Source: http://linksandlaw.de/linkingundframing29.htm
Timestamp: 2018-07-22 02:49:28+00:00

Document:
Haftung für Urheberrechtsverletzungen - Links und Frames - TDG
V. Haftung für Urheberrechtsverletzungen
1. Rechtslage vor der Umsetzung der E-Commerce und der Informations-Richtlinie[1]
a) Ansprüche aus § 97 UrhG
(1) Ansprüche gegen den Nutzer
Gem. § 97 I 1 UrhG können von demjenigen, der einen rechtswidrigen Eingriff in ein Ausschließlichkeitsrecht vorgenommen hat, Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr Unterlassung und bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln Schadensersatz verlangt werden. Als Anspruchsgegner kommt jeder in Betracht, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung beteiligt war.[2] Derjenige, der durch das Aktivieren eines Links eine Webseite in seinem Arbeitsspeicher vervielfältigt, kann somit auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Die erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch die bereits erfolgte Rechtsverletzung indiziert.[3] Ein Verschulden ist anders als für einen Schadensersatzanspruch nicht erforderlich. Einem solchen ist der Nutzer i.d.R. auch nicht ausgesetzt. Es fehlt am Vorsatz, weil er bei dem Folgen des Links keinerlei Vorstellung über ein Urheberrecht an der verlinkten Webseite hat[4] und ihm ein Fahrlässigkeitsvorwurf nicht gemacht werden kann. Hinsichtlich dessen legt die Rechtsprechung einem Werknutzer zwar strenge Prüfungspflichten auf,[5] doch hat der Nutzer keinerlei Möglichkeiten, sich über die Rechte an den Werken auf der verlinkten Webseite zu informieren. Eine Verletzung der im Verkehr notwendigen Sorgfalt ist mangels Erkenntnismöglichkeit eines Erfolgseintritts zu verneinen.[6]
(2) Ansprüche gegen den Linkprovider
Der Linkprovider haftet als mittelbar Handelnder für die durch den Nutzer begangene Urheberrechtsverletzung, da er diese adäquat kausal veranlasst hat. Von den von der Rechtsprechung entwickelten zwei Fallgruppen, unter denen eine Haftung aufgrund mittelbaren Handelns in Betracht zu ziehen ist, ist diejenige der Veranstalterhaftung zwar nicht einschlägig,[7] wohl aber die der Veranlasserhaftung.[8] Bei dieser wird nicht zwingend die Möglichkeit des Veranlassers verlangt, unmittelbar Einfluss auf den direkt Verletzenden auszuüben.[9] Es ist daher unschädlich, dass der Linkanbieter keinen Einfluss auf die Entscheidung des Nutzers nehmen kann, dem Link zu folgen. Entscheidend und genügend ist es, dass ein adäquater Ursachenzusammenhang zwischen dem Setzen des Links und der Urheberrechtsverletzung, die aus dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Links resultiert, besteht.[10] Der Linkanbieter ist deshalb sowohl einem Unterlassungs- wie auch einem Schadensersatzanspruch ausgesetzt.
(3) Mitverschulden
What is the duty to mitigate damages by implementing technological solutions? The answer – at least so far – is that there is no answer.[11]
Auf den Schadensersatzanspruch aus § 97 UrhG findet auch § 254 BGB Anwendung. Es kann daher zu einer Minderung oder einem gänzlichen Ausschluss der Ersatzpflicht kommen, wenn auf Seiten des Geschädigten bei der Entstehung (§ 254 I BGB) oder bei der Entwicklung des Schadens (§ 254 II BGB) ein mitwirkendes Verschulden vorliegt. In der deutschen Literatur bisher nicht diskutiert, stellt sich hierbei die Frage, ob im Nichtergreifen einer technischen Schutzmaßnahme ein Mitverschulden liegen kann, wenn der Berechtigte Ansprüche wegen eines Links zu seiner Website geltend macht. Dies ist in Einzelfällen zu bejahen, wobei zahlreiche Detailfragen hier nur angedeutet werden können.[12]
aa. § 254 I BGB
§ 254 I BGB setzt ein Verschulden des Geschädigten bei der Entstehung des Schadens voraus. Da es keine Rechtspflicht gibt, sich nicht selbst Schaden zuzufügen oder sich selbst nicht zu gefährden, ist Verschulden i.S.d. § 254 BGB als ein Verschulden gegen sich selbst zu verstehen.[13] Es ist deshalb zu untersuchen, ob der Geschädigte eine ihm selbst gegenüber bestehende Obliegenheit verletzt hat, indem er die Sorgfalt nicht angewendet hat, die ein verständiger Mensch walten lässt, um sich selbst vor Schaden zu bewahren.[14] Gegen den Vorwurf eines Mitverschuldens kann also nicht eingewendet werden, eine gesetzliche Verpflichtung zur Ergreifung technischer Schutzmaßnahmen bestehe nicht. Zwar trifft die Aussage zu, doch ist eine Rechtspflicht eben nicht zwingende Voraussetzung für die Anwendung von § 254 BGB.[15]
Fordert man von einem verständigen Websitebetreiber, dass die von ihm zu ergreifende Gegenmaßnahme zweckmäßig sein und einer allgemein üblichen Verkehrsauffassung entsprechen muss,[16] steht man erneut vor dem Problem, wie letztere im Internet festzustellen ist. Sollte am Ende der Betrachtung das Ergebnis stehen, dass die Anwendung einer Maßnahme nicht erwartet werden kann, ist es rechtlich unerheblich, ob durch sie der Schaden vermieden oder geringer gehalten worden wäre. Kann somit, z.B. mittels Verwendung von einem CGI-Skript, ein Schaden verringert werden, ist dies solange unbeachtlich, als dies nicht erwartet werden kann. Mit der Ergreifung welcher Maßnahmen kann nun aber gerechnet werden?
Technische Schutzmaßnahmen sind zwar noch nicht weit verbreitet, doch wird dies darauf beruhen, dass Links grundsätzlich erwünscht sind. Zumindest nach der Intention bei der Entwicklung des World Wide Webs sollte es möglich und zulässig sein, jedes beliebige Dokument zu verlinken.[17] Dieses Verständnis prägt auch heute noch das Vorstellungsbild zumindest des weit überwiegenden Teils der Surfer und der Betreiber privater Homepages. Sieht man sich die Kommentare von Lesern zu Berichten über Linkverbote im Internet an, so nimmt der Hinweis auf die Möglichkeit, unerwünschte Links auf einfachste Art und Weise zu unterbinden, stets breiten Raum ein: Wer sich nicht an die „Spielregeln des Netzes“ halten will, muss dies auf technischem Weg bewerkstelligen.[18] Eine Auffassung, die für ein Mitverschulden eines Websitebetreibers plädieren würde, hätte damit durchaus einiges für sich und sollte nicht von vornherein abgetan werden. Andererseits gilt es aber zumindest auch zu bedenken, dass Verkehrsauffassungen sich im Laufe der Zeit ändern können. So ist die Tendenz der letzten beiden Jahre, dass ausdrückliche Verbote von Links zu einer Website immer mehr an Bedeutung gewinnen, nicht zu übersehen.[19] Diese werden zumeist nicht von entsprechenden technischen Maßnahmen zur Durchsetzung der Regelung begleitet.
Je nach Standpunkt, den man hinsichtlich Links beziehen möchte, scheint hier jede Ansicht zumindest vertretbar. Letztlich kann eine Antwort auf die Frage des Mitverschuldens wohl nur im Einzelfall gegeben werden. Sie ist in hohem Maße wertungsabhängig. Bei einem kommerziellen Webauftritt mit eigenem Server wird eher die Ergreifung von Schutzmaßnahmen verlangt werden können als bei einer Privatperson, die i.d.R. über weniger technische Kenntnisse verfügt und die gegebenenfalls ohne zusätzlichen Kostenaufwand nicht auf CGI-Skripts zurückgreifen kann.[20]
Hinsichtlich der Abwägung der Verursachungsanteile schließlich, ist von dem Grundsatz auszugehen, dass die Fahrlässigkeit des Geschädigten grundsätzlich zurücktritt, wenn der Schädiger vorsätzlich gehandelt hat. Es widerspräche Sinn und Zweck des § 254 BGB, wenn sich ein vorsätzlicher Schädiger darauf berufen könnte, der Geschädigte habe sich gegen sein Verhalten nicht gesichert.[21] Zwar wird auf Seiten des Linkproviders in aller Regel Vorsatz zu bejahen sein, doch handelt es sich lediglich um einen Grundsatz, der selbst bei fahrlässiger Mitverursachung des Urhebers eine Kürzung des Ersatzanspruchs nicht zwingend in jedem Fall ausschließt. Besonders für den Fall, dass der Vorsatz nur die Pflichtverletzung, nicht aber den Schaden umfasst, bleibt das Verhalten des Geschädigten relevant.[22] Je nach konkreter Fallgestaltung ist demnach zu beurteilen, ob ein Linkprovider z.B. Vorsatz hinsichtlich der Vereitelung von Werbeeinnahmen hatte. Zumindest bei Links von Suchmaschinen, die Resultat eines automatisierten Verfahrens sind, wird dies regelmäßig zu verneinen sein.
bb. § 254 II BGB
Ob ein Urheber, der von einem Link Kenntnis erlangt und durch ihn einen Verlust von Einnahmen befürchtet, zu der Ergreifung von technischen Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht nach § 254 II BGB verpflichtet ist, erscheint zweifelhaft. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift soll ein Geschädigter nicht tatenlos zusehen können, wie der Schaden anwächst, und diesen dann vom Schädiger ersetzt verlangen. Seine Verpflichtung zur Geringhaltung des Schadens beurteilt sich nach Treu und Glauben. Sofern man kein Mitverschulden bei der Entstehung des Schadens nach § 254 I BGB als begründet ansieht, lässt sich dieses auch über § 254 II BGB nicht herleiten. Hier besteht nämlich das schädigende Ereignis in Form des Links weiterhin fort, so dass sich argumentieren lässt, es liege am Linkprovider, dieses Verhalten einzustellen und den Schaden gering zu halten.
b) Filter des TDG
Sofern eine Haftung nach dem UrhG zu bejahen ist, muss geklärt werden, ob nicht eine Haftungsfreistellung nach dem am 1.8.1997 in Kraft getretenen TDG gegeben ist. Das TDG wirkt als Filter für die Anwendung zivil- oder strafrechtlicher Vorschriften,[23] stellt aber weder selber Haftungsregeln auf noch verändert es solche. Es findet auch Anwendung auf eine Haftung nach dem UrhG.[24] Jedoch regelt es nur die Konstellation der Haftung für rechtswidrige fremde Inhalte, nicht aber die Haftung für einen Link als solchen, weil dieser keinen Inhalt i.S.d. § 5 TDG aufweist.[25]
Der Anwendungsbereich des TDG bezieht sich auf Teledienste. Gemäß der Legaldefinition des § 2 I TDG sind darunter alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste zu verstehen, die für eine individuelle Nutzung bestimmt sind und denen eine Übermittlung mittels Telekommunikation zugrunde liegt. Abzugrenzen sind sie vom Regelungsgegenstand des MDStV, der für Mediendienste gilt. Diese sind im Unterschied zu den Telediensten nicht auf eine individuelle Nutzung gerichtet, sondern auf eine durch die Allgemeinheit und sollen einen unbestimmten beliebigen Personenkreis ansprechen, der keine Interaktionsmöglichkeiten besitzt (vgl. § 2 I MDStV). Bei den Mediendiensten steht zudem die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung im Vordergrund. Ob eine Website dem einen oder anderen Bereich zuzuordnen ist, lässt sich nur im Einzelfall entscheiden. Die h.M. ordnet Homepages aber i.d.R. den Telediensten zu, wobei die Begründungen differieren.[26] Zumeist wird dieses Ergebnis mit einem Verweis auf § 2 II Nr. 3 TDG begründet, der Angebote zur Nutzung des Internets oder weiterer Netze als Teledienste einordnet.
Als Diensteanbieter kommen natürliche oder juristische Personen unabhängig davon in Betracht, ob sie entgeltlich handeln (§ 2 III TDG). Privatpersonen werden daher ebenfalls erfasst.
Hinsichtlich der Haftung normiert § 5 TDG eine dreifach abgestufte Regelung. Nach § 5 I TDG sind Anbieter für eigene Inhalte, die sie zur Nutzung bereit halten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.[27] Gleiches gilt für fremde Inhalte, die sich der Anbieter zu Eigen macht.[28] Darüber hinaus besteht für fremde Inhalte nach § 5 II TDG nur eine eingeschränkte Haftung, wenn der Anbieter von diesen Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Keine Verantwortlichkeit trifft nach § 5 III TDG dagegen diejenigen Anbieter, die lediglich den Zugang zur Nutzung fremder Inhalte vermitteln. § 5 IV TDG schließlich schränkt die völlige Haftungsfreistellung nach § 5 III TDG für bestimmte Ansprüche wieder ein. Verpflichtungen zur Sperrung der Nutzung rechtswidriger Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen bleiben unberührt, wenn der Anbieter von diesen Inhalten Kenntnis erlangt und eine Sperrung technisch möglich und zumutbar ist.
