Source: https://www.fachmarkt-priebe.de/agb/
Timestamp: 2018-01-18 07:46:01+00:00

Document:
Badausstellung und Badplanung Fachmarkt Priebe in Unna - AGB
Stand: Januar 2016, Fassung Nr. 1
Fachmarkt Priebe / Bernd Priebe
Tel.: +49 . (0)2303 . 24 . 63
Fax: +49 . (0)2303 . 132 . 21
E-Mail: epost@fachmarkt-priebe.de
Ust-Id-Nr.: DE 124870372
Betreiber: Bernd Priebe
1.1 Bernd Priebe (im folgenden "Fachmarkt Priebe" genannt) bietet über den Online-Shop unter der Domain www.fachmarkt-priebe.de insbesondere Waren im Bereich Badezimmer Einrichtung und Haustechnik an. Die Waren sind mit Ausnahme von Ausstellungsstücken ausschließlich neu.
1.2 Die hier vorliegenden AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen "Fachmarkt Priebe" und dem Kunden.
2.1 Die AGB können auf fachmarkt-priebe.de jederzeit auf der Detailseite "AGB" eingesehen werden. Dort besteht die Möglichkeit, die AGB zu speichern oder auszudrucken.
3.1 Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine "Fachmarkt Priebe" bindenden Angebote dar. Es handelt sich bei den Angeboten vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, "Fachmarkt Priebe" ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
3.1.2 Die innerhalb des Online-Shops von "Fachmarkt Priebe" aufgeführten Produkte, insbesondere elektronische Bauteile und Geräte, entsprechen den Anforderungen des deutschen Marktes (Stromspannung 230Volt; Anschlußverbindungen nach deutscher Norm).
3.2 Mit der Bestellung - sei es telefonisch, schriftlich oder elektronisch - erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Den Zugang dieser Bestellung im Internet wird "Fachmarkt Priebe" dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen. Insoweit handelt es sich jedoch nicht um die Annahme der Bestellung; diese kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
3.3 "Fachmarkt Priebe" ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden.
3.4 "Fachmarkt Priebe" übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, sich im Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags zu lösen. Die Verantwortlichkeit von "Fachmarkt Priebe" für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen dieser AGB gemäß § 13 bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird "Fachmarkt Priebe" den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
3.5 "Fachmarkt Priebe" liefert Waren nur an Kunden in solchen Ländern, die im Online-Shop von "Fachmarkt Priebe" als Lieferländer ausdrücklich genannt wurden. Käufer aus anderen, im Online-Shop von "Fachmarkt Priebe" nicht genannten Ländern, können Waren nur als "Selbstabholer" kaufen und die Waren persönlich bei "Fachmarkt Priebe" abholen.
3.6.1 Kaufen Kunden aus Ländern außerhalb der Bundesrepublik Deutschland bei "Fachmarkt Priebe" Waren und werden diese Waren dann als "Selbstabholer" bei "Fachmarkt Priebe" abgeholt, so berechnet "Fachmarkt Priebe" die nach deutschem Recht jeweils gültige Umsatzsteuer. Eine Erstattung dieser Umsatzsteuer gewährt "Fachmarkt Priebe" lediglich bei den im Online-Shop von "Fachmarkt Priebe" aufgeführten Lieferländern. Gleiches gilt dann, wenn ein Kunde aus einem ausländischen Lieferland einen Dritten (z.B. Frachtführer) mit der Abholung der Waren bei "Fachmarkt Priebe" beauftragt.
3.6.2 Kauft ein Kunde aus einem Nicht-EU-Land bei "Fachmarkt Priebe" und verlangt der Kunde die Lieferung an eine Lieferadresse innerhalb der EU, so wird "Fachmarkt Priebe" die für dieses EU-Lieferland gültige Umsatzsteuer ausweisen und abführen. Führt der Kunde die Ware dann in ein Nicht-EU-Drittland aus, steht es "Fachmarkt Priebe" frei eine Erstattung der ursprünglich berechneten Umsatzsteuer vorzunehmen.
3.6.3 Schließen Mitglieder von in der Bundesrepublik Deutschland stationierten NATO-Streitkräften mit "Fachmarkt Priebe" Kaufverträge ab, so werden diese Kaufverträge wie Kaufverträge mit deutschen Kunden und Belieferung innerhalb von Deutschland behandelt. Insbesondere wird die nach deutschem Recht jeweils gültige Umsatzsteuer berechnet. "Fachmarkt Priebe" steht es frei eine Erstattung der Umsatzsteuer vorzunehmen.
3.6.4 "Fachmarkt Priebe" wird Kunden, die bei "Fachmarkt Priebe" gekaufte Waren in Drittlandgebiete ausführen wollen, die für "Fachmarkt Priebe" erteilte Zollnummer nicht zur Verfügung stellen.
