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Timestamp: 2017-04-24 11:30:17+00:00

Document:
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/13/0075 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 20.11.2012. Rechtssätze
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 25. Jänner 2006, gerichtet gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 12. Dezember 2005, betreffend die Festsetzung von Lohnsteuer gemäß
§ 202 BAO für den Zeitraum vom 1. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2003, und von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) sowie von Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag (DZ) gemäß
§ 201 BAO, jeweils für den Zeitraum vom 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 2003, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Mit Bescheid vom 21. November 2003 wurde ein Prüfer des zuständigen Finanzamtes beauftragt, beim Berufungswerber (unter anderem) eine Lohnsteuerprüfung durchzuführen. Dem Prüfer gelang es in der Folge nicht, die prüfungsrelevanten Unterlagen zu erlangen. Der Berufungswerber wurde daher mit Schreiben vom 20. September 2004 ersucht, Gewinnermittlungen und Lohnkonten für den Prüfungszeitraum vorzulegen. Mit Schreiben vom 21. September 2004 teilte der bevollmächtigte Vertreter dem Finanzamt darauf hin auszugsweise mit: "Auf Anweisung unseres Klienten teilen wir mit, dass die Lohnverrechnung der Jahre ... mit dem und auf den Computern des Klienten ... erstellt wurden. Diese Festplattenkopien liegen bei Ihnen am Amt und sollten jederzeit von Ihnen einsehbar sein.
Sämtliche relevanten Unterlagen sind darauf zu finden und prüffähig. Weiters sind in den 29 Kisten, welche anlässlich der Hausdurchsuchung mitgenommen wurden, zwei Ordner, welche An- und Abmeldungen der Angestellten, sowie alle Originalunterlagen der Lohnverrechnung beinhalten, welche für die Führung einer ordnungsgemäßen Lohnverrechnung notwendig sind.
Diese Originale sind ebenfalls bei Ihnen im Amt eingelangt und sollten jederzeit von Ihnen einsehbar sein.
Unser Klient wird sich weiter bemühen, auch seinerseits mitzuhelfen; dies kann aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen."
Mit Schreiben vom 22. September 2004 ersuchte der Prüfer den Berufungswerber, Gewinnermittlungen, Betriebssummenblätter, Lohnkonten, Beitragsnachweisungen, Beitragsgrundlagennachweise, Auszahlungsjournale und -belege sowie sonstige relevante Unterlagen wie Dienstverträge etc. zur Verfügung zu stellen. Dieses, durch Hinterlegung beim Postamt zugestellte, Schreiben wurde vom Berufungswerber nicht behoben. Schließlich ersuchte der Prüfer mit Schreiben vom 29. April 2005 das Landesgericht für Strafsachen in Wien zur Zahl nnnn, in die beschlagnahmten Akten Einsicht nehmen zu dürfen, um die angeordnete Prüfung durchführen zu können. Diese Einsichtnahme wurde dem Prüfer mit Beschluss vom 9. Mai 2005 gewährt. Dabei fanden sich verschiedene Lohnverrechnungsunterlagen, aber auch Schriftstücke, die mit den in den Lohnverrechnungsunterlagen aufscheinenden Daten nicht in Einklang zu bringen waren, sondern auf höhere Lohnzahlungen bzw. längere Beschäftigungszeiten schließen ließen. Konkret waren dies: 1. Betreffend Herrn A.. Vom Berufungswerber wurde beim AMS Mödling eine Beschäftigungsbewilligung als Kraftfahrer für die Zeit vom 8. Oktober 2001 bis 7. Oktober 2002 erwirkt. In diesem Verfahren legte der Berufungswerber eine Lohnbestätigung vom 4. April 2002 über einen Monatslohn in Höhe von brutto 1.885,00 Euro vor. In den Lohnunterlagen finden sich keinerlei Aufzeichnungen über ein derartiges Dienstverhältnis. 