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Timestamp: 2016-10-26 13:18:07+00:00

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5A_574/2012 (17.12.2012)
5A_574/2012
vertreten durch F�rsprech und Notar Dr. Urs Tschaggelar,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 25. Juli 2012.
X.________ (geb. 1958) und Y.________ (geb. 1966) heirateten am 16. Juli 1996. Der Ehe entspross die Tochter A.________ (geb. 17. Mai 2001).
Am 22. November 2011 leitete die Ehefrau vor dem Richteramt Solothurn-Lebern ein Eheschutzverfahren ein. Soweit vorliegend relevant, stellte der Amtsgerichtspr�sident mit Urteil vom 19. Juni 2012 die Tochter f�r die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut ihres Vaters und wies diesem auch die eheliche Liegenschaft zu. Auf die Zusprache von Unterhaltsbeitr�gen wurde unter Hinweis auf die finanziell knappen Verh�ltnisse verzichtet.
Gegen dieses Urteil erhob die Ehefrau am 21. Juni 2012 beim Obergericht des Kantons Solothurn Berufung. Gleichentags reichte sie mit separater Eingabe eine Erg�nzung der Berufungsschrift (betreffend Unterhalt) ein. Mit Urteil vom 25. Juli 2012 wies das Obergericht die Berufung ab.
Hiergegen gelangt die Ehefrau (nachfolgend: Beschwerdef�hrerin) mit Beschwerde in Zivilsachen vom 8. August 2012 an das Bundesgericht. Sie verlangt die Aufhebung sowohl des erst- als auch des oberinstanzlichen Urteils sowie die R�ckweisung der Sache zur Vornahme weiterer Abkl�rungen und neuem Entscheid. Ausserdem ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Pr�sidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung wies das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um aufschiebende Wirkung mit Verf�gung vom 30. August 2012 ab.
In ihrer Vernehmlassung vom 14. November 2012 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner beantragt seinerseits, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter diese abzuweisen (Beschwerdeantwort vom 26. November 2012). Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters. Die Beschwerdef�hrerin hat sich mit Eingabe vom 4. Dezember 2012 zur Beschwerdeantwort ge�ussert. Der Beschwerdegegner hat sich nicht (mehr) vernehmen lassen.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer nicht verm�gensrechtlichen Zivilsache, womit die Beschwerde in Zivilsachen offensteht (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 und Art. 90 BGG).
Eheschutzentscheide unterstehen der Vorschrift von Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5.1 S. 397), weshalb einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden kann. Hierf�r gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde in Zivilsachen steht nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen offen, die als Rechtsmittelinstanz entschieden haben (Art. 75 Abs. 1 BGG). Soweit die Beschwerdef�hrerin den erstinstanzlichen Entscheid beanstandet, ist darauf nicht einzutreten.
Die Beschwerdeschrift ist teilweise schwer verst�ndlich und f�hrt keine einzige Verfassungsbestimmung an, welche durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein soll.
2.1 Immerhin r�gt die Beschwerdef�hrerin zumindest dem Sinne nach, die Vorinstanz habe ihrem Beweisantrag auf Einholung eines Fachberichtes �ber die Zuteilung der elterlichen Obhut nicht stattgegeben und dadurch ihr rechtliches Geh�r verletzt.
Das rechtliche Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293). Das Beweisf�hrungsrecht schliesst indes eine vorweggenommene Beweisw�rdigung nicht aus. Das Gericht darf das Beweisverfahren schliessen und von weiteren, m Rahmen der die Parteien treffenden Mitwirkungspflicht (BGE 128 III 411 E. 3.2.1 S. 413) beantragten Beweiserhebungen mit der Begr�ndung absehen, es halte sie von vornherein nicht f�r geeignet, den entscheiderheblichen Sachverhalt zu kl�ren, oder es habe seine �berzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen und gehe davon aus, dass weitere Abkl�rungen am massgeblichen Beweisergebnis nichts mehr zu �ndern verm�chten (vgl. BGE 130 III 734 E. 2.2.3 S. 735 mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin m�sste daher in einem ersten Schritt darlegen, inwiefern das Obergericht den Sachverhalt unvollst�ndig und daher offensichtlich falsch festgestellt hat. Das tut sie nicht. Namentlich zeigt sie nicht auf, weshalb die Vorinstanz ohne Einholung eines Sachverst�ndigenberichts �ber ungen�gende Sachverhaltsfeststellungen verf�gt h�tte, um die Obhut �ber die Tochter zu regeln. Entgegen der Annahme der Beschwerdef�hrerin liegt in der Ablehnung weiterer Abkl�rungen keine Verletzung des Beweisanspruchs.
