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Timestamp: 2017-09-26 09:21:35+00:00

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Die Tätigkeit, die in der Unterstützung junger Talente im Tennissport besteht, ist, wenn keine Rationalisierungsmaßnahmen vorgenommen werden, bei Vorliegen von Verlusten Liebhaberei - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.09.2011, RV/3864-W/09
Die Tätigkeit, die in der Unterstützung junger Talente im Tennissport besteht, ist, wenn keine Rationalisierungsmaßnahmen vorgenommen werden, bei Vorliegen von Verlusten Liebhaberei
RV/3863-W/09
RV/4174-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der X Dr. OEG, W., Straße, vertreten durch Schmitt & Schmitt WthdgesmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1030 Wien, Strohgasse 25, vom 19. Oktober 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vom 24. September 2009 betreffend Umsatzsteuer 2000 - 2006 sowie gegen die Feststellungsbescheide nach § 92 BAO iVm § 190 Abs.1 BAO für die Jahre 2000-2006 entschieden:
Der Berufung gegen die Bescheide betreffend die Umsatzsteuer für 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005 wird stattgegeben. Diese Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben entsprechen den Bescheiden vom 20. November 2002, vom 6. Dezember 2002, 29. August 2003, vom 3. Februar 2005, vom 16. Dezember 2005 und vom 3. August 2006. Die Bescheide ergehen endgültig.
Der Berufung gegen den Bescheid betreffend die Umsatzsteuer 2006 wird stattgegeben. Dieser Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen.
Der Berufung gegen die Feststellungsbescheide nach § 92 iVm § 190 Abs. 1 BAO betreffend die Jahre 2000, 2001 und 2002 wird stattgegeben. Die Feststellungsbescheide nach § 92 iVm § 190 Abs.1 BAO für die Jahre 2000, 2001 und 2002 werden abgeändert. Die getroffenen Feststellungen sind den Bescheiden vom 20. November 2002, vom 6. Dezember 2002 und vom 29. August 2003 zu entnehmen. Die Bescheide ergehen endgültig.
Die Berufung gegen die Feststellungsbescheide nach § 92 iVm 190 Abs.1 BAO betreffend die Jahre 2003 bis 2006 wird abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.
Die Berufungswerberin (Bw.), die Fa. X OEG, gab im Fragebogen "Eröffnung für Gesellschaften..." (Verf16) des Finanzamtes vom 6. Juli 2000 als ausgeübte Geschäftstätigkeit die wirtschaftliche und sportmedizinische Betreuung von Tennisspielern und als voraussichtlichen Umsatz für das Eröffnungsjahr ATS 200.000,-, für die Folgejahre ATS 300.000,-, an.
Laut Beschluss des Handelsgerichtes Wien wurde die Bw. am 7. Juni 2000 in das Firmenbuch eingetragen. Der Gesellschaftsvertrag datiert mit 18. April 2000. Persönlich haftende Gesellschafter der OEG waren Univ. Prof. Dr. A. (Anteil 50%), Dr. B. (Anteil 25%) und Prof. Dr. C. (Anteil 25%). Der Firmensitz war in W., Straße und der Geschäftszweig lautete "Management".
Für die Jahre 2000 und 2001 wurde Folgendes erklärt (Angabe in ATS):
10.091,55
- 192.135,00
14.249,94
- 347.798,00
Die Aufteilung der Einkünfte erfolgte anteilsmäßig auf die Gesellschafter.
Das Finanzamt ersuchte die Bw. im Zuge der Veranlagung um folgende Ergänzungspunkte:
"Da in den Jahren 2000 und 2001 keinerlei Einnahmen erzielt wurden, werden Sie um Vorlage einer Prognoserechnung ersucht, aus der in einem absehbaren Zeitraum ein positives Gesamtergebnis ersichtlich ist. Da aus diesem Grund noch nicht beurteilt werden kann, ob überhaupt eine Einkunftsquelle vorliegt, ergehen die Bescheide vorläufig. Sie werden gebeten, die Empfänger der Kosten für die Fremdleistungen (Traineraufwand) für 2000 S 130.000,- und für 2001 S 259.531,64 durch eine Aufstellung (Namen, Adressen, jeweiliger Betrag, verrechnete USt) genau zu benennen, da andernfalls diese Kosten nicht anerkannt werden können."
Der steuerliche Vertreter gab dazu folgende Stellungnahme ab:
E.S., Moskau
11x10.000,- Tennisverband
E.S. w.o.
144.000,--
Mag. A.K., Wien
5.531,64
259.531,64
Am 10. März 2003 wurde folgende Prognoserechnung für das Jahr 2003 nachgereicht:
Diese basierte nach den Angaben des steuerlichen Vertreters auf den bisherigen Sponsorzusagen sowie auf den geplanten Aufwendungen.
Gewinn- und Verlustrechnung für 2002 - vorläufig
a) Inlandsumsatz
a) Übrige
-18.652,25
-13.330,47
-17.184,72
Jahresergebnis vor Steuern
-17.189,63
DIFFERENZ - VORLÄUFIGES ERGEBNIS
Die Umsatzsteuerbescheide 2000 und 2001 sowie die Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO ergingen vorläufig.
Die Vorläufigkeit wurde damit begründet, dass auf Grund der Verluste noch nicht von einer Einkunftsquelle ausgegangen werden könne.
Für das Jahr 2002 wurden Umsätze iHv € 13.165,- und Vorsteuern iHv € 1.479,40, und die Einkünfte aus selbständiger Arbeit mit minus € 18.872,60 erklärt. Ein "Regelbesteuerungsantrag" wurde abgegeben.
Die Veranlagung der Umsatzsteuer 2002 und der Einkommensteuer 2002 erfolgte durch das Finanzamt vorläufig.
Für das Jahr 2003 wurden Umsätze iHv € 25.533,33 und Vorsteuern € 1.771,85, die Einkünfte aus selbständiger Arbeit mit minus € 5.966,04 erklärt. Die Veranlagung erfolgte - wie in den Vorjahren - vorläufig.
In der zusätzlichen Bescheidbegründung führte das Finanzamt aus, dass die Erledigung vom Begehren der Bw. abweiche, da aus der selbständig ausgeübten Tätigkeit seit der Firmengründung im Jahr 2000 nur negative Ergebnisse erzielt worden seien. Die Bw. wurde ersucht mit den Steuererklärungen 2004 eine Prognoserechnung einzubringen, aus der ersichtlich sei, wann in den Folgejahren insgesamt mit einem Gewinn (Totalgewinn) zu rechnen sei.
Die Umsätze wurden für das Jahr 2004 mit € 31.741,67, die Vorsteuern iHv € 1.213,54 erklärt. Die Veranlagung erfolgte vorläufig.
Die für das Jahr 2004 erklärten negativen Einkünfte aus selbständiger Arbeit (€ 7.899,02) wurden vom Finanzamt mit Null festgesetzt und der Bescheid vorläufig erlassen. Begründend wurde auf die Vorjahresbescheide verwiesen.
Für das Jahr 2005 wurden Umsätze iHv € 17.031,83 und Vorsteuern iHv € 2.525,04 erklärt. Der Umsatzsteuerbescheid 2005 erging vorläufig.
Die für dieses Jahr erklärten Verluste aus selbständiger Arbeit iHv € 21.586,19 wurden mit Null festgesetzt und der Feststellungsbescheid vorläufig erlassen. Auch für dieses Jahr wurde auf die Begründung des Vorjahresbescheides verwiesen.
Für das Jahr 2006 wurde der Umsatz iHv € 6.723,88, die Vorsteuer iHv € 707,72 erklärt. Die Einkünfte aus selbständiger Arbeit wurden mit einem Verlust iHv € 1.759,66 erklärt.
Im Jahr 2009 führte das Finanzamt bei der Bw. betreffend die Jahre 2000 bis 2006 eine Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO durch, wobei unter anderem festgestellt wurde, dass die Firma X Dr. OEG mit Beschluss von 4. Oktober 2006 im Handelsregister gelöscht wurde.
Im Zuge der Betriebsprüfung wurde folgender Vertrag nachgereicht:
"Vereinbarung zwischen AB., A.B.C.B., Tschechische Republik, in Vertretung Mutter E.S. und der XDr. OEG in Bezug auf die Betreuung ihrer verschiedenen geschäftlichen Möglichkeiten und Aktivitäten durch die nachfolgend XXX zusammen. Unsere Vereinbarung umfasst die folgenden Bestimmungen (auszugsweise):
1. Der Repräsentationszeitraum läuft vom 01.08.2000 bis zum 30.09.2010.
2. Während des Repräsentationszeitraumes verpflichten Sie sich, Ihre Repräsentation ausschließlich XXX zu übertragen, und XXX verpflichtet sich, in alleiniger Verantwortung die Entwicklung, die Verhandlung und die Organisation aller bezahlten Tätigkeiten und Gelegenheiten zur Einkunftserzielung zu übernehmen, die sich für Sie weltweit ergeben und die aus Ihrem Beruf als Tennisspieler und Ihrem Namen, Ihrer Bekanntheit und Ihrem Ruf, etc. resultieren.
