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Timestamp: 2016-10-21 16:46:41+00:00

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9C_131/2014 (10.09.2014)
9C_131/2014 � � Urteil vom 10. September 2014
vertreten durch Rechtsanwalt Marco Mathis,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas L�thy,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 20. Dezember 2013.
B.________ unterhielt bei der Vorsorgestiftung A.________ seit April 2002 ein Freiz�gigkeitskonto. Ende des Jahres 2010 belief sich das Guthaben auf Fr. 272'605.75. Im August 2011 teilte die Freiz�gigkeitsstiftung B.________ mit, im Zuge der Anpassung an neue Anlagevorschriften werde die "bestehende Kontol�sung" auf Anfang 2012 "in eine Banksparkontol�sung mit Einlegerschutz umgewandelt". Ohne schriftlichen Gegenbericht werde die Vorsorgestiftung A.________ die "den heutigen Kontol�sungen zugrunde liegenden gemeinschaftlichen Anlagen (Stiftungsverm�gen) gem�ss Entwicklung der Aktien- und visenm�rkte bestm�glich f�r alle betroffenen Destinat�rinnen und Destinat�re bis Ende dieses Jahres" ver�ussern und "den Erl�s dem neuen Sparkonto automatisch und direkt anteilm�ssig zuschlagen." Alternativ sei es m�glich, "die gemeinschaftlichen Anlagen anteilm�ssig direkt zu �bernehmen". Diesfalls werde der Anteil an den gemeinschaftlichen Anlagen in das - bestehende oder neu zu er�ffnende - Wertschriftendepot �berf�hrt. Parallel dazu werde der liquide Anteil der bisherigen Kontol�sung in ein neues Sparkonto �berf�hrt. B.________ machte davon keinen Gebrauch.
Nachdem B.________ die Vorsorgestiftung A.________ am 6. Dezember 2012 beauftragt hatte, das Guthaben auf ein Freiz�gigkeitskonto bei der Bank C.________ zu �berweisen, er�ffnete ihr die Freiz�gigkeitseinrichtung einen Auszahlungsbetrag von Fr. 238'730.20. Infolge von im Januar 2012 in Kraft getretenen neuen Bestimmungen der Freiz�gigkeitsverordnung (FZV) seien Kosten und Bewertungskorrekturen im Gesamtbetrag von Fr. 38'068.01 angefallen, im Einzelnen Verwaltungs- und Strukturkosten von Fr. 1'903.40, "effektive Transformationskosten aufgrund der neuen FZV und Umsetzung" von Fr. 9'897.70 sowie Bewertungskorrekturen ("zwangsm�ssige Aufl�sung der g�ngigen Zinsprodukte") von Fr. 26'266.91 (Schlussabrechnung vom 17. Dezember 2012 und Schreiben vom 3. Januar 2013).
B.________ reichte beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Klage ein mit dem Rechtsbegehren, die Vorsorgestiftung A.________ sei zu verpflichten, Fr. 38'068.- zuz�glich 1,5 % Zins vom 1. Januar 2012 bis 15. M�rz 2013 sowie 5 % Zins ab 16. M�rz 2013 auf ihr Freiz�gigkeitskonto bei der Freiz�gigkeitsstiftung D.________ zu �berweisen. Das kantonale Gericht hiess die Klage gut (Entscheid vom 20. Dezember 2013).
Die Vorsorgestiftung A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
B.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Strittig und zu pr�fen ist, ob die beschwerdef�hrende Freiz�gigkeitsstiftung bei der �berweisung des Guthabens der Beschwerdegegnerin an eine neue Einrichtung eine Bewertungskorrektur vornehmen darf.
2.1.�Das kantonale Gericht erwog, die Kl�gerin habe im April 2002 Fr. 242'889.30 auf ihr bei der Beklagten er�ffnetes Freiz�gigkeitskonto einbezahlen lassen. Bis Ende 2010 sei das Guthaben mit Zinsen auf Fr. 272'605.75 angewachsen. Unbestrittenermassen sei die "klassische Anlageform" nach Art. 4 lit. a des Reglements der Vorsorgestiftung A.________ massgeblich und nicht die Anlageform des Wertschriftensparens nach Art. 4 lit. b. Die von der Beklagten vorgenommene Bewertungskorrektur im Zusammenhang mit neuen Anlagevorschriften der FZV f�hre nicht zu einer Teilliquidation im Sinne von Art. 23 Abs. 2 FZG. Deswegen d�rften bei der Auszahlung des Guthabens an die Kl�gerin auch keine versicherungstechnischen Fehlbetr�ge ber�cksichtigt werden (vgl. Art. 19 Abs. 2 FZG). Die Freiz�gigkeitsleistung sei bei diesem individuellen Austritt ungek�rzt mitzugeben.
