Source: http://eltern-contra-schulunrecht.de/rechtshilfe/seite-1.htm
Timestamp: 2020-05-28 13:13:13+00:00

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Rechts-INFO / Bundes-Gesetze
Art.1 [Schutz der Menschenwürde]
Art.2 [Persönliche Freiheit]
Art.3 [Gleichheit vor dem Gesetz]
Art.4 [Glaubens und Bekenntnisfreiheit]
Art.5 [Freie Meinungsäußerung]
Art.6 [Ehe, Familie, uneheliche Kinder]
Art.7 [Schulwesen]
Art.8 [Versammlungsfreiheit]
Art.9 [Vereinigungsfreiheit]
§ 152 - 1. Abschnitt - Öffentliche Klage {§§ 151 -157)
§ 153a - Einstellung des Verfahrens, Widergutmachung
§ 353d - Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen
§1631 - Inhalt und Grenzen der Personensorge
Indirekter Täterschutz im Bewertungswesen der Personalakte?
§ 90e Bundesbeamtengesetz
§ 16 Verwertungsgebot, Entfernung aus der Personalakte
Redaktionelle Kommentierung.
(1) Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung und das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetze eingegriffen werden.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigungvon Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetzt.
(5) den unehelichen Kindern sind durch Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung zu schaffen wie den ehelichen Kindern.
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.
(6) Vorschulen bleiben aufgehoben (Vorschulen waren bis 1919 den Gymnasien vorgeschaltete Grundschulen für die "höheren Stände". Schon die WRV von 1919 beseitigte diesen Schultyp. Das GG hat lediglich bekräftigen wollen, dass es dabei bleibt, Quelle: Grundgesetz mit Kommentierung von Peter Schade, Walhalla-Verlag.)
(2) Für Versammlungen unter freien Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aauf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die der Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.
§ 152 [1. Abschnitt - Öffentliche Klage {§§ 151 -157)]
( 1 ) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.
( 2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.
Quelle = http://dejure.org/gesetze/StPO/152.html
§ 153a [Einstellung des Verfahrens, Wiedergutmachung]
( 1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht,
-- 1 . zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen,
-- 2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,
-- 3. sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen,
-- 4. Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen,
-- 5. sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer- Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum Überwiegenden Teil wieder gut zu machen oder deren Wiedergutmachung zu erstreben, oder
-- 6. an einem Aufbauseminar nach § 2b Abs. 2 Satz 2 oder § 4 Abs. 8 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes teilzunehmen.
Zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Frist, die in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 bis 3,5 und 6 höchstens sechs Monate, in den Fällen des Satzes 2 Nr. 4 höchstens ein Jahr beträgt. Die Staatsanwaltschaft kann Auf lagen und Weisungen nachträglich aufheben und die Frist einmal für die Dauer von drei Monaten verlängern; mit Zustimmung des Beschuldigten kann sie auch Auflagen und Weisungen nachträglich auferlegen und ändern. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen nicht, so werden Leistungen, die er zu ihrer Erfüllung erbracht hat, nicht erstattet. § 153 Abs. 1 Satz 2 gilt in den Fällen des Satzes 2 Nr.1 bis 5 entsprechend.
(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden können, vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen. Absatz 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. Satz 4 gilt auch für eine Feststellung, daß gemäß Satz 1 erteilte Auflagen und Weisungen erfüllt worden sind.
Quelle = http://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html
§ 353d [Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen]
-- 1. entgegen einem gesetzlichen Verbot über eine Gerichtsverhandlung, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, oder über den Inhalt eines die Sache betreffenden amtlichen Schriftstücks öffentlich eine Mitteilung macht,
-- 2. entgegen einer vom Gericht auf Grund eines Gesetzes auferlegten Schweigepflicht Tatsachen unbefugt offenbart, die durch eine nichtöffentliche Gerichtsverhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Schriftstück zu seiner Kenntnis gelangt sind, oder
-- 3. die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.
Quelle = http://dejure.org/gesetze/StGB/353d.html
( 1 ) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.
( 2) Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.
( 3) Das Famitiengericht hat die Eltern auf Antrag bei der Ausübung der Personensorge in geeigneten Fällen zu unterstützen.
(1) Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, auf die §16 Abs.3 und 4 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes nicht anzuwenden ist, sind
-- 1. falls sie sich als unbegründet oder falsch erwiesen haben, mit Zustimmung des Beamten unverzüglich aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten,
-- 2. falls sie für den Beamten ungünstig sind oder ihm nachteilig werden können, auf Antrag des Beamten nach drei Jahren zu entfernen und zu vernichten; dies gilt nicht für dienstliche Beurteilungen.
Die Frist nach Satz 1 Nr.2 wird durch erneute Sachverhalte im Sinne dieser Vorschrift oder durch die Einleitung eines Straf- oder Disziplinarverfahrens unterbrochen.
Stellt sich der erneute Vorwurf als unbegründet oder falsch heraus, gilt die Frist als nicht unterbrochen.
Sind seit der Vollendung eines Dienstvergehens mehr als zwei Jahre vergangen, darf der Verweis nicht mehr erteilt werden.
(1) Ein Verweis darf nach zwei Jahren, eine Geldbuße und eine Kürzung der Dienstbezüge dürfen nach drei Jahren und eine Zurückstufung darf nach sieben Jahren bei weiteren Disziplinarmaßnahmen und bei sonstigen Personalmaßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden (Verwertungsverbot). Der Beamte gilt nach dem Eintritt des Verwertungsverbots als von Disziplinarmaßnahmen nicht betroffen.
Deutsche Ungleich-Gesetze? Redaktionelle Kommentierung.
Die bestehenden Gesetze fungieren in der Praxis oft nur als automatisches, soziales Selbstreinigungssystem für Lehrkräfte. Die Beweise, welche die Bereitschaft von Lehrern zur Mißhandlung von Kindern belegen, werden formaljuristisch sauber, nach minimaler Schamfrist mit Total-Eliminierung aus der Welt geschafft. Die Gewißheit der Täter, letztlich absolut folgenlos davonzukommen, muß Gewaltbereitschaft zwangsläufig fördern.
Als bedrückende Realität bleibt: Neue blütenreine Weste nach wenigen Jahren für pädagogische Gewalttäter, aber lebenslange Folgeschäden bei Ihren Opfern - den Kindern!
Diese leiden als Ergebnis ihrer seelischen Verstümmelung unter:
• Störungen und Behinderungen in der gesunden Persönlichkeits-Entwicklung;
• Verkümmerung der Lern- und Leistungsfähigkeit;
• Schulängste bis zu Panik-Attacken und Lernverweigerung;
• psychosomatisch bedingte, gesundheitliche Folgen.
Hinzu kommt die Reflektierung der Gewalt-Erlebnisse bei den Kindern durch Reaktionen wie Aggressions-Verhalten oder andere gesellschaftsfeindliche Sozialmuster.

References: Art.1

Art.2

Art.3

Art.4

Art.5

Art.6

Art.7

Art.8

Art.9

§ 152

§ 153

§ 353

§1631

§ 90

§ 16

§ 152

§ 153
 § 2
 § 4
 § 153

§ 353
 §16