3. Sie erkennen an, dass XXX, deren Geschäftstätigkeit in der Vermarktung und Repräsentation von Sportlern und anderen Persönlichkeiten besteht, andere natürliche und juristische Personen neben Ihnen repräsentieren und Leistungen für diese Personen erbringen darf und dass XXX bei der Fortführung sämtlicher solcher Tätigkeiten durch keine Regelung dieser Vereinbarung beschränkt wird.
4. XXX ist nicht berechtigt, Sie in Bezug auf Ihre berufliche Tätigkeit ohne Ihre besondere Zustimmung zu binden und zu verpflichten. XXX sorgt dafür, dass alle Sie bindenden Vereinbarungen und Verpflichtungen schriftlich abgefasst und von Ihnen unterzeichnet werden, sofern nicht eine ausdrückliche Genehmigung von Ihnen vorliegt.
5. XXX übernimmt alle im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallenden üblichen Geschäftsausgaben, einschließlich üblicher Reisekosten und üblicher Büro-, Telefon und sonstiger Gemeinkosten soweit Sie die nach dieser Vereinbarung zu erbringenden Leistungen betreffen. Sollten jedoch XXX darüber hinausgehende Kosten entstehen, die speziell für Sie aufgewendet werden, wie z.B. die Kosten Ihrer persönlichen Reisen, Unterbringungen oder Zahlungen für die Dienstleistungen die entweder von Spezialisten oder in besonderen Gegenden der Welt erbracht werden, so verpflichten Sie sich, diese an XXX zu erstatten oder sie direkt zu bezahlen, soweit diese Kosten angemessen sind und im Voraus von Ihnen genehmigt wurden.
6. (a) Für die von XXX aufgrund dieser Vereinbarung zu erbringenden Dienstleistungen verpflichten Sie sich, an XXX eine Provision zu zahlen, deren Höhe im unten stehenden Punkt 6 (d) geregelt ist, nämlich auf:
(i) alle Einkünfte (einschließlich Naturalleistungen), welche wie unten in Punkt 6 (c) beschrieben zu bewerten sind, die direkt oder indirekt aus Merchandising Arrangements während des Repräsentationszeitraums resultieren, oder in Bezug auf welche erhebliche Verhandlungen geführt wurden, einschließlich solcher Einkünfte aus der Verlängerung, Ausweitung, Änderung und Erneuerung von solchen Arrangements, welche ausgehandelt worden sind oder in Bezug auf welche erhebliche Verhandlungen geführt worden sind; dies gilt unabhängig davon, ob die Einkünfte aus solchen Arrangements während oder erst nach dem Repräsentationsraum erzielt werden.
(d) Für die Dauer des Vertrages ist die Provisionshöhe 20%
7.(a) Vorbehaltlich dessen, dass Sie die Verpflichtungen dieses Vertrages erfüllen und unter der Voraussetzung, dass Sie aktiv Tennistraining und Wettbewerbe im Hinblick auf Ihre Karriere als Profi-Tennisspieler betreiben, wird XXX Ihnen finanzielle Unterstützung in dem Ausmaß gewähren, als Sie angemessenerweise für Ihr Training und Ihre Wettbewerbe benötigen. XXX wird die Kosten für Wohnung, Training, Lebensunterhalt und Versicherungen im Gesamtwert von ca. 400.000,00 ATS/Jahr übernehmen. Sie bekommen jeden Monatsersten von oben genannter Summe 12 000,- ATS (Lebensunterhaltungskosten) auf Ihr Konto überwiesen. Am Ende eines jeden Vertragsjahres werden Sie Belege sowie unterstützende Unterlagen für die in diesem Jahr getätigten Ausgaben vorlegen.
(b) Sollten Sie während des ersten, zweiten oder dritten Vertragsjahres Anspruch auf Bruttoeinkommen aus Merchandising Arrangements (einschließlich Naturalleistungen) ("Merchandising-Einkommen"), welche unter obigem Punkt 6 (a) dieses Vertrages provisionspflichtig sind, und/oder aus Preisgeldern, welche von Ihnen als Resultat Ihrer Teilnahme an offiziellen Turnieren gewonnen wurden ("Preisgelder"), haben und dieses Einkommen übersteigen, entfällt die Verpflichtung von XXX, gemäß obigem Unterabsatz 7 (a) Mittel vorzustrecken.
(c) Unbeschadet einer in diesem Vertrag anders lautenden Vereinbarung und um es XXX zu ermöglichen, Ihre Provisionen, welche gemäß obigem Absatz 6 fällig werden, sowie um Rückerstattung der gemäß diesem Absatz 7 für Ihre Ausgaben vorgestreckten Mittel zu erhalten, sind Sie damit einverstanden, dass einhundert Prozent (100%) von Ihrem Merchandising Einkommen und fünfzig Prozent (50%) von ihren Preisgeldern so lange XXX zusteht, bis XXX für sämtliche ausstehenden Vorauszahlungen entschädigt wurde und bis sämtliche fällige und ausstehenden Provisionen bezahlt wurden. Sie sind damit einverstanden, dass XXX sich für die geleisteten Vorauszahlungen von jedem Ihrer Konten, zu welcher die XXX Zugang hat, befriedigen kann. Zwecks Vermeidung von Missverständnissen, XXX wird zuerst die Provision vom .Merchandising-Einkommen zum Abzug bringen, der verbleibende Betrag wird für die Wiedereinbringung der Vorauszahlungen zur Verfügung stehen.
(d) Im Falle der Beendigung oder des Ablaufes dieses Vertrages, aus welchem Grund immer, sind jene Beträge, welche Ihnen von XXX entsprechend den Bestimmungen dieses Absatzes 7 vorgestreckt wurden und im Zeitpunkt der Beendigung unbezahlt aushaften, mit diesem Zeitpunkt von Ihnen rückzahlbar, jedoch sichert XXX zu, dass Sie die Rückerstattung von Vorschüssen nur aus Merchandising-Einkommen oder Preisgelder entsprechend obigem Unterabsatz 7 (c) begehren wird.
(e) .... "
Festgehalten wurde auch, dass der Vertrag mit der Spielerin AB. vom 28. Juli 2000 seitens der XXX im Jahr 2006 vorzeitig aufgekündigt und auf die Rückzahlungen jener Beträge verzichtet worden sei, die im Punkt 7c) rückforderbar gewesen wären.
Zu einem Fragenvorhalt der Betriebsprüfung wurde von der Bw. folgende Stellungnahme abgegeben:
"Gemäß § 3 des Gesellschaftsvertrages ist der Gegenstand des Unternehmens die Förderung von Tennisspielerinnen sowie deren wirtschaftliche und sportmedizinische Betreuung. Gesellschafter der OEG sind Herr Univ. Prof. Dr. A., Herr Dr. B. und Herr Prof. Dr. C..
Am 28.7.2000 wurde ein notariell beglaubigter Vertrag mit der Tennisspielerin AB. geschlossen. Als Zeitraum wurde der 1.8.2000 bis 30.9.2010 festgelegt. Wie aus diesem Vertrag, der dem Finanzamt vorliegt, ersichtlich ist, übernimmt die OEG alle im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallenden Kosten und ist andererseits an den Einnahmen, welche von Frau AB. erzielt werden, beteiligt. Es versteht sich von selbst, dass eine Kalkulation über die voraussichtliche Gewinngestaltung bei einer in Ausbildung befindlichen Sportlerin äußerst schwierig ist, auch wenn sich bereits in jungen Jahren Erfolge eingestellt haben, welche eine gewisse Garantie für ein zukünftiges -- und im internationalen Bereich sehr hohes - Preisgeld versprechen.
Wie aus den Einkommensteuerrichtlinien zur Liebhabereiverordnung Absatz 6.2 hervorgeht, ist die Tatbestandsvoraussetzung für das Vorliegen von Einkünften nicht ein tatsächlich erwirtschafteter Gesamterfolg, sondern die objektive Eignung einer Tätigkeit zur Erwirtschaftung eines solchen, subsidiär das nach außen in Erscheinung tretende Streben des Tätigen nach einem solchen Erfolg.
