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Timestamp: 2016-10-22 05:20:02+00:00

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Art. 18 al. 1, art. 243 al. 1 CO. Exigence de forme en cas de simulation partielle. La passation par �crit d'un acte simul� m�me seulement en partie ne suppl�e pas � l'absence de la forme �crite exig�e pour l'acte dissimul�. Faits � partir de page 382
A.- Durch ihren Vormund H. kam die im Pflegeheim der Frau W. wohnende Fr�ulein G. mit Rechtsanwalt K. in Kontakt. Dieser fertigte f�r Fr�ulein G., deren einzige gesetzliche Erbin ihres Verm�gens von rund 1,5 Mio. Franken eine Cousine war, einen Testamentsentwurf an, der vorsah, dass H. und Frau W. zu gleichen Teilen Alleinerben und K. Willensvollstrecker sein sollten. Fr�ulein G. schrieb den Entwurf eigenh�ndig ab und starb am 10. April 1984.
Mit schriftlicher Vereinbarung vom 18. Januar 1985 wurde K. von den beiden eingesetzten Erben ein Willensvollstreckerhonorar von Fr. 200'000.-- zugesichert, das jedoch nur im Falle des Erbschaftsantritts gem�ss Testament geschuldet sei und sich andernfalls nach der Geb�hrenordnung des Vereins Z�rcherischer Rechtsanw�lte bemesse. Damit K. im Testamentanfechtungsprozess, den die Cousine der Verstorbenen inzwischen angehoben hatte, als Zeuge aussagen k�nne, wurde die Vereinbarung am 7. September 1985 durch eine neue ersetzt. Darin ernannten BGE 117 II 382 S. 383Frau W. und H. anstelle des aus prozesstaktischen Gr�nden zur�cktretenden K. dessen B�rokollegen H. zum "Teilungsbeauftragten" und versprachen diesem ein vom Prozessausgang abh�ngiges Honorar von bis zu Fr. 230'000.--. Darauf trat K. als Willensvollstrecker zur�ck, war aber weiterhin als Substitut von H. in der Sache t�tig. Nachdem Frau W. und H. im Testamentanfechtungsprozess einen Vergleich �ber netto Fr. 871'350.-- (58% des Nachlasses von 1,5 Mio. Franken) hatten schliessen k�nnen, stellte ihnen K. im Auftrag von H. am 21. April 1986 Fr. 133'400.-- in Rechnung (58% des Honorars von Fr. 230'000.--).
Die Honorarh�he veranlasste Frau W., gegen H. und K. ein Disziplinarverfahren anzustrengen. Die Aufsichtskommission �ber die Z�rcher Rechtsanw�lte kam in ihrem Beschluss vom 4. Februar 1987 zum Ergebnis, dass das am 7. September 1985 vereinbarte Honorar zwar kein Erfolgshonorar darstelle, weil Frau W. und H. den Betrag, soweit er ein angemessenes Willensvollstreckerhonorar �bersteige, als Schenkung f�r die erfolgreiche Intervention von K. bei Fr�ulein G. versprochen h�tten. K. wurde aber trotzdem geb�sst, weil die Vereinbarung vom 7. September als �bersetzte Honorarabrede zur Kaschierung einer zweifelhaften Schenkung zu qualifizieren sei, die gegen das Verbot der Schaffung unklarer Rechtsverh�ltnisse verstosse.
Nach Abtretung s�mtlicher Anspr�che von H. an K. teilte dieser am 6. Mai 1988 Frau W. und H. mit, sein "eigentliches Honorar als Willensvollstrecker" betrage gem�ss beiliegender Rechnung Fr. 40'252.60 und werde h�lftig aufgeteilt; gleichzeitig erinnerte K. an seine Restanspr�che aus der Vereinbarung vom 7. September.
