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Meine Antwort. Warum Frauen kein verfolgungsfähiger Bevölkerungsteil sein können. - Weiberplage-Forum
Meine Antwort. Warum Frauen kein verfolgungsfähiger Bevölkerungsteil sein können.
admin , Freitag, 17. Mai 2013, 22:18 (vor 1532 Tagen) @ admin
bearbeitet von admin, Mittwoch, 22. Mai 2013, 20:40
Nachfolgend der Entwurf. Ich bitte ihn wohl zu beachten - er enthält entscheidende neue Argumente! Und er ist offensiv. Es ist unausbleiblich, daß die Beteiligten der Anstalt ihn als einen Angriff wahrnehmen werden.
Thomas Lentze 17-5-2013
6 K 5933 / 12
Lentze ./. Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM)
nehme ich Stellung zum Schriftsatz der Beklagten vom 3-5-2013. 1.
Die Beklagte bezeichnet das von mir betriebene Internet-Diskussionsforum, dessen Einträge in vorliegendem Verfahren zur Diskussion stehen, durchgehend als „Angebot“. Dabei handelt es sich um einen Wortgebrauch, welcher offensichtlich dazu dient, den Unterschied zwischen Diskurs und Kommerz, zwischen Meinungsbildung und auf Gewinn abzielende Pornografie zu verwischen. Insofern ist er geeignet, das grundsätzliche Vertrauen in überwachende Institutionen zu erschüttern. Zweifellos hat das auch eine die Jugend gefährdende Wirkung. Wo unumgänglich, werde ich dieses Wort daher nur in Anführungszeichen verwenden.
Ebenso wird der Begriff „geschäftsmäßig“ diesseitig nicht akzeptiert. Es handelt sich um eine interessengeleitete Bedeutungs-Erweiterung mit dem leicht erkennbaren Ziel, die Kompetenzen der Anstalt in einer ursprünglich nicht vorgesehenen Weise auszuweiten. Die Beklagte betont selbst, daß es auf eine Absicht, Gewinn zu erzielen, hier nicht mehr ankäme. Nach diesseitiger Auffassung handelt es sich um eine sprachliche Manipulation, die nicht hingenommen werden muß und im Interesse des Gemeinwohles auch nicht hingenommen werden darf. 2.
Zum Vorwurf der Jugendgefährdung
Zweck des Staatsvertrages, auf den die Beklagte sich beruft, ist einerseits der Kinder- und Jugendschutz, anderseits der Schutz vor Inhalten, welche die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen. Was den ersten Zweck betrifft, den Jugendschutz, so wird in dem gegnerischen Schriftsatz vom 6-5-2013, anders als zuvor, der Versuch unternommen, den Vorwurf der Jugendgefährdung inhaltlich zu substanziieren. Da eine solche Substanziierung für die Begründung des Klageabweisungsantrages von grundlegender Bedeutung ist, sei aus der diesbezügliche Passage – siehe Seite 13 des Schriftsatzes vom 3-5-2013, Absatz c) – zitiert:
Das streitgegenständliche Internetangebot enthält jugendgefährdende Inhalte. […] Diese Inhalte sind geeignet, „die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit[en] zu gefährden“. […] Es besteht die Gefahr, daß Kinder und Jugendliche sich hierdurch bereits im frühen Alter von Vorurteilen prägen lassen und ein bestimmtes Rollenbild entwickeln. Dies kann auf Dauer dazu führen, daß Kinder den Respekt vor Frauen verlieren und diese als hierarchisch untergeordnete Menschen wahrnehmen. Die Kinder können in ihrer Entwicklung erheblich beeinträchtigt werden. Die Inhalte des [„Angebotes“] stellen die verfassungsrechtlichen Grundwerte in Abrede. [Hervorhebung in Fettdruck durch mich, T.L.]
Der Einschätzung gewisser Forum-Einträge als kinder- und jugendgefährdend liegt also ein bestimmtes Weltbild zugrunde, das seinerseits einen politischen Richtungsstreit widerspiegelt. Demnach würden Jugendliche, insbesondere aber Kinder, „in ihrer Entwicklung erheblich beeinträchtigt“, wenn sie Frauen als hierarchisch untergeordnete Menschen wahrnehmen.
2.2. Zur Frage des Weltbildes
Es ist aber keineswegs bewiesen, daß Kinder durch die besagte Wahrnehmung (Männer sind Frauen übergeordnet) in ihrer Entwicklung gefährdet würden. Vielmehr handelt es sich um die gesunde Wahrnehmung fast aller Menschen. Selbst Personen, die sich ideologisch haben verbiegen lassen, behalten meist ihre gesunde Wahrnehmung bei und handeln in der Praxis entsprechend, soweit ihr Freiheitsspielraum das zuläßt - etwa indem sie Frauen einen besonderen Schutz zukommen lassen bzw. diesen beanspruchen. Bezeichnenderweise macht die Beklagte auch gar nicht erst den Versuch, ihre Behauptung zu belegen.
