Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/internationale-zustaendigkeit-deutscher-gerichte-328340
Timestamp: 2020-01-23 11:17:23+00:00

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Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te | Rechtslupe
Für die Begrün­dung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te nach Art. 2 Abs. 1 EuGV­VO reicht es aus, dass die­se erst im Lau­fe des Rechts­streits ein­ge­tre­ten ist.
Die danach ein­mal begrün­de­te inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des Gerichts bleibt auch dann erhal­ten, wenn die sie begrün­den­den Umstän­de im Lau­fe des Rechts­strei­tes weg­fal­len (per­pe­tua­tio fori).
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall rich­tet sich die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te nach der EuGV­VO 1 Nr. 44/​2001 des Rates vom 22.12. 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen (EuGV­VO;) )) weil die Kla­ge nach deren Inkraft­tre­ten am 1. März 2002 erho­ben wor­den (Art. 76, 66 EuGV­VO) und weil der sach­li­che und räum­li­che Gel­tungs­be­reich der Ver­ord­nung (Art. 1 Abs. 1 und 3 EuGV­VO) im Ver­hält­nis der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu Frank­reich als Mit­glied­staa­ten eröff­net ist.
Danach sind die deut­schen Gerich­te bereits des­halb zustän­dig, weil der all­ge­mei­ne Gerichts­stand des Art. 2 Abs. 1 EuGV­VO begrün­det ist. Per­so­nen, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staa­tes haben, sind nach die­ser Vor­schrift, vor­be­halt­lich hier nicht gege­be­ner Son­der­fäl­le, vor den Gerich­ten die­ses Staa­tes zu ver­kla­gen. Wie das Beru­fungs­ge­richt rechts­feh­ler­frei ange­nom­men hat, hat der Beklag­te ab Weih­nach­ten 2006, also zumin­dest nach Kla­ge­er­he­bung (§ 253 Abs. 1, § 261 Abs. 1 ZPO) und vor dem Schluss der erst­in­stanz­li­chen münd­li­chen Ver­hand­lung sei­nen Wohn­sitz in G. unter­hal­ten. Dies war zur Begrün­dung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te aus­rei­chend. Die dage­gen gerich­te­ten Angrif­fe der Revi­si­on grei­fen nicht durch.
Ohne Erfolg wen­det sie ein, der Beklag­te habe nicht vor­ge­tra­gen, sei­nen Wohn­sitz wie­der nach Deutsch­land ver­legt zu haben, son­dern ledig­lich – was nicht aus­rei­chend sei – sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt. Die­se Rüge geht bereits des­halb fehl, weil es sich bei der von der Revi­si­on bean­stan­de­ten Fest­stel­lung des Beru­fungs­ge­richts, der Beklag­te habe nach sei­nen Anga­ben ab Weih­nach­ten 2006 sei­nen Wohn­sitz wie­der nach Deutsch­land ver­legt, um eine tat­be­stand­li­che Fest­stel­lung han­delt. Die­se ist auch dem Revi­si­ons­ver­fah­ren zugrun­de zu legen, weil der dage­gen erho­be­ne Tat­be­stands­be­rich­ti­gungs­an­trag (§ 320 ZPO) des Beklag­ten durch das Beru­fungs­ge­richt als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen wor­den ist. Die­se Zurück­wei­sung ist nach § 320 Abs. 4 Satz 4 ZPO end­gül­tig; sie kann nicht mit der Revi­si­on ange­grif­fen (§ 557 Abs. 2 ZPO) und die begehr­te Rich­tig­stel­lung des Tat­be­stands nicht mit Hil­fe einer Ver­fah­rens­rüge erreicht wer­den (vgl. nur BGH, Urteil vom 2.07.2007 – II ZR 111/​05, WM 2007, 1932 Rn. 24 mwN sowie Beschluss vom 5.02.2009 – V ZR 159/​08, juris Rn. 2)).
