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Timestamp: 2019-10-22 06:04:55+00:00

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Good management in theory and context: What makes a good manager?
von Dipl.-Pol. Michael Pietsch (Autor)
Studienarbeit 2012 10 Seiten
2 Die Beziehungen zwischen der EU und Russland: »Komplexer Bilateralismus«
2.1 Wegmarken der Entwicklung der EU-Russland Beziehungen
2.2 Die EU und Russland – Zwei Akteure im Transformationsprozess 2.2.1 Die EU auf dem Weg zum eigenständigen außenpolitischen Akteur?
2.2.2 Russland - Gefangen zwischen außenpolitischen Gestaltungsansprüchen einer Großmacht und innenpolitischem Modernisierungsdefizit?
2.3 Chancen und Risiken in den EU-Russland Beziehungen: Ausbau zur strategischen Partnerschaft oder Entfremdung?
2.3.1 Strukturelle Merkmale
2.3.2 Sicherheitspolitik
2.3.3 Wirtschaftspolitik
2.3.4 Modernisierung ohne Demokratisierung? – Die Frage nach den gemeinsamen Werten Russlands und der EU
2.4 Zwischenfazit: »Der Komplexe Bilateralismus« als Hintergrundfolie für die Konfliktperioden Kosovo – 9/11 – Irak
3 Erklärungsansätze aus der Theorie der Internationalen Beziehungen
3.1 Realistische und Neorealistische Erklärungsversuche
3.2 Interdependenz und Neoinstitutionalismus
3.3 Konstruktivismus
3.4 Schlussfolgerungen für die Fragestellung
4 Die Beziehungen zwischen der EU und Russland unter Druck
4.1 Der Krieg im Kosovo
4.1.1 Ereignischronologie und Eingrenzung des Betrachtungszeitraums
4.1.2 Unmittelbare Folgen
4.1.2.1 »Die Gemeinsame Strategie der EU für Russland« und die »Mittelfristige Strategie Russlands für die EU«
4.1.2.2 Das »Nationale Sicherheitskonzept« und die »Nationale Militärdoktrin« Russlands
4.1.2.3 Das »außenpolitische Konzept« Russlands
4.1.2.4 Die russische Antwort auf die NATO-Intervention im Kosovo: Tschetschenien und die Reaktion der EU
4.1.2.5 Zusammenfassung: Strategische Neuausrichtung der Beziehungen?
4.1.3 Mittel- bis langfristige Konsequenzen - Kosovo im Kontext
4.1.3.1 Russland und der Kosovo – letztes Aufbäumen einer untergegangenen Großmacht?
4.1.3.2 Kosovo: Die »Geburtsstunde« der EU als sicherheitspolitischer Akteur und die Folgen für den »Komplexen Bilateralismus«
4.1.3.3 Zwischenbilanz I: Neue Klarheit und alte Probleme
4.2 Der 11. September 2001
4.2.1 Ereignischronologie und Eingrenzung des Betrachtungszeitraums
4.2.2 Unmittelbare Folgen
4.2.3 Mittel- bis langfristige Konsequenzen – 9/11 im Kontext
4.2.3.1 Russlands Beitritt zur Antiterrorkoalition – Neue Strategie?
4.2.3.2 Die EU und Russland nach 9/11: Neue Chancen für die strategische Partnerschaft?
4.2.3.3 Zwischenbilanz II: Ein Jahr nach 9/11
4.3 Irak-Krieg
4.3.1 Ereignischronologie und Eingrenzung des Betrachtungszeitraums
4.3.2 Unmittelbare Folgen
4.3.3 Mittel- bis langfristige Konsequenzen - Irak im Kontext
4.3.3.1 Zerbricht Putins Strategie am Riss im transatlantischen Bündnis?
4.3.3.2 Die »Achse« Paris-Berlin-Moskau: Sprungbrett zur strategischen Partnerschaft EU-Russland?
4.3.3.3 Alternative Entwicklungen für den »komplexen Bilateralismus« nach Irak 118
4.4 Zusammenfassung: Kosovo – 9/11 – Irak
5 Der »Komplexe Bilateralismus« – Ein schwieriger Kooperationsauftrag
6 Abkürzungen
7 Bibliographie und Quellenangaben
Während des Kalten Krieges standen die Beziehungen EU- bzw. EG-Europas zu Russland im Schatten der Beziehungen zwischen den beiden Supermächten USA und Sowjetunion, die innerhalb ihrer jeweiligen Einflusssphäre die außenpolitischen Agenden der europäischen Staaten diesseits und jenseits des Eisernen Vorhangs dominierten. „During the Cold War, there was no EU-Soviet relationship per se.”[1] Die EG wurde in Moskau nicht als eigenständiger Akteur im internationalen System wahrgenommen, sondern mehr oder weniger als wirtschaftlicher Ableger des Antisowjetischen Blocks.[2] Mit dem Ende des Systemkonfliktes, dem Zerfall der Sowjetunion und der Vertiefung des europäischen Integrationsprozesses aus dem 1992 in Maastricht die EU hervorging, wurden innerhalb weniger Jahre die Voraussetzungen für ein neues Kapitel in den europäisch-russischen Beziehungen geschaffen.
Zu analytischen Zwecken wurde die Entwicklung der Beziehungen in drei größere Phasen eingeteilt. Die erste Phase reicht vom Ende des Ost-West Konfliktes bis zum Beginn des Kosovo-Krieges. Daran schließt die zweite Phase bis zur EU-Osterweiterung im Mai 2004 an, die somit also den Schwerpunkt der Arbeit bildet. Diese zweite Phase wird dann in Kapitel 4 noch einmal in drei Einzelabschnitte untergliedert: die »Kosovo-Phase«, die »9/11-Phase« und die »Irak-Phase«. Die Beschäftigung mit dem letzten Kapitel der Beziehungen, das mit der EU-Osterweiterung aufgeschlagen wurde, bleibt weiteren Arbeiten vorbehalten.
Es sollte aber auch nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Gründungsakt der EU noch mehrere Jahre dauern, bevor eine gewisse Dynamik und sichtbare Fortschritte in diesen Beziehungen zu verzeichnen waren. Abzulesen ist dies an den erreichten Wegmarken in Form bedeutender Erklärungen und wichtiger bilateraler Verträge bis 1999 (Kap. 2.1). Das Studium dieser »ersten Phase« verdeutlicht, dass sowohl die EU als auch Russland in diesen Jahren in erster Linie mit sich selbst und ihren internen Entwicklungsprozessen beschäftigt waren. Diese Prozesse sind bei weitem noch nicht abgeschlossen und werden auch in Zukunft noch einen erheblichen Einfluss auf die Entwicklungen zwischen der EU und Russland ausüben (Kap. 2.2).
Obwohl die EU-Russland Beziehungen im Vergleich zu den transatlantischen oder mediterranen Beziehungen immer noch als „Stiefkind“ der Politikwissenschaft bezeichnet werden können[3], weicht die teilweise sorglose Beschäftigung[4] mit der Materie zunehmend einer intensiveren Analyse der beziehungsimmanenten Chancen und Risiken, die, wie beide Seiten übereinstimmend betonen, zunehmend an Bedeutung gewinnen. Unabhängig von aktuellen Entwicklungen und Trends lassen sich einige grundsätzliche Bedingungen, Zusammenhänge und Prozesse in diesen Beziehungen ausmachen, die sowohl die Möglichkeit für eine »strategische Partnerschaft« zwischen der EU und Russland, als auch das Risiko einer Entfremdung voneinander beinhalten (Kap. 2.3).
Diese Arbeit geht von der Annahme aus, dass gravierende Veränderungen im internationalen System, wie sie durch den Kosovo-Krieg, den 11. September und den Irak-Krieg hervorgerufen oder zumindest beschleunigt wurden, die betroffenen Akteure des internationalen Systems einem verstärkten Handlungsdruck aussetzten, der sie gleichsam dazu zwang, die grundlegenden Elemente ihrer Außenpolitik zu überprüfen und ggf. zu verändern (Kap. 3). Es wird ferner angenommen, dass die benannten Krisen einen nachweisbaren Einfluss auf die Beantwortung der Frage nach der post-sowjetischen Identität Russlands – europäisch, eurasisch, slawisch, sui generis? – hatten, die ihrerseits die Beziehungen Russlands zum Westen allgemein und zur EU im Besondern bestimmt.[5] Das Erkenntnisinteresse dieser Arbeit liegt daher in der Identifizierung von Veränderungen in den EU-Russland Beziehungen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die genannten Krisen und Konflikte zurückzuführen sind, sowie auf der Interpretation derselben im Zusammenhang mit den grundlegenden Strukturmustern der Beziehungen (Kap. 4). Da es sich um Krisen mit vorrangig militär- und sicherheitspolitischen Bezügen handelt, liegt der Focus auf der Zusammenarbeit beider Parteien in diesem Politikfeld.
2,1 Wegmarken der Entwicklung der EU-Russland Beziehungen
Dieses Kapitel dient der Darstellung der wichtigsten Entwicklungen und Ereignisse vom Ende des Systemkonfliktes bis zu dem in Kap. 4.3.1 definierten Ende der »Irak-Phase«. Ab dem Kosovo-Krieg beschränke ich mich hierbei auf die grundlegenden Prozesse, die mit den ausgewählten Krisen zwar in keinem direkten Zusammenhang zu stehen, die aber in ihrer Gesamtheit als »Leinwand« dienen, vor deren Hintergrund die Ereignisse und Entwicklungen im Kosovo, nach 9/11, und im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg erst interpretierbar werden.[6]
Es stellt sich die Frage, warum es vom Zusammenbruch der Sowjetunion (1991) und dem Gründungsakt der EU (1992) noch weitere drei bzw. zwei Jahre dauerte, bis mit der Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) die bilateralen Beziehungen auf eine solide Grundlage gestellt wurden. Mit Blick auf Russland lassen sich mehrere mögliche Gründe für die mangelnde Wahrnehmung der EU bis 1994 anführen, die hier allein schon deshalb Erwähnung finden sollen, weil ihre Relevanz teilweise ungebrochen bis in die Gegenwart anhält. Russlands außenpolitische Eliten neigten zumindest bis 1999 dazu, die eigenen Erfahrungen mit dem Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) analog auf die EG/EU zu übertragen, was automatisch zu einer Reduzierung ihres Profils als Akteur führte.[7] In der Tradition einer ehemaligen Supermacht dominierten zudem insbesondere in den ersten Jahren politische und militärische Kategorien die russische Außenpolitik.[8] Auf dem Feld der high politics hatte und hat die EU seit ihrer Gründung aber bestenfalls ein »unscharfes« Profil. Vielmehr standen die USA, obwohl sich Russland längst nicht mehr mit ihr vergleichen konnte, im Zentrum aller russischen Überlegungen. Insofern handelte es sich um „konzeptionelle Überbleibsel des bipolaren Blockdenkens.“[9] Die Integrationsdynamik der EU hingegen, insbesondere auch die Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wurde und wird z.T. bis heute in Moskau oft unterschätzt, zu Gunsten des Erhaltes und Ausbaus traditioneller bilateraler Beziehungen zu den Mitgliedstaaten.[10] Was die EU betrifft, so verlangte die eigene Integrations- und Erweiterungsdynamik eine Konzentration der Gemeinschaft auf ihre internen Prozesse, wie die zunehmende Dichte der Konferenzen des ER dies dokumentiert.[11] Die Fortentwicklung der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die diesem Namen auch qualitativ gerecht würde, blieb auch nach der Vertragsrevision von Amsterdam dagegen unvollendet. Sofern die EU überhaupt als außenpolitischer Akteur in Erscheinung trat, galt ihre Aufmerksamkeit in erster Linie ihren unmittelbaren Nachbarn, wie der 1995 institutionalisierte »Barcelona-Prozess« am Beispiel der Mittelmeerpolitik der EU zeigt.
