Source: https://rewis.io/urteile/urteil/jt4-10-07-2018-2-lb-3418/
Timestamp: 2020-08-05 05:08:14+00:00

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Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht: 2 LB 34/18 vom 10. 07. 2018
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht: 2 LB 34/18 vom 10.07.2018
Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 7. September 2016 – 12. Kammer, Einzelrichter – geändert. Die Klage wird abgewiesen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die am … 1966, … 1999 und … 2001 geborenen Kläger sind syrische Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit und ohne Konfession. Sie stammen aus Aleppo und begehren ihre Anerkennung als Flüchtlinge im Sinne des § 3 AsylG bzw. der Genfer Flüchtlingskonvention.
Die Kläger reisten nach eigenen Angaben am 6. Dezember 2015 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 18. Mai 2016 einen Asylantrag. Die persönliche Anhörung des Klägers zu 1) fand am 21. Juli 2016 statt.
Der Kläger zu 1) gab zur Begründung seines Asylantrags im Wesentlichen an, dass die Wohnung der Familie von einer Granate getroffen worden sei. Daraufhin hätten sie Aleppo verlassen. Sie seien nach Afrin gegangen, wo sie sich einen Monat aufgehalten hätten. Von dort aus seien sie in die Türkei gereist. Auf die Frage, was er bei einer Rückkehr nach Syrien befürchte, gab er an, dass er keine konkreten Befürchtungen habe, aber nicht nach Syrien zurückkehren wolle. Persönliche Schwierigkeiten hätte er auch nicht zu befürchten. Wehrdienst habe er geleistet. Mitglied in einer politischen Organisation sei er nicht gewesen. Die vorgetragenen Gründe würden auch für seine Söhne, die Kläger zu 2) und 3), gelten.
Mit Bescheid vom 1. August 2016 erkannte die Beklagte die Kläger als subsidiär Schutzberechtigte an und lehnte den Asylantrag im Übrigen ab.
Mit ihrer am 24. August erhobenen Klage haben die Kläger geltend gemacht, dass das Haus mit der Wohnung der Kläger im Verlauf von militärischen Auseinandersetzungen zwischen der syrischen Armee und der Freien Syrischen Armee völlig zerstört worden sei. An den Kämpfen seien auch Salafisten und Kämpfer des Islamischen Staates beteiligt gewesen. In dieser unübersichtlichen Lage seien mehrere Kurden geköpft worden. Er selbst habe Hinrichtungen beobachten müssen. Aufgrund dieser unmittelbaren Bedrohungssituation habe er mit seiner Familie und weiteren kurdischen Angehörigen Aleppo verlassen. Am 30. März sei die Familie zunächst nach Afrin gegangen. Der Kläger zu 1) sei in Aleppo zudem schon von Mitte 2011 bis Ende 2012 durch seine mehrfache Teilnahme an Demonstrationen als Gegner des Assad-Regimes aufgefallen.
Die notwendige Konkretisierung der persönlichen Verfolgungsgründe bei der Anhörung beim Bundesamt sei dem Kläger zu 1) nicht möglich gewesen, da ihm die Tragweitre seiner Äußerungen nicht in vollem Umfang ersichtlich gewesen sei. Er habe die für ihn maßgeblichen Verfolgungsgründe in der formalisierten Befragung nicht ausführlich genug erklären können. Es sei auch nicht so nachgefragt worden, dass er in diese Situation alle für die Antragstellung wichtigen Angaben ausreichend hätte darlegen können. Der Kläger zu 1) befürchte, bei seiner Rückkehr als Kurde und bekennender Gegner des Assad-Regimes politisch verfolgt zu werden. Viele seiner Verwandten würden noch heute als Kurden an Kämpfen gegen das Assad-Regime teilnehmen. Ein Cousin sei als Mitglied der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG ums Leben gekommen.
Ein Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung stehe ihm allein schon deshalb zu, weil ihm aufgrund seiner (illegalen) Ausreise und Asylantragstellung politische Verfolgung in Syrien drohe. Die Ausreise, die Asylantragstellung und der Aufenthalt im westlichen Ausland würden vom syrischen Staat als Ausdruck einer regimefeindlichen Gesinnung aufgefasst.
den Bescheid der Beklagten vom 1. August 2016 in Ziffer 2 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihnen den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen.
Mit Gerichtsbescheid vom 7. September 2016 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG zuzuerkennen und den Bescheid vom 1. August 2016 aufgehoben, soweit er dem entgegensteht. Soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben, hat das Verwaltungsgericht das Verfahren eingestellt. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die Kläger sich unabhängig davon, ob sie vorverfolgt aus Syrien ausgereist sei, auf beachtliche Nachfluchtgründe berufen könnten. Der syrische Staat sehe gegenwärtig das Stellen eines Asylantrags im Zusammenhang mit einer (illegalen) Ausreise und dem entsprechenden Aufenthalt im westlichen Ausland als Anknüpfungspunkt und Ausdruck einer politisch missliebigen Gesinnung und damit als Kritik am herrschenden System an. Auch die steigende Zahl an Flüchtlingen aus Syrien habe nicht zur Folge, dass der einzelne, sich im westlichen Ausland aufhaltende Flüchtling aufgrund dieses Massenphänomens nicht mehr als potentieller politischer Gegner des Regimes angesehen werde. Unter den derzeitigen Umständen habe jeder sich im westlichen Ausland aufhaltende Syrer im Falle seiner Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüpfung an seine vermutete oppositionelle Gesinnung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen. Die obligatorische Befragung durch syrische Sicherheitskräfte bei der Rückkehr knüpfe an die vom Staat unterstellte politische Überzeugung an. Den Klägern stehe keine sichere, innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung. Es bestehe nur die Möglichkeit einer Einreise über den von syrischen Regierungskräften kontrollierten Flughafen von Damaskus.
