Source: http://nichtraucherbund.de/Text38.htm
Timestamp: 2017-06-26 03:43:07+00:00

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»Beispielhafte Nichtraucherschutz-Regelungen
Beispielhafte Nichtraucherschutz-Regelungen in Betrieben und Ämtern
Nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzparagrafen der Arbeitsstättenverordnung am 3. Oktober 2002 haben zahlreiche Betriebe und Behörden betriebsinterne Regelungen in Form von Betriebsvereinbarungen getroffen. Zwei Mustervereinbarungen und vier Betriebsvereinbarungen im pdf-Format werden hier vorgestellt.
Muster einer Betriebsvereinbarung der BZgA
Mustervereinbarung für soziale Einrichtungen Nichtraucherschutz in der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
Nichtraucherschutz im Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
Nichtraucherschutz im Bezirksamt Neukölln von Berlin
Nichtraucherschutz im Bezirksamt Reinickendorf von Berlin
Nichtraucherschutz im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Nichtraucherschutz in der Senatsgesundheitsverwaltung von Berlin
Nichtraucherschutz in der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Nichtraucherschutz im Finanzamt Charlottenburg
Gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes
zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten
bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG) in der Fassung vom 23.12.2003 (BGBl. I
S. 2848) ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes
unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit
der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen.
Gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung -
ArbStättVO) in der Fassung vom 12.08.2004 (BGBl. I S. 2179) hat der Arbeitgeber die
erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nichtrauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten
wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind.
Muster einer Betriebsvereinbarung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)
(entnommen der Broschüre "rauchfrei am Arbeitsplatz - Informationen für rauchende und nichtrauchende Arbeitnehmer"
Bei den vielen verschiedenen Formen einer Betriebsvereinbarung ist zunächst wichtig:
Die Zielsetzung klar darlegen: Die einzelnen Regelungen müssen möglichst konkret und praktisch umsetzbar sein.
Die Inhalte einer Betriebsvereinbarung festlegen: Geltungsbereich - Geltungsumfang, Zielsetzung, Regelungen, Hilfsangebote, Angebote zur Personalentwicklung, Fortbildungen für bestimmte Zielgruppen wie Führungskräfte, Betriebs-/Personalräte, Personalsachbearbeitende, arbeitsmedizinische Dienste.
Für die betriebliche Praxis: Die Führungskräfte und die Betriebsräte müssen mit der Anwendung und Durchführung der Vereinbarung vertraut gemacht werden.
Wenn Betriebsvereinbarungen von allen Beteiligten und Betroffenen gemeinsam entwickelt werden, ist ihre erfolgreiche Umsetzung meist garantiert. Der hierzu notwendige Entwicklungsprozess ist wichtig. Er wird geschwächt oder sogar unterbunden, wenn die Betriebsvereinbarung eines anderen Unternehmens einfach übernommen wird. Prüfen Sie deshalb genau die hier als Muster aufgeführte Vereinbarung. Ist sie für die eigenen betrieblichen Gegebenheiten
geeignet? Welche Schritte sind nötig, um sie den konkreten betrieblichen Gegebenheiten anzupassen?
Wissenschaftlich eindeutig bewiesen ist auch die Gesundheitsschädlichkeit des Passivrauchens.
Der Gesetzgeber hat dieser Erkenntnis Rechnung getragen und verpflichtet den Arbeitgeber, nichtrauchende Beschäftigte vor den Gefahren des Passivrauchens wirksam zu schützen (§ 5 ArbStättV).
Gemeinsames Verständnis der Unternehmensleitung und der Arbeitnehmervertretung ist es, alle Beschäftigten vor gesundheitlichen Gefährdungen und vermeidbaren Belastungen durch das Rauchen konsequent zu schützen. Die Einschränkung des Rauchens dient dem Wohle und dem Schutz der Gesundheit aller Beschäftigten und wird nicht zu einer Diskriminierung der Raucher führen. Gleichzeitig mit der weitestgehenden Einschränkung des Rauchens werden die Aufklärung über die Gefahren des Rauchens und das Angebot der Beratung und Tabakentwöhnung für Raucher verstärkt.
Um Beschäftigte vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens wirksam zu schützen, wird folgende Vereinbarung geschlossen:
Das generelle Rauchverbot dient dem allgemeinen Nichtraucherschutz vor gesundheitlicher Gefährdung und Belastung durch Passivrauchen.
Es gilt ein uneingeschränktes Rauchverbot
auf allen Gängen
in Kantine, Kasino und Cafeteria
auf allen Toiletten
in allen Fahrstühlen
in Lehr- und Unterrichtsräumen
in Sanitätsräumen
in Aufenthalts- und Pausenräumen
Rauchen ist nur im Außenbereich in dem hierfür vorgesehenen Unterstand gestattet (alternativ mit Zonen für Raucher siehe §3).
Bei Besprechungen, Konferenzen und ähnlichen dienstlichen Veranstaltungen gilt ebenfalls ein uneingeschränktes Rauchverbot. Die Sitzungsleitung kann Rauchpausen anbieten, sollte dies von der Mehrheit der Raucher erwünscht sein.
Vorhandene Aschenbecher werden entfernt bzw. außer Funktion gesetzt.
§ 3 Zonen für Raucher/Alternativ: Raucherräume
Den Beschäftigten, die sich das Rauchen nicht abgewöhnen wollen, wird in speziellen Zonen Gelegenheit gegeben, zu rauchen. Die Einrichtung von Raucherzonen wird bei der Kostenbudgetierung berücksichtigt und geschieht nach den jeweils örtlich möglichen Gegebenheiten. Ist aus baulichen und/oder organisatorischen Gründen die Einrichtung einer Raucherzone nicht möglich, so gilt in der betreffenden Organisationseinheit aufgrund des Vorranges des Gesundheitsschutzes (§ 5 ArbStättV) das Rauchverbot gemäß § 2 uneingeschränkt.
Es wird ein Raucherraum pro Etage zur Verfügung gestellt. Die Raucherräume werden an eine separate Belüftung angeschlossen, sodass der Rauch nicht durch die Klimaanlage in die Büro- und Arbeitsräume gelangen kann. Lage, Größe und Ausstattung der Raucherräume werden einvernehmlich von Unternehmensleitung und Betriebsrat festgelegt.
§ 4 Aufklärung und Tabakentwöhnung
Die Bemühungen, über die Gefahren des Rauchens und Passivrauchens aufzuklären, werden verstärkt. Maßnahmen sind z.B. Artikel in der Mitarbeiterzeitung, Auslage von Informationsmaterial, Vorträge auf der Betriebsversammlung. Außerdem werden Raucherberater ausgebildet, die aufhörwillige Raucher bei der Tabakentwöhnung unterstützen. Betriebsinterne Tabakentwöhnungskurse werden ab dem [Datum] regelmäßig angeboten werden. Die Betriebsärztin oder der Betriebsarzt wird Aufklärungs- und Entwöhnungsmaßnahmen betreuen und als Ansprechperson aus medizinischer Sicht zur Verfügung stehen.
Der gewerbsmäßige Verkauf von Tabakerzeugnissen im Betrieb und auf dem zugehörigen Gelände ist nicht gestattet. Zigarettenautomaten werden bis zum [Datum] abgebaut.
Diese Vereinbarung tritt zum [Datum] in Kraft.

References: § 3
 § 5
 §3

§ 3
 § 2

§ 4