Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=50466&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-23 23:57:32+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn M.P., W., nunmehr vertreten durch den Masseverwalter Herrn MV, M., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 7. Mai 2010 betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung nach der am 24. November 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe
Herr M.P., der Berufungswerber, hat für Herrn B.L. am 31. August 2009 beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 27. Jänner 2009, GZ. 1-1/1, eingebracht. Diese Beschwerde langte beim Verfassungsgerichtshof am 8. September 2009 ein und wurde bei diesem unter der Zahl B1/2 erfasst. Da beim Verfassungsgerichtshof der Nachweis über die Entrichtung der Gebühr nach § 17a VfGG nicht erbracht wurde, wurde von diesem ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet. Dieser Befund langte beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien am 4. Mai 2010 ein. Mit Bescheiden vom 7. Mai 2010 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für diese Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß
nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid."
In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde vorgebracht: "Als Berufungsgründe werden geltend gemacht:
Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern erhebt mit dem Bescheid zu x/x Verfassungsgerichtshofgebühren in der Höhe von EURO 220,- gem. § 17a VfGG
inklusive Mehrgebühr in der Höhe von EURO 110,- gem. § 9 Abs. 1 GebG
Dieser Bescheid ist mir als Vertreter des B.L. im verfassungsgerichtlichen Verfahren zu B1/2 zugestellt worden. Die Konsequenz der Einhebung von derartigen Gebühren ist die faktische Verhinderung des Zugangs zum Recht, da bei der Einbringung des Rechtmittels nicht mehr vorrangig inhaltliche Fragen, sondern vielmehr finanzielle im Vordergrund stehen.
Der allgemein zu hohe Ansatz der Gebühren hat zu Folge, dass eine Vielzahl durch das Netz fällt, im Gegensatz zum amerikanischen Rechtssystem. Die Vielzahl von rechtssuchenden Personen steht vor dem Dilemma, dass sie einerseits genug verdienen, um durch den Alltag zu kommen, jedoch andererseits nicht ausreichend verdienen, um einen Rechtsstreit zu finanzieren. In concreto einen Rechtsstreit so zu führen, dass sie auch Recht bekommen. Diese ärmere Gesellschafsschicht erhält - dies bei weitem nicht immer - Verfahrenshilfe und die reichere Gesellschaftsschicht kann es sich leisten Rechtsstreitigkeiten zu führen.
Das System der Gerichtsgebühren ist verfassungswidrig, da es Art. 6 EMRK sowie Art. 7 B-VG verletzt. Dies dadurch, da die primären Entscheidungsgründe für die Einbringung eines Rechtsmittels nicht mehr sachlich abzuwiegen sind, sondern vielmehr zuerst die Kosten für das einzubringende Rechtsmittel zu kalkulieren sind.
Die Gerichtsgebühren sind in einem ordentlichen Verfahren der einzige ,Kostenfixpunkt' für die Partei, da die Gebührenschuld auch gilt, wenn z.B. über das Rechtsmittel nicht einmal entschieden wird.
Als Grundlage für die Forderung der Gerichtsgebühren von der rechtsfreundlichen Vertretung wird der § 13 Abs. 3 GebG
genannt. Dies aufgrund des § 17a Abs. 6 VfGG.
Eine Säule des Rechtsstaates ist, dass ein Rechtsanwalt die Vertretung einer Partei in juristischen Sachverhalten ist und nicht wie durch diese Regelungen der Solidarhaftung des Gebührengesetzes zu dem ,Komplizen' der Partei wird.
Hier entsteht des weiteren in gewisser Weise ein moralisches Dilemma für den Rechtsanwalt, da eine Einhebung der Gebühren vom Vertreter einer Partei zur Folge hat, dass Rechtsanwälte, bei Ablehnung der Verfahrenshilfe für die Partei durch den Verfassungsgerichtshof, ein erhöhtes Risiko tragen müssen, sodass Ihnen, wenn sie der Meinung sind, dass die Verfassungsgerichtshofbeschwerde erfolgreich sein kann im gleichen Zug nicht nur die eigenen Kosten, sondern auch die Gerichtskosten der Mandantschaft anfallen und aus diesem Grund dadurch Beschwerden, welche der Verfassungsgerichtshof für nicht aussichtsreich befindet von vornhinein nicht mehr eingebracht werden können, da kein Rechtsanwalt bereit ist, zu seinen zusätzlichen Kosten noch die Kosten der Mandantschaft zu tragen. Der Verfassungsgerichtshof hat so die Möglichkeit eine Vielzahl von österreichischen Staatsbürgern von der Inanspruchnahme ihres verfassungsrechtlichen gewährleistete Rechts auszugrenzen, bzw wenn nicht sogar ganz auszuschließen.
