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Timestamp: 2016-10-25 01:30:01+00:00

Document:
4D_54/2013 (06.01.2014)
4D_54/2013 � � Urteil vom 6. Januar 2014
vorsorgliche Beweisf�hrung, Kosten,
A.________ (Beschwerdegegner) liess als Bauherr resp. Eigent�mer die Liegenschaft Y.________strasse in Z.________ bauen. An den Bauarbeiten war unter anderen die Bauunternehmung X.________ AG (Beschwerdef�hrerin) beteiligt. Gem�ss eigenen Angaben des Beschwerdegegners habe er im Januar 2012 erste Sch�den an der Liegenschaft festgestellt.
Diese veranlassten den Beschwerdegegner, mit Eingabe vom 5. Juli 2012 beim Bezirksgericht Z�rich ein Verfahren betreffend vorsorgliche Beweisf�hrung anh�ngig zu machen. Mit Verf�gung vom 6. November 2012 hiess das Einzelgericht das Gesuch gut und ordnete das Gutachten an. Nach Eingang des Gutachtens vom 11. April 2011 bzw. des Erg�nzungsgutachtens vom 27. Mai 2013 schrieb das Einzelgericht das Verfahren mit Verf�gung vom 26. Juni 2013 ab. Die Kosten- und Entsch�digungsfolgen regelte es wie folgt:
"2. Die Entscheidgeb�hr von Fr. 4'000.-- wird zur H�lfte dem Kl�ger [= Beschwerdegegner] und unter solidarischer Haftbarkeit f�r die andere H�lfte zu je einem Sechstel den Beklagten 1 [= Beschwerdef�hrerin], 2 und 4 auferlegt und aus dem vom Kl�ger geleisteten Vorschuss bezogen; dem Kl�ger wird im Umfang von Fr. 2'000.-- ein R�ckgriffsrecht gegen�ber den Beklagten 1, 2 und 4, unter solidarischer Haftbarkeit einger�umt. Die Kosten f�r das Gutachten von Fr. 10'010.50 werden dem Kl�ger auferlegt. Die geleisteten Vorsch�sse werden angerechnet. Vorbehalten bleibt ein Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren, der die beklagten Parteien zum Ersatz verpflichtet.
3. Es werden keine Parteientsch�digungen zugesprochen. Vorbehalten bleibt ein abweichender Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren."�
Dagegen erhob die Beschwerdef�hrerin Beschwerde beim Obergericht des Kantons Z�rich und beantragte die Aufhebung von Ziffer 2der Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich vom 26. Juni 2013, soweit ihr darin Gerichtskosten auferlegt wurden. Die Ziffer 2 sei so neu zu fassen, dass die der Beschwerdef�hrerin auferlegten Gerichtskosten dem Kl�ger auferlegt werden. Ferner beantragte sie die Aufhebung von Ziffer 3 der Verf�gung des Bezirksgerichts vom 26. Juni 2013, soweit ihr keine Parteientsch�digung zugesprochen wurde. Ziffer 3 sei so neu zu fassen, dass der Beschwerdegegner verpflichtet werde, der Beschwerdef�hrerin f�r die anwaltliche Vertretung im erstinstanzlichen Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 7'795.45 gem�ss Kostennote vom 17. Juni 2013, allenfalls eine Parteientsch�digung in richterlich festgesetzter H�he, zu bezahlen. Vorbehalten bleibe ein abweichender Entscheid im ordentlichen Verfahren.
Die Beschwerdef�hrerin erhebt Beschwerde an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom 6. August 2013. Dieses sei wie folgt neu zu fassen:
"1. In Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 2 der Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich vom 26. Juni 2013 aufgehoben, soweit darin der Beklagten 1 (Beschwerdef�hrerin) Gerichtskosten auferlegt wurden. Die der Beklagten 1 (Beschwerdef�hrerin) auferlegten Gerichtskosten werden dem Kl�ger (Beschwerdegegner) auferlegt.
