Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/34/162/2?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=4
Timestamp: 2020-02-16 18:59:15+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 162 BAO - Seite 4 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 91-120 von 154
TE Vwgh Erkenntnis 1997/5/28 94/13/0230
Im Zuge einer im Unternehmen der Beschwerdeführerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung stieß der Prüfer auf dem Konto "Fremdarbeit" auf Rechnungen einer Firma J. in Höhe von S 236.600,-- für das Wirtschaftsjahr 1987 und von S 504.075,-- für das Wirtschaftsjahr 1988. Aus diesen Rechnungen waren auch Vorsteuerbeträge von der Beschwerdeführerin geltend gemacht worden. Erhebungen des Prüfers ergaben, daß die Firma J. nicht auffindbar war. Ein Unternehmen mit der vom Rechnungsausst... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1997/5/28 94/13/0230
Stammrechtssatz Ist die Anwendung von § 162 BAO zulässig, so bleibt für eine Glaubhaftmachung von Aufwendungen iSd § 138 BAO bzw für eine Schätzung der Aufwendungen gemäß § 184 BAO kein Raum, weil sonst das Ziel des § 162 BAO nicht erreicht würde (Hinweis E 10.1.1958, 1176/56, VwSlg 1754 F/1958). Im RIS seit 07.06.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: Hat die Abgabepflichtige, eine GmbH & Co KG, sich in eine Geschäftsbeziehung eingelassen, die nach den Aussagen des Geschäftsführers der Komplementärgesellschaft der Abgabepflichtigen im Verwaltungsverfahren dadurch gekennzeichnet war, daß der Kontakt mit diesem Geschäftspartner lediglich auf dem Umweg über ausländische Arbeitskräfte der Abgabepflichtigen hergestellt und die Honorierung der erbrachten Arbeitskräfteüberlassung auf dem Barzahlungswege - an wen imme... mehr lesen...
Stammrechtssatz Dem Auftrag nach § 162 BAO ist nur entsprochen, wenn der tatsächliche Empfänger der Zahlungen benannt wird; mit der Nennung von Personen, die als Empfänger bezeichnet werden, ist der Aufforderung nach § 162 BAO dann nicht entsprochen, wenn maßgebliche Gründe: die Vermutung rechtfertigen, daß die benannten Personen nicht die tatsächlichen Empfänger sind. Als Empfänger kann aber anstelle einer im Ausland ansässigen "Briefkastengesellschaft" die hinter ihr stehende ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1995/7/11 91/13/0154
Die Zweitbeschwerdeführerin ist eine GmbH & Co KG (im folgenden KG genannt). Sie betreibt die Herstellung von Metallgegenständen, insbesondere von Türen, Toren und Zargen. Zunächst waren Ing. N zu 50%, PH und BS zu je 25% an der KG beteiligt. PH trat im Jahr 1970 seine Kommanditbeteiligung an BS ab. Im Jahr 1973 trat als Komplementärin die - am Gesellschaftsvermögen nicht beteiligte - N-GmbH ein, an welcher zunächst Ing. N und BS je zur Hälfte beteiligt waren und ab 1980 Ing. N zu... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1995/7/11 91/13/0154
Rechtssatz: Dem Auftrag nach § 162 BAO ist nur entsprochen, wenn der tatsächliche Empfänger der Zahlungen benannt wird; mit der Nennung von Personen, die als Empfänger bezeichnet werden, ist der Aufforderung nach § 162 BAO dann nicht entsprochen, wenn maßgebliche
Gründe: die Vermutung rechtfertigen, daß die benannten Personen nicht die tatsächlichen Empfänger sind. Als Empfänger kann aber anstelle einer im Ausland ansässigen "Briefkastengesellschaft" die hinter ihr stehende Perso... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1995/3/22 93/13/0076
Der Beschwerdeführer bezieht aus seiner Tätigkeit als Betriebsberater Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden anhand von Überweisungsbelegen folgende Geldflüsse ins Ausland festgestellt: An IBA-Anstalt in S, Fürstentum Liechtenstein (in der Folge IBA bezeichnet; Verwaltungsrat: JS, seit 20. Jänner dessen Witwe und der Beschwerdeführer jeweils allein zeichnungsberechtigt) im Jahr 1979 S 233.102,--, 1980 S 117.510,--, 1981 S 105.663,-- und 19... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1995/3/22 93/13/0076
Rechtssatz: Selbst wenn eine als Empfänger bezeichnete Gesellschaft eine juristische Person ist, bleibt es der Abgabenbehörde unter den Voraussetzungen des § 162 BAO unbenommen, im Rahmen der freien Beweiswürdigung den Abzug der abgesetzten Beträge zu versagen, wenn maßgebliche
Gründe: die Vermutung rechtfertigen, daß die benannte (und sei es auch eine juristische) Person nicht der tatsächliche Gläubiger oder Empfänger ist. Hat die namhaft gemachte Person eine Leistung nicht erbr... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/3/2 91/14/0144
Der Beschwerdeführer, Inhaber einer Werbeagentur, welcher seinen Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG 1972 ermittelt, wies in den den Einkommensteuererklärungen für 1986 und 1987 angeschlossenen Überschußrechnungen neben anderen Betriebsausgaben (Sub-)Honorare für Graphikarbeiten ua an eine Firma Ro. & F. in T (BRD) in Höhe von S 66.500,-- (1986) und S 148.750,-- (1987) aus. Anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 1985 bis 1987 traf der Prüfer diesbezüglich folgende Festst... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.03.1993
RS Vwgh Erkenntnis 1993/3/2 91/14/0144
Stammrechtssatz Setzt der Steuerpflichtige ohne zwingende Gründe: ein Verhalten, das ihn daran hindert, den Empfänger von Zahlungen namhaft zu machen, so kann grundsätzlich nicht gesagt werden, die Erfüllung der im § 162 BAO vorgesehenen Pflichten sei ihm unzumutbar. Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 16.12.2009 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.03.1993
Rechtssatz: Der Erfüllung eines auf § 162 BAO gestützten Verlangens der Abgabenbehörde dürfen seitens des Abgabepflichtigen keine unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen (Hinweis Stoll, Bundesabgabenordnung, Seite 375 f). Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 16.12.2009 mehr lesen...
