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Timestamp: 2016-10-24 18:21:33+00:00

Document:
136 V 35141. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Kanton Z�rich gegen Kanton Schaffhausen, betreffend M. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 89 al. 1 LTF; art. 16 al. 1 et art. 31 LAS; obligation du canton d'origine de rembourser les frais. Qualit� pour recourir du canton d'origine (consid. 2.3). Expos� des pouvoirs de repr�sentation (consid. 2.4). Obligation du canton d'origine de rembourser des dettes reprises ult�rieurement par le canton de domicile (consid. 7). Le d�lai de 60 jours pr�vu � l'art. 31 al. 1 LAS est un d�lai d'ordre (consid. 8). Faits � partir de page 351
A. Die am 11. Dezember 2000 geborene M. verf�gt �ber die B�rgerrechte der Kantone Z�rich und Aargau. Sie lebte bis 31. August 2006 in A. (ZH). Am 1. September 2006 zog sie mit ihrer Mutter nach B. (SH). Aufgrund einer Gef�hrdungsmeldung vom 23. Februar 2007 wurde M. von der Vormundschaftsbeh�rde B. zun�chst teilweise und ab 1. November 2007 dauerhaft in einer Pflegefamilie untergebracht. Am 26. November 2008 beschloss die Sozialhilfebeh�rde B. unter anderem, das seit 1. November 2007 geschuldete Pflegegeld zu �bernehmen.
Mit Unterst�tzungsanzeige vom 6. Februar 2009 (zugestellt am 30. M�rz 2009) machte das Sozialamt des Kantons Schaffhausen beim Heimatkanton Z�rich die Erstattung der bis 31. August 2008 geleisteten Unterst�tzung geltend. Am 9. November 2009 wies das BGE 136 V 351 S. 352Sozialamt des Kantons Schaffhausen eine dagegen erhobene Einsprache des Kantons Z�rich ab.
B. Mit Entscheid vom 21. Mai 2010 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen die vom Kanton Z�rich eingereichte Beschwerde ab.
C. Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der Kanton Z�rich, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 21. Mai 2010 aufzuheben und zu erkennen, dass der Heimatkanton Z�rich in der Unterst�tzungsangelegenheit von M. gegen�ber dem Wohnkanton Schaffhausen nicht kostenersatzpflichtig sei.
Der Kanton Schaffhausen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Kanton Z�rich liess sich dazu am 20. August 2010 vernehmen.
2. 2.1 Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Gest�tzt auf Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine unrichtige Anwendung des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 �ber die Zust�ndigkeit f�r die Unterst�tzung Bed�rftiger (Zust�ndigkeitsgesetz, ZUG; SR 851.1), indem, entgegen der Annahme der Vorinstanzen, die erst nach Ablauf der Zweijahresfrist im Sinne von Art. 16 ZUG zur Begleichung von Pflegegeldern aus der Vergangenheit ausgerichteten Sozialhilfeleistungen nicht dem Heimatkanton �berbunden werden d�rften und die Unterst�tzungsanzeige �berdies nach Art. 31 Abs. 1 ZUG versp�tet ergangen sei. Das Zust�ndigkeitsgesetz ist �ffentliches Recht des Bundes im Sinne von Art. 82 lit. a und Art. 95 lit. a BGG. Das Bundesgerichtsgesetz enth�lt dazu keinen Ausschlussgrund (vgl. Art. 83 BGG).