2. Betreffend Frau B.. Frau B. befand sich nach den Lohnunterlagen des Berufungswerbers nur bis 30. November 2003 in einem Dienstverhältnis zum Berufungswerber. In den Lohnunterlagen befindet sich ein Vermerk des Berufungswerbers "Bleibt bei mir bis neuer Job gefunden". Tatsächlich konnte ein Dienstverhältnis erst für die Zeit ab Juli 2004 ermittelt werden. 3. Betreffend Herrn C. Herr C. war nach den Lohnunterlagen bis Ende November 2001 beim Berufungswerber als Dienstnehmer beschäftigt. In den beschlagnahten Unterlagen befindet sich eine Bestätigung vom 9. Dezember 2001, wonach Herr C. an diesem Tag einen Betrag von 30.000,00 ATS "als Darlehen" übernommen habe. Der Prüfer vermutete wegen dieser Unterlagen, dass die vorgelegten Lohnverrechnungsunterlagen nicht zur Gänze den Tatsachen entsprachen, sondern tatsächlich sowohl Arbeitnehmer beschäftigt wurden, die in den Lohnunterlagen nicht als Dienstnehmer aufscheinen, als auch, dass Arbeitnehmer länger beschäftigt wurden, als angegeben, und dass auch Arbeitnehmer höhere Bezüge erhielten, als in den Lohnverrechnungsunterlagen aufschienen. Der Prüfer errechnete daher Hinzurechnungsbeträge und berechnete auf dieser Basis die abzuführenden Abgaben neu. Mit Schreiben vom 22. September 2005 ersuchte der Prüfer den Berufungswerber neuerlich, mit näher bezeichneten Unterlagen vorzusprechen. Dieses Schreiben blieb ohne Reaktion. Schließlich lud der Prüfer den Berufungswerber mit Schreiben vom 11. November zur Schlussbesprechung über die durchgeführte Lohnsteuerprüfung ein. Auf dieses Schreiben teilte der Vertreter des Berufungswerbers mit Schriftsatz vom 25. November 2005 mit: "Zu der an unsere Kanzlei übermittelten Vorladung betreffend Herrn ... dürfen wir nach Rücksprache mit Herrn ... mitteilen, dass dieser unsere Kanzlei beauftragt hat einen Vertreter zu entsenden.
Vorausschickend dürfen wir festhalten, dass wir keine Vollmacht zur Unterzeichnung einer Niederschrift erhielten, sondern lediglich beauftragt sind, die Sach- und Rechtslage mit Ihnen zu erörtern.
Wir bitten daher um Vormerkung, dass ein Vertreter unserer Kanzlei am 06.12.2005 um 8.30 Uhr bei Ihnen erscheinen wird." Nach Erörterung des Prüfungsergebnisses am genannten Tag fertigte das Finanzamt die nunmehr angefochtenen am 12. Dezember 2005 gefertigten Bescheide aus und nahm den Berufungswerber als gemäß
§ 82 EStG für die Lohnsteuer haftenden Arbeitgeber bzw. als Abgabenschuldner in Anspruch. In dem die Bescheide begründenden Prüfungsbericht ist ausgeführt: "Da Herr ... trotz schriftlicher Vorladungen am Prüfungsverfahren nicht teilgenommen hat bzw. keine prüfungsrelevanten Unterlagen trotz Aufforderung zur Verfügung stellte, waren die Bemessungs-(Besteuerungs-)grundlagen unter Ansatz der Sozialversicherungsdaten im Schätzungswege gem. § 184 BAO zu ermitteln." In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wird auf "das Einspruchschreiben" des Berufungswerbers gegen die Beitragsvorschreibungen der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse hingewiesen und der Inhalt dieses Schreibens "als Berufungsgrund erklärt". Wörtlich ist sodann ausgeführt: "Die Schätzung wegen angeblicher Nichtvorlage der Unterlagen ist schon deshalb unrichtig, weil laut durchgeführter Hausdurchsuchung vom 07.08.2002 zwei Ordner mit dem Hinweis "Lohnverrechnung" beschlagnahmt wurden (...). Das Prüfungsorgan hat aber in einer mündlichen Besprechung mit dem steuerlichen Vertreter darauf hingewiesen, dass er in die beschlagnahmten Unterlagen Einschau gehalten habe, betreffend Lohnverrechnungsunterlagen aber nicht fündig geworden sei."
