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Timestamp: 2019-07-22 23:01:59+00:00

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﻿ AK 27/19 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF AK 27/19 2 StE 8/19-3 BESCHLUSS vom 13. Juni 2019 in dem Strafverfahren gegen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung ECLI:DE:BGH:2019:130619BAK27.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Angeschuldigten und ihrer Verteidiger am 13. Juni 2019 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:
Die Angeschuldigte wurde aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. November 2018 (2 BGs 861/18) am 14. November 2018 festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, die Angeschuldigte habe sich vom 26. Februar 2014 bis Ende Januar 2017 als Mitglied an der Gruppierung "Islamischer Staat" (IS) und damit an einer ausländischen terroristischen Vereinigung beteiligt, deren Zwecke oder Tätigkeiten darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 VStGB) zu begehen, strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB.
Die Führung der Vereinigung, die sich mit dem Ausrufen des "Kalifats" im Juni 2014 von ISIG in IS umbenannte - wodurch sie von der territorialen Selbstbeschränkung Abstand nahm - hat seit 2010 der "Emir" Abu Bakr al-Baghdadi inne. Al-Baghdadi war von seinem Sprecher zum "Kalifen" erklärt worden, dem die Muslime weltweit Gehorsam zu leisten hätten. Dem "Kalifen" unterstehen ein Stellvertreter sowie "Minister" als Verantwortliche für einzelne Bereiche, so ein "Kriegsminister" und ein "Propagandaminister". Zur Führungsebene gehören außerdem beratende "Shura-Räte". Veröffentlichungen werden in der Medienabteilung "Al-Furqan" produziert und über die Medienstelle "al-l’tisam" verbreitet, die dazu einen eigenen Twitter-Kanal und ein Internetforum nutzt. Das auch von Kampfeinheiten verwendete Symbol der Vereinigung besteht aus dem "Prophetensiegel" (einem weißen Oval mit der Inschrift: "Allah - Rasul Muhammad") auf schwarzem Grund, überschrieben mit dem islamischen Glaubensbekenntnis. Die mehreren Tausend Kämpfer sind dem "Kriegsminister" unterstellt und in lokale Kampfeinheiten mit jeweils einem Kommandeur gegliedert.
bb) Die Angeschuldigte fasste spätestens Anfang 2014 den Entschluss,
Deutschland zu verlassen und sich über die Türkei in das Herrschaftsgebiet des IS in Syrien zu begeben. Sie reiste am 26. Februar 2014 nach Syrien ein. Noch am selben Tag heiratete sie nach islamischem Recht den anderweitig verfolgten S.
, der als Kämpfer für den IS tätig war. Sie lebte mit ihm zusammen in einem Haus, das ihnen von der Organisation zur Verfügung gestellt worden war. Ein halbes Jahr nach ihrer Einreise zog die Angeschuldigte mit S. in den Irak, wo beide zwei Jahre lang in verschiedenen vom IS kontrollierten Städten lebten, bevor sie nach Syrien zurückkehrten. Am
13. März 2015 wurde in Mossul ihr gemeinsamer Sohn geboren.
Die Angeschuldigte und ihr Ehemann erhielten vom IS monatliche Geldzahlungen, S.
in Höhe von 60 US-Dollar, die Angeschuldigte in Höhe von 45 US-Dollar. Außerdem zahlte die Vereinigung ihnen für ihren Sohn US-Dollar pro Monat. Während S.
als Kämpfer für die Vereinigung tätig war, führte die Angeschuldigte den gemeinsamen Haushalt und betreute das Kind.
Während eines nicht näher bestimmbaren Zeitraums, in dem S.
wegen der Teilnahme an einem Kampfeinsatz ortsabwesend war, heiratete die Angeschuldigte nach islamischem Ritus auch das höherrangige IS-Mitglied e. , der unter anderem als "Boss der Bosse" für die Planung von Angriffen in Deir ezZor zuständig war. Den Kontakt zu ihm hatte die Angeschuldigte selbst hergestellt. Die Ehe mit e.
wurde nach drei Wochen wieder geschieden.
14 Nachdem S.
wegen Spionageverdachts vom IS inhaftiert worden war, hielt sich die Angeschuldigte in einem vom IS verwalteten Frauenhaus auf. Geldzahlungen erhielt sie seitdem nicht mehr.
b) Der dringende Tatverdacht beruht hinsichtlich der terroristischen Vereinigung IS für den hier relevanten Zeitraum auf islamwissenschaftlichen Gutachten der Sachverständigen Dr. St.
sowie auf diversen Behördenerklärungen der Geheimdienste und polizeilichen Auswertungsberichten.
