Source: https://www.steuerverbund.de/steuertipps/browse/1/kategorie/rechtsprechung/
Timestamp: 2019-05-21 05:05:24+00:00

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Zumutbare Belastung - Neue Methode zur Berechnung
Der BFH hat in seinem Urteil vom 19.01.2017, Az. VI R 75/14, die bisher gültige Berechnung der zumutbaren Belastung verworfen. Unverändert wird die zumutbare Belastung in drei Stufen nach einem bestimmten Prozentsatz des Gesamtbetrags der Einkünfte bemessen und hängt von Familienstand und Kinderzahl ab. Hierbei gibt es drei Kategorien: Unter 15.340 Euro, über 15.340 Euro bis 51.130 Euro, über 51.130 Euro. Bei einer...
Ab 01.01.2017 gilt § 175b AO neu - Elektronisch übermittelte Daten
Seit Jahren werden viele Daten elektronisch das Finanzamt übermittelt, so zum Beispiel die Höhe der Rentenzahlungen, Lohnersatzleistungen und Krankenversicherungsbeiträge. Für ab dem 01.01.2017 übermittelte Daten gilt nun ein neuer § 175b AO. Danach kann der Steuerbescheid aufgehoben oder geändert werden, wenn sich herausstellt, dass die übermittelten Daten falsch sind. Dies gilt selbst dann, wenn die Steuerbescheide schon...
Außerordentliche Einkünfte können Entschädigungen oder Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit sein. Nach Ansicht der Finanzverwaltung handelt es sich im Fall der Teil- bzw. Einmalkapitalauszahlungen einer betrieblichen Altersversorgung jedoch nicht um solche Einkünfte, BMF, Schreiben v. 31.03.2010 - IV C 3 - S 2222/09/10041. Hiergegen wurde Klage eingelegt. Die Richter des BFH haben in ihrem Urteil vom 20.09.2016, X R 23/15 wie...
Der BFH hat bereits am 23.10.2013, Az.: X R 23/12, entschieden, dass Kapitalleistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen gem. § 34 Abs.1 i. V. m. Abs.2 Nr.4 EStG ermäßigt besteuert werden können. Offen blieb hier zunächst, ob aufgrund dieser Rechtsprechung die Anwendung der Fünftelregelung zugunsten der Versorgungsempfänger auch auf steuerpflichtige Kapitalauszahlungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung...
Erklärte, aber nicht elektronisch übermittelte Rente - § 129 AO
Die Richter des FG Münster haben am 21.07.2016, Az. 9 K 2342/15 E, wie folgt entschieden: Das Finanzamt darf eine Einkommensteuerfestsetzung nicht wegen einer offenbaren Unrichtigkeit gem. § 129 AO erhöhen, wenn es bei der Bearbeitung der Erklärung lediglich elektronisch übermittelte Rentendaten berücksichtigt, aber eine erklärte weitere Rente, zu der keine elektronisch übermittelten Daten vorliegen, außer Ansatz gelassen hat. Eine...
Änderung beständskräftiger Steuerbescheide | steuerverbund.de
Die Richter des FG Düsseldorf haben dies in Ihrem Urteil vom 11.10.2016, Az.: 10 K 1715/16 E bejaht. Hiergegen wurde unter dem Az: VI R 38/16 Revision vor dem BFH eingelegt. Dem Urteil lag folgender Fall zugrunde: Der Kläger bezog im Streitjahr Arbeitslohn aus zwei Arbeitsverhältnissen, den er in seiner Einkommensteuererklärung in zutreffender Höhe erfasste. Hingegen berücksichtigte das beklagte Finanzamt nur den Arbeitslohn aus...
Neues BMF-Schreiben vom 09.11.2016 zu § 35a EStG
Zu Gunsten der Steuerpflichtigen wurden im Wesentlichen folgende Änderungen vorgenommen: Der Begriff „im Haushalt“ kann künftig auch das angrenzende Grundstück umfassen, sofern die haushaltsnahe Dienstleistung oder die Handwerkerleistung dem eigenen Grundstück dienen. Somit können z. B. Lohnkosten für den Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen vor dem eigenen Grundstück als haushaltsnahe Dienstleistungen berücksichtigt...

References: § 175
 § 175
 § 34
 § 129
 § 129
 § 35