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Timestamp: 2019-11-15 12:21:30+00:00

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BGH, 21.09.2000 - IX ZR 437/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1608
BGH, 21.09.2000 - IX ZR 437/99 (https://dejure.org/2000,1608)
BGH, Entscheidung vom 21.09.2000 - IX ZR 437/99 (https://dejure.org/2000,1608)
BGH, Entscheidung vom 21. September 2000 - IX ZR 437/99 (https://dejure.org/2000,1608)
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StBGebV § 4 Abs. 1; BGB §§ 675, 612 Abs. 2, 632 Abs. 2
Gebührenvereinbarung - Schriftform - Gesetzliche Vergütung - Übersteigender Honoraranspruch - Steuerberater - Mündliche Gebührenvereinbarung - Beweis
Schriftformerfordernis für mit dem Steuerberater getroffene Gebührenvereinbarungen nur dann, wenn sie die gesetzliche Vergütung überschreiten; zur Beweislast für eine die gesetzliche Vergütung unterschreitende Vereinbarung
Tücken der Vereinbarung von Stundensätzen für das Honorar von Steuerberatern und Rechtsanwälten
NJW-RR 2001, 493
MDR 2001, 237
MDR 2001, 238
VersR 2002, 1570
WM 2000, 2435
WM 2001, 2435
BB 2000, 2385
DB 2001, 330
(Mittelsatz 65, 00 EUR/Std.) sehr deutlich unter den Zeithonorarsätzen liegt, die Rechtsanwälte üblicherweise vereinbaren (…vgl. Hommerich/Kilian/Jackmuth/Wolf, aaO S. 256, wonach der durchschnittliche Stundensatz im Jahre 2005 bei ca. 180, 00 EUR liegt), andererseits daran, dass das gesetzliche Zeithonorar des § 13 Abs. 2 StBGebV nur für enumerativ bestimmte Tätigkeiten des Steuerberaters verlangt werden kann (…vgl. Eckert, StBGebV, 4. Aufl., § 13 Rn 1 f.; BGH NJW-RR 2001, 493 sub II. 2), zu denen z.B. Beratungsleistungen nicht gehören (vgl. OLG Düsseldorf OLGR 2003, 449 sub A. II. 2), während beim vereinbarten Zeithonorar ausnahmslos sämtliche Tätigkeiten erfasst werden, die der Rechtsanwalt für den Mandanten entfaltet.
Die im Werkvertragsrecht ansonsten geltende Regel, wonach den Unternehmer, der sich auf die taxmäßige oder übliche Vergütung beruft, dafür die Beweislast trifft, wenn der Besteller eine abweichende Vereinbarung behauptet, ist auf Fälle gesetzlicher Honorarvorschriften nicht zu übertragen (BGH WM 2000, 2435 juris RN 12).
Die vom Beklagten zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 4 StBGebV (BGH WM 2000, 2435; BGHZ 132, 238) rechtfertigen keine abweichende Beurteilung, da sich diese beiden Entscheidungen nicht mit der Zulässigkeit von Pauschalhonoraren gemäß § 14 StBGebV, sondern mit der Zulässigkeit von Stundenhonoraren gemäß § 4 StBGebV befassen.
Soweit sich die verlangte Vergütung aus einer Taxe wie der HOAI ergibt, hat der Unternehmer die Voraussetzungen für deren Anwendbarkeit zu beweisen, während der Besteller die Beweislast für eine abweichende Vereinbarung trägt (vgl. BGH LM Nr. 3 zu § 632 BGB; vgl. auch BGH MDR 2001, 237, Juris RN 13 zum Steuerberaterhonorar; NJW-RR 1997, 1285, Juris RN 11 zur Anwaltsvergütung;… Palandt-Sprau, BGB 68. Aufl., § 632 RN 18).
Nur solche Gebührenvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, die, bezogen auf die jeweilige Angelegenheit, einen die gesetzliche Vergütung übersteigenden Honoraranspruch des Steuerberaters begründen sollen (BGH, Urteil vom 21. September 2000 - IX ZR 437/99, WM 2000, 2435).
Zwar führt eine Unterschreitung der gesetzlichen Gebühren nicht schlechthin zur zivilrechtlichen Unwirksamkeit einer entsprechenden Gebührenvereinbarung (etwa nach § 134 BGB, vgl. hierzu BGH VersR 2002, 1570; NJW 1996, 1954); gleichwohl kann sie in mehrfacher Hinsicht zu rechtlichen Komplikationen führen.
LG Düsseldorf, 14.02.2012 - 4b O 61/11
Patentanwaltskosten (Arbeitnehmererf.)
Der Kläger als Leistender, der die übliche Vergütung verlangt, hat die Beweislast, wenn der Beklagte als Berechtigter eine abweichende Vereinbarung behauptet (vgl. BGH NJW-RR 2001, 493;… Palandt-Weidenkaff, Bürgerliches Gesetzbuch, 70. Auflage 2011, § 612 Rn 7).
Nur klarstellend sei erwähnt, dass es sich vorliegend - anders als in dem Urteil des BGH (NJW-RR 2001, 493) - nicht um einen Fall handelt, in dem gesetzliche Honorarvorschriften eingreifen.
Vielmehr erklärt die Vorschrift zum Schutz des Auftraggebers und im Interesse einer klaren Sach- und Beweislage nur die Honorarvereinbarung insofern für unwirksam, als die in Rede stehende Vergleichsrechnung zu einer Gebührenüberschreitung führt (vgl. BGH NJW 2004, 2818, 2819 sub II.1c zur Vorgängernorm des § 3 Abs. 1 Satz 1 BRAGO; ebs. schon BGH NJW-RR 2001, 493 zu dem rechtsähnlichen § 4 Abs. 1 StBGebV; Senat MDR 2009, 654).
Eine Ausnahme gilt allerdings für den Fall der behaupteten Unterschreitung der gesetzlichen Gebühren (BGH NJW-RR 2001, 493 - zitiert nach juris).

References: § 4
 § 13
 § 13
 BGH 
 § 4
 § 14
 § 4
 BGH 
 § 632
 BGH 
 § 632
 § 134
 BGH 
 BGH 
 § 612
 BGH 
 BGH 
 § 3
 BGH 
 § 4