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Timestamp: 2018-07-16 18:14:45+00:00

Document:
Karlsruhe: 1/7 Verkauf von Waren an Sonntagen
der Stadt Karlsruhe über den Verkauf von Waren an Sonntagen
vom 17. Oktober 1978 (Amtsblatt vom 27. Oktober 1978)
Aufgrund der §§ 12 Abs. 2 und 15 des Gesetzes über den Ladenschluss vom 28. Nov. 1956 und § 1 der Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über den Ladenschluss vom 17. Jan. 1961 erlässt der Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe folgende Rechtsverordnung:
In Karlsruhe dürfen vorbehaltlich des § 2 an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein für die Abgabe
Verkaufsstellen für frische Milch, deren Inhaber eine Erlaubnis nach § 14 des Milchgesetzes besitzen, in der Zeit von 07:00 bis 09:00 Uhr, ausgenommen am zweiten Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertag,
2. von Konditorwaren:
Verkaufsstellen von Betrieben, die Konditorwaren herstellen, in der Zeit von 14:00 bis 16:00 Uhr, ausgenommen am zweiten Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertag,
Verkaufsstellen, in denen in erheblichem Umfange Blumen feilgehalten werden
a) an Allerheiligen, am Volkstrauertag, am Buß- und Bettag, am Totensonntag und am 1. Adventssonntag in der Zeit von 10:00 bis 16:00 Uhr,
b) an den anderen Sonn- und Feiertagen, ausgenommen am zweiten Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertag, soweit sie vor Krankenhäusern betrieben werden, in der Zeit von 13:30 bis 15:30 Uhr, im Übrigen in der Zeit von 10:00 bis 12:00 Uhr,
4. von Zeitungen:
Verkaufsstellen für Zeitungen in der Zeit von 07:00 bis 08:00 Uhr, von 11:00 bis 13.00 Uhr und von 19:00 bis 21:00 Uhr, ausgenommen am ersten Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertag.
Fällt der 24. Dezember auf einen Sonntag, so dürfen geöffnet sein:
1. Verkaufsstellen nach § 1 Nr. 1 von 11:00 bis 14:00 Uhr,
2. Verkaufsstellen nach § 1 Nr. 2 von 11:00 bis 14:00 Uhr,
3. Verkaufsstellen nach § 1 Nr. 3 von 09:00 bis 12:00 Uhr,
4. Verkaufsstellen nach § 1 Nr. 4 von 11:00 bis 14:00 Uhr,
5. Verkaufsstellen, die überwiegend Lebens- und Genussmittel feilhalten, von 11:00 bis 14:00 Uhr,
6. Verkaufsstellen für Weihnachtsbäume von 11:00 bis 14:00 Uhr.
die Sonntagsverkaufsordnung vom 12. März 1958,
die Rechtsverordnung über den Sonntagsverkauf am 24. Dezember vom 6. Dezember 1961.

References: § 1
 § 2
 § 14
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1