Zutref­fend ist auch die Auf­fas­sung, für die Begrün­dung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te rei­che es aus, dass die­se erst im Lau­fe des Rechts­streits ein­ge­tre­ten sei. Dies ent­spricht der ganz herr­schen­den Mei­nung im Schrift­tum 2 und in der Recht­spre­chung der Ober­lan­des­ge­rich­te 3. Auch der Bun­des­ge­richts­hof hat zu der im Wesent­li­chen ver­gleich­ba­ren Rege­lung des Art. 8 Abs. 1 EuE­he­VO ent­schie­den, dass der nach­träg­li­che Ein­tritt der Vor­aus­set­zun­gen für die Begrün­dung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit aus­rei­chend ist 4. Da Art. 8 Abs. 1 EuE­he­VO – anders als Art. 2 EuGV­VO – sei­nem Wort­laut nach für die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit sogar aus­drück­lich auf den Zeit­punkt der Antrag­stel­lung abstellt 5, muss der Grund­satz für Art. 2 EuGV­VO, der eine ent­spre­chen­de Rege­lung zur Fra­ge des maß­geb­li­chen Zeit­punkts nicht ent­hält, erst recht gel­ten. Nur bei einer sol­chen Sicht­wei­se lässt sich die den Grund­sät­zen der Pro­zess­öko­no­mie wider­spre­chen­de Fol­ge ver­mei­den, dass sich das ange­ru­fe­ne Gericht zunächst gemäß Art. 26 Abs. 1 EuGV­VO für unzu­stän­dig erklä­ren müss­te, der Klä­ger aber im Anschluss dar­an vor dem­sel­ben Gericht ange­sichts des nun­mehr in des­sen Zustän­dig­keits­be­reich woh­nen­den Beklag­ten sogleich ein neu­es Ver­fah­ren ein­lei­ten könn­te 6.
Dies steht auch nicht in Wider­spruch zu den gemein­schafts­recht­li­chen Vor­ga­ben der Ver­ord­nung. Dabei kann die Fra­ge dahin ste­hen, ob die EuGV­VO gera­de auch in der hier inter­es­sie­ren­den Fra­ge, an wel­cher Sach- und Rechts­la­ge sich das Gericht bei der Ent­schei­dung über die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit in zeit­li­cher Hin­sicht zu ori­en­tie­ren hat, auto­nom aus­zu­le­gen ist, obwohl die Ver­ord­nung für die Ent­schei­dung, wor­an sich die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit in zeit­li­cher Hin­sicht zu ori­en­tie­ren hat, kei­ne unmit­tel­bar ein­schlä­gi­ge Rege­lung ent­hält 7. Auch bei auto­no­mer Aus­le­gung der Begrif­fe der Ver­ord­nung ste­hen die in ihr ent­hal­te­nen Gerichts­stands­be­stim­mun­gen der Berück­sich­ti­gung eines nach Kla­ge­er­he­bung begrün­de­ten Wohn­sit­zes nicht ent­ge­gen, so dass kei­ne Gefahr besteht, ent­ge­gen den Vor­ga­ben des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on könn­ten die Gleich­heit und Ein­heit­lich­keit der sich aus der Ver­ord­nung für die Ver­trags­staa­ten und die betrof­fe­nen Per­so­nen erge­ben­den Rech­te und Pflich­ten beein­träch­tigt wer­den 8.
