Source: https://www.ads-warensicherung.de/epages/17752199.sf/de_LU/?ObjectPath=/Shops/17752199/Categories/TermsAndConditions
Timestamp: 2020-01-20 15:36:41+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - shop-warensicherung.de
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der ads-warensicherung H.-Günter Fischer e.K. (im Folgenden: ads) erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird bereits hiermit widersprochen, d. h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie durch ads schriftlich bestätigt werden.
1. Die Angebote der ads sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch die Rechnung ersetzt werden.
3. Die Verkaufsangestellten der ads sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zugeben.
1. Die Preise sind nach Maßgabe der nachfolgenden Regelung freibleibend. Soweit nichts anderes angegeben, hält sich ads an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 1 Tag ab Ausstellung des Angebotes gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager Hattingen oder bei Direktversand ab deutsche Grenze bzw. deutscher Einfuhrhafen, zzgl. Verpackung, Fracht, Überführung, Transport, Versicherung, Zölle und der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese von ads als leistendem Unternehmer an die Finanzbehörden abzuführen ist. Hat ads keine Umsatzsteuer in Rechnungen ausgewiesen in der Annahme, dass der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer an die Finanzbehörden abzuführen hat, bleibt ads die Nachberechnung der jeweils gültigen Umsatzsteuer vorbehalten, falls ads entgegen dieser Annahme zur Abführung der Umsatzsteuer verpflichtet war.
3. ads behält sich das Recht vor, Preise nach Ablauf von sechs Wochen seit dem Vertragsabschluss entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Erhöhungen der Preisfaktoren, insbesondere aufgrund von Materialpreissteigerungen, Tarifabschlüssen, eintreten. Diese werden dem Käufer auf Verlangen nachgewiesen.
1. Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch ads steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von ads durch Lieferanten und Hersteller.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die ads die Lieferung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht von ads zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeder Art, Verkehrsstörungen, gleichgültig ob diese Ereignisse bei ads, deren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten), berechtigen ads, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Frist hinauszuschieben oder vom Vertrag - soweit noch nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Käufer sich selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug befindet.
3. Wenn die Behinderung länger als 1 Monat dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag - soweit nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als 1 Monat dauert, ist ads als Verkäufer berechtigt, vom Vertrag - soweit nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Verlängert sich in Anwendung von Ziffer 2 die Lieferzeit oder wird ads von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich ads nur berufen, wenn der Käufer unverzüglich benachrichtigt wurde.
4. Sofern ads die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat und sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von ¼ % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Weitere Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche wegen eines Lieferverzuges sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Lieferverzug auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht und soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit bzw. für Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.
5. ads ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.
6. Transportschäden sind innerhalb von 24h nach Annahme der Teil-/Lieferung an die ads zu melden.
1. Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers ist ads berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. ads kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen.
2. Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Käufer an ads als Ersatz der entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 1 % des Kaufpreises, höchstens jedoch 25,00 EUR pro Monat, zu bezahlen. Bei Anfall höherer Lagerkosten kann ads den Ersatz dieser Kosten gegen Nachweis vom Käufer fordern.
3. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann ads die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. ads ist berechtigt, als Schadenersatz wahlweise entweder pauschal 25 % des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern.
Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 7 Tagen nach Warenerhalt an ads oder den Frachtführer schriftlich angezeigt werden.
1. Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, ist Lieferung ab Lager Hattingen vereinbart. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch ads hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.
2. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben ist oder zwecks Versendung das Lager der ads verlassen hat.
4. Als Erfüllungs- sowie Übergabeort im Sinne der Verpackungsverordnung gilt Hattingen.
1. ads gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beträgt grundsätzlich 12 Monate.
2. Im Falle eines Mangels hat der Käufer ads zunächst die Gelegenheit zur Mängelbeseitigung zu geben.
4. Der Käufer muss ads die Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Lieferungsgegenstandes, schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Bekanntwerden schriftlich mitzuteilen.
5. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte mangelhaft sind, ist das defekte Teil bzw. Gerät, nach Beantragung einer RMA-Nummer mit dem entsprechenden Formular (auch erhältlich per E-Mail), und eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer und einer Kopie des Lieferscheins, mit dem das Gerät geliefert wurde, an die ads-warensicherung, Waldweg 31, 45527 Hattingen, RMA Abteilung einzuschicken bzw. anzuliefern. Die Geräte müssen frei eintreffen und werden von ads frei wieder ausgeliefert, es sei denn, dass die Transportkosten zum Auftragswert außer Verhältnis stehen. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten oder den Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände werden keine neuen Gewährleistungsansprüche begründet oder neue Gewährleistungsfristen in Gang gesetzt. Der Käufer hat bei Einsendung der zu reparierenden Geräte dafür Sorge zu tragen, dass auf diesen befindliche Daten gesichert sind. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur. ads übernimmt keine Haftung für verlorengegangene Datenbestände und hieraus resultierende Folgeschäden.
7. Bei Geräten bzw. Teilen, bei denen kein Fehler festgestellt werden konnte oder der Fehler auf Fremdverschulden beruht, wird ads den Überprüfungsaufwand mit 10,00 EUR in Rechnung stellen.
8. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht für Verschleißteile und andere Verschleißmaterialien.
