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Timestamp: 2019-10-22 11:20:12+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.03.2015, RV/7500209/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache des Bf, vertreten durch Dr. Maria Brandstetter, Stephansplatz 4/VIII, 1010 Wien, gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien vom 3.7.2013, GZ1 ua, betreffend Übertretung der §§ 14 Abs 2 und 17 Abs 3 iVm § 19 Abs 1 Vergnügungssteuergesetzes 2005 iVm § 9 Abs 1 VStG, zu Recht erkannt:
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 3.7.2013 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, folgende Verwaltungsübertretungen begangen zu haben:
"1) Zahl: GZ1a
Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der [P] Vertriebs GmbH (als Eigentümer) bis zum 22.03.2013 unterlassen, den im Betrieb in [Betriebsadresse], gehaltenen Apparat der Type 'Hunde- und Pferderennwettapparat' für den Monat April 2010 mit dem Betrag von € 1.400,00 zur Vergnügungssteuer anzumelden und diese zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer für diesen Monat mit dem oben genannten Betrag verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.
Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der [P] Vertriebs GmbH (als Eigentümer) bis zum 22.03.2013 unterlassen, den im Betrieb in [Betriebsadresse], gehaltenen Apparat der Type 'Hunde- und Pferderennwettapparat' für den Monat Mai 2010 mit dem Betrag von € 1.400,00 zur Vergnügungssteuer anzumelden und diese zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer für diesen Monat mit dem oben genannten Betrag verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.
Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der [P] Vertriebs GmbH (als Eigentümer) bis zum 22.03.2013 unterlassen, den im Betrieb in [Betriebsadresse], gehaltenen Apparat der Type 'Hunde- und Pferderennwettapparat' für den Monat Juni 2010 mit dem Betrag von € 1.400,00 zur Vergnügungssteuer anzumelden und diese zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer für diesen Monat mit dem oben genannten Betrag verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.
Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der [P] Vertriebs GmbH (als Eigentümer) bis zum 22.03.2013 unterlassen, den im Betrieb in [Betriebsadresse], gehaltenen Apparat der Type 'Hunde- und Pferderennwettapparat' für den Monat Juli 2010 mit dem Betrag von € 1.400,00 zur Vergnügungssteuer anzumelden und diese zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer für diesen Monat mit dem oben genannten Betrag verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.
Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der [P] Vertriebs GmbH (als Eigentümer) bis zum 22.03.2013 unterlassen, den im Betrieb in [Betriebsadresse], gehaltenen Apparat der Type 'Hunde- und Pferderennwettapparat' für den Monat August 2010 mit dem Betrag von € 1.400,00 zur Vergnügungssteuer anzumelden und diese zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer für diesen Monat mit dem oben genannten Betrag verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.
Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der [P] Vertriebs GmbH (als Eigentümer) bis zum 22.03.2013 unterlassen, den im Betrieb in [Betriebsadresse], gehaltenen Apparat der Type 'Hunde- und Pferderennwettapparat' für den Monat September 2010 mit dem Betrag von € 1.400,00 zur Vergnügungssteuer anzumelden und diese zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer für diesen Monat mit dem oben genannten Betrag verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen."
Wegen dieser Verwaltungsübertretungen verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer 6 Geldstrafen von je € 700,00, falls diese uneinbringlich sind, 6 Ersatzfreiheitsstrafen von je 20 Stunden gemäß § 19 Abs 1 VGSG.
"Auf Grund des § 9 Abs. 1 VStG sind Sie als handelsrechtlicher Geschäftsführer für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch die steuerpflichtige Gesellschaft strafrechtlich verantwortlich.
Der Sachverhalt der Ihnen zur Last gelegten Übertretungen ist durch die amtlichen Feststellungen vom 11.05.2010 und 08.09.2010, das Bemessungsverfahren und den Kontostand unbedenklich erwiesen und wurde Ihnen vorgehalten; demnach haben Sie den gegenständlichen Apparat weder spätestens einen Tag vor dessen Aufstellung angemeldet, noch die Vergnügungssteuer bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit entrichtet."
"In den gegenständlichen Monaten wurde im gegenständlichen Lokal das freie Gewerbe 'Vermittlung von Wettkunden zu einem befugten Buchmacher/Wettbüro unter Ausschluss der den Buchmachern und Totalisateuren vorbehaltenen Tätigkeiten' durch [Lokalinhaber]ausgeübt. ln Ausübung dieses Gewerbes gab es einen Vermittlungsvertrag für Wetten mit der Fa. [Buchmacher] . Die für die Wettannahme und -Vermittlung erforderlichen EDV-Geräte (PC, Monitor, Ticketdrucker, Maus, Tastatur etc.) waren von der [P] Vertriebs GmbH an Herrn [Lokalinhaber] vermietet. Unter Einsatz dieser Geräte und der Wettsoftware wurden die von den Kunden gewünschten Wetten zur Fa. [Buchmacher] vermittelt. Diese hat ihren Sitz in Uruguay und nahm die Wetten von dort an, der jeweilige Wettabschluss erfolgte somit in Uruguay.
