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Timestamp: 2016-10-22 07:12:39+00:00

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6B_236/2015 (30.04.2015)
6B_236/2015 � � Urteil vom 30. April 2015
Ersatzforderung, Beschlagnahme; rechtliches Geh�r, Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 16. Januar 2015.
Das Bezirksgericht Z�rich sprach X.________ am 25. M�rz 2014 des gewerbsm�ssigen Diebstahls, der qualifizierten Sachbesch�digung, des mehrfachen, teilweise versuchten Hausfriedensbruchs, der mehrfachen F�lschung von Ausweisen sowie des mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz �ber Ausl�nderinnen und Ausl�nder schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren. Die Untersuchung betreffend den Vorwurf des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz stellte es ein. Es erkannte auf eine staatliche Ersatzforderung von Fr. 40'000.-- f�r den unrechtm�ssig erlangten Verm�gensvorteil. Zudem zog es Bargeld ein, gab Gegenst�nde an Gesch�digte heraus, ordnete verschiedene Einziehungen an und entschied �ber Schadenersatz- sowie Genugtuungsbegehren.
Gegen diesen Entscheid erhoben X.________ und die Staatsanwaltschaft Berufung. Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach X.________ am 16. Januar 2015 wegen mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn unter Ber�cksichtigung der rechtskr�ftigen erstinstanzlichen Schuldspr�che zu einer Freiheitsstrafe von 6� Jahren. Es erh�hte die Ersatzforderung auf Fr. 80'000.--. Im �brigen best�tigte es das erstinstanzliche Urteil.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, es seien die Ziffern 3 sowie 4 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und es sei auf eine Ersatzforderung sowie die Beschlagnahme der beiden Grundst�cke in Zagreb zu verzichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1.�Die Beschwerde richtet sich gegen die Ersatzforderung von Fr. 80'000.-- und die Beschlagnahme der beiden in Zagreb gelegenen Grundst�cke des Beschwerdef�hrers. Dieser bringt im Wesentlichen vor, die Vorinstanz komme aus nicht nachvollziehbaren Gr�nden zum Schluss, eine Ersatzforderung von Fr. 80'000.-- sei angemessen. Sie �ussere sich nicht dazu, wie es sich bei der Durchsetzung dieser Forderung mit seiner Wiedereingliederung verhalte. Dass diese erheblich gef�hrdet w�re, ber�cksichtige die Vorinstanz nicht. Damit verletze sie nicht nur Art. 71 Abs. 2 StGB, sondern st�tze ihren Entscheid auch auf unsachgem�sse und nicht durch Akten belegte Kriterien, was willk�rlich sei (Art. 9 BV und Art. 14 EMRK). Ausserdem setze sie sich nicht mit seiner Argumentation auseinander, wodurch sie seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletze.
1.2.1.�Das rechtliche Geh�r nach Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO und Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Nicht erforderlich ist, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Es m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).
1.2.2.�Die Vorinstanz erw�gt, bei der Festsetzung der Ersatzforderung sei zu ber�cksichtigen, welcher Betrag dem Beschwerdef�hrer zuzumuten sei, ohne seine Wiedereingliederung ernstlich zu gef�hrden. Der Wert der gestohlenen Gegenst�nde betrage �ber Fr. 1'100'000.--. Der Beschwerdef�hrer gebe an, daf�r rund Fr. 80'000.-- bis Fr. 100'000.-- gel�st zu haben. Er sei sechzig Jahre alt. Seine Chancen, nach dem Strafvollzug noch eine Arbeit zu finden, die ihm mehr als die Finanzierung des Grundbedarfs seiner Existenz sicherstellen werde, sei gering. Er sei indessen in Kroatien im Grundbuch von Zagreb als Eigent�mer zweier Grundst�cke eingetragen, welche unbelastet seien. Gem�ss eigenen Angaben habe er im Jahr 2003 f�r das Haus ca. 60'000.-- Euro bezahlt. Aktuelle Sch�tzungen l�gen nicht vor. Ansonsten besitze der Beschwerdef�hrer kein nennenswertes Verm�gen. Vor diesem Hintergrund erscheine es angemessen, die Ersatzforderung auf Fr. 80'000.--, entsprechend seinem erzielten Nettoerl�s, festzusetzen (Urteil S. 21 f.).
