Source: http://protegon.eu/agb.html
Timestamp: 2017-07-27 14:50:39+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der PROTEGON Plattform
1.) Durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB”) werden die vertraglichen Verhältnisse zwischen der Protegon GmbH, Cecilienallee 76, 40474 Düsseldorf (Geschäftsführer: Dr. Arasch Honarbacht, Dipl.-Des. Marcel Apfel), im Folgenden „Betreiber”, und dem Vertragspartner als registriertem Nutzer, im Folgenden „Nutzer”, geregelt. Für die Registrierung ist es erforderlich, diesen AGB zuzustimmen.Der Betreiber bietet eine Anwendung für Mobiltelefone, im Folgenden „App”, zur Übermittlung von Notrufen mit automatischer Standortermittlung und Bildfunktion sowie eine durch Dritte erbrachte Notfall-Bearbeitung an. Die Registrierung und die Nutzung der Notfallzentrale sind kostenpflichtig. Für die Inanspruchnahme der Leistungen ist ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschließen. Minderjährige dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten die kostenpflichtigen Leistungen des Betreibers in Anspruch nehmen.
2.) Die Notfall-Bearbeitung wird durch die App ausgelöst, sofern die kostenpflichtige Anmeldung erfolgte und das kostenpflichtige Abonnement abgeschlossen wurde. Durch die Betätigung eines Notfall-Buttons werden die Position des auslösenden Gerätes sowie ein Foto der Umgebung, sofern das auslösende Gerät über eine Kamera verfügt, innerhalb weniger Sekunden an die Leitzentrale gesendet. Dem Sicherheitspersonal werden sodann die Position, die vom Nutzer bei der Registrierung angegebenen persönlichen Daten und ggf. das Umgebungsfoto auf einem PC visualisiert. Entsprechende Schritte, wie unter § 5b näher erläutert, werden umgehend eingeleitet. Die Ortung kann nur durch das auslösende Gerät aktiviert werden.
3.) Diese Anwendung wird zurzeit nur für Deutschland angeboten.
2.) Von diesen AGB abweichende Regelungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies zwischen dem Betreiber und dem einzelnen Nutzer schriftlich vereinbart wird.
3.) Die Notfall-Bearbeitung erfolgt über Dritte. Dies wären einerseits die Firma ibs Sicherheitstechnik Pieper/Siegle GbR, deren angeschlossene private Sicherheitsdienste und andererseits öffentliche Stellen wie Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste etc.
4.) Für die Speicherung und/oder das Ausdrucken dieser AGB wurde für Sie auf der Webseite des Betreibers www.protegon.eu der Link „Drucken” zum Ausdrucken bzw. der Link „Speichern” zum Speichern eingerichtet.
1.) Als Nutzer dürfen sich auch Minderjährige registrieren. Diese bedürfen allerdings einer schriftlichen Zustimmung des/der Erziehungsberechtigten. Hierbei hat der/die Erziehungsberechtigte zu erklären, dass er/sie erziehungsberechtigt ist und sämtliche Kosten übernimmt. Des Weiteren hat er/sie eine Kopie des Personalausweises dieser Erklärung beizufügen. Der Betreiber behält sich vor, Altersnachweise (z. B. Personalausweiskopie) anzufordern und — falls diese nicht erbracht werden — die Registrierung abzulehnen bzw. den Nutzungsvertrag zu kündigen.
2.) Die seitens des Betreibers angebotenen Dienstleistungen, Apps und Inhalte verstehen sich als Angebote zur Abgabe eines Angebotes durch den Nutzer. Erst durch Annahme durch den Betreiber kommt ein entsprechender Vertrag („Nutzungsvertrag”) zustande. Die Annahme bzw. Ablehnung wird dem Nutzer innerhalb von 14 Tagen mitgeteilt. Dies geschieht explizit mittels einer Bestätigungs-E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse.Das Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags durch den Nutzer wird durch das Akzeptieren der AGB und das anschließende Anklicken des entsprechenden Registrierungs-Buttons abgegeben. Für die vollständige Registrierung ist eine Reihe von Pflichtangaben in einem Formular zu machen. Der Nutzer ist verpflichtet, vollständige und richtige Angaben zu machen. Die abzugebenden Pflichtangaben sind vom jeweils abgeschlossenen Abonnement abhängig. Ein Anspruch auf Abschluss des Nutzungsvertrags besteht nicht.
