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Timestamp: 2020-04-05 20:33:20+00:00

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Rechtsprechung: ZBR 1966, 280 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 28.04.1966
Kürzung; - der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich; für - zuständiger Dienstherr; Aussetzung der - wegen besonderer Härte; Bestehende Unterhaltspflicht als Voraussetzung für Aussetzung der -; keine Aussetzung der - bei Möglichkeit einer Klage nach §§ 323, 767 ZPO gegen ...
Kürzung; - der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich; für - zuständiger Dienstherr; Aussetzung der - wegen besonderer Härte; Bestehende Unterhaltspflicht als Voraussetzung für Aussetzung der -; keine Aussetzung der - bei Möglichkeit einer Klage nach §§ 323, 767 ZPO
Zuständigkeit des Dienstherrn, aus dessen Dienst der Beamte in den Ruhestand tritt, für die Kürzung der Versorgungsbezüge bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Dienst eines Anderen; Rentenanspruch der ausgleichsberechtigten früheren Ehefrau im Falle eines die ...
ZBR 1966, 280
Hieraus ergibt sich, dass bei einer Körperschaft mit Dienstherreneigenschaft Versorgungslasten bei dem Dienstherrn verbleiben, bei dem sie entstanden sind, zu dem also das Beamtenverhältnis zuletzt bestand (vgl. BVerwG, U. v. 27.10.1970 - VI C 8.69 -, BVerwGE 36, 179, 187; U. v. 16.12.2004 - 2 C 68.03 -, BVerwGE 122, 301, 304, B. v. 22.08.2007 - 2 B 71.07 -, juris, Rdnr. 5;… OVG NW, U. v. 30.04.2007 - 1 A 1939/06 -, juris, Rdnr. 40;… VG Düsseldorf, U. v. 20.03.2006 - 23 K 4191/03 -, juris, Rdnr. 27).
Erstattung von Rentenleistungen zwischen Rentenversicherungs- und …
https://dejure.org/1966,421
BVerwG, 28.04.1966 - II C 68.63 (https://dejure.org/1966,421)
BVerwG, Entscheidung vom 28.04.1966 - II C 68.63 (https://dejure.org/1966,421)
BVerwG, Entscheidung vom 28. April 1966 - II C 68.63 (https://dejure.org/1966,421)
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OVG Saarland, 10.05.1963 - II R 8/60
DÖV 1967, 62
Der Begriff des dienstlichen Belangs umschreibt ebenso wie der des "dienstlichen Bedürfnisses" eine gesetzliche Voraussetzung für die Ermessensentscheidung (vgl. Urteil vom 28. April 1966 - BVerwG 2 C 68.63 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 6).
Ein Nachschieben von Gründen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zulässig, wenn die nachträglich vorgebrachten Gründe schon bei Erlaß des streitigen Verwaltungsaktes vorlagen, dieser durch sie nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (Urteil vom 28. April 1966 - BVerwG 2 C 68.63 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 6] m.w.N.; BVerwGE 38, 191 [195]; Beschluß vom 27. Februar 1980 - BVerwG 2 B 1.80 -).
Die im Berufungsurteil noch offengelassene Streitfrage, ob das "dienstliche Bedürfnis" als Voraussetzung für die Ermessensentscheidung gedacht sei oder ob mit seiner Erwähnung nur die Ermessenshandhabung gesteuert werden solle, hat der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts inzwischen mit Urteil vom 28. April 1966 - BVerwG II C 68.63 - im ersten Sinn entschieden (ZBR 1966 S. 280 mit zustimmender Anmerkung von Wilhelm, dortselbst weitere Nachweise).
Zu der damit auf geworfenen Problematik hat sich der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in einem Urteil vom 28. April 1966 - BVerwG II C 68.63 - wie folgt geäußert:.
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit langem geklärt und allgemein anerkannt, dass das dienstliche Bedürfnis für eine Versetzung angenommen werden kann, wenn ein Beamter auf Grund seines dienstlichen oder außerdienstlichen Verhaltens eine Beeinträchtigung des reibungslosen Ablaufs des Dienstbetriebs herbeigeführt hat oder dies zu erwarten ist (Urteile vom 28. April 1966 - BVerwG 2 C 68.63 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 6 S. 27 f., vom 26. Mai 1966 - BVerwG 2 C 38.65 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 7 S. 31 ff. und vom 25. Januar 1967 - BVerwG 6 C 58.65 - BVerwGE 26, 65 = Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 28 S. 39 f.; Beschluss vom 27. November 2000 - BVerwG 2 B 42.00 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 40 S. 5 f.).
Auch darf ein Beamter nicht wegen eines behaupteten Fehlverhaltens versetzt werden, obwohl er insoweit von einem Disziplinargericht freigesprochen wurde (Urteile vom 28. April 1966 - BVerwG 2 C 68.63 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 6 S. 27 f. und vom 26. Mai 1966 - BVerwG 2 C 38.65 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 7 S. 31 ff.).
Soweit in der späteren Ergänzung der Begründung ein "Nachschieben von Gründen" zu erblicken ist, ist dieses zulässig, wenn die nachträglich angegebenen Gründe schon bei Erlaß des Verwaltungsakts vorlagen, dieser durch sie nicht in seiner, Wesen geändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (vgl. auch Urteil des Senats vom 28. April 1966 - BVerwG II C 68.63 - [DÖV 1967, 63]).
"Der Begriff des dienstlichen Belangs umschreibt ebenso wie der des 'dienstlichen Bedürfnisses' eine gesetzliche Voraussetzung für die Ermessensentscheidung (vgl. Urteil vom 28. April 1966 - BVerwG 2 C 68.63 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 6).
Von den dort insoweit erwähnten drei Entscheidungen betreffen zwei keinen Fall der Umsetzung, sondern der Versetzung im rechtstechnischen Sinn (Urteile vom 28. April 1966 - BVerwG II C 68.63 - und vom 25. Januar 1967 - BVerwG VI C 58.65 -), die dritte (Urteil vom 28. Juni 1963 - BVerwG VI C 86.60 -) läßt diese Frage ausdrücklich offen und sieht, "die Anwendbarkeit des § 28 LBG unterstellt", das Erfordernis des dienstlichen Bedürfnisses als erfüllt an, läßt aber keinen Schluß darauf zu, daß das Bundesverwaltungsgericht ein dienstliches Bedürfnis wie für eine Versetzung auch für eine Umsetzung als "erforderlich" angesehen haben könnte.
BVerwG, 26.05.1966 - II C 38.65
Ermessen bei der Beurteilung von "dienstlichen Bedürfnissen" - Zugrundelegung …

References: § 26
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 § 28