Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201996,%20215
Timestamp: 2019-06-18 14:14:47+00:00

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BGH, 15.11.1995 - XII ZB 4/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1766
BGH, 15.11.1995 - XII ZB 4/95 (https://dejure.org/1995,1766)
BGH, Entscheidung vom 15.11.1995 - XII ZB 4/95 (https://dejure.org/1995,1766)
BGH, Entscheidung vom 15. November 1995 - XII ZB 4/95 (https://dejure.org/1995,1766)
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Soldatenversorgung - Ehezeitanteil - Vozeitiger Ruhestand
Die nach Beginn des Vorruhestands liegende Zeit muss deshalb - ähnlich wie die Zurechnungszeit bei der ebenfalls zeitratierlichen Berechnung der Beamtenversorgung (vgl. Senatsbeschluss vom 15. November 1995 - XII ZB 4/95 - FamRZ 1996, 215, 216) - mangels eines "echten" Zeitfaktors bei der Ermittlung des Ehezeitanteils außer Betracht bleiben (…FAKomm-FamR/Rehme aaO Rdn. 142;… FA-FamR/Gutdeutsch aaO 7. Kap. Rdn. 81 i.V.m. Fn. 173).
Voraussetzungen für die Begründung eines dem Versorgungsausgleich unterliegenden …
Die nach Beginn des Vorruhestands liegende Zeit muss deshalb - ähnlich wie die Zurechnungszeit bei der ebenfalls zeitratierlichen Berechnung der Beamtenversorgung (vgl. Senatsbeschluss vom 15. November 1995 - XII ZB 4/95 - FamRZ 1996, 215, 216) - mangels eines "echten" Zeitfaktors bei der Ermittlung des Ehezeitanteils außer Betracht bleiben (Senatsbeschluss vom 5. November 2008 - XII ZB 181/05 - FamRZ 2009, 296, 299).
Bei diesen Zurechnungszeiten handelt es sich, wie der Senat entschieden hat, nicht um erst zukünftige tatsächliche Zeiten, sondern um bloße Berechnungsfaktoren für die Höhe der Versorgung, die bereits mit der Versetzung in den Ruhestand zur Gänze "erdient" seien (Senatsbeschlüsse BGHZ 82, 66, 77 und vom 15. November 1995 - XII ZB 4/95 - FamRZ 1996, 215).
Das Oberlandesgericht wird diese Bescheide in tatrichterlicher Verantwortung daraufhin zu prüfen haben, ob zwischenzeitlich Änderungen bei der Bemessung der Versorgung des Ehemannes eingetreten sind, die auf deren ehezeitbezogene Bewertung zurückwirken, zu einer von der vom Oberlandesgericht vorgenommenen Anwartschaftsbewertung abweichenden Bewertung des ehezeitlich erworbenen Versorgungsanrechts führen und deshalb - in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 10 a VAHRG - bereits in der Erstentscheidung über den Versorgungsausgleich zu berücksichtigen sind (vgl. etwa Senatsbeschluß vom 15. November 1995 aaO 216, st. Rspr.).
Deshalb ist es bereits bei der Erstentscheidung zu berücksichtigen, wenn ein Beamter nach der Ehezeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden ist (Senatsbeschlüsse vom 15. November 1995 - XII ZB 4/95 - FamRZ 1996, 215 f.;… vom 18. September 1991 - XII ZB 169/90 - BGHR BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 Ruhestand, vorzeitiger 2).
Dementsprechend hat der Senat bereits zum vor dem 1. September 2009 geltenden Recht auch nach der Ehezeit eingetretene Veränderungen der tatsächlichen Zeitdauer des Dienstverhältnisses für die Gesamtzeit berücksichtigt, auch wenn dies zu einem höheren und damit für den Berechtigten der Versorgungsanwartschaft ungünstigeren Ehezeitanteil führte (Senatsbeschluss vom 5. November 1995 - XII ZB 4/95 - FamRZ 1996, 215, 217 mwN;… vgl. Wick Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 263).
Die Tatsache, dass eine Versorgung - wie im vorliegenden Fall - innerhalb einer vergleichsweise kurzen Dienstzeit, die im Wesentlichen in die Ehezeit fällt, erworben worden ist, wodurch sich ein vergleichsweise hoher Ehezeitanteil ergibt, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung (vgl. z. B. BGH FamRZ 1982, 1003; 1996, 215 zur Berechnung des Ehezeitanteils der Versorgung von Beamten mit laufbahnspezifisch erheblich herabgesetzten Altersgrenzen und entsprechend kurzer Erwerbszeit der Versorgung).
Es ist vielmehr gerade Zweck des Versorgungsausgleichs, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte an dem in der Ehezeit erzielten konkreten Wertzuwachs der Versorgungsanwartschaften des Verpflichteten teilhat (vgl. auch BGH FamRZ 1996, 215, 217).
12 Bereits unter Geltung des § 1587a Abs. 2 BGB a.F. und § 10a VAHRG war für den Fall des nach Ehezeitende eingetretenen vorzeitigen Ruhestandes unabhängig von der Frage, ob der Beamte wegen Dienstunfähigkeit pensioniert oder auf seinen eigenen Antrag vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurde das tatsächlich gezahlte Ruhegehalt zugrunde zu legen (BGH FamRZ 1990, 1341; 1996, 215).
In Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 10 a VAHRG, nach dem bei wesentlichen Änderungen auch eine Abänderbarkeit des Versorgungsausgleichs gewährleistet sein muss, sind mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich auch nach Ende der Ehezeit eingetretene Veränderungen in der Erstentscheidung zur Meidung von Folgeverfahren zu berücksichtigen (BGH, FamRZ 1996, 215-217; BGH, SchlHA 1996, 43f.).
Dass das Familiengericht im Urteil vom 13. Oktober 1978 den Ehezeitanteil der Beamtenversorgung des Antragstellers unter Berücksichtigung des tatsächlichen Versorgungsbeginns und nicht unter Einbeziehung des - fiktiven - Zeitpunktes bei Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze oder einer Zurechnungszeit ermittelt hat, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, FamRZ 2007, 1084; FamRZ 1996, 215; FamRZ 1995, 810; NJW 1982, 324; vgl. auch BVerfG, FamRZ 2001, 277) und ist nicht zu beanstanden; der Senat sieht keine Veranlassung, hiervon abzuweichen.

References: § 10
 § 1587
 BGH 
 BGH 
 § 1587
 § 10
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