Ebenso unsinnig ist die Behauptung, daß Kinder dadurch ihren Respekt vor Frauen verlieren würden. Wäre die hierarchische Wahrnehmung hierfür ursächlich, so müßten z.B. auch Richter am Oberlandesgericht ihren Respekt vor den Richtern am Amtsgericht verlieren. Dieser Fall würde aber nur dann eintreten, wenn Amtsrichter eine Gleich- oder Höherstellung durchsetzen würden. Auch in diesem Falle wäre Verachtung die Folge eines Ohnmachtsgefühls angesichts der Verletzung einer sinnvollen Ordnung.
Offenkundig ist vielmehr, daß Kinder in Deutschland gerade durch die feministische Infiltrierung und durch den entsprechenden politischen Druck auf ihre Eltern verunsichert, ja verstört werden. So sehen es zumindest die Eltern muslimischer Kinder. Viele Schulklassen bestehen fast nur noch aus Kindern muslimischer Herkunft, und fast alle Muslime – Männer wie Frauen gleichermaßen! - sind von der Gehorsamspflicht des Weibes gegenüber dem Manne überzeugt, vgl. dazu das Ergebnis einer erst kürzlich erfolgten weltweiten Umfrage unter
http://diepresse.com/home/panorama/religion/1397092/Moslems-meinen_Frau-muss-Mann-gehorchen?offset=25&page=2#kommentar0
Insbesondere der Sexualkunde-Unterricht, d.h. die Frühsexualisierung und Pornografisierung an deutschen Schulen, erregt den Widerwillen und eine permanente Abscheu, aber auch das Gefühl der Ohnmacht bei muslimischen Eltern, wovon ich mich selbst wiederholt überzeugen konnte. Hierin dürfte auch ein wesentlicher Grund für religiöse Radikalisierung und ausbleibender Integrationsneigung liegen, was wiederum den stetig wachsenden Anteil muslimischer Jugendlicher an Gewalttaten erklären kann. Die angeblich staatsfernen Medienanstalten sollten gerade hier den Beweis antreten, daß sie dem Staat nicht in die Hände arbeiten.
Davon abgesehen beinhaltet auch das christliche Weltbild ein klares Bekenntnis zur hierarchischen Überordnung des Mannes über die Frau. Es wäre absurd, daraus abzuleiten, daß über viele Jahrhunderte hinweg die Kinder in ihrer Entwicklung behindert worden seien, da sie ja ihre Väter als Familienoberhaupt wahrgenommen hätten. Vermutlich waren Kinder früher sogar seltener entwicklungsgestört als heute.
Vielmehr besteht Grund zu fragen, was in Kindern vorgeht, welche die politisch durchgesetzte hierarchische Umkehr des Geschlechter-Verhältnisses miterleben müssen. In Kindern also, die den Vater als eine „Autorität“ erleben, welcher der Mutter rechtlich eindeutig untergeordnet ist. Unzähligen Jungen wird heute vorgemacht, daß Männer allein aus mütterlicher Willkür aus ihrer eigenen Wohnung verwiesen werden; daß sie ihrer Kinder beraubt und zu Unterhaltsgeiseln degradiert werden; daß sie im Bewerbungsstreit gegen minderbefähigte Frauen verlieren – allein ihres Geschlechts wegen! Mädchen müssen erleben, daß es Männer, die sie schützen können und wollen, kaum noch gibt.
Es liegt eine bittere Ironie in der Tatsache, daß ausgerechnet eine Anstalt mit Zielsetzung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen ein Weltbild vertritt, welches Kinder, Männer, zuletzt aber auch Frauen, in großem Maßstab zu Opfern politischer Ideologisierung macht. Mit dem Versuch, ihren Vorwurf der Kinder- und Jugendgefährdung zu substanziieren, hat die – formal „staatsferne“ - Anstalt entweder ihre politische Instrumentalisierung oder ihre ideologische Unterwanderung bloßgelegt.
Ein dermaßen zeitgebundenes Weltbild kann unmöglich als Urteilsgrundlage zu Fragen des Kinder- und Jugendschutzes herhalten. Sofern das Gericht nicht allein die politische Willkür sich zum Maßstab macht, sollte es zumindest auf Untersuchungen bestehen, die belegen, daß Kinder, denen das traditionelle „Rollen“bild vermittelt worden ist, hierdurch geschädigt worden sind. Untersuchungen, welche dies belegen, gibt es nach diesseitiger Kenntnislage aber nicht.
Der folgende Abschnitt (2.3.) wurde am 18./19./20. Mai 2013 überarbeitet:
2.3. Zur Frage des Einflusses des indizierten Forums auf Kinder und Jugendliche
Von den gegenwärtig über 5.000 Einträgen in über 1.000 Threads sind lediglich 9 Einträge aufgeführt worden, die ohne gezielte Bemühung auch nicht mehr aufzufinden sind. Daß diese und vergleichbare Einträge von Minderjährigen gelesen worden sind, kann nahezu ausgeschlossen werden.
