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Timestamp: 2019-10-23 02:00:57+00:00

Document:
Klage eines Polizeiobermeisters gegen seine Versetzung in den Ruhestand
6 A 2506/07
Die Zurruhesetzungsverfügung des Polizeipräsidiums B. vom 25. Januar 2005 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 1. Juni 2005 werden aufgehoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Rechtszüge auf bis zu 35.000,00 EUR festgesetzt.
Der am 23. Oktober 1969 geborene Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand.
Ihm wurde mit Wirkung vom 23. Oktober 1996 die Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit verliehen. Am 29. September 1997 wurde er zum Polizeiobermeister befördert. Am gleichen Tag erlitt er infolge eines Motorradunfalls in seiner Freizeit ein schweres Polytrauma mit einer Schädelhirnverletzung und einem Schädelhirntrauma. Bis zum 25. Februar 1999 lag bei ihm ein Grad der Behinderung von 100, bis zum 30. Juni 2004 von 50 und danach von 40 vor.
Die Polizeiärztin des Polizeipräsidiums E., Leitende Regierungsmedizinaldirektorin Dr. G., erstellte am 19. August 1999 ein Gutachten zur Frage der Polizeidienstfähigkeit des Klägers. Sie gelangte zu dem Ergebnis, dass er aufgrund seiner Verletzungsfolgen im Außendienst nicht eingesetzt werden könne. Er sei nicht in der Lage, unmittelbaren Zwang anzuwenden. Die Einschränkung seiner Sehfähigkeit und der Koordination ließen den Gebrauch von Waffen nicht zu. Eine Verwendung im Schichtdienst sei nicht möglich. Auch wenn noch Verbesserungen seiner Leistungsfähigkeit zu erwarten seien, sei zwei Jahre nach dem Unfall davon auszugehen, dass die bestehenden körperlichen Schäden auf Dauer bestünden. Die Wiederherstellung der uneingeschränkten Dienstfähigkeit innerhalb von zwei Jahren sei nicht zu erwarten. Man solle dem Kläger nunmehr die Möglichkeit geben, in einer stufenweise ansteigenden Innendiensttätigkeit seine Fähigkeiten zu erproben und einzusetzen. Die allgemeine Dienstfähigkeit halte sie für gegeben.
Von September 1999 bis einschließlich Mai 2000 wurde der Kläger 'im Wege der vorübergehenden anderweitigen Verwendung' bei der Polizeiinspektion 2/Verkehrskommissariat als Sachbearbeiter eingesetzt und mit Innendiensttätigkeiten betraut. Der Leiter des Kommissariats berichtete unter dem 23. Mai 2000, der Kläger habe seine Aufgaben 'voll zufriedenstellend' erledigt. Er dürfte den Belastungen bei der Bewältigung von Verwaltungsaufgaben körperlich gewachsen sein, sofern sich sein Gesundheitszustand stabilisiere. Aufgrund seiner geistigen Fähigkeiten erscheine er geeignet, Verwaltungsaufgaben zu bewältigen.
Im Einverständnis des Klägers wurden in der Folgezeit die für einen Laufbahnwechsel in den allgemeinen Verwaltungsdienst des Landes NRW notwendigen Maßnahmen eingeleitet. Die Bezirksregierung L. wies den Kläger mit Verfügung vom 1. Dezember 2000 den Ausbildungsabschnitten zu, die er während der für den Laufbahnwechsel erforderlichen zweijährigen Unterweisungszeit absolvieren sollte. Unter dem 2. April 2002 hob sie diese Zuweisungsverfügung auf und verfügte die sofortige Abordnung des Klägers an das Polizeipräsidium B.. Zur Begründung führte sie aus, die bisher gezeigten Leistungs- und Verhaltensdefizite offenbarten die Nichteignung des Klägers für den vorgesehenen Laufbahnwechsel, so dass eine Fortsetzung der restlichen Unterweisungszeit nicht mehr sinnvoll erscheine.
