Source: https://www.steuerberater-center.de/44425.htm
Timestamp: 2018-12-15 05:03:35+00:00

Document:
FG MÃ¼nster 18.4.2016, 5 K 572/13 U
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerbefreiung fÃ¼r Blutplasma
Das FG MÃ¼nster hat dem EuGH die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob auch die Lieferung von aus menschlichem Blut gewonnenem Blutplasma umsatzsteuerfrei ist. FÃ¼r den Fall der Bejahung dieser Frage mÃ¶chte das FG zudem wissen, ob dies auch fÃ¼r Blutplasma gilt, dass nicht unmittelbar fÃ¼r therapeutische Zwecke, sondern ausschlieÃŸlich zur Herstellung von Arzneimitteln bestimmt ist.
Die KlÃ¤gerin betreibt mehrere Blutspendezentren. Nach Aufteilung des gespendeten Blutes in seine einzelnen Komponenten wurde das Blutplasma zu etwa 10 Prozent unmittelbar im Rahmen von Heilbehandlungen und zu ca. 90 Prozent als Ausgangsstoff fÃ¼r die Herstellung von Arzneimitteln verwendet.
FÃ¼r den letztgenannten Zweck lieferte die KlÃ¤gerin Plasma an Arzneimittelhersteller in Italien, Ã–sterreich und der Schweiz. Sie machte den mit diesen Lieferungen im Zusammenhang stehenden Vorsteuerabzug geltend, weil sie die UmsÃ¤tze als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen bzw. Ausfuhrlieferungen behandelte. Das Finanzamt versagte hingegen den Vorsteuerabzug, da die AusgangsumsÃ¤tze bereits als Lieferungen von menschlichem Blut gem. Â§ 4 Nr. 17 Buchst. a UStG steuerfrei seien, was einen Vorsteuerabzug ausschlieÃŸe.
Das FG setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:
Ist Art. 132 Abs. 1 Buchst. d der MwStSystRL dahingehend auszulegen, dass die Lieferung von menschlichem Blut auch die Lieferung von aus menschlichem Blut gewonnenem Blutplasma umfasst?
Falls die Frage zu 1 bejaht wird: Gilt dies auch fÃ¼r Blutplasma, dass nicht unmittelbar fÃ¼r therapeutische Zwecke, sondern ausschlieÃŸlich zur Herstellung von Arzneimitteln bestimmt ist?
Falls die Frage zu 2 verneint wird: Kommt es fÃ¼r die Einordnung als Blut allein auf die getroffene Zweckbestimmung oder auch auf die abstrakt bestehende VerwendungsmÃ¶glichkeit des Blutplasmas an?
Falls die Fragen zu 1 und 2 bejaht werden: FÃ¼hrt ein Umsatz, der nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. d der MwStSystRL innerhalb eines Mitgliedstaats von der Mehrwertsteuer befreit ist, ungeachtet der im Drittland anwendbaren Mehrwertsteuerregelung, zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach Art. 168 MwStSystRL, selbst wenn es sich um eine Ausfuhrlieferung handelt, fÃ¼r die nach Art. 169 Buchst. b MwStSystRL i.V.m. Art. 146 Abs. 1 MwStSystRL der Vorsteuerabzug erÃ¶ffnet ist?
Das Verfahren ist beim EuGH unter dem Az. C-238/16 anhÃ¤ngig.
Sollte der EuGH entscheiden, dass die Lieferung von Blutplasma unabhÃ¤ngig von deren Verwendungszweck eine Lieferung von Blut i.S.d. Art 132 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL darstellt und zudem hinsichtlich des Vorsteuerabzugs die Vorschrift des Art. 132 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL der allgemeinen Steuerbefreiung nicht nur fÃ¼r innergemeinschaftliche Lieferungen, sondern auch fÃ¼r Ausfuhrlieferungen vorgehen wÃ¼rde, wÃ¤re der von der KlÃ¤gerin begehrte Vorsteuerabzug zu versagen. Sollte der EuGH dagegen zu der Ãœberzeugung gelangen, die im Streitfall von der KlÃ¤gerin durchgefÃ¼hrten Plasmalieferungen seien nicht als "Lieferung von Blut" steuerbefreit, so stÃ¼nde der KlÃ¤gerin fÃ¼r ihre innergemeinschaftlichen Lieferungen und Ausfuhrlieferungen von Fraktionierungsplasma der Vorsteuerabzug zu.
