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Timestamp: 2017-09-21 03:11:50+00:00

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Verfasst: Dienstag 22. August 2017, 14:28
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Würde ich eher als politische Instrumentalisierung erachten als darin einen ernst zu nehmenden Vorschlag zu sehen.
Das Strafrecht soll ultima ratio sein. Verwerflicher Ethos sollte nicht immer direkt mit dem Strafrecht moralisiert werden.
Verfasst: Freitag 25. August 2017, 20:46
Die StPO gilt nunmehr in der Fassung des "Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" (verkündet im BGBl. am 23.08.2017). Besonders große Freude in der Praxis wird sicherlich der neue § 213 Abs. 2 StPO auslösen (der im Referentenentwurf noch einen viel weiteren Anwendungsbereich hatte).
In besonders umfangreichen erstinstanzlichen Verfahren vor dem Land- oder Oberlandesgericht, in denen die Hauptverhandlung voraussichtlich länger als zehn Tage dauern wird, soll der Vorsitzende den äußeren Ablauf der Hauptverhandlung vor der Terminbestimmung mit dem Verteidiger, der Staatsanwaltschaft und dem Nebenklägervertreter abstimmen.
"Abstimmen" - das ist so ein Politik-Schwatzwort ("Das haben wir in der Fraktion so abgestimmt."), das mehr offen lässt als es klärt: Was für eine "Abstimmung" soll es sein: Mündlich in einem gesonderten Termin? Am Telefon? Schriftlich? Und vor allem: Wieweit können die Verfahrensbeteiligten verlangen, dass ihre Wünsche berücksichtigt werden? In der Gesetzesbegründung findet sich zu alldem: Nix.
Verfasst: Freitag 25. August 2017, 21:05
Schönes Einfallstor für Konfliktverteidiger.
Vor allem auch als Soll-Vorschrift... da weiß doch wieder kein Mensch, was nun die Konsequenzen sein sollen, wenn man die Vorschrift nicht beachtet.
(Wobei es hier am LG ohnehin relativ üblich ist, die Verhandlungstermine in längeren Verfahren im Vorfeld mit dem Beteiligten insoweit abzustimmen, als dass der Vorsitzende im Vorfeld um Mitteilung der Verhinderungen bittet und entsprechend terminiert.)
Verfasst: Samstag 26. August 2017, 09:22
Wobei es hier am LG ohnehin relativ üblich ist, die Verhandlungstermine in längeren Verfahren im Vorfeld mit dem Beteiligten insoweit abzustimmen, als dass der Vorsitzende im Vorfeld um Mitteilung der Verhinderungen bittet und entsprechend terminiert.
Sicherlich, das ist üblich und sinnvoll. § 213 Abs. 2 StPO geht aber darüber hinaus, soll etwa (auch) auf den Umfang der Beweisaufnahme bezogen sein. Vielleicht war ich aber etwas zu voreilig, denn in den Gesetzesmaterialien findet sich etwas zur Auslegung:
BT-Drs. 18/11277 hat geschrieben:
Die Bundesregierung hält die vom Bundesrat vorgeschlagene Ersetzung des Wortes „abstimmen“ durch das Wort „erörtern“ nicht für erforderlich. Beide Begriffe sollen zum Ausdruck bringen, dass der äußere Ablauf der Verhandlung – einschließlich der Festlegung der Hauptverhandlungstage – in umfangreichen Verfahren mit den Verfahrensbeteiligten vorab zu besprechen ist. Dass dabei das Gericht die Hoheit über den Verfahrensgang behält, ist selbstverständlich. Durch die im Gesetzentwurf der Bundesregierung gewählte Formulierung soll demgegenüber lediglich klargestellt werden, dass die Gespräche nach § 213 StPO in der Entwurfsfassung keine Erörterungen im Sinne der §§ 257b und 257c StPO sind, dass sie also keine auf eine Verfahrenserledigung abzielenden Inhalte haben. Da der Begriff „erörtern“ in diesem Sinne besetzt ist, sollte er – auch mit Blick auf die mit Erörterungen im Sinne des § 257c StPO verbundenen Protokollierungspflichten – nicht in einem anderen Sinnzusammenhang verwendet werden.
