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Timestamp: 2019-10-19 17:40:54+00:00

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Ent­schei­dung über die Fort­dau­er einer Maß­re­gel – und mög­li­che neue Straf­ta­ten | Rechtslupe
Entscheidung über die Fortdauer einer Maßregel - und mögliche neue Straftaten
Ent­schei­dung über die Fort­dau­er einer Maß­re­gel – und mög­li­che neue Straf­ta­ten
Tat­sa­chen, die einen Straf­tat­be­stand erfül­len (kön­nen), dür­fen für die nach § 67d Abs. 2, 6 StGB zu tref­fen­de Pro­gno­se auch ohne rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung her­an­ge­zo­gen wer­den.
Im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig ent­schie­de­nen Fall lag der Unter­bring­hung eine Ver­ur­tei­lung wegen schwe­ren sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern in 18 Fäl­len sowie wegen sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern in 15 Fäl­len zugrun­de, bei dem wäh­rend des Maß­re­gel­voll­zugs erneut pädo­phi­les Bild­ma­te­ri­al gefun­den wor­den war.
Nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig lagen des­we­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Erle­di­gung der Maß­re­gel gemäß § 67d Abs. 6 S. 1 1. Alt. StGB nicht vor:
Es lässt sich – auch vor dem Hin­ter­grund des neu­er­li­chen Fun­des pädo­phi­len Bild­ma­te­ri­als beim Ver­ur­teil­ten – weder fest­stel­len, dass die bei dem Ver­ur­teil­ten vor­lie­gen­de Pädo­phi­lie und nar­zis­ti­sche Per­sön­lich­keits­stö­rung nicht mehr vor­han­den wären oder die dadurch beding­te ande­re see­li­sche Abar­tig­keit im Sin­ne des § 20 StGB nicht mehr als schwer zu bewer­ten wäre 1 noch, dass von der fort­be­stehen­den Stö­rung kei­ne Gefahr mehr aus­ge­hen wür­de. Der Weg­fall des Defekt­zu­stan­des bzw. der Gefähr­lich­keit muss jedoch für eine Erle­di­gung nach § 67 d Abs. 6 S. 1 1. Alt. StGB mit Sicher­heit fest­ste­hen 2.
Der Fund des pädo­phi­len Bild­ma­te­ri­als darf (und muss) als für die Pro­gno­se bedeut­sa­mer Umstand bei der Fort­dau­er­ent­schei­dung berück­sich­tigt wer­den. Dar­in liegt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­ur­teil­ten kein Ver­stoß gegen die Unschulds­ver­mu­tung. Aus dem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te vom 27. März 2014 3 folgt, dass die Unschulds­ver­mu­tung dann ver­letzt ist, wenn die Äuße­rung eines Amts­trä­gers, die eine einer Straf­tat ange­klag­ten Per­son betrifft, die Auf­fas­sung wider­spie­gelt, sie sei schul­dig, obwohl die­se Per­son nicht ent­spre­chend den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen schul­dig gespro­chen wor­den ist; nicht aber, wenn für eine Ent­schei­dung, die das Vor­lie­gen einer Straf­tat nicht vor­aus­setzt, gewis­se Fak­ten berück­sich­tigt wer­den, die [auch] von einem Straf­ge­richt zu beur­tei­len sind 4. Hier hat die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer nach § 67d Abs. 2, 6 StGB eine Pro­gno­se bezüg­lich der wei­te­ren Gefähr­lich­keit des Ver­ur­teil­ten zu tref­fen. Dabei sind alle tat­säch­li­chen Umstän­de zu berück­sich­ti­gen, die für die Pro­gno­se rele­vant sind. Ob die­se tat­säch­li­chen Umstän­de zugleich einen Straf­tat­be­stand erfül­len, ist dabei uner­heb­lich und muss für die Pro­gno­se­ent­schei­dung auch nicht bewer­tet wer­den. Wür­de man eine Berück­sich­ti­gung sol­cher tat­säch­li­cher Umstän­de nicht zulas­sen, wür­de das dar­auf hin­aus­lau­fen, einen Ver­ur­teil­ten, des­sen für die Pro­gno­se bedeut­sa­mes Ver­hal­ten zugleich einen Straf­tat­be­stand erfül­len kann, bei der Gefähr­lich­keits­pro­gno­se gegen­über einen Ver­ur­teil­ten, der ein sons­ti­ges pro­gno­sere­le­van­tes Ver­hal­ten zeigt, zu pri­vi­le­gie­ren. Eine sol­che Pri­vi­le­gie­rung ist jedoch nicht zu recht­fer­ti­gen und könn­te ggf. dazu füh­ren, beson­ders gefähr­li­che Ver­ur­teil­te aus der Unter­brin­gung ent­las­sen zu müs­sen, weil das Ver­hal­ten, aus dem sich die wei­te­re Gefähr­lich­keit ergibt, mög­li­cher­wei­se eine Straf­tat dar­stellt und ein rechts­kräf­ti­ges Straf­ur­teil dies­be­züg­lich (noch) nicht vor­liegt.
Auch die Vor­aus­set­zun­gen einer Aus­set­zung der Maß­re­gel zur Bewäh­rung gem. § 67d Abs. 2 StGB lie­gen nicht vor.
