Source: https://www.advocatio.de/vertragshaendlerausgleich.html
Timestamp: 2019-01-19 21:07:55+00:00

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Kündigung, Aufhebungsvertrag, Ausgleich gemäß § 89 b HGB | Advocatio
Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Fragen zum Vertragshändlerausgleich und dessen Berechnung.
Kann der Vertragshändler einen Ausgleich nach Vertragsende verlangen?
Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf den Ausgleich?
Wie wird der Ausgleich des Vertragshändlers ermittelt?
Rohausgleichs- und Höchstbetragsrechnung
Kann der Vertragshändler einen Ausgleich nach Vertragsende verlangen? Der Vertragshändler kann ebenso wie der Handelsvertreter ausgleichsberechtigt sein, wenn er mit dem Rahmenvertrag dem Handelsvertreter typische Rechte und Pflichten übernommen hat und in erheblichem Umfang Aufgaben erfüllt, wie sie auch von einem Handelsvertreter wahrgenommen werden.
Der Vertragshändlervertrag muss beendet sein.
Der Vertragshändler muss wie ein Handelsvertreter in die Vertriebsorganisation des Herstellers bzw. Lieferanten eingebunden sein.
Der Vertragshändler muss verpflichtet sein, bei Vertragsbeendigung seinen Kundenstamm auf den Hersteller bzw. Lieferanten zu übertragen.
Die Rechtsprechung trägt damit dem Umstand Rechnung, dass der Hersteller bzw. Lieferant bei einem Vertrieb über Vertragshändler im Gegensatz zu einem Einsatz von Handelsvertretern nicht automatisch Kenntnis von den Kunden erhalten muss, da der Vertragshändler im eigenen Namen und auf eigene Rechnung die Kunden beliefert.
Die Verpflichtung zur Übertragung des Kundenstamms muss jedoch nicht ausdrücklich vereinbart worden zu sein. Es genügt, wenn sich aus einer anderen dem Vertragshändler obliegenden Verpflichtung die Folge ergibt, dass dem Hersteller bzw. Lieferanten die Kunden bekannt werden. In Frage kommt z. B., dass der Hersteller bzw. Lieferant aufgrund der Berichtspflicht des Vertragshändlers oder durch die Einräumung von Garantieleistungen Kenntnis von den Kunden des Vertragshändlers erhält.
Soweit diese Voraussetzungen erfüllt sind, wendet die Rechtsprechung die Bestimmungen des § 89 b HGB auf das Vertragshändlerverhältnis entsprechend an.
Der Vertragshändler kann unter den weiteren Voraussetzungen des § 89 b HGB einen Ausgleich verlangen.
Problematisch erweist sich in der Regel die konkrete Berechnung des Vertragshändlerausgleichs. Denn die Regelung des § 89 b HGB ist auf Provisionen als Entgelt des Handelsvertreters ausgerichtet und nicht auf Händlerrabatte, die der Vertragshändler erhält.
Für die Berechnung des Vertragshändlerausgleichs muss daher der Händlerrabatt auf den Teil zurückgeführt werden, den der Vertragshändler für Leistungen erhalten hat, die typischerweise auch von einem Handelsvertreter erbracht werden. Nur dieser ausgleichsfähige Rabatt ist der Ausgleichsberechnung zugrunde zu legen.
Um eine Vergleichbarkeit mit der Handelsvertreterprovision zu erzielen, ist es notwendig, diejenigen Teile des Rabatts heraus zurechnen, die der Vertragshändler aufgrund seiner vom Handelsvertreter abweichenden Stellung für Leistungen erhält, die der Handelsvertreter üblicherweise nicht zu erbringen hat. Hierzu gehören z. B. die Vergütung für das Absatz-, Lager-, Kredit- und Preisschwankungsrisiko sowie der Gegenwert für sonstige Kosten des Absatzes. Zu den sonstigen Kosten des Absatzes zählt die Rechtsprechung z. B. die gewährten Preisnachlässe und Skonti.
Händlertypisch sind darüber hinaus u. a. Vergütungen für die Unterhaltung eines Ausstellungsraums, für Werbekosten, Beschäftigung eines angestellten Verkäufers, für Gewährleistungen sowie Personalkosten für Disposition, Lagerverwaltung und Auslieferung.
Zur Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruchs stellen die Gerichte nach bislang ständiger Rechtsprechung auf die sog. Rohertragsmethode ab.
Bei der Berechnung des Vertragshändlerausgleichs ist zu berücksichtigen, dass in die Rohausgleichsberechnung nach § 89 b Abs.1 HGB lediglich Vergütungen für die vermittelnde Tätigkeit eingehen, während in die Berechnung des Höchstbetrages gemäß § 89 b Abs. HGB auch Verwaltungsvergütungen einbezogen werden.
Die Ermittlung des Ausgleichs wird u. a. wie folgt durchgeführt:
Es ist zunächst der auf der Grundlage der unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers der Gesamtumsatz des Vertragshändlers z. B. im Neuwagengeschäft des letzten Vertragsjahrs zu ermitteln (UPE-Umsatz).
Sodann ist die Summe der vom Händler gezahlten Einkaufspreise (EK-Umsatz) von der Summe der Verkaufspreise der im letzten Vertragsjahr verkauften Ware (VK-Umsatz) abzuziehen.
Danach ist der Anteil der berücksichtigungsfähigen Boni zu ermitteln und mit der Zwischensumme zu addieren. Aus der Summe ergibt sich der Rohertrag (%) im Verhältnis zum UPE-Umsatz.
Dieser %-Satz ist um die Anteile der Provision zu reduzieren, die handelsvertreteruntypisch/ händlertypisch sind.
Sodann ist der Umsatz des Händlers auf der Grundlage der UPE mit Mehrfachkunden festzustellen (MFK-UPE-Umsatz).
Davon ist die Provision für das Mehrfachkundengeschäft unter Anwendung des reduzierten %-Satzes zu berechnen (MFK-Rohertrag).
Wenn das letzte Vertragsjahr gegenüber den vier Vorjahren nicht untypisch ist, wird dieser Betrag durch Multiplikation mit 5 auf die Dauer des Prognosezeitraums hochgerechnet.
Im Rahmen der Billigkeitsprüfung bedarf die so gewonnene Zwischensumme in der Regel einer Reduktion wegen der Sogwirkung der Marke, gegebenenfalls auch wegen weiter Umstände.
Anschließend ist eine Abzinsung des Betrages nach der Methode Gillardon vorzunehmen.
Sodann ist die Mehrwertsteuer hinzuzurechnen.
Der ermittelte Betrag ist mit der Höchstgrenze des § 89 b Abs. 2 HGB abzugleichen. Der geringere Betrag kann vom Vertragshändler beansprucht werden.

References: § 89
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