FÃ¼r den Fall, dass der EuGH die ersten beiden Vorlagefragen bejaht und entscheidet, dass die Lieferung von zur Herstellung von Arzneimitteln bestimmtem Blutplasma unter die Steuerbefreiung des Art 132 Abs. 1 Buchstabe d MwStSystRL fÃ¤llt, stellt sich die Frage, ob der KlÃ¤gerin im Zusammenhang mit ihren Ausfuhrlieferungen von Blutplasma in die Schweiz (Drittland) der Vorsteuerabzug zu versagen ist. Hinsichtlich der 4. Vorlagefrage geht das FG unter Anwendung der vom EuGH in seiner Entscheidung "Eurodental" aufgestellten GrundsÃ¤tze und im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH davon aus, dass die spezielle Befreiungsvorschrift des Art. 132 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL (wortgleich Â§ 4 Nr. 17 Buchst. a UStG) der allgemeinen Steuerbefreiung fÃ¼r innergemeinschaftliche Lieferungen vorgeht mit der Folge, dass die im vorliegenden Verfahren in Rede stehenden Blutplasmalieferungen, wenn sie im Inland eines Mitgliedsstaates ausgefÃ¼hrt werden oder innergemeinschaftlichen Charakter haben, nicht zu einem Vorsteuerabzug fÃ¼hren.
Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 22.8.2013 (V R 30/12) aber ausdrÃ¼cklich offengelassen, ob die GrundsÃ¤tze des EuGH-Urteils Eurodental auch auf Ausfuhrlieferungen Ã¼bertragen werden kÃ¶nnen. Wendet man die GrundsÃ¤tze in der Entscheidung Eurodental entsprechend auch auf Ausfuhrlieferungen an, so kÃ¶nnen bei grenzÃ¼berschreitenden UmsÃ¤tzen in ein Drittland Konstellationen entstehen, die fÃ¼r den betroffenen Unternehmer bei fehlendem Vorsteuerabzugsrecht die Gefahr einer "Doppelbesteuerung" bergen.
Da aber auch die Harmonisierung innerhalb der EU noch nicht abgeschlossen ist und fÃ¼r einzelne in Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL geregelte Steuerbefreiungen (z.B. Art. 132 Abs. 1 Buchst. e MwStSystRL) ohne MÃ¶glichkeit des Vorsteuerabzugs nach Art. 168 MwStSystRL eine ErmÃ¤chtigung in Art. 370 i.V.m. Anhang X Teil A Nr. 1 MwStSystRL besteht, abweichend hiervon eine vormals national geregelte Besteuerung der UmsÃ¤tze fortzufÃ¼hren, kÃ¶nnen auch bei innergemeinschaftlichen UmsÃ¤tzen derartige Doppelbesteuerungen oder Nichtbesteuerungen auftreten. Gleichwohl hat der EuGH in der Eurodental-Entscheidung auch fÃ¼r diesen Sonderfall den spezifischen Steuerbefreiungen des Art. 132 MwStSystRL Vorrang vor den allgemeinen Steuerbefreiungen eingerÃ¤umt und ausdrÃ¼cklich nicht nach der im jeweiligen Bestimmungsmitgliedstaat geltenden Mehrwertsteuerregelung differenziert und im Ergebnis den Vorsteuerabzug versagt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.05.2016 12:15
Quelle: FG MÃ¼nster NL vom 24.5.2016

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 168
 Art. 169
 Art. 146
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 132
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 168
 Art. 370
 EuGH 
 Art. 132