Eine Regelung, wo das Linking in der Struktur des § 5 TDG anzusiedeln ist, fehlt. Von Rechtsprechung und Literatur wurde die Einordnung äußerst unterschiedlich beurteilt. Dabei wurde die Extremposition, dass nach § 5 III TDG nie für die Inhalte der verlinkten Webseiten gehaftet wird, weil ein Link lediglich die Funktion eines Türöffners erfüllt und nur den Zugang zu fremden Angeboten erleichtert,[29] ebenso vertreten wie die Ansicht, dass immer eine Haftung nach § 5 I TDG besteht, weil gezielt auf eine andere Webseite Bezug genommen und diese in den eigenen Verantwortungsbereich übernommen wird.[30]
Einer generellen Haftungsfreistellung nach § 5 III TDG steht jedoch entgegen, dass mit der Vorschrift lediglich die Anbieter reiner Telekommunikationsdienstleistungen privilegiert werden sollten.[31] Wenn ein Anbieter mehr als lediglich die Transportfunktion erbringt, nämlich mit dem Setzen eines Links frei darüber entscheidet, welche Inhalte über seine Webseite aufrufbar gemacht werden, und er dabei eine inhaltliche Wahl trifft, liegt kein nach Abs. 3 privilegiertes Handeln mehr vor. Zutreffend dürfte es deshalb sein, dass sich eine gerechte Lösung nur unter Beachtung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles finden lassen wird.[32]
Damit ein Linkprovider aber überhaupt unter Abs. 1 oder 2 gefasst werden kann, muss er zunächst Inhalte bereithalten. Dieses in beiden Absätzen verwendete Merkmal wurde trotz seiner zentralen Rolle vom Gesetzgeber nicht legal definiert. Es wird von der h.M. nicht in einem rein technischen Verständnis interpretiert. Es ist nicht erforderlich, dass der Anbieter die fremden Inhalte auf seinem eigenen Speichermedium abrufbar halten oder wenigstens die Verfügungsbefugnis am Speicherplatz haben muss.[33] Abzustellen ist vielmehr auf ein inhaltliches Verständnis. Fremde Inhalte werden bereits dann bereitgehalten, wenn sie durch einen Link aufgerufen werden können.[34] Dafür spricht, dass Inhalte im Web global verfügbar sind und dem tatsächlichen Speicherort nur geringe Bedeutung zukommt.[35]
Zu ermitteln ist deshalb, ob ein zu Eigen machen des fremden Inhalts bejaht werden kann (dann § 5 I TDG) oder nicht (dann § 5 II TDG). Während für interne Links auf weitere eigene Webseiten nur § 5 I TDG in Betracht kommt, haben Literatur und Rechtsprechung in den vergangenen Jahren Kriterien zur Abgrenzung bei externen Links herausgearbeitet.
Mit der gezielten Einbindung in die eigene Webseite lässt sich nur eine eigene Leistung begründen, nicht aber die Beziehung, in der jemand zu dem gelinkten Inhalt steht.[36] Nicht bei jedem Link wird deshalb der Inhalt der verlinkten Webseite zu Eigen gemacht. Dies ist jedoch anzunehmen, wenn der Linkprovider entscheidend Einfluss auf den Inhalt der verlinkten Webseite nehmen konnte[37] oder er sein eigenes Angebot mit den fremden Inhalten erst vervollständigt.[38]
Ferner kann die Anwendbarkeit des § 5 I TDG gegebenenfalls mit der Kommentierung der Verweisung begründet werden.[39] Bringt jemand zum Ausdruck, dass bestimmte Inhalte zutreffend sind, macht er sie sich unabhängig davon, ob erkennbar wird, dass es sich um einen fremden Inhalt handelt, zu Eigen.[40] Ein rein formaler Hinweis kann den Linkprovider nicht von der Haftung befreien, wenn nach den Umständen angenommen werden kann, dass der Linkprovider an dem verlinkten Inhalt ein eigenes Interesse hat[41] oder aus der Sicht des Nutzers der Eindruck entsteht, es handle sich nicht um eine ernsthafte Distanzierung, der Anbieter identifiziere sich vielmehr mit der Äußerung eines Dritten und wolle für diese einstehen.
Kein zu Eigen gemachter Inhalt liegt vor, wenn der Linkprovider weitergehendere Informationen zu einem Themenkreis zusammenstellt und einen Meinungsstand dokumentieren will und damit einen sog. Markt der Meinungen eröffnet.[42] Schließlich ist § 5 I TDG in aller Regel nur bei den Inhalten der unmittelbar verlinkten Webseiten einschlägig und nicht auch bezüglich der Folgeseiten, sofern nicht nur pro forma Webseiten vor die rechtswidrigen Inhalte zwischengeschaltet werden.[43]
Auch die Art des Links kann bei der Beurteilung eine Rolle spielen. Der Abstand zu den verlinkten Inhalten ist bei einem Surface Link i.d.R. am größten. Bei Framing und Inline-Linking hingegen ist i.d.R. von einem Sich-zu-Eigen-Machen durch den Framer auszugehen, da das fremde Angebot in das eigene integriert wird und unter der URL des Frameproviders erscheint.[44] Wertungsmäßig kann wiederum kein Unterschied zu der Fallgestaltung bestehen, bei der das fremde Werk kopiert wird.[45] Die Einordnung von Frames und Inline-Links darf allerdings nicht rein schematisch erfolgen. Unzutreffend ist sie z.B. bei Werbeeinblendungen mittels AdServern, bei denen der Webmaster auf das konkret eingeblendete Werbebanner keinen Einfluss mehr hat.[46]
Sofern § 5 I TDG nicht anwendbar ist, weil dem Linkprovider der fremde Inhalt nicht als eigener zugerechnet werden kann, richtet sich die Verantwortlichkeit für Links nach § 5 II TDG. Dieser normiert keine allgemeine Überwachungspflicht („Kennen müssen“) für fremde Inhalte, sondern knüpft an die positive Kenntnis des konkreten Inhalts an.[47] Damit besteht keine Verpflichtung, die über den Link erreichbaren Inhalte laufend zu kontrollieren. Werden auf den verlinkten Webseiten irgendwann nach dem Setzen des Links urheberrechtsverletzende Werke integriert, entsteht eine rechtliche Mitverantwortlichkeit erst mit Kenntniserlangung. Diese kann durch Mitteilungen vom Geschädigten oder jedem Dritten erfolgen.[48] Der Rechtswidrigkeit muss sich der Anbieter nicht bewusst werden.[49]
Ab dem Zeitpunkt der Kenntnis ist die Löschung bzw. Sperrung des konkreten Inhalts geboten. Als actus contrarius zur Erstellung eines Links ist dessen Beseitigung technisch einfach möglich und i.d.R. zumutbar.[50] Nur in Ausnahmefällen kann eine umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Interessen der Allgemeinheit zu einem anderen Ergebnis führen.[51] Angesprochen sind damit vor allem die Fälle der Haftung der Betreiber von Suchmaschinen, wenn man sie nicht schon unter Abs. 3 fallen lassen will. Da diese Dienste von essentieller Bedeutung für das World Wide Web sind, bedarf es einer genauen Überprüfung, ob es ihren Betreibern zumutbar ist, einzelne Links zu entfernen.[52] Es liegt im Interesse der Allgemeinheit, dass Informationen schnell auffindbar sind. Hohe Verwaltungskosten dürfen Suchmaschinen nicht bedrohen. Eine allgemeine Prüfungspflicht ist ihnen i.d.R. unzumutbar.[53] Lediglich bei offensichtlichen Rechtsverletzungen kann ein Einschreiten verlangt werden.
