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Timestamp: 2019-10-13 21:04:39+00:00

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Rechtsdienstleistung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsdienstleistung
Zusammenfassung Für die vom DAV seit langem geforderte große Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung hat das Justizministerium nun ein Eckpunktepapier vorgelegt. Es sieht eine gesetzliche Regelung der Berufsausübungsgesellschaften sowie eine deutliche Liberalisierung der interprofessionellen Zusammenarbeit vor. Nachdem die sogenannte kleine Reform der BRAO im Jahr 2017 hinter d...mehr
Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine / 5.13 Beratungsbefugnis bei Nebenleistungen/nicht steuerlichen Rechtsgebieten
Im Zusammenhang mit einer befugt erbrachten Hilfeleistung in Steuersachen kann in bestimmten Fällen auch auf anderen nicht steuerlichen Rechtsgebieten eine Beratung als Nebenleistung i. S. d. § 5 Abs. 1 des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen erbracht werden (Annexberatung). 5.13.1 Steuerklassenwahl Bei Verheirateten oder eingetragenen Lebenspartnern kann ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / Schrifttum zur Partnerschaftsgesellschaft (PartG mbB lt G von 2013):
Seibert, Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB), DB 2013, 1710; Seibert, Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – Eine Lücke wird geschlossen, WPg 15/2013, I; Ruppert, Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – Ende gut, alles gut?, DStR 2013, 1623; Carle, Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter ...mehr
Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters (2)
Leitsatz 1. Der Rentenberater übt keine Tätigkeit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe – insbesondere dem des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters – ähnlich ist. Es fehlt an einer Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgeübter Tätigkeit. 2. Der Rentenberater erzielt auch keine Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit gemäß § 18 Abs. ...mehr
Jung, SGB XII § 6 Fachkräfte / 2.2 Fortbildung der Fachkräfte
Rz. 8 Die Sozialhilfeträger haben die zwingende Verpflichtung (und nicht nur eine bloß freiwillige Möglichkeit), die bei der Durchführung des Gesetzes eingesetzten Personen angemessen fortzubilden. Diese Verpflichtung ergibt sich daraus, dass in Abs. 2 von "gewährleistet" die Rede ist. Allerdings wird teilweise die Ansicht vertreten, dass aus dieser Regelung für die eingeset...mehr
Jansen, SGG § 193 Kostenerstattung / 2.4.4 Kosten eines Verbandsvertreters (§ 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9)
Rz. 36 Die Kosten eines Verbandsvertreters (§ 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9) unterfallen nicht der Vorschrift des § 193 Abs. 3. Erstattungsfähig sind nach § 193 Abs. 2 bare Auslagen eines Verbandsvertreters, die der Beteiligte dem Verband nach der Satzung zu ersetzen hat (BSG, Urteil v. 30.1.1991, 9a/9 RVs 10/89, NJW 1992 S. 197). Eine Pauschalierung der Auslagen durch die Sa...mehr
Verwalter von Wohnungseigentum / 7 Verwalter als Rechtsdienstleister
Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG) sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen oder gesetzlich geregelten Tätigkeit erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild oder zur vollständigen Erfüllung der mit der Haupttätigkeit verbundenen gesetzli...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 702a – Form von ... / III. Registrierte Person nach § 10 I 1 Nr 1 RDG
Rn 12 Registrierte Personen nach § 10 I 1 Nr 1 RDG sind diejenigen Personen oder Unternehmen, die Rechtsdienstleistungen im Bereich Inkassodienstleistungen (§ 2 II 1 RDG) erbringen.mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, VSBG § 13 VSBG – Vertretung
