Source: https://www.immopower.org/infos/nebenkosten-miete/
Timestamp: 2019-04-23 14:10:52+00:00

Document:
Nebenkosten Miete - Immopower, Wohnung, Einfamilienhaus kaufen und mieten, Immobilienmakler, Graz, Gewerbeimmobilien, Büro,
und Informa+on zum Maklervertrag
ÖVI-Form Nr. 13M /5/2014
I. Nebenkosten bei Mietverträgen ............................................................................................ 2 II. Nebenkosten bei Pachtverträgen .......................................................................................... 3 III. Nebenkosten bei der Vermittlung von Baurechten..............................................................4 IV. Energieausweis.....................................................................................................................4 V. Grundlagen der Maklerprovision .......................................................................................... 5 VI. Informationspflichten gegenüber Verbrauchern ................................................................. 6 VII. Rücktri&srechte.................................................................................................................10
Von der Wirtscha/skammer Österreich, Fachverband der Immobilien- und Vermögens- treuhänder, empfohlene Geschä3sbedingungen gem. § 10 IMV 1996, BGBl. Nr. 297/1996. GZ 2014 / 05 / 30 – FVO Ma/ Pe – Form 13M / ÖVI
Österreichischer Verband der Immobilienwirtscha4
I. Nebenkosten bei Mietverträgen
Vergebührung des Mietvertrages (§ 33 TP 5 GebG):
1 % des auf die Vertragsdauer en0allenden Bru3omietzinses (inkl. USt.), höchstens das 18-fache des Jahreswertes, bei unbes"mmter Vertragsdauer 1 % des dreifachen Jahreswertes.
Der Bestandgeber (bzw. in dessen Vertretung z. B. der Makler, Hausverwalter, Rechtsanwalt oder Notar) ist verpflichtet, die Gebühr selbst zu berechnen und abzuführen. Bei befristeten Bestand- verträgen über Gebäude oder Gebäudeteile, die überwiegend Wohnzwecken dienen, sind die Gebüh- ren mit dem Dreifachen des Jahreswertes begrenzt.
Vertragserrichtungskosten nach Vereinbarung im Rahmen der Tarifordnung des jeweiligen Urkunden- errichters.
Vermi&lungsprovision
Für die Berechnung der Provision wird der Bru$omietzins herangezogen. Dieser besteht aus:
anteiligen Betriebskosten und laufenden öffentliche Abgaben,
einem Anteil für allfällige besondere Aufwendungen (z. B. Li#),
einem allfälligen Entgelt für mitvermietete Einrichtungs- und Aussta)ungsgegenstände oder sons-
!ge zusätzliche Leistungen des Vermieters.
Für die Berechnung der Provisionsgrundlage ist die Umsatzsteuer nicht in den Bru,omietzins einzu- rechnen. Die Heizkosten sind ebenso wenig mit einzurechnen, wenn es sich um die Vermi4lung von Mietverhältnissen an einer Wohnung handelt, bei der nach den mietrechtlichen Vorschri8en die Höhe des Mietzinses nicht frei vereinbart werden darf (angemessener Mietzins, Richtwertmietzins).
Eine Provision für besondere Abgeltungen in der Höhe von bis zu 5 % kann zusätzlich mit dem Vormie- ter vereinbart werden.
Vermi&lung von Mietverträgen (Haupt- und Unter- miete) über Wohnungen und Einfamilienhäuser
Höchstprovision (zzgl. 20 % USt.)
Unbefristet oder Befristung länger als 3 Jahre
Vereinbarung einer Ergänzungsprovision bei Verlänge- rung oder Umwandlung in ein unbefristetes Mietver- hältnis
Ergänzung auf Höchstbetrag unter Berücksich.gung der gesamten Vertragsdauer, höchstens jedoch 1/2 BMM
Vermi&lung von Wohnungen durch einen mit der Verwaltung des Objekts betrauten Hausverwalter *
Befristung kürzer als 2 Jahre
* Nicht anzuwenden, wenn an der vermi3elten Wohnung Wohnungseigentum besteht und der Au;raggeber nicht Mehrheitseigentümer ist.
