Source: http://www.gomopa.net/Finanzforum/schrottimmobilien/schrottimmobilien-anleger-koennen-klagen-3612.html
Timestamp: 2013-05-19 03:14:54+00:00

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Schrottimmobilien in Deutschland Immobilieninvestitionen haben vielen Anlegern Schulden eingebracht
Anleger können gegen Vermittler und Banken klagen, die bei Vermittlung und Finanzierung der Schrottimmobilien beteiligt waren. Bei der Vorgehensweise müssen sie aber einige Kriterien beachten. Wer nach wie vor seine Raten zahlen kann und noch nicht widerrufen hat, braucht vorerst nichts befürchten. Anleger, die von der Bank Schadensersatz möchten, sollten beachten: Für sie beginnt die Verjährung, sobald sie wissen konnten, dass die Immobilie weniger wert ist oder die Mietzahlungen ausbleiben. Eine Gesetzesänderung brachte diesen Anlegern eine unangenehme Neuerung. Ihre Ansprüche verjähren am 31.12.2004, also in 13 Monaten. Grund: Durch die Schuldrechtsreform 2001 verkürzt sich die bis 31.12.2001 geltende 30-jährige Verjährungsfrist auf drei Jahre. Sie beginnt einheitlich am 1.1.2002. Die Zeit läuft
Wer als Anleger seine Kreditraten und Zinsen zurück möchte, sollte beachten: "Anleger, die vor 1.1.2002 widerrufen haben, und bislang nichts gegen die Bank unternommen haben, müssen ebenfalls aktiv werden", erklärt Anlegeranwalt Kratzer. Die Rückzahlungsansprüche verjähren nämlich in diesen besonderen Fällen ebenfalls am 31.12.2004. Anleger, die den Darlehensvertrag vor dem 1.1.2002 widerrufen haben, müssen bis zum 31.12.2004 rechtliche Schritte ergreifen, um ihre Darlehensraten zurückzubekommen. Auch beim Schadensersatz läuft die Zeit. Klage gegen die Bank
"Anleger können Klage gegen die Bank einreichen", erklärt Rechtsanwalt Kratzer. Hier zu müssen Sie aber in der Regel von einem Anwalt vertreten sein. Eine kostengünstigere Variante ist der Antrag auf Mahnbescheid. "Der kostet weniger und unterbricht ebenfalls die Verjährungsfrist". Der Mahnbescheid ist binnen sechs Monaten zu begründen. In der Regel benötigen Sie auch hierfür einen Anwalt. Statt die gesamte Summe auf einmal einzufordern, kann der Geschädigte auch nur einen Teil geltend machen. Vorteil: Es fallen weniger Gerichts- und Anwaltskosten an. Vorsicht: Es kann Probleme mit der Verjährung geben. Die Einzelheiten sollten Sie unbedingt vorher mit Ihrem Anwalt besprechen. Richtiger Gegner In den meisten Fällen rentiert es sich nicht, für die geschädigten Kunden Forderungen gegen den Vermittler zu stellen. Dieser ist meist insolvent oder hat sich bereits abgesetzt. Um gegen die Bank vorzugehen, die das Darlehen gewährt hat, sollte man zwei Konstellationen unterscheiden: so genannte Treuhandfälle und Haustürfälle.
Treuhandfälle: In diesen Fällen haben sich die Anleger auf einen Treuhänder eingelassen, der die Anleger vertreten sollte. Die Anleger unterschrieb beim Notar eine umfassende Vollmacht. Dieser Vertreter unterschrieb im Namen des Kunden alle notwendigen Dokumente für Kauf und Kredit. Laut BGH ist der Darlehensvertrag mit der Bank unwirksam, wenn
der Treuhänder beim Notar bevollmächtigt wurde, Kauf- und Kreditvertrag als Vertreter abzuschließen. der Treuhänder kein Rechtsanwalt oder sonst wie zur Rechtsberatung befugt war. die Bank nicht beweisen kann, dass ihm die notarielle Vollmacht in Original oder Ausfertigung beim Abschluss des Darlehensvertrages vorgelegen hat. Folge: Das ganze Geschäft ist nichtig. (Urteil vom 25.3.03, Az. XI ZR 227/02; vom 14.5.02, Az. XI ZR 148/01).
Haustürfälle: In diesen Fällen suchte ein angeblich unabhängiger Vermittler die Anleger zu Hause oder an ihrem Arbeitsplatz auf und überredete Sie zum Kauf und zur Finanzierung der Immobilie, ohne darauf hinzuweisen, dass ein Widerrufsrecht besteht. Der Kreditvertrag wurde meist im Anschluss an die Beratung unterschrieben. Der Immobilienkauf wurde kurze Zeit später vor dem Notar abgeschlossen. (EuGH "Heininger", BGH vom 9.4.2002, Az. XI ZR 91/99). Der Anleger hat ein Widerrufsrecht, wenn: der Darlehensvertrag keine Belehrung zum Widerrufsrecht enthielt. der Anleger zu Hause oder am Ar-beitsplatz unvermittelt vom Vermittler aufgesucht wurde. Beachten Sie:
Mit dem Widerruf müssen Sie die Kreditraten und -zinsen nicht weiter zahlen. Sie bekommen auch Ihre gezahlten Raten zurück. Der BGH entscheidet jedoch derzeit, dass Sie das Darlehen unter Anrechnung Ihrer bereits gezahlten Raten auf einmal zurückzahlen müssen. Ob Sie stattdessen der Bank die Immobilie zurückgeben können, muss der EuGH noch entscheiden. Tipp: Rechtsrat suchen
Anleger, die gegen die Bank vorgehen möchten, sollten sich unbedingt von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Eine Reihe von Anwälten haben sich mittlerweile auf dieses Gebiet spezialisiert. Adresse solcher Anwälte erhalten Sie bei Ihrer Anwaltskammer vor Ort.
http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/19/0,1872,2082227,00.html Zitieren
Zitat	Allein durch die Steuervorteile und Mieteinnahmen würde sich die Immobilie rechnen, hatte ihr der damalige Vermittler erklärt. Dieser hatte die Familie aus der Nähe von München zu Hause aufsuchte. Sein Angebot: Eine Immobilie für rund 180.000 Mark als Altersvorsorge. Die Mieteinnahmen von 20 Mark pro Quadratmeter seien garantiert, hieß es. Zitat	bekamen einen Kredit von über 220.000 Mark im Handumdrehen. Und das mit einem eher geringen Gehalt als Sachbearbeiterin und Werkzeugmacher. Zitat	Was die Familie nicht wusste: Die Immobilie war nur die Hälfte des Kaufpreises wert, versteigert wurde sie für knapp ein Viertel des Kaufpreises. Geblieben ist der Familie ein Schuldenberg von 130.000 Euro.	http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/0/0,1872,2082208,00.html Zitieren
01.03.2004, 07:20
Fall : Ellen und Karl-Heinz Honecker
Zitat	"Unsere" Immobilie ist eine Eigentumswohnung in Potsdam Nediltzer Holz am BUGA-Park.
