Source: https://www.kuenstlersozialkasse.de/die-ksk/meldungen.html?fbclid=IwAR2fW9UPwy-bzaCWxc2Eytb9PJUYsslNxvxCUw0pq7jfySeUn8zATA4kBTA
Timestamp: 2020-04-03 10:08:12+00:00

Document:
Meldungen :: Künstlersozialkasse
Aktuelle Hinweise zu den Folgen der Corona-Pandemie
Die Einschränkungen sozialer Kontakte mit allen damit verbundenen Auswirkungen, von denen die Künstler*innen, Publizist*innen und abgabepflichtige Unternehmen ganz unmittelbar und besonders betroffen sind, erfordern in diesen Zeiten ein möglichst unbürokratisches Verwaltungshandeln. Die Künstlersozialkasse möchte dazu beitragen, die Situation für ihre Versicherten und für die abgabepflichtigen Unternehmen abzufedern, soweit dies im Rahmen ihrer begrenzten Möglichkeiten möglich ist. Nachfolgend informieren wir Sie über die bis auf weiteres geltenden Regelungen, mit denen wir Zahlungserleichterungen schaffen wollen.
Bestehen durch die Auswirkungen des Corona-Virus akute und schwerwiegende Zahlungsschwierigkeiten können Sie einen formlosen, schriftlichen Antrag auf Stundung der Beiträge oder Ratenzahlung stellen; dies ist auch per E-Mail an auskunft@kuenstlersozialkasse.de möglich.
Der Antrag soll eine kurze Begründung zu den Umständen der Zahlungsschwierigkeiten beinhalten. Ohne weitere Ermittlungen kann in diesen Fällen eine zinslose Stundung bis zunächst 30. Juni 2020 erfolgen. Dies bedeutet, dass die monatlichen Beitragsforderungen zwar nach wie vor entstehen, jedoch von der Künstlersozialkasse nicht vor Juli 2020 geltend gemacht werden.
In unserer Mitteilung vom 16.03.2020 (siehe unten) haben wir über die Möglichkeit informiert, das geschätzte Jahreseinkommen anzupassen. Wenn die Einkommenserwartung infolge der Corona-Krise herabgesetzt werden muss, wird die Versicherungspflicht bis auf weiteres im laufenden Jahr auch dann fortgesetzt, wenn das Mindesteinkommen von 3.900 € jährlich nach aktueller Einschätzung nicht erreicht werden kann.
Das heißt, auch wenn Sie durch die Minderung des Einkommens die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht nicht mehr erfüllen würden, wird die Versicherung nicht beendet und der bestehende Versicherungsschutz geht durch eine Einkommenskorrektur bis auf weiteres nicht verloren.
1. Verlängerung des Termins zur Abgabe der Meldung abgabepflichtiger Entgeltzahlungen des Jahres 2019
Wenn sich durch betriebliche Umstände Verzögerungen bei der Erstellung der Meldung abgabepflichtiger Entgeltzahlungen des Jahres 2019 ergeben sollten, kann eine Verlängerung der gesetzlichen Abgabefrist bis zum 30.06.2020 gewährt werden. Einen formlosen schriftlichen Antrag können sie mit einer kurzen Begründung per E-Mail an abgabe@kuenstlersozialkasse.de richten.
2. Zahlungserleichterungen
Bestehen durch die Auswirkungen des Corona-Virus akute und schwerwiegende Zahlungsschwierigkeiten können Sie einen formlosen, schriftlichen Antrag auf Stundung oder Ratenzahlung stellen; dies ist auch per E-Mail an abgabe@kuenstlersozialkasse.de möglich.
3. Herabsetzung der monatlichen Vorauszahlung
Wenn abzusehen ist, dass die abgabepflichtigen Entgeltzahlungen im laufenden Jahr durch die Auswirkungen des Corona-Virus erheblich geringer ausfallen als im Vorjahr, können die monatlichen Vorauszahlungen auf Antrag herabgesetzt werden. Dazu kann der auf der Homepage der Künstlersozialkasse hinterlegte Antrag genutzt oder ein formloses Schreiben eingereicht werden. Der Antrag kann auch per E-Mail an abgabe@kuenstlersozialkasse.de oder telefonisch gestellt werden.
