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Timestamp: 2020-04-07 18:08:48+00:00

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Spielmannszug Rehburg e.V.: Satzung
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Die Satzung des Spielmannszug Rehburg e. V.
§ 12: Wahlen und andere Bestimmungen
§ 13: Kassenprüfer/in
§ 14: Vereinseigentum
§ 15: Ehrungen
§ 17: Daten und Datenschutz
1) Der Verein führt den Namen ?Spielmannszug Rehburg e.V.?, nachfolgend kurz Verein genannt und hat seinen Sitz in 31547 Rehburg-Loccum.
2) Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Stolzenau eingetragen.
1) Der Verein dient ausschließlich der Erhaltung und Förderung der Musik, insbesondere der Spielleutemusik und der Jugendmusikförderung. Um diesen Zweck zu erreichen, nimmt der Verein im wesentlichen folgende Aufgaben wahr:
a) Förderung der Ausbildung von Musikerinnen und Musikern,
b) Organisation und Durchführung von Konzerten und sonstigen kulturellen Veranstaltungen,
c) Mitwirkung bei Veranstaltungen kultureller Art, insbesondere in der Stadt Rehburg-Loccum und den Landkreisen Nienburg/W. und Schaumburg-Lippe,
d) Teilnahme an Veranstaltungen befreundeter Vereine,
e) Unterstützung der musikalischen (= fachlichen) Jugendarbeit und der überfachlichen Jugendpflege der eigenen Nachwuchsorganisation,
f) Förderung nationaler und internationaler Begegnungen zum Zweck des kulturellen und sozialen Austausches,
g) Freizeitveranstaltungen, die das soziale Miteinander fördern und zur Stärkung der Musikergemeinschaft führen,
h) Unterstützung regionaler und überregionaler Auswahlorchester im Bereich der Spielleutemusik.
2) Der Verein ist parteipolitisch neutral. Er wird unter Wahrung der politischen und religiösen Freiheit seiner Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen geführt.
1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ?Steuerbegünstigte Zwecke? der Abgabenordnung.
2) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt grundsätzlich keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Seine Mittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Vorstands- und Kassenprüfertätigkeit wird ehrenamtlich wahrgenommen. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Ehrenamtlich tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen.
3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks wird das Vereinsvermögen der Gemeinde Rehburg übergeben mit der Bestimmung, es zu verwalten, bis ein anderer Verein mit den gleichen Zielen gegründet wird und es dann diesem zu übergeben. Mit Zustimmung des Finanzamts Nienburg kann die Versammlung bei der Auflösung auch eine andere gemeinnützige Verwendung beschließen.
2) Die Mitglieder sind natürliche Personen, über deren Aufnahme in den Verein laut Satzung entschieden ist. Fördernde Mitglieder sind natürliche oder juristische Personen, die Aufgaben des Vereins ideell und materiell fördern. Bei Jugendlichen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist zum Eintritt die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.
3) Personen, die sich um den Verein und seine Ziele besondere Verdienste erworben haben, können von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Einzelheiten sind in der Geschäftsordnung geregelt.
1) Die Aufnahme erfolgt auf Antrag. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Anträge von Mitgliedern unter 18 (achtzehn) Jahren bedürfen der Zustimmung eines Erziehungsberechtigten.
2) Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die gültige Satzung und die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Mitgliedsbedingungen an.
3) Gegen eine ablehnende Entscheidung des Vorstands kann der Antragsteller Einspruch erheben. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung. Diese Entscheidung ist endgültig.
1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, freiwilligen Austritt oder Ausschluss.
a) Der freiwillige Austritt ist nur zum Ende eines Kalenderjahres zulässig. Er ist mindestens drei Monate vorher schriftlich dem Vorstand zu erklären.
b) Mitglieder, die ihren Pflichten trotz Mahnung nicht nachkommen, gegen die Satzung verstoßen oder durch ihr Verhalten die Interessen oder das Ansehen des Vereins schädigen, können durch den Vorstand ausgeschlossen werden. Gegen den Ausschluss kann Einspruch erhoben werden. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung nach Anhörung des Betroffenen endgültig.
3) Bestehende Verbindlichkeiten werden durch die Beendigung der Mitgliedschaft nicht aufgehoben. Insbesondere bleibt die Beitragspflicht bis zum Ende des laufenden Geschäftsjahres bestehen.
Für die Höhe der jährlichen Mitglieds- und Förderbeiträge ist die jeweils gültige Geschäftsordnung maßgebend, die nach § 10 von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.
d) sich nach den Vorgaben des Vorstandes musikalisch ausbilden zu lassen,
e) an den fachlichen und überfachlichen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen übergeordneter Verbände teilzunehmen.
