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Timestamp: 2016-10-24 16:01:47+00:00

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89 III 368. Auszug aus dem Entscheid vom 11. Mai 1963 i.S. Keller.
Remise � l'encaissement d'une cr�ance saisie. D�duction des frais. Art. 131 al. 2 LP. Frais d�ductibles du produit obtenu - en agissant contre le tiers d�biteur - par le cr�ancier qui proc�de conform�ment � l'art. 131 al. 2 LP. Le d�biteur poursuivi a qualit� pour contester ces frais, mais non pas le tiers d�biteur. Faits � partir de page 36
A.- Die Kredit- und Verwaltungsbank Zug AG liess sich in der Betreibung Nr. 155 des Betreibungsamtes BGE 89 III 36 S. 37Altnau gegen Eugen Keller den gepf�ndeten Lohnanspruch von Fr. 3'327.55 gegen�ber Frau Paula Keller, der Ehefrau des Betreibungsschuldners, zur Eintreibung abtreten. Das Obergericht des Kantons Thurgau sch�tzte diese Forderung am 14. Juni 1962 im reduzierten Betrag von Fr. 1'540.-- nebst Zins zu 5% seit 3. Oktober 1960. Die kl�gerische Bank erhielt im Prozess eine Parteiensch�digung von Fr. 700.-- zugesprochen, w�hrend umgekehrt der beklagten Lohnschuldnerin f�r die H�lfte der Gerichtskosten von insgesamt Fr. 311.40 der R�ckgriff auf die Kl�gerin einger�umt wurde.
Am 31. Oktober 1962 zahlte Frau Keller der Kredit- und Verwaltungsbank Zug AG Fr. 2'243.70 (zugesprochene Forderung Fr. 1'540.-- + Zins Fr. 159.40 + Parteientsch�digung Fr. 700.-- minus 1/2 der zweitinstanzlichen Gerichtskosten Fr. 155.70), worauf diese dem Betreibungsamt Altnau eine Aufstellung ihrer gesamten Gerichts- und Anwaltskosten im Betrage von Fr. 1'903.90 zustellte mit dem Begehren, den genannten Betrag an der bezahlten Entsch�digung von Fr. 2'243.70 in Abzug zu bringen und lediglich die Restanz von Fr. 339.80 als Ergebnis der Betreibung zu vermerken. Dem entgegen setzte das Betreibungsamt im Pf�ndungsverlustschein gegen Eugen Keller vom 4. Dezember 1962 als Ergebnis der Betreibung den Betrag von Fr. 1'540.-- ein. Hiegegen erhob die Kredit- und Verwaltungsbank Zug AG am 12. Dezember 1962 Beschwerde.
B.- Mit Entscheid vom 22. M�rz 1963 sch�tzte das Gerichtspr�sidium Kreuzlingen die Beschwerde und wies das Betreibungsamt an, der Gl�ubigerin kostenlos einen neuen Verlustschein auszustellen, in welchem der anzurechnende �berschuss der Betreibung auf Fr. 339.80 anzusetzen sei.
Eine von Eugen Keller eingereichte Beschwerde wurde am 24. April 1963 von der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde abgewiesen, im wesentlichen mit folgender Begr�ndung: Art. 131 Abs. 2 SchKG spreche ohne jede BGE 89 III 36 S. 38Einschr�nkung davon, dass der Gl�ubiger, der eine Forderung zur Eintreibung �bernommen habe, zun�chst seine Auslagen vom Ergebnis in Abzug bringen k�nne. Demgem�ss seien im vorliegenden Falle Fr. 1'903.90 abzuziehen. Dass die Gl�ubigerin im Prozess gegen die Lohnschuldnerin nur Fr. 700.-- Parteientsch�digung zugesprochen erhalten habe, beruhe darauf, dass sie mit ihrem Begehren nur teilweise durchgedrungen sei. Das �ndere aber nichts daran, dass ihr tats�chlich f�r Fr. 1'903.90 Auslagen entstanden seien, welcher Betrag im Betreibungsverfahren gegen Eugen Keller in Rechnung zu stellen sei; f�r die Beziehungen zwischen diesem und der Betreibungsgl�ubigerin k�nne die im Prozess zwischen Frau Keller und der Kredit- und Verwaltungsbank Zug AG gesprochene Prozessentsch�digung nicht massgebend sein. Es sei �berdies nicht Aufgabe des Betreibungsamtes, die geltend gemachten Auslagen zu k�rzen. Vielmehr sei es Sache der Gl�ubiger, den Kollokationsplan anzufechten, wenn sie jene Auslagen als zu hoch erachteten. Der im Verlustschein zu vermerkende �berschuss in der Betreibung betrage somit Fr. 339.80.
C.- Eugen Keller und seine Ehefrau rekurrieren gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht mit dem Antrag, der Beschluss der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde sei aufzuheben und die Beschwerde der Kredit- und Verwaltungsbank Zug AG abzuweisen.