Im zitierten "Einspruch" vom 10.01.2006 ist auszugsweise ausgeführt: "Die vom Prüfungsorgan des Finanzamtes erhobenen Bemessungsgrundlagen sind weder dem Grunde noch der Höhe nach richtig und gerechtfertigt. Die mir zugeordneten Dienstnehmer waren nicht bzw. nur kurzfristig bei mir beschäftigt.
Ich ersuche um Einvernahme dieser Personen und Feststellung, dass sie zu mir in keinem Dienstverhältnis in der vom Organ angenommenen Dauer bestanden haben. Die angenommenen (geschätzten) Gehaltsgrundlagen sind unrichtig, weil weder mit den behaupteten Dienstnehmern derartige Verträge bestanden noch überhaupt Auszahlungen in der seitens der Finanzverwaltung behaupteten Größenordnung vorlagen. Hiezu ersuche ich auch um Einsichtnahme in meine Buchführung, aus welcher sich die Tatsache ergibt, dass derartige Zahlungen in keiner Art und Weise geleistet wurden"
Mit Schriftsatz vom 24. März 2006 wurden "Lohnunterlagen 1999 bis 2003 (bestehend aus Lohnkonto und Dienstgeberlohnkonto) vorgelegt. Dazu wird ausgeführt: "Unserem Mandanten war es erst jetzt möglich, diese Unterlagen durch Akteneinsicht zu bekommen.
Für das Jahr 2003 muss nochmals betont werden, dass die einzige Dienstnehmerin nur im Privathaushalt beschäftigt war, da keine unternehmerische Tätigkeit mehr ausgeübt wurde. Diese Dienstnehmerin war bei der Gebietskrankenkasse als Haushaltshilfe angemeldet."
Auf dieses Ersuchen antwortete der Vertreter des Berufungswerbers mit Schriftsatz vom 24. Mai 2006 auszugsweise: "...dürfen wir in der Anlage die uns vom Mandanten zur Verfügung gestellten Unterlagen übermitteln und noch folgende Kommentierung weitergeben:
1. Sämtliche Lohn- und Gehaltsabrechnungen aller Dienstnehmer von 1999 bis zur Betriebsschließung im Jahr 2003 sind aus den Anlagen zu entnehmen.
2. Bilanzen wurden ordnungsgemäß seit dem Jahr 1976 bis einschließlich 2003 beim zuständigen Betriebsfinanzamt 1020 Wien eingereicht; Herr ... wurde dort auch entsprechend veranlagt.
Laut Herrn ... liegen daher alle Bilanzen seit 1976 beim Finanzamt auf.
3. Schriftliche Dienstverträge wurden laut Herrn ... keine abgeschlossen; bei allen Arbeitnehmern, welche Teilzeitkräfte waren, wurden die geringen Lohnsummen bar ausbezahlt und dies in der Kasse eingetragen. Banküberweisungen wurden nur beim Angestellten Wollner durchgeführt. Diese Bankbelege und Überweisungen sollten laut Herrn ...dem Finanzamt durch Konteneinsicht bekannt sein; die diesbezüglichen Belege wurden bei der Hausdurchsuchung beschlagnahmt. Laut Mandanten bleibt festzuhalten, dass am 07.08.2002 in seinem Büro 29 Kisten an Buchhaltungsunterlagen und sonstigen Akten vom Finanzamt im Zuge der Hausdurchsuchung abtransportiert wurden.
Wir ersuchen um Kenntnisnahme und Würdigung der Unterlagen im Sinne des § 115 BAO.
