Source: http://jugendschutz-gesetz.de/
Timestamp: 2016-10-28 19:43:30+00:00

Document:
3. ist personensorgeberechtigte Person, wem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person
nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Personensorge zusteht,
4. ist erziehungsbeauftragte Person, jede Person über 18 Jahren, soweit sie auf Dauer oder
zeitweise aufgrund einer Vereinbarung mit der personensorgeberechtigten Person Erziehungsaufgaben
(1) Der Aufenthalt in Gaststätten darf Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren nur gestattet
werden, wenn eine personensorgeberechtigte oder erziehungsbeauftragte Person sie begleitet
oder wenn sie in der Zeit zwischen 5 Uhr und 23 Uhr eine Mahlzeit oder ein Getränk einnehmen.
Jugendlichen ab 16 Jahren darf der Aufenthalt in Gaststätten ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten
oder erziehungsbeauftragten Person in der Zeit von 24 Uhr und 5 Uhr morgens
nicht gestattet werden.
(3) Der Aufenthalt in Gaststätten, die als Nachtbar oder Nachtclub geführt werden, und in vergleichbaren
Vergnügungsbetrieben darf Kindern und Jugendlichen nicht gestattet werden.
oder erziehungsbeauftragten Person darf Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren
nicht und Jugendlichen ab 16 Jahren längstens bis 24 Uhr gestattet werden.
Jahren bis 24 Uhr gestattet werden, wenn die Tanzveranstaltung von einem anerkannten Träger
der Jugendhilfe durchgeführt wird oder der künstlerischen Betätigung oder der Brauchtumspflege
(1) Die Anwesenheit in öffentlichen Spielhallen oder ähnlichen vorwiegend dem Spielbetrieb
dienenden Räumen darf Kindern und Jugendlichen nicht gestattet werden.
(2) Die Teilnahme an Spielen mit Gewinnmöglichkeit in der Öffentlichkeit darf Kindern und
Jugendlichen nur auf Volksfesten, Schützenfesten, Jahrmärkten, Spezialmärkten oder ähnlichen
Veranstaltungen und nur unter der Voraussetzung gestattet werden, dass der Gewinn in Waren
von geringem Wert besteht.
Geht von einer öffentlichen Veranstaltung oder einem Gewerbebetrieb eine Gefährdung für das
körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen aus, so kann die zuständige
Behörde anordnen, dass der Veranstalter oder Gewerbetreibende Kindern und Jugendlichen
die Anwesenheit nicht gestatten darf. Die Anordnung kann Altersbegrenzungen, Zeitbegrenzungen
oder andere Auflagen enthalten, wenn dadurch die Gefährdung ausgeschlossen oder wesentlich
unmittelbare Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl droht, so hat die zuständige
Behörde oder Stelle die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Wenn
nötig, hat sie das Kind oder die jugendliche Person
2. der erziehungsberechtigten Person im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 6 des Achten Buches Sozialgesetzbuch
zuzuführen oder, wenn keine erziehungsberechtigte Person erreichbar ist, in die Obhut
des Jugendamtes zu bringen.
In schwierigen Fällen hat die zuständige Behörde oder Stelle das Jugendamt über den jugendgefährdenden
Ort zu unterrichten.
(3) In der Öffentlichkeit dürfen alkoholische Getränke nicht in Automaten angeboten werden. Dies
gewerbsmäßig nur mit dem Hinweis "Abgabe an Personen unter 18 Jahren verboten, § 9 Jugendschutzgesetz"
in den Verkehr gebracht werden. Dieser Hinweis ist auf der Fertigpackung in der
gleichen Schriftart und in der gleichen Größe und Farbe wie die Marken- oder Phantasienamen
oder, soweit nicht vorhanden, wie die Verkehrsbezeichnung zu halten und bei Flaschen auf dem
Frontetikett anzubringen.
(2) In der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren nicht in Automaten angeboten werden. Dies gilt nicht,
Jugendliche unter 16 Jahren Tabakwaren nicht entnehmen können.
(1) Die Anwesenheit bei öffentlichen Filmveranstaltungen darf Kindern und Jugendlichen nur
gestattet werden, wenn die Filme von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der
freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6 zur Vorführung vor ihnen
freigegeben worden sind oder wenn es sich um Informations-, Instruktions- und Lehrfilme
handelt, die vom Anbieter mit "Infoprogramm" oder "Lehrprogramm" gekennzeichnet sind.
(2) Abweichend von Absatz 1 darf die Anwesenheit bei öffentlichen Filmveranstaltungen mit
Filmen, die für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren freigegeben und gekennzeichnet sind,
auch Kindern ab sechs Jahren gestattet werden, wenn sie von einer personensorgeberechtigten
Person begleitet sind.
(3) Unbeschadet der Voraussetzungen des Absatzes 1 darf die Anwesenheit bei öffentlichen
Filmveranstaltungen nur mit Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten
Person gestattet werden
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für die öffentliche Vorführung von Filmen unabhängig von der Art
der Aufzeichnung und Wiedergabe. Sie gelten auch für Werbevorspanne und Beiprogramme. Sie
gelten nicht für Filme, die zu nichtgewerblichen Zwecken hergestellt werden, solange die Filme
nicht gewerblich genutzt werden.
(5) Werbefilme oder Werbeprogramme, die für Tabakwaren oder alkoholische Getränke werben,
dürfen unbeschadet der Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 nur nach 18 Uhr vorgeführt werden.
