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Timestamp: 2016-10-21 20:14:23+00:00

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106 II 22646. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 16. Dezember 1980 i.S. A. und B. gegen C., D. und E. (Berufung)
D�nonciation du contrat de soci�t� simple. 1. L'art. 546 al. 1 CO n'est pas de nature imp�rative (changement de jurisprudence). Il ne touche pas des causes de dissolution extraordinaires (consid. 2a). 2. Le droit de d�nonciation pr�vu par la loi peut suppl�er � une r�glementation contractuelle incompl�te, m�me si le contrat de soci�t� a �t� conclu pour la vie de l'un des associ�s (consid. 2b et c). Faits � partir de page 226
A.- Der 1908 geborene A. und seine S�hne B., C., D. und E. schlossen sich anfangs 1969 zu einer einfachen Gesellschaft zusammen, die auf unbestimmte Zeit, mindestens aber bis zum Ableben des Vaters bestehen sollte. Dass der Vertrag vorher gek�ndigt werden konnte, ist seinem Text nicht zu entnehmen. Die Gesellschaft befasst sich insbesondere mit der Vermietung BGE 106 II 226 S. 227von zwei in Z�rich gelegenen Liegenschaften, die Gesamteigentum der Gesellschafter sind.
Im April 1977 k�ndigten C., D. und E. den Gesellschaftsvertrag auf den 31. Dezember 1977. Vater A. und sein Sohn B. liessen die K�ndigung nicht gelten und beharrten auf der Fortsetzung des Vertragsverh�ltnisses. D. und E. klagten daraufhin gegen die drei anderen Gesellschafter mit dem Begehren, vorfrageweise die Aufl�sung der Gesellschaft auf den 31. Dezember 1977 festzustellen und sodann die Beklagten zu verpflichten, die Gesellschaft zusammen mit den Kl�gern zu liquidieren.
B.- C. unterzog sich der Klage. Das Bezirksgericht Z�rich nahm davon Vormerk und hiess die Rechtsbegehren der Kl�ger am 6. Juli 1979 dahin gut, dass es Vater A. und dessen Sohn B. verpflichtete, die Gesellschaft zusammen mit den andern Gesellschaftern zu liquidieren.
Vater A. und sein Sohn B. appellierten an das Obergericht des Kantons Z�rich, das am 22. Februar 1980 im gleichen Sinne entschied.
C.- Gegen diesen Entscheid haben Vater A. und sein Sohn B. Berufung eingelegt mit den Antr�gen, ihn aufzuheben und die Klage abzuweisen oder die Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
2. Nach dem Gesellschaftsvertrag haben sich die Parteien mit Wirkung ab 1. Januar 1969 auf unbestimmte Zeit, mindestens aber bis zum Tod von Vater A. zu einer einfachen Gesellschaft im Sinne von Art. 530 ff. OR zusammengeschlossen. Das Obergericht hielt Art. 546 Abs. 1 OR f�r anwendbar, wonach jeder Gesellschafter den Vertrag auf sechs Monate k�ndigen kann, wenn die Gesellschaft auf unbestimmte Dauer oder auf Lebenszeit eines Gesellschafters vereinbart worden ist. Es fand, diese Bestimmung sei gem�ss herrschender Lehre zwingender Natur, weshalb nichts darauf ankomme, ob die Parteien �ber die K�ndbarkeit des Vertrages angeblich einen von dessen Wortlaut abweichenden �bereinstimmenden Willen gehabt haben; die Rechtslage w�re selbst dann keine andere, wenn die Parteien eine Gesellschaft gr�nden wollten, die mindestens bis BGE 106 II 226 S. 228zum Ableben von Vater A. bestehen sollte, denn auch dieser Fall unterstehe der zwingenden Vorschrift des Art. 546 Abs. 1 OR.