2.2 Nach den bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Rechtspflegebestimmungen des ZUG konnten Beschl�sse, mit welchen der fordernde Kanton eine Einsprache des pflichtigen Kantons ablehnte, mittels Beschwerde beim Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) angefochten werden (aArt. 34 Abs. 2 ZUG); der Beschwerdeentscheid des Departements unterlag der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (aArt. 34 Abs. 3 ZUG). Das BGE 136 V 351 S. 353seit dem 1. Januar 2007 geltende Recht sieht demgegen�ber neu eine Beschwerdem�glichkeit an eine kantonale richterliche Beh�rde vor (Art. 34 Abs. 2 ZUG). Art. 34 Abs. 3 ZUG wurde durch Ziff. 119 Anhang Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32) mit Wirkung seit 1. Januar 2007 aufgehoben (vgl. Urteil 8C_115/2007 vom 23. Januar 2008 E. 1).
Seit dem 1. Januar 2007 richtet sich das Beschwerderecht ans Bundesgericht nach dem BGG. Danach sind Verwaltungsverb�nde (Bund, Kantone, Gemeinden, etc.) vorab dann zur Beschwerde an das Bundesgericht erm�chtigt, wenn sie sich auf eine der in Art. 89 Abs. 2 lit. a-d BGG umschriebenen besonderen Legitimationsklauseln berufen k�nnen. Die Beschwerdebefugnis des Kantons Z�rich l�sst sich aufgrund der Aufhebung von Art. 34 Abs. 3 ZUG auf keine besondere Erm�chtigungsnorm mehr st�tzen. Dieser leitet seine Legitimation aus dem allgemeinen Beschwerderecht gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG ab. Danach ist zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist (lit. b) und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung besitzt (lit. c).
Der Kanton kann gegen�ber dem andern Kanton nicht hoheitlich handeln. Die Anzeige im Sinne von Art. 31 Abs. 1 ZUG stellt denn auch keine hoheitliche Verf�gung dar; gleichwohl kommt ihr rechtsgestaltende Wirkung zu, indem sie den Kanton, an den sie gerichtet ist, rechtskr�ftig zum Kostenersatz verpflichtet, wenn dieser nicht mit einer Einsprache nach Art. 33 ZUG form- und fristgerecht dagegen reagiert (WERNER THOMET, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Zust�ndigkeit f�r die Unterst�tzung Bed�rftiger [ZUG], 2. Aufl. BGE 136 V 351 S. 3541994, N. 304 zu Art. 33 ZUG). Der Kanton Z�rich hat am vorinstanzlichen Verfahren als Partei teilgenommen und wurde als Adressat des angefochtenen Entscheids verpflichtet, finanzielle Leistungen zu erbringen. Er ist daher auch unter der Herrschaft des BGG zur Beschwerde ans Bundesgericht legitimiert (vgl. auch die Urteile 8C_223/2010 vom 5. Juli 2010 und 8C_829/2007 vom 5. August 2008, zusammengefasst in: FamPra.ch 2010 S. 143, wo das Bundesgericht ohne weiteres auf die Beschwerde des betroffenen Kantons eingetreten ist).
2.4 Wenn ein Kanton als Gemeinwesen gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG als Rechtsmitteltr�ger handeln will, obliegt seine prozessuale Vertretung in der Regel dem Regierungsrat als oberster Exekutivbeh�rde, welche den Kanton von Verfassungs wegen nach aussen vertritt (vgl. auch Art. 71 Abs. 1 lit. c der Verfassung des Kantons Z�rich vom 27. Februar 2005 [KV/ZH; SR 131.211]). Will eine nachgeordnete Beh�rde namens des Kantons Beschwerde f�hren, hat sie ihre Vertretungsbefugnis explizit darzutun, sei es durch einen entsprechenden speziellen Erm�chtigungsbeschluss der Kantonsregierung oder durch Angabe der sie zur Prozessf�hrung namens des Kantons berechtigenden kantonalen Vorschriften (BGE 135 II 12 E. 1.2.3 S. 16; BGE 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48; vgl. auch Urteil 2C_805/2008 vom 3. Februar 2009 E. 2.2.1). Die Sicherheitsdirektion durfte aufgrund der bisherigen bundesgerichtlichen Praxis davon ausgehen, dass sie in Fragen der Sozialhilfe als zur prozessualen Vertretung des Kantons berechtigt angesehen wird (vgl. Urteile 8C_829/2007 vom 5. August 2008, zusammengefasst in: FamPra.ch 2010 S. 143, und 2A.771/2006 vom 17. April 2007).
3. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
4. 4.1 Vorweg ist die ger�gte Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) zu pr�fen. Der Kanton Z�rich macht geltend, das BGE 136 V 351 S. 355kantonale Gericht habe sich nicht mit seinen Ausf�hrungen auseinandergesetzt, wonach in der Literatur und von der Kommission ZUG/Rechtsfragen die Auffassung vertreten werde, bei einer nachtr�glichen Schuld�bernahme, �ber welche die Sozialhilfebeh�rde nach Ablauf der in Art. 16 ZUG statuierten zweij�hrigen Weiterverrechnungsperiode entscheide und f�r welche sie vorg�ngig keine Kostengutsprache geleistet habe, sei die Wohnsitzdauer im Zeitpunkt der Beschlussfassung �ber die Unterst�tzung massgebend.
4.2 Das rechtliche Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtslage betroffenen Person auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).
4.3 Das kantonale Gericht hat in E. 2c des Entscheids die in der Literatur (THOMET, a.a.O., N. 299 zu Art. 32 ZUG) vertretene Meinung wiedergegeben und erwogen, die Mutter von M. sei bereits seit dem 1. November 2007 nicht in der Lage gewesen, die vereinbarten Pflegegelder zu bezahlen, so dass die Sozialhilfebeh�rde f�r diese Verpflichtung bereits in jenem Zeitpunkt h�tte Gutsprache erteilen m�ssen. Dementsprechend sei der Heimatkanton f�r die von der F�rsorge �bernommenen Schulden bis 31. August 2008 kostenersatzpflichtig. Ein Grund f�r das Abstellen auf den Zeitpunkt des Unterst�tzungsbeschlusses vom 26. November 2008 bestehe nicht. Diese Ausf�hrungen gen�gen im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung f�r eine nachvollziehbare Begr�ndung.
4.4 Weiter erblickt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs darin, dass das Obergericht die wirtschaftliche Situation der Mutter anhand der Budgetaufstellung im Unterst�tzungsbeschluss der Sozialhilfebeh�rde gepr�ft habe, ohne ihm die entsprechenden Unterlagen vorzulegen und ihm Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen. BGE 136 V 351 S. 356
Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu geh�rt insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 S. 370 mit Hinweisen).
Dem Beschwerdef�hrer wurde die von der Sozialhilfebeh�rde an der Sitzung vom 26. November 2008 beschlossene Unterst�tzung mittels Formular "Unterst�tzungsanzeige gem�ss Art. 31" vom 6. Februar 2009 unter Nennung der Gr�nde der Bed�rftigkeit und der Art sowie des Masses der Unterst�tzung angezeigt. Daraus konnte er ohne weiteres die notwendigen Angaben entnehmen, die er zur Feststellung seiner Kostenersatzpflicht brauchte (vgl. Art. 31 Abs. 3 ZUG). Die Bed�rftigkeit war denn auch gar nicht streitig. Vielmehr stellt sich der Kanton Z�rich auf den Standpunkt, diese sei f�r die Beurteilung der streitigen Frage der Kosten�bernahme durch den Heimatkanton nicht massgebend. Entscheidend sei einzig der Zeitpunkt des Gesuchs um Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe und des Beschlusses der Schuld�bernahme durch die Sozialhilfebeh�rde. Wenn der Beschwerdef�hrer nunmehr r�gt, es sei ihm die Budgetaufstellung nicht vorgelegt worden, steht dies dazu im Widerspruch. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt jedenfalls nicht vor.
