Source: https://www.ebnerstolz.de/de/auslandsaufenthalt-kein-kindergeld-bei-in-deutschland-in-wohnbereitem-zustand-beibehaltenem-einfamilienhaus-107739.html
Timestamp: 2018-05-21 05:16:04+00:00

Document:
Niedersächsisches FG 17.01.2017, 8 K 50/16
Die Betei­lig­ten strei­ten über die Auf­he­bung der Kin­der­geld­fest­set­zung für das Kind S für den Zei­traum von Januar 2002 bis Januar 2003. Der Klä­ger bezog Kin­der­geld für seine Toch­ter S. Er war bei der A-AG in B beschäf­tigt und bewohnte zusam­men mit sei­ner Ehe­frau und sei­ner Toch­ter ein in sei­nem Eigen­tum ste­hen­des Ein­fa­mi­li­en­haus in B. Mit Wir­kung zum 1.6.2001 wurde der Klä­ger von sei­nem Arbeit­ge­ber in das Land C ver­setzt. Das Arbeits­ver­hält­nis des Klä­gers mit der A-AG wurde ruhend ges­tellt und der Klä­ger sch­loss mit Beginn des Aus­land­s­ein­sat­zes einen loka­len Arbeits­ver­trag. Der Aus­land­s­ein­satz war befris­tet auf zwei Jahre, hätte aber in bei­der­sei­ti­gem Ein­ver­neh­men ver­län­gert wer­den kön­nen.
Der Klä­ger infor­mierte die Fami­li­en­kasse über die bevor­ste­hende Ent­sen­dung und gab an, seine bis­he­rige Woh­nung gleich­wohl zu behal­ten. Er gab auf Nach­frage u.a. an, dass noch nicht abseh­bar sei, ob er wäh­rend der Abord­nungs­zeit Auf­ent­halts­zei­ten im Inland haben werde. Wäh­rend des Aus­lands­au­f­ent­halts (Juni 2001 bis Juni 2003) befand sich das Fami­li­en­wohn­haus in B weit­ge­hend im Zustand wie vor der Abreise des Klä­gers und sei­ner Fami­lie. Es blieb möb­liert, wurde nicht ver­mie­tet und sämt­li­che Ver­sor­gungs­ver­träge blie­ben unge­kün­digt beste­hen. Tat­säch­lich genutzt haben der Klä­ger und seine Fami­lie das Haus wäh­rend des Aus­lands­au­f­ent­halts indes nicht; der Klä­ger und seine Fami­lie sind wäh­rend des Aus­lands­au­f­ent­halts über­haupt nicht nach Deut­sch­land zurück­ge­kehrt.
Auf­grund feh­len­der Anga­ben oder Nach­weise des Klä­gers zu Inlands­au­f­ent­hal­ten hob die Fami­li­en­kasse die Kin­der­geld­fest­set­zung für den strei­ti­gen Zei­traum auf. Das Beste­hen einer unbe­schränk­ten Ein­kom­men­steu­erpf­licht sei durch den Klä­ger nicht nach­ge­wie­sen wor­den. Der Klä­ger macht dem­ge­gen­über gel­tend, Art und Dauer der Nut­zung des inlän­di­schen Wohn­sit­zes seien nur am Rande zur Betrach­tung her­an­zu­zie­hen. Auch die Finanz­ver­wal­tung ver­lange für ein Bei­be­hal­ten des Wohn­sit­zes in Deut­sch­land keine Min­destau­f­ent­halts­zei­ten.
Die Fami­li­en­kasse hat zu Recht die Kin­der­geld­fest­set­zung ab dem Monat Januar 2002 auf­ge­ho­ben und für die Zeit bis Juni 2002 das Kin­der­geld zurück­ge­for­dert, da der Klä­ger für den strei­ti­gen Zei­traum kei­nen Kin­der­geld­an­spruch für seine Toch­ter S hat.
Für Kin­der hat gem. § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG der­je­nige einen Anspruch auf Kin­der­geld, der im Inland einen Wohn­sitz oder sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat oder ohne Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland nach § 1 Abs. 2 EStG unbe­schränkt ein­kom­men­steu­erpf­lich­tig ist oder nach § 1 Abs. 3 EStG als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­erpf­lich­tig behan­delt wird. Diese Vor­aus­set­zun­gen erfüllt der Klä­ger nicht. Der Klä­ger hatte wäh­rend des strei­ti­gen Zei­traums kei­nen Wohn­sitz im Inland. Nach § 8 AO hat jemand dort einen Wohn­sitz, wo er eine Woh­nung unter Umstän­den inne­hat, die dar­auf sch­lie­ßen las­sen, dass er die Woh­nung bei­be­hal­ten und benut­zen wird. Maß­ge­bend ist der objek­tive Zustand, näm­lich das Inne­ha­ben einer Woh­nung unter Umstän­den, die den Schluss recht­fer­ti­gen, dass der Woh­nungs­in­ha­ber diese Woh­nung inne­ha­ben und benut­zen wird.
