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Timestamp: 2020-07-11 14:24:23+00:00

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 20. November 2007, Az.: 3 Ws 320/07
Beschluss vom 20. November 2007
Aktenzeichen: 3 Ws 320/07
Die weitergehende Anschlussbeschwerde wird verworfen.
lfd. Nr. VV RVG Nr. Wert 1 4100, 4101 Grundgebühr 162,00 € 2 4104, 4105 Verfahrensgebühr 137,00 € 3 4102, 4103 Terminsgebühr 137,00 € 4 4112, 4113 Verfahrensgebühr 151,00 € 5 4114, 4115 Terminsgebühr für 1. HVT 263, 00 € 6 4114, 4115 Terminsgebühr für 2. HVT 263,00 € 7 7002 Pauschale 20,00 € 8 7000 Auslagen 129,55 € 9 7004 Fahrtkosten 14.10 € 10 7005 Abwesenheitsgeld 13,33 € Zwischensumme 1.289,96 € zzgl. USt. 204,40 € Endsumme 1.496,38 €
Die Entscheidung über die Beschwerde hängt davon ab, was unter dem Begriff "Verfahrensabschnitt" i.S.d. § 58 Abs. 3 RVG zu verstehen ist. Das RVG enthält zu dem Begriff "Verfahrensabschnitt" keine Legaldefinition. Der Auffassung des Landgerichts, nach der bei der Gebührenanrechnung einerseits auf die Grundgebühr, andererseits auf das vorbereitende Verfahren anzurechnen sei, ist nicht zu folgen; als Verfahrensabschnitt im vorgenannten Sinne ist vielmehr der Instanzenzug anzusehen, wobei das Ermittlungsverfahren und das Verfahren des ersten Rechtszuges als Einheit gelten.
Dies folgt in erster Linie aus der historischen Auslegung: § 58 Abs. 3 RVG ist an die Stelle des früheren § 101 Abs. 1 u. 2 BRAGO getreten, wonach die Anrechnung von Zahlungen für die "Tätigkeit in der Strafsache" erfolgte. Diese nach dem Wortlaut sehr weit gehende Anrechnung wurde nach allgemeiner Auffassung dahingehend ausgelegt, dass Zahlungen auf in der gleichen Instanz entstandene Gebühren angerechnet wurden, wobei das Ermittlungsverfahren als Teil des erstinstanzlichen Rechtszuges angesehen wurde (vgl. Gerold/Schmidt-Madert, BRAGO, 15. Aufl., Rdnr. 3 zu § 101 m.w.N.). Eine Änderung materiellrechtlicher Art war mit dem Erlass des § 58 Abs. 3 RVG nicht beabsichtigt, denn auch aus den Materialien des Gesetzes (vgl. BT-Drucks. 15/1971, 203) ergibt sich, dass Absatz 3 des § 58 RVG die Regelungen des § 101 Abs. 1 u. 2 BRAGO in redaktionell angepasster Form übernommen hat. Es soll danach (lediglich) darauf verzichtet werden, den Beschuldigten oder Dritten ausdrücklich als denjenigen zu nennen, von dem der Rechtsanwalt eine Zahlung erhalten hat, weil es keine andere Variante geben kann. Satz 3 ist inhaltsgleich mit § 101 Abs. 2 BRAGO und drückt den Sachverhalt lediglich positiv aus. Der Wille des Gesetzgebers ist insoweit deutlich; eine Änderung der bisherigen Rechtslage war danach nicht beabsichtigt (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.05.2001 - 1 Ws 220/01 - = BeckRS 2007, 09717; OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.07.2007 - 2 Ws 161/07 - = BeckRS 2007, 15755; OLG Dresden, Beschluss vom 18.07.2007 - 3 Ws 37/07 -; LG Berlin, Beschluss vom 20.08.2007 (515) 68 Js 29104 KLs (22105); LG Osnabrück, Beschluss vom 21.03.2007, 10 KLs 1 140 Js 37324103 - 101/06; letztere drei Entscheidungen veröffentlicht unter www.burhoff.de).
