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Timestamp: 2020-06-06 12:16:59+00:00

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Jansen & Mühl - Urteile & Beiträge
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Medikamentenskandal: Valsartan verunreinigt!
Valsartan ist ein Wirkstoff, welcher blutdruckregulierend wirkt, d.h. bei Patienten eingesetzt wird, welche dauerhaft einen zu hohen Blutdruck haben. Das Medikament gibt es in Deutschland von verschiedenen Herstellern und in verschiedenen Konzentrationen, teilweise auch als sog. Compositum, d.h. zusammen mit einem anderen Wirkstoff (Hydrochlorothiazid) in einer einzigen Tablette. Ob der Wirkstoff Valsartan in einem Medikament enthalten ist, steht auf jeder Packung bzw. ist Bestandteil des Arzneimittelnamens.
Im heißen Sommer dieses Jahres ist es aufgekommen: Der von einem chinesischen Zulieferer für verschiedene deutsche Pharma-Konzerne produzierte Wirkstoff Valsartan war zum Zeitpunkt der Auslieferung mit diversen Nitrosaminen belastet. Dabei könnte es sein, dass diese Verunreinigung von Valsartan bereits fortlaufend seit einigen Jahren besteht; als Ursache hierfür kommt eine im Jahr 2012 erfolgte Umstellung der Produktion bei dem chinesischen Zulieferer des Wirkstoffes in Betracht.
Nitrosamin ist eine krebserregende Substanz, die aus Nitriten und Aminen entsteht. Sie konnte in Tierversuchen als einer der am meisten karzinogenen Stoffe überhaupt bestimmt werden (Karzinogene sind Stoffe, die Krebs erzeugen oder die Krebserzeugung fördern können). Nitrosamine schädigen den Körper, indem sie vom menschlichen Stoffwechsel ab- bzw. umgebaut werden und diese umgebauten Stoffwechselprodukte sich an die Erbsubstanz des Menschen anlagern und somit deren Replikation stören können. Bei zu großen Veränderungen der DNA kommt es zur Krebsbildung, da sich Ablesefehler häufen. Da Nitrosamine Membranen leicht durchqueren können, können sie an so gut wie jedem Organ im Körper Krebs erregen.
Die Präparate einer Reihe von Herstellern wurden deshalb EU-weit zurückgerufen; sie dürfen nicht mehr in Apotheken abgegeben werden. Seit Juli 2018 gibt es allmonatlich neue, d.h. weitere Rückrufaktionen Valsartan- und anderer Sartan-haltiger Arzneimittel. Eine bei neuen Meldungen jeweils aktualisierte Liste der (Chargen-)Rückrufe Valsartan-haltiger Arzneimittel findet sich unter https://www.abda.de/amk-nachricht/artikel/online-nachricht-amk-liste-der-chargenbezogenen-rueckrufe-valsartan-haltiger-arzneimittel/
Wer sich nicht sicher ist, ob das – möglicherweise bereits seit geraumer Zeit – von ihm eingenommene Medikament zu den verunreinigten bzw. zurückgerufenen Arzneimitteln gehört, sollte seinen Apotheker hiernach fragen.
Nach alledem wird jedem Patienten, der eines der betroffenen Medikamente eingenommen hat, dringend geraten, sich seine Schadenersatzansprüche (Schmerzensgeld u.a.) zu sichern. Dabei ist zunächst einmal völlig egal, ob er oder sie während des Zeitraumes der Einnahme des Medikamentes bereits an Krebs erkrankt ist oder (noch) nicht.
Narkosearzt im Krankenhaus Donauwörth steckt Patienten mit dem Hepatitis-C-Erreger an:
Man möchte es nicht glauben und man kann es sich eigentlich auch gar nicht wirklich vorstellen. Man geht in das Krankenhaus seines Vertrauens, um sich dort operieren zu lassen und wird mit einem Erreger angesteckt, welcher eine lebensgefährliche Lebererkrankung hervorruft. Und das nicht einmal etwa nur zufällig, sondern weil ein medikamentenabhängiger und psychisch kranker Narkosearzt sich selbst an Krankenhaus eigenen Medikamenten bedient, sich diese selbst spritzt und dann dieselbe Spritze zur Betäubung von Patienten verwendet, welche operiert werden sollen.
So eine – nicht anders erklärbare – Vermutung, welche vor wenigen Wochen aufgekommen ist und Bayern weit durch die gesamte Presse geht.
Allein schon die Zahl lässt einen erschaudern: 1200 Patienten könnten betroffen sein; wie viele Patienten jedoch tatsächlich betroffen sind, ist heute noch gar nicht absehbar. Dies haben die Verantwortlichen des Krankenhauses Donauwörth nach Durchsicht von 7500 Operationsprotokollen ermittelt.
Alle potenziell betroffenen Patienten, d.h. alle Patienten an deren Operation der betreffende Narkosearzt beteiligt war, will das Krankenhaus Donauwörth per Brief informieren oder hat schon getan.
Den entsprechenden Zeitraum konnten die Verantwortlichen auf die Spanne zwischen November 2016 und April 2018 eingrenzen. Die Erkrankung an Hepatitis C kann zwar eine Zeit lang klinisch stumm verlaufen, d.h. ohne Symptome zu zeigen; auch in diesem Zeitraum schädigt sie aber die Leber, was im Endeffekt lebensbedrohlich sein kann und darum nicht auf die leichte Schulter genommen werden sollte.
Verletzung des Darmes bei Darmspiegelung
Auch wenn tagtäglich in Deutschland mutmaßlich Hunderte von Darmspiegelungen komplikationslos durchgeführt werden, kommt es hierbei relativ selten, doch leider immer wieder einmal zu einer sogenannten Darmperforation (das ist eine Durchstoßung der Darmwand durch die in den Darm eingeführten Arbeitsgeräte).
Um es klar zu sagen: Diese Komplikation beruht häufig nicht auf einem Verschulden des Arztes, der die Untersuchung durchführt, sondern stellt ein dem Eingriff immanentes Risiko dar, d. h. ein Risiko, zu dem es umständehalber kommen kann, unabhängig von der Erfahrung und fachlichen Kompetenz des Untersuchers, seiner "Tagesform" u.a. und ohne dass der Arzt dies verhindern könnte. Dennoch kann auch diese Sachverhalts-variante zu einer Haftung des betreffenden Arztes bzw. der Klinik führen, in der ein solcher Eingriff vorgenommen wurde.
Denn der Patient muss grundsätzlich und gerade auch vor diesem Eingriff über die hiermit verbundenen möglichen Komplikationen und Risiken aufgeklärt werden, und zwar auch dann, wenn sie sich nur selten verwirklichen. Entscheidend ist insoweit, dass die Folgen einer Darmperforation gravierende gesundheitliche Folgen für den Patienten bzw. für dessen Lebensführung haben können. So ist es auch im Falle eines Patienten gewesen, welcher wegen Blutungen beim Stuhlgang eine Koloskopie mit gleichzeitiger Abtragung von an der Darmwand befindlichen Polypen hatte durchführen lassen.