2.2.�Die Vorsorgestiftung A.________ h�lt im Wesentlichen dagegen, bei der "klassischen Anlageform" nach Art. 4 lit. a ihres Reglements handle es sich um eine "besondere, kollektive Form der 'anlagegebundenen Sparl�sung'" nach Art. 13 Abs. 5 FZV und nicht um eine "reine Sparl�sung". Die Austrittsleistung entspreche folglich dem aktuellen Wert der Anlage. Daher m�sse die Beschwerdegegnerin Liquidationsverluste der "gemeinschaftlichen Mittel" per Ende 2011 anteilig mittragen. Vor der Revision der FZV (Art. 19 FZV in der ab 1. Januar 2011 g�ltigen Fassung) habe der Stiftungsrat die gemeinschaftlichen Mittel der Destinat�re in der klassischen Anlageform "gepoolt" im Finanzmarkt angelegt. Nebst einem stiftungsr�tlich festgelegten Zins (Art. 5 des Reglements) seien den Destinat�ren �bersch�sse zugeteilt worden; ausserdem habe der Stiftungsrat die M�glichkeit gehabt, "Kurs-/Schwankungsreserven" f�r die Anlageform gem�ss Art. 4 lit. a einzurichten (Art. 6 des Reglements). Die vormaligen Direktanlagen (die "gemeinschaftlichen Mittel") seien aufgrund der Verordnungsrevision bis Ende 2011 aufzul�sen gewesen. Wegen dieser Vorgabe habe die Aufl�sung in einem ung�nstigen Marktumfeld stattfinden m�ssen. Die dadurch aufgetretenen Liquidationsverluste seien den betroffenen Destinat�ren anteilig belastet worden; die Beschwerdegegnerin habe es mit der streitgegenst�ndlichen "Bewertungskorrektur" von Fr. 38'068.- getroffen. Von der M�glichkeit, "die Anlageprodukte der 'gemeinschaftlichen Mittel' anteilig in ein eigenes 'Wertschriftensparen' zu �bernehmen", um die Beteiligung an Liquidationsverlusten zu vermeiden, habe die Beschwerdegegnerin keinen Gebrauch gemacht. Selbst wenn die in der "klassischen Anlageform" investierten Freiz�gigkeitsmittel entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin als "reine Sparl�sungen" nach Art. 13 Abs. 5 FZV zu qualifizieren gewesen w�ren, m�sste von einer teilliquidations�hnlichen Situation ausgegangen werden. Dies h�tte wiederum die Zuteilung von Fehlbetr�gen an die Destinat�re gerechtfertigt.
Die am Recht stehende Freiz�gigkeitseinrichtung f�hrt Konti, die im Sinne von Art. 4 FZG und Art. 10 FZV den Vorsorgeschutz erhalten (dazu Thomas G�chter/Maya Geckeler Hunziker, Handkommentar zum BVG und FZG, Schneider/Geiser/G�chter [Hrsg.], 2010, Art. 26 FZG N 4 und 7). Freiz�gigkeitseinrichtungen geh�ren mithin zur beruflichen Vorsorge im weiteren Sinne (vgl. Art. 1 Abs. 1 FZG; BGE 135 V 80 E. 2.1 S. 83; 129 III 305 E. 3.3 S. 312). Sie sind indes nicht Vorsorgeeinrichtungen nach Art. 48 BVG; die Erhaltung des Vorsorgeschutzes findet grunds�tzlich ausserhalb der Vorsorgeeinrichtung statt (BGE 122 V 320 E. 3c S. 326; Urteil 9C_479/2011 vom 12. September 2011 E. 3.2.1 [SVR 2012 BVG Nr. 5 S. 20]; Hermann Walser, Handkommentar zum BVG und FZG, Art. 4 FZG N 1 f.; J�rg Br�hwiler, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Meyer [Hrsg.], 2. Aufl. 2007, S. 2004 Rz. 21 f.). Aus diesem Grund ist Art. 19 Abs. 1 FZG, wonach�
Vorsorgeeinrichtungen�im Freiz�gigkeitsfall keine versicherungstechnischen Fehlbetr�ge von der Austrittsleistung abziehen d�rfen, hier nicht anwendbar (vgl. Ueli Kieser, Die Freiz�gigkeitseinrichtung - das unbekannte Wesen, in: BVG-Tagung 2010, Schaffhauser/Stauffer [Hrsg.], 2011, S. 78).
