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Timestamp: 2020-01-21 00:22:41+00:00

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Verlängerung Elternzeit bei Pflegeeltern
| 07.09.2018 12:17 |
Meine Frau und ich haben am Mai 2018 ein Pflegekind (geb. 9/2014) aufgenommen. Meine Frau hat auf Grund der Besonderheit des Falles mit sofortiger Wirkung ein Jahr Elternzeit beantragt und auch genehmigt bekommen. Der Arbeitgeber hat nun nach nicht ganz 4 Monaten bereits um ein kurzfristiges Gespräch gebeten, mit der Absicht, die Rückkehr meiner Frau (Zeitpunkt und Vorstellung zu Arbeitszeit und Einsatzmöglichkeiten) zu besprechen.
Muss meine Frau sich jetzt schon vollumfänglich und verbindlich in Bezug auf eine eventuelle Arbeitszeitreduzierung positionieren?
Wenn nein, wann muss sie eine Arbeitszeitreduzierung spätestens beantragen?
Kann meine Frau wegen der besonderen Umstände des Falles (Pflegekind, geboren vor dem 01.07.2015) auch eine Verlängerung auf zwei Jahre beantragen?
Wenn ja, wann muss dieser Antrag spätestens gestellt werden?
Kann der Antrag auf eine eventuell notwendige Verlängerung auf zwei Jahre versagt werden, wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen?
Elternzeit Elternzeit Verlängerung Antrag BEEG
Wie sie ja auch schon aus der Reaktion des Arbeitgebers entnehmen konnten, gilt für Pflegeeltern ein Anspruch auf Elternzeit wie für leibliche Eltern. Es sind die Regeln des BEEG in seine jetzigen Fassung anwendbar, da § 15 Absatz 2 BEEG für Adoptions- oder Vollzeitpflegeeltern einen gesonderten eigenen Anspruch gibt. Damit können Sie bis zum vollendeten achten Lebensjahr Ihres Pflegekindes drei Jahre Elternzeit verlangen. Das macht auch Sinn, da es nicht in der Macht der aufnehmenden Pflegeeltern liegt, zu entscheiden, wie alt das Kind denn ist. Es würden allein durch das bloße zufällige Geburtsdatum erhebliche Rechte abgeschnitten.
Die zeitliche Aufteilung richtet sich damit nach Satz 2 und 4 des § 15 Absatz 2 BEEG. Für Ihr Pflegekind können Sie also bis zu 24 Monate insgesamt nehmen, da Ihr Kind bereits 2014 geboren wurde und damit das dritte Lebensjahr vollendet ist. 12 Monate haben Sie bereits genommen. Die Beantragung der Verlängerung nach § 15 Absatz 2 BEEG bedarf nach § 16 Absatz 3 BEEG der Zustimmung durch den Arbeitgeber. Einer Frist wie in Absatz 1 BEEG bedarf es nicht, jedoch ist frühzeitige Abspache mit dem Arbeitgeber sinnvoll, um eine Ablehnung wegen betrieblicher Planungsfestlegung zu verhindern. Der Arbeitgeber darf der Verlängerung aus betrieblichen Gründen widersprechen, wenn er die Bedürfnisse von Betrieb und Arbeitnehmer ordentlich gegeneinander abgewogen hat. Das ist natürlich ein Einfallstor für jede Art von Streit über negative Entscheidungen, aber je weniger Angriffsfläche Sie bieten und umso mehr das Wohl des Kindes im Vordergrund steht, umso besser.
Die Arbeitszeitreduzierung, also der Anspruch des Arbeitnehmers auf Teilzeitarbeit bzw. Arbeitszeitverringerung ist in § 8 Teilzeitarbeits- und Befristungsgesetz (TzBfG) für Zeiten außerhalb der Elternzeit und in § 15 Absatz 5 BEEG (in der Elternzeit) geregelt.
Ausserhalb der Elternzeit besteht ein Anspruch nur bei Unternehmen mit mehr als 15 Arbeitnehmern (Absatz 7) und einer Beschäftigungsdauer von mehr als sechs Monaten (Absatz 1). Die Frist für einen Antrag nach TzBfG liegt bei mindestens drei Monate vor deren Beginn (Absatz 2). Ablehnen kann ein Unternehmen nur, wenn dringliche betreibliche Gründe vorliegen (Absatz 4). Auch hier kann natürlich breit diskutiert werden, was ein dringlicher Grund ist. Ggf. ist hier ein Traifvertrag heranzuziehen, wenn diesergilt und dort Regelungen getroffen wurden.
Nach § 15 Absatz 5 BEEG kann der Arbeitnehmer nach den Voraussetzungen nach Absatz 7 Teilzeitarbeit in der Grenze nach Absatz 4 (maximal 30 Wochenstunden) verlangen. Auch hier gilt 15 Arbeitnehmer, sechs Monate ABER mit einer Frist von 13 Wochen.