Der Auslegung des Begriffs "Verfahrensabschnitt" in diesem Sinne steht nicht entgegen, dass derselbe Begriff in den §§ 42 und 51 RVG ebenfalls Verwendung findet und hier nicht im Sinne von Instanzen zu verstehen ist. §§ 42 und 51 RVG verwenden den Begriff bei der Feststellung und Festsetzung einer Pauschgebühr in wesentlich differenzierter Weise als § 58 Abs. 3 RVG; hier geht es um eine letztlich einzelfallbezogene Beurteilung einzelner Verfahrensabschnitte durch das Gericht, wobei auch Teile des Instanzenzuges - wie etwa eine richterliche Vernehmung -, für die das RVG mindestens eine selbstständige Gebühr vorsieht, einen solchen separaten Verfahrensabschnitt darstellen können (vgl. Hartmann, Kostengesetze, a.a.O., Rdnr. 20 zu § 42). Eine entsprechende einzelfallbezogene Beurteilung ist aber bei der grundsätzlichen Anrechnungsregelung des § 58 Abs. 3 RVG nicht vorgesehen.
Die Auslegung, dass auch bei § 58 Abs. 3 RVG unter "Verfahrensabschnitt" jeder Teil des Verfahrens zu verstehen ist, für den besondere Gebühren bestimmt sind (vgl. Burhoff-Volpert, RVG - Straf- und Bußgeldsachen, Rdnr. 15 zu § 58 Abs. 3), überzeugt nicht. Gegen sie spricht auch der Wortlaut, den das Gesetz z. B. bei der Definition der Grundgebühr in 4100 VV RVG gewählt hat; danach entsteht die Grundgebühr für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall, unabhängig davon, in welchem Verfahrensabschnitt sie erfolgt. Daraus ergibt sich, dass das Gesetz offenbar von einem verschiedenen Sinngehalt beider Termini ausgegangen ist und eine Grundgebühr gerade keinen eigenen Verfahrensabschnitt in diesem Sinne darstellt.
Auch können die einzelnen Verfahrensabschnitte nicht aus Teil 4 des Vergütungsverzeichnisses abgeleitet werden (anders OLG Frankfurt, StraFO 2007, 219). Zwar sind dort das Ermittlungsverfahren und das gerichtliche Verfahren in verschiedenen Unterabschnitten, mithin nicht einheitlich geregelt. Die Untergliederung des Verfahrens in "erster Rechtszug", "Berufung" und "Revision" und die Bestimmung weiterer einzelner Unterabschnitte "Allgemeine Gebühren", "Wiederaufnahmeverfahren" und "zusätzliche Gebühren" verdeutlichen jedoch, dass es nicht um eine systematische Abgrenzung bestimmter Verfahrensabschnitte geht, sondern um die Darlegung verschiedener, zum Teil auch übergreifender Gebührentatbestände.
661,20 € gemäß Schreiben vom 20.12.2005, 1.350,00 € gemäß Schreiben vom 28.02.2006 2.011,20 € incl. MwSt.
Die Vergleichsberechnung hat allerdings netto, also ohne Berücksichtigung der Umsatzsteuer, zu erfolgen, da diese für den Verteidiger nur einen sogenannten "durchlaufenden Posten" darstellt (vgl. Bischof-Jungbauer, RVG-Kompaktkomm. 2. Auflage, Rdnr. 26 zu § 58; Gerold/Schmidt-Madert, a.a.O., Rdnr. 51 zu § 58; Schnapp/N. Schneider, a.a.O., Rdnr. 54 zu § 58, OLG Zweibrücken NsTZ-RR 1998, 63).
1. VV RVG Nr. 4100, 4101 Grundgebühr 162,00 € 2. VV RVG Nr. 4104, 4105 Verfahrensgebühr 137,00 € 3. VV RVG Nr. 4102, 4103, Terminsgebühr, Termin am 10.08.2005 137,00 € 4. VV RVG Nr. 4112, 4113 Verfahrensgebühr für 1. Rechtszug vor der Kammer 151,00 € 5. VV RVG Nr. 4114, 4115 Terminsgebühr für ersten HVT 263,00 € 6. VV RVG Nr. 4114, 4115 Terminsgebühr für zweiten HVT 263;00 € + 1.113,00 € Abzusetzen ist im Hinblick auf den maximalen Anrechnungsbetrag nach § 58 Abs. 3 S. 3 RVG der doppelte Betrag der Pflichtverteidigergebühren = (2 x 1.113,-) - 2.226,00 € Restanspruch aus Gebühren gegen die Staatskasse 576,41 €
Auslagen Nr. VV RVG 7002 + 20,00 € - 20,00 €.
