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Timestamp: 2017-04-28 21:53:39+00:00

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02.05.2017 | Mängelansprüche vor Abnahme der Werkleistung: Minderung des Vergütungsanspruchs und kleiner Schadensersatz statt LeistungMit dieser Entscheidung und zwei weiteren vom selben Tage (BGH, Urt. v. 19.01.2017 - VII ZR 193/15 und VII ZR 301/13 m. Anm. Genius, ...(aus jurisPR-PrivBauR 5/2017 Anm. 1) … mehr
02.05.2017 | Flächen für Einkaufswagen außerhalb des Gebäudes keine VerkaufsflächeWo Einzelhandelsbetriebe, namentlich Lebensmittelmärkte, planungsrechtlich zulässig sind, hängt wesentlich davon ab, ob sie großflächig sind. ...(aus jurisPR-BVerwG 9/2017 Anm. 1) … mehr
28.04.2017 | Rolle des Bundeskriminalamts gestärkt
Das Bundeskriminalamt (BKA) wird neu und zukunftsgerichtet aufgestellt: Der Bundestag hat eine Neustrukturierung des BKA-Gesetzes beschlossen. … mehr
28.04.2017 | Bundestagsbeschluss: Mehr Geld für Kitas
Der Bund will gemeinsam mit den Ländern 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter sechs Jahren finanzieren. Auch die Qualität der Betreuung soll verbessert werden. … mehr
28.04.2017 | Ausreisepflicht besser durchsetzen
Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber wird erleichtert. Zudem gelten künftig schärfere Regeln für sog. … mehr
28.04.2017 | Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland
Der BGH hat entschieden, dass ein Pächter, der als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland nutzt, verpflichtet sein kann, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die europarechtlich vorgegebene Einordnung der gepachteten Flächen als Dauergrünland entsteht. … mehr
28.04.2017 | Vorsitzender Richter am BGH Prof. Dr. Thomas Fischer im Ruhestand
Der Vorsitzende Richter am BGH Prof. Dr. Thomas Fischer wird mit Ablauf des 30.04.2017 in den Ruhestand treten. … mehr
28.04.2017 | Lebenslange Freiheitsstrafe für Entführung und Ermordung zweier Jungen
Der BGH hat die Revision im Fall der Entführung und Ermordung zweier Jungen in Potsdam und Berlin als offensichtlich unbegründet verworfen. … mehr
28.04.2017 | Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung rechtswidrig
Das VG Stuttgart hat entschieden, dass das Landratsamt Böblingen einem Unternehmer die gewerbliche Sammlung von Alttextilien/Schuhen mittels Sammelcontainern zu Unrecht untersagt hat. … mehr
28.04.2017 | Rechtsanwalt darf nicht mit nackten Frauen werben
Das LG Köln hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt nicht mit Kalendern für sich werben darf, auf denen nackte oder nur spärlich bekleidete Frauen zu sehen sind. … mehr
28.04.2017 | Kindesunterhalt: Hotel muss keine Gästedaten herausgeben
Das AG München hat entschieden, dass ein Hotel keine Auskunft über einen Gast erteilen muss, der als potentieller Vater für das Kind der Klägerin in Betracht kommt. … mehr
28.04.2017 | Änderungen des ErbStG und des BewG durch das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG (ErbStAnpG 2016)I. Ausgangslage und Überblick über die Neuregelung1. Gesetzeshistorie#pnl#Die Politik und der Gesetzgeber haben mit dem Gesetz zur Anpassung des ErbStG an die ...(aus jurisPR-SteuerR 18/2017 Anm. 1) … mehr
28.04.2017 | Der Kabinettsentwurf zur Schaffung eines "Wettbewerbsregisters"A. EinleitungDie Idee eines bundesweiten Korruptionsregisters geistert schon seit Jahren durch die Vergabe- und Compliance-Rechtswelt. Nun scheint die ...(aus jurisPR-Compl 2/2017 Anm. 5) … mehr
28.04.2017 | Nebeneinander von Minderung des Werklohnes und kleinem Schadensersatzanspruch des Bestellers beim WerkvertragDie Entscheidung klärt zum einen das Verhältnis zwischen Gewährleistungsrechten des § 634 BGB zu den allgemeinen Leistungsstörungsrechten des ...(aus jurisPR-BGHZivilR 8/2017 Anm. 1) … mehr
27.04.2017 | Entwurf zum Tierschutz vorgelegt
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD fordern ein Haltungsverbot für Pelztiere und ein Verbot der Schlachtung trächtiger Tiere. Dazu haben die Fraktionen einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr
27.04.2017 | Rekordentschädigung wegen Veröffentlichungen aus "Kohl-Tonbändern"
Das LG Köln hat dem ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl auf seine Klagen gegen den Journalisten Heribert Schwan, den Co-Autor Tilman Jens und die Random House Verlagsgruppe im Zusammenhang mit Veröffentlichungen aus den so genannten "Kohl-Tonbändern" eine Rekordentschädigung in Höhe von einer Million Euro zugesprochen. … mehr
27.04.2017 | Bundesrat will EU-Agrarförderungsreform
Die EU-Agrarfördermittel für die deutschen Landwirte sollen umgeschichtet werden. Das fordert der Bundesrat in einem Entwurf zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (BT-Drs. … mehr
27.04.2017 | Neue Regeln zur Sicherung der Gasversorgung in Europa
Die Europäische Union ist künftig besser gegen Störungen der Gasversorgung gewappnet. … mehr
27.04.2017 | Regionalverkehr und Sprachkenntnisse von Zugführern: Deutschland soll EU-Vorschriften umsetzen
Die Europäische Kommission hat Deutschland am 27.04.2017 in zwei Fällen erneut zur Umsetzung der EU-Regeln für den Schienenverkehr ermahnt. … mehr
27.04.2017 | Gemeinde muss auf Privatgrundstück errichtetes Regenrückhaltebecken beseitigen
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Ortsgemeinde Waldrach zur Beseitigung eines Regen- und Geröllrückhaltebeckens verpflichtet ist, soweit dies auf einem Grundstück einer Privateigentümerin errichtet worden ist. … mehr
27.04.2017 | Preisvergleichsportal muss über Provision aufklären
Der BGH hat entschieden, dass ein Preisvergleichsportal für Bestattungsleistungen seine Nutzer darüber informieren muss, dass nur solche Anbieter gelistet werden, die dem Portal eine Provision zahlen. … mehr
27.04.2017 | Panoramafreiheit gilt auch bei nicht ortsfesten Kunstwerken
Der BGH hat entschieden, dass sich die Panoramafreiheit auch auf Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind. Die Klägerin veranstaltet Kreuzfahrten. … mehr
27.04.2017 | Keine verbotene staatliche Beihilfe für Germanwings in Zweibrücken
Das EuG hat entschieden, dass der Beschluss der EU-Kommission nichtig ist, soweit darin festgestellt wird, dass Germanwings in Form des Vertrags über Flughafendienstleistungen zwischen ihr und der Flughafen Zweibrücken GmbH eine verbotene staatliche Beihilfe gewährt worden sei, und deren Rückforderung angeordnet wird. … mehr
27.04.2017 | Keine Übernahme von Schülerbeförderungskosten bei Alternativweg
Das VG Frankfurt hat entschieden, dass die Stadt Frankfurt am Main die Schülerbeförderungskosten für einen Schulweg entlang des "Straßenstrichs" nicht übernehmen muss, wenn sie einen entsprechenden Alternativweg aufzeigt und objektive Kriterien für eine Gefahr durch den Straßenstrich nicht ersichtlich sind. … mehr
27.04.2017 | Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung
Das BVerwG hat entschieden, dass die erforderliche Eignung der für Nachhilfeunterricht eingesetzten Lehrkräfte nicht von einer Mindestquote an Personal mit Lehramtsbefähigung abhängig gemacht werden darf. … mehr
27.04.2017 | Klagen gegen den Ausbau der A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt ohne Erfolg
Das BVerwG hat entschieden, dass die Gemeinden Markt Wachenroth und Markt Mühlhausen durch den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 3 nicht in ihrer kommunalen Planungshoheit verletzt werden. … mehr
27.04.2017 | Keine Verpflichtung des Erwerbers zum dauerhaften Erhalt eines Kunstwerks
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass der Urheber vom Eigentümer eines Grundstücks mit dem Erwerb eines Kunstwerks nicht zugleich erwarten kann, dass dieses für die Dauer des Urheberrechtsschutzes – also bis 70 Jahre nach dem Tod des Werkschöpfers – unter Inkaufnahme einer weitgehenden baulichen Veränderungssperre auf seinem Grundstück zu erhalten ist. … mehr
27.04.2017 | Keine Altersbeschränkung bei Aromastoffen für E-Zigaretten im Onlinehandel
Das OLG Hamm hat entschieden, dass nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas im Onlinehandel ohne Altersbeschränkung vertrieben werden dürfen. … mehr
27.04.2017 | Schlussanträge zum Wechselkursrisiko bei Fremdwährungsdarlehen
Generalanwalt Nils Wahl hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Klausel in einem Darlehensvertrag, wonach das in einer Fremdwährung gewährte Darlehen in eben dieser Fremdwährung zurückzuzahlen ist, missbräuchlich ist. … mehr
27.04.2017 | Ratifizierung der Istanbul-Konvention
Sechs Jahre nach ihrer Unterzeichnung durch Deutschland soll die Istanbul-Konvention ratifiziert werden. Dies sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. … mehr
27.04.2017 | Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen von Ryanair-Bordpersonal
Nach Ansicht von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe ist für Streitigkeiten in Bezug auf die Verträge von Stewardessen und Stewards das Gericht des Ortes zuständig, "an dem oder von dem aus" sie ihre Verpflichtungen gegenüber ihrem Arbeitgeber hauptsächlich erfüllen. … mehr
27.04.2017 | Entschädigung für Speicherung von Informationen über Geschäftskonto eines Rechtsanwalts
Der EGMR hat darin eine Verletzung des Recht auf Achtung des Privatlebens gesehen, dass eine Bank auf Aufforderung der Staatsanwaltschaft Auskunft über die Transaktionen des Geschäftskontos eines Strafverteidigers erteilt hat, dessen Mandant im Mittelpunkt eines Ermittlungsverfahrens stand. … mehr
27.04.2017 | Dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen gelten auch bei Betriebsübergang
Der EuGH hat entschieden, dass Klauseln in Einzelarbeitsverträgen, die "dynamisch" auf Tarifverträge verweisen, im Fall des Betriebsübergangs gegenüber dem Erwerber wirksam sind. … mehr
27.04.2017 | EuGH-Vorlage: In welcher Währung sind Flugpreise anzugeben?
