Source: http://www.jurablogs.com/topic/ss-153a-stpo
Timestamp: 2017-12-17 04:34:23+00:00

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§ 153A STPO - JuraBlogs
5000 Euro Geldauflage wil der Kinderschutzbund nicht haben
… Das Landgericht Verden hatte das Verfahren wegen des Erwerbs und Besitzes kinderpornografischer Schriften gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Edathy gegen Zahlung von EUR 5000,- als Auflage gem. § 153a StPO an den Kinderschutzbund Niedersachsen eingestellt. Der Kinderschutzbund will dieses Geld nun aber nicht annehmen. Er…
Fachanwalt für IT-Recht- 228 Leser - March 3, 2015 2:52pm
5000 Euro Geldstrafe muss er zahlen
… schreibt Julia Jüttner im SPIEGEL über Sebastian Edathy und springt dabei lässig in die fußstapfen von Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen, die immer mal wieder bewiesen hat, dass ein Studium der Geschichte, Politikwissenschaft oder Germanistik eine Juristenausbildung nicht ersetzen kann. Allerdings hat Friedrichsen für die Veröffentlichung…
Fachanwalt für IT-Recht- 159 Leser - March 2, 2015 5:26pm
Der heikle Balanceakt zwischen Opportunität und Rechtsstaatlichkeit – Nicht immer einfach für die Verfahrensbeteiligten
… Zahlung von 100 Millionen Dollar (nein, das ist kein Schreibfehler!) aus der Verurteilungsgefahr wegen des Vorwurfs der Anstiftung zur Untreue und Bestechung mit einem Volumen von rund 44 Millionen Euro herauszukaufen, habe ich bereits berichtet. Die auf dieser Grundlage erfolgte Verfahrenseinstellung gem. § 153a StPO war nach meiner…
Rainer Pohlen/ strafblog- 81 Leser - January 14, 2015 4:06pm
… Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO in den Raum gestellt. Der Nebenklagevertreter hat widersprochen. Zumindest müsse noch ein “a” hinzukommen, also § 153a StPO, mit der Auflage der Schadenwiedergutmachung an seinen Mandanten. Der leide immerhin wegen des Vorfalls an einer zuvor schon vorhandenen, jetzt aber verschlimmerten Angststörung. Der Verteidiger des…
Rainer Pohlen/ strafblog- 111 Leser - December 20, 2014 12:17pm
… Nun, den Titel “Fluch oder Segen” kann natürlich niemand mehr sehen. Dennoch möchten wir auf die 4. Herbsttagung der WisteV Titel: Fluch oder Segen? Einstellung gegen Auflagen und Weisungen in Wirtschaftsstrafsachen Datum: 05. Dezember 2014 Zeit: 14.30 – 17.45 Uhr Ort: Heinz-Nixdorf-Hörsaal der Bucerius Law School, Hamburg mit dem…
Konstantin Stern/ strafrechtsbloggerin Strafrecht- 19 Leser - November 5, 2014 7:19am
Mit § 153a StPO das “rettende Ufer erreicht”? Nicht immer/überall….
… © sashpictures – Fotolia.com Die Frage, die sich in der Praxis häufiger stellt: Hat man mit einer Einstellung nach § 153a StPO das “rettende Ufer” erreicht? Nun, die Antwort: Ja, aber mit einem – wie ebenso häufig – “Aber”. Denn das gilt nicht für alle Verfahren, die anhängig sind bzw. noch werden. Das ruft der VGH München, Beschl. v. 24.03…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 424 Leser - May 30, 2014 7:30am
Ein Biss in den leicht sauren Apfel: Einstellung gegen Zahlung eines Schmerzensgeldes von 800 Euro zugestimmt
… einen Schlag abgegeben haben. Bei dieser Sachlage könne man über eine Verfahrenseinstellung gemäß § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage nachdenken. Wir haben das erörtert und schließlich unter Zurückstellung einiger Bedenken zugestimmt. Wichtig war dabei, dass einerseits sicher eine Vorstrafe vermieden werden konnte und dass andererseits für…
strafblog- 160 Leser - February 7, 2014 12:31pm
… Der nach zwei vom BGH aufgehobenen Freisprüchen zum dritten Mal durchgeführte Prozess gegen einen Polizeiarzt (hier mein letzter Blog-Beitrag), unter dessen Einwirkung ein junger Mann verstorben war, endete nun mit einer Einstellung nach § 153a StPO. Der Arzt soll nun 20.000 Euro an die Mutter des Opfers zahlen. Laut der ungewöhnlich…
… Das Amtsgericht Hamburg will, so ist bei spiegel-online zu lesen, das Verfahren gegen den in Auszeit befindlichen Limburger Bischof Tebartz-van Elst wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung offensichtlich gegen eine Geldauflage einstellen. Die Hamburger Staatsanwaltschaft, die den Erlass eines Strafbefehls beantragt hat, sieht das…
strafblog- 215 Leser - October 30, 2013 7:52am
“Die Geldauflage finde ich ungerecht…”
… Original uploader was Evil berry at nl.wikipedia …schrieb mir gestern eine Mandantin, für die ich mit einigem Argumentationsaufwand nach vorherigem Erlass eines Strafbefehls eine Verfahrenseinstellung gemäß § 153a StPO herausgeschlagen hatte. Es ging um den Vorwurf des Leistungsbetruges und die Beweissituation war nach Aktenlage eher fatal. Die…
strafblogin Strafrecht- 274 Leser - February 26, 2013 7:06am
StA thinks twice – it’s not alright!
… Gestern, am Tag vor der Hauptverhandlung, ruft um 17.00 Uhr der VRiLG an und schlägt einen § 153a StPO gegen Zahlung von 3.000 € vor. Der Sitzungsvertreter des StA (ein OStA) habe bereits sein Einverständnis erklärt. Nächtliche Telefonate mit der Mandantin führen am darauffolgenden Morgen zu dem diesem Vorschlag zustimmenden Fax des Verteidigers…
Rechtsanwalt Achim Flauaus- 168 Leser - February 20, 2013 4:33pm
… – natürlich bloggen wir auch an den kommenden Tagen – der Hinweis auf den kosten- und auslagenmäßig interessanten AG Backnang, Beschl. v. 16.10.2012 – 2 Ds 93 Js 111535/11, der nach Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO ergangen ist und die notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt hat, was in der Praxis eher die Ausnahme sein dürfte. Das…
Burhoff online Blog- 143 Leser - December 21, 2012 12:16pm
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References: § 153
 § 153
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 BGH 
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 100
 § 153
 § 206
 § 247
 § 256
 § 26
 § 26
 § 29
 § 81
 § 81
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