Source: https://www.sozialrechtsnews.de/category/jugendhilfe/
Timestamp: 2017-03-30 06:39:09+00:00

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Kinder- und Jugendhilfe | SozialrechtsNews
Kinder- und JugendhilfeKinder- und Jugendhilfe – Die Bestimmungen des SGB VIII über die Angebote und Leistungen der Jugendämter und der sonstigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe an anspruchsberechtigte bzw. hilfebedürftige Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern und junge Erwachsene.
Verdienstausfall wegen eines fehlenden Kita-Platzes Publiziert 24. Januar 2017 Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII1 anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Für das Verschulden des Amtsträgers kommt dem Geschädigten… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Kinder- und Jugendhilfe | Verschlagwortet mit Amtshaftung, Kinderbetreuung, Kindergarten, Kindertagesstätte Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen einer GmbH in der Kinder- und Jugendhilfe Publiziert 27. Mai 2016 Betreuungsleistungen einer juristischen Person sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL steuerfrei, wenn ihr die Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen nach § 45 SGB VIII erteilt wurde und die Kosten… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Kinder- und Jugendhilfe | Verschlagwortet mit Betreuungsleistungen, Kinder- und Jugendhilfe Pflegegeld – und seine Kürzung bei Großelternpflege Publiziert 24. Mai 2016 Die Kürzung des Pflegegeldes, das einer Großmutter als Pflegeperson für die Pflege und Erziehung ihres Enkels grundsätzlich zusteht, setzt voraus, dass diese nach den Maßstäben des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts in der Lage ist, dem Enkel Unterhalt zu gewähren. Bei der Ermittlung… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Kinder- und Jugendhilfe | Verschlagwortet mit Familienunterhalt, Großelternpflege, Pflegegeld, Pflegekind Jugendhilfe – und der Beschluss des Stadtrats Publiziert 3. März 2016 Der Stadtrat kann Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses im Einzelfall erzwingen oder ändern, sofern das gesetzliche Beschlussrecht des Ausschusses dadurch nicht substantiell ausgehöhlt wird.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte der Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Dresden die Feststellung, dass er durch… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Kinder- und Jugendhilfe | Verschlagwortet mit Gemeindeverfassung, Jugendhilfe, Jugendhilfeausschuss, Komunalrecht, Stadtrat Inobhutnahme – und der Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes Publiziert 20. November 2015 Eltern dürfen im Falle der Inobhutnahme ihres Kindes dazu herangezogen werden, einen Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes für die vom Jugendamt sichergestellte Unterbringung des Kindes zu zahlen.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte das städtische Jugendamt die 17-jährige… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Kinder- und Jugendhilfe | Verschlagwortet mit Inobhutnahme, Kindergeld, Kostenbeitrag Keine Amtshaftung für einen fehlenden Kitaplatz? Publiziert 28. August 2015 Die erwerbstätigen sorgeberechtigten Eltern sind nicht geschützte Dritte der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte. Im Übrigen wäre der Verdienstausfall der Eltern bei Verletzung der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte auch nicht vom Schutzzweck der… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Kinder- und Jugendhilfe | Verschlagwortet mit Amtshaftung, Kindertagesstätte, Kita Der Kita-Platz – und der Kostenerstattungsanspruch der Trägergemeinde gegen die Wohnsitzgemeinde Publiziert 16. März 2015 Der Wohngemeinde steht hinsichtlich eines geltend gemachten Kostenerstattungsanspruches nach § 25 a Kindertagesstättengesetz Schleswig-Holstein (KitaG SH) grundsätzlich ein Wahlrecht zu, ob sie durch Verwaltungsakt oder schlicht hoheitlich handelt. Handelt die Wohngemeinde durch Verwaltungsakt, ist der begehrte Kostenerstattungsanspruch gerichtlich in Form… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Kinder- und Jugendhilfe | Verschlagwortet mit Kindertagesstätte, Kita, Kostenerstattungsanspruch, Leistungsklage, schlicht hoheitliches Verwaltungshandeln Pflegegeld für die Betreuung der Enkelkinder Publiziert 11. Dezember 2014 Großeltern können gegenüber dem Träger der Jugendhilfe auch dann einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern haben, wenn sie das Jugendamt nicht ernsthaft vor die Alternative stellen, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre Betreuungsdienste… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Kinder- und Jugendhilfe | Verschlagwortet mit Großeltern, Pflegegeld, Vollzeitpflege Klagebefugnis der Pflegeeltern bei Beendigung der Vollzeitpflege Publiziert 9. Oktober 2014 Die nicht sorgeberechtigten Pflegeeltern sind im Falle der Beendigung der Vollzeitpflege durch Herausnahme der Kinder aus ihrer Pflegefamilie nicht gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt.
Die Pflegemutter ist bereits nicht klagebefugt gemäß dem in allen Verfahren der Verwaltungsgerichtsordnung (entsprechend)… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Kinder- und Jugendhilfe | Verschlagwortet mit Jugendamt, Klagebefugnis, Pflegeeltern, Vollzeitpflege Die von der Jugendhilfe finanzierte Tagespflegeperson – und die Kosten ihrer Krankenversicherung Publiziert 6. Oktober 2014 Die Pflicht zur hälftigen Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII bezieht sich nur auf Beiträge der Tagespflegeperson, die aus öffentlich finanzierter Kindertagespflege resultieren. Dazu gehören nur die Beiträge,… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Kinder- und Jugendhilfe | Verschlagwortet mit Jugendhilfe, Tagespflege 1

References: § 24
 Art. 132
 § 45
 § 25
 § 42
 § 23