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Timestamp: 2014-11-24 05:24:38+00:00

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zessionar ZessionarEntscheidungen der GerichteOLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 27/11 vom 08.02.20121. Dem Zessionar eines Anspruchs auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens kann die Qualifikation des Darlehens als Gesellschafterdarlehen und die damit verbundene Nachrangigkeit nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO jedenfalls dann nach § 404 BGB entgegengehalten werden, wenn die Abtretung innerhalb der Jahresfrist des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO, mithin innerhalb eines Jahres vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte.
2. Die Rückzahlung des Darlehens an den Zessionar durch die Insolvenzschuldnerin ist unter den Voraussetzungen des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbar. Der Anspruch aus § 143 Abs. 1 InsO auf Rückgewähr des zurückbezahlten Gesellschafterdarlehens nach Anfechtung gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO richtet sich gegen den Zessionar. 3. Eine gesamtschuldnerische Haftung des Gesellschafters neben dem Zessionar scheidet grundsätzlich aus.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-17 W 14/11 vom 11.04.2011Klagt der Zessionar einen Anspruch ein, der durch seinen Prozessbevollmächtigten im Auftrag eines Zedenten vorgerichtlich angemahnt worden war, kann die vorprozessual angefallene Geschäftsgebühr des Anwalts auf seine im Klageverfahren verdiente Verfahrensgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG anzurechnen sein.
NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 506/00 vom 08.12.2004Der Abtretungsempfänger (Zessionar) nimmt nicht der Stellung des Steuerpflichtigen im Steuerfestsetzungsverfahren ein. Er ist nicht davor geschützt, dass sich der abgetretene Steueranspruch nach der Abtretung durch Abgabe einer berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung vermindert. Er kann sich nicht auf § 407 BGB berufen.BFH – Urteil, VII R 4/08 vom 27.10.2009Hat der Unternehmer einen Umsatzsteuervergütungsanspruch abgetreten und das Finanzamt den Vergütungsbetrag an den Zessionar ausgezahlt, entsteht ein Rückzahlungsanspruch gegen den Zessionar, wenn und soweit der Vergütungsanspruch auf einem später gemäß § 17 UStG berichtigten Vorsteuerabzug beruhte .
Der Rückzahlungsanspruch setzt die Feststellung voraus, dass die Ereignisse, die gemäß § 17 UStG die Vorsteuerberichtigung erfordern, diejenigen Umsätze betreffen, auf deren Besteuerung der abgetretene Vergütungsanspruch beruhte. Verbleibt nach Abzug der berichtigten Vorsteuern in dem von der Zession betroffenen Voranmeldungszeitraum noch ein negativer Umsatzsteuerbetrag, so ist die Rückforderung in Höhe dieses Restbetrags nicht gerechtfertigt (Fortentwicklung der Rechtsprechung) .OLG-HAMM – Beschluss, I-25 W 95/11 vom 13.05.2011Klagt de

References: § 39
 § 404
 § 135
 § 135
 § 143
 § 135
 § 407
 § 17
 § 17