Zu Unrecht beruft sich die ent­ge­gen­ste­hen­de Auf­fas­sung auf den Schutz­zweck der Wohn­sit­zan­knüp­fung in Art. 2 EuGV­VO. Wie sie zutref­fend sieht, besteht die­ser nach der Recht­spre­chung des EuGH dar­in, dem Beklag­ten als dem in der Regel schwä­che­ren Ver­trags­part­ner die gericht­li­che Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te zu erleich­tern; er soll sich mög­lichst vor dem für ihn am leich­tes­ten zugäng­li­chen Gericht gegen die Kla­ge ver­tei­di­gen dür­fen 9. Wie die Revi­si­ons­er­wi­de­rung zutref­fend gel­tend macht, spricht die­ser Schutz­zweck für die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts, die nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ne inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit zu berück­sich­ti­gen, und dage­gen, für die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts abschlie­ßend auf den Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung abzu­stel­len. Das für den Beklag­ten nach Kla­ge­er­he­bung am leich­tes­ten zugäng­li­che Pro­zess­ge­richt ist näm­lich für gewöhn­lich das ört­lich zustän­di­ge Gericht sei­nes aktu­el­len Wohn­sit­zes, nicht hin­ge­gen das Gericht sei­nes frü­he­ren Wohn­sit­zes. Jeden­falls nach­dem der Beklag­te sei­nen Wohn­sitz wie­der nach G. ver­legt hat­te, war es für ihn leich­ter, sich vor dem dor­ti­gen Land­ge­richt zu ver­tei­di­gen als vor den Gerich­ten eines ande­ren Staa­tes. Ein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se des Beklag­ten, sich vor dem Gericht sei­nes frü­he­ren Wohn­sit­zes gegen die – dort noch nicht erho­be­ne – Kla­ge zu ver­tei­di­gen, ist hin­ge­gen nicht ersicht­lich und wird auch von der Revi­si­on nicht auf­ge­zeigt.
Auch steht die hier ver­tre­te­ne Auf­fas­sung auch in Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung des EuGH, nach wel­cher die Aus­le­gung der für die Gerichts­stands­be­stim­mung maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten nicht zu einer Zustän­dig­keit füh­ren darf, die von unge­wis­sen Umstän­den abhängt und damit dem Ziel der Ver­ord­nung zuwi­der­lie­fe, den Rechts­schutz der in der Gemein­schaft ansäs­si­gen Per­so­nen dadurch zu stär­ken, dass ein Klä­ger ohne Schwie­rig­kei­ten fest­zu­stel­len ver­mag, wel­ches Gericht er anru­fen kann, und dass für einen ver­stän­di­gen Beklag­ten erkenn­bar ist, vor wel­chem Gericht er ver­klagt wer­den kann 10. Ein nach Kla­ge­er­he­bung ein­tre­ten­der Wohn­sitz­wech­sel des Beklag­ten ist als tat­sa­chen­ab­hän­gi­ge Sachur­teils­vor­aus­set­zung fest­stell­bar und begrün­det gemäß Art. 27 ff. EuGV­VO nur dann nach­träg­lich die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts, wenn nicht bereits zuvor wegen des­sel­ben Anspruchs eine Kla­ge vor dem bis zu dem Wohn­sitz­wech­sel des Beklag­ten inter­na­tio­nal zustän­di­gen Gericht eines ande­ren Mit­glied­staa­tes ange­bracht wur­de 11. Soweit in einem sol­chen Fall von­ein­an­der abwei­chen­de natio­na­le Pro­zess­ord­nun­gen auf­ein­an­der tref­fen, gel­ten hier­für nach Art. 30 EuGV­VO kla­re Regeln, die einem strik­ten Prio­ri­täts­prin­zip fol­gen 12. Unklar­hei­ten über den nach Art. 2 Abs. 1, Art. 16 Abs. 2 EuGV­VO maß­geb­li­chen Gerichts­stand des Beklag­ten kön­nen dem­zu­fol­ge nicht ent­ste­hen.
Aus den wei­te­ren Bestim­mun­gen der Ver­ord­nung ergibt sich eben­falls nichts, das gegen die Berück­sich­ti­gung eines nach Kla­ge­er­he­bung begrün­de­ten Wohn­sit­zes spricht. Soweit es dort in ver­schie­de­nen Rege­lun­gen heißt, dass Per­so­nen vor einem bestimm­ten Gericht "zu ver­kla­gen" sind 13 bzw. "ver­klagt wer­den" kön­nen 14, wird hier­durch ersicht­lich nur der tat­säch­li­che Vor­gang bezeich­net; eine Aus­sa­ge über den Zeit­punkt, in wel­chem die Zustän­dig­keits­vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen müs­sen, ent­hal­ten die Vor­schrif­ten der Ver­ord­nung nach all­ge­mei­ner Mei­nung nicht 15)).
