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Timestamp: 2016-10-25 13:58:48+00:00

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Contrat de vente; dommages-int�r�ts; prescription; concours alternatif de l'action en garantie en raison des d�fauts de la chose avec l'action g�n�rale en mati�re de responsabilit� contractuelle; art. 97 ss, 197 ss CO. Un d�faut de la chose vendue permet � l'acheteur d'exercer aussi, alternativement, � c�t� de l'action d�coulant de la garantie des d�fauts, l'action g�n�rale en dommages-int�r�ts d�rivant de la responsabilit� contractuelle. Le concours alternatif entre ces actions est cependant limit� en ce sens que, dans les deux cas, les r�gles sur la garantie relatives � la prescription ainsi qu'aux devoirs de v�rification et d'avis incombant � l'acheteur sont applicables (confirmation de la jurisprudence; consid. 2). Faits � partir de page 336
A. Am 13. August 1999 kaufte die A. AG (K�uferin) bei der B.X. AG (Verk�uferin) als "Z.-Glas" bezeichnetes Brandschutzglas. Die Verk�uferin bestellte das Glas bei der C. AG in Bern, welche es im Jahr 1999 direkt der K�uferin lieferte, die es in die Fassade der Bank D. einbaute. Im Dezember 2001 meldete diese Bank der K�uferin, dass auf dem Glas in Abst�nden von ca. 2 cm Flecken entstanden seien. Nachdem feststand, dass diese auf Fehler bei der Produktion des Glases in der Floatglash�tte in F. (F) zur�ckzuf�hren waren, lieferte die Verk�uferin der K�uferin neues Z.-Glas. Die K�uferin baute dieses an Stelle des alten Glases in die Fassade der Bank D. ein und verlangte von der Verk�uferin mit Rechnung vom 25. M�rz 2002 den Ersatz der Umglasungskosten von Fr. 15'480.- (ohne Mehrwertsteuer).
Die C. Holding AG hatte mit der E. Versicherungsgesellschaft, Bern, eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen, welche auch die Haftung der C. AG, Bern, einschloss. Das versicherte Risiko wurde mit "Verarbeitung, Vertrieb und Montage von Glas aller Art" umschrieben. Gem�ss Art. 7 lit. d der Allgemeinen Versicherungsbedingungen waren vertraglich �bernommene - �ber die gesetzliche Haftung hinausgehende - Anspr�che nicht versichert.
Mit �ffentlich beurkundetem Vertrag vom 19. Juni 2003 �bertrug die C. AG den Gesch�ftsbereich Brandschutz und alle Rechte und Forderungen aus bestehenden Rechtsverh�ltnissen betreffend diesen Bereich auf die B.Y. AG mit Sitz in Bern. Diese �bernahm mit Fusionsvertrag vom 19. Juni 2003 zudem die Verk�uferin.
B. Am 31. Januar 2005 klagte die B.Y. AG beim Gerichtspr�sidenten 7 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen gegen die E. Versicherungsgesellschaft auf Zahlung von Fr. 15'480.- nebst Zins zu 5 % seit Klageeinreichung. Zur Begr�ndung der Klage f�hrte die Kl�gerin insbesondere an, die C. AG sei bez�glich ihrer Haftung f�r Umglasungskosten der K�uferin bei der Beklagten versichert gewesen, weshalb diese daf�r aufzukommen habe. Die Forderung der C. AG gegen�ber der Beklagten sei mit Vertrag vom 19. Juni 2003 auf die Kl�gerin �bergegangen.
Mit Urteil vom 4. November 2005 wies der Gerichtspr�sident 7 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Klage ab. Dagegen appellierte die Kl�gerin an das Obergericht des Kantons Bern, welches die Appellation mit Urteil vom 13. Juni 2006 abwies.
C. Die Kl�gerin erhebt eidgen�ssische Berufung mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 13. Juni 2006 sei BGE 133 III 335 S. 337aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung.