Das erste bedeutende Signal für eine qualitative Veränderung in den wechselseitigen Perzeptionen der EU und Russlands stellt das PKA dar, das beide Seiten am 24. Juni 1994 auf dem ER von Korfu unterzeichneten. Dieses Abkommen markiert den eigentlichen Beginn der bilateralen Partnerschaft, in der sich beide Vertragsparteien als selbständige Akteure wahrnehmen[12], auch wenn sich diese Wahrnehmung zunächst fast ausschließlich auf die wirtschaftspolitische Dimension beschränkte. Aufgrund seiner ungebrochen integrativen Bedeutung für das Beziehungsgeflecht EU-Russland sollen im Folgenden die wesentlichen Charakteristika, Chancen und Defizite des Abkommens kurz erläutert werden. Das herausragende Merkmal des PKA ist sicherlich seine eindimensionale Konzentration auf den Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.[13] Der technische Charakter und die Konzentration auf gemeinsame wirtschaftliche Ziele erklären sich dabei erstens zu einem wesentlichen Teil durch das bis 1999 schlicht kaum vorhandene außenpolitische Profil der Union in anderen Politikbereichen.[14] An eine Zusammenarbeit im sicherheitspolitischen Bereich war 1994 erst recht noch nicht zu denken, denn das Projekt einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) war zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar.[15] Beide Parteien gaben immerhin die vage Bekundung ab, den politischen Dialog zu vertiefen, mit dem Ziel, ihre Positionen einander anzunähern.[16] Was in den meisten Auseinandersetzungen mit dem PKA oft unerwähnt bleibt, ist die Tatsache, dass das Dokument die Zusammenarbeit durchaus auch politisch konditioniert[17]:
„The Parties shall take any general or specific measures required to fulfil their obligations under the Agreement. They shall see to it that the objectives set out in the Agreement are attained. If either Party considers that the other Party has failed to fulfil an obligation under the Agreement, it may take appropriate measures.”[18]
An anderer Stelle werden eben jene Verpflichtungen dann unter direktem Bezug auf den oben zitierten Artikel konkretisiert:
„The Parties declare that the inclusion in the Agreement of the reference to the respect for human rights constituting an essential element of the Agreement and to cases of special urgency flows from (…) the attachment of both Parties to the relevant obligations, arising in particular from the Helsinki Final Act and the Charter of Paris for a new Europe.”[19]
Seit dem Inkrafttreten der Vereinbarung hat sich bisher aber keine der Vertragsparteien auf diese Bestimmungen berufen. Nichtsdestoweniger bewies die EU durch das Aussetzen des Ratifizierungsprozesses aus Protest gegen den ersten Tschetschenienkrieg, dass die Verpflichtung auf die Achtung der Menschenrechte für sie mehr als nur eine hohle Phrase ist. Das PKA konnte dadurch erst am 1. Dezember 1997 offiziell in Kraft treten.
Der technokratische und von wirtschaftspolitischen Elementen bestimmte Charakter des PKA erklärt sich zweitens durch das übergeordnete Ziel, das beide Seiten mit dieser Zusammenarbeit verfolgen, verbunden mit der Erwartung, auf diesem Gebiet auch die schnellsten Fortschritte erzielen zu können:
“to create the necessary conditions for the future establishment of a free trade area between the Community and Russia covering substantially all trade in goods between them, as well as conditions for bringing about freedom of establishment of companies, of cross-border trade in services and of capital movements.”[20]
Es ist daher nur logisch, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Modernisierung Russlands als dringendstes und unter den bestehenden Rahmenbedingungen auch mittelfristig realisierbares Projekt den Kern des PKA ausmachen, während die langfristig aufzubauende außen- und sicherheitspolitische Kooperation, zu der insbesondere der EU 1994 noch das nötige Profil und Instrumentarium fehlte, dahinter zurücktreten.[21] Dass ein permanenter Konsultationsmechanismus auf hoher politischer Ebene daher nicht Teil des Abkommens wurde, sollte sich als nicht unproblematische Konsequenz seines überwiegend technischen Charakters erweisen, denn die Regeln des PKA beinhalten selbst keine Regelungs- oder Konsultationsmechanismen in Fällen kollidierender Interessen.[22] Abgesehen von den Fällen schwerwiegender Differenzen in sensiblen (sicherheits-)politischen Fragen (wie z.B. Tschetschenien, Erweiterung von NATO und EU), die sich natürlich auch auf die Zusammenarbeit im Rahmen des PKA auswirken, gab es und gibt es auch in den Kernbereichen des PKA selbst (Handel, Finanzen und technische Unterstützung), von Beginn an Fälle von inkompatiblen Interessen der Vertragsparteien.[23] Langfristig betrachtet gibt es dennoch auch Grund zu der Annahme, dass die mit dem PKA institutionalisierten Kooperationskanäle auf der administrativ-ökonomischen Ebene eine gewisse Wirkung auf die Wahrnehmung der EU in Russland insgesamt hatten und so isolationistischen bzw. anti-westlichen Ideologien vorgebeugt haben.[24]
Nach den mit dem Inkrafttreten des PKA verbundenen hohen Erwartungen auf beiden Seiten bedeutete die Wirtschafts- und Finanzkrise in Russland im August 1998, in deren Folge auch das Währungssystem zusammenbrach und der russische Rubel rapide an Wert verlor, einen schweren Rückschlag für die Beziehungen. Enttäuschungen über die offensichtlich unzureichenden Fortschritte bei der Modernisierung der russischen Wirtschaft mischten sich auf Seiten der EU mit Ratlosigkeit.[25] Auf russischer Seite verbuchte man als Ergebnis der Krise eine Erschütterung des Glaubens and die Marktwirtschaft wie auch an den Sinn der Kooperation mit dem Westen insgesamt.
In diese Zeit fällt der kometenhafte Aufstieg des Wladimir Wladimirowitsch Putin.[26] Im Juli 1998 wurde er Direktor des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, wenig später, im März 1999 übernahm er den Vorsitz des außenpolitisch einflussreichen Sicherheitsrates. In dieser Funktion zeichnete er auch verantwortlich für die Ausarbeitung mehrerer außen- und sicherheitspolitischer Grundsatzdokumente (vgl. Kap. 4.1.2.2ff.). Im August 1999 übernahm Putin schließlich den Regierungsvorsitz und keine sechs Monate später, am 31.12.1999, übertrug ihm Jelzin das Amt des Präsidenten. Der Wechsel von Jelzin zu Putin im höchsten Staatsamt stellte eine Zäsur in mehrfacher Hinsicht, aber für die EU-Russland Beziehungen im Besonderen dar. Unabhängige Beobachter der russischen Außenpolitik kommen diesbezüglich zu dem eindeutigen Urteil, dass die EU-Russland Beziehungen unter Putin zweifellos einen neuen und höheren Stellenwert einnahmen.[27] Wie aber Putins neue Politik gegenüber der EU im Einzelnen einzuschätzen ist, welche Ziele diese Politik langfristig verfolgt und welche Chancen und Risiken sich für die EU aus dem erklärten neuen Interesse Russlands an Europa ergeben, geht daraus noch lange nicht hervor.
Die EU-Russland Beziehungen wurden in den Jahren zwischen Kosovo und Irak-Krieg nicht zuletzt durch die Ereignisse und Entwicklungen im Zusammenhang mit der letzten Erweiterungsrunde der EU entscheidend geprägt. Am 31. März 1998 nahm die EU die Beitrittsverhandlungen mit Zypern, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Polen und Slowenien auf. Am 15. Februar 2000 kamen Bulgarien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien und die Slowakische Republik hinzu. Am 16. April 2003 konnten die Beitrittsverträge mit zehn Staaten unterzeichnet werden. Bis auf Rumänien und Bulgarien, denen ein Beitritt für 2007 in Aussicht gestellt wurde, konnten also alle Kandidaten der Union am 1. Mai 2004 offiziell beitreten. Durch die Aufnahme ehemaliger Mitglieder des Warschauer Paktes, mit den baltischen Staaten sogar ehemaliger Teile der Sowjetunion, rückt die EU in jeder Hinsicht näher an Russland heran.[28] Die sich hieraus ergebenen Konsequenzen haben sowohl eine wirtschaftliche als auch eine eminent (sicherheits-)politische Dimension. Die Erweiterung stellt sowohl für die EU als auch für Russland zugleich eine beispiellose Chance und ein Risiko dar. Die im Zusammenhang mit dieser Arbeit wichtigsten Punkte sollen im Folgenden kurz angesprochen werden, auf einige wird die Analyse im Verlauf noch zurückkommen müssen.
Der Erweiterungsprozess der EU, der parallel zu einer weiteren Erweiterungsrunde der NATO verlief (1999 waren mit Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn bereits drei ehemalige WP-Mitglieder in das Bündnis aufgenommen worden), ließ in Russland die nicht leicht zu entkräftende Sorge aufkommen, sowohl wirtschaftspolitisch als auch sicherheitspolitisch an den Rand Europas gedrängt zu werden. Im Zusammenhang mit der Erweiterung der westlichen Institutionen NATO und EU sind von unabhängigen Beobachtern beider Seiten zu Recht konzeptionelle Defizite beklagt worden. Aus heutiger Sicht scheint evident, dass die NATO-Russland Grundakte von 1997 allein nicht geeignet war, die russischen Befürchtungen zu entkräften, erneut bei der Konstruktion einer europäischen Sicherheits- und Wirtschaftsarchitektur außen vor zu bleiben.[29] In den prozessbegleitenden politischen Erklärungen wie auch in den Analysen unabhängiger Beobachter aus Wissenschaft und Gesellschaft wurde nicht grundlos die Sorge vor einer erneuten Teilung des Kontinents geäußert.[30] Je näher dabei der Termin der Erweiterung rückte und je stärker sich die »große«[31] Lösung abzuzeichnen schien, desto mehr reifte auch in Moskau die Erkenntnis, dass die EU-Erweiterung „will undoubtedly alter the balance of advantages and disadvantages in economic relations between Russia and the European Union.”[32] Die Diskussion um die Frage »Bedrohung oder Chance?« war also ein evolutionärer Prozess.[33] In ihrer Untersuchung der Perspektiven für die Partnerschaft EU-Russland hatten John Pinder und Yuri Shishkov 2002 noch festgestellt, dass „taken a whole, the upcoming enlargement has met with quite a calm reaction in Moscow.“[34] Im Jahr der Erweiterung beobachtete Alexander Rahr dagegen das Gegenteil: „Russische Politiker sehen in der EU-Osterweiterung inzwischen eine größere Herausforderung für ihr Land als in der NATO-Osterweiterung.”[35] An dieser Stelle muss allerdings hervorgehoben werden, dass sich dieses Bedrohungsempfinden in erster Linie auf russische Wirtschaftsinteressen bezieht.[36]
Obwohl Russland und die EU mittlerweile eine gemeinsame Grenze von über 2000km Länge haben, hat Russland bislang weder Interesse an einem Beitritt zu EU und NATO gezeigt, noch hätten die Union oder die NATO eine solch gewaltige Integrationsleistung überhaupt erbringen können oder wollen. Da die Kommunikationskanäle zwischen EU und Russland am Beginn des Erweiterungsprozesses noch lange nicht mit gleicher Intensität und Routine genutzt wurden wie die entsprechenden NATO-Russland Verbindungen (PfP, NATO-Russland Rat) und sich die EU zudem n den Augen der meisten Russen zudem immer noch als »black box« darstellte, konnte es nicht überraschen, dass Russland einer bis an seine Grenzen erweiterten EU zumindest mit gemischten Gefühlen entgegensah. „The new byword of Russian foreign policy is in fact an old one: whereas Moscow once called for a Europe without dividing lines, in reference to NATO, the target is now the EU.”[37] In Moskau musste man auch davon ausgehen, dass die Aufnahme der Staaten aus MOE nicht ohne Auswirkungen auf den Charakter und das Verhalten der EU gegenüber Russland bleiben würde. Da die neuen Mitglieder ihre Sicherheit primär als Sicherheit vor Russland definieren, ließ dies aus russischer Sicht zumindest keine Verbesserung der Beziehungen erwarten.[38] Wie schwierig es für Russland sein kann, seine Beziehungen zu dem “neuen” und “alten” Europa, um die unglückliche Formulierung des US secretary of defense aufzugreifen, miteinander zu vereinbaren, zeigte sich während der Irak-Krise. Die Beitrittskandidaten unterstützen geschlossen die Position der USA, was die Bemühungen für eine »Friedensachse« Brüssel-Moskau a priori zum Scheitern verurteilte. Die Fronten verliefen in diesem Fall daher nicht nur zwischen „altem“ und „neuem“ Europa, sondern auch zwischen den neuen Mitgliedstaaten und Russland. Für Russland war spätestens zu diesem Zeitpunkt klar, dass die ESVP einer erweiterten EU eine europäische Sicherheitsarchitektur in jedem Fall mit, und auf keinen Fall ohne die USA aufbauen würde, während Russland dabei sein konnte, aber nicht musste, und in keinem Fall eine Vetomacht sein würde. Die Liste lässt sich fast beliebig weiter fortsetzen. Die Kaliningradfrage beispielsweise berührte nicht nur Visa- und Zollfragen, sondern auch genuin sicherheitspolitische Fragen mit direktem militärischem Bezug. Für Moskau stand mit Kaliningrad als Heimathafen der baltischen Flotte auch der letzte militärische Vorposten im Westen auf dem Spiel.[39] Es musste ferner eine für Russland akzeptable Lösung zum Schutz der russischen Minderheiten in den baltischen Staaten gefunden werden.[40] Schließlich würde die Erweiterung auch eine Klärung der Beziehungen der EU zu den ehemaligen GUS-Staaten Belarus, Ukraine und Moldawien erfordern, die Russland nach wie vor als Teil seiner exklusiven Einflusssphäre betrachtet.
