Source: http://f3.webmart.de/f.cfm?id=2165073&r=threadview&t=4075953&pg=2
Timestamp: 2018-06-21 20:00:32+00:00

Document:
RENTENBETRUG-DEMO: Das Video von Hans Jürgen Teske (2)
Thema: RENTENBETRUG-DEMO: Das Video von Hans Jürgen Teske
Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat Verständnis für eine Demonstration ehemaliger DDR-Bürger in Berlin geäußert, die sich gegen die derzeitige Berechnung ihrer Renten richtet. „Viele Stasi-Opfer wurden zu DDR-Zeiten freigekauft und in das westdeutsche Rentensystem eingegliedert. Nach der Wiedervereinigung wurden sie nachträglich wieder zu DDR-Bürgern gemacht.
Ausgerechnet die Gegner der SED-Diktatur erlitten dadurch erhebliche finanzielle Nachteile“, erklärte Knabe. „Ich meine, der Bundestag sollte hier aktiv werden und diesen Zustand ändern.“
Aus: Presseinformation der Gedenkstätte Berlin-
Hohenschönhausen vom 12. April 2016
Der Rentenbetrug nun auch bei RBB Brandenburg-aktuell
Der Rentenbetrug wird nun auch wieder in den Medien offenkundig.
Einer der Organisatoren - Wolfgang Graetz - kommt zu Wort:
> Rentenbetrug an Widerständigen der SED-Diktatur
Unsere Demonstration der betrogenen Rentner am 13. April 2016 wirft ihren Schatten voraus!
Die etablierten Parteien werden nächstes Jahr wieder tausende Wählerstimmen verlieren... "Die merken nichts!"
Danke für die Information an Frau Christa Ladendorf.
Zuletzt bearbeitet: 30.07.2016 23:22 von Administrator
Hier ist mein offener Brief an Frau Kolbe in der unsäglichen Debatte am 12.05.16 im Bundestag.
ich möchte Ihnen ein paar sehr persönliche Worte nach Ihrem Redebeitrag am 12.05.16 über das Thema DDR-Altübersiedler sowie DDR Flüchtlinge vor Rentenminderung schützen, schreiben.
Ihr Redebeitrag war für die Betroffenen eine einzige Verhöhnung ihrer Lebensleistung. Sie haben die betroffenen Menschen abqualifiziert zu nochmaligen Opfern, Die Unkenntnis der Historie, mit der Sie versuchten diese Menschen mit Umsiedlern, Aussiedlern und Übersiedlern etc. rechtlich gleich zu stellen, wirft ein Armutszeugnis auf Ihre Argumentation. Die damalige BRD hat die DDR niemals als souveränen Staat anerkannt und das war auch der Grund, warum wir gleichrangig als Deutsche behandelt wurden. Mit dem Fremdrentengesetz sollten wir vor Armut im Alter in der Bundesrepublik geschützt werden, denn viele Menschen hatten in der DDR einen enormen Leidensdruck durch den Repressionsapparat des Staates und damit keine Arbeit oder saßen in den Gefängnissen.. Das sollten Sie als Abgeordnete des Bundestages wissen, auch wenn Sie zum Zeitpunkt des Mauerfalls noch ein Kind waren, es gibt die Bundesstiftung für politische Bildung.
Wir, die Flüchtlinge, Ausgereisten und politischen Häftlinge waren die hauptsächlichen Initiatoren des Zusammenbruchs der DDR, denn der DDR sind ca. 3,5 Millionen Menschen abhanden gekommen, die keine Lust hatten einen unmenschlichen Sozialismus zu stärken, ein Aderlass, der letztendlich nicht mehr zu kompensieren war. In anderen Staaten würden wir als Helden geehrt, in der Bundesrepublik werden wir wider Willen zu Opfern gemacht. Wenn es diese mutigen Menschen nicht gegeben hätte, gebe es vielleicht die Mauer noch oder Sie säßen in der Volkskammer oder mit einer politisch abweichenden Meinung in Hohenschönhausen oder auf dem Kaßberg.
Bei soviel Ignoranz der Geschichte erlauben Sie sich ein politisches Urteil zu fällen und einen Entschluss zu fassen, der das Vertrauen in die Politik vernichtet. Das ist das Todesurteil eines Rechtsstaates.
Das Grundgesetz wird geflissentlich beiseite geschoben, wenn es denn politisch nicht opportun ist und vor diesem Hintergrund freue ich mich persönlich über den Sinkflug Ihrer Partei. Als langjährige SPD-Wählerin, werde ich diese Partei nie wieder wählen.
Bitte erklären Sie mir, warum in der 17. Legislaturperiode die SPD in unserer Angelegenheit eine identische Meinung mit den Grünen und Linken hatte.
Bitte nennen Sie mir ein Argument, warum ich jemals wieder die SPD wählen sollte.
Vor diesem Hintergrund ist die neuerliche Rentendebatte und die damit verbundene Altersarmut schlichtweg unehrlich und lässt die wahren Beweggründe sehr deutlich erkennen, reine Wahltaktik, damit ein Desaster 2017 vielleicht noch verhindert werden kann.
Übrigens, die Argumentationslinie der CDU/CSU war eine Peinlichkeit für den Intellekt eines jeden Betroffenen.
Machen Sie wieder ehrliche Politik für die Menschen, die diesen noch vorhandenen Wohlstand erschaffen haben und es weiterhin tun, dann gibt es vielleicht auch wieder das Vertrauen in die Partei und ganz wichtig, in den Rechtsstaat
politischer Häftling des Unrechtsstaates DDR
Aktion "Offene Briefe" an Mitglieder des Bundestages -
einige sind vermutlich Marionetten des Renten-Unrechts an uns früheren DDR-Widerständigen...
Offener Brief an MdB Jana Schimke (CDU), geb. 6.9.1979 in Cottbus
Ich werde wie andere nur noch „offene Briefe“ schreiben, denn an die Büros zu schreiben ist sinnlos, die Mitarbeiter geben das in aller Regel nicht mal an die betr. Abgeordneten weiter. Wenn wir das aber nun nur noch öffentlich tun, schaut vielleicht der/die eine Abgeordnete hin, weil´s nicht mehr im Verborgenen bleibt oder gar im Papierkorb landet.
ich bin ein Antragsteller auf „Ständige Ausreise aus der DDR“. Vielleicht haben Sie schon davon gehört, was das für Typen waren, die jene herrliche DDR verlassen wollten. Aber es ist zu vermuten, dass Sie viel zu jung sind und am Tag des Mauerfalls als 10-jährige nicht so recht wußten, was das bedeutet.
Zumal Cottbus damals von NVA-Militär, Mfs etc. nur so wimmelte, also von „roten Socken“, die um das berüchtigte Zuchthaus einen großen Bogen machten, da ja dort die „negativ- feindlichen Elemente“ weggesperrt wurden und Sklavenarbeit zum „Wohle des Volkes“ verrichteten.
Sicher hat diese übereilte Wiedervereinigung am 3.10.90 Ihnen viel ermöglicht: Schulbildung, Abitur, Studium etc. Das alles hätte Ihnen die DDR auch geboten, wenn Sie sich „angepaßt“ hätten. Für Andersdenkende war „EOS“ und/oder Studium Illusion.
Aber was wäre geworden, wenn die DDR, wie es einige Unverbesserliche wollten, eine bessere DDR geworden wäre ?
Sie würden heute in Armut leben und auf Westpakete warten !
Wie danken es denn nun die Menschen der neuen BRD und deren Abgeordnete uns, die wir seit 1949 Stolpersteine aufhäuften, die zum Zusammenbruch des verbrecherischen SED-Regimes beitrugen ? Wozu die „Ausreisebewegung“ unbestritten maßgeblich einen hohen Anteil hatte !
Seit 1949 haben über 3,5 Millionen Bürger dieser kommunistischen DDR den Rücken gekehrt.
Hatten Ihre Eltern oder Verwandte auch die Idee, den Mauerstaat zu verlassen ? Oder ?
Wieso erdreisten Sie sich, als junge Abgeordnete über Dinge zu urteilen, von denen Sie keinen blassen Schimmer haben, die Ihnen zugeflüstert wurden von „Sachverständigen“.
Ihre Rede im Bundestag zur 170. Plenarsitzung am 12.05.2016 war die Redezeit nicht wert.
Die Gästelogen waren gut gefüllt; aber beschämend, dass die Fraktionen nur mäßig besetzt waren. Die Kamera zeigte deutlich das Desinteresse der Volksvertreter an dieser Sitzung, schätzungsweise nur 100 bis 150 MdB anwesend. Wozu bezahlt der Steuerzahler die Abwesenden ? Keine Lust zur Arbeit ! Sicher andere „wichtige Termine“ im Kalender.
Als wir Flüchtlinge und Übersiedler nach Jahren der schlimmsten Schikanen in der freien BRD ankamen, in den Notaufnahmelagern, waren wir die Lieblinge, die Mutigen für die etablierten Parteien. Das hat sich seit der Wiedervereinigung geändert, wir werden ausgegrenzt, wieder mal… CDU, CSU, SPD haben sich gewendet. Wendehälse ?
Ausgerechnet die „Linken“, die Nachfolger der SED-Täter, sind heute auf der Seite der DDR-Widerständler ! Ihre Partei, Frau Schimke, und die SPD bringen uns Sympathien entgegen, doch davon können wir uns im Alter nicht ernähren und unsere Rechnungen bezahlen.
Wenn Sie sich die Zeit nehmen würden, könnten Sie aus der Rede von Ottmar Schreiner (SPD, leider zu früh verstorben) entnehmen, was Tatsachen und Wahrheiten sind. Gehen Sie einfach im Netz zur 155. Plenar-Sitzung des Bundestages am 26.01.2012 , TOP 12.
