Source: https://www.verkehrsunfallsiegen.de/aufschiebeunfall-durch-anderes-fahrzeug-haftungsverteilung/
Timestamp: 2019-05-23 23:40:05+00:00

Document:
OLG Celle, Az.: 14 U 156/11
Auf die Berufung der Beklagten zu 1 wird das am 31. August 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise geändert:
Symbolfoto: / Bigstock
Ungeachtet der Geltung des deutschen Schadensersatzrechts bleiben allerdings für die Beurteilung der Verhaltens- und Sorgfaltspflichten die am Unfallort geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften – hier die Bestimmungen der italienischen Straßenverkehrsordnung – maßgeblich, denn sie bestimmen die in der jeweiligen Verkehrssituation zur Vermeidung von Schäden und Gefahren notwendigen Maßnahmen (vgl. BGH NJW-RR 1996, 732 – juris-Rdnr. 10).
Dabei gilt im Hinblick auf den – hier relevanten – Sicherheitsabstand zwischen den unfallbeteiligten Fahrzeugen nach italienischen Recht gemäß dem insoweit einschlägigen Art. 149 Abs. 1 Codice della Strada, dass der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug so groß sein muss, dass ein rechtzeitiges Anhalten in jedem Fall möglich ist und eine Kollision vermieden wird. Dass nach dem anzuwendenden italienischen Straßenverkehrsrecht neben diesem allgemeinen Grundsatz in Bezug auf das streitgegenständliche Unfallgeschehen Sonderregelungen zur Anwendung kämen, hat sich weder bei der Recherche des Senats ergeben, noch hat die Klägerin zu solchen Regelungen vorgetragen.
2. In entsprechender Anwendung von Art. 1 Abs. 2 EGVVG richtet sich der streitgegenständliche Direktanspruch der Klägerin gegen die Beklagte zu 1 nach § 3 Nr. 1 PflVG a. F., nachdem der Versicherungsfall bereits am 28. Juli 2008 und damit vor dem in Art. 1 Abs. 2 EGVVG benannten Datum eingetreten ist. Dem steht nicht entgegen, dass in Art. 1 Abs. 2 EGVVG ausdrücklich nur auf die alte Fassung des VVG, nicht aber des PflVG verwiesen wird. Insoweit ist eine erweiternde Auslegung vor dem Hintergrund angezeigt, dass nunmehr die entsprechenden Normen des PflVG a. F. Eingang in §§ 113 ff. VVG gefunden haben (vgl. LG Karlsruhe, VersR 2009, 1397 – juris-Rdnr. 35).
Unabwendbar in diesem Sinne ist ein Ereignis, das auch durch äußerst mögliche Sorgfalt – nämlich durch sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln über den persönlichen Maßstab hinaus – nicht abgewendet werden kann. Dies erfordert die Berücksichtigung aller möglichen Gefahrmomente einschließlich erheblicher fremder Fehler. Auch der Idealfahrer darf aber grundsätzlich auf das Unterlassen grober Verkehrsverstöße durch andere Verkehrsteilnehmer vertrauen (vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 17 StVG Rdnr. 22 m. w. N.).
Ein unabwendbares Ereignis liegt demnach vor, wenn ein idealer Fahrer bei idealer Fahrweise mit einem idealen Fahrzeug den Unfall nicht vermeiden und dessen Schadensfolgen auch nicht verringern kann (vgl. Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., 25. Kapitel, Rdnr. 101). Dabei ist der Entlastungsbeweis im Rahmen von § 17 Abs. 3 StVG grundsätzlich erst dann geführt, wenn der Beweisführer alle konkret denkbaren Unfallverläufe entkräften kann, die eine Verantwortung des Halters begründen (vgl. OLGR Saarbrücken 2005, 524 – juris-Rdnr. 28).
b) In der Regel ist eine solche Aufschiebe-Kollision für den Fahrer des aufgeschobenen Fahrzeugs nur dann im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG unabwendbar, wenn dieser den Beweis dafür führen kann, dass sein Fahrzeug ohne den Anstoß nicht auf das vordere Fahrzeug aufgefahren wäre, dass also sein Fahrzeug noch rechtzeitig zum Stehen gekommen wäre (vgl. OLGR Köln 2007, 42 – juris-Rdnr. 15, 23; LG Bonn, NJW-RR 2008, 1345 – juris-Rdnr. 32). Der Aufgeschobene muss mithin beweisen, dass die eingeleitete normale Bremsverzögerung ohne das Hinzutreten weiterer Umstände ausgereicht hätte, um rechtzeitig zum Stehen zu kommen (vgl. OLG Köln, a. a. O., Rdnr. 23).
