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Timestamp: 2016-09-25 13:57:49+00:00

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Illegale Musikdownloads – und die Mitbewohner | Rechtslupe
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Illegale Musikdownloads – und die Mitbewohner	11. Januar 2016 | WirtschaftsrechtGeschätzte Lesezeit: 24 Minuten	Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ob andere Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten, nicht dadurch, dass er lediglich pauschal die theoretische Möglichkeit des Zugriffs von in seinem Haushalt lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss behauptet1.
Die Tonträgerherstellerinnen haben ihre Klage auf eine Verletzung der ihnen als Hersteller von Tonträgern zustehenden Verwertungsrechte gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG und damit auf ein nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht gestützt. Nach dieser Bestimmung hat der Hersteller eines Tonträgers das ausschließliche Recht, den Tonträger zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Das Oberlandesgericht Köln ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Anbieten von Tonaufnahmen mittels eines Filesharing-Programms in sogenannten “Peer-to-Peer”-Netzwerken im Internet das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung des Herstellers des Tonträgers, auf dem die Tonaufnahme aufgezeichnet ist, verletzt4. Dagegen erhebt die Revision keine Rügen.
Das Oberlandesgericht Köln hat angenommen, die Tonträgerherstellerinnen seien nach den vorgelegten Ausdrucken der Katalogdatenbank “www. .de” der Ph. GmbH als Lieferantinnen der Musikalben ausgewiesen, die die nach dem Vortrag der Tonträgerherstellerinnen vom Telefonanschlussinhaber mit dem Tauschbörsenprogramm am 19.06.2007 öffentlich zugänglich gemachten insgesamt 15 Musikaufnahmen enthielten. Gegen diese tatrichterliche Feststellung hat die Revision keine Rügen erhoben.
Das Oberlandesgericht Köln hat angenommen, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, dass neben den beiden vom Ermittler K. akustisch abgeglichenen Musiktiteln auch die weiteren in der Anlage K 1 aufgeführten Audiodateien unter der genannten IP-Adresse zum Download angeboten worden seien. Hinsichtlich der beiden von dem Ermittler kontrollierten Musikdateien habe sich deren Bezeichnung als zutreffend herausgestellt. Daraus könne mit hinreichender Sicherheit der Schluss gezogen werden, dass auch die weiteren vom Gesamtangebot erfassten Dateien die ausgewiesenen Musikwerke enthielten. Im Übrigen habe der Zeuge L. geschildert, dass die weiteren im Ver- fahren als verletzt geltend gemachten Titel über den sogenannten “Hash-Wert” identifiziert würden, der dem sogenannten digitalen Fingerabdruck einer Datei entspreche. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision stand.
Soweit die Revision geltend macht, das Oberlandesgericht Köln habe seine Annahme des öffentlichen Zugänglichmachens rechtsfehlerhaft auf den Hash-Wert gestützt, ist die Rüge bereits nicht entscheidungserheblich. Das Oberlandesgericht Köln hat lediglich im Wege einer Hilfsbegründung (“im Übrigen”) ausgeführt, der Zeuge L. habe geschildert, dass die weiteren im Verfahren als verletzt geltend gemachten Titel über den sogenannten “Hash-Wert” identifiziert würden, der dem sogenannten digitalen Fingerabdruck einer Datei entspreche. Die Rüge ist zudem unzulässig (§ 559 Abs. 1 ZPO). Die Revision macht nicht geltend, dass die von ihr aufgestellte Behauptung, der Hash-Wert könne doppelt vergeben sein oder dieselbe Datei könne jeweils andere Hash-Werte haben oder der Hash-Wert könne manipuliert werden, so dass dem Hash-Wert nicht die Funktion eines digitalen Fingerabdrucks zukomme; vom Telefonanschlussinhaber in den Vorinstanzen vorgetragen worden ist.
