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Timestamp: 2020-07-03 14:41:05+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 818/06: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes - Antrag des Landes Hessen -
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 818/1/06 vom 01.12.06
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes - Antrag des Landes Hessen -
829. Sitzung des Bundesrates am 15. Dezember 2006
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes mit folgenden Maßgaben beim Deutschen Bundestag einzubringen:
1. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a ( § 12 Abs. 1 AEG)
In Artikel 1 Nr. 2 ist Buchstabe a wie folgt zu fassen:
"a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
"Tarife sind die Höhe der Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen (einschließlich der Entgeltbedingungen) der Eisenbahnverkehrsunternehmen."".
Im Interesse der Kunden sollen weiterhin durchgehende Abfertigungen und im Personenverkehr durchgehende Tarife aufgestellt werden. Insofern bleibt § 12 Abs. 1, abgesehen von der Begriffspräzisierung in dem hessischen Vorschlag, die hier übernommen wird, gegenüber der bisherigen Fassung des AEG unverändert.
2. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b ( § 12 Abs. 3 AEG)
In Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b ist § 12 Abs. 3 wie folgt zu ändern:
a) Nach Satz 2 sind folgende Sätze einzufügen:
"Tarifänderungen sind zu begründen. Sofern in der beantragten Änderung der Beförderungsbedingungen von den Bestimmungen der Eisenbahn-Verkehrsordnung oder von Vereinbarungen und Auflagen nach der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates abgewichen werden soll, ist in dem Antrag darauf besonders hinzuweisen."
b) Die bisherigen Sätze 3 bis 5 werden Sätze 5 bis 7.
c) In Satz 7 sind nach den Wörtern "Befugnis zur Genehmigung" die Wörter "und zur Einvernehmenserklärung nach § 5 Abs. 4" einzufügen.
In der Begründung ist im Teil B "Zu den einzelnen Vorschriften" in der Einzelbegründung zu § 12 Abs. 3, letzter Absatz, Satz 1 die Binnenverweisung wie folgt zu fassen:
"In Absatz 3 Satz 5".
Mit der Aufnahme der Begründungspflicht in das Gesetz erfolgt eine notwendige Klarstellung. Sie soll der Genehmigungsbehörde die Prüfung der Angemessenheit und Rechtskonformität erleichtern.
Bei den in Satz 4 angesprochenen Abweichungen handelt es sich um Abweichungen von durch den Verordnungsgeber oder die zuständige Behörde verfügten Regelungen. Die Rechtfertigung einer solchen Abweichung ist in der Regel eingehender zu prüfen. Mit der Pflicht zum Hinweis wird die Arbeit der Genehmigungsbehörde, die je nach landesspezifischer Regelung auch für Auflagen und Vereinbarungen nach der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates zuständig sein kann, erleichtert und abgekürzt, was auch im Interesse der Antragsteller liegt.
Auch für den Fall, dass der Tarif den Bereich mehrerer Länder berührt und statt der Genehmigung nur eine Einvernehmenserklärung vorgesehen ist, soll die Genehmigungsbehörde auf das ihr zustehende Recht verzichten können.
3. Darüber hinaus schlägt der Verkehrsausschuss dem Bundesrat vor, gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates Herrn Staatsminister Dr. Alois Rhiel (Hessen) zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.
← Inhalt 818/1/06

References: § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 5
 § 12
 § 33