Mutmaßlich bei der Entfernung eines Polypen kam es zu einer Darmperforation, mit der Folge der Entwicklung einer Entzündung des Bauchfells (Peritonitis). Der Patient, welcher daraufhin über 5 Monate hinweg ununterbrochen im Krankenhaus war, musste notfallmäßig operiert werden, es folgten weitere notwendige Operationen sowie eine 10-wöchige intensivmedizinische Behandlung mit Langzeitbeatmung.
Neben anderen Komplikationen wie der Entwicklung eines septischen Schocks musste dem Patienten für den Rest seines Lebens ein künstlicher Darmausgang angelegt werden. Das Landgericht hatte die Schadenersatzklage des Patienten mit der Begründung abgewiesen, dass er vor der Darmspiegelung -unstreitig- auf mögliche "unvermeidbare nachteilige Folgen" hingewiesen worden war. Demgegenüber sah das Oberlandesgericht Hamm hierin zu Recht einen das Risiko in höchstem Maße verharmlosenden Hinweis, nahm darum eine Verletzung der Aufklärungspflicht an und sprach dem Patienten ein Schmerzensgeld in Höhe von 220.000 € zu.
Dieser Beitrag wurde verfasst von Fachanwalt für Medizinrecht Benedikt Jansen/Kempten (www.jansen-muehl.de).
Die vaginale Geburt ist seit Millionen von Jahren die natürlichste Art, Kinder auf die Welt zu bringen. Von der Evolution her hat dieser Geburtsweg auch seinen Sinn. Nicht nur, dass Kinder beim Weg durch den Geburtskanal mit Kleinstlebewesen (welche die menschliche Körperoberfläche gleichermaßen wie die inwendigen Schleimhäute usw. besiedeln) in Kontakt kommen und bereits hierdurch ihr Immunsystem stimuliert werden soll.
Neugeborene, welche sich durch einen engen Geburtskanal "kämpfen" mussten, um das Licht der Welt zu erblicken, sollen auch in ihrem späteren Leben besser mit Schwierigkeiten zurecht kommen als solche, welche ohne eigene Anstrengung mittels Kaiserschnitt geboren wurden. Es gäbe noch eine ganze Reihe von Argumenten, welche für eine vaginale Geburt sprechen. Dennoch hat sich in den vergangenen Jahren ein eindeutiger Trend zur Kaiserschnittgeburt durchgesetzt. Nicht selten wird dies mit den von der Gebärenden bei der Geburt zu erleidenden Schmerzen sowie mit den Risiken bzw. möglichen Komplikationen der natürlichen Geburt begründet.
Noch häufiger besteht möglicherweise aber der Wunsch, die bevorstehende Geburt nach Plan "abwickeln" zu wollen, d.h. zu einem Zeitpunkt, der einem zeitlich oder von den Umständen her gut passt. Das ist wohl -ohne es bewerten zu wollen- ein Phänomen unserer gut organisierten und häufig peinlich genau getakteten Zeit.
Andererseits gibt es aber auch vielfältige gesundheitliche Umstände der Schwangeren, welche den Kaiserschnitt zu einer ernst zu nehmenden möglichen Alternative werden lassen. Der Geburtshelfer muss in einer solchen Situation von sich aus mit der Schwangeren über die Möglichkeit einer Schnittentbindung reden und sie über die unterschiedlichen Risiken und Vorteile der verschiedenen Entbindungsmethoden aufklären.
Tut er dies nicht, und kommt es dann im Rahmen der vaginalen Geburt zu Komplikationen, durch welche das Neugeborene gesundheitlich geschädigt wird (etwa schwere körperliche und geistige Behinderungen aufgrund eines Sauerstoffmangels während des Geburtsvorganges), haftet der Geburtshelfer dem Kind auf Schadenersatz für sämtliche, im Laufe seines weiteren Lebens entstehenden Schäden.
Dies hat der Arzthaftungssenat beim Bundesgerichtshof im Rahmen seiner Entscheidung vom 28.10.2014 - VI ZR 125/13 erneut klargestellt. (Beitrag von: Fachanwalt für Medizinrecht Benedikt Jansen/Kempten)
Haftung des Krankenhauses nach Infektion mit einem MRSA-Keim?
In letzter Zeit hört man immer wieder davon, dass Patienten sich in Krankenhäusern mit Keimen infizieren, die nicht mehr mit den gängigen Antibiotika inclusive von Penicillin behandelt werden können, weil die Keime schlicht und einfach resistent gegen diese Medikamente sind. Vereinzelt hört man sogar davon, dass Patienten, welche solche Keime haben, hieran sterben können. Die Dunkelziffer ist hoch.
Freilich ist die Krankenhaushygiene nicht erst seit gestern ein Thema. Allerdings besteht insoweit offensichtlich in nicht wenigen Krankenhäusern ein erheblicher Nachholbedarf. Es stellt sich jedenfalls die Frage, ob ein Krankenhaus dafür haftet, wenn ein Patient sich mit MRSA-Keimen infiziert. Zwar kommt eine Haftung in Betracht, wenn die Keimübertragung durch die gebotene hygienische Vorsorge zuverlässig hätte verhindert werden können.
Allerdings muß der Patient dies erst einmal nachweisen können, was deshalb nicht leicht ist, weil die Dokumentation und Kontrolle allgemeiner Hygieneregeln und -standards nicht patientenbezogen erfolgt und darum nicht aus der einzelnen Krankenakte entnommen werden kann. Außerdem ist es ja auch nicht so, dass ein Krankenhaus dem Patienten absoluten Schutz vor Infektionen bieten kann. Es haftet dem Patienten deshalb nur dann auf Schadenersatz, wenn es den geforderten Qualitätsstandard unterschreitet und dies auch ursächlich für eine Schädigung des Patienten ist.
Eine solche Situation könnte sich etwa ergeben, wenn ein hochgradig infektanfälliger Patient, sei es wegen einer medikamentösen Immunsuppression, einer Brandverletzung oder einer Immunschwächekrankheit, nicht isoliert, d.h. von anderen Patienten getrennt untergebracht und behandelt wird. Schließlich muß der Patient im Haftungsprozess beweisen, dass er vor Aufnahme in das Krankenhaus noch keine MRSA-Keime hatte.
Sofern also der Zeitpunkt und/oder die Quelle der Keimübertragung unbekannt sind und auch unaufklärbar bleiben (hierfür trägt in jedem Falle der Patient die volle Beweis- und Darlegungslast!), wird er mit einer Klage keinen Erfolg haben können. Nur wenn er beweisen kann, dass er sich erst nach Aufnahme in das Krankenhaus ebendort infiziert hat, kommen ihm hinsichtlich der grds. ebenfalls von ihm zu beweisenden Verursachung eines bestimmten gesundheitlichen Schadens durch die erworbenen MRSA-Keime die von der höchst richterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum voll beherrschbaren Risiko zugute; das hat das OLG München erneut mit seinem Urteil vom 06.06.2013 (Az. 1 U 319/13) klargestellt.
