Source: https://fragdenstaat.de/info/informationsfreiheit/fristen-ablehnungen/
Timestamp: 2020-02-20 19:09:21+00:00

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Fristen & Ablehnungen beim Informationsfreiheitsgesetz - FragDenStaat
Nach den Informationsfreiheitsgesetzen ist eine Behörde verpflichtet, einen Antrag auf Informationszugang “unverzüglich” zu beantworten. Die Information soll dem Antragsteller laut Gesetz spätestens innerhalb eines Monats zugänglich gemacht werden, wobei diese “Soll-Vorschrift” gleichzeitig bedeutet, dass es keine Sanktionsmöglichkeit bei Überschreitung der Frist gibt. Verzögert sich die Informationsgewährung und die Frist wird überschritten, etwa weil die beantragten Informationen besonders umfangreich sind, so muss die Behörde dies begründen und dem Antragsteller innerhalb der Frist eine Sachstandsmitteilung als Zwischennachricht übersenden.
Zwar ist dies nicht möglich, wenn gemäß § 4 IFG ein behördlicher Entscheidungsprozess noch nicht abgeschlossen ist. Entscheidungsgrundlagen im Prozess, also beispielsweise Gutachten und Zeugenbefragungen, sollten allerdings schon vorher zugänglich sein.
Im Fall der Beteiligung Dritter kann die Frist von einem Monat jedoch überschritten werden. In solchen Einzelfällen kann die angefragte Behörde nach § 8 IFG einen schriftlichen Antrag oder eine Konkretisierung des Antrags verlangen, etwa um die Identität des Antragstellers festzustellen oder eine Begründung für das Informationsersuchen zu erhalten. Dies wird erforderlich, wenn Belange Dritter betroffen sind, d.h. personenbezogene Daten, Urheberrechte oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. In diesem Fall gibt die Behörde dem Dritten schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats und entscheidet nach Eingang der Antwort über den Informationszugang. Dazu gehört jedoch nicht die Einschaltung von Datenschutzbeauftragten, für die keine Frist gilt.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen sollte die Behörde den Antragsteller jedoch zunächst fragen, ob er einer Schwärzung oder Abtrennung der Daten des Dritten zustimmt. Nach § 7 IFG kann sich der Antragsteller mit einer Unkenntlichmachung der Informationen, die Belange Dritter berühren, einverstanden erklären. Ist ein Schutz der Daten dadurch ausreichend gesichert, kann auf ein Verfahren nach § 8 IFG verzichtet werden.
Die Praxis sieht jedoch anders aus: Nach der Evaluation des Bundes-IFG durch das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung überziehen Behörden bei einem Drittel aller Anfragen ihre Frist - und zwar nicht nur bei aufwändigen Verfahren mit Beteiligung Dritter, sondern auch bei einfachen Anfragen. Dies führt häufig dazu, dass gerade bei politisch relevanten Themen ein Sachverhalt nicht mehr aktuell ist, wenn er nach Monaten an die Öffentlichkeit gelangt.
Ablehnungen zum "Schutz des Staates"
Das Informationsfreiheitsgesetz kennt etwa 30 verschiedene Gründe, auf deren Basis Behörden eine Auskunft ablehnen können. Während manche eher selten bemüht werden, werden andere besonders häufig gegen Antragsteller in Stellung gebracht. Sie lassen sich unterscheiden in private Belange, nämlich der Schutz personenbezogener Daten sowie der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, und in öffentliche Belange. Hierzu zählen unter anderem die innere Sicherheit, internationale Beziehungen sowie die Bereichsausnahme für deutsche Nachrichtendienste.
Bei den umfangreichen Ausnahmetatbeständen nach § 3 IFG haben die Behörden in der Regel einen großen Spielraum, zwischen Geheimhaltungsinteressen und öffentlichem Interesse abzuwägen. Sollten sie sich für Geheimhaltung entscheiden, müssen sie dies ausführlich begründen.
Jedoch macht es das Gesetz den Behörden vor allem in einigen Fällen leicht, den Informationszugang auszuschließen. Dies betrifft etwa die Bereichsausnahme für Geheimdienste: Sie sind - dem Geist des IFG zuwiderlaufend - komplett von einer Pflicht zur Information befreit. So können sie auch nicht von Bürgerinnen kontrolliert werden.
