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Timestamp: 2019-06-24 12:41:36+00:00

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BFH, 07.11.2000 - V R 49/99 - dejure.org
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BFH, 07.11.2000 - V R 49/99 (https://dejure.org/2000,706)
BFH, Entscheidung vom 07.11.2000 - V R 49/99 (https://dejure.org/2000,706)
BFH, Entscheidung vom 07. November 2000 - V R 49/99 (https://dejure.org/2000,706)
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UStG 1980/1991 § 4 Nr. 12 Buchst. a, § 9 Abs. 1, § 14 Abs. 1, 4 und 5, § 15 Abs. 1 Nr. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 2 Buchst. a, Art. 18 Abs. 1 Buchst. a, Art. 22 Abs. 3
Vorsteuerabzug - Pachtvertrag - Gaststätte - Eheleute als Leistungsempfänger - Rechnungsvoraussetzungen
§§ 4 Nr. 12 Buchst. a, 9, 14, 15 UStG 1980/1991
Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug bei Pacht einer Gaststätte durch Ehegatten
Anteiliger Vorsteuerabzug für Beteiligte einer Bruchteilsgemeinschaft?
Denn die zivilrechtliche Rechtslage ist u.a. maßgebend dafür, wem gegenüber er eine Rechnung über von ihm ausgeführte steuerpflichtige Lieferungen oder sonstige Leistungen erteilen darf bzw. muss (vgl. § 14 Abs. 1 UStG 1993/1999) und ferner dafür, ob er die Möglichkeit hat, einen steuerfreien Umsatz als steuerpflichtig zu behandeln (vgl. § 9 Abs. 1 UStG 1993/1999; BFH-Urteil vom 7. November 2000 V R 49/99, BFHE 194, 270, BStBl II 2008, 493, unter II. 2. der Gründe).
Im letzteren Fall ist grundsätzlich jeder Gemeinschafter mit dem für ihn vereinbarten Anteil Leistungsempfänger (…BFH-Urteile vom 1. Februar 2001 V R 79/99, BFHE 194, 488, BFH/NV 2001, 989, und vom 7. November 2000 V R 49/99, BFHE 194, 270, BFH/NV 2001, 402;… zuletzt Urteil vom 16. Mai 2002 V R 15/00, BFH/NV 2002, 1346).
Im letzteren Fall ist nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich jeder Gemeinschafter mit dem für ihn vereinbarten Anteil Leistungsempfänger (…BFH-Urteile vom 1. Februar 2001 V R 79/99, BFHE 194, 488, BFH/NV 2001, 989, und vom 7. November 2000 V R 49/99, BFHE 194, 270, BFH/NV 2001, 402;… zuletzt Urteil vom 16. Mai 2002 V R 15/00, BFH/NV 2002, 1346).
Er ließ demzufolge den Vorsteuerabzug des unternehmerisch nutzenden Ehegatten nur im Umfang der Hälfte der gesamten Vorsteuerbeträge zu (BFH-Urteile in BFHE 194, 270, BFH/NV 2001, 402, und in BFHE 194, 488, BFH/NV 2001, 989).
Erstattung der Mehrwertsteuer auf die Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts …
Die Rechnung hat der Unternehmer gegenüber dem Leistungsempfänger (§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 UStG), also demjenigen zu erteilen, der aus dem der Leistung zugrunde liegenden Schuldverhältnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist (BFH, Urt. v. 7. November 2000 - V R 49/99, DStR 2001, 212, 213 m.w.Nachw.).
Umsatzsteuer vereinbart ist, wiederum nur in Verbindung mit entsprechenden monatlichen Abrechnungsbelegen (z.B. Bankbelegen) zu bejahen ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 194, 270, BStBl II 2008, 493).
Dem Senat ist es weder anhand der vorliegenden Akten noch anhand der präsenten Beweismittel mit vertretbarem Aufwand möglich festzustellen, in welchem Umfang damit die erforderlichen tatsächlichen Ergänzungen vorliegen, anhand deren eine für den Vorsteuerabzug ausreichende Leistungsbeschreibung angenommen werden kann (vgl. BFH-Entscheidungen in BFHE 194, 270, BStBl II 2008, 493;… in BFH/NV 2008, 829).
Denn die zivilrechtliche Rechtslage ist u.a. maßgebend dafür, wem gegenüber er eine Rechnung über von ihm ausgeführte steuerpflichtige Lieferungen oder sonstige Leistungen erteilen darf bzw. muss (vgl. § 14 Abs. 1 UStG) und ferner dafür, ob er die Möglichkeit hat, einen steuerfreien Umsatz als steuerpflichtig zu behandeln, weil der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird (vgl. § 9 UStG) (BFH, Urteil vom 7. November 2000 V R 49/99, BFHE 194, 270, BStBl II 2008, 493; vgl. auch EuGH, Urteil vom 21. April 2005 "HE" C-25/03, Slg 2005, I - 3123).
