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Timestamp: 2017-12-14 19:02:40+00:00

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Veröffentlicht von:Helmut Musch Geändert vor über 3 Jahren
11 Rechtsfolgen des Einspruchs
§ 367 Abs. 2 S. 1 AO: Entscheidung der Ausgangsbehörde über den Einspruch, kein Devolutiveffekt im Unterschied zum Widerspruchsverfahren im allg. Verwaltungsrecht § 361 Abs. 1 S. 1 AO: Keine Vollzugshemmung durch Einlegung eines Einspruchs (Unterschied zum Widerspruch im Verwaltungsverfahren)
12 Festsetzungsverjährung
13 Änderungsvorschriften der AO
14 Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit § 129 AO
15 BFH: VIII R 9/11: Offenbare Unrichtigkeit bzgl. USt
Sachverhalt: Der Steuerpflichtige setzte im Rahmen der Einnahme-Überschuss-Rechnung die an das Finanzamt bezahlte Umsatzsteuer nicht als Betriebsausgabe an. BFH: Die Höhe der Umsatzsteuerzahlungen war aufgrund der zeitgleich eingereichten Umsatzsteuererklärungen erkennbar. Es liegt ein mechanischer Fehler des Stpfl. vor, der für das Finanzamt erkennbar war.
16 Bestandskraft von Steuerbescheiden
17 Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gem. § 164 AO
18 Änderungsbefugnis bei einem Vorbehalt der Nachprüfung
19 Vorläufige Steuerfestsetzung gem. § 165 AO
20 Änderungsbefugnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung
21 Fall 3 AO:(FG Sachsen vom 25.01.2012 8 K 1504/08)
22 Berichtigung von Steuerbescheiden nach §§ 172 ff AO
Änderung von Steuerbeschei-den § 172 AO schlichte Änderung § 173 AO Neue Tatsachen/ Beweismittel § 174 AO Widerstreitende Steuerfestsetzung § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO Grundlagenbescheide § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO Rückwirkendes Ereignis § 175 a AO Verständigungs-vereinbarung § 177 Saldierung von materiellen Fehlern
23 Schlichte Änderung § 172 Abs. 1 Nr. 2a AO
24 Änderung wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel gem. § 173 AO
25 Fall AO 4:(BFH vom 9.11.2011, VIII R 18/08)
26 Fall AO 5: (Niedersächsisches FG vom 24. 05. 2011, 3 K 249/10, aufgeh
28 Fall AO 6 Die A-GmbH, ein Mobilfunkanbieter, wirbt Kunden mit verbilligten Handys. Im Jahr 00 bot sie ihren Kunden den verbilligten Erwerb an, wenn diese einen Vertrag über 2 Jahre abschlossen. Die Wertdifferenz zwischen dem Einkaufspreis und dem Verkaufspreis minderte den Gewinn der A GmbH. Die Finanzverwaltung ist im Rahmen der Betriebsprüfung der Auffassung, die Wertdifferenz müsse im Rahmen eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens verteilt werden. Zu Recht ? (BFH GrS 1/10 vom )
29 Fortsetzung Fall AO 6 Die A GmbH hat sich im Vorfeld der Bilanzerstellung 00 durch einen anerkannten Bilanzexperten ein Gutachten über die Frage der Bilanzierung erstellen lassen. Dieser war – ebenso wie der mit der Bilanzprüfung befasste Wirtschaftsprüfer – der Auffassung, dass diese Bilanzierung den GoB entspricht. Ist die Bilanz fehlerhaft?
