Source: http://llp-kanzlei.de/mandanteninfo_9_2016.html
Timestamp: 2017-09-25 13:10:46+00:00

Document:
Mandanten-Info September 2016
Aktuelle Gesetzesänderungen: Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
Darlehensaufnahme: Sofortabzug des Disagios
GmbH: Rückzahlung von Arbeitslohn durch beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
Arbeitnehmer: Aufwendungen für Dienstjubiläum
Arbeitnehmer: Umzugskosten als Werbungskosten
Kindergeld: Erst- oder Zweitausbildung?
Kapitalerträge: Zinsen auf Rentennachzahlungen
Schenkungsteuer: Verpflichtung zu Pflegeleistungen
während die Reform der Erbschaftsteuer unverändert auf sich warten lässt, sind zwischenzeitlich wenigstens die Voraussetzungen für die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens geschaffen worden. Darüber hinaus sollen Ihnen einige Urteile und Verwaltungsanweisungen vorgestellt werden, die Sie zu Ihren Gunsten nutzen können, etwa bei einer Darlehensaufnahme mit Disagio-Vereinbarung, einer Feier aufgrund eines Dienstjubiläums, einem berufsbedingten Umzug oder einer Rentennachzahlung samt Zinsen.
Das am 18.07.2016 verabschiedete „Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ führt zur umfassendsten Änderung der Abgabenordnung seit ihrem Inkrafttreten am 01.01.1977. Das Gesetz soll – vorrangig im Interesse der Finanzverwaltung – insbesondere die bürokratischen Belastungen reduzieren sowie das Besteuerungsverfahren vereinfachen und erleichtern. Im Folgenden wird ein überblick über wichtige verfahrensrechtliche Änderungen und deren jeweiligen Anwendungszeitpunkte gegeben.
Für nach dem 31.12.2016 beginnende Besteuerungszeiträume wird die Frist für die Abgabe von Steuererklärungen verlängert. Während etwa Einkommensteuererklärungen von nicht beratenen Steuerpflichtigen bislang bis zum 31.05. des Folgejahres beim Finanzamt einzureichen sind, muss die Einkommensteuererklärung 2017 erst bis zum 31.07.2018 beim Finanzamt eingehen. Für Steuerberater, die Steuererklärungen im Regelfall bis zum Ende des jeweiligen Folgejahres einzureichen haben, wird die Abgabefrist bis Ende Februar des übernächsten Jahres verlängert.
Das Finanzamt darf Steuererklärungen aber ungeachtet vorstehender Fristen vorab anfordern. Das ist nach § 149 Abs. 2 AO insbesondere dann möglich, wenn
Erklärungen für frü̈here Veranlagungszeiträume nicht oder verspätet abgegeben wurden,
nachträgliche Vorauszahlungen festgesetzt wurden,
die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen beantragt wurde,
für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum eine Abschlusszahlung von mehr als 25 % der festgesetzten Steuer bzw. mehr als 10.000 € zu leisten war,
der Betrieb im Veranlagungszeitraum gegründet bzw. eingestellt wurde oder
die Steuererklärung vom Finanzamt nach dem Zufallsverfahren ausgewählt wurde.
Wird eine Steuererklärung nicht fristgerecht beim Finanzamt eingereicht, droht als Sanktion ein Verspätungszuschlag. Dieser ist vom Finanzamt künftig zwingend festzusetzen, wenn eine Steuererklärung nicht binnen 14 Monaten nach dem Ende des Veranlagungszeitraums bzw. nicht innerhalb einer vom Finanzamt gesetzten Frist eingereicht wurde. Der Verspätungszuschlag beträgt dann im Fall einer Einkommensteuererklärung je angefangenen Monat der Verspätung 0,25 % der festgesetzten Steuer abzüglich Vorauszahlungen und Steueranrechnungsbeträge, mindestens aber 25 € je Monat der Verspätung und insgesamt maximal 25.000 €. Trotz verspäteter Abgabe entfällt die Festsetzung von Verspätungszuschlägen, wenn das Finanzamt eine Fristverlängerung gewährt hatte, die Steuer auf 0 € oder negativ festgesetzt wird oder die festgesetzte Steuer die Vorauszahlungen und Steueranrechnungsbeträge nicht überschreitet. Darüber hinaus ist im Einzelfall ein detailliertes Studium des den Verspätungszuschlag regelnden § 152 AO anzuraten, weist dieser künftig doch 13 statt der bisherigen vier Absätze auf; Sonderregelungen gelten z.B. für die erstmalige Anforderung einer Steuererklärung, für Steueranmeldungen und für die Bemessungsgrundlage des Verspätungszuschlags bei Kapitalgesellschaften. Die Vorschrift gilt für nach dem 31.12.2017 einzureichende Steuererklärungen.