Zur mit Beschluss vom 12. Dezember 2017 zugelassenen Berufung trägt die Beklagte Folgendes vor: Die vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte Quellenlage ließe sich hinsichtlich der Frage, ob bei Konstellationen der vorliegenden Art die nötige Anknüpfung an ein Verfolgungsmerkmal bzw. ob ein „Politmalus“ feststellbar sei, unterschiedlich interpretieren. Rückkehrer unterlägen zwar allgemein der Gefahr der Folter oder unmenschlicher Behandlung. Es gebe jedoch keine gesicherten Anhaltspunkte dafür, dass abgeschobenen Rückkehrern grundsätzlich ungeachtet besonderer persönlicher Umstände oppositionelle Tätigkeit unterstellt werde und die Befragungen und damit teilweise einhergehende Misshandlungen in Anknüpfung an ein asylrelevantes Merkmal erfolgten. Vielmehr beschränkten sich die zur Verfügung stehenden Auskünfte auf die Schilderung von Einzelfällen, aus denen sich für die Motivation des syrischen Staates – ungeachtet des Unrechtsgehalts dieses staatlichen Handelns – nichts ableiten lasse. Eine vorherige Asylantragstellung oder der längerfristige Auslandsaufenthalt seien deshalb für sich allein kein Grund für Verhaftung oder Repressalien.
den Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 12. Kammer, Einzelrichter – zu ändern und die Klage abzuweisen.
Die Kläger nehmen zur Begründung zunächst Bezug auf den Gerichtsbescheid und führen ergänzend Folgendes aus:
Der Kläger habe seine Eigentumswohnung im März 2012 nach einer Demonstration verlassen. Nach dieser Demonstration sei die syrische Polizei aufgetaucht. Er sei hierüber von seiner Nachbarin informiert worden. Er habe dann eine andere Wohnung angemietet. Als die Eigentumswohnung zerstört worden sei, sei die Familie nach Afrin geflohen.
Durch die Unterzeichnung des Dekrets Nr. 10 durch Baschar Al-Assad sei eine neue politische Situation eingetreten. Hierbei handele es sich um eine staatlich betriebene Neubesiedlung von vormals oppositionellen Zonen. Für die Kläger werde es schwierig werden, in ihre Heimat zurückzukehren. Das Dekret führe zu einer kollektiven und systematischen Verfolgung. Es würden sich auch Berichte mehren, wonach das syrische Regime es ausländischen Kämpfern und Linientreuen ermögliche, in Aleppo Wohnungen zu besetzen. Die Neuverteilung von Grundbesitz werde die Kläger mit voller Wucht treffen. Der Kläger zu 1) müsse auch davon ausgehen, dass seine für Holzmalarbeiten und Restaurationen angemietete Werkstatt nicht mehr existiere oder übernommen worden sei. Als Nichtgläubiger fühle sich der Kläger zu 1) von Salafisten und IS-Kämpfern bedroht.
Es sei auch zu berücksichtigen, dass ein Bruder des Klägers zu 1) von der lokalen Gruppe Murat verhaftet worden sei und für seine Freilassung 10.000 Euro gefordert worden seien. Bei Nichtzahlung soll der Bruder gefoltert werden. Ein türkischer Soldat mit kurdischen Wurzeln habe die Freilassung im Mai 2018 veranlassen können. Ein weiterer Bruder des Klägers und dessen Frau seien in Afrin verschollen. Grundstücke und Häuser der Familie seien bereits an syrische Araber verkauft oder enteignet worden. Kurden würden in Afrin und Aleppo als Ungläubige gelten, die nur dazu taugten, entführt und erpresst zu werden. Ein Schutz durch staatliche Organe sei nicht zu erwarten.
I. Der Senat konnte im erklärten Einverständnis der Beteiligten (Schriftsätze vom 27. April und 18. Mai 2018) gemäß §§ 125 Abs. 1, 87a Abs. 2 und 3 VwGO durch den Berichterstatter entscheiden. Das Gericht konnte in der Sache mündlich verhandeln und entscheiden, obwohl die Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist. Sie wurde mit Hinweis auf diese Möglichkeit ordnungsgemäß zum Termin geladen (§ 102 Abs. 2 VwGO).
II. Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zu Unrecht verpflichtet, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, so dass das Urteil zu ändern war. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß §§ 3 ff. AsylG
Das gilt unabhängig von der Frage, ob der Ausländer vorverfolgt ausgereist ist oder nicht. Die Privilegierung des Vorverfolgten erfolgt durch die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU, nicht durch einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Nach dieser Vorschrift besteht eine tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Verfolgungshandlungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgungshandlungen entkräften (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010
– 10 C 5.09 – juris, Rn. 23). Dabei gilt als vorverfolgt, wer seinen Heimatstaat entweder vor eingetretener oder vor unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat (vgl. BVerwG, Urteil 14. Dezember 1993 – 9 C 45.92 – juris, Rn. 8).