3) Alle aktiven Mitglieder sind verpflichtet, an den Musikproben und Auftritten teilzunehmen und sich an den Veranstaltungen des Vereins zu beteiligen.
4) Alle Mitglieder entrichten den auf Vorschlag des Vorstands von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beitrag. Die Beitragspflicht beginnt mit dem Tag der Aufnahme.
5) Stimmrecht und Versicherungsschutz besteht nur dann, wenn die Beiträge bezahlt sind.
1) Die Mitgliederversammlung findet jährlich einmal im ersten Quartal des Geschäftsjahres statt. Der Vorstand lädt mindestens zwei Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung ein. Die Einladung erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Rehburg-Loccum oder durch persönliche Einladung der Mitglieder.
2) Anträge an die Mitgliederversammlung sind spätestens zehn Tage vor ihrer Durchführung mit entsprechender Begründung schriftlich an den Vorsitzenden zu richten. Über Anträge, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Anträge zur Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung können nur zu Beginn der Versammlung, nach der Eröffnung und vor Eintritt in die Tagesordnung, gestellt werden. Satzungsänderungen, die Auflösung des Vereins sowie die Wahl oder Abberufung von Vorstandsmitgliedern können nur beschlossen werden, wenn die Anträge den Mitgliedern mit der Tagesordnung angekündigt worden sind.
3) Der Vorstand kann bei dringendem Bedarf eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er muss dies tun, wenn mindestens ein Drittel aller Mitglieder dies unter der Angabe von Gründen fordert. Für die Einladung gilt Abs. (1). Die Frist kann jedoch nötigenfalls auf drei Tage gekürzt werden. Anträge können dann bis zum vorherigen Tag gestellt werden.
4) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für
- die Wahl des Vorstands und der Kassenprüfer/innen,
- die Entgegennahme der Berichte des Vorstands und der Kassenprüfer/innen,
- die Aufstellung und Änderung einer Geschäftsordnung,
- die Einrichtung bzw. Auflösung von Abteilungen,
- die Entscheidung über Einsprüche gegen Beschlüsse des Vorstands,
- die Entscheidung über Angelegenheiten, die der Vorstand an die Mitgliederversammlung verwiesen hat,
- die Mitwirkung in übergeordneten Musikverbänden,
- den Erlass und die Änderung einer Ehrenordnung,
- die Bestätigung der Jugendordnung des Vereins.
5) In der Mitgliederversammlung erhält jedes Mitglied eine Stimme.
6) Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn der zu fassende Beschluss die Vornahme eines Rechtsgeschäftes mit diesem Mitglied oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft.
7) Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Stimmübertragung ist nicht möglich.
8) Die Mitgliederversammlung leitet der/die Vorsitzende, im Verhinderungsfall der/die Stellvertreter/in oder eine von ihm/ihr beauftragte Person.
9) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde, ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder. Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt. Stimmenthaltungen werden nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine erneute Abstimmung. Bringt die zweite Abstimmung ebenfalls keine Mehrheit, so ist der Antrag abgelehnt. Die Abstimmung erfolgt per Handzeichen, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt. Eine Abstimmung muss schriftlich erfolgen, wenn mindestens ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten dies beantragen.
10) Über jede Mitgliederversammlung ist unverzüglich ein Protokoll zu führen, das von dem/der Protokollführer/in und nach der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung auch vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
d) dem/der stellvertretenden Kassenwart/in,
g) dem/der ersten Jugendvertreter/in,
h) dem/der zweiten Jugendvertreter/in,
i) dem/der musikalischen Leiter/in.
2) Der Vorstand beschließt über alle laufenden Angelegenheiten des Vereins soweit nicht die Mitgliederversammlung nach den Bestimmungen dieser Satzung oder des Gesetzes zuständig ist. Er ist verantwortlich für die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
3) In den Vorstand können nur Vereinsmitglieder bestellt werden.
4) Geschäftsführender Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der/die Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende und der/die Kassenwart/in. Jede/r ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis ist der/die stellvertretende Vorsitzende verpflichtet, das Vorstandsamt nur bei Verhinderung oder auf Anweisung des/der Vorsitzenden auszuüben.
5) Der Vorstand kann einzelne Aufgaben anderen Mitgliedern übertragen.
6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 5 (fünf) Vorstandsmitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
7) Die Vorstandssitzung leitet der/die Vorsitzende, im Verhinderungsfall der/die stellvertretende Vorsitzende oder ein von ihm/ihr beauftragtes Vorstandsmitglied. Vorstandssitzungen werden von dem/der Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. Sie müssen einberufen werden, wenn mindestens 3 (drei) Vorstandsmitglieder dies beantragen.