Die erste Phase der Beziehungen (bis 1999) kann also zusammenfassend einerseits zu Recht als Phase der enttäuschten europäischen wie russischen Hoffnungen bezeichnet werden.[41] Auf Seiten der EU hatten sich mit der Wirtschaftskrise 1998, der Renaissance autoritärer und patriarchalischer Züge des Staates mit dem Aufstieg Putins, und mit dem Ausbruch des zweiten Tschetschenienkrieges die letzten Erwartungen auf eine kurz- bis mittelfristig zu bewerkstelligende Transformation Russlands in eine liberale Demokratie mit marktwirtschaftlicher Ordnung als illusorisch erwiesen. Auf diese Entwicklungen nicht rechtzeitig und entschlossen reagiert zu haben, ist nicht allein die Schuld der EU. Vielmehr kann der westlichen Staatengemeinschaft insgesamt mit einiger Berechtigung vorgeworfen werden, dass sie die Entwicklung und konsequente Verfolgung einer kohärenten und aktiven Russlandpolitik in den ersten zehn Jahren versäumt und sich fahrlässig auf die inneren Reformkräfte in Russland verlassen hat.[42] Aber auch in Moskau war man von überzogenen Erwartungen ausgegangen und hatte auf eine schnelle Integration Russlands in die Gemeinschaft der westlichen Industriestaaten inklusive der dazugehörenden Mitgliedschaften und Privilegien (G7, WTO, NATO-Veto) gesetzt. Diese enttäuschten Hoffungen schürten in Russland das Gefühl, dass die Beiträge Russlands zum Ende des Kalten Krieges – der militärische Rückzug aus Osteuropa und dem Baltikum, die Auflösung des Warschauer Paktes und der Sowjetunion – vom Westen nicht honoriert sondern ausgenutzt worden waren. Anstelle der erhofften kooperativen Einbindung Russlands als gleichberechtigtes Mitglied in die euro-atlantischen Sicherheits- und Wirtschaftsgemeinschaften, nutzte der Westen die Lage zu seinem geostrategischen Vorteil und betrieb die Erweiterungen von NATO und EU ohne jede Rücksicht auf das russische Sicherheitsbedürfnis oder Russlands wirtschaftliche Interessen.[43]
Andererseits hat es trotz der Rückschläge dieser ersten Phase auch tiefgreifende Veränderungen in der gegenseitigen Wahrnehmung gegeben, insbesondere in Russland. Die EG/EU avancierte von “another version of the anti-Soviet bloc”[44] zuerst zum wichtigsten wirtschaftlichen (PKA) und schließlich auch zum politischen Partner eines »strategischen Dialoges«, der durch die Gemeinsame Strategie der EU für Russland (GSR) und die Mittelfristige Strategie Moskaus für die Beziehungen mit der EU (RMS) 1999 initiiert wurde.
In der zweiten Phase (1999-2003) sollten die letzten Illusionen und überzogenen Erwartungen in Folge des Kosovo-Kriegs, des 11. September und des Irak-Kriegs zugunsten realistischer und pragmatischer Kalkulationen weiter relativiert werden. Erst so konnte die Basis für eine neue, weniger idealistische, aber mehr an den Realitäten ausgerichtete Beziehung zwischen der EU und Russland entstehen. Auf diesen Zeitabschnitt zurückblickend, kommt Hiski Haukkala zu dem Ergebnis, dass „the last four years have been a period of disappointment but also one of sober analysis and a new beginning in the EU’s relations with Russia.“[45] Diese vier Jahre mit den einzelnen Phasen »Kosovo«, »9/11« und »Irak«, stehen nicht zuletzt aufgrund dieser bemerkenswerten evolutionären Entwicklung der Beziehungen im Mittelpunkt dieser Arbeit.
2.2 Die EU und Russland – Zwei Akteure im Transformationsprozess
Die Multidimensionalität der Beziehungen zwischen der EU und Russland sind nur eines der Merkmale, die ihre Komplexität ausmachen. Nicht weniger bedeutend ist in dieser Hinsicht die Tatsache, dass beide Akteure sich bereits 1991/92 in einem beispiellosen Transformations- und Identitätsfindungsprozess befanden[46], dessen Geschwindigkeit seitdem weiter zugenommen hat. Beispiellos zum einen, weil die Vertiefungs- und Erweiterungsdynamik der EU als Staatenverbund sui generis per definitionem keinen historischen Vergleich nahe legt. Beispiellos zum zweiten, weil die Modernisierung einer planwirtschaftlich organisierten Einparteiendiktatur von der Größe Russlands zu einer liberalen Demokratie mit marktwirtschaftlicher Wirtschaftsordnung in der Geschichte ebenfalls ihresgleichen sucht. Für die vergleichbar schleppende Entwicklung der Beziehungen in den 90er Jahren kann daher zu Recht die nach innen gerichtete Agenda auf beiden Seiten verantwortlich gemacht werden.[47]
Wie das Ergebnis dieser Transformationsprozesse aussehen wird, ist sowohl mit Blick auf die EU als auch auf Russland noch unklar. Es kann aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass die EU und Russland auch in Zukunft auf absehbare Zeit zwei Akteure unterschiedlicher Ordnung sein werden[48], was die Komplexität ihrer Beziehungen zueinander weiter erhöht. In gewisser Weise stellen zwar sowohl die EU als auch Russland jeweils eine „eindimensionale Supermacht“[49] dar, aber nota bene in unterschiedlichen Dimensionen. Während die EU sich als wirtschaftliche Supermacht etabliert hat, besitzt Russland immer noch das zweitgrößte Arsenal strategischer Nuklearwaffen. Sowohl die EU als auch Russland sind darum bemüht, die Asymmetrien zwischen ihren wirtschaftlichen und politisch-militärischen Potenzialen durch Anstrengungen in den jeweils „unterentwickelten“ Politikfeldern auszugleichen. Die Besonderheit in den Beziehungen liegt nun gerade darin, dass die EU und Russland jeweils genau über die Ressourcen und Potenziale verfügen, um deren Entwicklung die andere Seite so bemüht ist.[50] Die Beziehungen sind also nicht nur durch beträchtliche Asymmetrien hinsichtlich Größe, Wirtschaftskraft, militärischer Fähigkeiten…etc. gekennzeichnet. Eine Vertiefung der Partnerschaft stellt beide Seiten außerdem vor höchst unterschiedliche Aufgaben: „Während sie von der EU konzeptionell vorrangig Innovation in den Außenbeziehungen verlangt, ist sie für Russland vor allem eine Aufgabe für radikale Reformen im Innern.“[51] Solange diese Unterschiede bestehen, werden sie sich als Hindernis für die Harmonisierung der Interessen auf beiden Seiten erweisen und auch zu divergierenden gegenseitigen Wahrnehmungen führen.[52]
2.2.1 Die EU auf dem Weg zum eigenständigen außenpolitischen Akteur?
Die EU ist als internationaler Akteur sui generis nicht mit internationalen Organisationen wie der UNO vergleichbar. Noch viel weniger entspricht sie aber dem Modell eines souveränen Bundesstaates, auch wenn sie schon heute in vielen Fragen letztinstanzlich und verbindlich die Politik ihrer Gliedstaaten verpflichtet.[53] Über die Finalität des europäischen Integrationsprozesses besteht auch nach dem Abschluss der Arbeiten des Verfassungskonvents noch keine endgültige Klarheit. Die GASP (und noch mehr die ESVP) befindet sich als jüngste „Säule“ des europäischen Hauses in einem statu nascendi. Das besondere an diesem Zustand ist die Vermischung supranationaler und intergouvernementaler Entscheidungsmechanismen.[54] Die supranationalen Elemente erklären sich dabei durch den säulenübergreifenden Charakter, den jede Außenpolitik im gegenwärtigen internationalen System gezwungenermaßen annehmen muss. In einer zunehmend entgrenzten und vernetzten Welt unterliegen Nationalstaaten und EU gleichermaßen, sowohl was ihre Wirtschaftspolitik betrifft, als auch die Bereiche Justiz und Inneres, dem Zwang zur internationalen Zusammenarbeit, um den grenzüberschreitenden Herausforderungen ihrer Interessen zu begegnen. Ein solcher cross-pillar approach wird, im Gegensatz zu einer auf die zweite Säule verengten Perspektive, zu einer anderen Beurteilung der Außenpolitik der EU kommen müssen, auch weil die damit verbundene Erwartungshaltung eine andere sein wird. In diesem Sinne definiert Hill die GASP als Gesamtheit „of the international activities of the European Union, including output from all three of the EU’s pillars, and not just that relating to the CFSP.”[55]
Blendet man aber die Außenwirtschaftspolitik und die multilaterale Zusammenarbeit von Polizeiorganisationen und Staatsanwaltschaften aus, fokussiert die Untersuchung also auf die Felder »klassischer« Außenpolitik, kommt man schnell zu dem Ergebnis, dass sowohl die GASP als auch die ESVP (nahezu[56] ) ohne Einschränkung den Gesetzen des intergouvernementalen Handelns unterliegen. Die in Amsterdam[57] ausgehandelten Reformen der GASP blieben hinter den Erwartungen der Mitgliedstaaten zurück, die im Interesse gesteigerter Effektivität und Kohärenz der EU-Außenpolitik das Prinzip der Einstimmigkeit stärker einschränken wollten (vgl. Abb. 1). Als der Vertrag 1999 in Kraft trat, waren die Mitgliedstaaten nicht zuletzt aufgrund des Kosovo-Konflikts und der Aussicht auf eine EU mit 25 Mitgliedern von der Notwendigkeit überzeugt, sich auf einer weiteren Regierungskonferenz mit den sogenannten »left overs« von Amsterdam zu beschäftigen, um auch eine erweiterte EU handlungsfähig zu halten. Der auf dem ER von Nizza[58] im Dezember 2000 ausgehandelte Vertrag, der am 1. Februar 2003 in Kraft trat, blieb aber ebenfalls hinter den Erwartungen zurück. Der große Wurf zur Reform der GASP war nicht gelungen, was sich in den Auseinandersetzungen um eine US-Intervention im Irak im Frühjahr 2003 in aller Deutlichkeit zeigen sollte.
Jede effektive Außenpolitik, argumentiert Stefan Fröhlich, „erfordert nach der Theorie der Internationalen Beziehungen die Erfüllung von fünf Kriterien: eine klare Zielsetzung basierend auf einer Willensbildung und Geschlossenheit; eine entsprechende Zurechenbarkeit; Flexibilität; Raschheit; sowie Adaptionsfähigkeit.“[59] Die Bilanz fällt für die EU in allen genannten Kategorien bestenfalls ambivalent aus, wie die Darstellung von GASP und ESVP in den Phasen Kosovo, 9/11 und Irak noch belegen werden.
Abb. 1: Entscheidungsverfahren in der 2. Säule (GASP) der EU nach dem Vertrag von Amsterdam
© Pietsch 2003; Legende: grün = Entscheidung, rot = Nicht-Entscheidung
Es ist aber andererseits auch hervorzuheben, dass die EU seit dem Vertrag von Maastricht ein facettenreiches Profil als außenpolitischer Akteur entwickelt hat: So ist sie Teil des Nahost-Quartetts und wird nicht zuletzt auch von Russland, aber auch von der Ukraine und den Staaten des »Barcelona-Prozesses«, als Partner eines strategischen Dialoges anerkannt. Auch auf dem am stärksten mit nationalstaatlichen Souveränitätsvorbehalten besetzten Feld der Sicherheitspolitik tritt die Union zunehmend als selbständiger Akteur auf. Die Übernahme der NATO-Mission »Allied Harmony« durch die EU in Mazedonien (Operation »Concordia« März-Dezember 2003, ab 15.12. EU-Polizeimission »Proxima«) und die EU geführte Operation »Artemis« im Kongo (Juni-September 2003), die als erste EU-Mission außerhalb Europas, ohne NATO-Unterstützung aber mit einem Mandat des VN-SR durchgeführt wurde, weisen auf eine neue Qualität europäischer Sicherheitspolitik hin.
Fortschritte und Rückschläge in der GASP waren in der Vergangenheit stets in hohem Maße durch externen Handlungsdruck stimuliert worden, d.h. durch krisenhafte Entwicklungen, welche die Sicherheitsinteressen der EU-Mitgliedstaaten tangierten, und von denen in den meisten Fällen auch Russland nicht unberührt blieb.[60] Nicht zuletzt aufgrund dieser offensichtlichen Korrelationen sind die Entwicklungen in den EU-Russland Beziehungen im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg, dem 11. September und dem Irak-Krieg von besonderem Interesse.