Oder informieren Sie sich auf meiner Website oder auch auf www.IEDF.de und/oder www.Flucht-und-Ausreise.de ! Dort stehen die Wahrheiten, die Sie weglügen. Das Rentenrecht für uns wurde in 2 Klassen geteilt, die eine Klasse bekommt die FRG-Rente, die andere Klasse ab Geburtsjahr 1937 wird betrogen. Weiterhin, dank Ihrer Fürsorge.
Schon in der DDR waren die Volksvertreter weit weg vom Volk ! Wollen Sie nacheifern ?
Was Sie überhaupt nicht bei Ihrer Rede und Ablehnung berechtigter Forderungen bedenken, die nächste Wahl kommt ! Die sog. „Etablierten Parteien“ werden weiter Stimmen verlieren und nicht mehr regierungsfähig sein. Ihre Zukunft als Politikerin scheint bedroht zu sein.
Mit freundliche Grüßen in der Hoffnung, dass nicht Ihre Vorzimmerdame diese Nachricht schreddert.
Fritz Schaarschmidt,
Inhaber des Flüchtlings-Ausweises „C“ der Bundesrepublik
D-86925 Fuchstal / Oberbayern
www.DDR-Ausreise.de ----- www.DDR-Opfer.de
Aktion "Offene Briefe" an Mitglieder des Bundestages
an Herrn Markus Kurth / MdB
Offener Brief per e-Mail 23. Mai 2016
nicht nur Ihre Grußworte zu unserer Renten-DEMO am
13. April 2016 fand ich "goldrichtig", sondern auch Ihre vorgetragenen Fakten am 12.05.2016 im Bundestag zur
170. Plenarsitzung.
Allerdings ist es immer wieder beschämend, wie wenig Volksvertreter an den Sitzungen teilnehmen, es stehen sicher "andere wichtige Termine" an...
Dabei herrlich anzusehen, wie viel vom "Volk" auf der Gasttribüne zuhören.
Es ist für unsere schon etwas komplizierte Demokratie seit dem 3.10.90 nicht berauschend, wenn sich die sog. "großen Volksparteíen" (CDU/CSU/SPD) von den einst hochgelobten DDR-Widerständigen abwenden.
So werden diese Parteien 2017 weiter Stimmen verlieren.
Im leider viel zu früh verstorbenen Ottmar Schreiner / SPD hatten wir auch einen Abgeordneten, der das an uns verübte Unrecht klar erkannte und im Bundestag anprangerte, mit Fakten und Dokumenten.
Auch hier war es wie üblich:
Sicher können Sie diese Rede aus 2012 noch im Archiv/Mediathek aufstöbern.
Ottmar Schreiner würde sich heute wundern, wie sich die SPD-Genossen gewendet haben.
Richtig, seit der Wiedervereinigung überall "Wendehälse".
Sehr traurig für uns Widerständige aus der SED-Zeit "DDR", dass selbst junge Abgeordnete -in der DDR geboren- sich heute anmaßen, über die Tatsachen zu befinden; den Rentenbetrug nicht erkennen zu wollen (Frau Schimke, Frau Kolbe).
Herzliche Grüße und weiterhin einen gesunden Geist im gesunden Körper
Mitglied: VOS-ev.de / IEDF.de / BWV-Bayern.org
Zuletzt bearbeitet: 24.05.2016 13:30 von F_Schaarschmidt
Gesendet: Dienstag, 24. Mai 2016 um 10:07 Uhr
Offener Brief an MdB Daniela Kolbe (SPD), geboren am 22. Februar 1980 in Schleiz/Thüringen
An: daniela.kolbe@bundestag.de
Betreff: Ihr Redebeitrag als SPD-Abgeordnete am 12. Mai 2016 im Bundestag
Im Anhang sende ich Ihnen einen offenen Brief.
Als "Antragsteller auf ständige Ausreise aus der DDR" kann ich politische "Zustände" früher und heute gut beurteilen.
Auch wenn ich nicht im Bundestag sitze.
Alles, was Sie nicht wissen können, lesen Sie auf meinen Websits oder im Forum von Dr. Mayer: www.flucht-und-ausreise.de oder auf der Homepage der vom Rentenbetrug betroffenen Bundesbürger: www.IEDF.de !
Fritz Schaarschmidt, 86925 Fuchstal / Oberbayern
auf der Website des Bundestages kann man Sie kennenlernen:
Daniela Kolbe, SPD - für Leipzig im Bundestag -
* zur Zeit ordentliches Mitglied im „Ausschuss für Arbeit und Soziales“
* stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der
* Physik-Studium in Leipzig
* Abschluss als Diplom-Physikerin.
Sie schreiben auf Ihrer persönlichen Homepage:
„ Daniela Kolbe – für Leipzig im Bundestag“ !
Wie lange Sie noch eine sächsische Stadt im Bundestag als SPD-Abgeordnete vertreten, wird sich 2017 herausstellen, zur nächsten Wahl.
Denn den „großen etablierten Parteien“ laufen die Wähler weg, besonders auch der SPD. Diese Partei der „Demokraten“ hat auch uns verraten.