Aus Art. 26, 27 EuGV­VO, wonach sich das ange­ru­fe­ne Gericht unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen für unzu­stän­dig zu erklä­ren hat, kann die Revi­si­on eben­falls nichts für ihre Auf­fas­sung her­lei­ten. Das Gericht hat sich nach die­sen Vor­schrif­ten nur dann für unzu­stän­dig zu erklä­ren bzw. das Ver­fah­ren aus­zu­set­zen, wenn die dafür erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zu dem jeweils maß­geb­li­chen Zeit­punkt gege­ben sind. Dass maß­geb­li­cher und – wie die Revi­si­on gel­tend macht – im Inter­es­se einer schnel­len Ent­schei­dung abschlie­ßen­der Zeit­punkt zwin­gend der­je­ni­ge der Ver­fah­rens­ein­lei­tung sein müss­te, lässt sich den Vor­schrif­ten nicht ent­neh­men. Das Gegen­teil ist viel­mehr der Fall, wie schon dar­aus folgt, dass sich der Beklag­te – außer in den vor­lie­gend nicht ein­schlä­gi­gen Fäl­len eines aus­schließ­li­chen Gerichts­stan­des i.S.d. Art. 22 EuGV­VO – gemäß Art. 24 Satz 1 EuGV­VO rügelos zur Sache ein­las­sen kann. Das ist ihm natur­ge­mäß erst im Pro­zess­ver­fah­ren mög­lich 16)).
Ohne Erfolg bleibt schließ­lich auch der Hin­weis der Revi­si­on auf Art. 30 EuGV­VO. Nach die­ser Vor­schrift ist in Fäl­len dop­pel­ter Rechts­hän­gig­keit einer Rechts­sa­che bei ver­schie­de­nen Gerich­ten der Mit­glied­staa­ten für die Fra­ge, wel­ches Gericht im Sin­ne der Art. 27 ff. EuGV­VO zuerst ange­ru­fen wor­den ist, grund­sätz­lich auf den Zeit­punkt abzu­stel­len, zu dem der ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­satz bei der für die Zustel­lung zustän­di­gen Stel­le ein­ge­reicht wor­den ist. Auch das steht der Berück­sich­ti­gung eines nach Kla­ge­er­he­bung begrün­de­ten Wohn­sit­zes nicht ent­ge­gen. Soweit in der Lite­ra­tur die Auf­fas­sung ver­tre­ten wird, im Grund­satz sol­le der in Art. 30 EuGV­VO gere­gel­te Prüf­zeit­punkt auch für die Gerichts­stands­be­stim­mung des Art. 2 Abs. 1 EuGV­VO gel­ten 17)), soll dies erklär­ter­ma­ßen nicht aus­schlie­ßen, dass das ange­ru­fe­ne – zunächst nicht zustän­di­ge – Gericht durch eine Wohn­sitz­ver­le­gung des Beklag­ten wäh­rend des Pro­zes­ses 18 inter­na­tio­nal zustän­dig wird 19)). Dar­über hin­aus fehlt es wegen der aus­drück­li­chen Begren­zung im Wort­laut des Art. 30 EuGV­VO auf die Art. 27 ff. EuGV­VO auch an einem nor­ma­ti­ven Anknüp­fungs­punkt dafür, den in Art. 30 EuGV­VO gere­gel­ten Prüf­zeit­punkt auch auf Art. 2 EuGV­VO zu erstre­cken 20)).
Die ein­mal begrün­de­te inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit ist durch den wäh­rend des Rechts­streits erfolg­ten erneu­ten Weg­zug des Beklag­ten nach Frank­reich nicht nach­träg­lich wie­der weg­ge­fal­len.
Der im deut­schen Pro­zess­recht gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO gel­ten­de Grund­satz 21, dass eine ein­mal begrün­de­te Zustän­dig­keit des Gerichts auch dann erhal­ten bleibt, wenn die sie begrün­den­den Umstän­de im Lau­fe des Rechts­strei­tes weg­fal­len (per­pe­tua­tio fori), ist nach ganz herr­schen­der Mei­nung in Recht­spre­chung und Schrift­tum 22 auch auf die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit anwend­bar.
