Source: http://europa.ruw.de/nachrichten/2017/10/19
Timestamp: 2018-01-19 12:58:44+00:00

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nachrichten::2017::10::19
BGH : Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade - Ritter Sport
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Beschlüssen vom 18.10.2017 – I ZB 105/16 und I ZB 106/16 – zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade angeordnet worden ist.Für die Markeninhaberin sind dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware "Tafelschokolade" ...
Schleswig-Holsteinisches FG: Kein Anspruch auf Verzicht des FA auf Übermittlung der E-Bilanz per Datenfernübertragung
Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 8.3.2017 – 1 K 149/15, Rev. eingelegt (Az. BFH VII R 14/17)
BGH : Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker - Dextro Energy
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Beschlüssen vom 18.10.2017 – I ZB 3/17 und I ZB 4/17 – zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker angeordnet worden ist. Nach § 3 Abs. 1 MarkenG können dreidimensionale Gestaltungen Marken sein. Dies gilt grundsätzlich auch für dreidimensionale Zeichen, ...
EGMR: CASE OF VERLAGSGRUPPE DROEMER KNAUR GMBH & CO. KG v. GERMANY
EGMR, Urteil vom 19.10.2017- 35030/13, CASE OF VERLAGSGRUPPE DROEMER KNAUR GMBH & CO. KG v. GERMANY
OLG Karlsruhe: Bestimmung der Barabfindung beim Squeeze out – Börsenkurs als Untergrenze
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.9.2017 – 12 W 1/17
BMF: Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2018
BMF, Schreiben vom 12.10.2017 – III C 3 – S 7344/17/10001 Das BMF hat die Vordrucke für die Umsatzsteuer-Anmeldung und das –vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2018 bekannt gemacht.
BMF: Vordrucke für die Umsatzsteuererklärung im Kalenderjahr 2018
BMF, Schreiben vom 11.10.2017 – III C 3 – S 7344/17/10002 Das BMF hat die Vordrucke für die Umsatzsteuererklärung 2018 herausgegeben.
Das FG Münster hat mit Urteil vom 12.9.2017 – 15 K 1089/15 U – wie folgt entschieden: 1. Aussteller einer Rechnung ist nicht nur, wer die betreffende Rechnung eigenhändig erstellt hat; vielmehr sind insoweit auch die zum Recht der Stellvertretung entwickelten Grundsätze zu beachten. ...
Das FG Münster hat mit Urteil vom 7.9.2017 – 5 K 3123/15 U - wie folgt entschieden: Bei Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung mit Bestellung eines vorläufigen Sachwalters (§ 270 a InsO) entfällt eine organisatorische Eingliederung und damit die umsatzsteuerliche Organschaft, ...
BAG: Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches Eingliederungsmanagement
Der Kläger ist bei der Beklagten als Maschinenbediener tätig. Seit 1994 leistete er zunächst Wechselschicht (Frühschicht/Spätschicht), seit 2005 wurde er fast ausschließlich in der Nachtschicht
FG Münster : Behandlungsraum einer Ärztin als häusliches Arbeitszimmer – Abgrenzung zu „betriebsstättenähnlicher Raum“
Das FG Münster hat mit Urteil vom 14.7.2017 – 6 K 2606/15 F – wie folgt entschieden: 1. Von einem häuslichen Arbeitszimmer im Sinne der genannten Vorschrift ist eine Betriebsstätte im Sinne des § 12 AO und ein „betriebsstättenähnlicher Raum“ abzugrenzen, für die die Abzugsbeschränkungen des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG nicht gelten. ...
EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit bei Klagen von Unternehmen wegen unrichtiger Online-Veröffentlichungen
Der EuGH hat mit Urteil vom 17.10.2017 – C-194/16 - entschieden: Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, ...
BdB: MiFID II belastet Vertrauensverhältnis von Kunde und Bank
EuGH: Gerichtsstand bei Verletzung einer Unionsmarke im Internet
EuGH, Urteil vom 19. 10. 2017 – C-231/16
EGMR: CASE OF FUCHSMANN v. GERMANY
EGMR: Urteil vom 19.10.2017-71233/13, CASE OF FUCHSMANN v. GERMANY
IDW: Positionspapier zur Auswirkung der Digitalisierung auf die Finanzberichterstattung und Unternehmensbewertung
Die Wirtschaft wird derzeit gehörig aufgemischt: Neue Technologien revolutionieren unternehmerische Produktionsprozesse, verändern Wertschöpfungsketten und machen bewährte Geschäftsmodelle obsolet. In

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 
 § 3
 § 12
 § 4
 EuGH 
 Art. 7