Zu bewerten ist allein eine Verfolgung durch den syrischen Staat. Bezugspunkt für die Gefahrenprognose ist der tatsächliche Zielort des Ausländers bei seiner Rückkehr. Das ist in der Regel die Herkunftsregion des Ausländers, in die er typischerweise zurückkehren wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 – 10 C 15.12 – juris, Rn. 13 ff. m.w.N.). Dabei ist auch zu prüfen, ob der Ausländer seinen Herkunftsort gefahrlos erreichen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1993 – 9 C 31.92 – juris, Rn. 9). Unabhängig davon, unter wessen Kontrolle der Heimatort des Klägers im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung steht, ist dieser nur über einen Reiseweg erreichbar, der vom syrischen Regime kontrolliert wird. Abzustellen ist dabei auf eine – hypothetische – Rückführung der Kläger, die derzeit allein über eine Flugverbindung denkbar ist. Insoweit kommt nach aktuellem Erkenntnisstand nur Damaskus in Betracht (vgl. Auswärtiges Amt [AA], Auskunft vom 12. Oktober 2016 an VG Trier zu den beiden allein geöffneten Flughäfen Damaskus und dem im Kurdengebiet gelegenen Qamishly; daneben soll auch noch der unter Kontrolle des syrischen Regimes stehende Flughafen Latakia für internationale Flüge offen stehen, vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH] vom 21. März 2017, Syrien: Rückkehr, S. 6). Darüber hinaus ist zu berücksichtigten, dass die Stadt Aleppo nach der aktuellen Auskunftslage seit Ende 2016 wieder (vollständig) vom syrischen Regime kontrolliert wird (siehe kartographische Darstellungen bei Spiegel Online, Assad zielt ins Herz der Revolution, Karte Stand 12. April 2018,und Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich [BFA] Länderinformationsblatt Syrien vom 25. Januar 2018, S. 12 sowie S. 14 f.; Bundeszentrale für politische, Syrien – Die aktuelle Situation vom 20. Oktober 2017).
2. Die Kläger sind nicht vorverfolgt aus Syrien ausgereist.
Nach der im Rahmen der mündlichen Verhandlung durchgeführten informatorischen Anhörung des Klägers zu 1) ist der Senat davon überzeugt, dass er sein Heimatland Syrien unverfolgt verlassen hat und ihm auch bei seiner Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung wegen eines asylrelevanten Merkmals droht.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung genügt der Asylbewerber seiner ihm obliegenden Mitwirkungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VwGO nur dann, wenn er drohende oder bereits erlittene politische Verfolgung in „schlüssiger“ Form vorträgt. Hierzu ist erforderlich, dass er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildert, aus dem sich – als wahr unterstellt – ergibt, dass er bei verständiger Würdigung politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu gewärtigen hat. Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den in seine eigene Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch lückenlos zu tragen (stRspr. BVerwG, Urteile vom 24. November 1981 – BVerwG 9 C 251.81 – Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 31; und vom 22. März 1983 – BVerwG 9 C 68.81 – Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44; Beschluss vom 26. Oktober 1989 – 9 B 405/89 – juris, Rn. 8; vom 15. August 2003 – 1 B 107.03, 1 PKH 28.03 – juris, Rn. 5). Zudem ist der Asylbewerber gehalten, sich bereits bei der Antragstellung vor dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration über die Tatsachen zu erklären, die seine Furcht vor politischer Verfolgung begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1991 – 9 C 131.90 – juris, Rn. 9).
Gemessen daran, genügt der Kläger zu 1) mit seiner erstmals mit der beim Verwaltungsgericht erhobenen Klage vorgetragenen Verfolgungsgeschichte, wonach er von Mitte 2011 bis Ende 2012 durch seine mehrfache Teilnahme an Demonstrationen als Gegner der Assad-Regimes aufgefallen sei und Hinrichtungen von Kurden beobachtet habe, diesen Anforderungen nicht. Im Berufungsverfahren hat er seinen Vortrag dahingehend erweitert, dass nach einer Demonstration im März 2012 die syrische Polizei bei seiner Wohnung aufgetaucht sei. Nachdem er hierüber von seiner Nachbarin informiert worden sei, habe er eine andere Wohnung angemietet. Die Familie sei dann nach Afrin geflohen, als die Eigentumswohnung zerstört worden sei. Diese Angaben stehen im Widerspruch zu denjenigen, die er einige Wochen zuvor in der Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemacht hat. Dort hat er auf die Frage, was ihm persönlich vor der Ausreise aus Syrien passiert sei, geantwortet, dass die Familie Aleppo verlassen habe, nachdem die Wohnung von einer Granate getroffen worden sei. Die Frage, ob er konkrete Befürchtungen bei einer Rückkehr nach Syrien habe, verneinte der Kläger. Er gab jedoch an, nicht zurückkehren zu wollen. Ferner gab er an, keine persönlichen Schwierigkeiten bei einer Rückkehr nach Syrien zu befürchten (siehe Blatt 39 des Verwaltungsvorgangs). Auf die abschließend gestellte Frage, ob er seinem Asylantrag noch etwas hinzuzufügen habe, antwortete der Kläger, dass er seine Gründe geschildert habe und dass die Lebenssituation in der Türkei schwierig sei (siehe Blatt 39 des Verwaltungsvorgangs). Der Senat hält die vom Kläger zu 1) erstmals in der Klageschrift geschilderte und im Berufungsverfahren vertiefte Verfolgungsgeschichte nicht für glaubhaft. Es handelt sich insoweit sowohl um sogenanntes gesteigertes, als auch – im Vergleich zu den Angaben bei der Anhörung beim Bundesamt – um gänzlich neues Vorbringen. Der Kläger hat es trotz Vorhalten und Nachfragen in der Berufungsverhandlung nicht vermocht, seine im Vergleich zur Anhörung beim Bundesamt gemachten widersprüchlichen Angaben zur Überzeugung des Senats schlüssig aufzuklären und die gänzlich neuen Angaben zu erklären. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang vorträgt, dass er sich nicht bewusst gewesen sei, dass diese Angaben wichtig seien, ist diese Erklärung nicht plausibel. Der Kläger wurde ausdrücklich danach gefragt, was ihm in Syrien passiert sei. Hierauf hat er durch die Bezugnahme auf den Bürgerkrieg und die Zerstörungen in Aleppo konkret geantwortet. Es wäre auch zu erwarten gewesen, dass er die Teilnahme an Demonstrationen und die vermeintliche Suche der Polizei nach ihm schildern würde. Es sprechen keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür, dass es dem Kläger nicht möglich gewesen sein soll, diese Vorgänge mitzuteilen. Die Einlassung des Klägers, dass vom Bundesamt nicht derart nachgefragt worden sei, dass er alle für die Antragstellung wichtigen Angaben hätte ausreichend darlegen können, überzeugt daher nicht. Ebenso ist es für das Gericht nicht nachvollziehbar, wenn der Kläger in der Berufungsverhandlung vorträgt, dass er bei der Anhörung bestimmte Informationen aus Angst vor dem Regime nicht angegeben habe. Der Senat ist von dieser Einlassung schon deshalb nicht überzeugt, weil der Kläger seine Gegnerschaft zum Assad-Regime wenige Wochen später in der Klageschrift mitgeteilt und auch in der (öffentlichen) Berufungsverhandlung seine (vermeintliche) Teilnahme an Demonstrationen eingeräumt hat. Zudem hat der Kläger hat dieses Motiv nicht weiter substantiiert. Es ist daher nicht einmal ansatzweise erkennbar, aus welchen Gründen der Kläger bei der Anhörung beim Bundesamt seine Teilnahme an Demonstrationen in Aleppo sowie seine politische Einstellung zum Assad-Regime hätte verschweigen sollen. Darüber hinaus fällt auf, dass der Kläger seine unterlassenen Angaben bei der Anhörung beim Bundesamt damit zu erklären versucht, dass er nicht gewusst habe, dass diese Informationen für die Erlangung eines dreijährigen Aufenthaltstitels relevant gewesen seien. Der Kläger zu 1) war nach den dargestellten Grundsätzen jedoch verpflichtet, alle fluchtrelevanten Informationen vorzutragen und nicht lediglich solche, die seiner Ansicht nach für den Erhalt eines bestimmten Aufenthaltstitels relevant sein könnten. Der Kläger hat ausweislich der Anhörungsniederschrift zudem angegeben, dass er ausreichend Gelegenheit hatte, die Gründe für seinen Asylantrag zu schildern und auch alle sonstigen Hindernisse darzulegen, die einer Rückkehr in sein Heimatland entgegenstehen (siehe Bl. 39 des Verwaltungsvorgangs). Auch aus diesem Grund liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die konkreten Umstände der Befragung beim Bundesamt zu einer Abschneidung der Vortragsmöglichkeiten für den Kläger geführt hätten.
Darüber hinaus fehlt die Angaben des Klägers während des gesamten Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens die erforderliche Konstanz, um von deren Glaubhaftigkeit ausgehen zu können. Während der Kläger zu 1) noch bei der Anhörung beim Bundesamt allein die bürgerkriegsbedingten Zerstörungen als Grunde für die Flucht aus Syrien angegeben hat, steigerte er seinen Vortrag in der Klageschrift dahingehend, dass nunmehr auch seine durch die Teilnahme an Demonstrationen zum Ausdruck gekommene Gegnerschaft zum Assad-Regime sowie der Anblick von Hinrichtungen fluchtbegründend gewesen seien. Im Berufungsverfahren erweiterte der Kläger seinen Vortrag dann erneut, indem er schilderte, dass er aufgrund seiner Teilnahme an Demonstrationen von der Polizei gesucht worden sei. Der Kläger vermochte es nach entsprechendem Vorhalt in der Berufungsverhandlung nicht, die – zum Teil gravierenden – Unterschiede in seinen Vorträgen plausibel zu erklären. Soweit der Kläger etwa angibt, dass er nicht gewusst habe, dass die Suche der Polizei nach ihm wichtig gewesen sei und er diesen Umstand deshalb in der Klageschrift nicht mitgeteilt habe, überzeugt dies aus den bereits dargelegten Gründen nicht. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Kläger diesen Umstand erst im Berufungsverfahren für wichtig genug erachtete, um ihn dem Gericht mitzuteilen. Des Weiteren hat der Kläger in der Berufungsverhandlung in Abweichung zu seinem Vortrag in der Klageschrift als Grund für die Ausreise nicht (mehr) angegeben, dass er Hinrichtungen an Kurden beobachtet habe. Sofern dieser Vorgang für den Kläger zu 1) jedoch derart prägend und fluchtbegründend gewesen wäre, wäre es zu erwarten gewesen, dass er dies auch in der Berufungsverhandlung vorträgt.