Der BGH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt in Euro in der dort geltenden Landeswährung angeben darf. … mehr
27.04.2017 | Zirkusaffe "Robby" muss in Tierhaltungseinrichtung abgegeben werden
Das VG Lüneburg hat entschieden, dass die vom Landkreis Celle angeordnete Abgabe des Affen "Robby" an eine für die Resozialisierung von Schimpansen spezialisierte Haltungseinrichtung rechtmäßig ist. … mehr
27.04.2017 | Bei Möbeln muss Gesamtpreis ausgezeichnet werden
Das OLG Hamm hat entschieden, dass in Geschäftsräumen zum Verkauf ausgestellte Möbelstücke mit dem Gesamtpreis für das Ausstellungsstück ausgezeichnet werden müssen. … mehr
27.04.2017 | Bekämpfung von Kinderehen
Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Bekämfung von Kinderehen eingebracht. Der Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr
27.04.2017 | Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) vom 23.12.2016 (Teil 3)V. Teilhabe an ArbeitNicht zuletzt aufgrund der Kritik des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bei den Vereinten Nationen in dessen ...(aus jurisPR-SozR 8/2017 Anm. 1) … mehr
27.04.2017 | Befangenheit eines Sachverständigen bei Privatgutachten für DritteNach § 406 Abs. 1 ZPO kann ein gerichtlich bestellter Sachverständiger aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, ...(aus jurisPR-MedizinR 4/2017 Anm. 1) … mehr
26.04.2017 | Neuregelungen zum April und Mai 2017
Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum April und Mai 2017 informiert. Gesetzlich Krankenversicherte haben künftig mehr Auswahl bei Hilfsmitteln. … mehr
26.04.2017 | Gebührenanpassung im Aufenthaltsrecht
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht" vorgelegt. Der Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr
26.04.2017 | Polizei darf Verkehrskontrolle vortäuschen
Der BGH hat entschieden, dass Ermittler auch vorgetäuschte Verkehrskontrollen vornehmen dürfen, um einen verdächtigen Drogenhändler zu überführen. … mehr
26.04.2017 | Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland
Das BAG hat entschieden, dass die Spargesetze, mit denen die Republik Griechenland die Vergütung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgesenkt hat, nicht unmittelbar zu einer Kürzung der Gehälter von Lehrkräften an griechischen Schulen in Deutschland führen, die dort auf der Grundlage eines deutschem Recht unterliegenden Arbeitsverhältnisses tätig sind. … mehr
26.04.2017 | Haftungsquote bei durch Müllfahrzeug beschädigtem Tankstellenpreismast
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Müllunternehmen mit erhöhter Quote haftet, wenn der Fahrer nach der Kollision des Müllfahrzeuges mit dem auf dem Tankstellengelände aufgestellten Preismast das Fahrzeug vom beschädigten Mast entfernt und dieser nach dem untauglichen Rettungsversuch eines Dritten später umstürzt. … mehr
26.04.2017 | Umweltfolgen des Kohlekraftwerkes Moorburg bei Hamburg unzureichend geprüft
Der EuGH hat entschieden, dass die Stadt Hamburg den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg genehmigt hat, ohne die Folgen für die Umwelt ausreichend zu prüfen und hat damit der EU-Kommission weitgehend Recht gegeben, die Deutschland wegen eines Verstoßes gegen europäisches Umweltrecht verklagt hatte. … mehr
26.04.2017 | "Mieterstrom" aus Solaranlagen soll gefördert werden
Das Bundeskabinett hat am 26.04.2017 den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung von "Mieterstrom" beschlossen, wonach die Versorgung von Mietern mit selbst erzeugtem Solarstrom künftig stärker gefördert und damit der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf Wohngebäuden vorangetrieben werden soll. … mehr
26.04.2017 | Abspieler für Betrachten geschützter Filme verstößt gegen Urheberrecht
Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. … mehr
26.04.2017 | Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
Der VGH München hat entschieden, dass die Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss ohne Vorliegen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht zu entziehen ist. … mehr
26.04.2017 | Aufforderung zur vorzeitigen Abgabe der Steuererklärung nach erfolgter Fristverlängerung
Der BFH hat entschieden, dass ein durch das Finanzamt nicht ausreichend begründeter (und damit rechtswidriger) Ermessensverwaltungsakt nicht durch das Nachschieben einer Begründung "geheilt" werden kann, wenn er sich vor der Einlegung des Einspruchs bereits erledigt hat. … mehr
26.04.2017 | Änderung beim Kindergeld beschlossen
Kindergeld soll in Zukunft nicht mehr für mehrere Jahre rückwirkend gezahlt werden können. … mehr
26.04.2017 | Baden-Baden: Kein verkaufsoffener Sonntag im Bereich der "Shopping Cité"
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Läden in der Baden-Badener Innenstadt am 30.04.2017 öffnen dürfen, wohingegen kein verkaufsoffener Sonntag im Bereich der "Shopping Cité" stattfinden darf. … mehr
26.04.2017 | Anforderungen an die Erhebung der SachrügeNach § 344 Abs. 2 StPO muss aus der Revisionsbegründung hervorgehen, ob das Urteil wegen einer Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren ...(aus jurisPR-StrafR 8/2017 Anm. 1) … mehr
26.04.2017 | Mindestlohn und RufbereitschaftszeitenSeit Einführung des Mindestlohngesetzes drehen sich viele Fragen um die Anwendung des gesetzlichen Mindestlohnes und hierauf anrechenbare ...(aus jurisPR-ArbR 17/2017 Anm. 1) … mehr
25.04.2017 | Besoldung niedersächsischer Beamter der Gruppen A 8, A 11 und A 13 verfassungswidrig zu niedrig
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die im Jahr 2013 maßgebenden Vorschriften mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und deshalb verfassungswidrig sind. … mehr
25.04.2017 | Generelles Tierhaltungsverbot in Mietvertrag unwirksam
Das AG Nürnberg hat entschieden, dass es sich bei einer in einem Mietvertrag enthaltenen Klausel, wonach "Tierhaltung nicht gestattet ist", um Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters handelt, wenn die Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben, mit der Folge, dass die Klausel nach § 307 BGB unwirksam ist. … mehr
25.04.2017 | Gesetzentwurf zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
Das baden-würrtembergische Kabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes beschlossen. … mehr
25.04.2017 | Eilantrag von Verdi gegen verkaufsoffenen Sonntag in Lingen erfolgreich
Das VG Osnabrück hat dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags am 07.05.2017 in Lingen stattgegeben. … mehr
25.04.2017 | Reduktion von Kohlenwasserstoffen geplant
Die Vertragsparteien des Montrealer Protokolls haben sich auf eine schrittweise Reduktion und langfristige Vermeidung des Einsatzes von 17 teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) entschieden. … mehr
25.04.2017 | Antrag der Haldensleber Bürgermeisterin gegen die vorläufige Dienstenthebung gescheitert
Das VG Magdeburg hat entschieden, dass die Suspendierung der Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben derzeit nicht aufgehoben werden kann. … mehr
25.04.2017 | Nutzung der WhatsApp-Daten von Facebook nur bei datenschutzkonformer Einwilligung
Das VG Hamburg hat entschieden, dass Facebook vorerst personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nur bei Vorliegen einer den deutschen Datenschutzvorschriften entsprechenden Einwilligung verwenden darf. … mehr
25.04.2017 | Mindestlöhne in der Pflege sollen steigen
Am 25.04.2017 hat sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege geeinigt. … mehr
25.04.2017 | Register für Wettbewerb geplant
Die Bundesregierung will ein Wettbewerbsregister einführen, welches von öffentlichen Auftraggebern genutzt werden soll. … mehr
25.04.2017 | Verwendung von Fluggastdaten umstritten
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen wird von Experten unterschiedlich beurteilt. … mehr
25.04.2017 | Schadensersatz für Unterbringung in JVA anstatt in geeigneter Einrichtung
Das OLG Nürnberg ist der Rechtsprechung des EGMR gefolgt und hat einem Kläger, der wegen psychischer Krankheit statt in einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer anderen geeigneten Einrichtung in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht war, eine Entschädigung zugesprochen. … mehr
25.04.2017 | Rechtsbehelfsbelehrung in Bescheiden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge unrichtig
Der VGH Mannheim hat in einem Asylrechtsstreit entschieden, dass die Rechtsbehelfsbelehrung, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnenden Asylbescheiden regelmäßig beifügt, "unrichtig" im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung ist. … mehr
25.04.2017 | Schadensersatz des Arbeitgebers wegen Diskriminierung steuerfrei
Das FG Neustadt hat entschieden, dass eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Diskriminierung, Mobbings oder sexueller Belästigung zahlen muss, auch dann steuerfrei (also kein Arbeitslohn) ist, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklärt hat. … mehr
25.04.2017 | Kreis Recklinghausen scheitert mit Klage gegen Erweiterungsbau des CVUA-MEL in Münster
Das VG Münster hat entschieden, dass durch den Erweiterungsbau des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-Emscher-Lippe (CVUA-MEL) in Münster keine unumkehrbaren Fakten zur Aufgabe des Standorts Recklinghausen getroffen werden. … mehr
25.04.2017 | Unzulässiges auf Änderung eines Bebauungsplans gerichtetes Bürgerbegehren
Das VG Münster hat entschieden, dass das Bürgerbegehren "Erhaltet den Gremmendorfer Weg" unzulässig ist, weil es im Kern auf eine Änderung/Aufhebung eines Bebauungsplans der Beklagten und damit unmittelbar auf eine bauleitplanerische Entscheidung gerichtet ist. … mehr
25.04.2017 | Abwahl des ehemaligen Bürgermeisters von Mittenwalde gültig
Das VG Cottbus hat entschieden, dass die Abwahl des ehemaligen Bürgermeister der Stadt Mittenwalde Uwe Pfeiffer rechtmäßig war. … mehr
25.04.2017 | Grenzüberschreitende Formwechsel von Gesellschaften innerhalb der Europäischen UnionGrenzüberschreitende, formwechselnde Sitzverlegungen von Gesellschaften innerhalb der Europäischen Union zählen noch nicht zur ständigen ...(aus jurisPR-HaGesR 4/2017 Anm. 1) … mehr
25.04.2017 | Beachtlichkeit einer anderweitigen Rechtshängigkeit auch bei Verfahren in EU-NichtmitgliedstaatenDeutsche Gerichte können nach der EU-Eheverordnung Nr. 2201/2003 (EuEheVO oder Brüssel IIa-Verordnung) international für Ehescheidungsverfahren ...(aus jurisPR-FamR 8/2017 Anm. 1) … mehr
24.04.2017 | DRB-Stellungnahme 15/17 zu beabsichtigen Änderungen beim Wohnungseinbruchdiebstahl
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches bezüglich der Vorschriften zum Wohnungseinbruchdiebstahl Stellung genommen. … mehr
24.04.2017 | Bergmannssiedlungsgesetz wird aufgehoben
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Gesetze über Bergmannssiedlungen eingebracht. Mit dem Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr
24.04.2017 | Loveparade-Strafverfahren nun doch eröffnet
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Hauptverhandlung zur Loveparade-Katastrophe in Duisburg nun doch gegen alle Angeklagten durchgeführt werden muss. … mehr
24.04.2017 | Keine Eilbedürftigkeit bei Unterlassungsantrag der AfD gegen Frankfurts Oberbürgermeister
Das VG Frankfurt hat entschieden, dass die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Äußerungen des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main auf der offiziellen Facebook-Website vorgehen kann. … mehr
24.04.2017 | Disput zu elektronischem Personalausweis
Auf unterschiedliche Experten-Einschätzungen stößt der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises". … mehr
24.04.2017 | Flüchtlingsunterkunft am Duvenacker darf zunächst weitergebaut werden Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die geplante Flüchtlingsunterkunft am Duvenacker für die Unterbringung von 370 Flüchtlingen und Asylbegehrende zunächst weitergebaut werden darf. … mehr
24.04.2017 | DAV-Stellungnahme 35/17 zur "verbesserten Beistandsmöglichkeit unter Ehegatten und Lebenspartnern"
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) beurteilt das Vorhaben, durch Einrichtung einer gesetzlichen Vollmacht unter Ehegatten und registrierten Lebenspartnern im Falle einer unfall- oder krankheitsbedingten Behinderung des Betroffenen dessen Gesundheitsvorsorge zu gewährleisten, skeptisch. … mehr
24.04.2017 | Klage im Rechtsstreit um die "Hajek-Villa" bleibt ohne Erfolg
Das VG Stuttgart hat entschieden, dass im Rechtsstreit um die "Hayek-Villa" in Stuttgart die von der Denkmalschutzbehörde erlassene Rückbau- und Erhaltungsverfügung rechtmäßig war, so dass der Eigentümer die von ihm ohne denkmalschutzrechtliche Genehmigung vorgenommenen Baumaßnahmen "rückgängig" machen muss. … mehr
24.04.2017 | Rückzahlung der Unfallrente bei über 33 Jahre lang verschwiegenen Tod des Vaters
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass eine generalbevollmächtigte Tochter, die den Tod ihres Vaters 33 Jahre verschwiegen hat, für die Auflösung des elterlichen Rentenkontos als Verfügende haftbar ist. … mehr
24.04.2017 | Das Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von KonzerninsolvenzenI. VorbemerkungInnerhalb von wenigen Wochen ist es dem Deutschen Bundestag gelungen, zwei Reformvorhaben zum Insolvenzrecht zum Abschluss zu bringen und beide ...(aus jurisPR-InsR 8/2017 Anm. 1) … mehr
21.04.2017 | Widerruf der Zustimmung zur Mieterhöhung möglich?
