Source: https://www.topdata.de/topfeed/seite/agb
Timestamp: 2019-02-22 18:05:20+00:00

Document:
Bitte lesen Sie sich die Lizenzvereinbarung sorgfältig durch. Sobald Sie sich registriert und die Zugangsdaten erhalten haben erkennen Sie diese in allen Punkten an. Nachfolgend werden Sie als Kunde bzw. Mitglied benannt.
§01. NUTZUNGSRECHT
Die mit dieser Lizenzvereinbarung bereitgestellten Datenbestände, sowie der zur Verfügung gestellte Webservice (genannt „TopFEED“), sind Eigentum der TopData Software GmbH.
Der Kunde bzw. das Mitglied erhält nach dem Kauf lediglich ein einfaches Nutzungsrecht, aber keine Eigentumsrechte an dem Produkt, den bereitgestellten Daten sowie am Webservice selbst.
Der Kunde bzw. das Mitglied verpflichtet sich, die Daten und/oder den Webservice ausschließlich für eigene Zwecke zu nutzen. Hierzu zählen insbesondere Online-Shops, Internet Applikationen, APPS, elektronische Produktkataloge sowie für Warenwirtschaftssysteme.
Tochterunternehmen und/oder Partnerfirmen müssen jeweils eine eigene Lizenz erwerben.
§02. LEISTUNGEN & PFLICHTEN DER TOPDATA SOFTWARE GMBH
Die TopData Software GmbH verpflichtet sich, die Daten auf dem aktuellen Stand zu halten, sowie etwaige Korrekturen und Fehler sofort nach Bekanntwerden zu beheben. Gemeldete Beanstandungen werden ebenfalls zeitnah bearbeitet.
Die Kompa- und Produktdaten (genannt „TopFEED“) werden dem Kunden bzw. dem Mitglied zur weiteren Verarbeitung via Datei und/oder als Webservice als kostenpflichtigen Service zur Verfügung gestellt.
Den Umfang der bereitgestellten Daten sowie das dazugehörige Daten-Update-Service Intervall, richtet sich dabei jeweils nach der gebuchten „TopFEED“ Version.
Wenn nicht bereits im gebuchten Paket enthalten, übernimmt die die TopData Software GmbH optional das Artikel-Mapping (Level3). Diese Leistung wird dem Kunden bzw. dem Mitglied separat angeboten und berechnet. Weitere Informationen zum Thema „Artikel-Mapping“ unter „www.topdata.de/topfeed“.
§03. LEISTUNGEN & PFLICHTEN DES KUNDEN BZW. DES MITGLIEDES
03.1 Informationspflicht
Der Kunde bzw. das Mitglied sollte sich vor Kauf ausreichend über das angebotene Produktspektrum und die jeweiligen Leistungen der einzelnen Versionen informieren.
Zu Testzwecken bietet die TopData Software GmbH Demoversionen an, mit denen vor Abschluss eines Vertrages ausführlich getestet werden kann.
03.2 Bereitstellung von Artikellisten
Sofern das Leistungsangebot einzelner Versionen auf der Grundlage individueller Artikellisten basiert, ist der Kunde bzw. das Mitglied verpflichtet, der TopData Software GmbH besagte Artikelliste zur Verfügung zu stellen.
Sollte die Bereitstellung der Listen ausbleiben, können nicht alle in der Artikelbeschreibung definierten Produkteigenschaften, die in Verbindung mit den Artikellisten stehen, zugesichert bzw. erfüllt werden.
03.3 Implementierung der Daten*
Die Implementierung der Daten in die jeweiligen Applikationen obliegt dem Kunden/Mitglied oder einer seiner Dienstleister/Service-Partner.
03.4 Mitteilungspflicht bei Änderung der Stammdaten
Änderungen der für die Geschäftsbeziehung wichtigen Stammdaten, insbesondere Name, Kontaktdaten, Lieferadresse sowie Änderung der Bankverbindung, hat der Kunde bzw. das Mitglied der TopData Software GmbH unverzüglich mitzuteilen bzw. die Daten in seinem persönlichen Login-Bereich zu aktualisieren.
Erweisen sich vom Kunden bzw. vom Mitglied mitgeteilte Daten als falsch bzw. veraltet, ist die TopData Software GmbH zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen sowie zur Stilllegung des Kundenkontos berechtigt.
Die Mitteilungspflicht erfolgt über die Website im Kundenkonto unter dem Menüpunkten „Persönliche Daten“ sowie „Zahlungsarten“.
03.5 Erreichbarkeit via E-Mail
Der Kunde bzw. das Mitglied gewährleistet die Erreichbarkeit der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse
*Sofern die TopData Software GmbH über ausreichende Kompetenzen bezüglich der Systeme des Kunden bzw. Mitgliedes verfügt, kann eine Implementierung ggf. auch durch die TopData Software GmbH erfolgen. Diese Leistung wird dem Kunden bzw. dem Mitglied nach einer Prüfung separat angeboten und berechnet.
