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Timestamp: 2020-02-21 05:14:08+00:00

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Schät­zung der Miet­wa­gen­kos­ten | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Schät­zung der Miet­wa­gen­kos­ten
Wenn im Rechts­streit vor­ge­leg­te Ver­gleichs­an­ge­bo­te ande­rer Ver­mie­ter mit der tat­säch­li­chen Anmiet­si­tua­ti­on nicht ver­gleich­bar sind, ist kein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zur Ermitt­lung der auf den kon­kre­ten Fall bezo­ge­nen Markt­si­tua­ti­on ein­zu­ho­len. Viel­mehr kön­nen dann die nach einem Ver­kehrs­un­fall als Nor­mal­ta­rif zu erstat­ten­den Miet­wa­gen­kos­ten gemäß § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO nach dem arith­me­ti­schen Mit­tel­wert aus Schwa­cke-Lis­te und Fraun­ho­fer-Tabel­le geschätzt wer­den.
Einer Beweis­auf­nah­me zur Höhe des Nor­mal­ta­rifs bedarf es in einem sol­chen Fall nicht, weil dar­über im Wege der Scha­dens­schät­zung gemäß § 287 Abs. 1 S. 2 ZPO auf der Grund­la­ge der ein­schlä­gi­gen Tabel­len­wer­ke von Schwa­cke und Fraun­ho­fer ent­schie­den wer­den kann. Die von der Klä­ge­rin ver­wei­ger­te Ein­zah­lung des vom Land­ge­richt zur Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens über die kon­kre­te Höhe des Nor­mal­ta­rifs in den hier maß­geb­li­chen Anmiet­zeit­räu­men ange­for­der­ten Aus­la­gen­vor­schus­ses recht­fer­tigt des­halb die Klag­ab­wei­sung nicht.
Zum einen ist bereits das betref­fen­de Bestrei­ten der Beklag­ten (Haft­pflicht­ver­si­che­rung der Unfall­ver­ur­sa­cher) ohne hin­rei­chen­de Sub­stanz. Denn die von ihr vor­ge­leg­ten Inter­net-Ange­bo­te spie­geln jeweils die tat­säch­li­che Anmiet­si­tua­ti­on nicht zutref­fend wie­der.
Das gilt schon des­halb, weil für alle vier Fäl­le die im Rah­men der Voll­kas­ko­ver­si­che­rung des jewei­li­gen Miet­fahr­zeugs anfal­len­de Selbst­be­tei­li­gung ent­we­der über­haupt nicht (Ange­bo­te der Ver­mie­ter AVIS und Hertz) oder mit einem höhe­ren als dem aus­weis­lich des betref­fen­den Miet­ver­tra­ges ver­ein­bar­ten Betrag (Ange­bo­te der Ver­mie­ter Europ­car und Sixt) ange­ge­ben ist.
Eine hin­rei­chen­de Ver­gleich­bar­keit mit den Ange­bots­aus­dru­cken fehlt zudem auch des­we­gen, weil sich den Inter­net-Ange­bo­ten nicht ent­neh­men lässt, dass die tat­säch­lich jeweils ver­ein­bar­te Ver­brin­gung und Abho­lung des Miet­fahr­zeugs an bzw. von einem ande­ren Ort als der jewei­li­gen Ver­miet­sta­ti­on mög­lich gewe­sen wäre und was dies gege­be­nen­falls zusätz­lich gekos­tet hät­te.
Der klä­ge­ri­sche Vor­trag zu den Ver­brin­gungs­kos­ten war inso­weit aus­rei­chend. Denn in den von den Geschä­dig­ten unter­schrie­be­nen Miet­ver­trä­gen war jeweils aus­drück­lich eine Zustel­lung und Abho­lung des Miet­wa­gens vor­ge­se­hen, und die Ver­brin­gung wur­de anschlie­ßend in den zuge­hö­ri­gen Rech­nun­gen auch abge­rech­net, wobei dort zugleich die Län­ge der betref­fen­den Ver­brin­gungs­stre­cke kon­kret auf­ge­schlüs­selt war. In allen drei Fäl­len ergibt sich zudem aus den jewei­li­gen zeit­gleich mit den Miet­ver­trä­gen unter­zeich­ne­ten Siche­rungs­ab­tre­tun­gen (die eben­falls von den Kun­den unter­schrie­ben sind), dass sich die betref­fen­den Unfall­fahr­zeu­ge zum frag­li­chen Zeit­punkt in einer Werk­statt befan­den. Ins­ge­samt besteht des­halb kein durch­grei­fen­der Zwei­fel dar­an, dass jeweils eine Ver­brin­gung des Miet­wa­gens ver­ein­bart und auch tat­säch­lich durch­ge­führt wor­den ist. Das ledig­lich pau­scha­le Bestrei­ten die­ser Umstän­de durch die Beklag­te reicht vor die­sem Hin­ter­grund nicht aus 1.
