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Timestamp: 2020-08-05 11:46:48+00:00

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BAG, Urteil v. 29.01.2008 - 3 AZR 426/06 - NWB Urteile
BAG v. 29.01.2008 - 3 AZR 426/06
BAG Urteil v. 29.01.2008 - 3 AZR 426/06
Gesetze: TVG § 4 Abs. 5; DRK-TV-Ost § 64
Instanzenzug: ArbG Neuruppin, 1 Ca 2615/04 vom 07.09.2005 LAG Brandenburg, 9 Sa 587/05 vom 09.03.2006
Am 4. Juli 2001 kündigte die Bundestarifgemeinschaft des DRK den DRK-TV-Ost mit Wirkung zum 31. Dezember 2001 . Zum Abschluss eines neuen Tarifvertrages mit ver.di kam es in der Folgezeit nicht.
a) Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz VersTV-G trägt der Arbeitgeber die Umlage bis zu einem Umlagesatz von 5,2 vH allein. Diese Bestimmung galt bis zum Wirksamwerden der Kündigung des DRK-TV-Ost zum 31. Dezember 2001 . Aus ihr ergab sich für den Beklagten, worüber Einigkeit besteht, kein Recht, Beiträge zur Zusatzversorgung vom Entgelt der Klägerin einzubehalten.
Bei einer dynamischen Verweisung in einem Tarifvertrag auf eine andere tarifliche Regelung ist der verweisende Tarifvertrag selbst unvollständig. Er wird erst durch die in Bezug genommenen Regelungen vervollständigt. Diese sind der Sache nach Teil der Normen des verweisenden Tarifvertrages (Däubler/Bepler TVG 2. Aufl. § 4 Rn. 824; Kempen/Zachert/Kempen Tarifvertragsgesetz 4. Aufl. § 4 Rn. 574). Die Nachwirkung gem. § 4 Abs. 5 TVG ist darauf beschränkt, bis zum Abschluss einer anderen Abmachung den bisherigen materiell-rechtlichen Zustand für das Arbeitsverhältnis beizubehalten ( BAG 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - BAGE 94, 367, zu I 4 b der Gründe). Daher führt die Nachwirkung dazu, dass der in Bezug genommene Tarifvertrag genauso wie der Bezug nehmende lediglich so weiter gilt, wie dieser bei seinem Ablauf galt (im Ergebnis wie hier: BAG 10. März 2004 - 4 AZR 140/03 - EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 36 und ständig; Däubler/Bepler § 4 Rn. 824; Däubler/Reim § 1 Rn. 189; Wiedemann/Thüsing 7. Aufl. § 1 TVG Rn. 232; Kempen/Zachert/Kempen aaO; Jacobs/Krause/Oetker Tarifvertragsrecht § 8 Rn. 41; aA Gamillscheg Kollektives Arbeitsrecht Bd. I S. 873). Davon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der in Bezug genommene Tarifvertrag - wie hier - zum Zeitpunkt des Ablaufs keine zukünftigen Änderungen vorsah und erst später, im Nachwirkungszeitraum, abgeschlossene Tarifverträge zu einer Änderung führen.
BAG 18.3.2010 - 6 AZR 918/08
DB 2008 S. 2434 Nr. 44
FAAAC-75138

References: § 4
 § 64
 § 7
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 § 4
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 § 4
 § 1
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 § 8