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Timestamp: 2019-04-26 02:59:59+00:00

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BGBl. I 2009 S. 1282 - Gesetz zur Neuregelung des notariellen Disziplinarrechts - dejure.org
BGBl. I 2009 S. 1282
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 19.06.2009, Seite 1282
04.03.2009 BT Neuregelung des notariellen Disziplinarrechts
Denn auf das vorliegende, nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des notariellen Disziplinarrechts vom 17. Juni 2009 (BGBl. I S. 1282) zum 01. Januar 2010 eingeleitete Disziplinarverfahren sind nach § 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO, soweit in diesem Gesetz nichts abweichendes bestimmt ist, die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes - BDG - entsprechend anzuwenden, welche in § 3 BDG mangels anderweitiger dortiger Regelung durch Weiterverweisung die Vorschriften der VwGO für entsprechend anwendbar erklären.
Das Disziplinarrecht für Notare hat durch die Neuregelung der §§ 95 - 110 a BNotO durch das Gesetz zur Neuregelung des notariellen Disziplinarrechts vom 17. Juni 2009 (BGBl. I S. 1282) eine eigenständige Neuregelung gefunden, die verfahrensrechtlich von den Vorschriften der §§ 111 ff BNotO zu unterscheiden ist, welche die verwaltungsrechtlichen Notarsachen zum Gegenstand haben.
Aufgrund der Neuregelung des notariellen Disziplinarrechts mit Wirkung ab dem 01.01.2010 durch das Gesetz zur Neuregelung des notariellen Disziplinarrechts vom 17.06.2009 (BGBl. I S. 1282) war gemäß § 121 Abs. 1 BNotO i. V. m. § 96 Abs. 1 S. 2 BNotO zunächst weiterhin der Präsident des Landgerichts Frankfurt am Main als untere Aufsichtsbehörde für die Fortführung des eingeleiteten Disziplinarverfahrens zuständig, weshalb der Aufsichtsvorgang mit Verfügung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18.01.2010 zunächst an den Präsidenten des Landgerichts Frankfurt am Main zur Fortführung des bereits eingeleiteten Verfahrens übersandt wurde.
Notarrecht: Vorläufige Amtsenthebung eines bisher nicht disziplinarrechtlich in …
Im vorliegenden Zusammenhang kann dahingestellt bleiben, ob im Hinblick darauf, dass durch den mit der Neuregelung des notariellen Disziplinarrechts durch das Gesetz vom 17.06.2009 (BGBl. I 1282) verbundenen Verweis in § 96 Abs. 1 S. 1 BNotO auf das Bundesdisziplinargesetz (BDG) die vorläufige Amtsenthebung nur (noch) in Betracht kommt, wenn voraussichtlich auf dauernde Entfernung aus dem Amt (§ 97 Abs. 1 BNotO) erkannt wird, und es für eine vorläufige Amtsenthebung nicht genügt, wenn mit einer befristeten Entfernung aus dem Amt (§ 97 Abs. 3 BNotO) zu rechnen ist (…so Herrmann in : Schippel/Bracker, BNotO, 9. Auflage 2011,§ 96 Rn. 24;… Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 7. Auflage 2012,§ 96 Rn. 84) oder ob (… so Lohmann in: Eylmann/Vaasen,BNotO, 3. Auflage 2011,§ 96 Rn. 37) entgegen § 38 Abs. 1 BDG auch eine vorläufige Amtsenthebung in Betracht kommt, soweit ein Fall von § 97 Abs. 3 BNotO vorliegt.
Die gesonderte Regelung des § 96 Abs. 4 BNotO, wonach den Landesregierungen eine effektive Gestaltung des Disziplinarverfahrens gegen Notarinnen und Notare übertragen wird (vgl. Bundestagsdrucksache 16/12062, S. 9) zeigt, dass das Disziplinarverfahren eine eigenständige Ausgestaltung und Ausformung erhalten sollte.

References: § 96
 § 3
 § 121
 § 96
 § 96
 § 38
 § 97
 § 96