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Timestamp: 2016-10-28 02:49:50+00:00

Document:
1A.94/2002 (02.07.2002)
1. Verein zur F�rderung der Wohnqualit�t entlang der Hochspannungsleitung Sils-Benken-Mettlen, Sonnhaldenstrasse 51, 6331 H�nenberg,
2. Josef Zimmermann, Sonnhaldenstrasse 55, 6331 H�nenberg,
Elektrizit�tswerk der Stadt Z�rich EWZ, Tramstrasse 35, Postfach, 8050 Z�rich, Beschwerdegegner,
Fristerstreckungs- und Wiedererw�gungsgesuch
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 13. M�rz 2002
Mit Verf�gung vom 26. November 2001 wies das Eidgen�ssische Starkstrominspektorat (EStI) den Antrag des Vereins zur F�rderung der Wohnqualit�t entlang der Hochspannungsleitung Sils-Benken-Mettlen (VFW) auf weitergehende Sanierungsmassnahmen an der Hochspannungsleitung Benken/Grynau-Mettlen ab.
Gegen diese Verf�gung erhoben der VFW, Josef Zimmermann und Philipp Glanzmann (im Folgenden: die Beschwerdef�hrer) mit Schreiben vom 14. Januar 2002 gemeinsam Verwaltungsbeschwerde bei der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Departements f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.
Mit Verf�gung vom 23. Januar 2002 forderte die Instruktionsrichterin die Beschwerdef�hrer auf, bis zum 14. Februar 2002 einen Kostenvorschuss von je Fr. 500.--, insgesamt Fr. 1'500.--, zu leisten, verbunden mit der Androhung, dass bei Nichtbezahlen innert Frist auf die Beschwerde unter Kostenfolge nicht eingetreten werde.
Mit Eingabe vom 14. Februar 2002 (eingegangen am 15. Februar 2002) ersuchte der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrer die Rekurskommission, die Frist zur Einzahlung des Kostenvorschusses bis zum 6. M�rz 2002 zu erstrecken. Zur Begr�ndung wies er darauf hin, dass die Beschwerdef�hrer die Kostenvorsch�sse sofort nach Erhalt der Verf�gung vom 23. Januar 2002 ge-leistet h�tten, diese jedoch aus nicht bekannten Gr�nden auf dem Konto der Rekurskommission noch nicht eingetroffen seien.
Auf dieses Fristerstreckungsgesuch trat die Instruktionsrichterin mit Verf�gung vom 20. Februar 2002 nicht ein, da das Gesuch erst nach Ablauf der Frist bei der Rekurskommission eingetroffen sei und damit als versp�tet zu gelten habe. Im �brigen l�gen keine ausreichenden Gr�nde f�r eine Fristerstreckung vor.
Am 19. Februar 2002 wurden die Kostenvorsch�sse dem Konto der Rekurskommission gutgeschrieben. Gem�ss Kopie des Einzahlungsscheines war die effektive Einzahlung der Kostenvorsch�sse am 15. Februar 2002 direkt am Postschalter erfolgt.
Mit Schreiben vom 28. Februar 2002 ersuchten die Beschwerdef�hrer die Rekurskommission, die Verf�gung vom 20. Februar 2002 in Wiedererw�gung zu ziehen, auf das Fristerstreckungsgesuch vom 14. Februar 2002 einzutreten und es gutzuheissen. Eventualiter beantragten sie, die Frist zur Leistung der Kostenvorsch�sse wiederherzustellen und bis am 6. M�rz 2002 zu erstrecken.
Am 13. M�rz 2002 wies die Rekurskommission in Einzelrichterbesetzung das Wiedererw�gungsgesuch sowie das Gesuch um Wiederherstellung und Erstreckung der Frist zur Leistung der Kostenvorsch�sse ab und trat auf die Beschwerde vom 14. Januar 2002 nicht ein.
Gegen den Entscheid der Rekurskommission erhoben die Beschwerdef�hrer am 25. April 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, es sei die Verf�gung der Vorinstanz vom 13. M�rz 2002 aufzuheben und es sei auf die Beschwerde vom 14. Januar 2002 einzutreten; eventualiter sei die Verf�gung zur neuerlichen Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Rekurskommission beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das EStI hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das EWZ hat mit Schreiben vom 21. Mai 2002 zwar zum Verfahren Stellung genommen, aber ausdr�cklich darauf verzichtet, am Verfahren vor Bundesgericht als Partei teilzunehmen und Antr�ge zu stellen.
Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid einer eidgen�ssischen Rekurskommission (Art. 98 lit. e OG), der sich auf Bundesverwaltungsrecht st�tzt (Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG). Hiergegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht offen. Die Beschwerdef�hrer sind als Adressaten des Entscheids zu seiner Anfechtung legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
2.1 Die Rekurskommission ist auf das Wiedererw�gungsgesuch der Beschwerdef�hrer eingetreten, hat dieses jedoch abgewiesen, weil das Fristverl�ngerungsgesuch erst am letzten Tag der Frist und damit zu sp�t bei ihr eingetroffen sei. F�r diese Auffassung beruft sie sich auf Kommentare zum kantonalen Verwaltungsverfahrensrecht (Alfred/K�lz/J�rg Bosshart/Martin R�hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, 2. Auflage, Z�rich 1999, � 12 N. 10; Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 42 Rz 4 und Art. 43 Rz 3).
Die Beschwerdef�hrer r�gen, die Rekurskommission habe Art. 21 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 2 VwVG fehlerhaft ausgelegt, und st�tzen sich hierf�r auf ein Kurzgutachten von Isabelle H�ner vom 3. April 2002 zur Rechtzeitigkeit eines Fristverl�ngerungsgesuchs gem�ss Art. 22 Abs. 2 VwVG.
2.2 Gem�ss Art. 22 Abs. 2 VwVG kann eine beh�rdlich angesetzte Frist aus zureichenden Gr�nden erstreckt werden, wenn die Partei vor Ablauf der Frist darum nachsucht. Wann eine Frist eingehalten ist, bestimmt Art. 21 VwVG. Danach m�ssen schriftliche Eingaben sp�testens am letzten Tag der Frist der Beh�rde eingereicht oder zu deren H�nden der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung �bergeben werden (Abs. 1). Gelangt die Partei rechtzeitig an eine unzust�ndige Beh�rde, so gilt die Frist als gewahrt (Abs. 2).
2.2.1 Grunds�tzlich gen�gt es daher f�r Ersuchen aller Art, wenn sie am letzten Tag der Frist der schweizerischen Post �bergeben werden (so auch Art. 32 Abs. 3 Satz 2 OG f�r Eingaben an das Bundesgericht). Es gibt keinerlei Anhaltspunkte daf�r, dass diese Regel, die einem allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsprozessrechts entspricht (Jean-Fran�ois Poudret/Suzette Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, vol. I, Bern 1990, Art. 32 N. 4.1. S. 218), nicht auch f�r Fristverl�ngerungsgesuche im Allgemeinen und Gesuche um Verl�ngerung der Frist zur Einzahlung eines Kostenvorschusses im Besonderen gelten sollte.
Die Rekurskommission macht geltend, Fristverl�ngerungsgesuche m�ssten vor dem Auslaufen der Frist bei der Beh�rde eintreffen, damit diese noch vor Fristablauf �ber die Erstreckung entscheiden k�nne; ansonsten k�nnte eine Fristerstreckung von den Verfahrensbeteiligten faktisch erzwungen werden. Diese Begr�ndung �berzeugt nicht: Auch wenn ein Erstreckungsgesuch am letzten Tag der Frist bei der Beh�rde eingeht, wird diese in aller Regel nicht mehr vor Fristablauf dar�ber entscheiden k�nnen. Zudem steht es ihr frei, ein unzureichend begr�ndetes Gesuch abzuweisen. Zwar wird den Parteien z.T. bei Abweisung eines Fristerstreckungsgesuchs eine kurze Nachfrist zur Vornahme fristwahrender Handlungen angesetzt (so z.B. � 10 Abs. 2 des solothurnischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 15. November 1970; zur entsprechenden Z�rcher Praxis vgl. K�lz/ Bosshart/R�hl, a.a.O. � 12 N. 10); mit der Folge, dass die Parteien eine kurze Fristverl�ngerung "erzwingen" k�nnen. Dies gilt aber unabh�ngig von der Frage, ob das Fristerstreckungsgesuch am letzten Tag der Frist der Post �bergeben werden oder bei der Beh�rde eintreffen muss.
