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Timestamp: 2020-01-20 07:49:15+00:00

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Kauf von virtueller Währung kann widerrufen werden › Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Karlsruhe: Der Kauf von virtueller Währung für ein Computerspiel kann von Verbrauchern widerrufen werden
LG Karlsruhe, Urteil vom 25.05.2016, Az. 18 O 7/16
§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 7 UWG; § 356 Abs. 5 BGB
Die Entscheidung des LG Karlsruhe haben wir hier für Sie zusammengefasst (LG Karlsruhe – Widerruf bei Ingame-Käufen) und im Folgenden im Volltext wiedergegeben:
Wird Ihnen eine falsche oder fehlende Widerrufsbelehrung vorgeworfen?
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken an den Geschäftsführern zu unterlassen,
im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern im Zusammenhang mit dem Spiel „NosTale“ im Bestellprozess der „NosTaler“ zu erklären:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 214,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.03.2016 zu zahlen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe 25.000,00 EUR vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger, der Bundesverband …, nimmt die Beklagte, eine Anbieterin von Online-Spielen, auf Unterlassung hinsichtlich des Bestellprozesses von „NosTalern“ in Zusammenhang mit dem Spiel „NosTale“ in Anspruch.
Bei den Hinweisen der Beklagten handelt es sich um geschäftliche Handlungen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Die Beklagte bietet die „NosTaler“ im Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen ihres Unternehmens an.
Die von der Beklagten angebotenen „NosTaler“ sind digitale Inhalte. Darunter fallen nach der Legaldefinition in § 312 f Abs. 3 BGB nicht auf einem körperlichen Datenträger befindliche Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden.
Das Gericht teilt nicht die Auffassung des Klägers, dass es sich bei den „NosTalern“ nicht um Daten handelt. Durch den Kauf der „NosTaler“ erwirbt der Verbraucher nicht nur einen Anspruch gegen die Beklagte, sondern die Spielwährung verkörpert einen Informationsgehalt, nämlich einen bestimmten Wert innerhalb des Computerspiels „NosTale“, der in einer Datenbank hinterlegt ist und im Rahmen des Spiels jederzeit abgerufen und eingesetzt werden kann.
Bei den „NosTalern“ handelt es sich um digitale Inhalte i.S. der Legaldefinition in § 312 f Abs. 3 BGB. Nach dem Erwägungsgrund 19 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher (im Folgenden: Verbraucherrechte-Richtlinie) sowie der Gesetzesbegründung zu § 312 f Abs. 3 BGB (BT-Drucks 17/12637, S. 55) fallen unter digitale Inhalte Daten, die in digitaler Form hergestellt oder bereitgestellt werden, wie etwa Computerprogramme, Anwendungen (Apps), Spiele, Musik, Videos oder Texte. Die „NosTaler“ sind als Bestandteil in das Computerspiel „NosTale“ integriert und damit selbst digitale Inhalte. Sie erweitern die Handlungs- und Spielmöglichkeiten des Nutzers des Computerspiels und können aus diesem nicht sinnvollerweise herausgelöst werden, weil sie nicht auf andere Spiele oder Spieler übertragen werden können.
Der Hinweis der Beklagten, dass mit dem Klick auf „Jetzt kaufen“ der sofortigen Vertragsausführung zugestimmt wird und der Kunde weiß, dass dadurch sein Widerrufsrecht erlischt, verstößt gegen § 356 Abs. 5 BGB, da diese Vorschrift in zeitlicher Hinsicht zunächst ein Entstehen des Widerrufsrecht voraussetzt.
Der Wortlaut des § 356 Abs. 5 BGB regelt – wie erwähnt – das Erlöschen des Widerrufsrechts und zwar mit Beginn der Ausführung des Vertrags durch den Unternehmer, also zeitlich nach dem Vertragsschluss. Auch in § 356 Abs. 5 Nr. 1 und Nr. 2 BGB wird darauf abgestellt, dass die Ausführung des Vertrags vor Ablauf des Widerrufsrechts beginnt und der Verbraucher sein Widerrufsrecht verliert, was ebenfalls darauf hinweist, dass der Gesetzgeber von einer zunächst begonnen Widerrufsfrist ausgeht und der Verbraucher durch seine ausdrückliche Zustimmung sein bestehendes Widerrufsrecht verliert.
Nicht zu überzeugen vermag die weitere Begründung der Beklagten, dass das Erfordernis einer Zustimmung nach Vertragsabschluss nicht im Sinne des Verbrauchers wäre. § 356 Abs. 5 BGB soll zumindest auch dem Schutz des Verbrauchers vor übereilten Entscheidungen dienen. Durch die zwei Stufen – zunächst Vertragsabschluss und dann Zustimmung – wird die Vorschrift diesem Zweck gerecht (ebenso: Eman/Koch a.a.O.). Der Verbraucher ist keiner erhöhten Drucksituation ausgesetzt, jedenfalls keiner, die sich von sonstigen Fernabsatzverträgen, unterscheidet. Indem er durch eine gesonderte Erklärung bestätigen muss, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wird er vielmehr vor Übereilung bewahrt, die in einem laufenden Online-Spiel durchaus naheliegt, wenn anders in diesem Moment ein höherer Spielelevel oder eine besondere Spielaktion oder -ausstattung nicht erreicht werden kann.

References: § 8
 § 3
 § 5
 § 356
 § 2
 § 312
 § 312
 § 312
 § 356
 § 356
 § 356
 § 356