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Timestamp: 2020-06-04 23:41:23+00:00

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Fassung § 122 BBergG a.F. bis 08.11.2006 (geändert durch Artikel 159 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407)
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Änderung § 122 BBergG vom 08.11.2006
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§ 122 BBergG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 57a Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung§ 57c Ermächtigung§ 123 Durchführungsverordnung§ 125 Messungen§ 129 Versuchsgruben, Bergbauversuchsanstalten§ 131 Hauptstellen für das Grubenrettungswesen§ 138 Errichtung§ 139 Aufgaben§ 140 Inanspruchnahme, Gebühren§ 141 Sachverständigenausschuß Bergbau§ 143 Verwaltungsvorschriften§ 176 Außerkrafttreten von Landesrecht, Verweisung§ 68 Erlaß von Bergverordnungen§ 134 Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken§ 135 Kostenermächtigung§ 145 Ordnungswidrigkeiten
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in seinem Geschäftsbereich eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts als Ausfallkasse zur Sicherung von Bergschadensansprüchen (Bergschadensausfallkasse) zu errichten, wenn
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in seinem Geschäftsbereich eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts als Ausfallkasse zur Sicherung von Bergschadensansprüchen (Bergschadensausfallkasse) zu errichten, wenn
1. die Haftung für den Ersatz eines Bergschadens bei einem Ausfall durch die Unternehmer nicht sichergestellt ist und
2. die Sicherstellung sich nicht auf alle Unternehmer erstreckt, es sei denn, daß der Ersatz im Rahmen der Ausfallhaftung durch einen Unternehmer oder eine bestimmte Gruppe von Unternehmern gewährleistet ist.
(4) Das Nähere über die Bergschadensausfallkasse bestimmt die Satzung, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates aufgestellt wird.
(4) Das Nähere über die Bergschadensausfallkasse bestimmt die Satzung, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates aufgestellt wird.
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