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Timestamp: 2019-10-23 20:48:46+00:00

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Fehlende Genehmigung einer Strafverfügung führt zu Zurückweisung des Einspruchs mangels wirksam zustande gekommenen Anfechtungsgegenstandes - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.01.2018, RV/7500140/2017
RV/7500140/2017-RS1 Permalink
Im Beschwerdefall legte die Behörde als Nachweis für die erfolgte Genehmigung der angefochtenen "Strafverfügung" eine 130 Seiten umfassende Liste vor, in der mehr als 3.400 Strafverfügungen tabellarisch (jede Zeile eine Strafverfügung, Protokollzahl, Mandatsnummer, Paginierungsnummer, Tatdatum, Tatbestand und Geldstrafe) aufgezählt wurden. Am Ende dieser Liste befand sich die Wortfolge "STATISTIK: Strafverfügungen 3.488" sowie der händische Vermerk "genehmigt:" das Datum, eine Paraphe und der gestempelte Schriftzug "Hr. AA".
§ 2 Z 1 E-GovG, E-Government-Gesetz, BGBl. I Nr. 10/2004
§ 2 Z 5 E-GovG, E-Government-Gesetz, BGBl. I Nr. 10/2004
§ 48 Z 2 VStG, Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991
§ 48 Z 3 VStG, Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991
§ 48 Z 5 VStG, Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991
§ 19 Abs. 3 E-GovG, E-Government-Gesetz, BGBl. I Nr. 10/2004
Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau über die Beschwerde des Beschwerdeführers, vom 20.2.2017, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 09.02.2017 betreffend die Zurückweisung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung vom 13.12.2016, MA 67-PA-769227/6/5, zu Recht:
Mit Strafverfügung vom 01.11.2016, MA 67-PA-748720/6/0, hat der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer folgende Verwaltungsübertretung angelastet:
"Sie haben am 18.8.2016 um 15:51 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 12, Schönbrunner Straße geg. 243 mit dem mehrspurigen Kraftfahreug mit dem behördlichen Kennzeichen W-**** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem ordnungsgemäß angebrachten Parkschein gesorgt zu haben."
Über den Beschwerdeführer wurde wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 3 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung iVm § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe idH von 60 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden, verhängt.
Mit Schreiben vom 10.11.2016 erhob der Beschwerdeführer gegen die Strafverfügung vom 01.11.2016 Einspruch.
Mit neuerlicher Strafverfügung vom 13.12.2016, MA 67-PA-769227/6/5, hat der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer folgende Verwaltungsübertretung angelastet:
"Sie haben am 18.8.2016 um 15:51 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 12, Schönbrunner Straße geg. 243 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-**** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt."
Über den Beschwerdeführer wurde wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe idH von 72 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden, verhängt.
Mit als "Beschwerde" bezeichnetem Schreiben vom 09.01.2017 erhob der Beschwerdeführer neuerlich Einspruch und führte im Wesentlichen aus, er habe gegen die Strafverfügung bereits am 10.11.2016 Einspruch erhoben, weshalb es für ihn nicht nachvollziehbar sei, dass das "angebliche Delikt" mit unterschiedlichen Aktenzahlen verfolgt werde. Er ersuche daher, die durch einen Behördenfehler bedingte Vorgehensweise einzustellen. In der Sache führte er aus, Fahrzeugpanne sei Fahrzeugpanne und die habe er mittels Warndreieck angezeigt. Mehr als diese Panne anzeigen, könne er nicht.
Mit Schreiben vom 20.01.2017 hielt die belangte Behörde dem Beschwerdeführer vor, dass sein Einspruch vom 09.01.2017 auf Grund der Aktenlage verspätet sei und forderte ihn auf, allfällige Zustellmängel geltend und durch entsprechende Belege glaubhaft zu machen.
Mit Schreiben vom 30.01.2017 verwies der Beschwerdeführer auf seinen Einspruch vom 10.11.2016 und führte weiter aus, es sei für ihn nicht nachvollziehbar, "wieso das besagte 'Delikt' mit einer anderen Aktenzahl weiter verfolgt wird". Darüberhinaus brachte er vor, bedingt durch mehrere Aufenthaltsorte sei der Schriftverkehr mit der Behörde erschwert.
