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Timestamp: 2017-10-24 05:32:41+00:00

Document:
Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 - Öko-Kommentar
Verordnung (EG) Nr
(ABl. Nr. L 334 S. 25)
Celex-Nr. 3 2008 R 1235
geänd. mWv 27. 6. 2009 durch Art. 1 ÄndVO (EG) 537/2009 v. 19. 6. 2009 (ABl. Nr. L 159 S. 6), geänd. mWv 8. 6. 2010 durch Art. 1 ÄndVO (EU) 471/2010 v. 31. 5. 2010 (ABl. Nr. L 134 S. 1), geänd. mWv 28. 6. 2011 durch Art. 1 ÄndVO (EU) 590/2011 v. 20. 6. 2011 (ABl. Nr. L 161 S. 9), geänd. mWv 28. 10. 2011 durch Art. 1, 2 ÄndVO (EU) 1084/2011 v. 27. 10. 2011 (ABl. Nr. L 281 S. 3), ), neu gef. mWv 1. 7. 2012 durch Art. 1 ÄndVO (EU) 1267/2011 v. 6. 12. 2011 (ABl. Nr. L 324 S. 9), ), [
Titel I Einleitende Vorschriften
Titel II Einfuhr konformer Erzeugnisse
Kapitel 1 Verzeichnis der im Hinblick auf die Konformität anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden
Artikel 3 Erstellung und Inhalt des Verzeichnisses der im Hinblick auf die Konformität anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden
Artikel 4 Verfahren für die Beantragung der Aufnahme in das Verzeichnis der im Hinblick auf die Konformität anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden
Artikel 5 Verwaltung und Überprüfung des Verzeichnisses der im Hinblick auf die Konformität anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden
Kapitel 2 Für die Einfuhr konformer Erzeugnisse erforderliche Bescheinigung
Artikel 6 Bescheinigung
Titel III Einfuhr von Erzeugnissen mit gleichwertigen Garantien
Kapitel 1 Verzeichnis der anerkannten Drittländer
Artikel 7 Erstellung und Inhalt des Verzeichnisses der Drittländer
Artikel 8 Verfahren für die Beantragung der Aufnahme in das Verzeichnis der Drittländer
Artikel 9 Verwaltung und Überprüfung des Verzeichnisses der Drittländer
Kapitel 2 Verzeichnis der im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden
Artikel 10 Erstellung und Inhalt des Verzeichnisses der im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden
Artikel 11 Verfahren für die Beantragung der Aufnahme in das Verzeichnis der im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden
Artikel 12 Verwaltung und Überprüfung des Verzeichnisses der im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden
Kapitel 3 Überführung von gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eingeführten Erzeugnissen in den zollrechtlich freien Verkehr
Artikel 13 Kontrollbescheinigung
Artikel 14 Besondere Zollverfahren
Artikel 15 Nichtkonforme Erzeugnisse
Titel IV Gemeinsame Vorschriften
Artikel 16 Prüfung der Anträge und Veröffentlichung der Verzeichnisse
Artikel 17 Mitteilungen
Artikel 18 Übergangsbestimmungen für das Verzeichnis der Drittländer
Artikel 19 Übergangsbestimmungen für die gleichwertige Einfuhr von Erzeugnissen, die ihren Ursprung nicht in einem im Verzeichnis aufgeführten Drittland haben
Anhang I Verzeichnis der im Hinblick auf die Konformität anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden und zugehörige Spezifikationen gemäss Artikel 3
Anhang II Bescheinigungsmuster(gemäß Artikel 6 Absatz 1)
Anhang III Verzeichnis der Drittländer und zugehörige Spezifikationen gemäss Artikel 7
Anhang IV Verzeichnis der im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden und zugehörige Spezifikationen gemäß Artikel 10
Anhang V Muster der Kontrollbescheinigung für die Einfuhr von Erzeugnissen aus ökologischer/biologischer Produktion in die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 13
Anhang VI Muster der Teilkontrollbescheinigung gemäß Artikel 14
Anhang VII Entsprechungstabelle gemäß Artikel 20
]DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2092/91[1], insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2, Artikel der 38 Buchstabe d und Artikel 40,
(1) Mit den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 sind die allgemeinen Vorschriften für die Einfuhr von ökologischen/biologischen Erzeugnissen festgelegt worden. Um zu gewährleisten, dass diese Vorschriften ordnungsgemäß und einheitlich angewendet werden, sind Durchführungs- und Verfahrensvorschriften dazu festzulegen.
(2) Da seit 1992 beträchtliche Erfahrungen mit der Einfuhr von Erzeugnissen mit gleichwertigen Garantien gesammelt wurden, sollte den Kontrollstellen und Kontrollbehörden ein relativ kurzer Zeitraum eingeräumt werden, um ihre Aufnahme in das Verzeichnis der im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 zu beantragen. Da jedoch mit der direkten Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft noch keine Erfahrungen vorliegen, sollte den Kontrollstellen und Kontrollbehörden, die ihre Aufnahme in das Verzeichnis der im Hinblick auf die Konformität anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 beantragen wollen, mehr Zeit gegeben werden. Daher ist für die Übermittlung der Anträge und ihre Prüfung ein längerer Zeitraum vorzusehen.
(3) Für gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eingeführte Erzeugnisse sollten die betreffenden Unternehmer eine geeignete Bescheinigung vorlegen können. Hierfür ist ein Muster zu erstellen. Gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eingeführte Erzeugnisse sollten von einer Kontrollbescheinigung abgedeckt sein. Für die Ausstellung der Bescheinigung sind die Einzelheiten festzulegen. Außerdem ist ein Verfahren festzulegen, um bestimmte Kontrollen der aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft als ökologisch/biologisch vermarktet werden sollen, auf Gemeinschaftsebene zu koordinieren.