3.) Grundsätzlich werden Ortungsdaten nur nach Auslösen des Notrufs ermittelt und an die Server des Betreibers übertragen. Der Nutzer kann die Ortungseinstellungen auf seine Bedürfnisse hin anpassen, sodass Ortungsdaten auch im Vorfeld eines möglichen späteren Notrufs erfasst werden, um die Qualität der Standortbestimmung zu verbessern.
1.) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann durch beide Seiten gemäß den Bestimmungen in § 11 gekündigt werden.
2.) Ausdrücklich wird der Nutzer auf die am Ende dieser AGB aufgeführte Widerrufsbelehrung hingewiesen.
§ 5a Leistungsbeschreibung, Leistungsänderungsvorbehalt
1.) Registrierte Nutzer mit Abonnement können folgende kostenpflichtige Dienstleistungen nutzen: In der App stehen zwei Notfalltasten zur Verfügung: eine rote, die in erster Linie einen medizinischen Notfall (z. B. Unfall, Kreislaufkollaps etc.) anzeigt, und eine blaue, die einen nicht näher bestimmten Notfall (z. B. eine Bedrohung) anzeigt. Durch die Betätigung einer der beiden Notfalltasten „SOS” werden die genaue Position und — soweit technisch möglich — gegebenenfalls ein Foto sowie die vom Nutzer gemachten persönlichen Angaben auf dem Bildschirm der Sicherheitszentrale visualisiert. Es erfolgt umgehend aus der Sicherheitszentrale ein Anruf an den Nutzer, um die Situation zu erörtern. Je nach Situation oder bei Ausbleiben einer Antwort wird entweder ein Mitarbeiter aus der Sicherheitszentrale an die geortete Stelle geschickt oder die Polizei bzw. Rettungsdienste oder Feuerwehr werden verständigt. Die Kosten für die Inanspruchnahme stellen sich wie folgt dar:
Der Bearbeitungsaufwand für die Abwicklung des Notrufs in der Sicherheitszentrale wird in berechtigten Fällen vom Betreiber übernommen. Im Fall von Missbrauch oder Fehlalarmen behält sich der Betreiber vor, die ihm entstandenen Kosten dem Nutzer in Rechnung zu stellen
Der Einsatz von Polizei und Feuerwehr ist in berechtigten Fällen üblicherweise nicht mit Kosten verbunden. Für den Fall, dass der Einsatz seitens staatlicher Stellen dem Betreiber in Rechnung gestellt wird (z. B. im Missbrauchsfall), werden die entstandenen Kosten dem Nutzer in Rechnung gestellt
Der Einsatz von Notarzt und Rettungsdienst ist mit Kosten verbunden, die üblicherweise von der Krankenversicherung des Nutzers übernommen werden. Beträge, die dem Betreiber seitens der Notärzte und Rettungsdienste in Rechnung gestellt werden, werden an den Nutzer weiterbelastet
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei absichtlichem oder wissentlichem Missbrauch der Notruffunktion seitens des Betreibers die Strafbarkeit des Nutzers gem. § 145 StGB eingehend geprüft wird.
2.) Der Betreiber behält sich vor, die gemäß Absatz 1 von allen registrierten Nutzern nutzbaren Leistungen zu ergänzen oder zu verändern. Die Nutzer werden davon rechtzeitig per E-Mail in Kenntnis gesetzt.
