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Timestamp: 2013-05-26 07:32:12+00:00

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Obdachloser - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > Obdachloser ObdachloserEntscheidungen der GerichteHAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 So 49/06 vom 25.04.2006Die Gebühren für die Unterbringung Obdachloser dürfen nach dem Maßstab der Zahl der unterzubringenden Personen (Kopfzahl) bemessen werden.
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 73/03 vom 07.04.20041. Eine Gesamtabrechnung verbunden mit einer Zahlungsaufforderung ohne Rechtsbehelfsbelehrung ist kein Verwaltungsakt.
2. Bei Umzug sozialhlfebedürftiger Personen in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Sozialhilfeträgers hat die Herkunftsgemeinde gemäß § 27 Abs 2 S 2 FAG i.V.m. § 107 BSHG den 30 %igen Aufwandsanteil an den Sozialhilfekosten zu tragen. Entsprechendes gilt bei Umzug innerhalb des Kreisgebietes in eine andere kreisangehörige Gemeinde.
3. Die Bagatellgrenze gemäß § 111 Abs 2 BSHG findet nach § 27 Abs 2 S 2 FAG keine entsprechende Anwendung.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 333/03 vom 25.03.20041. Gemeindliche Obdachlosenunterkünfte sind öffentliche Einrichtungen iSd §§ 22 Abs. 1, 2 Abs. 1 Satz 2 NGO und § 5 Abs. 1 NKAG, auch wenn sie zu diesem Zweck lediglich angemietet sind.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 377/02 vom 21.07.20031. Die Regelung in § 21 Abs. 3 PolG i.V.m. § 26 Abs. 1 Nr. 2 PolG über die sog. Videoüberwachung ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 12 UE 200/02 vom 04.03.20021. Die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Beschränkung der Freizügigkeit von Unionsbürgern überlagern die Ausweisungsvorschriften des § 47 Abs. 1 AuslG über die Ist-Ausweisung mit der Folge, dass diese nicht unmittelbar anwendbar sind, sondern aufgrund einer individuellen aktuellen Gefährdungsprognose festgestellt werden muss, ob die weitere Anwesenheit des Unionsbürgers in Deutschland eine tatsächliche und hinreichend schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.
BGH – Beschluss, 5 StR 312/05 vom 11.08.2005
OLG-HAMM – Beschluss, 20 U 118/05 vom 27.07.2005
BGH – Beschluss, 5 StR 543/01 vom 09.01.2002
BSG – Urteil, B 11 AL 47/99 R vom 06.04.2000
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References: § 27
 § 107
 § 111
 § 27
 § 5
 § 21
 § 26
 § 47

BGH 

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 § 852