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Timestamp: 2020-06-06 12:02:41+00:00

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OLG Saarbrücken, 26.01.2011 - 5 U 356/10 - 57 - dejure.org
OLG Saarbrücken, 26.01.2011 - 5 U 356/10 - 57
https://dejure.org/2011,5852
OLG Saarbrücken, 26.01.2011 - 5 U 356/10 - 57 (https://dejure.org/2011,5852)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 26.01.2011 - 5 U 356/10 - 57 (https://dejure.org/2011,5852)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 26. Januar 2011 - 5 U 356/10 - 57 (https://dejure.org/2011,5852)
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Zur Kürzung der Rettungskosten um 50% bei Unklarheit über die Größe des Tieres
Kraftfahrzeugversicherung - Leistungskürzung - Unfall mit Tier unbekannter Grösse
VVG § 82, VVG § 83
Zur hälftigen Kürzung der Versicherungsleistung bei Wildunfall bei Unklarheit über die Größe des Tieres
Voraussetzungen der Kürzung des Rettungskostenersatzes bei einem Wildschaden in der Teilkaskoversicherung
Verkehrsrecht - Zusammenstoß mit Tier unbekannter Größe - 50% Leistungskürzung
Rettungskosten bei Ausweichen vor einem Tier
Autounfälle mit Tieren // Tod eines Hasen? Versicherungsschutz bei Ausweichmanövern
LG Saarbrücken, 30.06.2010 - 12 O 107/10
VersR 2012, 55
Ein Zusammenstoß ist - für jeden durchschnittlichen Versicherungsnehmer ohne weiteres erkennbar - nur dann anzunehmen, wenn es zu einer Berührung mit dem Tier gekommen ist und diese Berührung den Unfallschaden verursacht hat (…vgl. BGH, Urt. v. 18.12.1996 - IV ZR 321/95, NJW 1997, 1012, [...] Rn. 10; OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.01.2011 - 5 U 356/10, ZfS 2011, 331, [...] Rn. 36).
Grundsätzlich kommen hierfür auch - wie vorliegend geltend gemacht - Vermögensminderungen wegen der Beschädigung von Sachen in Betracht (OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.01.2011 - 5 U 356/10, ZfS 2011, 331, [...] Rn. 44 m.w.Nachw.).
Insbesondere sind die von der Rechtsprechung entwickelten Regeln der Überzeugungsbildung in den Fällen der Behauptung des Versicherungsfalls "Diebstahl" auf den Versicherungsfall "vermiedener Tierschaden" nicht übertragbar (s. hierzu im einzelnen OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.01.2011 - 5 U 356/10, ZfS 2011, 331, [...] Rn. 46, 52 m.w.Nachw.;… Römer/Langheid, VVG, 4. Aufl. 2014, § 90 Rn. 14).
Insoweit stützen die Angaben des Zeugen F... die Angaben des Klägers, was im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen ist (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.01.2011 - 5 U 356/10, ZfS 2011, 331, [...] Rn. 53).
Auch dies ist im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.01.2011 - 5 U 356/10, ZfS 2011, 331, [...] Rn. 56).
Weiter ist zu berücksichtigen, dass sich das von dem Kläger geschilderte Bremsmanöver plausibel mit einem Wildwechsel erklären lässt (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.01.2011 - 5 U 356/10, ZfS 2011, 331, [...] Rn. 53).
Solche bloß theoretisch möglichen Geschehensabläufe haben im Rahmen der Beweiswürdigung unberücksichtigt zu bleiben (…vgl. BGH, Urt. v. 14.04.1999 - IV ZR 181/98, NJW-RR 1999, 1184, [...] Rn. 10 f.; undeutlich OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.01.2011 - 5 U 356/10, ZfS 2011, 331, [...] Rn. 53, 56, das einerseits ausführt, andere Ursachen für das Unfallgeschehen müssten auszuschließen sein, andererseits ausreichen lässt, dass Anhaltspunkte hierfür nicht vorliegen).
Kann sich das Gericht trotz des dargelegten erheblichen Eigeninteresses der Partei am Ausgang des Rechtsstreits eine hinreichende Überzeugung bilden, bestehen keine Bedenken, eine Verurteilung der beklagten Versicherung allein auf die Angaben des Klägers zu stützen (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.01.2011 - 5 U 356/10, ZfS 2011, 331, [...] Rn. 53 zur Überzeugungsbildung auf der Grundlage des persönlich angehörten klagenden Versicherungsnehmers).
Soweit vertreten wird, es genüge nicht, dass sie Abwendung des Schadens lediglich die Reflexwirkung einer Handlung des Versicherungsnehmers gewesen ist, kann vorliegend dahinstehen, ob dieser Auffassung gefolgt werden kann (ablehnend etwa OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.01.2011 - 5 U 356/10, ZfS 2011, 331, [...] Rn. 66).
