Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks._8/1567
Timestamp: 2019-10-22 07:36:04+00:00

Document:
Bundestag: BT-Drs. 8/1567 - dejure.org
BGBl. I 1979 S. 545
https://dejure.org/1979,9931
BGBl. I 1979 S. 545 (https://dejure.org/1979,9931)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,9931) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1979 Teil I Nr. 25, ausgegeben am 23.05.1979, Seite 545
Gesetz zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens
(1) Die in § 111 Abs. 2 Satz 4 ArbGG geregelte Pflicht, im Spruch über die Notwendigkeit zu belehren, das Arbeitsgericht binnen zwei Wochen anzurufen, ist eingefügt worden, um eine rechtsstaatlich bedenkliche Verkürzung des gerichtlichen Rechtsschutzes zu verhindern (BT-Drs. 8/1567 S. 47) .
Die Vorschrift findet in gleicher Weise auf ehemalige Arbeitnehmer Anwendung (vgl. BT-Drucks. 8/1567, S. 1567).
Die durch Gesetz vom 21. Mai 1979 (BGBl. I S. 545) eingeführte Vorschrift sollte im Wesentlichen absichern, dass die Arbeitsgerichte auch für Streitigkeiten aus der betrieblichen Altersversorgung zuständig sind (BT-Drucks. 8/1567, S. 26).
Nach der Begründung des Regierungsentwurfs verfolgte die Vorschrift im Übrigen den Zweck, die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte aus Gründen des sachlichen Zusammenhangs geringfügig zu erweitern (BT-Drucks. 8/1567, S. 26).
BAG, 01.11.2004 - 3 AZB 10/04
Prozessrecht - Kostentragungspflicht im Urteilsverfahren Erster Instanz - …
Auch in den Gesetzesmaterialien werde in diesem Sinne von "Mehrkosten" gesprochen (BT-Drucks. 8/2535 S. 35;… ähnlich Wlotzke/Schwedes/Lorenz Das neue Arbeitsgerichtsgesetz 1979 § 12a Rn. 4 unter Bezugnahme auf LAG Baden-Württemberg 21. Januar 1966 - 7 Ta 1/66 - AP ZPO § 276 Nr. 20).
Entsprechend wurde in den Gesetzesmaterialien vom einstimmigen Beschluss des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung berichtet, "in Übereinstimmung mit der herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung" werde nunmehr gesetzlich klargestellt, dass dem Beklagten "die ... entstandenen Mehrkosten zu erstatten sind" (BT-Drucks. 8/2535 S. 35).
Er hat diesem Umstand durch eine Heraufsetzung der Einkommensgrenze und die Möglichkeit der Festsetzung durch Rechtsverordnung Rechnung getragen; eine Änderung der Grundlagen der Bemessung wurde dagegen nicht erwogen (vgl. Begr. in BT-Drs. 8/1567, S. 28).
Nach dem gesetzgeberischen Willen soll die Regelung Handelsvertretern, die wegen der Höhe ihres Einkommens einem Arbeitnehmer vergleichbar sind, den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnen (Begr. in BT-Drs. 8/1567, S. 27 f.).
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens vom 21.05.1979 (BGBl. I, S. 545) am 01.07.1979 ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob und welche Funktion die Wertfestsetzung im Urtril noch hat.
Die dafür vorrangig gegebene Begründung, § 556 ZPO sei im personalvertretungsrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren nicht sinngemäß anzuwenden, weil es für die Rechtsbeschwerde - im Gegensatz zur Revision - an einer Begründungsfrist fehle und daher kein Zeitpunkt bestimmt werden könne, bis zu dem eine unselbständige Anschlußrechtsbeschwerde noch eingelegt werden könne, hat indessen mit der Änderung des § 92 Abs. 2 Satz 1 ArbGG durch Art. 1 Nr. 65 Buchst. b des Gesetzes zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens vom 21. Mai 1979 (BGBl. I S. 545) ihre Berechtigung verloren.
