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Timestamp: 2020-07-12 06:47:13+00:00

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VG Düsseldorf Ein Aufenthaltstitel wird nach der gesetzlichen Konzeption des Aufenthaltsgesetzes immer nur für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt. Die Erteilung mehrerer Aufenthaltstitel nebeneinander ist im...
VG Düsseldorf, Beschluss vom 29.07.2010 - 22 K 5087/09 - asyl.net: M17829
VG Oldenburg Der Lauf einer gem. § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG festgesetzten Sperrfrist von Ausweisung und Abschiebung beginnt mit der erstmaligen Ausreise. Reist der Ausländer vor Ablauf der Frist wieder in die...
VG Oldenburg, Beschluss vom 05.07.2010 - 11 B 1324/10 - asyl.net: M17269
VG Berlin Für die Sicherung des Lebensunterhalts sind Erwerbstätigenfreibeträge (§ 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 i. V. m. § 30 SGB II) bei der Berechnung nicht in Abzug zu bringen, Die Rechtsprechung des BVerwG...
VG Berlin, Urteil vom 17.06.2010 - 15 K 239.09 V - asyl.net: M17281
VG Saarland Keine Ausnahme nach Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK von der Voraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (in der Regel keine Aufenthaltserlaubnis bei Ausweisungsgrund) wegen der in Deutschland lebenden...
VG Saarland, Beschluss vom 04.05.2010 - 10 L 400/10 - asyl.net: M17014
VG Saarland Ein Ausländer ist nur dann im Verständnis des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderlichen Visum eingereist, wenn er das für den aktuell begehrten Aufenthaltszweck notwendige Visum erhalten hat. ...
VG Saarland, Beschluss vom 03.05.2010 - 10 L 192/10 - asyl.net: M17015
BVerwG 1. Die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG beseitigt die Sperrwirkung einer Ausweisung nicht vollständig, sondern nur insoweit, als es um die Erteilung weiterer...
BVerwG, Urteil vom 13.04.2010 - 1 C 5.09 [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 314 ff.] - asyl.net: M17165
OVG Saarland Zum Umfang der Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung.
OVG Saarland, Beschluss vom 01.04.2010 - 2 A 486/09 - asyl.net: M16952
VG Aachen Zur Einholung von Aufenthaltstiteln im Inland und zum Verbrauch von Ausweisungsgründen. Die Berücksichtigung der Einreise ohne Visum und der strafrechtlichen Verurteilung hat sich durch Erteilung der...
VG Aachen, Urteil vom 10.02.2010 - 8 K 2258/08 - asyl.net: M16856
VG Halle Zum Verbrauch von Ausweisungsgründen und zur Bewertung eines Ausnahmefalls im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG mit Blick auf § 56 AufenthG (besonderer Ausweisungsschutz wegen familiärer...
VG Halle, Urteil vom 05.02.2010 - 1 A 4/09 HAL - asyl.net: M16746
VG Freiburg Zur Befristung einer Ausweisung bei deutschem Kind, insbesondere zur Rechtskraftwirkung, zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt, zur örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörde und zum Kindeswohl.
VG Freiburg, Urteil vom 28.01.2010 - 4 K 817/08 - asyl.net: M16937
VG Koblenz Der Ausweisungsgrund des § 54 Nr. 5 AufenthG (Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, hier: Al Qaida) fordert eine gegenwärtige Gefährlichkeit, die bei dem Kläger nach dem strafrechtlichen...
VG Koblenz, Urteil vom 25.01.2010 - 3 K 30/09.KO - asyl.net: M17855
VG Saarland Nach der Heirat eines deutschen Staatsangehörigen in Dänemark hat die Klägerin das Visumsverfahren vor der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nachzuholen, da die Eheschließung vor der sodann...
VG Saarland, Beschluss vom 20.01.2010 - 10 L 2059/09 [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 137 f.] - asyl.net: M16631
VG Berlin Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 6 AufenthG wegen falscher und unvollständiger Angaben zu wesentlichen Punkten im Sicherheitsgespräch.
VG Berlin, Urteil vom 19.01.2010 - 24 K 86.09 - asyl.net: M16682
VG Berlin Ausnahmefall von der Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung für die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug, da die in Deutschland lebende Ehefrau staatenlos und an Multipler Sklerose...
VG Berlin, Urteil vom 13.01.2010 - 13 K 62/09 V - asyl.net: M16592
OVG Bremen Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes. Die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (Nichtvorliegen eines Ausweisungsgrundes) ist in vollem...
OVG Bremen, Beschluss vom 27.10.2009 - 1 B 224/09 - asyl.net: M16232
VG Bremen Ein Ausländer, der mit Schengen-Visum in das Bundesgebiet eingereist ist und vor dessen Ablauf die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt, hat Anspruch auf Erteilung einer...
VG Bremen, Beschluss vom 13.10.2009 - 4 V 1516/09 - asyl.net: M16125
VG Münster Die erfolgte Übermittlung von Daten des Klägers an das Innenministerium NRW und an das Landeskriminalamt NRW im Rahmen des sog. Sicherheitserlasses vom 11. Juli 2007 war rechtmäßig. Die sog....
VG Münster, Urteil vom 08.10.2009 - 8 K 1498/08 - asyl.net: M16200
VG Oldenburg Zum Absehen von der Passpflicht nach Ermessen gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG (Bleiberecht). ---------------- Anmerkung der Redaktion: Das OVG Niedersachsen hat mit Beschluss vom 23.12.2009 (8 LA...
VG Oldenburg, Urteil vom 28.09.2009 - 11 A 1447/09 - asyl.net: M16363
OVG Niedersachsen Es ist eine Frage des Einzelfalls, ob ein Mitglied bzw. früheres Vorstandsmitglied einer Ortsgruppe der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) die freiheitliche demokratische Grundordnung oder...
OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.09.2009 - 11 LB 487/07 - asyl.net: M16083
OVG Niedersachsen Zum Nachweis der Sicherstellung des Lebensunterhalts reicht es nicht aus, wenn derzeitig der Lebensunterhalt gedeckt ist, sondern ist neben dem aktuellen Beschäftigungsverhältnis auch der Verlauf der...
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14.09.2009 - 10 ME 329/08 - asyl.net: M16112
BVerwG 1. Die Titelerteilungssperre des am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG erfasst nicht die Fälle, in denen die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach §...
OVG Niedersachsen § 39 Nr. 3 2. Alt. AufenthV ist grundsätzlich nicht anwendbar, wenn ein Ausländer mit einem Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte unter Verschweigung des beabsichtigten Daueraufenthalts...
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27.07.2009 - 11 ME 171/09 - asyl.net: M15951
VG Schleswig-Holstein Die Ableistung des Wehrdienst im Heimatland ist unzumutbar i.S.d. § 5 Abs. 1 und 2 Nr. 3 AufenthV, wenn der Ausländer einen Freikauf nicht finanzieren kann und durch seine Abwesenheit die familiäre...
VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.06.2009 - 8 A 146/07 - asyl.net: M15986
VG Berlin Bei der Berechnung des Einkommens zur Sicherung des Lebensunterhalts sind Nacht- und Feiertagszuschläge zu berücksichtigen.
VG Berlin, Urteil vom 08.06.2009 - 22 K 20.09 V - asyl.net: M15725
VG Oldenburg Der Ausschlussgrund des § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG findet auch Anwendung, wenn der Asylantrag vor dem 1.1.2005 als offensichtlich unbegründet gem. § 30 Abs. 3 AsylVfG abgelehnt worden ist; der...
VG Oldenburg, Urteil vom 27.05.2009 - 11 A 3408/07 - asyl.net: M15688

References: § 11
 § 30
 Art. 6
 Art. 8
 § 5
 § 5
 § 25
 § 5
 § 56
 § 54
 § 54
 § 5
 § 5
 § 10
 § 39
 § 5
 § 10
 § 30