2.2 Sodann kann die Beschwerdef�hrerin dahingehend verstanden werden, dass sie in verschiedener Hinsicht die Verletzung der Untersuchungsmaxime geltend macht. Sie wirft dem Obergericht vor, hinsichtlich der Kinderzuteilung den Sachverhalt ungen�gend abgekl�rt zu haben. Ferner habe es ihre Behauptung nicht n�her gepr�ft, wonach sie die Familienwohnung zur Aus�bung ihres Gewerbes (Kosmetikstudio) ben�tige. Schliesslich tr�gt die Beschwerdef�hrerin pauschal vor, der vor der ersten Instanz erfolgte Anwaltswechsel h�tte zu weiteren Abkl�rungen Anlass gegeben.
2.2.1 In Kinderbelangen gelten, unabh�ngig der Art des Verfahrens, die Offizial- und die Untersuchungsmaxime (Art. 296 Abs. 1 ZPO). Letztere schreibt dem Gericht vor, den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen. Die Untersuchungspflicht des Gerichts reicht so weit und dauert so lange, bis �ber die Tatsachen, die f�r die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlich sind, hinreichende Klarheit besteht. Art. 296 Abs. 1 ZPO schreibt dem Sachgericht indessen nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzukl�ren ist. Ebenso wenig erfasst diese Bestimmung die Art der Erhebung von Beweismitteln. Wie das Beweisf�hrungsrecht schliesst auch die Untersuchungsmaxime eine vorweggenommene W�rdigung von Beweisanerbieten nicht aus. Verf�gt das Gericht �ber gen�gende Grundlagen f�r eine sachgerechte Entscheidung, kann es auf weitere Beweiserhebungen verzichten (BGE 130 III 734 E. 2.2.3 S. 735). Wer sich auf die Untersuchungsmaxime beruft bzw. eine Verletzung derselben geltend macht, muss daher zun�chst aufzeigen, dass das Gericht den Sachverhalt unvollst�ndig und damit willk�rlich festgestellt hat. Ausserdem muss die Beschwerdef�hrerin diejenigen Tatsachen behaupten, die das Gericht festzustellen bzw. abzukl�ren unterlassen hat. Schliesslich obliegt es ihr darzutun, inwiefern die behaupteten Tatsachen f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sind.
2.2.2 Die Beschwerdef�hrerin begn�gt sich sowohl hinsichtlich der Unterstellung der Tochter in die Obhut des Beschwerdegegners als auch mit Bezug auf Frage der Zuteilung der ehelichen Wohnung damit, einen von den oberinstanzlichen Feststellungen abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Sie zeigt jedoch nicht im Einzelnen auf, inwiefern das Obergericht in Willk�r verfallen sein soll. Folglich vermag sie aus der behaupteten Verletzung der Untersuchungsmaxime nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.
Keine Willk�r ist mit dem Hinweis auf die mit dem Datum vom 17. Juli 2012 versehene, allerdings erst am 25. Juli 2012 der Post �bergebene Eingabe darzutun, denn im Zeitpunkt des Eingangs dieses Schriftst�cks beim Obergericht hatte dieses sein Urteil bereits gef�llt.
Wenn die Beschwerdef�hrerin nun auch vor Bundesgericht ins Feld f�hrt, sie ben�tige die Liegenschaft zur Aus�bung ihres Gewerbes (Kosmetikstudio), stellt sie auf Tatsachen ab, die sich nicht aus dem angefochtenen Entscheid ergeben; darauf ist nicht einzutreten.
2.3 Die weitere - zumindest sinngem�sse - Kritik der Beschwerdef�hrerin, wonach die Vorinstanz sich beim Entscheid �ber die Zuteilung der Obhut einzig auf die Zuweisung der ehelichen Wohnung abgest�tzt habe, geht fehl, denn die Vorinstanz hat unter Hinweis auf die erste Instanz ausdr�cklich festgehalten, die Wohnsituation sei "wohl eines, jedoch klar nicht das alleinige Kriterium f�r die Obhutszuteilung".
