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Timestamp: 2020-04-01 21:11:10+00:00

Document:
Anmerkung zu: BGH 2. Zivilsenat, Beschluss vom 26.11.2019 - II ZB 21/17
Normen: § 18 HGB, § 30 HGB, § 181 AktG, § 179 AktG, § 23 AktG, § 159 InsO, § 80 InsO
Fundstelle: jurisPR-HaGesR 2/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Hippeli, jurisPR-HaGesR 2/2020 Anm. 1
Keine Befugnis des Insolvenzverwalters zur Änderung der Firma einer AG ohne satzungsänderndern HV-Beschluss
Kann ein Insolvenzverwalter über das Vermögen einer AG aus eigenem Recht Satzungsänderungen vornehmen (und hierdurch auch die Firma der AG ändern) oder nicht? Im verneinenden Fall wäre hierfür immer noch nach gesellschaftsrechtlichen Maßstäben die Hauptversammlung der AG zuständig. Diese Fallkonstellation war vom BGH bislang noch nicht entschieden worden.
2017 wurde die Insolvenz über das Vermögen einer AG eröffnet. Der Insolvenzverwalter meldete sodann beim Registergericht eine Firmenänderung an und erklärte, dass er aufgrund der Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis i.S.d. § 80 Abs. 1 InsO hierzu befugt sei. Ein satzungsändernder Beschluss durch die Hauptversammlung sei demgegenüber nicht erforderlich, vielmehr werde dies durch § 80 Abs. 1 InsO überlagert. Dem Antrag war eine vom Insolvenzverwalter unterzeichnete neue Satzung der AG mit geänderter Firma beigefügt.
Das Registergericht wies diese Anmeldung zurück. Die Beschwerde von Insolvenzverwalter und AG wurde vom KG ebenfalls zurückgewiesen. Auch der nachfolgenden Rechtsbeschwerde half der BGH nun nicht ab.
Zwar seien die rechtlichen Herleitungen seitens des KG unrichtig, das gefundene Ergebnis müsse jedoch als zutreffend angesehen werden. Grundlage der Eintragung einer Firmenänderung sei in der Tat eine erforderliche Satzungsänderung gemäß den aktienrechtlichen Vorgaben. Entgegen der Ansicht des KG habe aber der Insolvenzverwalter selbst diese Satzungsänderung nicht bewirken können. Entscheidend sei daher nicht der Umstand, dass die eingereichte neue Satzung nicht notariell beurkundet war, vielmehr müsse zuvor schon die Kompetenz- bzw. Zuständigkeitsverteilung in der eröffneten Insolvenz angemessen beleuchtet werden.
Jedenfalls könne entgegen dem KG von einem „Firmabeschlag“ in der Insolvenz und damit einer Zuständigkeitsverlagerung für eine durch eine Satzungsänderung begründete neue Firma weg von der Hauptversammlung einer AG hin zum Insolvenzverwalter keine Rede sein. Vielmehr sei festzustellen, dass die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis i.S.d. § 80 Abs. 1 InsO kein Recht zur Firmenänderung vermittels einer allfälligen Satzungsänderung begründet. Zwar sei zuzugeben, dass die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters i.S.d. § 80 Abs. 1 InsO das Verwertungsrecht an der Firma einer AG umfasse, so dass der Insolvenzverwalter die konkrete Firma (samt Handelsgeschäft) zugunsten der Insolvenzmasse veräußern kann. Folge davon wäre, dass womöglich eine Änderung der Firma der insolventen AG notwendig wird, um keine Irreführung im Sinne des Firmenrechts hervorzurufen.
Gleichwohl ändere auch die vorgenommene Veräußerung der Firma zunächst nichts daran, dass die bisherige Firma für die insolvente AG fortgenutzt werden kann, selbst wenn hieraus Irritationen i.S.d. §§ 18 Abs. 2, 30 HGB oder Rechtsbeeinträchtigungen des Erwerbers resultieren sollten. Schließlich müsse gesehen werden, dass die Fortnutzung auf Basis der satzungsmäßigen Firma erfolgt. Eine Doppelfirmierung sei mithin bis zur Abwicklung der insolventen AG nicht schlechterdings zu beanstanden.
Jedenfalls könne die Firma einer AG – von Regelungen des Insolvenzplans abgesehen – auch in der eröffneten Insolvenz nur durch einen satzungsändernden HV-Beschluss i.S.d. §§ 181 Abs. 1 Satz 1, 179 Abs. 1 Satz 1, 23 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 1 AktG geändert werden. Dies könne nicht von § 80 Abs. 1 InsO überlagert werden. Zwar werde teilweise eine Firmenänderung qua eigener Rechtsstellung des Insolvenzverwalters folgend aus seinem Verwertungsrecht vertreten. Diese Ansicht lehne der Senat jedoch ab. Zum einen gebe es hierfür allgemein keine gesetzliche Grundlage und sie entspreche nicht den Grundsätzen des Registerrechts wie etwa der Registerwahrheit. Zum anderen könne eine solche Kompetenz auch nicht aus § 80 Abs. 1 InsO gefolgert werden. Insbesondere führe die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht dazu, dass sich die Befugnisse im innergesellschaftlichen Bereich und damit auch die Befugnis zur Satzungsänderung wandeln.
