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475 Wahlordnung für Mitarbeitervertretungen (MVWahlO.EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
475 Wahlordnung für Mitarbeitervertretungen (MVWahlO.EKD)
Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (ABl.EKD S. 345)
§ 15 Wahl der Vertrauensperson der schwer behinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
.Wahlordnungzum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungenin der Evangelischen Kirche in Deutschlandvom 23. April 2004(Ges. u. VOBl. Bd. 13 S. 291)(Ges. u. VOBl. Bd. 15 S. 35)Der Landeskirchenrat hat in seiner Sitzung am 28. Juni 2011 folgenden Beschluss gefasst, der hiermit bekannt gegeben wird:#1.1. Gemäß § 3 des Kirchengesetzes vom 23. November 1993 zur Einführung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 6. November 1992 in der Lippischen Landeskirche (Ges. u. VOBl. Bd. 10 S. 325), i. d. F. des Kirchengesetzes vom 25. November 1997 (Ges. u. VOBl. Bd. 11 S. 257), beschließt der Landeskirchenrat, dass die Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung in der Lippischen Landeskirche unmittelbare Anwendung findet.2. Dieser Beschluss tritt am 1. August 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt der Beschluss des Lan-deskirchenrates zur Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 16. September 2004 (Ges.u.VOBl. Bd. 13 S. 291) außer Kraft.#Detmold, 28. Juni 2011Der Landeskirchenrat#Inhaltsübersicht§ 1Durchführung der Wahl, Zusammensetzung des Wahlvorstandes§ 2Einleitung des Wahlverfahrens, Bildung und Abberufung des Wahlvorstandes§ 3Geschäftsführung des Wahlvorstandes§ 4Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren§ 5Wahltermin und Wahlausschreiben§ 6Wahlvorschläge§ 7Gesamtvorschlag und Stimmzettel§ 8Durchführung der Wahl§ 9Stimmabgabe durch Briefwahl§ 10Feststellung des Wahlergebnisses§ 11Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 12Vereinfachte Wahl§ 13Wahlunterlagen§ 14Wahl der Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden§ 15Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen§ 16Inkrafttreten, Außerkrafttreten#Anlage#Wahlordnungzum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungenin der Evangelischen Kirche in Deutschland(ABl.EKD S. 345)Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat aufgrund § 11 Absatz 2 des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2004 (ABl. EKD S. 7) folgende Rechtsverordnung erlassen:##§ 1Durchführung der Wahl, Zusammensetzung des Wahlvorstandes
Die Wahl der Mitarbeitervertretung wird von einem Wahlvorstand vorbereitet und durchgeführt, es sei denn die Mitarbeitervertretung wird im vereinfachten Wahlverfahren gemäß § 12 gewählt.
1 Der Wahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern. 2 Gleichzeitig soll eine entsprechende Zahl von Ersatzmitgliedern bestellt werden. 3 Im Wahlvorstand sollen Frauen und Männer vertreten sein.
1 Mitglied oder Ersatzmitglied kann nur sein, wer nach § 10 MVG.EKD die Wählbarkeit zur Mitarbeitervertretung besitzt. 2 Mitglieder und Ersatzmitglieder dürfen der bestehenden Mitarbeitervertretung der Dienststelle nicht angehören. 3 Wird ein Mitglied oder Ersatzmitglied zur Wahl aufgestellt, so scheidet es aus dem Wahlvorstand aus; an seine Stelle tritt das Ersatzmitglied, das bei der Bildung des Wahlvorstandes die nächst niedrigere Stimmenzahl erhalten hat. (
Der Wahlvorstand kann zu seiner Unterstützung die Ersatzmitglieder nach Absatz 2 sowie Wahlberechtigte nach § 9 MVG.EKD als Wahlhelfer und Wahlhelferinnen bei der Durchführung der Wahlhandlung heranziehen.#§ 2Einleitung des Wahlverfahrens, Bildung und Abberufung des Wahlvorstandes
Der Wahlvorstand wird spätestens drei Monate vor Ablauf der regelmäßigen Amtszeit der Mitarbeitervertretung in einer von der amtierenden Mitarbeitervertretung einzuberufenden Mitarbeiterversammlung nach § 31 MVG.EKD durch Zuruf und offene Abstimmung bestimmt, sofern nicht mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten eine geheime Abstimmung beantragt.(1a) Besteht keine Mitarbeitervertretung oder ist die Frist des Absatzes 1 versäumt, so beruft die Dienststellenleitung die Mitarbeiterversammlung ein. Für die Bestimmung der Leitung der Mitarbeiterversammlung gilt Absatz 1 entsprechend.
