Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F24-11-2000-5P-367-2000
Timestamp: 2016-10-21 16:48:17+00:00

Document:
X.________, 5245 Habsburg, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr. Ernst Kistler, Steinackerstrasse 7, Postfach 160, 5201 Brugg-Windisch,
Einwohnergemeinde Unterb�zberg, 5224 Unterb�zberg, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Sacher, Badenerstrasse 13, Postfach, 5201 Brugg AG,
A.-Die Einwohnergemeinde Unterb�zberg betrieb X.________ mit Zahlungsbefehl Nr. 0 des Betreibungsamtes Habsburg f�r eine "Akontorechnung Kanalisationsanschlussgeb�hren f�r Geb�ude Nr. 0 Unterb�zberg vom 1. November 1996" in der H�he von Fr. 34'825. 50. Nachdem der Schuldner Rechtsvorschlag erhoben hatte, klagte er beim Bezirksgericht Brugg gegen die Gl�ubigerin gem�ss Art. 85a SchKG auf Feststellung, dass die fragliche Schuld nicht bestehe, daher die Betreibung Habsburg Nr. 0 aufzuheben und der Eintrag im Betreibungsregister zu l�schen sei. Mit Schreiben vom 12. M�rz 1998 zog die Beklagte die Betreibung zur�ck, worauf das Bezirksgericht am 7. Juli 1998 diesen R�ckzug feststellte und die Klage im �brigen abwies. Das Obergericht des Kantons Aargau trat auf Appellation des Kl�gers hin mit Entscheid vom 29. Juni 2000 auf die Klage mangels Feststellungsinteresses nicht ein.
B.-Mit Eingabe vom 15. September 2000 f�hrt der Kl�ger staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV mit dem Antrag, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben.
1.-a) Das Obergericht hat ausdr�cklich offen gelassen, ob im vorliegenden Fall der Zivilweg gegeben sei. Vor den kantonalen Beh�rden stellte sich die Frage, ob die Kanalisationsanschlussgeb�hren f�r bestimmte H�user geschuldet sind, wobei sich in diesem Verfahren die Beschwerdegegnerin als Tr�gerin hoheitlicher Befugnisse und der Beschwerdef�hrer als Privatperson gegen�berstanden. Gem�ss Reglement �ber die Entw�sserung der Liegenschaften in der Gemeinde Unterb�zberg erstellt und unterh�lt die Gemeinde die zur Ableitung und Reinigung von Abwasser aus �ffentlichen und privaten Grundst�cken notwendigen Abwasseranlagen. Zur Deckung der Erstellungs- und Unterhaltskosten kann sie von den Grundeigent�mern Geb�hren und Beitr�ge (Art. 1 des Reglementes) sowie Anschlussgeb�hren beziehen (Art. 13).
Da �berdies gem�ss Reglement �ffentliche Interessen, n�mlich der Schutz �ffentlicher Gew�sser, verfolgt werden, ist das Verh�ltnis zwischen den Parteien demnach als �ffentlich-rechtlich zu qualifizieren (zur Grenzziehung zwischen Verwaltungsrecht und Privatrecht: vgl. BGE 109 Ib 146 E. 2 und 3; Rhinow/Kr�henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, Basel 1990, S. 1 ff. H�felin/M�ller, Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl. , Z�rich 1998, � 5 S. 49 ff.). Der Streit betreffend Feststellung, ob die Geb�hren geschuldet sind, ist demnach keine Zivilsache.
OG) noch mit Nichtigkeitsbeschwerde (Art. 68 ff. OG) angefochten werden. Nicht gegeben ist sodann die Verwaltungsgerichtsbeschwerde; im Gegensatz zur Haftungsnorm von Art. 5 SchKG (BGE 126 III 431 E. 2c S. 435 f.) handelt es sich bei der auszulegenden prozessrechtlichen Bestimmung von Art. 85a SchKG n�mlich nicht um �ffentliches Verwaltungsrecht des Bundes (BGE 118 Ia 118 E. 1b S. 122; 122 II 241 E. 2a S. 244).
