Source: http://www.gamav.de/aktuelles
Timestamp: 2018-03-19 10:48:54+00:00

Document:
Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen – Aktuelles
Wie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 18.10.2017 (12 TaBV 34/17) entschieden hat, handelt es sich bei der Zuweisung von Beschäftigten zu einem Stellenpool, um sie als ...
Die Einführung und Anwendung von Maßnahmen oder technischen Einrichtungen, die dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu überwachen, sind gemäß § 40 Nr. 10 MVG-K ...
Die 25. Landessynode der hannoverschen Landeskirche hat auf ihrer IX. Tagung vom 28.11. - 01. 12.2017 dem Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der EKD zugestimmt und ein eigenes ...
Die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission traf sich am 18. September 2017, um über die Übernahme des Tarifergebnisses im Bereich des TV-L zu beraten. Während die Entgelterhöhung zum 01.01.2017 ...
§ 19 Abs. 3 MVG-K billigt Mitgliedern der Mitarbeitervertretung für die Teilnahme an Tagungen und Lehrgängen die dafür notwendige Arbeitsbefreiung ohne Minderung der Bezüge oder des ...
Die ADK tagte am 10. August 2017. Die Arbeitnehmerorganisationen berichten darüber in ihrem ADK-Info 3/2017. Die Ergebnisse der Sitzung halten sich in überschaubaren Grenzen. Die Arbeitgeberseite ...
Die Beschäftigten in den Kindertagesstätten stellen in unserer Landeskirche die größte Berufsgruppe dar. Augenblicklich ist die Arbeit in diesen Einrichtungen geprägt vom Fachkräftemangel und ...
Wider Erwarten ist es zu einer raschen Einigung bei den Tarifverhandlungen im Bereich der Länder zwischen den Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite gekommen. Ein auch für die Beschäftigten ...
Der Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen der hannoverschen Landeskirche wurde am 18. Oktober 2016 neu gewählt. Die vierjährige Amtszeit begann am 01.01.2017. Neu in den Gesamtausschuss ...
ADK-Beschluss Anwendung SuE-Tarif in Kitas
Die schon am 8. September 2016 in der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission beschlossene zukünftige Anwendung des SuE/TVöD-Tarifes für den Bereich der pädagogischen Mitarbeiterinnen und ...
Freizeitausgleich eines teilzeitbeschäftigten MAV-Mitglieds bei Fortbildungsteilnahme
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit einem Urteil vom 04.07.2016 (8 Sa 364/16) die Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig vom Februar 2016 bestätigt, dass die Regelungen des auch ...
Geeignete schwerbehinderte Stellenbewerber sollten zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden
Wie das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 11.08.2016 (8 AZR 375/15) ein weiteres Mal bestätigt hat, ist der Schutz von schwerbehinderten Stellenbewerbern bei Stellenausschreibungen und ...
Bericht von der ADK-Sitzung am 08.09.2016
Die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission verhandelte am 08.09.2016 wieder über die zukünftige Anwendung des SuE/TVöD-Tarifes für den Bereich der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ...
Kündigung eines Chefarztes in katholischem Krankenhaus wegen Wiederverheiratung
Der katholische Chefarzt eines institutionell mit der römisch-katholischen Kirche verbundenen Krankenhauses wurde aufgrund seiner zweiten standesamtlichen Trauung gekündigt. Hierbei wurde Bezug ...
Demonstration kirchlicher Beschäftigter
Rund 1300 kirchliche Beschäftigte, mehrheitlich Erzieherinnen, zogen am 26. Mai 2016 in zwei Demonstrationszügen vom Hauptbahnhof und von der Friedenskirche lautstark trommelnd und singend vor ...
Bericht ADK-Sitzung 28.04.2016
ADK erzielt keine Einigung über Übernahme der Entgelterhöhung
In der Sitzung der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission am 28.04.2016 ist es nicht zu einem Beschluss über die Übernahme der Entgelterhöhungen im öffentlichen Dienst der Länder rückwirkend ...
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen urteilte am 14.10.2015 (16 Sa 281/15) über die Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin in Elternzeit. Dabei sah das ...
Bundesgerichtshof erklärt Startgutschriften ZVK für unwirksam
Der Streit um die Rechtsgültigkeit der Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung der Startgutschriften zum Umstellungsstichtag vom Gesamtversorgungssystem auf ein kapitalgedecktes System zum ...
Handyverbot unterliegt Mitbestimmungspflicht
Wie das Arbeitsgericht München mit Beschluss vom 18.11.2015 (Aktenzeichen 9 BVGa 52/15) festgestellt hat, unterliegt die Anweisung, jegliche Handynutzung während der Arbeitszeit zu verbieten, ...
Entfernung der Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds aus der Personalakte
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 09.09.2015 (7 ABR 69/13) entschieden, dass eine Abmahnung, die gegenüber einem Betriebsratsvorsitzenden aufgrund der Verletzung ausschließlich ...