Dabei kann jeder Steu­erpf­lich­tige meh­rere Woh­nun­gen und meh­rere Wohn­sitze i.S.d. § 8 AO haben. Diese kön­nen im In- und/oder im Aus­land gele­gen sein. Nicht erfor­der­lich ist, dass der Steu­erpf­lich­tige sich wäh­rend einer Min­dest­zahl von Tagen oder Wochen im Jahr in der Woh­nung auf­hält. Dabei spricht es für die Bei­be­hal­tung eines Wohn­sit­zes, wenn jemand eine Woh­nung, die er vor und nach einem Aus­lands­au­f­ent­halt als ein­zige stän­dig nutzt, wäh­rend des­sel­ben unve­r­än­dert und in einem stän­dig nut­zungs­be­rei­ten Zustand bei­be­hält. Aller­dings genügt es für die Annahme eines Wohn­sit­zes laut BFH-Recht­sp­re­chung nicht, wenn die objek­ti­ven Wohn­ver­hält­nisse die Mög­lich­keit eines län­ge­ren Woh­nens bie­ten. Dem Steu­erpf­lich­ti­gen muss die Woh­nung grund­sätz­lich dadurch als Bleibe die­nen, dass er sie stän­dig oder doch mit einer gewis­sen Regel­mä­ß­ig­keit und Gewohn­heit tat­säch­lich benutzt. Ein nur gele­gent­li­ches Ver­wei­len wäh­rend unre­gel­mä­ßig auf­ein­an­der fol­gen­der kur­zer Zei­träume zu Erho­lungs­zwe­cken macht eine Woh­nung nicht zum Wohn­sitz i.S.d. § 8 AO.
Nicht genü­gend ist es daher, dass sich jemand, der dau­ernd und lang­fris­tig mit sei­ner Fami­lie im Aus­land wohnt, nur gele­gent­lich im Urlaub oder zu Besuchs­zwe­cken in einer Woh­nung im Inland auf­hält. In einem sol­chen Fall nutzt er die Räume nicht als Bleibe und damit nicht als Wohn­sitz, son­dern nur besuchs­weise oder als Feri­en­woh­nung. Ins­be­son­dere bei von vorn­he­r­ein auf mehr als ein Jahr ange­leg­ten Aus­lands­au­f­ent­hal­ten rei­chen kurz­zei­tige Besu­che und sons­tige kurz­fris­tige Auf­ent­halte zu Urlaubs-, Berufs- oder fami­liä­ren Zwe­cken, die nicht einem Auf­ent­halt mit Wohn­cha­rak­ter gleich­kom­men, und daher nicht zwi­schen­zeit­li­ches Woh­nen in der bis­he­ri­gen Woh­nung bedeu­ten, nicht für die Annahme aus, der Inlands­wohn­sitz werde auf­rech­t­er­hal­ten. Bei einem ins Aus­land ent­sand­ten Arbeit­neh­mer gel­ten inso­weit keine ande­ren Maß­s­täbe.
Da selbst kurze Auf­ent­halte in einer inlän­di­schen Woh­nung zu Besuchs- oder Urlaubs­zwe­cken man­gels Wohn­cha­rak­ter des Auf­ent­halts nicht aus­rei­chen, um einen Wohn­sitz zu begrün­den, ist es im vor­lie­gen­den Fall als star­kes Indiz gegen einen inlän­di­schen Wohn­sitz zu wer­ten, dass sich der Klä­ger über­haupt nicht in der Woh­nung auf­ge­hal­ten hat. Aus die­sem Grunde kann vor­lie­gend auch die Frage dahin­ste­hen, ob Auf­ent­halte in einem voll­stän­dig ein­ge­rich­te­ten, wäh­rend eines befris­te­ten Aus­lands­au­f­ent­halts in wohn­be­rei­tem Zustand bei­be­hal­te­nem Fami­li­en­woh­nung, grund­sätz­lich Auf­ent­halte zu Wohn­zwe­cken sind, oder ob auch inso­fern für die Bei­be­hal­tung eines Wohn­sit­zes nicht aus­rei­chende Auf­ent­halte zu blo­ßen Besuchs-, Urlaubs- oder Berufs­zwe­cken vor­lie­gen kön­nen. Ins­ge­s­amt stel­len sich die Umstände vor­lie­gend so dar, dass der Klä­ger sei­nen Wohn­sitz im inlän­di­schen Fami­li­en­wohn­haus mit Beginn des Aus­lands­au­f­ent­halts auf­ge­ge­ben und erst mit der end­gül­ti­gen Rück­kehr nach Been­di­gung des Aus­lands­au­f­ent­halts wie­der­be­grün­det hat.

References: § 62
 § 1
 § 1
 § 8
 § 8
 § 8