Source: http://www.abmahnung-blog.de/thema/rufbereitschaft-arbeitszeitgesetz
Timestamp: 2020-07-07 03:49:41+00:00

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Rufbereitschaft Arbeitszeitgesetz | Bereitschaftsdienst Arbeitszeitgesetz
Rufbereitschaft Arbeitszeitgesetz
Im Falle des Bereitschaftsdienstes ist die gesamte Arbeitszeit getrennt vom Arbeitszeitgesetz (ArbZG) zu betrachten. Tätigkeiten im Rahmen des Bereitschaftsdienstes wie oben beschrieben. den Umfang und die Häufigkeit des Bereitschaftsdienstes selbst. Der Rufbereitschaftsdienst muss billig sein. Der Bereitschaftsdienst ist wie der Bereitschaftsdienst die Pflicht von.
Bereitschaftsdienst aus der Perspektive von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
Das Wartungspersonal von Geräten und Ärzten und Pflegekräften arbeitet oft auch auf Abruf. Der Bereitschaftsdienst, auch Bereitschaftsdienst oder Notfalldienst, kommt daher in vielen Berufen vor, besonders häufig aber in Serviceberufen. Bereitschaftsdienst ist die Pflicht, in der freien Zeit zu jeder Zeit arbeitsbereit zu sein und innerhalb kürzester Zeit bei der Arbeit aufzutreten.
Der gesetzliche Unterschied zwischen Rufbereitschaft, Rufbereitschaft und Rufbereitschaft ist hier zu sehen. In der BAuA 2016 beschreiben 8 Prozent der Mitarbeiter, dass sie auf Abruf sind. Über ein Viertel von ihnen arbeiteten nicht länger als zwei Tage im Jahr auf Abruf, aber knapp ein Viertel davon 16 Tage und mehr!
Krankenschwestern und -pfleger sind die meist genutzten Bereitschaftsdienste (Arbeitszeitbericht 2016). Erfreulich: Die niedrige Einsatzhäufigkeit und die große Zahl von Mitarbeitern, die einsetzbar sind. Statt einer telefonischen Liste können auch Rufbereitschaften an einzelne Mitarbeiter delegiert werden. Dies sollte mit den Mitarbeitern abgesprochen werden.
Die Rufbereitschaft ist eindeutig festgelegt und erfolgt nur alle sechs Monate. Minus: Die 11 -Stunden-Ruhezeit zwischen zwei Werktagen (in diesem Falle zwischen dem Anrufdienst und dem Schichtbeginn ) wird nicht einkalkuliert. Die Höchstarbeitszeit von 10 Std. pro Tag kann auch durch den Anrufservice übertroffen werden.
Bereitschaftsdienst - was ist zulässig und wo sind seine Grenzwerte?
Gast-Autor Johann Schöffthaler erklärt in diesem Artikel, was unter Rufbereitschaft zu verstehen ist und was rechtlich zulässig ist. Gilt Bereitschaftsdienst als Arbeitszeiten und wo sind deren Grenzwerte im Arbeitsschutzrecht? Der Anrufverfügbarkeit tritt an die Stelle der Bereitschaft zur Arbeit mit der Verpflichtung des Mitarbeiters, am Arbeitsplatz anwesend zu sein und ist eine in das Arbeitsgesetz integrierte regelmäßige Art der Mitarbeiterverpflichtung (vgl. OGH 9 ObA 71/04p).
Bereitschaftsdienst ist Flexibilität, nicht nur in Bezug auf die Länge und den Standort der Arbeitszeiten, sondern auch in Bezug auf die Aufteilung des gleichen Zeitraumes auf die private Sphäre oder die Arbeitswelt. Mit dieser Flexibilisierungsform ist verbunden, dass immer mehr Prozesse in der Fertigung, aber auch im Dienstleistungsbereich automatisch erfolgen und eine Kontrolle vor Ort nicht erforderlich ist, sondern nur ein Störungsservice.
Auf der anderen Seite ist die Bereitschaftsdienstpflicht auch deshalb Ausdruck des Bemühens der Betriebe, Einsparungen zu erzielen, weil nicht jedes Mal, wenn ein Mitarbeiter für die Beschäftigung zur Verfügung stehen muss, auch als Arbeitsleistung anzusehen und damit zu erstatten ist. Wie erkennen Sie den Bereitschaftsdienst und was ist zulässig? Die Mitarbeiterin /der Mitarbeiter bleibt an einem beliebigen Standort und ist zu jeder Zeit für eine Arbeitsaufnahme offen.
Ist der Mitarbeiter auf Abruf erreichbar, ist er dazu angehalten, innerhalb einer angemessenen Frist einsatzbereit zu sein. Sie muss daher arbeiten können und darf während des Bereitschaftsdienstes nur in solchen Maßen konsumieren, dass der Arbeitsbeginn nicht behindert wird. Kein Mitarbeiter ist ohne ausdrückliches Einverständnis zur Bereitschaft gezwungen (siehe OGH 8 ObA 321/01s).
Andernfalls hat der Auftraggeber kein Recht, Bereitschaftsdienst zu bestellen. Eine solche Verpflichtung zur Arbeit wird auf freiwilliger Basis übernommen; die Vergütung ist dafür fällig, kann aber niedriger sein als die Vergütung für die Arbeit selbst (vgl. OGH 8 ObA 321/01s, Arb 12. 266; ORG Wien 8 Ra 11/08h, ARD 5960/9/2009).
