Source: http://www.sozial-krankenkassen-gesundheitsforum.de/index.php/Thread/4958-Mein-Kampf-um-Krankengeldzahlung/?postID=25071
Timestamp: 2018-03-24 12:14:12+00:00

Document:
1. März 2018, 13:18
Ihre Anwendung der gesetzlichen Normen §§ 60- 66 SGB I – Leistungsverweigerung aufgrund mangelnder Mitwirkung – für meinen Fall nicht zu treffend.Der § 60 SGB I regelt lediglich die Verpflichtung zur Angabe von Tatsachen für denjenigen, der Sozialleistungen beantragt oder erhält. Die Stellung eines Rentenantrages stellt aber keine Tatsache in diesem Sinne dar. Eine Krankenkasse hat kein Recht, den Versicherten zur Stellung eines Antrags auf Rente wegen Erwerbsminderung aufzufordern. Ein solcher Antrag kann auch nicht durch die Mitwirkungsregeln der §§ 60 ff. SGB I erzwungen werden (LSG Baden-Württemberg Urteil vom 11.7.2006, L 11 KR 936/06, Quelle: lrbw.juris.de/cgi-bin/laender...cht=bw&nr=7337 ).
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Czauderna“ ( 1. März 2018, 21:40 )
1. März 2018, 16:30
sozialversicherung-kompetent.d…htlosigkeitsregelung.html
1. März 2018, 16:49
mdk.de/media/pdf/BGA-AU_170515.PDF
1. März 2018, 18:29
1. März 2018, 21:30
starre Blockfrist
3. März 2018, 08:57
2.2. (3): vdek.com/vertragspartner/leist…ung_48_SGB_V_20120905.pdf
4. März 2018, 11:30
"starre Blockfristen" - bis annähernd 156 Wochen Krankengeld
4. März 2018, 14:57
Hier mal ein Beispiel (zur Diskussion für alle):
Angenommen, deine Frau war damals vom 05.06.1997 bis 20.07.1998
arbeitsunfähig. In diesem Fall laufen die starren Blockfristen wie folgt:
05.06.1997 - 04.06.2000
05.06.2000 - 04.06.2003
05.06.2003 - 04.06.2006
05.06.2006 - 04.06.2009
05.06.2009 - 04.06.2012
05.06.2012 - 04.06.2015
05.06.2015 - 04.06.2018
05.06.2018 - 04.06.2021
Bei erneuter AU wegen derselben Krankheit erst wieder ab 12.12.2016 wird
der 78-wöchige Krankengeld-Anspruch in der Blockfrist bis 04.6.2018 nicht
ausgeschöpft, so dass ab 05.06.2018 weiterer Krankengeld-Anspruch für
(längstens) 78 Wochen besteht.
dejure.org/gesetze/SGB_V/48.html
Das klingt unglaublich. Noch unglaublicher aber ist, dass gesetzliche
Krankenkassen grundsätzlich darauf verzichten wollen, diese ge-
setzlichen und von der Rechtsprechung bestätigten Ansprüche
Also: auf jeden Fall mindestens zweigleisig fahren!
4. März 2018, 15:24
Meine Frau war als geheilt angesehen vor vielen Jahr. Jetzt ist der Brustkrebs-Rezidiv festgestellt worden und die Behandlung läuft sehr gut.
Meine Frau ist seit dem 12.12.2016 krankgeschrieben und bekam die 1. Bescheinigung für den Bezug vom Krankengeld (mit dem Datum vom 9. Februar 2017), in dem
mitgeteilt wurde, dass mit dieser Zahlung vom 23.01.2017 bis 07.02.2017 ein Netto-Krankengeld in Höhe von .... Euro gezahlt wird.
Das Krankengeld wurde immer nachträglich und immer mit solchen Geldbescheinigungen gezahlt.
Das alles lässt diesen Verwaltungsakt als eine unbefristete Krankengeld-Bewilligung mit Dauerwirkung über 78 Wochen qualifizieren? Oder steht
die gleiche Erkrankung von etwa 20 Jahren, die damals als geheilt gilt, jetzt im Wege? Meine Frau würde einen Wiederspruch gegen den Austeuerungsbescheid einlegen.
Wenn meine Frau den Aussteuerungsbescheid bekommt, dann stellt sie den Antrag auf ALG1. WAS muss man dabei beachten?
P.S. Meine Frau und ich hatte auf Anraten mehrerer Bekannten einen Termin mit der VdK gemacht. Zur Vorbereitung des Gesprächs habe ich die Kopien aller Unterlagen sowie alle Emails an die Mitarbeiterin der VdK gesandt. Beim Gespräch bei der VdK im Juli 2017 übergab meine Frau einen Antrag auf die Mitgliedschaft, aber die
Mitarbeiterin sagte uns durch die Blumen, dass wir nicht zum VdK-Klientel gehören und das unsere Schreiben an die KK und die RV sehr gut sind und dass wir eigentlich die Hilfe von VdK nicht benötigen. Im November 2017 fragten wir nach, der Antrag wurde wegen der Krankheit der MA nicht bearbeitet und wird nachgeholt. Bis heute ist es immer der gleiche Stand. Der viel gelobte VdK wollte uns nicht haben. Aus diesem Grund mussten wir uns selbst bilden und jetzt bin ich sehr froh, diesen Forum gefunden zu haben. Ich hoffe, dass der Forum uns nicht wie der VdK im Stich lässt.
