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Timestamp: 2016-10-24 00:06:30+00:00

Document:
5D_57/2007 (20.08.2007)
5D_57/2007 /bnm
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Gattlen,
Y.________ und Z.________,
Kosten (Dienstbarkeit),
Subsidi�re Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 3. April 2007.
X.________ ist Eigent�mer der Parzelle Nr. 1 (Grundbuch A.________) und der s�dlich anschliessenden Parzelle Nr. 2 in A.________. Y.________ und Z.________ sind Miteigent�mer der westlich angrenzenden Parzellen Nr. 3 und Nr. 4. Seit dem Jahre 2003 ist zwischen den Nachbarn ein Prozess h�ngig, der ein Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten der Parzellen von X.________ und zulasten der Parzellen von Y.________ und Z.________ zum Gegenstand hat. Mit Urteil vom 10. Juli 2006 regelte das Bezirksgericht Bischofszell die Anordnungen betreffend die Rechte und Lasten der von der Dienstbarkeit betroffenen Grundst�cke, und das Fuss- und Fahrwegrecht wurde in seinem umstrittenen Teil auf die sich bei einer Einfahrt mit einem Personenwagen (Norm 640 201; max. Breite und H�he je 1,80 m) ergebende Schleppkurve festgelegt, wobei die maximale Ausdehnung der Kurve mit 6,50 m festgesetzt wurde.
Gegen das Urteil des Bezirksgerichts erhob X.________ Berufung. Er verlangte im Wesentlichen, das bezirksgerichtliche Urteil sei aufzuheben und zur Neuentscheidung zur�ckzuweisen, und es sei "die n�tige Wendefl�che auf Parzelle Nr. 3 f�r das Einschwenken eines Fahrzeuges gem�ss VSS-Norm bei der Wegfahrt auf Parzelle Nr. 1 zum Einschwenken auf den Weg zwischen den Geb�uden Assekuranz Nr. ... und Nr. ... durch einen Gutachter feststellen zu lassen" (Hauptantrag). Eventuell sei festzustellen, dass das Fuss- und Fahrwegrecht auf Parzelle Nr. 3 die Fl�che eines (n�her bestimmten) Rechtecks umfasse. Y.________ und Z.________ verlangten in der Berufungsantwort die Abweisung der Berufung und ein Fuss- und Fahrwegrecht gem�ss beigelegtem Plan bzw. in Form eines Rechtecks.
Mit Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 3. April 2007 wurde die Berufung abgewiesen, soweit sie nicht durch Anerkennung erledigt wurde; weiter wurde das Fuss- und Fahrwegrecht mit (gem�ss Plan) schraffierter Fl�che - nicht in Form einer Kurve, wie im erstinstanzlichen Urteil, sondern in Form eines Rechtecks - festgelegt (Dispositiv-Ziff. 1). Das Obergericht auferlegte X.________ die Verfahrensgeb�hr f�r das Berufungsverfahren und die Entsch�digungspflicht an die Gegenpartei (Dispositiv-Ziff. 2).
X.________ f�hrt mit Eingabe vom 23. Mai 2007 subsidi�re Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV und beantragt dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 29. Mai 2007 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
1.1 Gegenstand des kantonalen Verfahrens bildet eine Dienstbarkeitsstreitigkeit, welche als verm�gensrechtlich gilt (BGE 54 II 51 f.; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Ziff. 58, S. 80). Der Streitwert (Art. 51 BGG) liegt nach Angabe des Obergerichts (Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG) unter Fr. 30'000.--, was vom Beschwerdef�hrer nicht in Frage gestellt wird. Die Gerichtskosten und Parteientsch�digung, die im kantonalen Verfahren lediglich als Nebenrechte geltend gemacht wurden, fallen f�r die Bestimmung des Streitwertes ausser Betracht (Art. 51 Abs. 3 BGG). Da die Streitwertgrenze gem�ss Art. 74 Abs. 1 nicht erreicht ist und keine Ausnahme gem�ss Art. 74 Abs. 2 BGG vorliegt, steht die Beschwerde in Zivilsachen nicht offen. Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist grunds�tzlich zul�ssig.
1.2 Der Beschwerdef�hrer beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, begr�ndet sein Begehren indessen einzig mit der R�ge der willk�rlichen Kostenverlegung durch das Obergericht. Soweit der Beschwerdef�hrer mehr als die Aufhebung von Ziff. 2b und c des Dispositives des angefochtenen Entscheides verlangt, kann auf die Beschwerde mangels hinreichender Begr�ndung nicht eingetreten werden (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG).