1. Durch den angefochtenen Entscheid ist Frau Keller nicht beschwert. Unbek�mmert darum, wieviel in dem gegen ihren Ehemann ergangenen Pf�ndungsverlustschein als Ergebnis der Betreibung und damit als ungedeckt gebliebener Betrag vermerkt ist, hat sie als Arbeitgeberin und Lohnschuldnerin ihres Mannes in Zukunft jedenfalls nicht mehr als den gepf�ndeten Lohnanteil zu bezahlen. Da der Beschluss der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde BGE 89 III 36 S. 39nicht die Lohnpf�ndung, sondern ausschliesslich die Frage betrifft, was die Betreibungsgl�ubigerin von dem im Verfahren gegen Eugen Keller erzielten Betreibungsergebnis an Auslagen in Abzug bringen darf, wurde somit die Rekurrentin durch den angefochtenen Entscheid in ihren rechtlich gesch�tzten Interessen nicht verletzt. Auf ihr Rechtsmittel ist daher mangels Legitimation nicht einzutreten.
2. Anders verh�lt es sich mit dem Rekurs des Betreibungsschuldners Keller. Der angefochtene Entscheid will zwar das Recht auf Bestreitung der von einem nach Art. 131 Abs. 2 SchKG vorgehenden Gl�ubiger geltend gemachten Auslagen nur den andern an der Pf�ndung teilnehmenden Gl�ubigern, nicht aber auch dem Schuldner einr�umen. Danach w�re f�r die Berechnung der Verlustscheinsforderung - vorbeh�ltlich einer den andern Gl�ubigern zustehenden Kollokationsklage - unbesehen auf die vom eintreibenden Gl�ubiger eingereichte Rechnung �ber seine Kosten und Auslagen abzustellen, und dem Schuldner bliebe bloss die M�glichkeit einer R�ckforderungsklage, wenn er nicht einer zwangsweisen Eintreibung einer derart berechneten Verlustscheinsforderung im Weg der Feststellungsklage zuvorzukommen vermocht haben sollte. Ihn jedoch auf diesen Umweg zu verweisen und von einer direkten Abwehr ungerechtfertigter Kostenforderungen auszuschliessen, geht nicht an.
Wo �ber die Kostenforderung des eintreibenden Gl�ubigers noch keine richterliche Entscheidung ergangen ist, weil die Eintreibung ohne Inanspruchnahme des Richters m�glich war, mag es als taugliches Mittel zur Wahrung der berechtigten Interessen des Schuldners erscheinen, diesem eine Klagefrist zu setzen, nach deren unben�tztem Ablauf die Kostenforderung als anerkannt zu gelten h�tte (s. den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde von Basel-Stadt vom 18. April 1939, SJZ 36, S. 367). Dort aber, wo, wie im vorliegenden Falle, der Drittschuldner gerichtlich belangt werden musste, ist dieser Weg nicht gangbar.
Der im Prozess gegen den Drittschuldner ergangene Kostenentscheid ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht eine "res inter alios acta". Der eintreibende Gl�ubiger hat auch die Interessen des Betreibungsschuldners zu wahren und haftet ihm f�r schuldhaft zugef�gten Schaden (s. J�GER, Kommentar, N. 11 zu Art. 131). Dieser Rechtslage entspricht es, dem Gl�ubiger den Abzug nur derjenigen Kosten am Prozessergebnis zu gestatten, deren Ersatz ihm der Richter im Prozess gegen den Drittschuldner zugesprochen hat. Will er, wie hier, behaupten, die Zusprechung nur eines Teils seiner Kosten habe der Betreibungsschuldner durch mangelhafte Unterst�tzung im Prozess oder gar arglistig verschuldet, so muss er f�r den Rest seiner Auslagen den Rechtsweg gegen diesen beschreiten. Ihm daf�r eine Frist zu setzen, besteht kein Anlass. Einstweilen soll er sich mit dem Abzug des ihm bereits zugesprochenen Kostenersatzes begn�gen und den verbleibenden Teil seiner Auslagen in einem neuen Verfahren geltend machen. Es liegt denn auch in seinem eigenen Interesse, vorl�ufig einmal den Verlustschein ohne R�cksicht auf den streitigen Kostenbetrag ausgeh�ndigt zu erhalten. Dabei versteht sich von selbst, dass das Gesagte nur im Verh�ltnis zwischen eintreibendem Gl�ubiger und Schuldner gilt. Im Verh�ltnis mehrerer Gruppengl�ubiger unter sich ist ein Streit �ber die Inkassokosten im Kollokationsverfahren auszutragen.
Im vorliegenden Falle rechtfertigt sich die genannte L�sung umso mehr, als die Gl�ubigerin den f�r sie ung�nstigen Kostenentscheid selber verschuldet hat. Nach den im Forderungsprozess getroffenen Feststellungen waren infolge ihrer Saumseligkeit nur gerade die vom Obergericht zugesprochenen Fr. 1'540.-- g�ltig gepf�ndet, so dass sie ohnehin nicht mehr fordern konnte.
Art. 131 al. 2 LP

References: Art. 131
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 Art. 131
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 Art. 131
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