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Timestamp: 2017-02-22 23:16:03+00:00

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Art. 22 BaySchFG, Staatliche Zuweisungen an die kommunalen Träger des Schulaufwands | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 22 BaySchFG, Staatliche Zuweisungen an die kommunalen Träger des Schulaufwands Inhaltsübersicht
Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) Landesrecht Bayern…Art. 22 BaySchFG, Staatliche Zuweisungen an die kommunalen Träger des Schulaufwa...Art. 23 BaySchFG, SchulgeldfreiheitArt. 24 BaySchFG, Errichtung von Heimen und ähnlichen Einrichtungen, Finanzhilfe...Art. 25 BaySchFG, Schuldner der Heimkosten und HeimkostenzuschüsseArt. 26 BaySchFG, Zuschüsse zur Unterbringung in FamilienArt. 27 BaySchFG, Schulvorbereitende EinrichtungenArt. 28 BaySchFG, Träger des Personalaufwands und des SchulaufwandsArt. 29 BaySchFG, Staatliche FörderungArt. 30 BaySchFG (weggefallen)Art. 31 BaySchFG, Leistungen für den PersonalaufwandArt. 32 BaySchFG, Leistungen für den SchulaufwandArt. 33 BaySchFG, Leistungen für den PersonalaufwandArt. 34 BaySchFG, Leistungen für den SchulaufwandArt. 34a BaySchFG, Leistungen für den Personal- und Schulaufwand bei Gewährleist...Art. 35 BaySchFG, Gliederung und AusbauArt. 36 BaySchFG, Heime und ähnliche Einrichtungen bei privaten FörderschulenArt. 37 BaySchFG, Zuschüsse bei BlockbeschulungArt. 38 BaySchFG, ZuschüsseArt. 39 BaySchFG (weggefallen)Art. 40 BaySchFG, VersorgungszuschüsseArt. 41 BaySchFG, Zuschüsse…Art. 62 BaySchFG, In-Kraft-Treten
Art. 22 BaySchFG, Staatliche Zuweisungen an die kommunalen Träger des Schulaufwands
Art. 22 BaySchFGBayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)Landesrecht BayernZweiter Teil – Öffentliche Schulen → Abschnitt IV – Lernmittelfreiheit, SchulgeldfreiheitTitel: Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BaySchFGGliederungs-Nr.: 2230-7-1-KNormtyp: Gesetz(1) Der Staat unterstützt die Träger des Schulaufwands bei der Finanzierung ihrer Aufgabe zur Versorgung der Schulen mit Schulbüchern durch Zuweisungen. Es wird je Schülerin und Schüler und Schuljahr1.an Grundschulen, in der Grundschulstufe von Förderschulen, im Berufsvorbereitungsjahr an Berufsschulen und im Berufsvorbereitungsjahr an Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung, in Teilzeitklassen an beruflichen Schulen und in Teilzeitklassen an beruflichen Schulen zur sonderpädagogischen Förderung ein Betrag von 12 € und2.an Mittelschulen und sonstigen Schulen im Sinn des Art. 6 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 BayEUG ein Betrag von 26,67 €gewährt. Art. 10 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.(2) Die Zuweisungen gemäß Abs. 1 sind ausschließlich für die Versorgung mit Schulbüchern und für die Hand der Schülerinnen und Schüler bestimmten schulbuchersetzenden digitalen Medien zu verwenden. Bei Schulen im Sinn des Art. 6 Abs. 2 Nr. 3 BayEUG, in denen nach den Lehrplänen für die Förderschwerpunkte des Art. 20 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 4 oder Nr. 6 BayEUG unterrichtet wird, kann ein Anteil von bis zu 50 v.H. des gemäß Abs. 1 zur Verfügung stehenden Betrags auch für die Versorgung mit schulbuchersetzenden Materialien verwendet werden, soweit dies auf Grund des besonderen Förderbedarfs erforderlich ist. Das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst oder die von ihm damit beauftragte Regierung kann im Einzelfall die ordnungsgemäße Verwendung der Zuweisung bei den Trägern des Schulaufwands prüfen.(3) Die Höhe der Zuweisungen in Abs. 1 ist im Abstand von jeweils drei Jahren zu überprüfen und erforderlichenfalls in angemessener Weise anzupassen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 46 BaySchFG, LernmittelfreiheitArt. 60 BaySchFG, Rechts- und Verwaltungsvorschriften
Art. 21 BaySchFG, LernmittelfreiheitArt. 23 BaySchFG, Schulgeldfreiheit

References: Art. 22

Art. 22

Art. 22
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 6
 Art. 20

Art. 21