3.) Der Betreiber bemüht sich, den jederzeitigen, ordnungsgemäßen Betrieb der App, der Sicherheitszentrale und des Ortungsdienstes sicherzustellen. Soweit der Notruf und der Ortungsdienst jedoch von technischen Dienstleistungen Dritter — insbesondere der Mobilfunkanbieter — abhängig sind, kann es zu vom Betreiber nicht beeinflussbaren Nutzbarkeits- bzw. Erreichbarkeitsunterbrechungen aufgrund von technischen Störungen kommen. Des Weiteren kann es aufgrund von notwendigen Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechung bzw. Einschränkung des Ortungsdienstes kommen.
4.) Der Betreiber ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Der Vertragspartner des Nutzers bleibt insoweit jedoch der Betreiber.
5.) Externe Seiten, auf die der Betreiber von der Plattform aus verlinkt, werden vor der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft und nur verlinkt, wenn für den Betreiber keine Rechtsverstöße erkennbar sind. Eine permanente Kontrolle der verlinkten Seiten ist dem Betreiber jedoch weder möglich noch zumutbar. Erlangt der Betreiber indes Kenntnis davon, dass auf verlinkten Seiten rechtswidrige Inhalte vorgehalten werden, wird die Verlinkung umgehend entfernt.
§ 5b Maßnahmen bei Eintreffen des Notrufs
1.)	Ein Mitarbeiter der Sicherheitszentrale wählt die für das jeweilige Gerät hinterlegte Rufnummer. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, für jedes verwendete Gerät die korrekte Rufnummer über das Portal zu hinterlegen und auf Richtigkeit zu überprüfen. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, diese Rufnummern aktuell zu halten, beispielsweise nach einem Wechsel des Mobilfunkanbieters.
Der Nutzer nimmt das Gespräch an, die Situation wird geklärt.
Liegt ein Fehlalarm vor, wird die Bearbeitung durch Nennung des hinterlegten Kennwortes zur Entwarnung abgebrochen.
Liegt ein Notfall vor, werden vom Mitarbeiter der Sicherheitszentrale die erforderlichen Maßnahmen — soweit möglich, in Absprache mit dem Nutzer — eingeleitet. Weitere Informationen, wie der ermittelte Standort und das übertragene Bild, gehen in die Ermessungsentscheidung des Mitarbeiters ein. Zu den eingeleiteten Maßnahmen gehören je nach Bedarf die Alarmierung von Polizei, Rettungsdiensten, privaten Sicherheitsdiensten und die Benachrichtigung von Freunden und Verwandten.
Der Nutzer nimmt das Gespräch nicht an. In diesem Fall muss der Betreiber immer von einem Notfall ausgehen. Dann geht er von den im Portal hinterlegten Maßnahmen aus und berücksichtigt, welche Notruftaste gedrückt wurde.
Wurde die medizinische Notruftaste gedrückt, wird ein Notarzt verständigt. Sollte die Ortung nicht präzise genug sein, werden stattdessen Freunde und Verwandte benachrichtigt, wie im Portal hinterlegt.
Wurde die Taste für den allgemeinen Notruf gedrückt, wird im Regelfall die Polizei verständigt, es sei denn, diese Maßnahme wurde im Portal explizit ausgeschlossen. Für den Fall, dass die Ortung nicht präzise genug ist, werden Freunde und Verwandte benachrichtigt. Wahlweise besteht auch die Möglichkeit, einen privaten Sicherheitsdienst mit der Suche im Umkreis zu beauftragen. Diese Maßnahme muss im Portal explizit aktiviert werden.
2.) Wenn im Verlauf der Durchführung des Maßnahmenplans die Benachrichtigung von Freunden und Verwandten vorgenommen werden soll, werden alle im Portal zu diesem Zweck angegebenen Rufnummern der Reihe nach gewählt, bis ein Gespräch zustande kommt. Weitere Rufnummern werden dann nicht mehr gewählt. Der Mitarbeiter der Sicherheitszentrale leitet in Absprache mit dem jeweiligen Gesprächspartner anhand der Sachlage und der im Gespräch erhaltenen Informationen (vermuteter Aufenthaltsort etc.) die weiteren Maßnahmen ein.