Im Hinblick auf die der Angeschuldigten zur Last gelegten Tat folgt der dringende Tatverdacht im Wesentlichen aus den Angaben, welche die Angeschuldigte nach ihrer Inhaftierung in der Türkei im April 2017 gegenüber Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz gemacht hat, aus den Erkenntnissen, die im Rahmen einer seit Januar 2018 durchgeführten Telekommunikationsüberwachungsmaßnahme sowie bei der Auswertung von Mobiltelefonen der Angeschuldigten gewonnen worden sind und aus den Angaben der Zeugin Sch. . Daraus ergeben sich insbesondere Hinweise darauf, dass die Angeschuldigte die Ideologie des IS teilte, sich aus eigenem Antrieb in das von der Organisation beherrschte Gebiet begab, dort nach islamischem Ritus einen IS-Kämpfer sowie später ein hö- herrangiges IS-Mitglied heiratete, sich von ihrem Ehemann im Umgang mit Waffen ausbilden ließ, einen Sprengstoffgürtel trug, um gegebenenfalls sich selbst sowie "Feinde" der Organisation zu töten, und vom IS alimentiert wurde.
c) Danach hat sich die Angeschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB).
Daran gemessen ist aufgrund der bislang vorliegenden Erkenntnisse entgegen dem Vorbringen in dem Schriftsatz vom 26. März 2019, mit dem die Angeschuldigte Beschwerde gegen den Haftbefehl eingelegt und diese begründet hat (StB 8/19), davon auszugehen, dass sich die Angeschuldigte in den IS eingliederte. Sie reiste aufgrund ihres eigenen Entschlusses in das von der Organisation kontrollierte Gebiet ein und heiratete noch am selben Tag nach islamischem Ritus einen IS-Kämpfer, mit dem sie anschließend in Unterkünften lebte, die ihnen von der Vereinigung zur Verfügung gestellt wurden. Überdies wurde die Angeschuldigte ebenso wie ihr Ehemann vom IS alimentiert. Ihren eigenen Angaben zufolge zahlte die Organisation jedem "Mann" 60 US-Dollar pro Monat und jeder "Frau" 45 US-Dollar. Der von der Angeschuldigten bezogene Geldbetrag stellte sich mithin nicht etwa bloß als eine Art "Familienzuschlag" dar, den ihr Ehemann zusätzlich bezog, weil er für den Unterhalt der Angeschuldigten sorgen musste. Durch die Zahlung trug der IS vielmehr selbst Sorge für den Lebensunterhalt der Angeschuldigten, ebenso wie dadurch, dass er ihr nach der Inhaftierung von S.
eine Unterkunft in dem von der Organisation verwalteten Frauenhaus zur Verfügung stellte.
Deutsches Strafrecht ist anwendbar. Das folgt entweder unmittelbar aus § 129b Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2009 - StB 34/09, BGHR StGB § 129b Anwendbarkeit 1) oder aus § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB, weil die Angeschuldigte Deutsche ist und das Gebiet, in dem sie sich als Mitglied des IS beteiligte, effektiv keiner staatlichen Strafgewalt unterlag. Im Übrigen ist der Anschluss an eine terroristische Organisation gemäß Art. 1 und 3 des syrischen Antiterrorgesetzes (Gesetz 19/2012), das die zuvor geltenden Vorschriften über die Strafbarkeit einer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach Art. 304 bis 306 des syrischen Strafgesetzbuchs ersetzt hat, auch in Syrien mit Strafe bedroht.
Zumindest begründen die genannten Umstände die Gefahr, dass die Ahndung der Tat ohne weitere Inhaftierung der Angeschuldigten vereitelt werden könnte, so dass die Fortdauer der Untersuchungshaft auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung der Vorschrift (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 112 Rn. 37 mwN) auf den Haftgrund des § 112 Abs. 3 StPO zu stützen ist.
3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) sind erfüllt. Der Umfang der Ermittlungen und ihre besondere Schwierigkeit haben ein Urteil noch nicht zugelassen und rechtfertigen den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft.
Nach der Festnahme der Angeschuldigten am 14. November 2018 mussten umfangreiche Unterlagen aus einem gegen S.
geführten Ermittlungsverfahren ausgewertet und im Zusammenhang damit Sachverständigengutachten eingeholt werden, insbesondere zur waffenrechtlichen Einordnung der Schusswaffen, an denen die Angeschuldigte von S.
ausgebildet worden war. Überdies war es erforderlich, die Zeugin Sc.
zu vernehmen und eine weit über 100 Seiten umfassende Vernehmung der Zeugin Ke. auszuwerten. Mittlerweile hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen abgeschlossen und zeitnah unter dem 9. Mai 2019 Anklage zum Oberlandesgericht Düsseldorf erhoben.
4. Die Fortdauer der Untersuchungshaft steht derzeit nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache und der im Fall der Verurteilung zu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).
Paragraphen in AK 27/19
Original von AK 27/19
Teilen von AK 27/19

References: § 129
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129
 § 7
 Art. 1
 Art. 304
 § 112
 § 112