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Timestamp: 2020-07-07 06:32:42+00:00

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Fassung § 3b BörsG a.F. bis 25.06.2017 (geändert durch Artikel 7 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1693)
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Änderung § 3b BörsG vom 25.06.2017
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§ 3b BörsG a.F. (alte Fassung)
§ 3b BörsG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 7 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1693
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Anwendungsbereich§ 3a (neu) § 4 Erlaubnis§ 5 Pflichten des Börsenträgers§ 50 Bußgeldvorschriften§ 50a Bekanntmachung von Maßnahmen
(1) 1 Die Börsenaufsichtsbehörde trifft geeignete Vorkehrungen, um die Meldung von möglichen oder tatsächlichen Verstößen gegen Artikel 4 oder 15 der Verordnung (EU) 2015/2365 sowie gegen die auf Grundlage des Artikels 4 erlassenen Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission in der jeweils geltenden Fassung zu ermöglichen. 2 Die Meldungen können auch anonym abgegeben werden.
(2) 1 Die Börsenaufsichtsbehörde ist zu diesem Zweck befugt, personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten, zu nutzen und zu speichern, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 erforderlich ist. 2 Die eingehenden Meldungen unterliegen den datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
(3) 1 Die Börsenaufsichtsbehörde macht die Identität einer Person, die eine Meldung erstattet hat, nicht bekannt, ohne zuvor die ausdrückliche Zustimmung dieser Person eingeholt zu haben. 2 Ferner gibt die Börsenaufsichtsbehörde die Identität einer Person, die Gegenstand einer Meldung ist, nicht preis. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn eine Weitergabe der Information im Zusammenhang mit weiteren Ermittlungen oder nachfolgenden Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren erforderlich ist oder wenn die Offenlegung durch eine gerichtliche Entscheidung angeordnet wird.
(6) 1 Die Berechtigung zur Abgabe von Meldungen nach Absatz 1 durch Mitarbeiter, die bei Unternehmen oder Personen beschäftigt sind, die von der Börsenaufsichtsbehörde beaufsichtigt werden oder die bei anderen Unternehmen oder Personen beschäftigt sind, auf die Tätigkeiten von beaufsichtigten Unternehmen oder Personen ausgelagert wurden, die bei einer Börse oder einem Börsenträger beschäftigt sind, darf vertraglich nicht eingeschränkt werden. 2 Entgegenstehende Vereinbarungen sind unwirksam.
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References: § 3
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 § 4