Source: http://berlin-hilft.com/2017/03/31/familiennachzug-haertefall-nach-%C2%A7-22-aufenthg-beantragung-und-voraussetzungen/
Timestamp: 2018-12-15 01:03:37+00:00

Document:
Familiennachzug: Härtefall nach § 22 AufenthG - Beantragung und Voraussetzungen - "Berlin hilft!"
Zum ausgesetzten Familiennachzug im März 2016 wurde vielfach der § 22 AufenthG als eine Ausnahmeregelung für Härtefälle diskutiert. Bis März 2017 gab es jedoch keinen einzigen Menschen, der über den § 22 ein Visum bekommen hat. Dies liegt in erster Linie daran, dass dieser Paragraph eine Visumerteilung nur sehr eingeschränkt zulässt. Deshalb hier einmal die Informationen und Wege, einen solchen Antrag zu stellen.
Erst einmal der kurze Gesetzestext:
Der mögliche Weg zum Antrag beruht auf den dringenden humanitären Gründen aus Satz 1 des Gesetzes. Hieraus leitet sich auch ab, dass nach allgemeiner Auslegung damit ausschließlich eine außergewöhnliche Härte gemeint ist, die bei der aufzunehmenden Person gegeben sein muss und nicht etwa beim hier bereits lebenden Geflüchteten besteht.
In den einschlägigen Kommentaren zum § 22 wird auch klargestellt, dass dieser Paragraph keine generelle Auffangregelung für einen Familiennachzug darstellt.
Diese Grundsätze muss man bei bzw. vor einem Antrag beachten.
Hierzu verweisen wir auch auf die Ausführungen des Auswärtigen Amtes im Rahmen der Anhörung zum Familiennachzug am 20.03.2017 im Bundestag:
Dies sind also die Maßstäbe, die angelegt werden, wenn es um diese gesetzliche Regelung geht.
Normalerweise erfolgt die Beantragung eines Visums gleich welcher Art grundsätzlich über die jeweils zuständige deutsche Auslandsvertretung.
Für den § 22 gibt es nun jedoch ein vorgeschaltetes Verfahren über das Auswärtige Amt.
Darlegung der Gefährdungssituation der aufzunehmenden Person schriftlich/per Mail an das Auswärtige Amt. Schilderung der Gefährdungssituation bzw. der besonderen Notlage der Familienangehörigen und der Situation der Referenzperson in Deutschland sowie der sonstigen Umstände des Einzelfalls erforderlich. Unterlagen und Nachweise, die die besondere Notlage belegen (z. B. ärztliche Atteste) und der BAMF-Bescheid der Referenzperson in Deutschland sollten beigefügt werden.
Es kommt also maßgeblich auf eine außergewöhnliche Härte an, die bei der nachziehenden Person liegen muss. Ein „einfacher“ Nachzug wird über diese Regelung nicht möglich sein. Ebenso besteht eben bei einem unbegleiteten Minderjährigen die Härte wohl sicher auf seiner Ebene, aber eben i.d.R. nicht bei den nachziehenden Eltern.
Bisher sind ganze 49 Anträge nach § 22 bundesweit gestellt worden. Genehmigt wurde bis Anfang März kein einziger. Vor diesem Hintergrund ist deshalb auch der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 29.03. eher zweifelhaft. Dieser lautet:
Dies ist der einzige Beschluss zum Thema Familiennachzug und damit auch weit entfernt von Plänen der SPD, den Nachzug eventuell sogar wieder freigeben zu wollen. Es wird demnach mit ziemlicher Sicherheit in diesem Jahr keine weitergehende Regelung mehr geben. Und wie genau diese Vereinbarung dann in der Praxis angewendet und ausgestaltet wird, bleibt erst einmal offen und abzuwarten.
Aktualisierte Informationen zur Anwendung und auch zu den Fallzahlen finden sich in unseren Beiträgen HIER und HIER. An der grundsätzlichen Aussage, dass dieser Weg ein sehr seltener ist, ändert sich dabei jedoch nichts.
5 Gedanken zu „Familiennachzug: Härtefall nach § 22 AufenthG – Beantragung und Voraussetzungen“
31. März 2017 um 1:43 pm	 | Antworten
ich hoffe, es gibt eine Grundlage für eine etwas positivere Einschätzung, da die grüne und die linke Fraktion jeweils einen Entwurf eingereicht haben, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte bis März 2018 (über deren Verlängerung ja einige, beispielsweise Kommunen schon nachdenken!) wiederum auszusetzen. D.h., auch subsidiär Schutzberechtigten die Möglichkeit zu geben, sofort Anträge für Visatermine an deutschen Botschaften für ihre Familien zu stellen. In der Expert/innenanhörung im Innenausschuss (20.3.2017) wurde die Situation auch insbesondere im Hinblick auf umF diskutiert. In einer kurzen Besprechung in der Kinderkommission habe ich auch noch einmal für die Situation der wachsenden Zahl von umF mit nur subsidiärem Schutz darauf hingewiesen. Es wird, um dieses Gesetz durchzubringen um jede SPD Stimme gehen!
31. März 2017 um 1:47 pm	 | Antworten
Ich will Dir keine Hoffnungen machen. Nach meiner Einschätzung bleibt es bei dem Geschriebenen, also kein Bewegen der SPD.
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