ADK-Sitzung 25.02.16/ keine Einigung über Tarifübernahme
In ihrer Sitzung am 25.02.2016 haben sich Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter nicht auf eine Übernahme des Tarifergebnisses der Länder vom 28.03.2015 einschließlich der Entgelterhöhung zum 1. ...
Erkrankte Arbeitnehmer können nicht zu Personalgespräch verpflichtet werden
Kündigung von Beschäftigten erst nach Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens zulässig
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 22.10.2015 (BAG Az.: 2 AZR 124/14) entschieden, dass die Änderungskündigung eines Chefarztes in einer diakonischen Klinik unwirksam ist, da das ...
Zustimmungsverweigerungsrecht der Mitarbeitervertretung bei einer Einstellung
Wie die Zeitschrift „Arbeitsrecht und Kirche“ in ihrem für Abonnenten monatlich verschickten Newsletter berichtet, hat das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland am 27.10.2015 ...
Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite stehen sich auf ADK-Sitzung am 17.12.2015 unversöhnlich gegenüber
Auf der Sitzung der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission am 17.12.2015 standen hochkarätige Themen auf der Tagesordnung. Nachdem die hannoversche Landessynode im November 2015 durch Änderung ...
Tagungsreader Tagesfortbildung Gesamtausschuss 12.11.15 zum Download bereit
Die vom Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen der hannoverschen Landeskirche am 12. November 2015 im Kirchenzentrum Mühlenberg angebotene Tagesfortbildung fand mit rund 150 Teilnehmerinnen ...
Verfall des tariflichen Jahresurlaubs bei lang andauernder Erkrankung
Ergebnisse der ADK-Sitzung vom 01.10.2015
Die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission beschäftigte sich in ihrer Sitzung am 01.10.2015 mit dem Schlichtungsvorschlag zur Neueingruppierung der Diakoninnen und Diakone sowie Fragestellungen ...
Verfassungsbeschwerde von ver.di zum BAG-Streikurteil abgewiesen
Das Bundesarbeitsgericht hatte im November 2012 entschieden (AZ: 1 AZR 179/11 und 1 AZR 611/11), dass kirchlichen Beschäftigten nicht generell das Streiken verboten werden darf. Das BAG erkannte ...
Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung unter Berücksichtigung der vorhandenen Altersstruktur
Wie das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 26.03.2015 (2 AZR 478/13) entschieden hat, ist eine Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber im Rahmen eines Interessenausgleiches, ...
Weg zur Eigenbeteiligung der Beschäftigten an der Zusatzversorgung weiter offen
Wie der Gesamtausschuss schon am 29.06.2015 berichtete, plant die hannoversche Landeskirche die Einführung einer Eigenbeteiligung der Beschäftigten an den Umlagen zur Zusatzversorgung. Der Weg ...
In der Rundverfügung K 6/2015 weist das Landeskirchenamt auf die Neubildung der Mitarbeitervertretungen und die Wahl der Vertrauensperson der Schwerbehinderten hin. Zur Neubildung der ...
Verändertes Gleichberechtigungsgesetz
Die hannoversche Landessynode hat sich auf ihrer Tagung im Mai 2015 mit der Novellierung des Gleichberechtigungsgesetzes befasst. Der Gesamtausschuss hatte sich im Rahmen des ...
Umlagen zur ZVK - Eigenbeteiligung geplant
Alle kirchlichen Beschäftigten in der hannoverschen Landeskirche sind bei der Zusatzversorgungskasse Hannover in Detmold (ZVK) durch ihren Anstellungsträger versichert und erwerben hierüber nach ...
Landeskirchenamt und Gesamtausschuss haben in Zusammenarbeit eine Musterdienstvereinbarung über die Einrichtung und das Führen von Arbeitszeitkonten erstellt. Das Landeskirchenamt hat diese ...
Wahlkalender für die MAV-Wahlen 2016
Die Neuwahlen der Mitarbeitervertretungen stehen vor der Tür. Bei der nächsten Mitarbeiterversammlung sind die Wahlausschüsse zu bilden, welche die Neuwahlen zur Mitarbeitervertretung organisieren ...
Mesnerintätigkeit ein Arbeitsvorgang
Zuschüsse für Betreuungsmehrkosten bei Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen
Tarifeinigung über die Entgelterhöhungen im Bereich des TV-L wird im kirchlichen Bereich zeitnah übertragen
Wie die Kirchengewerkschaft Niedersachsen auf ihrer Homepage berichtet, ist im ADK-Vorbereitungsausschuss am 16.04.2015 über die Übernahme des Tarifergebnisses im Öffentlichen Dienst der Länder ...
Vorbeschäftigung in Teilzeit muss für die spätere Stufenzuordnung in vollem Umfang angerechnet werden
Am 28.03.2015 haben sich die Tarifparteien im öffentlichen Dienst der Länder in ihrer vierten Verhandlungsrunde in Potsdam auf ein Ergebnis geeinigt. Danach werden die Entgelte in zwei Schritten ...