2. Rechtslage nach Umsetzung der E-Commerce und der Informations-Richtlinie
Sofern man Links nicht unter das neue Recht auf Zugänglichmachung fallen lässt, wird sich hinsichtlich der Haftung für Links nach der Umsetzung der Informations-Richtlinie nichts ändern. Es kann auf obige Ausführungen verwiesen werden. Sieht man durch Links das Recht auf Zugänglichmachung als verletzt an, ergibt sich im Ergebnis ebenfalls keine Veränderung. Lediglich die Konstruktion einer Haftung für mittelbares Handeln beim Linkprovider entfällt.
Anders stellt sich die Rechtslage unter Zugrundelegung der eigenen Auffassung dar. Eine Haftung des Nutzers scheidet aufgrund der Einwilligung durch das Übertragen der Webseite mit Ausnahme der Fälle, in denen der Urheber die Zugänglichmachung nicht selbst vorgenommen oder darin eingewilligt hat, aus. Der Linkprovider haftet gegebenenfalls aufgrund eigener Verletzung von Verwertungsrechten. Bei urheberrechtsverletzendem Material auf der verlinkten Webseite haftet er als Veranlasser.
Die E-Commerce-Richtlinie regelt die Verantwortlichkeit für Vermittler nach dem Vorbild des deutschen und amerikanischen Rechts[54] in den Art. 12-15. Diese sind schon von ihrem Wortlaut her nicht auf Links zugeschnitten. Wie sich aus Erwägungsgrund Nr. 42 der E-Commerce-Richtlinie ergibt, sollen nur rein technische, automatische und passive Tätigkeiten geregelt werden, bei denen der Anbieter weder Kenntnis noch Kontrolle über die weitergeleiteten oder gespeicherten Informationen besitzt. Da sich die Tätigkeit eines Linkproviders gerade durch eine aktive, auswählende Rolle kennzeichnet, ist eine Einbeziehung in die Haftungsvorschriften nicht möglich. Art. 21 der E-Commerce-Richtlinie unterstreicht dieses Ergebnis dadurch, dass der Kommission die Aufgabe zugewiesen wird, in einem Bericht zu untersuchen, inwieweit eine Regelung in bezug auf die Haftung der Anbieter von Hyperlinks erforderlich ist. Da Links somit nicht zum Regelungsgegenstand der E-Commerce-Richtlinie gehören, verbleibt den Mitgliedsstaaten vorerst die uneingeschränkte Regelungskompetenz für diesen Bereich.[55]
Anlässlich der Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie wurde zwar vom Bundesrat eine ausdrückliche Festlegung für Links gefordert, dazu kam es aber anders als z.B. in Österreich nicht.[56] § 5 TDG wurde aufgehoben und die Regelungen über die Verantwortlichkeit der Vermittler in einem eigenen Abschnitt in den §§ 8-11 TDG geregelt.[57] Die Formulierungen der E-Commerce-Richtlinie wurden dabei fast wortwörtlich übernommen. Es handelt sich erneut um ein Filtermodell,[58] bei dem – insoweit von der Richtlinie abweichend –auch weiterhin die Privilegierungstatbestände unabhängig davon eingreifen, ob die Information geschäftsmäßig oder nur privat und gelegentlich übermittelt oder gespeichert wird.[59] § 8 I TDG enthält den allgemeinen Grundsatz, dass Diensteanbieter für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich sind. § 9 TDG regelt die Verantwortlichkeit bei der Durchleitung von Informationen, § 10 TDG beim Caching und § 11 TDG beim Hosting.
Der unter Geltung der alten Fassung des TDG umstrittene Gehalt des Begriffs „Inhalte“ wurde geklärt. Er ist in der neuen Fassung durch den der „Information“ ersetzt worden. Unter diesen sind nach der Begründung zum Regierungsentwurf sämtliche „Angaben, die im Rahmen des jeweiligen Teledienstes übermittelt oder gespeichert werden“, zu verstehen.[60] Wie bereits bisher ist dem TDG daher keine Aussage zu der Haftung für einen Link als solchen zu entnehmen.
Die Regelung des Art. 12 der E-Commerce-Richtlinie bzw. § 9 TDG entspricht im Grundsatz dem alten § 5 III TDG.[61] Da nach dessen eindeutigem Wortlaut nur ein Anbieter in den Genuss dieser Privilegierung gelangt, der die übermittelten Informationen nicht selbst auswählt, sondern seine Tätigkeit auf die reine Durchleitung beschränkt, fallen Links nicht unter diese Vorschrift.[62]
§ 11 TDG, der Art. 14 der E-Commerce-Richtlinie in das nationale Recht umsetzt, trifft eine dem früheren § 5 II TDG ähnliche Regelung. Anders als unter der alten Fassung lässt der Wortlaut jedoch nur eine technische, nicht aber eine inhaltliche Interpretation zu („speichert“).[63] Ob sich ein Linkprovider auf diese Vorschrift berufen kann, wird daher bezweifelt. Die E-Commerce-Richtlinie treffe keine Regelung für Links und der Gesetzgeber habe sich darauf beschränkt, diese umzusetzen, ohne weitere oder engere Regelungen zu treffen. Wenn die E-Commerce-Richtlinie Hyperlinks nicht erfasse, müsse dies auch für die entsprechenden Regelungen des TDG gelten.[64] Folge hiervon wäre, dass eine Privilegierung des Linkproviders nicht mehr aus dem TDG hergeleitet werden könnte. In Folge würde die Auffassung an Bedeutung gewinnen, die bereits vor Aufhebung des § 5 TDG Links von ihm als nicht erfasst ansah und auf allgemeine Grundsätze zur Haftung zurückgreifen wollte.[65]
Zwingend erscheint mir der Schluss jedoch nicht. Das Argument, dass schon bisher im Rahmen des § 5 II TDG für eine analoge Anwendung von einigen Literaturvertretern angeführt wurde, die von einem rein technischen Verständnis der Vorschrift ausgingen, hat im Rahmen des § 11 TDG seine Berechtigung behalten. Wenn schon das Speichern fremder Informationen privilegiert ist, muss dies erst recht für bloße Verweise auf die fremden Informationen gelten.[66] Für ein „Mehr“ an Aktivität kann nicht strenger gehaftet werden als für ein „Weniger“. § 11 TDG muss daher eine Obergrenze darstellen, unter der eine Haftung für Links bejaht werden kann.[67]
Der Gesetzgeber sah die wissenschaftliche Diskussion um die Haftung für Links als noch nicht abgeschlossen an[68] und wollte sich angesichts der vielfältigen möglichen Fallgestaltungen nicht auf eine abschließende Haftungsregelung festlegen. Es sollte bei einer Verantwortlichkeit nach den allgemeinen Vorschriften verbleiben.[69] Dies nimmt der Rechtsprechung nicht die Möglichkeit, bestehende Vorschriften nach den allgemeinen für Analogien geltenden Voraussetzungen anzuwenden. Der Gesetzgeber hat gerade nicht zum Ausdruck gebracht, wie er Links behandelt wissen will.
