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Timestamp: 2020-07-16 17:44:45+00:00

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Trennungsprinzip und Bindungswirkung im Lichte der VVG-Reform - GRIN
von Rechtsanwalt Michael-Alexander Volks, LL.M. (Miami) (Autor)
B. Haftpflichtversicherung
II. Charakteristika
IV. Grundsätze
a) Rechtliche Bedeutung
a) Umfang der Bindungswirkung nach st.Rspr.
b) Grenzen der Bindungswirkung nach a.A.
C. Bevorstehende Veränderungen durch die VVG-Reform
I. Anerkenntnis
2. Neuerungen der VVG-Reform
a) Versicherungsnehmer
b) Versicherer
II. Direktanspruch
1. Direktanspruch bei der Pflichtversicherung
a) gesetzlicher Schuldbeitritt
b) Theorie der versicherungsrechtlichen Grundlage
2. Voraussetzungen und Umfang des Direktanspruchs
a) Trennungsprinzip
aa) Aufhebung des Trennungsprinzips
bb) Fortbestand des Trennungsprinzips
b) Bindungswirkung
a) Geschädigter
Diese Arbeit befasst sich kritisch mit der HV, ihrer Entwicklung und dem bevorstehenden Wandel durch die VVG-Reform. Dabei wird das besondere Augenmerk im Folgenden auf dem Trennungsprinzip und der Bindungswirkung bei der HV liegen. Die Grundlage für die folgende Begutachtung sind das aktuelle VVG und der VVG-E vom 20.12.2006.
Die Anfänge der modernen HV in Deutschland gehen auf das RHpflG vom 07.06.1871 zurück.[1] Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung im 19. Jh. stieg die Zahl der Schadensfälle. Das machte eine wirtschaftliche Absicherung, v.a. für die Industrie unausweichlich, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu sichern. Im Zuge dessen ersetzte am 04.01.1978 das Haftpflichtgesetz[2] das RHpflG. Die verstärkte Haftung vermochte das Instrumentarium der HV geeignet zu befriedigen, so wirkten diese äußeren Umstände bei der Entwicklung eines Haftpflichtversicherungssystems zusammen.[3] Mit der Zeit haben sich verschiedene Haftpflichtversicherungstypen etabliert, wie z.B. die Privat-, Berufs-, Produkthaftpflichtversicherung. Dabei ist zwischen freiwilliger und obligatorischer HV zu unterscheiden.
Die HV ist in §§ 149 ff. VVG normiert. diese unterteilen sich ihrerseits in Allgemeine (§§ 149-158a VVG) und Besondere Vorschriften (§§ 158 b-k VVG) zur Pflichtversicherung. Die HV ist eine Schadensversicherung.[4] Der VR hat dem VN den entstandenen Vermögensschaden bis zur Höchstgrenze der vertraglich vereinbarten Versicherungssumme zu ersetzen.[5] Der Anspruch entsteht mit der Erhebung von Ansprüchen durch Dritte.[6] Dritter ist jeder, wer gegen den VN einen Haftpflichtanspruch erhebt, gleichgültig ob zu Recht oder zu Unrecht.[7] Wesentlich für die HV ist, dass zur rechtlichen Beziehung des Schädigers mit dem Geschädigten als Dritter der HaftpflichtVR hinzukommt. Dieser prüft, inwieweit er aufgrund des Haftpflichtvertrages mit dem VN zur Deckung des dem Geschädigten entstandenen Schadens verpflichtet ist.[8] In der Regel sind zwei Rechtsverhältnisse zu unterscheiden, zum einen das vom VR zum VN, zum anderen das des VN zum Dritten. Man bezeichnet diese auch als Deckungs- und Haftpflichtverhältnis. Diese Beziehungen sind unabhängig voneinander zu beurteilen; allerdings entfaltet das im Haftpflichtprozess Festgestellte im Deckungsprozess seine Wirkung. Darauf wird im Folgenden eingegangen.
Der VN will sich durch die HV vor etwaigen Haftungsansprüchen schützen. Besteht ein Haftpflichtanspruch gegen den VN, so ist der VR gem. § 149 VVG verpflichtet dem VN die Leistung zu ersetzen, die dieser aufgrund seiner Verantwortlichkeit an einen Dritten zu bewirken hat. Der Leistungsersatzanspruch ist eher die Ausnahme, weil der Freistellungsanspruch den häufigsten Fall der Leistungsbewirkung durch den HaftpflichtVR bei begründeten Ansprüchen darstellt, ferner besteht ein Anspruch gegen den VR auf Gewährung von Rechtsschutz.[9] Der Zweck der HV ist die Freistellung des VN und damit seines Vermögens vor Haftpflichtansprüchen.[10] Der dem VN zu gewährende Versicherungsschutz umfasst Befriedigung begründeter wie Abwehr unbegründeter Ansprüche, die ein Dritter gegen den VN erhebt.[11] Der VN soll durch den VR im Rahmen der HV vor wirtschaftlichem Schaden geschützt werden. Im Normalfall ist der VR bestrebt den VN von Regressansprüchen freizuhalten, da er auch sich selbst dadurch vor teilweise erheblichen Schadensersatzzahlungen bewahrt. Die VR bedienen sich zur effizienten Bewirkung ihrer Verpflichtungen bei Vertragsschluss prinzipiell der AHB. So ermächtigt z.B. § 3 Ziff. III 3 AHB den VR den Rechtsstreit für den VN zu führen. Allerdings ist ein der HV immanenter Gedanke, nicht nur den zur Schadensersatzleistung verpflichteten VN zu schützen, sondern auch die Rechte des Dritten zu wahren.[12] Hierfür ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des VR normalerweise hinreichend gesichert, so dass gegebenenfalls die Befriedigung Haftpflichtanspruchs des Dritten gewährleistet ist.
Für die HV gilt nach dem so genannten Trennungsprinzip, dass Haftung und Deckung unabhängig voneinander zu beurteilen sind. Das Trennungsprinzip beruht nicht auf einer positiv-rechtlichen Bestimmung, sondern auf der Struktur des HaftpflichtVV.[13]
Die Haftpflichtfrage wird grundsätzlich nach dem Trennungsprinzip abschließend und unabhängig vom Deckungsprozess im Haftpflichtprozess entschieden.[14] Nach dem Trennungsprinzip bestehen zwischen dem Dritten und dem HaftpflichtVR in der allgemeinen HV keine Rechtsbeziehungen.[15] Der Dritte kann den VR gem. § 158c VI VVG nicht unmittelbar in Anspruch nehmen. Die Entscheidung, ob der VN gegenüber den Dritten haftpflichtig ist, ist grundsätzlich dem Haftpflichtprozess zwischen diesen Parteien vorbehalten.[16] Nach dem Trennungsprinzp wird die Haftpflichtfrage grundsätzlich abschließend und mit Bindungswirkung für den nachfolgenden Deckungsprozess im Haftpflichtprozess zwischen dem haftpflichtversicherten Schädiger und dem Geschädigten entschieden, während die Frage des Versicherungsschutzes im Deckungsprozess zu entscheiden ist.[17] Die Existenz eines wirksamen Haftpflichtvertrages zwischen VR und VN bleibt hierbei außer Acht. Ob der VR dem VN Versicherungsschutz zu gewähren hat, ist letztlich im Deckungsprozess zu entscheiden.[18] Ein direkter Leistungsanspruch des Dritten gegen den HaftpflichtVR besteht, abgesehen von der PflVG grundsätzlich nicht.[19] Der Geschädigte kann somit nach der gegenwärtigen Rechtslage seinen Haftungsanspruch grundsätzlich nur gegen den VN selbst, nicht aber gegen dessen VR geltend machen.
Jedoch bestehen Ausnahmemöglichkeiten für den Dritten selbständig gegen den VR vorzugehen. Diese leiten sich aus dem Rechtsgedanken des Opferschutzes der §§ 156, 157 VVG ab. Die HV hat eine Sozialbindung, die in den §§ 156 I, 157 VVG zum Ausdruck kommt. Diese Bestimmungen sollen gewährleisten, dass die Versicherungsentschädigung dem Dritten zugute kommt.[20] Der Dritte kann, um selbst gegen den VR vorzugehen und das Trennungsprinzip durchbrechen zu können, den Deckungsanspruch des VN pfänden und sich überweisen lassen.[21] Somit kann der Dritte den Deckungsanspruch des VN selbständig gegen den VR geltend machen. Er erlangt dadurch die Sicherheit, dass der Zahlungsanspruch nicht an den VN ausgezahlt wird, wodurch die Befriedigung seines Anspruchs möglicherweise gefährdet würde.[22] Des Weiteren kann der Dritte den Deckungsanspruch gegen den VR geltend machen, wenn er ein Feststellungsinteresse i.S.d. § 256 ZPO hat, wenn etwa der Deckungsanspruch wegen Untätigkeit des VN unterzugehen droht.[23] Der Geschädigte kann mit Hilfe der Feststellungsklage für ihn nachteilige Rechtsfolgen abwenden. Ein rechtliches Interesse ist dann anzunehmen, wenn der Versicherungsanspruch zu verjähren droht. Ferner kann der VN seinen Versicherungsanspruch mit Zustimmung des VR an den Dritten abtreten und somit das Trennungsprinzip durchbrechen.[24] Hierbei ist die Mitwirkung des VR und VN erforderlich. Ein Vorgehen gegen den VR dürfte im Anschluss in der Regel unproblematisch sein.
Es gibt bei der HV allerdings durch die Bindungswirkung eine faktische Aufhebung des Trennungsprinzips, welche die erneute Überprüfung der bereits im Haftpflichtprozess erörterten Tatsachen und Entscheidungen im Deckungsprozess verhindern soll. Bindungswirkung kann nur dort entstehen, wo das Trennungsprinzip gilt.[25] Die Bindungswirkung verhindert, dass die im Haftpflichtprozess getroffene Entscheidung und deren Grundlage nochmals zwischen dem VR und dem VN in Frage gestellt werden können.[26] Somit wird vermieden, dass über dieselbe Frage unterschiedlich entschieden wird. Zudem werden dadurch i.S.d. Prozessökonomie der Beweisaufwand und die zeitliche Verzögerung des Deckungsprozesses reduziert. Die Bindungswirkung folgt nicht aus der Rechtskraft des Haftpflichturteils, sondern aus dem materiellen Leistungsversprechen des HaftpflichtVR und aus seinem Regulierungs- und Prozessführungsrecht.[27] Es sind nur Feststellungen bindend, soweit Voraussetzungsidentität besteht, wenn also die Umstände sowohl für die Haftpflicht als auch für die Deckung relevant sind.[28] Falls im Haftpflichtprozess festgestellt wird, dass der VN haftpflichtig ist, ist der VR an diese Entscheidung gebunden. Der VR hat dann Deckung zu leisten, sollte dieser Haftungsgrund versicherungsvertraglich erfasst sein und keine versicherungsvertraglichen Einwendungen entgegenstehen. Die Bindungswirkung bedeutet, dass das Ergebnis des vorangegangenen Haftpflichtprozesses für die Deckungsfrage verbindlich ist.[29] Die Überlassung der Verhandlungen und der Prozessführung an den VR werden als Übertragung der Prozessmuntschaft bezeichnet.[30] Dadurch hat der VR die Gelegenheit, aktiv Einfluss auf den Prozess zu nehmen. Da der VR im Regelfall vom Ausgang des Haftpflichtprozesses wirtschaftlich betroffen ist, ist die Prozessmuntschaft sachlich gerechtfertigt.[31] Die Bindungswirkung ist auf der Rechtsnatur der vertraglich begründeten Leistungspflicht des VR, als eine aus §§ 149, 150 VVG folgenden Verpflichtung zur Naturalrestitution zu stützen. Der VR hat den VN gem. §§ 154 I, 156 II VVG so zu stellen, wie er ohne Versicherungsfall stehen würde.[32] Der Umfang der Bindungswirkung ist umstritten. Grundsätzlich wirkt das rechtskräftige Urteil gemäß § 325 I ZPO nur für und gegen die Parteien. Parteien i.S.d. § 325 I ZPO sind die Personen, auf die das rechtskräftige Urteil lautet.[33]
Der VR ist nicht nur an eine rechtskräftige gerichtliche Feststellung der Haftpflicht im Haftpflichtprozess, sondern auch an eine Feststellung durch Anerkenntnis oder Vergleich grundsätzlich ohne Rücksicht darauf gebunden, ob er daran beteiligt war.[34] Demnach ist der Deckungsanspruch des VN gegen den VR an den Ausgang des Haftpflichtprozesses gebunden. Diesen muss der VR auch ohne eigene Beteiligung, ungeachtet der Gründe dafür, gegen sich gelten lassen, da er mittels seiner Prozessmuntschaft theoretisch die direkte und aktive Einflussmöglichkeit auf den Prozess, sowie die Schadensregulierung hatte. Dem VR verbleiben jedoch alle Einwendungen, wie z.B. Risikoausschlüsse, soweit deren Voraussetzungen im Haftpflichtprozess nicht abschließend geklärt worden sind, ebenso wie die Geltendmachung von Obliegenheitsverletzungen.[35] Die Möglichkeit des VR eine Obliegenheitsverletzung, z.B. gem. § 120 VVG-E des VN oder einen Risikoausschluss geltend zu machen soll dem VR hinreichenden Schutz vor Benachteiligungen bieten. Folglich hat der VR der st.Rspr. zur Folge unabhängig von seinem Wissen und der tatsächlichen Möglichkeit einzugreifen, die Haftpflichtenscheidung gegen sich gelten zu lassen. Er muss sich zur Befreiung von seiner Leistungspflicht auf die ihm aus dem VV zustehenden Einwendungen beschränken.
Die Bindungswirkung ist nach Hagens[36] Ansicht beiderseits interessengerecht und angemessen, wenn der VR den Haftpflichtprozess tatsächlich in Prozessmuntschaft geführt hat oder wenn er vom Haftpflichtprozess Kenntnis erlangt und Gelegenheit gehabt hat, den Rechtsstreit auf Seiten des VN als Streithelfer beizutreten, nicht aber, wenn er keine Kenntnis und daher auch keine Möglichkeit gehabt hat, den VN als Nebenintervenient zu unterstützen. Diese Ansicht basiert auf dem Grundgedanken der Bindungswirkung, d.h. dass der VR, wenn er die Abwehrleistung zu erbringen hat und den VN weitgehend von seiner Weisung abhängig macht, auch die Verantwortung für das Ergebnis seiner Leistung zu tragen hat.[37] Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass der VR ohne Kenntnis vom Rechtsstreit nicht hinreichend geschützt ist. Da der VR keine Chance hat, Einfluss auf das Ergebnis zu nehmen, wenn der Rechtsstreit ohne sein Wissen durchgeführt wird. Des Weiteren zieht eine Obliegenheitsverletzung des VN nicht immer die Leistungsfreiheit des VR nach sich.[38] Wenn im Haftpflichtprozess ein Verhalten bzw. eine Tatsache festgestellt worden ist, die keinen Ausschluss ermöglicht, so muss der VR dies gegen sich gelten lassen, ohne Einfluss auf die Entscheidung gehabt zu haben. Die Entscheidung des Haftpflichtprozesses ist für den VR insoweit bindend und gestattet keine erneute Überprüfung.
Dem HaftpflichtVR werden durch die Prozessmuntschaft umfassende Rechte gewährt. Ihm ist es freigestellt, wie er zur Abwehr eines Anspruchs oder zur Abwicklung des Schadens vorzugehen gedenkt. Aufgrund des Haftpflichtvertrages und der AHB ist der VN der Strategie und den Weisungen des VR unterworfen. Der VR hat diesbezüglich gem. § 150 VVG auch die anfallenden Kosten zu tragen. Ebenso wie er das Risiko des Ausgangs trägt. Dafür stehen ihm gegen den VN und dessen für den Ausgang des Verfahrens eventuell schädlichen Verhaltens die Einwendungen der Obliegenheitsverletzungen zur Verfügung. Allerdings führen solche Einwendungen nicht automatisch zur Leistungsfreiheit des VR.[39] Bspw. im Falle leichter Fahrlässigkeit gem. § 6 III VVG bzw. § 28 II VVG-E. Der VR ist nach st.Rspr. auch an den von ihm nicht zu beeinflussenden Ausgang des Haftpflichtprozesses gebunden und trägt zudem noch die Kosten. Es erscheint nach abschließender Betrachtung der oben dargestellten Kontroverse hinsichtlich der Bindungswirkung unbillig den VR, für ihm durch den VN zu vertretende Nachteile in vollem Umfang zu binden. Vielmehr muss der a.A. entsprechend mit Hilfe einer wertenden Betrachtung über den Bindungsumfang entschieden werden. Insofern der VR die Kenntnis bzw. die Einflussmöglichkeiten hat, aus denen die Bindungswirkung hergeleitet wird, sollte die Haftpflichtentscheidung auch in vollem Umfang gegen diesen gelten.
Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, durch die VVG-Reform die Stellung des VN gegenüber dem VR deutlich zu stärken.[40] Bei der HV sind mehrere Neuerungen vorgesehen. So wird z.B. die bisherige Unterteilung in Allgemeine und Besondere Vorschriften durch Allgemeine Vorschriften (§§ 100-112 VVG-E) und Vorschriften zur Pflichtversicherung (§§ 113-124 VVG-E) ersetzt.[41] Im Hinblick auf das Trennungsprinzip und die Bindungswirkung sind folgende inhaltliche Änderungen von spezieller Bedeutung.
Der VR hat nach geltendem Recht gem. § 154 I VVG die Entschädigung innerhalb von zwei Wochen ab Befriedigung des Anspruchs durch den VN oder ab Feststellung des Anspruchs durch rechtskräftiges Urteil durch Anerkenntnis oder Vergleich zu leisten. Das Anerkenntnis wird nach heutigem Recht grundsätzlich ausgeschlossen.