1.3 Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Es gilt das R�geprinzip entsprechend der bisherigen Praxis zur staatsrechtlichen Beschwerde (vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, Ziff. 4.1.4.5, BBl. 2001 4202, S. 4344 ff.).
1.4 Ein Entscheid verst�sst gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV), wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Hingegen erweist sich ein Entscheid nicht bereits dann als willk�rlich, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar ist oder gar vorzuziehen w�re. Zudem muss jeweils nicht nur die Begr�ndung des Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar sein (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9).
Der Beschwerdef�hrer ficht die Verlegung der Gerichts- und Parteikosten im Verfahren vor dem Obergericht an und r�gt eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Rechts (� 75 ZPO/TG, Kostentragung, und � 255 ZPO/TG, Wirkung der Abstandserkl�rung).
2.1 Das Obergericht hat - was den Erfolg der Begehren betrifft - festgehalten, dass der Hauptantrag des Beschwerdef�hrers �ber das bis anhin (im ersten Berufungsverfahren) Verlangte hinausgehe und daher prozessual unzul�ssig sei. In einer weiteren Erw�gung (E. 5) ist das Obergericht zum Ergebnis gelangt, dass selbst im Fall, dass das Hauptbegehren des Beschwerdef�hrers prozessual zul�ssig w�re, dieses nicht gesch�tzt werden k�nnte. In Bezug auf das Eventualbegehren hat das Obergericht erwogen, dass dieses infolge Anerkennung durch die Beschwerdegegner ohne weiteres gesch�tzt werden k�nne.
F�r der Verlegung der Kosten des Berufungsverfahrens hat das Obergericht im Wesentlichen festgehalten, dass die Anerkennung des Eventualantrages durch die Beschwerdegegner "an sich einen Antrag auf Best�tigung des angefochtenen Urteils [darstellt], korrigiert hinsichtlich des Versehens der Vorinstanz, dem Platzbedarf f�r die Wegfahrt nicht Rechnung getragen zu haben." Die Anwendung von � 255 ZPO/TG, wonach die Anerkennung in der Regel die Kosten- und Entsch�digungspflicht nach sich zieht, erscheine als stossend, und in W�rdigung der konkreten Umst�nde sei sachgerecht, dem Beschwerdef�hrer die Kosten- und Entsch�digungspflicht im Berufungsverfahren aufzuerlegen.
2.2 Der Beschwerdef�hrer begr�ndet seinen Willk�rvorwurf im Wesentlichen damit, dass der Antrag der Beschwerdegegner in der Berufungsantwort weitgehend mit seinem Eventualantrag �bereinstimme; auch die Beschwerdegegner h�tten beantragt, dass die gleiche Fl�che (in Form eines Rechtecks) f�r die Ein- und Ausfahrt nutzbar sei. Anstelle der (von der Vorinstanz festgelegten) Fl�che einer Schleppkurve sei die Fl�che eines Rechtecks anerkannt worden, wobei diese Fl�che gr�sser als jene der Schleppkurve sei. Die Vorinstanz halte zu Unrecht fest, dass die Beschwerdegegner den Antrag auf Best�tigung der vorinstanzlich festgelegten Schleppkurve gestellt h�tten. Der Prozess sei infolge Anerkennung seines Eventualantrages erledigt worden. Es l�gen keine Verh�ltnisse vor, welche eine Abweichung vom im kantonalen Prozessrecht festgelegten Grundsatz, wonach der Anerkennende unterliegt (�� 75 und 255 ZPO/TG) und kosten- und entsch�digungspflichtig wird, rechtfertigen w�rde.
2.3 Gem�ss � 75 ZPO/TG tr�gt in der Regel die unterliegende Partei die Gerichtskosten und soll, sofern das verlangt wird, zum Ersatz f�r alle dem Gegner verursachten notwendigen Kosten und Umtriebe verpflichtet werden (Abs. 1); soweit das Verfahren nicht vollst�ndig zugunsten einer Partei ausgeht oder eine Partei unn�tige Kosten verursacht hat, werden die Kosten anteilsm�ssig verlegt (Abs. 2). Die Abstandserkl�rung hat zur Folge, dass der Prozess am Protokoll abgeschrieben wird und dass in der Regel der Zur�cktretende die gerichtlichen Kosten zu tragen und der Gegenpartei die aussergerichtlichen Kosten zu ersetzen hat (� 255 ZPO/TG). Nach der kantonalen Praxis ist in Prozessen verm�gensrechtlicher Natur hinsichtlich der Kostenverlegung prinzipiell darauf abzustellen, in welchem Ausmass der Anspruch des Kl�gers dem Werte nach gesch�tzt wird (Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. Bern 2007, N. 10a zu � 75 ZPO/TG). Ausgangspunkt f�r die Kostenverlegung ist nach kantonaler Praxis der Hauptantrag (Merz, a.a.O., N. 10d zu � 75 ZPO/TG).
