Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=20.08.2015&Aktenzeichen=2%20S%202301%2F14
Timestamp: 2019-04-22 13:28:16+00:00

Document:
VGH Baden-Württemberg, 20.08.2015 - 2 S 2301/14 - dejure.org
Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage; Abweichen von Erschließungsanlagenbegriff zugunsten der Anwohner; Kriterien für die Bestimmung des Endpunkts einer beitragsfreien historischen Ortsstraße; Sonderfall einer unselbständigen Stichstraße; Rechtsfolge der unrichtigen Bezeichnung der beitragspflichtigen Anlage
§ 125 Abs 2 BauGB, § 37 Abs 1 KAG BW 2005, § 39 Abs 1 S 1 KAG BW 2005, § 41 Abs 1 KAG BW 2005
Abstellen des Begriffs der beitragsfähigen Erschließungsanlage im landesrechtlichen Erschließungsbeitragsrecht auf eine "natürliche Betrachtungsweise"; Kriterien für die Bestimmung des Endpunkts einer beitragsfreien historischen Ortsstraße; Sonderfall einer unselbständigen Stichstraße (hier: "faktische" Sackgasse)
Die beitragsfähige Erschließungsanlage - und die natürliche Betrachtungsweise
VG Stuttgart, 21.05.2014 - 2 K 482/12
OLG Stuttgart, 21.05.2014 - 2 K 482/12
NVwZ-RR 2016, 471
DÖV 2016, 306
a) Der Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat für das landesrechtliche Erschließungsbeitragsrecht ausdrücklich angeschlossen hat (vgl. Senatsurteil vom 20.08.2015 - 2 S 2301/14 - juris und vom 14.04.2016 - 2 S 2252/15 -, juris), nicht ein Begriff des Erschließungs- oder Planungsrechts, sondern ein solcher des Erschließungsbeitragsrechts.
Zwar hat der Senat bereits entschieden, dass er sich der zum bundesrechtlichen Erschließungsbeitragsrecht der §§ 127 ff. BauGB entwickelten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur natürlichen Betrachtungsweise des Erschließungsanlagenbegriffs auch für das landesrechtliche Erschließungsbeitragsrecht anschließt, weil sich die Systematik des Erschließungsbeitragsrechtes nicht geändert hat (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.08.2015 - 2 S 2301/14 -, juris Rn. 21).
Begrenzungen der natürlichen Betrachtungsweise bei Erschließungsanlagen können sich ansonsten lediglich aus der Beitragsfreiheit eines Teilstücks, also aus Rechtsgründen ergeben (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.8.2015 - 2 S 2301/14 -, juris Rn. 21).
Aus diesem Grundsatz folgt für das Erschließungsbeitragsrecht, dass die Beitragspflicht für ein Grundstück bezogen auf die erstmalige Herstellung einer bestimmten Erschließungsanlage nur einmal entsteht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.08.2015 - 2 S 2301/14 -, juris; Beschluss vom 18.08.2009 - 2 S 2337/08 -, juris; BVerwG, Urteil vom 26.09.1983 - 8 C 47.82 u.a. -, BVerwGE 68, 48).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteil vom 20.08.2015 - 2 S 2301/14 -, juris) ist es bei einem Abwägungsbeschluss nach § 125 Abs. 2 BauGB in rechtlicher Hinsicht unbeachtlich, ob sich in den Akten eine vor Beginn der Baumaßnahmen niedergelegte schriftliche Festlegung des Ergebnisses der Abwägung nach § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB findet.
Maßgeblich für die Prüfung ist insoweit zunächst die generell im Gemeindegebiet geltende Merkmalsregelung der Erschließungsbeitragssatzung (Senatsurteil vom 20.08.2015 - 2 S 2301/14 -, juris Rn. 32 m.w.N.).
Der Begriff der damit hier zugrunde zu legenden beitragsfähigen Erschließungsanlage ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat für das landesrechtliche Erschließungsbeitragsrecht ausdrücklich angeschlossen hat (vgl. Senatsurteil vom 20.08.2015 - 2 S 2301/14 - juris) nicht ein Begriff des Erschließungs- oder Planungsrechts, sondern ein solcher des Erschließungsbeitragsrechts.

References: § 125
 § 37
 § 39
 § 41
 § 125
 § 1