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Timestamp: 2019-06-16 12:32:22+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.06.2019 14:32h
Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Abstand/Grenzen
7 A 2206/17
Anfechtung der Baugenehmigung für die Erweiterung eines gewerblichen Gebäudes (Anbau von zwei Kühlzellen) erfolglos mangels Verstoßes gegen Abstandsrecht Öffentliche Verkehrsfläche im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW a. F. kann auch ein Schienenweg sein.(Rn.43)
BauO NW 2006 § 6 Abs 2 S 2
Aktenzeichen: 7A2206/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-22
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9 CS 18.2638
Nachbarantrag; Technikraum; Abstandsflächen; Feuerstätte; Befreiung von Baugrenze; Gebot der Rücksichtnahme
VwGO § 80a Abs 3, § 80 Abs 5
BauO Bay Art 6 Abs 9 S 1 Nr 1
Aktenzeichen: 9CS18.2638 Paragraphen: Datum: 2019-02-15
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3 S 2963/18
Errichtung einer baulichen Anlage ohne Abstansfläche
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO gestattet unter den in der Vorschrift genann-ten Voraussetzungen nur die Errichtung einer baulichen Anlage ohne die Einhaltung einer Abstandsfläche und nicht auch die Errichtung einer baulichen Anlage mit einer geringeren als der gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächentiefe.(Rn.11)
BauO BW § 5 Abs 1 S 2 Nr 2, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1, § 5 Abs 4 Nr 2, § 5 Abs 1, § 2 Abs 1 S 3
Aktenzeichen: 3S2963/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-04
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8 A 10638/18
Abweichung von Abstandsflächenrecht aus übergewichtigen Gründen
1. Die Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften des Bauordnungsrechts kommt nur in Betracht, wenn aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls der Nachbar nicht schutzwürdig ist oder die Gründe für die Abweichung übergewichtig sind (im Anschluss an: OVG RP, AS 28, 65(Rn.45)).
2. Gründe für die Abweichung können sich dann als übergewichtig erweisen, wenn der Bauherr mit einer Umbaumaßnahme innerhalb der Abstandsfläche zunächst redlich im berechtigten Vertrauen auf deren Realisierbarkeit – etwa im Rahmen der Privilegierung nach § 8 Abs. 12 LBauO – begonnen hat, er zum Zeitpunkt der Feststellung der Hindernisse für eine rechtmäßige Vollendung des Projekts bereits erhebliche, sich nunmehr als nutzlos erweisende Aufwendungen getätigt hat und die Interessen des auf der Beachtung des Abstandsflächenrechts bestehenden Nachbarn nicht höherwertig sind (- hier verneint -).(Rn.52)
BauO RP § 30 Abs 2 S 1, § 30 Abs 8 S 1, § 66 Abs 4 S 1, § 69 Abs 1, § 8 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 8A10638/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-24
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OVG Koblenz - VG Trier
2. Gründe für die Abweichung können sich dann als übergewichtig erweisen, wenn der Bauherr mit einer Umbaumaßnahme innerhalb der Abstandsfläche zunächst redlich im berechtigten Vertrauen auf deren Realisierbarkeit – etwa im Rahmen der Privilegierung nach § 8 Abs. 12 LBauO (juris: BauO RP) – begonnen hat, er zum Zeitpunkt der Feststellung der Hindernisse für eine rechtmäßige Vollendung des Projekts bereits erhebliche, sich nunmehr als nutzlos erweisende Aufwendungen getätigt hat und die Interessen des auf der Beachtung des Abstandsflächenrechts bestehenden Nachbarn nicht höherwertig sind (- hier verneint -).(Rn.52)
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Bau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Baugenehmigungsrecht
4 C 9.16
Baugrenze; Funktionelle Gesichtspunkte; Hauptanlage; Nebenanlage; Räumliche Gesichtspunkte; Unbeplanter Innenbereich; Untergeordnete Nebenanlage; Vorhabengrundstück; Überbaubare Grundstücksfläche;
Abgrenzung von Nebenanlage und Teilen der Hauptanlage
Nebenanlagen können nur Anlagen sein, die nicht Bestandteil des (Haupt-) Gebäudes sind.
Zur Abgrenzung einer Nebenanlage vom Teil einer Hauptanlage können funktionelle und räumliche Gesichtspunkte herangezogen werden. Von dieser Abgrenzung zu unterscheiden ist die Frage, ob eine Nebenanlage untergeordnet ist.
BauNVO § 14 Abs. 1 Satz 1, § 23 Abs. 5
Aktenzeichen: 4C9.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-14
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Bau- und Bodenrecht - Planfeststellung Hochspannungsleitungen Abstand/Grenzen
4 B 12.17
Energieleitung; Unwesentliche Änderung; Drittschutz; Freistellung; Unterbleibensbescheid; Abstandsfläche.
Aktenzeichen: 4B12.17 Paragraphen: Datum: 2017-07-31
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Bau- und Bodenrecht - Raumordnung Abstand/Grenzen
1 MN 3/17
Waldabstand in der Abwägung
Zu den Anforderungen an die Verringerung der raumordnungsrechtlich vorgesehenen Abstände zum Waldrand
Aktenzeichen: 1MN3/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20788

References: § 6
 § 6
 § 80
 § 80

§ 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 2
 § 8
 § 30
 § 30
 § 66
 § 69
 § 8
 § 8
 § 14
 § 23