2. Die Ziffer 3 der Verf�gung des Bezirksgerichts vom 26. Juni 2013 wird aufgehoben, soweit der Beklagten 1 (Beschwerdef�hrerin) keine Parteientsch�digung zugesprochen wurde, und wie folgt neu gefasst: Der Kl�ger (Beschwerdegegner) wird verpflichtet, der Beklagten 1 (Beschwerdef�hrerin) f�r die anwaltliche Vertretung im erstinstanzlichen Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 7'795.45 gem�ss Kostennote vom 17. Juni 2013, allenfalls eine Parteientsch�digung in richterlich festgesetzter H�he, zu bezahlen. Vorbehalten bleibt ein abweichender Entscheid im ordentlichen Verfahren."�
Ferner beantragt sie, dass die Gerichtskosten des Obergerichtsverfahrens dem Beschwerdegegner auferlegt werden und dieser verpflichtet wird, der Beschwerdef�hrerin f�r das obergerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 1'511.--, allenfalls eine Parteientsch�digung in richterlich festgesetzter H�he, zu bezahlen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Festsetzung der Kosten an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde vollumf�nglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.
1.1.�Der angefochtene Entscheid betrifft ein Gesuch um vorsorgliche Beweisf�hrung, auf das die Bestimmungen �ber die vorsorglichen Massnahmen Anwendung finden (Art. 158 Abs. 2 ZPO). Massnahmeentscheide gelten nur dann als Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG, wenn sie in einem eigenst�ndigen Verfahren ergehen und dieses abschliessen (BGE 138 III 46 E. 1.1 mit Hinweisen). Der angefochtene Entscheid ist in einem Gesuchsverfahren betreffend vorsorgliche Beweisf�hrung ergangen, das von der Einleitung eines Hauptverfahrens unabh�ngig und damit eigenst�ndig ist. Das Verfahren wurde in erster Instanz, nachdem das beantragte Gutachten und Erg�nzungsgutachten abgenommen worden war, abgeschrieben und damit f�r beendet erkl�rt. Somit trafen die erste Instanz und demnach auch die Vorinstanz einen Endentscheid (Art. 90 BGG).
1.2.�Vor der Vorinstanz war nur die Kosten- und Entsch�digungsregelung angefochten. Hat eine Beschwerde an das Bundesgericht einzig die Kosten des kantonalen Verfahrens zum Gegenstand und ging es schon im vorinstanzlichen Verfahren allein um die Kosten, bestimmt sich der Streitwert nach dem Betrag, in dem diese vor der Vorinstanz strittig waren (BGE 137 III 47 E. 1.2.2; Urteile 4A_691/2012 vom 17. Januar 2013 E. 1.1; 5A_261/2013 vom 19. September 2013 E. 1; 5A_396/2012 vom 5. September 2012 E. 1.2). Gem�ss den vorinstanzlichen Feststellungen geht es um Kosten und eine Entsch�digung im Umfang von zusammen ca. Fr. 8'460.--. Der von Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG geforderte Mindeststreitwert f�r die Zul�ssigkeit der Beschwerde in Zivilsachen ist demnach nicht erreicht. Damit steht die - zutreffend erhobene - subsidi�re Verfassungsbeschwerde offen (Art. 113 BGG).
1.3.�Da es sich bei Entscheiden betreffend vorsorgliche Beweisf�hrung um vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG handelt, kann ohnehin - auch mit Beschwerde in Zivilsachen - einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden. Die Verletzung von Grundrechten pr�ft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche R�ge pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 und 117 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4; 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 133 III 439 E. 3.2 S. 444). Macht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Art. 9 BV geltend, gen�gt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich; er hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 IV 13 E. 5.1 S. 22; 134 II 349 E. 3 S. 352).
Die Beschwerdef�hrerin macht eine willk�rliche Anwendung von Art. 158 und Art. 106 ZPO geltend, weil ihr ein Teil der erstinstanzlichen Entscheidgeb�hr auferlegt und keine Parteientsch�digung f�r das erstinstanzliche Verfahren zugesprochen wurde.
�Die erste Instanz auferlegte die Kosten des Gutachtens der gesuchstellenden Partei, mithin dem Beschwerdegegner. Die Entscheidgeb�hr hingegen verteilte sie nach dem Grundsatz von Obsiegen und Unterliegen. Da sich die Beklagten 1 (Beschwerdef�hrerin), 2 und 4 dem Verfahren (recte: dem Gesuch) widersetzt und dessen Abweisung verlangt h�tten, habe dar�ber ein Verfahren durchgef�hrt werden m�ssen, weshalb ihnen ein Teil der Entscheidgeb�hr aufzuerlegen sei.