Einerseits ergibt sich das aus der Beobachtung, daß bisher niemals Einträge von erkennbar Minderjährigen erstellt worden sind, obwohl bis vor wenigen Monaten die Möglichkeit bestand, auch ohne Registrierung Einträge zu schreiben. Zudem war die Zahl der Aufrufe dieser Einträge bis zur Indizierung sehr gering. Ferner ergibt sich das Desinteresse Minderjähriger aus dem Forum-Thema selbst. Dieses besteht in Feminismus-Kritik, interessiert also ganz vorwiegend konservativ eingestellte Erwachsene, und zwar - nicht nur, aber vor Allem - Männer in Zusammenhang mit rechtlicher Benachteiligung. Dabei ist es unerheblich, ob die rechtliche Benachteiligung eine objektive Grundlage hat oder nur als solche empfunden wird.
Für Kinder und Jugendliche sind derartige Themen weitgehend uninteressant. Zwar sind sie davon mitbetroffen, etwa als passive Beteiligte in Sorgerechtsprozessen. Fast immer aber verdrängen sie die ihnen daraus erwachsenen Belastungen, solange sie es können. Eine Thematisierung dieser Probleme durch Kinder und Jugendliche in Internetforen findet praktisch nicht statt. Mir als Forumbetreiber und regelmäßiger Leser in Väter-Foren ist jedenfalls noch kein einziger Jugendlicher vorgekommen, der sich zu diesen Themen geäußert hätte. Zwar richtet sich das Interesse von Minderjährigen oft auch auf pornografische, sexuell erregende „Angebote“ im Sinne von „Toleranz und Vielfalt“. Entsprechende Bedürfnisse werden aber mit Sicherheit eher im Sexualkunde-Unterricht befriedigt als im Diskussionsforum „Weiberplage“. Sofern die Beklagte darauf verweist, daß die von ihr sogenannten „Angebote“ - in Wahrheit Mitteilungen und Meinungen - geeignet seien, Haß zu wecken, so können sie diese Wirkung nur in Menschen entfalten, in welchen dieser Haß zumindest keimhaft durch einschlägige Erfahrungen bereits geweckt worden ist. Das dürften einerseits Männer sein, die häusliche Gewalt, Sorgerechtsprozesse und/oder Vergleichbares durchgemacht und dabei eine politisch ideologisierte Justiz kennengelernt haben. Es dürften anderseits Feministinnen sein, die nicht gerne zur Kenntnis nehmen, daß ihr Weltbild kritisch beleuchtet wird. Der Vorwurf der Kinder- und Jugendgefährdung ist daher mißbräuchlich. Ganz offensichtlich dient er der Legitimierung eines gesellschaftspolitisch motivierten Versuchs der Diskurs-Unterdrückung.
In Anbetracht, daß andere Diskussionsforen sowie Leser-Kommentare in Online-Zeitungen zur Frage männlicher Benachteiligung oft größeren „Sprengstoff“ „anbieten“, stellt sich die Frage, was die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen (LfM) bewogen haben mag, sich ausgerechnet auf das von mir geleitete Forum zu verlegen. Die Antwort dürfte schlicht lauten, daß die Verantwortlichen angenommen haben, hier am leichtesten ein politisches Exempel statuieren zu können. Nicht die objektive „Gefahr“, sondern die vermutete Schutzlosigkeit des privaten Forumbetreibers, der sich öffentlich nicht verbirgt, wird den Ausschlag gegeben haben.
Die Beklagte möge auch hier den Beweis für die „Gefährlichkeit“ des Forums auf Kinder und Jugendliche antreten. Bis jetzt ist sie diesen Beweis schuldig geblieben. Stattdessen beruft sie sich auf Kommentare, wo es etwa heißt: „Nicht notwendig ist, daß sich die feindselige Stimmung tatsächlich einstellt oder sogar darüber hinaus in Aktionen umschlägt.“
Sie operiert insofern mit Argumenten des Gesinnungsstrafrechts, das in Zusammenhang mit historischen Ereignissen und außenpolitischen Rücksichtnahmen eventuell noch vertretbar ist, inbezug auf die Feminismuskritik aber geeignet ist, den Volksverhetzungs-Straftatbestand (§ 130 StGB Abs. 1 und 2, sowie § 4 Abs. 1 Nr. 3) zu überdehnen und zu verwässern.
Ende der Überarbeitung vom 18./19./20. Mai 2013.
Zum Vorwurf der Verletzung der Menschenwürde eines Teils der Bevölkerung
Hier stellt sich sowohl die Frage der Verhältnismäßigkeit, als auch die Definitionsfrage: Bilden Frauen überhaupt einen Teil der Bevölkerung im Sinne des Gesetzes?
3.1. Zur Frage der Verhältnismäßigkeit
Angenommen, Frauen bildeten im o.a. Sinne einen „Teil der Bevölkerung“ - dies sei jetzt aber nur hypothetisch -, dann müßte dies auch für Männer gelten. Hier den Grundsatz „Keine Gleichbehandlung im Unrecht“ anzuwenden, ist nicht nur völlig unangebracht, sondern in höchstem Maße gefahrenträchtig.
