Source: https://www.umweltpakt.bayern.de/abfall/recht/eu/244/verordnung-eg-nr-8502004-eu-pop-verordnung
Timestamp: 2019-09-15 10:23:54+00:00

Document:
Verordnung (EU) 2019/1021 (EU-POP-Verordnung) - IZU
Verordnung (EU) 2019/1021 (EU-POP-Verordnung)
Vollzitat: Verordnung (EU) 2019/1021 vom 20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 45)
Die Verordnung regelt das Verbot und die Beschränkung der Herstellung, des Inverkehrbringens und der Verwendung von persistenten organischen Schadstoffen (Persistent Organic Pollutants – POP). Ferner geht es um die Beschränkung der Freisetzungen solcher Stoffe und die Festlegung von Bestimmungen zur Entsorgung von Abfällen, die aus solchen Stoffen bestehen, sie enthalten oder durch sie verunreinigt sind. Beispiele für POP sind DDT und Lindan, daneben polychlorierte Dibenzodioxine und -furane (Dioxine und Furane) sowie polychlorierte Biphenyle (PCB; siehe Hinweise zur PCBAbfallV). Die Liste der POP, die unter den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, wird in regelmäßigen Abständen mit neuen POP erweitert.
Hersteller, Importeure und An- und Verwender von in Anhang I oder Anhang II genannten Stoffen sowie von Gemischen und Erzeugnissen, in denen diese Stoffe enthalten sind, sowie
Erzeuger, Besitzer, Händler, Makler, Sammler, Beförderer und Entsorger von Abfällen.
Zuständige Behörde im Sinne der Verordnungen der Europäischen Union im Bereich der Abfallwirtschaft ist zunächst die jeweilige (Bezirks-)Regierung. Daneben beaufsichtigen die Gewerbeaufsichtsämter an den Regierungen die stoffliche Marktüberwachung.
Der Ablagerung von Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen auf Deponien stimmen die für die Genehmigung und/oder Überwachung der Entsorgungsanlage zuständigen Behörden zu (in Bayern die Regierungen und das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) bei Deponien der Klassen I, II und III sowie das Landratsamt oder das Umweltamt der kreisfreien Stadt für Deponien der Klasse 0). Für die Verbrennung POP-haltiger Abfälle in hierfür zugelassenen thermischen Behandlungsanlagen sind ebenfalls die jeweilige Regierung und das LfU zuständig. Hinsichtlich der allgemeinen rechtlichen Regelungen der Zuständigkeiten siehe insbesondere das Bayerische Abfallwirtschaftsgesetz, die Abfallzuständigkeitsverordnung und das Bayerische Immissionsschutzgesetz.
Zuständige Behörde für die Prüfung von Entsorgungswegen im Rahmen der abfallrechtlichen Nachweisführung für gefährliche Abfälle in Bayern ist die Zentrale Stelle Abfallüberwachung (ZSA) im LfU (Abfallzuständigkeitsverordnung).
Abfallzuständigkeitsverordnung
LfU: Abfall, siehe "Deponierung" mit Merkblättern und Hinweisen für den Vollzug, u.a. Richtwerte für Deponien der Deponieklasse I und II nach der DepV
LfU: Zentrale Stelle Abfallüberwachung (ZSA)
Gewerbeaufsicht Bayern > Chemikaliensicherheit, Marktüberwachung
Die konsolidierten nicht rechtsverbindlichen Lesefassungen mit den eingearbeiteten Änderungen seit Inkrafttreten können dem nachfolgenden Link entnommen werden.
Eur-Lex: Verordnung (EU) 2019/1021
Beabsichtigte Änderungen, Stockholmer Übereinkommen, Vorschläge etc.:
Eur-Lex: Beschluss (EU) 2019/639 vom 15. April 2019
Eur-Lex: Beschluss (EU) 2019/448 vom 18. März 2019 über die Vorlage — im Namen der Europäischen Union — eines Vorschlags zur Aufnahme von Methoxychlor in Anlage A des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe
Art. 7 Abs. 2 POP-Verordnung: Abfälle, die aus in Anhang IV aufgelisteten Stoffen bestehen, sie enthalten oder durch sie verunreinigt sind, sind ohne unnötige Verzögerung und in Übereinstimmung mit Anhang V Teil I zu beseitigen oder zu verwerten.
Die PCB/PCT-Abfallverordnung (PCBAbfallV) ist die speziellere Regelung. Sie regelt unter anderem die Entsorgung (Beseitigung; Ausnahme: Verwertung) von "PCB".
Art. 7 Abs. 4a der Verordnung: Abfälle, die in Anhang IV aufgelistete Stoffe in Konzentrationen unterhalb der dort aufgeführten Konzentrationsgrenzen enthalten oder durch sie verunreinigt sind, können in anderer Weise nach einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft beseitigt oder verwertet werden (vorrangig stoffliche Verwertung, z. B. als Sekundärroh- oder -werkstoff, nachrangig sonstige hochwertige Verwertung, z. B. als Ersatzbaustoff für Deponien oder Ersatzbrennstoff in Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlagen (Zementwerke, Siedlungsabfallverbrennungsanlagen etc.); falls Verwertung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar, Ablagerung auf Deponien der Klasse (DK) 0, I und II; Anlagen- oder Deponiebetreiber kontaktieren).
LfU: Abfall , Themen "Recycling und sonstige Verwertung", "Deponierung" und "Thermische Behandlung zur Beseitigung"
•	Art. 7 Abs. 4b der Verordnung: Ein Mitgliedstaat oder die von ihm benannte zuständige Behörde kann in Ausnahmefällen zulassen, dass in Anhang V Teil 2 aufgeführte Abfälle, die in Anhang IV aufgelistete Stoffe bis zu den in Anhang V Teil 2 anzugebenden Konzentrationen enthalten oder durch sie verunreinigt sind, in anderer Weise nach einer in Anhang V Teil 2 aufgeführten Methode behandelt werden (Untertagedeponie siehe § 7 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 2 der Deponieverordnung, ggf. nach Vorbehandlung, siehe Einleitung des Anhangs V Teil 2 der EU-POP-V). Andernfalls läuft die Entsorgung nach Art. 7 Abs. 2 und Anhang V Teil 1. Für gefährliche POP-haltige Abfälle sind elektronische Sammel-/Entsorgungsnachweise über die ZKS-Abfall zu führen; auch nach POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung können Nachweis- und Registerpflichten erwachsen; zuständig ist dafür in Bayern die Zentrale Stelle Abfallüberwachung (ZSA) am LfU.
UBA: Gefährliche Abfälle, Menü POP- und PCB-haltige Abfälle
Überlassungspflichten nach § 17 KrWG, insbesondere an die GSB Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH, sind zu beachten (siehe Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz, Verordnung über den Abfallwirtschaftsplan Bayern sowie Abfallzuständigkeitsverordnung).
Rechtsvorschriften Bayern
Zur Einstufung von Abfällen, Nachweis- und Registerpflichten siehe §§ 49 und 50 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, Abfallverzeichnis-Verordnung, Nachweisverordnung und POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung
Rechtsvorschriften des Bundes
BMU: Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe
UBA: Stockholm-Konvention
EU: Abwehr von Gefahren durch Chemikalien (Stockholmer Übereinkommen)

References: Art. 7

Art. 7
	Art. 7
 § 7
 Art. 7
 § 17