Er ist auch auf die hier in Rede ste­hen­de Zustän­dig­keit nach Art. 2 Abs. 1 EuGV­VO anzu­wen­den. Von der Gel­tung des Grund­sat­zes ist nach der Recht­spre­chung des EuGH für gemein­schafts­recht­li­che Gericht­stands­be­stim­mun­gen aus­zu­ge­hen, wenn deren Zie­le der Vor­her­seh­bar­keit, Effi­zi­enz und Rechts­si­cher­heit andern­falls – das heißt bei einem Wech­sel der Zustän­dig­keit vom zuerst befass­ten Gericht zu einem Gericht eines ande­ren Mit­glied­staa­tes – ver­fehlt wür­den 23. Wie der EuGH ent­schie­den hat, muss es bei der Zustän­dig­keit des zuerst ange­ru­fe­nen Gerichts in Fäl­len blei­ben, in denen die Gerichts­stands­be­stim­mung der Ver­bes­se­rung der Effi­zi­enz grenz­über­schrei­ten­der Ver­fah­ren dient 24, da man andern­falls den Gläu­bi­ger zwin­gen wür­de, gegen den Schuld­ner immer wie­der dort vor­zu­ge­hen, wo die­ser sich gera­de für kür­ze­re oder län­ge­re Zeit nie­der­las­se, und dadurch in der Pra­xis häu­fig eine Ver­län­ge­rung des Ver­fah­rens dro­he 24.
So ist es hier. Das im Erwä­gungs­grund 11 der Ver­ord­nung zum Aus­druck gebrach­te Ziel, im Inter­es­se der Par­tei­en Kom­pe­tenz­kon­flik­te zu ver­mei­den, also die Fra­ge, wel­ches Gericht bei grenz­über­schrei­ten­den Sach­ver­hal­ten für die Ent­schei­dung zustän­dig ist, mög­lichst schnell zu been­den, wür­de in sein Gegen­teil ver­kehrt, wenn ein Klä­ger gehal­ten wäre, gegen den Beklag­ten immer wie­der dort aufs Neue vor­zu­ge­hen, wo die­ser gera­de für kür­ze­re oder län­ge­re Zeit sei­nen Wohn­sitz genom­men hat 25.
Soweit für den gegen­tei­li­gen Stand­punkt auf den Beschluss des XII. Zivil­se­nats des Bun­des­ge­richts­ho­fes vom 22. Juni 2005 26 ver­wie­sen wird, bleibt dies schon des­halb ohne Erfolg, weil der XII. Zivil­se­nat – anders als die Revi­si­on meint – mit die­ser Ent­schei­dung, die durch Beson­der­hei­ten des eine Kin­des­ent­füh­rung betref­fen­den Fal­les gekenn­zeich­net war, den Grund­satz der per­pe­tua­tio fori für die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit kei­nes­wegs gene­rell aus­ge­schlos­sen hat; dies bele­gen schon die spä­te­ren Beschlüs­se des sel­ben Senats vom 2. Sep­tem­ber 2009 27 und vom 17. Febru­ar 2010 28. Für den Streit­fall kommt ins­be­son­de­re dem zuletzt genann­ten Beschluss Bedeu­tung zu, mit dem die Gel­tung des per­pe­tua­tio­fori­Grund­sat­zes für eine dem Art. 2 Abs. 1 EuGV­VO ver­gleich­ba­re Zustän­dig­keits­re­gel 29 bejaht wur­de.