Selbst wenn man das Vorbringen des Kläger zu 1) bezüglich einer oder mehrerer Teilnahmen an regimekritischen Demonstrationen als wahr unterstellte, wäre es nicht geeignet, eine Verfolgungsgefahr für diesen aus politischen Gründen glaubhaft zu machen. Es ist nicht erkennbar, dass dem Kläger eine hinreichend herausragende Bedeutung zukommen würde, die dafür sprechen könnte, dass sich die Regierung Syriens für diese Aktivitäten speziell mit Blick auf den Kläger interessieren könnte und dass sich aus dieser Rolle heraus eine Gefährdungsprognose als tragfähig erweise. Der Kläger zu 1) hat insoweit angegeben, dass an den Demonstrationen 700.000 bis 1.000.000 Menschen teilgenommen hätten. Er hat jedoch nicht geschildert, ob und in welcher Art und Weise er Aktivitäten entfaltet hat, die über die bloße Teilnahme an einer Demonstration hinausgegangen sind und er deswegen aus der Vielzahl von Teilnehmern herausgestochen hätte und er deshalb für das syrische Regime von gesteigertem Interesse gewesen wäre.
Für die Kläger zu 2) und 3) wurden weder in der Anhörung beim Bundesamt noch in der Berufungsverfahren eigene Fluchtgründe vorgetragen. Der Kläger zu 1) hat in der Anhörung beim Bundesamt vielmehr angegeben, dass seine Asylgründe auch für seine Söhne gelten würden. Die voranstehenden Ausführungen gelten somit für die Kläger zu 2) und 3) entsprechend.
Den Klägern drohte vor der Ausreise auch keine unmittelbar bevorstehende politische Verfolgung wegen seiner Volkszugehörigkeit oder ihrer regionalen Herkunft, siehe sogleich unter 3. b).
3. Eine Flüchtlingsanerkennung der Kläger kommt nicht wegen Ereignissen und einer damit einhergehenden Furcht vor Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG in Betracht, die eingetreten sind, nachdem er sein Herkunftsland verlassen hat (vgl. § 28 Abs. 1a AsylG, sog. Nachfluchttatbestände). Die Kläger können sich zur Begründung der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht auf die illegale Ausreise und/ oder den längeren Aufenthalt im westlichen Ausland und eine dort erfolgte Asylantragstellung berufen (a). Bei ihnen liegen auch weder im Hinblick auf ihre Glaubenszugehörigkeiten noch wegen ihrer regionalen Herkunft, risikoerhöhende Umstände vor (b). Für die Kläger ergibt sich eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsgefahr auch nicht aus dem Umstand einer etwaigen Wehrdienstentziehung (c). Selbst wenn man alle Umstände im Rahmen einer Gesamtwürdigung gemeinsam betrachtet, ergibt sich nichts Abweichendes (d). Rechtliche relevante Nachfluchttatbestände ergeben sich auch nicht aus dem weiteren Vortrag der Kläger hinsichtlich der Entführung von Familienmitgliedern (e).
Der Senat hat hierzu mit am 4. Mai 2018 verkündeten Urteilen (u.a. 2 LB 17/18, juris Rn. 36 ff.; unter Verweis auf das Urteil vom 23. November 2016 (3 LB 17/16, juris) ausgeführt, dass nach der gegenwärtigen Erkenntnislage keine hinreichende Grundlage für die Annahme besteht, dass der totalitäre Staat Syrien jeden Rückkehrer, auch solche, die ihr Land unverfolgt verlassen haben, pauschal unter eine Art Generalverdacht stellt, der Opposition anzugehören. Hierzu hat er aus dem Urteil des 3. Senats zitiert:
Dementsprechend unterschiedlich äußern sich die verfügbaren Einschätzungen. Laut dem Direktor des Syria Justice and Accountability Center würden Asylsuchende bei einer Rückkehr „definitiv“ festgenommen und inhaftiert. Sie würden als Oppositionelle behandelt und gefoltert (IRB vom 19. Januar 2016, S. 5; die gleiche Einschätzung zitierend SFH, 21. März 2017, S. 9; vgl. auch U.S. Department of State, Syria 2016 Human Rights Report vom 3. März 2017, S. 39). Eine vom IRB zitierte emeritierte Professorin „vermutet“ Festnahme, Inhaftierung und Folter (IRB vom 19. Januar 2016, S. 5; die gleiche Einschätzung zitierend SFH, 21. März 2017, S. 9). Dieselbe Quelle führt allerdings auch aus, dass „alle“ Personen einem Misshandlungsrisiko durch Grenzbehörden ausgesetzt seien (UNHCR vom April 2017, S. 6, Fn. 32). Diese Aussagen können nicht als gesicherte Grundlage für eine entsprechende Gefahrenprognose herangezogen werden. Sie sind insgesamt zu pauschal und unsubstantiiert (vgl. hierzu auch OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 – 2 LB 91/17 – juris, Rn. 53; VGH München, Urteil vom 21. März 2017 – 21 B 16.31011 – juris, Rn. 62).
b) Im Falle der Kläger liegen keine solchen risikoerhöhenden Faktoren für die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung bzw. einer Verfolgung wegen einer vermeintlich oppositionellen Einstellung vor. Anknüpfend an die soeben dargestellten Erkenntnisse und den vor allem in den Berichten des UNHCR aufgeführten Risikoprofilen sind bei den Klägern im Weiteren die Aspekte ihrer Volkszugehörigkeit (aa) sowie ihrer regionalen Herkunft (bb) zu erörtern.
