Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F08-06-2007-2C_111-2007
Timestamp: 2016-10-20 21:21:16+00:00

Document:
2C_111/2007 (08.06.2007)
2C_111/2007 /ble
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
vom 5. M�rz 2007.
1.1 A.X.________ (geb. 1978) stammt aus der T�rkei. Er heiratete am 24. Juli 2003 die Schweizer B�rgerin B.X.________ (geb. 1980), worauf ihm am 15. Dezember 2003 die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei dieser erteilt wurde. Am 10. Januar 2005 informierten die Einwohnerdienste (Migration und Fremdenpolizei) der Stadt Bern A.X.________, dass sie beabsichtigten, seine Aufenthaltsbewilligung nicht weiter zu verl�ngern, da er seit dem 8. August 2004 von seiner Frau getrennt lebe. Am 8. M�rz 2005 verl�ngerten sie die Bewilligung um sechs Monate, um A.X.________ "Gelegenheit zu geben, die eheliche Situation zu kl�ren". Mit Verf�gung vom 5. Juli 2005 lehnten sie es ab, seine Bewilligung zu erneuern, da er sich in rechtsmissbr�uchlicher Weise auf eine nur noch auf dem Papier bestehende Ehe berufe. Die hiergegen bei der Polizei- und Milit�rdirektion bzw. beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern eingereichten Rechtsmittel blieben ohne Erfolg.
1.2 A.X.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. M�rz 2007 aufzuheben und die Beschwerdesache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er macht geltend, die Einwohnerdienste der Stadt Bern h�tten seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r missachtet, wobei eine Heilung - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts - wegen der Schwere der Beeintr�chtigungen nicht m�glich gewesen sei. Zudem habe das Verwaltungsgericht den Entscheid der Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern zu Unrecht nicht in der Sache selber gepr�ft. Die Polizei- und Milit�rdirektion, das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, die Einwohnerdienste der Stadt Bern und das Bundesamt f�r Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das pr�sidierende Mitglied der Abteilung legte dieser am 12. April 2007 vorl�ufig aufschiebende Wirkung bei.
Die Eingabe, die als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu behandeln ist (vgl. Art. 132 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht, BGG; SR 173.110), erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet bzw. unzul�ssig und kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden:
2.1 Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die st�dtische Fremdenpolizeibeh�rde den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r insofern verletzt hat, als sie B.X.________ als Auskunftsperson in Abwesenheit ihres Gatten befragte, ohne dass hierf�r ein hinreichender Grund (Drohungen usw.) bestanden h�tte (vgl. BGE 130 II 169 ff.). Immerhin habe der Anwalt des Beschwerdef�hrers aber vom Befragungsprotokoll Kenntnis erhalten, womit er zu den umstrittenen Aussagen im Rekursverfahren rechtzeitig h�tte Stellung nehmen k�nnen. Zwar w�re die st�dtische Fremdenpolizeibeh�rde - so das Verwaltungsgericht - auch gehalten gewesen, A.X.________ vor der Verf�gung vom 5. Juli 2007 Gelegenheit zur nochmaligen �usserung zu geben, da sie seit ihrem Schreiben vom 10. Januar 2005 weitere - von ihr nicht protokollierte - Abkl�rungen getroffen hatte; dieser Mangel sei im Verfahren vor der Polizei- und Milit�rdirektion indessen geheilt worden. Der Beschwerdef�hrer argumentiere widerspr�chlich, wenn er einerseits eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend mache, andererseits aber alle ihm gebotenen M�glichkeiten zur Stellungnahme in der Sache selber jeweils nicht genutzt habe.
Diese Ausf�hrungen verletzen entgegen der Kritik des Beschwerdef�hrers kein Bundes(verfassungs)recht:
2.2.1 Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 BV; BGE 129 II 497 E. 2.2; 126 I 15 E. 2a/aa) bestimmt sich nach der konkreten Situation und Interessenlage im Einzelfall; zwar ist er formeller Natur, doch gilt er nicht um seiner selbst willen; er ist vielmehr mit der Berechtigung in der Sache selber verbunden (vgl. BGE 111 Ia 101 E. 2b S. 103 f., 273 E. 2b S. 274; 110 Ia 72 E. 2a S. 75; 107 Ia 182 E. 3c S. 185). Der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers hatte im Verfahren vor der Polizei- und Milit�rdirektion, welche �ber die Verf�gung der Einwohnerdienste sowohl in tats�chlicher als auch rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition entschied, Gelegenheit, zu den verschiedenen Fragen umfassend Stellung zu nehmen; das Verwaltungsgericht durfte deshalb die formellen M�ngel des Verfahrens der st�dtischen Fremdenpolizeibeh�rde als geheilt erachten (vgl. BGE 125 II 369 E. 2e S. 373 f.; 117 Ib 64 E. 4 S. 87). Dies gilt um so mehr, als der Beschwerdef�hrer sich vor ihm mit dem Entscheid der Polizei- und Milit�rdirektion in der Sache selber nicht weiter auseinandersetzte, weshalb es in diesem Punkt auf seine Eingabe nicht einzutreten brauchte.
2.2.2 Die Beschwerde h�tte in der Sache selber im �brigen keinerlei Aussichten auf Erfolg gehabt: Der Beschwerdef�hrer hat sich nur gerade elf Monate nach seiner Einreise von seiner Gattin getrennt; zuvor lebte er w�hrend 25 Jahren in der T�rkei. Die st�dtische Fremdenpolizeibeh�rde hat ihm und seiner Frau w�hrend sechs Monaten Gelegenheit gegeben, allenfalls wieder zusammenzufinden. In dieser Zeit ist es zu keinerlei Kontakten mehr zwischen den beiden gekommen. Seit dem 13. September 2005 lebt das Ehepaar X.________ gerichtlich getrennt. B.X.________ hat gegen�ber der Polizei- und Milit�rdirektion Ende Februar 2006 (einmal mehr) best�tigt, dass sie "niemals!" mit dem Beschwerdef�hrer wieder zusammenleben werde. Dieser beruft sich somit auf eine objektiv seit Jahren inhaltslos gewordene Ehe, um von der damit verbundenen Bewilligung profitieren zu k�nnen (BGE 130 II 113 E. 4.1 u. 4.3; 127 II 49 E. 5a mit Hinweisen). F�r alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid und in den verschiedenen Vernehmlassungen verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Aufgrund des angefochtenen Entscheids und der dort zutreffend wiedergegebenen Rechtsprechung hatte die vorliegende Eingabe keinerlei Aussichten auf Erfolg; sie hat allein dazu gedient, die Wegweisung des Beschwerdef�hrers (weiter) zu verz�gern. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist deshalb abzuweisen (Art. 64 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Fremdenpolizei der Stadt Bern, der Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 132
 Art. 109
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE