Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-08-2003-I_67-2003
Timestamp: 2016-10-21 15:06:39+00:00

Document:
I 67/03 (04.08.2003)
I 67/03
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiberin Berger G�tz
IV-Stelle Basel-Stadt, Lange Gasse 7, 4052 Basel, Beschwerdef�hrerin,
I.________, 1954, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Advokat Erich Z�blin, Spalenberg 20, 4001 Basel
Die 1954 geborene I.________ war vom 1. Dezember 1980 bis 30. April 1996 als Technische Zeichnerin/Kopistin bei der Aktiengesellschaft Y.________ t�tig. Im Anschluss daran stellte sie Antrag auf Ausrichtung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung.
Am 25. Oktober 1996 meldete sich I.________ wegen R�ckenschmerzen und Beschwerden im linken Arm bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Die IV-Stelle Basel-Stadt sprach ihr f�r die Zeit vom 1. Juni bis 31. Dezember 1996 eine ganze Invalidenrente zu (Verf�gung vom 5. M�rz 1998). Zur Begr�ndung der Befristung der Rente auf Ende 1996 wurde angegeben, nach den �rztlichen Berichten sei der Versicherten ab Januar 1997 wieder eine vollzeitige, k�rperlich nicht belastende Erwerbst�tigkeit zumutbar, wobei auch die Wiederaufnahme der bisherigen Besch�ftigung m�glich sei.
Unter Hinweis darauf, dass sie seit 30. Oktober 1996 arbeitslos und die Suche einer neuen Stelle durch ihr Leiden am linken Arm erschwert sei, sowie auf eine seit 20. Oktober 1998 andauernde 100%ige Arbeitsunf�higkeit beantragte I.________ am 11. Januar 1999 erneut Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Abkl�rungen in medizinischer Hinsicht lehnte die IV-Stelle nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren den Anspruch auf eine Invalidenrente ab (Verf�gung vom 24. Oktober 2001).
In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Verf�gung vom 24. Oktober 2001 auf und sprach I.________ mit Wirkung ab Oktober 1999 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu (Entscheid vom 2. Dezember 2002).
Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Gerichtsentscheid vom 2. Dezember 2002 sei aufzuheben; eventuell sei die Sache zur weiteren Abkl�rung an die Verwaltung zur�ckzuweisen; subeventuell sei festzustellen, dass der Anspruch auf eine Viertelsrente bereits ab Oktober 1998 bestehe.
I.________ l�sst beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen und es sei ihr mit Wirkung ab Oktober 1998 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei ihr ab Oktober 1998 eine Viertelsrente auszurichten. Ferner l�sst sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen, den Umfang und den Beginn des Rentenanspruches (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG; Art. 29 Abs. 1 IVG) sowie die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 128 V 30 Erw. 1) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die Bedeutung �rztlicher Stellungnahmen im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen) und den Beweiswert medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis; RKUV 2000 Nr. KV 124 S. 214). Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 24. Oktober 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2.1 Nach den Angaben des Dr. med. S.________, Neurologie, Klinik A.________, vom 20. November 1998 leidet die Beschwerdegegnerin an einem linksseitigen Thoracic-outlet-Syndrom und an einer Schmerzverarbeitungsst�rung mit wahrscheinlich depressiven Anteilen. Dr. med. R.________, Spezialarzt FMH f�r Innere Medizin, Klinik A.________, geht - mit Einschr�nkung auf die Arbeitsf�higkeit - von einem chronisch linksbetonten Zerviko-Brachialsyndrom bei zerviko-spondylogenem Syndrom, Epikondylopathia humeri radialis und ulnaris links, geringer medialer Diskusprotrusion C4/5 und mediolateral links C6/7, einem chronischen Aethylabusus mit laborm�ssig wechselnder Hepatopathie und einer Depression/depressiven Entwicklung aus. Ohne Einschr�nkung auf die Arbeitsf�higkeit seien die chronische Bronchitis bei chronischem Nikotinabusus, die Hypercholesterin�mie und ein Status nach Klebsiellenzystitis. Die Beschwerdegegnerin sei seit 30. April 1996 nicht mehr in ihrem angestammten Beruf als Hochbauzeichnerin t�tig und ein Arbeitsversuch als Beifahrerin von Tixi-Behinderten-Transporten sei bereits nach wenigen Tagen auf Grund subjektiver Armbeschwerden gescheitert. Die Versicherte sei seither wieder als 100 % arbeitsunf�hig zu bezeichnen. Als Zeichnerin "d�rfte" sie nicht mehr einsatzf�hig sein und alternativ seien h�chstens leichte bis mittelschwere, wechselnd belastende T�tigkeiten in Gewerbe und Administration unter Vermeidung von �berkopfarbeiten und stereotypen Bewegungsabl�ufen zumutbar. Sowohl im angestammten Beruf als auch in leichten alternativen Besch�ftigungen bestehe eine 70%ige Arbeitsunf�higkeit (Beurteilung vom 8. Februar 1999). Im Bericht der Psychiatrischen Klinik X.