Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2012/OLG-Koeln
Timestamp: 2020-07-02 05:57:51+00:00

Document:
OLG Köln - 2012/8656
OLG Köln - 2013/15455
Verletzung der Wortmarke „Toto“ durch Verwendung des Begriffs „Supertoto“
OLG Köln - 2012/9941
OLG Köln - 2012/9942
Abweisung der Klage gegen den behandelnden Zahnarzt, da eine prophylaktische antibiotische Abdeckung eines Infektionsrisikos dem gültigen zahnmediz...
Fortdauer der Sicherungsverwahrung in den sog. Altfällen; Begriff der 'psychischen Störung' im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG
Anspruch auf Zahlung von entgangenem Gewinn Aufgaben eines Handelsvertreters Vertriebsrecht in einem bestimmten Gebiet bei einer ausschließlichen Bezugsverpflichtung
Abweisung der Klage gegen einen Arzt wegen Befunderhebungsfehlern im Rahmen von Krebsvorsorgeuntersuchungen, da das Unterbleiben einer Verlaufskont...
Begriff der „Benutzung eines Mobiltelefons“
Abweisung der Klage gegen die Verantwortlichen eines geschlossenen Immobilienfonds, da die Risiken der Kapitalanlage im Verkaufsprospekt zutreffend...
'Tippfehlerdomain'; Begriff des Behinderungswettbewerbs
'Die Blaue Couch'; Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines wiederkehrenden Motivs eines Fotokünstlers durch eine Werbeagentur
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels, weil Inhaltsstoffen nicht vorhandene, zumindest wissenschaftlich nicht hinreic...
OLG Köln - 2012/17490
OLG Köln - 2013/17374
OLG Köln - 2012/22135
OLG Köln - 2012/22134
OLG Köln - 2012/4481
OLG Köln - 2013/16761
OLG Köln - 2013/21543
OLG Köln - 2012/22130
OLG Köln - 2012/20744
OLG Köln - 2013/5707
Verwechslungsgefahr zweier Marken Schutzumfang der Marke 'REAL'
OLG Köln - 2012/17491
Übertragung der Entscheidung über die Ausstellung eines Reisepasses durch den im Irak lebenden Vater eines bei ihm wohnenden Kindes deutscher Staat...
OLG Köln - 2013/18750
Verletzung von Markenrechten an der „Ritter-Sport“-Schokolade durch Vermarktung von Schokolade in einer quadratischen Verkaufsverpackung
1. Mutmaßlich politisch motivierte Pfeffersprayangriffe, durch die eine Vielzahl von Gästen eines Lokals verletzt wurden, können die für die Anklageerhebung zum Landgericht gem. § 24 Abs. 1, 3 Alt GVG erforderliche besondere Bedeutung des Falles begründen
OLG Köln - 2012/8657
OLG Köln - 2013/18749
Die Erledigungserklärung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gem. Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB führt nicht zu einem Entschädigungsanspr...
OLG Köln - 2012/20631
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung der Bezeichnung „Fachanwälte“ im Briefkopf einer Anwaltssozietät; Zuständigkeit des Gerichts der negativen Feststellungsklage hinsichtlich eines wettbewerblichen Unterlassungsanspruchs für den einstweiligen Verfügungsa
OLG Köln - 2012/19885
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Vorhandensein von nicht dem Versorgungsausgleich unterliegendem Vorsorgevermögen bei dem ausgleichsberec...
OLG Köln - 2012/19872
OLG Köln - 2012/20982
OLG Köln - 2012/20957
OLG Köln - 2012/17480
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Ablehnung der Genehmigung der Bekanntgabe der Verkehrsdaten wegen Verletzung des Urheberrechts mangels Darle...
Abweisung der Klage wegen ärztlicher Behandlungsfehler, da sich der Bruch der lateralen Cortikalis gerade bei älteren Patienten wie der Klägerin al...
OLG Köln - 2012/19883
OLG Köln - 2012/17493
OLG Köln - 2012/17471
OLG Köln - 2012/17472
Informationsrechte eines Treugebers einer Publikums-KG Rechtsfolgen der Verletzung der Informationspflichten durch den Treuhandgesellschafter
OLG Köln - 2014/4075
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts mit der Zulassung „auch“ am Oberlandesgericht
Zurückweisung verspäteten Vorbringens Begriff des Angriffsmittels i.S. von §§ 296 Abs. 2, 282 ZPO
OLG Köln - 2012/17495
OLG Köln - 2012/19871
OLG Köln - 2012/19873
OLG Köln - 2012/19878
OLG Köln - 2012/20745
OLG Köln - 2012/17485
OLG Köln - 2012/17486
OLG Köln - 2013/111
OLG Köln - 2012/17487
OLG Köln - 2013/16330
Abweisung der Klage auf Schadenersatz wegen ärztlicher Behandlungsfehler, da der Bruch der lateralen Cortikalis bei einer Hallux-Valgus-Operation s...
