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Timestamp: 2016-10-27 13:00:51+00:00

Document:
C 228/03 (30.04.2004)
C 228/03
G.________, Beschwerdegegnerin
Mit Verf�gung vom 25. November 2002 stellte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen G.________ (geb. 1981) ab 1. Juli 2002 f�r 30 Tage in der Anspruchsberechtigung ein.
Auf Beschwerde von G.________ hin reduzierte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Dauer der Einstellung mit Entscheid vom 29. August 2003 auf 25 Tage.
Die Arbeitslosenkasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend G.________ und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichten.
Das kantonale Versicherungsgericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zur Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG; Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV) sowie zur verschuldensabh�ngigen Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 AVIG; Art. 45 Abs. 2 AVIV) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass die materiellen Vorschriften des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar sind, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 25. November 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Streitig und zu pr�fen ist einzig die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Die Versicherte hat unbestrittenermassen ihre Stelle selbst auf Ende Juni 2002 gek�ndigt, weil sie einen dreimonatigen Sprachaufenthalt im Ausland antreten wollte und von ihrer Arbeitgeberfirma hief�r keinen unbezahlten Urlaub erhielt. Sie meldete sich am 24. September 2002 zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung ab 23. September 2002 an.
2.1 Laut Art. 45 Abs. 3 AVIV liegt ein schweres Verschulden u.a. dann vor, wenn der Versicherte ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufgegeben hat. Nach st�ndiger Rechtsprechung ist bei der Bemessung der Einstellungsdauer bei Aufgabe einer zumutbaren Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen jedoch nicht zwingend in jedem Fall ein schweres Verschulden zu Grunde zu legen. Art. 45 Abs. 3 AVIV bildet lediglich die Regel, von welcher beim Vorliegen besonderer Umst�nde im Einzelfall abgewichen werden darf (zur Publikation in BGE 130 V vorgesehenes Urteil D. vom 29. Oktober 2003, C 162/02, mit zahlreichen Hinweisen).
2.2 Gem�ss Rz D 58a des vom seco herausgegebenen Kreisschreibens �ber die Arbeitslosenentsch�digung (KS-ALE) vom Januar 2003 ist eine angemessene Reduktion der zu verf�genden Einstelltage dann zul�ssig, wenn die versicherte Person ihre Stelle nachweislich zu Weiterbildungszwecken aufgegeben hat, welche geeignet sind, ihre Vermittlungsf�higkeit zu verbessern, und deshalb mit der Anmeldung zum Taggeldbezug mehr als zwei Monate seit der Stellenaufgabe zugewartet hat. N�here Spezifizierungen lassen sich dem KS-ALE nicht entnehmen. Insbesondere sind die Tatbest�nde der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit wegen K�ndigung einer Stelle ohne Zusage eines anderweitigen Arbeitsplatzes nicht im "Raster f�r KAST/RAV" (Rz D. 68) enthalten.
2.3 Vorliegend ergibt sich aus den Akten, dass die Beschwerdegegnerin sich bereits seit einiger Zeit mit dem Erlernen der italienischen Sprache befasst hat und auf diesem Gebiet einen Abschluss erreichen wollte. Ihre Arbeitgeberfirma kam ihrem Wunsch nach einem dreimonatigen Urlaub nicht nach. Diese Weigerung hat die Versicherte nicht zu verantworten. Es blieb ihr in dieser Lage nur die Wahl, entweder ihre Stelle aufzugeben oder auf die geplante Ausbildung in Italien zu verzichten. Ein Sprachaufenthalt im Ausland kann f�r eine berufliche Karriere n�tzlich sein. Es l�sst sich daher nicht beanstanden, wenn Verwaltung und Vorinstanz grunds�tzlich davon ausgegangen sind, dass unter den beschriebenen Umst�nden lediglich ein mittelschweres Verschulden vorliegt. Dies steht in �bereinstimmung mit den erw�hn-ten Weisungen des seco. W�hrend die Arbeitslosenkasse eine Einstellung von 30 Tagen, somit die h�chstm�gliche, einem mittelschweren Verschulden entsprechende Dauer verf�gte (Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 AVIV), beschr�nkte sich die Vorinstanz mit 25 Tagen auf einen Ansatz in der oberen H�lfte des mittleren Verschuldens. Das kantonale Gericht begr�ndete seinen Entscheid damit, dass eine Einstelldauer von 30 Tagen die verschuldensmindernden Umst�nde (Aufgabe der Stelle zu Weiterbildungszwecken) im Ergebnis nicht ausreichend ber�cksichtige, da sie zu nahe am schweren Verschulden liege.
2.4 Die Argumentation der Vorinstanz vermag zu �berzeugen. In der Tat wirkt sich eine Einstelldauer von 30 Tagen (mittelschweres Verschulden) f�r die betroffene Person nur minim g�nstiger aus als eine solche von 31 Tagen (schweres Verschulden). Eine Einstelldauer im oberen Bereich des mittelschweren Verschuldens, jedoch noch nicht ganz auf der obersten Limite, erscheint dem vorliegenden Fall angemessen. Die f�r das mittelschwere Verschulden maximal zul�ssige Anzahl von 30 Einstelltagen greift dagegen zu hoch. Es sind F�lle denkbar, in welchen das Verschulden der betroffenen Person schwerer wiegt als dasjenige der Versicherten, ohne dass bereits die Grenze zum schweren Verschulden �berschritten w�re. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht sieht daher keinen Anlass, den kantonalen Entscheid zu korrigieren.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kan-tons St. Gallen, dem Amt f�r Arbeit und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.

References: Art. 44
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 BGE 
 Art. 45