Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Zweibr%C3%BCcken&Datum=24.06.1994&Aktenzeichen=1%20Ss%2080/94
Timestamp: 2019-05-27 02:23:26+00:00

Document:
OLG Zweibrücken, 24.06.1994 - 1 Ss 80/94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,4048
OLG Zweibrücken, 24.06.1994 - 1 Ss 80/94 (https://dejure.org/1994,4048)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 24.06.1994 - 1 Ss 80/94 (https://dejure.org/1994,4048)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 24. Juni 1994 - 1 Ss 80/94 (https://dejure.org/1994,4048)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,4048) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
StGB § 130 Nr. 1, 3, § 131 Abs. 1 Nr. 2
Äußerungen, die lediglich emotionale Ablehnung ausdrücken, genügen dagegen selbst dann nicht, wenn sie zum Beispiel eine fremdenfeindliche Einstellung erkennen lassen ( Schönke/Schröder - Lenckner § 130 StGB Rn 5-7 unter Verweis auf OLG Zweibrücken NStZ 1994, 490.
Deshalb ist es eine anhand der Umstände des Einzelfalls tatrichterlich zu entscheidende Interpretationsfrage, ob mit einer Äußerung zugleich auch die Minderwertigkeit des Betroffenen zum Ausdruck gebracht wird (zu vgl. OLG Zweibrücken, NStZ 1994, 490).
Deshalb ist es eine anhand der Umstände des Einzelfalls tatrichterlich zu entscheidende Interpretationsfrage, ob mit einer beispielsweise ausländerfeindlichen Äußerung zugleich auch die Minderwertigkeit des Betroffenen zum Ausdruck gebracht wird (vgl. OLG Zweibrücken, NStZ 1994, S. 490).
Ein Angriff gegen die Menschenwürde im Sinne von § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB liegt dann vor, wenn die Angehörigen der in Rede stehenden Bevölkerungsgruppe, hier die in Deutschland lebenden dunkelhäutigen Menschen, die einen solchen Teil der Bevölkerung im Sinne von § 130 StGB darstellen (OLG Zweibrücken, NStZ 1994, 490, 491), im Kernbereich ihrer Persönlichkeit getroffen werden.
Dies zu beurteilen und unter Berücksichtigung aller festzustellenden bedeutsamen Begleitumstände die Äußerungen auf ihren tatsächlichen Gehalt auszulegen, ist Aufgabe des Tatrichters (vgl. BGH NStZ 1981, 258; BGHSt 40, 97, 101, 102; PfzOLG Zweibrücken NStZ 1994, 490, 491).

References: § 130
 § 131
 § 130
 § 130
 § 130
 BGH