Source: http://www.metalltechnik-menges.de/special-pages/agb/
Timestamp: 2018-12-18 11:56:41+00:00

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Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Metalltechnik Menges GmbH
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Lieferungen an den Besteller. Die Bedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung zugestimmt. Wir erkennen abweichende Bedingungen auch dann nicht an, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftrags vorbehaltlos ausführen.
Unsere Angebote sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich die Bezeichnung „verbindlich“ beigefügt ist. Ein Auftrag gilt dann als angenommen, wenn wir den Auftrag schriftlich bestätigen. Die Bestätigung ist für den Inhalt des Auftrags maßgebend.
An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer vorherigen schriftlichen ausdrücklichen Zustimmung.
Es gelten die Preise unserer Preisliste, die zum Zeitpunkt der Lieferung Gültigkeit besitzt, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.
Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, verstehen sich unsere Preise in Euro ab Lieferwerk ohne Umsatzsteuer, Zoll, Fracht, Versand, Verpackung, Versicherung usw. . Diese Kosten hat der Besteller zusätzlich zu tragen.
Unsere Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungszugang zahlbar, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Zahlungen werden stets auf die älteste fällige Rechnung verrechnet.
Andere Zahlungen als Barzahlung nehmen wir nur zahlungshalber an. Alle Zahlungen sind für uns spesenfrei zu leisten. Bank-, Diskont- und Einzugsspesen trägt der Besteller auch ohne ausdrückliche Vereinbarung.
Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Materialpreisänderungen oder Währungs-schwankungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
Tritt nach Auftragserteilung eine wesentliche Verschlechterung der Vermögens-verhältnisse des Bestellers ein oder wird uns eine vorher eingetretene Verschlechterung der Vermögensverhältnisse erst nach Auftragserteilung bekannt, so sind wir berechtigt, nach eigener Wahl entweder Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu fordern. Zahlungen dürfen nur an uns selbst oder an ausdrücklich schriftlich oder durch Inkasso-Vollmacht legitimierte Personen, geleistet werden.
Legierungszuschläge sind nicht in den Preisen enthalten und werden zum am Auslieferungsdatum aktuellen Wert berechnet.
Der Versand erfolgt stets für Rechnung und auf Gefahr des Bestellers. Für die Gefahr gilt dies auch dann, wenn wir ausnahmsweise die Kosten des Transports übernehmen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, bestimmen wir Transportmittel und Transportweg.
Sonderwünsche des Bestellers (z. B. beschleunigte Versandart, Spezialverpackung, Beauftragung eines bestimmten Spediteurs), werden gegen Berechnung etwaiger Mehrkosten soweit wie möglich berücksichtigt.
Ist die Einhaltung einer verbindlichen Lieferzeit in Folge von uns nicht beherrschbarer Umstände, wie z. B. höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Energiemangel oder Arbeitskampfmaßnahmen bei uns oder unseren Zulieferern nicht möglich, so verlängert sich die Lieferzeit ohne weiteres um die Dauer dieser Umstände. Sollten die Umstände länger als 3 Monate andauern, ist jede Vertragspartei zum Rücktritt berechtigt.
§ 7 Beanstandungen und Mängelrügen
Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel oder wegen erkennbar unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sind uns unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Empfang schriftlich mitzuteilen. Andere Mängel sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängelrügen gilt die Lieferung als genehmigt. Bei rechtzeitiger Mitteilung richtet sich die Gewährleistung nach § 8.
Änderungen in der Konstruktion oder Ausführung, die weder die Funktionstüchtigkeit noch den Wert der Ware beeinträchtigen, bleiben vorbehalten und sind kein Mangel, sofern sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
Liegt ein Mangel vor, sind wir zur Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) berechtigt. Das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung und Ersatzlieferung steht uns zu. Unser Recht, die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung wegen unverhältnismäßiger Kosten ganz zu verweigern, (§ 439 Abs. 3 BGB), bleibt unberührt. Der Besteller ist jedoch berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder die Minderung des Kaufpreises zu verlangen, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, insbesondere unmöglich ist, uns in einem angemessenen Zeitraum nicht gelingt, von uns verweigert oder von uns schuldhaft verzögert wird.
Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die nach Gefahrübergang auf den Besteller entstanden sind durch ungeeignete oder unsachgemäße Versendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, von uns nicht ausdrücklich zugelassenen Veränderungen und Anbauten, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung durch den Besteller oder Dritte, unsachgemäße Einlagerung, klimatische Einwirkungen und ähnliches.
Zur Vornahme der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat uns der Besteller die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit.
