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Timestamp: 2020-08-12 10:32:50+00:00

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Beter Peter – Kurzfassung seiner Aussagen - 48 S.
An alle anstndigen Verwaltungsbeamten der BRD
Merkblatt an alle anstndigen Verwaltungsbeamten der BRD, die derzeit von der judikativen und legislativen Gewalt benutzt werden
Die drei Staatsmerkmale.....................................................................5 Punkt 1: Verfassung der Bundesrepublik Deutschland...............5 Punkt 2: Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland.................6 Punkt 3: Das Staatsvolk..................................................................8 Kein Staatsvolk........................................................................11 Was also ist die Bundesrepublik Deutschland?.................................12 Demokratie nach dem Vlkerrecht und nach BRD...........................15 Wahlflschung und Wahlbetrug in der BRD................................16 Weitere Kuriositten.....................................................................18 Was kann ein Beamter der BRD nun tun?.....................................19 Zum Schlu noch einmal eine Zusammenfassung............................23 Wollen Sie ein Verrter oder Brgerrechtler sein?............................24
Dieses Merkblatt soll Ihnen eine Untersttzung sein, da Sie nach 58 BBG und dem entsprechenden Amtseid zur Remonstration verpflichtet sind. Auch sollen Ihnen Ratschlge gegeben werden, wie Sie sich dem Mibrauch fr die Zukunft entziehen knnen. Wohlgemerkt, es handelt sich hier nicht um Meinungen, sondern um die tatschliche Rechtssituation in Deutschland, die nicht anders ausgelegt werden darf (Willkrverbot). Haben Sie sich jemals gefragt, weshalb kein Richter und kein Staatsanwalt persnliche Haftung fr Beschlsse, Urteile oder gar Haftbefehle bernimmt? Dies ist aber nach den 125, 126 BGB, sowie 44 VwGO, 371 ZPO und 275 StPO verpflichtend. Ohne diese Unterschriften, sowie Dienstsiegel und gesetzlichen Geschftsverteilungsplan kann keines dieser Dokumente rechtskrftig werden.
Sie als ausfhrendes Organ htten dies erkennen knnen und mssen wird Ihnen mglicherweise einmal ein gesetzlicher Richter erklren, wenn hier wieder ein Rechtsstaat Einkehr gehalten haben wird. Richter und Staatsanwlte hoffen auf das sogenannte Standesrecht. Dies ist zwar illegal, aber die Juristen leisten i.d.R. darauf einen Eid, der die Interessen von Standeskollegen hher ansiedelt als geltendes Recht und Gesetz. Haben Sie sich einmal gefragt, weshalb kein ehemaliger DDRRichter verurteilt wurde, jedoch einige Amtstrger der DDR aus der Exekutiven? Jetzt haben Sie den Grund! Im Kommentar zu Art. 101 GG Rn 5257 Mangoldt, Klein, Starck wurde festgestellt, da es in der BRD keine gesetzlichen Geschftsverteilungsplne und folglich auch keine gesetzlichen Richter gibt. Richter, Staatsanwlte und andere Beamten sind nach Art. 20 Abs. 3 GG an das Gesetz gebunden. Es lt ihnen keinerlei Spielraum fr richterliche Entscheidungen, wie ihnen hier mglicherweise schon erzhlt wurde. Sie haben als Beamter folgenden Eid geleistet: BBG 58 (Eidespflicht, Eidesformel): Ich schwre, das Grundgesetz fr die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfllen, so wahr mir Gott helfe. Um diesem Eid jedoch Folge leisten zu knnen, ist es notwendig, die entsprechenden Gesetze und die genaue Rechtslage zu kennen, wozu dieses Blatt bei der Aufklrung dienen soll. Zunchst mchte ich vorausschicken, da Sie bei Nachfragen bei Justizangehrigen oder aus der gesetzgeberischen Gewalt hren werden, die Ausfhrungen aus diesem Merkblatt seien abwegig, obwohl auf die Gesetze, Gesetzestexte und eindeutigen, hchstrichterlichen Entscheidungen verwiesen wird. Niemand aus diesen Fraktionen wird sich die Mhe
machen, Ihnen zu erklren, wo seine Handlungen legalisiert sind weil er es nicht kann. Auch auf die vielen Unstimmigkeiten in der Gesetzgebung wird niemals jemand eingehen, weil er sich schon nach kurzer Zeit selbst entlarven wrde. Zum Schlu erhalten Sie auch noch Indizienbeweise, weswegen die BRD sicher nicht mehr all zu lange so ihren Fortbestand haben kann und wird. Es wird Ihnen erzhlt werden, die Bundesrepublik sei ein Staat und er habe eine demokratische Regierung, Sie seien also Staatsbeamter. Dies ist nicht so. Hier werden Sie betrogen und getuscht! Hier erhalten Sie die unwiderlegbaren Beweise fr diese ungeheuerliche Behauptung. Art. 25 Grundgesetz (Vlkerrecht und Bundesrecht): Die allgemeinen Regeln des Vlkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar fr die Bewohner des Bundesgebietes. Das bedeutet also, internationales Recht geht vor Bundesrecht. Die Menschenrechtskonventionen, das Staats- und Vlkerrecht und Vlkerkriegsrecht (Haager Landkriegsordnung) stehen ber den Gesetzen der Bundesrepublik auch ber dem GG, auf dessen Wahrung Sie als Beamten geschworen haben.
