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Timestamp: 2020-06-06 11:51:49+00:00

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BGH: Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Pressevertreter nach bereits in früherem Rechtsstreit getätigter Aussage zur Person eines Informanten - Ebner Stolz
BGH: Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Pressevertreter nach bereits in früherem Rechtsstreit getätigter Aussage zur Person eines Informanten
Beschluss des BGH vom 4.12.2012 - VI ZB 2/12
Hat ein Pressevertreter als Zeuge in einem Rechtsstreit in öffentlicher Sitzung umfassend zur Person eines Informanten und zu den mit diesem geführten Gesprächen ausgesagt, ohne sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO zu berufen, darf er regelmäßig in einem späteren Zivilrechtsstreit die Zeugenaussage zu den gleichen Beweisfragen nicht unter Berufung auf ein solches Zeugnisverweigerungsrecht verweigern. Dessen Zweck, das Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Rundfunk und ihren Informanten zu schützen, ist in diesem Fall nicht mehr zu erreichen.
Im vor­lie­gen­den Rechts­st­reit wen­den sich die wei­te­ren Betei­lig­ten zu 4) und zu 5), ein Jour­na­list und ein TV-Redak­teur, unter Beru­fung auf § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO dage­gen, als Zeu­gen ver­nom­men zu wer­den. Die Klä­ge­rin pro­du­ziert und ver­mark­tet Geflü­gel­pro­dukte. 2007 geriet sie in den Ver­dacht, nicht ein­wand­f­reies Fleisch ver­ar­bei­tet zu haben. Dem vor­aus­ge­gan­gen waren betriebs­be­dingte Kün­di­gun­gen von etwa 230 Mit­ar­bei­tern. Diese waren zum Teil in der Gewerk­schaft NGG, der Beklag­ten zu 2), orga­ni­siert. Der Beklagte zu 1) ist der Geschäfts­füh­rer der Gewerk­schaft in O. Einige der gekün­dig­ten Mit­ar­bei­ter erho­ben Kün­di­gungs­schutz­kla­gen, an denen auch die Gewerk­schaft betei­ligt wurde. Nach­dem der beschrie­bene Ver­dacht in die­sem Zusam­men­hang dem Beklag­ten zu 1) zu Ohren gekom­men war, ver­an­lasste die­ser die wei­te­ren Betei­lig­ten zu 1) bis 3) dazu, inso­weit eides­statt­li­che Ver­si­che­run­gen abzu­ge­ben.
Die­ser Sach­ver­halt wurde durch Berichte in Sen­dun­gen des NDR öff­ent­lich bekannt, nach­dem die wei­te­ren Betei­lig­ten zu 4) und zu 5) mit den Betei­lig­ten zu 1) bis 3) wegen des Ver­dachts Rück­spra­che gehal­ten hat­ten. Ein auf Anzeige des Beklag­ten zu 1) ein­ge­lei­te­tes Ermitt­lungs­ver­fah­ren der Staats­an­walt­schaft gegen die Klä­ge­rin wurde gem. § 170 Abs. 2 StPO ein­ge­s­tellt. Der Beklagte zu 1) wurde im Januar 2009 wegen übler Nach­rede ers­t­in­stanz­lich zu einer Geld­strafe ver­ur­teilt, im Januar 2011 aber vom OLG frei­ge­spro­chen. Die Klä­ge­rin macht gel­tend, auf­grund der Ereig­nisse Ver­luste in Mil­lio­nen­höhe erlit­ten zu haben. Ihre Scha­dens­er­satz­klage gegen den NDR wurde im Juli 2011 vom LG ers­t­in­stanz­lich abge­wie­sen. In jenem Rechts­st­reit ver­nahm das LG u.a. die Betei­lig­ten zu 4) und 5) aus­führ­lich zu ihren Kon­tak­ten mit den Betei­lig­ten zu 1) bis 3) und den dabei gewon­ne­nen Erkennt­nis­sen als Zeu­gen. Es stützte seine Ent­schei­dung u.a. auf die Aus­sa­gen die­ser Zeu­gen. Im vor­lie­gen­den Rechts­st­reit nimmt die Klä­ge­rin die Beklag­ten zu 1) und 2) auf Scha­dens­er­satz in Anspruch.