Nach der Gesetzesbegründung soll sich eine Streitigkeit über Arbeitspapiere wegen des engen Sachzusammenhangs nicht nur auf die Herausgabe der Arbeitspapiere, sondern auch auf deren Berichtigung beziehen (BT-Drucks. 8/2535, S. 34).
BAG, 17.04.1985 - 5 AZR 191/83
Arbeitsgerichtsverfahren - Sprungrevision - Zustimmung - Vertretungszwang - …
Mit dem Gesetz zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens vom 21. Mai 1979 (BGBl. I S. 545), in Kraft getreten am 1. Juli 1979 (…Art. 5 aaO), wurde § 76 ArbGG völlig neu gestaltet.
Der Bundesrat hat zu dem von der Bundesregierung am 22. Dezember 1977 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens (BT-Drucks. 8/1567 vom 1. März 1978, Anl. 1) Änderungsvorschläge unter anderem zu der beabsichtigten Neufassung des § 76 ArbGG unterbreitet.
Weiter heißt es in der Begründung zu der vom Bundesrat seinerseits vorgeschlagenen Fassung des § 76 ArbGG ausdrücklich: "Die Zustimmung des Gegners soll keinem Vertretungszwang unterliegen (vgl. Meyer/Ladewig, SGG 1977 Rz 4 a. E. zu § 161 SGG für das sozialgerichtliche Verfahren.) ..." (BT-Drucks. 8/1567, Anl. 2, Bl. 46).
In ihrer Gegenäußerung hat die Bundesregierung hinsichtlich der beabsichtigten Neuregelung des § 76 ArbGG dem Vorschlag des Bundesrates im wesentlichen zugestimmt, im Gegensatz zum Bundesrat jedoch an der Ausgestaltung der Frist des § 76 Abs. 1 Satz 2 ArbGG als Notfrist festgehalten (vgl. BT-Drucks. 8/1567, Anlage 3 Bl. 50).
Dort heißt es: "In diesen Fällen geht es den Parteien häufig um die schnelle Klärung der betreffenden Rechtsfrage durch das Bundesarbeitsgericht, wobei die Sachverhalte unstreitig sind" (BT-Drucks. 8/1567, Anl. 1, Bl. 36).
Nach der Gesetzesbegründung soll sich eine Streitigkeit über Arbeitspapiere wegen des engen Sachzusammenhangs nicht nur auf die Herausgabe der Arbeitspapiere, sondern auch auf deren Berichtigung beziehen (BT-Drucks. 8/2535 S. 34) .
BGH, 12.02.2008 - VIII ZB 3/07
BGH, 04.02.2015 - VII ZB 36/14
Rechtswegabgrenzung für einen Provisionrückzahlungsanspruch nach Kündigung eines …
LAG Baden-Württemberg, 04.12.2014 - 13 Ta 27/14
Nichterscheinen bei der Güteverhandlung - Fiktion der Rücknahme einer Klage
BGH, 03.04.2019 - IV ZB 17/18
Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten bei Forderung von …
BAG, 15.10.1979 - 7 AZN 9/79
Begründetheit einer auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde
BGH, 11.02.2010 - VII ZB 3/09
Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln gegen eine Gemeinde in …
BAG, 02.03.1983 - 5 AZR 594/82
Anspruch auf Eintragung der Beschäftigungszeit und des Verdienstes für Urlaubs- …
BAG, 23.05.2000 - 9 AZB 21/00
Kriterien für die Bindung (bzw. für den Fortfall der Bindung) des …
Keine Befugnis von Rechtsbeiständen zur Prozessvertretung vor den …
OLG Karlsruhe, 28.01.1992 - 18a U 149/91
BAG, 18.10.1985 - 7 AZR 585/82
Formerfordernisse der Berufungsschrift und der Revisionsschrift - …
