Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-05-2011-5A_95-2011
Timestamp: 2016-10-27 20:42:51+00:00

Document:
5A_95/2011 (26.05.2011)
5A_95/2011
2. BY.________ und CY.________,
4. EZ.________ und FZ.________,
6. HM.________ und KM.________,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, I. Zivilkammer, vom 7. Juni 2010.
X.________ ist Eigent�merin der Parzelle Flims-GBB-xxx; die Beschwerdegegner Ziff. 1-5 sind Eigent�mer der Parzelle Nr. yyy und die Beschwerdegegner Ziff. 6 sind Eigent�mer der Parzelle Nr. zzz. �ber diese drei sowie die weiteren beiden Parzellen Nrn. aaa und bbb f�hrt die als Zufahrtsstrasse dienende Via Vitg�, die seit dem Jahr 1963 auf Dienstbarkeitsbasis als gegenseitiges Fuss- und Fahrwegrecht zu Gunsten und zu Lasten der beteiligten Parzellen konstituiert ist.
Im Bereich der ehemaligen Parzelle Nr. yyy verf�gt die Via Vitg� �ber eine Ausbuchtung, die seit der Teilung der Parzelle h�lftig auf der verbleibenden Parzelle Nr. yyy (Stockwerkeigentum Z.________, A.________, Y._______, G.________ und D.________) und der neuen Parzelle Nr. zzz (M.________) liegt. Nach dem Erwerb der Liegenschaft Nr. xxx benutzten X.________ und ihr Ehemann die besagte Ausbuchtung regelm�ssig als Wendeplatz. Bei der �berbauung der Parzelle Nr. yyy in den Jahren 2002 bis 2004 wurde der dortige Teil der Ausbuchtung zu Parkpl�tzen umgestaltet. Die Eigent�mer der Parzelle Nr. zzz betonierten bei ihrem Teil der Ausbuchtung Eisenstangen mit Kettenspannung ein. Wendeman�ver sind seither nicht mehr m�glich.
Im Jahr 2001 verlangten die damaligen Eigent�mer der Parzellen Nrn. aaa (R.________), ccc (S.________), yyy (T.________) und zzz (M.________) mit Klage gegen X.________ als Eigent�merin der Parzelle Nr. xxx die Festlegung der Unterhaltslasten f�r die Via Vitg�. Mit Urteil vom 20. M�rz 2002 regelte das Bezirksgericht Imboden die Unterhaltslasten, wobei f�r X.________ ein Anteil von 24.30 % ausgeschieden wurde. Die von ihr erhobene Berufung wies das Kantonsgericht von Graub�nden am 14. Oktober 2002 ab.
In den Jahren 2006 und 2007 folgten weitere von den Parteien gegenseitig eingeleitete Verfahren betreffend Sanierung der Via Vitg� und hinsichtlich Wiederherstellung des urspr�nglichen Zustandes bei der Ausbuchtung.
Am 26. Februar 2007 erhoben die Eigent�mer der Parzellen Nrn. yyy und zzz gegen X.________ eine Klage mit den Begehren um Feststellung, dass ein Fuss- und Fahrwegrecht und/oder Kehrplatzrecht und/oder ein allgemeines Benutzungsrecht im Bereich ihrer Parzellen auf dem gesamten Strassenabschnitt, eventualiter im Bereich der Ausbuchtung nicht bestehe bzw. subeventualiter zu l�schen w�re.
Mit Urteil vom 12. Mai 2009 stellte das Bezirksgericht Imboden in teilweiser Gutheissung der Klage fest, dass dem jeweiligen Eigent�mer der Parzelle Nr. xxx im Bereich der Ausbuchtung weder ein Fuss- und Fahrwegrecht noch ein Kehrplatzrecht zusteht. Die hiergegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht von Graub�nden mit Urteil vom 7. Juni 2010 (mitgeteilt am 17. Dezember 2010) ab.
Gegen dieses Urteil hat X.________ am 1. Februar 2011 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung der Klage. In seinem Schreiben vom 23. Februar 2011 schloss das Kantonsgericht auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegner verlangten in ihrer Vernehmlassung vom 4. April 2011 die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 18. April 2011 hat sich die Beschwerdef�hrerin erneut vernehmen lassen, wobei sie auch um Er�ff-nung eines zweiten Schriftenwechsels ersucht.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Endentscheid �ber eine Zivilrechtsstreitigkeit (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Nach den Feststellungen des Kantonsgerichts, denen zu folgen ist, �bersteigt der Streitwert die gem�ss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG notwendige Summe von Fr. 30'000.--. Die Beschwerde in Zivilsachen steht folglich offen.