Es ist richtig, dass im vorliegenden Fall für die Jahre 2000 bis 2006 Aufwendungen von € 191.670,00 Erträge von € 96.260,00 gegenüberstehen, sodass ein insgesamter Verlust von € 95.410,00 erwirtschaftet wurde. Hiezu ist in den Einkommensteuerrichtlinien weiter zu lesen "Treten durch unerwartete Umstände unvorhergesehene Verluste auf, die ein Ausbleiben des Gesamterfolges bewirken, so sind diese Verluste für sich allein der Qualifizierung einer Betätigung als Einkunftsquelle nicht abträglich (VwGH 3.7.1996, 93/13/0171 ).
Nachdem sich im Jahr 2006 herausgestellt hat, dass einerseits die Sponsoreneinnahmen ständig rückläufig waren und andererseits durch ständige Knieschmerzen der Spielerin die Wahrscheinlichkeit auf eine positive Entwicklung äußerst gering war, wurde der Vertrag mit der Spielerin gekündigt. Diese Kündigung ist auch durch die Bestimmungen des Vertrages gedeckt.
Der guten Ordnung halber muss noch festgehalten werden, dass keiner der drei Gesellschafter der OEG in irgendeinem persönlichen oder familiären Verhältnis zu der in Ausbildung gestandenen Tennisspielerin stand bzw. steht, sodass jegliches persönliches Interesse (Liebhaberei) wegfällt. Das Interesse der Gesellschafter lag zunächst in der erfolgreichen Entwicklung einer jungen Tennisspielerin mit der Annahme, aus den erzielten Preisgeldern nachhaltig einen Gewinn zu erzielen. Dass die Investition in junge Sportler mit einem Risiko behaftet ist, steht außer Streit. Andererseits kann es nicht Wille des Gesetzgebers sein, derartige Investitionen dann in die Privatsphäre zu verschieben, wenn sie nicht erfolgreich abgeschlossen werden. Bei Weiterführung dieses Gedankenganges wäre jede öffentliche Sportförderung als nicht wünschenswert zu betrachten."
Ein weiterer Fragenvorhalt der Betriebsprüfung wurde mit Schriftsatz vom 24. März 2009 wie folgt beantwortet:
"...Frau AB. spielt in der Staatsliga und war im AAA Leistungszentrum unter Trainer TT und BB in der U 12-Auswahl. Weiters im BBB Leistungszentrum unter der Leitung von Herrn Mag. HH. Ihr bestes Ranking in der ITF war Rang abc am 23.4.2007. Eine Liste der nationalen und internationalen Turniere ist als Anlage beigelegt.
...Zu Sponsoring Der Betriebszweck der OEG war die Förderung von Tennisspielerinnen sowie deren wirtschaftlicher und sportmedizinischer Betreuung. Der wirtschaftliche Grund für die gesamte Tätigkeit war die Möglichkeit, von den Spielgewinnen 25% als Einnahme zu lukrieren. Dies geht auch aus den bereits übermittelten Verträgen hervor. Der Einsatz der Eigenmittel, wovon 50% von Herrn Prof. Z., 25% von Herrn Prof. C. und 25% von Herrn Prof. B. stammen, hatte auch den Sinn, das Ärzteteam im Tennisbereich bekannt zu machen und bei Verletzung von Spielerinnen einen hohen Bekanntheitsgrad hervorzurufen. Es wurden zwar keine eigenen Werbeverträge erstellt, aber der Logo des X war auf allen Foldern und der Bekleidung von Frau F. präsent. Darüber hinaus wurde in sämtliche Berichten in den Printmedien die junge Tennisspielerin als "Aktie" der X OEG hervorgehoben. Die Einnahmen aus Werbung und Merchandising ergeben sich aus den abgegebenen Erfolgsrechnungen der jeweiligen Jahre. Die Kopien liegen ebenfalls bei.
Die Zahlungen erfolgten jeweils gegen Vorlage der Abrechnungen im Nachhinein. Die von der Firma X getätigten Ausgaben für Kosten, Wohnung, Training usw. wurden jeweils auch von X bezahlt (Kopien der Belege liegen bei).
Der Vertrag wurde von X OEG aufgekündigt. Forderungen gegen Frau F. können sich aufgrund des seitens der X OEG gekündigten Vertrages nicht ergeben. Daher ergibt sich auch kein Verzicht auf die Einbringlichkeit. Nachträgliche Einnahmen sind nicht erzielt worden."
Zu den in den strittigen Jahren erwirtschafteten Verlusten traf die Betriebsprüfung abschließend folgende Feststellungen:
"Die Berufungswerberin (Bw.) Fa. X OEG wurde am 7.6.2000 in das Firmenbuch eingetragen. Der Gesellschaftsvertrag datiert vom 18.4.2000. Persönlich haftender Gesellschafter der OEG sind Univ. Prof. Dr. A. (Anteil 50%), Dr. B. (Anteil 25%) und Prof. Dr. C. (Anteil 25%). Der Firmensitz ist in W., Straße und der Betriebsgegenstand lautet "Management".
Die Firma X Dr. OEG stellt ihre Tätigkeit wie nachstehend angeführt dar (siehe www.):
"M. - Dr. OEG wurde gegründet, um hoffnungsvolle Nachwuchssportler, vor allem im Tennis, während ihrer Ausbildung finanziell zu unterstützen und sportmedizinisch zu betreuen. Ziel der Gesellschaft ist es, Kindern und Jugendlichen eine Karriere als Spitzensportler zu ermöglichen und sie während ihrer Ausbildung nach modernsten Erkenntnissen der Sportmedizin zu betreuen. Hoffnungsvollen Talenten ist es oft nicht möglich den Durchbruch zur internationalen Spitze zu erlangen, weil durch kostenintensive Ausbildung die Finanzierung durch die Familie nicht mehr möglich ist. Des Weiteren führen Verletzungen der Sportler mit nicht adäquater Behandlung häufig zum Abbruch einer gerade begonnenen hoffnungsvollen Karriere. Ein weiterer Schwerpunkt ist bereits nach Erkennen des Talents und Vorlage eines detaillierten Entwicklungsplans die Kontakte zu Firmen herzustellen, die an der Unterstützung des jungen Sportlers interessiert sind. Mit AB. wird nun zum ersten Mal eine Sportlerin nach diesem Konzept unterstützt. Im Lauf ihrer kurzen bisherigen Karriere konnten bereits beachtliche Erfolge erzielt werden. Nach Beurteilung zahlreicher Experten bestehen bei E. außerordentliches Talent und Trainingsfleiß. Eine hoffnungsvolle Weiterentwicklung ist zu erwarten. Prof. Dr. A. ist Unfallchirurg und Sportmediziner. Er ist durch die sportmedizinische Betreuung zahlreicher Sportler international bekannt geworden. Eine starke Bindung zum Tennis hat A. durch seine langjährige Tätigkeit als ärztlicher Betreuer des österreichischen Teams und des Verband."
Am 28.7.2000 wurde von der Firma "X Dr. OEG (Kurzbezeichnung XXX) ein Vertrag mit Frau Dipl.Ing. E.S. in Vertretung ihrer minderjährigen Tochter AB. auf die Dauer von 10 Jahren abgeschlossen. Laut dieser Vereinbarung besteht die Geschäftstätigkeit der Firma XXX in der Vermarktung und Repräsentation von Sportlern und anderen Persönlichkeiten: XXX übernimmt alle im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallenden üblichen Geschäftsausgaben einschließlich der Reisekosten, Büro-, Telefon- und sonstigen Gemeinkosten (siehe Vertrag Punkt 7a) und Punkt 5) Kostenregelung). XXX übernimmt auch die Kosten für Training und Wettbewerbe, Kosten für die Wohnung, Lebensunterhalt und Versicherungen im Gesamtwert von max. ATS 400.000,- pro Jahr. Die Ansprüche der XXX bestehen in Provisionen aus allen Einkünften (einschließlich Naturalleistungen), die direkt oder indirekt aus Merchandising Arrangement während des Repräsentationszeitraumes resultieren. Im Falle einer Beendigung oder Ablauf des Vertrages sind Vorschüsse aus den Merchandising Einnahmen und Preisgelder zurückzuerstatten (s. Vertrag Punkt 7c).
Der Vertrag vom 28. 7. 2000 mit der Spielerin AB. wurde seitens XXX im Jahr 2006 vorzeitig aufgekündigt und es wurde auf die Rückzahlung jener Beträge verzichtet, die vertraglich im Punkt 7 c) rückforderbar gewesen wären.