4. März 2018, 16:31
Der viel gelobte VdK wollte uns nicht haben. Aus diesem Grund mussten wir uns selbst bilden und jetzt bin ich sehr froh, diesen Forum gefunden zu haben. Ich hoffe, dass der Forum uns nicht wie der VdK im Stich lässt. -
wie sollen wir das verstehen - ich denke, da gibt es schon einen kleinen, aber feinen Unterschied zwischen dem VDK und diesem Forum - wenn jemand den VDK in Anspruch nimmt, dann besteht seitens des VDK zumindest eine gewisse Verpflichtung gemäß seines eigenen Anspruchs, dem Ratsuchenden mit all seinen Möglichkeiten zu helfen. In einem Forum wie diesem liegt die Sache etwas anders - hier sind ehrenamtlich und meist anonym "Experten" tätig, welche selbst entscheiden ob und wie sie auf eine Frage antworten und es ist auch so, dass es auf "Expertenseite" manches mal unterschiedliche Meinungen und Auffassungen gibt - in Eurem, speziellen Fall beispielsweise ist es so, dass Machts Sinn eine etwas andere Antwort für dich hatte als bei mir der Fall war - die Gründe lassen wir mal außen vor. Du siehst, wenn du dich eines Forums bedienst, musst du am Ende selbst entscheiden was an Antworten du für deinen Fall verwenden willst und wie du weiter vorgehst. I)m Stich gelassen würde hier nur der, der überhaupt keine Antwort erhalten würde.
Ja, das sollte jedem Forums-Benutzer klar sein:
So ein Forum verspricht nichts und das hält es auch.
Hier werden Meinungen ausgetauscht, diskutiert …
Mit Rechtsberatung oder verantwortlicher Hilfe bei
der Rechtsverfolgung / -verteidigung hat das Forum
– selbstverständlich – nichts zu tun.
Ich würde an der Stelle deiner Frau beim VdK darauf
bestehen, dass über den Antrag auf Mitgliedschaft vom
Juli 2017 nun schleunigst entschieden wird und sonst
weitergehende Aktivitäten ankündigen.
Wenn die Details zum Anspruchsdauer-Beispiel geklärt
sind, kann erwogen werden, evtl. Auswirkungen über die
Vereinfachungsregelung in der Gemeinsamen Verlautba-
rung zur Dauer des Anspruchs auf Krankengeld nach § 48
SGB V vom 26.09.2012 hinaus geltend zu machen. Mög-
licherweise ließe sich ein Alg 1-Antrag dann sogar ver-
meiden. Andererseits könnten bei der Krankenkasse
„schlafende Hunde“ geweckt werden. Das lässt sich
hier nicht überschauen.
Im Übrigen ist bis zum Alg 1-Antrag noch viel Zeit. Was
dabei zu beachten ist, wird in einigen Normal Threads hier
elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente-pflege/
(mit Schwarzer Überschrift) ausführlich diskutiert.
Vor weiteren Ausführungen zum „Verwaltungsakt“ mit
Dauerwirkung“ würden mich die Original-Texte im Zu-
sammenhang mit der Bewilligung / Zahlung des
Krankengeldes interessieren.
5. März 2018, 10:26
Es ist völlig klar, dass jeder für sich allein stirbt und man kann von einem Forum nicht erwarten, dass man eine Hilfe mit Garantie bekommt.
Es war nur der Ausdruck meiner Hoffnung und Zuversicht, da dieser Forum ein sehr hohes Niveau hat. Klar, ein User übersieht meinen faktischen Fehler, z.B., in Bezug auf die Dauer des KG-Bezugs, aber der andere User weist auf den Fehler hin, wie es Macht Sinn gemacht hat.
Hier in Forum gibt es selbstverständlich unterschiedlichen Meinungen. " Leisten wir uns den Luxus, eine eigene Meinung zu haben." (Otto von Bismarck). Was wünscht man man von Forum? Man will zuerst keinen Fahrrad erfinden und will nicht die Fehler machen, die bereits andere Menschen leider gemacht haben. Ich wäre für jeden Hinweis dankbar, die endgültige Verantwortung liegt bei mir. Man will einfach die Zeit sparen und hier die Hilfe zu bekommen, denn die Sache ist zu komplex für den Otto-Normal-Verbraucher. Es muss doch nicht sein, dass in der Bundesrepublik Deutschland der das Recht hat, wer bessere Anwälte hat. Ein kleiner Mann kann auch den Weg suchen, sein Recht durchzusetzen. Einem kleinen Mann fällt an Erfahrung und Zeit. Die Erfahrungen haben aber die User im Forum, das hoffe ich. ich wünsche mir nur dass sie auch ihre kostbare Zeit für mich opfern. Für mehr Zeit würde ich alle meine Uhren hergeben.
