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Kind rückwirkend aus der BG - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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08.04.2011, 19:58 #26
AW: Kind rückwirkend aus der BG
Für mein Empfinden ist sie seit August 2010 nur noch Mitglied in der HG und nicht mehr Mitglied in der BG. So zumindest haben auch einige andere hier den Bescheid von oben im Posting 1 erkannt. Von daher frage ich mich überhaupt, ob mein Kind noch was offenlegen muss. Was soll denn berechnet werden ...... sie selbst hat seit August keinen Cent vom KJC erhalten ..... und die 420 Euro die man mir bis Ende November gezahlt hat ....... die können auch keine Überzahlung sein wo der RG allein schon bei 359 Euro liegt und man die 7 Tage im Dezember komplett hat untern Tisch fallen lassen.
Leistungsempfänger ist doch nur der, der auch Leistung erhält ...... oder sehe ich das falsch? Mein Kind hat aber seit August keine Leistung vom KJC erhalten .... wieso steht dann in diesen Anfragen vom KJC sie sei bis Dezember Leistungsempfänger gewesen und man wolle deswegen die Einkünfte bis Dezember 2010 haben um die Leistungen zu berechnen .... Leistungen berechnen die sie nicht bekam?
Also langsam macht mich das wirr
Das KG geht auf das Konto meines Kindes, seit 2 Monaten. Vorher ging es auf mein Konto.
Seit 8. Dezember 2010 zahlt die DRV für mich Übergangsgeld.
Dem Jobcenter ist es egal, auf wessen Konto das Kindergeld geht. Denn du bist die Kindergeldberechtigte.
Bei mir war es so, dass mir sofort das komplette Kindergeld als Einkommen angerechnet wurde, als ich auf HG bestand und keine Abrechnungen meines Sohnes mehr einreichte.
Erst der Richter vom SG erklärte, dass das Kindergeld auf jeden Fall zunächst beim "Kind" angerechnet werden muss und dann überschüssiges Kindergeld an die Mutter übertragen wird.
Dazu muss man aber die Verdienstbescheinigungen einreichen. Und dann kam die Aussage des Richters dass die Kosten meines Sohnes, die nicht im Regelsatz enthalten sind, seinen Bedarf erhöhen.
Nachdem ich dann eine Abrechnung einreichte wurde mir ein Teil des Kindergeldes angerechnet.
Und ich reichte alles ein, was mein Sohn an Ausgaben hatte.
Nach meiner Rechnung brauchte mein Sohn das komplette Kindergeld für sich. Das Jobcenter sieht das nicht so. Will uns mit 200 Euro abspeisen.
Mein Sohn begann seine Ausbildung am 1. August 2007. Die Klage reichte ich im Februar 2008 ein. Die Ausbildung war beendet im Juni 2010. Letzten Monat kam der Vorschlag mit Klagebeendigung.
Bei einigen klappt das schneller.
09.04.2011, 03:43 #27
Das scheint der Knackpunkt zu sein. Einige Leute raten vehement, keine Bescheinigungen einzureichen.
Meiner Ansicht nach ist das ein Rat, der sehr gut für erwerbstätige Kinder unter 25 Jahren passt. Sie beziehen kein Kindergeld, bezahlen ihre Kosten selber usw. Sie sind einfach weg von der ARGE.
Aber für Azubis wird noch das Kindergeld bezogen. Solange der Azubi noch in der Elternwohnung wohnt, passt meiner Ansicht nach der Ratschlag nicht, kein Eink. nachzuweisen.
Man kann nur mit den Abrechnungen (Azubi-Vergütung usw) beweisen, dass der Azubi sein Kindergeld für sich benötigt. Mit dem Ergebnis, dass dann kein Kindergeld beim Elternteil angerechnet wird.
Und die ARGE kann ohne Einkommensangaben nur falsch agieren.
Egal was sie tun, es ist immer falsch. Beschaffen sich die Daten beim Arbeitgeber - falsch; ordnen sie das KG einfach der Mutter / oder dem Azubi zu - falsch, sie wissen ja nicht, ob der Azubi das KG für sich benötigt.
