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Timestamp: 2019-07-18 13:39:01+00:00

Document:
BVerwG, 6 P 5.07: Geschäftsführer, Generalvollmacht, Systematische Auslegung, Prokura
Urteil des BVerwG vom 10.01.2008, 6 P 5.07
Geschäftsführer, Generalvollmacht, Systematische Auslegung, Prokura
Geschäftsführer, Generalvollmacht, Systematische Auslegung, Prokura, Juristische Person, Mitbestimmungsrecht, Eingliederung, Ausschluss, Vollmachten, Satzung
BVerwG 6 P 5.07 OVG 8 Bf 120/05.PVL
1Im Februar 2003 schrieb der Beteiligte die Stelle eines Technischen Leiters des
Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) aus; die Stelle wurde in Vergütungsgruppe I Fallgruppe 1a MTV Angestellte eingeordnet. Zum 1. Oktober
2003 besetzte der Beteiligte die Stelle mit Herrn Frank D., ohne den Antragsteller im Wege der Mitbestimmung beteiligt zu haben. Zum 1. September 2004
wurde der Geschäftsbereich Technik aus dem UKE ausgegliedert und in zwei
Tochtergesellschaften eingebracht, nämlich die Klinik Facility Management Eppendorf GmbH (KFE) und die Klinik Medizintechnik Eppendorf GmbH (KME).
Herr Frank D, wurde zum Geschäftsführer der beiden Gesellschaften bestellt.
2Am 29. Januar 2004 hatte der Antragsteller das personalvertretungsrechtliche
Beschlussverfahren eingeleitet. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass
der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers dadurch verletzt hat,
dass er Herrn D. ab dem 1. Oktober 2003 als Technischen Leiter beschäftigt,
ohne den Antragsteller beteiligt zu haben.
3Auf die Beschwerde des Beteiligten hat das Oberverwaltungsgericht den erstinstanzlichen Beschluss geändert und festgestellt, dass der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers dadurch verletzt hat, dass er Herrn D. als
Mitarbeiter des Universitätsklinikums Eppendorf eingestellt hat und als solchen
beschäftigt. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt: Die
Stelle des Herrn D. sei keine solche, die als Beamtenstelle nach der Bundesbesoldungsordnung B einzustufen wäre und daher gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 1
HmbPersVG nicht der Mitbestimmung unterliege. Die Voraussetzungen des
§ 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG für einen Ausschluss der Mitbestimmung lägen
ebenfalls nicht vor. Der Beteiligte habe Herrn D. weder Generalvollmacht noch
Prokura erteilt. Dass Herr D. Geschäftsführer der KFE und der KME geworden
sei und daher für diese Gesellschaften zumindest nach außen verbindlich handele, ändere nichts daran, dass er eine derart selbstständige, auch zu Personalentscheidungen berechtigende Position nur für die privatrechtlich organisierten Gesellschaften innehabe, ihm derartige Berechtigungen im Rahmen seiner
Anstellung beim UKE aber nicht eingeräumt seien. Unabhängig davon seien
KFE und KME nicht Betriebsteile des UKE, sodass sich für sie erteilte Vollmachten nicht auf die Berechtigung des Herrn D. im Anstellungsverhältnis zum
UKE auswirkten.
4Der Beteiligte trägt zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde vor: Das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bei Einstellung sei nicht verletzt worden.
Denn Herr D. sei nicht im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 2 HmbPersVG in der
Dienststelle UKE eingestellt worden, weil er dort keine Aufgaben wahrnehme.
Als Geschäftsführer der KME und der KFE sei er nicht in die Dienststelle UKE
eingegliedert. Eine solche Eingliederung sei bereits bei Abschluss des Anstellungsvertrages nicht beabsichtigt gewesen, da seinerzeit bereits festgestanden
habe, dass der damalige Geschäftsbereich Technik des UKE in die beiden privatrechtlichen Tochtergesellschaften habe ausgegliedert werden sollen. Herr D.