B.- Weil von Frau W., anders als von H., keine Zahlung einging, klagte K. am 20. September 1988 gegen sie beim Bezirksgericht Uster auf Zahlung der ausstehenden Honorarh�lfte von Fr. 20'126.30. Die Beklagte erhob Widerklage auf Feststellung, dass dem Kl�ger �ber ein angemessenes Willensvollstreckerhonorar hinaus keine weiteren Anspr�che zust�nden. In seinem Urteil vom 19. Dezember 1989 verneinte das Bezirksgericht das Vorliegen der seinerzeit von der Aufsichtskommission angenommenen Schenkung, hiess daher die Widerklage gut und sch�tzte die Hauptklage lediglich f�r Fr. 16'376.70, entsprechend der H�lfte eines nach Art. 517 Abs. 3 ZGB angemessenen Willensvollstreckerhonorars. Auf Berufung des Kl�gers hin wies dagegen das Z�rcher Obergericht am 22. Juni 1990 die Widerklage ab und hiess die Hauptklage vollumf�nglich gut.BGE 117 II 382 S. 384
C.- Die Beklagte f�hrt gegen das Urteil des Obergerichts vom 22. Juni 1990 Berufung, die das Bundesgericht teilweise gutheisst aufgrund
folgender Erw�gungen:
1. Das Obergericht stellt aufgrund des Beweisergebnisses fest, die Beklagte habe mit dem Honorar von bis zu Fr. 230'000.-- gem�ss der Vereinbarung vom 7. September 1985 nicht nur die Dienste des Kl�gers als Willensvollstrecker abgelten, sondern sich auch daf�r erkenntlich zeigen wollen, dass die Erbschaft der Initiative des Kl�gers zu verdanken gewesen sei. Habe aber die Beklagte nach ihrem tats�chlichen Willen neben einem angemessenen Willensvollstreckerhonorar eine unentgeltliche Beteiligung am Nachlass G. versprochen, sei die schriftliche Vereinbarung vom 7. September als gemischte Schenkung zu qualifizieren und die Widerklage auf Feststellung, dass dem Kl�ger ausser einem angemessenen Willensvollstreckerhonorar keine weitere Forderung aus Schenkung zustehe, abzuweisen. Da sodann dem Kl�ger aufgrund der Schenkung ohnehin weit mehr zustehe als die eingeklagte Honorarh�lfte von Fr. 20'126.30, sei die Hauptklage vollumf�nglich zu sch�tzen, ohne dass gepr�ft werden m�sse, ob ein angemessenes Willensvollstreckerhonorar diesen Betrag erreiche.
2. Wie im Folgenden zu zeigen ist, fehlt es an einem formg�ltigen Schenkungsversprechen (Art. 243 Abs. 1 OR). Damit fehlt es aber auch an einer gemischten Schenkung, so dass die teilweise unzul�ssigen Berufungsvorbringen (Art. 55 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 63 Abs. 2 OG) gegen diesen vom Obergericht angenommenen Rechtsgrund nicht zu pr�fen sind und einzig noch ein angemessenes Willensvollstreckerhonorar (Art. 517 Abs. 3 ZGB) zuzusprechen ist.
a) Bei der Vereinbarung vom 7. September 1985 handelt es sich um eine Teilsimulation. Wie bereits die Aufsichtskommission ausgef�hrt hat, war die verurkundete Honorarbrede nur im Umfang eines angemessenen Willensvollstreckerhonorars von den Parteien tats�chlich gewollt, im �brigen jedoch simuliert, um aus steuerlichen und anderen Gr�nden ein Schenkungsversprechen in der H�he des Differenzbetrags zwischen einem angemessenen Honorar und einem Betrag von bis zu Fr. 230'000.-- zu verdecken.
G�ltig ist die Vereinbarung vom 7. September, soweit das versprochene Honorar ein angemessenes Willensvollstreckerhonorar BGE 117 II 382 S. 385nicht �bersteigt. Diese Abrede war unstreitig gewollt und bedurfte keiner schriftlichen Beurkundung. Nicht gewollt und daher unbeachtlich (Art. 18 Abs. 1 OR) ist jedoch die Vereinbarung, soweit in ihr ein Betrag, der �ber ein angemessenes Honorar hinausgeht, als Honorar versprochen wird; dieser Teilbetrag sollte dem Kl�ger nach dem Parteiwillen n�mlich als Schenkung und nicht als Abgeltung f�r die geleisteten Willensvollstreckerdienste zukommen. N�her zu pr�fen bleibt, ob das tats�chlich gewollte Schenkungsversprechen schriftlich beurkundet worden ist, denn fehlt es an der Formg�ltigkeit, erweist sich die �ber ein angemessenes Honorar hinausgehende Abrede als unwirksam, weil das beurkundete Honorar nicht gewollt und das gewollte Schenkungsversprechen nicht beurkundet ist (KRAMER, N. 185 zu Art. 18 OR mit zahlreichen Hinweisen).
b) Das Obergericht nimmt ohne Begr�ndung an, mit der schriftlichen Honorarvereinbarung vom 7. September 1985, die eine gemischte Schenkung darstelle, sei auch das dissimulierte Schenkungsversprechen beurkundet. Diese Auffassung ist unzutreffend.
