Source: https://www.otto-schmidt.de/bucher-loseblattwerke/zivil-u-zivilverfahrensrecht/zivilprozessrecht/zivilprozessordnung-9783504470258
Timestamp: 2020-08-14 04:49:44+00:00

Document:
Zöller | Zivilprozessordnung - Verlag Dr. Otto Schmidt
Zöller | Zivilprozessordnung
Das Standardwerk zur ZPO in Neuauflage!
Ein Muss für jeden Prozessualisten!
„Überlegenheit erfordert stetige Verbesserung“ – getreu diesem Motto hat auch die 33. Auflage des Zöller viel Neues zu bieten:
Eine grundlegende Neubearbeitung der §§ 114-127 ZPO / §§ 76-78 FamFG zur PKH / VKH
Dazu eine Vielzahl von Gesetzesänderungen. Traditionell wird beim Zöller bis zur Drucklegung an der Aktualisierung gefeilt und auch noch darüber hinaus. Gesetzgebungs-Update auf www.otto-schmidt.de/zoeller (Stand: 1.1.2020):
Entfristung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerde und Spezialisierung bei den Gerichten (Gesetz v. 12.12.2019, BGBl. I 2019, 2633). Mit Änderungen u.a. in § 544 ZPO, § 26 EGZPO, §§ 72a, 119a GVG. Alle Änderungen in der gewohnten Qualität und Güte von den Zöller-Autoren auf www.otto-schmidt.de/zoeller kommentiert! Online bereits an Ort und Stelle grundlegend überarbeitet!
Weitere Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die DSGVO (§§ 755, 802d, 802k, 802l, 850k, 882f, 882g, 882h, 882i, 947 ZPO, §§ 13, 18-21, 21a, 22 EGGVG)
Elektronischer Identitätsnachweis für EU-Bürger (§§ 130c, 702, 814 ZPO, § 14a FamFG)
Beweis der Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden nach der EU-Apostillenverordnung (Neu §§ 1118-1120 ZPO)
Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen (§§ 70, 104, 151 FamFG, §§ 22c, 23d GVG)
Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher (Ausblick)
Rezensionenen zur 33. Auflage
Alle zwei Jahre warten viele Richter, Rechtsanwälte, Notare und andere im Zivilprozess tätige Juristen auf die Neuauflage des von Richard Zöller begründeten Kommentars zur Zivilprozessordnung (…). Und auch dieses Mal wird die Vorfreude der Nutzer nicht enttäuscht. Anders als bei den letzten Neuauflagen gab es diesmal keine neuen Bearbeiter im Team. Trotz dieser Kontinuität der Autoren gibt es aber einige neue Akzente:
Die Normen zur Prozesskostenhilfe (§§ 118-127 ZPO; Autor: Hendrik Schultzky) und Verfahrenskostenhilfe (§§ 76-78 FamFG; Autor: Christian Feskorn) wurden aufgrund eines internen Bearbeiterwechsels grundlegend neu bearbeitet. Wie schon in den Vorauflagen – dort insbesondere bei der Kommentierung der Normen zur Zwangsvollstreckung – hat dieser Neubeginn der Kommentierung sichtlich gutgetan.
Die Kommentierung zur Richterablehnung (§§ 41-49 ZPO; Autor: Gregor Vollkommer) und zum Urkundenbeweis (§§ 414-444 ZPO; Autor: Christian Feskorn) wurden grundlegend überarbeitet. Will ein Kommentar aktuell bleiben, müssen solche Überarbeitungen, die die Kontinuität beim Zitieren erschweren, in Kauf genommen werden. Das Ergebnis, eine aktuelle und neu durchdachte Kommentierung, rechtfertigt dieses Vorgehen allemal.
Neu ist zudem die Kommentierung der sich derzeit dem „Praxistest“ unterziehenden Musterfeststellungsklage (§§ 606-614 ZPO, § 32c ZPO; Autoren: Gregor Vollkommer, Hendrik Schultzky). Zudem betont die Neuauflage die Fragen des elektronischen Rechtsverkehrs noch mehr, denn die sich daraus ergebenden Probleme (Stichwort: E-Akte) verlangen nach neuen Lösungen. Der Kommentar hält sich allerdings bei diesen Neuerungen wohltuend zurück, denn erst die Praxis wird zeigen, wo die Probleme wirklich liegen, wie sich etwa bei der aktuellen Rechtsprechung zur Container-Signatur zeigt (Greger, § 130a Rz. 8). Es hilft dabei ungemein, dass die technischen Begriffe im Zuge der Kommentierung auch erläutert werden.
Wenn sich auch im Übrigen die Grundlagen der Prozessordnungen wenig verändern, so gibt es doch an einigen Stellen Neuerungen, die die Neuauflage zuverlässig erkennt und erläutert. So werden die Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung berücksichtigt, ebenso wie das Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen vom 2.7.2019. Ohnehin sind die Bezüge des Europarechts und – mittlerweile für den Praktiker unverzichtbar – die für das nationale Verfahren notwendigen europäischen Normen (Autor: Reinhold Geimer) umfassend kommentiert.
