Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/48/83/2/9
Timestamp: 2020-01-27 21:40:08+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 83 Abs. 9 ASchG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2005/2/18 2004/02/0288
Mit Straferkenntnis der Behörde erster Instanz wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe als Geschäftsführer und somit als das nach § 9 Abs. 1 VStG berufene Organ der H GmbH in St (Arbeitgeber) zu verantworten, dass der Arbeitgeber die Verpflichtungen betreffend die Beschaffenheit, die Aufstellung, die Benutzung, die Prüfung oder die Wartung von Arbeitsmitteln verletzt habe, indem für die Benutzung von selbstfahrenden Arbeitsmitteln unter Berücksichtigung der betrieblichen Geg... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.02.2005
RS Vwgh Erkenntnis 2005/2/18 2004/02/0288
Stammrechtssatz Das Gesetz stellt nach § 79 Abs. 1 ASchG 1994 dem Arbeitgeber drei Möglichkeiten zur Erfüllung seiner Verpflichtung, Arbeitsmediziner zu bestellen, zur Verfügung. Die Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für die Erfüllung der dem Arbeitsmediziner obliegenden Pflichten kann nicht davon abhängen, welche rechtliche Möglichkeit bei der Bestellung des Arbeitsmediziners gewählt wurde. Vielmehr enthebt gemäß § 83 Abs. 9 AschG 1994 die Bestellung von Präventivfachkräften... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.02.2005
Rechtssatz: Aus dem Normtext des § 23 Abs. 1 und 2 ArbeitsmittelV 2000 ist unschwer zu erkennen, dass sich "Betriebsanweisungen" nicht allein an die Fahrer zu richten haben, sondern an alle Arbeitnehmer, welche innerbetrieblich durch im Fahrbetrieb befindliche selbstfahrende Arbeitsmaschinen gefährdet werden könnten. Im RIS seit 13.04.2005 Zuletzt aktualisiert am 07.10.2008 mehr lesen...
Rechtssatz: Wie sich aus dem Wortlaut des § 23 Abs. 1 und 2 ArbeitsmittelV 2000 unmissverständlich ergibt, handelt es sich bei den zwingend SCHRIFTLICHEN "Betriebsanweisungen" (so dass der Hinweis auf "Verkehrszeichen und Bodenmarkierungen" sowie "mündliche" Anweisungen ins Leere geht) keineswegs um etwaige in selbstfahrenden Arbeitsmaschinen befindliche "Betriebsanleitungen" des Herstellers, selbst wenn diese Sicherheitshinweise enthalten. Denn in den die Arbeitsmaschine betref... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2002/7/26 98/02/0061
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 28. Oktober 1996 wurde der Mitbeteiligte für schuldig befunden, er habe es als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der V. und F.N. GmbH zu vertreten, dass diese nicht dafür gesorgt habe, dass der Arbeitsmediziner Dr. K. in der Arbeitsstätte der angeführten GmbH in der Zeit von Februar 1996 bis 31. Mai 1996 seine gesetzlichen Aufgaben erfüllte. Der Arbeitsmediziner sei 1) seiner Verpflichtung, Au... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2002/7/26 98/02/0061
Rechtssatz: Für die Strafbarkeit wegen Verletzung der Aufsichtspflicht kommt es nicht darauf an, ob der bestellte Arbeitsmediziner in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis zum jeweiligen Unternehmen steht. Im RIS seit 07.11.2002 mehr lesen...
Rechtssatz: Das Gesetz stellt nach § 79 Abs. 1 ASchG 1994 dem Arbeitgeber drei Möglichkeiten zur Erfüllung seiner Verpflichtung, Arbeitsmediziner zu bestellen, zur Verfügung. Die Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für die Erfüllung der dem Arbeitsmediziner obliegenden Pflichten kann nicht davon abhängen, welche rechtliche Möglichkeit bei der Bestellung des Arbeitsmediziners gewählt wurde. Vielmehr enthebt gemäß § 83 Abs. 9 AschG 1994 die Bestellung von Präventivfachkräften die ... mehr lesen...
Zum § 83 ASchG Haftungsausschluss

References: § 83
 § 9
 § 79
 § 83
 § 23
 § 23
 § 9
 § 79
 § 83
 § 83