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Timestamp: 2017-09-21 01:22:33+00:00

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> Freibetrag für Alleinerziehende
Eingeführt wurde ab Veranlagungszeitraum 2004 ein Entlastungsbetrag für "echte" Alleinstehende/Alleinerziehende von jährlich 1.308 EUR gem. § 24b EStG . Dieser trat an die Stelle des damaligen Haushaltsfreibetrags . Durch das Haushaltsbegleitgesetz ( HBeglG) 2004 vom 29.12.2003 wurde der Haushaltsfreibetrag (vgl. § 32 Abs. 7 EStG ) zum 01.01.2004 aufgehoben und gleichzeitig der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Höhe von 1.308 EUR jährlich (= 109 EUR monatlich) eingeführt. Durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze (vgl. BGBl. 2004 I, S. 1753) wurde rückwirkend zum 01.01.2004 der Begünstigtenkreis der "echt" Alleinerziehenden erweitert. Anders als beim Haushaltsfreibetrag gibt es keine Übertragungsmöglichkeit des Entlastungsbetrags. Auf den Entlastungsbetrag hat nur ein Elternteil Anspruch. Dieser kann dann nicht zugunsten des anderen Elternteils verzichten. Zu den Rechtsänderungen vgl. a. OFD Düsseldorf, Verfügung vom 23.07.2004 - S 2363 B - St 223, S 2363 - 3 - St 212 - K (StED 2004 S. 553).
Allerdings hat der BFH in der o.g. Entscheidung darauf hingewiesen, dass in einigen Fällen die Nichtgewährung des Entlastungsbetrags zu unbefriedigenden Ergebnissen führen kann (z.B. doppelte Haushaltsführung , Pflegebedürftigkeit eines Ehegatten). Die Aussagen des BFH sind insoweit faktisch eine Aufforderung zu Klage. Gegen die Entscheidung des BVerfG 2 BvR 310/07 wurde Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt (Az: 45624/09). Einsprüche ruhen nach unserer Auffassung insoweit. Die Finanzverwaltung ist dagegen der Meinung, dass eine Zwangsruhe nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO nicht in Betracht kommt.
Die Fähigkeit, sich tatsächlich an der Haushaltsführung zu beteiligen, fehlt bei Personen, bei denen mindestens ein Schweregrad der Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 SGB XI (Pflegestufe I, II oder III) besteht oder die blind sind (BMF, 29.10.2004 - IV C 4 - S 2281 - 515/04, BStBl I 2004, 1042). Die Fähigkeit, sich finanziell an der Haushaltsführung zu beteiligen, fehlt bei Personen, die kein oder nur geringes Vermögen im Sinne des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG (15.500 EUR) besitzen und deren Einkünfte und Bezüge im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 bis 4 EStG den dort genannten Betrag (7.680 EUR) nicht übersteigen. Der Nachweis des gesundheitlichen Merkmals "blind" richtet sich nach § 65 EStDV . Der Nachweis über den Schweregrad der Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 SGB XI ist durch Vorlage des Leistungsbescheides des Sozialhilfeträgers bzw. des privaten Pflegeversicherungsunternehmens zu führen. Bei rückwirkender Feststellung des Merkmals "blind" oder der Pflegebedürftigkeit sind ggf. bestandskräftige Steuerfestsetzungen auch hinsichtlich des Entlastungsbetrages nach § 24b EStG zu ändern.
Der alleinererziehende Vater V betreut 2010 eine 8-jährige Tochter. Daneben lebt im Haushalt auch der 20-jährige Sohn S. S leistet Zivildienst und jobbt am Wochenende noch auf 400 EUR-Basis. V hat Anspruch auf den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Der im Haushalt lebende Sohn ist für den Anspruch auf den Entlastungsbetrag "unschädlich", da er Zivildienst leistet, obwohl V für S keinen Anspruch auf Kindergeld und/oder Kinderfreibetrag hat und S mit seinen "Zivi-Bezügen" und den "Mini-Job-Bezügen" die Grenze von 8.004 EUR bei Weitem überschreitet.
Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann verwitweten Alleinerziehenden gewährt werden, auch wenn diese die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens (vgl. § 32a Abs. 5 und 6 Nr. 1 EStG ) erfüllen. Nach § 24b Abs. 3 EStG kann der Betrag erstmals für den Monat des Todes des Ehegatten gewährt werden.
Der Freibetrag nach § 24b EStG für Verwitwete wird in die Fälle der anderen abziehbaren Beträge eingereiht, für die die Antragsgrenze von 600 EUR für einen Lohnsteuerermäßigungsantrag gilt ( § 39a Abs. 2 Satz 4 EStG ). Ggf. verweigert also das Finanzamt im Todesjahr des Ehegatten die Eintragung eines Freibetrags, wenn bei der verwitweten Person die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag nicht zumindest für 6 Monate erfüllt sind (6 x 109 EUR = 654 EUR) und keine weiteren Antragsgründe vorliegen.
Der Entlastungsbetrag ermäßigt sich um ein Zwölftel für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, d.h. monatlich um 109 EUR. Es gilt das Monatsprinzip wie ohnehin schon bei der Berücksichtigung von volljährigen Kindern ( § 24b Abs. 3 EStG ). Klassische Wechselfälle werden vorliegen, wenn nicht in allen Kalendermonaten des Jahres ein Kind berücksichtigt oder eine Haushaltsgemeinschaft mit Partnern oder (weiteren) Kindern gegründet oder aufgehoben wird.

References: § 24
 § 32
 § 363
 § 14
 § 33
 § 32
 § 65
 § 14
 § 24
 § 32
 § 24
 § 24
 § 39
 § 24