(4) Argentinien, Australien, Costa Rica, Indien, Israel, Neuseeland und die Schweiz waren bisher in der Verordnung (EG) Nr. 345/2008 der Kommission vom 17. April 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel[2] als Drittländer aufgeführt, aus denen eingeführte Erzeugnisse in der Gemeinschaft als ökologisch/biologisch vermarktet werden können. Die Kommission hat die Lage dieser Länder gemäß den Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 überprüft und dabei die angewendeten Produktionsvorschriften und die bisherigen Erfahrungen mit der Einfuhr von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus diesen bisher im Verzeichnis gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 aufgeführten Ländern berücksichtigt. Auf dieser Grundlage wurde der Schluss gezogen, dass die Bedingungen für die Aufnahme Argentiniens, Australiens, Costa Ricas, Indiens, Israels und Neuseelands in das Verzeichnis der im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Drittländer gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 erfüllt sind.
(5) Die Europäische Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft haben ein Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen[3] geschlossen, das mit dem Beschluss 2002/309/EG des Rates und der Kommission[4] genehmigt wurde. Anhang 9 des Abkommens betrifft landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau und bestimmt, dass die Parteien die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit ökologische/biologische Erzeugnisse, die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der jeweils anderen Partei entsprechen, eingeführt und in den Verkehr gebracht werden können. Im Interesse der Klarheit ist die Schweiz ebenfalls im Verzeichnis der im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Drittländer gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 aufzuführen.
(6) Die Behörden der Mitgliedstaaten besitzen umfangreiche Erfahrungen und Fachkenntnisse in dem Bereich, eingeführten ökologischen/biologischen Erzeugnissen Zugang zum Gebiet der Gemeinschaft zu gewähren. Um die Verzeichnisse der Drittländer sowie der Kontrollstellen und Kontrollbehörden zu erstellen und auf dem neuesten Stand zu halten, ist auf diese Erfahrungen zurückzugreifen und sollte die Kommission die Berichte der Mitgliedstaaten und anderer Sachverständiger zugrunde legen können. Die diesbezüglichen Aufgaben sind auf gerechte und angemessene Weise aufzuteilen.
(7) Für Anträge von Drittländern, die vor dem 1. Januar 2009, dem Zeitpunkt, ab dem die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 gilt, bei der Kommission eingegangen sind, sind außerdem Übergangsmaßnahmen vorzusehen.
(8) Zur Vermeidung von Störungen im internationalen Handel und zur Erleichterung des Übergangs von den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 zu denjenigen der Verordnung (EWG) Nr. 834/2007 muss den Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit gegeben werden, den Einführern je nach Fall Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen auf dem Gemeinschaftsmarkt zu erteilen, bis die für das Funktionieren der neuen Einfuhrvorschriften erforderlichen Maßnahmen eingeführt worden sind, insbesondere hinsichtlich der Anerkennung der Kontrollstellen und Kontrollbehörden gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007. Diese Möglichkeit sollte im Zuge der Erstellung des Verzeichnisses der Kontrollstellen gemäß dem genannten Artikel schrittweise abgebaut werden.
(9) Um die Transparenz zu verbessern und die Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten, ist ein elektronisches System für den Informationsaustausch zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten, den Drittländern sowie den Kontrollstellen und Kontrollbehörden vorzusehen.
(10) Die Durchführungsvorschriften der vorliegenden Verordnung ersetzen diejenigen der Verordnung (EWG) Nr. 345/2008 und der Verordnung (EWG) Nr. 605/2008 der Kommission vom 20. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften für die Kontrollbescheinigung für Einfuhren aus Drittländern gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel[5]. Die genannten Verordnungen sind daher aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses für ökologische/biologische Produktion –
2. „Bescheinigung“: die in Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission[6] und Artikel 6 der vorliegenden Verordnung genannte Bescheinigung, deren Muster in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgelegt ist;
Art. 3 Erstellung und Inhalt des Verzeichnisses der im Hinblick auf die Konformität anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden
(1) 1Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der im Hinblick auf die Konformität anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007. 2Das Verzeichnis ist in Anhang I der vorliegenden Verordnung zu veröffentlichen. 3Die Verfahren für die Erstellung und Änderung des Verzeichnisses sind in den Artikeln 4, 16 und 17 der vorliegenden Verordnung aufgeführt. 4Das Verzeichnis wird der Öffentlichkeit gemäß Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 17 der vorliegenden Verordnung im Internet zugänglich gemacht.
Art. 4[7] Verfahren für die Beantragung der Aufnahme in das Verzeichnis der im Hinblick auf die Konformität anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden
(1) 1Die Kommission prüft, ob sie eine Kontrollstelle oder Kontrollbehörde anerkennt und in das Verzeichnis gemäß Artikel 3 aufnimmt, nachdem sie einen Antrag auf Aufnahme in dieses Verzeichnis vom Vertreter der betreffenden Kontrollstelle oder Kontrollbehörde erhalten hat. 2Nur vollständige, vor dem 31. Oktober 2014 eingegangene Anträge werden auf der Grundlage des von der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 zur Verfügung gestellten Antragsmusters bei der Erstellung des ersten Verzeichnisses berücksichtigt. 3Für die folgenden Kalenderjahre werden nur vollständige, vor dem 31. Oktober jedes Jahres eingegangene Anträge berücksichtigt.
(4) 1Bei der Prüfung eines Antrags auf Aufnahme in das Verzeichnis der Kontrollstellen oder Kontrollbehörden sowie jederzeit nach der Aufnahme kann die Kommission jegliche weiteren Informationen einschließlich der Vorlage eines oder mehrerer durch unabhängige Sachverständige erstellter Berichte über Prüfungen vor Ort anfordern. 2Außerdem kann die Kommission auf der Grundlage einer Risikoanalyse und im Falle des Verdachts einer Unregelmäßigkeit eine Prüfung vor Ort durch von ihr bezeichnete Sachverständige durchführen lassen.
(5) 1Die Kommission beurteilt, ob das technische Dossier gemäß Absatz 3 und die Informationen gemäß Absatz 4 zufriedenstellend sind, und kann anschließend beschließen, eine Kontrollstelle oder Kontrollbehörde anzuerkennen und in das Verzeichnis aufzunehmen. 2Dieser Beschluss erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007.
