Source: https://www.vszgb-handbuch.ch/Inhalt/sozialwesen
Timestamp: 2020-05-28 07:12:37+00:00

Document:
Die Komplexität der Fallarbeit im Bereich der Sozialhilfe hat in den letzten Jahren immer mehr zugenommen. Immer häufiger sind verschiedene Lebensbereiche betroffen. (Wenn wirtschaftliche Sozialhilfe benötigt wird, sind alle Lebensbereiche betroffen, unabhängig, was den Ausschlag gegeben hat.). Auch die Anzahl Fälle nimmt bei Sozialdiensten stetig zu und es bildet sich ein immer grösser werdender Sockel von Klienten, welche weder zurück in den Arbeitsprozess vermittelt werden können, noch Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen haben. Man hört deshalb immer häufiger den Term "Sozialrente". Einerseits mögen die Gesetzesrevisionen bei den Sozialversicherungen dabei eine Rolle spielen, andererseits wirkt sich das immer komplexer werdende Umfeld auf die Menschen aus. Da der Wandel die einzige Konstante ist, sind auch die Sozialdienste immer wieder mit neuen Situationen konfrontiert und müssen entsprechend reagieren.
Aktuelle Themen: Druck auf Sozialhilfe (Finanzielle Belastung und Missbrauchsdiskurs). Was rechtsstaatliche Gefahren birgt: Abschreckung (Ausbau Verweigerungsgründe, Druck auf Verhältnismässigkeitsprinzip, Druck auf Verfahrensqualität).
Schwyzer Handbuch für Sozialhilfe
Zu den von der Verfassung gewährleisteten, grundlegenden Rechten des Einzelnen gegenüber dem Staat zählen:
Die Wahrung der Menschenwürde (Art 7BV), die persönliche Freiheit (Art. 10 BV) die Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), Rechtsstaatlichkeit (Art. 5 BV), Willkürverbot (Art. 9 BV), allgemeine Verfahrensgarantien (Art. 29 BV) und das Recht auf Notlagen (Art. 12 BV). Das Prinzip der Subsidarität, das seit 1. Januar 2008 in Art. 5a BV ausdrücklich verankert ist, gilt für sämtliche gesellschaftliche Bereiche, in denen der Staat aufgrund eines politischen Auftrages und entsprechender gesetzlicher Grundlagen gestaltend, ordnend und steuernd tätig wird. Auch Sozialhilfeleistungen werden demnach nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. Die Sozialhilfe ist insbesondere subsdiär gegenüber:
den Möglichkeiten der Selbsthilfe
Leistungsverpflichtungen Dritter
Freiwilligen Leistungen Dritter
(Häfeli, 2008, s. 73)
Art. 12 BV beinhaltet u.a. das Finalprinzip, welches nicht nach dem Grund fragt, weshalb sich eine Person in einer Notlage befindet. Deshalb hat auch eine Person, welche selbstverschuldet in eine Notlage gerät, zumindest Anspruch auf den Notbedarf bzw. Nothilfe. Anspruch auf Nothilfe hat jedoch nur, "wer nicht in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen." Wer sich also nicht genügend darum bemüht, die Notlage zu überwinden, obschon er dazu in der Lage wäre, kann seinen Anspruch auf Nothilfe verlieren. Wichtig ist, dass es sich um eine konkrete und zumutbare Möglichkeit handeln muss.
Angesichts der Bedeutung des geschützten Rechtsgutes muss es sich stets um eine reale und nicht nur um eine hypothetische Möglichkeit auf eigene Mittel zuzugreifen, handeln. Zum Beispiel wäre der Verweis auf ein hypothetisches Einkommen unzulässig. Unerheblich ist auch, ob die Notlage selbstverschuldet ist.
Rechtssätze über das Verfahren in der Sozialhilfe befinden sich vor allem in der VRP. Das Verfahrensrecht als formelles Recht dient zur Verwirklichung des materiellen Rechts (Sozialhilferecht). Es regelt Fragen wie Zuständigkeit, Akteneinsichtsrecht, Rechtsmittelbelehrung, rechtliches Gehör, aufschiebende Wirkung, Rechtsmittelinstanzen etc., also Normen welche für das Verwaltungsverfahren allgemein gelten.
Verfahrensgarantien:
Offizial- und Dispositionsmaxime
Untersuchungs- und Verhandlungsprinzip
Rechtsanwendung von Gesetzes wegen
Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung im Verfahren
Verbot Rechtsverzögerung/Rechtverweigerung
Mit Unterhalt sind Leistungen nach Art. 163 ff. ZGB und Art. 276 Abs. 1 ZGB. gemeint. Während der Ehe (v.a. bei getrennt Lebenden Ehepaaren) kann das Sozialhilfeorgan die Geltendmachung oder die Abtretung des Unterhaltsanspruchs verlangen. Im Falle der Abtretung sollte über den Anspruch bereits ein Rechtstitel bestehen. Verzichtet eine unterstützte Person auf eheliche Unterhaltsbeiträge, obwohl der Ehegatte offensichtlich solche leisten könnt, so muss sie sich einem angemessenen Betrag anrechnen lassen. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips (siehe 2.2.3) besteht im Umfang dieses Betrages keine Bedürftigkeit. (siehe auch F.3.2 SKOS-Richtlinien). Familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungspflicht geht der wirtschaftlichen Sozialhilfe vor (§ 24 ShG)
Legalzession/Subrogation
Wird der Kindesunterhalt im Umfang der Koten für Betreuung, Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen (Art. 276 Abs. 1 und 2 ZGB, Art. 285 Abs. 2 ZGB) ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln bestritten, so geht der Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber dem pflichtigen Elternteil mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über (Art. 289 Abs. 2 ZGB und Art. 286 Abs. 3)
Kinderalimente können nach den Regeln des Gesetzes über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder des Kantons Schwyz bevorschusst werden.
Auch beim nachehelichen Unterhalt geht der Unterhaltsanspruch gemäss Art. 131 Abs. 3 ZGB direkt an das unterstützende Sozialhilfeorgan über.
Familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungspflichten gehen der wirtschaftlichen Hilfe vor und sind nach den Vorschriften des ZGB zu machen & 24 ShG.
können nach den Regeln des Gesetzes über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder des Kantons Schwyz bevorschusst werden. Eine Bevorschussung von Kinderunterhaltsbeiträgen setzt voraus, dass der Unterhalt in einem Rechtstitel festgelegt ist.
Verwandtenunterstützungspflicht:
Damit ist die gegenseitige Unterstützungspflicht von Verwandten in auf- und absteigender Line (Kinder-Eltern-Grosseltern) gemeint. Diese ist in den Artikeln 328 und 329 ZGB geregelt. Damit sind in erster Linie die Eltern mündiger Kinder gemeint. Weder pflichtig noch unterstützungsberechtigt sind Geschwister, Stiefeltern und Stiefkinder sowie verschwägerte Personen. Es geht also um Verwandte in auf- und absteigender Linie, welche gemäss Art. 328 Abs. 1 ZGB in günstigen Verhältnissen leben. Betreffend Richtwerte und Berechnung sind die SKOS-Richtlinien F.4 zu konsultieren. Die Feststellung des Anspruchs hat notfalls durch das zuständige Gericht auf dem zivilrechtlichen Wege zu erfolgen.
Die Verwandtenunterstützungspflicht ist von der ehelichen und der elterlichen Unterhaltspflicht zu unterscheiden. Die Unterhaltspflicht nach Art. 163 - 165 ZGB bzw. Art. 276 ff. ZGB geht der Verwandtenunterstützungspflicht vor.
In der Regel wird das Verfahren durch ein Gesuch der hilfesuchenden Person eingeleitet. Hat die zuständige Behörde jedoch Kenntnis von einer drohenden oder bestehenden Notlage, so ist sie verpflichtet, dies an die KESB zu melden. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn sie durch andere Behörden oder Privatpersonen informiert wird. Das Verfahren muss eingeleitet werden, sobald konkrete Hinweise auf eine Notlage vorliegen. (Quelle; Skript CAS Soziale Sicherheit 2009 - Sozialhilferecht, HSA Luzern).
Handbuch Alimenteninkasso.pdf
Kanton Schwyz - Betagtenbetreuung

References: Art. 5

Art. 12
 Art. 163
 Art. 276
 Art. 285
 Art. 286
 Art. 131
 Art. 328
 Art. 163
 Art. 276