Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/estg/10a
Timestamp: 2019-06-17 04:59:39+00:00

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§ 10b >
Zitierende Urteile zu § 10a EStG
BFH 10. Senat, X R 37/17, Entscheidungsdatum: 2018-08-08
1. NV: Ein Steuerpflichtiger, der Sonderurlaub nach § 28 TVöD in Anspruch nimmt, hat keinen Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage nach § 79 Satz 1 i.V.m. § 10a EStG. 2. NV: Die Nichtgewährung der Altersvorsorgezulage verstößt nicht gegen die Grundrechte des Art. 3 GG und des Art. 6 GG.
BFH 10. Senat, X B 24/18, Entscheidungsdatum: 2018-07-05
1. NV: Die Voraussetzungen für eine mittelbare Altersvorsorgezulageberechtigung nach § 79 Satz 2 EStG sind nicht erfüllt, wenn der Ehegatte, für den eine unmittelbare Zulageberechtigung in Betracht käme, zu dem Personenkreis gehört, dessen Zulageberechtigung gemäß § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG von der Erteilung einer fristgebundenen Einwilligung in die Datenübermittlung abhängig ist, er diese Einwilligung aber nicht fristgemäß erteilt hat . 2. NV: Eine Rechtsfrage ist nicht...
BFH 10. Senat, X B 112/17, Entscheidungsdatum: 2018-06-08
BFH 6. Senat, VI R 59/15, Entscheidungsdatum: 2017-07-12
1. Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 können auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden als Betriebsausgaben abziehbar sein . 2. Sind einzelne Regelungen in einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag nach Fremdvergleichsgrundsätzen ertragsteuerlich nicht anzuerkennen, führt dies nicht ohne weiteres dazu, dem gesamten Wirtschaftsüberlassungsvertrag die steuerliche Anerkennung zu versagen . 3. Eine solche...
BFH 10. Senat, X R 38/16, Entscheidungsdatum: 2017-06-20
NV: Die Würdigung des FG, zwei im Abstand von 13 Tagen vor demselben Notar und mit Wirkung zum selben Stichtag geschlossene Übergabeverträge seien als Einheit anzusehen, so dass die allein im ersten Vertrag vereinbarte dauernde Last mit der Summe der erzielbaren Nettoerträge aus dem in beiden Verträgen übergebenen Vermögen zu vergleichen sei, kann den BFH binden .

References: § 10
 § 28
 § 79
 § 10
 Art. 3
 Art. 6
 § 79
 § 10
 § 10