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Timestamp: 2017-02-26 22:25:37+00:00

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§ 5 BArchG | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 BArchG Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundBArchG - Bundesarchivgesetz
Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgese...…§ 5 BArchG§ 6 BArchG§ 7 BArchG§ 7a BArchG§ 7b BArchG§ 8 BArchG§ 9 BArchG§ 10 BArchG§ 11 BArchG§ 12 BArchG§ 13 BArchG
§ 5 BArchG
§ 5 BArchGGesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz - BArchG)BundesrechtTitel: Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz - BArchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BArchGGliederungs-Nr.: 224-8Normtyp: Gesetz(1) 1Das Recht, Archivgut des Bundes aus einer mehr als 30 Jahre zurückliegenden Zeit zu nutzen, steht jedermann auf Antrag zu, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. 2Weiter gehende gesetzliche Rechte und besondere Vereinbarungen zu Gunsten von Eigentümern privaten Archivguts bleiben unberührt.(2) 1Archivgut des Bundes, das sich auf natürliche Personen bezieht, darf erst 30 Jahre nach dem Tode der Betroffenen durch Dritte benutzt werden. 2Ist das Todesjahr nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand festzustellen, endet die Schutzfrist 110 Jahre nach der Geburt des Betroffenen.(3) 1Archivgut nach § 2 Abs. 4 darf erst 60 Jahre nach Entstehen benutzt werden. 2Diese Schutzfrist gilt nicht für Unterlagen aus der Zeit vor dem 23. Mai 1949, deren Benutzung für die Durchführung bestimmter wissenschaftlicher Forschungsarbeiten oder zur Wahrnehmung berechtigter Belange erforderlich ist.(4) 1Die Schutzfristen der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für solche Unterlagen, die bereits bei ihrer Entstehung zur Veröffentlichung bestimmt waren. 2Gleiches gilt für Archivgut, soweit es vor der Übergabe an das Bundesarchiv oder die Archive der gesetzgebenden Körperschaften bereits einem Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz offen gestanden hat.(5) 1Die Schutzfrist nach Absatz 1 Satz 1 kann verkürzt werden, soweit Absatz 6 dem nicht entgegensteht. 2Die Schutzfristen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 können verkürzt werden, wenn die Einwilligung des Betroffenen vorliegt. 3Liegt die Einwilligung des Betroffenen nicht vor, können die Schutzfristen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 verkürzt werden, wenn die Benutzung für ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben oder zur Wahrnehmung berechtigter Belange unerlässlich ist, die im überwiegenden Interesse einer anderen Person oder Stelle liegen und eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange durch angemessene Maßnahmen, insbesondere durch Vorlage anonymisierter Reproduktionen, ausgeschlossen werden kann. 4Für Personen der Zeitgeschichte und Amtsträger in Ausübung ihres Amtes können die Schutzfristen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 verkürzt werden, wenn die schutzwürdigen Belange des Betroffenen angemessen berücksichtigt werden. 5Die Schutzfristen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 können um höchstens 30 Jahre verlängert werden, soweit dies im öffentlichen Interesse liegt. 6Ist das Archivgut bei einer in § 2 Abs. 1 genannten Stelle des Bundes entstanden, bedarf die Verkürzung oder Verlängerung der Schutzfristen der Einwilligung dieser Stelle.(6) Die Benutzung ist nicht zulässig, soweit1.Grund zu der Annahme besteht, dass das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährdet würde, oder2.Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange Dritter entgegenstehen, oder3.der Erhaltungszustand des Archivguts gefährdet würde, oder4.ein nicht vertretbarer Verwaltungsaufwand entstehen würde, oder5.die Geheimhaltungspflicht nach § 203 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches oder anderen Rechtsvorschriften des Bundes über Geheimhaltung verletzt würde. (7) 1Die Benutzung von Unterlagen, die der Geheimhaltungspflicht nach § 203 Abs. 1 oder 3 des Strafgesetzbuches unterlegen haben, kann eingeschränkt oder versagt werden, soweit dies zur Wahrung schutzwürdiger Belange Betroffener erforderlich ist. 2Dies gilt auch für Unterlagen nach Absatz 3 Satz 2.