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Timestamp: 2019-07-15 18:28:44+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.07.2019 20:28h
Verdienst- und Entlohnung - Lohnfortzahlung
19 Sa 70/18
Jahressonderzahlung; Krankengeldzuschuss; Kürzung; "Erst-Recht-Schluss"; Regelungslücke; Gleichbehandlungsgrundsatz
2. Nach § 22 Abs. 3 Satz 3 TV AWO BW unterbleibt die Verminderung für Kalendermonate, in denen Beschäftigten nur wegen der Höhe des zustehenden Krankengelds ein Krankengeldzuschuss nicht gezahlt worden ist. Weder im Wege der Auslegung noch im Wege der Schließung einer vermeintlichen Lücke im Tarifvertrag ist durch einen "Erst-Recht- Schluss" dem geregelten Fall der gleichzustellen, dass ein Krankengeldzuschuss an den Beschäftigten gezahlt worden ist (anderer Ansicht die wohl herrschende Meinung in der Literatur zu § 20 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 TVöD (Bund) in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung; vgl. auch Rundschreiben des BMI vom 11. April 2007 - D II 2- 220 210-2/0 (GMBL) 2007). Vielmehr enthält § 22 Abs. 3 Satz 3 TV AWO BW eine abschließende Regelung.
Aktenzeichen: 19Sa70/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-02
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7 Sa 336/18
1. Die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen der § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG trifft den Arbeitnehmer.
Aktenzeichen: 7Sa336/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-26
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Aktenzeichen: 5AZR318/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-25
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Verdienst- und Entlohnung - Mindestlohn Lohnfortzahlung
BAG (Presseerklärung)
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Mai 2015 - 10 AZR 191/14 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 20. November 2013 - 2 Sa 667/13 -
Der Senat hat in zwei ähnlich gelagerten Fällen die Revisionen der Arbeitgeber ebenfalls zurückgewiesen. 2
Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2015-05-13
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Aktenzeichen: 10AZR191/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-13
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Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Bei einer Alkoholabhängigkeit handelt es sich um eine Krankheit. Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem Verschulden im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts ausgegangen werden. Die Entstehung der Alkoholsucht ist vielmehr multikausal, wobei sich die unterschiedlichen Ursachen wechselseitig bedingen. Dies gilt im Grundsatz auch bei einem Rückfall nach einer durchgeführten Therapie. Im Hinblick auf eine Abstinenzrate von 40 bis 50 % je nach Studie und Art der Behand-lung kann nach einer durchgeführten Rehabilitationsmaßnahme jedoch ein Verschulden des Ar-beitnehmers an einem Rückfall nicht generell ausgeschlossen werden. Der Arbeitgeber kann deshalb in diesem Fall das fehlende Verschulden bestreiten. Das Arbeitsgericht hat dann ein medizinisches Sachverständigengutachten zu der Frage einzuholen, ob der Arbeitnehmer den Rückfall schuldhaft iSd. § 3 Abs. 1 EFZG herbeigeführt hat. Lässt sich dies nicht eindeutig feststellen, weil ein Ursachenbündel hierfür vorliegt, geht dies zulasten des Arbeitgebers. Das im konkreten Fall eingeholte sozialmedizinische Gutachten hat ein Verschulden des Arbeitnehmers unter Hinweis auf die langjährige und chronische Alkoholabhängigkeit und den daraus folgenden "Suchtdruck" ausgeschlossen.
Urteil vom 18. März 2015 - 10 AZR 99/14
Aktenzeichen: 10AZR99/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-18
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5 Sa 537/14
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Referenzzeitraum von 12 Monaten im Gebäudereinigerhandwerk
Die tarifliche Regelung in § 6 Ziff. 2 RTV, wonach ein Arbeitnehmer im Gebäudereinigungshandwerk bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit den durchschnittlichen Lohn der letzten zwölf Monate erhält, ist durch die Öffnungsklausel des § 4 Abs. 4 S. 1 EFZG gedeckt. § 6 Ziff. 2 RTV verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.
EntgFG § 3 Abs 1, § 4 Abs 4 GG Art 3
Aktenzeichen: 5Sa537/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-19
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5 Sa 831/14
2. Maßgeblich ist, ob der Arbeitnehmer ohne Unterbrechung arbeitsunfähig erkrankt war. Ist dies der Fall, endet die Pflicht des Arbeitgebers, Entgeltfortzahlung zu leisten, nach sechs Wochen. Besteht zwischenzeitlich - und sei es nur für wenige Stunden - Arbeitsfähigkeit, löst die erneute Erkrankung einen neuen Versicherungsfall mit der Folge aus, dass der Arbeitgeber erneut bis zu sechs Wochen Entgeltfortzahlung leisten muss.
3. Der Arbeitnehmer muss darlegen, dass keine Fortsetzungserkrankung vorliegt. Hierzu kann er eine ärztliche Bescheinigung vorlegen (BAG 13. Juli 2005 - 5 AZR 389/04 - BAGE 115, 206). Die Aussage des BAG, dass für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit und damit die Ende des Verhinderungsfalls die Entscheidung des Arztes maßgeblich ist (BAG 10. September 2014 - 10 AZR 651/12 - NZA 2014, 1139), betrifft den Fall, dass zwischen den Parteien streitig ist, ob der Arbeitnehmer ununterbrochen arbeitsunfähig war. Ist dies unstreitig, kommt es auf eine Bescheinigung des Arztes nicht an. Denn maßgeblich ist, ob der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitsfähig oder arbeitsunfähig war. Ärztliche Bescheinigungen dienen lediglich dem Beweis, dass keine Fortsetzungserkrankung vorliegt. Behauptet der Arbeitnehmer gar nicht, dass keine Fortsetzungserkrankung vorliegt, kommt es auf ärztliche Bescheinigungen nicht an.
EntgFG § 3 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 5Sa831/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-09
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1. Die Berechnung der Entgeltfortzahlung nach dem so genannten Referenzprinzip bedingt, dass Urlaubs- und Krankheitstage im Referenzzeitraum nicht als "Arbeitszeit" im Sinne von § 8 Nr. 1.2 METV zu berücksichtigen sind. Urlaubs- und Krankheitstage im Referenzzeitraum können insbesondere nicht mit einem pauschalen Wert von Arbeitsstunden pro Tag bewertet werden, sondern sind mit "null" zu zählen.
2. Soweit im Referenzzeitraum Urlaubs- und Krankheitstage liegen, kann dann aber auch nicht der in § 8 Nr. 1.2 METV aufgeführte Divisor von "182" angewendet werden. Der Divisor ist vielmehr im Umfang der Zahl der Urlaubs- und Krankheitstage im Referenzzeitraum zu verringern.
Aktenzeichen: 13Sa6/13 Paragraphen: Datum: 2013-04-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8703

References: § 22
 § 20
 § 22
 § 3
 § 3
 § 6
 § 4
 § 6
 § 3
 § 4
 § 3
 § 8
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