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Timestamp: 2016-10-25 10:30:22+00:00

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6S.9/2004 (09.09.2004)
6S.9/2004 /kra
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marc-Antoine K�mpfen,
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 28. Oktober 2003 (Nr. SB030411/U/hp).
X.________ wurde am 26. August 1993 vom Bezirksamt H�fe, am 1. Februar 1996 vom Obergericht des Kantons Aargau und am 11. November 1999 vom Obergericht des Kantons Z�rich u.a. wegen F�hrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafen wurde jeweils entweder bedingt oder zu Gunsten einer ambulanten Therapie aufgeschoben. Bisher wurden die beiden ersten der genannten Strafen nicht vollzogen. Hingegen ordnete das Obergericht des Kantons Z�rich am 4. Mai 2003 den Vollzug der im Urteil vom 11. November 1999 zu Gunsten einer ambulanten Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aufgeschobenen sechsmonatigen Freiheitsstrafe an, weil X.________ r�ckf�llig geworden war (nachfolgend Bst. B). Eine gegen diesen Vollstreckungsentscheid des Obergerichts erhobene eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wies der Kassationshof am 3. M�rz 2004 ab (BGE 6S.210/2003).
X.________ lenkte am 16. M�rz 2002 sein Fahrzeug auf der Autobahn A3 in alkoholisiertem Zustand bei einem Blutalkoholgehalt von 2,08 Promille.
Das Obergericht des Kantons Z�rich (II. Strafkammer) erkannte ihn deshalb am 28. Oktober 2003, in Best�tigung des erstinstanzlichen Urteils (mit Ausnahme einer Weisung), des Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 19 Abs. 1 SVG schuldig. Es bestrafte ihn mit 10 Monaten Gef�ngnis und ordnete eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es nicht auf.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies am 21. Mai 2004 eine Nichtigkeitsbeschwerde von X.________ ab, soweit es darauf eintrat.
X.________ erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Antr�gen, ihn in Aufhebung des obergerichtlichen Urteils mit nicht mehr als 6 Monaten Gef�ngnis zu bestrafen und diese Strafe zu Gunsten der angeordneten ambulanten Massnahme aufzuschieben, eventuell die Sache in diesen Punkten zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, ferner die kantonalen Kosten anders zu verteilen und die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Der Kassationshof entscheidet grunds�tzlich (vgl. aber Art. 277quater BStP) nicht in der Sache selbst, sondern weist sie zu neuer Entscheidung an die kantonale Beh�rde zur�ck (Art. 277ter Abs. 1 BStP). Auf die Beschwerde ist in diesem Sinne einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, es d�rfte sinnvoll sein, das fr�here (BGE 6S.210/2003; oben Bst. A) und das vorliegende Beschwerdeverfahren durch den Kassationshof in gleicher Besetzung behandeln zu lassen (Beschwerde S. 3). Diesem Ansinnen kann nicht entsprochen werden. Die Beschwerden werden in der ordentlichen Besetzung behandelt. Es kann darauf hingewiesen werden, dass der Kassationshof im fr�heren Beschwerdeverfahren in Kenntnis des Vorfalls vom 16. M�rz 2002 entschied und heute in Kenntnis des Entscheids vom 3. M�rz 2004 urteilt.
Beschwerdegegenstand bilden eine ungen�gende Ber�cksichtigung der Strafempfindlichkeit des Beschwerdef�hrers sowie das Nichtaufschieben des Strafvollzugs zu Gunsten der ambulanten Massnahme.
Zu beiden Punkten f�hrt der Beschwerdef�hrer aus, das angefochtene Urteil gr�nde auf den gleichen zwei unzutreffenden und aktenwidrigen Annahmen. Die Vorinstanz habe n�mlich zum einen die Angabe des Therapeuten �bergangen, dass eine zu verb�ssende Gef�ngnisstrafe die Existenz seiner Familie gef�hrden w�rde, und entgegen ihrer Annahme sei der Gutachter sichtlich davon ausgegangen, dass er die Freiheitsstrafe in Halbgefangenschaft werde verb�ssen k�nnen. Zum anderen habe sie aktenwidrig bzw. f�lschlich angenommen, er h�tte in eine Vertretung investieren sollen und h�tte so die heute durch den Strafvollzug auftretenden beruflichen Schwierigkeiten vermeiden k�nnen (Beschwerde S. 4 und 5 sowie S. 6).
