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Timestamp: 2020-03-28 15:37:43+00:00

Document:
LJKostG: Anlage Gebührenverzeichnis - Bürgerservice
Bereich reduzierenLandesjustizkostengesetz (LJKostG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Mai 2005 (GVBl. S. 159) BayRS 36-4-J (Art. 1–10)
Bereich erweiternErster Abschnitt Justizverwaltungskosten (Art. 1–8)
Bereich erweiternZweiter Abschnitt Gebührenbefreiungen (Art. 9)
Bereich erweiternDritter Abschnitt Schlussvorschriften (Art. 10)
LJKostG
Fassung: 19.05.2005
Anlage (zu Art. 1 Abs. 3)
Feststellungserklärung nach § 1059a Abs. 1 Nr. 2, § 1059e, § 1092 Abs. 2, § 1098 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches
35 bis 850 €
Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung des laufenden Bezugs von Abdrucken (§ 915d der Zivilprozessordnung in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung in Verbindung mit § 39 Nr. 5 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung)
Die Gebühr Nr. 2.2 entsteht nur einmal, wenn die Bewilligung in einem Verfahren für mehrere Schuldnerverzeichnisse erteilt oder versagt wird.
Erteilung von Abdrucken (§§ 882b, 882g der Zivilprozessordnung oder §§ 915, 915d der Zivilprozessordnung in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung in Verbindung mit § 39 Nr. 5 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung)
0,50 € je Eintragung, mindestens 17 €
Hinterlegung von Wertpapierguthaben, Wertpapieren, sonstigen Urkunden, Kostbarkeiten und Geldzeichen in jeder Angelegenheit, in der eine besondere Annahmeverfügung ergeht
10 bis 340 €
Jede Aufforderung nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 BayHintG
10 bis 85 €
Öffentliche Bestellung und allgemeine Beeidigung von Dolmetschern oder Übersetzern
gleichzeitig für eine weitere oder mehrere weitere Sprachen:
Die Gebühr Nr. 4.1 erhöht sich für jede weitere Sprache um
je Entscheidung
für die 11. bis 50. Seite
ab der 51. Seite
zzgl. 0,15 €
Bei Herstellung und Überlassung als elektronisches Dokument
(unabhängig vom Umfang)
je übermittelter Datei
(1) Neben der Gebühr werden Auslagen nicht erhoben.
(2) Die Behörde kann von der Erhebung der Gebühr ganz oder teilweise absehen, wenn gerichtliche Entscheidungen für Zwecke verlangt werden, deren Verfolgung überwiegend im öffentlichen Interesse liegt.
(3) § 20 JVKostG ist entsprechend anzuwenden.
Anerkennung als Gütestelle im Sinn von § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Art. 22 AGGVG)
für die Zurückweisung des Antrags oder für die Rücknahme der Anerkennung
Amtshandlungen in Angelegenheiten der Notare
antragsgemäße Erteilung eines begründeten Bescheids über die Ablehnung einer Bewerbung um eine Notarstelle
Die Gebühr entfällt, wenn der Bescheid durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder aus sonstigen Gründen nicht bestandskräftig wird.
Rücknahme eines Antrags auf Erteilung eines begründeten Bescheids über die Ablehnung einer Bewerbung um eine Notarstelle vor Entscheidung

References: Art. 1
 § 1059
 § 1059
 § 1092
 § 1098
 § 39
 § 39
 Art. 21
 § 20
 § 794