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Timestamp: 2017-04-28 17:55:40+00:00

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Durch das neue Raucherschutzgesetz unserer Landesregierung hat sich eine Menge in der Gastronomielandschaft verändert. Diese Web-side soll dazu beitragen, Irrtümer betreffend des NDd NRSchG zu beseitigen.
Hier zunächst der vollständige Text:
www.stk.niedersachsen.de/master/C35943819_N35943082_L20_D0_I484.html
Nachfolgend auszugsweise die FAQ der Staatskanzlei zum Nichtraucherschutzgesetz allgemein mit entsprechender Kommentierung.
Wird man nicht versuchen, das Gesetz zu umgehen?
Ziel des Gesetzes ist es, einen wirksamen Schutz vor Passivrauchen zu ermöglichen. Niedersachsen als eines der ersten Bundesländer einen umfassenden Nichtraucherschutz eingeführt. Jede gesetzliche Regelung trifft auch auf Personen, die sich nicht daran halten wollen. Dafür gibt es in schweren Fällen aber auch entsprechende Sanktionen.
Kommentar: Es ist das verfassungsrechtlich verbriefte Recht jeden Bürgers ein Gesetz zu umgehen. Auf gut deutsch: nulla poena sine lege scripta. Die meisten Deutschen haben bei der Umgehung von Gesetzen auch kein moralisches Problem. Die Steuerberater und Rechtsanwälte leben ja auch davon. Soviel zur moralischen Schiene.
Kommt jetzt die Rauchpolizei?
Natürlich nicht. Die Kommunen werden dies im Rahmen der ganz normalen ordnungsrechtlichen Überprüfung z. B. der Gaststätten im Auge haben. Schließlich gibt es bereits die Überwachung durch die Ordnungsämter, ob zum Beispiel das Jugendschutzgesetz in Gaststätten eingehalten wird - und da gibt es auch keine Jugendschutzpolizei.
Kommentar: Natürlich doch! Einige Nichtraucher-Organisation haben Ihre Mitglieder zu Spitzel-Diensten aufgefordert und sogar eine Online-OWI-Anzeige eingerichtet, sogar mit rechtlicher Betreuung. Die Namen dieser „inoffiziellen Mitarbeiter der Ordnungsämter“ können durch Einsicht in die Ermittlungsakten leicht ermittelt werden. Einem Hausverbot für diese Herrschaften steht dann nichts mehr im Wege.
Was sind die möglichen Konsequenzen beim Verstoß gegen das Rauchverbot in Gaststätten? Zunächst sind bei Verstößen Bußgelder vorgesehen. Bei wiederholtem Verstoß und hartnäckiger Weigerung, das Gesetz zu beachten, könnte wegen mangelnder Zuverlässigkeit sogar die Konzession entzogen werden.
Kommentar: Nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht und auch nach der Gewerbeordnung wäre theoretisch sogar ein Entzug der Gaststättenlizenz möglich. Es darf aber davon ausgegangen werden, dass die Gemeinden einen Konzessions-Entzug nicht verhängen werden, bevor nicht das NiRSG auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichtes war. Die Chancen, dass die Regelungen speziell betreffend Gaststätten verfassungswidrig sind, stehen aufgrund der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG zum Nichtraucherschutz sehr gut.
Die Behörden vor Ort entscheiden in eigener Zuständigkeit, wann und wie sie Überprüfungen (z. B. nach Eingang von Anzeigen) vornehmen und ob bzw. in welcher Höhe sie bei festgestellten Ordnungswidrigkeiten Bußgelder (5-1000 €) verhängen.
Kommentar: 1.000 EUR als Höchststrafe dürften so gut wie nie verhängbar sein. OWI-Urteile mit Höchststrafen haben in der Berufungsinstanz nahezu keinen Bestand. In OWI-Sachen gilt sowieso verstärkt das Opportunitätsprinzip. D.h. die Behörde ist im Wesentlichen frei, ob und was sie unternimmt. Im Übrigen sind die örtlichen Behörden (Ordnungsamt) natürlich auch nicht schlauer als die Staatskanzlei. Hier wird sogar noch größerer Unsinn öffentlich verbreitet. Z.B. verbreitet das OA-Hildesheim sogar, dass der Nebenraum höchstens 40% der Fläche des Hauptraumes haben dürfte.