Der Kommentar bietet einen verlässlichen und sicheren Zugriff auf alle Fragen der ZPO: Es würde den hier vorgegebenen Rahmen sprengen, wollte man sich mit den einzelnen Kommentierungen auseinandersetzen. Stichproben zeigen aber, dass die Probleme umfassend erkannt und erörtert werden; soweit angezeigt, auch mit zuverlässigen Literaturhinweisen. Daher kann der Kommentar im wissenschaftlichen Diskurs mit den Großkommentaren mithalten, ohne den Blick für den praktischen Bezug zu verlieren.
Dass Literatur und Rechtsprechung verlässlich zitiert werden, ist bei diesem Werk selbstverständlich. Noch zitiert der Kommentar Urteile nach leicht aufzufindenden Fundstellen und widersteht so dankenswerterweise dem Zeitgeist, Urteile nur nach Aktenzeichen und Datum zu zitieren – selbst wenn das das leichtere Auffinden im Internet ermöglicht. Die Darstellung bleibt trotz der Dichte der Informationen stets lesbar: so können die Erläuterungen von Gregor Vollkommer zum Streitgegenstand in der Einleitung oder zur Rechtskraft (vor § 322 Rz. 7 ff.) jedem Studenten oder Referendaren wärmstens zur Lektüre empfohlen werden. Denn der Kommentar ist wegen seiner prägnanten Darstellungen auch für die Ausbildung gut geeignet.
Der „Zöller“ ist – wie schon in der letzten Auflage etwa beim Schriftbild – leserfreundlicher geworden: Nunmehr sind die umfangreichen Randziffern bei den Stichwort-ABCs etwa zum Streitwert (§ 3 Rz. 16) oder zu den zu ersetzenden Kosten des Rechtsstreits (§ 91 Rz. 13) weiter untergliedert worden, so dass das Werk auch hier besser zitierbar wird.
Verlag und Autoren haben meisterhaft auch technisch die Schwierigkeiten bewältigt, die eine nach Erscheinen der Neuauflage am 12.12.2019 verkündete und am 1.1.2020 in Kraft tretende Änderung der ZPO bereitete: Das „Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften“, mit dem einige Neuerungen in die ZPO eingefügt wurden – unter anderem die lange erwartete Perpetuierung der Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde von 20.000 € (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) – kann nun mit ganz aktuellen Kommentierungen über www.otto-schmidt.de/zoeller abgerufen werden. Damit haben nicht nur die Nutzer des Online-Kommentars, sondern auch die Nutzer der Printausgabe Zugang zu aktuellsten Kommentierungen. Um den Leserservice abzurunden, verweist schon die Printauflage bei allen nunmehr geänderten Normen auf die Änderungen und die im Internet abrufbaren Neukommentierungen.
So zeigt etwa die Neukommentierung des § 544 ZPO (Autor: Hans-Joachim Heßler) den Hintergrund und die Auswirkungen der Einführung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde. Heßler (§ 544 Rz. 6) weist zu Recht darauf hin, dass diese pragmatische Lösung eine bessere – wenn auch nicht optimale – Konzentration der Ressourcen des Bundesgerichtshofs auf wesentliche Fälle erlaubt, auch wenn dadurch die puristische Lösung des Gesetzgebers aus dem Jahre 2001, die die Nichtzulassungsbeschwerde allen in Berufungsverfahren unterlegenen Parteien ermöglichen wollte, nunmehr zu Grabe getragen wurde.
Zusammenfassend kann man feststellen, dass nun ein starkes Team von Autoren zur Verfügung steht, das durchgängig auf hohem Niveau und verlässlich die ZPO und weitere wesentliche Gesetze erläutert. Die Autoren und der Verlag haben sich bei der Neuauflage nicht auf ihren Lorbeeren ausgeruht; sie stellen sich vielmehr erfolgreich der Aufgabe, den Spitzenplatz zu verteidigen, den der Kommentar als Handkommentar in der Fachwelt erworben hat.
VorsRiLG Dr. Peter Kieß, MDR 2/2020
Seit meinen ersten Proberichtertagen in einer Zivilkammer ist der Zöller mein zuverlässiger Helfer in allen klärungsbedürftigen Zivilprozesslagen. Auf die in der Praxis auftretenden verfahrensrechtlichen Fragen habe ich im Zöller stets fundierte und dank der eingängigen Aufbereitung auf Anhieb einleuchtende Antworten gefunden. Die gleichen Erfahrungen habe ich nach meinem Wechsel zu den Familiensachen im Hinblick auf die Kommentierung des Familienverfahrensrechts gemacht. So ist mir der Zöller zum ständigen Begleiter und zur unentbehrlichen Arbeitshilfe geworden. Dem Familienrechtler bietet er den unschätzbaren Vorteil, die oft miteinander verwobenen Probleme der Auslegung von ZPO- und FamFG-Normen ohne Rückgriff auf einen weiteren Kommentar in einem Zugriff lösen zu können.