Jedenfalls bei größeren Tieren ist selbst ein riskantes Fahrmanöver wie etwa eine Vollbremsung oder eine Ausweichbewegung objektiv erforderlich, um die Beschädigung am Fahrzeug abzuwenden (…vgl. BGH, Urt. v. 25.06.2003 - IV ZR 246/02, VersR 2003, 1250 [BGH 25.06.2003 - IV ZR 276/02]; OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.01.2011 - 5 U 356/10, ZfS 2011, 331, [...] Rn. 61).
Auch nach dem Vorbringen der Beklagten wären bei einer Kollision mit den Rehen jedenfalls Beschädigungen an dem teilkaskoversicherten Kraftfahrzeug entstanden, weshalb objektiv ein Versicherungsfall drohte und damit unmittelbar bevorstand i.S. des § 90 VVG (vgl. hierzu OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.01.2011 - 5 U 356/10, ZfS 2011, 331, [...] Rn. 60).
Ein Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers entfällt in Anlehnung an § 82 Abs. 3 VVG (vgl. hierzu OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.01.2011 - 5 U 356/10, ZfS 2011, 331, [...] Rn. 71;… anders zu § 63 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. BGH, Urt. v. 18.12.1996 - IV ZR 321/95, NJW 1997, 1012, [...] Rn. 15 f.: Anspruchsausschluss jedenfalls bei grober Fahrlässigkeit) nur dann, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich gehandelt hat (§ 82 Abs. 3 Satz 1 VVG).
LG Saarbrücken, 06.09.2018 - 14 O 162/17
Verkehrsunfall, Ausweichmanöver Tier, Alkoholisierung, grobe Fahrlässigkeit
Danach sind solche Maßnahmen als geboten anzusehen, die Erfolg versprechen und in ihrem Aufwand nicht außer Verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen (OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.01.2011, Az.: 5 U 356/10).
(OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.01.2011, Az.: 5 U 356/10).
Grob fahrlässig handelt dabei derjenige Versicherungsnehmer, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen, wobei es sich auch um ein in subjektiver Sicht unentschuldbares Fehlverhalten handeln muss (OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.01.2011, Az.: 5 U 356/10).
Auch in solchen Fällen ist eine pauschale Reduzierung des Anspruchs auf null abzulehnen, viel mehr sind alle Umstände des Einzelfalls in die Abwägung miteinzubeziehen (OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.01.2011, Az.: 5 U 356/10).
Allgemein anerkannt ist, dass die Gefahren, die mit einer Kollision mit einem Fuchs einhergehen, für den Kraftfahrer und den PKW als geschütztes Interesse als nicht sehr hoch als nicht sehr hoch einzustufen sind, so dass ein willentliches Ausweichen vor einem Fuchs in der Regel ein grob fahrlässiges Fehlverhalten darstellt, das auch in subjektiver Hinsicht nicht entschuldbar ist (OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.01.2011, Az.: 5 U 356/10;… OLG Koblenz, Urt. v. 31.10.2003, Az.: 10 U 1442/02;… Langheid/Rixecker/Langheid, VVG, 5. Aufl. 2016, § 90 Rn. 11;… MüKo-VVG/Staudinger, 2. Aufl. 2016, § 90, Rn. 14;… jurisPK-StVR/Reichel, 1. Aufl. 2016, § 81 VVG, Rn. 32).
Bemessungskriterien sind vor allem das Gewicht der objektiven Pflichtverletzung, also die objektive Bedeutung der verletzten Pflicht für die Vermeidung des Risikos, das Gewicht, die Dauer und die Offenkundigkeit des Verstoßes und die Vorhersehbarkeit seiner Folgen, außerdem der konkret erforderliche Aufwand für die Pflichterfüllung einerseits und die Höhe des drohenden Schadens andererseits (OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.01.2011, Az.: 5 U 356/10).
Ein Irrtum über die Gebotenheit schadet nach herrschender Meinung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (z.B. OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.1. 2011 - 5 U 356/10, anders etwa Lücke, NVersZ 1999, S. 61).
OLG Rostock, 27.05.2016 - 5 U 45/14
Deckungsklage gegen die Kfz-Kaskoversicherung: Beweislast des …
Beweiserleichterungen kommen dem Kläger nicht zugute, die von der Rechtsprechung entwickelten Regeln der Überzeugungsbildung in den Fällen der Behauptung des Versicherungsfalls "Diebstahl" sind auf den Versicherungsfall "vermiedener Tierschaden" nicht übertragbar (Anschluss an OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.01.2011 - 5 U 356/10 -, juris).
Grundsätzlich kommen hierfür auch - wie vorliegend geltend gemacht - Vermögensminderungen wegen der Beschädigung von Sachen in Betracht (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.01.2011 - 5 U 356/10 -, juris).
Insbesondere sind die von der Rechtsprechung entwickelten Regeln der Überzeugungsbildung in den Fällen der Behauptung des Versicherungsfalles "Diebstahl" auf den Versicherungsfall "vermiedener Tierschaden" nicht übertragbar (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.01.2011 - 5 U 356/10 -, juris).

References: § 82
 § 83
 § 90
 § 90
 § 82
 § 63
 § 90
 § 90
 § 81