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Timestamp: 2019-08-23 02:59:02+00:00

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§ 12 IntVG Subsidiaritätsklage Integrationsverantwortungsgesetz
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§ 12 - Integrationsverantwortungsgesetz (IntVG)
Frühere Fassungen von § 12 IntVG
aktuell vorher 04.12.2009 Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung der Grundgesetzänderungen für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon
Zitierungen von § 12 IntVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 IntVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IntVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 3 ist anzuwenden. (3) Abweichende Auffassungen, die gemäß § 12 Absatz 1 Satz 2 des Integrationsverantwortungsgesetzes von mindestens einem Viertel der Mitglieder ...
Artikel 1 LissabonVUG Änderung des Integrationsverantwortungsgesetzes
... (BGBl. I S. 3022) wird wie folgt geändert: 1. Nach § 11 wird folgender § 12 eingefügt: „§ 12 Subsidiaritätsklage (1) Auf Antrag ... 1. Nach § 11 wird folgender § 12 eingefügt: „§ 12 Subsidiaritätsklage (1) Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder ist der ... so kann das andere Organ eine Stellungnahme abgeben." 2. Der bisherige § 12 wird § 13. Diesem wird folgender Absatz 7 angefügt: „(7) Die ...
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References: § 12

§ 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 11
 § 12
 § 11
 § 12
 § 12
 § 13