Mit Eingabe vom 18. April 2011 hat die Beschwerdef�hrerin umfassend zur Vernehmlassung der Beschwerdegegner Stellung genommen; damit ist ihr Replikrecht, welches aus dem rechtlichen Geh�r fliesst, grunds�tzlich gewahrt (BGE 133 I 98 E. 2.1 S. 99). F�r die Er�ffnung eines zweiten Schriftenwechsels besteht kein Anlass: Die Beschwerdef�hrerin wirft erstens den Beschwerdegegnern eine Behauptung vor, welche diese im bundesgerichtlichen Verfahren gar nicht mehr erheben (die Parzelle Nr. yyy sei nicht dienstbarkeitsbelastet), kritisiert zweitens erneut das angefochtene Urteil mit Bezug auf den Zusammenhang zwischen Verteilschl�ssel und Strassenfl�che, was - abgesehen vom inhaltlichen Fehlschluss der Beschwerdef�hrerin (vgl. E. 2.3 Abs. 2) - unzul�ssig ist, weil die Beschwerdefrist l�ngst abgelaufen ist, und �ussert sich drittens zur Abfolge der von ihr eingeleiteten Strafverfahren, welche f�r den vorliegenden Prozess irrelevant sind.
Die Beschwerdef�hrerin macht eine Verletzung des Grundsatzes der abgeurteilten Sache geltend.
2.1 Im Einzelnen behauptet sie, im Erstprozess sei nicht nur �ber den Kostenschl�ssel f�r den Unterhalt der Dienstbarkeitsanlage entschieden worden. Vielmehr habe das Bezirksgericht Imboden mit Urteil vom 20. M�rz 2002 aufgrund des Bestandteil des Urteils bildenden Planes auch �ber die Ausdehnung der Dienstbarkeitsanlage entschieden. Die bis dahin ungemessene Dienstbarkeit bestehe mithin auf der in jenem Plan rot markierten Fl�che und es liege diesbez�glich eine res iudicata vor, weshalb die kantonalen Instanzen im nunmehr durchgef�hrten Verfahren nicht mehr auf diese Frage h�tten zur�ckkommen und die Dienstbarkeitsfl�che neu bestimmen d�rfen.
2.2 Das Kantonsgericht hat im vorliegend angefochtenen Urteil darauf abgestellt (vgl. S. 18), dass das Bezirksgericht Imboden im seinerzeitigen Urteil vom 20. M�rz 2002 in E. 4 - wie sodann auch das Kantonsgericht im Urteil vom 14. Oktober 2002 - festhielt: "Anzumerken [zum Plan] ist jedoch, dass die Teil der Parzelle Nr. zzz bildende, von der Beklagten [vorliegend Beschwerdef�hrerin] als "Kehrplatz" bezeichnete Fl�che nach den massgebenden Umst�nden keinem derartigen Zweck dienen soll. Zum einen beanspruchte mit Ausnahme der Beklagten keiner der anderen Verfahrensbeteiligten diese Fl�che als Wendeplatz, sondern benutzten diese die Zufahrtsstrasse ausschliesslich dazu, um auf ihre Grundst�cke zu gelangen. Zum anderen haben, wie sich anl�sslich des Augenscheins eindeutig ergeben hat, s�mtliche Eigent�mer die M�glichkeit, die Fahrzeuge auf ihren Vorpl�tzen zu wenden. (...) Im �brigen stellt sich die Frage des konkreten Inhalts der Dienstbarkeit im vorliegenden Verfahren nicht, geht es doch lediglich um die Verteilung der Unterhaltslast." Sodann hat das Kantonsgericht darauf abgestellt, dass im Dispositiv des Urteils vom 20. M�rz 2002 lediglich festgehalten wurde: "Das Grundbuchamt Flims wird angewiesen, das Grundbuch in Bezug auf die unter Ziff. 3 genannten Parzellen wie folgt zu erg�nzen: Fuss- und Fahrwegrecht mit gerichtlich festgelegter Kostenregelung."
