Source: https://kanzlei-scheibeler.de/category/mietrecht/kuendigung/
Timestamp: 2018-06-23 23:19:30+00:00

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Continue reading Zahlungsverzug, Kündigung und Fehler des Jobcenter
Posted on 25. Juni 2015 by Dr. Elke Scheibeler
Die Kündigung einer Wohnung durch den Vermieter wegen Zahlungsverzugs kann unwirksam sein, wenn dieser auf einem Fehler des Jobcenters beruht und der Mieter diesen nicht erkennen konnte – BGH vom 17.02.2015, VIII ZR 236/14 Das deutsche Recht kennt den schönen Spruch „Geld hat man zu haben“. Damit soll ausgedrückt werden, dass jeder Vertragspartner selbst dafür…
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Continue reading Unwirksamer Zeitmietvertrag: Kündigungsausschluss?
Posted on 7. Februar 2014 19. März 2014 by Dr. Elke Scheibeler
Ein unwirksamer Zeitmietvertrag kann als Kündigungsausschluss ausgelegt werden – Entscheidung des BGH vom 10.07.2013, VIII ZR 388/12 Ein Zeitmietvertrag über eine Wohnung kann gemäß § 575 BGB nur geschlossen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit Eigenbedarf geltend machen will oder die Räume so umbauen oder auch beseitigen möchte, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses…
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Continue reading Zur separaten Kündigung einer Garage
Zur separaten Kündigung einer Garage
Viele Mieter haben außer ihrer Wohnung zusätzlich noch eine Garage angemietet. Dass sie aus der Wohnung nicht ohne Kündigungsgrund ausziehen müssen, ist oft bereits bekannt. Aber wäre es möglich, dass der Vermieter nur den Mietvertrag über die Garage kündigt und den Wohnungsmietvertrag unverändert beibehält? Es kommt darauf an, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom…
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Continue reading Eigenbedarfskündigung und berufliche Nutzung
Posted on 30. Januar 2014 by Dr. Elke Scheibeler
Eigenbedarfskündigung und berufliche Nutzung
Eine Eigenbedarfskündigung ist auch bei geplanter beruflicher Nutzung zulässig – Urteil des BGH vom 26.09.2012, VIII ZR 330/11 Aufgrund des sozialen Mietrechts kann eine Wohnung vom Vermieter nur in Ausnahmefällen gekündigt werden. Einer davon ist der sog. Eigenbedarf, womit der Fall bezeichnet wird, dass Vermieter oder ein Angehöriger die Räume selbst als Wohnung nutzen möchte.…
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Continue reading Fristgemäße Kündigung einer Wohnung bei Zahlungsverzug
Posted on 30. Januar 2014 30. Januar 2014 by Dr. Elke Scheibeler
Fristgemäße Kündigung einer Wohnung bei Zahlungsverzug
Wann ist eine fristgemäße Kündigung einer Wohnung wegen Zahlungsverzugs möglich? – Urteil des BGH vom 10.10.2012, VIII ZR 107/12 Es ist bekannt, dass insbesondere ein Zahlungsrückstand die fristgemäße Kündigung einer Wohnung rechtfertigt. Für eine fristlose Kündigung ordnet § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB genau an, wann eine Kündigung bei Verzug möglich ist: Dies ist…
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References: BGH 
 BGH 
 § 575
 BGH 
 BGH 
 § 543