Zu der auf Antrag des Berufungswerbers am 24. November 2010 um 9:30 Uhr angesetzten Berufungsverhandlung ist auf Seiten des Berufungswerbers niemand erschienen. Die Vorladung zu dieser Verhandlung wurde von Herrn MV als Masseverwalter im Konkurs nach Herrn M.P. nachweislich am 25. Oktober 2010 übernommen. Da nach § 284 Abs. 4 BAO ein Fernbleiben der Partei der Durchführung der Verhandlung nicht entgegensteht, fand die Berufungsverhandlung ohne Berufungswerber statt. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 17a VfGG für die beim Verfassungsgerichtshof für Herrn B.L. eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 27. Jänner 2009, Zl. 1-1/1, vorgeschrieben. Die Vorschreibung der Gebühr (und auch der Gebührenerhöhung) erfolgte durch das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, da dieses für die Erhebung dieser Gebühr zuständig ist. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Vorschreibung der Gebühr für die beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde und die Vorschreibung der Gebührenerhöhung in Folge der Nichtentrichtung dieser Gebühr. § 17a VfGG lautet: "Für Anträge gemäß
Nach dieser Bestimmung ist für Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof spätestens im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eine Gebühr in der Höhe von € 220,-- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit dem Einlangen der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Die Gebührenschuld entsteht somit unabhängig davon ob und wie der Gerichtshof die Beschwerde behandelt. Nach § 17a Z. 6 VfGG gelten für die Gebühr neben den Bestimmungen des Gebührengesetzes über Eingaben (ausgenommen sind der § 11 Z. 1 und der § 14) auch die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung. Nach § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Damit gilt diese Bestimmung auch sinngemäß für die feste Gebühr nach § 17a VfGG, die durch Überweisung auf das Konto Nr. 5504109 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zu entrichten ist. Im vorliegenden Fall wurde die Gebühr nach § 17a VfGG nicht entrichtet. Es liegen demnach die in § 203 BAO normierten Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr vor. Im gegenständlichen Fall wurde die feste Gebühr nicht entrichtet. Wird eine solche Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß
§ 17a VfGG oder § 24 Abs. 3 VwGG eine Bindung an die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes oder Verwaltungsgerichtshofes im Verfahrenshilfeverfahren. Unstrittig ist, dass vom Verfassungsgerichtshof der Antrag um Gewährung der Verfahrenshilfe abgewiesen wurde, weshalb für die gegenständliche Beschwerde keine Gebührenfreiheit besteht. Da von der Abgabenbehörde und auch vom Unabhängigen Finanzsenat nicht zu überprüfen ist, ob die Voraussetzungen für eine Verfahrenshilfe gegeben waren, gehen die weitwendigen Ausführungen in der Berufung betreffend die Verfahrenshilfe ins Leere. Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken ist zu bemerken, dass der Unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde nicht über die Verfassungsmäßigkeit gehörig kundgemachter und in Geltung stehender Gesetzesbestimmungen abzusprechen hat. Gemäß Artikel 18 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Der Unabhängige Finanzsenat ist als Verwaltungsbehörde bei der Vollziehung an die geltenden Gesetze gebunden. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes liegt in der ausschließlichen Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes. Die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Bestimmung steht nicht dem Unabhängigen Finanzsenat zu, sondern ist dem Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines "Gesetzesprüfungsverfahrens" vorbehalten. Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren: Die Anwendung von Art. 6 EMRK erstreckt sich nach herrschender Lehre und Rechtsprechung nur auf zivile Rechte und strafrechtliche Angelegenheiten, aber nicht auf das verwaltungsbehördliche Abgabenverfahren. Abgabenangelegenheiten zählen zum öffentlichen Recht und sind daher nicht Bestandteil der civil rights (s zB VwGH 18.11.2008, 2006/15/0205; VwGH 8.2.2007, 2004/15/0153; VwGH 26.7.2005, 2003/14/0050; VwGH 24.10.2001, 2001/17/0138; s zum Thema auch Hörtnagl-Seidner, ÖStZ 2009/164 mwN). Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 29. November 2010 nach oben

References: § 17
 § 17
 § 9
 Art. 6
 Art. 7
 § 13
 § 17
 § 284

§ 17
 § 17
 § 17
 § 11
 § 14
 § 203
 § 17
 § 17
 § 203

§ 17
 § 24
 Art. 6