2.2.2 Gegen die Auffassung der Rekurskommission spricht schliesslich die parallele Regelung im OG. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 32 Abs. 3 und 33 Abs. 2 OG k�nnen Fristerstreckungsgesuche - auch f�r die Einzahlung des Kostenvorschusses - noch am letzten Tag der Frist der Post �bergeben werden (vgl. BGE 124 II 358 E. 2 S. 359 f.; so auch Poudret/Sandoz-Monod, a.a.O., Art. 33 N 2 S. 230 a.E.; Wilhelm Birchmeier, Handbuch des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943, Z�rich 1950, Art. 33 N 2 S. 37). Diese Auslegung kann sich auf die Entstehungsgeschichte des OG st�tzen: Im Gesetzesentwurf des Bundesrats war noch verlangt worden, dass das Fristerstreckungsgesuch vor Ablauf der Frist beim Bundesgericht eintreffen m�sse. Diese Abweichung vom allgemeinen Grundsatz gem�ss Art. 32 OG wurde beanstandet (vgl. Eugen Curti, Mitteilungen, SJZ 40/1944 S. 48). Der St�nderat �nderte deshalb den Entwurf in diesem Punkt ab um klarzustellen, dass es gen�ge, das Fristerstreckungsgesuch am letzten Tag der Frist der Post zu �bergeben (Berichterstatter Ev�quoz, Sten. Bull. SR 1943 S. 108).
Es gibt keinen Grund, Art. 22 Abs. 2 VwVG anders auszulegen als Art. 33 Abs. 2 OG. Der Gesetzgeber hat sich bei Erlass des VwVG an der Regelung des OG orientiert und lediglich versucht, diese sprachlich pr�ziser und einfacher zu fassen (Peter Saladin, S. 150 Rz 17.31; Isabelle H�ner, Kurzgutachten, S. 2/3). Dementsprechend l�sst es auch die Bundesverwaltung gen�gen, wenn Fristerstreckungsgesuche am letzten Tag der Frist der Post �bergeben werden (vgl. Entscheid des Bundesrats vom 24. August 1992, VPR 58.5 E. 2 S. 63 sowie die von den Beschwerdef�hrern vorgelegte Verf�gung des Generalsekretariats des UVEK vom 10. April 2002).
2.3 Nach dem Gesagten h�tte die Rekurskommission das Fristverl�ngerungsgesuch nicht als versp�tet erachten d�rfen.
Die Rekurskommission hielt das Fristerstreckungsgesuch zudem f�r unzureichend begr�ndet.
3.1 Gem�ss Art. 22 Abs. 2 VwVG kann eine beh�rdlich angesetzte Frist aus zureichenden Gr�nden erstreckt werden. Diese "Kann"-Bestimmung r�umt der zust�ndigen Beh�rde einen Ermessensspielraum ein. Diese entscheidet unter Ber�cksichtigung der Natur der Streitsache, der betroffenen Interessen und den Verfahrensumst�nden (Aeschlimann/Merkli/Herzog, a.a.O. Art. 43 Rz 4). Das Bundesgericht kann nur pr�fen, ob die Beh�rde ihr Ermessen missbraucht oder �berschritten hat (Art. 104 lit. a OG).
3.2 Der vorliegende Fall weist die Besonderheit auf, dass das Gesuch um Fristerstreckung und das Wiedererw�gungsgesuch zwei verschiedene Begr�ndungen enthielten:
3.2.1 In seinem Gesuch um Erstreckung der Frist zur Einzahlung der Kostenvorsch�sse vom 14. Februar 2002 ging der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrer davon aus, dass diese den Kostenvorschuss sofort nach Erhalt der Verf�gung geleistet h�tten, dieser aber aus nicht bekannten Gr�nden noch nicht bei der Kasse der UVEK eingetroffen sei.
