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Timestamp: 2018-10-18 06:43:53+00:00

Document:
Humboldt Forum Recht (HFR) - Claudia Kissling: Menschenrechtlicher Mindeststandard (12-2001)
Publikationen - Aufsätze - 12-2001
HFR 12/2001, S. 1
HFR 2001, S. 81
"Menschenrechtlicher Mindeststandard"
In den letzten 50 Jahren hat sich das Völkerrecht in vieler Hinsicht grundlegend verändert. Nicht nur die Ausdehnung der Völkergemeinschaft insgesamt und dadurch bedingt eine andere Gewichtung ihrer Rechte und Pflichten, auch die Durchdringung des Rechts mit Individualansprüchen, die der Einzelne gegenüber dem Staat besitzt, hat dem klassischen Völkerrecht eine moderne Richtung verliehen, die noch heute Anlass zu vielen Diskussionen und Entwicklungsmöglichkeiten bietet. Zum ersten Mal hat es die Völkergemeinschaft gewagt, in das Verhältnis zwischen Bürger und Staat einzugreifen, auch wenn kein anderer Staat direkt in seinen Rechten verletzt erscheint. Der in letzterem Fall mögliche diplomatische Schutz des Einzelnen durch den Heimatstaat wurde somit um die Menschenrechtskonzeption eines allumfassenden Schutzes eines jeden Menschen, ob eigener oder fremder Staatsangehörigkeit oder staatenlos, ergänzt. Die Staatengemeinschaft ging jedoch noch weiter und hat der Mittelbarkeit des diplomatischen Schutzes des Einzelnen einen unmittelbaren Individualrechtsanspruch gegenüber gestellt, dessen Implementierung teilweise sogar den betroffenen Personen selbst offen ist.
Die Übertragung der ursprünglich innerstaatlich in sogenannten Verfassungs- katalogen geregelten Grundrechte1 auf die internationale Ebene wurde nötig, da innerstaatlich eine Verpflichtung des Staates zur Garantierung von Grundrechten nicht besteht und es somit in seiner freien Verfügungsgewalt liegt, ob und inwieweit er diese verwirklicht. Der Zweite Weltkrieg hat aber die Staaten gelehrt, dass die Aufrechterhaltung des Friedens das wichtigste Ziel der Staatengemeinschaft ist bzw. sein sollte, und dass die Beachtung der Menschen- und Grundrechte eng mit der Verwirklichung dieses Ziels verknüpft ist2. Die Menschenrechte verkörpern letztlich die Anerkennung des Menschen als Träger von Rechten, später auch Pflichten, und damit seiner Rechtssubjektivität auf Völkerrechtsebene.
Das hat jedoch dazu geführt, dass typische völkerrechtliche Prinzipien, wie das Souveränitätsprinzip3 und das Nichteinmischungsprinzip4 sich in ihrer Ausprägung verändert haben, was zunächst nicht auf einhellige Zustimmung in der Staatengemeinschaft stieß. Des Weiteren hat der universelle Anspruch der Menschenrechte die Staatengemeinschaft gespalten, da einige Staaten mit Berufung auf ihre kulturellen Eigenheiten die Ausgestaltung der Menschenrechte bzw. sogar ihre Anwendbarkeit von ihrem eigenen Ermessen abhängig gemacht haben. Beide Problematiken haben schließlich die Frage, ob der Staat durch einen sogenannten menschenrechtlichen Mindeststandard ohne eine besondere vertragliche Bindung verpflichtet werden kann, offen gelassen. Gewohnheitsrechtliche Entwicklungen sowie rechtliche Neuschöpfungen wie die des jus cogens, die letztlich von der Staatengemeinschaft selbst geschaffen und somit gewollt sind, lassen dies vermuten.
Ziel dieser Arbeit soll es daher sein, Rechtsgründe für einen sogenannten menschenrechtlichen Mindeststandard, der letztendlich einen Kompromiss zwischen den Befürwortern und Gegnern einer universellen Anwendbarkeit der Menschenrechte ohne vertragliche Grundlage darstellt, zu erörtern. Daneben sollen die Durchsetzungs- möglichkeiten eines solchen Standards erläutert werden.
HFR 12/2001, S. 2
HFR 2001, S. 82
II. Ausgangspunkt der Diskussion
1. Staatliche Souveränität contra Intervention
Das in Art. 2 (1) der Charta der Vereinten Nationen festgelegte Souveränitätsprinzip stellt eines der ältesten völkerrechtlichen Prinzipien dar und ist als solches eng mit dem Nichteinmischungsprinzip in innere Angelegenheiten5 verbunden. Hat es auch im Laufe der Geschichte verschiedene Entwicklungen durchgemacht (von Souveränität = absolute Unabhängigkeit6 über die Möglichkeit einer freiwilligen Machteinschränkung als Attribut der staatlichen Souveränität7 bis hin zur Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen8), so hat doch die Völkergemeinschaft eine Durchdringung des Völkerrechts mit Normen, die keine "knock-out"-Möglichkeit mehr zulassen, lange Zeit verhindert. Diese Haltung lässt sich treffend in der Aussage des Ständigen Internationalen Gerichtshofes zusammenfassen, dass "les limitations de l'indépendance des Etats ne se présument donc pas"9.
Das aus dem staatlichen Souveränitätsanspruch abgeleitete Nichteinmischungs- prinzip in innere Angelegenheiten ("Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören"10) hat die Idee der Unabhängigkeit zumindest in den Bereichen, in denen außenpolitisch keine Konzessionen gemacht wurden, lange Zeit aufrechterhalten. Mit der Kodifizierung der Menschenrechte haben die beteiligten Staaten sich dann, noch ganz im Lichte dieser Interpretation, überwunden, das Verhältnis Bürger-Staat aus diesem sogenannten "domaine réservé" zu entlassen und es der Überprüfung durch das Völkerrecht zugänglich zu machen. Totalitäre Staaten, die sich daraufhin unter Berufung auf das Nichteinmischungsprinzip ihren Vertragspflichten entziehen wollten, mussten demgemäß in ihrer Argumentation scheitern.
Anders sieht dies jedoch bei der Begründung außervertraglicher Verpflichtungen aus. Oftmals wird vorgebracht, dass mit einer solchen "Neuschaffung" von Rechten das klassische Nichteinmischungsrecht in seinem wesentlichen Bestandteil erodiert und die Aufgabe der Souveränität propagiert wird11. Sei es doch allein Sache der aktiven Völkerrechtssubjekte, ihre inneren Angelegenheiten selbst zu definieren und die Tragweite des Prinzips festzuhalten. Dies sei jedoch bei einer Errichtung von Rechten und Pflichten erga omnes nicht mehr möglich. Diese Argumentation vernachlässigt jedoch die Tatsache, dass solch weitreichende Rechte und Pflichten nur durch die Völkergemeinschaft als Ganzes, also auch unter Beteiligung der betroffenen Staaten, zustande kamen. Diese können sich daher nicht mehr in den sie selbst betreffenden Fragen ihrer Verantwortung entziehen.
HFR 12/2001, S. 3
HFR 2001, S. 83
2. Universalität versus Relativismus
Vor der Schwierigkeit der oben beschriebenen Diskussion und der rechtlichen Nichthaltbarkeit der Argumentation der Menschenrechtsgegner ist das Bemühen vieler, oft totalitärer Staaten zu sehen, die Menschenrechte über ihren Universalitätsanspruch anzugreifen12. Die durchaus auf Universalität ausgerichtete Sprache der Allgemeinen (Universal) Erklärung der Menschenrechte wie auch der beiden Menschenrechtspakte, die immer wieder von "jedermann" und "jeder" sprechen, sowie die fast universelle Verpflichtung der Staatengemeinschaft hierzu soll damit relativiert werden. Den europäischen Staaten, die zu den Gründervätern der Menschenrechtsverträge gehören, wird in diesem Zusammenhang oft vorgeworfen, ihre europäische Sichtweise der Rechte nach außen transplantieren zu wollen, um so eine Art politisch-religiösen Neukolonialismus zu fördern bzw. ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen zu sichern13. Im Bereich vertraglicher Bindungen wird deshalb oft betont, dass jegliches Recht im Lichte der kulturellen Eigenarten des jeweiligen Landes zu interpretieren sei14. Noch weiter gehen diejenigen Staaten, die die grundlegende gewohnheitsrechtliche Entwicklung bis hin zu Argumentationen für eine objektive Rechtsordnung mit der Begründung zunichte machen wollen, dass die Menschenrechte kulturell bedingt nicht zu einer solchen Ausdehnung geeignet sind bzw. erst in einem bestimmten Entwicklungsstand anwendungsfähig sind. Letzteres wird mit der Einrichtung einer Wertepyramide begründet, die die Wahrung der Freiheitsrechte (Menschenrechte der ersten Generation) von der der Wirtschafts- und Solidaritätsrechte (Menschenrechte der zweiten und dritten Generation) abhängig macht15.
Im Rahmen der vertraglichen Kodifizierung kann bis zu einem gewissen Grad sicherlich nicht bestritten werden, dass die Ausgestaltung einiger kodifizierter Rechte unter der Berücksichtigung kultureller Einflüsse zu sehen ist, soweit dadurch nicht der Kernbestand des Rechts ausgehöhlt wird, d.h. sein Sinn und Zweck verfehlt wird. Darunter fallen sicher die Bereiche Familie, Geschlechterbeziehungen und das Verhältnis Individuum-Gemeinschaft, die von den unterschiedlichsten Moralvor- stellungen abhängig sind16. Da es sich hierbei jedoch um den Bereich der klassischen Vertragsinterpretation handelt, finden die gewohnheitsrechtlichen bzw. vertraglichen Normen zur Vertragsinterpretation wie Art. 31 bis 33 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (WVK) Anwendung, die ein solches Vorgehen durchaus ermöglichen. Aus diesem Grunde hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei der Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) immer wieder den Ausdruck "margin of appreciation" verwandt. Besonderheiten sollen dabei so lange berücksichtigt werden, soweit ein europäischer Mindeststandard nicht unterschritten wird.
Im Übrigen ist die Berufung auf einen kulturellen oder entwicklungspolitischen Relativismus jedoch mit Vorsicht zu genießen. Viel zu oft geht es den betroffenen Staaten nicht um den Erhalt einer authentischen Kultur, sondern vielmehr um den Machterhalt der herrschenden Elite17 und um deren finanzielle Bereicherung. Oder aber ist Hintergrund solcher Bestrebungen die Angst vor einer aufgezwungenen Modernität, die die Einheit der Gesellschaft in Frage stellt. Jedoch ist festzustellen, dass die Menschenrechte in ihrem Kernbestand nicht einer bestimmten Kultur an sich entgegenstehen, sondern vielmehr nur gewissen extremen kulturellen Strömungen18. Dafür spricht auch, dass die Menschenrechtsverträge von Staaten aller Regionen und Kulturen, Religionen und Weltanschauungen ratifiziert worden sind. Bei der Ausarbeitung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte waren die Entwicklungs- länder und die Staaten Osteuropas sogar in der Mehrzahl19. Mit der gewollten Annäherung der Völker aneinander kann in den meisten Fällen ohnehin nicht mehr von einer "authentischen" Kultur gesprochen werden20. Denn wer definiert diese und legt rechtsverbindliche Grundsätze fest? Das Wesen der Kultur an sich ist auf ihre Veränderungsfähigkeit ausgelegt.
Daraus folgt, dass gerade im Bereich der außervertraglich geregelten Menschenrechte die oft moralisch-religiös angeheizte Debatte über die Universalität der Menschenrechte vermieden werden sollte, um einer rechtlich fundierten Diskussion den Vorrang zu lassen. Dies führt uns bereits zum nächsten Kapitel.
HFR 12/2001, S. 4
HFR 2001, S. 84
3. Die Frage nach einem menschenrechtlichen Mindeststandard
Ausgehend von der oben dargestellten Problematik ist die Frage nach einem menschenrechtlichen Mindeststandard als Kompromiss zwischen Universalitäts- und Relativismusbefürwortern zu begreifen. Unter einem menschenrechtlichen Mindeststandard versteht man die Wahrung eines menschenrechtlichen Kerns, der auch außervertraglich oder bei Vorliegen von Vertragsvorbehalten Anwendung findet und sich aus den allgemeinen Regeln des Völkerrechts ergibt. Insoweit wird die Universalität zumindest einiger Menschenrechte anerkannt. Es geht hierbei jedoch nicht um die Festlegung einer Art Rangordnung der verschiedenen Menschenrechte, die zwischen fundamentalen und weniger wichtigen Rechten differenziert. Eine solche teilweise in nationalem Recht vorzufindende Argumentation21 wird vom Völkerrecht nicht unterstützt. Vielmehr geht es hier nur um eine unterschiedliche rechtliche Normgestaltung. Denn das Völkerrecht errichtet zwischen Vertrags- und Gewohnheitsrecht keine Normenpyramide.
Inzwischen kann davon ausgegangen werden, dass ein genereller Konsens darüber besteht, dass die Staaten bestimmte Menschenrechte unter allen Umständen, also auch ohne vertragliche Bindung, zu respektieren haben22. Über Umfang und Rechtsgründe bestehen jedoch unterschiedliche Auffassungen, die im Folgenden erläutert werden sollen. Gemeinsam ist allen jedoch, dass Kernpunkt jeglicher Erörterungen die Anerkennung der internationalen Rechtssubjektivität des Menschen ist. Das bedeutet konkret, dass die Frage im Vordergrund steht, welche Rechte zur Garantierung seiner Rechtsfähigkeit unbedingt nötig sind. Jedoch sei hier erwähnt, dass es bei der Diskussion um einen menschenrechtlichen Mindeststandard vornehmlich um das Verhältnis Staat zu Staat geht. Dies bedeutet insbesondere, dass Diskussionsinhalt dieser Arbeit weder der Anspruch des Einzelnen selbst gegenüber dem Staat oder dessen Durchsetzung, noch die Verpflichtung einzelner Personen gegenüber der Völkergemeinschaft23 ist, sondern vielmehr der Anspruch eines Staates auf Unterlassung einer Verletzung der Menschenrechte eines Individuums gegenüber dem verletzenden Staat. Auf regionales Recht soll nicht weiter eingegangen werden.
HFR 12/2001, S. 5
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III. Mögliche Rechtsgründe für einen menschenrechtlichen Mindeststandard
1. Menschenrechte als Naturrecht
Versuche, die Menschenrechte anhand sogenannter Menschenrechtstheorien zu begründen, sind nicht neu und dienen in erster Linie dazu, die Geltung dieser Rechte als solche von ihrer Verankerung im positiven Recht unabhängig zu machen. Die meisten dieser Theorien sind jedoch eher moralisch-religiöser24 oder philosophischer25 Art und können daher zu einer juristischen Beurteilung kaum herangezogen werden. Anders sieht es aus für die Beurteilung des Rechtssystems aus einer naturrechtlichen Sicht. Diese geht davon aus, dass es Rechte gibt, die sich aus der Natur des Menschen ergeben und die ihm vor aller staatlichen Rechtsetzung zustehen. An diesen natürlichen Rechten müssen sich alle von Autoritäten geschaffenen positiven Rechte messen lassen. Das neuzeitliche Naturrecht, das aus dem 17. und 18. Jahrhundert datiert, ist insbesondere auf Grotius26 und Samuel Pufendorf27 zurückzuführen. Diese Rechtswissenschaftler werden gemeinhin als Väter des Völkerrechts angesehenen, da sie die Souveränität der Staaten durch übergeordnetes Recht einzuschränken und die weltlich-religiöse Macht des Heiligen Stuhls durch weltliche Superlegalität zu beschränken wussten. Die menschenrechtliche Komponente der Naturrechtslehre kommt vor allem in der Aufklärung und in der Philosophie John Lockes28 zum Tragen. Hier haben die Beauftragten des Gemeinwesens in erster Linie den Schutz der Bürgerrechte zu gewährleisten.