@Machts Sinn
Die Mitarbeiterin von VdK machte auf uns einen überforderten Eindruck. Sie hat uns darauf hingewiesen, dass im Falle, dass mein Fall zum VdK-Anwalt geht, wird die doppelte Jahresgebühr fällig. Wir waren dazu bereit und sie war überrascht. Das alles lässt mich vermuten, dass der überlastete VdK-Anwalt eventuell nicht viel uns helfen wird, da die Entlohnung für Haufen Arbeit offen gesagt miserabel ist. Vielleicht darum ist der Aufnahme-Antrag bis heute noch nicht bearbeitet wird. It is, what it is...
Ich werde versuchen mit der Hilfe dieses Forums und der anderen Quellen einen Weg zu finden, unser Recht durchzusetzen. Ein Rechtbeistand wäre sehr teuer und eventuell nicht sehr hilfreich, meine Erfahrungen zeigen, dass den Anwälten fehlt die Zeit, sich gründlich in die Problematik einzuarbeiten.
Angenommen meine Frau war damals vom 05.03.1996 bis 20.03.1997
05.03.2014 - 04.03.2017
05.03.2017 - 04.03.2020
Habe ich richtig verstanden, dass bei der erneuter AU wegen derselben Krankheit, die als völlig geheilt galt, erst wieder ab 12.12.2016
der 78-wöchige Krankengeld-Anspruch in der Blockfrist bis 04.3.20178 nicht ausgeschöpft WURDE (!!!), so dass ab 05.03.2017 weiterer Krankengeld-Anspruch für
(längstens) 78 Wochen besteht. Das heißt meine Frau kann bis zum 04.03.2020 das KG bekommen, nicht wahr?
Also der Wiederspruch gegen die Aussteuerung wird vorbereitet. Auf jeden Fall wird mindestens zweigleisig gefahren, gibt es noch den III. WEG ?
DAS Forum ist einfach klasse! Man bekommt hier die Richtungshinweise, ich schaffe es leider nicht gleich die ganze Information zu verarbeiten, zu beurteilen (das man mir leider niemand abnehmen), der Diktat der unbarmherzigen Zeitnot (als Uhrenliebhaber und Schachspieler kenne ich diese Problematik sehr gut:)) Ich danke allen für Ihre Hinweise, allen Fraktionen und allen Usern, die eine Gelegenheit, den Mund zu halten, einfach vorüber ziehen lassen. " Ein kluger Mann macht nicht alle Fehler selbst. Er gibt auch anderen eine Chance. ", sagte einst Sir Winston Churchill. Ein kluger Mann hilft dem anderen Mensch, diesen Fehler zu vermeiden. Wenn die KK und RV die sozial-politische Verantwortung außer Acht lassen, dann bleibt einem Menschen die Hoffnung, dass nicht alle Menschen so denken. Und die Zeit, um den anderen Menschen zu helfen, ist das, was man sich nehmen sollte. Herzlichen Dank im Voraus!
5. März 2018, 11:24
Hallo, Machts Sinn!
wie kann man eine JPG-Datei oder PDF-Datei einfügen?
Zu den Organen der Krankengeld-Rechtspflege fällt mir nichts Positives ein. Dass die
genannte Vereinfachungsregelung seit 5 ½ Jahren Bestand hat, kommt nicht von un-
gefähr und spricht nicht für die Interessenvertreter der Versicherten.
Bei einem Rezidiv von „derselben Krankheit“ auszugehen, liegt nahe. Aber bei den
Krankenkassen weiß man nie, wie dieses „Herz-und-Hand-Urteil“ nach einem Rechts-
streit über mehrere Jahre und durch drei Instanzen verdeutlicht:
sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…s2=Hand&words=&sensitive=
In deinem Beispiel würde der ununterbrochene Krankengeld-Bezug über den 04.03.2017
hinaus am 01.09.2018 enden. Der 04.03.2020 markiert das Ende der Blockfrist.
Was hältst du davon, bei der AOK PLUS schon jetzt nach der Dauer des Krankengeld-
Anspruchs zu fragen und erforderlichenfalls vorab in die Klärung einzusteigen?
P.S: wenn du nicht über "Antworten", sondern über "erweiterte Antwort" antwortest,
bietet sich unten links das Feld "Dateianhänge" an. Ich persönlich habe bisher
über picr.de hochgeladen.
5. März 2018, 14:48
herzlichen Dank für Deine Antwort (ich kann immer noch mein Glück fassen, diesen Forum und Dich gefunden zu haben).
Ich bin aktiv im Auftrag meiner Frau und sie ist der Meinung, dass man die schlafenden Hunde nicht wecken soll. Die KK meldet sich jetzt nicht und die Zeit läuft für uns,
wenn später aus dem Verfahren bei der RV, der zur Zeit ruht, nicht ein Bumerang wird, wenn um den Rentenantrag, hoffentlich, wegen Alter. Zur Zeit zahlt die KK 80% der
Rentenbeiträge an die RV und das Arbeitsamt zahlt normalerweise 75%, wenn ich mich nicht irre. Dem Wunsch meiner Frau und zum Schutz ihrer Nervendecke würde ich
warten bis der Aussteuerungsbescheid kommt.. und dann wird der Kriegsbeil wieder ausgegraben. Sorry, Niederlage im Kampf ist keine Schande. Schande ist eine Niederlage ohne Kampf.
