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Timestamp: 2019-04-19 23:13:40+00:00

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BGH, 13.06.1995 - 1 StR 268/95 - dejure.org
Schuldunfähigkeit - Seelische Störung - Steuerungsfähigkeit - Chronische Psychose - Schizophrenie
MDR 1995, 1090
BGHR StPO § 267 Abs. 2 Schuldfähigkeit 1
Eine Aufrechterhaltung der wegen der Tötung von J. H. von der Schwurgerichtskammer gemäß § 212 Abs. 2 StGB verhängten lebenslangen Einzelfreiheitsstrafe und der dementsprechenden Gesamtfreiheitsstrafe bei gleichzeitiger Aufhebung des zu Grunde liegenden Schuldspruchs ist nicht möglich (in vergleichbarem Sinne BGHR StPO § 267 Abs. 2 Schuldfähigkeit 1).
Häufig wird bereits die Einsichtsfähigkeit aufgehoben sein (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 1995 - 1 StR 268/95, MDR 1995, 1090; Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 StR 531/02, bei Theune NStZ-RR 2004, 161, 166; Beschluss vom 16. Mai 2007 - 2 StR 96/07;… Fischer, StGB, 60. Aufl., § 20 Rn. 9a).
Eine Unterbringungsanordnung kann nicht auf die Prognose des Revisionsgerichts gestützt werden, dass die erneute Hauptverhandlung keinesfalls volle Schuldfähigkeit ergeben und daher in jedem Falle wieder ein Ergebnis haben wird, das eine Unterbringung erfordert (BGH, Urteil vom 13. Juni 1995 - 1 StR 268/05, MDR 1995, 1090).
Sie könnte nicht allein auf der Grundlage einer Prognose des Senats Bestand haben, auch nach erneuter Verhandlung über den Schuldspruch werde diese Maßregel wieder geboten sein (BGH, Urteil vom 13. Juni 1995 - 1 StR 268/95 zu § 63 StGB).
BGH, 16.05.2007 - 2 StR 96/07
Schuldfähigkeit (akuter Schub einer Schizophrenie); Überzeugungsbildung (Aufgabe …
Bei akuten Schüben einer Schizophrenie ist in der Regel davon auszugehen, dass der Betroffene schuldunfähig ist (BGH MDR 1995, 1090; BGH Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 StR 531/02).
BGH, 16.01.2003 - 1 StR 531/02
c) Bei akuten Schüben einer Schizophrenie ist erfahrungsgemäß in der Regel davon auszugehen, daß der Betroffene schuldunfähig ist (BGH, Urteil vom 13. Juni 1995 - 1 StR 268/95;… Jähnke in LK 11. Aufl. § 20 Rdn. 40 m. zahlr. Nachw. aus der psychiatrischen Fachliteratur in Fn. 68).

References: § 267
 § 212
 § 267
 § 20
 § 63
 BGH 
 § 20