�Die Vorinstanz sch�tzte diese Begr�ndung. Die Auferlegung eines Teils der Entscheidgeb�hr sei gerechtfertigt, da die Beschwerdef�hrerin mit ihrem Antrag auf Abweisung des Gesuchs um vorsorgliche Beweisf�hrung unterlegen sei. Erst durch den Antrag auf Abweisung liege ein strittiges Verfahren vor. Es sei zwar richtig, dass sich die Gegenpartei dem Verfahren nicht entziehen k�nne. Doch habe sie es in der Hand, dem Kostenrisiko zu entgehen, indem sie das Gesuch anerkenne und keine Zusatzfragen stelle, welche den Beweisgegenstand erweiterten. Auch die Parteientsch�digungen seien vorliegend nach dem Ausgang des Verfahrens zu verteilen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Da die Entscheidgeb�hr zu Recht h�lftig aufgeteilt worden sei, sei es richtig, dass keine Parteientsch�digungen zugesprochen worden seien.
Zu entscheiden ist, wie im Verfahren der vorsorglichen Beweisf�hrung nach Art. 158 ZPO die Gerichtskosten zu verteilen sind, wenn der Gesuchsgegner die Abweisung der verlangten Beweiserhebung beantragt und mit diesem Antrag unterliegt. Weiter stellt sich die Frage, ob der anwaltlich vertretene Gesuchsgegner in einem solchen Fall Anspruch auf Parteientsch�digung hat. Dabei wird von der Konstellation ausgegangen, dass die vorsorgliche Beweisf�hrung in einem separaten Verfahren vor Einleitung eines Hauptprozesses beantragt wird.
3.1.�Nach Art. 158 Abs. 2 ZPO sind auf das Verfahren der vorsorglichen Beweisf�hrung die Bestimmungen �ber die vorsorglichen Massnahmen anzuwenden. In Bezug auf die Verteilung bzw. Auferlegung der Gerichts- und Parteikosten besteht keine besondere Regelung. Dies w�re aber angebracht, da im Verfahren der vorsorglichen Beweisf�hrung nicht �ber materiellrechtliche Anspr�che entschieden wird und daher nicht im Sinne des grunds�tzlich geltenden Unterliegerprinzips nach Art. 106 ZPO von obsiegender und unterliegender Partei gesprochen werden kann (BGE 139 III 33 E. 4 S. 34). Es gilt daher, gest�tzt auf die Ausnahmevorschrift von Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO die auf die besondere Konstellation der vorsorglichen Beweisf�hrung zugeschnittene L�sung zu finden.
3.2.�Einigkeit besteht dar�ber, dass die gesuchstellende Partei sowohl die Gerichtskosten als auch die Beweiskosten vorzuschiessen hat (Art. 98 und Art. 102 Abs. 1 ZPO).
�Das Bundesgericht hat sodann bereits entschieden, dass die gesuchstellende Partei die Kosten f�r die Beweisf�hrung zu tragen hat (unter Vorbehalt der Neuverlegung in einem allf�lligen Hauptprozess). Es verstosse gegen den Regelungsgedanken von Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO, der Gegenpartei, die keinen Antrag auf Abweisung des Gesuchs, jedoch innerhalb des vom Gesuchsteller bestimmten Beweisthemas Erg�nzungsfragen stellte, einen Teil der Gutachterkosten zu auferlegen (BGE 139 III 33 E. 4.6).