Ausgehend von dieser Sachverhaltsbasis ist nicht ersichtlich, inwiefern das Kantonsgericht Bundesrecht verletzt haben soll, wenn es - wenn auch mit etwas anderer rechtlicher Begr�ndung (vgl. S. 24) - zum Ergebnis gelangte, mit Bezug auf die Dienstbarkeitsfl�che als solche liege keine abgeurteilte Sache vor: Im Dispositiv des Urteils vom 20. M�rz 2002 wurde nicht erkl�rt, dass der Plan integrierender Bestandteil sei, und noch viel weniger wurde festgehalten, dass die Dienstbarkeit fortan eine gemessene sein und der auf dem Plan rot eingezeichneten Fl�che entsprechen soll. Vielmehr ist Inhalt und Tragweite des Urteilsdispositivs, dass das Grundbuchamt angewiesen wurde, die Umschreibung der Dienstbarkeit "Fuss- und Fahrwegrecht" durch "Fuss- und Fahrwegrecht mit gerichtlich festgelegter Kostenregelung" zu ersetzen, wie die Beschwerdegegner in ihrer Vernehmlassung zutreffend festhalten (S. 11). Damit deckt sich die seinerzeitige E. 4, wonach die von der Beschwerdef�hrerin als "Kehrplatz" bezeichnete Fl�che - womit unbestrittenermassen die Ausbuchtung gemeint ist - keinen derartigen Zweck habe und im �brigen die Frage des konkreten Inhalts der Dienstbarkeit nicht Verfahrensgegenstand sei.
2.3 An dieser Grundlage �ndern auch die weiteren Vorbringen in der Beschwerde nichts, weil diese allesamt an der Sache vorbeigehen, soweit sie zul�ssig sind:
Die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, bei den Urteilen im Jahr 2002 habe die Dienstbarkeitsfl�che allein schon zur Festlegung der Unterhaltsanteile festgestellt werden m�ssen, ist schlichtweg falsch: Das Bezirksgericht hatte f�r die Festsetzung der Anteile an den Unterhaltskosten zu je 50 % die Parzellengr�sse und die Strassenl�nge gewichtet (Urteil vom 20. M�rz 2002 S. 9 oben), was das Kantonsgericht sch�tzte (Urteil vom 14. Oktober 2002 S. 13). Die Strassenfl�che war demgegen�ber kein Bemessungskriterium. Entsprechend steht der Verteilschl�ssel in keinem Zusammenhang mit der belasteten Fl�che und das Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, es k�nne nicht sein, dass sie f�r den Unterhalt einer Fl�che aufkommen m�sse, an welcher sie angeblich gar keine Rechte habe, geht mithin an der Sache vorbei.
Keine St�tze im angefochtenen Urteil findet die appellatorische und im �brigen neue Behauptung, seinerzeit habe zwischen den Parteien aufgrund des Willensprinzips gem�ss Art. 1 OR Einigkeit geherrscht, dass die im Plan rot markierte Fl�che die dienstbarkeitsbelastete Fl�che darstelle, weshalb das Bezirksgericht im Urteil vom 20. M�rz 2002 gar nicht speziell �ber die Fl�che habe entscheiden m�ssen. Entsprechend ist dem Vorbringen, das Kantonsgericht habe Art. 738 Abs. 2 ZGB verletzt, indem es im vorliegend angefochtenen Urteil dennoch �ber die Dienstbarkeitsfl�che entschieden habe, ebenso der Boden entzogen wie der weiteren Behauptung, mit dem Entscheid, die Ausbuchtung geh�re nicht zur relevanten Dienstbarkeitsfl�che, sei in versteckter Weise eine gerichtliche Abl�sung im Sinn von Art. 736 ZGB erfolgt.
Neu und damit unzul�ssig (Art. 99 Abs. 1 BGG) ist sodann die Behauptung, im Rahmen der Einf�hrung des eidgen�ssischen Grundbuches in der Gemeinde Flims am 1. Juni 2009 sei die im Plan rot markierte Fl�che als die massgebliche Dienstbarkeitsfl�che best�tigt worden. Ohnehin w�re die Behauptung auch inhaltlich unzutreffend, ergibt sich doch aus dem eingereichten Grundbuchauszug nicht mehr, als was vorstehend festgehalten wurde, dass n�mlich im Grundbuch eine mit "Fuss- und Fahrwegrecht mit gerichtlich festgelegter Kostenregelung" umschriebene Dienstbarkeit eingetragen ist, wof�r das seinerzeitige Urteil Beleg ist.
