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Timestamp: 2020-04-03 10:02:42+00:00

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Rechtsprechung: MDR 2004, 1022 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.03.2004
https://dejure.org/2004,133
BGH, 04.03.2004 - IX ZB 133/03 (https://dejure.org/2004,133)
BGH, Entscheidung vom 04.03.2004 - IX ZB 133/03 (https://dejure.org/2004,133)
BGH, Entscheidung vom 04. März 2004 - IX ZB 133/03 (https://dejure.org/2004,133)
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GG Art. 13, Art. 19 Abs. 4; InsO § 4, § 5, § 6 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Satz 2; ZPO §§ 402 ff.
GG Art. 13, 19 Abs. 4; InsO §§ 4, 5, 6 Abs. 1, 21 Abs. 1 Satz 2; ZPO §§ 402 ff
Sachverständiger darf im Insolvenzeröffnungsverfahren Wohn- und Geschäftsräume des Schuldners nur mit dessen Einverständnis betreten
Rechtsmittel gegen Maßnahmen des Insolvenzgerichts im Rahmen der Amtsermittlungspflicht - Entscheidung über die den Insolvenzantrag vorbereitende richterliche Anordnung - Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung - Ermächtigung eines Sachverständigen ...
Sofortige Beschwerde des Insolvenzschuldners gegen Ermächtigung des Sachverständigen, seine Wohn- und Geschäftsräume zu betreten
Sofortige Beschwerde gegen gerichtlich angeordnete Befugnisse des Sachverständigen nach 5 InsO
GG Art. 13, 19 Abs. 4; InsO §§ 4, 5, 6 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Satz 2; ZPO §§ 402 ff.
Keine Ermächtigung des Sachverständigen durch Insolvenzgericht zum Betreten von Räumlichkeiten des Schuldners im Eröffnungsverfahren
Außerordentliche Beschwerde im Insolvenzverfahren; Unverletzlichkeit der Wohnung im Insolvenzverfahren
Zur Zulässigkeit und Erfolgsaussicht einer sofortigen Beschwerde gegen die vom Insolvenzgericht im Eröffnungsverfahren einem Sachverständigen erteilte Ermächtigung, die Wohn- und Geschäftsräume des Schuldners zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen
Durchsuchungsrecht des Sachverständigen
InsO §§ 5, 4, 6 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Satz 2; GG Art. 13, 19 Abs. 4; ZPO §§ 402 ff.
Unzulässigkeit der richterlichen Ermächtigung des Sachverständigen zum Betreten der Schuldnerräume im Insolvenzeröffnungsverfahren
Zulässigkeit und Erfolgsaussicht einer sofortigen Beschwerde gegen die vom Insolvenzgericht im Eröffnungsverfahren einem Sachverständigen erteilte Ermächtigung, die Wohn- und Geschäftsräume des Schuldners zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen
Zusammenfassung von "Anmerkung zu BGH - 4.3.2004 - IX ZB 133/03 - Sofortige Beschwerde gegen gerichtlich angeordnete Befugnisse des Sachverständigen nach § 5 InsO" von RA Dr. Stephan Thiemann, FAInsR, original erschienen in: DZWIR 2004, 381 - 383.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 4.3.2004, IX ZB 133/03 - Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters" von RiOLG Werner Sternal, original erschienen in: KTS 2004, 578 - 582.
Dem hat die Rechtsordnung dadurch Rechnung zu tragen, dass sie den Übergang von der Leistungsklage zur Feststellungsklage zulässt (vgl. BVerfG NJW 2002, 2456 f.; BGHZ 158, 212, 216 f.).
Die nach §§ 6, 7, 21 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde der Schuldnerin ist unzulässig, weil es ihr an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens fehlt (vgl. BGHZ 158, 212, 216 f;… HmbKomm-InsO/Schröder, 2. Aufl. § 21 Rn. 82).
Nach der Rechtsprechung des Senats bleibt in diesen Fällen die sofortige Beschwerde des Schuldners statthaft, wenn sein Begehren nunmehr im Sinne eines auf Feststellung der Rechtswidrigkeit gerichteten Begehrens zu verstehen ist (BGHZ 158, 212, 217).