Falls man also ein Risikopatient in dem o.a. Sinne sein sollte, empfiehlt es sich, bei stationärer Aufnahme in ein Krankenhaus ausdrücklich hierauf aufmerksam zu machen und außerdem darauf zu drängen, dass dort eine Probe genommen wird, mit welcher festgestellt werden kann, ob der Patient bereits Träger von MRSA-Keimen ist.
Dieser Beitrag wurde verfasst von Fachanwalt für Medizinrecht Benedikt Jansen/Kempten (www.jansen-muehl.de)
Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit der Schwangerenvorsorge mittels der als „Baby-Fernsehen“ bekannten Ultraschalluntersuchungen: Obwohl der die Schwangerschaft begleitende Gynäkologe einer 24-jährigen im Rahmen mehrerer Ultraschalluntersuchungen keinen Hinweis auf eine genetische Störung bzw. auf Fehlbildungen erkennen konnte, ist das Kind letztlich mit einem sog. offenen Rücken und einem Hydrocephalus (Wasserkopf) auf die Welt gekommen.
Die Eltern des Kindes haben daraufhin den Arzt mit der Begründung auf Schmerzensgeld und Schadenersatz verklagt, dass sie bei rechtzeitiger Kenntnis der Fehlbildung ihres Kindes die Schwangerschaft rechtmäßig abgebrochen hätten.
Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht (OLG Hamm, Urt. v. 28.04.2010 – I-3 U 84/09) haben die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass den Arzt kein Verschulden treffe, da der Bildausdruck eines bestimmten Ultraschallbildes, auf welches sich die Eltern mit der Klagebegründung bezogen, keine verwertbaren Erkenntnisse hervorbringe, da Ultraschall kein statisches Bild sei, sondern sich erst durch die Bewegung des Schallkopfes ein vierdimensionales Bild im Kopf des behandelnden Arztes aufbaue und darüber hinaus alle gewonnenen Messergebnisse im Bereich des Normalen lägen.
Interessant ist vorliegendes Urteil vor allem deshalb, weil das Oberlandesgericht schon vor über einem Jahr im Hinblick auf die jüngste geführte Präimplantationsdiagnostik-Diskussion zum Ausdruck gebracht hat, dass Ultraschalluntersuchungen zwar auch auf das Erkennen von Anomalien und Fehlbildungen ausgerichtet, letzten Endes aber mehr orientierender Art sind, weshalb das Ultraschall-Screening nicht als Fehlbildungsdiagnostik missverstanden werden dürfe; allerdings bestehe dann eine Indikation für eine gezielte Ultraschalldiagnostik, wenn sich Hinweiszeichen für Entwicklungsstörungen und Fehlbildungen bei Untersuchungen im Rahmen des Screenings ergeben.
Sollte Letzteres der Fall sein und der Arzt dies trotzdem nicht erkennen, könnte eine Klage Erfolg haben.
Schmerzensgeld beim Tod von nahen Angehörigen
Es ist unglaublich, aber – bislang jedenfalls – wahr: Stirbt ein naher Angehöriger durch einen ärztlichen Behandlungsfehler, dann ist das für die Haftpflichtversicherung des Arztes in der Regel sehr viel günstiger, als wenn der Patient den Behandlungsfehler überlebt und lebenslang geschädigt bleibt (etwa weil er zum Pflegefall geworden ist).
Insbesondere ein Schmerzensgeld für die hinterbliebenen Angehörigen muss grundsätzlich nicht gezahlt werden.
Der seelische Schmerz, den ein Mensch durch den Verlust eines anderen Menschen erleidet, wird gemäß langjähriger Rechtsprechung dem allgemeinen Lebensrisiko zugeordnet.
Nur wenn die Trauer eines nahen Angehörigen eine solche Intensität erreicht, dass sie Krankheitswert hat (will sagen: psychisch krank macht), ist ein relativ niedriges Schmerzensgeld in Form des sog. Schockschadens von der Versicherung zu bezahlen.
Dieses beläuft sich im Bereich von 5.000,00 € bis maximal 10.000,00 €. Dagegen erhalten etwa die Eltern eines toten Kindes in Italien zwischen 30.000,00 € und 80.000,00 €; in Spanien sind für das einzige hinterbliebene Kind eines alleinerziehenden verstorbenen Elternteils sogar bis zu 160.000,00 € vorgesehen.
In anderen Ländern wie bspsw. Belgien oder England gibt es zumindest bestimmte Pauschalsummen, wenn auch nur in Höhe von einigen tausend Euro.
Diese zwischen Deutschland und anderen EU-Ländern bestehende Diskrepanz ist nicht nachvollziehbar und wird noch unverständlicher, wenn man sieht, dass gleichzeitig in Deutschland tagtäglich Schmerzensgelder für „entgangene Urlaubsfreude“ zugesprochen werden, etwa weil das gebuchte Hotel nicht – wie versprochen – direkt am Meer liegt.
Man darf hoffen, dass sich diese unerträgliche Situation in absehbarer Zeit ändert; denn der im Januar stattgefundene 50. Deutsche Verkehrsgerichtstag (die obigen Ausführungen gelten gleichermaßen für Angehörige von Toten im Straßenverkehr) hat den Gesetzgeber aufgefordert, diese Situation zu ändern und einen gesetzlichen Entschä-digungsanspruch für Ehe- und Lebenspartner sowie Eltern und Kinder zu schaffen, welche einen nahen Angehörigen durch fremd verursachte Tötung verloren haben.
Dieser Artikel wurde verfasst von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Benedikt Jansen/Kempten.
Was haben Schere, Tupfer und Bauchtuch gemeinsam?
Ja, es ist tatsächlich so, auch wenn man dies kaum glauben mag: Schere, Tupfer & Co. werden "gerne", d.h. relativ häufig bei Abschluss einer Operation im Körper des Patienten vergessen.
Eigentlich dürfte dies gar nicht passieren, denn selbstverständlich gebietet es die ärztliche Sorgfalt, alles aus dem Körper wieder herauszunehmen, was nicht hinein gehört.
Gleichwohl scheint es manchmal nicht ganz einfach zu sein, mit bloßem Auge zu erkennen, ob versehentlich noch ein Fremdkörper im Operationsgebiet verblieben ist. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn sich ein eigentlich weißes Bauchtuch, welches etwa während einer Operation in die Bauchhöhle eingelegt wurde, blutrot verfärbt.
