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Timestamp: 2019-11-18 01:05:54+00:00

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27.08.2019 · IWW-Abrufnummer 210826
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 31.07.2019 – XII ZB 108/19
a) Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Allerdings kann das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind. Weitere Voraussetzung ist, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist. Nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung vorgetragene Tatsachen oder eine Änderung der Sachlage erfordern nur dann keine erneute Anhörung, wenn diese Tatsachen oder die Änderung offensichtlich für die Entscheidung unerheblich sind (Senatsbeschluss vom 12. Juli 2017 - XII ZB 350/16 -FamRZ 2017, 1668Rn. 19 mwN).
4. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen, § 74 Abs. 7 FamFG (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 336/17 -FamRZ 2018, 134Rn. 16 f.).
Vorschriften§ 312 Nr. 1 FamFG, § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG, § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG, § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG

References: § 68
 § 68
 § 74
 § 1906
 § 68
 § 68
 § 74
 § 74