Mit Bescheid vom 09.02.2017 erfolgte die Zurückweisung des am 09.01.2017 mittels Briefsendung eingebrachten Einspruchs wegen Verspätung. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Einspruchsfrist habe am 20.12.2016 begonnen und am 03.01.2017 geendet. Das Vorbringen des Beschwerdeführers sei nicht geeignet gewesen einen Zustellmangel glaubhaft zu machen. Dies insbesondere nicht vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer die beim Postamt hinterlegte Strafverfügung am 20.12.2016 behoben habe.
Mit Schreiben vom 18.10.2017 forderte das Bundesfinanzgericht die belangte Behörde auf, binnen einer Frist von zwei Wochen, Unterlagen vorzulegen, aus der die der Vorschrift des § 18 Abs. 3 AVG entsprechende Genehmigung der dem als verspätet zurückgewiesenen Einspruch zugrundeliegenden Strafverfügung vom 13.12.2016 ersichtlich ist. Wörtlich führte das Bundesfinanzgericht aus:
Mit Schreiben vom 08.11.2017 hat die belangte Behörde über Aufforderung des Bundesfinanzgerichtes mitgeteilt, "dass aufgrund der hohen Zahl von Strafverfügungen deren relevante Informationen in einer Liste zusammengefasst und die Genehmigung/Erlassung dieser Strafverfügungen durch Unterfertigung dieser Liste durch den genehmigenden Organwalter dokumentiert wird".
Dem Schreiben der belangten Behörde waren drei Listen (für das Inland, Deutschland und Schweiz) angeschlossen, die im Kopf jeweils den Schriftzug "Computer-Strafverfügungen" sowie als Datum und Uhrzeit "13.12.2016/20:28" auswiesen. In tabellarischer Form folgte eine (das Inland betreffende) 130 Seiten umfassende Aufzählung von 3.488 Strafverfügungen, die Protokollzahl, Mandatsnummer, Paginierungsnummer, Tatdatum, "TBA" (gemeint wohl: Tatbestand") und Strafe für jede Strafverfügung angibt. Am Ende der jeweiligen Zeile befindet sich entweder der Hinweis "Online" oder "Batch"; in seltenen Fällen "Nachdruck". Für die verfahrensgegenständliche Strafverfügung finden sich nur Daten zur Protokollzahl, dem Tatdatum, "TBA", der Strafe und der Hinweis "Online". Auf Seite 130 endet die tabellarische Aufzählung nach fünf Zeilen. Es folgt eine weitere 131. Seite, auf der unter der oben beschriebenen Kopfzeile ("Computer-Strafverfügungen" sowie Datum/Uhrzeit) lediglich die Wortfolge "STATISTIK: Strafverfügungen .....: 3.488" gedruckt ist. Darunter befindet sich der händische Vermerk "genehmigt:" und das Datum "15.12.16" sowie eine Paraphe und der gestempelte Schriftzug "Hr. AA".
Vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl VwGH vom 15.10.2014, Ra 2014/08/0009) forderte das Bundesfinanzgericht mit Schreiben vom 05.12.2017 die belangte Behörde neuerlich auf, darzustellen, worin sie den nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für das wirksame Zustandekommen einer bescheidmäßigen Erledigung erforderlichen Genehmigungsakt zu erblicken vermeint. Hierbei sei zu erläutern, welche Bedeutung den Worten "Online", "Batch" und "Nachdruck" am Ende der jeweiligen Zeilen zukomme. Wörtlich führte das Bundesfinanzgericht aus:
"In diesem Zusammenhang ist – in rechtlicher Hinsicht - insbesondere darzustellen, inwiefern aus der am Ende des Konvoluts (Seite 131) angebrachten paraphenmäßigen Bestätigung einer Statistik über das Vorliegen von 3.488 Strafverfügungen jener sich aus der Judikatur ergebenden Verpflichtung entsprochen ist, dass eine Erledigung (darunter dürfte der vollständige Inhalt der nach außen gehenden Erledigung zu verstehen sein, uzw. mit Einleitungsteil, Spruch einschließlich Tatumschreibung, Übertretungsnorm, verhängte Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe, Adressat, Zustelladresse des Adressats, Begründung und allen sonstigen Inhalten und nicht nur einzelne ausgewählte Bruchstücke) in jedem Einzelfall auf den Willen des durch das Gesetz zur Entscheidung berufene Organ zurückführbar sein muss.