Art. 5 Verwaltung und Überprüfung des Verzeichnisses der im Hinblick auf die Konformität anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden
Art. 6 Bescheinigung
Art. 7 Erstellung und Inhalt des Verzeichnisses der Drittländer
(1) 1Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der anerkannten Drittländer gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007. 2Das Verzeichnis der anerkannten Länder ist in Anhang III der vorliegenden Verordnung aufgeführt. 3Die Verfahren zur Erstellung und Änderung des Verzeichnisses sind in den Artikeln 8 und 16 der vorliegenden Verordnung dargelegt. 4Änderungen des Verzeichnisses werden der Öffentlichkeit gemäß Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 17 der vorliegenden Verordnung im Internet zugänglich gemacht.
e) die Kontrollbehörde oder -behörden in dem Drittland und/oder die von der genannten zuständigen Behörde für die Durchführung der Kontrollen anerkannte(n) Kontrollstelle oder -stellen und ihre Anschrift, gegebenenfalls einschließlich der E-Mail- und Internet-Adresse;
f) die Behörde oder Behörden oder die Kontrollstelle oder -stellen, die in dem Drittland für die Ausstellung der Bescheinigungen für die Einfuhr in die Gemeinschaft zuständig ist oder sind und ihre Anschrift und Codenummer sowie gegebenenfalls die E-Mail- und Internet-Adresse;
Art. 8 Verfahren für die Beantragung der Aufnahme in das Verzeichnis der Drittländer
(3) 1Bei der Prüfung eines Antrags auf Aufnahme in das Verzeichnis der anerkannten Drittländer sowie jederzeit nach der Aufnahme kann die Kommission jegliche weiteren Informationen einschließlich der Vorlage eines oder mehrerer durch unabhängige Sachverständige erstellter Berichte über Prüfungen vor Ort anfordern. 2Außerdem kann die Kommission auf der Grundlage einer Risikoanalyse und im Falle des Verdachts einer Unregelmäßigkeit eine Prüfung vor Ort durch von ihr bezeichnete Sachverständige durchführen lassen.
(4) 1Die Kommission beurteilt, ob das technische Dossier gemäß Absatz 2 und die Informationen gemäß Absatz 3 zufriedenstellend sind, und kann anschließend beschließen, ein Drittland anzuerkennen und in das Verzeichnis aufzunehmen. 2Dieser Beschluss erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007.
Art. 9 Verwaltung und Überprüfung des Verzeichnisses der Drittländer
(2) Wenn ein Drittland den Jahresbericht gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 nicht übermittelt, die Informationen zu seinem technischen Dossier oder seinem Kontrollsystem nicht zur Verfügung hält oder nicht übermittelt oder einer Prüfung vor Ort nach Aufforderung durch die Kommission innerhalb einer Frist, die die Kommission der Bedeutung des Problems entsprechend festsetzt und die im Allgemeinen nicht weniger als dreißig Tage betragen darf, nicht zustimmt, dann kann dieses Drittland nach dem Verfahren des Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 aus dem Verzeichnis der Kontrollstellen und Kontrollbehörden gestrichen werden.
Art. 10 Erstellung und Inhalt des Verzeichnisses der im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden
(1) 1Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007. 2Das Verzeichnis ist in Anhang IV der vorliegenden Verordnung zu veröffentlichen. 3Die Verfahren für die Erstellung und Änderung des Verzeichnisses sind in den Artikeln 11, 16 und 17 der vorliegenden Verordnung aufgeführt. 4Das Verzeichnis wird der Öffentlichkeit gemäß Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 17 der vorliegenden Verordnung im Internet zugänglich gemacht.
e) die Internet-Adresse, unter der das Verzeichnis der unter das Kontrollsystem fallenden Unternehmer eingesehen werden kann, sowie eine Kontaktstelle, bei der Informationen über ihren Bescheinigungsstatus und die betreffenden Erzeugniskategorien sowie die Unternehmer und Erzeugnisse, für die die Bescheinigungen ausgesetzt oder aufgehoben worden sind, leicht verfügbar sind.
Art. 11 Verfahren für die Beantragung der Aufnahme in das Verzeichnis der im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden
(1) 1Die Kommission prüft, ob sie eine Kontrollstelle oder Kontrollbehörde in das Verzeichnis gemäß Artikel 10 aufnimmt, nachdem sie einen Aufnahmeantrag vom Vertreter der betreffenden Kontrollstelle oder Kontrollbehörde auf der Grundlage des von der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 zur Verfügung gestellten Antragsmusters erhalten hat. 2Nur vollständige, vor dem 31. Oktober 2009 eingegangene Anträge werden bei der Erstellung des ersten Verzeichnisses berücksichtigt. 3Für die folgenden Kalenderjahre bringt die Kommission das Verzeichnis gegebenenfalls auf der Grundlage von vor dem 31. Oktober jedes Jahres eingegangenen vollständigen Anträgen auf den neuesten Stand.
(5) 1Die Kommission beurteilt, ob das technische Dossier gemäß Absatz 2 und die Informationen gemäß Absatz 3 zufriedenstellend sind, und kann anschließend beschließen, eine Kontrollstelle oder Kontrollbehörde anzuerkennen und in das Verzeichnis aufzunehmen. 2Dieser Beschluss erfolgt nach dem Verfahren des Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007.