Die Beklagte weist jedoch den Vorwurf der bestimmungswidrigen Anwendung vehement zurück mit der Behauptung, sie erfülle nur „die ihr gesetzlich vorgegebenen Aufgaben“ (Seite 14, unten). In der Tat obliegt die Entscheidung über den Umgang mit Anzeigen, sei es behördlicher oder privater Natur, allein dem Ermessen der Verwaltungsbehörde (§ 47 OwiG).
Gleichwohl ist sich die Beklagte bewußt – oder könnte sich dies leicht ins Bewußtsein rufen -, daß die konsequente Umsetzung willkürlicher Entscheidungen in vorliegendem Falle den totalen Krieg zwischen zwei etwa gleich großen „Teilen der Bevölkerung“ bedeuten oder herbeiführen würde, und dies ganz unabhängig von der noch zu besprechenden Definitionsfrage. Es bedarf auch keiner Erklärung, daß das destruktive Potential einer solchen Auseinandersetzung dasjenige, welches im Nationalsozialismus die uns bekannten Folgen zeitigte, noch weit übertrifft. Denn hier geht es um zwei zahlenmäßig etwa gleich starke Kollektive.
Voraussetzung ist freilich, daß im Einzugsbereich der LfM Verletzungen der Menschenwürde von Männern in einem Maße vorkommen, die denen, welche die Beklagte im von ihr beanstandeten Diskussionsforum vorzufinden glaubt, annähernd gleichkommen oder sie sogar übertreffen.
Dies ist der Fall. Die Beklagte leugnet das aber wider besseres Wissen mit der Aussage (Seite 14):
Es ist hingegen nicht gesetzliche Aufgabe der Beklagten, irgendwann in der Vergangenheit getätigte Äußerungen, die aktuell nicht allgemein zugänglich sind, repressiv zu untersagen. Ein vergleichbarer Sachverhalt liegt nicht vor. [Hervorhebung in Fettdruck durch mich, T.L.]
Abgesehen davon, daß die von der Beklagten indizierten Äußerungen in meinem Diskussionsforum ebenfalls in der Vergangenheit liegen, sind verfolgungswürdige Äußerungen auf feministischer Seite sehr wohl allgemein zugänglich, ja sogar noch viel leichter zugänglich als die indizierten Einträge im relativ unbekannten Diskussionsforum „Weiberplage“. Das betrifft zunächst den bekannten Gewaltaufruf der Alice Schwarzer, den die Beklagte verharmlosend in Anführungsstriche setzt (Seite 14):
Auch der Hinweis des Klägers auf einen „Gewaltaufruf“ von Alice Schwarzer kann nicht überzeugen.
Jedoch gebe man einfach nur die Stichworte „Alice Schwarzer Gewaltaufruf“ in die Google-Suchfunktion ein, um gleich im allerersten Hinweis – Wikipedia-Stichwort „Alice Schwarzer“ - den betreffenden Wortlaut zu finden, und zwar mit genauer Quellenangabe:
"Sie hat ihren Mann entwaffnet. (…) Eine hat es getan. Jetzt könnte es jede tun. Der Damm ist gebrochen, Gewalt ist für Frauen kein Tabu mehr. Es kann zurückgeschlagen werden. Oder gestochen. Amerikanische Hausfrauen denken beim Anblick eines Küchenmessers nicht mehr nur ans Petersilie-Hacken. (…) Es bleibt den Opfern gar nichts anderes übrig, als selbst zu handeln. Und da muss ja Frauenfreude aufkommen, wenn eine zurückschlägt. Endlich!" - Emma Nr. 2/1994, S. 34f.
Selbstverständlich ist die oben zitierte Quelle (Wikipedia) nicht die einzige im Internet, die man zum Zweck der Lektüre des Gewaltaufrufes heranziehen kann, und selbstverständlich liegt ein Teil der Sitze der jeweiligen Domaininhaber in Nordrhein-Westfalen. Bezeichnenderweise erkennt die Beklagte in diesem Gewaltaufruf aber kein jugendgefährdendes Potential. Das geht aus dem Kontext absolut eindeutig hervor.
Durchaus befremdlich ist auch die Einschätzung der Beklagten, daß die Judenwitze, die durch Alice Schwarzer in Männerwitze transformiert wurden und übrigens in meinem Diskussionsforum nachzulesen sind, als Argument nicht infrage kämen, weil sie als Witze erkennbar, also nicht ernst gemeint seien. Wenn es darauf ankäme, dann stellt sich allerdings die Frage, warum der vergleichsweise äußerst harmlose Witz – im Grunde ein Kompliment - des Rainer Brüderle eine landesweite „Sexismus“-Debatte in Gang setzen konnte, in die zuletzt auch der Bundespräsident eingegriffen hat. Offenbar zählt normalerweise nicht nur, wie etwas gemeint ist, sondern auch, wie es bei den Betroffenen ankommt.