Das Polizeipräsidium B. teilte dem Kläger unter dem 8. Mai 2002 mit, die bisherigen Erfahrungen dokumentierten nachhaltig, dass er seine volle Leistungsfähigkeit noch nicht wiedererlangt habe. Es halte ihn 'nach pflichtgemäßem Ermessen' für allgemein dienstunfähig. Es gab ihm Gelegenheit, Einwendungen gegen die beabsichtigte Versetzung in den Ruhestand zu erheben. Aus fürsorgerischen Gründen werde er von jeder weiteren Dienstleistung freigestellt. Der Kläger machte unter dem 11. Juni 2002 geltend, es seien keine aktuellen medizinischen Erkenntnisse vorhanden, die seine Versetzung in den Ruhestand rechtfertigen könnten. Der Vertreter der Schwerbehinderten beim Polizeipräsidium B. teilte unter dem 29. Juni 2002 mit, er habe keine Einwendungen gegen die beabsichtigte Versetzung des Klägers in den Ruhestand. Das Integrationsamt bei dem Landschaftsverband S. erhob unter dem 29. Juli 2002 Bedenken. Das eingeholte polizeiärztliche Gutachten sei schon drei Jahre alt.
Daraufhin bat das Polizeipräsidium B. unter dem 11. September 2002 den polizeiärztlichen Dienst beim Polizeipräsidium L., zur Frage der Polizeidienstfähigkeit und der allgemeinen Dienstfähigkeit des Klägers gutachterlich Stellung zu nehmen. Die dortige Polizeiärztin, Regierungsmedizinalrätin B1., untersuchte den Kläger am 6. November 2002 und beauftragte das Neurologische Rehabilitationszentrum H. mit der Erstellung eines neuropsychologischen und eines neurologisch-psychiatrischen Zusatzgutachtens.
Der Diplompsychologe T. gelangte in seinem neuropsychologischen Gutachten vom 7. Februar 2003 zu dem Ergebnis, dass das neuropsychologische Leistungsprofil des Klägers als unauffällig zu bezeichnen sei. Aus neuropsychologischer Sicht sei er aufgrund seiner guten kognitiven Leistungsfähigkeit sicherlich in der Lage, eine erneute Unterweisungszeit in der allgemeinen Verwaltung zu absolvieren. U.a. auf der Grundlage dieses Gutachtens kam Dr. I. in seinem neurologisch-psychiatrischen Zusatzgutachten vom 17. Februar 2003 zu folgendem Ergebnis:
'Aufgrund unserer Ergebnisse in der neurologischen, neuropsychologischen und psychiatrischen Untersuchung ist Herr H1. in der Lage, eine Dienstwaffe zu benutzen, Fahrzeuge mit Sonderrechten zu führen, Straftäter über mehrere Kilometer zu Fuß zu verfolgen und auch an besonderen Einsatzlagen teilzunehmen. Herr H1. ist psychisch stabil, Probleme im Bereich der Selbsteinschätzung bestehen nicht sowie auch keine nachvollziehbare Persönlichkeitsänderung.
Mit Sicherheit ist Herr H1. aufgrund der neuropsychologischen Testergebnisse in der Lage, eine zweijährige Unterweisungszeit in der allgemeinen Verwaltung zu absolvieren. Aufgrund seiner Fähigkeiten und hochgradigen Motivation sollte man ihm jedoch die Möglichkeit geben, in den aktiven Polizeidienst zurückzukehren (...). Zum Einstieg wäre der Einsatz im Bezirksdienst oder Ähnlichem sinnvoll, ggf. auch mit stufenweiser Wiedereingliederung.'
Schließlich führte Regierungsmedizinalrätin B1. in ihrem Gutachten vom 2. Juli 2003 aus:
'Ich halte bei dem begutachteten Beamten die allgemeine Dienstfähigkeit weiterhin für gegeben. Hinsichtlich der Polizeidienstfähigkeit ergibt sich psychiatrischerseits keine Einschränkung (...). Die diagnostizierte Contusio cerebri und daraus resultierende notwendige Operation zur Entlastung und zur Contusionsausräumung führt jedoch zum Eintreffen der Kriterien unter Fehlernummer 11.2.1 der PDV 300, bei der eine Hirnsubstanzschädigung und ein Zustand nach Hirnoperation ein Ausschlusskriterium für den aktiven Polizeidienst darstellen (...). Die ärztliche Beurteilung lautet deshalb: Herr H1. ist gesundheitlich nicht geeignet für den Polizeivollzugsdienst, geeignet für den Verwaltungsdienst; für Ausbildungsmaßnahmen gesundheitlich geeignet.'