Die drei Staatsmerkmale
Nach internationalem Staatsrecht mu ein Staat drei Merkmale aufweisen, um als Staat anerkannt werden zu knnen: 1. Er bentigt eine Verfassung 2. Er bentigt ein Staatsgebiet 3. Er bentigt ein Staatsvolk Das wichtigste Merkmal einer Demokratie ist die Gewaltenteilung zwischen judikativer Gewalt (richterliche Gewalt) legislative Gewalt (gesetzgeberische Gewalt) exekutive Gewalt (ausruhrende Gewalt) Jede dieser Gewalten hat fr sich selbststndig zu arbeiten und die anderen Gewalten zu berprfen und zu kontrollieren. Eine Aufweichung dieser strikten Gewaltenteilung ist keineswegs zu dulden. Punkt 1: Verfassung der Bundesrepublik Deutschland Art. 146 GG: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands fr das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gltigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Damit ist bewiesen, da die BRD kein Staat ist, denn dem steht ihr eigenes Grundgesetz entgegen. Jede politische Partei, deren oberstes Ziel nicht die Umsetzung dieses Artikels ist, ist demnach als verfassungsfeindlich (korrekt: grundgesetzfeindlich) einzustufen. Wo stehen also hier die renomierten Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Die Grnen, die Linken, NPD, KPD, usw.)? Keine dieser Parteien hat dieses Ziel in ihrem Programm.
Punkt 2: Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland Hierber macht das Grundgesetz selbst unterschiedliche Angaben: Art. 133 GG: Rechtsnachfolge der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein. Wo ist dieses Vereinigte Wirtschaftsgebiet? Es wurde einmal in den frhen 50er Jahren durch das Bundesverfassungsgericht definiert. Umfat daher aber nur den ehemaligen Westteil der BRD nicht die ehemalige DDR. Art. 116 GG: (1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehrigkeit besitzt oder als Flchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehrigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkmmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. (2) Frhere deutsche Staatsangehrige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehrigkeit aus politischen, rassischen oder religisen Grnden entzogen worden ist, und ihre Abkmmlinge sind auf Antrag wieder einzubrgern. Sie gelten als nicht ausgebrgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben. Soll also das Gebiet des Deutschen Reiches von 1937 das Staatsgebiet sein?
29 BbesG: (1) ffentlich-rechtliche Dienstherren im Sinne dieses Gesetzes sind das Reich, der Bund, die Lnder, die Gemeinden (Gemeindeverbnde) und andere Krperschaften, Anstalten und Stiftungen des ffentlichen Rechts mit Ausnahme der ffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbnde. Welche Grenzen der oberste Dienstherr gezogen hat und welche Menschen zu dem Volk gehren, dem die Beamten die Dienerschaft geschworen haben, steht im Beamtengesetz: 185 BBG: Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937. Um es noch einmal ausdrcklich zu betonen: Die hier genannten Gesetze sind nicht fr das Jahr 1937 geschrieben, sondern sie gelten heute. Sie sind brandaktuell und ihre Einhaltung wurde von dem Bundesprsidenten, der Bundeskanzlerin, den Ministern, den Verfassungsrichtern und smtlichen Beamten feierlich beeidet. Whrend sich der Artikel 116 des Grundgesetzes auf das Reich von 1937 bezieht, reicht der Artikel 140 des Grundgesetzes bis auf das Jahr 1919 zurck, also auf die Weimarer Republik: Art. 140 GG: Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes. Teile des Grundgesetzes gelten demnach nicht nur fr die Bundesrepublik Deutschland, sondern auch fr das Weimarer Reichsgebiet von 1919. Die Grundstze der Staatsleistungen an die Kirchen drfen demnach nicht von der Bundesregierung oder von den Landesregierungen
aufgestellt werden, sondern ausschlielich von der Weimarer Republik also dem Deutschen Reich. Art. 144 GG: (2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeruhrten Lnder oder in einem Teile eines dieser Lnder Beschrnkungen unterliegt Zitat GG Art. 23 (alte Fassung) aufgehoben mit Verkndung im BGBI. 1 S. 895 vom 23.9.1990 (damit hatte das Besatzungskonstrukt BRD noch einen Geltungsbereich): Dieses Gesetz gilt zunchst im Gebiete der Lnder Baden, Bayern, Bremen, Gro-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Wrttemberg-Baden und Wrttemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen. Diese Widersprche, die nur einen Teil dessen darstellen, was in den gesamten aktuellen Gesetzbchern stehen, besagen eines ganz deutlich: Die Bundesrepublik hat kein Staatsgebiet eindeutig definiert und auch keines zu beanspruchen, wie ich spter noch feststellen werde. Also mangelt es der BRD auch an einem Staatsgebiet! Punkt 3: Das Staatsvolk Wie Sie dem beiliegenden Schreiben des Landkreises Demmin, zweifelsfrei entnehmen knnen, hat die BRD stets am Reichs- und Staatsangehrigkeitsgesetz aus dem Jahre 1913 festgehalten. Dieses besagt aber, da alle, die im Staatsgebiet von 1871 geboren wurden, Angehrige des Deutschen Reiches, mit unmittelbarer Reichsangehrigkeit sind. Fr dieses Schreiben lie sich der Landrat immerhin ber 1 Jahr Zeit also kann es nicht angezweifelt werden.
