Source: https://www.wko.at/service/umwelt-energie/information-verpackungsverordnung.html
Timestamp: 2018-01-19 11:32:31+00:00

Document:
Information zur Verpackungsverordnung - WKO.at
Bestimmungen und Pflichten für Unternehmen
Die Verpackungsverordnung 2014 (VVO - BGBl. II Nr. 184/2014) trat mit 1. Jänner 2015 in Kraft und löst damit die Verpackungsverordnung 1996 ab. Bereits seit 23. Juli 2014 gilt die neue EU- Verpackungsdefinition (§ 3 Z. 1 und Anhang 2). Damit wurde der Anwendungsbereich für Verpackungen erweitert.
Neu seit 2015 ist:
Import von Serviceverpackungen bzw. verpackten Waren gilt bereits als Inverkehrsetzen (Grenzübertritt!)
Strikte Trennung bei Haushaltsverpackungen und gewerblichen Verpackungen auf Grund der VerpackungsabgrenzungsV
Kürzere Meldefristen
Betroffen von der VVO ist jeder Unternehmer, der in Österreich Verpackungen in Verkehr setzt. Sie gilt daher gemäß § 3 Z. 13 für Hersteller, Importeure, Abpacker und Vertreiber von Verpackungen. Der Versandhandel von außerhalb von Österreich zu österreichischen Letztverbrauchern obliegt auch dem Geltungsbereich der VVO.
Das Ziel der VVO, ist die Wiederverwendung und Vermeidung von Verpackungsabfällen bzw. die Vorbereitung zur Wiederverwendung und Verwertung zu fördern. Beschränkungen von gefährlichen Stoffen in Verpackungen gelten ebenfalls zum Schutz von Mensch und Umwelt.
Als Verpackungen gelten aus verschiedenen Packstoffen hergestellte Packmittel, Packhilfsmittel, Paletten zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung und zur Darbietung von Waren. Ausnahmen für „Nichtverpackungen“ sind in der Begriffsbestimmung (§ 3 Z. 1) bzw. im Anhang 2 genannt. Die Abgrenzung zwischen Verpackung und Nichtverpackung führt im Einzelfall gelegentlich zu Problemen. Das Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) führt zusätzlich Abgrenzungslisten zu Anhang 2 unter www.bmnt.gv.at/umwelt > Abfall und Ressourcenmanagement > Verpackungen > Einstufung von Verpackungen.
Verpackungen werden Transport-, Verkaufs- und Serviceverpackungen zugeordnet. Eine weitere relevante Einteilung ist die in Haushaltsverpackungen (2. Abschnitt) und gewerbliche Verpackungen (3. Abschnitt).
Jeder, der Verpackungsmaterial in Verkehr setzt, hat entsprechend seiner Rolle (zB Hersteller, Importeur, Großanfallstelle, Lieferant an Großanfallstellen, Kleinstabgeber, Selbsterfüller, Versandhandel, Letztvertreiber, Letztverbraucher) Verpflichtungen der VVO zu erfüllen.
Systemteilnahmepflicht bei Haushaltsverpackungen
Jedenfalls für Haushaltsverpackungen muss der „Primärverpflichtete“ gemäß § 8 ein Sammel- und Verwertungssystem in Anspruch nehmen.
Primärverpflichtete sind:
Hersteller und Importeure von Serviceverpackungen (gilt auch für den Fernabsatz in Österreich)
Abpacker in Österreich (keine Serviceverpackungen!)
Versandhändler aus dem Ausland, die an Letztverbraucher übergeben.
Nimmt eine vorgelagerte Vertriebsstufe an einem Sammel- und Verwertungssystem teil, so entfällt die Teilnahmeverpflichtung des Primärverpflichteten im jeweiligen Umfang. Der Nachweis dazu erfolgt über eine rechtsverbindliche Erklärung bzw. durch entsprechende Angaben auf Rechnung oder Lieferschein.
Eine Teilnahme bei verschiedenen Sammel- und Verwertungssystemen ist unter Bekanntgabe von nachvollziehbaren Aufteilungskriterien möglich. Ein Wechsel zwischen verschiedenen Sammel- und Verwertungssystemen ist quartalsweise möglich. Sammel- und Verwertungssysteme können pauschale Lösungen für insgesamt nicht mehr als 1.500 kg Haushaltsverpackungen anbieten.
