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Timestamp: 2020-01-27 18:37:06+00:00

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Bundesgerichtshof | 5. Strafsenat: 5 StR 90/19
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 22. August 2018 wird verworfen. Jedoch wird der Strafausspruch dahin geändert, dass der Angeklagte in den Fällen II.1 und II.2 der Urteilsgründe jeweils zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 65 € verurteilt ist.
b) Der geltend gemachte Verfahrensfehler liegt zwar vor. Ausweislich des Protokolls über die Hauptverhandlung ist der Anklagesatz nicht verlesen worden. Die Verlesung gehört dabei zu den wesentlichen Förmlichkeiten im Sinne des § 273 Abs. 1 StPO, deren Einhaltung gemäß § 274 StPO nur durch das Protokoll bewiesen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 1990 - 1 StR 504/90, BGHR StPO § 274 Beweiskraft 6).
Der Zweck der Verlesung des Anklagesatzes geht dahin, die Richter - insbesondere die Schöffen -, denen der Inhalt der Anklage noch nicht bekannt ist, sowie die Öffentlichkeit darüber zu unterrichten, auf welchen geschichtlichen Vorgang sich das Verfahren bezieht, und ihnen zu ermöglichen, während der ganzen Verhandlung ihr Augenmerk auf die Umstände zu richten, auf die es in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ankommt. Den Prozessbeteiligten soll Gewissheit darüber vermittelt werden, auf welche Tat sie ihr Angriffs- und Verteidigungsvorbringen einzurichten haben (vgl. BGH, Urteile vom 13. Dezember 1994 - 1 StR 641/94, BGHR StPO § 243 Abs. 3 Anklagesatz 2; vom 28. April 2006 - 2 StR 174/05, NStZ 2006, 649). Auf die Verlesung kann nicht verzichtet werden; sie hat grundsätzlich vor Eintritt in die Beweisaufnahme zu erfolgen (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 4 StR 424/18, NStZ 2019, 293). Das Verlesungsgebot gilt uneingeschränkt auch nach Zurückverweisung der Sache durch ein Rechtsmittelgericht, wobei Einschränkungen durch eine eingetretene Teilrechtskraft oder vorgenommene Beschränkungen oder Erweiterungen des Verfahrensgegenstandes nach § 154a Abs. 2 und 3 StPO zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2018 - 1 StR 481/17, NStZ 2018, 614 mwN).
Bei rechtsfehlerhafter Nichtverlesung des Anklagesatzes ist ein Beruhen regelmäßig dann auszuschließen, wenn die Prozessbeteiligten über den Gegenstand in anderer Weise unterrichtet wurden (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2006 - 2 StR 174/05, NStZ 2006, 649; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 243 Rn. 38). Dies kann auch durch Verlesung des im ersten Durchgang ergangenen Urteils geschehen. Voraussetzung hierfür ist, dass das verlesene Urteil alles enthält, was der Anklagesatz dem Angeklagten zur Last legt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 1970 - 4 StR 141/70, MDR 1970, 777; OGHSt 3, 70).
a) Gegen die Beweiswürdigung ist - auch eingedenk des insoweit beschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs - rechtlich nichts zu erinnern.
Ein Rechtsfehler ist hierin nicht zu erkennen. Dem Tatgericht ist es nicht verwehrt, Aussagen eines Zeugen teilweise zu folgen und teilweise nicht. Bei Fallkonstellationen, in denen das Gericht der Aussage des einzigen Belastungszeugen nur teilweise folgt und es in anderen Teilen Zweifel an dessen Darstellung hat oder diese sogar für widerlegt hält, müssen die Urteilsgründe allerdings in nachvollziehbarer Weise erkennen lassen, dass das Tatgericht alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 5 StR 544/12, NStZ-RR 2013, 119 mwN). Die danach geforderte Gesamtwürdigung ist dem Urteil zu entnehmen.