1 In den Fällen der Neu- oder Nachwahl der Mitarbeitervertretung vor Ablauf der Amtszeit nach § 16 Absatz 1 und 3 MVG.EKD ist unverzüglich nach § 16 Absatz 2 Satz 2 MVG.EKD von dem bisherigen Wahlvorstand oder der Gesamtmitarbeitervertretung eine Mitarbeiterversammlung zur Bildung des Wahlvorstandes einzuberufen. 2 Für die Bestimmung der Leitung der Mitarbeiterversammlung gilt Absatz 1 entsprechend.
Für die Abberufung von Mitgliedern des Wahlvorstandes gilt § 17 MVG.EKD entsprechend.#§ 3Geschäftsführung des Wahlvorstandes
1 Der Wahlvorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden oder die Vorsitzende sowie den Schriftführer oder die Schriftführerin. 2 Hierzu beruft das älteste Mitglied den Wahlvorstand binnen sieben Tagen nach seiner Wahl ein.
1 Der Wahlvorstand trifft seine Entscheidungen durch Beschluss mit einfacher Stimmenmehrheit seiner Mitglieder. 2 Bei Verhinderung eines Wahlvorstandsmitgliedes ist das Ersatzmitglied mit der nächst niedrigeren Zahl der Stimmen hinzuzuziehen. 3 § 26 Absatz 2 Sätze 2 und 3 und Absatz 3 MVG.EKD sind entsprechend anzuwenden. 4 Über alle Sitzungen des Wahlvorstandes und die im Folgenden bestimmten Handlungen sind Niederschriften zu erstellen, die von dem oder der Vorsitzenden und dem Schriftführer oder der Schriftführerin zu unterzeichnen sind.#§ 4Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren
1 Der Wahlvorstand erstellt für die Wahl je eine Liste der nach § 9 MVG.EKD Wahlberechtigten und der nach § 10 MVG.EKD Wählbaren. 2 Beide Listen sind mindestens vier Wochen vor der Wahl in der Dienststelle zur Einsicht auszuhängen oder den Wahlberechtigten in anderer geeigneter Weise bekannt zu geben. 3 Beide Listen sind vom Wahlvorstand bis zum Beginn der Wahlhandlung zu aktualisieren, wenn sich nach Aushang oder sonstiger Bekanntgabe Änderungen ergeben.
1 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie die Dienststellenleitung können bis zum Beginn der Wahlhandlung gegen die Eintragung oder Nichteintragung von Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen schriftlich und begründet Einspruch einlegen. 2 Der Wahlvorstand entscheidet unverzüglich und spätestens bis zum Ende der Wahlhandlung über den Einspruch und teilt seine Entscheidung schriftlich mit. 3 Die Entscheidung ist abschließend.
Die Dienststellenleitung und andere kirchliche Stellen haben bei der Aufstellung der in Absatz 1 genannten Listen Amtshilfe zu leisten.#§ 5Wahltermin und Wahlausschreiben
1 Der Wahlvorstand setzt den Termin für die Wahl der Mitarbeitervertretung fest. 2 Der Termin darf nicht später als drei Monate nach der Bildung des Wahlvorstandes liegen. 3 Der Wahlvorstand erlässt spätestens fünf Wochen vor dem Wahltag ein Wahlausschreiben, das in der Dienststelle zur Einsicht ausgehängt oder den Wahlberechtigten in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben wird. 4 Auswärtig beschäftigte und andere Wahlberechtigte, die nicht zum Zeitpunkt der Wahlhandlung in der Dienststelle beschäftigt sind erhalten das Wahlausschreiben durch Zusendung.
Das Wahlausschreiben muss Angaben enthalten überOrt und Tag seines Erlasses,Ort, Tag und Zeit der Wahl,Ort und Zeit des Aushangs oder der sonstigen Bekanntgabe der in § 4 Absatz 1 genannten Listen zur Einsichtnahme,den Hinweis, dass Einsprüche gegen die Listen bis zum Beginn der Wahlhandlung schriftlich und begründet beim Wahlvorstand eingelegt werden können,die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitervertretung,die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 6,die Voraussetzungen und das Verfahren für die Briefwahl nach § 9.
