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Timestamp: 2019-07-22 05:36:07+00:00

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Das Insolvenzverfahren über das freigebene Vermögen aus selbständiger Tätigkeit – und die Restschuldbefreiung | Rechtslupe
Maßgeblich in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind, weil das Insolvenzverfahren vor dem 1.07.2014 beantragt worden ist, gemäß Art. 103h Satz 1 EGInsO die Vorschriften der Insolvenzordnung in der bis dahin geltenden Fassung. Die Änderungen durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte1 finden noch keine Anwendung.
Für das danach anwendbare Recht ist der Antrag auf Restschuldbefreiung in entsprechender Anwendung von § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig, nachdem der Verwalter in dem zunächst eröffneten Verfahren die selbständige Tätigkeit des Schuldners nach § 35 Abs. 2 InsO freigegeben hat, der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch über das Vermögen aus dieser Tätigkeit beantragt hat und über den Restschuldbefreiungsantrag im ersten Verfahren noch nicht entschieden ist2.
Die Regelung in § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist grundsätzlich analogiefähig. Dies hat der Bundesgerichtshof für verschiedene Fallgestaltungen, in denen nach einem abgeschlossenen Erstverfahren ein erneuter Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt wurde, entschieden. Ein Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist in entsprechender Anwendung von § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO3, wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unrichtiger oder unvollständiger Angaben nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO4, wegen Vermögensverschwendung nach § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO5 oder wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders nach § 298 InsO6 gestellt wird. Entsprechendes gilt, wenn der frühere Restschuldbefreiungsantrag als unzulässig verworfen worden ist7, wenn der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung im ersten Insolvenzverfahren zurückgenommen hat8 oder wenn sein erster Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auf Restschuldbefreiung wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage als zurückgenommen gilt9. Der Bundesgerichtshof hat ein unabweisbares Bedürfnis gesehen, die für die genannten Sachverhalte bestehende planwidrige Regelungslücke in entsprechender Anwendung von § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu schließen.
Diese Rechtsprechung zum auslaufenden Recht hat der Gesetzgeber inzwischen teilweise übernommen. Mit dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.07.201310 hat er in § 287a Abs. 2 InsO nF den Versagungsgrund aus § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO in der vor dem 1.07.2014 geltenden Gesetzesfassung sowie früher erfolgte Versagungen nach § 290 Abs. 1 Nr. 5, 6 und 7 InsO oder nach § 296 InsO als Tatbestände ausgestaltet, die zur Unzulässigkeit eines erneuten Restschuldbefreiungsantrages führen. Damit wollte der Gesetzgeber die vorgenannte Bundesgerichtshofsrechtsprechung umsetzen11.
Die Voraussetzungen einer Analogie liegen auch im Streitfall vor. Eine Analogie ist zulässig und geboten, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem gesetzlich geregelten Tatbestand vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen12.
Das Gesetz enthält für den Fall, dass bei noch laufendem erstem Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren aufgrund neuer Verbindlichkeiten in einem ausnahmsweise zulässigen zweiten Insolvenzverfahren ein zweiter Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt wird, eine Regelungslücke. § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO bestimmt, dass die Restschuldbefreiung zu versagen ist, wenn in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag dem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt oder nach § 296 InsO oder § 297 InsO versagt worden ist. Wie über einen Zweitantrag zu entscheiden ist, wenn über den im ersten Insolvenzverfahren gestellten Antrag auf Restschuldbefreiung noch nicht entschieden ist, regelt die Norm nicht.
Die Regelungslücke ist planwidrig. Bei Einführung der Insolvenzordnung bestand für den Gesetzgeber keine Veranlassung, den hier in Rede stehenden Fall zu regeln. Der Antrag auf Restschuldbefreiung setzt einen Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus13. Ist bereits ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet, sind weitere Anträge auf Eröffnung des Verfahrens über dasselbe insolvenzbefangene Vermögen unzulässig; dies gilt sowohl für Gläubiger- als auch für Eigenanträge14. Erst mit Beschluss vom 09.06.2011 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass im Sonderfall des § 35 Abs. 2 InsO ein zweites auf das Vermögen aus der freigegebenen selbständigen Tätigkeit beschränktes Insolvenzverfahren eröffnet werden kann15. Die Bestimmung war durch das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13.04.200716 eingefügt worden. Zu diesem Sonderfall verhalten sich die durch das vorgenannte Gesetz nicht veränderten Bestimmungen zum Restschuldbefreiungsverfahren folgerichtig nicht.
Die zu entscheidende Fallkonstellation ist mit dem in § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO geregelten Tatbestand vergleichbar. Sowohl die Regelungssystematik der §§ 287 ff InsO als auch Sinn und Zweck von § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO rechtfertigen eine Analogie.
Bereits die Systematik der §§ 287 ff InsO zeigt, dass der Gesetzgeber nicht davon ausgegangen ist, der Schuldner könne gleichzeitig zwei Restschuldbefreiungsverfahren durchlaufen. Die für einen zulässigen Restschuldbefreiungsantrag erforderliche Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO kann nicht wirksam für zwei verschiedene, zeitgleich stattfindende Verfahren abgegeben werden; die für das Zweitverfahren erklärte Abtretung würde wegen des noch anhängigen Erstverfahrens leer laufen. Mit Recht wird auch darauf hingewiesen, der Schuldner könne seinen Obliegenheiten nur in einem Verfahren nachkommen17. Dies gilt etwa für die Obliegenheit des Schuldners, nach § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO Vermögenswerte, die er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte an den Treuhänder herauszugeben.
