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Timestamp: 2016-10-21 20:12:47+00:00

Document:
2A.512/2006 (18.10.2006)
Advokat Stephan Bl�si,
Ausnahme von der zahlenm�ssigen Begrenzung
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 30. August 2006.
Die mazedonische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1975) reiste ihren Angaben zufolge im Sommer 1998 illegal in die Schweiz ein, wo sie seither ohne Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung lebt. Nachdem sie am 26. Januar 2005 in eine polizeiliche Kontrolle geraten war, stellte sie tags darauf ein Gesuch um Bewilligung ihres Aufenthaltes aufgrund eines schwerwiegenden pers�nlichen H�rtefalles nach Art. 13 lit. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (BVO; SR 823.21). Das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt zeigte in der Folge seine Bereitschaft an, ihr gest�tzt auf die erw�hnte Bestimmung eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, falls die zust�ndigen Bundesstellen die hierzu notwendige Ausnahme von der zahlenm�ssigen Begrenzung bewilligten. Am 4. M�rz 2005 hat es dem Bundesamt f�r Migration die Akten zum Entscheid �berwiesen, welches am 14. Juni 2005 die beantragte Ausnahme verweigerte. Die von X.________ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit Entscheid vom 30. August 2006 ab, soweit es auf das Rechtsmittel eintrat.
X.________ hat am 6. September 2006 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, die Verf�gung des Bundesamtes f�r Migration vom 14. Juni 2005 sowie den Beschwerdeentscheid des EJPD vom 30. August 2006 aufzuheben und "die Zustimmung zur Erteilung einer kantonalen Aufenthaltsbewilligung aus humanit�ren Gr�nden gem�ss Art. 13 Buchstabe f BVO zu erteilen". Das EJPD schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist, weshalb sie gem�ss Art. 36a OG im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begr�ndung behandelt werden kann. Es wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid des EJPD verwiesen. Die Beschwerde gibt nur noch zu folgenden Ausf�hrungen Anlass:
2.1 Soweit die Beschwerdef�hrerin nicht nur die Aufhebung des Entscheids des EJPD, sondern auch desjenigen des Bundesamtes f�r Migration beantragt, ist hierauf infolge des Devolutiveffektes nicht einzutreten (vgl. Art. 98 lit. b OG; BGE 129 II 438 E. 1 S. 441 mit Hinweisen). Im �brigen ist die Beschwerde gegen den Entscheid des EJPD zul�ssig (vgl. BGE 122 II 186 E. 1 S. 187 ff., 403 E. 1 S. 404 f.).
2.2 Nach Art. 12 BVO legt der Bundesrat H�chstzahlen f�r Jahres- und Kurzaufenthalter fest, welche auf Bund und Kantone aufgeteilt werden. Von den H�chstzahlen sind gem�ss Art. 13 BVO verschiedene Ausnahmen m�glich, wobei nach st�ndiger Praxis strenge Voraussetzungen f�r die Anerkennung eines schwerwiegenden pers�nlichen H�rtefalles nach lit. f gelten (BGE 130 II 39 E. 3 S. 41). Ein solcher H�rtefall ist nicht schon allein deswegen anzunehmen, weil der betreffende Ausl�nder sich seit l�ngerer Zeit in der Schweiz aufgehalten hat, hier sozial und beruflich gut integriert ist und sein Verhalten zu keinen Klagen Anlass gegeben hat (BGE 130 II 39 E. 3 S. 42; 128 II 200 E. 4 S. 207 mit Hinweisen). Es bedarf zus�tzlicher besonderer Umst�nde, die hier offensichtlich nicht gegeben sind.
Zwar hat das Bundesgericht in BGE 124 II 110 E. 3 S. 113 festgehalten, dass ein Aufenthalt in der Schweiz von zehn Jahren einen H�rtefall zu begr�nden vermag. Die Beschwerdef�hrerin h�lt sich heute indes erst seit acht Jahren in der Schweiz auf; nach st�ndiger Praxis begr�ndet ein Aufenthalt von sieben bis acht Jahren bei normaler Integration f�r sich allein noch keinen H�rtefall (Alain Wurzburger, La jurisprudence r�cente du Tribunal f�d�ral en mati�re de police des �trangers, RDAF 1997 I S. 295 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Ausserdem bezieht sich der erw�hnte Entscheid auf Asylbewerber, deren Asylgesuch nach zehn Jahren noch nicht endg�ltig entschieden wurde; diese halten sich in dieser Zeit aufgrund ihres Asylgesuchs rechtm�ssig in der Schweiz auf und mussten die Br�cke zu ihrer Heimat oftmals abbrechen (vgl. BGE 123 II 125 E. 3 S. 128). Die Beschwerdef�hrerin hatte sich demgegen�ber ohne Not bis zu ihrer polizeilichen Ergreifung fortw�hrend illegal in der Schweiz aufgehalten. Nach st�ndiger Rechtsprechung werden illegale Aufenthalte im Rahmen der �berpr�fung eines H�rtefalles prinzipiell nicht auf die Aufenthaltsdauer angerechnet; Art. 13 lit. f BVO dient nicht dazu, den Aufenthalt von Ausl�ndern zu legalisieren, die sich zun�chst lange Zeit unter Verstoss gegen die ausl�nderrechtlichen Bestimmungen in der Schweiz aufgehalten und gearbeitet haben (BGE 130 II 39 E. 3 und 5.2 S. 39 und 45; Urteile 2A.222/2006 vom 4. Juli 2006, E. 3; 2A.192/2005 vom 2. Mai 2005, E. 2).