3.3.�Zu den noch nicht entschiedenen Fragen, welcher Partei die Gerichtsgeb�hr bei Gutheissung eines bestrittenen Gesuchs um vorsorgliche Beweisf�hrung aufzuerlegen ist, und ob der Gesuchsgegner Anspruch auf eine Parteientsch�digung hat, sind die Meinungen in der Literatur geteilt:
�Mehrheitlich wird die Ansicht vertreten, dass die Gerichtskosten der gesuchstellenden Partei aufzuerlegen sind, unabh�ngig davon, ob der Gesuchsgegner Abweisung des Gesuchs beantragt und damit das Vorliegen der Voraussetzungen f�r eine vorsorgliche Beweisf�hrung bestritten hat. Die Kostenauflage habe dabei unter Vorbehalt einer Abw�lzung zu erfolgen, wenn die gesuchstellende Partei in einem sp�teren Hauptprozess obsiegen sollte ( WALTER FELLMANN, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 37 zu Art. 158 ZPO; HANS SCHMID, in: Kurzkommentar zur ZPO, Oberhammer [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 104 ZPO i.V.m. N. 9 zu Art. 158 ZPO; wohl auch: PETER GUYAN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 9a/b zu Art. 158 ZPO sowie J�RGEN BR�NIMANN, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 25 f. zu Art. 158 ZPO; JOHANN Z�RCHER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO]: Kommentar, Brunner und andere [Hrsg.], 2011, N. 20 zu Art. 158 ZPO [anders aber in der online-update-Fassung vom 20. Oktober 2013, N. 27 in fine zu Art. 158 ZPO]; f�r ein grosses Ermessen des Richters: DENIS TAPPY, in: Code de proc�dure civile comment�, Bohnet und andere [Hrsg.], 2011, N. 14 zu Art. 104 ZPO).
�Ebenso wird �berwiegend bef�rwortet, dass der Gesuchsgegner Anspruch auf eine Parteientsch�digung hat, unter Vorbehalt einer R�ckerstattung bei Unterliegen im Hauptprozess. Denn der Gesuchsgegner wird unter Umst�nden gegen seinen Willen in ein Verfahren einbezogen, dessen finanzielle Folgen f�r eine anwaltliche Vertretung er nicht abwenden kann ( FELLMANN, a.a.O., N. 40 zu Art. 158 ZPO; BR�NIMANN, a.a.O., N. 26 zu Art. 158 ZPO; GUYAN, a.a.O., N. 9b zu Art. 158 ZPO; Schmid, a.a.O., N. 5 zu Art. 104 ZPO i.V.m. N. 9 zu Art. 158 ZPO).
�Vereinzelt wird demgegen�ber die Ansicht vertreten, die Prozesskosten seien dem Gesuchsgegner aufzuerlegen, wenn er sich dem Gesuch widersetzt habe ( MARK SCHWEIZER, Vorsorgliche Beweisabnahme nach schweizerischer Zivilprozessordnung und Patentgesetz, ZZZ 2010 3 ff., S. 27; ihm folgend Z�RCHER, a.a.O., online-update-Fassung vom 20. Oktober 2013, N. 27 in fine zu Art. 158 ZPO).
3.4.�Die Mehrheitsmeinung verdient Unterst�tzung.
3.4.1.�Auszugehen ist vom Umstand, dass es im Verfahren der vorsorglichen Beweisf�hrung im Normalfall keine unterliegende Partei gibt (BGE 139 III 33 E. 4 S. 34). In diesem Stadium der Auseinandersetzung ist keine obsiegende oder unterliegende Partei auszumachen. Die vorsorgliche Beweisaufnahme erfolgt im Hinblick auf ein eventuelles Hauptverfahren in dem erst entschieden wird, welche Partei in der Auseinandersetzung �ber einen behaupteten materiellen Anspruch unterliegt (vgl. BR�NNIMANN, a.a.O., N. 26 zu Art. 158 ZPO). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz kann der Gesuchsgegner daher nicht als unterliegende Partei im Sinne von Art. 106 Abs. 1 ZPO betrachtet werden, wenn er die Abweisung des Gesuchs um vorsorgliche Beweisf�hrung beantragt hat und das Gesuch entgegen diesem Antrag gutgeheissen wird. Das Unterliegerprinzip kann hier f�r die Kostenverteilung nicht zum Tragen kommen.