Steuerfestsetzungen sollen nach § 155 Abs. 4 AO möglichst vollständig maschinell bearbeitet werden, sofern kein Anlass dafür besteht, dass der Steuerfall von einem Finanzbeamten geprüft wird. Ein solcher Anlass liegt vor allem dann vor, wenn der Steuerpflichtige durch eine entsprechende Angabe in seiner Steuererklärung ausdrücklich eine Prüfung eines Sachverhalts oder einer Rechtsfrage beantragt hat, wenn er auf eine Abweichung von der Auffassung der Finanzverwaltung hingewiesen hat oder wenn es sich um einen risikobehafteten oder nicht plausiblen Steuerfall handelt. Ob ein Steuerfall plausibel ist oder nicht, kann die Finanzverwaltung anhand von aus Erfahrungswerten gewonnenen internen, nicht zur Veröffentlichung bestimmten Kriterien prüfen. Wie ein „normaler Steuerpflichtiger“ angesichts der Vielzahl von BMF-Schreiben etc. wissen soll, ob er sich in seiner Steuererklärung verwaltungskonform verhalten hat oder nicht, bleibt dagegen offen.
Verwaltungsakte, also insbesondere Steuerbescheide, die nach dem 31.12.2016 erlassen werden, können nach § 122a AO mit – für die Zukunft widerruflicher – Zustimmung des Steuerpflichtigen bzw. seines Steuerberaters durch Bereitstellung zum Datenabruf bekannt gegeben werden. Ein solcher Verwaltungsakt gilt dann am dritten Tag nach der Benachrichtigung des Steuerpflichtigen bzw. seines Beraters über die Bereitstellung zum Abruf als zugegangen. Den Zugang der Benachrichtigung hat das Finanzamt im Zweifel nachzuweisen. In Streitfällen gilt der Verwaltungsakt am Tag des tatsächlichen Abrufs als zugegangen. Die elektronische Benachrichtigung des Finanzamts über die Bereitstellung der Daten zum Abruf darf im übrigen unverschlüsselt versendet werden.
über einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft soll das Finanzamt nach § 89 Abs. 2 AO künftig binnen sechs Monaten entscheiden. Kann es die Frist nicht einhalten, muss es dies dem Antragsteller mitteilen und die Gründe dafür darlegen. Konsequenzen haben Fristüberschreitungen der Finanzämter jedoch nicht. Wird eine verbindliche Auskunft von mehreren Personen beantragt und einheitlich erteilt, fällt künftig nur noch eine Gebühr, nicht mehr eine Gebühr je Antragsteller an. Unterläuft dem Steuerpflichtigen in seiner Steuererklärung ein Schreib- oder Rechenfehler, sodass er dem Finanzamt zum Zeitpunkt des Erlasses des Steuerbescheids rechtserhebliche Tatsachen unzutreffend mitteilt, kann ein nach dem 31.12.2016 erlassener Steuerbescheid – zugunsten wie zulasten des Steuerpflichtigen – gemäß § 173a AO aufgehoben oder insoweit geändert werden. Anders als bei der Berichtigung eines Steuerbescheids nach § 173 AO wegen nachträglichen Bekanntwerdens neuer Tatsachen kommt es im Fall des § 173a AO nicht darauf an, ob der Steuerpflichtige oder sein Steuerberater den Fehler grob verschuldet hat.