Diese Bestimmungen und die Praxis entsprechen den allgemeinen Regeln der Verlegung der Gerichts- und Parteikosten im Zivilprozess. Massgebend ist das Erfolgsprinzip, auf der Vermutung beruhend, dass die unterliegende Partei die Kosten verursacht hat (BGE 119 Ia 1 E. 6b S. 2). Abweichungen von diesem Hauptgrundsatz sind zul�ssig, wo die Umst�nde dies nahelegen. Die Rechtsprechung betont jedoch den Ausnahmecharakter derart auf Billigkeitserw�gungen gest�tzter Entscheide (Urteil P.731/1986 des Bundesgerichts vom 4. Juni 1986, E. 2b, SJ 1986 S. 615, mit Hinweisen; z.B. BGE 113 II 323 E. 9c und d S. 342 ff.; 112 Ib 322 E. 7 S. 333; 109 II 144 E. 4 S. 152). Auszugehen ist somit vom Endergebnis des Prozesses. Der Kl�ger unterliegt in dem Masse, als seine Klage als unzul�ssig oder unbegr�ndet erkl�rt wird. Ausser Betracht fallen Eventualbegehren, soweit das Hauptbegehren gesch�tzt wird. Dringt das Eventualbegehren durch, dessen Wert unter demjenigen des Hauptbegehrens liegt, so unterliegt der Kl�ger mit dem Mehrbetrag des Wertes des Hauptbegehrens (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. Z�rich 1979, S. 406 Anm. 6).
2.4 Das Obergericht hat das Hauptbegehren des Beschwerdef�hrers f�r den Fall seiner prozessualen Zul�ssigkeit gepr�ft, jedoch nicht gesch�tzt und in der Folge die Berufung als insoweit unbegr�ndet erkl�rt. Darauf geht der Beschwerdef�hrer nicht ein. Er beschr�nkt sich in seiner Argumentation auf den Umstand, dass das Eventualbegehren von den Beschwerdegegnern anerkannt und die Berufung diesbez�glich infolge Anerkennung als erledigt abgeschrieben worden ist. Er stellt die Anerkennung des Eventualbegehrens durch die Gegenpartei nicht in das Verh�ltnis zum Hauptbegehren, mit welchem er unterlegen ist, und bezieht das Obsiegen im Eventualbegehren nicht auf das Endergebnis des Berufungsprozesses. Es ist jedoch anerkannt, dass eine Partei st�rker als nach Massgabe ihres Unterliegens, sogar vollumf�nglich mit Prozesskosten belastet werden kann, wo die Umst�nde dies nahelegen und solange der Hauptgrundsatz nicht in sein Gegenteil verkehrt wird (Urteil 5P.281/1998 des Bundesgerichts vom 1. September 1998, E. 3a, medialex 1998 S. 221). Der Beschwerdef�hrer legt insgesamt nicht dar, inwiefern vor dem Hintergrund seines Unterliegens im Hauptbegehren bzw. dem Endergebnis des Prozesses im Ergebnis unhaltbar sei, wenn das Obergericht den Beschwerdef�hrer als vollumf�nglich unterliegende Partei erachtet hat. Da der Beschwerdef�hrer nicht darlegt, inwiefern der angefochtene Entscheid willk�rlich sei, besteht kein hinreichender Anhaltspunkt, um in die Ermessensaus�bung des kantonalen Gerichts einzugreifen; auf die Beschwerde kann mangels gen�gender Begr�ndung nicht eingetreten werden (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.5 Bei diesem Ergebnis er�brigt sich zu pr�fen, ob die Begr�ndung des Obergerichts, wonach die Anerkennung des Eventualantrages durch die Beschwerdegegner an sich einen Antrag auf Best�tigung und auf gleichzeitige Korrektur des erstinstanzlichen Entscheides darstelle, vor dem Willk�rverbot standh�lt.
Aus diesen Gr�nden erweist sich die Verfassungsbeschwerde als unzul�ssig und kann darauf nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zu sprechen, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist und den Beschwerdegegnern keine Kosten entstanden sind (Art. 68 BGG).

References: Art. 9
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 106
 BGE 
 Art. 106