1.2.3.�Soweit der Beschwerdef�hrer auf seine Pl�doyernotizen vor erster und zweiter Instanz verweist, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten. Die massgebenden Ausf�hrungen m�ssen in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein (BGE 138 IV 47 E. 2.8.1 S. 54; 134 I 303 E. 1.3 S. 306; je mit Hinweisen). Da er nicht n�her ausf�hrt, auf welche Argumente die Vorinstanz seines Erachtens h�tte eingehen m�ssen, gen�gt die Geh�rsverletzungsr�ge weitgehend den qualifizierten Begr�ndungsanforderungen nicht (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Entgegen seinem Vorbringen legt die Vorinstanz dar, weshalb sie die Ersatzforderung auch unter Ber�cksichtigung des Aspektes der Wiedereingliederung auf Fr. 80'000.-- festsetzt. Obwohl die Begr�ndung des Entscheides in diesem Punkt knapp ausf�llt, war es dem Beschwerdef�hrer m�glich, den Rechtsweg ans Bundesgericht zu beschreiten. Die Vorinstanz verletzt sein rechtliches Geh�r nicht.
1.3.�Auf die R�ge, die Vorinstanz verfalle in Willk�r, indem sie ihren Entscheid auf unsachgem�sse und nicht durch die Akten belegte Kriterien st�tze, ist nicht einzutreten. Der Beschwerdef�hrer legt einzig seine Sicht der Dinge dar, ohne aufzuzeigen, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sind oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen und sich andere Schlussfolgerungen geradezu aufdr�ngen. Seine Vorbringen ersch�pfen sich in unzul�ssiger appellatorischer Kritik (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen).
1.4.1.�Das Gericht verf�gt die Einziehung von Verm�genswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes ausgeh�ndigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Sind die der Einziehung unterliegenden Verm�genswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher H�he (Art. 71 Abs. 1 StGB). Es kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich w�re oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern w�rde (Art. 71 Abs. 2 StGB). Die Untersuchungsbeh�rde kann im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung Verm�genswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen. Die Beschlagnahme begr�ndet bei der Zwangsvollstreckung der Ersatzforderung kein Vorzugsrecht zu Gunsten des Staates (Art. 71 Abs. 3 StGB).
�Die Verm�genseinziehung steht wesentlich im Dienst des sozialethischen Gebots, dass sich strafbares Verhalten nicht lohnen soll (BGE 139 IV 209 E. 5.3 S. 211; 129 IV 322 E. 2.2.4 S. 327; je mit Hinweisen). Durch die Festlegung einer Ersatzforderung wird verhindert, dass derjenige, welcher die Verm�genswerte bereits verbraucht beziehungsweise sich ihrer entledigt hat, besser gestellt wird als jener, der sie noch hat (BGE 140 IV 57 E. 4.1.2 S. 62; 123 IV 70 E. 3 S. 74; je mit Hinweisen). Die Ersatzforderung entspricht daher in ihrer H�he grunds�tzlich den Verm�genswerten, die durch die strafbaren Handlungen erlangt worden sind und somit der Verm�genseinziehung unterl�gen, wenn sie noch vorhanden w�ren. Der Richter kann aber die Ersatzforderung reduzieren, um dem Gedanken der Resozialisierung des T�ters Rechnung zu tragen. Dem Verurteilten soll nicht durch �berm�ssige Schulden die Wiedereingliederung zus�tzlich erheblich erschwert werden (BGE 122 IV 299 E. 3b S. 302; 119 IV 17 E. 3 S. 24). Die Ersatzforderung darf allerdings erst herabgesetzt werden, wenn bestimmte Gr�nde zuverl�ssig erkennen lassen, dass die ernsthafte Gef�hrdung der Resozialisierung des T�ters durch Zahlungserleichterungen nicht behoben werden kann und dass f�r eine erfolgreiche Wiedereingliederung des T�ters die Erm�ssigung der Ersatzforderung unerl�sslich ist (Urteil 6B_538/2007 vom 2. Juni 2008 E. 6.2, nicht publ. in: BGE 134 IV 241; vgl. auch BGE 106 IV 9 E. 2 S. 10 zu Art. 58 Abs. 4 aStGB).
