 2, Art. 12 Abs. 2 SÃ¤tze 1 und 2, Art. 13, Art. 20 Abs. 1 Buchst. a
WÃœRV Art. 31
Der Steuerpflichtige war als Lichtdesigner an verschiedenen OpernhÃ¤usern im Ausland (Belgien, DÃ¤nemark, Frankreich, Italien, Spanien, Schweden, Schweiz, Japan) tÃ¤tig. Die Honorare wurden nach Abzug von Quellensteuern ausbezahlt. In Arbeitgeber-Bescheinigungen aus Frankreich (2002 und 2003), Schweden (2003) und der Schweiz (2007) sind insoweit nichtselbstÃ¤ndige EinkÃ¼nfte ausgewiesen.
Das FA qualifizierte die auslÃ¤ndischen Einnahmen des Steuerpflichtigen insgesamt als EinkÃ¼nfte aus selbstÃ¤ndiger Arbeit und unterwarf sie mit den fÃ¼r die Streitjahre ergangenen Einkommensteuerbescheiden der inlÃ¤ndischen Besteuerung, ohne die einbehaltenen QuellensteuerbetrÃ¤ge anzurechnen.
Im Revisionsverfahren hob der BFH die teilweise klagestattgebende Entscheidung der Vorinstanz auf und verwies den Streitfall zur weiteren SachaufklÃ¤rung und erneuten Entscheidung an das FG zurÃ¼ck. Denn die Feststellungen des FG reichten nicht aus, um beurteilen zu kÃ¶nnen, ob das innerstaatliche Besteuerungsrecht hinsichtlich der vom Steuerpflichtigen fÃ¼r die in Frankreich (2002 und 2003), Schweden (2003) und der Schweiz (2007) bezogenen EinkÃ¼nfte nach den einschlÃ¤gigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) ausgeschlossen wird.
Soweit der Steuerpflichtige nicht ausnahmsweise als KÃ¼nstler i.S. des Art. 12 Abs. 2 Satz 2 DBA-Frankreich oder des Art. 17 des DBA-Schweden-- oder des DBA-Schweiz tÃ¤tig geworden ist, kommt es entscheidungserheblich darauf an, ob er selbstÃ¤ndige oder nichtselbstÃ¤ndige EinkÃ¼nfte erzielt hat. Letzteres ergibt sich daraus, dass das Besteuerungsrecht fÃ¼r selbstÃ¤ndige EinkÃ¼nfte ohne das Vorhandensein einer festen Einrichtung im Inland (Art. 12 Abs. 2 Satz 1 DBA-Frankreich, Art. 14 Abs. 1 DBA-Schweden, DBA-Schweiz), hingegen fÃ¼r nichtselbstÃ¤ndige EinkÃ¼nfte (Art. 13 DBA-Frankreich, Art. 15 DBA-Schweden, DBA-Schweiz) aber nach den vorgelegten Steuerbescheinigungen der auslÃ¤ndischen Arbeitgeber im Ausland lÃ¤ge.
Â§ 1 Abs. 1 LStDV sieht solche Personen als "Arbeitnehmer" an, die im Ã¶ffentlichen oder privaten Dienst angestellt oder beschÃ¤ftigt sind oder waren und die aus diesem oder einem frÃ¼heren DienstverhÃ¤ltnis Arbeitslohn beziehen. Ein "DienstverhÃ¤ltnis" in diesem Sinne liegt vor, wenn der Angestellte (BeschÃ¤ftigte) dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet, d.h., wenn die tÃ¤tige Person in der BetÃ¤tigung ihres geschÃ¤ftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschÃ¤ftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist (Â§ 1 Abs. 2 LStDV). DemgegenÃ¼ber ist eine (natÃ¼rliche) Person selbstÃ¤ndig tÃ¤tig, wenn sie auf eigene Rechnung und Gefahr tÃ¤tig ist, d.h. wenn sie das Erfolgsrisiko der eigenen BetÃ¤tigung (Unternehmerrisiko) trÃ¤gt und Unternehmerinitiative entfalten kann.
Mit Blick auf den zweiten Rechtsgang hat der BFH auf Folgendes hingewiesen:
Sollte der Steuerpflichtige im Rahmen seiner GasttÃ¤tigkeiten im Ausland ganz oder teilweise EinkÃ¼nfte als KÃ¼nstler i.S. des Art. 17 Abs. 1 OECD-MustAbk erzielt haben, so hÃ¤tte das FG nach MaÃŸgabe des jeweils einschlÃ¤gigen DBA sowie des Â§ 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG der Frage nachzugehen, ob Deutschland die Doppelbesteuerung durch Freistellung oder aber Anrechnung vermeidet.
Soweit der Steuerpflichtige bezogen auf die in Frankreich (2002 und 2003), Schweden (2003) und der Schweiz (2007) ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeiten (auch) nach MaÃŸgabe des deutschen Steuerrechts EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit erzielt haben sollte, wÃ¤ren diese im Inland freizustellen und lediglich beim Progressionsvorbehalt zu berÃ¼cksichtigen. Insoweit unterliegt es keinen Bedenken, wenn das FG bei der Berechnung des besonderen Einkommensteuersatzes das nach Â§ 32a Abs. 1 EStG zu versteuernde Einkommen um die nach den jeweiligen DBA steuerfreien auslÃ¤ndischen EinkÃ¼nfte vermehrt (Â§ 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG) und die EinkÃ¼nfte als Ãœberschuss der Einnahmen Ã¼ber die (pauschalierten) Werbungskosten ermittelt.
Soweit die Steuerpflichtigen die Anrechnung der im Ausland einbehaltenen Quellensteuern auf die deutsche Einkommensteuer begehren, wÃ¤re das FG im Ãœbrigen fÃ¼r den Fall, dass EinkÃ¼nfte aus selbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit vorliegen sollten, zutreffend davon ausgegangen, dass dies nach Â§ 34c Abs. 6 Satz 1 EStG i.V.m. den Regelungen der einschlÃ¤gigen DBA ausscheidet. Denn alle die vorgenannten Staaten betreffenden DBA weisen dem AnsÃ¤ssigkeitsstaat das ausschlieÃŸliche Besteuerungsrecht fÃ¼r eine selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit zu, wenn diese nicht unter Benutzung einer festen oder stÃ¤ndigen Einrichtung bzw. einer BetriebsstÃ¤tte ausgeÃ¼bt wird.
BFH, Urteil vom 11.7.2018, I R 44/16, verÃ¶ffentlicht am 19.12.2018.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.12.2018 15:50

References: Art. 2
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 20
 Art. 31
 Art. 12
 Art. 17
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 17