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Timestamp: 2019-06-19 02:50:15+00:00

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OLG Karlsruhe Urteil vom 18.01.2013 - 12 U 117/12 - Zusammenfassung mehrerer Kfz-bezogener Verträge in einer Police
OLG Karlsruhe v. 18.01.2013: Zur getrennten versicherungsrechtlichen Beurteilung bei der Zusammenfassung mehrerer Kfz-bezogener Verträge in einer Police
Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 18.01.2013 - 12 U 117/12) hat entschieden:
Wird ein Kfz von Ehepartnern als Familienfahrzeug genutzt, wird gem. § 1006 Abs. 1 BGB vermutet, dass die Ehegatten Miteigentümer sind, so dass eine Kaskoversicherung teils für den Ehemann, teils für die Ehefrau abgeschlossen wird, auch wenn nur ein Ehepartner Vertragspartner war - teilweise Eigen-, teilweise Fremdversicherung.
Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Kfz-​Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung. Dem Versicherungsverhältnis liegen die AKB mit Stand vom 1.7.2009 zugrunde. Der Ehemann der Klägerin verursachte am 24.10.2010 in alkoholbedingt absolut fahruntüchtigem Zustand mit dem versicherten Fahrzeug einen Unfall, bei dem er und sein Beifahrer verletzt wurden und an dem Fahrzeug Totalschaden entstand.
Nach vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis des Ehemanns, der beruflich auf die Fahrerlaubnis angewiesen war, gab die Klägerin mit Schriftsatz vom 2.3.2011 wahrheitswidrig über ihren Prozessbevollmächtigten im Ermittlungsverfahren die Erklärung ab, selbst Fahrerin des Unfallfahrzeugs gewesen zu sein und in einer Schockreaktion den Unfallort verlassen zu haben. Der an die Staatsanwaltschaft gerichtete Schriftsatz wurde von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin auch der Beklagten unter Bezugnahme auf deren Haftpflichtschadensnummer zugeleitet. Im Ermittlungsverfahren konnte mittels einer DNA-​Analyse des Fahrerairbags der Ehemann als Fahrer des Unfallfahrzeugs identifiziert werden. Dieser akzeptierte in der Folge einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung und Entziehung der Fahrerlaubnis mit angeordneter Sperrfrist. Aus der Regulierung des Haftpflichtschadens des Beifahrers machte die Beklagte Regressansprüche gegen die Klägerin und ihren Ehemann geltend.
Mit Schriftsatz vom 5.5.2011 nahm die Klägerin die Beklagte aus der Vollkaskoversicherung wegen ihres Fahrzeugschadens in Höhe von 39.895,31 € in Anspruch. Mit Schreiben vom 19.05.2011 wurde seitens der Beklagten mitgeteilt, dass man die Sache an die Kaskoabteilung weitergeleitet habe. Diese hat sich auf Leistungsfreiheit wegen arglistiger und vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung der Klägerin berufen und eine Regulierung abgelehnt.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin EUR 39.895, 31 nebst 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 20.05.2011 zu bezahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 1.741,21 nebst 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu bezahlen.
das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22.06.2012 - Aktenzeichen: 5 O 464/11 - aufzuheben und
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 39.895,31 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 20.5.2011 zu bezahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.741,21 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu bezahlen.
Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte nach § 1 Satz 1 VVG i.V.m. A.2.1.1 AKB 2009, § 83 VVG ein Anspruch auf Leistungen aus der Vollkaskoversicherung in Höhe von 19.947,66 € zu.
1. Bedingungsgemäßer Versicherungsschutz der Klägerin aus dem Kaskoversicherungsvertrag ist nicht wegen - im Haftpflichtverhältnis zweifelsfrei vorliegender - vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit ausgeschlossen, § 28 Abs. 2 Satz 1 VVG i.V.m. Ziffer E. 1.3, E.6.1 AKB 2009. Nach Ziffer E.1.3 AKB 2009 ist der Versicherungsnehmer verpflichtet alles zu tun, was der Aufklärung des Schadensereignisses dienen kann. Sinn der Aufklärungspflicht ist es, den Versicherer in die Lage zu versetzen, sachgemäße Entschließungen über die Behandlung des Versicherungsfalles zu treffen (BGH VersR 2006, 258), aber auch Verdachtsmomenten nachzugehen, die gegen die Berechtigung der geltend gemachten Forderung sprechen könnten (Maier in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 18. Aufl., 2010, AKB E Rdnr. 21). Hierfür benötigt der Versicherer Auskünfte über den Schadenseintritt, über dessen Verlauf sowie über das Ausmaß des Schadens. Die Aufklärungsobliegenheit gilt für alle Zweige der Kraftfahrtversicherung (Maier in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 18. Aufl., 2010, AKB 2008 E Rdnr. 21). Eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Kaskoversicherung liegt nicht vor.
