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Timestamp: 2019-04-20 00:26:58+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.03.2019, RV/6100645/2018
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin DSW in der Beschwerdesache Adresse1, über die Beschwerde vom 12.11.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Land vom 09.11.2018, betreffend Einkommensteuer 2017, zu Recht erkannt:
In der elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2017 erklärte der Bf neben Einkünften aus selbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung auch Zinseinkünfte in Höhe von € 1.020 aus einem Gesellschafterdarlehen (§ 27a Abs 2 EStG 1988). Diese Zinseinkünfte wurden in der Steuererklärung unter KZ 857 (Einkünfte aus Kapitalvermögen, auf die kein besonderer Steuersatz anwendbar ist, Tarifbesteuerung) erfasst. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß (Einkommensteuerbescheid 2017 vom 9. November 2018).
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde des Bf vom 12.11.2018, welche sich ausschließlich auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des § 27a Abs 2 EStG 1988 gründet. Die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdeschrift lauten wie folgt:
Im Jahreseinkommen 2017 sind Zinseinkünfte aus einem Gesellschafterdarlehen gem. § 27a Abs 2 EStG in Höhe von € 1,020,00 enthalten.
Gemäß § 27 Abs 2 EStG gehören zu den Einkünften aus der Überlassung von Kapital „Gewinnanteile (Dividenden) und sonstige Bezüge aus Aktien oder Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung" (Z 1 lit a), „gleichartige Bezüge und Rückvergütungen aus Anteilen an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften“ und „aus Genussrechten und Bezüge aus Partizipationskapital im Sinne des Bankwesengesetzes oder des Versicherungsaufsichtsgesetzes" (Z 1 lit c). Zudem „Zinsen und andere Erträgnisse aus Kapitalforderungen jeder Art, beispielsweise aus Darlehen, Anleihen Hypotheken, Einlagen, Guthaben bei Kreditinstituten und aus Ergänzungskapital im Sinne des Bankwesengesetzes oder des Versicherungsaufsichtsgesetzes, ausgenommen Stückzinsen“.
§ 27a Abs 1 EStG normiert, dass alle Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 EStG mit einem begünstigten Steuersatz von 25% besteuert werden. Diese werden folglich weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen berücksichtigt.
Mit Vorlagebericht vom 14.12.2018 wurde die gegenständliche Beschwerde von der Abgabenbehörde gemäß § 262 Abs 3 BAO ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung unverzüglich dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Unstrittig ist, dass der Bf Zinsen aus einem Gesellschafterdarlehen iHv € 1.020,- vereinnahmte. Strittig ist die Besteuerung dieser Einnahmen. Die von der Abgabenbehörde vorgenommene Tarifbesteuerung ist nach Ansicht des Bf verfassungswidrig.
Gemäß § 27 Abs 1 EStG 1988 sind Einkünfte aus Kapitalvermögen Einkünfte aus der Überlassung von Kapital (Abs 2), aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen (Abs 3) und aus Derivaten (Abs 4), soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs 3 Z1 bis 4 gehören.
Gemäß § 27 Abs 2 Z 2 EStG 1988 gehören zu den Einkünften aus der Überlassung von Kapital Zinsen und andere Erträgnisse aus Kapitalforderungen jeder Art, beispielsweise aus Darlehen, Anleihen, Hypotheken, Einlagen, Guthaben bei Kreditinstituten ..
Gemäß § 27 a Abs 2 EStG 1988 gilt Abs 1 nicht für
Bei inländischen Einkünften aus Kapitalvermögen wird die Einkommensteuer gemäß § 93 Abs 1 EStG 1988 durch Steuerabzug erhoben (Kapitalertragsteuer). Dies gilt jedoch nicht für die in § 27a Abs 2 EStG genannten Einkünfte.
§ 93 Abs 1 EStG 1988 beruht auf dem im Verfassungsrang stehenden Endbesteuerungsgesetz (BGBl. Nr. 11/1993 idF BGBl. Nr. 103/2015). § 1 Abs. 1 Z 1 lit. a EndbesteuerungsG erfasst nur Kapitalerträgen aus Geldeinlagen bei Banken und sonstigen Forderungen gegenüber Banken (§ 1 des Bankwesengesetzes), denen ein Bankgeschäft zugrunde liegt. Gemäß § 3 Z 1 EndbesteuerungsG bleibt von den Maßnahmen im Sinne der §§ 1 und 2 EndbesteuerungsG (Steuerabgeltung) die Besteuerung von Einkünften und Vermögen, die nicht dieser Kapitalertragsteuer unterliegen, unberührt.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.6100645.2018
Findok-Nr: 122638.1, aufgenommen am: 18.03.2019 15:22:15, Dokument-ID: 82f12ddc-d823-4983-babd-03177925b8f0, Segment-ID: 1bfffcb5-2f4c-4ae3-9505-ec616f7c12a7

References: § 27
 § 27
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 § 262
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 § 2
 § 27
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 § 93
 § 27

§ 93
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 § 3