Aber selbst wenn man ein solches Bauchtuch o.ä. vor dem Verschließen der Operationswunde übersehen würde, sollte eigentlich die sog. Zählkontrolle, welche zwingend nach jeder Operation durchzuführen ist und bei der jedes bei der Operation verwendete Instrument, jeder Tupfer, jedes Bauchtuch usw. nach Feststellung seines Vorhandenseins auf einer Checkliste abgehakt werden muss, verhindern, dass irgendetwas im Körper des Patienten zurückbleibt.
Dennoch, auch Ärzte, Pfleger und Schwestern sind nur Menschen - und so kommt es, dass immer wieder das passiert, was eigentlich nicht passieren darf.
Die Gerichte haben sich bereits vielfach mit dieser Thematik auseinandersetzen müssen, da offensichtlich immer wieder in solchen Fällen von Seiten der Krankenhäuser abgestritten wurde, dass insoweit ein Verschulden des (para-) medizinischen Personals besteht.
Dieses Verhalten der Krankenhäuser ist weder verständlich noch hinnehmbar.
Darum ist es umso erfreulicher, dass das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 22.8.2013 (Az.: 1 U 3971/12) wieder einmal Klartext gesprochen und festgestellt hat, dass das unbemerkte Zurücklassen etwa eines Bauchtuchs im Operationsgebiet dem voll beherrschbaren Risikobereich zuzuordnen und als grober Behandlungsfehler zu bewerten ist.
Der Patient hat aufgrund dieser eindeutigen Aussage Schadenersatz zugesprochen bekommen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Benedikt Jansen/Kempten (Allgäu).
BGH, Beschluss vom 26.02.2013 -
Die Kosten für ein Privatgutachten, welches außergerichtlich eingeholt wird, um z.B. die Frage nach dem Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers zu klären, sind dann zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und erstattungsfähig, wenn eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei diese Maßnahme als sachdienlich ansehen durfte.
Der Erstattungsfähigkeit steht dabei nicht entgegen, wenn ein solches Gutachten im gerichtlichen Verfahren nicht vorgelegt wird. Für den Nachweis der tatsächlich entstandenen Kosten ist es regelmäßig ausreichend, wenn die Patientenseite die Rechnung des Gutachters einreicht und die Entstehung der Kosten anwaltlich versichert wird.
Diese Entscheidung stellt eine Fortführung und Erweiterung der bisherigen Rechtsprechung (BGH Urt., vom 17.12.2002 Az. VI VB 56/02), welche die Kosten für eine privatsachverständige Beratung als erstattungsfähig ansah, wenn ein solches Gutachten im Prozess vorgelegt wurde.
Es geht gerade durch die Medien, dass „Patienten in Deutschland laut Union und FDP künftig per Gesetz wirksam vor gefährlichen Ärztefehlern geschützt werden sollen.“
Als unbefangener Leser muss man sich erst einmal fragen, warum die Regierung nur vor „gefährlichen“ Ärztefehlern schützen will, nicht hingegen vor jeglichen Ärztefehlern. Sodann ist danach zu fragen, wie man überhaupt mit einem Gesetz Ärztefehler verhindern kann.
Als langjährige anwaltliche Beistände für die Opfer von ärztlichen Kunstfehlern, die das Gesetzgebungsverfahren von Anfang an intensiv begleiten und beobachtet haben, erlauben wir uns, darauf hinzuweisen, dass das neue Patientenrechtegesetz nie die Intention hatte, Patienten vor Ärztefehlern zu schützen; vielmehr beschäftigt es sich ausschließlich damit, wie die Rechtsprechung nach geschehenen Ärztefehlern hiermit umgehen soll.
Im Übrigen handelt es sich bei den einschlägigen Normen weder um Neuerungen noch um Verbesserungen der Rechte von bzw. für Patienten. Am allerwenigsten neu ist die Behauptung, dass nunmehr der Arzt bei groben Fehlern beweisen müsse, dass der nachgewiesene Fehler nicht den eingetretenen Schaden verursacht hat. Dies gilt der Rechtsprechung des Arzthaftungssenates beim Bundesgerichtshof zufolge bereits seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts!
Bei alledem verwundert sehr, dass die amtliche Bezeichnung des Vorhabens den Namen „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patienten“ trägt.
Als abschließende Randnotiz ist anzumerken, dass die Opposition das Gesetzesvorhaben für ein „Placebo“ hält, wobei diese Bezeichnung eher als wohlwollende Umschreibung für eine imponierende Verfälschung der Sach- und Rechtslage durch die Politik anzusehen ist, an welcher sich die Presse in genauso imponierender Weise beteiligt. Tatsache ist jedenfalls, dass schon vor dessen Inkrafttreten eine Vielzahl hochrangiger Experten das Gesetz nicht zu Unrecht als überflüssig bezeichnen.
Irritierend ist schließlich, dass ein solches Gesetzesvorhaben aus dem Hause einer Bundesjustizministerin kommt, welche selbst Rechtsanwältin und darüber hinaus seit vielen Jahren Partnerin einer Münchner Anwaltskanzlei ist, deren Inhaber als Fachanwalt für Medizinrecht überwiegend auf Arztseite tätig ist …
Steuerliche Abzugsfähigkeit der Kosten eines Arzthaftungsprozesses
Besprechung des BFH-Urteils vom 12.05.2011 VI R 42/10,
BStBl. II 2011,1015 . Seit den späten 50er Jahren des letzten Jahrhunderts hat der Bundesfinanzhof regelmäßig die steuerliche Abzugsfähigkeit von Kosten eines (verlorenen) Zivilprozesses verweigert. Die Begründung hierfür lautete, dass solche Prozesskosten einem Steuerbürger nicht zwangsläufig entstehen würden, weil niemand verpflichtet sei, einen Prozess zu führen; vielmehr sei dies immer die freie Entscheidung von jemand, der einen rechtlichen Anspruch gegen einen anderen zu haben meint.
Konsequenterweise müsse auch davon ausgegangen werden, dass sich ein Kläger freiwillig dazu entscheidet, das für den jeweiligen Prozess bestehende Kostenrisiko in Kauf zu nehmen.
Erfreulicherweise hat der Bundesfinanzhof diese seit einem mehr als ein halbes Jahrhundert geltende Rechtsprechung aufgegeben, mit der Begründung, dass unser Rechtssystem es nicht vorsieht, dass jemand seine vermeintlichen Ansprüche im Wege der Selbstjustiz gegen den Anspruchsgegner durchsetzt; vielmehr seien zivilrechtliche Ansprüche aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols regelmäßig nur gerichtlich durchzusetzen. Damit übernehme der Kläger das Prozesskostenrisiko aber nicht „freiwillig“.
Das Kriterium der Zwangsläufigkeit (welches Voraussetzung für den Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen ist) spielt hiernach nur noch insoweit eine Rolle, als das Finanzamt prüfen darf, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung von vornherein aus Sicht eines verständigen Dritten hinreichende Aussicht auf Erfolg bot und nicht mutwillig erschien.