Noch heute gilt die Naturrechtslehre als eine der wichtigsten menschenrechtlichen Begründungstheorien. Sowohl die klassischen amerikanischen und französischen Menschenrechtskataloge als auch viele wichtige Menschenrechts- dokumente der Vereinten Nationen, allen voran die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, sind unbestreitbar von naturrechtlichem Denken geprägt. So geht die Allgemeine Erklärung nicht nur davon aus, dass allen Menschen bestimmte unveräußerliche Rechte gleichermaßen zustehen (Universalitätsanspruch), sondern sie setzt diese auch als existent voraus29. Die Naturrechtslehre muss jedoch heutzutage als zumindest nicht ausreichend angesehen werden. Sie ist nicht nur im klassischen Völkerrecht, angesichts der starken Betonung der staatlichen Souveränität durch die Staaten als Völkerrechtssubjekte selbst, immer mehr in den Hintergrund getreten. Darüber hinaus ist ihre philosophische Logik durch eine gewisse, in der Unveränderlichkeit der Natur begründete Starrheit mit der dem Gerechtigkeitsgedanken innewohnenden Notwendigkeit, gerade auch in diesem Bereich Veränderungs- und Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten, kaum mehr zu vereinbaren.
Sicherlich ist nicht zu bestreiten, dass naturrechtliches Gedankengut gerade nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges aus gutem Grunde eine Renaissance erlebt hat30. Eine besondere Ausgestaltung der Naturrechtslehre ist gerade in der deutschen Lehre zu finden, die die Menschenwürde naturrechtlich begründet und ihr rechtlich Vorrang zukommen lässt31. Dies mag daher rühren, dass die Menschenwürde im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland eine herausgehobene Stellung einnimmt32. Daraus kann jedoch nicht unmittelbar auf eine naturrechtliche Begründung der internationalen Menschenrechte geschlossen werden. Der unbestimmte Rechtsbegriff der Menschenwürde ist im Übrigen zu ungenau, als dass daraus klar umrissene Menschenrechte abgeleitet werden könnten. Eine Ableitung von Rechten würde zudem entweder den Vorwurf des (westlichen) Kulturimperialismus hervorrufen, oder aber jegliche normative Kraft einbüßen, sollte sie für kulturspezifische Interpretationen offen sein33.
Letztendlich jedoch können die Menschenrechte weder religiös noch naturrechtlich als gegeben angesehen werden, sondern mussten über die Jahrhunderte, oft gegen Kirche und Staat, erstritten werden34. Lehnt man in der Konsequenz die naturrechtliche Theorie in ihrer Rechtsbegründung - im Gegensatz zu einer philosophischen Begründung - ab, kann ein menschenrechtlicher Mindeststandard hierüber nicht definiert werden. Dies hat in der Universalitätsdiskussion zumindest den Vorteil, dass der Vorwurf der Neukolonialisierung insoweit entkräftet wird, dass außereuropäischen Staaten die Freiheit zur eigendynamischen Modernisierung gelassen wird, die auch religiöse Komponenten über eine Neuinterpretierung klassischer Texte zu versöhnen vermag.
HFR 12/2001, S. 6
HFR 2001, S. 86
2. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte35 als "hard law"
Der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen soll hier ein spezielles Kapitel gewidmet werden, da sie in der weltweiten menschenrecht- lichen Diskussion inzwischen eine zentrale Rolle eingenommen hat. Sie fasst nicht nur in vorbildlicher Weise die wichtigsten bürgerlich-politischen und wirtschaftlich- sozialen Rechte in einem Dokument zusammen, sondern hat auch als Grundlage für die universelle Menschenrechtskodifikation Wichtiges geleistet. Seither ist ihre rechtliche Klassifizierung Mittelpunkt vieler rechtsdogmatischer Diskussionen.
Als Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet, sollte man meinen, dass ihr als solcher kein verbindlicher Charakter zukäme. Als sogenanntes soft law kann man ihr allenfalls einen in die Zukunft gerichteten Beitrag zur Entstehung von Gewohnheitsrecht zugestehen. Allerdings kann soft law auch eine Interpretation bestehenden Rechts enthalten bzw. ggf. als Grundlage eines sich im Entwicklungsstadium befindenden Vertrages eine vorgeschobene Bindungswirkung enfalten36. Ersteres ist hier nicht gegeben, solange man nicht von einer naturrechtlichen Interpretation der Menschenrechte ausgeht. Die Erklärung selbst enthält als eröffnende Worte nach der Präambel die Aussage, dass die Generalversammlung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als "das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal"37 verkünde. Schließlich wurde die Erklärung auch nicht als bindende Grundlage für die Internationalen Menschenrechtspakte ausgearbeitet, wenn auch ihr Einfluss hierauf von der ausarbeitenden Menschenrechtskommission durchaus gewollt war.
So bleibt nur die Möglichkeit, der Menschenrechtserklärung im späteren Verlauf bindende Wirkung zuzugestehen. Dazu findet man in der Lehre drei verschiedene Begründungen38: Die erste geht davon aus, dass die Erklärung sich in vielen nationalen Verfassungen und Gesetzen wieder findet, wenn auch zum Teil erst zu einem späteren Zeitpunkt. Es wird daher argumentiert, dass es sich bei den darin aufgeführten Rechten zumindest um "von den Kulturvölkern anerkannte[...] allgemeine[...] Rechtsgrund- sätze"39 handeln muss.
Eine andere Rechtsmeinung geht davon aus, dass die Erklärung viele Nachweise für eine opinio juris der Staaten liefert. Dafür spricht insbesondere, dass sie mit 48 zu 0 Stimmen verabschiedet wurde, bei 8 Enthaltungen40. Es mag argumentiert werden, dass der Staatenkreis zum damaligen Zeitpunkt noch relativ klein war. Jedoch hat in der Folge kein typisches "permanent objector"-Verhalten eine anders geartete Meinung der Mehrzahl der Staaten in dieser Frage vermuten lassen. Inzwischen ist auch der Nachweis einer genügenden Praxisausübung gelungen, so dass der Allgemeinen Erklärung heutzutage Gewohnheitsrechtscharakter beigemessen werden kann41. Die ohne Zweifel vorliegende negative Staatenpraxis in Bezug auf die Einhaltung eigener Pflichten kann hierbei vernachlässigt werden, da Verletzerstaaten in der Regel nicht den materiellen Inhalt der Verpflichtungen bestreiten, sondern nur die Erfüllung des Tatbestandes42.
Schließlich äußern Vertreter der authoritative interpretation school43, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als Teil des Vertragsrechts zu verstehen sei, da sie Art. 55 in Verbindung mit 56 der UN-Charta interpretiere. Dies geschieht häufig in Anlehnung an die Interpretation des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der die entsprechende Amerikanische Erklärung der Rechte und Pflichten des Menschen als eine Interpretation der Charta der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sieht44. Jedoch ist die Bindung der Erklärung hier insoweit stärker, als dass sie als Annex der Charta beigefügt wurde. Da dies bei der UN- Erklärung nicht der Fall ist, bleibt ihr soft law-Charakter unbestritten erhalten, zumal auch die Art. 55 und 56 der UN-Charta viel zu wage für einen konkretisierenden Rechtsausfluss sind.
All dies sind Meinungen, die die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als solche als sogenanntes "hard law" der Menschenrechtsbewegung zu etablieren versuchen, wobei die gewohnheitsrechtliche Theorie am stichhaltigsten zu sein scheint. Unbestritten ist, dass zumindest Teile der Erklärung heutzutage in das allgemeine Völkerrecht eingeflossen sind. Deshalb soll im Folgenden das enge Blickfeld auf die Erklärung zugunsten eines materiell ungebundeneren allgemeinen Menschenrechts- schutzes aufgegeben werden.
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3. Rechtsgrundsatz der Menschenrechte
Nach Art. 38 (1) c) des Statuts des Internationalen Gerichtshofs (IGH) wendet der Gerichtshof auch "die von den Kulturvölkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätze" an. Damit wird anerkannt, dass diese Teil des Völkerrechts sind. Viele der in UN-Erklärungen und internationalen Verträgen zu Menschenrechtsfragen ausgearbeiteten Normen sind heutzutage im nationalen Verfassungsrecht oder in nationalen Gesetzen zu finden. So hat insbesondere die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nationales wie regionales45 Recht geprägt46. Es würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen, eine genaue Analyse durchzuführen, welche Grundsätze als "anerkannte allgemeine Rechtsgrundsätze" gelten können. Der IGH hat bereits 1949 mit der Anerkennung von "elementary considerations of humanity, even more exacting in peace than in war" als "general and well-recognized principles" einen menschenrechtlichen Mindeststandard in Form allgemeiner Rechtsgrundsätze anerkannt47. Es kann davon ausgegangen werden, dass die meisten in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufgeführten Grundsätze heute als allgemeine Rechtsgrundsätze interpretiert werden können. So sieht Schachter, der eine Wirkung der Erklärung als Ganzes in Form eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes oder als Gewohnheitsrecht grundsätzlich ablehnt, einen Teil der darin niedergelegten Ansprüche und Verbote jedoch als allgemeine Rechtsgrundsätze an48. Eine genauere Definition bleibt er schuldig. Er ergänzt jedoch, dass die Entwicklung des Rechts auf eine Erweiterung hindeutet. Studien der UN-Menschenrechtskommission, die nationale Gesetze weltweit untersucht haben, wie auch Regierungsstatements oder Lehraussagen hätten ergeben, dass auch das Recht auf Selbstbestimmung der Völker, das individuelle Recht, sein Land zu verlassen und wieder zurückzukehren, sowie das Prinzip des "non-refoulement" von Flüchtlingen, denen Verfolgung droht, als solche Grundsätze angesehen werden müssen. Manche würden auch sogenannte "due process"-Rechte hinzufügen, die aber noch in zu wenig Ländern gesichert seien49. Der IGH hat in seinem Gutachten zu Reservations to the Convention on the Prevention of the Crime of Genocide klargestellt, dass das Genozidverbot als allgemeiner Rechtsgrundsatz für alle Staaten bindend ist, unabhängig von der Ratifizierung des Übereinkommens50. Da die meisten dieser Normen jedoch inzwischen auch als Gewohnheitsrecht angesehen werden, soll es hier damit belassen sein, um im nächsten Kapitel die gewohnheitsrechtlich anerkannten Menschenrechte näher zu erläutern51.
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4. Gewohnheitsrecht
Viele Menschenrechtsdozenten sind sich heute einig, wenn auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nicht als Ganzes als Gewohnheitsrecht anzusehen sei, so doch Teile von ihr52. Das Restatement (Third) Foreign Relations Law of the United States von 1987 sagt hierzu unter § 702 Customary International Law of Human Rights: "A state violates international law if, as a matter of state policy, it practices, encourages or condones (a) genocide, (b) slavery or slave trade, (c) the murder or causing the disappearance of individuals, (d) torture or other cruel, inhuman, or degrading treatment or punishment, (e) prolonged arbitrary detention, (f) systematic racial discrimination, or (g) a consistent pattern of gross violations of internationally recognized human rights"53. Diese Aufzählung sei nicht unbedingt vollständig, z. B. könne evtl. auch die Diskriminierung eines Geschlechts unter Gewohnheitsrecht fallen. Zusätzlich sei der Rechtskatalog in der Zukunft entwicklungs- fähig. Andere Rechtsmeinungen erwähnen zusätzlich die Anerkennung des Menschen als Rechtsperson und das Verbot völliger Rechtsschutzverweigerung (déni de justice), wohl auch das Verbot der Diskriminierung aus religiösen oder Glaubensgründen54. Als Rechte, die auf dem Wege sind, als Gewohnheitsrecht anerkannt zu werden, bezeichnet Schachter gewisse Prozeduralrechte, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Wahlrecht und andere demokratische Rechte, manche Wirtschafts- und Sozialrechte, wie das Recht auf einen minimalen Lebensstandard, auf öffentliche Gesundheitsvorsorge und Grunderziehung, sowie Gewerkschaftsrechte55.
Da es sich hierbei jedoch um Lehrmeinungen von Völkerrechtlern handelt, die im besten Falle als Hilfsmittel zur Interpretation des Völkerrechts herangezogen werden können, ist zu überprüfen, ob diese Aussagen auch einer opinio juris der Staaten und anderer internationaler Rechtssubjekte entsprechen, die sich in deren Praxis widerspiegelt. Allerdings ist eine solche Überprüfung im Bereich der Menschenrechte schwierig, wie Schachter richtig erkannt hat56. Denn eine Materie wie die Menschenrechte, die neue Teilrechtssubjekte hervorgebracht hat, spricht die ursprünglichen Völkerrechtssubjekte nicht mehr in derselben Weise an. Staaten fühlen sich weniger betroffen, wenn die Bürger anderer Staaten in ihren fundamentalen Rechten verletzt werden und protestieren demzufolge seltener als dies im Rahmen des diplomatischen Schutzes der Fall wäre. Zusätzlich scheint, im Gegensatz zum klassischen Völkerrecht, eine Verletzung der Menschenrechte viel häufiger von den Täterstaaten in Kauf genommen zu werden, auch wenn mit Repressalien zu rechnen ist. Dies kann als eine Folge der o.g. geschwächten Einsatzbereitschaft anderer Staaten bzw. der noch schwachen Stellung des Individuums im Völkerrecht gewertet werden. Dennoch bestreiten Staaten in diesem Zusammenhang in der Regel nicht ihre Verpflichtung, sondern vielmehr die Erfüllung des Tatbestandes. Aus Mangel an positiver Staatenpraxis sowie an internationaler außervertraglich basierender Rechtsprechung sind deshalb laut Schachter zur Bestimmung von Gewohnheitsrecht eher die Aussagen internationaler Foren heranzuziehen, gepaart mit denen nationaler Regierungsvertreter, nationaler Gesetzgebung und nationaler Rechtsprechung57. Die Intensität einer Verurteilung und regionen- und parteiübergreifende Reaktionen sind starke Anzeichen für den gewohnheitsrechtlichen Charakter eines Rechts. Insgesamt entspricht dies einer Untersuchungsverlagerung hin zu einer verstärkten Prüfung einer opinio juris bzw. einer Verwertung klassischer opinio juris- Dokumente zur Praxiskontrolle58.
