Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ-RR%202009,%20604
Timestamp: 2013-05-26 03:09:07+00:00

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Rechtsprechung: NVwZ-RR 2009, 604
Rechtsprechung BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 19.08 Volltextver�ffentlichungen (2)
GG Art. 33 Abs. 2, Art. 19 Abs. 4; SG � 3 Abs. 1; VwVfG � 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerw�gungen; Dokumentationspflicht.
Milit�rische Auswahl- und Verwendungsentscheidung - Keine Nachholung von Auswahlerw�gungen im gerichtlichen Verfahren
dbb.de , S. 21 (Leitsatz)
Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Erw�gungen einer milit�rischen Auswahlentscheidung - Nachholung im gerichtlichen Verfahren
Dokumentationspflicht des Dienstherrn auch bei Entscheidungen die Konkurrenzverh�ltnisse milit�rischer Verwendungen betreffen
BVerwGE 133, 13
NVwZ-RR 2009, 604
Wird zitiert von ... (64) BVerwG, 27.01.2010 - 1 WB 52.08 Konkurrentenstreit um die Besetzung der Dienstposten …Nach st�ndiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene milit�rische Verwendungsentscheidung nicht dahin, dass der durch sie beg�nstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu k�nnen; er m�sste es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegen�ber rechtswidrig �bergangen worden w�re (vgl. Beschl�sse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 � 3 SG Nr. 41, vom 26. Februar 2008 - BVerwG 1 WB 1.07 - und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - 27 b) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Bef�rderungs�mter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG au�erdem die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrundeliegenden wesentlichen Auswahlerw�gungen schriftlich niederzulegen (vgl. auch zum Folgenden: Beschluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13 = Buchholz 449 � 3 SG Nr. 50).BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 � 3 SG Nr. 41 und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. Rn. 36).Daraus folgt, dass eine Dokumentation der Auswahlerw�gungen bis zu diesem Zeitpunkt erfolgen muss und nicht - erstmalig oder in ausgewechselter Form - im gerichtlichen Verfahren nachgeschoben werden kann (vgl. Beschluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13 ).Dabei wird der Eindruck erweckt, dass die �lteren Beurteilungen mit gleichem Gewicht wie die Beurteilung 2007 in die Betrachtung der Kandidaten einbezogen worden sind, obwohl nach der Rechtsprechung des Senats der aktuelle Beurteilungsstand in der Regel ausschlaggebend ist und �ltere Beurteilungen nur zur Abrundung der Bewertung des Eignungs- und Leistungsbildes dienen sollen (…Beschl�sse vom 25. April 2007 a.a.O. Rn. 53 und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. Rn. 42).Dabei ist aus dem Blick geraten, dass sich der dem zust�ndigen Vorgesetzten einger�umte Beurteilungsspielraum gerade bei der Eignung an den konkret definierten Anforderungen des zu besetzenden Dienstpostens zu orientieren hat (…Beschl�sse vom 25. April 2007 a.a.O. Rn. 44, vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. Rn. 44 …und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 39.07 - a.a.O. Rn. 50).