In einem Fall von Anerkenntnis, Vergleich oder Befriedigung des Anspruchs des Dritten durch den VN ist der VR von seiner Leistungspflicht frei, es sei denn, dass der VR den Umständen zur Folge dies gem. § 154 II VVG nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigern konnte. Leistungsfreiheit ist gegeben, wenn der VN bewusst unbegründete Forderungen anerkennt, so z.B. bei kollusivem Zusammenwirken des VN mit dem Dritten, oder wenn die Versicherungsbedingungen ein Anerkenntnisverbot enthalten.[42] § 5 Ziff. 5 S. 1 AHB statuiert z.B. ein Befriedigungs- und Anerkenntnisverbot, welches bei Verstoß gem. § 5 Ziff. 5 S. 2 AHB die Leistungsfreiheit zur Folge hat. Eine Ausnahme vom Anerkenntnisverbot stellt der Fall dar, in dem eine Verweigerung des VN offenbar unbillig ist. Offenbare Unbilligkeit setzt voraus, dass die Verweigerung nach allgemeiner Anschauung dem Anstand und den guten Sitten widerspricht.[43] Es muss sich folglich um einen besonders gravierenden Fall handeln, der die Befriedigung oder das Anerkenntnis unausweichlich macht. Soweit Anerkenntnis oder Vergleich nicht zur Leistungsfreiheit führen, sind sie für den VR ebenso verbindlich wie das Urteil im Haftpflichtprozess.[44] Demnach muss der VR Feststellungen, die durch Anerkenntnis oder Vergleich zwischen dem Dritten und dem VN im Haftpflichtprozess getroffen worden sind, gegen sich gelten lassen, wenn der Tatbestand des § 154 II VVG eingreift. Eine Ausnahme davon liegt vor, wenn der VN bei dem Anerkenntnis leichtfertig gehandelt hat. Dadurch kann er gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gem. § 242 BGB verstoßen. Leichtfertigkeit ist anzunehmen, wenn und soweit der VN die Unbegründetheit der anerkannten Haftpflichtforderung grob fahrlässig verkannt hat.[45] Der VN wird durch sein Anerkenntnis grundsätzlich dem Dritten gegenüber verpflichtet. Eine erneute Erörterung der Feststellungen bzw. des Anerkenntnisses ist im Deckungsprozess wegen der Bindungswirkung des Haftpflichtprozesses ausgeschlossen. Infolgedessen hat der VR bei Vorliegen des Tatbestandes von § 154 II VVG den VN im Umfang des Anerkenntnisses freizustellen. Allerdings nur insoweit die anerkannte Forderung überhaupt dem versicherten Risiko unterfällt.[46]
In Zukunft soll das Anerkenntnisverbot ausgeschlossen sein. Nach § 105 VVG-E[47] ist eine Vereinbarung, die den VR im Fall, dass der VN den Dritten befriedigt oder dessen Anspruch anerkennt von seiner Leistung befreit unwirksam. Der VR wird künftig verpflichtet den VN gem. § 106 VVG-E[48], unbeachtet eventueller Verbotsvereinbarungen, vom Anspruch des Dritten freizustellen. Er ist somit ohne Einwendungsmöglichkeiten an den Ausgang des Haftpflichtverfahrens gebunden. Der einzige Ausnahmefall soll hierbei das betrügerische Anerkenntnis sein.[49] Fällig wird die Verpflichtung zur Freistellung gem. § 106 VVG-E zwei Wochen nachdem der Anspruch des Dritten mit bindender Wirkung für den VR anerkannt worden ist. Vorliegend leitet sich Bindungswirkung scheinbar direkt aus dem Wortlaut des § 106 VVG-E ab. Allerdings stellt sich die Wirkung eines Anerkenntnisses in der Begründung zu § 106 VVG-E anders dar.[50] Demzufolge sollen sowohl Anerkenntnis als auch Befriedigung keinen Einfluss auf den Befreiungsanspruch des VN gegen den VR haben. Der VR ist dem VN nur insoweit verpflichtet, wie er es ohne gewesen wäre. Dies soll einem vernünftigen Interessenausgleich zwischen VR und VN dienen. Es erscheint unbillig, den VN bei einem zu weit gefasstem Anerkenntnis jeglichen Befreiungsanspruch abzusprechen. Schließlich verfügt der VN erfahrungsgemäß nicht über die gleichen Fach- und Rechtskenntnisse und die entsprechende Erfahrung, um die jeweilige Situation wie der VR einzuschätzen. Allerdings kann ein unbeschränkt verpflichtendes Anerkenntnis den Interessen des VR nicht entsprechen. Dieser ist auf eine für ihn günstigste Lösung bedacht. Folglich wird er, wie auch schon in der Begründung zum VVG-E angeführt,[51] dieser oftmals vor einem Anerkenntnis, mit seinen Mitteln die Rechtslage einschätzen und die ihm günstigen Maßnahmen ergreifen wollen. Dies führt, wie Lange[52] zutreffend feststellt dazu, dass der VN künftig nach einem Anerkenntnis so behandelt wird, wie heute nach einem grob fahrlässigen Anerkenntnis. Bei grober Fahrlässigkeit gem. § 6 III S. 2 VVG ist der VR weiterhin zur Leistung bis zu dem Umfang verpflichtet, der auch ohne die grobfahrlässige Verletzung bestanden hätte.[53]
Die bevorstehende Änderung des Anerkenntnisses bringt Neuerungen im Verhältnis vom VR zum VN mit sich.