Hierbei hat sie sich auf die Leitentscheidung des Senats vom 4. März 2004 (BGHZ 158, 212 ff) bezogen.
Entgegen der in der Rechtsbeschwerde vertretenen Auffassung findet die vom Senat in BGHZ 158, 212, 215 ff entwickelte Ausnahme keine Anwendung, wenn es sich - wie hier - nicht um eine vorbereitende Maßnahme des Insolvenzgerichts gemäß § 5 InsO, sondern um eine Sicherungsanordnung durch das Insolvenzgericht handelt, durch welche die Sicherungsaufgabe des nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 22 InsO bestellten vorläufigen Insolvenzverwalters unterstützt werden soll.
Auch der Bundesgerichtshof hat in Bezug auf eine dem Gesetz fremde, in das Grundrecht des Betroffenen auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) eingreifende Maßnahme, gegen die eine gerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig zu erlangen war, einen Fortsetzungsfeststellungsantrag zugelassen (BGHZ 158, 212 ff).
Auch der Bundesgerichtshof hat in Bezug auf eine dem Gesetz fremde, in das Grundrecht des Betroffenen auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) eingreifende Maßnahme, gegen die eine gerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig zu erlangen war, einen Fortsetzungsfeststellungsantrag zugelassen (BGHZ 158, 212 ff).
Zwar kann bei tiefgreifenden Grundrechtseingriffen in Fällen prozessualer Überholung ein Rechtsschutzinteresse des Betroffenen anzuerkennen sein, die Rechtswidrigkeit einer Maßnahme feststellen zu lassen (zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei erledigten gerichtlichen Anordnungen vgl. BVerfGE 96, 27, 40; 104, 220, 232 ff; BGH, Beschl. v. 4. März 2004 - IX ZB 133/03, WM 2004, 992 z.V.b. in BGHZ).
Für die Entscheidung über den Insolvenzantrag lediglich vorbereitende richterliche Anordnungen sieht die Insolvenzordnung kein Rechtsmittel vor; sie sind im allgemeinen nicht beschwerdefähig (BGH, Beschluss vom 4. März 2004 - IX ZB 133/03, BGHZ 158, 212, 214;… vom 14. Juli 2011 - IX ZB 207/10, ZInsO 2011, 1499 Rn. 7).
Der erkennende Senat hat allerdings entschieden, dass eine sofortige Beschwerde analog § 21 Abs. 1 Satz 2 InsO statthaft sein kann, wenn das Insolvenzgericht im Eröffnungsverfahren eine Maßnahme anordnet, die von vornherein außerhalb seiner gesetzlichen Befugnisse liegt und in den grundrechtlich geschützten Bereich des Schuldners eingreift (BGH, Beschluss vom 4. März 2004, aaO S. 214 ff;… vom 24. September 2009 - IX ZB 38/08, ZIP 2009, 2068 Rn. 9;… vom 14. Juli 2011, aaO).
Ob das angegangene Gericht sich aufgrund der Bewertung der Umstände des Einzelfalls nach den vorgenannten Grundsätzen zu Maßnahmen der Amtsermittlung und damit zu einem Übergang vom Zulassungs- in das Eröffnungsverfahren veranlasst sehen durfte, unterliegt bereits im Allgemeinen keinem Rechtsmittel (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2004, aaO S. 214) und ist für die Frage, ob diese Maßnahmen von vornherein außerhalb seiner gesetzlichen Befugnisse liegen, ohne Belang.
Der Sachverständige hat in diesem Fall keine Befugnisse, die über die gemäß § 4 InsO iVm §§ 402 ff ZPO normierten Befugnisse hinausgehen (vgl. Beschluss vom 4. März 2004, aaO S. 217).
Die Rechtsbeschwerde findet nach §§ 4, 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO gegen Beschwerdeentscheidungen statt, wenn die sofortige Beschwerde statthaft war (BGHZ 158, 212, 214;… BGH, Beschl. v. 25. Juni 2009 - IX ZB 161/08, WM 2009, 1582, 1583 Rn. 5).
