Source: http://bizevent.de/agb
Timestamp: 2016-07-01 06:06:05+00:00

Document:
bizevent.de - AGB
Die Wenicker UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter“) betreibt unter www.bizevent.de eine Website, auf der Neueröffnungen, Schließungen und andere geschäftliche Anlässe von Unternehmen, sowie Gewerbeimmobilien, Mitarbeitersuche und Geschäftsausstattung beworben werden. Auf dieser Website können die Kunden des Anbieters (nachfolgend „Kunden“) für ihr Unternehmen Werbung im Wege von Bildern, Grafiken, Text, Videoverlinkungen und Einstellungen (nachfolgend „Inserat“) oder im Wege bewegter oder unbewegter Werbegrafiken und Einstellungen (nachfolgend „Banner“) schalten (Inserat und Banner nachfolgend gemeinsam „Werbeanzeige“ genannt).
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Die AGB regeln insbesondere die Platzierung der vom Kunden zu liefernden Werbeanzeigen auf den Anbieter-Webseiten. „Platzierung“ bedeutet, dass der Anbieter die Werbeanzeige auf die entsprechende Website ab dem vertraglich vereinbarten Datum für die festgelegte Vertragslaufzeit in der vertraglich bestimmten Art und Weise einstellt.
Der Anbieter richtet sich mit seinem Angebot ausschließlich an Kunden, die Unternehmer sind. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
Nach § 5 TMG ist einem Anbieter von geschäftsmäßigen Telemedien die Impressumspflicht auferlegt, also das Bereitstellen bestimmter Informationen. Das dazu vorgesehene Eingabefeld ist im Inserat-Schaltassistenten ein Pflichtfeld. Über den Inhalt des § 5 TMG informiert sich der Kunde selbstständig.
Der Anbieter weist darauf hin, dass er keinen Fernabsatzvertrag gemäß § 312b Abs. 1 BGB über seine Webseite genehmigt, sondern seine Webseite nur zu Präsentationszwecken anbietet und sich der Kunde mit Bestätigung der AGB erklärt, sich daran zu halten. Der Abschluss von Kauf- oder Mietverträgen soll erst nach in Augenscheinnahme der Artikel/Objekte vor Ort geschehen. Über den Inhalt des § 312b Abs. 1 BGB informiert sich der Kunde selbstständig. § 2 Zustandekommen des Vertrages
Die Angebote auf den Webseiten des Anbieters sind unverbindlich.
Das Schalten einer Werbeanzeige erfordert die vorherige Registrierung des Kunden und die Bestätigung der angegebenen E-Mail-Adresse über einen Internetlink.
Schaltung eines Inserats:
Am Ende des Verfahrens zum Schalten der Werbung macht der Kunde durch Anklicken des Buttons „Inserat schalten“ ein verbindliches Angebot zum Schalten des Inserats.
Der Anbieter wird dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebotes eine E-Mail-Bestätigung über den Erhalt des Angebotes zusenden, in der er gleichzeitig die Annahme des Angebotes erklärt. Mit der Annahme durch den Anbieter kommt der Vertrag zustande.
Schaltung eines Banners:
Am Ende des Verfahrens zum Schalten der Werbung macht der Kunde durch Anklicken des Buttons „Banner schalten“ ein verbindliches Angebot zum Schalten des Banners.
Der Anbieter wird dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebotes eine Bestätigung über den Erhalt des Angebotes zusenden, die keine Annahme des Angebotes darstellt. Das Angebot gilt erst als vom Anbieter angenommen, sobald er gegenüber dem Kunden per E-Mail die Annahme erklärt oder das Banner platziert. Der Vertrag kommt erst mit der Annahme durch den Anbieter zustande. § 3 Spezifikationen der Werbeanzeige
Im angebotenen Verfahren zum Schalten der Werbung gestaltet der Kunde die Werbeanzeige über Einstellungsmöglichkeiten (z.B. Auswahl vorgegebener Werte) und Eingabefelder (z.B. Eingabe von Text).
Bild- und sonstige Dateien übermittelt der Kunde dem Anbieter im Wege des Uploads.
Bild- und sonstige Dateien können in den auf den Websites beschriebenen Formaten eingestellt werden.
Die im Verfahren zum Schalten der Werbung angegebene maximale Größe der Bilder (z.B. in Pixel) und Dateien (z.B. in Byte) dürfen nicht überschritten werden.
§ 4 Werbefläche und Platzierung der Werbeanzeige
Der Anbieter stellt dem Kunden auf seiner Website Werbefläche für die Platzierung der Werbeanzeige zur Verfügung. Inserate erscheinen auf derjenigen Rubrik, die dem vom Kunden gewählten geschäftlichen Anlass entspricht (z.B. Geschäftsanlässe für Neueröffnung oder Gewerbeimmobilien, Jobs, Geschäftsausstattung). Die Inserate werden in Auflistungen angezeigt, welche infolge bestimmter Auswahlkriterien eines Webseitenbesuchers (z.B. Postleitzahl und Umkreis) erzeugt werden. Banner werden sowohl in Abhängigkeit der vom Webseitenbesucher bestimmten Auswahlkriterien als auch des festgelegten Preises pro View (Einblendung) angezeigt. Die Platzierung der Werbeanzeige auf seinen Websites übernimmt der Anbieter.