1998 wurde uns vom AWD Berater Jürgen K., (ein "guter" Bekannter) und Michael R. die og. ETW vermittelt. "Steuerspar-Immobilie zur Altersvorsorge" Hierfür zahlt man 30 Jahre Zins zuzüglich Tilgung, schon vor Ablauf der Steuerbegünstigung (10 Jahre) ruinierter Besitzer einer wertlosen unverkäuflichen Immobilie.
Uns wurde über einen Finanzvermittler der Firma WIKA GmbH ein Darlehen von 240.000,00 DM bei der DSL Bank finanziert, den Kreditvertrag haben wir in unserer Wohnung unterschrieben. Sämtliche Gebühren, Provisionen etc. wurden mitfinanziert. Außerdem wurde auf unser Wohnhaus im Grundbuch 50.000,00 DM eingetragen. Keine Aufklärung durch den Bankberater.
Mit Urkunde des Notars Manfred C., Saarlouis (Saarland), ein Notar von den Berater Jürgen K. und Michael R. empfohlen, wurde von uns der Kaufvertrag und Mietgarantievertrag der GWF Hausverwaltungs-GmbH, Wohnen am BUGA-Park GbR Potsdam und CBN Projektconsult Immoblien aus Berlin unterschrieben. Der Notar Manfred C. leierte seinen Text in kurzer Zeit herunter, von dem wir nur "Bahnhof" verstanden. Keine Beratung, keine Belehrung. Dann ging eine Ausfertigung an den Annahmenotar J. Fiedler aus Berlin. Im März 1999 hat der Berater Jürgen K. den AWD verlassen und hat sich selbständig als K.Finanz in Saarlouis gemacht. Von dieser Zeit hat er uns alleine betreut, mit dem Berater Michael R. hatten wir nichts mehr zu tun. In der nachfolgenden Zeit hat Herr Jürgen K. uns noch etliche Fonds vermittelt und wollte uns sogar den DLF Fond verkaufen, der wurde aber abgelehnt, zu unserem Glück. Außerdem wollte er das wir ein Arbeitgeberdarlehen von Fa. Saarenergie (15.000,00 DM) aufnehmen, um in einen Fond zu zahlen, dass haben wir dann aber abgelehnt. Versicherungen und etl. Fonds, die auch jeden Monat per Raten eingezahlt werden mussten, wir hatten kein erspartes Vermögen, dass wir anlegen konnten, haben wir dann eingestellt, da wir nicht mehr zahlen konnten. Auch hatte er uns zu einer erneuten Darlehensaufnahme überredet, dass wir den Ausgabeaufschlag von 12.000.00 DM für den Convest-Fond zahlen konnten.
Außerdem wollte er dass unsere älteste Tochter, die sich erfolgreich eine Firma in Saarbrücken aufgebaut hat, ihr Firmenvermögen in verschiedene Fonds und Aktien investiert, sie hat es aber "Gott sei Dank" abgelehnt.
Die GWF Hausverwaltung und CBN Immobliengesellschaft meldeten nach 21/2 Jahren Insolvenz an. Die neue Hausverwaltung DAMES und Colenard Immobilienvermittlung und -beratung GmbH haben die Mietgarantieverpflichtungen nicht übernommen. Die Wohnung stand längere Zeit leer, keine Mietgarantie mehr. 2001 wollten wir die Immobilie verkaufen, man riet uns aber davon ab, da wir sonst die Steuervergünstigungen, die wir bis dahin hatten, an das Finanzamt zurück zahlen müssten.
Von dieser Zeit an ging es immer mehr bergab, wir konnten nicht mehr jeden Monat unsere Raten bezahlen, es entstanden Zahlungsrückstände.
Es wurde uns mit Zwangsvollstreckung gedroht und dann noch mit eidesstattlicher Versicherung, der Gerichtsvollzieher war schon bei uns im Haus, da wir aber keine besonderen Werte haben, konnte er nicht pfänden.
Wir wollten die Immobilie verkaufen , bis heute haben wir noch keine Wertermittlung der Wohnung. Die DSL Bank hat einen Immobilienverkäufer aus Berlin beauftragt, die ETW zu veräußern, wir bekamen ein Angebot zum Verkauf von nur 58.000,00 Euro, die Restschuld des Darlehens bei der DSL Bank beträgt noch 126.000,00 Euro, den Rest von noch 68.000,00 Euro müssten wir noch finanzieren. Die Verhandlungen laufen noch. Nun hat sich einer, von der Bank beauftragter Sachverständiger für die Bewertung der ETW in Potsdam gemeldet und hat einen Termin für die Erstellung des Verkehrsgutachtens am Dienstag, den 20.Mai 2003 um 13:00 Uhr anberaumt.
Hilferufe, da die wirtschaftliche und seelische Verletzung so tief ist, dass man es kaum ertragen kann. "Altersvorsorge-Steuersparimmobilie" die einen kaputt macht. Wir waren früher eine ganz normale Familie.	Quelle: http://www.immobetrueger.de.vu/ Zitieren
www.anwalt-a.de RA Segelken, 28195 Bremen www.hahn-reinermann.de RA Hahn, 28395 Bremen www.machunsky.com RA Machunsky, 37073 Göttingen www.dskp.de RAe Dittke & Schweiger, 40479 Düsseldorf www.niedingbarth.de RA Nieding, 60468 Frankfurt www.gallandi.de RA Dr. Gallandi, 69517 Gorxheimertal www.femlaw.de RAin Binder, 70176 Stuttgart www.wueterich-breucker.de RA Dr. Wüterich, 70182 Stuttgart www.kapitalmarktrecht.de RA Dr. Steinhübel, 72074 Tübingen www.anlagerecht.com RA Tilp, 7213 Kirchentellinsfurt www.tilp-kaelberer.de RAe Tilp & Kälberer, 7231 Kirchentellinsfurt www.hh-h.de RA Hänssler, 73730 Esslingen www.kanzlei-ebp.de RAe Busch & Engelhard, 80538 München www.luftgeschaefte.de RA Lachmair, 80538 München www.roessner.de RA Rössner, 81675 München Zitieren
01.03.2004, 07:50
Nicht zu früh freuen. Nach wie vor wehren sich die Banken heftigst gegen diese Rechtssprechung. Hier hat die Rechtssprechung auch extrem enge Grenzen gezogen, unter welchen konkreten Voraussetzungen eine Rückabwicklung etc möglich ist.
