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Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.10.2019 18:04h
08.11.2004 20 L 3046/04
Nach § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde die Versammlung verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Aus der Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) folgt, dass nicht jede Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ein Verbot oder eine Auflösung der Versammlung rechtfertigt. Unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit hat vielmehr eine Güterabwägung stattzufinden mit der Folge, dass ein Verbot nur zulässig ist, wenn es zum Schutz anderer, dem Versammlungsrecht gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist. Zu den Anforderung an ein Versammlungsverbot. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 20L3046/04 Paragraphen: VersG§15 GGArt.8 Datum: 2004-11-08
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06.11.2004 11 ME 322/04
Allgemeinverfügung, Castor-Transport, Gorleben, Radioaktive Abfälle, Sitzblockade, Spontanversammlung, Transportkorridor, Verhinderungsblockade, Versammlungsverbot, Zwischenlager, Öffentliche Sicherheit
Beschränkung des Versammlungsrechts aus Anlass des Castor-Transports im November 2004
Zur Zulässigkeit eines präventiven Versammlungsverbots in Form einer Allgemeinverfügung
VersG §§ 14, 15 I
VwGO §§ 114, 80 V
VwVfG § 35 I 2
Aktenzeichen: 11ME322/04 Paragraphen: GGArt.8 VersG§14 versG§15 VwGO§114 VwGO§80 VwVfG§35 Datum: 2004-11-06
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03.11.2004 3 B 66/04
Allgemeinverfügung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Versammlungsverbot, polizeilicher Notstand
Zulässigkeit eines Versammlungsverbots in Form einer Allgemeinverfügung Ein Versammlungsverbot in Form einer Allgemeinverfügung ist nur dann zulässig, wenn ein polizeilicher Notstand vorliegt und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht verletzt wird.
Aktenzeichen: 3B66/04 Paragraphen: GGArt.8 VersG§15 Datum: 2004-11-03
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BVerfG - LG München I
26.10.2004 1 BvR 1726/01
1. Die angegriffene Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Art. 8 GG. Das Landgericht hat nicht berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer sich als Teilnehmer einer Versammlung auf den Schutz des Art. 8 GG berufen konnte.
2. Versammlung im Sinne des Art. 8 GG ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Danach war das Zusammentreffen des Beschwerdeführers und weiterer Personen auf dem Karlsplatz eine Versammlung. Nach den gerichtlichen Feststellungen hielten sich der Beschwerdeführer und andere Personen in Sichtweite des Informationsstandes der NPD auf. Sie hatten sich zusammengefunden, um gegen den Informationstand der NPD auf dem Karlsplatz zu protestieren. Entgegen der rechtlichen Würdigung des Landgerichts war daher nicht nur eine bloße Ansammlung von Personen gegeben.
3. Der Grundrechtsschutz des Beschwerdeführers nach Art. 8 Abs. 1 GG scheidet hier nicht schon wegen fehlender Friedlichkeit und Waffenlosigkeit der Versammlungsteilnehmer aus. Unfriedlich ist eine Versammlung erst, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit durch aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden. Für einen unfriedlichen Verlauf der Versammlung in diesem Sinn war vorliegend nichts ersichtlich.
4. Der Schutz des Art. 8 GG besteht unabhängig davon, ob die Versammlung nach § 14 VersG hätte angemeldet werden müssen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 1BvR1726/01 Paragraphen: GGArt.8 Datum: 2004-10-26
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02.10.2004 3 BS 392/04
versammlungsrechtliche Auflage, Verlegung der Aufzugsstrecke, Zweckveranlasser, Gewaltprovokation, Tatsachenbasis
Auf die Rechtsfigur des sog. Zweckveranlassers können versammlungsrechtliche Auflagen allenfalls dann gestützt werden, wenn nachweisbare Tatsachen auf die vom (rechtsradikalen) Anmelder einer Versammlung bezweckte Provokation von Gewalttätigkeiten durch (linksradikale) Gegner schließen lassen (Anschluss und Fortführung von BVerfG, Beschl. v. 1.9.2000, NVwZ 2000, 1406). Nicht ausreichend ist ein Evidenzschluss. Vielmehr bedarf es der Feststellung z.B. militant-provozierender Begleitumstände, die über die demonstrative Wahl einer Aufzugsstrecke zur Unterstreichung eines rechtlich nicht zu beanstandenden Versammlungsaufrufs hinausgehen müssen.
Aktenzeichen: 3BS392/04 Paragraphen: GGArt.5 GGArt.8 VersammlG§15 Datum: 2004-10-02
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Ordnungsrecht Staatsrecht - Versammlungsrecht Parlament/Abgeordnete
21.09.2004 11 LC 290/03
Castor; Castortransport; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Fortstetzungsfeststellungsklage; Fraktion; Fraktion - Öffentlichkeitsarbeit; Fraktionsrecht; Versammlungsrecht; Öffentlichkeitsarbeit - Fraktion
Das Abhalten von öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel (iSd § 14 VersG) stellt keine zulässige Öffentlichkeitsarbeit einer Fraktion dar.
Nds. AbgG § 30
Nds. Verf. § 19
Aktenzeichen: 11LC290/03 Paragraphen: GGArt.8 Nds,AbgG§30 Ngs.Verf.§19 VersG§15 Datum: 2004-09-21
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3.9.2004 2 G 2149/04
SICHERHEIT, STÖRUNG, TARNVERANSTALTUNG, VERSAMMLUNGSGRUNDRECHT, ÖFFENTLICHE ORDNUNG
Einzelfall einer Veranstaltung der rechten Szene unter einem sozialpolitischen Motto
GG Art 8,
Aktenzeichen: 2G2149/04 Paragraphen: GGArt.8 VersG§15 Datum: 2004-09-03
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29.06.2004 5 A 528/03
Auflage, Aufzug, Nichtstuer, Versammlung, polizeilicher Notstand Versammlungsrecht, Fortsetzungsfeststellungsklage
1. Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Versammlungsrecht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 03. März 2004.
2. Einzelfallwürdigung zum polizeilichen Notstand.
VersammlG § 15 I
Aktenzeichen: 5A528/03 Paragraphen: GGArt.8 VersammlG§15 Datum: 2004-06-29
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Ordnungsrecht - Versammlungsrecht Ordnungsrecht
OVG NRW . VG Gelsenkirchen
2.3.2004 5 B 392/04
Zum Verbot einer unter dem Motto "Stoppt den Synagogenbau – 4 Millionen fürs Volk!" angemeldeten NPD-Demonstration.
GG Art. 5, 8
Aktenzeichen: 5B392/04 Paragraphen: GGArt.5 GGArt.8 VersammlG§15 StGB§130 Datum: 2004-03-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3584

References: § 15
 § 35
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 § 14
 § 14
 § 30
 § 19
 § 15
 Art. 5