Die Zulassung eines gesonderten Antrags auf Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners aus seiner freigegebenen selbständigen Tätigkeit neben dem noch laufenden Restschuldbefreiungsverfahren im Insolvenzverfahren über sein sonstiges Vermögen widerspräche auch Sinn und Zweck des Versagungsgrundes nach § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Diese Norm soll einen Missbrauch des Insolvenzverfahrens zur wiederholten Reduzierung der Schuldenlast verhindern. Die Restschuldbefreiung soll als Hilfe für unverschuldet in Not geratene Personen dienen, nicht als Zuflucht für diejenigen, die bewusst finanzielle Risiken auf andere abwälzen wollen18. Der Schuldner soll aus dem vorherigen Verfahren die richtigen Konsequenzen ziehen und zu einem vorsichtigeren Wirtschaften angehalten werden19. Diese Überlegungen gelten erst recht, wenn der Schuldner während eines noch laufenden Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens einen weiteren Restschuldbefreiungsantrag betreffend die Verbindlichkeiten aus seiner freigegebenen Tätigkeit stellt20. Das zunächst eröffnete Insolvenzverfahren musste ihm Veranlassung sein, die mit der Freigabe der selbständigen Tätigkeit eröffnete Möglichkeit eines wirtschaftlichen Neuanfangs mit der gebotenen Vorsicht zu nutzen.
Es kann deshalb angenommen werden, dass der Gesetzgeber einen Zweitantrag auf Restschuldbefreiung nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners in Ausweitung des Anwendungsbereichs von § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO jedenfalls bis zum Abschluss des Erstverfahrens als gesperrt und damit unzulässig angesehen hätte. Anders als in dem vom Wortlaut der Bestimmung erfassten Fall steht zwar erst mit der Entscheidung über die Erteilung oder Versagung der Restschuldbefreiung im Erstverfahren fest, ob der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO für das Zweitverfahren Bedeutung erlangt und deshalb einer Zulässigkeit des Zweitantrags entgegensteht. Eine entsprechende Anwendung der Bestimmung hindert dies jedoch nicht. Anderenfalls gälten für den vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen Zweitantrag bei noch laufendem Erstverfahren geringere Anforderungen als für den Folgeantrag nach einem abgeschlossenen Restschuldbefreiungsverfahren.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Dezember 2014 – IX ZB 22/13
BGBl.2013 – I S. 2379 [↩]
AG Bremen, NZI 2011, 146 mit Anmerkung Schmücker, jurisPR-InsR 8/2011 Anm. 6; MünchKomm-InsO/Ganter/Lohmann, 3. Aufl., § 4a Rn.19; vgl. auch AG Göttingen, NdsRpfl 2008, 280 f; ZVI 2008, 341, 342; NZI 2008, 447, 448; HK-InsO/Waltenberger, 7. Aufl., § 290 aF Rn. 24; kritisch FK-InsO/Ahrens, 7. Aufl., § 290 Rn. 35; Ahrens in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, 2. Aufl., § 35 Rn. 161; aA MünchKomm-InsO/Stephan, 3. Aufl., § 290 aF Rn. 53a; Hackländer, ZInsO 2008, 1308, 1310 [↩]
BGH, Beschluss vom 16.07.2009 – IX ZB 219/08, BGHZ 183, 13 Rn. 8 ff [↩]
BGH, Beschluss vom 16.07.2009, aaO Rn. 9; vom 11.02.2010 – IX ZA 45/09, WM 2010, 716 Rn. 6; vom 07.05.2013 – IX ZB 51/12, WM 2013, 1516 Rn. 9 mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 14.01.2010 – IX ZB 257/09, WM 2010, 625 Rn. 6; vom 07.05.2013, aaO Rn. 9 [↩]
BGH, Beschluss vom 07.05.2013, aaO Rn. 11 [↩]
BGH, Beschluss vom 03.12 2009 – IX ZB 89/09, WM 2010, 225 Rn. 6 [↩]
BGH, Beschluss vom 20.03.2014 – IX ZB 17/13, WM 2014, 712 Rn. 8 mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 18.09.2014 – IX ZB 72/13, WM 2014, 2055 Rn. 7 ff [↩]
vgl. BT-Drs. 17/11268 S. 24 f [↩]
BGH, Urteil vom 18.09.2014 – IX ZR 276/13, WM 2014, 2098 Rn. 8; Beschluss vom 18.09.2014 – IX ZB 68/13, WM 2014, 2094 Rn. 14; jeweils mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 08.07.2004 – IX ZB 209/03, WM 2004, 1740 f; vom 17.02.2005 – IX ZB 176/03, BGHZ 162, 181, 183; vom 11.03.2010 – IX ZB 110/09, WM 2010, 898 Rn. 9 [↩]
BGH, Beschluss vom 03.07.2008 – IX ZB 182/07, WM 2008, 1748 Rn. 8 ff [↩]
BGH, Beschluss vom 09.06.2011 – IX ZB 175/10, WM 2011, 1344 Rn. 5 ff [↩]
BGBl. I S. 509 [↩]
Pape in Festschrift Ganter, 2010, S. 315, 327 f [↩]
BT-Drs. 12/2443 S.190 zu § 239 RegE-InsO [↩]
MünchKomm-InsO/Stephan, 3. Aufl., § 290 aF Rn. 46 [↩]
AG Göttingen, NZI 2008, 447, 448; Schmücker, jurisPR-InsR 8/2011 Anm. 6 [↩]
InsolvenzbeschlagRestschuldbefreiungselbständige Tätigkeit

References: Art. 103
 § 290
 § 35
 § 290
 § 290
 § 290
 § 290
 § 290
 § 298
 § 290
 § 287
 § 290
 § 290
 § 296
 § 290
 § 296
 § 297
 § 35
 § 290
 § 290
 § 287
 § 295
 § 290
 § 290
 § 290
 § 4
 § 290
 § 290
 § 35
 § 290
 § 239
 § 290