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Timestamp: 2020-02-19 10:06:32+00:00

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BGH: Betreiber von Shift.TV und Save.TV hat möglicherweise Anspruch auf Zwangslizenz gegen RTL und Sat1 › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
BGH: Betreiber von Shift.TV und Save.TV hat möglicherweise Anspruch auf Zwangslizenz gegen RTL und Sat1
BGH, Urteil vom 11.04.2013, Az. I ZR 151/11, Az. I ZR 152/11, Az. I ZR 153/11
§ 87 UrhG, § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1 UrhWG
Der BGH hat entschieden, „dass das Angebot der Internet-Videorecorder „Shift.TV“ und „Save.TV“ zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen eingreift, dass aber geprüft werden muss, ob die Anbieter der Internet-Videorecorder sich gegenüber den Fernsehsendern darauf berufen können, dass diese ihnen eine Lizenz für diese Nutzung einräumen müssen.“ Zum weiteren Inhalt der Pressemitteilung Nr. 64/2013 des BGH:
„Die Klägerinnen sind die Fernsehsender „RTL“ und „Sat.1“. Die Beklagten bieten unter den Bezeichnungen „Shift.TV“ und „Save.TV“ Internet-Videorecorder an. Kunden der Beklagten können auf diesen Recordern über Antennen frei empfangbare Fernsehprogramme – auch diejenigen der Klägerinnen – aufzeichnen und anschließend ansehen oder herunterladen. Die Beklagten leiten die Funksendungen von den Antennen an die Videorecorder der Kunden weiter.
Sollten diese Voraussetzungen erfüllt sein, müsste das Berufungsgericht den Rechtsstreit aussetzen, um den Beklagten die Anrufung der beim Deutschen Patent- und Markenamt gebildeten Schiedsstelle zu ermöglichen, die dann zu prüfen hätte, ob die Beklagten einen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung haben. Bei Streitfällen über die Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung können gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1 UrhWG Ansprüche im Wege der Klage erst geltend gemacht werden, nachdem ein Verfahren vor der Schiedsstelle vorausgegangen ist. Ein solches Vorverfahren vor der Schiedsstelle ist – so der Bundesgerichtshof – nicht nur dann erforderlich, wenn ein Kabelunternehmen auf Abschluss eines solchen Vertrages klagt, sondern auch dann, wenn es sich – wie hier – gegen eine Unterlassungsklage des Sendeunternehmens mit dem Einwand zur Wehr setzt, dieses sei zum Abschluss eines solchen Vertrages verpflichtet.“
LG Leipzig – Urteil vom 12. Mai 2006 – 5 O 4391/05 ZUM 2006, 763 = CR 2006, 784
OLG Dresden – Urteil vom 12. Juli 2011 – 14 U 1071/06
Urteil vom 11. April 2013 – I ZR 153/11 („Shift.TV“)
LG Leipzig – Urteil vom 12. Mai 2006 – 5 O 4371/05
OLG Dresden – Urteil vom 12. Juli 2011 – 14 U 1070/06
Urteil vom 11. April 2013 – I ZR 151/11 („Save.TV“)
LG Leipzig – Urteil vom 9. Mai 2006 – 5 O 2123/06
OLG Dresden – Urteil vom 12. Juli 2011 – 14 U 801/07 GRUR-RR 2011, 413 = ZUM 2011, 913

References: § 87
 § 14
 § 16
 BGH 
 § 14
 § 16