Vermi&lung von Geschä3sräumen aller Art (Haupt- und Untermieten)
Ergänzung auf Höchstbetrag unter Berücksich.gung der gesamten Vertragsdauer
Die Überwälzung der Vermieterprovision (max. 3 BMM) auf den GeschäCsraummieter kann vereinbart werden (§ 12 IMVO).
II. Nebenkosten bei Pachtverträgen
Vergebührung des Pachtvertrages (§ 33 TP 5 GebGes):
1 % des auf die Vertragsdauer en0allenden Bru!opachtzinses;
bei unbes(mmter Vertragsdauer 1 % des dreifachen Jahresbru6opachtzinses.
a) Pachtverhältnisse insbesondere in der Land- und Forstwirtscha(
Für die Vermi*lung der Verpachtung von Liegenscha8en oder Liegenscha8steilen darf mit beiden Au#raggebern eine Provision vereinbart werden, die mit einem Prozentsatz des auf die Pachtdau- er en%allenden Pachtzinses festgelegt ist.
Bei unbes&mmter Pachtdauer 5 % des auf 5 Jahre en.allenden Pachtzinses.
Bei bes$mmter Pachtdauer
bis zu 6 Jahren .............................................................................................. 5 %
bis zu 12 Jahren ............................................................................................ 4 %
bis zu 24 Jahren ............................................................................................ 3 %
über 24 Jahre ............................................................................................... 2 % jeweils plus 20 % USt.
Für die Vermi*lung von Zugehör darf zusätzlich jeweils eine Provision von 3 % des Gegenwertes plus 20 % USt. vereinbart werden.
Bei unbes&mmter Pachtdauer 3-facher monatlicher Pachtzins.
Bei bes'mmter Pachtdauer
bis zu 5 Jahren .............................................................................................. 5 %
bis zu 10 Jahren ............................................................................................ 4 %
über 10 Jahre ............................................................................................... 3 % jeweils plus 20 % USt.
Für die Vermi*lung von Abgeltungen für Inves77onen oder Einrichtungsgegenstände darf mit dem Verpächter oder Vorpächter 5 % des vom Pächter hierfür geleisteten Betrages vereinbart werden.
III. Nebenkosten bei der Vermi/lung von Baurechten
Bei der Vermi&lung von Baurechten beträgt die Höchstprovision jeweils bei einer Dauer des Baurechts von
10 bis 30 Jahren ............................................................................................................. 3 %
über 30 Jahre ................................................................................................................. 2 % des auf die Dauer des vereinbarten Baurechtes en2allenden Bauzinses.
Bei einer Baurechtsdauer von mehr als 30 Jahren darf anstelle der 2 % eine Pauschalprovision in Höhe von jeweils 3 % zzgl. USt. berechnet vom Bauzins für 30 Jahre vereinbart werden (Wertgrenzenregelung § 12 Abs. 4 IMVO). Da die Obergrenze mit 2 % des auf 45 Jahre en>allenden Bauzinses limi'ert ist, stellt dieser Betrag unabhängig von einer länger vereinbarten Vertragsdauer gleichzei6g die Höchstprovision dar.
Das Energieausweis-Vorlage-Gesetz (EAVG 2012) schreibt vor, dass der Bestandgeber (Vermie- ter/Verpächter) eines Gebäudes oder eines Nutzungsobjektes bei Vermietung/ Verpachtung (In- Bestandgabe) dem Bestandnehmer (Mieter/Pächter) rechtzei(g vor Abgabe der Vertragserklärung einen zu diesem Zeitpunkt höchstens zehn Jahre alten Energieausweis vorzulegen, und ihm diesen spätestens 14 Tage nach Vertragsabschluss auszuhändigen hat. Sollte dies nicht erfolgen, hat der Bestandnehmer das Recht, nach erfolgloser Aufforderung an den Bestandgeber entweder selbst einen Energieausweis zu beau%ragen und die angemessenen Kosten binnen 3 Jahren gerichtlich geltend zu machen, oder direkt die Aushändigung eines Energieausweises einzuklagen.