Es muß wohl nicht betont werden, daß seitens anderer Teile der Bevölkerung, etwa der Juden, Türken usw., bei entsprechender Umformulierung der Schwarzer-„Witze“ besonders heftige Reaktionen zu erwarten wären.
Die Beklagte könnte sich aus ihrem argumentativen Dilemma nicht einmal mit der Behauptung herausreden, daß es bei Äußerungen mit beleidigendem Potential nur auf die Wirkung ankäme und Männer bis jetzt keinen „Aufschrei“ veranstaltet haben, insofern also auch kein Bürgerkrieg in Aussicht stehe. Dann wäre nämlich darauf hinzuweisen, daß die von ihr indizierten Einträge in meinem Diskussionsforum bei den „Betroffenen“ ebenfalls keinen Aufschrei verursacht haben – außer bei der Beklagten selbst.
Ansonsten hätte die Beklagte dies nachzuweisen. So behauptet sie z.B. (Seite 10):
Durch Äußerungen wie […] werden in erheblichem Maße Haßgefühle provoziert.
Jedoch unterläßt sie es, für ihre Behauptung irgendwelche Nachweise zu erbringen oder die Behauptung auch nur zu präzisieren. Zumindest wäre zu klären: In wem und gegen wen? Erkennbar nur in Angestellten der KJM und gegen den Autor, ersatzweise gegen den Forum-Betreiber. Daß auch in Dritten Haßgefühle provoziert wurden, ist unbewiesen und objektiv unwahrscheinlich.
Umgekehrt leugnet die Beklagte die freie Zugänglichkeit eindeutig männerfeindlicher Veröffentlichungen mit einer bemerkenswerten Unverfrorenheit. Die Absurdität dieser Leugnung sei daher noch durch einige weitere Beispiele belegt.
Das Hamburger SPD-Programm von 2007 – es ist nach wie vor aufrufbar – enthält auf Seite 41 den Satz:
Dies ist, ähnlich wie es auch für die Schwarzer-Witze zutrifft, „erkennbar witzig gemeint“. Der „Witz“ liegt darin, daß mit obszöner Koketterie auf die Judenvernichtung angespielt wird, ohne die Grenze zur Eindeutigkeit zu überschreiten. Die Grenze wäre erst dann möglicherweise überschritten, wenn das Wort „überwinden“ durch „ausmerzen“ ersetzt würde; und sie wäre eindeutig überschritten, wenn statt „ausmerzen“ das Wort „ausrotten“ eingesetzt würde.
Wer die gelungene Anspielung auf historische Genozide in Abrede stellt, der möge in den Original-Satz statt „männliche“ das Wort „jüdische“ (oder „ausländische“, „türkische“ usw.) einsetzen, dies veröffentlichen und dann die Reaktion abwarten.
Ähnlich kokett-obszön sind die Überschriften mindestens zweier Artikel des Kriminologen (!) Christian Pfeiffer aus den Jahre 2000 und 2001: Gefährdet die Dominanz der Männer das Überleben der Menschheit? Und: Machos, Feinde der Menschheit. Die Artikel sind aufrufbar unter folgenden Adressen:
http://www.kfn.de/versions/kfn/assets/maennerdominanz.pdf bzw.
http://www.zeit.de/2001/16/Machos_Feinde_der_Menschheit/komplettansicht
Auch hier besteht der „Witz“ darin, in der Vorstellung des Hörers oder Lesers die Hitlersche Lebensraum-Ideologie („Volk ohne Raum“) sowie die bekannten Lösungsmuster zu aktualisieren, ohne die Grenze zur Eindeutigkeit zu überschreiten. Dabei wird die „Gegenrasse“ der Juden, in welcher im NS die größte Gefahr für den Bestand des deutschen Volkes gesehen wurde, ersetzt und gleichzeitig gesteigert durch eine neue Art „Gegenrasse“, welche nunmehr die halbe Menschheit ausmacht und insofern viel gefährlicher ist.
Am anderen Ende auf der Skala zwischen „Spaß“ und Ernst – auf eine Unzahl mittelwertiger Veröffentlichungen gehe ich hier nicht ein - steht das SCUM-Manifest der Valerie Solanas, welches kürzlich in deutscher Sprache neu aufgelegt worden ist und in jeder Buchhandlung bestellt oder direkt gekauft werden kann. Teile daraus sind auch im Internet verbreitet, selbstverständlich auch durch Domaininhaber aus Nordrhein-Westfalen. Mit seinem offenkundigen Haß und Vernichtungswillen übertrifft es bei Weitem ein Buch wie etwa Hitlers „Mein Kampf“. Es ist nicht nur geeignet, sondern unzweifelhaft darauf angelegt, Männer in einem äußersten, nicht mehr zu überbietendem Maße in ihrer Menschenwürde zu verletzen und zu Haß gegen sie aufzustacheln. Zielsetzung ist letztlich ihre weltweite physische Vernichtung. Das sei hier einmal festgestellt, auch wenn die Beklagte dies alles wahrscheinlich bestreiten oder ersatzweise behaupten wird, daß diese Schrift, wenn es sie überhaupt gibt, einfach nur witzig gemeint sei. Von Hitler ist übrigens – inbezug auf sein Vernichtungsprogramm – bisweilen auch gesagt worden, er habe doch Humor gehabt.
