Source: https://verwaltungspraxis.jurion.de/news/aktuelles/als-haustiere-gehaltene-minipigs-unterfallen-nicht-dem-tierseuchenrecht/
Timestamp: 2020-02-17 03:08:46+00:00

Document:
Verwaltungspraxis: Als Haustiere gehaltene Minipigs unterfallen nicht dem Tierseuchenrecht
Die Antragstellerin hält ein sog. Minipig als Hausschwein und nicht zur Zucht oder als Masttier. Sie begehrte die Aussetzung einer für sofort vollziehbar erklärten tierseuchenrechtlichen Verfügung des Antragsgegners, des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes, mit der er das Hausschwein den Vorschriften über die Nutztierhaltung unterwarf. So ordnete er unter Fristsetzung gemäß § 4 der Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen (SchHaltHygV) ein Stallhaltungsgebot und gemäß § 39 der Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (ViehVerkV) eine Ohrmarkenkennzeichnung an und forderte die Antragstellerin unter Verweis auf eine „Schweinepest- und Brucelloseverordnung" auf, das Schwein auf Schweinepest und Brucellose untersuchen zu lassen. Das VG hat dem Antrag stattgegeben (VG Schwerin, Beschl. v. 04.06.2013 - 6 B 184/13).
Zunehmend kommt die Haltung von Tieren als Haustieren (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 d TierSG), welche „eigentlich" als Nutz- oder Masttiere gehalten werden, in Mode. Ein Beispiel für diese Entwicklung sind die sog. Minipigs.
Die Haltung von Tieren kann einerseits unter tierseuchenrechtlichen und andererseits unter tierschutzrechtlichen Aspekten betrachtet werden. Bei tierseuchenrechtlicher Betrachtung ist zu beachten, dass die dafür maßgeblichen Vorschriften (also die ViehVerkVund die SchHaltHygV) ausschließlich auf die Haltung von Nutz- oder Masttieren Anwendung finden. Das TierSG gilt grds. auch für Haustiere. Jedoch nur bei Auftreten einer Tierseuche oder des Verdachts des Ausbruchs einer Tierseuche unter Haustieren hat die zuständige Behörde anzuordnen, dass die kranken und verdächtigen Haustiere von anderen Tieren abgesondert, soweit erforderlich auch eingesperrt und bewacht werden. Der beamtete Tierarzt hat die Art, den Stand und die Ursachen der Krankheit zu ermitteln und sein Gutachten darüber abzugeben, ob durch den Befund der Ausbruch der Tierseuche festgestellt oder der Verdacht des Ausbruchs einer Tierseuche begründet ist und welche besonderen Maßregeln zur Bekämpfung der Tierseuche erforderlich erscheinen (§ 11 TierSG). Wenn über den Ausbruch einer Tierseuche nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes nur mittels bestimmter an einem verdächtigen Tier durchzuführender Maßnahmen diagnostischer Art Gewissheit zu erlangen ist, so können diese Maßnahmen von der zuständigen Behörde angeordnet werden, § 12 TierSG. Im Gegensatz dazu kann bei Zucht- oder Masttieren routinemäßig ohne Vorliegen einer konkreten Verdachtslage eine Untersuchung angeordnet werden. Maßnahmen, die dem Tierschutz dienen, können dagegen sowohl bei Haustieren als auch bei Zucht- oder Masttieren greifen.
Das VG hat zunächst deutlich gemacht, dass die Verwaltungsbehörde ausschließlich unter tierseuchenrechtlichen Gesichtspunkten vorgehen wollte und hat dem Versuch der Behörde, das Verwaltungshandeln im Nachhinein - in Ansehung der Nichtanwendbarkeit tierseuchenrechtlicher Bestimmungen - auf tierschutzrechtliche Aspekte zu stützen, eine Absage erteilt und eine Umdeutung in diese Richtung abgelehnt. Sodann hat es ausgeführt, dass wegen der - im vorliegenden Fall unstreitigen - Haltung als Haustier sämtliche tierseuchenrechtlichen Maßnahmen der Behörde ohne Rechtsgrundlage ergangen sind. Das Stallhaltungsgebot nach SchHaltHygV und die auf die ViehVerkV gestützte Ohrmarkenkennzeichnung sind auf Haustiere gar nicht anwendbar. Eine verdachtsunabhängige Untersuchung auf Schweinepest und Brucellose kann bei Haustieren nicht auf §§ 11, 12, 17 Abs. 1 Nr. 1 TierSG gestützt werden.
