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Timestamp: 2020-04-05 01:39:09+00:00

Document:
Arbeitsunfähig für 3-6 Monate. Was tun? | Erwerbslosenforum Deutschland
Arbeitsunfähig für 3-6 Monate. Was tun? (1 Betrachter)
[FONT=Arial, sans-serif]I. Geltende Fassung - Normzweck[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]1. Die Vorschrift wurde durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstieistungen vom 24.12.2003 mit Wirkung zum 1.1.2005 eingeführt und durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008 mit Wirkung vom 1.1.2009 um einen Satz 5 in Absatz 1 und Absatz 2 ergänzt.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]2. Die Vorschrift entspricht § 311 SGB III. Sie begründet für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten, im Falle der Arbeitsunfähigkeit Anzeige- und Vorlagepflichten. Die Vorschrift konkretisiert die Mitwirkungsobliegenheiten des Leistungsbeziehers nach § 60 SGB I und dient im wesentlichen der Kontrolle, ob überhaupt Arbeitsunfähigkeit vorliegt bzw diese zur Erwerbsunfähigkeit führt.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]II. Anzeigepflicht - Nachweispflicht[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]1. Während § 60 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB I einen Antragsteller bzw Leistungsbezieher lediglich verpflichtete, Änderungen in den Verhältnissen anzuzeigen, konkretisiert § 56 Satz 1 Nr 1 diese Verpflichtung für Bezieher von Alg II bzw für diejenigen, die Alg II beantragt haben (nicht jedoch für Sozialgeldempfänger) dahingehend, dass der Arbeitsagentur bzw dem zugelassenen kommunalen Träger (§ 6b Abs 1) der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich, dh ohne schuldhaftes Zögern, also spätestens am Morgen des ersten Werktages, an dem die Arbeitsunfähigkeit eintritt, anzuzeigen sind. Die Anzeige kann formlos erfolgen. Es reicht auch eine telefonische Mitteilung oder die Übersendung der AU-Bescheinigung aus.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Die AU-Bescheinigung eines approbierten Arztes ist nach Nr 2 spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages (nicht Werktages) nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit dem Leistungsträger vorzulegen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, endet die Frist mit Ablauf des nächstfolgenden Werktages (§ 26 Abs 3 S 1 SGB X).[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]2. Nach Satz 2 steht es im Ermessen des Leistungsträgers, die Vorlage bereits vor diesem Zeitpunkt zu verlangen. Damit sollen Missbrauchsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Ausstellung einer AU-Bescheinigung (zB der Besuch mehrerer Ärzte zur Erlangung einer solchen) eingeschränkt werden. Von der Ermessensbestimmung ist nur bei einem begründbaren Verdacht Gebrauch zu machen (vgl Düe in Niesei SGB III § 311 Rn 4).[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]3. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der AU-Bescheinigung angegeben, ist nach Satz 3 eine Folgebescheinigung vorzulegen.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]6[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]4. Die AU-Bescheinigung hat nach Satz 4 einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber zu enthalten, dass dem Träger der Krankenversicherung unverzüglich eine AU-Bescheinigung über den Befund und die voraussichtliche Dauer der AU übersandt wird. Die Beibehaltung des S 4 trotz Änderung des § 25 wurde in der Literatur vielfach als Redaktionsversehen angesehen, weil man die Ansicht vertrat, die Krankenkasse bedürfte dieser Information nicht, nachdem sie ohnehin kein Krankengeld zahlen müsse.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]5. Durch den durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente dem Abs 1 angefügten S 5 wird nun deutlich, dass die in S 4 vorgesehene Pflicht zur Weiterleitung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an die Krankenkasse kein Redaktionsversehen war, sondern Grundlage für die Überprüfung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ist. Bezweifelt der Leistungsträger das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit, kann er von der zuständigen Krankenkasse die Einschaltung des Medizinischen Dienstes zur Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit verlangen, es sei denn, die Arbeitsunfähigkeit ergäbe sich eindeutig aus den der Krankenkasse bereits zur Verfügung stehenden Unterlagen. Damit ist sichergestellt, dass eine Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit erfolgen kann. Fraglich ist allerdings, ob die Vorschrift auch dann eine Rechtsgrundlage für die Einschaltung des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse darstellt, wenn der Leistungsträger nicht die Arbeitsunfähigkeit, sondern die Erwerbsfähigkeit des Leistungsempfängers anzweifelt oder es für diese Frage zunächst nach § 45 der Anrufung der Einigungsstelle, die dann den Medizinischen Dienst der Krankenkassen als Gutachter beauftragt, bedarf.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]III. Absatz 2[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]1. Der durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente eingefügte Abs 2 stellt in Satz 1 eine Rechtsgrundlage für die Erstattung der dem Medizinischen Dienst durch die Untersuchung nach Abs 1 S 5 entstehenden Kosten dar.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]2. Nach Satz 2 vereinbaren die Bundesagentur und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen das Nähere über das Verfahren und die Höhe der Kosten. Hinsichtlich des Verfahrens ist beispielsweise zu regeln, an wen die Kostenerstattungsbeträge zu leisten sind. Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen hat insoweit ein Beteiligungsrecht.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]3. Satz 3 bestimmt, dass in der Vereinbarung auch eine pauschale Abgeltung der Kosten geregelt werden kann.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]IV. Rechtsfolgen[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Tritt Arbeitsunfähigkeit während des Bezugs von Algll ein, kann der Leistungsträger (anders als im Arbeitsförderungsrecht) die Bewilligung nach Ablauf der sechsten Woche der AU nicht wegen Eintritts einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse aufheben, da nach § 44 Abs 1 S 2 SGB V in der Fassung des Verwaltungsvereinfachungsgesetzes Alg II-Bezieher keinen Anspruch auf Krankengeld mehr haben.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]12[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Wird die Arbeitsunfähigkeit nicht angezeigt, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit nach § 63 Abs 1 Nr 6, die mit einer Geldbuße bis zu 5000 € geahndet werden kann (Abs 2). Die unterbliebene Vorlage der AU-Bescheinigung ist hingegen nicht bußgeldbewehrt. § 63 Abs 1 Nr 6 findet keine Anwendung, da die Vorlagepflicht bezüglich der AU-Bescheinigung keine Mitteilungspflicht im Sinne des § 60 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB I ist (zu § 311 SGB III aA Gagel SGB III § 311 Rn 15). Da es sich um eine Mitwirkungsobliegenheit des Leistungsempfängers handelt, kann die Vorlage nicht erzwungen werden. Der Leistungsempfänger muss aber mit Rechtsnachteilen rechnen, wenn er seine Verpflichtung nicht erfüllt. So kann insbesondere die Leistung nach § 66 versagt oder entzogen werden.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif](Quelle: Vahlens Kommentare - Löns/Herold-Tews - SGB II - Grundsicherung für Arbeitssuchende, 2. Auflage, Herold-Tews zu § 56)[/FONT]
https://www.elo-forum.org/schwerbeh...gutachtertermine-rentenantrag.html#post421740 (Siehe Beitrag 33 und dort die Anlagen)
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Hausarzt verschreibt mir Psychopharmaka für 200 Tage und stellt die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, auf Wunsch des Jobcenters nur für zwei Wochen aus
Wer ist zuständig für den Fall von Arbeitsunfähigkeit aufgrund massiver Krankheit?
Ist es richtig, daß man keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei der Agentur für Arbeit abgeben darf?

References: § 311
 § 60
 § 60
 § 56
 § 311
 § 25
 § 45
 § 44
 § 63
 § 63
 § 60
 § 311
 § 311
 § 66
 § 56