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Timestamp: 2016-10-26 23:12:27+00:00

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140 IV 102
140 IV 10214. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Uri (Beschwerde in Strafsachen)
6B_697/2013 vom 28. April 2014
Discrimination raciale; propagation publique d'une id�ologie raciste (art. 261bis al. 2 CP). Le salut hitl�rien effectu� en public r�alise les �l�ments constitutifs de l'infraction de discrimination raciale si son auteur ne se limite pas � afficher ses convictions nationales-socialistes personnelles, mais vise au contraire � propager cette id�ologie aupr�s de tiers. Les �l�ments constitutifs de cette infraction ne sont pas r�alis�s dans le cas concret (consid. 2). Faits � partir de page 103
BGE 140 IV 102 S. 103
A. X. nahm am 8. August 2010 an einer Veranstaltung der Z. Partei auf dem R�tli teil. Beim gemeinsamen Aufsagen des R�tlischwurs aus Friedrich Schillers "Wilhelm Tell" streckte er w�hrend ca. 20 Sekunden seinen rechten Arm mit flacher Hand auf Augenh�he schr�g nach oben zum sog. "Hitlergruss". Ausser den rund 150 Veranstaltungsteilnehmern und den Polizeibeamten waren zur fraglichen Zeit auch einige unbeteiligte Dritte als Wanderer und Spazierg�nger auf der R�tliwiese zugegen, welche die Veranstaltung wahrnehmen konnten.
B. Das Obergericht des Kantons Uri sprach X. mit Urteil vom 28. Mai 2013 in Best�tigung des Entscheids des Landgerichtsvizepr�sidiums Uri vom 26. Juni 2012 der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 10 Tagess�tzen zu Fr. 50.-, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren, und mit einer Busse von 300 Franken respektive, im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse, mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
C. X. erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
D. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Uri haben auf Vernehmlassung verzichtet.
2. Gem�ss Art. 261bis StGB ("Rassendiskriminierung") wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe unter anderen bestraft, wer (Abs. 1) �ffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von BGE 140 IV 102 S. 104Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft, wer (Abs. 2) �ffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angeh�rigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind, wer (Abs. 3) mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, f�rdert oder daran teilnimmt.
2.1 2.1.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die inkriminierte Geb�rde sei nicht nur in der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland, sondern auch zu fr�heren Zeiten in anderen Gesellschaften zum Gruss verwendet worden, etwa als R�mergruss und als olympischer Gruss. Die fragliche Geb�rde sei auch vielfach von Anh�ngern von rechten und rechtsextremen Parteien und Gruppierungen praktiziert worden als Gegensatz zum kommunistischen Gruss durch den gestreckten Arm mit geballter Faust.
2.1.2 Es trifft zu, dass die fragliche Geb�rde auch zu anderen Zeiten und in anderen Zusammenh�ngen verwendet wurde. Sie wird aber heutzutage und hierzulande vom unbefangenen durchschnittlichen Betrachter als sog. "Hitlergruss" verstanden, der in der Zeit des Nationalsozialismus namentlich in Deutschland praktiziert wurde.
2.2 2.2.1 Der sog. "Hitlergruss" ist ein Kennzeichen des Nationalsozialismus, dessen Gedankengut im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 StGB eine Ideologie darstellt, die auf die Herabsetzung oder Verleumdung der Angeh�rigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet ist. Wer heutzutage hierzulande den Arm zum sog. "Hitlergruss" hebt, bringt dadurch - soweit die Geb�rde nicht als simple Provokation oder als ein Akt im Rahmen der Kunst erkennbar ist - nach dem Eindruck des unbefangenen durchschnittlichen Betrachters zum Ausdruck, dass er sich zum nationalsozialistischen Gedankengut zumindest in Teilen bekennt.
