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Timestamp: 2020-01-23 23:29:13+00:00

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BAG Urteil vom 15.12.2015 - 9 AZR 747/14 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 15.12.2015 - 9 AZR 747/14
Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub. Verfall trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. eigenständiges tarifliches Fristenregime
Die Parteien des MTV haben den tariflichen Mehrurlaub einem eigenständigen, von den Vorschriften des BUrlG abweichenden Fristenregime unterstellt. Nach der Urlaubskonzeption des MTV soll der Arbeitnehmer das Risiko tragen, dass der Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub infolge Arbeitsunfähigkeit nicht erfüllbar ist. Der Mehrurlaubsanspruch erlischt daher grundsätzlich drei Monate und nicht erst 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres.
BUrlG § 7 Abs. 3; Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und Elektroindustrie vom 1. Dezember 1973 i.d.F. vom 24. Mai 2002 (MTV) § 25 Abschn. A Ziff. 7 S. 1; MTV Anmerkung zu § 25 Abschn. A Ziff. 7
LAG Nürnberg (Urteil vom 20.05.2014; Aktenzeichen 6 Sa 58/14)
ArbG Bamberg (Urteil vom 23.10.2013; Aktenzeichen 3 Ca 1068/12)
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. Mai 2014 – 6 Sa 58/14 – wird zurückgewiesen.
Beim Tode eines Arbeitnehmers besteht kein Anspruch der Erben auf Abgeltung des noch nicht eingebrachten Urlaubs. Der Urlaubsanspruch ist höchstpersönlich und damit nicht übertragbar und vererblich.”
Die Klägerin war vom 19. Juli 2011 bis zum 30. April 2012 arbeitsunfähig krank. In dem sog. „Mitarbeiterzeitnachweis” für den Monat April 2012 ist ein offener Urlaubsanspruch von 54 Arbeitstagen ausgewiesen. Am 7. Mai 2012 hatte die Klägerin einen Tag Erholungsurlaub. Im „Mitarbeiterzeitnachweis” für den Monat Mai 2012 ist ein am Monatsende noch offener Urlaubsanspruch von nur noch 43 Tagen ausgewiesen. Die Entgeltabrechnung für den Monat Mai 2012 weist unter „Urlaubskonto” für den Zeitraum „01.2011 – 03.2013” einen Rest von „13,0” aus.
Mit ihrer am 10. Dezember 2012 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin zunächst beantragt, ihrem Stundenkonto zehn Urlaubstage gutzuschreiben. Hierzu hat sie die Auffassung vertreten, die Beklagte habe ihre Urlaubsansprüche mit Ausnahme des im Mai in Anspruch genommenen Urlaubstags zu Unrecht auf nur noch 43 offene Urlaubstage gekürzt. Mit Schriftsatz vom 27. Juni 2013 hat die Klägerin ihren Klageantrag dahin gehend geändert, dass sie die Feststellung begehrt hat, dass ihr am Stichtag 31. Mai
2013 noch Urlaubsansprüche iHv. 53 Tagen zustanden.
I. Die Feststellungsklage ist zulässig. Die Klägerin hat ein rechtliches Interesse daran, durch das Gericht feststellen zu lassen, dass ihr gegen die Beklagte ein aus dem Jahr 2011 resultierender (Ersatz-)Urlaubsanspruch zusteht (§ 256 Abs. 1 ZPO). Die Feststellungsklage ist nicht wegen des Vorrangs der Leistungsklage unzulässig (grundlegend BAG 12. April 2011 – 9 AZR 80/10 – Rn. 13 bis 15, BAGE 137, 328). Das Landesarbeitsgericht hat die Änderung des Antrags als sachdienlich angesehen. Entsprechend § 268 ZPO ist der Senat hieran gebunden (Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. § 263 Rn. 16a).