aa) Nach der vom Senat ausgewerteten Erkenntnislage ist es auch nicht beachtlich wahrscheinlich, dass den Klägern allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden vom syrischen Regime eine politische Überzeugung zugeschrieben würde und ihnen deshalb eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht. Der Senat hat zu diesem Aspekt im Urteil vom 31. Mai 2018 (Az. 2 LB 62/18) Folgendes ausgeführt:
Hieran hält der Senat fest (vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 22. Juni 2018 – 14 A 618/18.A – juris, Rn 31 f.). Die Kläger müssten demnach aus anderen Gründen zu einer gefährdeten Personengruppe gehören, damit sich ihre kurdische Volkszugehörigkeit gefahrerhöhend auswirken könnte. Solche Gründe liegen jedoch nicht vor. Aus den bereits unter II. 2. dargestellten Gründen ist der Senat nicht davon überzeugt, dass die Kläger wegen einer vermeintlichen Regimegegnerschaft vor ihrer Ausreise Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt gewesen sind. Des Weiteren hat der Kläger zu 1) in der Berufungsverhandlung angegeben, dass er persönlich wegen seiner kurdischen Volkszugehörigkeiten keinen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt gewesen ist. Hierfür spricht auch, dass der Kläger zu 1) seinen Angaben zufolge einen erfolgreichen Wirtschaftsbetrieb geführt und über ausreichend finanzielle Mittel verfügt habe.
bb) Eine den Klägern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung wegen einer ihr seitens des syrischen Regimes zugeschriebenen politischen Überzeugung ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass er aus einem Gebiet stammen, das unter Kontrolle von oppositionellen Truppen gestanden hat bzw. steht.
Zudem finden sich in den zahlreichen verwerteten Erkenntnismitteln keine verlässlichen und belastbaren Informationen derart, dass überhaupt ehemaligen Bewohnern von Aleppo, die – wie die Kläger – seit Jahren dort nicht mehr gelebt haben, bei der Einreise gerade wegen dieser Herkunft eine flüchtlingsrelevante Verfolgung drohen könnte, weil man ihnen pauschal eine Gegnerschaft zum syrischen Regime unterstellen würde, geschweige denn, dass dieses auch beachtlich wahrscheinlich sein könnte (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 9. August 2017 – A 11 S 710/17 – juris, Rn. 49).
Die Kläger haben nicht bzw. nicht glaubhaft vorgetragen, weshalb ihnen vom Assad-Regime eine oppositionelle Einstellung unterstellt werden könnte und ihnen deshalb Verfolgungsmaßnahmen drohen könnten. Auf die Ausführungen unter II. 2 wird insoweit Bezug genommen.
c) Für die Kläger gilt dies auch in Ansehung der Möglichkeit, dass sei bei ihrer Rückkehr zum Wehrdienst in die syrische Armee einberufen werden. Der Umstand, dass sie sich durch seinen Auslandsaufenthalt dem Wehr- bzw. Militärdienst entzogen haben könnten, begründet keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung durch den syrischen Staat.
bb) Hiervon ausgehend kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass man die Kläger zu 2) und 3) im Falle einer Rückkehr nach Syrien zum Militärdienst einberufen würde. Zwar haben sie ihr Heimatland im Alter von 12 bzw. 14 Jahren und damit im nicht-wehrdienstfähigen Alter verlassen. Allerdings sind sie zwischenzeitlich wehrdienstpflichtig geworden bzw. stehen kurz vor dem Eintritt in das gesetzliche Wehrdienstalter. Der Kläger zu 2) ist im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung 19 Jahre alt, der Kläger zu 3) 17 Jahre alt. Fraglich erscheint allerdings, ob der Kläger zu 1) im Falle einer Rückkehr als Reservist zum Wehrdienst eingezogen werden würde. Im Zeitpunkt der Ausreise war der Kläger zu 1) bereits 46 Jahre alt und damit nach den dargestellten gesetzlichen Vorschrift nicht mehr im wehrdienstfähigen Alter. Dies gilt erst Recht, wenn man auf das Alter des Klägers zu 1) im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abstellt (51 Jahre). Allerdings kann nach der dargestellten Erkenntnislage auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger zu 1) trotz seines jetzigen Alters als Reservist herangezogen wird. Weitere Anhaltspunkte, die für oder gegen eine Heranziehung des Klägers zu 1) sprechen könnten, wie beispielsweise die frühere Verwendung beim Militär, Spezialkenntnisse usw., sind nicht bekannt und wurden vom Kläger auch nicht vorgetragen. Der Senat kann die Frage, ob dem Kläger zu 1) eine Heranziehung zum Wehrdienst vor der Ausreise gedroht hat bzw. einer Rückkehr droht, aus den nachfolgenden Gründen jedoch offenlassen.
cc) Unter Zugrundelegung der Annahme, das syrische Regime werde die Kläger aufgrund ihres längeren Auslandsaufenthalts im wehrdienstfähigen Alter bei einer hypothetischen Rückkehr wie einen Wehr- bzw. Militärdienstentzieher behandeln, die der Einberufung nicht gefolgt sind bzw. ohne eine Genehmigung des Militärs das Land verlassen und keine Adresse hinterlassen haben, unter der sie für die Militärbehörden erreichbar sind, haben sich die Kläger zwar strafbar gemacht. Der Senat hält es gleichwohl schon nicht für beachtlich wahrscheinlich, dass ihnen eine Verfolgungshandlung (1), insbesondere eine Bestrafung aus den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Gründen (2), etwa wegen einer unterstellten Regimegegnerschaft, droht.