________ vom 30. November/7. Dezember 1999 wird eine depressive Entwicklung im Rahmen eines chronischen Schmerzsyndroms (ICD-10 F32.1), sch�dlicher Gebrauch von Alkohol (ICD-10 F10.1) sowie ein chronisches Schulter-Armsyndrom diagnostiziert und eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit seit ungef�hr November 1999 als Technische Zeichnerin und Taxifahrerin attestiert. Gem�ss dem Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) vom 4. September 2000 wirken sich ein zervikobrachiales Schmerzsyndrom links bei Wirbels�ulenfehlhaltung/-form und muskul�rer Dysbalance sowie eine Anpassungsst�rung (ICD-10 F43.2) auf die Arbeitsf�higkeit aus. Ohne Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit sei der Alkoholmissbrauch (ICD-10 F10.25). Aus internistischer und rheumatologischer Sicht bestehe keine "rentenrelevante" Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit. Das zervikobrachiale Schmerzsyndrom links f�hre bei ad�quater Therapie und Compliance bez�glich Rehabilitation des Bewegungsapparates sowie Coping-Techniken zum Umgang mit den chronischen Schmerzen zu keiner dauerhaften Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit. Im angestammten Beruf sei die Versicherte aber auf Grund der leichtgradig eingestuften depressiven St�rung gegenw�rtig zu 20 %, maximal zu 30 %, in ihrer Arbeitsf�higkeit eingeschr�nkt. In anderen Berufen bestehe bei leichten bis mittelschweren Besch�ftigungen (ohne �berkopfarbeiten, repetitive Stereotypien des linken Armes sowie ohne Arbeiten in Zwangspositionen, vorn�bergebeugt oder nur sitzend) eine volle Arbeitsf�higkeit. Wegen der langdauernden Arbeitsunf�higkeit sei allerdings - um Frustrationen durch eine �berlastung zu Integrationsbeginn vorzubeugen - vorerst mit einem 50%igen Pensum anzufangen und nach l�ngerer Aethylentzugs- und Entw�hnungsbehandlung eine Reevaluation vorzunehmen. Die Steigerung auf ein volles Pensum sei denkbar. Dr. med. R.________ hat auf Anfrage des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 3. Juni 2002 erg�nzt, seine Beurteilung (vom 8. Februar 1999) habe sich auf das gesamte Zusammenwirken der Gesundheitsbeschwerden bezogen, welche seiner Ansicht nach einen geregelten Arbeitseinsatz zur Zeit wirklich nicht m�glich erscheinen liessen. Die MEDAS-Gutachter h�tten stattdessen nur die Arbeitsf�higkeit aus ihrem jeweiligen Blickwinkel gesch�tzt und diese nur in geringem Ausmass eingeschr�nkt gesehen. Die Schlussfolgerungen der einzelnen Experten seien durchaus nachvollziehbar, w�rden aber der aktuellen Gesamtsituation nicht gerecht. Solange das Alkoholproblem nicht seri�s angegangen werde, m�sse dieses auch in Zukunft daf�r herhalten, der Versicherten keine h�hergradige Arbeitseinschr�nkung zuzugestehen.
2.2 Es ist dem kantonalen Gericht beizupflichten, dass die medizinischen Fachpersonen im Wesentlichen dieselben Gesundheitseinschr�nkungen diagnostiziert haben. �ber deren Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit besteht hingegen Uneinigkeit. W�hrend Dr. med. S.________ in seiner Beurteilung vom 20. November 1998 gar keine Angaben zur verbleibenden Arbeitsf�higkeit macht, kann auf den Bericht der Psychiatrischen Klinik X.________ vom 30. November/7. Dezember 1999 schon deshalb nicht abgestellt werden, weil die darin angegebene Arbeitsunf�higkeit von 100 % im angestammten Beruf (und als Taxifahrerin) nicht begr�ndet wird. Wie die Vorinstanz sodann zutreffend erwogen hat, geht auch aus den Aussagen des Dr. med. R.________ vom 8. Februar 1999 und 3. Juni 2002 nicht schl�ssig hervor, in welchem Umfang die Versicherte noch arbeitsf�hig ist. Zun�chst stellt er eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit fest, gelangt aber schliesslich auf Grund der "Gesamtsituation" zum Schluss, es bestehe eine 70%ige Arbeitsunf�higkeit sowohl im angestammten Beruf als auch f�r leichte alternative T�tigkeiten. Mit Blick darauf, dass Dr. med. R.