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Timestamp: 2020-07-16 03:37:10+00:00

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EuG T‑501/13 - Karl-May-Verlag GmbH vs. HABM (EUIPO) / 18/03/2016
Das EUIPO muss sich erneut mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Marke "Winnetou" befassen. Das Markenamt hätte dem Antrag auf Nichtigerklärung der Marke nicht entsprechen dürfen, ohne eigenständig zu beurteilen, ob das Zeichen "Winnetou" für die betreffenden Waren und Dienstleistungen beschreibenden Charakter aufweist. Eine Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2002 (Urt. v. 05.12.2002, Az. I ZB 19/00), wonach das Zeichen beschreibend und daher nicht schutzfähig sei, durfte für die Bestimmung des Verkehsverständnisses nicht als allein entscheidend angesehen werden.
EuG T-201/14 (HABM) - SPA/SPA WISDOM / 16/03/2016
Wird ein älteres eingliedriges Zeichen in ein jüngeres zweigliedriges Zeichen übernommen, so mag für die Annahme einer gedanklichen Verbindung beim Publikum bereits ausreichen, dass das ältere Zeichen das jüngere mit prägt.
BGH I ZR 110/15 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon / 03/03/2016
Auch wenn dem Plattformbetreiber einer Internet-Handelsplattform die Angabe und Änderung einer (nicht mehr bestehenden) unverbindlichen Preisempfehlung vorbehalten ist, haftet ein Händler, der auf dieser Plattform in seinem Namen ein Verkaufsangebot veröffentlichen lässt, als Täter für den infolge unzutreffender Angabe der Preisempfehlung irreführenden Inhalt seines Angebots.
BGH I ZR 140/14 - Angebotsmanipulation bei Amazon / 03/03/2016
UPC News: Preparatory Committee einigt sich auf Courts Fee and Recoverable Costs / 26/02/2016
Das Preparatory Committee hat sich auf die Regeln zu Court fees and recoverable costs für den UPC geeinigt.
UPC News: Preparatory Committee einigt sich auf Guidelines for the determination of Court fees / 26/02/2016
Das Preparatory Committee hat sich auf Guidelines for the determination of Court fees geeinigt.
UPC News: Bericht des 14. Treffens des Preparatory Committee / 26/02/2016
Das Preparatory Committee hat den Bericht zum 14. Treffen veröffentlicht. Themen waren unter anderem der jeweilige Bericht der Mitgliedsstaaten, die Verfahrensordnung, die Regularien zu den Kosten, der Bericht des IT teams oder die Höhe der Bezüge für juristisches Personal.
EuGH - T-411/14 - Coca Cola Flasche / 24/02/2016
Die Form der Coca-Cola Flasche ist nicht als 3D-Marke eintragungsfähig, da es an der notwendigen Unterscheidungskraft fehlt, die mangels Nachweises auch nicht durch Benutzung erlangt wurde.
EuG - T-364/14 - B!O vs. bo / 18/02/2016
Zur Verwechselungsgefahr zwischen der Marke des Discounters Penny "B!O" und der älteren Marke "bo".
English translation General Court of the European Union - EuG - T-364/14 - B!O vs. bo
On the question of likelihood of confusion between "B!O" and "bo" (decision available in German, only).
BGH X ZR 5/14 - Anrufroutingverfahren / 17/02/2016
Zur erfinderischen Tätigkeit und des Naheliegens, wenn die in einem Entwurf für einen technischen Standard beschriebene Routine Verfahrensschritte enthält, die ohnehin darauf angelegt sind, vom Fachmann konkretisiert zu werden, oder die Routine aus fachmännischer Sicht noch lückenhaft und im weiteren Standardisierungprozess mit ergänzenden Angaben auszufüllen ist.

References: BGH 

EuG 

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EuGH 

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