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Timestamp: 2016-10-24 18:35:50+00:00

Document:
Strafzumessung (qualifizierte Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz),
Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland verurteilte X.________ am 7. Juni 2011 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (BetmG) zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren, welche das Obergericht des Kantons Bern am 15. November 2011 best�tigte.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, er sei gest�tzt auf die Schuldspr�che zu einer angemessenen, 55 Monate nicht �bersteigenden Freiheitsstrafe zu verurteilen. Eventualiter sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet die Strafzumessung und macht eine Verletzung von Art. 47 StGB geltend. Die gegen ihn ausgesprochene Freiheitsstrafe von sieben Jahren sei f�r die gehandelte Menge Kokain und die Anzahl der Delikte unverh�ltnism�ssig hoch. Die Vorinstanz habe Strafzumessungsfaktoren falsch gewichtet und ihn f�r Delikte bestraft, die weder angeklagt noch nachgewiesen seien.
2.1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grunds�tzlich nur auf Rechtsverletzungen, die in der Beschwerde geltend gemacht werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG).
2.2 Gem�ss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu. Es ber�cksichtigt das Vorleben, die pers�nlichen Verh�ltnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des T�ters. Nach Abs. 2 derselben Bestimmung bestimmt sich die Bewertung des Verschuldens nach der Schwere der Verletzung oder Gef�hrdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggr�nden und Zielen des T�ters sowie danach, wie weit der T�ter nach den inneren und �usseren Umst�nden in der Lage war, die Gef�hrdung oder Verletzung zu vermeiden. Das Bundesgericht hat die Grunds�tze der Strafzumessung und die an sie gestellten Anforderungen wiederholt dargelegt (vgl. nur BGE 134 IV 17 E. 2.; 129 IV 6 E. 6.1; je mit Hinweisen). Dem Sachgericht steht bei der Gewichtung der verschiedenen Strafzumessungsfaktoren ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin in die Strafzumessung nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat.
2.3 Gem�ss Art. 50 StGB hat das Gericht, sofern es sein Urteil begr�nden muss, die f�r die Zumessung der Strafe erheblichen Umst�nde und deren Gewichtung festzuhalten. Es hat seine �berlegungen in den Grundz�gen wiederzugeben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist. Die schriftliche Urteilsbegr�ndung muss auf alle wesentlichen Strafzumessungskriterien eingehen. Besonders hohe Anforderungen an die Begr�ndung der Strafzumessung werden unter anderem gestellt, wenn die ausgesprochene Strafe ungew�hnlich hoch oder auffallend milde erscheint (BGE 134 IV 17 E. 2.1; 129 IV 6 E. 6.1).
3.1 In F�llen schwerer Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz reicht der Strafrahmen von einem bis 20 Jahren Freiheitsstrafe, womit eine Geldstrafe verbunden werden kann (Art. 19 Ziff. 2 BetmG). Ein mengenm�ssig schwerer Fall im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG ist bei 18 Gramm reinem Kokain gegeben (BGE 109 IV 143 E. 3b S. 145). Die Bet�ubungsmittelmenge ist ein wichtiger Strafzumessungsfaktor, indes nicht von vorrangiger Bedeutung (BGE 121 IV 202 E. 2d/cc S. 206; Urteil 6B_558/2011 vom 21. November 2011 E. 3.3.2).
3.2 Die Vorinstanz bewertet das objektive Tatverschulden als schwer. Der Beschwerdef�hrer habe eine hohe hierarchische Stellung im Drogengesch�ft inne gehabt und als regelrechter Importeur und Grossh�ndler fungiert. Er habe ausschliesslich aus egoistischen, pekuni�ren Beweggr�nden ohne �ussere Zwangslage gehandelt und sei sehr intensiv deliktisch t�tig gewesen. Dies lasse auf eine hohe kriminelle Energie schliessen. F�r s�mtliche ver�bten Bet�ubungsmitteldelikte sei eine "Einsatzstrafe" von 54 Monaten festzusetzen. Zudem sei der Beschwerdef�hrer einschl�gig vorbestraft und habe sich auch von l�ngeren Gef�ngnisstrafen nicht beeindrucken lassen. Er habe im Ausland w�hrend der Probezeit delinquiert und die zu beurteilenden Straftaten nur zwei Jahre nach seiner Haftentlassung in �sterreich begangen. Ein Gest�ndnisrabatt k�nne ihm gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht zugestanden werden. In Ber�cksichtigung der stark straferh�hend zu gewichtenden T�terkomponeten sei eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren auszusprechen.
3.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, bei einer Menge von 1.15 kg reinem Kokain und elf Drogengesch�ften innert f�nf Monaten liege keine sehr intensive, deliktische T�tigkeit vor. Innerhalb des weiten Strafrahmens f�r qualifizierte Widerhandlungen (gegen das BetmG) sei sein Tatverschulden im mittleren Bereich anzusiedeln. Er weist darauf hin, dass die ausgesprochene Strafe deutlich �ber dem der Literatur angef�hrten praxisgest�tzten Vergleichsrahmen von 48 Monaten f�r Straftaten mit 1.15 kg Kokain liege (vgl. THOMAS FINGERHUT/CHRISTOF TSCHURR, Kommentar zum Bet�ubungsmittelgesetz, Z�rich 2007, N. 30 zu Art. 47 StGB).
