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Timestamp: 2020-01-22 22:26:33+00:00

Document:
Geringe Menge zum Eigenbedarf, Einstellung § 31a BtMG
Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler, Dipl.-Jur. Univ.Strafrecht 10. September 2018
Geringe Menge zum Eigenbedarf, Einstellung nach 31a BtMG
Die Staatsanwaltschaft kann das Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das BtMG nach § 31a BtMG einstellen, wenn nur eine geringe Menge zum Eigenbedarf (richtig: Eigenverbrauch) vorliegt.
Voraussetzungen: geringe Menge zum Eigenbedarf
geringe Menge, Die geringe Menge zum Eigenbedarf Marihuana / Haschisch liegt abhängig vom Bundesland in Süddeutschland bei bis zu 6 g brutto oder 0,045 g THC
Schuld des Täters als gering anzusehen
Die Staatsanwaltschaft kann nach § 31a I BtMG grob zusammengefasst von der Verfolgung absehen und das Ermittlungsverfahren einstellen, wenn lediglich eine geringe Menge zum Eigenverbrauch vorgeworfen wird. Anders als bei nicht geringer Menge ist hier auf die Menge Brutto abzustellen und nicht auf die Wirkstoffmenge. Die Qualität ist also grundsätzlich egal.
Die Einstellungspraxis und die Richtlinien unterscheiden sich je nach Bundesland. In den meisten Bundesländern ist eine Einstellung nur bei Marihuana und Haschisch möglich beziehungsweise Praxis. Folgende geringe Mengen dienen zur Orientierung:
Einstellung: Geringe Menge zum Eigenverbrauch möglich
Marihuana 6 g oder 0,045 g THC
Haschisch 6 g oder 0,045 g THC
Amphetamin 0,2 g oder 0,15 g Amphetamin Base
Methamphetamin 0,075 g Base oder 0,09 g M.-Hydrochlorid
Kokain 0,3 g oder 0,1 g Cocainhydrochlorid
MDMA 0,36 g Base
§ 31a BtMG:
§ 29 V BtMG:
Die geringe Menge zum Eigenbedarf Amphetamin (Speed) beträgt abhängig vom Bundesland bis zu 0,2 g Amphetamin oder 0,15 g Amphetamin Base. In vielen Bundesländern nimmt die Staatsanwaltschaft bei den sogenannten harten Drogen grundsätzlich keine Einstellung nach § 31a BtMG vor. Insbesondere in Süddeutschland erfolgt keine Einstellung nach § 31a BtMG bei harten Drogen.
Bei Methamphetamin liegt die geringe Menge bei bis zu bis zu 0,075 g Metamphetaminbase oder 0,09 g Metamphetaminhydrochlorid. Die geringe Menge zum Eigenbedarf Kokain beträgt abhängig vom Bundesland bis zu 0,3 g Kokain oder 0,1 g Cocainhydrochlorid.
Abgrenzung zur nicht geringen Menge
Die geringe Menge zum Eigenverbrauch ist von der nicht geringen Menge vollkommen unabhängig.
Beispiel: geringe / nicht geringe Menge Kokain
Geringe Menge Kokain: Je nach Bundesland 0,3g Kokain brutto.
“Normalmenge” Kokain: Bis zu 5,0 g Cocainhydrochlorid Wirkstoff vor.
Nicht geringe Menge Kokain: Ab 5,0 g Cocainhydrochlorid Wirkstoff.
Richtlinien für die geringe Menge Marihuana zum Eigenbedarf
Die Meisten Bundesländer haben Richtlinien zur Bearbeitung von Betäubungsmitteln erlassen.
In zwölf Ländern wurde eine Obergrenze festgelegt, bis zu der von einer geringen Menge Marihuana ausgegangen werden kann:
Einzig in Berlin besteht noch das Modell der Unter- und Obergrenze. Bis zur Untergrenze muss von der Verfolgung grundsätzlich abgesehen werden. Bis zur Obergrenze kann von der Verfolgung abgesehen werden.