Bei aus Vertragsrecht entstandenem Gewohnheitsrecht ist eine solche verstärkte opinio juris-Kontrolle am einfachsten. Denn hier kann der Ratifikationsstand eines Vertrages bereits Aufschluss über die Entwicklung von Gewohnheitsrecht bieten59. Nach einer solchen Analyse kann das Übereinkommen über die Rechte des Kindes von 198960 mit seiner überaus raschen Ratifikation durch die Staaten und einem Ratifikationsstand von 191 von 192 Staaten durchaus als Gewohnheitsrecht bezeichnet werden. Dasselbe mag für das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau von 197961 mit 165 Ratifizierungen, das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung von 196562 mit 156 Ratifizierungen, und in geringerem Umfang auch für die Normen des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte63 mit 144, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte64 mit 142, und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 198465 mit 117 Ratifizierungen gelten. Ein ähnlicher Maßstab kann auch bei UN-Deklarationen angelegt werden. So ist z. B. die Erklärung zur Folter66 ohne Gegenstimmen verabschiedet worden.
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5. Jus cogens und Verbrechen
In diesem Kapitel soll untersucht werden, inwieweit die Menschenrechte zwingende Normen des allgemeinen Völkerrechts, sogenanntes jus cogens, darstellen. Eine zwingende Norm des Völkerrechts ist gemäß Art. 53, Satz 2 der WVK "eine Norm, die von der internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit angenommen und anerkannt wird als eine Norm, von der nicht abgewichen werden darf und die nur durch eine spätere Norm des allgemeinen Völkerrechts derselben Rechtsnatur geändert werden kann"67. Im Rahmen der Kodifikation des Vertragsrechts ausgearbeitet, handelt es sich hierbei jedoch um Normen des allgemeinen Völkerrechts, und damit um eine Art Gewohnheitsrecht mit abgewandelter Prüfung. Neben einer "doppelten opinio iuris-Prüfung" (einmal der Rechtsauffassung, dass die Norm besteht und einmal, dass es sich dabei auch um eine imperative Norm handelt) kann hierbei die Praxis vernachlässigt werden68. Die Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen hat als ursprüngliche Quelle des jus cogens sowohl Gewohnheits- als auch Vertragsrecht angenommen. Ähnlich wie bei der Diskussion um eine objektive Werteordnung, die im nächsten Kapitel behandelt wird, handelt es sich hier um Normen, die im allgemeinen Interesse69 errichtet worden sind und damit in der Normenpyramide des Völkerrechts als höherwertige Normen anzusehen sind70. Bei beiden handelt es sich um sogenannte Rechte und Verpflichtungen erga omnes partes71.
Die konkrete Definition solcher Normen bleibt der Staatenpraxis und, mit Einschränkung, der internationalen Rechtsprechung vorbehalten. Auch wenn eine Aufzählung in der WVK nicht erfolgt ist, hat die Völkerrechtskommission doch Vorschläge verschiedener Staaten erwähnt, welche das Verbot krimineller Akte, das Verbot der Sklaverei, der Piraterie oder des Genozids einschließen. Ebenso hat sie die Beachtung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht der Völker als jus cogens bezeichnet72. Die Badinter-Kommission der Europäischen Konferenz für den Frieden in Jugoslawien hat die Gültigkeit bestimmter imperativer Normen für die aus der Auflösung des jugoslawischen Staates hervorgegangenen Staaten betont, wobei sie als Beispiele die fundamentalen Rechte der menschlichen Person und die Rechte der Völker und Minderheiten aufgeführt hat73. Eine weniger verbindliche, jedoch genauere Aussage ist dem Restatement of Law zu entnehmen, das die zuvor als Gewohnheitsrecht kategorisierten Verbote von (a) genocide, (b) slavery or slave trade, (c) the murder or causing the disappearance of individuals, (d) torture or other cruel, inhuman, or degrading treatment or punishment, (e) prolonged arbitrary detention, und (f) systematic racial discrimination als jus cogens bezeichnet74.
Eng mit dem Begriff des jus cogens verbunden ist auch der im Bereich der Staatenverantwortlichkeit einige Jahre lang verwendete Begriff von einer besonderen Verantwortlichkeit der Staaten für sogenannte Verbrechen. So machte die Völkerrechts- kommission der Vereinten Nationen im Ersten Teils des Entwurfs von Artikeln zur Staatenverantwortlichkeit nach der ersten Lesung in Art. 19 eine Unterscheidung zwischen Delikt und Verbrechen75. Wenn auch nicht der ganze Bestandteil des jus cogens sich mit diesem Begriff des Verbrechens decken muss, so kann doch davon ausgegangen werden, dass eine besondere Verantwortlichkeit nur für erga omnes-Pflichten mit höherwertigem Charakter angenommen wurde76 und eine solche Klassifizierung eng mit dem Begriff eines Mindesstandards an Normen verknüpft ist. Eine besondere Verantwortlichkeit der Staaten konnte laut Art. 19 des Entwurfs nach der ersten Lesung u.a. resultieren aus: "3. ... b) a serious breach of an international obligation of essential importance for safeguarding the right of self- determination of peoples, such as that prohibiting the establishment or maintenance by force of colonial domination; c) a serious breach on a widespread scale of an international obligation of essential importance for safeguarding the human being, such as those prohibiting slavery, genocide and apartheid"77. Die zweite Lesung hat allerdings zu einer Streichung von Art. 19 geführt, was der Sonderberichterstatter der Völkerrechts- kommission damit begründet hat, dass der Begriff des Verbrechens nicht in Zusammenhang mit der Staatenverantwortlichkeit geregelt werden sollte78.
HFR 12/2001, S. 10
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6. Menschenrechte als Teil einer objektiven Ordnung
Mit dem Begriff des objektiven Regimes gehen wir zurück in das Völkerrecht bezüglich territorialer Verträge Anfang des letzten Jahrhunderts79. Als eine internationale Juristenkommission, beauftragt vom Rat des Völkerbundes, ein Gutachten zu den juristischen Aspekten der Frage der Åland-Inseln erstellte80, verwies sie in Bezug auf einen Vertrag von 1856 zwischen Frankreich und Großbritannien einerseits und Russland andererseits zur Entmilitarisierung der Åland-Inseln auf ein "droit public européen", geschaffen im "intérêt européen". Da dieses ein sogenanntes "droit objectif" darstelle, kann es nur durch alle beteiligten Mächte wieder geändert werden81. Es handelt sich hierbei demnach um eine objektive Rechtsordnung, die aus Vertragsrecht entstanden ist, und erga omnes gilt. Da die objektive Rechtsordnung im öffentlichen Interesse von Hauptvölkerrechtssubjekten errichtet wurde, handelt es sich um höherwertige Normen, die nur durch eine Neuregelung wieder außer Kraft gesetzt werden können. Das hat zur Folge, dass die etablierten Rechte auch durch einen Gebietswechsel nicht verloren gehen können. Im Gegensatz zu jus cogens ist eine objektive Werteordnung somit aus dem Vertragsrecht entstanden und damit enger an dieses gebunden. Gleichzeitig ist sie jedoch mehr als nur die Summe objektiver Rechte und Pflichten, da sie eigengewichtige Rechtswirkungen entfaltet. Man könnte sagen, dass eine objektive Werteordnung gegenwärtig zum großen Teil aus jus cogens bestehen müsste.
Diese im Bereich der Territorialverträge ausgearbeiteten Grundsätze sind heute jedoch auf internationaler Ebene, im Gegensatz zur europäischen82, als obsolet zu betrachten83. Davon zeugt unter anderem die Tatsache, dass die Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen keinen besonderen Artikel zu objektiven Rechtsordnungen in die WVK eingearbeitet und Art. 36 des besagten Übereinkommens als ausreichend bezeichnet hat. Staaten sind in der Regel nicht bereit zu akzeptieren, dass Drittstaaten von einigen mächtigen Staaten Pflichten auferlegt werden, ohne dass sie diesen ausdrücklich zustimmen.
Im Bereich der Menschenrechte scheint die Theorie der objektiven Verträge jedoch wieder aufzuleben. So wird zumindest von einigen Staaten84 und insbesondere von Menschenrechtlern85 immer wieder betont, dass die internationalen Menschenrechtsverträge, insbesondere die beiden Menschenrechtspakte, eine objektiv geltende Ordnung errichten. Begründet wird dies damit, dass den Menschenrechtsverträgen der für Verträge typische Austauschcharakter fehle86. Oft ist die Argumentation jedoch national bzw. regional geprägt, wie die Aussagen deutscher oder europäischer Juristen bezeugen. Denn das Bundesverfassungsgericht spricht von den deutschen Grundrechten als objektive Werteordnung87, der Europäische Menschenrechtsgerichtshof von einer durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschaffenen öffentlichen Ordnung, insbesondere mit Bezug auf Art. 24 der Konvention88. Auf internationaler Ebene scheint das obiter dictum des Internationalen Gerichtshofes im Barcelona Traction-Fall eine solche Argumentation zu stützen: "[A]n essential distinction should be drawn between the obligations of a State towards the international community as a whole, and those arising vis-à-vis another State in the field of diplomatic protection. By their very nature the former are the concern of all States. In view of the importance of the rights involved, all states can be held to have a legal interest in their protection; they are obligations erga omnes. Such obligations derive, for example, in contemporary international law, from the outlawing of [...] genocide, as also from the principles and rules concerning the basic rights of the human person, including protection from slavery and racial discrimination. Some of the corresponding rights of protection have entered into the body of general international law [...]; others are conferred by international instruments of a universal or quasi-universal character"89.
Jedoch ist das Aufleben der Theorie einer objektiven Rechtsordnung im Völkerrecht, abgesehen von ihrer regionalen Etablierung in Europa in Bezug auf die Europäische Menschenrechtskonvention, mit Vorsicht zu genießen. Zu viel Widerstand regt sich auf internationaler Ebene gegen eine Abschaffung des völkerrechtlichen Prinzips, dass Verträge für dritte Staaten res inter alios acta sind90. Das bezeugt auch das inzwischen als Gewohnheitsrecht zu bezeichnende Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge in seinen Art. 34 bis 38. So lautet Art. 34 folgendermaßen: "Ein Vertrag begründet für einen Drittstaat ohne dessen Zustimmung weder Pflichten noch Rechte". Jedoch kann gerade die WVK als Grundlage für eine andersgeartete Begründung von erga omnes-Rechten und -Pflichten verwendet werden. So können erga omnes-Rechte aus einem Vertrag in Anlehnung an Art. 36, soweit dieser Gewohnheitsrecht ist, dann als existent angenommen werden, wenn diese gewollt sind und andere Staaten nicht protestieren. Erga omnes- Pflichten können in Form von jus cogens in Anlehnung an Art. 53 WVK gebildet werden. So kann sich jus cogens auch aus Vertragsrecht entwickeln. Art. 38 WVK verweist gerade auf das Gewohnheitsrecht, das im weitesten Sinne auch jus cogens mit einschließt.
HFR 12/2001, S. 11
HFR 2001, S. 91
7. Vorbehalts- und notstandsfeste Rechte
In der Diskussion um einen menschenrechtlichen Mindeststandard wird häufig das Argument vorgebracht, dass gewisse vertraglich geregelte Menschenrechte, gegen welche nach Vertragsrecht keine Vorbehalte eingelegt bzw. die im Falle eines Notstandes nicht außer Kraft gesetzt werden können, zu einem sogenannten Mindeststandard gehören. Hier ist Vorsicht angesagt, soweit dabei das Vertragsrecht automatisch als allgemeines Recht interpretiert wird, das alle Staaten zu akzeptieren haben. Eine gewohnheitsrechtliche Prüfung muss in jedem Falle erfolgen.
Vorbehalte sind einseitige Erklärungen, durch die der ratifizierende Staat bezweckt, die Rechtswirkung einzelner Vertragsbestimmungen in der Anwendung auf sich auszuschließen oder zu ändern91. Manche Übereinkommen sehen explizit vor, dass Vorbehalte insgesamt oder partiell, d.h. auf einige Gewährleistungen bezogen, nicht zulässig sind. Wenn auch im Bereich der Menschenrechte die Tendenz zur Aufnahme von Vorbehaltsklauseln wieder zunehmen soll92, beinhalten viele internationale Menschenrechtsabkommen bis heute keine dahingehende Regelung93. Von den Verträgen, die eine Vorbehaltsklausel enthalten, untersagt die Mehrzahl nur gewährleistungsunabhängige Vorbehalte94. Dies ist ganz im Sinne des Verständnisses von Sinn und Zweck von Menschenrechtsverträgen zu verstehen, welches eine Hierarchisierung verschiedener Rechte nur im Ausnahmefall rechtfertigt95 und eine möglichst hohe Ratifizierungsrate anstrebt. Eine Ausnahme bildet Art. 42 (1) des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge96, welcher Vorbehalte bezüglich des Diskriminierungsverbotes und der Religionsfreiheit von Flüchtlingen und ihres freien Zugangs zu Gerichten, sowie des refoulement-Verbotes des Art. 33 des Abkommens verbietet. Art. 2 (1) des Zweiten Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte97 untersagt jegliche Vorbehalte bezüglich des Verbots der Todesstrafe mit Ausnahme der Vorbehalte, die die Todesstrafe zu Kriegzeiten wegen eines bei der Kriegsführung begangenen Kapitalverbrechens militärischer Art zulassen. Art. 17 des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosikeit98 untersagt ebenfalls jeglichen materiellen Vorbehalt und lässt nur drei Vorbehaltsarten prozessualer und anwendungsgebietsbezogener Art zu. Soweit eine Konvention die Vorbehaltsfrage nicht ausdrücklich regelt, ist allgemeines Völkerrecht anzuwenden. Nach diesem darf ein Vorbehalt nicht gegen Ziel und Zweck eines Vertrages verstoßen99. Da damit Vorbehalte jedoch nicht automatisch gewährleistungsbezogen eingeschränkt werden, genügt dies in keinem Falle für die hier zu prüfende Frage eines menschenrechtlichen Mindeststandards.
Die Analyse international notstandsfester Rechte verläuft unbefriedigender. Abgesehen von der äußerst schwierigen Definition und Nachprüfbarkeit einer Notstandssituation weisen nur zwei internationale Menschenrechtskonventionen explizit die Festigkeit bestimmter Rechte in Notstandssituationen aus. Dies sind zum einen Art. 4 (2) des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte100 und zum anderen Art. 2 (2) des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe101. Ersterer bedingt sich die Aussetzung des Rechts auf Leben, inklusive der Einschränkungen für die Todesstrafe und des Totalverbots des Genozids (Art. 6 des Paktes), des Folterverbots, einschließlich des Verbots medizinischer und wissenschaftlicher Versuche ohne Zustimmung (Art. 7), des Verbots der Sklaverei und Leibeigenschaft (Art. 8 (1) und (2)), des Verbots der Inhaftierung wegen Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen (Art. 11), des Grundsatzes nullum crimen, nulla poena sine lege (Art. 15), des Rechts auf Anerkennung der Rechtsfähigkeit (Art. 16), sowie der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Art. 18) aus. Das Folterübereinkommen wiederholt die Unbedingtheit des Folterverbots. Sollte diese Aufzählung für eine umfassende Analyse als nicht ausreichend angesehen werden, mag ein Vergleich mit regionalem Recht von Nutzen sein. Denn die im UN-Pakt für notstandsfest erklärten Rechte finden sich weitgehend auch in Art. 15 der EMRK102 und in Art. 27 der Amerikanischen Konvention über Menschenrechte103 wieder. Manche Autoren gehen deshalb davon aus, dass diese Rechte zum völkerrechtlichen jus cogens zählen104. Zu einem aus diesen Normen resultierenden Mindeststandard mag man schließlich das in den Genfer Konventionen geregelte humanitäre Völkerrecht zählen, das in einer Ausnahmesituation, nämlich der des Krieges bzw. ähnlich gearteter Situationen, gewisse Mindeststandards zu erhalten versucht105. Jedoch ist das humanitäre Völkerrecht nicht direkt den Menschenrechten zuzuordnen.