Die vom Beschwerdef�hrer dargelegte mathematische Berechnung der "angemessenen" Einsatzstrafe eignet sich nicht, um die vorinstanzliche Strafzumessung als bundesrechtswidrig in Frage zu stellen. Die Strafzumessung ist keiner exakten Berechnung zug�nglich (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 62). Die in der Literatur angegebenen Strafmasse binden den Richter nicht, sondern k�nnen von diesem als Orientierungshilfe im Sinne einer Kontrolle und im Interesse der Rechtssicherheit herangezogen werden (Urteil 6S.350/2004 vom 3. Februar 2005 E. 1.2.1).
Dass die Vorinstanz das Verschulden des Beschwerdef�hrers insgesamt als schwer bewertet, aber dennoch eine Strafe in der unteren H�lfte des Strafrahmens ausf�llt, ist widerspr�chlich (vgl. dazu auch BGE 136 IV 55 E. 5.9). Dies l�sst eher darauf schliessen, dass die Vorinstanz von einem nicht mehr leichten bis mittleren Verschulden des Beschwerdef�hrers ausgegangen ist. Sie hat mit der "Einsatzstrafe" von 54 Monaten angesichts der Drogenmenge und der Dauer der deliktischen T�tigkeit ihr Ermessen nicht �berschritten.
3.4 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz messe den Vorstrafen zu hohes Gewicht bei, ber�cksichtige seine Teilgest�ndnisse hingegen nicht. Dass die Vorinstanz die Einsatzstrafe aufgrund der Vorstrafen erh�ht, ist dem Grundsatz nach nicht zu beanstanden. Die Erh�hung um 30 Monate ist hingegen nicht nachvollziehbar. St�tzt sich das Gericht auf Vergleichsurteile, muss es diese benennen und sich mit den Argumenten auseinandersetzen, ansonsten verletzt es seine Begr�ndungspflicht (vgl. Art. 50 StGB; BGE 134 IV 17 E. 2.1 S. 20; Urteil 6B_974/2009 vom 18. Februar 2010 E. 7). Indem sich die Vorinstanz ohne weitere Begr�ndung auf vergleichbare kantonale F�lle beruft, verst�sst sie gegen Bundesrecht. Sie wird sich eingehend mit den einzelnen Vorstrafen (Art der Drogen und der Begehung, Drogenmenge und -qualit�t, Anzahl der deliktischen Handlungen, etc.) auseinandersetzen m�ssen, um die massive Erh�hung der "Einsatzstrafe" um 30 Monate, die damit nur geringf�gig niedriger ausf�llt als die Summe der vom Beschwerdef�hrer verb�ssten drei Freiheitsstrafen (34 Monate), hinreichend zu begr�nden.
Gest�ndnisse k�nnen grunds�tzlich strafmindernd ber�cksichtigt werden, namentlich wenn sie Ausdruck von Einsicht und Reue des T�ters sind (BGE 121 IV 202 E. 2d). Ein Verzicht auf Strafminderung kann sich demgegen�ber aufdr�ngen, wenn das Gest�ndnis die Strafverfolgung nicht erleichtert hat, namentlich weil der T�ter nur aufgrund einer erdr�ckenden Beweislage oder gar erst nach Ausf�llung des erstinstanzlichen Urteils gest�ndig war (Urteil 6B_558/2011 vom 21. November 2011 E. 2.3 mit Hinweisen). Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrer nur zugegeben, was ohnehin auf der Hand gelegen habe. Die Teilgest�ndnisse h�tten weder zur weiteren Tataufdeckung beigetragen, noch liessen sie auf Einsicht in das begangene Unrecht schliessen. Inwiefern die vorinstanzlichen Erw�gungen willk�rlich sein sollen, legt der Beschwerdef�hrer nicht substanziiert dar. Auf eine derartige R�ge ist nicht einzutreten.
3.5 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, indem die Vorinstanz ausf�hre, "es handle sich bei den beurteilten Delikten nur um die Spitze des Eisbergs", habe sie ihn erkennbar f�r Handlungen bestraft, die weder angeklagt noch bewiesen seien. Die Vorinstanz r�umt in ihrer Vernehmlassung ein, dass die Formulierung unangebracht sei und missverstanden werden k�nne, jedoch nicht zu einer Erh�hung der Einsatzstrafe gef�hrt habe. Der Beschwerdef�hrer sei nur f�r die ihm nachgewiesenen Delikte sanktioniert worden.
Die von der Vorinstanz gew�hlte Formulierung ist zur Urteilsbegr�ndung ungeeignet, da diese sich auf die entscheidrelevanten Kriterien zu beschr�nken hat; nicht massgebliche oder nebens�chlich erscheinende Faktoren sind nicht zu er�rtern. Angesichts der im sachrichterlichen Ermessen liegenden "Einsatzstrafe" von 54 Monaten kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Vorinstanz im Rahmen der Strafzumessung unzul�ssige Kriterien ber�cksichtigt hat. Die R�ge ist unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Im �brigen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die H�lfte der Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen, soweit es nicht gegenstandslos wird. Der Kanton Bern hat den Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers f�r das bundesgerichtliche Verfahren reduziert zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 15. November 2011 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Der Kanton Bern hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers, F�rsprecher Philipp Kunz, f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 1'000.-- auszurichten.

References: Art. 47
 Art. 42
 Art. 47
 BGE 
 Art. 50
 Art. 19
 Art. 47
 BGE 
 Art. 50
 BGE