Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/109119-kostenuebernahme-fuer-mietfahrzeug-von-unfallgegner
Timestamp: 2018-09-24 03:43:32+00:00

Document:
ï»¿ KostenÃ¼bernahme fÃ¼r Mietfahrzeug von Unfallgegner
KostenÃ¼bernahme fÃ¼r Mietfahrzeug von Unfallgegner
Ich benötige eine zweite anwaltliche Meinung in folgendem Fall. Am 13.03.2013 wurde mein Fahrzeug durch einen Verkehrsunfall bis zum Totalschaden beschädigt, die Schuld lag beim Unfallgegner. Da ich zu diesem Zeitpunkt im Außendienst tätig war, benötigte ich dringend einen Ersatzwagen, da ich noch diverse Termine wahrnehmen musste, die ggf. einen Verdienstausfall bedeutet hätten, wenn ich diese nicht wahrgenommen habe. Mein Fahrzeug musste abgeschleppt werden, telefonisch bat ich meine Werkstatt mir einen Ersatzwagen bereit zu stellen, damit ich meine Termine noch im Großen und Ganzen einhalten konnte, ich betonte, dass auch ein Kleinwagen Marke Opel Corsa gewünscht ist. Ich fuhr einen Toyota Auris 2.0 D-4D, mir wurde eine Mercedes B-Klasse zur Verfügung gestellt, durch das Unternehmen A Autovermietung, da angeblich kein weiteres Fahrzeug verfügbar war.
Ein Neufahrzeug habe ich dann durch das Autohaus am 25.03.2013 erhalten. Da hier noch ein Reifenwechsel stattfinden musste, habe ich das Mietfahrzeug 2 Tage länger genutzt.
Die A hat daher eine Rechnung vom 13.03. bis 27.03. gestellt, die gegnerische Versicherung hat bisher lediglich einen Teil (13.03. bis 18.03.) beglichen.
Nach meiner Auffassung ist die gegnerische Versicherung zunächst dazu verpflichtet vom 13.03. bis 25.03. die Rechnung zu tragen.
Anstatt hier eine entsprechende Argumentation zu erstellen, betont mein Rechtsanwalt immer nur, dass ich eine Schadenminderungspflicht habe und ich daher nicht verlangen kann, dass die gegnerische Versicherung mehr bezahlt, d.h. ich fühle mich hier schlecht vertreten.
Da ich das Neufahrzeug bei Abholung in bar angezahlt habe, wurde das entsprechend auf der Rechnung bestätigt. Das Fahrzeug habe ich zusammen mit meinem Vater abgeholt, der dies ebenfalls schriftlich bestätigt hat.
Da ich zum Zeitpunkt des Unfalls im Außendienst tätig war und sofort zur Vermeidung von Verdienstausfall handeln musste, konnte ich keine Tarifprüfungen von Mietwagen vornehmen. Im schlimmsten Fall wäre der Verdienstausfall höher ausgefallen, als die Mietwagenrechnung für 12 Tage.
Ich bitte daher um eine zweite Meinung bezüglich der Durchsetzungsmöglichkeiten, sowie einen Tipp zur besseren Argumentation.
Bei einem Verkehrsunfall hat jeder Geschädigte für die Dauer der Reparatur eines beschädigten bzw. bis zur Wiederbeschaffung eines dem beschädigten Pkw entsprechenden gleichwertigen Fahrzeugs grds. einen Anspruch auf Nutzung einer vergleichbaren Sache (BGHZ 56, 214; 160, 377; Born, VersR 1978, 777; Notthoff, VersR 1994, 909; ders., VRR 2007, 84). Die Vergleichbarkeit des entsprechenden Fahrzeugs richtet sich nach an den jeweiligen Neupreis orientierten Fahrzeuggruppen (vgl. dazu Auszug der aktuellen Tabelle von Sanden/Danner/Küppersbusch/Seifert/Kuhn, NJW 2007, 1640 ff.).