Wie Sie diesem Urteil aber entnehmen knnen, ist die Bundesrepublik nicht Rechtsnachfolger des deutschen Reiches. Derartige, hchstrichterliche Sprche der BRD-Gerichte gibt es ca. 80, jedoch nicht eines, das das Gegenteil behaupten wrde. Weiterer Hinweis fr Sie ist die Netzprsenz des Bayerischen Staatsministeriums des Innern (Nachweis Staatsangehrigkeitsurkunden): www.stmi.bayern.de/buerger/staat/staatsangehoerigkeit/detail/05788/ Zitat: Die deutsche Staatsangehrigkeit kann durch eine Staatsangehrigkeitsurkunde (Staatsangehrigkeitsausweis) nachgewiesen werden. Sie wird auf Antrag von der Staatsangehrigkeitsbehrde ausgestellt. Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepa sind kein Nachweis ber den Besitz der deutschen Staatsangehrigkeit. Sie begrnden lediglich die Vermutung, da der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehrigkeit besitzt. Somit stelle ich fest, da auch das 3. Staatsmerkmal nicht erfllt ist.
Kein Staatsvolk Wir haben also nun festgestellt, da die BRD nach dem Staatsrecht kein Staat ist. Jetzt halten Sie sich fest: Die BRD wurde auch niemals vlkerrechtlich als Staat anerkannt! Sie fragen sich vielleicht jetzt, wie dann die BRD in die EU kommt und weiter. Jetzt haben Sie die Antwort, weswegen die BRD schon immer der grte Zahler war, bei welcher Vereinigung auch immer. Nennen Sie es Schweigegeld oder wie Sie es mchten. Aus diesem Grund wurde auch in den 50er Jahren der 15 des Gerichtsverfassungsgesetzes heimlich unter den Teppich gekehrt. Heute finden Sie an dieser Stelle nur noch: 15 GVG: Weggefallen. Wann das genau bewerkstelligt wurde, ist derzeit fr mich nicht exakt zu ermitteln. Es ist auch sehr schwer, den damaligen Inhalt zu ermitteln, was aber gelungen ist. Weshalb das so ist, knnen Sie sich selbst zusammenreimen. Hier erkennen Sie aber auch 16 GVG, wonach Ausnahmegerichte nicht statthaft sind. Genau das aber haben wir derzeit ausschlielich an jedem BRD-Gericht, sogar am sogenannten Verfassungsgericht.
Dies wird auch durch den Europischen Gerichtshof fr Menschenrechte dokumentiert, der am 8.6.2006, in einem uerst milden Urteil feststellte, da die BRD kein wirksamer Rechtsstaat ist (Az: EGMR 75529/01)
Was also ist die Bundesrepublik Deutschland?
Zitat Carlo Schmidt (SPD Politiker und ein Grndungsvater des Grundgesetzes): Wir haben keinen neuen Staat zu errichten! Es handelt sich lediglich um die Organisation der Modalitt einer Fremdherrschaft! Die (OMF-)BRD wurde also als Besatzungskonstrukt fr einen Teil des deutschen Staatsgebietes gegrndet. Dieser Konstrukt hatte bis zur Aufhebung des Art. 23 durch die Alliierten (wie bereits gelesen) einen Geltungsbereich.