Eine Durchbrechung des Enumerationsprinzips wäre allenfalls dann gerechtfertigt, wenn die Anordnung des Insolvenzgerichts in den grundrechtlich geschützten Bereich eingriffe (BGHZ 158, 212, 214 ff;… MünchKomm-InsO/Ganter, aaO § 6 Rn. 71b).
BGH, 29.04.2004 - IX ZB 30/04
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BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 190/03
https://dejure.org/2004,2406
BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 190/03 (https://dejure.org/2004,2406)
BGH, Entscheidung vom 19.03.2004 - IXa ZB 190/03 (https://dejure.org/2004,2406)
BGH, Entscheidung vom 19. März 2004 - IXa ZB 190/03 (https://dejure.org/2004,2406)
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ZVG § 146, § 147
ZVG §§ 146, 147
Anordnung der Zwangsverwaltung trotz bestrittenen Eigenbesitzes
Ordnungsgemäße Zustellung eines Vollstreckungsbescheids - Anforderungen an den Beweisantritt für denjenigen, zu dessen Nachteil sich die gesetzliche Beweisregel auswirkt - Voraussetzungen für die Anordnung der Zwangsverwaltung - Anordnung der Zwangsverwaltung bei ...
Anordnung der Zwangsverwaltung trotz bestrittenen Eigenbesitzes des eingetragenen Eigentümers
ZVG § 146 § 147
Zwangsverwaltung bei umstrittenen Eigentumsverhältnissen?
Immobiliarvollstreckung - Anordnung der Zwangsverwaltung trotz bestrittenem Eigenbesitz
WM 2004, 1042
Rpfleger 2004, 510
Unabhängig hiervon ist das Vollstreckungsgericht bereits vor der Anordnung zur Feststellung verpflichtet, ob in Abteilung II des Grundbuchs ein dem Verfahren entgegenstehendes Recht eingetragen ist (BGH, Beschluss vom 19. März 2004 - IXa ZB 190/03, WM 2004, 1042, 1043 unter 3 b, bb;… Mohrbutter/Drischler/Radtke/Tiedemann, Die Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungspraxis, aaO S. 830 mwN;… vgl. auch Stöber, aaO § 15 Rn. 3.5 und § 17 Rn. 5.2;… Hock/Klein/Hilbert/Deimann, Immobiliarvollstreckung, 5. Aufl., Rn. 71 und 1518).
Der Gläubiger muss sich dann erst einen Titel gegen den Eigenbesitzer verschaffen (BGH, Beschluss vom 19. März 2004 - IXa ZB 190/03, WM 2004, 1042, 1043 f;… vgl. auch Beschluss vom 9. Dezember 2010 - VII ZB 67/09, WM 2011, 465, Rn. 9 ff).
Nur wenn dem Vollstreckungsgericht zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Anordnungsantrag bekannt ist, dass sich das Grundstück im Eigenbesitz eines Dritten befindet, muss der Antrag mangels Rechtsschutzbedürfnisses abgelehnt werden (BGH, Beschluss vom 19. März 2004 - IXa ZB 190/03, MDR 2004, 1022).
Gelingt ihm das nicht, hat das Gericht die Zwangsverwaltung anzuordnen, und der Dritte muss seine - streitigen - Rechte mit der Widerspruchsklage nach § 771 ZPO im Prozesswege geltend machen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2004 - IXa ZB 190/03, MDR 2004, 1022).
Vgl. dazu auch BGH Beschl. v. 19.03.2004 -IXa ZB 190/03-, der auf den Weg des § 771 ZPO für den Fall verweist, dass der Eigenbesitz des Dritten dem Gericht nicht bekannt war, die Anordnung der Zwangsverwaltung deshalb erfolgt ist und das Gericht den Nachweis, dass der Widersprechende das Grundstück in Eigenbesitz habe, nicht für erbracht ansieht.

References: Art. 13
 Art. 19
 § 4
 § 5
 § 6
 § 21
 Art. 13
 Art. 13
 § 21
 § 21
 Art. 13
 BGH 
 § 5
 BGH 
 § 574
 § 21
 § 5
 § 21
 § 22
 § 21
 § 4
 § 574
 § 6
 § 146
 § 147
 § 146
 § 147
 § 15
 § 17
 § 771
 BGH 
 § 771