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Timestamp: 2016-10-27 19:03:29+00:00

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107 IB 261
107 Ib 26148. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 14. September 1981 i.S. P. AG und Frau X. gegen Staatsanwaltschaft und Kantonsgericht Graub�nden (staatsrechtliche Beschwerde)
Convention europ�enne d'entraide judiciaire en mati�re p�nale du 20 avril 1959. - L'Etat �tranger qui a obtenu des renseignements de la Suisse dans le cadre de l'entraide judiciaire n'est emp�ch� de les utiliser pour l'instruction d'infractions au sens de l'art. 2 let. a de la convention que si l'autorit� suisse a assorti l'entraide judiciaire d'une condition expresse prohibant une telle utilisation. - Notion de d�lit fiscal. Faits � partir de page 262
BGE 107 Ib 261 S. 262
Die Staatsanwaltschaft am Landgericht Bochum f�hrt gegen B. und S., Gesch�ftsf�hrer der D. GmbH, eine Strafuntersuchung wegen Verdachts des Bankrotts im Sinne von � 283 des deutschen StGB. Beiden Personen wird vorgeworfen, die Zahlungsunf�higkeit der in Konkurs gegangenen erw�hnten Firma strafrechtlich verschuldet zu haben. Dadurch sei das Hauptzollamt Essen, die praktisch einzige Gl�ubigerin der erw�hnten GmbH, mit einem Betrag von ca. 29 Millionen DM zu Verlust gekommen. Unter anderem h�tten B. und S. Verm�gensbestandteile an die Firma L. B.V. (Niederlande) �berwiesen, deren Kapital die Firma C., mit Sitz auf den niederl�ndischen Antillen, halte. Diese wiederum werde von der P. AG beherrscht, deren einziger Verwaltungsrat Frau X. sei. In diesem Zusammenhang stellte der leitende Oberstaatsanwalt am Landgericht Bochum am 17. August 1980 ein Rechtshilfegesuch an die Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden. Er verlangte die Vernehmung von Frau X. als Zeugin, welche Aufschluss �ber die Umst�nde der Gr�ndung der P. AG geben sollte. Ausserdem sollten in der Zeugeneinvernahme die nicht genannten Gesellschafter der P. AG festgestellt werden. Ferner ersuchte die deutsche Beh�rde um Bewilligung zur Teilnahme ihrer Beamten an der Zeugeneinvernahme.
Am 17. Oktober 1980 wurde Frau X. vom Untersuchungsrichter Samedan in Gegenwart zweier Beamter der Staatsanwaltschaft Bochum einvernommen. Diese sicherten schriftlich zu, die Zeugenvernehmung von Frau X. sowie die beschlagnahmten Akten der P. AG w�rden in keiner Weise in irgendwelchen Steuerverfahren in der Bundesrepublik Deutschland verwendet. Der Untersuchungsrichter gestattete beiden Beamten, Fragen direkt an Frau X. zu stellen. Zudem wurden verschiedene Dokumente zuhanden der ersuchenden Beh�rde beschlagnahmt, welche sich im Besitz von Frau X. bzw. der P. AG befanden. Diese reichten gegen die Beschlagnahmeverf�gung des Untersuchungsrichters Samedan bzw. gegen die Zeugeneinvernahme Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden ein. Der I. Staatsanwalt des Kantons Graub�nden wies beide Beschwerden ab. Das Kantonsgericht Graub�nden best�tigte auf Beschwerde Frau X.'s und der BGE 107 Ib 261 S. 263P. AG hin diesen Entscheid. Die P. AG und Frau X. f�hren staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV und wegen Verletzung von Staatsvertr�gen im Sinne von Art. 84 lit. c OG. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
