Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=K_kund_R%202007,%20600
Timestamp: 2019-04-21 07:20:00+00:00

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AG Berlin-Mitte, 27.03.2007 - 5 C 314/06 - dejure.org
AG Berlin-Mitte, 27.03.2007 - 5 C 314/06
§ 823 Abs 2 BGB, § 1004 BGB, § 6 Abs 1 TDDSG, § 15 Abs 1 TMG, § 15 Abs 4 TMG
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch bei Speicherung einer dynamischen IP-Adresse; Anforderungen an die Wiederholungsgefahr
Tracking von IP-Adressen auf Webseiten
Personenbezogenheit der IP-Adresse und unzulässige Verwendung eines Tracking-Tools
Die Speicherung von IP-Adressen und Logfiles ist nicht erlaubt
Speicherung von IP-Adressen auf Webservern rechtswidrig
daten-speicherung.de , S. 3
Anspruch auf Unterlassung der Speicherung personenbezogener Daten; Internetprotokoll-Adressen (IP) als personenbezogene Daten
Tracking-Tools - Speicherung der IP-Adresse sowie des Surfverlaufs und -verhaltens durch den Betreiber einer Internetseite
heise.de (Pressebericht, 13.02.2008)
absatzwirtschaft.de (Pressebericht, 09.04.2008)
§ 15 Abs. 4 TMG, § 1004 BGB
Vorratsspeicherung von Kommunikationsspuren verboten
Speichern von IP-Nummern rechtswidrig
Subjektiv terroristisch: § 129a StGB aktuell (Anja Lederer)
Die Vorratsdatenspeicherung für den Hausgebrauch - oder: Darf man IP-Adressen der Websitebesucher speichern?
it-recht-kanzlei.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)
Google Analytics: Datenschutzrechtlich problematisch?
Zusammenfassung von "Zur Personenbezogenheit von IP-Adressen - Zugleich eine Replik auf Eckhardt, K&R 2007, 602 ff." von Ingrid Pahlen-Brandt, original erschienen in: K&R 2008, 288 - 291.
AG Berlin-Mitte, 23.11.2006 - 5 C 314/06
LG Berlin, 06.09.2007 - 23 S 3/07
AG Berlin-Mitte, 10.01.2008 - 5 C 314/06
K&R 2007, 600
ZUM 2008, 83
So wird darauf abgestellt, ob der Personenbezug "ohne großen Aufwand" (Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 27.03.2007, 5 C 314/06, zit. nach juris; Arbeitskreis Medien; Orientierungshilfe zum Umgang mit personenbezogenen Daten bei Internetdiensten, Abschnitt 3.1, abrufbar unter: http.llwww.datenschutz.hessen.de/_old_contentltb31/k25p03.htm).
Die gegenteilige Ansicht vertritt das Amtsgericht Berlin-Mitte (Urteil vom 27.3.2007 - 5 C 314/06, Rn. 14, zit. nach juris).
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. März 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte zu 5 C 314/06 abgeändert und wird der Tenor zu 1. wie folgt neu gefasst:.
das am 27. März 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte - 5 C 314/06 - abzuändern und die Klage abzuweisen, soweit die Beklagte verurteilt wurde, es zu unterlassen, den Namen der abgerufenen Datei bzw. Seite, Datum und Uhrzeit des Abrufs, die übertragene Datenmenge sowie die Meldung, ob der Abruf erfolgreich war, über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern, auch wenn diese Daten ohne die IP-Adresse des zugreifenden Hostsystems gespeichert werden.
Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat einer Klage eines Benutzers der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz gegen die Speicherung seiner IP-Adresse stattgegeben, weil über die dynamische IP-Adresse der Benutzer identifiziert werden könne (Urteil vom 27.03.2007, 5 C 314/06, zitiert nach juris).

References: § 823
 § 1004
 § 6
 § 15
 § 15

§ 15
 § 1004
 § 129