Art. 12[8] Verwaltung und Überprüfung des Verzeichnisses der im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden
b) bis zum 31. März jedes Jahres übermittelt die Kontrollstelle oder Kontrollbehörde der Kommission einen kurzen Jahresbericht. In dem Jahresbericht sind die Informationen des technischen Dossiers gemäß Artikel 11 Absatz 3 auf den neuesten Stand zu bringen; insbesondere sind darin die von der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde in den Drittländern im Vorjahr durchgeführten Tätigkeiten, die erzielten Ergebnisse, die festgestellten Unregelmäßigkeiten und Verstöße und die getroffenen Abhilfemaßnahmen zu beschreiben; der Bericht enthält außerdem den jüngsten Bewertungsbericht oder die Aktualisierung dieses Berichts, der die Ergebnisse der regelmäßigen Evaluierung vor Ort, Überwachung und mehrjährigen Wiederbewertung ihrer Tätigkeiten gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 enthalten; die Kommission kann alle sonstigen Informationen anfordern, die sie für zweckdienlich hält;
a) wenn ihr Jahresbericht gemäß Absatz 1 Buchstabe b nicht bis zum 31. März bei der Kommission eingeht;
1Trifft eine Kontrollstelle oder Kontrollbehörde nach Aufforderung durch die Kommission innerhalb einer Frist, die die Kommission der Bedeutung des Problems entsprechend festsetzt und die im Allgemeinen nicht weniger als dreißig Tage betragen darf, nicht rechtzeitig geeignete Abhilfemaßnahmen, so streicht die Kommission sie nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 unverzüglich aus dem Verzeichnis. 2Der Beschluss über die Streichung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 3Die Kommission veröffentlicht das geänderte Verzeichnis baldmöglichst mit geeigneten technischen Mitteln, auch im Internet.
Art. 13 Kontrollbescheinigung
(2) 1Das Original der Kontrollbescheinigung ist gemäß Artikel 17 Absatz 2 sowie den Absätzen 3 bis 7 des vorliegenden Artikels sowie dem Muster und den Anweisungen in Anhang V auszufüllen. 2Die Anweisungen zum Muster und die in Artikel 17 Absatz 2 genannten Leitlinien werden von der Kommission über das EDV-System für elektronischen Dokumentenaustausch gemäß Artikel 17 zur Verfügung gestellt.
b) entweder eine Warenkontrolle der Sendung vorgenommen oder eine ausdrückliche Erklärung des Ausführers erhalten hat, aus der hervorgeht, dass die betreffende Sendung gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 erzeugt und/oder aufbereitet worden ist; sie hat eine risikoorientierte Überprüfung der Glaubwürdigkeit dieser Erklärung durchzuführen.
1Die Kontrollbescheinigung ist in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats zu erstellen. 2Erforderlichenfalls können die betreffenden Behörden des Mitgliedstaats eine Übersetzung der Kontrollbescheinigung in eine ihrer Amtssprachen verlangen.
1Der erste Empfänger oder gegebenenfalls der Einführer kann zur Unterrichtung der Kontrollbehörden und Kontrollstellen gemäß Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 eine Kopie anfertigen. 2Jede solche Kopie muss mit dem Aufdruck bzw. Stempelaufdruck „KOPIE“ oder „DUPLIKAT“ versehen sein.
(10) 1Die Kontrollbescheinigung kann auf elektronischem Wege nach einem Verfahren ausgestellt werden, das der betreffende Mitgliedstaat den Kontrollbehörden oder Kontrollstellen zur Verfügung gestellt hat. 2Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats können vorschreiben, dass die elektronische Kontrollbescheinigung von einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[9] begleitet wird. 3In allen anderen Fällen fordern die zuständigen Behörden eine elektronische Signatur, die insofern gleichwertige Garantien in Bezug auf die einer Signatur zugewiesenen Funktionen bietet, als Regeln und Bedingungen angewendet werden, die denjenigen in den Vorschriften der Kommission über elektronische und digitalisierte Dokumente in dem Beschluss 2004/563/EG, Euratom der Kommission[10] entsprechen.
Art. 14 Besondere Zollverfahren
(1) Wird eine Sendung aus einem Drittland in das Zolllagerverfahren oder in den aktiven Veredelungsverkehr (Nichterhebungsverfahren) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates[11] überführt und einer oder mehreren Aufbereitungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 unterzogen, so ist sie vor Durchführung der ersten Aufbereitung den Maßnahmen gemäß Artikel 13 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung zu unterziehen.
1Für jede der Partien, die sich aus der Aufteilung ergeben, wird der betreffenden Behörde des Mitgliedstaats eine Teilkontrollbescheinigung vorgelegt, wobei das Muster der Bescheinigung und die Anweisungen des Anhangs VI eingehalten werden müssen. 2Die Teilkontrollbescheinigung wird von der betreffenden Behörde des Mitgliedstaats in Feld 14 mit einem Sichtvermerk versehen.
1Eine Kopie jeder mit einem Sichtvermerk versehenen Teilkontrollbescheinigung wird zusammen mit dem Original der Kontrollbescheinigung von der Person aufbewahrt, die als der ursprüngliche Einführer der Sendung identifiziert wurde und in Feld 11 der Kontrollbescheinigung genannt ist. 2Diese Kopie muss mit dem Aufdruck bzw. Stempelaufdruck „KOPIE“ oder „DUPLIKAT“ versehen sein.
Art. 15[12] Nichtkonforme Erzeugnisse
1Der Einführer und die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle, die die Kontrollbescheinigung gemäß Artikel 13 der vorliegenden Verordnung erteilt hat, unterrichten unverzüglich die Kontrollstellen, Kontrollbehörden und zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten und der an der ökologischen/biologischen Produktion der betreffenden Erzeugnisse beteiligten Drittländer sowie gegebenenfalls die Kommission. 2Die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle kann verlangen, dass das Erzeugnis erst dann mit einem Bezug auf die ökologische/biologische Produktion in den Verkehr gebracht werden darf, wenn sie sich anhand von Informationen des Unternehmers oder aus anderer Quelle vergewissert hat, dass die Zweifel ausgeräumt sind.
(3) Unbeschadet etwaiger Maßnahmen oder Aktionen, die gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 zu treffen sind, wenn eine Kontrollbehörde oder Kontrollstelle eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands einen begründeten Verdacht auf einen Verstoß oder eine Unregelmäßigkeit in Bezug auf Übereinstimmung der gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eingeführten Erzeugnisse mit den Anforderungen der genannten Verordnung hegt, trifft sie alle erforderlichen Maßnahmen gemäß Artikel 91 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 und unterrichtet unverzüglich die Kontrollstellen, Kontrollbehörden und zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten und der an der ökologischen/biologischen Produktion der betreffenden Erzeugnisse beteiligten Drittländer sowie die Kommission.