Zu Berufungsvorbringen gab der Prüfer die nachfolgende Stellungnahme ab: "Trotz mehrfachen Ersuchens (schriftlich u. telefonisch) - hat es Hr. ... vorgezogen - obwohl er primär bei einigen Telefonaten seine Bereitschaft zur Mitwirkung bei der Prüfung durchklingen ließ - keine prüfungsrelevanten Unterlagen vorzulegen.
Vielmehr entledigte sich Hr. ... seinen abgabenrechtlichen Pflichten mit dem Hinweis, dass anlässlich einer bei ihm durch die PAST durchgeführten Hausdurchsuchung auch GPLA-prüfungsrelevante Unterlagen - somit quasi die von Hrn. ... geführte, gesamte Lohnverrechnung - beschlagnahmt wurden. Diesem vorgebrachten Einwand wurde dahingehend Rechnung getragen, als im Landesgericht f. Strafsachen, 1082 Wien, nach schriftlichem Ersuchen u. diesbez. Genehmigung durch den zuständigen Richter die beschlagnahmten Unterlagen im Hinblick auf die von Hrn. ... vorgebrachte Behauptung gesichtet wurden.
Die Auflistung der Kartons, Ordner, Schnellhefter, etc. mit den darin befindlichen Unterlagen finden sich im Arbeitsbogen. Hinsichtlich der für die GPLA-Prüfung benötigten Unterlagen wurden folgende Aufzeichnungen vorgefunden:
Personalstandslisten zum 31.(?)11.2001, 31.12.2001. sowie 30.4.2002;
4 Lohnkonten 1999 ON: xy;
1 Abrechnungsbeleg f. DN C f. März 2001;
einzelne An- u. Abmeldungen sowie sonst. Meldungen an die GKK;
weitere, für die GPLA-Prüfung relevante Unterlagen wurden nicht vorgefunden.
Dieser Sachverhalt wurde Herrn ... nachweislich mitgeteilt und mit selbigen Schreiben eine Vorlage d. Unterlagen (wieder) urgiert; jedoch ohne jedweder Resonanz. Mit schriftlicher Vorladung v. 11.11.2005 wurden Herr ... und die steuerl. Vertretung zur (Schluss)besprechung geladen, worauf Herr K (...) an der Besprechung über die Prüfung am 6.12.05 teilgenommen hat.
Herr K wurde über den kompletten Sachverhalt (Nichtvorlage v. Unterlagen, ... Hinweis auf beschlagnahmte und aufbewahrte Unterlagen im LG Wien, absolutes Nichtmitwirken b. d. Prüfung, etc. ) sowie hinsichtlich der (zu)geschätzten Bezüge an Dienstnehmer auf Basis eines durchschnittlichen Beschäftigtenstandes unter Zuschätzung hinsichtlich Bezüge nichtgemeldeter Dienstnehmer. Weiters wurde Herr K unter Vorlage des Prüfungsberichtes hinsichtlich der ermittelten Abfuhrdifferenzen sowie Neuberechnungen in Kenntnis gesetzt.
Im Ergebnis war trotz wiederholter und ergebnisloser Aufforderungen an Herrn ... die für die GPLA-Prüfung relevanten Aufzeichnungen beizubringen sowie das fruchtlose Sichten d. beschlagnahmten Unterlagen im LG Wien die Prüfung mittels (Zu-)schätzungen p.a. durchzuführen bzw. abzuschließen, da die objektive Voraussetzung, die Besteuerungsgrundlagen anhand vollständiger u. korrekter Aufzeichnungen zu ermitteln, nicht gegeben war.
Seitens d. steuerlichen Vertretung wurde eine Fristverlängerung zur Einbringung der Berufung eingebracht, welche mit Bescheid abgewiesen wurde.
In der fristgerecht eingebrachten Berufung wird hauptsächlich - unter Vorbehalt weiterer Beweismittel und sonst. Anträge - wiederum mit dem Hinweis auf die beschlagnahmten Unterlagen argumentiert. In Ergänzung zur eingereichten Berufung wurden Lohnkontenkopien für den Prüfungszeitraum nachgereicht. Der daraufhin an die steuerliche Vertretung gerichtete Vorhalt, mit dem Ersuchen um weitere Unterlagen, wie zB: Dienstzettel, Auszahlungs- u. Überweisungsbelege, etc. wurde dahingehend beantwortet, als diese im Rahmen der Hausdurchsuchung und Beschlagnahme der Finanzverwaltung quasi bekannt sein müssten.
