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Timestamp: 2020-02-25 14:22:00+00:00

Document:
Generalsekretariat des Bergischen Senats (Anfragen, Anträge, Post, etc.) - Seite 5 - Bergischer Senat - Republik Bergen
Donnerstag, 14. März 2013, 15:07
225-AN-006
Senatorin Rebecca Runge
Freie Stadt Bergen, 14.03.13
Senatorin Vera Wenger
ich, die Senatorin Bohlander und die Fraktion Sozialliberale Partei Bergens beantragen hiermit Aussprache und Beschlussfassung zu anliegendem Entwurf.
Gesetz zur Änderung der Verfassung zum Zwecke der Wahlrechtsanpassung
§ 1 – Änderung
In Artikel 39 Absatz 3 der Verfassung der Republik Bergen wird das Wort „achtzehnte“ ersetzt durch das Wort „sechzehnte“.
§ 2 – Inkrafttreten
Das Gesetz tritt mit Verkündigung in Kraft. Es ändert die Verfassung gemäß Artikel 37, Absatz 2 VdRB.
Sonntag, 17. März 2013, 17:01
Das Sekretariat des Senatspräsidium erhält eine kleine Anfrage an die Staatsregierung als Kopie zur Kenntnis.
Freie Stadt Bergen, 17.03.13
Staatsministerium für innere Angelegenheiten
Kleine Anfrage nach § 9 Abs. 1 GOS
von Bürgerinnen und Bürgern sind mir vermehrt Beschwerden hinsichtlich zu langsamer Arbeit in der Justiz, von Beschäftigten in der Justiz über eine zunehmende Überlastung zu Ohren gekommen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:
Wie viele Richter- und Staatsanwaltsstellen sind in Bergen derzeit besetzt? Wie verteilen sich diese auf die Diensstellen?
Wie hoch liegt der Einschätzung der Staatsregierung nach der gegenwärtige Personalbedarf für solche Stellen?
Sind Gericht und Staatsanwaltschaft nach Ansicht der Staatsregierung unterbesetzt? Wenn ja, wie plant die Staatsregierung diesem entgegenzuwirken?
Für die fristgerechte Beantwortung meiner Anfrage bedanke ich mich im Voraus.
Staatsministerium für Wirtschaft und Finanzen
Nachrichtlich auch an das Senatspräsidium
Große Anfrage nach § 9 Abs. 2 GOS
in der ersten Lesung des Notengesetzes vom 24. Februar diesen Jahres beklagte Staatsminister Harald Schmied die zu große Marktmacht und Systemrelevanz eines "Bankenkartells". Ferner führte er aus diese würden Risiken in ihren Bilanzen vertuschen. Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion der SLP nach § 9, Abs. 2 GOS folgende Anfrage an die Staatsregierung:
Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung hinsichtlich mangelndem Wettbewerb im privaten Bankensektor vor? Welche Fälle von Preisabsprachen und Marktmanipulation konnten im vergangenen Jahr nachgewiesen werden?
Welche Bilanzierungsmethoden bewertet die Staatsregierung als kritisch, da sie Risiken verschleiern würden?
Gibt es Pläne zur Kodifizierung eines Wettbewerbsrechts? Wenn ja, wie sehen diese konkret aus?
Plant die Staatsregierung gesetzgeberisch Bilanzierungsstandards vorzugeben? Wenn ja, wie sollen sich diese gestalten?
Dormatt, Fraktionsvorsitzender
NÖPB
Sonntag, 17. März 2013, 18:30
Staatsministerium des Innern und der Justiz Agate Bourassa
Präsidium des Senats
Kleine Anfrage nach § 9 Abs. 1 GOS (Antwort)
uns erreichte vor kurzem eine kleine Anfrage von der Senatorin Runge. Diese möchten wir Ihnen hier beantworten.
1. 25 Richter für hunderttausend Einwohner und etwa 6,5 Staatsanwälte für hunderttausend Einwohner, die Stellen sind gleichmäßig Verteilt in der FSB jedoch leich höher, unter anderen durch den Gerichtshof.
2. Der Bedarf wird auf -0,9% der jetzigen Stellen geschätzt.
3. Die Gerichte sind nach Ansicht der Regierung nicht unterbesetzt. Es bleibt lediglich zu prüfen, ob es in bestimmten Regionen eine höhere dauer Auslastung der Gerichte gibt.
Agate Bourassa
(National ökologische Partei Bergens)
Donnerstag, 21. März 2013, 22:12
225-AN-007
LABOUR Fraktion im Senat
Antrag auf Einrichtung eines
Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Sven Schröter Center
Der Senat möge beschließen, einen
Untersuchungsausschuss zu errichten, welche die Vorgänge im Sven
Schröter Chenter untersucht, welche zur Gründung einer
Intarnationalen Konferenz führen sollen . Insbesondere soll hierbei
auf Gefahren für die Bergische Souveränität, das
Selbstbestimmungsrecht des Bergischen Volkes und dem Verhalten
einzelner Politiker eingegangen werden.
Montag, 25. März 2013, 19:28
