Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1987/BGH/1.-Es-ist-anerkannt-dass-bestimmte-Formen-der-Einwirkung-eines-polizeilichen-Lockspitzels-auf-den-Taeter-ein-wesentlicher-Strafmilderungsgrund-sein-koennen-worauf-hat-der-Tatrichter-bei-der-Strafzumessung-einzugehen-hat.2.-Grundsaetzlich-bestehen-Bedenken-dagegen-dass-ein-in-staatlichem-Auftrag-handelnder-Lockspitzel-den-von-ihm-in-strafbares-Tun-verwickelten-Taeter-tiefer-in-Schuld-und-Unrecht-verstrickt-als-es-zur-Ueberfuehrung-und-Bestrafung-erforderlich-ist
Timestamp: 2019-11-15 18:20:32+00:00

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1. Es ist anerkannt, daß bestimmte Formen der Einwirkung eines polizeilichen Lockspitzels auf den Täter ein wesentlicher Strafmilderungsgrund sein können, worauf hat der Tatrichter bei der Strafzumessung einzugehen hat.2. Grundsätzlich bestehen Bedenken d / BGH / 1987 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BGH (1 StR 1/94) | Datum: 17.03.1994
Beihilfe und nicht Mittäterschaft kommt in Betracht, wenn der der Tatbeitrag des Angeklagten sich in der Lieferung von Chemikalien und der Herstellungsgeräten erschöpfte, wenn er an der Herstellung des Rauschgifts ebensowenig beteiligt war, wie an der geplanten Veräußerung der Drogen, wenn er keinerlei Tatherrschaft hatte und nicht in der Lage war, wesentliche Aspekte des Tatgeschehens zu steuern oder darauf auch nur einzuwirken Und vor allem, wenn erst die Lieferung von Chemikalien durch andere die Drogenproduktion endgültig ermöglichte.
BGH (2 StR 331/93) | Datum: 21.07.1993
1. Es ist anerkannt, daß bestimmte Formen der Einwirkung eines polizeilichen Lockspitzels auf den Täter ein wesentlicher Strafmilderungsgrund sein können, worauf hat der Tatrichter bei der Strafzumessung einzugehen hat.2. Grundsätzlich bestehen Bedenken dagegen, daß ein in staatlichem Auftrag handelnder Lockspitzel den von ihm in strafbares Tun verwickelten Täter tiefer in Schuld und Unrecht verstrickt, als es zur Überführung und Bestrafung erforderlich ist.
BGH (1 StR 202/87)
Fundstelle: BGHR BtMG § 29 - Strafzumessung 1; BGHR StGB § 46 Abs. 1 - V-Mann 1; EzSt StGB § 46 Nr. 29; NStE Nr. 24 zu § 29 BtMG; NStZ 1988, 550; StV 1987, 435
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Erwerbs und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Angeklagte, der zunächst nur gelegentlich [...]

References: BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 29
 § 46
 § 46
 § 29