1.)	Es gelten folgende Preise, Laufzeiten und Kündigungsfristen, je nach Tarif:
Basistarife (inklusive Notfallprofil und Maßnahmenplan)
Tarif E1-B: nutzbar mit einem Endgerät. Monatliche Servicegebühr 9,95 €, Laufzeit: 1 Monat, monatlich kündbar mit einer Frist von 14 Tagen vor Vertragsende. Automatische Verlängerung um einen Monat zu gleichen Konditionen.
Tarif E2-B: nutzbar mit einem Endgerät. Monatliche Servicegebühr 7,95 €, Laufzeit: 12 Monate, zahlbar für ein Jahr im Voraus, kündbar mit einer Frist von 3 Monaten vor Vertragsende. Automatische Verlängerung um drei Monate zu gleichen Konditionen mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten.
Tarif E3-B: nutzbar mit einem Endgerät. Monatliche Servicegebühr 6,95 €, Laufzeit: 24 Monate, zahlbar für zwei Jahre im Voraus, kündbar mit einer Frist von 3 Monaten vor Vertragsende. Automatische Verlängerung um drei Monate zu gleichen Konditionen mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten.
Tarif G1-B: nutzbar mit zwei Endgeräten. Monatliche Servicegebühr 6,95 € pro Gerät, Laufzeit: 6 Monate, kündbar mit einer Frist von 3 Monaten vor Vertragsende. Automatische Verlängerung um drei Monate zu gleichen Konditionen mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten.
Tarif G2-B: nutzbar mit drei Endgeräten. Monatliche Servicegebühr 6,60 € pro Gerät, Laufzeit: 6 Monate, kündbar mit einer Frist von 3 Monaten vor Vertragsende. Automatische Verlängerung um drei Monate zu gleichen Konditionen mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten.
Tarif G3-B: nutzbar mit 4 bis 19 Endgeräten. Monatliche Servicegebühr 6,15 € pro Gerät, Laufzeit: 6 Monate, kündbar mit einer Frist von 3 Monaten vor Vertragsende. Automatische Verlängerung um drei Monate zu gleichen Konditionen mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten.
Premiumtarife (zusätzlich Zugriffsmöglichkeit auf 500 private Sicherheitsdienste)
Tarif E1-P: nutzbar mit einem Endgerät. Monatliche Servicegebühr 18,50 €, Laufzeit: 1 Monat, monatlich kündbar mit einer Frist von 14 Tagen vor Vertragsende. Automatische Verlängerung um einen Monat zu gleichen Konditionen.
Tarif E2-P: nutzbar mit einem Endgerät. Monatliche Servicegebühr 14,80 €, Laufzeit: 12 Monate, zahlbar für ein Jahr im Voraus, kündbar mit einer Frist von 3 Monaten vor Vertragsende. Automatische Verlängerung um drei Monate zu gleichen Konditionen mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten.
Tarif E3-P: nutzbar mit einem Endgerät. Monatliche Servicegebühr 12,95 €, Laufzeit: 24 Monate, zahlbar für zwei Jahre im Voraus, kündbar mit einer Frist von 3 Monaten vor Vertragsende. Automatische Verlängerung um drei Monate zu gleichen Konditionen mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten.
Tarif G1-P: nutzbar mit zwei Endgeräten. Monatliche Servicegebühr 12,95 € pro Gerät, Laufzeit: 6 Monate, kündbar mit einer Frist von 3 Monaten vor Vertragsende. Automatische Verlängerung um drei Monate zu gleichen Konditionen mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten.