Da den verrterischen Politikern und Machern auch aus der Judikativen aufgefallen war, da damit eigentlich die ganze Organisation juristisch aufgelst war, wurde die BRD kurzerhand zur Kapitalgesellschaft umbenannt. Man machte weiter wie bisher und verschwieg dieses Malheur einfach. Die Medien sind ohnehin fest im Griff dieser Macher! Beweis: Grndung und Eintragung der Bundesfinanzagentur GmbH am AG Frankfurt am Main (HR-Nummer: 51411) Stammkapital bei Grndung: 50.000, DM Schulden damals: 1,9 Bio. DM. Also war sie schon bei Grndung berschuldet (Straftatbestand bei Kapitalgesellschaften) und insolvent. Weitere berfhrungen in GmbHs folgten. Als Beispiel mge hier die Bundesarbeitsagentur GmbH gengen, die seither die hausgemachten Arbeitssuchenden als Kunden beschimpft. Gegen die Bundesfinanzagentur GmbH (BRD GmbH) wurde dann auch Insolvenzverfahren erffnet, am AG Frankfurt am Main (Az: 810 IN 845/07) mit Antrag auf Erffnung des INSOLVENZVERFAHRENs gegen die BRD-GmbH (AG-FFM 72 HRB 51411). Weil sich die Richter dort selbst fr Befangen erklren muten, da sie in direkter Abhngigkeit zum Schuldner stehen, herrscht in diesem Verfahren Stillstand der Rechtspflege. Die Politiker und Macher der BRD versuchen sich derzeit in die EUVerfassung (EU-Reformvertrag) zu retten, wohlwissend, da sie dazu nicht berechtigt sind, Vertrge fr den Deutschen Staat und dessen Volk zu unterzeichnen! Deshalb wurde auch das Volk nicht zur Einfhrung des Euros und der drohenden EU-Verfassung befragt. Demokratie ist anders! Die alliierten Besatzungsmchte besinnen sich aber derzeit eines anderen, damit sie nicht gnzlich gegen das Vlkerrecht verstoen.
So wurden die beiden Gesetze zur Bereinigung von Bundesrecht durch die Alliierten verabschiedet. Sie trugen die berschriften: Bedarf keiner Zustimmung durch den Bundestag und Bundesrat. (BGBI. I vom 24.04.2006, 5.866 ff und 8GBI. vom 29.11.2007 Teil I, S. 2614 ff.) Dem Volk wurden diese Gesetze als Rechtsbereinigung verkauft. Hier nun eine kurze Aufzhlung: Es wurden die Einfhrungsgesetze der ZPO, der StPO und des GVG im ersten Bereinigungsgesetz aufgehoben. Mit der Aufhebung der Einfhrungsgesetze verlieren auch die Gesetze ihren Geltungsbereich und sind nichtig. Keine Gerichtsbarkeit fr eine GmbH das bedeutet Rckfall in die Militrgerichtsbarkeit, AHK- (alliierte Hochkommission) und SHAEF-Gesetzgebung. Aufhebung der staatlich garantierten Rentenansprche und vieles mehr. Im 2. Bereinigungsgesetz zur Bereinigung von Bundesrecht wurde mit Art. 1 die Eingliederung des Saarlandes unmiverstndlich aufgehoben. Im Art. 2 um dies noch zu verdeutlichen wurde das Gesetz zur Einfhrung von Bundesrecht im Saarland aufgehoben. In Art. 3 wurde das Gesetz ber die Ermchtigung zum Erla von Rechtsverordnungen aufgehoben. (Wer darf dann noch Gesetze erlassen?) In Art. 4 wurde die Aufhebung des Besatzungsrechtes aufgehoben. Das bedeutet, es wurde vollumfnglich wieder eingefhrt. Damit wurde explizit die Staatshaftung aufgehoben, was zur Konsequenz hat, da Sie als Beamter vollumfnglich mit Leib und Leben, sowie mit Ihrem Privatvermgen fr Schden haften, die Sie ungesetzlicherweise verursachen (praktisch alles). Es wurde das Einfhrungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz aufgehoben, womit auch dieses endgltig keine Gltigkeit mehr hatte.
Eigentlich hatte dies ohnehin nur auf Schiffen und in Flugzeugen Gltigkeit, denn im 5 war die rumliche Geltung so geregelt: Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, knnen nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im rumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder auerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehrigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu fhren. Fazit: Die BRD ist kein Staat und versucht mittels Polizisten und Soldaten, die sie selbst vorstzlich tuscht, einen totalitren Staat aufzubauen!