Seit Inkra+treten des EAVG 2012 am 01.12.2012 müssen bei Anzeigen in Druckwerken und elektronischen Medien der Heizwärmebedarf (HWB) und der Gesamtenergieeffizienzfaktor (fGEE) angegeben werden. Diese Verpflichtung tri0 sowohl den Bestandgeber als auch den von ihm beau:ragten Immobilienmakler.
Energieausweise, die vor Inkra2treten des EAVG 2012 erstellt wurden, behalten ihre Gül)gkeit für die Dauer von 10 Jahren ab Ausstellungsdatum, auch wenn „nur“ der Heizwärmebedarf (HWB), nicht aber der Gesamtenergieeffizienzfaktor abgebildet ist. Liegt für ein Gebäude ein solcher Energieausweis vor, ist auch im Inserat nur der HWB-Kennwert (bezogen auf das Standortklima) anzuführen.
Der Bestandgeber hat die Wahl, entweder einen Energieausweis über die Gesamtenergieeffizienz des Nutzungsobjekts oder die Gesamtenergieeffizienz eines vergleichbaren Nutzungsobjekts im selben Gebäude oder die Gesamtenergieeffizienz des gesamten Gebäudes auszuhändigen. Für Einfamilienhäuser kann die Vorlage- und Aushändigungspflicht auch durch einen Energieausweis eines vergleichbaren Gebäudes erfüllt werden. Diese Vergleichbarkeit muss der Energieaus-weisersteller aber bestä*gen.
Der Energieausweis ist nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschri5en zu erstellen und soll eine vergleichbare Informa1on über den energe1schen „Normverbrauch“ eines Objekts verschaffen. Die Berechnung der Energiekennzahlen basiert auf nutzungsunabhängigen Kenngrößen bei vordefinierten Rahmenbedingungen, weshalb bei tatsächlicher Nutzung erhebliche Abweichungen au8reten können.
Wird kein Energieausweis vorgelegt, gilt gem. § 7 EAVG zumindest eine dem Alter und Art des Gebäudes entsprechende Gesamtenergieeffizienz als vereinbart.
Ab 01.12.2012 gilt österreichweit ein einheitlicher Ausnahmekatalog. Denkmalgeschützte Objekte sind - anders als bisher - nicht mehr von der Vorlagepflicht ausgenommen.
Ebenfalls ab Inkra-treten des neuen EAVG 2012 sind Verwaltungsstra5es6mmungen zu beachten. Sowohl der Bestandgeber als auch der Immobilienmakler, der es unterlässt, die Kennwerte HWB und fGEE im Inserat anzugeben, ist mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 1.450,– zu bestrafen. Der Makler ist dann
entschuldigt, wenn er den Bestandgeber über die Informa8onspflichten aufgeklärt hat und ihn zur Bekannt- gabe der beiden Werte bzw. zur Einholung eines Energieausweises aufgefordert hat, der Bestandgeber dies aber abgelehnt hat. Der Bestandgeber ist des Weiteren mit einer Verwaltungsstrafe bis zu EUR 1.450,– konfron&ert, wenn er die Vorlage und/oder Aushändigung des Energieausweises unterlässt.
Geschä' durch die vertragsgemäße verdienstliche Tä6gkeit des Maklers mit einem Dri:en zustande kommt.
(3) Der Makler hat auch dann Anspruch auf Provision, wenn auf Grund seiner Tä3gkeit zwar nicht das vertragsgemäß zu vermi/elnde Geschä6, wohl aber ein diesem nach seinem Zweck wirtscha6lich gleich- wer$ges Geschä, zustande kommt.
