Source: http://hoganlovells-blog.de/2017/09/29/das-neue-netzwerkdurchsetzungsgesetz-netzdg/
Timestamp: 2018-07-20 18:38:12+00:00

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Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – Hogan Lovells Unternehmensblog
Am 1. Oktober 2017 wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft treten. Es handelt sich um eine der letzten Gesetzesinitiativen, welche die alte Bundesregierung noch eilige vor der Wahl durch das Parlament gebracht hat. Das neue Gesetz soll der Bekämpfung von Hate Speech und Fake News im Internet – genauer gesagt: in sozialen Netzwerken – dienen. Dies ist gut so! So begrüßenswert dieses Ziel auch allenthalben gesehen wird, formiert sich bereits jetzt nicht unerhebliche Kritik an der Gesetzesregelung. Diese möchten wir nachstehend etwas näher beleuchten.
Das NetzDG gilt für soziale Netzwerke. Diese werden in § 1 Abs. 1 S. 1 NetzDG näher definiert. Verpflichtet werden kommerzielle Anbieter von sogenannten Telemediendiensten, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Hinter vorgehaltener Hand wird daher auch vom „Facebook“-Gesetz gesprochen, auch wenn die Regelung natürlich auch andere Anbieter sozialer Netzwerke betrifft.
Das Gesetz weißt eine De Minimis-Grenze auf. Erfasst werden nur solche Netzwerke, die mehr als zwei Millionen im Inland registrierte Nutzer aufweisen. Nicht erfasst werden zudem Anbieter, die selbst zu verantwortende journalistisch gestaltete Angebote einstellen. Ebenso außen vor sind Plattformen, die der Individualkommunikation dienen oder zur Verbreitung spezifischer Inhalte bestimmt sind.
Inhaltlich geht es um die effektive Entfernung rechtswidriger Inhalte aus dem Netz. Dabei definiert das NetzDG keine neuen Rechtswidrigkeitstatbestände, sondern verweist auf bestehende Delikte aus dem Strafgesetzbuch. Diese sind in § 1 Abs. 3 NetzDG aufgezählt und umfassen etwa Straftaten gegen die Demokratie und den Rechtsstaat, die Störung des öffentlichen Friedens, das Auffordern zu Straftaten oder Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung.
Die wesentlichen Pflichten, welche das NetzDG den Plattformbetreibern aufbürdet, sind die Berichtspflicht nach § 2 NetzDG, die Pflicht zur Implementierung eines effektiven Systems zur Bearbeitung von Beschwerden gemäß § 3 NetzDG sowie die Pflicht zur Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten bzw. einer empfangsberechtigten Person für Auskunftsersuchen einer inländischen Strafverfolgungsbehörde (§ 4 NetzDG).
Kern des Gesetzes sind die neuen Anforderungen an den internen Umgang mit Beschwerden Dritter. Die Betreiber sozialer Netzwerke müssen nach § 3 Abs. 2 und 3 NetzDG bis Januar 2018 ein „wirksames und transparentes Verfahren“ etablieren. Die Fristen, binnen derer Beschwerden bearbeitet werden müssen, sind knapp bemessen. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte sind grundsätzlich binnen 24 Stunden (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 NetzDG) zu entfernen oder zu sperren. Fehlt es an der Offenkundigkeit, gilt eine Frist von sieben Tagen (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 NetzDG). Inhalte sind zu Beweiszwecken zu archivieren. Der Beschwerdeführer ist unverzüglich zu informieren. Es bestehen dezidierte Kontrollpflichten.
In § 3 Abs. 4 und 5 NetzDG ist zudem vorgesehen, dass die Überwachung auf eine anerkannte Einrichtung der freiwilligen Selbstregulierung übertragen werden kann. Dies soll gerade kleineren Netzwerken, die gleichwohl in den Anwendungsbereich fallen, dabei helfen, ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Anbieter sozialer Netzwerke, die im Kalenderjahr mehr als 100 Beschwerden erhalten, müssen künftig zudem einen deutschsprachigen Bericht zum internen Beschwerdewesen erstellen und im Bundesanzeiger sowie auf ihrer Homepage veröffentlichen. Ein solcher Bericht wird erstmals für das erste Halbjahr 2018 fällig. Der Bericht muss die nach § 2 Abs. 2 NetzDG vorgeschriebenen Angaben enthalten. Der Bericht hat demnach durchaus detailliert auszufallen.