Die Anwen­dung des Grund­sat­zes der per­pe­tua­tio fori steht ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on auch nicht im Wider­spruch dazu, dass aus den dar­ge­leg­ten Grün­den die zustän­dig­keits­be­grün­den­de Ver­le­gung des Wohn­sit­zes nach Ein­lei­tung des Ver­fah­rens zu berück­sich­ti­gen ist. Per­p­etu­iert wird nur die Zustän­dig­keit, nicht die Unzu­stän­dig­keit. Die nach­träg­li­che Zustän­dig­keits­be­grün­dung des ange­ru­fe­nen Gerichts ist durch den Zuzug des Beklag­ten daher nur mög­lich, wenn nicht zuvor das bis zu die­sem Zeit­punkt inter­na­tio­nal zustän­di­ge Gericht eines ande­ren Ver­trags­staa­tes wegen des­sel­ben Anspruchs ange­ru­fen wur­de 30.
Aus Rechts­grün­den ist schließ­lich auch nicht zu bean­stan­den, dass das Beru­fungs­ge­richt die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te bejaht hat, ohne zu klä­ren, ob der Beklag­te Ver­brau­cher i.S.d. Art. 15, Art. 16 Abs. 2 EuGV­VO ist. Auch in die­sem Fall besteht nach dem Vor­an­ste­hen­den die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te, da die für Ver­brau­cher gel­ten­de Son­der­re­ge­lung des Art. 16 Abs. 2 EuGV­VO – eben­so wie Art. 2 Abs. 1 EuGV­VO – auf den Wohn­sitz des Ver­brau­chers abstellt und ledig­lich dort für die Kla­ge gegen einen Ver­brau­cher einen aus­schließ­li­chen Gerichts­stand vor­sieht 31. An der zutref­fen­den Beur­tei­lung des Beru­fungs­ge­richts, dass der die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te – gege­be­nen­falls nach Art. 16 Abs. 2 EuGV­VO aus­schließ­lich – begrün­den­de Wohn­sitz des Beklag­ten sich inner­halb des hier­für rele­van­ten Zeit­raums vor­über­ge­hend in G. befand, ändert dies nichts. inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te bejaht.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 1. März 2011 – XI ZR 48/​10
Ver­ord­nung ((EG[↩]
Saenger/​Dörner, ZPO, 4. Aufl., EuGV­VO Art. 2 Rn. 4; Gei­mer, Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht, 6. Aufl., Rn. 1828; MünchKommZPO/​Gottwald, 3. Aufl., EuGVO Art. 2 Rn. 20; Wieczorek/​Schütze/​Hausmann, ZPO, 3. Aufl., Anh. I § 40, EuGVÜ Art. 2 Rn. 26; Musielak/​Lack­mann, ZPO, 7. Aufl., EuGV­VO Art. 2 Rn. 5; Thomas/​Putzo/​Hüßtege, ZPO, 31. Aufl., EuGV­VO Art. 2 Rn. 8; Kro­phol­ler, Euro­päi­sches Zivil­pro­zeß­recht, 8. Aufl., vor Art. 2 EuGVO Rn. 13; MünchKommZPO/​Patzina, 3. Aufl., § 12 Rn. 80; Stein/​Jonas/​Roth, ZPO, 22. Aufl., vor § 12 Rn. 56; Schack, Inter­na­tio­na­les Zivil­ver­fah­rens­recht, 5. Aufl., Rn. 447; Schlos­ser, EUZi­vil­pro­zess­recht, 3. Aufl. Art. 2 EuGV­VO Rn. 7, jeweils mwN[↩]
