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Timestamp: 2020-06-04 09:05:22+00:00

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Suche 3 B 224/15 - Open Legal Data
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...BGBl. I 2007, 3275 ) 1. Nährwertbezogene Angaben ...
BEG § 224 (Law)
...besteht kein Anwaltszwang. (2) Im Verfahren vor den Oberlandesgerichten besteht für das Land kein Anwaltszwang. (3) Im Verfahren vor den Landgerichten und vor den Oberlandesgericht...
AktG § 224 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung (Law)
...Beschlusses über die Herabsetzung des Grundkapitals ist das Grundkapital herabgesetzt.
FamFG § 224 Entscheidung über den Versorgungsausgleich (Law)
...betreffen, werden erst mit Rechtskraft wirksam. (2) Die Endentscheidung ist zu begründen. (3) Soweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nach § 3 Abs. 3, den §§ 6, 18 Abs. 1 oder A...
InsO § 224 Rechte der Insolvenzgläubiger (Law)
...biger ist im gestaltenden Teil des Insolvenzplans anzugeben, um welchen Bruchteil die Forderungen gekürzt, für welchen Zeitraum sie gestundet, wie sie gesichert oder welchen sonstigen Regelungen sie u...
BrennO 1998 § 224 (Law)
StGB § 224 Gefährliche Körperverletzung (Law)
...ben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe...
BWO 1985 Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b) (Law)
...Benennung als Bewerber gegeben habe. Ich habe außerdem meiner Benennung als Bewerber auf der Landesliste der .....
ZPO § 224 Fristkürzung; Fristverlängerung (Law)
...bgekürzt oder verlängert werden, wenn erhebliche Gründe glaubhaft gemacht sind, gesetzliche Fristen jedoch nur in den besonders bestimmten Fällen. (3) Im Falle der Verlängerung wird die neue...
...bgabe sowie die Betriebsteile, Kleinstbetriebe und Betriebe, für die schriftliche Stimmabgabe nach § 19 Abs. 3 beschlossen ist; 3. ...
BBauG § 224 Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Law)
...beschluss nach § 47 Absatz 1, 2. die Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans nach § 71 Absatz 1, ...
SGB 7 § 224 Unternehmernummer (Law)
...bau eines von allen Sozialversicherungsträgern nutzbaren Verzeichnisses dieser Ordnungskennzeichen und legt es dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis zum 31. Dezember 2017 vor.
SGB 6 § 224 Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit (Law)
...bschlagszahlungen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abrechnung für das jeweilige Vorjahr festgesetzt. Die Abrechnung der Erstattungsbeträge erfolgt bis zum 30. September des auf das Jahr der A...
RVO (XXXX) §§ 206 bis 224 (weggefallen) (Law)
...baren Bundesbeamten im Sinne des § 76 Abs. 2 Satz 2 BEG sind der als Anlage 4 beigefügten Besoldungsübersicht zu entnehmen. (2) Für die Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübe...
...Berufsausbildung suchen. Arbeitsuchende sind Personen, die eine Beschäftigung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer suchen. Dies gilt auch, wenn sie bereits eine Beschäftigung oder eine selbständige Tä...
...bische Emirate, Vietnam. 3. Inhaber von Spezialpässen der Vereinigten Arabische...
StPO § 224 Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin (Law)
...beraumten Terminen sind die Staatsanwaltschaft, der Angeklagte und der Verteidiger vorher zu benachrichtigen; ihrer Anwesenheit bei der Vernehmung bedarf es nicht. Die Benachrichtigung unterbleibt, we...
VersFachwPrV 2008 § 5 Prüfungsteil B nach § 3 Abs. 3 (Law)
...begründen zu können. Dabei sollen rechtliche Vorschriften angewendet und betriebliche Abläufe berücksichtigt werden. Unter Bezugnahme auf einen in der Anlage 1 Nr. 1 bis 5 zu wählenden produktbezogene...
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References: § 224
 § 224
 § 224
 § 3
 § 224
 § 224
 § 224
 § 34
 § 224
 § 19
 § 224
 § 47
 § 71
 § 224
 § 224
 § 76
 § 224
 § 5
 § 3