Source: https://www.juracademy.de/internationales-privatrecht/internationale-zustaendigkeit-zustaendigkeit-familienrecht.html
Timestamp: 2018-08-15 11:11:55+00:00

Document:
2. KSÜ/MSA und ESÜ
Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung v. 27.11.2003 [J/H Nr. 162; A/S Nr. A5]. die auch als Brüssel IIa-VO bezeichnet wird, gilt seit dem 1.3.2005. Sie hat die bis dahin geltende EheVO IVerordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten v. 29.5.2000. abgelöst. Für Verfahren in Ehesachen, also insbesondere für Ehescheidungen und -trennungen, sieht die Verordnung besondere Zuständigkeitsregeln in den Art. 3 ff. EheVO II vor. Daneben enthält die Verordnung eigene gerichtliche Zuständigkeiten zur elterlichen Verantwortung für gemeinsame Kinder (Art. 8 ff. EheVO II). Nationale Ausführungsbestimmungen zur EheVO II finden sich im Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz (IntFamRVG).Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Verfahrensrechts v. 26.1.2005 [J/H Nr. 162a]; näher dazu Gruber FPR 2008, 214 ff. Die EheVO II genießt innerhalb ihres Anwendungsbereichs umfassenden Vorrang, insbesondere verdrängt sie die §§ 98 ff. FamFG.
H.M., vgl. Coester-Waltjen JURA 2004, 839, 840; ausführlich zu Einzelheiten Rauscher § 15 Rn. 2045 ff. Dänemark zählt nach Art. 2 Nr. 3 EheVO II nicht zu den Mitgliedstaaten. Die Staatsangehörigkeit der Ehegatten ist unerheblich.
Sachverhalt wie in Übungsfall Nr. 2 (Rn. 125). F fragt, in welchem Land sie den Scheidungsantrag stellen kann.
Müsste in der Klausur kurz ausgeführt werden, insoweit sei hier auf die Rn. 277–279 verwiesen. EheVO II, sind gem. Art. 3 Abs. 1 lit. a EheVO II die Gerichte des Mitgliedstaates international zuständig, in dessen Hoheitsgebiet beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (1. Spiegelstrich) oder zuletzt hatten, sofern einer von ihnen seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort noch immer hat (2. Spiegelstrich). Nach dem Wegzug der F nach Lyon im Jahre 2012 haben die Ehegatten zwar keinen gemeinsamen Aufenthalt mehr. Da E aber weiterhin in Köln lebt, wo die Ehegatten ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sind deutsche Gerichte nach Art. 3 Abs. 1 lit. a Spiegelstrich 2 EheVO II international zuständig. Gleiches ergibt sich auch aus Art. 3 Abs. 1 lit. a Spiegelstrich 3 EheVO II, der an den gewöhnlichen Aufenthalt des Antragsgegners anknüpft, welcher vorliegend in Deutschland liegt.
Die Regelung der Zuständigkeiten in Art. 3 Abs. 1 lit. a EheVO II folgt keinem „Leiterprinzip“, sondern ist als Katalog nebenstehender Zuständigkeiten zu begreifen. Folglich könnte sich aus Art. 3 Abs. 1 lit. a Spiegelstrich 6 EheVO II eine mit der Zuständigkeit deutscher Gerichte konkurrierende Zuständigkeit in Frankreich ergeben. Danach sind die Gerichte des Mitgliedstaates zuständig, in denen der Antragssteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens sechs Monaten unmittelbar vor der Antragsstellung aufgehalten hat und Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist. Dies ist bei der Französin F, die bereits Mitte 2012 nach Lyon gezogen ist, zum Zeitpunkt der Antragsstellung im Frühjahr 2013 der Fall. Demzufolge kann F sowohl in Deutschland als auch in Frankreich Scheidungsantrag stellen.
Wenn der Anwendungsbereich des KSÜ/MSA eröffnet ist,
Siehe dazu Rn. 120 f. bestimmt sich die internationale Zuständigkeit primär nach Art. 5 Abs. 1 KSÜ/Art. 1 MSA: Danach sind die Gerichte und Verwaltungsbehörden des Staates international zuständig, in dem das Kind/der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dasselbe gilt hinsichtlich Fürsorgemaßnahmen zugunsten schutzbedürftiger Erwachsener nach Art. 5 Abs. 1 ESÜ. Jeweils subsidiäre Zuständigkeiten gegenüber dieser Hauptzuständigkeit am gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen sehen die Art. 7–12 ESÜDazu Helms FamRZ 2008, 1995, 1996 ff.; knapp R. Wagner IPRax 2007, 11, 13; Guttenberger BtPrax 2006, 83, 84. sowie Art. 7–14 KSÜDazu umfassend Siehr RabelsZ 62, 1998, 464–478 ff. vor.
Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung v. 25.10.1980 [J/H Nr. 222]. durch Art. 8 ff. EuEheVO verdrängt, wenn das Kind seinen gewöhnlichem Aufenthalt in einem EU-Staat hat, vgl. Art. 61 lit. a, Art. 60 lit. e EuEheVO. Das schmälert die praktische Bedeutung der Zuständigkeitsregeln des KSÜ erheblich.Vgl. R. Wagner NJW 2011, 1404, 1406.
Unter SchutzmaßnahmenGefahrmaßnahmenWartungsmaßnahmen werden Maßnahmen verstanden, die die Rolle der Verwandtendie Rolle der Eltern ergänzen oder ersetzen.abschließend regeln.

References: Art. 3
 § 15
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 61
 Art. 60