In § 4 NetzDG erlegt das Gesetz den Betreibern die Pflicht auf, einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen. Zweck dieser Vorschrift ist es, die prozessuale Durchsetzung von Ansprüchen zu erleichtern. Klagen sollen im Inland zugestellt werden können. Für Auskunftsersuchen inländischer Strafverfolgungsbehörden muss ebenso ein Ansprechpartner zur Verfügung gestellt werden.
Besondere Beachtung verdienen die durchaus substantiellen Bußgelder, die nach dem NetzDG verhängt werden können. Diese können – je nach Verstoß – Beträge von bis zu fünf Millionen Euro erreichen. Hier wird man allerdings den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz berücksichtigen müssen. In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu, dass ein Bußgeld regelmäßig nicht schon bei einem einmaligen Verstoß ausgelöst werde. Hierbei handelt es sich aber mehr oder minder um eine Selbstverständlichkeit.
Änderung des TMG
Zu ergänzen ist, dass das NetzDG auch Änderungen bezüglich des Telemediengesetzes (TMG) mit sich bringt. So wird insbesondere in § 14 Abs. 3 TMG ein Auskunftsanspruch für denjenigen eingefügt, der durch einen rechtswidrigen Inhalt im Sinne des § 1 Abs. 3 NetzDG in seinen absolut geschützten Rechten verletzt ist. Dieser Auskunftsanspruch unterliegt jedoch, anders als noch der Regierungsentwurf, einem Richtervorbehalt.
Auch wenn sich die Kritiker einig sind, dass ein entschiedenes Vorgehen gegen Hate Speech und Fake News im Internet zwingend erforderlich ist, wird die konkrete Umsetzung durch das NetzDG durchaus kritisch hinterfragt. Insbesondere das Bestimmtheitsgebot ist immer wieder zentraler Kritikpunkt. Die Frage, ob ein Inhalt offensichtlich rechtswidrig ist, muss von den Betreibern der sozialen Netzwerke binnen 24 Stunden beantwortet werden. Dies ist nicht viel Zeit, um einen Sachverhalt rechtlich zu bewerten. Was ist offenkundig rechtswidrig? Hier wird die Gefahr gesehen, dass vorsorglich zu viel vom Netz genommen werden könnte – zum Leidwesen der immerhin verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit.
Der Fall Böhmermann hat zuletzt verdeutlicht, wie wichtig es ist, bei der rechtlichen Bewertung von Äußerungen im Netz Augenmaß zu beweisen. Es wird also darum gehen, die wirklich offenkundigen Fälle binnen 24 Stunden zu entfernen und nicht die „Rasenmäher-Methode“ zur Anwendung zu bringen. Dies ist durchaus eine Herausforderung gerade für kleinere Netzwerke. Ob hier die Grenze von zwei Millionen Nutzern passt, wird sich noch zeigen.
Zuletzt stellt sich auch die Frage nach der Vereinbarkeit mit europäischem Recht. Die eCommerce-Richtlinie 2000/31/EG sieht kein umfängliches Monitoring durch Plattformbetreiber vor. Es gilt das Notice-and-take-down Prinzip. Auch das NetzDG setzt auf die Beschwerde als Auslöser, knüpft an diese aber sodann sehr spezifische Pflichten, was den Umgang mit Beschwerden anbelangt. Hier hätte sich sicherlich ein einheitlicher Ansatz aller Mitgliedstaaten angeboten, zumal soziale Netzwerke regelmäßig länderübergreifend sind.
Bußgeld, Facebook, Fake News, Hate Speech, NetzDG, rechtswidrig

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