Source: http://disud.de/kommunaldurchfuehrungsverordnung-schleswig-holstein
Timestamp: 2017-10-21 12:15:57+00:00

Document:
15e. Landesverordnung zur Durchführung der Gemeinde-, der Kreis- und der Amtsordnung
vom 5. November 2008 (GVOBl. 2008 S. 588),
zuletzt geändert durch Verordnung vom 15.05.2013 (GVOBl. S. 223)
Schriftverkehr, Gemeindename §§ 1-2
Gebietsänderung, Auflösung §§ 3-6
Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid §§ 7-11
Schlussvorschrift § 12
Abschnitt I bis Abschnitt II
Abschnitt III: Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid
§ 7 Durchführung des Einwohnerantrags nach § 16 f der Gemeindeordnung
§ 8 Durchführung des Einwohnerantrags nach § 16 e der Kreisordnung
Für die Durchführung des Einwohnerantrags nach § 16 e der Kreisordnung gilt § 7 entsprechend.
§ 11 Durchführung des Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids nach § 16 f der Kreisordnung
(1) Für die Durchführung des Bürgerbegehrens nach § 16 f Abs. 3 bis 5 der Kreisordnung gelten die Bestimmungen des § 9 Abs. 1 bis 4 und 6 bis 9 entsprechend.
(2) Das Bürgerbegehren ist bei dem Kreis einzureichen. Dieser leitet eine Kopie einer Antragsliste und eines Einzelantrags unverzüglich dem Innenministerium zur Prüfung der Zulässigkeit zu. Entspricht der Inhalt des Bürgerbegehrens den gesetzlichen Vorschriften, benachrichtigt das Innenministerium den Kreis. Dieser veranlasst die Prüfung der Antragslisten und Einzelanträge durch die örtlich jeweils zuständigen Meldebehörden. Die Meldebehörden bescheinigen die Richtigkeit der Eintragungen und der Wahlberechtigung und teilen das Ergebnis ihrer Prüfung unverzüglich dem Kreis mit. Der Kreis unterrichtet das Innenministerium über das Gesamtergebnis.
(3) Für die Durchführung des Bürgerentscheids nach § 16 f Abs. 6 bis 8 der Kreisordnung gelten die Bestimmungen des § 10 Abs. 1, 2, 4 und 5 sowie die Bestimmungen des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes und der Gemeinde- und Kreiswahlordnung über die Kreiswahl entsprechend.
Abschnitt IV Schlussvorschrift
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 30. Dezember 2018 außer Kraft.
(2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten folgende Verordnungen außer Kraft:
Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GODVO) vom 25. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 52),
Landesverordnung zur Durchführung der Kreisordnung (KrODVO) vom 25. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 55),
Landesverordnung zur Durchführung der Amtsordnung (DVO-AO) vom 29. Oktober 1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 535), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 24. Oktober 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 652) .

References: § 12

§ 7
 § 16

§ 8
 § 16
 § 16
 § 7

§ 11
 § 16
 § 16
 § 9
 § 16
 § 10