Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20482/74
Timestamp: 2019-07-19 09:10:04+00:00

Document:
BAG, 31.10.1975 - 5 AZR 482/74 - dejure.org
BAG, 31.10.1975 - 5 AZR 482/74
https://dejure.org/1975,439
BAG, 31.10.1975 - 5 AZR 482/74 (https://dejure.org/1975,439)
BAG, Entscheidung vom 31.10.1975 - 5 AZR 482/74 (https://dejure.org/1975,439)
BAG, Entscheidung vom 31. Januar 1975 - 5 AZR 482/74 (https://dejure.org/1975,439)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1975,439) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gratifikation - Vollzeitarbeitsverhältnis - Teilzeitarbeitsverhältnis - Umwandlung - Zuwendungstarifvertrag - Öffentlicher Dienst - Vergütung
Arbeitsentgelt: Bemessung der Zuwendung nach Umwandlung in Teilzeitarbeitsverhältnis
ArbG Heilbronn, 08.03.1974 - 3 Ca 1132/73
LAG Baden-Württemberg, 31.07.1974 - 4 Sa 27/74
DB 1976, 488
cc) Soweit die ältere Rechtsprechung zum TV Zuwendung angenommen hatte, spätere Änderungen des Arbeitsvertrags hätten dann ohne Auswirkungen auf den Bemessungszeitraum für die Zuwendung für Angestellte zu bleiben, wenn die Rechtsverhältnisse vor und nach der Änderung eine rechtliche Einheit bildeten (BAG 20. Dezember 1995 - 10 AZR 968/94 - zu II 3 der Gründe; 12. November 1987 - 6 AZR 762/85 - zu II 2 der Gründe; 31. Oktober 1975 - 5 AZR 482/74 -) , kann hierauf zum Verständnis von § 20 Abs. 3 TV-L nicht zurückgegriffen werden.
Die inhaltliche Änderung des Arbeitsvertrages unter Beibehaltung des zugrundeliegenden Arbeitsverhältnisses läßt sich - entgegen der Ansicht der Revision - auch der Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses nicht gleichsetzen (BAG, Urteil vom 31. Oktober 1975 - 5 AZR 482/74 - Der Betrieb 1976, S 488 ff), so daß die Klägerin - auch hinsichtlich der Höhe ihres Krankengeldes - nicht so behandelt werden kann, als sei ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis erstmals Anfang März 1986 begründet worden.
Auch nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 31.10.1975 (5 AZR 482/74 - Juris) sei der für die Berechnung der Zuwendung entscheidende Stichtag maßgeblich.
Der dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 31.10.1975 (5 AZR 482/74) zugrunde liegende Sachverhalt sei mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar.
Aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 31.10.1975 (5 AZR 482/74 - Juris) lässt sich ein vom Arbeitsgericht abweichendes Ergebnis nicht ableiten.
d) Diesem Ergebnis widerspricht nicht die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 31. Oktober 1975 - 5 AZR 482/74 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 87 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 48;… 18. August 1999 - 10 AZR 424/98 - aaO).
Beschränkt sich die Änderung der Arbeitsbedingungen lediglich auf die Verminderung oder Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit, so wird allgemein von einem einheitlichen Arbeitsverhältnis ausgegangen (vgl. BAG Urteil vom 31. Oktober 1975 - 5 AZR 482/74 - AP Nr. 87 zu § 611 BGB Gratifikation; Urteil vom 20. Dezember 1995 - 10 AZR 968/94 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen;… so auch Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, aaO, § 2 TV-Zuwendung Rz 13).
Wird ein zunächst als Vollzeitarbeitsverhältnis begründetes Arbeitsverhältnis später in ein Teilzeitarbeitsverhältnis umgewandelt, bilden die arbeitsrechtlichen Beziehungen der Parteien vor und nach der Änderung eine rechtliche Einheit (zum früheren Tarifrecht: BAG, Urteil vom 31. Oktober 1975 - 5 AZR 482/74 - Rn. 31 = AP Nr. 87 zu § 611 Gratifikation).
BAG, 20.12.1995 - 10 AZR 968/94
BAG, 18.07.1989 - 8 AZR 6/88
Arbeitsverhältnis: Aufeinanderfolgen von Arbeitsverträgen - neues …
BAG, 12.11.1987 - 6 AZR 762/85
Anspruch auf Zahlung einer Sonderzuwendung - Anspruch eines nach Beamtenrecht …
LAG Baden-Württemberg, 11.11.1997 - 10 Sa 158/96
Höhe der Zuwendung im Rahmen des Erziehungsurlaubs bei Umstellung des …

References: § 20
 § 611
 § 611
 § 611
 § 2
 § 611