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Timestamp: 2019-06-26 12:45:20+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.11.2017, RV/6100592/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Zwilling in der Beschwerdesache A, Adresse1, vertreten durch B, Adresse2, über die Beschwerde vom 21.04.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Stadt vom 05.03.2015, betreffend Zurückweisung der Anträge auf Aufhebung der abgeleiteten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 und 2001 gemäß § 295 Abs. 4 BAO zu Recht erkannt:
1. § 295 Abs. 4 BAO sei für Fälle wie diesen vorgesehen.
2. Die materiellen Voraussetzungen dieses Antragsrechts seien erfüllt, weshalb der Anspruch auf positive Erledigung bestehe.
3. Der einzige Ausschlussgrund sei die "verspätete" Geltendmachung, weil am Tag der Antragstellung (14.11.2014) für die Einkommensteuer 2000 und 2001 absolute Festsetzungsverjährung längst eingetreten ist (§ 209 Abs. 3 BAO erster Satz).
"Durch die Verkürzung der Antragsfrist (§ 295 Abs. 4 BAO iVm § 304 BAO) stehen zwei Rechtsvorschriften in unauflösbarem Widerspruch:
Am 3. November 2017 wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.
Wird eine Bescheidbeschwerde, die gegen ein Dokument, das Form und Inhalt eines Feststellungsbescheides (§ 188 BAO) oder eines Bescheides, wonach eine solche Feststellung zu unterbleiben hat, gerichtet ist, als unzulässig zurückgewiesen, weil das Dokument kein Bescheid ist, so sind auf das Dokument gestützte Änderungsbescheide (Abs. 1) auf Antrag der Partei aufzuheben. Der Antrag ist vor Ablauf der für die Wiederaufnahmeanträge nach § 304 maßgeblichen Frist zu stellen.
Nach Eintritt der Verjährung ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur zulässig, wenn der Wiederaufnahmeantrag vor Eintritt der Verjährung gestellt wurde.
- der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 21.12.2016, Ro 2015/13/0005 entschieden hat, dass die Fristen für Anträge nach §§ 303 und 295 Abs. 4 BAO ident sind. Unter Zahl Ra 2015/15/0047 erfolgte durch den VwGH zwischenzeitlich auch eine Zurückweisung einer ao. Revision unter Hinweis auf erstangeführtes Erkenntnis.
"Für die Einkommensteuer 2000 und 2001 ist absolute Festsetzungsverjährung bereits mit Jahresende 2010 bzw. 2011 eingetreten" (vgl. Beschwerde Punkt ee).
Dieser gemäß § 295 Abs. 4 BAO erforderliche Zurückweisungsbeschluss des BFG ist nach Aktenlage rechtswirksam (und vom Bf unbestritten) erst am 5.10.2015, somitnach Einbringung gegenständlicher Anträge nach § 295 Abs 4 BAO, ergangen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.6100592.2015
Findok-Nr: 116728.1, aufgenommen am: 09.11.2017 09:57:00, Dokument-ID: 978aacec-17fd-424c-b85e-6b70fcc4ce4d, Segment-ID: 53e01f4d-48b9-42c7-bb6d-e1d0d98f5c72

References: § 295
 § 295
 § 304
 § 304
 § 295
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