In dem Wahlausschreiben ist besonders auf § 12 MVG.EKD hin zuweisen sowie auf das Erfordernis, dass mehr Namen vorgeschlagen werden sollen als Mitglieder in die Mitarbeitervertretung zu wählen sind.#§ 6Wahlvorschläge
Die Wahlberechtigten können binnen drei Wochen nach Aushang oder der sonstigen Bekanntgabe des Wahlausschreibens einen Wahlvorschlag beim Wahlvorstand einreichen, der von mindestens drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein muss.
1 Der Wahlvorstand prüft unverzüglich die Ordnungsmäßigkeit der Wahlvorschläge und die Wählbarkeit der Vorgeschlagenen. 2 Er überzeugt sich, dass die Vorgeschlagenen mit ihrer Nominierung einverstanden sind. 3 Beanstandungen sind dem ersten Unterzeichner des Wahlvorschlages unverzüglich mitzuteilen; sie können innerhalb der Einreichungsfrist behoben werden.
Der Wahlvorstand wird entsprechend § 12 MVG.EKD auf die angemessene Berücksichtigung von Frauen und Männern achten.#§ 7Gesamtvorschlag und Stimmzettel
Der Wahlvorstand stellt alle gültigen Wahlvorschläge zu einem Gesamtvorschlag zusammen und führt darin die Namen der Vorgeschlagenen in alphabetischer Reihenfolge auf. Art und Ort der Tätigkeit der Wahlbewerber sind anzugeben.
Der Gesamtvorschlag ist den Wahlberechtigten spätestens zwei Wochen vor der Wahl durch Aushang oder in anderer geeigneter Weise bekannt zu geben.
1 Die Stimmzettel sind dem Gesamtvorschlag nach Absatz 1 entsprechend zu gliedern. 2 Sie müssen in Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung identisch sein und die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitervertretung muss darauf angegeben werden.#§ 8Durchführung der Wahl
1 Die Wahl findet in Anwesenheit von mindestens zwei Mitgliedern des Wahlvorstandes statt. 2 Diese führen die Liste der Wahlberechtigten und vermerken darin die Stimmabgabe. 3 Vor Beginn der Stimmabgabe hat der Wahlvorstand festzustellen, dass die Wahlurnen leer sind, sie sind bis zum Abschluss der Wahlhandlung verschlossen zu halten.
1 Das Wahlrecht wird durch Abgabe des Stimmzettels ausgeübt, der zusammengefaltet in die verschlossene Wahlurne eingeworfen wird. 2 Es können auch Wahlumschläge für die Wahlzettel ausgegeben werden. 3 Vor der Ausgabe des Stimmzettels ist festzustellen, ob der Wähler wahlberechtigt ist.
1 In Bedarfsfällen können mehrere Stimmbezirke eingerichtet werden. 2 In diesem Fall kann der Wahlvorstand seine Ersatzmitglieder nach § 1 Absatz 2 zur Durchführung der Wahl heranziehen. 3 In jedem Stimmbezirk müssen zwei Mitglieder des Wahlvorstandes oder ein Mitglied und ein Ersatzmitglied anwesend sein. 4 Für die nötigen Arbeiten im Wahlraum kann der Wahlvorstand Wahlhelfer und Wahlhelferinnen hinzuziehen.
1 Auf dem Stimmzettel dürfen höchstens soviel Namen angekreuzt werden, wie Mitglieder in die Mitarbeitervertretung zu wählen sind. 2 Es darf für die Vorgeschlagenen nur jeweils eine Stimme abgegeben werden.
1 Die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel ist zu gewährleisten. 2 Wahlberechtigte können sich zur Stimmabgabe einer Person ihres Vertrauens bedienen, wenn sie infolge einer Behinderung hierbei beeinträchtigt sind. 3 Wahlbewerber oder Wahlbewerberinnen, Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Wahlvorstands sowie Wahlhelfer und Wahlhelferinnen dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden.#§ 9Stimmabgabe durch Briefwahl
Wahlberechtigte, die im Zeitpunkt der Wahl verhindert sind, ihre Stimme persönlich abzugeben, können ihr Wahlrecht im Wege der Briefwahl ausüben.