Die Untergrenze liegt in Berlin bei 10 g, die Obergrenze liegt bei 15 g.
Richtlinien geringe Menge harter Drogen (Kokain, “Speed”, “Crystal”)
Baden-Württemberg: Keine Anwendung von § 31a BtMG bei harten Drogen
Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Hessen und Niedersachsen: Hier können derartige Entscheidungen in Ausnahmefällen durch die Staatsanwaltschaft getroffen werden
Sachsen: Einstellungen nur in besonderen Ausnahmefällen, zum Beispiel bei bis zu 3 Tabletten Ecstasy
Nordrhein-Westfalen: Heroin, Kokain, Amfetamin: bis zu 0,5 g bzw. bis zu 3 Konsumeinheiten
Brandenburg: Einstellung bei bis zu 3 Konsumeinheiten möglich
Bremen: Einstellung nach § 31a BtMG bei Heroin und Kokain bis zu 1 g und Ecstasy bis maximal 4 Tabletten möglich
Hamburg: Einstellung nach § 31a BtMG bei Heroin und Kokain bis zu 1 g und Ecstasy bei deutlich unter 10 Tabletten möglich
Schleswig-Holstein: Einstellung nach § 31a BtMG bei Kokain und Amphetamin bis zu 3 g, Heroin bis zu 1 g und grundsätzlich bei anderen Betäubungsmitteln möglich
Die geringe Menge zum Eigenbedarf bestimmt sich grundsätzlich nach der Bruttomenge. Zum Beispiel wäre bei 18g Marihuana unabhängig vom Bundesland die geringe Menge nicht mehr gegeben. Der Wirkstoffgehalt ist unerheblich. In Ausnahmefällen erfolgen auch Einstellungen mit höheren Bruttomengen, wenn offensichtlich eine extrem geringe Wirkstoffkonzentration vorliegt. Einstellungen haben wir zum Beispiel in Bayern erreicht bei Mengen um 40 bis 80 Gramm Stengel und Blattmaterial mit sehr geringem Wirkstoffgehalt.
Die nicht geringe Menge stellt auf die Wirkstoffmenge ab. Zum Beispiel ist bei 10g THC (rund 75 – 100g Marihuana brutto) Wirkstoff unabhängig von der Menge Marihuana die nicht geringe Menge deutlich überschritten.
Rechtsfolgen der Einstellung nach § 31a BtMG
Gegebenenfalls beschlagnahmte Betäubungsmittel werden eingezogen und vernichtet. Es wird darauf hingewiesen, dass der Beschuldigte im Wiederholungsfall mit Strafverfolgung rechnen muss, dies ist aber nicht zwingend der Fall. Auch bei wiederholte Tatbegehung zum Eigenverbrauch ist die Anwendung von § 31 a StPO nicht ausgeschlossen, jedoch deutlich unwahrscheinlicher. Beim dritten Fall „soll“ nicht mehr eingestellt werden. Daher ist eine Einstellung im dritten Fall äußerst selten.
Die Einstellung nach § 31a BtMG hat nicht die Wirkung des Strafklageverbrauchs. Die folgenlose Einstellung nach § 31a BtMG erwächst nicht in Rechtskraft. Deswegen kann von der Staatsanwaltschaft das Verfahren theoretisch jederzeit ohne neue Tatsachen oder Beweismittel wiederaufgenommen werden. Dies geschieht aber äußerst selten.
Da die Einstellung nach § 31a BtMG grundsätzlich folgenlos ist, gibt es keinen Rechtsbehelf gegen diese Einstellung.
Eine Eintragung in das einfache Führungszeugnis erfolgt nicht. (Wann wird ein BtM Eintrag aus dem Führungszeugnis gelöscht?) Das Ermittlungsverfahren wird jedoch in der polizeilichen Kriminalakte gespeichert. Das führt leider oft zu deutlich erhöhtem Aufwand bei allgemeinen Verkehrskontrollen.
