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Timestamp: 2016-10-25 03:21:14+00:00

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118 II 31362. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 2. Juni 1992 i.S. A. gegen v. B. und Mitbeteiligte (Berufung)
Art. 396 al. 2, art. 543 al. 3 CO. Pouvoir de repr�sentation de l'architecte qui est en m�me temps membre du consortium ma�tre de l'ouvrage. Pour lier le ma�tre de l'ouvrage, la reconnaissance des factures d'entrepreneurs par l'architecte doit, en r�gle g�n�rale, r�sulter d'un pouvoir de repr�sentation expr�s. M�me si l'architecte est charg� de la direction des travaux, l'entrepreneur ne peut pas en d�duire d�j� sur la base de l'art. 396 al. 2 CO que l'architecte a le pouvoir de reconna�tre les factures v�rifi�es par lui (consid. 2). Le pouvoir d'administrer de l'architecte membre du consortium ne r�sultant pas du contrat de soci�t�, la pr�somption d'un pouvoir de repr�sentation au sens de l'art. 543 al. 3 CO ne peut, par cons�quent, pas entrer en ligne de compte (consid. 3). Faits � partir de page 314
A.- Zum Zweck der Planung, Ausf�hrung und Finanzierung eines Bauvorhabens in Ebikon hatten F., A., Be. und Bi. im Jahr 1972 die einfache Gesellschaft Konsortium H. gegr�ndet. Der Architekturauftrag einschliesslich Bauleitung war den beiden Gesellschaftern und Architekten Be. und Bi. vom Konsortium gemeinsam erteilt worden (Ziff. 10 des Gesellschaftsvertrags). Die am 18. Februar 1981 noch ausstehende Werklohnforderung der vom Konsortium seinerzeit mit den Schreinerarbeiten beauftragten Firma H. AG belief sich gem�ss der von Bi. unterzeichneten Bauabrechnung dieses Datums auf Fr. 286'009.15.
B.- Als Abtretungsgl�ubiger der inzwischen in Konkurs gefallenen H. AG klagte u.a. Christoph v. B. beim Kantonsgericht Nidwalden gegen den Gesellschafter A. auf Zahlung dieses Betrags. Das Kantonsgericht sch�tzte die Klage am 19. Dezember 1990 f�r Fr. 106'009.15, entsprechend der Werklohnrestanz gem�ss Bauabrechnung abz�glich einer zur Verrechnung zugelassenen Konkursforderung des Beklagten von Fr. 180'000.--. Dessen Appellation wies das Nidwaldner Obergericht am 17. Oktober 1991 ab. Gegen den Appellationsentscheid f�hrt der Beklagte eidgen�ssische Berufung mit der Begr�ndung, entgegen der Auffassung der Vorinstanzen BGE 118 II 313 S. 315sei Bi. weder als Architekt noch als Gesellschafter erm�chtigt gewesen, durch seine Unterschrift auf der Bauabrechnung die Werklohnschuld f�r die Mitglieder des Baukonsortiums verbindlich anzuerkennen. Das Bundesgericht heisst die Berufung gut, hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist die Sache an die Vorinstanz zur�ck, damit diese die H�he des Werklohns unabh�ngig von der Bauabrechnung festsetze.
2. Gem�ss Art. 396 Abs. 2 OR ist im Auftrag die Erm�chtigung zu allen Rechtshandlungen enthalten, die zu seiner Ausf�hrung geh�ren. In welchem Umfang der Architekt in einem in dieser Hinsicht den Regeln des einfachen Auftrags unterstehenden umfassenden Architektenvertrag (BGE 110 II 382 E. 2 mit Hinweis) erm�chtigt ist, den Bauherrn durch Willenserkl�rungen gegen�ber dem Unternehmer zu verpflichten, h�ngt deshalb in erster Linie von den Aufgaben ab, die dem Architekten �bertragen worden sind.
