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Timestamp: 2016-09-27 23:57:07+00:00

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Kategorie Archive: Strafvollzug
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„Habt ihr nichts Besseres zu tun als zu den Lumpen zu gehen?“
28. Oktober 2015	Oktober 27th, 2015	Ein Kommentar bisher	Strafvollzug
Bernd Kastner schreibt in der Süddeutschen über die ehrenamtlichen Helfer der JVA Stadelheim.
Eigentlich wollte er sich vor vielen Jahren in der Sterbebegleitung engagieren, aber das hat nicht geklappt, und als sie von dem Knast-Kreis erfuhren, haben sie ihn sich angeschaut. Seither machen sie das Gegenteil. Sie begleiten Menschen nicht hinaus aus dem Leben, sondern zurück ins Leben.
TweetMehrE-MailDruckenAuf Tumblr teilenPocket	BVerfG hebt Kammergerichtsbeschluss auf: Entschädigung für menschenunwürdige Haftbedingungen
17. September 2015	September 17th, 2015	Hinterlassen Sie einen Kommentar	Strafvollzug Urteil- und Entscheidungsbesprechung Verfassungsbeschwerde
Entschädigung JVA Strafvollzug Zellengröße	Freunde von uns haben in ihrer Wohnung eine kleine Abstellkammer von gut 5 qm Größe mit einem kleinen Fenster. Wir nennen diesen Raum zärtlich „Erasmus-Kammer“, weil wir annehmen, dass man ihn angesichts des angespannten Berliner Wohnungsmarktes für einen nicht allzu schmalen Taler an Erasmus-Studenten vermieten könnte. Unsere Freunde machen das natürlich nicht, weil sie der Meinung sind, dass man auf gut 5 Quadratmetern nicht menschenwürdig leben kann.
Die Berliner Justizverwaltung sah das bekanntlich bis vor kurzem anders. Es bedurfte daher einer Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs um festzustellen, dass die mehrmonatige Unterbringung in einer Einzelzelle von 5,25 qm ohne abgetrennte Toilette bei täglichem Einschluss zwischen 15 und 21 Stunden die Menschenwürde des Inhaftierten verletzt.
Man kann nun behaupten, dass das auch vorher offensichtlich war, aber das Berliner Verfassungsgericht hatte damals eingeräumt, dass die Justizverwaltung nicht von einem Tag auf den anderen den verfassungswidrigen Zustand beseitigen könne. Eine Umsetzungsfrist von 2 Wochen hat es jedoch als ausreichend angesehen, um die zahlreichen Inhaftierten in größere Zellen zu verlegen. Zwei Wochen ab Kenntnis der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs, die am 05. November 2009 veröffentlicht worden war.
Dennoch wurde – jedenfalls – ein Inhaftierter zwischen dem 09. November 2009 und dem 23. November 2009 in einer solch kleinen Zelle untergebracht, die 2-Wochen-Umsetzungsfrist wurde also um vier Tage überschritten.
Wie ist hierauf zu regieren? Der Inhaftierte verlangte vor dem Kammergericht die Feststellung menschenunwürdiger Haftbedingungen sowie eine Geldentschädigung. Das Kammergericht stellte die Menschenunwürdigkeit fest, lehnte jedoch eine Geldentschädigung mit der Begründung ab, dem berechtigten Rechtsschutzanliegen des Inhaftierten sei bereits mit der Feststellung der menschenunwürdigen Haftunterbringung „angemessen Rechnung getragen“. Mangels Amtspflichtverletzung komme einen Entschädigungsleistung nicht in Betracht, schließlich sei unklar gewesen, ab welcher Größe eine Zelle nun menschenwürdig ist und die Fristüberschreitung sei auch nur geringfügig. Hiergegen erhob der Inhaftierte Verfassungsbeschwerde, diesmal vor dem Bundesverfassungsgericht.
Für die Zeit der Übergangsfrist stimmt das Bundesverfassungsgericht mit dem Kammergericht überein. Es – bzw. vielmehr die Richter Kirchhof, Masing und die Richterin Baer – kommt jedoch zu der zutreffenden Lösung, dass nach Ablauf der Übergangsfrist selbstverständlich eine Amtspflichtverletzung anzunehmen sei. Hierbei komme es auch nicht auf die Dauer der Überschreitung an. Überschritten ist Überschritten.