Dass der Beklagte zu 2 einen solchen Sicherheitsabstand von 22 m eingehalten hätte, haben jedoch die Beklagten – die selbst einen Abstand von nur 20 m behaupten – nicht bewiesen. Der Beklagte zu 2 hat hierzu vielmehr im Rahmen seiner Anhörung gemäß § 141 ZPO erklärt, sein Abstand zu dem vorausfahrenden Wohnmobil habe vor dem Anstoß 15 bis 20 m betragen.
Der Zurechnungszusammenhang zwischen dem verkehrswidrigen Verhalten eines Kraftfahrers und seiner späteren Beteiligung an einem Verkehrsunfall setzt voraus, dass sich in dem Unfall gerade die Gefahr ausgewirkt hat, die zu vermeiden dem Kraftfahrer durch die infrage stehende – von ihm verletzte – Norm aufgegeben worden war. In dem Unfall muss sich mithin gerade die auf den Verkehrsverstoß zurückzuführende erhöhte Gefahrenlage aktualisieren. War in dem Augenblick des Unfalls diese Gefahrerhöhung bereits abgeklungen, so fehlt es an dem erforderlichen Zusammenhang mit dieser Verkehrswidrigkeit.
Diese Grundsätze gelten auch im Rahmen der Gefährdungshaftung nach §§ 7, 18 StVG. Ein Verkehrsunfall ist demnach für den darin verwickelten Kraftfahrer nicht allein deshalb kein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG, weil er sich zuvor verkehrswidrig verhalten hat. Steht fest, dass sich die durch den Verkehrsverstoß geschaffene Gefahrerhöhung im Augenblick des Unfalls bereits wieder neutralisiert hatte und deshalb nicht durch den Unfall wirksam geworden ist, dann hindert der Verkehrsverstoß nicht die Feststellung, dass der Unfall für den Kraftfahrer unabwendbar gewesen ist (vgl. BGH, VersR 1987, 821 – juris-Rdnr. 10).
Nach den überzeugenden und plausiblen Feststellungen des Sachverständigen Dr. Ing. F. in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht wäre der Mercedes Sprinter jedoch wegen der hohen Anstoßenergie des ihm nachfolgenden Lkw ACTROS auch bei Einhaltung des bei einer Kolonnengeschwindigkeit von 40 km/h gebotenen Sicherheitsabstandes von 22 m auf das Wohnmobil der Klägerin aufgeschoben worden. Bezogen auf einen Abstand von 23 m hat der Sachverständige hierzu in seinem schriftlichen Gutachten ausgeführt, die kollisionäre Relativgeschwindigkeit hätte bei Einhaltung dieses Abstands 11 km/h anstelle von – bei 20 m Abstand – 15 km/h betragen (Seite 13).
Auch ein Idealfahrer im fließenden Verkehr muss nämlich nicht jeweils einen solch großen Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug halten, dass er auch für den Fall, dass ihm ein beliebig schweres Fahrzeug mit beliebig hoher Ausgangsgeschwindigkeit auffährt, durch die – von den genannten Parametern abhängige – kollisionäre Geschwindigkeitsänderung keinesfalls auf das vorausfahrende Fahrzeug aufgeschoben werden kann.
Verkehrsunfall mit Motorrad: Nutzungsausfall auch für Motorräder Verkehrsunfall: Haftungsquote bei unbewiesenem Unfallverlauf

References: BGH 
 Art. 149
 Art. 1
 § 3
 Art. 1
 Art. 1
 § 17
 § 17
 § 17
 § 141
 § 17