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Timestamp: 2017-09-19 11:38:06+00:00

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§ 46 SGB II, Finanzierung aus Bundesmitteln | anwalt24.de
Kapitel 5 – Finanzierung und Aufsicht
(1) 1Der Bund trägt die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Verwaltungskosten, soweit die Leistungen von der Bundesagentur erbracht werden. 2Der Bundesrechnungshof prüft die Leistungsgewährung. 3Dies gilt auch, soweit die Aufgaben von gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b wahrgenommen werden. 4Eine Pauschalierung von Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten ist zulässig. 5Die Mittel für die Erbringung von Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten werden in einem Gesamtbudget veranschlagt. (1)
(2) 1Der Bund kann festlegen, nach welchen Maßstäben die Mittel nach Absatz 1 Satz 4 auf die Agenturen für Arbeit zu verteilen sind. 2Bei der Zuweisung wird die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach diesem Buch zugrunde gelegt. 3Für Leistungen nach den §§ 16e, 16f und 16h kann die Agentur für Arbeit insgesamt bis zu 20 Prozent der auf sie entfallenden Eingliederungsmittel einsetzen. 4Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates andere oder ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel nach Absatz 1 Satz 4 festlegen.
Absatz 2 Satz 3 neugefasst durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl I S. 2854), geändert durch G vom 5. 12. 2012 (BGBl I S. 2467) und 26. 7. 2016 (BGBl I S. 1824).
Absätze 5 bis 7 neugefasst, Absatz 7a gestrichen und Absätze 8 bis 10 angefügt durch G vom 1. 12. 2016 (BGBl I S. 2755) (7. 12. 2016); der bisherige Absatz 8 wurde (geändert) Absatz 11.
(5) 1Der Bund beteiligt sich zweckgebunden an den Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1. 2Der Bund beteiligt sich höchstens mit 49 Prozent an den bundesweiten Ausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1. 3Es gelten landesspezifische Beteiligungsquoten, deren Höhe sich nach den Absätzen 6 bis 10 bestimmt. (2)
(7) 1Die in Absatz 6 genannten Prozentsätze erhöhen sich jeweils
2Darüber hinaus erhöhen sich die in Absatz 6 genannten Prozentsätze im Jahr 2017 jeweils um weitere 3,7 Prozentpunkte.
(8) 1Die in Absatz 6 genannten Prozentsätze erhöhen sich jeweils um einen landesspezifischen Wert in Prozentpunkten. (3)2Dieser entspricht den Gesamtausgaben des jeweiligen Landes für die Leistungen nach § 28 dieses Gesetzes sowie nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes des abgeschlossenen Vorjahres geteilt durch die Gesamtausgaben des jeweiligen Landes für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 des abgeschlossenen Vorjahres multipliziert mit 100.
(9) 1Die in Absatz 6 genannten Prozentsätze erhöhen sich in den Jahren 2016 bis 2018 jeweils um einen landesspezifischen Wert in Prozentpunkten. (4)2In den Jahren 2016 und 2017 beträgt dieser Wert
2Die Festlegung und Anpassung der Werte nach Satz 1 Nummer 1 erfolgen in Höhe des jeweiligen Wertes nach Absatz 8 Satz 2 des abgeschlossenen Vorjahres. 3Für die Festlegung und Anpassung der Werte nach Satz 1 Nummer 2 werden auf der Grundlage statistischer Daten die Vorjahresausgaben eines Landes für Leistungen nach § 22 Absatz 1 für solche Bedarfsgemeinschaften ermittelt, in denen mindestens eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person, die nicht vor Oktober 2015 erstmals leistungsberechtigt war, über eine Aufenthaltsgestattung, eine Duldung oder eine Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nach den §§ 22 bis 26 des Aufenthaltsgesetzes verfügt. 4Bei der Ermittlung der Vorjahresausgaben nach Satz 3 ist nur der Teil zu berücksichtigen, der nicht vom Bund auf Basis der geltenden landesspezifischen Werte nach den Absätzen 6 und 9 Satz 1 erstattet wurde. 5Für die Festlegung und Anpassung der Werte nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a wird ein Betrag von 900 Millionen Euro in dem Verhältnis auf die Länder verteilt, in dem die nach den Sätzen 3 und 4 abgegrenzten Ausgaben des jeweiligen Landes zu den nach den Sätzen 3 und 4 abgegrenzten bundesweiten Ausgaben stehen. 6Die Festlegung und Anpassung der Werte nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a erfolgen in Höhe des prozentualen Verhältnisses des jeweiligen Betrages nach Satz 5 zu den Vorjahresausgaben eines Landes für die Leistungen nach § 22 Absatz 1. 7Die Festlegung und Anpassung der Werte nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b und c erfolgen in Höhe des prozentualen Verhältnisses der nach den Sätzen 3 und 4 abgegrenzten Ausgaben zu den Vorjahresausgaben eines Landes für die Leistungen nach § 22 Absatz 1. 8Soweit die Festlegungen nach Satz 1 Nummer 1 und 2 zu landesspezifischen Beteiligungsquoten führen, auf Grund derer sich der Bund mit mehr als 49 Prozent an den bundesweiten Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 beteiligt, sind die Werte nach Absatz 7 Satz 1 proportional in dem Umfang zu mindern, dass die Beteiligung an den bundesweiten Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 nicht mehr als 49 Prozent beträgt. 9Soweit eine vollständige Minderung nach Satz 8 nicht ausreichend ist, sind anschließend die Werte nach Absatz 6 proportional in dem Umfang zu mindern, dass die Beteiligung an den bundesweiten Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 nicht mehr als 49 Prozent beträgt.