Bitte erkläre mir. Das bedeutet, dass meiner Frau das Krankengeld vom 12.12.2016 bis zum 01.092018 zu steht. Du gehst aber davon aus, dass im April 2018 ein Aussteurungsbescheid mit dem Termin ca. 12.06.2018 kommen wird. Dann kann ich auf die Fortzahlung des KG bis zum 01.09.2018 pochen? Mit dem Widerspruch und der Bitte um Erklärung wie die KK auf den Aussteuerungstermin im Juni kommt?
Ich würde dann den Weg einschlagen, den Du mit Sblue hervorragend beschrieben hast. Oder hat sich dieser Weg sich nicht bewährt? Bis dann muss ich dringend mich in
dieser Frage weiterbilden. Man darf keine Anfängerfehler machen, dann ist der Kampf bereits verloren, bevor er angefangen hat. Davor habe ich Angst, da kann nur Dein
geballtes Wissen, das eine echte Macht ist, helfen. Das macht Sinn.
Was hältst davon, Du auch in meinem Namen sichs wegen der Frage der "starren Blockfrist" den an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages,
Platz der Republik 1, 1011 Berlin oder per E-Mail: post.pet@bundestag.de wenden. IMHO per Email ist es besser!
In der Mail erklärst Du oder wir ergänzend, das du einen Brief mit allen Angaben folgen lässt.
Der Petitionsausschuss prüft dann die Angelegenheit. Ergänzend wird das Bundesversicherungsamt einbezogen, da es als übergeordnete
Behörde für die Angelegenheiten der DRV-Bund zuständig ist. Weiterhin hast du
die entsprechenden Bundesministerien mit dabei.
Diese letzte Keule habe ich mir auch als meine letzte Aktion bereit gelegt, wenn alles in Sachen meiner Frau schief gehen sollte.
P.S. Anbei die PDF-Datei 1. KG-Bewilligung.
1.KG-Bewilligung-tabu.pdf
(296,21 kB, 6 mal heruntergeladen, zuletzt: 14. März 2018, 09:54 )
5. März 2018, 16:24
Ich habe gerade gemerkt, dass ich in meinem 1. Post einen früheren Entwurf gepostet hatte, hier ist der endgültiger Text des Schreibens vom 23.11.2017
Versicherungs-Nr. xxxxxxxx, Ihr Schreiben vom 27. Oktober 2017 (eingegangen am 01.11.2017) und mein Widerspruch
Bezug nehmend auf Ihr o.g. Schreiben vom 27.10.2017 teile ich Ihnen mit, dass ich an meinem Widerspruch vom 01.08.2017 gegen die Einschränkung meines Dispositionsrechtes bei meiner Krankenkasse AOK Plus (im weiteren KK) festhalte. Gegenüber der KK erklärte ich meine Bereitschaft überprüfen zu lassen, ob die Vorgehensweise der KK gesetzeswidrig und rechtsfehlerhaft ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass die Klärung dieser Frage eine Zeit in Anspruch nehmen wird.Gleichzeitig teile ich Ihnen mit, dass ich an meinem Widerspruch vom 11.08.2017 gegen die Umdeutung meines Reha-Antrages bei der Rentenversicherung (im weiteren RV) festhalte und daher zurzeit kein Rentenantrag von mir gestellt werden wird.
Nach der Auffassung der KK und der RV gilt mein Antrag auf Leistungen zur Rehabilitation im Wege der Umdeutung als Rentenantrag. Gegen diese Fiktion und die Einschränkung meines Dispositions-rechtes durch die KK habe ich einen Widerspruch eingelegt. In keinem Falle kann eine Einschränkung der Dispositionsfreiheit dahingehend angenommen werden, dass es dem Versicherten verwehrt sein sollte, von seinem verfassungsrechtlich verbrieften Recht (vgl. Art 19 Abs. 4 und 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) Gebrauch zu machen, die Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsentscheidung gerichtlich und außergerichtlich überprüfen zu lassen (vgl. so auch LSG Nordrhein-Westfalen in einem Urteil vom 11.11.1999, Aktenzeichen: L 16 KR 18/99). Es ist niemand verpflichtet, der Umdeutung des Reha- Antrages in einen Rentenantrag zuzustimmen, vor allem wenn die entsprechenden Voraussetzungen fehlen und wenn der Verwaltungsakt der KK sowohl an einem materiellrechtlichen Fehler (fehlendes Ermessen,) als auch an den Verfahrensfehlern (es lag kein aussagekräftiges ärztliches Gutachten vor sowie die Verletzung der Beratungspflicht) leidet!