30 Fehlerarten bei der Bilanzierung
31 Handelsrechtlicher (alter steuerlicher) Fehlerbegriff
32 Neuer steuerlicher Fehlerbegriff nach GrS für bilanzielle Rechtsfragen
33 Offener steuerlicher Fehlerbegriff für bilanzielle Tatsachenfragen
34 Folgen einer fehlerhaften Bilanzierung Frage der Korrektur der Bilanz
35 Fehlerkorrektur bei bestandskräftiger Veranlagung
36 Fortsetzung Fall AO 6 Liegen die Voraussetzungen des § 173 AO vor?
37 Fall AO 7: (BFH vom , X R 29/10) Ein britischer Mediendesigner - wohnhaft in Deutschland - erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In seinen Einnahme-Überschussrechnungen macht er Übernachtungskosten in London geltend, die er nach den anerkannten Pauschbeträgen angesetzt hat (über 100 € je Nacht). Er wird antragsgemäß veranlagt. Die Veranlagung erfolgt ohne Vorbehalt. Anlässlich einer Betriebsprüfung erklärt der Steuerpflichtige, er habe bei seiner Mutter übernachtet, sich bei ihr aber im Gegenzug an den Lebenshaltungskosten beteiligt. Das Finanzamt schätzt daraufhin die Übernachtungskosten auf € 25 und ändert die Veranlagung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Zu Recht?
38 Wirtschaftliche Betrachtungsweise
39 Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten; § 42 AO
40 Einbindung von Angehörigen in die Einkünfteerzielung ein Missbrauch?
41 Fall AO 8: BFH X R 49/97; BFH/NV 2002, 631
42 Fall AO 9: (VIII R 50/96; BFH/NV 2000, 601)
43 Fall AO 10:(vom , IX R 40/09) A, B, C, D und F sind mit gleichen Anteilen – je 20 % - an einer GmbH beteiligt. Die GmbH war im Wertpapierhandel tätig. Sie hat insbesondere in Finanzanlagen rund um den amerikanischen Grundstückshandel investiert und nahezu ihr gesamtes Vermögen verloren. Die Gesellschafter hoffen zwar, die Gesellschaft langfristig wieder über Gewinne erstarken lassen zu können, möchten aber, um die Verluste der Vergangenheit in ihrer privaten Steuererklärung geltend machen zu können, ihre Beteiligungsverluste geltend machen. Da die Beteiligungen ihrer privaten Vermögensverwaltung zuzurechnen sind, kommt eine Teilwertabschreibung nicht in Betracht. Sie veräußern sich daher wechselseitig die Beteiligungen zum Verkehrswert und machen den Veräußerungsverlust in ihrer Einkommensteuererklärung geltend. Nach der Anteilsrotation sind alle wieder zu 20 % beteiligt. Das Finanzamt nimmt einen Gestaltungsmissbrauch an und verweigert die Berücksichtigung. Die Gesellschafter meinen, § 17 Abs. 2 S. 6 EStG stehe der Annahme eines Gestaltungsmissbrauchs entgegen. Wie ist die Rechtslage?
44 Rückwirkende Gesetzesänderung zum Nachteil der Steuerpflichtigen
45 Abgrenzung echte – unechte Rückwirkung
46 Echte Rückwirkung: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit
47 Berufsausbildungskosten: hist. Überblick
RFH 1937: Ein Erststudium eröffne eine neue berufliche, soziale und wirtschaftliche Stellung. Deswegen seien die Kosten der Lebensführung zuzurechnen. Berufsausbildungskosten dienen dem Erwerb der für den Lebenskampf notwendigen Fähigkeiten und damit der privaten Lebensführung Ab EStG 1968 Sonderausgabenabzug nach jetzt § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG für Berufsausbildungskosten Ab dem KJ 2000 Beginn einer Änderung der Rechtsprechung: Erkenntnis: Verschaffung von Berufswissen ist auf die Erzielung künftiger Einnahmen gerichtet und erfüllt damit den Werbungskostenbegriff bzw. Betriebsausgabenbegriff
48 Reaktion des Gesetzgebers
: Gesetzesänderung rückwirkend auf zur Vermeidung von Steuerausfällen: Einführung des § 12 Nr. 5 EStG: Nicht abziehbar: Kosten für eine erste Berufsausbildung. Sonderausgabenabzug gem. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG
49 Reaktion des BFH BFH vom ; VI R 26/05 zur Rechtslage vor 2004: Auch die Kosten für ein Erststudium sind abzugsfähig. Hinweis auf das sog. Nettoprinzip. Art. 3 GG: Die Grundprinzipen des Steuerrechts müssen folgerichtig umgesetzt werden. BFH vom ; VI R 14/07: verfassungskonforme Auslegung von § 12 Nr. 5: zumindest nach abgeschlossener Berufsausbildung ist ein Erststudium steuerlich abzugsfähig. BFH vom ; VI R 38/10: Auch Ausgaben für eine erstmalige Berufsausbildung sind unter Geltung des § 12 Nr. 5 EStG als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen. § 12 Nr. 5 EStG beziehe sich nur auf solche Aufwendungen, die keine Erwerbsaufwendungen sind, weil ein hinreichender Veranlassungszusammenhang fehle.
