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Timestamp: 2017-04-23 05:37:00+00:00

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Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Erstattungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger nach § 49a I 1 VwVfG verjähren mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde.
Der Kläger gründete mit zwei Partnern ein Unternehmen und erhielt dafür im November 1998 im Rahmen eines Existenzgründerprogramms eine Förderung in Form eines fünf Jahre tilgungsfreien und zehn Jahre zinslosen Darlehens i. H. von 150.000 DM. Der Zuwendungsbescheid enthielt die auflösende Bedingung, dass das neu gegründete Unternehmen während der gesamten Zeit eigenbetrieblich gewerblich genutzt wird. Mit Wirkung zum März 2007 schied der Kläger aus dem Unternehmen aus. Darüber informierte er die Beklagte im Juli 2007 und bot eine vergleichsweise Regulierung des Darlehens an. Nachdem der Kläger auf verschiedene Nachfragen der Beklagten bis zum April 2008 über seine wirtschaftlichen Verhältnisse berichtet hatte, ließ die Beklagte die Gespräche einschlafen.
Mit Bescheid vom 16.8.2012 forderte sie vom Kläger den gesamten Betrag von umgerechnet 76.693,78 Euro nebst Zinsen zurück. Sein Ausscheiden aus dem Unternehmen habe die Rückzahlungspflicht ausgelöst. Der Kläger berief sich darauf, dass der Rückzahlungsanspruch mittlerweile verjährt sei. Die regelmäßige Verjährungsfrist betrage seit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz von 2002 im Bürgerlichen Recht drei Jahre. Im Verwaltungsrecht könne nichts anderes gelten. Dieser Argumentation folgte das VG Koblenz und hob den Rückforderungsbescheid auf. Demgegenüber vertrat das OVG Koblenz die Ansicht, dass für Erstattungsansprüche im Öffentlichen Recht weiterhin die 30-jährige Frist gelte.
Das BVerwG hat auf die Revision des Klägers das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt. Nach Auffassung des BVerwG gilt seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1.1.2002 für den hier maßgeblichen Erstattungsanspruch nach § 49a I 1 VwVfG nicht mehr die kenntnisunabhängige 30-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a. F., sondern die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB n. F. Der Gesetzgeber habe zwar mit dieser Reform die Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche nicht geregelt, jedoch im Folgenden die §§ 53, 102 VwVfG neu gefasst und für das Verjährungsrecht auf die zivilrechtlichen Übergangsbestimmungen verwiesen. Damit habe er zu erkennen gegeben, dass jedenfalls für Ansprüche aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz grundsätzlich das neue Verjährungsrecht gelten könne. Da der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch nach § 49a I 1 VwVfG starke Ähnlichkeiten mit den zivilrechtlichen Bereicherungsansprüchen aufweise, liege es nahe, auch für ihn ab dem 1.1.2002 die dreijährige Regelverjährung anzuwenden. Zwar sei im vorliegenden Fall die Frist durch Verhandlungen nach § 203 S. 1 BGB zeitweise gehemmt gewesen. Nach dem Einschlafen der Gespräche hätte die Beklagte jedoch mit der Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr vier Jahre zuwarten dürfen.
BVerwG, Urt. v. 15.3.2017 – 10 C 3.16 Pressemitteilung des BVerwG Nr. 16 v. 16.3.2017

References: § 49
 § 49
 § 195
 § 195
 § 49
 § 203