Demokratie nach dem Vlkerrecht und nach BRD
Nach dem Vlkerrecht ist das wichtigste Merkmal einer Demokratie die Gewaltenteilung. Sollte aber ein Polizist sich erdreisten, gegen einen Richter oder Staatsanwalt vorzugehen, wird er in seinem Beruf gemobbt und gar mit fingierten Strafverfahren mundtot gemacht. Dazu pat auch nicht die Tatsache, da die Richter am hchsten BRDGericht (Bundesverfassungsgericht) alle ein Parteibuch einer politischen Partei bentigen, um dahin zu kommen. Dies ist eine verbotene Aufweichung der Gewaltenteilung, ebenso wie die Tatsache, da Verwaltungsbeamte Beschlsse und Bugeldbescheide erlassen (richterliche Aufgaben). In einer tatschlichen Demokratie wren Richter auf Zeit zu whlen und mten nicht studiert haben. Gesetze haben so zu sein, da jeder sie versteht und sein Leben und Tun nach ihnen ausben kann. Die Praxis in der BRD ist das Gegenteil. Manchmal erhalten brave Brger Strafbefehle oder Anklageschriften, bei denen sie nicht einmal wuten, da es dafr oder dagegen Gesetze gibt. Der alte Rechtsgrundsatz in dubio pro reo (im Zweifel fr den Angeklagten) gibt es faktisch nicht mehr (oder nur noch hchst selten). Wer sich zu sehr wehrt, wird noch kriminalisiert. Es heit dann Unwissenheit schtzt nicht vor Strafe.
Kennen Sie diesen Spruch? Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand! Damit wissen Sie, wofr sich die Richter halten so etwas ist in einem Rechtsstaat untragbar! Wahlflschung und Wahlbetrug in der BRD Art. 38 Abs. 1 GG: 1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewhlt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Auftrge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Das bedeutet im Klartext, jede Bundestagswahl widerspricht diesem Grundgesetz. Vor den Wahlen werden innerhalb der Parteien Vorwahlen um die sog. sicheren Listenpltze abgehalten, die dann noch vom Stimmvieh an der Urne abgesegnet werden knnen. Verschiebungen sind da nur noch verhltnismig kleine mglich. Man hat noch die Wahl zwischen Pest und Cholera! Von den Abweichlern in Hessen fehlt inzwischen auch jede Spur. Sie erhielten keine Listenpltze mehr und sind weg vom Fleischtopf. Die Whler dagegen haben die SPD richtig abgewatscht fr die Lgen vor der Wahl. Warum wacht hier niemand auf? Dies ist ein Grund fr die Politik- und Wahlverdrossenheit in Deutschland. Sollten zu viele Protestwhler sehr weit Links oder Rechts whlen, werden sie als unmndige Querulanten o.. diffamiert. Denken Sie, in einer direkten Wahl htte man eine ehemalige FdJ-Sekretrin zur Bundeskanzlerin gemacht, die damals noch die Todesschsse an der innerdeutschen Grenze forderte und verteidigte? Eine peinliche Frau, die die Preissteigerung der Lebensmittel mit der Dreistigkeit von Asiaten begrndet, die auf einmal mehr als eine Mahlzeit am Tag
beanspruchen wrden und nicht mehr nur noch Reis wollten. Hier sehe ich klare rassistische Zge. Wuten Sie, da diese Frau, die heute sehr stark gegen das ehemalige DDR-Regime schimpft, im Westen geboren ist? Ihr Vater siedelte freiwillig in dieses bse Land. Auch sonst wurde vieles an ihrer Biographie verndert viel Spa beim Suchen. Weshalb wohl konnte die NPD nicht verboten werden? Weil sie vom BRD-Regime gewnscht ist und man feststellen mute, da diese Partei hauptschlich durch die BRD finanziert wird, ebenso wie brigens die Antifa von der linken Seite. Nun werden sie vielleicht denken, das sei abwegig und vllig daneben aber es ist so. Indem immer wieder einmal eine Sau durch das Dorf getrieben wird wobei dann die Ordnungshter dazwischen stehen und auch auf die Mtze bekommen kann man immer wieder vom Wesentlichen ablenken und auf die gefhrlichen Extremisten schimpfen, die es mglicherweise gar nicht gbe. So hnlich ist das brigens mit den sogenannten Islamisten und Terroristen. Gnter Beckstein gab vor kurzem in einer Befragung auf NTV zu, da es weit wahrscheinlicher ist, einen Verkehrsunfall zu haben, als in ein Attentat zu geraten. Seltsamerweise funktionierten keine geplanten Attentate in den letzten Jahren in Deutschland. Natrlich wurde immer nach einer sogenannten Vereitelung, der Staatsschutz gelobt. Jedoch bei genauerem Hinsehen mssen die Terroristen auch immer Idioten gewesen sein. So wie dargestellt, konnten nmlich keine der Anschlge je funktionieren. Trotzdem gab es dann in schner Regelmigkeit kurz nach solch einem Versuch neue Gesetze, die die Grund- und Menschenrechte in Deutschland extrem einschrnkten. Aber weil uns ja Angst gemacht wurde, wurde alles akzeptiert.
Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu knnen, mu man vor allem ein Schaf sein. (Albert Einstein) Weitere Kuriositten Rechtsberatungsgesetz: Wuten Sie, da das Rechtsberatungsgesetz, auf das sich Juristen noch heute berufen und das erst neu verfat wurde, nationalsozialistische Wurzeln hat? Es gibt ein solches Gesetz nur in der BRD! Es verstt nmlich gegen die Menschenrechtskonventionen Art. 6. Es wurde 1935 erlassen, um die Juden vollends zu entrechten. Juden bekamen keine Zulassung zum Rechtsanwalt wer irgendwelche Juden beriet, verlor diese Zulassung und somit seine Lebensgrundlage. Obwohl dieses Gesetz, auch in seiner neuen Auflage, nach Art. 25 GG, gegen die Art. 5 der Menschenrechtskonventionen verstt, funktioniert dieses Gesetz noch heute genau nach dem selben Prinzip. Brgerrechtlern versucht man hier Straftaten und Delikte anzuhngen oder ihnen Anwaltszwang einzureden. Sie werden als rechtsunkundig abgelehnt, wenn sie unbequem werden. Natrlich hilft dieses Gesetz auch und erst recht gegen Rechtsanwlte, die ihr Gewissen entdecken und tatschlich auf die Rechtslage aufmerksam machen. Es ist ein probates Mittel der Justizmafia, Widersacher mundtot zu machen. Beleidigungsklagen: Wuten Sie, da es keine Rechtsnorm fr Beleidigung in der BRD gibt? Diese Verfahren dienen allesamt verfahrensfremden Zwecken. Lesen Sie hierzu eine gesonderte Abhandlung!
Was kann ein Beamter der BRD nun tun?
Nun gibt es fr Sie, als Beamten, eigentlich nur drei Mglichkeiten. 1. Sie haben zwar das Unrecht in Ihrem Tun und Handeln erkannt, aber aus Sorge um ihr Einkommen und einer evtl. drohenden Strafverfolgung in einem folgenden Rechtsstaat, dienen Sie weiter diesem totalitren Unrechtssystem, um es zu schtzen. Dies, in der Hoffnung, es bleibt alles so wie es jetzt ist, mindestens aber bis an Ihr Lebensende. 2. Sie quittieren Ihren Dienst um nicht zu noch weiteren Straftaten gentigt werden zu knnen. Sie suchen sich eine neue Aufgabe und hoffen auf eine Art Generalamnestie (auf die ich auch hoffe fr die Straftaten die unbewut begangen wurden was ab heute fr Sie jedoch vorbei ist) fr die bisher verbten Straftaten, zu denen Sie durch Ntigung und Tuschung gebracht wurden. 3. Sie gehen weiterhin zur Arbeit und erhalten sich somit Ihre Versorgung und Ihr Einkommen. Wenn Ihnen erzhlt wird, die BRD sei ein demokratischer Staat, so glauben Sie es einfach. Verfolgen Sie keine Ordnungswidrigkeiten mehr nach dem OWiG, weil es nie gltig war. Denken Sie daran, da Sie ggf. in einem Folgestaat, alle Bugelder aus eigener Tasche zurckzahlen mssen. Sie haften persnlich! Verweisen Sie dabei auf Ihre Remonstrationspflicht! Sollte jemand etwas Ungesetzliches von Ihnen verlangen, gehen Sie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen ihn vor (besser erst wenn Sie sich versichert haben, da auch andere Kollegen aus Ihrem Umfeld umgedacht haben). Sollte jemand von Ihnen ungesetzliche Handlungen verlangen aufgrund von wertlosen Skripturakten (Beschlsse, Urteile, Haft- und Durchsuchungsbefehle ohne Unterschrift und richterliches Siegel) verweigern Sie Ihre Mitwirkung und gehen Sie ggf. gegen den Straftter vor. Sollten Sie gengend Courage haben, verhaften Sie auch einen Richter oder Staatsanwalt oder stellen Sie Strafantrge gegen diese.
