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Timestamp: 2020-01-23 08:29:14+00:00

Document:
Zur Wirksamkeit einer die Lieferfrist betreffenden Klausel in den AGB eines Onlinehändlers | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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OLG München, Beschluss vom 08.10.2014 – 29 W 1935/14
Die Lieferzeitangabe „ca. 2-4 Werktage“ in einem Online-Shop ist hinreichend bestimmt iSv. Art. 246a § 1 Abs.1 Nr.7 EGBGB
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts München II vom 17. September 2014 wird zurückgewiesen.
Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,- € festgesetzt.
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg.
Aus dieser Angabe ergibt sich auch mit Blick auf Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB der Termin, bis zu dem der Unternehmer liefern muss, nämlich spätestens nach vier Tagen.
Zu den Nebenentscheidungen
Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht auf § 47 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist im Streitfall, dem ein auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtetes Verfahren zu Grunde liegt, kein Raum (vgl. § 574 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
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References: Art. 246
 § 1
 Art. 246
 § 1
 § 47
 § 3
 § 574
 § 542