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Timestamp: 2019-02-18 14:59:42+00:00

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§ 32b EStG – Progressionsvorbehalt
Arbeitslosengeld, Teilarbeitslosengeld, Zuschüsse zum Arbeitsentgelt, Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld, Übergangsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch; Insolvenzgeld, das nach § 170 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch einem Dritten zusteht, ist dem Arbeitnehmer zuzurechnen, (1)
Arbeitslosenbeihilfe nach dem Soldatenversorgungsgesetz, (2)
Leistungen an Nichtselbständige nach § 6 des Unterhaltssicherungsgesetzes, (3)
nach § 3 Nummer 2 Buchstabe e steuerfreie Leistungen, wenn vergleichbare Leistungen inländischer öffentlicher Kassen nach den Buchstaben a bis j dem Progressionsvorbehalt unterfallen, oder (4) (5)
Einkünfte, die bei Anwendung von § 1 Absatz 3 oder § 1a oder § 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 im Veranlagungszeitraum bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens unberücksichtigt bleiben, weil sie nicht der deutschen Einkommensteuer oder einem Steuerabzug unterliegen; ausgenommen sind Einkünfte, die nach einem sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen im Sinne der Nummer 4 steuerfrei sind und die nach diesem Übereinkommen nicht unter dem Vorbehalt der Einbeziehung bei der Berechnung der Einkommensteuer stehen, (6)
3§ 2a Absatz 2a und § 15b sind sinngemäß anzuwenden. (7)
§ 32b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a EStG in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266), erstmals für den Veranlagungszeitraum 2015 anzuwenden - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 1 EStG 2009 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2014
§ 32b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d EStG in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266), erstmals für den Veranlagungszeitraum 2015 anzuwenden - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 1 EStG 2009 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2014
§ 32b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe h EStG in der Fassung des Artikels 3 Absatz 11 des Gesetzes zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1061) anzuwenden ab dem 1. November 2015 - siehe Anwendungsvorschrift Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2015
§ 32b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe k EStG angefügt durch Artikel 3 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266), erstmals für den Veranlagungszeitraum 2015 anzuwenden - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 1 EStG 2009 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2014
siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 43a Sätze 6 bis 10 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung
§ 32b Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist auf Antrag auch für Veranlagungszeiträume vor 2008 anzuwenden - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 43a Satz 1 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung
§ 32b Absatz 1 Satz 3 EStG in der Fassung des Artikels 11 des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318), in allen offenen Fällen anzuwenden - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 33 Satz 2 EStG 2009
sind bei Gewinnermittlung nach § 4 Absatz 3 die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses oder bei Entnahme im Zeitpunkt der Entnahme als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. 2§ 4 Absatz 3 Satz 5 gilt entsprechend. (8)
§ 32b Absatz 2 Nummer 2 Satz 2 Buchstabe c EStG in der Fassung des Artikels 2 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809), erstmals auf Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens anzuwenden, die nach dem 28. Februar 2013 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 33 Satz 1 EStG 2009
(3) (9) 1Nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung haben die Träger der Sozialleistungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 für jeden Leistungsempfänger der für seine Besteuerung nach dem Einkommen zuständigen Finanzbehörde neben den nach § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung erforderlichen Angaben die Daten über die im Kalenderjahr gewährten Leistungen sowie die Dauer des Leistungszeitraums zu übermitteln, soweit die Leistungen nicht in der Lohnsteuerbescheinigung anzugeben sind (§ 41b Absatz 1 Satz 2 Nummer 5); § 41b Absatz 2 und § 22a Absatz 2 gelten entsprechend. 2Die mitteilungspflichtige Stelle hat den Empfänger der Leistungen auf die steuerliche Behandlung dieser Leistungen und seine Steuererklärungspflicht hinzuweisen. 3In den Fällen des § 170 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gilt als Empfänger des an Dritte ausgezahlten Insolvenzgeldes der Arbeitnehmer, der seinen Arbeitsentgeltanspruch übertragen hat.
(4) (9) 1In den Fällen des Absatzes 3 ist für die Anwendung des § 72a Absatz 4 und des § 93c Absatz 4 Satz 1 der Abgabenordnung das Betriebsstättenfinanzamt des Trägers der jeweiligen Sozialleistungen zuständig. 2Sind für ihn mehrere Betriebsstättenfinanzämter zuständig oder hat er keine Betriebsstätte im Sinne des § 41 Absatz 2, so ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich seine Geschäftsleitung nach § 10 der Abgabenordnung im Inland befindet.
(5) (9) Die nach Absatz 3 übermittelten Daten können durch das nach Absatz 4 zuständige Finanzamt bei den für die Besteuerung der Leistungsempfänger nach dem Einkommen zuständigen Finanzbehörden abgerufen und zur Anwendung des § 72a Absatz 4 und des § 93c Absatz 4 Satz 1 der Abgabenordnung verwendet werden.
§ 32b Absatz 3 bis 5 EStG in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679); erstmals für ab dem 1. Januar 2018 gewährte Leistungen anzuwenden - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 33 Satz 3 EStG 2009
Zu § 32b: Geändert durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl I S. 2854), 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1809), 18. 12. 2013 (BGBl I S. 4318), 25. 7. 2014 (BGBl I S. 1266), 29. 6. 2015 (BGBl I S. 1061) und 18. 7. 2016 (BGBl I S. 1679).

References: § 32

§ 32

§ 32
 § 170
 § 6
 § 3
 § 1
 § 1
 § 50
 § 15

§ 32
 § 52

§ 32
 § 52

§ 32

§ 32
 § 52
 § 52

§ 32
 § 52

§ 32
 § 52
 § 4

§ 32
 § 52
 § 93
 § 93
 § 41
 § 22
 § 170
 § 72
 § 93
 § 41
 § 10
 § 72
 § 93

§ 32
 § 52
 § 32