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Timestamp: 2019-10-15 14:56:24+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.10.2019 16:56h
Suchergebnisse 91 bis 100 von 156
Familienrecht - Namensrecht
5 B 4.06
Änderung eines Vornamens
Gemäß § 11 NÄG findet auf die Änderung von Vornamen u.a. § 3 NÄG Anwendung; Abs. 1 dieser Bestimmung zufolge darf ein Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der bereits der seinerzeitige 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin gefolgt war, liegt ein die Änderung des Namens rechtfertigender Grund im Sinne des § 3 NÄG vor, wenn die Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden schutzwürdigen Belange ein Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen ergibt; dies gilt für die Änderung eines Vornamens (§ 11 NÄG) ebenso wie für die Änderung eines Familiennamens. Die Änderung des Vornamens unterscheidet sich von der Änderung eines Familiennamens nur dadurch, dass den öffentlichen Interessen, auf die bei der Änderung des Vornamens Bedacht zu nehmen ist, ein geringeres Gewicht zukommt als dem öffentlichen Interesse am unveränderten Fortbestand eines Familiennamens. (Leitsatz der Redaktion)
NamÄndG § 3
NamÄndG § 11
Aktenzeichen: 5B4.06 Paragraphen: NamÄndG§3 NamÄndG11 BGB312 Datum: 2006-03-28
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Familienrecht - Jugendamt Betreuungsrecht
3 Q 44/05
Eine nach § 86 Abs 6. SGB VIII begründete Zuständigkeit endet mit dem Ende des Aufenthalts bei den Pflegeeltern. § 86 Abs 6. SGB VIII enthält keine Regelung, wonach eine nach § 86 Abs. 6 S.1 SGB VIII begründete örtliche Zuständigkeit fortwirkt.
SGB VIII § 19, 86, 86b
Aktenzeichen: 3Q44/05 Paragraphen: SGBVIII§19 SGBVIII§86 SGBVIII§86b Datum: 2006-02-17
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Familienrecht - Gewaltschutzrecht
3 L 47/06
Gewaltschutzrecht, Platzverweis nach § 34 Abs. 2 PolG NRW
GewSchG § 4
Aktenzeichen: 3L47/06 Paragraphen: GewSchG§4 Datum: 2006-02-02
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3 Q 52/05
Unterhaltsvorschuss; Mitteilung einer Änderung bewilligungsrelevanter Verhältnisse.
1. Mitteilen einer Änderung bewilligungsrelevanter Verhältnisse im Verständnis von § 6 Abs. 4 UnterhaltsvorschussG bedeutet "in Kenntnis setzen" von dieser Änderung und verlangt eine gezielte Unterrichtung der Behörde über diese Änderung.
2. Die Empfängerin von Unterhaltsvorschussleistungen kommt ihrer Mitteilungspflicht nach § 6 Abs. 4 UnterhaltsvorschussG nicht nach, wenn sie bei Stellung eines Antrages auf eine andere Leistung der Jugendhilfe zwar ihre neue Wohnanschrift angibt, es aber der Findigkeit der Behörde überlässt festzustellen, dass sie die neue Wohnung von dem säumigen Unterhaltsschuldner angemietet hat und diesem regelmäßig Miete zahlt.
UhVorschG § 6 Abs 4
Aktenzeichen: 3Q52/05 Paragraphen: UhVorschG§6 Datum: 2006-01-27
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1 A 29/05
Namensänderung; Kindeswohl
Zur Frage, ob es das Kindeswohl erfordert, dass ein Kind, dessen unverheiratete Eltern sich getrennt haben, nicht mehr den Namen seines Vaters, sondern den Namen der allein sorgeberechtigten Mutter trägt, mit der es allein zusammenlebt.