Ergänzend fügte sie unter dem 3. Dezember 2003 hinzu, auch nach Nr. 11.2.2 der Anlage 1 der PDV 300 sei eine erneute Einstellung des Klägers in den Polizeivollzugsdienst ausgeschlossen.
Die Bezirksregierung L. schlug unter dem 5. Januar 2004 vor, der Kläger solle an einem Testverfahren beim Institut für Personalauslese der Stadt L. teilnehmen, um festzustellen, ob er die intellektuelle Befähigung für einen Laufbahnwechsel in den mittleren allgemeinen Verwaltungsdienst des Landes NRW besitze.
Der Kläger machte unter dem 25. Juni 2004 geltend, das polizeiärztliche Gutachten vom 2. Juli 2003 stehe im Widerspruch zu dem neuropsychologischen und zu dem neurologisch-psychiatrischen Zusatzgutachten vom 7./17. Februar 2003. Er sei voll polizeidienstfähig. Zumindest sei er allgemein dienstfähig. Er beantragte festzustellen, dass er voll polizeidienstfähig sei, und sicherzustellen, dass er amtsangemessen verwendet werde.
Das Polizeipräsidium B. verwies unter dem 2. Juli 2004 darauf, dass der Kläger nach den polizeiärztlichen Feststellungen vom 2. Juli bzw. 3. Dezember 2003 nicht mehr uneingeschränkt polizeidienstfähig sei. Eine Dienstverrichtung als Polizeivollzugsbeamter sei somit ausgeschlossen. Inwieweit er die Fähigkeit habe, im allgemeinen Verwaltungsdienst tätig zu werden, solle durch das Testverfahren beim Institut für Personalauslese ermittelt werden.
Die Bezirksregierung L. teilte dem Polizeipräsidium B. unter dem 20. Juli 2004 mit, das Institut für Personalauslese habe sie darüber informiert, dass das Gesamtergebnis des vom Kläger am 15. Juli 2004 absolvierten Tests 'entspricht weitgehend nicht den Anforderungen' laute.
Das Polizeipräsidium B. teilte dem Personalrat unter Mitzeichnung der Gleichstellungsbeauftragten mit Schreiben vom 1. Oktober 2004 mit, es sei beabsichtigt, das Zurruhesetzungsverfahren gemäß § 47 Abs. 3 LBG NRW a.F. fortzuführen, und bat um Zustimmung. Nachdem der Personalrat unter dem 14. Oktober 2004 erklärt hatte, er sei mit der Fortführung des Zurruhesetzungsverfahrens gemäß § 47 Abs. 3 LBG NRW a.F. einverstanden, teilte das Polizeipräsidium B. dem Kläger unter dem 18. Oktober 2004 mit, sein Zurruhesetzungsverfahren werde gemäß § 47 Abs. 3 LBG NRW a.F. fortgeführt. Das Ergebnis des Testverfahrens der Bezirksregierung L. zeige nachhaltig, dass er auch zum heutigen Zeitpunkt nicht die intellektuellen Fähigkeiten für einen Laufbahnwechsel besitze. Mit der Durchführung des sog. Ermittlungsverfahrens werde ein noch von der Bezirksregierung L. zu benennender Beamter (sog. Ermittlungsführer) beauftragt. Über den weiteren Verfahrensablauf werde er demnächst informiert. Die Bezirksregierung L. teilte dem Polizeipräsidium B. unter dem 22. Dezember 2004 mit, die Beauftragung eines Ermittlungsführers sei nach Inkrafttreten des Art. 1 Nr. 11 des Zehnten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2003, GV NRW S. 814, entbehrlich. Das Polizeipräsidium B. informierte den Kläger unter dem 25. Januar 2005 darüber, dass sein Zurruhesetzungsverfahren nunmehr nach neuem Recht fortgesetzt werde. Das Ermittlungsverfahren entfalle. Es verfügte zugleich die Versetzung des Klägers in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Januar 2005. Zur Begründung führte es aus, vor dem Hintergrund der ihm bereits unter dem 8. Mai 2002, unter dem 2. Juli sowie 18. Oktober 2004 mitgeteilten Gründe halte es ihn 'nach pflichtgemäßem Ermessen' sowohl für polizeidienstunfähig als auch für allgemein dienstunfähig.