Wir sind fast 320.000 im Rentenrecht betrogene Bundesbürger mit sog. „DDR –Erwerbszeiten“. Wie Ihnen ja durch Ihre Arbeit bekannt ist, haben unbekannte „Spezialisten im Rentenrecht“ das Rentenüberleitungs-gesetz (RÜG 1990/92) für Beitrittsbürger vermutlich absichtlich so ausgelegt, dass DDR-Widerständige nachträglich bestraft werden.
Man (wer ?) schuf eine 2-Klassen Gesellschaft: Bundesbürger bis Geburtsdatum 31.12.1936 erhalten ihre Altersrente nach FRG. Die danach geborenen Bundesbürger mit „DDR-Zeiten“ wurden willkürlich und ungesetzlich in die „DDR-Beitrittsbürger“ katapultiert mit dem Ergebnis, dass jene Bürger im Alter so wenig Rente bekommen, dass Altersarmut herrscht.
Wir werden seit Jahren betrogen und belogen.
Aber Ihnen sind ja als SPD-Abgeordnete alle Fakten bekannt, Sie haben sich ja sofort nach dem Studium lieber der Politik gewidmet. Zum Wohle des Volkes. Schon sehr seltsam, dass nach langem Studium die Physikerinnen statt zu arbeiten, lieber politisch agieren.
Bedauerlich, dass Ihnen entgangen ist, dass am
13. April 2016 in Berlin eine Demonstration der Rentenbetrogenen stattfand.
Niemand hatte vom Nahles- Ministerium (SPD geführt !) als Ausgangspunkt unserer DEMO den Mut, zu uns zu sprechen und zum Rentenbetrug Stellung zu nehmen.
Besonders deswegen haben alle Betroffenen sehr aufmerksam den Rednern zur 170. Plenarsitzung am 12.05.2016, TOP 12 im Bundestag zugehört.
Ihre Einlassungen, Frau Kolbe, waren haarsträubend und abwegig. Zeugten von DDR-Einflüssen und falscher Solidarität hinsichtlich Landarbeiterinnen, die angeblich bei Anwendung des FRG 17 % weniger Altersrente beziehen würden.
Diese Milchmädchenrechnungen stammen von unverbesserlichen Gegnern, die uns nur schaden wollen. Wieder.
Wieviel „Landarbeiterinnen, Melkerinnen etc.“ haben denn den Schritt aus der LPG heraus nach der BRD vorm Mauerfall gewagt, wieviel Flüchtlinge, wieviele haben „ständigen Ausreiseantrag“ gestellt ? Sicher weniger als 1% von den Millionen Bürgern, die den verbrecherischen SED-Staat „DDR“ verließen.
Es waren übrigens auch viel Thüringer widerständige Bürger! Auch Ihre Eltern ?
Abschließend kann ich Ihnen nur schreiben, dass Sie keine Gallionsfigur der SPD sind, von Kurt Schumacher († 20.08.1952) und auch von Ottmar Schreiner
(† 6.04.2013) nichts gelernt...
Die Partei hat Sie zwar als „Ausschussmitglied“ zwecks Redebeitrag vorgeschickt, aber von uns widerständige ehemalige „DDR“-Bürger und durch Rentenbetrug bestrafte Bundesbürger sind Sie nicht authorisiert.
Sie haben von der „DDR“ und von den Verbrechen des Realsozialismus und von den Repressionen gegen uns, die wir alle zum Fall der Mauer aktiv beitrugen, und Ihr heutiges Leben ermöglichten, keinen blassen Schimmer. Lesen Sie nach, wir sind nicht wegen Bananen ausgereist und/oder geflüchtet oder in schlimmster politischer Haft, sondern wegen der Zukunft unserer Kinder.
Wird Sie auch nicht interessieren. Sonst wäre uns Dank und Anerkennung dieser gesamtdeutschen Regierungen seit 1990 gewiß.
Und gute ausreichende Altersrenten, wie man unbegreiflicherweise den DDR- Systemträgern zahlt infolge beitragsfreier „Sonderversorgungen“… RECHT ?
Aber Sie haben alle Möglichkeiten, in der Bundeszentrale für politische Bildung sich kundig zu machen, dazu zu lernem, zu promovieren oder mit uns zu reden.
Internet: www.flucht-und-ausreise.info
Evtl. als neue Leipzigerin sich in unsere nächste Demontration einreihen !
Und vergessen Sie nicht, sich in Leipzig umzuschauen und mitzureden, nicht nur gegen „rechte Kräfte“ anzugehen, sondern auch gegen Linksradikale (Connewitz).
Mit freundliche Grüßen in der Hoffnung, dass nicht Mitarbeiter Ihres Büros diese Nachricht schreddern...