NÄG § 3
BGB § 1618
Aktenzeichen: 1A29/05 Paragraphen: NÄG§3 BGB§1618 Datum: 2006-01-19
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12 B 03.1619
Die unterschiedliche Behandlung des hälftigen Kindergeldanteils in § 2 Abs 2 S 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes und § 1612b Abs 5 BGB ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar.
Aktenzeichen: 12B03.1619 Paragraphen: BGB§1612b Datum: 2005-12-13
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12 A 1047/05
Namensänderung, Kindeswohl, Erforderlichkeit, Scheidungshalbwaisen
Namensänderung bei einem Kind im Kindergartenalter
1. Eine Namensänderung ist nur gerechtfertigt, wenn sie für das Wohl des Kindes erforderlich ist.
2. Sie ist erforderlich, wenn ohne sie schwerwiegende Nachteile zu gewärtigen wären oder sie für das Kind solche erheblichen Vorteile mit sich bringt, dass die Aufrechterhaltung des Namensbandes zu dem nichtsorgeberechtigten Elternteil unzumutbar erscheint.
BGB § 1617, 1618 S. 4
PStG § 46, 47 I, II, 50 I S. 1
NÄG § 3 I
Aktenzeichen: 12A1047/05 Paragraphen: BGB§1617 BGB§1618 PStG§46 PStG§47 PStG§50 NÄG§3 Datum: 2005-12-13
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5 B 553/04
Unterhaltsvorschuss, Fahrlässigkeit, Mitteilungspflicht, Ersatz
1. § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes - UVG - lässt - im Gegensatz zu § 45 Abs. 2 i.V.m. § 50 SGB X - einen einfachen Fahrlässigkeitsvorwurf genügen.
2. Die Nichtbeachtung von in Merkblättern festgehaltenen Verpflichtungen begründet grundsätzlich einen Fahrlässigkeitsvorwurf nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG.
3. Der Mitteilungsverpflichtung nach § 6 Abs. 4 UVG wird grundsätzlich nur Genüge getan, wenn die Mitteilung gegenüber der für die Unterhaltsvorschussleistung zuständigen Stelle des Jugendamtes erfolgt.
4. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG und § 7 UVG stehen in keinem Nachrangigkeitsverhältnis zueinander.
UVG §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 6 Abs. 4, 7
BAföG § 47a
SGB X §§ 45 Abs. 2, 50
BSHG §§ 90, 91
Aktenzeichen: 5B553/04 Paragraphen: UVG§5 UVG§6 UVG§7 BAföG§47a SGBX§45 SGBX§50 BSHG§90 BSHG§91 Datum: 2005-11-17
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12 B 03.1207
Unterhaltsvorschussgesetz, Höchstleistungsdauer
keine Anrechnung von Zeiten, für die Leistungen zurückgezahlt sind Zeiträume, in denen Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu Unrecht gewährt worden sind, werden nicht auf die Höchstleistungsdauer nach § 3 UVG angerechnet, wenn die Leistungen zurückgezahlt worden sind.
UVG § 3
Aktenzeichen: 12B03.1207 Paragraphen: UVG§3 Datum: 2005-10-26
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12 B 03.1222
Unterhaltsvorschussgesetz, Höchstleistungsdauer, keine Anrechnung von Zeiten, für die Leistungen zurückgezahlt sind Zeiträume, in denen Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu Unrecht gewährt worden sind, werden nicht auf die Höchstleistungsdauer nach § 3 UVG angerechnet, wenn die Leistungen zurückgezahlt worden sind.
Aktenzeichen: 12B03.1222 Paragraphen: UVG§3 Datum: 2005-10-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7786

References: § 11
 § 3
 § 3
 § 3
 § 11
 § 86
 § 86
 § 86
 § 19
 § 34
 § 4
 § 6
 § 6
 § 6
 § 3
 § 1618
 § 2
 § 1612
 § 1617
 § 46
 § 3
 § 5
 § 45
 § 50
 § 5
 § 6
 § 5
 § 7
 § 47
 § 3
 § 3
 § 3