LAG Schleswig-Holstein, 07.09.1988 - 5 Ta 134/88
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Prozessverweisung an das …
LAG Schleswig-Holstein, 27.12.1984 - 2 Ta 50/84
Verhältnismäßige Teilung der Prozesskosten im zweitinstanzlichen …
LAG Berlin, 22.06.1998 - 9 TaBV 3/98
Einigungsstelle: Prüfung der Zuständigkeit - offensichtliche Unzuständigkeit - …
BAG, 05.09.1985 - 6 AZR 216/81
Sonderurlaub bei langer Betriebszugehörigkeit
BAG, 02.03.1983 - 5 AZR 391/82
Statthaftigkeit einer Berufung bei Fehlen eines Zulassungsbeschlusses - …
BAG, 02.03.1983 - 5 AZR 390/82
Bindung des Berufungsgerichts bei der Ermittlung des Wertes des …
VGH Hessen, 22.03.1989 - BPV TK 3786/87
Zentralbankrat oder Präsident der Deutschen Bundesbank als oberste Dienstbehörde …
BAG, 25.10.1979 - 5 AZB 43/79
Sofortige Beschwerde - Beschlüsse des Berufungsgerichts - Verwerfungsbeschlüsse - …
ArbG Berlin, 20.03.2013 - 28 BV 2178/13
LAG Baden-Württemberg, 24.01.2000 - 5 Ta 44/99
Erstattung der Anwaltskosten, die durch Anrufung des unzuständigen Zivilgerichts …
OLG Braunschweig, 10.02.1993 - 4 W 13/92
LAG Hamm, 11.12.1980 - 8 Ta 173/80
Anspruch auf nachträgliche Klagezulassung in einem Kündigungsschutzprozess; …
OLG Düsseldorf, 26.09.2011 - 17 W 55/11
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Ansprüche auf Rückzahlung eines Darlehens …
LAG Baden-Württemberg, 05.11.1999 - 1 Ta 3/99
Kostenerstattung: Anwaltskosten bei Anrufung des unzuständigen Gerichts
LAG Schleswig-Holstein, 09.10.1986 - 3 Ta 142/86
Rechtswegzuständigkeit bei Rechtsstreitigkeiten um die Herausgabe und um das …
BAG, 05.09.1985 - 6 AZR 217/81
Streitigkeit über die Verringerung bislang gewährten Sonderurlaubs bei langer …
Vereinbarung von Erholungszeitzuschlägen für manuelle Arbeiten an einer …
Versäumnisurteil bei unschlüssigem Klagevorbringen; Säumnis nach unechtem …
BAG, 08.11.1979 - 3 AZB 40/79
Beschlüsse des Landesarbeitsgerichtes - Verwerfungsbeschlüsse - Beschwerde - …
BAG, 23.06.1983 - 5 AZB 22/82
LAG Baden-Württemberg, 23.10.1990 - 1 Ta 59/90
Anwaltsgebühren des Beschwerdegegners bei Zurückweisung der …
BAG, 07.12.1979 - 7 AZN 52/79
Verfassungsmäßigkeit der Rechtsvorschrift - Beschwerdeführer - Zugang zur …
LAG Schleswig-Holstein, 09.11.1983 - 4 Ta 81/83
Erstattung von Mehrkosten bei Verweisung des Rechtsstreits vom ordentlichen …
LAG Hessen, 27.04.1981 - 13 Ta 40/81
Prozessvertretung; Rechtsbeistand
LAG Schleswig-Holstein, 19.08.1984 - 4 Ta 23/84
Klage auf Berichtigung der Bescheinigung nach § 133 Arbeitsförderungsgesetz …
LAG München, 15.03.1984 - 1 Ta 45/84
Kostenerstattung; Zur Festsetzung der durch die Anrufung eines unzuständigen …
OVG Bremen, 23.03.1982 - PV-B 10/81
Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlussbeschwerde; Gerichtliche Entscheidung …

References: § 111
 § 12
 § 276
 § 556
 § 92
 Art. 1
 § 76
 § 76
 § 76
 § 161
 § 76
 § 76
 § 133