Source: http://hoganlovells-blog.de/2018/07/30/meldung-von-datenpannen-nach-der-dsgvo-meldeformulare-der-aufsichtsbehoerden/
Timestamp: 2019-07-17 16:29:49+00:00

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Meldung von Datenpannen nach der DSGVO: Meldeformulare der Aufsichtsbehörden – Hogan Lovells Unternehmensblog
Gemäß Art. 33 DS-GVO sind Unternehmen verpflichtet, sogenannte Fälle der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten (siehe Art. 4 Nr. 12 DS-GVO) der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden. Eine Ausnahme von der Meldepflicht gilt nur dann, wenn die Datenpanne voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt.
Kommt das Unternehmen in der vorzunehmenden Risikoprognose der Risiken zu dem Ergebnis, dass eine Meldepflicht besteht, muss er der zuständigen Behörde jedenfalls die nach Art. 33 Abs. 3 DS-GVO festgelegten Angaben melden – und zwar unverzüglich, spätestens aber binnen einer Frist von 72 Stunden.
Hinsichtlich der Form der Meldung macht das Gesetz keine besonderen Vorgaben. Aus Beweisgründen (siehe die Dokumentationspflicht in Art. 33 Abs. 5 DS-GVO) empfiehlt sich aber jedenfalls eine Vornahme der Meldung in Textform. Am einfachsten und angesichts der kurzen Meldefrist häufig auch am einfachsten umzusetzen ist die Nutzung der von den Aufsichtsbehörden zur Verfügung gestellten Meldeformulare.
Die nachfolgende Tabelle enthält eine entsprechende Übersicht der von den Landesaufsichtsbehörden sowie von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfDI) zur Verfügung gestellten Meldeformulare. Dabei sind zwei unterschiedliche Arten von Formularen zu unterscheiden, nämlich:
Formulare zum Download und anschließendem Versand per Post, Fax oder E-Mail.
Online-Formulare, die direkt im Browser ausgefüllt werden können.
Übersicht über Kontaktinformationen und Meldeformulare
(Zuletzt aktualisiert: 21. Mai 2019)
Meldeformular (Link)
Informationsfreiheit Postanschrift: Friedrichstr. 219
den Datenschutz und für
Postanschrift: Stahnsdorfer Damm
77, 14532 Kleinmachnow
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit der Freien Hansestadt Bremen Postanschrift: Arndtstraße 1
Postanschrift: Kurt-Schumacher-
Allee 4, 20097 Hamburg
Tel: 040 / 428 54 – 4040
Datenschutz und Informationsfreiheit Postanschrift: Postfach 3163
Postanschrift: Werderstraße 74a
Tel: +49 385 59494 0
Postanschrift: Prinzenstraße 5
Postanschrift: Postfach 20 04 44
Rheinland-Pfalz Postanschrift: Postfach 30 40
Postanschrift: Fritz-Dobisch-Str. 12
Postanschrift: Postfach 12 00 16
Fax: 0351 564-3199
http://www.datenschutzrecht.sachsen.de
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Postanschrift: Postfach 1947
für Datenschutz Schleswig-
Postanschrift: Postfach 71 16
Tel: 0 361 / 57 311 29 00
den Datenschutz und die
Informationsfreiheit (BfDI)
Postanschrift: Husarenstraße 30
Tel: +49 (0)228-997799-0
https://www.bfdi.bund.de Online-Formular
Unternehmen ist zu raten, sich frühzeitig mit dem Thema des Umgangs mit Datenpannen nach der DSGVO auseinander zu setzen. Im Idealfall können bereits etablierte Data Incident Management Prozesse genutzt und an die DSGVO-Anforderungen angepasst werden. Im Vorteil sind hier Unternehmen, die bereits gesetzliche Meldepflichten z.B. nach § 109a Telekommunikationsgesetz (TKG) oder dem BSI-Gesetz in ihren Prozessen berücksichtigt haben.
In dem Data Incident Management Prozess sollte auch festgelegt sein, gegenüber welcher Behörde und in welcher Form im Ernstfall die Meldung vorzunehmen ist. Hierbei sollten Unternehmen insbesondere prüfen, ob das von der relevanten Behörde ggf. zur Verfügung gestellte Formular genutzt werden soll.
Besonderes Fingerspitzengefühl ist im Ernstfall bei dem Ausfüllen der Formulare gefordert. Hier kommt es vor allem darauf an, für den jeweiligen Einzelfall festzustellen, welche Angaben gesetzlich zwingend zu machen sind, welche Informationen freiwillig gemacht werden sollten und auf welche Angaben verzichtet werden sollte.
Hierbei ist auch im Hinterkopf zu behalten, dass Verstöße gegen die Meldepflicht gem. Art. 83 Abs. 4 lit. a) DSGVO mit Geldbußen bis zu 10 Millionen Euro oder bis zu 2% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden können.
Datenpanne, Datenschutz, Datenschutzverletzung, DSGVO, Eu-Datenschutz-Grundverordnung, IT-Sicherheit, Sicherheitsvorfall

References: Art. 33
 Art. 4
 Art. 33
 Art. 33
 § 109
 Art. 83