Den hiergegen am 23. Februar 2005 erhobenen Widerspruch wies die Bezirksregierung L. mit Bescheid vom 1. Juni 2005 als unbegründet zurück. Die Polizeidienstunfähigkeit des Klägers sei gutachterlich belegt. Seine allgemeine Dienstunfähigkeit werde als noch nicht endgültig feststehend angesehen. Wenngleich sich eine gewisse Widersprüchlichkeit zwischen einer nach wie vor positiven gutachterlichen Beurteilung der allgemeinen Dienstfähigkeit des Klägers einerseits und seiner praktischen Nichtbewährung andererseits nicht leugnen ließe, sprächen unter Berücksichtigung aller bedeutsamen Anhaltspunkte gewichtige Tatsachen eher für eine überwiegend nicht vorhandene allgemeine Dienstfähigkeit. Ob seine Dienststelle sämtliche Möglichkeiten einer anderweitigen Beschäftigung zur Vermeidung einer vorzeitigen Zurruhesetzung ausgeschöpft habe, könne nicht beurteilt werden.
Der Kläger hat am 14. Juni 2005 Klage erhoben. Er hat auf sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren verwiesen und ergänzend im Wesentlichen vorgetragen, das polizeiärztliche Gutachten vom 2. Juli/3. Dezember 2003 begründe seine Polizeidienstunfähigkeit nicht. Die Polizeiärztin habe bereits einen falschen Ansatzpunkt gewählt. Die PDV 300 unterscheide zwischen der Polizeidiensttauglichkeit, mithin der gesundheitlichen Eignung für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst, und der Polizeidienstfähigkeit. Die von der Polizeiärztin angeführten Ziffern 11.2.1 und 11.2.2 der Anlage 1 zur PDV 300 befänden sich in der Rubrik 'Fehler, die eine Einstellung ausschließen'. Keinesfalls lasse sich seine allgemeine Dienstunfähigkeit begründen. Selbst nach dem polizeiärztlichen Gutachten seien ihm noch Tätigkeiten im allgemeinen Verwaltungsdienst möglich. Einem Laufbahnwechsel stünden auch die Schlechtleistungen in der abgebrochenen Unterweisungszeit nicht entgegen. Seither habe sich sein Gesundheitszustand wesentlich verbessert. Die fehlende Leistungsfähigkeit habe auf familiären Problemen beruht, die mittlerweile nicht mehr gegeben seien. Das zuletzt durchgeführte Testverfahren rechtfertige keine andere Einschätzung. Das Testergebnis sei nicht nachvollziehbar. Zudem sei der Test darauf angelegt, die Eignung von Einstellungsbewerbern zu überprüfen und die besten Bewerber zu ermitteln. Im Rahmen eines Laufbahnwechsels könnten nicht gleich hohe Anforderungen gestellt werden. Schließlich sei nicht geprüft worden, ob ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW hätte übertragen werden können.
den Bescheid des Polizeipräsidiums B. vom 25. Januar 2005 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 1. Juni 2005 aufzuheben.
Es hat im Wesentlichen vorgetragen: Der Kläger sei polizeidienstunfähig. Somit sei sein Verbleiben im Polizeivollzugsdienst ausgeschlossen. Für den von ihm beabsichtigten Einsatz auf einem Dienstposten, der die uneingeschränkte Polizeidienstfähigkeit nicht erfordere, sei folglich kein Raum. Erlassmäßig sei ein Laufbahnwechsel in die allgemeine innere Verwaltung vorgegeben. Dieser sei bei lebensjungen polizeidienstunfähigen Beamten stets durchzuführen. Der Kläger habe jedoch nicht unter Beweis stellen können, dass er für die neue Laufbahn geeignet sei. Angesichts der während der abgebrochenen Unterweisungszeit und in dem aussagekräftigen Testverfahren gewonnenen Erkenntnisse komme ein Laufbahnwechsel nicht in Betracht.
Das Verwaltungsgericht hat am 4. Mai 2006 beschlossen, durch die Einholung eines Gutachtens des Polizeiarztes bei der Bezirksregierung L., Leitender Medizinaldirektor Dr. S1., Beweis zur Frage der Polizeidienstunfähigkeit des Klägers zu erheben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf dessen Gutachten vom 12. April 2007 verwiesen.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 28. Juni 2007 abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig. Das beklagte Land habe den Kläger zu Recht in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Er sei polizeidienstunfähig. Das beklagte Land habe mit Blick auf seine fortbestehende allgemeine Dienstfähigkeit die Möglichkeit des Laufbahnwechsels erwogen. Angesichts der schlechten Leistungen des Klägers während der abgebrochenen Unterweisungszeit und des im Juli 2004 absolvierten Eignungstests habe es jedoch nicht erneut den Versuch unternehmen müssen, ihm einen Laufbahnwechsel zu ermöglichen. Es spreche einiges für die Annahme, dass der Kläger an einem Laufbahnwechsel nicht interessiert sei und weiterhin Polizeivollzugsdienst verrichten wolle.