Meine komplexe ärztliche Behandlung besteht aus 4 Therapie-Etappen:
Reha-Maßnahme als Regenerationsetappe April-Mai 2017
Nach Abschluss der Strahlentherapie (Behandlungsetappe 2) wurde mir eine Anschlussrehabilitation (AHB) zur Regeneration empfohlen. Der Hintergrund war, dass vor dem Beginn der endokrinen Therapie und Chemotherapie (Etappen 3 und 4) eine medizinisch begründete Erholungsphase eingeleitet werden sollte. Meine anschließende Reha-Maßnahme diente lediglich meiner Regeneration vor den weiteren Etappen meiner Behandlung. Die KK wurde darüber informiert (siehe das Schreiben der KK vom 19. April 2017).Als Versicherte habe ich ohne Aufforderung der KK einen Reha-Antrag bei der RV gestellt. Daraufhin wurde ich von der KK weder im Schreiben vom 19. April 2017 noch im Schreiben vom 10. Mai 2017aufgeklärt, dass mein bei der RV gestellte Reha-Antrag der Versicherten gemäß § 116 Abs 2 SGB VI grundsätzlich die Wirkung eines Antrages auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit haben konnte. Nach der Rechtsprechung des BSG müsste ich als Versicherte angesichts der weit reichenden Rechtsfolgen, die ein Vorgehen der KK mir gegenüber auf der Grundlage des § 51 Abs 1 SGB V auslösen konnte, eindeutige Klarheit darüber erhalten, welche Konsequenzen für mich mit einer daraufhin erfolgenden Beantragung von Leistungen zur Rehabilitation verbunden sind (so schon BSGE 76, 218, 224 = SozR 3-2500 § 50 Nr 3 S 12; Höfler in: Kasseler Kommentar, § 51 SGB V RdNr 11). Dazu ist mit Rücksicht auf die Beratungspflichten eines Sozialleistungsträgers (§ 14 SGB I) insbesondere eine Information über die sich als Rechtsfolge ergebende mögliche Einstellung des Krankengeldes nach Ablauf des Zehn-Wochen-Zeitraums gemäß § 51 Abs 3 SGB V erforderlich. Ebenso nötig wäre ein Hinweis darauf, dass ich mit meiner durch das Vorgehen der Krankenkasse nach § 51 Abs 1 SGB V abverlangten Entscheidung, ob ich einen Reha-Antrag stelle oder nicht, vor die Situation gestellt werden kann, nicht mehr ohne Weiteres und frei über meine Rentenantragstellung entscheiden zu können. (vgl BSGE 76, 218, 224 aE = SozR 3-2500 § 50 Nr 3 S 12; ebenso Terdenge in: Hauck/Noftz, SGB VI K § 116 RdNr 9; Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, aaO, § 116 SGB VI RdNr 53). Eine solche vollständige Information habe ich nicht von der KK, sondern erst mit dem Schreiben der RV vom 16. August 2017 erhalten, d.h. in einem Verfahrensstadium, als ich meinen Reha-Antrag vom 24. April 2017 bereits gestellt hatte und als diesem die Wirkung eines Rentenantrags beigemessen werden sollte. Die KK selbst hätte mich rechtzeitig vor Beginn der Reha-Maßnahme unterrichten müssen, dass kraft des daraufhin gestellten Reha-Antrages das Dispositionsrecht über die Rentenantragstellung (möglicherweise) verloren ging, wenn Erwerbsunfähigkeit vorlag und (weitere) Rehabilitationsmaßnahmen nicht angezeigt waren.Die Beratungspflichtverletzung der KK ist insoweit nach den allgemeinen richterrechtlichen Grundsätzen über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch zu kompensieren (zu diesen Grundsätzen allgemein zuletzt z.B. BSG SozR 4-3100 § 60 Nr 1 RdNr 24 ff mwN; BSG SozR 3-3100 § 60 Nr 3; BSGE 87, 280, 283 = SozR 3-1200 § 14 Nr 31; BSG SozR 3-4100 § 249e Nr 4 S 34, 37 f, jeweils mwN; BSG SozR 3-5868 § 85 Nr 8 S 39, 45 f). Nach diesen Grundsätzen muss eine dem zuständigen Sozialleistungsträger zuzurechnende Pflichtverletzung vorliegen, dem Berechtigten dadurch ein sozialrechtlicher Nachteil oder Schaden entstanden sein, und durch die Vornahme einer Amtshandlung des Trägers muss - auf der Rechtsfolgenseite - ein Zustand hergestellt werden können, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre (so zusammenfassend BSG SozR 4-3100 § 60 Nr 1 RdNr 24 mwN). Da die KK pflichtwidrig die nach dem Gesetz geschuldete vollständige Beratung unterlassen hatte und mir dadurch die zeitnahe Ausübung des Dispositionsrechts hinsichtlich der Rentenantragstellung versagt wurde, muss ich nunmehr im Nachhinein so gestellt werden als wäre eine ordnungsgemäße Beratung erfolgt (BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 6/03 R).Mein Reha-Antrag hatte zu keinem Zeitpunkt die Wirkung eines Rentenantrags. Zum Zeitpunkt der Bewilligung der Reha durch die RV gab es keine wirksame Einschränkung meines Dispositionsrechts durch die KK.
