Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=23.05.2006&Aktenzeichen=B%2013%20RJ%2038/05%20R
Timestamp: 2019-10-14 22:39:15+00:00

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BSG, 23.05.2006 - B 13 RJ 38/05 R - dejure.org
https://dejure.org/2006,2364
BSG, 23.05.2006 - B 13 RJ 38/05 R (https://dejure.org/2006,2364)
BSG, Entscheidung vom 23.05.2006 - B 13 RJ 38/05 R (https://dejure.org/2006,2364)
BSG, Entscheidung vom 23. Mai 2006 - B 13 RJ 38/05 R (https://dejure.org/2006,2364)
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Rente wegen Erwerbs- bzw Berufsunfähigkeit; Rente wegen Erwerbsminderung; Gesetzesänderung; Formularantrag; Rentenablehnung; schwere spezifisch Leistungsbehinderung; funktionelle Einäugigkeit
Rente wegen Erwerbs- bzw Berufsunfähigkeit, Rente wegen Erwerbsminderung, Gesetzesänderung, Formularantrag, Rentenablehnung, schwere spezifisch Leistungsbehinderung, funktionelle Einäugigkeit
Antrag auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Formularantrag - Gesetzesänderung
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. Erwerbsminderung; Voraussetzungen des § 44 Abs. 1, 2 SGB VI a.F. hinsichtlich des Anspruches auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU); Die Benennung einer Verweisungstätigkeit erforderlich machende schwere ...
RRErwerbG; SGB VI § 300 Abs. 2 § 43 § 43 § 44
SG Berlin, 21.05.2003 - S 23 RJ 2651/01
LSG Berlin, 26.01.2005 - L 6 RJ 38/03
NZS 2007, 265
Wie bereits ausgeführt, will der Versicherte im Zweifel die ihm günstigste Art der Leistungsgewährung in Anspruch nehmen; ein einmal gestellter Antrag ist also umfassend, dh auf alle nach Lage des Falles in Betracht kommenden Leistungen und Anspruchsgrundlagen hin zu prüfen (…BSG SozR 4-2600 § 236a Nr. 2 RdNr 21; BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 9 RdNr 27;… BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, RdNr 14;… BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 34) , und insbesondere nicht "künstlich" in separate Teil-Leistungsanträge für die verschiedenen in Betracht kommenden Teilhabeleistungen aufzuspalten.
Hingegen erfasse die Rechtsprechung des BSG damit nur körperlich leichte und fachlich einfache Arbeiten (Hinweis auf das Senatsurteil vom 23.5.2006 - B 13 RJ 38/05 R - BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 9) .
Deswegen geht auch der Hinweis des LSG auf das Senatsurteil vom 23.5.2006 (SozR 4-2600 § 43 Nr. 9) fehl: Wenn dort Feststellungen zu "körperlich leichten und fachlich einfachen Arbeiten, wie sie auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt angeboten werden" (…aaO RdNr 24) gefordert wurden, bedeutet dies nicht, dass sich der allgemeine Arbeitsmarkt in solchen Tätigkeiten erschöpfen würde; vielmehr ging es in dieser Entscheidung um die Erwerbsfähigkeit einer ungelernten Versicherten, bei der lediglich eine Verweisung auf Tätigkeiten mit diesem Anforderungsprofil in Betracht kam.
Erforderlich ist eine Untersuchung, welche Verrichtungen oder Arbeitsbedingungen durch die beim Versicherten vorliegenden Gesundheitsstörungen im Einzelnen ausgeschlossen sind (Senatsurteile vom 23.5.2006 - SozR 4-2600 § 43 Nr. 9 RdNr 23;… vom 19.8.1997 - BSGE 81, 15, 19 = SozR 3-2200 § 1247 Nr. 23 S 70;… vom 20.8.1997 - BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 61; vom 30.10.1997 - 13 RJ 49/97 - Juris RdNr 24 ff) .
Im Zweifel will der Versicherte die ihm günstigste Art der Leistungsgewährung in Anspruch nehmen; ein einmal gestellter Antrag ist also umfassend, dh auf alle nach Lage des Falles in Betracht kommenden Leistungen zu prüfen (…Senatsurteile vom 29.11.2007 - B 13 R 44/07 R, RdNr 21 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; vom 23.5.2006, SozR 4-2600 § 43 Nr. 9 RdNr 27; jeweils mwN;… s zum SGB V auch BSG vom 4.4.2006, BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, RdNr 14).