Sofern der Eigentümer eines unfallbeschädigten, teuren Fahrzeugs auf die Anmietung eines vergleichbaren, also entsprechenden Fahrzeugs verzichtet und stattdessen ein billigeres Ersatzfahrzeug anmietet, kann er auch nur Ersatz der entsprechenden Kosten verlangen. Er kann nicht etwa die - fiktiven - Kosten des vergleichbaren Ersatzfahrzeugs, zu dessen Anmietung er theoretisch berechtigt gewesen wäre, verlangen (BGH, VersR 1975, 261; NJW 1999, 279; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2001, 132; Geigel/Knerr, Haftpflichtprozess, Kap. 3, Rn. 70).
Die Kosten für die Anmietung eines dem beschädigten Pkw vergleichbaren Ersatzfahrzeugs, die Mietwagenkosten, hat der Schädiger dem Beschädigten nach herrschender Meinung gem. § 249 Abs. 2 BGB (so: BGH, NJW 1985, 793; NJW 1977, 331; Möller/Durst, VersR 1993, 1070, 1071; Melzer, DAR 1994, 42) zu ersetzen.
Grds. hat der Geschädigte in jedem Fall Anspruch auf Erstattung der mit der Anmietung eines Ersatzwagens verbundenen Kosten durch den Schädiger. Damit der Geschädigte Ersatz der Kosten für die Anmietung eines Fahrzeugs verlangen kann, ist es erforderlich, dass er sein verunfalltes Kfz während der Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungszeit auch hätte benutzen wollen und können (BGH, NJW 1968, 1778; LG Leipzig, SP 2002, 244; AG Augsburg, SP 2002, 310). Dies ist bei Ihnen durch die berufliche Nutzung wohl unstreitig gegeben.
Nur dann, wenn der Geschädigte sein Kfz während der Reparatur- bzw. Ersatzbeschaffungszeit nicht hätte benutzen können, besteht kein Anspruch auf Ersatz etwaiger Mietwagenkosten (BGH, VersR 1968, 803; LG Leipzig, SP 2002, 244).
Weil Sie mitteilen, dass Sie als Außendienstler auf das Fahrzeug dringend beruflich angewiesen waren, ist weiterhin Folgendes zu beachten:
Nachdem in früheren Jahren umstritten war, ob auch im Fall der gewerblichen Nutzung eines verunfallten Fahrzeugs Ersatz der Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs beansprucht werden kann, hat der BGH in einer grundsätzlichen Entscheidung ein anderslautendes Instanzurteil aufgehoben und klargestellt, dass auch im Fall gewerblicher Nutzung des geschädigten Fahrzeugs Ersatz der Mietwagenkosten durch den Schädiger zu leisten ist (BGH, NJW 1993, 3321; s.a. OLG Köln, VersR 1995, 719, 720; OLG Hamm, NZV 2001, 218; LG Berlin, SP 2002, 133; Etzel/Wagner, DAR 1995, 17, 18).
Der Geschädigte kann erst dann auf den Ersatz des entgangenen Gewinns anstelle der Naturalrestitution verwiesen werden, wenn die Naturalrestitution unter Berücksichtigung des § 251 Abs. 2 BGB nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand möglich wäre (BGH, NJW 1993, 3321; NZV 2005, 32). Im Zuge der Beantwortung der Frage, wann Unverhältnismäßigkeit im vorgenannten Sinn anzunehmen ist, kommt dem Vergleich zwischen den Mietkosten für das Ersatzfahrzeug und dem bei Verzicht auf die Anmietung drohenden Verdienstausfall zwar durchaus Bedeutung zu.
Es handelt sich dabei aber nur um einen einzigen unter zahlreichen Gesichtspunkten innerhalb der anzustellenden Gesamtbetrachtung. In gleicher Weise sind auch die sonstigen schutzwürdigen Belange des Geschädigten zu beachten. Die Unverhältnismäßigkeitsgrenze gem. § 251 Abs. 2 BGB ist folglich erst dann überschritten, wenn die Anmietung des Ersatzfahrzeugs für einen wirtschaftlich denkenden Geschädigten unternehmerisch geradezu unvertretbar ist (BGH, NJW 1993, 3321; KG, NZV 2005, 146).