Über Nothilfeprogramme des Bundes und der Länder im Zuge der Corona-Pandemie informieren das Bundesministerium für Wirtschaft und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie die Länder in ihren Internetangeboten.
Aktuelle Hinweise zum Coronavirus für selbständige Künstler*innen, Publizist*innen und abgabepflichtige Unternehmen
Aufgrund der Corona-Pandemie kommt es bei Versicherten und Abgabepflichtigen in der Künstlersozialversicherung zu Einnahmeausfällen u.a. durch abgesagte Veranstaltungen, zurückgegebene Tickets etc. Dies kann für die Betroffenen ganz erhebliche und bedrohliche Auswirkungen haben. Das Künstlersozialversicherungsgesetz bietet hierfür einige Maßnahmen, über die wir Sie informieren möchten.
Lässt sich die Schätzung des gemeldeten voraussichtlichen Jahresarbeitseinkommens im laufenden Jahr nicht verwirklichen, weil zum Beispiel Aufträge storniert werden, besteht jederzeit die Möglichkeit, der KSK die geänderte Einkommenserwartung zu melden. Die Beiträge werden auf Antrag den geänderten Verhältnissen angepasst. Den Antrag finden Sie unter der Rubrik Service im Mediencenter dieser Internetseite unter „Vordrucke und Formulare".
Bestehen akute Zahlungsschwierigkeiten können individuelle Zahlungserleichterungen gewährt werden. Hierzu folgen in Kürze weitere Informationen.
Wer keine Einnahmen erzielen kann, weil z. B. Konzerte, Ausstellungen u. ä. abgesagt werden, hat zudem die Möglichkeit Leistungen nach dem Zweiten Buch, Sozialgesetzbuch (ALG II) zu beantragen. Ansprechpartner ist das jeweils zuständige Jobcenter oder, für die Bewilligung von Arbeitslosengeld I die Agentur für Arbeit.
In verschiedenen Presseveröffentlichungen werden für die in der Kulturwirtschaft Tätigen unterstützende Maßnahmen gefordert und vorgeschlagen. Bei der KSK haben sich deswegen bereits Versicherte und Unternehmen gemeldet, um sich nach Entschädigungsleistungen zu erkundigen. Um Missverständnissen vorzubeugen, möchten wir an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Künstlersozialkasse keine Zahlstelle für Entschädigungen oder Ausfallhonorare ist und entsprechende Anträge nicht entgegennehmen kann.
Nützliche Informationen zu betriebswirtschaftsbezogenen Fragen zum Coronavirus, Unterstützungsmöglichkeiten und Telefonnummern (Hotline Bund / Länder) finden Sie im Internetangebot des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
Information für selbständige Künstler und Publizisten zu Vorsorgeaufwendungen
Die Vorsorgeaufwendungen für die Basiskranken- und Pflegeversicherung müssen ab dem Steuerjahr 2019 auch ohne die Einwilligung des selbständigen Künstlers und Publizisten von der Künstlersozialkasse an die Finanzverwaltung gemeldet werden.
Die Finanzverwaltung berücksichtigt Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung steuerlich als Vorsorgeaufwendungen, wenn die Beiträge von der meldepflichtigen Stelle elektronisch übermittelt wurden. Die Künstlersozialkasse ist eine meldepflichtige Stelle. Sie durfte die Beiträge bislang nur elektronisch übermitteln, wenn der Künstler oder Publizist in die Datenübermittlung eingewilligt hat. Grundlage für die Meldung der Künstlersozialkasse ist Paragraf 10 Absatz 2a des Einkommenssteuergesetzes (EStG) in der alten Fassung. Ab dem Steuerjahr 2019 ist eine Einwilligung des Künstlers oder Publizisten in die elektronische Datenübermittlung nicht mehr erforderlich. Die Künstlersozialkasse muss die Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung an die Finanzverwaltung elektronisch melden. Die Verpflichtung der Künstlersozialkasse zur Meldung ist in Paragraf 10 Absatz 2b EStG neuer Fassung geregelt. Die Änderung ergibt sich aus dem "Zweiten Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680".