5. 5.1 Bed�rftige werden von ihrem Wohnkanton unterst�tzt (Art. 115 erster Satz BV). Der Bund regelt die Ausnahmen und Zust�ndigkeiten (Art. 115 zweiter Satz BV). Dabei kann er insbesondere den R�ckgriff auf einen fr�heren Wohnkanton oder den Heimatkanton regeln (so noch ausdr�cklich Art. 48 Abs. 2 aBV).
5.2 Das ZUG pr�zisiert in dem durch die Verfassung gesetzten Rahmen, welcher Kanton f�r die F�rsorge zust�ndig ist, und es regelt den Ersatz von Unterst�tzungskosten unter den Kantonen (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2 ZUG). Bed�rftig im Sinne des Bundesgesetzes ist, wer f�r seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 2 Abs. 1 ZUG). Art. 2 Abs. 2 ZUG unterstellt sodann die Beurteilung der Bed�rftigkeit den am Unterst�tzungsort geltenden Vorschriften und Grunds�tzen. Art. 3 BGE 136 V 351 S. 357Abs. 1 ZUG definiert, was unter "Unterst�tzungen" zu verstehen ist, n�mlich Geld- und Naturalleistungen eines Gemeinwesens, die nach kantonalem Recht an Bed�rftige ausgerichtet und nach den Bed�rfnissen bemessen werden. Art. 3 Abs. 2 ZUG enth�lt einen Katalog von Leistungen, die nicht als Unterst�tzungen im Sinne des Gesetzes gelten.
Die Unterst�tzung eines Schweizer B�rgers obliegt dem Wohnkanton (Art. 12 ZUG). Wenn der Unterst�tzte noch nicht zwei Jahre lang ununterbrochen in einem andern Kanton Wohnsitz hat, so erstattet der Heimatkanton dem Wohnkanton die Kosten der Unterst�tzung, die dieser selber ausgerichtet oder einem Aufenthaltskanton nach Artikel 14 verg�tet hat (Art. 16 Abs. 1 ZUG).
Der Wohn- oder der Aufenthaltskanton, der vom Heimatkanton die R�ckerstattung von Unterst�tzungsleistungen verlangt, zeigt diesem den Unterst�tzungsfall binnen 60 Tagen an. In begr�ndeten F�llen l�uft die Frist l�ngstens ein Jahr. F�r sp�ter gemeldete Unterst�tzungsf�lle besteht keine Ersatzpflicht (Art. 31 Abs. 1 ZUG in der seit 1. Juli 1992 in Kraft stehenden Fassung). Die Anzeigefrist beginnt, sobald die zust�ndige F�rsorgebeh�rde die Unterst�tzung beschliesst oder der Wohnkanton vom Aufenthaltskanton eine Anzeige nach Artikel 30 erhalten hat (Art. 31 Abs. 2 ZUG). Die Unterst�tzungsanzeige muss die Angaben enthalten, die f�r den Heimatkanton zur Feststellung seiner Kostenersatzpflicht n�tig sind (Art. 31 Abs. 3 ZUG).
6. 6.1 Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen des angefochtenen Entscheids zog M. am 1. September 2006 von A. nach B., wo sie einen Unterst�tzungswohnsitz begr�ndete. Auf den 1. November 2007 wurde sie dauerhaft in einer Pflegefamilie untergebracht. Gem�ss dem am 19. August 2008 abgeschlossenen Pflegevertrag h�tte ihre Mutter den Pflegeeltern monatlich Fr. 1'335.- bezahlen m�ssen. Da sie diesen jeweils lediglich den vom Vater von M. erhaltenen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 540.- �berwiesen hatte und sich aus finanziellen Gr�nden nicht in der Lage sah, f�r den Restbetrag aufzukommen, beantragte die Mutter am 17. November 2008 - und somit nach Ablauf der am 31. August 2008 endenden Zweijahresfrist f�r die Verrechnung an den Heimatkanton gem�ss Art. 16 ZUG - bei der Gemeinde B. Sozialhilfe. Die Sozialhilfebeh�rde beschloss am 26. November 2008 unter anderem, f�r die seit 1. November 2007 noch ausstehenden Kosten der Fremdbetreuung aufzukommen. BGE 136 V 351 S. 358
