Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=20.01.2010&Aktenzeichen=9%20A%2022.08
Timestamp: 2020-08-07 15:51:36+00:00

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BVerwG, 20.01.2010 - 9 A 22.08 - dejure.org
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BVerwG, 20.01.2010 - 9 A 22.08 (https://dejure.org/2010,2058)
BVerwG, Entscheidung vom 20.01.2010 - 9 A 22.08 (https://dejure.org/2010,2058)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 2010 - 9 A 22.08 (https://dejure.org/2010,2058)
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FStrG - § 17a Nr. 7 FStrG; BImSchG § 41; 16. BImSchV § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 2, Tabelle A der Anlage 1; VwGO § 172
Straßenplanung, Lärmschutz, ergänzende Schutzauflage, Verkehrsprognose, Prognosemethodik, Prognosezeitpunkt bei der Planergänzun;
Straßenplanung, Lärmschutz, ergänzende Schutzauflage, Verkehrsprognose, Prognosemethodik, Prognosezeitpunkt bei der Planergänzun
Straßenplanung, Lärmschutz, ergänzende Schutzauflage, Verkehrsprognose, Prognosemethodik, Prognosezeitpunkt bei der Planergänzung, Lkw-Anteil, aktiver Schallschutz, Verhältnismäßigkeit, Kosten-Nutzen-Vergleich.; Kosten-Nutzen-Analyse; Lkw-Anteil; Lärmschutz; ...
§ 17a Nr 7 FStrG, § 41 BImSchG, § 1 Abs 2 S 1 Nr 2 BImSchV 16, § 2 Anl 1 Tabelle A BImSchV 16, § 172 VwGO
Straßenplanung: Planergänzung für Neu- und Ausbau des Verkehrsknotenpunkts Neefestraße/Südring in der Stadt Chemnitz; Lärmschutz; Kosten-Nutzen-Vergleich; Neubescheidungsklage; Lärmschutz in der Straßenplanung
Kosten-Nutzen-Vergleich bei der Entscheidung über die Verhältnismäßigkeit aktiven Schallschutzes; Ablehnung zusätzlicher Lärmschutzauflagen i.R.d. Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses; Zukunftsprognostische Verkehrsentwicklungsplanung durch Verkehrszählungen zur ...
BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 22.08
NVwZ 2010, 1151
Damit gilt der diesbezüglich für die Überprüfung von Verkehrsprognosen entwickelte rechtliche Maßstab (vgl. Urteile vom 20. Januar 2010 - BVerwG 9 A 22.08 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 55 Rn. 30 …sowie vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 105, jeweils m.w.N.) auch bei der Prüfung von Abweichungsgründen im Sinne des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL.
(2) "ob das vorliegend eingeleitete Planänderungsverfahren, das in Bezug auf Schall- und Erschütterungsschutz darauf beruht, dass zum Zeitpunkt des Ausgangsplanfeststellungsbeschlusses eine fehlerhafte Verkehrsprognose zugrunde gelegt worden war, in Bezug auf den maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt verglichen werden kann mit den Rechtsprechungsgrundsätzen im Urteil BVerwG vom 20.01.2010 - 9 A 22.08 - Rn. 28 oder ob die Inhalte des vorliegenden Planänderungsverfahrens von so großem Gewicht sind, dass die Ausgewogenheit der Gesamtplanung oder eines Planungsteils in Frage gestellt werden kann, mithin eine planerische Abwägung des Gesamtvorhabens zum Stichtag des Planänderungsbeschlusses erforderlich ist";.
Die Beibehaltung des ursprünglichen Prognosehorizonts setzt allerdings voraus, dass im Planergänzungsverfahren lediglich solche Rechtsfehler behoben werden, die für die Planungsentscheidung insgesamt nicht von so großem Gewicht sind, dass dadurch die Ausgewogenheit der Gesamtplanung oder eines abtrennbaren Planungsteils in Frage gestellt wird, und die durch eine Schutzauflage behoben werden können (Urteile vom 20. Januar 2010 - BVerwG 9 A 22.08 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 55 Rn. 28 und vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - BVerwGE 121, 72 = Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 34 ).
