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Timestamp: 2018-07-23 03:43:00+00:00

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Informationsverbund Asyl & Migration - Grundsätze Dublin III Verordnung
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Grundsätze nach der Dublin III VO
Voraussetzung für die Zusammenführung von Angehörigen im Rahmen der Dublin III VO ist zunächst, dass die Verordnung anwendbar ist, vgl. Art. 1, Art. 3 (1) Dublin III-VO. Hierfür gelten folgende Grundsätze:
Die Familienangehörigen müssen sich bereits im Gebiet der Mitgliedstaaten der Dublin III VO aufhalten, vgl. zur Länderübersicht.
Die Person, die die Zusammenführung mit einem anderen Familienmitglied erreichen möchte, muss einen Asylantrag in einem Mitgliedstaat der Dublin III VO gestellt haben.
Über diesen Asylantrag darf noch nicht entschieden worden sein.
Liegen diese Voraussetzungen vor, ist in einem nächsten Schritt zu klären, in welchem Verhältnis die asylsuchende Person zu dem Familienmitglied im anderen Mitgliedstaat steht, mit dem sie eine Zusammenführung begehrt, und welchen Status im Verfahren bzw. welches Aufenthaltsrecht die Person in dem Mitgliedstaat hat. Anschließend ist die Zuständigkeit anhand der Kriterien der Dublin III VO zu prüfen.
Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass sich die vorliegenden Ausführungen nur auf die Konstellation beziehen, dass sich die Angehörigen, welche zusammengeführt werden möchten, in unterschiedlichen Mitgliedstaaten aufhalten.
Zudem sei vorangestellt, dass die Dublin III VO vorsieht, dass das Verfahren zur Familienzusammenführung in der Hand der beteiligten Staaten liegt. Hält sich eine Person also zum Beispiel in Italien auf und möchte zu Familienangehörigen in Frankreich, kann sie nicht selbst bei den französischen Behörden die Aufnahme beantragen. Sie muss vielmehr bei den italienischen Behörden im Rahmen der Asylantragstellung und des persönlichen Gesprächs im Rahmen des Dublin-Verfahrens auf den Wunsch der Zusammenführung mit den Familienangehörigen hinweisen, damit diese die Zuständigkeit entsprechend prüfen und ein Aufnahmegesuch an die für das Dublin-Verfahren zuständigen französischen Behörden richten. Hierzu näher Verfahren.
Um zu bestimmen, wer im Rahmen der Verordnung zusammengeführt werden kann, ist es wichtig, zunächst die Begrifflichkeiten der Dublin III VO zu verstehen und die verwandtschaftliche Beziehung richtig einzuordnen. So ist im Rahmen der Dublin III VO zu unterscheiden zwischen
Antragstellern,
Begünstigte internationalen Schutzes,
Unbegleiteten Minderjährigen,
und Personen jeder verwandtschaftlicher Beziehung.
Als „Antragsteller“ bezeichnet die Verordnung einen Drittstaatsangehörigen (d.h. nicht Staatsangehörige eines der Mitgliedstaaten der Verordnung) oder Staatenlosen, der auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz (Asylantrag) gestellt hat, über den noch nicht endgültig entschieden wurde, vgl. Art. 2 Bst. c der Dublin III VO. In den nachfolgenden Ausführungen wird ein Antragsteller im Sinne der VO auch als asylsuchende bzw. schutzsuchende Person bezeichnet.
„Begünstigte internationalen Schutzes“ sind gemäß Art 2 Bst. f Dublin III VO Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, denen internationaler Schutz, also Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz im Sinne von Art. 2 Bst. a der Richtlinie 2011/95/EU zuerkannt wurde. Erfasst sind damit anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte. In den nachfolgenden Ausführungen wird eine solche Person auch als schutzberechtigte Person bezeichnet.
