Source: https://datasciencejob.de/terms
Timestamp: 2020-03-31 19:11:40+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - DataScienceJob.de
der Data Science Job – Pahl & Wiedenmann & Buttignon GbR
Herr Dr. Philipp Pahl
Herr Manuel Wiedenmann
Herr Alessandro Buttignon
Telefon: +49 151 506 43 43 4
E-Mail: info@datasciencejob.de
§ 1 Leistungsgegenstand
Die Data Science Job – Pahl & Wiedenmann & Buttignon GbR (Auftragnehmer) betreibt die Online-Jobbörse auf der Website www.datasciencejob.de, auf der Unternehmer (Auftraggeber) im Sinne von § 14 BGB Stellenanzeigen sowie andere Formen der Werbung schalten lassen können. Hierzu schließen der Auftragnehmer und der Auftraggeber einen sog Anzeigenvertrag, in welchem dem Auftraggeber das Recht eingeräumt wird, auf der Website www.datasciencejob.de die vertraglich vereinbarte Werbeform jeweils anzuzeigen.
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen, finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der Data Science Job – Pahl & Wiedenmann & Buttignon GbR (Klick: Impressum) über diese Online-Plattform geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
Die Darstellung der Dienstleistungen auf unserer Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.
Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihr Angebot durch eine gesonderte E-Mail annehmen und Ihnen unsere Auftragsbestätigung per E-Mail zugeht. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.
§ 3 Vorbehalt der Ablehnung von Anzeigenaufträgen
Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, das Einstellen von Anzeigenaufträgen abzulehnen, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen, die gegen die guten Sitten bzw. die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen oder deren Veröffentlichung für den Auftragnehmer aus einem anderen Grund unzumutbar ist. Insbesondere werden Anzeigenaufträge nachfolgenden Inhalts abgelehnt:
– die Verwendung von Inhalten, durch die Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
Verstößt eine Anzeige des Auftraggebers gegen die in Absatz 1 dargestellten Grundsätze, ist der Auftragnehmer zu einer sofortigen Löschung bzw. Herausnahme aus dem Angebot ohne vorherige Ankündigung des Auftraggebers berechtigt. In einem solchen Falle benachrichtigt der Auftragnehmer den Auftraggeber ohne schuldhaftes Zögern per E-Mail.
§ 4 Inhalt der Anzeige, Haftung
Der Auftraggeber ist für den Inhalt seines Anzeigenauftrags voll verantwortlich. Der Auftragnehmer übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
Der Auftraggeber erklärt und gewährleistet gegenüber dem Auftragnehmer daher, dass er (der Auftraggeber) der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an dem Inhalt des Anzeigenauftrags ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), den Auftragnehmer mit der Veröffentlichung der Stellenanzeige zu beauftragen und die Nutzungsrechte nach § 5 Absatz 3 zu gewähren. Vor diesem Hintergrund stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die in irgendeinem Zusammenhang mit der Ausführung bzw. Veröffentlichung der beauftragten Stellenanzeige gegen ihn geltend gemacht werden könnten.
§ 5 Urheber – und Nutzungsrechte
Bei Anzeigen, die von dem Auftragnehmer gestaltet worden sind, verbleiben die Urheber – und sonstigen Rechte beim Auftragnehmer.
Der Auftraggeber erwirbt ein Nutzungsrecht an der vom Auftragnehmer gestalteten Anzeige mit Zahlung des hierfür vereinbarten Entgelts. Der Auftragnehmer ist zur Nutzung einer solchen Anzeige auf unserer Plattform unter www.datasciencejob.de berechtigt. Darüber hinausgehende Nutzungen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Erlaubnis durch den Auftragnehmer.
Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer für die Nutzung und auftragsgemäße Schaltung der vom Auftraggeber oder von ihm beauftragten Dritten gestalteten Stellenanzeige erforderlichen Rechte dahingehend ein, dass der Auftragnehmer die Stellenanzeige auf der Plattform unter www.datasciencejob.de veröffentlichen kann.
§ 6 Unterbrechung der Anzeigenschaltung
Dem Auftragnehmer ist es gestattet, die Schaltung der Anzeige des Auftraggebers sofort zu unterbrechen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie rechtswidrig ist und/oder Rechte Dritter verletzt. Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung liegen insbesondere dann vor, wenn Behörden und/oder sonstige Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen den Auftragnehmer und/oder gegen den Auftraggeber ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stützen. Die Unterbrechung der Schaltung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist.
