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Timestamp: 2019-10-13 20:16:56+00:00

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Beiträge zur Bienenbütteler Kommunalpolitik
Faktencheck: Fusionsdruck? (4)
Aus Zeitgründen muß die Darstellung der Verschuldung der Gemeinde Bienenbüttel leider etwas knapper ausfallen:
Zum 31.12.2015 betrug sie laut Tabelle K9600051 beim LSN insgesamt 9.061.000 €, das sind pro Einwohner 1.373 € bei einer Einwohnerzahl von 6.600. Vergleicht man diese pro-Kopf-Verschuldung mit der anderer Einheits- und Samtgemeinden in Niedersachsen, so kommt man zu folgendem Ergebnis:
Die n=156 Einheitsgemeinden weisen eine durchschnittliche pro-Kopf-Verschuldung von 939 € auf, der Median beträgt 758 €. Bienenbüttel liegt mit seiner pro-Kopf-Verschuldung von 1.373€ am unteren Ende des oberen Viertels aller Einheitsgemeinden, d.h. 75% aller Einheitsgemeinden Niedersachsens haben eine geringere und 25% eine höhere pro-Kopf-Verschuldung als Bienenbüttel.
Die n=122 Samtgemeinden weisen eine durchschnittliche pro-Kopf-Verschuldung von 894 € auf bei einem Media von 683 €. Wäre Bienenbüttel eine Samtgemeinde, so läge sie mit ihrer pro-Kopf-Verschuldung knapp am unteren Ende des oberen Fünftels aller Samtgemeinden.
Diese eher schlechte Stellung der Gemeinde Bienenbüttel wird relativiert durch die recht hohe Finanzkraft. Adjustiert man die pro-Kopf-Verschuldung der Einheits- und Samtgemeinden mit ihrer Finanzkraft (d.h. dem Quotienten aus Bedarfs- und Steuermeßzahl), so liegt Bienenbüttel ziemlich genau auf dem Median der Einheits- und Samtgemeinden, d.h. etwa die Hälfte ist höher verschuldet, die andere Hälfte geringer verschuldet als Bienenbüttel.
Auch aus dieser Metrik läßt sich also kein Fusionsdruck herleiten.
Mit diesem Beitrag endet die Serie mit den Faktenchecks zum angeblichen Fusionsdruck.
in Finanzen at 19:00
Faktencheck: Fusionsdruck? (3)
Eine gute Metrik für die Finanzkraft der Gemeinden ist das Verhältnis aus Steuerkraftmeßzahl (und zwar diejenige von beiden, die für die Berechnung von Zuweisungen verwendet wird) und Bedarfsmeßzahl. Zu den Begriffen vergleiche meine Ausführungen an dieser Stelle. Dieses Verhältnis findet direkten Eingang in die Entscheidung, ob eine Gemeinde Schlüsselzuweisungen erhält oder nicht oder ggf. sogar "überschüssige" Finanzmittel in Form der Finanzausgleichsumlage abführen muß.
Tabelle K9700173 beim LSN enthält diese Informationen, wir verwenden hier die Daten für das Haushaltsjahr 2015. Die Klassifikation der Gemeinden erfolgt wie im früheren Artikel beschrieben, die Gruppen werden aus dem o.g. dimensionslosen Quotienten in jeweils 0,25 großen Intervallen gebildet.
Für die Einheitsgemeinden und Flecken (n=156) ergibt sich eine mittlerer Wert von 0,81 und ein Median von 0,72. Die stärkste Gemeinde besitzt ein Finanzkraftverhältnis von 2,61, die schwächste eines von 0,38.
Für die Samtgemeinden (n=122) ergibt sich eine mittlerer Wert von 0,72 und ein Median von 0,67. Die stärkste Samtgemeinde weist ein Finanzkraftverhältnis von 1,50 auf, die schwächste eines von 0,43. Continue reading "Faktencheck: Fusionsdruck? (3)" »
in Finanzen at 13:29
Zur Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse (1)
Auf einer Wahlkampfveranstaltung wurde vor kurzem aus dem Teilnehmer- und Veranstalterkreis angeregt, die Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse dahingehend zu ändern, daß eine größere Mitwirkung von anwesenden Bürgern ermöglicht werde.
Solch einem Vorhaben sind sehr enge verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Die Mitwirkungsrechte der Einwohner in Gremiensitzungen beschränken sich auf die in §62 NKomVG genannte Einwohnerfragestunde (Absatz 1) und die Möglichkeit, anwesende Einwohner zu den Beratungsgegenständen zu hören (Absatz 2):
Die Einwohnerfragestunde ist in Bienenbüttel in der zur Zeit gültigen Geschäftsordnung wie folgt geregelt:
§ 17 Einwohnerfragestunde
(1) In einer öffentlichen Ratssitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt. Die Fragestunde wird von der/dem Ratsvorsitzenden geleitet. Sie soll 30 Minuten nicht überschreiten.
(2) Jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Gemeinde Bienenbüttel kann Fragen zu Beratungsgegenständen der Ratssitzung und zu anderen Angelegenheiten der Gemeinde stellen. Die Fragestellerin oder der Fragesteller kann bis zu zwei Zusatzfragen anschließen, die sich auf den Gegenstand ihrer oder seiner Fragen beziehen müssen.
(3) Die Fragen werden von der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister beantwortet. Eine Diskussion findet nicht statt.