Soweit die Dublin III VO von „unbegleiteten Minderjährigen“ spricht, ist darunter jede drittstaatangehörige oder staatenlose Person zu verstehen, die unter 18 Jahre alt ist und ohne Begleitung eines für sie nach dem Recht oder den Gepflogenheiten des betreffenden Dublin Mitgliedstaates verantwortlichen Erwachsenen in das Hoheitsgebiet des Dublin Mitgliedstaates einreist, solange er sich nicht tatsächlich in der Obhut eines solchen Erwachsenen befindet, vgl. Art. 2 Bst. J Dublin III VO. Mit erfasst werden von diesem Begriff zudem minderjährige Personen, die nach Einreise in einen Dublin Mitgliedstaat dort ohne Begleitung zurückgelassen werden.
Die Gruppe der „Familienangehörigen“ ist im engeren Sinne zu verstehen und umfasst nach der Verordnung nur die Mitglieder der sogenannten Kernfamilie, vgl. Art. 2 Bst. g Dublin III VO, sofern diese bereits im Herkunftsland bestanden hat (Ausnahme: bei Anwendung von Art. 9 Dublin III-VO, hierzu ausführlich nachstehend in den einzelnen Vorschriften).
Mitglieder der Kernfamilie sind im Einzelnen:
Ehegatten oder in dauerhafter partnerschaftlicher Beziehung stehende Personen, wobei letztere nur dann zum berechtigten Personenkreis gehören, wenn sie im jeweiligen Dublin-Mitgliedstaat aufenthaltsrechtlich vergleichbar wie Ehegatten behandelt werden (z.B. in Deutschland nur eingetragene Lebenspartnerschaften),
minderjährige unverheiratete Kinder, oder
Eltern eines minderjährigen unverheirateten Kindes oder andere Erwachsene, die nach dem Recht oder den Gepflogenheiten des Dublin Mitgliedstaats, in dem sie sich aufhalten, für das Kind verantwortlich sind (in Deutschland: Vormünder).
Als „Verwandte“ bezeichnet die Verordnung in Art. 2 Bst. h ausschließlich
den volljährigen Onkel,
die volljährige Tante,
oder einen Großelternteil.
Der Personenkreis der „Personen jeder verwandtschaftlichen Beziehung“ wie ihn Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO benennt, ist nicht näher in den Bestimmungen der Verordnung definiert und kann daher neben Mitgliedern der Kernfamilie, Geschwistern und Verwandten zudem weitergehende Familienangehörige umfassen.
Nach diesen in der Dublin III VO aufgeführten familiären Beziehungen richtet sich, ob und unter welchen Voraussetzungen die Familienzusammenführung in diesem Rahmen möglich ist. Im Nachfolgenden werden diese rechtlichen Möglichkeiten anhand der Zuständigkeitskriterien der Verordnung im Einzelnen erläutert.
Zusammenführung mit einer schutzberechtigten Person
Diese Regelung greift, wenn eine Person, die auf dem Gebiet der Dublin Mitgliedstaaten einen Asylantrag stellt, einen schutzberechtigten Familienangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat hat, d.h. einen Familienangehörigen, der als Begünstigter internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat ein Aufenthaltsrecht besitzt.
Der Mitgliedstaat, in dem sich der schutzberechtigte Familienangehörige aufhält, ist dann für die Durchführung des Asylverfahrens der schutzsuchenden Person zuständig, sofern ein solcher Wunsch schriftlich geäußert wird, vgl. Art. 9 Dublin III VO.
Zudem muss diese Person zum Kreis der Kernfamilie der Person gehören, die einen Asylantrag gestellt hat und für die Durchführung ihres Asylverfahrens eine Zusammenführung mit ihren Familienmitgliedern begehrt.
Reist mit dem Asylantragsteller eine minderjährige Person, welche der Definition eines Familienangehörigen gemäß Art. 2 Bst. g Dublin III VO entspricht, in das Gebiet der Mitgliedstaaten ein, ist ihre Situation nach Maßgabe der Verordnung als untrennbar miteinander verbunden zu betrachten. Die Zuständigkeit obliegt in solchen Fällen demselben Mitgliedstaat, vgl. Art. 20 Abs. 3 Dublin III VO, soweit es dem Kindeswohl dient, welches als vorrangige Erwägung in allen Verfahren zur Bestimmung der Zuständigkeit zu berücksichtigen ist, vgl. Art. 6 Dublin III VO. Gleiches gilt für minderjährige Personen, welche nach der Einreise in das Gebiet der Mitgliedstaaten geboren werden.