Zu 1: Den Kollegen, die sich fr die erste Variante entscheiden, sei gesagt, da sich die alliierten Besatzer offensichtlich aus ihrer vlkerrechtlichen Verantwortung verabschieden wollen. Vorwiegend im russischen Bezirk gab es schon Verhaftungen von sog. Richtern, die vorstzlich das Recht gebeugt haben. Ein Beschwerter wurde nachweislich bereits aus der JVA geholt, weil er durch offensichtliche Rechtsbeugung dort eingewiesen wurde. Auch die Westalliierten beginnen sich auf die vlkerrechtliche Verantwortung zu besinnen, denn es werden derzeit auf ffentlichen Druck Beschwerdestellen eingerichtet. Auch gibt es bereits eine Erfassungsstelle fr Regierungskriminalitt. Mit Art. 4 des 2. Bereinigungsgesetzes fr Bundesrecht wurde automatisch auch Art. 34 GG explizit auer Kraft gesetzt. Das bedeutet: Es gibt keine Staatshaftung mehr und sie haften fr alle verursachten Schden, persnlich und mit dem privaten Vermgen. Der Widerstand wchst. Weshalb, meinen Sie, wurde nun die Bundeswehr fr Kampfeinstze im Inneren vorbereitet? Kann die Polizei ihre Aufgaben nicht mehr bewltigen oder hat man Angst, die knnten zu sehr nachdenken? Die Finanzkrise wird auch die BRD fressen. Schon vorher waren knapp 50% der Ausgaben nur fr Zinsen zu bewltigen. Die Schuldenuhr tickt jetzt umso schneller. Dazu kommen hhere Ausgaben (Brgschaften und Konjunkturpakete), die niedrigeren Einnahmen mit hheren Arbeitslosenzahlen und weniger Umstzen, bzw. Kurzarbeitergeld, usw.. Auerdem stehen mehrere Lnder, in denen der Euro als Whrung gilt, vor dem Kollaps. Was denken Sie, was dann der Euro macht? Wollen Sie sich einem wtenden Mob entgegenstellen, der die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen will? Wenn das Volk merkt, da alle Ersparnisse wie RiesterRente, Lebensversicherungsvertrge und sonstige, wozu es gentigt wurde, ber Nacht zu Nichts wird auch dazu braucht man wohl die Bundeswehr.
Zu 2: Die Kollegen, die sich fr die zweite Variante entscheiden, kann ich verstehen, denn auch ich kenne den erheblichen Druck, der in der Vergangenheit immer wieder gegen mich aufgebaut wurde, nur weil ich passiven Widerstand geleistet habe. Ihnen wnsche ich viel Glck und Erfolg. Zu 3: Den Polizisten, die sich fr die dritte Variante entscheiden, haben den zunchst schwersten Weg vor sich. Sie knnten aber dieses Schriftstck weitergeben und die Kollegen um Rat bitten, was man denn davon zu halten habe. So liee sich dieses Merkblatt verteilen und es gibt sicher mehr rechtschaffene Beamte unter ihnen, die sich nicht gerne von Staatsanwlten und Regierung mibrauchen lassen, um hinterher als Sndenbcke dazustehen. Hierzu jetzt noch ein paar Rechtsgrundlagen, die auf die gesetzliche Beurkundungspflicht von Richtern und Staatsanwlten hinweisen. BGB 126 Schriftform: 1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so mu die Urkunde vom Aussteller eigenhndig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Dies erzhlt einem kein Jurist! Ein Beamter mte ja im Nachhinein gestehen, da er fr einen Fehler verantwortlich ist. Wenn er dazu bereit ist, warum unterschreibt er dann nicht gleich, zumindest wenn er darum persnlich und schriftlich gebeten wird? Mit welchem Recht verweigert denn ein Richter, Staatsanwalt, Rechtspfleger, Finanzbeamter, usw. seine Unterschrift unter seinem Urteil, Beschlu, Strafbefehl, Haftbefehl, Protokoll, Zahlungsaufforderung, usw., wo doch vom Gesetzgeber in jedem Falle zwingend die Unterschrift gefordert wird? Die Verweigerung der Unterschrift ist immer rechtswidrig! Das Verweigern der Unterschrift mu zur Nichtigkeit jeder Ttigkeit fhren, die eine Unterschrift erfordert!
VwVfG 34 Beglaubigung von Unterschriften: (3) Der Beglaubigungsvermerk ist unmittelbar bei der Unterschrift, die beglaubigt werden soll, anzubringen. Er mu enthalten: 1. 1. die Besttigung, da die Unterschrift echt ist, VwVfG 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes: (2) . ist ein Verwaltungsakt nichtig, 2. der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushndigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht gengt; Ein Urteil, Beschlu oder Haftbefehl, der dem Adressaten nicht mit Originalunterschrift vorgelegt wird, ist also auch fr die Verwaltung nur ein nichtiger und damit nicht existierender Verwaltungsakt. Erhlt ein Beamter ein Schriftstck, das nicht nach Verwaltungsverfahrensgesetz beglaubigt ist und handelt trotzdem danach, bernimmt er die volle persnliche Verantwortung fr die Rechtmigkeit seiner Handlung (BBG 56, [BayBG Art. 65,] BGB 839) und haftet dafr persnlich und unbeschrnkt. Das ist der Grund dafr, warum sich Juristen hartnckig weigern, rechtserhebliche Schriftstcke eigenhndig zu unterschreiben oder rechtsgltig nach VwVfG 34 beglaubigen zu lassen, da ein Schreiben mit Originalunterschrift existiert. Somit handelt es sich juristisch um Scripturakte, die nicht akzeptiert werden knnen, weil es diesen der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt. Gem 125 BGB, 44 VwVfG, i.V.m. Art. 11 I + V EGBGB, sind sie daher nichtig! Den Scripturakten ermangelt es der nach 126 BGB rechtskraftbegrndeten eigenhndigen Unterzeichnung des Ausstellers mit dessen Namensunterschrift (s. auch 12 RPflG). Auerdem ermangelt es hier eines originalen Siegelabdrucks mit erkennbarer Siegelnummer zur Identifizierung der siegelfhrungsberechtigten Person. Das schreibt nun mal eine eigenhndige Unterzeichnung durch den Aussteller vor!
