Source: https://www.hartha.de/hartha/content/3/20100507075738.asp
Timestamp: 2018-12-12 05:38:55+00:00

Document:
Hartha - Informationen vom Amt
Das Einwohnermeldamt informiert:
Amtliche Bekanntmachung über Widerspruchsrechte nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)
Das BMG vom 03.05.2013 (BGBL; I S.1084), zuletzt geändert durch Artikel 8 und 9 des Gesetzes vom 02. Februar 2016 (BGBL. I S. 130,154) und Artikel 1,2 und 4 des Gesetzes vom 11.0ktober 2016 (BGBL. I S.2218),gestattet nach § 50 BMG, aus dem Melderegister Auskünfte zu erteilen, sofern Sie nicht widersprochen haben.
•	Widerspruch gegen Übermittlung von Daten an Parteien und Wählergruppen
(§ 50 Abs.5 in Verbindung mit § 50 Abs. 1 BMG)
Im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene,
dürfen die Meldebehörden an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in den
sechs der Wahl oder Abstimmung vorangegangenen Monaten Auskunft aus dem Melderegister von
Gruppen erteilen.
Dieser Datenübermittlung können Sie widersprechen.
•	Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten bei Alters-und Ehejubiläen
(§ 50 Abs. 5 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 2 BMG)
Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde Auskunft erteilen über Familienname, Vornamen,
Doktorgrad , Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums.
Dieser Datenübermittlung können Sie widersprechen
•	Widerspruch gegen Datenübermittlung von Daten an Adressbuchverlage
(§ 50 Abs. 5 in Verbindung mit § 50 Abs. 3 BMG)
Adressbuchverlagen darf zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilt werden über deren Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften erteilt werden.
•	Weitere Widersprüche –Widerspruch gegen die die Übermittlung von Daten an öffentlich-
rechtliche Religionsgemeinschaften
(§ 42 Abs. 3 Satz 2 BMG in Verbindung mit § 42 Abs. 2 BMG)
Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht der
Selben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören, darf die Meldebehörde von diesen Familienangehörigen folgende Daten übermitteln: Vor- und Familienname, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, derzeitige Anschriften und letzte frühere Anschrift, Auskunftssperren sowie Sterbedatum
•	Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement
(§36 Abs. 2 Satz 1 BMG in Verbindung mit § 58 c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes)
Soweit sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
können Sie der Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
Wenn Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen möchten, haben Sie die Möglichkeit,
diese Übermittlungssperren schriftlich per Formular oder durch persönliche Vorsprache in der Stadtverwaltung Hartha, im Bürgerbüro, beim Meldeamt zu beantragen.
Stadtverwaltung Hartha, Bürgerbüro
Antragsformular Widerspruch zur Datenübermittlung der Meldebörde
Neu ab 01.11.2015 - Vorlage einer Wohnungsgeberbestätigung vom Vermieter bei Wohnungswechsel / Umzug
Zum 01.11.2015 tritt das Bundesmeldegesetz in Kraft, was dem Wohnungsgeber Rechte und Mitwirkungspflichten im Meldeverfahren eingeräumt.
Um Scheinanmeldungen vorzubeugen, wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Einzug bzw. den Auszug aus einer Wohnung zu bestätigen.
Gleichzeitig erhält er das Recht, die ordnungsgemäße An- und Abmeldung zu prüfen.
Die Wohnungsgeberbestätigung erhält der Mieter von seinem Vermieter und muss diese im
Original beim Einwohnermeldeamt der Stadt vorlegen. Bei Bezug von Wohneigentum sind die entsprechenden Eigentumsnachweise beizubringen.
2. Art des Meldepflichtigen Vorgangs mit Datum
(Einzug und Einzugsdatum, bzw. Auszug und Auszugsdatum)
4. alle Namen der meldepflichtigen Personen
Nachfolgendes Formular ist auszudrucken, auszufüllen und im Original dem Einwohnermeldeamt vorzulegen.
Öffentliche Bekanntmachung des Ausbruchs der Amerikanischen Faulbrut in Landkreis Mittelsachsen
Information vom Landratsamt Mittelsachsen an Anlieger von Fließgewässern
Mitteilung an Anlieger von Fließgewässern
Hundekotbeutel gibt es jetzt im Bürgerbüro
So wie die gelben und blauen Säcke sind auch jetzt die Hundekottüten im Bürgerbüro während der Sprechzeiten erhältlich.
Die Ausgabeboxen der Hundekotbeutel im Stadtgebiet werden demontiert.
Information der Sächsischen Tierseuchenkasse
Blöcke überspringen Tagesordnung der Stadtratsitzung 13.12.2018

References: § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 42
 § 58