Gesetzestext (1) Die Parteien können sich im Streitbeilegungsverfahren durch einen Rechtsanwalt oder durch eine andere Person, soweit diese zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen befugt ist, vertreten lassen. (2) Die Parteien dürfen nicht verpflichtet werden, sich im Streitbeilegungsverfahren vertreten zu lassen. Rn 1 Das Verbraucherschlichtungsverfahren ken...mehr
Gesetzestext (1) Die Verbraucherschlichtungsstelle muss den Antragsteller unverzüglich nach Eingang des Antrags auf Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens und den Antragsgegner zugleich mit der Übersendung des Antrags über Folgendes unterrichten:mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 78 – Anwaltsprozess / I. Zulassung
Rn 4 Weiter ist die Zulassung zur Anwaltschaft notwendig, mit der die Postulationsfähigkeit beginnt (§ 12 IV BRAO; BGH NJW 92, 2706 [BGH 30.06.1992 - VI ZB 15/92]). Diese endet mit dem Erlöschen der Zulassung (§ 13 BRAO) oder mit der Rücknahme oder dem Widerruf der Zulassung (§ 14 BRAO). Prozesshandlungen, die der Anwalt nach dem Verlust seiner Zulassung vornimmt, sind unwir...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 652 – Ent ... / b) Gesetzliches Verbot (§ 134)
Rn 23 Gesetzliche Verbote, die sich an beide Parteien richten (vgl § 134 Rn 20), können bei einem Verstoß zur Nichtigkeit des Maklervertrags führen. Besondere Bedeutung erlangen insoweit gesetzliche Vermittlungsverbote. Ein solches Verbot besteht für die Vermittlung von Adoptionen (§ 5 AdVermiG). Die Vermittlung ist Sache der zuständigen Stellen. Das Verbot gilt auch für die...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, UKlaG § 2 UKlaG – Ansp ... / 2. Regelbeispiele des Abs 2
Rn 6 Die Aufzählung in Nr 1 umfasst auch Informationspflichten gem Art 246 ff EGBGB (LG Oldenburg 13.3.15 – 12 O 2150/14; Palandt/Bassenge Rz 10), Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern, wie § 312j BGB (LG München I VuR 18, 230 [LG München I 01.03.2018 - 12 O 730/17]) sowie die allgemeinen Regeln zur Rückabwicklung von Schuldverhältnissen im Verhältnis...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 134 – Ges ... / E. Einzelfälle
Rn 34 Ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot ist von der Rspr in den nachfolgenden Einzelfällen geprüft worden. Rn 35 Eine Abtretung von Honorarforderungen der Angehörigen verschwiegenheitspflichtiger Berufe unter Verstoß gegen § 203 StGB ist nichtig (BGHZ 115, 130; BGH NJW 95, 2027; 14, 141 Tz 9), auch von Vergütungsansprüchen der Versicherungsvertreter (BGH NJW 10, 2509 ...mehr
Beratungsbefugnis von Steuerberaterinnen/ern im Zusammen ... / 2 Rechtsberatungsbefugnisse für Angehörige steuerberatender Berufe
Nach dem Steuerberatungsgesetz ist Steuerberaterinnen/ern und anderen Angehörigen der steuerberatenden Berufe die umfassende Hilfeleistung in Steuerangelegenheiten erlaubt. Sofern dabei eine Rechtsberatung notwendig wird, etwa wenn zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 13 ErbStG vorliegen, räumt bereits das StBerG eine umfassende originäre Rec...mehr
Beratungsbefugnis von Steuerberaterinnen/ern im Zusammen ... / Zusammenfassung
Überblick Im nachfolgenden Beitrag wird der Frage nachgegangen, unter welchen Voraussetzungen Angehörige der steuerberatenden Berufe Rechtsberatungsdienstleistungen zum Erbrecht über ihre Befugnisse nach dem StBerG hinaus erteilen dürfen. Nach § 5 RDG ist eine Rechtsberatung zulässig, wenn sie als Nebenleistung zur Hauptleistung erbracht wird und zum Berufs- und Tätigkeitsbi...mehr
§ 2 Haftungs-ABC / K. Mediation
Rz. 609 Die Mediation gehört zum Berufsbild des Rechtsanwalts (§ 18 BORA) und hat ihren festen Platz in der modernen Streitbeilegungspraxis gefunden. Rz. 610 Die Rolle des Anwalts, der eine der Parteien einer Mediation (oder eines sonstigen Streitbeilegungsverfahrens) vertritt, ist ambivalent: Einerseits soll er den Einigungswillen seiner Mandantschaft fördern, statt sich ihm...mehr
Böhme, Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung, Kommentar, 12. Aufl. 2007, zitiert: Böhme, §, Rn van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht, 7. Aufl. 2017, zitiert: van Bühren/Bearbeiter, §, Rn van Bühren/Plote, Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung, Kommentar, 3. Aufl. 2013, zitiert: van Bühren/Plote, §, Rn Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen K...mehr
§ 1 Einleitung / K. Rationalisierungsabkommen erobern den Markt
Rz. 17 Die Basis einer solchen Kooperation dürfte in den meisten Fällen ein sogenanntes Regulierungs- oder Rationalisierungsabkommen darstellen. Bei diesen Vereinbarungen stimmt der Anwalt zu, geringere Gebühren als üblich von der Versicherung zu erhalten – und erhofft sich vom Versicherungsunternehmen im Gegenzug als "Vertrauensanwalt" empfohlen zu werden. Rz. 18 Einige Vers...mehr
Abnahme (WEG) / 4.2.2.2 Abnahme durch Verwaltungsbeirat
Eine Abnahme durch den Verwaltungsbeirat dürfte grundsätzlich erlaubt sein, da diese regelmäßig unentgeltlich erfolgen wird und gemäß § 6 Abs. 1 RDG Rechtsdienstleistungen erlaubt sind, die nicht in Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen. Geht man allerdings davon aus, dass die unentgeltliche Rechtsdienstleistung in Form der Abnahmeerklärung durch den Verwaltun...mehr
Immer wieder wird auch die Frage aufgeworfen, ob die Vornahme einer rechtsgeschäftlichen Abnahme durch den Verwalter, einen Sachverständigen oder auch den Verwaltungsbeirat einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) darstellt. Ohne Zweifel beinhaltet eine Abnahmeerklärung des Verwalters, eines Sachverständigen oder des Verwaltungsbeirats neb...mehr
Für den Verwalter regelt § 5 Abs. 2 RDG, dass als erlaubte Nebenleistungen Rechtsdienstleistungen gelten, die in Zusammenhang mit der Haus- und Wohnungsverwaltung erbracht werden. Es stellt sich somit bei der Abnahme die Frage, ob der Schwerpunkt der Verwaltertätigkeit bei der rechtlichen Beratung liegt oder ob es sich hier nicht doch letztlich nur um eine Maßnahme der Verwa...mehr
AGS 12/2018, Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Inkas ... / 1 Aus den Gründen
Die nach § 766 ZPO statthafte Erinnerung hat keinen Erfolg. … I.Ü. kann die Gläubigerin keine Vertretungsgebühr für einen Vollstreckungsauftrag in eigener Sache verlangen. Das Erinnerungsvorbringen greift nicht durch. Die vom Obergerichtsvollzieher vertretene und mehrfach geäußerte Auffassung ist zutreffend. Soweit die Gläubigervertreter § 4 Abs. 4 RDGEG damit zitieren, dass di...mehr
Begriff Rentenberater sind von der Justizverwaltung registrierte Rechtsdienstleister auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, des sozialen Entschädigungsrechts, des übrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und berufsständischen Versorgung. Rentenberater können für die Versicherte...mehr
In der Praxis wird ein (künftiger) Unternehmer regelmäßig zuerst zu seinem Steuerberater gehen, um dessen betriebswirtschaftliches Know-how in Anspruch zu nehmen und um für sich möglichst günstige steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten zu erfragen. Die Erwartungshaltung des Mandanten an seinen steuerlichen Berater, der dann i. d. R. auch nach einem Kauf des Unternehmens die wei...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Steuerberater als Beirat un ... / 2.2 Steuerberater als Nachlasspfleger
Die Tätigkeit des Steuerberaters als Nachlasspfleger ist ihm nach § 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG, § 15 Nr. 8 BOStB grundsätzlich erlaubt. Da der Pfleger gerichtlich bestellt wird, ist diesem auch gem. § 8 Abs. 1 Nr. 1 RDG das Erbringen von Rechtsdienstleistungen im Rahmen seines Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs erlaubt. 2.2.1 Wesentliche Inhalte Die Nachlasspflegschaft ist in §§...mehr
Die Tätigkeit des Steuerberaters als Insolvenzverwalter ist ihm nach § 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG, § 15 Nr. 9 BOStB grundsätzlich erlaubt. Die Beratungstätigkeit im Zusammenhang mit einer Krise fällt unter die erlaubte Sanierungsberatung, weil dies im Wesentlichen wirtschaftliche Beratungsanteile betrifft. Soweit rechtliche Fragen zu klären sind, gilt § 5 Abs. 1 RDG: Erlaubt sind...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Vereinbarte Treuhandtätigkeiten / 1 Überblick über mögliche Treuhandtätigkeiten des Steuerberaters und Grenzen
