Source: http://rechtsanwalt-schuck.de/schadensbehebung.html
Timestamp: 2019-11-18 12:00:48+00:00

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Schadensbehebung - Rechtsanwalt A. Schuck - Mietrecht, Vertragsrecht, Erbrecht
BGH, Urteil vom 21. August 2019, U VIII ZR 263/1
Der Beklagte war vom 1. März 2008 bis zum 30. Sept. 2012 Mieter einer Doppelhaushälfte der Klägerin in D. . Die Klägerin übergab dem Beklagten das Haus zu Mietbeginn unrenoviert. In der Folgezeit, in der die Parteien kurzzeitig eine Beziehung miteinander führten, erklärte die Klägerin dem Beklagten, er könne in dem Haus "renovieren wie er es möchte". Der Beklagte begann mit Renovierungsarbeiten am Objekt, stellte diese jedoch ein, nachdem er erfahren hatte, dass die Klägerin das Haus verkaufen wollte. Das Haus wurde am 2. Oktober 2012 an die Klägerin zurückgegeben.
Das Amtsgericht hat die auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 9.307,15 € nebst Zinsen gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat nur in geringem Umfang Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat das amtsgerichtliche Urteil unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin abgeändert, dass der Beklagte verurteilt worden ist, an die Klägerin 645,14 € nebst Zinsen und außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein auf vollständige Klageabweisung gerichtetes Begehren weiter und wendet sich außerdem dagegen, dass das Berufungsgericht die von der Klägerin geltend gemachte Schadensposition Reinigungskosten (180 €) erst wegen der Hilfsaufrechnung mit der Kaution als unbegründet angesehen hat.
In Anbetracht der nachvollziehbar begründeten Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen sei ein Kostenaufwand zur Schadensbehebung von 829,27 € notwendig. Es sei jedoch ein Abzug "neu für alt" gerechtfertigt, wenn beim Ersetzen einer gebrauchten Sache durch eine neue Sache bei dem Geschädigten eine messbare Vermögensmehrung eintrete, die sich für ihn günstig auswirke, und wenn dem Geschädigten die Anrechnung dieser Vermögensmehrung zumutbar sei. Im vorliegenden Fall sei unabhängig von dem Alter der Tapeten zu berücksichtigen, dass der Beklagte mit deren Teilabriss in die Entscheidungsfreiheit der Klägerin eingegriffen habe. Sie hätte die Wohnung ohne den Teilabriss unrenoviert weitervermieten können oder sich mit dem Nachmieter darüber einigen können, dass dieser die Renovierung übernimmt. Dies sei durch das Vorgehen des Beklagten jedenfalls erschwert worden, weil die Bereitschaft eines Nachmieters zu einer solchen Einigung nach dem Teilabriss der Tapeten geringer sein dürfte, da ohne den Abriss ein Anstrich der Wände für eine Renovierung ausgereicht hätte. Deshalb sei der Abzug "neu für alt" nach § 287 ZPO hier nur moderat mit 20 % der Kosten zu bemessen, so dass die Klägerin wegen der Beschädigung der Tapeten nicht den zur Wiederherstellung an sich erforderlichen Betrag von 829,27 €, sondern nur 663,42 € beanspruchen könne.
1. Das Berufungsgericht hat die Revision nur beschränkt bezüglich des Anspruchs der Klägerin auf Schadensersatz wegen des Abreißens der Tapeten zugelassen, wie sich aus der vom Berufungsgericht für die Zulassung angegebenen Begründung ergibt. Denn das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision zur Klärung der Frage für erforderlich erachtet, ob das teilweise Abreißen von Tapeten als haftungsbegründender Tatbestand zu sehen sei und inwieweit ein Ersatzanspruch des Vermieters von dem Zustand des Mietobjekts vor Beginn der später abgebrochenen Renovierung abhänge. Dies betrifft nur den genannten Schadensersatzanspruch und begegnet keinen Bedenken, da die Revision bezüglich eines - wie hier - tatsächlich und rechtlich selbständigen Teils des Gesamtstreitstoffs zugelassen werden kann, auf den auch die Partei selbst die Revision hätte beschränken können (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 20; Senatsurteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, NJW 2017, 2679 Rn. 13; jeweils mwN).
2. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten wegen eines "Teilabrisses" von Tapeten nicht bejaht werden.
b) Wie der Senat - nach Erlass des Berufungsurteils - mit Urteil vom 28. Febr. 2018 (VIII ZR 157/17, BGHZ 218, 22 Rn. 9 ff.) entschieden hat, bedarf es - entgegen der Auffassung der Revision - für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen Überschreitens des vertragsgemäßen Gebrauchs, wie er auch hier in Rede steht, einer vorherigen Fristsetzung nicht.
Der Senat hat in der zitierten Entscheidung ausgeführt, dass es sich bei der den Mieter treffenden Verpflichtung, die ihm überlassenen Mieträume in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch nach Maßgabe von § 538 BGB entsprechenden Zustand zu halten, insbesondere die Räume aufgrund der aus der Übertragung des Besitzes an der Wohnung folgenden Obhutspflicht schonend und pfleglich zu behandeln sowie alles zu unterlassen, was zu einer von § 538 BGB nicht mehr gedeckten Verschlechterung führen kann, um eine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht nach § 241 Abs. 2 BGB handelt, deren Verletzung (schuldrechtlich) eine Schadensersatzpflicht allein nach den in § 280 Abs. 1 BGB geregelten Voraussetzungen begründet (Senatsurteil vom 28. Febr. 2018 VIII ZR 157/17, aaO Rn. 23). Für diese rechtliche Einordnung ist es unerheblich, ob der Schadensersatzanspruch vor oder nach Beendigung des Mietverhältnisses geltend gemacht wird (Senatsurteil vom 28. Febr. 2018 - VIII ZR 157/17, aaO Rn. 23 f.).
c) Von Rechtsirrtum beeinflusst ist jedoch die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Klägerin sei - unabhängig vom Alter und Zustand der vom Beklagten entfernten Tapetenteile - ein Schaden in Höhe von 80 % der Kosten entstanden, die für eine Neutapezierung der betreffenden Wände erforderlich wären.
Die Revision verweist mit Recht darauf, dass der Beklagte in den Tatsacheninstanzen jeglichen Schaden bestritten und insoweit ausgeführt hat, dass sich an den betreffenden Stellen eine rund 30 Jahre alte - nicht zum Überstreichen geeignete, aber vor seiner Besitzzeit mehrfach überstrichene - Mustertapete befunden hätte, die sich teilweise bereits gelöst habe. Damit hat der Beklagte geltend gemacht, dass die vorhandene Dekoration angesichts ihres Alters und Zustandes ohnehin wertlos gewesen und aus diesem Grund durch das Entfernen einiger abgelöster Tapetenteile überhaupt kein Schaden entstanden sei. Da die Klägerin im Rahmen des von ihr geltend gemachten Schadensersatzanspruchs nach § 280 Abs. 1 BGB die Beweislast für das Entstehen und die Höhe des geltend gemachten Schadens trägt, durfte das Berufungsgericht nicht entscheiden, ohne Feststellungen zum Alter und zum Zustand der (angeblich) beschädigten Sache zu treffen.
Die Überlegung des Berufungsgerichts, der Klägerin sei - unabhängig vom Zustand und Alter der Tapeten - deshalb ein Schaden fast in Höhe des Neuwerts entstanden, weil der Beklagte "in die Entscheidungsfreiheit der Klägerin" eingegriffen habe, geht fehl. Es ist nicht im Ansatz nachvollziehbar, inwiefern - wie vom Berufungsgericht erwogen - die durch die Schädigungshandlung des Beklagten angeblich vereitelte Möglichkeit der Klägerin, das Haus nach Beendigung des Mietverhältnisses mit dem Beklagten mit einer renovierungsbedürftigen Dekoration weiter zu vermieten, es rechtfertigen könnte, den Wert einer völlig verschlissenen Dekoration fast mit dem Neuwert anzusetzen.

References: § 287
 § 538
 § 538
 § 241
 § 280
 § 280