6.2 Das Sozialamt und das kantonale Gericht gehen davon aus, f�r die Kostenersatzpflicht des Heimatkantons komme es nicht auf den Zeitpunkt des Unterst�tzungsbeschlusses an, sondern auf die Bed�rftigkeit w�hrend der Wohndauer. Dies gelte auch dann, wenn erst nach Ablauf der Zweijahresfrist gem�ss Art. 16 ZUG ein Gesuch um �bernahme aufgelaufener Schulden gestellt und bewilligt werde. Da die Bed�rftigkeit der Mutter von M. seit 1. November 2007 ausgewiesen sei, m�ssten die ungedeckt gebliebenen, von der F�rsorge nachtr�glich �bernommenen Pflegegelder bis Ende August 2008 vom Kanton Z�rich ersetzt werden. Bei der Anzeigefrist von 60 Tagen gem�ss Art. 31 ZUG handle es sich um eine Ordnungsvorschrift, weshalb der Kostenersatzanspruch des Wohnkantons nicht verwirkt sei.
6.3 Der Kanton Z�rich stellt sich demgegen�ber auf den Standpunkt, mit der Ausdehnung der Kostenersatzpflicht des Heimatkantons auf erst nach Ablauf der zweij�hrigen Weiterverrechnungsfrist entstandene Sozialhilfeleistungen verletze der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht. Durch die Verwendung des Begriffs "Unterst�tzter" in Art. 16 ZUG habe der Gesetzgeber n�mlich klar zum Ausdruck gebracht, dass nur innerhalb der Zweijahresfrist ausgerichtete Sozialhilfeleistungen der Erstattungspflicht des Heimatkantons unterliegen w�rden. Obwohl im Kanton Schaffhausen gest�tzt auf Art. 27 Abs. 2 des Gesetzes vom 21. November 1994 �ber die �ffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz; SHR 850.100) ausnahmsweise Schulden ber�cksichtigt werden k�nnten, wenn dadurch eine bestehende oder drohende Notlage behoben und gr�ssere Kosten vermieden w�rden, werde Sozialhilfe nur f�r die Gegenwart und, solange die Notlage anhalte, f�r die Zukunft ausgerichtet, nicht jedoch f�r die Vergangenheit. Ob w�hrend der zweij�hrigen Wohnsitzdauer Bed�rftigkeit bestanden habe, sei daher unerheblich. Anders zu entscheiden sei nur in jenen F�llen, in denen die Sozialhilfebeh�rde innerhalb der ersten beiden Jahre der Wohnsitznahme bereits Kostengutsprache erteilt habe oder in denen ein Sozialhilfegesuch innerhalb dieser Frist gestellt und gest�tzt darauf Sozialhilfeleistungen ausbezahlt worden seien, die Beschlussfassung �ber die Unterst�tzung indessen erst sp�ter erfolgt sei. Zudem vertritt der Beschwerdef�hrer - wie bereits in den vorinstanzlichen Verfahren - die Auffassung, nachdem die Unterst�tzungsanzeige unbestrittenermassen erst nach Ablauf der 60-t�gigen Frist von Art. 31 Abs. 1 ZUG erfolgt sei, ohne dass daf�r ein Grund genannt worden w�re, falle ein Kostenersatz auch aus diesem Grund ausser Betracht. BGE 136 V 351 S. 359
7. 7.1 Art und Umfang der Sozialhilfe richten sich gem�ss Art. 2 Abs. 2 ZUG nach den kantonalrechtlichen Vorschriften. Weil die Sozialhilfe die Aufgabe hat, den gegenw�rtigen Bedarf zu decken, kann sie - Ausnahmen vorbehalten - grunds�tzlich nicht f�r Schulden aus der Vergangenheit aufkommen (FELIX WOLFFERS, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl. 1999, S. 152). Davon geht auch Art. 27 des kantonalen Sozialhilfegesetzes aus. Schulden k�nnen bei Vorliegen besonderer Umst�nde im Einzelfall ausnahmsweise ber�cksichtigt werden, um eine bestehende oder drohende Notlage zu beheben oder gr�ssere Kosten zu vermeiden (Art. 27 Abs. 2 und 3 des kantonalen Sozialhilfegesetzes). Dies steht auch im Einklang mit Art. 2 und 3 ZUG, sofern sich die Unterst�tzung einer Person in Form von �bernahme und Bezahlung von Schulden als notwendig erweist, um den Lebensunterhalt des Schuldners zu sichern (THOMET, a.a.O., N. 76 zu Art. 3 ZUG). Pflegegelder fallen zudem nicht unter den Ausnahmenkatalog von Art. 3 Abs. 2 ZUG. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 16 Abs. 1 ZUG. Wenn in dieser Bestimmung die "Kosten der Unterst�tzung" als verg�tungspflichtig bezeichnet werden, wird auf Art. 3 Abs. 1 ZUG Bezug genommen, welcher als "Unterst�tzungsleistungen" im Sinne des Gesetzes Geld- und Naturalleistungen definiert, die nach kantonalem Recht an Bed�rftige ausgerichtet und nach den Bed�rfnissen bemessen werden.