2. 2.1 Vor Bundesgericht ist nicht mehr strittig, dass die Kl�gerin als Rechtsnachfolgerin der C. AG aktivlegitimiert ist, dieser vor dem 19. Juni 2003 zustehende Versicherungsforderungen gegen�ber der Beklagten zu erheben. Umstritten ist dagegen, ob die C. AG gesetzlich zum Ersatz der Umglasungskosten verpflichtet war und ihr damit gegen�ber der Beklagten Versicherungsschutz zustand. Das Obergericht verneinte dies, weil es annahm, eine entsprechende Schadenersatzforderung falle unter den in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen vorgesehenen Deckungsausschluss, da innert der Jahresfrist gem�ss Art. 210 Abs. 1 OR keine M�ngelr�gen erhoben worden und damit die Anspr�che aus Sachgew�hrleistung verj�hrt gewesen seien. Zwar k�nnten nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung neben diesen Anspr�chen konkurrierend auch Anspr�che wegen nicht geh�riger Erf�llung gem�ss Art. 97 ff. OR geltend gemacht werden. Das Bundesgericht setze der Alternativit�t dieser Rechtsbehelfe jedoch Schranken, da es Schadenersatz- und Gew�hrleistungsanspr�che, die der K�ufer aus M�ngeln der Kaufsache ableite, in Bezug auf seine Pr�fungs- und R�gepflichten und die Verj�hrung den gleichen Vorschriften unterstelle. Diese Rechtsprechung sei zu billigen.
2.2 Die Kl�gerin anerkennt, dass ihre Anspr�che aus Sachgew�hrleistung (Art. 197 ff. OR) bei Anwendbarkeit der einj�hrigen Frist gem�ss Art. 210 Abs. 1 OR verj�hrt sind. Sie ersucht jedoch das Bundesgericht, seine Praxis dahingehend abzu�ndern, dass es nunmehr die Untersuchungs- und Anzeigeobliegenheiten nach Art. 201 Abs. 1 OR und die Verj�hrung nach Art. 210 Abs. 1 OR nicht auf Schadenersatzforderungen anwendet, welche dem K�ufer gest�tzt auf die allgemeine Vertragshaftung zustehen. Zur Begr�ndung f�hrt die Kl�gerin zusammengefasst an, der vom Bundesgericht anerkannte Grundsatz, dass sich der K�ufer neben der Haftung aus Sachgew�hrleistung alternativ auch auf die allgemeine vertragliche Haftung berufen k�nne, sei nicht durch die Anwendung der kurzen gew�hrleistungsrechtlichen R�ge- und Verj�hrungsfristen wieder BGE 133 III 335 S. 338einzuschr�nken. Vielmehr seien die beiden alternativ anwendbaren Normenkomplexe dem wahlberechtigten K�ufer integral zur Verf�gung zu stellen, weil zwischen den Normen der beiden Komplexe ein ausgleichendes Verh�ltnis von Vor- und Nachteilen f�r den K�ufer bzw. Gl�ubiger bestehe. So habe das Bundesgericht in BGE 82 II 411 S. 422 f. anerkannt, dass die in der R�gepflicht und in der kurzen Verj�hrung liegende Beschr�nkung lediglich das Gegenst�ck zu der weitgehenden Beg�nstigung sei, die dem K�ufer durch das Gew�hrleistungsrecht einger�umt werde. Daraus folge, dass bei der allgemeinen Vertragshaftung, wo dem K�ufer die Beg�nstigung des Gew�hrleistungsrechts durch eine Kausalhaftung des Verk�ufers und die Wahlm�glichkeit zwischen Wandelung und Minderung nicht gew�hrt werde, das "Gegenst�ck", n�mlich die kurze Verj�hrung, entfalle. Der Verk�ufer bed�rfe nur bez�glich der verschuldensunabh�ngigen Gew�hrleistungsanspr�che, nicht jedoch bez�glich der allgemeinen verschuldensabh�ngigen Schadenersatzanspr�che des Schutzes durch kurze Fristen. Dass auf Schadenersatzanspr�che Art. 210 Abs. 1 OR nicht anwendbar sei, ergebe sich auch daraus, dass diese Bestimmung gem�ss ihrem Wortlaut nur Klagen "auf Gew�hrleistung" wegen M�ngel der Sache erfasse. Demnach komme im vorliegenden Fall die ordentliche zehnj�hrige Verj�hrung zur Anwendung, welche nicht eingetreten sei.
2.3 Die von der Kl�gerin verlangte �nderung der Rechtsprechung ist nicht von vornherein ausgeschlossen. Gerichten ist es nicht verwehrt, eine bisher ge�bte Praxis zu �ndern, wenn sie zur Einsicht gelangen, dass eine andere Rechtsanwendung dem Sinn des Gesetzes oder ver�nderten Verh�ltnissen besser entspricht. Eine Praxis�nderung muss sich jedoch auf ernsthafte sachliche Gr�nde st�tzen k�nnen, die umso gewichtiger sein m�ssen, je l�nger die als nicht mehr richtig erkannte bisherige Praxis befolgt wurde (BGE 127 I 49 E. 3c S. 52; BGE 126 I 122 E. 5 S. 129, je mit Hinweisen). Ob die Voraussetzungen f�r eine �nderung der Rechtsprechung gegeben sind, ist im Folgenden zu pr�fen.