Wechsel in eine Teilzeittätigkeit und Urlaubsanspruch
Briefwahl bleibt bei Betriebsratswahlen weiterhin die Ausnahme
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (AZ 7 TaBV 62/14) äußerte sich in einem Verfahren zu einer in reiner Briefwahl durchgeführten Betriebsratswahl dahingehend, dass eine generelle Anordnung von ...
OLG Karlsruhe zur Neuregelung der Berechnung der ZVK-Startgutschriften
Das Betriebsrentensystem der Zusatzversorgungskassen wurde zum 31.12.2001 von einem an der Beamtenversorgung orientierten Modell der Gesamtversorgung auf ein beitragsfinanziertes Punktemodell ...
LAG Niedersachsen urteilt zum Freizeitausgleichsanspruch von MAV-Mitgliedern bei Fortbildungsteilnahme
Während das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD im § 19 Absatz 3 für MAV-Mitglieder für die Teilnahme an Tagungen und Lehrgängen auch für Teilzeitbeschäftigte die Berücksichtigung der ...
EuGH urteilt zu zurückgelegten Zeiten bei unterschiedlichen Arbeitgebern
In einer Auseinandersetzung bezüglich Wanderarbeitern in Österreich hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 05.12.2013 (C 514/12) entschieden, dass eine Differenzierung zwischen bei ...
Schiedsstellenentscheidung Eingruppierung Zweitkraft
Die Schiedsstelle der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen hat am 30. Juni 2014 über die Eingruppierung einer Erzieherin, die als Zweitkraft und stellvertretende Gruppenleitung ...
Finanzierung Drittkraft in Krippen
Regelung bei der Gewährung zusätzlichen Erholungsurlaubs bei Erreichen einer Jubiläumszeit und gleichzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied – Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrages
Das Bundesarbeitsgericht hat am 25. Juni 2014 unter dem Aktenzeichen 7 AZR 847/12 ein richtungsweisendes Urteil für den Weiterbeschäftigungsanspruch von befristet beschäftigten ...
Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Dieser Anspruch ist gemäß § 13 BUrlG unabdingbar. Für die ...
Gesamtausschuss auf EKD-Ebene gebildet
Die 11. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat auf ihrer VI. Tagung vom 7.-13. November 2013 in Düsseldorf das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD (MVG.EKD) novelliert. Im ...
Bei verweigerter mündlicher Erörterung durch den Arbeitgeber keine Zustimmungsersetzung durch das Kirchengericht
Der Kirchengerichtshof hat am 3. Februar 2014 entschieden, dass ein Arbeitgeber eine durch die MAV beantragte mündliche Erörterung nicht ohne Durchführung dieser mündlichen Erörterung für beendet ...
Das Bundesarbeitsgericht hat unter dem Aktenzeichen 7 ABN 91/13 mit Beschluss vom 19.03.2014 entschieden, dass einem Betriebsrat auch dann die Zeitschrift „Arbeitsrecht im Betrieb“ zur Verfügung ...
Ablehnung eines konfessionslosen Stellenbewerbers bei einem kirchlichen Arbeitgeber kann gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen
Bundesarbeitsgericht lockert die Anforderungen an Betriebsratsbeschlüsse
Das Bundesarbeitsgericht hat seine Auffassung für das Zustandekommen wirksamer Betriebsratsbeschlüsse grundlegend geändert. Dies hat auch gravierende Auswirkungen auf die Arbeit der ...
Augenblicklich keine Novellierung des Mitarbeitervertretungsgesetzes
Die Synode der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen wollte auf Ihrer letzten Tagung am 8. März 2014 eigentlich die Übernahme des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD mit einem ...
Material zur Tagesfortbildung des Gesamtausschusses zum Gleichberechtigungsgesetz
Am 21. November führte der Gesamtausschuss eine mit rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sehr gut besuchte Tagesfortbildung zum Thema "Gleichberechtigungsgesetz - Herausforderung für ...
Die Homepage der Zusatzversorgungskasse Hannover in Detmold bietet unter www.kzvk-hannover.de neuerdings ein leicht erweitertes Informationsangebot. In der Rubrik „Über uns“ - „Auf einen Blick“ ...
Das Bundesfinanzministerium setzt mit Stichtag 01.01.2014 eine umfassende steuerliche Reisekostenreform um. Ab Beginn des nächsten Jahres wird der Begriff der „regelmäßigen Arbeitsstätte“ durch ...
Das Bundesarbeitsgericht hat am 10. Juli 2013 (7 ABR 91/11) entschieden, dass der Betriebsrat des Entleiherbetriebes seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern kann, wenn diese ...
Soll in einer Betriebsratssitzung, analoges gilt für die Sitzungen der Mitarbeitervertretung, ein wirksamer Beschluss gefasst werden, so muss der Betriebsrat in seiner Sitzung einerseits ...