Von der XXX wurden in den Jahren 2000 bis 2006 Verluste in nachstehender Höhe erwirtschaftet:
Verluste in Euro
ATS 192.135,-
ATS 347.798,-
25.275,47
18.872,60
5.966,04
7.988,02
21.586,19
1.759,66
89.444,94
Die Betriebseinnahmen in obigen Zeitraum wurden fast ausschließlich pauschal als Einnahmen aus "Werbetätigkeit" tituliert. Eine Beschreibung der Leistung ist aus den gelegten Fakturen nicht ersichtlich (lt. Rechnungen -pauschale Bezeichnung aus "Werbetätigkeit", "Posterwerbeschaltung").
Lt. Vorbehaltsbeantwortung der steuerlichen Vertretung Schmitt & Schmitt vom 24.3.2009 wurden keine eigenen Werbeverträge erstellt. Das Logo der X Dr. OEG war auf allen Foldern ausgewiesen und auf der Bekleidung der Spielerin AB. angebracht und somit der Werbezweck erfüllt. Darüber hinaus wurde in sämtlichen berichten in den Printmedien die junge Tennisspielerin als "Aktie" der X OEG hervorgehoben. Auch wenn auf der Tenniskleidung die deutliche Aufschrift der XXX angebracht war, stellt sich die Frage nach dem Werbeeffekt, der als Mindesterfordernis für die Sponsorleistung erachtet werden muss. Die Sportlerin muss sich als Werbeträgerin eignen und der Werbeaufwand muss in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufwendungen stehen, zumal mit der Spielerin ein geringer Werbeeffekt erzielt werden konnte.
Steuerliche Würdigung seitens der AP:
Die XXX selbst hat ihre Tätigkeit als Tätigkeit bezeichnet, die das Ziel verfolgt, Kindern und Jugendlichen eine Karriere als Spitzensportler zu ermöglichen. Die kostenintensive Ausbildung soll durch Firmen erfolgen, die an der Unterstützung von jungen Sportlern interessiert sind. Die Betriebseinnahmen der XXX gliedern sich lt. beiliegender Aufstellung in "Sponsoring" und "Werbetätigkeit", wobei bei den Werbeeinnahmen mangels fehlender Verträge und Leistungsbeschreibungen in den Fakturen eine genaue Zuordnung, welche Leistungen für die Auftraggeber (Sponsoren) erbracht wurden, nicht möglich ist. Aufgrund der Beschreibung der XXX auf ihrer Homepage www., wonach vorrangig Jugendlichen eine Karriere als Spitzsportler ermöglicht werden soll und sie während ihrer Ausbildung finanziell zu unterstützen, geht die AP davon aus, dass es sich bei den erklärten Einnahmen um Zuwendungen handelt, denen Spendencharakter zukommt.
Unter Sponsoring wird üblicherweise die Gewährung von Geld oder geldwerten Vorteilen durch Unternehmen- hier: zur Förderung von Personen auf sportlichen Gebiet - verstanden, mit der regelmäßig eigene unternehmensbezogene Ziele der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit verfolgt werden. Aufwendungen des Sponsors sind dann Betriebsausgaben, wenn der Sponsor wirtschaftliche Vorteile, die insbes. in der Sicherung oder Erhöhung seines unternehmerischen Ansehens liegen können, für sein Unternehmen erstrebt oder für Produkte seines Unternehmens werben will.
Im Gegensatz zum Spendenwesen oder Mäzenatentum steht beim Sponsoring der werbliche und wirtschaftliche Nutzen für den Sponsor im Vordergrund. Sponsoring beruht auf klar definierter Leistung und Gegenleistung. Stehen die Zahlungen in keinem Verhältnis zur Werbetätigkeit, sind derartige Zuwendungen nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Durch das Fehlen (oder auch Nichtzustandekommen) von längerfristigen Werbe- und Sponsorverträgen kann im gegebenen Fall nicht von einer Unternehmensstrategie und -planung von echter Sponsorentätigkeit gesprochen werden. Nach der konkreten Sachlage weist die ausgeübte Tätigkeit der XXX dem äußeren Erscheinungsbild nach keine erwerbswirtschaftliche Organisationsform auf und es fehlen wesentliche, einen Gewerbebetrieb prägende Merkmale: es wurde nur eine einzige Tennisspielerin betreut, fehlende Bemühungen andere junge Sportler (Tennisspieler) unter Vertrag zu nehmen und keine Abschlüsse von längerfristigen Verträgen mit potentiellen Werbekunden. Trotz einer Vertragsdauer bis 2010 wurde der Vertrag mit AB. im Jahr 2006 vorzeitig beendet. Somit hat sich die XXX der Möglichkeit begeben, ihre Investitionen zum Teil zurückzubekommen und die bisher erwirtschafteten Verluste zu verringern. Mit Vertragsauflösung wurde auch per 30.4.2006 die Tätigkeit aufgegeben und die Löschung im Firmenbuch erfolgte im Oktober 2006. Im Schreiben vom 19.11.2008 wurde die Betriebsaufgabe damit begründet, dass die Sponsoreneinnahmen ständig rückläufig waren und andrerseits durch ständige Knieschmerzen der Spielerin die Wahrscheinlichkeit auf eine positive Entwicklung äußerst gering war. Aus welchen Gründen keine Versuche unternommen wurden andere junge Sportler zu fördern und unter Vertrag zu nehmen, wurde nicht dargelegt. Lt. Vorhaltebeantwortung vom 24.3.2009 war das beste Ranking der Spielerin (Rang abc in der ITF) im Jahr 2007, also erst nach der Betriebsaufgabe. AB. übt weiterhin den Tennissport aus und hat nicht aus gesundheitlichen Gründen, wie oben angeführt, (verletzungsbedingt) den Tennissport aufgegeben.
Herr Prof. Dr. A. ist Unfallchirurg und Sportmediziner. Er ist durch die sportmedizinische Betreuung zahlreicher Sportler international bekannt geworden. Eine starke Bindung zum Tennis hat Herr Prof. Z. durch seine langjährige Tätigkeit als ärztlicher Betreuer des österreichischen Teams und als Arzt des Verband (Homepage www.).
Wenn in der Vorhaltsbeantwortung vom 24.3.2009 angeführt wird, dass der Einsatz der Eigenmittel den Sinn hatte, das Ärzteteam im Tennisbereich bekannt zu machen und bei Verletzung von SpielerInnen für die Ärzte einen hohen Bekanntheitsgrad hervorzurufen, so ist dagegen einzuwenden, dass Prof. Z. bereits durch seine Tätigkeit als langjähriger Betreuer des österreichischen Teams international bekannt ist.
Nach Meinung der AP stand für die Gründung der XXX OEG Folgendes im Vordergrund: Sportbegeisterung und Streben nach Förderung eines Sporttalentes, die innere Neigung einem sportlichen Talent in einer Sportart, die den Gesellschaftern selbst viel bedeutet zum Durchbruch zu verhelfen, das ohne finanzielle Unterstützung nie die Möglichkeit zur Entfaltung gehabt hätte. Dass sich für die Gesellschafter im Falle eines Erfolges des Unternehmens eine Gewinnbeteiligung ergeben hätte, ist sicher nicht der Hauptgrund gewesen, da das Engagement mit einer gewissen Risikobereitschaft verbunden war. Der Abschluss des Vertrages mit einer Minderjährigen, auch wenn sie als Hoffnungstalent bezeichnet wird, enthält ein großes Risiko wie sich die sportliche Karriere der Spielerin entwickeln wird. In der Entwicklung der Persönlichkeit eines Teenagers, auch wenn im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Talent, Trainingsfleiß und Aussicht auf Erfolg gegeben ist, ist nicht absehbar, ob nicht kurze Zeit später die sportlichen Ambitionen durch Überlagerung anderer Interessen zum Erliegen kommen und die Tenniskarriere aus Desinteresse eingestellt wird. Die Tätigkeit wurde nach einer Art von "Mäzenatentum auf sportlicher Ebene" ausgeübt und ist nach wirtschaftlichen Kriterien nicht gewinnbringend auszuüben u.zw. aus folgenden Überlegungen: die hohen laufenden Ausgaben im Gegensatz der möglichen Höhe der zu erzielenden Einnahmen (s. vertragliche Vereinbarungen). Zu den lfd. Kosten der Wohnung in Wien und durch den Wechsel des Tennisvereines (LL. Tennis in G.) kommen zusätzliche Kosten für Wohnmöglichkeit und Schulbesuch in G. sowie Fahrtkosten G.-Wien. Aus der Struktur der Betriebsausgaben (siehe Aufgliederung im Spesenverteilen der AP) lässt sich erkennen, dass die Verluste durch die vertraglichen Vereinbarungen nicht so ohne weiteres durch die zu erwartenden Einnahmen ausgeglichen werden können. Ob die sportlichen Leistungen und Erfolge einen derartigen Verlauf genommen hätten, dass entsprechende hohe Einnahmen für AB. als Werbeträgerin geflossen wären, die zumindest die bisherigen Investitionen ausgleichen könnten, wurde nicht dargelegt.