Art. 16 Prüfung der Anträge und Veröffentlichung der Verzeichnisse
(1) 1Die Kommission prüft die gemäß den Artikeln 4, 8 und 11 eingegangenen Anträge mit Unterstützung des Ausschusses für ökologische/biologische Produktion im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 (nachstehend „der Ausschuss“ genannt). 2Für diesen Zweck gibt sich der Ausschuss eine besondere Geschäftsordnung.
(2) 1Für jeden eingegangenen Antrag benennt die Kommission nach angemessener Konsultation der Mitgliedstaaten gemäß der besonderen Geschäftsordnung zwei Mitgliedstaaten, die als gemeinsame Berichterstatter fungieren. 2Die Kommission teilt die Anträge nach Maßgabe der Stimmen jedes Mitgliedstaats im Ausschuss für ökologische/biologische Produktion auf die Mitgliedstaaten auf. 3Die gemeinsam Bericht erstattenden Mitgliedstaaten prüfen die sich auf den Antrag beziehenden Unterlagen und Informationen gemäß den Artikeln 4, 8 und 11 und erstellen einen Bericht. 4Für die Verwaltung und Überarbeitung der Verzeichnisse prüfen sie auch die Jahresberichte und etwaige sonstige sich auf die Einträge in den Verzeichnissen beziehende Informationen gemäß den Artikeln 5, 9 und 12.
(3) 1Unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Prüfung durch die gemeinsam Bericht erstattenden Mitgliedstaaten beschließt die Kommission nach dem Verfahren des Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 über die Anerkennung der Drittländer, Kontrollstellen oder Kontrollbehörden, ihre Aufnahme in die Verzeichnisse und etwaige Änderungen der Verzeichnisse einschließlich der Erteilung einer Codenummer an diese Stellen und Behörden. 2Die Beschlüsse werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Art. 17 Mitteilungen
(1) 1Zur Übermittlung von Unterlagen oder anderen Informationen gemäß den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und gemäß der vorliegenden Verordnung an die Kommission und die Mitgliedstaaten setzen die zuständigen Behörden der Drittländer, die Kontrollbehörden oder Kontrollstellen die elektronische Datenübermittlung ein. 2Stellen die Kommission oder die Mitgliedstaaten besondere elektronische Datenübermittlungssysteme zur Verfügung, so sind diese von den Behörden und Stellen zu nutzen. 3Auch die Kommission und die Mitgliedstaaten nutzen diese Systeme, um sich gegenseitig die betreffenden Unterlagen zu übermitteln.
(2) 1Für Form und Inhalt der Unterlagen und Informationen gemäß den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und gemäß der vorliegenden Verordnung erstellt die Kommission Leitlinien, Muster und gegebenenfalls Fragebogen und macht sie über das Computersystem gemäß Absatz 1 dieses Artikels zugänglich. 2Diese Leitlinien, Muster und Fragebogen werden von der Kommission angepasst und aktualisiert, nachdem sie die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden der Drittländer sowie die gemäß der vorliegenden Verordnung anerkannten Kontrollbehörden und Kontrollstellen unterrichtet hat.
Art. 18 Übergangsbestimmungen für das Verzeichnis der Drittländer
1Das erste Verzeichnis der anerkannten Länder umfasst Argentinien, Australien, Costa Rica, Indien, Israel, Neuseeland und die Schweiz. 2Es enthält nicht die Codenummern gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe f der vorliegenden Verordnung. 3Diese Codenummern werden vor dem 1. Juli 2010 durch eine Aktualisierung des Verzeichnisses gemäß Artikel 17 Absatz 2 hinzugefügt.
Art. 19[13] Übergangsbestimmungen für die gleichwertige Einfuhr von Erzeugnissen, die ihren Ursprung nicht in einem im Verzeichnis aufgeführten Drittland haben
Die Genehmigungen erlöschen spätestens zwölf Monate nach Erteilung mit Ausnahme derjenigen, die vor dem 1. Juli 2012 bereits für einen längeren Zeitraum erteilt wurden.
1Für die eingeführten Erzeugnisse müssen Kontrollbescheinigungen gemäß Artikel 13 vorliegen, die von der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle ausgestellt wurden, die von der zuständigen Behörde des genehmigenden Mitgliedstaats als für die Ausstellung der Kontrollbescheinigung zuständig anerkannt worden ist. 2Das Original der Bescheinigung muss der Ware bis zum Betrieb des ersten Empfängers beigefügt sein. 3Anschließend muss der Einführer die Bescheinigung mindestens zwei Jahre lang für die Kontrollstelle und gegebenenfalls die Kontrollbehörde zur Verfügung halten.
(3) 1Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission wird eine gemäß diesem Artikel erteilte Genehmigung vom Ausschuss für ökologische/biologische Produktion geprüft. 2Stellt sich bei dieser Prüfung heraus, dass die Bedingungen von Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 nicht erfüllt sind, so fordert die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat auf, seine Genehmigung zurückzuziehen.
– bei den eingeführten Erzeugnissen handelt es sich um Waren, deren ökologische/biologische Erzeugung im Drittland durch eine Kontrollstelle oder Kontrollbehörde kontrolliert wurde, die nicht in dem gemäß Artikel 10 erstellten Verzeichnis aufgeführt ist, oder
– bei den eingeführten Erzeugnissen handelt es sich um Waren, deren ökologische/biologische Erzeugung im Drittland zwar durch eine Kontrollstelle oder Kontrollbehörde kontrolliert wurde, die in dem gemäß Artikel 10 erstellten Verzeichnis aufgeführt ist, aber die Waren gehören keiner der Erzeugniskategorien an, die in Anhang IV in Bezug auf die Kontrollstelle oder Kontrollbehörde für dieses Drittland aufgeführt sind.
