Source: https://www.sp-brienz.ch/statuten.shtml
Timestamp: 2019-11-18 15:16:27+00:00

Document:
www.sp-brienz.ch - SP Brienz und Umgebung
Rechtsform Art.1
Die SP Brienz und Umgebung ist ein Verein nach Art. 60 ff. ZGB.
Zugehörigkeit Art. 2 Die SP Brienz und Umgebung ist eine politische Partei. Sie ist eine Sektion des Regionalverbandes Oberland, der SP des Kantons Bern und der SP Schweiz.
Zweck Art. 3 Das Ziel der SP Brienz und Umgebung ist eine menschengerechte, friedliche, und nachhaltige Entwicklung der Gemeinden der Kirchgemeinde Brienz.
Sie nimmt aktiv an das politische Leben teil, und setzt sich unter anderem für
- Gleichberechtigung aller Einwohner
- Achtung der Mitwelt
Konkrete mittelfristige Ziele können in einem Leitbild festgehalten werden.
Sie erfüllt ihre Aufgaben unter anderem durch Engagement ihrer Mitglieder in den Behörden, durch Öffentlichkeitsarbeit, und durch Gebrauch allen demokratischen Mitteln.
Mitgliedschaft Art. 4 Mitglieder der SP Brienz und Umgebung kann werden, wer ihre Statuten anerkennt, und den jährlichen Mitgliederbeitrag bezahlt.
Modalitäten Art. 5 a) Die Aufnahme erfolgt zu jedem Zeitpunkt nach Unterzeichnung der Beitrittserklärung auf Antrag des Vorstandes durch die Parteiversammlung.
b) Der Austritt erfolgt schriftlich auf Ende eines Kalenderjahres und wird von der Hauptversammlung zur Kenntnis genommen.
c) Die Mitgliedschaft ist nicht vereinbar mit der Zugehörigkeit zu einer anderen politischen Partei.
d) Der Vorstand kann ein Mitglied von der Mitgliederliste streichen, wenn er trotz mehrmaliger Aufforderungen ihre finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt.
e) Die Hauptversammlung kann auf Antrag des Vorstandes ein Mitglied ausschliessen, wenn er gegen die Interessen der SP verstosse. Dem ausgeschlossenen Mitglied steht innert 30 Tagen bei der Delegiertenversammlung der SP des Kantons Bern ein Rekursrecht zu.
Organe Art. 6 Die Organe der SP Brienz und Umgebung sind:
Wählbar in den Organen sind alle Mitglieder der SP Brienz und Umgebung. Bei der Besetzung den Organen wird auf eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechte geachtet.
Hauptvers. Art. 7 Die Hauptversammlung ist das oberste Organ der SP Brienz und Umgebung. Sie tritt mindestens ein Mal pro Jahr zusammen, auf Beschluss der Vorstand oder auf Verlangen von mindestens fünf Mitglieder.
Die Hauptversammlung wird unter Angabe der Traktanden mindestens 14 Tagen im Voraus einberufen.
- Genehmigung des Hauptversammlungsprotokolls, des Jahresberichtes, der Jahresrechnung, und des Revisionsberichtes
- Festsetzung des Mitgliederbeitrages und den Mandatsabgaben
- Wahl des Präsidiums, des Vorstandes und der Revisionsstelle
- Kenntnisnahme der Austritte
- Ausschluss von Mitglieder laut Art. 5 Abs. e
- Genehmigung des Tätigkeitsprogramms
- Auflösung laut Art. 14
Parteivers. Art. 8
Die Parteiversammlung wird vom Vorstand unter Angabe der Traktanden mindestens 14 Tage im Voraus einberufen.
Die Parteiversammlung ist zuständig für:
- Nomination von Kandidierenden für öffentliche oder Parteiämter
- Meinungsbildung, Besprechung und Beschlussfassung aller den Gemeinden und das Parteileben berührender Fragen
- Abgabe von Empfehlungen für Abstimmungsvorlagen
- Lancierung von Initiativen und Petitionen
- nachträgliche Genehmigung von vom Vorstand ergriffenen Rechtsmitteln
- Aufnahme von neuen Mitgliedern laut Art. 5
Vorstand Art. 9 Der Vorstand ist das ausführende Organ der SP Brienz und Umgebung. Er vertritt die SP Brienz und Umgebung nach Aussen. Die Vorstandsmitglieder sind unterschriftberechtigt zu zwei.
- das Präsidium oder das Co-Präsidium
- das Vize-Präsidium oder das Co-Präsidium
- die Protokollführung
- die Kasseführung
Der Vorstand kann auch durch Beisitz ergänzt werden.
Dem Vorstand gehören von Amtes wegen die in folgenden Gremien gewählten Mitglieder: Gemeinderat, Grossrat, Regierungsrat, Regionalverband Oberland, oder Kantonalpartei.
Der Vorstand konstituiert und organisiert sich mit Ausnahme des Präsidiums oder Co-Präsidiums selber.
Der Vorstand ist dafür besorgt, dass die SP Brienz und Umgebung sämtlichen Verpflichtungen, die ihr übertragen sind, nachkommt. Er trifft alle Anordnungen und Entscheidungen, die nicht in die Kompetenz der Haupt- oder Parteiversammlung fallen. Er stellt Antrag oder entscheidet über Aufnahme, Streichung oder Ausschluss von Mitglieder laut Art. 5.
Revision Art. 10 Der Revisionsstelle gehören mindestens zwei Mitglieder an.
Die Revisionsstelle prüft die Finanzen, insbesondere die Jahresrechnung der SP Brienz und Umgebung. Sie erstattet der Hauptversammlung Bericht und Antrag.
Abstimmung/
Wahlen Art. 11 Abstimmungen und Wahlen erfolgen grundsätzlich offen. Die Versammlung kann mit Mehrheitsentscheid etwas anderes beschliessen.
Bei Abstimmungen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder, mit Ausnahme der Auflösung laut Art. 14.
Bei Stimmengleichheit hat bei Abstimmungen die vorsitzende Person den Stichentscheid, bei Wahlen entscheidet nach einmaligem erneutem Ausmehren das Los.
Finanzen Art. 12 Die SP Brienz und Umgebung finanziert sich über
- jährliche Mitgliederbeiträge von maximal Fr. 50.-- für die Sektion Brienz
- jährliche Mandatsabgabe aller gewählten Mitglieder in öffentliche Ämter von Max. Fr. 100.--
- Erlösen aus Anlässe
Haftung Art. 13 Für die Verbindlichkeiten der SP Brienz und Umgebung haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen.
Die SP Brienz und Umgebung kann sich nicht auflösen, wenn sich mindestens 3 Mitglieder diesen Bestrebungen wiedersetzen.
Im Falle einer Auflösung oder bei einem Ausschluss der SP Brienz und Umgebung aus der SP Schweiz, fällt das Vereinsvermögen samt Archiven der SP des Kantons Bern zu.
Ergänzungen Art. 15 Für alle in diesen Statuten nicht geregelten Fälle gelten die Statuten des SP Schweiz und der SP des Kantons Bern sinngemäss.
Diese Statuten treten per 1. Januar 2003 in Kraft.
Die SP Brienz und Umgebung
Frédérique Vanetti Bernhard Mathyer
Genehmigt an der Hauptversammlung vom 21.02.2003

References: Art.1
 Art. 60
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 14
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 15