Source: http://www.fachanwaltsinfo.de/aktuelles_view.htm?id=924
Timestamp: 2019-07-24 04:40:55+00:00

Document:
20.03.2019 Insolvenzverschleppung und Verteidigung
Einiges zur Strafverteidigung vorab: 1. Der Polizei und der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren keine Auskünfte erteilen ohne Rücksprache mit einem Anwalt und ohne Kenntnis der Ermittlungsakte. Man muss wissen, was einem vorgeworfen wird. Manche lassen sich ein, weil sie glauben, nichts Strafbares gemacht zu haben. Sie wissen aber oft gar nicht, dass ihr Handeln den objektiven Tatbestand einer Strafnorm erfüllen könnte. Sie reden sich um Kopf und Kragen. 2. Mandatsverhältnis klären mit Bestimmung des Auftragsumfangs und Vollmacht erteilen. 3. Akteneinsicht beantragen durch den Verteidiger gemäß § 147 StPO und Akten kopieren. Jetzt weiß man, um was es eigentlich geht und kann die Verteidigung vorbereiten. Oft hilft es- wenn man sich nicht selbst belastet- den Sachverhalt aufzuklären und Vorwürfe zu entkräften. 4. Gegebenenfalls eigene Ermittlungen des Verteidigers gemäß § 137 StPO veranlassen- unter anderem mögliche Zeugen über ihr Wissen befragen. 5. Gegebenenfalls Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Strafverteidiger. Gerade beim Vorwurf der Insolvenzverschleppung müssen Aufarbeitungen erfolgen, um die Zahlungsfähigkeit nachweisen zu können. Die Staatsanwaltschaft geht oft weit zurück, wo angeblich schon die Zahlungsunfähigkeit bestanden haben soll. Dies kann mit ( eigenem oder fremden) Gutachten widerlegt werden. 6. Verteidigungsschrift im Ermittlungsverfahren fertigen (soweit möglich alles substantiiert widerlegen). Meine Erfahren zeigt, dass es besser ist, schon im Vorfeld Stellung zu nehmen und nicht zu warten bis die Hauptverhandlung kommt und dann mit Überraschungen zu kommen. 7. Einstellungsanträge im Ermittlungsverfahren nach §§ 170 Abs.2, 153, 153 a ff StPO prüfen und stellen, wenn möglich und gewünscht. 8..Einstellungsantrag nach Erhebung einer Anklage - außerhalb einer Hauptverhandlung- gemäß § 153 a Abs.2 StPO. 9. Unter Umständen: Anregung an die Staatsanwaltschaft das Verfahren durch Strafbefehl abzuschließen, wenn die Geldstrafe 90 Tagessätze nicht übersteigt( Achtung: bei Insolvenzstraftaten ist dies eine schlechte Lösung, weil man schon bei geringen Strafen wegen vorsätzlichem Handeln nicht mehr Geschäftsführer sein darf für 5 Jahre) 10.Verteidungsschrift mit Antrag auf Nichteröffnung aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen 11. Ankündigung von Anträgen für die Hauptverhandlung 12. Beweisantrag auf Vernehmung eines nicht- präsenten Zeugen 13. Beweisantrag auf Vernehmung des präsenten Zeugen ( § 245 Abs.2 2 StPO) in der Hauptverhandlung 14. Beweisantrag auf Vernehmung eines präsenten Sachverständigen in der Hauptverhandlung 15. Verständigung in der Hauptverhandlung 16. Zustimmung des Angeklagten zum Vorschlag einer Verständigung ( § 257 c Abs.3 S.4 StPO)
Über 50 Prozent aller Geschäftsführer, die für ihre Gesellschaft einen Insolvenzantrag stellen mussten, leiteten - laut einer Studie- verspätet das Insolvenzverfahren ein.
Insolvenzverschleppung ist bei jedem Insolvenzverfahren - gleich ob es eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wird - Prüfungsgegenstand der Staatsanwaltsschaft.
Eine Insolvenzverschleppung nach § 15a Insolvenzordnung liegt vor, wenn die Zahlungsunfä-higkeit nach § 17 InsO oder die Überschuldung nach § 19 InsO gegeben ist und der Geschäftsführer nicht oder falsch reagiert.
Mit dieser Verteidigung räumt der Geschäftsführer jedoch ein, dass die Gesellschaft bereits zahlungsunfähig war. So wird aus einer "einfachen" Veruntreuung der Soialversicherungs-beiträge eine (höher bestrafte) Insolvenzverschleppung.
"Vollrauch der Emittlungen mit narzistischer Selbstbespieglung" vor,
vgl Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.02.2014 S. 5.
Am Ende wurde Herr Wulff freigesprochen und der Ankläger erlitt eine schallende Niederlage. Der Staat hatte Kosten für diesen Prozess von über 4 Millionen Euro, vgl. Zeit vom 9.1.2014 S. 4 (Daniel Müller: Schuld ist nur der Staatsanwalt).
Die Stunde eines qualifizierten Insolvenzstrafverteidigers kostet - je nach Stadt- durchschnittlich 180 bis 250 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer.
Kulzer@pkl.com0351 8110233

References: § 147
 § 137
 § 153
 § 245
 § 257
 § 15
 § 17
 § 19