Die für den Steuerberater zulässigen Treuhandtätigkeiten sind in § 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG und § 15 Abs. 1 BOStB geregelt. Folgende Treuhandschaften sind z. B. möglich: Verwaltung fremden Vermögens Halten von Gesellschaftsrechten Wahrnehmung von Gesellschafterrechten Tätigkeit als Beirat und Aufsichtsrat Wahrnehmung des Amts als Testamentsvollstrecker, Nachlasspfleger, Vormund und...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Testamentsvollstreckung / 3.1.2 Besonderheiten
Für den Steuerberater ergibt sich bei der Übernahme der Testamentsvollstreckung immer das Problem, dass er nicht die Grenzen einer Rechtsberatung überschreiten darf. Bei der Bewältigung der Aufgaben eines Testamentsvollstreckers fallen zum Teil Aufgaben der verbotenen Besorgung fremder Rechtsberatung an. Auch hier kann dem BGH-Urteil entnommen werden, dass der Erblasser die A...mehr
Für die nicht zur Rechtsberatung zugelassenen Steuerberater gilt ohne Einschränkung, dass die Erstellung und Formulierung eines Testaments bzw. Erbvertrags inkl. Testamentsvollstreckungsauftrag allein Aufgabe des Notars oder eines Rechtsanwalts ist. Bei einem Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz tritt im Haftungsfall die Berufshaftpflichtversicherung nicht ein. Eine ...mehr
Es lässt sich erkennen, welche Gefahren Wissenslücken sind oder welche Folgen unterlassene Hinweise an den Mandanten haben können. Wichtig Haftungsfalle RDG Eine große Haftungsfalle ist der Verstoß gegen das RDG. Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen für Steuerberater im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung zu seinem Berufs- oder Tätigkeitsbild ge...mehr
Hausgeldinkasso: Grundsätze und Aufgaben des Verwalters; ... / 3.7.2 Hausgeldinkasso
Als Rechtsdienstleistung beschreibt § 2 Abs. 1 RDG jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Rechtsdienstleistung ist nach § 2 Abs. 2 RDG vor allem die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft...mehr
Hausgeldinkasso: Grundsätze und Aufgaben des Verwalters; ... / 3.7.1 Grundsatz
Berät ein Verwalter die Wohnungseigentümer und/oder die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in rechtlichen Fragen, ist unter Umständen das Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG) zu beachten. Die selbstständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist nach § 3 RDG nämlich nur in dem Umfang zulässig, in dem sie ...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Arbeitsrechtliche Beratung / 1.4 Freie Mitarbeit/Scheinselbstständigkeit – Statusfeststellung
Wesentliche Inhalte Die meisten Versuche, Kosten zu minimieren, indem man Verträge gestaltet, bei denen gar keine Sozialversicherungsbeiträge vom Arbeitgeber bezahlt werden müssen, sind zum Scheitern verurteilt. In den Zeiten leerer öffentlicher Kassen und angesichts neuer Prüfungsmethoden liegt ein Schwerpunkt der Prüfungen der Sozialversicherungsträger im Bereich "Freier Mi...mehr
zfs 6/2018, Böhme/Biela/Tomson: Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, C.F. Müller, 26. Aufl. 2018, 653 Seiten, 109,99 EUR, ISBN 978-3-8114-4518-5
Biela, Tomson – sie haben die Verantwortung für das Handbuch übernommen, Kröger und Mergner, alles Fachleute, haben die Neuauflage geschrieben. In 18 Kapiteln haben die Verfasser Haftung, Schadensumfang, Schadensminderung, übergegangene Ansprüche, Steuern, Vergleich, Kosten, Verjährung, Unfälle im Ausland oder mit Beteiligung von Ausländern, Verkehrsopferhilfe, Teilungs- und...mehr
Steuerberaterhaftung und Verjährung von Schadensersatzan ... / 1.2 Gesetzliche Haftung
