Source: https://www.ra-kotz.de/dienstwagennutzung_krankheitsfall.htm
Timestamp: 2018-02-23 04:24:11+00:00

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Dienstwagennutzung im Krankheitsfall - RA Kotz
In dem Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – 15. Kammer – auf die mündliche Verhandlung vom 27.07.2009 für Recht erkannt:
Der am 09.08.1953 geborene, verheiratete Kläger ist seit 01.08.1990 als Bauleiter bei der Beklagten, die zirka 210 Arbeitnehmer beschäftigt, tätig. Er ist Mitglied des im Betrieb der Beklagten gebildeten Betriebsrats und mit einem Grad der Behinderung von 100 als schwerbehindert anerkannt.
“§ 1 – Tarifbindung
In der “Anlage 3 zum Vertrag vom 24.10.1994” (Kopie Bl. 11 d. erstinstanzl. Akte) haben die Parteien folgendes geregelt:
“Die Firma L. stellt Herrn B. einen PKW auch zur privaten Nutzung in angemessenem Umfang zur Verfügung.
Herr B. wird das Fahrzeug im Falle einer Freistellung an die Firma L. zurückgeben.”
Dem Kläger war zunächst ein VW Passat Kombi auch zur Privatnutzung überlassen worden. In den Gehaltsabrechnungen ist der geldwerte Vorteil für die Privatnutzung des Dienstwagens mit 284,65 EUR monatlich angegeben. Der Kläger besitzt kein Privatfahrzeug.
“Sie sind seit dem 03.03.2008 arbeitsunfähig. Entgegenkommender Weise haben wir bisher von unserem Recht, den PKW nach Ablauf der Lohnfortzahlung zurück zu fordern, keinen Gebrauch gemacht.
Wir bitten um Rückgabe des Wagens am 13.11.2008 um 11.00 Uhr. Herr K.. wird den PKW in G. entgegen nehmen.”
Nach weiterem Schriftwechsel zwischen den nunmehrigen Prozessbevollmächtigten der Parteien (vgl. Bl. 16-19 d. erstinstanzl. Akte) kam der Kläger dem Rückgabeverlangen der Beklagten am 13.11.2008 unter dem Vorbehalt der Geltendmachung von Ansprüchen auf Nutzungsausfallentschädigung nach.
Am 16.12.2008 nahm der Kläger seine Arbeit bei der Beklagten wieder auf. Seit dem 18.12.2008 wird dem Kläger ein Ford Focus Kombi auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt. Bereits am 17.12.2008 bot die Beklagte dem Kläger die zwischenzeitliche Nutzung des Pool-PKW’s (Marke Smart) an, was der Kläger mit der Begründung ablehnte, er leide unter Platzangst.
Der Kläger hat erstinstanzlich u.a. Nutzungsausfallentschädigung für den Zeitraum vom 13.11.2008 bis 17.12.2008 verlangt und hierfür pro Kalendertag 9,36 EUR in Ansatz gebracht. Er hat die Auffassung vertreten, dass der Entzug des Dienstwagens bzw. die nicht zur Verfügungstellung eines vergleichbaren Dienstwagens nach Ablauf des Leasingvertrages rechtsgrundlos erfolgt sei. Bei einer wie hier vereinbarten Privatnutzung, die Vergütungsbestandteil sei, könne jeder Arbeitnehmer, soweit keine entgegenstehende vertragliche Regelung bestehe, den Dienstwagen auch über den Entgeltfortzahlungszeitraum hinaus bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nutzen. Ein Widerrufsrecht oder den Entzug des Dienstwagens habe sich die Beklagte nicht vorbehalten. Sachbezüge seien nicht ausschließlich unter finanziellen Gesichtspunkten, sondern auch im Hinblick auf die private Lebensführung zu betrachten, wie der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 11.10.2000 (Aktenzeichen 5 AZR 240/99) zu entnehmen sei, das einen Anspruch auf Weitergewährung eines Dienstwagens während der Mutterschutzfristen bejaht habe. Seine Ehefrau benötige ihren PKW selbst für den täglichen Weg zur Arbeitsstätte. Er sei während seiner Arbeitsunfähigkeit nicht bettlägerig und nicht zuletzt wegen einer Vielzahl von Arztterminen auf ein Fahrzeug angewiesen gewesen. Die private zur Verfügungstellung eines Dienstwagens unterscheide sich nicht von der zur Verfügungstellung einer Dienstwohnung. Ein Entzug der Dienstwohnung komme aber auch nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums unter dem Gesichtspunkt der privaten Lebensführung des Arbeitnehmers nicht in Betracht. Bei der Ermittlung der Höhe des Nutzungswertes sei auf die lohnsteuerrechtliche Vorteilsermittlung abzustellen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 327,60 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 168,48 EUR seit dem 1. Dezember 2008 sowie aus 159,12 EUR seit dem 1. Januar 2009 zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 327,60 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 168,48 EUR seit dem 1. Dezember 2008 sowie aus 159,12 EUR seit dem 1. Januar 2009 zu bezahlen.
Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht einen Teil-Vergleich abgeschlossen, worin die Beklagte sich verpflichtet hat, 18,72 EUR brutto an den Kläger zu bezahlen, und damit Ansprüche des Klägers auf Nutzungsausfallentschädigung für den 16. und 17.12.2008 erledigt wurden.
2. Als Teil der Arbeitsvergütung ist die Gebrauchsüberlassung allerdings nur so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber überhaupt Arbeitsentgelt schuldet (BAG 11.10.2000 – 5 AZR 240/99 – BAGE 96, 34). Deshalb hat der Arbeitgeber das Recht, dem Arbeitnehmer im Fall der Krankheit mit dem Ende des Entgeltfortzahlungszeitraums den Dienstwagen entschädigungslos zu entziehen (LAG Köln 22.06.2001 – 11 (6) Sa 391/01 – NZA-RR 2001, 523; DFL/Kamanabrou 2. Aufl. § 611 BGB Rdnr. 118; DLW/Dörner 7. Aufl. C Rdnr. 958; ErfK/Preis 9. Aufl. § 611 BGB Rdnr. 523; Meier NZA 1997, 298, 299; MünchArbR/Hanau 2. Aufl. § 70 Rdnr. 12; Nägele NZA 1997, 1196, 1200; Preis/Lindemann, Der Arbeitsvertrag, 3. Aufl. II D 20 Rdnr. 10; Schaub/Linck Arbeitsrechtshandbuch 13. Aufl. § 68 Rdnr. 6c; Schmalenberg in Tschöpe, Arbeitsrecht, 3. Aufl. Teil 2 A Rdnr. 313 Fn. 4; Vogelsang Entgeltfortzahlung Rdnr. 510). Im BGB gilt der Grundsatz “ohne Arbeit kein Lohn”. Dieser Grundsatz wird zu Gunsten des Arbeitnehmers zur Sicherung seiner Existenzgrundlage durchbrochen. Er behält in bestimmten Fällen trotz Nichterbringung der Arbeitsleistung seinen Vergütungsanspruch, insbesondere bei Urlaub und im Krankheitsfall für den Entgeltfortzahlungszeitraum (Lakies, AGB im Arbeitsrecht, Rdnr. 591). Im Umkehrschluss bedeutet dies allerdings auch, dass nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums der allgemeine Grundsatz “ohne Arbeit kein Lohn” wieder Anwendung findet. Der Privatnutzungsanspruch des Klägers entfiel somit mit Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums, ohne dass es eines Widerrufsvorbehalts bedurft hätte (a.A. möglicherweise Dahl, jurisPR-ArbR 29/2008, Anmerkung 4; Beckmann, jurisPR-ArbR 36/2007, Anmerkung 2). Dem stehen die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 19.12.2006 (9 AZR 294/06 – AP Nr. 21 zu § 611 BGB Sachbezüge = EzA § 307 BGB 2002 Nr. 17) unter II. 2. c) der Entscheidungsgründe nicht entgegen. Wenn das Bundesarbeitsgericht dort ausführt, dass ein Arbeitgeber ohne Widerrufsvorbehalt verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer während des gesamten Bestandes des Arbeitsverhältnisses die Privatnutzung des Fahrzeugs zu ermöglichen, so wollte es, wie aus dem Zusammenhang ersichtlich, keine Aussage für den hier vorliegenden Fall des Ablaufs des Entgeltfortzahlungszeitraums treffen.

References: § 611
 § 611
 § 70
 § 68
 § 611
 § 307