Als technische Ausstattung waren im Lokal einerseits die vorstehend beschriebene EDV-Anlage zur Vermittlung von Wetten und andererseits eine Vielzahl von Fernsehgeräten vorhanden, welche im Eigentum des Lokalinhabers standen. Die Fernsehgeräte wurden einerseits dazu verwendet, Informationen des Buchmachers (Quoten, Resultate etc.) für die Wettkunden anzuzeigen, und andererseits, um die Ereignisse darzustellen, auf die gewettet werden konnte (z.B.: Fußballspiel Rapid gegen Austria Wien, Formel 1 Grand Prix in Monaco oder eben die virtuellen Hunde und Pferderennen).
Wie beim vorstehend dargestellten Fußballspiel hatten auch bei den virtuellen Hunderennen Pferdewetten weder die beiden Parteien des Wettvertrages (Wettkunde und Buchmacher [Buchmacher]) noch der Lokalinhaber als Vermittler noch die Fa. [P] als Hersteller der Wettsoftware etwas mit dem Ereignis zu tun, auf das gewettet wurde (virtuelles Hunderennen). Es besteht kein technischer Zusammenhang zwischen dem Ausgang (Ergebnis des virtuellen Rennens) und der EDV-Anlage, welche der Wettvermittlung dient.
Der Wettkunde kann die virtuellen Hunderennen auf Fernsehbildschirmen betrachten, sich auf der Homepage über die künftigen Rennen informieren, die (von [Rennveranstalter] ) unabhängigen Quoten der [Buchmacher] wählen und dann den Filialmitarbeiter mit der Vermittlung der Wette beauftragen. Dieser gibt die Wette in das EDV-System ein. Nach Zustandekommen der Wette erfolgt als Beweis für den Abschluss ein Ticketausdruck, der auch einen Barcode enthält, welcher die Überprüfung eines Gewinnes für den Filialmitarbeiter erleichtert.
Somit liegt kein 'Spielapparat' im Sinne des Wiener Vergnügungssteuergesetzes vor, weil keinerlei technische Verbindung zwischen den Rennen, auf die gewettet wird, und der Wettanlage besteht; keinerlei wie immer geartete Geschäftsverbindung zwischen allen in irgend einer Form an der Wette Beteiligten und dem Betreiber der Homepage (Hersteller der virtuellen Rennen) besteht; alle Wetten der Kunden von den Mitarbeitern des Lokalinhabers manuell in die Wettanlage eingetippt werden mussten; alle Quoten manuell festgelegt werden; alle gewonnenen Wettscheine für die Auszahlung manuell von den Mitarbeitern des Wettvermittlers in die Wettanlage zur Abrechnung eingetippt werden mussten; alle Rennen, auf die gewettet werden kann, manuell durch die Mitarbeiter des Buchmachers als Wettereignis eingegeben werden müssen; für alle Rennen die Wettmöglichkeit durch die Mitarbeiter des Buchmachers nach Start der einzelnen Rennen manuell im Wettsystem gesperrt werden muss; das Ergebnis jedes einzelnen Rennens manuell nach Vorliegen durch die Mitarbeiter des Buchmachers in das Wettsystem eingegeben werden muss; die Wetten etwa im Falle von Störungen auch ausschließlich manuell durch Eintragung der Wetten in ein 'Ticketbuch' abgeschlossen werden können; die Wettkunden die Form und Leistungsstärke der einzelnen Teilnehmer sehr wohl aus den zur Verfügung gestellten Informationen wie bei realen Sportveranstaltungen entnehmen können.
Die Tatsache, dass im gegenständlichen Fall kein Spielapparat vorliegt, untermauert auch zweifelsfrei das Erkenntnis des VfGH Zl. V6/96 vom 25.09.1996. Unter dessen Pkt. II. Ziff 1. lit. b trifft der VfGH Feststellungen zu einem Brieflosausgabeautomaten, die exakt auch auf die gegenständliche Wettanlage zutreffen:
Auch die hier gegenständliche Wettanlage dient weder der Unterhaltung noch dem Vergnügen des Wettkunden, sondern dient ausschließlich dem Vorgang des Abschlusses der Wette und der Dokumentation dieses Wettabschlusses. Das spannende bzw. den Wettkunden unterhaltende Moment ist nicht der Abschluss des Wettvertrages sondern ausschließlich das im Anschluss daran - wie eingehend dargestellt und durch Gutachten untermauert - völlig unabhängig vom Wettabschluss stattfindende virtuelle Rennen. Die Wettanlage ist ausschließlich ein technisches Hilfsmittel zum Abschluss der Wetten.