Für Sie ändert sich nichts, wenn Sie in die Datenübermittlung eingewilligt haben. Die Künstlersozialkasse übermittelt Ihre Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung weiterhin an die Finanzverwaltung. Eine Änderung ergibt sich jedoch, wenn Sie der Künstlersozialkasse keine Einwilligung in die Datenübermittlung erteilt haben. Bis zum Steuerjahr 2018 hat die Künstlersozialkasse keine Beitragsdaten an die Finanzverwaltung gemeldet. Ab dem 1. Januar 2019 ist die Künstlersozialkasse gesetzlich verpflichtet, alle Beiträge an die Finanzverwaltung elektronisch zu übermitteln. Auf eine Einwilligung kommt es nicht mehr an. Die Künstlersozialkasse meldet daher ab dem Steuerjahr 2019 auch Beitragsdaten von selbständigen Künstlern und Publizisten, die nicht mit der Datenübermittlung einverstanden sind.
Die Künstlersozialkasse meldet im Februar 2020 alle Beitragsdaten zur Basiskranken- und Pflegeversicherung für das Steuerjahr 2019 an die Finanzverwaltung. Sie erhalten von der Künstlersozialkasse im März 2020 eine Bescheinigung, mit der Sie über Ihre gemeldeten Beitragsdaten informiert werden ("Bescheinigung gemäß § 10 Abs. 2b des Einkommenssteuergesetzes (EStG) für das Jahr 2019").
Eine weiterführende Beratung zum Meldeverfahren oder zu den rechtlichen Grundlagen im Einkommenssteuergesetz fällt nicht in den Aufgabenbereich der Künstlersozialkasse. Bei Interesse oder weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an Ihr Finanzamt.
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2020 unverändert 4,2 Prozent betragen. Die entsprechende Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurde am 5. September 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Damit steht die Künstlersozialversicherung weiterhin auf solidem finanziellen Fundament. Ein Hauptgrund dafür ist nach wie vor die deutlich ausgeweitete Prüf- und Beratungstätigkeit von Rentenversicherung und Künstlersozialkasse infolge des Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes. Seither hat sich die Zahl der Unternehmen, die ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Zahlung der Künstlersozialabgabe nachkommen, stetig erhöht. Das stärkt eine gerechte Lastenverteilung.
Update: Wichtige Information zur Riester-Zulage 2017 für rentenversicherte selbständige Künstler und Publizisten
Die zunächst erwarteten Folgen der verspätet verarbeiteten Jahresmeldungen für das Jahr 2017 konnten nunmehr überwiegend beseitigt werden (siehe unten, vorherige Information mit der Überschrift "Wichtige Information zur Riester-Zulage 2017....).
Die Datenstelle der Deutschen Rentenversicherung (DSRV) konnte die nach dem KSVG versicherten Riester-Sparer ermitteln. Für die Betroffenen wurde zwischenzeitlich die Überprüfung der Altersvorsorgezulage wiederholt. Die zunächst zurückgeforderte Zulage soll nun am 15.02.2019 oder nach einem weiteren Bearbeitungsschritt am 15.05.2019 wieder ausgezahlt werden.
Eine schriftliche Information der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) hierzu ist ab der 4. Kalenderwoche vorgesehen - das Informationsschreiben können Sie hier einsehen. Die ZfA hat zudem eine Hotline (s. Informationsschreiben der ZfA) für die Betroffenen eingerichtet.
In der Bescheinigung nach § 92 Einkommensteuergesetz (EStG), die den Riester-Sparern über den Anbieter des Altersvorsorgevertrages Anfang 2019 zugeht, wird zunächst die Rückforderung der Zulagen für das Jahr 2017 ersichtlich sein. Das Ergebnis der neu ermittelten Zulagen wird vom Anbieter erst in der im Jahr 2020 erstellten Bescheinigung für das Kalenderjahr 2019 ausgewiesen, weil die Auszahlung nunmehr im Jahr 2019 erfolgt.
In folgenden Ausnahmefällen besteht allerdings Handlungsbedarf:
Hat der/die Versicherte kein Informationsschreiben von der ZfA erhalten (Versand ab der 4. Kalenderwoche), muss schriftlich ein Festsetzungsantrag bei dem Anbieter des Altersvorsorgevertrages gestellt werden.
Hat der/die Versicherte ein Informationsschreiben von der ZfA erhalten, wurde aber laut Steuerbescheid 2017 der Sonderausgabenabzug nicht gewährt, muss schriftlich Einspruch gegen den Steuerbescheid bei dem zuständigen Finanzamt eingelegt werden.
Sofern ein Festsetzungsantrag erforderlich wird, fragen Sie bitte Ihren Anbieter des Altersvorsorgevertrages nach einem Vordruck für den Festsetzungsantrag. Sie können den Festsetzungsantrag auch formlos bei Ihrem Anbieter einreichen. Hierfür stellt Ihnen die Künstlersozialkasse folgenden Musterantrag zur Verfügung. Wir weisen darauf hin, dass dieser Formulierungsvorschlag keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.
Wichtig: Sie verlieren Ihren Anspruch auf die Riester-Zulage nicht. Sie müssen jedoch darauf achten, dass Sie den Festsetzungsantrag innerhalb eines Jahres nach Erhalt der oben genannten Bescheinigung nach § 92 EStG schriftlich einreichen.
Der Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid ist grundsätzlich fristgemäß innerhalb der Rechtsmittelfrist einzulegen. Sollte diese bereits abgelaufen sein, greift § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG.
Wir entschuldigen uns für den zusätzlichen Aufwand, der Ihnen dadurch entsteht!
Beachten Sie bitte, dass die Künstlersozialkasse mangels eigener Zuständigkeit keine verbindlichen Auskünfte in Fragen der Riester-Förderung oder in steuerrechtlichen Angelegenheiten erteilen kann. Als Ansprechpartner stehen die ZfA und die Steuerbehörden zur Verfügung.
Wichtige Information zur Riester-Zulage 2017 für rentenversicherte selbständige Künstler und Publizisten
Die Künstlersozialkasse ist verpflichtet, jedes Jahr für das Vorjahr Meldedaten aller versicherten Künstler und Publizisten an die Deutsche Rentenversicherung zu übermitteln. Diese Meldungen bilden die Grundlage für verschiedene Berechnungen bei der Deutschen Rentenversicherung, zum Beispiel für die Riester-Zulage.
Bei der Meldung für das Jahr 2017 sind zunächst Probleme aufgetreten. Die Jahresmeldungen für 2017 konnten deshalb nicht rechtzeitig an die Deutsche Rentenversicherung übermittelt werden. Diese Probleme sind mittlerweile behoben. Die Meldungen für das Jahr 2017 wurden von der Künstlersozialkasse im August 2018 korrekt an die Deutsche Rentenversicherung übermittelt.
Die verspätete Übermittlung der Jahresmeldungen 2017 kann Auswirkungen auf Ihre Riester-Zulage und die Steuererstattung haben. Die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) – das ist die zuständige Stelle bei der Deutschen Rentenversicherung für die Riester-Zulage – beginnt grundsätzlich zum 1. Juni eines Jahres mit der Riester-Prüfung. Wurde bis zu diesem Zeitpunkt in diesem Jahr der Zulagenantrag entweder von Ihnen oder Ihrem Anbieter des Altersvorsorgevertrages gestellt, wird die Riester-Zulage für das Jahr 2017 zurückgefordert, weil bis zum 1. Juni 2018 die Meldungen der Künstlersozialkasse noch nicht vorlagen.
Das Ergebnis der Riester-Prüfung für 2017 wird Ihnen in der Bescheinigung nach § 92 Einkommensteuergesetz (EStG) von Ihrem Anbieter Anfang des Jahres 2019 mitgeteilt. Wird darin für das Jahr 2017 die Riester-Zulage zurückgefordert, sollten Sie bei Ihrem Anbieter schriftlich einen sogenannten Festsetzungsantrag stellen, damit Ihnen die Riester-Zulage für das Jahr 2017 nicht verloren geht. Fragen Sie bitte Ihren Anbieter des Altersvorsorgevertrages nach einem Vordruck für den Festsetzungsantrag. Sie können den Festsetzungsantrag auch formlos bei Ihrem Anbieter einreichen. Hierfür stellt Ihnen die Künstlersozialkasse einen Musterantrag zur Verfügung. Wir weisen darauf hin, dass dieser Formulierungsvorschlag keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit erhebt.