HFR 12/2001, S. 12
HFR 2001, S. 92
8. Verpflichtungen aus Kapitel VII der UN-Charta
In der Lehre wird schließlich bisweilen die Auffassung vertreten, dass Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates, die auf Kapitel VII der UN-Charta beruhen, eine Verpflichtung für alle Staaten darstellen und damit zur Bildung eines menschenrechtlichen Mindeststandards beitragen. Die Verfechter dieser Theorie gehen dabei davon aus, dass die Gründungsverträge multilateraler Organisationen, und damit insbesondere der Vereinten Nationen, eine objektive Situationslage herstellen, die alle Völkerrechtssubjekte zu ihrer Beachtung verpflichtet106. Zumindest für die Vereinten Nationen kann dies wohl heute kaum mehr bestritten werden107, wenn solche Begrün- dungen auch zu einem Zeitpunkt, zu welchem fast alle Staaten der Erde Mitglieder der Vereinten Nationen sind, an Wichtigkeit verloren haben. Die Argumentation wird hierbei in erster Linie auf Art. 103 der UN-Charta gestützt, der die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus der Charta über die aus anderen internationalen Verträgen stellt, dabei aber die Rechte Dritter nicht ausdrücklich schützt. Art. 2 (6) der UN-Charta enthält zudem die Selbstverpflichtung der Organisation, dafür Sorge zu tragen, dass Nichtmitglieder insoweit nach den Grundsätzen der Charta handeln, als dies zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich ist. Wenn Dritte durch die UN-Charta verpflichtet werden, kann dies allerdings nur soweit geschehen, wie das auch für Mitgliedstaaten der Fall ist. Nach Art. 24 (1) der Charta hat der Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. UN-Mitglieder haben gemäß Art. 25 der Charta die Pflicht, Entscheidungen des Sicherheitsrates zu akzeptieren und durchzuführen. Zur Erfüllung seiner Friedensaufgabe verabschiedet der Sicherheitsrat in erster Linie Resolutionen, die auf Kapitel VII der UN-Charta beruhen. Soweit diese Resolutionen Entscheidungen enthalten (möglich im Falle der Art. 41 und 42), sind sie dementsprechend für Mitglieder (und wohl auch Nichtmitglieder) gemäß Art. 25 der Charta verbindlich. Derartige Entscheidungen sind durch Art. 2 (7) der Charta ausdrücklich dem Nichteinmischungsprinzip entzogen, da sie nicht innere Angelegenheiten eines Staates darstellen.
Bei einer solchen Argumentation, die aus der Verpflichtung aller Völkerrechts- subjekte versucht, einen menschenrechtlichen Mindeststandard abzuleiten, werden jedoch einige entscheidende Punkte nicht beachtet. Entscheidungen des Sicherheitsrates, die auf Kapitel VII der UN-Charta beruhen, zielen auf die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Als solche haben sie in erster Linie die Anordnung von friedlichen oder militärischen Sanktionsmaßnahmen oder von Friedensmissionen zum Inhalt. Ein menschenrechtlicher Mindeststandard kommt daher allenfalls in der Anordnungsbegründung, die das Vorliegen einer Bedrohung, eines Bruchs des Friedens oder einer Angriffshandlung umfassen muss108, zur Sprache. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei kriegs- oder bürgerkriegsähnlichen Zuständen hierfür in erster Linie eine Verletzung des humanitären Völkerrechts herangezogen wird109. Eine Verletzung der Menschenrechte kam allenfalls in einigen Fällen meist humanitärer Interventionen und Sanktionen Anfang der 90iger Jahre zur Sprache, wobei meist massive Verletzungen angesprochen wurden110. Eine Einbeziehung solcher schwerwiegender Verletzungen entspräche der von der UN- Völkerrechtskommission ausgearbeiteten besonderen Verantwortlichkeit für Verbrechen, die wohl erga omnes-Normen darstellen111. Im Übrigen sind explizit das Genozidverbot112, demokratische Rechte113, das Recht auf Rückkehr intern Vertriebener114, oder aber gewisse Prozessrechte115 erwähnt. In der Regel sind jedoch Resolutionen des Sicherheitsrates politisch, und nicht rechtlich, motiviert und beklagen daher eher eine humanitäre Notlage als die Verletzung rechtlicher Pflichten116. Zudem hat der Sicherheitsrat wiederholt betont, dass seine Entscheidungen stark von der jeweiligen Situation geprägt und damit einzelfallbezogen sind117. Diese Untersuchung mag angesichts der Fülle der Entscheidungen des Sicherheitsrates nicht abschließend sein, zeigt jedoch, dass aus seinen Resolutionen selbst bei der Annahme einer erga omnes-Verpflichtung zum Handeln schwer eine generelle Rechtsauffassung abzuleiten ist.
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HFR 2001, S. 93
IV. Durchsetzbarkeit eines menschenrechtlichen Mindeststandards
1. Sanktionsmechanismen nach allgemeinem Völkerrecht
Ein Staat, der auf eine Verletzung der Menschenrechte reagieren will, da er auf einer Grundlage des allgemeinen Völkerrechts als Anspruchsberechtigter gilt, muss zunächst auf die allgemeinen Streitbeilegungsverfahren zurückgreifen. Darunter fallen gem. Art. 33 der UN-Charta Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung (good offices), Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Entscheidung, Inanspruchnahme regionaler Einrichtungen oder Abmachungen oder andere friedliche Mittel eigener Wahl.
Soweit dies nicht ausreichend ist, kann er zu Selbsthilfemaßnahmen greifen. Militärisches Eingreifen ist dabei jedoch seit dem Verbot der Androhung oder Anwendung von Gewalt durch Art. 2 (4) der UN-Charta nur noch bedingt möglich. Unter die Ausnahmen, die ein solches Eingreifen erlauben, fällt das Selbst- verteidigungsrecht nach Art. 51 der UN-Charta, das jedoch einen bewaffneten Angriff und das Nichthandeln des Sicherheitsrates voraussetzt. Bei Menschenrechts- verletzungen, die sich in der Regel auf die sich im Land des Verletzerstaates aufhaltenden Personen beziehen, wird es daher nicht sehr häufig greifen118. Jedoch taucht in einem solchen Falle die Frage nach der Zulässigkeit humanitärer Interventionen auf, durch welche Staaten in einen internen Konflikt eingreifen können, soweit eine Verletzung der Menschenrechte vorliegt. Ein solches Eingriffsrecht bleibt jedoch nicht zuletzt wegen der häufigen Praxis, die Menschenrechte als Vorwand für andere Gründe zu benutzen, und wegen einer fehlenden Eingriffsgrundlage119 sehr umstritten120. Allenfalls mag es als Sanktionsmaßnahme der Vereinten Nationen, die der UN-Sicherheitsrat gemäß Kapitel VII der UN-Charta anordnen kann, Bestandskraft erhalten121.
Als nicht militärische Zwangsmaßnahmen können vom UN-Sicherheitsrat weitere Maßnahmen im Rahmen des Kapitel VII der UN-Charta zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ergriffen werden. Darunter fallen insbesondere Sanktionsmaßnahmen nach Art. 41 der UN-Charta. Darüber hinaus können als eigene Sanktionsmaßnahmen Retorsion und Repressalie, sogenannte countermeasures122, eingesetzt werden. Bei der ersteren handelt es sich um eine Vergeltung für ein eigentlich legales, aber nicht angebrachtes Verhalten mit legalen Mitteln. In unserem Fall der Menschenrechtsverletzungen dürfte ein solches Vorgehen wohl kaum vorkommen, da bei einer Verletzung des menschenrechtlichen Mindesstandards keine Legalität mehr gegeben ist. Repressalien dagegen können gegen illegale Akte eines anderen Staates verwandt werden und rechtfertigen auch den Einsatz von Mitteln, die unter anderen Umständen als völkerrechtswidrig zu bezeichnen sind. Allerdings sind wohl folgende countermeasures ausgeschlossen: "any derogation from a. the obligation to refrain from the threat or use of force as embodied in the Charter of the United Nations; b. obligations for the protection of fundamental human rights; c. obligations of a humanitarian character prohibiting any form of reprisals against persons protected thereby; d. other obligations under peremptory norms of general international law; e. obligations to respect the inviolability of diplomatic or consular agnets, premises, archives and documents"123. Als Repressalie können z. B. Protest, Demarche, wirtschaftliche und sonstige Sanktionen, die Deakkreditierung von Diplomaten, Boykott o.ä. angewandt werden. Voraussetzungen für Repressalien sind das Vorliegen einer Verletzungshandlung, die Unfruchtbarkeit der Aufforderung zur Beseitigung des Unrechtstatbestandes sowie das Verhängen der Repressalie gegen den Verletzerstaat unter Beachtung der Gebote der Menschlichkeit, von Treu und Glauben und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit124.
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2. Außervertragliche Kontrollgremien
a. Die Menschenrechtskommission des UN-Wirtschafts- und Sozialrates
Bereits 1946 haben die Vereinten Nationen eine Menschenrechtskommission als Unterorgan des Wirtschafts- und Sozialrates errichtet, um Forschungsarbeit im Bereich der Menschenrechte zu leisten und Verträge auszuarbeiten, die den Auftrag aus Art. 55 und 56 der UN-Charta zur Förderung der Menschenrechte umsetzen. Die seit 1992 aus 53 Regierungsvertretern der UN-Mitgliedstaaten bestehende Kommission tagt seit 1947 einmal jährlich für 6 Wochen in Genf (Frühjahr). Sondersitzungen sind möglich.
In den ersten 20 Jahren nach ihrer Gründung hat die Kommission vornehmlich die Funktion eines "standard-setting organ" eingenommen125. Nach der Ausarbeitung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wurde bis 1966 an den beiden Menschenrechtspakten gearbeitet. 1967 erhielt die Kommission jedoch vom Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) mit Unterstützung der UN-Generalversammlung ausdrücklich den Auftrag, Menschenrechtsverletzungen zu behandeln und somit als außervertragliches Umsetzungsorgan zu fungieren126. Seitdem hat die Kommission ein ausgeklügeltes Überprüfungs- und Schutzverfahren entwickelt, durch das die Einhaltung des internationalen Rechts im Bereich der Menschenrechte durch die Staaten beobachtet und angeprangerte Menschenrechtsverletzungen untersucht werden sollen. Dadurch kommt ihr heute sowohl bei der Entwicklung, als auch bei der Durchsetzung eines menschenrechtlichen Mindeststandards ganz besondere Bedeutung zu. 1971 hat der Wirtschafts- und Sozialrat der Kommission sogar das Mandat erteilt, hierfür Einzelmitteilungen anzunehmen127. In dem vertraulichen 1503-Verfahren können eingehende "communications" von Betroffenen oder Personen, die direkten Informationszugang nachweisen können, daraufhin überprüft werden, ob sie ein Muster an massiven Menschenrechtsverletzungen in einem Staat erkennen lassen. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe (Working Group on Communications) der Unterkommission zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte128 eingerichtet sowie eine Arbeitsgruppe der Menschenrechtskommission (Working Group on Situations). Allerdings gilt hier in der Regel die Bedingung der Ausschöpfung nationaler Rechtsmittel. Wird das Vorliegen solcher Verletzungen bejaht, kann die Unterkommission die Menschenrechtskommission als Ganzes damit befassen, die, nachdem sie den betroffenen Staat um Stellungnahme gebeten hat, weitere Untersuchungen einleiten kann. Die Liste der behandelten Länder wird in jedem Fall veröffentlicht. Darüber hinaus kann das Verfahren in ein öffentliches Verfahren übergeleitet werden.
Ein solches stellt das 1235-Verfahren129 dar. Dieses öffentliche Verfahren wurde zunächst nur gegen Südafrika (Apartheid), Israel (Besetzung der palästinensischen Gebiete) und Chile (1973 - 1990) angewandt. Daraus ist dann in der Folge das so genannte Länderverfahren erwachsen, das die Einsetzung von Länderberichterstattern ermöglicht. Darüber hinaus stehen der Kommission noch die klassischen Mittel der themenbezogenen oder länderspezifischen Resolutionen zur Verfügung, in vermindertem Maße auch Erklärungen des Kommissionsvorsitzenden, sowie die Einsetzung von Sonderberichterstattern, Arbeitsgruppen und unabhängigen Experten und die Entsendung von fact-finding-Missionen. Seit den 90iger Jahren wird verstärkt fachmännische Hilfe in Form von Beratung und finanzieller bzw. technischer Unterstützung angeboten.
Die nur regional tätigen amerikanischen und afrikanischen Menschenrechts- kommissionen seien hier nur am Rande erwähnt. Die afrikanische Kommission nimmt im Übrigen eine den anderen beiden Kommissionen vergleichbare Kontroll- und Schutzfunktion nicht wahr.