7.2 �ndert eine bed�rftige Person den Wohnkanton, wechselt zwar die Zust�ndigkeit des Gemeinwesens, das die Hilfe leistet, indessen gem�ss Art. 16 Abs. 1 ZUG w�hrend den ersten zwei Jahren der Wohnsitzdauer nicht desjenigen, das die Kosten daf�r ersetzt. Von einer Aufhebung der Ersatzpflicht des Heimatkantons hat der Gesetzgeber, trotz Kritik einiger Kantone, im Rahmen der Revision des ZUG ausdr�cklich abgesehen. Damit sollte nicht zuletzt der �berdurchschnittlichen Fluktuation potentieller F�rsorgeklienten innerhalb der ersten beiden Jahre Rechnung getragen werden (vgl. Botschaft vom 22. November 1989 zur �nderung des Bundesgesetzes �ber die Zust�ndigkeit f�r die Unterst�tzung Bed�rftiger, BBl 1990 I 49 Ziff. 222.22).
7.3 Das kantonale Gericht hat die Auffassung verworfen, wonach sich die Kostenersatzpflicht des Heimatkantons bei nachtr�glicher �bernahme von Schulden einer bed�rftigen Person ohne vorherige Gesuchstellung oder Gutsprache mit Blick auf die Schwierigkeit, BGE 136 V 351 S. 360welche eine nachtr�gliche Feststellung des Zeitpunktes der Bed�rftigkeit mit sich bringen d�rfte (THOMET, a.a.O., N. 299 zu Art. 32 ZUG), in jedem Fall nach der Wohnsitzdauer im Zeitpunkt des Unterst�tzungsbeschlusses zu richten habe. Die Kommission ZUG/Rechtsfragen der Schweizerischen Konferenz f�r Sozialhilfe (SKOS) hielt dem im Bericht vom April 2004 entgegen, gerade in gr�sseren Gemeinden ergehe der Unterst�tzungsentscheid h�ufig nach Einsetzen der Hilfe, weshalb die Bed�rftigkeit erst r�ckwirkend festgestellt werden k�nne. Massgebend sei daher der Zeitraum der Bed�rftigkeit.
Indem das Obergericht entscheidend darauf abstellte, dass die Sozialhilfebeh�rde aufgrund der ausgewiesenen Bed�rftigkeit bereits ab 1. November 2007 f�r die Pflegegelder h�tte Kostengutsprache leisten m�ssen, widerspricht dies weder dem Wortlaut noch Sinn und Zweck von Art. 16 Abs. 1 ZUG. Der angefochtene Entscheid erweist sich daher in diesem Punkt als bundesrechtskonform.
8. 8.1 Nach Art. 31 Abs. 1 und 2 ZUG betr�gt die Anzeigefrist 60 Tage und in begr�ndeten F�llen l�ngstens ein Jahr seit dem Unterst�tzungsbeschluss der zust�ndigen F�rsorgebeh�rde. Gem�ss Wortlaut von Art. 31 Abs. 1 ZUG ist die Unterst�tzungsanzeige rechtzeitig erfolgt, wenn sie innert 60 Tagen ergeht. Nach Ablauf eines Jahres ist der Anspruch in jedem Fall verwirkt. Dies ergibt sich unzweifelhaft aus Art. 31 Abs. 1 Satz 3 ZUG, wonach f�r sp�ter gemeldete Unterst�tzungsf�lle keine Ersatzpflicht besteht. F�r den dazwischen liegenden Zeitraum gilt, dass die Unterst�tzungsanzeige dann rechtzeitig ist, wenn die Versp�tung begr�ndet ist. Daraus k�nnte geschlossen werden, dass die Nichtbeachtung der 60-t�gigen Frist die Verwirkung der Ersatzanspr�che zur Folge hat, sofern der anzeigestellende Kanton das Vers�umnis der Frist nicht in geeigneter Weise begr�ndet. Dies entspricht indessen nicht der Absicht des Gesetzgebers.