Der Bundesfinanzhof hat in diesem Zusammenhang klar gemacht, dass die Anforderungen an diese Voraussetzungen nicht überspannt werden dürfen, insbesondere deshalb, weil die Vorhersage des Ergebnisses einer Gerichtsentscheidung nicht nur „riskant“, sondern so gut wie unmöglich sei. Dies bedeutet, dass die mangelnde Vorhersehbarkeit des Ausgangs eines gerichtlichen Verfahrens im Zweifel nicht zu Lasten des Klägers gehen darf. Es wird im Gegenteil bereits zu berücksichtigen sein, dass allein schon die Klageerhebung vor einem staatlichen Gericht ein klares Indiz für die Ernsthaftigkeit des Vorgehens des Klägers darstellt und eine Vermutung für die hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung gelten muss, zumal wenn er anwaltlich vertreten ist.
Zwar hat die Finanzverwaltung vorerst auf die vorab angeführte neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs lediglich mit einem sog. Nichtanwendungserlass (bezogen auf die bisherige Rechtsprechung) „für eine Übergangszeit“ reagiert; der Vorsitzende Richter des zuständigen Senates beim Bundesfinanzhof hat allerdings keinen Zweifel daran gelassen, dass es sich bei der besprochenen Entscheidung um eine ernst gemeinte Grundsatzentscheidung von weitreichender Bedeutung handelt, weshalb schon heute davon ausgegangen werden darf, dass die Finanzämter in Zukunft grundsätzlich immer die Kosten eines verlorenen Prozesses zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen bei der Steuererklärung zulassen werden.
Rechtshistorisch stellt die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 12. Mai 2011 eine Sensation dar, wenngleich sie aus den Augen eines unbefangenen Bürgers unseres Rechtsstaats als – erfreuliche, jedoch längst überfällige – Selbstverständlichkeit gelten muss.
Der BGH hat in der oben genannten Entscheidung festgestellt, dass im Falle einer Pflichtverletzung durch Unterlassen der Patient den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Unterlassen und dem eingetretenen Schaden zu beweisen, d.h. der Patient muss den Nachweis erbringen, dass ein pflichtgemäßes Verhalten den Eintritt des Schadens verhindert hätte.
Hintergrund der Entscheidung war eine Behandlung einer Schwangeren, bei der eine Frühgeburt drohte. Ihr Gynäkologe hatte sie in der 25. Schwangerschaftswoche in ein Klinikum mit der Empfehlung zur Durchführung einer medikamentösen Wehenhemmung sowie einer Cerclage überwiesen.
Die Cerclage wurde im Klinikum zunächst wegen einer Infektion nicht gemacht und auch nach Abklingen der Infektion nicht durchgeführt. Infolge dessen musste die Schwangerschaft früher als geplant durch einen Kaiserschnitt beendet werden und das Frühchen erlitt starke Gesundheitsschäden und ist seitdem schwerst behindert.
Überträgt man die oben dargestellten Grundsätze des BGH auf den geschilderten Fall, so muss die Patientenseite den Nachweis dahingehend führen, dass es zu der Frühgeburt des Neugeborenen bei Durchführung der Cerclage nicht gekommen wäre. Diesen Nachweis muss die Patientenseite durch ein Sachverständigengutachten führen, in dem der Gutachter feststellen müsste, dass die Cerclage eine Verlängerung der Schwangerschaft herbeigeführt hätte und so der Gesundheitsschaden verhindert worden wäre.
Grober Behandlungsfehler als Missachtung von elementaren medizinischen Grundregeln BGH Urteil vom 20.09.2011 – VI ZR 55/09 Der BGH hat in einer neueren Entscheidung den Begriff des groben Behandlungsfehlers präzisier ausformuliert: Ein grober Behandlungsfehler liegt dann vor, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf.
Gesicherte medizinische Erkenntnisse, deren Missachtung einen Behandlungsfehler als grob erscheinen lassen, sind - so die Klarstellung des Gerichts in der neuen Entscheidung - nicht nur die Erkenntnisse, die Eingang in Leitlinien, Richtlinien oder anderweitige ausdrückliche Handlungsanweisungen gefunden haben.
Der BGH hat in einer neueren Entscheidung den Begriff des groben Behandlungsfehlers präzisier ausformuliert: Ein grober Behandlungsfehler liegt dann vor, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf.
Hierzu zählen vielmehr auch die elementaren medizinischen Grundregeln, die im jeweiligen Fachgebiet vorausgesetzt werden. Der Sachverständige darf daher im Prozess nicht deswegen einen groben Behandlungsfehler ablehnen und den Fehler als nicht vollkommen unverständlich darstellen, weil weder Leitlinien noch wissenschaftliche Veröffentlichungen vorhanden sind, die Handlungsrichtlinien für den vorliegenden Sachverhalt enthalten. Erforderlich und ausreichend ist ein Fehlverhalten, das nicht aus subjektiven, in der Person des handelnden Arztes liegenden Gründen, sondern aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich erscheint.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst seine Rechtsprechung dahingehend bestätigt, dass auch ein einfacher (also nicht nur ein grober) Befunderhebungsfehler zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität eines Behandlungsfehlers für den eingetretenen gesundheitlichen Schaden eines Patienten führen kann, sofern sich bei der gebotenen Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis gezeigt hätte und sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde.
Ausgangspunkt dieser Entscheidung war, dass die Grundsätze zur Beweislastumkehr bei Vorliegen eines Befunderhebungsfehlers von den Ausgangsgerichten verkannt wurden.
Im Streitfall wurde bei einem noch jungen Patienten eine sofortige EKG-Untersuchung trotz entsprechender Symptome (Herz- und Magenschmerzen) nicht durchgeführt und lediglich an eine Virusinfektion gedacht. Zwar konnten die Symptome auch als eine profane Viruserkrankung gedeutet werden, jedoch war es in diesem Fall naheliegender, an eine Herzbeteiligung zu denken und die Untersuchung durchzuführen –so der gerichtliche Sachverständige.Trotz dieser Ausführungen des gerichtlichen Gutachters hat sich das Berufungsgericht nicht mit der Frage der Beweislastumkehr auseinander gesetzt und der Klage fehlerhaft den Erfolg versagt, indem es davon ausging, dass lediglich ein grober Befunderhebungsfehler zur Beweislastumkehr führen könnte. Dies ist freilich nicht der Fall und widerspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH, welches das Urteil aufgehoben hat.
Erwerbsschaden eines jüngeren Kindes im Falle eines Geburtsschadens
BGH, 05.10.2010, Az. VI ZR 186/08
Ärztliche Kunstfehler im Rahmen der Geburt eines Kindes mit der Folge der Unterbrechung der Sauerstoffzufuhr für eine bestimmte Zeit und hieraus resultierenden irreversiblen gesundheitlichen Schäden des Kindes führen häufig dazu, dass das Kind voraussehbar sein ganzes Leben lang keine normale Erwerbstätigkeit ausüben können wird.