werde auf der Grundlage seines Anstellungsvertrages ausschließlich als Geschäftsführer der KFE und der KME tätig. Abgesehen davon sei ein etwaiges
Mitbestimmungsrecht des Antragstellers nach § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG
ausgeschlossen. Herr D. falle als Geschäftsführer rechtlich selbstständiger
Tochtergesellschaften des UKE unter den Ausschlusstatbestand. Seine Befugnisse als Organ der Gesellschaften gingen sogar über die Kompetenzen hinaus, welche mit der Erteilung einer Generalvollmacht verbunden seien. Als Geschäftsführer nehme er die Arbeitgeberfunktionen gegenüber den Mitarbeitern
der KFE und der KME wahr. Bei diesen handele es sich um selbstständige Betriebseinheiten im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG. Unter der Annahme, dass Herr D. als Geschäftsführer den arbeitsrechtlichen Weisungen des
Beteiligten unterliege - ansonsten müsste bereits der Mitbestimmungstatbestand „Einstellung“ verneint werden -, könne widerspruchsfrei nicht davon
ausgegangen werden, dass KFE und KME keine Betriebsteile des UKE im
Sinne des Ausschlusstatbestandes seien.
S. 614, i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Mit der Einstellung und Beschäftigung von Herrn Frank D. als Mitarbeiter des Universitätsklinikums Hamburg-
Eppendorf (UKE) hat der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers
ihm geschlossenen Arbeitsvertrages - zu beenden (vgl. Beschluss vom 7. Dezember 1994 - BVerwG 6 P 35.92 - PersR 1995, 296 <297>, insoweit bei
102. Das Feststellungsbegehren des Antragstellers ist begründet.
11a) Die Besetzung der Stelle eines Technischen Leiters zum 1. Oktober 2003 mit
Herrn Frank D. unterlag der Mitbestimmung des Antragstellers bei Einstellung
nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 HmbPersVG. Einstellung ist die Eingliederung des
Betreffenden in die Dienststelle. Dies geschieht z.B. durch die Begründung eines Arbeitsverhältnisses und tatsächliche Aufnahme weisungsabhängiger Arbeit im Rahmen der Arbeitsorganisation der Dienststelle (vgl. Urteil vom
21. März 2007 - BVerwG 6 P 4.06 - PersR 2007, 301 <302> und Beschluss
vom 22. Oktober 2007 - BVerwG 6 P 1.07 - juris Rn. 24). Diese Voraussetzungen waren im Fall von Herrn Frank D. gegeben. Mit ihm wurde zum 1. Oktober
2003 ein Arbeitsverhältnis zum UKE begründet, das bis heute fortbesteht. Er
hat zum gleichen Zeitpunkt seine weisungsabhängige Tätigkeit in der Dienststelle UKE aufgenommen und jedenfalls bis zur Gründung der Klinik Facility
Management Eppendorf GmbH (KFE) sowie der Klinik Medizintechnik Eppendorf GmbH (KME) zum 1. September 2004 fortgesetzt. Seine Eingliederung in
die Dienststelle UKE jedenfalls in der Zeit von Oktober 2003 bis August 2004
wird nicht dadurch infrage gestellt, dass bereits bei Abschluss des Arbeitsvertrages beabsichtigt war, ihn später zum Geschäftsführer der beiden zu gründenden Gesellschaften zu berufen.
12b) Das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers ist nicht deswegen entfallen,
weil Herr Frank D. seit seiner Berufung zum Geschäftsführer der beiden Gesellschaften in der Dienststelle UKE keine weisungsabhängige Tätigkeit mehr
verrichtet. Seitdem fehlt es zwar am tatsächlichen Element seiner Eingliederung. Gleichwohl ist der Antragsteller weiterhin zur Mitbestimmung in solchen
Personalangelegenheiten berufen, für welche die Entscheidungskompetenz
beim Beteiligten verblieben ist.
13Die Beteiligung des Personalrats in Personalangelegenheiten kann auch dann
eingreifen, wenn von personellen Maßnahmen „ehemalige“ Dienststellenangehörige betroffen sind. Solches ist anzunehmen, wenn die Bindungen zur
Dienststelle fortbestehen und der Schutzzweck der Beteiligung das Tätigwerden
des Personalrats erfordert (vgl. Beschluss vom 15. November 2006 - BVerwG
6 P 1.06 - BVerwGE 127, 142 = Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 40 Rn. 24).
14aa) Wie Herr Frank D. bei seiner Zeugenvernehmung durch das Oberverwaltungsgericht bekundet und wie der Beteiligte im Anhörungstermin vom
10. Januar 2007 bestätigt und in der Rechtsbeschwerdebegründung (S. 3) erneut bekräftigt hat, ist Herr D. „auf Basis seines Anstellungsvertrages mit dem
UKE“ als Geschäftsführer der beiden GmbHs tätig. Das zum 1. Oktober 2003
begründete Arbeitsverhältnis besteht daher bis heute fort. Dies äußert sich z.B.
darin, dass der Leiter des Geschäftsbereichs Betriebe des UKE Disziplinarvorgesetzter von Herrn D. ist.
