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Timestamp: 2020-05-29 12:40:34+00:00

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Stellungnahme des BV ESUG zu den geplanten Gesetzesänderungen im Hinblick auf die Coronakrise
Düsseldorf, 23.03.2020 -
Der Bundesverband ESUG und Sanierung Deutschland e.V. fordert weitere Erleichterungen für Unternehmen, die durch die Corona-Krise betroffen sind.
Die Beantragung von Kurzarbeitergeld hat auch zur Folge, dass die Unternehmen nicht mit den Sozialabgaben belastet werden. Es ist unklar, ob die Übernahme durch die Bundesagentur erfolgt oder diese Beiträge von vornherein nicht abzuführen sind. Sollte die Übernahme durch die Bundesagentur erfolgen, wird auch hier eine Vorfinanzierung notwendig sein.
2) Klarstellungen rund um die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Die vom BMJV geplante coronabedingte Aussetzung von Insolvenzantragspflichten ist richtig, gleichwohl bedarf es einiger notwendiger Klarstellungen:
Es sollte klargestellt werden, dass die strengen Haftungsnormen der § 64 Satz 1 GmbHG und § 92 Absatz 2 Satz 1 AktG, § 130a Absatz 1 Satz 1 HGB und § 99 Satz 1 GenG in der Aussetzungsphase nicht zur Anwendung kommen.
Die Möglichkeit der Stellung von Fremdanträgen durch Gläubiger muss ebenfalls ausgeschlossen werden, wenn die Voraussetzungen für eine Aussetzung vorliegen. Sonst besteht die Gefahr, dass durch gezielte Insolvenzanträge gegen Mitbewerber Konkurrenz im Markt ausgeschaltet werden kann.
Es muss sichergestellt werden, dass spätere Anfechtungen für Zahlungen, die in der Aussetzungsphase geleistet werden, ausgeschlossen sind.
Das gilt auch für Sanierungskredite in der Aussetzungsphase, die zudem privilegiert sein sollten.
Gesellschafterdarlehen, die in dieser Phase geleistet werden und die in der Regel unbürokratischer und schneller zu erhalten sind, als dies bei Bankdarlehen der Fall ist, sollten nicht dem § 39 Absatz 1 Nr. 5 InsO unterfallen, sondern als einfache Insolvenzforderungen nach § 38 InsO zu behandeln sein. Besicherungen von Gesellschafterdarlehen sollten in dieser Phase zulässig sein.
Der Insolvenzgeldzeitraum sollte für Anträge bis zum 31.03.2021 auf sechs Monate ausgedehnt werden. Da das Insolvenzgeld aus der Insolvenzgeldumlage der Arbeitgeber finanziert wird, sollten die zusätzlichen drei Monate aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung finanziert werden.
M&A Prozesse im Insolvenzverfahren sollten nur zum Zwecke einer Vergleichsrechnung zulässig sein. Ein Unternehmensverkauf gegen den Willen des Eigentümers ist auszuschließen.
Über den BV ESUG und Sanierung e.V.

References: § 64
 § 92
 § 130
 § 99
 § 39
 § 38