Eine fatale Situation für die Eltern, die ihr Kind das ganze Leben lang „verhalten“ müssen, ohne dass es selbst zu seinem Unterhalt beitragen kann.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.10.2010 (Az. VI ZR 186/08) wesentliche Ausführungen dazu gemacht, wie der Erwerbsschaden eines solchen Kindes prognostiziert und damit beziffert werden kann.
Trifft ein Schadenereignis ein jüngeres Kind, über dessen berufliche Zukunft zum Schadenzeitpunkt noch keine Aussage möglich ist, so kann es geboten sein, dass der Tatrichter bei der für die Ermittlung des Erwerbsschadens erforderlichen Prognose insbesondere den Beruf sowie die Vor- und Weiterbildung der Eltern, ihre Qualifikation in der Berufstätigkeit, ihre beruflichen Pläne für das Kind sowie schulische und berufliche Entwicklungen von Geschwistern berücksichtigt.
Ergeben sich aufgrund der tatsächlichen Entwicklung des Kindes zwischen dem Zeitpunkt der Schädigung und dem Zeitpunkt der Schadenermittlung (weitere) Anhaltspunkte für seine Begabungen und Fähigkeiten und die Art der möglichen Erwerbstätigkeit ohne den Schadenfall, ist auch dies bei der Prognose zu berücksichtigen und von dem entsprechenden normalen beruflichen Werdegang auszugehen.
Ist die voraussichtliche berufliche Entwicklung eines Geschädigten ohne das Schadenereignis zu beurteilen, muss der Geschädigte nach der Rechtsprechung des BGH so weit wie möglich konkrete Anhaltspunkte für die erforderliche Prognose dartun, hieran dürfen jedoch keine allzu hohen Ansprüche gestellt werden.
Dies gilt insbesondere dann, wenn zum Zeitpunkt des Schadenereignisses eine Ausbildung noch gar nicht begonnen oder nicht abgeschlossen war oder der Geschädigte am Anfang seiner beruflichen Entwicklung stand.
Trifft das Schadenereignis ein jüngeres Kind, über dessen berufliche Zukunft aufgrund des eigenen Entwicklungsstandes zum Schadenzeitpunkt noch keine zuverlässige Aussage möglich ist, darf es dem Geschädigten nicht zum Nachteil gereichen, dass die Beurteilung des hypothetischen Verlaufs mit nicht zu beseitigenden erheblichen Unsicherheiten behaftet ist. Denn es liegt in der Verantwortlichkeit des Schädigers, dass der Geschädigte in einem sehr frühen Zeitpunkt seiner Entwicklung aus der Bahn geworfen wurde und dass sich hieraus die besondere Schwierigkeit ergibt, eine Prognose über den Verlauf anzustellen.
Daher darf sich der Tatrichter in derartigen Fällen seiner Aufgabe, auf der Grundlage des § 287 ZPO eine Schadenermittlung vorzunehmen, nicht vorschnell unter Hinweis auf die Unsicherheit möglicher Prognosen entziehen.
Mit diesen Grundsätzen ist eine angemessene Bezifferung des voraussichtlichen Erwerbsschadens des geschädigten Kindes bezogen auf dessen gesamtes (Arbeits-) Leben möglich.
Voraussetzungen einer auf einen bestimmten Arzt bezogenen Einwilligung des Patienten für Operation
BGH, Urteil vom 11.5.2010, Az:VI ZR 252/08
Bei einem sog. totalen Krankenhausaufnahmevertrag (bei einem solchen Krankenhausaufnahmevertrag verpflichtet sich der Krankenhausträger gegenüber dem Patienten zur Vornahme aller für die stationäre Behandlung erforderlichen Leistungen, einschließlich der ärztlichen Versorgung) hat der Patient grundsätzlich keinen Anspruch darauf, von einem ganz bestimmten Arzt behandelt oder operiert zu werden.
Dem Patienten bleibt es jedoch aufgrund seines Selbstbestimmungsrechts unbenommen, zu erklären, sich nur von einem bestimmten Arzt operieren lassen zu wollen. Eine Operation darf dann nicht von einem anderen Arzt durchgeführt werden. Der Patient muss sich jedoch damit abfinden, gegebenenfalls unbehandelt entlassen zu werden. Sofern die Einwilligung nicht eindeutig auf die Behandlung durch einen bestimmten Arzt beschränkt ist, erstreckt sie sich bei gesetzlich Krankenversicherten im Rahmen des totalen Krankenhausaufnahmevertrages grundsätzlich auf die Behandlung durch alle Ärzte, die nach dem internen Dienstplan zuständig sind.
Arzthaftung und kein Ende…
Tagtäglich werden in Deutschland Ärzte und Kliniken wegen sogenannter Kunstfehler zum Schadenersatz verurteilt, von Amtsgerichten, Landgerichten, Oberlandesgerichten und vom Bundesgerichtshof. In der öffentlichen Wahrnehmung ist das Thema Arzthaftung aktueller denn je.
Das liegt nicht nur daran, dass heutzutage tatsächlich viel mehr Arzthaftungsprozesse geführt werden als noch vor 20 Jahren, sondern auch daran, dass in den Medien, seien es Zeitungen oder das Fernsehen, sehr viel mehr hierüber berichtet wird. Dabei fällt auf, dass manche regionale Zeitungen, auch in unserer Region, die örtlichen Krankenhäuser und Kliniken gerne in das allerbeste Licht rücken und sehr darum bemüht sind, jegliche substantielle Kritik, sei sie auch noch so berechtigt, zu vermeiden.
So hat etwa eine große örtliche Zeitung vor einigen Monaten zwar "sehr kritisch" über die Qualität der im örtlichen Klinikum ausgegebenen Mahlzeiten berichtet und hierbei sogar betroffene Patienten zu Wort kommen lassen, auch solche, die mit dem Essen nicht zufrieden waren. Im gleichen Artikel wurde aber bereits umfangreich darüber berichtet, welche Maschinerie von den Verantwortlichen angeworfen wurde, um diesem Mißstand sofort und endgültig abzuhelfen. Ob dies zwischenzeitlich geschehen ist, hat der geneigte Leser indes bis heute nicht erfahren.
Die betreffende Zeitung berichtet auch seit vielen Jahren immer wieder darüber, wie sich das örtliche Klinikum für die Zukunft fit gemacht hat, welch hervorragendes Qualitätsmanagement dort installiert wurde, welche Kompetenzen es bündelt und welche Abteilungen, wie etwa die Neurochirurgie, neu hinzugekommen sind.
Ja, das ist wunderbar, das finde auch ich.