Wir können die Nachbesserung oder Ersatzlieferung verweigern, solange der Besteller nicht alle seine Verpflichtungen erfüllt hat, die mit dem mangelhaften Teil der Ware nicht zusammenhängen.
Die Sachmängelhaftungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung der Sache.
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers wegen eines Mangels richten sich nach § 9 dieser Bedingungen.
Wird durch eine Pflichtverletzung von uns ein Schaden verursacht, so haften wir nicht auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, wenn wir nachweisen, dass wir die Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben. Haben wir die Pflichtverletzung zu vertreten, so haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, soweit in Absatz 2. und 3. nichts Abweichendes bestimmt ist.
Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf Schadens- oder Aufwendungsersatz ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht für leicht fahrlässig verursachten entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
Der Haftungsausschluss gemäß Absatz 2. gilt nicht für Ansprüche aus einer Garantie, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, sowie Ansprüche wegen leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten) ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schadens beschränkt.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Rücktritt bei Pflichtverletzung
Dem Besteller steht ein Rücktrittsrecht wegen einer von uns nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung dann nicht zu, wenn wir die Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben.
§ 10 Punkt 1. gilt nicht, wenn sich aus besonderen Vereinbarungen (z. B. Fixgeschäft) ein verschuldensunabhängiges Rücktrittsrecht des Bestellers ergibt. Weiter gilt § 10 Punkt 1. nicht bei einem Mangel an der Ware, in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen des Kaufrechts, soweit in den vorliegenden Bedingungen nichts abweichend geregelt ist.
Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Besteller sämtliche Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung bezahlt hat, die wir gegen ihn haben. Wechsel und Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung als Bezahlung.
Der Besteller darf die Ware, an der wir uns das Eigentum vorbehalten haben, im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebs veräußern, es sei denn, dass er sich in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat. Er darf die Ware nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen.
Pfändungen der Vorbehaltsware sind uns unverzüglich unter Beifügung des Pfändungsprotokolls (Abschrift) zu melden.
Bestehen Ansprüche aus der Beschädigung oder dem Untergang der noch nicht vollständig bezahlten Ware gegenüber Dritten, so tritt der Besteller schon jetzt seine Zahlungsansprüche hieraus an uns ab. Veräußert der Besteller die Ware, tritt er schon jetzt bis zur Tilgung aller unserer Forderungen die ihm aus der Veräußerung zustehenden Rechte gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten und Sicherheiten an uns ab. Werden die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware in ein Kontokorrent aufgenommen, so tritt er schon jetzt seinen Zahlungsanspruch in Höhe des jeweiligen und des anerkannten Saldos ab, und zwar in Höhe unserer Forderung gegen den Besteller. Wir nehmen die Abtretung an. Der Besteller darf die uns abgetretenen Forderungen einziehen, es sei denn, dass er sich in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat.
Der Besteller sichert in jedem Fall zu, bei der Einholung behördlicher Genehmigungen oder sonstiger Formalitäten mitzuwirken, sofern diese erforderlich werden.
Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheit unsere Forderungen gegen den Besteller um mehr als 20 %, so sind wir insoweit auf Verlangen des Bestellers auf Freigabe verpflichtet.
Sind bei Lieferung in das Ausland im Einfuhrstaat zur Wirksamkeit des oben in dieser Ziffer genannten Eigentumsvorbehalts oder der dort bezeichneten sonstigen Rechte von uns bestimmte Maßnahmen erforderlich, so hat uns der Bestellter hierauf hinzuweisen und solche Maßnahmen auf seine Kosten durchzuführen. Lässt das Recht des Einfuhrstaates einen Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet es aber dem Verkäufer, sich andere Rechte an dem Liefergegenstand vorzubehalten, so können wir alle Rechte dieser Art ausüben. Soweit eine gleichwertige Sicherung unserer Ansprüche gegen den Besteller dadurch nicht erreicht wird, ist der Besteller verpflichtet, uns auf seine Kosten eine andere Sicherheit an der gelieferten Ware oder sonstige Sicherheiten zu verschaffen.
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gelten die nachfolgenden Bestimmungen:
Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist Gau-Algesheim.
Auf alle Beziehungen zwischen dem Besteller und uns ist deutsches Recht anwendbar. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
Soweit gesetzlich zulässig, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch aus Wechsel- oder Schecks unser Geschäftssitz Gau-Algesheim vereinbart.

References: § 7
 § 8
 § 9

§ 10

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