...zum Musterantrag...
Wichtig: Sie verlieren Ihren Anspruch auf die Riester-Zulage nicht. Sie müssen jedoch darauf achten, dass Sie den Festsetzungsantrag innerhalb eines Jahres nach Erhalt der Bescheinigung nach § 92 EStG schriftlich einreichen.
Achtung: Die zurückgeforderte Riester-Zulage kann sich nachteilig auf Ihren Steuervorteil ausgewirkt haben, weil der Sonderausgabenabzug vom Finanzamt nicht oder nicht bis zur Höchstgrenze (2.100 € pro Jahr) berücksichtigt wurde. Sobald die ZfA die Zulage neu berechnet hat, werden die Finanzämter darüber informiert. Führt die Änderung der Riester-Zulage zu einer Abweichung von dem im Steuerbescheid berücksichtigten Sonderausgabenabzug, wird der Steuerbescheid von Amts wegen nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG insoweit geändert. Sie erhalten automatisch einen korrigierten Einkommensteuerbescheid.
Pressemeldung vom 08.08.2018
Gute Arbeit in Wilhelmshaven: Staatssekretär Schmachtenberg besucht UVB
Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert sich über aktuelle Projekte und Entwicklungen
Dr. Rolf Schmachtenberg, beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, besuchte am Dienstag, 07. August, den einzigen bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand, die Unfallversicherung Bund und Bahn (UVB) am Hauptstandort Wilhelmshaven.
Ein Schwerpunkt des Gesprächs bildete die Künstlersozialkasse (KSK) mit ihrer wachsenden Organisation, aktuellen Themen und neuen Aufgaben. Die Finanzierung der Künstlersoialversicherung konnte in den letzten Jahren durch gesetzliche Korrekturen und den intensiven Einsatz der Deutschen Rentenversicherung gesichert werden. "Es ist eine große Leistung, dass die Künstlersozialabgabe auf 4,2 Prozent gesenkt und stabil gehalten werden konnte", so Staatssekretär Dr. Schmachtenberg. Mit der Neugestaltung der Informationstechnologie bereitet sich die KSK auf ihre Zukunft vor: Die KSK plant eine Neuentwicklung ihrer IT-Anwendung zur Durchführung der Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten. "Wir sind an einem guten Stand im Vergabeverfahren angekommen und rechnen mit einer Realisierung ab Herbst dieses Jahres", erklärt Uwe Fritz, Leiter des Geschäftsbereiches Künstlersozialversicherung. Schlüssel zum Erfolg seien die hochmotivierten Beteiligten im Projektteam, die gemeinsam mit dem noch auszuwählenden externen Dienstleister die Aufgabe in Angriff nehmen werden.
Auch das auf vier Jahre angelegte Modellprojekt Dienstunfallfürsorge, bei dem die UVB die Betreuung bei Dienstunfällen von Beamten und Richtern in Teilen der Bundesverwaltung übernimmt, war ein Thema. Die Teilnahme am Modellprojekt ist freiwillig, die Resonanz sehr positiv. Das Angebot wird bisher von der Agentur für Arbeit und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales am häufigsten in Anspruch genommen. "Unser Ziel ist es, die Aufgabe dauerhaft zu übernehmen und die Bearbeitung weiteren Dienststellen anzubieten", stellt UVB-Geschäftsführer Bernhard Schneider fest. Das wäre nicht nur positiv für die UVB, sondern auch für den Hauptstandort Wilhelmshaven, an dem dieses Modellprojekt der Bundesbehörde derzeit ausschließlich betreut wird.
Zukunft braucht Herkunft - Am Dienstag, 20. Februar 2018, verstarb Dr. Herbert Ehrenberg im Alter von 91 Jahren.
