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42/2014 | die-online-bibliothek.de
Telematik und Bordelektronik – Erhebung und Nutzung von Daten zum Fahrverhalten - NJW 42/2014, Seite 3057
Autor: Dr. Karsten Kinast/Christina Kühnl
Zahlreiche Systeme in Fahrzeugen erfassen Daten und analysieren damit auch das Fahrverhalten. Was im Hinblick auf die Verkehrssicherheit verlockend erscheinen mag, kann sich als datenschutzrechtlich bedenklich herausstellen. Insbesondere die Übermittlung der Fahrzeugdaten an Dritte wie Autovermieter, Car-Sharing-Anbieter oder Kfz-Versicherer erweist sich als problematisch. Der Beitrag geht daher der Frage nach, welche Grenzen das Datenschutzrecht der Erhebung und Nutzung dieser Fahrzeugdaten setzt.
Abgestürzte Gerichtsstände – Der fliegende Gerichtsstand im Presserecht - NJW 42/2014, Seite 3061
Autor: Dr. Uwe Jürgens
Der Bundestag hat mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken und der gerade noch abgewendeten vollständigen Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands die Notwendigkeit seiner bereichsspezifischen Überprüfung unterstrichen. Der Autor untersucht seine Vor- und Nachteile für das Presserecht und plädiert im Gegensatz unter anderem zum Wettbewerbsrecht für eine Reform und Beschränkung der Klagemöglichkeit.
Auskunftsansprüche bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen - Zwischen effektiver Rechtsdurchsetzung und anonymer Meinungsäußerung - NJW 42/2014, Seite 3067
Autor: Professor Dr. Karl-Nikolaus Peifer
Europäisch-autonome Auslegung der Klauselrichtlinie am Beispiel der Hauptleistungsklauseln - NJW 42/2014, Seite 3069
Autor: Professor Dr. Thomas Pfeiffer
Die Entwicklung des Familienrechts seit Mitte 2013 - Ehe- und Lebenspartnerschaftsrecht, Kindschaftsrecht, Ehewohnung, Haushaltsgegenstände, Gewaltschutz und vermögensrechtliche Beziehungen nebst Verfahrensrecht - NJW 42/2014, Seite 3072
Autor: Albrecht Weber
Der Beitrag setzt die Berichterstattung zu den im Untertitel genannten Gegenständen im Anschluss an den Bericht in NJW 2013, 3071 fort. Dabei wurden Veröffentlichungen bis etwa Juli 2014 berücksichtigt.
Umsatzsteuerliche Entwicklungen bei Freiberuflern – Ist- oder Soll-Besteuerung - NJW 42/2014, Seite 3079
Autor: Stefan Bernütz/Dietrich Loll
Keine Anfechtung der Ehelichkeit durch leiblichen Vater bei bestehender Ehe - NJW 42/2014, Seite 3083
Autor: EGMR, 05.11.2013 - 26610/09
Anfangsverdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften – Fall Edathy - NJW 42/2014, Seite 3085
Autor: BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14
Bereicherungsanspruch bei unwirksamer Preisbestimmung – Stromnetznutzungsentgelt VI - NJW 42/2014, Seite 3089
Autor: BGH, 22.07.2014 - KZR 27/13
1. Macht ein Netznutzer geltend, die vom Netzbetreiber vorgenommene Bestimmung des Entgelts für die Nutzung eines Elektrizitätsnetzes sei gem. § 315 III BGB unwirksam, so kann eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zu Lasten des Netzbetreibers nicht auf den Umstand gestützt werden, dass die verlangten Entgelte um rund 9,75% höher sind als die genehmigten Entgelte eines darauffolgenden Abrechnungszeitraums.
2. Ist eine Preisbestimmung gem. § 315 III BGB unwirksam, so darf dem auf §812 I 1 Fall 1 BGB gestützten Bereicherungsanspruch des Abnehmers auf Rückzahlung des nicht geschuldeten Teils des Entgelts grundsätzlich nicht entgegengehalten werden, dass der Gläubiger den überhöhten Preis ganz oder teilweise auf seine eigenen Abnehmer abwälzen konnte (Bestätigung von BGHZ 174, 334 = NJW 2008, 845 Rn. 34; BGHZ 152, 307 [315 f.] = NJW 2003, 582). Dies gilt auch dann, wenn die nach § 315 III BGB unwirksame Preisbestimmung zugleich gegen kartellrechtliche Vorschriften verstößt oder dies zumindest nicht auszuschließen ist.
