Source: https://www.dtt-financial.org/de_DE/statuten/
Timestamp: 2020-04-07 16:01:04+00:00

Document:
Statuten | DTT-Financial
Streitbeilegung Verbraucher-schlichtstelle
1. Der Verein führt den Namen „DTT-Financial, Institut für Finanzmarktanalyse“, abgekürzt „DTT“.
2. Er hat seinen Sitz in Wien Stadt und erstreckt seine Tätigkeit auf das gesamte Gebiet des Bundeslandes Wien.
1. Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Durchführung von Forschungsprojekten aus verschiedenen Bereichen der Finanzmarktanalyse, wie dem Fachbereich börsengehandelte Finanzmarkinstrumente und dem Fachbereich Interbankenwährungshandel, insbesondere in Verbindung mit Untersuchungen, Schulungen und Dienstleistungen aus diesen Bereichen. Dabei sollen die laufenden bzw. erreichten Forschungsarbeiten bzw. Forschungsergebnisse veröffentlicht und verwertet werden.
2. Der Verein soll mit Universitäten, Hochschulen und Akademien, sowie mit sonstigen Lehr- und Forschungseinrichtungen bzw. Firmen im In- und Ausland zusammen arbeiten und dabei die interdisziplinäre Natur der Bereiche börsengehandelte Finanzinstrumente und dem Interbankwährungsmarkt sowie ähnliche Fachbereichsverbindungen stärken.
3. Insbesondere soll der Verein mit Unternehmen, Instituten und Behörden zusammen arbeiten und die Wichtigkeit seiner Arbeit und Ziele betonen.
4. Der Verein soll Lehr- und Informationsveranstaltungen durchführen, wobei nicht nur Fachpersonal in dem Bereich börsengehandelte Finanzinstrumente und Interbankwährungsmarkt geschult, sondern auch die Öffentlichkeit über den aktuellen Forschungsstand informiert wird. Der Verein sieht sich dabei als Vermittler von Informationen über Forschungsaufgaben und -ergebnisse, soll über Vorteile und Nachteile solcher Ergebnisse berichten, soll sie objektiv bewerten und aufklärend wirken.
5. Der Verein soll Ideen fördern und prüfen, inwieweit eine Idee zum Wohl der Allgemeinheit bzw. auch wirtschaftlich nützlich ist und inwieweit sie entsprechend verwertet werden kann.
2. Als ideelle Mittel dienen: Durchführung von Forschungs-, und EDV-Projekten, insbesondere aus dem Fachbereich börsengehandelte Finanzinstrumente und Interbankenwährungshandel, Durchführung von Studien und wissenschaftlichen Arbeiten, Kursen, Schulungen, Seminaren, Diskussionen, Blogs, Vorträgen und Versammlungen, Übungen und sonstigen Lehrveranstaltungen auch Online, Reisen und Studienreisen, verschiedene Analysen, Film- und Fotodokumentationen und sonstige Aufzeichnungen, insbesondere über die den Vereinszweck betreffenden Forschungstätigkeiten bzw. Forschungsergebnisse, Herausgabe von Publikationen in jeder Form, die geeignet sind, Informationen weiterzugeben bzw. zu veröffentlichen, insbesondere digital bzw. durch Computer und Datennetze sowie gedruckt in Form von Zeitschriften, Skripten, Büchern und sonstiger Fachliteratur, Errichtung eines Onlineauftritts, Workshops, unter Berücksichtigung der jeweils geltenden Gesetze, Zusammenarbeit mit Universitäten, Hochschulen und Akademien, sowie mit sonstigen Lehr- und Forschungseinrichtungen und Firmen bzw. Unternehmen im In- und Ausland.
3. Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch: Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge, Spenden, Sammlungen, Förderungsbeiträge, Unkostenbeiträge, Subventionen, Erträgnisse aus Veranstaltungen, Erträgnisse aus der Publikation von Forschungsberichten, insbesondere digital bzw. durch Computer und Datennetze sowie gedruckt in Form von Skripten, Büchern, Zeitschriften, Studien- und Lehrmaterial und sonstiger Fachliteratur, Erträgnisse aus der Vermarktung von elektronischen Datenträgern, insbesondere CDs und DVDs, Fotos, Videos, Filmen und sonstigen geeigneten Medien bzw. Datenträgern, Erträgnisse aus der Verwertung von Rechten und Patenten sowie Mustern bzw. Handelsmarken oder Gebrauchsmustern, Erträgnisse aus Vermietung und Verpachtung, Erträgnisse aus Kapitalanlagen und Zinsen, Erträgnisse aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, Erträgnisse aus Forschungstätigkeiten, Schulungen und Tätigkeiten aus Lehre, Ausbildung und Weiterbildung, Erträgnisse aus der Verwertung von Studien- und Forschungsarbeiten, insbesondere aus Analysen, allfälliger Berechnungen bzw. Computersimulationen sowie Beratungstätigkeiten aus den Bereichen börsengehandelte Finanzmarktinstrumente und Interbankenwährungshandel, Einnahmen aus Schenkungen, Erbschaften und sonstigen Zuwendungen.
1. Die Mitglieder des Vereines gliedern sich in ordentliche Mitglieder, außerordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder.
2. Ordentliche Mitglieder sind Personen, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen.
3. Außerordentliche Mitglieder sind Personen, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages fördern.
1. Mitglieder des Vereines können alle physischen Personen sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden.
3. Bis zur Entstehung des Vereines erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern durch die Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten Vorstandes durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereines wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereines bestellt, erfolgt auch die (definitive) Aufnahme ordentlicher und außerordentlicher Mitglieder bis dahin durch die Gründer des Vereines.
