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Timestamp: 2019-09-23 20:02:58+00:00

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§ 75 InsO: Antrag auf Einberufung
BGH, BESCHLUSS vom 4.4.2013, Az. IX ZB 198/11 Sofern man das Begehren des weiteren Beteiligten zu 1 einem Antrag auf Einberufung einer Gläubigerversammlung nach § 75 Abs. 1 InsO zu dem Tagesordnungspunkt einer Abstimmung nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 InsO gleichstellt, setzt bereits die Beschwerdebefugnis nach § 75 Abs.3 InsO voraus, dass das Einberufungsquorum nach § 75 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 InsO erfüllt ist (BGH, Beschluss vom 10. März 2011 - IX ZB 212/09, WM 2011, 662 Rn. 8).
LG Essen, Beschluss vom 2.5.2011, Az. 7 T 716/10 Für die Zulässigkeit des Antrages auf Einberufung einer Gläubigerversammlung (§ 75 Abs. 1 InsO), den Antrag kann auch nur ein Insolvenzgläubiger stellen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht entscheidend, ob ein Gläubiger seinen Anspruch zur Tabelle angemeldet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 16.12.2010,
BGH, BESCHLUSS vom 4.2.2011, Az. IX ZB 212/09 Entschieden hat er bislang allein, dass jedenfalls ein Antragsteller, der ein Antragsrecht nach § 75 Abs. 1 InsO behauptet, die sein Antragsrecht verneinende Entscheidung mit der Beschwerde nach § 75 Abs.3 InsO überprüfen lassen kann (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 -IXZB 138/06, NZI 2007, 723 Rn. 7 f; vgl. auch BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - IXZB 213/07, NZI 2009, 604 Rn. 3).
BGH, BESCHLUSS vom 4.11.2010, Az. IX ZB 238/09 Für die Stellung als Insolvenzgläubiger im Sinne von § 75 InsO kommt es nicht darauf an, ob dieser Anspruch angemeldet, anerkannt o-der bestritten worden ist, schon weil es nicht Aufgabe des Insolvenzgerichts ist, vor der Entscheidung über die Einberufung einer Gläubigerversammlung sämtliche bestrittene Forderungen zu prüfen (BGH, Beschl. v. 14. Oktober 2004 - IX ZB 114/04, NZI 2005, 31 f).
BGH, BESCHLUSS vom 3.3.2006, Az. IX ZB 144/05 4	Entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1 kommt eine entsprechende Anwendung des § 75 Abs.3 InsO nicht in Betracht (im Ergebnis ebenso OLG Köln ZlnsO 2001, 1112).

References: § 75
 § 160
 § 75
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