(1) Das Landgericht hat aufgrund der Aussagen des Vaters der Nebenklägerin und ihrer Schwester sowie ihrer Freundin H. zunächst die Überzeugung von zahlreichen tätlichen Übergriffen des Angeklagten auf die Nebenklägerin gewonnen. Diese hatten über einen längeren Zeitraum hinweg blaue Flecken am Körper der Nebenklägerin beobachtet. Ihrer Schwester und ihrer Freundin hatte die Nebenklägerin bereits während des Tatzeitraums anvertraut, dass sie vom Angeklagten geschlagen werde, ohne allerdings Details zu benennen. Zudem hatte der Angeklagte nach den Feststellungen gegenüber dem Vater der Nebenklägerin sogar eingeräumt, diese geschlagen zu haben. Davon ausgehend unterliegt es keinen rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht auf der Grundlage der Angaben der Nebenklägerin, die überwiegend in Bildaufnahmen und hierzu getroffenen Ausführungen des rechtsmedizinischen Sachverständigen Bestätigung gefunden hatten, die Taten II.1 bis 11 als nachgewiesen erachtet hat.
cc) Auch die weiteren Angriffe auf die Beweiswürdigung greifen nicht durch. Soweit die Revision beanstandet, hinsichtlich der Lichtbilder zu Tat II.7 und II.8 sei unklar, ob es sich überhaupt um den Körper der Nebenklägerin handele, findet dies in den Feststellungen keine Stütze. Denn dort wird insbesondere ein Brillenhämatom am linken Auge der Nebenklägerin beschrieben. Dass die Nebenklägerin nach eigenen Angaben leicht blaue Flecken bekommt, hat das Landgericht erkennbar ebenso in den Blick genommen wie deren Behauptung gegenüber ihrem Vater, das Hämatom in Fall II.1 sei durch einen Stoß entstanden. Das Urteil ergibt, dass sich das Landgericht mit den - ihm plausibel erscheinenden - Gründen für die seinerzeitige Falschbehauptung der Nebenklägerin gegenüber ihrem Vater befasst hat. Indem die Revision die teils fehlende Erinnerung der Nebenklägerin zu Tatzeit und Anlass der körperlichen Auseinandersetzungen als Anzeichen gegen den Wahrheitsgehalt der Aussage heranzieht, setzt sie in unzulässiger Weise ihre eigene Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen des Landgerichts.
aa) Das Landgericht hat in den Fällen II.1 und II.2 minder schwere Fälle nach § 224 Abs. 1, Halbsatz 2 StGB angenommen und jeweils kurze Freiheitsstrafen (§ 47 Abs. 1 StGB) von vier Monaten verhängt. Zur Begründung hat es angeführt, die Verhängung von Freiheitsstrafen sei unerlässlich, um auf den Angeklagten einzuwirken und ihn anzuhalten, seine in diesen Taten zutage getretene Gewaltbereitschaft zu überdenken. Diese - grundsätzlich zulässige - Erwägung tritt jedoch in durch das Landgericht nicht aufgelöste Spannung zu den Ausführungen bei der Strafrahmenwahl, wonach die in Rede stehenden Taten sehr lange zurücklägen und der Angeklagte weder vor noch nach den verfahrensgegenständlichen Taten strafrechtlich in Erscheinung getreten sei.
bb) Der Senat schließt aus, dass noch Feststellungen getroffen werden können, die die Verhängung kurzer Freiheitsstrafen rechtfertigen könnten. Um eine weitere Verzögerung des Verfahrens zu vermeiden, setzt er für die genannten Taten in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO jeweils eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen fest, was den durch das Landgericht rechtsfehlerfrei ausgeurteilten Freiheitsstrafen von jeweils vier Monaten entspricht (vgl. § 47 Abs. 2 Satz 2, § 43 Satz 2 StGB). Die Tagessatzhöhe von 65 € hat das Landgericht bei der Bemessung der Geldstrafen für die Taten II.3 bis 6 und II.9 bis 11 zutreffend festgesetzt. Die Gesamtfreiheitsstrafe wird von der Änderung nicht tangiert.
