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Timestamp: 2017-08-22 03:34:34+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.01.2005, RV/1062-W/04
RV/1062-W/04-RS1 Permalink
wie RV/1051-W/04-RS1
Die mit Stiftungsurkunde vom 5. Dezember 2000 errichtete Bw. ist eine Privatstiftung im Sinne des Privatstiftungsgesetzes, BGBl.Nr. 694/1993. Stiftungszweck ist die Unterstützung der Begünstigten.
Die Bw. erklärte mit der am 23. März 2004 beim Finanzamt eingelangten Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2002 negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 48.021,68. Es wurde (wie auch für die vorherigen Abgabenerhebungszeiträume 2000 und 2001) das Formblatt "K 2", Körperschaftsteuererklärung für unbeschränkt Steuerpflichtige, die nicht gemäß § 5 EStG 1988 zur Führung von Büchern verpflichtet sind, verwendet. In einem Begleitschreiben dazu verwies die Bw. darauf, dass die Offenlegung der Stiftungszusatzurkunde im Sinne des § 13 Abs. 1 KStG 1988 im Jahre 2003 erfolgt sei.
Das Finanzamt wich bei der Körperschaftsteuerveranlagung für das Jahr 2002 von den Angaben der Bw. in der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2002 ab, indem die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit € 0,00 angesetzt und Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von € 77.394,60 der Körperschaftsteuer unterzogen wurden. In der Bescheidbegründung ist folgendes ausgeführt:
Die Stiftungszusatzurkunde sei ohne gesonderte Aufforderung des Finanzamtes am 5. Dezember 2003 nachgereicht worden. Die Abgabenerklärungen für die Jahre 2000 und 2001 seien von der steuerlichen Vertretung für eine Privatstiftung im Sinne des § 13 KStG 1988 eingereicht worden. Dem habe sich auch das Finanzamt bei Erlassung der Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2000 und 2001 angeschlossen.
Mit Anbringen vom 27. Mai 2004 legte die Bw. "korrigierte" Körperschaftsteuererklärungen für die Abgabenerhebungszeiträume 2000, 2001 und 2002 vor, wobei keine inhaltlichen Abweichungen gegenüber den bereits eingereichten Körperschaftsteuererklärungen für die betreffenden Jahre bestehen, jedoch nunmehr Formblätter "K 1" (Körperschaftsteuererklärung für unbeschränkt Steuerpflichtige, die zur Führung von Büchern nach den Vorschriften des Handelsrechtes verpflichtet sind und Privatstiftungen, die unter § 7 Abs. 3 KStG 1988 fallen) verwendet wurden.
Am Tage der Stiftungserrichtung, dem 5. Dezember 2000, sei eine Stiftungszusatzurkunde errichtet worden. Die Eintragungen im Firmenbuch "Stiftungsurkunde vom 05.12.2000" und "Stiftungszusatzurkunde vom 05.12.2000" seien am 14. Dezember 2000 erfolgt. Unmittelbar nach Errichtung der Privatstiftung sei die Aufforderung des Finanzamtes zur Offenlegung der Stiftungszusatzurkunde erfolgt. Dieser Aufforderung sei die Bw. nicht nachgekommen. Eine Fristverlängerung zur Offenlegung sei nicht beantragt worden. Die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 KStG 1988 (Offenlegung der Stiftungsurkunde und der Stiftungszusatzurkunde) würden für den Zeitraum ab Errichtung der Bw. bis zum Veranlagungsjahr 2003 nicht vorliegen. Der Gesetzeswortlaut sei hier eindeutig. Daher liege für diesen Zeitraum keine "gläserne Stiftung" vor und sei § 13 Abs. 1 Z 1 KStG 1988 nicht anzuwenden. Die Besteuerung habe somit unter Zugrundelegung des § 7 Abs. 3 KStG 1988 zu erfolgen. Die Offenlegung sämtlicher Urkunden im Sinne des § 13 Abs. 1 KStG 1988 sei erst im Dezember 2003 erfolgt. Daher liege erst für den Zeitraum ab 1. Jänner 2004 eine "gläserne Stiftung" im Sinne des § 13 Abs. 1 KStG 1988 vor. Deshalb seien sämtliche Einkünfte den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzuordnen.
Gemäß § 7 Abs. 3 KStG 1988 sind bei Steuerpflichtigen, die auf Grund der Rechtsform nach handelsrechtlichen Vorschriften zur Buchführung verpflichtet sind, alle Einkünfte (§ 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988) den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 23 Z 1 des Einkommensteuergesetzes 1988) zuzurechnen. Bei Betrieben gewerblicher Art (§ 2), die nach handelsrechtlichen Vorschriften zur Buchführung verpflichtet sind, und bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften ist der Gewinn nach § 5 des Einkommensteuergesetzes zu ermitteln.
Dieser behördlichen Aufforderung zur Vorlage der Stiftungszusatzurkunde wurde von der Bw. nicht entsprochen. Es wurde auch kein Fristverlängerungsantrag gestellt, weshalb das Verhalten der Bw. als Verletzung der in § 13 Abs. 1 KStG 1988 normierten Offenlegungspflicht zu beurteilen ist.
Wien, 11. Jänner 2005
Findok-Nr: 13463.1, aufgenommen am: 29.05.2006 13:03:12, Dokument-ID: 1ba8f686-5d38-4f9a-b7b8-242d04124f40, Segment-ID: 02382573-3b19-4dd0-a373-253e8654c945

References: § 5
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 § 7
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