Diese Stärken spielt der Zöller auch in seiner neuesten Auflage voll aus. Die Zusammensetzung des Autorenteams ist nach den zur Vorauflage vollzogenen wesentlichen Änderungen gleichgeblieben. Allerdings sind einzelne Bearbeitungsbereiche von Geimer – vor allem die besonders praxisrelevanten PKH- bzw. VKH-Normen – auf andere Autoren übergegangen: Feskorn hat von ihm die Kommentierung der §§ 415–444 ZPO, der §§ 1–22a FamFG und der §§ 76–78 FamFG übernommen, Schultzky die Erläuterung der §§ 114–127 ZPO. Die aktuelle zivil- und familienverfahrensrechtliche Rechtsprechung ist – mit Stand Oktober 2019 – umfangreich und höchst informativ eingearbeitet.
Die grundlegende Neubearbeitung der Vorschriften des PKH- bzw. VKH-Rechts vermag durchweg zu überzeugen. Die von Schultzky neu eingefügten Vorbemerkungen zu § 114 ZPO bieten einen übersichtlichen und klar durchstrukturierten Aufriss der die einzelnen Normen des PKH-Rechts übergreifenden Probleme. Die Rechtsprechung des BGH zum Umfang der Rechtsanwaltsvergütung bei Abschluss eines Mehrvergleichs (BGH v. 17.1.2018 – XII ZB 248/16, FamRZ 2018, 602 = FamRB 2018, 148) wird unter Einbeziehung der prägnant erörterten Frage der Intensität der Erfolgsaussichtsprüfung bei Vergleichsschluss eingängig referiert (Vor § 114 ZPO Rz. 6, § 114 ZPO Rz. 38). Auch in der Neuauflage erweist sich die ebenso umfassende wie komprimierte Darstellung des nach § 115 ZPO einzusetzenden Einkommens und Vermögens als wertvolle Arbeitshilfe. Die von Feskorn neu bearbeitete Kommentierung des § 76 FamFG besticht durch die eingängig strukturierte Zuordnung problematischer VKH-Konstellationen zu den einzelnen Familienverfahrensarten (Rz. 12 ff.). Die Orientierung wird durch die zu jeder Verfahrensart gebündelte Erörterung der Erfolgsaussicht und der Mutwilligkeit erleichtert. Bezüglich der Streitfrage, ob ein Antrag auf Kindesunterhalt im streitigen Verfahren im Hinblick auf das vereinfachte Verfahren gem. §§ 249 ff. FamFG mutwillig ist, positioniert sich Feskorn klar und verneint Mutwilligkeit überzeugend nicht nur in bestimmten Konstellationen, sondern insgesamt mit Verweis auf die fehlende Praktikabilität im Mangelfall und die nicht von vornherein gewährleistete schnellere Anspruchsdurchsetzung im vereinfachten Verfahren (Rz. 15).
Besonders zu würdigen ist ferner die Bearbeitung des § 89 FamFG durch Feskorn, die sich vor allem durch eine kompakte und prägnante Darstellung der Exkulpationsgründe nach Abs. 4 (Rz. 14) auszeichnet. Zur Problematik der Ahndung mehrerer Verstöße genügt der weiterführende Verweis (Rz. 12) auf die Kommentierung zu § 890 ZPO. Dort widmet sich Seibel eingehend der Frage der Zusammenfassung einzelner Verstöße unter dem Gesichtspunkt der fortgesetzten Handlung und der natürlichen Handlungseinheit (Rz. 20). Exemplarisch zeigt sich hier die bereits angesprochene Stärke der in einem Band verbundenen Kommentierung des Zivilprozess- und des Familienverfahrensrechts, die ohne weiteren Aufwand verfahrensordnungsübergreifende Problemlösungen ermöglicht.
Dies gilt nicht zuletzt auch mit Blick auf die detaillierte und zugleich übersichtlich aufbereitete Kommentierung des Rechts auf Richterablehnung (§ 42 ZPO) durch G. Vollkommer, die den Anwender die einschlägige Problemkonstellation – auch dank des vorangestellten alphabetischen Stichwortverzeichnisses – sofort auffinden lässt. Da die diesbezüglichen ZPO-Vorschriften gem. § 6 Abs. 1 FamFG in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend gelten, kann der Zöller auch zu diesen sehr praxisrelevanten Fragen in einem Zugriff um Rat ersucht werden, ob es sich nun um eine Zivilklage, ein Unterhaltsverfahren oder eine Kindschaftssache handelt.
Die aktuelle BGH-Entscheidung zur Anfechtbarkeit gerichtlich gebilligter Umgangsvergleiche (BGH v. 10.7.2019 – XII ZB 507/18, FamRZ 2019, 1616 = FamRB 2019, 392) hat Eingang gefunden in die Kommentierung des § 58 FamFG durch Feskorn und in die Bearbeitung des § 156 FamFG durch Lorenz (jew. Rz. 3). Dieser verbindet seine Ausführungen hierzu mit praktisch hilfreichen Bemerkungen zum Hinweis gem. § 89 Abs. 2 FamFG.
Damit lässt der Zöller auch in seiner Neuauflage keine Wünsche offen. Mit seiner Hilfe kann der Anwender die Probleme des Zivilprozess- und Familienverfahrensrechts schon im ersten Zugriff einer Lösung zuführen, die den Bedürfnissen der Rechtspraxis auf gesicherter wissenschaftlicher Grundlage in jeder Hinsicht gerecht wird. Wer den Zöller zu Rate zieht, ist stets bestens beraten und kann in allen Verfahrenslagen gewiss sein, keine einschlägige Gerichtsentscheidung und keinen erheblichen rechtlichen Gesichtspunkt zu übersehen.