Bei der Eingruppierung im öffentlichen Dienst wird ein Beschäftigter der Stufe zugeordnet, welche dem Zeitraum seiner einschlägigen Berufserfahrung entspricht. Die jeweils nächst höhere Stufe ...
Die Gewerkschaft ver.di hat gegen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) zum kirchlichen Arbeitsrecht Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der ver.di-Vorsitzende, Frank Bsirske, äußerte ...
Nach § 9 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrates nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Analoges gilt gemäß § 8 ...
Vor 9 Jahren beschloss die hannoversche Landessynode, in allen Kirchenkreisen und Einrichtungen verbindlich Jahresgespräche einzuführen. Dies war im Jahr 2012 Anlass, die Jahresgespräche durch ...
Die Rundverfügung G1/2013 des hannoverschen Landeskirchenamtes zur Frage der Eingruppierung von Erst- und Zweitkräften in Kindertagesstätten inklusive neuer Muster für Dienstanweisungen im ...
Gemäß Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) bedarf die Arbeitnehmerüberlassung der Erlaubnis. Erfolgt die Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis, führt das nach § 10 Absatz 1 AÜG zu einem ...
Gemäß § 20 Absatz 1 TV-L steht die Jahressonderzahlung zu, wenn man sich am 1. Dezember eines Jahres im Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst befindet. Wie schon im August 2012 berichtet, ...
Am 22. November 2012 führte der Gesamtausschuss eine Tagesfortbildung zur "Einführung der Entgeltordnung in der hannoverschen Landeskirche" in der Bonhoeffer-Gemeinde in Hannover-Mühlenberg ...
Da es bei der Frage, ob bei einer Einstellung ein Mitbestimmungsrecht für den Betriebsrat besteht, nicht in erster Linie auf das Rechtsverhältnis ankommt, sondern auf die Eingliederung der Person ...
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 15.02.2012 unter dem Aktenzeichen 7 AZR 774/10 ein Urteil zum Anspruch auf Arbeitsbefreiung für Betriebsratstätigkeiten gefällt, welches auch ...
Die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission hat auf ihrer Sitzung am 8. Mai 2012 die Übernahme der Entgeltordnung der Länder für den kirchlichen Bereich rückwirkend zum 01.01.2012 beschlossen. ...
Der Gesamtausschuss berichtete schon am 23.01.2012 ausführlich über die Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und seine Auswirkungen auf den kirchlichen Bereich. Das ...
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 20. März 2012 (9 AZR 529/10) die im TVöD tariflich vereinbarte altersabhängige Staffelung des Urlaubsanspruchs als einen Verstoß gegen das ...
Die Konföderation Evangelischer Kirchen in Niedersachsen hat auf ihrer Synodentagung am 10. März 2012 die ursprünglich auf fünf Jahre angelegte Erprobung der Bankabstimmung, der offenen ...
Die im März 2007 im Mitarbeitergesetz neu gefassten Regelungen zur Arbeit in der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission (z. B. Bankabstimmung auf der Arbeitnehmerseite, neue ...
Laut Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 07.02.2012 hat ein Betriebsrat (analog Mitarbeitervertretung) einen Anspruch darauf, vom Arbeitgeber alle Beschäftigten, die innerhalb eines Jahres ...
Neue Urteile des Bundesfinanzhofs sorgen für mehr Klarheit und einfachere Berechnungen bei Dienstreiseabrechnungen und steuerlicher Pendlerpauschale. So geht aus den Entscheidungen VI R 58/09, ...
In dem beim Verwaltungsgericht Frankfurt/ Main verhandelten Fall hatte ein Personalrat den Ausschluss eines seiner Mitglieder aus dem Gremium wegen grober Verletzung der Schweigepflicht ...
Um die Vorgaben der europäischen Leiharbeitsrichtlinie umzusetzen, hat der Bundesgesetzgeber im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) Änderungen beschlossen, die zum 1. Dezember 2011 in Kraft ...
Die hannoversche Landeskirche hat Pastorin Hella Mahler zu ihrer Gleichstellungsbeauftragten ernannt. Sie tritt ihren Dienst am 2. Januar 2012 an und soll die Gemeinschaft von Frauen und Männern ...
Die Tagesfortbildung des Gesamtausschusses am 7. November 2011 in Hannover-Mühlenberg zum Schwerpunktthema "Befristete Arbeitsverträge" war mit gut 100 Teilnehmern eine runde Sache. Nachfolgend ...
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 29. Juni 2011 unter dem Aktenzeichen 7 ABR 135/09 entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner ...
Der in der hannoverschen Landeskirche durch Bezugnahme in der DVO Anwendung findende Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes TV-L sieht auch beim Abschluss befristeter Verträge die Vereinbarung ...
Die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission (ADK) hatte in ihrer Sitzung am 7. April 2011 beschlossen, für den Bereich der hannoverschen Landeskirche die Bindung an die VERKA (Kirchliche ...