VV RVG Nr. 7000 Auslagen 129,55 € VV RVG Nr. 7004 Fahrtkosten 14,10 € VV RVG Nr. 7005 Abwesenheitsgeld 13,33 € = 156,98 €
restliche Gebühren 576,41 € Auslagen 156,98 € + 16 % MSt 117,34 € = 850,73 €.
B e r i c h t i g u n g s b e s c h l u s s
Der Beschluss des Senats vom 20. November 2007 wird von Amts wegen wie folgt berichtigt:
1. Auf Seite 8 Zeile 24 statt "Als Zahlungsbetrag verbleiben mithin (2.011,20 € - 16 % USt. =) 1.689,41 €" heisst es richtig: "Als Zahlungsbetrag verbleiben mithin (2.011,20 € - 16 % USt. =) 1.733,79 € und unter Berücksichtigung der ebenfalls anzurechnenden Zahlung auf die Auslage Nr. VV RVG 7002 i.H.v. 20 € (s.u. S.9 a.E.): 1713,79 €".
Hier liegt ein offensichtlicher Rechenfehler bei der Berechnung der Umsatzsteuer vor.
2. Auf Seite 9 Zeile 18 statt "Restanspruch aus Gebühren gegen die Staatskasse 576,41 €" heisst es richtig: "Anrechnungsbetrag 600,79 €".
Hier liegt ein offensichtlicher Fehler bei der Bezeichnung des Rechenergebnisses vor. Der abweichende Zahlenwert ergibt sich aus der geänderten Berechnung des Zahlungsbetrages (Ziffer 1 dieses Beschlusses).
3. Insgesamt ergibt sich nach Berichtigung statt der Berechnung S. 10 oben des Beschlusses vom 20.11.2007 aufgrund der geänderten Zahlenwerte folgende Berechnung des Restanspruchs der Beschwerdeführerin:
lfd. Nr. VV RVG Nr. Wert 1 4100, 4101 Grundgebühr 162,00 € 2 4104, 4105 Verfahrensgebühr 137,00 € 3 4102, 4103 Terminsgebühr 137,00 € 4 4112, 4113 Verfahrensgebühr 151,00 € 5 4114, 4115 Terminsgebühr für 1. HVT 263,00 € 6 4114, 4115 Terminsgebühr für 2. HVT 263,00 € abzgl. Anrechnungsbetrag -600,79 € 7 7002 Pauschale 20,00 € abzgl. Anrechnungsbetrag -20,00 € 8 7000 Auslagen 129,55 € 9 7004 Fahrtkosten 14,10 € 10 7005 Abwesenheitsgeld 13,33 € Zwischensumme 669,19 € zzgl. USt. 107,07 € Endsumme 776,26 € gezahlt wurden 1.018,46 €
Beschluss v. 20.11.2007
Az: 3 Ws 320/07
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11.07.2020 - 16:24 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 3. Dezember 2003, Az.: 6 W (pat) 60/02 - AG Wiesbaden, Urteil vom 8. August 2012, Az.: 91 C 582/12 (18) - BPatG, Beschluss vom 3. Mai 2007, Az.: 23 W (pat) 359/04 - BPatG, Beschluss vom 28. April 2008, Az.: 9 W (pat) 314/05 - AG Bonn, Urteil vom 25. März 2004, Az.: 14 C 591/03 - OLG München, Urteil vom 7. Februar 2008, Az.: 29 U 3520/07 - BPatG, Beschluss vom 29. Juli 2009, Az.: 28 W (pat) 130/08

References: § 58
 § 58
 § 101
 § 101
 § 58
 § 58
 § 101
 § 101
 § 58
 § 42
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
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