a) Wie das Bundesgericht in BGE 109 II 459 f. E. 5c ausgef�hrt hat, zieht der Bauherr den Architekten bei als Fachmann f�r die Planung und Projektierung sowie f�r die Leitung und �berwachung der Bauausf�hrung. Demgegen�ber beh�lt sich der Bauherr den Entscheid �ber finanzielle Verpflichtungen im Normalfall selbst vor, braucht er doch dazu nicht das besondere Fachwissen des Architekten. Daher gilt nach der neueren Rechtsprechung in �bereinstimmung mit der herrschenden Lehre, dass der Architekt f�r im Namen des Bauherrn abgegebene rechtsgesch�ftliche Erkl�rungen, welche wie die Anerkennung einer Schlussrechnung den Bauherrn finanziell in erheblichem Mass verpflichten, einer ausdr�cklichen Erm�chtigung bedarf (BGE a.a.O. mit Hinweis auf SCHWAGER, Baurecht 1980 S. 36 f. und REBER, Rechtshandbuch, 4. A., S. 259 f. und 261).
Dieser Grundsatz hat jedenfalls dann zu gelten, wenn der Architekt seine Vollmacht allein aus Art. 396 Abs. 2 OR herleiten kann (GAUCH, Der Werkvertrag, 3. A., S. 246 Rz. 864; SCHWAGER, Die Vollmacht des Architekten, in: GAUCH/TERCIER, Das Architektenrecht, S. 237 f. Rz. 812-814, sowie BRUNO STIERLI, Die Architektenvollmacht, Diss. Freiburg 1988, S. 99 ff. Rz. 316-319, je mit Hinweisen). Aber auch unter der SIA-Ordnung 102, die dem Architekten in Art. 4.4.4. die Rechnungskontrolle �bertr�gt, ist dieser nicht zur Anerkennung der kontrollierten Unternehmerrechnungen erm�chtigt BGE 118 II 313 S. 316(SCHWAGER, a.a.O., S. 238 Rz. 813; STIERLI, a.a.O., S. 170 f. Rz. 606 f.; GAUCH, a.a.O.; aus der neuesten Rechtsprechung vgl. die Urteile in Baurecht 1991 S. 41 f. Nr. 57 und 58). Der Lehrmeinung von HESS (Der Architekten- und Ingenieurvertrag, Kommentar, insbesondere N. 45 und 56 zu Art. 1.4.3. SIA-Ordnung 102), der bereits aufgrund von Art. 396 Abs. 2 OR und unbek�mmert um die finanziellen Konsequenzen f�r den Bauherrn eine umfassende Vertretungsmacht des Architekten bef�rwortet, kann nicht gefolgt werden. Sie verkennt, dass die aus Art. 396 Abs. 2 OR abgeleitete Erm�chtigung zu direkter oder indirekter Stellvertretung (BGE 41 II 271 E. 3) auf die f�r die Auftragsausf�hrung notwendigen Rechtshandlungen beschr�nkt ist (BGE 90 II 288 f. E. 1a). W�hrend die �berpr�fung von Unternehmerrechnungen auf ihre sachliche und rechnerische Richtigkeit (STIERLI, a.a.O., S. 101 Rz. 319) Fachkenntnis erfordert und deshalb zur Auftragsausf�hrung geh�rt, darf der Unternehmer im allgemeinen nicht davon ausgehen, die blosse Tatsache der Auftragserteilung erm�chtige den Architekten auch zur Anerkennung des von ihm gepr�ften Rechnungsergebnisses.
Weil der Unternehmer vielmehr davon auszugehen hat, der Bauherr habe sich diese Rechtshandlung mit erheblichen finanziellen Konsequenzen selbst vorbehalten, setzt eine verbindliche Schuldanerkennung durch den Architekten regelm�ssig eine Sondervollmacht des Bauherrn an den Architekten voraus. Eine - tats�chlich u. U. gar nie erteilte - Vollmacht kann aber auch dadurch begr�ndet werden, dass der Bauherr sie dem gutgl�ubigen Unternehmer gegen�ber kundgibt (Art. 33 Abs. 3 OR). Diese Kundgabe erlangt namentlich Bedeutung im Bereich der g�ltig zum Bestandteil von Werkvertr�gen erhobenen SIA-Norm 118 (vgl. das Urteil in Baurecht 1991 S. 41 f. Nr. 58 mit Anmerkung von GAUCH). Unter welchen besonderen Umst�nden der Unternehmer ausnahmsweise zur Annahme berechtigt ist, der Architekt sei trotz fehlender Sondervollmacht bzw. trotz unterbliebener Vollmachtskundgabe des Bauherrn zur Anerkennung von Rechnungen erm�chtigt (zur Duldungs- und Anscheinsvollmacht vgl. GAUCH/SCHLUEP, OR Allgemeiner Teil, Bd. I, 5. A., S. 264 Rz. 1411 ff.), kann im vorliegenden Fall offenbleiben (E. 2b hienach).