Schliesslich ist auch die Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts (Art. 19 SchKG) nicht zul�ssig, da keine Handlung eines Betreibungs- oder Konkursamtes in Frage steht. Somit bleibt einzig die staatsrechtliche Beschwerde offen (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG); da der Nichteintretensentscheid des Obergerichts das Verfahren abschliesst, liegt ein Endentscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG vor, so dass die staatsrechtliche Beschwerde im vorliegenden Fall grunds�tzlich zul�ssig ist.
2.-a) Das Bundesgericht �berpr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden kann (BGE 119 Ia 321 E. 2 S. 324 mit Hinweis; 124 I 11 E. 1 S. 13).
b) Nach der Rechtsprechung zu Art. 88 OG muss der Beschwerdef�hrer ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides beziehungsweise an der �berpr�fung der von ihm erhobenen R�gen haben, damit auf die Beschwerde eingetreten werden kann (BGE 114 Ia 88 E. 5b S. 90; 116 Ia 149 E. 2a S. 150; 116 Ia 359 E. 2a S. 363; 118 Ia 46 E. 3c S. 53 f.). An diesem fehlt es insbesondere, wenn der Nachteil auch bei Gutheissung der Beschwerde nicht mehr behoben werden kann (BGE 116 II 721 E. 6 S. 729).
Im vorliegenden Fall ist ein aktuelles praktisches Interesse an der Beschwerde dann zu bejahen, wenn das Obergericht nach einer allf�lligen Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde und der Aufhebung des angefochtenen Entscheides auf die Klage eintreten und diese materiell behandeln k�nnte, falls sich die Appellation als begr�ndet erwiese. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG �berhaupt noch materiell behandelt werden kann, nachdem die ihr zugrunde liegende Betreibung durch die Beschwerdegegnerin zur�ckgezogen worden ist.
3.-Zum Feststellungsinteresse bez�glich der Klage nach Art. 85a SchKG hat sich das Bundesgericht bisher erstmals in BGE 125 III 149 grunds�tzlich ge�ussert und dabei erkannt, dass die Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG als "Notbehelf" nur dem Betriebenen offen stehen soll, gegen den Vollstreckungsmassnahmen m�glich sind. Die Klage kann demnach erst nach rechtskr�ftiger Beseitigung des Rechtsvorschlages bis zur Verteilung des Verwertungserl�ses bzw.
bis zur Konkurser�ffnung angehoben werden. Diese Rechtsprechung ist trotz der in der Lehre erhobenen Kritik seither mehrfach best�tigt worden (Entscheide vom 20. April 1999 [5C. 196/1998; 5C.200/1998], 4. Mai 1999 [5C. 6/1999], 15. Juli 1999 [5C. 111/1999] und 28 April 2000 [5C. 65/2000]). Weder im Grundsatzentscheid noch in den nachfolgenden Entscheiden wurde indessen ausdr�cklich zur vorliegenden Streitfrage Stellung genommen.
4.-a) Nach den Marginalien des Gesetzes handeln Art. 85 und Art. 85a SchKG von der richterlichen Aufhebung oder Einstellung der Betreibung, wobei Art. 85 SchKG jene im summarischen, Art. 85a SchKG hingegen die im beschleunigten Verfahren durchzuf�hrende Einstellung bzw. Aufhebung regelt.
Gem�ss Art. 85a Abs. 2 SchKG erfolgt die Aufhebung oder Einstellung, sofern die Klage gutgeheissen wird. Aufgrund des Wortlautes von Art. 85a Abs. 2 SchKG und der Marginalien zu Art. 85 und 85a SchKG steht ausser Frage, dass die Aufhebung bzw. Einstellung der Betreibung Hauptziel der Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG bildet, auch wenn sie eine Doppelnatur aufweist, d.h. nebst der Aufhebung oder Einstellung der Betreibung in materiellrechtlicher Hinsicht auf Feststellung der Nichtschuld bzw. Stundung lautet (zur Doppelnatur:
b) Zu keinem anderen Ergebnis f�hren die Materialien zu Art. 85a SchKG: Aus der Botschaft des Bundesrates vom 8. Mai 1991 �ber die �nderung des Bundesgesetzes �ber Schuldbetreibung und Konkurs ergibt sich klar, welches das Verh�ltnis zwischen der betreibungsrechtlichen und der materiellrechtlichen Wirkung der Klage ist: "Obwohl aus materiellem Recht geklagt wird, dient die Klage (...) ebensosehr auch rein verfahrensm�ssigen Zwecken, die zugleich das Feststellungsinteresse definieren. Klagen kann - wie gem�ss Art. 85 SchKG - nur der Betriebene, d.h. klagen hat nur einen Sinn, solange eine Betreibung vorliegt, die �berhaupt noch eingestellt oder aufgehoben werden k�nnte" (BBl 1991 III 70).
c) Die Auslegung der Bestimmung und die Materialien f�hren zum Schluss, dass eine h�ngige Betreibung Prozessvoraussetzung f�r die Klage nach Art. 85a SchKG bildet.
Wird die Betreibung im Verlaufe des Verfahrens zur�ckgezogen, so f�llt es dahin und es darf danach kein Urteil �ber das Feststellungsbegehren mehr ergehen. Auf die Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG kann somit nicht mehr eingetreten werden, nachdem die Betreibung zur�ckgezogen worden ist (gl. M. Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl. , Bern 1997, � 20, Rz. 22; vgl. auch Br�nnimann, Neuerungen bei ausgew�hlten Klagen des SchKG, in: ZSR 115/1996 I S. 218, bb; derselbe, Zur Klage nach Art. 85a SchKG, in: AJP 1996 S. 1397; vgl. auch:
Walder, Rechtsbehelfe im schweizerischen Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, in: Festschrift f�r Hideo Nakamura: zum 70. Geburtstag am 2. M�rz 1996, Tokyo, 1996, S. 648; a.M. Beat Barthold, Die Geltung des Gerichtsstandes des Betreibungsortes gem�ss Art. 85a SchKG im Anwendungsbereich des Lugano-�bereinkommens, in: AJP 1997 S.
d) In der Literatur wird indes verschiedentlich auch die Auffassung vertreten, die Klage sei trotz Wegfalls der Betreibung an die Hand zu nehmen: Walder (Kollisionen von Rechtsbehelfen, in: Meier/Siehr [Hrsg. ], Festschrift f�r Anton Heini zum 65. Geburtstag, Z�rich 1995, S. 506 f.) h�lt daf�r, dass auf die Klage einzutreten sei, wenn das Feststellungsinteresse auf andere Weise als durch die eingeleitete Betreibung dokumentiert werde; er setzt jedoch nicht auseinander, worum es sich dabei handeln k�nnte. Soweit damit das Einsichtsrecht Dritter in das Betreibungsregister gemeint ist (Art. 8a SchKG), vermag dieses ein Rechtsschutzinteresse an der Klage nach Art. 85a SchKG nicht zu begr�nden (BGE 125 III 149 E. 2d S. 153 f.). Das trifft im �brigen bei einem R�ckzug der Betreibung erst recht zu, zumal eine zur�ckgezogene Betreibung Dritten von Gesetzes wegen nicht mehr bekannt gegeben werden darf (Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG).
Daniel Staehelin (Neuerungen im Bereich des Zahlungsbefehls, des Rechtsvorschlags, der Rechts�ffnung und der Einstellung der Betreibung, Referat an der Tagung vom 4. April 1995 des Schweizerischen Institutes f�r Verwaltungskurse der Hochschule St. Gallen zum Thema: Das revidierte Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz [SchKG]) behauptet, dass die Feststellungsklage mit dem Dahinfallen der Betreibung nicht gegenstandslos werde, ohne allerdings seine Ansicht auch nur ansatzweise zu begr�nden.
