Source: https://www.keienborg.de/2012/01/01/big-brother-is-hearing-you-geschichten-von-gerichten/
Timestamp: 2019-08-22 02:25:37+00:00

Document:
Big brother is hearing you: Geschichten von Gerichten | Rechtsanwalt Marcel Keienborg
Selbstgespräche und der „absolute Kernbereich der Persönlichkeit”
Die aus Datenschutzsicht erfreulichere Entscheidung verdanken wir dem BGH (Pressemitteilung). Drei Angeklagte waren in einem Indizienprozess im Dezember 2009 vom LG Köln wegen Mordes bzw. einer Beteiligung an diesem Mord verurteilt worden. Wer dabei weswegen genau verurteilt wurde, ergibt sich aus der Pressmitteilung nicht wirklich, es spielt an dieser Stelle aber auch keine Rolle. Entscheidend ist eben, dass in dem Verfahren Beweise eher Mangelware waren. Insbesondere war die Leiche des Mordopfers nicht auffindbar.
Das Auto eines des Angeklagten war von der Polizei abgehört worden. Dabei sind auch Bruchstücke von Selbstgesprächen eines der Angeklagten mitgeschnitten worden. Diese Mitschnitte wurden als Beweismittel im Prozess vor dem LG Kön verwertet, und das Gericht stützte die Verurteilung schließlich auch auf diese Mitschnitte.
Die Angeklagten legten Revision gegen das Urteil ein. Der 2. Senat des BGH entschied daraufhin durch Urteil vom 22.12.2011, Az.: 2 StR 509/10, dass diese Selbstgespräche nicht hätten verwendet werden dürfen. Die Sache wurde zurück an das LG verwiesen, eine andere Kammer des LG wird nun darüber zu befinden haben, ob die übrigen Beweismittel für eine Verurteilung genügen.
Die Entscheidung hat bereits für einiges Aufsehen gesorgt. Sie war auch beim gerade zu Ende gegangenen „28th Chaos Communication Congress“ Thema, wo Frank Rieger im Rahmen der „Security Nightmares“ am vierten Tag prognostizierte, dass derartige Fragen die Hacker-Community auch durch das Jahr 2012 begleiten werden. Er warf dabei u.a. die Frage nach der Rechtslage auf, wenn jemand etwa mit sich selbst chatte. Grund genug, sich die Pressemitteilung ein wenig genauer anzusehen.
Welche Erwägungen also tragen die Entscheidung des BGH? Leider liegt mir die Entscheidung bislang nicht im Volltext vor, so dass meine Ausführungen hierzu bislang zwangsläufig unter dem Vorbehalt stehen, dass sie eben lediglich auf einer Pressemitteilung fußen.
Aus Sicht des BGH sind Selbstgespräche nicht per se dem „absoluten Kernbereich der Persönlichkeit“ zuzuordnen, welchen der Staat auf keinen Fall überwachen darf. Es komme vielmehr – wie bei der Behandlung von Beweisverwertungsverboten in Deutschland üblich – auf den Einzelfall an. Der BGH benennt auch die maßgeblichen Kriterien, auf die es bei dieser Einzelfallbetrachtung ankommen soll:
Nun erscheinen mir diese Kriterien teilweise ein wenig tautologisch. Insbesondere das erste Kriterium: Der fehlende kommunikative Bezug. Wenn ein solcher kommunikativer Bezug vorliegt, handelt es sich dann denn noch um ein Selbstgespräch? Unsicher bin ich mir auch bei den letzten beiden Kriterien: Die Identität zwischen Gedanken und Äußerungen sowie die Tatsache, dass letztere bruchstückhaft erfolgen, handelt es sich hierbei nicht um allgemeine Eigenschaften von Selbstgesprächen als solchen? Anders ausgedrückt, wie muss ich mir ein Selbstgespräch vorstellen, welches nach Ansicht des BGH belauscht werden dürfte? Möglicherweise dürfte der Staat eine*n Schauspieler*in belauschen, welche zu Hause vor dem heimischen Spiegel einen Text aufsagt, um ihn auswendig zu lernen. Hierbei handelt es sich nach meinem Verständnis aber nicht mehr wirklich um ein Selbstgespräch. Ich hoffe daher, dass die Auffassung des BGH im Ergebnis doch auf ein weitgehendes Verbot der Verwertung von Mitschnitten von Selbstgesprächen hinausläuft, auch wenn der BGH sich hier noch das Hintertürchen aufhalten will, derartige Mitschnitte irgendwann doch noch mal verwerten zu können.
