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Timestamp: 2016-10-25 20:58:55+00:00

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6B_937/2009 (16.02.2010)
Qualifizierte Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz; einfache K�rperverletzung; Strafzumessung; Willk�r, Unschuldsvermutung,
Das Bezirksgericht Baden sprach X.________ mit Urteil vom 4. Dezember 2008 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz sowie der einfachen K�rperverletzung schuldig. Es verurteilte ihn - unter Ber�cksichtigung einer R�ckversetzung im Sinne von Art. 89 StGB - zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 205 Tagen. Zudem verpflichtete es ihn, den Gesch�digten A.________ und B.________ eine Genugtuung in der H�he von je Fr. 1'000.-- zu bezahlen. Eine von X.________ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 10. September 2009 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz sowie der einfachen K�rperverletzung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Subeventualiter sei er milder zu bestrafen. Des Weiteren ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Entlassung aus der Strafanstalt Lenzburg.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau h�lt zum Gesuch um aufschiebende Wirkung fest, dieses k�nne gutgeheissen werden, solange der Beschwerdef�hrer nicht aus der Haft entlassen werde. Das Obergericht des Kantons Aargau beantragt, das Haftentlassungsgesuch sei abzuweisen. Der Pr�sident der strafrechtlichen Abteilung ist mit Verf�gung vom 10. November 2009 auf das Gesuch um Haftentlassung nicht eingetreten. Weitere Vernehmlassungen in der Sache wurden nicht eingeholt.
Dem Beschwerdef�hrer wird zur Last gelegt, Anstalten getroffen zu haben, am 13. Mai 2008 an der R.________strasse in S.________ bei A.________ zwei Briefumschl�ge aus Argentinien, enthaltend 454 Gramm Kokaingemisch respektive rund 400 Gramm reines Kokain, abzuholen. Als B.________ versucht habe, den Beschwerdef�hrer bis zum Eintreffen der Polizei zur�ckzuhalten, habe er sich beim Abwehren eines Faustschlags an der rechten Hand verletzt (Quetschung mit Schwellung und H�matom �ber dem rechten Mittelhandknochen).
2.1 Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz eine willk�rliche Beweisw�rdigung (Art. 9 BV) und eine Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) vor.
2.3 Die Vorinstanz f�hrt aus, der Beschwerdef�hrer bestreite nicht, beabsichtigt zu haben, die Briefumschl�ge an der R.________strasse in S.________ abzuholen. Entgegen seiner Darstellung habe er gewusst, dass es sich um zwei Kokainlieferungen gehandelt habe. Dies sei einerseits aus seinem Verhalten am Tatort zu schliessen. Gegen�ber B.________ habe er die Lieferung als etwas Wichtiges bezeichnet. Trotz Aufforderung von A.________ habe er sich geweigert, sich auszuweisen. Als er realisiert habe, dass die Polizei benachrichtigt worden sei, sei er gefl�chtet. Auf der Flucht habe er Geld und einen Ausweis versteckt. Andererseits habe er bei der Verhaftung in der Wohnung seiner Familie versucht zu fl�chten. In der Wohnung habe er h�here Geldbetr�ge in verschiedenen W�hrungen aufbewahrt, obwohl er hoch verschuldet und arbeitslos gewesen sei. All diese Umst�nde liessen darauf schliessen, dass der einschl�gig vorbestrafte Beschwerdef�hrer gewusst habe, was sich in den abzuholenden Briefumschl�gen befunden habe. Weiter l�sst die Vorinstanz die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers in ihre Beweisw�rdigung einfliessen. Sie zeigt verschiedene Widerspr�che in seinen Schilderungen auf und sch�tzt dessen Aussagen als unglaubhaft ein. Die ihn in Bezug auf die einfache K�rperverletzung belastenden Aussagen verschiedener Zeugen befindet sie als glaubhaft (angefochtenes Urteil S. 8 ff.).
2.4 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es sei nicht erstellt, dass er �ber den Inhalt der Briefumschl�ge Kenntnis gehabt habe.
Was der T�ter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft so genannte innere Tatsachen und ist damit Tatfrage (BGE 133 IV 9 E. 4.1 S. 17 mit Hinweisen). Die vom Beschwerdef�hrer gegen die vorinstanzliche Beweisw�rdigung erhobenen Einw�nde ersch�pfen sich in unzul�ssiger appellatorischer Kritik. Indem er �ber weite Strecken seine Ausf�hrungen vor Vorinstanz wiedergibt und sich im �brigen mit den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid nicht auseinandersetzt, stellt er der W�rdigung der Vorinstanz einzig seine eigene Sicht der Dinge gegen�ber. Beispielsweise bringt er vor, er habe im Auftrag von K.________ zwei Briefumschl�ge mit Dokumenten abholen wollen. Vermutlich habe er die Flucht ergriffen, weil er auf Grund des Verhaltens von A.________ und B.________ erschrocken sei oder erst in jenem Moment realisiert habe, was sich in den Briefumschl�gen befunden habe. Die einfache K�rperverletzung sei in einer vermeintlichen Notwehrsituation erfolgt (Beschwerde S. 4 ff.). Diese blosse Darlegung der eigenen Sichtweise ist indessen nicht geeignet, Willk�r respektive eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" darzutun. Denn Willk�r liegt nach st�ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht schon vor, wenn das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdef�hrers nicht �bereinstimmt oder eine andere L�sung oder W�rdigung auch vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern einzig, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widerspr�chlichen Beweisw�rdigung beruht bzw. im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f. mit Hinweisen). Dass und inwiefern das vorinstanzliche Beweisergebnis schlechterdings nicht mehr vertretbar sein sollte, zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf, und solches ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegr�ndet, soweit sie den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG �berhaupt zu gen�gen vermag.
