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Timestamp: 2020-06-06 02:33:50+00:00

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Festsetzung von Säumniszuschlägen: 1. ununterbrochene Fristenkette, 2. Nichtentrichtung von Einfuhrumsatzsteuer - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.05.2015, RV/2100452/2015
Festsetzung von Säumniszuschlägen: 1. ununterbrochene Fristenkette, 2. Nichtentrichtung von Einfuhrumsatzsteuer
Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde der B, Adresse1, Cyprus, vertreten durch V, Adresse2, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 09.07.2014 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen zu Recht erkannt:
Die Bescheide über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen
hinsichtlich Umsatzsteuer 04/2013 in der Höhe von 14.129,61 Euro,
Einfuhrumsatzsteuer 05/2013 in der Höhe von 483,61 Euro,
Umsatzsteuer 05/2013 in der Höhe von 10.230,76 Euro und
Einfuhrumsatzsteuer 06/2013 in der Höhe von 803,23 Euro werden aufgehoben.
Die Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages hinsichtlich Einfuhrumsatzsteuer 04/2014 in der Höhe von 500,34 Euro wird als unbegründet abgewiesen.
Am 11.07.2013 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Stundung der Einhebung von Abgabenverbindlichkeiten in der Gesamthöhe von 730.660,79 Euro (Einfuhrumsatzsteuer 05/2013 24.180,30 Euro und Umsatzsteuer 04/2013 706.480,49 Euro) mit der Begründung, die T. (T) habe hinsichtlich ihrer Vorsteuerguthaben Überrechnungsanträge auf das Abgabenkonto der Bf. gestellt, sodass sämtliche Abgabenschuldigkeiten der Bf. durch diese Guthabenüberrechnung abgedeckt seien.
In Folge einer Außenprüfung bei der T werde dieser fälschlicherweise der Vorsteuerabzug verwehrt und von der Abgabenbehörde eine Guthabenüberrechnung nicht durchgeführt.
Mit gleicher Begründung beantragte die Bf. am 01.08.2013 die Stundung der Einfuhrumsatzsteuer 06/2013 in der Höhe von 40.161,41 Euro und am 08.08.2013 die Stundung der Umsatzsteuer 05/2013 in der Höhe von 511.538,22 Euro.
Das Finanzamt Graz-Stadt wies mit dem Bescheid vom 06.05.2014 "das am 12.07.2013 eingebrachte" Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung als unbegründet ab. Zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen wurde die Bf. ersucht, die angeführten Abgaben bis zum Zahlungstermin 13.06.2014 zu entrichten.
Gegen diesen Bescheid brachte die Bf. am 06.06.2014 das Rechtsmittel der Berufung (richtig Beschwerde) ein und beantragte dessen Aufhebung. Gleichzeitig stellte sie den Antrag, die Einhebung der in Rede stehenden Beträge bis zur Erledigung der Beschwerde zu stunden.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 09.07.2014 setzte das Finanzamt Graz-Stadt gegenüber der Bf. gemäß § 217 Abs. 1 und 2 der Bundesabgabenordnung (BAO) erste Säumniszuschläge in der Höhe von insgesamt 26.147,55 Euro fest, weil die Umsatzsteuer 04 und 05/2013 sowie die Einfuhrumsatzsteuer 05 und 06/2013 nicht bis 13.06.2014 entrichtet wurden.
Des Weiteren wurde ein Säumniszuschlag festgesetzt, weil die Einfuhrumsatzsteuer 04/2014 nicht bis zum Fälligkeitstag 16.06.2014 entrichtet wurde.
In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde vom 18.08.2014 beantragte die Bf. die Aufhebung des Bescheides mit folgender Begründung:
Die Bf. habe die Umsatzsteuervoranmeldungen für 04/2013, 05/2013, 06/2013 und 04/2014 termingerecht im Wege von FinanzOnline eingebracht. In diesen Umsatzsteuervoranmeldungen werde die Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht. Dass die Bf. hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer zum Vorsteuerabzug berechtigt sei, werde von der Finanzverwaltung nicht bestritten. Strittig sei lediglich die Geltendmachung von Vorsteuern aus Rechnungen, die österreichische Lieferanten an die Bf. ausstellen.
Auf Grund der rechtzeitigen Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen bestehe hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuern jedenfalls ein Vorsteuerguthaben, mit dem die Einfuhrumsatzsteuerschuld abgedeckt sei. Dass diese Entrichtung am Abgabenkonto nicht erfasst sei, habe offensichtlich damit zu tun, dass die strittige Umsatzsteuerschuld und die unstrittige Einfuhrumsatzsteuer nicht gesondert gebucht würden. Jedenfalls aber erfolge die Vorschreibung eines Säumniszuschlages im Hinblick auf die Einfuhrumsatzsteuer zu Unrecht.
