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Timestamp: 2019-08-22 08:21:25+00:00

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Suche 13 R 214/16 - Open Legal Data
BImSchV 41 (4)
1596 Dokumente sortiert nach Relevanz.
StGB (XXXX) §§ 214 und 215 (weggefallen) (Law)
BGB § 214 Wirkung der Verjährung (Law)
...ritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern. (2) Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn in U...
BEG § 214 (Law)
...r Entschädigungsbehörde der Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Einräumung des früheren oder eines gleichwertigen Arbeitsplatzes abgelehnt worden, so kann der Antragsteller innerhalb einer Frist von dr...
AktG § 214 Aufforderung an die Aktionäre (Law)
...rner darauf hinzuweisen, daß die Gesellschaft berechtigt ist, Aktien, die nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Aufforderung abgeholt werden, nach dreimaliger Androhung für Rechnung...
BImSchV 13 2013 § 16 Ableitbedingungen für Abgase (Law)
...rollierter Weise so abzuleiten, dass ein ungestörter Abtransport mit der freien Luftströmung ermöglicht wird. Zur Ermittlung der Ableitungshöhen sind die Anforderungen der Technischen Anleitung zur Re...
BrennO 1998 § 214 (Law)
...rwaltung gibt den Grundpreis (§ 65 des Gesetzes) und die Abzüge und Zuschläge (§§ 66 bis 74 des Gesetzes) im Bundesanzeiger und durch Rundschreiben bekannt.
ZPO § 214 Ladung zum Termin (Law)
...rmin wird von Amts wegen veranlasst.
FamFG § 214 Einstweilige Anordnung (Law)
...r mit der Zustellung. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung gilt im Fall des Erlasses ohne mündliche Erörterung zugleich als Auftrag zur Vollstreckung; auf Verlangen des Antragstellers dar...
InsO § 214 Verfahren bei der Einstellung (Law)
...rspruchs ist auch der widersprechende Gläubiger zu hören. (3) Vor der Einstellung hat der Verwalter die unstreitigen Masseansprüche zu berichtigen und für die streitigen Sicherheit zu leiste...
VVG 2008 § 214 Schlichtungsstelle (Law)
...rde über einen Versicherer oder einen Versicherungsvermittler, Vermittler nach § 66 und Versicherungsberater zu beantworten. (4) Die anerkannten Schlichtungsstellen können von dem Versicheru...
SGB 7 § 214 Geltung auch für frühere Versicherungsfälle (Law)
...r Jahresarbeitsverdienst nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erstmals oder aufgrund des § 90 neu festgesetzt wird. Die Vorschrift des § 93 über den Jahresarbeitsverdienst für die Versicherten der l...
SGB 6 § 214 Liquiditätssicherung (Law)
...Reichen in der allgemeinen Rentenversicherung die liquiden Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage nicht aus, die Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, leistet der Bund den Trägern der allgemeinen Rentenver...
UmwG 1995 § 214 Möglichkeit des Formwechsels (Law)
...r die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder einer eingetragenen Genossenschaft erlangen. (2) Eine aufgelöste Personenhandelsgesellschaft kann die Rechtsform nicht wechseln, wenn die Gese...
AO 1977 § 214 Beauftragte (Law)
...rund eines der Steueraufsicht unterliegenden Sachverhalts obliegen, durch einen mit der Wahrnehmung dieser Pflichten beauftragten Angehörigen seines Betriebs oder Unternehmens vertreten lässt, bedarf ...
BinSchUO2008Anh II § 2.14 Ersatzausfertigung (Law)
...rlich oder sonst unbrauchbar geworden, hat der Eigner des Fahrzeuges oder sein Bevollmächtigter das Attest der Untersuchungskommission, die es erteilt hat, zurückzugeben; diese stellt entsprechend Num...
StPO § 214 Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel (Law)
...r Hauptverhandlung erforderlichen Ladungen ordnet der Vorsitzende an. Zugleich veranlasst er die nach § 397 Absatz 2 Satz 3, § 406d Absatz 1 und § 406h Absatz 2 Satz 2 erforderlichen Benachrichtigunge...
SGB 5 § 214 Aufgaben (Law)
...rund der Rechtsnachfolge oder aus Gesetz zu erfüllen. Die Gesellschafter können im Gesellschaftsvertrag weitere Aufgaben zur Unterstützung der Durchführung der gesetzlichen Krankenversicherung vereinb...
BBauG § 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren (Law)
...r Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksic...
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References: § 214
 § 214
 § 214
 § 16
 § 214
 § 214
 § 214
 § 214
 § 214
 § 66
 § 214
 § 90
 § 93
 § 214
 § 214
 § 214
 § 2
 § 214
 § 397
 § 406
 § 406
 § 214
 § 214