b) Der zwischen dem Baukonsortium H. und den Architekten Bi. und Be. abgeschlossene Architekturvertrag �bertrug den beiden Architekten auch die Bauleitung, so dass ein umfassender Architekturauftrag vorlag. Daraus schloss das Obergericht zu Recht, nach allgemeiner Usanz sei auch die Rechnungspr�fung BGE 118 II 313 S. 317�bertragen worden. Nach dem Gesagten zum vornherein nicht zutreffen kann jedoch die vorinstanzliche Annahme, als bauleitender Architekt des Konsortiums, dem auch der Beklagte angeh�rte, sei Bi. aufgrund von Art. 396 Abs. 2 OR erm�chtigt gewesen, durch seine Unterschrift auf der Bauabrechnung vom 18. Februar 1981 mit Wirkung f�r die Bauherrschaft gegen�ber der H. AG als Unternehmerin eine Werklohnschuld in der H�he von Fr. 286'009.15 anzuerkennen.
Diese Annahme kann sich auch nicht auf eine Sondervollmacht, eine kundgegebene Vollmacht oder einen vertrauensbegr�ndenden Tatbestand abst�tzen. Entscheidend f�r die Zusprechung der um Fr. 180'000.-- reduzierten Werklohnforderung von Fr. 286'009.15 war f�r beide kantonalen Instanzen die Qualifikation der von Bi. unterzeichneten Bauabrechnung als einer Werklohnanerkennung. Auch die Kl�ger stellen in ihrer Berufungsantwort entscheidend auf die Unterschrift von Bi. auf diesem Schriftst�ck ab, dem die Bedeutung einer vorbehaltlosen und damit auch die Bauherrschaft verpflichtenden Schuldanerkennung zukomme. Nach der im Berufungsverfahren zu pr�fenden Auslegung dieses Schriftst�cks nach dem Vertrauensgrundsatz (BGE 116 II 696 E. 2a mit Hinweis) kann es diese Bedeutung aber nicht haben. Gegen eine das Konsortium bindende Werklohnanerkennung spricht, dass die Bauabrechnung lediglich die Unterschriften von Bi. und eines Vertreters der H. AG tr�gt, w�hrend die f�r die Unterschrift der Bauherrschaft bestimmte Rubrik "Genehmigt - Die Bauherrschaft" leer blieb, obgleich auf der Bauabrechnung als Bauherr ausdr�cklich das Baukonsortium H. aufgef�hrt ist. Damit brachte der Architekt gegen�ber der Unternehmerin zum Ausdruck, dass die Anerkennung des von ihm gepr�ften Rechnungsbetrags dem Konsortium vorbehalten, seine Unterschrift also gerade nicht als solche zu verstehen sei. Eine verbindliche Werklohnanerkennung, die nach dem vorstehend Ausgef�hrten grunds�tzlich eine ausdr�ckliche oder unmissverst�ndlich bekundete Erm�chtigung vorausgesetzt h�tte, durfte die H. AG in der Bauabrechnung um so weniger erblicken, als die Mitglieder des Konsortiums �ber Bauerfahrung verf�gten und ein erhebliches, f�r die Unternehmerin erkennbares Interesse daran hatten, sich die Genehmigung selbst vorzubehalten. Die Unternehmerin hatte n�mlich nur f�r einen Teil der Schreinerarbeiten Preise offeriert, so dass die H�he des Werklohns weitgehend nach Ergebnis (Art. 374 OR) festzusetzen und bereits vor Unterzeichnung der Abrechnung entsprechend umstritten war.BGE 118 II 313 S. 318