In beiden Anspruchsfällen SOLL ein Arbeitnehmer Länge und Verteilung als Wunsch angeben. Da in beiden fällen das Gesetz ein Pflichtverhandlungsgespräch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorsieht, ist das eigentlich keine Soll- sondern eine Muss-Vorschrift. Denn sonst wüsste der Arbeitgeber nicht, worüber er verhandelt.
Insgesamt gilt danach m. E.:
1. Frist 13 Wochen für Teilzeit mit Angaben wie lange in Elternzeit.
2. Frist 3 Monate für Teilzeit mit Angaben wie lange außerhalb Elternzeit.
3. Verlängerung der Elternzeit noch für weitere 12 Monate bis zum vollendeten achten Lebensjahr des Kindes.
4. Keine Frist für Verlängerung aber je frühzeitiger, desto besser.
5. Ablehnung nur bei dringlichen/zwingenden Gründen im Betrieb ABER je weniger Verhandlungszeit ist, umso weniger fällt die Bewertung zu Gunsten der interessen des Arbeitnehmers aus.
Nachfrage vom Fragesteller	12.11.2018 | 08:58
Die Arbeitnehmerin ist unbefristet in Vollzeit als Erzieherin in einem Jugendzentrum beschäftigt. Das Beschäftigungsverhältnis besteht seit 11 Jahren. Die Beschäftigte beantragte wegen Übernahme einer Pflegeelternschaft Elternzeit, beginnend am 26.05.2018 und zunächst für ein Jahr. Die Elternzeit wäre somit am 25.05.2019 abgelaufen.
Auf Grund von schwerwiegenden Problemen mit dem Pflegekind wurde die Pflegschaft am 05.11.2018 vorzeitig beendet. Das baldige Ende der Pflegschaft wurde dem Arbeitnehmer zunächst ohne Nennung eines konkreten Zeitpunkts mit E-Mail vom 28.10.2018 angekündigt. Nach Aufforderung durch den Arbeitgeber sollten die Vorstellungen der Rückkehr schriftlich mitgeteilt werden. Die Arbeitnehmerin äußerste am 02.11.2018 schriftlich den Wunsch auf Rückkehr an den Arbeitsplatz im Jugendzentrum, in Teilzeit.
Da sich die Probleme mit dem Pflegekind immer mehr steigerten, erfolgte eine sofortige Herausnahme aus der Pflegefamilie am 05.11.2018 durch das zuständige Jugendamt. An diesem Tag wurde der Arbeitnehmer per E-Mail über das Ende der Pflegeelternschaft informiert.
Der Arbeitsplatz der Beschäftigten konnte trotz zweier Stellenausschreibungen (zunächst befristet als Elternzeitvertretung, im zweiten Schritt unbefristet) bis 05.11.2018 noch nicht besetzt werden. Die Stellenausschreibung erfolgte mit Teilzeitoption (10 bis 39 Stunden) und zum „schnellstmöglichen" Zeitpunkt. Bewerbungsschluss der zweiten Ausschreibung war im Übrigen ebenfalls der 05.11.2018. Ob geeignete Bewerber vorhanden sind, ist nicht bekannt. Eine Einstellung erfolgte jedenfalls noch nicht.
Der Arbeitgeber erwägt die Weiterbeschäftigung der Beschäftigten in einem Kindergarten, allerdings nicht wegen dortigen Personalengpässen, sondern wegen zwischenmenschlicher Probleme mit dem einzigen Kollegen im Jugendzentrum.
Nun stellt sich die Frage, ob der Beschäftigten trotz Nichtbesetzung ihres bisherigen Arbeitsplatzes, der ausgeschriebenen Teilzeitoption und der Suche nach einer „schnellstmöglichen" Besetzung a) generell eine Rückkehr an den alten Arbeitsplatz und b) in Teilzeit verweigert werden darf?
Ist das Weisungs- und Direktionsrecht des Arbeitsgebers auch dann maßgeblich, wenn für den Einstieg nach Elternzeit die Stellensituation unverändert ist?
Ab wann genau besteht ein Anspruch auf Vergütung?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2018 | 14:57
vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider stellt Ihre Rückfrage einen komplett neuen Sachverhalt dar. Wenn Sie hierauf eine Antwort erhalten wollen bitte ich um Kontaktaufnahme über meine Daten auf dieser Seite.
Bewertung des Fragestellers 18.09.2018 | 13:25
FRAGESTELLER 18.09.2018 5/5,0
Ablehnung des Antrages auf Verlängerung der Elternzeit - wie verfahren?
Veränderung bzw. Verlängerung der Elternzeit

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 16
 § 8
 § 15
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