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Can Wagner
So ein Bullshit den du da schreibst, lese dich erstmal in Drogenkunde ein und dann behaupte etwas con Kokain und Amphetamin mit methylphenidat. Es sind Dextoamphetamine und andere Stoffe, wenn du keine Kenntnisse darüber besitzt äußere dich nicht was Frei ist und was nicht. Einfach nur bescheuert….
17. Juli 2019 12:58
Bei uns werden keine Kommentare gelöscht. Wir bitten aber darum, sachlich zu bleiben.
18. Mai 2019 9:13
schon lächerlich das uns mit solche regeln unser freiheit und das recht zum mensch sein genommen wird!! Ein mensch ist erst dann frei wenn er selbst bestimmen kann welche mengen er an drogen mit sich führt. Würde man alle drogen der welt legalisieren kokain heroïn speed crystal und mdma also auch die vermeintlich Harmlose drogen. Dann wäre der mensch auch erst richtig frei. Leider gehören drogen zu unseren gesellschaft als medikamente oder als genussmittel. Alkohol ist unbegrenzt und unkontrolliert verfügbar. Wenn mehrere studiën belegen das es mit grosser Wahrscheinlichkeit gesünder ist in der schwangerschaft zu konsumieren und das ein einzige gläschen wein bei baby zu ein dauerhaften schaden führen kann! Dann verstehe ich nicht warum man immer noch behauptet cannabis sei ein einsteigersdroge während es eher bei tabak und Alkohol der fall ist. Wer das erste mal zum joint greift hat in der regel auch schon vorher zigaretten geraucht! Behaupten wir aber von tabak das es eine einsteigersdroge ist? Ich kenn soviele menschen die in den alter von 13 – 14 – 15 getrunken haben aber angeblich sei der jugendschutz bei diesen Substanzen besser reguliert. Jemand der 13 ist kommt auch an sein alk wie ein 18 jähriger. Wir wären erst dann frei wenn der staat die harte drogen legalisiert und unter einer kontrolierte abgabe beim arzt apotheker und co bekommt wie sie es heutzutage mit methadon machen oder ritalin ich finde es traurig wenn man den kinder lieber methylphenidat gibt und in kauf nimmt das es wie cocaïne die wiederaufnahme von kokain Hemmt und somit sorgt dafür sorgt das kein dopamin mangel beim dopamin spiegel hersch aber hier wird völlig ausser acht gelassen das methylphenidat von der wirkung her eine mischung aus kokain und amphetamin ist ein wenig Vergleichbar mit cloud nine. Cloud nine ist mdpv was heute als droge verteufelt wird aber in 10 jahren als wundermittel für adhsler gehypt werden wird komische welt so lange sich hier keine verbessern auf zeigt scheisse ich auf unsere regieren. Dann sieht man überall draussen weil europawahl ist wir helfen menschen und wir tun alles für euer recht wo bei die rechte eines drogen Konsumenten völlig ausser acht gelassen wird. Fuck the police and fuck the system. Dann wollen wir nicht von menschen reden den mit cannabis geholfen werden kann leute den es aber nicht gestattet wird menschen die ohne cannabis leiden und es nicht bekommen weil ihre störung oder krank heit nicht schwerwiegend genug ist. Also ein autist der sich durch selbstverletzenden verhalten sich selbst zu erheblichen schaden führt bei den Betroffenen kindes ist also nicht schwerwiegend genug ich schäme mich ein mensch zu sein und ich schäme mich dafür das es in unse welt nur um geld und macht geht. Menschliches wohl befinden steht an letzter stelle. Wie beuten wir ein mensch am besten aus? Indem wir ihn glauben lassen das er es gut hat und frei ist während er es in wirklichkeit nicht ist leider werden die meisten von euch mich nicht verstehen das ist nicht schlimm aber ihr solltet genau darüber nach denken ich bin mir sicher so Viele gewaltstraftäter wären mit illegale Substanzen geholfen ich habe kein beweis dafür ich bin aber sehr agressiv und unter der einnahme von cannabis sind all diese probleme weg ✌️

References: § 31
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