Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=22.05.2014&Aktenzeichen=6%20U%2024%2F14
Timestamp: 2019-05-22 00:08:03+00:00

Document:
OLG Frankfurt, 22.05.2014 - 6 U 24/14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,12800
OLG Frankfurt, 22.05.2014 - 6 U 24/14 (https://dejure.org/2014,12800)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.05.2014 - 6 U 24/14 (https://dejure.org/2014,12800)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. Mai 2014 - 6 U 24/14 (https://dejure.org/2014,12800)
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§ 927 ZPO; § 5 UWG; § 11 HWG; § 3 HWG
Werbung für Arzneimittel mit Empfehlung Dritter; Irreführende Werbung mit Testergebnis; Prüfungsgegenstand des Aufhebungsverfahrens nach § 927 ZPO
Irreführende Werbung für ein Arzneimittel mit einem Testergebnis
Werbung für Arzneimittel mit nur einem Testergebnis ist irrführend
Werbung für Arzneimittel mit ÖKO-Test Gesamturteil ist unzulässige Empfehlungswerbung und kann irreführend sein
Umfang der Prüfungskompetenz im Aufhebungsverfahren hinsichtlich einer Unterlassungsverfügung
Werbung für Arzneimittel mit Empfehlung Dritter
Werbung mit Gesamtnote "sehr gut" für Arzneimittel bei beschränkter Prüfung auf Inhaltsstoffe unzulässig
Werbeaussage "Gesamturteil sehr gut" irreführend bei fehlender Wirksamkeitsprüfung
Werbung für Arzneimittel mit Empfehlung eines Testinstituts Gesamturteil sehr gut
Irreführende Werbung mit "Gesamturteil sehr gut" ohne umfassende Produktprüfung
Irreführende Werbung mit Gesamturteil sehr gut ohne umfassende Produktprüfung
LG Frankfurt/Main, 18.10.2010 - 6 O 458/10
LG Frankfurt/Main, 15.01.2014 - 6 O 458/10
MDR 2014, 975
GRUR-RR 2014, 410
Im Gegenteil vermag eine berufsständische Organisation von Angehörigen der Heilberufe eine größere Einflussnahme zu erzeugen als ein dem Publikum namentlich nicht bekannter Wissenschaftler, der, wenn er als solcher in der Werbung erkennbar ist, ohne Zweifel in den Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG fiele (Senat, GRUR-RR 2014, 410 Rn. 26 - Ciclopoli m.w.N.).
Einer verfassungskonformen, namentlich der Berufsausübungsfreiheit und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragenden Auslegung bedarf es nicht (vgl. Senat, GRUR-RR 2014, 410 Rn. 28 - Ciclopoli m.w.N.).
Für die Bejahung einer Empfehlung reicht es aus, dass die Aussage geeignet ist, bei ihren Adressaten eine den Konsum des Produkts anregende Wirkung zu erzeugen (Senat, GRUR-RR 2014, 410, Rn. 27;… BGH GRUR 2012, 1058 Rn. 15 [BGH 18.01.2012 - I ZR 83/11] - Euminz).

References: § 927
 § 5
 § 11
 § 3
 § 927
 § 11
 BGH