Da Herr ... absolut unwillens ist, seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu entsprechen und das amtswegige Ermittlungsverfahren mangels Kooperationsbereitschaft Herrn ... als beendet anzusehen ist, wird ersucht, die Berufung als unbegründet abzuweisen."
Diese Stellungnahme wurde dem Berufungswerber zur Kenntnisnahme und Gegenäußerung übermittelt. Mit Schreiben vom 20. September 2006 wurde vom Vertreter des Berufungswerbers dessen nachstehende Gegenäußerung vom 17. September 2006 vorgelegt: "Die Behauptung des GPLA Prüfers Herrn ... er hätte mehrmals mit mir telefonisch gesprochen ist unrichtig. Es gab ein einziges Telefonat, in welchen er mir und ich ihm, zusammenfassend folgendes mitteilte. a) Er teilte mit, er prüfe die Lohnsteuer und die damit zusammenhängenden Abgaben und Steuern. Seiner Meinung nach sei jedoch sowieso keine Lohnsteuer angefallen da er sich die von der NÖ Gebietskrankenkasse relevanten Meldungen bereits aushob und im Prinzip eigentlich alles klar sei.
Alle Dienstnehmer waren Teilzeitkräfte bzw. geringfügig beschäftigt. Ich bestätigte dies.
b) Im Gespräch wies ich weiters darauf hin dass ich keinerlei schriftlichen Unterlagen vorliegen habe, und die externe Festplatte welche bei der HD beschlagnahmt wurde erst nach Monaten und mehrmaligen Urgenzen vom FA zurückbekam und diese sich nicht mehr öffnen ließ, bzw. unlesbar sei. Aber da diese ja kopiert worden sei, müssten diese Kopien ja am Amt seit 7.8.2002 aufliegen. Er möge diese sichten, sich die Lohnkonten und relevantes ausdrucken und im Weiteren auch Einblick am LG Wien nehmen, in den bei der HD beschlagnahmten 29 Kisten. Das Gespräch endete mit meinem Hinweis, dass ich alles versuchen werde die defekte Festplatte zu rekonstruieren bzw. mein bereits durchsuchtes leeres Büro nochmals durchsuchen werde (!), Im Übrigen sei ich nun steuerlich vertreten und er möge sich in Zukunft an dieses Büro direkt wenden. Kurz darauf habe ich dann meine Betrieb geschlossen, sowie meine Telefonnummer abgemeldet. c.) Ich konnte aber in der Folge erst sehr spät die externe Festplatte reparieren und rekonstruieren lassen. Es wurde und konnten dann im Rahmen der Berufung alle relevanten Unterlagen Wie Lohnkonten und Belege, aller geprüften Jahre nachgereicht werden. Alle nun vom Prüfer zusätzlich angeforderten Unterlagen wie zu Beispiel Überweisungsbelege, (so hatte das FA bzw. LG ja meine sämtlichen Bankkonten geöffnet), daher auch Einblick in jede Kontobewegung und alle Überweisungen. Dies war für uns nicht nachvollziehbar. Noch dazu und ausserdem waren und sind sämtliche Bankbelege im Original, der Betriebsprüfung am Amt, immer vorgelegen zumindest für die Jahre 2002 und 2003.
Dem Prüfer Hr. ...ist auch bekannt, dass die Dienstnehmer zum grossen Teil dem Hausangestelltengesetz unterlagen, und der Gebietskrankenkasse die jeweiligen Verträge übermittelt wurden, und dort naturgemäß noch aufliegen. Dienstzettel sind in diesen Verträgen integriert. Alle Kassabelege sowie Kassauszahlungen, wie Lohnzahlungen usw. und alle Buchhaltungsunterlagen (zum Teil im Original) über die laufenden Prüfungsjahre liegen dem Betriebsprüfer Hr. ...vor, bzw. sind aus meinem Steuerakt ersichtlich. Damit ebenso dem Prüfer.
