Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=42643&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-22 13:28:13+00:00

Document:
Schätzung des Standes des Verrechnungs(forderungs)kontos betreffend einen Gesellschafter zugleich als Schätzung des zugehörigen Sachverhaltes (Höhe der tatsächlichen Forderung) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.09.2009, RV/0143-W/06
Schätzung des Standes des Verrechnungs(forderungs)kontos betreffend einen Gesellschafter zugleich als Schätzung des zugehörigen Sachverhaltes (Höhe der tatsächlichen Forderung)
RV/0144-W/06
RV/0143-W/06-RS1
Für die Höhe einer verdeckten Ausschüttung iZm der Unverzinslichkeit einer Forderung der Kapitalgesellschaft an ihren Gesellschafter (die Höhe der entgangenen Zinsen) ist die Höhe der Forderung an den Gesellschafter ein abgabenrechtlich relevanter Sachverhalt, der auch auf dem betreffend den Gesellschafter geführten Verrechnungskonto abzubilden ist. Wenn wegen der Nichtführung der Buchhaltung der Stand des Verrechnungskontos geschätzt wird, ist dies zugleich die Schätzung des zugrundeliegenden Sachverhaltes - der Höhe der Forderung an den Gesellschafter. Deshalb konnte dem Berufungsvorbringen, dass einem geschätzten Stand des Verrechnungskontos mangels Rechtstitels keine Forderung an den Gesellschafter zugrundeliege, nicht gefolgt werden (vgl auch Ritz, BAO, 3. Auflage, § 184 Tz 1). Der Begriff der zu schätzenden "Grundlagen für die Abgabenerhebung" iSd § 184 Abs 1 BAO ist daher weiter als der Begriff der "Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen)" iSd § 198 Abs 2 BAO. Zusatzinformationen betroffene Normen:
verdeckte Ausschüttung, unverzinste Forderung, entgangene Zinsen
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch WPuStbGes, vom 20. Juli 2005 gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2000, 2001 und 2002 des Finanzamtes X vom 21. Juni 2005 sowie gegen den Haftungsbescheid betreffend Kapitalertragsteuer 2000, 2001 und 2002 des Finanzamtes X vom 20. Juni 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe
Die berufungswerbende Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berufungswerberin, Bw) reichte für die Jahre 1998 bis 2000 keine Steuererklärungen und Jahresabschlüsse beim Finanzamt ein. Die Jahresabschlüsse u.a. für die Jahre 1998 bis 2000 wurden laut Firmenbucheintragungen am 17. Jänner 2003 beim Landesgericht Krems an der Donau eingereicht; diese Jahresabschlüsse wurden aber laut Vorbringen der Bw nur zum Zwecke der Offenlegung beim Firmenbuch auf Basis der vom Finanzamt durchgeführten Schätzungen erstellt. Geschäftsführer der Bw und einer ihrer Gesellschafter ist laut Firmenbuch Herr A. Am 17. Jänner 2003 langten die Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuererklärungen der Bw für das Jahr 2001 sowie der Jahresabschluss der Bw per 31. Dezember 2001 beim Finanzamt ein. In der Bilanz iVm den Erläuterungen dazu ist unter "Sonstige Forderungen und Vermögensgegenstände" das Verrechnungskonto des Gesellschafter-Geschäftsführers HerrnA mit 2.027.436,79 öS ausgewiesen sowie der diesbezügliche Vorjahreswert (per 31.12.2000) mit 688.434,44 öS. Am 18. März 2004 langten die Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuererklärungen der Bw für das Jahr 2002 sowie der Jahresabschluss der Bw per 31. Dezember 2002 beim Finanzamt ein. In der Bilanz iVm den Erläuterungen dazu ist unter "Sonstige Forderungen und Vermögensgegenstände" u.a. das Verrechnungskonto des Gesellschafter-Geschäftsführers mit 0 € ausgewiesen sowie der diesbezügliche Vorjahreswert (per 31.12.2001) mit 147.339,58 € (=2.027.436,82 öS). Unter "sonstige Verbindlichkeiten" ist das Verrechnungskonto des Gesellschafter-Geschäftsführers mit 64.939 € ausgewiesen sowie der diesbezügliche Vorjahreswert mit Null. Das Finanzamt ließ aufgrund eines Prüfungsauftrages vom 7. September 2004 bei der Bw eine Außenprüfung durchführen, worüber die Betriebsprüferin einen mit 3. Juni 2005 datierten Bericht erstellte. Zu den strittigen verdeckten Ausschüttungen iZm der nicht verzinsten Verrechnungsforderung an den Gesellschafter-Geschäftsführer nahm die Prüferin unter Tz 5 des Berichtes - wie schon unter Pkt. 4 der Schlussbesprechungsniederschrift vom 1. Juni 2005 - folgende Berechnung vor: 2000
Stand des Verrechnungskontos zum 1.1.