§ 11 TDG umfasst von seinem Anwendungsbereich her Links zunächst nicht. Die fremden Informationen, auf die der Link verweist, werden beim Linkprovider nicht gespeichert. Das aber ist nur die Grundvoraussetzung dafür, dass überhaupt eine Analogie angenommen werden kann. Nach der hier vertretenen Auffassung ist ein Linkprovider auch in Zukunft privilegiert, wenn er keine Kenntnis von den rechtswidrigen Informationen hat und ihm im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird. Ferner auch dann, wenn er unverzüglich tätig geworden ist, um die Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, also den Link entfernt, sobald er diese Kenntnis erlangt hat. Verbunden ist damit jedoch eine Verschärfung der Haftung gegenüber der alten Rechtslage. Dies jedoch nicht schon deshalb, weil die Zumutbarkeit der Sperrung nicht mehr als relevantes Kriterium erwähnt wird, da es sich insoweit um den allgemeinen Grundsatz für Unterlassungstatbestände handelt, dass diese immer unter dem Vorbehalt des technisch Möglichen und Zumutbaren stehen.[70] Einem Linkprovider kommt dieser allgemeine Grundsatz zwar nur dann zugute, wenn der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit nicht auf dem Einrichten des Links, sondern in der Nichtverhinderung der Verbreitung rechtswidriger Inhalte gesehen wird. Da die Zumutbarkeit aber allenfalls bei Betreibern von Suchmaschinen entfallen wird, denen i.d.R. nur der Vorwurf gemacht werden kann, einen in einem automatisierten Verfahren erstellten Link nicht entfernt zu haben, ist eine Haftungsverschärfung insoweit für einen Linkprovider nicht auszumachen. Eine solche liegt aber darin begründet, dass ein Schadensersatzanspruch nach der Neufassung nicht mehr positive Kenntnis des Inhalts erfordert, sondern bereits die Kenntnis solcher Umstände schädlich ist, aus denen die Existenz der rechtswidrigen Information offensichtlich wird.[71] Bloße Schutzbehauptungen werden so unterbunden.[72] Eine allgemeine Nachforschungs- und Überwachungspflicht folgt daraus allerdings nicht (§ 8 II TDG).[73]
[1] Nicht eingegangen wird dabei auf die Frage einer Haftung des Betreibers der verlinkten Webseite für den Link selber, wenn sich auf seiner Website urheberrechtsverletzendes Material befindet und er um den Link gebeten hat. Zu dieser Konstellation Schardt/Lehment/Peukert, UFITA 2001/III, 841, 880.
Der Darstellung liegt die Auffassung der h.M. zugrunde, der Linkprovider verletze keine Ausschließlichkeitsrechte, sondern nur der Nutzer. Erst unter 2. bei der Darstellung der neuen Rechtslage werden die Unterschiede zwischen h.M. und eigener Auffassung auf der Haftungsebene näher beleuchtet.
[2] Vgl. BGHZ 42, 118, 124 – Personalausweise; Haberstumpf, Handbuch des Urheberrechts, S. 282; Schricker/Wild, § 97 Rdn 35.
[3] Vgl. Schricker/Wild, § 97 Rdn 42.
[4] So auch Burmeister, Urheberrechtsschutz gegen Framing im Internet, S. 129.
[5] Vgl. BGH GRUR 1960, 606, 608 f. – Eisrevue II; Schricker/Wild, § 97 Rdn 52 m.w.N.
[6] Vgl. Burmeister, Urheberrechtsschutz gegen Framing im Internet, S. 130.
[7] Vgl. Burmeister, Urheberrechtsschutz gegen Framing im Internet, S. 144.
[8] Vgl. Burmeister, Urheberrechtsschutz gegen Framing im Internet, S. 145 ff. Ausführlich zur mittelbaren Verletzungshandlung des Linkproviders Börsch, Sind Hyperlinks rechtmäßig?, S. 109 ff. Zur mittelbaren Haftung des Linkproviders nach US-amerikanischem Recht Bechtold, Fordham Intellectual Property Media & Ent. Law Journal 1999, 625, 711 ff.
[9] Vgl. BGHZ 17, 266, 282 ff. – Grundig Reporter.
[10] So auch Burmeister, Urheberrechtsschutz gegen Framing im Internet, S. 146.
[11] Tucker, Information Superhighway Robbery: The Turtious Misuse of Links, Frames, Metatags, and Domain Names, <http://vjolt.student.virginia.edu/graphics/vol4/v4i2a8-tucker.html>, Nr. 142.
[12] Siehe aus Sicht des US-amerikanischen Rechts bejahend auch Tucker, Information Superhighway Robbery: The Turtious Misuse of Links, Frames, Metatags, and Domain Names, <http://vjolt.student.virginia.edu/graphics/vol4/v4i2a8-tucker.html>, Nr. 139 ff.
[13] Vgl. BGHZ 57, 137, 145; Staudinger/Schiemann, § 254 Rdn 30 m.w.N.
[14] Vgl. MüKo/Oetker, § 254 Rdn 30.
[15] So wird z.B. auch in der Nichtverwendung eines Sicherheitsgurtes außerhalb des Anwendungsbereichs des § 21 a StVO im Einzelfall ein Mitverschulden als begründet angesehen. Vgl. MüKo/Oetker, § 254 Rdn 41. Ähnlich diskutabel ist das Tragen eines Sturzhelms bei Radfahrern, vgl. Staudinger/Schiemann, § 254 Rdn 51.
[16] Vgl. MüKo/Oetker, § 254 Rdn 41.
[17] Vgl. oben ab S. 41 bzw. S. 134 .
[18] Vgl. z.B. die Leserkommentare zu den Artikeln unbekannter Verfasser, You Can’t Link Here, <http://yro.slashdot.org/yro/03/01/08/2223214.shtml?tid=95>; unbekannter Verfasser, Don’t Link, <http://derstandard.at/?id=1177660>.
[19] Vgl. hierzu auch Ott, Nutzungsbedingungen auf deutschsprachigen Webseiten, die das Setzen von Hyperlinks einschränken, <http://www.linksandlaw.com/linkingcases-linkingpolicies-beispiele.htm>. Insgesamt betrachtet ist es aber nach wie vor eine verschwindend geringe Zahl von Webmastern, die Links generell verbieten oder von einer Zustimmung abhängig machen.