Das LG Berlin hatte zu entscheiden, ob die Vorschriften des Verbraucherschutzes zugunsten des Mieters (Widerrufsrecht) auch anzuwenden sind, wenn der Mieter einer Mieterhöhung im Rahmen eines bestehenden Mietvertrages zugestimmt hat. … mehr
21.04.2017 | Gebühr gegen Fußballhooligan für Aufenthalts- und Betretungsverbot rechtmäßig
Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die Gemeinde Aspach eine Gebühr in Höhe von 150 Euro gegen einen Fußballhooligan für ein Aufenthalts- und Betretungsverbot festsetzen durfte. … mehr
21.04.2017 | Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Kfz-Fachwerkstatt Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion und die insoweit gebotenen Reparaturen hinweisen muss. … mehr
21.04.2017 | Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Beleidigung am Ortsschild
Das BVerfG hat entschieden, dass das von den Fachgerichten angenommene Überwiegen der Belange der persönlichen Ehre im Falle der Beleidigung eines Ehepaares am Ortsschild verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist und die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers nicht verletzt. … mehr
21.04.2017 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung
Das BVerfG hat entschieden, dass die Strafgerichte den Sinngehalt einer zu beurteilenden Äußerung zutreffend erfassen müssen und sich zudem auf der Ebene der Abwägung mit der Frage auseinandersetzen, welche Bedeutung der Meinungsfreiheit für die zu treffende Entscheidung zukommt. … mehr
21.04.2017 | Kündigung einer Mietwohnung bei unterlassener Information über Tod der Mieterin zulässig
Das AG München hat entschieden, dass die unterlassene Information des Vermieters über den Tod der Mieterin über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg vertragswidrig ist und den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber den Verwandten berechtigt, die vor dem Tod in die Wohnung eingezogen sind und seitdem dort weiter wohnen. … mehr
21.04.2017 | Der vollständig automatisierte Erlass eines Verwaltungsakts (§ 35a VwVfG) sowie die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts über öffentlich zugängliche Netze (§ 41 Abs. 2a VwVfG) (Teil 2)A. Fortsetzung des ersten TeilsDurch Art. 20 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 (BGBl I 2016, 1679) wurde das VwVfG um ...(aus jurisPR-ITR 8/2017 Anm. 2) … mehr
20.04.2017 | Kurze Freiheitsstrafe schließt keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aus
Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Verhängung einer nur kurzen Freiheitsstrafe grundsätzlich nicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt entgegensteht. … mehr
20.04.2017 | Keine Teilnahme der Partei "Die Linke" an Veranstaltungen der Landeszentrale für politische Bildung
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Entscheidung der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen, die Partei "Die Linke" zu Podiumsdiskussionen in Berufskollegs nicht zuzulassen, rechtmäßig ist. … mehr
20.04.2017 | Zweite Runde für Sportlärm-Verordnung
Der Bundestag soll erneut über die Änderung der Sportanlagen-Lärmschutzverordnung entscheiden. Grund sind Änderungen des Bundesrates am ursprünglichen Verordnungsentwurf der Bundesregierung. … mehr
20.04.2017 | Bekämpfung invasiver Arten
Unter anderem mit Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz und im Bundesjagdgesetz will die Bundesregierung die Durchführung einer EU-Verordnung zum Umgang mit invasiven Tier- und Pflanzenarten sicherstellen. … mehr
20.04.2017 | Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um "www.berlin.com"
Das LG Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern kann, die Domain "www.Berlin.com" zu betreiben, wenn bei Aufruf der Seite durch einen Disclaimer deutlich wird, dass es sich nicht um die offizielle Berlin-Seite des Landes handele. … mehr
20.04.2017 | Schutz vor Geheimnisverrat durch Dritte
Wenn ein Systemadministrator bei der Arbeit am Computer eines Rechtsanwalts auf eine schutzwürdige Information trifft, soll diese künftig ebenso geschützt sein wie beim Berufsgeheimnisträger selbst. … mehr
20.04.2017 | Neuerungen beim Bundeszentralregister
Einen besseren Schutz der Allgemeinheit, unter anderem vor Straftätern, und einen höheren Datenschutzstandard verspricht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes. … mehr
20.04.2017 | Gesetzliche Frist für Biotopverbund
Die Bundesregierung will mit einer gesetzlich verankerten Frist den Aufbau des länderübergreifenden Biotopverbundes voranbringen. Dieser soll bis zum 31.12.2027 abschlossen sein. … mehr
20.04.2017 | Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze nationalen Rechts
Das OLG Braunschweig hat die Anerkennung einer US-Gerichtsentscheidung zur rechtlichen Elternschaft abgelehnt. … mehr
20.04.2017 | Stadtbahntunnel Karlsruhe: Keine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass ein Karlsruher Unternehmen keinen Anspruch darauf hat, den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe zum Bau des Stadtbahntunnels um eine Entschädigungsregelung für Beeinträchtigungen durch den Bau des planfestgestellten Vorhabens zu ergänzen. … mehr
20.04.2017 | Verlängerte Zurechnungszeit für Rentenzugänge
Die Bundesregierung plant verbesserte Leistungen für Bezieher einer Erwerbsminderungsrente. Das ist das Ziel eines nun vorgelegten Gesetzentwurfes (BT-Drs. … mehr
20.04.2017 | Einheitliches Rentenrecht bundesweit ab 2025
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Angleichung des bisher unterschiedlichen Rentenrechts in Ost und West in sieben Schritten vorsieht. … mehr
20.04.2017 | Änderungen im Chemikalienrecht
Das Chemikaliengesetz (ChemG) soll an geänderte europarechtliche Rahmenbedingungen angepasst werden. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. … mehr
20.04.2017 | Regelungslücke soll geschlossen werden
Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser sollen künftig unter die Vorgaben der Industrieemissionen-Richtlinie (IE-RL) fallen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. … mehr
20.04.2017 | Verfahren gegen Frankfurter Renn-Klub: Zuständige Richterin nicht befangen
Das OLG Frankfurt hat den Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin und die stellvertretende Vorsitzende des Zivilsenats, der über die Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Niederrad zu entscheiden hat, zurückgewiesen. … mehr
20.04.2017 | Schadensbemessung nach der Durchsetzungsrichtlinie - Doppelte LizenzgebührDie Vorabentscheidung des EuGH setzt die Reihe der in jüngerer Zeit zur Frage der Bemessung des Schadensersatzes bei der Verletzung von Rechten des ...(aus jurisPR-WettbR 4/2017 Anm. 1) … mehr
20.04.2017 | Mietmangel bei heizungsbedingt zu hoher Innentemperaturen im Plattenbau mit Einrohrheizung?Das LG Berlin hat sich mit heizungsbedingt zu hohen Innentemperaturen in einem 18-stöckigen Plattenbau, der mit einer Einrohrheizung ausgestattet ...(aus jurisPR-MietR 8/2017 Anm. 1) … mehr
19.04.2017 | Haftung des Krankenhauses bei Sprung einer dementen Patientin aus Fenster
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Krankenhaus gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein kann, den die Patientin erleidet, weil sie durch das Fenster aus dem Zimmer flüchten will und dabei in die Tiefe stürzt. … mehr
19.04.2017 | Oberbürgermeister von Bonn darf sich zu Bürgerentscheid äußern
Das VG Köln hat entschieden, dass der Oberbürgermeister im Zusammenhang mit der Durchführung eines Bürgerentscheids keinem Neutralitätsgebot wie bei Wahlen unterliegt und sich zum Bürgerentscheid äußern darf. … mehr
19.04.2017 | Aktionsbündnis "Köln gegen Rechts" darf auf den Heumarkt
Das VG Köln hat entschieden, dass die Kundgebung des Aktionsbündnis "Köln gegen Rechts" auf dem Heumarkt während des AfD-Parteitages in Köln stattfinden darf. … mehr
19.04.2017 | Kein unbeschränkter Zugang für privaten Schwimmunterricht in öffentlichen Schwimmbädern
Das VG Berlin hat entschieden, dass die Berliner Bäder-Betriebe einem privaten Anbieter von Schwimmkursen nicht den unbeschränkten Zugang zu ihren Bädern eröffnen müssen. … mehr
19.04.2017 | Schadensersatz nach Überfahren einer Bodenschwelle
Das LG München II hat entschieden, dass das Überfahren einer nicht erkennbaren Bodenschwelle mit erlaubter Geschwindigkeit einen versicherten Unfall darstellt und damit nicht dem Ausschluss wegen Betriebsschäden unterliegt. … mehr
19.04.2017 | Diplomstudiengang an BTU Cottbus-Senftenberg nicht wirksam aufgehoben
Das VG Cottbus hat entschieden, dass der Diplomstudiengang "Umweltingenieurwesen und Verfahrenstechnik" an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg nicht wirksam aufgehoben worden ist. … mehr
19.04.2017 | Häusliches Arbeitszimmer eines Selbstständigen
Der BFH hat entschieden, dass ein Selbstständiger die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer absetzen kann, da es ihm unter Umständen unzumutbar sein kann, die betrieblichen Räume seiner Praxis außerhalb der üblichen Geschäftszeiten anstelle eines häuslichen Arbeitszimmers zu nutzen. … mehr
19.04.2017 | Haftung aus Betriebsgefahr bei Unfall ohne BerührungEine Radfahrerin befuhr eine schmale Straße, geriet ins Straucheln, stürzte und verletzte sich schwer. Sie behauptete dazu, dass der ihr ...(aus jurisPR-VerkR 9/2017 Anm. 1) … mehr
18.04.2017 | Einfuhr von Bio-Erzeugnissen: Neues Bescheinigungssystem startet
Ab 19.04.2017 gilt ein neues elektronisches EU-Bescheinigungssystem zur besseren Überwachung der Einfuhr von Bio-Erzeugnissen. … mehr
18.04.2017 | Keine Bezeichnung eines Inkassounternehmens als "Deutsches Vorsorgeinstitut"
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, sich in ihrem Firmennamen ohne klarstellenden Zusatz nicht als "Deutsches Vorsorgeinstitut" bezeichnen kann. … mehr
18.04.2017 | Offenburger Einkaufsquartier kann gebaut werden
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Bebauungsplan für ein Einkaufsquartier in der nördlichen Innenstadt von Offenburg wirksam ist. … mehr
18.04.2017 | Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses zur Verlegung einer Straßenbahntrasse ausgesetzt
Das OVG Bautzen hat die aufschiebende Wirkung einer Klage von Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen zur Verlegung einer Straßenbahntrasse in Dresden angeordnet. … mehr
18.04.2017 | Kreditwesengesetz (KWG) im dauernden Änderungsmodus - Die Neuerungen im KWG in den letzten 12 Monaten nebst AusblickA. EinleitungGab unter anderem schon die Übersicht im Vorjahr Anlass, fortgesetzten KWG-Wandel zu prognostizieren, sollte man später erfahren, dass der Zug ...(aus jurisPR-BKR 4/2017 Anm. 1) … mehr
13.04.2017 | Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen
Das FG Berlin-Brandenburg hatte sich in zwei Entscheidungen mit der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Zwangsvollstreckung zu befassen. 1. Urt. … mehr
13.04.2017 | Flammkuchen und Nachos in Rauchergaststätte unzulässig
Die Stadt Landau hat der Betreiberin einer Rauchergaststätte in der Innenstadt von Landau zu Recht aufgegeben, die Gaststätte künftig als Nichtrauchergaststätte zu führen, weil sie nicht nur einfach zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet. … mehr
13.04.2017 | Terminbericht des BSG Nr. 15/17 zur gesetzlichen Rentenversicherung
Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.04.2017, in der er über vier Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden hatte. … mehr
13.04.2017 | Rechtsreferendariat mit Kopftuch
Das VG Frankfurt hat es einer Rechtsreferendarin islamischen Glaubens ermöglicht, ihren juristischen Vorbereitungsdienst einschließlich eventuell durchzuführender Beweisaufnahmen und staatsanwaltschaftlicher Sitzungsvertretungen sowie der Leitung von Anhörungsausschüssen mit einem Kopftuch, das Haare und Hals bedeckt, durchzuführen. … mehr
13.04.2017 | Festlegung der technischen Rahmenbedingungen: Elektronische-Rechtsverkehr-Verordnung vorgelegt
Das BMJV hat den Entwurf einer Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung) vorgelegt. … mehr
13.04.2017 | Keine Fehler im Vergabeverfahren zum LKW-Mautsystem
Das Bundeskartellamt hat mitgeteilt, dass der Bund aufgrund der von ihm aufgestellten Kriterien das Unternehmen AGES vom weiteren Bieterverfahren um das LKW-Mautsystem ausschließen durfte. … mehr
13.04.2017 | EuGH soll über Zulässigkeit von Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen entscheiden
Das BVerwG hat den EuGH um Klärung gebeten, ob nationale Vorschriften über die Planerhaltung von Bebauungsplänen den Anforderungen des Unionsrechts genügen. … mehr
13.04.2017 | "Vorratsdatenspeicherung": Kein Stopp im Eilverfahren
Das BVerfG hat zwei Eilanträge gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten ("Vorratsdatenspeicherung") abgelehnt. … mehr
13.04.2017 | Keine Genehmigungsfreiheit für Weinanbau am Störmthaler See
Das OVG Bautzen hat entschieden, dass das Anpflanzen und Kultivieren von Weinpflanzen auf Parzellen von etwa 100 m² auf einem Weinberg am Störmthaler See durch die Mitglieder eines Vereins nicht genehmigungsfrei ist. … mehr
13.04.2017 | Unterlassung von Äußerungen zur Beprobung von Papierfasern bei PFC-Problematik
Das VG Karlsruhe hat den Antrag eines Düngemittel- und Kompostwerks gegen das Land Baden-Württemberg auf vorläufige Unterlassung von Äußerungen abgelehnt, dass es sich bei den entnommenen und untersuchten Faserproben um Papierfasern handelt. … mehr
13.04.2017 | Prokon-Insolvenzplan: Gläubigergruppe 2 auch bei Anfechtung des Genussrechtserwerbs
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass Gläubiger, die den Erwerb von Genussrechten der insolventen Windenergiefirma Prokon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefochten haben, nach dem Insolvenzplan nicht gegenüber anderen Gläubigern mit "Forderungen aus Genussrechten" bevorzugt werden. … mehr
13.04.2017 | Voraussetzung des Verweises auf die günstigere Reparaturmöglichkeit bei fiktiver AbrechnungDer BGH hat erneut eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen sich der Geschädigte eines Verkehrsunfalls von dem ...(aus jurisPR-VersR 4/2017 Anm. 1) … mehr
12.04.2017 | Verlustausgleich bei abgeltend besteuerten negativen Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung
Der BFH hat entschieden, dass negative Einkünfte aus solchem Kapitalvermögen, das eigentlich dem gesonderten Tarif des § 32d Absatz 1 EStG ("Abgeltungsteuer") unterliegt, mit positiven Einkünften aus solchem Kapitalvermögen, das nach dem progressiven Regeltarif zu besteuern ist, verrechnet werden können. … mehr
12.04.2017 | BFH akzeptiert Gestaltungen betreffend gewerblicher Verluste durch Ankauf physischen Goldes