Nichts f�r ihre Sichtweise ableiten kann die Beschwerdef�hrerin schliesslich aus dem Verweis auf zwischenzeitlich ergangene Entscheide verschiedener Gerichte und Verwaltungsinstanzen, welche angeblich von der Massgeblichkeit der betreffenden Dienstbarkeitsfl�che ausgegangen sind, h�tte dies doch selbst f�r den Fall, dass die Behauptungen zutr�fen, keinen Einfluss auf die vorliegend allein relevante Frage, ob mit dem Urteil des Bezirksgerichts Imboden vom 20. M�rz 2002 rechtskr�ftig �ber die Dienstbarkeitsfl�che entschieden worden ist und deshalb im vorliegend zu beurteilenden Verfahren zufolge abgeurteilter Sache auf diese Frage nicht mehr h�tte zur�ckgekommen werden d�rfen.
Wurde nach dem Gesagten bislang nicht verbindlich �ber die Dienstbarkeitsfl�che entschieden und handelt es sich demnach immer noch um eine ungemessene Dienstbarkeit, durfte und musste das Kantonsgericht dar�ber befinden, ob die Ausbuchtung zur Dienstbarkeitsanlage geh�rt.
3.1 Das Kantonsgericht hat erwogen, das Grundbuch sei diesbez�glich unergiebig, weil sich aus dem Eintrag nur ein "Fuss- und Fahrwegrecht mit gerichtlicher Kostenregelung", nicht aber die damit belastete Fl�che ergebe. Unergiebig seien auch die Errichtungsakte aus dem Jahr 1963, weil damals noch alle Parzellen unbebaut und die Lage des neu begr�ndeten Fuss- und Fahrwegrechts nicht bestimmt worden sei. Zweck der Dienstbarkeit sei zweifellos, den Eigent�mern den ungehinderten Zugang zu ihren Grundst�cken zu erm�glichen. Das Beweisverfahren habe ergeben, dass allen Anst�ssern der Via Vitg� ein Wenden auf dem eigenen Parkplatz m�glich w�re, weshalb die Inanspruchnahme der Ausbuchtung lediglich der subjektiven Bequemlichkeit diene. Aus dem Beweismaterial ergebe sich, dass die fr�here Eigent�merin der Parzelle Nr. yyy die Ausbuchtung als zus�tzliche Parkfl�che f�r die auf ihrer Parzelle errichtete Liegenschaft geschaffen habe, die regelm�ssig als Ferienheim f�r das Personal ihrer Klinik ben�tzt worden sei. Das Wenden auf dieser Fl�che sei zwar aus nachbarschaftlichen Gr�nden w�hrend Jahrzenten geduldet worden, soweit die Ausbuchtung nicht durch eigene Fahrzeuge belegt gewesen sei. Allerdings h�tten gem�ss Schreiben von N.________ vom 20. September 1998 einzig die Beschwerdef�hrerin und ihr Ehemann solche Wendeman�ver durchgef�hrt, und zwar h�tten sie sich dies ungefragt angemasst. Das Kantonsgericht hat daraus gefolgert, dass Wendeman�ver h�chstens im Sinn einer Gef�lligkeit auf Zusehen hin geduldet worden seien, wenn die Ausbuchtung nicht selbst zum Abstellen von Fahrzeugen benutzt worden sei. Eine dienstbarkeitsm�ssige Belastung der betreffenden Fl�che k�nne daraus nicht abgeleitet werden.
3.2 Die vorstehend wiedergegebenen Sachverhaltsfeststellungen des Kantonsgerichts sind f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG), soweit nicht substanziierte Willk�rr�gen erhoben werden (vgl. E. 1). Solche bringt die Beschwerdef�hrerin nicht vor; sie beschr�nkt sich auf appellatorische Ausf�hrungen, mit welchen sie nicht auf die Feststellungen im angefochtenen Entscheid Bezug nimmt, sondern ihre eigene Sicht der Dinge schildert, was nach dem in E. 1 Gesagten unzul�ssig ist. Damit besteht aber keine tatbest�ndliche Grundlage f�r die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, die Ausbuchtung sei seit 1963 unangefochten und in gutem Glauben als Wendeplatz ben�tzt worden, weshalb sie bei Erwerb ihrer Parzelle im Jahr 1993 im Sinn von Art. 973 Abs. 1 ZGB gutgl�ubig darauf habe vertrauen d�rfen, die betreffende Fl�che geh�re zur Dienstbarkeitsanlage.
Der Antrag auf Er�ffnung eines zweiten Schriftenwechsels wird abgewiesen.
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren insgesamt mit Fr. 5'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 75
 Art. 90
 Art. 74
 Art. 1
 Art. 738
 Art. 736
 Art. 973