Mit der Berufung wird dagegen die Meinung verfochten, diese Bestimmung sei auf die zwischen den Parteien bestehende Gesellschaft nicht anwendbar, weshalb das angefochtene Urteil Bundesrecht verletze; durch die Abrede, die Gesellschaft solle mindestens bis zum Ableben von Vater A. dauern, sei eine K�ndigung des Vertragsverh�ltnisses ausgeschlossen worden und eine Gesellschaft auf unbestimmte Dauer jedenfalls insoweit zu verneinen. Es liege aber auch keine Gesellschaft auf Lebenszeit eines Gesellschafters vor, da mit der streitigen Abrede nur die Mindestdauer einer an sich auf unbestimmte Zeit vereinbarten einfachen Gesellschaft habe festgelegt werden wollen und eine auf Lebenszeit eines Gesellschafters geschlossene Gesellschaft stets eine solche mit bestimmter Dauer sei. Art. 546 Abs. 1 OR habe zudem nicht zwingenden Charakter.
a) In bezug auf diesen Charakter entspricht das angefochtene Urteil BGE 90 II 341 E. 5a, wo ohne n�here Begr�ndung erkl�rt worden ist, Art. 546 Abs. 1 OR sei zwingender Natur. Die gleiche Meinung wird auch in einem Teil der Lehre vertreten (SIEGWART, N. 20 und 21 zu Art. 545/47 OR; BECKER, N. 1 und 3 zu Art. 546 OR; HARTMANN, N. 21 zu Art. 547 OR). Nach neuerem Schrifttum ist die Streitfrage dagegen zu verneinen (J�GGI, Von der Gesellschaft auf Lebenszeit, in M�langes Roger Secr�tan, S. 122 ff.; PATRY, Pr�cis de droit suisse des soci�t�s, 1 S. 264; GAUCH, System der Beendigung von Dauervertr�gen, S. 48 ff.; Z�CH, Vertraglicher Ausschluss der K�ndbarkeit bei den Personengesellschaften, Diss. Genf 1970 S. 73 ff. und 99/100). Die neuere Auffassung leuchtet nicht bloss ein, sondern ist namentlich aus den von J�GGI angef�hrten Gr�nden auch sachlich gerechtfertigt.
Dieser Autor bemerkt vorweg mit Recht, dass sich die Frage, ob die jederzeitige K�ndbarkeit zwingenden Rechts sei, bei einer Gesellschaft auf unbestimmte Dauer gar nicht stellt, weil eine zwingende Regel sich einzig gegen die Abrede der Parteien richten k�nnte, die K�ndbarkeit sei ganz oder teilweise auszuschliessen (S. 122). Bei Vertr�gen auf Lebenszeit eines Gesellschafters sodann w�re eine solche Regel ein Fremdk�rper innerhalb des Gesellschaftsrechts, da das Gesetz selbst f�r Gesellschaften, die auf eine kalenderm�ssig bestimmte Zeit fest BGE 106 II 226 S. 229abgeschlossen werden, keine h�chstzul�ssige Dauer vorschreibe; zudem gehe es nicht an, auf dem Umweg �ber eine Sonderbestimmung, deren Wortlaut einzig einen Nebentatbestand betreffe, f�r den wichtigen und dem Gesetz wohlbekannten Vertrag auf bestimmte Zeit (Art. 545 Abs. 1 Ziff. 5 OR) eine so einschneidende Regel abzuleiten. J�GGI h�lt nur eine Vorschrift wie die in Art. 27 Abs. 2 ZGB enthaltene f�r sinnvoll, welche die Freiheit der Parteien, die Vertragsdauer zu ordnen, f�r alle Gesellschaftsvertr�ge in gleicher Weise beschr�nkt (S. 123 ff.). Aus diesen stichhaltigen Gr�nden ist die in BGE 90 II 341 vertretene Rechtsauffassung aufzugeben, Art. 546 Abs. 1 OR folglich als dispositive Regel anzusehen.