§04. WEITERGABE AN DRITTE
Der Kunde bzw. das Mitglied versichert der TopData Software GmbH, dass die Daten in keinster Art und Weise, ob elektronisch oder in Papierform, an Dritte weitergegeben werden, ohne vorher eine schriftliche Genehmigung von der TopData Software GmbH einzuholen.
Die Daten dürfen nur an Personen sowie Firmen übergeben werden, die mit der Umsetzung der vom Kunden bzw. des Mitgliedes beauftragten Projekte im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung beteiligt sind.
Der Kunde bzw. das Mitglied verpflichtet sich, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, dass das Management, Mitarbeiter, externe Dienstleister/Service-Partner sowie alle anderen Personen welche Zugriff auf die von der TopData Software GmbH bereitgestellten Datenbestände haben, sich mit den Bedingungen dieser Lizenzvereinbarung einverstanden erklären und diese in allen Punkten anerkennen.
Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen hat straf- sowie zivilrechtliche Konsequenzen zur Folge.
§05. TOPFEED NACH MASS (ENTERPRISE VERSION)
„TopFEED“ kann jederzeit an die individuellen Bedürfnisse des Kunden bzw. des Mitgliedes angepasst werden.
Wird die Datenstruktur seitens des Kunden bzw. des Mitgliedes definiert bzw. Modifikationen an dem Standarddatenmodell vorgenommen, so ist diese der TopData Software GmbH anhand einer Musterstruktur inklusive einiger Beispieldatensätze in dem gewünschten Dateiformat zu übermitteln.
Die Umsetzung durch die TopData Software GmbH erfolgt auf Grundlage dieser Beispielstruktur.
Die für den Kunden bzw. für das Mitglied individuell programmierte Datenstruktur ist ebenfalls Bestandteil dieser Lizenzvereinbarung. Diese Leistung wird dem Kunden bzw. dem Mitglied separat angeboten und berechnet. Weitere Informationen zum Thema „TopFEED“ nach Maß“ unter „www.topdata.de/topfeed“.
Sollte sich die Fertigstellung des Datenjobs durch eine fehlende und/oder fehlerhafte Datenstruktur seitens des Kunden bzw. Mitgliedes verzögern, bzw. werden Informationen, die zur Fertigstellung nötig sind, vorenthalten, ist die TopData Software GmbH nach 2-3maliger Aufforderung (innerhalb von 2 Wochen) berechtigt, neben der geleisteten Anzahlung den Restbetrag sofort in Rechnung zu stellen (siehe hierzu auch §7 Zahlungsziele).
§06. ZAHLUNGSARTEN
Ist der Kunde bzw. das Mitglied weder Konto- noch Kreditkarteninhaber muss eine Genehmigung des Konto- bzw. Kreditkarteninhabers vorliegen.
Es gelten die nachfolgenden Zahlungsbedingungen zwischen der TopData Software GmbH sowie dem Kunden bzw. dem Mitglied als vereinbart:
a) Einmalige Einrichtungsgebühren
Die einmaligen Einrichtungsgebühren werden grundsätzlich sofort nach der Bestellung in Rechnung gestellt.
b) Daten-Update-Gebühren
Der Kunde bzw. das Mitglied hat bezüglich der Daten-Update-Gebühren, die Möglichkeit, sich für eine monatliche oder jährliche Zahlungsweise zu entscheiden:
06.1 Monatliche Zahlungsweise
Die erste Rechnung erhält der Kunde bzw. das Mitglied, am 01. des jeweiligen Folgemonats der Bestellung, unabhängig vom tatsächlichen Bestelldatum. Solange die Mitgliedschaft besteht, werden die nachfolgenden Rechnungen ebenfalls am 01. des Monats fällig.
06.2 Jährliche Zahlungsweise
Die gesamte Jahresgebühr wird am 01. des jeweiligen Folgemonats der Bestellung in Rechnung gestellt, unabhängig vom tatsächlichen Bestelldatum.
Dem Kunden bzw. dem Mitglied ist es untersagt, wegen verspäteten und/oder fehlenden Datenlieferungen sowie fehlerhaften Datenbeständen Rechnungsbeträge zu kürzen bzw. Zahlungen ganz einzustellen.
§07. ZAHLUNGSZIELE
Es gelten die nachfolgenden Zahlungsziele zwischen der TopData Software GmbH sowie dem Kunden bzw. dem Mitglied als vereinbart:
Die einmaligen Einrichtungsgebühren werden innerhalb von 7 Werktagen nach Auftragserteilung fällig.
b) Update-Service-Gebühren
