Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=20.09.2012&Aktenzeichen=3%20B%207.12
Timestamp: 2019-10-16 10:55:53+00:00

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BVerwG, 20.09.2012 - 3 B 7.12 - dejure.org
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BVerwG, 20.09.2012 - 3 B 7.12 (https://dejure.org/2012,30718)
BVerwG, Entscheidung vom 20.09.2012 - 3 B 7.12 (https://dejure.org/2012,30718)
BVerwG, Entscheidung vom 20. September 2012 - 3 B 7.12 (https://dejure.org/2012,30718)
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§ 3 Abs 1 S 1 Nr 2 BÄO, § 5 Abs 2 BÄO, § 22 StGB, § 23 StGB, § 12 StGB
Widerruf der Approbation als Arzt; Berufsunwürdigkeit; Abrechnungsbetrug; Privatpatient
Ebenfalls geklärt ist, dass ein Abrechnungsbetrug zum Nachteil privater Krankenversicherungsunternehmen oder staatlicher Beihilfestellen den Widerruf der ärztlichen Approbation rechtfertigen kann und dass das Fehlverhalten dazu keine "behandlungsrelevanten Aspekte", wie von der Beschwerde geltend gemacht, aufweisen muss (vgl. Beschluss vom 20. September 2012 - BVerwG 3 B 7.12 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 112 Rn. 5 m.w.N.).
Die Feststellung der Unwürdigkeit verlangt, wie gezeigt, ein schwerwiegendes Fehlverhalten, bei dessen Würdigung alle Umstände der Verfehlung(en) zu berücksichtigen sind (BVerwG, Beschluss vom 20. September 2012 - 3 B 7.12 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 112 Rn. 5).
Das Merkmal der Berufsunwürdigkeit setzt daher weder die Verhängung eines bestimmten Mindeststrafmaßes voraus (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011, a.a.O., Rn. 8;… Beschl. v. 27.1.2011, a.a.O.) noch rechtfertigen nur vollendete Straftaten - und nicht der Versuch eines Verbrechens oder eines Vergehens im Sinne von §§ 22, 23 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 StGB - den Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.9.2012 - BVerwG 3 B 7.12 -, juris Rn. 4).
Die Frage zu b. ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits dahin beantwortet, dass das Merkmal der Berufsunwürdigkeit die Verhängung eines bestimmten Mindeststrafmaßes nicht voraussetzt (vgl. zuletzt BVerwG, Beschl. v. 20.9.2012 - BVerwG 3 B 7.12 -, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 112).
Eines zusätzlichen "behandlungsrelevanten Aspekts", wie ihn der Kläger verlangt, bedarf es insoweit nicht (vgl. BVerwG, B.v. 20.9.2012 - 3 B 7.12 - juris).
Das ist jedoch eine Frage des Einzelfalls, die nicht allein danach beantwortet werden kann, ob ein Vergehen oder ein Verbrechen begangen und welcher Strafausspruch getroffen wurde (vgl. BVerwG, B.v. 27.1.2011 - 3 B 63/10 - NJW 2011, 1830 und B.v. 20.9.2012 - 3 B 7.12 - juris).
Nichts anderes gilt für die fehlerhafte Abrechnung erbrachter Leistungen gegenüber einem privat versicherten Patienten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.9.2012 - BVerwG 3 B 7.12 -, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 112 (Abrechnungsbetrug eines Arztes);… Urt. v. 16.9.1997- BVerwG 3 C 12.95 -, BVerwGE 105, 214, 222 (Abrechnungsbetrug eines Arztes)).
Dafür kommt es entgegen der Ansicht des Klägers nicht auf ein konkretes Bekanntwerden der maßgeblichen Umstände an, zumal das Ansehen des Berufsstandes allgemein und auch künftige Patienten geschützt werden sollen (vgl. BVerwG, B. v. 20.09.2012 - 3 B 7/12 - Rn. 4 m.w.N.;… s.a. SächsOVG, B. v. 30.03.2005 - 4 B 710/04 - Rn. 7;… VG Berlin, B.v. 21.04.2018 - 14 L 844/17 - Rn. 28f).
Denn er hat nach den im rechtskräftig gewordenen Strafbefehl getroffenen und verwaltungsgerichtlich verwertbaren (BVerwG, B. v. 20.09.2012 - 3 B 7/12 - juris Rn. 8;… B. v. 18.8.2011 - 3 B 6/11 - juris Rn. 10 f;… SächsOVG, B. v. 30.03.2005 - 4 B 710/04 - juris Rn. 9;… s.a. VG Berlin, B.v. 21.04.2018 - 14 L 844/17 - juris Rn. 35) Feststellungen auch im Ergebnis einer Gesamtwürdigung der betroffenen eigenen und Gemeinwohlbelange mehrfach, mit einem nicht unerheblichem Volumen von mehreren hundert Dateien, über längere Zeit hinweg und vorsätzliche Straftaten nach § 184 StGB a.F. zu Lasten der Menschenwürde von Kindern als besonders Schutzbedürftigen begangen und so seine Bereitschaft zu Übergriffen gegenüber erhöht Schutzbedürftigen aus schlicht eigennützigen Motiven belegt, die er letztlich zum bloßen Sexualobjekt degradiert und deren Störung in ihrer Persönlichkeitsentwicklung er fördernd und besonders durch die Begehungsform des Verbreitens vertiefend in Kauf genommen hat.
VG München, 09.12.2014 - M 16 K 13.2879
Widerruf der Approbation; Abrechnungsbetrug:
Ob ein solches Fehlverhalten im konkreten Fall einen Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit rechtfertigt, ist allerdings eine Frage des Einzelfalls, wobei es auf die Gesamtumstände der Verfehlungen ankommt (BVerwG, B.v. 20.9.2012 - 3 B 7/12 - juris Rn. 5).
Diesen Fällen liegt meist zugrunde, dass die Versicherten für Leistungen aufkommen, die nicht angefallen sind oder die nicht so, wie abgerechnet, erbracht worden sind (vgl. BVerwG, B.v. 20.9.2012 - 3 B 7/12 - juris Rn. 5 m.w.N.).
Eines zusätzlichen "behandlungsrelevanten" Aspekts bedarf es insoweit nicht (BVerwG v. 20.9.2012, Az. 3 B 7.12 ; BayVGH v. 11.5.2016, Az. 21 ZB 15.2776 ).
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. September 2012 - 3 B 7.12 -, juris, Rn. 4, und vom 27. Januar 2011 - 3 B 63.10 - , juris, Rn. 4.

References: § 3
 § 5
 § 22
 § 23
 § 12
 § 12
 § 184