(5) Ab dem 1. Juli 2014 dürfen die Mitgliedstaaten keine Genehmigungen gemäß Absatz 1 mehr erteilen.
Art. 20 Aufhebung
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung[14] im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Anhang IIBescheinigungsmuster(gemäß Artikel 6 Absatz 1)
Anhang III[15]Verzeichnis der Drittländer und zugehörige Spezifikationen gemäss Artikel 7
a) lebende oder unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse und vegetatives Vermehrungsmaterial und Saatgut für den Anbau, ausgenommen
– Tiere und tierische Erzeugnisse, die mit einem Hinweis auf die Umstellung gekennzeichnet sind oder gekennzeichnet werden sollen;
b) für die Verwendung als Lebensmittel bestimmte verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, ausgenommen
– tierische Erzeugnisse, die mit einem Hinweis auf die Umstellung gekennzeichnet sind oder gekennzeichnet werden sollen.
3. Produktionsvorschriften: Ley 25127 sobre „Producción ecológica, biológica y orgánica“
– Food Safety SA, www.foodsafety.com.ar
– Instituto Argentino para la Certificación y Promoción de Productos Agropecuarios Orgánicos SRL (Argencert), www.argencert.com
– Letis SA, www.letis.com.ar
– Organización Internacional Agropecuaria (OIA), www.oia.com.ar
a) unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse und vegetatives Vermehrungsmaterial und Saatgut für den Anbau;
b) für die Verwendung als Lebensmittel bestimmte verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die im Wesentlichen aus einer oder mehreren Zutaten pflanzlichen Ursprungs bestehen.
– Australian Certified Organic Pty. Ltd., www.australianorganic.com.au
– Australian Quarantine and Inspection Service (AQIS), www.aqis.gov.au
– Bio-dynamic Research Institute (BDRI), www.demeter.org.au
– NASAA Certified Organic (NCO), www.nasaa.com.au
– Organic Food Chain Pty Ltd (OFC), www.organicfoodchain.com.au
– AUS-QUAL Pty Ltd, www.ausqual.com.au
a) lebende oder unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse und vegetatives Vermehrungsmaterial und Saatgut für den Anbau,
b) verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel oder Futtermittel bestimmt sind;
2. Ursprung: Die Erzeugnisse der Kategorie unter Nummer 1 Buchstabe a und die aus ökologischer/biologischer Produktion stammenden Zutaten der Erzeugnisse der Kategorie unter Nummer 1 Buchstabe b müssen in Kanada erzeugt worden sein.
4. Zuständige Behörde: Canadian Food Inspection Agency (CFIA), www.inspection.gc.ca
– Atlantic Certified Organic Co-operative Limited (ACO), www.atlanticcertifiedorganic.ca
– British Columbia Association for Regenerative Agriculture (BCARA), www.centifiedorganic.bc.ca
– Certification Services Limited Liability Company (CCOF), www.ccof.org
– Centre for Systems Integration (CSI), www.csi-ics.com
– Consorzio per il Controllo dei Prodotti Biologici Società a responsabilità limitata (CCPB SRL), www.ccpb.it
– Ecocert Canada, www.ecocertcanada.com
– Fraser Valley Organic Producers Association (FVOPA), www.fvopa.ca
– Global Organic Alliance, www.goa-online.org
– International Certification Services Incorporated (ICS), www.ics-intl.com
– LETIS S.A., www.letis.com.ar
– Oregon Tilth Incorporated (OTCO), http://tilth.org
– Organic Certifiers, www.organiccertifiers.com
– Organic Crop Improvement Association (OCIA), www.ocia.org/
– Organic Producers Association of Manitoba Co-operative Incorporated (OPAM), www.opam-mb.com
– Pacific Agricultural Certification Society (PACS), www.pacscertifiedorganic.ca
– Pro-Cert Organic Systems Ltd. (Pro-Cert), www.ocpro.ca
– Quality Assurance International Incorporated (QAI), www.qai-inc.com
– Quality Certification Services (QCS), www.qcsinfo.org
– Organisme de Certification Québec Vrai (OCQV), www.quebecvrai.org
– SAI Global Certification Services Limited, www.saiglobal.com
6. Bescheinigungserteilende Behörden: siehe Nummer 5.
7. Befristung der Aufnahme: 30. Juni 2014.
a) unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse und vegetatives Vermehrungsmaterial und Saatgut für den Anbau,
b) für die Verwendung als Lebensmittel bestimmte verarbeitete pflanzliche Erzeugnisse.
– BCS Oko-Garantie, www.bcs-oeko.com
– Eco-LOGICA, www.eco-logica.com
– Control Union Certifications, www.cuperu.com
– Mayacert, www.mayacert.com
7. Befristung der Aufnahme: unbefristet.
– Aditi Organic Certifications Pvt. Ltd, www.aditicert.net
– APOF Organic Certification Agency (AOCA), www.aoca.in
– Bureau Veritas Certification India Pvt. Ltd, www.bureauveritas.co.in
– Control Union Certifications, www.controlunion.com
– ECOCERT India Private Limited, www.ecocert.in
– Food Cert India Pvt. Ltd, www.foodcert.in
– IMO Control Private Limited, www.imo.ch
– Indian Organic Certification Agency (Indocert), www.indocert.org
– ISCOP (Indian Society for Certification of Organic products), www.iscoporganiccertification.com
– Lacon Quality Certification Pvt. Ltd, www.laconindia.com
– Natural Organic Certification Association, www.nocaindia.com
– OneCert Asia Agri Certification private Limited, www.onecertasia.in
– SGS India Pvt. Ltd, www.in.sgs.com
– Uttaranchal State Organic Certification Agency (USOCA), www.organicuttarakhand.org/products_certification.htm
– Vedic Organic certification Agency, www.vediccertification.com
– Rajasthan Organic Certification Agency (ROCA),
– Chhattisgarh Certification Society (CGCERT), www.cgcert.com
– Tamil Nadu Organic Certification Department (TNOCD), www.tnocd.net
– TUV India Pvt. Ltd., www.tuvindia.co.in/0_mngmt_sys_cert/orgcert.htm
– Intertek India Pvt. Ltd., www.intertek.com
– aus der Gemeinschaft
– oder aus einem Drittland im Rahmen einer gemäß den Bestimmungen von Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 als gleichwertig anerkannten Regelung.
