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Timestamp: 2020-01-19 10:08:08+00:00

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BGH, I ZR 175/03: Vergaberichtlinien Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 06.07.2006, I ZR 175/03
Aktenzeichen: I ZR 175/03
Vergaberichtlinien Leitsatzentscheidung
I ZR 175/03 Verkündet am: 6. Juli 2006 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
a) Der Begriff des Erlasses in § 5 Abs. 1 UrhG ist kein verwaltungsrechtlicher, sondern ein urheberrechtlicher Begriff, der entsprechend dem Zweck der Vorschrift auszulegen ist. Zu den amtlichen Erlassen gehören deshalb auch allgemeine Regelungen, die zwar formal nur an andere Behörden gerichtet sind, denen aber zumindest eine gewisse Außenwirkung zukommt.
b) Wegen des durch § 5 Abs. 1 UrhG geschützten Publizitätsinteresses der Allgemeinheit kann die Vorschrift auch eingreifen, wenn das Werk im urheberrechtlichen Sinn, das der Hoheitsträger zum Inhalt seiner - vom Gesetz als "amtliches Werk" bezeichneten - Willensäußerung gemacht hat, nicht aus dem Amt selbst herrührt und von dessen Mitarbeitern im dienstlichen Auftrag geschaffen worden ist, sondern von Mitarbeitern eines anderen Amtes oder privaten Urhebern. Entscheidend ist, ob und inwieweit die Verlautbarung dem Hoheitsträger als eigenverantwortliche Willensäußerung zuzurechnen ist.
c) Nach dem Regelungszweck des § 5 Abs. 1 UrhG kommt es nicht darauf an, ob die von dem Hoheitsträger als amtlicher Erlass getroffene Regelung rechtlich zulässig und wirksam ist, sofern sie nur nach seinem Willen die Verwaltungspraxis bestimmen soll.
BGH, Urt. v. 6. Juli 2006 - I ZR 175/03 - OLG Köln LG Köln
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juli 2006 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die
Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Bergmann
1Die Klägerin ist als Verlag von dem Bundesministerium für Verkehr, Bauund Wohnungswesen (BMVBW, im Folgenden "Ministerium") mit Druck und
Vertrieb einer Neufassung des "Handbuchs für die Vergabe und Ausführung
von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau" (im Folgenden auch "Handbuch") beauftragt worden.
2Das Handbuch besteht aus einer Loseblattsammlung von Regelungen für
die Vergabe von Aufträgen und die Abwicklung von Verträgen über Bauleistungen im Bereich des Straßen- und Brückenbaus (mit Vordrucken) sowie einem
Anhang mit ergänzenden Unterlagen. Die Vergaberichtlinien sind von dem
Hauptausschuss Verdingungswesen im Straßen- und Brückenbau (im Folgenden auch "Ausschuss") aufgestellt worden, der sich aus Mitarbeitern des Ministeriums und der Straßenbauverwaltungen der Bundesländer zusammensetzt.
Durch Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 20/2001 vom 25. Juni 2001
hat das Ministerium die Neufassung des Handbuchs für seinen Geschäftsbereich eingeführt und den obersten Straßenbaubehörden der Länder zugleich
empfohlen, das Handbuch im Interesse einer einheitlichen Handhabung auch
für die Straßen in ihrem Zuständigkeitsbereich einzuführen.
3Die Beklagte vertreibt in ihrem Verlag ebenfalls die Neufassung des
Handbuchs. Die Klägerin sieht darin eine Verletzung ihr zustehender urheberrechtlicher Nutzungsrechte. Sie hat beantragt,
4Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt.
5Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen (OLG Köln GRUR 2004,
6Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des
7I. Das Berufungsgericht hat die Ansicht vertreten, dass der Klägerin keine
urheberrechtlichen Ansprüche zustünden. Dazu hat es ausgeführt:
8Das Handbuch sei ein urheberrechtlich schutzfähiges Werk. Urheber des
Handbuchs sei der Ausschuss. Dieser sei vom Ministerium und den obersten
Straßenbaubehörden der Länder damit beauftragt worden, das Handbuch zu
entwickeln. Die Umsetzung dieses Auftrags habe die Einräumung der ausschließlichen Nutzungsrechte beinhaltet, weil der Zweck des Vorhabens, die
Einführung des Handbuchs durch das Ministerium, nur so habe erreicht werden
können. Das Ministerium habe die ausschließlichen Nutzungsrechte zur Vervielfältigung und Verbreitung der Neufassung auf die Klägerin übertragen, die mit
Druck und Vertrieb beauftragt worden sei.
9Die Klageanträge seien gleichwohl unbegründet, weil das Handbuch als
amtlicher Erlass gemäß § 5 Abs. 1 UrhG keinen urheberrechtlichen Schutz genieße. Das Handbuch enthalte ins Einzelne gehende Anweisungen zur Vergabe
bestimmter Aufträge im Bereich des Straßen- und Brückenbaus. Diese Anweisungen seien für die nachgeordneten Behörden im Geschäftsbereich des Ministeriums verbindlich, weil dieses das Handbuch durch das Allgemeine Rundschreiben Straßenbau Nr. 20/2001 eingeführt und gebeten habe, das Regelwerk bei einschlägigen Bauvorhaben zugrunde zu legen. Dem Erlass komme
zudem eine gewisse Außenwirkung für Unternehmen im Bereich des Straßenund Brückenbaus zu.
10Das Handbuch sei ein amtlicher Erlass, obwohl es nicht von dem Ministerium selbst, sondern vom Ausschuss stamme, der selbst kein Amt sei. Die Festlegung von verwaltungsinternen Vergaberichtlinien falle - soweit Bundesstraßen
betroffen seien - in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums. Dieses habe
- gemeinsam mit den obersten Straßenbaubehörden der Länder - die Entwicklung und Festlegung der Richtlinien dem Ausschuss übertragen, der nur mit
Beamten des Bundes und der Länder besetzt sei und sein Bestehen dem Bemühen verdanke, für Bund und Länder einheitliche Vergaberichtlinien zu schaffen. Durch die Einführung des Handbuchs mit Allgemeinem Rundschreiben habe das Ministerium zum Ausdruck gebracht, dass es das Werk inhaltlich billige
und in seinem Geschäftsbereich so behandelt wissen wolle, als stamme es von
11II. Die Revisionsangriffe gegen diese Beurteilung haben keinen Erfolg.
12Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche, die sie auf urheberrechtliche Nutzungsrechte stützt, die sie letztlich von den Mitgliedern des
Ausschusses erworben haben will, nicht zu. Dies gilt schon deshalb, weil das
"Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und
Brückenbau", soweit es von Mitgliedern des Ausschusses geschaffen worden
ist, ein amtliches Werk im Sinne des § 5 Abs. 1 UrhG ist und dementsprechend
keinen urheberrechtlichen Schutz genießt. Es muss daher nicht erörtert werden,
ob die in das Handbuch aufgenommenen Unterlagen Werke im Sinne des § 2
UrhG sind oder das Handbuch seinem Inhalt nach als Sammelwerk (§ 4 Abs. 1
UrhG) schutzfähig sein könnte. Ebenso kann die Frage offen bleiben, ob das
Ministerium und die Klägerin wirksam die Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte zur Vervielfältigung und Verbreitung des Handbuchs vereinbart
131. Das Handbuch ist jedenfalls hinsichtlich der von Mitgliedern des
Hauptausschusses Verdingungswesen im Straßen- und Brückenbau geschaffenen Vergaberichtlinien ein Erlass im Sinne des § 5 Abs. 1 UrhG.
14a) Der Begriff des Erlasses in § 5 Abs. 1 UrhG ist kein verwaltungsrechtlicher, sondern ein urheberrechtlicher Begriff, der entsprechend dem Zweck der
Vorschrift auszulegen ist (vgl. Schricker/Katzenberger, Urheberrecht, 3. Aufl.,
§ 5 UrhG Rdn. 27; v. Albrecht, Amtliche Werke und Schranken des Urheberrechts zu amtlichen Zwecken, 1992, S. 47 f.). Diese soll nicht nur der Publizität
von Gesetzen und Verordnungen dienen, sondern auch der Publizität ihrer Auslegung und Anwendung durch Verwaltungsbehörden und Gerichte (vgl. BVerfG
GRUR 1999, 226, 229 f.). Die Öffentlichkeit soll Äußerungen von Hoheitsträgern, die für die gegenwärtige oder zukünftige Amtsausübung bedeutsam sind,
zur Kenntnis nehmen können, ohne daran durch urheberrechtliche Befugnisse
an Werken, die zu ihrer Abfassung benutzt worden sind, gehindert zu sein (vgl.
auch Schricker/Katzenberger aaO § 5 UrhG Rdn. 27; Dreier in Dreier/Schulze,
UrhG, § 5 Rdn. 3). Das Allgemeininteresse an der Publizität amtlicher Äußerungen bezieht sich auch auf allgemeine Regelungen, die zwar formal nur an andere Behörden gerichtet sind, denen aber zumindest eine gewisse Außenwirkung
zukommt (vgl. auch BGH, Urt. v. 26.4.1990 - I ZR 79/88, GRUR 1990, 1003,
1004 - DIN-Normen; Schricker/Katzenberger aaO § 5 UrhG Rdn. 30; Möhring/Nicolini/Ahlberg, UrhG, 2. Aufl., § 5 Rdn. 13). Die Vorschrift des § 5 Abs. 1
UrhG bestimmt damit im Allgemeininteresse Inhalt und Schranken des Urheberrechts als Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfG GRUR
1999, 226, 228).
15Wegen des Publizitätsinteresses der Allgemeinheit kann § 5 Abs. 1 UrhG
auch eingreifen, wenn das Werk im urheberrechtlichen Sinn (§ 2 Abs. 2 UrhG),
das der Hoheitsträger zum Inhalt seiner - vom Gesetz als "amtliches Werk" bezeichneten - Willensäußerung gemacht hat, nicht aus dem Amt selbst herrührt
und von dessen Mitarbeitern im dienstlichen Auftrag geschaffen worden ist,
sondern von Mitarbeitern eines anderen Amtes oder privaten Urhebern (vgl.
BGH, Urt. v. 12.6.1981 - I ZR 95/79, GRUR 1982, 37, 40 - WK-Dokumentation;
Urt. v. 9.10.1986 - I ZR 145/84, GRUR 1987, 166, 167 - AOK-Merkblatt; vgl.
dazu auch nachstehend unter c)). Entscheidend ist, ob und inwieweit die Verlautbarung dem Hoheitsträger als eigenverantwortliche Willensäußerung zuzurechnen ist (vgl. BGHZ 116, 136, 145 f. - Leitsätze; BGH GRUR 1990, 1003,
1005 - DIN-Normen). Nach dem Regelungszweck der Vorschrift kommt es auch
nicht darauf an, ob die von dem Hoheitsträger als amtlicher Erlass getroffene
Regelung rechtlich zulässig und wirksam ist, sofern sie nur nach seinem Willen
die Verwaltungspraxis bestimmen soll (vgl. auch BGH GRUR 1990, 1003, 1005
- DIN-Normen; Schricker/Katzenberger aaO § 5 UrhG Rdn. 30).
16b) Das Ministerium hat die von Mitgliedern des Ausschusses erarbeiteten
Richtlinien, die im Handbuch zusammengefasst sind, als amtlichen Erlass im
Sinne des § 5 Abs. 1 UrhG herausgegeben. Es hat die Richtlinien ausdrücklich
als Sammlung durch Allgemeines Rundschreiben für den Geschäftsbereich der
Bundesfernstraßen eingeführt. Die Einkleidung der Weisung, das Handbuch bei
allen Bauvorhaben zugrunde zu legen, in die Form einer Bitte ändert nichts
daran, dass das Handbuch insoweit als verbindliche Regelung erlassen worden
ist. Dies wird durch den Umstand verdeutlicht, dass das Ministerium in dem Allgemeinen Rundschreiben lediglich eine Empfehlung ausgesprochen hat, soweit
es um die Einführung des Handbuchs für die zur Zuständigkeit der Länder gehörenden Straßen ging.
17Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts kommt dem Erlass neben seiner behördeninternen Bindungswirkung auch eine gewisse Außenwirkung zu. Aufträge im Bereich des Straßen- und Brückenbaus für Bundesfernstraßen werden danach nur noch gemäß den Richtlinien des Handbuchs
vergeben. Bewerber müssen sich deshalb, wenn sie einen Auftrag erhalten wollen, an die Vorgaben der Richtlinien halten.
18Die Frage, ob das Ministerium bezüglich der Bundesfernstraßen durch
Erlass verbindliche Regelungen treffen durfte, obwohl die Länder die Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrag des
Bundes verwalten (Art. 90 Abs. 2, Art. 85 GG), kann offen bleiben. Wie bereits
dargelegt, hängt die Beurteilung einer Verwaltungsanordnung als Erlass im
Sinne des § 5 Abs. 1 UrhG nicht davon ab, ob der Hoheitsträger zu einer solchen Anordnung befugt war.
19c) Das Handbuch genießt danach gemäß § 5 Abs. 1 UrhG jedenfalls hinsichtlich der darin enthaltenen Vergaberichtlinien keinen urheberrechtlichen
Schutz. Die Frage, ob diese Wirkung nur eintritt, wenn die Urheber (§ 7 UrhG)
der Verwendung ihrer Werke für ein sog. amtliches Werk zugestimmt haben
(vgl. dazu BVerfG GRUR 1999, 226, 229; offen gelassen BGH GRUR 1987,
166, 167 - AOK-Merkblatt - und GRUR 1990, 1003, 1004 - DIN-Normen; vgl.
weiter Schricker/Katzenberger aaO § 5 UrhG Rdn. 22 m.w.N.), muss nicht entschieden werden. Als Urheber der Vergaberichtlinien kommen nur Beamte des
Bundes und der Länder in Betracht, die im Ausschuss zusammengearbeitet
haben, um für Bund und Länder einheitliche Vergaberichtlinien zu schaffen. Es
kann daher ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass diese der Verwendung ihrer Beiträge in amtlichen Verlautbarungen zugestimmt haben.
202. In seinem Anhang enthält das Handbuch auch Teile der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB). Die Frage, ob der Anhang insoweit als Teil
des Erlasses des Ministeriums anzusehen ist (vgl. dazu auch BGH, Urt. v.
30.6.1983 - I ZR 129/81, GRUR 1984, 117, 118 - VOB/C), kann offen bleiben.
Die Klägerin kann bezogen auf diese Teile des Handbuchs ohnehin keine urheberrechtlichen Befugnisse geltend machen, weil nicht dargelegt ist, wie sie an
diesen Nutzungsrechte erworben haben könnte.
21III. Die Revision der Klägerin war danach zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
LG Köln, Entscheidung vom 04.12.2002 - 28 O 127/02 -
OLG Köln, Entscheidung vom 27.06.2003 - 6 U 4/03 -
Amtliches werk, Handbuch, Vergabe von aufträgen, Erlass, Werk, Vergabe, Ausschuss, Vorschrift, Auftrag, Begriff

References: BGH 
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 § 2
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 § 5
 § 5
 Art. 14
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 5
 § 5
 Art. 85
 § 5
 § 5
 BGH 
 § 5
 § 97