Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.06.1991&Aktenzeichen=XII%20ZR%20241/90
Timestamp: 2019-12-06 20:54:57+00:00

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BGH, 12.06.1991 - XII ZR 241/90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,2451
BGH, 12.06.1991 - XII ZR 241/90 (https://dejure.org/1991,2451)
BGH, Entscheidung vom 12.06.1991 - XII ZR 241/90 (https://dejure.org/1991,2451)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 1991 - XII ZR 241/90 (https://dejure.org/1991,2451)
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Revisionsbegründungsfrist - Streit um eine eheliche Eigentumsgemeinschaft und Vermögensgemeinschaft - Nutzung einer Ehewohnung und deren Räumung
BGH, 29.01.1992 - XII ZR 241/90
FamRZ 1991, 1174
FamRZ 1992, 531
Nach Absatz 1 dieser Vorschrift kommt nach der Rechtsprechung des Senats für die Auseinandersetzung über unteilbare Sachen - wie hier hinsichtlich des Hausgrundstücks auch geschehen - im Regelfall nur die Zuweisung von hälftigem Miteigentum nach Bruchteilen in Betracht (Senatsurteile BGHZ 117, 35, 48 f. = FamRZ 1992, 414, 418, vom 29. Januar 1992 - XII ZR 241/90 - FamRZ 1992, 531, 533 und vom 18. März 1992 - XII ZR 15/91 - FamRZ 1992, 923 f.).
Sie eröffnen zwar die Möglichkeit, von der Umwandlung des Gesamteigentums in hälftiges Miteigentum an jedem einzelnen Gegenstand abzusehen und an ihrer Stelle eine Ausgleichszahlung anzuordnen (zu den Grenzen vgl. Senatsurteile BGHZ 117, 35, 42 ff. = FamRZ 1992, 414, 416, vom 29. Januar 1992 - XII ZR 241/90 - FamRZ 1992, 531, 533 und vom 18. März 1992 - XII ZR 15/91 - FamRZ 1992, 923, 924) oder einen hälftigen Wertausgleich durch Zuweisung der Alleinberechtigung an anderen gemeinschaftlichen Vermögensgegenständen vorzunehmen.
Sie findet ihre Fortsetzung in der - mit der anteiligen Zuweisung von Bruchteilseigentum am Hausgrundstück einhergehenden - Aufgabe des Gerichts, ggf. auch eine fortdauernde Nutzung des künftig im Bruchteilseigentum stehenden Hausgrundstücks durch den Beklagten im Wege der Begründung eines Mietverhältnisses zu ermöglichen (vgl. Senatsurteile BGHZ 117, 35, 48 f. = FamRZ 1992, 414, 418, vom 29. Januar 1992 - XII ZR 241/90 - FamRZ 1992, 531, 533 und vom 18. März 1992 - XII ZR 15/91 - FamRZ 1992, 923, 924).
Vielmehr ist eine gerichtliche Entscheidung grundsätzlich auch insoweit nicht geboten, als die Ehegatten die Verteilung teilweise durch Einigung regeln oder eine solche einvernehmliche Regelung beabsichtigen (vgl. Senatsurteile BGHZ 117, 35, 54 f. = FamRZ 1992, 414, 419 und vom 29. Januar 1992 - XII ZR 241/90 - FamRZ 1992, 531, 533).
Der Irrtum beruhte auf den rechtlichen Übergangsschwierigkeiten, die im Gefolge des Beitritts vom 3. Oktober 1990 auftraten und die Anwälte im Beitrittsgebiet in der ersten Zeit vor eine Ausnahmesituation stellten, in der sie nicht den sonst an die Sorgfalt eines Anwalts zu stellenden Anforderungen unterworfen werden konnten (Senatsbeschluß vom 12. Juni 1991 - XII ZR 241/90 - FamRZ 1991, 1174, 1175).
BGH, 10.02.1993 - XII ZR 263/91
In diesem Verfahren stellen Anträge der Parteien bloße Vorschläge dar, die das Gericht in keiner Weisen binde (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 1992 - XII ZR 241/90 -, FamRZ 1992, 531, 532).
Dieser Vortrag des Beklagten gewinnt Bedeutung angesichts der Rechtsprechung des Senats, bei der Übertragung eines Hausgrundstücks zu Alleineigentum an einen Ehegatten nach § 39 Abs. 1 FGB müsse das Gericht nicht nur gleichzeitig die Erstattungspflicht festsetzen, sondern auch ihre Erfüllung sichern; Wohnbedürfnisse eines Ehegatten und der gemeinsamen Kinder rechtfertigten wegen des Verfassungsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Zuweisung eines Grundstückes zu Alleineigentum nicht, wenn ihnen auch bei der Begründung von Miteigentum dadurch Rechnung getragen werden könne, daß zugleich ein Mietverhältnis begründet werde (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 1992 - XII ZR 241/90 -, FamRZ 1992, 531, 532; 15. Januar 1992 - XII ZR 202/90 -, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, insbesondere Seite 13 f).