Ein erklärtes Ziel der Reform ist es, die Stellung des VN zu stärken. Die geplante Einführung von § 105 VVG-E gestattet dem VN in Zukunft den Anspruch des Geschädigten selbständig anzuerkennen, ohne dabei grundsätzlich seinen Befreiungsanspruch gegen den VR zu verlieren.[54] Dadurch erhält er eine relative Gestaltungsfreiheit bei der Schadensregulierung im Haftpflichtprozess. Allerdings sieht er sich künftig auch der Gefahr ausgesetzt, dass der VR, wenn das Anerkenntnis dem Umfang nach überhöht ist, die Deckung entsprechend verweigert. Schließlich ist dieser nach der Begründung zu § 106 VVG-E nur noch bis zur Grenze der tatsächlichen Anspruchsgrundlage gebunden.[55] Der GDV hat in seiner S/VVG-E zu bedenken gegeben, dass der VN durch die Abschaffung des Anerkenntnis- und Befriedigungsverbotes konkret gefährdet wird, da diesem eine allgemein anerkannte Schutz- und Warnfunktion zukomme, die den Verbraucher vor voreiligen und falschen Anerkenntnissen bewahren soll.[56] Da der VN nicht zum Anerkenntnis verpflichtet ist, handelt es sich um ein relatives Risiko, von welchem jeder VN individuell Gebrauch machen kann, aber keineswegs muss. Zudem besteht die Möglichkeit für den VR, sich die Warnung offen zu halten, indem er dem VN in den AHB eine Obliegenheit zur Anzeige eines geplanten Anerkenntnisses auferlegt.[57] Die vermeintliche Gefahr für den VN, die bei Pflichtverletzungen nach geltendem Recht eine komplette Leistungsfreiheit begründen würde, gibt ihm im Umkehrschluss den Vorteil, dass er nunmehr vom tatsächlich bestehenden Haftpflichtanspruch befreit wird. Folglich gewinnt der VN durch die geplante Einführung §§ 105, 106 VVG-E mehr Eigenverantwortlichkeit. Da er die freie Wahl hat, ob er den Anspruch des Dritten anerkennen möchte oder nicht. Zudem wird er vor einer kompletten Leistungsfreiheit des VR trotz rechtmäßig bestehenden Haftpflichtanspruchs geschützt.
Der VR hingegen verliert dadurch die Möglichkeit, die Freistellung des VN in vollem Umfang zu verweigern, insofern nach geltendem Recht ein verbotenes Anerkenntnis vorliegt. Auf der anderen Seite wird der VR bei einem erlaubten Anerkenntnis nicht mehr im vollen Umfang an den Haftpflichtanspruch gebunden; er beschränkt sich vielmehr auf die begründete Haftpflichtforderung. Des Weiteren ist es den VR der Begründung zum VVG-E zufolge bisher nicht gelungen sich mit Hilfe des bisherigen Anerkenntnisverbots gem. § 154 II VVG davor zu schützen, dass der VN Tatsachen in der Gerichtsverhandlung gegenüber den Geschädigten einräumt bzw. Beurteilungen abgibt,[58] bis hin zum betrügerischen Anerkenntnis.[59] Der VR hat somit durch die Novellierung keine bemerkenswerten Benachteiligungen seiner Rechtsposition erfahren.
Die vorgesehene Abschaffung des Anerkenntnisverbotes und Einführung der §§ 105, 106 VVG-E bedeutet eine Anpassung an die tatsächlichen Rahmenbedingungen und das Fach- und Rechtswissen von VR und VN, so auch die Begründung zu § 105 VVG-E.[60] Der VN wird vor ungebührender Benachteiligung wegen falscher Einschätzung der Sachlage oder Unkenntnis geschützt, indem die absolute Leistungsfreiheit des VR grundsätzlich wegfällt. Schließlich wird in der heutigen Zeit z. B. bei den technisch immer komplexeren Abläufen eine genaue Einschätzung der Sachlage ohne die nötigen Spezialkenntnisse immer komplizierter, ebenso wie die anschließende rechtliche Wertung. Anderseits profitiert der VR davon, dass er aufgrund der Beschränkung seiner Freistellungspflicht auf den Umfang der wirkliche Anspruchslage für die typischen Haftungsfälle eine genauere Risikokalkulation erstellen kann, da künftig weniger subjektive Faktoren für die Entscheidung maßgeblich sein werden. Dem Einwand des GDV[61] und des Bundesrates in ihren Stellungnahme vom 24.11.2006,[62] es sei wegen des fehlenden Anerkenntnisverbotes im VVG-E mit einer erhöhten Gefahr für die VN wegen des Wegfalls der Warnfunktion und damit verbunden mit einem Anstieg der Anerkenntnisse zu rechnen,[63] kann nicht zugestimmt werden, da der VR die Möglichkeit hat dem durch die AHB entgegenzuwirken, während der Charakter einer Warnfunktion nicht unumstritten ist, da diese ebenfalls durch die AHB gewährleistet werden kann. Der Gedanke von § 158e II i.V.m. § 158e I S. 1 VVG wird auf die gesamte HV erweitert. Der Wegfall des Anerkenntnisverbotes bedeutet eine formale Schlechterstellung des VR zur heutigen Rechtslage. Folglich wird die Position des VN gestärkt, ohne dass augenscheinlich die des VR geschwächt wird. Vielmehr wird der VN wegen der fehlenden Bindungswirkung beim Anerkenntnis von Ansprüchen besondere Sorgfalt walten lassen, da eine Freistellung im vollen Umfang nicht mehr gewährleistet ist. Auf der anderen Seite ist der den VR demnach bei einem erlaubten Anerkenntnis nicht mehr im vollen Umfang gebunden. Er kann vielmehr den Anspruch auf Richtigkeit und Umfang überprüfen.
Das heute geltende VVG sieht grundsätzlich keinen Direktanspruch des Dritten gegen den VR vor. Es gilt das Trennungsprinzip wonach Haftpflichtanspruch und Deckungsanspruch getrennt zu erörtern sind, da keine Rechtsbeziehungen zwischen VR und Dritten bestehen. Der VVG-E sieht einen Direktanspruch des Dritten gegen den VR bei der Pflichtversicherung gem. § 115 VVG-E vor,[64] wie er bisher nur im PflVG in § 3 zu finden ist. Dieser soll nun auf alle Pflichtversicherungen ausgedehnt werden.
Eine wesentliche Neuerung des VVG-E bei den Vorschriften zu den Pflichtversicherungen ist die Einführung eines Direktanspruchs des Dritten gegen den VR im Rahmen seiner Leistungspflicht aus dem Versicherungsverhältnis. Danach kann der Dritte gem. § 115 VVG-E seinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den VR direkt geltend machen.[65] Der Geschädigte muss nicht mehr den Umweg über die Pfändung und Überweisung des Deckungsanspruchs gehen, den der VN gegen den VR hat.[66] Der VR wird durch die Einführung des direkten Anspruchs in das Versicherungsvertragsrecht in eigenartiger Weise Doppelschuldner, er haftet aus Vertrag gegenüber dem VN und aus Gesetz gegenüber dem Geschädigten.[67] Der in den VVG-E eingebrachte Direktanspruch entspricht dem der Kfz-HV.[68] Dadurch wird es dem Dritten erleichtert, seine Ersatzansprüche durchzusetzen, wenn sich der VN nicht um die Sache kümmert.[69] Die rechtliche Einordnung des Direktanspruchs ist umstritten.
