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Timestamp: 2020-08-08 15:23:46+00:00

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Kfz-Kaskoversicherung | Ersatz der Mehrwertsteuer bei Entschädigung wegen Totalschadens eines Leasingfahrzeugs
29.11.2012 ·Fachbeitrag ·Kfz-Kaskoversicherung
Bei Totalschaden eines Leasingfahrzeugs kommt es für die Frage der Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer bei der Entschädigung aus der Vollkaskoversicherung allein auf die Verhältnisse des Leasinggebers an (OLG Hamm 1.2.12, 20 U 207/11, Abruf-Nr. 123587).
Der VN hat für seinen geleasten Pkw bei dem VR eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Vereinbart sind die AKB 10/2008. Der VN ist nicht vorsteuerabzugsberechtigt, die Leasingfirma wohl. Das Fahrzeug erlitt bei einem Verkehrsunfall am 18.1.10 einen Totalschaden. Der VN nimmt den VR auf Zahlung der auf den Wiederbeschaffungswert entfallenden Mehrwertsteuer in Anspruch.
Das LG hat die Klage abgewiesen. Durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO hat das OLG auf die mangelnde Erfolgsaussicht der Berufung des VN hingewiesen. Daraufhin hat der VN sein Rechtsmittel zurückgenommen.
Zu Recht hat das LG den Klageanspruch des VN verneint. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist bei der Berechnung der vom VR zu zahlenden Entschädigung insbesondere im Totalschadenfall auf den Leasinggeber und nicht auf den VN als Leasingnehmer abzustellen. Bei der vom Leasingnehmer abgeschlossenen Kaskoversicherung handelt es sich gem. §§ 43 ff. VVG um eine Versicherung für fremde Rechnung zugunsten des Leasinggebers. Dessen Risiko als Eigentümer des versicherten Fahrzeugs soll durch die Versicherung abgedeckt werden. Daraus folgt, dass im Regelfall und auch hier die Verhältnisse des Leasinggebers als Eigentümer maßgeblich sind. Ist dieser wie vorliegend vorsteuerabzugsberechtigt, bleibt bei der Berechnung der Entschädigung die Mehrwertsteuer außer Betracht (A.2.9 AKB 10/2008).
Dieses Ergebnis mag aus Sicht des VN unbefriedigend sein. Er will so geschützt sein, wie er es bei Abschluss einer Kaskoversicherung für ein eigenes Fahrzeug wäre. Der Senat hat sich jedoch der Rechtsprechung des BGH im Interesse der Rechtseinheit bereits in der Vergangenheit angeschlossen und hält auch weiterhin daran fest. Hinzu kommt, dass die Versicherungswirtschaft auf dieses Problem reagiert hat und für Leasingfahrzeuge gegen geringen Aufpreis eine sog. GAP-Versicherung (GAP=Lücke) anbietet. Damit kann die Finanzierungslücke zwischen dem bedingungsgemäß zu erstattenden Wiederbeschaffungswert und dem Abrechnungsbetrag, wie er sich aus dem Leasingvertrag ergibt, geschlossen werden. Von dieser ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit hat der VN nach dem Versicherungsschein jedoch keinen Gebrauch gemacht.
Soweit der VN nach dem Leasingvertrag die Gefahr des zufälligen Untergangs, Verlusts, Diebstahls und der unfallbedingten Beschädigung des Leasingobjekts trägt und beide Vertragsparteien in diesem Fall den Leasingvertrag kündigen können, lässt sich daraus nicht herleiten, dass für die Berechnung der Entschädigung ausnahmsweise nicht auf den Leasinggeber, sondern auf den VN als Leasingnehmer abzustellen wäre. Nach BGH steht die Kaskoversicherung allein für den Sachschaden ein, der aber nicht den Betrag übersteigen könne, den der Leasinggeber für den Erwerb eines Neuwagens aufbringen müsse, sodass es allein auf dessen Verhältnisse ankomme (BGH r+s 93, 329).
Wie der Beschluss des OLG zeigt, ist die Regelung der Kaskoentschädigung bei Schadenfällen von Leasingfahrzeugen für den nicht vorsteuerabzugsberechtigten VN im Einzelfall unbefriedigend. Der Leasinggeber ist meist vorsteuerabzugsberechtigt. Die Entschädigung erfolgt netto. Der VN bleibt auf dem auf die Entschädigung entfallenden Mehrwertsteuerbetrag sitzen.
Der Leasinggeber ist Eigentümer des Fahrzeugs und in der vom VN gehaltenen Kaskoversicherung Versicherter. Sein Sacherhaltungsinteresse ist versichert. Ihm steht im Schadenfall die Entschädigung zu (§ 44 Abs. 1 S. 1 VVG). Was aber ist mit dem Sachersatzinteresse des VN, der nach dem Leasingvertrag die Sach- und Preisgefahr trägt? Es handelt sich insoweit um ein Haftpflichtrisiko. Umstritten ist, ob ein solches Risiko in der Kaskoversicherung als Sachversicherung mitversichert ist.