Verjährung von Rückzahlungsansprüchen – Stromnetznutzungsentgelt VII - NJW 42/2014, Seite 3092
Autor: BGH, 22.07.2014 - KZR 13/13
Die Frage, ob die vom Betreiber eines Elektrizitätsnetzes in einem nach Vertragsschluss veröffentlichten Preisblatt festgelegten Netznutzungsentgelte der gerichtlichen Überprüfung nach § 315 III BGB unterliegen, war auch vor der Entscheidung des BGH vom 18.10.2005 (BGHZ 164, 336 = NJW 2006, 684 - Stromnetznutzungsentgelt I) nicht als in einem solchen Maße zweifelhaft und ungeklärt anzusehen, dass einem Netzkunden die Erhebung einer Klage auf Rückzahlung des nicht geschuldeten Teils des Entgelts zur Hemmung der Verjährung unzumutbar war.
Beschränkung des Werberechts von Unternehmen – Geld-Zurück-Garantie III - NJW 42/2014, Seite 3095
Autor: BGH, 19.03.2014 - I ZR 185/12
1. Der Tatbestand der Nummer 10 des Anhangs zu § 3 III UWG setzt keine hervorgehobene Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots, sondern lediglich voraus, dass beim Verbraucher der unrichtige Eindruck erweckt wird, der Unternehmer hebe sich bei seinem Angebot dadurch von den Mitbewerbern ab, dass er dem Verbraucher freiwillig ein Recht einräume. Der Tatbestand ist jedoch nicht erfüllt, wenn dem angesprochenen Verbraucher gegenüber klargestellt wird, dass ihm keine Rechte eingeräumt werden, die ihm nicht schon kraft Gesetzes zustehen.
2. Eine gem. § 5 I 2 Nr. 7 UWG irreführende Werbung mit bei Leistungsstörungen bestehenden Gewährleistungsansprüchen liegt nicht vor, wenn die im Gewährleistungsfall bestehenden Ansprüche nicht als etwas Ungewöhnliches herausgestellt, sondern als selbstverständlich bestehend bezeichnet werden.
Reichweite des Vorfahrtsrechts beim Abbiegen in nachgeordnete Straße - NJW 42/2014, Seite 3097
Autor: BGH, 27.05.2014 - VI ZR 279/13
Der Benutzer einer bevorrechtigten Straße ist gegenüber Verkehrsteilnehmern, die auf einer einmündenden oder die Vorfahrtsstraße kreuzenden nicht bevorrechtigten Straße herankommen, so lange vorfahrtsberechtigt, bis er die Vorfahrtsstraße mit der ganzen Länge seines Fahrzeugs verlassen hat.
Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen - NJW 42/2014, Seite 3098
Autor: BGH, 20.05.2014 - VI ZB 49/12
Zum notwendigen Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen.
Beschwer durch Kosten für Deckungszusage bei Teilerfolg - mit Anmerkung von Wendtland - NJW 42/2014, Seite - NJW 42/2014, Seite 3100
Nicht zuerkannte Kosten für die Einholung einer Deckungszusage können der Beschwer nur hinzugerechnet werden, soweit die zu Grunde liegende Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist (im Anschluss an BGH, NJW 2012, 2523 = VersR2012,1272 Rn. 7 mwN).
Keine Korrektur der versehentlich unterbliebenen Entscheidung über Streithilfekosten - NJW 42/2014, Seite 3101
Autor: BGH, 08.07.2014 - XI ZB 7/13
Anwaltspflichten bei ausschließlich elektronischer Aktenführung - NJW 42/2014, Seite 3102
Autor: BGH, 09.07.2014 - XII ZB 709/13
1. Wird die Handakte eines Rechtsanwalts allein elektronisch geführt, muss sie ihrem Inhalt nach der herkömmlich geführten entsprechen. Sie muss insbesondere zu Rechtsmittelfristen und deren Notierung ebenso wie diese verlässlich Auskunft geben können und darf keine geringere Überprüfungssicherheit bieten als ihr analoges Pendant.
2. Der Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung - hier der Einlegung der Beschwerde - mit einer Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu nehmen, die Fristvermerke in der Handakte zu überprüfen. Auf welche Weise (herkömmlich oder elektronisch) die Handakte geführt wird, ist hierfür ohne Belang.
Unwirksames Verbot des Warenvertriebs über Internetplattformen - mit Anmerkung von Pahnke - NJW 42/2014, Seite 3104
Autor: OLG Schleswig, 05.06.2014 - 16 U (Kart) 154/13
Kostenfestsetzung durch Prozessgericht nach Rücknahme des Mahnantrags - NJW 42/2014, Seite 3110
Autor: OLG Hamm, 09.07.2014 - 32 SA 46/14
Nach Rücknahme des Antrags auf Erlass des Mahnbescheids vor dem Mahngericht ist für die Kostenfestsetzung nicht das Mahngericht, sondern dasjenige Gericht zuständig, welches im Falle eines streitigen Verfahrens über die geltend gemachten Ansprüche zu befinden hätte.