2.4 2.4.1 Die Bestimmungen �ber die Gew�hrleistung wegen M�ngel der Kaufsache in Art. 197 ff. OR regeln den Anspruch des K�ufers auf Ersatz der durch die Lieferung mangelhafter Ware verursachten Sch�den, d.h. so genannter Mangelfolgesch�den, nur bez�glich der Wandelung des Kaufvertrages (vgl. Art. 208 Abs. 2 und 3 OR). Ansonsten wird die Haftung des Verk�ufers f�r BGE 133 III 335 S. 339Mangelfolgesch�den in den Art. 197 ff. OR nicht geregelt (BGE 58 II 207 E. 1 S. 210; vgl. auch BGE 82 II 136 E. 3a S. 139). In der Lehre wird die Meinung vertreten, diese L�cke sei durch die analoge Anwendung von Art. 208 Abs. 2 und 3 OR zu schliessen (SILVIO VENTURI, in: Commentaire Romand, Code des obligations I, N. 13 zu Art. 208 OR; GIGER, Berner Kommentar, N. 55 f. zu Art. 208 OR; PIERRE CAVIN, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. VII/1, S. 104 f. und 112 f.; GILLES PETITPIERRE, L'acheteur-revendeur et la responsabilit� de l'article 208/II du Code des obligations, in: M�langes en l'honneur de Henri Deschenaux, Fribourg 1977, S. 329 ff., 332 f.; ALFRED SCHUBIGER, Verh�ltnis der Sachgew�hrleistung zu den Folgen der Nichterf�llung oder nicht geh�rigen Erf�llung OR 197 ff. - OR 97 ff., Diss. Bern 1957, S. 94; MARKUS NEUENSCHWANDER, Die Schlechterf�llung im schweizerischen Vertragsrecht, Diss. Bern 1970, S. 78 f.). Das Bundesgericht lehnt eine analoge Anwendung von Art. 208 Abs. 2 und 3 OR auf F�lle, in denen der K�ufer keine Wandelung verlangt, ab (BGE 63 II 401 E. 2; BGE 107 II 161 E. 7a S. 165 f.). Es r�umt jedoch dem K�ufer das Recht ein, aus einem Mangel der Sache nicht nur Gew�hrleistungsanspr�che gem�ss Art. 197 ff. OR, sondern alternativ auch Schadenersatzanspr�che gem�ss der allgemeinen Regelung der Haftung f�r nicht geh�rige Erf�llung gem�ss Art. 97 Abs. 1 OR abzuleiten, wobei es die Alternativit�t insoweit einschr�nkt, als der K�ufer in beiden F�llen die Untersuchungs- und Anzeigeobliegenheiten gem�ss Art. 201 OR erf�llen und die Verj�hrungsfrist gem�ss Art. 210 bzw. 219 Abs. 3 OR wahren muss (BGE 58 II 207 E. 1 und 2; 63 II 401 E. 3 S. 405 ff.; BGE 90 II 86 E. 1; BGE 107 II 419 E. 1; BGE 114 II 131 E. 1a S. 134). Gem�ss Art. 210 Abs. 1 OR verj�hren die Klagen auf Gew�hrleistung wegen M�ngel der Sache mit Ablauf eines Jahres nach deren Ablieferung an den K�ufer, selbst wenn dieser die M�ngel erst sp�ter entdeckt hat. Art. 210 Abs. 1bis OR sieht f�r Kulturg�ter im Sinne des Kulturg�tertransfergesetzes vom 20. Juni 2003 eine Sonderregelung vor.
2.4.2 Die Anwendung der Art. 201 und 210 bzw. 219 Abs. 3 OR auf alle aus M�ngeln der Kaufsache abgeleiteten Schadenersatzanspr�che wird von der herrschenden Lehre im Ergebnis bef�rwortet, zumal sie weitgehend annimmt, diese Anspr�che w�rden durch das Kaufrecht abschliessend geregelt, weshalb eine konkurrierende Anwendung von Art. 97 OR abzulehnen sei (ALFRED KOLLER/THEO GUHL, in: Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., S. 392 f. Rz. 62; HEINRICH HONSELL, Basler Kommentar, 3. Aufl., N. 6 der BGE 133 III 335 S. 340Vorbemerkungen zu Art. 197-210 OR; derselbe, Schweizerisches Obligationenrecht, Besonderer Teil, 8. Aufl., S. 110; SILVIO VENTURI, a.a.O., N. 16 der Einf�hrung zu Art. 197-210 OR; PIERRE ENGEL, Contrats de droit suisse, S. 50; PIERRE TERCIER, Les contrats sp�ciaux, 3. Aufl., S. 94 Rz. 620 f.; EUGEN BUCHER, Obligationenrecht, Besonderer Teil, 3. Aufl., S. 105 ff.; VON TUHR/ESCHER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. II, 3. Aufl., S. 97 f.; KATJA B�HLER, Das Verh�ltnis von Sachgew�hrleistungs- und allgemeinem Leistungsst�rungsrecht, Diss. Basel 2005, S. 167; PETRA GINTER, Verh�ltnis der Sachgew�hrleistung nach Art. 197 ff. OR zu den Rechtsbehelfen in Art. 97 ff. OR, Diss. St. Gallen 2004, S. 156; HANS-PETER KATZ, Sachm�ngel beim Kauf von Kunstgegenst�nden und Antiquit�ten, Diss. Z�rich 1973, S. 148 f.; SCHUBIGER, a.a.O., S. 110 f.; NEUENSCHWANDER, a.a.O., S. 88 f.; ROLF FURRER, Beitrag zur Lehre der Gew�hrleistung im Vertragsrecht, Diss. Z�rich 1973, S. 86).
2.4.3 Demgegen�ber vertritt namentlich GIGER die Meinung, bei Lieferung mangelhafter Ware solle der K�ufer neben den Gew�hrleistungsanspr�chen auch Schadenersatz nach den allgemeinen Bestimmungen in Art. 97 ff. OR geltend machen k�nnen, ohne die gew�hrleistungsrechtlichen Untersuchungs- und Anzeigeobliegenheiten und Verj�hrungsfristen einhalten zu m�ssen. Diese bildeten nach Systematik, Sinn und Geist des Gesetzes einfach das Korrelat dazu, dass die Sachgew�hrleistung verglichen mit den allgemeinen Rechtsbehelfen von Art. 97 ff. OR eine f�r den K�ufer materiell g�nstigere Sonderordnung sei. Es befriedige deshalb nicht, die auf die Sachgew�hrleistung zugeschnittenen besonderen formellen Voraussetzungen auf die Anspr�che von Art. 97 ff. OR anzuwenden (GIGER, Berner Kommentar, 2. Aufl., N. 26 ff. der Vorbemerkungen zu Art. 197-210 OR; ihm folgend: KELLER/SIEHR, Kaufrecht, 3. Aufl., S. 106 f.; THOMAS ALEXANDER SCHLUEP, Der Nachbesserungsanspruch und seine Bedeutung innerhalb der M�ngelhaftung des Schweizer Kaufrechts, Diss. Bern 1989, S. 78; ROBERT SIMMEN, Die Einrede des nicht erf�llten Vertrags [OR 82] unter besonderer Ber�cksichtigung ihrer Problematik bei den Ver�usserungsvertr�gen, Diss. Z�rich 1981, S. 86 f.).
2.4.4 Im gleichen Sinne hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Anfechtung eines Kaufvertrages wegen Grundlagenirrtums ausgef�hrt, die in der R�gepflicht und in der kurzen Verj�hrung liegende Beschr�nkung sei lediglich das Gegenst�ck zu der weitgehenden Beg�nstigung, die dem K�ufer durch das BGE 133 III 335 S. 341Gew�hrleistungsrecht einger�umt werde (BGE 82 II 411 E. 6c S. 422 f., vgl. auch BGE 114 II 131 E. 1b S. 136 f.). Daran kann jedoch nicht festgehalten werden, soweit damit ausgesagt wird, der Zweck der erw�hnten Bestimmungen ersch�pfe sich im betreffenden Interessenausgleich. Vielmehr ist gem�ss der �lteren Rechtsprechung des Bundesgerichts davon auszugehen, die kurze Verj�hrung gem�ss Art. 210 OR bezwecke zudem, im Interesse der Verkehrs- und Rechtssicherheit bald nach der Ablieferung eine klare