Der BGH hat sich zu dieser Frage im Laufe der Jahre unterschiedlich geäußert:
Beschluss vom 30.4.91, IV ZR 243/90, r+s 91,223 (Reparaturschaden)
Bei der vom Leasingnehmer abgeschlossenen Vollkaskoversicherung handelt es sich im Allgemeinen um eine Fremdversicherung, mit der das Risiko der Leasinggeberin als Eigentümerin des Kraftfahrzeugs abgedeckt werden soll. Bei der Bemessung der Wiederherstellungskosten ist deshalb auf die Verhältnisse der Leasinggeberin abzustellen. Diese ist aber vorsteuerabzugsberechtigt, sodass bei den Wiederherstellungskosten die Mehrwertsteuer außer Betracht bleibt.
Urteil vom 14.7.93, IV ZR 181/92, r+s 93, 329 = VersR 93, 1223 (Totalschaden)
Maßgeblich sind im Regelfall die Verhältnisse des Leasinggebers als des Eigentümers. Das mitversicherte Sacherhaltungsinteresse des Leasingnehmers (gemeint wohl: Sachersatzinteresse) erschöpft sich bei den üblichen Leasingbedingungen darin, dass er die Gefahr für Beschädigung, Zerstörung oder Verlust des Leasingfahrzeugs trägt, sodass der von ihm allenfalls geschuldete Schadenersatz bei Totalschaden die Neuwertentschädigung nicht übersteigt.
Urteil vom 27.10.93, IV ZR 33/93, r+s 94,3 = VersR 94, 85 (Reparaturschaden)
Die Kaskoversicherung deckt als reine Sachversicherung regelmäßig nur das Interesse des Eigentümers an der Erhaltung der Sache. Nicht versichert ist dagegen ein Sachersatzinteresse des nutzungsberechtigten Nichteigentümers, also dessen Interesse daran, nicht aufgrund seiner Haftung gegenüber dem Eigentümer wegen Beschädigung oder Verlusts der Sache in Anspruch genommen zu werden. Denn bei Einbeziehung dieses Haftpflichtrisikos würde die Kaskoversicherung zu einer Haftpflichtversicherung.
Urteil vom 5.3.08, IV ZR 89/07, VK 08, 102 = VersR 08, 634 (Reparaturschaden)
Die Kaskoversicherung ist reine Sachversicherung. Versichert ist regelmäßig das Interesse des rechtlichen Eigentümers an der Erhaltung der Sache. Der Senat hat jedoch seine Ansicht aufgegeben, in eine Sachversicherung könne über das Sacherhaltungsinteresse hinaus nicht zusätzlich das Sachersatzinteresse des nutzungsberechtigten Nichteigentümers einbezogen werden, aufgrund seiner Haftung gegenüber dem Eigentümer nicht wegen Beschädigung oder Verlusts der Sache in Anspruch genommen zu werden.
In der von einer Personengesellschaft für ein zum Gesellschaftsvermögen gehörendes Kraftfahrzeug genommenen Kaskoversicherung sind Träger des versicherten Sacherhaltungsinteresses nicht die einzelnen Gesellschafter, sondern die rechtlich verselbstständigte Gesamthand. Es ist jedoch regelmäßig das Sachersatzinteresse der Gesellschafter als mitversichert anzusehen, die gesellschaftsintern dazu berufen sind, das versicherte Fahrzeug zu nutzen.
Das OLG weist im Besprechungsfall darauf hin, dass die Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert nach den AKB und dem Abrechnungsbetrag der Leasingfirma durch die sog. GAP-Versicherung überbrückt werden kann. Diese Möglichkeit hat der VN hier nicht genutzt.
Soweit AKB eine Klausel „Differenzkasko“ enthalten, erhöht sich in der Vollkasko bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust eines geleasten Pkw die bedingungsgemäße Leistung des VR auf den Ablösewert des Fahrzeugs, der sich aus der Abrechnung des Leasinggebers ergibt. Die Regelung gilt jedoch nicht, wenn der Versicherungsvertrag nur zum Basistarif abgeschlossen ist.
Vollkaskoversicherung: Vorzeitige Beendigung eines Leasingvertrags nach Unfallschaden, BGH VK 08, 26.
Leasingfahrzeug: VR muss bei Diebstahl nur Netto-Wiederbeschaffungswert erstatten, LG Dortmund VK 10, 211.
Zur Schadenminderungspflicht eines Leasingnehmers (Vorfinanzierung der Unfallrechnung), AG Köln VA 09, 184
Haftungsrechtliche Besonderheiten bei Unfällen mit Leasingfahrzeugen (umfangreiche Checklisten und Übersichten), Eggert, VA 09, 59 und VA 09, 78.
Quelle: Ausgabe 12 / 2012 | Seite 211 | ID 36561860
03.07.2013 · Kfz-Kaskoversicherung
Leasing-Pkw: Diese Besonderheiten bei der Differenzkasko müssen Sie beachten

References: § 522
 BGH 
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