VGH Baden-W�rttemberg, 31.07.2012 - 4 S 575/12 Dienstliche Beurteilungen im Bef�rderungsverfahren - und ihre schriftliche …Ma�geblich f�r die Beurteilung der Rechtm��igkeit der Auswahlentscheidung ist grunds�tzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung, denn es kommt insoweit auf die Erw�gungen an, die der Dienstherr hierf�r in Aus�bung seines Auswahlermessens und des ihm vorbehaltenen Beurteilungsspielraums hinsichtlich der Eignung der Kandidaten angestellt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 - 2 A 7.09 -, Juris sowie Beschl�sse vom 16.12.2008 - 1 WB 19.08 -, BVerwGE 133, 13 und vom 25.04.2007 - 1 WB 31.06 -, BVerwGE 128, 329; vgl. allerdings im Hinblick auf das Vorliegen von gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen den Senatsbeschluss vom 12.04.2011 - 4 S 353/11 -, I�D 2011, 147).Angesichts dessen, dass die dienstlichen Beurteilungen ma�gebliche und hier sogar einzige Grundlage der Auswahlentscheidung (gewesen) sind, gilt insoweit letztlich nichts anderes als im Hinblick auf die aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgende Verpflichtung des Dienstherrn, die wesentlichen Auswahlerw�gungen schriftlich niederzulegen (vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 -, BVerfGK 11, 398; BVerwG, Beschluss vom 16.12.2008, a.a.O. m.w.N.; s. nunmehr auch zur Dokumentationspflicht bei Abbruch eines Auswahlverfahrens BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11 -, I�D 2012, 38 und BVerwG…, Urteil vom 26.01.2012, a.a.O.).Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu im Zusammenhang mit der nachtr�glichen Begr�ndung einer Auswahlentscheidung im gerichtlichen Verfahren ausgef�hrt, dass bei Einsch�tzungen, bei denen - wie hier - ein Beurteilungsspielraum besteht, im gerichtlichen Verfahren nur eine Erg�nzung oder Pr�zisierung der Erw�gungen, nicht aber eine vollst�ndige Nachholung oder Auswechslung zul�ssig sei (BVerwG, Beschluss vom 16.12.2008, a.a.O.;… s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 09.07.2007, a.a.O.).Eine Heilungsm�glichkeit ergibt sich insoweit auch nicht in Anlehnung an � 45 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 LVwVfG (vgl. hierzu im Zusammenhang mit der Dokumentationspflicht bei Auswahlentscheidungen BVerwG, Beschluss vom 16.12.2008, a.a.O.).
BVerwG, 25.09.2012 - 1 WB 41.11 Nach st�ndiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene milit�rische Verwendungsentscheidung - auch nach einer der Bewertung des Dienstpostens entsprechenden Bef�rderung - nicht dahin, dass die durch sie beg�nstigte Soldatin eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihr zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu k�nnen; sie m�sste es vielmehr hinnehmen, von ihrem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn die Antragstellerin bei der Stellenbesetzung ihr gegen�ber rechtswidrig �bergangen worden w�re (vgl. z.B. Beschl�sse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - Rn. 29 m.w.N. …und vom 24. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 59.10 - NVwZ-RR 2012, 32 = Buchholz 449 � 3 SG Nr. 60 - Rn. 22 m.w.N. ).Der Senat hat deshalb eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerw�gungen auch f�r Entscheidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverh�ltnis um eine h�herwertige milit�rische Verwendung betreffen (vgl. z.B. Beschl�sse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 � 3 SG Nr. 41, vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - Rn. 36 BVerwGE 133, 13 = Buchholz 449 � 3 SG Nr. 50 …und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 26 ).bb) F�r die nach Art. 33 Abs. 2 GG und � 3 Abs. 1 SG gebotene Auswahl nach Eignung, Bef�higung und Leistung und f�r die gerichtliche Kontrolle der Auswahlentscheidung gelten nach der Rechtsprechung des Senats insbesondere die nachfolgenden Grunds�tze (vgl. zusammenfassend: Beschl�sse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. …und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - a.a.O.).
BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 27.09 Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten …Nach st�ndiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene milit�rische Verwendungsentscheidung - auch nach einer der Bewertung des Dienstpostens entsprechenden Bef�rderung - nicht dahin, dass die durch sie beg�nstigte Soldatin eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihr zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu k�nnen; sie m�sste es vielmehr hinnehmen, von ihrem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn die Antragstellerin bei der Stellenbesetzung ihr gegen�ber rechtswidrig �bergangen worden w�re (vgl. Beschl�sse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - Rn. 29 m.w.N. sowie zuletzt vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 52.08 -).Der Senat hat deshalb eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerw�gungen auch f�r Entscheidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverh�ltnis um eine h�herwertige milit�rische Verwendung betreffen (vgl. Beschl�sse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 � 3 SG Nr. 41, vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13 = Buchholz 449 � 3 SG Nr. 50 sowie zuletzt vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - ).Es bedarf im vorliegenden Fall keiner abschlie�enden Entscheidung, ob Auswahlerw�gungen, die in einem irrt�mlich ergangenen Beschwerdebescheid niedergelegt sind, die Dokumentationspflicht erf�llen k�nnen oder ob es sich dabei um einen versp�teten "nachgeschobenen" Sachvortrag handelt, der nicht mehr zu ber�cksichtigen ist, so dass die Auswahlentscheidung bereits aus diesem Grund aufzuheben w�re (vgl. hierzu Beschluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13 = Buchholz 449 � 3 SG Nr. 50).