8.2 Laut Botschaft vom 17. November 1976 zu einem Bundesgesetz �ber die Zust�ndigkeit f�r die Unterst�tzung Bed�rftiger (BBl 1976 III 1193 Ziff. 262) handelt es sich bei der 60-t�gigen Anzeigefrist um eine Ordnungs- und nicht um eine Verwirkungsfrist. In der bereits erw�hnten Botschaft vom 22. November 1989 (BBl 1990 I 49 Ziff. 251.2) wird ausgef�hrt, die Frist stosse in der Praxis seit Jahren auf Kritik, da ihre Nichteinhaltung Verwirkungsfolgen nach sich ziehe. Aufgrund einer entsprechenden Empfehlung der BGE 136 V 351 S. 361Schweizerischen Konferenz f�r �ffentliche F�rsorge (SK�F) werde sie jedoch von den Kantonen als Ordnungsfrist betrachtet. Diese Diskrepanz wollte der Gesetzgeber bei der Revision des ZUG beheben und die umstrittene und offenbar praxisfremde Verwirkungsfrist in eine Ordnungsfrist umwandeln. Da die mangelnde Verbindlichkeit Nachl�ssigkeiten f�rdern und eine vern�nftige Budgetplanung auf Seiten der ersatzpflichtigen Gemeinwesen verhindern k�nnte, schlug der Bundesrat schliesslich vor, eine endg�ltige Frist von einem Jahr festzulegen. Der St�nderat f�hrte zur Klarstellung alsdann den Nachsatz ein, dass f�r sp�ter als ein Jahr gemeldete Unterst�tzungsf�lle keine Ersatzpflicht mehr bestehe (AB 1990 S 496).
8.3 Auch in der Literatur wird die 60-t�gige Frist unter Hinweis auf die Materialien als Ordnungsfrist bezeichnet (THOMET, a.a.O., N. 288 zu Art. 31 ZUG; vgl. zudem KARIN ANDERER, Das Bundesgesetz �ber die Zust�ndigkeit f�r die Unterst�tzung Bed�rftiger [ZUG], in: Das Schweizerische Sozialhilferecht, 2008, S. 236).
8.4 Im Gegensatz zur Einjahresfrist hat der Gesetzgeber somit ausdr�cklich davon abgesehen, die 60-t�gige Frist mit einer Sanktion zu verbinden. Diese ist daher als Ordnungsfrist mit Appellfunktion zu verstehen, deren Nichtbeachtung keine direkten Rechtsfolgen nach sich zieht. Die Nachl�ssigkeit der zust�ndigen F�rsorgebeh�rde hat demnach erst nach Ablauf eines Jahres die Verwirkung des Ersatzanspruchs zur Folge. Selbst wenn die Beh�rde die Versp�tung nicht n�her begr�ndet, gereicht ihr dies folglich nicht zum Nachteil, sofern sie innerhalb eines Jahres handelt. Indem das kantonale Gericht die Unterst�tzungsanzeige als rechtzeitig betrachtet hat, obwohl sie erst am 30. M�rz 2009 und somit nach Ablauf von 60 Tagen seit der Beschlussfassung vom 26. November 2008 ergangen ist, hat sie nach dem Gesagten kein Bundesrecht verletzt.
art. 31 al. 1 LAS,
art. 16 al. 1 et art. 31 LAS,
Art. 16 ZUG,
Art. 89 al. 1 LTF suite... ,
Art. 34 Abs. 3 ZUG,
Art. 33 ZUG,
Art. 32 ZUG,
Art. 31 Abs. 3 ZUG,
Art. 3 BGE 136 V 351 S. 357,
Art. 31 ZUG,
Art. 2 und 3 ZUG,
Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG,
Art. 33 und 34 ZUG,
Art. 12 ZUG,
Art. 31 Abs. 2 ZUG,
Art. 31 Abs. 1 Satz 3 ZUG

References: Art. 89
 art. 16
 art. 31
 BGE 
 Art. 90
 Art. 82
 Art. 16
 Art. 31
 Art. 82
 Art. 95
 Art. 83
 BGE 
 Art. 34
 Art. 89
 Art. 34
 Art. 89
 Art. 31
 Art. 33
 BGE 
 Art. 33
 Art. 89
 Art. 71
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 Art. 16
 Art. 29
 Art. 32
 BGE 
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 48
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 Art. 16
 BGE 
 Art. 16
 Art. 31
 Art. 16
 Art. 27
 Art. 31
 BGE 
 Art. 2
 Art. 27
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 16
 Art. 3
 Art. 16
 BGE 
 Art. 32
 Art. 16
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 BGE 
 Art. 31

art. 31

art. 16
 art. 31

Art. 16

Art. 89

Art. 34

Art. 33

Art. 32

Art. 31

Art. 3
 BGE 

Art. 31

Art. 2

Art. 86
 Art. 90

Art. 33

Art. 12

Art. 31

Art. 31