In einem Beschluss vom 23.03.2011 hat der Kirchengerichtshof der EKD in einer zweitinstanzlichen Entscheidung einen Beschluss der Schiedsstelle der Konföderation abgeändert und festgestellt, dass ...
Glaubt die Mitarbeitervertretung, dass bei den Arbeitszeiten der Beschäftigten gegen arbeitszeitrechtliche Vorschriften oder die Vorschrift des § 106 Gewerbeordnung (Weisungsrecht des ...
Gemäß § 33 Abs. 2 TV-L endet ein Arbeitsverhältnis automatisch ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn auf Dauer eine Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung gewährt wird. Wird die ...
Arbeitsverträge können nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz für bis zu 2 Jahre ohne sachlichen Grund befristet werden. Über diesen Zeitraum hinaus ist eine sachgrundlose ...
Während das Arbeitsgericht Bielefeld im März 2010 ein kirchliches Streikrecht noch verneint hatte, stellte das Landesarbeitsgericht am 13. Januar 2011 in der Berufungsverhandlung (8 Sa 788/10) ...
Die vom Gesamtausschuss am 8. November 2010 durchgeführte Tagesveranstaltung zu den Auswirkungen von Strukturveränderungen auf die MAV-Arbeit in Hannover- Mühlenberg war ein voller Erfolg. Von ...
Wie das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil am 01.09.2010 (- 5 AZR 700/09 -) festgestellt hat, muss ein Arbeitnehmer, welcher eine Kündigung erhalten hat, bei der sich der Arbeitgeber nicht an ...
Wie die agmav auf ihrer Homepage berichtet, gibt es ein neues Urteil zum kirchlichen Streikrecht. Im Gegensatz zum Arbeitsgericht Bielefeld, welches im März 2010 das kirchliche ...
Gemäß Beschluss der Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission (ADK) werden Beschäftigte ab 1. August 2010 bei Arbeitsverhältnissen, die auf nicht mehr als 6 Wochen befristet sind, in der jeweils ...
Das Sozialgesetzbuch (SGB IX § 84 Abs. 2) verpflichtet Arbeitgeber dazu, allen Beschäftigten, die innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr länger als sechs Wochen erkrankt sind, ein Betriebliches ...
Das Landeskirchenamt bestimmt in seiner Rundverfügung G 12/ 2010 vom 27. Juli 2010, dass bei Neueinstellungen von privatrechtlich beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im kinder- ...
Der Sommer 2010 ist heiß wie selten. Fast täglich Temperaturen über 30 Grad. Wer zu dieser Jahreszeit arbeiten muss, trifft nicht selten an seinem Arbeitsplatz auf eine schweißtreibende Hitze. ...
Will ein kirchlicher Anstellungsträger über den Rahmen der zwingenden tariflichen Vorgaben des TV-L § 16 Abs. 2 Satz 1 - 3 hinaus bei einer Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs oder auch ...
Im Mitbestimmungsverfahren steht der Mitarbeitervertretung neben der Zustimmung bzw. der Zustimmungsverweigerung zu einem Antrag der Dienststellenleitung als weitere Möglichkeit der Weg der ...
In vielen Arbeitsbereichen wollen sich Mitmenschen für die Leistungen, die wir erbringen, erkenntlich zeigen und lassen uns kleinere Geschenke zukommen. Dies kann manchmal das Pfund Kaffee sein, ...
Die Urteilsbegründung zum Schiedsstellenverfahren über das Mitbestimmungsrecht bei der Entgeltstufenzuordnung liegt inzwischen vor. Unzweifelhaft macht das Urteil deutlich, dass immer dann, wenn ...
Der Kirchengerichtshof der EKD hat in einer Entscheidung am 23.11.2009 (KGH.EKD I-0124/R50-09) festgestellt, dass der Freistellungsumfang, welchen eine Mitarbeitervertretung im Rahmen der ...
Wie der Gesamtausschuss kurz vor Weihnachten 2009 berichtete, wurde am 14.12.2009 durch die Schiedsstelle der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen ein Beschluss zur Mitbestimmung ...
Bisher vertrat die Hannoversche Landeskirche die Rechtsauffassung, dass es bei der Festlegung der Entgeltstufe keine Mitbestimmung durch die Mitarbeitervertretungen gäbe. Sie berief sich dabei ...
Der Gesamtausschuss hatte die Mitarbeitervertretungen der hannoverschen Landeskirche im Februar 2009 darüber informiert, dass das Finanzamt Beiträge zu Fortbildungen, welche der Arbeitgeber ...
Die Information der Beschäftigten über den Stand von Vergütungsverhandlungen ist von der in § 36 MVG-K beschriebenen Aufgabenstellung der Mitarbeitervertretung umfasst. Das hat die Schiedsstelle ...