sie­he etwa OLG Düs­sel­dorf, OLGR Düs­sel­dorf 1997, 66, 67 und OLG Saar­brü­cken, RIW 1980, 796, 799 zu Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ[↩]
BGH, Beschluss vom 17.02.2010 – XII ZB 68/​09, BGHZ 184, 269 Rn. 9[↩]
sie­he hier­zu BGH, Beschluss vom 17.02.2010 – XII ZB 68/​09, BGHZ 184, 269 Rn. 9[↩]
eben­so BGH, Beschluss vom 17.02.2010 – XII ZB 68/​09, BGHZ 184, 269 Rn. 9 zu Art. 8 EuE­he­VO[↩]
vgl. hier­zu etwa MünchKommZPO/​Gottwald, 3. Aufl., EuGVO Art. 2 Rn. 19; Kro­phol­ler, Euro­päi­sches Zivil­pro­zeß­recht, 8. Aufl., vor Art. 2 EuGVO Rn. 12 und 19; Musielak/​Lack­mann, ZPO, 7. Aufl., EuGV­VO Art. 2 Rn. 5[↩]
vgl. EuGH, Slg. 1983, 3663 Rn. 13 f.[↩]
vgl. EuGH, Slg. 2000, I5925 Rn. 34 f. zur gleich­lau­ten­den Vor­gän­ger­re­ge­lung des Art. 2 Satz 1 EuGVÜ; eben­so: Saenger/​Dörner, ZPO, 4. Aufl., EuGV­VO Art. 2 Rn. 1; Staudinger/​Hausmann, BGB, Bearb. 2002, Anh. II zu Art. 2737 EGBGB Rn. 18[↩]
EuGH, Slg. 2004, I1417 Rn. 36 und Slg. 2006, I6827 Rn. 25, jeweils mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 17.02.2010 – XII ZB 68/​09, BGHZ 184, 269 Rn. 9 zu Art. 8 EuE­he­VO[↩]
Musielak/​Lackmann, ZPO, 7. Aufl., EuGV­VO Art. 30 Rn. 1[↩]
Art. 2 Abs. 1 EuGV­VO[↩]
Art. 3 Abs. 1 EuGV­VO[↩]
((Geimer/​Schütze/​Geimer, Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht, 3. Aufl., Art. 2 EuGV­VO Rn. 137; MünchKommZPO/​Gottwald, 3. Aufl., EuGVO Art. 2 Rn. 19; Kro­phol­ler, Euro­päi­sches Zivil­pro­zeß­recht, 8. Aufl., vor Art. 2 EuGVO Rn. 12; Musielak/​Lack­mann, ZPO, 7. Aufl., EuGV­VO Art. 2 Rn. 5; Schlos­ser, EUZi­vil­pro­zess recht, 3. Aufl., EuGV­VO Vor Art. 2 Rn. 7[↩]
((vgl. MünchKommZPO/​Gottwald, 3. Aufl., EuGVO Art. 26 Rn. 2[↩]
((Zöller/​Geimer, ZPO, 28. Aufl., Anh. I Art. 2 EuGV­VO Rn. 27; MünchKommZPO/​Gottwald, 3. Aufl., EuGVO Art. 2 Rn. 19; Musielak/​Lackmann, ZPO, 7. Aufl., EuGV­VO Art. 2 Rn. 5; Schlos­ser, EUZi­vil­pro­zess­recht, 3. Aufl., EuGV­VO Vor Art. 2 Rn. 7[↩]
"ex nunc"[↩]
((MünchKommZPO/​Gottwald, 3. Aufl., EuGVO Art. 2 Rn. 20; Schlos­ser, EUZi­vil­pro­zess­recht, 3. Aufl., EuGV­VO Vor Art. 2 Rn. 7; für die nach­träg­li­che Wohn­sitz­ver­le­gung aus einem Nicht­Mit­glied­staat eben­so Zöller/​Geimer, ZPO, 28. Aufl., Anh. I Art. 2 EuGV­VO Rn. 18; Musielak/​Lackmann, ZPO, 7. Aufl., EuGV­VO Art. 2 Rn. 5[↩]
Löser, Zustän­dig­keits­be­stim­men­der Zeit­punkt und per­pe­tua­tio fori im inter­na­tio­na­len Zivil­pro­zess, Diss. jur. 2009 S. 114[↩]
BGH, Urteil vom 26.04.2001 – IX ZR 53/​00, WM 2001, 1078, 1079 mwN[↩]
