Source: http://www.jurablogs.com/2013/04/02/die-gescheiterte-telefonnummermitnahme-beim-anbieterwechsel
Timestamp: 2016-10-27 01:17:31+00:00

Document:
BlogsRechtslupeApril 2013Die gescheiterte Telefonnummermitnahme beim AnbieterwechselEin Kunde kann einen DSL-Anschlussvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn bei einem Wechsel des Anbieters eines DSL-Anschlusses der neue Vertragspartner verspricht, die Rufnummermitnahme zu erledigen, und der bisherige Anbieter es versäumt, die Teilnehmerdatenbank zu aktualisieren, so dass der Kunde nach dem Wechsel nicht aus allen Netzen erreichbar ist.Für die zwischenzeitliche Nutzung schuldet der Kunde nicht den vereinbarten Pauschaltarif, sondern nur ein Entgelt für die tatsächlich genutzten Leistungen: Auch wenn Nutzungen primärer Bereicherungsgegenstand und nicht nach § 818 Abs. 1 BGB herauszugeben sind, ist der Kondiktionsschuldner lediglich zum Ersatz der tatsächlich gezogenen Nutzungen verpflichtet. Hat der Anbieter von Telekommunikationsleistungen nach dem Wirksamwerden der Kündigung eines Pauschaltarifvertrags einen Kondiktionsanspruch gegen seinen früheren Kunden auf Ersatz der nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gezogenen tatsächlichen Nutzungen, benötigt er zur Begründung seines Anspruchs die Verkehrsdaten und ist nach § 97 Abs. 1 TKG zu deren Verwendung berechtigt.Kündigung des Telefon/InternetvertragesDer Bundesgerichtshof neigt dazu, den Vertrag, durch den sich der Anbieter von Telekommunikationsleistungen verpflichtet, einem Kunden den Zugang zum Telefonfestnetz und Internet herzustellen, als Dienstvertrag zu qualifizieren. Er hat die Frage bisher offen lassen können. Auch jetzt muss sie nicht entschieden werden. Ob sich das Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit der Telefonnetzbetreiberin nach § 626 BGB oder nach § 314 BGB richtet, kann auf sich beruhen. Denn die Anforderungen an einen wichtigen Grund zur Kündigung des Rechtsverhältnisses im Sinne des § 626 Abs. 1 und des § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB sind, wie sich aus dem Wortlaut der beiden Vorschriften ergibt, inhaltlich im Wesentlichen gleich.Für die Kündigungsfristen gelten zwar unterschiedliche Regelungen (§ 314 Abs ...Zum vollständigen Artikel143 LeserDatenschutzbeauftragter:Einzelverbindungsnachweise: Datenschutzrechtliche Fragen in der Praxis181 Leserdatenschutz-notizen.de:Die Vorratsdatenspeicherung – immer aktuell74 Leserdatenschutz-notizen.de:Vorratsdatenspeicherung – neuer Anlauf!!!79 LeserDas Blog für IT-Recht:Keine Auskunftspflicht von Anonymisierungsdiensten110 Leserwww.msb-rechtsanwaelte.de/saar:Irreführung und Behinderung durch Telekommunikations-Anbieter94 LeserRecht alltäglich:Telefonanbieterwechsel ohne Probleme10 verwandte ArtikelBGH: DSL-Anschluss kann außerordentlich gekündigt werden, wenn die Portierung der Rufnummer trotz Zusage des neuen Anbieters und aufgrund
von Versäumnissen des alten Anbieters scheitertBGH: Zur fristlosen Kündigung des Telefon- und Internetanschlusses aus wichtigem Grund, wenn der Anbieterwechsel technisch fehlschlägtBGH: Die sog. Kettenabtretung von Forderung aus einem Telefon-Premiumdienst-Vertrag ist unzulässigMehrwertdienste-Anbieter und das FernmeldegeheimnisBGH zur fristlosen Kündigung eines DSL-VertragesPflichten eines AnschlussinhabersBGH (III ZR 58/06) staerkt Rechte von TelefonkundenBGH: Anforderungen an Abtretungen bei Entgelten aus TK-VerträgenVorratsspeicherung vertraulicher Verkehrsdaten ist unzulässigWarnpflichten des Telekommunikationsunternehmens bei ungewöhnlichem NutzungsverhaltenÜber den ArtikelVeröffentlicht April 2, 2013 4:57am im Blog Rechtslupe.ThemenIm Brennpunkt, Wirtschaftsrecht, Telekommunikation, Internetanschluss, Dsl, Telefonanschluss, TelefonanbieterwechselTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSo wehren Sie sich gegen „Kurzerkrankungen“von Minijobs aktuellEin Stück aus dem Kuriositätenkabinett: Eines Tages tauchen beim Finanzamt Gewerbeanmeldungen auf. Darauf ist als Betriebszweck angegeben: „Herstellung Heilmittel Cannabis.“ Der Finanzbeamte weiß damit nichts anzufangen und fährt einfach mal zum Steuerpflichtigen nach Hause. Es stellt sich heraus, daß der Mandant von den Gewerbeanmeldungen zwar nichts wußte, aber er dennoch einen grünen Daumen hatte, soweit [...]von SPRAFKEGerade nochmal gut gegeangenvon PanoramaAnwalt will CDU in Bayern wählbar machenvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenDie Verwertung des Schweigens zum Nachteil, oder: Andere Länder, andere Sittenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 76 Leser:Ist die Zukunft des freien Links in Gefahr?

References: § 818
 § 97
 § 626
 § 314
 § 626
 § 314