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Timestamp: 2019-03-23 07:33:06+00:00

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BGH, 16.11.1982 - VI ZR 78/81 - dejure.org
BGH, 16.11.1982 - VI ZR 78/81
Ersatzanspruch einer Berufsgenossenschaft aus § 640 Reichsversicherungsordnung (RVO) - Berufen einer Partei im ersten Rechtszug auf die in einem vorhergegangenen Strafverfahren protokollierten Aussagen - Antritt eines Zeugenbeweises erst in der Berufungsinstanz - Zurückweisung eines Beweisantrags - Vereinbarung von Arbeitsteilung zwischen zwei Kolonnen - Verstoß gegen die Prozessförderungspflicht
Verspätetes Vorbringen: Zeugenbeweis
NJW 1983, 999
MDR 1983, 301
VersR 1983, 156
BauR 1983, 186
Diesem Beweisantrag hätte das Berufungsgericht nachgehen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 1982 - VI ZR 78/81, NJW 1983, 999, 1000;… Huber in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 373 Rn. 4).
Seine Entscheidung ist daher der Nachprüfung durch das Revisionsgericht entzogen, sofern das Berufungsgericht nicht den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder seiner Entscheidung fehlerhaft gewonnene Feststellungen zugrunde gelegt hat (vgl. BGH, Urteile vom 21. Oktober 1980 - VI ZR 265/79 - VersR 1981, 75; vom 16. November 1982 - VI ZR 78/81 - VersR 1983, 156 f. und vom 5. Dezember 1983 - II ZR 252/82 - VersR 1984, 281, 283).
Insbesondere muß kein Abhängigkeitsverhältnis wirschaftlicher oder gar persönlicher Art zum Unfallbetrieb vorliegen, da sonst die Erweiterung des § 539 Abs. 2 gegenüber den von § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO breits erfaßten Fällen der Beschäftigung auf Grund eines Arbeits-verhältnisses weitgehend leerlaufen würde (BGH NJW 1978, 2553; 1983, 999, 2882, 2883).
Eine "Eingliederung" des Geschädigten in den Unfallbetrieb kann schon angenommen werden, wenn er für diesen Betrieb ähnlich wie ein Arbeitnehmer tätig geworden ist und diese Tätigkeit in die betriebliche Sphäre des Unfallbetriebes fiel; eine Beziehung des Geschädigten zum Unfallbetrieb, die arbeitsrechtlich als die eines Arbeitnehmers zu qualifizieren ist, ist für die Annahme einer solchen Zuordnung nicht erforderlich, insbesondere muß auch kein Abhängigkeitsverhältnis wirtschaftlicher oder gar persönlicher Art zum Unfallbetrieb vorliegen (vgl. Senatsurteil vom 16. November 1982 - VI ZR 78/81 - VersR 1983, 156 m.w.Nachw.).
Danach liegt grobe Fahrlässigkeit erst dann vor, wenn der Schädiger sich über die Bedenken hinweggesetzt hat, die sich angesichts typischer Ursachen oder klar auf der Hand liegender Gefahren jedem aufdrängen müssen und deshalb sein Verhalten besonders vorwerfbar erscheinen lassen (vgl. Senatsurteil vom 16. November 1982 - VI ZR 78/81 - VersR 1983, 156, 157).
OLG Oldenburg, 20.07.1999 - 5 U 63/99
Testierfähigkeit, Beweislast, Feststellungsklage, Zulässigketi, Beweiswürdigung, …
Es bestand daher für den Kläger kein Anhalt, der seine Auffassung, auf der Grundlage dieser protokollierten Zeugenaussage werde die von ihm behauptete Testierunfähigkeit festgestellt, als zumindest vertretbar hätte erscheinen lassen können (vgl. BGH MDR 1983, 301 f).
Das ist statthaft (BGH NJW 1983, 999/1000, Dadurch wird das im Ermittlungsverfahren erstattete Gutachten im Zivilprozeß urkundenbeweislich verwertet (BGH NJW 1983, 121/122; BGH VersR 1962, 450/451).
OLG Stuttgart, 27.01.1981 - 11 U 60/80
Eingliederung von Arbeitnehmern eines Unternehmers in den Betrieb eines …
HVBG HVBG-Info 08/1984 vom 15.05.1984, S. 0073 - 0091, DOK 761/017 Eingliederung von Arbeitnehmern eines Unternehmers in den Betrieb eines Subunternehmers - Urteile des OLG Stuttgart vom 27.1.1981 - 11 U 60/80 -, des BGH vom 16.11.1982 - VI ZR 78/81 - und des OLG Stuttgart vom 11.3.1983 - 11 U 272/82 Eingliederung von Arbeitnehmern eines Unternehmers in den Betrieb eines Subunternehmers; hier: Urteile des OLG Stuttgart vom 27.1.1981 - 11 U 60/80 -, des BGH vom 16.11.1982 - VI ZR 78/81 - und des OLG Stuttgart vom 11.3.1983 - 11 U 272/82 - siehe auch: Rundschreibendatenbank DOK-Nr.: Schreiben an die Hauptverwaltungen vom 26.4.1984 .

References: § 640
 § 373
 § 539
 § 539
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