Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/asylverfahrens-und-prozessrecht/dublin-verordnung-drittstaatenregelung-eu-verteilungsmechanismen/browse/114.html
Timestamp: 2018-04-26 17:26:24+00:00

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Die Grundrechte sind bei der Anwendung der Dublin II-Verordnung zu berücksichtigen.
Urteil vom 23.04.2008 - 8 K 1585/07.A
: 8 K 1585/07.A
Bericht vom 23.04.2008: ""
Die zulässige Klage ist (nur) in dem aus dem Tenor ersichtlich Umfang begründet.
1. Obwohl die Beklagte in dem maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 AsylVfG) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist (s. 4.), hat der Kläger keinen Anspruch auf eine Anerkennung als Asylberechtigter. Ihm droht bei einer Rückkehr in den Libanon nämlich keine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG. Denn der Kläger hat allein Angst vor einem Krieg und im Libanon allgemein bestehende Unsicherheit geltend gemacht. Kriegszustände und eine unsichere allgemeine Lage begründen für sich genommen aber keine politische Verfolgung. Darüber hinaus sind die Kriegshandlungen zwischen der Hisbollah und Israel seit August 2006 beendet, ohne dass zeitnahe erneute kriegerische Auseinandersetzungen beachtlich wahrscheinlich sind.
2. Obwohl die Beklagte wie erwähnt nun für...weiterlesen...
Beschluss vom 18.04.2008 - 19 A 1861/07.A
: 19 A 1861/07.A
Bericht vom 18.04.2008: ""
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Der vorliegenden Rechtssache kommt die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG nicht zu.
Die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits geklärt. Sinngemäß möchte sie geklärt wissen, ob einem über einen sicheren Drittstaat eingereisten politisch Verfolgten ein Anspruch auf Asylanerkennung nach Art. 16 a Abs. 1 GG zusteht, wenn die Bundesrepublik Deutschland im Sinne von Art. 16 a Abs. 5 GG und § 26 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG europarechtlich für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig geworden ist, aber nicht feststeht, über welchen sicheren Drittstaat die Einreise erfolgte. Diese Rechtsfrage ist sowohl in der Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG als auch in derjenigen des beschließenden Gerichts seit langem in verneinendem Sinn geklärt. Danach setzt die Drittstaatenregelung nach Art. 16 a Abs. 2 GG und § 26 a Abs. 1...weiterlesen...
Zur Abschiebungsanordnung in Dublin-Verfahren.
Urteil vom 25.02.2008 - 21 B 06.30145
: 21 B 06.30145
Bericht vom 25.02.2008: ""
Die Beklagte hat zutreffend nach § 26 a Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG festgestellt, dass dem Kläger in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht zusteht. Nach § 26 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG kann sich ein Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist, nicht auf Art. 16 a Abs. 1 GG berufen. Unstreitig ist vorliegend, dass der Kläger über Italien in das Bundesgebiet eingereist ist. Italien ist als Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft gemäß § 26 a Abs. 2 AsylVfG verfassungsrechtlich sicherer Drittstaat im Sinn des § 26 a Abs. 1 AsylVfG (vgl. Renner, Ausländerrecht, 7. Aufl. 1999, RdNr. 5 zu § 26 a AsylVfG m.w.N.). Nach § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG ist bei Ablehnung eines Asylantrags nach § 26 a AsylVfG nur festzustellen, dass dem Ausländer aufgrund seiner Ausreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht.
Die Anwendung von § 26 a Abs. 1 AsylVfG ist auch nicht nach § 29 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG ausgeschlossen. Danach ist ein...weiterlesen...
Trotz § 34 a Abs. 2 AsylVfG ist eine Überstellung nach der Dublin II-Verordnung vorläufig zu stoppen, wenn humanitäre oder persönliche Gründe, die zur Erteilung einer Duldung nach § 60 a Abs. 2 AufenthG führen können, vorliegen (hier: Schutz der familiären Lebensgemeinschaft).
Beschluss vom 20.02.2008 - 9 B 434/07 MD
: 9 B 434/07 MD
Bericht vom 20.02.2008: ""
Der Antrag, den Vollzug der Abschiebungsanordnung auszusetzen, ist nicht gem. § 34 a Abs. 2 AsylVfG ausgeschlossen. § 34 a Abs. 2 AsylVfG ist dahingehend verfassungskonform auszulegen, dass die Norm entgegen ihrem Wortlaut die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit geplanten Abschiebungen in den sicheren Drittstaat nicht generell verbietet, sondern in Ausnahmefällen vorläufiger Rechtsschutz nach §§ 80, 123 VwGO möglich bleibt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (B. v. 14.05.1996, 2 BvR 193/93, 2 BvR 2315/39, zitiert nach juris (Rn. 189)) muss die Bundesrepublik Deutschland dann Schutz gewähren, wenn Abschiebungshindernisse nach § 51 Abs. 1...weiterlesen...
Kein Stopp der Abschiebung nach Griechenland im Dublin-Verfahren; zum vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Überstellung im Rahmen der Dublin II-Verordnung.
Beschluss vom 11.01.2008 - 7 G 3911/07.A
: 7 G 3911/07.A
Bericht vom 11.01.2008: ""
Der Antrag ist als Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 123 Abs.1 Satz 1 VwGO als Sicherungsanordnung zulässig.
Es kann nunmehr nach Ergehen der Abschiebungsordnung dahin gestellt bleiben, ob dieser Antrag zum Zeitpunkt seines Eingangs bei Gericht zulässig war. Zu diesem Zeitpunkt war bereits das Verfahren zur Abschiebung des Antragstellers in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat eingeleitet worden. Dieses Verfahren ist ein zwischenstaatliches Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18.02.2003 und dient der Abklärung, ob die erforderlichen Tatsachen gegeben sind, nach denen sich die Bestimmung der Zuständigkeit des Mitgliedstaates der Europäischen Union, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedsstaat gestellten Antrag zuständig ist, richtet. Spätestens nach Ergehen des Bescheids ist jedenfalls das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers gegeben.
Der Antrag ist auch zulässig,...weiterlesen...
Das Bundesamt muss vor Erlass einer Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren prüfen, ob inlandsbezogene Abschiebungshindernisse vorliegen.
Beschluss vom 30.10.2007 - 21 K 3831/07.A
: 21 K 3831/07.A
Bericht vom 30.10.2007: ""
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ff. ZPO).
Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) vom 8. Mai 2007, in dem das Bundesamt festgestellt hat, dass der Klägern in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht zusteht, und die Abschiebung der Kläger nach Italien angeordnet hat, dürfte sich - jedenfalls nach Ablauf der Überstellungsfrist von sechs Monaten - als rechtswidrig erweisen und die Kläger dadurch in ihren Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO). Die Kläger dürften (nunmehr) einen Anspruch darauf haben, dass die Beklagte den angefochtenen Bescheid aufhebt und ein Asylanerkennungsverfahren durchführt.
Zwar ist - wie das Bundesamt in...weiterlesen...
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References: Art. 16
 § 78
 Art. 16
 Art. 16
 § 26
 Art. 16
 § 26
 § 26
 § 31
 § 26
 Art. 16
 § 26
 § 26
 § 26
 § 31
 § 26
 § 26
 § 29
 § 34
 § 60
 § 34
 § 34
 § 51
 § 123
 § 114