Des Weiteren ist dahingehend für Aufklärung zu sorgen, warum auf der als 'Strafverfügung' bezeichneten Erledigung das Datum '13.12.2016' steht, dieses Datum ebenfalls in der Kopfzeile des von der belangten Behörde übermittelten Konvoluts steht und auf Seite 131 des Konvoluts händisch das Datum '15.12.16' vermerkt wurde.
Nach vorläufiger Einschätzung des Bundesfinanzgerichtes ist es unklar, ob der am Ende des vorgelegten Konvoluts angebrachte 'Genehmigungsvermerk' lediglich die zahlenmäßige Richtigkeit der angeführten Statistik 'genehmigt', oder aber, als pauschaler 'Genehmigungsvermerk' der auf den vorstehenden 130 Seiten in beschriebener tabellarischer Form angeführten Strafverfügungen Wirkung entfalten soll. Sollte Letzteres der Fall sein, ist jedoch überdies unklar, inwieweit eine am '15.12.16' erfolgte 'Genehmigung' der sich aus § 18 Abs. 4 AVG ergebenden Verpflichtung, dass jede schriftliche Ausfertigung das Datum der Genehmigung zu enthalten hat, mit dem Umstand vereinbar ist, dass die als 'Strafverfügung' bezeichnete Erledigung das Datum '13.12.2016' trägt."
Mit Schreiben vom 21.12.2017 teilte die belangte Behörde mit:
"Die angesprochenen Ausdrücke 'online', 'Batch' und 'Nachdruck' sind technische Begriffe unseres EDV-Programms, mit dem die Protokollierung der Geschäftsfälle erfolgt, die jedoch hier nicht von Relevanz sind.
Die für jede einzelne Strafverfügung erforderlichen Daten/Angaben sind selbstverständlich in jeder Strafverfügung enthalten und sind diese eineindeutig über die Aktenzahl mit der gegenständlichen Liste verknüpft. Diese Liste ist wiederum so gestaltet, dass auch mit der Unterfertigung nur am Ende der Liste jedenfalls klar und sichergestellt ist, dass damit sämtliche aufgelisteten Strafverfügungen die erforderliche Genehmigung durch den Organwalter aufweisen."
Das dem nunmehr angefochtenen Zurückweisungsbescheid zugrundeliegende, als "Strafverfügung" bezeichnete Schriftstück ist ein von der belangten Behörde mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung hergestelltes Dokument. Als Datum ist der 13.12.2016 angeführt. Eine individuelle Genehmigung des als "Strafverfügung" bezeichneten Schreibens durch eine zur Approbation für die belangte Behörde befugte Person ist in der Aktenbearbeitung nicht vorgesehen und erfolgte im konkreten Beschwerdefall auch nicht. Einer zur Approbation befugten Person wurde zwar eine Liste, in der auch das gegenständliche Schreiben zahlenmäßig identifizierbar, jedoch nicht seinem konkreten Inhalt nach, aufschien, vorgelegt und von dieser Person unterfertigt, nicht jedoch individuell seinem konkreten Inhalt nach genehmigt: es erfolgte weder eine Unterschrift, noch eine Dokumentation der Genehmigung durch ein Verfahren, das (an Stelle einer solchen Unterschrift) die Identität des Genehmigenden und die Authentizität der Erledigung nachweist. Eine die Authentizität der "genehmigten" Erledigung eindeutig (und unveränderbar) nachweisende Dokumentation der "Genehmigung" liegt nicht vor.