Bei der Einführung eines neuen Tarifrechts im Öffentlichen Dienst (TVöD und TV-L) konnten sich die Tarifparteien noch nicht auf eine neue Entgeltordnung einigen. Erste Verhandlungen für den ...
Arbeitnehmer oder ehrenamtliche Helfer, welche sich im Auftrag eines einheimischen Arbeitgebers beruflich vorübergehend im Ausland aufhalten, genießen auch dort den Schutz der gesetzlichen ...
Teilzeitbeschäftigten Mitarbeitervertretern, welche an ganztägigen Fortbildungen teilnehmen, steht für die über ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehende Schulungszeiten kein Anspruch ...
Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil zur Unverfallbarkeit des noch nicht ausgeschöpften Jahresurlaubs bei Erkrankung das deutsche Urlaubsrecht in seinen Grundprinzipien erschüttert. ...
Die Evangelische Fachstelle für Arbeits- und Gesundheitsschutz (EFAS) hat für den Bereich "Heben, Tragen, Ziehen und Schieben von Lasten" eine Musterbetriebsanweisung erarbeitet. Sie enthält ...
Der Kirchengerichtshof der evangelischen Kirche in Deutschland hat in einem Urteil vom 8. Dezember 2008 festgestellt, dass die Anordnung von Rufbereitschaft der Mitbestimmung durch die MAV ...
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 10. Dezember 2008 unmissverständlich klargestellt, dass immer dann, wenn in einem Arbeitsvertrag auf die Geltung einer Arbeitsrechtsordnung ...
Laut § 39 Mitarbeitervertretungsgesetz darf eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme erst vollzogen werden, wenn die Zustimmung der Mitarbeitervertretung vorliegt. Will die MAV die Zustimmung ...
Zum 1. Juli 2008 ist zusammen mit der Erhöhung der Pflegesätze im Rahmen der Pflegeversicherung das neue Pflegezeitgesetz in Kraft getreten. Dieses schreibt den gesetzlich verankerten Anspruch ...
Eigentlich weiß es jede Mitarbeitervertretung. Will sie bei einem mitbestimmungspflichtigen Tatbestand die Zustimmung zu einem Antrag der Arbeitgeberseite verweigern, dann hat sie dies sachlich ...
Die Evangelische Fachstelle für Arbeits- und Gesundheitsschutz (EFAS) bietet im Rahmen ihrer sicherheitstechnischen Betreuung innerhalb der hannoverschen Landeskirche Seminare zu relevanten ...
Zustehender Jahresurlaub, welcher zu Beginn einer Elternzeit noch nicht gewährt worden ist, muss nach Beendigung der Elternzeit im laufenden oder nächsten Urlaubsjahr gewährt werden. Schließt sich ...
Der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland (KGH.EKD) hat am 25. Februar 2008 ein Urteil zum Mitbestimmungsrecht der Mitarbeitervertretungen bei der Übertragung einer höher ...
Befristete Arbeitsverträge müssen schriftlich abgeschlossen werden, um wirksam zu sein. Wird die Befristung eines Arbeitsvertrages nur mündlich abgesprochen, so ist diese Vereinbarung unwirksam ...
Ende des Jahres 2007 bis in den Januar 2008 hinein führte der Gesamtausschuss eine Umfrage unter den Mitarbeitervertretungen der hannoverschen Landeskirche durch. Ziel war es, herauszufinden, wie ...
Rund 3/4 der kirchlichen Beschäftigten arbeiten in Teilzeit, oft mit recht geringem Stundenumfang, meist nicht freiwillig, sondern weil nicht mehr Stunden zur Verfügung stehen. Auch im kirchlichen ...
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 13. Dezember 2007 eindeutig festgestellt, dass ein abgemahntes Fehlverhalten nicht nachträglich noch als Grund für eine Kündigung herangezogen ...
Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einer Entscheidung dargelegt, dass sich bei einer betriebsbedingten Kündigung die Sozialauswahl auf alle Mitarbeiter der gleichen Ebene zu erstrecken hat, ...
Nun gibt es also doch noch Bewegung bezüglich der kircheninternen Stellenausschreibung im Bereich der hannoverschen Landeskirche. Mit der Rundverfügung G 10/ 2007 wird die interne ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14. November 2007 ein richtungsweisendes Urteil zur Berechnung der Startgutschriften für die rentenfernen Jahrgänge bei der Umstellung der Zusatzversorgung (ZVK) ...
Wie das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 25. Oktober 2007 entschieden hat, ist ein Arbeitgeber schmerzensgeldpflichtig gegenüber einem Mitarbeiter, wenn er fortgesetztes Mobbing eines ...
Anfang des Jahres 2008 stehen in fast allen Kirchenkreisen Neuwahlen zur Mitarbeitervertretung an. In Kürze werden in den ersten Mitarbeiterversammlungen die Wahlausschüsse gebildet werden, welche ...
"In Mobbing-Fällen beginnt die Ausschlussfrist wegen der systematischen, sich aus mehreren einzelnen Handlungen zusammensetzenden Verletzungshandlung regelmäßig erst mit der zeitlich letzten ...