3.2. Zur Frage, was unter „Teil der Bevölkerung“ zu verstehen sei.
In der Absicht, ihre Maßnahmen zu legitimieren, bezeichnet die Beklagte Frauen als einen „Teil der Bevölkerung“. Dabei beruft sie sich nachdrücklich auf den Gesetzestext (§ 4 Absatz 1 Nr. 3 JMStV bzw. § 130 StGB). Es ist jedoch fraglich, ob Frauen im Sinne des Gesetzes einen Teil der Bevölkerung bilden und die Beklagte sich auf das entsprechende Gesetz berufen kann. Zwar erklärt die Beklagte (Seite 10):
Die Frage, ob Frauen „Teile der Bevölkerung“ sind , ist bislang in der Rechtsprechung nicht in Frage gestellt worden.
Dieser in etwas unbeholfenem Deutsch formulierte Satz bedarf einer Auslegung. Zwei Versionen sind möglich:
Ob Frauen einen (!) Teil der Bevölkerung bilden, ist bislang in der Rechtsprechung nicht erörtert worden; alternativ:
Daß Frauen einen (!) Teil der Bevölkerung bilden, ist bislang in der Rechtsprechung nicht in Frage gestellt worden.
Zutreffend dürfte die erste Auslegung sein, denn daß Frauen einen Teil der Bevölkerung i.S.d.G. bilden, ist nach diesseitiger Kenntnis zuvor nie ausdrücklich behauptet worden, und konnte in dem Falle auch nicht in Frage gestellt werden.
Festzuhalten ist jedenfalls, daß Frauen weder dort noch in einem der diesbezüglichen Kommentare ausdrücklich als ein Teil der Bevölkerung aufgeführt worden sind.
Um daher das Gesetz zum Tatbestand der Volksverhetzung richtig auszulegen, ist von seiner ratio legis, d.h. hier zunächst von seiner historischen Grundlage auszugehen. Diese liegt in der Judenverfolgung zur Zeit des Dritten Reiches. Die Juden bildeten einen Teil der Bevölkerung, der bedeutend, aber schon zahlenmäßig nicht groß genug war, um sich gegen eine politische Verfolgung zu behaupten. Sie sind zunächst gemeint, wenn von Haß gegen „eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe“ gemeint ist. Mit dem Zusatz „Teile der Bevölkerung“ wurde dem Umstand Rechnung getragen, daß die aufgelisteten Einzelmerkmale zur Charakterisierung von verfolgungsfähigen Gruppen u.U. nicht ausreichen oder aber ihre Anwendung strittig ist. So herrschten und herrschen etwa unterschiedliche Auffassungen darüber, ob Juden eher durch ihre Religion, durch ihre „Rasse“ (Abstammung) oder ihr „Volkstum“ definiert seien.
Die Anwendung des Kriteriums „Teil der Bevölkerung“ auf die Gesamtheit der Frauen ist jedoch mißbräuchlich, denn: Frauen, verstanden als ein Teil der Bevölkerung, sind nicht verfolgungsfähig. Damit fallen sie aus dem Geltungsbereich des § 130 StGB bzw. des § 4 Abs. 1 Nr. 3 JMStV definitiv heraus.
Die Nicht-Verfolgungsfähigkeit „der“ Frauen ergibt sich daraus, daß sie für die physische Fortpflanzung aller Menschen, auch aller Menschengruppen, unerläßlich sind. Während Volksgruppen exklusive Teile der Bevölkerung sind, bilden Frauen einen inklusiven oder integralen, d.h. nicht verfolgungsfähigen Teil der Bevölkerung.
Man daher kann einzelne Frauen verfolgen, nicht aber „die“ Frauen. Eine solche Behauptung ist absurd, weil die Verfolgung dieser Personenmehrheit dem kollektiven Selbstmord gleichkäme. Man kann, um einen Vergleich zu nehmen, zwar nacheinander seine Finger abschneiden, aber man kann nicht sein Herz herausschneiden, ohne seinem Selbstverstümmelungswillen gleichzeitg ein Ende zu setzen.