(BFH, Urteil vom 7.11.2000 V R 49/99, BFHE 194, 270, BStBl II 2008, 493).
Sind beide Eheleute gleichermaßen aus dem Pachtvertrag berechtigt und verpflichtet, erbringt der Verpächter seine Verpächterleistung zur Hälfte an den das jeweilige Ladenlokal (allein) betreibenden Ehegatten, der Vorsteuerabzug steht dem unternehmerisch tätigen Ehegatten dementsprechend auch zur Hälfte zu (BFH, Urteil vom 7. November 2000 V R 49/99, BFHE 194, 270, BStBl II 2008, 493, Bunjes/Heidner UStG § 15 Rz 170 a.E.).
Denn Art. 169 Buchst. a Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie beschränkt ebenso wie vorhergehend Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG das Recht des Steuerpflichtigen zum Vorsteuerabzug auf die geschuldete oder entrichtete Steuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die "ihm" geliefert wurden oder geliefert werden bzw. erbracht wurden oder erbracht werden (BFH, Urteil vom 7. November 2000 V R 49/99, BFHE 194, 270, BStBl II 2008, 493; vom 23. September 2009 XI R 14/08, BFHE 227, 218, BStBl II 2010, 243 zu Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG).
Sie setzen eine klare Vereinbarung und deren erkennbare Durchführung voraus, um Nachteile bei der Geltendmachung des Vorsteuerabzugsanspruchs zu vermeiden (BFH, Urteile vom 26. November 1987 V R 85/83, BFHE 151, 479, BStBl II 1988, 158; vom 7. November 2000 V R 49/99, BFHE 194, 270, BStBl II 2008, 493).
Mieten Ehegatten Räume zum Betrieb eines Ladenlokals, das nur von einem der Ehegatten als Unternehmer geführt wird, so sind sie --mangels anderer Anhaltspunkte zu jeweils 50 v.H.-- die Leistungsempfänger, wenn sie nicht gemeinsam (z.B. als GbR) unternehmerisch tätig sind (vgl. Senatsurteil vom 7. November 2000 V R 49/99).
Das FG hat deshalb mit Recht ausgeführt, die Klägerin habe ihre Vermietungsleistung zur Hälfte an den das jeweilige Ladenlokal (allein) betreibenden Ehegatten erbracht (vgl. auch Senatsurteil vom 7. November 2000 V R 49/99).
In der mündlichen Verhandlung vom 24.10.2001 hat er seinen Antrag dahingehend geändert, dass nunmehr nur noch - entsprechend der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs im Urteil vom 7.11.2000 V R 49/99 - jeweils die Hälfte der ausgewiesenen Vorsteuerbeträge angesetzt wird.
Er ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen des BFH-Urteils vom 7.11.2000 V R 49/99, BFH/NV 2001, 402 nicht vorlägen, weil in den monatlichen Überweisungsbelegen schon nach der eigenen Darstellung des Klägers die jeweiligen Umsatzsteuerbeträge nicht gesondert ausgewiesen seien.
Nach den Grundsätzen der BFH-Urteile vom 07.11.2000 V R 49/99 (…BFH/NV a.a.O.) und vom 01.02.2001 V R 79/99 (…BFH/NV 2001, 989 ) sind der Kläger und seine Ehefrau je zur Hälfte Empfänger der Vermietungsleistungen der ... KG.
Soweit der Beklagte aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 7.11.2000 V R 49/99 (…a.a.O.) schließt, dass in den monatlichen Überweisungsbelegen die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen werden müsse, folgt der erkennende Senat dem nicht.
BFH, 03.02.2016 - V B 35/15
Vorsteuerabzug aus Dauerschuldverhältnissen - Rechtsformunabhängige …
FG München, 14.07.2004 - 14 K 4883/03
Vorsteuerabzug aus in einem Pachtvertrag vereinbarten Pachtzahlungen; …
BFH, 25.06.2014 - V R 4/14
FG Baden-Württemberg, 09.06.2004 - 14 K 214/99
Vorsteuerabzug einer Personengesellschaft aus einem Gaststättenpachtvertrag
FG Baden-Württemberg, 09.09.2004 - 14 K 4/99
Grundstücksgemeinschaft als Leistungsempfängerin bei verdeckter Stellvertretung
FG Baden-Württemberg, 09.06.2004 - 14 K 154/99
Vorsteuerabzug einer Steuerberatersozietät aus Rechnungen der DATEV e.G.

References: § 4
 § 9
 § 14
 § 15
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 22
 § 14
 § 9
 § 14
 § 9
 § 15
 Art. 169
 Art. 17
 Art. 17