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b. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte
Die lange Zeit angestrebte und im Abschlussdokument der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz 1993130 empfohlene Einrichtung des Amtes eines UN-Hochkommissars für Menschenrechte findet schließlich durch die Resolution der VN-Generalversammlung vom 20. Dezember 1993131 ihre Umsetzung. Die Zuständigkeit des Hochkommissars erstreckt sich auf alle Menschenrechte. Er nimmt somit nicht nur eine koordinierende Funktion innerhalb der Vereinten Nationen wahr, sondern soll insbesondere auch die internationale Zusammenarbeit intensivieren. Damit kommt ihm bei der Durchsetzung eines menschenrechtlichen Mindeststandards, basierend auf allgemeinem Völkerrecht, eine tragende Rolle zu. Seine Arbeit setzt jedoch stark im Bereich der Prävention an, was konkret die Gewährung von Fachmännischer Hilfe über Beratungsdienste und technische Zusammenarbeit oder die Entsendung von Missionen zur Beobachtung der Menschenrechtslage und zur Ermittlung von Tatsachen (fact- finding missions), oft auch die Entsendung von länger andauernden Feldmissionen umfasst. Somit wird sozusagen ein "naturrechtliches Empfinden" für einen menschenrechtlichen Mindeststandard gefördert.
c. Der Ausschuss für die Menschenrechte von Parlamentariern der Interparlamentarischen Union
1976, zur selben Zeit als das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte in Kraft trat, hat die IPU mit der Verabschiedung einer Resolution zum "Procedure for the examination and treatment of communications concerning violations of the human rights of parliamentarians" zeitgleich mit den Vereinten Nationen menschenrechtspolitisches Neuland betreten. Ein Ausschuss der Menschenrechte der Parlamentarier, bestehend aus 5 Mitgliedern aus den verschiedenen geopolitischen Regionen der Welt, behandelt seit dieser Zeit Beschwerden bezüglich der Verletzung der Menschenrechte von Parlamentariern. Diese können von betroffenen Parlamentariern oder von ihm autorisierten Personen, aber auch von anderen Parlamentariern bzw. internationalen Organisationen und Nichtregierungsorgani- sationen, die in diesem Bereich tätig sind, nach einer Glaubwürdigkeitsprüfung auch von anderen Quellen, eingereicht werden. Das Vorgehen des Ausschusses ist in ein geheimes und ein öffentliches Verfahren geteilt, das auf dem Wege der Kommunikation mit den jeweiligen staatlichen Stellen sowie durch politischen Druck eine Regelung im Sinne des Abgeordneten sucht. Das Verfahren weicht dabei von den klassischen Kontrollinstrumenten Beurteilung von Staatenberichten, Staatenbeschwerden, Individualbeschwerden und Präventionsmaßnahmen, die für den UN-Menschenrechts- ausschuss typisch sind, ab, um Individualbeschwerden und einer Art Verhandlungs- strategie den Vorzug zu geben. Besonders schwerwiegende Menschenrechts- verletzungen oder Fälle, die eine große Zahl von Parlamentariern betreffen oder solche, bei denen alle Appelle an die Verantwortlichen des jeweiligen Staates ins Leere gehen, können in das öffentliche Verfahren vor den Interparlamentarischen Rat der IPU gebracht werden. Interessant ist, dass dieses Verfahren auch ohne die sonst im Völkerrecht geforderte Ausschöpfung nationaler Rechtsmittel132 und parallel zu anderen Schritten auf internationaler Ebene eingeleitet werden kann.
Die Besonderheit des Ausschusses besteht darin, dass er weder auf vertraglicher Basis geschaffen wurde133, noch in der Überprüfung der Menschenrechtsverletzungen an die Examinierung bestimmter Vertragspflichten gebunden ist. Das unterscheidet ihn grundsätzlich von den regionalen Menschenrechtsgerichten, wie z. B. dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, als auch von den auf universeller Ebene bestehenden Vertragsgremien oder treaty bodies, wie sie der Menschenrechts- ausschuss der Vereinten Nationen oder ähnliche UN-Ausschüsse darstellen. Darüber hinaus ist der IPU-Ausschuss in seiner Kontrolle auch nicht auf die IPU-Mitgliedstaaten beschränkt. Das gibt ihm die Möglichkeit, weltweit die Einhaltung sämtlicher völkerrechtlicher Normen zu den Menschenrechten zu untersuchen. Eine Einschränkung besteht nur insoweit, als dass diese Verletzungen Parlamentarier betreffen müssen. Eine etwas einseitige Problematisierung der Rechte, die Parlamentarier ganz besonders betreffen, wie z. B. die Meinungsfreiheit, ist deshalb nicht auszuschließen. Im Gegensatz zur UN-Menschenrechtskommission geht der Ausschuss jedoch Einzelfälle an und ist somit eher dazu geeignet, allgemeine Grundsätze am Beispiel von Einzelfällen zu konkretisieren und zu interpretieren.
Die rechtliche Relevanz seiner Aussagen muss selbstverständlich insoweit eingeschränkt bleiben, dass dieses Gremium weder für den Adressaten noch für andere Staaten allgemeinverbindliche und verpflichtende Aussagen machen kann. Es ist selbst zu bezweifeln, dass die Staaten, angesichts des weitreichenden Kompetenzbereichs des Ausschusses, verpflichtet sind, Empfehlungen des Ausschusses bona fide zu erwägen, wie das oft in Bezug auf den UN-Menschenrechtsausschuss angenommen wird134. Darüber hinaus können die Resolutionen des Interparlamentarischen Rates nur begrenzt zur Bildung von Gewohnheitsrecht herangezogen werden, da der IPU in weiten Kreisen immer noch ihre Völkerrechtssubjektivität abgestritten wird135. Im äußersten Fall können sie als Hilfsmittel zur Feststellung von Rechtsnormen angesehen werden136. Selbst dies mag von manchem bezweifelt werden, da der Ausschuss keine richterlichen Entscheidungen trifft und in der Regel auch nicht Völkerrechtler in seiner Mitte weiß, sondern Parlamentarier.
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Die vorangehende Untersuchung macht deutlich, dass heutzutage die Existenz eines menschenrechtlichen Mindeststandards nicht mehr bestritten werden kann. Die Beantwortung der Frage nach der rechtlichen Begründung mag dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Interessant ist jedoch die Tatsache, dass in der vorliegenden Ausarbeitung einige Menschenrechte in mehreren Kategorien vorzufinden sind, was annehmen lässt, dass diese einen gesicherten Kernbestand darstellen. Unter solche Rechte bzw. Vebote fallen das Genozidverbot, die Verbote von Sklaverei, (Rassen)diskriminierung und Folter, das Selbstbestimmungsrecht in seiner klassischer Ausprägung, und evtl. das refoulement-Verbot und gewisse Prozessrechte.
Das Völkerrecht ist jedoch entwickelbar und lässt gerade in diesem Bereich für die Zukunft noch einige Veränderungen erwarten. Allerdings unterliegen Völkerrechtler hierbei einer besonderen Sorgfaltspflicht im Hinblick auf die Untersuchung der tatsächlichen rechtlichen Verankerung der Menschenrechte. Denn, wie Simma und Alston sicherlich zu Recht kritisieren, ist in der Menschenrechtsliteratur oftmals der Wunsch Vater des Gedankens137. Ein solcher muss selbstverständlich vor dem wie auch immer zustande gekommenen Recht zurücktreten, um damit den aus Art. 38 d) des Statuts des Internationalen Gerichtshofs resultierenden Hilfsauftrag zur Feststellung von Rechtsnormen zu erfüllen.
Andererseits kommt Völkerrechtlern wie auch internationalen Institutionen in diesem Bereich auch eine besondere Verantwortung zu, soweit es um die Weiterentwicklung des Rechts geht. So ist Hauptziel jeglicher Forschung immer der Ausblick auf Entwicklungsmöglichkeiten im jeweiligen (Rechts-)gebiet. Institutionen wie die UN-Menschenrechtskommission oder die Generalversammlung der Vereinten Nationen haben zudem ein legitimes Interesse daran, ihren aus Art. 55 in Verbindung mit Art. 56 der UN-Charta abgeleiteten Auftrag zufriedenstellend zu erfüllen. Nachdem das standard setting im Bereich der Menschenrechte innerhalb der Vereinten Nationen zu einem großen Teil abgeschlossen ist, ist für eine universelle Anwendbarkeit und Überprüfbarkeit der Einhaltung der Menschenrechte deren Fundierung in allgemein gültigem Völkerrecht vonnöten. Gerade hierin stecken noch vielzählige Entwicklungs- möglichkeiten. Darüber hinaus kann vermutet werden, dass, neben der Diskussion über einen menschenrechtlichen Mindeststandard, im Bereich der Durchsetzbarkeit von Menschenrechtsnormen die nächste große Chance zur Weiterentwicklung der Menschenrechte liegt. Sind auch Versuche der Vereinten Nationen, ein Recht auf humanitäre Intervention zu etablieren, zu einem großen Teil gescheitert, mögen andersgeartete Vorstöße in der Zukunft die Diskussion um die Menschenrechte entscheidend prägen und beleben.
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- Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 28. Juli 1951, BGBl. 1953 II, S. 560 ff.; internationale Quelle: UNTS, Bd. 189, S. 137 ff.
- Amerikanische Konvention der Menschenrechte, 22. November 1969, O.A.S. Treaty Series, Nr. 36, S. 1 ff. (O.A.S. Off. Rec., OEA/Ser. L/V/II.23 doc. rev. 2).
- Charta der Vereinten Nationen, 26. Juni 1945, BGBL. 1973 II, S. 431; 1974 II, S. 770; 1980 II, S. 1252; internationale Quelle: Yearbook of the United Nations 1969, S. 953 ff.
- (Europäische) Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 4. November 1950, BGBl. 1952 II, S. 686 ff.; internationale Quelle: UNTS, Bd. 213, S. 221 ff.
- Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, 19. Dezember 1966, BGBl. 1973 II, S. 1534 ff.; internationale Quelle: UNTS, Bd. 999, S. 171 ff.
- Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, 19. Dezember 1966, BGBl. 1973 II, S. 1570 ff.; internationale Quelle: UNTS, Bd. 992, S. 3 ff.
- Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassen- diskriminierung, 21. Dezember 1965, BGBl. 1969 II, S. 961 ff.; internationale Quelle: UNTS, Bd. 660, S. 195 ff.
- Statut des IGH, 26. Juni 1945, BGBl. 1973 II, S. 505 ff.; internationale Quelle: UNCIO, Bd. 15, S. 355 ff.
- Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, 10. Dezember 1984, BGBl. 1990 II, S. 247 ff.; internationale Quelle: GAOR, 39. Sitzung, Resolutions, Suppl. Nr. 51, UN-Dok. A/39/51, S. 197 ff.
- Übereinkommen über die Rechte des Kindes, 20. November 1989, BGBl. 1992 II, S. 121 ff.; internationale Quelle: UN-Dok. A/RES/44/25.
- Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, 18. Dezember 1979, BGBl. 1985 II, S. 648 ff.; internationale Quelle: UNTS, Bd. 1249, S. 13 ff.
- Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit, 30. August 1961, BGBl. 1977 II, S. 598 ff.; internationale Quelle: UNTS, Bd. 989, S. 175 ff.
- Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge, 23. Mai 1969, BGBl. 1985 II, S. 927 ff.; internationale Quelle: UNTS, Bd. 1155, S. 331 ff.
- Zweites Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe, 15. Dezember 1989, BGBl. 1992 II, S. 391 ff.; internationale Quelle: GAOR, 44. Sitzung, Resolutions, Suppl. Nr. 49, Bd. I, UN-Dok. A/44/49, S. 206 ff.
II. Resolutionen
- VEREINTE NATIONEN, GENERALVERSAMMLUNG, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, 10. Dezember 1948, UN-Dok. A/810, S. 71 ff.
- VEREINTE NATIONEN, GENERALVERSAMMLUNG, Erklärung über völkerrechtliche Grundsätze für freundschaftliche Beziehungen und Zusammen- arbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, 24. Oktober 1970, UN-Res. 2625 (XXV).
- VEREINTE NATIONEN, GENERALVERSAMMLUNG, Hoher Kommissar für die Förderung und den Schutz aller Menschenrechte, 20. Dezember 1993, UN-Res. 48/141.
- VEREINTE NATIONEN, INTERNATIONALE MENSCHENRECHTSKON- FERENZ, Proclamation of Teheran, 13. Mai 1968, American Journal of International Law, 1969, S. 674 ff.
- VEREINTE NATIONEN, SICHERHEITSRAT, UN-Resolutionen vom 5. April 1991, S/RES/688; 23. Januar 1992, S/RES/733; 21. Februar 1992, S/RES/743, 16. November 1992, S/RES/787; 19. November 1992, S/RES/788; 22. Februar 1993, S/RES/808; 17. April 1993, S/RES/820; 25. Mai 1993, S/RES/827; 16. Juni 1993, S/RES/841; 15. September 1993, S/RES/864; 22. Juni 1994, S/RES/929; 31. Juli 1994, S/RES/940.
- VEREINTE NATIONEN, WELTMENSCHENRECHTSKONFERENZ, Wiener Erklärung und Aktionsprogramm, 25. Juni 1993, UN-Dok. A/CONF.157/23, 12. Juli 1993.
- VEREINTE NATIONEN, WIRTSCHAFTS- UND SOZIALRAT, Procedure for dealing with communications concerning human rights, 16. Juni 2000, UN- Res. E/RES/2000/3.
- VEREINTE NATIONEN, WIRTSCHAFTS- UND SOZIALRAT, Procedure for dealing with communications relating to violations of human rights and fundamental freedoms, 27. Mai 1970, UN-Res. 1503 (XVLVIII).
- BROWNLIE, Ian, und GOODWIN-GILL, Guy S., Joint Opinion on the international legal personality of the IPU, its status as an international organization in international law, and the legal implications of such status for the IPU's relations with governments and other international organizations, Reform of the Inter-Parliamentary Union, IPU-Dok. EX/229/9-Inf.1, 5. Oktober 1999.
- CHINESISCHE REGIERUNG, Human Rights in China, White Paper, Information Office of the State Council, Beijing, 1991.
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- The Corfu Channel-Fall (Großbritannien gegen Albanien), Urteil vom 9. April 1949, I.C.J. Reports, 1949, S. 4 - 38.
- Filartiga v. Pena-Irala, United States Court of Appeals, Second Circuit, 1980, 630 F.2d 876.
- Barcelona Traction, Light and Power Company, Limited-Fall (Belgien gegen Spanien), Zweite Phase, Urteil vom 5. Februar 1970, I.C.J. Reports, 1970, S. 3 - 51.
- Free Zones of Upper Savoy and the District of Gex-Fall (Frankreich gegen Schweiz), Urteil vom 7. Juni 1932, CPIJ, Serie A/B, Nr. 46, S. 94 - 173.
- Gutachten Nr. 1, Konferenz für den Frieden in Jugoslawien, Schieds- kommission, Gutachten vom 29. November 1991, R.G.D.I.P., Bd. 96, 1992, S. 264 - 266.
- Gutachten Nrn. 9 und 10, Konferenz für den Frieden in Jugoslawien, Schiedskommission, Gutachten vom 4. Juli 1992, R.G.D.I.P., Bd. 97, 1993, S. 591 - 595.
- Interpretation of the American Declaration of the Rights and Duties of Man Within the Framework of Article 64 of the American Convention on Human Rights, Gutachten OC-10/89 vom 14. Juli 1989, Int'l Legal Materials, Bd. 29, 1990, S. 379 - 390.
- Island of Palmas-Fall (Niederlande gegen USA), Schiedsspruch vom 4. April 1928, R.I.A.A., Bd. II, S. 829 - 873.
- Legal Consequences for States of the Continued Presence of South Africa in Namibia (South-West Africa) notwithstanding Security Council Resolution 276 (1970), Gutachten vom 21. Juni 1971, I.C.J. Reports, 1971, S. 16 - 58.
- Lotus-Fall (Frankreich gegen Türkei), Urteil vom 7. September 1927, CPJI, Serie A, Nr. 10, S. 2 - 33.
- Naulilaa-Fall (Portugal gegen Deutsches Reich), Schiedsspruch vom 31. Juli 1928, R.I.A.A., Bd. II, S. 1011 - 1033.
- Nicaragua-Fall, Urteil vom 27. Juni 1986, I.C.J. Reports, 1986, S. 14 - 150.
- Pfunders-Fall (Österreich gegen Italien), Entscheidung zur Zulässigkeit vom 11. Januar 1961, Yearbook of the European Convention on Human Rights, Bd. 4, 1961, S. 116 - 183.