Jeder Kauffall einer Schrottimmobilie hat eine eigene Geschichte. Diese ist einem wirklich fachkundigen Anwalt offenzulegen und prüfen zu lassen, bevor man sich auf eine Klage gegen Banken einläßt. Hier muß ich zur allergrößten Vorsicht mahnen: Lassen Sie sich nicht ein zweitesmal ausnehmen! Es gibt einige Anwälte, die hetzen ihre Kunden in unnötige Prozeße rein! Und es haben sich auch sogenannte Selbsthilfeorganisationen gegründet, wo die Kunden indirekt nochmals über hohe Fallgebühren, Beratungskosten etc. abgezockt werden.
Also: extrem vorsichtig an einen solchen Prozeß rangehen! Zitieren
Abzocke beim Berliner Wohnungsbau Landwirt Wilhelm Bachmaier aus Bayern hat 1995 für mehr als 600.000 D-Mark eine Eigentumswohnung in Berlin gekauft. Er wollte Steuern sparen und fürs Alter vorsorgen. Bachmaier glaubte den Versprechen der Verkäufer, warben die doch mit Wohnungsbau-Subventionen des Landes Berlin. Heute sieht die Wirklichkeit anders aus, denn Steuervorteile schrumpfen und die Miete ist geringer als erwartet. Bachmaier ist verzweifelt: "Von Anfang an ist das ein 'Drauf-Zahler-Geschäft' gewesen. Es bringt nichts. Man muss nur Geld reinbuttern. Das kann mich irgendwann in den Ruin treiben."
Die Wohnungen im Ahlener Weg 16 bis 20 waren von Anfang an zu teuer. Rund 13 Millionen D-Mark hat man hier verbaut. Dafür kassierte der Bauherr fast acht Millionen D-Mark staatliche Förderung. Heute sind die Wohnungen nur noch einen Bruchteil ihres Kaufpreises wert. Zum Beispiel kostete die Wohnung Nummer 25 mit 78 Quadratmetern 1995 607.000 D-Mark, inklusive der Tiefgarage.
Aus einem Frontal21 vorliegenden Wertgutachten geht hervor, dass diese Wohnung wenige Jahre später gerade mal noch 210.000 D-Mark wert ist. Das ist weniger als Fördergelder in die Wohnung flossen. Das bedeutet: Rund 250.000 D-Mark wurden in den Sand gesetzt.
Berlin belohnte Preistreiberei
Für den Juristen Prof. Hans-Peter Schwintowski von der Humboldt Universität Berlin ist das ein Beleg dafür, dass die Wohnungen ihren Preis nie wert waren: "Das ist eine schlichte Katastrophe, die zeigt, dass die Marktpreise, die damals für diese Objekte zugrunde gelegt wurden, aufgepumpt gewesen sein müssen. Wir haben jetzt im Augenblick etwas niedrigere Immobilienpreise als vor zehn Jahren, aber wir haben keinen völligen Marktzusammenbruch, wie es bei diesen Objekten zur Zeit passiert."
Die Preise wurden mit System aufgepumpt: Denn je höher die Baukosten, desto höher die staatliche Wohnungsbau-Förderung. Das Land Berlin belohnte die Preistreiberei, mit der Folge, dass in den '90er Jahren zu viele Wohnungen viel zu teuer gebaut wurden.
Dazu Frank Zimmermann vom Banken-Untersuchungsausschuss (SPD): "Es ist bekannt, dass in genügend Fällen zu teuer gebaut wurde, und dass zu hoch abgerechnet wurde. Dadurch wurden die Kosten für einzelne Objekte nach oben getrieben - auf Kosten des Landes und auf Kosten des Steuerzahlers." Die Bauherren haben sich mit den Fördermilliarden die Taschen gefüllt. Die zahlte die Investitionsbank Berlin, kurz IBB, eine Tochter der Landesbank Berlin, aus. "Die IBB musste nach meiner Kenntnis bestimmte Programme abwickeln", so Zimmermann. "Deswegen kam es in erster Linie nicht auf die Kosten an - es kam darauf an, dass ein bestimmtes Volumen geschafft wurde."
Bauherren, Verkäufer und Architekten haben sich auf Kosten der Steuerzahler eine goldene Nase verdient. Im Ahlener Weg zum Beispiel wurden für ein wenig Gras, für Büsche und einige Bäume 1,4 Millionen D-Mark als "sonstige Außenanlage" berechnet - gefördert mit Steuergeldern. Die landeseigene Investitionsbank hat das in ihrer Berechnung der Wirtschaftlichkeit bestätigt.
Naiv oder kriminell"
Unfassbar für Bauexperten, wie Karl Keuerleber: "Es ist ungeheuerlich, dass der IBB-Mitarbeiter sich bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung vorrechnen lassen hat, dass man am Ahlener Weg 1,4 Millionen D-Mark brauchte, um die Grünanlage zu bepflanzen. Das heißt: umgerechnet 300 D-Mark auf den Quadratmeter. Dafür bekommen sie den besten Granit verlegt."
Und Barbara Oesterheld, Bündnis90/Grüne, bestätigt: "Mir wurde von Immobilienspezialisten gesagt, dass man die Summen, die zum Teil beantragt wurden, gar nicht verbauen konnte. Wenn jemand annimmt, dass man diese Summe verbauen kann, dann ist er entweder naiv oder kriminell."
Mitarbeiter der landeseigenen IBB-Bank haben offenbar geholfen, die Förderung in die Höhe zu treiben. Laut Kaufvertrag kostete das Grundstück Ahlener Weg 6,142 Millionen D-Mark. Doch in den Unterlagen für die Berechnung der Fördersumme steht plötzlich eine wesentlich höhere Zahl: 7,569 Millionen D-Mark. Ein Mitarbeiter der Investitionsbank hat die Zahl handschriftlich verändert.
Dazu Schwintowski: "Rechtlich bedeutet das, dass diese Anhebung der Baukosten ein Subventionsbetrug sein könnte. Hier wird ein Kostenvolumen vorgegaukelt, das es in Wahrheit nicht gegeben hat. Für dieses Kostenvolumen wurden Fördergelder genommen. Mit anderen Worten: Der Steuerzahler wurde betrogen, um Subventionen zu kassieren."
Betrug mit staatlicher Hilfe?
