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Timestamp: 2016-02-08 19:08:27+00:00

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culpa in contrahendo - Everything2.com
by eliserh Sat Aug 16 2003 at 9:46:48
Culpa in contrahendo ("c.i.c.") is a judicially crafted doctrine of the German law of obligations. Literally translated from the Latin, it means "culpable conduct during contract negotiations." The doctrine was developed by the courts to impose a mutual duty of care upon persons who were not yet in privity of contract.
§ 122 gives a party who has relied on another's statement of intent (Willenserklärung) a claim to compensation in the case that the party that made the statement revokes it in three cases: (1) if the statement of intent is void because it was not expected to be taken seriously (§ 118); (2) if the person making the statement was mistaken as to the content of a statement of intent or did not intend to make the statement of intent (§ 119); or
(3) if the statement of intent was incorrectly transmitted by a third party (§ 120).
§ 179 imposes liability upon anyone who knowingly concludes a contract as the unauthorised agent of a third party who does not consent to the conclusion of the contract, unless the party with whom the contract was concluded was aware that she was not dealing with an authorised agent. § 307 imposes liability on a person who concludes an impossible contract if that person knew, or should have known, that performance on the contract was impossible (in whole or in part) and the other party relied on the validity of the contract and was unaware that the contract was impossible to peform. § 309 extends the liability for impossible contracts to cover unlawful contracts.
Each of these provisions creates mutual duties between parties who are in the process of negotiating a contract, but who have not yet concluded an agreement, similar to the common law implied covenant of good faith and fair dealing. The statutes upon which c.i.c. is based protect parties' reasonable expectations that statements of intent can be relied upon, and that contracts are negotiated in good faith with full disclosure. "The legal relationship that arises when contractual negotiations are initiated is characterised by a lack of inherent duties to perform certain acts; it merely includes duties of mutual respect, care, and loyalty." Palandt, BGB § 276 Rn 65, 59th ed. Liability arises regardless of whether an agreement is ultimately concluded. "What is required is conduct that is geared towards concluding an agreement or initiating business contacts. Thus, a claim to damages for c.i.c. will only arise if the plaintiff was present in the business of the defendant in the capacity of a prospective customer, and not merely a visitor." (see e.g. BGH 66,54, Palandt § 276 Rn 66). The Bundestag has codified this doctrine in the new § 311a II
Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden, ist nichtig. § 119
(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde. (2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden. § 120
Eine Willenserklärung, welche durch die zur Übermittlung verwendete Person oder Einrichtung unrichtig übermittelt worden ist, kann unter der gleichen Voraussetzung angefochten werden wie nach § 119 eine irrtümlich abgegebene Willenserklärung. § 122
(1) Ist eine Willenserklärung nach § 118 nichtig oder auf Grund der §§ 119, 120 angefochten, so hat der Erklärende, wenn die Erklärung einem anderen gegenüber abzugeben war, diesem, andernfalls jedem Dritten den Schaden zu ersetzen, den der andere oder der Dritte dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere oder der Dritte an der Gültigkeit der Erklärung hat. (2) Die Schadensersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Beschädigte den Grund der Nichtigkeit oder der Anfechtbarkeit kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte (kennen musste). § 179
(1) Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert. (2) Hat der Vertreter den Mangel der Vertretungsmacht nicht gekannt, so ist er nur zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet, welchen der andere Teil dadurch erleidet, dass er auf die Vertretungsmacht vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Teil an der Wirksamkeit des Vertrags hat. (3) Der Vertreter haftet nicht, wenn der andere Teil den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen musste. Der Vertreter haftet auch dann nicht, wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt war, es sei denn, dass er mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters gehandelt hat. § 280
(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen. (3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen. § 311
(1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. (2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch 1. die Aufnahme von Vertragsverhandlungen, 2. die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder 3. ähnliche geschäftliche Kontakte. (3) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst. § 311a
(1) Der Wirksamkeit eines Vertrags steht es nicht entgegen, dass der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht und das Leistungshindernis schon bei Vertragsschluss vorliegt. (2) Der Gläubiger kann nach seiner Wahl Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz seiner Aufwendungen in dem in § 284 bestimmten Umfang verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner das Leistungshindernis bei Vertragsschluss nicht kannte und seine Unkenntnis auch nicht zu vertreten hat. § 281 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 findet entsprechende Anwendung. § 437
Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, 1. nach § 439 Nacherfüllung verlangen, 2. nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und 3. nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. § 663
Wer zur Besorgung gewisser Geschäfte öffentlich bestellt ist oder sich öffentlich erboten hat, ist, wenn er einen auf solche Geschäfte gerichteten Auftrag nicht annimmt, verpflichtet, die Ablehnung dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. Das Gleiche gilt, wenn sich jemand dem Auftraggeber gegenüber zur Besorgung gewisser Geschäfte erboten hat. § 831
(1) Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde. (2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher für den Geschäftsherrn die Besorgung eines der im Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Geschäfte durch Vertrag übernimmt. § 118