- Reparations for Injuries Suffered in the Service of the United Nations, Gutachten vom 11. April 1949, I.C.J. Reports, 1949, S. 174 - 189.
- Reservations to the Convention on the Prevention of the Crime of Genocide, Gutachten vom 28. Mai 1951, I.C.J. Reports, 1951, S. 15 - 30.
- United States Diplomatic and Consular Staff in Tehran-Fall (USA v. Iran), Urteil vom 24. Mai 1980, I.C.J. Reports, 1980, S. 4 - 46.
- Wimbledon-Fall (Frankreich, Italien, Japan und Vereinigtes Königreich gegen Deutschland), Urteil vom 17. August 1923, CPJI, Serie A, Nr. 1, S. 5 - 34.
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II. Sammelwerke und Beiträge zu Sammelwerken
- CAHIER, Philippe, "Changement et continuité du droit international", in: RCADI, Bd. 195, 1985-VI, S. 13 - 374.
- FAUNDEZ-LEDESMA, Hector, "La protección de los derechos humanos en situaciones de emergencia", in: BUERGENTHAL, Thomas, Contemporary Issues in International Law, Essays in Honor of Louis B. Sohn, Kehl/Straßburg/ Arlington, N. P. Engel, Publisher, 1984, S. 101 - 126.
- FLAUSS, Jean-François, "Les droits de l'homme comme élément d'une constitution et de l'ordre européen", in: UNIVERSITÄT DES SAARLANDES, EUROPA-INSTITUT, SEKTION RECHTSWISSENSCHAFT, Vorträge, Reden und Berichte aus dem Europa-Institut, Nr. 264, Saarbrücken, Universität des Saarlandes, Europa-Institut, 1992, 21 S.
- HOWARD, Rhoda, "Dignity, Community, and Human Rights", in: AN- NA'IM, Abdullahi (Hrsg.), Human Rights in Cross-Cultural Perspective: A Quest for Consensus, Philadelphia, University of Pennsylvania Press, 1991, S. 81 - 102.
- KLEIN, Eckart, "Preferred Freedoms-Doktrin und deutsches Verfassungs- recht", in: KLEIN, Eckart (Hrsg.), Grundrechte, soziale Ordnung und Verfassungsgerichtsbarkeit, Festschrift für Ernst Benda zum 70. Geburtstag, Heidelberg, C. F. Müller Juristischer Verlag, 1995, S. 135 - 152.
- MENSEN, Bernhard (Hrsg.), Grundwerte und Menschenrechte in verschiedenen Kulturen, Nettetal, Steyler Verlag, 1988, 113 S. [Akademie Völker und Kulturen St. Augustin, Vortragsreihe 1987/1988].
III. Aufsätze in Zeitschriften und im Web, Broschüren
- ADELMAN, Howard, "Humanitarian Intervention: The Case of the Kurds", in: International Journal of Refugee Law, Bd. 4, 1992, S. 4 - 38.
- AN-NA'IM, Abdullah Ahmed, "Human Rights in the Muslim World", in: Harv. Hum. Rts. J., Bd. 3, 1990, S. 13 - 52.
- GIEGERICH, Thomas, "Vorbehalte zu Menschenrechtsabkommen: Zulässigkeit, Gültigkeit und Prüfungskompetenzen von Vertragsgremien - Ein konstitutioneller Ansatz", in: ZaöRV, Bd. 55, 1995, S. 713 - 782.
- HAEFLIGER, Arthur, "La hierarchie des normes consitutionnelles et son rôle dans la protection des droits de l'homme", in: RUDH, Bd. 2, Nrn. 6 - 8, 1990, S. 280 - 288.
- KLEIN, Eckart, "Universeller Menschenrechtsschutz - Realität oder Utopie?", in: EuGRZ, Nrn. 5 - 6, 1999, S. 109 - 115.
- RAMCHARAN, B.G. u. a., "How Universal Are Human Rights?", Debatte, in: Internationale Politik und Gesellschaft, Bd. 4, 1998, S. 423 - 438.
- SCHACHTER, Oscar, "Human Dignity as a Normative Concept", Editorial Comment, in: Am. J. Int. L., Bd. 77, 1983, S. 848 - 854.
- SIMMA, Bruno, und ALSTON, Philip, "The Sources of Human Rights Law: Custom, Jus Cogens, and General Principles", in: The Australian Year Book of International Law, Bd. 12, 1992, S. 82 - 108.
- SOHN, L., "The New International Law: Protection of the Rights of Individuals Rather Than States", in: American University Law Review, Bd. 32, 1982, S. 1 - 64.
1 Vgl. die französische "Déclaration des droits de l'homme et du citoyen" vom 26. August 1789 oder die amerikanische "Bill of Rights" vom 25. September 1789 als erste Artikulierungen solcher Kataloge. Vgl. aber auch den Grundrechtskatalog des deutschen Grundgesetzes vom 23. Mai 1949.
2 S. in diesem Zusammenhang Art. 1 (1) und (3) der Charta der Vereinten Nationen, die als Ziele der Völkergemeinschaft die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit wie auch die Förderung und Festigung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle nennen.
3 S. Art. 2 (1) der Charta der Vereinten Nationen und Prinzip Nr. 6 der Erklärung über völkerrechtliche Grundsätze für freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen (UN Res. 2625 (XXV) vom 24. Oktober 1970).
4 Art. 2 (7) der Charta der Vereinten Nationen und Prinzip Nr. 3 der Erklärung über völkerrechtliche Grundsätze für freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, ibid.
5 Für die Vereinten Nationen s. Art. 2 (7) der Charta der Vereinten Nationen.
6 "Sovereignty in the relations between States signifies independence. Independence in regard to a portion of the globe is the right to exercise, therein, to the exclusion of any other State, the functions of a State."; Max Huber, in: Island of Palmas-Fall (Niederlande gegen USA), Schiedsspruch vom 4. April 1928, R.I.A.A., Bd. II, S. 838.
7 "La Cour se refuse à voir dans la conclusion d'un traité quelconque, par lequel un Etat s'engage à faire ou à ne pas faire quelque chose, un abandon de souveraineté... Mais la faculté de contracter des engagements unilatéraux est précisément un attribut de la souveraineté de l'Etat"; so der Ständige Internationale Gerichtshof im Fall Wimbledon (Frankreich, Italien, Japan und Vereinigtes Königreich gegen Deutschland), Urteil vom 17. August 1923, CPJI, Serie A, Nr. 1, S. 25.
8 Vgl. hierzu Art. 24 (1) GG und, in Bezug auf die Europäische Union, Art. 23 (1) GG.
9 Fall Lotus (Frankreich gegen Türkei), Urteil vom 7. September 1927, CPJI, Serie A, Nr. 10, S. 18.
10 Art. 2 (7) der Charta der Vereinten Nationen.
11 S. CHINESISCHE REGIERUNG, Human Rights in China, White Paper, Information Office of the State Council, Beijing, 1991.
12 Vgl. CHINESISCHE REGIERUNG, Human Rights in China, ibid.
13 So ABU-ZAYD, Nasr, "The Concept of Human Rights, the Process of Modernization and the Politics of Western Domination"; in: RAMCHARAN, B.G. u. a., "How Universal Are Human Rights?", Debatte, in: Internationale Politik und Gesellschaft, Bd. 4, 1998, S. 434 - 437.
14 Ibid. Ähnlich An-Na'im, der allerdings von einer Vereinbarkeit der Shari'a mit den internationalen Menschenrechten über eine veränderte Interpretation der ersten ausgeht; AN-NA'IM, Abdullah Ahmed, "Human Rights in the Muslim World", in: Harv. Hum. Rts. J., Bd. 3, 1990, S. 13 - 52. S. auch XINTANG, Wu, "The Universality of the Principle and the Importance of Different Contexts", in: RAMCHARAN, B.G. u. a., "How Universal Are Human Rights?", ibid., S. 430 - 431.
15 S. z. B. CHINESISCHE REGIERUNG, Human Rights in China, s. Fn. 11. Damit werden diese Rechte nicht nur auseinandergerissen, sondern ihre ursprüngliche rechtspolitische Entwicklung wird auch verkehrt.
16 S. dahingehend KLEIN, Eckart, "Universeller Menschenrechtsschutz - Realität oder Utopie?". in: EuGRZ, 1999, Nr. 5 - 6, S. 114.
17 Ähnlich KLEIN, ibid., oder DONNELLY, Jack, Universal Human Rights in Theory and Practice, Ithaca, New York, Cornell University Press, 1989, S. 118.
18 S. die Präambel der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam von 1990, die davon ausgeht, dass fundamentale Rechte und universelle Freiheit im Islam integrale Bestandteile der islamischen Religion sind. Ähnlich EBTEKAR, Masoumeh, "Why Human Rights are not Enough", in: RAMCHARAN, B.G. u. a., "How Universal Are Human Rights?", s. Fn. 13, S. 438.
19 In der Menschenrechtskommission waren 1946 11 Staaten aus Afrika, Asien, Lateinamerika und Osteuropa vertreten, dagegen nur 4 aus Westeuropa. In der Redaktionsgruppe stand das Verhältnis 4 zu 2. In der Vorphase der Ausarbeitung zog das Sekretariat Verfassungen und Gesetzgebungen aus 55 Staaten zurate, wovon nur 14 aus westeuropäischen Ländern stammten.
20 In diesem Sinne auch Donnelly, der kulturellem Relativismus nur noch für ausgeprägte indigene Kulturen eine Art Schutzfunktion zukommen lässt; DONNELLY, Jack, Universal Human Rights in Theory and Practice, s. Fn. 17.
21 S. die "preferred freedoms"-Doktrin (Doktrin der vorrangigen Freiheitsrechte) des amerikanischen Verfassungsrechts; hierzu KLEIN, Eckart, "Preferred Freedoms-Doktrin und deutsches Verfassungs- recht", in: KLEIN, Eckart (Hrsg.), Grundrechte, soziale Ordnung und Verfassungsgerichtsbarkeit, Festschrift für Ernst Benda zum 70. Geburtstag, Heidelberg, C. F. Müller Juristischer Verlag, 1995, S. 135 - 152. Für das deutsche Verfassungsrecht lehnt Klein eine solche Rangordnung ab, auch wenn sich Ansätze insbesondere in der Einschätzung der Würde des Menschen als oberster Wert finden; ibid. S. hierzu insbesondere die von Bundesverfassungsgericht und herrschender Lehre entwickelten Theorien zur praktischen Konkordanz, Abwägung von Rechtsgütern sowie die Wechselwirkungstheorie.
22 Vgl. dazu KLEIN, Eckart, Menschenrechte, Stille Revolution des Völkerrechts und Auswirkungen auf die innerstaatliche Rechtsanwendung, Baden-Baden, Nomos Verlagsgesellschaft, 1997, S. 15, [Veröffentlichungen der Potsdamer Juristischen Gesellschaft]. S. auch die Anerkennung der Existenz eines menschenrechtlichen Mindeststandards durch das Bundesverfassungsgericht; BVerfGE 46, 342 [362].
23 Vgl. hierzu die internationalen Tribunale zu Jugoslawien (1993) und Ruanda (1994) oder das neuzugründende Tribunal zu Kambodscha. Vgl. im Übrigen die am 17. Juli 1998 in Rom beschlossene Gründung eines Internationalen Strafgerichtshofs, dessen Zuständigkeit sich auf ganz bestimmte schwerwiegende Verbrechen (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit (inklusive Vergewal- tigung und Verschwindenlassen), Kriegsverbrechen, Angriffskrieg) bezieht.
24 Z. B. die aus der Gottesebenbildlichkeit des christlichen Glaubens abgeleitete Würde des Menschen und seine Gleichheit vor Gott.
25 S. die zeitgenössische Gerechtigkeitstheorie, die Diskurstheorie oder die Theorie des Tauschs. Die von der Aufklärung geprägte Kant'sche Vernunfttheorie geht dagegen von einem Rechtspositivismus aus, der das positive Recht an ein moralisches Prinzip zu binden versucht.
26 Hugo de Groot, 1583 - 1645.
27 1632 - 1694.
28 1632 - 1704.
29 S. insbesondere den Beginn der Präambel. In diesem Sinne auch KLEIN, Eckart, "Universeller Menschenrechtsschutz - Realität oder Utopie?", s. Fn. 16, S. 109. S. hierzu auch den für die Ausarbeitung der Allgemeinen Erklärung bahnbrechenden Deklarationsentwurf Indiens vom 31. Januar 1947 (UN-Dok. E/CN. 4/11), der den Zweck der Vereinten Nationen darin sieht, dass sie "the natural rights of man to freedom and equality before the law, and for upholding the worth and dignity of human personality" inthronisieren.
30 S. z. B. SCHACHTER, Oscar, "Human Dignity as a Normative Concept", Editorial Comment, in: Am. J. Int. L., Bd. 77, 1983, S. 848 - 854.
31 S. z. B. KLEIN, Eckart, "Preferred Freedoms-Doktrin und deutsches Verfassungsrecht", s. Fn. 21, S. 151. Als Ausprägungen der Menschenwürde definiert Klein hier das Folterverbot, das Verbot der Sklaverei und der Leibeigenschaft, sowie den Rechtsgrundsatz nullum crimen, nulla poena sine lege.
32 S. z. B. BVerfGE 6, 32 [41]; 7, 377 [405]; 32, 98 [108]; 36, 174 [188]; 50, 166 [175]; 75, 369 [380].
33 In diesem Sinne EDINGER, Michael, Menschenrechte, Erfurt, Landeszentrale für politische Bildung Thüringen, 2000, S. 21.
34 So auch HOWARD, Rhoda, "Dignity, Community, and Human Rights", in: AN-NA'IM, Abdullahi (Hrsg.), Human Rights in Cross-Cultural Perspective: A Quest for Consensus, Philadelphia, University of Pennsylvania Press, 1991, S. 81 - 102; und ABU-ZAYD, Nasr, "The Concept of Human Rights, the Process of Modernization and the Politics of Western Domination", s. Fn. 13, S. 435.
35 10. Dezember 1948, UN-Res. 217 (III)(A).
36 S. SCHACHTER, Oscar, International Law in Theory and Practice, Dordrecht/Boston/London, Martinus Nijhoff Publishers, 1991, S. 85, [Developments in International Law].
37 Hervorhebung durch die Autorin. Diese auf ein Ziel gerichtete Sichtweise im Gegensatz zur Feststellung eines bestehenden Zustandes ist bereits in Art. 56 der UN- Charta enthalten.
38 S. BUERGENTHAL, Thomas, International Human Rights in a Nutshell, 2. Auflage, St. Paul, Minn., West Publishing Co., 1995, S. 33 - 38, oder SCHACHTER, Oscar, International Law in Theory and Practice, s. Fn. 36, S. 336 - 337.