Die Update-Service-Gebühren werden automatisch zum 01. bzw. zum ersten Werktag eines jeden Monats bei monatlicher Zahlweise bzw. alle 12 Monate bei jährlicher Zahlweise fällig.
Die Anzahlung der Auftragssumme wird innerhalb von 7 Werktagen nach Auftragserteilung fällig. Die Bezahlung der restlichen Summe wird nach Fertigstellung des Auftrages ebenfalls innerhalb von 7 Werktagen fällig.
Ist zum Abschluss der Dienstleistungen die Bereitstellung von Daten/Informationen, Layout etc., und/oder die Mitwirkung des Kunden bzw. Mitgliedes erforderlich, ist die TopData Software GmbH nach 2-3maliger Aufforderung (innerhalb von 2 Wochen) berechtigt, neben der geleisteten Anzahlung den Restbetrag sofort in Rechnung zu stellen. <7p>
Für die Kosten der Reaktivierung der Mitgliedschaft gilt ebenfalls ein Zahlungsziel von 7 Tagen als vereinbart.
Sämtliche Forderungen gegenüber dem Kunden bzw. des Mitgliedes werden von dem im Adminbereich angegebenen Bankkonto bzw. Kreditkartenkontos eingezogen. Die Zustellung der Rechnungen erfolgt innerhalb von 7 Werktagen nach Abbuchung der jeweiligen Beträge.
§09. ZAHLUNGSVERZUG
Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen, bedingt durch etwaige Rückbuchungen, ist die TopData Software GmbH berechtigt, den Daten-Update-Service bis zum Zahlungseingang aller Verbindlichkeiten einzustellen und ggf. die bis zum Vertragsende noch fälligen Daten-Update-Service Gebühren sofort zu berechnen.
Des Weiteren ist es dem Kunden bzw. dem Mitglied bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen untersagt, die bereits bereitgestellten Kompa- und Produktrohdaten weiterhin zu nutzen.
Der Daten-Update-Service wird erst dann wieder von der TopData Software GmbH aktiviert, wenn alle bis Dato angefallenen Daten-Update-Service Gebühren beglichen worden sind!
Die TopData Software GmbH unternimmt maximal 3 Versuche, den fälligen Betrag vom Bankkonto bzw. vom Kreditkartenkonto einzuziehen. Sind diese 3 Versuche ebenfalls erfolglos, wird ohne weitere Ankündigung ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet.
§10. KOSTEN RÜCKBUCHUNGEN & MAHNGEBÜHREN
Die angefallenen Rückbuchungskosten sind neben der Hauptforderung vom Kunden bzw. Mitglied zu erstatten. Darüber hinaus wird pro Mahnung eine Mahngebühr-Pauschale in Höhe 5,00 EUR fällig.
§11. REAKTIVIERUNGSKOSTEN
Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen, wird der Daten-Update-Service deaktiviert und erst nach Zahlung aller Verbindlichkeiten wieder aktiviert (siehe hierzu auch §08 Zahlungsverzug).
Die Reaktivierung des Daten-Update-Services wird jeweils mit 69,00 EUR in Rechnung gestellt.
Alle genannten Verkaufspreise verstehen sich zzgl. der zum Zeitpunkt der Fakturierung gesetzlichen MwSt.
§13. COPYRIGHT
Das Copyright der Daten verbleibt bei der TopData Software GmbH und/oder ihrer jeweiligen Eigentümer.
Dies gilt selbstverständlich nur für die Daten, die von der TopData Software GmbH zur Verfügung gestellt werden.
§14. MARKEN UND WARENZEICHEN
Alle Marken, Namen, Produkte und Warenzeichen die im „TopFEED“ benannt werden, sind Warenzeichen oder registrierte Warenzeichen ihrer Eigentümer.
§15. SUPPORT & TELEFONISCHE UNTERSTÜTZUNG
Der Kunde bzw. das Mitglied erhält nach der ersten Datenlieferung bzw. nach Zustellung der Zugangsdaten für den Webservice einmalig zwei Stunden kostenlosen telefonischen Support sowie telefonische Unterstützung.
Jede weitere Stunde wird dem Kunden/Mitglied mit 69,00 EUR in Rechnung gestellt.
§16. KORREKTURMITTEILUNGEN & VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE
Korrekturmitteilungen sowie Verbesserungsvorschläge sind generell an die nachfolgende eMail-Adresse zu senden:
support@topdata.de
Die TopData Software GmbH sichert dem Kunden bzw. dem Mitglied eine Reaktionszeit von 24h* nach Eingang der eMail zu.
§17. BEREITSTELLUNG DER DATEN & DATEN-UPDATE-SERVICES
Die Bereitstellung der Daten kann auf 4 unterschiedlichen Wegen erfolgen:
a)	My Account1)
b)	Per FTP-Account 2)
c)	Via eMail 3)
d)	Via Webservice4)