BVerwG, 25.09.2012 - 1 WB 44.11 Nach st�ndiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene milit�rische Verwendungsentscheidung - auch nach einer der Bewertung des Dienstpostens entsprechenden Bef�rderung - nicht dahin, dass die durch sie beg�nstigte Soldatin eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihr zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu k�nnen; sie m�sste es vielmehr hinnehmen, von ihrem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn die Antragstellerin bei der Stellenbesetzung ihr gegen�ber rechtswidrig �bergangen worden w�re (vgl. z.B. Beschl�sse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - Rn. 29 m.w.N. , vom 25. M�rz 2010 - BVerwG 1 WB 28.09 - Rn. 18 m.w.N. …und vom 24. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 59.10 - Buchholz 449 � 3 SG Nr. 60, Rn. 22 m.w.N. ).Der Senat hat deshalb eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerw�gungen auch f�r Entscheidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverh�ltnis um eine h�herwertige milit�rische Verwendung betreffen (vgl. z.B. Beschl�sse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 � 3 SG Nr. 41, vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. Rn. 36 …und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 26 , BVerwGE 136, 119 = Buchholz 449.2 � 2 SLV 2002 Nr. 17).bb) F�r die nach Art. 33 Abs. 2 GG und � 3 Abs. 1 SG gebotene Auswahl nach Eignung, Bef�higung und Leistung und f�r die gerichtliche Kontrolle der Auswahlentscheidung gelten nach der Rechtsprechung des Senats insbesondere die nachfolgenden Grunds�tze (vgl. zusammenfassend: Beschl�sse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. …und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - a.a.O.).
OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 - 1 M 125/10 Pr�fungsumfang des Beschwerdegerichtes in Verfahren nach � 123 …Schlie�lich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerw�gungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollst�ndig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Ma�st�be des Art. 33 Abs. 2 GG ( so ausdr�cklich: BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - Az.: 1 WB 19.08 -, NVwZ-RR 2009, 604, unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - Az.: 2 BvR 206/07-, NVwZ 2007, 1178 ).Gegenteiliges folgt auch nicht aus � 45 Abs. 1 Nr. 2 , Abs. 2 VwVfG (i.V.m. � 1 VwVfG LSA), da die Nachholung einer Begr�ndung hiernach bereits dokumentierte materielle Auswahlerw�gungen voraussetzt ( siehe zum Vorstehenden ausdr�cklich: BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - Az.: 1 WB 19.08 -, a.a.O.; siehe zum Vorstehenden zudem: OVG LSA…, Beschluss vom 26. August 2009 - Az.: 1 M 52/09 -, a.a.O.; OVG Sachsen, Beschluss vom 15. M�rz 2010 - Az.: 2 B 516/09 -, zitiert nach [...] [m.w.N.] ).Denn aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG folgt lediglich die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerw�gungen schriftlich niederzulegen bzw. zu fixieren und dadurch die ma�geblichen Erw�gungen zu dokumentieren ( so ausdr�cklich: BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - Az.: 1 WB 19.08 -, NVwZ-RR 2009, 604, unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - Az.: 2 BvR 206/07-, NVwZ 2007, 1178 ).