Tarif G2-P: nutzbar mit drei Endgeräten. Monatliche Servicegebühr 12,30 € pro Gerät, Laufzeit: 6 Monate, kündbar mit einer Frist von 3 Monaten vor Vertragsende. Automatische Verlängerung um drei Monate zu gleichen Konditionen mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten.
Tarif G3-P: nutzbar mit 4 bis 19 Endgeräten. Monatliche Servicegebühr 12,05 € pro Gerät, Laufzeit: 6 Monate, kündbar mit einer Frist von 3 Monaten vor Vertragsende. Automatische Verlängerung um drei Monate zu gleichen Konditionen mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten.
2.) Neben der Servicegebühr ist ein einmaliger Kaufpreis für die App zu entrichten. Dieser Kaufpreis ist in der Regel einmalig pro Store-Account fällig. Für den iTunes App Store gilt ein Preis von 1,79 € pro iTunes-Account. Für Android Market gilt ein Kaufpreis von 1,79 €.
3.) Die Übertragung des Notrufs erfolgt über eine Datenverbindung. Hierfür können je nach Mobilfunknetzbetreiber die üblichen Verbindungskosten für Datentransfer entstehen. Diese werden dem Nutzer seitens des Mobilfunkanbieters in Rechnung gestellt.
4.) Im Fall eines Missbrauchs des Systems wird dem Nutzer eine Gebühr in Höhe von 50,00 € in Rechnung gestellt. Damit sind externe Kosten, die beispielsweise durch unbegründeten Polizeieinsatz, Einsatz von Rettungsdiensten usw. entstehen können, ausdrücklich nicht abgegolten und werden zusätzlich berechnet.
5.) Im Fall eines Fehlalarms behält sich der Betreiber vor, dem Nutzer eine Gebühr in Höhe von 5,00 € in Rechnung zu stellen.
6.) Sofern im Kundenportal dem möglichen Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten zugestimmt wurde, werden Zusatzkosten je nach Einsatzdauer (max. zwei Stunden) fällig. Die Kosten variieren je nach Bundesland und Sicherheitsfirma zwischen 50,00 € und 90,00 € pro Stunde, zzgl. Anfahrt.
1.) Die Entgelte für das Abonnement sind jeweils am dritten Werktag nach Vertragsbeginn fällig. Für den Fall, dass die Notruffunktion betätigt wurde und Kosten entstanden sind, wird dem Nutzer im darauffolgenden Monat eine detaillierte Rechnung zugesandt. Diese ist dann innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung fällig. Der Betrag für das Abonnement wird zum Fälligkeitszeitpunkt automatisch vom Konto des Nutzers eingezogen. Hierfür erteilt der Nutzer dem Betreiber eine Einzugsermächtigung.
2.) Der Nutzer trägt sämtliche dem Betreiber entstehenden Kosten, wenn die Zahlung aus Gründen, die in der Sphäre des Nutzers liegen, fehlschlägt. Bis zur erfolgreichen Nachholung der Zahlung — ggf. auf alternativem Zahlungsweg — ist der Betreiber berechtigt, den Nutzer von der Nutzung sämtlicher Leistungen auszuschließen. Ein etwaiges Recht des Betreibers zur Kündigung nach § 11 bleibt unberührt.
1.) Bei der Registrierung hat der Nutzer die als „Pflichtangaben” gekennzeichneten Angaben zu machen. Ferner können freiwillig auch darüber hinausgehende Angaben im Profil eingegeben werden. Insbesondere können freiwillige Angaben gemacht werden, die in medizinischen Notfällen für Einsatzkräfte hilfreich sein könnten, wie zum Beispiel bekannte Unverträglichkeitsreaktionen gegen Medikamente, Allergien, Vorerkrankungen usf. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Ferner ist der Nutzer verpflichtet, seine Daten aktuell zu halten. Falls sich Änderungen ergeben, können diese selbstständig vom Nutzer in seinem Account geändert werden.