Der Senat hat hierzu im Urteil vom 4. Mai 2018 (2 LB 17/18, juris Rn. 103 ff.). Folgendes ausgeführt:
(1) Für die Frage des Vorliegens einer Verfolgungshandlung im Sinne von § 3a AsylG ist zu bewerten, ob sich aus den zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen in hinreichender Dichte Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Kläger zu 1) bei der gedanklich zu unterstellenden Rückkehr nach Syrien bestraft bzw. inhaftiert werden würde (mit der damit verbundenen Gefahr der Folter oder Misshandlung), wenn ihm das syrische Regime die Erfüllung der Straftatbestände der Wehrdienst- bzw. Militärdienstentziehung unterstellt. Ob einem Wehr- bzw. Militärdienstentzieher allein die Einziehung zum Wehrdienst und ein Militäreinsatz oder zusätzlich eine Inhaftierung bzw. ein Strafverfahren drohen, wird in den zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen nicht einheitlich beurteilt. Der Senat ist nach der Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände jedoch der Auffassung, dass keine hinreichenden Erkenntnisse dafür vorliegen, dass (ggf. zurückkehrenden) Wehr- bzw. Militärdienstdienstverweigerern beachtlich wahrscheinlich eine Bestrafung und/ oder Inhaftierung droht, sofern keine weiteren individuellen Anhaltspunkte auf eine Regimegegnerschaft hindeuten. Vor allem im Hinblick auf den weiterhin hohen Personalbedarf in der syrischen Armee und die Rekrutierungsbemühungen des Assad-Regimes fallen selbst die geschilderten – wenn auch nur zum Teil belegten – Verfolgungsfälle nicht im erforderlichen Maße ins Gewicht (so ebenfalls OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018 – 1 Bf 81/17.A – juris, Rn. 107 ff.; die Frage einer Verfolgungshandlung ebenfalls verneinend OVG Lüneburg, zuletzt mit Beschluss vom 22. Februar 2018 – 2 LB 1789/17 – juris, Rn. 94 ff.; die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Ergebnis wohl bejahend: OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 – 14 A 2023/16.A – juris, Rn. 41; OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2016 – 1 A 10922/16 – juris, Rn. 147, 152).
dd) Ein Anspruch der Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingsanerkennung im Zusammenhang mit einer möglichen Rekrutierung als Reservist folgt auch nicht aus § 3 Abs. 1 i.V.m. § 3a Abs. 2 Nr. 5, § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylG.
Es ist bereits fraglich, ob eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass den Klägern überhaupt Verfolgung i. S. d. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG droht. Nach dem oben Gesagten könnten sich die Kläger durch ihre Ausreise und den längeren Auslandsaufenthalt zwar einer Wehrdienstentziehung strafbar gemacht haben, es ist jedoch schon nicht beachtlich wahrscheinlich, dass sie deshalb auch tatsächlich mit einer Verfolgungshandlung zu rechnen haben. Unabhängig davon haben die Kläger zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt, dass sie im Falle einer sich der Rückkehr nach Syrien anschließenden Rekrutierung den Militärdienst deshalb verweigern würden, weil dieser Handlungen im Sinne von § 3 Abs. 2 AsylG umfassen würde. Die Kläger haben auch nicht in Syrien den Wehrdienst verweigert, sondern sich diesem „nur“ durch Flucht entzogen. Ob diese Fallgestaltung – Entziehung durch Flucht – überhaupt dem Begriff der Wehrdienstverweigerung i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG unterfällt, ist zumindest zweifelhaft (verneinend OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 – 14 A 2023/16.A – juris, Rn. 95). Der Senat kann die Beantwortung dieser Frage aufgrund der nachfolgenden Erwägungen jedoch offenlassen. Im Urteil vom 4. Mai 2018 (2 LB 17/18, juris Rn. 147 f.) hat er insoweit Folgendes ausgeführt:
Hiervon ist im Falle der Kläger nicht auszugehen. Die Kläger zu 2) und 3) sind als ungediente Wehrpflichtige überhaupt keiner Einheit zugeteilt, sondern müssten ihre militärische Ausbildung noch durchlaufen. Erst danach könnte sich überhaupt absehen lassen, ob und wie sie tatsächlich mit den genannten Handlungen in Berührung kommen könnten (vgl. zu dieser Konstellation OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 – 14 A 2023/16.A – juris, Rn. 94). Im Ergebnis gilt dies auch für den Kläger zu 1). Da er keine näheren Angaben zu seiner früheren Verwendung beim syrischen Militär vorgetragen hat, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass er bei einer erneuten Heranziehung zum Wehrdienst an Handlungen im dargestellten Sinne beteiligt wäre. Hierfür spricht auch die Antwort des Klägers zu 1) zu Frage Nr. 16 bei der Anhörung beim Bundesamt, wonach er nicht selbst Augenzeuge oder Täter von begangenem Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Übergriffen (Folter, Vergewaltigungen, Misshandlungen) von kämpfenden Einheiten auf die Zivilbevölkerung, Hinrichtungen oder Einsätzen von Chemiewaffen gewesen sei (siehe Bl. 38 des Verwaltungsvorgangs).