Meldeverpflichtung besteht einheitlich:
jährlich: für bis zu € 1.500,-
quartalsweise: für € 1.500,- bis € 20.000,- und
monatsweise: über € 20.000,-
erwarteter jährlicher Entgeltsumme. Dies gilt auch für gewerbliche Verpackungen.
Als Haushaltsverpackungen gelten Verpackungen mit einer Fläche bis einschließlich 1,5 m² oder Hohlkörper mit einem Nennvolumen bis einschließlich 5 Liter oder expandiertes Polystyrol (EPS – zB Styropor) bis einschließlich 0,15 kg, sofern diese in privaten Haushalten oder mit Haushalten vergleichbaren Anfallstellen anfallen. Eine Aufzählung von „vergleichbaren Anfallstellen“ ist im § 13h AWG zu finden. Weiters gelten als Haushaltsverpackungen Serviceverpackungen (§ 3 Z. 7), Tragetaschen und Knotenbeutel unabhängig von ihrer Größe; ebenso Verkaufsverpackungen aus Papier, Karton, Pappe und Wellpappe.
Details zur Zuordnung Haushaltsverpackungen/gewerbliche Verpackungen, die nicht in privaten Haushalten oder vergleichbaren Stellen anfallen, sind in der „VerpackungsabgrenzungsV“ (Verordnung gemäß § 13h Abs. 2 AWG) veröffentlicht. Die Vorgaben sind für alle verbindlich! Ein Vorgehen nach einer individuellen Vertriebsweganalyse ist nicht zulässig.
Hersteller und Importeure von Einweggeschirr und –besteck haben die Bestimmungen über Haushaltsverpackungen einzuhalten.
Bestimmungen für gewerbliche Verpackungen
Als gewerbliche Verpackungen gelten
Verpackungen, die keine Haushaltsverpackungen sind,
Verpackungen, die der Definition einer Transportverpackung (§ 3 Z. 4) entsprechen,
Trayfolien, Paletten sowie Umreifungs- und Klebebänder und
Verpackungen, die zwar grundsätzlich Haushaltsverpackungen entsprechen, aber auf Grund der Quote in der VerpackungsabgrenzungsV (Produktgruppe beachten!) bei wie gewerbliche Verpackungen zu entpflichten sind.
Bestehende Verpflichtungen für gewerbliche Verpackungen:
Pflicht zur kostenlosen Rücknahme (ausgenommen die Lieferung an Großanfallstellen).
Pflicht zur Rückgabe an den vorgelagerten Rücknahmeverpflichteten spätestens bis zum Ende des darauffolgenden Kalenderjahres oder Wiederverwendung oder Verwertung nach dem Stand der Technik
Die Nutzung von Verpackungen aus unbehandeltem Holz in einer genehmigten Feuerungsanlage ist möglich.
Meldepflicht besteht für Lieferanten an Großanfallstellen bezüglich der abgegebenen Verpackungsmengen (Anhang 3 Z. 4) bis 31. März für das vorangegangene Kalenderjahr (Webformular am EDM-Portal)
Meldepflicht für in Verkehr gesetzte gewerbliche Verpackungen gegliedert nach Packstoffen bis 31. März für das vorangegangene Kalenderjahr über das EDM-Portal
Allfällige Komplementärlizenzierung auf 100 % (§ 10 Abs. 7)
Übertragung der Verpflichtungen auf ein Sammel- und Verwertungssystem
Die Verpflichtungen zur Rücknahme, Wiederverwendung, Verwertung und Meldung für gewerbliche Verpackungen können an ein Sammel- und Verwertungssystem für gewerbliche Verpackungen übertragen werden. Dafür besteht Informationsverpflichtung an nachfolgende Vertriebsstufen unter Angabe des Sammel- und Verwertungssystems und der Tarifkategorie zumindest jährlich oder bei einer wesentlichen Änderung zB auf Bestell- und Lieferpapieren.
