Source: http://www.stalu-mv.de/Bekanntmachungen/?id=128887&processor=processor.sa.pressemitteilung
Timestamp: 2018-07-21 01:52:44+00:00

Document:
Nr.B 287 | 10.07.2017 | StALU VP | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern
Beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern (StALU VP), als der zuständigen Genehmigungsbehörde, stellte mit Eingang vom 10. Januar 2011, in der in 2017 geänderten Fassung, die ÖKO-Strom Dambeck GmbH, Chausseestraße 13a, 17495 Dambeck, einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von sieben Windkraftanlagen des Typs Enercon E-101 mit einer Gesamtbauhöhe von 185,9 m, gemäß § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG neu gefasst durch Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), in der zurzeit gültigen Fassung.
Die Standorte der beantragten Anlagen befinden sich im potentiellen Eignungsgebiet für Windenergieanlagen „Groß Kiesow (Dambeck)“, nördlich der Bundesstraße B111, Gemeinde Groß Kiesow, Gemarkung Dambeck, Flur 2 , Flurstücke 498, 498, 502, 505/1, 505/1, 506, 507, 508.
Die Inbetriebnahme soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Genehmigungserteilung 2017 erfolgen.
Das Vorhaben ist gemäß § 4 BImSchG, in Verbindung mit § 1 sowie Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV, neu gefasst durch Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), in der zurzeit gültigen Fassung, genehmigungsbedürftig.
Gleichzeitig unterliegt das Vorhaben nach § 3c Satz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 1.6.2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der zurzeit gültigen Fassung, der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Wegen der Berücksichtigung weiterer in Standortnähe beantragter Windkraftanlagen anderer Rechtsträger, handelt es sich um eine aus mehr als 6 und weniger als 20 Einzelanlagen gebildete Windfarm, für die obligatorisch ein Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 10 BImSchG, gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c 4. BImSchV, durchzuführen ist.
Das Vorhaben wurde gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG und §§ 8, 9, 10 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV neugefasst durch Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), in der zurzeit gültigen Fassung, im Amtlichen Anzeiger - der Anlage zum Amtsblatt für Mecklenburg Vorpommern (AmtBl. M-V/AAz. 2013 S. 650) und auf der Internetseite des StALU VP am 28. Oktober 2013 öffentlich bekannt gemacht. Die Antragsunterlagen wurden geändert und am 7. Juni 2017 zur erneuten Prüfung im StALU VP eingereicht.
Die geänderten Unterlagen werden gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 und §§ 9, 10 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV neu gefasst durch Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), in der zurzeit gültigen Fassung, zusätzlich öffentlich bekannt gemacht.
Der Antrag und die geänderten Antragsunterlagen sind gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG in der Zeit vom 17. Juli 2017 bis einschließlich 16. August 2017 zur Einsichtnahme an folgenden Stellen ausgelegt:
Mo., Mi., Do von 7.30 – 12.00 und 13.00 – 16.00 Uhr
Di. von 7.30 – 12.00 und 13.00 – 18.00 Uhr
Einwendungen gegen das Vorhaben können gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG i. V. M. § 9 Abs. 1c und 1e UVPG in der Zeit vom 17. Juli 2017 bis einschließlich 18. September 2017 schriftlich unter der Anschrift
oder beim oben bezeichneten Amt Züssow erhoben werden. Einwendungen müssen erkennen lassen, welches Rechtsgut oder Interesse aus der Sicht des Einwenders verletzt wird.
Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 4 9. BImSchV sind die Einwendungsmöglichkeit und die Erörterung auf die vorgesehenen Änderungen beschränkt.

References: § 4
 § 4
 § 1
 § 3
 § 10
 § 2
 § 10
 § 8
 § 10
 § 10
 § 9
 § 8