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Timestamp: 2018-07-16 16:43:59+00:00

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Die Befreiungsbestimmung gemäß § 33 TP 19 Abs. 4 Z 9 GebG setzt ua. voraus, dass die Nutzfläche im Sinne des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, BFBl. Nr. 482, 150 m² je Wohnung nicht übersteigt. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 14.07.2004, RV/0199-S/03
Die Befreiungsbestimmung gemäß § 33 TP 19 Abs. 4 Z 9 GebG setzt ua. voraus, dass die Nutzfläche im Sinne des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, BFBl. Nr. 482, 150 m² je Wohnung nicht übersteigt.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RH, Angestellter und Landwirt, inS, vom 11. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 20. November 2002 betreffend Rechtsgebühr entschieden:
Unter "Art des Bauvorhabens" wurde die Wohnnutzfläche mit 213,53 m² angegeben. Die Gesamtbaukosten wurden mit S 5,350.000,00 veranschlagt.
" für die Sanierung oder Errichtung einer Wohnung mit einer Nutzfläche von insgesamt 214,00 m², davon förderbare Nutzfläche 110,00 m² in S........... auf dem Grundstück Nr. ... Grundbuch 5.... R...... Grundbuchseinlagezahl .. (je 1/2 Anteile) die
1.2 der Gewährung von rückzahlbaren Annuitätenzuschüssen des Landes Salzburg gemäß § 11 WFV für das erstrangige Hypothekardarlehen der B................ im Betrag von S 1,065.000 in Worten .................. mit einer Laufzeit von 20 Jahren und Zinsen gemäß § 3 WFV; "
2,117.500 S
Erstrangiges Hypothekardarlehen mit Annuitätenzuschuss der B-Bank
1,337.500 S
630.000 S
5,350.000 S
Mit dieser Förderungszusage wurde vom Amt der Salzburger Landesregierung eine "Schuld- und Pfandbestellungsurkunde" ausgestellt, die von den Ehegatten im Mai 1998 gegengezeichnet wurde. Vertragspunkt 1. dieser Urkunde enthält die Ausführungen über das Darlehen. Unter Vertragspunkt 2. "Höchstbetragspfandrecht für kreditierte Annuitätenzuschüsse" ist festgehalten:
"2.1. Der Gläubiger gewährt den Schuldnern auf Grund des Salzburger Wohnbauförderungsgesetzes 1990 und der Wohnbauförderungs-Durchführungsverordnung neben dem in Punkt 1.1. bezeichneten Darlehen rückzahlbare Annuitätenzuschüsse und räumt den Schuldnern hiefür einen Kredit im Sinne des § 14 Abs. 2 GBG ein. Zur Sicherstellung aller Forderungen an Haupt- und Nebenverbindlichkeiten jeder Art bis zum Höchstbetrage von S 1,384.500, welche dem Gläubiger gegen den Schuldnern aus diesem Kredit entstehen, verpfänden die Schuldner die Liegenschaft Einlagezahl .. (je 1/2 Anteile) Grundbuch 5..... R.......... und erteilen hiemit die ausdrückliche Einwilligung, dass auf Grund dieser Urkunde das Pfandrecht für die Kreditforderung bis zum Höchstbetrag von S 1,384.500 in Worten:............................................ auf dieser Liegenschaft zu Gunsten des Gläubigers einverleibt werde.
Mit angefochtenem Bescheid vom 20. November 2002 setzte das Finanzamt, ausgehend von einer Kreditsumme in Höhe von S 1.384.500,00, gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 GebG eine Gebühr von € 804,92 (S 11.076,00) mit der Begründung fest, dass in Punkt 2. der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde ein Kreditvertrag vereinbart worden sei. Die tatsächliche Inanspruchnahme des Kredites habe auf die Gebührenpflicht keinen Einfluss. Die Befreiung von der Kreditgebühr gemäß § 33 TP 19 Abs. 4 Z 9 GebG sei nicht anwendbar, da die Wohnnutzfläche von 150 m² überschritten werde.
Dagegen wurde fristgerecht Berufung erhoben und vorgebracht, dass mit dem Land Salzburg niemals ein Kreditvertrag abgeschlossen worden sei. Die Schuld- und Pfandbestellungsurkunde diene lediglich der Absicherung und stelle keinen Kreditvertrag dar.
"2.1. Der Gläubiger gewährt den Schuldnern ..............................rückzahlbare Annuitätenzuschüsse und räumt den Schuldnern hiefür einen Kredit .............ein. Zur Sicherstellung aller Forderungen ................................. bis zum Höchstbetrag von S 1.384.500,00, welche dem Gläubiger gegen die Schuldner aus diesem Kredit entstehen, ..................................
Laut Förderungszusicherung weist das Objekt eine Wohnnutzfläche von 214,00 m² auf.
Findok-Nr: 10910.1, aufgenommen am: 26.08.2004 09:54:09, zuletzt geändert am: 10.04.2008, Dokument-ID: bbea1494-9038-40b8-a4c2-6c08be51de43, Segment-ID: 2e2c9bb1-4df1-4070-9628-9af0a1373b6a

References: § 33
 § 33
 § 11
 § 3
 § 14
 § 33
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