Die rechtlichen Maßstäbe, die für die Abwägung zwischen aktivem und passivem Schallschutz zu beachten sind, sind in der Rechtsprechung geklärt (…Urteile vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 A 72.07 - BVerwGE 134, 45 = Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 52 Rn. 63 f. und vom 20. Januar 2010 - BVerwG 9 A 22.08 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 55 = juris Rn. 48 m.w.N.).
Die Beibehaltung des ursprünglichen Prognosehorizonts setzt allerdings voraus, dass im Planergänzungsverfahren lediglich solche Rechtsfehler behoben werden, die für die Planungsentscheidung insgesamt nicht von so großem Gewicht sind, dass dadurch die Ausgewogenheit der Gesamtplanung oder eines abtrennbaren Planungsteils in Frage gestellt wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 20.01.2010 - 9 A 22/08 - und vom 09.06.2004 - 9 A 11/03 - …sowie Beschluss vom 17.01.2013 - 7 B 18/12 -, Rn. 27, alle juris).
Kriterien für die Bewertung des Schutzzwecks sind die Vorbelastung - deren Gewicht ist allerdings bei wesentlichen Änderungen des Verkehrsweges gemindert (vgl. Urteil vom 20. Januar 2010 - BVerwG 9 A 22.08 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 55 Rn. 49 f.) -, die Schutzbedürftigkeit und die Größe des Gebiets, das ohne ausreichenden aktiven Schallschutz von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche des Verkehrsweges betroffen wäre, die Zahl der dadurch betroffenen Personen sowie das Ausmaß der prognostizierten Grenzwertüberschreitungen und des zu erwartenden Wertverlustes der betroffenen Grundstücke.
ff) Durfte die Beigeladene und im Anschluss die Beklagte hiernach zu Recht davon ausgehen, dass ein Vollschutz für alle Gebäude im Schutzabschnitt durch Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes, sofern überhaupt möglich, jedenfalls unverhältnismäßig ist, waren im gestuften Verfahren mit "schrittweisen Abschlägen", d.h. Schallschutzwänden in absteigender Höhe, weitere Vergleichsfälle zu prüfen (Urteil vom 20. Januar 2010 a.a.O. Rn. 54).
Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass verkehrsrechtliche Ge- und Verbote gerade im Bereich der Anschlussstelle Am Treptower Park ausnahmsweise generell nicht beachtet werden (vgl. Urteil vom 20. Januar 2010 - BVerwG 9 A 22.08 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 55 Rn. 39).
Der Vorhabenträger ist damit gehalten, Daten für den Prognose-Nullfall ohne Elektrifizierung der Eisenbahntrasse bereitzuhalten und auf dieser Grundlage eine Vergleichsprognose zu erstellen, in der die mit der Elektrifizierung verbundenen Lärmeinträge für den Prognose-Planfall in Ansatz gebracht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.1.2010 - 9 A 22.08 - juris Rn. 27).
Sie sind lediglich daraufhin zu überprüfen, ob sie methodisch einwandfrei erarbeitet worden sind, nicht auf unrealistischen Annahme beruhen und ob das Prognoseergebnis einleuchtend begründet worden ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18.3.2009 - 9 A 39.07 - juris Rn. 105, Urteil vom 20.1.2010 - 9 A 22.08 - juris Rn. 30 …und Beschluss vom 15.3.2013 - 9 B 30.12 - juris Rn. 10, jeweils m. w. N.;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.4.2014 - 3 S 41/13 - juris Rn. 61).
Der Senat kann die Frage des an sich sachgemäßen Prognosehorizonts im Jahre 2009 aber letztlich offen lassen, weil im vorliegenden Fall der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluss vom 6. Mai 2004 den Prognosehorizont des Jahres 2015 im Blick hatte und deshalb die Planergänzung im Jahre 2009, die die Grundkonzeption des Plans nicht berührte, sich auf denselben Prognosehorizont beziehen musste (s. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2010 - 9 A 22.08 -, juris, Rn. 28).

References: § 17
 § 41
 § 1
 § 2
 § 172

§ 17
 § 41
 § 1
 § 2
 § 172
 § 41
 Art. 6
 § 41
 § 61
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41