Außerdem dürfen alle Dokumente, die mit einer Geheimhaltungsstufe nach der Verschlusssachenanweisung versehen sind (also etwa “Nur für den Dienstgebrauch” oder “geheim”), nicht herausgegeben werden. Zwar ist die Behörde bei einer Anfrage gehalten, die Einstufung nochmals zu überprüfen. Da die Verwaltungsmitarbeiter allerdings selbst über die Einstufung entscheiden, gibt ihnen dieser Ausnahmetatbestand eine weitere Handhabe, sich gegen Transparenz zu wehren. Dabei ist die Ausnahme aus Sicherheitsperspektive vollkommen unnötig: Bei Gefährdungen der inneren und öffentlichen Sicherheit ist nach dem IFG ohnehin kein Dokument herauszugeben.
Schließlich haben nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (7 C 22.08) die Ministerien einen großen Spielraum in der Bewertung von Auswirkungen auf internationale Beziehungen. Das bedeutet, dass Gerichte nur begrenzt nachprüfen können, ob eine Veröffentlichung nachteilige Auswirkungen haben würde. Daher bleibt der gesamte Bereich nur eingeschränkt transparent.
Ablehnung zum "Schutz Dritter"
In vielen Fällen verbergen sich besonders umstrittene Ablehnungsgründe für IFG-Anträge in §§ 5 und 6 des IFG: Diese regeln den Schutz personenbezogener Daten sowie den Schutz des geistigen Eigentums (mehr) und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen (mehr). Demzufolge besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, soweit Datenschutzgründe überwiegen bzw. „soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht“. Da in all diesen Fällen die Rechte sogenannter Dritter, also Privatpersonen oder Unternehmen, betroffen sind, werden in der Regel vor der Herausgabe von Informationen Drittbeteiligungen durchgeführt, bei denen die Betroffenen um Einverständnis gebeten werden.
§ 5 versucht, weitergehend als vergleichbare Gesetze in anderen Staaten, eine Abwägung zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit zu schaffen. Diese sind tatsächlich zwei Seiten einer Medaille. Das schutzwürdige private Interesse steht dem öffentlichen Interesse entgegen. Behörden gewähren Privatpersonen daher in der Regel eine schriftliche Anhörung, um in einem Streitfall anschließend abzuwägen, ob das Interesse der Privatperson am Schutz ihrer Daten oder das öffentliche Interesse an der Herausgabe der Daten überwiegt. Daher sieht das IFG auch vor, dass in einem solchen Fall die Antragstellerin begründen soll, warum das öffentliche Interesse - und nicht ihr privates Interesse - an einer Veröffentlichung besonders groß ist.
Aber auch eine weitere Möglichkeit der Konfliktlösung ist denkbar, wenn gewünschte Dokumente personenbezogene Daten wie Adressen und Namen von Kleinunternehmern enthalten: Direkt nach Antragstellung können sich Behörde und Antragsteller darauf verständigen, dass alle personenbezogenen Daten geschwärzt werden.
Der Paragraph trifft allerdings nicht auf personenbezogene Daten von Behördenmitarbeitern zu, sofern diese im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit des Vorgangs stehen.
Im Falle des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gibt es, anders als beim Schutz personenbezogener Daten, keine Abwägungspflicht mit dem öffentlichen Interesse (wobei Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen diese im Landes-IFG verankert haben). Fallen Dokumente unter eine solche Ausnahme, darf der Zugang zu Informationen nur dann gewährt werden, wenn die Betroffene eingewilligt hat.
Auch wenn sich Behörden immer wieder auf ihre Urheberrechte an Dokumenten berufen, genießen amtliche Werke keinen Urheberrechtsschutz. Bei Werken von Dritten, etwa Meinungsumfragen im Auftrag von Behörden, kann diese jedoch die Veröffentlichung und Vervielfältigung untersagen, wenngleich eine Akteneinsicht auch hier unproblematisch erscheint.
Deutlich umstrittener ist der Ausnahmetatbestand der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Was versteht man darunter? Das IFG selbst schweigt sich darüber aus. Aus anderen Gesetzen und Gerichtsurteilen lässt sich jedoch herleiten, dass die Geheimnisse sich auf ein bestimmtes Unternehmen beziehen müssen, nur wenigen Personen bekannt sein dürfen, nach dem Willen des Unternehmen geheim gehalten werden sollen und ein berechtigtes wirtschaftliches Geheimhaltungsinteresse. Solche Geheimnisse haben allerdings eine begrenzte Geltungsdauer.
Wie sich die Regelungen in den Bundesländern unterscheiden, steht im Transparenzranking.

References: § 4
 § 8
 § 7
 § 8
 § 3

§ 5