(4) Dem Makler steht keine Provision zu, wenn er selbst Vertragspartner des Geschä/s wird. Dies gilt auch, wenn das mit dem Dri-en geschlossene Geschä5 wirtscha5lich einem Abschluss durch den Makler selbst gleichkommt. Bei einem sons0gen familiären oder wirtscha7lichen Naheverhältnis zwischen dem Makler und dem vermi'elten Dri'en, das die Wahrung der Interessen des Au6raggebers beeinträch:gen könnte, hat der Makler nur dann einen Anspruch auf Provision, wenn er den Au8raggeber unverzüglich auf dieses Naheverhältnis hinweist.
§ 7 (1) Der Anspruch auf Provision entsteht mit der Rechtswirksamkeit des vermi2elten Geschä6s. Der Makler hat keinen Anspruch auf einen Vorschuss.
das im Maklervertrag bezeichnete Geschä6 wider Treu und Glauben nur deshalb nicht zustande kommt, weil der Au/raggeber entgegen dem bisherigen Verhandlungsverlauf einen für das Zustande- kommen des Geschä-es erforderlichen Rechtsakt ohne beachtenswerten Grund unterlässt;
mit dem vom Makler vermi.elten Dri.en ein anderes als ein zweckgleichwer7ges Geschä: zustande kommt, sofern die Vermi/lung des Geschä7s in den Tä'gkeitsbereich des Maklers fällt;
das im Maklervertrag bezeichnete Geschä6 nicht mit dem Au6raggeber, sondern mit einer anderen Person zustande kommt, weil der Au4raggeber dieser die ihm vom Makler bekannt gegebene Möglich- keit zum Abschluss mitgeteilt hat oder das Geschä0 nicht mit dem vermi4elten Dri4en, sondern mit einer anderen Person zustande kommt, weil der vermi&elte Dri$e dieser die Geschä-sgelegenheit be- kannt gegeben hat, oder
1. der Alleinvermi+lungsau"rag vom Au"raggeber vertragswidrig ohne wich5gen Grund vorzei5g
das Geschä* während der Dauer des Alleinvermi5lungsau*rags vertragswidrig durch die Vermi5lung eines anderen vom Au.raggeber beau.ragten Maklers zustande gekommen ist, oder
das Geschä* während der Dauer des Alleinvermi5lungsau*rags auf andere Art als durch die Vermi&- lung eines anderen vom Au0raggeber beau0ragten Maklers zustande gekommen ist.
VI. Informa(onspflichten gegenüber Verbrauchern
§ 30 b KSchG (1) Der Immobilienmakler hat vor Abschluss des Maklervertrags dem Au7raggeber, der Verbraucher ist, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Immobilienmaklers eine schri8liche Übersicht zu geben, aus der hervorgeht, dass er als Makler einschreitet, und die sämtliche, dem Verbraucher durch den Abschluss des zu vermi0elnden Geschä4s voraussichtlich erwachsenden Kosten, einschließlich der Vermi0- lungsprovision ausweist. Die Höhe der Vermi8lungsprovision ist gesondert anzuführen; auf ein allfälliges wirtscha)liches oder familiäres Naheverhältnis im Sinn des § 6 Abs. 4 dri8er Satz MaklerG ist hinzuweisen. Wenn der Immobilienmakler kra/ Geschä/sgebrauchs als Doppelmakler tä:g sein kann, hat diese Übersicht auch einen Hinweis darauf zu enthalten. Bei erheblicher Änderung der Verhältnisse hat der Immobilienmak- ler die Übersicht entsprechend rich/g zu stellen. Erfüllt der Makler diese Pflichten nicht spätestens vor Vertragserklärung des Au0raggebers zum vermi6elten Geschä0, so gilt § 3 Abs. 4 MaklerG.
(2) Der Immobilienmakler hat dem Au/raggeber die nach § 3 Abs. 3 MaklerG erforderlichen Nachrichten schri&lich mitzuteilen. Zu diesen zählen jedenfalls auch sämtliche Umstände, die für die Beurteilung des zu vermi&elnden Geschä0s wesentlich sind.