Einen Regelungsrahmen für die Datenübermittlung durch Dritte an die Finanzverwaltung schafft ein neuer, erstmals ab 2017 anzuwendender § 93c AO. Mitteilungspflichtige Stellen – etwa Versicherungsunternehmen und Kreditinstitute - haben die entsprechenden Daten bis Ende Februar des Folgejahres an die Finanzverwaltung zu übermitteln und ihre Kunden darüber zu informieren. Die übermittelten Daten gelten dann als Angaben des Steuerpflichtigen, sodass er diese Angaben in seiner Steuererklärung nicht mehr ansetzen muss, sofern er nicht von den übermittelten Werten abweichen will. Das Finanzamt ist zwar nicht an die übermittelten Daten gebunden, übernimmt diese aber erfahrungsgemäß. Erweisen sich die Daten nachträglich zulasten des Steuerpflichtigen als falsch, kann er nach dem neuen § 175b AO ungeachtet der Bestandskraft seines Steuerbescheids eine Berichtigung beantragen. Gleiches gilt nach dieser Vorschrift aber auch für das Finanzamt, wenn sich die fehlerhaften Daten zugunsten des Steuerpflichtigen ausgewirkt haben. Fehlende bzw. fehlerhafte Daten können während eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Veranlagungszeitraum, auf den sie sich beziehen, berichtigt werden. Die Festsetzungsfrist endet dann erst zwei Jahre nach dem Zugang dieser Daten.
Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nicht durch Bilanzierung ermitteln, können ein Disagio, das aus der Aufnahme eines betrieblichen Darlehens oder eines Darlehens zur Finanzierung einer Mietimmobilie resultiert, sofort als Betriebsausgabe oder Werbungskosten absetzen, wenn das Disagio marktüblich ist. Nach Auffassung der Finanzverwaltung liegt Marktüblichkeit vor, wenn für ein Darlehen mit einem Zinsfestschreibungszeitraum von mindestens fünf Jahren ein Disagio von maximal fünf Prozent vereinbart worden ist. Der über die marktüblichen Beträge hinausgehende Teil des Disagios ist dann auf den Zinsfestschreibungszeitraum bzw. bei Fehlen eines Zinsfestschreibungszeitraums auf die Laufzeit des Darlehens zu verteilen.
Abweichend davon geht der Bundesfinanzhof (BFH) in einer neuen Entscheidung von der Marktüblichkeit eines Disagio s aus, wenn ein Darlehensvertrag mit einer Geschäftsbank wie unter fremden Dritten geschlossen wurde. Hierfür spricht laut BFH, dass Geschäftsbanken zu einer Risikokontrolle verpflichtet sind, sodass sich Zinsgestaltungen regelmäßig im Rahmen des am Kreditmarkt üblichen bewegen. Diese Vermutung kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände widerlegt werden. Als solche gelten z.B. Kreditunwürdigkeit des Darlehensnehmers, besondere persönliche Beziehungen zwischen den Beteiligten oder ganz atypische Vertragsgestaltungen. Da das Finanzgericht sein den Werbungskostenabzug versagendes Urteil im Wesentlichen auf den im Streitjahr 2009 vergleichsweise niedrigen Nominalzinssatz von 2,85 % gestützt, aber nicht die Einzelumstände der Vertragsgestaltung geprüft hatte, wurde das Verfahren zurückverwiesen.
Es bleibt daher abzuwarten, ob der Erwerber einer darlehensfinanzierten Mietimmobilie ein Disagio in Höhe von 133.000 € sofort als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften absetzen kann. Der Darlehensvertrag beinhaltete neben dem Nominalzinssatz von 2,85 % eine Zinsbindung über zehn Jahre sowie ein Disagio in Höhe von zehn Prozent der Darlehenssumme. Weiterhin muss abgewartet werden, ob die Finanzverwaltung das Urteil des BFH anwenden wird; bisher wurde es noch nicht amtlich veröffentlicht.
Bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH gelten Zahlungen nicht erst dann als zugeflossen, wenn sie z.B. seinem privaten Bankkonto gutgeschrieben wurden, sondern bereits dann, wenn diese Zahlungen fällig sind. Diese ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) lässt sich jedoch nicht auf Zahlungen, die der Gesellschafter-Geschäftsführer an die GmbH zu leisten hat, übertragen. Ausschlaggebend dafür ist nach einem Urteil des BFH, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer die GmbH beherrscht und so den Zeitpunkt der Zahlung an ihn bestimmen kann, die GmbH aber umgekehrt keinen Einfluss auf den Gesellschafter-Geschäftsführer hat und Rückzahlungen daher nicht beeinflussen kann. Bei Rückzahlungen an die GmbH kommt es folglich auf den tatsächlichen Abfluss bei dem Gesellschafter-Geschäftsführer an.
Das Urteil betrifft einen Gesellschafter-Geschäftsführer, bei dessen GmbH im Rahmen einer in 2011 durchgeführten Betriebsprüfung festgestellt wurde, dass er in den Jahren 2008 bis 2010 infolge von Berechnungsfehlern überhöhte Tantiemen und Urlaubsgelder von der GmbH erhalten – und damit zu hohe Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit versteuert – hatte. Aufgrund des Berechnungsfehlers erkannte der Prüfer nicht auf eine verdeckte Gewinnausschüttung, sondern aktivierte entsprechende Forderungen der GmbH gegen den Gesellschafter-Geschäftsführer. Letzterer beantragte im Einspruchsverfahren gegen seinen Einkommensteuerbescheid, die Einnahmen aus seiner Arbeitnehmertätigkeit der Jahre 2008 bis 2010 entsprechend herabzusetzen. Dem widersprach der BFH und ließ den Abzug des Gesamtbetrags als negativen Arbeitslohn erst in 2011, dem Jahr der tatsächlichen Rückzahlung, zu. Er stützt sich zudem darauf, dass die überzahlungen erst im Jahr 2011 aufgedeckt worden waren, die GmbH in den von der Prüfung betroffenen Jahren daher noch keinen Anlass hatte, Forderungen gegen ihren Gesellschafter-Geschäftsführer zu aktivieren, sodass es nicht zu einem fiktiven Abfluss kommen konnte.
Bei einem Dienstjubiläum eines Arbeitnehmers handelt es sich nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) um ein berufsbezogenes Ereignis. Aufwendungen für eine betriebsinterne Feier anlässlich eines solchen Dienstjubiläums können daher (nahezu ) ausschließlich beruflich veranlasst und damit als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zu berücksichtigen sein, wenn der Arbeitnehmer seine Gäste nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien ausgewählt und eingeladen hat. Von einer Einladung nach derartigen berufsbezogenen Kriterien ist auszugehen, wenn Kollegen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten betrieblichen Einheit, etwa alle Mitarbeiter einer Abteilung, oder nach ihrer betrieblichen Funktion, etwa alle Außendienstmitarbeiter, eingeladen wurden. Dann kommt es nicht darauf an, ob zu diesen Kollegen auch private Kontakte unterhalten werden. Ergeht die Einladung dagegen nur an einzelne, ausgewählte Kollegen, kann dies für eine den Werbungskostenabzug ausschließende mehr als unerhebliche private Mitveranlassung der Aufwendungen sprechen.
Für den Werbungskostenabzug ist weiterhin von Bedeutung,
Aufgrund des Urteils konnte ein niedersächsischer Finanzbeamter, der sein 40-jähriges Dienstjubiläum gefeiert und dazu per E-Mail alle Kollegen des Finanzamts sowie der benachbarten Betriebsprüfungsstelle eingeladen hatte, knapp 900 € als Werbungskosten abziehen.
