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Timestamp: 2019-07-15 17:56:31+00:00

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BMF v. 23.06.2009 - IV B 9 - S 7160 f/08/10004 - NWB Datenbank
BMF v. 23.06.2009 - IV B 9 - S 7160 f/08/10004BStBl 2009 I S. 773
BMF v. 23.06.2009 - IV B 9 - S 7160 f/08/10004 BStBl 2009 I S. 773
Umsatzsteuerliche Behandlung von Vermittlungsleistungen der in § 4 Nr. 8 und § 4 Nr. 11 UStG bezeichneten Art – Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 30. Oktober 2008, V R 44/07
Bezug: BMF-Schreiben vom 29. April 2009 - IV B 9 - S 7160 f/08/10004 (2009/0404024) -
Mit Urteil vom 30. Oktober 2008, V R 44/07 , hat der BFH zur Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen eines Handelsvertreters Stellung genommen, der für eine T-AG Fonds einer R-GmbH vermitteln sollte. Der Kläger hatte die ihm zugedachten Vertriebspartner regelmäßig zu besuchen und auf der Grundlage der Entwicklung der Fondsprodukte zu unterrichten. Der Kläger hatte mit dem eigentlichen Vermittlungsgeschäft nichts zu tun, sondern führte seinem Auftraggeber im Wesentlichen Abschlussvermittler zu, schulte diese und betreute sie und unterstützte sie im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber.
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Betreuung, Schulung und Überwachung von nachgeordneten Vermittlern beim Vertrieb von Fondsanteilen als Vermittlung von Gesellschaftsanteilen gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG umsatzsteuerfrei sind. Der BFH hat die Steuerbefreiung verneint. Nach dem Urteil enthält § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG auch unter Berücksichtigung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der 6. EG-Richtlinie keine allgemeine Steuerbefreiung für Leistungen beim Vertrieb von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen, sondern erfasst nur die Vermittlung von Umsätzen mit derartigen Anteilen. Die steuerfreie Vermittlung muss sich auf einzelne Geschäftsabschlüsse beziehen (1. Leitsatz). Nach dem 2. Leitsatz des Urteils setzt die Steuerfreiheit der Betreuung, Schulung und Überwachung von Versicherungsvertretern nach § 4 Nr. 11 UStG voraus, dass der Unternehmer, der diese Leistungen übernimmt, durch Prüfung eines jeden Vertragsangebots zumindest mittelbar auf eine der Vertragsparteien einwirken kann, wobei auf die Möglichkeit, eine solche Prüfung im Einzelfall durchzuführen, abzustellen sei. Die einmalige Prüfung und Genehmigung von Standardverträgen und standardisierten Vorgängen reicht entgegen dem BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2008 – IV B 9 - S 7167/08/10001 – (BStBl 2008 I S. 948) nicht aus.
Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt in Anwendung des BFH-Urteils vom 30. Oktober 2008 Folgendes:
Der Begriff der Vermittlung ist bei entsprechenden Umsätzen der in § 4 Nr. 8 und 11 UStG bezeichneten Art einheitlich auszulegen. Die in § 4 Nr. 8 und 11 UStG bezeichneten Vermittlungsleistungen setzen die Tätigkeit einer Mittelsperson voraus, die nicht den Platz einer der Parteien des zu vermittelnden Vertragsverhältnisses einnimmt und deren Tätigkeit sich von den vertraglichen Leistungen, die von den Parteien dieses Vertrages erbracht werden, unterscheidet. Zweck der Vermittlungstätigkeit ist, das Erforderliche zu tun, damit zwei Parteien einen Vertrag schließen, an dessen Inhalt der Vermittler kein Eigeninteresse hat. Die Mittlertätigkeit kann darin bestehen, einer Vertragspartei Gelegenheiten zum Abschluss eines Vertrages nachzuweisen, mit der anderen Partei Kontakt aufzunehmen oder über die Einzelheiten der gegenseitigen Leistungen zu verhandeln. Wer lediglich einen Teil der mit einem zu vermittelnden Vertragsverhältnis verbundenen Sacharbeit übernimmt oder lediglich einem anderen Unternehmer Vermittler zuführt und diese betreut, erbringt insoweit keine steuerfreie Vermittlungsleistung. Die Steuerbefreiung einer Vermittlungsleistung setzt nicht voraus, dass es tatsächlich zum Abschluss des zu vermittelnden Vertragsverhältnisses gekommen ist. Unbeschadet dessen erfüllen bloße Beratungsleistungen den Begriff der Vermittlung nicht (vgl. BMF-Schreiben vom 29. November 2007 – IV A 6 - S 7160a/07/0001 [2007/0544325] – , BStBl 2007 I S. 947).
Auch die Betreuung, Überwachung oder Schulung von nachgeordneten selbständigen Vermittlern kann zur berufstypischen Tätigkeit eines Bausparkassenvertreters, Versicherungsvertreters oder Versicherungsmaklers gemäß § 4 Nr. 11 UStG oder zu Vermittlungsleistungen der in § 4 Nr. 8 UStG bezeichneten Art gehören. Dies setzt aber voraus, dass der Unternehmer, der die Leistungen der Betreuung, Überwachung oder Schulung übernimmt, durch Prüfung eines jeden Vertragsangebots mittelbar auf eine der Vertragsparteien einwirken kann. Dabei ist auf die Möglichkeit abzustellen, eine solche Prüfung im Einzelfall durchzuführen. Die Regelung des BMF-Schreibens vom 9. Oktober 2008 (BStBl 2008 I S. 948) in diesem Zusammenhang, wonach es bei Verwendung von Standardverträgen und standardisierten Vorgängen genügt, dass der Unternehmer durch die einmalige Prüfung und Genehmigung der Standardverträge und standardisierten Vorgänge mittelbar auf eine der Vertragsparteien einwirken kann, ist nicht mehr auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 bewirkt werden.
BMF v. 23.06.2009 - IV B 9 - S 7160 f/08/10004
FG Thüringen 3.3.2010 - 1 K 1115/07
BStBl 2009 I Seite 773
DStZ 2009 S. 663 Nr. 18
SJ 2009 S. 14 Nr. 15
UStB 2009 S. 224 Nr. 8
UAAAD-24456
NWB-Nachricht v. 09.12.2015, Umsatzsteuer | Steuerbefreiung für Versicherungsvermittlungsleistungen (BMF)
NWB-Nachricht v. 06.10.2014, Umsatzsteuer | Entgeltliche Weitergabe von Versicherungsbestätigungskarten (BFH)
Track 14 | Umsatzsteuer: Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 UStG für Untervermittler, Steuern mobil 10/2009
BMF v. 23.06.2009 - IV B 9 - S 7160 f/08/10004 ablegen in?

References: § 4
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 Art. 13
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