a) Schliesst ein Gesellschafter mit einem Dritten Gesch�fte ab, so werden die �brigen Gesellschafter dem Dritten gegen�ber nur berechtigt und verpflichtet, wenn der Gesellschafter im Namen der Gesellschaft oder s�mtlicher Gesellschafter handelt und ihm auch die entsprechende Vertretungsmacht zusteht (Art. 543 Abs. 2 OR). Im Namen des Konsortiums hatte Bi. die Bauabrechnung jedoch nicht unterzeichnet. Aufgrund des Schriftst�cks musste der H. AG als Unternehmerin vielmehr klar sein, dass Bi. unterschieden hatte zwischen der zwar aufgef�hrten, jedoch nicht unterzeichnenden Bauherrschaft einerseits und dem unterzeichnenden Architekten anderseits. Die Situation war keine andere, als wenn statt eines Mitglieds des Konsortiums ein aussenstehender Architekt die Bauabrechnung unterzeichnet h�tte.
b) Zu einer Werklohnanerkennung im Namen der Gesellschaft w�re Bi. auch nicht erm�chtigt gewesen. Wohl wird die Erm�chtigung zur Vertretung der Gesellschaft vermutet, sobald dem Gesellschafter die Gesch�ftsf�hrung der Gesellschaft �berlassen ist (Art. 543 Abs. 3 OR). Gem�ss Ziff. 11 des Gesellschaftsvertrags sollte die "Gesch�ftsf�hrung" jedoch durch alle Gesellschafter gemeinsam erfolgen. Im dritten Absatz dieser Ziffer war sogar ausdr�cklich vereinbart, dass f�r s�mtliche Werkvertr�ge und Anweisungen aus dem Baukredit die Unterschriften sowohl der Architekten als auch der Gesellschafter erforderlich seien. Dementsprechend hatte Bi. laut Ziff. 10 des Gesellschaftsvertrags den Architekturauftrag nur "in Arbeitsgemeinschaft" mit Be. erhalten, und zwar nicht als "Gesch�ftsf�hrung", sondern bloss als "Dienstleistung". Bi. allein sollten nach der gleichen Ziffer einzig die Dienstleistungen der "Buchf�hrung und Abschl�sse" obliegen. Sonst hatte dieser keinerlei Einzelkompetenzen und damit auch keine gesellschaftsvertragliche Befugnis zur Anerkennung von Werkl�hnen.
Fehlte es nach dem Gesellschaftsvertrag an der Gesch�ftsf�hrungsbefugnis, kann auch die zu Vertr�gen und Gesellschaftsbeschl�ssen subsidi�re gesetzliche Regelung nicht zum Tragen kommen, welche die Gesch�ftsf�hrung allen Gesellschaftern zugesteht (Art. 535 Abs. 1 OR; SIEGWART, N. 24 zu Art. 535 OR, VON STEIGER, SPR VIII/1, S. 398). Damit entf�llt aber die gegen�ber gutgl�ubigen Dritten unwiderlegbare Vollmachtsvermutung des Art. 543 Abs. 3 OR (BGE 116 II 709 E. 1b). Unter welchen Voraussetzungen es die BGE 118 II 313 S. 319geduldete Gesch�ftsf�hrung eines Gesellschafters den �brigen Gesellschaftern nach Art. 2 ZGB verwehrt, sich auf die fehlende Gesch�ftsf�hrungsbefugnis zu berufen (BGE 79 II 392 f. E. 1), kann offenbleiben, nachdem f�r die Unternehmerin schon aus der Bauabrechnung selbst ersichtlich war, dass Bi. sie nicht als Gesellschafter, sondern als vom Konsortium beauftragter Architekt unterzeichnet hatte.
110 II 382,
109 II 459,
90 II 288,
116 II 696 suite... ,
116 II 709
Art. 396 al. 2, art. 543 al. 3 CO,
art. 543 al. 3 CO,
Art. 374 OR suite... ,
Art. 535 Abs. 1 OR,
Art. 535 OR,

References: Art. 396
 art. 543
 BGE 
 Art. 396
 BGE 
 Art. 396
 Art. 4
 BGE 
 Art. 1
 Art. 396
 Art. 396
 BGE 
 Art. 396
 Art. 535
 Art. 543
 BGE 
 Art. 2

Art. 396
 art. 543

art. 543

Art. 374

Art. 535

Art. 535