Der BFH hat zwei – auch als "Goldfinger-Modelle" beschriebene – Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt haben. … mehr
12.04.2017 | Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle: Folgen des Tätigwerdens einer unzuständigen Familienkasse
Der BFH hat entschieden, dass eine örtlich unzuständige Familienkasse, die einen Antrag auf Kindergeld abgelehnt hat, auf den Einspruch hin entweder ihren Ablehnungsbescheid aufheben und den Antrag an die örtlich zuständige Familienkasse weiterleiten oder die Entscheidung über den Einspruch der zuständigen Familienkasse überlassen kann. … mehr
12.04.2017 | Kosten für Bebauung eines Grundstücks als Gegenstand der Grunderwerbsteuer
Der BFH hat entschieden, dass die Finanzbehörde die Bauerrichtungskosten auch noch nachträglich im Wege der Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einbeziehen darf, wenn der Bauerrichtungsvertrag zeitlich nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen wird. … mehr
12.04.2017 | DRB-Stellungnahme 13/17 zur Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen
Der Deutsche Richterbundes (DRB) hat zum Vorschlag für eine Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen Stellung genommen. … mehr
12.04.2017 | Bundesrat will Sozialstandards im ÖPNV
Das Ziel der Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verfolgt ein vom Bundesrat vorgelegter Gesetzentwurf. … mehr
12.04.2017 | Länder fordern Bahnfernverkehrs-Plan
Der Bundesrat fordert die Sicherstellung eines Grundangebotes im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) durch den Bund. … mehr
12.04.2017 | Rückforderung von Hartz-IV-Leistungen wegen Verheimlichen des Vermögens
Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass eine Hartz-IV-Empfängerin, die einen Teil ihres Vermögens "für schlechte Zeiten" vor dem Jobcenter verheimlicht hat, die erhaltenen Grundsicherungsleistungen zurückzahlen muss. … mehr
12.04.2017 | Vorzeitig aus Soldatenverhältnis ausgeschiedene Bundeswehrärzte müssen Ausbildungskosten zurückzahlen
Das BVerwG hat entschieden, dass Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen, dem Bund grundsätzlich ihre Ausbildungskosten erstatten müssen. … mehr
12.04.2017 | Neues Urheberrecht zur Förderung von Bildung und Wissenschaft
Die Bundesregierung hat am 12.04.2017 den von Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft beschlossen. … mehr
12.04.2017 | Waldbienen-Naturkindergarten kann eingetragener Verein werden
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Verein, der einen Naturkindergarten unterhalten will, als nichtwirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister einzutragen sein kann. … mehr
12.04.2017 | Ohne Gutachten keine rechtswirksame Änderung des Geschlechts
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Gericht ohne sachverständige Begutachtung keine Namensänderung und keine Veränderung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz aussprechen kann . … mehr
12.04.2017 | Kosten für Wohnungseinrichtung bei doppelter Haushaltsführung
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht zu den Unterkunftskosten gehören, deren Abzug auf 1.000 Euro im Monat begrenzt ist. … mehr
12.04.2017 | Bundeskabinett beschließt Stabilitätsprogramm 2017 Das Bundeskabinett hat am 12.04.2017 das deutsche Stabilitätsprogramm für das Jahr 2017 beschlossen. Dieses wird nun an die Europäische Kommission und an den ECOFIN-Rat versandt. … mehr
12.04.2017 | Keine "BonusBons" beim Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
Das VG Lüneburg hat entschieden, dass Apotheken beim Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine "BonusBons" ausgeben dürfen. … mehr
12.04.2017 | Kabinett beschließt Fünften Armuts- und Reichtumsbericht
Der fünfte Armuts- und Reichtumsbericht zeigt Handlungsbedarf, um den sozialen Zusammenhalt und die Leistungsgerechtigkeit weiter zu stärken. … mehr
12.04.2017 | Nationales Reformprogramm 2017 für Bundesregierung vorgelegt
Das Bundeskabinett hat am 12.04.2017 den von Bundesministerin Brigitte Zypries vorgelegten Bericht zum Nationalen Reformprogramm (NRP) 2017 der Bundesregierung beschlossen. … mehr
12.04.2017 | Uneingeschränkter Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen eines Zementwerks
Der VGH Mannheim hat das Recht auf Zugang zu "Umweltinformationen über Emissionen" bei einer informationspflichtigen Behörde bekräftigt. … mehr
12.04.2017 | Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen neue Zahlungsfunktion bei paydirekt Das Bundeskartellamt hat nach derzeitigen Erkenntnissen keine kartellrechtlichen Einwände gegen die geplante Einführung einer neuen Zahlungsfunktion beim Internet-Bezahlverfahren paydirekt, mit der Kunden künftig kleinere Geldbeträge von Handy zu Handy überweisen können (sog. … mehr
11.04.2017 | Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen
Das BVerfG hat entschieden, dass die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen verfassungsgemäß sind. … mehr
11.04.2017 | Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook in Irland wirksam
Das AG Berlin-Mitte hat entschieden, dass die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Limited wirksam ist, da eine Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch nicht erforderlich sei. … mehr
11.04.2017 | Kündigung eines Mietverhältnisses wegen verspäteter Mietzahlung
Das LG Nürnberg-Fürth entschieden, dass die Kündigung eines Mietverhältnisses zulässig ist, wenn der Mieter wiederholt die Miete um wenige Tage verspätet zahlt. … mehr
11.04.2017 | Voraussetzungen für Volladoption eines Erwachsenen
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass bei der Volladoption eines Erwachsenen auch immer die Interessen der Eltern des zu Adoptierenden zu berücksichtigen sind. … mehr
11.04.2017 | EU-Kommission genehmigt Übernahme der Hamburg Süd durch Maersk Line unter Auflagen
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der deutschen Containerreederei Hamburg Südamerikanische Dampfschifffahrts-Gesellschaft (HSDG) durch die dänische Maersk Line im Rahmen der EU-Fusionskontrollverordnung unter Auflagen genehmigt. … mehr
11.04.2017 | Sozialvertrag mit der Republik Moldau
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Abkommen vom 12.01.2017 zwischen der Bundesrepublik und der Republik Moldau über soziale Sicherheit vorgelegt. … mehr
11.04.2017 | Rechtmäßigkeit eines Zuschlagsverbots im Rahmen eines dreimonatigen InterimsvertragsWird im Laufe eines Vergabeverfahrens von einem der (potentiellen) Bieter ein Nachprüfungsantrag gestellt, so darf der öffentliche Auftraggeber nach ...(aus jurisPR-VergR 4/2017 Anm. 1) … mehr
10.04.2017 | BRAK-Stellungnahme 21/17 zum präventiven Restrukturierungsrahmen
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Richtlinienvorschlag über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz-und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU Stellung genommen. … mehr
10.04.2017 | Geltung der allgemeinen Aufzeichnungspflichten auch für gewerbliche Prostitution
Das FG Hamburg hat entschieden, dass bei der Ermittlung des gewerblichen Gewinns aus Eigenprostitution durch Einnahme-Überschussrechnung nicht auf die Aufzeichnung der einzelnen Geschäftsvorfälle verzichtet werden kann. … mehr
10.04.2017 | Vorsteuerabzug bei Verpachtung von Mensa und Freibad durch Gemeinde
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass eine Gemeinde Unternehmerin ist und Vorsteuern abziehen kann, wenn sie eine Schulmensa und ein Freibad verpachtet. … mehr
10.04.2017 | Keine Grunderwerbsteuer bei unmittelbarem Beteiligungserwerb durch bisherigen Treugeber
Das FG Hamburg hat die Grunderwerbsteuerpflicht für Fälle verneint, in denen eine zunächst im Rahmen einer Vereinbarungstreuhand gehaltene Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf den bisherigen Treugeber übergeht und er damit mindestens 95% der Anteile am Gesellschaftsvermögen hält. … mehr
10.04.2017 | Grünen-Entwurf für Einwanderungsgesetz
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf "zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes" vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf "zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes" (BT-Drs. … mehr
10.04.2017 | Maßregelvollzug muss sich auf Unterbringungsrecht einstellen
Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit den Staat dazu zwingen kann, einem seit über 30 Jahren im geschlossenen Maßregelvollzug Untergebrachten Lockerungen wie die vorübergehende Beurlaubung in einem geschlossenen Heim zu gewähren und die Lockerungen bei erfolgreicher Erprobung auszuweiten; dies alles mit dem Ziel einer möglichst baldigen Erledigung der Unterbringung oder ihrer Aussetzung zur Bewährung. … mehr
10.04.2017 | Kampf gegen den Zigarettenschmuggel
Der Zigarettenschmuggel soll international effektiver bekämpft werden. … mehr
10.04.2017 | Steuerabkommen mit Armenien
Das im Verhältnis zu Armenien immer noch anzuwendende Doppelbesteuerungsabkommen mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken aus dem Jahr 1981 soll durch ein neues Abkommen ersetzt werden. … mehr
10.04.2017 | Steuerabkommen mit Panama
Die Bundesrepublik Deutschland und Panama haben ein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen, das Regelungen zur Besteuerung von Schiff- und Luftfahrtunternehmen enthält. … mehr
10.04.2017 | Steuerabkommen mit Mazedonien
Das veraltete Doppelbesteuerungsabkommen mit Mazedonien soll ersetzt werden. … mehr
07.04.2017 | DAV-Stellungnahme 33/17 zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes Stellung genommen. … mehr
07.04.2017 | DAV-Stellungnahme 32/17 zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG) Stellung genommen. … mehr
07.04.2017 | Schadensersatz wegen unberechtigter Vertragsaufkündigung über Vermietung von Radarmessgeräten
Das OLG Frankfurt hat einer hessischen Gemeinde Schadenersatz gegen die Vermieterin von Geschwindigkeitsmessgeräten zugesprochen, nachdem diese einen Vertrag über die Verkehrsüberwachung wegen rückläufiger Verkehrsverstöße gekündigt hatte. … mehr
07.04.2017 | Marderbefall eines Wohnhauses als Sachmangel?
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein sechs Jahre zurückliegender Marderbefall keinen offenbarungspflichtigen Sachmangel darstellt, über den der Verkäufer eines Hausgrundstücks aufzuklären hat. … mehr
07.04.2017 | Neuregelung für Drohnenflüge in Kraft
Die von Bundesminister Alexander Dobrindt initiierte Neuregelung für Drohnenflüge ist am 07.04.2017 in Kraft getreten. … mehr
07.04.2017 | Rente aus privater Unfallversicherung ist auf Opferentschädigungs-Rente anrechenbar
Das SG Dresden hat entschieden, dass Rentenzahlungen aus einer privaten Unfallversicherung auf die Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz teilweise anrechenbar sind und zwar auch dann, wenn die private Unfallversicherung vom Ehemann der Rentenbezieherin abgeschlossen worden war. … mehr
07.04.2017 | Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung
Das BVerwG hat entschieden, dass ein Beamter auch nach der Verkündung des Urteils des EuGH in der Sache "Hennigs und Mai" vom 08.09.2011 ( C-297/10) vom Dienstherrn eine Zahlung von 100 Euro pro Monat verlangen kann, wenn sich seine Besoldung weiterhin nach Vorschriften gerichtet hat, die die Höhe der Bezüge unter Verstoß gegen das Unionsrecht allein vom Lebensalter abhängig gemacht haben. … mehr
07.04.2017 | Besichtigungsrecht des neuen Vermieters nach unbesehenem Wohnungskauf
Das AG München hat entschieden, dass der neue Eigentümer einer Wohnung, der die Wohnung "blind" gekauft hat, gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung hat. … mehr
07.04.2017 | Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung
Das BVerwG hat entschieden, dass die versorgungsrechtliche Wartefristregelung von zwei Jahren auch dann gilt, wenn die Vergabe des höherwertigen Amtes auf eine gesetzlich angeordnete Stellenhebung zurückgeht. … mehr
07.04.2017 | Bürokratieabbau: Elektronisch statt in Papierform
Die Bundesregierung streicht weitere bürokratische Hemmnisse in der Verwaltung. … mehr
07.04.2017 | Bundeskabinett beschließt Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen in bestimmten Krankenhausbereichen
Das Bundeskabinett hat die Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhausbereichen, in denen dies aus Gründen der Patientensicherheit besonders notwendig ist, auf den Weg gebracht. … mehr
07.04.2017 | Strengere Regeln für die Düngung
Der Bundestag hat am 31.03.2017 der Novelle der Düngeverordnung zugestimmt. Sie beinhaltet schärfere Regeln zugunsten des Gewässerschutzes und der Luftreinhaltung. … mehr
07.04.2017 | G20-Digitalministerkonferenz: Gemeinsamen Fahrplan für digitale Leitlinien
Die G20 Digitalminister haben am 07.04.2017 eine Ministererklärung sowie ein Arbeitsprogramm (Roadmap) mit 11 Handlungsfeldern und ambitionierten Zielen zur Digitalisierung für die kommenden Jahre beschlossen. … mehr
06.04.2017 | Köln Reporter durfte über Carolin Kebekus und Serdar Somuncu berichten
Das OLG Köln hat entschieden, dass das Online Magazin Köln Reporter über ein vermutetes "Verhältnis" der Kabarettistin Carolin Kebekus mit dem Kabarettisten Serdar Somuncu berichten durfte. … mehr
06.04.2017 | Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen: Keine Bewährung für nicht vorbestraften Unfallverursacher
Das OLG Hamm hat entschieden, dass auch ein nicht vorbestrafter Autofahrer wegen der Verursachung eines Verkehrsunfalls mit einem Toten und drei Schwerverletzten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden kann, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung auszusetzen ist. … mehr
06.04.2017 | 0900-Nummern: Eltern haften nicht für Telefoneinkäufe der Kinder
Der BGH hat entschieden, dass Eltern nicht für Telefoneinkäufe ihrer Kinder über 0900er-Telefonnummern haften, solange sie die Zahlung als Anschlussinhaber nicht autorisiert haben. … mehr
06.04.2017 | Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamtes zum Verbot von Preissuchmaschinen bestätigt
Das Bundeskartellamt hat mitgeteilt, dass das generelle Verbot der Nutzung von Preissuchmaschinen durch Händler im Rahmen eines (selektiven) Vertriebssystems kartellrechtswidrig und unzulässig ist. … mehr
06.04.2017 | Kein generelles waffenrechtliches Bedürfnis für Schalldämpfer zum Zweck der Jagdausübung
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Hobby-Jäger nach geltender Rechtslage keinen Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erwerbsberechtigung für einen Schalldämpfer zum Zwecke der Jagdausübung hat. … mehr
06.04.2017 | Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz teilweise verfassungswidrig?
