Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Jena&Datum=22.03.2005&Aktenzeichen=8%20U%20318/04
Timestamp: 2019-08-22 01:55:17+00:00

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OLG Jena, 22.03.2005 - 8 U 318/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1679
OLG Jena, 22.03.2005 - 8 U 318/04 (https://dejure.org/2005,1679)
OLG Jena, Entscheidung vom 22.03.2005 - 8 U 318/04 (https://dejure.org/2005,1679)
OLG Jena, Entscheidung vom 22. März 2005 - 8 U 318/04 (https://dejure.org/2005,1679)
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baurecht-ges.de
VOB/B § 8 Nr. 1 § 2 Nr. 5
Auftraggeber trägt Vergabeverfahrensrisiko!
Kooperationspflicht nach Vergabeprüfung
Vergabeverfahrensrisiko beim Auftraggeber! (IBR 2005, 462)
OLG Jena, 21.03.2005 - 8 U 318/04
MDR 2006, 1154 (Ls.)
NZBau 2005, 341
BauR 2005, 1161
BauR 2005, 1367 (Ls.)
ZfBR 2005, 725 (Ls.)
Für eine Lösung zugunsten des Bieters spricht, daß grundsätzlich der Ausschreibende die Risiken aus dem Vergabeverfahren trägt (OLG Jena NZBau 2005, 341;… Behrendt aaO S. 795;… Planker aaO Rn. 23), was beispielsweise darin Ausdruck findet, daß nach § 9 Abs. 2 VOB/A der Auftraggeber dem Bieter keine ungerechtfertigen Wagnisse aufbürden darf und daß nach § 16 Ziff. 1 VOB/A der Auftraggeber erst dann ausschreiben soll, wenn alle Verdingungsunterlagen fertiggestellt sind und wenn innerhalb der angegebenen Fristen mit der Ausführung begonnen werden kann.
Der Zeuge H. hat ergänzend angegeben, dies sei der erste Fall, in dem seit der Entscheidung des Thüringer OLG vom 21. März 2005, 8 U 318/04 "Talsperre Leibis-Lichte" (u.a. NZBau 2005, 341 = BauR 2005, 1161) die Rechtsabteilung rechtzeitig vor der Zuschlagserteilung Kenntnis von einer erheblichen Verzögerung der Auftragsvergabe erlangt habe.
Das Bestehen einer solchen Kooperationspflicht ist grundsätzlich allgemein anerkannt (OLG Jena BauR 2005, 1161. Diehr, Die Ansprüche des Werkunternehmers gegen den öffentlichen Auftraggeber wegen verzögerten Zuschlages infolge eines von einem Konkurrenten eingeleiteten VergabeNachprüfungsverfahrens, ZfBR 2002, 317).
c) Die Beklagte hat das Angebot der Klägerin mit Schreiben vom 13.02.2006 unverändert angenommen, so dass der Vertrag mit dem Zuschlag ohne Änderungen zu den - möglicherweise überholten - ursprünglichen zeitlichen Festlegungen zustande gekommen ist (…so für gleichgelagerte Fälle z.B. auch BayObLG a.a.O.; OLG Jena BauR 2005, 1367;… Behrendt a.a.O. S. 794; Putzier/Goede VergabeR 2003, 391; insoweit ähnlich KG BauR 2008, 887).
Eine beachtliche Meinung vertritt die Auffassung, dass der Interessenausgleich durch Analogie des § 2 Nr. 5 VOB/B gefunden werden kann (OLG Jena, IBR 2005, 462; BayObLG, NZBau 2002, 689; Gröning, BauR 2004, 199, 207 f.;… Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, VOB-Kommentar, 3. Aufl. § 19 VOB/A Rdnr. 26a ff.; aA KG, IBR 2008, 108 = OLGR 2008, 277;… Rdnr. 52 [Rdnr. zit nach juris], nicht rechtskräftig: Aktenzeichen BGH: VII 11/08;… Keldungs, in: Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Aufl., § 2 Nr. 5 Rdnr. 57).
Die Vertragsparteien seien überdies sowohl nach dem allgemeinen Vertragsrecht als auch dem Vergaberecht zu einer Kooperation über den Vergütungsanspruch verpflichtet (OLG Jena, IBR 2005, 462;… Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, aaO., Rdnr. 26a ff.).
Dies beeinträchtigt die Chancengleichheit der Wettbewerber - vom Sonderfall missbräuchlicher Verzögerung abgesehen - jedoch nicht (so aber OLG Jena, NZBau 2005, 341, 344): Das Risiko der Vergabeverzögerung trifft alle Teilnehmer eines Vergabeverfahrens gleichermaßen; sofern es sich wegen eines durch einen Mitbieter angestrengten Nachprüfungsverfahrens realisiert, ist es dem Vergabeverfahren nach dem Rechtsschutzsystem des GWB sogar immanent.
Nachdem die Parteien einvernehmlich die Abänderung der Ausführungsfristen in der Besprechung vom 2.3.2004 vor Vertragsabschluss neu festgelegt haben, kommen die Erwägungen des OLG Jena (NZBau 2005, 341) sowie der vorangegangenen Entscheidung des Landgerichts Erfurt (BauR 2005, 564) nicht zum Zug.
KG, 21.01.2011 - 7 U 74/10
Bauleistungsvertrag: Kooperationspflichtverletzung des Unternehmers gegenüber dem …
OLG Naumburg, 02.10.2008 - 1 U 42/08
LG Potsdam, 26.05.2006 - 1 O 364/05

References: § 8
 § 2
 § 9
 § 16
 § 2
 § 19
 § 2