Source: http://transpatent.com/gesetze/zpo10-9.html
Timestamp: 2017-08-21 08:05:51+00:00

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Zehntes Buch: Neunter Abschnitt Gerichtliches Verfahren
Schiedsgerichtbarkeit ZPO Buch 10 TRANSPATENT
TT-ZAHL 597 1694 501 April 1998
zpo10-9.html
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die Bestellung eines Schiedsrichters (§ § 1034, 1035), die Ablehnung eines Schiedsrichters (§ 1037) oder die Beendigung des Schiedsrichteramtes (§ 1038);
(4) Für die Unterstützung beider Beweisaufnahme und sonstige richterliche Handlungen (§ 1050) ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die richterliche Handlung vorzunehmen ist.
(1) Das Gericht entscheidet durch Beschluß, der ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. [Die Wörter ", der ohne mündliche Verhandlung ergehen kann" gestrichen durch Artikel 2 Pkt. 104 des ZPO-RG vom 27.7.2001; in Kraft ab 1.1.2002 - BGBl. Teil I/2001, S. 1907] Vor der Entscheidung ist der Gegner zu hören.
(3) Der Vorsitzende des Zivilsenats kann ohne vorherige Anhörung des Gegners anordnen, daß der Antragsteller bis zur Entscheidung über den Antrag die Zwangsvollstreckung aus dem Schiedsspruch betreiben oder die vorläufige oder sichernde Maßnahme des Schiedsgerichts nach § 1041 vollziehen darf. Die Zwangsvollstreckung aus dem Schiedsspruch darf nicht über Maßnahmen zur Sicherung hinausgehen. Der Antragsgegner ist befugt, die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe des Betrages, wegen dessen der Antragsteller vollstrecken kann, abzuwenden.
(2) Der Beschluß, durch den ein Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt wird, ist für vorläufig vollstreckbar zu erklären.
(1) Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof findet gegen die in § 1062 Abs. 1 Nr. 2 und 4 genannten Entscheidungen statt, wenn gegen diese, wären sie durch Endurteil ergangen, die Revision gegeben wäre. Im übrigen sind die Entscheidungen in den in § 1062 Abs. 1 bezeichneten Verfahren unanfechtbar.
(2) Der Bundesgerichtshof kann nur überprüfen, ob der Beschluß auf der Verletzung eines Staatsvertrages oder eines anderen Gesetzes beruht. § 546 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2, § 549 Abs. 2, die §§ 550 bis 554 b, 556, 558, 559, 561, 563, 573 Abs. 1 und die §§ 575, 707 und 717 sind entsprechend anzuwenden.
[Neufassung ab 1.1.2002: Neu gefasst durch Artikel 2 Pkt. 105 des ZPO-RG vom 27.7.2001; in Kraft ab 1.1.2002 - BGBl. Teil I/2001, S. 1907 "§ 1065 Rechtsmittel
(1)> Gegen die in § 1062 Abs. 1 Nr. 2 und 4 genannten Entscheidungen fondet die Rechtsbeschwerde statt. Im Übrigen sind die Entscheidungen in den in § 1062 Abs. 1 bezeichneten Verfahren unanfechtbar. (2) Die Rechtsbeschwerde kann auch darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung eines Staatsvertrages beruht. Die §§ 707, 717 sind entsprechend anzuwenden."]

References: § 1034
 § 1041
 § 1062
 § 1062
 § 546
 § 549
 § 1062
 § 1062