Von 1976 bis 1982 war Ehrenberg als Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung im Kabinett von Helmut Schmidt maßgeblich für die Einführung der Künstlersozialversicherung verantwortlich. Das Künstlersozialversicherungsgesetz von 1981 und die Gründung der Künstlersozialkasse waren Meilensteine in der sozialen Absicherung von Künstlern und Publizisten in Deutschland. Heute hat die Künstlersozialkasse mit ihrem Sitz in Wilhelmshaven - der Heimatstadt von Dr. Herbert Ehrenberg - mehr als 185.000 Versicherte.
"Soziale Gerechtigkeit - das war das Hauptmotiv und leidenschaftlicher Handlungsantrieb für viele von uns", schrieb Ehrenberg 2008 in einer Festschrift zum 25-jährigen Bestehen der Künstlersozialkasse. Er gab den Stimmen von Künstlern und Publizisten Gewicht, setzte sich für sie ein und wollte die Künstlersozialkasse zu ihrer Einrichtung machen: "Sie erkannten die Notwendigkeit für eine solche Einrichtung vor allem für all diejenigen, deren beruflicher Erfolg zu Lebzeiten ihnen eben kein sorgenfreies Leben von ihren Erlösen ermöglichte und - sie betrachteten die Künstlersozialkasse stets als ,ihre' Kasse und das ist auch gut so."
Verfassungsbeschwerde gegen die Künstlersozialabgabe nicht angenommen
Die soziale Absicherung für selbständige Künstler und Publizisten ist wichtig und hat sich etabliert. Allerdings ist diese Akzeptanz nicht vollständig in allen Bereichen des Finanzierungssystems gegeben. Die Künstlersozialabgabe wird vereinzelt immer noch kritisiert.
Ein betroffenes Unternehmen hatte im Jahr 2015 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung der Künstlersozialabgabe eingelegt. Über diese Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht am 15. Januar 2018 in einem Vorprüfungsverfahren beraten und entschieden, sie nicht zur Entscheidung anzunehmen. Weder die ordnungsgemäße Erschöpfung des Rechtswegs noch die mögliche Verletzung spezifischen Verfassungsrechts sei den Begründungserfordernissen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechend dargelegt.
Von einer weiteren Begründung hat das Bundesverfassungsgericht abgesehen. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Die für die Finanzierung der Künstlersozialversicherung erforderlichen Mittel werden - neben den Beiträgen der Versicherten und einen Zuschuss des Bundes - aus der Künstlersozialabgabe der Unternehmen generiert, die künstlerische und publizistische Leistungen in Anspruch nehmen und verwerten. Dadurch wird den selbständigen Künstlern und Publizisten ein sozialer Schutz geboten, für den sie - ähnlich wie Arbeitnehmer - etwa die Hälfte der Versicherungsbeiträge zu tragen haben.
Meldung des voraussichtlichen Jahresarbeitseinkommens 2018
Bis zum 01.12.2017 muss das voraussichtliche Jahresarbeitseinkommen 2018 an die KSK übermittelt werden. Wie im Vorjahr, können Sie die Meldung auch in diesem Jahr wieder online abgeben.
Den dafür erforderlichen Authentifizierungscode haben Sie im September mit den Unterlagen zur Einkommensmeldung erhalten. Wenn Ihnen diese Unterlagen nicht mehr vorliegen, müssen Sie die Einkommensmeldung auf dem Postweg übersenden. Das Formular finden Sie hier.
Der Abgabesatz wird für 2018 deutlich gesenkt
Die Künstlersozialabgabe-Verordnung 2018 wurde am 03. August 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit sinkt der Abgabesatz zum zweiten Mal in Folge und liegt im Jahr 2018 mit 4,2 Prozent um einen Prozentpunkt niedriger als 2016 (5,2 Prozent).