�Zu beachten ist dabei auch, dass der Abweisungsantrag f�r die Durchf�hrung eines Verfahrens nicht ausschlaggebend ist. Der Richter hat auch ohne einen solchen in einem ersten Schritt zu pr�fen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen f�r eine vorsorgliche Beweisf�hrung nach Art. 158 ZPO erf�llt sind, d.h. im Fall, dass sich das Gesuch auf Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO st�tzt, ob eine Gef�hrdung der Beweismittel oder ein schutzw�rdiges Interesse im Sinn dieser Bestimmung glaubhaft gemacht ist (vgl. dazu BGE 138 III 76 E. 2.4.2 S. 81 f.; Urteil 4A_118/2012 vom 19. Juni 2012 E. 2.1). Diese Pr�fung hat - �hnlich wie diejenige �ber das Vorliegen von Prozessvoraussetzungen - von Amtes wegen zu erfolgen und kann im Rahmen eines selbst�ndig zu er�ffnenden Zwischenentscheids vorgenommen werden (Art. 237 Abs. 1 ZPO; BGE 138 III 46 E. 1.1 S. 46 f.). Werden die Voraussetzungen bejaht, sind in einem zweiten Schritt die beantragten Beweise zu erheben. Mit anderen Worten hat es der Gesuchsgegner nicht in der Hand zu bewirken, dass das Verfahren um vorsorgliche Beweisf�hrung vermieden werden kann, indem er das Gesuch "anerkennt" bzw. darauf verzichtet, dessen Abweisung zu beantragen, auch wenn sich der Richter in der ersten Verfahrensphase in aller Regel auf eine grobe Pr�fung beschr�nken kann, falls der Gesuchsgegner das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen anerkennt. Anders als in einem Prozess um einen materiellrechtlichen Anspruch gibt es im Verfahren der vorsorglichen Beweisf�hrung keine Klageanerkennung, die zur Abschreibung des Verfahrens f�hrte (vgl. Art. 241 Abs. 3 ZPO). Auch wenn sich der Gegner dem Gesuch nicht widersetzt, ist das Verfahren durchzuf�hren, und bei gegebenen Voraussetzungen sind die beantragten Beweise abzunehmen.
�Das Vorgehen der Vorinstanz, welche die Kosten entsprechend den Antr�gen zum Gesuch nach Obsiegen und Unterliegen verlegte, widerspricht den genannten Besonderheiten der vorsorglichen Beweisf�hrung. Es verf�ngt zudem auch in der Konsequenz nicht: Denn wenn der Antrag des Gesuchsgegners f�r die Kostenverteilung ausschlaggebend sein sollte, m�sste der Gesuchsgegner de lege gerade auch bei einem Antrag auf Gutheissung des Gesuchs (bzw. einer "Anerkennung" desselben) als unterliegend betrachtet und mit den Kosten belastet werden (vgl. Art. 106 Abs. 1 Satz 2 ZPO in fine).
3.5.�Kann die Kostenverteilung - mangels unterliegender Partei - nicht nach dem sonst geltenden Unterliegerprinzip nach Art. 106 ZPO vorgenommen werden, ist zu fragen, wessen Interessen das Verfahren der vorsorglichen Beweisf�hrung dient, so dass es billig erscheint, diese Partei die Kosten (vorbeh�ltlich einer anderen Verteilung im Hauptprozess) tragen zu lassen (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO).
�Die vorsorgliche Beweisf�hrung dient stets dem Interesse derjenigen Partei, die darum ersucht. Sie gibt ihr die M�glichkeit, einen gef�hrdeten Beweis zu sichern oder durch entsprechende Beweiserhebung ihre Prozesschancen abzukl�ren. Von dieser M�glichkeit kann die gesuchstellende Partei (bei gegebenen Voraussetzungen) nach eigenem Gutd�nken Gebrauch machen. Die (potentielle zuk�nftige) Gegenpartei hingegen wird durch die vorsorgliche Beweisf�hrung in ein Verfahren gezwungen, noch bevor ein Prozess gegen sie angestrengt ist. Da sie aber mit einem solchen zu rechnen hat, muss es ihr unbenommen sein, sich wie in einem solchen gegen die beantragte vorsorgliche Beweisf�hrung im angezeigten Umfang zur Wehr zu setzen, ohne bereits einem Kostenrisiko ausgesetzt zu sein. Zu Recht weist die Beschwerdef�hrerin darauf hin, dass die Gegenpartei in einem h�ngigen Prozess die Abweisung eines gegnerischen Beweismittels beantragen kann, ohne sich deswegen einem separaten Kostenrisiko auszusetzen. Es sind keine sachlichen Gr�nde ersichtlich, weshalb dies anders sein soll, wenn eine Beweiserhebung in einem eigenst�ndigen Verfahren vor Einleitung des Hauptprozesses beantragt wird.
