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Timestamp: 2016-10-23 20:23:00+00:00

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§ 303 ZPO - Zwischenurteil - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > Z > ZPO > § 303 ZPO - Zwischenurteil § 303 ZPO - ZwischenurteilZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Landgerichten) Titel 2 (Urteil)Ist ein Zwischenstreit zur Entscheidung reif, so kann die Entscheidung durch Zwischenurteil ergehen.Weitere Vorschriften um § 303 ZPO§ 299 ZPO - Akteneinsicht; Abschriften§ 299a ZPO - Datenträgerarchiv§ 300 ZPO - Endurteil§ 301 ZPO - Teilurteil§ 302 ZPO - Vorbehaltsurteil§ 303 ZPO - Zwischenurteil§ 304 ZPO - Zwischenurteil über den Grund§ 305 ZPO - Urteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschränkter Haftung§ 305a ZPO - Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung§ 306 ZPO - Verzicht§ 307 ZPO - AnerkenntnisNachrichten zum ThemaInstitut für Prozess- und Anwaltsrecht lädt zu 6. Hannoveraner ZPO-Symposium ein (27.09.2012, 15:10)Beratungsfehler der Banken sind häufiger KlagegrundKlagen gegen Geldinstitute sind in jüngster Zeit sprunghaft angestiegen. Unter der Überschrift „Alternativlos zahlen – Verfahrensrechtliche Alternativen gegen überlange Verfahren“ organisiert das...§ 522 ZPO – DAV fordert Ende des Lotteriespiels (22.09.2010, 12:19)Berlin (DAV). Mit der Reform der Zivilprozessordnung im Jahre 2001 wurde der § 522 Abs. 2 ZPO eingeführt. Seitdem kann das Berufungsgericht eine Berufung durch Beschluss zurückweisen, was aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) eine nicht...Interessenbündelung im Zivilprozess - die Zivilprozessrechtsordnung (ZPO) im Fokus (16.09.2005, 11:00)Am Samstag, den 8. Oktober 2005, veranstaltet Prof. Christian Wolf, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches, Europäisches und Internationales Zivilprozessrecht an der Universität Hannover, zusammen mit Dr. Volkert Vorwerk, Rechtsanwalt beim...
Entscheidungen zu § 303 ZPOOLG-HAMM, 12.01.2015, 4 UF 253/14Bei einer Zurückweisung des Wiedereinsetzungsgesuchs ist in einer einheitlichen Entscheidung auch der Einspruch als unzulässig zu verwerfen.
Die Einspruchsfrist beginnt bei einer Versäumnisentscheidung im schriftlichen Vorverfahren erst nach Zustellung an beide Beteiligte; die fehlende Zustellung an den Antragsteller kann nicht durch...AG-KASSEL, 06.03.2014, 40 C 509/11 (20)Anders als im Zivilprozess über ein Schmerzensgeld aus Anlass einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder wegen Verletzung von Menschenrechten wird ein Prozess über ein Schmerzensgeld wegen Körperverletzung durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen.KG, 20.12.2012, 1 W 335/121. Ein Vermerk über die Rechtshängigkeit ist grundsätzlich nur eintragungsfähig, wenn Gegenstand des Rechtsstreits eine Grundbuchunrichtigkeit i.S.v. § 894 BGB ist, mit der Klage also eine Berichtigung des Grundbuchs oder Feststellung der Unrichtigkeit verlangt wird.
2. Ist die Eintragung des Rechtshängigkeitsvermerks durch...OLG-KARLSRUHE, 26.07.2012, 9 U 204/111. Stellt die Zivilkammer des Landgerichts ihre gerichtsinterne Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan in einem Zwischenurteil fest, so kann diese Entscheidung gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit der Berufung angefochten werden.
2. Wenn die Kammer des Landgerichts zu Unrecht ihre Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan...OLG-STUTTGART, 23.05.2012, 13 W 24/12Nach Abschluss einer Stufe ist das Stufenklageverfahren auch auf Antrag des Beklagten fortzusetzen. Das Rechtsschutzinteresse für einen solchen Antrag fehlt jedoch, solange noch ein Vollstreckungsverfahren anhängig ist.LG-BUECKEBURG, 25.01.2012, 4 T 116/11Der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Auszugs aus der Insolvenztabelle steht während der Wohlverhaltensphase trotz des sich aus § 294 Abs 1 InsO ergebenden Vollstreckugnsverbots ein fehlendes Rechtsschutbedürfnis des Gläubigers nicht entgegen.OLG-HAMM, 13.01.2012, I-9 U 45/11Prozessuale Unwirksamkeit eines Vergleichs gem. § 278 Abs. 6 ZPO bei sofortiger Annahme eines in mündlicher Verhandlung vorläufig auf einem Tonträger aufgezeichneten Vergleichsvorschlags durch einen der Beteiligten ohne erneute Annahme durch Schriftsatz gegenüber dem GerichtOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 24.11.2011, OVG 10 B 14.11§ 109 VwGO gilt nur für Zwischenurteile, die die Zulässigkeit der Klage bejahen.OLG-CELLE, 09.11.2011, 8 W 58/11Erklärt ein Rechtsanwalt Klagerücknahme mit dem Zusatz, er gehe aufgrund einer vorangegangenen Anregung des Gerichts davon aus, dass die Beklagte auf Kostenerstattung verzichte, tut diese dies in der Folgezeit aber nicht, sondern macht Kostenerstattungsansprüche geltend, ist auf seinen Antrag hin der Rechtsstreit mit mündlicher...SG-FULDA, 25.07.2011, S 3 SF 27/10 E1) Bei der Beurteilung des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit gem. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG ist der im gesamten Verfahren aufgewendete Arbeits- und Zeitaufwand zu würdigen, wenn eine gebührenauslösende Tätigkeit innerhalb des Prozesskostenhilfebewilligungszeitraums erfolgt ist (Anschluss an Bayerisches LSG, Beschl. v....
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References: § 303
 § 303
 § 303
 § 522
 § 303
 § 894
 § 280
 § 294
 § 278
 § 14