Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16b_BVG_Hoehe_des_Versorgungskrankengeldes_fuer_Be-d2909388,20.html
Timestamp: 2016-12-10 07:47:49+00:00

Document:
§ 16b BVG, Höhe des Versorgungskrankengeldes für Berechtigte mit anderen Einkünften | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16b BVG, Höhe des Versorgungskrankengeldes für Berechtigte mit anderen Einkünften Suche
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)...…§ 16b BVG, Höhe des Versorgungskrankengeldes für Berechtigte mit anderen Einkünf...§ 16c BVG (weggefallen)§ 16d BVG, Kontinuität des Versorgungskrankengeldes§ 16e BVG, Weiterzahlung des Versorgungskrankengeldes§ 16f BVG, Einkommensanrechnung§ 16g BVG, Arbeitsunfähigkeit im Anschluss an Wehrdienst oder desgleichen§ 16h BVG, Verweigerung der Entgeltfortzahlung§ 17 BVG, Beihilfen§ 18 BVG, Sachleistungen/Kostenersatz/Zuschuss an den Berechtigten/Beschädigten§ 18a BVG, Antrag/Beginn/Ende§ 18b BVG, Ausweis§ 18c BVG, Durchführung/Erbringung§ 19 BVG, Erstattung von Aufwendungen§ 20 BVG, Pauschale Abgeltung§ 21 BVG, Erstattung nach § 18c Abs. 5§ 22 BVG, Beiträge für Rehabilitanden§ 23 BVG (weggefallen)§ 24 BVG, Reisekosten. Ersatz barer Auslagen/für entgangenen Arbeitsverdienst§ 24a BVG, Verordnungsermächtigung§ 25 BVG, Personenkreis§ 25a BVG, Voraussetzungen…§ 92 BVG (weggefallen)
§ 16b BVG, Höhe des Versorgungskrankengeldes für Berechtigte mit anderen Einkünften
§ 16b BVGGesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)Bundesrecht – Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und KrankenbehandlungTitel: Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BVGGliederungs-Nr.: 830-2Normtyp: Gesetz(1) Hat der Berechtigte unmittelbar vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§§ 13 bis 14 des Einkommensteuergesetzes), aus Gewerbebetrieb (§§ 15 bis 17 des Einkommensteuergesetzes) oder aus selbstständiger Arbeit (§ 18 des Einkommensteuergesetzes) erzielt, ist § 16a entsprechend anzuwenden.Absatz 1 neugefasst durch G vom 23. 3. 1990 (BGBl I S. 582). Bisherige Sätze 2 bis 5, 7 und 8 wurden Absatz 2 Satz 1 bis 4, 6 und 7 durch G vom 26. 6. 1990 (BGBl I S. 1211). Sätze 6 und 9 bis 12 gestrichen durch G vom 26. 6. 1990 (a. a. O.).(2) 1Bemessungszeitraum ist das letzte Kalenderjahr, für das ein Einkommensteuerbescheid vorliegt. 2Das Versorgungskrankengeld ist für Kalendertage zu zahlen. 3Als Regelentgelt gelten die Gewinne, die der Veranlagung zur Einkommensteuer zu Grunde gelegt worden sind. 4Ein Verlustausgleich zwischen einzelnen Einkunftsarten ist nicht vorzunehmen. 5Den Gewinnen sind erhöhte Absetzungen nach den §§ 7b bis 7d und 7h bis 7k des Einkommensteuergesetzes, nach den §§ 82a, 82g und 82i der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, nach den §§ 14 bis 15 des Berlinförderungsgesetzes und nach den §§ 7 und 12 des Schutzbaugesetzes hinzuzurechnen, soweit sie die nach § 7 Abs. 1 oder 4 des Einkommensteuergesetzes zulässigen Absetzungen für Abnutzung übersteigen. 6 Ferner sind Sonderabschreibungen nach den §§ 7f und 7g des Einkommensteuergesetzes sowie nach den §§ 81 und 82f der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung hinzuzurechnen. 7Freibeträge für Veräußerungsgewinne nach den §§ 14, 14a, 16 Abs. 4, § 17 Abs. 3 und § 18 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes und Freibeträge nach § 13 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes sind nicht zu berücksichtigen.Absatz 2 Satz 5 neugefasst durch G vom 26. 6. 1990 (BGBl I S. 1211), Satz 6 neugefasst durch G vom 20. 6. 2011 (BGBl I S. 1114).Absätze 3 und 4 eingefügt durch G vom 26. 6. 1990 (BGBl I S. 1211); bisheriger Absatz 3 wurde Absatz 5.(3) Findet eine Veranlagung zur Einkommensteuer nicht statt, ist Bemessungszeitraum das letzte vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgelaufene Kalenderjahr, für das der Berechtigte die Gewinne nachweisen kann; die nachgewiesenen Gewinne gelten als Regelentgelt.(4) Kann ein Regelentgelt nach Absatz 2 oder 3 nicht festgestellt werden oder ergibt ein nach Absatz 2 oder 3 festgestelltes Regelentgelt wegen wesentlicher Änderungen nach Ende des Bemessungszeitraumes oder aus anderen Gründen keinen angemessenen Maßstab für den Einkommensverlust, so ist das Regelentgelt unter Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse festzusetzen.(5) Als Regelentgelt im Sinne des § 16a Abs. 1 gelten aucha) bei Berechtigten, die die Voraussetzungen des § 30 Abs. 12 erfüllen, ein Betrag in Höhe von zehn Achtel der durch die Arbeitsunfähigkeit notwendigen Mehraufwendungen für die Haushaltsführung,b)bei nicht erwerbstätigen Berechtigten, die durch Arbeitsunfähigkeit gehindert sind, eine bestimmte Erwerbstätigkeit aufzunehmen, das Bruttoeinkommen, das ihnen durchschnittlich entgeht, oder, sofern dieses Einkommen nicht ermittelt werden kann, das Durchschnittseinkommen der Berufs- oder Wirtschaftsgruppe, der der Berechtigte ohne die Arbeitsunfähigkeit angehörte,c) bei Empfängern von Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld ein Betrag in Höhe von zehn Achtel dieser Leistungen, sofern die Voraussetzungen von Buchstabe b nicht vorliegen.Absatz 5 geändert durch G vom 20. 12. 1988 (BGBl I S. 2477). Buchstabe a geändert durch G vom 23. 3. 1990 (BGBl I S. 582). Buchstabe c geändert durch G vom 24. 12. 2003 (BGBl I S. 2954).(6) Ist Versorgungskrankengeld nach § 16a und nach den Absätzen 1 bis 5 zu berechnen, so ist ein einheitliches kalendertägliches Versorgungskrankengeld festzusetzen.Absatz 6 angefügt durch G vom 26. 6. 1990 (BGBl I S. 1211).
§ 16a BVG, Höhe des Versorgungskrankengeldes für entgeltlich Beschäftigte§ 16c BVG (weggefallen)

References: § 16
 § 18

§ 16

§ 16
 § 16
 § 7
 § 17
 § 18
 § 13
 § 16
 § 30
 § 16

§ 16