Diese Feststellungen ergeben sich insbesondere aus dem eingangs dargestellten (teilweise wörtlich wiedergegebenen) Verfahrensgang und den aktenkundigen Unterlagen. Ergänzende Beweisanträge wurden von der belangten Behörde nicht gestellt.
Unstrittig ist, dass lediglich die Genehmigung einer Liste erfolgt ist, aber tatsächlich keine Genehmigung des Einzelbescheides (weder der Strafverfügung vom 01.11.2016 noch jener vom 13.12.2016) vorliegt. Genehmigt wurden somit allenfalls eine EDV-mäßig erfasste Datenzeile, nicht jedoch, dass die jeweilige Partei Adressat des konkreten Bescheidinhaltes werden soll. Eine Liste, in der im Wesentlichen nur bestimmte Geschäftszahlen "genehmigt" werden, stellt nicht sicher, dass eine eindeutige und unabänderliche Verknüpfung der Genehmigung mit allfälligen "Volltexten" der Erledigungen besteht und dokumentiert ist. Somit führt die gewählte Vorgangsweise dazu, dass die Behörde keine Prüfung des Einzelfalls vornimmt und damit nicht in der Lage ist, überhaupt einen Willen darauf zu richten, dem Bescheidadressaten gegenüber individualisierte und konkrete Rechtsakte zu entfalten.
Soweit die belangte Behörde in Beantwortung der verwaltungsgerichtlichen Vorhalte argumentierte, die für jede einzelne Strafverfügung erforderlichen Daten/Angaben seien selbstverständlich in jeder Strafverfügung enthalten und seien diese eindeutig über die Aktenzahl mit der gegenständlichen Liste verknüpft, widerspricht das insofern schon der Aktenlage, als aus der vorgelegten Liste weder Vorname, Familienname und Wohnort des Beschuldigten (§ 48 Z 2 VStG), Zeit und Ort der Begehung der als erwiesen angenommenen Tat (§ 48 Z 3 VStG), noch die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe und die angewendete Gesetzesbestimmung (§ 48 Z 5 VStG) ersichtlich ist. Lediglich dem von § 48 Z 3 VStG geforderten (Teil)Kriterium, jene Tat, die als erwiesen angenommen ist, zu bezeichnen, wird insofern entsprochen, als die Tat zumindest indirekt aus den von der belangten Behörde verwendeten als "TBA" bezeichneten Deliktcodes, die in der vorgelegten Liste zur Anwendung gelangen, konkretisierbar erscheint. Insgesamt ist es jedoch nicht nachvollziehbar, inwieweit die im Einzelfall getroffene Entscheidung (hier insbesondere auch das im Bereich des Ermessens gelegene Strafausmaß) auf den Willen des mit Approbationsbefugnis ausgestatteten Organwalters zurückführbar ist, wenn dieser lediglich eine ihm vorgelegte Liste "genehmigt".
Die von der belangten Behörde gewählte Vorgangsweise entspricht somit in keiner Weise den vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten Kriterien zu § 18 Abs. 3 AVG. Die Auskunft der belangten Behörde, dass "aufgrund der hohen Zahlen von Strafverfügungen deren relevante Informationen in einer Liste zusammengefasst und die Genehmigung/Erlassung dieser Strafverfügungen durch Unterfertigung dieser Liste durch den genehmigenden Organwalter dokumentiert wird", bestätigt vielmehr, dass es lediglich zu einer pauschalen Willensbildung durch das zur Entscheidung berufene Organ gekommen ist. Der nach außen in Erscheinung tretenden Erledigung (Strafverfügung), fehlt es durch diese Vorgehensweise jedoch gerade an der in jedem Einzelfall geforderten Rückführbarkeit auf den Willen des durch das Gesetz zur Entscheidung berufenen Organs. Dass die nach außen in Erscheinung tretende Erledigung die Genehmigung aufweist, wird von der belangten Behörde nicht einmal selbst behauptet; die belangte Behörde geht offenkundig davon aus, dass die "Genehmigung" mit Unterfertigung der Liste erfolgte. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die auf der als "Strafverfügung" bezeichneten Erledigung angebrachte Amtssignatur lediglich kenntlich macht, dass es sich um ein amtliches Schriftstück von der bezeichneten Behörde handelt, aber gerade nicht, dass es vom durch das Gesetz zur Entscheidung berufenen Organ genehmigt wurde. So erkannte schon der Verwaltungsgerichtshof im bereits zitierten Erkenntnis, Ra 2014/08/0009, dass die Darstellung der Amtssignatur (§ 19 Abs. 3 E-GovG) nicht die Genehmigung ersetzt, sondern darin vielmehr lediglich die Urheberschaft der Behörde dokumentiert ist.