Aber wer berichtet denn über die auch im örtlichen Klinikum bestehenden Mißstände, die aus einer -alle regionalen Kliniken in Deutschland betreffenden- Finanznot resultieren, die schon viele Krankenhäuser in die Insolvenz getrieben hat? Wer berichtet über einen dramatischen Personalnotstand, gleichermaßen im ärztlichen wie auch im pflegerischen Bereich, der dazu führt dass tagtäglich Fehler passieren, die eigentlich nicht passieren dürften? Wer berichtet darüber, dass in Kliniken Abteilungen geschlossen werden mussten, welche jetzt von niedergelassenen Ärzten, die ihre Praxis außerhalb des Krankenhauses, teilweise sogar in einer anderen Stadt haben, betrieben werden? Wer berichtet darüber, dass nicht in allen Kliniken rund um die Uhr bzw. an Wochenenden/Feiertagen etwa Radiologen vor Ort sind, weshalb verschiedentlich Röntgenbilder/CT's/MRT's von Pflegern/Schwestern angefertigt werden, die dann via Internet in ein anderes Krankenhaus versandt und dort von einem Arzt befundet werden, welcher den Patienten noch nie gesehen hat?
Der Verfasser dieses Artikels, welcher seit über 20 Jahren in Kempten (wie auch weit darüber hinaus) als Arzthaftungsrechtler für Patienten tätig ist, hört jeden Tag regelrechte Schauergeschichten von seinen Mandanten und hat in der Vergangenheit wiederholt kritische Leserbriefe an die zuständige Redaktion versandt, in der Hoffnung, dass sie abgedruckt werden, damit die Leserschaft auch einmal einen anderen Blick auf die Dinge bekommt.
Kein einziger dieser Leserbriefe wurde abgedruckt, nicht einmal auszugsweise, und das, obwohl der Verfasser wohl wie kein zweiter Außenstehender mitbekommt, was sich da abspielt.
Schade eigentlich, weil die Aufgabe der öffentlichen Berichterstattung eben nicht in einer nur einseitigen Darstellung besteht. Aber vielleicht erfahren wir ja bald beim morgendlichen Zeitung lesen, dass das Essen im örtlichen Klinikum sich entscheidend verbessert hat und es jetzt keine Klagen von Patienten mehr gibt, abgesehen natürlich von den Nörglern, denen man es nie recht machen kann; das wäre endlich einmal wieder eine gute Nachricht, die wir doch alle so gerne hören bzw. lesen …
Dieser Beitrag wurde von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht
Benedikt Jansen/Kempten (www.jansen-muehl.de) verfasst.
Gutachtenergebnis vom Gericht vorgegeben - Wie bitte ?!?
Weil Gerichte in der Regel keine eigene Sachkenntnis von Spezialmaterien haben, über die sie entscheiden müssen, gibt es die gerichtlichen Sachverständigen. Es handelt sich hierbei um Spezialisten aus dem streitigen Fachgebiet, welche nicht selten -besonders aber in der Arzthaftung- Professoren und Oberärzte aus entsprechenden Schwerpunktkliniken sind, häufig auch aus Universitätskliniken.
Diese Sachverständigen sollen dem Richter die erforderliche Sachkenntnis vermitteln, welche er benötigt, um medizinische Streitfragen, insbesondere die nach einem etwaig vorliegenden ärztlichen Behandlungsfehler, sachgerecht entscheiden zu können.
Auf diese Art und Weise soll sichergestellt werden, dass die Parteien des Rechtstreits insbesondere auch in schwierigen medizinischen Fragestellungen ein Urteil erhalten, welches sich an dem jeweils gültigen Facharztstandard orientiert.
Das setzt natürlich voraus, dass der gerichtliche Sachverständige sein Gutachten absolut unparteiisch erstattet.
Ob er dies aber wirklich in jedem Fall tut, daran bestehen nicht erst seit dem im vorletzten Jahr bekannt gewordenen Fall "Gustl Mollath" erhebliche Zweifel.
Wir erinnern uns: Mollath war durch einen medizinisch-psychiatrisches Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen als "für die Allgemeinheit gefährlich" eingestuft worden und war darum 7 Jahre lang in einer psychiatrischen Klinik "weggeschlossen". Erst nach dieser Zeit kam es zu einer Wiederaufnahme des vormaligen Gerichtsverfahrens, das damalige Gutachtenergebnis wurde revidiert und Mollath wurde freigelassen.
Vergleichbare Erlebnisse aus gerichtlich geführten Auseinandersetzungen um ärztliche Behandlungsfehler könnte der Unterzeichner zuhauf beitragen.
Das Deutsche Ärzteblatt berichtete nunmehr über eine im November 2013 erfolgte Studie zur "Begutachtungsmedizin in Deutschland am Beispiel Bayern" im Rahmen einer Doktorarbeit an der L-Maximilians-Universität München.
Dabei gaben fast ¼ der befragten gutachterlich tätigen Sachverständigen an, dass mehr als 50 % ihrer Einnahmen aus Gutachtertätigkeit stammen.
Mehr als 23 % der Sachverständigen gaben an, dass ihnen "in Einzelfällen" bei von einem Gericht erteilten Gutachtenauftrag eine Tendenz signalisiert wurde, betreffend das vom Gericht erwartete Gutachtenergebnis. Mehr als 33 % der Gutachter teilten mit, schon einmal aus dem Kollegenkreis gehört zu haben, dass bei gerichtlichen Gutachtenaufträgen eine Tendenz genannt wurde.
Das ist ein Skandal und hat mit einem neutralen Gerichtsverfahren nichts mehr zu tun!
Unsere Kanzlei wird darum in Zukunft besonders darauf achten, ob sich bei gerichtlichen Sachverständigengutachten Indizien für die beschriebene Vorgehensweise ergeben und bei Anhaltspunkten hierfür mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln kompromisslos hiergegen vorgehen.
Dieser Beitrag wurde von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Benedikt Jansen/Kempten verfasst (www.jansen-muehl.de).
Gutachtenergebnis vom Gericht vorgegeben
Die Frage hört sich auf den ersten Blick merkwürdig oder sogar komisch an. Tatsächlich besteht aber eine äußerst intensive Beziehung zwischen einer bestimmten Art von Querschnittslähmung und einem Pferdeschwanz, welche in der Benennung der hier angesprochenen Erkrankung ihren Ursprung findet, und das nicht ohne Grund:
Gemeint ist das so genannte Cauda-equina-Syndrom. Als Cauda equina (lateinisch für Pferdeschwanz) bezeichnet man auch den untersten Teil der menschlichen Wirbelsäule, weil er im Seitenprofil gezeichnet ähnlich aussieht wie ein Pferdeschwanz.
Das Cauda-equina-Syndrom beruht auf einer massiven Quetschung in diesem Bereich der Wirbelsäule und ist eine Kombination mehrerer neurologischer Ausfallsstörungen (wie etwa Rückenschmerzen, die bis über das Knie in einen oder beide Unterschenkel ausstrahlen, sensible Störungen im Gesäß- und Oberschenkelbereich, fehlender Patellarsehnenreflex und/oder fehlender Achillessehnenreflex, motorische Ausfälle im Bein- und besonders im Fußbereich, z. B. die Fußheberschwäche, die Harn- und Stuhlinkontinenz sowie bei Männern plötzliche Impotenz).