15bb) Bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis sind beim UKE zentrale Arbeitgeberfunktionen mit der Kompetenz zu Maßnahmen verblieben, die den personellen
Status von Herrn Frank D. grundlegend berühren. Insofern kommt - beim hier
gegebenen Fall eines befristeten Arbeitsverhältnisses - vor allem die außerordentliche Beendigungskündigung in Betracht. Aber auch eine außerordentliche
Änderungskündigung - verbunden mit der erneuten Zuweisung eines Arbeitsplatzes beim UKE - kann nicht ausgeschlossen werden. Dies eröffnet den
Raum für eine Beteiligung des Antragstellers nach § 87 Abs. 3 HmbPersVG,
aber etwa auch nach § 87 Abs. 1 Nr. 2, 6 oder 11 Buchst. a HmbPersVG.
16cc) Der Zweck der personellen Mitbestimmung besteht, wie § 89 Abs. 1 Satz 1
HmbPersVG zeigt, vor allem darin, den Betroffenen oder andere Angehörige
des öffentlichen Dienstes vor gesetzeswidrigen oder benachteiligenden Maßnahmen zu schützen. Die Beteiligung des Personalrats bei außerordentlicher
Kündigung dient dem Schutz des betroffenen Arbeitnehmers. Die Schutzbedürftigkeit eines Arbeitnehmers, der seine Arbeitsleistung ausschließlich als
Geschäftsführer einer GmbH erbringt, bei einseitigen - rechtswidrigen oder benachteiligenden - Eingriffen in das fortbestehende Arbeitsverhältnis mit dem
Rechtsträger der Dienststelle ist ebenso zu bejahen wie bei einem Arbeitnehmer, der seine Arbeitsleistung in der Dienststelle selbst erbringt. Ebenso ist die
Schutzbedürftigkeit der Dienststellenangehörigen gegenüber personellen Maßnahmen, die einen bestimmten Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu Unrecht begünstigen, nicht davon abhängig, ob der Begünstigte in der Dienststelle
oder in einer Einrichtung außerhalb der Dienststelle seinen Dienst verrichtet
(vgl. zur Mitbestimmung bei der Versetzung beurlaubter Beamter: Beschluss
vom 15. November 2006 a.a.O. Rn. 30).
17dd) Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass die Zuständigkeit des Antragstellers fortbesteht, soweit es um die arbeitsrechtliche Rechtsbeziehung von
Herrn Frank D. zum UKE geht. Diese Aussage behält unabhängig davon ihre
Gültigkeit, wie wahrscheinlich - belastende oder begünstigende - Maßnahmen
der beschriebenen Art sind und ob Herr D. vor belastenden Maßnahmen
arbeitsvertraglich geschützt ist. Für die fortbestehende Zuständigkeit des Antragstellers genügt, dass solche Maßnahmen nicht ausgeschlossen werden
können und die Beteiligung des Personalrats in Personalangelegenheiten gerade auch der Abwehr rechtswidriger Maßnahmen der Dienststelle dient. Bei
fortbestehender Zuständigkeit des Antragstellers in Personalangelegenheiten
von Herrn Frank D. steht zugleich fest, dass der Anspruch des Antragstellers
auf Nachholung des bei der Einstellung unterbliebenen Mitbestimmungsverfahrens durch die Bestellung von Herrn D. zum Geschäftsführer der neu gegründeten Gesellschaften nicht entfallen ist.
c) Dass der Mitbestimmung in Personalangelegenheiten hier § 88 Abs. 2 Nr. 1
19d) Auch § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG führt hier nicht zum Ausschluss der Mitbestimmung. Nach dieser Vorschrift gilt § 87 Abs. 1 Nr. 1 bis 27 und Abs. 3
HmbPersVG - die Mitbestimmung in Personalangelegenheiten - nicht für Angehörige des öffentlichen Dienstes mit Generalvollmacht oder Prokura für selbstständige Betriebseinheiten juristischer Personen des öffentlichen Rechts, die
Personalangelegenheiten nicht als staatliche Auftragsangelegenheiten wahrnehmen. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind in Bezug auf Herrn
Frank D. nicht erfüllt.
