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Timestamp: 2017-12-11 23:26:02+00:00

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medienstrafrecht.info » Vorsatznachweis i.R.v. § 184b Abs. 4 S. 1 StGB
Gemäß § 184b Abs. 4 Satz 1 StGB wird bestraft, wer es unternimmt, sich den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben.
Das OLG Koblenz führt zu der objektiven Verwirklichung des Tatbestandes aus:
„Das Unternehmen des Sich-Verschaffens von Besitzt an kinderpornographischen Schriften ist […] im Fall des Betrachtens von kinderpornographischen Bildern im Internet bereits dann objektiv verwirklicht, wenn die systembedingte, automatische Speicherung der Bilder im Internetcache auf der Festplatte des PC erfolgt. Darin liegt die objektive Besitzerlangung durch Sachherrschaft“, OLG Koblenz, Urteil v. 05.05.2014 – Az. 2 Ss 10/14.
Hierbei handelt es sich um die überwiegende Meinung (vgl. Fischer, StGB, 60. Auflage 2013, § 184b Rn. 21a m. w. N.), insbesondere der BGH vertritt diese Auslegung des § 184b Abs. 4 Satz 1 StGB (vgl. BGH, Beschluss v. 10.10.2006 – Az. 1 StR 430/06).
Neben dem objektiven Tatbestand ist im Rahmen des Vorsatzes ein „Besitzwille“ für die Verwirklichung des § 184b Abs. 4 Satz 1 StGB erforderlich.
Der BGH fordert das Bewusstsein des Täters vom Vorhandensein der Daten im Internetcache aufgrund der automatischen Abspeicherung (BGH, Beschluss v. 10.10.2006 – Az. 1 StR 430/06 und Urteil v. 18.01.2012 – Az. 2 StR 151/11).
Nach dem Urteil des OLG Koblenz kann
„das damit erforderliche Bewusstsein des Täters von der automatischen Abspeicherung im Internetcache (Ordner Temporary Internet Files) […] nicht ohne weiteres bei jedem Internetnutzer unterstellt werden, denn nach dem Kenntnisstand des Senats werden im Internetcache nicht nur Bilder abgespeichert, die der Nutzer besonders anwählt, sondern jedes Bild von jeder besuchten Seite. Eine weitergehende Kenntnis, dass Thumbcache-Dateien nach einem Bildersuchlauf mittels Windows Explorer erstellt und gespeichert werden, erscheint bei normalen Internet- und PC-Nutzern ohne Spezialkenntnisse sogar fernliegend. Die Frage der Kenntnis der Speicherung ist daher mittels Gesamtwürdigung von objektiven Umständen tatrichterlich zu klären.“, OLG Koblenz, Urteil v. 05.05.2014 – Az. 2 Ss 10/14.
Dies setzt eine Auseinandersetzung mit allen Beweisanzeichen voraus, wobei der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes eine indizielle Bedeutung für den subjektiven Tatbestand zukommt (OLG Koblenz, Urteil v. 05.05.2014 – Az. 2 Ss 10/14):
„Der Tatrichter ist dementsprechend gehalten, sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen unter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen. Eine Beweiswürdigung, die über schwerwiegende Verdachtsmomente ohne Erörterung hinweggeht, ist rechtsfehlerhaft (BGH NStZ 2002, 656). Liegen mehrere Beweisanzeichen vor, so genügt es nicht, sie jeweils einzeln abzuhandeln. Auf solche einzelnen Indizien ist der Grundsatz in dubio pro reo nicht isoliert anzuwenden. Das einzelne Beweisanzeichen ist vielmehr mit allen anderen Indizien in eine Gesamtwürdigung einzustellen. Erst dir Würdigung des gesamten Beweisstoffes entscheidet letztlich darüber, ob der Richter die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten und den sie tragenden Feststellungen gewinnt. Auch wenn keine der Indiztatsachen für sich allein zum Nachweis der Täterschaft des Angeklagten ausreichen würde, besteht die Möglichkeit, dass sie in ihrer Gesamtheit dem Tatrichter die entsprechende Überzeugung vermitteln können (BGH NStZ-RR 2004, 238)“, OLG Koblenz, Urteil v. 05.05.2014 – Az. 2 Ss 10/14.
Damit kann aus dem Vorhandensein der Daten im Cache gerade nicht auf ein gezieltes Aufrufen der Inhalte und den nötigen Vorsatz geschlossen werden (vgl. auch Fischer, StGB, 60. Auflage 2013, § 184b Rn. 21b).
Veröffentlicht am 5. Oktober 2014 von Timo Handel

References: § 184
 § 184
 § 184
 BGH 
 § 184
 § 184
 BGH 
in dubio
 § 184