1.4.2.�Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen f�r eine Einziehung und eine Ersatzforderung zu Recht bejaht. Gest�tzt auf ihre verbindlichen Feststellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG; vgl. E. 1.2.2) ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer die Ersatzforderung von Fr. 80'000.-- durch die Ver�usserung der beiden Grundst�cke mit dem Haus wird begleichen k�nnen. Er wird sich daher nicht oder jedenfalls nicht �berm�ssig verschulden m�ssen, um die Ersatzforderung zu bezahlen. Er ist gelernter Metzger und �bte in der Vergangenheit verschiedene Erwerbst�tigkeiten aus, wobei er nach eigenen Angaben u.a. auch eine kleine Baufirma sowie eine Bar f�hrte (Urteil S. 19; erstinstanzliches Urteil S. 30 f.). Die Vorinstanz h�lt daher zu Recht fest, dass er nach Verb�ssung der Freiheitsstrafe einer Erwerbst�tigkeit wird nachgehen k�nnen, die es ihm erm�glichen sollte, seinen Grundbedarf zu decken. Der Beschwerdef�hrer wird daher zur Finanzierung seines Lebensunterhaltes nicht auf sein Verm�gen angewiesen sein. Demnach tr�gt die von der Vorinstanz festgesetzte Ersatzforderung von Fr. 80'000.-- dem Resozialiserungsgedanken gen�gend Rechnung und die Wiedereingliederung des Beschwerdef�hrers wird dadurch nicht erheblich erschwert. Seine Vorbringen verm�gen daran nichts zu �ndern. Dass er nach der Ver�usserung seiner beiden Grundst�cke �ber kein Verm�gen mehr verf�gen wird, l�sst die Ersatzforderung nicht als unangemessen erscheinen. Dies w�re unter Umst�nden der Fall, wenn er sich zur Begleichung der Ersatzforderung mit einem gr�sseren Betrag verschulden m�sste. Er macht geltend, bei einem Verkauf seines Hauses m�ssten er und seine beiden Kinder sich eine neue Unterkunft suchen. Es ist jedoch nicht einzusehen, weshalb es ihm nicht m�glich sein sollte, mit seinen zwei vollj�hrigen Kindern in eine Mietwohnung zu ziehen, zumal fraglich ist, ob diese �berhaupt noch in seinem Haus wohnen (vgl. Untersuchungsbericht der Staatsanwaltschaft betreffend Verm�genseinziehung vom 17. Februar 2014 S. 8, Beschwerdebeilage 6). Demnach ist die vorinstanzliche Ersatzforderung nicht zu beanstanden, sodass sich die R�ge der Verletzung von Bundesrecht als unbegr�ndet erweist.
1.5.�Die Aufhebung der Beschlagnahme der beiden Grundst�cke in Zagreb begr�ndet der Beschwerdef�hrer einzig mit dem Verzicht auf eine Ersatzforderung. Nachdem die Vorinstanz zu Recht eine Ersatzforderung festgesetzt hat, erweist sich auch die Beschlagnahme der beiden Grundst�cke als bundesrechtskonform.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Seinen angespannten finanziellen Verh�ltnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

References: Art. 71
 Art. 14
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 29
 Art. 106
 Art. 106
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 58
e contrario