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Timestamp: 2017-10-23 20:34:43+00:00

Document:
Rechtsschutz Bauherr gegen bauaufsichtliche Verfügungen
Baurecht Baden-Württemberg - Rechtsschutz des Bauherrn gegen bauaufsichtliche Verfügungen
I. Rechtsschutz des Bauherrn gegen bauaufsichtliche Verfügungen
1. Rechtsschutzbegehren: Aufhebung der bauaufsichtlichen Verfügung
2. Rechtsschutzbegehren: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage
3. Rechtsschutzbegehren: Aufhebung einer Vollstreckungsmaßnahme
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Rechtsschutz des Bauherrn gegen bauaufsichtliche Verfügungen
Wiederholen Sie das oben dargestellte Schema zur Prüfung der Anfechtungsklage.
Sollte gegenüber dem Bauherrn durch die Bauaufsichtsbehörde eine auf § 47 Abs. 1 S. 2 LBO basierende, einen belastenden Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S. 1 LVwVfG darstellende Verfügung ergehen, so kann der Bauherr nach der erfolglosen Durchführung eines Vorverfahrens gem. §§ 68 ff. VwGO mit der Anfechtungsklage gem. § 42 Abs. 1 1. Alt VwGO vorgehen.
Den maßgeblichen Zeitpunkt für die Bestimmung der Rechtmäßigkeit der bauaufsichtlichen Verfügung stellt grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung dar.
BVerwG NVwZ 1993, 476.
Eine Ausnahme hiervon besteht jedoch, wenn sich die Sach- und Rechtslage nachträglich zugunsten des klagenden Bauherrn verändert hat. In diesem Fall ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der bauaufsichtlichen Verfügung auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen.
Kritisch Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 782 ff.
Dies hat seinen Grund in den Auswirkungen der Eigentumsfreiheit gem. Art. 14 Abs. 1 GG .
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 807.
Im Gegensatz zu den Rechtsbehelfen gegen eine Baugenehmigung hat die Anfechtungsklage des Bauherrn gegen eine bauaufsichtliche Verfügung aufschiebende Wirkung gem. § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO .
Beachten Sie, dass § 212a BauGB hier keine Anwendung findet. Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage entfällt nach § 212a BauGB nur bei der bauaufsichtlichen Zulassung.
Wenn sich der Bauherr gegen eine Vollstreckungsmaßnahme der Bauaufsichtsbehörde wehren will, richtet sich der statthafte Rechtsbehelf im Hauptsacheverfahren nach der Rechtsnatur der Vollstreckungsmaßnahme. Handelt es sich bei der Vollstreckungsmaßnahme um einen Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S. 1 LVwVfG, so kommt als Rechtsbehelf im Hauptsacheverfahren die Anfechtungsklage gem. § 42 Abs. 1 1. Alt VwGO in Betracht oder, wenn Erledigung eingetreten ist, die Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO (ggf. gem. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog für den Fall der Erledigung vor Klageerhebung). Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wäre § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO einschlägig.
Lesen Sie § 12 LVwVfG.
Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kommt auch deshalb in Betracht, weil Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen, die in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden, gem. § 12 LVwVfG keine aufschiebende Wirkung haben. Ungeachtet des Antrages kann der Bauherr außerdem Aussetzung der Vollziehung bei der Bauaufsichtsbehörde gem. § 12 S. 2 LVwVfG i.V.m. § 80 Abs. 4 VwGO beantragen. Sollte es sich bei der Vollstreckungsmaßnahme um einen Realakt handeln, so kommt die allgemeine Leistungsklage im Hauptsacheverfahren und des Verfahren nach § 123 VwGO im einstweiligen Rechtsschutz in Betracht.

References: § 47
 § 35
 § 42
 Art. 14
 § 80
 § 212
 § 212
 § 35
 § 42
 § 113
 § 113
 § 80
 § 12
 § 80
 § 12
 § 12
 § 80
 § 123