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Timestamp: 2017-08-17 23:33:06+00:00

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Wohngeld Ehe getrennte Wohnungen - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen - JuraForum.de
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Dieses Thema "Wohngeld Ehe getrennte Wohnungen - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von sommeradler, 16. Februar 2017.
sommeradler Boardneuling 16.02.2017, 20:58
eine Mieterin erhält Wohngeld. Die Mieterin heiratet. Die Mieterin bewohnt weiterhin alleine ihre Wohnung für die sie Wohngeld erhält. Das Paar wohnt in getrennten Wohnungen. Kann die Mieterin weiterhin Wohngeld für ihre Wohnung beantragen und wird nur IHR Einkommen zur Berechnung ihres Wohngelds angerechnet?
sommeradler
fernetpunker V.I.P. 16.02.2017, 22:39
sommeradler Boardneuling 17.02.2017, 00:01
sommeradler Boardneuling 17.02.2017, 09:22
Guten Tag Fernetpunker, Vielen Dank. Gibt es diesbezüglich einen Paragraph? Von der Wohngeldstelle kommt folgende Information " Unterhaltsansprüche von Ehemann müssen überprüft werden" Ist es nicht so, dass Unterhaltsansprüche nur vorliegen bei "Trennung vor Scheidung?" Die Mieterin ist verheiratet lebt als "alleiniges Haushaltsmitglied" in der Wohnung. Bisher wurde das Wohngeld nur über das Einkommen der Mieterin berechnet. Wie ist da nun die Rechtslage?
Tyron Star Mitglied 17.02.2017, 11:47
Mich wundert etwas, was die Wohngeldbehörde da in diesem fiktiven Fall macht. Die gesetzlichen Regelungen sind ganz klar. Ein Trennungsunterhalt oder vergleichbares ist nicht ersichtlich. Meiner Meinung nach würde man sich etwas über den § 13 Abs. 1 WoGG i.V.m. § 5 Abs. 1 WoGG hinwegsetzen. Eigentlich zählt ja nur das Jahreseinkommen der Haushaltsmitglieder als Berechnungsgrundlage für das Wohngeld.
Natürlich könnte man irgendwie durch die Pflicht der Eheleute füreinander einzustehen im Familienrecht hier irgendetwas konstruieren, aber das geht mMn etwas gegen den Regelungsgedanken des WoGG.Indirekt würde ja schon "Geld" des Ehemanns berücksichtigt, auch wenn man in unterschiedlichen Wohnungen lebt.
Ich habe noch einen Tipp: Das Sozialrecht-Unterforum ist für solche Fragen recht gut. Da schauen im Zweifel auch mehr Leute, die sich bei solchen Fragen sehr gut auskennen, rein. Vielleicht dort diese Diskussion hier verlinken in einem neuen Topic und hier sagen, dass man die Diskussion dort weiter führt. Es kann auch sein, dass noch eine Menge Gegenwind bekomme, wer weiß...
Edit: Wenn ich Ehegattenunterhalt google kommt immer nur der Unterhalt bei Trennung. Ich muss wohl mal an meinen Begrifflichkeiten arbeiten und präziser formulieren, was ich will
Tyron Star Mitglied 17.02.2017, 12:01
Also grundsätzlich gilt das hier:
http://www.recht-finanzen.de/contents/1124-unterhaltspflicht-der-ehegatten-waehrend-der-ehe
Aber ich finde im WoGG nur das hier:
Vom Familienunterhalt sehe ich da nicht so viel. Oder will jemand mal Detektiv spielen und den § 14 WoGG genauer durchforsten?
ME braucht die Wohngeldbehörde im WoGG eine gesetzliche Grundlage für ihr Handeln!
sommeradler Boardneuling 17.02.2017, 12:29
Guten Tag, das Sozialrecht Unterforum wo ist das?
Tyron Star Mitglied 17.02.2017, 12:55
http://www.juraforum.de/forum/f/sozialrecht/
sommeradler Boardneuling 17.02.2017, 13:08
pflasterstein Senior Mitglied 17.02.2017, 13:15
Ehegatten sind einander unterhaltspflichtig. Wenn die beiden sich den Luxus von zwei Wohnsitzen leisten wollen, dann zahlt das nicht der Steuerzahler. Hier gibt es kein Wohngeld.
sommeradler Boardneuling 17.02.2017, 13:20
Doch, es gibt Wohngeld. Die Mieterin ist zu 100% schwerbehindert, deshalb getrennte Wohnungen. Die Frage ist wird weiterhin nur ihr Einkommen angerechnet. Im Wohngeldgesetz heißt es, dass Einkommen von den Haushaltsmitglieder wird angerechnet. Der Ehemann ist nicht Haushaltsmitglied sondern in dem Falle nur die Mieterin.
Casa V.I.P. 17.02.2017, 13:37
Fraglich ist, welcher Wohnraum der jeweilige Mittelpunkt der Beziehung ist, § 5 Abs. 1 WoGG.
Wohnung des Mannes:
Ist die Wohnung des Mannes der Mittelpunkt der Beziehung, § 5 Abs. 1 S. 2 WoGG, so wird das Einkommen von ihm und seiner Frau zur Berechnung herangezogen, § 6 Abs. 1 WoGG.
Für die Wohnung der Dame gibt es kein Wohngeld mehr, da diese den Mittelpunkte ihrer Lebensbeziehungen nicht mehr in ihrer Wohnung hat, § 5 Abs. 1 S. 1 WoGG.
Wohnung der Dame:
Die Dame erhält kein Wohngeld, da das Einkommen des Ehemannes angerechnet wird. Für die Wohnung des Mannes besteht kein Anspruch mehr auf Wohngeld. Siehe Erläuterung oben.
Da die beiden nicht dauernd getrennt leben scheidet Trennungsunterhalt aus. Allerdings sind die Ehegatten gegenseitig zu Familienunterhalt verpflichtet, § 1360 BGB. Dabei wird das Einkommen des Mannes eine Rolle spielen.
Ist nicht erweislich, wo die Dame ihren Lebensmittelpunkt hat, so wird die Leistung versagt oder entzogen. Den Beweis für ihren Lebensmittelpunkt darf sie dann antreten. Im Übrigen führen die beiden eine Ehe, also werden sie irgendwo den Mittelpunkt ihrer Beziehung oder einen gemeinsamen Lebensmittelpunkt haben.
sommeradler Boardneuling 17.02.2017, 13:43
Die Eheleute haben 2 Hauptwohnsitze und auch so angemeldet. Somit hat sich die Frage nachdem Lebensmittelpunkt erledigt. Es ist in diesem Falle wohl doch notwenig einen Fachanwalt für Wohngeld zu kontaktieren.
Casa V.I.P. 17.02.2017, 13:47
Es spielt überhaupt keine Rolle wo der Hauptwohnsitz ist. Dieses Wort findest sich nicht im WoGG. Auch ist der Hauptwohnsitz, nach Auslegung des Gesetzes, nicht relevant.
Die beiden sollten sich das Geld lieber sparen.
sommeradler Boardneuling 17.02.2017, 13:50
die persönliche Lage der Beiden lässt eben nur 2 getrennte Wohnsitze zu.
Fragen zu "getrennte Wohnungen" (Ehe+Kinder) Familienrecht 10. Oktober 2012
wohngeld Sozialrecht 8. März 2012
Wohngeld Sozialrecht 10. Mai 2010
Wohngeld Sozialrecht 22. April 2010
Wohngeld Verwaltungsrecht / -prozeßrecht 18. Juni 2007

References: § 13
 § 5
 § 14
 § 5
 § 5
 § 6
 § 5
 § 1360