2.4 Im Ergebnis h�lt der angefochtene Entscheid hinsichtlich der Obhutsregelung und der Zuweisung der ehelichen Wohnung vor der Verfassung stand.
Die Beschwerdef�hrerin macht ausserdem geltend, sie habe ihren Antrag auf Zusprache eines Unterhaltsbeitrages von monatlich Fr. 971.-- vor der Vorinstanz mit separater Eingabe vom 21. Juni 2012 beziffert und detailliert begr�ndet. Zu Unrecht werfe ihr die Vorinstanz in Erw�gung 4 des angefochtenen Urteils daher vor, f�r diesen Antrag fehle jegliche Begr�ndung. Dadurch habe die Vorinstanz ihr rechtliches Geh�r verletzt.
In der Tat beanstandet die Beschwerdef�hrerin in ihrer Eingabe vom 21. Juni 2012 die Anrechnung von Amortisationen (Fr. 756.--), Freizeitkosten des Kindes (Fr. 155.--) und Autoleasing (Fr. 458.--) im Bedarf des Beschwerdegegners und nennt auch die Gr�nde, weshalb diese Betr�ge aus ihrer Sicht im Existenzminimum des Beschwerdegegners nicht zu ber�cksichtigen seien. Das Obergericht begn�gt sich mit dem Hinweis, nachdem A.________ unter die elterliche Obhut des Vaters gestellt werde, sei der Antrag der Beschwerdef�hrerin auf Leistung von Frauenalimenten nicht weiter zu behandeln, zumal f�r diesen Antrag "jegliche Begr�ndung" fehle. Zu den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin �ussert sich das Obergericht nicht. Es kann auch nicht gesagt werden, dass sich die erste Instanz fundiert zu den streitigen Betr�gen ge�ussert h�tte, so dass sich das Obergericht die erstinstanzlichen Erw�gungen h�tte zu eigen machen k�nnen. Mithin verletzt das Obergericht seine Begr�ndungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV). Wegen der formellen Natur des Geh�rsanspruchs f�hrt seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 135 I 187 E. 2.2 S. 190; 132 V 387 E. 5.1 S. 390). Der Umstand, dass das Obergericht in seiner Stellungnahme vom 14. November 2012 eine Begr�ndung nachgeliefert hat, �ndert daran nichts.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Da die Beschwerdef�hrerin nur teilweise obsiegt, rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten vor Bundesgericht den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen und die Parteientsch�digungen wettzuschlagen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gesuche der Parteien um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Verfahren vor Bundesgericht werden gutgeheissen. Die Voraussetzungen hierf�r sind erf�llt (Art. 64 BGG). Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass sie der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben, sofern sie sp�ter dazu in der Lage sein werden (Art. 64 Abs. 4 BGG). Nach erfolgter R�ckweisung wird das Obergericht �ber die Kosten und Entsch�digungen im obergerichtlichen Verfahren neu zu entscheiden haben.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 25. Juli 2012 insoweit aufgehoben, als es Dispositivziffer 10 des Urteils des Amtsgerichtspr�sidenten des Richteramts Solothurn-Lebern vom 19. Juni 2012 best�tigt. Die Dispositivziffern 2 und 3 des obergerichtlichen Urteils betreffend Kosten und Entsch�digungen des vorangegangenen Verfahrens werden ebenfalls aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur neuen Entscheidung der Unterhaltsfrage an das Obergericht zur�ckgewiesen.
2.1 Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird der Beschwerdef�hrerin F�rsprech Urs Tschaggelar als Rechtsbeistand beigegeben.
2.2 Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird dem Beschwerdegegner Rechtsanwalt Alexander Kunz als Rechtsbeistand beigegeben.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Parteien je zur H�lfte auferlegt, indes vorl�ufig auf die Gerichtskasse genommen.
5.1 F�rsprech Urs Tschaggelar wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- entrichtet.
5.2 Rechtsanwalt Alexander Kunz wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- entrichtet.

References: Art. 75
 Art. 90
 Art. 98
 Art. 29
 BGE 
 Art. 296
 Art. 68