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Timestamp: 2018-05-23 16:47:25+00:00

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AusGebV Ausschreibungsgebührenverordnung
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Artikel 2 V. v. 06.02.2015 BGBl. I S. 108, 120 (Nr. 5); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 05.03.2018 BGBl. I S. 224
Geltung ab 12.02.2015; FNA: 754-27-3 Energieversorgung
6 frühere Fassungen | wird in 15 Vorschriften zitiert
(1) Die Bundesnetzagentur erhebt im Zusammenhang mit der Durchführung von Ausschreibungen nach Teil 3 Abschnitt 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, der Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung und den §§ 8a und 8b des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in Verbindung mit der KWK-Ausschreibungsverordnung Gebühren und Auslagen.
Text in der Fassung des Artikels 4 Verordnung zu Ausschreibungen für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme, zu den gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen sowie zur Änderung weiterer Verordnungen V. v. 10. August 2017 BGBl. I S. 3167 m.W.v. 18. August 2017
nach § 30a Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zurückgenommen worden ist,
nach § 33 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ausgeschlossen worden ist,
im Rahmen des Zuschlagsverfahrens nach § 32 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht bezuschlagt worden ist,
nach § 7 Absatz 3 der Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung zurückgenommen worden ist,
nach § 10 der Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung ausgeschlossen worden ist,
im Rahmen des Zuschlagsverfahrens nach § 12 Absatz 1 und 2 der Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung nicht bezuschlagt worden ist,
im Rahmen des Zuschlagsverfahrens nach § 11 der KWK-Ausschreibungsverordnung nicht bezuschlagt worden ist.
(2) Die Gebühr nach Nummer 2 der Anlage zu dieser Verordnung ermäßigt sich nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungskostengesetzes um ein Viertel, wenn der Antrag nach § 38 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf Ausstellung einer Zahlungsberechtigung oder nach § 23 der Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung auf Ausstellung von Zahlungsberechtigungen abgelehnt worden ist.
Anlage hat 5 frühere Fassungen
Amtshandlung der Bundesnetzagentur Gebührensatz
1. Durchführung eines Zuschlagsverfahrens nach § 32 des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes, nach § 7 der Verordnung
zu den gemeinsamen Ausschreibungen oder nach § 12 der
für Solaranlagen 586 Euro
Diese Gebühr ist als Vorschusszahlung zu
leisten (§ 16 des Verwaltungskostengesetzes).
2. Ausstellung einer Zahlungsberechtigung nach § 38 des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder nach den §§ 23 und 24 der Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung für Solaranlagen 539 Euro
3. Durchführung eines Zuschlagsverfahrens nach § 32 des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes, nach § 7 der
Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen
oder nach § 12 der Grenzüberschreitende-
Erneuerbare-Energien-Verordnung für Windenergieanlagen
an Land 522 Euro
4. Durchführung eines Zuschlagsverfahrens nach § 32 des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes für eine Biomasseanlage 522 Euro
leisten (§ 16 des Verwaltungskostengesetzes)
5. Durchführung eines Zuschlagsverfahrens nach
zes)
Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Ausschreibungsgebührenverordnung V. v. 5. März 2018 BGBl. I S. 224 m.W.v. 14. März 2018
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References: § 30
 § 33
 § 32
 § 7
 § 10
 § 12
 § 11
 § 15
 § 38
 § 23
 § 32
 § 7
 § 12
 § 38
 § 32
 § 7
 § 12
 § 32