688.000,00 öS
Stand des Verrechnungskontos zum 31.12.
2.027.000,00 öS
Jahresdurchschnitt ((Anf.wert + Endwert):2)
344.000,00 öS
1.357.500,00 öS
138.150,00 €
davon 4% Zinsen laut BP
13.760,00 öS
54.300,00 öS
Zum Zwecke der Vereinheitlichung auf Euro wird hier folgende Umrechnung vorgenommen: 2000
49.998,91 €
147.307,83 €
Jahresdurchschnitt (Anf.wert + Endwert):2)
24.999,45 €
98.653,37 €
3.946,13 €
Die Nichtverzinsung der Verrechnungsforderung wurde als verdeckte Ausschüttung gewertet und die 4%ige Verzinsung als verdeckte Ausschüttung (vA) außerbilanziell hinzugerechnet. Aufgrund der Tragung der Kapitalertragsteuer (KESt) durch den Gesellschafter ergaben sich unter Anwendung eines KESt-Satzes von 25% unter Tz 8 des Prüfungsberichtes folgende KESt-Beträge (hier ergänzt um eine Umrechnung der KESt für 2000 und 2001 in Euro): Jahr 2000 2001 2002 KESt 3.440,00 öS 13.575,00 öS 1.381,50 €
umgerechnet 249,99 €
Eine Aufsummierung der auf Seite 3f des Prüfungsberichtes angegebenen KSt-Bemessungsgrundlagen ergibt folgendes Ergebnis: Jahr 2000 2001 2002 Gewinn laut BP 200.000,00 öS 679.276,00 öS 52.116,19 €
verdeckte Ausschüttung laut BP 13.760,00 öS 54.300,00 öS 5.526,00 €
sonst.außerbilanzielle Hinzurechnungen 156.667,00 öS 213.760,00 öS 890.243,00 öS 57.642,19 €
Umrechnung für die Jahre 2000 und 2001 in Euro: Jahr 2000 2001 Gewinn laut BP 14.534,57 €
49.364,91 €
verdeckte Ausschüttung laut BP 999,98 €
sonst.außerbilanzielle Hinzurechnungen 11.385,43 €
15.534,55 €
64.696,47 €
Das Finanzamt zog die Bw mit Bescheid vom 20. Juni 2005 (KSt-Akt Bl 14/2002) für Einbehaltung und Abfuhr der KESt zur Haftung heran, und zwar mit den zuvor dargestellten (und ggfs) in Euro umgerechneten KESt-Beträgen: 249,99 € für 2000 und 986,53 € für 2001 und 1.381,50 € für 2002. Das Finanzamt erließ einen mit 21. Juni 2005 datierten Körperschaftsteuerbescheid 2000, in welchem die zuvor dargestellten 213.760 öS als Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie verrechenbare Verluste der Vorjahre sowie ein Verlustabzug berücksichtigt wurden, sodass das Einkommen Null war und Körperschaftsteuer in Höhe der Mindestkörperschaftsteuer festgesetzt wurde (KSt-Akt Bl 5f/2000). Das Finanzamt erließ einen mit 21. Juni 2005 datierten Körperschaftsteuerbescheid 2001, in welchem Einkünfte aus Gewerbebetrieb (und zugleich Gesamtbetrag der Einkünfte) iHv 914.841 öS angesetzt wurden (KSt-Akt Bl 10f/2001). Dieser Betrag ist aus den zuvor aus Seite 4 des Prüfungsberichtes ermittelten 890.243,00 öS durch die Addition der nichtabzugsfähigen Beträge laut Körperschaftsteuererklärung 2001 (KSt: 24.080 öS, Reprä...: 518 öS) abzuleiten und ist umgerechnet 66.484,09 €. Das Finanzamt erließ einen mit 21. Juni 2005 datierten Körperschaftsteuerbescheid 2002, in welchem Einkünfte aus Gewerbebetrieb (und zugleich Gesamtbetrag der Einkünfte) iHv 58.095,57 € angesetzt wurden (KSt-Akt Bl 12f/2002). Dieser Betrag ist aus den zuvor aus Seite 3f des Prüfungsberichtes ermittelten 57.642,19 € durch die Addition der nichtabzugsfähigen Beträge laut Körperschaftsteuererklärung 2002 (KSt: 2.476,75 €, Reprä...: 121,63 €) und die Subtraktion des Betrages laut Kennzahl 630 der KSt-Erklärung (2.145 €) abzuleiten. Mit Schreiben vom 20. Juli 2005 wurde Berufung gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2000, 2001 und 2002 vom 21. Juni 2005, eingelangt am 24. Juni 2005, sowie gegen den Haftungsbescheid vom 20. Juni 2005, eingelangt am 5. Juli 