Das Kassationsgericht hat diese Vorbringen als unbegr�ndet abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begr�ndet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgen�ssisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Soweit sich der Beschwerdef�hrer gegen die vorinstanzliche Beweisw�rdigung richtet, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Der Kassationshof ist an die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rde gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP).
Die Strafe ist nach dem Verschulden des T�ters zuzumessen; dabei sind Beweggr�nde, Vorleben und pers�nliche Verh�ltnisse zu ber�cksichtigen (Art. 63 StGB). Bei den pers�nlichen Verh�ltnissen k�nnen unter dem Gesichtspunkt der Strafempfindlichkeit auch die beruflichen und famili�ren Verh�ltnisse Ber�cksichtigung finden. Weil die Auswirkungen des Strafvollzugs auf Familie und Beruf zun�chst eine unmittelbare gesetzliche Folge der Freiheitsstrafe sind, ist jedoch Zur�ckhaltung geboten. Die Strafempfindlichkeit und Strafempf�nglichkeit werden als strafmindernde Strafzumessungsfaktoren nur in Betracht kommen, wenn Abweichungen vom Grundsatz einer einheitlichen Leidempfindlichkeit geboten sind. Es geht darum, Gleichheit in dem Sinne herzustellen, dass gleiches Verschulden mit einem gleichen Mass an �belszuf�gung geahndet wird (G�nter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, AT II, � 7 N. 55; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 2. Auflage, Art. 63 N. 22; Hans Wipr�chtiger, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 63 N. 95 f. mit Hinweis auf BGE 6S.703/1995 vom 26. M�rz 1996).
Die Vorinstanz f�hrt aus, der Beschwerdef�hrer sei auf Grund seiner T�tigkeit als selbst�ndiger, spezialisierter Software-Unternehmer erh�ht strafempfindlich. Eine Strafe, die nicht in Halbgefangenschaft verb�sst werden k�nne, k�nnte die Existenz seiner Firma gef�hrden. Auch treffe es zu, dass er bei seinem Alter (Jahrgang 1950) grunds�tzlich nicht mehr leicht eine neue unselbst�ndige Anstellung finden k�nnte. Einschr�nkend sei allerdings als Erstes festzuhalten, dass er sich nunmehr zum vierten Mal vor Gericht verantworten m�sse und sich einer allf�lligen Bedrohung seiner Existenz l�ngst bewusst sein m�sse. Er h�tte Massnahmen zur �berbr�ckung f�r den Notfall treffen k�nnen und m�ssen. Es k�nne nicht sein, dass ein Unternehmer bei der gleichen Straftat wesentlich milder angefasst werde, als derjenige, der Vorkehren getroffen habe bzw. als derjenige, der nicht �ber ein eigenes Kleinunternehmen verf�ge. Sodann sei seine Existenz keineswegs zwangsl�ufig gef�hrdet. Als Spezialist h�tte er trotz seines Alters noch weitgehend intakte Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Dass er in eine Existenz bedrohende Situation im Sinne eines F�rsorgefalls geriete, wenn die Strafe nicht auf ein im Kanton Schwyz noch die Halbgefangenschaft erm�glichendes Mass herabgesetzt w�rde, sei nicht anzunehmen. Es sei nur eine leichte Strafreduktion infolge erh�hter, beruflich bedingter, Strafempfindlichkeit angezeigt (angefochtenes Urteil S. 8 und 9).
Der Beschwerdef�hrer wendet ein, die Verb�ssung der Strafe w�rde bei ihm zu einem pers�nlichen und wirtschaftlichen Desaster f�hren. Er k�nne seine Stellung als selbst�ndiger Informatiker nur dank pers�nlicher Beziehungen erhalten, die er w�hrend der Strafverb�ssung nicht pflegen k�nne. Eine l�ngere Strafverb�ssung w�rde ihn "aus dem System nehmen", und es sei nicht anzunehmen, dass er als 53-J�hriger nach der Strafverb�ssung wieder zu den Mandaten gelange, die ihm ein Auskommen garantierten. Vielmehr w�rde er zum Sozialfall werden. Seine Strafempfindlichkeit sei als sehr hoch einzustufen (Beschwerde S. 4, 5 f.).