d) Selbst wenn man bei den Kläger alle vorgenannten Umstände – die illegale Ausreise und/ oder den längeren Aufenthalt im westlichen Ausland und eine dort erfolgte Asylantragstellung, die Volkszugehörigkeit, die regionale Herkunft, die Entziehung vom Wehrdienst – zusammen in die zu treffende Prognoseentscheidung einbezieht, ergibt sich daraus keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine flüchtlingsrechtlich relevante (politische) Verfolgung im Sinne von § 3 AsylG. Bei den Klägern liegen nach der Überzeugung des Senats keine besonderen, individuell gefahrerhöhenden Umstände vor, weshalb ihnen vom syrischen Regime eine oppositionelle Haltung unterstellt werden könnte und ihnen deshalb Verfolgungsmaßnahmen drohten.
e) Eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG ergibt sich auch nicht aus dem im Berufungsverfahren schriftsätzlich vorgetragenen Geschehnissen, wonach ein Bruder des Klägers zu 1) entführt und nur gegen eine Lösegeldzahlung freigelassen werden sollte. Die Kläger schildern insoweit schon keine Verfolgung durch den syrischen Staat. Selbst wenn man die von den Klägern benannte Gruppe „Murat“ als sog. nichtstaatlichen Verfolgungsakteur im Sinne von § 3c Nr. 3 AsylG einstufen wollte und eine mangelnde Schutzbereitschaft des syrischen Staates unterstellte, haben die Kläger nicht in hinreichendem Maße dargelegt, dass die Entführung des Bruders aus den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Gründen erfolgte. Insoweit schildern sie lediglich sogenanntes kriminelles Unrecht, welches – für sich genommen – jedoch nicht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft rechtfertigt. Allein die pauschale Behauptung, Kurden würden als Ungläubige gelten und taugten nur dazu, entführt und erpresst zu werden, genügt insofern nicht. Im Übrigen finden sich für diese Annahme keine hinreichenden Belege in den vom Senat ausgewerteten Erkenntnismitteln. Darüber hinaus ist unklar, inwiefern sich aus der Entführung des Bruders des Klägers zu 1) eine beachtliche Verfolgungsgefahr für die Kläger ergeben sollte. Die Kläger haben insoweit nicht dargelegt, dass die Entführung des Bruders des Klägers zu 1) aus Gründen erfolgte, die auch für die Kläger selbst gelten könnten.
Soweit sich die Kläger für die Annahme beachtlicher Nachfluchtgründe auch auf die Auswirkungen des Dekrets Nr. 10 berufen, wird zunächst auf die Ausführungen unter II. 2. a) Bezug genommen. Darüber hinaus haben die Kläger nicht schlüssig vorgetragen, inwiefern sie konkret von etwaigen Enteignungsmaßnahmen betroffen wären. Dies gilt insbesondere für die Schilderung, wonach die Kläger durch die Enteignungen heimatlos geworden seien. Sowohl bei der Anhörung beim Bundesamt als auch im gerichtlichen Verfahren haben die Kläger vorgetragen, dass ihre Eigentumswohnung in Aleppo zerstört worden sei und sie (auch) deshalb Aleppo verlassen hätten. Wenn aber die Eigentumswohnung der klägerischen Familie zerstört wurde, ist nicht nachvollziehbar, inwiefern sie durch eine mögliche Enteignung infolge des Dekrets Nr. 10 zusätzlich belastet würden. Das Vorhandensein oder die Zerstörung weiterer Immobilien haben sie (bislang) nicht angegeben. Der Vortrag im Schriftsatz vom 26. Juni 2018, wonach Grundstücke und Häuser der Familie bereits an arabische Syrer aus anderen Städten verkauft oder enteignet und übergeben worden seien, ist ohne weitere Konkretisierungen nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtliche relevante Verfolgungshandlung zu begründen. Der Kläger zu 1) hat auch nicht die Möglichkeit genutzt, diese Angaben in der Berufungsverhandlung zu spezifizieren. Dies gilt auch, soweit er vorträgt, dass seine angemietete Werkstatt nicht mehr existiere oder übernommen worden sei. Unabhängig von der Frage, inwieweit sich die Umsetzung des Dekrets Nr. 10 auf den Kläger zu 1) als Mieter überhaupt auswirken würde, dürfte ohnehin zweifelhaft sein, ob die Werkstatt nach einer mehrjährigen Abwesenheit des Kläger zu 1) für diesen überhaupt noch zur Verfügung gestanden hätte.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylG.
2 LB 50/18 (------)
2 LB 18/18 (------)
(1) 1Für das Berufungsverfahren gelten die Vorschriften des Teils II entsprechend, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt. 2§ 84 findet keine Anwendung.
(2) 1Ist die Berufung unzulässig, so ist sie zu verwerfen. 2Die Entscheidung kann durch Beschluß ergehen. 3Die Beteiligten sind vorher zu hören. 4Gegen den Beschluß steht den Beteiligten das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. 5Die Beteiligten sind über dieses Rechtsmittel zu belehren.

References: § 3
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 Art. 4
 § 86
 § 28
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 § 3
 § 28
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 § 3
 § 154
 § 159
 § 100
 § 83