Source: http://i4j.at/entscheidungen/ogh4_58_95.htm
Timestamp: 2018-07-17 17:38:19+00:00

Document:
OGH 4 Ob 58/95 Pfeilgraphik
OGH, Beschluss vom 11.7.1995, 4 Ob 58/95
UrhG § 1, § 3
Der Kläger erstellte ein neues Firmenlogo, bestehend aus einem ausgefransten Pfeil, der die Schnelligkeit des Unternehmens symbolisieren soll und übergab dieses der Erstbeklagten zur Anfertigung von Klebefolien. Einige Jahre später beauftragte die Zweitbeklagte die Erstbeklagte eine Beschriftung für eine LKW-Plane zu entwerfen. Dabei verwendete diese irrtümlich die Computerschablone des Klägers. Der fertige Entwurf unterscheidet sich nur geringfügig vom Logo des Klägers.
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie wie folgt zu lauten haben:
Bei der Pfeildarstellung der Zweitbeklagten sind Schriftzug und Pfeil in rot gehalten; bei der Darstellung der Klägerin ist, wie bereits erwähnt, der Pfeil grau und der Schriftzug rot. Auch die Spedition R. ***** hat einen Pfeil in ihrem Firmensymbol.
Gemäß § 1, § 3 Abs 1 UrhG genießen auch eigentümliche geistige Schöpfungen auf dem Gebiet des Kunstgewerbes Urheberrechtsschutz. Eine bestimmte Werkhöhe ist nicht erforderlich; die Leistung muß aber individuell eigenartig sein: Sie muß sich vom Alltäglichen, Landläufigen, üblicherweise Hervorgebrachten abheben; beim Werkschaffenden müssen persönliche Züge - insbesondere durch die visuelle Gestaltung und durch die gedankliche Bearbeitung - zur Geltung kommen (MR 1992, 199 - Bundesheer-Formular [M. Walter] mwN; MR 1993, 186 [M. Walter] = ecolex 1993, 688 - Hermes (Flügel)Symbol mit Anm von Kucsko ua).
Das Firmensymbol der Klägerin beschränkt sich nicht darauf, Schnelligkeit durch einen Pfeil auszudrücken, sondern bezieht durch die einem Kometenschweif ähnliche Gestaltung des Pfeilschaftes den Fahrtwind mit ein. Striche an der Rückseite der Pfeilspitze verstärken diesen Effekt. Dieser Gedanke ist neu; das Erstgericht hat zwar aus Beilage 1 festgestellt, daß die Erstbeklagte über eine Vielzahl von verschiedenen Pfeilskizzen verfügt, in denen die stilisierte Fahrtwinddarstellung zum Ausdruck kommt, doch trifft dies für die meisten Skizzen aus dem Archiv der Erstbeklagten nicht oder nur in geringem Maße zu. Keine der von der Beklagten vorgelegten Pfeilskizzen zeigt eine auch nur annähernd ähnliche Gestaltung. Das Firmensymbol des Klägers gestaltet den Gedanken der Dynamik mit besonderer Ausdruckskraft und großer Eigentümlichkeit und unterscheidet sich daher sowohl in seinem Symbolgehalt als auch in seiner Ausgestaltung wesentlich von den üblichen Pfeildarstellungen. Die Individualität dieser Gebrauchsgraphik ist damit höher als jene des "Flügelsymbols" (MR 1993, 186 [M. Walter]), dem der Oberste Gerichtshof den Werkcharakter nicht zuerkannt hat.
Die Entscheidung über die Kosten der Klägerin beruht auf § 393 Abs 1 EO; jene über die Kosten der Beklagten auf § 78, § 402 Abs 4 EO iVm §§ 40, 50, 52 Abs 1 ZPO.

References: § 1
 § 3
 § 1
 § 3
 § 393
 § 78
 § 402