Die Feststellungen über meine angebliche Nichtwirkung bei der Prüfung des Prüfers Hr. ... sind eine reine Schutzbehauptung um die schikanöse ruinöse Zuschätzung zu begründen und diesen Prüfungsakt abzuschliessen.
Wie meine persönliche Mitwirkung aussehen sollte ist mir unbekannt und schleierhaft. Den prüfungsrelevanten Sachverhalt habe ich mitgeteilt sowie auch meine Bereitschaft alles herbeizuschaffen was dem Amt noch nicht vorlag. Dies geschah auch in der Folge!
Ich habe auch für einen Ansprechpartner gesorgt indem ich eine steuerliche Vertretung beauftragte meine Interessen zu vertreten und angemessen zu reagieren bzw. zu helfen. Diese Personen standen dem Prüfer jederzeit auch zur Verfügung. Ich habe seit dem Jahre 1976 bis einschliesslich 2003 jährlich eine Bilanz erstellt und diese gesetzeskonform dem FA eingereicht und abgegeben und meine Steuern fristgerecht bezahlt. Diesbezügliche Veranlagungen sind vom zuständigen FA 1020, ergangen. Ich habe persönlich telefonisch meine Mitwirkung erklärt und dokumentierte dies auch durch die sehr schwierige Nachbeschaffung von zerstörten Unterlagen. Auch meine steuerliche Vertretung hat immer wieder dokumentiert und erklärt dass wir noch Zeit benötigen und uns weitere Vorlagen von Unterlagen und Dokumente vorbehalten. Der Prüfer Hr. ... hat sich auch nach meinen Informationen keineswegs die Mühe gemacht mit ehemaligen Dienstnehmern von mir zu sprechen, bzw. diese vorgeladen. Nach meinen Informationen erfolgte die Einsichtnahme des Prüfers ... in die Lohnordner und in die beschlagnahmten Unterlagen welche beim LG lagern erst nach unserem Hinweis dass in den Listen der beschlagnahmten Unterlagen 2 Ordner seien, welche seine Prüfungsagenden betreffen. Im Übrigen scheint diese Einsichtnahme erst nach Einbringung unserer Berufung erfolgt zu sein. Der Prüfer versucht sich seiner Prüfungsverantwortung zu entledigen indem er einfach Dinge verlangt und behauptet von denen er genau weiß dass diese von mir nicht oder fast nicht erbracht werden können. Er negiert die Tatsache einer 10 Stunden dauernden Hausdurchsuchung auf 3 oder 4 verschiedenen Stellen und die Beschlagnahme aller Unterlagen.
Ich habe zum Teil überhaupt keine Erinnerung welche Unterlagen dies waren, welche Geschäftsvorgänge usw. und so fort. Ich kann kaum etwas mehr rekonstruieren und dies alles führte auch zu Schließung meines kleinen Betriebes. Mir nun unwilliges Verhalten sowie nicht kooperatives Verhalten vorzuwerfen ist Willkür, sowie durch die Tatsache widerlegt dass es mir doch gelang diese relevanten Dokumente wiederzubeschaffen. Weiters mein unbescholtenes steuerkonformes Verhalten von 1976 bis 2003, das sind 27 Jahre.
Der Prüfer ... hat in seiner Stellungnahme klar im Schlusssatz dokumentiert, dass es ihm lieber sei das Ermittlungsverfahren abgeschlossen zu betrachten und die Berufung als unbegründet abzuweisen.
