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Timestamp: 2019-09-16 07:32:36+00:00

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BGH, 08.12.1999 - 5 StR 32/99 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1395
BGH, 08.12.1999 - 5 StR 32/99 (https://dejure.org/1999,1395)
BGH, Entscheidung vom 08.12.1999 - 5 StR 32/99 (https://dejure.org/1999,1395)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 1999 - 5 StR 32/99 (https://dejure.org/1999,1395)
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Familien-Rauschgiftgeschäfte
§§ 252, 52 StPO, zur Frage der Verwertbarkeit einer richterlichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren bei nachträglich entstandenem Zeugnisverweigerungsrecht, jedenfalls kein Verwertungsverbot bei Verfahrensmanipulationen (hier: Scheinehe);
§ 252 StPO, uneingeschränkte ...
§ 252 StPO; § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO; § 3 StPO; § 4 StPO; § 261 StPO; § 338 Nr. 2 StPO; § 22 Nr. 5 StPO; Art. 6 GG
Verwertungsverbot in Fällen unlauterer Verfahrensmanipulation; Zulässigkeit der Hinzuverbindung eines Verfahrens gegen einen der versuchten Strafvereitelung durch Falschaussage angeschuldigten Zeugen während fortlaufender Hauptverhandlung; Richterausschluß; Besorgnis der ...
StPO § 252, §§ 3, 4
Verwertungsverbot - Unlautere Verfahrensmanipulation - Hinzuverbindung eines Verfahrens - Versuchte Strafvereitelung - Falschaussage - Zeuge - Hauptverhandlung
StPO §§ 252, 3, 4
BGHSt 45, 342
NJW 2000, 1274
JR 2001, 250
Hier ist zwar der unmittelbar gehörte Zeuge ein Ermittlungsrichter, dessen Vernehmungsergebnis grundsätzlich, auch wegen der in § 168c Abs. 2 bestimmten Beteiligungsrechte, eine gewichtige Beweiskraft zukommt (vgl. BGHSt 45, 342; BGH NStZ 1998, 312).
Dieser Grund ist auch nach Einführung der Belehrungspflicht für Polizeibeamte und Staatsanwälte durch § 161 a Abs. 1 und § 163 a Abs. 5 StPO nicht entfallen (BGHSt 45, 342, 345 f.; 36, 384, 386; 21, 218, 219).
Insbesondere in Fällen unlauterer Manipulationen gebührt dem Grundsatz der Wahrheitserforschung, der zum Schutz der Allgemeinheit die Aufklärung, Verfolgung und gerechte Ahndung von Straftaten unter Verwendung aller verfügbaren Beweismittel fordert, Vorrang vor den Interessen des Zeugen, der sich pflichtwidrig durch sein Verhalten zum "Herrn des Verfahrens" zu machen sucht, um durch sein Verhalten die gebotene Wahrheitsermittlung zu vereiteln (BGHSt 45, 342, 347; siehe auch BGHSt 25, 176, 177).
In Fällen der nachträglichen Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts nimmt der Bundesgerichtshof unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 252 StPO an, die Verwertung von Erkenntnissen aus früheren Vernehmungen des betroffenen Zeugen sei grundsätzlich unzulässig; eine Ausnahme gelte für ermittlungsrichterliche Vernehmungen, da der Richter in besonderer Weise einen präventiven Rechtsschutz des Zeugen gewährleisten könne (vgl. BGHSt 21, 218; 32, 25 ; 45, 342 ; stRspr).
Der Senat kann - nicht anders als jüngst bei anderer Fallgestaltung (BGHR StPO § 252 - Verwertungsverbot 17, zum Abdruck in BGHSt 45, 342 bestimmt) - auch hier offenlassen, ob Anlaß besteht, von dieser Rechtsprechung abzugehen; denn die auf Verletzung des § 252 StPO gestützte Verfahrensrüge greift allein wegen der Verwertung des Schriftsatzes des von Anfang an zeugnisverweigerungsberechtigten Sohnes des Beschwerdeführers durch.
Überzogene Anforderungen an die Überzeugungsbildung bei einem Raubüberfall …
BGH, 27.11.2012 - 5 StR 492/12
Keine automatische Befangenheit des Berufsrichters aufgrund der Entgegennahme …

References: § 252

§ 252
 § 52
 § 3
 § 4
 § 261
 § 338
 § 22
 Art. 6
 § 252
 § 168
 BGH 
 § 161
 § 163
 § 252
 § 252
 § 252