Source: https://www.tbs-niedersachsen.de/agb/
Timestamp: 2018-11-21 12:51:56+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen – TBS Niedersachsen
Kosten, Rechnungstellung
Die ausgewiesene Teilnahmegebühr wird mit der Anmeldebestätigung in Rechnung gestellt. Sie enthält bereits eine Tagungspauschale für Tagungsgetränke, Mittagessen und Tagungstechnik. Bei mehrtätigen Veranstaltungen fallen zusätzliche Übernachtungs- und Bewirtungskosten an, die im Tarif B inklusive sind.
Die gemeldeten Teilnehmer/innen erhalten ca. drei Wochen vor Veranstaltungsbeginn eine Anmeldebestätigung mit genaueren Informationen über die Veranstaltungsstätte. Die verbindlichen Teilnahmebedingungen auf der Anmeldekarte werden mit der Anmeldung anerkannt.
Zimmerreservierung bei mehrtägigen Veranstaltungen
Auf Wunsch bestellen wir in den Veranstaltungsstätten für die Dauer der Veranstaltung eine Hotelübernachtung mit Frühstück und Abendessen (Tarif B, ggf. bitte anklicken).
Der Freistellungsanspruch nach § 37.6 BetrVG bzw. § 40 Nds.PersVG oder § 46.6 BPersVG ermöglicht Betriebs- und Personalräten die Teilnahme an den angebotenen Veranstaltungen. Voraussetzung ist, dass die vermittelten Kenntnisse für die Arbeit der Interessenvertretung erforderlich sind. Die Kostenerstattung durch den Arbeitgeber regelt sich nach § 37.6 i. V. m. §40.1 BetrVG bzw. § 46.6 i. V. m. § 44.1 BPersVG bzw. § 40 i. V. m. § 37.1 Nds.PersVG. Fällt die Entscheidung des Betriebs- oder Personalratsgremiums über eine Teilnahme positiv aus, so ist hierüber ein ordentlicher Beschluss (Entsendungsbeschluss) zu fassen. Dem Arbeitgeber ist die Teilnahme und zeitliche Lage der Schulung rechtzeitig bekannt zu geben. Widerspricht ein Arbeitgeber dem Beschluss des Betriebs- ode Personalrats, besteht die Möglichkeit, eine Entscheidung durch Einigungsstellenverfahren oder durch ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren herbeizuführen. Fachkräfte für Arbeitssicherheit können an den Veranstaltungen zu Arbeit und Gesundheit gemäß § 5 Abs. 3 des Arbeitssicherheitsgesetzes teilnehmen.
Hinweis zu Datenschutz (§ BDSG)
Die Veranstaltungsorganisation der TBS Niedersachsen wird EDV-gestützt abgewickelt. Die Teilnehmedaten bleiben für spätere Auswertungen gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
Die Verbindliche Anmeldung erfolgt ca. drei Wochen vor Veranstaltungsbeginn. Die im Seminarprogramm ausgewiesene Teilnahmegebühr wird mit der Anmeldebestätigung in Rechnung gestellt. Bei einer Absage der Veranstaltung bis zu dem in der Ausschreibung genannten Anmeldeschluss entstehen keine Kosten. Für Absagen nach dem Anmeldeschluss wird die volle Teilnahmegebühr fällig. Die TBS behält sich das Recht vor, bei zu geringer Teilnehmerzahl eine Veranstaltung abzusagen. Diesbezügliche Änderungen werden wir spätestens zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn mitteilen.

References: § 37
 § 40
 § 46
 § 37
 §40
 § 46
 § 44
 § 40
 § 37
 § 5