Das OVG Berlin-Brandenburg hat 41 Berufungsverfahren ausgesetzt und dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar sind als sie sich Rückwirkung beimessen. … mehr
06.04.2017 | Erstellung von Pressespiegeln an Sonn- und Feiertagen zulässig
Das VG Berlin hat entschieden, dass elektronische Pressespiegel auch an Sonn- und Feiertagen erstellt und verteilt werden dürfen. … mehr
06.04.2017 | Weg frei für das Ende der Roaming-Gebühren
Das Europäische Parlament hat am 06.04.2017 den Weg für das Ende der Roaming-Gebühren für Endkunden ab dem 15.06.2017 freigemacht. … mehr
06.04.2017 | Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr
Das BVerwG hat entschieden, dass nach dem Entzug der Fahrerlaubnis im Strafverfahren nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille, die Verwaltungsbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen darf. … mehr
06.04.2017 | Schlussantrag zum Verhältnis zwischen Gemeinsamer Agrarpolitik und Wettbewerbsregeln
Nach Ansicht von Generalanwalt Nils Wahl können landwirtschaftliche Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen unionsrechtswidrige Kartellverstöße begehen. … mehr
06.04.2017 | Hafensicherheit in NRW: Klage der EU-Kommission gegen Deutschland erfolgreich
Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland gegen die Richtlinie 2005/65 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen verstoßen hat. … mehr
06.04.2017 | Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
Das BVerwG hat entschieden, dass die Höchstspannungsleitung zwischen Ganderkesee und Diepholz gebaut werden kann. … mehr
06.04.2017 | EGMR billigt deutsche Kirchensteuer
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die in Deutschland übliche Einziehung von Kirchensteuer beziehungsweise Kirchengeld nicht die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt. … mehr
06.04.2017 | Haftstrafen wegen Unterstützung terroristischer Vereinigungen in Syrien
Das OLG Düsseldorf hat fünf Angeklagte wegen Unterstützung terroristischer Vereinigungen in Syrien zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. … mehr
06.04.2017 | Baustopp für Offshore-Terminal in Bremerhaven
Das OVG Bremen hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau eines Offshore-Terminals in Bremerhaven (OTB) weiterhin nicht vollzogen werden darf. … mehr
06.04.2017 | Landtag NRW verabschiedet neue Strafvollzugsgesetze
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 05.04.2017 das von der Landesregierung eingebrachte Gesetzespaket zur Änderung der Strafvollzugsgesetze beschlossen. … mehr
06.04.2017 | Die neue Baugebietskategorie "Urbane Gebiete"I. EinleitungAm 09.03.2017 hat der Bundestag mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen ...(aus jurisPR-UmwR 3/2017 Anm. 1) … mehr
05.04.2017 | Abgeltungsteuer bei nur mittelbarer Beteiligung
Der BFH hat entschieden, dass Zinsen aus dem Darlehen eines mittelbaren Gesellschafters an eine Kapitalgesellschaft dem gesonderten Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen (25%) unterliegen können. … mehr
05.04.2017 | BFH bestätigt Übergangsregelung in Bauträgerfällen
Der BFH hat in einem klassischen Bauträgerfall entschieden, dass eine Umsatzsteuerfestsetzung nach § 27 Absatz 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann (zu seinem Nachteil) geändert werden kann, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht. … mehr
05.04.2017 | Ablehnung asylrechtlicher Eilanträge eines unter Terrorverdacht stehenden Tunesiers unter Schutzauflagen
Das VG Frankfurt hat einen Antrag eines tunesischen Staatsangehörigen, der im Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat steht, auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen seine Abschiebung nach Tunesien unter mehrere Bedingungen abgelehnt. … mehr
05.04.2017 | Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für syrische Flüchtlinge
Das VG Göttingen hat eine Grundsatzentscheidung in den Aufstockungsfällen zugunsten syrischer Flüchtlinge getroffen. … mehr
05.04.2017 | Ausschluss von Fraktionszuwendungen für Büdinger NPD-Fraktion unwirksam
Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Bestimmung der Entschädigungssatzung der Stadt Büdingen, nach der Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen in der Stadtverordnetenversammlung keine Fraktionszuwendungen erhalten, unwirksam ist. … mehr
05.04.2017 | Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel
Das BVerwG hat zur Auslegung einer in der Praxis bedeutsamen Übergangsvorschrift des zum 01.07.2012 geänderten Glücksspielstaatsvertrags entschieden, dass der fünfjährige Bestandsschutz für eine bestehende und vor dem Stichtag 28.10.2011 gewerberechtlich erlaubte Spielhalle auch bei einem Wechsel des Spielhallenbetreibers erhalten bleibt. … mehr
05.04.2017 | Neues "WLAN-Gesetz": Bundesregierung will Störerhaftung entschärfen und Sperranspruch schaffen
Die Bundesregierung hat am 05.04.2017 den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten Entwurf eines "Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes" beschlossen. … mehr
05.04.2017 | Cannabispatienten dürfen Auto fahren
Cannabispatienten dürfen nach Angaben der Bundesregierung am Straßenverkehr teilnehmen, sofern sie aufgrund der Medikation nicht in ihrer Fahrtüchtigkeit eingeschränkt sind. … mehr
05.04.2017 | Abgrenzung von Meinungsäußerung und Schmähkritik: Bezeichnung als "Obergauleiter" keine Schmähkritik
Das BVerfG hat entschieden, dass die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit verkürzt. … mehr
05.04.2017 | DAV-Stellungnahme 31/17 zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern
Der Deutsche Anwaltvereins (DAV) hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern Stellung genommen. … mehr
05.04.2017 | Neue EU-Regeln über Medizinprodukte Die Europäische Kommission hat die am 05.04.2017 erfolgte Zustimmung des Europäischen Parlaments zu ihren Vorschlägen zu Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika begrüßt. … mehr
05.04.2017 | Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten für Schulbrand
Das OLG Karlsruhe hat fast 14 Jahre nach einem Großbrand im Schulzentrum der Stadt Neckargemünd (Rhein-Neckar-Kreis) die Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten bestätigt. … mehr
05.04.2017 | Verbot von Kinderehen beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 05.04.2017 den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen, welcher neben Änderungen im Eheschließungs- und Eheaufhebungsrecht auch Änderungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Kinder- und Jugendhilferechts vorsieht. … mehr
05.04.2017 | Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken besser bekämpft werden sollen: Betreiber von sozialen Netzwerken sollen künftig dazu verpflichtet werden, strafbare Inhalte schnell zu löschen oder zu sperren. … mehr
05.04.2017 | Markenstreit um "Laguiole"
Der EuGH hat bestätigt, dass die Gesellschaft Forge de Laguiole der Eintragung der Marke Laguiole auf Unionsebene insbesondere im Bereich Messerschmiedewaren und Bestecke widersprechen kann; in den Bereichen, in denen sie nicht tatsächlich tätig ist, kann sie jedoch nicht widersprechen. … mehr
05.04.2017 | Schlussanträge zur Mehrwertsteuerbefreiung für bestimmte Dienstleistungen
Generalanwalt Melchior Wathelet hat seine Schlussanträge zur Mehrwertsteuerbefreiung für Dienstleistungen, die selbständige Zusammenschlüsse von Personen an ihre Mitglieder erbringen, vorgelegt. … mehr
05.04.2017 | Einführung der Elektronischen Grundbuchakte in ganz Sachsen
Nach dem erfolgreichen Pilotbetrieb bei den Grundbuchämtern in Dresden und Leipzig soll die elektronische Grundbuchakte nun in allen 25 sächsischen Grundbuchämtern Einzug halten. … mehr
04.04.2017 | Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen nur bei Zusage einer "Gegenleistung" durch die Arbeitsagentur
Das BSG hat entschieden, dass eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwei Wochen auch dann eintritt, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen lediglich nicht nachgewiesen hat. … mehr
04.04.2017 | DAV-Stellungnahme 30/17 zum Markenrechtsmodernisierungsgesetz
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG) Stellung genommen. … mehr
04.04.2017 | Keine Verletzung nachbarlicher Rechte bei Hotelneubau am Berliner Fernsehturm
Das OVG Berlin-Brandenburg hat grünes Licht für einen Hotelneubau am Berliner Fernsehturm gegeben und eine Verletzung nachbarlicher Rechte verneint. … mehr
04.04.2017 | Deutsche Entwicklungshelferin darf nach Afghanistan ausreisen
Das VG Braunschweig hat entschieden, dass eine deutsche Entwicklungshelferin nach Afghanistan ausreisen darf, um dort humanitäre Hilfe zu leisten. … mehr
04.04.2017 | Terminbericht des BSG Nr. 13/17 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und Arbeitsförderungsrecht
Der 4. und 11. Senat des BSG berichten über seine Sitzung vom 04.04.2017, in der sie über vier Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden hatten. … mehr
04.04.2017 | Erhöhung der Hundesteuer in Wiesbaden rechtmäßig
Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass die Erhöhung der Hundesteuer im Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden von 98 Euro auf 180 Euro pro Hund und Jahr rechtmäßig ist. … mehr
04.04.2017 | Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals
Der BGH hat entschieden, dass sich der Betreiber eines Bewertungsportals Nutzerbewertungen zu Eigen macht und für falsche Tatsachenbehauptungen als unmittelbarer Störer haftet, wenn er diese auf Rüge des Betroffenen inhaltlich überprüft und nicht ausreichend abändert. … mehr
04.04.2017 | Bebauungsplan für neues Bauhaus-Museum in Weimar wirksam
Das OVG Weimar hat entschieden, dass der Normenkontrollantrag eines Anwohners gegen den Bau des Bauhaus-Museums in Weimar unzulässig ist, weil er seine Einwände bereits bei Auslage der Baupläne hätte vorbringen müssen. … mehr
04.04.2017 | Kein Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger bei missbräuchlicher Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses
Das OVG Münster hat entschieden, dass sich eine Unionsbürgerin nicht auf die Arbeitnehmern garantierte Freizügigkeit berufen kann, wenn die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses rechtsmissbräuchlich erfolgt ist. … mehr
04.04.2017 | Fahrlässigkeit bei Cannabisfahrten
Der BGH hat entschieden, dass bei der Feststellung des analytischen Grenzwerts von 1,0 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) während der Fahrt – unabhängig von der subjektiven Einschätzungen des jeweiligen Tatrichters – auf eine Sorgfaltspflichtverletzung und den subjektiven Sorgfaltsverstoß bezüglich des Fahrens unter Einwirkung berauschender Mittel zu schließen ist, solange nicht reale Anhaltspunkte vorliegen, dass der Beschuldigte keinen Rückschluss auf das Überschreiten des analytischen Grenzwertes ziehen konnte. … mehr
04.04.2017 | Verweigerung eines Studienvisums aus Gründen der öffentlichen Sicherheit
Der EuGH hat entschieden, dass die nationalen Behörden einer iranischen Staatsangehörigen, die Absolventin einer von restriktiven Maßnahmen betroffenen Universität ist, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit ein Visum für ein Studium in einem sensiblen Bereich wie der IT-Sicherheit verweigern können. … mehr
04.04.2017 | Keine Einwände gegen Lebensmitteleinzelhandels Joint Venture "Retail Trade Group"
Das Bundeskartellamt hat derzeit keine kartellrechtlichen Einwände gegen die geplante Zusammenarbeit der Lebensmitteleinzelhändler Bartels-Langness, Bünting, Georg Jos. … mehr
04.04.2017 | NPD muss Kundgebungsort in Salzgitter verlegen
Das VG Braunschweig hat entschieden, dass die NPD die von ihr angekündigte Kundgebung am 04.04.2017 nicht an dem geplanten Ort in Salzgitter-Thiede an der Straße Schäferwiese durchführen darf, vielmehr muss Sie die Kundgebung an einen südlich gelegenen Ort verlegen. … mehr
03.04.2017 | Ablehnung eines Bewerbers für Lehramt aufgrund fehlender charakterlicher Eignung
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat einen Anspruch eines zunächst ausgewählten Bewerbers auf eine Einstellung als Lehrer abgelehnt, weil er aufgrund Fahrens ohne gültigen Fahrschein in der S-Bahn und der Vorzeige eines verfälschten Fahrscheines wegen versuchten Betruges rechtskräftig verurteilt worden war. … mehr
03.04.2017 | Terminbericht des BSG Nr. 12/17 zu Arbeitsförderung sowie versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen
Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 31.03.2017, in der er über vier Revisionen zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung, sozialen Pflegeversicherung, gesetzlichen Rentenversicherung und des Rechts der Arbeitsförderung zu entscheiden hatte. … mehr
03.04.2017 | Geplante Stromnetzvergabe an Elektrizitätswerk Mittelbaden gestoppt
Das OLG Karlsruhe hat die von der Süwag Energie AG im Eilverfahren beantragten einstweiligen Verfügungen erlassen und damit den beklagten Städte und Gemeinden verboten, den beabsichtigten Stromkonzessionsvertrag mit der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. … mehr
03.04.2017 | Gewinngrenze für Investitionsabzugsbetrag bei Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung verfassungsgemäß
Das FG Kiel hat entschieden, dass die Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags durch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung ermitteln, verfassungsgemäß ist. … mehr
03.04.2017 | Keine Steuerbefreiung bei Tätigkeit eines sog. Heilers
Das FG Kiel hat entschieden, dass für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nummer 14 Satz 1 UStG eine bestandene Prüfung zum Heilpraktiker oder ein entsprechend anerkennungsfähiger ausländischer Prüfungsabschluss nicht ausreicht; vielmehr ist grundsätzlich eine Tätigkeitserlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz erforderlich. … mehr
03.04.2017 | Vergabe von Liegerechten in einem Urnenbegräbniswald ist steuerfreie Grundstücksvermietung
Das FG Kiel hat entschieden, dass die Vergabe von Liegerechten in einem Urnenbegräbniswald unter die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nummer 12a UStG fällt. … mehr
03.04.2017 | Überlassung von Vieheinheiten: keine Besteuerung nach Durchschnittssätzen
Das FG Kiel hat entschieden, dass die Überlassung von Vieheinheiten, die einer Empfänger-KG ermöglicht, als landwirtschaftlicher Betrieb zu agieren, nicht der Besteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG unterliegt. … mehr
03.04.2017 | Steuerfreiheit der Einräumung eines Nutzungsrechts an einer Baumgrabstätte
