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Timestamp: 2019-11-18 12:32:14+00:00

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| 06.10.2011 16:28 |
Hallo,zum 31.08.2003 wurde unsere Ehe geschieden.
"Der Wertunterschied beträgt insgesamt 961,39 EUR, der Ausgleichsbetrag würde 480,70 EUR betragen".Gemäß §1587b Abs.5 BGB wurden Rentenanwartschaften bis zum Betrag von 226,05 EUR ausgeglichen.Im Scheidungsurteil des zutreffenden Amtsgerichtes heißt es abschließend:"Hinsichtlich des übrigen Ausgleichsbetrages von 254,65 EUR war schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten".
Ich bin Rentner, meine Exfrau arbeitet noch,
bekommt aber durch die Ärzteversorgung eine Teilrente ( die 226,05 Eur wurden meinem Rentenkonto übertragen).
Frage: Sind die 254,65 Eur in der Höhe unstrittig,von was ist die Höhe gegebenenfalls abhängig, was ist zu tuen? M.Fr. Gr.
Familienrecht Familienrecht Anspruch Versorgungsausgleich Höhe
Mit der Regelung im Rahmen des Scheidungsausspruches wurden die Anrechte in Höhe von einem Ausgleichsbetrag von 254,65 EUR dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten.
Das bedeutet, dass die Anrechte noch nicht damals nach Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses ausgegleichen wurden, dass Sie aber schuldrechtlich und zwar später einen Anspruch auf diesen Ausgelichsbetrag haben.
Die Höhe des Ausgleichsanspruches ist durch den Scheidungsbeschluss bereits unstreitig festgestellt worden.
Dem schuldrechtlichen Vorbehalt muss ein Umstand zugrunde gelegen haben, weshalb ein sofortiger Ausgleich für eine Partei ungünstig gewesen wäre.
Meist wird dies in solchen Fällen vereinbart, in denen der Ausgleich unwirtschaftlich ist, es sich um ein noch nicht ausgleichsreifes Anrecht (§ 19 VersAusglG) handelt oder erst eine Unverfallbarkeit eines Anrechts eintreten soll.
Der Anspruch auf schuldrechtlichen Ausgleich ist in § 20 VersAusglG geregelt.
Dieser lautet: „ (1) Bezieht die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr den Ausgleichswert als Rente (schuldrechtliche Ausgleichsrente) verlangen. Die auf den Ausgleichswert entfallenden Sozialversicherungsbeiträge oder vergleichbaren Aufwendungen sind abzuziehen. § 18 gilt entsprechend.
(3) Für die schuldrechtliche Ausgleichsrente gelten § 1585 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie § 1585b Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend."
Der Anspruch auf schuldrechtlichen Ausgleich ist damit nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG bereits fällig, da Ihre Ex-Frau nach Ihren Angaben bereits laufende Leistungen erhält.
Der Anspruch ist von Ihnen einzufordern – eventuell ist zuvor um Auskunft über die Höhe der Versorgungsleistungen Ihrer Ex-Frau zu ersuchen, ob denn die Teilrente ausreicht, um Ihre Ansprüche zu erfüllen. Dies wird jedoch aller Voraussicht nach von Ihrer Ex-Frau eingewandt, sollte sie die Erfüllung des Ausgleichs verweigern.
Nachfrage vom Fragesteller	12.10.2011 | 11:49
Besten Dank für die sehr exakte Antwort. Ich wohne jetzt in Dresden, der Scheidungsprozess fand vor dem Amtsgericht Gera statt.
Alldieweil ich nunmehr durch Ihre Antwort weiß, daß der Betrag von 254,65 Euro unstreitig ist, möchte ich Sie fragen, ob ich eine Chance auf ein "Schriftliches Verfahren" hätte? Wer entscheidet darüber? Würden Sie mir zu diesem Versuch raten?
Besten Dank im voraus! H.Emrich
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2011 | 14:34
nach § 221 Abs. 1 FamFG soll das Familiengericht in einer Versorgungsausgleichssache die Angelegenheit mit den Ehegatten in einem Termin erörtern.
Das bedeutet, dass Versorgungsausgleichsangelegenheiten grundsätzlich durch mündliche Verhandlung entschieden werden. Ob dies so stattfindet, darüber entscheidet das Gericht. Ausnahmsweise kann auch ohne mündlichen Verhandlung entschieden werden. Sie könnten das schriftliche Verfahren in Ihrem Antrag anregen - das Gericht muss sich aber nicht daran halten.
Bewertung des Fragestellers 07.10.2011 | 17:35
"Hallo, dies war eine sehr gute Serviceleistung! Besten Dank. "

References: §1587
 § 20
 § 18
 § 1585
 § 1585
 § 20
 § 221