Das Bundesgericht greift auf Nichtigkeitsbeschwerde hin in die Strafzumessung nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wenn sie wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 129 IV 6 E. 6.1). Mit den Einwendungen des Beschwerdef�hrers gegen die vorinstanzlichen Ausf�hrungen l�sst sich keine bundesrechtswidrige Strafzumessung dartun. Das Kassationsgericht hat zwar angenommen, die Vorinstanz beurteile die beruflichen Chancen allenfalls zu optimistisch (S. 6, E. 3.2.1.). Wie die Vorinstanz aber festh�lt, musste sich der Beschwerdef�hrer bereits seit Jahren der Konsequenzen weiterer Trunkenheitsfahrten bewusst sein, insbesondere auch eines Vollzugs der Freiheitsstrafen. Hinsichtlich der famili�ren Situation stellt die Vorinstanz keine aussergew�hnlichen Umst�nde fest. Die Auswirkungen, die den Beschwerdef�hrer treffen, sind zun�chst die allgemeine und gesetzliche Folge des Vollzugs von l�ngeren Freiheitsstrafen und k�nnen insoweit nicht bereits zu einer Strafminderung f�hren. Im Einzelfall ist aber die pers�nliche Situation zu pr�fen, damit nicht der Einzelne wegen einer besonderen Strafempfindlichkeit durch die gleiche Sanktion ungleich schwerer getroffen wird. Die Vorinstanz pr�ft diese Strafempfindlichkeit des Beschwerdef�hrers und ber�cksichtigt sie strafmindernd. Es liegen aber keine Umst�nde vor, die eine weitere Herabsetzung der Strafe oder eine Herabsetzung im beantragten Ausmass gebieten w�rden.
Zwecks ambulanter Behandlung kann der Richter den Vollzug der Strafe aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen (Art. 44 Ziff. 1 i.V.m. Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB). Der Strafaufschub ist anzuordnen, wenn eine tats�chliche Aussicht auf erfolgreiche Behandlung durch den sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe erheblich beeintr�chtigt w�rde. Die Therapie geht vor, falls eine sofortige Behandlung gute Resozialisierungschancen bietet, welche der Strafvollzug klarerweise verhindern oder vermindern w�rde. Dabei sind einerseits die Auswirkungen des Strafvollzugs, die Erfolgsaussichten der ambulanten Behandlung und die bisherigen Therapiebem�hungen zu ber�cksichtigen, andererseits aber auch das kriminalpolitische Erfordernis, Straftaten schuldangemessen zu ahnden bzw. rechtskr�ftige Strafen grunds�tzlich zu vollziehen (ausf�hrlich BGE 129 IV 161 E. 4.1). In das weite Beurteilungsermessen des Sachrichters kann das Bundesgericht nur bei Ermessens�berschreitung oder Ermessensmissbrauch eingreifen (BGE a.a.O., E. 4.4).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Voraussetzungen f�r einen Strafaufschub zu Gunsten der ambulanten Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 StGB seien angesichts seiner Ungef�hrlichkeit und der Tatsache, dass ein m�glicher Heilungserfolg durch einen Freiheitsentzug zunichte gemacht w�rden, zweifellos gegeben (Beschwerde S. 7).
Soweit sich der Beschwerdef�hrer gegen die Beweisw�rdigung richtet, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Wie die Vorinstanz ausf�hrt, kann die vorgeschlagene Therapie nach dem Gutachten durchaus w�hrend des Strafvollzugs durchgef�hrt werden (angefochtenes Urteil S. 12; Gutachten vom 17. Dez. 2002, S. 20; act. 4/4). Die gegen diese W�rdigung vorgebrachten Einw�nde des Beschwerdef�hrers wies das Kassationsgericht als unbegr�ndet ab (S. 8 f., E. 4.2.1.). Weiter f�hrt die Vorinstanz aus, dass die im Jahre 1999 angeordnete und mit einem Strafaufschub verbundene Massnahme im Ergebnis scheiterte. Auch die Einwendungen gegen diese W�rdigung wies das Kassationsgericht ab, soweit es darauf eintrat (S. 10 f., E. 5.2). Nicht einzutreten ist ferner auf den Beweisantrag auf Einholung einer Auskunft des Therapeuten (Beschwerde S. 7). F�r die Vorinstanz bestand dazu infolge des Vorliegens eines Gutachtens kein Anlass (angefochtenes Urteil S. 12). Die Ablehnung dieses Beweisantrags kann nicht Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde sein (vgl. BGE 106 IV 97 E. 2b). Der behandelnde Arzt oder Therapeut kommt grunds�tzlich nicht als Gutachter in Betracht (vgl. BGE 128 IV 241 E. 3.2; 128 III 12 E. 4).