Der Wahlvorstand kann beschließen, dass Wahlberechtigten, die im Zeitpunkt der Wahl räumlich weit vom Wahlort entfernt tätig sind oder aufgrund der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses nicht am Wahlort anwesend sein können, die Briefwahlunterlagen zur Verfügung gestellt werden, ohne dass es eines Verlangens der Wahlberechtigten bedarf.
1 Für die Briefwahl hat der Wahlvorstand auf Antragden Stimmzettel,einen neutralen Wahlumschlag undsoweit notwendig einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstandes und den Vermerk „Schriftliche Stimmabgabe“ trägt,auszuhändigen oder zu übersenden. 2 Der Antrag muss dem Wahlvorstand einen Tag vor der Wahl vorliegen. Wer den Antrag für einen anderen Wahlberechtigten stellt, muss nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Eine Ablehnung ist dem Antragsteller unverzüglich mitzuteilen.
Im Wege der Briefwahl abgegebene Stimmen können nur berücksichtigt werden, wenn sie bis zum Ende der Wahlhandlung beim Wahlvorstand eingegangen sind.
1 Der Wahlvorstand sammelt die eingehenden Wahlbriefe und bewahrt sie bis zum Schluss der Wahlhandlung gesondert auf. 2 Er vermerkt die Stimmabgabe in der Liste der Wahlberechtigten, in der auch die Aushändigung des Wahlbriefes zu vermerken ist. 3 Nach Abschluss der Wahlhandlung öffnet der Wahlvorstand alle bis dahin vorliegenden Wahlbriefumschläge, entnimmt ihnen die Wahlumschläge und legt diese in die Wahlurne.
1 Ein Wahlbrief ist ungültig, wenn er erst nach Beendigung der Wahlhandlung eingegangen ist. 2 Ein ungültiger Wahlbrief ist ungeöffnet samt seinem Inhalt auszusondern und zu den Wahlunterlagen zu nehmen.#§ 10Feststellung des Wahlergebnisses
1 Nach Beendigung der Wahl stellt der Wahlvorstand unverzüglich fest, wie viele Stimmen auf die einzelnen Vorgeschlagenen entfallen sind und ermittelt ihre Reihenfolge nach der Stimmenzahl. 2 Das Ergebnis ist in einem Protokoll festzuhalten, das vom Wahlvorstand zu unterzeichnen ist. 3 Die Auszählung der Stimmen ist für die Wahlberechtigten öffentlich.
Sind nach § 8 Absatz 3 mehrere Stimmbezirke eingerichtet, so stellt der Wahlvorstand erst nach Abschluss der Wahlhandlung in allen Stimmbezirken das Gesamtergebnis fest. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
1 Als Mitarbeitervertreter oder Mitarbeitervertreterin sind die Vorgeschlagenen gewählt, auf welche die meisten Stimmen entfallen. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
1 Ersatzmitglieder sind die Vorgeschlagenen, auf welche die in der Reihenfolge nächst niedrigere Zahl der Stimmen entfällt oder die bei der Feststellung der gewählten Mitglieder der Mitarbeitervertretung durch Los ausgeschieden sind. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Ungültig sind Stimmzettel,die bei der Verwendung von Wahlumschlägen nicht in einem Wahlumschlag abgegeben worden sind,die nicht vom Wahlvorstand ausgegeben worden sind,auf denen mehr Namen als nach § 8 Absatz 4 zulässig angekreuzt worden sind, auf denen Vorgeschlagene mehr alseine Stimme erhalten haben oder aus denen sich der Wille des Wählers nicht zweifelsfrei ergibt,die einen Zusatz enthalten.#§ 11Bekanntgabe des Wahlergebnisses 1 Der Wahlvorstand gibt das Wahlergebnis unverzüglich der Dienststellenleitung und den Wahlberechtigten in geeigneter Weise bekannt und benachrichtigt die Gewählten schriftlich. 2 Die Wahl gilt als angenommen, sofern sie nicht binnen einer Woche nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand gegenüber schriftlich abgelehnt wird. 3 Wird die Wahl abgelehnt, tritt an die Stelle des oder der Gewählten der oder die Vorgeschlagene mit der nächst niedrigeren Stimmenzahl.#§ 12Vereinfachte Wahl
1 In Dienststellen mit in der Regel nicht mehr als 100 Wahlberechtigten wird die Mitarbeitervertretung in einem vereinfachten Wahlverfahren gewählt, es sei denn ein Beschluss gemäß Absatz 3 wird gefasst. 2 Die Wahl erfolgt in einer Versammlung der Wahlberechtigten, für die Einberufung gilt § 2 entsprechend. 3 Die Einberufung muss schriftlich oder durch Aushang erfolgen und die Namen der Wahlberechtigten und der Wählbaren enthalten sowie die Anzahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitervertretung. 4 Es ist darauf hinzuweisen, dass Wahlvorschläge schon vor der Versammlung vorbereitet und dann in ihr eingebracht werden können.
