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Timestamp: 2017-04-29 13:25:12+00:00

Document:
Gericht/Institution:FG KölnErscheinungsdatum:16.01.2017Entscheidungsdatum:28.09.2016Aktenzeichen:3 K 2206/13Quelle:
Das FG Köln hat entschieden, dass ein Steuerabzug nach § 50a EStG vom Honorar, der vorzunehmen ist, wenn ausländische Autoren oder Journalisten einem deutschen Medienunternehmen ihre Werke zur umfassenden Nutzung überlassen, auch dann zu erfolgen hat, wenn ein "total buy out" vorliegt, das heißt sämtliche Rechte gegen eine Pauschalvergütung übertragen werden.
Die Klägerin ist die Produktionsgesellschaft für Nachrichten und Magazinformate der A. Deutschland. Der in Australien wohnhafte B. verpflichtete sich als freier Produzent gegenüber der Klägerin nach § 2 eines mit dieser am 25.03.2010 geschlossenen Rahmenvertrages, ihr angefertigte Produktionen, Reportschalten und Reporterleistungen für Programme der A. Deutschland nach Absprache anzubieten. Als Hauptberichterstattungsgebiet wurde in dem Vertrag Australien vorgesehen. Die Klägerin verpflichtete sich im Gegenzug nach § 3 des Vertrages zur Zahlung einer einmaligen pauschalen, nach erfolgter Erstausstrahlung fälligen Vergütung zur Abgeltung aller vertraglichen Leistungen sowie der Rechteübertragung im Sinne eines "total buy out" gemäß § 8 des Vertrages für die von Herrn B. produzierten und abgelieferten Beiträge, Bild- und Tonmaterialien sowie Recherche- und Reporterleistungen. Nach § 8 des Vertrages verpflichtete sich Herr B., sämtliche im Zusammenhang mit der Verwirklichung des vertragsgegenständlichen Vorhabens bei ihm entstandene und entstehende bzw. von ihm bereits erworbene und noch zu erwerbende urheberrechtliche Nutzungs- und Leistungsschutz- sowie sonstige Rechte inhaltlich, zeitlich und örtlich uneingeschränkt auf die Klägerin zu übertragen. Des Weiteren sollten sämtliche aufgrund der bisherigen Zusammenarbeit in der Vergangenheit entstandenen Rechte an dem jeweiligen von Herrn B. zugelieferten Material und den Produktionen im Zeitpunkt des jeweiligen Entstehens vollumfänglich im Wege des "total buy out" übertragen werden. Der Klägerin stand neben dem Verfilmungs- und Senderecht u.a. auch das Recht zu, die Produktion zu bearbeiten, umzugestalten und zu verfremden. Sie erwarb nach § 8 des Vertrages zudem das Recht, die ihrerseits erworbenen Rechte auf Dritte zu übertragen. Die Rechteübertragung sollte des Weiteren das jeweilige gesamte von Herrn B. erstellte Material einschließlich Rohmaterial sowie die von Herrn B. nach Maßgabe des Vertrages erstellten Produktionen unabhängig von der tatsächlichen Verwendung durch die Klägerin bzw. den Sendern der A. Deutschland umfassen. § 12.2 des Vertrages sieht die Anwendung deutschen Rechts vor.Das Bundeszentralamt für Steuern der A. Deutschland GmbH & deren Tochtergesellschaften und Herrn B. stellte für den Zeitraum vom 21.09.2011 bis zum 31.08.2014 eine Freistellungsbescheinigung nach § 50d Abs. 2 Satz 1 EStG nach dem DBA Deutschland-Australien aus, wonach die Klägerin berechtigt war, den Steuerabzug auf 10% der Vergütungen zu begrenzen. Herr B. rechnetet über drei Minuten Rohmaterial ... "laut Vertrag mit A." gegenüber der Klägerin i.H.v. insgesamt 1.900 Euro ab. Der Beitrag war in der Sendung X bereits am 10.02.2012 ausgestrahlt worden. Von den 1.900 Euro entfielen 1.600 Euro auf das Rohmaterial und 300 Euro auf Kostenersatz für Flug, Hotel und Kleidung. Die Zahlung der Klägerin ging am 29.02.2012 bei Herrn B ein. Am 03.04.2012 meldete die Klägerin für die an Herrn B. gezahlte Vergütung Steuern für das 1. Quartal 2012 i.H.v. 160 Euro an. Am 18.04.2012 legte sie hiergegen Einspruch ein. Zur Begründung