Bestellung eines Anwalts als Mitvormund für unbegleitet eingereisten Minderjährigen - NJW 42/2014, Seite 3111
Autor: OLG Frankfurt a.M., 19.02.2014 - 6 UF 28/14
1. Eine tatsächliche Verhinderung des Vormunds als Voraussetzung für eine Ergänzungspflegschaft nach § 1909 BGB ist bei mangelnder Sachkenntnis auf dem Gebiet der asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten noch nicht anzunehmen (im Anschluss an BGH, NJW 2013,3095 = FamRZ 2013,1206, und NJW 2014,865).
2. Dem Beschwerdegericht ist die Frage, ob ein Mitvormund gem. §§ 1775, 1779 BGB zu bestellen ist, auch zur Entscheidung angefallen, wenn mit der Beschwerde nur beanstandet wird, dass der Antrag auf Bestellung eines Ergänzungspflegers zurückgewiesen wurde.
Erschleichen von Bau-Fördermitteln als Subventionsbetrug - NJW 42/2014, Seite 3114
Autor: BGH, 28.05.2014 - 3 StR 206/13
1. § 264 VI11 Nr. 1 StGB erfasst auch Subventionen, die nicht nur Betrieben und Unternehmen, sondern auch Privatpersonen gewährt werden können.
2. § 4 SubvG enthält subventionserhebliche Regelungen im Sinne des §264 VIII Nr. 2 StGB.
Pflicht des Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen Fristberechnung - NJW 42/2014, Seite 3117
Autor: OVG Münster, 02.06.2014 - 15 A 628/14
1. Zur Frage der Zustellung eines Urteils zur Unzeit.
2. Ein Rechtsanwalt ist bei Bearbeitung eines Vorgangs zur Vorfrist trotz Einschaltung einer Stationsreferendarin bei der Fristberechnung verpflichtet, in eigener Verantwortung festzustellen, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten wurde.
Fristversäumnis wegen fehlerhafter Adresse und fehlender Absenderangabe - NJW 42/2014, Seite 3118
Autor: VGH München, 23.06.2014 - 14 ZB 12.2323
1. Ein Prozessbevollmächtigter darf wegen der Vielzahl der in einer Großstadt im Regelfall vorhandenen Gerichte und Behörden nicht darauf vertrauen, dass ein Dienstleister wie die Deutsche Post AG einen vollständig, schlüssig, aber fehlerhaft postalisch adressierten Brief einer öffentlichen Einrichtung wie dem VG - gegebenenfalls nach vorausgehender Sonderbehandlung - unmittelbar zustellen wird. Eine hierdurch bedingte Verzögerung im Postlauf kann Postdienstleistern in der Regel nicht zugerechnet werden.
2. Kann die Briefsendung auf Grund fehlender Absenderangaben wegen der dann erforderlichen Absenderermittlung dem Rechtsanwalt nicht zeitnah zurückgesendet werden, gehen dadurch bedingte Zeitverzögerungen (hier 15 Tage) auch bei frühzeitiger Einlieferung der Briefsendung zu seinen Lasten.
Heranziehung zu Bestattungskosten - NJW 42/2014, Seite 3118
Autor: OVG Schleswig, 26.05.2014 - 2 O 31/13
Gestörte familiäre Verhältnisse können nur im Ausnahmefall dazu führen, dass der Pflichtige nicht zur Erstattung auf gewandter Bestattungskosten herangezogen werden soll, etwa wenn der Verstorbene gegen den Bestattungspflichtigen sehr schwere Straftaten begangen hat (Tötungsversuch, sexueller Missbrauch oder Ähnliches).
Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Eigenkündigung - NJW 42/2014, Seite 3118
Autor: BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 545/12
Änderungskündigungen als anzeigepflichtige Massenentlassungen- NJW 42/2014, Seite 3120
Autor: BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 346/12
Anderungskündigungen sind „Entlassungen" im Sinne von § 17 KSchG. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das ihm mit der Kündigung unterbreitete Änderungsangebot ablehnt oder - und sei es ohne Vorbehalt - annimmt.

References: § 315
 § 315
 §812
 § 315
 § 315
 BGH 
 § 3
 § 5
 § 1909
 § 264
 § 4
 §264
 § 17