Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2002/BGH/Wettbewerbsverbot-in-Realteilungsvertrag-Umfang-der-Rechtskraft-eines-Feststellungsurteils-in-Kartellsachen
Timestamp: 2019-10-15 10:04:24+00:00

Document:
Wettbewerbsverbot in Realteilungsvertrag; Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils in Kartellsachen / BGH / 2002 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Hinderung der Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung nicht nur wegen einer bestimmten angegriffenen Ausführungsform durch das Prozessrecht (hier: Patent 195 16 780 - hydrodynamische Düse für die Reinigung von Rohren und Kanälen)
BGH (X ZR 111/09) | Datum: 21.02.2012
Eröffnung des Rechtsmittelzugs neben dem Ergänzungsverfahren nach § 321 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) i.R.e. Übergehens eines von mehreren Klageanträgen durch das Gericht; Versehentliches Übergehen eines geltend gemachten Hauptanspruchs oder Nebenanspruchs durch das Gericht als ergänzungsbedürftige Teilentscheidung
BGH (VIII ZR 29/09) | Datum: 30.09.2009
BGH (I ZR 135/05) | Datum: 14.02.2008
BGH (KZR 5/01)
Fundstelle: GRUR 2002, 915; wrp 2002, 1082
Die Parteien - zwei Kommanditgesellschaften, die Leuchten und Leuchttechnik herstellen und vertreiben - sind aus einer Realteilung hervorgegangen. Ursprünglich verfügte die Klägerin über zwei Produktionsstätten, eine [...]

References: BGH 

BGH 
 § 321

BGH 

BGH 

BGH