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Timestamp: 2018-04-22 14:33:40+00:00

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Unwirksamkeit der Preisanpassungsklauseln gem. BGH Urteil v. 31.07.2013 (Az. VIII ZR 162/09) und EuGH Urteill v. 23.10.2014 (C-359/11 und C-400/11) : Hixgrid
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Rückforderung des Überzahlbetrages wegen Unwirksamkeit der Preisanpassungsklauseln gem. BGH Urteil v. 31.07.2013 (Az. VIII ZR 162/09) und EuGH Urteill v. 23.10.2014 (C-359/11 und C-400/11)
Anfrage zum Verzicht auf Einrede der Verjährung - zu erwartendes Urteil des EuGH
in meinem Schreiben vom 14. Juli 2015 hatte ich die Preiserhöhungen für Gaslieferungen innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren ab der Jahresabrechnung 2011 beanstandet, da die Preisanpassungsklauseln auf Grund derer die Preiserhöhungen erfolgten, nicht wirksam sind.
Entgegen der in Ihrem Antwortschreiben vom 05.08.2015 zum Ausdruck gebrachten Meinung wurden die Preisanpassungsklauseln nach § 4 AVBGasV und § 5 GasGVV vom BGH für Sonderkunden als unwirksam erklärt. Die Billigungskontrolle des § 315 BGB ist demnach unabdingbarer Bestandteil des § 4 AVBGasV, eine Preisänderung ohne Kontrollmöglichkeit rechtswidrig.
Vom EuGH wird in Bälde ein Urteil erwartet, welches der Meinung führender Juristen wie z.B. Prof Markert Rechnung tragen wird, die das Festhalten des BGH an der t-3 Rechtspechung kritisieren!
Damit könnte ein rückwirkender Rückforderungsanspruch von bis zu 10 Jahren für Sonderkunden möglich werden.
Es ist u.a. schon lange bekannt, daß Energieversorger entgegen den gesetzlichen Bestimmungen ihre Preise an Bezugspreise koppeln und Preiserhöhungen gegenüber den Sonderkunden so begründen, wie es auch die Energie SaarLorLux AG nachweisbar im relevanten Zeitraum praktiziert hat.
Daher biete ich Ihnen an, freiwillig auf die Einrede der Verjährung zu verzichten oder den beanstandeten Überzahlbetrag von 124,68 Euro auf mein Konto zu überweisen.
Ich mache darauf aufmerksam, daß Ihre implizite Darstellung bezüglich Ihres Preisanpassungsverhaltens zwischen den Jahren 2011 und 2014 überprüfbar sein muß. Die Annahme, daß nach 2011 keine der Billigungskontrolle des § 315 BGB unterliegende Preisanpassung vorläge, kann bezweifelt werden.
Bitte überweisen Sie den Überzahlbetrag von 124,68 Euro nach § 812 BGB bis zum 23. November 2015 auf mein Konto DE06 5905 0101 0296 0059 86 bei der Sparkasse Saarbrücken (SAKSDE55XXX, Kontoinhaber: Oliver Thewalt) unter Angabe des Zahlgrundes (Überzahlung gem. BGH-Urteil vom 31.07.2013, Az. VIII ZR 162/09).
Wie auch immer Sie entscheiden werden, bitte ich um eine Antwort bis spätestens zum 30 November 2015.

References: BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH

 § 4
 § 5
 BGH 
 § 315
 § 4
 EuGH 
 BGH 
 § 315
 § 812