Gemäß § 1 Abs.2 Z 2 LVO ist Liebhaberei bei einer Betätigung anzunehmen, wenn Verluste aus Tätigkeiten entstehen, die typischerweise auf eine besondere in der Lebensführung begründeten Neigung zurückzuführen sind. Die Tätigkeit der OEG ist nach Ansicht der AP anhand obiger Sachverhaltsdarstellung nicht als Einkunftsquelle im Sinne des § 2 Abs.3 EStG anzuerkennen. Der XXX ist es in dem abgeschlossenen Zeitraum von 2000 bis 2006 nicht gelungen, einen Gesamtgewinn zu erzielen und hat vor Erreichen des Gesamtgewinnes die Tätigkeit eingestellt. Die im Zeitraum 2000 bis 2006 erzielten Verluste lassen auf eine steuerlich unbeachtliche Liebhaberei im Sinne des § 2 Abs. 2 Z 2 LVO schließen.
Für die Jahre 2000 bis 2006 werden gemäß § 200 Abs.2 BAO endgültige Bescheide mit der Feststellung, dass keine Einkunftsquelle vorliegt, erlassen. Die bisherig vorläufig festgestellten Verluste beliefen sich im Jahre 2000 auf ATS 192.135,-, im Jahr 2001 auf ATS 347.798,-, im Jahr 2002 auf € 18.872,60, im Jahr 2003 auf € 5.966,04, im Jahr 2004 auf € 7.988,02, im Jahr 2005 auf € 21.586,19 und im Jahr 2006 auf € 1.759,66.
Umsatzsteuerliche Auswirkungen: Gemäß § 6 LVO kann Liebhaberei im umsatzsteuerlichen Sinn nur bei Betätigungen im Sinne des § 1 Abs.2 LVO, nicht hingegen bei anderen Betätigungen vorliegen.
Werden bei einer Tätigkeit, die gemäß § 2 Abs.5 Z 2 UStG 1994 nichtunternehmerisch ist, Rechnungen mit Steuerausweis gemäß § 11 UStG 1994 ausgestellt, so schuldet der Rechnungsaussteller die Umsatzsteuer auf Grund der Rechnung iSd § 11 Abs.14 UStG 1994. Allerdings können die Rechnungen in sinngemäßer Anwendung des § 11 Abs.12 UStG berichtigt werden, wenn sich nachträglich ergibt, dass Liebhaberei vorliegt. Auf Grund der Einstufung der Tätigkeit als Liebhaberei gemäß § 1 Abs.2 Z 2 sind die Umsätze und Vorsteuerbeträge aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden.
Folgende Umsätze und Vorsteuerbeträge sind betroffen:
25.533,33
1.771,85
31.741,67
17.031,83
1.525,04
6.723,88
Sponsoring Werbeeinnahmen Auftraggeber, Leistungsbezeichnung
ATS 30.000,00
ATS 10.000,00
b, nur Überweisungsbeleg
ATS 40.000,00
Werbetätigkeit c
d, Werbetätigkeit
1.211,67
e, Werbetätigkeit
f, Werbetätigkeit
b GmbH, Werbetätigkeit
g, Werbetätigkeit
bb GmbH, Werbetätigkeit
i. Werbetätigkeit
j, Werbetätigkeit
e , Posterwerbeschaltung
l, Werbetätigkeit
m, Posterwerbeschaltung
n, Posterwerbeschaltung
b , Posterwerbeschaltung
o - Posterwerbeschaltung
p, Posterwerbeschaltung
q, Posterwerbeschaltung
r, Posterwerbesch.
s, Posterwerbeschaltung
t, Posterwerbesch.
ee, Posterwerbeschaltung + Werbetätigkeit
bei der Wiener Hallen Stadtmeisterschaft
j , PosterwerbeschaIturty
j , Posterwerbeschaltung
ee , Posterwerbeschaltung
v, Posterwerbeschaltung
und Werbetätigkeit bei Tennisturnieren
Erlöse lt. Erklärung (bereinigt um Bruttobetrag).
Prämie 50 % von BBB Tennis
w, Posterwerbeschaltung
ee, Posterwerbeschaltung
x, Posterwerbeschaltung
j, Posterwerbeschaltung
c, Werbetätigkeit 2004
y, Posterwerbeschaltung
z, Posterwerbeschaltung
aa, Werbetätigkeit im Jahr 2004
bb, Posterwerbeschaltung
l, Werbetätigkeit 2004
b, Werbeeinschaltung 2004
gg GmbH , Posterwerbeschaltung
ff, Posterwerbeschaltung
hh Elisabeth , Posterwerbeschaltung
Gutschrift gg
ii Ihrer Firma bei
ee, Werbeeinschaltung bei Tennisturnier
hh, Firmenpräsentation bei Tennisveranstalt.
jj, Werbeeinschaltung bei Tennis
und Talentförderung
Dr. kk, Werbeeinschaltung bei Tennisturnier
31.616,67
ee, Sponsoring Projekt E.
b, Sponsoring Projekt E.
ll, Sponsoring Projekt E.
mmr Karl, Sponsoring Projekt E.
nn Pharmazeutika
oo, Werbeeinschaltung
l, Posterwerbeschaltung
pp - Posterwerbeschaltung
ll, Posterwerbeschaltung
qqr, Posterwerbeschaltung
rr, Posterwerbeschaltung
k, Posterwerbeschaltung
b, Posterwerbeschaitung
ss, Posterwerbeschaltung
tt, Posterwerbeschaltung
Gutschrift BVS 2004/03
Gutschrift j 2004/04
Gutschrift rr 2004/05
Gutschrift uu 2005/01
Gutschrift ff 2005103
Gutschrift vv. 2005/05,
Gutschrift ww
- 525,00
Gutschrift bb
noch nicht gutgeschriebene Erlöse 2004
9.626,67
bb, Sponsoring Projekt E.
yy, 1. Quartal 2006
Gutschrift yy
Tz. 2 Einheitliche u. gesonderte Feststellung
Eine einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für die Jahre 2000 bis 2006 bezüglich der X Dr. OEG unterbleibt für nachfolgende Personen:
Dr. Ro.
W., Gasse
U., St.Nr. xxxx
Die Tätigkeit der oben genannten Personen stellt keine Einkunftsquelle dar. Eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung nach § 188 BAO ist bei Vorliegen von Liebhaberei nicht durchzuführen."
Das Finanzamt erließ auf Grund der Feststellungen für die Jahre 2000 bis 2006 am 24. September 2009 endgültige Bescheide gemäß § 200 Abs. 2 BAO betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000 bis 2006.
Begründend wurde auf den Bericht über die Außenprüfung vom 4. September 2009 verwiesen.
Weiters erließ das Finanzamt mit selben Datum Feststellungsbescheide nach § 92 iVm § 190 Abs.1 BAO für die Jahre 2000 bis 2006, mit denen festgestellt wurde, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte nach § 188 BAO für die Jahre 2000 bis 2006 bezüglich der X Dr. OEG für Dr. Ro., Dr. B. und Dr. C. unterbleibt.
Begründend wurde ausgeführt, dass die Tätigkeit der oben genannten beteiligten Personen bzw. Personengemeinschaften keine Einkunftsquelle darstelle. Eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung nach § 188 BAO sei bei Vorliegen von Liebhaberei nicht durchzuführen. Die Veranlagung sei unter Zugrundelegung der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sei, erfolgt.
Gegen die Umsatzsteuerbescheide sowie gegen die Feststellungsbescheide nach § 92 in Verbindung mit § 190 Abs.1 BAO für die Jahre 2000 bis 2006, jeweils vom 24. September 2009, wurde Berufung eingebracht und diese wie folgt begründet:
"Nach Ansicht der Betriebsprüfung ist die Tätigkeit der OEG nicht als Einkunftsquelle im Sinne des § 2 Abs.3 EStG anzuerkennen, da es der Gesellschaft im Zeitraum 2000 bis 2006 nicht gelungen ist, einen Gesamtgewinn zu erzielen. Richtig ist, dass in diesem Zeitraum kein Gesamtgewinn erzielt wurde, jedoch liegt deshalb noch lange nicht eine "steuerlich unbeachtliche Liebhaberei" im Sinne des § 1 Abs.2 Zif. 2 Liebhabereiverordnung vor.