vgl. OLG Köln, Urteil vom 16.12. 2008 – 9 U 47/​07; LAG Düs­sel­dorf, EuZW 2008, 740, 742; Saenger/​Dörner, ZPO, 4. Aufl., EuGV­VO Art. 2 Rn. 4; Zöller/​Geimer, ZPO, 28. Aufl., Anh. I Art. 2 EuGV­VO Rn. 17; Geimer/​Schütze/​Geimer, Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht, 3. Aufl., Art. 2 EuGV­VO Rn. 137; MünchKommZPO/​Gott­wald, 3. Aufl., EuGVO Art. 2 Rn. 20; Thomas/​Putzo/​Hüßtege, ZPO, EuGV­VO Art. 2 Rn. 8; Kro­phol­ler, Euro­päi­sches Zivil­pro­zeß­recht, 8. Aufl., vor Art. 2 EuGVO Rn. 14 und Art. 16 EuGVO Rn. 2; Musielak/​Lack­mann, ZPO, 7. Aufl., EuGV­VO Art. 2 Rn. 5; Stein/​Jonas/​Roth, ZPO, 22. Aufl., vor § 12 Rn. 56; Schack, Inter­na­tio­na­les Zivil­ver­fah­rens­recht, 5. Aufl., Rn. 451; Schlos­ser, EUZi­vil­pro­zess­recht, 3. Aufl., EuGV­VO Vor Art. 2 Rn. 7[↩]
EuGH, Slg. 2004, I1417 Rn. 35 ff. zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ und Slg. 2006, I701 Rn. 24 ff. zu Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO; für eine Anwend­bar­keit des Grund­sat­zes auch BGH, Beschlüs­se vom 2.09. 2009 – XII ZB 50/​06, BGHZ 182, 204 Rn. 16 zu Art. 4, 7 HUVÜ 73 und vom 17.02.2010 – XII ZB 68/​09, BGHZ 184, 269 Rn. 9 zu Art. 8 EuE­he­VO[↩]
EuGH, Slg. 2006, I701 Rn. 24 ff. zu Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO[↩][↩]
vgl. EuGH, Slg. 2006, I701 Rn. 26 zu Art. 3 EuIns­VO; Stein/​Jonas/​Roth, ZPO, 22. Aufl., vor § 12 Rn. 56; Schack, Inter­na­tio­na­les Zivil­ver­fah­rens­recht, 5. Aufl., Rn. 451[↩]
BGH,Beschluss vom 22.06.2005 – XII ZB 186/​03, BGHZ 163, 248, 259 ff.[↩]
BGH, Beschluss vom 02.09.2009 – XII ZB 50/​06, BGHZ 182, 204 Rn. 16 zu Art. 4, 7 HUVÜ 73[↩]
BGH,Beschlüuss vom 17.02.2010 – XII ZB 68/​09, BGHZ 184, 269 Rn. 9 zu Art. 8 EuE­he­VO[↩]
Art. 8 Abs. 1 EuE­he­VO[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 17.02.2010 – XII ZB 68/​09, BGHZ 184, 269 Rn. 9 zu Art. 8 EuE­he­VO; Kro­phol­ler, Euro­päi­sches Zivil­pro­zeß­recht, 8. Aufl., vor Art. 2 EuGVO Rn. 15; Staudinger/​Pirrung, BGB, Bearb. 2009, C. ESGVO, Art. 8 Rn. C 55 f.[↩]
vgl. Saenger/​Dörner, ZPO, 4. Aufl., EuGV­VO Art. 16 Rn. 5[↩]
Gerichtliche ZuständigkeitInternationale ZustZivilprozess

References: Art. 2
 Art. 2
 § 261
 § 320
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 26
 Art. 2
 EuGH 
 Art. 27
 Art. 30
 Art. 2
 Art. 16
 Art. 26
 Art. 22
 Art. 24
 Art. 30
 Art. 27
 Art. 30
 Art. 2
 Art. 30
 Art. 27
 Art. 30
 Art. 2
 § 261
 Art. 2
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 2
 Art. 16
 Art. 2
 Art. 2
 § 40
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 12
 § 12
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2737
 Art. 8
 Art. 30

Art. 2

Art. 3
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 26
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 16
 Art. 2
 § 12
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 3
 § 12
 Art. 4
 Art. 8

Art. 8
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 16