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Timestamp: 2019-07-22 19:26:08+00:00

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BAG, 22.02.1994 - 7 ABR 32/93 - dejure.org
BAG, 22.02.1994 - 7 ABR 32/93
https://dejure.org/1994,2731
BAG, 22.02.1994 - 7 ABR 32/93 (https://dejure.org/1994,2731)
BAG, Entscheidung vom 22.02.1994 - 7 ABR 32/93 (https://dejure.org/1994,2731)
BAG, Entscheidung vom 22. Februar 1994 - 7 ABR 32/93 (https://dejure.org/1994,2731)
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Ressortleiter bei einer Zeitung als leitender Angestellter - Kriterien wie Bestand und Entwicklung der Unternehmensgruppe und anfallende typische Unternehmerfunktionen - Bewertung unterschiedlicher Hierarchiestufen und wesentliche unternehmerische Entscheidungsspielräume
BetrVG § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4
ArbG Essen, 22.06.1992 - 5 (6) BV 91/90
ArbG Essen, 22.06.1992 - 5 BV 91/90
LAG Düsseldorf, 22.03.1993 - 19 TaBV 226/92
LAG Düsseldorf, 22.03.1993 - 19 TaBV 226/97
§ 5 Abs. 4 BetrVG enthält weder Regelbeispiele oder eine authentische Interpretation zu § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG noch widerlegliche oder unwiderlegliche Vermutungstatbestände, sondern gibt eine Entscheidungshilfe, wenn bei der Sachverhaltswürdigung Zweifel bleiben, es sich also um einen Grenzfall handelt, bei dem sowohl eine Einordnung des Angestellten als Arbeitnehmer i.S.d. § 5 Abs. 1 BetrVG als auch eine Einordnung als leitender Angestellter i.S.d. § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG vertretbar erscheint (BAG, 22. Februar 1994 - 7 ABR 32/93, Rn. 37/38, juris).
Als leitender Angestellter muss ein Prokurist unternehmerische Führungsaufgaben wahrnehmen (…BAG 11. Januar 1995 - 7 ABR 33/94 - zu B I 3 c der Gründe, aaO.; 22. Februar 1994 - 7 ABR 32/93 - zu B III 2 der Gründe).
Es genügt, daß der Angestellte mit wirtschaftlichen, technischen, kaufmännischen, organisatorischen oder wissenschaftlichen Führungsaufgaben betraut worden ist (…vgl. insbesondere BAG 19. August 1975 - 1 AZR 613/74 - aaO; 23. Januar 1986 - 6 ABR 51/81 - BAGE 51, 1, 9; 22. Februar 1994 - 7 ABR 32/93 - RzK I 4 b Nr. 7).
Je enger jedoch der Teilaufgabenbereich ist, um so sorgfältiger müssen die Tatbestandsmerkmale des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG geprüft werden (vgl. BAG 22. Februar 1994 aaO).
aa) Auf die Funktionsbezeichnung im Anstellungsvertrag des Klägers kommt es für die Qualifizierung seines Status nicht an (BAG 22. Februar 1994 aaO).
Als leitender Angestellter muß ein Prokurist, wie der Ausdruck "sonstige Aufgaben" in § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG zeigt, unternehmerische Führungsaufgaben ausüben (BAG Beschluß vom 22. Februar 1994 - 7 ABR 32/93, n.v.).
Denn bei der Auslegung der Neufassung knüpft das Bundesarbeitsgericht jedenfalls weitgehend an seine bisherige Rechtsprechung an (vgl. Beschluss vom 25. Oktober 1989 - 7 ABR 60/88 - BAGE 63, 200, 202 f.; Beschluss vom 22. Februar 1994 - 7 ABR 32/93 - juris Rn. 21;… Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 23. Aufl. 2006, § 5 Rn. 352).
Denn für die Einordnung der Angestellten sind nicht ihre Funktionsbezeichnungen entscheidend, sondern der konkrete Zuschnitt ihres Aufgabenbereichs und die ihnen tatsächlich eingeräumten Entscheidungsbefugnisse (vgl. dazu BAG, Beschl. v. 22.02.1994 - 7 ABR 32/93, juris, Rdnr. 29;… LAG Hamm, Beschl. v. 10.12.2013 - 7 TaBV 80/13, juris, Rdnr. 69 ff.;… Gemeinschaftskommentar zum BetrVG, 11. Aufl., 2018 = GK/Raab § 3 BetrVG Rdnr. 170 ff.).
Entscheidend ist, welche Kompetenzen und Einflussmöglichkeiten dem Angestellten innerhalb der zu beachtenden Rahmenbedingungen eingeräumt sind (BAG 22. Februar 1994 - 7 ABR 32/93 - zu B III 3 b bb der Gründe) .
Denn bei der Auslegung der Neufassung knüpft das Bundesarbeitsgericht jedenfalls weitgehend an seine bisherige Rechtsprechung an (vgl. Beschluss vom 25. Oktober 1989 7 ABR 60/88 BAGE 63, 200, 202 f.; Beschluss vom 22. Februar 1994 7 ABR 32/93 juris Rn. 21;… Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 23. Aufl. 2006, § 5 Rn. 352).
LAG Hamm, 27.09.2013 - 7 TaBV 71/13
Einsichtsrechts in Bruttolohn- und Gehaltslisten
Damit enthält § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG eine funktionsbezogene Umschreibung des leitenden Angestellten, die stets im Lichte der Nr. 1 und 2 des § 5 Abs. 3 Satz 2 gesehen werden müssen mit der Folge, dass es sich um unternehmerische Führungsaufgaben handeln muss (BAG, Beschluss vom 22.02.1994, 7 ABR 32/93, bei juris Rdnr. 22).
Dabei lässt sich der eingeräumte Entscheidungsspielraum nicht abstrakt, sondern nur einzelfallbezogen feststellen, wobei die vom Arbeitgeber frei bestimmte Unternehmensorganisation eine entscheidende Rolle spielt (BAG vom 22.02.1994 aaO, Rdnr. 25).
Hierbei verkennt die Kammer nicht, dass in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.02.1994 aaO., die Ressortleiter einer Tageszeitung betraf, durchaus auf der Ebene der Ressortleiter der leitende Angestellte angesiedelt sein kann; indessen ist die dortige Sachverhaltskonstellation genau zu betrachten: Es handelte sich dort um einen Ressortleiter Kultur, der dieses Ressort in einer Tageszeitung mit einer Auflage zwischen 650.000 und 750.000 Exemplaren innerhalb einer gesamten Unternehmensgruppe maßgeblich zu verantworten hatte.
LAG Hamm, 09.01.2001 - 13 TaBV 72/00
Anspruch des Betriebsrates auf Aufhebung der Einstellung eines Arbeitnehmers ( …
LAG München, 13.04.2000 - 2 Sa 886/99
LAG Hamm, 09.01.2001 - 13 (10) TaBV 93/00
Aufhebung der Einstellung und Beschäftigung eines Arbeitnehmers ; Einstellung …
LAG Hamm, 09.01.2001 - 13 TaBV 105/00

References: § 5

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