– AGRIOR Ltd.-Organic Inspection & Certification, www.agrior.co.il
– IQC Institute of Quality & Control, www.iqc.co.il
– Plant Protection and Inspection Services (PPIS), www.ppis.moag.gov.il
– Secal Israel Inspection and certification, www.skal.co.il
– LAB-PATH Ltd., www.lab-path.co.il
4. Zuständige Behörde: Labelling and Standards Division, Food Safety and Consumer Affairs Bureau, Ministry of Agriculture, Forestry and Fisheries, www.maff.go.jp/j/jas/index.html sowie Food and Agricultural Materials Inspection
Center (FAMIC), www.famic.go.jp
5. Kontrollstellen
– Hyogo prefectural Organic Agriculture Society (HOAS), www.hyoyuken.org
– AFAS Certification Center Co., Ltd., www.afasseq.com
– NPO Kagoshima Organic Agriculture Association, www.koaa.or.jp
– Center of Japan Organic Farmers Group, www.yu-ki.or.jp
– Japan Organic & Natural Foods Association, http://jona-japan.org/organic
– Ecocert-QAI Japan Ltd., http://ecocert.qai.jp
– Japan Certification Services, Inc., www.pure-foods.co.jp
– OCIA Japan, www.ocia-jp.com
– Overseas Merchandise Inspection Co., Ltd., www.omicnet.com/index.html.en
– Organic Farming Promotion Association, www3.ocn.ne.jp/~yusuikyo
– ASAC Axis’ System for Auditing and Certification und Association for Sustainable Agricultural Certification, www.axis-asac.net
– Environmentally Friendly Rice Network, www.epfnetwork.org/okome
– Ooita Prefecture Organic Agricultural Research Center, www.d-b.ne.jp/oitayuki
– AINOU, www.ainou.or.jp/ainohtm/disclosure/nintei-kouhyou.htm
– SGS Japan Incorporation., www.jp.sgs.com/ja/home_jp_v2.htm
– Ehime Organic Agricultural Association, www12.ocn.ne.jp/~aiyuken/ninntei20110201.html
– Center for Eco-design Certification Co. Ltd, http://www.eco-de.co.jp/list.html
– Organic Certification Association, www.yuukinin.jimdo.com
– Japan Eco-system Farming Association, www.npo-jefa.com
– Hiroshima Environment & Health Association, www.kanhokyo.or.jp/jigyo/jigyo_05A.html
– Assistant Center of Certification and Inspection for Sustainability, www.accis.jp
– Organic Certification Organization Co. Ltd, www.oco45.net
– Erzeugnisse, die während des Umstellungszeitraums erzeugt wurden, und Erzeugnisse, die einen während des Umstellungszeitraums erzeugten Bestandteil landwirtschaftlichen Ursprungs enthalten.
– oder aus einem Drittland, dessen Produktions- und Kontrollvorschriften von der Schweiz als denen des schweizerischen Rechts gleichwertig anerkannt worden sind.
– Bio Test Agro (BTA), www.bio-test-agro.ch
– bio.inspecta AG, www.bio-inspecta.ch
– Institut für Marktökologie (IMO), www.imo.ch
– ProCert Safety AG, www.procert.ch
2. Ursprung: Die Erzeugnisse der Kategorie unter Nummer 1 Buchstabe a und die aus ökologischer/biologischer Produktion stammenden Bestandteile der Erzeugnisse der Kategorie unter Nummer 1 Buchstabe b müssen in Tunesien erzeugt worden sein.
3. Produktionsvorschriften: Loi no 99-30 du 5 avril 1999, relative à l’agriculture biologique; Arrêté du ministre de l’agriculture du 28 février 2001, portant approbation du cahier des charges type de la production végétale selon le mode biologique.
4. Zuständige Behörde: Direction générale de l'Agriculture Biologique (Ministère de l'Agriculture et de l'Environnement); www.agriportail.tn
– Ecocert S.A. en Tunisie, www.ecocert.com
– Istituto Mediterraneo di Certificazione IMC, www.imcert.it
– BCS, www.bcs-oeko.com
– Lacon, www.lacon-institute.com
– Instituto per la certificazione etica e ambientale (ICEA), www.icea.info
7. Befristung der Aufnahme: 30. Juni 2012.
– Tiere und tierische Erzeugnisse, die mit einem Hinweis auf die Umstellung gekennzeichnet sind oder gekennzeichnet werden sollen,
– Erzeugnisse der Aquakultur;
– tierische Erzeugnisse, die mit einem Hinweis auf die Umstellung gekennzeichnet sind oder gekennzeichnet werden sollen,
– Erzeugnisse, die Erzeugnisse der Aquakultur enthalten.
– oder aus einem Drittland im Rahmen einer gemäß den Bestimmungen von Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 als gleichwertig anerkannten Regelung
– oder aus einem Drittland, dessen Produktions- und Kontrollvorschriften auf der Grundlage der Garantien und Informationen, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Landes gemäß den von der MAF aufgestellten Vorschriften geliefert wurden, als dem MAF Official Organic Assurance Programme Technical Rules for Organic Production gleichwertig anerkannt worden sind, wobei nur die aus ökologischer/biologischer Produktion stammenden Zutaten, die mit einem Höchstanteil von 5% in Erzeugnisse landwirtschaftlichen Ursprungs in den in Neuseeland aufbereiteten Erzeugnissen der Kategorie unter Nummer 1 Buchstabe b eingehen sollen, eingeführt werden dürfen.
