Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.04.2013&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20379/12
Timestamp: 2019-05-21 08:11:41+00:00

Document:
BGH, 10.04.2013 - VIII ZR 379/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,6114
BGH, 10.04.2013 - VIII ZR 379/12 (https://dejure.org/2013,6114)
BGH, Entscheidung vom 10.04.2013 - VIII ZR 379/12 (https://dejure.org/2013,6114)
BGH, Entscheidung vom 10. April 2013 - VIII ZR 379/12 (https://dejure.org/2013,6114)
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BGB § 551 Abs. 1, 4
§ 551 Abs 1 BGB, § 551 Abs 4 BGB, § 765 Abs 1 BGB
BGB §§ 551 Abs. 1, Abs. 4, 765 Abs. 1
Wirksamkeit einer Bürgschaft in unbegrenzter Höhe für Mietforderungen
Auf eine Sicherheit, die dem Vermieter zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs gewährt wird, findet § 551 Abs. 1, 4 BGB keine Anwendung
Keine Übersicherung bei Vereinbarung einer Mietkaution und zusätzlicher Bürgschaft zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Keine Anwendung von § 551 Abs. 1, 4 BGB auf eine Sicherheit, die dem Vermieter zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs gewährt wird
Anwendung des § 551 Abs. 1 , 4 BGB auf eine dem Vermieter zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs gewährten Sicherheit
Unbegrenzte Haftung bei nachträglicher Bürgschaft?
Bürgschaft für Mietzahlungen gilt unbegrenzt
Mietsicherheit - Bürgschaft - Umfang
Unbegrenzte Bürgschaft zur Abwendung einer Kündigung zulässig
Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung
Zu Mietsicherheiten - Bürgschaft kann der Höhe nach unbegrenzt sein
Mietrecht - Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein
Ausnahme von der Regel: Unbegrenzte Bürgschaft zur Abwendung einer Kündigung zulässig
Bürgschaft zur Abwendung einer Kündigung in unbegrenzter Höhe
Unbegrenzte Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung
Mietbürgschaft in unbegrenzter Höhe zur Kündigungsabwendung
"Rettungsbürgschaft" nicht auf drei Monatsmieten beschränkt
Mietrecht - Vorschrift über Begrenzung der Höhe der Mietsicherheit auf Bürgschaft für Mietzahlung nicht anwendbar
Keine Kostengrenze bei zur Abwendung einer Kündigung vereinbarten Mietbürgschaft
Unbegrenzte Höhe der Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung
Den Bürgen kannst du würgen" auch als Vermieter!
Bürgschaft Dritter für Mietzahlungen ist der Höhe nach unbegrenzt
Mietbürgschaft zur Abwendung einer Kündigung darf unbegrenzt hoch sein
Begrenzte Mietsicherheit: Darf es auch etwas mehr sein?
Keine Begrenzung einer von Dritten gewährten Mietsicherheit
Bei drohender Kündigung Sicherheit auch von mehr als drei Monatsmieten möglich! (IMR 2013, 235)
LG Mannheim, 23.09.2011 - 8 O 105/10
OLG Karlsruhe, 04.04.2012 - 15 U 138/11
NJW 2013, 1876
NZM 2013, 756
ZMR 2013, 621
WM 2013, 881
AG Saarbrücken, 28.05.2015 - 120 C 51/15
Vermieter fordert Bürgschaft über 8 Monatsmieten trotz Kaution: Wirksam!
Die Bürgschaftserklärung des Beklagten ist wirksam, insbesondere verstößt sie nicht gegen § 551 Abs. 4 BGB, das heißt die Klägerin ist durch die vom Mieter zu erbringende und erbrachte Kaution von 2 Monatsmieten und die zusätzliche Bürgschaft nicht übersichert (vergleiche BGH, Urteil vom 30.06.2004, Aktenzeichen VIII ZR 243/03; Urteil vom 10.04.-, Aktenzeichen VIII ZR 379/12).
Selbst in der Wohnraummiete ist es zulässig, wenn ein Dritter für den Mieter eine Erfüllungsbürgschaft in unbegrenzter Höhe abgibt (BGH Urt. v. 10.04.2013, VIII ZR 379/12, NJW 2013, 1876).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dieser Schutzzweck nicht betroffen, wenn Eltern für ihre Kinder - anstelle einer Anmietung im eigenen Namen - von steh aus dem Vermieter eine Bürgschaft 'für den Fall eines Vertragsschlusses zusagen; in ehern Selchen Fall steht die gesetzliche Begrenzung der Mietsicherheit einer wirksamen Übernahme einer Bürgschaft durch die Eitern nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 10.04.-, Aktenzeichen VIII ZR 379/12).
In einem solchen Fall steht die gesetzliche Begrenzung der Mietsicherheit einer wirksamen Übernahme einer Bürgschaft durch die Eltern nicht entgegen (BGH, Urt. v. 10. April 2013 - VIII ZR 379/12, NJW 2013, 1876).
Offenbelieben kann deshalb, ob auf Fallgestaltungen der vorliegenden Art nicht auch die Grundsätze der Rechtsprechung des BGH zur unbegrenzten Mietbürgschaft übertragen werden können (BGH NJW 2013, 1876 und BGH NJW 1990, 2380).

References: § 551

§ 551
 § 551
 § 765
 § 551
 § 551
 § 551
 § 551
 BGH 
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