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Timestamp: 2013-12-13 13:45:32+00:00

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Hochschulzugang - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Hochschulzugang HochschulzugangEntscheidungen der GerichteBAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 BV 12.231 vom 05.12.2012Ein Auszubildender kann die Gewährung von Ausbildungsförderung für ein Hochschulstudium als einzige weitere Ausbildung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. b 2. Halbs. BAföG auch dann beanspruchen, wenn ihm der Hochschulzugang nach Art. 45 Abs. 1 BayHSchG aufgrund seiner beruflichen Qualifikation eröffnet worden ist. Der vorherigen Ablegung einer Nichtschülerprüfung oder einer Hochschulzugangsprüfung bedarf es hierfür nicht.AusbildungsförderungsrechtErstausbildung; weitere Ausbildung; Hochschulzugang für qualifizierte BerufstätigeBVERFG – Beschluss, 1 BvL 1/08 vom 08.05.2013Allgemeine Studiengebühren sind mit dem Teilhaberecht auf Zulassung zum Hochschulstudium aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip der Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar, solange sie nicht prohibitiv wirken und sozial verträglich ausgestaltet sind.
Die Bremische Landesregelung, die bei der Auferlegung von Studiengebühren nach der Wohnung zugunsten von Landeskindern unterscheidet, verstößt gegen Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie den danach notwendigen freien und gleichen Hochschulzugang in einem bundesweit zusammenhängenden System ohne hinreichenden Sachgrund beeinträchtigt.
VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 1981/06 vom 27.03.2008Art. 13 Abs. 2 c) des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19.12.1966 zielt nicht auf die zwingende Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts ab, sondern bezweckt die Sicherung des diskriminierungsfreien gleichen Zugangs zur Hochschulbildung. Über das angebotene Darlehnesmodell wird der diskriminierungsfreie Hochschulzugang in (noch) ausreichender Weise gewährleistet.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 341/13 vom 21.05.2013Ein Antrag auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität ist auch dann mit den erforderlichen Unterlagen im Sinne des § 23 Abs. 5 VergabeVO NRW, etwa dem Nachweis der Hochschulzugangsberechtigung, zu stellen, wenn diese zuvor bereits zur Bewerbung im innerkapazitären Verfahren eingereicht worden sind.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 CE 13.10032 vom 30.04.20131. Der Anspruch auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen (?außerkapazitär?) ist eigenständig und - vorbehaltlich einer anderslautenden gesetzlichen Regelung ? unabhängig von einem innerhalb des regulären Vergabeverfahrens (?innerkapazitär?) gestellten Zulassungsantrag zu beurteilen. Einem Studienbewerber obliegt es auch nicht aus sonstigen Gründen, vor der Geltendmachung eines Anspruchs auf außerkapazitäre Zulassung ein reguläres Vergabeverfahren (erfolglos) zu durchlaufen.2. Der Senat erachtet es für zweckmäßig, im gerichtlichen Verfahren entdeckte außerkapazitäre Studienplätze (einheitlich) im Rahmen eines Losverfahrens zu vergeben.LMU München; Zahnmedizin; Wintersemester 2012/2013; Vergabe eines zusätzlichen Studienplatzes

References: § 7
 Art. 45
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 28
 Art. 12
 Art. 3
 § 23