Das FG Kiel hat entschieden, dass die Einräumung des Nutzungsrechts an einer Baumgrabstätte in einem Ruhehain eine steuerfreie Vermietung eines Grundstücks darstellt. … mehr
03.04.2017 | Wahrung der Unternehmeridentität der Untergesellschaft beim Formwechsel der Obergesellschaft
Das FG Kiel hat entschieden, dass beim Formwechsel der Obergesellschaft die Unternehmeridentität der Untergesellschaft gewahrt bleibt, da der Formwechsel keinen Gesellschafter- und somit auch keinen Unternehmerwechsel bedeutet. … mehr
03.04.2017 | Kein Abzug des Investitionsabzugsbetrags bei der Besteuerung offener Gewinnrücklagen bei formwechselnder Umwandlung
Das FG Kiel hat entschieden, dass bei der Ermittlung des fiktiven Dividendenanteils aufgrund des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft das in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital der Kapitalgesellschaft nicht um einen außerbilanziell gebildeten Investitionsabzugsbetrag zu vermindern ist. … mehr
03.04.2017 | Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids an den Insolvenzverwalter
Das FG Kiel hat entschieden, dass ein Steuerbescheid auch dann dem Insolvenzverwalter gegenüber wirksam bekanntgegeben sein kann, wenn dieser ohne den ausdrücklichen Zusatz "als Insolvenzverwalter" namentlich im Adressfeld des Steuerbescheides aufgeführt ist. … mehr
03.04.2017 | Keine Feuerschutzsteuer ohne Feuerversicherungsschutz
Das FG Köln hat entschieden, dass Wohngebäudeversicherungen nur der Feuerschutzsteuer unterliegen, wenn die Versicherungen tatsächlich auch Feuerrisiken absichern. … mehr
03.04.2017 | Verurteilung wegen versuchten Sprengstoffanschlags am Hbf. Bonn und vereiteltem Attentat auf Politiker
Das OLG Düsseldorf hat einen Angeklagten wegen versuchten Mordes zu lebenslanger und drei weitere Angeklagte wegen der Gründung einer terroristischen Vereinigung zu mehrjährigen Freiheitssaftstrafen verurteilt. … mehr
03.04.2017 | BRAK-Stellungnahme 20/17 zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) Stellung genommen. … mehr
03.04.2017 | Neuer Richter am BSG Dr. Bernhard Joachim Scholz
Dr. Bernhard Joachim Scholz ist zum Richter am BSG ernannt worden. Dr. Bernhard Joachim Scholz wurde 1969 in Mainz geboren. … mehr
03.04.2017 | Neuordnung beim Versicherungsvertrieb
Die gesetzlichen Regelungen zum Versicherungsvertrieb sollen erneuert werden und zugleich soll europäisches Recht umgesetzt werden. … mehr
03.04.2017 | Sprunggelenksarthrose eines ehemaligen Bundesligafußballers keine Berufskrankheit
Das SG Heilbronn hat entschieden, dass die Sprunggelenksarthrose des ehemaligen Bundesligafußballers Tomislav Maric mangels neuer Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft nicht als Berufskrankheit anzuerkennen ist. … mehr
03.04.2017 | Sozialversicherungsfreiheit für Yoga- und Pilateslehrer im Rehasport
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Übungsleiter eines Sportvereines grundsätzlich auch als selbstständige Honorarkräfte tätig sein können. … mehr
03.04.2017 | Rippenfelltumor eines Schlossers als Berufskrankheit
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass ein durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells eine Berufskrankheit darstellt, welches bereits dann nachgewiesen ist, wenn es aufgrund des aktuellen Kenntnisstandes der medizinischen Wissenschaft als wahrscheinlich diagnostiziert worden ist. … mehr
31.03.2017 | DAV-Stellungnahme 29/17 zur Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation (ePrivacy-VO)
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Änderungen im Entwurf zur Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-VO) gefordert. … mehr
31.03.2017 | Teilnahme am "Dschungelcamp": Lehrerin wegen falscher Krankschreibung verurteilt
Das AG Soltau hat eine 47-jährige Lehrerin wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses zu einer Geldstrafe verurteilt. … mehr
31.03.2017 | Rückblick auf die 956. Sitzung des Bundesrates
Über 90 Vorlagen standen am 31.03.2017 auf der Tagesordnung, davon 21 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag – alle erhielten grünes Licht. … mehr
31.03.2017 | Rederecht für aus zwei Parteien bestehende Fraktion
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass aus einer Fraktion nur ein Mitglied eine Grundsatzrede halten darf, selbst wenn der Fraktion Mitglieder aus zwei Parteien angehören. … mehr
31.03.2017 | Oberbürgermeisterin darf sich ohne Nutzung amtlicher Mittel kritisch zu AfD-Parteitag äußern
Das VG Köln hat der Stadt Köln untersagt, ein Word-Dokument mit einem darin enthaltenen persönlichen Statement von Oberbürgermeisterin Henriette Reker zum geplanten Bundesparteitag der AfD erneut zu verbreiten. … mehr
31.03.2017 | Mehr Recycling und weniger Verschwendung
Der Bundestag hat ein neues Verpackungsgesetz beschlossen. … mehr
31.03.2017 | Reform des Mutterschutzgesetzes beschlossen
Schwangere, frischgebackene Mütter und ihre Kinder werden künftig besser geschützt. Erstmals werden auch Schülerinnen und Studentinnen einbezogen. … mehr
31.03.2017 | Bundesrat fordert Änderung am Gesetzentwurf zur EU-Geldwäsche-Richtlinie Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie sollte nach Ansicht des Bundesrates an verschiedenen Stellen geändert werden. … mehr
31.03.2017 | Innerstädtischen Wohnraum schaffen Wohnungsbau in verdichteten städtischen Gebieten ist künftig durch die neue Baurechtskategorie "urbane Gebiete" leichter möglich. … mehr
31.03.2017 | Länder billigen Gesetz zur Korruptionsbekämpfung im Sport
Für Betrug und Korruption im Sport gibt es künftig eigene Tatbestände im Strafgesetzbuch: Der Bundesrat billigte am 31.03.2017 ein entsprechendes Gesetz. … mehr
31.03.2017 | Indizien für Selbstständigkeit einer Honorarkraft
Das BSG hat entschieden, dass es ein gewichtiges Indiz für die Selbstständigkeit ist, wenn ein relativ hohes Honorar einer Honorarkraft Eigenvorsorge ermöglicht. … mehr
31.03.2017 | Bundesrat für mehr Videoüberwachung in der Öffentlichkeit Der Bundesrat hat am 31.03.2017 ein Gesetz gebilligt, das den Einsatz von Überwachungskameras an öffentlich zugänglichen, großflächigen Anlagen sowie in Einrichtungen und Fahrzeugen des ÖPNV erleichtert. … mehr
31.03.2017 | Finanzierung der Renteneinheit aus Steuermitteln
Der Bundesrat möchte, dass die Angleichung der Renten in den neuen und alten Ländern ausschließlich aus Steuermitteln finanziert wird. … mehr
31.03.2017 | Wohnungskündigung nach vom Vermieter ausgelöster Einstellung der Mietzahlung durch Sozialleistungsträger verfassungsgemäß
Der VerfGH Saarbrücken hat entschieden, dass eine Wohnungskündigung wegen Zahlungsverzug auch dann wirksam sein kann, wenn das Verhalten des Vermieters Auslöser der Zahlungseinstellung war. … mehr
31.03.2017 | Pkw-Maut nimmt letzte Hürde im Bundesrat Der Bundesrat hat am 31.03.2017 nach einigen Kontroversen den Gesetzentwurf zur Einführung der Pkw-Maut gebilligt. … mehr
31.03.2017 | Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als "Störer"
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Werbende auch dann für eine Markenverletzung verantwortlich ist, wenn er nicht für die Einblendung seiner Anzeige verantwortlich ist, hiervon aber wusste. … mehr
31.03.2017 | Keine rentenrechtliche Berücksichtigung von Erziehungsleistungen in Drittstaat
Das BVerfG hat entschieden, dass kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat besteht, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. … mehr
31.03.2017 | Reiserücktrittskostenversicherung: Vorliegen einer "unerwartet schweren Erkrankung" trotz Vorerkrankung
Das AG München hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Reisebedingungen, wonach keine Leistungspflicht für bei der Reisebuchung bestehende Krankheiten und deren Folgen besteht, den Versicherten unangemessen benachteiligt und unwirksam ist. … mehr
31.03.2017 | Rentenversicherung darf Namen von Informantin geheim halten
Das SG Berlin hat entschieden, dass die Rentenversicherung die Identität von Dritten geheim halten darf, die einen rentenrelevanten Sachverhalt angezeigt haben. … mehr
31.03.2017 | Bundesrat ermöglicht Anpassung des Kartellrechts ans digitale Zeitalter
Der Bundesrat hat am 31.03.2017 die vom Bundestag beschlossene Anpassung des Kartellgesetzes an die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft gebilligt. … mehr
31.03.2017 | Bundesrat ist gegen Lebensmittelverschwendung Zur Verringerung der Lebensmittelverluste drängt der Bundesrat auf gesetzgeberisches Handeln, da jedes Jahr in Deutschland millionenfach Tonnen von Lebensmitteln verloren gehen. … mehr
31.03.2017 | Vorsitzender Richter am BSG Wolfgang Eicher tritt in den Ruhestand
Vorsitzender Richter am BSG Wolfgang Eicher tritt mit Ablauf des 31.03.2017 in den Ruhestand. Wolfgang Eicher wurde 1952 in Brebach-Fechingen im Saarland geboren. … mehr
31.03.2017 | Länder machen Weg frei für die Endlagersuche
Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Abfall kann bald beginnen. … mehr
31.03.2017 | Bundespolizisten bekommen Bodycams Zur besseren Verfolgung von Straftaten wird die Bundespolizei künftig mit Bodycams ausgestattet. Der Bundesrat hat ein entsprechendes Gesetz am 31.03.2017 gebilligt. … mehr
31.03.2017 | Mehr Verbraucherschutz für private Bauherren Der Bundesrat hat am 31.03.2017 ein Gesetz gebilligt, das den Verbraucherschutz für Bauherren verbessern soll. … mehr
31.03.2017 | Bundesrat billigt Arzneimittelreform Der Bundesrat hat die jüngste Arzneimittelreform der Bundesregierung am 31.03.2017 gebilligt. Damit kann sie noch 2017 in Kraft treten. … mehr
31.03.2017 | Lebenslange Sperre für Kartenspieler wegen Regelverstoß
Das LG Köln hat entschieden, dass ein zehnjähriges Teilnahmeverbot an Bridge-Turnieren unverhältnismäßig ist, wenn sich die Sperre aufgrund des Alters der Spieler als nahezu lebenslange Sperre darstellt. … mehr
31.03.2017 | Länder möchten bei Brexit-Verhandlungen mitreden Der Bundesrat möchte sicherstellen, dass die deutschen Länder an den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU beteiligt werden und hat hierfür am 31.03.2017 eine Entschließung gefasst. … mehr
30.03.2017 | Terminbericht des BSG Nr. 14/17 zu Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 30.03.2017, in der er über vier Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte. … mehr
30.03.2017 | Mitgliedsbeiträge der IHK Mittlerer Niederrhein rechtswidrig
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein (IHK) aus den Jahren 2011 bis 2016 rechtswidrig sind. … mehr
30.03.2017 | Terminbericht des BSG Nr. 9/17 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung
Der 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 30.03.2017, in der er über drei Revisionen und mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zu entscheiden hatte. … mehr
30.03.2017 | Vorsitzender Richter am BSG a.D. Dr. Jürgen Volkmann verstorben
Am 28.03.2017 ist Vorsitzender Richter am BSG a.D. Dr. Jürgen Volkmann im Alter von 88 Jahren verstorben. … mehr
30.03.2017 | BGH zum Filesharing über einen Familienanschluss
Der BGH hat entschieden, dass der Anschlussinhaber den Namen des für die Rechtsverletzung bei einer Internet-Tauschbörse verantwortlichen Familienmitglieds offenbaren muss, wenn er im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen erfahren hat und eine eigene Verurteilung abwenden will. … mehr
30.03.2017 | Rekommunalisierung: Wassergebührenbescheide in Kassel rechtswidrig
Das VG Kassel hat entschieden, dass mehrere Wassergebührenbescheide aufgrund einer darin enthaltenen Konzessionsabgabe rechtswidrig sind. … mehr
30.03.2017 | Mindestabstandsgebot zwischen Sportwettbüros und Einrichtungen für Minderjährige ohne ausreichende gesetzliche Grundlage
Das OVG Münster hat entschieden, dass der Betrieb eines Sportwettbüros in Nordrhein-Westfalen voraussichtlich nicht deshalb untersagt werden darf, weil im Abstand von 200 m Luftlinie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bestehen. … mehr
30.03.2017 | Keine Verpflichtung zu Spielersperren in Spielhallen in Nordrhein-Westfalen
Das LG Bielefeld hat entschieden, dass eine zum Unternehmensverbund der Gruppe eines Spielautomatenherstellers gehörende Alleingesellschafterin nicht verpflichtet ist, ihre Tochtergesellschaften in Nordrhein-Westfalen anzuweisen, spielsüchtigen Spielern auf deren Selbstsperre hin den Zutritt zu den Spielhallen zu versagen. … mehr
30.03.2017 | Schlussantrag: Nationale Anbauverbote für Genmais nur bei ernstem Gesundheitsrisiko
Nach Ansicht von Generalanwalt Michal Bobek dürfen die Mitgliedstaaten nur dann Sofortmaßnahmen in Bezug auf genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel treffen, wenn sie neben der Dringlichkeit ein offensichtliches und ernstes Risiko für die Gesundheit und die Umwelt nachweisen können. … mehr
30.03.2017 | Kostenerstattung für Lasik-Operation in der privaten Krankenversicherung
Der BGH hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von mehreren Dioptrien eine Krankheit darstellt und der private Krankenversicherer deshalb bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer Lasik-Operation zur Beseitigung dieser Fehlsichtigkeit tragen muss. … mehr
30.03.2017 | Anspruch auf Ersatzlieferung trotz nachträglicher Mangelbehebung
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Käufer auch dann noch einen Anspruch auf Neulieferung haben kann, wenn der Fehler möglicherweise behoben wurde, nachdem der Käufer die Neulieferung verlangt hatte. … mehr
30.03.2017 | Haftungsausschluss bei Kfz-Überlassung?
Das OLG Celle hat entschieden, dass auch dann, wenn jemand einem anderen gestattet, sein Auto regelmäßig zu nutzen und ihm deswegen auch einen Zweitschlüssel überlässt, nicht auf einen automatischen stillschweigenden Haftungsausschluss geschlossen werden kann. … mehr
30.03.2017 | Haftung bei Unfall mit Radfahrer: Nutzung des Radwegs entgegen der vorgeschriebenen Richtung
Das OLG München hat entschieden, dass ein Radfahrer, der auf einem kombinierten Geh- und Radweg entgegengesetzt zur Fahrtrichtung fährt, bei einem Unfall mit einem Pkw überwiegend haftet. … mehr
30.03.2017 | Auskunftsrecht bei Verdacht der Zweckentfremdung von Wohnraum
Das VG Berlin hat entschieden, dass auch ein ein Internetportal, das Unterkünfte von "schwulen oder schwulenfreundlichen" Gastgebern vermittelt, die Wohnungsinhaber benennen muss, wenn der Verdacht einer Zweckentfremdung von Wohnraum besteht. … mehr
30.03.2017 | Angabe von Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden schon in Anzeigenwerbung eines Printmediums?