Hinsichtlich der übrigen Umsatzsteuer sei jeweils rechtzeitig ein Stundungsansuchen gestellt worden. Zwar seien die Stundungsansuchen mit dem Bescheid vom 06.05.2014 abgewiesen worden, gegen diesen Bescheid sei aber rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben und mit diesem Rechtsmittel ein neuerlicher Stundungsantrag gestellt worden. Eine Säumnis liege daher nicht vor, weshalb die Vorschreibung eines Säumniszuschlages auch in Bezug auf die Umsatzsteuerverbindlichkeiten rechtswidrig sei.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht nur den Bestand einer formellen, nicht aber einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraus.
Die Abgabenbehörde hat daher im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen (vgl. VwGH 17.9.1990, 90/15/0028).
Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete Abgabenschuldigkeit unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig, rechtskräftig, mit Bescheidbeschwerde angefochten oder richtig selbst berechnet wurde (vgl. Ritz, BAO5, § 217 Tz 4 und VwGH 17.9.2014, 2012/17/0552 , und die dort zitierte Vorjudikatur).
1. Säumniszuschläge betreffend Umsatzsteuer 04 und 05/2013 und Einfuhrumsatzsteuer 05 und 06/2013
b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2,3,5 oder 6 gehemmt ist,
(...) Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterungen nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des das Ansuchen erledigenden Bescheides zu. Dies gilt - abgesehen von Fällen des Abs. 4 - nicht für innerhalb der Nachfristen des ersten oder zweiten Satzes eingebrachte Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 3 BAO).
Die Zahlungserleichterungsansuchen der Bf. vom 11.07.2013 hinsichtlich Umsatzsteuer 04/2013 und Einfuhrumsatzsteuer 05/2013, vom 01.08.2013 hinsichtlich Einfuhrumsatzsteuer 06/2013 und vom 08.08.2013 hinsichtlich Umsatzsteuer 05/2013 wurden vom Finanzamt mit dem Bescheid vom 06.05.2014 abgewiesen. Für die Entrichtung der in Rede stehenden Abgaben stand der Bf. gemäß § 212 Abs. 3 BAO eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des das Ansuchen erledigenden Bescheides zu (Zahlungstermin laut Bescheid: 13.06.2014).
Gemäß § 212 Abs. 4 BAO haben Berufungen und Vorlageanträge, wenn sie zeitgerecht, somit insbesondere innerhalb der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO eingebracht werden, einbringungshemmende und dem § 217 Abs. 4 lit. b BAO zufolge auch säumniszuschlagshinausschiebende bzw. -vermeidende Wirkung (Ritz, BAO5, § 212 Rz 35).
Durch die innerhalb der Beschwerdefrist gegen den abweislich ergangenen Zahlungserleichterungsbescheid eingebrachte Beschwerde vom 06.06.2014 sowie den innerhalb der einmonatigen Frist des § 212 Abs. 3 BAO eingebrachten Vorlageantrag vom 21.11.2014 wurden daher die in Rede stehenden Säumniszuschläge nicht verwirkt. Die diesbezüglichen Bescheide über die Festsetzung von Säumniszuschlägen waren daher antragsgemäß aufzuheben.
2. Säumniszuschlag betreffend Einfuhrumsatzsteuer 04/2014
Die Einfuhrumsatzsteuer 04/2014 war im vorliegenden Fall unbestritten am 16.06.2014 fällig. Ebenso unbestritten ist eine Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer im Sinne des § 211 BAO ist bis zum Fälligkeitstag nicht erfolgt.
Ein Vorsteuerguthaben (Überhang der Vorsteuern über die abzuführende Umsatzsteuer), das die Einfuhrumsatzsteuer abgedeckt hätte, wurde in der Umsatzsteuervoranmeldung 04/2014 nicht erklärt.
Eine Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer ist auf Grund des aushaftenden Rückstandes am Abgabenkonto der Bf. in der Höhe von über 10 Millionen Euro und der Umsatzsteuervoranmeldung 04/2014 mit einer Zahllast von 241.682,79 Euro nach den geltenden Verrechnungsvorschriften nicht erfolgt.
Die Abgabe wurde nach den gesetzlichen Vorschriften nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet, weshalb der Säumniszuschlag zu Recht festgesetzt wurde.
Die vorliegende Entscheidung basiert auf der klaren Gesetzeslage und folgt der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe die zitierten Erkenntnisse), wonach die Abgabenbehörde zur Festsetzung eines Säumniszuschlages im Fall der Nichtentrichtung einer Abgabe am Fälligkeitstag verpflichtet ist. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.2100452.2015
Findok-Nr: 113578.1, aufgenommen am: 14.03.2017 12:46:56, Dokument-ID: d8568886-0540-4850-8247-e136a576ed1c, Segment-ID: 862bb8d4-c47a-4244-b2ce-fe39c574db7e

References: § 217
 § 217
 § 230
 § 212
 § 212
 § 212
 § 212
 § 217
 § 212
 § 212
 § 211