Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20R%208/09
Timestamp: 2019-11-18 03:18:47+00:00

Document:
BFH, 18.08.2009 - X R 8/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,5921
BFH, 18.08.2009 - X R 8/09 (https://dejure.org/2009,5921)
BFH, Entscheidung vom 18.08.2009 - X R 8/09 (https://dejure.org/2009,5921)
BFH, Entscheidung vom 18. August 2009 - X R 8/09 (https://dejure.org/2009,5921)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,5921) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wirksamkeit eines Vorbehalts der Nachprüfung nach Außenprüfung; Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO; Rügepflicht bei Verfahrensfehlern; Rechtsschutz
Wirksamkeit eines Vorbehalts der Nachprüfung im Bescheid über den verbleibenden Verlustabzug zur Einkommensteuer; Vorrang des Interesses an einer materiell-rechtlich gesetzmäßigen und gleichmäßigen Steuerfestsetzung vor dem Interesse an einem formal ordnungsgemäßen ...
Aufhebung des Vorbehaltsvermerks
Aufhebung nach Prüfung
Die Vorinstanz stützt ihre Entscheidung insoweit maßgebend und zutreffend auf die Ausführungen des BFH im Urteil vom 18. August 2009 X R 8/09 (BFH/NV 2010, 161; vgl. schon Senatsurteil vom 29. April 1987 I R 118/83, BFHE 149, 508, BStBl II 1988, 168).
Es ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass Verfahrensfehler, die zu Rechtsverletzungen führen, von dem Betroffenen gerügt werden müssen (BFH, Urteil vom 18. August 2009 X R 8/09 BFH/NV 2010, 161; Scholtz, DStZ 1988, 459, 461).
Diesem verspätet gestellten Antrag brauchte das FA nicht mehr zu entsprechen (vgl. insoweit BFH, BFH/NV 2010, 161).
Nur Anträge auf Aufhebung des Vorbehaltsvermerks nach Abschluss der Außenprüfung, die gestellt werden, bevor die beabsichtigte Änderung der Steuerfestsetzung nach § 164 Abs. 2 AO dem Steuerpflichtigen bekannt wird, führen dazu, dass ein zur Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung verpflichtendes Urteil auch zur Aufhebung eines zwischenzeitlich erlassenen Änderungsbescheids führt (BFH, BFH/NV 2010, 161).
Ein Vorbehalt der Nachprüfung verhindert nach ständiger Rechtsprechung des BFH grundsätzlich das Entstehen schutzwürdigen Vertrauens (vgl. Senatsurteil vom 18. August 2009 X R 8/09, BFH/NV 2010, 161;… BFH-Beschluss vom 13. Dezember 2011 VIII B 136/11, BFH/NV 2012, 550, m.w.N.).
a) Schon aus dem Wortlaut dieser sog. Änderungssperre ergibt sich, dass sie nur für die in § 173 Abs. 1 AO geregelten Korrekturtatbestände gilt (BFH-Urteil vom 18.08.2009 X R 8/09, BFH/NV 2010, 161).
Verzichtet nämlich der Steuerpflichtige auf die Einlegung des Rechtsbehelfs - im Streitfall gegen die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung -, ist es gerechtfertigt, ihn an der von ihm selbst mitverantworteten Rechtslage festzuhalten (BFH-Urteil vom 18. August 2009 X R 8/09, BFH/NV 2010, 161).
Dies kommt nur dann in Betracht, wenn dem Steuerpflichtigen eine bestimmte steuerrechtliche Behandlung zugesagt worden ist oder wenn die Finanzbehörde durch ihr früheres Verhalten außerhalb einer Zusage einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 161 m.w.N.).
Die in § 173 Abs. 2 AO angeordnete Änderungssperre gilt jedoch nur für die Korrekturtatbestände des § 173 Abs. 1 AO und nicht für eine Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO (BFH-Urteil vom 18. August 2009 X R 8/09, BFH/NV 2010, 161).
Diese Auffassung dient im Übrigen auch der Rechtsklarheit, der in Massenverfahren wie dem Besteuerungsverfahren besondere Bedeutung zukommt (BFH-Urteil vom 18. August 2009, X R 8/09,BFH/NV 2010, 161, unter II. 2., m. w. Nachw.).
Dies gelte insbesondere dann, "wenn dem Steuerpflichtigen eine bestimmte steuerrechtliche Behandlung zugesagt wurde oder wenn die Finanzbehörde durch ihr früheres Verhalten außerhalb einer Zusage einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat" (BFH-Urteil vom 18.08.2009 X R 8/09).

References: § 173
 § 164
 § 173
 § 173
 § 173
 § 172