RiOLG Ulrich Rake, FamRB 2020, 171
Wann immer prozessuale Fragen auftauchen, ist der Zöller die erste Wahl. Vor allem in der täglichen Anwalts- und Gerichtspraxis ist der Zöller seit Jahrzehnten unverzichtbar. Die mehr als 3000 Seiten stellen ein gewichtiges Pfund dar, mit dem man wuchern kann.
RA Peter Irrgeher, MAV-Mitteilungen 572020
Auch die 33. Auflage hält das, was die Vorauflagen versprochen haben: „Der Zöller“ setzt Maßstäbe in Bezug auf Aktualität, Prägnanz, Recherchetiefe und Anwenderfreundlichkeit. Sind die erstgenannten Kriterien schon als eigener Standard zu bezeichnen, überrascht die Neuauflage in Bezug auf die Anwenderfreundlichkeit mit gut sichtbaren Gliederungsebenen, die das Nachschlagen als sehr komfortabel gestalten. „Der Zöller“ empfiehlt sich als Standardwerk eines hochqualitativen ZPO-Handkommentars auf jedem Schreibtisch.
Dipl.-Rpfl. Sylvia Wipperfürth, LL.M. (com.), InsbürO 2/2020
Hunderte von neuen Entscheidungen wurden auch in der 33. Auflage in den Zöller eingearbeitet, an vielen Stellen mit übersichtlichen ABCs nach sachverhaltsbezogenen Stichwörtern, (…) Immer in Bewegung – ständige Ausrichtung auf aktuelle Entwicklungen. Jede Auflage wird genutzt, um Ballast abzuwerfen und aktuelle praxisrelevante Themen in den Mittelpunkt zu stellen. Dazu Verbesserungen der Nutzbarkeit durch sichtbare Gliederungsebenen, Reduzierung der Abkürzungen, Auflösung der a.a.O.-Verweise, …. Unschlagbares Autorenteam – Bewältigt hat diese erneute große Flut an Änderungen ein aufeinander abgestimmter Autorenkreis, der eine sorgfältige, zuverlässige und praxisorientierte Kommentierung garantiert, mit Akribie und Engagement zu Werke geht und keine Wünsche offenlässt.
ArztRecht 5/2020
Vorauflage: „Zwei Jahre nach der Vorauflage ist der „Zöller“ zum Jahresende 2017 in 32. Auflage erschienen. Die Autoren bezeichnen ihr Werk im Vorwort – nicht zu Unrecht – als runderneuert. Der Inhalt hat neben Aktualisierungen und einer Änderung des Schriftbildes eine zusätzliche Ergänzung in Form von Querverweisen auf Mustertexte aus dem von Vorwerk herausgegebenen Prozessformularbuch erfahren (vgl. etwa § 253 Rn. 13?c). Bedingt durch den Tod von Kurt Stöber und das Ausscheiden von Max Vollkommer hat das Werk zudem mit Christoph Althammer, Hendrik Schultzky, Mark Seibel und Gregor Vollkommer vier neue Mitautoren bekommen. Durch den Gesetzgeber veranlasst ist unter anderem die neue Kommentierung der zum 1.1.2018 in Kraft getretenen Fassung von § 130?a ZPO, die den elektronischen Rechtsverkehr nunmehr bundeseinheitlich regelt. Greger bewältigt diese Aufgabe in gewohnt souveräner Manier. Er zeigt dabei Querbezüge zu anderen maßgeblichen Vorschriften auf, etwa zu § 130 ZPO (§ 130?a Rn. 3 und 4), zur ERVV (§ 130?a Rn. 5, 8, 12 und 16) und zur VO (EU) 910/2014 (eIDAS, § 130?a Rn. 7). In der darauf abgestimmten Kommentierung zu § 130 ZPO stellt er der Entscheidung des BGH zur Wirksamkeit eines mit einfacher E-Mail übermittelten und im Gericht ausgedruckten Schriftsatzes das neue Urteil des BSG (NJW 2017, 1197) gegenüber, das einen mit EGVP übermittelten Schriftsatz ohne elektronische Signatur als unwirksam ansieht (§ 130 Rn. 18?d). Ein weiteres im Vorwort angesprochenes Ziel ist die Straffung der bisherigen Kommentierung ohne Verlust wesentlicher Informationen. Dass dies gelungen ist, verdeutlich exemplarisch die Kommentierung von Schultzky zu § 32. Dort wurden etwa einzelne Details zum europäischen Recht durch einen Verweis auf die ausführliche Kommentierung zu Art. 7 Nr. 2 EuGVVO ersetzt (§ 32 Rn. 3). Ein weiteres gelungenes Beispiel bildet die nunmehr von Vollkommer übernommene Kommentierung zu § 321?a ZPO, wo Hinweise auf frühere Gesetzesfassungen, die aus heutiger Sicht nur noch von untergeordnetem Interesse sind, behutsam entfernt wurden (zB § 321?a Rn. 3 und 5). Der Aufbau einschließlich der prägnanten Aufzählung der Fallgruppen „Panne“, „Präklusion“, „Überraschung“ und „Übergehen“ (§ 321?a Rn. 8–11) wurde hingegen beibehalten. Eine Kombination zwischen Straffung und Anpassung an Gesetzesänderungen findet sich zum Beispiel bei der Kommentierung zu § 174 ZPO. Schultzky geht hier unter anderem auf die Gesetzgebungsgeschichte ein (§ 174 Rn. 1) und erläutert zuverlässig die neuen Regelungen über die elektronische Übermittlung (§ 174 Rn. 11?f.) und das für diesen Fall zwingend vorgeschriebene elektronische Empfangsbekenntnis (§ 174 Rn. 19). Insgesamt scheint die von den Autoren versprochene Runderneuerung gelungen. Sie bildet einen zusätzlichen Grund, dem für die Praxis ohnehin kaum entbehrlichen Werk auch in der Neuauflage treu zu bleiben.“ Richter am BGH Dr. Klaus Bacher, NJW 2018, 1450