M. Dormatt
teilt mit, dass das Finanzministerium die SLP-Anfrage vom 17.03.13 nicht innerhalb der Frist beantwortet hat
Harald Schmied
SPB-Veteran
Samstag, 6. April 2013, 21:53
Freie Stadt Bergen 7.4.2012
Betreff Große Anfrage nach § 9 Abs. 2 GOS
Staatsminister Schmied bezog sich
hier zunächst auf den exklusiven Zugang der Geschäftsbanken auf
Geschäfte mit der Zentralbank.
Ferner sind Gegenwärtig
(stand3.4.2013) im Wirtschaftsforum der Bergens nur die Nationalbank
Gegenwärtig ist es den Banken
gestattet, durch Kreditgewährung ihren Kunden mehr
Geldansprüche auf den Giralkonnten
gutzuschreiben, als ihnen real zur Verfügung steht.
In den Büchern werden diese
Gutschriften mit den Ansprüchen der Bank gegen ihre Kunden
aus den Kreditverträgen
gegengerechnet. Sollten die Kunden allerdings ihre Gelder
gleichzeitig von ihren Girokonten abheben, werden die Banken ihren
Schwindel eingestehen
müssen und Bankrott anmelden.
Zu 3.und 4. Die Staatsregierung wird
dem Senat ein Bankengesetz vorlegen welches die Giralgelschöpfung
für Illegal erklärt. Das Bankgeschäft wird dem sonstigen
Geschäften des BGB gleichgestellt.
MfG Harald Schmied
Montag, 8. April 2013, 02:34
225-AN-008
Die Fraktion der NÖPB stellt einen Antrag gemäß § 8 der Geschäftsodnung des Senats bezüglich des Ausnahmezustandes.
Montag, 8. April 2013, 20:59
teilt mit, dass der Ausschuss eine Beschlussempfehlung zur Zustimmung zum 225-AA-S-001 | 224-AA-S-002 | 223-AA-001 | Konkordat mit dem Heiligen Stuhl gegeben hat.
LD †
Sonntag, 14. April 2013, 13:09
225-AN-009
Max Herrlich
Wir, die LSA-Fraktion, bringen folgenden Gesetzesentwurf ein.
»LD« hat folgende Datei angehängt:
senatsverfahrensbeschleunigung.doc (31,74 kB - 59 mal heruntergeladen - zuletzt: 18. Februar 2020, 21:23)
ehemalige Partei
Sonntag, 14. April 2013, 14:50
225-An-010
Die LSA-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Änderung der Geschäftsordnung des Senats und des Wahlgesetzes
(1) § 10 GOSenat wird ersetzt durch folgenden Text:
"§ 10 - Abstimmungen
(1) Offene Abstimmungen werden über elektronische Systeme durchgeführt. Diese elektronische Systeme müssen jeder Senatorin und jedem Senator in der Benutzung verständlich sein. Diese elektronische Systeme zeigen die Stimmen auf Bildschirmen im Plenarsaal an. Das Senatspräsidium ist für die Festlegung eines Systems zuständig.
(2) Näheres zu Abstimmungen regelt § 12 WahlG."
(2) § 12 Abs. 1 WahlG wird ersetzt durch folgenden Text:
"(1) Abstimmungen im Parlament finden grundsätzlich offen statt, sofern nicht eine Fraktion die geheime Abstimmung fordert."
(3) Schlussbestimmungen
(1) Die Änderungen treten mit der Verkündung in Kraft.
(2) Die Änderungen gehen mit Inkrafttreten in den Gesetzen und Geschäftsordnungen auf.
Donnerstag, 18. April 2013, 22:02
225-AN-011
Die Staaatsregierung stellt bringt folgenden Antrag ein.
Dieses Gesetz regelt den
Bankenwesen in der Bundesrepublik Bergen
Eine Bank ist ein Institut welches
Kredite Dritter vermittelt, indem es sich von ihnen Geld leiht bzw.
verleiht. und Geld von ihren Kunden aufbewahrt.
Banken dürfen nur BM verleihen
welches ihnen in Form von eigenem Kapital oder geliehenem BM zur
Jede BM darf je nur in einer
Transaktion verliehen sein.
Die Modularitäten ihrer Geschäfte
dürfen die Vertragspartner nach der Vertragsautonomie selbst
Banken dürfen nach den Regeln
dieses Gesetzes miteinander Geschäfte treiben.
Die Bank und ihre Kunden dürfen
Vertraglich nach Vertragsautonomie Anrechte auf eingelagertes Geld
Dieses Gesetz trit mit seiner Verkündigung durch das Bundesgesetzblatt in Kraft
Samstag, 20. April 2013, 22:28
Ein Beamter des Staatspräsidialamts fragt an, wann die Vereidigung des zukünftigen Staatspräsidenten morgen stattfände.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Lukas Landerberg« (20. April 2013, 22:36)
Sonntag, 21. April 2013, 16:11
Man teilt mit, dass die Vereidigung des Staatspräsidenten um 18:00 Uhr stattfinden kann.
Die SPB Fraktion teilt mit man ziehe den Antrag 225-003 Ersetzung des Notengesetzes durch eine Neue Fassung. Zurück
Dienstag, 25. Februar 2020, 15:22

References: § 1

§ 2
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 8
 § 10
 § 12
 § 12