Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sdg/32
Timestamp: 2017-02-26 05:01:05+00:00

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§ 32 SDG, Einstellungsverfügung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 32 SDG, Einstellungsverfügung Inhaltsübersicht
Saarländisches Disziplinargesetz (SDG) Landesrecht Saarland…§ 32 SDG, Einstellungsverfügung§ 33 SDG, Disziplinarverfügung§ 34 SDG, Erhebung der Disziplinarklage§ 35 SDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 36 SDG, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfah...§ 37 SDG, Kostentragungspflicht§ 38 SDG, Zulässigkeit§ 39 SDG, Rechtswirkungen§ 40 SDG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge§ 41 SDG, Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs§ 42 SDG, Widerspruchsbescheid§ 43 SDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 44 SDG, Kostentragungspflicht§ 45 SDG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit§ 46 SDG, Kammer für Disziplinarsachen§ 47 SDG, Beamtenbeisitzer und Beamtenbeisitzerinnen§ 48 SDG, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts§ 49 SDG, Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers oder einer Beamtenbeisitzeri...§ 50 SDG, Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers oder der Beamtenbeisitzerin§ 51 SDG, Senat für Disziplinarsachen§ 52 SDG, Klageerhebung, Form und Frist der Klage…§ 87 SDG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 32 SDG, Einstellungsverfügung
§ 32 SDGSaarländisches Disziplinargesetz (SDG)Landesrecht SaarlandTitel: Saarländisches Disziplinargesetz (SDG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SDGReferenz: 2031-1Abschnitt: Teil 3 – Behördliches Disziplinarverfahren → Kapitel 3 – Abschlussentscheidung (1) Das Disziplinarverfahren wird eingestellt, wenn 1.ein Dienstvergehen nicht erwiesen ist,2.ein Dienstvergehen zwar erwiesen ist, eine Disziplinarmaßnahme jedoch nicht angezeigt erscheint,3.nach § 14 oder § 15 eine Disziplinarmaßnahme nicht ausgesprochen werden darf oder4.das Disziplinarverfahren oder eine Disziplinarmaßnahme aus sonstigen Gründen unzulässig ist.(2) Das Disziplinarverfahren wird ferner eingestellt, wenn 1.der Beamte oder die Beamtin stirbt,2.das Beamtenverhältnis endet, ohne dass der Beamte oder die Beamtin in den Ruhestand tritt, oder3.bei einem Ruhestandsbeamten oder einer Ruhestandsbeamtin die Folgen einer gerichtlichen Entscheidung nach § 59 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes eintreten.(3) Die Einstellungsverfügung ist zu begründen und zuzustellen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 16 SDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 19 SDG, Ausdehnung und Beschränkung§ 30 SDG, Unterrichtung über das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen, abschließende Anhörung§ 31 SDG, Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 35 SDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 40 SDG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge
§ 31 SDG, Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 33 SDG, Disziplinarverfügung

References: § 32

§ 32

§ 32
 § 14
 § 15
 § 59

§ 31