Rechtssatz: § 162 BAO beruht auf dem Grundsatz, daß das, was bei einem Abgabepflichtigen abzusetzen ist, bei dem anderen versteuert werden muß, wenn nicht steuerpflichtige Einnahmen unversteuert bleiben sollen. Es kann daher die Absetzung von Betriebsausgaben TROTZ FESTSTEHENDER SACHLICHER BERECHTIGUNG abgelehnt werden, solange nicht die Möglichkeit, die entsprechenden Einnahmen beim Empfänger zu versteuern, dadurch sichergestellt ist, daß der Abgabepflichtige den Empfänger kon... mehr lesen...
Rechtssatz: Ist die Anwendung von § 162 BAO zulässig, so bleibt für eine Glaubhaftmachung von Aufwendungen iSd § 138 BAO bzw für eine Schätzung der Aufwendungen gemäß § 184 BAO kein Raum, weil sonst das Ziel des § 162 BAO nicht erreicht würde (Hinweis E 10.1.1958, 1176/56, VwSlg 1754 F/1958). Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 16.12.2009 mehr lesen...
Rechtssatz: Der Abgabenbehörde kann im konkreten Fall nicht entgegengetreten werden, wenn sie den Umstand, daß der Abgabepflichtige Wohnsitz oder Betriebsort des Empfängers (hier: Graphiker) strittiger Honorare nicht angeben kann, nicht als unverschuldet unerfüllbaren Auftrag beurteilt. Das Verhalten des Abgabepflichtigen, eine zugegebenermaßen "merkwürdige Geschäftsbeziehung" (hier: der Empfänger der Honorare akzeptiert nur Barzahlung; Abwicklung des persönlichen Kontakts zum A... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1992/11/25 89/13/0043
Die Beschwerdeführerin befaßt sich vornehmlich mit der Erzeugung und dem Handel pharmazeutischer und chemotechnischer Produkte. Für die Jahre 1977 bis 1979 fand bei ihr eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Neben anderen nicht strittigen Feststellungen versagte der Prüfer folgenden fünf Eingangsrechnungen des Etablissements S.P., Vaduz, Liechtenstein die steuerliche Anerkennung: 1. Rechnung vom 29. Mai 1978 über 295 Flaschen a 100 ml Human Albumin 20% a DM 99,--, insgesamt DM 29.... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.11.1992
RS Vwgh Erkenntnis 1992/11/25 89/13/0043
Rechtssatz: Die Feststellung der Abgabenbehörde, wonach vom Bf bezogene Handelsware nicht von dem in den Eingangsrechnungen als Lieferanten aufscheinenden Unternehmer stammt, sondern unbekannter Herkunft ist, läßt nicht den Schluß zu, es läge ein Scheingeschäft vor. Scheingeschäfte setzen nämlich voraus, daß Willenserklärungen im Einverständnis mit dem Empfänger bloß zum Schein abgegeben werden. Legt der Bf den wahren Vertragspartner nicht offen, so kann die Abgabenbehörde allen... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.11.1992
Rechtssatz: Zitiert die belangte Behörde in ihren Entscheidungsgründen lediglich die Bestimmung des § 162 BAO ohne darunter jedoch Sachverhaltselemente zu subsumieren, kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Abgabenbehörde die
Norm: zur Anwendung gebracht und den Betriebsausgabenabzug (auch) unter diesem Gesichtspunkt verweigert hat. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 1992/6/4 AW 92/14/0015
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs 2 VwGG unter anderem davon abhängig, daß nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für die Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteiles aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist von den Beschwerdeführern durch ZIFFERNMÄßIGE ANGABEN über ihre Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl den in der Sammlung der Entscheidungen... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 04.06.1992
RS Vwgh Beschluss 1992/6/4 AW 92/14/0015
Rechtssatz: Nichtstattgebung - einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 1985 - Die bloße Behauptung, der Fremdenverkehr sei stark rückgängig und hätten die letzten beiden schneearmen Winter, aber auch die Saisonen 1990/91 sowie 1991/92 beträchtliche Verluste nach sich gezogen, sowie der Fremdkapitalstand sei auf rund 7 Mio S angewachsen, ist nicht als ausreichende Konkretisierung der Wirtschaftsverhältnisse der Beschwerdeführer anzusehen. ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 04.06.1992

References: § 162
 § 162
 § 138
 § 184
 § 162
 § 162
 § 162
 § 162
 § 162
 § 162
 § 4
 § 162
 § 162
 § 162
 § 162
 § 138
 § 184
 § 162
 § 162
 § 30