�Die gesuchstellende Partei hat die M�glichkeit, den Hauptprozess anzustrengen und bei Obsiegen in der Sache auch die Kosten des vorsorglichen Beweisverfahrens auf die in der Sache unterliegende Partei abzuw�lzen. Verzichtet sie nach erfolgter vorsorglicher Beweiserhebung auf die Einleitung eines Hauptprozesses, um ihren behaupteten materiellen Anspruch durchzusetzen, kommt dies ihrem Unterliegen in einem solchen Prozess gleich und ist es sachgerecht, wenn ihr die Kosten der vorsorglichen Beweisaufnahme endg�ltig anhaften. Demgegen�ber hat es der Gesuchsgegner nicht in der Hand, einen Hauptprozess einzuleiten und sich so bei Obsiegen der Kosten zu entledigen. Immerhin l�sst sich erw�gen, dass der Gesuchsgegner eine negative Feststellungsklage �ber das Nichtbestehen eines materiellen Anspruchs erheben k�nnte, um in einem Hauptprozess obsiegen zu k�nnen. Dieser Weg w�rde aber dem Ziel der vorsorglichen Beweisf�hrung, aussichtslose (d.h. unn�tige) Prozesse zu vermeiden (BGE 138 III 76 E. 2.4.2 S. 81), diametral zuwiderlaufen.
�Die Vorinstanz hat diese besondere Interessenlage g�nzlich unber�cksichtigt gelassen und damit im Ergebnis einen willk�rlichen Entscheid getroffen.
3.6.�Aus den gleichen �berlegungen, namentlich, dass der Gesuchsgegner nicht als unterliegende Partei im Sinne von Art. 106 Abs. 1 ZPO betrachtet werden kann, auch wenn er die Abweisung eines schliesslich gutgeheissenen Gesuchs um vorsorgliche Beweisf�hrung beantragt hat, folgt, dass der Gesuchsgegner Anspruch auf Parteientsch�digung f�r das Gesuchsverfahren hat. Er wird mitunter gegen seinen Willen in das Verfahren einbezogen und hat allenfalls an der Beweiserhebung mitzuwirken (z.B. bei einem Gutachten). Sofern er sich anwaltlich vertreten l�sst, entsteht ihm dadurch Aufwand. Dieser ist ihm vom Gesuchsteller zu ersetzen, unter Vorbehalt einer R�ckerstattung entsprechend dem Ausgang des Hauptprozesses, �ber dessen Einleitung allein der Gesuchsteller entscheidet.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und das Urteil des Obergerichts vom 6. August 2013 aufzuheben. Der Beschwerdef�hrerin d�rfen f�r das erstinstanzliche Verfahren keine Gerichtskosten auferlegt werden. Der Beschwerdegegner als die gesuchstellende Partei hat der Beschwerdef�hrerin zudem eine Parteientsch�digung f�r das erstinstanzliche Verfahren zu entrichten. Da das Obergericht die H�he der Parteientsch�digung an die Beschwerdef�hrerin f�r das erstinstanzliche Verfahren noch nicht bestimmt hat, ist auf einen reformatorischen Entscheid des Bundesgerichts zu verzichten. Die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinne der bundesgerichtlichen Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen (Art. 107 Abs. 2 BGG; Urteil 4A_375/2012 vom 20. November 2012 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 139 III 24). Diese wird auch �ber die Verteilung der obergerichtlichen Kosten neu zu befinden haben (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).
�Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdegegner im bundesgerichtlichen Verfahren kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 6. August 2013 aufgehoben. Die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinne der bundesgerichtlichen Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 90
 Art. 74
 Art. 98
 BGE 
 Art. 9
 Art. 158
 Art. 106
 Art. 158
 Art. 158
 Art. 106
 Art. 107
 Art. 102
 Art. 107
 Art. 158
 Art. 104
 Art. 158
 Art. 158
 Art. 158
 Art. 158
in fine
 Art. 158
 Art. 104
 Art. 158
 Art. 158
 Art. 158
 Art. 104
 Art. 158
in fine
 Art. 158
 Art. 158
 Art. 106
 Art. 158
 Art. 158
 BGE 
 BGE 
 Art. 241
 Art. 106
in fine
 Art. 106
 Art. 107
 Art. 106
 BGE 
 Art. 68
 Art. 68