Zur Vorauflage: Wie man sieht, hat der Rezensent an vielen Stellen geschmökert und selbst für eine Zeitschrift wie CR noch interessante Aspekte in einem ZPO-Kommentar finden können. Auch der IT-Jurist wird ohne das Zivilprozessrecht nicht auskommen, selbst wenn Paulus/Matzke, CR 2017, 769 ff. schon die Frage nach der „Relativierung der Zwangsvollstreckung durch smarte IT-Lösungen“ stellen. Das Fazit ist nur ein Hinweis: Die Neuauflage ist da! Mehr Empfehlung benötigt das Buch nicht. RA Prof. Dr. Stefan Ernst, CR 4/2018
Die „runderneuerte“ Auflage des „Zöller“ findet sich seit Jahrzehnten auf dem Schreibtisch in Justiz, der Anwaltschaft und der Notare. Das Werk verarbeitet alle Änderungen der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Beispielhaft seien erwähnt: das Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartnerschaft, zahlreiche Änderungen im internationalen Rechtsverkehr, insbesondere für Zustellungen, Neuregelungen für die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers, die Reform des vereinfachten Unter- haltsrechts, 14 Verordnungen der EU, darunter die neuen Verordnungen zum Ehe- und zum Partnergüterrecht sowie die Datenschutz-Grundverordnung. Ebenso wird auf die Umstellung des Gerichtsbetriebs auf die elektronische Kommunikation und die Dokumentation im Verfahrensrecht, insbesondere im Zustellungsverfahren und bei der Zwangsvollstreckung, eingegangen. Erstaunlich ist, dass große Teile des FamFG auf 440 Seiten aufgenommen und präzise kommentiert werden und so beinahe einen selbstständigen Kommentar innerhalb des ZPO-Kommentars darstellen. Im Anhang wird ein ABC-Schlüssel zu den Verfahrenswerten des FamGKG geboten. Rechtsprechung und Literatur wurden bis September 2017 eingearbeitet. Bewältigt hat diese erneut große Flut an Änderungen ein Autorenteam, das allerdings in personeller Hinsicht Veränderungen erfuhr. Veranlasst sind diese durch den Tod von Kurt Stöber, der insbesondere das Zustellungs- und Zwangsvollstreckungsrecht kommentiert hat, sowie durch den Entschluss von Max Vollkommer, seinen umfangreichen Bearbeitungsbereich in jüngere Hände zu legen. Es wurden mit Christoph Althammer, Hendrik Schultzky, Mark Seibel und Gregor Vollkommer vier neue Bearbeiter gewonnen, die Kontinuität und Innovation in besonderer Weise vereinen. Zur Vorauflage: Bei dem Umfang des Werks können für eine Besprechung nur Stichproben gemacht werden. Dabei zeigt sich, dass die Benutzerfreundlichkeit des „Zöller“ noch weiter erhöht wurde. Das Schriftbild wurde modernisiert, an vielen Stellen wurde die Darstellung (ohne Einschränkung des Informationsgehalts) gestrafft, neu strukturiert und überalterte Hinweise entfernt. Instruktiv wird die Parteifähigkeit von Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit dargestellt und am Beispiel einer Außen-GbR auch der grundbuchrechtliche Eintragungszwang gemäß § 47 Abs. 2 GBO und die Auswirkungen der Verpfändung bzw. Pfändung eines Gesellschaftsanteils behandelt (§ 50 Rdn. 17; BGH, DNotI-Report 2016, 152). Lautet der Vollstreckungstitel nur auf die GbR, ohne auch deren Gesellschafter (vollständig) auszuweisen, ist die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf dieser Grundlage nicht möglich (§§ 319 Rdn. 14, 867 Rdn. 8; BGH, DNotZ 2011, 765; OLG München, NJW 2017, 2420; OLG Düsseldorf, Rpfleger 2017, 333; OLG Naumburg, NotBZ 2016, 72; OLG Frankfurt, NZG 2016, 619). Soll ein anderes Grundstück mitbelastet und die Unterwerfungsklausel hierauf erstreckt werden, so muss sich der Eigentümer der sofortigen Zwangsvollstreckung in dieses Grundstück besonders unterwerfen (§ 800 Rdn. 12; zum Formerfordernis OLG Hamm, MittBayNot 2017, 91 mit Anm. Wolfsteiner). Das Verfahren über