Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2049,%20147
Timestamp: 2017-11-19 05:04:39+00:00

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BGH, 13.05.2004 - 5 StR 73/03 - dejure.org
§ 25 Abs. 1 StGB; § 266 StGB; § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 46 StGB; § 823 Abs. 2 BGB; § 264 StGB; § 56 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB
Untreue (grundsätzlich keine Vermögensbetreuungspflicht bei Investitionsbeihilfen und Subventionen; Vermögensbetreuungspflicht von Vorstandsmitgliedern einer AG gegenüber einer von dieser abhängigen GmbH; Schuldumfang bei der Untreue durch existenzgefährdenden Eingriff und Grundsätze des BGH zur begrenzten Verfügungsbefugnis der Gesellschafter einer juristischen Person: Sicherungspflicht; Schutzgesetz und Ausfallhaftung); Grenzen der freien Beweiswürdigung bei der Vertragsauslegung (Berücksichtigung zivilrechtlicher Auslegungsregeln und der zivilrechtlichen Rechtslage im Konzern); Subventionsbetrug; mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft bei Unternehmen; Strafzumessung (Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung)
Vermögensbetreuungspflicht eines Unternehmers gegenüber der öffentlichen Hand bei dem Empfang von Investitionsbeihilfen; Vermögensbetreuungspflicht von Vorstandsmitglieder einer beherrschenden Aktiengesellschaft gegenüber einer abhängigen GmbH bei dem Abzug finanzieller Ressourcen; Vertragsauslegung bei einem Unternehmenskauf; Zweckwidrige Verwendung von Subventionsleistungen durch den Subventionsempfänger; Existenzbedrohende Beeinträchtigung einer Gesellschaft durch den Geschäftsführer oder den beherrschenden Alleingesellschafter; Schuldumfang bei Untreue durch existenzgefährdenden Eingriff
Untreue des Konzernvorstands durch existenzgefährdenden Eingriff bei abhängiger GmbH ("Bremer Vulkan")
Zur Frage der Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht der Vorstandsmitglieder der beherrschenden Aktiengesellschaft gegenüber einer abhängigen GmbH
Zu den Vermögensbetreuungspflichten des Vorstands einer AG
Alleingesellschafter, Darlehensvergabe, Einlagenrückgewähr, Haftung 43 GmbHG, Innenhaftung, Kreditvergabe, Pflichtverletzung nach 43 Abs. 2 GmbHG, Straftatbestand der Untreue, Subvention, Treuepflicht, Vermögensbetreuungspflicht, Weisung Gesellschafter, Zustimmung
lr-online.de (Pressemeldung, 14.05.2004)
Zurück auf null im Werften-Prozess
123recht.net (Pressemeldung, 13.5.2004)
Prozess um Pleite der Bremer Vulkan-Werft geht in neue Runde // Bewährungsurteile aufgehoben
Untreue durch existenzgefährdenden Eingriff in das Vermögen einer Tochtergesellschaft
StGB §§ 266, 13, 14 Abs. 1 Nr. 1; AktG § 302; GmbHG § 30
Untreue bei Veranlassung zu existenzgefährdender Darlehensgewährung
Zusammenfassung von "2. Urteilsanmerkung zu BGH vom 13.5.2004 - 5 StR 73/03 - Untreue durch AG-Vorstandsmitglieder zum Nachteil abhängiger GmbH - Bremer Vulkan" von RA Dr. Lars Kutzner, original erschienen in: NStZ 2005, 269 - 272.
Zusammenfassung von "Konzerninternes Cash Management - der Fall Bremer Vulkan. Neue Ansätze bei der Untreue (§ 266 StGB) und ihre Konsequenzen für die Praxis" von RA Dr. Daniel M. Krause, LL.M., original erschienen in: JR 2006, 51 - 57.
Zusammenfassung von "Untreue zum Nachteil einer abhängigen GmbH - 'Bremer Vulkan' - Besprechung des Urteils des BGH wistra 2004, 341" von Prof. Dr. Andreas Ransiek, LL.M., original erschienen in: wistra 2005, 121 - 125.
Zusammenfassung von "Existenzgefährdende Eingriffe in das GmbH-Vermögen mit Zustimmung der Gesellschafter als Untreue" von WissAss. Peter Kasiske, original erschienen in: wistra 2005, 81 - 86.
