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Timestamp: 2019-12-07 06:37:14+00:00

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Mietminderung Vermietung Gartenanteil / Ausschluss § 536a BGB
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| 01.04.2012 12:25 |
Mit dem Mietvertrag einer sanierten Wohnung wurde auch die Nutzung eines Gartenanteils vereinbart (Mehrfamilienhaus).
Bei Bezug im Spätherbst 2011 wurde eine Nutzungsfreigabe des Gartens zum 1.4.2012 zugesagt.
Diese Zusage wird nun nicht eingehalten, die Nutzungszusage soll nun ab 1.7.2012 gelten.
Kann eine Mietminderung nach Tabelle in Höhe von 5% angesetzt werden, obwohl im Mietvertrag ein Verzicht nach § 536a BGB vereinbart ist?
Wenn ja, ab wann kann die Minderung einbehalten werden?
Mietvertrag Mietvertrag Mietminderung BGB Höhe
§ 536a BGB beinhaltet lediglich Schadensersatzansprüche. Die Mietminderung selbst ist in § 536 BGB geregelt und kann gem. § 536 Abs. 4 BGB nicht wirksam für Wohnraummietverhältnisse ausgeschlossen werden. Somit können Sie eine berechtigte Mietminderung per sofort unter Mitteilung an den Vermieter, dass dieser evtl. Abhilfe schaffen kann, vornehmen. Denn der Anspruch auf Mietminderung entsteht unter den Voraussetzungen des § 536 BGB per Gesetz.
Nachfrage vom Fragesteller	01.04.2012 | 13:04
danke und eine Nachfrage:
Sehen Sie die in der Original-Frage benannten 5% Mietminderung in vertretbarem Rahmen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.04.2012 | 13:16
die benannten 5% sind im unteren Bereich und somit vertretbar.
Bewertung des Fragestellers 01.04.2012 | 18:15
FRAGESTELLER 01.04.2012 4,6/5,0
Verlängerung eines befristeten Mietvertrages / Ausschluss § 545 BGB

References: § 536
 § 536

§ 536
 § 536
 § 536
 § 536
 § 545