Die Geschäftsordnung enthält keine Regelung, zu welchem Zeitpunkt innerhalb der Tagesordnung die Einwohnerfragestunde stattfinden soll, gelebte Praxis ist jedoch, diese regelmäßig zu Beginn der Sitzung stattfinden zu lassen. Der Verfasser unterstützt diese Praxis. Es ist wenig sinnvoll, Fragen zu stellen, nachdem die Ratsmitglieder zu den Tagesordnungspunkten gesprochen haben und Beschlüsse gefaßt worden sind.
Kritisch zu werten ist jedoch, daß Fragen ausschließlich vom Bürgermeister beantwortet werden dürfen. Zunächst fehlt eine Stellvertreterregelung. Folgte man dem Wortlaut, so könnten Einwohnerfragen in Ausschußsitzungen bei Abwesenheit des Bürgermeisters nicht beantwortet werden, zumal auch der ständige Stellvertreter nicht zwingend anwesend sein muß.
Darüber hinaus ist grade bei Fragen zu Beratungsgegenständen nicht plausibel, daß ausschließlich der Hauptverwaltungsbeamte antworten dürfen soll. Dies umso mehr, als er nicht nur eine koordinierende, ausführende Position innehat (wie früher ein Gemeindedirektor), sondern heutzutage ein Amtsträger mit Parteibuch ist, der dezidiert eigene Meinungen vertritt. Die Geschäftsordnung im aktuellen Wortlaut läßt in der Einwohnerfragestunde eigentlich nur Raum für Petitessen ("Ist dem Bürgermeister bekannt, daß in der Bahnhofstraße die Straßenbeleuchtung defekt ist?") oder formell-prozessuale Fragen zu Beratungsgegenständen. ßußert der Bürgermeister seine persönliche Ansicht zu Beratungsgegenständen, so erhält er dadurch nach Meinung der Verfassers eine ggü. den übrigen Mitgliedern der Vertretung herausgehobene Stellung, die ihm verfassungsrechtlich möglicherweise nicht zusteht.
Ich rege daher an, §17 (3) wie folgt abzuändern:
(3) Die Fragen werden vom Bürgermeister/der Bürgermeisterin, seiner/m ständigen Stellvertrer(in) oder dem/der Vorsitzenden beantwortet. Ratsmitglieder können sich ergänzend zu Wort melden, §10 gilt entsprechend. Eine Diskussion findet nicht statt.
Der Verweis auf §10 dient der Klarstellung, daß die üblichen Sitzungsregeln für Wortmeldungen und Redezeit gelten sollen.
Der Passus "Eine Diskussion findet nicht statt" klingt harsch, soll jedoch lediglich unterstreichen, daß Einwohner ausschließlich konkrete Fragen stellen sollen, und verhindern, daß von ihnen Thesen und Meinungen oder allgemeine Kommentare abgegeben werden; so etwas ist verfassungsrechtlich nicht zulässig (analog z.B. zum Verbot für Besucher des Bundes- oder Landtages, bei Sitzungen zu applaudieren).
Ein späterer Beitrag wird sich mit weiteren Aspekten der Geschäftsordnung befassen.
in Geschäftsordnung at 12:37
Unternehmen: Almased Wellness GmbH (2)
Mit den im vorigen Beitrag für den Abschlußstichtag 31.12.2011 abgeleiteten Zahlen, sowie mit den Angaben in [1] kann man nun den Preis für eine 500g-Packung Almased wie folgt herunterbrechen:
€20,75 Unverbindliche Preisempfehlung
€ 1,35 Mehrwertsteuer 7%
€ 3,90 Handelsspanne Apotheke
€ 1,70 Handelsspanne Großhandel
€ 4,70 Produktion und Verpackung
€ 6,20 Vertrieb und Marketing
€ 0,05 Abschreibungen
€ 0,25 Personal
€ 0,35 Gewerbesteuer Bienenbüttel
€ 0,40 andere Steuern
€ 1,85 Jahresüberschuß
Man kann darüber hinaus abschätzen, daß eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 360% auf 380% für das Geschäftsjahr 2011 das Unternehmen etwa €90.000 gekostet und der Gemeinde mehr eingebracht hätte (wir erinnern uns: eine Erhöhung des Hebesatzes kommt der Gemeinde voll und ganz zugute, die Umlagen erhöhen sich nicht!).
Für die einzelne Packung Almased macht dies etwa €0,02 (in Worten: zwei Cent) höhere Kosten aus.
in Finanzen at 18:41
Unternehmen: Almased Wellness GmbH (1)
In Deutschland ist nach §325 HGB jede Kapitalgesellschaft (z.B. GmbH) und nach §264a HGB jede Personenhandelsgesellschaft ohne natürliche Person als persönlich haftendem Gesellschafter (z.B. GmbH & Co. KG) verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse im Bundesanzeiger (für jeden abrufbar unter www.unternehmensregister.de) zu veröffentlichen. Der Umfang der zu veröffentlichenden Angaben richtet sich nach der Größenklasse des Unternehmens (§267 HGB).
Auf Basis dieser frei zugänglichen Informationen soll hier in loser Folge die wirtschaftliche Entwicklung und aktuelle Situation der aus kommunalpolitischer Sicht bedeutsamsten in Bienenbüttel ansässigen Unternehmen (soweit sie der Publizitätspflicht unterliegen) aufgezeigt werden.
Der mit Abstand größte Gewerbesteuerzahler ist (auf Basis des Jahresabschlusses zum 31.12.2011) die Almased Wellness GmbH. Leider hat dieses Unternehmen seine gesetzlichen Publizitätspflichten für die Abschlußstichtage 31.12.2013 und 31.12.2014 nicht erfüllt. Eine diesbezügliche Anfrage bei Almased blieb unbeantwortet.
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in Finanzen at 16:03
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References: §62

§ 17
 §17
 §10
 §10
 §325
 §264