Der Antrag auf die Rehabilitation wurde WÄHREND meiner komplexen Behandlung gestellt und die Reha-Maßnahme fand zwischen den Etappen 2 und 3 statt. Die Reha-Maßnahme war lediglich als eine Zwischenetappe zur Regeneration vor der endokrinen Therapie und Chemotherapie durchgeführt. Meine Behandlung war zur Ende der Reha-Maßnahme noch nicht abgeschlossen und ich konnte zu diesem Zeitpunkt noch nicht als arbeitsfähig eingestuft werden, was auch im Abschlussbericht der Reha-Klinik festgehalten wurde, weil noch weitere Behandlungen stattfinden müssten.Entgegen der Auffassung des KK war keine rentenrechtlich relevante Minderung des Leistungs-vermögens anzunehmen gewesen, sondern bei dieser habe lediglich eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Krankenversicherung vorgelegen. Aus diesem Grund war die Anwendung des § 116 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI und die Wertung meiner Reha-Maßnahme als erfolglos nicht richtig. Der Wortlaut und der Sinn der Antragsfiktion nach § 116 Abs. 2 SGB VI. sind es, dass sich die Rehabilitationsbereitschaft des Versicherten rentenrechtlich nicht nachteilig auswirken solle (LSG Nordrhein-Westfalen · Urteil vom 18. Januar 2006 · Az. L 8 R 79/05).Laut dem Gutachten (Ergebnisprotokoll des Tumorboards) vom 26.01.2017 wurde mir keine dauernde Erwerbsunfähigkeit attestiert. Dieses Gutachten wurde in Zusammenarbeit einer Gruppe mich behandelnder Ärzte verschiedener Fachrichtungen erstellt. Laut diesem medizinischen Gutachten betrug mein Gesundheitszustand nach dem Karnofsky-Index 80-90% (Zur Ihrer Kenntnis: 80 % - Normale Aktivität mit Anstrengung möglich. Deutliche Symptome und 90% - Fähig zu normaler Aktivität, kaum oder geringe Symptome). Es lag keine dauerhafte Erwerbsminderung bereits vor der Reha vor und für die weitere Zukunft wurde eine normale Aktivität mit Anstrengungen prognostiziert. Mein Antrag auf die Reha-Maßnahme als eine Regenerationsmaßnahme vor den weiteren Behandlungsetappen lässt sich daher nicht als Antrag auf Rehabilitation in Sinne des § 116 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI qualifizieren oder umdeuten. Selbst wenn die KK hier überhaupt eine Ermessensentscheidung getroffen hat - was von mir bestritten wird -, ist diese Entscheidung jedenfalls fehlerhaft und muss unter Beachtung der gültigen Rechtsauffassung erneut vorgenommen werden (§ 131 Abs 3 SGG).
Die Entscheidung der KK ist offensichtlich fehlerhaft und beinhaltet folgenden Verfahrensfehler: Es lag kein aussagekräftiges ärztliches Gutachten vor Im Gespräch am 6. Juli 2017 in ..... bei der KK informierte mich Mitarbeiterin der KK, Frau ??? dass ein MDK- Gutachten erstellt worden ist. Dieses Gutachten lag aber ihr zu diesem Zeitpunkt nicht vor, was von mit bemängelt wurde. Auch beim Schreiben der KK vom 4. Juli 2017 (!!), der am 7. Juli eingegangen worden ist, das mein Dispositionsrecht einschränkte, war kein MDK-Gutachten beigefügt, obwohl die KK in diesem Schreiben den Bezug darauf genommen hat. Auf meine telefonische Nachfrage am 11. Juli 2017 teilte mir die Mitarbeiterin der KK, Frau ????, mit, dass ihr immer noch kein MDK-Gutachten vorliegt, dieser wurde aber beim MDK angefordert. Erst am 26 Juli kam ein Schreiben der KK mit dem Datum vom 11 (!!) Juli, dem ein MDK-Gutachten mit dem Datum vom 22.06.2017 (!!!) beigefügt war.Das MDK-Gutachten wurde lediglich nach Aktenlage angefertigt. Die KK schränkte im Voraus mein Dispositionsrecht bereits vor der Erstellung des MDK-Gutachtens ein und schaffte erst nachträglich eine rechtliche Grundlage im Form eines MDK-Gutachtens. Diese o.g. Verfahrensfehler und weitere materiellrechtlichen Fehler machen den Verwaltungsakt der KK mit der Folge rechtswidrig, dass dieser aufzuheben ist (§ 54 Abs. 1 S. 1 SGG).