Hätte das Bundesverfassungsgericht hier eine Einschränkung vorgenommen, hätte es die Fristsetzung des Berliner Verfassungsgerichts (und letztlich auch seine eigenen) lächerlich gemacht. Denn wie würden andere Gerichte darauf reagieren, wenn sie selbst eine Umsetzungsfrist verhängen? Müssten zu erwartende Fristüberschreitungen gleich in die Bemessung der Frist einbezogen werden? Als würde man die Höchstgeschwindkeit auf 50 km/h festlegen, damit alle tatsächlich maximal 69 km/h fahren 😉 Und wer will die vielen Urteile schreiben, die sich damit auseinandersetzen müssen, ob eine Fristüberschreitung nun geringfügig war oder nicht mehr und damit entschädigungsfähig? Niemand will das, deshalb muss bereits auch die geringfügige Überschreitung materiell entschädigt werden, weil „anderenfalls ein Verkümmern des Rechtsschutzes der Persönlichkeit zu befürchten wäre.“
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. Juli 2015 – 1 BvR 1127/14 Link zur Entscheidung
Hinweis: Wenn mir jemand den Link zur KG-Entscheidung schickt, veröffentliche ich den hier auch noch.
TweetMehrE-MailDruckenAuf Tumblr teilenPocket	Zum Tode verurteilt, weil er zu viele Menschen zum Tode verurteilt hatte.
12. März 2015	März 12th, 2015	Hinterlassen Sie einen Kommentar	Beste Unterhaltung Sanktionen Strafvollzug
Einer ungewöhnlichen Logik fiel ein ehemaliger hochrangiger Jurist des IS, Richter IS Abu Jaafar al-Hattab, laut einem Bericht auf Spiegel Online zum Opfer. Abu Jaafar al-Hattab soll das muslimische Konzept des sog. „Takfir“ zu intensiv angewandt haben. Takfir erlaubt es einem islamischen Gelehrten, andere Muslime zu Ungläubigen (Kafir) zu erklären. Das ist für den Betroffenen insofern problematisch, als auf der Abkehr vom Islam in einigen Ländern die Todesstrafe steht. Praktischerweise u.a. in jenen, in denen Takfir anerkannt und praktiziert wird. Das sind keinesfalls alle muslimischen Staaten – Takfir ist nämlich – wie so viele Rechtsinstitute – sehr umstritten. Die Al-Azhar-Universität in Kairo, das wichtigste sunnitische Theologiezentrum, lehnt Takfir ab. In Saudi-Arabien und in den vom IS kontrollierten Gebieten ist Takfir aber anerkannt.
Offenbar bestand jedoch Streit über seine Voraussetzungen. Während es lange Zeit toleriert wurde, dass beispielsweise alle IS-Rivalen, wie die Mitglieder anderer radikaler Gruppen, zu Ungläubigen erklärt werden konnten, vertrat Abu Jaafar al-Hattab offenbar eine Mindermeinung, als er erklärte, dass auch jener ein Ungläubiger sei, der Ungläubige nicht als Ungläubige bezeichne. Diese Auslegung ging der IS-Führung (hM) offenbar zu weit: Allzu leicht hätten sie auf diese Weise zu Ungläubigen erklärt und aus dem Weg geräumt werden können. Die juristische Auseinandersetzung zwischen Politik und Justiz ist zugunsten ersterer ausgegangen. Abu Jaafar al-Hattab wurde kürzlich hingerichtet.
Abu Jaafar al-Hattab wurde also zum Tode verurteilt, weil er zu viele Menschen zum Tode verurteilt hat. Einer ähnlichen Logik bedienten sich auch Pietro della Briotta Parol. Er fand heraus, dass es in der Wissenschaft zu viele Studien gebe. Wie? Selbstverständlich mit einer Studie.
TweetMehrE-MailDruckenAuf Tumblr teilenPocket	Zum Sterben nach draußen
10. Januar 2015	Januar 11th, 2015	Hinterlassen Sie einen Kommentar	Mord / Totschlag Strafvollzug Vergewaltigung
Demographie EGMR Sicherungsverwahrung Strafvollzug	Nach einer Meldung des Tagesspiegels ist in einem Berliner Pflegeheim der ehemalige Sicherungsverwahrte Klaus A. gestorben.
Klaus A. saß wegen Vergewaltigung und versuchten Mordes knapp 30 Jahre im Gefängnis, zuletzt waren es 18 Jahre in der JVA Tegel. Nachdem bekannt wurde, dass Klaus A. – bei 1,86 m – zuletzt nur noch 51 Kilogramm wog, hatten sich mehrere Politiker der Grünen für ihn eingesetzt. Dennoch hat er 10 Jahre Sicherungsverwahrung bis zum letzten Tag absitzen müssen, weil er aufgrund von Gutachten weiterhin als gefährlich galt.
TweetMehrE-MailDruckenAuf Tumblr teilenPocket	Nichtrauchende Strafgefangene haben einen Anspruch in Gemeinschaftszellen mit Nichtrauchern untergebracht zu werden
27. Oktober 2014	Januar 8th, 2015	Hinterlassen Sie einen Kommentar	Strafvollzug Urteil- und Entscheidungsbesprechung
JVA Nichtraucherschutz Strafvollzug	Nichtrauchende Strafgefangene haben einen Anspruch in Gemeinschaftszellen mit Nichtrauchern untergebracht zu werden.

References: § 263
 § 242
 § 142
 § 184
 § 265
 EGMR