Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20S%20492/01
Timestamp: 2019-03-25 04:33:53+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 30.01.2003 - 5 S 492/01 - dejure.org
Kostenerstattung für bautechnische Prüfung und Überwachung - Gebühr für Prüfingenieur für Baustatik - Vorauszahlung
§ 15 Abs 1 GebG BW, § 16 S 1 GebG BW, § 35 S 1 VwVfG BW, § 7 BauPrüfV BW
Prüfingenieur für Baustatik, Prüfauftrag, Beliehener, Vorschuss, Obliegenheit, Treu und Glauben, Insolvenzrisiko, Fälligkeit, Verjährung, Zinsen
Verwaltungsakt, Sonstiges Verwaltungshandeln, Anspruch, Treu und Glauben, Verwaltungsgebühr, Sonstiges Bauordnungsrecht: Prüfingenieur für Baustatik, Prüfauftrag, Beliehener, Vorschuss, Obliegenheit, Treu und Glauben, Insolvenzrisiko, Fälligkeit, Verjährung, Zinsen
Rechtsnatur eines Prüf- und Überwachungsauftrages
Stellung eines Prüfingenieurs für Baustatik gegenüber Baurechtsbehörde; Insolvenzrisiko bei Prüfungsübernahme; Abgrenzung öffentlich-rechtlicher Vertrag, Verwaltungsakt und öffentlich-rechtlicher Auftrag
Prüfingenieur für Baustatik und Haftung für Gebühren
Bauamt als Gebührenschuldner des Prüfingenieurs bei Insolvenz des Bauherrn? (IBR 2004, 46)
VG Stuttgart, 25.10.2000 - 3 K 6341/98
VBlBW 2003, 355
DVBl 2003, 1079 (Ls.)
BauR 2003, 1368
Das bedeutet aber nicht, dass sie bei Erfüllung von Vermessungsaufträgen von Privaten gewissermaßen der örtlich zuständigen Vermessungsbehörde eingegliedert sind, wie dies etwa bei Prüfingenieuren für Baustatik der Fall ist, soweit sie Prüfaufträge der Baurechtsbehörden ausführen (Senatsurt. v. 30.01.2003 - 5 S 492/01 - S. 11 f.).
Im Übrigen bleibt es nach geltendem Recht den Vermessungsbehörden unbenommen, die Fortführung des Liegenschaftskastasters bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 16 Satz 1 LGebG davon abhängig zu machen, dass die Gebühr ganz oder teilweise vorausgezahlt wird (vgl. Senatsurt. v. 30.01.2003 a.a.O.).
DerVergütungsanspruch ist selbstverständlicher Bestandteil des Beleihungsverhältnisses zwischen Prüfingenieur und Bauaufsichtsbehörde (…vgl. OVG NW, Urt. v. 23.4.1999 BauR 2000, 1322 ff.;… Urt. v. 30.8.2001, BauR 2002, 76 ff. m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.1.2003, BauR 2003, 1368 ff.).
Er entsteht durch den Prüfauftrag der Bauaufsichtsbehörde, dessen rechtliche Natur hier dahinstehen kann (…vgl. dazu OVG NW, Urt. v. 23.4.1999, a.a.O.: Verwaltungsakt;… a.A. OVG NW, Urt. v. 10.5.1996 - 2 A 2408/92 - zit. nach juris: öffentl. rechtl. Vertrag; a.A. VGH Bad-Württ., Urt. v. 30.1.2003, a.a.O.: Weisung in dem durch die Anerkennung als Prüfingenieur begründeten öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnis).
Soweit der Kläger geltend macht, ihm stehe als Beliehenem ein Anspruch auf kostendeckende Vergütung zu, mag dahinstehen, ob dies in dieser Allgemeinheit richtig ist (ein solcher Anspruch wird jedenfalls in den vom Kläger hierfür angeführten Urteilen des Senats vom 21.04.2004 - 6 S 17/04 und vom 29.09.2009 - 6 S 3314/08 - ebenso wenig angenommen wie in dem ebenfalls angeführten Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 30.01.2003 - 5 S 492/01 -, alle juris).
Verwaltungsgebührenrecht; Vergütungsanspruch eines Prüfingenieurs für Baustatik; …
Entsprechendes gilt auch dann, wenn man den Prüfauftrag der Behörde als Weisung im Rahmen des schon durch die Anerkennung des Prüfingenieurs begründeten öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnisses einordnet (so etwa für das dortige Landesrecht VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.01.2003 - 5 S 492/01 -, BauR 2003, 1368 und juris Rdn. 26, der deshalb den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags für "nicht von der Sache her geboten", damit aber keineswegs für unzulässig hält).
Selbst wenn man für die Erbringung von Rettungsdienstleistungen das Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnisses als erforderlich ansieht, ist wie auch in anderen Rechtsgebieten das Entstehen eines öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnisses an einen konstitutiven staatlichen Akt gebunden, hier die Erteilung der Genehmigung nach § 11 RettDG LSA (vgl. zur Anerkennung von Prüfingenieuren: VGH Mannheim, Urt. v. 30.01.2003 - 5 S 492/01 -, juris;… zur Beleihung: BVerwG, Urt. v. 26.08.2010 - 3 C 35.09 -, NVwZ 2011, 368).

References: § 15
 § 16
 § 35
 § 7
 § 16
 § 11