Der EuGH hatte zu entscheiden, ob bei einer Werbeanzeige in einem Printmedium für über eine Online-Verkaufsplattform angebotene Waren die Angaben zu Anschrift und Identität der Verkäufer bereits in dieser Anzeige selbst enthalten sein müssen. … mehr
30.03.2017 | Kindergeld bei Gendefekt auch nach Erreichen der Altersgrenze
Das FG Köln hat entschieden, dass Eltern eines behinderten Kindes auch dann zeitlich unbegrenzt Kindergeld erhalten, wenn der Gendefekt erst nach Erreichen der Kindergeld-Altersgrenze diagnostiziert wurde und das Kind davor seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten konnte. … mehr
30.03.2017 | Fünf Jahre ESUG: DAV sieht Nachbesserungsbedarf Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) hat im Rahmen des 14. Deutschen Insolvenzrechtstages in Berlin ihre Positionen zu aktuellen insolvenzrechtlichen Themen vorgestellt, unter anderem zu "Fünf Jahre ESUG" und zum EU-Richtlinienentwurf über präventive Restrukturierungsrahmen. … mehr
30.03.2017 | Gewaltschutz: Maßnahmen gegen häusliche Gewalt
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine erlassene Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz gegenüber einem Ehemann nicht deswegen unwirksam wird, weil sich die Ehefrau selbst nicht rechtskonform verhält. … mehr
29.03.2017 | Achteinhalb Jahre Haft für S&K-Chefs wegen Untreue
Das LG Frankfurt hat im Prozess um die millionenschweren Vermögensstraftaten der "S&K-Unternehmensgruppe" die beiden Firmengründer wegen Untreue in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von jeweils acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. … mehr
29.03.2017 | DAV-Stellungnahme 28/17 zu Vorschlägen des Bundesrats, die Rechtsmittel im Asylverfahren betreffend
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert, dass die Vorschläge des Bundesrates keine Gleichheit mit Regelungen der VwGO herstellen und fordert weitergehende Änderungen. … mehr
29.03.2017 | Strengere Anforderungen bei beruflich bedingter Eigenbedarfskündigung
Der BGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass ein Eigentümer, der seine vermietete Wohnung gewerblich nutzen will, dem Mieter nur dann wegen Eigenbedarfs kündigen kann, wenn er die Wohnung wirklich dringend benötigt. … mehr
29.03.2017 | Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung im TKG unionsrechtskonform
Das BVerwG hat entschieden, dass die zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Absatz 5 Satz 2 und 3 TKG mit Unionsrecht vereinbar ist. … mehr
29.03.2017 | Berliner Mietenbegrenzungsverordnung verfassungsgemäß
Das LG Berlin hat die Berufung einer Vermieterin zurückgewiesen, die von ihrem Mieter in erster Instanz erfolgreich auf Rückzahlung von überhöhter Miete nach den Vorschriften der Mietenbegrenzungsverordnung in Anspruch genommen worden ist. … mehr
29.03.2017 | EU-Kommission untersagt geplante Fusion von Deutsche Börse und London Stock Exchange
Die Europäische Kommission hat den geplanten Zusammenschluss zwischen der Deutschen Börse und der London Stock Exchange nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt. … mehr
29.03.2017 | Autofahrer müssen nicht für Bergung und Entsorgung von Unfallwild zahlen
Das VG Hannover hat entschieden, dass ein durch Leistungsbescheid geltend gemachter Kostenerstattungsanspruch der Straßenbehörde für die Beseitigung und Entsorgung von Unfallwild nicht auf die versäumte unverzügliche Straßenreinigung durch den am Unfallgeschehen beteiligten Kfz-Fahrer gestützt werden kann. … mehr
29.03.2017 | Zulässigkeit von Streikmaßnahmen durch ver.di auf dem Betriebsgelände von Amazon
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es einer Gewerkschaft nicht grundsätzlich untersagt ist, Arbeitskampfmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers durchzuführen. … mehr
29.03.2017 | Terminbericht des BSG Nr. 11/17 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 28.03.2017, in der er über vier Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden hatte. … mehr
29.03.2017 | Befristung von Arbeitsverträgen ohne Sachgrund weiter möglich
Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung wird nicht aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz gestrichen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnte am 29.03.2017 zwei Anträge (BT-Drs. … mehr
29.03.2017 | Keine fristlose Kündigung bei Bezeichnung als Freiberufler bei XING
Das LArbG Köln hat entschieden, dass es noch keine unerlaubte Konkurrenztätigkeit darstellt, wenn sich ein Arbeitnehmer in einem beruflichen Netzwerk bereits als "Freiberufler" bezeichnet, obwohl er noch für seinen Arbeitgeber tätig ist. … mehr
29.03.2017 | Anforderungen an Vermieterhaftung wegen Vortäuschung von Eigenbedarf präzisiert
Der BGH hat eine sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs angemahnt, wenn der Mieter Schadensersatz begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf nach dem Auszug des Mieters nicht verwirklicht hat. … mehr
29.03.2017 | Auswahl bei Reihenfolge der Vornamen
Laut einem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Bürger künftig die Reihenfolge ihrer Vornamen durch eine Erklärung vor dem Standesamt neu bestimmen können. … mehr
29.03.2017 | Ladegeräte bald kompatibel?
Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf sieht vor, dass Ladegeräte von Mobiltelefonen in Zukunft für alle Telefone kompatibel sein sollen. … mehr
29.03.2017 | Kennzeichnung veganer Lebensmittel
Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach einer einheitlichen Kennzeichnung vegetarischer und veganer Produkte: Während der Sitzung am 29.03.2017 beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten. … mehr
29.03.2017 | Rechtsprechungsänderung: Stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung beim Abzug außergewöhnlicher Belastungen
Der BFH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen (wie Krankheitskosten) weitergehend als bisher steuerlich geltend machen können mit der Folge, dass Steuerpflichtige nunmehr in der Regel früher und in größerem Umfang durch ihnen entstandene außergewöhnliche Belastungen steuerlich entlastet werden können. … mehr
29.03.2017 | Besteuerung eines geerbten Pflichtteilsanspruches
Der BFH hat entschieden, dass ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch zu seinem Nachlass gehört und bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls unterliegt mit der Folge, dass die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten entsteht, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt. … mehr
29.03.2017 | Klage gegen Neubau der B 474n (Ortsumgehung Datteln) erfolglos
Das OVG Münster hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 474n nicht gegen Rechtsvorschriften verstößt und die vorgenommenen Bewertungen naturschutzfachlich vertretbar sind. … mehr
29.03.2017 | Regelung gegen Gesichtsverhüllung
Beamte und Soldaten sollen verpflichtet werden, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug nicht zu verhüllen. … mehr
28.03.2017 | Gesetzliche Neuregelungen zum April 2017
Die Bundesregierung hat über die Neuregelungen informiert, die zum April 2017 in Kraft treten. … mehr
28.03.2017 | DRB-Stellungnahme 14/17 zur Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken Stellung genommen. … mehr
28.03.2017 | Auferlegte Verwaltungskosten wegen "Facebook-Party" rechtmäßig
Das VG Magdeburg hat entschieden, dass die im Zusammenhang mit der Untersagung einer "Facebook-Party" durch Allgemeinverfügung angefallenen Verwaltungskosten in Höhe von 2.500 Euro rechtmäßig sind. … mehr
28.03.2017 | Keine Mitnahme von Mozzarella und Nordseekrabbensalat im Handgepäck
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Mitnahme von Mozzarella, Nordseekrabbensalat und "Flensburger Fördetopf" im Handgepäck eines Fluggastes nicht erlaubt ist. … mehr
28.03.2017 | Nur teilweise öffentliche Beantwortung Kleiner Anfrage verfassungsgemäß
Der VerfGH Leipzig hat entschieden, dass die nur teilweise öffentlich erfolgte Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema "Treffen des Staatsministers des Innern mit Vertretern von PEGIDA" verfassungsgemäß ist. … mehr
28.03.2017 | Beantwortung der Kleinen Anfrage zu "Biedenkopf-Tagebüchern" ist verfassungsgemäß
Der VerfGH Leipzig hat entschieden, dass die Staatsregierung die Kleine Anfrage des Abgeordneten des Sächsischen Landtages André Schollbach zum Thema "Befassung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit der Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher mit Staatsgeldern" nach bestem Wissen vollständig beantwortet hat. … mehr
28.03.2017 | Mehrere Bezahlmöglichkeiten bei Abschluss eines Stromvertrages
Das OLG Köln hat entschieden, dass es beim Abschluss eines Stromvertrages mehrere Bezahlmöglichkeiten geben muss. … mehr
28.03.2017 | Grundgebühr für alle Studierenden der FernUniversität Hagen rechtswidrig
Das OVG Münster hat entschieden, dass die von der FernUniversität Hagen von allen Studierenden erhobene Grundgebühr nicht vom Gesetz gedeckt und damit rechtswidrig ist. … mehr
28.03.2017 | Antrag auf Verkaufsstopp für Diesel-Neufahrzeuge abgelehnt
Das VG Schleswig entschieden, dass der Verkauf von noch nicht zugelassenen Neufahrzeugen der Euro-Stufe-6 mit Dieselmotor, die im realen Fahrbetrieb den Emissionsgrenzwert für Stickoxyd (NOx) von 80 mg/km überschreiten, nicht untersagen werden muss. … mehr
28.03.2017 | Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats
Das BAG hat entschieden, dass ein "dringendes betriebliches Erfordernis" für die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers vorliegt, der entlassen worden ist, nachdem dem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben worden war, diesen zu entlassen. … mehr
28.03.2017 | Pläne zur Ausreisepflicht umstritten
Die Pläne der Bundesregierung zur "besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" stoßen bei Experten auf ein gemischtes Echo. … mehr
28.03.2017 | Sanktionen gegen russischen Ölkonzern Rosneft rechtmäßig
Der EuGH hat entschieden, dass die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber bestimmten russischen Unternehmen, darunter Rosneft, erlassen hatte, gültig sind. … mehr
27.03.2017 | DAV-Stellungnahme 26/17 zum Bericht des LIBE-Ausschusses
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf über den Vorschlag für eine Verordnung über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz Stellung genommen. … mehr
27.03.2017 | DAV-Stellungnahme 27/17 zur Reform des Stiftungsrechts
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch den Ausschuss Erbrecht zur Reform des Stiftungsrechts Stellung genommen. … mehr
27.03.2017 | Experten: Nachbessern bei der Betriebsrente
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Betriebsrenten muss aus Sicht vieler Experten nachgebessert werden. … mehr
27.03.2017 | Experten sehen Gefahr der Privatisierung
Bei der im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geplanten Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr besteht aus Sicht mehrerer Experten die Gefahr einer Privatisierung der Autobahnen "durch die Hintertür". … mehr
27.03.2017 | Sachkundenachweis und Berufshaftpflichtversicherung auch für Mietverwalter gefordert
Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) und der Deutsche Mieterbund (DMB) haben im Vorfeld der Anhörung zum Gesetzgebungsverfahren zu Berufszugangsregelungen für Immobilienverwalter ihre Forderung zur Einführung eines Sachkundenachweises und einer Berufshaftpflichtversicherung auch für den Mietverwalter erneuert. … mehr
27.03.2017 | Zwei Jahre älter als angegeben: Wohnhaus darf zurückgegeben werden
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Käufer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann, wenn das Wohnhaus nicht – wie im notariellen Vertrag vereinbart – 1997 errichtet wurde, sondern zwei Jahre älter ist. … mehr
27.03.2017 | Qualität von Verkehrsinformationen
Die Bundesregierung plant die Schaffung einer unabhängigen und unparteiischen Nationalen Stelle, wie sie in der EU-Rahmenrichtlinie für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (RL 2010/40/EU) gefordert ist. … mehr
24.03.2017 | Nordrhein-Westfalen startet Bundesratsinitiative für Kinderrechte im Grundgesetz
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will die Rechte von Kindern ausdrücklich im Grundgesetz festschreiben lassen. … mehr
24.03.2017 | Zahlung an schweizerisches Inkassounternehmen
Das OLG Köln hat entschieden, dass an ein Inkassounternehmen aus der Schweiz nicht in jedem Fall gezahlt werden muss. Dem Rechtsstreit lag eine Forderung i.H.v. … mehr
24.03.2017 | Bundesregierung verabschiedet erstmals Legionellenverordnung
Auf den Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hin stimmte das Kabinett am 22.03.2017 einer neuen Verordnung zu, die eine bessere Kontrolle von Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheidern vorsieht. … mehr
24.03.2017 | Kabinett beschließt Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Der Bundestag hat am 24.03.2017 den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen. … mehr
24.03.2017 | Sitzverteilung im Ausschuss: Kein Anspruch auf bestimmtes mathematisches Berechnungsverfahren
Der VGH München hat entschieden, dass kein Anspruch auf ein bestimmtes mathematisches Berechnungsverfahren (Sainte-Laguё/Schepers anstelle von Hare/Niemeyer) für die Verteilung von Ausschusssitzen besteht. … mehr
24.03.2017 | Hinterbliebenengeld bei Fremdverschulden
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Hinterbliebenen beim fremdverschuldeten Tod eines nahestehenden Menschen künftig eine Entschädigung zustehen soll. … mehr
24.03.2017 | Beförderung von E-Scootern in Bussen?