Dem folgend ergeben sich nachfolgende Konstellationen einer Zusammenführung mit einer bereits schutzberechtigten Person:
Ehegatten (einschließlich ggf. mitreisender minderjähriger Kinder) zu Ehegatten bzw. vergleichbar anerkannte Partnerschaftsverhältnisse
Eltern/ein Elternteil (einschließlich ggf. mitreisenden minderjährige Kinder) zu ihren minderjährigen, ledigen Kindern
Anders als in den meisten übrigen Regelungen der Verordnung ist es im Fall der Zusammenführung mit einer schutzberechtigten Person unerheblich, ob die Familieneinheit bereits im Herkunftsland bestanden hat (also z.B. ob die Ehegatten schon verheiratet waren), vgl. insoweit Wortlaut des Art. 9 Dublin III VO.
Liegen die oben genannten Voraussetzungen vor, legt die Verordnung den Mitgliedstaat, in welchem sich der schutzberechtigte Familienangehörige aufhält, verbindlich als zuständigen Mitgliedstaat fest. Dieser Staat muss die schutzsuchende Person aufnehmen, für ein Ermessen der Behörden ist hier kein Raum. Weitere Nachweise (etwa über die Lebensunterhaltssicherung oder über ausreichenden Wohnraum) sind nicht erforderlich.
Hinweis! Oftmals kommt in diesen Fällen auch eine Familienzusammenführung nach Maßgabe des AufenthG im Visumsverfahren in Betracht, vgl. Außerhalb Europas. Dies sollte in der Beratung geprüft und kann gegebenenfalls parallel in die Wege geleitet werden.
Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt und auch keine anderweitigen Zuständigkeitskriterien zur Zusammenführung der Familie einschlägig, kann dennoch ein Übernahmeersuchen zur Zusammenführung im Rahmen des Ermessens auf Art. 17 Abs. 2 Dublin III VO gestützt werden (hierzu näher nachfolgend). Daher ist auch in solchen Fällen eine entsprechende Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden ratsam.
Zusammenführung mit einer schutzsuchenden Person
Hat eine Person, die auf dem Gebiet der Dublin Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz (Asylantrag) stellt, in einem anderen Mitgliedstaat einen Familienangehörigen, der bereits einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, ohne dass darüber bislang entschieden wurde, ist dieser Mitgliedstaat auch für die Durchführung des Asylverfahrens der erstgenannten Person zuständig, vgl. Art. 10 Dublin III VO.
Auch hier gilt, dass der Wunsch zur Familienzusammenführung schriftlich durch die betroffenen Personen zum Ausdruck gebracht werden muss. Auch nach Maßgabe des Art. 10 Dublin III VO können ausschließlich Mitglieder der Kernfamilie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, vgl. insoweit die möglichen Konstellationen nach Zusammenführung mit einer schutzberechtigten Person.
Die im Rahmen von Art. 9 Dublin III VO getroffenen Ausführungen zu miteingereisten, minderjährigen Personen und der Betrachtung des Kindeswohls sind entsprechend zu berücksichtigten, vgl. Zusammenführung mit einer schutzberechtigten Person.
Anders als bei Art. 9 Dublin III VO ist im Rahmen von Art. 10 Dublin III VO erforderlich, dass die familiäre Bindung schon im Herkunftsland bestanden hat. Allerdings ist fraglich, ob an dieser Voraussetzung angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) festgehalten werden kann, in der der EGMR im Rahmen von Familienzusammenführung im Visumsverfahren keine Rechtfertigung für eine unterschiedliche Behandlung von Flüchtlingen, die vor der Flucht, und Flüchtlingen, die nach der Flucht geheiratet haben, gesehen hat. Eine solche Unterscheidung könnte daher mit dem Recht auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK) sowie dem Diskriminierungsverbot (Art. 14 EMRK) unvereinbar sein (vgl. näher hierzu: Urteil des EGMR vom 06.11.2012 -22431/09). Sollten sich diesbezüglich im Einzelfall Probleme für die Betroffenen ergeben, ist es ratsam, fachkundige anwaltliche Unterstützung einzuholen.
Erfüllen die Betroffenen die vorbezeichneten Voraussetzungen, bestimmt auch in diesem Fall die Verordnung den Mitgliedstaat, in welchem sich der Familienangehörige (der bereits zuvor einen Asylantrag gestellt hat) aufhält, verbindlich als zuständigen Mitgliedstaat. Für ein Ermessen der Behörden ist abermals kein Raum. Der Nachweis der Lebensunterhaltssicherung oder ausreichenden Wohnraums muss nicht erbracht werden.
Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, weil z.B. die Familie im Herkunftsland noch nicht bestand und auch keine anderweitigen Zuständigkeitskriterien zur Zusammenführung der Familie einschlägig, kann dennoch ein Übernahmeersuchen zur Zusammenführung im Rahmen des Ermessens auf Art. 17 Abs. 2 Dublin III VO gestützt werden (hierzu näher nachfolgend). Daher ist auch in solchen Fällen eine entsprechende Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden ratsam.
Besonderheiten bei unbegleiteten minderjährigen Personen
Für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats bei unbegleiteten minderjährigen Personen enthält Art. 8 Dublin III VO eine Spezialregelung, welche die Anwendung der Art. 9 und 10 Dublin III VO ausschließt.
Achtung! Hiervon ist die Konstellation zu unterscheiden, dass eine Zusammenführung zum unbegleiteten Minderjährigen begehrt wird. Diese Fälle unterfallen weiter der Anwendung der Art. 9 und Art. 10 Dublin III VO.
Befindet sich eine unbegleitete, minderjährige Person auf dem Gebiet der Dublin Mitgliedstaaten, so ist hinsichtlich der Durchführung des Asylverfahrens der Mitgliedstaat zuständig, in welchem sich ein Familienangehöriger (Eltern) oder eines der Geschwister rechtmäßig aufhalten, sofern dies dem Wohl des Kindes dient, vgl. Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Dublin III VO.
Unbegleiteten, minderjährigen Personen gleichgestellt werden verheiratete, minderjährige Personen, soweit sich ihr Ehepartner nicht rechtmäßig im Gebiet der Mitgliedstaaten aufhält, vgl. Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Dublin III VO. In diesem Fall bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem Aufenthaltsort der Eltern, eines anderen Erwachsenen - der nach dem Recht oder den Gepflogenheiten des Mitgliedstaates für das Kind zuständig ist – oder eines seiner Geschwister, vgl. Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Dublin III VO.
Halten sich Verwandte einer minderjährigen, unbegleiteten Person in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig auf und wurde im Rahmen einer Einzelfallprüfung festgestellt, dass diese in der Lage sind, für das Kind zu sorgen, kommt eine Familienzusammenführung auch mit einer Person dieses Kreises in Betracht, soweit dies dem Wohl des Kindes dient, vgl. Art. 8 Abs. 2 Dublin III VO.
Befinden sich Personen der verschiedenen vorbezeichneten familiären Beziehungen in unterschiedlichen Mitgliedstaaten, ist im Rahmen der Zuständigkeit und damit auch für die Familienzusammenführung das Wohl des Kindes maßgeblich, vgl. Art. 8 Abs. 3 Dublin III VO.