50 Reaktion des Gesetzgebers
Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz vom : Änderung des § 12 Nr. 5 EStG a.F.: Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung…, dürfen weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag … abgezogen werden, wenn…. n.F.: Aufwendungen… für seine erstmalige Berufsausbildung …., das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, … Außerdem Ergänzung in § 9 Abs. 6 EStG und § 4 Abs. 9 EStG Änderung ist rückwirkend anwendbar ab 2004
51 Verfassungsrechtliche Bedenken
Ist die echte Rückwirkung verfassungsrechtlich zulässig? Ist die gesetzliche Regelung mit dem objektiven Nettoprinzip vereinbar? Argumente: Die Kosten der Erstausbildung werden idR von den Eltern, nicht den Kindern getragen. Eltern erhalten Ausgleich durch Kindergeld bzw. Berücksichtigung der Kinder bei der Einkommensteuer
52 Erste Entscheidung des BFH
BFH VIII R 22/12: Echte Rückwirkung ist zulässig. Arg.: Der Gesetzgeber habe rückwirkend nur jene Rechtslage festgeschrieben, die vor der Rechtsprechungsänderung einheitliche Praxis war. Mehrere Entscheidungen des VI. Senats stehen noch aus.
53 Unechte Rückwirkung: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit seit BVerfGE vom 7.7.2010
54 BVerfG vom 7.7.2010: Rückwirkung I 2 BvL 14/02; 2 BvL 2/04; 2 BvL 13/05
55 BVerfG vom 7.7.2010: Rückwirkung I 2 BvL 14/02; 2 BvL 2/04; 2 BvL 13/0
56 BVerfG vom 7.7.2010: Rückwirkung I 2 BvL 14/02; 2 BvL 2/04; 2 BvL 13/0
57 BVerfG vom 7.7.2010: Rückwirkung I 2 BvL 14/02; 2 BvL 2/04; 2 BvL 13/0
58 BVerfG vom 7.7.2010: Rückwirkung II; 2 BvR 748/05; 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05
59 BVerfG vom 7.7.2010: Rückwirkung II; 2 BvR 748/05; 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05
60 BVerfG vom 7.7.2010: Rückwirkung II; 2 BvR 748/05; 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05
61 BVerfGE v, 7.7.2010: Rückwirkung III 2 BvL 1/03; 2 BvL 57/06; 2 BvL 58/06
62 BVerfGE v. 7.7.2010: Rückwirkung III 2 BvL 1/03; 2 BvL 57/06; 2 BvL 58/06
63 Einkommensteuer Grundsätzliche Fragen des materiellen Steuerrechts
64 Das Steuersubjekt des Einkommensteuerrechts
65 Vermeidung der Doppelbesteuerung bei ausländischen Einkünften
66 Fall ESt 1: (Hinweise in BFH I R 19/06, BStBl 2010 II 398; sh
67 Fall ESt 2 (FG Düsseldorf vom 07. 02
Fall ESt 2 (FG Düsseldorf vom , 6 K 2147/10; BFH I R 22/12 vom ) L ist wohnhaft in Liechtenstein. In Deutschland hat er weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt noch eine Betriebsstätte. Er vermietet Sattelzugmaschinen an die S-AG in Deutschland. Diese wiederum vermietet die Sattelzugmaschinen – ohne Gewinnaufschlag – an selbständige Frachtführer. Die Zugmaschinen wurden auf der Strecke Deutschland – Spanien eingesetzt. Der inländische Anteil der Fahrtstrecke beträgt 10 %. L fragt, ob er in Deutschland steuerpflichtig ist.