3.2.2 In seinem Gesuch um Wiedererw�gung vom 28. Februar 2002 legte der Rechtsvertreter der Beschwerde dar, dass die Kostenvorsch�sse aufgrund eines Versehens des Kassiers des VFW nicht rechtzeitig geleistet worden seien: Dieser habe die Kostenvorschussverf�gung am Abend des 1. Februar 2002 (Freitag) zur Zahlung erhalten. Da er wusste, dass er am Sonntag in die Skiferien abreiste, habe er am Samstag, den 2. Februar 2002, von zu Hause aus elektronisch Verbindung mit der Zuger Kantonalbank aufgenommen und dieser die f�r die �berweisung von Fr. 1'500.-- erforderlichen Daten eingegeben. Wohl in der Aufregung kurz vor den Ferien habe er aber vergessen, die �berweisung nach Eingabe der Daten auch definitiv auszul�sen. Im falschen Glauben, alles Erforderliche vorgekehrt zu haben, sei er am n�chsten Tag in die Ferien gereist und habe dem Sekretariat des VFW telefonisch gemeldet, dass er die Zahlung der Vorsch�sse vorgenommen habe. Am Tag des Fristablaufs, dem 14. Februar 2002, habe sich der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrer bei der Rekurskommission erkundigt, ob die Fr. 1'500.-- schon eingetroffen seien. Als dies verneint worden sei, habe er Kontakt mit dem Sekretariat des VFW aufgenommen und die Auskunft erhalten, dass der Kassier das Geld schon lange �berwiesen habe, weshalb sie sich das Nichteintreffen des Geldes nur mit einer Verz�gerung bei Bank oder Post erkl�ren k�nnten; Nachfragen beim Kassier seien erst am n�chsten Tag nach dessen R�ckkehr aus den Ferien m�glich. In dieser Situation habe der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrer ein Gesuch um Fristerstreckung gestellt, wobei er davon ausging, das Geld sei l�ngst �berwiesen und habe sich auf dem Weg zur Rekurskommission irgendwo verz�gert. Als der Kassier am 15. Februar bei der Zuger Kantonalbank nachgefragt habe, habe er zu seinem Erschrecken feststellen m�ssen, dass man dort von seinem Auftrag nichts wusste, er die �berweisung also irrt�mlich nicht ausgel�st haben musste. Daraufhin habe er noch am gleichen Tag das Geld in bar bei der Post eingezahlt.
3.3 Die Rekurskommission hielt beide Begr�ndungen f�r unzureichend: In ihrer Verf�gung vom 20. Februar 2002 f�hrte sie aus, dem Anwalt habe nach Erhalt der Verf�gung vom 23. Januar 2002 gen�gend Zeit zur Verf�gung gestanden, um die n�tigen Schritte in die Wege zu leiten. An dieser Begr�ndung hielt sie im angefochtenen Entscheid (E. 4 S. 5) fest, auch in Kenntnis der "Kette ungl�cklicher Umst�nde" wie sie die Beschwerdef�hrenden schildern.
3.4 Diese Begr�ndung erweckt Bedenken: K�me es einzig auf die Angemessenheit der urspr�nglich gesetzten Frist an, w�re eine Erstreckung derartiger Fristen grunds�tzlich ausgeschlossen, wenn nicht geradezu ein Wiederherstellungsgrund nach Art. 24 Abs. 1 VwVG glaubhaft gemacht wird. Das Gesetz geht jedoch davon aus, dass f�r eine Fristerstreckung auch Gr�nde in Betracht fallen, die f�r eine Wiederherstellung nicht gen�gen w�rden, insbesondere wird nicht verlangt, dass den Beschwerdef�hrer oder seinen Vertreter keinerlei Verschulden am Hinderungsgrund trifft.
Die Praxis der Bundesbeh�rden, einschliesslich des Bundesgerichts, ist grossz�gig, wenn das Verfahren der Natur der Sache nach nicht besonders dringlich ist und der Fristerstreckung keine �berwiegenden �ffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn erstmals um Fristerstreckung ersucht wird und die Frist nicht von vornherein als "nicht erstreckbar" bezeichnet worden ist. Ein Anwalt kann deshalb grunds�tzlich (d.h. unter Vorbehalt etwa von als nicht erstreckbar bezeichneten Fristen) damit rechnen, dass einem ersten Fristerstreckungsgesuch stattgegeben wird, wenn er einigermassen plausible Gr�nde daf�r vorbringt, weshalb er bzw. sein Mandant die urspr�ngliche Frist nicht einhalten k�nnen.
3.5 In ihrem Gesuch vom 14. Februar 2002 hatten die Beschwerdef�hrer um Fristerstreckung gebeten, weil sie den Kostenvorschuss zwar sofort nach Erhalt der Verf�gung geleistet h�tten, dieser jedoch aus nicht bekannten Gr�nden noch nicht eingetroffen sei. Um den Vorschuss dennoch innert Frist geleistet zu haben, seien sie dringend auf die anbegehrte Erstreckung angewiesen.