Betrug mit staatlicher Hilfe? Wir konfrontieren die IBB mit dem Vorwurf. Ein Interview wird abgelehnt, doch schriftlich teilt man uns mit: "Handschriftliche Korrekturen von Zahlen nach oben hat es durch Mitarbeiter der IBB nicht gegeben."
Das ist erstaunlich. Zweites Beispiel: Die Baukosten für das Gebäude, Ostpreußendamm 156 in Berlin, betrugen 1996 5,5 Millionen D-Mark. Fast genauso viel - mehr als fünf Millionen D-Mark - wurden als Förderung rein gesteckt. Damit die Staatsgelder üppiger fließen, wurden auch hier die Zahlen verändert: Ein IBB-Mitarbeiter erhöhte handschriftlich einfach die Baunebenkosten. Per Fax meldete er Vollzug an den Antragsteller: "Ich habe bei 7.3 und 7.4 die Verschiebung anhand des Kostenschlüssels vorgenommen, weil ihnen sonst einiges im geförderten Teil verloren geht."
"Ich finde, dass man sofort untersuchen muss, wie häufig so etwas vorgekommen ist, und was da eigentlich passiert ist, welche Mitarbeiter das waren, warum sie das gemacht haben und ob sie davon Vorteile hatten", fordert Oesterheld. "Das heißt, ob sie Geld dafür genommen haben, dass sie mehr Förderung rausgegeben haben, als zulässig war."
Es gibt viele ungeklärte Fragen. Bei der Investitionsbank Berlin will man von Fehlern nichts wissen: "Sollten Sie den Eindruck haben, dass es bei der Bearbeitung der beiden Bauvorhaben durch die IBB zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, ist dies falsch."
Politiker waren verantwortlich
Überhöhte Rechnungen und damit überhöhte Subventionen könnten den Steuerzahler bis zu zwei Milliarden Euro kosten, schätzen Experten. Im Berliner Roten Rathaus saßen die verantwortlichen Kontrolleure: die Politiker von CDU und SPD, die Berlin in den '90er Jahren in der Großen Koalition regierten. Weder Christ- noch Sozialdemokraten wollen ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. von Herbert Klar, Friedrich Kurz http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/4/0,1872,2108900,00.html Zitieren
Ein Hilferuf von Menschen, die sich ihren Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen wollten, einen Albtraum erlebten und manchmal mit dem Leben bezahlten. Wie zum Beispiel Harald Hempel. Er bekam wie Hunderte andere Klein- und Mittelverdiener von der Bausparkasse Badenia und deren Vermittler Heinen & Biege Schrottimmobilien angedreht - mit dem völlig unhaltbaren Versprechen, der Kauf finanziere sich wie von selbst. Der Müllwerker Hempel aus Lünen bei Dortmund verdiente netto 2447 Mark, als er sich 1996 von einem Vertreter des Büros Heinen & Biege beschwatzen ließ, in Wuppertal eine überteuerte Wohnung zu kaufen: knappe 22 Quadratmeter für 108.000 Mark. Hempel finanzierte den Kauf mit zwei Bausparverträgen der Badenia, die über die L-Bank, heute unter Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) firmierend, vorfinanziert wurden.
Bald schon erwiesen sich die Versprechungen des Vermittlers als falsch. Der Müllwerker rutschte in die roten Zahlen. "Die Schulden stiegen stetig an, der Druck auf Harald wurde immer größer", sagt heute sein Bruder Hasso. Am 13. März 2002 war Hempel spurlos verschwunden. 13 Tage später fand ein Spaziergänger seine Leiche - im Datteln-Hamm-Kanal. Er wurde 44 Jahre alt. Im Abschiedsbrief an seine Familie steht, dass er nicht mehr leben wolle. "Die Schulden waren ihm über den Kopf gewachsen, er wusste nicht mehr ein noch aus", sagt sein Bruder.
Im September 2003 erhängte sich der Aldi-Filialleiter Bernd M.-W. In seinem Abschiedsbrief stand: "Ich kann es nicht mehr ertragen, so versagt zu haben ..." Auch er ein Badenia-Opfer, das man mit anfänglich nur 150 Mark monatlicher Belastung zum Kauf eines Apartments verlockt hatte. Fünf Jahre später sollte er 1500 Mark bezahlen, der Offenbarungseid drohte
Die Badenia hat seit Anfang der 90er Jahre über die Heinen & Biege-Gruppe (inzwischen pleite) gut 5000 Wohnungen verkauft; weitere 3400 Wohnungen drehte sie über die "Köllner Gruppe" Klein- und Mittelverdienern als Steuersparanlagen an. Das Gesamtfinanzierungsvolumen: mehr als eine Milliarde Mark.
Oft wurden die Kunden von skrupellosen Verkäufern zur Unterschrift verführt. Ihnen wurde vorgegaukelt, die Schulden würden sich dank Steuerersparnissen und Mieteinnahmen wie von selbst tilgen. Provisionen bis zur halben Höhe des Kaufpreises wurden in der Finanzierung versteckt. Der Wirtschaftsermittler und Sprecher der Aktionsgemeinschaft "Heinen & Biege, Badenia", Medard Fuchsgruber, sagt: "Diese Schrottimmobilien waren viel zu teuer. Die versprochenen Mieteinnahmen fielen häufig aus, die Steuerersparnis ebenso, da die gering verdienenden Käufer ohnehin kaum Steuern bezahlten. Der Badenia-Skandal hat für alle Bausparkassen und den Finanzplatz Deutschland großen Schaden angerichtet."
Die Demonstranten von Oggersheim hätten auch an anderen Orten protestieren können. Etwa in der Marburger Finkenstraße, wo Ex-Kanzleramtsminister Friedrich Bohl lebt. Denn in den Aufsichts- und Beratungsgremien der an den ruinösen Geschäften beteiligten Firmen sitzen bis zum heutigen Tage zahlreiche Politiker aus Union und SPD. Die Badenia, die so viele Kleinverdiener ins Unglück gestürzt hat, ist eine Tochter der Aachener und Münchner Beteiligungs AG. Heute kurz: AMB Generali. Im AMB-Aufsichtsrat sitzt Helmut Kohl. Der AMB-Konzern wiederum ist ebenfalls mit 50 Prozent minus zehn Aktien an der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) beteiligt. Die Sache hat politisches System. Die DVAG, an deren Spitze Kohl-Freund Reinfried Pohl sitzt, ist ein Nest ehemaliger CDU/CSU-Prominenz: Im Vorstand amtiert Friedrich Bohl, Kanzleramtsminister in der Ära Kohl. Dem DVAG-Aufsichtsrat gehört Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) an. Altkanzler Kohl wiederum ist Vorsitzender des DVAG-Beirats, in dem sich die ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Walter Wallmann und Bernhard Vogel, der ehemalige Kohl-Berater Horst Teltschik sowie der ehemalige CDU-Politiker Egon Klepsch drängeln. Zeitweise war auch Kohls ehemaliger Sprecher Friedhelm Ost als Generalbevollmächtigter bei der DVAG aktiv. Bei so viel ehemaligen Schwarzen dürfen die Roten nicht fehlen: Genossin Anke Fuchs, ehemals Bundesfamilienministerin, und Karl Starzacher, ehemals hessischer SPD-Finanzminister, sind ebenfalls Beiräte.
