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Timestamp: 2017-09-24 10:11:49+00:00

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Erste Verhaftungen: 2,2 Millionen Deutsche streiken gegen Zwangsgebühren! Nicht GEZahlt? Immer mehr Deutsche streiken via Bankkonto gegen ARD und ZDF. Doppelt so viele wie 2014, drei Mal so viele wie 2013. Inzwischen müssen ganze Hundertschaften von Gerichtsvollziehern GEZ-Fahnder spielen: Es hagelt Pfändungen, Einträge ins Schuldner-Verzeichnis und »Ventilwächter« am Auto. Für zwei Streikende gab es offenbar bereits »Erzwingungshaft«. Inzwischen werden Gebührenopfer wie Terroristen gesucht: per Schleppnetzfahndung, ohne richterliche Anordnung.
von Markus Mähler / KOPP Online
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellunge..
Die DDR war genauso souverän wie die BRD , nämlich GARNICHT !
17 Feb 20165
Das stimmt leider Ralf !
Wäre es nicht furchtbar tragisch wenn dem Beitragservice mal eine DDoS Attacke widerfahren würde?
Das würde ich ganz schrecklich finden!!!
Mirokeyt Slava replied to Ronin
Ronin, möchten Sie sagen, dass alle Jura studieren sollen?
Ronin, Früher gab es gar keine GEZ, oder hatte gar andere "Grenzen". Die "Elite" ändern immer wieder die Regeln, wie es ihr bequem ist. Dann kommt die Frage, wie und was soll das Volk wissen und wer erklärt mir, was sind das - die wichtidsten Sachen?
Ronin, ah sooo... die Ironie hab' ich in oberen Komentaren nicht gesehen...
Ich hab hier auch eine Rechnung liegen, soll zahlen, dabei werden mir für zwei Monate 56 € berechnet. War damit bei der "Lebensberatung" die helfen bei Behörden etc. Die Dame hat mir erzählt, die GEZ darf inzwischen weder Pfänden noch den Kuckuck anmelden noch hat die sonst irgendwelche Rechte. ...tja ....dumm gelaufen :)
Ich habe von meiner Stadt auch schon die Androhung einer Pfändung bekommen.
Eigentlich warte ich auf den Gerichtsvollzieher das der mal Kommt...
Ventilwächter am Auto? Das ist mutwillige Sachbeschädigung - fährt man dann tatsächlich und der Reifen geht deswegen kaputt. Sofern die Schuldeintreiber dafür keine rechtliche Grundlage besitzen, würde ich sie dafür anzeigen.
Lutz Ge replied to Ronin
Ronin, wenn das wahr wird......dann ist es der endgültig letzte Krieg.......ich glaube es ist nicht schade um die Menschheit........
Sarah Patricia replied to Ronin
Ronin, vielen Dank, für deine ausführliche Antwort.
Rundfunkbeitragsklage › 10.000 Kläger gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag gesucht!..
gemeinsam geht`s besser, wenn überhaupt....
den ganzen Mist hacken wäre noch besser, kann das leider nicht, keine Ahnung wie sowas geht. Alle Banken hacken, alle US und anderen Militärstützpunkte der Alliierten in Deutschland, alle Behörden und am besten alles aufeinmal
Natha Lia replied to Nicole
Nicole, gibt es inzwischen eine Rechtsgrundlage worauf man plädieren kann? Womit hat die Dame von der Lebensberatung argumentiert?
Wie Rechtfertigen sich eigentlich Einnahmen in höhe von 8,3 Milliarden Euro??? Bei einer Weltbevölkerung von 8,23 Milliarden Menschen, wäre alleine bei den Einnahmen der GEZ jeder Mensch Milliönär, denkt mal drüber nach!!
Soll ich das zahlen oder nich ???
Maria Souverän
Gerichtsvollzieher ist Selbständig und arbeitet auf Provision.
BRD, Bundesgesetzblatt TeilI, Art. 56, (319-10)
Die Zwangsvollstreckung ist grundsätzlich unzulässig, weil das Gesetz über die Zwangsvollstreckung aufgehoben wurde ( BGBI. 2006, Seite 875, Teil I, Nr. 18 vom 24.4.2006).
Natha Lia replied to Ronin
Ronin, auf welchen Grundlagen erfolgen dann derartige "Beratungen". Worauf basiert sich die ganze staatliche "Nötigung"..? Wohin sollen diese Volksverfolgungen führen? Ist es Anfang vom Ende?
Habe heute Antwort von meinem Widerspruch bekommen. Wortlaut: Ihr Schreiben wird bearbeitet aber aufgrund von erhöhten Bearbeitungsaufkommen, kann es dauern bis sie Antwort erhalten. Bitte sehen sie von weiteren Nachfragen ab.