OLG Köln - 2013/110
OLG Köln - 2013/3516
OLG Köln - 2012/20804
OLG Köln - 2013/112
OLG Köln - 2013/5710
OLG Köln - 2012/20632
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Unterzeichnung fristwahrender Schriftsätze
OLG Köln - 2013/5826
OLG Köln - 2012/20961
OLG Köln - 2012/18107
OLG Köln - 2014/4904
OLG Köln - 2012/20557
Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage 'Das schnellste Internet Deutschlands'
OLG Köln - 2012/19875
1. Der eine Flusskreuzfahrt zwar nicht rechtlich, aber faktisch veranstaltende Vermittler ist Verwender im Sinne des § 1 UKlaG (in Abgrenzung zu BGH NJW 1991, 36). 2. Eine Regelung in Allgemeinen Reisebedingungen (ARB), dass der nach einer zwanzigprozenti
OLG Köln - 2012/20958
Rückforderung physiotherapeutischer Leistungen durch den privaten Krankenversicherer; Begriff der Erbringung physikalisch-medizinischer Leistungen...
'zuzüglich Überführung in Höhe von 790 €' 1.) Der Händler hat in der Werbung für neue Kraftfahrzeuge bei Preisangaben die obligatorischen Kosten für die Überführung des Fahrzeugs ('Überführungskosten') in den Endpreis einzurechnen (Bestätigung von BGH GRU
Fruchtgummi-Glückswochen 1. Für eine stets unlautere unmittelbare Aufforderung zum Kauf von Waren gegenüber Kindern genügt es nicht, dass Kinder in der Werbung gezeigt werden, die sich die Ware kaufen oder ihre Eltern zum Kauf auffordern. 2. Bei der Beurt
Vertragsstrafe des Geschäftsführers Versprechen eine juristische Person und deren Geschäftsführer eine Vertragsstrafe für jeden Fall des Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung, haften sie im Zweifel als Gesamtschuldner und nicht jeweils auf den v
OLG Köln - 2012/22136
OLG Köln - 2013/13322
OLG Köln - 2012/20959
OLG Köln - 2012/20960
OLG Köln - 2014/4082
OLG Köln - 2012/20630
Ansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler, da der behandelnde Arzt wegen bestehender Beschwerden eine Röntgenaufnahme des rechten Hüftgelenks hä...
OLG Köln - 2014/1574
Abweisung der Klage betreffend Ansprüche nach dem Kauf eines neuen Pkw, da nicht dargetan ist, dass dieser nicht der in der Werbung beschriebenen A...
OLG Köln - 2013/16329
OLG Köln - 2013/13301
OLG Köln - 2014/1214
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen; Anforderungen an den Nachweis der Kausalität einer Beratungspflichtverletzun...
Anspruch eines ehemaligen Aktionärs auf Differenzzahlung nach Annahme eines freiwilligen Übernahmeangebots; Voraussetzungen einer Zurechnung gem. §...
OLG Köln - 2012/22132
OLG Köln - 2012/22133
Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die Genehmigung der Unterbringung eines minderjährigen Kindes; Fortdauer der Unterbringung zur Durch-...
Schutzfähigkeit der zweisprachige Wörterbücher in Printform geschützten Farbmarke 'Gelb'
OLG Köln - 2013/7431
OLG Köln - 2013/13302
OLG Köln - 2013/2900
Pflicht des Antragstellers in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur wahrheitsgemäßen Offenbarung gesundheitlicher Beeinträchtigungen Rechtsf...
OLG Köln - 2013/13316
Internationale Zuständigkeit der deutschen gerichte für die geltendmachung von Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung aus einem in Österreich g...
OLG Köln - 2014/1215
OLG Köln - 2014/6603
Auswirkungen der notwendigen Zweiaktigkeit des Geschehens beim Sichbemächtigen im Sinne des § 239b a.F. Vorhalt einer Schusswaffe im Auto nach vorangegangenen Bedrohungen kein zweiaktiges Geschehen
OLG Köln - 2013/13325
OLG Köln - 2013/4081
OLG Köln - 2013/5711
OLG Köln - 2013/3958
Abweisung der Klage wegen ärztlicher Behandlungsfehler, da sich nicht feststellen lässt, dass die Patientin selbst bei weiterer intensivmedizinisch...

References: § 1
 § 24
 Art. 316
 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 239