9. Gewährleistungsansprüche gegen ads stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
10. Die Bestimmungen dieses § 8 regeln die Rechte und Ansprüche des Kunden im Falle eines Mangels abschließend. Die in diesem § 8 vorgesehenen Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern Mängelansprüche auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens ads beruhen oder im Übrigen zwingend nach Maßgabe der jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen gehaftet wird, z. B. im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs gem. §§ 478 ff. BGB. Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gelten im Übrigen die Regelungen gem. § 12.
11. Macht der Käufer einen Gewährleistungsanspruch geltend und stellt ads bei Erbringen der Service-Dienstleistung fest, dass der Fehler durch falsche Bedienung des Gerätes, durch Installation inkompatibler Software oder Komponenten, die nicht von ads stammen oder durch Computer-Viren verursacht worden sind, so behält sich ads vor, eine Gebühr in Höhe von 100 EUR für eingeschickte Ware sowie eine Gebühr von 250 EUR für Vorort-Service-Einsätze zu erheben.
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die ads aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden ads vom Käufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die ads auf Verlangen des Käufers nach dessen Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt.
2. Die Ware bleibt Eigentum der ads (Vorbehaltsware). Eine etwaige Be- oder Verarbeitung erfolgt stets für ads als Hersteller oder Lieferant im Sinne des § 950 BGB, ohne ads zu verpflichten. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren, entsteht für ads grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Sollte der Abnehmer Eigentümer werden, räumt er ads bereits jetzt das Miteigentum im Verhältnis der genannten Werte ein und verwahrt die Sache unentgeltlich für ads. Werden die durch Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Waren weiter veräußert, so gilt die nachfolgend vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.
3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an ads ab. ads ermächtigt ihn unwiderruflich, die an ads abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt.
4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von ads hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.
5. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist ads berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzuverlangen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Die Rücknahme bzw. die anderweitige Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, z. B. durch Pfändung der Vorbehaltsware durch ads, erfordert keinen Rücktritt durch ads.
1. Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per Nachnahme-Verrechnungsscheck, Nachnahme-Euroscheck oder bei Abholung zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn ads bzw. die beauftragte Factoring-Gesellschaft über den Betrag verfügen kann. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.
2. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, d. h. zu Lasten des Käufers per Paketdienst, Spedition oder eigenem Fahrzeug, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
3. ads ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist ads berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Der Käufer ist hiervon zu unterrichten.
4. Gerät der Käufer in Verzug, so ist ads berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB p. a. zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist.
5. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens. In diesen Fällen ist ads berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.
Die Abtretung von Forderungen gegen ads an Dritte ist ausgeschlossen, sofern der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt wurde. Sofern es sich nicht um generell unabtretbare Ansprüche gem. § 8 Ziffer 9 dieser AGB (Gewährleistungsansprüche) handelt, ist die Zustimmung zu erteilen, wenn der Käufer wesentliche Belange nachweist, welche die Interessen an der Aufrechterhaltung des Abtretungsverbots überwiegen.
1.ads haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche (nachstehend: „Schadensersatzansprüche“) geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen – beruhen. Weiter haftet ads nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn ads schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat, sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und soweit Garantien durch ads übernommen wurden.
3. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Insoweit haftet ads insbesondere nicht für Schäden, die nicht an Liefergegenständen selbst entstanden sind, wie z .B. entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Ausgeschlossen ist ferner jedwede Haftung von ads für die Wiederbeschaffung von Daten, für Mängel, die auf fehlerhafte Informationen, Unterlagen oder Materialien des Käufers zurückgehen, für ausgebliebene wirtschaftliche Ergebnisse des Einsatzes von EDV-Anlagen, z. B. ausgebliebener Einsparungen.
5. Der Käufer ist gehalten, durch die technisch Möglichen und wirtschaftlich zumutbaren und eigenen Maßnahmen daran mitzuwirken, die Entstehung eines Schadens zu verhindern oder den Schadensumfang zu begrenzen. Hierzu gehört insbesondere die regelmäßige Datensicherung und -speicherung.
Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit den Lieferungen von ads zugänglichen Informationen, die auf Grund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von ads erkennbar sind und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zu halten und sie - soweit dies nicht zu Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist – weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.
Die ads ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammten, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Kundendaten werden gemäß § 33 BDSG gespeichert.
Die Wiederausfuhr aus der Bundesrepublik Deutschland unterliegt den deutschen Bestimmungen und ist ohne behördliche Genehmigung nicht statthaft. Der Export der Waren in Nicht-EU-Länder bedarf der schriftlichen Einwilligung der ads, unabhängig davon, dass der Käufer für das Einholen jeglicher behördlichen Ein- und Ausfuhrgenehmigungen selbst zu sorgen hat. Der Käufer ist für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen bis zum Endverbraucher verantwortlich.
1. Die unter Geltung dieser AGB abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Abkommens der vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) und der Regeln des internationalen Privatrechts. Gerichtsstand ist Hattingen. ads ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an einem sonstigen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
Der Käufer erklärt seine ausdrückliche Zustimmung, Werbung der ads per Telefax, per Email, per Post oder Telefon ohne vorherige Aufforderung übermittelt zu bekommen.
Dieser Zustimmung kann der Käufer jederzeit Widersprechen.
H.- Günter Fischer e.K.
Otto – Hue Str.78

References: § 8
 § 8
 § 12
 § 950
 § 247
 § 8
 § 33