Source: https://www.juraforum.de/gesetze/vwvfg/36-nebenbestimmungen-zum-verwaltungsakt
Timestamp: 2017-10-22 04:42:45+00:00

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§ 36 VwVfG - Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt - Gesetze - JuraForum.de
Abschnitt 1 (Zustandekommen des Verwaltungsaktes)
Weitere Vorschriften um § 36 VwVfG
Erwähnungen von § 36 VwVfG in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 36 VwVfG:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG)
Abschnitt 5 (Entgeltregulierung)
Teil IV (Öffentlich-rechtlicher Vertrag)
Sechster Abschnitt (Gemeinsame Vorschriften)
Teil 5 (Besondere Bestimmungen für Pilotwindenergieanlagen auf See)
Entscheidungen zu § 36 VwVfG
OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 08.03.2016, OVG 6 B 61.15
1. Der Staatsvertrag über die Beziehungen des Landes Berlin zur Jüdischen Gemeinde zu Berlin vom 19. November 1993 - StV - gewährt der Jüdischen Gemeinde einen gesetzlichen Anspruch auf eine Grundfinanzierung, deren Bewilligung das Land Berlin nicht von der Prüfung der Wirtschaftspläne der Jüdischen Gemeinde oder der aus seiner Sicht...
ARBG-ULM, 07.03.2016, 4 BV 10/15
VG-AACHEN, 27.11.2015, 7 K 1142/13
Die Neubewertung der Zuwendungsfähigkeit von Ausgaben stellt kein zukünftiges Ereignis i.S.d. § 36 Abs. 2 Nr. 2 dar. Eine Rücknahmeerklärung kann nicht angenommen werden, wenn die Behörde zwar eine Rückforderung geltend macht, sich aber auf den Standpunkt stellt, es sei eine auflösende Bedigung eingetreten.
VG-AACHEN, 27.04.2015, 7 K 271/14
Der in einem Bescheid, der die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan NRW zum Gegenstand hat, enthaltene Hinweis, dass die Erbringung der Leistungsangebote nur dann vom Versorgungsauftrag der Einrichtung erfasst ist, wenn und soweit die diesbezüglichen qualitativen Vorgaben des Krankenhausplans NRW erfüllt sind, ist keine...
VG-ANSBACH, 25.09.2014, AN 6 K 13.02157
Kosten für Reinigungsarbeiten sind ausreichend nachgewiesen und daher zuwendungsfähig. Honoraransprüche von Mitarbeitern des Projektpartners ... sind nicht nachweisbar den Mitarbeitern zugeflossen und daher nicht zuwendungsfähig. Eine Kürzung der AfA für zwei Personalcomputer im Verhältnis der tatsächlichen Nutzungsdauer im...
VG-FREIBURG, 18.09.2014, 4 K 2304/13
Für den Erlass einer Befristungsentscheidung auf Grundlage des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) unter einer Bedingung - hier der vollständigen Begleichung der Abschiebungskosten - gibt es im geltenden Recht keine Rechtsgrundlage.
VG-ANSBACH, 28.11.2013, AN 6 K 11.01902
Zuwendungen aus dem Europäischen Rückkehrfonds;Nachträgliche Reduzierung des durch Zuwendungsbescheid in Aussicht gestellten Förderbetrages;Nebenbestimmung i.S. einer auflösenden Bedingung;Erstattung
NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 23.07.2009, 10 LA 278/07
Das Unterstellen unter ein Kontrollverfahren nach Art. 9 Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 im Zusammenhang mit einem ökologischen Anbauverfahren wird von der Zweckbestimmung der Förderung nach dem Agrar-Umweltprogramm 2003 (Maßnahme Förderung ökologischer Anbauverfahren) mit umfasst. Versäumt es ein Betrieb, sich rechtzeitig einem...
BGH, 08.02.2001, III ZR 49/00
BGB § 652 Abs. 1 Satz 2 Zur Frage, ob der Maklerlohnanspruch für die Vermittlung eines Mietvertrages über ein noch zu errichtendes Kinozentrum entsteht, wenn der Hauptvertrag unter der aufschiebenden Bedingung der baurechtlichen Genehmigung abgeschlossen worden ist und die Baugenehmigung unter Bedingungen (u.a. der Sicherung der...
BVERWG, 07.10.1998, BVerwG 3 B 68.97
Leitsatz: Hat das Berufungsgericht die Aufrechnung mit einer bestrittenen rechtswegfremden Gegenforderung verfahrensfehlerhaft für unbeachtlich erklärt, so kann im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision das vorinstanzliche Urteil durch Beschluß nach § 133 Abs. 6 VwGO in ein Vorbehaltsurteil geändert und...
Sicherheitsfrage 86 + S/iebe;n =
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References: § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 11
 Art. 9
 § 652
 § 133