Source: http://schweizerpolitiklandschaft.blogspot.com/2014/09/politisch-korrekt-informiert.html
Timestamp: 2019-04-26 04:02:50+00:00

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Latschariplatz Blog Nr. 03 > Schweizer Politik-Landschaft : Politisch korrekt informiert *** Landesrecht kann Völkerrecht vorgehen!
Politisch korrekt informiert *** Landesrecht kann Völkerrecht vorgehen!
Landesrecht kann
Völkerrecht vorgehen
Die Brisanz des Verhältnisses zwischen Völkerrecht (insbesondere der EMRK) und Landesrecht ist nicht erstaunlich. Man erinnere sich nur an die entsprechenden Diskussionen im Zusammenhang mit derVerwahrungsinitiative, der Ausschaffungsinitiative, derMinarettverbotsinitiative oder jüngst derDurchsetzungsinitiative. Immer wieder geht es um die Frage, wieviel Gestaltungsspielraum die nationalen Behörden (noch) haben. Etablierte Völkerrechtler verweiseneinerseits auf den Vorrang der durch die Schweiz freiwillig eingegangenen internationalen Verpflichtungen („pacta sunt servanda“) und andererseits auf das Risiko von Sanktionsmassnahmen bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen. Diese Optik wird der Problematik im Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht nicht gerecht. Die Beschneidung des Gestaltungsspielraums der nationalen Politik durch den Vorrang des Völkerrechts ist nicht gerechtfertigt, wenn durch ausufernde Völkerrechtsprechung die ursprüngliche Zustimmung zur Ratifikation einer Konvention nicht mehr gedeckt ist.
Die Schweizerische Bundesverfassung äussert sich nur am Rand zum Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht (s. Art. 193 Abs. 4 bzw. Art. 194 Abs. 2 BV, Art. 139 Abs. 3,Art. 5 Abs. 4 BV und Art. 190 BV).Wie sich Bundesgesetze gegenüber völkerrechtlichen Normen verhalten, lässt die Verfassung offen (s. Botschaft zur BV, S. 92). Den grundsätzlichen Vorrang des Völkerrechts hat das Bundesgericht in Fällen verneint, in denen der Bundesgesetzgeber ein gegenüber den jeweiligen völkerrechtlichen Normen jüngeres Gesetz erlassen und dabei eine Verletzung des Völkerrechts bewusst in Kauf genommen hat (sog. „Schubert-Praxis“). Diese Praxis wendet das Bundesgericht teilweise dann nicht an, wenn eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) droht bzw. eine Norm zum Schutz der Menschenrechte zur Diskussion steht. Im Einzelnen bleiben viele Unklarheiten.
Historisch gesehen war die EMRK eine Reaktion auf die Gräuel des 2. Weltkriegs. Gerade in Westeuropa bestand das Bedürfnis, einen europaweiten menschenrechtlichen Minimalstandard zu schaffen. Das spricht zwar nicht dagegen, dass der EGMR bei einer Fortentwicklung menschenrechtlicher Standards in allenUnterzeichnerstaaten diese Entwicklung insoweit in seiner Rechtsprechung mitberücksichtigt (vgl. auch die Präambel zur EMRK). Dass der EGMR demgegenüber von sich aus den Gehalt der EMRK ausdehnen und – ähnlich einem Gesetzgeber – neue Ansprüche schaffen könnte, lässt sich aus der EMRK selbst nicht ableiten.
Zur Debatte über den Geltungsrang der EMRK in der Schweiz siehe auch den Beitrag von Nesa Zimmermann “Eine Meinungsverschiedenheit ist noch keine Beziehungskrise - Die EMRK im politischen Kreuzfeuer”.

References: Art. 193
 Art. 194
 Art. 139
 Art. 190
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