Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_151_BauGB_Abgaben_und_Auslagenbefreiung-d139663,160.html
Timestamp: 2016-12-06 16:12:34+00:00

Document:
§ 151 BauGB, Abgaben- und Auslagenbefreiung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 151 BauGB, Abgaben- und Auslagenbefreiung Suche
Baugesetzbuch (BauGB) Bundesrecht…§ 151 BauGB, Abgaben- und Auslagenbefreiung§ 152 BauGB, Anwendungsbereich§ 153 BauGB, Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise,...§ 154 BauGB, Ausgleichsbetrag des Eigentümers§ 155 BauGB, Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen§ 156 BauGB, Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung§ 156a BauGB, Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme§ 157 BauGB, Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde§ 158 BauGB, Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger§ 159 BauGB, Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger§ 160 BauGB, Treuhandvermögen§ 161 BauGB, Sicherung des Treuhandvermögens§ 162 BauGB, Aufhebung der Sanierungssatzung§ 163 BauGB, Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke§ 164 BauGB, Anspruch auf Rückübertragung§ 164a BauGB, Einsatz von Städtebauförderungsmitteln§ 164b BauGB, Verwaltungsvereinbarung§ 165 BauGB, Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen§ 166 BauGB, Zuständigkeit und Aufgaben§ 167 BauGB, Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger§ 168 BauGB, Übernahmeverlangen…Anlage 2 BauGB, (zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)
§ 151 BauGBBaugesetzbuch (BauGB)BundesrechtErster Teil – Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen → Zweiter Abschnitt – Vorbereitung und DurchführungTitel: Baugesetzbuch (BauGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BauGBGliederungs-Nr.: 213-1Normtyp: Gesetz(1) Frei von Gebühren und ähnlichen nichtsteuerlichen Abgaben sowie von Auslagen sind Geschäfte und Verhandlungen 1. zur Vorbereitung oder Durchführung von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen,2. zur Durchführung von Erwerbsvorgängen,3. zur Gründung oder Auflösung eines Unternehmens, dessen Geschäftszweck ausschließlich darauf gerichtet ist, als Sanierungsträger tätig zu werden.(2) 1Die Abgabenbefreiung gilt nicht für die Kosten eines Rechtsstreits. 2Unberührt bleiben Regelungen nach landesrechtlichen Vorschriften.(3) 1Erwerbsvorgänge im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind1. der Erwerb eines Grundstücks durch eine Gemeinde oder durch einen Rechtsträger im Sinne der §§ 157 und 205 zur Vorbereitung oder Durchführung von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen. 2Hierzu gehört auch der Erwerb eines Grundstücks zur Verwendung als Austausch- oder Ersatzland im Rahmen von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen;2. der Erwerb eines Grundstücks durch eine Person, die zur Vorbereitung oder Durchführung von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen oder zur Verwendung als Austausch- oder Ersatzland ein Grundstück übereignet oder verloren hat. 2Die Abgabenbefreiung wird nur gewährta) beim Erwerb eines Grundstücks im Sanierungsgebiet, in dem das übereignete oder verlorene Grundstück liegt, bis zum Abschluss der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme,b) in anderen Fällen bis zum Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Zeitpunkt ab, in dem das Grundstück übereignet oder verloren wurde;3. der Erwerb eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks, soweit die Gegenleistung in der Hingabe eines in demselben Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks besteht;4. der Erwerb eines Grundstücks, der durch die Begründung, das Bestehen oder die Auflösung eines Treuhandverhältnisses im Sinne des § 160 oder des § 161 bedingt ist.
§ 150 BauGB, Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen…§ 152 BauGB, Anwendungsbereich

References: § 151
 § 13

§ 151
 § 160
 § 161

§ 150