§ 81 Abs. 2 VVG stellt einen subjektiven Risikoausschluss dar (BGH VersR 1986, 696; VersR 1984, 25; Halbach in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, § 81 VVG, Rdnr. 1). Danach ist der Versicherer berechtigt, bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Der Ehemann der Klägerin hat den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt, indem er in absolut fahruntüchtigen Zustand das Fahrzeug geführt hat. Auch im Versicherungsvertragsrecht gilt, dass ein Kraftfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille absolut fahruntüchtig ist (BGH VersR 1991, 1367 - Tz. 7). Das Führen eines Fahrzeugs in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand ist grundsätzlich als objektiv und subjektiv grob fahrlässig zu betrachten (BGH VersR 1989, 469; BGH NJW 2011, 3299, 3300). Zudem spricht nach der Rechtsprechung der Beweis des ersten Anscheins für den Kausalzusammenhang zwischen absoluter Fahruntüchtigkeit und Unfall (BGH VersR 1991, 1367 - juris Tz. 17). Die bislang in der Rechtsprechung kontrovers diskutierte Frage, ob auch im Fall der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles eine Leistungskürzung auf Null möglich ist, hat der Bundesgerichtshof bejaht (BGH NJW 2011, 3299, 3303). Allerdings ist eine derart weitreichende Leistungskürzung des Versicherers auf besondere Ausnahmefällen beschränkt. Ein solcher Ausnahmefall kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Versicherungsfall im Zustand absoluter, alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit herbeigeführt wird, da sich derartige Fälle im Grenzgebiet zwischen grober Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz bewegen. Das Führen eines Fahrzeugs in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand gehört zudem zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt (BGH NJW 1989, 161; BGH NJW 1985, 2648; BGH NJW 2011, 3299, 3303). Eine Leistungskürzung auf Null darf jedoch nicht pauschal in jedem Fall absoluter Fahruntüchtigkeit vorgenommen werden. Hat der Versicherungsnehmer entlastende Umstände vorgetragen, die den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit jedenfalls im subjektiven Bereich in milderem Licht erscheinen lassen und kann der Versicherer diese nicht ausräumen, so kommt nur eine anteilige Kürzung und keine vollständige Leistungsfreiheit in Betracht (BGH NJW 2011, 3299, 3303). Das Vorliegen solcher entlastender Momente ist nicht ersichtlich und ist von der Klägerin auch nicht geltend gemacht worden. Die damit grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den mitversicherten Miteigentümer hat zur Folge, dass die Beklagte dem Miteigentümer gegenüber nach § 81 Abs. 2 VVG von der Leistung frei geworden ist, § 47 VVG (Maier in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 18. Aufl., 2010, AKB F Rn. 18).
4. Die Klägerin hat Anspruch auf Erstattung des ihrem versicherten Interesse entsprechenden Anteils an den Versicherungsleistungen in Höhe von 19.947,66 €.
a. Gemäß Ziffer A.2.6.1 AKB 2009 kann die Klägerin die Hälfte des Wiederbeschaffungsaufwandes des Fahrzeugs (Wiederbeschaffungswertes abzüglich Restwertes) und damit 19.333,50 € von der Beklagten erstattet verlangen.
b. Die Klägerin hat auch Anspruch auf Erstattung der Hälfte der Abschleppkosten in Höhe von 614,16 €.
5. Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten kann die Klägerin unter Verzugsgesichtspunkten nach § 286 BGB ersetzt verlangen. Anspruch hat die Klägerin dabei lediglich auf die nicht nach Nr. 1800 VV-​RVG erhöhte, einfache Geschäftsgebühr aus Nr. 2300 VV-​RVG.
III. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 2 ZPO.

References: § 1006
 § 1
 § 83
 § 28

§ 81
 § 81
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 81
 § 47
 § 286
 § 92