Source: https://dejure.org/gesetze/UrhG/138.html
Timestamp: 2018-01-20 07:01:22+00:00

Document:
§ 138 UrhG Register anonymer und pseudonymer Werke - dejure.org
dejure.org Übersicht UrhGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 138 UrhG
§ 138Register anonymer und pseudonymer Werke § 139Änderung der Strafprozeßordnung § 140Änderung des Gesetzes über das am 6. September 1952 unterzeichnete Welturheberrechts-
abkommen § 141Aufgehobene Vorschriften § 142(weggefallen) § 143Inkrafttreten
Abschnitt 3 - Schlussbestimmungen (§§ 138 - 143)
(1) 1Das Register anonymer und pseudonymer Werke für die in § 66 Abs. 2 Satz 2 vorgesehenen Eintragungen wird beim Patentamt geführt. 2Das Patentamt bewirkt die Eintragungen, ohne die Berechtigung des Antragstellers oder die Richtigkeit der zur Eintragung angemeldeten Tatsachen zu prüfen.
(2) 1Wird die Eintragung abgelehnt, so kann der Antragsteller gerichtliche Entscheidung beantragen. 2Über den Antrag entscheidet das für den Sitz des Patentamts zuständige Oberlandesgericht durch einen mit Gründen versehenen Beschluß. 3Der Antrag ist schriftlich bei dem Oberlandesgericht einzureichen. 4Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist endgültig. 5Im übrigen gelten für das gerichtliche Verfahren die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.
(4) 1Die Einsicht in das Register ist jedem gestattet. 2Auf Antrag werden Auszüge aus dem Register erteilt.
§ 138 UrhG auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 138 UrhG
Entscheidung zu § 138 UrhG in unserer Datenbank:
BPatG, 21.12.2006 - 29 W (pat) 244/04
Auf § 138 UrhG verweisen folgende Vorschriften:
§ 66 (Anonyme und pseudonyme Werke)

References: § 138

§ 138
 § 139
 § 140
 § 141
 § 142
 § 143
 § 66

§ 138
 § 138
 § 138
 § 138

§ 66