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Timestamp: 2019-06-17 22:08:07+00:00

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BGH, 21.09.2000 - 4 StR 284/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1063
BGH, 21.09.2000 - 4 StR 284/00 (https://dejure.org/2000,1063)
BGH, Entscheidung vom 21.09.2000 - 4 StR 284/00 (https://dejure.org/2000,1063)
BGH, Entscheidung vom 21. September 2000 - 4 StR 284/00 (https://dejure.org/2000,1063)
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§ 152a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 263 StGB; § 53 StGB
Gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten; Tatmehrheit; Warenumtauschbetrug; Einzugsermächtigung; Minder schwerer Fall; Anwendbarkeit bei einer Zahlungskarte; Vollendung beim Betrug; Feststellung des Irrtums beim Betrug im Rahmen des Lastschriftverfahrens; Strafzumessung nach weitgehender Aufgabe des Fortsetzungszusammenhangs
Zahlungskarten - ec-Karte - Fälschung - Gewerbsmäßig - Tatbestand - Garantiefunktion - Täuschungsabsicht
Strafbarkeit bei Fälschung einer ec-Karte
StGB § 152a Abs. 1 Nr. 1
§ 152 a Abs. 1 StGB
Fälschung einer EC-Karte; Nutzung im elektronischen Lastschriftverfahren
StGB BT, Verfälschen einer ec-Karte zwecks bargeldloser Zahlung im elektronischen Lastschriftverfahren
BGHSt 46, 146
NJW 2001, 163
NStZ 2001, 140
StV 2000, 664
Vielmehr erteilt der Karteninhaber durch seine Unterschrift lediglich eine Einzugsermächtigung, so daß der Geschäftspartner das Risiko der Nichteinlösung trägt (BGHSt 46, 146, 148, 150).
aa) Bei Verwendung einer Maestro-Karte durch den Nichtberechtigten - wie sie hier vorliegt - oder bei einer Kreditrahmenüberschreitung durch den Berechtigten im POZ-System (Point of sales ohne Einlösungsgarantie) bzw. ELV-System (elektronisches Lastschriftverfahren) liegt vollendeter Betrug zu Lasten des Händlers vor (BGHSt 46, 146, 153; BGH NJW 2003, 1404; NStZ 2009, 245; wistra 2009, 107; Beschluss vom 19.10.2011 - 4 StR 409/11; KG, Beschluss vom 29.12.1999 - 1 HEs 244/99, juris; OLG Hamm wistra 2012, 161;… Fischer, StGB, 61. Aufl., § 263 Rn. 59, § 263a Rn. 15;… Schönke/Schröder/Cramer/Perron, StGB, 28. Aufl., § 263 Rn. 30, § 263a Rn. 13).
Näherer Ausführungen zum Vorliegen eines Irrtums des Kassenpersonals, das unabhängig von der Benutzung automatisierter Kassen selbst vor der Übergabe der Ware über die Berechtigung zur Verwendung der Karte getäuscht wurde, bedurfte es nicht (BGHSt 46, 146, 153 f.).
Die Maestro-Karte stellt zwar eine Zahlungskarte mit Garantiefunktion im Sinne des § 152b StGB dar (BGH NStZ 2012, 318), so dass derjenige, der eine solche Karte verfälscht und/oder verwendet, sich auch dann nach dieser Bestimmung strafbar macht, wenn er sie nicht mit Garantiefunktion verwendet (BGH NStZ-RR 2008, 280; BGHSt 46, 146, 148f. zu § 152a StGB i.d.F. vom 26.01.1998, die nur Zahlungskarten mit Garantiefunktion erfasste;… Fischer a.a.O. § 152a Rn. 4).
Das Ergebnis des Verfälschens muss eine falsche, d.h. eine unechte Zahlungskarte sein, deren Inhalt nicht mehr vom berechtigten, aus der Karte ersichtlichen Aussteller herrührt (BGHSt 46, 146, 152;… Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, a.a.O., § 152a Rn. 5).
Dagegen vermag allein der Umstand, dass der Täter den Entschluss mehrerer Taten gleichzeitig gefasst hat und ein einheitliches Ziel verfolgt, weder die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit noch eine Tateinheit zu begründen, wenn sich die Ausführungshandlungen nicht überschneiden (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2000 - 4 StR 284/00, BGHSt 46, 146 und Beschluss vom 6. Oktober 2015 - 4 StR 38/15, wistra 2016, 70).
b) Danach ist ein Versuch des (gewerbs- und bandenmäßigen) Nachmachens von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (§§ 152 b Abs. 1 und 2, 152 a Abs. 1 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB) erst dann gegeben, wenn der Täter vorsätzlich und in der tatbestandsmäßigen Absicht mit der Fälschungshandlung selbst - also dem Herstellen der falschen Karte (vgl. BGHSt 46, 146, 152) - beginnt.
BGH, 17.06.2008 - 1 StR 229/08
Demgegenüber kommt es nicht darauf an, ob die Angeklagten die Karten auch im Rahmen der vorhandenen Garantiefunktion benutzen wollten oder nicht (BGHSt 46, 146, 149 ff.).
Denn es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass taugliches Tatobjekt des § 152b StGB auch ein Falsifikat sein kann, das lediglich äußerlich den Anschein einer Karte mit Garantiefunktion erweckt, aus technischen Gründen aber nur für Transaktionen verwendet werden kann, bei denen keine Garantiefunktion des (vermeintlichen) Kartenausstellers ausgelöst wird (vgl. BGH, Urteile vom 4. Dezember 2013 - 2 StR 2/13, NStZ 2014, 265, und vom 21. September 2000 - 4 StR 284/00, NStZ 2001, 140).
Dass es möglich ist, die Karte auch auf eine Weise zu nutzen, in der eine Zahlung von der ausgebenden Bank nicht garantiert wird, ist unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2000 - 4 StR 284/00, BGHSt 46, 146, 148).
BGH, 04.12.2013 - 2 StR 2/13
Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Herstellen von Karten, die …
BGH, 07.03.2012 - 1 StR 656/11
OLG München, 26.06.2006 - 5St RR 181/05
Urteilsfeststellungen zu Tatzeit und Tatort bei Vielzahl von Straftaten - …

References: § 152
 § 263
 § 53
 § 152

§ 152
 BGH 
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 152
 § 152
 § 152
 § 152
 § 152