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Timestamp: 2019-07-23 11:05:48+00:00

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﻿ 6 AZR 267/18 - caselaw.de
6 AZR 267/18
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 11.4.2019, 6 AZR 267/18 ECLI:DE:BAG:2019:110419.U.6AZR267.18.0 Unterhaltsbeihilfe für Auszubildende Tenor
Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf eine tarifliche Unterhaltsbeihilfe.
„§ 13 Unterhaltsbeihilfe Auszubildende, deren Eltern, Erziehungsberechtigte oder Ehegatte so weit oder verkehrsmäßig so ungünstig vom Ort der Ausbildungsstätte entfernt wohnen, dass sie nicht täglich zum Wohnort der Eltern, des Erziehungsberechtigten oder des Ehegatten zurückkehren können, erhalten neben der Ausbildungsvergütung nach § 4 eine Unterhaltsbeihilfe. Dies gilt jedoch nicht, wenn von der Postbank eine Unterkunft bereitgestellt wird. …
1 Auszubildende, deren Eltern, Erziehungsberechtigte oder Ehegatte so weit oder verkehrsmäßig so ungünstig vom Ort der Ausbildungsstätte entfernt wohnen, dass sie nicht täglich zum Wohnort der Eltern, des Erziehungsberechtigten oder des Ehegatten zurückkehren können und daher außerhalb wohnen müssen, erhalten auf Antrag monatlich eine bezahlte Familienheimfahrt und unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Urlaub für Familienheimfahrten.
Entscheidungsgründe Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Unterhaltsbeihilfe nach § 13 Satz 1 TV Azb.
1. Ein Anspruch auf Unterhaltsbeihilfe nach § 13 Satz 1 TV Azb setzt voraus, dass ein Auszubildender unmittelbar vor Beginn seiner Ausbildung bei seinen Eltern, Erziehungsberechtigten oder dem Ehegatten gewohnt hat und diesen Wohnsitz wegen Aufnahme der Ausbildung aufgegeben hat. Dies ergibt die Auslegung des Tarifvertrags _(vgl. hierzu BAG 20. September 2017 - 6 AZR 143/16 - Rn. 33, BAGE 160, 192)_.
a) Bezogen auf den Wohnort zB der Eltern stellt § 13 Satz 1 TV Azb eine Relation zum Ort der Ausbildungsstätte in räumlicher bzw. verkehrstechnischer Hinsicht her. Die Tarifnorm setzt ihrem Wortlaut nach voraus, dass der Auszubildende aufgrund der Entfernung oder einer ungünstigen Verkehrsanbindung nicht täglich vom Ort der Ausbildung zum Wohnort zB der Eltern zurückkehren kann. Dabei macht es keinen Unterschied, ob dieser Wohnort im In- oder Ausland liegt. Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass sich dem Wort „zurückkehren“ nicht entnehmen lässt, dass der Auszubildende vor Beginn der Ausbildung noch an dem Wohnort zB seiner Eltern gewohnt haben muss. In räumlicher Hinsicht bedeutet zurückkehren nur, dass man von einem Ort an einen anderen Ort zurückkommt. Der Ort der Rückkehr ist gleichsam der Ausgangspunkt, so kehrt man zB von einer Reise nach Hause zurück _(vgl. Duden Deutsches Universalwörterbuch 8. Aufl. Stichwort „zurückkehren“ Nr. 1)_. Bezogen auf die Dauer der Abwesenheit vom Ort der Rückkehr gibt das Wort „zurückkehren“ kein Maß vor. Ebenso wenig verhält sich die Formulierung zu Zwischenstationen auf dem Weg der Rückkehr.
aa) Bei der Unterhaltsbeihilfe nach § 13 Satz 1 TV Azb handelt es sich um eine finanzielle Unterstützungsleistung für den Fall, dass der Auszubildende keine Unterkunft am Ausbildungsort bereitgestellt bekommt _(§ 13 Satz 2 TV Azb)_.
(1) Die Leistung knüpft nicht an besonders hohe Lebenshaltungskosten am Ort der Ausbildungsstätte an, wie es gerade bei einer Ausbildung in München nachvollziehbar wäre. Sie ist auch nicht als pauschale Beihilfe für Auszubildende mit einer eigenen Wohnung ausgestaltet. Die Unterhaltsbeihilfe soll daher nicht der bloßen Erhöhung der tariflich festgesetzten Ausbildungsvergütung dienen. Dies stünde auch im Widerspruch zur Funktion der Ausbildungsvergütung, die ua. den Auszubildenden und seine unterhaltsverpflichteten Eltern bei der Lebenshaltung finanziell unterstützen soll _(vgl. BAG 16. Mai 2017 - 9 AZR 377/16 - Rn. 16 mwN)_. Da die Tarifvertragsparteien die Höhe der Ausbildungsvergütung festgelegt haben, kann davon ausgegangen werden, dass sie die Ausbildungsvergütung selbst bei einer Belastung des Auszubildenden mit den Kosten einer eigenen Wohnung grundsätzlich als angemessen erachtet und eine Erhöhung der Leistung des Ausbildenden von der Erfüllung spezieller Voraussetzungen abhängig gemacht haben.
2. § 13 Satz 1 TV Azb verstößt mit diesem Tarifverständnis nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG _(vgl. hierzu BAG 2. August 2018 - 6 AZR 437/17 - Rn. 38)_. Die Revision weist im Ausgangspunkt zwar zutreffend darauf hin, dass § 13 Satz 1 TV Azb eine finanziell relevante Differenzierung von Auszubildenden, welche vor Beginn der Ausbildung einen gemeinsamen Wohnsitz zB mit ihren Eltern hatten, und Auszubildenden, bei denen dies nicht der Fall ist, die aber ebenfalls vom Ort der Ausbildung nicht täglich zum Wohnort ihrer Eltern zurückkehren können, bewirkt. Diese Unterscheidung ist jedoch sachlich gerechtfertigt. Die beiden Personengruppen befinden sich bei Ausbildungsbeginn in unterschiedlichen Lebenssituationen. Nur bei der erstgenannten Gruppe bewirkt die Aufnahme der Ausbildung den Wegfall des Naturalunterhalts und daher eine bislang nicht gekannte Kostenbelastung, die den Ausbildungsbeginn zusätzlich erschwert. Dies gilt auch in den von der Revision angeführten Fällen eines Ausbildungsabbruchs, der zur Aufnahme einer neuen Ausbildung an einem anderen Ort führt.
Paragraphen in 6 AZR 267/18
Original von 6 AZR 267/18
Teilen von 6 AZR 267/18

References: § 4
 § 13
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 Art. 3
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