Dass in der von der belangten Behörde als "Genehmigung" bezeichneten Unterschrift des Organwalters auf der Liste der Strafverfügungen nicht die von § 18 Abs. 3 AVG geforderte Unterschrift des Genehmigenden gesehen werden kann, ergibt sich auch daraus, dass das gemäß § 18 Abs. 4 AVG geforderte "Datum der Genehmigung" auf dem als "Strafverfügung" bezeichneten Schriftstück den "13.12.2016" ausweist. Wenn überhaupt, dann läge die "Genehmigung" somit frühestens mit 15.12.2016, dem Datum an dem der zur Apporbation Befugte die Liste der Strafverfügungen unterfertigt hat, vor, jedenfalls jedoch nicht an dem auf der als "Strafverfügung" bezeichneten Erledigung aufgedruckten Datum "13.12.2016".
Damit fehlt der als "Strafverfügung" bezeichneten Erledigung jedenfalls die Bescheideigenschaft, weshalb ein dagegen erhobenes Rechtsmittel - hier die bei der belangten Behörde am 10.01.2017 eingelangte als "Beschwerde" bezeichnete Eingabe - nicht als verspätet, sondern vielmehr mangels wirksam zustande gekommenem Anfechtungsgegenstand als unzulässig zurückzuweisen gewesen wäre.
Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass der vom Beschwerdeführer erhobene Einspruch gegen die als "Strafverfügung" bezeichnete Erledigung vom 01.11.2017 noch unerledigt ist. Ob in diesem Fall eine Genehmigung des zur Approbation befugten Organs erfolgt ist, konnte im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ebenso dahingestellt bleiben, wie die Auseinandersetzung mit der Frage, ob es zulässig ist, für ein und dieselbe Tat eine weitere Strafverfügung zu erlassen, ohne vorher die, die selbe Tat sanktionierende, Strafvergügung aus dem Rechtsbestand auszuscheiden.
Zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im angefochtenen Bescheid über die Möglichkeit der Beantragung einer solchen belehrt wurde.
Das Verwaltungsgericht hat im Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG grundsätzlich eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. In den Abs. 2 bis 5 leg. cit. finden sich zulässige Ausnahmen von der Verhandlungspflicht.
Richtet sich die Beschwerde gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid, wie im Beschwerdefall den Bescheid über die Zurückweisung, kann eine mündliche Verhandlung gem § 44 Abs. 3 Z 4 VwGVG unterbleiben. Im Beschwerdefall wurde ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung auch nicht gestellt. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte daher unterbleiben.
Die Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ist im Hinblick auf die dem Zurückweisungsbescheid zugrundeliegende Bestrafung nach dem Wiener Parkometergesetz 2006 gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig, weil wegen der der Bestrafung zugrundeliegenden Verwaltungsübertretung bloß eine Geldstrafe von bis zu 365 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und in der Strafverfügung eine Geldstrafe von 72 Euro verhängt wurde. In diesem Zusammenhang wird auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hingewiesen, nach der der Begriff der "Verwaltungsstrafsache" auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, einschließt (vgl. für viele den Beschluss des VwGH vom 20.01.2017, Ra 2017/02/0013 mwN).
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500140.2017
Findok-Nr: 117907.1, aufgenommen am: 13.02.2018 20:37:00, zuletzt geändert am: 06.03.2018, Dokument-ID: 62b9250c-9dc0-4220-9d88-f86751cce25e, Segment-ID: c1314e75-bed6-4320-b316-109da42902b8

References: § 2

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