Ziel der Gesellschaft war es, Sporttalente zu fördern, um bei einer guten Entwicklung am Preisgeld und an den Werbeeinnahmen prozentuell beteiligt zu sein. Daraus sollten auch die Anlaufkosten und die weiteren Betreuungskosten gedeckt und in Folge auch beträchtliche Gewinn erzielt werden. Um nicht in der Anfangsphase zu hohe Verlust zu erleiden, wurde lediglich mit einer Spielerin, welche aufgrund von Expertenmeinung ein großes Potential besaß, mit der Umsetzung des Vorhabens begonnen. Dies, obwohl laufend Anfragen von anderen Talenten im In- und Ausland an die OEG herangetragen wurden, jedoch von der Gesellschaft nicht angenommen wurden.
Ein Nebeneffekt der Tätigkeit der OEG war die Präsenz im Tennissport bei Turnieren und an anderen Sportstätten, wodurch zumindest einer der Gesellschafter - Herr Prof. Dr. - viele Patienten diagnostiziert und behandelt hat. In den Jahren 2000 bis 2006 war das zusätzliche Patientenaufkommen rund 20 Patienten pro Jahr, die von diesem operiert wurden und dadurch Zusatzeinnahmen von rund € 70.000,- pro Jahr gegeben waren. Es ist richtig, dass diese Einnahmen nicht der OEG sondern einem Gesellschafter direkt zugeflossen sind, jedoch muss bei der Betrachtung, ob eine Liebhaberei im Sinne des § 1 Abs.2 Ziff. 2 LVO vorliegt, das Gesamtergebnis herangezogen werden.
Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die anfangs vielversprechenden guten Ergebnisse der von der OEG betreuten Spielerin durchaus hohe zukünftige Einnahmen erhoffen ließ. Als 2006 erkannt wurde, dass durch mentale und psychologische Schwächen eine weitere Förderung des Talents wirtschaftlich nicht sinnvoll erschien, wurde der Vertrag vorzeitig aufgelöst. Diese durchaus von jedem ordentlichen Kaufmann zu treffende Entscheidung kann ebenfalls nicht als Begründung für das Vorliegen von Liebhaberei dienen. Wenn diesem Argument entgegengehalten wird, dass das beste Ranking 2007 erreicht wurde, so ist dieses Argument insofern unrichtig, als bereits vor der Verletzung im Jahr 2006 dieses Ranking erreicht wurde und lediglich auf Grund eines medical interruption über die Jahresgrenze hinaus verblieben ist. Dieses Ranking ist aber nicht mit dem WTA-Ranking zu vergleichen, da die Spielerin aufgrund der vielen verlorenen Spiele noch nicht in diese Vereinigung einsteigen konnte.
Bei der steuerlichen Würdigung seitens der Betriebsprüfung sind dieser auch zahlreiche Fehler unterlaufen. Es wird unter anderem behauptet, dass die Werbeeinnahmen mangels fehlender Verträge und Leistungsbeschreibungen eine genaue Zuordnung, welche Leistungen für die Auftraggeber erbracht wurde, nicht möglich ist. Im Zuge der Betriebsprüfung wurde detailliert bekannt gegeben, dass Werbung in Printmedien sowie Logowerbung auf der Sportbekleidung der Tennisspielerin als Gegenleistung für die Zahlung erfolgt ist. Welche "genaue Zuordnung" als Mangel angeführt wird, ist nicht nachvollziehbar. Wieso weiters Zahlungen für diese Leistungen (Logowerbung usw.) als "Spendencharakter" bezeichnet wird, ist ebenfalls unverständlich. Dieselben Firmen, die auch für die OEG als Vertragspartner auftreten, machen auch Werbung in anderen Sportarten und dies genau mit dem gleichen Ziel, nämlich in der Öffentlichkeit bekannt - und besonders bei der Sportförderung - beliebt zu werden. Wie in der steuerlichen Würdigung seitens der BP richtig ausgeführt wird, ist im Gegensatz zum Spenden- oder Mäzenatentum beim Sponsoring der werbliche und wirtschaftliche Nutzen für den Sponsor im Vordergrund. Wieso weiters ausgeführt wird, dass die Zahlungen in keinem Verhältnis zur Werbetätigkeit stehen sollen, ist völlig unverständlich. Denn die Langfristigkeit von Werbeverträgen ist nicht maßgebend für deren steuerliche Beurteilung. Wie bereits oben ausgeführt, wurde vorerst nur eine einzige Tennisspielerin betreut und weitere Anfragen abgelehnt. Dies nunmehr unserer Mandantschaft zum Vorwurf zu machen, dass der wirtschaftlich vernünftige und auf die Sicherheitsbedenken beruhenden Entscheidungen der Gesellschafter deshalb keinen Gewerbebetrieb darstellen sollen, ist wohl mit einer wirtschaftlichen Denkungsweise nicht vereinbar. Gerade die Aufnahme mehrerer junger Sportler bedarf in der Anfangsphase hoher Geldeinsätze, welche auch zu hohen Verlusten führen. Sicherlich ist damit die Chance, in Zukunft höhere Verdienste zu erwirtschaften, gegeben. Jedoch bedarf es einer Abwägung, inwieweit hier Risiko getragen werden kann und soll. Keinesfalls kann jedoch eine wirtschaftliche Entscheidung Grundlage für die Einstufung als Liebhaberei dienen.
Richtig ist, dass Herr Prof. Dr. A. als Unfall Chirurg und Sportmediziner einen international hervorragenden Ruf besitzt. Gerade deshalb hatte er die Möglichkeit, die medizinischen Voraussetzungen für eine junge Spielerin einzuschätzen und somit auch einen Beitrag für die richtige Wahl der unter Vertrag genommenen Spielerin zu leisten.
Darüber hinaus war es ihm durch diese Tätigkeit auch möglich - wie bereits oben erwähnt - zusätzlich junge SpielerInnen kennen zulernen, welche nicht im Daviscup und auch nicht im österreichischen Tennisverband tätig waren. Die daraus resultierenden Einnahmen wurden bereits oben angeführt. Völlig unrichtig ist die Feststellung, dass Herr Prof. Dr. C. als Kapazität auf dem Gebiet der Sportmedizin in den Feststellungen der Betriebsprüfung angeführt wird. Hier liegt offensichtlich eine Verwechslung mit dem Bruder des Gesellschafters, Herrn Prof. Dr. R.W., vor. Dieser ist sicherlich eine Kapazität auf dem Gebiet der Sportmedizin, jedoch nicht Gesellschafter der OEG und in keiner Weise an deren Aktivitäten beteiligt.
Wenn nach Meinung der Betriebsprüfung für die Gründung der OEG die Sportbegeisterung und das Streben nach Förderung eines Sporttalents sowie die "innere Neigung", einem sportlichen Talent in einer Sportart, die den Gesellschaftern selbst viel bedeutet, zum Durchbruch zu verhelfen, so ist dies nur teilweise richtig. Zunächst ist festzuhalten, dass außer Herrn Prof. Z. keiner der Gesellschafter eine nachvollziehbare innere Neigung und eine Sportbegeisterung besitzt. Für alle Gesellschafter war in erster Linie der wirtschaftliche Erfolg maßgebend. Wieso die Betriebsprüfung zu der Annahme kommt, dass der Erfolg des Unternehmers sicher nicht der Hintergrund der Gesellschaftsgründung gewesen ist, ist beim besten Willen nicht nachvollziehbar. Es ist richtig, dass der Abschluss eines Vertrages mit einer Minderjährigen ein großes Risiko darstellt. Aber jede Neueröffnung eines Betriebes stellt für den involvierten Kaufmann ein großes Risiko dar. Wieso die Tätigkeit dann als "Mäzenatentum auf sportlicher Ebene" bezeichnet wird, ist durch die vorliegenden Fakten weder verständlich noch in irgendeiner Weise nachvollziehbar.
Gemäß § 1 Abs.2 Ziff. 2 der Liebhabereiverordnung ist als Liebhaberei eine Tätigkeit einzustufen, die typischerweise auf eine besondere in der Lebensführung begründete Neigung zurückzuführen ist. Wie bereits oben ausführlich dargelegt, bestand bei der Mehrzahl der Gesellschafter überhaupt keine "in der Lebensführung begründete Neigung" und beim Gesellschafter Prof. Z. kann seine Tätigkeit als Sportmediziner ebenfalls nicht als "in der Lebensführung begründete Neigung" bezeichnet werden. Wenn die Kenntnis einer Sachlage - hier medizinische Kenntnisse- als Voraussetzung für den Beginn einer Tätigkeit bereits als Einstufung in die Liebhabereiverordnung unter dem Begriff der begründeten Neigung zugeordnet werden, so ist wohl jeder Gewerbebetrieb, der in der Anlaufphase Verluste aufweist, als solcher einzustufen. Es ist richtig, dass gerade bei der Entwicklung von jungen Sportlern ein erhöhtes Risiko gegeben ist. jedoch kann dieses erhöhte Risiko nicht als Grundlage für die Einstufung als "begründete Neigung" oder Liebhaberei dienen.