Es tritt vor allem bei schweren Bandscheibenvorfällen im unteren Lendenwirbelsäulen- oder Steißbeinbereich auf, nach Versteifungs-operationen der Wirbelsäule oder auch etwa bei Metastasen im unteren Wirbelsäulenbereich.
Das Cauda-equina-Syndrom ist ohne Zweifel ein medizinischer Notfall, d.h. es muss so schnell wie möglich operiert werden, spätestens jedoch innerhalb von 6 Stunden nach Auftreten der Beschwerden. Leider kommt es hierzu häufig nicht, weil die von dem Patienten geklagten Schmerzen und Beschwerden -manchmal einfach aus Zeitmangel- nicht ausreichend untersucht bzw. richtig gedeutet werden.
Der Patient muss dann sein ganzes weiteres Leben lang mit dieser Art von Querschnittslähmung leben. Weil es sich unter diesen Umständen gerade eben nicht um "Schicksal", sondern um einen ärztlichen Behandlungsfehler handelt, hat der Patient Anspruch auf Schmerzensgeld und Ersatz weiterer Schäden in Höhe von mehreren 100.000 €.
Dieser Beitrag wurde verfasst von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Benedikt Jansen/Kempten (www.jansen-muehl.de).
Wann ist ein Schmerzensgeld angemessen?
Am 07.03.2017 titelte die Allgäuer Zeitung: "Nach Operation auf einem Auge blind" und berichtete über eine 76-Jährige, welche nach einer missglückten Operation wegen eines Grauen Stars ihren Augenarzt vor dem Landgericht Kempten verklagt hatte. Der Vorsitzende Richter hatte den Parteien vorgeschlagen, die Sache mit einem Vergleich über 5.000 € zu erledigen.
Sind 5.000 € eine angemessene Entschädigung für den lebenslangen Verlust des Augenlichtes auf einem Auge?
Hierzu muss man wissen: Richter setzen seit vielen Jahrzehnten Schmerzensgelder in der Regel anhand von bereits bestehenden, manchmal schon 20 Jahre oder sogar älteren Urteilen anderer Gerichte in vergleichbaren Fällen fest, nicht selten aber einfach nach ihrem "Bauchgefühl". Das führt zu Situationen und Entscheidungen, wie eingangs beschrieben.
Allerdings findet seit etwa 4 - 5 Jahren ein Umdenken statt: Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski / Berlin hat ausgehend von einer Entscheidung des Großen Zivilsenates beim Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 06.07.1955, GSZ 1/55, BGHZ 18, 149) eine Diskussion der "taggenauen Bemessung von Schmerzensgeldern" angestoßen.
Er nimmt Bezug auf die jahrzehntelange juristische Praxis, für die -verkehrsunfallbedingte- Entziehung der Nutzungsmöglichkeit eines Kraftfahrzeu-ges eine sog. Nutzungsausfallentschädigung für jeden einzelnen Tag der entgangenen Nutzungsmöglichkeit als Schadenersatz zu gewähren.
Schwintowski et al. und zwischenzeitlich auch andere gewichtige Stimmen in der juristischen Literatur leiten jedenfalls aus dem Normzweck des § 253 Abs. 2 BGB und dem Recht auf Achtung der Menschenwürde (ein Rechtsgut mit Verfassungsrang, dem die gesamte deutsche Rechtsordnung untergeordnet wird!) ab, dass insbesondere die einem Verkehrsunfallopfer entgangene Möglichkeit der Nutzung eines Kraftfahrzeuges (weil dieses bei dem Unfall beschädigt wurde und reparaturbedingt für eine bestimmte Zeit nicht zur Verfügung steht) nicht höher bewertet werden darf, als wenn der Mensch als deliktsrechtliche Folge nicht unerhebliche Schmerzen, Beschwerden und Beeinträchtigungen körperlicher Art hinzunehmen hat (wobei bereits ein Musterverfahren vor dem BGH hierzu anhängig ist). Anderenfalls würde eine Sache über den Menschen gestellt werden, was ohne wenn und aber eine Verletzung des o.a. Rechts auf Achtung der Menschenwürde darstellen würde.
Insoweit sei das bisherige System der Schmerzensgeldbemessung nicht nur hoffnungslos überholt, sondern auch bereits vom Grundsatz her völlig falsch, was umso mehr gilt, als jeder Richter nach seinem Bauchgefühl entscheidet, was zu den bekannten großen "Spannbreiten" für ein und dieselbe Verletzung führt.
Würde man den eingangs erwähnten, vom LG Kempten vorgeschlagenen Vergleichsbetrag auf einen Tagessatz umrechnen, dann würde die geschädigte Patientin bis zu ihrem 80. Geburtstag lediglich 3,43 € EUR pro Tag erhalten. Ab dann müsste sie bis zu ihrem Tode völlig entschädigungslos mit einem blinden Auge weiterleben.
Aus der regelmäßig von der Versicherungswirtschaft verwendeten aktuellen NAE-Tabelle von Sanden/Danner/Küppersbusch ergibt sich bereits für einen PKW der unteren Mittelklasse (etwa Audi A 3, BMW 318i, Citroen Xantia, Fiat Tempra, Ford Escort 16 V oder einen VW Golf GL 66 kW) ein Tagessatz iHv 38 € .
Dies bedeutet, dass die der erblindeten Patientin vom Gericht vorgeschlagene Entschädigung gerade einmal gut 9% der Nutzungsausfallentschädigung für einen Kleinwagen betragen würde!
Wenn man andererseits nur einmal den o. a. Tagessatz des Nutzungsausfalls für einen Kleinwagen der unteren Mittelklasse für die Bemessung des Schmerzensgeldes im vorliegenden Fall zugrunde legen würde (wobei die körperlichen Leiden eines Menschen nach den obigen -nicht von der Hand zu weisenden- Grundsätzen jedenfalls höher bewertet werden müssten!), käme man nur schon hiermit auf ein Schmerzensgeld iHv 55.480 €.
Das scheint mir, auch wenn kein Geld der Welt ihr das Augenlicht zurückgeben kann, ein passabler Ansatz für ein angemessenes Schmerzensgeld zu sein…
Dieser Beitrag wurde von Fachanwalt für Medizinrecht Benedikt Jansen/Kempten (www.jansen-muehl.de) verfasst.
Wann ist Schmerzesgeld angemessen?
Bahnhofstraße 23 | 87435 Kempten | Tel.: +49 831/540 910 - 0
Magirus-Deutz-Straße 12 | 89077 Ulm | Tel.: +49 731/403 211 33

References: BGH 
 BGH 
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 287
 § 253
 BGH