Ebenso können Frauen, verstanden als „Teil der Bevölkerung“, nicht Gegenstand von Verachtung, Haß, Aufstachelung zum Haß usw. sein. Man kann immer nur einzelne Frauen hassen. Denn um „die“ Frauen hassen zu können, müßten sie fremden Erblinien angehören und ihre Existenz folglich als verzichtbar empfunden werden. Diese Vorstellung ist jedoch abwegig. Der Judenhaß im Dritten Reich war möglich in dem Empfinden, mit bestimmten Volksgruppen keine innere und äußere Verwandtschaft zu haben. Ein entsprechendes Empfinden gegenüber Frauen gibt es nicht und kann es nicht geben, weil schon der elementare triebhafte und verwandtschaftliche Bindungswille dies verbietet. Niemand kommt auf die Idee, Frauen als „Teil der Bevölkerung“ - dazu gehören auch Mütter, Schwestern und Töchter - auszugrenzen und zu ghettoisieren.
Ich möchte nachdrücklich meine Auffassung betonen, daß die Einstufung von Frauen als einen „Teil der Bevölkerung“ unter Berufung auf § 130 StGB und im Geiste dieses Gesetzes (das gilt sinngemäß auch für § 4 Abs. 1 Nr. 3 JMStV) einer Relativierung dieses Gesetzes, ja seiner teilweisen Entwertung gleichkommt, und zudem eine Mißachtung seiner historischen Grundlage zum Ausdruck bringt. In Anwendung der abstrakten Kriterien, welche die Beklagte anwendet (abgrenzbar, zahlenmäßig unüberschaubar, u.a.), bilden z.B. auch Erwachsene einen „Teil der Bevölkerung“. Ebenso wie Frauen sind aber auch sie nur individuell verfolgungsfähig. Die Liste derartiger „Bevölkerungsteile“ kann erweitert werden. Die Tatsache der besonderen Schutzbedürftigkeit wirklich verfolgungsfähiger Teile der Bevölkerung, um die es aber im Gesetz zweifelsfrei geht, würde dadurch aus dem Bewußtsein gelöscht. In diesem Zusammenhang ist auch festzustellen und zu beachten, daß die biologischen und rechtlichen Gründe, welche Frauen als „Teil der Bevölkerung“ von der Verfolgbarkeit ausschließen, für Männer nur bedingt gelten. Zumindest ist es vorstellbar, daß die bereits jetzt vorhandenen Samenbanken den Fortbestand der Menschheit für eine gewisse Zeit garantieren würden. Auch könnten irgendwann die technischen Möglichkeiten zu einer Klonung (Parthenogenese) von Frauen vorliegen. Auf dieser Grundlage haben akademische Feministinnen (z.B. Sally Miller Gearhart) in vollem Ernst die Reduzierung von Männern auf 10 % der „menschlichen Rasse“ gefordert und rational begründet. Dagegen sind mir entsprechende Konzepte, Frauen zu reduzieren, nicht bekannt.
Allein die öffentliche Verfügbarkeit derartiger Konzepte und die nicht ganz unrealistische Möglichkeit, sie praktisch umzusetzen, rechtfertigt die Feststellung: Anders als Frauen bilden Männer einen verfolgungsfähigen Teil der Bevölkerung, und zwar im Sinne des Gesetzes, welches aufgrund historischer Ereignisse die Verfolgung von Gruppen unter Strafe stellt.
Festzuhalten ist weiterhin, daß der Gesetzestext, auf den die Beklagte sich beruft, hinsichtlich der „Teile der Bevölkerung“ im Sinne von möglichen Opfergruppen keine Prioritäten setzt. Anders gesagt: Der Gesetzestext bietet keine Grundlage zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung von Mann und Frau. Sofern also die Beklagte die unter (3.1.) erwähnten sexistischen Sätze bzw. Texte einfach nur „witzig“ findet, sie für „nicht allgemein zugänglich“ erklärt, oder in anderer Weise grob verharmlost, dann kann sie sich auch aus diesem Grunde nicht auf § 130 StGB oder § 4 Abs. 1 Nr. 3 JMStV berufen. Die Maßnahmen der Beklagten gegen mich als Betreiber eines Diskussionsforums sind also aus verschiedenen, sich verstärkenden Gründen unrechtmäßig. Der Hinweis der Beklagten, sie komme nur ihrem gesetzlichen Auftrag nach, entspricht dem Selbstentlastungsmuster der Angeklagten während der Nürnberger Prozesse, so etwa von Adolf Eichmann. Unter Anderem beriefen sie sich glaubwürdig auf ihren guten Willen zur Pflichterfüllung, was dann die Philosophin Hannah Arendt zu ihrer These von der „Banalität des Bösen“ inspirierte. Es liegt mir jedenfalls fern, den Beteiligten in der LfM gewisse Sekundärtugenden abzusprechen.
Zum Vorwurf des Vergleichs von Frauen mit KZ-Aufseherinnen
Dieser Vorwurf wird hier gesondert behandelt, weil er die innere Widersprüchlichkeit der Vorgehensweise der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen (LfM) besonders deutlich zur Anschauung bringt und die Beklagte ihm offenbar auch großes Gewicht beimißt. Die Beklagte notiert (Seite 12, oben):
Besonders schwer wiegt der Vergleich zu KZ-Aufseherinnen. Dadurch wird das Persönlichkeitsrecht der Frauen massiv verletzt.