ANMERKUNG: Aufgrund des bestehenden Geschä,sgebrauchs können Immobilienmakler auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Au3raggebers als Doppelmakler tä;g sein. Wird der Immobilienmakler au#ragsgemäß nur für eine Partei des zu vermi5elnden Geschä#s tä:g, hat er dies dem Dri'en mitzuteilen.
Außergeschä+sraumverträge (AGV) zwischen Unternehmer und Verbraucher,
men des Unternehmers oder dessen Beau/ragten und des Verbrauchers persönlich und individu-
Fernabsatzgeschä.e (FAG), das sind Verträge, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbrau-
cher ohne gleichzei,ge Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers im Rahmen eines für Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossen werden, wobei bis ein- schließlich des Zustandekommens des Vertrags ausschließlich Fernkommunika6onsmi7el (Post, Inter- net, E-Mail, Telefon, Fax) verwendet werden.
b) die von der Niederlassung des Unternehmers abweichende Geschä8sanschri8, an die sich der Verbraucher mit jeder Beschwerde wenden kann, und
c) den Namen oder die Firma und die Anschri1 der Niederlassung jener Person, in deren Au1rag der Unternehmer handelt, sowie die allenfalls abweichende Geschä6sanschri6 dieser Person, an die sich der Verbraucher mit jeder Beschwerde wenden kann,
den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern und Abgaben, wenn aber der Preis aufgrund der Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung vernün8igerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung und gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Lie- fer-, Versand- oder sons(gen Kosten oder, wenn diese Kosten vernün1igerweise nicht im Voraus be- rechnet werden können, das allfällige Anfallen solcher zusätzlichen Kosten,
bei Bestehen eines Rücktri$srechts die Bedingungen, die Fristen und die Vorgangsweise für die Ausübung dieses Rechts, dies unter Zurverfügungstellung des Muster-Widerrufsformulars gemäß An- hang I Teil B,
gegebenenfalls die den Verbraucher im Fall seines Rücktri7s vom Vertrag gemäß § 15 treffende Pflicht zur Tragung der Kosten für die Rücksendung der Ware sowie bei Fernabsatzverträgen über Waren, die wegen ihrer Beschaffenheit üblicherweise nicht auf dem Postweg versendet werden, die Höhe der Rücksendungskosten,
gegebenenfalls die den Verbraucher im Fall seines Rücktri5s vom Vertrag gemäß § 16 treffende Pflicht zur Zahlung eines anteiligen Betrags für die bereits erbrachten Leistungen,
gegebenenfalls über das Nichtbestehen eines Rücktri4srechts nach § 18 oder über die Umstände, unter denen der Verbraucher sein Rücktri2srecht verliert,
gegebenenfalls das Recht des Unternehmers, vom Verbraucher die Stellung einer Kau)on oder anderer
finanzieller Sicherheiten zu verlangen, sowie deren Bedingungen, –7–
gegebenenfalls die Funk/onsweise digitaler Inhalte einschließlich anwendbarer technischer Schutz- maßnahmen für solche Inhalte,
gegebenenfalls — soweit wesentlich — die Interoperabilität digitaler Inhalte mit Hard- und So'ware, soweit diese dem Unternehmer bekannt ist oder vernün3igerweise bekannt sein muss, und
gegebenenfalls die Möglichkeit des Zugangs zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechts- behelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, und die Voraussetzungen für diesen Zugang.
(2) Im Fall einer öffentlichen Versteigerung können anstelle der in Abs. 1 Z 2 und 3 genannten Informa0o- nen die entsprechenden Angaben des Versteigerers übermi$elt werden.
(3) Die Informa,onen nach Abs. 1 Z 8, 9 und 10 können mi/els der Muster-Widerrufsbelehrung erteilt werden. Mit dieser formularmäßigen Informa6onserteilung gelten die genannten Informa6onspflichten des Unternehmers als erfüllt, sofern der Unternehmer dem Verbraucher das Formular zutreffend ausgefüllt übermi'elt hat.