Ordentlich k�ndbar sind in der Regel nur Vertr�ge, die auf unbestimmte (Art. 304 Abs. 1, 545 Abs. 1 Ziff. 6, 546 Abs. 1 OR) oder nicht bestimmte (Art. 267 Abs. 1, 336 Abs. 1, 418q Abs. 1, 476 Abs. 2 OR) Dauer oder Zeit abgeschlossen werden; solche auf bestimmte Dauer oder Zeit gelten dagegen als unk�ndbar. Durch die Abrede einer Mindestdauer treffen die Parteien f�r die davon erfasste Zeit eine abschliessende Beendigungsordnung, die der gesetzlichen K�ndigungsregel nicht bloss vorgeht, sondern ihre Anwendung schon begrifflich ausschliesst. Ausserordentliche Beendigungsgr�nde, wie z.B. Aufl�sung des Vertrages aus wichtigen Gr�nden oder wegen �berm�ssiger Bindung, werden davon nicht ber�hrt, denn die ordentlichen K�ndigungsbestimmungen erg�nzen nur Abreden �ber die ordentliche Vertragsbeendigung (J�GGI, a.a.O. S. 122; GAUCH, a.a.O. S. 23 und 41).
b) Dass Art. 546 Abs. 1 OR nach seinem Wortlaut und dem allgemeinen Sinn der Begriffe, die er verwendet, an sich auch eine Gesellschaft der vorliegenden Art umfasst, kann im Ernst nicht bestritten werden. Nach dem Vertragstext wollten die Parteien die beiden Tatbest�nde, die das Gesetz einander gegen�berstellt, aber mit der gleichen K�ndigungsm�glichkeit verbindet, freilich nicht gleich behandelt wissen. Sie vereinbarten grunds�tzlich zwar ein Vertragsverh�ltnis "auf unbestimmte Dauer", f�gten jedoch ausdr�cklich bei, dass die Gesellschaft "mindestens... bis zum Ableben" von Vater A. bestehen solle. Das ist nicht nur bei der Anwendung von Art. 546 Abs. 1 OR, sondern auch bei der Auslegung der streitigen Abrede zu beachten. Zu pr�fen ist vorl�ufig bloss die K�ndbarkeit des Vertrages w�hrend der vereinbarten Mindestdauer; die BGE 106 II 226 S. 230Frage, wie es sich damit nach der zweiten M�glichkeit verh�lt, stellt sich erst nach Ablauf dieser Dauer und unter der Voraussetzung, dass die Gesellschaft bei Ableben von Vater A. nicht aufgel�st wird.
Ist der Vertrag der Parteien wegen der streitigen Abrede jedenfalls zur Zeit als ein solcher auf eine bestimmte Mindestdauer zu werten, so k�nnen die Kl�ger dessen K�ndigung auf Ende 1977 nicht damit rechtfertigen, dass Art. 546 Abs. 1 OR auch eine Gesellschaft, die auf Lebenszeit eines Gesellschafters geschlossen wird, f�r k�ndbar erkl�rt. Diese Bestimmung wird deswegen allerdings nicht bedeutungslos; sie bleibt anwendbar, wo sich eine unbestimmte Vertragszeit dadurch ergibt, dass die Parteien mit ihrer Befristung der Gesellschaft auf das Leben eines Gesellschafters lediglich deren H�chstdauer festgelegt haben oder die M�glichkeit einer fr�heren Beendigung, insbesondere durch eine ordentliche K�ndigung gem�ss Gesetz, nicht ausschliessen wollten (GAUCH, a.a.O. S. 48). J�GGI r�umt ebenfalls ein (a.a.O. S. 121/22), dass selbst eine Gesellschaft auf Lebenszeit eines Gesellschafters durch eine unvollst�ndige vertragliche Beendigungsordnung gekennzeichnet sein kann und diesfalls namentlich dann, wenn ein Beendigungsgrund zwar vereinbart wurde, von dem der Zeitpunkt des Eintritts aber ungewiss ist, sich die Vermutung rechtfertigt, dass die Parteien andere Beendigungsgr�nde nicht ausschliessen wollten (ebenso Z�CH, a.a.O. S. 97 ff.).