8) Die Einladung zur Vorstandssitzung kann mündlich, schriftlich oder per Email mindestens zwei Tage vorher mit Angaben zur Tagesordnung erfolgen.
9) Die Jugendleiter/innen betreuen die Jugendlichen des Vereins und vertreten ihre Belange.
10) Von den Vorstandssitzungen ist ein Protokoll zu fertigen.
11) Scheiden ein oder mehrere Vorstandsmitglieder vorübergehend oder auf Dauer aus, ist der Vorstand berechtigt, Mitglieder kommissarisch bis zur Wiederaufnahme, bzw. Ersatz- oder Neuwahl auf der nächsten Mitgliederversammlung mit der Aufgabe der/des Ausgeschiedenen zu beauftragen.
1) Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung für eine Amtszeit von 4 Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt, sie bleiben erforderlichenfalls darüber hinaus bis zu einer Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
2) Vor Beginn der Wahlen können durch den/die Vorsitzende/n zwei Stimmzähler/innen bestimmt werden.
3) Die Wahlen finden in offener Abstimmung statt, nur auf Antrag von mehr als einem Drittel der Anwesenden finden geheime Wahlen statt.
4) Ein/e Bewerber/in gilt als gewählt, wenn er/sie mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Erhält keine/r der Bewerber/innen mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, wird zwischen den beiden Bewerbern/Bewerberinnen mit der höchsten Stimmenzahl eine Stichwahl durchgeführt. Stimmenthaltungen werden nicht berücksichtigt. Der/die Bewerber/in muss der Wahl zustimmen.
1) Die Kassenprüfer/innen haben satzungs- und beschlussgemäße Verwendung der Gelder des Vereins zu prüfen.
2) Dem Verein müssen für die Aufgabe 3 (drei) Kassenprüfer/innen zur Verfügung stehen.
3) Die Kassenprüfer/innen dürfen nicht Mitglieder des Vorstands sein und werden von der Jahreshauptversammlung auf 3 (drei) Jahre gewählt.
4) Bei der Wahl der Kassenprüfer/innen soll möglichst ein Turnus eingehalten werden, bei dem jährlich ein/e Kassenprüfer/in auf 3 (drei) Jahre gewählt wird. Der/die Dienstälteste scheidet jeweils nach 3 (drei) Jahren aus; eine Wiederwahl ist möglich.
5) Die Kassenprüfer/innen müssen volljährig sein.
6) Die Prüfung der Buchführung hat jährlich mindest einmal zu erfolgen.
Alle Anschaffungen und sonstige Vermögenswerte des Vereins bilden das Vereinseigentum. Über die Neuanschaffungen und Ausgaben entscheidet der Vorstand.
1) Verdiente Mitglieder/Ehrenmitglieder und Förderer/innen des Vereins können durch den Verein eine Ehrung erhalten. Nähere Angaben werden in der Geschäftsordnung festgehalten.
2) Der Vorstand beantragt darüber hinaus die jeweiligen Ehrungen, die vom Kreismusikverband und seinen übergeordneten Organen ausgesprochen werden.
1) Eine Änderung dieser Satzung bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder einer Mitgliederversammlung.
2) Die vorgesehene Änderung der Satzung muss auf der Tagesordnung bei der Einladung zur Mitgliederversammlung aufgeführt sein.
1) Personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der unmittelbaren und mittelbaren Mitglieder werden im Verein gespeichert, übermittelt und verändert im Sinne des Nds. Datenschutzgesetzes vom 26.05.1978.
2) Jedes Mitglied hat das Recht auf:
a) Auskunft über die zu seiner/ihrer Person gespeicherten Daten.
b) Berichtigung der zu seiner/ihrer Person gespeicherten Daten, wenn sie unrichtig sind.
c) Sperrung der zu seiner/ihrer Person gespeicherten Daten, wenn sich weder deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit kurzfristig feststellen lässt.
3) Dem Vorstand ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über ein Ausscheiden der Mitglieder des Vereinsvorstands hinaus.
1) Die Auflösung kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
2) Der Verein wird aufgelöst, wenn sich mindestens drei Viertel der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder dafür entscheiden.
3) Das Vermögen ist gemäß § 3 Absatz (3) zu verwenden.
Diese Satzung ersetzt alle vorherigen Fassungen und tritt am Tag ihrer Beschlussfassung, dem Tag der Gründungsversammlung (12. Dezember 2004) in Kraft.
Rehburg, den 12. Dezember 2004
Die Satzung als Gesamtdokument

References: § 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 17
 § 10
 § 26
 § 3