Auf Basis dieser Daten hat die Fa. [P] Vertriebs GmbH ein mathematisches Gutachten erstellen lassen. Dieses weist mathematisch nach, dass die die Grundlage der Wetten bildenden virtuellen Hunde- und Pferderennen so gestaltet sind, dass die Ergebnisse der darauf getätigten Wetten, welche den Gegenstand des Verfahrens bilden, nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig sind."
Weiters wurde zur Darstellung der technischen Funktionsweise der Wettannahme ein Befund und Gutachten, zu dem Gegenstand 'Wettkassensystem der [P] Vertriebs-GmbH zum Abschluss oder Vermittlung von Wetten zur Fa. [Buchmacher]', von lng. [SV1] erstellt und mitsamt der Berufung vorgelegt.
Der Beschwerdeführer war im Streitzeitraum unternehmensrechtlicher Geschäftsführer der [P] Vertriebs GmbH, in deren Eigentum sich die verfahrensgegenständliche EDV-Anlage befand.
Im verfahrensgegenständlichen Lokal wurde das freie Gewerbe „Vermittlung von Wettkunden zu einem befugten Buchmacher/Wettbüro unter Ausschluss der den Buchmachern und Totalisateuren vorbehaltenen Tätigkeiten“ durch den Lokalinhaber ausgeübt.
In Ausübung dieses Gewerbes wurde ein Vermittlungsvertrag für Wetten mit dem Unternehmen [Buchmacher] abgeschlossen.
Die für die Wettannahme und -vermittlung erforderlichen handelsüblichen EDV-Geräte (PC, Monitor, Ticketdrucker, Maus, Tastatur etc) wurden vom Lokalinhaber von der [P] Vertriebs GmbH gemietet, diese war auch Herstellerin der auf diesen Geräten verwendeten Wettsoftware.
Der Lokalinhaber vermittelte unter Einsatz dieser Geräte und der Wettsoftware die von den Kunden gewünschten Wetten zur [Buchmacher] Diese hat ihren Sitz in Uruguay und nimmt die Wetten dort an, weshalb der Wettabschluss in Uruguay erfolgte.
Als technische Ausstattung waren im Lokal neben der genannten EDV-Anlage (zur Vermittlung von Wetten) eine Vielzahl an Fernsehgeräten (Flachbildschirmen) vorhanden, welche im Eigentum des Lokalinhabers standen, sowie Decoder um das Satellitenprogramm [RennveranstalterAlt] (nunmehr [Rennveranstalter]) empfangen zu können.
Unter den vom Lokalinhaber vermittelten Wetten befanden sich auch Wetten auf virtuelle Hunde- und Pferderennen.
Der Buchmacher ([Buchmacher]) errechnete selbst eine Wettquote aufgrund der prinzipiellen Leistungsstärke, der aktuellen Form, des Trainers und der aktuell konkurrierenden Tiere. Diese Informationen standen auf gesonderten Bildschirmen im Lokal zur Verfügung.
Die Buchmacherquoten der [Buchmacher] waren durch den Wettvermittler (den Lokalinhaber) nicht veränderbar. Sie orientierten sich an den Wettquoten von [RennveranstalterAlt] bzw [Rennveranstalter], waren jedoch bei höheren Gewinnmöglichkeiten regelmäßig etwas niedriger.
Die Vermittlung der Wetten im Lokal erfolgte überwiegend über Schaltermitarbeiter. Sportwetten wurden teilweise auch über Wettautomaten mit Touch- Screen-Monitor vermittelt, nicht jedoch Wetten auf (echte oder virtuelle) Hunde- und Pferderennen, diese wurden ausnahmslos nicht über Wettautomaten, sondern über Schaltermitarbeiter vermittelt.
Der konkrete Wettabschluss erfolgte, indem der Wettkunde einen Mitarbeiter im Lokal mit der Vermittlung einer Wette auf ein virtuelles Rennen beauftragte. Der Mitarbeiter gab die Wette manuell in das EDV-System ein und händigte dem Kunden einen Ticketausdruck mit einem Barcode aus. Im Fall eines Gewinnes wurde mittels eines Barcode-Scanners der Wettschein überprüft, verbucht und ausbezahlt.
