Source: https://www.spielbank-hamburg.de/hausordnung.html
Timestamp: 2018-03-23 20:42:36+00:00

Document:
Hausordnung - Spielbank Hamburg | Es gibt immer einen Grund.
Die Hausordnung („HausO") stellt eine Ergänzung zur „Verordnung über die Spielordnung für die öffentliche Spielbank in Hamburg (Spielordnung)" in ihrer jeweils gültigen Fassung dar. Über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust, die Suchtrisiken der angebotenen Glücksspiele sowie die Möglichkeiten der Beratung und Therapie informieren gesonderte Aus-hänge und Broschüren.
Inhaber des Hausrechts ist die Spielbank Hamburg Jahr + Achterfeld KG („Spielbank"), deren Mitarbeiter berechtigt sind, Gästen den Zutritt oder Aufenthalt in der Spielbank jederzeit ohne Angabe von Gründen zu versagen. Das Hausrecht erstreckt sich auch auf die nicht zum unmittelbaren Spielbankbetrieb gehörenden Servicebetriebe. Die Spiel-bereiche werden videoüber-wacht.
§ 3 Spielverbote
In der Spielbank dürfen nicht spielen: Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder zur Teilnahme am Spiel gesperrt sind, Gesellschafter, Organe, Geschäftsführungsmitglieder oder Mitarbeiter der Spielbank, Inhaber von Nebenbetrieben der Spielbank und die dort beschäftigten Personen sowie die mit der Aufsicht über die Spielbank beauftragten Personen.
§ 4 Eintritt und Zugang
1. Personen für die ein Spielverbot nach § 3 HausO gilt, wird der Eintritt nicht gewährt. Allen anderen Personen wird der Eintritt nur gewährt, wenn die Voraussetzungen des § 6 Spielordnung vorliegen.
2. Ferner muss der Gast die not-wendigen Angaben machen, die zur Identifizierung nach dem Geldwäsche-Gesetz (GWG) gefordert werden (Name/Geburtsdatum aufgrund gültigen Personalausweises/Reisepasses, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Anschrift, Art des Ausweises, Nummer, ausstellende Behörde) und sich mit deren Verarbeitung, Speicherung und Nutzung einverstanden erklären. Diese Daten sind nach § 9 Abs. 1 GWG aufzuzeichnen und nach § 9 Abs. 3 GWG sechs Jahre aufzubewahren, wobei diese Frist erst mit dem Schluss des Kalenderjahres beginnt, in dem der letzte Besuch stattfand.
3. Der Gast erklärt sich mit der vorbezeichneten Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung der Daten einverstanden.
4. Der Gast verpflichtet sich, bei Adressen- oder Namensänderung die Spielbank
Hamburg in Kenntnis zu setzen.
§ 5 Spielersperre
1. Zum Schutz der Spieler und zur Bekämpfung der Glücksspielsucht unterhält die Spielbank ein übergreifendes Sperrsystem.
2. Die Spielbank sperrt Personen, die dies beantragen oder von denen sie auf Grund der Wahrnehmung ihres Personals oder auf Grund von Meldungen Dritter wissen oder auf Grund sonstiger tatsächlicher Anhaltspunkte annehmen müssen, dass sie spielsuchtgefährdet oder überschuldet sind, ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen oder Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen oder Vermögen stehen.
3. Die Sperre beträgt mindestens ein Jahr. Die Aufhebung der Sperre ist frühestens nach einem Jahr und nur auf schriftlichen Antrag des Betroffenen zulässig.
4. Die Spielbank trägt folgende Daten in eine Sperrdatei ein: Familiennamen, Vornamen, Geburtsnamen, ggf. weitere Namen, Geburtsdatum und Ort, Anschrift, Lichtbilder, Grund der Sperre, Dauer der Sperre und die meldende Stelle. Ferner behält sich die Spielbank vor, alle Dokumente zu speichern, die zur Sperre geführt haben. Die Aufnahme eines Spielers in die Sperrdatei erfolgt bei Spielern, die nicht auf eigenen Antrag gesperrt wurden, nur nach vorheriger Anhörung und im Übrigen nach Maßgabe von § 11 Abs. 2 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Glücksspiel-staatsvertrages.
5. Die Übermittlung der Daten erfolgt nach Maßgabe von § 23 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV). Insbesondere erfolgt die Übermittlung im erforderlichen Umfang an die Stellen, die Spielverbote zu überwachen haben. Die Übermittlung an andere Glücksspielveranstalter und Spielbanken erfolgt unverzüglich. Die Daten werden 6 Jahre nach Ablauf der Sperre in der Regel zum Jahresende gelöscht.