68 Ermittlung des zu versteuernden Einkommens in § 2 EStG!
69 Abgrenzung der Sphäre der Einkünfteerzielung von der Privatsphäre
70 Liebhaberei: Abgrenzung der Einkünfte von der Privatsphäre
71 Fall 3 AO:(FG Sachsen vom 25.01.2012 8 K 1504/08)
72 Fall ESt 3: (BFH IV R 88/76, BStBl 1980 II 152)
73 Fall ESt 4: (FG Niedersachsen 11 K 361/10)
74 Nicht abzugsfähige Aufwendungen gem. § 12 EStG
75 Abwandlung Fall ESt 3: In den Reisekosten für 01 sind Kosten für eine Italienrundreise mit einem Wohnmobil enthalten, die die R gemeinsam mit ihrem Ehemann durchgeführt hat. Diese Rundreise diente auch privaten Zwecken. Es wurden viele Sehenswürdigkeiten von allgemeinem touristischen Interesse besucht. Die Reise diente außerdem Erholungszwecken. Der Ehemann der R hatte seinen Jahresurlaub aus 00 extra vortragen lassen, damit eine möglichst lange und zusammenhängende Reise durchgeführt werden konnte. Die Kosten für diese Reise beliefen sich auf insgesamt €. R begehrt einen vollen Abzug als Betriebsausgaben. Auswirkungen auf die Frage der Gewinnerzielungsabsicht?
76 Verträge zwischen nahen Angehörigen
77 Nicht abzugsfähige Betriebsausgaben gem. § 4 Abs. 4a und 5 EStG
78 Fahrten Wohnung-Betrieb
79 Berufliche Fahrten mit Firmen-PKW
80 Private Fahrten mit dem Firmen-PKW
81 Fahrten Wohnung Betrieb:
82 Fahrten Wohnung Betrieb
83 Unterschiedliche Besteuerung von Familienheimfahrten
AN: § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG und § 8 Abs. 2 S. 5 HS 2EStG: bei einem vom AG überlassenen Pkw muss der AN keinen Vermögensvorteil versteuern und kann keine Werbungskosten abziehen Gewerbetreibender: § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 3 EStG: Saldobetrachtung; der Gewerbetreibende muss einen Überschuss des „steuerlichen Vorteils“ ggü. Den abzugsfähigen Kosten versteuern BFH VIII R 24/09: Diese Differenzierung verstößt nicht gegen Art 3 GG
84 Einkünftedualismus § 2 Abs. 2 Nr. 1: Gewinneinkunftsarten: Einkünfte aus L+F, Gewerbe und selbständiger Tätigkeit § 2 Abs. 2 Nr. 2: Überschusseinkunftsarten, alle anderen Einkunftsarten in der Theorie