2.2.2 Den Tatbestand von Art. 261bis Abs. 2 StGB erf�llt nicht schon, wer sich �ffentlich zu einer rassendiskriminierenden Ideologie bekennt. Art. 261bis Abs. 2 StGB setzt voraus, dass der T�ter die rassendiskriminierende Ideologie "verbreitet". Mit der Tathandlung des "Verbreitens" ist ein "Werben", ein "Propagieren" gemeint, wie sich deutlicher aus dem franz�sischen und dem italienischen Gesetzeswortlaut ("celui qui ... aura propag� une id�ologie ..."; "chiunque BGE 140 IV 102 S. 105propaga ... un'ideologia ...") ergibt (siehe NIGGLI, Rassendiskriminierung, Ein Kommentar zu Art. 261bis StGB und Art. 171c MStG, 2. Aufl. 2007, N. 1111; SCHLEIMINGER METTLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2013, N. 38 zu Art. 261bis StGB; TRECHSEL/VEST, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 21 zu Art. 261bis StGB; SCHUBARTH/VEST, in: Delikte gegen den �ffentlichen Frieden [Art. 258-263 StGB], 2007,N. 58 zu Art. 261bis StGB). Die Abs�tze 1 bis 3 von Art. 261bis StGB erfassen die rassendiskriminierende Propaganda in einem weiteren Sinne. Durch die Propaganda sollen andere Menschen f�r die ge�usserten Gedanken gewonnen oder in ihrer �berzeugung gefestigt und best�rkt werden (Botschaft des Bundesrates vom 2. M�rz 1992 �ber den Beitritt der Schweiz zum Internationalen �bereinkommen von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und �ber die entsprechende Strafrechtsrevision, BBl 1992 III 269 ff., 312 f. Ziff. 636.1). Propaganda kann objektiv in irgendwelchen f�r andere Personen wahrnehmbaren Handlungen liegen, z.B. im Halten von Vortr�gen, Ausleihen und Verteilen von Schriften, Ausstellen von Bildern, Tragen von Abzeichen, sogar in blossen Geb�rden. Subjektiv erfordert die Propaganda nicht nur das Bewusstsein, dass eine bestimmte Handlung von anderen Personen wahrgenommen werde, sondern auch die Absicht, durch sie nicht nur Gedanken zu �ussern, sondern daf�r zu werben, d.h. so auf andere Personen einzuwirken, dass sie f�r die ge�usserten Gedanken gewonnen oder, falls sie ihnen bereits zugetan sind, in ihrer �berzeugung best�rkt werden (BGE 68 IV 145 E. 2 zu Art. 1 und 2 des Bundesratsbeschlusses vom 6. August 1940 �ber Massnahmen gegen die kommunistische und anarchistische T�tigkeit; siehe auch TRECHSEL/VEST, a.a.O., N. 2 zu Art. 275bis StGB; LANDSHUT, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 275bis StGB).
2.2.3 Gem�ss den Ausf�hrungen in der Botschaft des Bundesrates vom 2. M�rz 1992 kann unter Propaganda auch eine "averbale Kommunikation (z.B. Hitlergruss)" fallen (Botschaft, a.a.O., S. 312). Die Lehre nimmt an, dass der sog. "Hitlergruss" selbst bereits ein werbendes Verbreiten darstellen kann. Dies allerdings nur, wenn die so gegr�sste Person diese Ideologie nicht teilt. Werde die Geste dagegen unter Gleichgesinnten verwendet, so d�rfte darin jedenfalls kein "Verbreiten" im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 StGB zu erkennen sein, auch dann nicht, wenn es in der �ffentlichkeit geschieht. Der sog. "Hitlergruss" sei also nur dann als "Verbreiten" zu BGE 140 IV 102 S. 106qualifizieren, wenn er sich nach aussen, an eine unbeteiligte �ffentlichkeit richtet (NIGGLI, a.a.O., N. 1196; SCHLEIMINGER METTLER, a.a.O., N. 39 zu Art. 261bis StGB).
2.2.4 Der Bundesrat schlug in teilweiser Erf�llung der Motion 04. 3224 der Rechtskommission des Nationalrats vom 29. April 2004 mit Bericht und Vorentwurf vom Juni 2009 �ber die Erg�nzung des Schweizerischen Strafgesetzbuches betreffend rassistische Symbole einen neuen Artikel 261ter StGB betreffend Verwendung rassistischer Symbole vor. Der Bericht weist darauf hin, dass Rechtsextreme, die sich beispielsweise darauf beschr�nken, untereinander den sog. "Hitlergruss" auszuf�hren, nach geltendem Recht straflos bleiben, da diesfalls die Tathandlung des "Verbreitens" im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 StGB mit seinem werbenden Element nicht erf�llt ist (Bericht vom Juni 2009, S. 17). Gem�ss Art. 261ter VE-StGB sollte mit Busse bestraft werden, wer rassistische Symbole, insbesondere Symbole des Nationalsozialismus, oder Abwandlungen davon, wie Fahnen, Abzeichen, Embleme, Parolen oder Grussformen, oder Gegenst�nde, die solche Symbole oder Abwandlungen davon darstellen oder enthalten, wie Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen oder Abbildungen, �ffentlich verwendet oder verbreitet. Aufgrund der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens empfahl der Bundesrat mit Bericht vom 30. Juni 2010 dem Parlament, auf ein Verbot der �ffentlichen Verwendung extremistischer, gewaltverherrlichender und rassistischer Symbole sowie auf eine Erg�nzung des StGB und des MStG mit einer Strafnorm betreffend rassistische Symbole zu verzichten, und er beantragte, die Motion 04.3224 abzuschreiben (Bericht des Bundesrates vom 30. Juni 2010 zur Abschreibung der Motion 04.3224 der Rechtskommission des Nationalrats vom 29. April 2004, BBl 2010 