Rechtslage zu schaffen (BGE 78 II 367 E. 2 S. 368; BGE 102 II 97 E. 3b S. 102; vgl. auch BGE 58 II 207 E. 2 S. 213; 63 II 401 E. 3c S. 406 f.). Auch in der Lehre wird angenommen, nach Ablauf der kaufrechtlichen Verj�hrungsfrist solle der Verk�ufer im Sinne des allgemeinen Verkehrsschutzgedankens davon ausgehen k�nnen, dass es mit der erfolgten Lieferung sein Bewenden hat und er das Gesch�ft endg�ltig "abbuchen" kann (ERNST A. KRAMER, Noch einmal zur aliud-Lieferung beim Gattungskauf, recht 15/1997 S. 78 ff., 80; vgl. auch: HONSELL, Basler Kommentar, N. 1 zu Art. 210 OR; GINTER, a.a.O., S. 96; VENTURI, a.a.O., N. 1 zu Art. 210 OR; NEUENSCHWANDER, a.a.O., S. 89; SCHUBIGER, a.a.O., S. 109 ff.; HANS MERZ, Sachgew�hrleistung und Irrtumsanfechtung, in: Festschrift zum 70. Geburtstag von Prof. Dr. Theo Guhl, S. 87 ff., 103 f.). Dieser Zweck des Verkehrsschutzes w�rde unterlaufen, wenn der K�ufer aus M�ngeln der gelieferten Sache Schadenersatzanspr�che ableiten k�nnte, ohne die Verj�hrungsfrist gem�ss Art. 210 OR einhalten zu m�ssen. Diese Bestimmung muss daher gem�ss ihrem Zweck als vorrangige Spezialnorm qualifiziert werden, welche alle aus der mangelhaften Lieferung abgeleiteten vertraglichen Schadenersatzanspr�che erfasst (vgl. BGE 58 II 207 E. 2 S. 213). Damit wird eine Harmonisierung mit dem Werkvertragsrecht erreicht, das die Schadenersatzanspr�che des Bestellers wegen M�ngel des Werkes in Art. 368 OR abschliessend regelt (vgl. BGE 100 II 30 E. 2 S. 32 f.; BGE 117 II 550 E. 4b/cc S. 553) und vorsieht, dass diese Anspr�che gleich den entsprechenden Anspr�chen des K�ufers verj�hren (Art. 371 Abs. 1 OR). Demnach verj�hren auch beim Werkvertrag alle aus M�ngeln beweglicher Werke abgeleiteten Schadenersatzanspr�che nach Art. 210 OR, was dem Gleichbehandlungsprinzip entspricht (vgl. TERCIER, a.a.O., S. 94 Rz. 621). Auch bez�glich der Untersuchungs- und R�geobliegenheiten gem�ss Art. 201 OR ist von einem Vorrang gegen�ber den Regeln des allgemeinen Teils auszugehen. Dies ist insbesondere daraus abzuleiten, dass nach Art. 201 Abs. 2 und 3 OR die Sache BGE 133 III 335 S. 342hinsichtlich der M�ngel, welche nicht rechtzeitig angezeigt wurden, als genehmigt gilt. Aus dieser Genehmigungsfiktion ist zu schliessen, dass vertragliche Anspr�che aus nicht rechtzeitig angezeigten M�ngeln verwirkt sind, soweit keine absichtliche T�uschung des K�ufers durch den Verk�ufer im Sinne von Art. 203 OR vorliegt (BGE 67 II 132 E. 2 S. 135 f.; vgl. auch GINTER, a.a.O., S. 95 f.; a.M. KELLER/ SIEHR, a.a.O., S. 106, die annehmen, mit "Genehmigung" sei ausschliesslich gemeint, dass der K�ufer seine Sachgew�hrleistungsanspr�che verwirke, wenn er die M�ngelr�ge vers�ume). Nach dem Gesagten fehlen f�r die von der Kl�gerin beantragte Praxis�nderung sachliche Gr�nde, weshalb die bisherige Rechtsprechung zu best�tigen ist. Das Obergericht hat daher bundesrechtskonform erkannt, allf�llige vertragliche Schadenersatzanspr�che der Kl�gerin aus Lieferung mangelhaften Glases durch die C. AG seien verj�hrt.

References: art. 97
 Art. 7
 BGE 
 Art. 210
 Art. 97
 Art. 210
 Art. 201
 Art. 210
 BGE 
 BGE 
 Art. 210
 BGE 
 Art. 197
 Art. 208
 BGE 
 Art. 197
 BGE 
 Art. 208
 Art. 208
 Art. 208
 Art. 208
 BGE 
 Art. 197
 Art. 97
 Art. 201
 Art. 210
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 201
 Art. 97
 BGE 
 Art. 197
 Art. 197
 Art. 197
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 197
 BGE 
 BGE 
 Art. 210
 BGE 
 BGE 
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 210
 BGE 
 Art. 368
 BGE 
 BGE 
 Art. 210
 Art. 201
 Art. 201
 BGE 
 Art. 203