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Timestamp: 2020-03-30 15:16:08+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 30.03.2020 17:16h
Versicherungsrecht - Gebäudeversicherungsrecht
4 U 1942/18
VGB 2015 § 4m, § 9 Nr 5.4
Aktenzeichen: 4U1942/18 Paragraphen: Datum: 2020-02-04
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Prozeßrecht - Gericht Richter/Schöffen Klagearten
4 U 1676/19
1. Fehler bei der Anwendung eines Geschäftsverteilungsplanes führen - anders als Fehler bei dessen Aufstellung - nur dann zu einem Verstoß gegen das Prozessgrundrecht auf den gesetzlichen Richter, wenn sie unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar sind; ein "schlichter Verfahrensirrtum" riecht hierfür nicht aus.
2. Hat bei einer Stufenklage das erstinstanzliche Gericht die Klage abgewiesen und verurteilt das Berufungsgericht zur Auskunftserteilung auf der ersten Stufe, ist regelmäßig wegen der weiteren Stufen eine Aufhebung und Zurückweisung geboten.
ZPO § 254, § 538 Abs 2 Nr 4
Aktenzeichen: 4U1676/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-11
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Straßenverkehrsrecht - Fahrerflucht
4 U 1354/19
StVO § 1 Abs 2, § 8 Abs 1 S 2 Nr 1
Aktenzeichen: 4U1354/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-10
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Straßenverkehrsrecht - Betriebsgefahr Haftungsrecht
14 U 182/19
1. Bei Dunkelheit auf einer nur 4,95 m breiten Straße ohne Fahrbahnmarkierungen und nicht befestigtem Seitenstreifen sowie erkennbaren Gegenverkehr (landwirtschaftliches Gespann mit Überbreite) in einer leichten Rechtskurve ist gemäß § 3 Abs. 1 S. 5 StVO auf halbe Sicht zu fahren.
3. Kommt es im Begegnungsverkehr auf einer nur 4,95 m breiten Straße ohne Fahrbahnmarkierungen bei Dunkelheit zu einer Kollision zwischen einem landwirtschaftlichen Gespann mit Überbreite, das so weit nach rechts gesteuert wird, wie es tatsächlich möglich ist, mit einem Pkw, der die Fahrbahnmitte grundlos leicht überschreitet, so tritt die Haftung aus Betriebsgefahr für das landwirtschaftliche Gespann nicht zurück, sondern fließt mit 30 % in die Haftungsquote gemäß § 17 Abs. 1 StVG ein.
StVG § 7 Abs 1, § 17 Abs 1
StVO § 1 Abs 2, § 2 Abs 2, § 3 Abs 1 S 5
Aktenzeichen: 14U182/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-04
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Architekten-/Ingenieurrecht - Bauleitung Projektsteuerung Mängel Haftung
14 U 32/16
1. Bei der Prüfung eines Sanierungskonzeptes zur Beseitigung von Schimmelpilzbefall in einem geschlossenen Rohbau sind Schimmelpilz- und Schimmelpilzsanierungsleitfäden zu Rate zu ziehen, auch wenn sie keine allgemein anerkannten Regeln der Technik sind, weil sie das derzeit einzige Regelwerk bilden, das die wesentlichen Erkenntnisse von Medizinern und Biologen zum Schimmelpilzbefall und seiner Beseitigung darstellen.
2. Die Pflichten eines Projektsteuerers – auch in AbgR.ung zu einem mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten – bestimmen sich nach den im Einzelfall getroffenen vertraglichen Vereinbarungen der Parteien des Projektsteuerungsvertrages.
3. Wenn der Projektsteuerer typische Architektenziele der Bauüberwachung und Qualitätskontrolle der Ausführungsleistung übernimmt und zusagt, auf die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zu achten, und bei der Auswahl einer geeigneten Sanierungsmethode zur Beseitigung von Schimmelpilzbefall in einem geschlossenen Rohbau eines Schulgebäudes keine Bedenken gegen ein Sanierungskonzept anmeldet, das die Empfehlungen des Schimmelpilzsanierungsleitfadens missachtet, haftet er gesamtschuldnerisch neben dem Architekten auf Schadensersatz.
BGB § 280, § 281, § 634 Nr 4, § 636
Aktenzeichen: 14U32/16 Paragraphen: Datum: 2020-03-11
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Zur den Anforderungen an die Beweisführung bei behauptetem Bettwanzenbefall
BGB § 651daF, § 651faF
Aktenzeichen: 11U73/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-12
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3 W 1/20
Berechtigtes Interesse eines Miteigentümers an der Einsicht in das Wohnungsgrundbuch eines anderen Wohnungseigentümers
Ein Miteigentümer hat jedenfalls dann ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in das komplette Grundbuchblatt des Wohnungsgrundbuchs eines anderen Wohnungseigentümers, wenn die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft bereits zuvor in einem notariellen Vertrag die Auflösung der Gemeinschaft vereinbart haben.
Aktenzeichen: 3W1/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-07
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Sonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Sonstiges
6. Das Verwenden eines religiösen Symbols im richterlichen Dienst ist für sich genommen nicht geeignet, Zweifel an der Objektivität der betreffenden Richter zu begründen. 7. Das normative Spannungsverhältnis zwischen den Verfassungsgütern unter Berücksichtigung des Toleranzgebots aufzulösen, obliegt zuvörderst dem demokratischen Gesetzgeber, der im öffentlichen Willensbildungsprozess einen für alle zumutbaren Kompromiss zu finden hat. Für die Beurteilung der tatsächlichen Gegebenheiten und Entwicklungen, von der abhängt, ob Werte von Verfassungsrang eine Regelung rechtfertigen, die Justizangehörige aller Bekenntnisse zu äußerster Zurückhaltung in der Verwendung von Kennzeichen mit religiösem Bezug verpflichtet, verfügt er über eine Einschätzungsprärogative.
Aktenzeichen: 2BvR1333/17 Paragraphen: Datum: 2020-01-14
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Prozeßrecht - Zuständigkeiten Verweisungsbeschluss
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39845

References: § 4
 § 9
 § 254
 § 538
 § 1
 § 8
 § 3
 § 17
 § 7
 § 17
 § 1
 § 2
 § 3
 § 280
 § 281
 § 634
 § 636
 § 651
 § 651