Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-12-2000-C_350-2000
Timestamp: 2016-10-21 11:17:55+00:00

Document:
C 350/00 (20.12.2000)
K.________, 1952, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Felix St�ckli, Dorfplatz 9, Stans,
Mit Verf�gung vom 4. Oktober 1999 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Ob- und Nidwalden K.________ f�r 25 Tage ab 1. Oktober 1999 in der Anspruchsberechtigung ein.
Mit einer der Post am 23. Oktober 2000 �bergebenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst K.________ - nebst einer Sistierung des Verfahrens - beantragen, die Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei aufzuheben, eventuell zu reduzieren.
Am 13. November 2000 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers Gelegenheit gegeben, sich zur Rechtzeitigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu �ussern. Mit Eingabe vom 24. November 2000 ersucht dieser um Wiederherstellung der vers�umten Frist, da die Versp�tung auf einen unverschuldeten Irrtum zur�ckzuf�hren sei. Gleichzeitig reicht er einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden vom 13. Juni 2000 im Beschwerdeverfahren VG 130/99 V sowie das zugeh�rige Zustellcouvert zu den Akten.
1.- a) Gem�ss Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 132 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht innert 30 Tagen seit Er�ffnung des vorinstanzlichen Entscheides einzureichen.
Diese Frist kann gem�ss Art. 33 Abs. 1 OG (anwendbar nach Art. 135 OG) nicht erstreckt werden. Nach Art. 32 Abs. 3 OG ist die 30t�gige Frist nur gewahrt, wenn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sp�testens am letzten Tag der Frist beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eingegangen oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung �bergeben worden ist.
L�uft sie unben�tzt ab, so erw�chst der angefochtene Entscheid in Rechtskraft mit der Wirkung, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht auf eine versp�tet eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eintreten darf (BGE 124 V 401 Erw. 1a).
b) Der vorliegend angefochtene Entscheid (VG 129/99 V) wurde dem Beschwerdef�hrer gem�ss Empfangsbest�tigung der Post am 18. September 2000 ausgeh�ndigt. Dies wird auch in der Eingabe des Rechtsvertreters des Beschwerdef�hrers vom 24. November 2000 nicht bestritten. Die am 23. Oktober 2000 der Post �bergebene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit nach Ablauf der 30t�gigen Rechtsmittelfrist und daher versp�tet eingereicht worden.
2.- a) Die vers�umte Frist kann wiederhergestellt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln, und binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe desselben die Wiederherstellung verlangt und die vers�umte Rechtshandlung nachholt (Art. 35 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Das Gesetz l�sst die Wiederherstellung somit nur zu, wenn der Partei (und gegebenenfalls ihrem Vertreter) kein Vorwurf gemacht werden kann (BGE 112 V 255 Erw. 2a, 110 Ib 95 Erw. 2, 107 Ia 169 Erw. 2a). Entschuldbare Gr�nde liegen vor, wenn die s�umige Person aus hinreichenden objektiven oder subjektiven Gr�nden davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen (BGE 119 II 87 Erw. 2, 114 II 182 Erw. 2). Es muss sich indessen um Gr�nde von einigem Gewicht handeln. Arbeits�berlastung oder Ferien rechtfertigen beispielsweise keine Wiedereinsetzung, wohl aber Milit�rdienst, schwere Erkrankung oder Unfall (BGE 112 V 255 Erw. 2a, 108 V 110 Erw. 2c). Wiederherstellung kann nur in F�llen klarer Schuldlosigkeit gew�hrt werden (nicht amtlich publizierte Erw. 2 von BGE 114 Ib 56, in: Pra 1988 Nr. 152 S. 540).
b) Zur Begr�ndung des Wiederherstellungsgesuches wird vorgebracht, der Beschwerdef�hrer habe am 23. September 2000 den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden vom 13. Juni 2000 in einer anderen Beschwerdesache (VG 130/99 V) entgegen genommen und diesen hinsichtlich des Aush�ndigungsdatums - und damit des Beginns des Fristenlaufs gem�ss Art. 106 in Verbindung mit Art. 132 OG - mit dem ihm am 18. September 2000 �bergebenen, vorliegend angefochtenen Entscheid (VG 129/99 V) verwechselt.
Dieses Vorkommnis kann klarerweise nicht als unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 35 OG und der dazu ergangenen Rechtsprechung gelten. Der Umstand, dass dem Beschwerdef�hrer in Bezug auf die �bergabedaten der beiden kantonalen Entscheide ein Irrtum unterlaufen ist, hat er allein seiner Unachtsamkeit zuzuschreiben. Es w�re ihm ohne weiteres zumutbar gewesen, sich auch das Datum des Erhalts des ersten kantonalen Rechtsaktes zu notieren, sei dies auf dem Zustellcouvert oder dem Entscheid selber, in einer Agenda, usw. Sp�testens anl�sslich der Besprechung mit seinem Rechtsvertreter und dessen konkreter Frage nach dem Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Entscheides h�tte ihm jedenfalls bewusst werden m�ssen, nicht am gleichen Tag - dem 23. September 2000 - f�r den Erhalt beider Entscheide visiert zu haben. W�re hierauf eine Unsicherheit bez�glich der Zuordnung der beiden Briefumschl�ge aufgetreten, was indessen auf Grund der in beiden Entscheiden vermerkten unterschiedlichen Versanddaten (15. bzw. 22. September 2000) und den auf den Couverts handschriftlich festgehaltenen Abholfristen ("Frist bis 25.9.2000" und "Frist - 1.10.2000") kaum m�glich scheint, h�tten entsprechende Erkundigungen bei der Post oder bei der Vorinstanz Aufschluss geben k�nnen. Am Ergebnis, dass kein Fall von unverschuldeter S�umnis vorliegt, vermag auch der Hinweis des Beschwerdef�hrers, er habe auf der den angefochtenen Entscheid betreffenden Empfangsbest�tigung Ort und Datum der Zustellung nicht selber eingetragen und auf dem ausgeh�ndigten Briefumschlag sei der R�cksendezeitpunkt durch die Post nicht gestempelt worden, nichts zu �ndern. Selbst wenn der Post ein gewisses Mitverschulden am aufgetretenen Irrtum zuzurechnen w�re, w�rde dies zu keiner Entlastung des Beschwerdef�hrers im Sinne eines klar schuldlosen Verhaltens f�hren.
Rechtfertigt sich nach dem Gesagten eine Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist nicht, muss es bei der Feststellung sein Bewenden haben, dass auf die versp�tet eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten ist.
und Arbeitsamt Nidwalden und dem Staatssekretariat f�r

References: Art. 106
 Art. 132
 Art. 33
 Art. 135
 Art. 32
 Art. 135
 BGE 
 Art. 106
 Art. 132
 Art. 35