(5) Hat der Unternehmer seine Pflicht zur Informa6on über zusätzliche und sons6ge Kosten nach Abs. 1 Z 4 oder über die Kosten für die Rücksendung der Ware nach Abs. 1 Z 9 nicht erfüllt, so hat der Verbraucher die zusätzlichen und sons"gen Kosten nicht zu tragen.
Informa(onserteilung bei außerhalb von Geschä3sräumen geschlossenen Verträgen
(2) Der Unternehmer hat dem Verbraucher eine Ausfer4gung des unterzeichneten Vertragsdokuments oder die Bestä)gung des geschlossenen Vertrags auf Papier oder, sofern der Verbraucher dem zus6mmt, auf einem anderen dauerha+en Datenträger bereitzustellen. Gegebenenfalls muss die Ausfer8gung oder Bestä&gung des Vertrags auch eine Bestä&gung der Zus&mmung und Kenntnisnahme des Verbrauchers nach § 18 Abs. 1 Z 11 enthalten.
(2) Wird der Vertrag unter Verwendung eines Fernkommunika"onsmi(els geschlossen, bei dem für die Darstellung der Informa1on nur begrenzter Raum oder begrenzte Zeit zur Verfügung steht, so hat der Unternehmer dem Verbraucher vor dem Vertragsabschluss über dieses Fernkommunika8onsmi9el zumindest die in § 4 Abs. 1 Z 1, 2, 4, 5, 8 und 14 genannten Informa4onen über die wesentlichen Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, den Namen des Unternehmers, den Gesamtpreis, das Rücktri;srecht, die Vertragslaufzeit und die Bedingungen der Kündigung unbefristeter Verträge zu erteilen. Die anderen in § 4 Abs. 1 genannten Informa-onen sind dem Verbraucher auf geeignete Weise unter Beachtung von Abs. 1 zu erteilen.
(3) Der Unternehmer hat dem Verbraucher innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Vertragsab- schluss, spätestens jedoch mit der Lieferung der Waren oder vor dem Beginn der Dienstleistungserbringung, eine Bestä)gung des geschlossenen Vertrags auf einem dauerha6en Datenträger zur Verfügung zu stellen, die die in § 4 Abs. 1 genannten Informa,onen enthält, sofern er diese Informa-onen dem Verbraucher nicht schon vor Vertragsabschluss auf einem dauerha5en Datenträger bereitgestellt hat. Gegebenenfalls muss die Vertragsbestä*gung auch eine Bestä*gung der Zus*mmung und Kenntnisnahme des Verbrauchers nach
§ 8 FAGG (1) Wenn ein elektronisch, jedoch nicht ausschließlich im Weg der elektronischen Post oder eines damit vergleichbaren individuellen elektronischen Kommunika#onsmi)els geschlossener Fernabsatzvertrag den Verbraucher zu einer Zahlung verpflichtet, hat der Unternehmer den Verbraucher, unmi8elbar bevor dieser seine Vertragserklärung abgibt, klar und in hervorgehobener Weise auf die in § 4 Abs. 1 Z 1, 4, 5, 14 und 15 genannten Informa0onen hinzuweisen.
(2) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass der Verbraucher bei der Bestellung ausdrücklich bestä<gt, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden ist. Wenn der Bestellvorgang die Ak;vierung einer Schal+läche oder die Betä1gung einer ähnlichen Funk1on erfordert, muss diese Schal+läche oder Funk%on gut lesbar ausschließlich mit den Worten „zahlungspflich%g bestellen“ oder einer gleichar%gen, eindeu&gen Formulierung gekennzeichnet sein, die den Verbraucher darauf hinweist, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Unternehmer verbunden ist. Kommt der Unternehmer den Pflichten nach diesem Absatz nicht nach, so ist der Verbraucher an den Vertrag oder seine Vertragserklä- rung nicht gebunden.
(3) Auf Websites für den elektronischen Geschä6sverkehr ist spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich anzugeben, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmi:el akzep<ert werden.