Die Unverhältnismäßigkeitsgrenze ist noch nicht überschritten, wenn die Mietwagenkosten pro Tag etwa doppelt so hoch sind wie der drohende Verdienstausfall des Geschädigten (BGH, NJW 1993, 3321; OLG Karlsruhe, NZV 1989, 71), sie ist jedoch dann überschritten, wenn die ersatzfähigen Mietwagenkosten mehr als dreimal so hoch sind wie der fiktive Verdienstausfall (OLG Celle, NZV 1999, 209: 350 %; KG, NZV 2005, 146: 410 %; Berz/Burmann/Born, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, 5 C, Rn. 100).
Die Mietwagenkosten sind bei gewerblicher Nutzung des beschädigten Fahrzeugs nur dann ersatzfähig, wenn der Geschädigte den Mietwagen in demselben Umfang wie das beschädigte Fahrzeug nutzt (Born, NZV 1993, 1, 4). Der Schädiger ist nicht verpflichtet, die Mietwagenkosten, die durch einen unverhältnismäßig hohen Einsatz des Mietfahrzeugs entstanden sind, zu ersetzen. Allerdings ist hier eine Einzelfallbetrachtung - wie stets im Zusammenhang mit der Sachschadensregulierung - vorzunehmen. I.d.R. werden Kfz nicht stets gleichmäßig eingesetzt, insb. nicht im gewerblichen Bereich. Sofern etwa das angemietete Kfz als Miettaxi genutzt wird, ist ein übermäßiger Einsatz möglicherweise auch darauf zurückzuführen, dass Miettaxen nicht immer im gleichmäßigen Umfang eingesetzt werden. Eine einzelne längere Fahrt mit einem als Miettaxi genutzten Mietfahrzeug bedingt häufig schon einen erheblich übermäßigen Einsatz des Mietfahrzeugs. Somit ist es erforderlich, längere Zeiträume zu untersuchen, um durchschnittliche Fahrstrecken zu ermitteln, damit das Maß des Einsatzes des Mietfahrzeugs im Vergleich mit dem Einsatz des beschädigten Fahrzeugs verglichen werden kann.
Sofern der Geschädigte jedoch nicht für die ganze Reparaturzeit ein Ersatzfahrzeug anmietet, gebührt ihm auch keine Nutzungsentschädigung für den Zeitraum, innerhalb dessen er ein Mietfahrzeug nicht mehr zur Verfügung hatte, wenn er alle Fahrten, für die er das beschädigte Fahrzeug benötigte, in der Zeit abgewickelt hat, in der er das Ersatzfahrzeug angemietet hatte (OLG Köln, VersR 1995, 719, 720). Dies ist auch systemgerecht, denn in diesem Fall vermeidet der Geschädigte in dem Zeitraum, in dem er ein Mietfahrzeug nicht mehr zur Verfügung hat, einen Gewinnausfall nicht durch überobligationsmäßige Anstrengungen, sondern vielmehr dadurch, dass er in diesem Zeitraum keinen Bedarf hat, weil sämtliche erforderlichen Fahrten vorzeitig durchgeführt worden sind (OLG Köln, VersR 1995, 719, 720).
Mit diesen Argumenten dürfte die Problematik zum drohenden Verdienstausfall aufzufangen sein.
Bei der Frage des Mietwagenkostenersatzes stellt sich immer wieder die Frage nach den Schadensminderungspflichten des Geschädigten. Der Geschädigte ist zwar nicht gehalten, etwa zugunsten des Schädigers zu sparen bzw. sich so zu verhalten, als hätte er den Schaden selbst zu tragen (BGH, NJW 2005, 1110). Dem Geschädigten obliegt es aber auch im Fall der Ersetzung von Mietwagenkosten, den Schaden gem. § 254 Abs. 2 BGB so gering wie möglich zu halten. Für den Bereich der Mietwagenkosten werden Obliegenheitsverletzungen v.a. bei geringem Fahrbedarf, Erkundigungspflichten und Vorleistungspflichten diskutiert.