Vor allem die verstärkte Prüf- und Beratungstätigkeit der Deutschen Rentenversicherung und der Künstlersozialkasse im Zuge des Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes hat dazu geführt, dass in den Jahren 2015 und 2016 rund 50.000 abgabepflichtige Unternehmen neu erfasst wurden. Darüber hinaus haben sich im selben Zeitraum ca. 17.000 abgabepflichtige Unternehmen bei der Künstlersozialkasse gemeldet. Weil mehr Unternehmen ihrer Abgabepflicht nachkommen, werden alle abgabepflichtigen Unternehmen und Verwerter spürbar entlastet. Das ist gerecht und stärkt die Finanzierungsbasis der Künstlersozialversicherung.
Informationen zum Flexirentengesetz
Am 01.01.2017 ist das Flexirentengesetz in Kraft getreten. An dieser Stelle möchten wir über die Änderungen informieren, die sich für selbständige Künstler bzw. Publizisten in der Versicherungs- und Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung ergeben.
Für die Versicherungs- und Beitragspflicht von Künstlern bzw. Publizisten, die neben ihrer selbständigen Tätigkeit eine Vollrente wegen Alters beziehen, kommt es künftig auf die Regelaltersgrenze an. Die Regelaltersgrenze wird frühestens mit Vollendung des 65. Lebensjahres erreicht. Für Personen, die nach dem 31.12.1946 geboren sind, wird die Regelaltersgrenze schrittweise angehoben. Weitere Informationen zur Regelaltersgrenze finden Sie in § 235 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI).
Ab dem 01.01.2017 sind alle Künstler bzw. Publizisten, die eine Vollrente wegen Alters v o r Erreichen der Regelaltersgrenze beziehen in ihrer selbständigen Tätigkeit rentenversicherungspflichtig. Die selbständige künstlerische bzw. publizistische Tätigkeit wird erst im Folgemonat n a c h Erreichen der Regelaltersgrenze versicherungsfrei. Bis dahin müssen Beiträge zur Rentenversicherung über die Künstlersozialversicherung gezahlt werden.
Allerdings gibt es eine Übergangsregelung: Künstler bzw. Publizisten, die am 31.12.2016 in ihrer selbständigen Tätigkeit rentenversicherungsfrei waren und eine Vollrente wegen Alters vor Erreichen der Regelaltersgrenze bezogen haben, bleiben in dieser selbständigen Tätigkeit versicherungsfrei.
Künstler bzw. Publizisten, die wegen der Übergangsregelung oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze rentenversicherungsfrei sind, können auf die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung verzichten. Der Verzicht muss gegenüber der Künstlersozialkasse schriftlich erklärt werden. Er gilt nur mit Wirkung für die Zukunft und ist für die gesamte Dauer der selbständigen künstlerischen bzw. publizistischen Tätigkeit bindend.
Die Informationsschrift „Künstlersozialversicherung und Altersrente" wurde aktualisiert.
Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird für 2017 gesenkt
Das im Jahr 2015 verabschiedete Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes wirkt und verhindert einen weiteren Anstieg des Abgabesatzes. Intensivere Prüfungen der Deutschen Rentenversicherung und der Künstlersozialkasse bei den Arbeitgebern sorgen für eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Unternehmen und so für eine solide Finanzbasis der Künstlersozialkasse.
Wie von Bundesministerin Andrea Nahles bei der Veranstaltung Zukunftswerkstatt Künstlersozialversicherung im Juni 2016 angekündigt, sinkt der Abgabesatz im Jahr 2017 von 5,2 Prozent auf 4,8 Prozent. Die Künstlersozialabgabe-Verordnung 2017 wurde am 11.August 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Über die Künstlersozialversicherung werden derzeit rund 185.000 selbständige Künstler und Publizisten als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen. Die selbständigen Künstler und Publizisten tragen, wie abhängig beschäftigte Arbeitnehmer, die Hälfte ihrer Sozialversicherungsbeiträge. Die andere Beitragshälfte wird durch einen Bundeszuschuss (20 Prozent) und durch die Künstlersozialabgabe der Unternehmen (30 Prozent), die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten, finanziert. Die Künstlersozialabgabe wird als Umlage erhoben. Der Abgabesatz wird jährlich für das jeweils folgende Kalenderjahr festgelegt. Bemessungsgrundlage sind alle in einem Kalenderjahr an selbständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte.
