Source: https://www.cottbus.de/aktuelles/ortsrechtssammlung/satzung.pl?id=347
Timestamp: 2020-04-01 12:22:02+00:00

Document:
Satzung der Stadt Cottbus/Chóśebuz über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Übergangseinrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen - Stadt Cottbus/Chóśebuz
Satzung der Stadt Cottbus/Chóśebuz über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Übergangseinrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen
III-006-42/18
24.11.2018 im Amtsblatt 12/2018
§ 1 Zweckbestimmung, Zuständigkeiten
§ 2 Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung
§ 3 Nutzungsberechtigter Personenkreis
§ 4 Nutzungsverhältnis
§ 5 Beginn und Ende der Nutzung
§ 6 Rücknahme, Widerruf, Änderung des Nutzungs- und / oder Gebührenbescheides
§ 7 Nutzungsbestimmungen Gemeinschaftsunterkünfte,
§ 8 Haftung und Haftungsausschluss
§ 9 Gebührentatbestand und Gebührenschuldner
§ 10 Entstehen der Gebührenpflicht und Fälligkeit
§ 11 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe in Gemeinschaftsunterkünften, Wohnverbünden und angemieteten Wohnraum
§ 12 Gebührensatz
§ 13 Erlass der Gebühren
§ 14 Auszugsverpflichtung
PDF; 418.87 KByte; 22.11.2018

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14