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Timestamp: 2019-06-25 04:43:15+00:00

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BSG, 04.03.2009 - B 11 AL 8/08 R - dejure.org
https://dejure.org/2009,690
BSG, 04.03.2009 - B 11 AL 8/08 R (https://dejure.org/2009,690)
BSG, Entscheidung vom 04.03.2009 - B 11 AL 8/08 R (https://dejure.org/2009,690)
BSG, Entscheidung vom 04. März 2009 - B 11 AL 8/08 R (https://dejure.org/2009,690)
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Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch im Insolvenzgeldzeitraum - tariflicher Lohnverzicht - Kündigung des Restrukturierungstarifvertrages - Neuentstehung und Fälligkeit von Arbeitsentgelt - Erarbeitungsprinzip
Insolvenzgeldanspruch; Arbeitsentgeltanspruch im Insolvenzgeldzeitraum; tariflicher Lohnverzicht; Kündigung des Restrukturierungstarifvertrages; Neuentstehung und Fälligkeit von Arbeitsentgelt; Erarbeitungsprinzip; Urlaubsgeld; Sittenwidrigkeit
Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch im Insolvenzgeldzeitraum - tariflicher Lohnverzicht - Kündigung des Restrukturierungstarifvertrages - Neuentstehung und Fälligkeit von Arbeitsentgelt - Erarbeitungsprinzip - Urlaubsgeld - Sittenwidrigkeit
Anspruch auf Insolvenzgeld - Berücksichtigung von Arbeitsentgeltansprüchen im Insolvenzgeldzeitraum nach dem Erarbeitungsprinzip
Höheres Insolvenzgeld trotz Lohnverzichts - Lohnverzichtsvereinbarung kann auch gekündigt werden
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 04.03.2009, Az.: B 11 AL 8/08 R (Rückwirkende tarifliche Regelungen bei Insolvenz)" von Ass. jur. Renate Gabke, original erschienen in: AiB 2010, 52 - 55.
BSG - B 11a AL 8/08 R (anhängig)
NZA 2009, 1010
Dafür ist auf den arbeitsrechtlichen Entstehungsgrund und die Zweckbestimmung der Leistung abzustellen (vgl zum Insolvenzgeld BSGE 102, 303 ff = SozR 4-4300 § 183 Nr. 10, RdNr 20) .
Dafür ist auf den arbeitsrechtlichen Entstehungsgrund und die Zweckbestimmung der Leistung abzustellen (BSGE 102, 303 = SozR 4-4300 § 183 Nr. 10, RdNr 20) .
Beim Insolvenzgeld (Insg) ist zwar anerkannt, dass nach bedingtem Lohnverzicht und Eintritt eines Insolvenzereignisses die Entgeltansprüche wieder aufleben und durch Insg ersetzt werden können (BSGE 102, 303 ff = SozR 4-4300 § 183 Nr. 10; vgl auch BAGE 117, 1 ff, dort auch RdNr 36) ; allerdings ist die Systematik der Berechnung des Insg auf die Bemessung des Alg nicht übertragbar.
Dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 04.03.2009 (B 11 AL 8/08 R) habe ein Fall zugrunde gelegen, in dem ein rückwirkendes Kündigungsrecht unter bestimmten Voraussetzungen vertraglich vereinbart worden sei.
Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts seien die von dem BSG in dem Urteil vom 04.03.2009 (B 11 AL 8/08 R) aufgestellten Grundsätze anzuwenden, auch wenn der Tarifvertrag nicht ausdrücklich eine Kündigungsklausel enthalte.
Wie das Sozialgericht zutreffend dargelegt hat, kann sich der Kläger zur Begründung seiner Rechtsauffassung nicht auf die Rechtsprechung des BSG, insbesondere die Entscheidung vom 04.03.2009 (B 11 AL 8/08 R) berufen.
Bemessung des Insolvenzgeldes - Arbeitsentgelt - Tantiemenansprüche - Einstellung …
Für die Zuordnung zum Insolvenzgeldzeitraum kommt es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) darauf an, wann das Arbeitsentgelt erarbeitet worden ist (BSG, Urteil vom 4. März 2009, B 11 AL 8/08 R, Juris, Rdnr. 19).
Dafür sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der arbeitsrechtliche Entstehungsgrund und die Zweckbestimmung der Leistung (BSG, Urteil vom 4. März 2009, B 11 AL 8/08 R, Juris, Rdnr. 20 m.w.N.) entscheidend.
Das Erarbeitungsprinzip, das die Rechtsprechung vielfach in den Vordergrund gerückt hat (…vgl BSG vom 24.11.1983 - 10 RAr 12/82 - SozR 4100 § 141b Nr. 29;… BSG vom 20.6.2001 - B 11 AL 3/01 R - SozR 3-4100 § 141b Nr. 23;… BSG vom 25.6.2002 - B 11 AL 90/01 R - BSGE 89, 289 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 24; BSG vom 4.3.2009 - B 11 AL 8/08 R - BSGE 102, 303 = SozR 4-4300 § 183 Nr. 10), soll auf diese Gestaltungen keine Anwendung finden.
Er hat sich zwar mit dem Urteil des BSG vom 4.3.2009 (B 11 AL 8/08 R - BSGE 102, 303 = SozR 4-4300 § 183 Nr. 10) kurz auseinandergesetzt und vorgetragen, er könne der Entscheidung keine Maßstäbe dafür entnehmen, ob und wie das (zusätzliche) Urlaubsgeld zu behandeln wäre.
Maßgeblich ist dabei der arbeitsrechtliche Entstehungsgrund und die Zweckbestimmung der Leistung, wobei bloße Fälligkeitsvereinbarungen ohne Änderung des Rechtsgrunds eine Änderung der zeitlichen Zuordnung nicht bewirken (vgl. BSG, Urteil vom 04.03.2009 - B 11 AL 8/08 R - BSGE 102, 303 = SozR 4-4300 § 183 Nr. 10 m. w. N.).
Wird Urlaubsgeld als akzessorische Arbeitgeberleistung für die Dauer des Urlaubs gewährt, ist es beim Insg nur zu berücksichtigen, soweit es für die Zeit der Urlaubstage in den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzereignis vom Arbeitgeber zu zahlen gewesen wäre (BSG, Urteil vom 04.03.2009 - B 11 AL 8/08 R, Rn. 22, juris).

References: § 183
 § 183
 § 183
 § 141
 § 141
 § 141
 § 183
 § 183
 § 183