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Timestamp: 2019-06-26 12:08:56+00:00

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Parken ohne Parkschein. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.03.2017, RV/7500240/2017
Parken ohne Parkschein.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, über die Beschwerde vom 8. März 2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, als Abgabenstrafbehörde vom 13. Februar 2017, GZ MA 67-PA-1234, zu Recht erkannt:
I. Gem. § 50 VwGVG wird die Beschwerde gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung,
MA 67-PA- 1234 , vom 13. Februar 2017 als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
II. Gem. § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens i.H.v. 13 € (das sind 20 % der verhängten Geldstrafe) zu leisten.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens i.H.v. 13 € ist zusammen mit der Geldstrafe i.H.v. 65 € und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens i.H.v. 10 €, somit insgesamt 88 €, an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Mit Strafverfügung vom 1. November 2016 zu GZ MA 67-PA-1234, wurde der Beschwerdeführer (Bf.) schuldig erkannt, er habe am 19. August 2016 um 21:10 Uhr in einer näher genannten Kurzparkzone in Wien 2, Str mit dem nach dem Kennzeichen WN-90909 bezeichneten mehrspurigen Kfz durch Abstellen des Fahrzeuges ohne gültigen Parkschein eine Verwaltungsübertretung gem. § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, begangen.
Die Erstbehörde verhängte gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe i.H.v. 65 € (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Stunden).
Im Einspruch vom 22. Jänner 2017 führt der Bf. im Wesentlichen aus, dass „falls sich an besagter Stelle eine gebührenpflichtige Kurzparkzone befand, diese nicht vorschriftsmäßig gekennzeichnet gewesen sei“.
Im angefochtenen Straferkenntnis der MA 67 vom 13. Februar 2017 zur GZ MA 67-PA-1234 wird zum Einspruch vom 22. Jänner 2017 wie folgt ausgeführt:
Der Bf. habe am 19. August 2016 um 21:10 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Str das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen „WN-90909“ abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung werde über den Bf. gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 65 €, bei Uneinbringlichkeit, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden, verhängt.
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe und Kosten) betrage daher 75 €.
Begründend wurde insbesondere angeführt, dass es der Bf. unterlassen habe, jene bestimmten Tatsachen zu behaupten, aus denen sich der Mangel der ordentlichen Kundmachung der Verordnung konkret ergeben solle.
Bei der Einfahrt in eine „flächendeckende Kurzparkzone“ seien lediglich die Ein- und Ausfahrtsstellen mit den Vorschriftszeichen „Kurzparkzone Anfang“ bzw. „Kurzparkzone Ende“ gekennzeichnet. Der Bf. hätte somit nach dem Passieren des Verkehrszeichens „Kurzparkzone Anfang“ so lange davon ausgehen müssen, dass er sich in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone befindet, als er nicht ein Verkehrszeichen „Kurzparkzone Ende“ passierte.
Bei der Strafbemessung sei eine aktenkundige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung berücksichtigt worden.
Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde, in welcher der Bf. im Wesentlichen nochmals ausführte, dass das „erwähnte Verkehrszeichen bei der Einfahrt zu besagter Zeit nicht vorhanden bzw. nicht sichtbar“ gewesen sei.
Der Bf. stellte das mehrspurige KFZ mit dem behördlichen Kennzeichen WN-90909 am 19. August 2016 um 21:10 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Str ab, ohne das KFZ mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Eine Einvernahme des Meldungslegers war nicht erforderlich, da der vorgelegten Fotoaufnahme unstrittig zu entnehmen ist, dass keine gültig entwerteten Parkscheine zum Tatzeitpunkt hinter der Windschutzscheibe hinterlegt waren.
Nach der Rechtsprechung des VwGH ist es Sache des Abgabepflichtigen, für eine geeignete Anbringung des Parkscheines hinter der Windschutzscheibe zu sorgen. Im Normalfall wird dies durch das Auflegen des Parkscheines auf das Armaturenbrett erfolgen können. Sollte dies in Ausnahmefällen - wie z.B. bei einer schiefen Beifahrerkonsole - nicht möglich sein, enthebt dies den Abgabepflichtigen - zumal ihm dieser Umstand bekannt sein muss - nicht von der Verpflichtung, auf andere Weise für die Anbringung des Parkscheines zu sorgen (vgl. VwGH 13.6.1986, Zl. 84/17/0204).
Um auf den in der Beschwerde gegen das Straferkenntnis erhobenen Einwand, dass das Verkehrszeichen der flächendeckenden Kurzparkzone bei der Einfahrt zu besagter Zeit nicht vorhanden bzw. nicht sichtbar gewesen sei, also die Kurzparkzone nicht vorschriftsmäßig gekennzeichnet gewesen sei, eingehen zu können, hätte der Bf. mitteilen müssen, wie die Fahrtroute zum Abstellort erfolgte und auf welche konkrete Grundlage seine Bedenken auf nicht ordnungsgemäße Kundmachung (Beschilderung) gestützt werden kann.