Darf in Kneipen immer noch geraucht werden?
Wie in allen 16 Bundesländern gilt in Gaststätten ein generelles Rauchverbot.
Nach dem Nds. NiRSG gilt überall dort, wo gewerbliche Gastronomie betrieben wird, grundsätzlich ein Rauchverbot – also z. B. in Kneipen, Bistros, Eiscafés, Festzelten. Rauchen ist, sofern gewünscht, nur noch in einem (1!) gesondert gekennzeichneten abgeschlossenen Nebenraum erlaubt.
Das Nichtraucherschutzgesetz gilt für alle Gaststätten und Cafés, unabhängig davon, ob es sich um eine konzessionierte Gastronomie, eine Erlebnis-Gaststätte (wie etwa eine Diskothek) oder um eine Einrichtung mit erlaubnisfreier (nach § 14 Gewerbeordnung anzeigepflichtiger) Gastronomie handelt.
Das NiRSG kann nicht dadurch umgangen werden, dass Gastronomen ihr Lokal zu einem nichtöffentlichen "Raucherklub" erklären.
Kommentar: Das NiRSG benutzt den Begriff Gaststätte, ohne diesen zu definieren. Bei der Gesetzesberatung wurde hierzu auf das GastStG des Bundes verwiesen. Schon von daher ist die o.a. Auslegung zunächst nur als reines Wunschdenken zu betrachten. Sofern ausdrücklich darauf verwiesen wird, dass lediglich ein ( 1!) Raucherraum gestattet sei, so ist dies ebenfalls nicht nachvollziehbar. Die Originalformulierung lautet:
2) Das Rauchverbot nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 gilt nicht in dem vollständig umschlossenen Nebenraum einer Gaststätte, der an seinem Eingang deutlich sichtbar als Raucherraum gekennzeichnet ist. Von der Anzahl der vollst. umschl. Nebenräume ist hier nun wirklich nicht die Rede. Auch die Frage der Konzession ist höchst wunschhaft. Sofern ein oder mehrere Räume aus der Konzession herausgenommen werden, können diese natürlich durch Besucher als Raucherraum genutzt werden. Der Gastwirt darf nur eben nicht bewirten, lediglich anliefern.
Aber es wäre doch möglich gewesen, kleine Kneipen bis zu einer gewissen Quadratmetergröße freizustellen? Oder eine Unterscheidung nach Schank- und Speisewirtschaft zu machen - und nur da, wo gegessen wird, das Rauchen verbieten?
Eine solche Differenzierung der Gaststätten nach Betriebsgröße ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Bei der Festlegung einer genauen Quadratmetergrenze muss der Gesetzgeber klar begründen, weshalb er zum Beispiel eben diese 50 m² oder 70 m² ausgewählt hat. Er müsste dies anhand nachvollziehbarer konkreter Kriterien begründen, was tatsächlich nicht möglich ist.
Eine Trennung nach Schank- und Speisewirtschaft wäre keine Lösung für die Kneipen, denn selbst dort, wo z. B. nur Frikadellen angeboten werden, handelt es sich um eine Speisewirtschaft. Wichtig zu wissen: Nur drei Prozent aller Gaststätten sind reine Schankwirtschaften.
Kommentar: Welche verfassungsrechtlichen Gründe hier vorliegen sollen, steht absolut in den Sternen. Nach dem grundgesetzlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ist wesentlich Ungleiches auch Ungleich zu behandeln, z.B. eine Eckkneipe mit 30 m" und eine Erlebnisgastronomie mit 12 Räumen und 1200 m². Es gibt auch keinen verfassungsrechtlichen Grundsatz der Grenzwerte verbietet. Dies ist gesetzgeberischer Alltag und wurde schon mehrfach vom Bundesverfassungsgericht sanktioniert.