85 Unterschied zwischen Gewinn- und Überschusseinkunftsarten
86 Ausnahme: Wertzuwachsbesteuerung bei den Überschusseinkünften
87 Wie wird das Einkommen bei den Überschusseinkunftsarten ermittelt?
88 Arten der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung § 21 Abs. 1 EStG
89 Arten der sonstigen Einkünfte gem. § 22 EStG
90 Gewinneinkunftsarten
91 Wer ist buchführungspflichtig?
92 Unterschiede der Gewinnermittlungsarten
93 Fall ESt 5: Gewerbetreibender A verkauft am eine Maschine des Anlagevermögens zu einem Preis von € zzgl. 19 % USt, d.h. brutto Der Käufer nimmt die Maschine sofort mit. A gibt die Umsatzsteuervoranmeldung am ab und überweist die Umsatzsteuer sofort an das Finanzamt. Die Zahlung von seinem Kunden erhält er allerdings erst am Die Maschine hat im Zeitpunkt der Veräußerung einen Buchwert (Anschaffungskosten abzgl. AfA) von €. Welche Gewinnauswirkungen ergeben sich für A in den VZ 01 und 02, wenn man unterstellt, A sei buchführungspflichtig. Wie sieht die Berechnung aus, wenn man eine Einnahme-Überschussrechnung durchführt.
94 Fall ESt 6: Der spitzfindige Zahnarzt
95 Zusammenspiel der Steuerarten bei Gewerbetreibenden
Schreibwarenhändler S hat sein Geschäft am eröffnet. In seinem Rumpfwirtschaftsjahr vom 1.12 bis ereignen sich folgende Geschäftsvorfälle: Einkauf von Waren für € zzgl € USt Erwerb eines Computers (Nutzungsdauer 3 Jahre) für 1800 € zzgl. 342 € USt Verkauf von Waren für € zzgl € USt Inventurwert Waren : 5000 € Einzugskosten 2000 € zzgl. 380 € USt Welche steuerlichen Pflichten muss S zum Jahresende erfüllen? Für das kommende Jahr erwartet S Umsätze von ca 200 T€.
96 Umsatzsteuerpflicht Ist S Subjekt des Umsatzsteuerrecht?
§ 2 Abs. 1 UStG Sind die Umsätze steuerbar? § 1 ff. UStG iVm § 3 ff. UStG (Entnahmen geregelt in § 3 Abs. 1 b UStG) Sind die Umsätze steuerfrei? § 4 ff UStG Wie ist die Bemessungsgrundlage? § 10 UStG Steuersatz ? § 12 UStG Steuerentstehung § 13 UStG und Steuerschuldner (§ 13 a f.) Vorsteuer? § 15 f. UStG Besteuerungsverfahren? § 16 ff; § 20 UStG: Ist-besteuerung , vgl. § 141 Abs. 1 Nr. 1 AO
97 Einkommensteuer Welche Einkunftsart?
Welche Art der Gewinnermittlung? Vgl. § 241a HGB und §§ 140 f. AO Wie hoch ist der Gewinn?
98 Gewerbesteuer Steuersubjekt: Unternehmer, für dessen Rechnung der Gewerbebetrieb betrieben wird (§ 5 GewStG). Steuerobjekt: Gewerbebetrieb (§ 2 GewStG) Bemessungsgrundlage: Gewerbeertrag (§ 7 ff. GewStG; Problem: Hinzurechnungen und Kürzungen) Berechnung des Steuermessbetrags gem. § 11 GewStG Berechnung der GewSt durch Anwendung des kommunalen Hebesatzes
99 Gewerbesteuer und Einkommensteuer
Abzugsverbot der Gewerbesteuer im Rahmen der Gewinnermittlung gem. § 4 Abs. 5 b EStG Steuerermäßigung bei der Einkommensteuer gem. § 35 Abs. 1 : 3,8fache des Gewerbesteuermessbetrags. Bei einem Hebesatz von 400 % sollen sich Gewerbesteuerbelastung und Tarifentlastung bei der Einkommensteuer ausgleichen.