Diese besonders schwerwiegenden Fehler des Verwaltungsakts, die bei verständiger Würdigung der in Betracht kommenden Umstände offensichtlich sind führen zur Nichtigkeit des Bescheides der KK (vgl. § 40 SGB X).Ferner wurde von der KK und der RV nicht das Gutachten meiner behandelnden Ärztin vom 29.07.2017 beachtet. In ihrer Stellungnahme stellt Frau Dr. ???? den Sachverhalt richtig und weist darauf hin, dass im Zusammenhang mit meiner derzeit mit Erfolg verlaufenden Therapie eine vorzeitige Berentung aus medizinischer Sicht nicht begründet ist.Die KK missbraucht das spezielle Rechtsinstitut des § 51 SGB V, um sich von ihrer Leistungspflicht befreien zu können, indem sie die ärztlichen Gutachten, die für meinen Standpunkt sprechen, außer Acht lässt und nur den Entlassungsbericht der Reha-Klinik und das MDK-Gutachten, der nachträglich nach Aktenlage erstellt wurde, berücksichtigt. Hier treten seitens der KK Fehler bei der Ermessensabwägung auf.Bei einer offensichtlichen Fehlerhaftigkeit, der mangelnden Ermessensausübung und der Nichtigkeit besteht für die RV keine Bindung an den jeweiligen Verwaltungsakt des anderen Trägers. Die KK ist trotz des Spielraums des § 51 SGB V verpflichtet, die einschlägigen Tatbestandsvoraussetzungen der Norm des § 51 SGB V und die verfahrensrechtlichen Vorschriften des SGB X zu beachten. Meinerseits lagen die berechtigten Interessen vor, die die KK verpflichtet hätten, von vornherein von der Einschränkung der Dispositionsbefugnis abzusehen (zu den insoweit geltenden Maßstäben s Höfler in Kasseler Komm, § 51 SGB V RdNr 10, 10a, Stand: 2006, mwN).Leider ist die KK nicht auf die mir durch die vorzeitige Berentung entstehenden Nachteile eingegangen:
- durch einen Rentenantrag aufgrund tarifvertraglicher (arbeitsrechtlicher) Regelungen der Arbeitsplatz gefährdet wäre und zum Ausscheiden des Versicherten aus dem Berufsleben führen konnte;
- ein Anspruch auf Betriebsrente durch einen frühzeitigen Rentenbeginn vermindert wird, dies bringt erhebliche Nachteile, vor allem aufgrund der Rentenabschläge, die ein Leben lang wirken;
- durch einen späteren Rentenbeginn ein höherer Rentenanspruch erreicht werden könnte;
- durch einen späteren Rentenbeginn die besseren Voraussetzungen für die Krankenversicherung der Rentner erfüllt werden.
Nach § 2 Abs. 2 SGB I seien ferner bei der Auslegung von Gesetzen die sozialen Rechte des Versicherten möglichst weitgehend zu verwirklichen. Die Krankenkasse hat bei der in ihrem Ermessen stehenden Entscheidung, die Zustimmung zu erteilen oder aber an der Aufforderung festzuhalten, berechtigte Interessen des Versicherten zu berücksichtigen (LSG Mainz 5. Senat - L 5 K 66/90 - 21.03.1991, vgl. BSG vom 4.6.1981 3 RK 50/80 = BSGE 52, 26).
Ihre Erwähnung der gesetzlichen Normen §§ 60- 66 SGB I – Leistungsverweigerung aufgrund mangelnder Mitwirkung – sind für meinen Fall nicht zu treffend.Der § 60 SGB I regelt lediglich die Verpflichtung zur Angabe von Tatsachen für denjenigen, der Sozialleistungen beantragt oder erhält. Die Stellung eines Rentenantrages stellt aber keine Tatsache in diesem Sinne dar. Eine Krankenkasse hat kein Recht, den Versicherten zur Stellung eines Antrags auf Rente wegen Erwerbsminderung aufzufordern. Ein solcher Antrag kann auch nicht durch die Mitwirkungsregeln der §§ 60 ff. SGB I erzwungen werden (LSG Baden-Württemberg Urteil vom 11.7.2006, L 11 KR 936/06, Quelle: lrbw.juris.de/cgi-bin/laender...cht=bw&nr=7337 ).
Ihr Bezug auf den § 65 SGB I ist dahingehend nichtzutreffend, da gerade der § 65 SGB I sich mit den Grenzen der Mitwirkung die §§ 60 bis 64 SGB I betreffend befasst. Gemäß § 65 Abs. 1 SGB I ist die Mitwirkung Leistungsberechtigter dort nicht geboten, wo ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einemwichtigen Grund nicht zugemutet werden kann (vgl. § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I). Diesen wichtigen Grund habe ich der RV oben ausführlich dargelegt. Die unbestimmten Rechtsbegriffe der Zumutbarkeit und des wichtigen Grundes sind individuell unter Berücksichtigung aller Umstände und Besonderheiten des Einzelfalles auszulegen. Die Beurteilung der Zumutbarkeit durch die KK ist in vollem Umfang gerichtlich nachprüfbar.
Ihr Bezug auf den § 66 SGB ist ebenfalls im meinen Fall nichtzutreffend. Der § 66 SGB I enthält die Regelungen für den Fall, dass der oder die Leistungsberechtigte den berechtigten Anforderungen nicht nachkommt. In meinem Fall ist die Voraussetzung zur Anwendung des § 66 Abs 2 SGB I nicht erfüllt. Gerade die fragwürdige Position der KK, die sich in der Überschreitung ihrer Kompetenzen, fehlenden Ermessunsvermögen und Würdigung aller Umstände und Forderungen nach einer baldigen Stellung eines Rentenantrags artikulieren, verhindert die Aufklärung des Sachverhalts im erheblichen Maße. Meinerseits liegt keine Verletzung der Mitwirkungspflicht vor.
Aus oben genannten Gründen lege ich hiermit Widerspruch gegen den Bescheid der RV vom 27. Oktober 2017 ein. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich von meinem Recht Gebrauch mache und zurzeit keinen Rentenantrag stellen kann. In der Hoffnung, dass der Rentenversicherungsträger meine berechtigten Interessen im Rahmen einer Interessenabwägung angemessen berücksichtigt verbleibe ich mit freundlichen Grüßen gez.
5. März 2018, 21:18
Ja gut so: die Zeit für euch laufen lassen und sie für Vorbereitung nutzen, z. B.
für die Beteiligung der behandelnden Ärzte zur Frage nach „derselben Krankheit“,
vgl. 3.1.1. Begriff „dieselbe Krankheit“, Seite 6:
vdek.com/vertragspartner/leist…ung_48_SGB_V_20120905.pdf
Vielleicht findet sich dabei ein noch günstigeres Datum für den Beginn der ersten
Blockfrist …
Dass Krankenkassen nach 78 Wochen den Krankengeld-Hahn ohne Rücksicht auf
die hier erörterten Rechte der Versicherten abdrehen, ist nicht neu, sondern – wie
dargestellt – seit 5 ½ Jahren so geregelt. Und Czauderna hat diese Praxis bestätigt:
Dazu bietet sich an, zunächst den E-Mail-Wechsel mit dem AOK-Bundesverband und
den 11 AOKn krankenkassenforum.de/neue-kra…308.html?highlight=#87308
um diesem Gesichtspunkt zu ergänzen und im Übrigen den „Dienstweg“ zur fraglichen
(teilweise) Gemeinsamen Verlautbarung auszuschöpfen, bevor damit der Petitions-
ausschuss des Deutschen Bundestages befasst wird.
Wenn der Mond in das Zeichen des Kriegsbeils tritt, dürfte auch die Zeit sein, zu
den Bescheinigungen für den Bezug von Krankengeld aktiv zu werden. Mitteilungen,
dass vom … bis … (Tag der Vorstellung beim Arzt) ein Netto-Krankengeld in Höhe von
… Euro gezahlt wird, halte ich für sinnlose Zeit- und Geld-Verschwendung, denn exakt
diese Informationen sind etwa gleichzeitig dem Konto-Auszug zu entnehmen.
Die AOK PLUS wird sich also im Zweifelsfall wohl darauf berufen, es handle sich um
abschnittsweise befristete Krankengeld-Bewilligungen, nicht um Verwaltungsakte mit
Dauerwirkung.
Deswegen würde ich – gleichzeitig mit dem Aussteuerungsbescheid – auch die bis-
herigen Mitteilungen mit schriftlichem Widerspruch anfechten und entsprechend den
bereits verlinkten Urteilen des Sozialgerichts Speyer (Leitsatz 2.) geltend machen
Die befristete (zeitabschnittsweise) Bewilligung von Krankengeld ist mangels
einer Rechtsvorschrift im Sinne des § 32 Abs 1 SGB X grundsätzlich nicht zulässig
(Anschluss an SG Speyer vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15, RdNr 44ff; SG Mainz
vom 25.7.2016 - S 3 KR 428/15, RdNr 41ff; entgegen BSG vom 16.9.1986 –
3 RK 37/85 = SozR 2200 § 182 Nr 103, RdNr 16ff).
sowie auf das beim BSG anhängige Revisions-Verfahren B 3 KR 14/17 R verweisen
Falls es außer diesen Mitteilungen weitere Inhalte oder Briefe der Krankenkasse zur
Bewilligung / Zahlung gab, sollten dazu gesonderte Überlegungen angestellt werden.
Die AOK PLUS hat in ihre Bescheinigungen mit den Worten „lückenhaftem Nachweis“
einen Stolperstein für den Sturz in die Krankengeld-Falle einbaut. Aber das ist ein
anderes Thema: Sie wirkt: die "gesetzliche Krankengeld-Falle"
Eine Möglichkeit, berechtigten Ängsten zu begegnen, ist auch, den Anspruch aus
§ 14 SGB I auf Beratung über seine Rechte und Pflichten geltend zu machen:
dejure.org/gesetze/SGB_I/14.html
P.S.: in welchem konkreten Zusammenhang mit den bisherigen Fragen sind denn
sehen? Diese Materie ist mir bisher eher fremd.

References: § 60
 § 48
 § 116
 § 51
 § 50
 § 51
 § 51
 § 51
 § 50
 § 116
 § 116
 § 60
 § 60
 § 14
 § 249
 § 85
 § 60
 § 116
 § 116
 § 116
 § 40
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 2
 § 60
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 66
 § 66
 § 66
 § 32
 § 182

§ 14