Da das Merkmal der Erforderlichkeit der Mietwagenkosten einerseits und die dem Geschädigten obliegende Schadensminderungspflicht andererseits der Erstattungsfähigkeit der Mietwagenkosten im Hinblick auf die Höhe dieser Kosten Grenzen setzt, sind Mietwagenkosten u.a. nur dann zu erstatten, wenn der Geschädigte einen entsprechenden Fahrbedarf hat. Diesen Fahrbedarf hat er nachzuweisen. Zwar braucht sich der Geschädigte i.d.R. vonseiten des Schädigers nicht darauf verweisen zu lassen, etwa preiswertere Verkehrsmittel wie öffentliche Verkehrsmittel oder Taxen zu nutzen. Doch genügt der Geschädigte der ihm obliegenden Schadensminderungspflicht dann nicht, wenn er trotz äußerst geringem Fahrbedarf ein Fahrzeug anmietet (OLG Hamm, NZV 2002, 82).
In der Vergangenheit wurde regelmäßig eine Mindesttagesfahrleistung i.H.v. etwa 15 - 20 km für erforderlich gehalten, sodass die Entschädigung für eine voraussichtlich geringere Fahrleistung auf die tatsächlichen Fahrtkosten, etwa mit einem Taxi, zu beschränken sein sollte (LG Essen, zfs 1989, 50; AG Frankfurt am Main, RuS 1980, 63; AG Berlin-Charlottenburg, VersR 1982, 52; AG Bergheim, SP 2004, 197; LG München, SP 2005, 386; Fleischmann/Hillmann, Verkehrszivilrecht, S. 267; Palandt/Grüneberg, BGB, § 249 Rn. 35; a.A. Garbe/Hagedorn, JuS 2004, 287).
Demgegenüber hat das OLG Hamm mittlerweile entschieden, dass die Frage, wann der Geschädigte einen Mietwagen in Anspruch nehmen und folglich Ersatz der entsprechenden Aufwendungen fordern kann bzw. wann er auf die Inanspruchnahme einer Taxe zu verweisen ist, nicht generell zu beantworten sei, sondern vielmehr eine Beurteilung anhand der mit dem Mietwagen zurückgelegten Strecke und eines Kostenvergleichs zu erfolgen habe (OLG Hamm, zfs 1995, 217).
Zwar erscheint diese Beurteilung - zumindest auf den ersten Blick - sachgerecht und nachvollziehbar, doch berücksichtigt sie nicht hinreichend die hinter der zu beantwortenden Frage stehenden praktischen Schwierigkeiten für den Geschädigten. Schließlich lässt die Entscheidung außer Acht, dass der Geschädigte keine ex-post-Beurteilung abgeben kann, sondern vielmehr eine ex-ante-Einschätzung notwendig ist (Notthoff, VersR 1996, 1200, 1202). Insoweit fragt sich, wie denn ein Geschädigter, der sein Fahrzeug - wie in dem vonseiten des OLG Hamm zu entscheidenden Fall - für etwa zwei Monate nicht nutzen kann und für diesen Zeitraum grds. Anspruch auf einen Mietwagen hat, im Vorhinein die Entscheidung auf allein prognostischer Grundlage sollte abgeben können, die das OLG Hamm nach retrospektiver Überprüfung vornimmt. Wenn auch diese Entscheidung im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit ergangen sein mag, die gegen eine pauschale Kilometergrenze sprechen mag, ist es doch im Interesse der Rechtssicherheit notwendig, dem Geschädigten eine bestimmte Mindestgrenze als Richtschnur zur Verfügung zu stellen.
Folglich ist auch zukünftig eine Mindest-Kilometerfahrleistung von etwa 20 km pro Tag zugrunde zu legen (Palandt/Grüneberg, BGB, § 249 Rn. 25). Das bedeutet, dass die Entschädigung bei einer voraussichtlich geringeren Fahrleistung auf günstigere Verkehrsmittel wie öffentliche Verkehrsmittel oder Taxen beschränkt werden kann (LG Darmstadt, VersR 1995, 1328; AG Kassel, zfs 1995, 373; Notthoff, VersR 1995, 1015, 1017 f.; VersR 1996, 1200, 1202; AG Berlin-Mitte, SP 2003, 138).