[20] Eine andere Frage ist es wiederum, ob die Kosten vom Linkprovider ersetzbar sind. Diese Problematik wird bereits lange unter dem Stichwort der „Erstattungsfähigkeit von Vorhalte- und Vorsorgekosten“ diskutiert. Vgl. MüKo/Oetker, § 249 Rdn 192 ff. Hinzuweisen ist aber darauf, dass ohne konkret bevorstehendes Schadensereignis z.B. ein Dieb nicht dazu verpflichtet ist, ein Türschloss zu ersetzen. Anders ist dies zu beurteilen, wenn dieses im Hinblick auf ein konkret bevorstehendes Schadensereignis zur Abwendung des Schadens eingebaut wird. Vgl. BGH NJW 1992, 1043, 1044; MüKo/Oetker, § 249 Rdn 171 m.w.N. Zumindest sobald der Urheber von einem Link erfährt und gegen diesen technische Maßnahmen ergreift, weil er den Verlust von Einnahmen befürchtet, kann er aufgrund der konkret drohenden Schädigung durch das Bestehen des Links Schutzmaßnahmen einleiten und deren Kosten ersetzt verlangen.
[21] Vgl. BGH NJW 1980, 1518, 1519.
[22] Vgl. BGHZ 57, 137, 145 f.; MüKo/Oetker, § 254 Rdn 112 m.w.N.
[23] Str., wie hier Engel-Flechsig/Maennel/Tettenborn, NJW 1997, 2981, 2984; Arndt/Köhler, EWS 2001, 102, 110; Podehl, MMR 2001, 17, 19; Plaß, WRP 2000, 599, 608; Schardt/Lehment/Peukert, UFITA 2001/III, 841, 860; Burmeister, Urheberrechtsschutz gegen Framing im Internet, S. 51; a.A. Regelungen des TDG als gesetzlich normierte Verhaltenspflichten Haedicke, CR 1999, 309, 311 f.; ebenfalls gegen die Filterfunktion LG München I CR 2000, 117, 119 – CompuServe; Bettinger/Freytag, CR 1998, 545, 548; Manz, Haftung für Urheberrechtsverletzungen im Internet nach deutschem und amerikanischem Recht, S. 130 f.
[24] Str., wie hier LG München I ZUM 2000, 418, 423 – MIDI-Files; Möhring/Nicolini/Lütje, § 97 Rdn 26; Manz, Haftung für Urheberrechtsverletzungen im Internet nach deutschem und amerikanischem Recht, S. 125; Burmeister, Urheberrechtsschutz gegen Framing im Internet, S. 132; Spindler, NJW 1997, 3193, 3195; Bettinger/Freytag, CR 1998, 545, 546; Sieber, CR 1997, 581, 583; Braun, GRUR 2001, 1106, 1110; a.A. OLG München GRUR 2001, 499, 500 ff. – MIDI-Files; Waldenberger, MMR 1998, 124, 127 f. Siehe ferner zur Frage, ob § 5 TDG gegen Art. 45 I TRIPS verstößt Köhler/Burmeister, E.I.P.R. 1999, 485, 495; Schack, MMR 2001, 9, 16; Sieber, Verantwortlichkeit im Internet, S. 111; Burmeister, Urheberrechtsschutz gegen Framing im Internet, S. 134 m.w.N.
[25] Vgl. Plaß, WRP 2000, 599, 604; Schardt/Lehment/Peukert, UFITA 2001/III, 841, 871; Völker/Lührig, K&R 2000, 20, 21 f.
[26] Vgl. Flechsig/Gabel, CR 1998, 351, 353; Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste (Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz - IuKDG), BT-Drucks. 13/7385, S. 19; Engels, AfP 2000, 524, 526; Gercke, ZUM 2001, 34, 35; Engel-Flechsig, NJW 1997, 2981, 2984; Plaß, WRP 2000, 599, 608; Schack, MMR 2001, 9, 15; differenzierender v. Bonin/Köster, ZUM 1997, 821 f.; Schardt/Lehment/Peukert, UFITA 2001/III, 841, 860; a.A. Mann, AfP 1998, 129.
Da MDStV und TDG nahezu wortgleiche Regelungen treffen, gewinnt die Unterscheidung allenfalls dann praktische Relevanz, wenn der MDStV wegen mangelnder Gesetzgebungskompetenz der Länder verfassungswidrig sein sollte. So z.B. Spindler, NJW 1997, 3193, 3194; Koch, CR 1997, 193, 198; Boddien, Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 1999, 401, 402; Schack, MMR 2001, 9, 14. Für eine analoge Anwendung des § 5 TDG auf Mediendienste für diesen Fall Engels, AfP 2000, 524, 526; Engels-Flechsig, ZUM 1997, 231, 239; a.A. Spindler, NJW 1997, 3193, 3194; Schack, MMR 2001, 9, 15.
[27] Diese Regelung ist rein deklaratorisch, vgl. Haedicke, CR 1999, 309, 313.
[28] Vgl. OLG München MMR 2000, 617, 618 – CDBench; LG Lübeck CR 1999, 650 f.; Hoffmann, MMR 2000, 434, 435; Arndt/Köhler, EWS 2001, 102, 110; Schardt/Lehment/Peukert, UFITA 2001/III, 841, 864 m.w.N.
[29] Vgl. LG Frankenthal MMR 2001, 401 f. für einen Link innerhalb einer Linksammlung. Ferner Wenning, Akteure im Internet: rechtliche Problemfelder (1. Teil), <http://www.jura.uni-sb.de/jurpc/aufsatz/19980046.htm>, Abs. 19; Müller-Terpitz in: Kröger/Gimmy (Hrsg.), Handbuch zum Internetrecht, S. 167, 205 f.; Koch, CR 1997, 193, 200; siehe auch Sieber, Verantwortlichkeit im Internet, S. 152 m.w.N.
Im Einzelfall Links als nach § 5 III TDG privilegiert sehen Engel-Flechsig/Maennel/Tettenborn, NJW 1997, 2981, 2985; Köhler/Burmeister, E.I.P.R. 1999, 485, 496 f. Ferner Podehl, MMR 2001, 17, 21, für den Fall, dass es sich um einen „elektronischen Fundstellenhinweis“ i.S. eines Zitats handelt.
[30] Vgl. LG Frankfurt/M. CR 1999, 45, 46; LG München MMR 2000, 566, 568 – Explorer; Flechsig/Gabel, CR 1998, 351, 354; Pankoke, Von der Presse- zur Providerhaftung, S. 129 f.
[31] Vgl. Gabel, K&R 1998, 555, 556; Plaß, WRP 2000, 599, 608; Engels, AfP 2000, 524, 528; v. Bonin/Köster, ZUM 1997, 821, 825; Waldenberger, AfP 1998, 373, 374; ders., MMR 1998, 124, 128; Schack, MMR 2001, 9, 15; Gercke, ZUM 2001, 34, 36; Boddien, Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 1999, 401, 404; Bettinger/Freytag, CR 1998, 545, 549; Schardt/Lehment/Peukert, UFITA 2001/III, 841, 868; Worm, Die Verletzung von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten durch das Setzen von Hyperlinks, Inline-Frames und Meta-Tags, S. 188; im Ergebnis auch Spindler, NJW 1997, 3193, 3198.