Der Beschwerdef�hrer bringt unter dem Titel "unzul�ssige Annahme von Vorinstanz" vor, er habe seinem Kollegen K.________ lediglich einen Dienst erweisen wollen. Deshalb habe er die Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz allenfalls fahrl�ssig, nicht aber vors�tzlich begangen. Auch habe er B.________ in einer vermeintlichen Notwehrsituation verletzt.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Bundesrecht (Beschwerde S. 7). Ob er eine Verletzung von Art. 12 und Art. 13 StGB geltend macht, ist unklar. Dies kann jedoch dahingestellt bleiben. Der Beschwerdef�hrer geht in unzul�ssiger Weise von einem abweichenden Sachverhalt aus, weshalb auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten ist.
4.1 Der Beschwerdef�hrer beanstandet ferner die Strafzumessung. Er bringt vor, die f�r die neuen Taten ausgef�llte Freiheitsstrafe von 3 � Jahren sei unvertretbar hoch. Ihn treffe ein kleineres Verschulden als einen H�ndler, da er das Kokain lediglich habe abholen und transportieren wollen. Auch sei es beim Versuch geblieben. Schliesslich habe die Vorinstanz nicht ber�cksichtigt, dass er unter schwierigen pers�nlichen und psychischen Umst�nden gelitten habe (Beschwerde S. 7).
4.2 Gem�ss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu. Es ber�cksichtigt das Vorleben, die pers�nlichen Verh�ltnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des T�ters. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB dahingehend pr�zisiert, dass dieses nach der Schwere der Verletzung oder Gef�hrdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggr�nden und Zielen des T�ters sowie danach bestimmt wird, wie weit der T�ter nach den inneren und �usseren Umst�nden in der Lage war, die Gef�hrdung oder Verletzung zu vermeiden.
Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren ber�cksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 134 IV 17 E. 2.1 S. 19 f. mit Hinweisen).
4.3 Die Vorinstanz setzt sich in ihren Erw�gungen zur Strafzumessung mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander und w�rdigt s�mtliche Zumessungsgr�nde zutreffend. Dass sie sich dabei von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten h�tte leiten lassen oder wesentliche Gesichtspunkte nicht ber�cksichtigt h�tte, ist nicht ersichtlich. So beurteilt die Vorinstanz das Verschulden des Beschwerdef�hrers, der eine grosse Menge Kokain abholen und transportieren wollte, zu Recht als schwer (angefochtenes Urteil S. 12 ff.). Sie rechnet ihm eine Menge von 454 Gramm Kokaingemisch an. Ein wissentliches Handeln mit ausgesprochen reinen Drogen legt sie ihm nicht zur Last. Jedoch habe der Beschwerdef�hrer nicht von einer schlechten Qualit�t der Bet�ubungsmittel ausgehen k�nnen. Sie ber�cksichtigt straferh�hend, dass der Beschwerdef�hrer einzig aus finanziellen Gr�nden handelte. Ebenso stellt sie in Rechnung, dass der Beschwerdef�hrer das Kokain lediglich abzuholen und zu transportieren beabsichtigte. Endlich ber�cksichtigt die Vorinstanz insbesondere die Vorstrafe und die Nichtbew�hrung im Sinne von Art. 89 StGB straferh�hend (angefochtenes Urteil S. 12 ff.).
4.3.1 Nach den Erw�gungen der ersten Instanz, auf welche die Vorinstanz verweist, habe der Beschwerdef�hrer versucht, die Postsendungen erh�ltlich zu machen. Damit habe er im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und 3 i.V.m. Abs. 6 BetmG Anstalten getroffen, das Kokain zu erlangen und zu transportieren (angefochtenes Urteil S. 12 und vorinstanzliche Akten, act. 147). Soweit der Beschwerdef�hrer sinngem�ss geltend macht, die Vorinstanz h�tte dem Strafmilderungsgrund des Versuchs im Sinne von Art. 22 StGB Rechnung tragen m�ssen (Beschwerde S. 7), ist seine R�ge unbegr�ndet. Das Bet�ubungsmittelgesetz enth�lt in Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG eine eigenst�ndige Vorschrift, die von den allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches abweicht. Nach dieser Vorschrift wird bestraft, wer zu einer Tat nach Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1-5 BetmG Anstalten trifft. Damit werden zum einen der Versuch im Sinne von Art. 22 StGB und zum anderen gewisse qualifizierte Vorbereitungshandlungen erfasst und zu selbst�ndigen Taten mit derselben Strafdrohung wie die �brigen verbotenen Verhaltensweisen aufgewertet. Art. 22 StGB gelangt nicht zur Anwendung (vgl. auch Art. 333 Abs. 1 StGB und Art. 26 BetmG). Eine Strafmilderung bei Versuch in Anwendung der allgemeinen Regeln nach Art. 22 StGB kommt somit nicht in Betracht (BGE 133 IV 187 E. 3.2 S. 192 f. mit Hinweisen).
4.3.2 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe unter schwierigen pers�nlichen und psychischen Umst�nden gelitten, was die Vorinstanz verkannt habe (Beschwerde S. 7). Dieser Einwand ist nicht rechtsgen�gend begr�ndet (Art. 42 Abs. 2 BGG) und deshalb nicht zu h�ren.
4.4 Zusammenfassend h�lt die vorinstanzliche Strafzumessung vor Bundesrecht stand.

References: Art. 89
 Art. 6
in dubio
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 89
 Art. 19
 Art. 22
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 333
 Art. 26
 Art. 22