Wie die bisherigen Ausführungen verdeutlichen, bestimmt sich – anders als bei erwachsenen Asylsuchenden - die Zuständigkeit im Falle einer unbegleiteten minderjährigen Person unabhängig von einem Wunsch, der kundgetan werden muss, sondern danach, ob es dem Wohl des Kindes entspricht. Die Ansichten des Kindes sind allerdings im Rahmen der Kindeswohlprüfung zu berücksichtigen, vgl. Art. 6 Abs. 3 Bst. d Dublin III VO. Insoweit sind die Mitgliedstaaten zu einer verstärkten Zusammenarbeit verpflichtet, um auf eine Familienzusammenführung hinzuwirken, vgl. Art. 8 Dublin III Verordnung und Art. 1 Nr. 7 Durchführungsverordnung zur Dublin III VO.
Auch wenn der Wunsch einer Familienzusammenführung in diesen Fällen nicht schriftlich bekundet werden muss, ist zu empfehlen, ein entsprechendes Schreiben an die zuständige Behörde zu richten bzw. im Rahmen des persönlichen Gesprächs zu betonen, dass eine Familienzusammenführung begehrt wird, um sicherzustellen, dass die Behörden von Angehörigen in einem anderen Mitgliedstaat Kenntnis erlangen.
Liegen der zuständigen Behörde entsprechende Erkenntnisse vor, dass sich die Eltern, Geschwister oder Verwandte einer unbegleiteten minderjährigen Person in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, tritt sie mit dem betreffenden Mitgliedstaat in Kontakt, um
Familienangehörige, Geschwister oder Verwandte und deren konkreten Aufenthaltsort zu identifizieren,
das Bestehen einer nachgewiesenen familiären Beziehung festzustellen,
oder im Falle von Verwandten zu beurteilen, ob diese die Fähigkeit besitzen, für die minderjährige Person zu sorgen.
Dies gilt auch, wenn sich verschiedene Angehörige des vorbezeichneten Personenkreises in unterschiedlichen Mitgliedstaaten aufhalten. Hier dient der Informationsaustausch auch der Feststellung, in wessen Obhut die minderjährige Person gegeben werden sollte.
Von grundsätzlicher Bedeutung ist in allen Fällen der Familienzusammenführung ausgehend von minderjährigen Asylsuchenden die vorrangige Achtung des Kindeswohls, welches im Einklang mit den Regelungen der UN Kinderrechtskonvention (KRK) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GR-Ch) Berücksichtigung finden soll, vgl. Erwägungsgrund 13 der Dublin III VO.
Wie der Begriff des Kindeswohl genau zu definieren ist, ist weder durch Art. 3 KRK, noch durch Art. 24 GR-Ch näher bestimmt. Auch auf nationaler Ebene findet sich diesbezüglich keine klärende gesetzliche Regelung.
Die Dublin III Verordnung selbst trägt dem Grundsatz des Kindeswohls in Art. 6 Abs. 1 Rechnung und stellt das Kindeswohl in allen Verfahren, soweit minderjährige Personen betroffen sind, als vorrangige Erwägung heraus. Art. 6 Abs. 3 Dublin III VO benennt zudem Faktoren, die bei einer Würdigung des Kindeswohls berücksichtigt werden sollen:
Möglichkeit einer Familienzusammenführung,
das Wohlergehen und die soziale Entwicklung der minderjährigen Person unter besonderer Berücksichtigung seines Hintergrundes,
Sicherheitserwägungen, insbesondere wenn die minderjährige Person ein Opfer von Menschenhandel sein könnte,
die Ansichten einer minderjährigen Person entsprechend ihres Alters und ihrer Reife.
Da eine Familienzusammenführung dann nicht in Betracht kommt, wenn diese nicht dem Kindeswohl dienen würde, bedarf es einer Prüfung des Kindeswohls im Einzelfalls durch die zuständigen Behörden, wobei die minderjährige Person, seine Familienangehörigen, seine Betreuer, der Vormund und Jugendschutzbehörden an beiden Aufenthaltsorten der Familie bei der genauen Bestimmung bestmöglich eingebunden werden sollten. Liegen Hinweise auf mögliche Kindeswohlgefährdungen vor oder sonstige Gründe, die einer Zusammenführung entgegen stehen, sollten diese sobald wie möglich den zuständigen Behörden mitgeteilt werden.