100 Was kennzeichnet die Gewinneinkunftsarten allgemein?
101 Abgrenzung der selbständigen Tätigkeit von der nichtselbständigen
102 Fall ESt 7: BFH vom ; X R 14/10 Fußballprofi A ist Lizenzspieler eines Bundesligavereins V. In dem Arbeitsvertrag hatte A dem V die Verwertung seiner Persönlichkeitsrechte übertragen, soweit sein Arbeitsverhältnis als Lizenzspieler betroffen ist. V hatte sich bereit erklärt, den A für Länderspiele und Auswahlspiele des DFB freizustellen. Mit dem DFB hat A eine Vereinbarung unterzeichnet, in der er sich verpflichtete, nicht nur an Spielen teilzunehmen, sondern auch an Veranstaltungen teilzunehmen, die für den DFB von Bedeutung sind. Vom DFB erhielt A Gelder für die Überlassung von Bild- und Namensrechten zur Durchführung einer anlassbezogenen Promotions-Maßnahme. Gegenüber den Finanzgerichten teilte der DFB mit, dass die Arbeitsverträge keine Regelung über die Teilnahme an Werbemaßnahmen der Nationalmannschaft enthalten. Daher lasse sich der DFB vor dem Einsatz eine Erklärung unterschreiben, nach der der Spieler dem DFB die Nutzung seiner Persönlichkeitsrechte im Zusammenhang mit der Nationalmannschaft gestatte. Die Abgabe dieser Erklärung sei freiwillig; ein Spieler, der sie nicht unterzeichne, würde aber vom DFB nicht eingesetzt werden. Welche Einkünfte erzielt A?
103 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gem. § 13 EStG
104 Selbständige Tätigkeit gem. § 18 EStG
105 Gemischte Tätigkeiten einer natürlichen Person
106 Fall ESt 8: (BFH vom , VIII R 13/10, BFH/NV 2011, 1309 und VIII R 50/09, BFH/NV 2011, 895; FG Niedersachsen vom , 14 K 312/09) Rechtsanwalt R ist im Wesentlichen als Insolvenzverwalter tätig. Er betreibt Zweigstellen in drei verschiedenen Städten und beschäftigt einen Ökonomen sowie 6 Fachkräfte und mehrere Hilfskräfte. Seine Einkünfte ermittelt er im Wege einer Einnahme-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG. Die Einkünfte aus der Insolvenzverwaltung belaufen sich auf durchschnittlich T€ 500. R leitet die Tätigkeit seiner Mitarbeiter und delegiert lediglich Routinetätigkeiten zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung. R beschäftigt außerdem zwei Junganwälte. Sie sind im Wesentlichen mit rechtsanwaltlichen Tätigkeiten betraut. Ihre Tätigkeit wird von R überwacht. Hieraus erzielt R Einkünfte in Höhe von durchschnittlich €. Außerdem hat R für ein Internetportal die Forderungseinziehung übernommen. Hierfür beschäftigt er ca. 30 Personen. Die für die Beitreibung notwendigen Daten werden ihm von dem Betreiber des Internetportals elektronisch zur Verfügung gestellt. Auch die Mahnschreiben werden aufgrund dieser Daten vollautomatisch erstellt. Seine 30 Mitarbeiter (überwiegend Jurastudenten) beantworten die telefonischen Rückfragen im Rahmen eines dafür eingerichteten Callcenters und bearbeiten den Schriftwechsel im Wesentlichen eigenständig. Hierbei haben sie einen sehr detaillierten, von R erstellten Leitfaden zu beachten. R verdient mit dieser Tätigkeit durchschnittlich € 1 Mio. jährlich. Auch sie wird buchungstechnisch im Rahmen seiner Anwaltskanzlei abgewickelt.
