Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/durchsuchung-saemtlicher-teilnehmer-einer-versammlung-319535
Timestamp: 2019-12-06 20:23:30+00:00

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Durch­su­chung sämt­li­cher Teil­neh­mer einer Ver­samm­lung | Rechtslupe
Durch­su­chung sämt­li­cher Teil­neh­mer einer Ver­samm­lung
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Auf­la­ge der poli­zei­li­chen Durch­su­chung sämt­li­cher Teil­neh­mer einer Ver­samm­lung wegen man­gel­haf­ter Gefah­ren­pro­gno­se für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt.
Der Beschwer­de­füh­rer mel­de­te für den 2. März 2002 in Bie­le­feld die Ver­samm­lung unter dem Mot­to „Die Sol­da­ten der Wehr­macht waren Hel­den, kei­ne Ver­bre­cher“ an. Anlass war die in Bie­le­feld gezeig­te Aus­stel­lung „Ver­bre­chen der Wehr­macht, Dimen­sio­nen des Ver­nich­tungs­krie­ges 1941 – 1944“ (Wehr­machts­aus­stel­lung). Im Fol­gen­den ord­ne­te das Poli­zei­prä­si­di­um die Auf­la­ge an, dass die Teil­neh­mer der vom Beschwer­de­füh­rer geplan­ten Ver­samm­lung vor Beginn der Ver­an­stal­tung poli­zei­lich durch­sucht wer­den. Hier­ge­gen klag­te der Beschwer­de­füh­rer vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten und leg­te eides­statt­li­che Ver­si­che­run­gen von zwei Teil­neh­mern einer frü­he­ren, eben­falls gegen die Wehr­machts­aus­stel­lung gerich­te­ten Ver­samm­lung der NPD vor. Dar­in schil­der­ten die­se, dass ihnen auf jener Ver­samm­lung die Auf­ga­be zuge­fal­len sei, den Laut­spre­cher­wa­gen gegen even­tu­el­le Über­grif­fe gewalt­sa­mer Gegen­de­mons­tran­ten zu sichern. Des Wei­te­ren leg­te der Beschwer­de­füh­rer die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung eines Teil­neh­mers einer (eben­falls rechts­ge­rich­te­ten) Ver­samm­lung am 1. Sep­tem­ber 2001 in Leip­zig vor. Dar­in schil­der­te die­ser, dass die Ver­samm­lung von lin­ken Demons­tran­ten mit Stei­nen, Fla­schen und ande­ren Gegen­stän­den bewor­fen wor­den sei. Das auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Auf­la­ge gerich­te­te Rechts­schutz­be­geh­ren des Beschwer­de­füh­rers blieb in allen Instan­zen erfolg­los. Hier­bei stütz­ten die Ver­wal­tungs­ge­rich­te sich im Hin­blick auf die nach § 15 Abs. 1 VersG anzu­stel­len­de Gefah­ren­pro­gno­se auf die genann­ten eides­statt­li­chen Ver­si­che­run­gen.
Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer ins­be­son­de­re eine Ver­let­zung sei­nes Grund­rechts der Ver­samm­lungs­frei­heit aus Art. 8 Abs. 1 GG. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung ange­nom­men und die ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen auf­ge­ho­ben. Die­se wer­den den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen für die Gefah­ren­pro­gno­se im Rah­men von § 15 Abs. 1 VersG nicht gerecht und ver­let­zen den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit aus Art. 8 Abs. 1 GG, da die Ver­wal­tungs­ge­rich­te kei­ne hin­rei­chen­den tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te für eine von der Ver­samm­lung selbst aus­ge­hen­de – und damit die Auf­la­ge recht­fer­ti­gen­de – Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit auf­ge­zeigt haben.
Der Sache nach, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, haben sich die Ver­wal­tungs­ge­rich­te bei ihrer Gefah­ren­pro­gno­se allein auf die – nicht aus­ge­spro­che­ne – Ver­mu­tung gestützt, die Teil­neh­mer der vom Beschwer­de­füh­rer ver­an­stal­te­ten Ver­samm­lung könn­ten durch frü­he­re Stö­run­gen von gewalt­tä­ti­gen lin­ken Gegen­de­mon-stran­ten gereizt nun­mehr zum Prä­ven­tiv­schlag aus­ho­len.
Die zwei Teil­neh­mer der NPD-Ver­samm­lung haben in ihren eides­statt­li­chen Ver­si­che­run­gen, auf die sich das Gericht im Wesent­li­chen stützt, ledig­lich orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­sichts­maß­nah­men auf Ver­an­stal­tersei­te gegen even­tu­el­le Über­grif­fe gewalt­be­rei­ter lin­ker Gegen­de­mons­tran­ten beschrie­ben. Die­se Aus­sa­gen pri­va­ter Per­so­nen zu ihrer­seits ledig­lich ver­dachts­ge­lei­te­ten Hand­lun­gen stel­len kei­ne nach­voll­zieh­ba­ren tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te dar, wie sie für eine Gefah­ren­pro­gno­se im Rah­men des § 15 Abs. 1 VersG erfor­der­lich sind. Vor allem lässt sich die­sen Aus­sa­gen nicht ent­neh­men, dass sich die Teil­neh­mer der vom Beschwer­de­füh­rer geplan­ten Ver­samm­lung bei die­ser Gele­gen­heit nicht recht­streu ver­hal­ten haben. Auch die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung über die Ver­samm­lung am 1. Sep­tem­ber 2001 in Leip­zig bezieht sich ledig­lich auf Über­grif­fe gewalt­tä­ti­ger lin­ker Gegen­de­mons­tran­ten.
Der­ar­ti­ge Ver­mu­tun­gen ohne hin­rei­chen­de kon­kre­te Tat­sa­chen­grund­la­ge rei­chen für die Gefah­ren­pro­gno­se im Rah­men des § 15 Abs. 1 VersG nicht aus. Der Umstand, dass bei der von dem Beschwer­de­füh­rer ver­an­stal­te­ten Ver­samm­lung Stö­run­gen der öffent­li­chen Sicher­heit durch gewalt­be­rei­te lin­ke Gegen­de­mons­tran­ten zu befürch­ten waren, hät­te den zustän­di­gen Behör­den Anlass sein müs­sen, zuvör­derst gegen die ange­kün­dig­ten Gegen­de­mons­tra­tio­nen Maß­nah­men zu ergrei­fen. Das durch gewalt­be­rei­te Gegen­de­mons­tran­ten dro­hen­de Gefah­ren­po­ten­ti­al ist der von dem Beschwer­de­füh­rer ver­an­stal­te­ten Ver­samm­lung nicht zure­chen­bar.
Als Nicht­stö­re­rin hät­te die vom Beschwer­de­füh­rer ver­an­stal­te­te Ver­samm­lung daher nur im Wege des poli­zei­li­chen Not­stan­des in Anspruch genom­men wer­den kön­nen. Hier­zu fehlt es den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen jedoch an den erfor­der­li­chen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und Ansät­zen für deren not­wen­di­ge recht­li­che Wür­di­gung.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 12. Mai 2010 – 1 BvR 2636/​04

References: § 15
 Art. 8
 § 15
 Art. 8
 § 15
 § 15