Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%2095,%20152
Timestamp: 2019-04-24 19:13:27+00:00

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OLG Hamm, 13.10.1994 - 27 U 153/93 - dejure.org
OLG Hamm, 13.10.1994 - 27 U 153/93
Fahrradfahrer; Erwachsener; Gehweg; Kollision; Grundstücksausbieger; Haftung
Verkehrsrecht - Der Radfahrer auf dem Gehweg
StVG § 17; StVO § 1 § 2 § 10
Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück ausbiegenden Fahrzeugs mit einem den Gehweg benutzenden Radfahrer
NJW 1995, 1564 (Ls.)
NZV 1995, 152
AG Wiesbaden, 01.10.2015 - 91 C 1333/15
Der Beklagte befuhr mit seinem Fahrrad verkehrswidrig den Gehweg der A-Straße, dies zudem in entgegengesetzter Fahrtrichtung, obwohl es Erwachsenen gemäß § 2 Abs. 1 und 5 StVO nicht gestattet ist, mit dem Fahrrad den Gehweg zu benutzen ( vgl. OLG Hamm, Urteil vom 13.10.1994, 27 U 153/93 ).
Darin, dass der Fahrer des gegnerischen Fahrzeugs langsam auf den Einmündungsbereich zurollte, ist ein Sorgfaltspflichtverstoß nicht zu erblicken ( vgl. OLG Hamm, Urteil vom 13.10.1994, 27 U 153/93; OLG München, Urteil vom 18.7.1996, 24 U 699/95) .
Die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Klägers tritt hinter dem vorbeschriebenen erheblichen Verschulden des Beklagten vollständig zurück ( vgl. OLG Hamm, Urteil vom 13.10.1994, 27 U 153/93; OLG München, Urteil vom 18.7.1996, 24 U 699/95 ).
Denn jedenfalls wiegt der Verkehrsverstoß des Klägers so schwer, dass eine etwaige Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs dahinter zurücktritt (…so auch LG Berlin, Urt. v. 10.05.2011 - 41 O 41/11; OLG Hamm, Urt. v. 31.10.1994 - 27 U 153/93).
Diese Regelung bezweckt auch den Schutz des aus einem Grundstück bzw. über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn Einfahrenden (OLG Hamm NZV 1995, 152), mithin des Beklagten zu 1).
Jedenfalls verstößt nämlich ein solches Fahren neben dem Radweg gegen die allgemeine Sorgfaltspflicht des § 1 Abs. 2 StVO, die auch gegenüber Grundstücksausfahrern gilt (so auch OLG Hamm NZV 1995, 152).
- OLG Hamm NZV 1995, 152.
Durch das Befahren des Gehwegs hat der Beklagte aber seine allgemeine Rücksichtnahmepflicht nach § 1 Abs. 2 StVO verletzt, zu dessen Schutzbereich auch der Kläger als Grundstücksausbieger gehörte (OLG Hamm, NZV 1995, 152).

References: § 17
 § 1
 § 2
 § 10
 § 2
 § 1
 § 1