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Timestamp: 2019-07-19 10:21:25+00:00

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Rechtsprechung zur Unterbringung: Unterschied zwischen den Versionen – Betreuungsrecht-Lexikon
Rechtsprechung zur Unterbringung: Unterschied zwischen den Versionen
Version vom 8. Januar 2013, 16:44 Uhr (Quelltext anzeigen)
(→‎Rechtsprechung:)
Aktuelle Version vom 28. Juli 2018, 15:06 Uhr (Quelltext anzeigen)
Da die Einwilligung des Betreuers in eine [[Zwangsbehandlung]] mangels gesetzlicher Grundlage gegenwärtig nicht genehmigungsfähig ist, kann die durch das Betreuungsgericht genehmigte [[Unterbringung]] im Beschwerdeverfahren nicht auf die zwangsweise Heilbehandlung des Betroffenen erweitert werden (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 20.06.2012 – XII ZB 99/12 - FamRZ 2012, 1366 und XII ZB 130/12 – juris).
'''BGH, Beschluss vom 14.8.2013 - XII ZB 614/11''':
Voraussetzung der Genehmigung der [[Unterbringung]] nach § 1906 Abs. 1 BGB ist, dass für den Betroffenen ein Betreuer gem. §§ 1896 ff. BGB bestellt und diesem die Kompetenz eingeräumt ist, im Namen des Betroffenen die Einwilligung in die Freiheitsentziehung zu erklären. Die Kompetenz zur Einwilligung in die Unterbringung muss dem Betreuer bei Umschreibung seines Aufgabenkreises ausdrücklich eingeräumt werden; im Fall des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB müssen etwa die [[Aufgabenkreis]]e "Befugnis zur Unterbringung" oder "[[Aufenthaltsbestimmung]]srecht" einerseits und "[[Gesundheitsfürsorge]]" andererseits zugewiesen sein.
'''BGH, Beschluss vom 14. März 2018 - XII ZB 629/17'''
# Der Gefährdungsbegriff des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB bleibt auch bei einer bereits länger andauernden [[Unterbringung]] unverändert, so dass die (weitere) zivilrechtliche Unterbringung eine - nach wie vor bestehende - ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen voraussetzt.
# Besonderheiten können sich bei einer bereits mehrere Jahre währenden Unterbringung allerdings mit Blick auf die Feststellung der von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB vorausgesetzten Gefährdung von Leib oder Leben des Betroffenen und die hierfür gebotene Begründungstiefe der gerichtlichen Entscheidung sowie für die Frage der Verhältnismäßigkeit der Freiheitsentziehung ergeben.
'''LG Rottweil, Beschluss vom 26.06.2018, 1 T 78/18 '''
Bei einer (probeweisen) Verlegung von einer geschlossenen auf eine offene Station tritt ein Verbrauch der betreuungsgerichtlichen Genehmigung zur freiheitsbeschränkenden Unterbringung des Betreuten jedenfalls dann ein, wenn ein Monat vergangen ist und Anhaltspunkte für eine sehr zeitnahe Rückverlegung auf die geschlossene Abteilung nicht vorliegen.
'''BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 - XII ZB 489/17'''
# Nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen.
# Der Anspruch auf ein faires Verfahren gebietet es, einen anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen eines zivilrechtlichen Unterbringungsverfahrens im Fall der Erledigung der Hauptsache auf die Möglichkeit hinzuweisen, seinen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung umzustellen
===Weitere Rechtsprechung im Wortlaut===
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*[http://www.psychiatrie-erfahrene.de/PsyNetzLinksSeiten/heimurteil.htm LG Offenburg, Beschluss v. 08.07.1996] - 4 T 88/96; FamRZ 1997, 899: Keine Unterbringung in offenes Altenheim
*[http://skm.bistum-trier.de/fachinfo/33wx041-06.pdf OLG München, Beschluss vom 13.04.2006] - 33 Wx 41/06 - Verlängerung geschl. Unterbringung
*[http://skm.bistum-trier.de/fachinfo/9w627-05.pdf OLG Jena, Beschluss vom 30.11.2005], 9 W 627/05 zur Zwangsmedikation
*[http://skm.bistum-trier.de/fachinfo/33wx115-05.pdf OLG München, Beschluss vom 29.07.2005] - 33 WX 115/05 - Verhältnismäßigkeit freiheitsentz. Maßnahmen
*[http://skm.bistum-trier.de/fachinfo/33wx86-05.pdf OLG München, Beschluss vom 01.08.2005] - 33 Wx 86/05 - Maßnahmen zur Verhinderung des Weglaufens eines dementen Heimbewohners
*[http://skm.bistum-trier.de/fachinfo/33wx38-05.pdf OLG München, Beschluss vom 30.03.2005] - 33 Wx 38/05 - Genehmigungsbedürftigkeit einer kurzzeitigen Fixierung
*[http://skm.bistum-trier.de/fachinfo/fam14_849.htm BayObLG, Beschluss vom 03.03.2004], 3 Z BR 52/04 - Unterbringung trotz fehlender Therapiemöglichkeit
*[http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=eb49ca4d49a578e973c1743d6755b10c&nr=8560&pos=0&anz=1 Bundessozialgericht, Urteil vom 13.5.2004], B 3 KR 18/03 R, zur Kostenübernahme durch die Krankenkasse bei Unterbringungen
*[http://www.kvjs.de/fileadmin/user_upload/fachoeffentlich/betreuungsrecht/olg-stgt-8w-239_041.pdf OLG Stuttgart, Beschluss v. 29.06.2004] - 8 W 239/04: Ein Betreuer mit den Aufgabenkreisen "Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge" ist ermächtigt, ein Verfahren auf Genehmigung der Unterbringung zu betreiben; eine Erweiterung des Aufgabenkreises auf "freiheitsentziehende Maßnahmen" ist nicht erforderlich.
Aktuelle Version vom 28. Juli 2018, 15:06 Uhr
BGH, Beschluss vom 21.11.2012, XII ZB 306/12:
Die Verpflichtung des Gerichts, gemäß § 321 Abs. 1 FamFG in der Hauptsache ein Sachverständigengutachten zur Notwendigkeit der Unterbringungsmaßnahme einzuholen, entfällt auch nicht in den Fällen, in denen die zuständige Verwaltungsbehörde nach den landesrechtlichen Bestimmungen für die öffentliche Unterbringung ihrem Unterbringungsantrag ein ärztliches Gutachten beifügen muss.
BGH, Beschluss vom 05.12.2012, XII ZB 665/11:
Da die Einwilligung des Betreuers in eine Zwangsbehandlung mangels gesetzlicher Grundlage gegenwärtig nicht genehmigungsfähig ist, kann die durch das Betreuungsgericht genehmigte Unterbringung im Beschwerdeverfahren nicht auf die zwangsweise Heilbehandlung des Betroffenen erweitert werden (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 20.06.2012 – XII ZB 99/12 - FamRZ 2012, 1366 und XII ZB 130/12 – juris).
BGH, Beschluss vom 14.8.2013 - XII ZB 614/11:
Voraussetzung der Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB ist, dass für den Betroffenen ein Betreuer gem. §§ 1896 ff. BGB bestellt und diesem die Kompetenz eingeräumt ist, im Namen des Betroffenen die Einwilligung in die Freiheitsentziehung zu erklären. Die Kompetenz zur Einwilligung in die Unterbringung muss dem Betreuer bei Umschreibung seines Aufgabenkreises ausdrücklich eingeräumt werden; im Fall des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB müssen etwa die Aufgabenkreise "Befugnis zur Unterbringung" oder "Aufenthaltsbestimmungsrecht" einerseits und "Gesundheitsfürsorge" andererseits zugewiesen sein.
BGH, Beschluss vom 14. März 2018 - XII ZB 629/17
Der Gefährdungsbegriff des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB bleibt auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung unverändert, so dass die (weitere) zivilrechtliche Unterbringung eine - nach wie vor bestehende - ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen voraussetzt.
Besonderheiten können sich bei einer bereits mehrere Jahre währenden Unterbringung allerdings mit Blick auf die Feststellung der von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB vorausgesetzten Gefährdung von Leib oder Leben des Betroffenen und die hierfür gebotene Begründungstiefe der gerichtlichen Entscheidung sowie für die Frage der Verhältnismäßigkeit der Freiheitsentziehung ergeben.
LG Rottweil, Beschluss vom 26.06.2018, 1 T 78/18
BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 - XII ZB 489/17
Nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen.
Der Anspruch auf ein faires Verfahren gebietet es, einen anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen eines zivilrechtlichen Unterbringungsverfahrens im Fall der Erledigung der Hauptsache auf die Möglichkeit hinzuweisen, seinen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung umzustellen
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References: § 1906
 § 1906
 § 1906
 § 1906
 § 319
 § 321
 § 1906
 § 1906
 § 1906
 § 1906
 § 319