Die Reisekostenbestimmungen der hannoverschen Landeskirche (RKB) sind mit Wirkung vom 01.09.2007 neu gefasst worden. Sie fallen von ihrem Umfang her deutlich kürzer aus als die alte ...
Die vom Gesamtausschuss am 13. September 2007 in Hannover durchgeführte Fortbildungsveranstaltung "Stellenplanung und neues Finanzausgleichsgesetz, betriebsbedingte Kündigungen und Sozialplan" ...
Aus den kirchlichen Kindertagesstätten erhalten die Mitarbeitervertretungen immer wieder Nachfragen, wie es um die Infektionsgefährdung und eventuell zu erlassende ...
Das Bundeskabinett hat am 8. August 2007 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung beschlossen. Einer der wichtigsten Punkte im Gesetzentwurf ist, dass die ...
Mit Wirkung vom 1. August 2007 ist das in den Medien viel beachtete "Niedersächsische Gesetz zum Schutze vor den Gefahren des Passivrauchens" in Kraft getreten. Die Geltung des Gesetzes erstreckt ...
Gemäß Kündigungsschutzgesetz § 4 besteht für einen Arbeitnehmer eine Frist von 3 Wochen nach Kündigungszugang, um gegen eine seiner Meinung nach ungerechtfertigte Kündigung mit einer Klage vor dem ...
Das Landeskirchenamt der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers reagiert auf das Bundesverwaltungsgerichtsurteil zur Mitbestimmungspflicht der Betriebs- und Personalräte bei der Beschäftigung von ...
Der Gesamtausschuss hält es für wichtig, dass sich die Mitarbeitervertretungen in noch stärkerem Maß als bisher in den Planungsbereichen auf der Kirchenkreisebene engagieren. Aufgrund der ...
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema betriebsbedingte Kündigungen wird in Zukunft viele MAV'en beschäftigen. Im Kindertagesstättenbereich stehen durch zurückgehende Kinderzahlen oder auch ...
Das Bundesarbeitsgericht hat am 19. Juni 2007 ein grundlegendes Urteil zur Frage der Nachweispflichten und der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen und Änderungskündigungen ...
Der Rechtsstatus von Beschäftigten mit einer geringen Wochenstundenzahl im Öffentlichen Dienst hat sich in der Vergangenheit kontinuierlich verändert. Galten sie früher als nebenberufliche ...
Der Bundestag hat mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen” (BGBl. I Nr. 15/2007 S. 538) das Teilzeit- und Befristungsgesetz geändert (Artikel 1). In Zukunft ...
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 21. März 2007 (Az.: 6 P 4.06 und 6 P 8.06) ein richtungsweisendes Urteil bezüglich der Mitbestimmung bei der Beschäftigung von Personen in Arbeitsgelegenheiten ...
Aufgrund der Einsparbeschlüsse der hannoverschen Landessynode gemäß dem Aktenstück 98a stehen in unserer Landeskirche große Umwälzungen bevor, welche mit teilweise radikalen Kostensenkungen ...
Die Konföderationssynode der Evangelischen Kirchen in Niedersachsen hat auf ihrer Tagung am 10. März 2007 in Hannover einige grundlegende Änderungen des Mitarbeitergesetzes ...
Arbeitnehmer, die einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind, genießen nur dann Sonderkündigungsschutz, wenn der Gleichstellungsantrag mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung ...
Nach § 14 Abs. 2 TzBefG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Das Bundesarbeitsgericht hat ...
Elterngeld Für alle Kinder, die ab dem 1. Januar 2007 geboren wurden, ist das bisherige Erziehungsgeld durch das Elterngeld abgelöst ...
Die Kollegen der ag-mav berichten auf ihrer Homepage über das nun vorliegende Urteil zur Leiharbeit bei kirchlichen Arbeitgebern (siehe auch Gesamtausschuss-Meldung vom 16.10.06) ...
Gesamtausschuss erstellt Arbeitshilfe für MAV'en bei Kirchenkreisamtszusammenlegungen
Mitbestimmungsrecht bei Fachkräften für Arbeitssicherheit
Der Kirchengerichtshof der EKD stellt in seinem Beschluss II-0124/L78-05 vom 29. Mai 2006 klar, dass Mitarbeitervertretungen nicht nur ein Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl der Person haben, ...
Wahlen zur Vertrauensperson der Schwerbehinderten finden im Jahr der MAV-Wahlen statt
Im Jahr 2006 finden in ganz Deutschland die im vierjährigen Rhythmus durchzuführenden Wahlen zu den Schwerbehindertenvertretungen statt. Manche MAV fragt sich daher, ob auch in ihrem Bereich die ...