1 Die Versammlung wählt durch Zuruf aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter oder eine Versammlungsleiterin, welcher oder welche die Aufgaben des Wahlvorstandes übernimmt. 2 Er oder sie erläutert die Voraussetzungen und die Form des vereinfachten Wahlverfahrens. 3 Danach fordert der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin die Versammlung auf, durch Zuruf oder schriftlich Wahlvorschläge abzugeben. 4 § 1 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. 5 Über die Wahlvorschläge wird in geheimer Wahl abgestimmt. 6 Für die Wahl gelten die allgemeinen Grundsätze über die Durchführung von Wahlen nach § 8 entsprechend. 7 Eine Briefwahl findet nicht statt. 8 Für die Stimmauszählung hat der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin aus der Versammlung hinzuziehen, § 1 Absatz 3 gilt entsprechend. 9 Für die Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses gelten die §§ 10 und 11 entsprechend.
1 In Dienststellen mit mehr als 15 wahlberechtigten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen kann die Versammlung beschließen, dass das vereinfachte Wahlverfahren nicht stattfindet. 2 In diesem Fall wählt die Versammlung einen Wahlvorstand, der die Wahl in nicht vereinfachter Weise vorbereitet und durchführt.#§ 13WahlunterlagenSämtliche Wahlunterlagen, insbesondere Niederschriften, Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren, Wahlausschreiben, Wahlvorschläge, Stimmzettel, sind von der Mitarbeitervertretung fünf Jahre lang aufzubewahren.#§ 14Wahl der Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden
Sofern die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden zu wählen ist nach § 49 MVG.EKD, erfolgt die Wahl unter Leitung des Wahlvorstandes in einem gesonderten Wahlgang, soweit die Wahl zeitlich im Zusammenhang mit dem allgemeinen Wahltermin fällt.
Wahlvorschläge können von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen abgegeben werden, die berechtigt sind, die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden zu wählen.
Von den Wahlberechtigten können jeweils soviel Stimmen abgegeben werden, wie Personen in die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden zu wählen sind.
Im Übrigen gelten für das Wahlverfahren die Bestimmungen dieser Wahlordnung sinngemäß.#§ 15Wahl der Vertrauensperson der schwer behinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
Wahlberechtigt sind alle in der Dienststelle, für die die Mitarbeitervertretung gewählt wird, beschäftigten schwer behinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und Personen, die gemäß § 68 Absatz 2 SGB IX mit schwer behinderten Menschen gleichgestellt sind.
Wahlvorschläge können von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen abgegeben werden, die berechtigt sind, die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu wählen.
1 Die Wahl der Vertrauensperson wird im Briefwahlverfahren durchgeführt, ohne dass es eines Verlangens der Wahlberechtigten bedarf. 2 Anstelle des Aushangs oder der sonstigen Bekanntgabe werden die Wahllisten den wahlberechtigten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vom Wahlvorstand übersandt. 3 Im Übrigen gelten für die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen die Vorschriften über die Wahl der Mitarbeitervertretung entsprechend. 4 Gemäß § 50 Absatz 4 MVG.EKD sind auch nicht schwerbehinderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wählbar.#§ 16Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Rechtsverordnung tritt am 1. August 1993 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen bei den Dienststellen der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 5. August 1983 außer Kraft.Hannover, 3. Dezember 2010Evangelische Kirche in Deutschland

References: § 15
 § 3
 § 11
 § 12
 § 10
 § 9
 § 31
 § 16
 § 16
 § 17
 § 26
 § 9
 § 10
 § 4
 § 6
 § 9
 § 12
 § 12
 § 1
 § 8
 § 8
 § 2
 § 1
 § 8
 § 1
 § 49
 § 68
 § 50