Skripturakte, die nicht unterschrieben sind, stellen damit nur Entwrfe dar, die niemals Rechtskraft erlangen knnen. Beschlsse, Urteile wie auch Vertrge jeglicher Art mssen zur Rechtskrafterlangung unterschrieben sein, weil nur die Unterschrift seine Herkunft verbrgt. Im Kollegialgericht gengt die bloe Unterschrift, Unterschrift des Vorsitzenden und des Berichterstatters nicht! 129 Rn 8 ffBGH VersR S 6,442, Karlsr. Fam. RZ 99 452. Auch ein Handzeichen (Paraphe) ist keine hier ausreichende Unterschrift. 104 Rn 15, 129 Rn 31. Namensabkrzungen (paraphe), 170 Rn 10, 216 Rn 12, 317 Rn 8, BGH VersR 90,673, Brdb Rpfleger 98, 208, Kln Rpfleger 91, 198 Ge Rpfl.). Dies gilt auch bei einer Verfgung des Urkundsbeamten. Dss. Rfz 89,276. Bei einem Versto einem nicht auszurottenden bel liegt rechtlich nur ein Entwurf (eine Kladde) vor. b 12 vor 300, BGH NJR 80. 1167, Karlsr. Fam. RZ 99, 452 es setzt keine Notfrist in Lauf, BGH NJW 95,933, auch keinerlei andere Frist. Dann hilft auch kein Nichtabhilfebeschlu auf Beschwerde, Karlsr. Farn RZ 99, 452. Damit sind die Gerichte an die eigene Entscheidung gebunden, die auch durch keine weiteren Entscheidungen verndert werden knnen. Gem dem GG ist es unzulssig, eine einheitliche Rechtsprechung und Gesetzesauslegung wie hier angefhrt zu ignorieren (BVerfGE 74, 234 f.; BVerfG NJW 2001, 1565; NJW-RR 2002, 6)! Das verstt gegen das Willkrverbot und drngt den Schlu auf sachfremde Motive auf (BVerfG NJW 1976, 1391; 1998,2810). Noch einmal mchte ich Art. 20 GG betonen. Dieser schreibt vor, da die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist!
Zum Schlu noch einmal eine Zusammenfassung
Deutschland befindet sich noch immer im Kriegszustand. Es herrscht nur Waffenstillstand. Erst 2002 wurde in der UN die Feindstaatenklausel
erneuert. Danach sind die BRD und die DDR als Feindstaaten Deutschlands aufgefhrt. brigens: Mit einem Friedensvertrag wrde die UNO nach Ihrer eigenen Charta aufgelst werden. Fragen Sie sich in Zukunft immer: Qui bono? Wem nutzt etwas? Es wird nach wie vor Krieg gefhrt gegen die deutsche Bevlkerung. Sie, die Beamte werden ausgenutzt, diesen Krieg durchzufhren.
Wollen Sie ein Verrter oder Brgerrechtler sein?
Ich hoffe, Ihnen hiermit gedient zu haben und wir knnen zusammen weiteres Unrecht in diesem Land wirkungsvoll bekmpfen. Sollten Sie Fragen haben oder im Rahmen Ihrer eigenen Recherchen auf Fehler in diesen Ausfhrungen kommen, bitte ich Sie, mich zu kontaktieren oder mich auf dem Weg der umgekehrten Verteilerkette zu erreichen. Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouvernitt und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Brger steht im Gehorsamverh1tnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Brger im Rahmen der Gesetze verantwortlich fr ihr Handeln. Der Brger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, da sie demokratische Rechte miachtet. (Dr. Gustav Heinemann, Bundesprsident 1969-1974 ein Brgerrechtler) Quelle: http://www.wahrheitabgefeuert.de Rechtschreibung, Grammatik, Stil verbessert, strukturiert, Inhaltsverzeichnis hinzugefgt und paginiert. Besuchen Sie auch http://volksbetrug.net
Dateiversion 1.0
Dokumente ähnlich wie Beamtenwegweiser V1.0 (1).pdf

References: Art. 101
 Art. 20
 Art. 25
 Art. 146
 Art. 133
 Art. 116
 Art. 140
 Art. 144
 Art. 23
 EGMR 
 Art. 23
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
in dubio
 Art. 38
 Art. 6
 Art. 25
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 34
 Art. 65
 Art. 11
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 20