Es kann wohl nicht Sinn des Gesetzes sein, die Förderung von jungen Sportlern ausschließlich aus öffentlichen Mitteln und damit aus Steuergeldern zuzulassen und jegliche Privatinitiative als Liebhaberei darzustellen. Dies würde bedeuten, dass junge Sportler ausschließlich auf öffentliche Hilfe oder die Finanzierung auf ihnen nahe stehenden Personen angewiesen sind. Gerade die von der OEG gewählte Finanzierungsform mit der Aussicht auf möglicherweise hohe Gewinne entspricht den Richtlinien der freien Marktwirtschaft.
Wir stellen daher den Antrag, die Umsatzsteuerbescheide 2000 bis 2006 aufzuheben und unter Zugrundelegung der abgegebenen Steuererklärungen festzusetzen sowie einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung für die Jahre 2000 bis 2006 unter Zugrundelegung der abgegebenen Steuererklärungen zu veranlagen."
Im Vorlagebericht ist festgehalten, dass eine Stellungnahme der AP aufgrund der ausführlichen Begründung in der Niederschrift nicht ausgefertigt worden sei.
Die X Dr. OEG wurde im Jahr 2000 gegründet (Firmenbucheintrag vom 7. Juni 2000) und als Geschäftstätigkeit die wirtschaftliche und sportmedizinische Betreuung begabter Tennisspieler angegeben. Die OEG erzielte einerseits Einnahmen aufgrund von Sponsorengeldern von Firmen, die diese "Betreuung" unterstützten, und andererseits wurde mit der unterstützten Sportlerin vertraglich vereinbart, einen Anteil der Preisgelder abgetreten zu bekommen. Die persönlich haftenden Gesellschafter der OEG waren Dr. A. (Anteil 50%), Dr. B. (25%) und Dr. C. (25%).
In den Jahren 2000 bis 2006 wurde ausschließlich die Tennisspielerin AB., deren Vertrag am 28. Juli 2000 über 10 Jahre abgeschlossen wurde, betreut.
Laut dem Vertrag wurden für die Spielerin ua. eine Unterstützung für Lebensunterhalt, (Wohnung, Übersiedlung nach G.) und die Aufwendungen für Tennistraining und Wettbewerbe iHv jährlich ATS 400.000,- übernommen.
In den Jahren 2000 - 2006 wurde ein Preisgeld in Höhe von € 506,- und die eingangs angeführten "Sponsoring-Werbeeinnahmen" lukriert (vgl. S 12 ff).
Ein Gesamtgewinn wurde im Streitzeitraum 2000 bis 2006 nicht erzielt.
Gemäß § 1 Abs.1 LVO liegen Einkünfte bei einer Betätigung (einer Tätigkeit oder einem Rechtsverhältnis) vor, die
durch die Absicht veranlasst sind, einen Gesamtgewinn oder einen Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 3) zu erzielen, und
Die Annahme von Liebhaberei kann in diesen Fällen nach Maßgabe des § 2 Abs.4 ausgeschlossen sein. Das Vorliegen der Voraussetzungen der Z 1 und 2 ist für jede organisatorisch in sich geschlossene und mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattete Einheit gesondert zu beurteilen.
§ 2. (1) Fallen bei Betätigungen im Sinne des § 1 Abs.1 Verluste an, so ist das Vorliegen der Absicht, einen Gesamtgewinn oder Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 3) zu erzielen, insbesondere anhand folgender Umstände zu beurteilen:
(2) Innerhalb der ersten drei Kalenderjahre (Wirtschaftsjahre) ab Beginn einer Betätigung (zB Eröffnung eines Betriebes) im Sinn des § 1 Abs.1, längstens jedoch innerhalb der ersten fünf Kalenderjahre (Wirtschaftsjahre) ab dem erstmaligen Anfallen von Aufwendungen (Ausgaben) für diese Betätigung liegen jedenfalls Einkünfte vor (Anlaufzeitraum). Dieser Zeitraum wird durch die Übertragung der Grundlagen der Betätigung auf Dritte nicht unterbrochen. Nach Ablauf dieses Zeitraumes ist unter Berücksichtigung der Verhältnisse auch innerhalb dieses Zeitraumes nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen, ob weiterhin vom Vorliegen von Einkünften auszugehen ist. Ein Anlaufzeitraum im Sinn des ersten Satzes darf nicht angenommen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalls damit zu rechnen ist, dass die Betätigung vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes (Gesamtüberschusses) beendet wird.
(4) Bei Betätigungen gemäß § 1 Abs. 2 liegt Liebhaberei dann nicht vor, wenn die Art der Bewirtschaftung oder der Tätigkeit in einem absehbaren Zeitraum einen Gesamtgewinn oder Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 3) erwarten lässt. Andernfalls ist das Vorliegen von Liebhaberei ab Beginn dieser Betätigung so lange anzunehmen, als die Art der Bewirtschaftung oder der Tätigkeit nicht im Sinn des vorstehenden Satzes geändert wird. Bei Betätigungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 3 gilt als absehbarer Zeitraum ein Zeitraum von 20 Jahren ab Beginn der entgeltlichen Überlassung, höchstens 23 Jahre ab dem erstmaligen Anfallen von Aufwendungen (Ausgaben).
Gemäß § 2 Abs.1 UStG 1994 ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt (...)
Gewerblich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinne zu erzielen, fehlt (...)
§ 2 Abs. 5 UStG 1994: Nicht gewerbliche oder berufliche Tätigkeit gilt (...) eine Tätigkeit, die auf Dauer gesehen Einnahmenüberschüsse nicht erwarten lässt (Liebhaberei).
Gemäß § 6 LVO kann Liebhaberei im umsatzsteuerlichen Sinn nur bei Betätigungen im Sinne des § 1 Abs.2 LVO, nicht hingegen bei anderen Betätigungen vorliegen.
Aufgrund des § 6 LVO, der eine Legaldefinition zur Liebhaberei im Bereich des UStG darstellt, können Betätigungen gemäß § 1 Abs.1 niemals als Liebhaberei im Sinne des § 2 Abs.5 Z 2 UStG 1994 angesehen werden. Eine unternehmerische Tätigkeit liegt daher auch dann vor, wenn die Kriterienprüfung nach § 2 ertragsteuerlich zur Annahme von Liebhaberei führt. Bei Betätigungen im Sinn des § 1 Abs.2 deckt sich hingegen die ertragsteuerliche und die umsatzsteuerliche Beurteilung, nur hier kann Liebhaberei im umsatzsteuerlichen Sinn vorliegen (Rauscher/Grübler, Steuerliche Liebhaberei2, Rz S 302).
Im vorliegenden Fall wurde im Jahr 2000 eine OEG gegründet, als deren Geschäftstätigkeit im Firmenbuch die wirtschaftliche und sportmedizinische Betreuung von TennisspielerInnen angegeben wurde.
Laut den Ausführungen auf der Homepage wurde die OEG gegründet um hoffnungsvolle Nachwuchssportler, vor allem im Tennis, während der Ausbildung finanziell zu unterstützen und sportmedizinisch zu betreuen. Ziel der Gesellschaft war es, Kindern und Jugendlichen eine Karriere als Spitzensportler zu ermöglichen und sie während der Ausbildung nach modernsten Erkenntnissen der Sportmedizin zu betreuen.
Einer der Gesellschafter, Dr. A., ist Unfallchirurg und Sportmediziner. Er wurde durch die sportmedizinische Betreuung zahlreicher Sportler international bekannt. Er hatte durch seine langjährige Tätigkeit als ärztlicher Betreuer des österreichischen Teams und des Verband eine starke Bindung zum Tennissport.
Die Außenprüfung vertrat die Meinung, dass für die Gründung der XXX OEG Sportbegeisterung und Streben nach Förderung eines Sporttalentes, die innere Neigung, einem sportlichen Talent in einer Sportart, die den Gesellschaftern selbst viel bedeutet, zum Durchbruch zu verhelfen, das ohne finanzielle Unterstützung nie die Möglichkeit zur Entfaltung gehabt hätte, im Vordergrund gestanden sei.
Weiters wurde von der Außenprüfung (kurz: AP) ausgeführt, dass für die Gesellschafter die Erzielung eines Gewinns nicht der Hauptgrund für ihre Beteiligung gewesen sei, da das Engagement mit einer gewissen Risikobereitschaft verbunden gewesen sei.
Auf Grund der im Streitzeitraum 2000 bis 2006 erzielten Verluste, die typischerweise auf eine Tätigkeit, die auf eine besondere in der Lebensführung begründeten Neigung zurückzuführen seien, ist steuerlich unbeachtlicher Liebhaberei im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 2 LVO anzunehmen.
