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Timestamp: 2020-01-29 02:01:04+00:00

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421 Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD (BVG-EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
421 Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD (BVG-EKD)
§ 16a Besoldung und Versorgung bei Hinausschieben des Ruhestandes und Wiederverwendung, Besoldung neben Versorgung bei Dienst im Ruhestand
§ 32a Ausnahmen vom Einkommensbegriff des § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes
(ABl. EKD 2014 S. 346; ABl. 2015 S. 23),
berichtigt am 30. Mai 2016 (ABl. EKD 2016 S. 147), zuletzt geändert am 13. November 2019 (ABl. EKD 2019 S. 322)
2019 S. 3222#
§ 14 Abs. 1 S. 1 3#
§ 28 Abs. 2 S. 3
§ 28 Abs. 4 S. 2
§ 42 Abs. 1 S. 2 Nr. 6
§ 43 Abs. 1 S. 2 Nr. 6
§ 16a u. § 32a eingefügt
Besoldung und Versorgung bei Hinausschieben des Ruhestandes und Wiederverwendung, Besoldung neben Versorgung bei Dienst im Ruhestand
Ausnahmen vom Einkommensbegriff des § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes
( 2 ) Zu den Dienstbezügen gehören neben den Dienstbezügen im Sinne des Bundesbesoldungsgesetzes auch die Besoldung während des Wartestandes (Wartestandsbesoldung) sowie die Besoldung neben Versorgung im Ruhestand.
Zuschlägen beim Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand auf einen Zeitpunkt nach Erreichen der Regelaltersgrenze sowie bei Wiederverwendung nach Erreichen der Regelaltersgrenze,
um 50 Prozent des Betrages, um den die Summe beider Bezüge die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der im kirchlichen Dienst erreichten Besoldungsgruppe übersteigt; der Kürzungsbetrag darf jedoch weder 50 Prozent des nichtkirchlichen Einkommens, Übergangsgeldes oder Versorgungsbezugs noch 50 Prozent des kirchlichen Einkommens übersteigen. 2 In gleicher Weise ruhen Ansprüche auf Versorgung nach diesem Kirchengesetz neben einer Abgeordnetenentschädigung oder neben einem Einkommen aus einem Amtsverhältnis.
( 1 ) Der Zuschlag bei einem Hinausschieben des Ruhestandes bemisst sich im Falle des Teildienstes nach dem nach § 6 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes zustehenden Grundgehalt.
( 2 ) Die Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes zur Besoldung beim Hinausschieben des Ruhestandes und des Absatzes 1 finden in Fällen der Wiederverwendung nach Erreichen der Regelaltersgrenze entsprechende Anwendung, wenn nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt haben.
( 3 ) 1 Beim erneuten Eintritt in den Ruhestand findet § 85a des Beamtenversorgungsgesetzes mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass der hiernach gewährleistete Betrag den regelmäßigen Versorgungsanpassungen unterliegt. 2 Sofern der erste Eintritt in den Ruhestand vor Vollendung des sechzigsten Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit erfolgte, gilt § 13 Absatz 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. 3 Wenn sich das Ruhegehalt bei der ersten Versetzung in den Ruhestand vermindert hat, so verringern sich diese Versorgungsabschläge für jedes Jahr der Wiederverwendung um 3,6%. 4 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz abweichende Regelungen erlassen.
( 4 ) 1 Wird nach Erreichen der Regelaltersgrenze oder in Fällen der Wiederverwendung ein mit niedrigeren Dienstbezügen verbundenes Amt bekleidet als das zuvor übertragene, so wird das Ruhegehalt nach den höheren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen des früheren Amtes und der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet, sofern die Voraussetzungen für eine Versorgung aus diesem Amt bei Erreichen der Regelaltersgrenze bzw. beim Beginn des ersten Ruhestandes gegeben waren. 2 § 5 Absatz 5 des Beamtenversorgungsgesetzes findet in diesen Fällen keine Anwendung. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein mit niedrigeren Dienstbezügen verbundenes Amt vor Erreichen der Regelaltersgrenze zugleich mit einer Verfügung des späteren Hinausschiebens des Ruhestandes übertragen wird.
( 5 ) 1 § 65 des Beamtenversorgungsgesetzes oder vergleichbare Vorschriften finden bei Dienst im Ruhestand keine Anwendung, sofern dies nicht aufgrund kirchengesetzlicher Vorschriften bestimmt ist. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung Regelungen zur Besoldung neben Versorgung bei Dienst im Ruhestand erlassen.
( 2 ) 1 Zeiten einer hauptberuflichen Beschäftigung können als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, soweit sie für das zuerst übertragene kirchliche Amt förderlich sind. 2 Ergänzend zu den §§ 10 und 11 des Beamtenversorgungsgesetzes können andere Zeiten einer hauptberuflichen Beschäftigung, die für das zuerst übertragene kirchliche Amt förderlich sind, ganz oder teilweise berücksichtigt werden. 3 Im Ausland verbrachte Zeiten, die als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden können, werden nur insoweit als ruhegehaltfähig berücksichtigt, als sich durch ihre Berücksichtigung keine höhere Gesamtversorgung ergibt als die in § 55 Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes bezeichnete Höchstgrenze.
( 3 ) 1 Die Berücksichtigung der Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge als ruhegehaltfähige Dienstzeit gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 zweiter Halbsatz des Beamtenversorgungsgesetzes ist in der Regel von der Erhebung eines Versorgungsbeitrages abhängig zu machen, dessen Höhe vom beurlaubenden Dienstherrn bestimmt wird. 2 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
( 4 ) 1 Ruhegehaltfähig sind die Zeiten eines Wartestandes in einem kirchengesetzlich geregelten Dienstverhältnis. 2 Nicht ruhegehaltfähig sind Zeiten eines Wartestandes ohne Wartestandsauftrag im Sinne des Disziplinargesetzes der EKD sowie Zeiten des Dienstes im Ruhestand, in denen Besoldung neben Versorgung bezogen wird.
Umlagezahlungen zu Direktversicherungen, zusätzlichen Altersrenten, Zusatzversorgung, Betriebsrenten, Pensionskassen und Pensionsfonds sowie Sach- und Geldleistungen nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz gelten nicht als Einkommen im Sinne des § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes.
( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse in Kraft, nachdem diese ihre Zustimmung erklärt haben. 2 Die Zustimmung ist jederzeit möglich. 3 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung4#.
Änderung verkündet als Artikel 3 des Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325), in Kraft getreten am 1. Januar 2017
Änderung verkündet als Artikel 3 des Kirchengesetzes zur Flexibilisierung des Ruhestandes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Regelungen vom 13. November 2019 (ABl. EKD S. 322), in Kraft getreten am 1. Januar 2020.
Änderung verkündet als Artikel 3 Nr. 4 des Kirchengesetz zur Flexibilisierung des Ruhestandes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Regelungen vom 13. November 2019 (ABl. EKD S. 322), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2019.
In Kraft getreten durch Verordnung über das Inkrafttreten des Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD und zwar durch
Erste Verordnung vom 5. Dezember 2015 (ABl. EKD S. 318)
Zweite Verordnung vom 27. Januar 2017 (ABl. EKD S. 90)
am 1. Januar 2017 in der
Dritte Verordnung vom 28. April 2017 (ABl. EKD S. 142)
am 1. Juli 2017 in der
Vierte Verordnung vom 23. Juni 2017 (ABl. EKD S. 194)
- Evangelisch-reformierten Kirche.
Fünfte Verordnung vom 15. September 2017 (ABl. EKD S. 299)
am 1. September 2017 in der
Sechste Verordnung vom 8. Dezember 2017 (ABl. EKD S. 382)
Siebte Verordnung vom 2. März 2018 (ABl. EKD S. 50)
am 1. April 2018 in der

References: § 16

§ 32
 § 53

§ 14

§ 28

§ 28

§ 42

§ 43

§ 16
 § 32
 § 53
 § 6
 § 85
 § 13
 § 5
 § 65
 § 55
 § 6
 § 53