6. Gesperrte Spieler dürfen am Spielbetrieb nicht teilnehmen. Die Durchsetzung des Verbotes wird seitens der Spielbank durch Kontrolle des Ausweises oder eine vergleichbare Identitätskontrolle und Abgleich mit der Sperrdatei gewährleistet.
7. Die Spielbank ist ferner berechtigt, einem Gast auch ohne dessen eigenen Antrag die Teilnahme an den Spielen insbesondere dann zu untersagen, wenn der Gast eine versuchte oder vollendete be-trügerische Manipulation des Spiels begeht oder gegen ihn ein entsprechender Verdacht besteht, er gefälschte Ausweispapiere vorlegt, für ihn ein bundesweites Spielverbot auf-grund gerichtlicher oder behördlicher Anordnung besteht, er gegen die HausO oder Spielordnung verstößt, er andere Gäste oder Mitarbeiter der Spielbank beleidigt, randaliert oder in sonstiger Weise den Spielbetrieb stört.
8. Die Spielbank ist berechtigt, Auskunft über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere über den tatsächlich ausgeübten Beruf, den Wohn- und Aufenthaltsort sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu verlangen und Namen, Beruf, Wohn- und Aufenthaltsort, Lebensalter sowie das Datum des Besuchs der Spielbank für einen Zeitraum von bis zu sieben Jahren mit Verlängerungsoption aufzuzeichnen, zu speichern und zu nutzen.
§ 6 Aufsicht/Streitfälle/Verhalten
Jeder Gast der Spielbank ist verpflichtet, den Anordnungen des Personals der Spielbank Folge zu leisten und auf Verlangen Eintritts- oder Ehrenkarten und Ausweispapiere vorzulegen. In den Räumen der Spielbank ist es nicht gestattet, Darlehen zu geben und entge-genzunehmen sowie Pfändungsgegenstände irgendwelcher Art einzulösen. Das Anbieten von Spielsystemen und eine unerbetene Beratung von Gästen sind untersagt. Mit den Mitarbeitern der Spielbank sind Privatgeschäfte jeglicher Art nicht gestattet. Bild- und Tonaufnahmen sind in den Räumen der Spielbank nicht erlaubt. Das Tragen und Mitführen von Waffen jeder Art ist nicht gestattet.
§ 7 Regelungen für das Automatenspiel
1. Mit der Aufnahme des Spiels (Geldeinwurf) erkennt der Gast die auf den bereitgestellten Geräten ausgewiesenen Gewinnregeln an. Ansprüche außerhalb der Gewinnregeln werden nicht anerkannt. Der Spielvertrag verpflichtet den Gast zur Beachtung der Spielordnung. Ein Gewinnanspruch besteht nur bei normalem und unbeeinflusstem Spielablauf. Bei Störungen ist die Aufsicht zu rufen.
2. Die Spielbank übernimmt für die aufgestellten Glücksspielautomaten eine Funktions- und Gewinnauszahlungsgarantie nur im geschäftsüblichen Sinne. Manipulierte oder durch Fremdeinwirkung beeinflusste Geräte gelten als gesperrt. Der Versuch einer Spielaufnahme an gesperrten Geräten ist regelwidrig und löst keinen Gewinnanspruch aus.
3. Geldbeträge im Speicher des Automaten, die vom Spieler nicht abgerufen worden sind oder für die der Gewinner nicht zu ermitteln ist, verbleiben in der Spielbank.
4. Die Spielbank ist im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit berechtigt, Glücksspielautomaten ganz oder teilweise für das Spiel zu sperren, Geräte auszutauschen, Geräte dem neusten Stand der Technik entsprechend zu ändern oder zu erneuern.
5. Reklamationen müssen vom Gast dem Aufsichtspersonal unver-züglich angezeigt werden. Eine Anerkennung der Reklamation erfolgt nur dann, wenn ein Verschulden der Spielbank vorliegt bzw. nachgewiesen werden kann. Spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden.
6. Bei An-oder Verkauf von Jetons bzw. Token im Wert von EUR 1.000,- oder mehr gilt § 4 Ziffer 2 HausO entsprechend.
§ 8 Mitnahme von Jetons
Beim Verlassen der Spielbank sind Jetons zurückzutauschen. Die Mitnahme von Jetons ist verboten. Die Spielbank ist berechtigt, widerrechtlich mitgenommene Jetons aus dem Spiel zu nehmen und/oder die Annahme anschließend zu verweigern.
Die Spielbank (siehe § 2) ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

References: § 3

§ 4
 § 3
 § 6
 § 9
 § 9

§ 5
 § 11
 § 23

§ 6

§ 7
 § 4

§ 8
 § 2