Das Theater würde ich mir sparen. Gib die Unterlagen ab, mit gesammelten schönen Ausgaben (wie ela1953 und kiwi beschrieben haben). Das wäre mein Rat.
Denn sonst geht es so aus: sie werden auf verweigerte Mitwirkung des Azubi abstellen. Mit dem Ergebnis, dass sie der Mutter das ganze Kindergeld zurechnen.
Allerdings steht dem noch entgegen, dass der Azubi das Geld auf sein Konto bekommt. Angenommen, der Azubi gibt das KG nicht heraus. Das kann vermutlich nur ein Richter entscheiden. Einen Sinn kann ich nicht darin erkennen, sich auf diesen Streit einzulassen.
Das Problem liegt rechtlich hier meiner Meinung nach nicht im SGB II (ausnahmsweise), sondern im Einkommensteuerrecht. Nämlich im Zweck des Kindergeldes. Und das ist nicht der Unterhalt des Kindes sondern die Entlastung der Eltern. Und daran kann das SGB II auch nicht darüber hinweg gehen.
Das Kindergeld müsste als echte Sozialleistung gezahlt werden (oder als Kindergrundsicherung). Ich sehe nur einen Grund, warum das nicht passiert: Der Spitzenverdiener kann noch immer mehr Steuererstattung kassieren, wenn sein Kinderfreibetrag eine höhere Summe ergibt, als im Jahr an Kindergeld gezahlt wurde.
Was zählen unsere Probleme, wenn dagegen einige Spitzenverdiener mit ihren Interessen stehen.
09.04.2011, 08:05 #28
Da muss aber darauf hingewiesen werden, dass die Eltern für die Belastung durch das Kind entlastet werden sollen.
Die Eltern sollen das Kindergeld für das Kind ausgeben.
Wie in "normalen" Familien für die Unterkunft (Miete, Stromanteil usw.), für die Verpflegung.
In ALGII Familien muss dieses "Kind" diese Sachen aber aus eigenem Einkommen bezahlen.
Das Kindergeld darf dafür nicht verwendet werden. Das Kindergeld muss von ALGII Eltern für deren eigenen Unterhalt verwendet werden.
Ich kann das nur aus der Sicht der volljährigen Azubis sehen.
Die bekommen das Kindergeld nicht, weil die Eltern es brauchen, sondern auf Antrag wegen des niedrigen Einkommens des Azubi.
Der Azubi eines Arbeitenden mit 10.000 Euro Monatseinkommen bekommt das Kindergeld auch nur, wenn er unter 8004 Euro im Jahr verdient.
09.04.2011, 22:17 #29
Ja, ela1953, dass haben wir sicher keine Differenzen. Aber das Problem Zweck des Kindergeldes und wofür es beim ALG 2 verwendet wird, kann nicht die kleine ARGe lösen. Dann muss jemand wirklich bis in die höheren Ebenen klagen.
Meiner Ansicht nach ist das Nichtvorlegen der Einkommensbescheinigung beim 'Azubi mit Kindergeld' kein sinnvoller Weg. Weil es ist gar nicht klar, welches rechtliche Ziel damit verfolgt wird (Kindergeld gehört immer dem Kind, egal wieviel es verdient, das geht bestimmt nicht durch vor Gericht). Du hast die Unterlagen ja auch vorgelegt, um deine Ziele zu erreichen.
Die Widerspruchsstelle hat bei mir auch schon einmal das Kindergeld dem volljährigen Kind zugeordnet. Dabei ging es um Unterhalt fürs vollj. Kind.