20aa) Entgegen der Auffassung des Beteiligten, die er in sämtlichen Parallelverfahren vorgetragen hat, bezieht sich die Variante „Generalvollmacht“ - ebenso
wie die Variante „Prokura“ - ausschließlich auf selbstständige Betriebseinheiten
juristischer Personen des öffentlichen Rechts, die Personalangelegenheiten
nicht als staatliche Auftragsangelegenheiten wahrnehmen.
21(1) Nach der Lesart des Beteiligten zerfällt der Tatbestand in die Elemente „Angehörige des öffentlichen Dienstes“ sowie - alternativ - „Generalvollmacht“ und
22(2) Die systematische Auslegung weist in dieselbe Richtung. § 88 Abs. 1 und
23(3) Ein dahingehendes Auslegungsergebnis drängt sich nach der Entstehungsgeschichte der Vorschrift geradezu auf.
24In der Begründung des Hamburgischen Senats zum Entwurf eines Gesetzes
25Daraus ergibt sich, dass sich der Anwendungsbereich der Vorschrift auf die
sie von „selbstständigen Betriebseinheiten“ juristischer Personen des öffentli-
chen Rechts spricht. Die Vorschrift setzt also nach dem Willen des historischen
26(4) Sinn und Zweck der Vorschrift sind ebenso eindeutig. Bei Generalvollmacht
27bb) Das UKE ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die Personalangelegenheiten nicht als staatliche Auftragsangelegenheiten wahrnimmt.
28Die rechtlichen Verhältnisse des UKE richten sich nach dem Gesetz zur Errichtung der Körperschaft „Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf“ (UKE) vom
29Das UKE ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 1 UKEG). Es
30cc) KFE und KME, deren Geschäftsführer Herr Frank D. ist, sind aber keine
Betriebseinheiten des UKE im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG. Nach
dieser Vorschrift muss die Betriebseinheit ein Bestandteil des Betriebs der
betreffenden juristischen Person des öffentlichen Rechts sein. Juristische Personen des Privatrechts, auch wenn deren Geschäftsanteile zu mehr als der
Hälfte von der betreffenden juristischen Person des öffentlichen Rechts gehalten werden, scheiden dafür von vornherein aus. Für sie gilt nach dem formalen
Rechtsträgerprinzip in § 1 Abs. 1 HmbPersVG und § 130 BetrVG Betriebsverfassungsrecht (vgl. dazu Beschluss vom 13. Juni 2001 - BVerwG 6 P 8.00 -
BVerwGE 114, 313 <317> = Buchholz 251.0 § 1 BaWüPersVG Nr. 1 S. 3
m.w.N.). Aus diesem Grund ist für einen Erst-recht-schluss oder eine Analogieüberlegung, wie sie der Beteiligte aus der Funktion des Geschäftsführers zweier
GmbHs herleiten will, im Rahmen der Anwendung von § 88 Abs. 2 Nr. 5
HmbPersVG kein Raum. Die Arbeitgeberfunktion von Herrn Frank D. gegenüber den Mitarbeitern von KFE und KME wird betriebsverfassungsrechtlich über
§ 5 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG erfasst, wie der Beteiligte in diesem Zusammenhang
nicht verkennt. Das personalvertretungsrechtliche Mandat des Antragstellers,
welches Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, bezieht sich jedoch
nicht auf die Arbeitgeberfunktion im Rahmen der privatrechtlich organisierten
Betriebe KFE und KME, sondern ausschließlich auf die fortbestehende arbeitsrechtliche Rechtsbeziehung zur Dienststelle UKE. Im Rahmen
31seines Rechtsverhältnisses zum UKE übt Herr Frank D. keine herausgehobenen Funktionen aus, die geeignet wären, ihn gemäß § 88 HmbPersVG der Zuständigkeit des Antragstellers zu entziehen.
HmbPersVG § 87 Abs. 1 Nr. 2, § 88 Abs. 2 Nr. 5
Beteiligung des Personalrats in Personalangelegenheiten von Arbeitnehmern; Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH; Betriebseinheit.
Beschluss des 6. Senats vom 10. Januar 2008 - BVerwG 6 P 5.07
I. VG Hamburg vom 26.01.2005 - Az.: VG 25 FL 5/04 - II. OVG Hamburg vom 10.01.2007 - Az.: OVG 8 Bf 120/05.PVL -

References: § 88

§ 88
 § 87
 § 88
 § 88
 § 93
 § 87
 § 76
 § 87
 § 87
 § 89
 § 88
 § 88
 § 87
 § 88
 § 88
 § 1
 § 130
 § 1
 § 88

§ 5
 § 88
 § 87
 § 88