Ihr Fritz Schaarschmidt, (EX-Dresdner)
Inhaber des Flüchtlings-Ausweises „C“ der Bundesrepublik Deutschland
www.DDR-Ausreise.de / www.DDR-Opfer.de
Zuletzt bearbeitet: 11.06.2016 13:09 von F_Schaarschmidt
Antwort von MdB Frau Daniela Kolbe auf meinen "Offenen Brief"
ich bin seit 2013 Berichterstatterin meiner Fraktion für das Thema der Rentenüberleitung. Wie ich bereits in meiner Rede deutlich gemacht, habe ich mich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und viele Gespräche geführt. Ich weiß aus diesen Gesprächen über die vielen persönlichen Schicksale der Flüchtlinge, die auch sie in Ihrer Mail erwähnt haben. Gerade weil wir nur in gemeinsamen Gesprächen mit allen Beteiligten eine Lösung finden können, sollten wir respektvoll miteinander umgehen.
Mir ist bewusst, dass die Rentenüberleitung von Anfang der 90er Jahre bis heute kein alle Interessen befriedendes Recht geschaffen hat. Es sind soziale Härten und Ungleichbehandlungen entstanden. Die Einrichtung eines „Härtefallfonds“ wäre aus Sicht der SPD-Fraktion geeignet, die Interessen einzelner Betroffenen und des Gemeinwohls in Einklang zu bringen und soziale Härten abzufedern. Dieser würde dort greifen, wo durch die Nichtanerkennung bestimmter DDR-Regelungen bzw. durch das Fehlen solcher (wie z.B. des Versorgungsausgleichs bei Ehescheidung) soziale Härten entstanden sind. Mit diesem Fonds könnte zudem eine Lösung für alle Betroffenengruppen erreicht werden. Rechtsänderungen nur für einzelne Gruppe bringen uns nicht weiter, da so nur neue Ungerechtigkeiten entstehen würden.
Daniela Kolbe, Mitglied des Deutschen Bundestages
Email: daniela.kolbe@bundestag.de
Lieber Fritz, liebe Forengemeinde,
ich habe heute die gleichlautende Mail von Frau Kolbe bekommen, deswegen stelle ich sie nicht im Forum ein. Wie zu erwarten, wurde auf meine Fragen nicht eingegangen. Das Thema wurde verfehlt.
Ich werde reagieren.
hier mein 2. Brief an Frau Kolbe, die Antwort folgt
Von: k_bussler@t-online.de [mailto:k_bussler@t-online.de]
Gesendet: Dienstag, 14. Juni 2016 18:21
An: Kolbe Daniela <daniela.kolbe@bundestag.de>
Betreff: AW: E-Mail über Kontaktformular auf www.bundestag.de - Ihre Rede am 12.05.16 im Bundestag zur Rentenproblematik der deutsch-deutschen Flüchtlinge
zuerst möchte ich mich bei Ihnen für die Antwort auf meine offene Mail bedanken, ist doch eine Antwort von unseren Volksvertretern nicht immer selbstverständlich.
Ihre Antwort fordert meinerseits wiederum eine Reaktion heraus, Sie haben meine beiden Fragen nicht beantwortet.
Deshalb wiederhole ich meine Fragen noch einmal und bitte Sie um eine dezidierte Antwort mit Nennung eines Gesetzes, bzw. eines Dokuments, welches das Agieren der Bundesrepublik in Bezug auf das Fremdrentengesetz (FRG) rechtkräftig belegt.
Warum hatte die SPD in der 17. Legislaturperiode in unserer Angelegenheit (FRG) eine identische Meinung mit den Grünen und Linken, die dieses Unrecht sahen und heute noch sehen und in der 18. Legislaturperiode nun eine völlig gegensätzliche Meinung?
Bitte begründen Sie mir diesen Sinneswandel aber nicht nach politischen, sondern nach rechtsstaatlichen Aspekten.
Warum soll ich bei zukünftigen Wahlen ausgerechnet die SPD wählen, auf die absolut kein Verlass mehr ist?
Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen: zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung war ich Bundesbürgerin mit allen Rechten und Pflichten. Ich war also bei der Eingliederung des Beitrittgebietes der ehemaligen DDR in das Rentensystem der Bundesrepublik längst Bürgerin dieser Bundesrepublik. Ich hätte also nach deutschen Rechtsnormen einen Bescheid der Rentenversicherungsanstalt über die Ausgliederung aus der BRD erhalten müssen und einen neuen Bescheid über die Eingliederung als Bürgerin des Beitrittgebietes.
Habe ich aber nicht, wie so viele andere Betroffene auch nicht.
Bitte erklären Sie mir diesen Widerspruch.
Ich hoffe, die SPD erkennt diesen Rechtsbruch und handelt endlich rechtsstaatlich korrekt, sonst muss ich davon ausgehen, dass wir schon damals, vor der Wiedervereinigung, unter vortäuschen falscher Tatsachen einem Rechtsstaat Bundesrepublik aufgesessen sind, weil wir ihm Glauben schenkten.
Das nennt man Vertrauens - und Glaubwürdigkeitsverlust und dieser ist so schnell nicht zu reparieren, jedenfalls nicht mehr in meinem Leben.
