Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.04.1999&Aktenzeichen=2%20StR%20440/98
Timestamp: 2013-05-26 05:38:48+00:00

Document:
Rechtsprechung BGH, 07.04.1999 - 2 StR 440/98 Volltextver�ffentlichungen (3)
� 261 StPO; � 244 Abs. 2 StPO; � 66 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGBFreie Beweisw�rdigung, Aufkl�rungspflicht des Gerichts; Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
Wird zitiert von ... (5) BGH, 27.07.2000 - 1 StR 263/00 Absehen von einer Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen Anordnung der …An die erforderliche Sicherheit einer Prognose gem�� � 72 Abs. 1 Satz 1 StGB, die ein Absehen von einer an sich gebotenen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Hinblick auf eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt rechtfertigt, k�nnen daher keine geringeren Anforderungen gestellt werden als an die Sicherheit einer Prognose, wonach im Hinblick auf k�nftige Entwicklungen vom Wegfall einer zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung noch bestehenden Gef�hrlichkeit im Sinne des � 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB ausgegangen werden kann (vgl. hierzu BGH Urteil vom 7. April 1999 - 2 StR 440/98-, insoweit in BGH NStZ 1999, 423 nicht abgedruckt; BGH NStZ 1985, 261;… w. N. b. Lackner/K�hl aaO � 66 Rdn. 15).
BGH, 19.01.2000 - 3 StR 531/99 Nichtentbindung des Verteidigers von seiner Schweigepflicht und rechtlicher …Eine solche "Alternativr�ge" ist nur ausnahmsweise zul�ssig, wenn der Akteninhalt ohne weiteres die Unrichtigkeit der Urteilsfeststellungen beweist (vgl. BGHSt 43, 212, 216; BGHR StPO � 261 Inbegriff der Verhandlung 36).
BGH, 13.12.2006 - 5 StR 211/06 Vorwurf fahrl�ssiger T�tung bei intensivierter Krebstherapie durch Bestrahlung …Indes ist die Beanstandung, selbst wenn man sie etwa als alternative R�ge der Verletzung von � 244 Abs. 2 StPO oder von � 261 StPO - eine R�ge, die ohnehin nur in Ausnahmef�llen statthaft ist (vgl. BGHSt 43, 212, 215; BGHR StPO � 261 Inbegriff der Verhandlung 36, 37; Sch�fer StV 1995, 147, 154 ff.), verstehen w�rde - zumindest unbegr�ndet.
BGH, 27.07.2005 - 2 StR 203/05 Beweisw�rdigung (Aussage gegen Aussage: Glaubw�rdigkeit, ausnahmsweise …Die R�ge l�uft, auch wenn eine ausdr�ckliche Verkn�pfung im Sinne einer Alternativit�t zwischen einer Verletzung der Aufkl�rungspflicht oder einem Versto� gegen � 261 StPO nicht vorgenommen worden ist, deshalb im Ergebnis auf die R�ge der "Aktenwidrigkeit" der Urteilsgr�nde hinaus, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grunds�tzlich unzul�ssig ist (BGH NJW 1992, 2840; BGH NStZ 1997, 294; BGH NStZ 1999, 423; BGH NStZ 2000, 156;… Meyer-Go�ner, StPO 48. Aufl. � 337 Rdn. 15 a m.w.N.).
BGH, 05.05.2009 - 3 StR 57/09 Alternative Aufkl�rungs- und Er�rterungsr�ge (Zul�ssigkeit; Sonderfall der …Es kann dahinstehen, ob eine Verfahrensr�ge - jedenfalls in Ausnahmef�llen, in denen der Akteninhalt ohne weiteres die Unrichtigkeit der Urteilsfeststellungen beweist (vgl. BGHSt 43, 212, 215 f.; BGHR StPO � 261 Inbegriff der Verhandlung 36; BGH NJW 2000, 1962, 1963) - alternativ darauf gest�tzt werden kann, entweder habe das Tatgericht einen Widerspruch zwischen dem Inhalt des Urteils und demjenigen der Akten unter Verletzung seiner Aufkl�rungspflicht nicht in die Hauptverhandlung eingef�hrt, oder es habe unterlassen, ihn in den Urteilsgr�nden zu er�rtern (ablehnend etwa BGH NStZ 2007, 115; 1997, 294); denn einen derartigen Widerspruch zwischen Akteninhalt und Urteilsgr�nden legt die Revision nicht dar.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH