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Timestamp: 2018-04-20 22:03:13+00:00

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Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion - Wirtschaftlichkeit der Öffentlich Privaten Partnerschaften klären: Klärungsbedarf bei der Wirtschaftlichkeit der Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau sieht die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage will die Fraktion deshalb u.a. von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Gründen sie bei der Schätzung der künftig zu erzielenden Mauteinnahmen nicht von den Angaben der Bieter im Vergabeverfahren ausgeht, sondern von den eigenen. Näheres erfahren Sie hier.
eingefügt am 13.03.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Düsseldorf: Die VK Düsseldorf ist - anders als das Oberlandesgericht Koblenz - der Auffassung, dass dann, wenn in der Bekanntmachung keinerlei Eignungsnachweise aufgeführt werden und der Antragsteller dies nicht innerhalb der Angebotsfrist beanstandet, er nicht mit der Beanstandung präkludiert ist, dass der Auftraggeber kein Angebot ausschließen darf, welches Eignungsnachweise nicht enthält, die erstmalig in den Verdingungsunterlagen gefordert wurden. Der Antragsteller muss dann zwar den Zustand hinnehmen, welcher sich aufgrund einer nicht ausgesprochenen Rüge ergibt, kann sich im Gegenzug aber darauf berufen, dass diese Umstände im Vergabeverfahren in dem ungerügten Zustand Bestand und Geltung haben. Für die Anforderung von Eignungsnachweisen bedeutet dies dass sie so zu behandeln sind, wie sie bekanntgemacht wurden, nämlich gar nicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Das OLG Frankfurt wendet auf eine sofortige Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung § 66 Abs. 8 GKG analog an, mit der Folge der Gebührenfreiheit des Beschwerdeverfahrens und der Nichterstattung von Kosten. Das OLG Frankfurt bestätigt auch die Rechtsprechung, dass gegen die Versäumung der Beschwerdefrist ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand statthaft ist (§§ 120 Abs. 2, 73 Nr. 2 GWB, § 233 ZPO). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Konjunkturpakete und Änderungen des Vergaberechts: Thüringen hat mit der Zweiten Änderung der Richtlinie zur Mittelstandsförderung und Berücksichtigung Freier Berufe sowie zum Ausschluss ungeeigneter Bewerber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabe-Mittelstandsrichtlinie) Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben nach der VOB/A und der VOL/A entsprechend den Wertgrenzen des Bundes eingeführt. Die Änderung ist am 09.03.2009 in Kraft getreten. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - 1. Vergabekammer des Bundes: Die Nennung eines Betrages einschließlich des Zusatzes „zzgl. tarifl. Zulagen NRW“ stellt eine Preisangabe dar. Die Inbezugnahme der tariflichen Zulagen führt dazu, dass abhängig von Tag und Uhrzeit der angebotene Stundenverrechnungssatz mit oder ohne im Einzelfall einschlägigen in Nordrhein-Westfalen geltenden tariflichen Zulagen zu vergüten ist. Damit handelt es sich aber nicht um eine fehlende Festlegung des Preises und damit eine fehlende Preisangabe, sondern um eine Preisangabe, aus der sich automatisch – und von einem Bieter nicht beeinflussbar – ausgehend vom Zeitpunkt der Leistungserbringung unmittelbar aus dem Angebot heraus ein bestimmter Preisbetrag ergibt. Eine Preisangabe mit Bezugnahme auf die „tariflichen Zulagen NRW“ stellt auch keine Änderung der Verdingungsunterlagen nach § 21 Nr. 1 Abs. 4 VOL/A dar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Landessozialgericht Baden-Württemberg: Die Wahl der Kriterien für die Zuschlagserteilung ist grundsätzlich den öffentlichen Auftraggebern überlassen. Nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot kommen dabei nur Kriterien in Betracht, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen. Gegen ein entscheidendes Kriterium für die Bewertung der Wirtschaftlichkeit eines Angebots im Vergleich zu anderen Angeboten durch die Gesamtwirtschaftlichkeitsmaßzahl, die für jedes Angebot - den Ausschreibungsbedingen entsprechend - wirkstoffbezogen errechnet wird (Gesamtwirtschaftlichkeitsmaßzahl je Wirkstoff), bestehen keine Bedenken. Sie berücksichtigt neben der Unterschreitung der Durchschnitts-ApU je PZN auch die angebotene Produktbreite sowie die abgerechnete Wirkstoffmenge je Gebietslos im Referenzzeitraum. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.03.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Im Rahmen einer Ausschreibung über Schülerspezialverkehr entscheidet das Oberlandesgericht München eine in der Praxis oft diskutierte Frage, dass nämlich allein die Tatsache, dass nach Prüfung und Wertung der Angebote nur ein einziges Angebot in der Wertung verblieben ist, keinen Ausschlussgrund darstellt. Ein Ausschluss könnte nur dann angezeigt sein, wenn das verbliebene Angebot z.B. einen unangemessen hohen oder niedrigen Preis aufweisen würde, der einen Zuschlag für die Vergabestelle unzumutbar erscheinen lassen würde. Eine solche Konstellation stellt auch grundsätzlich keinen Aufhebungsgrund dar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.03.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Im Rahmen einer Ausschreibung über Schülerspezialverkehr betont das Oberlandesgericht München, dass ein Angebot nicht den Anforderungen der Leistungsbeschreibung entspricht, wenn als Fahrtzeit ein Zeitraum von 1:30 h vorgegeben ist und diese Fahrtzeit bei Abgabe des Angebots unstreitig nicht eingehalten wird (1:31 h). Ein Vertrag kann daher auf der Grundlage der beiderseitigen Willenserklärungen zu diesem Zeitpunkt nicht zustande kommen. Die Angebote sollen gewertet werden unmittelbar nach Angebotsabgabe. Ausschlaggebend können daher nur die Verhältnisse sein, die sich zu diesem Zeitpunkt ergeben. Dass sich später – etwa durch Aufhebung einer Umleitung oder Freigabe einer Straße – andere Zeiten ergeben, spielt keine Rolle. Es stellt auch keinen Rechtsmissbrauch dar, wenn ein Angebot wegen einer minimalen Überschreitung der vom Auftraggeber für eine Schülerbeförderung von Anfang an zwingend vorgegebenen Fahrtzeit ausgeschlossen wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Grundsätzlich ist es Sache der Auftraggeberseite, im Leistungsverzeichnis den Mengenbezug vorzugeben. In bestimmten Fällen (Postdienstleistungen) kann der Auftraggeber die Auslegung in diesen Positionen bewusst den Bietern überlassen. Findet sich dann in einzelnen Positionen eines Angebots keine geforderte Mengenangabe, hat der Bieter die Positionen zwar zur Kenntnis genommen, sie aufgrund der fehlenden Angaben aber nicht angeboten. Dies führt gemäß §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 a), 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A zum zwingenden Ausschluss von der weiteren Wertung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.03.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Der Auftraggeber darf von der in der Vergabebekanntmachung enthaltenen Forderung, wonach bestimmte Eignungsnachweise mit dem Angebot vorzulegen sind, in der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots abrücken und beispielsweise regeln, dass diese erst zu einem späteren Zeitpunkt vorzulegen sind (z.B. bei Auftragserteilung). Auch die Art des vorzulegenden Nachweises kann er später - allerdings nur im Sinne einer Verringerung der Anforderungen - abweichend von der Bekanntmachung regeln. An die Art des Nachweises erhöhte (qualifizierte) Anforderungen darf er nachträglich in den Vergabeunterlagen demgegenüber nicht stellen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Auch außerhalb des Tatbestandes der § 7 Nr. 4 und 5 bzw. § 7a Nr. 2 VOL/A liegende Gründe können die Unzuverlässigkeit eines Bieters belegen. Insbesondere kann auch das Verhalten eines Bieters im Vergabeverfahren selbst zur Beurteilung der Zuverlässigkeit herangezogen werden. Eine Vergabestelle ist jedoch nicht befugt, bei der Eignungsprüfung Umstände zu berücksichtigen, die sich außerhalb des Bereichs gesicherter Erkenntnisse bewegen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.03.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Der Streitwert bemisst sich nach § 50 Abs. 2 GKG nach dem Auftragswert. Da bei einer Baukonzession – von einem möglichen Zuschuss des Auftraggebers abgesehen – eine unmittelbare Vergütung durch den Auftraggeber nicht erfolgt, ist bei derartigen Fallgestaltungen grundsätzlich auf den Verwertungserlös abzustellen. Dabei ist jedoch nur der Teil des Vertrages zu berücksichtigen, der sich auf die Bauleistungen bezieht; der Grundstückskaufvertrag als solcher unterliegt nicht dem Vergaberecht, der Kaufpreis und der darauf bezügliche Erlös sind daher nicht zu berücksichtigen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Baden-Württemberg schließt sich der Rechtsprechung der Vergabekammer Sachsen an, dass dann, wenn bei bundesweiten und u.a. in Gebietslose aufgeteilten Rabattausschreibungen nach § 130 a Abs.8 SGB V über insgesamt 64 generische Wirkstoffe eine parallele Zuständigkeit der Vergabekammern der Länder und des Bundes gegeben ist, im Sinne der Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Sinne des § 97 Abs. 7 GWB die Verweisung des Verfahrens an die Vergabekammern des Bundes geboten sein kann, wenn anderenfalls eine Zersplitterung des Verfahrens auf verschiedene Kammerzuständigkeiten unumgänglich und ein effektiver Rechtsschutz nicht gewährleistet ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt seine Rechtsprechung, dass die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung den Bietern hinreichend transparent bekannt zu geben sind. Diese Mitteilung kann entweder in der Bekanntmachung oder in der Angebotsaufforderung erfolgen (§ 9a Nr. 1 S. 1 lit. c), S. 2 VOL/A). Danach ist es unerheblich, wenn die Angaben in der Vergabebekanntmachung selber möglicherweise noch keine nachvollziehbare Beurteilung ermöglichen, wie z.B. Zusatzkosten - als ein Zuschlagskriterium - berechnet werden, wenn die – inhaltlich ausreichenden - Angaben in der Angebotsaufforderung erfolgen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass die Ausnahmevorschrift des § 22 Nr. 6 VOB/A angesichts ihres Wortlauts (nachweislich ... zugegangen) und ihres Normzwecks nur Anwendung findet, wenn das Angebot auch tatsächlich vor Ablauf der Angebotsfrist dem Auftraggeber zugegangen ist und damit den Herrschaftsbereich des Bieters verlassen hat. Eine entsprechende Anwendung des § 22 Nr. 6 VOB/A unter Heranziehung der aus § 242 BGB entwickelten Grundsätze zur Zugangsfiktion infolge unberechtigter Annahmeverweigerung ist mit den Grundprinzipien des Vergaberechts wie Transparenz und Gleichbehandlungsgebot nicht zu vereinbaren. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat entschieden, dass dann, wenn nach den Verdingungsunterlagen der Gesamtpreis für die Wertung maßgebend ist und auf z.B. der Seite 8 des Preisblattes für die dort aufgelisteten 6 Artikel wegen fehlender Zeilen die Möglichkeit fehlt, die jeweiligen Gesamtsummen anzugeben, bei einer Gesamtbetrachtung der Verdingungsunterlagen davon auszugehen ist, dass auch die Summenpreise z.B. für die auf Seite 8 des Preisblattes aufgeführten Kleidungsstücke für die Wertung „Summe insgesamt brutto“ herangezogen werden und deshalb die einzelnen Summenpreise auf Seite 8 des Preisblattes durch Ergänzung der fehlenden Zeilen durch die Bieter einzutragen sind. Dies entspricht dem objektiven Erklärungswert der Unterlagen und bedeutet keine Änderung der Verdingungsunterlagen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt seine Rechtsprechung, dass auch in einem VOF-Verfahren die Unterkriterien sowie die bei der Gewichtung verwendeten Maßstäbe den Bietern bekannt gegeben werden müssen. So ist der Auftraggeber in einem Verfahren, das z.B. wegen Auslandsbezuges nicht der HOAI unterfällt, hinsichtlich des Honorars verpflichtet, sowohl den Sockelbetrag als auch die Bemessung der Punktzahlen für die Überschreitung des Sockelbetrages als auch die Berechnungsweise als solche den Bietern bekannt zu geben. Ob es sich dabei um "Unterkriterien" handelt, ist unerheblich, das Gebot der Bekanntgabe gilt nämlich auch für die Maßstäbe zur Art und Weise der Berechnung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Konjunkturpakete und Änderungen des Vergaberechts: Die Freie und Hnsestadt Hamburg setzt mit einer neuen Beschaffungsordnung für den VOL-Bereich und mit einem Rundschreiben für den VOB-Bereich die vom Bund eingeführten Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben ebenfalls um. Näheres finden Sie hier.

References: § 66
 § 233
 § 21
 § 7
 § 7
 § 50
 § 130
 § 97
 § 22
 § 22
 § 242