Source: http://www.amt-schlei-ostsee.de/sitzungstermine/sitzungstermine/07/001/n-107.htm
Timestamp: 2018-04-25 20:03:21+00:00

Document:
Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gammelby vom 07.02.2017
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gammelby vom 07.02.2017.
Ende der Sitzung: 21.02 Uhr
9. Erlass der IV. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung
10. Erlass der Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Gammelby für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Gammelby
11. Antrag auf Bezuschussung des Jugendrotkreuzorchesters des Deutschen Roten Kreuzes, Ortsverein Eckernförde
12. Sanierung "Alte Schule"
13. Kanalsanierungen
14. Informationsweitergabe und Terminfindung in der Gemeindevertretung
Die Bürgermeisterin bittet darum, sich für eine Schweigeminute zu Ehren der verstorbenen Hans Stöterau, Gerda Flügge und Hermann Münck zu erheben. Sie würdigt deren Tätigkeit für die Gemeinde.
Gemeindevertreter Stolz stellt den Antrag, die Tagesordnung um TOP 14 "Informationsweitergabe und Terminfindung in der Gemeindevertretung" zu erweitern.
Aufstellen des Gemeindeweihnachtsbaumes
03.12. Adventsfeier der Freiwilligen Feuerwehr
10.12. Weihnachtsmarkt
18.12. Verabschiedung Willi Quade
23.01. Finanzausschuss
24.01. Einladung der Stadtwerke Schleswig zur Erläuterung der Breitbandstrategie
Informationsveranstaltung zur Breitbandversorgung für die Gammelbyer Bürger folgen demnächst
26.01. Gespräch der Gemeindevertreter mit Dr. Punke bezüglich der Bauschuttdeponie
27.01. Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr
Fördermittel für den Bahnübergang Rögen sind bewilligt. Die Maßnahme wird in diesem Jahr durchgeführt.
Der Antrag von Frau Häußler aus der letzten Sitzung zu Unterschutzstellung der Au wurde von der Bürgermeisterin an das Land weitergeleitet.
Bezüglich eines mündlich vorgetragenen Antrages von Frau Florek zum Auenschutzprogramm bittet die Bürgermeisterin darum, diesen schriftlich einzureichen.
Aufgrund einiger Nachfragen zum Scopingverfahren zur Bauschuttdeponie erhebt sich eine grundsätzliche Diskussion um das gesamte Verfahren. Gemeindevertreter Schmidt stellt noch einmal das bisherige Verfahren und die Tätigkeiten der Gemeinde mit Herrn Dr. Punke und Herrn Bogon dar. Er verweist darauf, dass noch keine Fristen versäumt wurden.
Es wird der Wunsch geäußert, den Termin für die Vorstellung der Ergebnisse des Scopingverfahrens umgehend bekanntzugeben.
Auf Nachfrage zu einer möglichen Einsichtnahme bezüglich eines Vertragswerkes zur Regelung der Verkehrssituation auf der Wiesenkoppel verweist die Bürgermeisterin darauf, dass es sich hierbei um Privateigentum handelt.
Gemeindevertreter Stolz bittet darum, zu prüfen, ob es eine entsprechende vertragliche Regelung für das kleine gemeindliche Flurstück vor der Aubrücke gibt.
Die Gemeindevertretung wird über die Gründung des Vereins Naturfreunde Gammelby e.V. informiert.
Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Gammelby zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob
Die Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Gammelby wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2016 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt, und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.
zu TOP 9. Erlass der IV. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung
In der jetzigen Fassung der Hauptsatzung ist noch in § 3 die Gleichstellungsbeauftragte des Amtes Windeby enthalten. Dieser Paragraph muss auf die Gleichstellungsbeauftragte des Amtes Schlei-Ostsee angepasst werden.
Des Weiteren beinhaltet § 4 Absatz 3 die Formulierung, dass der Finanzausschuss nicht öffentlich tagt. Dies ist nicht mehr zulässig, da § 46 Absatz 8 Gemeindeordnung Schl-Holst. vorgibt, dass Sitzungen von Ausschüssen öffentlich stattfinden, es sei denn, die Öffentlichkeit ist in begründeten Fällen von der Sitzung auszuschließen.
Der vorliegende Entwurf der IV. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung wird beschlossen.
zu TOP 10. Erlass der Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Gammelby für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Gammelby
Im Vergleich zur Vorlage werden folgende Änderungen vorgenommen:
§ 7 Nr.7 wird auf Wunsch des Wehrführers von 2.000 € auf 500 € gesenkt
§ 9 Nr. 2 wird auf Wunsch des Wehrführers von 2.500 € auf 1.500 € gesenkt
Die Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Gammelby für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Gammelby wird beschlossen.
zu TOP 11. Antrag auf Bezuschussung des Jugendrotkreuzorchesters des Deutschen Roten Kreuzes, Ortsverein Eckernförde
Der Gemeinde Gammelby liegt ein Antrag auf Bezuschussung des Jugendrotkreuzorchesters des Deutschen Roten Kreuzes, Ortsverein Eckernförde vor. Der Verein bittet um Mitfinanzierung des Unterschusses von 8.500 €.
Die Gemeinde Gammelby ist keine Partnerstadt der Stadt Hässleholm. Zudem wurde der Antrag für eine erwachsene und nicht für eine jugendliche Teilnehmerin beantragt. Es wird beschlossen keinen Zuschuss zu gewähren.
zu TOP 12. Sanierung "Alte Schule"
Im Finanzausschuss herrschte noch Uneinigkeit darüber, für welche Sanierungsvariante man sich entscheiden soll. Deshalb wurde die Angelegenheit zur weiteren Beratung an den Bauausschuss verwiesen. Im Haushalt 2017 wurden zur Sicherheit Gelder für die große Lösung incl. Bauerhaltung der Gebäudehülle und Umnutzung des EG in Höhe von insgesamt 370.000,00 € bereitgestellt. Die Maßnahme soll zu 100 % über einen Kredit finanziert werden.
Gemeindevertreter Stolz regt an zu prüfen, ob für dieses Vorhaben noch Zuschüsse gewährt werden können. Hier käme z. B. das Förderprogramm für energetische Sanierung in Betracht.
zu TOP 13. Kanalsanierungen
zu TOP 14. Informationsweitergabe und Terminfindung in der Gemeindevertretung
Gemeindevertreter Stolz regt an, die Kommunikation der Gemeindevertreter untereinander zukünftig über E-Mail durchzuführen und nicht mehr durch das Einwerfen von Schriftstücken in den Briefkasten.
Innerhalb der Gemeindevertretung erhebt sich eine Diskussion um die Frage, ob gewisse Schriftstücke durch die Bürgermeisterin rechtzeitig an den Bauausschussvorsitzenden weitergegeben wurden. Letztendlich bittet dieser darum, wichtige Unterlagen zeitnah weiterzugeben.
Bezüglich der Terminfindung regt Gemeindevertreter Stolz an, zur Abstimmung auf den Dienst Doodle zurückzugreifen, damit der bestmögliche Termin gefunden werden kann. Die Bürgermeisterin verweist darauf, dass bei der Terminfindung vorrangig das Amt und die anderen benötigten Fachleute berücksichtigt werden müssen. Es sei daher nicht immer möglich, einen Termin zu finden, an dem alle Gemeindevertreter teilnehmen können.
Ein Beschluss ergeht in dieser Angelegenheit nicht.

References: § 94
 § 3
 § 4
 § 46

§ 7

§ 9