BVerwG, 23.02.2010 - 1 WB 36.09 Dienstliche Beurteilung; Bestandskraft; Konkurrentenstreitigkeit.Nach st�ndiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene milit�rische Verwendungsentscheidung nicht dahin, dass der durch sie beg�nstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu k�nnen; er m�sste es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn die Antragstellerin bei der Stellenbesetzung ihm gegen�ber rechtswidrig �bergangen worden w�re (vgl. Beschl�sse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - Rn. 29 m.w.N. sowie zuletzt vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 52.08 -).Der Senat hat deshalb eine der beamtenrechtlichen Rechtsprechung entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerw�gungen auch f�r Entscheidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverh�ltnis um eine h�herwertige milit�rische Verwendung betreffen (vgl. Beschl�sse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 � 3 SG Nr. 41 und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13 = Buchholz 449 � 3 SG Nr. 50).
BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 28.09 Umfang der Verpflichtung eines Dienstherrn zur schriftlichen Niederlegung der …Nach st�ndiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene milit�rische Verwendungsentscheidung - auch nach einer der Bewertung des Dienstpostens entsprechenden Bef�rderung - nicht dahin, dass die durch sie beg�nstigte Soldatin eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihr zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu k�nnen; sie m�sste es vielmehr hinnehmen, von dem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn die Antragstellerin bei der Stellenbesetzung ihr gegen�ber rechtswidrig �bergangen worden w�re (vgl. Beschl�sse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - Rn. 29 m.w.N. , vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 52.08 - und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - ).Der Senat hat deshalb eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerw�gungen auch f�r Entscheidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverh�ltnis um eine h�herwertige milit�rische Verwendung betreffen (vgl. Beschl�sse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 � 3 SG Nr. 41, vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13 = Buchholz 449 � 3 SG Nr. 50 sowie zuletzt vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - ).31 Es bedarf im vorliegenden Fall keiner abschlie�enden Entscheidung, ob Auswahlerw�gungen, die in einem irrt�mlich ergangenen Beschwerdebescheid niedergelegt sind, die Dokumentationspflicht erf�llen k�nnen oder ob es sich dabei um einen versp�teten "nachgeschobenen" Sachvortrag handelt, der nicht mehr zu ber�cksichtigen ist, sodass die Auswahlentscheidung bereits aus diesem Grund aufzuheben w�re (vgl. hierzu Beschluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. S. 18 f.).
BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 37.09 Grundsatz der Bestenauslese; Organisationsgrundentscheidung; Versetzungsbewerber; …Nach st�ndiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene milit�rische Verwendungsentscheidung nicht dahin, dass der durch sie beg�nstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu k�nnen; er m�sste es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn die Antragstellerin bei der Stellenbesetzung ihm gegen�ber rechtswidrig �bergangen worden w�re (vgl. Beschl�sse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - Rn. 29 m.w.N. sowie zuletzt vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 52.08 -).31 Die Organisationsgrundentscheidung unterliegt nicht unmittelbar der Dokumentationspflicht, die die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Bef�rderungs�mter aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG hergeleitet (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178 = ZBR 2008, 169) und der Senat auch f�r Auswahlentscheidungen, die eine h�herwertige milit�rische Verwendung betreffen, anerkannt hat (vgl. Beschl�sse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 � 3 SG Nr. 41, vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13 = Buchholz 449 � 3 SG Nr. 50 sowie zuletzt vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 -).
BVerwG, 19.05.2011 - 1 WB 28.10 Bedeutung dienstlicher Beurteilungen i.R.e. dienstlichen Auswahlentscheidung bei …Nach st�ndiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene milit�rische Verwendungsentscheidung nicht dahin, dass der durch sie beg�nstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu k�nnen; er m�sste es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegen�ber rechtswidrig �bergangen worden w�re (vgl. z.B. Beschl�sse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - Rn. 29 m.w.N. , vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 52.08 - Rn. 16 …und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 22 ).Der Senat hat deshalb eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerw�gungen auch f�r Entscheidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverh�ltnis um eine h�herwertige milit�rische Verwendung betreffen (vgl. Beschl�sse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 � 3 SG Nr. 41, vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. Rn. 36 …und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 26).F�r die nach Art. 33 Abs. 2 GG und � 3 Abs. 1 SG gebotene Auswahl nach Eignung, Bef�higung und Leistung und f�r die gerichtliche Kontrolle der Auswahlentscheidung gelten nach der Rechtsprechung des Senats insbesondere die nachfolgenden Grunds�tze (vgl. zusammenfassend Beschl�sse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - …und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - a.a.O.):.