c) Fragen kann sich im vorliegenden Fall daher bloss, ob die Parteien entgegen dem Wortlaut der streitigen Abrede oder als Erg�nzung dazu einen solchen Willen gehabt haben; denn der �bereinstimmende innere Wille der Parteien geht gem�ss Art. 18 Abs. 1 OR nicht nur unklaren, sondern auch unvollst�ndigen Willens�usserungen vor und schliesst deshalb eine Auslegung des Vertrages nach dem Vertrauensprinzip aus. Dass die Parteien nach den Umst�nden des Vertragsabschlusses, an dem auch ein Anwalt mitwirkte, sich der K�ndbarkeit bewusst waren, ist im angefochtenen Urteil festgestellt; streitig ist gleichwohl, welchen Schluss sie daraus gezogen haben. Feststellungen dar�ber betreffen tats�chliche Verh�ltnisse, die vom kantonalen Richter abzukl�ren sind, wenn eine Partei prozesskonform sich darauf berufen und daf�r Beweise angeboten hat (BGE 100 II 27 E. 1a, BGE 99 II 285 E. 2, BGE 98 II 6 E. 2, BGE 95 II 146 mit weiteren Hinweisen).
Die Beklagten Vater A. und sein Sohn B. machten bereits vor Bezirksgericht geltend, bei der Gr�ndung sei die �bereinstimmende Willensmeinung s�mtlicher Gesellschafter dahin gegangen, dass die Gesellschaft zun�chst bis zum Ableben des Vaters dauern, der Vertrag folglich bis dahin unk�ndbar sein solle. Sie hielten daran auch vor Obergericht fest. Die drei anderen Gesellschafter behaupteten im kantonalen Verfahren dagegen, dass man auf das ordentliche K�ndigungsrecht nicht verzichtet habe. Die Vorinstanz hat die Streitfrage offengelassen, weil die Rechtslage so oder anders gleich sei. Dies trifft nach den vorstehenden Ausf�hrungen indes nicht zu. Das angefochtene Urteil ist daher gest�tzt auf Art. 64 Abs. 1 OG aufzuheben und die Sache zur Abkl�rung der Frage, ob die Parteien �ber die K�ndbarkeit des Vertrages w�hrend der vereinbarten Mindestdauer einen vom Vertragstext abweichenden �bereinstimmenden Willen gehabt haben, an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; diese hat sodann je nach dem Ergebnis neu zu entscheiden.
Die Kl�ger haben sich im kantonalen Verfahren f�r den Fall, dass der Richter die K�ndigungsm�glichkeit w�hrend der vereinbarten Mindestdauer verneinen sollte, auf Art. 545 Abs. 1 Ziff. 7 OR berufen, der die richterliche Aufl�sung der einfachen Gesellschaft aus wichtigen Gr�nden vorsieht. Die Vorinstanz hat sich dazu weder in tats�chlicher noch in rechtlicher Hinsicht ge�ussert. Sie wird - prozesskonforme Behauptungen und Beweisantr�ge vorbehalten - den Sachverhalt allenfalls auch in diesem Punkte erg�nzen m�ssen, um �ber den Eventualstandpunkt der Kl�ger entscheiden zu k�nnen.
Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 22. Februar 1980 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird.
90 II 341,
98 II 6 suite... ,
art. 546 al. 1 CO,
Art. 546 OR,
Art. 547 OR suite... ,
Art. 545 Abs. 1 Ziff. 5 OR,
Art. 545 Abs. 1 Ziff. 7 OR

References: BGE 
 Art. 530
 Art. 546
 BGE 
 Art. 546
 Art. 546
 BGE 
 Art. 546
 Art. 545
 Art. 546
 Art. 547
 BGE 
 Art. 27
 BGE 
 Art. 546
 Art. 546
 Art. 546
 BGE 
 Art. 546
 Art. 18
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 64
 Art. 545

art. 546

Art. 546

Art. 547

Art. 545

Art. 545