die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung löst immer mal wieder Zweifelsfragen aus, wenn der Eintritt einer Tatsache oder einer Rechtsnachfolge zu prüfen ist (§§ 797 Rdn. 5, 724 Rdn. 10). Das jüngst verabschiedete Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts hat durch die obligatorische Einrichtung von Spezialkammern tief in die Verfassung der Zivilgerichtsbarkeit eingegriffen (§ 72a GVG Rdn. 2; § 348 Rdn. 7). Der Inhaber einer gemäß § 848 ZPO entstandenen Sicherungshypothek kann die Zwangsversteigerung aufgrund des der Hypothekeneintragung zugrunde liegenden Titels betreiben (§ 867 Rdn. 20; OLG Brandenburg, FGPrax 2017, 200). Es ist nicht Sache des mit der Vollstreckung des Titels befassten Vollstreckungsorgans, die Wirksamkeit der Klausel am Inhalt des Titels zu messen (§ 724 Rdn. 14; BGH, NJW-RR 2017, 510), auch nicht, ob die Klausel ordnungsgemäß erteilt ist (OLG Düsseldorf, RNotZ 2016, 211). Die Unterwerfungserklärung nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO kann auch durch einen Bevollmächtigten abgegeben werden; der Insolvenzverwalter ist nicht befugt, eine Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung im Namen des Schuldners abzugeben, ohne von diesem entsprechend bevollmächtigt zu sein (§ 794 Rdn. 33; OLG Hamm, NotBZ 2013, 146). Die wenigen notarspezifischen Beispiele zeigen, dass der Kommentar zu allen Problemlagen wertvolle Hilfestellung leistet. Jeder mit der Rechtsuche und Rechtsanwendung beruflich Befasste findet in dem bewährten Werk eine herausragende, präzise Kommentierung des geltenden Rechts und eine Lösung seiner Probleme. Der Kommentar überzeugt durch große Informationsdichte und Praxisnähe. Notar a.D. Professor Walter Böhringer, DNotZ 2018, 239
Zur Vorauflage: „Der Otto-Schmidt-Verlag hat erneut ein vortreffliches Werk aufgelegt, das den praktischen Bedürfnissen ebenso wie dem Wunsch nach wissenschaftlicher Vertiefung entgegen kommt. Für einen einbändigen Kommentar der ZPO ist „der Zöller“ nach wie vor ein Referenzwerk und ein „must have“ für jede Handbibliothek.“ VorsRiLG und Mediator Albert Spitzer, MDR 12/2018
„Der „Zöller“ bietet dem rechtssuchenden Praktiker eine fundierte Orientierung. Er hat sein hohes Niveau beibehalten und ist auch für spezielle Rechtsfragen aus der Praxis gern zu Rate zu ziehen. Im Zöller findet man Antworten auf fast alle Fragen. Vor allem für Gerichte (Richter und Rechtspfleger) und Gerichtsvollzieher und auch für Rechtsanwälte dürften bei der täglichen Anwendung des „Zöller“ kaum Fragen offen bleiben.“ Stefan Mroß, DGVZ 2018, 107
Zur Vorauflage: Vielen Rezensenten gilt der Zöller seit langem als „Klassiker“ der (einbändigen) Kommentare zur Zivilprozessordnung. Zu Recht: Ein Klassiker setzt Maßstäbe, er ist mustergültig, zeitlos, vollendet – all das ist der Zöller auch in seiner 32. Auflage. Doch das Werk hat nicht nur die guten Eigenschaften eines Klassikers, es vermeidet auch „klassischen“ Werken zuweilen anhängenden Staub und allzu Althergebrachtes. Einleitend sei hierfür das frischere Schriftbild genannt, eine zwar nur äußerliche, aber benutzerfreundliche Verbesserung. Der Blick in den Zöller bietet damit schnelle und verlässliche Orientierung bei sämtlichen Fragen des Zivilprozessrechts. Man nimmt ihn gerne zur Hand, auch wenn die juristischen Suchmaschinen nur einen Klick weit entfernt sind. […] Der Zöller ist auch in der 32. Auflage nicht nur ein Kommentar zur Zivilprozessordnung, sondern insbesondere auch zum FamFG, zum GVG und zur EuGVVO. Der Nutzer, der diese Normen nur gelegentlich streift, weiß deren übersichtliche Kommentierung ebenso zu schätzen wie der Kenner, der sich mit einem schnellen Blick seines Rechtsstandpunkts vergewissern möchte. Es bleibt das bereits einleitend wiedergegebene Fazit: Der Zöller ist auch in der 32. Auflage ein fundiert recherchierter und glänzend geschriebener Kommentar zur Zivilprozessordnung. RA beim BGH, Dr. Thomas Winter, ZZP 2018 (131), Heft 4
Zur Vorauflage: [Der Zöller] ist auch in der 32. Auflage […] der maßgebliche Handkommentar zur ZPO. Er setzt an Übersichtlichkeit und Gründlichkeit der Kommentierung Maßstäbe und ist sowohl für die Praxis als auch die Wissenschaft unverzichtbar. Prof. Ulrich Keller, Rpfleger 6/2018