Da es für die Prüfung, ob eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt, keinen konkreten Beurteilungsmaßstab gibt, können auch für die tatrichterliche Begründung und die dazu nötigen Tatsachenfeststellungen keine allgemeingültigen Anforderungen aufgestellt werden (BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 9 RdNr 23) .
Je mehr diese geeignet erscheinen, gerade auch typische Arbeitsplätze für körperlich leichte Tätigkeiten zu versperren, umso eingehender und konkreter muss das Tatsachengericht seine Entscheidung zur Frage einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung begründen (BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 9 RdNr 23;… BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 61) .
Während noch in älteren Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) im Zusammenhang mit dem Vorliegen einer schweren spezifischen Leistungseinschränkung ohne nähere Ausführungen unter anderem auch der Beispielsfall der Einarmigkeit benannt worden ist, wurden in späteren Entscheidungen die Umstände des Einzelfalles betont (vgl. BSG SozR 4 - 2600 § 43 Nr. 9).
Denn der Gesetzgeber meint mit dem "allgemeinen Arbeitsmarkt" nach neuem Recht "jede nur denkbare Tätigkeit", während das BSG im Rahmen der Summierungsrechtsprechung einen anderen Begriff des "allgemeinen Arbeitsmarktes" meint, nämlich einen Arbeitsmarkt, der nur körperlich leichte und fachlich einfache Arbeiten umfasst (beispielhaft BSG Urteil vom 23.5. 2006, Az: B 13 RJ 38/05 R: "Im Hinblick auf den Umfang der Leistungseinschränkungen der Klägerin und insbesondere die vorliegende funktionelle Einäugigkeit mit der Folge eingeschränkten räumlichen Sehvermögens hätte das LSG nähere Feststellungen treffen müssen, ob die Klägerin noch zu körperlich leichten und fachlichen Arbeiten, wie sie auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt angeboten werden, und häufig einen Einsatz am Fließband oder im Akkord bedingen ( ), fähig ist.").
Dass ein einmal gestellter Antrag umfassend, dh auf alle nach Lage des Falls in Betracht kommenden Leistungen und Anspruchsgrundlagen hin zu prüfen und insbesondere nicht "künstlich" in separate Teil-Leistungsanträge für die verschiedenen in Betracht kommenden Teilhabeleistungen aufzuspalten ist, hat das BSG aber mehrfach - so auch zitiert in dem vorgenannten Urteil des 3. Senats vom 24.1.2013 - ausgeführt (…BSG SozR 4-2600 § 236a Nr. 2 RdNr 21; SozR 4-2600 § 43 Nr. 9 RdNr 27;… BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, RdNr 14;… BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 34) .
Ob eine Verweisungstätigkeit benannt werden muss, ist nach der Rechtsprechung des BSG nach den Umständen des Einzelfalles festzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 23. Mai 2006, Az. B 13 RJ 38/05 R, juris Rn. 23 m.w.N.).
Dass ein einmal gestellter Antrag umfassend, d.h. auf alle nach Lage des Falls in Betracht kommenden Leistungen und Anspruchsgrundlagen hin zu prüfen und insbesondere nicht "künstlich" in separate Teil-Leistungsanträge für die verschiedenen in Betracht kommenden Teilhabeleistungen aufzuspalten ist, hat das BSG mehrfach ausgeführt (…zuletzt BSG 03.02.2015 - B 13 R 261/14 B - juris RdNr. 8 unter Hinweis auf BSG SozR 4-2600 § 236a Nr. 2 RdNr 21; SozR 4-2600 § 43 Nr. 9 RdNr 27;… BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, RdNr 14;… BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 34).
LSG Bayern, 22.08.2007 - L 16 R 784/05
Voraussetzungen der Gewährung einer Erwerbsminderungsrente; Einstufung des …
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LSG Sachsen-Anhalt, 18.01.2018 - L 1 R 5/15
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LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2013 - L 33 R 669/10
Rente - Erwerbsminderung
LSG Hamburg, 14.04.2009 - L 3 R 19/08

References: § 44
 § 300
 § 43
 § 43
 § 44
 § 236
 § 43
 § 13
 § 14
 § 43
 § 43
 § 43
 § 1247
 § 43
 § 43
 § 13
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 236
 § 43
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 § 14
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 § 43
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