Unter dem Begriff "Nebenraum" ist der vollständig umschlossene Bereich zu verstehen, der von den Haupträumlichkeiten getrennt ist. Ein vollständig umschlossener Raum im Sinne des Gesetzes ist also ein Raum, der durch Wand und Tür vollständig abgeschlossen ist. Für einen effektiven Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens reicht z. B. die Abtrennung eines Bereiches durch einen Vorhang nicht aus.
Kommentar: Hier gleitet die Staatskanzlei gänzlich in den Bereich des Wunschdenkens ab. Der Begriff „Festsaal“ taucht nirgendwo im Gesetz auf. Auch steht nirgendwo, dass der Nebenraum kleiner als der Hauptraum sein muss. Was ist Übrigens Hauptraum nach dem NiRSG? Hauptraum wird man vernünftigerweise als den Schankraum ansehen, der direkten Zugang zur Straße hat. Ähnliches gilt für Diskos: Ist Hauptraum der Schankraum oder der Tanzraum?
Auch hier stellt sich wieder einmal heraus, dass das gesamte NiRSG mit heißer Nadel gestrickt wurde und handwerklich eine einzige Katastrophe ist.
Soweit Kegelbahnen eine Einrichtung einer Gaststätte sind, gilt für die Vorräume das Rauchverbot für Gaststätten, auch wenn die Kegelbahn von Vereinen/geschlossenen Gesellschaften benutzt wird. Die Kegelbahn selbst ist eine Sportstätte im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 8 NiRSG und daher rauchfrei.
Kommentar: Hier ist darauf zu achten, ob die o.a. genannten Räume auch in der Konzession enthalten sind.
Wie viele Nebenräume dürfen eingerichtet werden?
Jede Gaststätte darf maximal einen Nebenraum zur Verfügung stellen.
Kommentar: s.o. auch hier reiner Wunschtraum
Verantwortlichkeit für Regelungen in Gaststätten?
Kommentar: Im Gesetzestext findet sich erstaunlicher Weise kein Wort davon, dass Beauftragte ebenfalls haften. Dort ist NUR von dem Betreiber die Rede. Was soll nun daraus geschlossen werden? Ist der Wirt/Gaststätteninhaber einer Kette z.B. nicht anwesend gäbe es demnach keine Haftung und keine Verpflichtung das NiRSG durchzusetzen. Also z.B auch keine Bußgeld! Nach dem NiRSG hat der Betreiber (und NUR der) für geeignete Maßnahmen zu sorgen, um das NiRSG durchzusetzen. Es wurde seitens der Ordnungsämter schon Verwarnungen erteilt, weil Aschenbecher auf den Tischen standen. Auch dies ist natürlich kompletter Unfug, der nur dazu dienen soll, die Wirt zu verunsichern. Die gesamte Regelung steht im eklatanten Widerspruch zum grundgesetzlich gesicherten Hausrecht. Es ist auch nach verfassungsrechtlichen Grundsätzen überaus problematisch Privatpersonen öffentlich-rechtliche Ordnungsgewalt zuzusprechen. Darüber hinaus wird mit dieser Regelung auch noch in den Regelungsbereich des § 123 StGB (Hausfriedensbruch) eingegriffen. Indem der Wirt in seiner Entscheidung gebunden wird, was aus seiner Sicht „Hausfrieden“ ist, wird der Inhalt des § 123 StGB geändert. Hierzu hat das Land Niedersachsen keinerlei Kompetenz. Gelten Ausnahmen für Familienfeiern, Karnevals-/Vereinssitzungen und Versammlungen?
Kommentar: Ausnahmsweise einmal eine richtige Auslegung des eigenen Gesetzes
Kommentar: Diese Auslegung des Gesetzes hat vor den nds. Verwaltungsgerichten schon keine Gnade gefunden. Ich weise auf die umfangreiche Berichterstattung zu diesem Thema hin. In jedem Fall wäre ein vor dem Lokal ausgestelltes Zelt ein Nebenraum iSd NiRSG. Was gilt für Kegelbahnen?