Der aus einer (behaupteten) Einigung über den Hausrat hergeleitete Ausgleichszahlungsanspruch stellt dabei gegenüber einem Antrag auf Regelung nach der HausratsVO einen anderen prozessualen Streitgegenstand dar, und zwar auch dann, wenn der auf Regelung nach der HausratsVO gerichtete Antrag ausdrücklich als Sachantrag auf eine entsprechende Ausgleichszahlung gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 HausratsVO formuliert ist; denn unabhängig davon, dass beiden Anträgen unterschiedliche Lebenssachverhalte anspruchsbegründend zugrunde liegen (Vereinbarung einerseits, zu verteilender Hausrat andererseits), ist der Antrag auf Regelung nach der HausratsVO überhaupt nur ein sog. Verfahrensantrag ohne Bindung des Familiengerichts an einen damit verbundenen Sachantrag (BGH FamRZ 1992, 531, 532 u. 414, 419;… Johannsen/Henrich/Brudermüller, aaO, § 13 HausratsVO Rdn. 2).
OLG Brandenburg, 27.08.1996 - 9 WF 83/96
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein …
Er bindet das Gericht nicht (BGH FamRZ 92, 531).
Eine verfassungskonforme Auslegung des § 39 FGB/DDR legt es regelmäßig nahe, zur Aufhebung der ehelichen Eigentums- und Vermögensgemeinschaft an Grundstücken Miteigentum zu begründen (BGH, FamRZ 1992, 531).
Die Versäumung der Berufungsfrist läßt sich auch nicht auf eine Schwierigkeit rechtlicher oder tatsächlicher Art zurückführen, die als entschuldbare Übergangsschwierigkeit infolge des am 3. Oktober 1990 vollzogenen Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland beurteilt werden könnte (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 12. Juni 1991 - XII ZR 241/90 - FamRZ 1991, 1174).
OLG Naumburg, 23.06.2006 - 3 UF 22/06
Sie stellen lediglich die Vorschläge der Beteiligten dar und sind als solche zu behandeln (vgl. BGH FamRZ 1992, 531).
Nacheheliche Auseinandersetzung - Wirksame Scheidung vor dem Zeitpunkt der …
Nach Überleitung des Verfahrens auf den Bundesgerichtshof ließ der Senat das Rechtsmittel zu, soweit es sich gegen die Übertragung des Alleineigentums an dem gemeinschaftlichen Grundstück auf die Ehefrau richtet (abgedruckt in FamRZ 1991, 1174 = DtZ 1991, 345).
OLG Brandenburg, 26.08.2002 - 10 WF 18/02
Gerechte und zweckmäßige Aufteilung des Hausrates bei Ehescheidung
Dabei kommt dem das Verfahren einleitenden Antrag nur die Bedeutung eines Verfahrensantrags, nicht diejenige eines Sachantrags zu, der Antrag stellt vielmehr einen Vorschlag für die vom Gericht von Amts wegen zu treffende Entscheidung dar (vgl. BGH, FamRZ 1992, 531, 532;… FamVerf/Schael, § 5, Rz. 58).
OLG Naumburg, 23.03.2001 - 3 WF 40/01
Ehescheidung vor DDR-Beitritt - keine Umwandlung in Bruchteilseigentum
Sollte das Amtsgericht im Rahmen des Verfahrens dem Antragsgegner das Hausgrundstück der Parteien zusprechen, weist der Senat darauf hin, dass die Übertragung des Grundstücks zu Alleineigentum des Antragsgegners gegen Festsetzung eines von ihm zu entrichtenden Erstattungsbetrags derart gesichert werden kann, dass die Erfüllung durch den Antragsgegner (der Zeitpunkt der Zug um Zug zu erfüllenden Verpflichtung, ist auf Grund des kalendermäßig nicht im Voraus berechenbaren Eintrags als Eigentümer im Grundbuch) durch Eintragung einer Sicherungshypothek oder ähnlicher Weise gesichert wird (vgl. BGH FamRZ 1992, 531).
OLG Brandenburg, 17.04.1998 - 10 UF 105/97
Einspruch gegen Versäumnisurteil wegen Ablehnung der Übertragung des …
BGH, 30.10.1991 - VIII ZR 189/91
Formanforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
BGH, 29.02.1996 - VII ZB 34/95
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nachträglicher …
OLG Rostock, 14.02.1994 - 3 W 61/93
Belastung eines in Erbengemeinschaft stehenden Grundstücks mit Hypotheken; …

References: § 39
 § 8
 § 13
 § 39
 BGH 
 § 5
 BGH