Die ARGe hatte im ALG2-Bescheid das Kindergeld der Mutter zugeordnet, obwohl der Bedarf des Kindes nicht gedeckt war (das Kind war nicht ALG 2-berechtigt, weil an Fachoberschule). Es war das Kindergeld, um das (ich glaube in voller Höhe) der Barunterhalt für's volljährige Kind gemindert wurde. Ich habe geschrieben, sie hätten damit einen Teil des Kindesunterhalts unberechtigt in "nachehelichen Unterhalt" umgewandelt (also der Mutter zugeschoben). Dazu ist die ARGe aber nicht berechtigt. Denn Kindesunterhalt gehört dem Kind alleine und kann nicht übertragen werden. Wenn die ARGE Ehegattenunterhalt o.ä. erhalten will, muss sie das direkt geltend machen. Aber sie kann nicht einfach Geld, das fürs Kind gezahlt wird, in Ehegattenunterhalt o.ä. "umwidmen".
09.04.2011, 22:25 #30
Mit Unterhalt hab ich so gar keine Ahnung, denn den haben meine Kinder und ich nie bekommen. Also kann ich da nicht mitreden.
Allerdings müssen auch die Familienkasse umdenken und eine Abzweigung bei Kindern außerhalb der BG anerkennen.
Vielleicht tut sich da ja schon was. Denn als mein Sohn wieder zu mir zurückzog, haben wir mit der gleichen Begründung, wie bei der ersten abgelehnten Abzweigung, die Abzweigung behalten dürfen.
09.04.2011, 22:42 #31
Das machen die Jobcenter aber tagtäglich, wenn sie das Kindergeld für Volljährige, die noch Kindesunterhalt beziehen, an ein Elternteil übertragen, und sei es nur teilweise. Denn das Kindergeld ist ja dann in voller Höhe "eigentlich" Kindesunterhalt, weil es der Unterhaltsschuldner vom zu zahlenden Unterhalt voll abziehen kann, dafür dann derjenige Elternteil, bei dem der Volljährige lebt, das Kindergeld von der Familienkasse erhält. Für mich ist das Kindergeld in dem Fall dann ganz klar Kindesunterhalt und darf nicht beim Elternteil angerechnet, also an ihn übertragen werden im Falle von über-bedarfsdeckendem Einkommen des Kindes. Es gab letztes Jahr nach Jahren der Warterei ein Verfahren vor dem Bundessozialgericht ... Ergebnis: Die Parteien hatten sich außergerichtlich geeinigt bzw. Klage zurückgezogen (muss noch mal nachschauen) ... sehr enttäuschend!
10.04.2011, 08:38 #32
Das war auch eins meiner Argumente, warum das Kindergeld nicht voll übertragen werden darf... Antwort meines SB zuerst: Dann soll der vater doch den Unterhalt voll übnerweisen und Sie überweisen ihm das halbe Kindergeld.
Hätte der Vater meiner Kinder natürlich nie mitgemacht.
Ist aber eine Möglichkeit, wenn sich Eltern noch im Interesse der Kinder einigen können.
Das war wohl auch mit ein Grund, das Kindergeld gar nicht mehr auf mich zu übertragen, denn ich hab denen klar gemacht: ICH hätte das bis ganz oben durchgeklagt.
07.05.2011, 10:19 #33
Erstmal zur Info ...... ich hatte nicht komplett abgelehnt Unterlagen einzureichen. Ich hatte darauf verwiesen, dass man im Aktenbestand nachschauen könne und mir dann konkret mitteilen soll, welche Unterlagen für welchen Monat noch benötigt werden.
Für das komplette Jahr alles nochmal nachzureichen, war mir zu umständlich und ich denke auch, dass man sehr wohl den vorhandenen Aktenbestand sichten und dann klar benennen kann, was man für welchen Monat noch benötigt.
Kein Amt zahlt Geld wenn sie für das gesamte Jahr keine Bescheinigungen etc. haben.
Anstatt mir nun zu schreiben welche Unterlagen sie exakt benötigen hat sich die SB an den Ausbildungsbetrieb meiner Tochter und an die Firma wo meine Tochter ihren Nebenjob macht gewandt und Auskunft verlangt.
Dies hat sie allerdingsnur bei meiner Tochter gemacht.
Für meinen Nebenverdienst hat sie monatlich 180 Euro veranschlagt und sich da nicht an den Betrieb gewandt, um das gesamte Einkommen aus diesem Nebenverdienst im Jahr 2010 zu erfragen.
Warum nun bei meiner Tochter ihren Betrieben und bei mir nicht ..... ich hab keine Ahnung.
So nun habe ich Bescheide für das Jahr 2010 und von September bis Dezember 2009 erhalten.
Hierin steht nun seit August 2010 klar:
Ausschlussgrund (§ 7 und 7a) .... der Name meiner Tochter: Bedarfsdeckung durch eigenes Einkommen/Vermögen
Das staatliche KG steht auf der Seite meiner Tochter, also nicht bei mir angerechnet.
Bei mir steht ab April 2010 bis Dezember 2010 ein monatliches eigenes Einkommen von 180 Euro
Wie sie darauf kommt ...... ich habe keine Ahnung. Hätte sie die Firma wo ich meinen Nebenjob hatte genauso angeschrieben wie die Firma & Ausbildungsbetrieb meiner Tochter ...... hätte sie gewusst, dass dies so nicht ist.
Dann steht im Berechnungsbogen für Oktober 2010
Eingliederungsleistung § 16
knapp 420 Euro
darunter eine Nummer (die mir nichts sagt)
Das kenne ich gar nicht und habe auch im Oktober da nichts in der Höhe etc. bekommen und auch nichts beantragt, da im September schon Klar war, dass ich ab Dezember ins BFW gehe und somit da aus dem Bezug falle.
Im Januar 2011 hat die DRV dem KJC 423 Euro zurück erstattet.
Dass diese Rückzahlung berücksichtigt worden ist ...... kann ich im Bescheid nirgends entdecken.
Im Bescheid für das erste halbe Jahr von 2010 steht dann:
Ich solle bitte im Juni 2010 damit beginnen monatlich 41 Euro zu viel erhaltenes Geld zurückzuzahlen.
Die Bescheide sind erstellt am:
03. und 04.05.2011.Unter den gesamten Eingliederungshilfen nach § 16 stehen die Posten sorgfältig aufgelistet und für was (Fahrkosten Vorstellungsgespräch, Bewerbungskosten und nun auch die angemahnten Fahrkosten zum Reha Kompetenzcenter).
Aber die Kosten für die Klassenfahrt (250 Euro) stehen da nirgends. Nun denke ich fast, dass man die gar nicht so berücksichtigt hat, aber als getätigte Zahlung (als Zuvielzahlung quasi) von mir jetzt mit zurückfordert.Also ich würde gern gegen den Bescheid Widerspruch einlegen, würde für das komplette Jahr 2010 meine Kontoauszüge anhängen, auch die Verdienstbescheinigungen meines Nebenverdienstes von 2010, den Antrag auf die Beihilfe zur Klassenfahrt nebst der Zusage und Überweisung.Für den Zeitraum 07/2009 bis 12/2009 hat man mir nun auch einen Bescheid zugeschickt ....... weil für diesen Zeitraum auch nur ein vorläufiger Bescheid ausgestellt wurde.
Ende Dezember 2009 hatte ich einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X hinsichtlich der Höhe der Regelleistung gestellt. Ihr erinnert Euch sicher wegen der anstehenden Entscheidung des BVG. Dieser Überprüfungsantrag ist im Februar 2010 abgelehnt worden.Auch wenn es dort "nur" um die Höhe der Regelleistung geht, stellt sich für mich die Frage warum man das ablehnt, dann aber im Jahr 2011 den Zeitraum doch überprüft.
Was haltet Ihr davon und was kann ich jetzt am Besten tun. Ich möchte das Ganze am Besten schnell hinter mich bringen und will das am Besten noch dieses Wochenende erledigen, da ich wochentags für sowas keine Zeit habe.
17.05.2011, 20:04 #34
Ja, ela1953, dass haben wir sicher keine Differenzen. Aber das Problem Zweck des Kindergeldes und wofür es beim ALG 2 verwendet wird, kann nicht die kleine ARGe lösen.
Doch, meine konnte es.
Laut SGB II ist es zuerst für das Kind zu verwenden.
Siehe die Beiträge von Ludwigsburg.
Bei Volljährigen z.B. wird das halbe Kindergeld vom Unterhaltszahlenden vom Unterhalt abgezogen: Die Argen rechnen es aber trotzdem noch mal voll an... das KANN Nicht korrekt sein.
Zuflußtheorie: Was mir nicht zufließt, darf nicht angerechnet werden...
geht das Kindergeld direkt ans Kind, wem müßte es angerechet werden?
Auch Mutter mit ALG II ist unterhaltspflichtig: Deshalb stimmt sie zu, daß das Kindergeld auf das Konto des Kindes geht...und kommt so ihrer Unterhaltspflicht nach.
Und dann rechnet ihr die Arge das Kindergeld triotzdem an? Kann nicht wahr sein!
ALG II gibt es nur auf Antrag laut SGB II - Kind stellt keinen Antrag - also Kind auch nicht mehr in der Verpflichtung, etwas einzureichen.
Das waren so einige meiner Argumente... neben vielen anderen - und JC hats verstanden.
17.05.2011, 21:39 #35
Kiwi, Du darfst nicht vergessen, dass das in Deinem Fall in den Anfängen des SGB II passierte, also 2006 so rum (oder doch noch später??). Ich hab' das immer bewundert, gerade weil es so früh war, denke aber persönlich trotzdem, dass es heute schwieriger ist als damals, als alles noch "so neu" war. Auf der einen Seite war Dein "Fall" zwar deswegen sehr spektakulär und ich habe auch niemals mehr etwas vergleichbares gelesen, aber:
Mittlerweile gibt es aber viele Urteile in der Sache "Kindergeldübertrag" und allem, was damit zusammenhängt (Freibeträge, "fiktive" Berechnung usw., Mitwirkungspflicht, ein Paragraph, der aussagt, dass dem Kind nur soviel Kindergeld zusteht, wie es zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II benötigt usw. usf.), auch BSG-Urteile mit genauen Berechnungen, die es dem HE sehr, sehr schwer machen und einem Jobcenter-SB noch dazu, der dann schon allein aufgrund dessen nicht so könnte, wie er eventuell wollte ...
Das soll nicht heißen, dass ich der Meinung bin, kämpfen würde sich nicht lohnen, nein, das nicht! Ich denke nur: Es wird immer schwieriger.
Die Sache mit dem "Unterhalt im Kindergeld" war übrigens schon mal vorm BSG, das war 2010. Ergebnis: Termin wurde aufgehoben und der Rechststreit von den Beteiligten für erledigt erklärt. Na toll ... nichts Öffentliches.
17.05.2011, 22:12 #36
Kiwi, Du darfst nicht vergessen, dass das in Deinem Fall in den Anfängen des SGB II passierte, also 2006 so rum (oder doch noch später??).
Viel später!
Ich hab von Anfang an dagegen angekämpft - aber Änderungsbescheide rückwirkend bis 2005 habe ich erst 2008 erreicht.
Ich hab' das immer bewundert, gerade weil es so früh war, denke aber persönlich trotzdem, dass es heute schwieriger ist als damals, als alles noch "so neu" war. Auf der einen Seite war Dein "Fall" zwar deswegen sehr spektakulär und ich habe auch niemals mehr etwas vergleichbares gelesen, aber:
Ja, sicher wird es schwieriger, je mehr Urteile es gibt - aber andersrum: ich hatte es auch sehr, sehr schwer, weil ich damals mit meiner Meinung ganz alleine stand, in ALG II Foren sogar gesperrt wurde, weil ich nicht lockker lies, dieses Thema immer wieder diskutieren wollte.
Man müßte wirklich bis nach ganz oben klagen - so wie wegen dem Regelsatz. Ich denke, die ARGE hat damals nachgegeben, weil sie gesehen haben, daß ich das vor habe.
Siehst du - nur weil sich kaum einer durchklagt werden die wenigen Fälle dann irgendwie durch Vergleiche erledigt...
Ich verstehe die Eltern nicht: Wenn sie nicht für ihre Kinder eintreten, wer dann?
Und selbst wenn man nicht dasselbe erreicht wie ich- auch Etappenziele sind besser als nichts, also sollten Eltern den Kindern lassen, was ihnen zusteht - und das, was ihnen dadurch zusteht, einklagen!
Ich meine, von den Kindern kann man nicht verlangen, daß sie sich in dieser Sache selbst durchboxen...
29.05.2011, 15:26 #37
Meine Klage läuft ja noch. Habe sie nicht zurückgenommen, wie das Jobcenter wünscht.
Jetzt ist eine mündliche Verhandlung angesagt. Termin steht aber noch nicht fest. In 2-3 Jahren?
Hoffentlich wird das so locker wie die 1. Anhörung.
Da musste mein Sohn ja auch erscheinen. Diesmal wird er sich bestimmt weigern.
Vor allem hat er ja das Kindergeld bekommen - ging ja auf sein Konto.
Ist nur von Vorteil, dass ich alles schon penibel in Tabellen eingetragen habe.
In ein paar Jahren weiß ja niemand mehr, für was man das Geld ausgegeben hat.
Ein dicker Ordner ist schon voll
Wie ist es, wenn ich vor dem SG unterliege. Wenn ich dann weitermache, muss ich dann schon einen Anwalt haben? Bisher habe ich ja noch keinen.
29.05.2011, 15:32 #38
Ja, ich würde mich jetzt schon mal nach einem umhören.
29.05.2011, 18:04 #39
Hier ein Urteil zur Anrechnung von Kindergeld für ein volljähriges Kind beim Unterhalt
BGH, Urteil vom 26. 10. 2005 - XII ZR 34/ 03; OLG Zweibrücken (Lexetius.com/2005,2626)
Dabei kommt es letztlich auch nicht darauf an, ob das volljährige Kind in solchen Fällen nach § 74 Abs. 1 Satz 3 EStG berechtigt wäre, die Auszahlung des Kindergeldes unmittelbar an sich selbst zu verlangen (vgl. Soyka aaO S. 101 m. w. N. und Hinweis auf die Dienstanweisung des BMF an alle Kindergeldzahlstellen, BStBl. I 2002, 369). Denn unterhaltsrechtlich ist nicht auf die Bezugsberechtigung, sondern auf den Zweck des Kindergeldes als Familienlastenausgleich abzustellen. Die Vorschrift des § 74 Abs. 1 Satz 3 EStG spricht sogar zusätzlich für eine bedarfsdeckende Anrechnung des Kindergeldes, weil sich aus ihr entnehmen lässt, dass die Eltern volljähriger Kinder durch das Kindergeld nur bis zum Umfang ihrer Unterhaltsleistungen entlastet werden sollen und das Kindergeld im Übrigen dem volljährigen Kind selbst zusteht.
cc) Für den Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder bleibt es deswegen bei der anteiligen Entlastung durch das Kindergeld in dem Umfang, in dem beide Eltern zu dem noch geschuldeten Barunterhalt beitragen. Für den Fall der Leistungsunfähigkeit eines Elternteils sieht § 1612 b Abs. 3 BGB die alleinige Entlastung des barunterhaltspflichtigen anderen Elternteils vor. Deshalb ist das Kindergeld nach dieser Vorschrift in voller Höhe auf seine Unterhaltsverpflichtung anzurechnen. Solches muss auch dann gelten, wenn der nicht leistungsfähige Elternteil zwar formell bezugsberechtigt ist, er dem Kind aber keine Unterhaltsleistungen erbringen kann. Im Innenverhältnis steht ihm das Kindergeld dann nicht zu, weil ihn keine Unterhaltspflicht trifft, von der es ihn entlasten könnte.
Link: BGH, Urteil vom 26. 10. 2005 - XII ZR 34/ 03
29.05.2011, 18:35 #40
Das ist ja sehr interessant. Dann dürfte das Jobcenter nie das Kindergeld übertragen, wenn das Kind nicht in der BG ist.
Das Jobcenter dürfte nicht mehr sagen: Da die Mutter ALGII bekommt ist sie nicht verpflichtet, Unterhalt zu zahlen. Daher gehört das KG der Mutter.
29.05.2011, 19:33 #41
Nebelhaft hatte ich schon mal früher diese Idee:
Das volljährige Kind müsste die Herausgabe des vollen Unterhalts an sich erzwingen. Zum Unterhalt "gehört" das beim Unterhalt angerechnete Kindergeld. ("Auskehrung" des Kindergeldes im Zitat BGH-Urteil). Das volljährige Kind (Azubi u.ä) könnte wegen Herausgabe des Kindergeldes rechtlich gegen seinen Elternteil klagen oder ein Forderungsschreiben erstellen.
Nur ein Problem sehe ich: welcher - sowieso genervte - Lehrling wird so eine Klage tatsächlich erheben?
Grund: anders als früher (und wie ihr teilweise erreicht hattet), wird die Abzweigung ans vollj. Kind im Eltern-Haushalt fast nie mehr genehmigt.
Das steht deutlich auch in der Dienstanweisung des BM für Finanzen.
Dienstanweisung Familienlastenausgleich 2010
(DA-FamEStG) [auf Seiten 101 - 104]
DA 74.1.Auszahlung an Dritte (Abzweigung)
Link: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...esetz-2009.pdf
Aber ob die Dienstanweisung so dem Gesetz (§ 74 EStG) entspricht? Nach Gefühl vermute ich, nicht so ganz.
29.05.2011, 20:21 #42
Man muss sich das Urteil in voller Länge ansehn. Das mache ich auch irgendwann noch genauer.
Das Kind müsste es schaffen, der Mutter das Kindergeld 'wegzunehmen'. (Kindergeld als Unterhalt vom Vater!)
Ich denke, das ist ein Zivilrechtsstreit zwischen Azubi und Mutter.
Die ARGE mit ihrer ALG2-Berechnung käme erst nach so einem Rechtsstreit ins Spiel. Sie muss sich mit den Folgen abfinden.
29.05.2011, 21:24 #43
Ich beziehe das jetzt auf meine Sache - ohne Unterhaltszahlungen.
Denn es wird ja geschrieben, dass das Kindergeld die finanzielle Last wegen des Kindes mindern soll. Da eine ALGII Mutter mit Kind außerhalb der BG ja gar keine Kosten hat, steht das Kindergeld dem Kind zu.
So ähnlich habe ich auch in meiner Klage argumentiert.. Ich habe mir das ganze Urteil ausgedruckt und auch schon einmal drüber gelesen.
in 47 steht: ..... Solches muss auch dann gelten, wenn der nicht leistungsfähige Elternteil zwar formell bezugsberechtigt ist, er dem Kind aber keine Unterhaltsleistungen erbringen kann. Im Innenverhältnis steht ihm ds Kindergeld dann nicht zu, weil ihn keine Unterhaltspflicht tirfft, von der es ihn entlasten könnte.
Das ist ja mein Reden, auch gegenüber der Familienkasse bezüglich abzweigung.
Das Kind mit ALGII Mutter bekommt das Kindergeld aufgrund seines Einkommens und muss alles selber bezahlen. Miete, Kost usw.
Das im obigen Fall der Vater das komplette Kindergeld anrechnen darf, finde ich daher nur logisch.
29.05.2011, 23:41 #44
ich sag ja, es führen viele Wege nach Rom... ich hab in den 2 Jahren Kampf mit Argumenten nur so um mich geschmissen...
Oder die Mutter gibt eine Kontoänderung an die Familienkasse, Konto des Kindes - und klagt selbst, wenn man ihr kindergeld anrechnet.
Kein Zufluß bei ihr, keine Anrechnung...
Einem Kind ist man nun mal zu Unterhalt verpflichtet - und das Kindergeld kann ich weiter geben.
Hab ich auch so gemacht - und so argumentiert.
Und kommt mir nicht immer damit, damals war alles anders... die Gesetze sind auch heute noch dieselben!
Man muß eben entschlossen sein und seine Klage gut und vielfältig begründen!
kind, rückwirkend

References: § 16
 § 16
 § 44
 § 74
 § 74
 § 1612