Der Forum-Eintrag, auf den die Beklagte sich bezieht und den sie zu diesem Zweck zitiert (Seite 6 unter h)), bringt lediglich die Meinung seines Autors zum Ausdruck, daß Frauen, wenn man ihnen die nötige Macht gibt, prinzipiell zu allen Bosheiten fähig sind. Er sagt nicht, daß Männer dazu nicht ebenfalls fähig seien. Die Gleichheit in der Anfälligkeit für das Böse wird nicht geleugnet. (Im Feminismus wird sie sehr wohl geleugnet, und zwar zulasten der Männer.)
Um einen „Vergleich“ kann es sich jedenfalls nicht handeln, weil Frauen tatsächlich KZ-Aufseherinnen gewesen sind, und zwar in großer Zahl, und sich in dieser Funktion auch keinesfalls humaner verhalten haben als Männer. Dies ist durch zahlreiche Veröffentlichungen belegt und wird auch allgemein anerkannt. Zitiert sei hierzu nur eine kurze Passage aus dem Internet-Artikel „Deutscher Feminismus und Antisemitismus“ von Ljiljana Radonic, aufrufbar unter http://xs43.net/bagrupowi/texte/dt.fem.as.html:
Mehrere Tausend Frauen arbeiteten als KZ-Aufseherinnen. Sie werden durchgehend als unvorstellbar sadistisch und grausam beschrieben und standen ihren männlichen Kollegen bei der Vernichtung hunderttausender Menschen in nichts nach - was die These von der friedfertigen Frau, die bloß für Aufseherinnendienste instrumentalisiert wurde, widerlegt. Innerhalb nur weniger Wochen und später auch Tage wurden Frauen zu jeder nur erdenklichen Grausamkeit bereit. Auch bei den völlig eigeninitiativen Todesmärschen und der Massenvernichtung in den KZ in der Endphase des NS-Regimes, als keine Befehle mehr von oben kamen, handelten die Aufseherinnen nach der antisemitischen Devise, noch möglichst viele Jüdinnen umzubringen.
Sinnvollerweise müßte der Vorwurf, den die Beklagte gegen den Autor, ersatzweise gegen mich als Forum-Betreiber, erhebt, vielmehr Bezug nehmen auf bestimmte Frauen oder auf ein individuell überschaubares Kollektiv von Frauen, denen, obwohl sie nachweislich keine KZ-Dienste geleistet haben, eine KZ-Gesinnung zugeschrieben wird. Nur dann wären Persönlichkeitsrechte verletzt worden. Es läge dann der Tatbestand der Kollektivbeleidigung vor, der aber eine individuelle Überschaubarkeit der beleidigten Personen voraussetzt.
Dagegen schließen Frauen als Teil der Bevölkerung im Sinne von § 130 StGB und § 4 JMStV die individuelle Überschaubarkeit gerade aus, wie auch die Beklagte selber betont. Es folgt aus dem Vorstehenden, daß die Beklagte entweder, entgegen ihrer Auffassung von sich selbst, den Begriff „Teile der Bevölkerung“ im Sinne des Gesetzes bzw. den Gesetzestext selbst nicht richtig verstanden hat, oder aber ihn nicht richtig anzuwenden weiß, oder aber ihn aus prozeßtaktischen Gründen bewußt falsch anwendet. Klar erkennbar ist des Weiteren, daß die Beklagte Feminismuskritik und Frauenhaß nicht unterscheiden kann oder nicht unterscheiden will, wie z.B. aus folgender Äußerung hervorgeht (Seite 11, oben):
Die Aufmachung und Themensitzung [Themensetzung?] des Internetangebots mit dem Aufruf, „das Blatt zu wenden“, richtet sich gegen Frauen. Die Beklagte verkennt offensichtlich, daß auch Frauen Opfer des Feminismus sind, ähnlich wie das für die Deutschen in Hinblick auf den Nationalsozialismus zutrifft. Jede totalitäre Ideologie gibt das trügerische Heilsversprechen der Befreiung von einer angeblich unterdrückenden Klasse, handle es sich bei letzterer nun um die Bourgoisie, das Judentum oder – wie im vorliegenden Falle – um das „Patriarchat“. Zu einer rationalen Auseinandersetzung mit dem Thema ist die Beklagte offenbar nicht in der Lage, vor Allem nicht willens. Insgesamt entsteht der Eindruck, daß Angestellte der Landesmedienanstalt sich selbst als Gegenstand einer Kollektivbeleidigung sehen, und nun im eigenen Interesse zu Mitteln greifen, die ihnen zu diesem Zwecke nicht zustehen. Das sollte zu Überlegungen Anlaß geben, die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen (LfM) aufzulösen oder sie jedenfalls grundlegend umzustrukturieren.
Im Übrigen bleibt es bei dem Sachvortrag, den ich mit Schriftsatz vom 10-10-2012 (Klage und Klagebegründung) gegeben habe.
Forumszeit: 27.07.2017, 18:49 (Europe/Berlin)

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