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Timestamp: 2016-10-26 15:14:12+00:00

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2A.312/2003 (17.07.2003)
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 19. Mai 2003.
Das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau best�tigte am 22. Februar 2003 die am Vortag gegen den aus Nigeria stammenden A.________ (geb. 1982) angeordnete Ausschaffungshaft bis zum 20. Mai 2003. Eine hiergegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht am 31. M�rz 2003 im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG ab, soweit es darauf eintrat (2A.130/2003).
Mit Urteil vom 19. Mai 2003 best�tigte das Rekursgericht im Ausl�nderrecht die am 13. Mai 2003 durch das Migrationsamt des Kantons Aargau beantragte Verl�ngerung der Ausschaffungshaft von A.________ bis zum 20. November 2003. A.________ beantragt vor Bundesgericht, diesen Entscheid aufzuheben und ihn unverz�glich aus der Ausschaffungshaft zu entlassen, da seine Wegweisung nicht vollzogen werden k�nne.
Das Rekursgericht im Ausl�nderrecht und das Migrationsamt beantragen, die Beschwerde abzuweisen bzw. abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Abteilung Vollzugsunterst�tzung des Bundesamts f�r Fl�chtlinge hat am 8. Juli 2003 �ber den Stand der Verhandlungen mit den nigerianischen Beh�rden informiert. Am 2. und 5. Juli 2003 hat A.________ dem Gericht die von ihm am 1. Juli 2003 unter Androhung des Nichteintretens auf sein Rechtsmittel (Art. 108 Abs. 3 OG) einverlangte schriftliche Bevollm�chtigung seines Vertreters nachgereicht. Von der M�glichkeit, sich zu den einzelnen Vernehmlassungen abschliessend zu �ussern, machte er keinen Gebrauch.
Dass die Voraussetzungen f�r die Ausschaffungshaft gem�ss Art. 13b ANAG (SR 142.20) grunds�tzlich erf�llt sind, hat das Bundesgericht bereits am 31. M�rz 2003 erkannt: Der Beschwerdef�hrer ist am 29. Oktober 2002 vom Bundesamt f�r Fl�chtlinge aus der Schweiz weggewiesen worden. Am 19. Dezember 2002 verurteilte ihn das Bezirksgericht Lenzburg wegen unbefugten Besitzes und Treffens von Anstalten zum Verkauf von Bet�ubungsmitteln zu einer Gef�ngnisstrafe von sechs Monaten und einer Landesverweisung von f�nf Jahren. Der Beschwerdef�hrer weigerte sich, zur Beschaffung seiner Reisedokumente auf der nigerianischen Botschaft vorzusprechen, und vereitelte am 21. Februar 2003 seine Ausschaffung, indem er sich am Flughafen renitent verhielt. Seither verweigert er jegliche Zusammenarbeit mit den Beh�rden und hat er - trotz rechtskr�ftig abgeschlossenem Asylverfahren - erneut wiederholt erkl�rt, auf keinen Fall nach Nigeria zur�ckkehren zu wollen. Die weiteren Abkl�rungen haben ergeben, dass er sich, was er den Beh�rden bisher verschwieg, vor seiner Einreise in Deutschland aufgehalten hat und dort seit dem 15. April 2002 als verschwunden gilt. Es besteht bei ihm somit "Untertauchensgefahr" im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG; er bietet nach wie vor keine Gew�hr daf�r, dass er sich ohne Haft den Beh�rden zu gegebener Zeit f�r den Vollzug der Ausschaffung zur Verf�gung halten wird (BGE 129 I 146 E. 4.2.1 S. 146 f.; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a S. 51). Im �brigen erf�llt er mit Blick auf seine Aktivit�ten als Kleindealer auch den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. e ANAG ("Gef�hrdung von anderen Personen an Leib und Leben"; BGE 125 II 369 E. 3b/bb S. 375). Seit seiner Inhaftierung haben sich die Beh�rden mit Nachdruck um den Vollzug der Wegweisung bem�ht und sich auch intensiv um die M�glichkeit einer begleiteten Ausschaffung gek�mmert (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG; BGE 124 II 49 ff.). Der angefochtene Entscheid ist deshalb bundesrechtskonform, falls die Aufrechterhaltung der Haft weiterhin verh�ltnism�ssig ist und der Vollzug der Wegweisung nicht - wie der Beschwerdef�hrer einwendet - aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden inzwischen als undurchf�hrbar zu gelten hat. In diesem Fall liesse sich die Haft nicht mehr mit einem h�ngigen Ausweisungsverfahren rechtfertigen und verstiesse sie deshalb gegen Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 127 II 168 E. 2b S. 171).
