Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_12_08_2011_IX_ZB_203_11_Zulaessigkeit_der_Revision_bei_E-d4525722.html
Timestamp: 2017-01-22 13:03:02+00:00

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BGH, 12.08.2011 - IX ZB 203/11 - Zulässigkeit der Revision bei Einlegung ohne einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 12.08.2011 - IX ZB 203/11 - Zulässigkeit der Revision bei Einlegung ohne einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt
BundesgerichtshofBeschl. v. 12.08.2011, Az.: IX ZB 203/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 12.08.2011Referenz: JurionRS 2011, 22320Aktenzeichen: IX ZB 203/11 Verfahrensgang:vorgehend:AG Essen - 30.09.2010 - AZ: 160 IN 107/09LG Essen - 21.06.2011 - AZ: 7 T 716/10LG Essen - 21.06.2011 - AZ: 7 T 717/10Rechtsgrundlage:§ 78 Abs. 1 S. 3 ZPODer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp am 12. August 2011 beschlossen: Tenor:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 21. Juni 2011 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 als unzulässig verworfen. Gründe1 Die Rechtsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet ist. Das ergibt sich mit Eindeutigkeit aus den gesetzlichen Regelungen der §§ 4, 6, 7, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO. Für die von den Rechtsbeschwerdeführerinnen geforderte Übertragung einer Rechtsprechung anderer Gerichtsbarkeiten zum Anwaltszwang für dortige Streitwertbeschwerden besteht daher keine Veranlassung. Auch kann die Rechtsbeschwerdeschrift nicht durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden. Diese Möglichkeit besteht unter den in § 569 Abs. 3 ZPO bestimmten Voraussetzungen nur für die sofortige Beschwerde, gemäß § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO hingegen nicht für die Rechtsbeschwerde. Die Ausnahmeregelung des § 78 Abs. 3 ZPO ist deshalb nicht einschlägig. Kayser Raebel Gehrlein Fischer Grupp Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 15.08.2011BGH, 12.08.2011
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References: BGH 
 § 11
 BGH 
 § 78
 § 569
 § 575
 § 78