2. Der Austritt kann nur zum Ende eines Kalendermonats erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens drei Wochen vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
3. Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der fällig gewordenen Schuld im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Schuld bzw. Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.
4. Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten oder wegen unehrenhaften bzw. vereinsschädigenden Verhaltens verfügt werden.
4. Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und über die finanzielle Gebarung des Vereines zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.
6. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen oder der Zweck des Vereines Nachteil oder Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
1. Die Organe des Vereines gliedern sich in:
a. die Generalversammlung (§§ 9 und 10);
b. den Vorstand (§§ 11 bis 13);
c. die Rechnungsprüfer (§ 14) und
d. das Schiedsgericht (§ 15).
1. Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet alle vier Jahre statt.
a. Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung;
b. schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder;
c. Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG);
d. Beschluss von einem oder beider Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG bzw. § 11 Abs. 2 dritter Satz dieser Statuten);
3. Sowohl zu den ordentlichen als auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind die Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per e-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Fax-Nummer oder e-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 u. 2 lit. a-c), durch einen oder beide Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. e).
5. Gültige Beschlüsse, ausgenommen solche über Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung, können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
6. Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
8. Die Wahlen und die Beschlussfassung in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, wodurch das Statut des Vereines geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen und erfordert zusätzlich die Zustimmung der Gründer.
9. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann/die Obfrau. Im Falle der Verhinderung führt den Vorsitz der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin. Ist sowohl der Obmann/die Obfrau als auch der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, ist gemäß § 11 Abs. 2 dieser Statuten vorzugehen.
f. Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und außerordentliche Mitglieder;
h. Beschlussfassung über Statutenänderung und über die freiwillige Auflösung des Vereines;
1. Der Vorstand besteht aus zwei Mitgliedern, und zwar aus:
a. Obmann/Obfrau;
b. dem Geschäftsführer/der Geschäftsführerin
2. Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wofür die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
3. Die Funktionsperiode des Vorstandes beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
4. Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau, bei Verhinderung vom Geschäftsführer/von der Geschäftsführerin, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist sowohl der Obmann/die Obfrau als auch der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, ist gemäß § 11 Abs. 2 dieser Statuten vorzugehen.
5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und sowohl der Obmann/die Obfrau als auch der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin anwesend ist.
6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden.
7. Den Vorsitz führt der Obmann/die Obfrau, bei Verhinderung der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin. Ist sowohl der Obmann/die Obfrau als auch der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, ist gemäß § 11 Abs. 2 dieser Statuten vorzugehen.
9. Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben, sofern die Gründer dieser Enthebung zustimmen. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitgliedes in Kraft.
10. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. mit der Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.
1. Einrichtung eines den Anforderungen des Vereines entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben sowie Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;
2. Erstellung des Jahresvoranschlages, des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses;
3. Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 u. 2 lit. a-c dieser Statuten;
6. Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern des Vereines;
1. Der Obmann/die Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereines. Der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin unterstützt den Obmann/die Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
2. Der Obmann/die Obfrau vertritt den Verein nach außen, insbesondere gegenüber Behörden und sonstigen dritten Personen. Sowohl für die Rechtskraft schriftlicher Ausfertigungen bzw. den Verein verpflichtenden Urkunden und Bekanntmachungen als auch für die Rechtskraft von Geldangelegenheiten (vermögenswerten Dispositionen) zeichnet der Obmann/die Obfrau und der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin gemeinsam. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines Rechnungsprüfers.
3. Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn rechtswirksam zu zeichnen, können ausschließlich von den in § 11 Abs. 1 lit. a-b dieser Statuten bzw. von den in Abs. 2 dieses Paragraphen genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
4. Bei Gefahr in Verzug ist der Obmann/die Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Entscheidungen bzw. Anordnungen zu treffen. Im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
5. Der Obmann/die Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
6. Der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstandes.
7. Sowohl der Obmann/die Obfrau als auch der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin ist für die ordnungsgemäße Geld- bzw. Vermögensgebarung des Vereines verantwortlich.
8. Sollte sowohl der Obmann/die Obfrau und der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert sein, ist gemäß § 11 Abs. 2 dieser Statuten vorzugehen.
1. Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Außer der Generalversammlung dürfen die Rechnungsprüfer keinem Organ angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
2. Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereines im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und entsprechende Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
1. In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.
2. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichtes namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Namhaftmachung sowie die Verständigungen durch den Vorstand haben schriftlich zu erfolgen. Außer der Generalversammlung dürfen die Mitglieder des Schiedsgerichtes keinem Organ angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
3. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen und Urteile nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen und Urteile sind vereinsintern endgültig.
1. Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen und mit Zustimmung der Gründer beschlossen werden. Der letzte Vereinsvorstand hat die Auflösung binnen vier Wochen schriftlich der Vereinsbehörde anzuzeigen.
2. Diese Generalversammlung hat auch über die Liquidation des Vereinsvermögens zu beschließen. Sie hat einen Liquidator zu bestellen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser nach Abdeckung der Passiven das verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat, sofern liquidierbares Vermögen vorhanden ist.
3. Das Vereinsvermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zukommen, die gleiche oder ähnliche Zwecke die dieser Verein verfolgt, sonst Lehr- und Forschungseinrichtungen bzw. Zwecken aus Lehre und Forschung zufließen.
© 2020, DTT-Financial, Institut für Finanzmarktanalyse e.V.

References: § 11
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 § 9
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