Kirchengerichtshof stoppt Leiharbeit
Wie der Homepage der Kollegen der ag-mav zu entnehmen ist, hat der Kirchengerichtshof der EKD ein wegweisendes Urteil zur Mitbestimmungsmöglichkeit der MAV´en beim Einsatz von Leiharbeitnehmern ...
Einsatz von Privat-PKW für Dienstfahrten
Aufhebungsvertrag führt nicht immer zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld
Wie das Bundessozialgericht im Juli 2006 entschieden hat, darf ein Aufhebungsvertrag, welcher anstelle einer betriebsbedingten Kündigung abgeschlossen wurde, nicht automatisch zu einer Sperrfrist ...
Unfallversichert beim Betriebsausflug
Viele kirchliche Dienststellen werden das herrliche Sommerwetter für einen Betriebsausflug oder eine Betriebsfeier im Freien nutzen. Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft informiert auf ihrer ...
Material zur Fortbildungsveranstaltung Finanzausgleich
Die vom Gesamtausschuss am 12. Juli 2006 in Hannover-Mühlenberg durchgeführte Fortbildung zum geänderten Zuweisungsrecht und der Finanzlage in der hannoverschen Landeskirche war ein großer Erfolg. ...
Mitbestimmung der MAV'en bei Regionalisierung
Immer mehr Kirchenkreise greifen im Rahmen der Stellenplanung und der anstehenden Einsparungen zum Mittel der Regionalisierung. Sie erhoffen sich durch die engere Kooperation und übergreifende ...
Zur Frage der Wählbarkeitsvoraussetzung kirchlicher Beschäftigter in den Kirchenkreistag
Die neue gesetzliche Regelung hört sich ganz einfach an. § 8 der Kirchenkreisordnung (KKO) regelt seit 2005 neu, dass die Mitarbeiterversammlung aus ihrer Mitte drei Mitglieder bestimmen soll, ...
Schiedsstelle entscheidet: Dauerhafter Einsatz von Leiharbeitnehmern unzulässig!
Die Kollegen der ag-mav berichten auf ihrer Homepage über ein Schiedsstellenurteil der Konföderation evangelischer Kirchen zum Einsatz von Leiharbeitnehmern in einer Diakonischen ...
Landeskirche veröffentlicht "Handreichung zu betriebsbedingten Kündigungen"
Die hannoversche Landessynode beschloss im November 2005, die Einsparvorschläge des Perspektivausschusses mit nur geringen Veränderungen zu übernehmen. Im Bereich einzelner namentlich erwähnter ...
Veröffentlichung Kosten der MAV-Arbeit
Informationsanspruch der MAV über wirtschaftliche Lage
Der Kirchengerichtshof hat eine Entscheidung dazu getroffen, welche Informationen über die wirtschaftliche Lage einer Einrichtung der Mitarbeitervertretung oder dem Ausschuss für Wirtschaftsfragen ...
Wie dem Kirchlichen Amtsblatt Nr. 11/2005 (Seite 61) zu entnehmen ist, wird die Eigenbeteiligung kirchlicher Beschäftigter an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen mit Wirkung vom 1. Januar 2006 ...
Bereits Anfang letzten Jahres hat die Synode (genau am 20.01.2004) eine Änderung der Kirchenkreisordnung (KKO) beschlossen. Die Änderungen betreffen u.a. die Wahlmöglichkeiten von Vertretern aus ...
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass "rentenferne" Jahrgänge bei der Umstellung der Zusatzversorgung benachteiligt worden sind. Allerdings ist das Urteil bisher nicht ...
Die Tagesfortbildung des Gesamtausschusses am 12. Juli 2005 in der Bonhoeffer-Gemeinde in Hannover-Mühlenberg zum Thema "Finanzkrise in der Kirche / Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und ...
Die 8. Synode der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen hat am 12. März 2005 auf ihrer Sitzung die Novellierung des Mitarbeitervertretungsgesetzes (MVG) beschlossen. Dabei übernahm ...
Die Berechnung der zusätzlich zustehenden Urlaubstage für schwerbehinderte Beschäftigte haben sich durch das zum 1. Mai 2004 in Kraft getretene Gesetz zur Förderung der Ausbildung und ...
Rechtsanwalt Baumann-Czichon äußert sich zum Mitbestimmungstatbestand bei "1-Euro-Kräften"
Bernhard Baumann-Czichon , Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Bremen nimmt in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift "Arbeitsrecht &amp; Kirche" ausführlich Stellung zu den ...
Orientierungsplan für Bildung und Erziehung vorgestellt
Das niedersächsische Kultusministerium stellte den "Orientierungsplan für Bildung und Erziehung im Elementarbereich niedersächsischer Tageseinrichtungen für Kinder" der Öffentlichkeit vor. Viele ...

References: § 40

§ 19
 § 19

EuGH 
 § 1
 § 13
 § 9
 § 8
 § 10
 § 20
 § 106
 § 33
 § 14
 § 84
 § 16
 § 36
 § 39
 § 4
 § 14
 § 8