führte sie aus, dass sie für die Vergütung keinen Steuerabzug nach § 50a Abs. 5 Satz 2 EStG durchzuführen habe. Die zwischen ihr und Herrn B. vereinbarte zeitlich unbefristete Überlassung von Nutzungsrechten an den genannten Werken sei unter Beachtung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise nach § 39 AO wie ein Verkauf der Rechte zu sehen. Es liege keine zeitlich begrenzte Rechteüberlassung und damit kein Anwendungsfall des § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG vor. Dies gelte auch vor dem Hintergrund, dass eine vollständige Übertragung aus rechtlicher Sicht nicht möglich sei. Der ursprüngliche Rechtsinhaber sei zu einer weiteren Verwertung seiner Leistung nicht berechtigt. Allein der wirtschaftliche Ausschluss des zivilrechtlichen Eigentümers sei entscheidend. Für die Annahme wirtschaftlichen Eigentums sei ohne Belang, ob das Verfügungsrecht, vor allem das Recht zur Belastung und Veräußerung beim zivilrechtlich Berechtigten verbleibe. Vorliegend handele es sich zwar um ein immaterielles Wirtschaftsgut. Dies könne jedoch zu keiner anderen Beurteilung führen. Der ursprüngliche Rechtsinhaber übertrage ihr, der Klägerin, sämtliche Verwertungs- und Nutzungsrechte für unbegrenzte Zeit. Er behalte nur das Stammrecht zurück, welches keiner eigenständigen Nutzung zugänglich sei. Insbesondere bei dem Rechtserwerb in Form eines "total buy out" werde deutlich, dass der Rechtserwerber wie ein Eigentümer gestellt werde. Durch diese Vereinbarung könne der Rechtserwerber jederzeit die Rechte an Dritte veräußern. Hinsichtlich der urheberrechtlich geschützten Rechte bestehe nach § 41 UrhG ein gesetzliches Rücktrittsrecht, das für den ursprünglichen Rechtsinhaber die Rücktrittsmöglichkeit vom Vertrag innerhalb von fünf Jahren vorsehe. Das Rücktrittsrecht sei als auflösende Bedingung anzusehen und nach § 5 BewG in analoger Anwendung unbeachtlich. Erst durch die Rücktrittserklärung käme es zu einer zeitlich befristeten Rechtsüberlassung. Nur dann sei ein Steuerabzug nach § 50a EStG vorzunehmen.Mit Einspruchsentscheidung vom 14.06.2013 setzte der Beklagte die Steuer nach § 50a EStG für das 1. Quartal 2012 auf 96 Euro fest. Im Übrigen wies er den Einspruch als unbegründet zurück. Zugleich hob er den Vorbehalt der Nachprüfung auf.Die Kläger wandten sich gegen den Steuerabzug des Finanzamtes mit der Begründung, dass die umfassende Rechteüberlassung steuerrechtlich den Verkauf der Rechte am Werk darstelle. Die Vorschrift des § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterwerfe jedoch nur die Nutzungsüberlassung von Rechten, insbesondere von Urheberrechten und nicht deren Verkauf dem Steuerabzug.
Das FG Köln hat die Klage zurückgewiesen.
Nach Auffassung des Finanzgerichts steht das anzuwendende deutsche Urheberrecht (§ 29 UrhG) einem Rechteverkauf entgegen. Die Steueranmeldung für Steuerabzugsbeträge nach § 50a EStG für das 1. Kalendervierteljahr 2012 sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten.
Das Verfahren sowie ein weiteres mit Urteil vom 25.08.2016 (13 K 2205/13) beschlossene Verfahren wurden von der OFD Karlsruhe in ihrer Verfügung vom 29.04.2014 (S 2303/41 - St 142/St 136) als Musterverfahren hinsichtlich der Rechteüberlassung durch Fotomodelle aufgeführt.
Gegen beide Urteile wurde beim BFH Revision eingelegt (unter AZ.: I R 83/16 und I R 69/16)
Quelle: Pressemitteilung des FG Köln v. 16.01.2017

References: § 50
 § 2
 § 3
 § 8
 § 8
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 § 12
 § 50
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 § 39
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 § 41
 § 5
 § 50
 § 50
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