Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/umsatzsteuer-praxis/p/voraussetzungen-fuer-die-annahme-einer-steuerfreien-innergemeinschaftlichen-lieferung-von-gegenstaenden-644992
Timestamp: 2019-11-21 22:23:59+00:00

Document:
BGH - Beschluss vom 20.11.2008
1 StR 354/08
AO § 370 Abs. 1 ; UStG § 1 Abs. 1 ; UStG § 13 Abs. 1 ; UStG § 13a Abs. 1 ; UStG § 6a;
BFH/NV 2009, 699
NZV 2009, 156
StRR 2009, 193
wistra 2009, 159
BGH, Beschluss vom 20.11.2008 - Aktenzeichen 1 StR 354/08
DRsp Nr. 2009/2939
1. Die Lieferung von Gegenständen an einen Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet stellt keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a UStG dar, wenn der inländische Unternehmer in kollusivem Zusammenwirken mit dem tatsächlichen Abnehmer die Lieferung an einen Zwischenhändler vortäuscht, um dem Abnehmer die Hinterziehung von Steuern zu ermöglichen. 2. Wird eine solche Lieferung durch den inländischen Unternehmer gleichwohl als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung erklärt, macht der Unternehmer gegenüber den Finanzbehörden unrichtige Angaben i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO und verkürzt dadurch die auf die Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 , § 13 Abs. 1 Nr. 1 , § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG anfallende und von ihm geschuldete Umsatzsteuer.

References: § 370
 § 1
 § 13
 § 13
 § 6
 § 6
 § 370
 § 1
 § 13
 § 13