Die Vorinstanz kommt zum Ergebnis, angesichts der Erfahrungen, dass unl�ngst die in Freiheit absolvierte Therapie im Ergebnis scheiterte, liege der Schl�ssel f�r den Erfolg der Behandlung wohl kaum im Aufschub des Strafvollzugs. Die Erfolgsaussichten seien nach dem Gutachter zwar vorhanden, aber eher bescheiden, weshalb dem Gebot der Gleichbehandlung mit anderen, nicht massnahmebed�rftigen Straft�tern verst�rkte Bedeutung zukomme. Der Gutachter sehe aus medizinischer Sicht keine ernsthaften Hindernisse f�r die Durchf�hrung der Behandlung w�hrend der Verb�ssung der Strafe. Und schliesslich seien die m�glichen beruflichen Folgen des Strafvollzugs teils grob selbstverschuldet und teils weniger gravierend, als vom Beschwerdef�hrer dargestellt (angefochtenes Urteil S. 13).
Es l�sst sich auf Grund der massgeblichen vorinstanzlichen Ausf�hrungen und des Gutachtens ein Vorrang der Heilbehandlung vor dem Strafvollzug nicht begr�nden. Wie der Kassationshof im erw�hnten Urteil vom 3. M�rz 2004 (E. 2.3) ausgef�hrt hat, lassen die gutachterlichen Ausf�hrungen ohne weiteres den Schluss zu, dass die bisherige ambulante Therapie keine nachhaltige Wirkung erzielt hat und dass von einem im Ergebnis bloss geringen Behandlungserfolg ausgegangen werden kann. Der Gutachter kommt denn auch zum Ergebnis, es sei mit einer erh�hten Gefahr weiterer Fahrten in angetrunkenem Zustand zu rechnen und die vierj�hrige Therapie habe die Legalprognose nicht nachhaltig g�nstig beeinflussen k�nnen (S. 19 und 21). Es ist dem Beschwerdef�hrer einzur�umen, dass eine soziale und berufliche Integration w�hrend der ambulanten Massnahme zum Erfolg beitragen kann. Dieser Weg war bisher beschritten worden. Die Zielsetzung der Massnahme wurde dennoch verfehlt. Angesichts des Gutachtens ist von einer unvermindert fortbestehenden Grundproblematik auszugehen. Dem Einwand des Beschwerdef�hrers, der Schluss "R�ckfall also Misserfolg der durchgef�hrten Behandlung" sei nicht richtig (Beschwerde S. 7), muss entgegnet werden, dass die durchgef�hrte Behandlung nicht soviel gefruchtet hat, dass er auch nur minimale Vorkehren daf�r getroffen h�tte, sich nach einem allf�lligen Absturz nicht mehr ans Steuer setzen zu k�nnen (Gutachten S. 17). Strafrechtlich ist daher tats�chlich von einem Misserfolg auszugehen. Damit wird nicht jegliche g�nstige Wirkung der Psychotherapie auf den Beschwerdef�hrer in Abrede gestellt. Vielmehr hat die Vorinstanz erneut eine Behandlung angeordnet und insoweit auch das Erfordernis der Erfolgsaussicht der Massnahme bejaht. Es kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass der Erfolg beim Vollzug der Massnahme klar und erheblich gef�hrdeter w�re, als bei einem Aufschub der Freiheitsstrafe (angefochtenes Urteil S. 12). Der Strafaufschub ist nicht schon deshalb angezeigt, weil sich dadurch die Erfolgsaussichten verbessern k�nnen (BGE 129 IV 161 E. 4.2), und er darf nicht bloss dazu dienen, den Vollzug der Freiheitsstrafe zu umgehen. Die vorinstanzliche Beurteilung verletzt kein Bundesrecht.
Das angefochtene Urteil hat somit Bestand. Auf den Antrag im Kostenpunkt (auch Beschwerde S. 8) ist daher nicht einzutreten.
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrer tr�gt die Kosten vor Bundesgericht (Art. 278 Abs. 1 BStP).

References: Art. 44
 Art. 19
 Art. 44
 Art. 277
 Art. 63
 Art. 63
 BGE 
 Art. 43
 BGE 
 Art. 44
 BGE 
 BGE