2005, erhoben (KSt-Akt Bl 27f/2002). Das Begehren auf Entfall bzw Änderung der außerbilanziell zugerechneten Zinsen aus der Verrechnungsforderung gegenüber dem Gesellschafter-Geschäftsführer sowie der KESt gemäß einer der Berufungsschrift beiliegenden Aufstellung wurde später dahingehend abgeändert, dass dies gemäß einer dem Vorlageantrag beigelegten, berichtigten Aufstellung geschehen möge, weshalb auf die ursprüngliche Aufstellung nicht mehr eingegangen wird. Laut berichtigter Aufstellung (KSt-Akt Bl 36/2002) werden folgende Änderungen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb begehrt: 2000 2001 2002 laut Betriebsprüfung 15.534,55 €
66.484,09 €
58.095,57 €
abzüglich Zinsen laut BP -999,98 €
-3.946,13 €
-5.526,00 €
zuzüglich Zinsen laut Berufung 0,00 €
Einkünfte laut Berufung 14.534,57 €
62.666,21 €
54.279,62 €
Weiters werden in der berichtigten Aufstellung folgende Stände des Verrechnungskontos des Gesellschafter-Geschäftsführers sowie daraus abgeleitet die beantragte, verminderte KESt wie folgt dargestellt: 2000 2001 2002 Stand 1.1. laut BP 0,00 €
Korrektur -45.432,41 €
-95.462,89 €
-95.423,31 €
berichtigter Stand 1.1. -45.432,41 €
-45.463,98 €
51.876,69 €
berichtigter Stand 31.12. -45.432,41 €
33.626,01 €
durchschnittlicher Stand -45.432,41 €
42.751,35 €
davon 4% Zinsen 0,00 €
davon 25% KESt 0,00 €
Hierbei entsprechen negative Vorzeichen einer Verbindlichkeit der Bw gegen den Gesellschafter-Geschäftsführer. 45.432,41 € entsprachen 625.163,60 S. 95.462,89 € entsprachen 1.313.598,04 öS. 45.463,98 € entsprachen 625.598,04 öS. 51.876,69 € entsprachen 713.838,75 öS. In der Berufungsschrift wird zur Verzinsung des Verrechnungskontos des Gesellschafter-Geschäftsführers und zur KESt aus der verdeckten Ausschüttung ausgeführt, dass im Zuge der Nachvollziehung der Ergebnisse der Betriebsprüfung in der Buchhaltung der Bw nun zutage gekommen sei, dass der Saldo des Verrechnungskontos des Gesellschafter-Geschäftsführers, welcher für die Berechnung der Zinsen herangezogen worden sei, nicht in der richtigen Höhe in der Buchhaltung fortgeführt worden sei, und dass die in den Jahresabschlüssen 2000 bis 2002 ausgewiesenen Verrechnungsforderungen nicht in dieser Höhe bestanden hätten. Grund hierfür seien die in den Jahren 1998 bis 2000 erfolgten Schätzungen betreffend der Veranlagungen zur Körperschaft- und Umsatzsteuer, welche aufgrund fehlender Besteuerungsgrundlagen erforderlich gewesen seien. Diese Schätzungen seien in der Buchhaltung der Bw für die Erstellung von Bilanzen zur Einreichung beim Firmenbuch insoweit nachvollzogen worden, als die zugeschätzten Beträge gegen das Verrechnungskonto des Gesellschafter-Geschäftsführers gebucht worden seien. Da diese Beträge jedoch nur auf Schätzungen zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen beruhten und aus keinem realen Rechtstitel resultierten, seien durch diese Buchungen keine Forderungen der Bw an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer begründet worden. Aus diesem Grunde seien die Eröffnungsbilanzen hinsichtlich des Verrechnungskontos des Gesellschafter-Geschäftsführers für die Veranlagungszeiträume ab dem Jahr 2000 um die Einbuchung der Schätzungen zu berichtigen, weshalb der Eröffnungsbilanzsaldo zum 1. Jänner 2001 der Schlussbilanz zum 31. Dezember 1997 entspreche, welche eine Verbindlichkeit der Bw gegenüber ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer ausweise. In einer weiteren Beilage (Bl 30/2002) zur Berufungsschrift wird folgende Überleitung dargestellt: "Stand 31.12.1997