Der zentrale Satz der Pressemitteilung scheint mir damit letztlich dieser hier zu sein:
Wie schon oben bei den genannten Kriterien findet sich auch hier wieder der Gedanke der möglicherweise unbewussten Äußerung der „freien“ Gedanken. Dieser Gedanke scheint mir der entscheidende zu sein: Was in meinem Kopf vorgeht, geht niemanden etwas an, außer mich selbst, auch nicht den Staat. Und daran ändert sich eben auch nichts, wenn mir mein zentrales Nervensystem sozusagen „einen Streich spielt“ und diese Gedanken eben in einem vermeintlich unbeobachteten Moment doch nach draußen dringen.
Was folgt daraus für die von Frank Rieger genannte Konstellation des Chattens mit sich selbst? Diese Konstellation dürfte sich rechtlich von der hier skizzierten durchaus in rechtlich relevanter Weise unterscheiden. Denn das Chatten wird wohl kaum unwillkürlich passieren. Wenn ich ein Chatfenster öffne, dann habe ich mich sehr wohl bewusst dafür entschieden, ein Chatfenster zu öffnen, und wenn ich dort etwas hineintippe, habe ich mich auch dazu bewusst entschieden.
Das heißt freilich nicht, dass meine an mich selbst gesendeten Nachrichten unbegrenzt verwertet werden dürften, im Gegenteil. Die Situation dürfte allerdings eher mit der Frage der Verwertung von Tagebuchaufzeichnungen zu vergleichen sein. Auf diesen Problemkreis und die hierzu ergangene Rechtsprechung will ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen, dies würde zu weit führen und gäbe genug Stoff für (mindestens) einen eigenen Blogeintrag her. Einen kurzen Überblick über die Thematik mit den entsprechenden Hinweisen auf einschlägige höchstrichterliche Entscheidungen bietet die Wikipedia.
Zusammenfassend bedeutet die Entscheidung erst einmal eine erfreuliche Stärkung der Intimsphäre, lässt aber zahlreiche Fragen offen, so dass es notwendig sein wird, die weitere Entwicklung abzuwarten und zu beobachten.
Das BVerfG und Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter personenbezogener Informationen
Aus Datenschutzsicht weniger erfreulich ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07. Dezember 2011 (Az.: 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10).
Die Beschwerdeführer waren ebenfalls verurteilt worden, u.a. weil sie zugunsten einer ausländischen Terrororganisation einen Versicherungsbetrug versucht haben sollen. Die Erkenntnisse stammten aus einer akustischen Wohnraumüberwachung, also dem, was man so üblicherweise den „großen Lauschangriff“ nennt. Dabei erfolgte die Überwachung damals nicht zur Strafverfolgung, also zum Zwecke der Verfolgung bereits begangener (mutmaßlicher) Straftaten, sondern sie erfolgte präventiv zur Abwehr (mutmaßlich) bevorstehender Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Dennoch sind die bei dieser Überwachung gewonnenen Erkenntnisse später auch im Rahmen des Strafverfahrens gegen die Beschwerdeführer verwendet worden. Dies ist für sich genommen schon nicht völlig unproblematisch, denn immerhin liegt hierin eine Art Zweckentfremdung der Daten.
Das eigentliche Problem ist aber ein anderes: Mit seinem Urteil vom 03. März 2004 hat das BVerfG die Vorschriften zum großen Lauschangriff, wie sie die StPO damals vorsah, für verfassungswidrig erklärt, weil sie den weiter oben schon erwähnten Kernbereich der Persönlichkeit nicht (ausreichend) schützten. Gemessen an den Maßstäben des BVerfG waren jedoch auch die damaligen Vorschriften des einschlägigen Polizeigesetzes, nach denen die Überwachung durchgeführt worden ist, verfassungswidrig. Mithin war auch die Überwachung selbst rechtswidrig, was das Bundesverfassungsgericht beispielsweise in der Überschrift der Pressemitteilung auch ganz deutlich so schreibt.