Zur Frage, ob die rein technische Betrachtungsweise zugunsten einer funktionellen durchbrochen werden kann, um Suchmaschinen, die in automatisierten Verfahren Links erzeugen, unter Abs. 3 zu fassen Podehl, MMR 2001, 17, 22; Schardt/Lehment/Peukert, UFITA 2001/III, 841, 868; Sieber, Verantwortlichkeit im Internet, S. 165 f. m.w.N. Nur soweit dies bejaht wird, gewinnt § 5 IV TDG für die Beurteilung von Links überhaupt eine Bedeutung.
[32] So auch die h.M. zu dieser Frage, vgl. LG Lübeck CR 1999, 650 f.; v. Bonin/Köster, ZUM 1997, 821, 823 f.; Spindler, NJW 1997, 3193, 3198; Vassilaki, CR 1999, 85, 86; Hörnle, NJW 2002, 1008, 1010; Boddien, Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 1999, 401, 405; Schardt/Lehment/Peukert, UFITA 2001/III, 841, 862 m.w.N.; Plaß, WRP 2000, 599, 608 f. Auf eine sachgerechte, einzelfallbezogene Lösung setzt auch die Bundesregierung, vgl. Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen und Entwicklungen bei den neuen Informations- und Kommunikationsdiensten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes (IuKDG), BT-Drucks. 14/1191, S. 11.
[33] Vgl. v. Bonin/Köster, ZUM 1997, 821, 823; Bettinger/Freytag, CR 1998, 545, 550; a.A. Waldenberger, AfP 1998, 373, 374, der auf Links Abs. 2 allerdings analog anwenden will, da derjenige, der nur auf einen fremden Inhalt verweist nicht strenger haften darf als derjenige, der den fremden Inhalt selbst bereithält. Ebenfalls für eine analoge Anwendung Schardt/Lehment/Peukert, UFITA 2001/III, 841, 862; Koch, MMR 1999, 704, 707, 710; Freytag in: Moritz/Dreier (Hrsg.), Rechts-Handbuch zum E-Commerce, S. 549. Weitere Nachweise zu den einzelnen Meinungen bei Gercke, ZUM 2001, 34, 37.
[34] Vgl. v. Bonin/Köster, ZUM 1997, 821, 823; Worm, Die Verletzung von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten durch das Setzen von Hyperlinks, Inline-Frames und Meta-Tags, S. 191.
[35] Vgl. Gercke, ZUM 2001, 34, 37 f.
[36] Vgl. Bettinger/Freytag, CR 1998, 545, 549.
[37] Vgl. Bettinger/Freytag, CR 1998, 545, 550; Schardt/Lehment/Peukert, UFITA 2001/III, 841, 865.
[38] OLG Schleswig K&R 2001, 220, 222 – swabedoo; LG Lübeck CR 1999, 650 f.; Schardt/Lehment/Peukert, UFITA 2001/III, 841, 865; Engels/Köster, MMR 1999, 522, 523.
[39] Vgl. OLG Schleswig K&R 2001, 220, 222 - swabedoo; Engels, AfP 2000, 524, 527; Podehl, MMR 2001, 17, 21; Sieber, Verantwortlichkeit im Internet, S. 154 f.
[40] Vgl. Spindler, NJW 1997, 3193, 3196.
[41] Vgl. Schardt/Lehment/Peukert, UFITA 2001/III, 841, 865 f.
[42] Vgl. Podehl, MMR 2001, 17, 19; Schardt/Lehment/Peukert, UFITA 2001/III, 841, 865.
[43] Schardt/Lehment/Peukert, UFITA 2001/III, 841, 866, sprechen von „Tarnseiten“. Vgl. ferner Hörnle, NJW 2002, 1008, 1010. Siehe auch die ab S. 108 dargestellten Verfahren.
[44] Vgl. Gabel, K&R 1998, 555, 556; Burmeister, Urheberrechtsschutz gegen Framing im Internet, S. 136; Haberstumpf, Handbuch des Urheberrechts, S. 284; Engels, AfP 2000, 524, 527; Schack, MMR 2001, 9, 16; Boehme-Neßler, Cyberlaw, S. 83; Boddien, Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 1999, 401, 403; Schardt/Lehment/Peukert, UFITA 2001/III, 841, 864 m.w.N.; Sieber, Verantwortlichkeit im Internet, S. 155; kritisch Waldenberger, AfP 1998, 373, 374.
[45] So auch Schardt/Lehment/Peukert, UFITA 2001/III, 841, 864.
[46] Vgl. hierzu Sieber, Verantwortlichkeit im Internet, S. 155 f.; Schardt/Lehment/Peukert, UFITA 2001/III, 841, 866; Jessen/Müller in: Moritz/Dreier (Hrsg.), Rechts-Handbuch zum E-Commerce, S. 167.
[47] Zur umstrittenen Frage, ob direkter Vorsatz erforderlich ist oder bedingter ausreicht OLG München MMR 2000, 617, 618 – CDBench; LG München I MMR 2000, 431, 432 – MIDI-Files; Schardt/Lehment/Peukert, UFITA 2001/III, 841, 867 m.w.N.
Bei Unternehmen erfolgt für die Kenntnis ihrer Wissensvertreter eine Zurechnung über § 166 I BGB analog, vgl. Engels, AfP 2000, 524, 528; Spindler, NJW 1997, 3193, 3196 f.
[48] Vgl. Spindler, NJW 1997, 3193, 3196.
[49] Vgl. LG München I CR 2000, 389, 391 – MIDI-Files; Engels, AfP 2000, 524, 528; Bettinger/Freytag, CR 1998, 545, 551; Schardt/Lehment/Peukert, UFITA 2001/III, 841, 867.
[50] Vgl. LG Lübeck CR 1999, 650 f. (zu § 5 IV TDG); v. Bonin/Köster, ZUM 1997, 821, 825; Boddien, Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 1999, 401, 404; Schardt/Lehment/Peukert, UFITA 2001/III, 841, 867.
[51] Siehe auch Hütig in: Moritz/Dreier (Hrsg.), Rechts-Handbuch zum E-Commerce, S. 532, für den Fall, dass eine gezielte Sperrung nur der rechtswidrigen Webseite nicht möglich ist, weil es um die Beurteilung einer Haftung für tiefere Ebenen geht.
[52] Vgl. auch Bettinger/Freytag, CR 1998, 545, 549; Manz, Haftung für Urheberrechtsverletzungen im Internet nach deutschem und amerikanischem Recht, S. 150.