4851 ff.). Die eidgen�ssischen R�te nahmen den Vorschlag an (AB 2011 N 832, AB 2011 S 851 f.). Der Bundesrat weist in seinem Bericht darauf hin, dass damit die Verwendung oder Verbreitung rassistischer Symbole nicht straflos sei. Sie sei vielmehr nach Art. 261bis StGB strafbar, wenn diese Symbole eine rassendiskriminierende Ideologie kennzeichnen und daf�r in der �ffentlichkeit geworben wird. Durch das Zeigen des sog. "Hitlergrusses" werde nach geltendem Recht nur dann geworben, wenn sich der Beschuldigte mit dem Gruss an die �ffentlichkeit richtet mit dem Willen, diese werbend zu beeinflussen (Bericht des Bundesrates vom 30. Juni 2010, BBl 2010 4851 ff., 4861, 4862). In den Verhandlungen des St�nderats hielt Bundesr�tin Sommaruga fest, BGE 140 IV 102 S. 107dass mit der Abschreibung der Motion keineswegs darauf verzichtet werde, den Gebrauch von Symbolen rassistischer Ideologien in der �ffentlichkeit zu bestrafen. Die Verwendung solcher Symbole in der �ffentlichkeit sei nach geltendem Recht, Art. 261bis StGB, strafbar, wenn dadurch f�r die damit gekennzeichnete Ideologie in der �ffentlichkeit geworben wird. Eine �ffentliche Werbung liege dann vor, wenn sich jemand beispielsweise mit dem sog. "Hitlergruss" an die �ffentlichkeit richtet mit dem Willen, diese werbend zu beeinflussen (Votum Bundesr�tin Sommaruga, AB 2011 S 852).
2.2.5 Daraus ergibt sich Folgendes. Wird der sog. "Hitlergruss" nicht in der �ffentlichkeit, sondern im privaten Rahmen verwendet, ist Art. 261bis StGB nicht anwendbar, weil das Merkmal der �ffentlichkeit fehlt. Die Verwendung des fraglichen Grusses in der �ffentlichkeit unter Gesinnungsgenossen f�llt nicht unter die Strafnorm, da das Erfordernis der werbenden Beeinflussung und damit das Merkmal des "Verbreitens" nicht gegeben ist. Der sog. "Hitlergruss" in der �ffentlichkeit erf�llt den Tatbestand von Art. 261bis Abs. 2 StGB nicht schon, wenn er (auch) an unbeteiligte Dritte gerichtet wird, sondern nur unter der weiteren Voraussetzung, dass dadurch Dritte f�r die damit gekennzeichnete rassendiskriminierende Ideologie werbend beeinflusst werden sollen. Das zur Erf�llung des Merkmals des "Verbreitens" erforderliche Element der werbenden Einflussnahme ist nicht schon ohne weiteres gegeben, wenn und weil sich die Geb�rde an unbeteiligte Dritte richtet. Auch in diesem Fall kann sich der Gruss in einem eigenen Bekenntnis zur damit gekennzeichneten rassendiskriminierenden Ideologie ersch�pfen. Denn auch das eigene Bekenntnis in der �ffentlichkeit zeichnet sich dadurch aus, dass es auf eine Kenntnisnahme durch Dritte gerichtet ist. Ob die Verwendung des sog. "Hitlergrusses" in der �ffentlichkeit gegen�ber Dritten objektiv und subjektiv lediglich eine Bekundung eines eigenen Bekenntnisses oder ein tatbestandsm�ssiges Propagieren und damit Verbreiten der durch das Symbol gekennzeichneten rassendiskriminierenden Ideologie ist, h�ngt von den konkreten Umst�nden des einzelnen Falles ab.
2.3 Der Beschwerdef�hrer hob anl�sslich einer Veranstaltung der Z. Partei beim gemeinsamen Aufsagen des R�tlischwurs aus Friedrich Schillers "Wilhelm Tell" den rechten Arm w�hrend rund 20 Sekunden zum sog. "Hitlergruss". Die Veranstaltung wurde von Spazierg�ngern wahrgenommen. BGE 140 IV 102 S. 108
Unter den gegebenen Umst�nden war die Geb�rde des Beschwerdef�hrers bei objektiver Betrachtung nicht dazu bestimmt, �ber das dadurch allenfalls bekundete eigene Bekenntnis zur nationalsozialistischen Ideologie hinaus werbend unbeteiligte Dritte f�r diese Ideologie zu gewinnen. Der Tatbestand von Art. 261bis Abs. 2 StGB ist nicht erf�llt.
2.4 Die �ffentliche Verwendung des sog. "Hitlergrusses" kann unter Umst�nden, je nach den �rtlichen Gegebenheiten und/oder dem Adressatenkreis, den Tatbestand von Art. 261bis Abs. 4 erste H�lfte StGB erf�llen, wonach unter anderen bestraft wird, wer �ffentlich durch Geb�rden eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Religion in einer gegen die Menschenw�rde verstossenden Weise herabsetzt. Solche Umst�nde liegen hier nicht vor.
art. 261bis al. 2 CP,
Art. 275bis StGB,
Art. 171c MStG suite... ,
Art. 258-263 StGB

References: BGE 
 Art. 261
 Art. 261
 BGE 
 Art. 261
 Art. 261
 Art. 261
 BGE 
 Art. 261
 Art. 171
 Art. 261
 Art. 261
 Art. 261
 Art. 261
 Art. 1
 Art. 275
 Art. 275
 Art. 261
 BGE 
 Art. 261
 Art. 261
 Art. 261
 Art. 261
 BGE 
 Art. 261
 Art. 261
 Art. 261
 BGE 
 Art. 261
 Art. 261

art. 261

Art. 275

Art. 171

Art. 258