Ausdrücklich ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die Anforderungen an die prognostische Ermittlung des zu erwartenden Fahrbedarfs durch den Geschädigten nicht überzogen werden dürfen. Somit kann im Einzelfall auch eine tatsächliche Fahrleistung von weniger als 15 km pro Tag den Ersatz der Mietwagenkosten rechtfertigen, sofern die prognostische Ermittlung durch den Geschädigten in zutreffender und nachvollziehbarer Weise von einem höheren Tagesbedarf ausgegangen ist. Insoweit ist schließlich immer zu berücksichtigen, ob und inwieweit besondere persönliche, berufliche oder sonstige Gründe vorliegen, die einen Mietwagenkostenersatz trotz geringerer täglicher Fahrleistung als 15 - 20 km gerechtfertigt erscheinen lassen (LG Göttingen, VersR 1995, 1459; LG Deggendorf, zfs 1995, 454). Mietwagenkosten können daher auch trotz eines geringen Fahrbedarfs erstattungsfähig sein, wenn der Geschädigte gerade auf die ständige Verfügbarkeit eines Kfz angewiesen ist (LG Gera, SP 2002, 277). Für einen ländlich oder abgeschieden wohnenden Geschädigten mag daher die Anmietung trotz geringerer Mindesttagesfahrleistung eher zu begründen sein, als bei einem Geschädigten in einer Großstadt mit einem dichten öffentlichen Verkehrsnetz (LG Stendal, NZV 2006, 42; vgl. demgegenüber AG Berlin-Mitte, VersR 2005, 521, wonach gerade wegen des öffentlichen Verkehrsnetzes und ständiger Verfügbarkeit von Taxis ein Fahrbedarf von 19,1 km täglich nicht ausreicht).
Es ist immer noch in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob und inwieweit der Geschädigte Vergleichsangebote zur Anmietung einholen und ggf. annehmen muss. Er muss sich zwar nicht exakt so verhalten, als hätte er den Schaden selbst zu tragen (OLG Frankfurt am Main, zfs 1995, 94, 174; LG Baden-Baden, zfs 2003, 16; zu weitgehend daher OLG Hamm, VersR 1996, 773). Gleichwohl obliegt es dem Geschädigten, nicht blindlings das "erstbeste" Angebot anzunehmen. Erforderlich ist, dass das dem Geschädigten unterbreitete Mietwagenangebot nicht deutlich aus dem Rahmen fällt. (BGH, NJW 1985, 2639 f.; VersR 1996, 902 f.; OLG Frankfurt am Main, zfs 1995, 94, 174 f.; LG Göttingen, VersR 1995, 1459).
Allerdings ist er nicht verpflichtet, Marktforschung zu betreiben, um das preisgünstigste Angebot zu ermitteln (OLG Nürnberg, DAR 1994, 498; OLG Frankfurt am Main, zfs 1995, 94, 174, 175; LG Göttingen, VersR 1995, 1459; LG Hagen, zfs 1995, 215; AG Frankenthal, zfs 2000, 488; AG Leipzig, SP 2001, 56; Eggert, ZAP Fach 9, S. 541, 549). Aber es ist ihm dennoch zuzumuten, ein oder zwei Vergleichsangebote zu ermitteln (BGH, NJW 1985, 2639 f.). Auf eine bestimmte Angebotszahl kommt es dabei jedoch nicht an, vielmehr ist entscheidend, ob der Geschädigte durch Einholung von ein oder zwei willkürlich ausgewählten Konkurrenzangeboten ohne Weiteres hätte feststellen können, dass das ihm unterbreitete Angebot deutlich aus dem Rahmen fällt (LG Göttingen, VersR 1995, 1459; AG Kassel, zfs 1995, 373 f.). Dies ist aus einer ex-ante-Sicht zu beurteilen, mithin wird der Geschädigte nicht (rückwirkend) "bösgläubig", selbst wenn der Geschädigte später von billigeren Angeboten Kenntnis erlangt (BGH, VersR 1999, 65, 67). Nicht hinreichend ist der Vergleich mit Unfallersatztarifen von Konkurrenzunternehmen, die Einsicht in die Schwacke-Liste oder Preislisten von Konkurrenzunternehmen, die dem Geschädigten von dem zuerst angesprochenen Vermieter vorgelegt werden (BGH, VersR 2009, 83).