________ Facharzt f�r Innere Medizin ist und insbesondere f�r die Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit infolge psychischer Beschwerden seine - im �brigen sehr kurz begr�ndete - Wertung nicht ohne weiteres nachvollziehbar ist, hat die Verwaltung zu Recht eine polydisziplini�re Abkl�rung veranlasst. Allerdings bringt auch das MEDAS-Gutachten vom 4. September 2000 nicht die notwendige Klarheit. W�hrend im angestammten Beruf eine 20 bis maximal 30%ige Arbeitsunf�higkeit attestiert wird, wird in anderen Berufen l�ngerfristig eine volle Arbeitsf�higkeit angegeben, wobei zun�chst ein 50%iges Pensum empfohlen und eine Steigerung auf ein volles Pensum als "denkbar" erachtet wird. Diese Einsch�tzung beschreibt keinen erreichten Zustand, sondern stellt eine �rztliche Prognose dar, sodass - wie die Verwaltung im letztinstanzlichen Verfahren (eventualiter) zu Recht einwendet - auch darauf nicht abgestellt werden kann. Unklar bleibt auf Grund der �rztlichen Angaben zudem, ob geistige oder k�rperliche Gesundheitsst�rungen zum diagnostizierten Alkoholmissbrauch gef�hrt haben oder ob solche Beschwerden als Folge der Sucht eingetreten sind. Deshalb kann auch nicht abschliessend beurteilt werden, ob der �berm�ssige Alkoholkonsum tats�chlich ohne Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit bleibt, wie dies im MEDAS-Gutachten angegeben wird, oder ob allf�llige sich daraus ergebende Leistungseinschr�nkungen bei der Bemessung der verbleibenden Arbeitsf�higkeit zu ber�cksichtigen sind, wovon Dr. med. R.________ und die Psychiatrische Klinik X.________ ausgehen (zur Rechtsprechung, wonach die Sucht [ZAK 1992 S. 171 Erw. 2a mit Hinweisen] nicht f�r sich allein eine Invalidit�t gem�ss Art. 4 IVG begr�nden kann: AHI 2002 S. 28, 2001 S. 227).
Nach dem Gesagten l�sst sich nicht zuverl�ssig beurteilen, inwieweit die Beschwerdegegnerin in der fraglichen Zeit invalidit�tsbedingt in der Arbeits- und Erwerbsf�higkeit auf dem in Betracht fallenden Arbeitsmarkt beeintr�chtigt war und welches Einkommen sie bei zumutbarer Ausn�tzung der verbleibenden Leistungsf�higkeit zu erzielen verm�chte. Die Sache geht daher an die IV-Stelle zur�ck, damit sie erg�nzende Abkl�rungen vornehme und gest�tzt hierauf �ber den Rentenanspruch neu verf�ge. Dabei steht die Einholung einer erg�nzenden Stellungnahme der MEDAS im Vordergrund. Je nach Ergebnis wird n�tigenfalls eine neue gutachtliche Untersuchung in Auftrag zu geben sein.
4.1 Da es um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten ist daher gegenstandslos.
Die R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zu erg�nzenden Abkl�rungen und zur neuen Verf�gung gem�ss dem mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellten Eventualantrag gilt praxisgem�ss als Obsiegen im Sinne von Art. 159 OG (BGE 110 V 57 Erw. 3a; ZAK 1987 S. 268 f. Erw. 5a). Deshalb steht der unterliegenden Beschwerdegegnerin keine Parteientsch�digung zu. Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann ihr hingegen gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
4.2 F�r das vorinstanzliche Verfahren hat das kantonale Gericht der Versicherten eine Parteientsch�digung zugesprochen. Unter dem Gesichtspunkt des bundesrechtlichen Anspruchs auf eine Parteientsch�digung gilt es im Streit um eine Sozialversicherungsleistung praxisgem�ss bereits als Obsiegen, wenn die versicherte Person ihre Rechtsstellung im Vergleich zu derjenigen nach Abschluss des Administrativverfahrens insoweit verbessert, als sie die Aufhebung einer ablehnenden Verf�gung und die R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zur erg�nzenden Abkl�rung und neuen Beurteilung erreicht (BGE 110 V 57 Erw. 3a; ZAK 1987 S. 268 f. Erw. 5). H�tte sich vorliegend das kantonale Gericht nach den letztinstanzlichen Erw�gungen verhalten, h�tte es die Verf�gung der IV-Stelle vom 24. Oktober 2001 aufgehoben und die Sache zu erg�nzenden Abkl�rungen und zur neuen Verf�gung an die Verwaltung zur�ckgewiesen. Mit Blick auf diese Umst�nde ist nach dem Gesagten von einem formellen Obsiegen der Versicherten im kantonalen Prozess auszugehen. Daher ist die vorinstanzliche Parteikostenzusprechung zu best�tigen (Art. 159 Abs. 6 OG; Urteil H. vom 29. Januar 2003, I 185/02).
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 2. Dezember 2002, soweit damit der Versicherten mit Wirkung ab Oktober 1999 eine Viertelsrente zugesprochen wird, und die Verwaltungsverf�gung vom 24. Oktober 2001 aufgehoben, und die Sache wird an die IV-Stelle Basel-Stadt zur�ckgewiesen, damit sie, nach erg�nzenden Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen, �ber den Rentenanspruch neu verf�ge.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Advokat Erich Z�blin, Basel, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der Ausgleichskasse SPIDA und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 29
 BGE 
 Art. 4
 Art. 134
 Art. 159
 Art. 135
 Art. 152