Die Rspr. und ein Teil der Literatur sehen die Wirkung des Direktanspruchs als gesetzlichen Schuldbeitritt. Der Direktanspruch ist ein gesetzlich angeordneter Schuldbeitritt des VR, der neben dem Haftpflichtigen als Gesamtschuldner gem. § 3 Nr. 2 PflVG und künftig auch nach § 115 I S. 3 VVG-E[70] haftet. Maßgebend für den Umfang des Direktanspruchs ist danach die Haftung des VN nach den allgemeinen Vorschriften.[71] Das Gesetz gibt dem Geschädigten aufgrund des gesetzlich angeordneten Schuldbeitritts in der Person des VR einen weiteren Schuldner für seinen Schadensersatzanspruch,[72] gem. § 115 I S. 3 VVG-E.[73] Der Anspruch des Geschädigten gegen den HaftpflichtVR ist kein Vertragsanspruch, sondern überwiegend deliktischer Natur.[74] Der Direktanspruch besteht sozusagen aus zwei Teilen: einem deliktsrechtlichen Teil, dem Haftpflichtanspruch, und einem versicherungsrechtlichen Teil, dem gegen den VR gerichteten Deckungsanspruch.[75] Wegen fehlender rechtlicher Beziehung zwischen dem VR und dem Dritten kann es sich daher nur um einen deliktischen Anspruch handeln. Durch die Gewährung der Risikoausschlüsse im Innenverhältnis wird gem. § 116 I VVG-E Bezug auf den VV genommen,[76] wodurch der Direktanspruch seinen Doppelcharakter bekommt. Ein deliktischer Direktanspruch führt dazu, dass der Geschädigte zwei konkurrierende Schadensersatzansprüche hat, gegen den Haftpflichtigen und gegen den HaftpflichtVR.[77] Der Haftpflichtanspruch des Geschädigten soll im Interesse einer leichteren und sichereren Durchsetzung verstärkt werden.[78]
Dagegen wird teilweise vertreten der Direktanspruch sei versicherungsrechtlich bedingt. Der Anspruch des Geschädigten gegen den VR habe seine Grundlage in einer Forderungsversicherung, die kraft gesetzlicher Anordnung mit Abschluss der HV zur Entstehung gelangt.[79] Der Direktanspruch stelle sich nicht als gesetzliche Forderung, sondern als Forderung aus dem gesetzlich zu einem Vertrag zugunsten Dritter ausgestalteten Haftpflichtvertrag dar.[80] Der Haftpflichtvertrag verfolgt demnach das Ziel der Befriedigung des Dritten. Der Dritte ist hiernach Begünstigter des zwischen VR und VN abgeschlossenen Haftpflichtvertrages.
Für die Annahme eines gesetzlichen Schuldbeitritts spricht der Wortsinn des § 3 Nr. 1 PflVG.[81] Danach kann der Dritte, ebenso wie gem. § 115 I S. 1 VVG-E seinen Anspruch auf Ersatz des Schadens auch gegen den VR geltend machen.[82] Der Anspruch besteht dem zufolge auch, d.h. neben dem gegen den VN. Auch der zweite Halbsatz des § 3 Nr. 2 PflVG und § 115 I S. 3 VVG-E legen den Schluss nahe, dass es sich um einen gesetzlichen Schuldbeitritt handelt, weil demnach der VR und der ersatzpflichtige VN als Gesamtschuldner haften.[83] Es wird kraft Gesetzes ein Schuldbeitritt des VR angeordnet. Bei Bestehen eines vertraglichen Bandes zwischen Schädiger und Geschädigtem kommen jedoch auch vertragliche Schadensersatzansprüche in Betracht.[84] Zutreffend bei den versicherungsrechtlichen Theorien ist, dass sich die Grenzen des Direktanspruchs nach dem VV richten.[85] Der Wortlaut des § 3 Nr. 3 PflVG, sowie der entsprechende des § 115 II VVG-E, bringt zum Ausdruck, dass der Anspruch gegen den VR dem gegen den VN gleichgestellt ist, da auch die Verjährungsfrist explizit dieselbe ist.[86] Somit wird nochmals die Gleichwertigkeit der Ansprüche unterstrichen. Hierin spiegelt sich der Gedanke, welcher der HV immanent ist wieder, dass das Opfer bzw. dessen Entschädigungsanspruch zu schützen ist. Ein Vertrag zugunsten Dritter gem. § 328 BGB würde dem VR eine Einwendungen gegenüber dem Dritten gem. § 334 BGB gewähren. Der VR haftet gegenüber dem Dritten gem. §§ 3 Nr. 4, 5 PflVG, 158 c III-V VVG trotz Leistungsfreiheit gegenüber dem VN. Die vertraglichen Vereinbarungen sind hiernach für die Haftung des VR gegenüber dem Dritten unbeachtlich. Somit ist vorliegend in Übereinstimmung mit der Rspr. ein gesetzlicher Schuldbeitritt anzunehmen.