Eine Aus­set­zung der Unter­brin­gung zur Bewäh­rung käme nur dann in Betracht, wenn zu erwar­ten wäre, dass der Ver­ur­teil­te außer­halb des Maß­re­gel­voll­zugs kei­ne stö­rungs­be­ding­ten erheb­li­chen rechts­wid­ri­gen Taten mehr bege­hen wür­de. Dabei beherrscht der ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit sowohl die Anord­nung als auch die Fort­dau­er der Unter­brin­gung. Das sich hier­aus erge­ben­de Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des Ver­ur­teil­ten und dem Siche­rungs­be­dürf­nis der All­ge­mein­heit vor zu erwar­ten­den erheb­li­chen Rechts­ver­let­zun­gen ver­langt nach einem gerech­ten und ver­tret­ba­ren Aus­gleich. Je län­ger die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus andau­ert, umso stren­ger wer­den die Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des Frei­heits­ent­zugs 5. Bei der Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen hängt das erfor­der­li­che Maß an Gewiss­heit an zukünf­tig straf­frei­em Ver­hal­tens einer­seits wesent­lich vom Gewicht des bei einem Rück­fall bedroh­tem Rechts­guts ab, wird aber ande­rer­seits durch die Dau­er der Unter­brin­gung wie­der dahin rela­ti­viert, dass bei einem bereits lang dau­ern­den Frei­heits­ent­zug etwai­ge Zwei­fel an einer güns­ti­gen Kri­mi­nal­pro­gno­se leich­ter über­wun­den und Risi­ken in Kauf genom­men wer­den müs­sen, um damit dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit in der gebo­te­nen Wei­se Rech­nung zu tra­gen. Das gefor­der­te Maß der Wahr­schein­lich­keit einer güns­ti­gen Pro­gno­se hängt maß­geb­lich von dem Gewicht des bei einem Rück­fall bedroh­ten Rechts­gu­tes ab 6.
Nach die­sen Maß­stä­ben kommt eine Aus­set­zung der Unter­brin­gung zur Bewäh­rung nicht in Betracht. Unter Berück­sich­ti­gung der nach­voll­zieh­bar von … in sei­nen bei­den Gut­ach­ten vom 29.10.2001 und 15.02.2010 gemach­ten Aus­füh­run­gen ist unter Berück­sich­ti­gung des bis­he­ri­gen The­ra­pie­ver­laufs, ins­be­son­de­re auch die durch den Fund pädo­phi­len Bild­ma­te­ri­als beleg­te Beschäf­ti­gung des Ver­ur­teil­ten mit delikts­re­le­van­ten Inhal­ten wei­ter­hin die hohe Gefahr gege­ben, dass der Ver­ur­teil­te im Fall einer Ent­las­sung aus dem Maß­re­gel­voll­zug wie­der­um sei­ne emo­tio­na­len Bedürf­nis­se durch den Kon­takt zu Kin­dern zu befrie­di­gen ver­sucht und es dabei wie­der­um zu den Anlas­s­ta­ten ent­spre­chen­den Straf­ta­ten, näm­lich der Aus­übung von Oral- und Anal­ver­kehr mit Mäd­chen im Kin­des­al­ter kommt. Die­se Gefahr steht auch vor dem Hin­ter­grund der Dau­er des bis­lang erlit­te­nen Frei­heits­ent­zugs einer Aus­set­zung der Maß­re­gel zur Bewäh­rung ent­ge­gen.
Dem Antrag des Ver­ur­teil­ten, einen Ter­min für ein Pro­be­woh­nen fest­zu­set­zen, kann nicht nach­ge­kom­men wer­den. Über die Aus­ge­stal­tung der The­ra­pie hat die Maß­re­gel­voll­zugs­ein­rich­tung in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu ent­schei­den. Es liegt an dem Ver­ur­teil­ten, an die bis­her erziel­ten The­ra­pie­er­fol­ge anzu­knüp­fen und wie von den The­ra­peu­ten vor­ge­schla­gen den letz­ten Rück­schlag kon­struk­tiv für sei­nen the­ra­peu­ti­schen Pro­zess zu nut­zen, um so wie­der Locke­run­gen und zu gege­be­ner Zeit auch ein Pro­be­woh­nen zu errei­chen.
Da aus den vor­ge­nann­ten Grün­den das Sicher­heits­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit das Frei­heits­in­ter­es­se des Ver­ur­teil­ten wei­ter­hin über­wiegt, kommt auch eine Erle­di­gung der Maß­re­gel aus Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grün­den gem. § 67d Abs. 6 2. Alt. StGB nicht in Betracht.
Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 17. Juli 2014 – 1 Ws 211/​14
Der Pädo­phi­le – und die Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem… Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus, die wegen einer schwe­ren ande­ren see­li­schen Abar­tig­keit ange­ord­net wur­de, ist gemäß § 67d Abs. 6 S. 1 Var. 1…
letz­te­res ist eine von den Gerich­ten zu beant­wor­ten­de Rechts­fra­ge, vgl. BGH, Beschluss vom 19.12.2012, 4 StR 494/​12 10[↩]
vgl. Schönke/​Schröder/​Stree/​Kinzig, StGB, 29. Aufl., § 67d Rn. 24[↩]
EGMR, Urteil vom 27.03.2014 – 54963/​08[↩]
EGMR, a. a. O., Rn. 46, 50, 53[↩]
BVerfG, Urteil vom 08.10.1985 – 2 BvR 1150/​80, 2 BvR 2504/​82 43[↩]
KG, Beschluss vom 07.05.2001 – 1 AR 43/​01, 5 Ws 23/​01 3[↩]
JustizvollzugMaßregelMaßregelvollzugPrognoseentscheidung

References: § 67
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 § 20
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
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