Die Platzierung auf der Webseite erfolgt entsprechend den getroffenen vertraglichen Festlegungen (z.B. Zeitpunkt der erstmaligen Platzierung, Laufzeit des Vertrages).
§ 5 Verlinkung
Der Anbieter verknüpft die Werbeanzeige über einen Hyperlink mit derjenigen Webseite des Kunden, die im Verfahren zum Schalten der Werbung festgelegt wurde.
Sofern dies vertraglich vereinbart wurde, verknüpft der Anbieter ein Inserat des Kunden per Hyperlink mit einem bestimmten Video-Clip auf einem Internet-Videoportal.
Der Hyperlink wird durch Mausklick aktiviert.
Der Anbieter hält für den Kunden eine Statistik über die Frequentierung der Werbeanzeige abrufbereit.
§ 7 Verantwortlichkeit des Kunden für Auswahl und Ausgestaltung der Werbeanzeige
Die Auswahl und Ausgestaltung der Werbeanzeige ist Sache des Kunden. Der Anbieter überprüft nicht, inwieweit die vom Kunden zur Verfügung gestellte Werbeanzeige sowie deren Platzierung für den vom Kunden vorgesehenen Werbezweck tauglich ist und seinen Bedürfnissen entspricht.
§ 8 Rechtliche Anforderungen an die Werbeanzeige des Kunden
Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm zur Verfügung gestellte Werbeanzeige sowie die verlinkte Zielseite weder gegen geltendes Recht verstoßen, noch Rechte Dritter gleich, welcher Art, beeinträchtigen oder verletzen. Insbesondere gewährleistet der Kunde, dass die Werbeanzeige so ausgestaltet ist, dass
die Werbeanzeige als Werbung klar erkennbar ist und jegliche Irreführung über den Werbezweck der Werbeanzeige ausgeschlossen ist,
nicht der Eindruck einer Windows-Systemmeldung entstehen kann und
Der Kunde stellt den Anbieter gemäß den gesetzlichen Regelungen von jeglichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen gemäß Absatz (1) frei und verpflichtet sich, dem Anbieter in diesem Umfang alle in diesem Zusammenhang entstehenden Nachteile und Schäden zu ersetzen.
§ 9 Zurückweisung, Entfernung, Deaktivierung
Der Anbieter ist berechtigt, die zur Verfügung gestellte Werbeanzeige zurückzuweisen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Werbeanzeige gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter beeinträchtigt oder verletzt, oder wenn die Platzierung der Werbeanzeige dem Anbieter aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.
Unzumutbar ist insbesondere die Platzierung von Werbeanzeigen, die gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen, rechtsradikale oder pornografische Inhalte aufweisen oder auf diese verweisen, technisch und/oder qualitativ erheblich unzureichend gestaltet oder in sonstiger Weise geeignet sind, den Anbieter und/oder dessen Webseite in einem negativen Licht darzustellen bzw. das Vertrauen Dritter in den Anbieter bzw. in dessen Webseiten erheblich zu beeinträchtigen.
Auch während der Platzierung der Werbeanzeige ist der Anbieter jederzeit berechtigt, die Werbeanzeige unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit dem Kunden zu entfernen bzw. zu deaktivieren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Werbeanzeige und/oder die gem. § 5 verlinkte Zielseite gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter beeinträchtigen oder verletzen oder wenn die Platzierung der Werbeanzeige dem Anbieter aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Absatz (1) Abschnitt 2 gilt entsprechend.
Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich unter Angabe der Gründe informieren, wenn er Maßnahmen nach Absatz (1) oder (2) unternommen hat.
Im Fall des Absatzes (1) steht es dem Kunden frei, dem Anbieter eine neue bzw. geänderte Werbeanzeige zur Verfügung zu stellen, welche den vertraglichen Anforderungen entspricht. Hierdurch auftretende Verzögerungen gehen zulasten des Kunden.
Im Fall des Absatzes (2) wird der Kunde unverzüglich entweder den vertragsgemäßen Zustand der Werbeanzeige bzw. der verlinkten Zielseite herstellen, eine andere Werbeanzeige oder einen anderen Link zur Verfügung stellen oder die Vertragsgemäßheit des derzeitigen Zustands nachweisen.
Der Anbieter wird die gem. Absatz (2) vorgenommenen Maßnahmen einstellen, sobald der Kunde dem Anbieter nachweist, dass entweder der vertragsgemäße Zustand wiederhergestellt oder der bestehende Zustand vertragsgemäß ist.
Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der Vergütung nach § 12 bleibt von der Vornahme von Maßnahmen gem. Absatz (1) bzw. Absatz (2) dieses § 9 unberührt.
Der Kunde wird dem Anbieter die notwendigen Angaben und Informationen für die Werbeanzeige in Übereinstimmung mit § 3 zur Verfügung stellen.
Der Kunde wird die gem. § 5 verlinkte Zielseite während der Dauer des Vertrags abrufbar halten.
Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich informieren, wenn ihm Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass die von ihm zur Verfügung gestellte Werbeanzeige gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter, gleich, welcher Art, beeinträchtigt oder verletzt.
