Source: https://www.elo-forum.org/ein-euro-job-mini-job/vorschlag-ubersicht-abwehrstrategien-unzulaessiger-rechtswidriger-euro-jobs-37597/index3.html
Timestamp: 2018-12-13 10:07:24+00:00

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Vorschlag: Übersicht über Abwehrstrategien unzulässiger/rechtswidriger Ein-Euro-Job's - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
31.03.2009, 16:13 #51
§ 15 a sagt aus das nur Leistungen zur Eingliederung in Arbeit angeboten werden.
Das muss ja nun nicht ein 1 Euro Job sein.
Ja, stimmt. Aber es kann sich dabei um einen Ein-Euro-Job handeln.
Ich habe den § 15a deswegen erwähnt:
Die Menschen, die "unverzüglich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit angeboten" bekommen bei Antragstellung (oder kurz danach): müssten die eventuell auf eine besondere Art gegen rechtswidrige/unzulässige Ein-Euro-Job-Zuweisungen vorgehen?
Mir fiel nur irgendwann auf, dass nicht nur in Form von EGV's und regulären "Vermittlungsvorschlägen" die Zuweisungen definiert bzw. zugeschickt/überreicht werden, sondern eben auch auf Grundlage des § 15a.
Der Satz mag zwar "unbestimmt" sein, aber darunter fallen auch Umschulungen, Trainingsmaßnahmen, (richtige) Weiterbildungen und eben auch AGHs. Das heißt noch lange nicht, das der Satz wegen "Unbestimmtheit" gleich "rechtswidrig" ist.
Ich verstehe das so, dass Du Dich mit dem Wort "Satz" auf den Inhalt des § 15a beziehst. Nein, ich wollte oben nicht sagen, dass der Inhalt des § 15 a rechtswidrig sein könnte (das wäre eine andere Rechtsdimension), sondern ich wollte lediglich darauf hinweisen, dass Ein-Euro-Job's auch über den § 15a zugewiesen werden können.
31.03.2009, 16:22 #52
Ich meinte aber auch, das solche Sätze wie "verpflichtet sich..." oder "nimmt an allen Maßnahmen zur besseren Integrierung in den Arbeitsmarkt teil", wie es auch in einigen EGVs steht.
Das ist auch ein "unbestimmter Satz".
Das mit den Sofortangeboten (15a) gibts aber schon länger. Ich glaube, seit Einführung von Hartz IV.
31.03.2009, 17:44 #53
Sich bei einem Widerspruch oder einer Ablehnung auf eine angeblich rechtswidrige Angabe zu berufen, kann auch sehr ins Auge gehen.
Das sind dann Formfehler und die können nach § 41 SGB X "geheilt" werden, also Berichtigt.
Es kann also sein, das dem Ratsuchenden bzw. dem "Beschwerdeführer" eine neue Zuweisung oder EGV vorgelegt wird. Nimmt er diese dann nicht an, kann das als Weigerung angesehen werden. Auch hier auf passen!
Im Extremfall kann der "Beschwerdeführer" bis zu 60% Sanktionen bekommen. (Ablehnung des "falschen" VAs oder der "falschen" Zuweisung und weigerung zur Annahme des berichtigten Schriftstückes.)
Eine "Nichtigkeit"von VAs usw. ist also hier nicht gegeben und wird auch im §40 SGB X geregelt.
Das gilt auch für falsch angegebene §§ wie der zu dem früheren § 16 etc.
Die ARGEN haben hier eine gewisse Übergangsfrist und somit ist dieser Fehler noch nicht rechtswidrig.
Vermeintliches "einfaches Abschmettern" von angeblich falschen VAs etc. ist also gar nicht so einfach, wie es oft dargestellt wird.
31.03.2009, 18:13 #54
Aber einen Widerspruch nach der Erstzuweisung eines Ein-Euro-Job's zu schreiben, wobei der "Vorschlag" nicht korrekt ist (formell und/oder was Beschreibung der Kriterien wie Bestimmtheit und der Zusätzlichkeit betrifft), das darf oder kann keine Sanktion nach sich ziehen, nicht wahr?
Obwohl, man weiß ja nie, die ticken nach einer eigenen Uhr. Vierfache Vorsicht könnte geboten sein.
Erst wenn die Nicht-Korrektheit der Zuweisung geheilt (also korrigiert worden) ist, und der Betroffene schreibt eine "Ablehnung" auf den zweiten Vorschlag hin, dann bekommt er eine Sanktion, nicht wahr?
Weil: neue Zuweisung = der Reset-Knopf ist gedrückt ...
Du meinst: zuerst widerspricht der Betroffene gegen eine nicht-korrekte Zuweisung, dann gegen die korrigierte Fassung: macht zwei Sanktionen nacheinander ...
Denen kann man alles zutrauen ...
Bei U25 würde dies bedeuten:
Wegfall der Regelleistung + Wegfall der KdU + Wegfall der Kranken- und Rentenversicherung ... Wegfall von möglicherweise bis dato gewährten Mehrbedarfen + Wegfall des "Gewöhnungszuschlags" beim Übergang von ALG I auf ALG II
31.03.2009, 18:22 #55
Ein Widerspruch ist weder eine Weigerung noch eine Ablehnung, also gibt es auch keinen Sanktionsgrund. (Außer man bleibt einfach daheim und geht nicht hin, ohne vorher eine aufschiebende Wirkung erhalten zu haben)
Könnte er auch bei der Ersten.
Keine neue Zuweisung, sondern eine korrigierte, ist also noch die Alte
Nicht widerspricht, sonder lehnt beide ab. (siehe oben)
Möglich, kommt aber immer auf den Einzelfall an.

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 41
 §40
 § 16