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Timestamp: 2017-02-27 08:51:15+00:00

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LSG Rheinland-Pfalz: Elterngeld als Einkommen bei "Hartz IV" ?
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörtersanktion Jobcenter nicht weiterbildung euro Verwaltungsakt Unterschrift untersuchung wohnung wegen maßnahme Erbschaft führerschein grundsicherung Antrag umzug einkommen Hartz klage nachzahlung anhörung darlehen heizkosten Erstausstattung Widerspruch mietkaution Die neuesten Themen» VG Arnsberg: Wohnsitzauflage ermessensfehlerhaftMi 22 Feb 2017 - 12:30 von Willi Schartema» Neue Weisungen der BA zum SGB II und zwar zu § 12a und § 24 SGB IIMi 22 Feb 2017 - 12:15 von Willi Schartema» CV Info zu UnionsbürgerausschlussgesetzMi 22 Feb 2017 - 12:12 von Willi Schartema» SG Kassel zum Unionsbürgerausschlussgesetz: Zweifelhafte Verfassungsmäßigkeit und daher Leistungsanspruch nach dem 3. Kap. 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Dies entschied der 6. Senat des Landessozialgerichtsin einem heute veröffentlichten Urteil. Die Kläger wandten sich mit ihrer Klage insbesonderegegen die Berücksichtigung des Elterngeldes als Einkommen, da damit der Sinnund Zweck dieser Leistung unterlaufen werde und es zu einerverfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Benachteiligung von Beziehern vonGrundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende komme. Gefordert wurden monatlich um 300,00 € höhereLeistungen. Dem sind das Sozialgericht Koblenz und auch dasLandessozialgericht nicht gefolgt. Das Elterngeld dürfe, wie auch das Kindergeld,abzüglich einer Versicherungspauschale, als Einkommen berücksichtigt werden. Dies entspreche dem ab dem 01.01.2011 geltenden Recht.Die Gesetzesbegründung habe die Anrechnung des Elterngeldes damitgerechtfertigt, dass die Bedarfe sowohl des Kindes als auch des betreuendenElternteiles im System der Grundsicherung durch die Regelleistung und dieZusatzleistungen gedeckt seien und dem Elternteil keine Erwerbstätigkeitzugemutet werde. Der Gesetzgeber habe mit dem Elterngeld einen Anreizschaffen wollen, eine Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung eines Kindes zuunterbrechen. Dies sei Eltern, die Grundsicherungsleistungenbezögen, nicht möglich, so dass ihnen die Leistung auch nicht teilweiseanrechnungsfrei belassen werden sollte. Diese Entscheidung ist aus Sicht deszuständigen Senats des Landessozialgerichts sachlich gerechtfertigt und dieGesetzesänderung, die mit Wirkung für die Zukunft in bestehendeRechtsverhältnisse eingegriffen hat, genügt dem rechtsstaatlichenVertrauensprinzip. Urteil vom 12.03.2013, Aktenzeichen L 6 AS 623/11 Rechtstipp: 1. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom01.02.2013 - L 6 AS 817/12 B Die Rechtsfrage, ob die Anrechnung von zugeflossenem Elterngeld auf dieLeistungen nach dem SGB II gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der hier ab 1.Januar 2011 maßgeblichen Fassung verfassungsgemäß ist, erscheint im Hinblickauf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als nicht mehrklärungsbedürftig. 2. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschlussvom 22.10.2012 - L 14 AS 1607/12 NZB - Die Rechtsfrage, ob die Anrechnung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II - (in derhier ab 01. Januar 2011 maßgeblichen Fassung) von (zugeflossenem) Elterngeld imLeistungsbezug verfassungswidrig sei, ist als geklärt anzusehen. Hinsichtlich der Zahlung des Elterngeld werden alle elterngeldberechtigtenPersonen ebenso gleichbehandelt, wie hinsichtlich der Anrechnung der Leistungenauf das SGB II aller mit ihren Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft lebendenPersonen (vgl. LSG NRW Beschluss vom 04. Januar 2012 - L 12 AS 2089/11 B).Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock -langjähriger Sozialberater und Taemmitglied des RA L. Zimmermann.http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/04/lsg-rheinland-pfalz-elterngeld-als.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5573Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Betriebsrente kein Vermögen bei ALG II Hartz IV Urteil: Gehalt dass vom Arbeitgeber in die betriebliche Altersrente eingezahlt wird, zählt nicht zum Arbeitslosengeld II Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit dem Aktenzeichen AZ: L 3 AS 118/07.» Weiterleitung eines REHA-Antrags nur einmal zulässig. LSG Rheinland-Pfalz, 16.08.2011 - L 5 KR 175/11 B ER» Keine Anrechnung gemischte BG Partner SGB 2 Einkommen Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 B 8 SO 20/09 R» Kindergeldnachzahlung i.H.v. 1.840,00 EUR darf nur im Monat des Zuflusses als laufendes Einkommen angerechnet werden und beseitigt aktuell die Hilfebedürftigkeit - Eine Anrechnung wie einmaliges Einkommen mit Verteilung auf sechs Monate ist rechtswidrig.Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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