Nach § 115 I S. 1 VVG-E kann der Geschädigte künftig auch den VR im Rahmen dessen Leistungspflicht aus dem Versicherungsverhältnis in Anspruch nehmen.[87] Der Haftungsanspruch gegen den VN muss bestehen. Der Direktanspruch des Geschädigten ist der Höhe nach durch die vereinbarten Versicherungssummen begrenzt.[88] Gem. § 115 I S. 1 VVG-E bestimmt sich die Leistungspflicht des VR nach dem Rahmen des Versicherungsverhältnisses.[89] Sofern über die gesetzlichen Mindestanforderungen Versicherungsschutz besteht, gilt der Direktanspruch auch für solche Schadensersatzansprüche.[90] Der VR haftet dem Geschädigten gem. § 115 I S. 3 VVG-E als Gesamtschuldner zusammen mit dem VN. Allerdings ist der Schadensersatz seitens des VR gem. § 115 I S. 2 VVG-E nur in Geld zu leisten.[91] Für das Gesamtschuldverhältnis gelten die Bestimmungen der §§ 421 ff. BGB, soweit sich nicht aus dem VVG oder dem Pflichtversicherungsgesetz etwas anderes ergibt.[92] Bspw. für den Fall, dass der VR dem VN zur Leistung verpflichtet ist, dann ist der VR gem. § 116 I VVG-E allein verpflichtet.[93] Die Gesamtschuldnerschaft besteht nur im Rahmen eines versicherungsrechtlichen Deckungsverhältnisses und für das dort genannte Risiko.[94] Allerdings sind dem VR gegenüber dem Dritten Einwendungen aus „krankem“ Versicherungsverhältnis in wesentlichen Teilen genommen.[95] So auch nach § 117 I VVG-E. Dadurch soll zum Schutz des Dritten verhindert werden, dass sich ein „krankes“ Versicherungsverhältnis zwischen dem VR und dem VN auf die Leistungspflicht gegenüber dem Dritten negativ auswirkt.
Der Dritte kann einerseits gegen den VN vorgehen, andererseits gegen den HaftpflichtVR und gegen alle, die er für den Schaden verantwortlich macht, gemeinsam.[96] Liegt eine primäre oder sekundäre Risikobeschränkung vor, wirkt sie auch im Verhältnis des VR zum Geschädigten.[97] Die Leistungspflicht des VR richtet sich nach § 117 VVG-E.[98] Folglich sind die Auswirkungen auf das Trennungsprinzip und die Bindungswirkung genauer zu erörtern.
Strittig ist, inwieweit das Trennungsprinzip beim Direktanspruch Anwendung finden.
Einer Ansicht nach wird das Trennungsprinzip durch den Direktanspruch aufgehoben. Im Rechtsstreit des Geschädigten gegen den VR wird über den Haftpflichtanspruch gegen den VN und gleichzeitig über die Einstandspflicht des VR und deren Grenzen entschieden.[99] Haftungs- und Deckungsprozess werden somit vereint.
Der a.A. zur Folge besteht das Trennungsprinzip fort. Im Direktprozess wird lediglich die haftungsrechtliche Frage auch im Verhältnis zwischen dem Dritten zum VR entschieden, während sie in der Pflichtversicherung nach dem VVG nur im Verhältnis zwischen VN und Dritten entschieden werden kann. Das Bestehen eines Deckungsanspruchs ist offen.[100] Im Direktklageprozess findet nämlich nur eine begrenzte Prüfung des Versicherungsschutzes statt.[101] Demnach ist nach Feststellung des Bestehens eines Direktanspruchs weiterhin der Deckungsanspruch näher zu erörtern
Bei der direkten Inanspruchnahme des VR durch den Geschädigten wird der Haftpflichtprozess auf den VR erweitert, der VR wird in die Stellung des VN gerückt. Die Eintrittspflicht des VR ist bereits im Haftpflichtprozess zu erörtern, da ohne bestehendes Deckungsverhältnis auch keine Inanspruchnahme erfolgen kann, allerdings ist die Überprüfung weitgehend auf das Außenverhältnis beschränkt. Es wird diesbezüglich ausschließlich über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Haftpflichtvertrages entschieden. Grundsätzlich ist zur Zeit der VR gem. § 3 Nr. 9 S. 1 PflVG und künftig gem. § 116 I S. 1, 2 VVG-E[102] im Rahmen des Versicherungsverhältnisses bei Bestehen der Leistungspflicht allein verpflichtet. Befriedigt der VR den Geschädigten im Rahmen des Direktanspruchs, so geht dessen Forderung gem. § 158 f VVG gegen den VN auf den VR über.[103] Der VR hat aber gem. § 426 I BGB i. V. m. § 3 Nr. 9 S. 2 PflVG die Möglichkeit, Regress zu nehmen insofern er nicht zur Leistung verpflichtet war.[104] Folglich sind über das Innenverhältnis und etwaige Ansprüche und Einwendungen des VN und des VR im Regressprozess zu entscheiden. Die Frage, ob der VR dem VN zur Leistung verpflichtet ist oder ob dieser eventuell zum Regress verpflichtet ist wird somit nicht im Direktprozess entschieden. Für die Klärung des Deckungsanspruchs bedarf es eines entsprechenden Deckungsprozesses. Es ist somit der Ansicht zu folgen, dass das Trennungsprinzip durch den Direktanspruch nicht beeinträchtigt wird.
[1] v.Bar, AcP 181, 289 (296).
[2] BGBl. I, 1978, 145 ff.
[3] Teichler, S. 7.
[4] Voit/ Knappmann-Pr/Ma, Vor §§ 149-158k Rn. 1.
[5] Littbarski, Vorb. Rn. 32.
[6] BGH VersR 1959, 701 (702).
[7] Rö/La, § 149 VVG Rn. 38.
[8] Littbarski, Vorb. Rn. 45.
[9] Rö/La, § 149 VVG Rn. 20.
[10] BGH NJW 1980, 1623 (1624); Dengler, S. 140.
[11] BGH VersR 1992, 568 (569); Fetzer, VersR 1999, 793 (797).
[12] Littbarski, Vorb. Rn. 48.
[13] BGH VersR 1992, 1504 (1505); Fetzer, VersR 1999, 793 (797).
[14] BGHZ 117, 345 (350); 119, 276 (278).
[15] Rö/La, § 149 VVG Rn. 12.
[16] Späte, § 3 Rn. 43.
[17] BGH VersR 2006, 1361 (1362); 1960, 73 (74); B/M/J, IV, B 57 a).
[18] Voit/Knappmann-Pr/Ma, § 149 VVG Rn. 24.
[19] BK-Baumann, § 149 Rn. 126.
[20] BGH VersR 2001, 90 (91).
[21] BGH VersR 1957, 729 (731); Voit/Knappmann-Pr/Ma, § 156 VVG Rn. 1.
[22] Späte, § 3 Rn. 43.
[23] Rö/La, § 156 VVG Rn. 1.
[24] Späte, § 3 Rn. 43.
[25] BGH VersR 1992, 568 (570).
