Source: https://www.buzer.de/gesetz/6833/al62376-0.htm
Timestamp: 2019-08-18 03:10:45+00:00

Document:
Fassung § 43 TKG a.F. bis 01.07.2017 (geändert durch Artikel 6 Abs. 41 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis TKG > § 43 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 01.07.2017
Änderung § 43 TKG vom 01.07.2017
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 43 TKG und Änderungshistorie des TKG
§ 43 TKG a.F. (alte Fassung)
§ 43 TKG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 6 Abs. 41 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872
(2) 1 Absatz 1 gilt nicht, sofern der wirtschaftliche Vorteil durch Schadensersatzleistungen oder durch die Verhängung oder die Anordnung des Verfalls ausgeglichen ist. 2 Soweit das Unternehmen Leistungen nach Satz 1 erst nach der Vorteilsabschöpfung erbringt, ist der abgeführte Geldbetrag in Höhe der nachgewiesenen Zahlungen an das Unternehmen zurückzuerstatten.
(2) 1 Absatz 1 gilt nicht, sofern der wirtschaftliche Vorteil durch Schadensersatzleistungen oder durch die Verhängung oder die Anordnung der Einziehung von Taterträgen ausgeglichen ist. 2 Soweit das Unternehmen Leistungen nach Satz 1 erst nach der Vorteilsabschöpfung erbringt, ist der abgeführte Geldbetrag in Höhe der nachgewiesenen Zahlungen an das Unternehmen zurückzuerstatten.
(3) 1 Wäre die Durchführung einer Vorteilsabschöpfung eine unbillige Härte, soll die Anordnung auf einen angemessenen Geldbetrag beschränkt werden oder ganz unterbleiben. 2 Sie soll auch unterbleiben, wenn der wirtschaftliche Vorteil gering ist.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6833/al62376-0.htm

References: § 43
 § 43
 § 43
 § 43

§ 43

§ 43