Das LG wies die gegen den Beklag­ten zu 1) gerich­tete Klage ab, der Klage gegen die Beklagte zu 2) gab es teil­weise statt. Dage­gen leg­ten die Klä­ge­rin und die Beklagte zu 2) Beru­fung ein. Das OLG erließ dar­auf­hin einen Beweis­be­schluss, wonach Beweis erho­ben wer­den soll über das Zustan­de­kom­men der eides­statt­li­chen Ver­si­che­run­gen der Betei­lig­ten zu 1) bis 3) und über den Inhalt etwai­ger zwi­schen den genann­ten Betei­lig­ten und den Betei­lig­ten zu 4) und 5) ansch­lie­ßend geführ­ter Gespräche durch deren Ver­neh­mung als Zeu­gen. Sämt­li­che genann­ten Betei­lig­ten ver­wei­ger­ten das Zeug­nis, die Betei­lig­ten zu 1) bis 3) unter Beru­fung auf § 384 Nr. 2 ZPO, die Betei­lig­ten zu 4) und 5) unter Beru­fung auf § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO.
Das OLG erklärte durch Zwi­schen­ur­teil die Zeug­nis­ver­wei­ge­rung der Betei­lig­ten zu 1) bis 3) für berech­tigt, die der Betei­lig­ten zu 4) und 5) für unbe­rech­tigt. Die hier­ge­gen ein­ge­legte Rechts­be­schwerde der Betei­lig­ten zu 4) und 5) hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.
Das OLG hat zu Recht ent­schie­den, die Zeug­nis­ver­wei­ge­rung der Betei­lig­ten zu 4) und zu 5) für unbe­rech­tigt zu erklä­ren.
Im Inter­esse der Pres­se­f­rei­heit einer­seits und der Funk­ti­ons­fähig­keit der Rechtspf­lege ande­rer­seits ent­hält § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO für Pres­se­an­ge­hö­rige eine Aus­nahme von der all­ge­mei­nen Zeug­nispf­licht. Der Zweck der Pri­vi­le­gie­rung liegt dabei unmit­tel­bar in dem Schutz des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses zwi­schen der Presse und den pri­va­ten Infor­man­ten und mit­tel­bar in der Gewähr­leis­tung einer insti­tu­tio­nell eigen­stän­di­gen und funk­ti­ons­fähi­gen Presse.
Mit Recht hat das OLG ange­nom­men, dass das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht des § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO regel­mä­ßig nicht auf einen Pres­se­ver­t­re­ter anzu­wen­den ist, der seine Bezie­hung zu bestimm­ten Infor­man­ten, über die er als Zeuge bekun­den soll, nament­lich und inhalt­lich bereits offen­ge­legt hat, sofern das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zu dem Infor­man­ten durch die Zeu­gen­aus­sage nicht wei­ter als bereits gesche­hen beein­träch­tigt wird.
Wenn ein Pres­se­ver­t­re­ter - ohne sich auf sein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht (mit Erfolg) beru­fen zu haben - in einem Rechts­st­reit in öff­ent­li­cher Sit­zung umfang­reich zur Per­son eines Infor­man­ten und zu den mit die­sem geführ­ten Gesprächen bekun­det hat, ist das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zu dem Infor­man­ten offen­ge­legt. Der Zweck des § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Presse und Rund­funk und ihren Infor­man­ten zu schüt­zen, so dass sie ihre Kon­troll­funk­tion unter Ein­schal­tung ver­läss­li­cher Infor­man­ten unter Wah­rung des Redak­ti­ons­ge­heim­nis­ses wahr­neh­men kön­nen, ist in die­sem Fall nicht mehr zu errei­chen.
In Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den ist der Zweck des § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO i.Ü. Übri­gen aus einem wei­te­ren Grund nicht zu errei­chen. Die Aus­sa­gen der Betei­lig­ten zu 4) und 5) vor dem LG könn­ten ggf. im vor­lie­gen­den Rechts­st­reit im Wege des Urkun­den­be­wei­ses ver­wer­tet wer­den. Die Zeug­nis­ver­wei­ge­rung eines Zeu­gen im Zivil­pro­zess sch­ließt - anders als im Straf­pro­zess, § 252 StPO - die Ver­wer­tung von Nie­der­schrif­ten frühe­rer in Kennt­nis des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts getä­tig­ter Aus­sa­gen nicht aus. Für ein Ver­wer­tungs­ver­bot ist hier nichts ersicht­lich. Kommt es zur Ver­wer­tung der frühe­ren Aus­sa­gen im Wege des Urkun­den­be­wei­ses, ist das Ver­trau­ens­ver­hält­nis in glei­cher Weise offen­ge­legt, wie es bei der vom OLG beab­sich­tig­ten Zeu­gen­ver­neh­mung der Fall sein wird.

References: BGH 
 § 383
 § 383
 § 170
 § 384
 § 383
 BGH 
 § 383
 § 383
 § 383
 § 383
 § 252