Bei Tätigkeiten, für die ein Steuerberater gerichtlich bestellt oder in vergleichbarer Weise ernannt wird, gibt es gesetzliche Haftungsregeln wie z. B. Vormund (§ 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB) Betreuer (§§ 1897, 1901 BGB): Rechtsdienstleistungen, die typischerweise von einem Betreuer erbracht werden, sind gem. § 8 Abs. 1 Nr. 1 RDG zulässig, ansonsten ist zu prüfen, ob es sich um Neb...mehr
Der Steuerberater darf grundsätzlich keine rechtliche Beratung erbringen. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung besorgt Rechtsangelegenheiten, wer eine Tätigkeit ausübt, die das Ziel verfolgt und geeignet ist, konkrete fremde Rechte zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten. Zur Abgrenzung erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung von erlaubni...mehr
Wirtschaftsmediation eignet sich zur außergerichtlichen Lösung von Nachfolgefragen, Firmenauseinandersetzungen oder gesellschaftsrechtlichen Konflikten. In § 2 Abs. 3 Nr. 4 RDG ist ausdrücklich geregelt, dass die Mediation nicht als Rechtsdienstleistung zu qualifizieren ist, und so auch dem Steuerberater erlaubt ist. Die Erlaubnis und damit der Versicherungsschutz findet ihr...mehr
Das Steuerrecht ist nur ein Ausschnitt des Rechts. Für sämtliche Tätigkeiten im Bereich der Rechtsberatung gelten neben dem Steuerberatungsgesetz auch die Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Eine entscheidende und für die Praxis der selbstständigen Bilanzbuchhalter besonders relevante Liberalisierung im Vergleich zu dem zuvor geltenden Rechtsberatungsgesetze...mehr
Berufsrecht der selbstständigen Bilanzbuchhalter / 1.1 Grundsatz: "Alles ist erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist"
Das Leistungsspektrum selbstständiger Bilanzbuchhalter ist vielfältig. Es beschränkt sich nicht nur auf die Erledigung der laufenden Buchhaltung und der Löhne, sondern umfasst auch z.B. die Beratung in Finanzierungsfragen bis hin zur Vorbereitung von Bankengesprächen, die betriebswirtschaftliche Beratung von der Existenzgründung bis hin zur Unternehmensnachfolge, bei Förderm...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / b) Versicherungsmakler
Rz. 469 Der BGH hält eine Schadenregulierung durch Versicherungsmakler für nicht zulässig (Verstoß gegen § 4 RDG), u.a. wegen eines Interessenkonflikt, da der Versicherungsmakler als Sachwalter des Versicherungsnehmers anzusehen und die Rechtsdienstleistung nicht als erlaubte Nebentätigkeit zu der Tätigkeit als Versicherungsmakler einzuordnen sei.mehr
Viele Steuerberater erledigen für die GmbH die Lohn- und Gehaltsabrechnung. Dazu zählen nicht nur die steuerliche Seite, sondern auch die sozialversicherungsrechtlichen Anmeldungen. In bestimmten Gerichtsverfahren kann der Steuerberater seinen Mandanten auch vor den Sozialgerichten vertreten, z. B. wenn es um die allgemeine Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Rente...mehr
Steuerberater und GmbH-Geschäftsführer: Zusammenarbeit o ... / 2 Beratung in Steuerangelegenheiten: Wer darf sie anbieten und in welchem Umfang?
Wer wem wann und vor allem wie weit helfen darf, sich im Steuerdschungel zurechtzufinden, ist in Deutschland ganz genau geregelt. Auf allen Rechtsgebieten beraten dürfen zunächst die Rechtsanwälte. Das gilt für alle Rechtsanwälte, nicht etwa nur für die Fachanwälte für Steuerrecht. Viele Anwälte aber – Fachanwälte für Steuerrecht natürlich ausgenommen – sehen im Steuerrecht e...mehr
Gemeinschaftseigentum abnehmen / 1.3 Verwalter
Wie aufgezeigt, lässt sich eine Abnahme weder durch Beschluss noch durch Vereinbarung vergemeinschaften. Konsequenterweise können die Wohnungseigentümer auch nicht beschließen oder vereinbaren, dass das gemeinschaftliche Eigentum durch den Verwalter abgenommen wird. Auch wenn dies umstritten ist, hat sich die obergerichtliche Rechtsprechung entsprechend positioniert. Klausel...mehr

References: § 5
 § 15
 § 18
 § 18
 § 6
 § 193
 § 193
 § 193
 § 5
 § 702
 § 10
 § 10
 § 13
 § 78
 BGH 
 § 652
 § 134
 § 2
 § 312
 § 134
 § 203
 BGH 
 § 13
 § 5

§ 2

§ 1
 § 6
 § 5
 § 766
 § 4
 § 57
 § 15
 § 8
 § 57
 § 15
 § 5
 § 57
 § 15
 § 2
 § 2
 § 3
 § 8
 § 2

§ 2
 BGH 
 § 4