Nicht einschl�gig ist auch BGE 138 V 303. Danach kann eine versicherte Person grunds�tzlich eine ungek�rzte Freiz�gigkeitsleistung (Art. 15 ff. FZG) beanspruchen, wenn sie aus einer Vorsorgeeinrichtung austritt, die sich in einer Unterdeckung befindet (BGE 138 V 303 E. 3.1 S. 306 mit Hinweisen). Nur bei einer Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53b bis 53d BVG sowie Art. 19 Abs. 2 und Art. 23 FZG) d�rfen Vorsorgeeinrichtungen, die sich an den Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse halten m�ssen, versicherungstechnische Fehlbetr�ge anteilsm�ssig abziehen, sofern dadurch nicht das Altersguthaben (Art. 15 BVG) geschm�lert wird (Art. 53d Abs. 3 in Verbindung mit 69 Abs. 1 BVG in der bis Ende 2011 geltenden Fassung; BGE 138 V 303 E. 3.2 S. 306). Die Freiz�gigkeitsstiftung m�chte diese Rechtsprechung analog angewendet wissen, weil eine "teilliquidations�hnliche Situation" gegeben sei. Ein Blick auf die in Art. 53b Abs. 1 BVG erw�hnten Regelf�lle einer Teilliquidation zeigt jedoch, dass Art. 19 Abs. 2 FZG auch nicht sinngem�ss auf die Austrittsleistung einer Freiz�gigkeitseinrichtung angewendet werden kann: Die Anpassung an neue Anlagevorschriften (unten E. 4.1) ist nicht mit einer belegschaftlichen oder unternehmensstrukturellen Ver�nderung vergleichbar, wie sie f�r die Teilliquidation begrifflich kennzeichnend ist (dazu Lucrezia Glanzmann-Tarnutzer, Aktuelle Problemfelder bei der Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen, AJP 2014, S. 452).
4.1.�Nach dem Austritt aus einer Vorsorgeeinrichtung wird der Vorsorgeschutz durch eine Freiz�gigkeitspolice oder durch ein Freiz�gigkeitskonto erhalten (Art. 10 FZV). Beim Freiz�gigkeitskonto in Form der reinen Sparl�sung entspricht die H�he des Vorsorgekapitals der eingebrachten Austrittsleistung mit Zins, beim Freiz�gigkeitskonto in Form der anlagegebundenen Sparl�sung (Wertschriftensparen) dem aktuellen Wert der Anlage (Art. 13 Abs. 5 erster Satz FZV in der seit Anfang 2011 geltenden Fassung).
Hintergrund der strittigen K�rzung der Austrittsleistung ist, dass die Anlagevorschriften in Art. 19 f. FZV mit Wirkung ab Januar 2011 versch�rft worden sind. Die Gelder der Freiz�gigkeitskonten�
in Form der reinen Sparl�sung�sind nunmehr bei einer Bank anzulegen, die der Aufsicht der Eidgen�ssischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) untersteht (Art. 19 Abs. 1 FZV in der seit Januar 2011 g�ltigen Fassung). Direktanlagen sind in diesem Bereich nicht mehr zul�ssig. Sie mussten bis Ende 2011 aufgel�st und durch Spareinlagen bei einer Bank ersetzt werden (vgl. Schlussbestimmung der �nderung der FZV vom 17. September 2010). Dies f�hrte bei der beschwerdef�hrenden Freiz�gigkeitseinrichtung dazu, dass - im Bereich der "klassischen Anlageform" nach Art. 4 lit. a des Stiftungsreglements der Vorsorgestiftung A.________ vom 15. Juni 2004 - gemeinschaftliche Anlagen im Rahmen eines "Transformationsprozesses" bis Ende 2011 - offenkundig mit Verlust - zu ver�ussern waren.
4.2.�Die Parteien gehen �bereinstimmend davon aus, das Freiz�gigkeitskonto der Beschwerdegegnerin sei der "klassischen Anlageform" im Sinne von Art. 4 lit. a des Reglements zuzuordnen und nicht den "Wertpapierinvestitionen und Fondsanteilen" gem�ss lit. b. Die beschwerdef�hrende Freiz�gigkeitsstiftung vertritt indes die Auffassung, die "klassische Anlageform" sei nicht zwangsl�ufig mit einer "reinen Sparl�sung" im Sinne von Art. 13 Abs. 5 FZV gleichzusetzen.