Der Auftraggeber ist über die Unterbrechung der Anzeigenschaltung unverzüglich zu unterrichten und unter Bestimmung einer Frist zur Ausräumung des Verdachts aufzufordern. Nach fruchtlosem Fristablauf steht dem Auftragnehmer ein sofortiges Kündigungsrecht zu. Der Auftraggeber ist berechtigt, innerhalb der Frist die Schaltung einer anderen Anzeige zu verlangen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten trägt der Auftraggeber.
§ 7 Schaltung der Anzeige auf der Plattform
Die Einzelheiten der Veröffentlichung der vom Auftraggeber beauftragten Anzeige ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Dies betrifft insbesondere den Zeitpunkt der Veröffentlichung.
Für den Fall, dass ein bestimmter Veröffentlichungszeitpunkt nicht vereinbart worden ist, erfolgt die Veröffentlichung der Anzeige ohne schuldhaftes Zögern nach Abschluss des Vertrages. Hierbei ist aber darauf zu achten, dass der Auftraggeber für die vollständige, fehlerfreie und für zur Veröffentlichung im Internet geeignete Anlieferung von Anzeigenaufträgen verantwortlich ist.
§ 8 Zahlungsbedingungen
Für die Platzierung der Anzeige stellen wir die Rechnung innerhalb eines Zeitraums von 14 (vierzehn) Tagen nach der Veröffentlichung der Anzeige. Die Rechnung ist zahlbar innerhalb von 7 (sieben) Tagen.
§ 9 Platzierung des Anzeigenmittels
Die Veröffentlichung der Stellenanzeige bzw. des Anzeigenmittels erfolgt auf unser Website unter www.datasciencejob.de.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Stellenanzeige auch durch Telefax, E-Mail, Telefon zu verbreiten oder auf die Anzeigen zu verlinken, insbesondere in sozialen Netzwerken. Zusätzliche Kosten entstehen dem Auftraggeber hierdurch nicht.
Nach Beendigung des Anzeigenvertrages bzw. durch erklärten Widerruf durch den Auftraggeber erfolgt die Herausnahme der Anzeige aus dem Internet durch den Auftraggeber.
§ 10 Haftung
Der Auftragnehmer haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Verbindungsleitungen zu seinem Server oder bei Strom- oder Serverausfällen, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Auftragnehmer, seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen; für grobes Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen bestimmt sich die Haftung nach den in § 10 Absatz 4 aufgeführten Regelungen für leichte Fahrlässigkeit.
Der Auftragnehmer haftet für leicht fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten durch den Auftragnehmer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Auftraggeber vertrauen darf. Insoweit ist die Haftung des Auftragnehmers auf den Betrag begrenzt, der für den Auftraggeber zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung vorhersehbar war. Die Haftung des Auftragnehmers für die leicht fahrlässige Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten ist ausgeschlossen.
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch den Seitenbetreiber, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Ansprüche bei Mängeln
Der Auftraggeber hat die in Auftrag gegebene Anzeige unverzüglich nach der Veröffentlichung durch den Auftragnehmer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Auftragnehmer unverzüglich Anzeige zu machen.
Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige, so gilt die Veröffentlichung bzw. Schaltung der Anzeige als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Veröffentlichung bzw. Schaltung der Anzeige auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
§ 12 Aufbewahrung
Auf ausdrückliche schriftliche Anforderung reicht der Auftragnehmer die ihm überlassenen Unterlagen sowie Mustervorlagen innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen nach der Veröffentlichung an den Auftraggeber zurück. Sieben Wochen nach der Veröffentlichung bzw. Schaltung der Anzeige endet die Aufbewahrungspflicht des Auftragnehmers für überlassene Unterlagen sowie Muster.
§ 13 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Auf vorliegenden Vertrag findet deutsches Recht Anwendung.
Erfüllungsort ist der jeweilige Sitz des Auftragnehmers. Dieser ist zurzeit Muchow.
Für Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Gerichtsstand Muchow.
§ 14 Sonstiges
Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze dieses Vertrags haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Parteien schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Vertragsbestimmung.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.

References: § 1
 § 14

§ 3

§ 4
 § 5

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14