-625.163,60
GWG 98 (Schätzung)
-1.870,74
Zahlung 14.4.98 (Schätzung)
-41.518,00
UB Schätzung
313.111,81
UB Schätzung 99
535.649,37
-67.774,40
Stand 31.12.2000 lt. BH
688.434,44
Differenz Saldo 31.12.1997 und 1.1.2001
öS 1.313.598,04
€ 95.462,89
Dieser Betrag entspricht Summe der Übernahmebuchungen Schätzung der
Jahresabschlüsse 1998 bis 2000"
Das Finanzamt erließ eine abweisende, mit 14. Oktober 2005 datierte und am 17. Oktober 2005 zugestellte Berufungsvorentscheidung (ESt-Akt Bl 31f/2002) mit der Begründung, dass für die Jahre 1998 bis 2000 beim Finanzamt keine Steuererklärungen bzw Bilanzen eingereicht worden seien, weshalb die Veranlagung dieser Jahre im Schätzungswege gemäß
§ 184 BAO erfolgt sei. Eine Schätzung habe nicht den Charakter einer Strafbesteuerung, sondern solle der Wahrheit möglichst nahe kommen. Da davon auszugehen sei, das dies auch geschehen sei, könne dem Vorbringen, dass die am Verrechnungskonto des Gesellschafter-Geschäftsführers nachgebuchten Beträge aus keinem realen Rechtstitel resultierten und durch diese Buchungen keine Forderung der Bw. gegenüber ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer begründet werde, nicht gefolgt werden. Bei näherer Betrachtung des Verlustvortragskontos der vorgelegten Bilanzen 1997 und 2001 zeige sich folgendes Bild: 1997: -2.021.968,91 zzgl -168.098,27 Verlust 1997 = -2.190.067,18 per 1.1.2001 werde das Verlustvortragskonto mit -2.063.227,18 bilanziert. Da lediglich eine Abweichung iHv 126.840 vorliege, treffe das in der Berufung angeführte Argument, die zugeschätzten Beträge seien gegen das Verrechungskonto des Gesellschafter-Geschäftsführers gebucht worden, keineswegs zu. Vielmehr seien die Bankverbindlichkeiten von 31.12.1997 bis 1.1.2001 um 788.745,59 öS angestiegen und es schienen die Lieferforderungen per 31.12.1997 iHv 369.797,80 öS nicht mehr in der Bilanz per 1.1.2001 auf, d.h. sie seien beglichen worden. Das Finanzamt sei der Ansicht, diese Gelder seien dem Gesellschafter-Geschäftsführer zur Verfügung gestellt worden und es sei daher zu Recht die Buchung über das Verrechnungskonto erfolgt. Dem Vorbringen, der Eröffungsbilanzsaldo des Verrechnungskontos per 1.1.2001 würde dem Saldo in der Schlußbilanz per 31.12.1997 entsprechen, könne nicht gefolgt werden, weil die Bw in den drei dazwischenliegenden Jahren eine Geschäftstätigkeit ausgeübt habe und der Gesellschafter-Geschäftsführer aus Geldern der Bw seinen Lebensunterhalt habe bestreiten müssen. Mangels entsprechender vorgelegter Unterlagen für die Jahre 1998 bis 2000 sei davon auszugehen, dass die Bilanzierung des Verrechnungskontos per 1.1.2001 und der Folgejahre ordnungsgemäß erfolgt sei; in der unterlassenen Verzinsung dieses Verrechnungskontos sei eine verdeckte Ausschüttung zu erblicken. Mit Schreiben vom 16. November 2005 (KSt-Akt Bl 34f/2002) wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag) gestellt. Die in den Jahren 1998 bis 2000 nur für Zwecke der Offenlegung beim Firmenbuch erstellten Jahresabschlüsse seien auf Basis der durch das Finanzamt durchgeführten Schätzungen erstellt worden. Der Verlustvortrag habe sich aufgrund der zugeschätzten Gewinne in diesen Zeiträumen von -2.190.067,18 öS auf -2.063.227,18 öS reduziert. Die Differenz iHv 126.840 öS ergebe sich aus den in diesen Jahren zugeschätzten Gewinnen abzüglich der handelsrechtlich als Aufwand