Christel Höpfnrer
Kai-Uwe, besser ist, Du machst eine Zurückweisung. Bei einem Widerspruch nimmst Du den ganzen Kram an. Oder schickst das Ganze ungeöfnet zurück. Wie Du im Detail verfährst, mußt Du entscheiden, denn Du kennst die Typen. Die reagieren alle unterschiedlich. Eine Information an die Alliierten ist auch nicht ohne, denn alle Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte arbeiten ohne Lizenz, ohne eine Befehlsnummer. Anführen kannst Du in diesem Zusammenhang, bei Schalck-Golodkowski und bei der Tochter von Herrman Göhring z.B., gab es Befehlsnummern der Alliierten.
Andreas Nevermann
Polizeistaat durch und durch. Faschismus, Kommunismus... Heute heißt es Demokratie. Die Parallelen sind erschreckend.
Chris Leucz
naja ware demokrtie ist wen das land nicht in den krieg ziht wen das land kein geheimdienst hat wen jeder über die politik ohne propaganda berichtet wird wen jeder vom land an jeder grossen entscheidung mit entscheidet das ist eine demokratie aber irgend wie sehe ich das nciht wirklich
auser in ungarn aber da auch nur teilweise
Ronin, in der Weltgeschichte ist es schon mehrmals versucht worden Russland in die Knie zu zwingen... Bis jetzt erfolglos... Und wenn dieser Masterplan ausgeführt werden sollte, einfach wird es jedenfalls nicht, wenn nicht unmöglich.. Gerade jetzt, wo sich Russland unaufhaltsam politisch, wirtschaftlich (auch Dank Sanktionen) und militärisch in der Weltarena stärkt...
"Fast drei Jahre nach der umstrittenen Einführung des Rundfunkbeitrages kommt echte Bewegung in die Sache. Robert Splett, auf der Plattform GEZ-Boykott.de als „maxkraft24“ bekannt, hat sich über mehrere Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht durchgekämpft.
Der Kampf von Robert Splett gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist bisher mit einem hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden, was viele Verweigerer und Ablehner zunächst abschreckt. Dank der Plattform GEZ-Boykott.de , die sich bereits seit 2007 mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung befasst, konnten Expertise und finanzielle Ausstattung durch Spenden garantiert werden. Nicht unerwähnt bleiben sollte der rechtliche Beistand durch den engagierten Rechtsanwalt Herrn Thorsten Bölck "
Tilo Am Ende replied to Jens
Jens, hatte ich letzten Oktober. Bin in die Kämmerei gewatschelt und habe nach den rechtlichen Grundlagen gefragt. Sie hatten keine. Kein Urteil - Keine Vollstreckung. $750 StPO. Die haben dann das Amtshilfeersuchen zurück geschickt.
Ronin, da hast du absolut recht....
Natha Lia replied to Tatyana
Tatjana, na das ist ja schon mal was... Thx für den Link! Werde die beiden Tage, den 16-17. 3.16 rot in meinem Kalender einkreisen. Bin sehr gespannt auf dieses Verfahren sowie die Gerichtsentscheidungen..
Tatyana Gromakova replied to Natha
Natha, ich bin auch schon gespannt was dabei herauskommt. Ich finde es aber auch wichtig, dass über die bevorstehde Verhandlung so viele Menschen wie möglich erfahren! Wie es auch in dem Artikel steht, wäre es gut, wenn man diese Mitteilung weiter verbreiten, auf welchem Wege kann man ja selbst entscheiden. Sollte die Presse nicht darüber berichten, dann würde der größte Teil der Bevölkerung nichts davon erfahren, also sind wir auf uns selbst angewiesen. 16 Revisionen an zwei Tagen, das muss schon etwas heißen, nicht?
Wenn sich jemand über bestimmte Gesetze selber inforimeren möchte, dann könnte diese Seite hilfreich sein. Dort sind nicht nur Gesetzestexte, sonder auch die jeweiligen Rechtsprechungen, die über andere Quellen velinkt sind.
Tatjana, ja, so wie es aussieht, muss man sich heutzutage selbst zu helfen wissen in unserem "Rechtssystem", sich informieren und jedem geposteten Mist glaube, denn Wissen ist Macht!
Amstaff EysieEybe
Also ich habe seit 4 Jahren Nichtbezahlt und die drohen immer nur mit dem selben rotz... Werde weiterhin nicht zahlen!
Mr Tua
Es wird Zeit für einen neuen DDOS Angriff gegen GEZ Abzocker.