[26] BGHZ 119, 276 (278).
[27] BGH VersR 1992, 1504 (1505); Rö/La, § 149 VVG Rn. 12.
[28] BGH NZV 2004, 566 (566); Voit/Knappmann-Pr/Ma, § 149 VVG Rn. 30.
[29] BGH VersR 2001, 1103 (1104); B/M/J, IV, B 61 a).
[30] Wahle, ZVersWiss. 49, 51 (51).
[31] Gottwald/Adolphsen, NZV 1995, 129 (130).
[32] BGH VersR 1959, 256 (257); BK-Baumann, § 149 Rn. 186.
[33] Reichold-Thomas/Putzo, § 325 ZPO Rn. 1.
[34] BGH VersR 1977, 174 (175); Hagen, NVersZ 2001, 341 (342).
[35] Späte, § 3 Rn. 44; Thume, VersR 2006, 1318 (1319).
[36] NVersZ 2001, 341 (343).
[37] Fetzer, VersR 1999, 793 (797).
[38] Rö/La, § 149 VVG Rn. 12.
[39] Rö/La, § 149 Rn. 12.
[40] BT-D. 16/3945, S. 1.
[41] BT-D. 16/3945, S. 23 ff.
[42] BGH VersR 1987, 1182 (1183).
[43] BGH VersR 1968, 289 (290).
[44] Voit/Knappmann-Pr/Ma, § 154 Rn. 22.
[45] B/M/J, V1, F 154.
[46] OLG Düsseldorf VersR 2002, 748 (749).
[47] BT-D. 16/3945, S. 24.
[48] BT-D. 16/3945, S. 24.
[49] Lange, VersR 2006, 1313 (1315).
[50] BT-D. 16/3945, S. 86.
[51] BT-D. 16/3945, S. 86.
[52] Lange, VersR 2006, 1313 (1315 f.).
[53] Künnell, VersR 1984, 706 (706).
[54] BT-D. 16/3945, S. 86.
[55] BT-D. 16/3945, S. 86.
[56] GDV-S/VVG-E, S. 13.
[57] Lange, VersR 2006, 1313 (1317).
[58] BT-D. 16/3945, S. 86; Füchsel, NJW 1967, 1215 (1216).
[59] BT-D. 16/3945, S. 86.
[60] BT-D. 16/3945, S. 86.
[61] GDV-S/VVG-E, S. 13.
[62] BR-D. 707/06.
[63] BR-D. 707/06, S. 7.
[64] BT-D. 16/3945, S. 25.
[65] BT-D. 16/3945, S. 25.
[66] Weyers/Wandt, Rn. 927.
[67] Möller, ZVersWiss 1963, 409 (455 f.).
[68] BT-D. 16/3945, S. 88
[69] Niederleithinger, ZfV 2004, 241 (244).
[70] BT-D. 16/3945, S. 25.
[71] Feyock, VRu 1965, 318 (318).
[72] Prölss, NJW 1965, 1737 (1737).
[73] BT-D. 16/3945, S. 25.
[74] BGHZ 57, 265 (270).
[75] BGH VersR 1978, 862 (864).
[76] BT-D. 16/3945, S. 25.
[77] Möller, ZVersWiss 1963, 409 (456).
[78] Jacobsen-F/J/L,, PflVG § 3 Rn. 6.
[79] Landwehr, VersR 1965, 1113 (1116).
[80] B/M/J, V1, B7 bb).
[81] B/M/J, V1, B7 bb).
[82] BT-D. 16/3945, S. 25.
[83] BT-D. 16/3945, S. 25.
[84] B/M/J, V1, B9 b).
[85] B/M/J, V1, B9 b).
[86] BT-D. 16/3945, S. 25.
[87] BT-D. 16/3945, S. 25.
[88] BGH VersR 1973, 1045 (1046); Bauer, Rn. 771.
[89] BT-D. 16/3945, S. 25.
[90] Jacobsen-F/J/L, PflVG § 3 Rn. 11.
[91] BT-D. 16/3945, S. 25.
[92] Bauer, Rn. 777.
[93] BT-D. 16/3945, S. 25.
[94] Jacobsen-F/J/L, PflVG § 3 Rn. 15.
[95] Hübner, VersR 1977, 1069 (1073).
[96] Rö/La, § 3 PflVG Rn. 6.
[97] Bauer, Rn. 773.
[98] BT-D. 16/3945, S. 25 f.
[99] Knappmann-Pr/Ma, § 3 Nrn. 1, 2 PflVG Rn. 4.
[100] Rö/La, § 3 PflVG Rn. 6.
[101] Stiefel/Hofmann, § 3 PflVG Rn. 5.
[102] BT-D. 16/3945, S. 25.
[103] Halbach-Veith/Gräfe, § 5 Rn. 275.
[104] Schirmer, VersR 1987, 19 (20).
9783656874362
9783656874379
v287182
Versicherungsrecht Haftpflichtversicherung VVG Trennungsprinzip Bindungswirkung VVG-Reform
Rechtsanwalt Michael-Alexander Volks, LL.M. (Miami) (Autor)
VVG-Reform auf dem Prüfstand - Vorvertragliche Anzeigeobliegenheiten des Versicherungsnehmers
Die Haftung des Arbeitgebers bei gezillmerten Tarifen in der betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung unter Berücksichtigung der VVG-Novelle 2008

References: § 149
 § 3
 § 158
 § 256
 § 325
 § 325
 § 120
 § 150
 § 6
 § 28
 § 154
 § 154
 § 5
 § 5
 § 154
 § 242
 § 154
 § 105
 § 106
 § 106
 § 106
 § 106
 § 6
 § 105
 § 106
 § 154
 § 105
 § 158
 § 158
 § 115
 § 3
 § 115
 § 3
 § 115
 § 115
 § 116
 § 3
 § 115
 § 3
 § 115
 § 3
 § 115
 § 328
 § 334
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 116
 § 117
 § 117
 § 3
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 § 158
 § 426
 § 3
 BGH 
 § 149
 § 149
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 149
 § 3
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 § 149
 § 149
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 § 156
 § 3
 § 156
 § 3
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 § 325
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 § 149
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 § 154
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 § 3
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 § 5