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Timestamp: 2019-07-17 08:17:37+00:00

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Festsetzung des Streitwerts einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Gesamtvollstreckungstabelle nach § 148 KO (OLG Naumburg, Beschl. v. 23.01.1995 – 7 W 34/94) – ZIP 1995, 575 | ZIP online
ZIP 1995, 575
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1995RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtKO § 148; BRAGO § 31; ZPO § 4; GKG § 22Festsetzung des Streitwerts einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Gesamtvollstreckungstabelle nach § 148 KOKO§ 148BRAGO§ 31ZPO§ 4GKG§ 22OLG Naumburg, Beschl. v. 23.01.1995 – 7 W 34/94 (rechtskräftig)OLG NaumburgBeschl.23.1.19957 W 34/94rechtskräftig
1. Der Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Gesamtvollstreckungstabelle ist auch unter der Geltung der Gesamtvollstreckungsordnung nach den Grundsätzen des § 148 KO festzusetzen, denn soweit in der GesO eindeutige planwidrige Regelungslücken feststellbar sind, können diese nach dem Prinzip der Einheitlichkeit der Rechtsordnung mit Hilfe der Konkursordnung geschlossen werden, ohne daß dem der Wille des Gesetzgebers entgegensteht.
2. Von dem hiernach zu errechnenden Betrag sind keine Abschläge wegen des Charakters der Klage als Feststellungsklage zu machen, da § 148 KO den Fall der Konkursfeststellungsklage abschließend regelt.
ZIP 1995, 576
3. Zinsen auf die Hauptforderung, deren Feststellung zur Tabelle ebenfalls begehrt wird, sind bei der Streitwertfestsetzung in Anwendung des § 4 ZPO nicht in Ansatz zu bringen.
4. Eine Identität der Streitwerte für sämtliche Gebühren des § 31 BRAGO wird nicht vorausgesetzt.
5. Soll eine Beweisaufnahme nur dem Beweis der für einen Teil der Zinsen anspruchsbegründenden Tatsachen dienen, umfaßt sie also nur eine Nebenforderung, so ist der Wert der Nebenforderung gemäß § 22 GKG streitwertbestimmend, sofern er den Wert der Hauptforderung nicht übersteigt.

References: § 148
 § 148
 § 31
 § 4
 § 22
 § 148
 § 148
 § 148
 § 4
 § 31
 § 22