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Timestamp: 2018-09-25 20:35:09+00:00

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Werktitelschutz für Apps – Grundsätzlich ja! Aber nicht für wetter.de - IPYES
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von Sebastian | eingetragen in: E-Commerce, IT-Recht, Markenrecht, Vertriebsrecht | 0
BGH, Urt. v. 28.01.2016 – I ZR 202/14 – wetter.de
Der BGH hat entschieden, dass Apps grundsätzlich titelschutzfähig sind, also markenrechtlichen Schutz genießen können. Allerdings setzt dies voraus, dass der konkreten Bezeichnung auch die erforderliche Unterscheidungskraft zukommt und entsprechende Verkehrsgeltung aufweist. Vor diesem Hintergrund hat der BGH einen Titelschutz für die App www.wetter.de verneint.
Der Kläger betreibt unter der Domain www.wetter.de eine Internetseite. Auf dieser bietet er den Nutzern ortsspezisfisch aufbereitete Wetterdaten an. Daneben bietet der Kläger auch eine entsprechende App für Smartphones und Tablet-Computer ebenfalls unter der Bezeichnung www.wetter.de an. Die Beklagte ist Inhaberin der Domain www.wetter.at sowie der Domain www.wetterdeutschland.com. Unter diesen Domains bietet auch die Beklagte Internetseiten mit Wetterdiensten an. Die Beklagte betreibt zudem ebenfalls eine eigene App unter den Bezeichnungen „wetter DE“, „wetter-de“ und „wetter-DE“. Gegen diese Verwendung ging die Klägerin mit ihrer Klage vor und beantragte, die Beklagte zur Unterlassung der weiteren Verwendung dieser Bezeichnungen zu verpflichten. Das OLG Köln wies die Klage in der Berufungsinstanz ab.
Der BGH bestätigte in seiner Entscheidung das Urteil des OLG Köln und wies die Revision zurück. Zwar stellte der BGH fest, dass auch Apps grundsätzlich titelschutzfähig seien. So hat er zunächst festgestellt, dass als bezeichnungsfähige immateriellen Arbeitsergebnisse, die dem Werktitelschutz zugänglich seien, auch Computerprogramme in Betracht kämen. Ebenso wie Computerprogramme auf herkömmlichen stationären oder mobilen Computern beinhalte eine auf mobilen Kommunikationsgeräten installierte App eine schutzfähige immaterielle Leistung, die als Gegenstand des Rechts- und Geschäftsverkehrs nach der Verkehrsanschauung bezeichnungsfähig sei. Der BGH hat überdies festgestellt, dass auch Internetseiten grundsätzlich titelschutzfähige Werke darstellen könnten, wenn ihr Inhalt selbst eine für die Annahme eines Werkes hinreichende geistige Leistung beinhalte, der Verkehr in ihrem Namen ein Zeichen zur Unterscheidung von anderen Internetseiten und nicht nur eine Adressbezeichnung sehe.
Werktitelschutz setzte aber weiter voraus, dass die entsprechende Bezeichnung die erforderliche Unterscheidungskraft und Verkehrsgeltung aufweise. Dies sei bei der Bezeichnung „wetter.de“ jedoch gerade nicht der Fall. Unterscheidungskraft bezeichne die Eignung eines Titels, ein Werk als solches zu individualisieren und von einem anderen zu unterscheiden. Sie fehle, wenn sich der Titel nach Wortwahl, Gestaltung und vom Verkehr zugemessener Bedeutung in einer werkbezogenen Inhaltsbeschreibung erschöpfe.
Der Bezeichnung „wetter.de“ fehle sowohl als Domainname als auch im Zusammenhang mit seiner Benutzung für die App der Klägerin die originäre Kennzeichnungskraft. Der Begriff „Wetter“ sei für Informationen und Dienstleistungen zum Thema „Wetter“ rein beschreibend und allgemein freihaltebedürftig. Der Zusatz „.de“ sei ebenfalls nicht individualisierend. In Bezug auf Domainnamen im Internet verstehe der Verkehr darunter eine als Top-Level-Domain angehängte bloße Länderzuweisung bezogen auf Deutschland. Entsprechendes gelte für Apps. Zwar benötige eine App technisch keine Länderzuweisung. Der Verkehr beziehe die App der Klägerin aber in erster Linie auf die korrespondierende Internetseite unter dem gleichen Domainnamen und messe dem Zusatz „.de“ daher im Zusammenhang mit der App ebenfalls keine kennzeichnende Funktion bei. Vielmehr werde der Verkehr auch bei der App davon ausgehen, dass der Zusatz eine Zuweisung oder Abkürzung für Deutschland darstelle.
Der BGH hat klargestellt, dass auch Apps grundsätzlich Werktitelschutz genießen können. Anders als bei Zeitschriften und Magazinen, legt der BGH bei Apps aufgrund der Besonderheiten des Online-Vertriebs strengere Maßstäbe an das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft an, da nicht angenommen werden könne, dass der Verkehr bei Apps an rein beschreibende Titel – wie es bei Zeitschriften üblich ist – gewöhnt sei.
Apps und Recht, Internetrecht, Markenrecht, Titelschutz
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