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Timestamp: 2016-09-26 07:08:58+00:00

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§ 69b GewO - Änderung und Aufhebung der Festsetzung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > G > GewO > § 69b GewO - Änderung und Aufhebung der Festsetzung § 69b GewO - Änderung und Aufhebung der FestsetzungGewerbeordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.09.2016 Titel IV (Messen, Ausstellungen, Märkte)(1) Die zuständige Behörde kann in dringenden Fällen vorübergehend die Zeit, die Öffnungszeiten und den Platz der Veranstaltung abweichend von der Festsetzung regeln.
(2) Die zuständige Behörde hat die Festsetzung zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung ein Ablehnungsgrund nach § 69a Abs. 1 Nr. 3 vorgelegen hat; im übrigen kann sie die Festsetzung zurücknehmen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die eine Ablehnung der Festsetzung gerechtfertigt hätten. Sie hat die Festsetzung zu widerrufen, wenn nachträglich ein Ablehnungsgrund nach § 69a Abs. 1 Nr. 3 eintritt; im übrigen kann sie die Festsetzung widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die eine Ablehnung der Festsetzung rechtfertigen würden.
(3) Auf Antrag des Veranstalters hat die zuständige Behörde die Festsetzung zu ändern; § 69a gilt entsprechend. Auf Antrag des Veranstalters hat die zuständige Behörde die Festsetzung aufzuheben, die Festsetzung eines Wochenmarktes, Jahrmarktes oder Volksfestes jedoch nur, wenn die Durchführung der Veranstaltung dem Veranstalter nicht zugemutet werden kann.Weitere Vorschriften um § 69b GewO§ 67 GewO - Wochenmarkt§ 68 GewO - Spezialmarkt und Jahrmarkt§ 68a GewO - Verabreichen von Getränken und Speisen§ 69 GewO - Festsetzung§ 69a GewO - Ablehnung der Festsetzung, Auflagen§ 69b GewO - Änderung und Aufhebung der Festsetzung§ 70 GewO - Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung§ 70a GewO - Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung§ 70b GewO - (weggefallen)§ 71 GewO - Vergütung§ 71a GewO - Öffentliche Sicherheit oder OrdnungNachrichten zum ThemaFristlose Kündigung bei Aufhebung des Bescheides über die Gewährung eines Beschäftigungszuschusses? (17.04.2013, 14:23)Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Fristlose Kündigung bei Aufhebung des Bescheides über die Gewährung eines Beschäftigungszuschusses?
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2. Auch wenn der Arbeitnehmer im Ausland beschäftigt wird, beurteilt sich die Rechtmäßigkeit der Versetzung an einen anderen Arbeitsort nach § 106 GewO und den hierzu von der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten...OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 30.11.2010, OVG 1 S 107.101. Es ist mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar, wenn eine Gemeinde aus einem in den örtlichen Verhältnissen begründeten Interesse die Durchführung eines Wochenmarktes unter Beachtung ihrer Zielsetzungen durch einen in diesem Rahmen eigenverantwortlich agierenden privaten Marktveranstalter initiiert. Ein solches...VG-HANNOVER, 24.11.2010, 11 A 2784/09Erledigt sich der streitgegenständliche Verwaltungsakt vor Klageerhebung handelt es sich bei der auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes gerichteten Klage um eine solche nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO. Die Klagefrist des § 74 VwGO muss im Regelfall eingehalten werdenReicht der Platz für alle Bewerber um einen...NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 01.06.2010, 11 ME 568/09Das Nds. Innenministerium kann als Glücksspielaufsichtsbehörde zur Bekämpfung illegalen Glücksspiels Untersagungsverfügungen im Wege unmittelbaren Zwanges auch durch Versiegelungen von Wettbüros durchsetzen. Auf § 26 Nr. 1 Nds. SOG kann eine solche Versiegelung hingegen nur vorübergehend als Eilmaßnahme gestützt werden.
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 § 69
 § 70
 § 3
 § 106
 Art. 28
 § 113
 § 74
 § 26