107 Fall ESt 8: Fortsetzung Im Anschluss an eine Betriebsprüfung ändert die Finanzverwaltung den Einkommensteuerbescheid nach § 164 AO. Die ursprüngliche Veranlagung war unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen. Sie ist der Auffassung, R sei mit seiner Insolvenzverwaltung gewerblich tätig. Die Finanzverwaltung ordnet den gesamten Gewinn den gewerblichen Einkünften zu, da die Insolvenzverwaltertätigkeit untrennbar mit der anwaltlichen Tätigkeit verknüpft sei. Außerdem erhöht das Finanzamt den Gewinn per Ende 03 um T€ 150 wegen ausstehender Forderungen im Zusammenhang mit der Inkassotätigkeit und wegen ausstehender Forderungen im Zusammenhang mit der Insolvenzverwaltertätigkeit um Die Gewinnerhöhung stützt das Finanzamt darauf, dass R buchführungspflichtig sei. R erscheint mit seinem Steuerbescheid, der am 1.2. zugestellt wurde, am 3.2. bei seinem Kollegen A und fragt, ob er erfolgversprechend Einspruch gegen den geänderten Einkommensteuerbescheid einlegen kann. Ihn ärgere nicht nur die Gewinnerhöhung. Er befürchtet auch, Gewerbesteuer zahlen zu müssen.
108 Einkünfte aus Gewerbebetrieb
109 Abgrenzung Gewerbebetrieb – Vermögensverwaltung hier: Betriebsverpachtung
110 Abgrenzung Gewerbebetrieb – Vermögensverwaltung hier: Betriebsaufspaltung
111 Abgrenzung Gewerbebetrieb – Vermögensverwaltung hier: Betriebsaufspaltung
112 Rechtsfolge der Betriebsaufspaltung
113 Abgrenzung Gewerbebetrieb – Vermögensverwaltung hier: gewerblicher Grundstückshandel
114 Abgrenzung Kapitalbeteiligung – gewerbliche Betätigung
115 Partiarisches Darlehen
116 Stille Gesellschaft gem. §§ 230 ff. HGB
117 Typisch stille – atypisch stille Gesellschaft
118 Die Personengesellschaft im Einkommensteuerrecht
119 Zuordnung der Einkunftsart bei Personengesellschaften
120 Zuordnung der Einkunftsart bei Personen-gesellschaften: Hier § 15 Abs
121 § 15 Abs. 3 Nr. 1 1. Alt. EStG: Abfärbe-theorie bei Personengesellschaften
122 § 15 Abs. 3 Nr. 1 1. Alt. EStG und die Betriebsaufspaltung
123 Abwandlung Fall ESt 8: Die Anwaltssozietät (GbR) nimmt den R mit seiner anwaltlichen Tätigkeit und seiner Inkassotätigkeit als neuen Partner auf. Die Insolvenzverwalter-tätigkeit gliedert R aus. Sie ist nicht Teil der neuen Sozietät. Im Rahmen einer Betriebsprüfung weist das Finanzamt die Sozietät darauf hin, dass von gewerblichen Einkünften ausgegangen wird. Zu Recht?
124 § 15 Abs. 3 Nr. 1 2. Alt. EStG: Abfärberegelung bei Beteiligung
125 § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG: gewerblich geprägte Personengesellschaft
126 Fall ESt 9: (FG Düsseldorf vom 12.08.2010, 12 K 2384/08 G; BFH vom 10.10.2012, VIII R 42/10)
127 Abwandlung Fall ESt 9 Die GmbH und Co KG vermietet nur Grundstücke. Das Ausmaß der Tätigkeit bewegt sich im Bereich der Vermögensverwaltung. Neben der GmbH wurde ein Kommanditist zur Geschäftsführung berufen.