Der Umstand allein, dass die Ausreise nur schwer organisiert werden kann und im Rahmen der entsprechenden Bem�hungen mit ausl�ndischen Beh�rden zusammengearbeitet bzw. allenfalls w�hrend einer gewissen Zeit mit ihnen auch verhandelt werden muss, l�sst die Haft nicht bereits dahin fallen oder die Ausschaffung als undurchf�hrbar erscheinen. Gerade wegen solcher Schwierigkeiten hat der Gesetzgeber die Haftdauer erheblich erh�ht und die M�glichkeit der Haftverl�ngerung geschaffen (Art. 13b Abs. 2 ANAG; BBl 1994 I 305 ff. S. 316; BGE 125 II 217 E. 2 S. 220). Wie es sich mit der Durchf�hrbarkeit im Einzelnen verh�lt, ist Gegenstand einer Prognose. Die Haft ist in diesem Rahmen, weil unverh�ltnism�ssig, nur dann unzul�ssig, wenn f�r die Undurchf�hrbarkeit des Vollzugs der Entfernungsmassnahme triftige Gr�nde sprechen oder praktisch feststeht, dass sich die Ausschaffung innert der gesetzlichen Frist kaum wird realisieren lassen (BGE 122 II 148 E. 3 S. 152 f.). Dies ist regelm�ssig bloss dann der Fall, wenn die Ausschaffung auch bei gesicherter Kenntnis der Identit�t und der Nationalit�t des Betroffenen bzw. trotz seines Mitwirkens bei der Papierbeschaffung mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen erscheint. Zu denken ist etwa an eine l�ngerdauernde Transportunf�higkeit aus gesundheitlichen Gr�nden oder an eine ausdr�ckliche und konsequent gehandhabte Weigerung eines Staates, gewisse Staatsangeh�rige zur�ckzunehmen (vgl. BGE 125 II 217 E. 2 S. 220). Nur falls keine oder bloss eine vage und h�chst unwahrscheinliche, rein theoretische M�glichkeit besteht, die Wegweisung vollziehen zu k�nnen, ist die Haft unzul�ssig, nicht indessen bei einer ernsthaften, wenn auch allenfalls (noch) geringen Aussicht hierauf (vgl. BGE 127 II 168 E. 2c S. 172; Urteil 2A.318/2000 vom 9. August 2000, E. 4a; Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Uebersax/M�nch/Geiser/Arnold [Hrsg.], Ausl�nderrecht, Basel 2002, Rz. 7.74 f. und Rz. 7.81).
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass begleitete, zwangsweise Ausschaffungen ("Deportee-Accompanied") nach Nigeria nicht m�glich seien, bloss eine freiwillige R�ckkehr werde von den nigerianischen Beh�rden akzeptiert ("Deportee-Unaccompanied"), weshalb der Vollzug der Wegweisung in seinem Fall nicht als absehbar gelten k�nne. Das Rekursgericht im Ausl�nderrecht nahm an, dass, auch wenn eine zwangsweise R�ckf�hrung im Moment nicht m�glich erscheine, die R�ckf�hrung nicht als "aus tats�chlichen Gr�nden undurchf�hrbar" bezeichnet werden k�nne. Einerseits st�nden weitere Verhandlungen �ber die Zulassung von begleiteten R�ckf�hrungen bevor, sodass damit gerechnet werden k�nne, dass solche bis zum Ablauf der maximal zul�ssigen Haftdauer wieder m�glich sein werden; andererseits k�nnten nach wie vor jederzeit unbegleitete R�ckf�hrungen erfolgen. Der Vollzug einer Weg- oder Ausweisung sei zum Vornherein nicht undurchf�hrbar, wenn ein Betroffener die M�glichkeit habe, freiwillig in sein Heimatland zur�ckzukehren; "anders zu entscheiden hiesse" - so das Rekursgericht - "sich dem Widerstand eines Auszuschaffenden zu beugen, liefe dem Sinn und Zweck der bundesrechtlichen Normen bez�glich Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht zuwider und k�me einer Kapitulation des Rechtsstaates gleich".
2.3.1 Wie es sich mit diesem letzten Argument verh�lt, erscheint zweifelhaft, nachdem das Bundesgericht in einem j�ngeren, den Senegal betreffenden Urteil festgestellt hat, dass einem auszuschaffenden Ausl�nder - unter Vorbehalt der Verletzung allf�lliger Mitwirkungspflichten bei der Identit�tsfeststellung bzw. Papierbeschaffung - nicht entgegen gehalten werden k�nne, dass Personen, welche freiwillig in das entsprechende Heimatland zur�ckzukehren bereit seien, dies jederzeit ohne weiteres tun k�nnten (Urteil 2A.230/2003 vom 2. Juni 2003, E. 2.3.1). Sinn und Zweck der Haft liege darin, die zwangsweise Ausschaffung sicherzustellen, und nicht den Ausl�nder durch eine Beugehaft dazu zu veranlassen, freiwillig auszureisen, selbst wenn dies unter Umst�nden einen erw�nschten Nebeneffekt der Haft bilde. Von dieser Pr�misse ausgehend sei in BGE 127 II 168 ff. (E. 3 S. 172 ff.) die Undurchf�hrbarkeit der Ausschaffung und damit die Unzul�ssigkeit einer Haft festgestellt worden, obwohl nur der zwangsweise Vollzug der Wegweisung aus praktischen Gr�nden ausgeschlossen gewesen, eine freiwillige R�ckkehr hingegen grunds�tzlich jederzeit m�glich geblieben sei.