2.) Bei der Registrierung ist ferner ein persönliches Passwort zu wählen. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und Dritten nicht mitzuteilen. Im Falle des Verlusts oder der unbefugten Nutzung seiner Zugangsinformationen ist der Nutzer verpflichtet, den Betreiber unverzüglich davon zu unterrichten.
3.) Der Nutzer darf bei der Nutzung der Plattform keine Daten versenden oder auf der Plattform speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme des Betreibers, verbundener Unternehmen oder von Dritten zu beeinträchtigen oder deren Rechte zu verletzen (z. B. Viren, Trojaner, Spam-E-Mails etc.). Der Nutzer darf die Plattform nicht in einer Art und Weise nutzen, welche die Verfügbarkeit der Plattform für andere Nutzer negativ beeinflusst.
4.) Der Nutzer kann Personen einladen, das System zu verwenden. Beispielsweise können Eltern ihre Kinder einladen. In diesem Fall kommt der Nutzer als Vertragspartner des Betreibers für alle Kosten auf, die durch Notrufe von eingeladenen Personen verursacht werden.
1.) Im Fall von Verstößen gegen diese AGB, insbesondere gegen die Pflichten gemäß § 8, kann der Betreiber Inhalte des Nutzers vorübergehend sperren oder dauerhaft löschen. Ferner kann er den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der Plattform ausschließen. Das Recht des Betreibers zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags nach § 11 bleibt unberührt.
In dem für die Nutzungen nach § 5 erforderlichen Umfang dürfen die Angaben des Nutzers durch den Betreiber, durch verbundene Unternehmen und Beauftragte des Betreibers, insbesondere die Polizei, die Feuerwehr, private Sicherheitsdienste und die vom Nutzer im Portal angegebenen Personen gesendet oder mitgeteilt und genutzt oder verwertet werden.
§ 11 Profillöschung und Kündigung
1.) Der Nutzungsvertrag kann vom Nutzer jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfristen, wie unter § 6 angegeben, gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich per Brief als Einschreiben gegenüber der Protegon GmbH, Cecilienallee 76, 40474 Düsseldorf, erfolgen. Eine Kündigung per E-Mail oder Fax ist nicht zulässig. Die Daten und Inhalte des Nutzers werden umgehend nach dem Wirksamwerden der Kündigung gelöscht, sofern keine gesetzlichen Pflichten zur Aufbewahrung bestehen. Ferner kann der Nutzer, unabhängig von einer Kündigung, seine Profildaten jederzeit verändern. Eine Nutzung der App ist nach der Kündigung ohne Neuanmeldung nicht mehr möglich.
2.) Der Betreiber kann sämtliche Verträge mit einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen kündigen.
3.) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund ist für den Betreiber insbesondere gegeben, wenn ein Nutzer gegen eine der Pflichten aus § 8 entweder in schwerwiegender Weise einmalig oder in sonstigen Fällen trotz Abmahnung mit Fristsetzung weiterhin oder erneut verstößt. Ferner liegt ein wichtiger Grund für den Betreiber vor, wenn der Nutzer mit einer fälligen Zahlung mit mehr als vier Wochen in Verzug ist.
§ 12 Haftungsbeschränkung des Betreibers
7.) Der Betreiber betreibt kein eigenes Mobilfunknetz. Aus diesem Grunde sind für die Inanspruchnahme der App des Betreibers Leistungen Dritter (z. B. der Mobilfunknetzbetreiber oder Service-Provider des Kunden) erforderlich. Sollten bei diesen Dritten technische Schwierigkeiten auftreten, kann es zu Übertragungsausfällen oder zu einer vorübergehenden Einstellung der Dienstleistung des Betreibers oder Teilen davon kommen. Hierauf hat der Betreiber keinen Einfluss. Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass er weder den Empfang von Nachrichten des Nutzers an die Sicherheitszentrale noch die Ortung technisch gewährleisten kann.
