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Timestamp: 2020-08-13 08:13:52+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1982, 291 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.04.1982
OLG Oldenburg, 06.07.2020 - 1 Ss 90/20
Beweisantrag, Ablehnung wegen Prozessverschleppung, Vorhalt, Beweiswürdigung
Das Gericht kann die Annahme von Verschleppungsabsicht nicht darauf stützen, dass das Gegenteil der unter Beweis gestellten Tatsache schon bewiesen sei (vgl. BGH, Beschluss v. 03.07.1990, 1 StR 340/90, NJW 1990, 2328) oder dass sich bislang keine Anhaltspunkte für den Wahrheitsgehalt der jetzt erhobenen Beweisbehauptung ergeben hätten (vgl. BGH, Urteil v. 03.02.1982, 2 StR 374/81, NStZ 1982, 291).
BGH, 21.04.1982 - 2 StR 620/81
https://dejure.org/1982,1321
BGH, 21.04.1982 - 2 StR 620/81 (https://dejure.org/1982,1321)
BGH, Entscheidung vom 21.04.1982 - 2 StR 620/81 (https://dejure.org/1982,1321)
BGH, Entscheidung vom 21. April 1982 - 2 StR 620/81 (https://dejure.org/1982,1321)
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Definition des Begriffs der Einfuhr im Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und im Betäubungsmittelgesetz (BetMG) - Zeitpunkt der Vollendung einer Einfuhr
StV 1982, 367
BGH, 22.02.1983 - 5 StR 877/82
Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Begriffe der Einfuhr und …
Der 1. und der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs haben allerdings die Auffassung vertreten, daß die Einfuhr erst vollendet sei, wenn der Täter das Betäubungsmittel nicht nur über die Grenze befördert, sondern auch seine Gestellungspflicht nach §§ 6 Abs. 1 ZollG, 7 Abs. 1 Nr. 1 AZO verletzt hat (BGHSt 25, 137, 139, 140; BGH NStZ 1982, 291 = StV 1982, 367 = b. Holtz MDR 1982, 625).
BGH, 21.01.1983 - 2 StR 698/82
Wie aus diesen Ausführungen folgt, hat sich der Angeklagte der (vollendeten) unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln schuldig gemacht, als er die Frage der hierzu berechtigten deutschen Zollbeamten nach mitgeführter Ware verneinte und damit die Pflicht zu unverzüglicher Gestellung des Haschischs verletzte (vgl. BGHSt 25, 137, 139, 140; BGH, Urteil vom 21. April 1982 - 2 StR 620/81 -).
Bei einer längeren Unterbrechung muß daher das Gesuch außerhalb der Hauptverhandlung unverzüglich schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht werden (BGH NStZ 1993, 141 [BGH 22.10.1992 - 1 StR 575/92]; 1982, 291, 292).
LG Berlin, 30.03.1983 - 508-13/83
Versuch der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Einfuhr ist nach der dem § 4 Abs. 2 Nr. 4 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) zu entnehmenden Begriffsbestimmung (vgl. BGH NStZ 1982, 291 = bei Holtz MDR 1982, 625) das Verbringen von Sachen in das Wirtschaftsgebiet im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 AWG.
Denn vollendet ist sie erst, wenn der Täter die Pflicht zur unverzüglichen Gestellung (§ 6 Abs. 1 ZollG) der Ware beim Zoll dadurch verletzt, daß er entweder die Überwachung durch die Zollstelle körperlich umgeht oder auf dem Zollamtsplatz dem überwachenden Beamten die mitgeführte gestellpflichtige Ware nicht unverzüglich von sich aus vorführt (vgl. BGHSt 25, 137 [140]; BGH NStZ 1982, 291 = bei Holtz MDR 1982, 625).
Ihm ist vielmehr eine gewisse Zeit zum Überlegen und zum Abfassen seines Gesuchs zu bewilligen (vgl. BGH NStZ 1982, 291, 292) und es ist ihm ausreichend zu ermöglichen, die Berechtigung seiner Bedenken gegen die Unvoreingenommenheit des betreffenden Richters mit seinem Verteidiger zu erörtern (vgl. BGH NStZ 1984, 371).
Nach diesen Ausführungen hat die Strafkammer den Milderungsgrund der langen Verfahrensdauer (vgl. BGHSt 24, 239, 242;… 27, 274, 275 BGH GA 1977, 275, 276; BGH NStZ 1982, 291, 292 [BGH 21.04.1982 - 2 StR 620/81]) dem Angeklagten deshalb nicht zugute gehalten, weil er vor der Hauptverhandlung kein Geständnis abgelegt hatte.
Außerdem begründet eine überlange Verfahrensdauer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein Verfahrenshindernis (BGHSt 24, 239; 27, 274; BGH NStZ 1982, 291 [BGH 21.04.1982 - 2 StR 620/81] und 1983, 135).
LG Frankfurt/Main, 06.06.1988 - 86 Js 36965/87
Erwähnt sei noch, daß im vorliegenden Fall auch dann nur versuchte Einfuhr vorliegt, wenn man - wie die früher überwiegend vertretene Ansicht (vgl. BGH, NStZ 1982, 291 ; Prittwitz, NStZ 1983, 350 m.w.N.) - für die Tatvollendung auf die Verletzung der Pflicht zu unverzüglicher Gestellung der Ware beim Zoll abstellt, denn hier wurde der Koffer bereits sichergestellt, bevor der Angeklagte seiner Gestellungspflicht nachkommen konnte.

References: BGH 
 § 4
 BGH 
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 BGH 
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