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Timestamp: 2016-10-27 15:08:22+00:00

Document:
9C_614/2010 (27.08.2010)
9C_614/2010
A.________, Italien,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael B�hrer,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 7. Juli 2010.
Mit Verf�gung vom 11. November 2009 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau A.________, geboren 1952, ab 1. M�rz 2007 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu bei einem Invalidit�tsgrad von 67 %.
Hiegegen liess A.________ Beschwerde erheben mit folgenden Rechtsbegehren:
"1. Die angefochtene Verf�gung vom 11. November 2009 sei aufzuheben, insoweit ein dar�ber hinausgehender Anspruch verneint wird.
2. Dem Beschwerdef�hrer sei ab 1. Mai 2006 eine ganze Invalidenrente entsprechend einem Invalidit�tsgrad von mindestens 70 % auszurichten.
3. Alles unter angemessener Kosten- und Entsch�digungsfolge."
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (als Versicherungsgericht) hiess die Beschwerde in dem Sinne gut, als es die Verf�gung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur�ckwies, damit sie, nach erfolgter psychiatrischer Abkl�rung, �ber den Rentenanspruch neu verf�ge (Entscheid vom 7. Juli 2010).
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei festzustellen, dass die vorinstanzliche Beschwerde "durch den in dieser Rechtsschrift erfolgten R�ckzug zur�ckgezogen worden und die Verf�gung der IV-Stelle vom 11. November 2009 damit rechtskr�ftig" sei; zudem sei die IV-Stelle anzuweisen, die am 11. November 2009 per 1. M�rz 2007 zugesprochene Dreiviertelsrente auszurichten. Eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur Einholung eines bidisziplin�ren rheumatologisch/psychiatrischen Gutachtens zur�ckzuweisen. Schliesslich sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, obwohl er in seiner vorinstanzlichen Beschwerde unmissverst�ndlich zum Ausdruck gebracht habe, er wolle die zugesprochene Rente auf keinen Fall aufs Spiel setzen, habe das kantonale Gericht in Kauf genommen, dass mit der R�ckweisung sein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente aufgehoben werden k�nnte. Gleichwohl habe sie ihm aber keine Gelegenheit zur Stellungnahme und zum R�ckzug der Beschwerde einger�umt. Damit habe sie gegen Art. 61 lit. d ATSG (R�ckzugsm�glichkeit im Fall einer drohenden reformatio in peius) sowie Art. 9 BV (rechtliches Geh�r; gemeint wohl: Art. 29 BV) verstossen, zumal es h�chst unwahrscheinlich sei, dass die R�ckweisung zu einer Verbesserung seiner Rechtsstellung f�hre. Zudem habe die Vorinstanz lediglich eine R�ckweisung zur nochmaligen psychiatrischen Begutachtung angeordnet, obwohl er sowohl aus somatischen wie aus psychischen Gr�nden invalid sei, was eine Gesamtbetrachtung erfordere. Auch darin liege eine Bundesrechtsverletzung. Schliesslich handle es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Endentscheid.
2.1 Soweit der Versicherte geltend macht, der vorinstanzliche Entscheid sei als Endentscheid zu qualifizieren, kann ihm nicht gefolgt werden. Die R�ckweisung dient nicht bloss der rechnerischen Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten, sondern l�sst den Entscheid der Beschwerdegegnerin weitgehend offen. Es handelt sich somit um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127 und 133 V 477 E. 4.2 S. 481), gegen den die Beschwerde nur unter den alternativen Voraussetzungen zul�ssig ist, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Abs. 1 lit. b).
2.2 Die R�ckweisung der Sache an die IV-Stelle zu erg�nzender oder weiterer Abkl�rung und neuer Entscheidung bewirkt in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 133 V 477 E. 5.2.1 und 5.2.2 S. 483 sowie Urteil I 126/07 vom 6. August 2007 E. 1.2 [in BGE 133 V 504 nicht publiziert]), weshalb auf Beschwerden gegen vorinstanzliche R�ckweisungsentscheide, mit denen einzig eine erg�nzende Sachverhaltsabkl�rung angeordnet wird, nur ausnahmsweise einzutreten ist (Urteil 9C_446/2007 vom 5. Dezember 2007 E. 3 mit Hinweisen). Nicht wieder gutzumachen ist ein Nachteil einzig, wenn er auch mit einem f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid nicht behoben werden kann (Urteile 4A_85/2007 vom 11. Juni 2007 E. 3.1 und 4A_92/2007 vom 8. Juni 2007 E. 2). Soweit der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, indem sie ihm keine Gelegenheit geboten habe, sich zu einer drohenden reformatio in peius zu �ussern, liegt nach der Rechtsprechung - von welcher abzugehen kein Anlass besteht - kein in einem neuen Beschwerdeverfahren nicht behebbarer rechtlicher Nachteil vor (Urteil 9C_877/2007 vom 27. Dezember 2007). Die Anordnungen im vorinstanzlichen Entscheid sind durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Damit ist die Eintretensvoraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht gegeben.
2.3 Der Beschwerdef�hrer beruft sich des Weiteren auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG. Das Bundesgericht pr�ft nach freiem Ermessen, ob die Voraussetzung erf�llt ist, wonach bei einer Gutheissung der Beschwerde ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden kann (BGE 133 IV 288 E. 3.2 S. 292). Die ausnahmsweise selbstst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden aus prozess�konomischen Gr�nden ist restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn sie einen Zwischenentscheid nicht selbstst�ndig anfechten (E. 2.2 hievor). Die Vorinstanz hat die IV-Stelle angewiesen, eine weitere psychiatrische Begutachtung in Auftrag zu geben, welche sich dar�ber ausspricht, ob, aufgrund welcher Diagnosen und in welchem Umfang die Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers dauernd eingeschr�nkt und (allenfalls) weshalb die psychische Beeintr�chtigung nicht durch zumutbare Willensanstrengung �berwindbar ist. Zudem habe sich der psychiatrische Experte dar�ber zu �ussern, ob und mit welcher Wahrscheinlichkeit eine allf�llige Arbeitsunf�higkeit ab Mai 2005 beurteilt werden k�nne und in welchem Ausmass gegebenenfalls f�r diese Zeit von einer un�berwindbaren, auf einen psychischen Gesundheitsschaden mit Krankheitswert zur�ckzuf�hrenden Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit ausgegangen werden m�sse. Selbst wenn der Beschwerdef�hrer rechtsgen�glich dargetan h�tte, inwiefern die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erf�llt w�ren, was nicht weiter zu pr�fen ist, k�nnte auf die Beschwerde auch unter diesem Titel nicht eingetreten werden, weil von einem weitl�ufigen Beweisverfahren mit einem bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten nicht gesprochen werden kann.
Nach dem Gesagten sind die Eintretensvoraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG nicht erf�llt und die Beschwerde unzul�ssig.

References: Art. 61
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93