Die Ver­gleich­bar­keit der von der Beklag­ten vor­ge­leg­ten Inter­net-Ange­bo­te schei­tert dar­über hin­aus auch dar­an, dass sie sich auf einen vor­ab vom Kun­den zu bestim­men­den Zeit­raum der Anmie­tung bezie­hen; eine sol­che Fest­le­gung ist aber den Geschä­dig­ten im Regel­fall vor­ab wegen der Unge­wiss­heit der Zeit­dau­er bis zum Vor­lie­gen des Scha­dens­gut­ach­tens und der sich dar­an anschlie­ßen­den Repa­ra­tur­dau­er bzw. Ersatz­be­schaf­fung nicht hin­rei­chend sicher mög­lich. Dass die in den Inter­net-Aus­dru­cken genann­ten Prei­se auch gewährt wer­den, wenn zunächst das Ende der Anmie­tung offen bleibt, ist weder von der Beklag­ten vor­tra­gen wor­den noch sonst ersicht­lich 2.
Hin­zu kommt, dass die vor­ge­leg­ten Inter­net-Ange­bo­te einen ande­ren Zeit­raum betref­fen als in den zu ent­schei­den­den Streit­fäl­len. Die Behaup­tung der Beklag­ten, trotz­dem sei der sich aus den Inter­net-Ange­bo­ten erge­ben­de Preis auf dem glei­chem Niveau wie in den Vor­jah­ren, erfolgt ersicht­lich ins Blaue hin­ein. Das ergibt sich schon aus den Erläu­te­run­gen im Markt­preis­spie­gel Miet­wa­gen Deutsch­land 2009 des Fraun­ho­fer Insti­tuts. Denn danach haben sich je nach Miet­zeit­raum und Klas­sen­ka­te­go­rie durch­aus im Ver­gleich der Jah­re 2008 und 2009 auch Preis­sen­kun­gen erge­ben. Dem von der Beklag­ten ange­bo­te­nen Sach­ver­stän­di­gen­be­weis für die Behaup­tung, das Preis­ni­veau sei in den Jah­ren 2007 und 2011 den­noch im Ergeb­nis gleich geblie­ben, war des­halb nicht nach­zu­ge­hen. Im Übri­gen wür­de die Ein­ho­lung eines sol­chen Gut­ach­tens letzt­lich eine rei­ne Aus­for­schung dar­stel­len.
Das gilt umso mehr, als die Beklag­te selbst vor­ge­tra­gen hat, dass ein vom Gericht mit der Ermitt­lung des ört­li­chen Nor­mal­ta­rifs beauf­trag­ter Sach­ver­stän­di­ger bei anony­mer Ermitt­lung (d. h. ohne Offen­le­gung des Erhe­bungs­zwecks) nicht etwa die aus den von ihr vor­ge­leg­ten Inter­net-Ange­bo­ten ersicht­li­chen Prei­se, son­dern statt­des­sen ver­gleich­ba­re Tari­fe wie die Fraun­ho­fer-Tabel­le ermit­teln wür­de (die aber nach der eige­nen Zusam­men­stel­lung der Beklag­ten im sel­ben Schrift­satz durch­weg höher als der Durch­schnitt der Prei­se aus den vor­ge­leg­ten Inter­net-Ange­bo­ten lie­gen).
Die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 18. Dezem­ber 2012 3 steht die­ser Beur­tei­lung nicht ent­ge­gen.
Zum einen hat der Bun­des­ge­richts­hof das ange­foch­te­ne Urteil in jenem Fall nur des­halb auf­ge­ho­ben, weil sich das Beru­fungs­ge­richt dort mit dem kon­kre­ten Sach­vor­trag des beklag­ten Ver­si­che­rers zu einer unzu­rei­chen­den Abbil­dung des Preis­ni­veaus des maß­ge­ben­den Nor­mal­ta­rifs durch den Schwa­cke-Miet­preis-spie­gel über­haupt nicht näher aus­ein­an­der­ge­setzt hat­te. Die­se Aus­ein­an­der­set­zung hat hin­ge­gen das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le im vor­lie­gen­den Fall vor­ge­nom­men.
Im Übri­gen hat der Bun­des­ge­richts­hof in der genann­ten Ent­schei­dung abschlie­ßend aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Tatrich­ter bei der Fra­ge, wie er etwai­gem aus­rei­chend kon­kre­ten Sach­vor­trag der beklag­ten Par­tei zum maß­geb­li­chen Niveau des Nor­mal­prei­ses zum Zeit­punkt der Anmie­tung Rech­nung trägt, durch § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO frei­er gestellt ist. Anstatt eine Beweis­auf­nah­me durch­zu­füh­ren, kann der Tatrich­ter danach etwai­gen Zwei­feln dar­an, dass es sich bei den in einer Lis­te aus­ge­wie­se­nen Miet­prei­sen um den im Ein­zel­fall maß­geb­li­chen Nor­mal­preis han­delt, bei­spiels­wei­se auch durch Zu- oder Abschlä­ge Rech­nung tra­gen.