Sollte der Geschädigte jedoch tatsächliche Probleme in der Ermittlung von Vergleichsangeboten haben, z.B. weil die Vermieter die Tarifgestaltung nicht offenlegen, kann die Frage nach einer Erkundigungspflicht des Geschädigten möglicherweise dahinstehen (AG Ahlen, zfs 2003, 450).
Ansonsten trifft den Geschädigten gerade bei der Frage der Unfallersatztarife die o.g. Erkundigungspflicht, sofern er nach den dargelegten Grundsätzen Zweifel an der Angemessenheit haben muss (BGH, zfs 2005, 435; zfs 2006, 385f).
Einhergehend mit der neuen Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit des Unfallersatztarifes hat die Rechtsprechung auch zur Frage der Vorleistungspflicht bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs die Anforderungen an die Schadensgeringhaltung für den Geschädigten erhöht.
Sofern es dem Geschädigten zumutbar ist, in Vorleistung zu treten, ggf. unter Verwendung der Kredit- oder ec-Karte, ist er im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht gehalten, zu dem günstigeren (Normal-) Tarif anzumieten (BGH, NJW 2007, 1676; zfs 2006, 384 f.; zfs 2005, 435).
Hierzu wird kritisch angemerkt, dass dies dem System des Schadensersatzrechts zuwiderliefe und zu weit gehe (vgl. etwa Wenning, NZV 2005, 169, 170; AG Hamburg, 18.09.2006 - 644 C 188/06).
Hierbei ist zu beachten, dass der Schädiger zunächst beweispflichtig ist. Der Schädiger kann hier substanziiert die Einwendung nach § 254 Abs. 2 BGB erheben, indem er etwa konkrete Angebote regionaler Autovermieter vorlegt, bei denen ein günstigerer Normaltarif angeboten wurde. Oftmals werden allerdings zur Anmietung zum Normaltarif eine Kaution und/oder eine Vorleistung erwartet. Insb. verbreitet ist die Hinterlegung einer Kaution mittels Kredit- oder ec-Karte. Da es dem Schädiger aber insoweit nicht möglich ist darzulegen, inwieweit dem Geschädigten die Anmietung unter den jeweils gegebenen Voraussetzungen zumutbar war, genügt er seiner (primären) Darlegungslast durch den konkreten Vortrag günstigerer Anmietmöglichkeiten. Dann hat der Geschädigte i.R.d. sekundären Darlegungslast nachzuweisen, dass ihm die Inanspruchnahme des günstigeren Angebots nicht zumutbar war (BGH, zfs 2006, 384 f.; NJW 2007, 1676).
Dies wäre in etwa der Fall, wenn er nicht über die ggf. notwendige Kreditkarte verfügte oder diese bereits zu stark belastet war (BGH, zfs 2006, 384 f.; Wolf, zfs 2006, 248, 253). Zudem braucht der Geschädigte dann nicht in Vorleistung zu treten, wenn dies zu einer Beeinträchtigung der normalen Lebensführung führen würde (BGH, zfs 2005, 435; OLG Köln, NJW-RR 2006, 1396; Greiner, zfs 2006, 124, 129). Dies ist subjektiv, d.h. anhand der persönlichen wirtschaftlichen Situation des Geschädigten zu beurteilen (BGH, zfs 2006, 384 f.; NZV 2006, 13, 17).
