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Timestamp: 2020-04-06 13:56:27+00:00

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Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen im Straßenverkehr - Fachanwälte Schütze Natusch Klein
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Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen im Straßenverkehr
Kinder und Jugendliche sind bis zum Zeitpunkt der Vollendung des 18. Lebensjahres Minderjährige. Für Minderjährige sieht das Gesetz eine Haftungsprivilegierung und gestufte Haftung unter Berücksichtigung ihres durchschnittlichen Entwicklungsstandes und ihrer Einsichtsfähigkeit vor, § 828 BGB.
Bei einem Verkehrsunfall mit einem Minderjährigen haftet der Halter des Fahrzeuges nach § 7 StVG grundsätzlich aufgrund der Betriebsgefahr des Fahrzeuges. Der Halter kann seine Haftung mit der Betriebsgefahr nur widerlegen, wenn er nachweist, dass der Unfall auf höherer Gewalt beruht. Höhere Gewalt liegt nur dann vor, wenn elementare Naturkräfte (Wirbelstürme, Erdbeben, Brückeneinsturz) oder Handlungen Dritter nach der menschlichen Erfahrung unvorhersehbar und unabwendbar sind.
Allerdings wird die Halterhaftung nach § 9 StVG in Verbindung mit § 254 BGB eingeschränkt, wenn bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten, also des Minderjährigen, mitgewirkt hat.
Ein Mitverschulden des Minderjährigen setzt dessen Schuldfähigkeit voraus, die differenzierend nach der jeweiligen Altersstufe ausgeschlossen oder herabgesetzt sein kann, § 828 BGB.
Daraus ergibt sich für einen Unfall im Straßenverkehr, dass den Minderjährigen, der das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, keine Mithaftung nach §§ 9 StVG, 254 BGB trifft.
Für Minderjährige, die das 7., aber noch nicht das 10. Lebensjahr vollendet haben, gilt bei einem Unfall im Straßenverkehr unter Beteiligung eines Kraftfahrzeuges, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn der Grundsatz, dass keine Mithaftung besteht. Allerdings gibt es hier zwei Ausnahmen, einmal die gesetzliche Regelung für den Fall vorsätzlichen Handelns des Minderjährigen und zum anderen für den Fall, dass sich bei dem Verkehrsunfall keine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert hat. Die letztgenannte Ausnahme wurde abweichend vom Gesetzeswortlaut des § 828 Abs. 2 Satz 2 BGB durch die Rechtsprechung des BGH entwickelt.
Diese Ausnahme führt letztlich dazu, dass die Frage der Mithaftung des Minderjährigen (zwischen 7 und 10) immer eine Frage des Einzelfalles ist.
So hat der BGH (VI ZR 276/03) beispielsweise entschieden ,dass ein neunjähriges Kind trotz der Regelung des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB für einen Fahrzeugschaden haftet, der infolge eines Sturzes des Kindes vom Kickboard und dem hierdurch bedingten Anstoß des Kickboards gegen ein abgeparktes Auto entstand.
Anders der BGH dagegen in der Entscheidung vom 16.10.2007, Az. VI ZR 42/07, bezüglich eines damals 8jährigen Kindes, das sein Fahrrad vor sich herschob und es dann losließ, um es allein vorwegrollen zu lassen. Das Fahrrad war daraufhin zunächst ein Stück geradeaus gerollt, wobei dann der Lenker nach links einknickte, das Fahrrad auf die Fahrbahn geriet und dort mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug kollidierte. Hier hat der BGH angenommen, dass sich die typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert hat und einen Haftungsausschluss nach § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB angenommen.
Ebenso einzelfallabhängig ist die Mithaftung von Minderjährigen über 10 und unter 18 Jahren, die für ein Mitverschulden haften, es sei denn, sie hatten bei der Begehung der schädigenden Handlung noch nicht die erforderliche Erkenntnis- und Einsichtsfähigkeit. Das Mitverschulden muss der Fahrzeughalter nachweisen.

References: § 828
 § 7
 § 9
 § 254
 § 828
 § 828
 BGH 
 BGH 
 § 828
 BGH 
 BGH 
 § 828