Abbildung 2: Mitgliedsstruktur von NATO, EU und WEU
© Pietsch 2004; Angaben entstammen der Internetpräsenz der einzelnen Organisationen.
Was die Zukunft des ESVP-Projektes angeht, so hängt diese ganz wesentlich davon ab, wie die EU ihr Verhältnis zur US-dominierten NATO gestalten kann und gestalten will. Es kann aber als wahrscheinlich angesehen werden, dass die letzten Erweiterungsrunden von NATO und EU (März/Mai 2004) die Bedeutung der NATO als „agenda setter in most aspects of equipment characteristics, procedures, organisation and doctrine“[61] auch in Bezug auf die ESVP eher noch erhöhen werden. Denn seit Mai 2004 haben im Europäischen Rat 19 von 25 stimmberechtigten Mitgliedern gleichzeitig auch Sitz und Stimme im Nordatlantikrat.[62] Die Zusammenarbeit mit der NATO ist für das ESVP-Projekt auch deshalb unverzichtbar, weil der Rückgriff auf die Ressourcen des Bündnisses eine conditio sine qua non ist, will man sich seitens der EU an den (schon aus Kostengründen alternativlosen) „no dublication“-Grundsatz (Madeleine Albright) halten.[63] Bis auf weiteres bleiben gute Beziehungen zur NATO und den USA damit von entscheidender Bedeutung für die Fortentwicklung der ESVP, mit allen Konsequenzen für eine mögliche Rolle Russlands als strategischem Partner der EU.
Neben dem noch zu definierendem Verhältnis zur NATO, welches ohne Zweifel die russische Haltung gegenüber der EU in hohem Maß beeinflusst, steht die EU zudem vor dem allgemeinen Problem, dass die Außenpolitik ihrer Mitgliedstaaten nicht immer untereinander, und oft auch nicht mit den Gemeinschaftsinstitutionen (Kommission, Hoher Vertreter) abgestimmt wird. Evident wird diese Inkohärenz am Beispiel der erheblichen Divergenzen in der Evaluierung der euro-russischen Beziehungen seit Putins Amtsübernahme durch die EU-Mitgliedstaaten einerseits und die Gemeinschaftsorgane andererseits.[64] In den Augen Russlands (wie auch anderer Staaten) wird das Profil der Union als selbständiger Akteur dadurch nicht eben gestärkt, das Gegenteil ist der Fall. Solange die Mitgliedstaaten der Neigung der russischen Außenpolitik, unbequeme Entscheidungen der EU über ihre etablierten bilateralen diplomatischen Kanäle zu einflussreichen Mitgliedstaaten auszuhebeln[65], nur allzu gern entgegenkommen, wird man die Kommission oder den Hohen Vertreter in Moskau nicht als gleichberechtigten Partner empfangen.[66] Es geschah erst im November 2003, da desavouierte Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der zu dieser Zeit auch die Ratspräsidentschaft inne hatte, die erklärten Positionen von Kommission und Parlament dadurch, dass er die kritische Berichterstattung der europäischen Presse im Hinblick auf Tschetschenien als „Lügen“ diffamierte.[67] Während Berlusconi nach mehr Geltung und Einfluss für Italien in der EU strebt, wollte Putin den Druck auf die EU bzgl. der Lösung der Visa-Problematik für Kaliningrad erhöhen und nahm die Differenzen, die Berlusconi mit derartigen Zusagen in der Europäischen Union auslöste, billigend in Kauf.[68] Aber selbst wenn Russland bereit wäre, seine traditionell engen Beziehungen zu einzelnen Mitgliedstaaten zugunsten einer vertieften Partnerschaft mit der EU zumindest zu relativieren, stünde es immer noch vor dem Problem mit einem komplexen und gelegentlich sich selbst widersprechendem Partner verhandeln zu müssen. Das Bonmot von der Kissinger-Frage, die nach der Telefonnummer der EU sucht, ist dabei noch das geringste Problem.[69] Russland legt nicht nur aus Gewohnheit großen Wert auf die bilateralen Beziehungen zu den europäischen Großmächten Großbritannien, Frankreich und Deutschland.[70] Es ist für die russische Außenpolitik oft auch schlicht einfacher und effektiver, ihre Anliegen im direkten Kontakt mit diesen Staaten zu vertreten. „Moscow has difficulty in adjusting to a new president of the EU every six months, especially when it is a smaller country with which Russia does not have a substantial bilateral dialogue.“[71]
Die viel zu oft (und zumeist zu Recht) beklagte Widersprüchlichkeit verschiedener Politiken der Gemeinschaftsorgane, der EU-Bürokratie und der Mitgliedstaaten[72], ist aber für sich noch kein hinreichender Grund, die Existenz einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in toto in Abrede zu stellen. „It cannot be pretended that this mass of activity is in itself coherent, constituting effective strategic choices, but there is no doubt that those responsible for making decisions, whether in the Commission, the Council Secretariat or the Presidency foreign ministry, are aware of the need to pull the threads together.”[73] Dies gilt im Übrigen auch zunehmend für die Außenpolitik der Mitgliedstaaten, trotz unbestrittener Rückschläge wie in der Irak-Debatte.[74] Trotz dieser vielversprechenden Anzeichen zu mehr Koordination und Kohärenz bleibt der „pluri-bilaterale“[75] Beziehungscharakter (EU – Mitgliedstaaten – Partnerland) ein Wesensmerkmal auch der EU-Russland Beziehungen. Einzelne Mitgliedstaaten, wie z.B. die Bundesrepublik, die besonders gute Beziehungen zu Russland unterhalten, können diese engen Kontakte aber auch durchaus in den Dienst der Vertiefung der EU-Russland Beziehungen stellen. Gerade für die Rolle Deutschlands gilt dies im doppelten Sinn: zum einen ist Deutschland seit jeher eine treibende Kraft bei der Vertiefung der GASP und ESVP, insbesondere was die Aufwertung der Gemeinschaftsorgane und die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen angeht. Unter den großen Mitgliedstaaten der EU war Deutschland immer am ehesten zur Abgabe von Souveränitätsrechten bereit. Zum anderen haben die deutsch-russischen Beziehungen schon in der Vergangenheit gezeigt, dass sie geeignet sind, der Gestaltung der EU-Russland Beziehungen positive Impulse zu geben.[76] Ein prominentes Beispiel hierfür ist die GSR, die während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet wurde.[77] Auch nach der Amtsübernahme Putins kann angenommen werden, dass die deutsch-russischen Beziehungen ein dynamisierendes Element in den Beziehungen zwischen der EU und Russland bleiben werden, nicht zuletzt aufgrund Putins persönlicher Beziehung zu Deutschland.[78] Ein generelles Hindernis für die Emanzipierung der GASP gegenüber den nationalen Außenpolitiken ihrer Mitgliedstaaten ist weiterhin die mangelnde Wahrnehmung der EU als internationaler Akteur. Die EU leidet nach wie vor unter einem low profile[79], speziell was ihren Einfluss auf die sogenannten high politics angeht. Dies gilt sowohl für die russische Bevölkerung allgemein, ebenso aber für Teile der außenpolitischen Eliten in Moskau, sofern sie nicht primär mit Wirtschafts- und Entwicklungsfragen beschäftigt sind.[80] Obwohl die EU der wichtigste Wirtschafts- und Handelspartner Russlands ist, hat die EU in Russland kein ihrer Rolle entsprechendes Lobbying geleistet bzw. leisten lassen: “The EU has failed to project a clear image of itself among members of the Duma and other opinion-formers in Moscow.”[81] Diese Ausgangssituation macht die Entwicklung einer strategischen Partnerschaft nicht eben leichter.
„Writing about Russia is risky business.“[82]
„By all indications, the Russian Federation is a new state functioning in a radically changing system of international relations.“ (I. Iwanow, 1998-2004 russischer Außenminister)[83]
Dass der Zerfall der Sowjetunion die Welt nicht sicherer gemacht hat, Francis Fukuyama’s Prognose vom „Ende der Geschichte“ sich (vorerst) also nicht erfüllt hat, ist eine bedauernswerte aber mittlerweile weitgehend unbestrittene Tatsache. Eine der im Zusammenhang mit dieser Arbeit besonders relevanten Ursachen hierfür liegt darin, dass die Sowjetunion mit ihrer Auflösung aufhörte, in ihrem Einflussgebiet als zentripetal wirkender Pol der Stabilisierung zu fungieren. Die Russische Föderation hat zwar offiziell die Nachfolge der Sowjetunion angetreten, besitzt aber bei weitem nicht die innere Stabilität und auch nicht die wirtschaftlichen oder militärischen Ressourcen, die notwendig wären, um einen ähnlichen kontrollierenden und stabilisierenden Einfluss auf ihre unmittelbare Peripherie auszuüben. Dem internationalen Geltungsdrang einer Großmacht, die nur noch hinsichtlich ihrer geographischen Ausdehnung und ihres Kernwaffenpotenzials existiert, standen im Innern eine international wettbewerbsunfähige Wirtschaft, sowie der drohende Verlust zentralstaatlicher Souveränität und territorialer Integrität gegenüber, letztere namentlich durch Sezessionsbestrebungen mehrerer Teilrepubliken, welche der Staat nur mittels brutalster militärischer Gewalt gegen sein eigenes Volk unterbinden konnte. Diese Spannung zwischen großmächtigen außenpolitischen Ambitionen einerseits und dem innenpolitischen Reformbedarf eines Entwicklungslandes andererseits stellt einen bestimmenden Faktor russischer Außenpolitik dar, speziell im Verhältnis zur westlichen Staatengemeinschaft. Von Zar Peter dem Großen, der Putins selbsterklärtes Vorbild ist, bis zu Putin selbst, ist diese Herausforderung jeder russischen Außenpolitik unterschiedlich beantwortet worden. Entsprechend uneinheitlich stellt sich die Reformbilanz in Russland dar, 15 Jahre nach der „friedlichen Revolution“, 10 Jahre nach dem PKA und 10 Jahre nach Beginn des ersten Tschetschenienkrieges.[84] Während seit der Wirtschaftskrise 1998 ermutigende Fortschritte hinsichtlich der Reform der russischen Wirtschaftsstrukturen verzeichnet werden konnten[85], galt dies nur eingeschränkt für Russlands Weg zu einer liberalen Demokratie und der Entwicklung einer Zivilgesellschaft. „So today we see a Russia that has enjoyed a healthy 7 percent growth rate each of these past five years, but has stopped – indeed reversed – its move towards becoming a liberal democracy. This reversal over the long term (…) is setting Russia on a course that will alienate it both from the United States and the European Union.”[86] Aufgrund des evidenten Zusammenhangs zwischen Russlands innenpolitischer Modernisierung und seiner Außenpolitik gegenüber der EU beschäftigt sich dieser Abschnitt mit den bestimmenden innenpolitischen Einflussgrößen der russischen Außenpolitik.
Im Gegensatz zu den Entscheidungsstrukturen der Union, die nicht nur vertikal und horizontal verflochten sind, sondern sich auch in einem ergebnisoffenen Entwicklungsprozess befinden, lässt sich für Russland ein klares außenpolitisches Entscheidungszentrum ausmachen: Seit seiner Einrichtung, d.h. noch zu Zeiten der UdSSR 1990, „the office of the president has been the institutional centerpiece of Moscow’s foreign policy decision making.“[87] Patriarchalische Traditionen und eine lange Geschichte autoritärer Staatsführung tragen weiterhin zu der in der Verfassung bereits angelegten Machtkonzentration im Amt des Präsidenten bei. Dieser „Superpräsidentialismus”[88] wird im politischen System Russlands kaum durch institutionelle Gegengewichte ausbalanciert: „Russia’s history of strong executive leadership (…) together with the rudimentary development of parties and interest groups, make the personal attitudes and political skills of the top leader and his closest associates of particular importance.“[89] Auch unter Putin hat die präsidiale Ausrichtung der Außenpolitik weiter zugenommen. So schuf er eine eigene Verwaltung für außenpolitische Fragen, deren Leiter gleichzeitig stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung ist, also zum nächsten Umfeld des Präsidenten gehört.[90]
Aus Sowjetzeiten überliefert wurde der starke Einfluss des militärischen Establishments auf die Außenpolitik. Tendenziell hatte der Einfluss des Verteidigungsministeriums bis zum Amtsantritt Putins sogar noch zugenommen.[91] Putins Bruch mit der militärischen Führung kann daher durchaus als »kleine Revolution« innerhalb des russischen Staatsapparates bezeichnet werden.[92] Mit der Ernennung Sergej Iwanows zum Verteidigungsminister stellte Putin erstmalig einen Zivilisten an die Spitze des Militärs, mit einer Frau als dessen Stellvertreter. Auch seine Reformpläne für das Militär, die auf eine beispiellose Verkleinerung und Professionalisierung und auch eine Reduzierung der strategisch-nuklearen Komponente hinausliefen, setzte Putin gegen große Teile der alten militärischen Elite durch, die sowjetischen Großmachtvorstellungen verhaften geblieben waren und diesen Anspruch in der Größe der Streitkräfte wiederfinden wollten.[93]
Den größten Einflussgewinn konnten unter Putin zweifellos die Geheimdienste verbuchen, eine Entwicklung die beispielsweise in der Besetzung wichtiger Regierungsämter mit ehemaligen Geheimdienstfunktionären Ausdruck gefunden hat.[94] Nicht wenige sehen darin eine ernste Bedrohung für die Entwicklung der jungen russischen Demokratie: „Die »Männer mit Schulterklappen« errichten einen Staat im Staat, der weit über ihre eigentliche Aufgabe, die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, hinausgeht.“[95].