39 Art. 38 (1) d) des Status des Internationalen Gerichtshofs.
40 Die kommunistischen Staaten sowie Saudi-Arabien und Südafrika haben sich der Stimme enthalten.
41 Dies kann auch aus OP 2 der Proklamation von Teheran zum Abschluss der Internationalen Menschenrechtskonferenz vom 13. Mai 1968 abgeleitet werden; American Journal of International Law, 1969, S. 674 ff. S. hierzu auch Filartiga v. Pena-Irala, United States Court of Appeals, Second Circuit, 1980, 630 F.2d 876. Eine ähnliche Interpretation kann den Aussagen des Internationalen Gerichtshofes im United States Diplomatic and Consular Staff in Tehran-Fall (USA v. Iran) zugrunde gelegt werden; Urteil vom 24. Mai 1980, I.C.J. Reports, 1980, S. 4 - 46. S. auch MENSCHENRECHTSKOMMISSION, Report on the Human Rights Situation in the Islamic Republic of Iran by the Special Representative of the Commission, Mr. Reynoldo Galindo Pohl, appointed pursuant to Resolution 1986/41, UN-Dok. E/CN.4/1987/23, § 22. Anders jedoch SCHACHTER, Oscar, International Law in Theory and Practice, s. Fn. 36, S. 337.
42 S. Kapitel 4.
43 S. SOHN, L., "The New International Law: Protection of the Rights of Individuals Rather Than States", in: American University Law Review, Bd. 32, 1982, S. 16 - 17, oder BROWNLIE, Ian, Principles of Public International Law, 4. Aufl., Oxford, Clarendon Press, 1990, S. 570/571.
44 Interpretation of the American Declaration of the Rights and Duties of Man Within the Framework of Article 64 of the American Convention on Human Rights, Gutachten OC-10/89 vom 14. Juli 1989, Int'l Legal Materials, Bd. 29, 1990, § 43, S. 389. Der Gerichtshof begründet dies damit, dass die Satzung der in der Charta der OAS verankerten Interamerikanischen Menschenrechtskommission ausdrücklich auf die Amerikanische Erklärung verweist, und untermauert seine Interpretation mit zahlreichen Äußerungen der Generalversammlung der OAS. Es ist bemerkenswert, dass er die von zahlreichen Staaten im Vorab gemachten gegenteiligen Eingaben nicht berücksichtigt.
45 Vgl. insbesondere die Amerikanische Konvention über Menschenrechte von 1969, die Afrikanische (Banjul) Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker von 1981, die Arabische Charta der Menschenrechte von 1994 oder das "Lawasia Statement of Basic Principles of Human Rights" von ca. 1980, die allesamt direkt auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Bezug nehmen.
46 Vgl. Kapitel 2.
47 The Corfu Channel-Fall (Großbritannien gegen Albanien), Urteil vom 9. April 1949, I.C.J. Reports, 1949, S. 22.
48 SCHACHTER, Oscar, International Law in Theory and Practice, s. Fn. 36, S. 337 - 338. S. auch Brownlie: "[S]ome of its provisions either constitute general principles of law or represent elementary considerations of humanity"; BROWNLIE, Ian, Principles of Public International Law, 4. Auflage, Oxford, Clarendon Press, 1990, S. 570.
49 Ibid., S. 338 - 339.
50 Gutachten vom 28. Mai 1951, I.C.J. Reports, 1951, S. 23.
51 Eine andere Sichtweise vertreten Simma und Alston, indem sie der Verankerung der außervertraglichen Menschenrechte in allgemeinen Rechtsgrundsätzen bzw. in von diesen abgeleitetem jus cogens den Vorzug vor ihrer gewohnheitsrechtliche Begründung geben; SIMMA, Bruno, und ALSTON, Philip, "The Sources of Human Rights Law: Custom, Jus Cogens, and General Principles", in: The Australian Year Book of International Law, Bd. 12, 1992, S. 82 - 108.
52 S. Kapitel 2. So auch BUERGENTHAL, Thomas, International Human Rights in a Nutshell, s. Fn. 38, S. 36.
53 AMERICAN LAW INSTITUTE, Restatement (Third) Foreign Relations Law of the United States, Bd. 2, 1987, S. 161 ff. Es ist jedoch zu bedenken, dass das Restatement of Law des American Law Institute keinen offiziellen, rechtlich verbindlichen Charakter hat, da es nicht von der US-Regierung autorisiert ist. Schachter betont insbesondere (a), (b) und (d) des Restatement; SCHACHTER, Oscar, International Law in Theory and Practice, Fn. 36, S. 338. Zum Folterverbot als Gewohnheitsrecht s. Filartiga v. Pena-Irala, s. Fn. 41.
54 KLEIN, Eckart, Menschenrechte, Stille Revolution des Völkerrechts und Auswirkungen auf die innerstaatliche Rechtsanwendung, s. Fn. 22, S. 15.
55 SCHACHTER, Oscar, International Law in Theory and Practice, s. Fn. 36, S. 339 - 340.
56 Ibid., S. 336.
57 Ibid., S. 338.
58 Hiergegen wenden sich insbesondere Simma und Alston, die eine Verankerung der Menschenrechte im Gewohnheitsrecht nur begrenzt für möglich halten, gerade weil diesen die notwendige Reziprozität fehle. Eine verstärkte opinio juris-Kontrolle bzw. eine Neugestaltung der Praxiskontrolle käme einer unzulässigen Neudefinierung von Gewohnheitsrecht gleich. Im Übrigen seien die verstärkten Bemühungen von Menschenrechtsaktivisten um eine gewohnheitsrechtlich Begründung insbesondere im amerikanischen Raum zu finden, was mit dem Versuch einer Kompensierung für die fehlende Ratifizierung von Menschenrechtsverträgen durch die Vereinigten Staaten zu erklären sei; SIMMA, Bruno, und ALSTON, Philip, "The Sources of Human Rights Law: Custom, Jus Cogens, and General Principles", s. Fn. 51. Verkannt wird hierbei jedoch, dass auch die Bedingungen für die Entwicklung von Gewohnheitsrecht sich im Laufe der Zeit verändert haben. So haben anfangs dieses Jahrhunderts selbst namhafte Völkerrechtler die Auffassung vertreten, dass eine opinio juris-Kontrolle entbehrlich sei. S. zur neueren Entwicklung einer verstärkten opinio juris-Kontrolle auch das Urteil des IGH im Nicaragua-Fall, Urteil vom 27. Juni 1986, I.C.J. Reports, 1986, S. 99 - 104.
59 Die Vertragsanalyse stellt allerdings nur eine Möglichkeit einer verstärkten opinio juris-Kontrolle dar. Die im Folgenden aufgeführten Zahlen sind dem Dokument der UNESCO, Human Rights, Major International Instruments, das den Ratifikationsstand vom 31. Mai 2000 wiedergibt, entnommen. Es ist anzumerken, dass eine weitergehende Analyse auch die von den Staaten eingelegten Vorbehalte beinhalten sollte.
60 BGBl. 1992 II, S. 121 ff.; internationale Quelle: UN- Dok. A/RES/44/25.
61 BGBl. 1985 II, S. 648 ff.; internationale Quelle: UNTS, Bd. 1249, S. 13 ff.
62 BGBl. 1969 II, S. 961 ff.; internationale Quelle: UNTS, Bd. 660, S. 195 ff.
63 BGBl. 1973 II, S. 1534 ff.; internationale Quelle: UNTS, Bd. 999, S. 171 ff.
64 BGBl. 1973 II, S. 1570 ff.; internationale Quelle: UNTS, Bd. 992, S. 3 ff.
65 BGBl. 1990 II, S. 246 ff.; internationale Quelle: GAOR, 39. Sitzung, Resolutions, Suppl. Nr. 51, UN-Dok. A/39/51, S. 197 ff.
66 VEREINTE NATIONEN, GENERALVERSAMMLUNG, 9. Dezember 1975, UN-Res. 3452 (XXX).
67 Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge, 23. Mai 1969, BGBl. 1985 II, S. 927 ff.; internationale Quelle: UNTS, Bd. 1155, S. 331 ff. Diese für den Geltungsbereich des Übereinkommens ausgearbeitete Definition kann, wie die Existenz von jus cogens im Völkerrecht überhaupt, laut Gewohnheitsrecht als allgemeingültig angenommen werden. Vgl. hierzu die Annahme von Art. 53 mit 87 gegen 8 Stimmen bei 12 Enthaltungen, wobei die Gegner nicht die Existenz von jus cogens bestritten, sondern die unpräzise Ausformulierung des Artikels. S. auch Art. 64 des Wiener Übereinkommens.
68 S. CAHIER, Philippe, "Changement et continuité du droit international", in: RCADI, Bd. 195, 1985-VI, S. 198 ff.
69 Vgl. Reservations to the Convention on the Prevention of the Crime of Genocide, s. Fn. 50, S. 22 - 23.
70 Vgl. hierzu auch die Diskussion über die Menschenwürde als höherwertiges Rechtsgut, die, statt einer naturrechtlichen Begründung, ihre Verankerung auch in der einer zwingenden Norm des Völkerrechts oder einer objektiven Rechtsordnung finden kann; s. S. 8.
71 S. hierzu insbesondere das obiter dictum des Internationalen Gerichtshofes im Barcelona Traction, Light and Power Company, Limited-Fall (Belgien gegen Spanien), Zweite Phase, Urteil vom 5. Februar 1970, I.C.J. Reports, 1970, S. 4 - 52.
72 Y.B.I.L.C., 1966-II, S. 248.
73 Gutachten Nr. 1, Konferenz für den Frieden in Jugoslawien, Schiedskommission, Gutachten vom 29. November 1991, R.G.D.I.P., 1992, Bd. 96, S. 265, Nr. 1 d), und Gutachten Nrn. 9 und 10, Konferenz für den Frieden in Jugoslawien, Schiedskommission, Gutachten vom 4. Juli 1992, R.G.D.I.P., 1993, Bd. 97, S. 592, Nr. 2/S. 595, Nr. 4. Die Kommission ist allerdings eine Definition dieser Rechte schuldig geblieben.
74 AMERICAN LAW INSTITUTE, Restatement (Third) Foreign Relations Law of the United States, s. Fn. 53.
75 VÖLKERRECHTSKOMMISSION, State Responsibility, in: International Law Commission Report 1996, Kapitel III, http://www.un.org/law/ilc/reports/1996/chap03.htm, 32 S.
76 Vgl. Art. 53 und 19 (2) des Entwurfs von Artikeln zur Staatenverantwortlichkeit nach der ersten Lesung; ibid.
78 Vgl. insbesondere § 346 - 354 und 358 - 363 des Berichts der Völkerrechtskommission aus dem Jahre 2000; VÖLKERRECHTSKOMMISSION, State Responsibility, in: International Law Commission, Report on the work of its fifty-second session, Kapitel IV, http://www.un.org/law/ilc/reports/2000/ repfra.htm.
79 Zur Beurteilung von Gründungsverträgen multilateraler Organisationen s. Kapitel 8.
80 Åland-Inseln-Fall, Gutachten vom 5. September 1920, S.d.N., Journal Officiel, supplément spécial no 3, Oktober 1920, S. 3 - 19.
81 Ibid., S. 17 - 18.
82 Vgl. Fn. 88.
83 So CAHIER, Philippe, "Changement et continuité du droit international", s. Fn. 68, S. 211. Vgl. auch Richter Huber im Island of Palmas-Fall; Schiedsspruch vom 4. April 1928, R.I.A.A., Bd. II, S. 850. Ähnlich der Ständige Internationale Gerichtshof im Free Zones of Upper Savoy and the District of Gex-Fall (Frankreich gegen Schweiz), Urteil vom 7. Juni 1932, CPIJ, Serie A/B, Nr. 46, S. 141.
84 So z. B. Großbritannien im Gutachtenverfahren vor dem IGH betreffend Reservations to the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide, s. Fn. 50, S. 64 und 387.
85 So z. B. FITZMAURICE, Sir Gerald, Second Report on the Law of Treaties, in: ILC-Yearbook 1957 II, S. 54, oder KLEIN, Eckart, Menschenrechte, Stille Revolution des Völkerrechts und Auswirkungen auf die innerstaatliche Rechtsanwendung, s. Fn. 22, S. 25. S. insbesondere Kleins Ausführungen zu Hongkong, für welches China nach dem Gebietswechsel 1997 die Geltung des Internationalen Pakts für politische und bürgerliche Rechte akzeptiert hat, wenn auch hauptsächlich auf gesonderter vertraglicher Grundlage beruhend.
86 So HANZ, Martin, Zur völkerrechtlichen Aktivlegitimation zum Schutze der Menschenrechte, München, Verlag V. Florentz GmbH, 1985, S. 61, [Europarecht, Völkerrecht, Studien und Materialien]. S. auch Walter, der bezüglich der Europäischen Menschenrechtskonvention die Gegenseitigkeitstheorie der objektiven Verpflichtungstheorie gegenüberstellt; WALTER, Hannfried, Die Europäische Menschenrechtsordnung, Individualrechte, Staatenverpflichtungen und ordre public nach der Europäischen Menschenrechtskonvention, Köln/Berlin, Carl Heymanns Verlag KG, 1970, S. 48 - 52, [Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht].
87 Vgl. SCHMIDT-BLEIBTREU, Bruno, KLEIN, Franz, Kommentar zum Grundgesetz, 9. Auflage, Neuwied/Kriftel, Luchterhand, 1999, Vorb. v. Art. 1, II.2, S. 116, und BVerfGE 21, 372 unter Hinweis auf BVerfGE 5, 204 ff.; 6, 40 f., 72; 7, 204 f.; 10, 81; 7, 215; 21, 372; 39, 41; 86, 288.
88 S. hierzu insbesondere den von der Europäischen Menschenrechtskommission entschiedenen Pfunders-Fall (Österreich gegen Italien), Entscheidung zur Zulässigkeit vom 11. Januar 1961, Yearbook of the European Convention on Human Rights, Bd. 4, 1961, S. 116 - 183. Hierin hat sich die Kommission klar gegen die Gegenseitigkeitstheorie entschieden. Demnach soll es sich bei den Verpflichtungen der Vertragspartner aus der Menschenrechtskonvention nicht um Verpflichtungen aus reziproken Rechts- und Pflichtverhältnissen handeln, sondern um Verpflichtungen wesensmäßig objektiven Charakters im Schoße einer gemeinsam errichteten europäischen öffentlichen Ordnung. Dies folge aus der Natur der in der Konvention verwirklichten kollektiven Menschenrechtsgarantie. S. auch FROWEIN, Jochen Abr., PEUKERT, Wolfgang, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 2. Auflage, Kehl/Straßburg/Arlington, N. P. Engel Verlag, 1996, Art. 24, Rn. 2, S. 517; und WALTER, Hannfried, Die Europäische Menschenrechtsordnung, Individualrechte, Staatenverpflichtungen und ordre public nach der Europäischen Menschenrechtskonvention, s. Fn. 86.
89 Barcelona Traction, Light and Power Company, Limited- Fall, s. Fn. 71, S. 32; Hervorhebung durch die Autorin.
90 So auch HANZ, Martin, Zur völkerrechtlichen Aktivlegitimation zum Schutze der Menschenrechte, s. Fn. 86, S. 60 - 74 und 79 - 83, spezifisch zu Menschenrechtsverträgen. Hanz geht davon aus, dass eine objektive Rechtsordnung die Existenz einer zentralen, übergeordneten Instanz mit Normgebungsbefugnis voraussetzt.
