Source: https://stsfreiburg.wordpress.com/hintergrund/die-relevanten-paragraphen-der-strafprozessordnung/
Timestamp: 2017-07-27 16:51:23+00:00

Document:
4. Die relevanten Paragraphen der Strafprozessordnung – STS@Freiburg
Stellungnahme zu drei aktuellen Gesetzesinitiativen bzgl. §81 StPO, 02.06.2017
Vortrag im BMJV, 21.03.2017
Offener Brief, 08.12.2016
Symposium 9.-10. Juni 2017
Erweiterte DNA-Analysen in der Forensik: Möglichkeiten, Herausforderungen, Risiken
Vortragsmanuskripte, Video-Podcasts und Poster
Zentrale Veranstaltungen und Veröffentlichungen
Erweiterte DNA-Analysen in der wissenschaftlichen Blogsphäre
Perspektiven, Positionen und individuelle Zugänge der MitautorInnen und Mitglieder unserer Initiative
Hintergrund Gesetzesantrag
2. Die mediale Entwicklung der Debatte
3. Etappen des Gesetzantragsprozesses
press review/media
Statement on three legislative initiatives, article 81, German Code of Criminal Procedure
4. Die relevanten Paragraphen der Strafprozessordnung	Es sei verwiesen auf das im Rahmen unseres Symposiums vorgestellte Poster:
Vergleich zwischen aktueller und geplanter Version des §81 Strafprozessordnung
§ 81 e-h der Strafprozessordnung
In der aktuellen Debatte wird eine Änderung der Strafprozessordnung gefordert, um künftig erweiterte DNA-Analysen in der Verbrechensermittlung einsetzen zu können.
Es geht dabei konkret um folgende Paragraphen:
Strafprozeßordnung, 1. Buch – Allgemeine Vorschriften (§§ 1 – 150), 7. Abschnitt – Sachverständige und Augenschein (§§ 72 – 93), insbesondere den § 81e:
(1) An dem durch Maßnahmen nach § 81a Abs. 1 erlangten Material dürfen auch molekulargenetische Untersuchungen durchgeführt werden, soweit sie zur Feststellung der Abstammung oder der Tatsache, ob aufgefundenes Spurenmaterial von dem Beschuldigten oder dem Verletzten stammt, erforderlich sind; hierbei darf auch das Geschlecht der Person bestimmt werden. Untersuchungen nach Satz 1 sind auch zulässig für entsprechende Feststellungen an dem durch Maßnahmen nach § 81c erlangten Material. Feststellungen über andere als die in Satz 1 bezeichneten Tatsachen dürfen nicht erfolgen; hierauf gerichtete Untersuchungen sind unzulässig.
(2) Nach Absatz 1 zulässige Untersuchungen dürfen auch an aufgefundenem, sichergestelltem oder beschlagnahmtem Spurenmaterial durchgeführt werden. Absatz 1 Satz 3 und § 81a Abs. 3 erster Halbsatz gelten entsprechend.
(1) Untersuchungen nach § 81e Abs. 1 dürfen ohne schriftliche Einwilligung der betroffenen Person nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die einwilligende Person ist darüber zu belehren, für welchen Zweck die zu erhebenden Daten verwendet werden.
(2) Mit der Untersuchung nach § 81e sind in der schriftlichen Anordnung Sachverständige zu beauftragen, die öffentlich bestellt oder nach dem Verpflichtungsgesetz verpflichtet oder Amtsträger sind, die der ermittlungsführenden Behörde nicht angehören oder einer Organisationseinheit dieser Behörde angehören, die von der ermittlungsführenden Dienststelle organisatorisch und sachlich getrennt ist. Diese haben durch technische und organisatorische Maßnahmen zu gewährleisten, daß unzulässige molekulargenetische Untersuchungen und unbefugte Kenntnisnahme Dritter ausgeschlossen sind. Dem Sachverständigen ist das Untersuchungsmaterial ohne Mitteilung des Namens, der Anschrift und des Geburtstages und -monats des Betroffenen zu übergeben. Ist der Sachverständige eine nichtöffentliche Stelle, gilt § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes mit der Maßgabe, daß die Aufsichtsbehörde die Ausführung der Vorschriften über den Datenschutz auch überwacht, wenn ihr keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Verletzung dieser Vorschriften vorliegen und der Sachverständige die personenbezogenen Daten nicht in Dateien automatisiert verarbeitet.
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ANKÜNDIGUNG VORTRAG Dr. Amke Caliebe (Christian-Albrechts-Universität zu Kiel), 14. Juli 2017, 12:00 – 13:00 Uhr
Ankündigung Vortrag Prof. Dr. Denise Syndercombe-Court (King’s College London, UK), 14. Juli 2017, 17:00 – 19:00 Uhr
Stellungnahme des Vorstandes der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin (DGRM) und der Arbeitsgruppe Universitäre Forensische Genetik (UFG) zur Erweiterung der DNA-Analyse
„Genetische Forensik und der Datenschutz“ Vortragsmanuskript von Dr. Thilo Weichert (Netzwerk Datenschutzexpertise) online

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