2.3.2 Im vorliegenden Fall konnte jedoch - wie die Rekurskommission zu Recht angenommen hat - mit der M�glichkeit einer zwangsweisen R�ckschaffung innert absehbarer Zeit gerechnet werden: Zwar hat die Abteilung Vollzugsunterst�tzung des Bundesamts f�r Fl�chtlinge dem Migrationsamt am 24. April 2003 mitgeteilt, dass es "f�r Sonderfl�ge sowie begleitete R�ckf�hrungen nach Lagos noch kein gr�nes Licht erhalten habe", doch werde hier�ber nach wie vor verhandelt. Das Thema bilde Gegenstand der n�chsten Gespr�chsrunde im Juni in Abuja. Damit stellte es in sachlich begr�ndeter Weise in Aussicht, dass sich die Ausgangslage hinsichtlich der Ausschaffungsm�glichkeit des Beschwerdef�hrers innert absehbarer Zeit �ndern k�nnte. Der vorliegende Fall unterscheidet sich in diesem Punkt grundlegend von dem in BGE 127 II 168 ff. beurteilten, wo keinerlei Hinweise daf�r bestanden, dass in absehbarer Zeit zwangsweise R�ckf�hrungen wieder m�glich sein k�nnten (E. 3a S. 173). Aufgrund der entsprechenden Bem�hungen der Abteilung Vollzugsunterst�tzung durfte von einer ernsthaften - wenn allenfalls auch noch geringf�gigen - M�glichkeit einer zwangsweisen Ausschaffung des Beschwerdef�hrers nach Nigeria in absehbarer Zeit ausgegangen werden, was zur Bejahung der Vollziehbarkeit der Wegweisung gen�gte. Wie sich aus der Stellungnahme der Abteilung Vollzugsunterst�tzung vom 8. Juli 2003 ergibt, kann f�r den Beschwerdef�hrer jederzeit ein neuer Laissez-passer beschafft werden; im �brigen besteht inzwischen ein R�ck�bernahmeabkommen, in dessen Rahmen noch die konkreten Modalit�ten der R�ckf�hrungen (begleitete Ausschaffung oder Charter-Fl�ge) zu bereinigen sind. Gleiche Absprachen bestehen bereits zwischen Nigeria und Spanien bzw. Nigeria und Italien, wobei gest�tzt auf diese Spezialfl�ge nach Lagos organisiert werden konnten. Eine zwangsweise Ausschaffung des Beschwerdef�hrers ist damit innert absehbarer Zeit denkbar, auch wenn im Moment hierf�r noch kein bestimmtes Datum genannt werden kann (bez�glich einer Haftentlassung bei entsprechender �nderung der Ausgangslage: vgl. BGE 124 II 1 E. 3a S. 6).
2.4 Was der Beschwerdef�hrer gegen die Haftverl�ngerung weiter vorbringt, �berzeugt nicht: Sein Einwand, es k�nne "nicht von ihm erwartet werden, dass er die Schweiz freiwillig verlasse" bzw. er sei hierzu nicht verpflichtet, beruht auf einer grundlegenden Verkennung der Rechtslage. Sein Asylgesuch ist abgewiesen und er verpflichtet worden, die Schweiz zu verlassen. Dieser Aufforderung hat er freiwillig nachzukommen; tut er dies nicht, kann er hierzu - im Sinne einer Ersatzvornahme - durch die Ausschaffung (Art. 14 Abs. 1 ANAG) gezwungen werden. Die Fortsetzung der Ausschaffungshaft ist - entgegen seiner Kritik - im �brigen auch verh�ltnism�ssig. Die bei seiner Administrativhaft eingetretenen Verz�gerungen hat er sich selber zuzuschreiben, nachdem eine freiwillige Ausreise nach Nigeria jederzeit m�glich w�re, er sich einer solchen indessen widersetzt und er den Ausgang der weiteren Verhandlungen mit den nigerianischen Beh�rden deshalb hier abwarten muss. Schliesslich kann keine Rede davon sein, dass eine Haftverl�ngerung nur m�glich w�re, falls der Betroffene die nach Art. 13b Abs. 2 ANAG hierf�r erforderlichen "besonderen Hindernisse" selber verschuldet h�tte (vgl. Hugi Yar, a.a.O., Rz. 7.75), was hier gest�tzt auf sein Verhalten im �brigen auch der Fall w�re.
Die Beschwerde ist somit unbegr�ndet und deshalb abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da seine Eingabe indessen nicht als aussichtslos geltend kann, er mittellos ist und zur Wahrung seiner Interessen einer rechtskundigen Vertretung bedurfte, ist seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu entsprechen (vgl. Art. 152 OG).
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, und es wird ihm Rechtsanwalt Dr. Marcel Buttliger als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.
4. Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Dr. Marcel Buttliger, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Migrationsamt und dem Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau sowie dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 36
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
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 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 Art. 5
 Art. 13
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 Art. 13
 Art. 152