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Timestamp: 2017-02-28 00:31:12+00:00

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§ 4 SGB VII, Versicherungsfreiheit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 SGB VII, Versicherungsfreiheit Inhaltsübersicht
Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung - Bun...…§ 4 SGB VII, Versicherungsfreiheit§ 5 SGB VII, Versicherungsbefreiung§ 6 SGB VII, Freiwillige Versicherung§ 7 SGB VII, Begriff§ 8 SGB VII, Arbeitsunfall§ 9 SGB VII, Berufskrankheit§ 10 SGB VII, Erweiterung in der See- und Binnenschifffahrt§ 11 SGB VII, Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls§ 12 SGB VII, Versicherungsfall einer Leibesfrucht§ 12a SGB VII, Gesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder k...§ 13 SGB VII, Sachschäden bei Hilfeleistungen§ 14 SGB VII, Grundsatz§ 15 SGB VII, Unfallverhütungsvorschriften§ 16 SGB VII, Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und fü...§ 17 SGB VII, Überwachung und Beratung§ 18 SGB VII, Aufsichtspersonen§ 19 SGB VII, Befugnisse der Aufsichtspersonen§ 20 SGB VII, Zusammenarbeit mit Dritten§ 21 SGB VII, Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten§ 22 SGB VII, Sicherheitsbeauftragte§ 23 SGB VII, Aus- und Fortbildung…Anlage 2 SGB VII (weggefallen)
§ 4 SGB VIISozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -BundesrechtErstes Kapitel – Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall → Zweiter Abschnitt – Versicherter PersonenkreisTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VIIGliederungs-Nr.: 860-7Normtyp: Gesetz(1) Versicherungsfrei sind1. Personen, soweit für sie beamtenrechtliche Unfallfürsorgevorschriften oder entsprechende Grundsätze gelten; ausgenommen sind Ehrenbeamte und ehrenamtliche Richter,2. Personen, soweit für sie das Bundesversorgungsgesetz oder Gesetze, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, gelten, es sei denn, dassa) der Versicherungsfall zugleich die Folge einer Schädigung im Sinne dieser Gesetze ist oderb) es sich um eine Schädigung im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchstabe e des Bundesversorgungsgesetzes handelt,3. satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften, wenn ihnen nach den Regeln der Gemeinschaft Anwartschaft auf die in der Gemeinschaft übliche Versorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist.(2) 1Von der Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 sind frei1. Personen, die auf Grund einer vom Fischerei- oder Jagdausübungsberechtigten erteilten Erlaubnis als Fischerei- oder Jagdgast fischen oder jagen,2. Unternehmer von Binnenfischereien, Imkereien und Unternehmen nach § 123 Abs. 1 Nr. 2, wenn diese Unternehmen nicht gewerbsmäßig betrieben werden und nicht Neben- oder Hilfsunternehmen eines anderen landwirtschaftlichen Unternehmens sind, sowie ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner; das Gleiche gilt für Personen, die in diesen Unternehmen als Verwandte oder Verschwägerte bis zum zweiten Grad oder als Pflegekind der Unternehmer, ihrer Ehegatten oder Lebenspartner unentgeltlich tätig sind. 2Ein Unternehmen der Imkerei gilt als nicht gewerbsmäßig betrieben, wenn nicht mehr als 25 Bienenvölker gehalten werden.Absatz 2 Nummer 2 Satz 1 geändert durch G vom 16. 2. 2001 (BGBl I S. 266). Satz 2 angefügt durch G vom 18. 12. 2007 (BGBl I S. 2984).(3) Von der Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 sind frei selbstständig tätige Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Heilpraktiker und Apotheker.Absatz 3 geändert durch G vom 16. 6. 1998 (BGBl I S. 1311).(4) Von der Versicherung nach § 2 Abs. 2 ist frei, wer in einem Haushalt als Verwandter oder Verschwägerter bis zum zweiten Grad oder als Pflegekind der Haushaltsführenden, der Ehegatten oder der Lebenspartner unentgeltlich tätig ist, es sei denn, er ist in einem in § 124 Nr. 1 genannten Haushalt tätig.Absatz 4 geändert durch G vom 16. 2. 2001 (BGBl I S. 266).(5) Von der Versicherung nach § 2 Abs. 2 sind frei Personen, die als Familienangehörige (§ 2 Abs. 4) der Unternehmer, ihrer Ehegatten oder Lebenspartner in einem Unternehmen nach § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 unentgeltlich tätig sind, wenn sie die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente wegen Alters nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte erfüllen und die Rente beantragt haben.Absatz 5 angefügt durch G vom 18. 12. 2007 (BGBl I S. 2984).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 63 IfSG, Konkurrenz von Ansprüchen, Anwendung der Vorschriften nach dem Bundesversorgungsgesetz, Übergangsregelungen zum Erstattungsverfahren an die Krankenkassen§ 3 OEG, Zusammentreffen von Ansprüchen§ 105 SGB VII, Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen§ 134 SGB VII, Zuständigkeit bei BerufskrankheitenUrteileBSG, 27.03.2012 - B 2 U 5/11 R - Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Mithilfe in einem landwirtschaftlichen Unternehmen; Tätigkeiten im Rahmen einer FamiliengemeinschaftBSG, 22.02.2012 - B 11 AL 4/11 R - Berücksichtigung der Lohnsummen der als Arbeitnehmer bei einer GmbH beschäftigten beurlaubten Beamten; Höhe der Umlage für das Insolvenzgeld im Jahr 2003BSG, 15.07.2009 - B 12 KR 1/09 R - Sozialversicherungspflicht ehrenamtlich tätiger Führungskräfte der freiwilligen Feuerwehren eines Landkreises in BayernBSG, 18.09.2012 - B 2 U 20/11 R - Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei freiwilliger Unternehmerversicherung; Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Abgrenzung der Tätigkeit…BSG, 26.06.2014 - B 2 U 12/13 R - Anspruch eines forstwirtschaftlichen Unternehmers auf Beitragsermäßigung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Nur Einsatz von Arbeitskräften mit…BSG, 17.10.2013 - B 14 AS 58/12 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Verletztenrente in Höhe des ruhenden Anspruchs auf eine Grundrente als EinkommenBGH, 19.03.2013 - VI ZR 174/12 - Übergang des Schadensersatzanspruchs eines geschädigten Beamten auf den Dienstherrn
§ 3 SGB VII, Versicherung kraft Satzung§ 5 SGB VII, Versicherungsbefreiung

References: § 4

§ 4
 § 5
 § 2
 § 123
 § 2
 § 2
 § 124
 § 2
 § 123

§ 3