Vielleicht wäre "bekakeln" ein guter Kompromiss gewesen.
Verfasst: Samstag 26. August 2017, 11:20
"Äußerer Ablauf" dürfte aber auch beinhalten, wann welcher Zeuge gehört wird usw. Selbst wenn das Gericht in der Frage das letzte Wort behält, kann man es vermutlich als Konfliktverteidiger bereits in dem Stadium latent wahnsinnig machen, um damit auch gleich die erste Runde Befangenheitsanträge eröffnen zu können. Und "abstimmen" ist doch mehr als "Gelegenheit zur Stellungnahme" oder "Berücksichtigung" der Interessen und Anregungen der Verfahrensbeteiligten.
Jedenfalls in Zivilsachen ist es äußerst nützlich bei langwierigen Terminsfindungsschwierigkeiten ("in den nächsten 3 Monaten nur am (Nichtsitzungstag) zwischen 11 und 12 Uhr."), irgendwann doch den § 227 Abs. 2 ZPO bemühen und für vorgebliche Verhinderungen eine Glaubhaftmachung fordern zu können; das erhöht die Verfügbarkeit meist drastisch.
Verfasst: Samstag 26. August 2017, 11:21
Sicherlich, das ist üblich und sinnvoll. § 213 Abs. 2 StPO geht aber darüber hinaus, soll etwa (auch) auf den Umfang der Beweisaufnahme bezogen sein.
Ja, aber auch insoweit ist es ja durchaus nicht unüblich, dass der Vorsitzende im Vorfeld zum Beispiel nachfühlt, ob und in welchem Umfang ein Geständnis erfolgen soll, um den Umfang der Beweisaufnahme abschätzen zu können. Mal abwarten, ob und was genau sich in der Praxis nun tatsächlich ändert...
Verfasst: Samstag 26. August 2017, 11:51
"Äußerer Ablauf" dürfte aber auch beinhalten, wann welcher Zeuge gehört wird usw. Selbst wenn das Gericht in der Frage das letzte Wort behält, kann man es vermutlich als Konfliktverteidiger bereits in dem Stadium latent wahnsinnig machen, um damit auch gleich die erste Runde Befangenheitsanträge eröffnen zu können.
Diese Möglichkeiten gab es bisher aber auch schon zur Genüge (z. B. Ablehnung der Berufsrichter als befangen, weil sie den Eröffnungsbeschluss erlassen haben usw.).
Und "abstimmen" ist doch mehr als "Gelegenheit zur Stellungnahme" oder "Berücksichtigung" der Interessen und Anregungen der Verfahrensbeteiligten.
Nach der oben zitierten Gesetzesbegründung nicht (da ist von "besprechen" die Rede). Und dass an der Befugnis des Vorsitzenden, die Terminierung und den Ablauf der Hauptverhandlung zu bestimmen, etwas geändert werden sollte, hat sich auch an anderer Stelle nicht im Gesetzeswortlaut niedergeschlagen. Wie Eagnai das beschrieben hat, sind solche Abstimmungen bis jetzt schon üblich. In aller Regel finden sich dann auch sinnvolle Lösungen.
Ähnliche Möglichkeiten gibt es im Strafverfahren durchaus auch. Der Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen macht es möglich...
Verfasst: Samstag 26. August 2017, 13:06
Sinnvoll und üblich ist das eine, das andere ist die Frage, wie man sowas praxistauglich normiert, und dazu gehört m. E. auch die Störfallvorsorge: Was ist, wenn das Gericht schlichtweg macht, was es möchte? Und was ist, wenn ein Verfahrensbeteiligter eher querulatorisch an die Sache herangeht? Die Gewichte verschieben sich jedenfalls, wenn das Gericht etwas machen "soll" und es nicht nur aus Gründen der Sachdienlichkeit und allgemeiner Nettigkeit macht.