Zur Vorauflage: Was macht ein Werk zum Klassiker? Ein starkes Indiz ist die Anzahl der Auflagen und mit 32 Jahresringen kann der Zöller schon gewaltig punkten. Es geht aber auch um Aktualität, wissenschaftliche Erdung, Praxistauglichkeit, schnellen Zugriff, gleichbleibend hohes Qualitätsniveau – der Zöller ist ein Kommentar am Puls des modernen Verfahrensrechts. Es muss nicht immer aufs Neue betont werden, dass das Werk diese Anforderungen bei Weitem erfüllt. Insofern könnte man sich damit begnügen, die 32. Auflage als eine durch Gesetze, Literatur und Rechtsprechung erforderlich gewordene Aktualisierung zu begrüßen. Und doch ist dem Verlag mit dieser Auflage wieder eine Überraschung gelungen: Der Fachöffentlichkeit wird ein „runderneuerter“ Zöller präsentiert – wie es im Vorwort heißt. Und das macht neugierig! Die Neuerungen dieser Auflage sind zahlreich: Über 30 Gesetze haben rund 200 Vorschriften unmittelbar geändert, die mittelbaren nicht gezählt. Im Zentrum steht aktuell das Thema des elektronischen Rechtsverkehrs, also den Gerichtsbetrieb auf die elektronische Kommunikation und Dokumentation des Verfahrensrechts umzustellen. Eine grundlegende Neukommentierung ist erforderlich geworden im Zustellungswesen, im Mahnverfahren, bei der Zwangsvollstreckung, im Beweisrecht und bei der Einreichung von Schriftsätzen. Zu Recht betont das Vorwort der 32. Auflage, dass sich die Kommunikation zwischen Anwälten und Gerichten ab 2018 völlig verändern wird. Auch der europäische Gesetzgeber nimmt Einfluss auf das Verfahrensrecht: die neuen §§ 946 –959, 754a ZPO zur europäischen Kontenpfändung und vielfältige Vorschriften zur Änderung von IPR und IZVR; im familienrechtlichen Zusammenhang sei hier auf die neuen Verordnungen zum Ehe- und Partnergüterrecht verwiesen. Besondere Aktivität hat der Gesetzgeber bekanntlich im Laufe der vergangenen Legislaturperiode entwickelt. Zu nennen sind die Vorschriften zur Reform des vereinfachten Unterhaltsrechts und zur Bekämpfung von Kinderehen, das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des FamFG, mit welchem die Vorschriften der ZPO und des FamFG geändert sowie mit den §§ 155b und 155c FamFG neue präventive Beschleunigungsrechtsbehelfe eingeführt worden sind, die Einführung eines familienrechtlichen Genehmigungsvorbehalts für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern und das Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft nach dem neu geschaffenen § 1597a BGB . Aber diese Entwicklungen allein würden das Testurteil „Runderneuerung“ nicht rechtfertigen. Es sind zwei weitere Neuerungen, welche die Klassikereigenschaft des im Lexikonformat auftretenden Werks bereichern: Es ist einmal die Verknüpfung mit dem von Vorwerk herausgegebenen Prozessformularbuch, die es ermöglicht, von der Kommentierung aus unmittelbar auf ca.1500 aktuelle Mustertexte zu jeder Verfahrenssituation zuzugreifen – für den Praktiker ein enormer Schritt in Richtung Benutzerfreundlichkeit –, im Online-Modus natürlich per Mausklick. Und ein weiterer Schritt ist die Umstellung des ohne Sachregister immerhin gut 3.160 Seiten umfassenden Werks auf ein modernes Schriftbild. Bemerkenswert ist zudem die durch den Tod von Kurt Stöber und dem Ausscheiden von Max Vollkommer bedingte Neubesetzung des Autorenteams mit Christoph Althammer, Hendrik Schultzky, Mark Seibel und Gregor Voll[kommer] – alles Bearbeiter, bei denen die für den Zöller bekannte Verbindung von Wissenschaft und Praxisbezug gepaart mit langjähriger Publikationserfahrung durchaus gewährleistet ist. Mit Stolz kann das Vorwort der 32. Auflage vermelden, ein fachlich wie persönlich harmonisierendes Team zusammengestellt zu haben – dem ist aus Nutzerperspektive nichts hinzuzufügen. Besonderes Lob verdienen auch die am Ende eines Kommentartextes wie gewohnt zu findenden Anmerkungen zu Kosten und Gebühren. In einem familienverfahrensrechtlichen Kontext von Interesse sind die von Geimer, Feskorn und Lorenz sorgfältig und ausführlich unter Verwendung neuester Rechtsprechung zum Stand September 2017 kommentierten beiden ersten Bücher des FamFG. Von hohem praktischen Nutzen ist der am Ende