AMB-Aufsichtsrat Kohl und alle anderen Politiker, die unterm Dach des AMB-Konzerns eine Funktion ausüben, haben nun - zumindest moralisch - ein Problem: Denn die DVAG macht Geschäfte mit dem Vertrieb von Badenia-Produkten, obwohl sie ihre Kunden vor deren Risiken eigentlich warnen könnte. Zwar bestreitet Bohl, dass die DVAG dubiose Immobiliengeschäfte getätigt habe. Und die Badenia erklärt auf Anfrage: "Die DVAG hat zu keiner Zeit für uns Finanzierungsvermittlungen vorgenommen, die mit den Vermittlungen des Heinen & Biege-Vertriebs vergleichbar gewesen wären." Was jedoch bei der Badenia alles schief lief, kann bei der DVAG nicht unbekannt geblieben sein, denn ein Sohn von DVAG-Mehrheitsaktionär Pohl sitzt seit 1993 im Aufsichtsrat der Bausparkasse. Und ein hochrangiger Badenia-Mitarbeiter versichert gegenüber dem stern, dass auch DVAG-Mitarbeiter das gefährliche Badenia-Modell mit den vorausfinanzierten, hintereinander geschalteten Bausparverträgen verkauften und ihre Kunden dabei Darlehensanträge blanko unterschreiben ließen. Inzwischen vermittle die DVAG der Badenia rund 50 Prozent ihres gesamten Geschäfts. "Die Badenia ist voll abhängig von der DVAG." Aufsichtsrat Theo Waigel widerspricht den Vorwürfen energisch. "Als Beirat und Aufsichtsrat der DVAG habe ich erfahren, dass Reinfried Pohl es immer abgelehnt hat, im grauen Finanzmarkt tätig zu werden."
Eine Konzernschwester der Badenia ist wiederum die Allwo, seit Ende der 80er Jahre im Besitz von Schrottimmobilien aus dem ehemaligen Bestand der Neuen Heimat. Badenia verscherbelte die Immobilien zu grotesk überhöhten Preisen in Kooperation mit den Drückerkolonnen der Firma Heinen & Biege an Klein- und Mittelverdiener. So ergibt sich eine bizarre Kontinuität. Zu Zeiten der Neuen Heimat wurden brave Gewerkschafter über den Tisch gezogen. Danach kaufte sich AMB über die Allwo in die Skandal-Erbschaft der Neuen Heimat ein - und unter Mithilfe der Badenia wurden erneut kleine Leute um die Hoffnung ärmer gemacht, im Alter vor Armut sicher sein zu können. Bis heute war kein Protest der Aufsichts- und Beiräte mit CDU-, CSU- oder SPD-Parteibüchern zu hören. De facto könnten eher Filz und Komplizenschaft der Fall gewesen sein. Sind dank ihrer nach wie vor funktionierenden politischen Drähte im Bundestag bisher alle Versuche abgebügelt worden, in diesem Bereich mehr Schutz der Anleger bei Immobiliengeschäften zu erreichen? Sicher ist: Nirgendwo in der EU ist es um den Verbraucherschutz im Finanzmarkt so bescheiden bestellt wie in der Bundesrepublik.
Auch Helga Schubert (* Name von der Redaktion geändert) tat im Sommer 1996, was ihr die Politik dringend nahe legte. "Ich wollte etwas für meine Altersvorsorge machen." Verlockend erschien der Krankenschwester mit 2400 Mark netto das Angebot, das ihr ein "Drücker" von Heinen & Biege machte. So kaufte sie die Hälfte einer Einzimmerwohnung mit 34,15 Quadratmeter für die Gesamtsumme von 107.000 Mark. Helga Schubert hat kein Eigenkapital. "Kein Problem", sagte der Vermittler. Der Kauf wird finanziert über zwei Bausparverträge der Badenia, die wiederum von der BfG Bank (heute als SEB AG firmierend) vorfinanziert wurden. Anfangs zahlt die Leipzigerin 293 Mark, dann liegen die Mieteinnahmen deutlich unter der versprochenen Höhe, schließlich kommt gar keine Miete Heute ist aus der Hoffnung auf ein gesichertes Alter ein Überlebenskampf geworden. Ihre Verpflichtungen aus dem Wohnungskauf betragen mittlerweile 340 Euro. Ab 1. April wird sie arbeitslos sein. "Dann bekomme ich 735 Euro Arbeitslosengeld." Jetzt sieht ihre Lebensrechnung wie folgt aus: null Mieteinnahmen aus der gekauften halben Wohnung, 354 Euro Miete für die eigene Zwei-Zimmer-Wohnung, dazu Nebenkosten für Strom und Wasser. 340 Euro für die Badenia. Macht zusammen 810 Euro. "Wie soll ich da noch leben können?", fragt die Frau.
Als Helga Schuberts Bausparverträge mit der Badenia von der BfG Bank vorfinanziert wurden, wusste der Vorstand der ehemaligen Gewerkschaftsbank bereits, dass man ein Rad in einem höchst fragwürdigen Geschäftssystem war. Denn der BfG-Bank-Direktor Norbert Slaski hatte "in tiefer Sorge" BfG-Vorstand Karl-Heinz Hülsmann auf die "besondere Problematik" der gemeinsam mit der Badenia praktizierten Geschäfte hingewiesen. Es könne nicht übersehen werden, so Slaski, "dass die Gestaltung der Kauf- und Baudarlehensverträge ... nicht rechtens sein kann." Die von der BfG finanzierten Verträge würden "bei einer gutachtlichen Würdigung als sittenwidrig bzw. juristisch nicht haltbar beurteilt".