zu behandelnden Körperschaftsteuer. Der Anstieg der Bankverbindlichkeiten habe sich im Wesentlichen aus den in den Jahren 1998 bis 2000 eingebuchten Bankzinsen, die mangels genauerer Informationen im Schätzungswege ermittelt worden seien, ergeben. Die Gegenbuchung sei im Aufwand erfolgt, der der Höhe nach dem durch das Finanzamt geschätzten Ergebnis (geschätzte Bemessungsgrundlage für Umsatzsteuer abzüglich geschätzter Gewinn) entspreche. Der in der Berufungsvorentscheidung geäußerten Ansicht, der Zuwachs des Bankkontos ergäbe sich aus Zahlungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer, könne daher nicht gefolgt werden. Die Reduktion der Lieferforderungen könne wie folgt erläutert werden: Der Betrag von 369.797,80 öS sei bis zum Jahr 2001 unverändert in der Buchhaltung der Bw enthalten gewesen und sei erst im Rahmen der Jahresabschlusserstellung 2001 und nicht - wie in der Berufungsvorentscheidung behauptet - vor dem 1. Jänner 2001 geklärt bzw bereinigt worden. Im Zuge dessen seien die Forderungen gegenüber den Gesellschaften C (13.688,40 öS) sowie D (120.000 öS) als uneinbringlich ausgebucht worden. Betreffend der restlichen Beträge (236.109,40 öS) habe zu diesem Zeitpunkt angenommen werden müssen, dass diese bereits zugeflossen seien, weshalb eine Umbuchung auf das Verrechnungskonto von HerrnA erfolgt sei. Die diesbezüglichen Buchungen seien im Jahr 2001 vorgenommen worden und seien in der übermittelten Überleitung zu Berichtigung des Verrechnungskontos bereits in den Kontenbewegungen des Jahres 2001 berücksichtigt. Da das Jahr 2001 bereits Teil der letzten Betriebsprüfung gewesen sei, müssten die diesbezüglichen Buchungen dem Finanzamt bekannt sein. Die Bilanzierung des Verrechnungskontos von Herrn a in den Jahren 1998 bis 2000 sei insofern nicht ordnungsgemäß erfolgt, als die zugehörigen Jahresabschlüsse allein für Zwecke der Offenlegung beim Firmenbuch erstellt worden seien und auf den durch das Finanzamt durchgeführten Schätzungen beruhten. Die Veränderungen des Verrechnungskontos von Herrn a seien demnach auf das buchhalterische Nachvollziehen der Schätzungen zurückzuführen, weshalb daraus keine tatsächliche Verbindlichkeit von Herrn a der Bw gegenüber abgeleitet werden könne. Die Erhöhung der Bankverbindlichkeiten in diesem Zeitraum sei demnach nicht auf Zahlungen an Herrn a zurückzuführen, sondern vielmehr auf angelaufene Fremdkapitalzinsen, die in der geschätzten Höhe in den Aufwand gebucht worden seien. Auf der anderen Seite sei die Reduktion der Forderungen nur bedingt, d.h. nur in der oben angeführten Höhe von 236.109,40 öS dem Verrechnungskonto von Herrn a zuzuschreiben, was jedoch in der Buchhaltung 2001 bereits berücksichtigt gewesen sei. Die restlichen Forderungen seien als uneinbringlich zu berücksichtigen. Aus den hier angeführten Gründen werde nochmals ersucht, den Stand des Verrechnungskontos von Herrn a ab dem 1. Jänner 2000 laut der beiliegenden Aufstellung zu berichtigen, die im Rahmen der Betriebsprüfung festgesetzten Zinsen zu korrigieren und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für diese Veranlagungsperioden ebenfalls laut beiliegender Aufstellung festzusetzen. Über die Berufung wurde erwogen:
Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese gemäß
§ 184 BAO zu schätzen. Ihrem Wesen nach ist eine Schätzung gemäß
