Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=2f090d29-5b04-416f-8bd5-faecd343a466
Timestamp: 2019-12-12 07:52:34+00:00

Document:
33.1.1 Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung
31a.1.1.333.1.1.3 Forschungsbestätigung
31a.1.1.433.1.1.4 Feststellungsbescheid über die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie
Der Feststellungsbescheid ist im Rechtsmittelweg bekämpfbar und unterliegt den Vorschriften der BAO über nachträgliche Bescheidänderungen. Der Feststellungsbescheid ist Grundlagenbescheid für die Gutschrift oder Festsetzung der Forschungsprämie und unterliegt als solcher den Rechtswirkungen des § 252 und des § 295 BAO. Wird im FeststellungsbescheidMit ihm wird über die Bemessungsgrundlage nachträglich anders festgestellt, als der Erledigung des Antrages auf Forschungsprämie zu Grunde gelegt wurde, istfür die ohne Bescheiderlassung gutgeschriebeneForschungsprämie verbindlich abgesprochen. Eine davon abweichende Festsetzung der Prämie in Anwendung desist rechtswidrig (BFG § 201 Abs. 3 Z 3 BAO nachträglich17.4.2018, RV/2101424/2017 zu ändern bzw). ein erlassener Prämienbescheid gemäß § 295 Abs. 3 BAO zu ändern.
Wird nach Ergehen des Feststellungsbescheides von der Abgabenbehörde festgestellt, dass die Bemessungsgrundlage nicht in richtiger Höhe festgestellt wurde, ist wie folgt vorzugehen:
Liegen die Voraussetzungen für eine Bescheidänderung (§§ 293 ff BAO) oder Bescheidaufhebung (§ 299 BAO) bzw. Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO) vor, ist der Feststellungsbescheid auf Grund dieser Bestimmungen zu ändern bzw. aufzuheben. Bei Anwendung der §§ 299 und 303 BAO hat ein neuerlicher Feststellungsbescheid zu ergehen. Wurde die Forschungsprämie auf dem Abgabenkonto verbucht und ist sie auf Grund des geänderten Feststellungsbescheides zu ändern, liegen die Voraussetzungen für eine Festsetzung der Forschungsprämie gemäß § 201 Abs. 3 Z 3 BAO vor. Ein erlassener Prämienbescheid ist gemäß § 295 Abs. 3 BAO zu ändern.
§§ 293 ff BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
BFG 17.04.2018, RV/2101424/2017
Findok-Nr: 19973.18, aufgenommen am: 23.05.2019 14:43:27, zuletzt geändert am: 28.10.2019, Dokument-ID: d1c712d8-3e33-439b-8fac-66bd6d8ccbd1, Segment-ID: 2f090d29-5b04-416f-8bd5-faecd343a466

References: § 252
 § 295
 § 201
 § 295
 § 201
 § 295