(8) 1Bei der Benutzung von Unterlagen, die älter als 30 Jahre sind und noch der Verfügungsgewalt der in § 2 Abs. 1 bezeichneten Stellen unterliegen, sind die Absätze 1 bis 7 entsprechend anzuwenden. 2Dies gilt nicht für Unterlagen, die nach § 2 Abs. 5 und 6 nicht vom Bundesarchiv übernommen werden.(9) Die Verknüpfung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn schutzwürdige Belange Betroffener nicht beeinträchtigt werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 2 BArchG§ 2a BArchG§ 11 BArchGArt. 10 BayArchivG, Benützung der staatlichen ArchiveUrteileBVerwG, 19.04.2010 - BVerwG 20 F 13.09 - Offenlegung von Archivunterlagen über abgeschlossene Vorgänge der Zeitgeschichte betreffend Adolf Eichmann; Verweigerung der Offenlegung von Archivunterlagen…BVerwG, 17.03.2016 - 7 C 2.15 - Zugangsbegehren zu Unterlagen über die Anfang der 1990er Jahre durchgeführte Privatisierung von Unternehmen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG);…BVerwG, 27.05.2013 - BVerwG 7 B 43.12 - Archivgut im Sinne des Archivnutzungs- und Einsichtsrechts nach § 5 Abs. 1 BArchGBVerwG, 20.12.2016 - 20 F 10.15 - Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in Aktenbestände des Bundesnachrichtendienstes zu Adolf EichmannBVerwG, 21.09.2016 - 6 A 10.14 - Anspruch auf Auskunft über nachrichtendienstlichen Verbindungen und Pressesonderverbindungen des Bundesnachrichtendienstes in journalistischen BereichenBVerwG, 21.09.2016 - 6 A 8.14 - Anspruch auf Auskunft über nachrichtendienstlichen Verbindungen und Pressesonderverbindungen des Bundesnachrichtendienstes in journalistischen BereichenBVerwG, 18.08.2016 - 6 A 4.15 - Anspruch eines Journalisten gegen den Bundesnachrichtendienst auf eine vollständige und ungeschwärzte Vorlage von UnterlagenBVerwG, 21.01.2016 - 20 F 2.15 - Nutzungsbegehren eines Journalisten bzgl. des beim Bundesamt für Verfassungsschutz geführten Archivguts; Feststellung der Rechtswidrigkeit einer SperrerklärungBVerwG, 27.11.2013 - BVerwG 6 A 5.13 - Anspruch eines Pressevertreters auf Akteneinsicht und Kopie von beim Bundesnachrichtendienst (BND) befindlichen Unterlagen trotz Nicherreichens der Schutzfrist…BVerwG, 07.08.2013 - BVerwG 20 F 9.12 - Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vom Bundeskanzleramt erlassen Sperrerklärung für Akten i. Zshg. mit der Entführung Hanns Martin Schleyers…BVerwG, 07.08.2013 - BVerwG 20 F 13.12 - Anspruch eines Journalisten auf Vorlage der Unterlagen zu den Anschlägen und der Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut" im Herbst 1977BVerwG, 10.01.2012 - BVerwG 20 F 1.11; BVerwG 7 A 15.10 - Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu allen dem Bundesnachrichtendienst betreffend Adolf Eichmann vorliegenden Vorgängen; Anspruch auf…BVerwG, 17.11.2016 - 6 A 1.15 - Beantragung der Nutzung von Unterlagen zu "sämtlichen konspirativen Linien vor, während und nach der Spiegel-Affäre" beim Bundesnachrichtendienst; Inhaltliche…BVerwG, 17.11.2016 - 6 A 3.15 - Beantragung der Nutzung von Unterlagen zu "sämtlichen konspirativen Linien vor, während und nach der Spiegel-Affäre" beim Bundesnachrichtendienst; Inhaltliche…BVerwG, 27.06.2013 - BVerwG 7 A 15.10 - Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu allen beim Bundesnachrichtendienst vorliegenden Unterlagen über Adolf Eichmann; Präjudizielle Wirkung einer…BVerwG, 23.11.2011 - BVerwG 20 F 22.10; BVerwG 7 A 6.08 - Rechtmäßigkeit der Verweigerung der vollständigen und ungeschwärzten Aktenvorlage durch das Bundeskanzleramt i.R.d. Antrags eines…
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