1.) Änderungen der AGB werden Nutzern per E-Mail mindestens vier Wochen im Voraus angekündigt. Sie gelten als vom Nutzer akzeptiert, wenn der Nutzer den Änderungen nicht per E-Mail an die im Impressum angegebene Adresse binnen vier Wochen nach Erhalt der Ankündigung widerspricht. Es genügt eine rechtzeitige Absendung des Widerspruchs binnen der genannten Frist. Der Betreiber verpflichtet sich, den Nutzer in der E-Mail, die die Änderungen ankündigt, gesondert auf die Bedeutung der Vierwochenfrist sowie die genannte Rechtsfolge seines Schweigens hinzuweisen. Die genannte Rechtsfolge tritt nur ein, wenn der Hinweis tatsächlich erfolgt ist.
2.) Der Betreiber behält sich für den Fall, dass ein Nutzer den Änderungen widerspricht, vor, den Vertrag mit ihm fristgemäß nach § 11 Abs.2 dieser AGB zu kündigen.
§ 14 Übertragung des Nutzungsverhältnisses
1.) Der Betreiber kann die Nutzungsverträge mit den Nutzern (inkl. aller Rechte und Pflichten) auf einen Dritten übertragen. Die Nutzer werden mit einer mindestens vierwöchigen Frist im Vorhinein von der Vertragsübernahme in Kenntnis gesetzt. Ihnen steht in diesem Fall ein sofortiges Kündigungsrecht zu, welches zum geplanten Vertragsübernahmezeitpunkt wirksam wird.
2.) Die Kündigung muss binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Vertragsübernahme-Mitteilung erklärt werden. Sie kann schriftlich per Einschreiben an die im Impressum genannte Adresse erfolgen. Der Betreiber wird die Nutzer in der Vertragsübernahme-Mitteilung auf das Kündigungsrecht und die Frist hinweisen.
§ 15 Kundenschutz
2.) Für die Notfall-Bearbeitung ist es erforderlich, dass Dritte in die übermittelten personenbezogenen Daten Einsicht haben können. Dritte sind dabei die Sicherheitsfirma, die Polizei, das Ordnungsamt, die Feuerwehr, Notärzte und vom Nutzer im Portal angegebene Personen u. Ä. Um dies zu ermöglichen, wird der Betreiber die Daten des Nutzers an den betreffenden Dritten weitergeben.
2.) Auf den Nutzungsvertrag zwischen Betreiber und Nutzer ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts sowie des UN-Kaufrechts anwendbar.
Widerrufsbelehrung für Vertragserklärungen des Nutzers nach § 2 Abs. 2 und Abs. 3 :
1. Widerrufsrecht:Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Protegon GmbHCecilienallee 7640474 DüsseldorfFax: +49. 211. 54 21 55 59E-Mail: service@protegon.eu
2. Widerrufsfolgen:Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte, die an dem reibungslosen Ablauf des Dienstes und der Abwicklung des Vertragsverhältnisses unbeteiligt sind, insbesondere für Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung, ist ausgeschlossen. Bei der Verarbeitung der Daten und der Erbringung des Dienstes wird der Betreiber das Fernmeldegeheimnis, das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telekommunikationsgesetz (TKG) sowie sonstige relevante Datenschutzgesetze beachten.
Der Nutzer kann bei der Registrierung gegenüber dem Betreiber sein Interesse mitteilen, Informationen zu weiteren Produkten und Dienstleistungen des Betreibers zu erhalten. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zum Erhalt von Informationen bezüglich der Produkte des Betreibers zu widerrufen. Hierzu genügt eine entsprechende E-Mail an service@protegon.eu mit der Angabe der Kundennummer und des Widerrufs.
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References: § 5
 § 11

§ 5
 § 145

§ 5
 § 11
 § 8
 § 11
 § 5

§ 11
 § 6
 § 8

§ 12
 § 11

§ 14

§ 15
 § 2
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3