... geleistete Zahlungen an im Ausland lebende selbständige Künstler und Publizisten in die Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe mit einzubeziehen sind?
Die Künstlersozialabgabe wird auch für Zahlungen an Künstler und Publizisten erhoben, die selbständig tätig sind, aber nicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) versichert werden können. Hierzu gehören zum Beispiel Personen die ihren ständigen Aufenthalt im Ausland haben. Auf die persönliche Versicherungspflicht des Künstlers im In- oder Ausland kommt es bei der Erhebung der Künstlersozialabgabe nicht an. Die Künstlersozialabgabe wird personenunabhängig als Umlage erhoben.
Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie hier: Abgabepflicht bei der Beauftragung ausländischer Künstler und Publizisten
Grundsätzlich gilt, dass jede Inanspruchnahme künstlerischer oder publizistischer Werke oder Leistungen von natürlichen Personen oder Personengesellschaften in Form einer Einzelfirma, einer GbR oder einer Partnergesellschaft zur Künstlersozialabgabe führt.
Nicht in die Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe mit einzubeziehen sind Zahlungen an sogenannte juristische Personen (z. B. GmbH, AG) oder Personengesellschaften in Form der OHG und KG. In den genannten Fällen ist für die Beurteilung der Abgabepflicht die Rechtsform des Auftragnehmers ausschlaggebend. Weitere Ausnahmen von der Bemessungsgrundlage finden Sie hier: Ausnahmen zur Bemessungsgrundlage
Stipendien = Arbeitseinkommen?
Gehören steuerfreie Stipendien grundsätzlich zum Einkommen aus künstlerischer oder publizistischer Tätigkeit?
Gerade bei geringen Einkünften kann die Frage, ob ein Stipendium als Einkommen aus künstlerischer bzw. publizistischer Tätigkeit zählt, von Bedeutung sein. Im Sozialversicherungsrecht gilt ein einheitlicher Begriff des Arbeitseinkommens (§ 15 SGB IV), der sich stark an den Regelungen im Einkommenssteuerrecht orientiert.
In einer jüngeren Entscheidung hat das Bundessozialgericht (Az.: B 3 KS 2/12R vom 28.11.2013) darauf hingewiesen, dass unter Umständen auch steuerfreie Stipendien zum Arbeitseinkommen nach dem KSVG gehören können. Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem unklar war, ob die Klägerin Aussicht auf ein Arbeitsstipendium hatte.
Arbeitsstipendien, d. h. Stipendien, die im Zusammenhang mit einer Arbeitsleistung oder der Erstellung eines Werkes gezahlt werden, wurden von der KSK auch vor dieser Entscheidung zum Arbeitseinkommen aus selbständiger künstlerischer bzw. publizistischer Tätigkeit gezählt. Nicht zu berücksichtigen sind dagegen Stipendien, die unmittelbar aus öffentlichen Mitteln oder von zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen zur Förderung der wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung gewährt werden. Wenn der Empfänger in diesen Fällen nicht zu einer bestimmten wissenschaftlichen oder künstlerischen Gegenleistung oder Dienstleistung verpflichtet ist, handelt es sich i. d. R. um steuerfreie Stipendien (§ 3 Nr. 44 EStG).
Die KSK prüft, ob die Entscheidung des Bundessozialgerichtes zu weitergehenden Änderungen führen wird. Soweit in der Presse z. B. die Auffassung vertreten wurde, dass steuerfreie Stipendien künftig grundsätzlich zum Arbeitseinkommen aus selbständiger künstlerischer bzw. publizistischer Tätigkeit zählen, entspricht dies unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen nicht der Praxis der KSK.
Informationsschrift Nr. 6
Künstlerische/publizistische Tätigkeiten und Abgabesätze
Informationsschrift Nr. 10
Künstlersozialversicherungs-Entgeltverordnung (PDF, 336 KB)
Arbeitseinkommen Erläuterungen zum Begriff (PDF, 194 KB)
Verzichtserklärung Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit bei Bezug einer Vollrente wegen Alters (PDF, 47 KB)

References: § 10
 § 92
 § 92
 § 91
 § 92
 § 92
 § 91
 § 23
 § 92
 § 235