Gegen diese Verwertung der Erkenntnisse in dem laufenden Strafverfahren wendeten sich die Beschwerdeführer sodann mit ihrer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht.
Die Verfassungsbeschwerde hatte teilweise Erfolg, allerdings nicht wegen der Verwertung der Daten aus der Wohnraumüberwachung. Das BVerfG monierte vielmehr die Anwendung des Straftatbestandes des Betruges durch den BGH. Auch auf diesen Aspekt will ich nicht weiter eingehen, weil ich dazu weiter ausholen und in den unglücklich formulierten § 263 StGB einsteigen müssten.
Was die Entscheidung in diesem Kontext interessant macht, ist jedoch, dass das BVerfG die Verwertung der Erkenntnisse aus der rechtswidrigen Wohnraumüberwachung im Ergebnis abgesegnet hat.
Wie ebenfalls schon weiter oben erwähnt worden ist, kommt es beim Umgang mit Beweisverwertungsverboten in Deutschland in der Regel auf den Einzelfall an. Der BGH bedient sich regelmäßig einer Abwägung, um zu prüfen, ob ein bestimmtes Beweismittel verwendet werden darf, oder nicht. So auch in diesem Fall. Das BVerfG hat dabei nicht die Aufgabe, die Anwendung des Strafprozessrechts durch den BGH vollumfänglich zu überprüfen. Es prüft lediglich, ob die Anwendung des Strafprozessrechts durch den BGH die Verfassung verletzt.
Dies war hier jedoch nach Auffassung des 2. Senats des BVerfG nicht der Fall. Dabei spielten u.a. folgende Erwägungen eine Rolle:
Der Staat sei verfassungsrechtlich verpflichtet, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten. Beweisverwertungsverbote müssten demzufolge Ausnahmecharakter besitzen, denn sie schränken die Beweismöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden ein und erschwerten so die Findung einer „materiell richtigen und gerechten Entscheidung“.
Die akustische Wohnraumüberwachung ist in dem Urteil des BVerfG von 2004 nicht per se für unzulässig erklärt worden, sondern nur in der damals von der StPO vorgesehenen Form. Demgegenüber sei die ganz konkrete Überwachung, wie sie hier tatsächlich durchgeführt worden ist, in Übereinstimmung mit den Vorgaben des BVerfG erfolgt; jedenfalls ergebe sich aus dem Vorbringen der Beschwerdeführer nichts anderes.
Ein Beweisverwertungsverbot könne erforderlich sein, um eine „Begünstigung rechtswidriger Beweiserhebungen“ zu unterbinden. Dies könne etwa der Fall sein, wenn „grundrechtliche Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden“ seien. Dies sei jedoch nicht der Fall, denn die Polizei habe die Wohnraumüberwachung damals vermeintlich im Einklang mit der geltenden Rechtslage durchgeführt.
Aus Bürgerrechtssicht ist wohl der letzte Aspekt der entscheidende. BGH und BVerfG sind rechts großzügig dabei, über „versehentliche“ Fehler der Strafverfolgungsbehörden hinweg zu sehen. Aus einer Perspektive, die eine funktionstüchtige Strafrechtspflege für ein verfassungsrechtliches Erfordernis hält, ist dies auch konsequent. Vor dem Hintergrund der Ereignisse gerade auch der letzten Monate sind jedoch Zweifel an dieser Sichtweise angezeigt. Es drängt sich bisweilen der Eindruck auf, dass sich hier eine gewisse Experimentierfreude bei den Strafverfolgungsbehörden ausgebreitet hat. Als Beispiel seien der Staatstrojaner oder auch die massenhafte Funkzellenauswertung im Februar 2011 in Dresden genannt. Eine rigidere Handhabung von Beweisverwertungsverboten durch die Rechtsprechung könnte sich möglicherweise disziplinierend auf die Strafverfolgungsbehörden auswirken. Derzeit drängt sich jedoch der Eindruck auf, dass die Strafverfolgungsbehörden ein wenig die Sorgfalt bei der Beachtung der rechtlichen Grenzen ihrer Kompetenzen missen lassen. Solange die Gerichte jedoch großzügig über vermeintlich versehentliche Fehler hinwegsehen, haben die Behörden auch wenig Grund, ihre Einstellung diesbezüglich zu ändern.
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