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Timestamp: 2017-05-23 14:46:53+00:00

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5 wichtige Aspekte zur Stellvertretung aus den §§ 164 ff. BGB
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Wer eine Willenserklärung abgibt, handelt in der Regel für sich selbst. Manchmal kann, soll oder darf ein anderer für jemanden handeln - die sog. Stellvertretung. Diese Vorgehensweise findet täglich in jeglicher Form statt: aufgrund von Abwesenheit, fehlende Sachkenntnis oder Vielseitig- bzw. Schnelllebigkeit des Wirtschaftslebens. Tipp: Mit unserem Online-Repetitorium zum 1. Staatsexamen können Sie sich bestmöglich, flexibel und kostengünstig auf die erste juristische Staatsprüfung vorbereiten. Jetzt kostenlos starten.
Geregelt ist die Stellvertretung in den §§ 164 ff. BGB. Obwohl eine Person (als Vertreter) handelt, treffen die Rechtsfolgen die andere Person (den Vertretenen), wie wenn diese Person selbst rechtsgeschäftlich gehandelt hätte. Es entsteht ein grundsätzliches Dreipersonenverhältnis, worin sich die Interessenlagen unterscheiden.
Interessen des Dritten
Der Dritte, dem der Handelnde gegenübertritt, muss wissen, wer sein Geschäftspartner ist! Wenn der Dritte dies nicht erfährt, wird er glauben, dass der Handelnde selbst sein Partner sein soll. Die spätere Kenntnis darüber würde eine Überraschung für ihn bedeuten. § 164 I BGB basiert daher auf dem Prinzip der Offenkundigkeit. Dem Wortlaut nach soll die Willenserklärung „im Namen des Vertretenen“ abgegeben werden.
Dieser Schutzzweck wird nicht nur dann erreicht, wenn die Erklärung „ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt“, sondern auch dann, wenn „die Umstände ergeben, dass sie in dessen Namen erfolgen“ (vgl. § 164 I 2 BGB). Offenkundigkeit ist auch dann gegeben, wenn der Handelnde zwar im Namen eines anderen auftritt, für den Dritten aber nicht erkennbar ist, wer der Vertretene ist. Fehlt es an der Offenkundigkeit, so ist die Willenserklärung dem Erklärenden zuzurechnen (sog. Eigengeschäft).
Eine Ausnahme gibt es: Hier macht der Handelnde dem Dritten nicht klar, ob er für sich selbst oder für einen anderen auftritt. Grundsätzlich wäre das Offenkundigkeitsprinzip missachtet. Allerdings besteht bei Geschäften des täglichen Lebens, die sofort abgewickelt werden, gar kein Interesse des Dritten daran zu wissen, wer sein Geschäftspartner ist. Beispiel hierfür ist der hilfsbereite Nachbar, der für die „Omi nebenan“ Sachen im Supermarkt einkauft. Hierzu ein kleiner Meinungsstreit:
Zum Teil wird vertreten, dass bei solchen Geschäften nicht der Handelnde selbst, sondern der andere (Vertretene) Vertragspartner wird, sofern der Handelnde nur den Willen hat, den Vertrag für einen anderen abzuschließen (dazu: MüKoBGB/Schramm § 164 Rn. 47).
Die Gegenansicht lehnt eine derartige Durchbrechung des Offenkundigkeitsprinzips für das schuldrechtliche Rechtgeschäft ab (Baur/Stürner SachenR § 51 Rn. 43); dem Dritten dürfe nicht einfach ein anderer als Vertragspartner untergeschoben werden.
Interessen des Vertretenen
Auch der Dritte muss innerhalb der Dreiecksbeziehung geschützt werden. Einem Vertretenen wäre nicht damit geholfen, wenn jede beliebige Person für ihn Rechtsgeschäfte abschließt, die ihn letztlich treffen. Daher stellt § 164 I BGB darauf ab, dass der Vertreter „innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht“ handelt. Bei Fehlen dieser Voraussetzung würden die Folgen nicht den Vertretenen treffen.
Eine Vertretungsmacht kann
auf einem entsprechenden Rechtsgeschäft des Vertretenen beruhen. Die durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht bezeichnet § 166 II BGB als Vollmacht
auf einer gesetzlichen Vorschrift beruhen. Das Gesetz räumt eine Vertretungsmacht vor allen in den Fällen ein, in denen eine Person nicht selbständig rechtsgeschäftlich handeln kann. Beispiele: Vertretungsmacht der Eltern für ihr Kind (§ 1629 I BGB), des Vormunds für sein Mündel (§ 1793 BGB), des Betreuers für den Betreuten (§ 1902 BGB)
Unterschied zur Botenschaft
Vorab muss beachtet werden, dass eine Willenserklärung dann unwirksam ist, wenn der Vertreter geschäftsunfähig ist (gem. §§ 105, 131 I, 165 BGB). Es ist aber nicht erforderlich, dass der Vertreter voll geschäftsfähig ist; es genügt beschränkte Geschäftsfähigkeit (§ 165 BGB), weil die Folgen der Willenserklärung des Vertreters nicht ihn, sondern den Vertretenen treffen. Auch hat der Vertretene sich selbst die Folgen zuzuschreiben, wenn der beschränkt geschäftsfähige Vertreter für ihn ungünstige Geschäfte tätigt.
Da eine Stellvertretung ein eigenes rechtsgeschäftliches Handeln verlangt, ist sie von der Botenschaft zu unterscheiden. Bote ist, wer eine das Geschäft nicht selbst abschließt, sondern eine fremde Erklärung überbringt. Beachtlich ist dabei das Geheiß des Geschäftsherrn. Entscheidend ist letztlich, ob durch das Verhalten des Boten das Ergebnis erzielt wird, das der Geschäftsherr erreichen will.
Merke: Stellvertreter gibt eine eigene Willenserklärung ab; Bote übermittelt eine fremde Willenserklärung
Bedeutsame Unterscheidung zwischen Stellvertretung und Botenschaft
Bedarf das Rechtsgeschäft einer Form, so muss bei der Stellvertretung die Willenserklärung des Vertreters, bei der Botenschaft die Erklärung des Geschäftsherrn der Form genügen.
Ein Unterschied besteht hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit. Da der Bote nur eine fremde Willenserklärung überbringt, braucht er nicht geschäftsfähig zu sein; auch ein Geschäftsunfähiger (kleines Kind von 5 Jahren) kann daher Bote sein. Wie bereits erwähnt muss der Vertreter mindestens beschränkt geschäftsfähig sein (§ 165 BGB).
Auch Fehler sind möglich: Übermittelt der Bote die fremde Willenserklärung unbewusst falsch, ist der Geschäftsherr daran gebunden. Es besteht jedoch die Möglichkeit die unrichtig überbrachte Willenserklärung nach § 120 BGB anzufechten. Eine bewusste Falschübermittlung hingegen ist für den Geschäftsherrn unverbindlich (herrschende Meinung: Erman/Arnold § 120 Rn. 5).
Zulässigkeit der Stellvertretung (jedoch nicht bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften, §§ 1311, 2064 BGB)
Eigene wirksame Willenserklärung des Vertreters (ggf. Abgrenzung zum Boten)
Offenkundigkeit der Vertretung (= Willenserklärung im Namen des Vertretenen)
Vertretungsmacht (Auslegung, gesetzlich oder rechtsgeschäftlich)
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References: § 164
 § 164
 § 164
 § 51
 § 164
 § 166
 § 120
 § 120
 § 49