Zutreffend führt die belangte Behörde jedenfalls im gegenständlich in Beschwerde gezogenen Erkenntnis aus, wenn von der Kurzparkzone ein größeres Gebiet erfasst werden soll, genügt es, dass an allen Ein- und Ausfahrtsstellen des Kurzparkzonenbereiches Vorschriftszeichen "Kurzparkzone Anfang" bzw. "Kurzparkzone Ende" angebracht sind. Eine darüber hinausgehende Kenntlichmachung der Kurzparkzone ist zur Gesetzmäßigkeit der Kundmachung nicht erforderlich (VwGH vom 29.3.1990, Zl. 89/17/0191).
Es ist nicht erforderlich, jede zu dem Gebiet einer Kurzparkzone gehörende Straße gesondert zu beschildern oder bei der Einfahrt in die Kurzparkzone einen Hinweis über die Ausdehnung der Zone anzubringen. Die Bestimmungen des § 25 Abs. 1StVO über Kurzparkzonen beziehen sich nicht nur auf einzelne Straßen, sondern auf eine Mehrheit von Straßen bzw. auf bestimmte Gebiete.
War die gebührenpflichtige Kurzparkzone gesetzmäßig durch Straßenverkehrszeichen kundgemacht, so durfte selbst einem nicht ortskundigen Lenker als aufmerksamem Verkehrsteilnehmer beim Vorbeifahren an einem solchen Verkehrszeichen die Gebührenpflicht bei Aufwendung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt nicht entgehen. An den Bezirksgrenzen ist daher, wenn deren Verlauf den Fahrzeuglenkern nicht eindeutig bekannt ist, besondere Vorsicht in Bezug auf eine bestehende Abgabepflicht geboten und daher vor Einfahrten in der Nähe von Bezirksgrenzen auf die allfällige Beschilderung einer Kurzparkzone besonders zu achten. Diese Sorgfalt ließ der Bf. nicht walten.
Das Vorliegen von Gründen, die die mangelnde Aufmerksamkeit entschuldigten könnten, dass dem Bf. das rechtmäßig aufgestellte Straßenverkehrszeichen mit der Kundmachung der Gebührenpflicht entgangen ist, wurden nicht vorgebracht (vgl. VwGH 22. 3. 1999, 98/17/0178).
Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt, genügt zur Strafbarkeit gemäß § 5 Abs. 1 VStG fahrlässiges Verhalten. Ein geschulter und geprüfter Kraftfahrzeuglenker kann sich nicht auf einen nach § 5 Abs. 2 VStG entschuldigenden Rechtsirrtum berufen (vgl. VwGH 24. 5. 2013, 2010/02/0120).
Bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte dem Bf. das Hinweisschild über den Beginn der gebührenpflichtigen Kurzparkzone auffallen müssen und hätte er in weiterer Folge, zumal er nach dem Einfahren in das Gebiet kein Schild mehr passiert hat, auf welchem auf ein Verlassen der jeweiligen Kurzparkzone hingewiesen wird, jedenfalls erkennen können, dass für das Abstellen des Fahrzeuges auf öffentlichen Flächen eine Kurzparkzonenabgabe zu entrichten ist.
Durch die vom Meldungsleger angefertigte Frontaufnahme des Fahrzeuges des Bf., wird im vorliegenden Fall einwandfrei dokumentiert, dass ein gültiger Parkkleber bzw. gültig entwerteter Parkschein zur Tatzeit nicht hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar angebracht war.
Es besteht für das Bundesfinanzgericht unter Bedachtnahme auf die angefertigten Fotos und Berücksichtigung der Angaben des Bf. keine Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Meldungslegers in Zweifel zu ziehen.
Somit wurde der Vorschrift des § 5 Kontrolleinrichtungenverordnung nicht entsprochen.
Eine Gebührenentrichtung durch einen gültig entwerteten Parkschein im Sinne der Kontrolleinrichtungenverordnung konnte vom Bf. nicht nachgewiesen werden.
Die Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der Bewirtschaftung bzw. Rationierung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes und an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe. Der Unrechtsgehalt der Tat erweist sich daher im vorliegenden Fall nicht als gering oder unbedeutend (vgl. VwGH 20.9.1996,95/17/0495).
Die von der belangten Behörde verhängte Geldstrafe erscheint bei Annahme durchschnittlicher Verhältnisse - der Bf. hat keine näheren Angaben zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen gemacht- sowie unter Bedachtnahme auf den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden des Bf. als durchaus angemessen.
Eine verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung nach dem Wiener Parkometergesetz ist berücksichtigt worden.
Die Kosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren sind gemäß § 52 VwGVG mit 20% der verhängten Geldstrafe, d.s. 12 €, festzusetzen.
Der Bf. ist somit zur Zahlung der Geldstrafe (65 €), des Beitrags zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens (10 €) und des Beitrags zu den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (13 €), zusammen somit von 88 €, an den Magistrat der Stadt Wien verpflichtet.
Bei Verwendungszweck wäre die Geschäftszahl des o.a. Straferkenntnisses MA 67-PA-1234 anzugeben, damit die Zahlung dem bezughabenden Strafverfahren zugeordnet werden kann.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500240.2017
Kurzparkzone, Parkschein, Geldstrafe, flächendeckend, Verkehrszeichen, Bezirksgrenze, Kundmachung
Findok-Nr: 115600.1, aufgenommen am: 11.08.2017 08:02:22, Dokument-ID: be0f2e80-bc43-48ef-a5f5-079110564eeb, Segment-ID: 5229bd17-ab26-4069-9b2a-f5f1b4e61d3a

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