Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=29.10.2002&Aktenzeichen=1%20BvR%20525/99
Timestamp: 2019-06-26 13:17:45+00:00

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BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvR 525/99 - dejure.org
https://dejure.org/2002,237
BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvR 525/99 (https://dejure.org/2002,237)
BVerfG, Entscheidung vom 29.10.2002 - 1 BvR 525/99 (https://dejure.org/2002,237)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Januar 2002 - 1 BvR 525/99 (https://dejure.org/2002,237)
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Das landesrechtliche Verbot, neben der Gebietsbezeichnung "Facharzt für Allgemeinmedizin" eine weitere Gebietsbezeichnung zu führen (ÄKammerG BW § 39 Abs 3 Halbs 1), verstößt gegen GG Art 12 Abs 1
Führung einer Gebietsbezeichnung "Facharzt für Allgemeinmedizin"; Öffentliche Bekanntgabe beruflicher Qualifikationen; Verbot, mehr als eine Facharztbezeichnung zu führen
Zum landesrechtlichen Verbot, neben der Gebietsbezeichnung "Facharzt für Allgemeinmedizin" eine weitere Gebietsbezeichnung zu führen
vertragsarztrecht.net (Ausführliche Zusammenfassung)
Auch Allgemeinmediziner dürfen jetzt mit weiteren Facharzttiteln werben
Zusammenfassung von "Ein Arzt für Allgemeinmedizin darf weitere Gebietsbezeichnungen führen" von RA Dr. Bernhard Debong, original erschienen in: ArztR 2004, 225 - 229.
Bei der Anwendung auf den Einzelfall haben die Zivilgerichte jedoch die Vorgaben des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu beachten, der Eingriffe in die Berufsausübung auf das Erforderliche begrenzt (vgl. BVerfGE 106, 181 ;… vgl. zur Prüfpflicht der Zivilrichter: Ullmann, GRUR 2003, S. 817 ).
Gesetzliche Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sind (vgl nur BVerfGE 106, 181, 192 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 35 S 172) .
Gesetzliche Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen (vgl zB BVerfGE 101, 312, 322 f) und durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sind (vgl nur BVerfGE 106, 181, 191 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 35 S 172) .
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Eingriffe in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit nur zulässig, wenn sie durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sind und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist (vgl. BVerfGE 93, 362 ; 106, 181 ).
Dieses ist Bestandteil der von Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit (…Senatsbeschluss vom 25. Juli 2005 - AnwZ (B) 42/04, aaO; vgl. ferner BVerfGE 106, 181, 191 f. [zur Kundgabe einer ärztlichen Doppelqualifikation]).
Sie ist zumutbar, wenn die Abgrenzung der Bereiche vom fachlich medizinischen Standpunkt aus sachgerecht ist und der Facharzt in der auf sein Fachgebiet beschränkten Tätigkeit eine ausreichende Lebensgrundlage finden kann (vgl. BVerfGE 106, 181 ).
Ungeachtet der vom BVerfG offengelassenen Frage, ob grundsätzlich immer der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG tangiert ist, sind hierdurch bewirkte Abgrenzungen zwischen Gruppen verschiedener Leistungserbringer mit unterschiedlicher Qualifikation jedenfalls dann zumutbar, wenn sie vom fachlich medizinischen Standpunkt aus sachgerecht sind und der betroffene Leistungserbringer in der auf sein Fachgebiet beschränkten Tätigkeit weiterhin eine ausreichende Lebensgrundlage finden kann (BVerfGE 106, 181, 196 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 35 S 175 - Gebietsbezeichnung) .
BVerwG, 27.08.2009 - 7 C 1.09
Selbstbedienungsverbot; Beratungspflicht; Zweck des Pflanzenschutzgesetzes; …
Wettbewerbsverletzung eines Arztes durch Bezeichnung als "Master of Science …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2009 - 6s E 1640/08
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BVerwG, 15.07.2003 - 3 B 21.03
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LBerG Architekten Nordrhein-Westfalen, 04.11.2009 - 6s E 1640/08
Architekt Eröffnungsbeschluss Fortbildungspflicht

References: § 39
 Art. 12
 Art. 12
 § 95
 Art. 12
 § 95
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 § 95