Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Rheinland-Pfalz_9-Sa-587-07_Urteil_11.01.2008.html
Timestamp: 2019-06-20 05:42:50+00:00

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.01.2008 mit dem Az.: 9 Sa 587/07	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 9 Sa 587/07
Rechtsgebiete: ArbGG, BGB, BBiG, ZPO
BGB § 281 Abs. 3
BBiG § 16
BBiG § 17 Abs. 3
BBiG § 23 Abs. 1
Ein Anspruch auf Arbeitsvergütung ergebe sich weder aus § 612 BGB noch aus §§ 23 BBiG, § 281 BGB. Ein Anspruch nach § 612 BGB scheide aus, da im Ausbildungsverhältnis ausschließlich § 17 BBiG zur Anwendung käme. Ein Anspruch bei Verletzung der Ausbildungspflicht einen normalen Lohn zu zahlen bestehe nicht. Auch aus § 23 Abs. 1 BBiG folge kein entsprechender Anspruch. Auch bei ordnungsgemäßer Durchführung der Ausbildung hätte der Kläger lediglich die vereinbarte Ausbildungsvergütung erhalten, so dass es an einem Schaden in der geltend gemachten Höhe fehle. Auch ein Schadensersatzanspruch nach §§ 280, 281 BGB scheide aus, da es an einer vergeblichen Fristsetzung oder Abmahnung im Sinne des § 281 Abs. 1, 3 BGB fehle. Darüber hinaus fehle es aber auch hier an einem ersatzfähigen Schaden, da auch im Falle ordnungsgemäßer Erfüllung der Ausbildungsverpflichtung durch die Beklagte der Kläger nur einen Anspruch auf Ausbildungs- , nicht jedoch Arbeitsvergütung erlangt hätte.
Ebenso zutreffend ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass kein Anspruch des Klägers auf Zahlung der begehrten Vergütung nach § 23 Abs. 1 BBiG besteht. Ersatzfähiger Schaden nach Maßgabe dieser Bestimmung ist der sog. Verfrühungsschaden (vgl. BAG 08.05.2007 - 9 AZR 527/06 -, EZA § 16 BBiG Nr. 4). Um einen derartigen Schaden handelt es sich bei dem vom Kläger geltend gemachten nicht.

References: § 281
 § 16
 § 17
 § 23
 § 612
 § 281
 § 612
 § 17
 § 23
 § 281
 § 23
 § 16