Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/bfh-urteil-vom-07031995-viii-r-994_idesk_PI42323_HI65587.html
Timestamp: 2019-04-26 00:38:48+00:00

Document:
BFH Urteil vom 07.03.1995 - VIII R 9/94 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 07.03.1995 - VIII R 9/94
Anschaffung von Devisen mit Kredit: Umwidmung eines Darlehens bedarf nicht zwingend des Einvernehmens mit dem Gläubiger, Aufgabe der Rechtsprechung, Ablösung eines Überziehungskredits durch ein Darlehen - Zinsen aus Quellen in den USA in der BRD steuerpflichtig - Wegfall der Überschußerzielungsabsicht
1. Werden Devisen --hier: US-Dollar-- mit Kredit angeschafft, können die Schuldzinsen ab dem Zeitpunkt Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sein, ab dem der Schuldner den Entschluß zur Erzielung von Kapitalerträgen gefaßt hat. Weicht dieser Einsatz des Kapitals von der ursprünglich beabsichtigten Verwendung ab, bedarf es für die einkommensteuerrechtliche Anerkennung der Umwidmung des Darlehens nicht zwingend des Einvernehmens mit dem Gläubiger; seine hiervon abweichende Rechtsprechung seit dem Urteil vom 7. August 1990 VIII R 67/86 (BFHE 162, 48, BStBl II 1991, 14) gibt der Senat mit der Maßgabe auf, daß die Zustimmung des Gläubigers lediglich ein gewichtiges Indiz für den Nachweis der Umwidmung bildet.
2. Schuldzinsen können nur in dem Verhältnis als Werbungskosten abgezogen werden, in dem das ihnen zugrundeliegende Darlehen tatsächlich zur Erzielung von Kapitalerträgen eingesetzt wurde (ständige Rechtsprechung seit dem Beschluß des Großen Senats vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817). Hatte der Steuerpflichtige den Erwerb des Kapitals zunächst mit einem Überziehungskredit zu Lasten seines Girokontos finanziert und diesen später, aber noch vor Begründung der Einkunftsart Kapitalvermögen durch ein anderes Darlehen abgelöst, so können die auf letzteres Darlehen entfallenden Zinsen insoweit Werbungskosten sein, als der Anschaffungskredit bei der Ablösung noch bestand. Dessen Höhe hängt von der mit der Bank getroffenen Kontokorrentvereinbarung ab.
1. Von einer natürlichen Person mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland bezogene Zinseinkünfte aus Quellen in den USA sind in der Bundesrepublik Deutschland zu versteuern, weil sie gemäß Art. VII Abs. 1 DBA-USA von der Besteuerung durch die USA befreit sind (vgl. BFH-Rechtsprechung).
2. Die Absicht zur Erzielung von Einnahmen-Überschüssen kann, auch wenn sie zunächst gegeben ist, wieder entfallen (vgl. BFH-Rechtsprechung).
EStG 1987 § 1 Abs. 1 S. 1, § 2 Abs. 1 S. 1, § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 7; DBA USA Art. 7 Abs. 1 Fassung: 1965-09-17; HGB § 355; EStG 1987 § 2 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 366; EStG 1987 § 9 Abs. 1 Nr. 1
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist verwitwet. Ihr am 2. Juni 1986 verstorbener Ehemann hatte im Februar 1983 anläßlich eines Aufenthalts in den USA zu Lasten seines Girokontos bei der Stadtsparkasse A 30 000 US-Dollar --Gegenwert 72 846,11 DM-- erworben, wobei er als Verwendungszweck einen "Immobilienerwerb in den USA" angab. Zur Finanzierung des Dollar-Erwerbs nahm er, während insoweit sein Girokonto belastet war, bei der Kreissparkasse ein Hypothekendarlehen von 80 000 DM mit einem Zinssatz von 6,2 v.H. auf, das --abzüglich Damnum-- in Teilbeträgen von 36 000 DM und 40 000 DM am 2. Mai bzw. 28. Juni 1983 seinem Girokonto gutgeschrieben wurde. Der Betrag wurde vom Ehemann der Klägerin dann aber --wohl wegen der aufgetretenen schweren Erkrankung-- ab Spätsommer 1983 in den USA als Festgeld zu einem Zinssatz von rd. 9 v.H. angelegt.
Die Zinserträge aus der Dollar-Anlage betrugen ab dem Jahre
1983 bis zum Streitjahr 1989 insgesamt 41 441,57 DM; davon entfielen auf das Streitjahr 4 318,91 DM. Die damit zusammenhängenden Hypothekenzinsen beliefen sich auf insgesamt 37 081,54 DM; davon im Streitjahr 5 701,24 DM.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte für den Zeitraum 1983 bis 1987 den Einkommensteuererklärungen der Eheleute bzw. der Klägerin, in denen sie die Zinsen aus dem Hypothekendarlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend gemacht hatten. Im Einkommensteuerbescheid 1988 lehnte das FA den weiteren Werbungskostenabzug jedoch ab, weil der Finanzierungszusammenhang nicht nachgewiesen sei und die Absicht zur Erzielung von Einnahmeüberschüssen fehle. Der Einspruch der Klägerin hiergegen wurde bestandskräftig zurückgewiesen.
Auch für das Streitjahr 1989 versagte das FA --abgesehen von Kontoführungsgebühren von 227 DM-- den begehrten Werbungskostenabzug. Während der Einspruch erfolglos blieb, gab das Finanzgericht (FG) der Klage hinsichtlich der noch strittigen Werbungskosten für die Dollar-Anlage in Höhe von 5 702 DM statt. Es führte im wesentlichen aus: Die Schuldzinsen seien wegen ihres wirtschaftlichen Zusammenhangs mit den Einnahmen aus der Dollar-Anlage als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen. Die Einkünfteerzielungsabsicht ergebe sich schon aus den seit 1983 erzielten Überschüssen.
Dem Werbungskostenabzug stehe --abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats-- auch nicht entgegen, daß der Ehemann d...

References: § 1
 § 2
 § 9
 § 20
 Art. 7
 § 355
 § 2
 § 366
 § 9