Die Produktdaten werden je nach gebuchter Version im täglichen bzw. im wöchentlichen Daten-Update-Service Intervall von der TopData Software GmbH aktualisiert und dem Kunden bzw. dem Mitglied bereitgestellt. Die Updates beinhalten generell den kompletten Datenbestand der jeweils gebuchten Version.
Die TopData Software GmbH behält sich jedoch vor, die Daten-Update-Service Intervalle in Abhängigkeit der jeweiligen Marktsituation anzupassen.
Etwaige Liefer- und Bereitstellungsprobleme können z.B. durch Serverausfälle, allgemeiner technischer Probleme etc. nicht vollkommen ausgeschlossen werden und können somit auch nicht vom Kunden bzw. vom Mitglied zum Anlass genommen werden Regressansprüche zu stellen und/oder bereits geleistete Zahlungen zurückzufordern oder zukünftige Zahlungen zu verweigern.
1)TopFEED kann im persönlichen Login-Bereich heruntergeladen werden.
2)TopFEED kann über einen FTP-Link, der im persönlichen Login-Bereich hinterlegt werden kann, zur Verfügung gestellt werden.
3)TopFEED kann über einen in der eMail befindlichen Link vom Webserver der TopData Software GmbH heruntergeladen werden.
4)Die Zugangsdaten für Webservice werden nach dem Kauf per E-Mail zugeschickt
§18. HAFTUNGSAUSSCHLUSS
Die Daten werden von der TopData Software GmbH mit größter Sorgfalt zusammengetragen, Fehler sind jedoch nicht gänzlich auszuschließen. Gleiches gilt für die Bereitstellung des Webservices.
Die TopData Software GmbH weist darauf hin, dass weder eine juristische Verantwortung, noch irgendeine andere Haftung für Folgen, die auf fehlerhafte Angaben zurückzuführen sind, übernommen werden. Der Rechtsweg ist somit ausgeschlossen.
Die TopData Software GmbH schließt jede weitere Haftung für Folgeschäden, wie entgangener Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust von Informationen, etwaige Abmahngebühren sowie finanzielle Verluste bzw. Schäden - gleich welcher Art - aus.
Etwaige gesetzliche Gewährleistungs- und Haftungsansprüche gegenüber dem Kunden bzw. dem Mitglied werden hierdurch weder ersetzt, noch beschränkt.
Der Ausschluss gilt nicht für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit durch die TopData Software GmbH verursacht werden. Ansprüche aufgrund unabdingbarer gesetzlicher Vorschriften zur Produkthaftung bleiben unberührt.
§19. GEWÄHRLEISTUNG
Die TopData Software GmbH garantiert nur solche Eigenschaften des Produktes zu, die ausdrücklich in der Produktbeschreibung auf dieser Website zugesichert sind.
Etwaige Änderungen bzw. Erweiterungen der zugesicherten Produkteigenschaften behält sich die TopData Software GmbH jederzeit vor.
§20. BEGINN DER VERTRAGSLAUFZEIT
Die kostenpflichtige Mitgliedschaft beginnt grundsätzlich am 01. des jeweiligen Folgemonats der Bestellung des Kunden bzw. Mitgliedes.
§21. DAUER DER MITGLIEDSCHAFT
Die Mitgliedschaft wird auf eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten geschlossen. Eine vorzeitige Kündigung ist nicht möglich.
Die Mitgliedschaft verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern diese nicht vertragsgemäß gekündigt worden ist.
§22. KÜNDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT
Jede Mitgliedschaft ist vom Kunden bzw. vom Mitglied einzeln zu kündigen.
§23. BESTIMMUNGEN
Werden einzelne Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung durch den Kunden bzw. durch das Mitglied gebrochen, so kann das erteilte Nutzungsrecht mit sofortiger Wirkung von der TopData Software GmbH entzogen werden.
Der Zugang zum Webservice wird gesperrt und/oder die Datenlieferung wird eingestellt, und dem Kunden bzw. dem Mitglied werden dann die noch bis zur regulären Vertragslaufzeit monatlichen bzw. jährlichen Beträge sofort in Rechnung gestellt.
Das Nutzungsrecht der Daten ist erloschen und die Daten müssen unverzüglich aus sämtlichen Applikationen entfernt werden.
§24. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
§25. SALVATORISCHE KLAUSEL
AKTUALISIERT AM 02. JUNI 2016 (V1.2)
Lizenzvereinbarung als PDF-Datei

References: §01

§02

§03

§04

§05
 §7

§06

§07

§09

§10

§11
 §08

§13

§14

§15

§16

§17

§18

§19

§20

§21

§22

§23

§24

§25