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Timestamp: 2019-09-21 10:16:47+00:00

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Vergütung von Telefonanrufen während einer Rufbereitschaft
www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtArbeitgeberVergütung von Telefonanrufen währ...
| 13.07.2006 15:21 |
Folgendes Problem ist neuerlich bei uns im Krankenhaus aufgetreten. (es gilt die AVR).
Während der Rufbereitschaft wurden bisher telefonische Anrufe mit einer halben Stunde (des Stundensatzes) vergütet. Dieses Vorgehen will der Arbeitgeber jetzt ändern und nur noch die eigentlichen Minuten vergüten. Allerdings gibt es die alte,bisher nicht beanstandete Praxis bereits seit mehr als 7 Jahren.
Gibt es in der AVR einen Passus der dieses regelt. Falls nein - kann man sich als Arbeitnehmer nicht auf das"Gewohnheitsrecht" berufen.
Arbeitgeber Arbeitgeber Mitarbeiter Rufbereitschaft Problem
die tarifvertragliche Regelung im AVR läßt sich ohne genaue Kenntnis Ihres Tätigkeitsbereiches nicht einordnen. Ich zitiere Ihnen deshalb die Anlage 5 (Arbeitszeitregelung) der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (ARV). Hier sind in den §§ 7 bis 9 entsprechende Vergütungsregelungen enthalten. Diese füge ich Ihnen in der Anlage bei. Erwartungsgemäß ist in den AVR eine entsprechende Regelung hinsichtlich telefonsicher Anrufe nicht enthalten. Sofern die bisherige Vergütungsregelung günstiger als die tarifvertragliche Regelung sich auswirkt, ist dies unproblematisch. Wenn es diese Praxis bereits seit mehr als 7 Jahren gibt und von Seiten des Arbeitgebers nicht regelmäßig darauf hingewiesen worden ist, dass es sich um eine freiwillige Regelung handelt, die jederzeit zurückgenommen werden kann, ist nach 7 Jahren ein Anspruch der Beibehaltung dieser besonderen Vergütungsart entstanden. Die Rechtsprechung geht regelmäßig von einem Zeitpunkt von max. 3 Jahren aus, der ausreicht, um einen Anspruch entstehen zu lassen.
Ich hoffe, ich habe Ihnen weiter geholfen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Freilichtbühenstr. 24
Der Dienstgeber darf Bereitschaftsdienst nur anordnen, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt. Eine Rufbereitschaft darf er nur anordnen, wenn innerhalb eines Zeitraumes von sechs Kalendermonaten im Durchschnitt weniger Arbeit als zu einem Achtel der Zeit der Rufbereitschaft anfällt.
(3) Während der Rufbereitschaft hält sich der Mitarbeiter außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einem von ihm selbst gewählten, dem Dienstgeber oder dessen Bevollmächtigten anzuzeigenden Ort auf, um bei Abruf kurzfristig die Arbeit aufzunehmen. Als Rufbereitschaft gilt nicht das Wohnen im Bereich der Einrichtung.
(4) Auf die Nachtarbeitsstunden in § 4 Abs. (2) der Anlage 14 zu den AVR werden Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften einschließlich der Rufbereitschaft erbrachten Arbeitsleistung nicht angerechnet.
§ 8 Regelung der Abgeltung der Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften für alle Mitarbeiter mit Ausnahme der unter die Sonderregelung des § 9 fallenden Mitarbeiter
(2) Zum Zwecke der Vergütungsberechnung wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit mit 25 v.H. als Arbeitszeit gewertet und mit der Überstundenvergütung (§ 1 Abs. 3 Unterabs. 2 der Anlage 6a zu den AVR) vergütet.
Leisten Mitarbeiter in einer Einrichtung der Erziehungs-, Behinderten- oder Gefährdetenhilfe, denen überwiegend die Betreuung oder Erziehung der untergebrachten Personen obliegt, mehr als acht Bereitschaftsdienste in einem Kalendermonat, wird die Zeit eines jeden über acht hinausgehenden Bereitschaftsdienstes zusätzlich mit 15 v.H. als Arbeitszeit gewertet.
Die danach errechnete Arbeitszeit kann statt dessen bis zum Ende des dritten Kalendermonats durch entsprechende Freizeit abgegolten werden (Freizeitausgleich). Für den Freizeitausgleich ist eine angefangene halbe Stunde, die sich bei der Berechnung ergeben hat, auf eine halbe Stunde aufzurunden. Für die Zeit des Freizeitausgleichs werden die Dienstbezüge (Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR) und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen fortgezahlt.