(4) Die Abs. 1 bis 3 gelten auch für die in § 1 Abs. 2 Z 8 genannten Verträge. Die Regelungen in Abs. 2 zweiter und dri+er Satz gelten auch für die in § 1 Abs. 2 Z 2 und 3 genannten Verträge, sofern diese auf die in Abs. 1 angeführte Weise geschlossen werden.
Defini&on „dauerha+er Datenträger“:
§ 9 FAGG (1) Bei Ferngesprächen mit Verbrauchern, die auf den Abschluss eines Fernabsatzvertrags abzielen, hat der Unternehmer dem Verbraucher zu Beginn des Gesprächs seinen Namen oder seine Firma, gegebenenfalls den Namen der Person, in deren Au4rag er handelt, sowie den geschä4lichen Zweck des Gesprächs offenzulegen.
(2) Bei einem Fernabsatzvertrag über eine Dienstleistung, der während eines vom Unternehmer eingeleite- ten Anrufs ausgehandelt wurde, ist der Verbraucher erst gebunden, wenn der Unternehmer dem Verbrau-
cher eine Bestä,gung seines Vertragsanbots auf einem dauerha2en Datenträger zur Verfügung stellt und der Verbraucher dem Unternehmer hierauf eine schri2liche Erklärung über die Annahme dieses Anbots auf einem dauerha+en Datenträger übermi2elt.
VII. Rücktri(srechte
1. Rücktri% vom Maklervertrag (Alleinvermi%lungsau4rag, Vermi%lungs- au!rag, Maklervertrag mit dem Interessenten) bei Abschluss des Maklerver- trags über Fernabsatz oder bei Abschluss des Maklervertrags außerhalb der Geschä'sräume des Unternehmers (§ 11 FAGG)
verlängert sich die in § 11 vorgesehene Rücktri(sfrist um zwölf Monate.
(2) Holt der Unternehmer die Informa1onserteilung innerhalb von zwölf Monaten ab dem für den Fristbe- ginn maßgeblichen Tag nach, so endet die Rücktri7sfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbrau- cher diese Informa"on erhält.
§ 13 FAGG (1) Die Erklärung des Rücktri3s ist an keine bes6mmte Form gebunden. Der Verbraucher kann dafür das Muster-Widerrufsformular∗ verwenden. Die Rücktri0sfrist ist gewahrt, wenn die Rücktri0serklä- rung innerhalb der Frist abgesendet wird.
(2) Der Unternehmer kann dem Verbraucher auch die Möglichkeit einräumen, das Muster- Widerrufsformular oder eine anders formulierte Rücktri4serklärung auf der Website des Unternehmers elektronisch auszufüllen und abzuschicken. Gibt der Verbraucher eine Rücktri4serklärung auf diese Weise ab, so hat ihm der Unternehmer unverzüglich eine Bestä9gung über den Eingang der Rücktri=serklärung auf einem dauerha+en Datenträger zu übermi3eln.
Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Rücktri3sfrist
Pflichten des Verbrauchers bei Rücktri4 von einem Vertrag über Dienstleistungen, Energie- und Wasser- lieferungen oder digitale Inhalte
§ 16 FAGG (1) Tri$ der Verbraucher nach § 11 Abs. 1 von einem Vertrag über Dienstleistungen oder über die in § 10 genannten Energie- und Wasserlieferungen zurück, nachdem er ein Verlangen gemäß § 10 erklärt und der Unternehmer hierauf mit der Vertragserfüllung begonnen hat, so hat er dem Unternehmer einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den vom Unternehmer bis zum Rücktri2 erbrachten Leistungen entspricht. Ist der Gesamtpreis überhöht, so wird der anteilig zu zahlende Betrag auf der Grundlage des Marktwerts der erbrachten Leistungen berechnet.
(2) Die anteilige Zahlungspflicht nach Abs. 1 besteht nicht, wenn der Unternehmer seiner Informa,ons- pflicht nach § 4 Abs. 1 Z 8 und 10 nicht nachgekommen ist.
seine Erklärung auf den Erwerb eines Bestandrechts (insbes. Mietrechts), eines sons<gen Gebrauchs-
• weder in den Geschä-sräumen des Unternehmers abgegeben,
• noch die Geschä,sverbindung zur Schließung des Vertrages mit dem Unternehmer selbst angebahnt hat, kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen 14 Tagen seinen Rücktri9 er- klären.
Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn dem Verbraucher eine „Urkunde“ ausgefolgt wurde, die Namen und Anschri( des Unternehmers, die zur Iden3fizierung des Vertrages notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktri4srecht, die Rücktri4sfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rück- tri$srechts enthält.
Bei fehlender Belehrung über das Rücktri5srecht steht dem Verbraucher das Rücktri5srecht für eine Frist von zwölf Monaten und 14 Tagen ab Vertragsabschluss zu. Holt der Unternehmer die Urkundenausfolgung innerhalb der zwölf Monate ab dem Fristbeginn nach, so endet die verlängerte Rücktri=sfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Urkunde erhält.
Der Verbraucher kann von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag schri5lich zurück treten, wenn
5. Das Rücktri#srecht beim Bauträgervertrag nach § 5 BTVG
Der Erwerber kann von seiner Vertragserklärung zurücktreten, wenn ihm der Bauträger nicht eine Woche vor deren Abgabe schri&lich folgendes mitgeteilt hat:
den vorgesehenen Wortlaut der Bescheinigung nach § 7 Abs. 6 Z 3 lit. c; (wenn die Sicherungspflicht nach § 7 Abs. 6 Z 3 (Bonitätsmodell im geförderten Mietwohnbau) erfüllt werden soll)
den vorgesehenen Wortlaut der ihm auszustellenden Sicherheit (wenn die Sicherungspflicht schuld- rechtlich (§ 8) ohne Bestellung eines Treuhänders (Garan8e, Versicherung) erfüllt werden soll)
gegebenenfalls den vorgesehenen Wortlaut der Zusatzsicherheit nach § 9 Abs. 4 (wenn die Sicherungs- pflicht des Bauträgers durch grundbücherliche Sicherstellung (§§ 9 und 10) erfüllt werden soll (Raten- plan A oder B))
Sofern der Erwerber nicht spätestens eine Woche vor Abgabe seiner Vertragserklärung die oben in Pkt. 1–5 genannten Informa,onen sowie eine Belehrung über das Rücktri(srecht schri&lich erhält, steht ihm ein Rücktri(srecht zu. Der Rücktri( kann vor Zustandekommen des Vertrages unbefristet erklärt werden; danach ist der Rücktri/ binnen 14 Tagen zu erklären. Die Rücktri/sfrist beginnt mit Erhalt der Informa@onen zu laufen, jedoch nicht vor Zustandekommen des Vertrages. Unabhängig vom Erhalt dieser Informa;onen erlischt das Rücktri/srecht aber jedenfalls spätestens 6 Wochen nach Zustandekommen des Vertrages.
Darüber hinaus kann der Erwerber von seiner Vertragserklärung zurücktreten, wenn eine von den Parteien dem Vertrag zugrunde gelegte Wohnbauförderung ganz oder in erheblichem Ausmaß aus nicht bei ihm gelegenen Gründen nicht gewährt wird. Der Rücktri4 ist binnen 14 Tagen zu erklären. Die Rücktri(sfrist beginnt, sobald der Erwerber vom Unterbleiben der Wohnbauförderung informiert wird und gleichzei7g oder nachher eine schri,liche Belehrung über das Rücktri6srecht erhält.
Der Erwerber kann den Rücktri% dem Bauträger oder dem Treuhänder gegenüber schri7lich erklären.
überreicht, welche als Makler tä2g ist und durch

References: § 10
 § 12
 § 7

§ 7

§ 30
 § 6
 § 3
 § 3
 § 15
 § 16
 § 18
 § 18
 § 4
 § 4
 § 4

§ 8
 § 4
 § 1
 § 1

§ 9
 § 11

§ 13

§ 16
 § 11
 § 10
 § 10
 § 4
 § 5
 § 7
 § 7
 § 9