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Timestamp: 2019-09-20 11:28:27+00:00

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Rechtsprechung: AnwBl 2008, 151 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 18.12.2007
https://dejure.org/2007,9368
OLG Jena, 04.12.2007 - 1 Ws 413/07 (https://dejure.org/2007,9368)
OLG Jena, Entscheidung vom 04.12.2007 - 1 Ws 413/07 (https://dejure.org/2007,9368)
OLG Jena, Entscheidung vom 04. Dezember 2007 - 1 Ws 413/07 (https://dejure.org/2007,9368)
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Terminsgebühr; Bemesssung; Kriterien; Hauptverhandlungsdauer; auswärtiger Rechtsanwalt; Erstattung der Mehrkosten
Kriterien für die Bemessung einer Terminsgebühr bei nur kurzer Dauer eines Hauptverhandlungstermins; Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen auswärtigen Rechtsanwalt als Wahlverteidiger bei einem Freispruch des Angeklagten; Statthafter Rechtsbehelf eines Freigesprochen ...
Bemessung der Gebühren des Wahlverteidigers
RVG § 14 Abs. 1; RVG -VV Nr. 1414
Rechtsanwaltsvergütung: Höhe der Terminsgebühr, Berücksichtigung des Vorbereitungsaufwands
AnwBl 2008, 151
AnwBl Online 2008, 21
Namentlich dann, wenn die weiteren Bemessungskriterien nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG überdurchschnittlich sind und der Rechtsanwalt auch bei Fortsetzungsterminen einen überdurchschnittlichen Vorbereitungsaufwand auf die Hauptverhandlung hatte, welcher durch die Verfahrensgebühr für das Hauptverfahren nicht allein abgegolten werden kann, fällt die Kürze der Hauptverhandlung weniger schwerwiegend ins Gewicht (vgl. u.a. OLG Jena, Beschl. v. 4. Dezember 2007, 1 Ws 413/07 bei www.burhoff.de).
Allerdings ist auch zu berücksichtigen, dass die Dauer eines Hauptverhandlungstermins nicht das alleinige Kriterium für die Bemessung der Terminsgebühr ist (…vgl. OLG Harr m, a.a.O.; Thüring. OLG, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - 1 Ws 413/07 - Burhoff, a.a.O.;… Senatsbeschluss vom 4. Juni 2013 - 1 Ws 79/13 - Mayer, a.a.O., § 14 Rn. 24;… Burhoff, a.a.O., VV Vorb. 4 Rn. 32), sondern den weiteren in § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG genannten Kriterien insoweit durchaus noch Bedeutung zukommt.
Namentlich dann, wenn die weiteren Bemessungskriterien nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG überdurchschnittlich sind und der Rechtsanwalt auch bei Fortsetzungsterminen einen überdurchschnittlichen Vorbereitungsaufwand auf die Hauptverhandlung hatte, welcher durch die Verfahrensgebühr für das Hauptverfahren nicht allein abgegolten werden kann, fällt die Kürze der Hauptverhandlung weniger schwerwiegend ins Gewicht (vgl.u.a. OLG Jena, Beschl.v. 04.12.2007, 1 Ws 413/07, burhoff.de).
LG Mühlhausen, 12.02.2009 - 3 Qs 26/09
Diese Argumentation hat zwar nichts von ihrer Bedeutung verloren (…vgl. nach wie vor Madert in Gerold/Schmidt, RVG, 17. Auflage, § 14 Rn. 12 a.E.), inzwischen hat aber das Thüringer Oberlandesgericht im Beschluss vom 4.12.2007 - 1 Ws 413/07 (Quelle: Juris) ebenfalls ausgesprochen, dass eine Überschreitung des angemessenen Satzes um 20 % auch ohne weitere Begründung hinzunehmen sei.
Namentlich dann, wenn die weiteren Bemessungskriterien nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG überdurchschnittlich sind (s.o.) und der Rechtsanwalt auch bei Fortsetzungsterminen einen überdurchschnittlichen Vorbereitungsaufwand auf die Hauptverhandlung hatte, welcher durch die Verfahrensgebühr für das Hauptverfahren nicht allein abgegolten werden kann, fällt die Kürze der Hauptverhandlung weniger schwerwiegend ins Gewicht (vgl. u.a. OLG Jena, Beschl. v. 04.12.2007, 1 Ws 413/07, burhoff.de).
OLG Saarbrücken, 18.12.2007 - 4 U 363/05 - 164
https://dejure.org/2007,5139
OLG Saarbrücken, 18.12.2007 - 4 U 363/05 - 164 (https://dejure.org/2007,5139)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 18.12.2007 - 4 U 363/05 - 164 (https://dejure.org/2007,5139)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 18. Dezember 2007 - 4 U 363/05 - 164 (https://dejure.org/2007,5139)
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Statthaftigkeit des Einwandes der fehlenden Prüffähigkeit einer Rechnung als Voraussetzung ihrer Fälligkeit nach § 242 BGB; Möglichkeit der Ermittlung eines Werklohnes durch Schätzung des Gerichts nach § 287 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Fehlen einer prüffähigen Rechnung; ...
Schätzung des auf erbrachte Teilleistungen entfallenden Werklohns durch das Gericht nach Kündigung eines Pauschalpreiswerkvertrages
Kündigung eines Pauschalvertrags: Vergütung kann geschätzt werden!
Kündigung eines Pauschalvertrags: Vergütung kann geschätzt werden! (IBR 2008, 426)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Saarbrücken v. 18.12.2007, Az.: 4 U 363/05 (Werklohnschätzung gemäß § 287 ZPO)" von Vors. RiinOLG Dr. Gundula Krüger-Doye, original erschienen in: AnwBl Beilage 2008, 151 - 153.
LG Saarbrücken, 17.06.2005 - 7III O 27/98
Zwar kann ein Gericht gehalten sein, einen sachlich fehlerhaft abgerechneten Werklohn gegebenenfalls unter Ausschöpfung des abgeschwächten Beweismaßes des § 287 Absatz 2 ZPO durch Schätzung zu ermitteln (Saarländisches OLG, Urteil vom 18. Dezember 2007- 4 U 363/05, OLGR Saarbrücken 2008, 377-382, juris: Tz. 65).
Aus derartigen Kosten kann durch das Gericht bezüglich der Restwerklohnforderung ein Rückschluss auf deren Berechtigung bezüglich erbrachter Teilleistungen gefolgert werden (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.12.2007 - 4 U 363/05 - [Rn. 66] nach juris).

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 242
 § 287
 § 287
 § 287