Beim berüchtigten Badenia-Bausparmodell wurde die sonst übliche mehrjährige Ansparphase durch ein Voraus-darlehen ersetzt. Dieses Darlehen sollte dann durch Bausparverträge getilgt werden. Bei der Masse des Geschäfts bediente sich die Badenia seit Mitte der 90er Jahre unter anderem der BfG-Bank und der L-Bank, die in vielen Fällen diese Vorausfinanzierung vornahmen. Damit wurden diese Banken Teil des Systems, das Hunderte von Wohnungskäufern in den Ruin trieb. Im Falle der BfG-Bank lag das Kredit-Gesamtvolumen laut Bankdirektor Slaski bei zwei Milliarden Mark. Sowohl die BfG-Bank als auch die L-Bank finanzierten bis Ende der 90er Jahre die Geschäfte mit der Badenia. Bei vielen Wohnungskäufern wurden die Kreditverträge mittlerweile von der Badenia übernommen. Angst vor der Mitverantwortung am Badenia-Desaster?
Die LBBW erklärte auf Anfrage, falls ihre Kunden in eine Notlage geraten seien, so sei dies zu bedauern. Vor Gericht sei ihr jedoch bestätigt worden, dass sie in keinem Fall ihre Aufklärungs- und Beratungspflicht verletzt habe. Auch bei amtlichen Stellen ist die Badenia immer wieder auffällig geworden. So nahm die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche ihr Geschäftsgebaren im Auftrag des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen unter die Lupe. Das Ergebnis: Die Kreditgewährung der Badenia an die Heinen & Biege-Gruppe sei "als insgesamt nicht ordnungsgemäß zu bewerten". Die Art der finanzierten Objekte und deren "überhöhte Kaufpreise" seien dem Vorstand bekannt gewesen. "Das angewendete Verfahren", so die Prüfer, "ist nicht vertretbar". Zwar feuerte daraufhin die Badenia ihren Finanzvorstand Elmar Agostini und ihren Vorstandsvorsitzenden Karlheinz Henge. Anlass zu großzügigerem Umgang mit den hereingelegten Kunden sah sie jedoch nicht. Der neue Vorstandsvorsitzende Dietrich Schroeder hat angeblich Vergleichsgespräche mit den "Sklaven der Badenia" (so die Geschädigten) gestoppt. Vorwürfe gegen die Badenia beschäftigen zurzeit gleich mehrere Behörden. Bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) liegt die Beschwerde vor, "ein großer Teil" der Badenia-Vertreter vermittelten Darlehen ohne den dafür vorgeschriebenen Gewerbeschein nach Paragraf 34 c der Gewerbeordnung. Zudem drehten die "Drücker" ihre riskanten Finanzierungen bevorzugt Ausländern an, indem sie deren geringe Deutschkenntnisse ausnutzten. Die Vorwürfe haben Absender mit Gewicht: den früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum und den Düsseldorfer Rechtsanwalt Julius Reiter, die mehrere hundert Geschädigte vertreten. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt gegen Verantwortliche der Badenia wegen des Verdachts auf Betrug. Gleichzeitig prüft die Staatsanwaltschaft Dortmund, ob sie Ermittlungen gegen die Badenia wegen des Verdachts auf Prozessbetrug eröffnet. Zwar rühmt sich die Bausparkasse, noch keinen Prozess gegen einen Käufer ihrer Schrottimmobilien verloren zu haben. Das könnte sich jetzt ändern. Denn der frühere Heinen & Biege-Justiziar Jürgen Lahrmann räumte in der TV-Sendung 'Report' ein, dass er die "Drücker" vor ihrem Zeugenauftritt bei Badenia-Prozessen in Rollenspielen so trainiert hat, dass sie "richtig" aussagten. Die prozessentscheidende Frage war: Hatte man die Kleinanleger umfassend über die Risiken der Finanzierung ihrer Wohnungen aufgeklärt? Daher trimmte man die Verkäufer dahin, dass sie vor Gericht nicht die Wahrheit sagten, sondern Aussagen ablieferten, die "diese arglistige Täuschung nicht erkennen ließen". Damit die Badenia-Vermittler auch parierten, drohte ihnen Lahrmann mit Regressansprüchen der Bausparkasse.
Die Methode ist - mindestens - Anstiftung zur Falschaussage. Sie fand, so Lahrmann, auf ausdrücklichen Wunsch der Badenia statt. Für den Strafrechtler Prof. Günter Kohlmann stellt sich darüber hinaus auch die Frage nach Prozessbetrug. "Hier ist meines Erachtens flächendeckend alles getan worden, um die Ansprüche geschädigter Kunden generell abzuwenden." Der Badenia-Vorstandschef Dietrich Schroeder behauptet, es habe keine Zeugenbeeinflussungen gegeben. Dem widerspricht allerdings auch der frühere Heinen & Biege-Geschäftsführer Andreas Mertens. Frage an Mertens: Sind Zeugen instruiert worden? Antwort: "So ist es." Organisierter Prozessbetrug in der deutschen Finanzbranche, um schadensträchtige Prozesse wegen gezielter Falschberatung und unseriöser Finanzierung abzuwehren? Für die Geschädigten steht das längst außer Frage. Ein erster Hilferuf an Helmut Kohl auf der AMB-Generali-Hauptversammlung im Mai vergangenen Jahres verhallte jedoch ohne Echo.