(3) Zum Zwecke der Vergütungsberechnung wird die Zeit der Rufbereitschaft mit 12,5 v.H. als Arbeitszeit gewertet und mit der Überstundenvergütung (§ 1 Abs. 3 Unterabs. 2 der Anlage 6a zu den AVR) vergütet.
Für angefallene Arbeit einschließlich einer etwaigen Wegezeit wird daneben die Überstundenvergütung gezahlt. Für eine Heranziehung zur Arbeit außerhalb des Aufenthaltsortes werden mindestens drei Stunden angesetzt. Wird der Mitarbeiter während der Rufbereitschaft mehrmals zur Arbeit herangezogen, wird die Stundengarantie nur einmal, und zwar für die kürzeste Inanspruchnahme, angesetzt.
Die Überstundenvergütung für die sich nach Unterabsatz 2 ergebenden Stunden entfällt, soweit entsprechende Arbeitsbefreiung erteilt wird (Freizeitausgleich). Für den Freizeitausgleich gilt Absatz 2 Unterabs. 3 entsprechend.
(4) Bei Mitarbeitern, die ständig zu Bereitschaftsdiensten bzw. Rufbereitschaften herangezogen werden, kann ein Ausgleich durch eine pauschale Abgeltung erfolgen. Die pauschale Abgeltung kann sowohl als zusätzliche Freizeit wie auch als zusätzliche Vergütung gewährt werden. Die Höhe der pauschalen Abgeltung soll grundsätzlich der Einzelberechnung der durchschnittlich in den Kalendermonaten für den Mitarbeiter anfallenden Bereitschaftsdienste bzw. Rufbereitschaften entsprechen.
(5) Bereitschaftsdienst darf höchstens zwölfmal im Monat angeordnet werden. Für Erzieher (Heimerzieher) soll er in der Regel nicht mehr als zehnmal im Monat angeordnet werden. Der Wochenendbereitschaftsdienst, d.h. die Zeit von Dienstende am Samstag bis zum Dienstbeginn am Montag, sowie der Bereitschaftsdienst an Wochenfeiertagen, d.h. die von Dienstende vor dem Wochenfeiertag bis zum Dienstbeginn am Tage nach dem Wochenfeiertag, gelten als zwei Bereitschaftsdienste. Der Bereitschaftsdienst über zwei aufeinanderfolgende Sonn- und Feiertage gilt als vier Bereitschaftsdienste.
(1) In Kranken-, Heil-, Pflege- und Entbindungseinrichtungen, in denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen, und in Altenpflegeheimen und Pflegebereichen in Altenheimen erfolgt die Abgeltung des Bereitschaftsdienstes und der Rufbereitschaft für Ärzte, Zahnärzte, Hebammen, medizinisch-technische Assistentinnen und Gehilfinnen sowie für Mitarbeiter im Pflegedienst abweichend von § 8 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. § 9 findet auch Anwendung für Ärzte, die nicht in einer in Satz 1 näher bezeichneten Einrichtung tätig sind.
(3) Für die nach Absatz 2 errechnete Arbeitszeit wird die Überstundenvergütung nach § 1 Abs. 3 Unterabs. 2 der Anlage 6a zu den AVR bezahlt.
(4) Die nach Absatz 2 errechnete Arbeitszeit kann auch durch entsprechende Freizeit abgegolten werden. Für den Freizeitausgleich ist eine angefangene halbe Stunde, die sich bei der Berechnung ergeben hat, auf eine halbe Stunde aufzurunden. Für die Zeit des Freizeitausgleichs werden die Dienstbezüge (Abschnitt II der Anlage I zu den AVR) und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen fortgezahlt.
(5) Der Dienstgeber hat die Zuweisung zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes jeweils für die Dauer eines Kalenderjahres neu festzusetzen. Bei Änderung der tatsächlichen Arbeitsbelastung hat der Dienstgeber für das folgende Kalenderjahr eine höhere oder niedrigere Stufe festzusetzen. Der Dienstgeber ist berechtigt, von den am Bereitschaftsdienst beteiligten Mitarbeitern die Führung schriftlicher Aufzeichnungen über die tatsächliche arbeitszeitmäßige Belastung im Bereitschaftsdienst zu verlangen. Weisen die Mitarbeiter einer Abteilung aufgrund schriftlicher Aufzeichnungen ihre tatsächlichen arbeitszeitgemäßen Belastungen im Bereitschaftsdienst exakt nach und ergibt sich aus diesen Aufzeichnungen, dass sie einen Anspruch auf die Zuweisung in eine höhere Stufe des Bereitschaftsdienstes erfüllen, so hat der Dienstgeber die entsprechende Zuweisung ab dem folgenden Kalenderjahr vorzunehmen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Nachweis, der auf Initiative der Mitarbeiter oder auf Anordnung des Dienstgebers geführt wurde, mindestens einen Zeitraum von sechs Monaten umfaßt und bis zum 30. September des Kalenderjahres erbracht wird.