Ähnlich wie das EP übt auch das russische Parlament, bestehend aus Staatsduma und Föderationsrat, nur einen sehr begrenzten Einfluss auf die Außenpolitik aus, da diese schon qua Verfassung in die exklusive Zuständigkeit des Präsidenten fällt. Obwohl das Parlament einerseits als initiierendes und beschließendes Legislativorgan eine aktive und gestaltende Rolle für die Bestimmung der Richtung der Systemtransformation einnimmt[96], verfügt es hinsichtlich seiner Kontrollfunktionen gegenüber der Exekutive nur über sehr eingeschränkte Möglichkeiten.[97] Einzig in seiner Funktion als Forum für die öffentliche Meinung und zur Artikulation regierungskritischer Positionen kommt dem Parlament in dieser Hinsicht eine gewisse Bedeutung zu.[98]
Unter den nicht-staatlichen Organisationen und Verbänden, die sich seit Bestehen der Vereinigungsfreiheit (Art. 30 der Verfassung der RF) entwickelt haben, ragen die informellen Interessengruppen besonders hervor. Die Frage nach der Reichweite und dem Ausmaß, mit der „auf ökonomischer Macht basierende oligarchische Machtkartelle, (…) direkt und indirekt auf die staatlichen Entscheidungsstrukturen Einfluß nehmen bzw. mit diesen Strukturen symbiotisch verbunden sind“[99], beschäftigte daher zunehmend die Beobachter russischer Außenpolitik.[100] „Die Vorstellung, daß russische Außenpolitik eben auch die Aufgabe hat, die Arbeit russischer Unternehmen im Ausland zu unterstützen, ist offensichtlich (…) fest verankert. (…) Diese Grundhaltung illustriert die marktwirtschaftliche Ausrichtung selbst des außenpolitischen Denkens und entspricht dem Verhalten westlicher Regierungen in ähnlichen Fällen.”[101] Insofern kann vielleicht zu Recht von einer »Ökonomisierung der Außenpolitik«[102] gesprochen werden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Außenpolitik seit Putin in erster Linie und erklärtermaßen dem Ziel der wirtschaftlichen Modernisierung des Landes dient. Teilweise wird sogar von eigenen Außenpolitiken der oligarchischen Kartelle gesprochen.[103] Hieraus ergeben sich nicht selten neben wirtschaftlichen Chancen auch Möglichkeiten indirekter politischer Einflussnahme für die EU, da die meisten Unternehmenszweige, an erster Stelle die einflussreiche Energielobby, nicht selten als Anwälte einer außenpolitischen Orientierung Russlands auf die EU fungieren.[104] Die selbständigen Außenwirtschaftsbeziehungen russischer Konzerne werden vom Kreml aber nur toleriert, weil sie mit dem außenpolitischen Konzept kompatibel sind. Wie zerbrechlich die symbiotische Verbindung zwischen Wirtschaftsvertretern und Regierung darüber hinaus auch sein kann, hat die »YUKOS Affäre« erst kürzlich gezeigt.[105] Sie wird von der Regierung demnach nur solange aufrechterhalten, wie die Spitzen der Unternehmen keine eigenen, über die wirtschaftliche Sphäre hinausreichenden politischen Ambitionen verfolgen.[106]
Der wirtschaftliche Zusammenbruch, der den Untergang der Sowjetunion ausgelöst hatte, hat eine besondere Form des Ressourcenmanagements, das der inneren Stabilität und wirtschaftlichen Prosperität gezwungenermaßen Vorrang einräumt, zu einer die Außenpolitik beschränkende Konstante Russlands werden lassen, mit der sich Gorbatschow, Jelzin und Putin arrangieren mussten.[107] Das Modernisierungsprogramm Putins zeichnet sich im Vergleich zu dem seiner Vorgänger nun dadurch aus, dass es die Gleichschaltung des demokratischen Pluralismus der öffentlichen Meinung bei gleichzeitiger Entfaltung des ökonomischen Pluralismus des Marktes als Programm innenpolitischer Firmierung mit der außenpolitischen Öffnung nach Westen zu kombinieren versucht. Die inhärenten Widersprüche können dabei nur dann aufgelöst werden, „wenn der inneren Modernisierung Priorität eingeräumt wird – und wenn sich außen Partner finden, die dazu mehr als nur modellplatonische Handlungsanweisungen beisteuern können.“[108] Modernisierung in diesem Zusammenhang folgt dann aber nicht der von der EU in der GSR beschrieben Vision von
„Russia’s return to its rightful place in the European family in a spirit of friendship, cooperation, fair accommodation of interests and on the foundations of shared values enshrined in the common heritage of European civilisation. partnership.”[109]
sondern vielmehr „einer langen Tradition russischer Staatskunst und im Übrigen auch des Denkens der „Intelligentsia“, notwendig erscheinende Modernisierungen (…) zentral von der Staatsführung zu steuern und strikt an genuin russischen Wertvorstellungen zu orientieren.“[110] Aus diesem Zusammenhang heraus offenbart sich ein weiterer ursächlicher Faktor für die Komplexität der Beziehungen zwischen der EU und Russland: „These two impulses in Russian policy – forging deeper ties while retaining complete sovereignty – have complicated Russia’s interaction with the EU.“[111] Putin selbst hatte kurz vor seinem Amtsantritt bei der Vorstellung seines Konzeptes der »russischen Idee« an die Adresse der westlichen Staatengemeinschaft erklärt, dass die Modernisierung Russlands nur zu russischen Bedingungen erfolgen könne:
„Rußland wird in naher Zukunft keine, wenn überhaupt, zweite Ausgabe, sagen wir der USA oder Englands werden, wo liberale Werte eine tief verwurzelte, historische Tradition haben.“[112]
Stattdessen erklärte Putin die Modernisierung Russlands an ursprünglichen Werten ausrichten zu wollen: starker Staat, soziale Solidarität und Patriotismus. Dieses Konzept, das Putin mit der Formel »russische Idee« überschrieb, schließt erklärtermaßen auch die Außenpolitik ein. Die EU wird dieses Konzept in ihrer Russlandpolitik berücksichtigen müssen, auch wenn es bereits auf den ersten Blick nur ansatzweise mit den eigenen Vorstellungen der Modernisierung Russlands, deren integraler Bestandteil die Demokratisierung von Staat und Gesellschaft ist, vereinbar ist.
An der Notwendigkeit einer kontrollierten Öffnung seines Landes nach Westen hat Putin allerdings ebenfalls keinen Zweifel aufkommen lassen. Wie schon Andrei Kozyrew[113] vor ihm, musste auch Putin erfahren, dass innenpolitischer Wiederstand gegen jede „Annäherungspolitik“ an den Westen sowohl im Volk als auch in den politischen Eliten, eine weitere beschränkende Konstante russischer Außenpolitik darstellt.[114] Als sich Putins Westorientierung, offenbar vor allem in seinem Annäherungskurs an die USA nach dem 11. September, (zunächst) nicht sichtbar auszuzahlen schien, und Konzessionen an das russische Sicherheitsbedürfnis in Fragen wie der NATO-Osterweiterung oder der US-Raketenabwehr ausblieben, sah sich der Präsident schnell dem Vorwurf des „Ausverkaufs russischer Interessen“[115] ausgesetzt. Die Russlandpolitik der EU muss also berücksichtigen, dass „Putin’s new strategic partnership with the west rests on shaky domestic foundations.”[116] Für die Analyse der innenpolitischen Machtbasis Putins nutzt Bukkvoll die Theorie von der »winning coalition«.[117] Demnach bestand die Koalition, die Putins Aufstieg ins höchste Staatsamt unterstützte, aus fünf wesentlichen Gruppen: dem Militär, der militärischen Industrielobby, der Bürokratie, den Sicherheitsdiensten und der Energielobby. Da von Putins innenpolitischem Reformkurs und seiner außenpolitischen Annäherung an den Westen nur zwei der Koalitionsparteien profitierten (vgl. Tab. 1), kommt Bukkvoll zu dem Schluss, dass als Motiv hinter Putins Politik nicht allein das Kalkül des eigenen Machterhaltes stehen kann.
Tabelle 1: Veränderungen in Putins »winning coalition« 2000-2002
Quelle: Bukkvoll 2003: S. 235.
Zumindest ein Motiv besteht seiner Ansicht nach daher auch in der Verfolgung dessen, was er für das nationale Interesse hält. Aus Sicht der EU kann es einerseits nur begrüßt werden, dass Putin den Einfluss des Militärs und des militärisch-industriellen Komplexes radikal beschnitten hat. Andererseits muss die EU damit rechnen, dass Putins »winning coalition« auch anfälliger für innenpolitischen Druck geworden ist.[118] Eine zu barsch vorgetragene Kritik am russischen Modernisierungskurs oder der Tschetschenienfrage, ebenso wie der anhaltende Widerstand der EU gegen eine russische WTO-Mitgliedschaft[119], könnten Putin im schlimmsten Fall dazu zwingen, den pro-westlichen und pro-europäischen Weg wieder zu verlassen, um den Verlust an außenpolitischem Prestige durch die Verbreiterung seiner innenpolitischen Machtbasis auszugleichen.
