Source: https://www.jusline.at/gesetz/do_1994/paragraf/105
Timestamp: 2020-02-25 07:04:58+00:00

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§ 105 DO 1994 (Dienstordnung 1994), Außerordentliche Rechtsmittel - JUSLINE Österreich
§ 105 DO 1994 Außerordentliche Rechtsmittel
(1) Die Wiederaufnahme eines Verfahrens zum Nachteil des Beschuldigten ist – sofern das Verfahren vor der Disziplinarkommission wieder aufgenommen werden soll nur auf Antrag des Disziplinaranwaltes – innerhalb der sich aus § 79 Abs. 3 und 4 ergebenden Frist zulässig. Bei der Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag des Beschuldigten und bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darf über den Beschuldigten keine strengere als die bereits verhängte Strafe ausgesprochen werden.
(2) Nach dem Tod des Beamten können auch Personen die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen, die nach dem bestraften Beamten einen Versorgungsanspruch nach der Pensionsordnung 1995 haben. Hat das Erkenntnis auf Entlassung gelautet, steht dieses Recht den Personen zu, die bei Nichtvorliegen dieser Strafe einen Versorgungsanspruch hätten.
(3) Zur Wiederaufnahme des Verfahrens und für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist, sofern für die Entscheidung die Disziplinarkommission zuständig ist, jener Senat der Disziplinarkommission berufen, der das davon betroffene Verfahren durchgeführt hat; § 100 Abs. 1b gilt in diesen Fällen nicht. Diese Zuteilung hat unabhängig von der allgemeinen Zuteilung gemäß § 100 Abs. 1a zu erfolgen.
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§ 97 DO 1994 Einstellung des Disziplinarverfahrens durch den Magistrat§ 97a DO 1994 Sonstige Einstellung des Disziplinarverfahrens§ 98 DO 1994 Verfahren des Magistrates§ 99 DO 1994 Disziplinarverfügung§ 99a DO 1994 Strafantrag§ 100 DO 1994 Verfahren vor der Disziplinarkommission§ 101 DO 1994 Mündliche Verhandlung§ 102 DO 1994 Vertagung und Wiederholung der mündlichen Verhandlung§ 103 DO 1994 Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission§ 104 DO 1994 Beschwerde des Beschuldigten an das Verwaltungsgericht Wien§ 105 DO 1994 Außerordentliche Rechtsmittel§ 106 DO 1994 Kosten§ 107 DO 1994 Hereinbringung von Geldbußen und Geldstrafen§ 108 DO 1994 Tilgung der Disziplinarstrafe§ 109 DO 1994 Disziplinarverfahren gegen Beamte des Ruhestandes§ 110 DO 1994§ 110a DO 1994 Verordnungserlassung§ 110b DO 1994 Verarbeitung personenbezogener Daten§ 111 DO 1994 Übergangsbestimmungen§ 111a DO 1994§ 112 DO 1994
§ 104 DO 1994
§ 106 DO 1994

References: § 105
 § 79
 § 100
 § 100
 § 105
 § 105
 § 105
 § 105
 § 105

§ 97

§ 104

§ 106