Source: https://www.bussgeldsiegen.de/fahrerlaubnis-auf-probe-anrechnung-von-zeiten-auf-die-probezeit/
Timestamp: 2020-02-22 05:49:46+00:00

Document:
Fahrerlaubnis auf Probe – Anrechnung von Zeiten auf die Probezeit
Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 1 B 336/19 – Beschluss vom 04.02.2020
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29. Oktober 2019 – 5 L 1384/19 – wird zurückgewiesen.
Soweit das Verwaltungsgericht ausführt, dass eine Anrechnung von Zeiten seit Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis wohl nicht an der Bestandskraft der im Inland erteilten Fahrerlaubnis scheitere, ist zunächst festzustellen, dass dies entgegen der Argumentation der Widerspruchsbehörde in den Gründen des Widerspruchsbescheids so zutrifft. Der Lauf der Probezeit beginnt gemäß § 2 a Abs. 1 Satz 1 StVG kraft Gesetzes im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis. Beginn und Ende der Probezeit werden auf dem Führerschein nicht vermerkt und auch Verlängerungen oder Verkürzungen sind aus ihm nicht ersichtlich. Die Dauer der konkret maßgeblichen Probezeit wird mithin gegenüber dem Fahrerlaubnisinhaber nicht im Einzelfall und nicht mit Außenwirkung geregelt, so dass insoweit nach Ablauf eines Jahres seit Erteilung der Fahrerlaubnis keine Bestandskraft eintreten kann.1
Eine Beschränkung der Anrechnungsmöglichkeit auf Fälle des erleichterten Fahrerlaubniserwerbs ist weder dem Wortlaut der Vorschrift des § 2 a Abs. 1 Satz 2 StVG noch deren systematischen Zusammenhang mit § 31 FeV zu entnehmen. Im Anwendungsbereich der letztgenannten Vorschrift sind zwar einzelne Erleichterungen für den Fahrerlaubniserwerb vorgesehen, unberührt bleibt aber – ebenso wie bei einer Ersterteilung – die Notwendigkeit der Ablegung einer theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfung. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, warum eine Anrechnung aufgrund einer ausländischen Fahrerlaubnis bereits erworbener praktischer Fahrkenntnisse ausgeschlossen sein sollte, wenn die Erteilung im Wege der Ersterteilung, also nach Absolvierung des vollen Prüfprogramms, erfolgt.2 Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ergibt sich aus § 33 Abs. 2 FeV nichts Gegenteiliges. Diese Vorschrift sieht vor, dass bei einer erleichterten Erteilung nach Maßgabe des § 31 FeV bei der Berechnung der Probezeit der Zeitraum nicht berücksichtigt wird, in welchem der Betroffene im Inland nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt war (vgl. hierzu § 29 StVG). Hintergrund der Regelung ist, dass der Betroffene während dieser Zeit keine Fahrpraxis sammeln konnte. Ihr entnehmen zu wollen, dass sie eine Anrechnung von Zeiten der Fahrpraxis in Fällen der Ersterteilung ausschließe, ist durch nichts gerechtfertigt. Es entspricht vielmehr sogar ihrem Sinn und Zweck, sie entsprechend anzuwenden, wenn im Einzelfall von den Erleichterungen des § 31 StVG kein Gebrauch gemacht und die Fahrerlaubnis im Wege der Ersterteilung erworben wird.3
Soweit der Antragsteller im Beschwerdeverfahren vorgetragen hat, der vom Verwaltungsgericht gewürdigte Führerschein betreffe nur die Erlaubnis zum Führen von Lastkraftwagen, er besitze aber daneben eine Erlaubnis zum Führen von Personenkraftwagen, deren Gültigkeit sich auf zwanzig Jahre belaufe, mithin noch nicht abgelaufen sei, gilt zunächst, dass der Antragsteller für die Richtigkeit dieser Behauptung die materielle Beweislast trägt.4
VG Bremen, Beschluss vom 24.1.2012 – 5 V 1862/11 -, juris Rdnr. 23
VG Bremen, a.a.O., Rdnr. 22;
VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.7.2012 – 6 L 978/12 -, juris Rdnr.15
VG Bremen, a.a.O., Rdnr. 25
Fahrerlaubniswiedererteilung – Gutachtenanordnung bei Abklärung von Gesundheitsmängeln Fahrerlaubnis auf Probe – Entziehung wegen Nichtteilnahme an angeordnetem Aufbauseminar

References: § 2
 § 2
 § 31
 § 33
 § 31
 § 29
 § 31