128 Die Zebragesellschaft
129 Fall ESt 10: FG Schleswig-Holstein vom 25.08.2011, 5 K 38/08
130 Fall ESt 11: Die missglückte Steuergestaltung: Teil I
131 Die missglückte Steuergestaltung: Teil II
132 Die missglückte Steuergestaltung: Teil III
133 Gewinnermittlung bei der Personengesellschaft
134 Definitionen Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben: betrieblich veranlasste Wertzugänge bzw. Wertabgänge Entnahmen/Einlagen: außerbetrieblich veranlasste Wertzugänge/Wertabgänge Entnahme: § 4 Abs. 1 S. 2 EStG: Verwendung für betriebsfremde Zwecke Einlage: § 4 Abs. 1 S. 8 EStG: Zuführung für betriebliche Zwecke Begrifflich sind Entnahmen/Einlagen nicht nur zwischen Betrieb und Privatsphäre möglich, sondern auch zwischen verschiedenen Betrieben desselben Steuerpflichtigen
135 Systematik der Regelung der Entnahme
136 Systematik der Bewertung der Einlage
137 Bsp.: Einlage einer wesentlichen Beteiligung
138 Abwandlung Der TW beträgt nicht 15 T€, sondern nur 5 T€
139 Außergewöhnliche Belastungen §§ 33 ff EStG
140 Außergewöhnliche Belastungen iS des § 33 EStG
Voraussetzungen Aufwendungen – bewusste und gewollte Vermögensminderung -, Kein Gegenwert: Wenn infolge der Aufwendungen dem Stpfl. ein Gegenwert zufließt, dann grundsätzlich keine Belastung, sondern bloße Umschichtung. Problem: Wenn man bewusst und gewollt Geld ausgibt, gibt es fast immer einen Gegenwert. Der BFH sieht die Gegenwerttheorie inzwischen selbst kritisch BStBl II 280; behindertengerechter Umbau eines Hauses Jedenfalls diverse Ausnahmen Anschaffung medizinischer Hilfsmittel, die nicht marktgängig sind Beseitigung von Schäden an Vermögensgegenständen – verlorener Aufwand keine Werbungskosten, Betriebsausgaben oder Sonderausgaben außergewöhnlich (größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrheit bei vergleichbaren Einkommensverhältnissen, vergleichbaren Vermögensverhältnissen und vergleichbaren Familienstand) zwangsläufig; wenn sich der Stpfl. aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen., insbesondere Krankheitskosten Übersteigen der zumutbaren Belastung Antrag Hinweis: Neuregelung der Prozesskosten in § 33 Abs. 2 S. 4 EStG
141 Einkünfte aus Kapitalvermögen Grund des Gestaltungsungetüms
142 Grundsätzliche Funktionsweise der Steuer
143 Steuerobjekt der Kapitaleinkünfte
144 Optionsmöglichkeiten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
145 Berechnung der Bemessungsgrundlage der Kapitaleinkünfte
146 Steuertarif und Steuererhebung der Kapitaleinkünfte
147 Besteuerungssystematik bei Kapitaleinkünften im Rahmen einer Gewinneinkunftsart
148 Systematischer Vergleich des Teileinkünfteverfahren mit der Abgeltungssteuer
149 Besteuerung unter Berücksichtigung der Abgeltungsteuer
150 Besteuerung unter Berücksichtigung des Teileinkünfteverfahrens
151 Sonderfall Veräußerungsgewinne
152 Systematik der Körperschaftsteuer
153 Art der Einkünfte und Bemessungsgrundlage
154 Rechtsgeschäfte mit den Gesellschaftern
155 Verdeckte Gewinnausschüttung
156 Fallgruppen der verdeckten Gewinnausschüttung
157 Rechtsfolge der verdeckten Gewinnausschüttung
158 Beispielsfall: Verdeckte Gewinnausschüttung
159 Fall KSt 1: (BFH vom 20.10.2010; VIII R 34/08; BFH/NV 2011, 585)

References: § 367
 § 361
 § 129
 § 164
 § 165
 § 172
 § 173
 § 174
 § 175
 § 175
 § 175
 § 177
 § 172
 § 173
 § 173
 § 173
 § 42
 § 17
 § 10
 § 12
 § 10
 Art. 3
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 9
 § 4
 § 2
 § 12
 § 4
 § 9
 § 8
 § 4
 § 2
 § 2
 § 21
 § 22

§ 2
 § 1
 § 3
 § 3
 § 4
 § 10
 § 12
 § 13
 § 15
 § 16
 § 20
 § 141
 § 241
 § 11
 § 4
 § 35
 § 13
 § 18
 § 4
 § 164
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 4
 § 4
 § 33
 § 33