Arbeitnehmer können Aufwendungen für einen beruflich veranlassten Umzug als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit absetzen. Eine berufliche Veranlassung liegt insbesondere dann vor, wenn der Arbeitgeber und damit auch der Arbeits- und Wohnort gewechselt werden oder wenn eine Wohnung in der Nähe der Arbeitsstätte bezogen wird, sodass daraus eine tägliche Zeitersparnis von mindestens einer Stunde für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte resultiert. Beträgt die Zeitersparnis weniger als eine Stunde, lehnen die Finanzämter den Abzug der Umzugsaufwendungen regelmäßig ab. Dem kann nun jedoch eine Entscheidung des FG Köln entgegengehalten werden: Danach ist eine geringere Zeitersparnis als eine gleichwertige Verbesserung der Arbeitsbedingungen anzusehen, wenn ein Umzug dazu führt, dass die Arbeitsstätte nicht mehr mittels öffentlicher Verkehrsmittel aufgesucht werden muss, sondern in weniger als fünf Minuten zu Fuß erreicht werden kann und mitgeführte Arbeitsmittel bequemer transportiert werden können.
Das Urteil betraf ein Ehepaar mit zwei Kindern, das innerhalb einer Großstadt von einer Mietwohnung in eine kurz zuvor erworbene, ca. fünf Fußminuten von der Arbeitsstätte der Ehefrau entfernt gelegene Eigentumswohnung umgezogen war und Umzugskosten in Höhe von 3.940 € geltend gemacht hatte. Die Ehefrau hatte argumentiert, zuvor einschließlich Wartezeiten 40 Minuten für den Fußweg und die Fahrt mit der U-Bahn zur Arbeitsstätte benötigt zu haben; das Finanzamt hatte den Zeitaufwand dagegen anhand der Fahrpläne und der Zeit für die Fußwege mit weniger als 30 Minuten kalkuliert, sodass sich insgesamt eine Zeitersparnis von weniger als einer Stunde pro Tag ergab. Dem FG genügte dagegen die geringere Zeitersparnis, zumal diese objektiv und leicht feststellbar anhand von Karten im Internet belegt werden konnte.
Ein Kind, das zwischen 18 und 25 Jahre alt ist, wird steuerlich – vor allem hin sichtlich des Kindergeldes sowie des Kinder- und Erziehungsfreibetrags – unter anderem dann berücksichtigt, wenn es sich noch in Berufsausbildung befindet. Das gilt auch im Fall einer Zweitausbildung, sofern das Kind keine Erwerbstätigkeit ausübt. Unschädlich sind dabei eine Erwerbstätigkeit mit einer wöchentlichen Arbeitszeit bis zu 20 Stunden, ein Ausbildungsdienstverhältnis und eine geringfügige Beschäftigung. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Abgrenzung zwischen Erst- und Zweitausbildung bzw. Erst- und Zweitstudium zunehmend an Bedeutung, wie die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) belegt:
Ein Masterstudium gilt dann als Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist und das Berufsziel erst darüber erreicht werden kann.
Im Fall eines dualen Studiums endet die Erstausbildung nicht bereits mit einem Zwischenabschluss. etwa als Steuerfachangestellter, sondern erst mit dem Bachelorabschluss. Begründet wird dies damit, dass Studiengänge und Ausbildungen zeitlich und inhaltlich derart eng aufeinander abgestimmt sind, dass eine einheitliche Erstausbildung vorliegt.
Dagegen liegt keine einheitliche Erstausbildung vor, wenn ein Kind nach dem Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium aufnimmt, das eine Berufstätigkeit voraussetzt. Dies gilt etwa für die Ausbildung zur Kauffrau im Gesundheitswesen, die darauf folgende Berufstätigkeit und das anschließende berufsbegleitende Studium an einer Verwaltungsakademie mit dem Ziel einer Tätigkeit im mittleren Management im Gesundheitswesen. Der Zusammenhang zwischen zwei Ausbildungsabschnitten ist danach immer dann unterbrochen, wenn das Kind eine Berufstätigkeit aufnimmt, die nicht allein dazu dient, die Zeit zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten zu überbrücken.