Der unabhängige Finanzsenat vertritt diesbezüglich einen anderen Standpunkt:
Für die Frage der Zuordnung einer Betätigung zu § 1 Abs.1 oder zu § 1 Abs. 2 der Liebhabereiverordnung ist zunächst zu prüfen, ob es sich bei der fraglichen Tätigkeit um die Bewirtschaftung von Wirtschaftsgütern, die sich im besonderen Maß für eine Nutzung im Rahmen der Lebensführung eignen (z.B. Wirtschaftsgüter, die der Sport- und Freizeitausübung dienen, Luxuswirtschaftsgüter) und typischerweise einer besonderen in der Lebensführung begründeten Neigung entsprechen, handelt, oder um Tätigkeiten, die typischerweise auf eine besondere in der Lebensführung begründete Neigung zurückzuführen sind.
Wie vorstehend bereits ausgeführt wurde im Jahr 2000 eine OEG gegründet, deren persönlich haftende Gesellschafter Dr. A., Dr. B. und Dr. C. waren. DieGeschäftstätigkeit der OEG war die wirtschaftliche und sportmedizinische Betreuung von TennisspielerInnen.
In den Gewinn- und Verlustrechnungen für die Jahre 2001 bis 2005 (2000 lagen noch keine Einnahmen vor) wurden Werbeeinnahmen und Erlöse aus Sponsoring als Umsatzerlöse ausgewiesen, die die OEG von Firmen und Personen erhielt, die die vorstehende Tätigkeit unterstützten (vgl. S 14 ff). Weiters erwartete sich die OEG auf Grund des Talentes der von der OEG finanziell unterstützten Tennisspielerin, dass diese Karriere machen und dass die OEG auf Grund hoher Preisgelder Einnahmen erzielen würde. In den streitanhängigen Jahren 2000 bis 2006 erzielte dieTennisspielerin allerdings nur im Jahr 2004 Preisgelder iHv € 506,00.
Die Außenprüfung begründete das Vorliegen von Liebhaberei, wie bereits vorstehend ausgeführt, dass die Betätigung, auf Grund derer die Verluste entstanden sind, typischerweise auf eine besondere in der Lebensführung begründete Neigung zurückzuführen sei.
Dem ist entgegenzuhalten, dass nur ein Gesellschafter, nämlich Dr. A., eine Nahebeziehung zum Tennissport hatte. Er war ärztlicher Betreuer des österreichischen Teams und des österreichischen V..
Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates war die Tätigkeit dieses Gesellschafters für die Geschäftstätigkeit der OEG - nämlich die wirtschaftliche und medizinische Betreuung von TennisspielerInnen - von Vorteil, weil dieser auf Grund seiner eigenen beruflichen Tätigkeit (Sportmediziner) somit viele Sponsoren für Sportler kannte und Talente kennenlernte.
Diese Tatsache ist aber für die Einstufung der Tätigkeit der OEG, ob Liebhaberei im Sinne des § 1 Abs. 2 LVO vorliegt, nicht von Bedeutung.
Für die anderen beiden Gesellschafter der OEG stellte die Tätigkeit der OEG bei objektiver Betrachtung eine typisch erwerbswirtschaftliche Betätigung (Betätigung mit Annahme einer Einkunftsquelle im Sinne des § 1 Abs. 1 LVO) dar.
Das Interesse der Gesellschafter lag in der erfolgreichen Entwicklung der jungen Tennisspielerin mit der Absicht, aus den erzielten Preisgeldern nachhaltig Gewinne zu erzielen. Auf Grund des Vertrages zwischen der Mutter der Spielerin, in Vertretung für die minderjährige Spielerin, und der XXX wurden die Leistungen der OEG und die dafür von der Spielerin zu erbringende Leistungen vereinbart.
Da allerdings in allen streitanhängigen Jahren 2000 bis 2006 Verluste entstanden sind, war das Vorliegen der Absicht, einen Gesamtgewinn oder Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen, anhand der im § 2 LVO vorgegebenen Kriterienprüfung zu beurteilen.
Zum Ausmaß und zur Entwicklung der Verluste ist auszuführen, dass in den Jahren 2000 (Betriebsbeginn) bis 2006 (Betriebsende) Verluste erzielt wurden, wobei sich diese bis zum Jahr 2003 verringerten und ab dem Jahre 2004 bis Betriebsende 2006 wieder erhöhten.
Die "Sponsoreneinnahmen" steigerten sich bis zum Jahr 2004 und gingen ab 2005 wieder zurück. Nur im Jahr 2004 wurde von der unterstützten Tennisspielerin Preisgelder iHv € 506,- erzielt.
Fest steht im Zusammenhang mit dem "Sponsoring", dass die "unterstützte" Tennisspielerin auf ihrer Kleidung ausschließlich das Logo der Bw. trug. Auf Foldern schien der Name "XXX" ebenfalls auf. Weitere Werbemaßnahmen zur Steigerung der Einnahmen wurden von dem steuerlichen Vertreter nicht bekanntgegeben.
Die Firmen, von denen die OEG Geld für ihre Tätigkeit, nämlich die Unterstützung von Sportlern bekam, schienen als "Sponsoren" nicht auf.
Die AP stellte auch fest, dass keine langfristigen Werbeverträge mit den "Sponsoring-Firmen" abgeschlossen wurden, weshalb auch nicht mit fixen Werbeeinnahmen gerechnet werden konnte.
Der unabhängige Finanzsenat konnte den vorstehenden Feststellungen der AP in Bezug auf die von der OEG "nicht gesetzten Werbemaßnahmen", nämlich eine Verbesserung der Ertragslage durch verstärkte Werbung herbeizuführen, nicht entgegentreten.
Die OEG unterstützte - wie bereits mehrfach erwähnt - nur eine Tennisspielerin. Begründet wurde dies damit, dass in der Anlaufphase nicht noch höhere Verluste erzielt würden. Der Vertrag mit dieser Spielerin wurde vorzeitig nach 6 Jahren von der OEG aufgekündigt und die Geschäftstätigkeit der OEG beendet.
Da somit feststeht, dass die OEG trotz hoher Verluste keine Rationalisierungsmaßnahmen wie zB längerfristige Werbeverträge mit den Sponsoring-Firmen gesetzt hat bzw. eine Risikostreuung durch Unterstützung auch anderer SportlerInnen, anstrebte, konnte der unabhängige Finanzsenat bei der gegenständlichen Tätigkeit keine Absicht, einen Gesamtgewinn zu erzielen, erkennen.
Der unabhängige Senat sieht die Betätigung der OEG jedoch nicht als Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 LVO (typisch der Lebensführung zuzurechnende Betätigung), sondern geht den vorstehenden Ausführungen folgend von einer Betätigung im Sinne des § 1 Abs.1 LVO aus (typisch erwerbswirtschaftliche Betätigungen).
Die innerhalb der ersten drei Jahre entstandenen Verluste (ab dem Beginn der Tätigkeit) sind daher anzuerkennen (§ 2 Abs. 2 LVO).
Da gemäß § 6 LVO Liebhaberei im umsatzsteuerlichen Sinn nur bei Betätigungen im Sinne des § 1 Abs. 2 LVO, nicht hingegen bei anderen Betätigungen nach § 1 Abs. 1 LVO vorliegt, war der Berufung betreffend die Umsatzsteuer für die Jahre 2000 bis 2006 stattzugeben.
Bemerkt wird noch einmal, dass die in der Berufung angeführten Zusatzeinnahmen des Gesellschafters Dr. nicht für die Beurteilung, ob die Tätigkeit der OEG Liebhaberei gewesen sei, herangezogen werden können, da das Vorliegen einer Gewinnabsicht für jede organisatorisch in sich geschlossene und mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteten Einheit gesondert zu beurteilen ist.
Der Berufung war daher - wie im Spruch - teilweise stattzugeben.
§ 2 Abs. 2 Z 2 Liebhabereiverordnung, BGBl. Nr. 33/1993
Findok-Nr: 55321.1, aufgenommen am: 07.10.2011 08:22:46, Dokument-ID: 4c6cecc9-9748-496e-92b5-e4c1025cf1a8, Segment-ID: aa76ec2d-19da-498d-b288-51e1e4a9eb4b

References: § 92
 § 190
 § 92
 § 190
 § 92
 § 190
 § 92
 § 188
 § 147
 § 3
 § 1
 § 2
 § 2
 § 200
 § 6
 § 1
 § 2
 § 11
 § 11
 § 11
 § 1
 § 188
 § 188
 § 200
 § 92
 § 190
 § 188
 § 188
 § 92
 § 190
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§ 2
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 § 6
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