Ich glaube nicht, dass sich die Abgeordneten der betreffenden Legislaturperioden dieses oben genannte Attribut an ihre Arbeit anheften lassen.
Ich hoffe auf eine erneute Antwort die Fakten nennt und auf keine fadenscheinigen Erklärungen, die dem Koalitionspartner und der Macht geschuldet sind. Diese Argumente, insbesondere von seitens der CDU sind mir hinlänglich bekannt und einem Rechtsstaat unwürdig.
Hier kommt die Antwort von der Abgeordneten Frau Kolbe zu meiner zweiten Mail, jeder möge sich sein Urteil bilden.
Eine letzte Reaktion kann ich mir nicht ersparen, wohl wissend, dass es sinnlos ist.
AW: E-Mail über Kontaktformular auf www.bundestag.de -
Ihre Rede am 12.05.16 im Bundestag zur Rentenproblematik der deutsch-deutschen Flüchtlinge 22.06.2016 12:45 Uhr
Von: Kolbe Daniela
An: k_bussler@t-online.de
Sehr geehrte Frau Bußler,
zur Frage, ob die Anwendung des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) auch auf Flüchtlinge und Altübersiedler tatsächlich beschlossen wurde:
Mit dem Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) wurde die Grundsatzentscheidung aus dem Einigungsvertrag (Art. 30 Abs. 5) bestätigt, dass im SGB VI grundsätzlich das gesamte Rentenrecht geregelt wird. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und der Begründung des Gesetzes (vgl. z.B. Drs. 12/405 S. 108 f.).
In § 256a SGB VI ist seitdem geregelt, wie die Zeiten im Beitrittsgebiet zu behandeln sind (tatsächlich versicherte Entgelte sind zu nehmen, hochgewertet mit Faktor auf West-Niveau). Beitrittsgebiet ist das Gebiet der ehemaligen DDR.
Die Ausnahme von § 256a SGB VI ist in § 259a SGB VI geregelt. Unter bestimmten Voraussetzungen gilt § 256a SGB VI nicht, sondern die Entgeltpunkte werden weiterhin nach den Anlagen zum Fremdrentengesetz (FRG) bestimmt. Mit dem Renten-Überleitungs-Ergänzungsgesetz erhielt diese Vorschrift ihre endgültige Form und diese Sonderregelung gilt seither für Geburtsjahrgänge vor 1937. Sowohl aus der im RÜG beschlossenen Fassung der Norm mit der Überschrift "Besonderheiten bei Rentenbeginn vor 1996" als auch aus der Überschrift der endgültigen Fassung "Besonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor 1937" wird deutlich, dass nur bestimmte Personengruppen von der normalen Regelung des § 256a SGB VI ausgenommen sein sollten. Die Begründung für die Ausnahme wird auf Drs. 12/405 S.128 "Zu Nummer 71 (§ 259a)" erläutert:
Die Vorschrift enthält in Absatz 1 aus Vertrauensschutzgründen eine von der in §§ 256a und b vorgesehenen Ermittlung von Entgeltpunkten abweichende Regelung.
Die bedeutet im Umkehrschluss, dass § 256 a SGB VI somit auf alle Personen anzuwenden ist, die Versicherungszeiten im Beitrittsgebiet aufzuweisen haben. Also auch auf Flüchtlinge, die aus der DDR in die BRD geflohen sind.
Durch Artikel 14 Nr. 14a RÜG wurden zudem im FRG Änderungen vorgenommen. Die Worte in § 15 Absatz 1 FRG „oder nach dem 30. Juni 1945 bei einem außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes befindlichen deutschen“ wurden gestrichen, so dass nur noch „die bei einem nichtdeutschen Träger …“ zurückgelegten Zeiten übrig blieben. Zeiten bei dem deutschen Rentenversicherungsträger der DDR waren damit nicht mehr im FRG erfasst. Dies wird auch aus der Begründung auf Drs. 12/405 S. 162 deutlich:
Die Änderung schließt die weitere Anerkennung von Beitragszeiten, die im Beitrittsgebiet zurückgelegt worden sind, auf der Grundlage dieses Gesetzes aus. Die Anrechnung und Bewertung von Beitragszeiten im Beitrittsgebiet ist ab 1. Januar 1992 ausschließlich in dem ab diesem Zeitpunkt für das ganze Bundesgebiet geltenden Sechsten Buch Sozialgesetzbuch geregelt.
Mit Änderung durch Artikel 14 Nr. 16b RÜG wurde zudem § 17 Abs. 1 FRG aF gestrichen. Dieser regelte, dass das FRG auch auf Personen Anwendung findet, die nicht zu dem Personenkreis des § 1 Buchstaben a bis d FRG gehören (insbesondere deutsche Vertriebene und Spätaussiedler), wenn Beiträge an einen außerhalb des Geltungsbereichs des FRG befindlichen deutschen Rentenversicherungsträger entrichtet worden sind.