A statement of intent that is not meant seriously, which is made in the expectation that such statement would not be misunderstood to be serious, is void. § 119
(1) A person who, when making a statement of intent, is mistaken as to its content or did not at all intend to make a statement of the content of the statement that was actually made, may void the statment if it appears that such person would not have made such statement if he had been aware of the facts and made a reasoned evaluation of them. (2) A mistake as to such characteristics of the person or the object as are considered material in the normal course of dealing shall also be deemed to constitute a mistake. § 120
A statement of intent that was incorrectly transmitted by the person or entity charged with its transmission may be voided pursuant to the requirements of § 119 for statements of intent mistakenly made. § 122
Voider's duty to compensate
(1) If a statement of intent is void pursuant to § 118 or voided pursuant to §§ 119, 120, the person who made the statement of intent shall be liable to compensate the person to whom the statement was required to be made, if the statement was required to be made to a specific person, or, otherwise, to compensate any third party for any damage incurred by such person or such third party in reliance on the validity of the statement; provided, however, that liability shall not extend beyond the interest of such person or such third party in the validity of the statement. (2) There shall be no duty to compensate if the person who suffered damage was aware of the grounds for voiding the statement, or was unaware of them due to negligence (should have been aware of them). § 179
(1) An agent who, in concluding an agreement on behalf of another, fails to prove that he is authorised to represent such other, is liable, at the election of such other party, either to specifically perform such agreement or to compensation, if the principal refuses to authorise the conclusion of the agreement. (2) If the agent was unaware of the lack of authorisation, the agent shall only be liable to compensate such damage as is incurred by the other party in reliance on the authorisation; however, the amount of such compensation shall not exceed the amount of the interest of the other party in the enforceability of the agreement.
(3) The agent shall not be liable if the other party knew or should have known of the lack of authorisation. Nor shall the agent be liable if his ability to conduct his own affairs has been limited, unless he acted with the consent of his legal representative. § 280
(1) If the debtor breaches a duty arising out of the obligation, the creditor shall be entitled to compensation for the damages arising from such breach. The foregoing shall not apply if the debtor is without fault in the breach of duty. (2) The creditor shall only be entitled to compensation for delayed performance under the additional requirements of § 286 . (3) The creditor shall only be entitled to compensation in lieu of specific performance under the additional requirements of § 281, § 282 or § 283. § 311
(1) Unless otherwise provided by law, there must be a contract between the parties to a transaction in order for a transaction to create a relationship of obligation, and in order to modify the terms of a relationship of obligation. (2) A relationship of obligation with the duties enumerated in § 241 II may also be created by 1. the initiation of contract negotiations, 2. the invitation to form a contract, if one party entrusts to the other party his rights, legal goods, and interests or allows the other party to influence such rights, legal goods, and interests in contemplation of a future transactional relationship , or
3. similar business contacts. (3) A relationship with the obligations enumerated in § 241 Abs. 2 can also arise for persons who are not themselves intended to become parties to the contemplated contract. Such a relationship shall arise, inter alia, in cases in which such third party accepts a special trust or substantially influences the conclusion of the contract. § 311a
Inability to perform at time of conclusion of contract
(1) The fact that the debtor is not obligated to perform on a contract pursuant to § 275 I - III and such inability to perform exists at the time of conclusion of the contract does not affect the enforceability of the contract. (2) At the election of the creditor, the creditor may require compensation in lieu of performance or compensation for expenses incurred within the limitations of § 284 . The foregoing does not apply if the debtor was unaware of the inability to perform at the time of conclusion and is not at fault for such unawareness. § 281 I Sent. 2 and 3 and V shall apply accordingly. § 437
If the object is defective, the buyer may do the following, if the requirements of the respective provisions are fulfilled and unless other rights are elsewhere provided: 1. request replacements pursuant to § 439 , 2. rescind the contract pursuant to §§ 440, 323 and 326 Abs. 5 or reduce the purchase price pursuant to § 441 and 3. request compensation pursuant to §§ 440, 280, 281, 283 and 311a or compensation for expenses incurred pursuant to § 284 . § 663
A person who is publicly licensed to procure certain transactions or has publicly offered to do so, shall, if he does not accept an assignment to procure such transactions, timely inform the person offering the assignment of such refusal. The foregoing also applies if a person has made an offer directly to the person offering the assignment to procure certain transactions. § 831
(1) A person who appoints another to perform a task is liable to compensate for the damage such other unlawfully causes to a third party while performing such task. No duty to compensate shall arise if the employer exercised due care in selecting and supervising such employee, or if the damage would have arisen even if due care were exercised. (2) The foregoing paragraph shall also apply to a person who contractually undertakes to procure one of the transactions enumerated in par. 1 sent. 2 . I like it!

References: § 122

§ 179
 § 307
 § 309
 § 276
 BGH 
 § 276
 § 311
 § 119
 § 120
 § 119
 § 122
 § 118
 § 179
 § 280
 § 286
 § 281
 § 282
 § 283
 § 311
 § 241
 § 241
 § 311
 § 275
 § 284
 § 281
 § 437
 § 439
 § 441
 § 284
 § 663
 § 831
 § 118
 § 119
 § 120
 § 119
 § 122
 § 118
 § 179
 § 280
 § 286
 § 281
 § 282
 § 283
 § 311
 § 241
 § 241
 § 311
 § 275
 § 284
 § 281
 § 437
 § 439
 § 441
 § 284
 § 663
 § 831