Absatz 11 Satz 1 geändert und Satz 4 eingefügt durch G vom 1. 12. 2016 (BGBl I S. 2755) (7. 12. 2016); die bisherigen Sätze 4 und 5 wurden Sätze 5 und 6.
Vgl. Eingliederungsmittel-Verordnung 2017 vom 13. Dezember 2016 (BAnz AT 23.12.2016 V2).
Nach § 3 der Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2017 vom 7. Juli 2017 (BGBl. I S. 2295) beträgt die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
51,7 Prozentpunkte für Baden-Württemberg,
48,8 Prozentpunkte für den Freistaat Bayern,
43,3 Prozentpunkte für Berlin,
43,9 Prozentpunkte für Brandenburg,
47,9 Prozentpunkte für die Hansestadt Bremen,
47,7 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt Hamburg,
43,4 Prozentpunkte für Hessen,
44,6 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern,
47,3 Prozentpunkte für Niedersachsen,
44,7 Prozentpunkte für Nordrhein-Westfalen,
57,2 Prozentpunkte für Rheinland-Pfalz,
56,2 Prozentpunkte für das Saarland,
45,0 Prozentpunkte für den Freistaat Sachsen,
45,2 Prozentpunkte für Sachsen-Anhalt,
47,1 Prozentpunkte für Schleswig-Holstein und
45,9 Prozentpunkte für den Freistaat Thüringen;
52,2 Prozentpunkte für Baden-Württemberg,
49,3 Prozentpunkte für den Freistaat Bayern,
43,8 Prozentpunkte für Berlin,
44,4 Prozentpunkte für Brandenburg,
48,4 Prozentpunkte für die Hansestadt Bremen,
48,2 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt Hamburg,
43,9 Prozentpunkte für Hessen,
45,1 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern,
47,8 Prozentpunkte für Niedersachsen,
45,2 Prozentpunkte für Nordrhein-Westfalen,
57,7 Prozentpunkte für Rheinland-Pfalz,
56,7 Prozentpunkte für das Saarland,
45,5 Prozentpunkte für den Freistaat Sachsen,
45,7 Prozentpunkte für Sachsen-Anhalt,
47,6 Prozentpunkte für Schleswig-Holstein und
46,4 Prozentpunkte für den Freistaat Thüringen.
Nach § 1 der Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2017 vom 7. Juli 2017 (BGBl. I S. 2295) beträgt der landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, der für das Jahr 2018 festgelegt und für das Jahr 2017 rückwirkend zum 1. Januar 2017 angepasst wird:
4,5 Prozentpunkte für Baden-Württemberg,
3,1 Prozentpunkte für Berlin,
3,3 Prozentpunkte für Brandenburg,
5,9 Prozentpunkte für die Hansestadt Bremen,
8,1 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt Hamburg,
4,7 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern,
5,2 Prozentpunkte für Niedersachsen,
4,4 Prozentpunkte für Nordrhein-Westfalen,
3,3 Prozentpunkte für Rheinland-Pfalz,
4,6 Prozentpunkte für das Saarland,
4,3 Prozentpunkte für den Freistaat Sachsen,
3,4 Prozentpunkte für Sachsen-Anhalt,
4,1 Prozentpunkte für Schleswig-Holstein und
4,9 Prozentpunkte für den Freistaat Thüringen.
Nach § 2 der Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2017 vom 7. Juli 2017 (BGBl. I S. 2295) beträgt der landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 9 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, der für das Jahr 2018 festgelegt und für das Jahr 2017 rückwirkend zum 1. Januar 2017 angepasst wird:
8,2 Prozentpunkte für Baden-Württemberg,
10,1 Prozentpunkte für den Freistaat Bayern,
5,2 Prozentpunkte für Berlin,
5,6 Prozentpunkte für Brandenburg,
7,0 Prozentpunkte für die Hansestadt Bremen,
4,6 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt Hamburg,
4,6 Prozentpunkte für Hessen,
7,1 Prozentpunkte für Niedersachsen,
5,3 Prozentpunkte für Nordrhein-Westfalen,
8,9 Prozentpunkte für Rheinland-Pfalz,
16,6 Prozentpunkte für das Saarland,
5,7 Prozentpunkte für den Freistaat Sachsen,
6,8 Prozentpunkte für Sachsen-Anhalt,
8,0 Prozentpunkte für Schleswig-Holstein und
6,0 Prozentpunkte für den Freistaat Thüringen.

References: § 44
 § 22
 § 22
 § 28
 § 6
 § 22
 § 22
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 § 22
 § 22
 § 22
 § 3
 § 22
 § 1
 § 46
 § 2
 § 46