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Timestamp: 2016-10-27 13:00:43+00:00

Document:
H 299/00 (30.04.2001)
H 299/00 Vr
W.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Tim Walker, Hinterdorf 27, 9043 Trogen,
Mit Verf�gung vom 17. Oktober 1997 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen W.________, Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer der in Konkurs gefallenen Firma M.________ GmbH Schadenersatz im Ausmass von Fr. 5416. 30 (sp�ter reduziert auf Fr. 5396. 30) f�r nicht abgelieferte Sozialversicherungsbeitr�ge zuz�glich Verzugszinsen und Mahngeb�hren zu leisten.
Auf Einspruch von W.________ hin klagte die Kasse auf Bezahlung von Fr. 5396. 30. Mit Entscheid vom 23. Januar 1998 hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Klage gut.
Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 29. Oktober 1998 teilweise gut, indem es die Akten an das kantonale Obergericht zur�ckwies, damit es im Sinne der Erw�gungen verfahre.
Mit Entscheid vom 23. Juni 2000 hiess das Obergericht die Klage der Ausgleichskasse im Umfang von Fr. 4972. 30 gut.
W.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben, und die Klage der Kasse sei abzuweisen. Zudem sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuf�hren.
Die Kasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) sich nicht vernehmen l�sst.
2.- Das kantonale Obergericht hat unter Hinweis auf Gesetz (Art. 52 AHVG) und Rechtsprechung (vgl. statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5a) die Voraussetzungen zutreffend dargelegt, unter welchen Organe juristischer Personen den der Ausgleichskasse wegen Missachtung der Vorschriften �ber die Beitragsabrechnung und -zahlung (Art. 14 Abs. 1 AHVG, Art. 34 ff. AHVV) qualifiziert schuldhaft verursachten Schaden zu ersetzen haben. Darauf kann verwiesen werden.
3.- Nach Art. 110 Abs. 4 OG findet nur ausnahmsweise ein zweiter Schriftenwechsel statt. Ein solcher ist nach den Grunds�tzen des rechtlichen Geh�rs zu gew�hren, wenn in der Vernehmlassung der Gegenpartei oder der Mitbeteiligten neue tats�chliche Behauptungen aufgestellt werden, deren Richtigkeit nicht ohne weiteres aktenkundig ist und die f�r die Entscheidung von wesentlicher Bedeutung sind.
Da die Ausgleichskasse keine materielle Stellungnahme eingereicht hat, sind die Voraussetzungen f�r die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels vorliegend offensichtlich nicht erf�llt.
4.- Mit Urteil vom 29. Oktober 1998 wies das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Sache an die Vorinstanz zur�ck, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre. Aus der Urteilsbegr�ndung ergibt sich, dass das kantonale Obergericht nur noch das Massliche des vom Beschwerdef�hrer zu leistenden Schadenersatzes abzukl�ren hatte, w�hrend die grunds�tzliche Haftung nach Art. 52 AHVG feststand. Verweist das Dispositiv eines R�ckweisungsurteils ausdr�cklich auf die Erw�gungen, werden diese zu dessen Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand geh�ren, an der formellen Rechtskraft teil. Dementsprechend sind die Motive, auf welche das Dispositiv verweist, f�r die Beh�rde, an die die Sache zur�ckgewiesen wird, verbindlich (BGE 120 V 237 Erw. 1a mit Hinweis). Daher hat die Vorinstanz entgegen den R�gen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht nur noch das Ausmass des Schadenersatzes gepr�ft, ohne die Verschuldensfrage nochmals aufzurollen.
Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, es seien neue Tatsachen aufgetaucht, welche ihn entlasteten, die er aber im ersten Verfahren unverschuldeterweise nicht habe vorbringen k�nnen, h�tte er ein Revisionsgesuch gegen das Urteil vom 29. Oktober 1998 einreichen m�ssen (vgl.
Art. 137 lit. b OG). Dies hat er nicht getan. Sodann kann die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht als Revisionsgesuch entgegengenommen werden. Ein solches h�tte in F�llen des Art. 137 OG binnen 90 Tagen von der Entdeckung des Revisionsgrundes an gestellt werden m�ssen (Art. 141 Abs. 1 lit. b OG). Diese Frist w�re, soweit �berhaupt Revisionsgr�nde vorgelegen haben sollten, offensichtlich verpasst worden.
5.- Da es im zweiten vorinstanzlichen Prozess einzig noch um das Ausmass des Schadenersatzes ging, ist vorliegend nur dieser Punkt zu pr�fen. Die Vorinstanz hat ausf�hrlich und f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlich (Erw. 1b hievor) festgehalten, wie sich die Schadenersatzforderung zusammensetzt. Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was den kantonalen Entscheid als bundesrechtswidrig erscheinen liesse.
6.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegr�ndet bzw. unzul�ssig ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.
II.Die Gerichtskosten von total Fr. 800.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

References: BGE 
 Art. 34
 Art. 110
 Art. 52

Art. 137
 Art. 137
 Art. 36