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Timestamp: 2019-04-25 19:00:16+00:00

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Rechtsprechung: OLG-Report 2005, 542 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BayObLG, 09.03.2005 | OLG Dresden, 31.03.2005 | OLG Dresden, 31.03.2005
Pflichtteilsanspruch: Reichweite der Verurteilung zur Auskunft über Bestand des Nachlasses
ZPO § 888; BGB § 2314
Vollstreckungsfähiger Inhalt des im Rahmen einer Pflichtteilsstufenklage ohne die ausdrückliche Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen erwirkten vorläufig vollstreckbaren Auskunftstitel ; Anspruch auf Auskunft über den fiktiven Nachlassbestand; Verhältnis zwischen dem Umfang des materiellrechtlichen Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten und dem Inhalt der Klage auf Auskunft; Anspruch auf Ergänzung einer Auskunft über bestehende Sparguthaben
Pflichtteilsrecht - Auskunft über Bestand des Nachlasses
LG Hannover, 17.05.2005 - 12 O 178/04
NJW 2005, 3650 (Ls.)
NJW-RR 2005, 1374
OLG Karlsruhe, 21.08.2006 - 15 W 23/06
Notarielles Nachlassverzeichnis: Verpflichtung zur Vorlage bei Vorliegen eines …
Da der Klageantrag dem Gebot der Bestimmtheit genügen muss (…vgl. Zöller/Greger, aaO., § 253 ZPO Rn. 13), erscheint es geboten, das Auskunftsverlangen hinsichtlich des fiktiven Nachlasses ausdrücklich im Klageantrag zu formulieren (ebenso OLG Celle, NJW-RR 2005, 1374).
Erforderlichkeit der Bestellung eines Überwachungsbetreuers; Pflicht des Bevollmächtigten zur Verwendung der Vollmacht zum Wohle des Betreuten
AG Weilheim - XVII 177/04
LG München II, 22.11.2004 - 2 T 5778/04
FamRZ 2005, 1777
BayObLG, 11.05.2005 - 3Z BR 260/04
Erforderlichkeit des Überwachungsbetreuers bei langjähriger unbeanstandeter …
Die Erforderlichkeit ist insbesondere gegeben, wenn der Betroffene den Bevollmächtigten aufgrund seiner psychischen Erkrankung nicht mehr selbst kontrollieren kann und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Bevollmächtigte die Vollmacht nicht zum Wohle des Betroffenen verwendet, sei es, weil er dem Umfang und der Schwierigkeit der vorzunehmenden Geschäfte nicht gewachsen ist oder weil er die Vollmacht für eigene Zwecke missbraucht (vgl. Beschluss des Senats vom 9.3.2005 - 3Z BR 271/04).
Eine Vollmachtskontrollbetreuung darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls ein konkretes Bedürfnis für die Überwachung besteht (vgl. Beschluss des Senats vom 9.3.2005 - 3Z BR 271/04; OLG Schleswig FGPrax 2004, 70).
So geht z.B. das Gesetz davon aus, das bei Betreuungen durch die Eltern, den Ehegatten oder einen Abkömmling ein geringeres Überwachungsbedürfnis besteht (vgl. § 1908i i.V.m. § 1857a BGB; BayObLG FamRZ 2005, 1777).
OLG Dresden, 31.03.2005 - 21 WF 214/05
Gerichtliche Zuständigkeit für die Abänderung einer Entscheidung über die Zuweisung der Ehewohnung
Verlängerung der Räumungsfrist für die zugeteilte Ehewohnung; Berücksichtigung der Kenntnis einer suizidalen Gefährdung
AG Dresden, 04.03.2005 - 302 F 383/05
OLG Dresden, 31.03.2005 - 21 WFO 215/05
NJW-RR 2005, 952
HausratVO § 17
Gerichtliche Zuständigkeit für die Abänderung einer Entscheidung über die Zuweisung einer Ehewohnung

References: § 888
 § 2314
 § 253
 § 1908
 § 1857
 § 17