Verfasst: Sonntag 27. August 2017, 10:44
In beiden Fällen beschreitet man eben einen steinigeren Weg zum Ziel, als es nötig wäre. Wer's braucht... Und wie gesagt, wenn jemand auf Biegen und Brechen stören will, dann hatte er gerade auch im Zusammenhang mit Fragen der Terminierung auch bislang schon mehr als genug Möglichkeiten dazu. Worin hier eine Verschiebung der Gewichte liegen soll, erschließt sich mir weiterhin nicht. Wenn da etwas Bedeutsames hätte geändert werden sollen, dann gäbe es andere Stellschrauben (durchaus auch außerhalb der StPO), an denen man hätte drehen müssen.
Worin hier eine Verschiebung der Gewichte liegen soll, erschließt sich mir weiterhin nicht.
Letztlich darin, dass der Gesetzgeber ohne Not ein weiteres Einfallstor für Rügen aller Art geschaffen hat. Und vor allem entsteht ein nicht unerheblicher zeitlicher Aufwand, wenn in Großverfahren (sehr oft ja mit mehreren Angeklagten, zahlreichen Verteidigern, bisweilen etlichen Nebenklägern) nicht mehr nur die Terminierung, sondern auch noch der äußere Ablauf der Hauptverhandlung "abgestimmt" werden soll. Ohne (zusätzlichen) Erörterungstermin wird es wohl kaum gehen. Ja, es gibt Schlimmeres. Aber ärgerlich ist diese Neuregelung m. E. trotzdem.
Verfasst: Sonntag 27. August 2017, 17:42
Ich sehe nicht die Gefahr zusätzlicher revisibler Rechtsfehler und auch nicht die Notwendigkeit eines der Hauptverhandlung vorgeschaltenen Erörterungstermins. Ob der Gesetzgeber den Kammervorsitzenden unbedingt an etwas erinnern muss, was in Verfahren dieser Art ohnehin gang und gäbe ist, mag man diskutieren. Die Soll-Vorschrift hat ungefähr die Qualität des § 278 I ZPO im Zivilprozess.
Gewiss, wer unkooperativ sein möchte, findet immer einen Weg. Allerdings muss man Normen immer im Gesamtzusammenhang sehen und m. E. bleibt es nicht ohne Auswirkung auf die bisher geltenden Vorschriften, wenn jetzt ein bestimmtes Verhalten des Gerichts zum "Soll" erhoben wird. Und aus einem "Soll" fließt im Zweifelsfall auch ein korrespondierender "Anspruch" der Beteiligten, mag für das Gericht auch weiterhin ein weiter Gestaltungsspielraum bestehen. m. E. hätte man schlichtweg im Gesetzeswortlaut klarer herausstellen sollen, was daraus denn nun wirklich folgen soll.
@Batman: Der Vergleich mit § 278 Abs. 1 ZPO dürfte insoweit nicht passen, weil das Konfliktpotential der Frage, ob und wann ein Zivilgericht eine gütliche Einigung vorschlägt, minimal sein dürfte. Normalerweise hören sich Parteien im Zivilprozess Vergleichsvorschläge des Gerichts an und erklären ggf., weshalb sowas auf gar keinen Fall in Betracht kommt, oder bitten explizit um einen Vergleichsvorschlag des Gerichts, dem sich das Gericht normalerweise schon im Eigeninteresse nicht verwehren wird.
Verfasst: Sonntag 27. August 2017, 18:48
was in Verfahren dieser Art ohnehin gang und gäbe ist
Natürlich werden Termine abgesprochen, natürlich wird erfragt, ob und in welcher Weise sich der Angeklagte in der Hauptverhandlung einlassen wird, falls dies nicht ohnehin aus einer Stellungnahme im Zwischenverfahren ersichtlich ist. Den Ablauf der Hauptverhandlung aber en detail zu erörtern, ist - soweit ich es überblicke - allerdings eher nicht üblich.
§ 44 StGB (Fahrverbot) ist nun auch geändert ... bis zu sechs Monate Fahrverbot und Anordnung u.U. auch bei Taten, die nicht im Straßenverkehr begangen wurden.
Ich bin gespannt, wie viel Anwendung das in der Praxis finden wird ... und ob das nicht eher zu einer Zunahme von Berufungen führt.

References: § 213
 § 213
 § 213
 § 257
 § 227
 § 213
 § 278
 § 278

§ 44