Das OLG Hamm hat entschieden, dass dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter die Befugnis fehlt, gerichtlich klären zu lassen, ob ein Verkehrsdienstleister für den öffentlichen Nahverkehr den Fahrgästen mit E-Scootern zu Recht die Beförderung verweigert. … mehr
24.03.2017 | Schmerzensgeld wegen Verletzung bei Flucht: Vermieter jagt Mieter mit Pfefferspray
Das AG München hat entschieden, dass ein Mann, der auf der Flucht vor seinem Vermieter gestürzt ist und sich verletzt hat, von diesem Schmerzensgeld verlangen kann. … mehr
24.03.2017 | Verlängerte Einschlusszeiten der Häftlinge in JVA Lübeck rechtmäßig
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die längeren Einschlusszeiten der Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt Lübeck zulässig sind. … mehr
24.03.2017 | BGH-Urteil zur Patientenverfügung: Voraussetzungen für Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen
Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. … mehr
24.03.2017 | DAV-Stellungnahme 25/17 zur Strafbarkeit illegaler Autorennen
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die geplanten Änderungen hinsichtlich der Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr als zum Teil zu unbestimmt und überflüssig kritisiert. … mehr
23.03.2017 | Apotheke darf Kunden Wertgutscheine geben
Das LG Lüneburg hat entschieden, dass eine Apotheke ihren Kunden bei einem Besuch Wertgutscheine geben darf. … mehr
23.03.2017 | EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären
Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung von Fragen angerufen, die die Sekundärmigration von Asylsuchenden betreffen. … mehr
23.03.2017 | Terminbericht des BSG Nr. 10/17 zur Überführung von Ansprüchen aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen
Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.03.2017, in der er über zwei Revisionen aus dem Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets zu entscheiden hatte. … mehr
23.03.2017 | Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag
Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auch nach einem Betriebsübergang weiterhin dynamisch wirkt. … mehr
23.03.2017 | Entsorgung von Atommüll: Bundestag beschließt Endlagergesetz
Der Bundestag hat das Gesetz zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll beschlossen. … mehr
23.03.2017 | Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
Das BAG hat entschieden, dass die Bestimmungen des Arbeitgebers zu Kündigungsfristen in der Probezeit in einem vorformulierten Arbeitsvertrags als Allgemeine Geschäftsbedingungen so auszulegen sind, wie sie ein durchschnittlicher, regelmäßig nicht rechtskundiger Arbeitnehmer versteht. … mehr
23.03.2017 | AÜG-Reform kommt zum 01.04.2017
Das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes tritt am 01.04.2017 in Kraft. … mehr
23.03.2017 | Keine Sozialleistungen bei Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche Das SG Heilbronn hat entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschieden, dass Personen, die sich mit einem Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. … mehr
23.03.2017 | BRAK-Stellungnahme 18/17 zur Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen Stellung genommen. … mehr
23.03.2017 | Die neue ICC-Schiedsgerichtsordnung: "Erzwungene" Effizienz durch beschleunigtes VerfahrenA. ProblemstellungUnternehmen kritisieren schon länger, dass Schiedsverfahren zu lange dauern und zu teuer sind. Komplexe Schriftsätze, tagelange mündliche ...(aus jurisPR-IWR 2/2017 Anm. 2) … mehr
22.03.2017 | Flughafen Düsseldorf: Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs
Das OVG Münster hat entschieden, dass nächtliche Landungen auf dem Flughafen Düsseldorf vorerst nicht weiter eingeschränkt werden. … mehr
22.03.2017 | Bundestag verabschiedet Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung
Der Deutsche Bundestag hat am 09.03.2017 einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV in zweiter und dritter Lesung beraten. … mehr
22.03.2017 | Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistiger Täuschung veranlasster Beihilfenzahlung
Das BVerwG hat entschieden, dass Beihilfebescheide zurückgenommen werden können, wenn ein beihilfeberechtigter Beamter seine Ehefrau ermächtigt hat, ihn in Beihilfeangelegenheiten zu vertreten und diese ohne Kenntnis des Beamten, aber unter seinem Namen Beschäftigte der Beihilfestelle durch Bestechung oder arglistige Täuschung veranlasst hat, unrichtige Beihilfebescheide zu seinen Gunsten zu erlassen. … mehr
22.03.2017 | Reform der betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften zur Substitutionsbehandlung
Das Bundeskabinett hat eine Reform der betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften zur Substitutionsbehandlung von Drogenabhängigen beschlossen. … mehr
22.03.2017 | 1,126 Milliarden Euro für Kita-Ausbau
Der Bund wird sich von 2017 bis 2020 mit weiteren 1,126 Milliarden Euro am Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" beteiligen, um gemeinsam mit den Bundesländern zusätzliche 100.000 Plätze in der Kindertagesbetreuung zu schaffen. … mehr
22.03.2017 | Mehr Schutz bei Bauverträgen
Baubeschreibungen müssen künftig bestimmte Mindestanforderungen erfüllen und Bauverträge einen verbindlichen Termin zur Fertigstellung enthalten. … mehr
22.03.2017 | Ecuador tritt Handelsvertrag mit EU bei
Der südamerikanische Staat Ecuador will dem Handelsabkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedsländern einerseits und den südamerikanischen Staaten Kolumbien und Peru andererseits beitreten. … mehr
22.03.2017 | EU-Kartellrecht: Mehr Befugnisse für nationale Wettbewerbsbehörden
Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, die den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten die wirksame Durchsetzung des EU-Kartellrechts erleichtern sollen. … mehr
22.03.2017 | Fußfessel für Terrorunterstützer
Beim Bundestag ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den Einsatz einer elektronischen Fußfessel bei Haftentlassenen aus dem Terrorumfeld ermöglichen soll, eingegangen. … mehr
22.03.2017 | Wettbewerbsverbot mit salvatorischer Ersetzungsklausel
Das BAG hat entschieden, dass eine salvatorische Klausel nicht – auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers – dazu führen kann, dass ein nichtiges Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigungszusage durch ein wirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit der Zusage einer Karenzentschädigung ersetzt wird. … mehr
22.03.2017 | Renten steigen zum 01.07.2017
Die gesetzlichen Altersbezüge steigen zum 01.07.2017 im Westen um 1,9% und im Osten um 3,6%. … mehr
22.03.2017 | Deutscher Wetterdienst soll künftig Daten entgeltfrei abgeben
Die Bundesregierung will die Nutzung von meteorologischen Daten für Bürger, Verwaltung sowie privatwirtschaftliche Nutzer vereinfachen. … mehr
22.03.2017 | Netzentgeltstruktur wird geändert
Die Bundesregierung will das System der Netzentgelte modernisieren und hat dafür den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur eingebracht. … mehr
22.03.2017 | Neue Zentralstelle gegen Geldwäsche
Die Bundesregierung will den Kampf gegen die Geldwäsche weiter intensiveren und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen eingebracht. … mehr
22.03.2017 | Stopp für Windrad wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung
Das VG Stuttgart hat entschieden, dass eine bereits fertiggestellte Windenergieanlage wegen möglichen erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen (Gefährdung des Rotmilans) derzeit nicht betrieben werden darf. … mehr
22.03.2017 | Entschädigungen für ehrenamtliche Richtertätigkeit teilweise nicht steuerpflichtig
Der BFH hat entschieden, dass ehrenamtliche Richterinnen und Richter entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung die Entschädigung für Zeitversäumnis nicht zu versteuern haben. … mehr
22.03.2017 | Rehabilitierung von verurteilten homosexuellen Männern
Die Bundesregierung hat am 22.03.2017 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 08.05.1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes beschlossen. … mehr
22.03.2017 | Zustellung eines Strafbefehls an Beschuldigte ohne festen Wohnsitz oder Aufenthalt
Der EuGH hatte mehrere Fragen im Zusammenhang mit der Zustellung eines Strafbefehls an Beschuldigte ohne festen Wohnsitz oder Aufenthalt zu entscheiden. … mehr
22.03.2017 | Verkehrsteuergesetz angenommen
Der Finanzausschuss hat am 22.03.2017 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD angenommen. … mehr
22.03.2017 | Geändertes Fahrlehrergesetz beschlossen
Der Verkehrsausschuss hat am 22.03.2017 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Fahrlehrergesetz zugestimmt. … mehr
21.03.2017 | DAV-Stellungnahme 24/17 zum hoch- oder vollautomatisierten Fahren
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu den datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Aspekten im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ("Entwurf zum hoch- oder vollautomatisierten Fahren") Stellung genommen. … mehr
21.03.2017 | Klage um vorgeblich unrechtmäßige Dividendenausschüttungen abgewiesen
Das LG Heidelberg hat die Schadenersatzklage des Gelatineherstellers Gelita AG gegen zwei Aktionäre, zwei Vorstandsmitglieder und vier Aufsichtsräte im Zusammenhang mit Dividendenauszahlungen an die Aktionäre abgewiesen. … mehr
21.03.2017 | Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei Göttinger Salafisten
Das BVerwG hat die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen die Abschiebung von zwei Göttinger Salafisten abgelehnt. … mehr
21.03.2017 | Schädel-Hirn-Trauma nach Auseinandersetzung mit Türsteher kein Arbeitsunfall
Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein Schädel-Hirn-Trauma nach einer Auseinandersetzung mit einem Türsteher auf Ibiza kein Arbeitsunfall der gesetzlichen Unfallversicherung ist. … mehr
21.03.2017 | Strafen für Antarktis-Verschmutzung
Die Vermeidung "umweltgefährdender Notfälle" in der Antarktis ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung für ein Antarktis-Haftungsgesetz. Mit dem Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr
21.03.2017 | "Engagierter Ruhestand" für Postbeamte
Beamte in Postnachfolgeunternehmen sollen weiterhin "versorgungsabschlagsfrei" ab dem vollendeten 55. Lebensjahr in den Ruhestand gehen können. … mehr
21.03.2017 | Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Beifahrer, der die Beifahrertür eines fahrenden Pkw öffnet, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer auffahren zu lassen oder zu einem riskanten Ausweichmanöver zu zwingen, wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu bestrafen sein kann. … mehr
21.03.2017 | Kontroverse zum Familiennachzug
Die Forderung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, allen Flüchtlingen in Deutschland den Familiennachzug wieder ohne Einschränkung zu ermöglichen, ist unter Sachverständigen umstritten. … mehr
21.03.2017 | Haltung von Wasserbüffeln darf vorläufig nicht untersagt werden
Das VG Stuttgart hat entschieden, dass ein Landwirt derzeit auf seinem Gelände weiter Wasserbüffel halten darf, da die vorläufige Nutzungsuntersagung und die angeordnete umgehende Entfernung der gehaltenen Tiere für den Betrieb existenzvernichtend wäre. … mehr
21.03.2017 | Schlussanträge zur Altersgrenze von 65 Jahren für Piloten
Generalanwalt Michal Bobek hat seine Schlussanträge zur unionsrechtlich festgelegten Altersgrenze 65 für Piloten im gewerblichen Luftverkehr vorgelegt. Nach der Verordnung Nr. … mehr
21.03.2017 | Entschädigung für Witwe eines Jagdhelfers
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass ein Jagdhelfer bei der Suche nach fliehendem angeschossenem Wild wie ein Beschäftigter gesetzlich unfallversichert ist, da es sich um eine ernstliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handelt, die ihrer Art nach sonst von abhängig Beschäftigten verrichtet wird. … mehr
21.03.2017 | Kein verkaufsoffener Sonntag in Düsseldorf
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass am Sonntag, dem 02.04.2017, die Geschäfte in Düsseldorf in den Stadtteilen Stadtmitte und Altstadt nicht geöffnet sein dürfen. … mehr
20.03.2017 | DAV-Stellungnahme 23/17 zum Recht auf Umweltverträglichkeitsprüfung
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung Stellung genommen. … mehr
20.03.2017 | BRAK-Stellungnahme 17/17 zur praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf der Bundesregierung eines "Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" Stellung genommen. … mehr
20.03.2017 | Fahrverbot aufgrund zahlreicher früherer Geschwindigkeitsüberschreitungen
Das AG München hat entschieden, dass ein Fahrverbot wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 Stundenkilometer zusätzlich zur Geldbuße ausgesprochen werden kann, wenn der Fahrer bereits mehrfach wegen Geschwindigkeitsüberschreitung veruteilt worden ist. … mehr
20.03.2017 | EuGH-Vorlage zum Filesharing
Das LG München I hat dem EuGH Fragen zur Auslegung europäischer Regelungen zum Urheberrecht vorgelegt. … mehr
20.03.2017 | Aufstellen von privaten Altkleidercontainern in Göttingen bleibt untersagt
Das VG Göttingen hat entschieden, dass Privatfirmen in Göttingen auch weiterhin keine Altkleider sammeln dürfen, da die Zulassung privater Mitkonkurrenten die Sammlung der Stadt unwirtschaftlich machen würde. … mehr
20.03.2017 | Keine Gewerbeanmeldung im Kursort bei bundesweiter Tätigkeit ohne unselbstständige Zweigstelle
Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Anbieter von deutschlandweiten Erste-Hilfe-Kursen für das Kursangebot in Bielefeld kein Gewerbe anmelden muss. … mehr
20.03.2017 | Expertenstreit zur Europarechtskonformität der Pkw-Maut
Sowohl die finanzielle Wirkung der geplanten Pkw-Maut als auch die Frage ihrer Europarechtskonformität ist unter Experten umstritten. … mehr
20.03.2017 | Mehr Schutz für Polizisten und Retter
Durch schärfere Strafen sollen Polizisten sowie Rettungskräfte wie Sanitäter und Feuerwehrleute besser vor tätlichen Angriffen geschützt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr
20.03.2017 | Kritik an Bund-Länder-Finanzreform
Die geplante Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist bei einer Sachverständigenanhörung im Haushaltsausschuss am 20.03.2017 im Detail überwiegend auf teils starke Kritik gestoßen. … mehr
20.03.2017 | Zuständigkeit für Umzugskosten bei Zerrüttung der Familienverhältnisse
Das LSG Celle-Bremen hat das Jobcenter des Landkreises Northeim vorläufig verpflichtet, einer 18-jährigen Auszubildenden eine Zusicherung für einen Umzug aus der Wohnung ihrer Mutter zu gewähren. … mehr
20.03.2017 | Bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht
Mit einer Reihe gesetzgeberischer Maßnahmen will die Bundesregierung für eine "bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht" betroffener Ausländer sorgen. … mehr
20.03.2017 | Experten zweifeln an Maut-Prognose
Vor dem Haushaltsausschuss haben am 20.03.2017 mehrere Experten Zweifel an den Einnahmeprognosen der Bundesregierung durch die Pkw-Maut geäußert. … mehr
20.03.2017 | Novelle des UVP-Gesetzes geplant
Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) soll umfassend novelliert werden. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. … mehr
20.03.2017 | NATO-Truppenstatut und unbeschränkte Steuerpflicht
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass auch ein US-Staatsangehöriger, für den das NATO-Truppenstatut gilt, im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sein kann. … mehr
20.03.2017 | Umsätze einer Fahrschule können steuerfrei sein
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass die Umsätze einer Fahrschule nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie steuerfrei sein können, abhängig von der Art der erbrachten Leistung und der generellen Eignung als Unterricht. … mehr
20.03.2017 | Auszüge aus Personenstandsregistern
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu einem Übereinkommen vom März 2014 "über die Ausstellung mehrsprachiger, codierter Auszüge und Bescheinigungen aus Personenstandsregistern" vorgelegt. … mehr
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 634
 BGH 
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 EuG 
 EGMR 
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 § 406
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 § 344
 § 307
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 Art. 20
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 § 4
 § 4
 § 24
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