Damals rief das Badenia-Opfer Klaus-Thomas Schulz, der bei der Bausparkasse 89.000 Euro Schulden hat für eine Woh-nung, die gerade mal 30.000 Euro wert ist, dem Altkanzler zu: "Helfen Sie den ruinierten Kunden, damit sie endlich wieder eine Lebensperspektive haben." Rainer Nübel, Hans Peter Schütz
http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/magazin/index.html?id=520470&nv=ma_ct Zitat	Badenia-Geschädigte können sich an folgende Organisationen wenden:
Aktionsgemeinschaft Heinen & Biege, Badenia: kostenlose Servicenummer 0800/432 10 07, www.badenia-opfer.de Initiative der Badenia-Geschädigten
Schtuzvereinigung für Verbraucher und Dienstleistungsnehmer Zitieren
Schlechte Karten für Käufer von Schrottimmobilien Zitat	Kein Haustürgeschäft: General-Anwalt des Europäischen Gerichtshofs plädiert ganz im Sinne der Banken
Geprellte Immobilienkäufer können sich voraussichtlich nicht auf EU-Recht berufen, um einen im Haustürgeschäft geschlossenen Kaufvertrag rückgängig zu machen. Nach Auffassung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Philippe Leger, gilt die EU-Richtlinie für Haustürgeschäfte ausdrücklich nicht für Immobilienverträge, und zwar selbst dann nicht, wenn dieser im Paket mit einer Kreditfinanzierung abgeschlossen wurde. Die Stellungnahme des Generalanwalts ist für den Gerichtshof, der noch nicht entschieden hat, zwar nicht bindend, die Richter pflegen dieser aber meistens zu folgen. In seinem Schlussplädoyer im Rechtsstreit um so genannte Schrottimmobilien sagte Leger, die EU-Gesetzgebung sei "völlig klar und eindeutig". Somit könne das Gericht die Richtlinie nicht auf derartige Verträge anwenden, ohne gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit zu verstoßen. Der Generalanwalt erkennt jedoch an, dass sich im Rahmen des Verbraucherschutzes das Widerrufsrecht für Kreditverträge eigentlich auch auf die Gültigkeit des Immobilienkaufvertrags auswirken müsste. Das Verfahren vor dem EuGH hatte das Landgericht Bochum angestrengt, um die Frage zu klären, ob ein kreditfinanzierter Kaufvertrag für eine Immobilie widerrufen werden kann, wenn er als Haustürgeschäft abgeschlossen wurde. Die Bochumer Richter bezweifeln, dass sich die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) mit EU-Vorschriften vereinbaren lässt. Zwar können betroffene Käufer seit einem Urteil des EuGH im Jahr 2001 bei Haustürgeschäften auch vom Kreditvertrag zurücktreten. Doch laut Rechtsprechung des zuständigen elften Senats des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen sie dann der Bank die noch fällige Darlehenssumme auf einen Schlag zurückzahlen. Meist können die überschuldeten Käufer das nicht. Besser wäre es für sie, wenn sie der Bank statt Geld die Immobilie zurückgeben könnten. Doch das geht derzeit nur, wenn Kauf- und Kreditvertrag eine wirtschaftliche Einheit bilden. Nach der strengen Rechtsprechung des elften Senats des BGH (Bankensenat) ist das aber selten der Fall. Pikant ist, dass der elfte Senat Druck aus den eigenen Reihen bekommt. Der zweite Senat des BGH hat am 14. Juni sechs Urteile veröffentlicht, die der bankenfreundlichen Haltung des elften Senats widersprechen. Der Vorsitzende des zweiten Senats, Volker Röhricht, hat wegen der Urteile des elften Senats "erhebliche Bedenken". Die verbraucherschützende Tendenz des EU-Rechts werde pervertiert, wenn der Anleger trotz Widerruf auf seinem Darlehen sitzen bliebe. Dem Bundesministerium für Verbraucherschutz liegen nach eigenen Angaben Hunderte Schreiben vermeintlich geprellter Verbraucher vor. Sie hatten Immobilien als steuerersparende Anlageobjekte gekauft, deren Wert sich dann allerdings als erheblich geringer herausstellte als die Höhe des dafür aufgenommenen Darlehens. Viele dieser Kaufverträge sind in einer Haustürgeschäft-Situation abgeschlossen worden. Am deutschen Aktienmarkt wirkte sich die Stellungnahme des Generalanwalts auf die Aktien der Hypo Vereinsbank (HVB) aus, deren Kurs nach anfänglichen Abgaben ins Plus drehte. Die HVB zählt zu den Instituten, die stark an den Geschäften mit Schrottimmobilien beteiligt waren.	Quelle: Welt Zitieren
03.10.2004, 09:03
Herber Rückschlag für die Käufer von Schrottimmobilien?
Der Europäische Gerichtshof sieht offenbar keine Pflicht der Banken, die Wohnungen zu übernehmen
Eigentümer so genannter Schrottimmobilien sind seit dieser Woche um eine Hoffnung ärmer.
Sie können sich beim Widerruf des Kaufs nicht auf das EU-Verbraucherrecht berufen.
Die Auffassung vertritt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH)
Philippe Lèger, in seinem am Dienstag veröffentlichten Schlussantrag.
Das Urteil wird für Anfang nächsten Jahres erwartet. Zitieren
Wenn die Banken die Schrottimobilien zurücknehmen müssten, würden sicher einige Banken in die Insolvens gehen. Da kommt noch einiges mehr, als zur Stunde zu erkennen ist.
Zitat von »"A. Henneberg"«	Badenia-Skandal
Ein Hilferuf von Menschen, die sich ihren Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen wollten, einen Albtraum erlebten und manchmal mit dem Leben bezahlten. Zitat	Badenia hätte die Kunden aufklären müssen
Tausende Anleger haben von der Bausparkasse finanzierte Schrottimmobilien gekauft. Ein zurückgehaltenes Gutachten weist dem Geldinstitut schwere Versäumnisse bei der Finanzierung und mangelhafte Aufklärung nach. Die Badenia hat das entsprechende Gutachten eines Wirtschaftsprüfers unter Verschluss gehalten, das dem Geldinstitut schwere Versäumnisse bei der Finanzierung so genannter Schrottimmobilien nachweist.
Anlegerschützer werfen der Badenia nun vor, Öffentlichkeit und Gerichte bewusst hinters Licht geführt zu haben. hier gehts weiter: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/981/42939/ Zitieren
27.11.2004, 06:48
Badenia muß an Anlegerin Schadenersatz zahlen Die Bausparkasse Badenia muß Schadenersatz an die Käuferin einer überteuerten Immobilie zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschieden. Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 24.11.2004 - 15 U 4/01
Die Frau hatte eine als Steuersparobjekt angepriesene Eigentumswohnung gekauft, die sich als nicht lukrativ erwies. Sie wirft der Badenia vor, über eine Vertriebsgesellschaft Verträge mit geschäftsunerfahrenen Kunden gefördert zu haben Zitieren
wbb.thread.post.button.translate	Jutta Fischer
Ich habe eine Schrottimmobilie gekauft, vermittelt durch einen Mitarbeiter
der Badenia. Dieser war auch Mitgesellschafter der Bauträgerfirma, die
natürlich nicht mehr existiert. Die Bank hat die Immobilie vor Ort besichtigt. Laut Anwalt ist u.a. der Tatbestand des Wuchers erfüllt.
Recht würde ich möglicherweise bekommen, weiter zahlen müßte ich aber
dennoch. Tolle Aussicht, das Thema stagniert, die Wohnung ist weder
zu vermieten noch zu verkaufen, die Ratenzahlung läuft weiter. Kann man hier tatsächlich etwas tun? Zitieren
Klage gegen BGH-Richter Nobbe
Wegen seiner umstrittenen Urteile zu so genannten Schrottimmobilien soll Strafanzeige gegen den Richter am Bundesgerichtshof (BGH), Gerd Nobbe, gestellt werden. Der Vorwurf lautet: Rechtsbeugung.
http://www.ftd.de/pw/de/1102146517363.html?nv=cptn Zitieren
Schrottimmobilien: Badenia will gegen "Stern" vorgehen
Wie das Unternehmen mitteilte, soll eine einstweilige Verfügung zur Unterlassung von Äußerungen in einem Interview erwirkt werden.
http://www.welt.de/data/2004/12/07/370896.html Zitieren
Ich habe nicht mehr die Kraft zu kämpfen, um irgendwann einmal zu gewinnen“, schrieb Anja im Abschiedsbrief an ihre Eltern, die im thüringischen Meiningen leben.