der FamFG-Kommentierung von Feskorn bearbeitete ABC-Schlüssel zu den Verfahrenswerten des FamGKG, der an gut 60 Stichwörtern von A wie Abänderung bis Z wie Zwangsmittel unter reichlicher Verwendung höchstrichterlicher und obergerichtlicher Fundstellen die teilweise etwas kasuistische Rechtsprechung zu den Verfahrenswerten darstellt. Die Kommentierungen zu den Stichworten „Kindschaftssachen“ und „Stufenantrag“ sind Meisterleistungen komprimierter Darstellungskunst. Zusammen mit den vorerwähnten Verweisen auf die Mustertexte des Rechtsformularbuchs von Vorwerk und den teilweise sehr ausführlichen Anmerkungen zu Gerichtskosten und Rechtsanwaltsgebühren am Ende einer kommentierten Vorschrift liefert diese auf elf engzeiligen Seiten gebotene Zusammenstellung der Verfahrenswerte ein kompaktes Kompendium im Kosten- und Gebührenrecht sozusagen als Service frei Haus – für den im Familienrecht tätigen Verfahrensbevollmächtigten eine nicht hoch genug zu veranschlagende, wertvolle Bearbeitungshilfe! Es ist klar, dass im Verfahrensrecht ohne den Zöller nichts geht! Auch klar ist, dass dem Verlag mit der vorliegenden 32. Auflage wieder ein großartiger, wenn man so will, runderneuerter Wurf gelungen ist. Mit Fug und Recht sieht er – seinem Werbeauftritt entsprechend – den rotblauen Boliden in der Pole Position! RA Rolf Schlünder, FamRZ 19/2018
Zur Vorauflage: Der Zöller hat den Zivilprozess in Deutschland maßgeblich beeinflusst und geprägt. Schmerzlich ist bei der Neuauflage, dass zwei hervorragende Juristen ausgeschieden sind. Max Vollkommer und Kurt Stöber. Ersterer einer der herausragendsten Juristen in den letzten 60 Jahren in Deutschland, letzterer war der Spezialist im Zwangsvollstreckungsrecht. Die neu eingetretenen Autoren Gregor Vollkommer, Christoph Althammer, Hendrik Schulzky und Mark Seibel übernehmen jedoch gekonnt und mit eigenen Akzenten diese Abschnitte. Eine Neuauflage trägt daher nicht nur Entscheidungen nach, sie ist vielmehr auch gestaltend in die Zukunft gerichtet: Wie wird der Zivilprozess künftig zu gestalten sein, was ist ein faires Verfahren und wie ist die notwendige Rechtsfindung sicherzustellen? Die Neuauflage erfasst zunächst die einschlägigen Gesetzesänderungen zum Sachverständigenbeweis, zu Spezialspruchkörpern, zur grenzüberschreitenden Kontenpfändung, zur Tätigkeit des Gerichtsvollziehers, zur Medienöffentlichkeit im Gerichtsverfahren, zum Ehe- und Unterhaltsrecht, einschließlich vereinfachtem Unterhalt, zur Beschleunigungsrüge im FamFG, u.v.m. Der Kommentar hat den Stand von September 2017 und ist, was Stichproben ergeben haben, tatsächlich topaktuell. Der Zöller versteht es hierbei nicht nur nachzutragen, sondern auch, das neue Material zu verarbeiten, zu würdigen und die Konsequenzen gesetzlicher Regelungen und ergangener Urteile aufzuzeigen. Gerade dies macht die Stärke dieses Kommentars ja gerade aus. Sehr vorteilhaft ist auch, dass das FamFG kommentiert ist und die gebührenrechtlichen Anmerkungen sehr detailliert sind, so dass ein RVG-Kommentar oft nicht herangezogen werden muss. Nachdem der Vorgänger des Zöller bereits 1910 erschienen ist, gibt es den Zöller seit über 100 Jahren. Hierbei liegt der Erfolg in der richtigen und tiefgründigen Verarbeitung des Materials, ohne die Relevanz für die Praxis aus den Augen zu verlieren. Wenn Rechtsfindung ein Dialog ist, so fängt der Dialog hier an. Was im Prozess oft bleibt, ist der Versuch zu überzeugen, und das nimmt der Zöller sehr ernst. Hier finden sich gute Argumente, findet sich Aufrichtigkeit und falls notwendig auch Kritik. Den Zöller empfehlen hieße Eulen nach Athen zu tragen: Es ist stets ein Gewinn, mit dem Zöller zu arbeiten. Wer den Zöller aufschlägt, findet immer die Lösung. Wer sich als Praktiker oder Wissenschaftlicher mit dem Zivilprozess auseinanderzusetzen hat, greift mit Gewinn auf den Zöller zurück. Hervorragend! RA Dr. Jürgen Niebling, RdW 4/2018

References: § 544
 § 26
 § 14
 § 32
 § 130
 § 322
 § 544
 § 114
 BGH 
 § 114
 § 114
 § 115
 § 76
 § 89
 § 890
 § 6
 § 58
 § 156
 § 89
 § 253
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 BGH 
 § 32
 Art. 7
 § 321
 § 321
 § 174
 BGH 
 § 47
 § 348
 § 848
 § 794
 § 1597