4.3.�In dem die Beschwerdef�hrerin betreffenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 9C_1+32/2014 vom 21. August 2014 f�hrte das Bundesgericht zur strittigen Frage Folgendes aus:
"2.2.3 Kennzeichnend f�r eine anlagegebundene Sparl�sung (Wertschriftensparen) im Sinne von Art. 4 lit. b des Reglements ist, dass der Kontoinhaber nach Vereinbarung mit der Freiz�gigkeitseinrichtung vorgegebene Anlagen w�hlen kann, in die seine Freiz�gigkeitsmittel individuell und direkt investiert werden. Das Guthaben bildet ein Sonderverm�gen und folgt dem Wertverlauf der zugrundeliegenden Anlagen; die versicherte Person tr�gt das Kursrisiko. Hier kommen die (f�r die klassische Anlageform nach Art. 4 lit. a des Reglements der Vorsorgestiftung A.________ bestimmten) Wertschwankungsreserven denn auch nicht zum Tragen (vgl. Anhang zur Bilanz und Betriebsrechnung 2011 der Vorsorgestiftung A.________, S. 14). Der Aufl�sungs- und Auszahlungswert ergibt sich aus dem Erl�s der Wertpapierinvestitionen und der Fondsanteile (Art. 11 des Reglements). Diese Merkmale des Wertschriftensparens sind bei der "klassischen Anlageform" nach Art. 4 lit. a des Reglements - auch unter Ber�cksichtigung der (nebst Zins) vorgesehenen �berschussbeteiligung - nicht gegeben. Hier ist eine Verzinsung des Guthabens vereinbart. Im Hinblick auf die Erf�llung dieser Zinsverpflichtung erwirtschaften die Organe der Einrichtung die daf�r erforderlichen Mittel, ohne dass der Kontoinhaber miteinbezogen ist. Zwar t�tigte die Vorsorgestiftung A.________ "f�r den Zinsertrag der Klassischen Anlageform gemeinschaftliche Anlagen" (Anhang zur Bilanz und Betriebsrechnung 2011, S. 11). Diese liegen jedoch ausserhalb der Verantwortung des Kontoinhabers und dienen einzig der Freiz�gigkeitsstiftung, ihre Obliegenheit (der Verzinsung) zu erf�llen. Die von der Freiz�gigkeitsstiftung praktizierte gemeinsame Anlage der Freiz�gigkeitsmittel entspricht dem Modell einer "reinen Sparl�sung" nach Art. 13 Abs. 5 FZV.
2.2.4 Ihrem Standpunkt, bei der hier fraglichen Variante einer "klassischen Anlageform" nach Art. 4 lit. a des Reglements handle es sich um die "kollektive Form einer anlagegebundenen Sparl�sung", somit um Wertschriftensparen, welches an den Anlagewert zu binden sei, kann daher nicht gefolgt werden. Selbst wenn es sich so verhielte, k�nnte die Freiz�gigkeitsstiftung daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten: Laut Art. 19 Abs. 1 FZV betrifft die Umstellung (...) ausschliesslich Anlagen im Rahmen "reiner Sparl�sungen". H�tte es sich bei den "gemeinschaftlichen Mitteln" um "Wertschriftensparen" gehandelt, w�re die neue Regulierung f�r das Freiz�gigkeitskonto des Beschwerdegegners gar nicht zum Tragen gekommen (vgl. Art. 19a FZV). Wegen der diesfalls unmittelbaren Massgeblichkeit des aktuellen Wertes der Anlage h�tte sich die strittige Bewertungskorrektur ohnehin er�brigt. Ebensowenig w�re es n�tig gewesen, dem Beschwerdegegner im Zuge einer Anpassung an die neuen regulatorischen Rahmenbedingungen anzubieten, die "gemeinschaftlichen Anlagen anteilig ins eigene Wertschriftensparen zu �bernehmen" (...).
2.2.5 Nach dem Gesagten war die strittige K�rzung jedenfalls unzul�ssig: bei einer reinen Sparl�sung (mit einer von der Vorsorgestiftung A.________ verantworteten Anlage der Freiz�gigkeitsmittel; oben E. 2.2.3) aufgrund des Wortlautes von Art. 13 Abs. 5 FZV, im Falle einer anlagegebundenen Sparl�sung (direktes Wertschriftensparen) infolge sachlicher Unbegr�ndetheit. (...)."
Aus dem im Urteil 9C_1+32/2014 Gesagten ergibt sich ohne Weiteres, dass das kantonale Gericht zu Recht geschlossen hat, die Bewertungskorrektur von Fr. 38'068.- sei unzul�ssig.
Die beschwerdef�hrende Freiz�gigkeitsstiftung tr�gt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). Die anwaltlich vertretene Kl�gerin und Beschwerdegegnerin hat Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'400.- zu entsch�digen.
Luzern, 10. September 2014

References: Art. 4
 Art. 4
 Art. 23
 Art. 19
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 4
 Art. 10
 Art. 26
 Art. 1
 BGE 
 Art. 48
 Art. 4
 Art. 19
 BGE 
 Art. 19
 Art. 23
 BGE 
 Art. 53
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 4
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 13