vorgehend LG Görlitz, 22. August 2018, Az: 200 Js 3993/14 jug (3) - 13 KLs
§ 243 Abs 3 S 1 StPO § 358 Abs 1 StPO
5 StR 90/19 (BGH)
1 StR 481/17 (BGH)
4 StR 424/18 (BGH)
GSSt 1/10 (BGH)
1 StR 260/09 (BGH)
(3) 1Darauf verliest der Staatsanwalt den Anklagesatz. 2Dabei legt er in den Fällen des § 207 Abs. 3 die neue 3Anklageschrift zugrunde. 47In den Fällen des § 207 Abs. 2 58Nr. 3 trägt der 6Staatsanwalt den Anklagesatz mit der dem Eröffnungsbeschluß zugrunde liegenden rechtlichen Würdigung vor; außerdem kann er seine abweichende Rechtsauffassung äußern. 47In den Fällen des § 207 Abs. 2 58Nr. 4 berücksichtigt er die Änderungen, die das 9Gericht bei der Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung beschlossen hat.
(5) 1Sodann wird der Angeklagte darauf hingewiesen, daß es ihm freistehe, sich zu der Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. 2Ist der Angeklagte zur Äußerung bereit, so wird er nach Maßgabe des § 136 Abs. 2 zur 3Sache vernommen. 4Auf Antrag erhält der Verteidiger in besonders umfangreichen erstinstanzlichen Verfahren vor dem Land- oder Oberlandesgericht, in denen die Hauptverhandlung voraussichtlich länger als zehn Tage dauern wird, Gelegenheit, vor der Vernehmung des Angeklagten für diesen eine Erklärung zur Anklage abzugeben, die den Schlussvortrag nicht vorwegnehmen darf. 5Der Vorsitzende kann dem Verteidiger aufgeben, die weitere Erklärung schriftlich einzureichen, wenn ansonsten der Verfahrensablauf erheblich verzögert würde; § 249 Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend. 6Vorstrafen des Angeklagten sollen nur insoweit festgestellt werden, als sie für die Entscheidung von Bedeutung sind. 7Wann sie festgestellt werden, bestimmt der Vorsitzende.
(1) 1Das Protokoll muß den Gang und die Ergebnisse der Hauptverhandlung im wesentlichen wiedergeben und die Beachtung aller wesentlichen Förmlichkeiten ersichtlich machen, auch die Bezeichnung der verlesenen Urkunden oder derjenigen, von deren Verlesung nach § 249 Abs. 2 abgesehen worden ist, sowie die im 2Laufe der Verhandlung gestellten Anträge, die ergangenen Entscheidungen und die Urteilsformel enthalten. 3In das Protokoll muss auch der wesentliche Ablauf und Inhalt einer Erörterung nach § 257b aufgenommen werden.
(2) 1Aus der Hauptverhandlung vor dem Strafrichter und dem Schöffengericht sind außerdem die wesentlichen Ergebnisse der Vernehmungen in das Protokoll aufzunehmen; dies gilt nicht, wenn alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel verzichten oder innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt wird. 2Der Vorsitzende kann anordnen, dass anstelle der Aufnahme der wesentlichen Vernehmungsergebnisse in das Protokoll einzelne Vernehmungen im Zusammenhang als Tonaufzeichnung zur Akte genommen werden. § 58a 3Abs. 2 4Satz 1 und 3 bis 6 gilt entsprechend.
nicht beträchtlich ins Gewicht, so kann die Verfolgung auf die übrigen Teile der Tat oder die übrigen Gesetzesverletzungen beschränkt werden. § 154 2Abs. 1 3Nr. 2 gilt entsprechend. 4Die Beschränkung ist aktenkundig zu machen.

References: § 273
 § 274
 § 274
 § 243
 § 154
 § 243
 § 224
 § 354
 § 47
 § 43

§ 243
 § 358
 § 207
 § 207
 § 207
 § 136
 § 249
 § 249
 § 257
 § 58
 § 154