Source: https://www.hans.de/arbeitsrecht/urlaubsgeld/
Timestamp: 2019-04-22 14:45:27+00:00

Document:
Urlaubsregelungen – Kanzlei Hans, Dr. Popp und Partner
Im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub geregelt – und einige Punkte verdienen besonderes Augenmerk.
Rechtsgrundlagen des Urlaubsanspruchs § 3 BUrlG
Der Mindesturlaub beträgt 24 Werktage bei einer 6-Tage-Woche bzw. 20 Arbeitstage bei einer 5-Tage-Woche
Voller Anspruch erst nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses, sonst Teilurlaub
Bei Ausscheiden nach erfüllter Wartezeit und in zweiter Jahreshälfte voller Urlaubsanspruch
Urlaubsanspruch bei Arbeitsplatzwechsel § 6 BUrlG
Keine Doppelansprüche
Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer bei Ausscheiden eine Urlaubsbescheinigung erteilen
Frau/Herr (…) war im Urlaubsjahr (…) vom (…) bis (…) bei uns beschäftigt. Gemäß Tarifvertrag / Arbeitvertrag beträgt der gesamte Jahresurlaub (…) Arbeitstage. Für das Urlaubsjahr (…) wurden (…) Tage gewährt und (…) Tage abgegolten. Das sind (…)/12 des gesamten Jahresurlaubs.
(Stempel/Unterschrift Arbeitgeber)
Recht des Arbeitgebers Arbeitnehmer auf Freizeitanspruch beim späteren Arbeitgeber zu verweisen. i.d.R. Urlaubsabgeltung
Urlaubsabgeltung § 7 Abs. IV BUrlG
Grundsätzlich gilt Abgeltungsverbot
Ausnahme: Urlaub kann wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr als Freizeit verwirklicht werden
Abgeltung auch wenn Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses krank ist. Nicht bei Krankheit über den 31.03. des Folgejahres hinaus
Abgeltung bei Ende der Elternzeit
Ablauf des Urlaubsjahres und Übertragung in das nächste Urlaubsjahr § 7 Abs. III BUrlG
Übertragung bis 31.03. des Folgejahres nur bei dringenden betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen
Urlaubsanspruch verfällt, wenn er nicht während des Urlaubsjahres / Übertragungszeitraumes verlangt wird
Erwerbstätigkeit während des Urlaubs § 8 BUrlG
Verbot einer dem Urlaubszweck widersprechenden Erwerbstätigkeit
Darüber hinaus keine zusätzliche Verpflichtung sich zu erholen
Erkrankung während des Urlaubs § 9 BUrlG
Nachgewiesene Krankheitstage werden auf Urlaub nicht angerechnet
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann von ausländischem Arzt ausgestellt werden
Urlaubsentgelt / Urlaubsgeld § 11 BUrlG
Das Urlaubsentgelt errechnet sich aus Durchschnitt der letzten 13 abgerechneten Wochen incl. aller Zulagen
Das Urlaubsgeld ist eine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers und ist wie eine Gratifikation zu behandeln
Keine Rückforderung von bereits ausbezahltem Urlaubsentgelt
Gilt auch, wenn Arbeitnehmer selbst gekündigt hat
Urlaubsgeld gibt’s nur bei einer Vereinbarung
Häufig wird das Urlaubsentgelt mit dem Urlaubsgeld ver­wechselt. Befindet sich ein Arbeitnehmer im Urlaub, muss der Arbeitgeber dessen Gehalt weiter bezahlen. Dieses Urlaubs­entgelt ist somit die Lohnfortzahlung während der Urlaubs­zeit.
Dessen Höhe bemisst sich gemäß § 11 BUrlG nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, den der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat.
Von diesem Urlaubsentgeltanspruch ist ein möglicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung eines Urlaubs­geldes zu unterscheiden. Das Urlaubsgeld ist eine freiwillige Sonderzuwendung des Arbeitgebers, welche die erhöhten Urlaubsaufwendungen wenigstens zum Teil abdecken soll. Einen Anspruch auf Zahlung eines Urlaubsgeldes hat der Arbeitnehmer nur bei einer entsprechenden Regelung, z.B. in einem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder in einem einschlägigen Tarifvertrag. Unter Umständen kann auch eine sogenannte betriebliche Übung, d.h. eine drei­malige vorbehaltlose Gewährung des Urlaubsgeldes, einen Anspruch begründen.
Während es sich bei dem Urlaubsentgeltanspruch um einen gesetzlichen Anspruch handelt und damit der Arbeits­ver­dienst vom Arbeitgeber während des Urlaubs in jedem Fall zu bezahlen ist, können bei einem Anspruch auf Zahlung von Urlaubsgeld in Arbeitsverträgen und Betriebsvereinbarungen abweichende Regelungen getroffen werden. Beispielsweise, dass im Fall einer Kündigung oder bei Krankheit Urlaubsgeld nicht bezahlt werden muss oder zurückgefordert werden kann.
Ein fachlich fundierter Blick in Ihren Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarungen kann sich somit lohnen – sprechen Sie uns einfach darauf an.

References: § 3
 § 6
 § 7
 § 7
 § 8
 § 9
 § 11
 § 11