Die einzige Funktion der vom Lokalinhaber gemieteten EDV-Anlage war hierbei, durch Bedienung eines Mitarbeiters die Wettannahme und -vermittlung durchzuführen. Ein darüberhinaus gehender Unterhaltungswert der EDV-Anlage ergab sich für den Wettkunden nicht. Die Vergnügungskomponente trat für diesen erst nach Vertragsabschluss ein, als das virtuelle Hunde- oder Pferderennen stattfand und bestand in der Spannung, ob das gesetzte Rennergebnis auch eintrat.
Es bestand kein technischer Zusammenhang zwischen den Fernsehgeräten auf denen die Rennen vorgeführt werden und der EDV-Anlage, mit der die Wetten entgegengenommen und vermittelt wurden. Auch erfolgte das Abspielen der Rennen auf den Fernsehgeräten im gegenständlichen Geschäftslokal unabhängig von diesbezüglichen Wettabschlüssen.
Weder hatten der Wettvermittler (Lokalinhaber) oder der Buchmacher ([Buchmacher]) oder die [P] GmbH Einfluss auf den Ausgang der Rennen, noch waren dem Kunden oder dem Buchmacher ([Buchmacher]) oder dem Wettvermittler (Lokalinhaber) die Ergebnisse der virtuellen Rennen im Vorhinein bekannt.
(1) [in der für den Streitzeitraum April 2010 bis September 2010 maßgeblichen Fassung des LGBl 2009/52] Für das Halten von Spielapparaten, durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert (so zB Jeton- oder Warengewinn) erzielt werden kann, beträgt die Steuer je Apparat und begonnenem Kalendermonat 1 400 Euro. Die Steuerpflicht besteht unabhängig davon, ob die Entscheidung über das Spielergebnis durch den Apparat selbst, zentralseitig oder auf eine sonstige Art und Weise herbeigeführt wird.
"2.1.2. Der Verfassungsgerichtshof hat - worauf die Bundesministerin für Finanzen zu Recht hinweist - in ständiger Judikatur die Auffassung vertreten, dass der Begriff der Vergnügung bzw. Lustbarkeit iSd finanzausgleichsrechtlichen Ermächtigung (derzeit § 14 Abs 1 Z 8 und 9 FAG 2008) zwar nicht unbedingt das Vorliegen einer Veranstaltung voraussetze (vgl. schon VfSlg. 14.147/1995), wohl aber seitens des Anbieters eine Art von Unterhaltung geboten werden müsse. Im Erkenntnis VfSlg. 14.592/1996 hat der Verfassungsgerichtshof (vor dem Hintergrund der Regelungen des OÖ LustbarkeitsabgabeG 1979) bei der Beurteilung von Brieflosautomaten darauf abgestellt, ob die Betätigung eines Apparates selbst die Eignung besitzt, den Benützer zu unterhalten, ob also die von ihm ausgeübte Tätigkeit im Wesentlichen einem Spiel, also einer bloß dem Vergnügen und Zeitvertreib dienenden Vorgangsweise gleichkommt. Im Hinblick darauf hat er das Betätigen eines Brieflosautomaten dem Erwerb eines Gegenstandes aus einem Warenautomaten gleichgestellt und den Vergnügungscharakter verneint. Das für den Erwerber spannende aleatorische Moment trete erst nach dem Loserwerb in Erscheinung, sodass das mit einem Münzeinwurf verbundene Betätigen eines Ausgabeautomaten als eines technischen Hilfsmittels zum Loserwerb grundsätzlich gleich zu werten sei wie der Kauf eines Loses in einer Verschleißstelle".
Vor diesem Hintergrund handelte es sich (auch) im vorliegen Fall bei der vom Lokalinhaber benutzten EDV-Anlage um keinen Spielapparat iSd § 1 Abs 1 Z 3 iVm § 6 VGSG, da dieser Anlage funktional kein eigenständiger Unterhaltungswert zukam, sondern sie lediglich als "Mittel zum Zweck", nämlich dem - erst nach Vertragsabschluss folgenden - Vergnügen, das Ergebnis eines Rennens, auf welches gewettet wurde, mit Spannung zu erwarten, diente.
Somit konnte jedoch der Beschwerdeführer auch die ihm angelasteten Verwaltungsübertretungen als verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlicher der Eigentümerin jener EDV-Anlage nicht bewirken, weshalb sich das angefochtene Straferkenntnis als inhaltlich rechtswidrig erweist.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500209.2014
Findok-Nr: 104748.1, aufgenommen am: 15.05.2015 13:49:39, zuletzt geändert am: 15.05.2015, Dokument-ID: da6c0d73-3c8f-4744-beb4-37758bb0d9a1, Segment-ID: b3e7fb1d-e607-4704-be6c-ccfdbe6c63c9

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