Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202001,%2089
Timestamp: 2019-05-24 22:24:01+00:00

Document:
BFH, 08.06.2000 - IV R 65/99 - dejure.org
BFH, 08.06.2000 - IV R 65/99
https://dejure.org/2000,1112
BFH, 08.06.2000 - IV R 65/99 (https://dejure.org/2000,1112)
BFH, Entscheidung vom 08.06.2000 - IV R 65/99 (https://dejure.org/2000,1112)
BFH, Entscheidung vom 08. Juni 2000 - IV R 65/99 (https://dejure.org/2000,1112)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,1112) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
FGO § 65 Abs. 1; AO 1977 § 174 Abs. 4
Gewinnfeststellungsbescheid - Betriebsaufgabe - Feststellung eines Aufgabegewinns - Erhöhung des laufenden Gewinns
FGO § 65 Abs. 1; AO (1977) § 174 Abs. 4
§ 174 Abs. 4 AO; § 65 Abs. 1 FGO
Abgabenordnung; Streitgegenstand bei der Anfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheids
BFHE 192, 207
BB 2000, 2244
DB 2000, 2355
BStBl II 2001, 89
NZG 2001, 95
Soweit die Änderung einer gesondert festgestellten und mit der Klage angefochtenen Besteuerungsgrundlage Auswirkungen auf andere Besteuerungsgrundlagen hat, erstreckt sich die Anfechtung des Feststellungsbescheids auch auf materiell-rechtlich hiervon ebenfalls betroffene Besteuerungsgrundlagen; insoweit wird der Feststellungsbescheid nicht teilweise bestandskräftig (vgl. BFH-Urteil vom 8. Juni 2000 IV R 65/99, BFHE 192, 207, BStBl II 2001, 89).
Hiervon ist u.a. dann auszugehen, wenn weder die Höhe des Gesamtgewinns der Mitunternehmerschaft noch die Höhe des Gewinnanteils eines Mitunternehmers angefochten werden, sondern sich der Streit zwischen den Beteiligten darauf beschränkt, einen bestimmten Teil dieses Gewinns oder des Gewinnanteils eines Mitunternehmers als Veräußerungsgewinn festzustellen (…BFH-Beschluss vom 19. Mai 1999 IV B 71/98, BFH/NV 1999, 1449; Urteile vom 11. August 1994 IV R 124/92, BFHE 176, 15, BStBl II 1995, 253; vom 8. Juni 2000 IV R 65/99, BFH/NV 2000, 1517).
Eine solche unmittelbare Verknüpfung ist zwar --auch im Streitfall-- für die Frage zu bejahen, ob der nämliche Gewinnanteil als Veräußerungs- oder als laufender Gewinn zu erfassen ist (BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 1517); sie liegt hingegen --mit Rücksicht auf die ertragsteuerrechtliche Behandlung des Erwerbers des Gesellschaftsanteils-- nicht vor, wenn weder die Höhe des einem Mitunternehmer insgesamt zuzurechnenden Gewinns (hier: W.W.) noch der Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft noch die Gewinnverteilung streitig sind und demgemäß auch der auf die anderen Mitunternehmer (hier: C.W.) entfallende Gewinnanteil durch eine finanzgerichtliche Entscheidung nicht geändert werden darf.
Mit seinem Urteil vom 8. Juni 2000 IV R 65/99 (BFHE 192, 207, BStBl II 2001, 89) hat der BFH unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entscheidung in BFHE 168, 231, BStBl II 1992, 867 erläutert, dass nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO der nämliche Bescheid, der Gegenstand der gerichtlichen Nachprüfung war, grundsätzlich nochmals geändert werden könne, dass es nur nicht zulässig sei, einen durch das Gericht geänderten Bescheid zu Lasten des Steuerpflichtigen erneut zu ändern, wenn die Rechtsfolgen vom Gericht bereits in Betracht gezogen, aber aufgrund der Teilbestandskraft des angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheids bewusst nicht berücksichtigt wurden.
So kann etwa, nachdem die Feststellung eines Aufgabegewinnes aufgehoben wurde, der laufende Gewinn erhöht werden (BFH-Urteil vom 8. Juni 2000 IV R 65/99, BFHE 192, 207, BStBl II 2001, 89).
Deren Reichweite beschränkt sich zwar nicht stets auf die von der Grundlagenregelung unmittelbar betroffenen Besteuerungsgrundlagen, erfasst vielmehr, je nach Fallgestaltung, mittelbar auch andere Besteuerungsgrundlagen --dies aber nur, soweit diese in einem mit der unmittelbar geregelten Besteuerungsgrundlage zwingenden Entscheidungszusammenhang stehen (…BFH-Urteile vom 11. April 1990 I R 82/86, BFH/NV 1991, 143; in BFHE 172, 290, BStBl II 1994, 77, unter 5. b für negative Grundlagenbescheide; vom 8. Juni 2000 IV R 65/99, BFHE 192, 207, BStBl II 2001, 89, für das Verhältnis laufender Gewinn/Veräußerungsgewinn).
Soweit die Änderung einer gesondert festgestellten und mit der Klage angefochtenen Besteuerungsgrundlage aber zwangsläufig Auswirkung auf andere Besteuerungsgrundlagen hat, erstreckt sich die Anfechtung des Feststellungsbescheides auch auf die materiell-rechtlich ebenfalls betroffene Besteuerungsgrundlage; insoweit wird der Feststellungsbescheid nicht teilbestandskräftig (BFH-Urteile vom 28.06.2006 XI R 31/05, BFHE 214, 302, BStBl II 2007, 378; vom 08.06.2000 IV R 65/99, BFHE 192, 207, BStBl II 2001, 89; vom 12.12.1995 VIII R 59/92, BFHE 179, 335, BStBl II 1996, 219).
Insoweit wird der Feststellungsbescheid nicht teilbestandskräftig (BFH-Urteil vom 8. Juni 2000 IV R 65/99, BStBl. II 2001, 89 m.w.N.).
Denn mit der Feststellung solcher Veräußerungsgewinne ginge zwangsläufig eine entsprechende Reduzierung der (ihnen bisher zugerechneten) laufenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von ... EUR einher (vgl. BFH-Urteil vom 8. Juni 2000 IV R 65/99, BFHE 192, 207, BStBl II 2001, 89, unter 2.b).
FG Düsseldorf, 15.07.2004 - 11 K 4566/01
Änderung; Grundlagenbescheid; Unterlassene Auswertung; Wiederholende …
BFH, 30.12.2008 - I S 31/08
Änderung eines vom FG bestätigten Steuerbescheids - Aussetzung der Vollziehung …
BFH, 19.09.2012 - X B 138/11
Umfang der Rechtskraftwirkung - Rüge von Verfahrensmängeln - Keine Zurückweisung …
BFH, 22.07.2005 - XI B 151/03
OVG Sachsen, 23.07.2014 - 5 A 412/13
Anfechtungsklage, Nichtigkeit, Unwirksamkeit, Abgabenbescheid, Grundstück

References: § 65
 § 174
 § 65
 § 174

§ 174
 § 65
 § 174