§ 184 BAO ein Beweisverfahren, bei dem der abgabenrechtlich relevante Sachverhalt mittels indirekter Beweisführung ermittelt wird (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, Anm 7 zu § 184 BAO). Gegenstand der Schätzung gemäß
§ 184 BAO sind Besteuerungsgrundlagen oder ein Teil hiervon, nicht jedoch die Abgabenhöhe; die Schätzungsbefugnis (und -verpflichtung) erstreckt sich neben dem Sachverhalt der Höhe nach auch auf den Sachverhalt dem Grunde nach (Ritz, BAO3, § 184 Tz 1). Der Begriff der "Grundlagen für die Abgabenerhebung" iSd § 184 Abs 1 BAO ist daher weiter als der Begriff der "Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen)" iSd § 198 Abs 2 BAO. Unstrittig ist, dass unverzinste Forderungen der Bw an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer in Höhe der Zinsen, die der Bw durch die Unverzinslichkeit entgingen, eine verdeckte Ausschüttung an den Gesellschafter-Geschäftsführer darstellten. Unstrittig ist auch der zur Ermittlung der entgehenden Zinsen anzuwendende Zinssatz. Strittig ist hinsichtlich 2000, ob überhaupt und in welcher Höhe eine unverzinste Forderung der Bw an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer bestand. Strittig ist hinsichtlich 2001 und 2002, in welcher Höhe die unverzinste Forderung der Bw an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer bestand. Das Finanzamt hat die Höhe des von der Bw für ihren Gesellschafter-Geschäftsführer geführten Verrechnungskontos zum 1. Jänner 2000 und damit auch die Höhe des Saldos der Forderungen der Bw an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer bzw der Verbindlichkeiten der Bw gegenüber ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer mit Null geschätzt. Wegen jahrelanger Unterlassung ordnungsgemäßer Buchführung und Bilanzierung war eine Schätzung dieses abgabenrechtlich relevanten Sachverhaltes und zugleich des Standes des diesen Sachverhalt abbildenden Verrechnungskontos nötig. Das Entstehen bzw die Erhöhung einer Forderung der Bw an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer und die Verminderung bzw der Wegfall einer Verbindlichkeit der Bw an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer wurde nicht dadurch verhindert, dass darüber keine Aufzeichnungen geführt wurden. Die seitens der Bw gewünschte Schätzung einer Verbindlichkeit der Bw an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer zum 1. Jänner 2000 wäre angesichts der Notwendigkeit, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer aus Mitteln der Bw seinen Lebensunterhalt hatte decken musste (vgl Berufungsvorentscheidung), unrealistisch. Daher wird die Schätzung laut Betriebsprüferin bzw Finanzamt zum 1. Jänner 2000 bestätigt. Indem die weiteren Stände des Verrechnungskontos des Gesellschafter-Geschäftsführers auf dem geschätzten Stand zum 1. Jänner 2000 aufbauen und indem die Veränderung während des Jahres 2000 auch eine Schätzung ist, beruhen auch die Stände zum 31. Dezember 2000 (=1. Jänner 2001), zum 31. Dezember 2001 (=1. Jänner 2002) und zum 31. Dezember 2002 zumindest zum Teil auf Schätzungen. Diese (Teil)Schätzung der weiteren relevanten Stände des Verrechnungskontos bedeutet, dass auch der tatsächliche Saldo der Forderungen der Bw an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer damit geschätzt wurde. Die Stände des Verrechnungskontos per 31. Dezember 2000 und 2001 entsprechen den seitens der Bw aufgestellten Bilanzen (für 2000: Vorjahreswert aus Bilanz 2001). Eine Verminderung dieser (teil)geschätzten Stände analog der gewünschten Veränderung