Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/4785/26147.html
Timestamp: 2019-09-18 06:05:13+00:00

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(10) Die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung hat keine aufschiebende Wirkung 10 .
(5) Im übrigen gilt das Sächsische Enteignungs- und Entschädigungsgesetz (SächsEntEG) vom 18. Juli 2001 (SächsGVBl. S. 453). 14
(5) Der Übergang der technischen Verwaltung gemäß Absatz 4 erfolgt nach Erklärung des Landkreises zu Beginn des übernächsten Rechnungsjahres und ist für zwölf Jahre bindend. Wird nicht spätestens bis zum 1. Dezember des achten Jahres die Rückübertragung der Aufgaben auf das örtlich zuständige Straßenbauamt beantragt, verlängert sich die Bindung um weitere zwölf Jahre. Dies gilt für die Folgezeit entsprechend. 15
in den Fällen des Absatzes 2 die Behörde, die nach § 112 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO, § 65 Abs. 1 Satz 1 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) vom 19. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 577), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. März 2003 (SächsGVBl. S. 49, 53) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder § 74 Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 815, 1103), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. März 2003 (SächsGVBl. S. 49, 54) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, die Rechtsaufsicht ausübt;
bei Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen in den übrigen Gemeinden das Landratsamt. 16
(5) Das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit kann durch Rechtsverordnung die nach dem Bundesfernstraßengesetz in der jeweils geltenden Fassung der obersten Landesstraßenbaubehörde zustehenden Befugnisse ganz oder teilweise auf nachgeordnete Behörden übertragen. In der Rechtsverordnung können auch die weiteren nach dem Bundesfernstraßengesetz für den Vollzug zuständigen Landesbehörden bestimmt werden. In der Rechtsverordnung kann auch bestimmt werden, daß Entscheidungen nach dem Bundesfernstraßengesetz in einem auf Grund sonstiger Rechtsvorschriften durchzuführenden Verfahren zu treffen sind. 17
im übrigen die Landkreise und Kreisfreien Städte. 18
(6) (aufgehoben) 19
(3) Wird eine Eintragung nach Absatz 2 im Bestandsverzeichnis unanfechtbar, so gilt eine nach § 6 Abs. 3 erforderliche Zustimmung als erteilt und die Widmung als verfügt. 20
Hinweis der Redaktion: Die Neufassung des § 48 durch Artikel 34 Nr. 6 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 165) mit Wirkung ab 1. August 2008 ist noch nicht berücksichtigt. Beachte: Nach Artikel 81 Absatz 2 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 194) tritt die Rechtsverordnungsermächtigung in § 48 Absatz 5 neuer Fassung bereits am 6. Februar 2008 in Kraft (Text siehe in der Fassung ab 1. August 2008).
§ 50 Absatz 5 geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 155)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/4785/26147.html Stand vom 18.09.2019

References: § 112
 § 65
 § 74
 § 6
 § 48
 § 48

§ 50