Aufgrund der neuen Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der Unfallersatztarife und der gehobenen Schadensminderungspflichten, wird dem Geschädigten oftmals angeraten, wenn überhaupt, dann nur zu einem Normaltarif anzumieten (vgl. etwa Freyberger, MDR 2005, 301, 302). Eine Vorleistung kann hier bspw. durch Einholung einer Deckungszusage durch den Haftpflichtversicherer des Schädigers vermieden werden. Wenn es ihm zumutbar ist, trotz Vorleistung, zu einem günstigeren Tarif anzumieten, so ist er dazu verpflichtet. Bei relativ kurzer Mietdauer ist dies wohl, gerade gemessen an der oftmals ausreichenden Möglichkeit der Verwendung der weitverbreiteten ec-Karte, in aller Regel anzunehmen.
Der Autovermieter ist verpflichtet, wenn er ggü. den Normaltarifen teureren Unfallersatztarif anbietet, den Geschädigten darüber aufzuklären, dass dieser möglicherweise von der gegnerischen Haftpflichtversicherung nicht vollständig erstattet wird (BGH, NZV 2009, 438; VersR 2007, 809; NZV 2007, 236; zfs 2006, 621). Diese Aufklärungspflicht soll aber nicht als umfassende verstanden werden, d.h. der Vermieter ist nicht verpflichtet, etwa die eigene Preisgestaltung offenzulegen oder auf konkurrierende Tarife zu verweisen (BGH, VersR 2007, 809; NZV 2007, 236; zfs 2006, 621).
Sofern er aber seiner Aufklärungspflicht nicht nachkommt, hat der Geschädigte Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB (BGH, NVZ 2009, 438; VersR 2007, 809; NZV 2007, 236; zfs 2006; 621; LG Erfurt, DAR 2006, 459). Er kann also u.U. den Teil der Mietwagenkosten, die wegen des überhöhten Tarifes nicht erstattet werden, ggü. dem falsch oder unzureichend beratenden Autovermieter einfordern.
Sofern der Vermieter der ihm obliegenden Hinweis- bzw. Informationspflicht nicht oder nur in zu geringem Umfang nachkommt, ist umstritten, ob der Geschädigte in vollem Umfang seinen Anspruch auf Mietwagenkostenersatz ggü. dem Schädiger behält und diesem ggü. nur zur Abtretung seiner Ansprüche gegen den Mietwagenunternehmer verpflichtet ist (BGH, NJW 1996, 1958, 1959, 1965; OLG Frankfurt am Main, zfs 1995, 94; OLG Stuttgart, NZV 1994, 313, 315; LG Mainz, ZfS 1994, 364, 365) oder ob der Schädiger sich nicht auf eine Abtretung einzulassen braucht, weil es Sache des Geschädigten ist, sich mit dem von ihm ausgewählten Mietwagenunternehmen auseinanderzusetzen (LG Darmstadt, VersR 1995, 1328; LG Aschaffenburg, zfs 1994, 167, 177; AG Ahlen, zfs 2003, 450; LG Aachen, DAR 2003, 71).
Der BGH hat diesen Streit inzwischen entschieden (BGH, NJW 2005, 1043). Er lehnt eine Abtretung (analog) § 255 BGB ab. Dies ist auch sachgerecht. Denn es ist die Rechtsprechungsänderung zur Erstattungsfähigkeit des Unfallersatztarifes zu berücksichtigen. Hiernach ist die Erforderlichkeit nunmehr durch den Geschädigten darzulegen, sodass Schadensersatzansprüche wegen Aufklärungspflichtverletzung zwischen Vermieter und Geschädigten nur noch in einem Folgeprozess relevant sind (zutreffend Wolf, zfs 2006, 248, 251; Diederichsen, DAR 2006, 301, 310). Einer Abtretung zugunsten der Versicherer bedarf es daher nicht mehr.
Regelmäßig sind sowohl die Reparatur eines beschädigten Fahrzeugs als auch die Ersatzbeschaffung im Fall eines Totalschadens in - zwei - drei Wochen durchzuführen (van Bühren, Unfallregulierung, S. 65).
Grundsätzlich hat der Geschädigte Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten für die objektiv notwendige Dauer der Fahrzeugreparatur bzw. der Ersatzbeschaffung (Totalschaden). Dabei ist er gehalten, sich um eine schnelle Reparatur bzw. Neuanschaffung zu kümmern - das gilt auch, wenn das Gutachten von der Versicherung des Schädigers eingeholt wird.
