Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/34/212a/2?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=7
Timestamp: 2020-06-01 20:39:30+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 212a BAO - Seite 7 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 181-210 von 225
TE Vwgh Beschluss 1992/3/30 90/15/0039
Mit Bescheid vom 21. Dezember 1988 nahm das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin das Verfahren betreffend die Umsatzsteuer für 1985 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und erließ einen neuen Sachbescheid. Mit ihrer gegen den Sachbescheid erhobenen Berufung verband die Beschwerdeführerin den Antrag, (unter anderem) die Einhebung der Umsatzsteuer für 1985 gemäß § 212a BAO auszusetzen. Das Finanzamt wies den Aussetzungsantrag, soweit er die Umsatzsteuer für 1985 betraf, ab. Der gegen... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.03.1992
RS Vwgh Beschluss 1992/3/30 90/15/0039
Rechtssatz: Nach der Rsp des VwGH (Hinweis B 10.4.1991, 91/15/0011) ist ein rechtliches Interesse des Besch an der Beseitigung eines Bescheides, mit dem die Aussetzung der Einhebung einer Abgabe gem § 212a BAO verweigert wurde, zu verneinen, sobald im Verfahren betreffend die Festsetzung der strittigen Abgabe die Berufungsentscheidung erlassen wurde, weil im Hinblick auf die bereits ergangene Berufungsentscheidung kein Bescheid erlassen werden dürfte, mit dem die Einhebung der A... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 30.03.1992
TE Vwgh Erkenntnis 1991/12/10 91/14/0183
Der vorliegende Beschwerdefall ist sowohl hinsichtlich des Verwaltungsverfahrens, der Entscheidungsgründe: des angefochtenen Bescheides, des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof als auch der Beschwerdeausführungen dem Erkenntnis vom heutigen Tag, 91/14/0164, völlig gleichgelagert. Der Beschwerdeführer wird überdies im gegenständlichen Verfahren gegen die selbe belangte Behörde vom selben Rechtsfreund vertreten wie der Beschwerdeführer in der zur bereits erwähnten hg Zahl protokoll... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1991/12/10 91/14/0184
TE Vwgh Beschluss 1991/12/5 AW 91/14/0036
Der Antrag wird folgendermaßen begründet: "Mit dem - noch nicht rechtskräftigen - Bescheid vom 29.10.1991 hat das Finanzamt Linz das Ratenansuchen des Beschwerdeführers, seine Abgabenschuld in monatlichen Raten a S 200.000,--, jeweils bis 25. des Monats neben den laufenden Vorauszahlungen zu bezahlen, abgewiesen. Mit dem im gegenständlichen Verfahren angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre 1979 bis 1981 in der Gesamthöhe von ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 05.12.1991
TE Vwgh Beschluss 1991/12/5 AW 91/14/0035
Nach der Lage des Beschwerdefalles käme die beantragte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nur in Betracht, wenn mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für die Beschwerdeführerin ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (§ 30 Abs. 2 VwGG). Gemäß § 30 Abs. 3 VwGG hat im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Behörde den Vollzug des angefochtenen Verwaltungsaktes aufzuschieben. Aus diesen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 erhellt, daß nur... mehr lesen...
RS Vwgh Beschluss 1991/12/5 AW 91/14/0036
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Umsatzsteuer und Einkommensteuer (Wiederaufnahme und Neufestsetzung) - Die Drohung des Finanzamtes mit einem Konkursantrag bescheinigt die Gefahr unverhältnismäßigen Nachteils nicht. Entscheidend sind nicht Drohungen des Gläubigers mit Vollstreckungsmaßnahmen, sondern die Einkommenslage und Vermögenslage des Antragstellers und seine Kreditwürdigkeit, die die Möglichkeiten bestimmt, erforderlichenfalls aus Fremdgeld die Abgabenschuld zu tilgen. ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 05.12.1991
RS Vwgh Beschluss 1991/12/5 AW 91/14/0035
Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Zurückweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung - Eine abweisende Entscheidung über die Zurückweisung einer Berufung betreffend § 212a BAO ist ihrer Natur nach einem Vollzug iSd § 30 VwGG nicht zugänglich, weshalb eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht in Betracht kommt. Schlagworte Nichtvollstreckbare Bescheide Im RIS seit 05.12.1991 mehr lesen...
RS VwGH Beschluss 1991/12/05 AW 91/14/0034
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung - Eine abweisende Entscheidung über die Zurückweisung einer Berufung betreffend § 212a BAO ist ihrer Natur nach einem Vollzug iSd § 30 VwGG nicht zugänglich, weshalb eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht in Betracht kommt. Schlagworte Nichtvollstreckbare Bescheide Im RIS seit 05.12.1991 mehr lesen...
Rechtssatz: Die mit B VS 15.12.1981, 81/14/0071, VwSlg 5636 F/1981, begründete Rechtsprechung erscheint mit Inkrafttreten des § 212a BAO überholt. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Finanzrecht Im RIS seit 12.09.1991 Zuletzt aktualisiert am 06.04.2010 mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 1991/4/10 91/15/0011
Das Finanzamt setzte gegenüber dem Beschwerdeführer die Kraftfahrzeugsteuer für den Steuerzeitraum 1987/1988 im Betrag von S 1.080,-- sowie eine Erhöhung von S 90,-- fest. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gab die belangte Behörde mit ihrem Bescheid vom 10. Jänner 1991, Zl. GA 11 - 83/61/91, nicht Folge; diese Berufungsentscheidung wurde dem Beschwerdeführer - dessen eigenen Angaben zufolge - am 17. Jänner 1991 zugestellt. Mit der oben erwähnten Be... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 10.04.1991
RS Vwgh Beschluss 1991/4/10 91/15/0011
Rechtssatz: Ein Bescheid, der eine beantragte Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO verweigert, kann ab dem Zeitpunkt, zu dem über die Berufung, von deren Erledigung die Höhe der Abgabe, deren Aussetzung beantragt wurde, unmittelbar oder mittelbar abhing, abgesprochen ist, den AbgPfl nicht mehr in subjektiven Rechten verletzen. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Be... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 10.04.1991
TE Vwgh Beschluss 1991/3/21 AW 90/14/0038
Die Beschwerdeführerin begründete ihren Antrag im wesentlichen damit, es bestehe wegen der Einverleibung eines Zwangspfandes und der Legung einer Bankgarantie keine Gefahr für die Einbringlichmachung des Abgabenrückstandes. Eine Verwertung des Pfandrechtes würde sie und ihr Kind der Wohnversorgung berauben und zu schweren finanziellen Einbußen führen, da im Rahmen einer Zwangsverwertung eines aufwendig gebauten Hauses auf dem flachen Lande niemals der wahre Wert erzielt werden könne. ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.03.1991
RS Vwgh Beschluss 1991/3/21 AW 90/14/0038
Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Einkommensteuer - Stehen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegen, ist eine Abwägung der Interessen nicht mehr vorzunehmen. Schlagworte Interessenabwägung Zwingende öffentliche Interessen Im RIS seit 21.03.1991 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 21.03.1991

References: § 212
 § 303
 § 212
 § 212
 § 30
 § 212
 § 30
 § 212
 § 30
 § 212
 § 212