[53] Siehe zur Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für Markenrechtsverletzungen LG München I MMR 2001, 56 f.
[54] Vgl. Entwurf eines Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (Elektronisches Geschäftsverkehr-Gesetz – EGG), BT-Drucks. 14/6098, S. 22.
[55] Vgl. Schardt/Lehment/Peukert, UFITA 2001/III, 841, 882; Spindler, MMR 2002, 495, 497.
[56] Vgl. Entwurf eines Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (Elektronisches Geschäftsverkehr-Gesetz – EGG), BT-Drucks. 14/6098, S. 34.
[57] Zur Umsetzung Spindler, NJW 2002, 921 ff.
[58] Vgl. Arndt/Köhler, EWS 2001, 102, 110; Hugenholtz, E.I.P.R. 2000, 482, 490 (bezüglich der Vorschriften der E-Commerce-Richtlinie); Entwurf eines Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (Elektronisches Geschäftsverkehr-Gesetz – EGG), BT-Drucks. 14/6098, S. 23; kritisch weiterhin Spindler, NJW 2002, 921, 922.
[59] Vgl. Entwurf eines Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (Elektronisches Geschäftsverkehr-Gesetz – EGG), BT-Drucks. 14/6098, S. 23; Spindler in: Hohl/Leible/Sosnitza (Hrsg.), Vernetztes Recht, S. 111, 116.
[60] Vgl. Entwurf eines Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (Elektronisches Geschäftsverkehr-Gesetz – EGG), BT-Drucks. 14/6098, S. 23.
[61] Vgl. Entwurf eines Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (Elektronisches Geschäftsverkehr-Gesetz – EGG), BT-Drucks. 14/6098, S. 24.
[62] So auch Burmeister, Urheberrechtsschutz gegen Framing im Internet, S. 141; a.A. Köhler/Arndt, Recht des Internets, S. 186 f. für eine analoge Anwendung. Für eine Anwendung auf Suchmaschinen ferner Ernst/Vassilaki/Wiebe, Hyperlinks, Rdn 139.
[63] Vgl. auch Spindler, NJW 2002, 921, 923; Ernst/Vassilaki/Wiebe, Hyperlinks, Rdn 140; Entwurf eines Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (Elektronisches Geschäftsverkehr-Gesetz – EGG), BT-Drucks. 14/6098, S. 25.
[64] Vgl. Schardt/Lehment/Peukert, UFITA 2001/III, 841, 884; Ernst/Vassilaki/Wiebe, Hyperlinks, Rdn 146; Spindler, MMR 2002, 495, 496 ff.; Ensthaler/Bosch/Völker/Weidert, Handbuch Urheberrecht und Internet, S. 399 ff.; Müglich, CR 2002, 583, 591.
[65] Vgl. Barton, Multimedia-Strafrecht, S. 218 ff.; Jürgens/Köster, Linkhaftung: Gesetzgeberische Untätigkeit schafft endlich Klarheit,
<http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/on/12721/1.html>; dieselben MMR 2002, 420, 422; ferner Spindler in: Hohl/Leible/Sosnitza (Hrsg.), Vernetztes Recht, S. 111, 127; Schack, MMR 2001, 9, 15 f. und Marwitz, K&R 1998, 369, 370, die die Prüfungspflicht für Linkprovider mit Blick auf die Haftungsprivilegien der Presse auf grobe Rechtsverletzungen beschränken wollen. Zur Prüfungspflicht der Presse vgl. BGH GRUR 1973, 203, 204 – Badische Rundschau; BGH AfP 1994, 140 f. – Schlankheitswerbung.
Danach beruht die Haftungsprivilegierung der Presse für die Übernahme von Äußerungen Dritter, z.B. im Anzeigengeschäft, auf der Überlegung, dass diese als nützlich angesehen wird und deren Inhalt nicht in gleicher Weise überprüft werden kann wie der redaktionelle Teil (vgl. Pankoke, Von der Presse- zur Providerhaftung, S. 78 ff). Bei Links könnte man mit der überragenden Wichtigkeit für die Funktionsweise des Internets argumentieren und dem Linkprovider nur eine Evidenzkontrolle auferlegen. Andererseits werden die Prüfungspflichten von der Rechtsprechung bei Buchverlagen wieder verschärft, weil diese nicht unter dem Aktualitätsdruck wie die Tagespresse arbeitet (vgl. Pankoke, Von der Presse- zur Providerhaftung, S. 82 m.w.N.). Je nach Angebot müsste dies zu unterschiedlichen Prüfungspflichten führen. Letztlich würde eine Haftung für Links sich nur durch eine umfassende Güter- und Interessenabwägung im Einzelfall feststellen lassen (so Pankoke, Von der Presse- zur Providerhaftung, S. 130 f.) und nicht für Rechtssicherheit sorgen können. Letztlich wäre hier eine genauere Regelung, z.B. nach dem US-amerikanischen Vorbild, wünschenswerter.
[66] Gegen einen solchen Erst-recht-Schluss aber Spindler, MMR 2002, 495, 497.
[67] Ebenfalls für eine Anwendung des § 11 TDG auf Links Hütig in: Moritz/Dreier (Hrsg.), Rechts-Handbuch zum E-Commerce, S. 532 ff. Vgl. ferner Koch, K&R 2002, 120 ff. für eine analoge Anwendung des § 10 TDG bei Suchmaschinen. Auch Spindler, MMR 2002, 495, 502, der eine analoge Anwendung von § 11 TDG auf Links ablehnt und auf allgemeine Grundsätze zurückgreifen will, geht davon aus, dass damit die Haftungsprivilegierung „entlang der Linie, die von Art. 14 ECRL und § 11 TDG für Schadensersatzansprüche angedeutet wird, zu ziehen sein“ wird. Eine allgemeine Internet-Verkehrssicherungspflicht für Links, wie sie jüngst das OLG München (ZUM-RD 2002, 360 ff.) vertreten hat, dürfte sich damit in der Praxis nicht durchsetzen.
[68] Vgl. Bröhl, MMR 2001, 67, 71.
[69] Vgl. Entwurf eines Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (Elektronisches Geschäftsverkehr-Gesetz – EGG), BT-Drucks. 14/6098, S. 37.
[70] Vgl. Entwurf eines Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (Elektronisches Geschäftsverkehr-Gesetz – EGG), BT-Drucks. 14/6098, S. 23, 25; Holznagel/Holznagel, K&R 1999, 103, 105; Hörnle, NJW 2002, 1008, 1011.
Insbesondere im Rahmen des unverzüglichen Tätigwerdens können Zumutbarkeitserwägungen eine Rolle spielen, vgl. Spindler, NJW 2002, 921, 924.
[71] Vgl. dazu auch Arndt/Köhler, EWS 2001, 102, 111; Spindler, NJW 2002, 921, 924.
[72] Vgl. Arndt/Köhler, EWS 2001, 102, 111.
[73] Vgl. Spindler, NJW 2002, 921, 924.
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