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Timestamp: 2019-12-15 22:20:22+00:00

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Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit « PRÜFUNG-ANFECHTEN.DE
Die Verpflichtungsklage könnte wiederum zulässig werden, wenn die Anfechtung der Ernennung des Konkurrenten erfolgreich wäre. Denn dann wäre die Planstelle wieder frei und damit das Erreichen des begehrten Ziels möglich. Eine solche Klage scheitert vorwiegend schon an der fehlenden Klagebefugnis, spätestens jedoch im Rechtsschutzbedürfnis. Bis zum Jahr 2010 ging die Rechtsprechung des BVerwG davon aus, dass die Ernennung kein Verwaltungsakt mit Drittwirkung darstellt, so dass der Unterlegene sie gar nicht angreifen kann. Begründet wurde dies u. a. mit dem aus Art. 33 Abs. 5 GG abgeleiteten Grundsatzes der Ämterstabilität. Der Anfechtung der Ernennung des rechtswidrig bevorzugten Bewerbers steht die Rechtsbeständigkeit erfolgter Ernennungen entgegen; die Aufhebungsgründe für beamtenrechtliche Ernennungen in den §§ 10 ff. BBG, §§ 8 ff. BeamtStG sind abschließend. Dies wird untermauert durch den Vertrauensschutz und das Persönlichkeitsrecht des Mitbewerbers und kann als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums i.S.d. Art. 33 Abs. 5 GG verstanden werden. Schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass nicht die Ernennung des Mitbewerbers, sondern die Stellenbesetzung, die davon zu unterscheiden ist, erst die Belastung auslöst. Die Stellenbesetzung stellt jedoch im Verhältnis zum Konkurrenten keine Regelung dar.
Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht die Ämterstabilität in der o.a. Entscheidung zur vorsätzlichen Rechtsschutzvereitelung eingeschränkt hat, bleibt es im Regelfall dabei, dass ein effektiver Rechtsschutz nur im Vorwege als Kombination von vorläufigem und vorbeugendem Rechtsschutz möglich ist. So hat das OVG NDS (Beschl. v. 08.06.11 – 5 ME 91/11) klargestellt, dass auch nach der o.a. BVerwG-Entscheidung der Rechtsschutz im Regelfall weiterhin über § 123 VwGO und nicht über § 80 a VwGO läuft.
Da der Bewerber durch die (rechtswidrige) Ernennung des Konkurrenten erhebliche Nachteile erleiden kann, hat der vorläufige Rechtsschutz gem. § 123 Abs. 1 VwGO hier eine ganz außerordentliche Bedeutung. Das Bundesverfassungsgericht hat die Pflicht des Staates statuiert, den abgelehnten Bewerber rechtzeitig über seine Ablehnung zu informieren, damit dieser noch vor der Ernennung seines Konkurrenten Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO in Anspruch nehmen kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.09.1989 – 2 BvR 1576/88). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei dieser Mitteilung um einen Verwaltungsakt. Im Rahmen des § 123 Abs. 1 VwGO ist von dem Antragsteller darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Auswahlentscheidung rechtswidrig ist. Es ist gerade nicht erforderlich, dass der Beamte glaubhaft macht, bei fehlerfreier Auswahl sei sein eigener Erfolg überwiegend wahrscheinlich (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.09.2002 – 2 BvR 857/02).

References: Art. 33
 Art. 33
 § 123
 § 80
 § 123
 § 123
 § 123