Die Kegelbahnen sind Sportstätten im Sinne von §1 (1) Nr. 8 und damit rauchfrei. Wenn Kegelbahnen Einrichtungen einer Gaststätte sind, gilt auch für die Vorräume das Rauchverbot. Das Rauchverbot gilt auch dann, wenn die Kegelbahn von Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften benutzt wird.
Kommentar: Auch hier zeigt sich wieder die handwerklich katastrophale Gesetzesausarbeitung. Was ist Sport? Flippern?? Auch hierfür gibt es Wettbewerbe? Schach ? Auch ein Sport oder? Ob eine Kegelbahn eine Sportstätte ist, ist keineswegs so klar wie durch die Staatskanzlei behauptet. Siehe dazu die folgenden Ausführungen.
Kommentar: Da haben wir es. Alle Klarheiten restlos beseitigt.
Gilt das Rauchverbot nach dem NiRSG auch für Läden mit Stehcafé (z. B. Bäcker, Tabakwarenläden)?
Soweit die Getränke gewerbsmäßig (konzessionierte oder anzeigepflichtige Gastronomie) abgegeben werden, sind die Regelungen für Gaststätten anzuwenden – s. § 1 Abs. 1 Satz 2.
Kommentar: Wie hier der Begriff „gewerblich“ reingerutscht ist, bleibt ein Geheimnis. Offensichtlich bezieht sich die nds Staatskanzlei dabei auf den Begriff Gaststätte nach dem GastStG d. Bundes, ohne jedoch im Gesetzestext zu verweisen. In jedem Fall sind coffee-to-go Betriebe KEINE Gaststätten, auch nicht nach dem GastStG.
Gilt das Rauchverbot nach dem NiRSG auch für Hotels und Hotelzimmer?
Nein; das muss dort durch Hausrecht geregelt werden – denn Hotels unterstehen nicht dem Landesgesetz. Nur für Gaststätten, die in Hotels betrieben werden, gilt das NiRSG.
Kommentar: Achja hier gilt wieder das Hausrecht als hohes Gut, nur eben nicht im Gaststättengewerbe. Warum hier Unterschiede gemacht werden ist unerfindlich. Übrigens eine weiterer Grund für die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes
Vielfach bestehen Hotel- und Gaststättenbetrieb in einer Einrichtung. Größere Räume von Hotels werden teilweise gemischt genutzt, z. B. für Seminare oder geschlossene Feiern. Gilt die Gaststättenerlaubnis auch für diese Räume, gehören sie zur Gaststätte und unterliegen dann dem Rauchverbot. Gehören die Seminarräume nicht zum Bereich der Gaststätte, greift die NiRSG-Regelung nicht.
Kommentar: völlig richtig, zugleich ein Hinweis, wie das Gesetz elegant umgangen werden kann
Kommentar: Interessanterweise wird nicht darauf verwiesen, dass Räume aus der Konzession herausgenommen werden können.
Kommentar: Hier blüht der Unsinn in voller Pracht. Die Feinstaubbelastung wird in der Luft gemessen nicht in den Vorhängen. An dieser Stelle sei auf die umfangreichen Materialien des Netzwerk Rauchen (link s.u.) verwiesen. Über „Ausdünstungen“ von Feinstaub gibt es nun wirklich überhaupt keine wissenschaftlichen Untersuchungen. Ohne nachweisbaren Regelungsgrund kein Regelungsrecht. So sieht es wenigstens das Bverfg, die Staatskanzlei aber wohl nicht.
Kommentar: Was ist freier Himmel? Beispiel: Ein Cafe in einer riesigen Einkaufspassage, vor dem Cafe Rauchertische. Nach Oben hin mit Glas abgedeckt, viele Fenster und offenen Türen. ich bin gespannt, ob sich die Staatskanzlei sich hierfür auch etwas einfallen lässt. 3. Gewerbebetriebe
Kommentar: Wieder eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Gastwirte
Gilt das NiRSG in Internet-Cafés?