Einen Kontakt bzw. Informationsaustausch hat die mit der Durchführung der Dublin III Verordnung zuständige Behörde, in Deutschland das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu ermöglichen, vgl. Art. 1 Nr. 7 Durchführungsverordnung zur Dublin III VO.
Für weiterführende Fragen und Probleme ist es hilfreich, sich an den Bundesfachverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. zu wenden, Kontakt unter http://www.b-umf.de.
Zusammenführung in Fällen abhängiger Personen
Im Einzelnen sieht Art. 16 Abs. 1 Dublin III VO vor, dass eine auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten asylsuchende Person mit ihrem Kind, einem Geschwister oder Elternteil, das bzw. der sich in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig aufhält, zusammengeführt werden soll, wenn eines dieser Familienmitglieder auf die Unterstützung des anderen Familienmitglieds angewiesen ist, die familiäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hat und das Familienmitglied tatsächlich in der Lage ist, die abhängige Person zu unterstützen. Die betroffenen Personen müssen einen diesbezüglichen Wunsch schriftlich äußern.
Der Wortlaut verdeutlicht, dass es sich hierbei um eine sog. Soll-Vorschrift handelt. Dies bedeutet, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen im Regelfall eine Zusammenführung zu erfolgen hat. Nur in Ausnahmefällen kann sie abgelehnt werden, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.
Zum begünstigten Personenkreis gehören dem Wortlaut des Art. 16 Abs. 1 Dublin III VO folgend auch volljährige und verheiratete Kinder. Kritisch ist jedoch zu betrachten, dass durch die Vorschrift nur bestimmte familiäre Beziehungen aufgezählt werden. Im Fall anderer Personengruppen kommt dennoch die Möglichkeit einer Zusammenführung im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 Dublin III VO in Betracht (hierzu näher nachfolgend), sofern nicht bereits vorrangige Zuständigkeitskriterien einschlägig sind.
Die Notwendigkeit der Unterstützung durch ein Familienmitglied kann sich im Rahmen des Art. 16 Dublin III VO auf beiden Seiten ergeben. Entscheidend ist, dass aufgrund eines der nachfolgenden (abschließenden) Gründe ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen der asylsuchenden Person und dem Familienmitglied besteht:
Ernsthafte Behinderung
Die Notwendigkeit der Unterstützung muss zudem hinreichend nachgewiesen werden. Weiter ist es wichtig darzulegen, dass das andere Familienmitglied in der Lage ist, die notwendige Unterstützung zu leisten. Hierfür ist es hilfreich, dem Antrag entsprechende Nachweise beizufügen (z.B. aussagekräftige ärztliche Stellungnahmen, Angaben ggf. zur Berufstätigkeit, schriftlicher Wunsch die Unterstützung leisten zu wollen, Nachweise sozialer oder psychologischer Eignung, Angaben zu bereits geleisteter Unterstützung), vgl. hierzu Anhang VII der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 vom 30.01.2014.
Anders als in den Fällen der Art. 8, 9 und 10 Dublin III VO, welche für die Möglichkeit einer Familienzusammenführung darauf abstellen, dass die jeweiligen Voraussetzungen bereits bei erstmaliger Asylantragstellung der die Überstellung begehrenden Person vorliegen (vgl. Art. 7 Abs. 2 Dublin III VO), kann das Abhängigkeitsverhältnis im vorliegenden Fall des Art. 16 Dublin III VO auch nach Asylantragstellung entstehen.
Hinsichtlich des Erfordernisses, dass die familiäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden haben muss und den diesbezüglichen Bedenken, ob eine solche Voraussetzung menschenrechtskonform ist, siehe Zusammenführung mit einer schutzsuchenden Person. Jedenfalls bleibt die Möglichkeit des Art. 17 (2) Dublin III-VO.