Warum ist der Rufbereitschaftsdienst so besonders? Rufbereitschaft in Gestalt der Rufbereitschaft ist eine spezielle Art der Arbeitspflicht, die von der Loyalitätspflicht nicht verlangt wird. Eine unentgeltliche Einigung über die obligatorische Rufbereitschaft ist nur unter besonderen Umständen möglich, wie z.B. einer hohen pauschalen Vergütung für Manager, mit der auch die Rufbereitschaft vergütet wird.
Ist im Tarifvertrag jedoch eine Pauschalabrechnung der Rufbereitschaft vorgesehen, so erstreckt sich diese nicht über den rechtlich zulässigen Umfang hinaus (vgl. OGH 9 ObA 71/04p, ASoK 2005, 373). Eine unentgeltliche Rufbereitschaft kann ohne besondere Zustimmung in keinem Fall übernommen werden (vgl. OGH 9 ObA 53/92, Inf. 122/92 ), da nicht davon ausgegangen werden kann, dass eine solche Pflicht wie die Rufbereitschaft unentgeltlich übernommen wird.
Der Betriebsvertrag hat nicht die Option, den Bereitschaftsdienst für die einzelnen Mitarbeiter ohne explizite Genehmigung durch den Tarifvertrag bindend vorzusehen. Die Bereitschaftsdienstpflicht ist nicht Teil der Arbeitszeiten, sondern eine spezielle Verpflichtung des Arbeitnehmers, weshalb das Betriebsverfassungsgesetz (ArbVG) nicht als Basis für eine normgerechte Dienstvereinbarung verwendet werden kann, die den Arbeitnehmer zum Bereitschaftsdienst zwingt (siehe 97 Abs. 1 ArbVG Z2 und Z13).
Der Betriebsvertrag kann die Rahmenbedingung nur dann festlegen, wenn in Einzelverträgen (oder in Ausnahmefällen durch Gesetz oder Tarifvertrag) eine Bereitschaftspflicht vereinbart ist. Funktioniert die Bereitschaftszeit? Bereitschaftsdienst ist nicht als Arbeitszeiten zu betrachten, sondern als eine spezielle Form der Arbeitspflicht (siehe OGH, 9 ObA 71/04p). Auf die gesetzlichen Arbeitszeiten, in denen die Arbeit geleistet wird, werden nur Zeiträume während des vereinbarten Bereitschaftsdienstes gutgeschrieben (dazu zählen auch Telefongespräche, nicht aber z.B. Wartezeiten für Anrufe).
Das Schutzbedürfnis der Arbeitnehmer, die Bereitschaftsdienst zugesagt haben, resultiert aus diesem gemischten Verhältnis von Beruf und Freizeit: Die Aufnahme von 20a durch die Novelle 1997 des AZG (Bundesgesetzblatt I 1997/46) legt eindeutig fest, dass Bereitschaftsdienstvereinbarungen die ungestörte freie Zeit des Arbeitnehmers bis zu einem gewissen Grad erhalten müssen und dass Arbeitsaufträge im Bereitschaftsdienst nicht unbefristet erlaubt sind.
Eine Unterbrechung der Ruhepause liegt vor, wenn der Mitarbeiter während des Bereitschaftsdienstes zur Mitarbeit aufgerufen wird oder berufsbezogene Auskünfte per Telefon erteilen oder entgegennehmen muss. Die Arbeitszeiten beginnen mit der Reisezeit zum Unternehmen. Obwohl die Reisezeit nicht auf die in 20a Abs. 2 Nr. 1 AZG festgelegte tägliche Arbeitsleistung angerechnet werden soll, ist sie mangels abweichender schriftlicher Absprache vom Arbeitgeber zu bezahlen, da sie nach einer ausserordentlichen Berufung zur Berufstätigkeit gehört, unter das Recht des Arbeitgebers fällt und nicht dem Personenkreis als Weg zur gewöhnlichen täglichen Arbeitsleistung zurechenbar ist.
Ist der Bereitschaftsdienst begrenzt? Für einen Teil der Mitarbeiter wird nach Ablauf der täglichen Arbeitszeit in der Regel ein Bereitschaftsdienst bei Unterbrechungen oder besonderen Wünschen von Kunden oder Geschäftspartnern festgelegt. Dies bedeutet, dass diese Art von Bereitschaftsdienst sich auf die Ruhezeiten auswirkt. Deshalb gibt es für solche Bereitschaftsdienste rechtliche Beschränkungen, die nicht übertroffen und nur durch den Tarifvertrag flexibler gestaltet werden dürfen.
Bei der Vereinbarung der Rufbereitschaft muss die Vertraulichkeit des Mitarbeiters bis zu einem gewissen Grad gewahrt bleiben (vgl. OGH 9 ObA 71/04p), wodurch die rechtlichen Grenzwerte für besonders belastende Bereitschaftsdienste mit häufiger Unterbrechung voll ausgeschöpft werden. Ausserhalb der Arbeitszeiten und ohne abweichenden Tarifvertrag kann die Rufbereitschaft nur an zehn Tagen im Kalendermonat festgelegt werden.
Ist also ein Mitarbeiter vom Ende der Arbeit am Montagmorgen bis zum Beginn der Arbeit am Dienstagmorgen auf Abruf erreichbar, so ist dies ein Tag Bereitschaftsdienst. Der Bereitschaftsdienst erstreckt sich vom Ende der Arbeit am Freitags bis zum Beginn der Arbeit am mont. Durch den Tarifvertrag kann diese Grenze nicht insgesamt verlängert werden, jedoch kann die maximale Anzahl von 30 Rufbereitschaftstagen in drei Monaten zusammengefasst und von den monatlichen Grenzen abhängt.

References: OGH 
 OGH 
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