Die Rekurskommission behauptet in ihrer Vernehmlassung, in diesem Fall h�tte es keiner Fristerstreckung bedurft, weil sich die Rechtzeitigkeit der Bezahlung von Kostenvorsch�ssen nicht nach dem Datum der Gutschrift auf dem Empf�ngerkonto, sondern anhand des Datums der Auftragserteilung sowie des eingesetzten F�lligkeitsdatums beurteile; w�re der Zahlungsauftrag somit rechtzeitig erteilt worden, h�tte dies ohne Nachteil f�r die Beschwerdef�hrer auch im Nachhinein festgestellt werden k�nnen.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses eingehalten, wenn der geforderte Betrag sp�testens am letzten Tag der Frist bei der Schweizerischen Post einbezahlt oder dieser ein entsprechender �berweisungsauftrag �bergeben wird. Bei der Ben�tzung des Sammelauftragsdienstes der Post gilt die Zahlung als rechtzeitig erfolgt, wenn die mit der Zahlung beauftragte Bank den letzten Tag der Frist als F�lligkeitsdatum angibt und den Datentr�ger vor Ablauf der Frist der Post �bergeben hat (BGE 117 Ib 220 E. 2 S. 221 ff.; 118 Ia 8 E. 2a und b S. 12; Bundesgerichtsentscheid H 225/98 vom 11. Januar 2000, publiziert in Pl�doyer 2000 2 61, StR 55 2000 353 und TrEx 2000 172). Entscheidend ist somit nicht das Datum der Auftragserteilung des Mandanten an die Bank und das von ihm eingesetzte F�lligkeitsdatum, sondern der Zeitpunkt des Eintreffens des Bankauftrags bei der Postfinance und das von der Bank zuhanden der Postfinance eingesetzte F�lligkeitsdatum. Insofern k�nnen Verz�gerungen bei der �bermittlung elektronischer Zahlungsauftr�ge von der Bank an die Postfinance durchaus dazu f�hren, dass die Frist f�r die Einzahlung des Kostenvorschusses vers�umt wird, auch wenn der Mandant seinerseits rechtzeitig die erforderlichen Schritte eingeleitet hat (vgl. Entscheid 2A.152/2001 vom 2. Oktober 2001 E. 2b, wo das System der Bank automatisch ein sp�teres F�lligkeitsdatum generiert hatte). Diese Praxis des Bundesgerichts und des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts betreffend Fristwahrung bei Leistung des Kostenvorschusses �ber eine Bank wird auch von den eidgen�ssischen Rekurskommissionen befolgt (vgl. Andr� Moser, in: Moser/Uebersax, Prozessieren vor eidgen�ssischen Rekurskommissionen, Basel 1998, Rz. 4.5 S. 145; Alfred K�lz/Isabelle H�ner, Ver-waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Z�rich 1998, Rz. 343 S. 124).
Dementsprechend stellt eine vom Beschwerdef�hrer oder seinem Rechtsvertreter vermutete Verz�gerung bei der Bank an sich einen zureichenden Grund f�r eine Fristerstreckung dar. Da der Beschwerdef�hrer keinen Einfluss auf den internen Verfahrensablauf bei der Bank hat, bleibt ihm nichts anderes �brig, als vorsichtshalber eine Fristverl�ngerung zu beantragen, f�r den Fall, dass die Bank den Auftrag der Post zu sp�t �bermittelt oder ihn mit einem falschen F�lligkeitsdatum versehen hat.
3.6 Fraglich ist, ob sich an dieser Beurteilung etwas �ndert, weil sich nachtr�glich herausgestellt hat, dass die Kostenvorsch�sse nicht aufgrund einer Verz�gerung der Bank, sondern aufgrund eines Versehens des Kassiers des VFW - einem Organ der Beschwerdef�hrerin 1 - nicht rechtzeitig bei der Rekurskommission eingetroffen sind.
Auf den ersten Blick erscheint es widersinnig, die Ablehnung eines Fristerstreckungsgesuchs in Wiedererw�gung zu ziehen, wenn sich inzwischen herausgestellt hat, dass der geltend gemachte Hinderungsgrund gar nicht bestand. Andererseits aber w�re es problematisch, f�r die Beurteilung eines Fristerstreckungsgesuchs auf Umst�nde abzustellen, die den Beteiligten erst nach Fristablauf bekannt geworden sind: H�tte der Anwalt am 14. Februar den Sachverhalt vollst�ndig �berblickt, h�tte er die Einzahlung noch am gleichen Tag bei der Post vornehmen k�nnen, d.h. es h�tte gar keiner Fristerstreckung bedurft. Zum damaligen Zeitpunkt ging er jedoch davon aus, dass seine Mandanten den Zahlungsauftrag l�ngst erteilt hatten, weshalb eine erneute Einzahlung der Kostenvorsch�sse f�r ihn - nach seinem damaligen Wissensstand - nicht in Betracht kam.