LG Bremen, 21.12.2001 - 42 KLs 830 Js 7161/96
LG Bremen, 28.01.2010 - 33 KLs 830 Js 7161/96
BGHSt 49, 147
NJW 2004, 2248
ZIP 2004, 1200
NStZ 2004, 559
NStZ 2005, 269 (Ls.)
NZI 2004, 681
StV 2004, 425
WM 2004, 1331
DB 2004, 1487
JR 2006, 77
NZG 2004, 717
Das Landgericht hat damit Gesichtspunkte im Sinne der Findung einer schuldangemessenen Strafe mit solchen der Strafaussetzung zur Bewährung (§ 56 Abs. 1 und Abs. 2 StGB) unzulässig vermengt (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Mai 1992 - 4 StR 154/92, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 29;… Urteil vom 14. Juli 1993 - 3 StR 251/93, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 19; Urteil vom 19. Dezember 2000 - 5 StR 490/00, NStZ 2001, 311; Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 StR 73/03, NJW 2004, 2248, 2254 f.; Urteil vom 5. April 2007 - 4 StR 5/07, wistra 2007, 341; Beschluss vom 19. August 2008 - 5 StR 244/08, NStZ-RR 2008, 369).
Ihm obliegt es nämlich, die eingezahlten Kautionen so zu sichern, dass sie nicht zur Deckung von Verbindlichkeiten der beiden Gesellschaften herangezogen werden können (vgl. BGHSt 49, 147, 164).
Vielmehr ist ein Einverständnis nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an welcher der Senat festhält, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung ausgeschlossen, wenn unter Verstoß gegen Gesellschaftsrecht die wirtschaftliche Existenz der Gesellschaft gefährdet wird, namentlich durch Beeinträchtigung des Stammkapitals entgegen § 30 GmbHG, durch Herbeiführung oder Vertiefung einer Überschuldung oder durch Gefährdung der Liquidität (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 30. August 2011 - 3 StR 228/11, NStZ-RR 2012, 80; Beschluss vom 31. Juli 2009 - 2 StR 95/09, BGHSt 54, 52, 57 f.; Beschluss vom 30. September 2004 - 4 StR 381/04, NStZ-RR 2005, 86; Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 StR 73/03, BGHSt 49, 147, 157 ff. [zur AG]; Urteil vom 20. Juni 1999 - 1 StR 668/98, NJW 2000, 154, 155;… s. auch Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 266 Rn. 20a;… MünchKommStGB/Dierlamm, 2006, § 266 Rn. 133 ff.;… LK/Rönnau, StGB, 12. Aufl., Vor § 32 Rn. 178;… LK/Schünemann, StGB, 11. Aufl., § 266 Rn. 125;… ablehnend SK-StGB/Hoyer, § 266 Rn. 70 [Stand: Juli 2010];… S/S-Perron, StGB, 28. Aufl., § 266 Rn. 21b;… Fischer, StGB, 59. Aufl., § 266 Rn. 99;… SSW-StGB/Saliger, 2009, § 266 Rn. 86).
Es bestehen somit gesetzlich gewährleistete Eigeninteressen der GmbH (BGH…, Urteil vom 10. Juli 1996 - 3 StR 50/96, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 37; s. auch BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 StR 73/03, BGHSt 49, 147, 157 ff.), die von den Interessen der Gesellschafter unabhängig sind und daher deren Dispositionsmöglichkeit begrenzen.
Ein Einverständnis der Gesellschafter ist allerdings unwirksam und die Vermögensverfügung des Geschäftsführers deshalb missbräuchlich, wenn unter Verstoß gegen Gesellschaftsrecht die wirtschaftliche Existenz der Gesellschaft gefährdet wird, etwa durch Beeinträchtigung des Stammkapitals entgegen § 30 GmbHG, durch Herbeiführung oder Vertiefung einer Überschuldung oder durch Gefährdung der Liquidität (BGHSt 35, 333; 49, 147, 158; BGH wistra 2003, 457, 460; 2006, 265;… vgl. auch Schünemann aaO § 266 Rdn. 25;… Kindhäuser aaO § 266 Rdn. 68 ff.;… Lackner/Kühl, StGB 26. Aufl. § 266 Rdn. 20).