Nach­dem die Beklag­te die Fraun­ho­fer-Tabel­le aus­drück­lich als geeig­ne­te Schät­zungs­grund­la­ge akzep­tiert und sich ihre Ein­wen­dun­gen nur gegen das in den Schwa­cke-Lis­ten abge­bil­de­te Preis­ni­veau rich­ten, hält es der Senat nach wie vor für ange­mes­sen, den bestehen­den Zwei­feln an der rich­ti­gen Aus­wei­sung des Nor­mal­prei­ses in den Schwa­cke-Lis­ten dadurch Rech­nung zu tra­gen, indem der erstat­tungs­fä­hi­ge Nor­mal­ta­rif im Regel­fall nach dem arith­me­ti­schen Mit­tel­wert aus Schwa­cke-Lis­te und Fraun­ho­fer-Tabel­le geschätzt wird. Denn auch dies stellt eine Form des vom BGH aus­drück­lich gebil­lig­ten „Abschla­ges“ dar.
Das Ober­lan­des­ge­richt hält in die­sem Zusam­men­hang wei­ter­hin an sei­ner bereits in dem Urteil vom 29. Febru­ar 2012 4 näher begrün­de­ten Ein­schät­zung fest, dass sich die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens nicht als geeig­ne­tes Beweis­mit­tel für die tat­säch­li­che Ver­füg­bar­keit der vor­ge­leg­ten Inter­net-Ange­bo­te in rea­len – zurück­lie­gen­den – Anmiet­zeit­räu­men dar­stellt.
Die Beklag­te hat im vor­lie­gen­den Rechts­streit auch kei­ner­lei Umstän­de vor­ge­tra­gen, die Anlass zu einer abwei­chen­den Bewer­tung geben könn­ten. Ins­be­son­de­re hat sie kei­nen kon­kre­ten Sach­ver­stän­di­gen nam­haft gemacht, der in dem hier maß­geb­li­chen räum­li­chen Bereich im Umkreis von W. und D. aus unmit­tel­ba­rer eige­ner Sach­kennt­nis auf­grund ent­spre­chen­der zeit­na­her Mark­ter­kun­dun­gen über detail­lier­te Kennt­nis­se über das nor­ma­le Miet­preis­ni­veau im Herbst 2007 für Fahr­zeu­ge der hier in Rede ste­hen­den Fahr­zeug­grup­pen ver­fü­gen wür­de. Der vom Land­ge­richt dazu benann­te han­no­ver­sche Sach­ver­stän­di­ge hat der­ar­ti­ge Kennt­nis­se jeden­falls ersicht­lich nicht. Ins­ge­samt sieht der Senat des­halb nach wie vor kei­ne Anknüp­fungs­punk­te dafür, dass die einem Sach­ver­stän­di­gen übli­cher­wei­se zur Ver­fü­gung ste­hen­den Erkennt­nis­mit­tel den Erhe­bungs­me­tho­den, die den bei der Schät­zung her­an­ge­zo­ge­nen Lis­ten von Fraun­ho­fer und Schwa­cke zugrun­de lie­gen, grund­sätz­lich über­le­gen wären und zu genaue­ren Ergeb­nis­sen füh­ren könn­ten 5.
Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 9. Okto­ber 2013 – 14 U 51/​13
Schät­zung der erstat­tungs­fä­hi­gen Miet­wa­gen­kos­ten Für die Schät­zung der nach § 249 Abs.1 Satz 2 BGB erstat­tungs­fä­hi­gen Miet­wa­gen­kos­ten ist es in Anwen­dung des § 287 Abs.1 ZPO zur Bestim­mung des…
Fest­hal­tung an den Grund­sät­zen in OLG Cel­le, Urteil vom 29.02.2012 – 14 U 49/​11[↩]
eben­so OLG Köln, Urteil vom 26.02.2013 – 3 U 141/​12, m.w.N.; und OLG Koblenz, MRW 2012, 33; so im Ergeb­nis fer­ner auch OLG Stutt­gart, MRW 2013, 28, Leit­sät­ze 3 und 4[↩]
BGH, Urteil vom 18.12.2012 – VI ZR 316/​11, VersR 2013, 330[↩]
OLG Cel­le, Urteil vom 29.02.2012 – 14 U 49/​12[↩]
eben­so auch OLG Karls­ru­he, Urteil vom 01.02.2013 – 1 U 130/​12[↩]
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References: § 287
 § 287
 § 287
 BGH 
 § 249
 § 287