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Timestamp: 2019-03-23 08:17:28+00:00

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LG Offenburg zur Unfallflucht: Bedeutender Schaden erst ab (mindestens) 1.500 Euro – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2018-04-15T20:29:49+01:00 19. April 2018|Straf- und OWi-Recht|2 Kommentare
Der Beschuldigte verursachte an einem parkenden Fahrzeug einen Schaden in Höhe von 1.321,84 Euro und entfernte sich dann. Das LG Offenburg sieht keinen Grund für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Beschuldigten: Ein bedeutender Schaden im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liege mit Rücksicht auf die Teuerungsrate, ermittelt über die Änderung des Verbraucherpreisindex vom Jahr 2002 bis 2016, erst ab zumindest 1.500 Euro vor.
LG Offenburg, Beschluss vom 19.06.2017 – 3 Qs 31/17
Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Offenburg vom 10.03.2017, Az. 1 Cs 207 Js 2768/17, wurde gegen den Angeklagten u.a. wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 10 Euro verhängt, die Fahrerlaubnis entzogen, der Führerschein eingezogen und eine Sperre zur Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis für die Dauer von 7 Monaten erteilt. Ihm wird vorgeworfen, am 14.12.2016 gegen 19:30 Uhr mit dem PKW … auf dem Parkplatz des Fitness-Centers … in … in Offenburg beim Ausparken aus einer Parklücke gegen den PKW … der Geschädigten … gefahren zu sein und dadurch einen Fremdschaden in Höhe von 4.000 Euro verursacht zu haben. In der Folge habe er, obwohl er den Unfall bemerkt und erkannt bzw. damit gerechnet habe, dass eine nicht völlig unbedeutender Fremdschaden entstanden sei, die Unfallstelle verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Mit Beschluss des Amtsgerichts Offenburg vom 09.03.2017 wurde dem Angeklagten die Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO vorläufig entzogen.
Gemäß§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, wenn die rechtswidrige Tat ein Vergehen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142) ist und der Täter weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist. Ob ein bedeutender Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB vorliegt, bemisst sich nach wirtschaftlichen Kriterien. Die Grenze für einen bedeutenden Sachschaden wird in der herrschenden Kommentarliteratur und auch in der obergerichtflehen Rechtsprechung auf 1.300 Euro festgesetzt (vgl. Fischer, StGB, 64. Auflage 2017, § 69 StGB Rdnr. 29; Geppert in: Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar, 12. Auflage 2007, § 69, Rn. 85 „Schäden ab 1.300 Euro (tendenziell wachsend)“; Stree/Kinzig, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Auflage 2014, § 69 Rdnr. 39; OLG Hamm. Beschluss vom 06.11.2014 – 5 RVs 98/14 -, Rdnr 23, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2013-3 Ws 225/13 -. juris, Rdnr. 6; OLG Hamburg, Beschluss vom 08. März 2007-2 Ws 43/07 -, Rdnr. 19, juris). Andererseits befindet sich in der aktuellen untergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung im Vordringen, die Wertgrenze auf 1.500 Euro festzusetzen (vgl. LG Braunschwelg, Beschluss vom 03. Juni 2016-8 Qs 113/16-. juris, Rdnr. 15; LG Lübeck, Beschluss vom 14. März 2014- 4 Qs 60/14 -, juris, Rdnr. 2; AG Tiergarten, Beschluss vom 15. Mai 2015-288 Gs 48/15-. Rdnr. 5, juris).
Es lassen sich nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen auch keine geistigen, körperlichen oder charakterlichen Mängel beim Angeklagten feststellen, aufgrund derer er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet wäre. Daher liegen auch die Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 StGB nicht vor.
Schlagwörter: bedeutender Schaden, Fahrerlaubnis, LG Offenburg, StGB, Teuerungsrate, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Unfallflucht, Ungeeignetheit, Verbraucherpreisindex, vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Wertgrenze
Druncea 22. März 2019 at 21:08 - Reply
Ich habe Angst dass ich Freiheitsstrafe bekommen kann, ob ich ein Fahrerflucht nur mit den Sachschaden (2,679€) begehen habe.
iSd 142 Abs.1 Nr 1 StGB
111 a Abs.3 StPO
Alexander Gratz 22. März 2019 at 21:09 - Reply
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References: § 69
 § 111
 § 69
 § 69
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