Die Entwicklungen in Russland bieten daher aus Sicht der EU sowohl Anlass zur Hoffung als auch zur Sorge. Einerseits ist da die mit Putin eingekehrte Stabilität und Kontinuität in der Außenpolitik, die sich positiv von der „endemic messiness in Russian foreign policy during Yeltsin years”[120] abhebt.[121] Die Entscheidungskompetenz konzentriert sich seit Putins Amtsübernahme jeden Tag stärker beim Präsidenten, die Zahl der auf die Außenpolitik Einfluss nehmenden Akteure hat sich drastisch reduziert und mit ihnen haben ihre ideologisierten, teils widersprüchlichen und von den Realitäten losgelösten internationalen Ordnungsvorstelllungen an Relevanz verloren.[122] Auf der anderen Seite mehren sich die Anzeichen, dass der Preis für diese Stabilität im Verlassen des Weges in Richtung liberale Demokratie, hin zu einer russischen Form »gelenkter Demokratie«[123] liegen könnte. Unabhängige Beobachter fragen immer öfter, ob die Demokratie in Russland unter Putin eher Rückschritte als Fortschritte zu verzeichnen hat.[124] Denn die Etablierung des von Putin proklamierten »starken Staates« hat unzweifelhaft auch zu einer systematischen Unterdrückung parlamentarischer und auch außerparlamentarischer Opposition, zur Einschränkung der Medienfreiheit und infolgedessen zu einer Uniformierung der Medienlandschaft geführt.[125] Die Entwicklung einer »Zivilgesellschaft« nach westlichem Vorbild hat bisher ebenfalls wenig Fortschritte gemacht, u.a. weil die mächtigen Eliten in Politik und Wirtschaft kein Interesse an einem starken Parteien- und Verbändewesen, einflussreichen NGO’s oder einem unabhängigen und allgemein frei zugänglichen Informationssystem haben.[126] Welche Rolle aber ein externer Akteur wie die EU bei der Entwicklung dieser Strukturen spielen kann, ist umstritten. Schließlich handelt es sich hierbei um die direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates, die ohne Zustimmung und Unterstützung der russischen Regierung ohnehin wenig Aussicht auf Erfolg hat. „Eine Zivilgesellschaft lässt sich nur begrenzt von außen oder oben einführen.“[127]
„Dem Aufbau einer echten strategischen Partnerschaft mit dem gewichtigen Partner Russische Föderation auf der Basis positiver Interdependenz kommt erhebliche Bedeutung zu.“[128]
Die Charakterisierung der Beziehung zwischen der EU und Russland als »komplexer Bilateralismus« erlangt ihre Berechtigung nicht nur aus den Transformationszuständen beider Akteure, sondern außerdem auch aus dem sui generis Charakter der Beziehung selbst. Der Präzision wegen muss man eigentlich von einem Beziehungsgeflecht bzw. mehreren Parallelbeziehungen sprechen, denn es sind die Merkmale Mehrdimensionalität (wirtschaftliche Zusammenarbeit an erster Stelle, politischer und sicherheitspolitischer Dialog, vielfältige kulturelle und soziale Kontakte), Kontinuität und Mehrebenenpräsenz (lokal, subnational, national, supranational), die der Partnerschaft zwischen der EU und Russland ihre besondere Qualität verleihen, im Vergleich beispielsweise mit den russisch-amerikanischen Beziehungen.[129] Diese besondere Qualität kann sich, quod est demonstrandum, abhängig von der konkreten Situation und dem Politikfeld manchmal als Chance und Vorteil[130] oder aber auch als Risiko und Hindernis erweisen.[131] Die Beziehungen der EU zu Russland werden daher am besten als Verhältnis sui generis beschrieben, „das in der Substanz über eine Assoziation hinausgeht, doch unterhalb der Schwelle einer Beitrittsoption bleibt.“[132] Letztere wurde unter Putin auch explizit von der außenpolitischen Agenda Russlands gestrichen. In ihren Grundzügen sind dem Ausbau der Beziehungen daher allein schon dadurch mehr oder weniger enge Grenzen gesetzt, dass Russland weder an einer Integration in die EU interessiert ist, noch die EU zur Aufnahme Russlands willens und in der Lage wäre.[133]
Zu den bereits erwähnten strukturellen Problemen der europäischen GASP soll ein weiteres hinzugefügt werden, das v.a. im Hinblick auf die Struktur der Beziehung zu Russland besonders prägend war. Die Rede ist von der europäischen Gewohnheit, die EU-internen Entscheidungsmechanismen starr auf die Verfahren der GASP zu übertragen, was sich im Fall der Russlandpolitik zunehmend als Hemmschuh erwiesen hat. Symbolhaft hierfür ist der Halbjahresrhythmus der EU-Russland Gipfeltreffen, der dem Rotationszyklus der Ratspräsidentschaft der EU angepasst wurde.[134] Die von beiden Seiten gepflegten hierarchischen Kommunikationsstrukturen[135] tragen ebenfalls zu dem prozesshaften und deklaratorischen Charakter der Beziehungen bei.[136]
Als weiteres strukturelles Hindernis für eine Vertiefung der Beziehungen haben Beobachter übereinstimmend bürokratische Hemmnisse auf beiden Seiten und gegenseitige Unkenntnis ausgemacht. Nicht selten ist dabei von „sheer ignorance and (…) bureaucratic sluggishness“[137] die Rede. Die Unkenntnis über die Natur der EU, die nicht nur in der russischen Bevölkerung sondern auch unter den politisch Verantwortlichen vorherrscht(e)[138], korrespondiert dabei mit der »Nebenrolle«, die Russland lange Zeit im Vergleich zu anderen Regionen (Bsp.: Mittelmeerraum) in den Außenbeziehungen der EU spielte.
Angesichts der hinlänglich diskutierten und der wechselseitig erklärten Gemeinsamkeiten in der sicherheitspolitischen Bedrohungsanalyse, dem gemeinsamen Interesse an Frieden und Stabilität in Europa und an seiner Peripherie, sowie nahezu identischen Positionen in der Wertschätzung internationaler Organisationen als Garanten für Frieden und Sicherheit, stellt sich unweigerlich die Frage, warum die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland von beiden Seiten nicht in dem Maß forciert wurde, wie es demnach zu erwarten gewesen wäre.[139] Die EU muss an der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Russland sogar ein doppeltes strategisches Interesse haben. Zum einen, aufgrund Russlands geographischer Ausdehnung, seines immer noch beachtlichen militärischen Restpotenzials und seiner (teils unzureichend gegen Proliferation gesicherten) kernwaffentechnischen Ressourcen[140], ist das Konzept »Vorbeugung durch Zusammenarbeit« ein Weg, um den sicherheitspolitischen Risiken, die von Russland für die EU ausgehen, zu begegnen. Zum anderen, allein schon wegen seiner Vetomacht im VN-SR, muss die EU ein genuines Eigeninteresse an dem Ausbau der Beziehungen zu einer strategisch-sicherheitspolitischen Partnerschaft haben, um mit Russland zukünftige Operationen im vollen Spektrum der Petersberg-Aufgaben durchführen zu können.[141]
Dennoch steckt die Entwicklung der sicherheitspolitischen Dimension der Partnerschaft im Vergleich zum wirtschaftlichen Sektor nach wie vor in ihren Kinderschuhen.[142] Als Gründe werden dafür in erster Linie die mangelnde autonome Gestaltungskraft der EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik genannt.[143] Nur so ließe sich außerdem die Ausrichtung sowohl der europäischen wie auch der russischen Außen- und Sicherheitspolitik auf die USA ersetzen, durch eine von der EU und Russland gemeinsam und gleichberechtigt gestaltete europäische Sicherheitsarchitektur. Solange aber die EU sicherheits- und verteidigungspolitisch nicht auf eigenen Füßen steht, die Mehrzahl ihrer Mitglieder ihre Sicherheit außerdem primär über die NATO und das Engagement der USA in Europa definiert, bleiben die Möglichkeiten zum Ausbau der EU-Russland Beziehungen zu einer strategischen Partnerschaft begrenzt.[144] Die russischen Erfahrungen im Kosovo, nach dem 11. September und der Politik der präventiven Kriegführung im Irak haben das russische Selbstverständnis, sich allein mit der einzig verbliebenen Supermacht vergleichen zu können, erneut Auftrieb gegeben.[145]
Daraus lässt sich aber nicht im einfachen Umkehrschluss folgern, Russland habe die Entwicklung der ESVP bis heute nicht ernst genommen.[146] Im Gegenteil hat unter Putin eine intensive Auseinandersetzung mit den langfristigen Konsequenzen dieser Entwicklung für Russland begonnen, die im Kontext des neuen außenpolitischen Pragmatismus der Regierung Putin gesehen werden muss.[147] Einige Kernelemente der russischen Position zum ESVP-Projekt haben sich als Konstanten herauskristallisiert. Ein beständiges Motiv russischer Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber der EU ist dabei die Angst vor der eigenen sicherheitspolitischen Isolation durch die Kombination von ESVP und EU-Erweiterung.[148] Russland befürchtet in diesem Zusammenhang vor allem einen Einflussverlust in den neuen EU-/NATO-Nachbarstaaten (Ukraine, Weißrussland, Georgien), die es immer noch als exklusiven Teil seiner Einflusssphäre betrachtet. Sollten die Operationsfähigkeit der ESVP und die autonome Entscheidungsfähigkeit der EU (d.h. auch die notwendige Integrationstiefe) für Moskau absehbar werden, würde das russische Sicherheitsbedürfnis vermutlich sogar zu noch heftigeren Reaktionen führen, als dies bei der letzten NATO-Erweiterung der Fall war. Denn im Unterschied zur NATO gewährt die EU Russland bisher keinen institutionalisierten Zugang zu Informationen und Konsultationen nach dem Vorbild des neuen NATO-Russland Rats. Die Fortentwicklung der ESVP sollte nach russischen Vorstellungen idealiter im Rahmen eines noch zu schaffenden europäischen Sicherheitsrates geschehen, in dem Russland gleichberechtigt neben den EU-Staaten Sitz und Stimme hätte.[149] Unnötig hinzuzufügen, dass die Rolle der USA in einer solchen Sicherheitsstruktur deutlich relativiert werden würde, eine Perspektive, die in Moskau durchaus einkalkuliert wird. Die Essenz der russischen ESVP-Perspektive kommt am besten in dem vielzitierten »Objekt-Subjekt-Dualismus« zum Ausdruck: „Russia wants to be a subject, not an object of ESDP.“[150] In diesem Punkt divergieren die russischen Pläne aber entscheidend von den ESVP-Plänen der EU: „the main point behind the whole ESDP exercise is to establish the Europen Union as an independent actor in its own right.”[151] Durch diametral auseinanderlaufende Perspektiven ist in der Sicherheitspartnerschaft somit a priori ein erhebliches Konfliktpotential angelegt.[152]
Als Hemmschuh für die Entwicklung einer strategischen Partnerschaft mit der EU hat sich außerdem die instrumentelle Herangehensweise Russlands an die ESVP erwiesen.[153] Zum Beispiel wird die ESVP gelegentlich auf die Rolle des willkommenen potenziellen Auftraggebers für die heimische Militärindustrie reduziert.[154] Verbreiteter und auch folgenreicher ist aber die Vorstellung, die ESVP als Instrument gegen die ungebrochene Bedeutung der NATO in Stellung bringen zu können. Dahinter steht die Vision einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur, die auf den tragenden Säulen EU und Russland ruht, und in der Russland eine ähnlich dominante Position einnähme wie heute die USA. Die Sicherung russischen Einflusses in Europa ist aber auch jenseits solcher Visionen, die offen auf die Spaltung der transatlantischen Gemeinschaft abzielen, ein konstantes Muster russischer ESVP-Überlegungen. „Russia would like above all to receive the right to have a say in the designing of the future architecture of Europe that reflects its size and importance. Russia rejects EU’s sole posture on the European continent.“[155] Denn das Ergebnis einer voll entwickelten, d.h. entscheidungs- und operationsfähigen ESVP, kann nach russischen Vorstellungen nicht die Ablösung der NATO-Dominanz durch die Dominanz der EU in einem europäischen Sicherheitssystem sein.[156] Dies gilt umso mehr, solange die EU ihre Ablehnung von Einsätzen ohne Mandat der VN oder OSZE noch nicht hinreichend bekräftigt hat. Nach den Erfahrungen im Kosovo erwartet man in Moskau in dieser Hinsicht mehr als nur deklaratorische Bekundungen.[157]
Obwohl der »Zivilmachtcharakter« der EU[158] und ihre (noch) äußerst begrenzt vorhandenen militärisch-operativen Fähigkeiten im Allgemeinen eher als Hindernis denn als Chance eines erweiterten sicherheitspolitischen Engagements dargestellt werden, kann dies nicht in gleicher Weise auf die sicherheitspolitische Dimension des »komplexen Bilateralismus« übertragen werden. Denn gerade das frühe Entwicklungsstadium, in dem die ESVP „does not mean a common European defense and (…) its focus is on the softer end of military operations“[159], birgt Chancen für eine europäisch-russische Kooperation jenseits bzw. parallel zur NATO. Denn die ESVP verfolgt erklärtermaßen einen weiter gefassten sicherheitspolitischen Ansatz als die NATO, deren Kern weiterhin genuin militärische Aufgaben wie Verteidigung und Intervention bilden. „This EU’s broad approach to security (…) makes it a more attractive partner of Russia, compared with NATO.”[160] Es bestehen daher durchaus Chancen für parallele Sicherheitspartnerschaften zwischen Russland und der NATO einerseits und Russland und der EU andererseits. Letztere würde sich dann im Kern den Aufgaben am unteren Ende des Petersberg-Spektrums widmen, d.h. den „soft security issues.“[161]
Sofern sich in der außenpolitischen grand strategy Russlands die Erkenntnis durchsetzte, dass Fortschritte in der Sicherheitspartnerschaft zwischen Russland und der NATO gleichzeitig auch von entscheidender Bedeutung für den Ausbau der Beziehungen zur EU sind, könnte eine darauf aufbauende Politik des parallelen Ausbaus der Sicherheitspartnerschaften mit der NATO und der EU eine ganz neue Dynamik entfalten.[162] Denn eine solche Politik würde der Interpretation der meisten EU-Mitgliedstaaten, insbesondere der neuen Mitglieder aus MOE, die eine Konkurrenz zur NATO um jeden Preis vermeiden wollen, entgegenkommen und könnte auf deren breite Unterstützung hoffen.[163] Während unabhängige russische Analysten wie Dmitry Danilov schon länger erkannt haben, „that the „European project is definitely developing in the framework of Atlantic solidarity and Alliance, and that the access to NATO capabilities is conditional for RRC to be credible“[164], scheint sich die Ansicht mittlerweile auch im Kreml durchgesetzt zu haben.[165]
[1] Haukkala 2003: S. 10.
[2] Vgl. Pinder/Shishkov 2002: S. 71; vgl. auch Gowan 2000: S. 68; Schulze 2001: S. 441f.
[3] Vgl. Toft 2004: S. 5.
[4] Eine Erklärung für die Vernachlässigung der EU im Kontext der Analyse russischer Außenpolitik liegt sicherlich in dem immer noch naszierendem Zustand der GASP/ESVP. Mit welcher Selbstverständlichkeit aber in manchen Analysen die Veränderungen, die sich insb. seit 1999 auf diesem Feld ergeben haben, als »unproblematisch« abgetan werden, überrascht: „Although Russia’s reactions remain ambivalent to the EU’s new defense ambitions, it is unlikely that its position will pose serious difficulties in the EU’s overall strategy to integrate Russia into Europe.“ (Van Ham 2000: S. 3).
[5] Die Beantwortung dieser Frage steht und fällt natürlich mit der Gewichtung einer ganzen Reihe von Kriterien (Geographie, Bevölkerungsverteilung, Kultur, Geschichte, Werte…usw.). Gelangt man zu einer pro-europäischen Antwort bleibt immer noch die Ergänzungsfrage, ob die Zugehörigkeit Russlands zu Europa als Tatsache oder als zu verwirklichendes Ideal zu verstehen ist (vgl. Ignatow 2000: S. 32). Auch die Beantwortung dieser Frage ist dann kriterienabhängig, wobei aber einige ob ihres unveränderlichen Charakters (z.B. Geographie) aus der Analyse ausgeklammert werden können, andere wiederum (Kultur, Werte, Politik) an Bedeutung gewinnen.
[6] Der Terminus »Komplexer Bilateralismus« geht zurück auf Manfred Knapp, dem ich an dieser Stelle für seine Anregungen und kritische Begleitung bei dieser Arbeit danke.
[7] Vgl. Timmermann 2000b: S. 14.
[8] Barysch 2003, S. 2: „ (…) Russia prioritizes geostrategic and military issues rather than economics, as would any country that sits on the world’s second largest nuclear arsenal but ranks only 16th on the list of the world’s top economies. The EU – often described as an economic giant but a political dwarf – is the exact reverse.”
[9] Schulze 2001: S. 449.
[10] Vgl. Gower 2000: S. 66.
[11] ER von Maastricht 1992; Beitrittsverhandlungen mit Finnland, Österreich und Schweden 1993-1994; ER von Amsterdam 1997.
[12] Vgl. Schulze 2001: S. 442.
[13] Vgl. Lynch 2003aa: S. 55; Shishkov sieht darin die “optimal form of co-operation between the parties” (Pinder/Shishkov 2002: S. 73).
[14] Vgl. Gower 2000: S. 79.
[15] Vgl. Forsbeg 2002: S. 89.
[16] Vgl. Timmermann 2000a: S. 204. Timmermann folgert aus diesem zaghaften Bekenntnis, dass „Rußland die EU grundsätzlich als gleichberechtigten, wenn auch nicht gleichgewichtigen globalen Akteur anerkannt“ hat. Diese feine Unterscheidung hat sich m.E. in der Praxis als nicht brauchbar erwiesen. Wie die Entwicklungen seit Inkrafttreten des PKA gezeigt haben, hat Russland die EU als außen- und sicherheitspolitischen Akteur vor allem an ihrer Gestaltungsfähigkeit und weniger an dem ihr aus Verträgen und Vereinbarungen erwachsenen Status beurteilt. Auch Schulze warnt davor, eine neue außenpolitische Strategie Russlands in das PKA hinein zu interpretieren: „Eher scheint es sich um ein normatives und zugleich politisch-taktisches Dokument zu handeln (…). Auf beiden Seiten fehlten schlechthin die Kräfte, um die darin angesprochenen Ziele der politischen und wirtschaftlichen Kooperation umzusetzen.“ (Schulze 2001: S. 443).
[17] Vgl. Gower 2000: S. 74; Czempiel 2002: S. 105; Jünemann/Schörnig 2002: S. 14.
[18] PCA, Art. 107, a.a.O.
[19] “Joint Declaration in Relation to Articles 2 and 107”, in: PCA, a.a.O., S. 164.
[20] PCA, Art. 1, a.a.O.
[21] Vgl. Gowan 2000: S. 9; Forsberg 2002: S. 89. In den Konzepten der EU dürften nicht zuletzt die eigenen überaus positiven Erfahrungen mit spill over Effekten eine Rolle gespielt haben. Die neofunktionalistsiche Logik, die bedingt durch die eigene Geschichte der EU heute eine nicht zu unterschätzende Bedeutung für die politische Elite der EU hat, würde ausgehend vom PKA auch Fortschritte in der (sicherheits-)politischen Zusammenarbeit für die Zukunft erwarten lassen.
[22] Vgl. Pinder/Shishkov 2002: S. 74.
[23] Vgl. ebd., S. 74-93. Die Spannbreite reicht vom Streit über russische Importverbote für EU-Fleisch („drohender Handelskrieg zwischen der EU und Russland”, in: Handelsblatt Nr. 109 vom 8. Juni 2004, S. 5) bis zur anheltenden Kritik an der von der EU als unzureichend angemahnten Liberalisierung wichtiger Wirtschaftszweige („Putin hält Wirtschaft in eisernem Griff“, in: Financial Times Deutschland, 10. August 2004, S. 11); Roland Götz zufolge liegt eine Ursache für die zähe und unvollständige Umsetzung des PKA darin, dass eben diese Differenzen in den Zielsetzungen lange Zeit nicht genügend offengelegt wurden (vgl. Götz 2003: S. 1526).
[24] Vgl. Schulze 2001: S. 443.
[25] Löwenhardt 2000: S. 167.
[26] Vgl. zum Lebenslauf und zur Person Putins detailliert Seiffert 2000: S. 31-65.
[27] Vgl. u.a. Lynch 2003a: S. 62; Gowan 2000: S. 1, 21.
[28] Vgl. Lynch 2004: S. 101.
[29] Vgl. Maximytschew 2004: S. 83; Czempiel 2002: S. 152. Czempiel vertritt an dieser Stelle die These, dass sich der Westen mit dieser Politik, die insbesondere was die NATO-Erweiterung angeht wieder in den alten strategsichen Kategorien des Machtgleichgewichtes und der Einflusssphären gedacht war, seinem großen Ziel der Stabilisierung und Demokratisierung Russlands selbst einen Bärendienst erwiesen hat: „Um der Maximierung von Verteidigungsfähigkeit und Einfluß willen, hat diese Politikhingenommen, daß die wichtigste Voraussetzung für die Erzeugung umfassender Sicherheit in Europa, die Demokratisierung Rußlands,geschwächt, jedenfalls nicht gefördert wurde.“
[30] Vgl. Lynch 2003a: S. 89.
[31] Damit ist die Aufnahme aller Beitrittskandidaten erster und zweiter Kategorie in derselben Runde gemeint, d.h. alle 10 Staaten, die der EU am 1. Mai 2004 offiziell beigetreten sind. Bulgarien und Rumänien als Kandidaten dritter Kategorie wurde als möglicher Beitrittstermin das Jahr 2007 in Aussicht gestellt.
[32] Pinder/Shishkov 2002: S. 93.
[33] Eine ausführliche Gegenüberstellung wirtschaftlicher und politsicher Chancen und Risiken der Erweiterung findet sich bei Gowan 2000: S. 15ff.
[34] Pinder/Shishkov 2002: S. 95.
[35] Rahr 2004a: S. 5.
[36] Vgl. Forsberg 2002: S: 88; Bordačev 2003: S. 97.
[37] Lynch 2004: S. 104.
[38] Vgl. Rahr 2004b: S. 1; Lynch 2004: S. 102; Schulze 2001: S. 451, insb. Fn. 22.
[39] Vgl. Kempe 2001: S. 50.
[40] Vgl. Bordačev 2002: S. 1414.
[41] Vgl. Haukkala 2003: S. 9; Schulze 2003: S. 57.
[42] Vgl. Seiffert 2000: S. 106; Czempiel 2000, S. 17: „Die Russland-Politik des Westens präsentiert sich als Paradefall für das Gegenteil einer klugen und informierten Politik.“
[43] Vgl. Czempiel 2002: S. 146.
[44] Pinder/Shishkov 2002: S. 71.
[45] Haukkala 2003: S. 9.
[46] Vgl. Rahr 2004b: S. 5.
[47] Vgl. Gower 2000: S. 67; Haukkala 2003: S. 11.
[48] Vgl. Lynch 2004: S. 112f.
[49] Walter 2001: S: 381.
[50] Barysch 2003, S. 2: „ (…) Russia prioritizes geostrategic and military issues rather than economics, as would any country that sits on the world’s second largest nuclear arsenal but ranks only 16th on the list of the world’s top economies. The EU – often described as an economic giant but a political dwarf – is the exact reverse.” Der Rekurs auf das Nukleararsenal als letzte verbliebene Großmachtressource kommt auch in den nationalen Militär-Doktrinen von 1993 und 1999 zum Ausdruck: „Just as NATO employed a nuclear first use strategic concept during the decades after 1945, Russia has chosen the same strategy (…) in order to de-emphasize the weakness in its own military forces.“ (Arbatov 2000: S. 16).
[51] Timmermann 2003: S. 30, Hervorhebung im Original.
[52] Forsberg fast diese Unterschiede in der gegenseitigen Wahrnehmung und die Folgen für die Vertiefung der Partnerschaft im Bereich der ESVP zusammen: „Russians would like to see the EU paying more attention to it and (…) believe that that is indespensable for European security or European attempts to develop ist military dimension. (…) Although Europeans acknowledge that Russia is a great power, they regard Russia often through the lenses of its economic weakness. (…) They do not think that they are really dependent on Russia or that Russia’s contribution to the ESDP would be essential.” (Forsberg 2004: S. 263f.).
[53] Vgl. Czempiel 2000, S. 15: „Infolge seiner hohen Interdependenz dichte ist Westeuropa seit langem auf dem Weg der Integration, die die Souveränität der Einzelsstaaten kontinuierlich aufheben und in einer neuen Art des Regionalstaates zusammenführen.“Hervorhebung M.P. Zur Bedeutung des Interdependenzbegriffs s. Kap. 3.2.
[54] Vgl. Fröhlich 2002: S. 12.
[55] Hill 2004: S. 145.
[56] Eine Ausnahme bilden Entscheidungen, die auf der Grundlage einer Gemeinsamen Strategie beschlossen werden. Hier kann der Rat mit doppelt-qualifizierter Mehrheit entscheiden (s. Abb. 2.2.1.1). Bezeichnenderweise kam dieser Möglichkeit aber noch keine kritische Bedeutung zu, denn alle Erklärungen und Gemeinsamen Aktionen auf Grundlage der Gemeinsamen Strategien der EU (Russland, Mittelmeerraum, Uktaine) wurden bislang einstimmig beschlossen.
[57] Vgl. Weidenfeld 1998: S. 28ff., 45ff.; Algieri 1998: S. 89ff.
[58] Vgl. Weidenfeld 2001; Algieri 2001: S. 161ff.
[59] Fröhlich 2002: S. 9.
[60] Vgl. Pinder/Shishkov 2002: S. 110f.; Treacher 2004, S. 50: “The story of the ESDP process has thus been a reactive one that developed in the context of a certain set of circumstances.” (Hervorhebung im Original).
[61] Quinlan 2002: S. 28; vgl auch van Ham 2000, S. 2: “The majority of Central European countries (…) still look to NATO as the principal source of their “hard” (i.e., military) security.” Die NATO ist mit ihrer letzten Erweiterung daher nicht nur „osteuropäischer”, sondern auch „amerikanischer” geworden (vgl. Bücherls 2003: S. 55ff.).
[62] Zu den EU-Mitgliedstaaten die nicht gleichzeitig der NATO angehören, zählen Finnland, Irland, Malta, Österreich und Schweden. Als einziges EU und NATO-Mitgliedsland hat umgekehrt Dänemark erklärt, dass es keine Integration in den ESVP-Prozess wünscht (Sonderregelung im Vertrag von Amsterdam). Von den jetzt 25 Mitgliedstaaten sind außerdem nur 10 vollwertige Mitglieder der WEU, deren operative Funktionen auf der Ministerratstagung in Marseille (13.11.2000) auf die EU übertragen wurden, und die somit als Kern des ESVP-Projektes gelten kann. Die Harmonisierung der Präsidentschaften von EU und WEU wurde bereits 1997, auf der WEU-Ministertagung in Erfurt beschlossen, die Übernahme der zur Erfüllung der Petersberg-Aufgaben notwendigen WEU-Funktionen war Teil des Beschlusses des ER von Köln 1999. Es ist davon auszugehen, dass die unterschiedlichen Mitgliedsstrukturen in EU, WEU und NATO (vgl. Abb. 2) weiterhin eine potenzielle „source of friction“ (Föhrenbach 2001: S. 8) innerhalb der EU darstellen werden. Dies gilt umso mehr nach den letzten Erweiterungsrunden von EU und NATO.
[63] Vgl. Pushkov 2000: S. 12; Danilov 2001: S. 4; Umbach 2001: S. 437.
[64] Rahr 2004a: S. 1.