Soweit der Vertreter eigennützig handelt, wird häufiger als bisher eine Verurteilung wegen Bankrotts in Tateinheit mit Untreue oder einem Eigentumsdelikt in Betracht kommen, insbesondere wenn die Zustimmung der Gesellschafter (oder des alleinigen Gesellschafters/Geschäftsführers) einer GmbH wegen des damit verbundenen existenzgefährdenden Eingriffs in das Gesellschaftsvermögen kein tatbestandsausschließendes Einverständnis mit der nachteiligen Vermögensverfügung darstellt (vgl. BGHSt 35, 333; 49, 147, 158; BGH wistra 2003, 457, 460; 2006, 265).
Die Rechtsprechung hat eine Vermögensverfügung als gegenüber der Gesellschaft treuwidrig und damit wirkungslos angesehen, wenn sie geeignet ist, das Stammkapital der Gesellschaft zu beeinträchtigen, wenn der Gesellschaft durch die Verfügung ihre Produktionsgrundlagen entzogen werden oder wenn ihre Liquidität gefährdet wird, indem ihr das zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten benötigte Vermögen entzogen wird (vgl. BGHSt 49, 147, 157 ff. m. w. Nachw.).
Werden Vermögenswerte der beherrschten Gesellschaften hier in einem solchen Ausmaß transferiert, dass die Erfüllung der eigenen Verbindlichkeiten der einlegenden Konzernmitglieder im Falle eines Verlusts der Gelder gefährdet wird, so verletzt der Vorstand der herrschenden Gesellschaft hierdurch seine Vermögensbetreuungspflicht, sofern nicht die Rückzahlung, etwa durch ausreichende Besicherung, gewährleistet ist (BGHSt 49, 147, 160 f.).
Diese Verpflichtung trifft im mehrstufigen Beherrschungsverhältnis nicht nur die Alleingesellschafterin der geschädigten Gesellschaft, sondern sämtliche die Untergesellschaft beherrschenden Konzernebenen über dieser (so in der Sache schon BGHSt 49, 147, 160 f.;… im Ergebnis auch Ransiek wistra 2005, 121, 124 f.).
Jedenfalls in dem bereits oben dargelegten, erstmals durch die Entscheidung des 5. Strafsenats vom 13. Mai 2004 (BGHSt 49, 147, 160 f.) entwickelten Umfang ist aber auch im Licht der neuen zivilrechtlichen Haftungskonstruktion an der Annahme einer solchen Pflicht festzuhalten.
Was die Bestimmung des Schuldumfangs angeht, so wird der neue Tatrichter, sofern eine Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht nicht auf die Gefährdung des Stammkapitals, sondern auf die Gefährdung der Fähigkeit zur Erfüllung eigener Verbindlichkeiten der Untergesellschaften zu stützen sein sollte, in wertender Betrachtung den Anteil des entzogenen Vermögens zu bestimmen haben, den die Untergesellschaften zur Erfüllung ihrer eigenen Verbindlichkeiten benötigt hätten (vgl. BGHSt 49, 147, 165 f.).
Nicht vertiefen muss der Senat schließlich auch, ob die Handlungsweise der Schuldnerin und/oder ihrer Gesellschafter eine Haftung wegen sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) oder existenzvernichtenden Eingriffs (vgl. BGHZ 149, 10; 150, 61, 67; 151, 181, 187; BGH, Urt. v. 13. Mai 2004 - 5 StR 73/03, NJW 2004, 2248, 2255, z.V.b. in BGHSt) begründet.
BGH, 22.03.2006 - 5 StR 475/05
Untreue (Tatbegehung durch Alleingesellschafter einer GmbH zu deren Lasten; …
BGH, 13.03.2012 - 5 StR 411/11
Subventionsbetrug (Anwendung des Normalstrafrahmens trotz Vorliegens von …
OLG Schleswig, 28.12.2006 - 2 Ws 503/06

References: § 25
 § 266
 § 14
 § 46
 § 823
 § 264
 § 56
 BGH 
 § 302
 § 30
 BGH 
 BGH 
 § 46
 § 46
 § 30
 § 266
 § 266
 § 32
 § 266
 § 266
 § 266
 § 266
 § 266
 § 266
 § 30
 BGH 
 § 266
 § 266
 § 266
 BGH