Der Kläger hat gegen das ihm am 16. Juli 2007 zugestellte Urteil am 15. August 2007 die Zulassung der Berufung beantragt. Er hat diesen Antrag am 17. September 2007, einem Montag, begründet. Der Senat hat mit Beschluss vom 1. April 2010, dem Kläger zugestellt am 9. April 2010, die Berufung zugelassen.
Mit der am 3. Mai 2010 eingegangenen Berufungsbegründung trägt der Kläger ergänzend im Wesentlichen vor: Er sei ausweislich des polizeiärztlichen Gutachtens vom 12. April 2007 polizeidienstunfähig, jedoch allgemein dienstfähig. Entscheidend sei demnach, ob er gemäß § 194 Abs. 3 LBG NRW in ein Amt einer anderen Laufbahn zu versetzen sei. Dies habe das Verwaltungsgericht zu Unrecht verneint. Es möge sein, dass der Dienstherr einem polizeidienstunfähigen Beamten grundsätzlich nur einmalig die Chance zum Laufbahnwechsel gewähren müsse. Diese gelte aber dann nicht, wenn, wie hier, das polizeiärztliche Gutachten belege, dass das Scheitern des Laufbahnwechsels auf einer fehlenden Wiedereingliederung und einer fehlenden ärztlichen Begleitung beruhe.
das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen
Es verweist auf sein erstinstanzliches Vorbringen und verteidigt das angefochtene Urteil. Ergänzend trägt es im Wesentlichen vor: Die Zurruhesetzung des Klägers sei nicht mangels Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten formell rechtswidrig. Die Gleichstellungsbeauftragte sei nicht nur ordnungsgemäß am Zurruhesetzungsverfahren beteiligt worden, sie habe im Wege der Mitzeichnung des an den Personalrat gerichteten Schreibens vom 1. Oktober 2004 sogar Mitverantwortung für die Entscheidung übernommen. Die Zurruhesetzung sei auch materiell rechtmäßig. Nach dem Beschluss des Senats vom 13. November 2006 - 6 B 2086/06 - müsse der Dienstherr zunächst prüfen, ob bei einem Beamten die Voraussetzungen des § 194 Satz 1 Halbsatz 2 LBG NRW für eine Weiterverwendung im Polizeivollzugsdienst vorlägen. Die Möglichkeit der Weiterverwendung des Klägers im Polizeivollzugsdienst sei vor der am 8. Mai 2002 beschlossenen Einleitung des Zurruhesetzungsverfahrens geprüft worden. Der Senat habe dem Dienstherrn eingeräumt, in die Prognose weitreichende organisatorische und personalpolitische Erwägungen einzustellen. Eine grundlegende organisatorische und personalpolitische Entscheidung liege mit dem Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 8. Juli 1996 - IV B 1 - 3002/2 H - vor. Darin werde festgelegt: 'Die o.g. Verfahrensweise wird in der Regel nur bei lebensälteren Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten (etwa nach Vollendung des 45. Lebensjahres) in Betracht kommen. Bei jüngeren Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten, die zwar polizeidienstunfähig, aber allgemein dienstfähig sind, ist ein Laufbahnwechsel einer weiteren Verwendung im Polizeivollzugsdienst in der Regel vorzuziehen.' Gründe, von dieser Regelung abzuweichen, bestünden vorliegend nicht, zumal der Kläger sich mit dem im Jahre 2000 eingeleiteten Laufbahnwechsel einverstanden erklärt habe. Der Gesetzgeber sei ausweislich des Wortlauts des § 194 Abs. 3 Satz 2 LBG NRW nicht davon ausgegangen, dass einem Polizeivollzugsbeamten mehrmals die Möglichkeit zum Laufbahnwechsel einzuräumen sei.
R/R4646

References: § 47
 § 47
 § 47
 Art. 1
 § 45
 § 194
 § 194
 § 194