Das Oberlandesgericht Köln ist außerdem zutreffend davon ausgegangen, dass die von der Deutsche Telekom AG in zeitlichem Abstand an verschiedene Nutzer (“dynamisch”) vergebene IP-Adresse am 19.06.2007 um 15.04.56 Uhr dem Internetanschluss des Telefonanschlussinhabers zugeordnet war. Gegen die Richtigkeit der von der Deutsche Telekom AG gegebenen Auskunft hat die Revision keine Rügen erhoben.
Das Oberlandesgericht Köln hat ausgeführt, gegen die Richtigkeit des Vortrags des Telefonanschlussinhabers spreche bereits sein Prozessverhalten. Es sei nicht zu verkennen, dass der Vortrag des Telefonanschlussinhabers deutliche Parallelen zu dem der Entscheidung “Sommer unseres Lebens” des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Sachverhalt aufweise und dass der Telefonanschlussinhaber sich in der Klageerwiderung zunächst darauf beschränkt habe, die Richtigkeit der Ermittlungen der p. GmbH mit Nichtwissen zu bestreiten und sich auf das Fehlen einer sekundären Darlegungslast zu berufen, obwohl es nahegelegen hätte, die vermeintliche Fehlerhaftigkeit der Datenermittlung durch den Vortrag, die Internetverbindung sei mangels Stromzufuhr technisch unmöglich gewesen, zu untermauern. Gegen diese Erwägungen, die keinen Rechtsfehler erkennen lassen7, wendet sich die Revision nicht.
Entgegen der Ansicht der Revision ist das Oberlandesgericht Köln weder “höchst willkürlich” vorgegangen noch hat es sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen, indem es einem einwöchigen Urlaubsaufenthalt auf Mallorca den Erholungseffekt abgesprochen und damit die Glaubwürdigkeit der Zeugen in Frage gestellt hat. Vergeblich macht die Revision in diesem Zusammenhang weiter geltend, ein einfacher Blick ins Internet oder die Abflugtafel eines deutschen Flughafens in den Sommermonaten hätte das Oberlandesgericht Köln zu der unzweifelhaften Erkenntnis geführt, dass nahezu täglich Flüge von fast jedem deutschen Flughafen nach Mallorca gingen und dass die Flugzeit gerade einmal 2 Stunden betrage.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 75/14
Fortführung von BGH, Urteil vom 08.01.2014 – I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 – BearShare↩
LG Köln, Urteil vom 24.10.2012 – 28 O 391/11↩
OLG Köln, Urteil vom 14.03.2014 – 6 U 210/12↩
vgl. BGH, Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 19/14 14 – Tauschbörse I; Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 85 UrhG Rn. 47; Boddien in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 85 UrhG Rn. 56; Schaefer in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 85 UrhG Rn. 40↩
vgl. zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Berücksichtigung der Modifizierung des Prozessvortrags im Laufe eines Prozesses im Rahmen der Beurteilung gemäß § 286 ZPO BGH, Urteil vom 05.07.1995 – KZR 15/94, NJW-RR 1995, 1340, 1341; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 286 Rn. 14↩
BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 – Morpheus; Urteil vom 08.01.2014 – I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 14 – BearShare↩
BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. – BearShare, mwN↩
vgl. BGHZ 200, 76 Rn.20 – BearShare; BGH, Urteil vom 11.04.2013 – I ZR 61/12, TransportR 2013, 437 Rn. 31↩
vgl. BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 22 ff. – Morpheus↩
vgl. BGH, Urteil vom 08.07.1954 – IV ZR 67/54, BGHZ 14, 205, 209 f.; BAG, NJW 2008, 540, 542; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 551 Rn. 11; Krüger in MünchKomm-.ZPO, 4. Aufl., § 551 Rn. 22; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl. § 551 Rn. 14↩
BGHZ 200, 76 Rn. 15 – Bear-Share↩
MMR 2014, 127, 130 f.↩
vgl. dazu BGH, Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 19/14, Rn. 70 f. – Tauschbörse I↩
vgl. Seiler in MünchKomm-.BGB, 6. Aufl., § 683 Rn. 1 mwN↩
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 § 286
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 § 551
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 § 551
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