Zitat	der vollständige Beitrag hier:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/453/44409/	Zitieren
Ich muss gestehen das liest sich wie ein Krimi. Leider bin ich auch schon übers Ohr gehauen worden und im Nachhinein sagte mir ein Richer Herr ... mit der Wahrheit bekommen sie nicht zu ihrem Recht.
Wenn diese vielen Arschsitzer in ihren Parlamentsitzen Gesetze verabschieden von denen sie ein paar Tage später nicht einmal das Thema mehr wissen ....dann kann ich ein wenig die Zerreißprobe junger Idealisten in den 80iger Jahren verstehen die diesen Sumpf nicht mehr aushielten und zu Amokläufern und leider Terroristen wurden.
Ich will die Gewalt nicht gutheißen da ich den ersten Bagtadangriff von den Iranern hautnah miterlebt habe, aber ich wäre dafür dass alle Betrüger die anderen den Lebensinn nehmen einmal in der Wüste für Wasser und Brot um Ihr Leben Sand schaufeln und nicht mit Staatskarossen und Ledersessel belohnt werden. Zitieren
"In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebensogut würfeln." (BVG-Richter a.D. Prof. Willi Geiger)
"Wer in Deutschland klagt, kriegt nicht Gerechtigkeit, sonder ein Urteil".
(Gerhard Glogowski, Ex-Innenminister, Ex-Ministerpräsident Niedersachsens)
"Saustall Justiz". (Bild-Zeitung)
Die etwa 200mal täglich geübte Praxis der Rechtsbeugung erzeugt unaussprechliches Leid und vergeudet Volksvermögen. Und wird mit dem Gewaltmonopol der Beamten vollstreckt. Es gibt kein Recht auf Recht.
Rechtsstaat = Schwindelpackung.
Das Recht steht nur auf dem Papier.
Das Recht hat keine Macht.
Macht ist Recht. Zitieren
Schrottimmobilien, Badenia, Rechtsprechung
Ashan hat leider Recht.
Manche Anwälte führen gern Prozesse mit hohem Streitwert ohne jede reale Erfolgsaussicht, kassieren entsprechende erfolgsunabhängige Honorare und bringen so gut wie nichts vor. Richter streben nicht die Aufklärung des Sachverhaltes an, sondern "würdigen" lediglich "frei" das Vorgebrachte. Das war´s.
Wer sich die Kosten leisten kann, wird vor Gericht gewinnen, da sich der "Beklagte" schon aus finanziellen Gründen gar nicht wehren kann.
Also: Wer Lust hat, jemanden, der die Kosten seiner Verteidigung nicht aufbringen kann, willkürlich auf > 5.000 Euro zu verklagen, wird mit ziemlicher Sicherheit gewinnen. Kein Gericht wird sich für das Vorbringen des Beklagten interessieren, wenn dies nicht durch einen Anwalt geschieht. Es kommt wahrscheinlich zu einem Versäumnisurteil, Kostenfestsetzung, Vollstreckung usw.
Das Zivilrecht ist mithin praktisch ungeschützt, wenn dahinter keine Geldmacht steht.
Die Methode hinter einander geschalteter "Tandem"-Bausparverträge und Vorausdarlehen gibt es bei fast allen Bausparkassen schon seit langem. Das ist eine sehr teure und unsinnige Finanzierung mit sehr hoher Annuität, entstanden in Zeiten, als Banken das "Vermittlungsgeschäft" mit ihren Kooperationspartnern als Provisionsquelle erkannt haben.
Problematisch ist nicht die Vollfinanzierung, sondern die Vorspiegelung der "selbst tragenden Immobilienfinanzierung"und gemeinsame Realisierung.
Das ist gewerbsmäßiger Betrug. Wären es nicht Banken-, Bausparkassen- und Immobilienmakler-Mitarbeiter, würde es mancher auch als gemeinschaftlichen Banden-Betrug bezeichnen.
Aber wen interessiert das in unserem Rechtsstaat?
Wer schert sich um die Betrogenen? Zitieren
Schrottimmobilien: Verkäufer muß den Kaufvertrag zurücknehmen Eine hannoversche Wohnungsbaugesellschaft muß eine 1995 verkaufte Eigentumswohnung zurücknehmen und den Vertrag rückgängig machen. Der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle hat damit die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt und seine bisherige Rechtsprechung zum Thema "Schrottimmobilien" zu Gunsten der Käufer modifiziert. Das teilte eine Sprecherin des Gerichts am Dienstag in Celle mit. Der Wohnungskäufer sei falsch beraten worden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung sei die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen (AZ: 16 U 127/04). Die Wohnungsbaugesellschaft wollte nach Angaben des Gerichts Kaufinteressenten ohne Eigenkapital über die Bausparkasse Badenia damit locken, dass vollfinanzierter Immobilienkauf mit Hilfe ersparter Steuern eine sichere Vermögensanlage für das Alter sei. Das überzeugte die Kläger aus Peine. Sie kauften eine Wohnung als Altersvorsorge. Die damals knapp 40 Jahre alten Käufer wurden nach Erkenntnis des Gerichts aber nicht darüber aufgeklärt, dass die Gesamtlaufzeit der Finanzierung knapp 30 Jahre betrug. Für die Kläger wäre diese Information ein Grund gewesen, von dem zur Altersvorsorge gedachten Sparkonzept Abstand zu nehmen. Die Käufer seien zudem nicht über die mit dem optisch niedrigen Zinssatz verbundenen Risiken aufgeklärt worden. Das Thema "Schrottimmobilie" beschäftigt nach Gerichtsangaben derzeit die Justiz in ganz Deutschland. Zum Teil richteten sich die Klagen enttäuschter Käufer gegen die finanzierende Badenia, zum Teil gegen den Immobilienverkäufer. Werde das Urteil rechtskräftig, komme auf das beklagte Unternehmen möglicherweise eine Welle von Forderungen zur Rückabwicklung zu. Zitieren

References: BGH 
 BGH 
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 EuGH 
 EuGH 
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 BGH 
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