[65] Am Beispiel der russischen Kaliningrad-Politik war diese Taktik besonders offensichtlich. Vgl. Lynch 2003a: S. 51f., 78; Kalland 2004: S. 3; Meier 2004: S. 24.
[66] Vgl. Gowan 2000: S. 1ff.
[67] Vgl. Kalland 2004: S. 1; Margolina 2003: S. 46.
[68] Vgl. Adler 2003: S. 63.
[69] Vgl. Gowan 2000: S. 6.
[70] Lynch 2003a: S. 49ff.
[71] Gowan 2000: S. 6.
[72] „Russia will not take the EU seriously as long as different EU countries (and different parts of the Brussels bureaucracy) pursue diverging policies towards Russia.” (Barysch 2003: S. 2).
[73] Hill 2004: S. 145.
[74] Vgl. ebd.
[75] Vgl. Jünnemann 2000: S. 68. Jünnemann untersuchte die strukturellen Probleme auswärtiger Politikgestaltung im EU-Mehrebenensystem am Beispiel der Euro-Mediterranen Partnerschaft. Ihre zentralen Erkenntnisse lassen sich nahezu 1:1 auf die Partnerschaft EU-Russland anwenden.
[76] Vgl. Rahr 2001a: S. 271.
[77] Vgl. Pinder/Shishkov 2002: S. 112.
[78] Vgl. Gowan 2000: S. 1.
[79] Vgl. Gower 2000: S. 66.
[80] Vgl. Gowan 2000: S. 5.
[81] Ebd., S. 40.
[82] Löwenhart 2000: S. 167.
[83] Iwanow 2001: S. 7.
[84] Vgl. Rahr 2004a: S. 2.
[85] Wobei umstritten ist, welchen Anteil die wirtschaftlichen Reformen an diesen positiven Entwicklungen hatten. Der hohe Weltmarktpreis wird ebenfalls zur Entspannung der Wirtschaftssituation beigetragen haben,vielleicht sogar mehr als dem Westen lieb sein kann. Denn die anfallenden Renten aus dem Energieexport mindern den Reformdruck der Regierung, die Liberalisierung der russischen Märkte weiter voranzutreiben (vgl. Kempe 2002a: S. 114).
[86] Perry 2004: S. 2.
[87] Donaldson/Nogee 2002: S. 139f.
[88] Vgl. Mommsen 2004: S. 379ff.
[89] Donaldson/Nogee 2002: S. 174; vgl. Mommsen 2004: S. 387ff.
[90] Vgl. Schneider 2001: S. 388.
[91] Ohne dabei jedoch eine Gefahr für die junge russische Demokratie darzustellen. Vielmehr verhielt sich das Militär Ernst-Otto Czempiel zufolge „eher wie eine Interessengruppe, nicht wie eine Alternativregierung.“ (Czempiel 2002: S. 104).
[92] Vgl. Bordačev 2002: S. 1406ff.
[93] Donaldson/Nogee 2002: S. 164; Schilling 2002: S. 53.
[94] Vgl. ebd., S. 166, 178; Bukkvoll 2003: S. 229.
[95] Vgl. Adler 2003: S. 42f.
[96] Vgl. Mommsen 2004: S. 394.
[97] Vgl. ebd., S. 396; Donaldson/Nogee 2002: S. 170.
[98] Vgl. Donaldson/Nogee 2002: S. 170.
[99] Vgl. Mommsen 2004: S. 405.
[100] Vgl. zur Bedeutung oligarchischer Strukturen in der Innen- und Außenpolitik Russlands grundlegend Schröder 2001: S. 393ff.
[101] Schröder 2001: S. 402; vgl. auch Bordačev 2002: S. 1406f.
[102] Vgl. Bordačev 2003: S. 85f.
[103] Vgl. Donaldson/Nogee 2002: S: 172f.
[104] Vgl. Schröder 2001: S. 403; Bukkvoll 2003: S. 224; Svetlova 2003: S: 244ff. Bordačev hingegen sieht in der »Ökonomisiserung« der Außenpolitk durch die führenden Konzern auch ein Riskiko für die EU-Russland Beziehungen, da deren Interessen zuweilen dem Ziel der Integration Russlands in die Weltwirtschaft (mit der auch staatlich protektionierte Wettbewerbsvorteile verloren gingen) widersprechen. (Bordačev 2003: S. 89).
[105] „Hoch selektive Strafverfolgung“, in: Rheinischer Merkur, Nr. 29/2004, S. 14.
[106] Vgl. „Präsident Putin mit KGB-Methoden gegen Milliardäre“, in: FOCUS 45/2003, S. 224-229; „Russland: der Machtkampf zwischen Geheimdiensten und Wirtschaftsbossen“, in: Die ZEIT 46/2003, S. 11-13.
[107] Vgl. Donaldson/Nogee 2002: S. 122.
[108] Spanger 2002a: S. 133.
[109] “Vision of the EU for its partnership with Russia”, in: GSR, Part I, a.a.O., Hervorhebung M.P.
[110] Schilling 2002: S. 53; vgl. auch „Die Freiheit ist nicht jedermanns Sache“, in: FAZ Nr. 11 vom 14.3.2004, S. 11.
[111] Lynch 2004: S. 100.
[112] Putin I, a.a.O., S. 152.
[113] Andrei Kozyrew dominierte als erster Außenminister der RF (1992-96) den pro-westlichen Reformkurs der russischen Außenpolitik. Vgl. Kap. 4.1.3.3, insb. Fn. 413.
[114] Vgl. Donaldson/Nogee 2002: S. 124.
[115] Saurenbach 2003: S. 22; Bordačev 2002: S. 1407; Kempe 2002b: S. 1549.
[116] Bukkvoll 2003: S. 238.
[117] „The electorate is the whole enfranchised population, the selectorate refers to the groups of society with resources that can effect the election outcome, and the winning coalition is those groups of the selectorate that help the leader to enter and stay in office. (…) The assumption behind the “winning coalition” concept is that political leaders provide a mix of both public and private goods, and that, in order to maintain a winning coalition, the leader has to provide its members with a certain amount of private goods.” (Bukkvoll 2003: S. 224).
[118] Bukkvoll 2003: S. 238.
[119] Die EU beharrt beispielsweise seit längerem darauf, dass Russland seine inländischen Energiepreise an die für den Export geltenden Weltmarktpreise anpasst. Russland weigert sich aber bislang, diesen Wettbewerbsvorteil aufzugeben (vgl. Meier 2004: S. 20).
[120] Donaldson/Nogee 2002: S. 141.
[121] Vgl. Rahr 2004b: S. 2.
[122] Vgl. Schulze 2003: S. 57.
[123] Dieses Oxymoron wird immer öfter zur Charakterisierung des russischen Systems benutzt. Vgl. u.a. Medvedev 2004: S. 97; Rahr 2004: S. 3; FAZ Nr. 281 vom 3.12.2003, S. 6; FASZ Nr. 11 vom 14.3.2004, S. 12.
[124] So die zentrale These von Simon ein Jahr nach 9/11 (Simon 2002: S. 57).
[125] Vgl. Donaldson/Nogee 2002: S. 139, 174: „Nevertheless, »it was no accident« (to use the old Soviet expresseion) that the only two powerful businessmen who were hounded by state prosecutors to the point of volunary exile, Vladimir Gusinskii and Boris Berezovskii, happened to have had the largest holdings in media organs that were notably unfriendly to the president.“; vgl. auch Adler 2003: S. 44.
[126] Vgl. Kempe 2002b: S. 1555ff.
[127] Kempe 2002b: S. 1557. Vgl. hierzu im Folgenden noch die Unterscheidung zwischen »positiver« und »negativer« Demokratiehilfe, Fn. 209.
[128] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 9.2.2004: Beziehungen zur Russischen Föderation, COM (04) 106, a.a.O., S. 2.
[129] Vgl. Timmermann 2002: S. 2; De Spiegeleire 2002, S. 7: „It closely mirrors the neo-functionalist logic that has served Western Europe spectacularly well over the past half century.“
[130] Vgl. Timmermann 2003: S. 23.
[131] Trenin 2002aa, S. 2: „Exactly because on is looking for an organic relationship, Europe’s problems with Russia are more fundamental, and more difficult to tackle than those with the United States.“
[132] Timmermann 2000a: S. 203.
[133] Vgl. Kempe 2002b: S. 1558.
[134] Vgl. Lynch 2003a: S. 81.
[135] “The Co-operation Council meets annually and is co-chaired by the foreign ministers of the country holding the EU presidency and Russia. The subordinate Co-operation Committee meets every six months, and is chaired by senior officials. It has nine sub-committees dealing with specific issues.” (Gowan 2000: S. 9).
[136] Vgl. Gowan 2000: S. 45; Kelland 2004: S. 1; Forsberg 2002: S. 95.
[137] Forsberg 2002: S. 92.
[138] Im Rahmen eines größeren Forschungsprojektes fanden Light et al. in zahlreichen Interviews mit außenpolitischen Entscheidungsträgern in Russland heraus, dass selbst innerhalb dieser Eliten nur geringe Kenntnisse über Struktur, Funktion und Ziele der EU vorhanden waren: “Many members of the foreign policy elite who, by virtueof their occupations and interests ought to be better informed, seem to lack elementary knowledge about the EU.” (Light et al. 2000: S. 498). Vgl. auch Bordačev 2002: S. 1410.
[139] Vgl. Lynch 2003a: S. 82; Forsberg 2002: S: 88; Timmermann 2002: S. 1f.; Czempiel 2000: S. 16.
[140] Vgl. „Gefährliches Uranpulver in Putins Reich“, in: Die ZEIT, Nr. 24 vom 3. Juni 2004, S. 4; Zur herausragenden Rolle der EU bei der Abrüstung russischer MVW: Höhl et.al. 2002 passim.
[141] Vgl. Czempiel 2000: S. 17.
[142] Vgl. Forsberg 2003: S. 85.
[143] Vgl. Kempe 2002a: S. 116; Forsberg 2002: S. 93.
[144] Vgl. Forsberg 2002: S. 91.
[145] Vgl. Lynch 2003a: S. 45.
[146] Vgl. Rahr 2004a: S. 5.
[147] Lynch 2003a: S. 72.
[148] Vgl. ebd.
[149] Vgl. Umbach 2001: S. 437f.
[150] Forsbach 2004: S. 264; Dieser Wunsch wird im Westen entweder nicht erkannt oder ignoriert, wie Seiffert beklagt. Denn Stellungnahmen westlicher Politiker würden generell deren Haltung transzendieren, Russland als Objekt und nicht als ernstzunehmendes und selbständig handelndes Subjekt zu betrachten (vgl. Seiffert 2000: S. 107).
[151] Haukkala 2003: S. 17.
[152] Vgl. Umbach 2001: S. 437f.; Lynch 2003a: S. 76f.; Haukkala 2003: S. 17; Kalland 2004: S. 7.
[153] Lynch 2003a: S. 72ff.
[154] Vgl. Forsberg 2002, S. 88: „Russia’s concrete interests in developing the security relationship with the EU have been more on the military industrial side than in joint crisis management.”
[155] Rahr 2004b: S. 3.
[156] Vgl. Maximytschew 2004: S. 84; Forsberg 2002: S. 88.
[157] Vgl. Maximytschew 2004: S. 85; Forsberg 2002: S. 90.
[158] Zu der Bedeutung des Zivilmachtkonzeptes für die EU und die Vereinbarkeit mit der Entwicklung einer ESVP vergleiche grundlegend: Jünnemann/Schörnig 2002 passim.
[159] Forsberg 2002: S. 88.
[160] Danilov 2001: S. 3. Auch das Konzept der Nationalen Sicherheit und die Militärdoktrin der Russischen Föderation arbeiten mit einem erweiterten Sicherheitsbegriff. Innere Stabilität wird darin als erste Voraussetzung zur Abwehr von inneren und äußeren Bedrohungen definiert (vgl. Schulze 2001: S. 448).
[161] Trenin 2002a: S. 3.
[162] Mehrer Analysten sehen Anzeichen dafür, dass diese Annahmen mittlerweile eine bestimmende Rolle in der außenpolitischen Strategie Russlands spielen: „die transatlantische Verankerung der (…) EU und ihrer Mitgliedstaten wird von Moskau zunehmend akzeptiert. (…) Damit trägt die russische Führung realistischerweise folgendem Umstand Rechnung: Voraussetzung für eine Verdichtung der Partnerschaft EU-Rußland ist die grundsätzliche Loyalität der Europäer gegenüber den USA.“ (Timmermann 2002: S. 3).
[163] Vgl. Danilov 2001: S. 5.
[164] Ebd., S. 5.
[165] Vgl. Baranovsky 2002: S. 118.
9783656379768
9783656380535
v210408
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References: sui generis
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 Art. 107
 Art. 1