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OVG Sachsen, 15.03.2010 - 2 B 516/09 GG Art 33 Abs. 2; S�chsVerf Art 91 Abs. 2; VwGO � 147 Abs. 1, � …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2011 - 1 B 1585/10 Ab�nderung einer von dem Verwaltungsgericht in einem fr�heren Eilverfahren …
OVG Niedersachsen, 18.08.2011 - 5 ME 209/11 �bertragung eines h�her bewerteten Dienstpostens
OVG Niedersachsen, 18.08.2011 - 5 ME 212/11 �bertragung eines h�her bewerteten Dienstpostens
VGH Bayern, 15.07.2010 - 7 BV 09.1276 Zur Ermessensaus�bung im Rahmen einer medienaufsichtlichen Beanstandung
BVerwG, 13.12.2011 - 1 WB 43.11 Rechtm��igkeit des Antrags eines Berufssoldaten auf Versetzung an einen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2011 - 6 B 600/11 Fehlerhaftigkeit eines Auswahlverfahrens bei unterlassener schriftlicher …
OVG Saarland, 13.06.2012 - 1 B 142/12 Konkurrentenstreit; Personalvertretungsrecht; Beförderung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - 6 B 1314/11 Ma�geblichkkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - 1 B 1042/11 Ausnahmsweise Unsch�dlichkeit des Fehlens eines nach � 146 Abs. 4 S. 3 VwGO …
BVerwG, 28.09.2010 - 1 WB 29.10 Einwendung gegen eine Ablehnung eines Antrags auf Versetzung auf einen …
VG G�ttingen, 07.08.2012 - 1 B 149/12 Bewertungsfehler bei der Auswahlentscheidung f�r eine Schulleiterstelle
VG Hannover, 08.06.2010 - 13 A 6173/09 Ber�cksichtigung von Beurteilungen verschiedener Beh�rden mit anderen Ma�st�ben …
BVerwG, 29.04.2010 - 1 WDS-VR 2.10 Einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Konkurrentenstreit; Erfahrungsvorsprung
VG M�nchen, 10.05.2010 - M 5 E 10.1068 Einstweilige Anordnung; Stellenbesetzung; Abordnung auf streitgegenst�ndliche …
BVerwG, 25.07.2011 - 1 WDS-VR 1.11 VG M�nchen, 10.10.2011 - M 5 E 11.2235 Dienstpostenbesetzung; stellvertretende Referatsleitung; gezielte …
VG Augsburg, 23.12.2011 - Au 2 E 11.1633 Liegt f�r einen Bewerber keine aktuelle Beurteilung vor, ist der Dienstherr …
VG Bayreuth, 06.03.2012 - B 1 K 10.959 Ablehnung wegen Beeintr�chtigung eines FFH-Gebietes
VG M�nchen, 28.12.2010 - M 5 E 10.5157 Dienstpostenbesetzung; Leiterin/Leiter des Krankenpflegedienstes einer …
VG M�nchen, 27.04.2011 - M 5 E 11.650 Dienstpostenbesetzung; fachbetreuer Sport; Eliteschule des Fu�balls; …
VG Berlin, 28.07.2011 - 7 L 422.10 Art 33 Abs 2 GG
VG W�rzburg, 10.03.2010 - W 5 K 09.1212 Baurechtliche Anordnungen zur ordnungsgem��en Instandhaltung von …

References: Art. 33
 Art. 19
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