Es gen�gt nicht, dass die Parteien ihre simulierte Honorarabrede schriftlich festgehalten haben. Damit ein nach Art. 243 Abs. 1 OR formg�ltiges Schenkungsversprechen vorl�ge (BGE 96 II 390 E. 3a mit Hinweisen, BGE 71 II 100), m�sste vielmehr das dissimulierte Schenkungsversprechen beurkundet sein. Das w�re nur dann der Fall, wenn sich der wirkliche Rechtsgrund der Zuwendung, die Schenkungsabsicht, der Vereinbarung vom 7. September entnehmen liesse (BGE 105 II 107 E. 3b; SCHMIDLIN, N. 92 f. zu Art. 11 OR). In der Vereinbarung ist die Beurkundung des Schenkungsversprechens aber bewusst unterblieben, um dieses Rechtsgesch�ft zu verdecken.
Die vom Obergericht angenommene gemischte Schenkung entband die Parteien nicht von der Einhaltung der Schriftform. Denn die formlos g�ltige Vereinbarung eines angemessenen Willensvollstreckerhonorars kann nicht zur Folge haben, dass auch f�r den unentgeltlichen Teil der Abrede vom Schrifterfordernis abzusehen w�re. Eine gemischte Schenkung besteht aus einer entgeltlichen und einer unentgeltlichen Zuwendung und kommt deshalb erst dann g�ltig zustande, wenn s�mtliche Voraussetzungen sowohl des entgeltlichen Rechtsgesch�fts wie der Schenkung erf�llt sind (BGE 46 II 44 E. 2; ALBERT ROULIER, Die gemischte Schenkung nach schweizerischem Recht, Diss. Bern 1933, S. 42). In dem BGE 117 II 382 S. 386Ausmass, als eine unentgeltliche Zuwendung versprochen wird, ist daher Schenkungsrecht und damit auch die Formvorschrift des Art. 243 Abs. 1 OR anwendbar (GUHL/MERZ/KUMMER, OR, 7. A. 1980, S. 355; TERCIER, CO Partie sp�ciale, S. 114 N. 886 mit Hinweisen). Gleiches gebietet der Schutzzweck der Form. K�nnte ein "Honorar" auch insoweit formlos versprochen werden, als der "Beauftragte" nach dem wirklichen Willen beschenkt und nicht entsch�digt werden soll, w�re der Schutz vor un�berlegten Schenkungsversprechen nicht mehr gew�hrleistet (ROULIER, a.a.O.). Die Formung�ltigkeit des Schenkungsversprechens f�hrt anderseits nicht zur Ung�ltigkeit der ganzen Vereinbarung vom 7. September. Denn nach der Regel des Art. 20 Abs. 2 OR ist ohne weiteres davon auszugehen, dass sowohl der Kl�ger wie H., die beide Rechtsanw�lte sind, gegen ein angemessenes Honorar das Willensvollstreckermandat auch ohne die ung�ltig versprochene Beteiligung am Nachlass G. �bernommen h�tten (BGE 46 II 44 E. 2; ROULIER, a.a.O., S. 39 f.).
3. Hat die Beklagte den unentgeltlichen Teil ihrer Zuwendung an den Kl�ger nicht g�ltig versprochen, ist die Widerklage gutzuheissen; damit steht fest, dass dem Kl�ger ausser einem angemessenen Willensvollstreckerhonorar keine weiteren Anspr�che zustehen. Dementsprechend ist die Hauptklage nur im Umfang eines solchen Honorars zu sch�tzen.
Zur Bemessung des Willensvollstreckerhonorars �ussert sich die Vorinstanz nicht, da sie glaubt, der Kl�ger habe aufgrund der Schenkung so oder so Anspruch auf den gesamten eingeklagten Betrag. Die Vorinstanz wird nach diesem Entscheid zu pr�fen haben, ob die im kantonalen Berufungsverfahren gegen das vom Bezirksgericht festgesetzte Willensvollstreckerhonorar vorgebrachten Einwendungen begr�ndet sind. Die Sache ist deshalb an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese das angemessene Honorar im Rahmen der anerkannten Fr. 16'376.70 und der eingeklagten Fr. 20'126.30 aufgrund von Art. 517 Abs. 3 ZGB bestimme.

References: art. 243
 BGE 
 Art. 517
 Art. 63
 BGE 
 Art. 18
 Art. 243
 BGE 
 Art. 11
 BGE 
 Art. 243
 Art. 20
 Art. 517