Im Fall einer Zweitausbildung bzw. eines Zweitstudiums kann das Kind die damit verbundenen Kosten, je nach Berufsziel, als (vorweggenommene) Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend machen, während Kosten für eine Erstausbildung im Regelfall nur als Sonderausgaben abzugsfähig sind und sich steuerlich meist nicht auswirken. Allerdings ist zu beachten, dass die Begriffe Erst- und Zweitausbildung für Zwecke des Kindergelds und für Zwecke des Sonderausgaben- bzw. Werbungskostenabzugs nicht zwingend gleich auszulegen sind. Dies kann letztlich dazu führen, dass die Eltern noch Kindergeld beziehen, während das Kind seine Ausbildungsoder Studienkosten als Werbungskosten absetzen und Verlustvorträge aufbauen kann.
Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) bereit s im vergangenen Jahr entschieden hat, dass Zinsen, die die Deutsche Rentenversicherung in Zusammenhang mit Rentennachzahlungen leistet, nicht als Zusatzleistungen zur Rente, sondern als Einnahmen aus Kapitalvermögen zu versteuern sind, hat die Finanzverwaltung ihre entgegenstehende Auffassung aufgegeben. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Finanzämter angewiesen, die Rechtsprechung des BFH ab Veranlagungszeitraum 2016 anzuwenden. Darüber hinaus kann die Besteuerung als Kapitaleinnahme auch in allen anderen noch offenen Fällen beantragt werden. Ein solcher Antrag ist immer dann sinnvoll, wenn der Sparer-Pauschbetrag nicht ausgeschöpft wird bzw. die Besteuerung der Zinsen als Rentenbestandteil zu einer höheren Steuerbelastung führt als die als Kapitaleinnahme.
Zunehmend enthalten Verträge über die übergabe oder Schenkung von Grundstücken eine Pflegeklausel, wodurch der Beschenkte dazu verpflichtet wird, den Schenker im Bedarfsfall unentgeltlich häuslich zu pflegen. Dies hat das Bayerische Landesamt für Steuern zum Anlass genommen, die steuerlichen Folgen einer solchen Vereinbarung aufzuzeigen:
Zunächst wird die Schenkungsteuer entsprechend dem steuerlichen Wert des übertragenen Vermögen s, jedoch ohne Berücksichtigung der Pflegeleistung festgesetzt. Denn bei der Pflege handelt es sich um eine auf den Eintritt des Pflegefalls aufschiebend bedingte Gegenleistung für die Vermögensübertragung. Auf die Möglichkeit, die Änderung der Steuerfestsetzung bei Eintritt des Pflegefalls zu beantragen, ist der Beschenkte im Schenkungsteuerbescheid hinzu weisen.
Tritt der Pflegefall ein, ist der Kapitalwert der Pflegeverpflichtung zu ermitteln. Dieser ergibt sich als Produkt aus dem Jahreswelt der Pflegeleistung (Pflegestunden pro Jahr multipliziert mit einem Stundensatz von 11,00 €) und einem vom Alter des Pflegebedürftigen im Zeitpunkt des Eintritts des Pflegefalls abhängigen Vervielfältigers. Dieser Betrag ist auf den Zeitpunkt der Schenkung abzuzinsen.
Um den so ermittelten Wert der Pflegeleistung mindert sich der der 'Schenkungsteuer unterliegende ursprüngliche Erwerb des Vermögens.
Da die Pflegeleistung jedoch eine Gegenleistung für die übertragung eines Grundstücks darstellt, löst sie Grunderwerbsteuer aus. Sobald beim Finanzamt die Änderung des Schenkungsteuerbescheids beantragt wurde, wird daher die GrunderwerbsteuersteIle informiert. Eine solche Anzeige unterbleibt nur dann, wenn eine Grunderwerbsteuerbefreiung eingreift, etwa bei einem Kapitalwert der Pflegeleistung von nicht mehr als 2.500 € oder bei einer übertragung zwischen Ehegatten bzw. zwischen in gerader Linie miteinander verwandten bzw. diesen gleichgestellten Personen.

References: § 149
 § 152
 § 155
 § 122
 § 89
 § 173
 § 173
 § 173
 § 93
 § 175