Nach Bodmer (Basler Kommentar, SchKG I, S. 841, N. 15 zu Art. 85a SchKG) sollte die Klage aus Gr�nden der Prozess�konomie und zur Vermeidung unn�tigen Leerlaufs auchnach dem Dahinfallen der Betreibung materiell beurteilt werden. Im gleichen Sinne �ussert sich Luca Tenchio, (Feststellungsklagen und Feststellungsprozess nach Art. 85a SchKG, Diss. Z�rich 1999, S. 102), wobei es nach diesem Autor f�r den Betriebenen nicht annehmbar ist, dass der Gl�ubiger trotz R�ckzugs der Betreibung seinen Anspruch erneut durchsetzen kann; dem Gl�ubiger sei indessen zuzumuten, gleichzeitig mit dem R�ckzug der Betreibung die Klage anzuerkennen, gleichsam als Beweis daf�r, dass der R�ckzug der Betreibung nicht prozesstaktisch motiviert gewesen sei. Damit wird jedoch �bersehen, dass Einstellung bzw. Aufhebung der h�ngigen Betreibung Hauptziel der Klage bildet und dass bei fehlender Prozessvoraussetzung des Betriebenseins auf die Klage nicht mehr eingetreten werden kann. Im �brigen d�rfte ein Gl�ubiger, der die Aussichtslosigkeit seiner Forderung einsieht und deshalb das Betreibungsverfahren nicht weiterverfolgt, auch erkennen, dass die fragliche Forderung nicht besteht (BGE 120 II 20 E. 3d/bb S. 27), so dass weitere Betreibungen oder andere Massnahmen in aller Regel nicht zu bef�rchten sind. Stellte er allerdings ein neues Betreibungsbegehren f�r die n�mliche Forderung, nachdem er eine fr�here Betreibung angesichts der vom Schuldner eingereichten Feststellungsklage gem�ss Art. 85a SchKG zur�ckgezogen hat, so w�re allenfalls zu pr�fen, ob die neue Betreibung wegen Rechtsmissbrauchs nicht zuzulassen w�re (BGE 115 III 18).
Jaeger/Walder/Kull/Kottmann (Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, I, 4. Aufl. , Z�rich 1997, S. 395 N. 10 zu Art. 85a SchKG) schliesslich erachten die in diesem Entscheid vertretene Auffassung als sinnwidrig; weder der Kl�ger des Anerkennungsprozesses, der eine Betreibung zur�ckziehe, noch der Beklagte des Aberkennungsprozesses, der ein Gleiches tue, k�nne auf diese Weise der materiellen Rechtskraft des zu erwartenden Urteils entgehen.
Auch diese Auffassung vermag indes nicht zu �berzeugen. Im Gegensatz zur Klage nach Art. 85a SchKG bezwecken weder die Aberkennungsklage noch die Anerkennungsklage die Aufhebung bzw. die Einstellung der Betreibung, weshalb diese Klagen auch nicht ohne weiteres mit jener nach Art. 85a SchKG verglichen werden k�nnen (vgl. dazu: Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., N. 17 zu Art. 83 SchKG; Art. 79 Abs. 1 SchKG).
Sodann sind diese Autoren der Ansicht, dass eine vorl�ufige Einstellung der Betreibung nicht mehr verf�gt werden kann, wenn der Gl�ubiger nicht innert der Frist des Art. 116 Abs. 1 SchKG das Verwertungsbegehren stellt, und dass auf die Feststellungsklage diesfalls mangels Rechtsschutzinteresses nicht mehr einzutreten ist (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., N. 28 zu Art. 85a SchKG). Es ist daher nicht einzusehen, weshalb der Klage bei einem R�ckzug der Betreibung nicht erst recht das gleiche Los beschieden sein sollte, zumal auch in diesem Fall die Betreibung nicht mehr eingestellt werden kann und somit jegliches Rechtsschutzinteresse entf�llt.
5.-F�hrt die Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG nach dem R�ckzug der Betreibung nicht mehr zu einem Sachurteil, fehlt es am aktuellen praktischen Interesse im Sinne von Art. 88 OG, so dass auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Weil das aktuelle praktische Interesse bereits bei Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde nicht gegeben war, sind die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 156 Abs. 1 OG aufzuerlegen (vgl. BGE 118 Ia 488 E. 1a). Hingegen schuldet er der Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Parteientsch�digung, zumal keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.

References: Art. 85
 Art. 9
 BGE 
 Art. 5
 Art. 85
 Art. 86
 Art. 88
 Art. 85
 Art. 85
 BGE 
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 83
 Art. 79
 Art. 116
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 88
 Art. 156
 BGE