a) Tarifvertragsparteien können Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU L 299 vom 18. November 2003 S. 9) gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln (vgl. EuGH 3. Mai 2012 – C-337/10 – [Neidel] Rn. 34 ff. mwN; BAG 12. April 2011 – 9 AZR 80/10 – Rn. 21, BAGE 137, 328). Diese Befugnis schließt die Befristung des Mehrurlaubs ein (BAG 7. August 2012 – 9 AZR 760/10 – Rn. 18, BAGE 143, 1). Die Tarifvertragsparteien des MTV haben von dieser Regelungsbefugnis Gebrauch gemacht.
b) Für einen Regelungswillen der Tarifvertragsparteien, den tariflichen Mehrurlaub einem eigenen, von dem des gesetzlichen Mindesturlaubs abweichenden Fristenregime zu unterstellen, müssen deutliche Anhaltspunkte vorliegen. Fehlen solche, ist von einem Gleichlauf des gesetzlichen Urlaubsanspruchs und des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub auszugehen. Ein Gleichlauf ist nicht gewollt, wenn die Tarifvertragsparteien entweder bei der Befristung und Übertragung bzw. beim Verfall des Urlaubs zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und tariflichem Mehrurlaub unterschieden oder sich vom gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, vom BUrlG abweichende Regelungen zur Befristung und Übertragung bzw. zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen haben (BAG 22. Mai 2012 – 9 AZR 575/10 – Rn. 12).
aa) Der MTV entsprach dem Manteltarifvertrag für die chemische Industrie vom 24. Juni 1992 idF vom 16. März 2009, der Gegenstand des Urteils des Senats vom 17. November 2015 (– 9 AZR 275/14 –) war. Der Senat hat zu diesem Manteltarifvertrag für die chemische Industrie entschieden, dass er ein eigenständiges, vom BUrlG abweichendes Fristenregime regelt (BAG 17. November 2015 – 9 AZR 275/14 – Rn. 27 f.). Gleiches gilt für den MTV.
bb) Nach dem Wortlaut des § 25 Abschn. A Ziff. 7 Satz 1 MTV erlischt der Anspruch auf Urlaub, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Urlaubsjahres erfolglos geltend gemacht worden ist. Damit wird der Wille der Tarifvertragsparteien deutlich, der Arbeitnehmer könne seinen Urlaub ohne besondere Gründe und ohne die Notwendigkeit der Übertragung vom 1. Januar eines Kalenderjahres bis zum 31. März des Folgejahres geltend machen. Diese Regelungsabsicht wird durch die Anmerkung zu § 25 Abschn. A Ziff. 7 MTV bestätigt. Das ist eine wesentliche Abweichung von § 7 Abs. 3 Satz 1 bis 3 BUrlG. Nach dessen Regime geht der nicht genommene Urlaub grundsätzlich am 31. Dezember des Urlaubsjahres unter und wird nur bei Vorliegen der gesetzlichen Übertragungsgründe bis zum 31. März des Folgejahres übertragen. Damit unterscheidet sich die tarifliche Regelung von der des BUrlG insoweit, als der Urlaubsanspruch ohne Übertragungsnotwendigkeit – und damit auch ohne Übertragungsvoraussetzungen – zumindest bis zum 31. März des Folgejahres besteht und genommen werden kann. Insofern unterscheidet sich die tarifliche Regelung des MTV von jener tariflichen Regelung, bei der der Senat einen Gleichlauf zwischen MTV und BUrlG angenommen hat, weil der Tarifvertrag nicht auf eine Übertragung, sondern ausschließlich auf das Vorliegen von Übertragungsgründen verzichtet hat (BAG 12. April 2011 – 9 AZR 80/10 – Rn. 29 ff., BAGE 137, 328).
Brühler, Krasshöfer, Klose, Frank, Merte
FA 2016, 190
ZTR 2016, 260
ArbR 2016, 188
RdW 2016, 405

References: § 7
 § 25
 § 25
 § 268
 § 263
 Art. 7
 EuGH 
 § 25
 § 25
 § 7