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Timestamp: 2020-07-03 13:05:10+00:00

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Anforderung an eine heimaufsichtsrechtliche Ordnungsverfügung | Rechtslupe
Anforderung an eine heimaufsichtsrechtliche Ordnungsverfügung
Vor Erlass einer heim­auf­sichts­recht­li­chen Ord­nungs­ver­fü­gung bei nicht erheb­li­chen Män­geln – hier: nach § 23 Abs. 1 des schles­wig-hol­stei­ni­schen Selbst­be­stim­mungs­stär­kungs­ge­setz (SbStG) – bedarf es einer vor­he­ri­gen Bera­tung und einer vor­he­ri­gen Frist­set­zung nach § 22 Abs. 1 SbStG. Annah­me eines nicht erheb­li­chen Man­gels nach § 23 Abs. 1 SbStG schließt im Ein­zel­fall die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung einer heim­auf­sichts­recht­li­chen Ord­nungs­ver­fü­gung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO nicht aus.
Nach § 23 Abs. 1 S. 1 SbStG kann die zustän­di­ge Behör­de gegen­über dem Trä­ger der Ein­rich­tung Anord­nun­gen mit ange­mes­se­ner Frist­set­zung erlas­sen, wenn fest­ge­stell­te Män­gel auch nach einer Bera­tung gemäß § 22 SbStG nicht abge­stellt wer­den. Nach § 23 Abs. 2 SbStG kön­nen Anord­nun­gen ohne vor­her­ge­hen­de Bera­tung getrof­fen wer­den, wenn erheb­li­che Män­gel fest­ge­stellt wer­den. Wider­spruch und Anfech­tungs­kla­ge haben in die­sem Fall kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung. Der Antrags­geg­ner hat die streit­be­fan­ge­ne Ord­nungs­ver­fü­gung vom 18.11.2014 auf der Grund­la­ge von § 23 Abs. 1 S. 1 SbStG erlas­sen. Er geht damit davon aus, dass es sich bei den fest­ge­stell­ten Unre­gel­mä­ßig­kei­ten bei der Medi­ka­men­ten­ver­sor­gung der Bewoh­ner des Pfle­ge­hei­mes … nicht um erheb­li­che Män­gel han­delt. Dies hat zur Fol­ge, dass vor Erlass der Ord­nungs­ver­fü­gung das in § 22 SbStG vor­ge­se­he­ne Bera­tungs­ver­fah­ren ord­nungs­ge­mäß durch­zu­füh­ren ist. Die­se Norm sieht vor, dass, wenn von der zustän­di­gen Behör­de fest­ge­stellt wor­den ist, dass in einer Ein­rich­tung Anfor­de­run­gen nach dem Selbst­be­stim­mungs­stär­kungs­ge­setz nicht erfüllt wer­den (Män­gel), sie den Trä­ger der Ein­rich­tung über Mög­lich­kei­ten der Besei­ti­gung der Män­gel zu bera­ten und für deren Besei­ti­gung eine ange­mes­se­ne Frist zu set­zen hat.
§ 22 Abs. 1 S. 1 SbStG schreibt jedoch neben der Bera­tung im enge­ren Sin­ne aus­drück­lich die Set­zung einer ange­mes­se­nen Frist für die Män­gel­be­sei­ti­gung vor und weicht damit von der Vor­gän­ger­re­ge­lung der §§ 16, 17 HeimG (des Bun­des) ab. Dies hat zur Fol­ge, dass eine Anord­nung nach § 23 Abs. 1 SbStG erst erge­hen kann, wenn die zuvor im Bera­tungs­ver­fah­ren gesetz­te Frist frucht­los ver­stri­chen ist. Dem Trä­ger einer Ein­rich­tung soll damit die Gele­gen­heit gege­ben wer­den, inner­halb einer aus­drück­lich benann­ten Frist die fest­ge­stell­ten Män­gel vor Erlass und zur Ver­mei­dung einer Ord­nungs­ver­fü­gung abzu­stel­len.
An einer der­ar­ti­gen vor­he­ri­gen Frist­set­zung fehlt es im vor­lie­gen­den Fall. Eine Frist­set­zung in Bezug auf die fest­ge­stell­ten Män­gel bei der Medi­ka­men­ten­ver­sor­gung ist näm­lich erst zeit­gleich mit dem ange­foch­te­nen Bescheid am 18.11.2014 im Schrei­ben des Antrags­geg­ners zur "Regel­prü­fung am 06.11.2014" erfolgt, und zwar der­ge­stalt, dass aus­drück­lich unter Hin­weis auf § 22 Abs. 1 SbStG in Bezug auf die Medi­ka­men­ten­ver­sor­gung die Frist "ab sofort und lau­fend" gesetzt wor­den ist. Die­se Frist­set­zung "auf Null" dürf­te inhalt­lich wegen der betrof­fe­nen Rechts­gü­ter und der Län­ge des vor­he­ri­gen Ver­fah­rens als ange­mes­sen anzu­se­hen sein.
Eine Ord­nungs­ver­fü­gung nach § 23 Abs. 1 SbStG hät­te jedoch erst dann erfol­gen dür­fen, wenn bei einer wei­te­ren Über­prü­fung fest­ge­stellt wor­den wäre, dass die fest­ge­stell­ten Män­gel bei der Medi­ka­men­ten­ver­sor­gung auch danach nicht abge­stellt wor­den wären. Nach­dem offen­bar eine Über­prü­fung am 10.12.2014 kei­ne Män­gel erge­ben hat­te, hät­te dies frü­hes­tens auf­grund des mit­ge­teil­ten Vor­falls am 19.12.2014 bzw. nach des­sen Veri­fi­zie­rung erfol­gen kön­nen.
Die ange­foch­te­ne Ord­nungs­ver­fü­gung, die inhalt­lich im Übri­gen nicht zu bean­stan­den war, erweist sich damit als rechts­wid­rig. Es steht der Behör­de jedoch im Rah­men des ihr zuste­hen­den Ermes­sens frei, bei fest­ge­stell­ten fort­dau­ern­den Män­geln eine neue Ord­nungs­ver­fü­gung zu erlas­sen.
Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 19. Janu­ar 2015 – 15 B 142/​14

References: § 23
 § 22
 § 23
 § 80
 § 23
 § 22
 § 23
 § 23
 § 22

§ 22
 § 23
 § 22
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