Die Verwaltung muss sich zunächst darüber im Klaren sein, ob sie tierschutzrechtlich oder tierseuchenrechtlich vorgehen möchte. Bei Verstößen gegen das TierSchG kommt als letztes Mittel insbesondere ein Tierhaltungsverbot gemäß § 16a TierSchG in Betracht (vgl. dazu VG Gelsenkirchen, 10.05.2010 - 7 K 1835/07, 24.02.2010 - 7 K 646/09 und 7 K 1050/07 jeweils (auch) zu Minischweinen).
Das Vorgehen auf tierseuchenrechtlicher Grundlage wirft dagegen die oben geschilderten Anwendungsprobleme auf. Die Verwaltungsbehörde wird zunächst tatsächliche Feststellungen zu treffen haben, ob es sich um eine reine Haustierhaltung handelt oder aber ob Tatsachen vorliegen, die den Schluss auf eine Zucht- oder Masttierhaltung zulassen. Ist letzteres der Fall, ist der Weg frei zur Anwendung insb. der SchHaltHygV und der ViehVerkV. Ob das der Fall ist, ist also Tatfrage. Wenn das Halten weder dem Beruf, der Erwerbstätigkeit noch dem Unterhalt dient (hier ist auch wichtig, ob die Halter andere Einkommensquellen haben), spricht viel für Haustierhaltung. Das Vorhandensein von Schweinen allein spricht in diesem Fall nicht für eine Nutztierbestimmung, wie sie nach deren Eigenart vermutet werden kann, denn Minipigs sind insoweit „doppelfunktional" (vgl. Ausführungshinweise zur SchHaltHygV vom 26.6.2000, dort zu § 1 Abs. 1; vgl. auch Palandt, Komm. Zum BGB, § 833 Rdn. 17). Deshalb sind in diesen Fällen weitere Feststellungen dazu notwendig, ob sie die Tiere für Mast oder Zucht vorgesehen sind. Hierbei sind alle Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Es wird insb. festzustellen sein, ob die Tiere gemästet und der Fleischgewinnung durch Schlachtung und/oder Verkauf zugeführt werden oder ob sie zu ihrer Fortpflanzung oder als Ferkel zur Aufzucht gehalten werden(vgl. auch § 2 Nrn. 6 u. 7 SchHaltHygV). Hierbei kann eine Rolle spielen, wie die Tiere gehalten werden (Einzelverwahrung, freilaufend zusammen, handelt es sich um (aufzuziehende) Ferkel, ist ein männliches, deckungsfähiges Tier vorhanden?) und wie die Tiere gefüttert werden (überzogene Nahrungszufuhr, die auf Erhöhung des Körpergewichts zum Zwecke der Mästung und Schlachtung gerichtet ist?) (vgl. dazu auch BayVGH, 22.12.2010 - 20 Cs 10.2795). Alle diese Aspekte können i. Ü. auch bei der tierschutzrechtlichen Betrachtung eine Rolle spielen. Wichtig ist, dass die Behörde diese beiden Aspekte auseinanderhält.
Sollen Maßnahmen auf § 17 Abs. 1 (z.B. Nr. 6) TierSG gestützt werden, setzt dies bei Haustierhaltung konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer allgemeinen Gefährdung der Viehbestände durch Tierseuchen im Zeitpunkt des Bescheiderlasses voraus. Verdachtsunabhängige Maßnahmen sind nicht möglich. Auch diese Tatsachen, auf die dann z. B. Verbote und Beschränkungen des Haltens von Vieh im Freien gestützt werden könnten, müssen gerichtsfest in den Akten dokumentiert sein. Bloße Vermutungen (Waldlage des Grundstücks als Argument der Infektionsgefahr durch Wildschweine, vgl. dazu BayVGH v. 22. 12.2010) reichen hierfür nicht aus.

References: § 4
 § 39
 § 1
 § 12
 § 16
 § 1
 § 833
 § 2
 § 17