Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=28.02.1990&Aktenzeichen=2%20AZR%20426/89
Timestamp: 2019-11-21 04:07:56+00:00

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BAG, 28.02.1990 - 2 AZR 426/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,4884
BAG, 28.02.1990 - 2 AZR 426/89 (https://dejure.org/1990,4884)
BAG, Entscheidung vom 28.02.1990 - 2 AZR 426/89 (https://dejure.org/1990,4884)
BAG, Entscheidung vom 28. Februar 1990 - 2 AZR 426/89 (https://dejure.org/1990,4884)
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Anrechnung früherer Arbeitsverhältnisse - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes - Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Bedeutung der Betriebszugehörigkeit - Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages - Abdingung der Wartezeit nach dem ...
ArbG Celle, 01.12.1988 - 2 Ca 278/88
LAG Niedersachsen, 02.06.1989 - 15 (8) Sa IQI/89
Richtig ist, daß nach den vom Bundesarbeitsgericht anerkannten Grundsätzen zur Tarifauslegung (vgl. dazu Senatsurteil vom 28. Februar 1990 - 2 AZR 426/89 - BAGE 61, 209, 215 = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit, zu II 1 a der Gründe und BAG Urteil vom 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - BAGE 46, 308 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung) außer dem Wortlaut, der Erforschung des wirklichen Willens der Tarifpartner und dem Sinn und Zweck der Tarifnorm unter Berücksichtigung ihres Gesamtzusammenhanges bei verbleibenden Zweifeln auch die Tarifgeschichte, eine praktische Tarifübung und die Entstehungsgeschichte als Auslegungskriterien herangezogen werden können.
Hierzu ist auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen, der häufig schon deswegen mitberücksichtigt werden muß, weil nur daraus und nicht aus der einzelnen Tarifnorm auf den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien und so nur bei Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Sinn und Zweck zutreffend ermittelt werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BAGE 46, 308 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung; Senatsurteil vom 28. Februar 1990 - 2 AZR 426/89 - BAGE 64, 209, 215 = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit, zu II 1 a der Gründe).
Für die Bestimmung, ob eine konstitutive oder nur deklaratorische Klausel vorliegt, ist nach den von der Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen zur Tarifauslegung (BAG Urteil vom 30. September 1971 - 5 AZR 123/71 - AP Nr. 121 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 31. Oktober 1990 - 4 AZR 114/90 - BAGE 66, 177 = AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: Presse und vom 28. Februar 1990 - 2 AZR 426/89 - BAGE 64, 209, 215 = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit, zu II 1 a der Gründe) in erster Linie vom Tarifwortlaut unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Tarifnorm auszugehen und erst bei Zweifeln kann auf die Entstehungsgeschichte zurückgegriffen werden.
Darüber hinaus ist jedoch der wirkliche Wille der Tarifparteien und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mit zu berücksichtigen, sofern er seinen Niederschlag in den tariflichen Normen gefunden hat (BAG 28.02.1990 - 2 AZR 426/89, juris).

References: § 1
 § 1
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