4. Zuständige Behörde: Ministry of Agriculture and Forestry (MAF), http://www.foodsafety.govt.nz/industry/sectors/organics
– AsureQuality Limited, www.organiccertification.co.nz
– BioGro New Zealand, www.biogro.co.nz
6. Bescheinigungserteilende Behörde: Ministry of Agriculture and Forestry (MAF).
Anhang IV[16]
Verzeichnis der im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden und zugehörige Spezifikationen gemäß Artikel 10
B: Lebende Tiere oder unverarbeitete tierische Erzeugnisse
C: Aquakulturerzeugnisse
D: Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind[17]
E: Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Futtermittel bestimmt sind[18]
F: Saatgut und Vermehrungsmaterial
1. Anschrift: Hamdije [[Ccaron]]merli[[cacute]]a 2/10, 71000 Sarajevo, Bosnien und Herzegowina
2. Internetadresse: http://www.organskakontrola.ba
5. Befristung der Aufnahme in das Verzeichnis: bis 30. Juni 2015
„Organic Food Development Center“
2. Internetadresse: http://www.ofdc.org.cn
1. Anschrift: Calle 16 de septiembre N° 204, Ejido Guadalupe Victoria, Oaxaca, Mexico, C.P. 68026
„California Certified Organic Farmers“
2. Internetadresse: http://www.organiccertifiers.com
1. PO Box 530-766 Gympie Rd, Chermside QLD 4032, Australien
2. Internetadresse: http://www.australianorganic.com.au
1. Anschrift: 51-B, Bohdana Khmelnytskoho str., Kyiv, 01030, Ukraine
2. Internetadresse: http://www.organicstandard.com.ua
„Ekolojik Tarim Kontrol Organizasyonu“
2. Internetadresse: http://www.etko.org
1. Anschrift: Av. Santa Fe 830 – (B1641ABN) – Acassuso, Buenos Aires – Argentinien
2. Internetadresse: http://www.oia.com.ar
„International Certification Services, Inc.“
1. Anschrift: 301 5th Ave SE Medina, ND 58467, Vereinigte Staaten
1. Anschrift: 9191 Town Centre Road, Suite 200, San Diego, CA 92122, Vereinigte Staaten
2. Internetadresse: http://www.qai-inc.com
„LibanCert“
1. Anschrift: Chiah-Boulevard Kamil Chamoun – Baaklini Center – 4th floor, Beirut, Libanon
2. Internetadresse: http://www.libancert.org
„Instituto Biodinamico Certificações“
1. Anschrift: Rua Dr. Costa Leite, 1351, 18602110, Botucatu SP, Brasilien
„IMO Control Latinoamérica Ltda.“
2. Internetadresse: http://www.ugocert.org
„Center of Organic Agriculture in Egypt“
„Washington State Department of Agriculture“
1. Anschrift: 1111 Washington Street, PO Box 42560 Olympia WA 98504-2560, Vereinigte Staaten von Amerika
2. Internetadresse: http://agr.wa.gov
Muster der Kontrollbescheinigung für die Einfuhr von Erzeugnissen aus ökologischer/biologischer Produktion in die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 13
– Wortlaut,
– Format (auf einem einzigen Blatt),
– Layout und Größe der Felder.
Muster der Teilkontrollbescheinigung gemäß Artikel 14
[1] ABl. L 189 vom 20. 7. 2007, S. 1.
[2] ABl. L 108 vom 18. 4. 2008, S. 8.
[3] ABl. L 114 vom 30. 4. 2002, S. 132.
[4] ABl. L 114 vom 30. 4. 2002, S. 1.
[5] ABl. L 166 vom 27. 6. 2008, S. 3.
[6] ABl. L 250 vom 18. 9. 2008, S. 1.
[7] Art. 4 Abs. 1 Satz 4 geänd. mWv 28. 6. 2011 durch VO v. 20. 6. 2011 (ABl. Nr. L 161 S. 9).
[8] Art. 12 Abs. 2 neu gef. mWv 1. 7. 2012 durch VO v. 6. 12. 2011 (ABl. Nr. L 324 S. 9).
[9] ABl. L 13 vom 19. 1. 2000, S. 12.
[10] ABl. L 251 vom 27. 7. 2004, S. 9.
[11] ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.
[12] Art. 15 neu gef. mWv 1. 7. 2012 durch VO v. 6. 12. 2011 (ABl. Nr. L 324 S. 9).
[13] Art. 19 Abs. 1 UAbs. 3 und Abs. 4 neu gef., Abs. 5 geänd. mWv 1. 7. 2012 durch VO v. 6. 12. 2011 (ABl. Nr. L 324 S. 9).
[14] Veröffentlicht am 12. 12. 2008.
[15] Anh. III geänd. mWv 27. 6. 2009 durch VO v. 19. 6. 2009 (ABl. Nr. L 159 S. 6); geänd. mWv 8. 6. 2010 durch VO v. 31. 5. 2010 (ABl. Nr. L 134 S. 1); geänd. mWv 28. 6. 2011 durch VO v. 20. 6. 2011 (ABl. Nr. L 161 S. 9); geänd. mWv 28. 6. 2011 durch VO v. 27. 10. 2011 (ABl. Nr. L 281 S. 3); geänd. mWv 28. 10. 2011 durch VO v. 27. 10. 2011 (ABl. Nr. L 281 S. 3).
[16] Anh. IV geänd. mWv 1. 7. 2012 durch VO v. 6. 12. 2011 (ABl. Nr. L 324 S. 9).
[17] Die Zutaten müssen von einer anerkannten Kontrollstelle oder Kontrollbehörde gemäß Artikel 33 Absatz 3 zertifiziert oder in einem anerkannten Drittland gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 erzeugt und zertifiziert oder in der Europäischen Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 erzeugt und zertifiziert sein.
[18] Die Zutaten müssen von einer anerkannten Kontrollstelle oder Kontrollbehörde gemäß Artikel 33 Absatz 3 zertifiziert oder in einem anerkannten Drittland gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 erzeugt und zertifiziert oder in der Europäischen Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 erzeugt und zertifiziert sein.

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20
 Art. 4
 Art. 12
 Art. 15
 Art. 19