Zu dem ersatzfähigen Zeitraum gehört aber - grundsätzlich - auch die für die Einholung eines Gutachtens notwendige Zeit. Zudem muss, je nach Ausmaß des Schadens, dem Geschädigten eine gewisse Zeit für die Entscheidung zwischen Reparatur oder Ersatzbeschaffung zugestanden werden; diese Überlegungszeit beträgt etwa drei Tage ab Kenntnis des Besichtigungsergebnisses.
Fraglich ist, ob der Geschädigte zwecks frühzeitiger Reparaturauftragserteilung den Zugang des schriftlichen Sachverständigengutachtens abwarten darf oder vorab telefonisch beim Sachverständigen nachfragen muss. Letzteres ist ihm dann zuzumuten, wenn feststeht, dass es sich nicht um einen wirtschaftlichen Totalschaden handelt, mit der Reparatur kein die Tauglichkeit des Fahrzeugs in Frage stellendes Risiko verbunden ist und das voraussehbare Warten auf den Empfang des schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen außergewöhnlich hohe Mietwagenkosten verursachen würde.
Beim Totalschadenfall ist der im Sachverständigengutachten kalkulierte Wiederbeschaffungszeitraum die maßgebende Ausfallzeit. Bei gängigen Fahrzeugmodellen beträgt der Zeitraum rd. 10 bis 14 Tage. Die Bemessung der Wiederbeschaffungsdauer obliegt aber der Einschätzung des Sachverständigen, der ggf. die Spezialität des Fahrzeugmodells und die Gegebenheiten der Region zu berücksichtigen hat.
Hieraus folgt aber nun, dass die von Ihnen angegebenen Wiederbeschaffungsfrist im Rahmen dessen liegt, was die Gerichte als zulässig erachten. Hier müssten im Gutachten zum Totalschaden gerade eklatant abweichende Daten stehen. Wie ausgeführt, steht auch eine Überlegungszeit von 2 bis 3 Tagen zur Verfügung.
Ich denke, dass Sie mit den mitgeteilten Argumenten durchaus Chancen haben, eine längere Dauer des Mietwageneinsatzes ersetzt zu bekommen.
Interessante FÃ¤lle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Auffahrunfall
Unterhaltskosten in Pflegeheim - KostenÃ¼bernahme durch Sozialamt? | Stand: 12.03.2012
Interessante BeitrÃ¤ge zu Auffahrunfall
NÃ¼rnberg (D-AH) - Sind zwei hintereinander zum Stehen kommende Autos kollidiert, muss nicht immer der Hintermann auf den Vordermann aufgefahren sein. MÃ¶glich ist auch, dass der Fahrer im vorderen Wagen sein Auto gerade zurÃ¼cksetzen ...weiter lesen
NÃ¼rnberg (D-AH) - Kann der Hergang eines Auffahrunfalls trotz aller gerichtlichen BemÃ¼hungen nicht geklÃ¤rt werden, mÃ¼ssen sich die beiden Beteiligten den Schaden entsprechend der jeweiligen Betriebsgefahr ihrer Fahrzeuge ...weiter lesen
NÃ¼rnberg (D-AH) - Wer wÃ¤hrend der Fahrt auf der Autobahn an seinem NavigationsgerÃ¤t hantiert und dabei einen Auffahrunfall verursacht, handelt grob fahrlÃ¤ssig und muss deshalb fÃ¼r den Schaden voll aufkommen. Das hat das Landgericht ...weiter lesen
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht | Arzthaftungsrecht | Nachbarrecht | Verkehrsrecht | Abschleppen | Autounfall | Fahrradunfall | Parkunfall | Unfall | unfall anwalt | unfall schmerzensgeld | UnfallentschÃ¤digung | Unfallregulierung | Verkehrsunfall | Verkehrsunfallflucht | Verkehrsunfallrecht | Wildunfall

References: § 249
 BGH 
 § 251
 § 251
 § 254
 § 249
 § 249
 § 254
 BGH 
 § 255