Eine Entscheidung, die extrem aufgebläht ist, wobei sich die Argumente teils im Kreis drehen und damit mehrfach wiederholen. Mindestens 50% der Entscheidungsgründe weisen keinen wirklichen Fallbezug auf und stellen sich bei Lichte besehen als obiter dictum dar. Beispielsweise ist nicht erkennbar, warum Ausführungen zu einer etwaigen Veräußerung der Firma durch den Insolvenzverwalter und einer sich daraus womöglich ergebenden Doppelfirmierung erfolgen. Der Tatbestand weist schließlich nicht in diese Richtung. Hieraus konnte allenfalls abgelesen werden, dass eine auf die Abwicklung der AG hindeutende Firmenänderung erfolgen sollte. Tatsächlich ließ sich die Problemstellung auf den vorliegend unter A. genannten Aspekt verdichten.
Bei der somit einzigen Frage dahingehend, ob der Insolvenzverwalter eigenständig die Firma der AG ändern darf – und zwar sogar ohne Veräußerungsbezug – ergab sich die Lösung bei genauem Hinsehen schon aus dem Wortlaut von § 80 Abs. 1 InsO selbst. Danach geht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Unmittelbar erhebt sich hier der Reflex zu fragen, warum die reine Firmenänderung zur besseren Verknüpfung mit der Abwicklung der AG hierunter zu fassen sein sollte. Denn ohne Veräußerung der Firma in irgendeiner Form wird das Vermögen der AG gar nicht betroffen. Auch wenn die Rechtsstellung des Insolvenzverwalters die Verwertung der Masse i.S.d. § 159 InsO erfasst (vgl. etwa Kayser in: Kayser/Thole, InsO, 9. Aufl. 2018, § 80 Rn. 33), so ging es vorliegend noch nicht um die Verwertung, sondern um eine vorgelagerte Verwaltungsmaßnahme.
Der BGH löst nun zwei unterschiedliche Rechtspositionen mehrerer Oberlandesgerichte final auf. So hatte das OLG München ausgeführt, dass eine Firmenänderung im Sinne der Eintragung einer Ersatzfirma ohne zugrunde liegenden satzungsändernden Beschluss nicht ins Handelsregister eingetragen werden kann (OLG München, Beschl. v. 30.05.2016 - 31 Wx 38/16 - NZG 2016, 837 m. Anm. Friedel, jurisPR-HaGesR 9/2017 Anm. 5). Dabei hatte das OLG München zutreffend von einer gebotenen Abwägung zwischen zwei unterschiedlichen Rechtspositionen gesprochen: Der Richtigkeit des Handelsregisters einerseits und der Leichtigkeit des Insolvenzverfahrens andererseits. Vorzugswürdig sei eben die Berücksichtigung der Richtigkeit des Handelsregisters, selbst wenn es mitunter Probleme mit einer Satzungsänderung durch die Hauptversammlung geben kann. Die vorliegende Vorinstanz (das KG) hatte demgegenüber der Leichtigkeit des Insolvenzverfahrens den Vorzug gegeben (KG, Beschl. v. 10.07.2017 - 22 W 47/17 m. Anm. Cranshaw, jurisPR-HaGesR 11/2017 Anm. 6; ebenso OLG Hamm, Beschl. v. 22.12.2017 - I-27 W 144/17 - ZIP 2018, 596 m. Anm. Cranshaw, jurisPR-InsR 10/2018 Anm. 5). Letztlich ließen und lassen sich für beide Ansichten gute Argumente finden, nun ist der Sachverhalt jedoch in Richtung des OLG München höchstrichterlich entschieden. Die Argumente des BGH sind dabei plausibel. Gerade in einem Fall wie dem vorliegenden (ohne Veräußerung der Firma) stellt sich etwa die Frage, aus welcher Norm eine Satzungsänderungsbefugnis des Insolvenzverwalters überhaupt hergeleitet werden sollte.
Nunmehr steht fest, dass die Hauptversammlung der AG im Falle der Firmenänderung hierüber als Satzungsänderung Beschluss fassen muss. Wagt man den Blick rechts und links in das insolvenzbezogene Gesellschaftsrecht, so stand dies zu erwarten. Die bekanntesten Referenzfälle dürften diejenigen sein, in denen der letzte GmbH-Geschäftsführer sein Amt nicht niederlegen darf, da er für einzelne Vorgänge wie etwa die Koordination mit dem Handelsregister noch gebraucht wird. Auch in dieser (recht bekannten) Konstellation überlagert die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters i.S.d. § 80 Abs. 1 InsO nicht die Pflichten eines Organs gegenüber der Gesellschaft. Die Frage stellt sich, warum dies im Verhältnis der Hauptversammlung zur AG anders sein sollte. Insofern ist nun final ein begrüßenswerter Gleichlauf bewirkt worden. Demgegenüber sind etwa Mitwirkungshemmnisse der Aktionäre im Wege der HV-Beschlussfassung bedeutungslos, denn jedenfalls unterliegen sie der Treuepflicht gegenüber der AG, so dass eine jede Beschlussfassung zugunsten und im Interesse der AG zu erfolgen hat. Dies gilt zum einen für die wohl häufigeren Fälle der Firmenveräußerung, wodurch die Insolvenzmasse vergrößert wird. Zum anderen gilt dies aber auch in Fällen der Bildung einer Ersatzfirma, die dem Abwicklungsstadium eher gerecht wird, denn hierdurch wird dem Merkmal der Firmenklarheit bestmöglich Rechnung getragen, was der AG ehedem dienlich ist.

References: BGH 
 § 18
 § 30
 § 181
 § 179
 § 23
 § 159
 § 80
 BGH 
 § 80
 § 80
 BGH 
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 159
 § 80
 BGH 
 BGH 
 § 80