(6) Zum Zwecke der Vergütungsberechnung wird die Zeit der Rufbereitschaft wird mit 12,5 v.H. als Arbeitszeit gewertet und mit der Überstundenvergütung nach § 1 Abs. 3 Unterabs. 2 der Anlage 6a zu den AVR vergütet.
Für anfallende Arbeit einschließlich einer etwaigen Wegezeit wird daneben die Überstundenvergütung (§ 1 Abs. 3 Unterabs. 2 der Anlage 6a zu den AVR) gezahlt. Für eine Heranziehung zur Arbeit außerhalb des Aufenthaltsortes werden mindestens drei Stunden angesetzt. Wird der Mitarbeiter während der Rufbereitschaft mehrmals zur Arbeit herangezogen, wird die Stundengarantie nur einmal, und zwar für die kürzeste Inanspruchnahme, angesetzt.
Die Überstundenvergütung für die sich nach Unterabsatz 2 ergebenden Stunden entfällt, soweit entsprechende Arbeitsbefreiung erteilt wird (Freizeitausgleich). Für Freizeitausgleich gilt Absatz 4 entsprechend.
Bei einem Mitarbeiter, der in der Regel nur Rufbereitschaft leistet, darf Rufbereitschaft im Kalendermonat nicht mehr als fünfzehnmal angeordnet werden, wenn sonst die Patientenversorgung nicht sichergestellt wäre. Die anfallenden Dienste sollen auf die an der Rufbereitschaft beteiligten Mitarbeiter gleichmäßig verteilt werden.
(7) Ein Ausgleich für Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften kann entsprechend der Regelung des § 8 Abs. (4) durch pauschale Abgeltung vorgenommen werden.
(8) Bereitschaftsdienst darf im Kalendermonat nicht mehr als siebenmal angeordnet werden. Die Zahl der Bereitschaftsdienste nach Satz 1 darf vorübergehend überschritten werden, wenn sonst die Patientenversorgung nicht sichergestellt wäre. Wird der Mitarbeiter zusätzlich auch zur Rufbereitschaft herangezogen, ist dies bei Anwendung des Satzes 1 in der Weise zu berücksichtigen, dass zwei Rufbereitschaften als ein Bereitschaftsdienst gelten.
Mehrere Bereitschaftsdienste von mindestens je 22 Stunden dürfen in den Stufen C und D nicht zusammenhängend von demselben Mitarbeiter geleistet werden. Im Anschluß an einen Bereitschaftsdienst der Stufe D von mindestens 22 Stunden soll der Mitarbeiter nicht zum Dienst herangezogen werden.
(9) Für die Feststellung der Zahl der Bereitschaftsdienste im Sinne von Absatz 2 und Absatz 8 rechnen die innerhalb von 24 Stunden vom Dienstbeginn des einen bis zum Dienstbeginn des folgenden Tages oder innerhalb eines anders eingeteilten gleichlangen Zeitraumes (24-Stunden-Wechsel) vor, zwischen oder nach der dienstplanmäßigen Arbeitszeit geleisteten Bereitschaftsdienstzeiten zusammen als ein Bereitschaftsdienst. Werden die innerhalb des 24-Stunden-Wechsels anfallenden Bereitschaftsdienstzeiten nicht von demselben Mitarbeiter geleistet oder wird innerhalb von 24 Stunden in mehreren Schichten gearbeitet, rechnen je 16 Bereitschaftsstunden als ein Bereitschaftsdienst.
Die erstmalige Anordnung des Dienstgebers hinsichtlich der Zuweisung zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes endet durch Nachweis eines Anspruches der Mitarbeiter einer Abteilung auf die Zuweisung einer höheren Stufe abweichend von Absatz 5 frühestens nach Ablauf von sechs Monaten. Voraussetzung ist jedoch, dass der Nachweis mit einer Frist von einem Monat erbracht wird. Erfolgt die erstmalige Zuweisung einer Stufe des Bereitschaftsdienstes aufgrund des Kommissionsbeschlusses vom 24.3.1972, so kann frühestens eine Änderung der Stufe ab 1.10.1972 erfolgen.
"bestens. "

References: § 4

§ 8
 § 9
 § 8
 § 9
 § 1
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