It is time for a new DDOS attack against GEZ cheaters
Oskar Busse
ich habe dem Gerichtsvollzieher meine allg. Geschäftsbedingungen geschickt, seitdem bekomme ich nur Post von einem Inkassobüro, Creditreform Mainz
Nach der verfassungswidrigen Neuregelung wird dem privatisierten Gerichtsvollzieher als selbständigem Freiberufler von einem Vollstreckungsorgan eine Zwangsvollstreckung zugewiesen. Es handelt sich also um eine typische Ersatzvornahme. Die Zwangsvollstreckung unter Anwendung oder Androhung unmittelbaren Zwangs ist auf selbständige Freiberufler gemäß Art. 33 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG im Wege der Ersatzvornahme jedoch nicht übertragbar und damit verfassungswidrig."
Rechtsstaatsreport › Gerichtsvollzieher
Erscheinungsdatum: 13.03.2013 / Stand: 20.08.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist die Privatisierung des V..
"Gleichzeitig sind Bundes- und Landesgesetzgeber seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes gemäß Art. 19 Abs. 1 GG gezwungen, jede einfachgesetzliche Einschränkung eines Freiheitsgrundrechtes namentlich unter Angabe des Artikels im einfachen Gesetz zu nennen. Erfüllt ein einfaches Gesetz diese zwingende Gültigkeitsvorschrift nicht, so ist das komplette Gesetz mit dem Tage seines Inkrafttretens ungültig, alle auf einem wegen des verletzten Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 GG ungültigen einfachen Gesetze basierenden Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen sind ebenfalls ungültig bzw. werden als nichtig tituliert. Sie genießen keine Rechtswirksamkeit und sind daher von ihrem jeweiligen Adressaten auch nicht zu beachten. Rechtsfolgewirkungen löst weder ein solcher Verwaltungsakt noch eine solche Gerichtsentscheidung aus."
Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland am 23.05.1949 wurde dem einfachen Gesetzgeber aber..
Der Rundfunkbeitrag verletzt das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemä..
Ein Blog von Hans Kolpak. Interessant sich das mal durchzulesen, wie ich finde.
Stefan Freund replied to Tatyana
Tatjana, Schwachsinn. :D :D
Bernd Bohlig replied to Ralf
Ralf, -Das stimmt nicht!Die DDR war ein anerkannter Staat-jedenfalls auf dem Papier.
Bernd Bohlig : 1. Hab' ich von Souveränität geschrieben und nicht von Anerkennung.
2. Ist Deutschland demokratisch nur weil er sich so nennt und als solcher anerkannt wird ?
Papier ist geduldig aber ohne Seele nichts Wert !
Roberto Unglaublich
Die Shaef- Gesetze sollen zum großen Teil ihre Gültigkeit behalten haben.
Dann sind wir nur in einer Selbstverwaltung unseres beschlagnahmten Landes.
Der jeweilige Kanzler hat den amerikanischen Anweisungen zu folgen.
Zuallerst sollte man berücksichtigen daß Wir in einer BRD GmbH leben.Zwangsgebühren in einer Firma ist unzulässig.Und wenn Gerichte oder Zwangsvollstrecker kommen dann würde ich mir erstmal den Vertrag zeigen lassen den ich mit der Rundfunkanstalt geschlossen hab.Mit Unterschrift.
Jeder Vollzugsbeamte oder einer vom Gericht muß sich mit einem Beamtenausweiß mit Unterschrift ausweisen.(Könnte ja jeder kommen).Zudem hat keiner von ihnen hoheitliche Befugnisse in BRD GMBH ... !!
Bezahlst DU Anynomous deine GEBÜHREN ??
Chris Maiker
Sieglinde Baumert wurde am 4.2.2016 von Ihrer Arbeitsstelle verhaftet und nach Chemnitz in die JVA gebracht ....Ihr müsst mal überlegen ..es geht um 500 Euro die ARD ZDF erzwingen möchte ..ein Tag in der JVA kostet um die 150 Euro ...
Regina Poldauf replied to Ralf
Ralf, das stimmt nicht. Wir waren ein souveräners Staat.
John Long Dong replied to Dennis
Dennis, damit signalisierst du, dass du es zahlen willst. Nicht wirklich klug, denn wenn sie es dir ermöglichen bar zu zahlen, darfst du es Dann nachbezahlen.
Dennis Garbe replied to John
John, ich will es ja nicht zahlen aber hab auch keine Lust auf ne Pfändung und Schufaeintrag
ja anonymous jetzt seit ihr mal gefragt , nicht nur erzählen , legt die GEZ server lahm , vernichtet ihre dateien , alle kunden dateien !!!!!!!!!

References: Art. 56
 Art. 33
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 19
 Art. 19