2. Gem�ss Art. 2 lit. a EUeR kann Rechtshilfe verweigert werden, wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als politische, als mit solchen zusammenh�ngende oder als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden. Nach der schweizerischen Praxis wird die Rechtshilfe in Fiskalstrafsachen verweigert. Die Schweiz beh�lt sich denn auch im Falle der Rechtshilfe f�r gemeinrechtliche Delikte das Recht vor, "in besonderen F�llen Rechtshilfe aufgrund dieses �bereinkommens nur unter der ausdr�cklichen Bedingung zu leisten, dass die Ergebnisse der in der Schweiz durchgef�hrten Erhebungen und die in herausgegebenen Akten oder Schriftst�cken enthaltenen Ausk�nfte ausschliesslich f�r die Aufkl�rung und Beurteilung derjenigen strafbaren Handlungen verwendet werden d�rfen, f�r die die Rechtshilfe bewilligt wird" (AS 1967 S. 809). Die auf dem Rechtshilfeweg gewonnenen Erkenntnisse d�rfen daher in keinem Fall zur Abkl�rung fiskalischer Delikte benutzt werden, soweit die Schweiz einen Vorbehalt im Sinne dieser Erkl�rung gemacht hat. Die Erkl�rung der Schweiz zu Art. 2 EUeR besagt nicht, dass Rechtshilfe f�r Delikte im Sinne von Art. 2 lit. a EUeR generell verweigert wird. Der darin erw�hnte Vorbehalt, unter welchem Rechtshilfe gew�hrt werden kann, ist vielmehr bloss fakultativer Natur und schliesst deshalb Rechtshilfe f�r Delikte im Sinne von Art. 2 lit. a EUeR nicht zwingend aus. Angesichts dessen muss im Einzelfall stets ein entsprechenden Vorbehalt angebracht werden, um die Verwendung der gewonnenen Erkenntnisse f�r die Abkl�rung von Delikten im Sinne von Art. 2 lit. a EUeR auszuschliessen (vgl. SCHMID/FREI/WYSS/SCHOUWEY, L'entraide judiciaire internationale en mati�re p�nale, ZSR 100 II S. 314 Anm. 167; anders BGE 106 Ib 269).
Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerinnen ist nicht zu pr�fen, ob das neue Recht, namentlich Art. 3 Abs. 3 Bundesgesetz �ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (ISRG; BBl 1981 I S. 808) den Begriff des Fiskaldelikts erweitert hat, denn das ISRG ist bisher noch nicht in Kraft gesetzt worden. Auch braucht BGE 107 Ib 261 S. 264nicht entschieden zu werden, ob das Verhalten der beiden Angeschuldigten als Steuerbetrug zu w�rdigen ist, f�r dessen Verfolgung nach dem neuen Recht Rechtshilfe gew�hrt werden k�nnte. Entscheidend ist vielmehr, dass die den Angeschuldigten zur Last gelegten Tatsachen nach dem geltenden inl�ndischen Recht nicht den Vorwurf eines Fiskaldelikts begr�nden. Art. 2 lit. a EUeR stellt f�r die Beurteilung des Fiskalstrafcharakters auf das Recht des Staates ab, der um Gew�hrung der Rechtshilfe angegangen wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts fallen unter den Begriff des fiskalischen Delikts Straftatbest�nde, die ausschliesslich eine Widerhandlung gegen die Vorschriften �ber die Veranlagung und den Bezug von Abgaben irgendwelcher Art erfassen (Urteil des Bundesgerichts vom 16. November 1977 i.S. G.; SCHULTZ, Das schweizerische Auslieferungsrecht, S. 464, insbes. Anm. 17). Diese im Auslieferungsrecht entwickelte Definition gilt auch im Rechtshilfeverfahren.
Die Tatbest�nde von Art. 163-165 StGB (Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen) stellen nach schweizerischer Rechtsauffassung gemeinrechtliche Delikte dar, auch wenn das Gemeinwesen als Gl�ubiger zu Schaden kommt. Im Falle des schuldnerischen Konkurses werden die Forderungen des Gemeinwesens gegen�ber Forderungen anderer Gl�ubiger nicht unterschiedlich behandelt. Die erw�hnten Bestimmungen des StGB verfolgen den Zweck, den Schuldner zu einem korrekten Gesch�ftsgebahren zu veranlassen und dadurch die Gl�ubiger zu sch�tzen. Sie geh�ren ihrer Natur nach nicht zum Steuerrecht. Folglich kommt es nicht darauf an, dass durch die den Angeschuldigten vorgeworfenen Konkursdelikte das Gemeinwesen praktisch ausschliesslich gesch�digt wurde. Die Gew�hrung der Rechtshilfe wegen Verdachts des Bankrotts im Sinne von � 283 des deutschen StGB erfolgte daher zu Recht.
106 IB 269
Art. 2 EUeR suite... ,
Art. 163-165 StGB

References: BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 84
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 Art. 2
 Art. 163

Art. 2

Art. 163