Source: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2008/01/
Timestamp: 2019-11-14 13:41:01+00:00

Document:
Januar | 2008 | LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.
Veranstaltung der SoPo mit Prof. Hengsbach, SJ
Die Sozialpolitische Opposition (SoPo) lädt zu einer Diskussionsveranstaltung mit Prof. Friedhelm Hengsbach (SJ) ein: “Was ist eine Politik der sozialen Gerechtigkeit ? – Alternativen zum ‘aktivierenden Sozialstaat’ “, 12. Februar 2008 von 19.30 Uhr bis ca. 22 Uhr, BIB, Gefionstraße 3, 22769 Hamburg (S-Bahn Holstenstr.)
Quelle: http://www.sopo-hamburg.de/index.php?id=16&tx_ttnews[tt_news]=81&tx_ttnews[backPid]=7&cHash=70be8958ea
Mietschulden als Darlehen
Sozialticker:LSG Berlin L 26 B 2307/07 AS ER vom 14.01.2007 hin: § 22 Abs. 5 Satz 1 SGB II eröffnet dem Leistungsträger eine Ermessensentscheidung. Für den Fall bereits drohender Wohnungslosigkeit ist das Ermessen allerdings eingeschränkt. Nach Satz 2 sollen in diesen Fällen die Schulden übernommen werden, sofern die Tatbestands-voraussetzungen erfüllt sind. In diesen Fällen ist die Übernahme von Schulden der Regelfall; der Träger der Grundsicherung kann nur in atypischen Einzelfällen von Leistungen (nach § 22 Abs. 5 Satz 4 SGB II zumeist in Form eines Darlehns) zur Mietschuldentilgung absehen.
Quelle: http://www.sozialticker.com/forum/ftopic11319.html
“Über 20.000 Menschen aus ganz Deutschland sind dem Aufruf einer Künstlerinitiative KUNSTSTIMMEN GEGEN ARMUT gefolgt und haben sich an der Aktion “Kunststimmen gegen Armut” beteiligt: Sie haben ein eigenes Werk, verbunden mit einem Appell gegen Armut in Deutschland, an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt.” Neuer Stichtag: 01. März 2008
Quelle: http://www.kunststimmen-gegen-armut.de/kunststimmen.html
Hilfe für Menschen ohne Krankenversicherung (Projekt Malteser Migranten Medizin)
Der NDR meldet: Für die mindestens 40.000 Menschen in Hamburg, die bislang keinen Zugang zu medizinischer Versorgung hatten, gibt es ab sofort eine Anlaufstelle. Der Malteser Hilfsdienst hat im Marienkrankenhaus in Hohenfelde Räume angemietet, um beispielsweise Flüchtlingen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung und Menschen ohne Krankenversicherung Erste Hilfe zu leisten.
Quelle: http://www1.ndr.de/nachrichten/hamburg/papierlose2.html
SG Freiburg zu Absenkung und Eingliederungsvereinbarung
Im Sozialticker steht SG Freiburg S 12 AS 775/06 vom 28.11.2007: Eine nicht ganz leicht lesbare, aber interessante Entscheidung , die die (unzulässige) Kombination Absenkungsentscheid nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a SGB II und die Festsetzung einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II durch Verwaltungsakt thematisiert.
Quelle: http://www.sozialticker.com/forum/ftopic11250.html
SG Dresden: Ausbildungsförderung nach dem BAföG ist zweckbestimmte Einnahme
Der Sozialticker weist auf SG Dresden S 10 AS 957/06 vom 29.10.2007 hin: Die Ausbildungsförderung nach dem BAföG, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Die Ausbildungsförderung nach dem BAföG fällt damit in vollem Umfang unter die Ausschlussvorschrift des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a SGB II, eine Berücksichtigung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II scheidet folglich aus.
Quelle: http://www.sozialticker.com/ausbildungsfoerderung-nach-dem-bafoeg-ist-zweckbestimmte-einnahme_20080128.html
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.12.2008 – L 5 B 422/08 AS
Quelle: http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/695/69554528-9a90-11d4-a735-0050045687ab&sel_uCon=27d6bc43-f9de-e11f-1f1e-26169740b3ca&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042.htm
Bundesregierung: “Für eine bessere Integration Älterer in den Arbeitsmarkt”
Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben künftig länger Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Außerdem erhalten ältere Arbeitslose einen Gutschein zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Und Arbeitslosengeld II-Bezieher müssen frühestens nach vollendetem 63. Lebensjahr eine Rente mit Abschlägen in Kauf nehmen.
Quelle: http://www.bundesregierung.de/nn_1524/Content/DE/Artikel/2007/12/2007-12-11-integration-aelterer-in-den-arbeitsmarkt-nachhaltig-verbessern.html
Schnieber-Jastram zum Familieninterventionsteam
“Das Familieninterventionsteam leistet erfolgreiche Arbeit”, sagt Bürgermeisterin und Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram.
Quelle: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/pressemeldungen/2008/januar/24/2008-01-24-bsg-fit.html
Statistisches Bundesamt: Tarifverdienste 2007 stärker gestiegen als in den Vorjahren
Quelle: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2008/01/PD08__034__622.psml
Bundestag berät Kontopfändungsschutz
Der Deutsche Bundestag hat gestern den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes in erster Lesung beraten. Aus diesem Anlass hier eine kleine Darstellung des BM Justiz.
Quelle: http://www.bmj.de/enid/ab79bdd1e0e2ea4b1a9e8de4a1105b1f,4ff0be6d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0934393638/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html
Diakonie Hamburg: Veranstaltung “Armut in Hamburg – Herausforderungen für die Politik vor der Bürgerschaftswahl 2008″
Angesichts der anstehenden Bürgerschaftswahlen wollen das Diakonische Werk Hamburg, die Ev. Hochschule für Soziale Arbeit und Diakonie und die Hochschule für angewandte Wissenschaften die Chance ergreifen, mit KandidatInnen für die Bürgerschaft zu diskutieren. Dienstag, 29.01.08 17:00 Uhr – 20:00 Uhr, Dorothee-Sölle-Haus (Altona), Königstr. 54, 22767 Hamburg
Quelle: http://www.diakonie-hamburg.de/veranstaltungen/veranstaltungen.zeitraum/one.event/index.html?entry=page.event.kd.1126000842.e
test.de: Die Schufa-Falle der Banken
Geben Bankberater bei der für die Kreditvergabe nötigen Schufa-Abfrage in ihrem Computerprogramm eine falsche Begründung an, nimmt die Kreditwürdigkeit des Kunden ab. Und zwar von Angebot zu Angebot.
Quelle: http://www.test.de/presse/pressemitteilungen/-Die-Schufa-Falle-der-Banken-/1616341/1616341/
SG Hamburg: Ein Euro Jobs eventuell völkerrechtswidrig
PR-Sozial / RA Gefken weisen auf einen Beschluss des SG Hamburg vom 04.01.2008 hin: Es hat einem Arbeitslosen, der wiederholt zur Aufnahme von sog. “Ein-Euro-Jobs” von der Bundesagentur für Arbeit verpflichtet wurde, für eine Grundsatzklage Prozesskostenhilfe gewährt.
Quelle: http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200801241602.html
BSG: Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß
Der Gesetzgeber durfte Eltern vor dem 1. Januar 2007 geborener Kinder vom Anspruch auf Elterngeld ausschließen, ohne damit gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes zu verstoßen. Das hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am 23.1.2008 entschieden.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2008&nr=10210&pos=1&anz=4

References: § 22
 § 22
 § 31
 § 15
 § 11
 § 11