Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_kwg/paragraf/35
Timestamp: 2018-05-23 20:53:18+00:00

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§ 35 Bgld. KWG (Kundmachung über die Wiederverlautbarung der Burgenländischen Gemeindeordnung), Beschlussfassung - JUSLINE Österreich
§ 35 Bgld. KWG Beschlussfassung
Bgld. KWG - Kundmachung über die Wiederverlautbarung der Burgenländischen Gemeindeordnung
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.05.2018
(1) Der Gemeinderat, der Gemeindevorstand und die Ausschüsse fassen ihre Beschlüsse in Sitzungen und treten hiezu nach Bedarf, der Gemeinderat und der Gemeindevorstand mindestens aber einmal in jedem Vierteljahr zusammen.
(2) Die folgenden Bestimmungen über die Geschäftsführung des Gemeinderats gelten, soweit nicht anderes bestimmt ist, sinngemäß auch für den Gemeindevorstand und die Ausschüsse. Beim Gemeindevorstand ist hinsichtlich der sinngemäßen Anwendung der §§ 36 Abs. 2, 38 Abs. 2 und 4 sowie 41 Abs. 1 und 2 von der Anzahl der stimmberechtigten Gemeindevorstandsmitglieder auszugehen.
(3) Die Bestimmungen über die Geschäftsführung des Gemeinderats (5. Abschnitt) gelten in sinngemäßer Anwendung für die Ersatzmitglieder nach § 15a.
In Kraft seit 02.10.2017 bis 31.12.9999
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Inhaltsverzeichnis Bgld. KWG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 26 Bgld. KWG Amtsenthebung§ 27 Bgld. KWG Durchführung kollegialer Beschlüsse;§ 28 Bgld. KWG Befugnisse bei Notstand§ 29 Bgld. KWG Verfügung in dringenden Fällen§ 30 Bgld. KWG Vertretung des Bürgermeisters§ 31 Bgld. KWG Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich§ 32 Bgld. KWG Ortsvorsteher und Ortsausschuss§ 33 Bgld. KWG Umweltgemeinderat§ 33a Bgld. KWG Jugendgemeinderat§ 34 Bgld. KWG Aufgaben§ 35 Bgld. KWG Beschlussfassung§ 36 Bgld. KWG Einberufung des Gemeinderats§ 37 Bgld. KWG Vorsitz§ 38 Bgld. KWG Tagesordnung§ 39 Bgld. KWG Anwesenheitspflicht§ 40 Bgld. KWG Rechte der Mitglieder des Gemeinderats§ 41 Bgld. KWG Beschlussfähigkeit§ 42 Bgld. KWG Abstimmung§ 43 Bgld. KWG Nichtigerklärung von Beschlüssen§ 44 Bgld. KWG Öffentlichkeit§ 45 Bgld. KWG Verhandlungsschrift
https://www.jusline.at/gesetz/bgld_kwg/paragraf/35
§ 34 Bgld. KWG
§ 36 Bgld. KWG

References: § 35
 § 15
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35

§ 26

§ 34

§ 36