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Timestamp: 2019-05-27 09:25:12+00:00

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§ 3 Abs. 4 BWildSchV ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen, Ausnahmen vom Erfordernis eines gültigen Falknerjagdscheins (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 BWildSchV) und von der Beschränkung der Arten und der zahlenmäßigen Begrenzung des Bestandes (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BWildSchV) zu machen. Nach dem Willen des Verordnungsgebers soll diese Ausnahmeregelung restriktiv vollzogen werden, um Umgehungstatbestände im Sinne einer nur vorgetäuschten Nachzucht weitgehend ausschließen zu können. Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 4 Nrn. 1, 2 und 4 BWildSchV müssen kumulativ erfüllt sein. Dies gilt sowohl bei einer Ausnahme von § 3 Abs. 2 Nr. 1 BWildSchV (s. unten Nr. 2.1) als auch von Absatz 2 Nr. 2 BWildSchV (s. unten Nrn. 2.2.1 und 2.2.2). Sofern Ausnahmen zum Zwecke der Nachzucht (s. unten Nr. 3.1.2) zugelassen werden sollen, müssen zusätzlich noch die Voraussetzungen des § 11 BArtSchV gegeben sein. Der Verkauf und das Vorrätighalten, Anbieten oder Befördern zum Verkauf und das Zurschaustellen zu kommerziellen Zwecken (Vermarktung) gezüchteter Greifvögel bedarf darüber hinaus der Zulassung einer Ausnahme im Einzelfall nach § 12 Abs. 3 BArtSchV.
§ 3 BWildSchV ist ebenso wie die Vorschriften der BArtSchV auf Bastarde heimischer Greifvögelarten mit anderen Arten anwendbar (vgl. dazu Erläuterungen Nr. 4 zu den Anlagen 1 bis 3 der BArtSchV, BGBl I 1986 S. 2710).
4. Verfahrenshinweise
4.1 Angaben des Antragstellers
Die Antragsteller haben die für die Entscheidung der unteren Jagdbehörde erforderlichen Angaben zu machen, insbesondere den Verwendungszweck, den voraussichtlichen Bedarf und die voraussichtlichen Zuchtpaare unter Angabe der Kennzeichnungsnummer anzugeben.
4.2 Inhalt, Auflagen und Nebenbestimmungen eines Bescheids gemäß § 3 Abs. 4 BWildSchV für Zwecke der Nachzucht
4.2.1 Inhaltliche Ausgestaltung des Bescheids
Die Ausnahmen sind grundsätzlich nur für bestimmte Zuchtpaare zu erteilen. Eine Befristung soll nicht erfolgen.
4.2.2 Auflagen und Nebenbestimmungen
Die Ausnahmen sind unter Widerrufsvorbehalt zu erteilen. Durch Nebenbestimmungen, vor allem Auflagen, ist sicherzustellen, dass der Antragsteller
das Schlüpfen der Jungvögel unter Angabe des Elternpaares (Kennzeichen) und von Anzahl, Art, Alter, Geschlecht, Herkunft, Verbleib, Standort, Verwendungszweck der Jungvögel unverzüglich (spätestens 4 Wochen nach dem Schlüpfen) der unteren Jagdbehörde anzeigt,
die Jungvögel unverzüglich dauerhaft und unverwechselbar nach Maßgabe des § 3 Abs. 3 BWildSchV kennzeichnet,
Aufzeichnung (sog. Zuchtbuch) führt, aus denen der Zeitpunkt der Eiablage und des Schlüpfens (Tag, Monat, Jahr), Kennzeichen, Art, Geschlecht der Jungvögel sowie Abgabetag, Verwendungszweck und Name und Anschrift des Empfängers hervorgehen müssen,
binnen einer jeweils angemessenen Frist gegenüber der unteren Jagdbehörde den Nachweis erbringen muss, dass die aus der Nachzucht hervorgegangenen Exemplare zu den beantragten Zwecken verwendet worden sind. Eine Nachfrist kann gewährt werden.
Sofern der Nachweis nicht erbracht werden kann, ist die Genehmigung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
Überzählige, aus der Nachzucht hervorgegangene Exemplare können beim Züchter verblieben. Eine Ausnahmegenehmigung nach § 3 Abs. 4 BWildSchV kann aber erst dann wieder erteilt werden, wenn der Antragsteller eine zweckentsprechende Verwendung der gezüchteten Vögel im Sinne des § 3 Abs. 4 Nr. 1 BWildSchV nachweisen kann.
5. Besitzberechtigung und Vermarktung gezüchteter Greife und Falken
5.1 Nachzuchten rechtswidrig erworbener Elterntiere
Die gesetzliche Ausnahme von den Besitz-, Vermarktungs- und sonstigen Verkehrsverboten für gezüchtete Tiere der besonders geschützten Arten (§ 20g Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) gilt nur für die Tiere, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften zum Schutz der betreffenden Art (insbesondere § 11 BArtSchV, § 3 Abs. 4 BWildSchV) gezüchtet wurden. Nachzuchten rechtswidrig erworbener Elterntiere werden damit ebenfalls von den Besitz-, Vermarktungs- und sonstigen Verkehrsverboten des § 20f Abs. 2 BNatSchG erfasst.
5.2 Vermarktung ordnungsgemäß gezüchteter Greife und Falken
Die Vermarktung ordnungsgemäß gezüchteter Greife und Falken ist nur mit einer Ausnahme nach § 12 Abs. 3 BArtSchV zulässig. Eine Ausnahme nach § 12 Abs. 3 BArtSchV kann nur zugelassen werden, soweit die artenschutzrechtlichen Vorschriften (insbesondere § 11 BArtSchV) und § 3 BWildSchV eingehalten sind, d.h. insbesondere das Exemplar ordnungsgemäß gekennzeichnet ist, eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 3 Abs. 4 BWildSchV vorliegt und der Züchter den Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung (vgl. Nr. 4.2.2) erbracht hat. Unter den genannten Voraussetzungen kann die Ausnahmegenehmigung nach § 12 Abs. 3 BArtSchV im Regelfall erteilt werden.
5.3 Erforderlichkeit von CITES-Bescheinigungen
Darüber hinaus sind für den Transport und die Vermarktung von Greifvögeln CITES-Papiere, hier sog. CITES-Bescheinigungen, erforderlich (§ 22 Abs. 3 BNatSchG i. V. m Art. 29 Abs. 1 Verordnung [EWG] Nr. 3418/83). Bei Nachzuchten der sog. F 1-Generation, deren Vermarktung bei heimischen Greifen und Falken zulässig ist (§ 12 Abs. 3 Nr. 4 BArtSchV), ist auf den CITES-Bescheinigungen im Feld 13 ein entsprechender Vermerk „F 1-Generation “ anzubringen.
Soweit ein Verkauf ins Ausland stattfindet, ist der Verkäufer auf die Notwendigkeit einer Ausfuhrgenehmigung nach § 5 BArtSchV sowie ggf. nach § 21 Abs. 1 BNatSchG durch das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft, Adickesallee 40, 6000 Frankfurt 1, hinzuweisen.
Die Bekanntmachung tritt am 01.07.1988 in Kraft.

References: § 3
 § 3
 § 11
 § 12

§ 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 11
 § 3
 § 20
 § 12
 § 12
 § 11
 § 3
 § 3
 § 12
 Art. 29
 § 5
 § 21