Source: https://boehmanwaltskanzlei.de/markenrechtsverletzung
Timestamp: 2019-01-21 01:38:23+00:00

Document:
Markenrechtsverletzung vermeiden und abwehren
Markenschutz besteht nur bei Handeln im geschäftlichen Verkehr. Somit kann auch eine Markenrechtsverletzung nur durch ein Handeln im geschäftlichen Verkehr auftreten. Dieser wird vom EuGH als eine "auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichtete kommerzielle Tätigkeit" definiert. Der BGH bezieht in den geschäftlichen Verkehr "alle Handlungen [ein], die einem beliebigen eigenen oder fremden Geschäftszweck dienen".
Kein Handeln im geschäftlichen Verkehr liegt bei rein privaten, wissenschaftlichen, politischen oder hoheitlichen / amtlichen Handlungen vor. Eine Markenrechtsverletzung ist insoweit ausgeschlossen.
In der Entscheidung "Ohrclips" hat der BGH einzelne Kriterien zur Abgrenzung von privaten und geschäftlichen Handlungen bei Internet-Angeboten benannt.
Hat der Berechtigte der Verwendung des Zeichens zugestimmt, so kommt eine Markenrechtsverletzung nicht mehr in Betracht. Eine Zustimmung des Inhabers einer Marke zur Verwendung durch Dritte kann in sehr unterschiedlichen Formen erfolgen. Oftmals wird die Zustimmung gegen Entgelt erteilt, wobei die Nutzungsdauer zeitlich befristet sein kann (Lizenzierung).
Eine Markenrechtsverletzung setzt (als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal) die markenmäßige Benutzung des konkreten Zeichens voraus. Der EuGH nimmt eine markenmäßige Benutzung an, falls "die Marke zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen als solchen eines bestimmten Unternehmens, also als Marke, benutzt wird". In Fällen in denen "die Benutzung zu anderen Zwecken erfolgt" liegt hingegen keine markenmäßige Benutzung vor (vgl. EuGH - BMW/Deenik). Damit sind die rein beschreibende Benutzung einer Marke und sonstige Benutzungen, die keine Herkunftsvorstellungen auslösen vom Markenschutz ausgenommen. Derartige Verwendungen stellen keine Markenrechtsverletzung dar.
Tatbestände der Markenrechtsverletzung
§ 14 Abs. 2 MarkenG benennt die einzelnen Schutz- bzw. Verletzungstatbestände. Eine Verletzung von Markenrechten ist nur in dem dort geschilderten Umfang möglich. Markeninhaber können sich auf die folgenden Schutzbereiche berufen:
Beispiele Markenrechtsverletzung
Ergänzend benennt § 14 Abs. 3 MarkenG verschiedene besonders relevante Konstellationen von Markenrechtsverletzungen. Insbesondere die folgenden Benutzungshandlungen stellen jeweils nicht abschließende ("insbesondere...") Beispiele für Markenrechtsverletzungen dar:
Vorbereitung einer Markenrechtsverletzung
Außerdem besteht Markenschutz für verschiedene Vorbereitungshandlungen von Markenrechtsverletzungen. Nach § 14 Abs. 4 MarkenG ist es Dritten regelmäßig untersagt
ein mit der Marke identisches oder ähnliches Zeichen auf Verpackungen etc. anzubringen,
Verpackungen etc., die mit einem mit der Marke identischen oder ähnlichem Zeichen versehen sind, zu besitzen etc. oder
Verpackungen etc., die mit einem mit der Marke identischen oder ähnlichem Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen
Rechtsfolgen der Markenrechtsverletzung
Wird ein Zeichen unter Verstoß gegen § 14 Markengesetz genutzt, so stehen stehen dem Inhaber der Markenrechte gegenüber dem Verwender des verletzenden Zeichens die im Rahmen der Verletzungsverfahren gesondert dargestellt verschiedene Abwehransprüche zur Verfügung. Insbesondere kann der Markeninhaber Unterlassungsansprüche geltend machen. Grundsätzlich sollte dabei vor der gerichtlichen Geltendmachung dieser Ansprüche eine Abmahnung ausgesprochen werden. In besonders eiligen Fällen kommt ergänzend auch ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in Betracht.
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References: EuGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
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§ 14
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