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Timestamp: 2019-10-18 06:39:07+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 06.09.2018, RV/7500335/2018
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Christine Smolle über die am 19. Februar 2018 eingebrachte Beschwerde der P1 c/o P2, A1, gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6,
1) vom 28. Juli 2017, Zahlungsreferenz aaa,
2) vom 28. Juli 2017, Zahlungsreferenz bbb,
3) vom 30. August 2017, Zahlungsreferenz ccc,
4) vom 30. November 2017, Zahlungsreferenz ddd,
5) vom 30. November 2017, Zahlungsreferenz eee,
6) vom 30. November 2017, Zahlungsreferenz fff,
7) vom 30. November 2017, Zahlungsreferenz ggg,
8) vom 29. Dezember 2017, Zahlungsreferenz hhh
Gemäß § 50 VwGVG in Verbindung mit § 31 VwGVG wird die Beschwerde als verspätet
1) Am 28. Juli 2017 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, die
beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz aaa,
da die mit Strafverfügung vom 07. März 2017, MA 67-PA-AAA, verhängte
festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 48,00 gemäß § 3 VVG und § 10 VVG die
2) Am 28. Juli 2017 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, die
beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz bbb,
da die mit Strafverfügung vom 18. April 2017, MA 67-PA-BBB, verhängte
3) Am 30. August 2017 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, die
beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz ccc,
da die mit Strafverfügung vom 04. Juli 2017, MA 67-PA-CCC, verhängte
4) Am 30. November 2017 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, die
beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz ddd,
da die mit Strafverfügung vom 10. Oktober 2017, MA 67-PA-DDD, verhängte
5) Am 30. November 2017 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, die
beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz eee,
da die mit Strafverfügung vom 10. Oktober 2017, MA 67-PA-EEE, verhängte
6) Am 30. November 2017 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, die
beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz fff,
da die mit Strafverfügung vom 10. Oktober 2017, MA 67-PA-FFF, verhängte
7) Am 30. November 2017 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, die
beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz ggg,
da die mit Strafverfügung vom 10. Oktober 2017, MA 67-PA-GGG, verhängte
festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 76,00 gemäß § 3 VVG und § 10 VVG die
8) Am 29. Dezember 2017 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, die
beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz hhh,
da die mit Strafverfügung vom 07. November 2017, MA 67-PA-HHH, verhängte
Alle Vollstreckungsverfügungen enthielten folgende, auszugsweise wiedergegebene,
Die Bf. hat am 19. Februar 2018 auf Grund der Vollstreckungsverfügungen vorgesprochen, ihre Beschwerde wurde niederschriftlich festgehalten:
"Ich habe keine Kenntnis von der Zustellung von Strafverfügungen zu obgenannten Aktenzahlen erlangen können. Ich befand mich von März 2017 bis Dezember 2017 nicht an der Abgabestelle, sondern in Ungarn. Ich werde der Behörde binnen zwei Wochen ab heute Bestätigungen vorlegen. Erst durch die Vollstreckungsverfügungen habe ich davon Kenntnis erlangt, dass Strafen gegen mich vorliegen.
Diesbezüglich möchte ich noch hinzufügen, dass mir das Fahrzeug mit dem Kennzeichen [...] bereits am 1.11.2016 verkauft habe."
Mit Schreiben vom 31. Juli 2018 wurde der Bf. seitens des Bundesfinanzgerichts die Gelegenheit eingeräumt hinsichtlich der verspätet eingebrachten Beschwerde schriftlich Stellung zu nehmen und allfällige Zustellmängel durch entsprechende Beweismittel zu belegen. Dieses Schreiben wurde nachweislich am 3. August 2018 wirksam zugestellt, jedoch von der Bf. nicht beantwortet.
"(4) Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde
gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG (gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit) [...] beträgt vier Wochen. Sie beginnt
Aktenkundig ist, dass die verfahrensgegenständliche Vollstreckungsverfügung vom 28.07.2017, Zahlungsreferenz aaa, am 01. August 2017 der Post übergeben wurde.
Die vierwöchige Frist zur Einbringung der Beschwerde begann daher am Freitag den
04. August 2017 und endete mit Ablauf des 01. September 2017.
Die verfahrensgegenständliche Beschwerde ist am 19. Februar 2018 und somit nach
Ablauf der Beschwerdefrist eingebracht worden.
Aktenkundig ist, dass die verfahrensgegenständliche Vollstreckungsverfügung vom 28.07.2017, Zahlungsreferenz bbb, am 01. August 2017 der Post übergeben wurde.
Aktenkundig ist, dass die verfahrensgegenständliche Vollstreckungsverfügung vom 30.08.2017, Zahlungsreferenz ccc, am 01. September 2017 der Post übergeben wurde.
Die vierwöchige Frist zur Einbringung der Beschwerde begann daher am Mittwoch den
06. September 2017 und endete mit Ablauf des 04. Oktober 2017.
Aktenkundig ist, dass die verfahrensgegenständliche Vollstreckungsverfügung vom 30.11.2017, Zahlungsreferenz ddd, am 04. Dezember 2017 der Post übergeben wurde.
Die vierwöchige Frist zur Einbringung der Beschwerde begann daher am Donnerstag den 07. Dezember 2017 und endete mit Ablauf des 05. Jänner 2018.
Aktenkundig ist, dass die verfahrensgegenständliche Vollstreckungsverfügung vom 30.11.2017, Zahlungsreferenz eee, am 04. Dezember 2017 der Post übergeben wurde.
Aktenkundig ist, dass die verfahrensgegenständliche Vollstreckungsverfügung vom 30.11.2017, Zahlungsreferenz fff, am 04. Dezember 2017 der Post übergeben wurde.
Aktenkundig ist, dass die verfahrensgegenständliche Vollstreckungsverfügung vom 30.11.2017, Zahlungsreferenz ggg, am 04. Dezember 2017 der Post übergeben wurde.
Aktenkundig ist, dass die verfahrensgegenständliche Vollstreckungsverfügung vom 29.12.2017, Zahlungsreferenz hhh, am 04. Jänner 2018 der Post übergeben wurde.
Die vierwöchige Frist zur Einbringung der Beschwerde begann daher am Dienstag den 09. Jänner 2018 und endete mit Ablauf des 06. Februar 2018.
Der am 03. August 2018 vom Arbeitgeber der Bf. übernommene Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes wegen der verspätet eingebrachten Beschwerde Stellung zu nehmen sowie gegebenenfalls Zustellmängel geltend zu machen und diese hinreichend zu belegen, ist innerhalb der dreiwöchigen Frist nicht beantwortet worden.
Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass alle verfahrensgegenständlichen Vollstreckungsverfügung jeweils am dritten Werktag nach Übergabe an das Zustellorgan rechtmäßig zugestellt wurden und die Beschwerde verspätet ist.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500335.2018
Findok-Nr: 120543.1, aufgenommen am: 27.09.2018 11:18:50, Dokument-ID: 437912bb-a8c1-49f6-9a82-866eb976444e, Segment-ID: fbb4d2aa-9ff6-456b-ad06-9cf17555c4c0

References: § 50
 § 31
 § 3
 § 10
 § 3
 § 10
 Art. 130
 § 45