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Timestamp: 2017-12-12 10:20:25+00:00

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OLG-SCHLESWIG - 15.05.2003, 2 AGH 10/02 - JuraForum.de
OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 2 AGH 10/02
Leitsatz: Nach Wegfall der Singularzulassung gilt § 226 Absatz 2 BRAO nunmehr für alle Bundesländer mit der Folge, dass die dort vorgeschriebene fünfjährige Wartefrist für die gleichzeitige Zulassung beim Landgericht und beim übergeordneten OLG ausnahmslos gilt. Die Vorschrift des § 20 Absatz 1 Nr. 2 BRAO, wonach die Rechtsanwaltskammern nach pflichtgemäßem Ermessen einen Rechtsanwalt auch ohne vorherige fünfjährige Tätigkeit bei einem Land- oder Amtsgericht zulassen konnten, ist im Bereich des § 226 Absatz 2 BRAO nicht mehr anwendbar.
Vorschriften: § 19 I BRAO, § 20 I Nr. 2 BRAO, § 266 II BRAO
Stichworte: Rechtsanwalt, Anwaltsgerichtshof, OLG-Zulassung, Wartefrist
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OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 77/03 vom 14.05.2003
Die für eine Unterbringung vorausgesetzte krankheitsbedingte erhebliche und anders nicht abwendbare Gefährdung ist mit dem bloßen Hinweis auf "eigen- und fremdgefährdende Fehlhandlungen" nicht ausreichend begründet
OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 9 W 21/03 vom 13.05.2003
Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Privilegierung des § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG nicht auf Prozesskostenhilfefälle erweitert werden kann, in denen vergleichsweise Kosten übernommen worden sind.
OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 9 W 22/03 vom 09.05.2003
1. Da es sich beim Kostenfestsetzungsverfahren um ein Massenverfahren handelt, das der zügigen, reibungslosen und unkomplizierten Abwicklung bedarf, darf von der Berücksichtigung der Umsatzsteuer ausnahmsweise nur dann Abstand genommen werden, wenn die Möglichkeit des Antragstellers zum Vorsteuerabzug einem nicht mit Umsatzsteuerfragen vertrauten Kostenbeamten ohne nähere Sachprüfung gleichsam "ins Auge springt".
OLG-SCHLESWIG - 15.05.2003, 2 AGH 10/02 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 226
 § 20
 § 226
 § 19
 § 20
 § 266
 § 58