91 S. Art. 2 (1) d) WVK.
92 So GIEGERICH, Thomas, "Vorbehalte zu Menschenrechtsabkommen: Zulässigkeit, Gültigkeit und Prüfungskompetenzen von Vertragsgremien - Ein konstitutioneller Ansatz", in: ZaöRV, Bd. 55, 1995, S. 735.
93 So z. B. der Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte, s. Fn. 63.
94 S. z. B. Art. 28 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe; s. Fn. 65, oder Art. 28 des Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau; s. Fn. 61.
95 So auch KLEIN, Eckart, "Universeller Menschenrechtsschutz - Realität oder Utopie?", s. Fn. 16, S. 111.
96 Vom 28. Juli 1951, BGBl. 1953 II, S. 560 ff.; internationale Quelle: UNTS, Bd. 189, S. 137 ff. Bei 135 Vertragspartnern (Stand: 31. Mai 2000) kann sogar angenommen werden, dass es sich um eine gewohnheitsrechtliche Regelung handelt.
97 Vom 15. Dezember 1989, BGBl. 1992 II, S. 391 ff.; internationale Quelle: GAOR, 44. Sitzung, Resolutions, Suppl. Nr. 49, Bd. I, UN-Dok. A/44/49, S. 206 ff. Bei einer Anzahl von 43 Vertragspartnern (Stand: 31. Mai 2000) kann jedoch auf keinen Fall von Gewohnheitsrecht gesprochen werden, zumal es sich hier um eine sehr strittige Frage handelt.
98 Vom 30. August 1961, BGBl. 1977 II, S. 598 ff.; internationale Quelle: UNTS, Bd. 989, S. 175 ff. Da jedoch nur 23 Staaten (Stand: 31. Mai 2000) Vertragspartner sind, kann auf keinen Fall Gewohnheitsrecht vermutet werden.
99 Vgl. das Gutachten des IGH zu Reservations to the Convention on the Prevention of the Crime of Genocide, s. Fn. 50, S. 23 ff., und Art. 19 c) der WVK.
100 S. Fn. 63. Zur Klassifizierung als gewohnheitsrechtliche Normen vgl. S. 13.
101 S. Fn. 65. Zur Klassifizierung als gewohnheitsrechtliche Normen vgl. S. 13.
102 (Europäische) Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 4. November 1950, BGBl. 1952 II, S. 686 ff.; internationale Quelle: UNTS, Bd. 213, S. 221 ff. Die Europäische Konvention bleibt in der Festlegung notstandsfester Rechte weit hinter dem Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte zurück. So fasst sie darunter nicht das Verbot medizinischer und wissenschaftlicher Versuche ohne Zustimmung, das Verbot der Inhaftierung wegen Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen, das Recht auf Anerkennung der Rechtsfähigkeit sowie die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Ein Bezug zum Genozidverbot ist ebenfalls nicht enthalten.
103 Amerikanische Konvention der Menschenrechte, 22. November 1969, O.A.S. Treaty Series, Nr. 36, S. 1 ff. (O.A.S. Off. Rec., OEA/Ser. L/V/II.23 doc. rev. 2). Nicht zu finden ist hier ein expliziter Bezug zum Genozidverbot, das Verbot medizinischer und wissenschaftlicher Versuche ohne Zustimmung sowie der Inhaftierung wegen Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen. Im Übrigen geht die Amerikanische Konvention in der Festlegung notstandsfester Rechte weiter.
104 S. Haefliger für die EMRK; HAEFLIGER, Arthur, "La hierarchie des normes consitutionnelles et son rôle dans la protection des droits de l'homme", in: RUDH, Bd. 2, Nrn. 6 - 8, 1990, S. 286. Klein lehnt jedoch auch nach einer solchen Analyse die Höherrangigkeit der im UN- Pakt aufgeführten notstandsfesten Rechte ab. Es handele sich hierbei nur um das Ergebnis einer vorgezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung; s. KLEIN, Eckart, "Preferred Freedoms-Doktrin und deutsches Verfassungsrecht", s. Fn. 21, S. 151. Dem steht jedoch eine gewohnheitsrechtliche Klassifizierung nicht entgegen, soweit diese auf einer Analyse von opinio juris und Staatenpraxis beruht.
105 S. Genfer Abkommen, 12. August 1949, BGBl. 1954 II, S. 783 ff.; internationale Quelle: UNTS, Bd. 75, S. 31 ff., Zusatzprotokolle, 8. Juni 1977, BGBl. 1990 II, S. 1551 ff. und S. 1637 ff.; internationale Quelle: UNTS, Bd. 1125, S. 3 ff. und S. 609 ff. Mit einem Ratifikationsstand von 188 (Zusatzprotokolle 156 bzw. 149; Stand: 31. Mai 2000) kann das humanitäre Völkerrecht eindeutig als Gewohnheitsrecht bezeichnet werden.
106 Vgl. hierzu auch Kapitel 6.
107 So auch NGUYEN QUOC DINH und andere, Droit international public, 5. Aufl., Paris, LGDJ, 1994, S. 247. S. hierzu die Urteile des IGH zu Reparations for Injuries Suffered in the Service of the United Nations, Gutachten vom 11. April 1949, I.C.J. Reports, 1949, S. 185, und, bezüglich einer Resolution des Sicherheitsrates, zu Legal Consequences for States of the Continued Presence of South Africa in Namibia (South-West Africa) notwithstanding Security Council Resolution 276 (1970), Gutachten vom 21. Juni 1971, I.C.J. Reports, 1971, S. 56. Letzteres Urteil bleibt jedoch umstritten. Da der IGH ausdrücklich zur Sprache brachte, dass Nichtmitglieder nicht an Art. 24 und 25 der UN-Charta gebunden sind, kann argumentiert werden, dass der Gerichtshof eine Verpflichtung erga omnes eher aus dem UN-Mandat für Namibia als aus einer durch die UN-Charta hergestellten objektiven Situationslage abgeleitet hat. S. im Übrigen Art. 30 (1) WVK.
108 S. Art. 39 der UN-Charta.
109 Vgl. z. B. Resolution S/RES/787 vom 16. November 1992, Resolution S/RES/788 vom 19. November 1992, Resolution S/RES/808 vom 22. Februar 1993, Resolution S/RES/820 vom 17. April 1993, Resolution S/RES/827 vom 25. Mai 1993, oder Resolution S/RES/864 vom 15. September 1993.
110 S. z. B. Resolution S/RES/787 vom 16. November 1992 ("massive and systematic violations of human rights"), Resolution S/RES/808 vom 22. Februar 1993 ("mass killings"), Resolution S/RES/820 vom 17. April 1993 ("massive, organized and systematic detention and rape of women"), Resolution S/RES/827 vom 25. Mai 1993 ("mass killings, massive, organized and systematic detention and rape of women") oder Resolution S/RES/929 vom 22. Juni 1994 ("systematic and widespread killings of the civilian population in Rwanda").
111 Vgl. Kapitel 5. Im Bereich der individuellen Verantwortlichkeit vgl. Fn. 23.
112 S. Resolution S/RES/787 vom 16. November 1992, Resolution S/RES/808 vom 22. Februar 1993, Resolution S/RES/820 vom 17. April 1993, oder Resolution S/RES/827 vom 25. Mai 1993.
113 S. Resolution S/RES/788 vom 19. November 1992 (Abhaltung freier und fairer Wahlen), Resolution S/RES/841 vom 16. Juni 1993 (Wiedereinsetzung der gewählten Regierung), Resolution S/RES/864 vom 15. September 1993 (Anerkennung der Ergebnisse demokratischer Wahlen), oder aber Resolution S/RES/940 vom 31. Juli 1994 (systematische Verletzung bürgerlicher Freiheiten, Wiederherstellung der Demokratie, Abhaltung freier und fairer Wahlen).
114 S. Resolution S/RES/820 vom 17. April 1993.
115 S. Resolution S/RES/820 vom 17. April 1993 ("all statements or commitments made under duress ... are wholly null and void").
116 S. z. B. Resolution S/RES/733 vom 23. Januar 1992 ("heavy loss of human life"), Resolution S/RES/841 vom 16. Juni 1993 ("humanitarian crisis, including mass displacements of population"), oder Resolution S/RES/929 vom 22. Juni 1994 ("magnitude of the humanitarian crisis").
117 Vgl. z. B. Resolution S/RES/808 vom 22. Februar 1993, Resolution S/RES/827 vom 25. Mai 1993, Resolution S/RES/841 vom 16. Juni 1993, Resolution S/RES/929 vom 22. Juni 1994, oder Resolution S/RES/940 vom 31. Juli 1994.
118 Eine Ausnahme stellte die Invasion Kuwaits 1990 dar, die durch einen Akt kollektiver Selbstverteidigung endete.
119 Vgl. Art. 2 (4) der UN-Charta. S. auch Art. 2 (7) der UN-Charta, der sich nur an die Vereinten Nationen richtet und nicht an Einzelstaaten.
120 S. die Ablehnung des IGH im Nicaragua-Fall, Urteil vom 27. Juni 1986, I.C.J. Reports, 1986, S. 108. S. auch ADELMAN, Howard, "Humanitarian Intervention: The Case of the Kurds", in: International Journal of Refugee Law, Bd. 4, 1992, S. 4 - 38; oder HANZ, Martin, Zur völkerrechtlichen Aktivlegiti- mation zum Schutze der Menschenrechte, s. Fn. 86, S. 161.
121 S. hierzu die im Irak 1991, in Jugoslawien 1992 und in Ruanda 1994 eingerichteten Sicherheitszonen. Dabei muss die humanitäre (militärische) Interventionen vom Sicherheitsrat zumindest gebilligt werden oder aber unter UN-Kommando stattfinden, wie die Blauhelmeinsätze in Somalia 1992 - 1995 oder in Haiti 1993 - 1996. Bei diesen Aktionen haben die Vereinten Nationen die Menschenrechte höher veranschlagt als das Souveränitätsprinzip, das Nichteinmischungsprinzip oder das Gewaltverzichtsgebot. Den ersten Krieg im Namen der Menschenrechte zu führen blieb jedoch mit dem Kosovokrieg im Frühjahr 1999 der NATO vorbehalten, die ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates handelte. Dieses Vorgehen war und ist sehr umstritten.
122 Vgl. den Entwurf der Art. 50 - 55 im Zweiten Teil des Entwurfs von Artikeln zur Staatenverant- wortlichkeit der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen nach der zweiten Lesung; VÖLKERRECHTSKOMMISSION, State Responsibility, s. Fn. 78.
123 Art. 51 (1) des Entwurfs von Artikeln zur Staatenverantwortlichkeit der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen nach der zweiten Lesung; VÖLKERRECHTSKOMMISSION, State Responsibility, s. Fn. 78. Beachte die Erwähnung eines menschenrechtlichen Mindeststandards!
124 Vgl. den Naulilaa-Fall (Portugal gegen Deutsches Reich), Schiedsspruch vom 31. Juli 1928, R.I.A.A., Bd. II, S. 1026, 1028. Weitere Einschränkungen sind selbstverständlich das Gewaltverbot aus Art. 2 (4) der UN-Charta sowie das Gebot zur friedlichen Streitbeilegung aus den Art. 2 (3) und 33 der UN-Charta. Zur Verhältnismäßigkeit s. Art. 52 des Entwurfs von Artikeln zur Staatenverantwortlichkeit der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen nach der zweiten Lesung; VÖLKERRECHTS- KOMMISSION, State Responsibility, s. Fn. 78.
125 Vgl. Art. 62 (3) der UN-Charta.
126 Res. 1235 (XLII) vom 6. Juni 1967; UN-Dok. E/4393 (1967).
127 VEREINTE NATIONEN, WIRTSCHAFTS- UND SOZIALRAT, Procedure for dealing with communications relating to violations of human rights and fundamental freedoms, 27. Mai 1970, UN-Res. 1503 (XVLVIII). Das Verfahren wurde durch ECOSOC- Resolution E/RES/2000/3 revidiert; VEREINTE NATIONEN, WIRTSCHAFTS- UND SOZIALRAT, Procedure for dealing with communications concerning human rights, 16. Juni 2000. Dieses Vorgehen ist nicht mit einem Individualbeschwerde- verfahren zu vergleichen, wie es z. B. der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen praktiziert. Hierbei kommt das Einzelschicksal zur Sprache, im 1503-Verfahren dagegen die Menschenrechtslage innerhalb eines Staates.
128 Früher Unterkommission zur Verhinderung der Diskriminierung und zum Schutz von Minderheiten.
129 S. Fn. 126.
130 VEREINTE NATIONEN, WELTMENSCHENRECHTSKONFERENZ, Wiener Erklärung und Aktionsprogramm, 25. Juni 1993, UN-Dok. A/CONF.157/23, 12. Juli 1993.
131 UN-Res. 48/141.
132 Was z. B. in Deutschland auch die Durchführung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens voraussetzen würde.
133 Ähnlich wie die IPU selbst, die bis heute keine Gründungsverträge geschlossen hat.
134 S. KLEIN, Eckart, "Universeller Menschenrechtsschutz - Realität oder Utopie?", s. Fn. 16, S. 113.
135 Vgl. SEIDL-HOHENVELDERN, Ignaz, Das Recht der Internationalen Organisationen einschließlich der Supranationalen Gemeinschaften, 4., vermehrte Aufl., Köln, Heymanns, 1990, Rd.nr. 0103 a, S. 3. Anders BROWNLIE, Ian, und GOODWIN-GILL, Guy S., Joint Opinion on the international legal personality of the IPU, its status as an international organization in international law, and the legal implications of such status for the IPU's relations with governments and other international organizations, Reform of the Inter-Parliamentary Union, IPU-Dok. EX/229/9-Inf.1, 5. Oktober 1999.
136 Art. 38 (1) d) des Statuts des Internationalen Gerichtshofs lautet: Der Gerichtshof, dessen Aufgabe es ist, die ihm unterbreiteten Streitigkeiten nach dem Völkerrecht zu entscheiden, wendet an ... d) vorbehaltlich des Artikels 59 richterliche Entscheidungen und die Lehrmeinung der fähigsten Völkerrechtler der verschiedenen Nationen als Hilfsmittel zur Feststellung von Rechtsnormen.
137 SIMMA, Bruno, und ALSTON, Philip, "The Sources of Human Rights Law: Custom, Jus Cogens, and General Principles", s. Fn. 51, S. 84.

References: Art. 2
 Art. 31
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 38
 § 702
 Art. 53
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 36
 Art. 24
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 36
 Art. 53
 Art. 38
 Art. 42
 Art. 33
 Art. 2
 Art. 17
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 15
 Art. 27
 Art. 103
 Art. 2
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 41
 Art. 25
 Art. 2
 Art. 33
 Art. 2
 Art. 51
 Art. 41
 Art. 55
 Art. 38
 Art. 55
 Art. 56
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 24
 Art. 23
 Art. 2
 Art. 56
 Art. 38
 § 22
 § 43
 Art. 53
 Art. 64
 Art. 53
 § 346
 Art. 1
 Art. 24
 Art. 2
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 19
 Art. 24
 Art. 30
 Art. 39
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 50
 Art. 51
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 52
 Art. 62
 Art. 38