Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_25_06_2014_1_StR_740_13_Auslegung_eines_Antrags_auf_Wied-d7110401.html
Timestamp: 2016-10-25 08:45:59+00:00

Document:
BGH, 25.06.2014 - 1 StR 740/13 - Auslegung eines Antrags auf Wiedereinsetzung als Anhörungsrüge gem. § 356a StPO | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.06.2014 - AnwZ (Brfg) 7/14 - Anhörungsrüge eines Rechtsanwalts bei Verwe...…BGH, 25.06.2014 - 1 StR 740/13 - Auslegung eines Antrags auf Wiedereinsetzung al...BGH, 25.06.2014 - XII ZB 568/10 - "Offene Beschlussfassung" bei der internen Tei...BGH, 25.06.2014 - 2 StR 333/13 - Gelten des Grundsatzes „in dubio pro reo“ für d...BGH, 25.06.2014 - 1 StR 218/14BGH, 25.06.2014 - VII ZR 259/13 - Vorliegen eines die Existenz einer gGmbH verni...BGH, 24.06.2014 - VIII ZB 37/14 - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen ein...BGH, 24.06.2014 - II ZR 195/13 - Bemmesung der Beschwer einer GmbH gegen ein kas...BGH, 24.06.2014 - II ZR 29/13 - Glaubhaftmachung einer Beschwer i.H.v. 20.000 Eu...BGH, 24.06.2014 - VIII ZB 29/14 - Vorliegen der Voraussetzungen einer Nichterheb...BGH, 24.06.2014 - 3 StR 135/14 - Änderung des Strafausspruchs bei Einstellung ei...BGH, 24.06.2014 - 2 StR 33/14 - Ergänzung der Urteilsformel bzgl. Anrechnung der...BGH, 24.06.2014 - 3 StR 223/14 - Anordnung der Unterbringung in einem psychiatri...BGH, 24.06.2014 - 2 StR 120/14 - Anrechnung einer in der Schweiz erlittenen Frei...BGH, 24.06.2014 - VI ZR 560/13 - Voraussetzungen für die Erfüllung des objektive...BGH, 24.06.2014 - VI ZR 226/13 - Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für das ...BGH, 24.06.2014 - IX ZA 26/13 - Verpflichtung der Gerichte zur Kenntnisnahme des...BGH, 24.06.2014 - 3 StR 237/14 - Anordnung der unbefristeten Unterbringung eines...BGH, 24.06.2014 - 3 StR 168/14 - Lähmung als erhebliche Beeinträchtigung der bes...BGH, 24.06.2014 - 3 StR 185/14 - Erforderlichkeit der Wiederholung der vorgeschr...BGH, 24.06.2014 - XI ZR 219/13 - Rückabwicklung einer Beteiligung an einer Fonds...BGH, 24.06.2014 - 3 StR 207/14 - Entgegennahme von Teillieferungen des Marihuana...…BGH, 02.06.2014 - KVR 77/13 - Orientierungshilfe für die Bewertung von Preisbild...
BGH, 25.06.2014 - 1 StR 740/13 - Auslegung eines Antrags auf Wiedereinsetzung als Anhörungsrüge gem. § 356a StPO
BundesgerichtshofBeschl. v. 25.06.2014, Az.: 1 StR 740/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 25.06.2014Referenz: JurionRS 2014, 19237Aktenzeichen: 1 StR 740/13 Rechtsgrundlage:§ 356a StPOVerfahrensgegenstand:Steuerhinterziehung hier: AnhörungsrügeDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juni 2014 beschlossen:Tenor:Die Anhörungsrüge der Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 21. Mai 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Gründe1Der Senat hat die Revision der Verurteilten mit Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Beschluss ist dem Wahlverteidiger der Verurteilten am 28. Mai 2014 zugegangen. Mit am 3. Juni 2014 beim Bundesgerichtshof eingegangenem Schriftsatz des Wahlverteidigers wird "gemäß § 356a StPO Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand hinsichtlich des bislang nicht beschiedenen Beiordnungsantrags vom 10.04.2014" beantragt. Zur Begründung wird ausgeführt, dass dem Beschluss des Senats vom 21. Mai 2014 nicht zu entnehmen sei, dass das Vorbringen der Beschwerdeführerin in ihrem Schriftsatz vom 10. April 2014, insbesondere der Beiordnungsantrag, Gegenstand der Beratung im Revisionsverfahren gewesen ist.2Aufgrund der Begründung des Antrags ist das Begehren zumindest auch als gegen den Senatsbeschluss vom 21. Mai 2014 gerichtete Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO auszulegen. Die Anhörungsrüge ist unbegründet.3Der Senat hat die Ausführungen im Schriftsatz vom 10. April 2014 zur Kenntnis genommen und zur Grundlage seiner Beratung gemacht. Ein Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs liegt deshalb nicht vor. Aus der Tatsache, dass der im Schriftsatz vom 10. April 2014 enthaltene Beiordnungsantrag nicht durch Senatsbeschluss beschieden wurde, folgt nichts anderes, denn nicht der Senat, sondern der Vorsitzende hat über diesen Antrag zu entscheiden (vgl. auch Senat, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 StR 723/13). Über den weitergehenden Antrag entscheidet deshalb ebenfalls der Vorsitzende.RothfußMosbacherRadtkeJägerGrafHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
30.09.2016 - 854 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Gordon Kirchmann aus WülfrathCannabis und StraßenverkehrFrühe Verteidigung und professionelle Beratung notwendig. mehr

References: § 356
in dubio
 § 356
 § 349
 § 356
 § 356