Systemteilnahme durch vorgelagerte oder nachgelagerte Stufen
Nimmt ein vorgelagerter oder nachgelagerter Hersteller, Importeur, Abpacker oder Vertreiber an einem Sammel- oder Verwertungssystem für gewerbliche Verpackungen teil, so hat der Teilnehmende dies dem Primärverpflichteten in Form einer rechtsverbindlichen Erklärung nachzuweisen. Dabei sind Angaben zum Sammel- und Verwertungssystem, des Zeitraums, der Tarifkategorie(n) sowie das Ausmaß der Beteiligung zumindest jährlich oder bei wesentlichen Änderungen anzugeben. Auch auf Rechnung oder Lieferschein können entsprechende Angaben angebracht werden.
Der Primärverpflichtete hat die übermittelten Nachweise mindestens 7 Jahre aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzuweisen.
Pflichten für Selbsterfüller
Selbsterfüller heißt, dass keine Inanspruchnahme eines Sammel- und Verwertungssystems für gewerbliche Abfälle erfolgt.
Hinweis: Die Selbsterfüllerregelung kann nur für jenen Anteil einer Produktgruppe angewendet werden, der für gewerbliche Verpackungen in der VerpackungsabgrenzungsV ausgewiesen ist.
Selbsterfüller haben:
Maßnahmen für die Rücknahme zu treffen
Der Rücknahme ist auch entsprochen, wenn ein nachfolgender Verpflichteter die Verwertung im Sinne von § 14 veranlasst und dies dem Primärverpflichteten schriftlich mitteilt.
Mit geeigneten Maßnahmen (zB Vermerk auf Verpackungen, Kundeninformation) ist sicherzustellen, dass der Letztverbraucher über die Rückgabe und Rückgabe-möglichkeiten informiert ist.
Sämtliche (!) im Kalenderjahr in Verkehr gesetzten gewerblichen Verpackungen nachweislich im Sinne von § 14 wiederzuverwenden bzw. zurückzunehmen und zu verwerten.
Wird der Rücknahmeverpflichtung nicht zu 100 % entsprochen, so hat der Primärverpflichtete die fehlende(n) Differenzmasse(n) aller betroffenen Packstoffe bei einem Sammel- und Verwertungssystem für gewerbliche Verpackungen rückwirkend bis spätestens 31. März nach Ablauf des Kalenderjahres zu entpflichten
Letztvertreiber von gewerblichen Verpackungen
Wer gewerbliche Verpackungen an Letztverbraucher abgibt (= Letztvertreiber) hat nachweislich an einem Sammel- und Verwertungssystem teilzunehmen oder selbst Maßnahmen zur Rücknahme der von ihm in Verkehr gesetzten Verpackungen zu setzen, soweit nicht ein vorgelagerter Verpflichteter nachweislich an einem Sammel- und Verwertungssystem teilnimmt und dies schriftlich mittels rechtsverbindlicher Erklärung (jährlich oder bei einer wesentlichen Änderung (zB Wechsel des Sammel- und Verwertungssystems)) bestätigt. Die Erklärung kann auch auf Rechnung oder Lieferschein abgegeben werden. Auszuweisen sind dabei die gewerblichen
Verpackungen nach Packstoffen und Masse, wenn keine Inanspruchnahme eines Sammel- und Verwertungssystems erfolgt.
Für die rechtsverbindlichen Erklärungen gilt eine Aufbewahrungsfrist von mindestens 7 Jahren. Diese sind auf Verlangen der Behörde vorzulegen.
Kleinstabgeber von Verpackungen sind Inverkehrsetzer von gewerblichen Verpackungen, die pro Kalenderjahr insgesamt nur „geringe“ Verpackungsmengen in Verkehr setzen, wobei als Schwellenwerte nicht überschritten werden dürfen:
alle übrigen Packstoffe 50 kg
Der Gesamtjahresumsatz (exkl. Umsatzsteuer) darf außerdem € 730.000,- nicht übersteigen. Kleinstabgeber sind lediglich verpflichtet, auf Wunsch ihrer Kunden das von ihnen in Verkehr gesetzte Verpackungsmaterial zurückzunehmen und einer verpackungsverordnungskonformen Verwertung zuzuführen. Für Kleinstabgeber besteht die Möglichkeit einer vereinfachten Entpflichtung bei einem Sammel- und Verwertungssystem für gewerbliche Verpackungen. Die Systeme können für eine Verpackungsmasse von insgesamt nicht mehr als 1.500 kg alternative pauschale Lösungen anbieten. Als Alternative können Verpackungen insbesondere Servicever-packungen bereits in entpflichteter Form bei Lieferanten bezogen werden.