Stellt der Kunde Störungen in der vertraglichen Leistungserbringung fest, so wird er dies dem Anbieter unverzüglich mitteilen.
Der Kunde haftet gemäß den gesetzlichen Regelungen für sämtliche Schäden, die dem Anbieter aufgrund der nicht vertragsgemäßen Erbringung der vorgenannten Pflichten des Kunden durch diesen entstehen.
Der Kunde räumt dem Anbieter ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, weltweites, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränktes sowie inhaltlich auf den Vertragszweck begrenztes Nutzungsrecht an der zur Verfügung gestellten Werbeanzeige ein.
Die vorgenannte Rechtseinräumung beinhaltet auch das Recht zur Speicherung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Digitalisierung sowie Bearbeitung der Werbeanzeige, soweit dies zur Durchführung des Vertrags notwendig ist.
Außerdem räumt der Kunde dem Anbieter das Recht ein, alle zum Inhalt der Werbeanzeige gehörenden Bausteine, wie Bild, Text, Grafik und Link zur Bewerbung der Werbeanzeige auf Drittanbieter-Websites zu verwenden, wie beispielsweise in sozialen Medien, Suchmaschinen und Blogs.
§ 12 Vergütung und Zahlungsmodalitäten
Der Kunde verpflichtet sich, für die vertragsgegenständlichen Leistungen des Anbieters die vertraglich vereinbarte Vergütung zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer zu zahlen.
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erbringt der Anbieter die vertragsgegenständlichen Leistungen nur gegen Vorkasse. Die vertraglich geschuldete Vergütung wird sofort mit Vertragsschluss fällig und in Rechnung gestellt. Die Rechnung kann per E-Mail versandt werden und auch in der Annahme des Anbieters enthalten sein. Die Aufrechnung ist dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Der Anbieter wird die Werbeanzeige während der Laufzeit des Vertrages vereinbarungsgemäß platzieren.
Bleibt die Leistung des Anbieters während der Dauer des Vertrages hinter den vertraglichen Vereinbarungen zurück, so ist der Kunde zu einer angemessenen Minderung der Vergütung berechtigt. Dies gilt nicht, soweit die Schlechtleistung unerheblich ist.
Das Recht des Kunden, Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften zu verlangen, bleibt von vorstehender Regelung unberührt.
Der Anbieter haftet nur bei eigenem Verschulden sowie bei Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, und zwar nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Anbieter bzw. durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen des Anbieters herbeigeführt werden, sowie bei Arglist und im Fall von Personenschäden haftet der Anbieter unbeschränkt.
Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht (Kardinalpflicht), ist die Ersatzpflicht begrenzt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des vereinbarten Vertrages typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, welche durch Störungen an Telefonleitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen.
Diese Regelung gilt für den Vertragsabschluss zwischen Anbieter und Kunde. Beauftragt der Kunde einen Dritten, wozu auch ein bizevent.de-Scout (freier Handelsvertreter im Nebenberuf) zählt, zur Schaltung seiner Werbeanzeige, dann haftet der Anbieter nur gegenüber dem ausführenden Dritten, der in diesem Falle die vertragliche Rolle des Kunden einnimmt.
Der Vertrag läuft während der vertraglich vereinbarten Dauer und endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Jede Vertragspartei ist berechtigt, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grunds fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn der Kunde
zum wiederholten Mal mit der Zahlung der fälligen Vergütung in Verzug gerät oder
gegen seine Verpflichtung aus § 8 oder § 9 verstößt.
Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG).
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus bzw. im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen zwischen Anbieter und Kunden ist Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Regelungen eines Vertrags unwirksam oder nicht durchführbar sein, so wird der übrige Teil des Vertrags davon nicht berührt und bleibt, soweit dem mutmaßlichen Willen der Parteien entsprechend, wirksam und durchführbar. In diesem Fall tritt anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung eine Regelung, die dem bei Vereinbarung der jeweiligen Regelung vorhandenen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass der Vertrag Lücken enthalten sollte.

References: § 5
 § 5
 § 312
 § 312
 § 2
 § 3

§ 4

§ 5

§ 7

§ 8

§ 9
 § 5
 § 12
 § 9
 § 3
 § 5

§ 12
 § 8
 § 9