3.6.5 Kaufen Kunden aus Ländern, die im Online-Shop von "Fachmarkt Priebe" nicht ausdrücklich als Lieferländer genannt werden, bei "Fachmarkt Priebe" Waren und werden die erworbenen Waren in nicht ausdrücklich als Lieferländer benannte Länder ausgeführt (insbesondere bei Selbstabholung), gelten folgende Sonderregelungen bezüglich der Haftung und Gewährleistung von "Fachmarkt Priebe": Die Gewährleistung (Schadensersatz, Rücktritt, Minderung) sowie Garantieansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Kunde die in das Ausland ausgeführte Ware nicht zurück nach Deutschland zu "Fachmarkt Priebe" verbringt. Die Ware ist hierfür an "Fachmarkt Priebe" zurückzugeben.
4.1 "Fachmarkt Priebe“ verfügt bietet die Möglichkeit die Waren von Hauseigenen Monteuren montieren zu lassen. Dieser Montageservice ist bei "Fachmarkt Priebe" direkt, telefonisch oder in schriftlicher Form, anzufragen und erfordert einen eigenen Kaufvertrag zwischen Kunde und "Fachmarkt Priebe".
4.2 "Fachmarkt Priebe" begrenzt das Montage Angebot auf 50km im Umkreis des Geschäftsstandortes von "Fachmarkt Priebe“.
4.3 "Fachmarkt Priebe“ behält sich vor bei Zeitlicher Überlastung der Hauseigenen Monteure Fremdfirmen für Montageaufträge heran zu ziehen .
4.4 "Fachmarkt Priebe" erhebt den momentan gültigen und im separat ausgehandelten Montagevertrag aufgeführten Montage Preis (sowie An- und Abfahrt), dieser Montage Preis ist vom Kunden ausschließlich in Vorkasse zu leisten (Bankverbindung folgt mit Bestätigungs-E-Mail) soweit im separat ausgehandelten Montagevertrag keine andere Zahlungsmethode ausdrücklich beschrieben wird.
4.5 Nach Eingang der Zahlung bei "Fachmarkt Priebe“ setzt sich der jeweilige Fachhandwerker mit dem Kunden in Verbindung, um einen Termin für das Aufmaß der bei "Fachmarkt Priebe“ bestellten Artikel und der Überprüfung der dafür vorhergesehenen räumlichen und örtlichen Gegebenheiten zu vereinbaren.
4.6 "Fachmarkt Priebe“ behält sich vor den geschlossenen Montagevertrag, nach der Besichtigung der räumlichen und örtlichen Gegebenheiten, abzuändern. Gegebenenfalls wird ein neues Montage-Angebot mit den anfallenden Montage-Kosten erstellt was vom Kunden in schriftlicher Form zu bestätigen ist.
4.7 Für Duschkabinen und Duschtrennwände gilt eine Sonderregelung. Das Aufmaß für Duschkabinen und Duschtrennwände ist für den Kunden Auftragserteilung in Verbindung mit dem Kauf einer Duschkabine kostenlos. Das Aufmaß erfolgt auf Anfrage Deutschlandweit durch den Hersteller. Wird im Kaufvertrag die Montage der Duschkabine / Duschtrennwand mit aufgeführt erfolgt diese auch ausschließlich durch den Hersteller bzw. vom Hersteller eingesetzte Monteure. Aufgrund dessen übernimmt "Fachmarkt Priebe" keine Gewährleistung und Haftung für Mängel und Schäden, die bei der Montage der Produkte entstanden sind.
Verbrauchern steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der unter "Widerrufsbelehrung" aufgeführten Belehrung zu.
6.1 Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. Bei grenzüberschreitender Lieferung sind Zusatzkosten direkt vor Abschluss des Vertrages mit "Fachmarkt Priebe" zu klären und schriftlich festzuhalten.
6.3 Die Versandkosten je Auftrag beziehen sich grundsätzlich soweit nichts anderes vereinbart auf eine Lieferung. Gegebenenfalls können auch Teillieferungen gegen Mehrpreis erfolgen. Produkte mit dem Symbol Versand kostenlos werden ohne Mindestbestellwert in einer Lieferung versandkostenfrei innerhalb (nur Festland) von Deutschland versendet.
7.1 Es stehen dem Kunden – soweit nichts anderes vereinbart ist – die innerhalb des Online-Shops genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Je nach Zahlart können zusätzliche Kosten entstehen.
7.1.1 Bei der Zahlart auf Rechnung kann "Fachmarkt Priebe" ohne ausdrückliche Einwilligung eine Bonitätsprüfung vornehmen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen für "Fachmarkt Priebe" erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.
7.1.2 Zahlung per Nachnahme ist nicht möglich.
7.1.3 Bei der Zahlung per Kreditkarte, SOFORT Überweisung, PayPal werden sogenannte Zahlartengebühren berechnet. Die der Firma "Fachmarkt Priebe" entstehenden Kosten werden eins zu eins an den Kunden weitergegeben, "Fachmarkt Priebe" schließt somit ausdrücklich die Bereicherung durch Zahlartengebühren aus. Folgende Gebühren werden berechnet:
PayPal 1% des Auftragswertes
Vorkasse per Banküberweisung: kostenfrei
7.2 Der Kunde hat spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei "Fachmarkt Priebe". Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug.