Mir ist bewusst, dass sie die damals erlassenen Normen anders auslegen. Und ja, die Frage der Altübersiedler/-innen stand zum damaligen Zeitpunkt nicht im Mittelpunkt der Debatten. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Entscheidungen des Gesetzgebers rechtlicher Nachprüfung standgehalten haben und immer noch gelten. Sie gelten für die Altübersiedler/-innen und alle weiteren von der Rentenüberleitung betroffenen Personengruppen. Eine rückwirkende Änderung des SGB VI für einzelne Gruppen schafft neue Ungerechtigkeiten. Aus diesem Grund setzen wir als SPD-Fraktion uns, wie sie wissen, uns weiterhin für einen steuerfinanzierten Härtefallfonds ein.
Daniela Kolbe,
Zuletzt bearbeitet: 29.06.2016 23:12 von Administrator
Freundliche Briefe an die Rentenräuber von SPD und CDU sind nicht mehr sinnvoll. Fordernde, knallharte, aber korrekt formulierte Schreiben in GROSSER Zahl sind wichtige Nadelstiche.
Die GROSSE WAHL steht vor der Tür! Ich schlage einen GROSSEN Autoaufkleber, ähnlich dem bekannten „Atomkraft nein danke“ vor, den jeder Betroffene und Unterstützer auffällig an seinem Fahrzeug, egal ob GROSS oder klein, anbringen sollte. Titel des Aufklebers: RENTENRÄUBER SPD und CDU - UNWÄHLBAR!!! Darüber können die Rentenräuber dann in unseren knallharten Briefen informiert werden.
Betr.: Antwort SPD-KOLBE an Karin BUßLER (Beitrag v. 29.6.2016, 13.47 Uhr)
Danke, liebe Frau Bußler!
Das tumbe Gedankengut des unsäglichen CDU-MdB Peter WEIß, der "Spinne im Netz", ist von der SPD-Genossin einfach blind übernommen. Dabei entlarvt vor allem der Satz
"Eine rückwirkende Änderung des SGB VI für einzelne Gruppen schafft neue Ungerechtigkeiten."
die Betrüger und Ignoranten der Bundesregierung, weil damit die alte Ungerechtigkeit - nämlich der RENTENBETRUG an uns Alt-Übersiedlern - offiziell zugeben wird!
Herzliche Grüße nach Mannheim -
P.S.: Als nächsten Demonstrationstermin im Berliner Regierungsviertel werde ich Wolfgang GRAETZ den 20. September 2016 vorschlagen.
Als nächsten Demonstrationstermin im Berliner Regierungsviertel werde ich Wolfgang GRAETZ den 20. September 2016 vorschlagen.
Der Termin zur Herbst-DEMO passt insofern sehr gut, weil:
am 19. September steht die nächste UNO-Generalversammlung in New York an. Dort soll das Flüchtlingsthema auf höchster Ebene besprochen werden.
Eventuell, aber das entscheiden die Veranstalter, kann man den DEMO-Termin für Berlin eins-zwei Tage vorverlegen, so dass die Möglichkeit besteht, an die UNO-Generalversammlung thematisch anzuknüpfen.
Die Bundesregierung übrigens rollt für uns am 27. und 28. August 2016 zum 18. Tag der offenen Tür den roten Teppich aus:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2016/02/2016-02-01-tag-der-offenen-tuer-der-breg.html
Das Datum ist gut gewählt, denn es erinnert an den Einigungsvertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik. Über den Einigungsvertrag wird also am Tag der Offenen Tür der Bundesregierung zu reden sein. Wer nicht kommen will, der hat kein Interesse, mit Politikern oder Staatssekretären zu reden, denn irgendeinen aus dem benannten Kreis trifft man garantiert. Wann und wo treffen wir uns?
Lieber Herr Dr. Mayer,
ich erlaube mir noch die letzte Mail an Frau Daniela Kolbe einzustellen, damit diese Korrespondenz vollständig ist.
Ich erwarte nichts mehr von diesen Abgeordneten, ich bin fertig mit denen.
Ihre Mail vom 22.06.16, hier meine letzte Mail 02.07.2016 19:07 Uhr
Von:Bu?ler, Karin
An:daniela.kolbe@bundestag.de
vielen Dank für Ihre sehr ausführliche Mail, die sicher einige Zeit in Anspruch nahm.
Erlauben Sie mir noch eine letzte Erwiderung und den Hinweis, dass Sie meine Frage immer
noch nicht beantwortet haben.
Aus ihrer letzten Mail möchte ich Sie gern zitieren und vielleicht erkennen Sie den Widerspruch:
„In § 256a SGB VI ist seitdem geregelt, wie die Zeiten im Beitrittsgebiet zu behandeln sind (tatsächlich versicherte Entgelte sind zu nehmen, hochgewertet mit Faktor auf West-Niveau). Beitrittsgebiet ist das Gebiet der ehemaligen DDR.“
Das Sozialrecht bezieht sich hier definitiv auf das Beitrittsgebiet und selbst im Einigungsvertrag ist vom Beitrittsgebiet die Rede.