P.S.: Die richterliche Anweisung des LG eine Hausdurchsuchung bei mir und anderen ... durchzuführen, stammt aus dem Juni 2002!! Wir schreiben nun das Jahr 2006 und es kam bei keinem der Beschuldigten zu einer rechtskräftigen Anklage. Aber alle, welche Beschuldigt wurden, sind zum Teil in Konkurs oder sonst wie ruiniert! Die HD hat daher nichts ergeben, es wurde nichts gefunden, was mir zur Last gelegt werden könnte. Die stattgefundene Betriebsprüfung führte zur einer rechtswidrigen willkürlichen absurden Schätzung (trotz einer ordnungsgemäßen Buchhaltung) dies ohne jedweden Bezug zur Realität und trat nur durch ein böses Berufungsversäumnis meines Steuerberaters in Rechtskraft!
§ 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Abs. 2: Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind. Abs. 3: Zu schätzen ist ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Die im Sachverhalt aufgezeigten, anlässlich der Sichtung der beschlagnahmten Unterlagen zu Tage getretenen, (scheinbaren oder tatsächlichen) Differenzen zu den Lohnverrechnungsunterlagen des Berufungswerbers stützen die Annahme des Prüfers, es seien neben den offiziellen Lohnzahlungen noch weitere, in den Lohnverrechnungsunterlagen nicht aufgezeichnete Lohnzahlungen erfolgt. Diese Annahme hätte daher der Widerlegung durch den Berufungswerber bedurft. Tatsächlich ist der Berufungswerber diesen oben zitierten drei konkret genannten Sachverhalten nicht entgegengetreten, er hat nicht einmal behauptet, dass diese Feststellungen des Prüfers samt seiner daraus gezogenen Folgerung unrichtig seien. Der Berufungswerber hat im Wesentlichen immer nur darauf hingewiesen, dass er über keine dem Prüfer nicht ohnehin bekannten Unterlagen verfüge. Lediglich im Einspruch an die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse hat der Berufungswerber behauptet, die erhobenen Bemessungsgrundlagen seien weder dem Grunde noch der Höhe nach richtig und gerechtfertigt, weil die ihm zugeordneten Dienstnehmer nicht bzw. nur kurzfristig bei ihm beschäftigt gewesen wären. Nicht einmal diese Behauptung widerspricht der Schätzung des Prüfers, da ohnehin nur relativ geringe Beträge und diese nur für jeweils kurze Zeiträume hinzugerechnet wurden. Auch der Einwand des Vertreters im Schriftsatz vom 24. März 2006, die einzige Dienstnehmerin sei nur im Haushalt beschäftigt gewesen, da keine unternehmerischen Tätigkeit mehr ausgeübt worden sei, kann der Berufung schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil die Vorschriften über die Einbehaltung der Lohnsteuer und Entrichtung des DB gleichermaßen für Löhne von Hausangestellten gelten wie für Arbeitnehmer in Unternehmen. Zum anderen ist festzuhalten, dass dieser Behauptung auch die rechtskräftigen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für dieses Jahr widersprechen. Zusammenfassend ist fest zu stellen, dass das Finanzamt bei diesem Sachverhalt zur Schätzung nicht nur berechtigt sondern verpflichtet war. Der Frage, ob der Berufungswerber tatsächlich über keine weiteren Unterlagen, die über die genaue Höhe der nicht in den Lohnverrechnungsunterlagen aufgezeichneten Lohnauszahlungen verfügte, oder ob er diese nur nicht herausgab, und er somit seine Mitwirkungspflicht tatsächlich verletzte, kann als letztlich irrelevant dahingestellt bleiben, da in jedem Falle zu schätzen war. Ungeachtet der Tatsache, dass der Berufungswerber gegen die Höhe der Schätzung keine konkreten Einwendungen erhoben hat, hat der unabhängige Finanzsenat, auch angesichts der geringen Beträge der hinzugeschätzten Löhne, keinen Zweifel, dass die Schätzung des Finanzamtes den gesetzlichen Erfordernissen genügt. Da die angefochtenen Bescheide sohin im Ergebnis der bestehenden Rechtslage entsprechen, war die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen. Graz, am 28. Februar 2012 nach oben

References: § 202

§ 201

§ 82
 § 184
 § 115

§ 184