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Timestamp: 2016-06-30 23:16:01+00:00

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 22.12.2008, 4 ME 326/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Beschluss vom 22.12.2008, Aktenzeichen: 4 ME 326/08 NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 ME 326/08Beschluss vom 22.12.2008
Leitsatz:1. Der Anspruch eines Kindes auf einen Platz in einer Kindertagesstätte ist gegenüber dem Landkreis als dem örtlichen Träger der Jugendhilfe und nicht gegenüber der Gemeinde geltend zu machen, die aufgrund einer Vereinbarung mit dem Landkreis Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe wahrnimmt.
2. Zur Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts bei dem Besuch einer Kindertagesstätte.Rechtsgebiete:AG KJHG, KiTaG, SGB VIIIVorschriften:§ 13 AG KJHG, § 12 Abs. 1 KiTaG, § 12 Abs. 1 S. 1 KiTaG, § 12 Abs. 1 S. 4 KiTaG, § 24 SGB VIII, § 5 SGB VIII, § 5 Abs. 1 S. 1 SGB VIII, § 5 Abs. 2 S. 1 SGB VIII, § 69 Abs. 5 SGB VIII, § 69 Abs. 6 SGB VIIIStichworte:Kindergartenplatz, Kindertagesstätte, Mehrkosten, unverhältnismäßige, Wunsch- und WahlrechtVerfahrensgang:VG Braunschweig, 3 B 167/08 vom 09.10.2008
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Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVGNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 326/08 vom 22.12.20081. Der Anspruch eines Kindes auf einen Platz in einer Kindertagesstätte ist gegenüber dem Landkreis als dem örtlichen Träger der Jugendhilfe und nicht gegenüber der Gemeinde geltend zu machen, die aufgrund einer Vereinbarung mit dem Landkreis Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe wahrnimmt.
2. Zur Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts bei dem Besuch einer Kindertagesstätte.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 194/08 vom 22.12.2008Zur Zulässigkeit eines Sondergebietes "Wohnen mit Pferden" in der Nachbarschaft eines Schweinehaltungsbetriebes im Außenbereich.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 99/06 vom 19.12.2008Eine öffentliche Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG beginnt bzw. endet immer dort, wo sie in den Außenbereich eintritt bzw. zur Innerortsstraße wird. Die Straßenausbaubeitragssatzung ist bei § 6 Abs. 6 NKAG keine Beitragsentstehungsvoraussetzung. Die Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für eine teilweise im Außenbereich gelegene Straße setzt gemäß § 6 Abs. 5 Satz 4 NKAG eine satzungsmäßige Festlegung des Gemeindeanteils auch für Außenbereichsstraßen voraus.
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References: § 12
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 § 24
 § 5
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 § 69
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 § 6
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