Es gibt keinen Zweifel, dass die DDR, also das Beitrittsgebiet in das Rentensystem der Bundesrepublik übergeleitet wurde und definitiv nicht anders herum.
Wie ich Ihnen in der vorangegangenen Mail mitteilte, war ich schon lange Bundesbürger in der Bundesrepublik, nicht im Beitrittsgebiet. Ich war in das Rentensystem der Bundesrepublik eingegliedert, also warum sollte ich nochmals eingegliedert werden.
Das ist eine rückwirkende, heimliche Änderung des FRG, von der ich und viele andere Betroffene niemals erfuhren und damit der Möglichkeit beraubt wurden, einen Einspruch zu erheben.
Ist das so im Grundgesetz vorgesehen?
Das hieße ja im Umkehrschluß, Sie und Ihre Partei haben also in der 17. Legislaturperiode etwas Ungesetzliches unterstützt? Merken Sie den Widerspruch in Ihrer Argumentation?
Der Vorstand der Interessengemeinschaft der ehemaligen Flüchtlinge und Ausgereisten (IEDF) und jetzt insbesondere Herr Dr. Holdefleiß hat Ihnen erst kürzlich und auch schon lange davor, in juristischer Exegese allen Abgeordneten, dem Petitionsausschuss, dem Bundtagspräsidenten, dem Bundesratspräsidenten, der Bundeskanzlerin, letztendlich allen Vertretern der Bundesrepublik dieses Unrecht anhand von Dokumenten aufgezeigt, wir werden einfach nicht gehört, ca. 300 000 Menschen.
Warum werden wir nicht gehört?
Ihnen möchte ich mit dem Grundgesetz antworten, denn mein Bundestagsabgeordneter Herr Rebmann und alle anderen Politiker haben mir bis heute keine Antworten geben können
Artikel 14: Eigentumsgarantie
Artikel 20/21: Vertrauensschutz
Artikel 31: Gleichheitsgebot
Vier Artikel des Grundgesetzes werden verletzt und spielen bei einer bestimmten Bevölkerungsgruppe, nämlich den Widerständigen gegen die DDR-Diktatur, keine Rolle mehr. Sie sind außer Kraft gesetzt! Dass ist Diskriminierung und Verletzung der Menschenwürde.
Nun letztmalig zu meiner eigentlichen Frage: was hat die SPD bewogen in der 17. Legislaturperiode mit dem Antrag 17/5516 das begangene Unrecht zu benennen und uns zu unterstützen und in der 18. Legislaturperiode davon keine Kenntnis mehr haben will?
Was ist in dieser Zeit an Gesetzen geändert worden, dass solches Verhalten rechtfertigte?
Müssen Sie Ihrem Chefideologen, wer auch immer das ist, treu folgen?
Sie werden mir darauf nicht antworten können, denn dieses erfordert Wahrhaftigkeit.
Als Gedemütigte durch den Unrechtsstaat DDR und durch den sogenannten Rechtsstaat Bundesrepublik habe ich diesem Staat meine innere Kündigung ausgesprochen, ich erwarte überhaupt nichts mehr von Politikern, sie sind für mich nur noch unglaubwürdig.
Ich empfehle allen Abgeordneten noch einmal die Rede von Pabst Benedikt den XVI. die er am 22. September 2011 im Bundestag hielt, anzuhören, vielleicht kommt dann die Erkenntnis, dass das Einhalten des Rechts die Grundvoraussetzung eines Staatswesens ist und wer es nicht tut, darf dann zu der Erkenntnis kommen, wie er genannt werden darf.
Warum er sich wohl ausgerechnet dieses Thema ausgesucht hat?
Trotzdem danke für Ihre Mühe, haben Sie doch wenigstens geantwortet.
Es ist immer gut, wenn die Leser im Forum an den in Briefen formulierten Gedanken teilhaben dürfen. Dank an Karin Bußler für den jüngsten Beitrag.
Ich erinnere mich noch sehr gut an Gespräche mit Ottmar Schreiner und Anton Schaaf, die als Abgeordnete der SPD - und folglich mit Fraktionsbeschluss - den Antrag eingebracht haben, um die Angelegenheit in den Rang eines Parlamentarischen Vorgangs zu heben. Der nun wurde mit der 170. Sitzung am 12.05.2016 "abgewickelt".
Das Schreiben Schreiner/Schaaf aus 2012, in dem sich leider die Aussage zum Petitionsausschuss bewahrheitet hat, soll erinnern und zeigt noch eine SPD, die seit der Regierungsverantwortung und in Koalition mit der CDU/CSU jetzt im Jahr 2016 verloren gegangen ist.
Zu Recht wird gefragt, warum das so ist. Die Antwort wird wohl ausbleiben. Aber mahnen sollten wir die Parlamentarier. Ständig. Und niemals das Fragenstellen aufgeben, so lange, bis wir Renten-Entgeltpunkte nach den Tabellenwerten 1-16 gemäß dem FRG erhalten.

References: § 256
 § 256
 § 259
 § 256
 § 256
 § 256
 § 15
 § 17
 § 1
 § 256