Großanfallstellen sind in einem Großanfallstellenregister genannt. Lieferanten können nur gewerbliche Verpackungen (unbedingt VerpackungsabgrenzungsV beachten!) unentpflichtet einer Großanfallstelle übergeben.
Haushaltsverpackungen sind verpflichtend vom Primärverpflichteten einem Sammel- und Verwertungssystem zu melden. Eine Meldung gemäß Anhang 3 ist jährlich über die an eine Großanfallstelle gelieferten Mengen bis zum 31. März des Folgejahres über ein Webformular unter www.edm.gv.at abzugeben.
Eigenimporteur (Eigenverbrauch)
Gewerbliche Letztverbraucher, die als Eigenimporteure verpackte Waren oder Güter (Haushaltsverpackungen oder gewerbliche Verpackungen) beziehen, haben die Verpackungen wiederzuverwenden bzw. für die Verpackungsabfälle einen Sammler oder Behandler für die verordnungskonforme Verwertung der Verpackungen zu beauftragen.
Der Nachweis darüber ist dem BMNT zusammengefasst in einem Webformular unter www.edm.gv.at bis zum 31. März des Folgejahres bekannt zu geben. Als Alternative steht die Entpflichtung bei einem Sammel- und Verwertungssystem zur Verfügung.
Langlebige Verpackungen und Mehrweggebinde
Die bisherigen Sonderbestimmungen für langlebige Verpackungen sind nun durch § 3 Z. 1 (Verpackungsdefinition) und Anhang 2 abgedeckt.
Sonderregelungen gelten auch für Mehrweggebinde sowie mit diesen gemeinsam in Verkehr gebrachte Verschlüsse und Etiketten. Die Masse der Verschlüsse und Etiketten darf dabei nicht mehr als 5 Masseprozent des Mehrweggebindes betragen. Wenn Mehrweggebinde noch zusätzlich bepfandet sind, mehrfach verwendet werden und die Rücknahme Zug um Zug erfolgt, dann sind diese ebenfalls von den meisten Verpflichtungen der VVO ausgenommen.
Die Daten werden durch Studien erhoben.
Sammlung von Verpackungen - Bestimmungen für Letztverbraucher
Nicht zulässig für Letztverbraucher ist:
das Einbringen von Verpackungsabfällen in eine nicht dafür vorgesehene Sammlung von Verpackungen
das Einbringen von Wiederverwendung oder Verwertung erschwerenden mit Verunreinigungen oder Anhaftungen versehenen Verpackungen bzw.
das Einbringen von anderen Abfällen (Nicht-Verpackungen).
Ausnahme: Es besteht eine ausdrückliche Zustimmung dafür.
Rücknahme von Transportverpackungen (§ 3 Z. 4)
Bei Lieferungen an Letztverbraucher ist die Transportverpackung auf dessen Verlangen unmittelbar nach der Übergabe oder bei der nächsten Lieferung (Zug um Zug) unentgeltlich zurückzunehmen.
Das BMNT veröffentlicht bzw. aktualisiert die Liste der Sammel- und Verwertungssysteme samt deren Genehmigungsumfang.
Zum Stand September 2017 in der Liste genannt:
Altstoff Recycling Austria AG - www.ara.at
AGR Austria Glas Recycling GmbH (im ARA-System) – www.agr.at
Bonus Holsystem für Verpackungen GmbH & Co KG www.bonus.at
ELS Austria GmbH – www.els-austria.at
Interseroh Austria GmbH - www.interseroh-austria.com
Reclay UFH GmbH – www.reclay-ufh.at
GUT - Galle Umwelttechnik GmbH - www.gut.at
Weitere Links zum Thema Verpackung
Infoseite Verpackungen
Merkblätter zur Verpacksverordnung
Informationen zum Anfallstellenregister (Abgabe von Verpackungsabfällen)
Informationen zur Sytemteilnehmerprüfung
Broschüre mit Detailinfos

References: § 3
 § 8
 § 13
 § 13
 § 14
 § 14
 § 3