In den Fällen, in denen sich die abhängige Person und ihre Familienmitglieder in demselben Staat befinden, soll dieser in der Regel zuständig sein (es soll also insbesondere eine Familientrennung durch Überstellung in einen anderen Staat vermieden werden; Art. 16 Abs. 1 Dublin III VO). Wenn sie sich in unterschiedlichen Staaten aufhalten, wird der Staat zuständig, in dem sich Familienmitglieder schon rechtmäßig aufhalten. Falls die abhängige Person aber längerfristig reiseunfähig ist, wird der Staat zuständig, in dem sie sich aufhält. In dieser Konstellation trifft den zuständigen Staat dann allerdings keine Verpflichtung, die Familienmitglieder aufzunehmen, vgl. Art.16 Abs. 2 Dublin III VO.
Was im Einzelfall als „längerfristig“ zu verstehen ist, lässt die Verordnung offen. Als Richtwert wird in der Literatur ein Zeitraum von 6 Monaten vertreten.
Zusammenführung aus humanitären Gründen (nach Ermessen)
Wie bereits Erwägungsgrund 17 der Verordnung erkennen lässt, sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, aus humanitären Gründen und zur Vermeidung von Härtefällen von der strengen Anwendung der Zuständigkeitskriterien (z.B. Ersteinreisekriterium) abweichen zu können. Unter diesen Gesichtspunkten lässt sich eine Familienzusammenführung daher ebenso aus Art. 17 Abs. 2 Dublin III VO herleiten.
Kommt eine Familienzusammenführung nach Maßgabe der Regelungen der Art. 8, 9, 10 oder 16 Dublin III VO nicht in Betracht oder scheitert deren Anwendung im Einzelfall aus verfahrensrechtlichen Gründen wie etwa bei Fristablauf (hierzu näher Gang des Verfahrens) eröffnet schließlich Art. 17 Dublin III VO die Möglichkeit, Personen jeder verwandtschaftlichen Beziehung aus humanitären Gründen, die sich insbesondere aus dem familiären oder kulturellen Kontext ergeben, zusammenzuführen.
Damit wird auch Personen, welche nach der Begrifflichkeit der Verordnung nicht zum Kreis der Kernfamilie, Geschwistern oder Verwandten gehören oder aus anderen Gründen die Voraussetzungen der Art. 8 bis 10 und 16 Dublin III VO nicht erfüllen, die Möglichkeit einer Familienzusammenführung eingeräumt.
Da für ein Aufnahmegesuch gemäß Art. 17 Abs. 2 Dublin III VO keine Fristen durch die Verordnung vorgegeben sind, kann es an den anderen Mitgliedstaat gerichtet werden, solang keine abschließende Entscheidung hinsichtlich des Asylantrags der betroffenen Person durch den um Aufnahme ersuchenden Mitgliedstaat getroffen wurde.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang jedoch der Hinweis, dass es allein im Ermessen eines Mitgliedstaates liegt, ob er auf der Grundlage des Art. 17 Dublin III VO überhaupt ein Aufnahmegesuch an den anderen Mitgliedstaat richten wird. Auch der um Aufnahme ersuchte Mitgliedstaat kann in diesen Fällen nach Ermessen entscheiden, ob er der Familienzusammenführung zustimmen will oder nicht. Daher muss ein Antrag auf Familienzusammenführung durch die asylsuchende Person ausführlich begründet und mit entsprechenden Nachweisen untermauert werden, um so die zuständigen Behörden beider beteiligter Staaten zur Zustimmung zu bewegen.
Für den Umgang in der Praxis sei noch darauf hingewiesen, dass jedenfalls in Fällen, in denen nicht die Kernfamilie betroffen ist, eher zurückhaltend von der Vorschrift durch die Behörden Gebrauch gemacht wird. Unter Umständen sollte mit den Betroffenen daher die Möglichkeit des Relocation in der Beratung erörtert werden.

References: Art. 1
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 17
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 17
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 10
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 17
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 24
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 16
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 16
 Art.16
 Art. 17
 Art. 8
 Art. 17
 Art. 8
 Art. 17
 Art. 17