Insofern durfte die Rekurskommission zwar den im Wiedererw�gungsgesuch neu vorgetragenen Sachverhalt ber�cksichtigen, musste aber neben dem objektiven Tatbestand (Nichteinbezahlung der Kostenvorsch�sse aufgrund eines Fehlers des Kassiers) auch den subjektiven Tatbestand ber�cksichtigen, d.h. den Umstand, dass sowohl der Anwalt als auch die Beschwerdef�hrer am letzten Tag der Frist, d.h. am 14. Februar 2002, davon ausgingen, sie h�tten den Zahlungsauftrag rechtzeitig erteilt. Es kann offen bleiben, ob es sich um einen unverschuldeten Irrtum handelte oder nicht (vgl. oben E. 3.4); f�r die Fristerstreckung gen�gt es grunds�tzlich, dass es sich - wie die Rekurskommission selbst darlegt - um eine Kette ungl�cklicher Umst�nde handelte, welche nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet waren, die fristgerechte Einzahlung der Kostenvorsch�sse zu verhindern.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Entscheid in der Sache nicht sonderlich dringlich ist (Antrag auf weitergehende Sanierungsmassnahmen an einer bestehenden Hochspannungsleitung) und es sich um ein erstes Fristerstreckungsgesuch handelt. Unter diesen Umst�nden durfte der Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass seinem vorsorglichen Gesuch um erstmalige Erstreckung der Frist stattgegeben werden w�rde.
3.7 Unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde war die Abweisung des Fristerstreckungsgesuchs und des diesbez�glichen Wiedererw�gungsgesuchs somit ermessensmissbr�uchlich. Die Rekurskommission w�re verpflichtet gewesen, dem Fristerstreckungsgesuch bzw. dem Wiedererw�gungsgesuch zu entsprechen und die Frist zur Einzahlung der Kostenvorsch�sse zu verl�ngern. Dann aber w�ren die am 15. Februar 2002 - nur einen Tag nach Ablauf der urspr�nglich gesetzten Frist - bei der Post eingezahlten Vorsch�sse rechtzeitig eingezahlt worden.
Der angefochtene Entscheid, mit dem das Gesuch um Wiedererw�gung abgewiesen und auf die Beschwerde nicht eingetreten wird, ist deshalb aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Rekurskommission zur�ckzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens muss auf die weiteren R�gen und Eventualantr�ge der Beschwerdef�hrer nicht mehr eingegangen werden.
In der Regel werden die Kosten und die Parteientsch�digung der unterliegenden Partei auferlegt, auch wenn sie im bundesgerichtlichen Verfahren keine Antr�ge gestellt hat (BGE 128 II 90 E. 2b S. 93 ff.; 123 V 156). Im vorliegenden Fall ist jedoch von einer Kostenbelastung des Beschwerdegegners, des Elektrizit�tswerks der Stadt Z�rich, abzusehen: Zum einen ging es vor Bundesgericht ausschliesslich um verfahrensrechtliche Fragen; zum anderen war die Beschwerdegegnerin im Verfahren vor der Rekurskommission nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden und hatte deshalb auch im vorinstanzlichen Verfahren keine Gelegenheit, Antr�ge zu stellen. Es sind deshalb keine Kosten zu erheben. Die Schweizerische Eidgenossenschaft, Rekurskommission UVEK (vgl. Art. 16 der Verordnung �ber Organisation und Verfahren eidgen�ssischer Rekurs- und Schiedskommissionen vom 3. Februar 1993 [SR 173.31]), wird verpflichtet, die Beschwerdef�hrer f�r die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu entsch�digen (Art. 159 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Departements f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 13. M�rz 2002 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Beurteilung an die Rekurskommission zur�ckgewiesen.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft (Rekurskommission UVEK) hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Eidgen�ssischen Starkstrominspektorat (EStI) und der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Departements f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 5
 Art. 42
 Art. 43
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 21
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 BGE 
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 32
 Art. 22
 Art. 33
 Art. 22
 Art. 43
 Art. 24
 Art. 16