Das Rauchverbot gilt auch bei Vermietung der Räumlichkeiten für private Nutzung in geschlossener Gesellschaft. Dieses Verbot begründet sich in der trotz Lüftung schwer zu beseitigenden Feinstaubbelastung. Lediglich in einem (1!) vollständig umschlossenen Nebenraum der Gaststätte (das darf auch nicht der Festsaal sein) kann ein Raucherraum eingerichtet werden, der an seinem Eingang deutlich sichtbar zu kennzeichnen ist.
Wird in Vereinshäusern keine gewerbliche Gastronomie betrieben, sondern werden Speisen und Getränke z. B. privat organisiert zum Einkaufspreis verkauft (also auch ohne Gewinnerzielungsabsicht) unterliegen sie nicht dem Nichtraucher¬schutz¬gesetz. Dort entscheiden die Vereine selbst, ob in ihren Räumlichkeiten geraucht werden darf oder nicht.
Kommentar: Und wieder sind wir in das Gaststättengesetz gerutscht. Wohlgemerkt ohne einen rechtlichen Verweis durch das NiRSG. Da der Begriff Gaststätte im NiRSG nicht geregelt ist, versucht sich die Staatskanzlei damit, die GewO und das (Bundes-) GastStG zu bemühen. Hierbei ist festzuhalten, dass dieses Gesetz mehrere Begriffe für "Gaststätte" benutzt, nämlich Speise- Schank- und Vereinswirtschaft. Hierbei werden Vereinsgaststätten ausdrücklich Sonderrechte gewährt. Dies will das NiRSG aber offensichtlich nicht.
In jedem Fall gilt, eine Vereinsgründung verschiebt den Schwarzen Peter an die Ordnungsämter, ob diese Lust haben dagegen vorzugehen darf schwer bezweifelt werden. Eine Beratung durch Anwalt und/oder. Steuerberater.
Nach dem, was die Staatskanzlei selbst sagt, entfällt die Zuständigkeit der Ordnungsämter in dem Augenblick, in welchem ein Verein die Gaststätte führt. Die Frage der Gewerblichkeit interessiert dann lediglich das Gewerbeaufsichtsamt und das Finanzamt. Ein Verein muss im Übrigen weder eingetragen noch gemeinnützig sein. Auch wirtschaftliche Vereine fallen hierunter.
Bzgl. der Frage Festsaal, (1!)-Raucherraum, wird auf o.a. Ausführungen Bezug genommen.
Grundsätzlich ja; der Geltungsbereich erfasst nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 alle Schulen gem. § 1 Abs. 2 NSchG. Die Freiflächenregelung betreffen aber nur öffentliche Schulen.
Nach dem NiRSG bezieht sich das Rauchverbot bei öffentlichen Schulen auch auf die zur Einrichtung gehörenden Hof- und Freiflächen. Schulleitungen sind daher in Ausübung des Hausrechtes für den Schulträger berechtigt, z. B. den Bediensteten einer Baufirma das Rauchen im Schulgebäude und auf dem Schulgelände zu untersagen.
Gilt das Rauchverbot nach dem NiRSG auch in Kasernen?
Dafür fehlt den Ländern die Zuständigkeit. Die Arbeitsstättenverordnung ist weiterhin Bundesrecht. Die Länder haben den Bund gebeten, nach dem Erlass der Ländergesetze die Regelung im § 5 Abs. 2 der Arbeitsstättenverordnung entsprechend anzupassen; hier hat der Bund zugesagt, dies dann zu prüfen, nachdem alle Ländergesetze in Kraft sind.
Wo kann man sich über aktuelle Regelungen zum Nichtraucherschutzgesetz informieren?
Für Mitglieder des DEHOGA Niedersachsen: www.dehoga-niedersachsen.de (Antworten des DEHOGA zu häufig gestellten Fragen)
Netzwerk Rauchen mit Forum
Passiv Rauchen Informationen
Liste von Raucherorganisationen

References: § 14
 § 1
 § 1
 § 123
 § 123
 §1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 5