des Standes per 1. Jänner 2000 ist genauso abzulehnen wie die Veränderung des Standes per 1. Jänner 2000 (vgl schon zuvor). Für das Jahr 2001 wird den seitens der Bw verbuchten Änderungen des Verrechnungskontos und damit dem in der Bilanz zum 31. Dezember 2001 ausgewiesenen Stand des Verrechnungskontos gefolgt. Somit sind auch die an der Bilanz der Bw orientierten, behördlichen Schätzungen des Standes des Verrechnungskontos und damit des Saldos der Forderungen der Bw an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer per 31. Dezember 2000 und 2001 laut Betriebsprüferin und angefochtenen Bescheiden zu bestätigen. Per 31. Dezember 2002 wies die Bw das Verrechnungskonto als Verbindlichkeit gegenüber ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer iHv 64.939 € aus. Laut Tz 2 und 3 des Prüfungsberichtes konnte die per 31. Dezember 2002 bei der Bw erfolgte Ausbuchung des Kredites der Bw bei der E-Bank iHv 194.027,90 €, welchen der Gesellschafter-Geschäftsführer der Bw übernommen hätte, nicht akzeptiert werden. Durch die Stornierung der Verbuchung dieser vermeintlichen Schuldübernahme wandelte sich das Verrechnungskonto in eine Forderung der Bw gegenüber ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer iHv 129.088,90 € (bzw von der Prüferin für Zwecke der Zinsermittlung auf 129.000 € gerundet). Die Stornierung dieser vermeintlichen Schuldübernahme ist nicht angefochten worden; auch nach Ansicht der Berufungsbehörde musste diese Stornierung vorgenommen werden, weil während der Prüfung und somit bis 31. Dezember 2002 noch keine Zustimmung der Gläubigerin vorlag. Wenn von der Bw in der Berufung der Ansatz des Verrechnungskontos der Bw gegenüber ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer Forderungshöhe von 33.626,01 € gewünscht wird, so wird dem aus folgendem Grund nicht gefolgt: Hinsichtlich der Entwicklung des Verrechnungskontos bis 31. Dezember 2001 = 1. Jänner 2002 ist auf die bereits erfolgte Begründung für die Schätzung bis zu diesem Zeitpunkt zu verweisen. Hinsichtlich der Weiterentwicklung des Verrechnungskontos während des Jahres 2002 wird den Buchungen der Bw mit Ausnahme der o.a. Korrektur betreffend E-Bank -Kredit gefolgt. Damit wird der von der Betriebsprüferin per 31. Dezember 2002 ermittelte Stand des Verrechnungskontos von der Berufungsbehörde bestätigt. Die für alle Streitjahre ermittelten verdeckten Ausschüttungen laut Prüfungsbericht sind somit zu bestätigen, ohne dass noch auf die vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung begonnene Argumentation mit dem Verlustvortragskonto und die diesbezügliche Gegenargumentation im Vorlageantrag einzugehen wäre. Ermessensübung für die Heranziehung der Bw zur Haftung für die Kapitalertragsteuer, die sie von der verdeckten Ausschüttung durch Abzug hätte einbehalten und abführen müssen: Die gegenständlichen, o.a. KESt-Beträge sind nicht geringfügig - weder für ein Jahr noch in Summe (2.618,02 €). Daher wird der Rechtsrichtigkeit durch Heranziehung der Bw zur Haftung für die KESt der Vorrang gegeben und die Erlassung des Bescheides bestätigt. Ergeht auch an Finanzamt X zu St.Nr. Y Wien, am 8. September 2009 nach oben
Findok-Nr: 42643.1, aufgenommen am: 08.10.2009 11:16:50, zuletzt geändert am: 12.08.2010, Dokument-ID: 58bb28a5-aab3-49a8-a2cf-0ee13ef0ce2f, Segment-ID: 5b4b49aa-998d-43dc-8a26-7530c93bfa7d

References: § 184
 § 184
 § 198

§ 184

§ 184

§ 184
 § 184

§ 184
 § 184
 § 184
 § 198