(1) Bespielte Videokassetten und andere zur Weitergabe geeignete, für die Wiedergabe auf oder
das Spiel an Bildschirmgeräten mit Filmen oder Spielen programmierte Datenträger (Bildträger)
dürfen einem Kind oder einer jugendlichen Person in der Öffentlichkeit nur zugänglich gemacht
werden, wenn die Programme von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der
freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6 für ihre Altersstufe
freigegeben und gekennzeichnet worden sind oder wenn es sich um Informations-, Instruktions-
und Lehrprogramme handelt, die vom Anbieter mit "Infoprogramm" oder "Lehrprogramm" gekennzeichnet
(2) Auf die Kennzeichnungen nach Absatz 1 ist auf dem Bildträger und der Hülle mit einem
2. Ausnahmen für die Anbringung auf dem Bildträger oder der Hülle genehmigen. Anbieter von
Telemedien, die Filme, Film- und Spielprogramme verbreiten, müssen auf eine vorhandene
Kennzeichnung in ihrem Angebot deutlich hinweisen.
(3) Bildträger, die nicht oder mit "Keine Jugendfreigabe" nach § 14 Abs. 2 von der obersten
Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens
nach § 14 Abs. 6 oder nach § 14 Abs. 7 vom Anbieter gekennzeichnet sind, dürfen
1. einem Kind oder einer jugendlichen Person nicht angeboten, überlassen oder sonst zugänglich
die Kunden nicht zu betreten pflegen, oder im Versandhandel angeboten oder überlassen
2. außerhalb von gewerblich oder in sonstiger Weise beruflich oder geschäftlich genutzten
nur aufgestellt werden, wenn ausschließlich nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 gekennzeichnete Bildträger
angeboten werden und durch technische Vorkehrungen gesichert ist, dass sie von Kindern und
Jugendlichen, für deren Altersgruppe ihre Programme nicht nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 freigegeben
(5) Bildträger, die Auszüge von Film- und Spielprogrammen enthalten, dürfen abweichend von
den Absätzen 1 und 3 im Verbund mit periodischen Druckschriften nur vertrieben werden, wenn
sie mit einem Hinweis des Anbieters versehen sind, der deutlich macht, dass eine Organisation der
freiwilligen Selbstkontrolle festgestellt hat, dass diese Auszüge keine Jugendbeeinträchtigungen
enthalten. Der Hinweis ist sowohl auf der periodischen Druckschrift als auch auf dem Bildträger
vor dem Vertrieb mit einem deutlich sichtbaren Zeichen anzubringen. § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt
entsprechend. Die Berechtigung nach Satz 1 kann die oberste Landesbehörde für einzelne Anbieter
(1) Das Spielen an elektronischen Bildschirmspielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit, die öffentlich
aufgestellt sind, darf Kindern und Jugendlichen ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten
oder erziehungsbeauftragten Person nur gestattet werden, wenn die Programme von der obersten
nach § 14 Abs. 6 für ihre Altersstufe freigegeben und gekennzeichnet worden sind oder wenn es
sich um Informations-, Instruktions- oder Lehrprogramme handelt, die vom Anbieter mit "Infoprogramm"
oder "Lehrprogramm" gekennzeichnet sind.
nur aufgestellt werden, wenn ihre Programme für Kinder ab sechs Jahren freigegeben und
gekennzeichnet oder nach § 14 Abs. 7 mit "Infoprogramm" oder "Lehrprogramm" gekennzeichnet
(3) Auf das Anbringen der Kennzeichnungen auf Bildschirmspielgeräten findet § 12 Abs. 2 Satz 1
Eine Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.	nach oben Links
nach oben Jugendschutz in Österreich
Jugendschutzgesetz ist ein in Österreich auf Landesebene geregeltes Gesetz, das dem Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Öffentlichkeit dient.
Aufgrund der föderalen Regelung gibt es neun verschiedene Versionen mit einigen relevanten Unterschieden. In Wien wurde Mitte Mai 2002 das alte Jugendschutzgesetz vom 26. April 1985 erneuert und ist beinahe gleich dem Niederösterreichischen und Burgenländischen Jugendschutzgesetz. Grundsätzlich werden in dem Gesetz das Mindestalter zum Konsum von Tabak und Alkohol sowie die Aufenthaltsorte und Aufenthaltsdauer in der Öffentlichkeit festgelegt.
nach oben Wichtige Neuerungen des Wiener Jugendschutzgesetzes 2002:
Jugendliche bis 14 Jahre müssen bis 22 Uhr zu Hause sein, außer sie sind mit Aufsichtsperson unterwegs ist.
Jugendliche von 14 bis 16 Jahre müssen um 1 Uhr nachts Zuhause sein und ab 16 Jahren gibt es nach dem Jugendschutzgesetz keine Beschränkung mehr.
Es gelten jetzt die neuen Zeiten fix,	außer es gibt eine besonderen Grund, wie z.B. der direkte Nachhauseweg von einem Kino etc.
Der Rahmen für Unternehmer und Veranstalter wurde deutlich angehoben: bis zu 15 000 Euro.
Bei Jugendlichen ist es nun so, dass vor einer Geldstrafe ein Gespräch beim Jugendamt vorgesehen ist.
Erst wenn Jugendliche nicht einsichtig sind, gibt es eine Geldstrafe bis 200 Euro.
nach oben Auf dieser Website erfolgt keine Rechtsberatung. Jugendschutz-Gesetz.de stellt
nur eine Informationssammlung dar und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Siehe Nutzungsbedingungen.
Für konkreten Rechtsrat empfiehlt es sich einen Rechtsanwalt zu konsultieren.

References: § 7
 § 9
 § 14
 § 14
 § 14
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 § 12
 § 14
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