7.2.1 Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird "Fachmarkt Priebe" Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz verlangen.
7.2.2 Das Recht, einen nachweisbar entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt "Fachmarkt Priebe" vorbehalten.
9.1.1 Die Lieferung der Ware erfolgt - wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist - gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege. Der Versand der Ware wird spätestens sieben Werktage nach Wareneingang am Lager von "Fachmarkt Priebe" und nach Gutschrift des vom Kunden zu zahlenden Kaufpreises zzgl. anfallender Versandkosten durch "Fachmarkt Priebe" erfolgen.
9.1.2 Die Ware wird max. 3 Monate kostenlos eingelagert. Danach entstehen Lagerkosten.
"Fachmarkt Priebe" behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung vor. Sofern der Kunde Unternehmer sein sollte, behält sich "Fachmarkt Priebe" das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor.
11.1.1 Der Kunde, der Verbraucher ist, hat zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung, soweit ein Mangel an der Ware vorliegt. Der Verbraucher kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. "Fachmarkt Priebe" ist zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
11.1.2 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde, der Verbraucher ist, den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, so haftet "Fachmarkt Priebe" nach Maßgabe des § 13 dieser Bedingungen.
11.2.1 Sofern der Kunde Unternehmer ist, muss er sofort bei Lieferung der Ware offensichtliche Mängel "Fachmarkt Priebe" anzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Eine Mängelanzeige hat in Textform zu erfolgen, ist also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail an "Fachmarkt Priebe" zu richten.
11.2.2 Sofern dem Kunden, der Unternehmer ist, Gewährleistungsansprüche zustehen sollten, kann die Nacherfüllung nach Wahl von "Fachmarkt Priebe" durch Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung neuer Ware erfolgen.
11.2.3 Verkennt der Kunde, unabhängig ob Verbraucher oder Unternehmer, vorsätzlich oder fahrlässig, dass die Ware tatsächlich nicht mangelhaft ist bzw. dass der aufgetretene Mangel nicht aus dem Verantwortungsbereich von "Fachmarkt Priebe" stammen kann und macht er dennoch seine Gewährleistungsrechte geltend, so ist er "Fachmarkt Priebe" zum Ersatz der durch ein unberechtigtes Mängelbeseitigungsverlangen angefallenen Kosten verpflichtet.
11.3.1 Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr jeweils ab Ablieferung der Ware. Diese hiermit verbundenen Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und soweit "Fachmarkt Priebe" nach § 13 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
11.3.2 Sofern eine gebrauchte Sache verkauft ist und der Kunde Verbraucher ist, verjähren die Gewährleistungsansprüche des Käufers in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht, wenn und soweit "Fachmarkt Priebe" nach Maßgabe des § 13 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
11.3.3 Gewährleistungsansprüche des Unternehmers hinsichtlich gebrauchter Sachen bestehen nicht; das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss aber vor Gefahrübergang entstanden sind. Diese hiermit verbundenen Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und soweit "Fachmarkt Priebe" nach Maßgabe des § 13 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
11.4 Die von "Fachmarkt Priebe" vertriebenen Produkte sollten ausschließlich von geeigneten Fachunternehmen, nicht aber von entsprechenden Laien eingebaut werden. Werden die Produkte nicht fachgerecht eingebaut und/oder verwendet, sind Ansprüche aus einer etwaigen (Hersteller-)Garantie ausgeschlossen. Eine Haftung bzw. Gewährleistung für Schäden oder Mängel, die aus einem nicht fachgerechten Einbau und/oder einer nicht fachgerechten Verwendung der verkauften Produkte resultieren, kann nicht übernommen werden.
Der Kunde wird "Fachmarkt Priebe" im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.
12.1 Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber "Fachmarkt Priebe" oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
13.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet "Fachmarkt Priebe" uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet "Fachmarkt Priebe" uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
13.2 Für solche Schäden, die nicht von § 13.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet "Fachmarkt Priebe", soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von "Fachmarkt Priebe" auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
13.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von § 13.1 noch § 13.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet "Fachmarkt Priebe" gegenüber Verbrauchern - dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
Da in den Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, ist "Fachmarkt Priebe" nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Kunden auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Kunden sind vielmehr gesetzlich dazu verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus zurückzugeben. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder die Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Kunden können die Batterien nach Gebrauch entweder an "Fachmarkt Priebe" zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder direkt bei "Fachmarkt Priebe") unentgeltlich zurückgeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.
Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen. Zu beachten sind vom Kunden die Hinweise auf der Verpackung und/oder der Batterie.
15.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von "Fachmarkt Priebe". Dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde, der Unternehmer ist, keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat, oder für den Fall, dass der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Auch dann ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von "Fachmarkt Priebe". Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.

References: § 13
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