Der Hinweis der Beschwerdef�hrerin auf das Rundschreiben des (damaligen) Bundesamtes f�r Ausl�nderfragen vom 21. Dezember 2001 ist unbehelflich. Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, inwiefern sie hierauf gest�tzt in gutem Glauben Dispositionen getroffen h�tte. Zudem ist dieses Rundschreiben inzwischen durch ein neues, an die Rechtsprechung angepasstes Rundschreiben vom 17. September 2004 ersetzt worden. Ausserdem gehen Ausf�hrungen in einem Rundschreiben der zu Art. 13 lit. f BVO entwickelten Rechtsprechung prinzipiell nicht vor (Urteil 2A.199/2006 vom 2. August 2006, E. 3.1).
Gemessen am durchschnittlichen Schicksal von Ausl�ndern, welche die Schweiz verlassen m�ssen, sind die Lebens- und Daseinsbedingungen der Beschwerdef�hrerin nicht in gesteigertem Masse in Frage gestellt. W�hrend des Aufenthaltes in der Schweiz gekn�pfte berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen begr�nden noch keinen H�rtefall (BGE 130 II 39 E. 3 S. 42; 124 II 110 E. 2 S. 112 mit Hinweisen). Der Dauer des illegalen Aufenthaltes in der Schweiz sowie dem fr�heren Aufenthalt der Beschwerdef�hrerin in Deutschland kommt nur insoweit Bedeutung zu, als es um die Beurteilung ihrer Integrationsm�glichkeiten in der Heimat geht (vgl. BGE 130 II 39 E. 5.3 S. 46). Die heute 31-j�hrige Beschwerdef�hrerin mag zwar seit acht Jahren nicht mehr in ihrer Heimat gewesen sein und sich zuvor auch einige Jahre in Deutschland aufgehalten haben. Allerdings ist sie in ihrer Heimat aufgewachsen und hat dort ihre gesamte Schulzeit sowie immer noch den �berwiegenden Teil ihres Lebens verbracht; sie beherrscht demnach auch die Sprache ihrer Heimat. Dort hat sie ausserdem noch ihre Eltern, zu denen sie laut ihren zu Protokoll gegebenen Aussagen Kontakt hat. In der Schweiz hat sie hingegen keine Familie. Sie wohnte und arbeitete an verschiedenen Stellen. Auch wenn die Lebens- und Arbeitsbedingungen in ihrer Heimat gegen�ber der Schweiz teilweise ung�nstiger sein m�gen, ist weder ersichtlich noch geltend gemacht worden, dass sie bei R�ckkehr gegen�ber der dortigen Bev�lkerung wesentlich benachteiligt w�re (vgl. BGE 123 II 125 E. 5b/dd S. 133). Die seit dem Jahre 2005 aufgetretenen psychischen Probleme, die im Zusammenhang mit dem jetzigen ausl�nderrechtlichen Verfahren zu stehen scheinen, begr�nden ebenso wenig einen H�rtefall; sie sind auch in der Heimat behandelbar (vgl. BGE 128 II 200 E. 5.3 S. 209 f.). Im �brigen darf nicht vergessen werden, dass die Beschwerdef�hrerin es selber auf sich genommen hat, in einer illegalen und damit prek�ren Situation in der Schweiz zu leben. Nach dem Gesagten ist der Beschwerdef�hrerin eine R�ckkehr in die Heimat durchaus zumutbar.
2.3 Soweit die Beschwerdef�hrerin r�gt, ihr sei im vorinstanzlichen Verfahren in bundesrechtswidriger Weise keine unentgeltliche Verbeist�ndung gew�hrt worden, ist darauf nicht einzutreten. Das EJPD hatte einen entsprechenden Antrag der Beschwerdef�hrerin mit Zwischenverf�gung vom 4. Juli 2005 unter Beif�gung einer Rechtsmittelbelehrung mit Angabe der Beschwerdefrist nach Art. 106 OG abgewiesen und einen Kostenvorschuss einverlangt. Am 18. August 2005 erkl�rte das EJPD, es bestehe kein Anlass, auf diesen Entscheid zur�ckzukommen. In der Folge hat die Beschwerdef�hrerin insoweit nichts mehr unternommen und den Kostenvorschuss geleistet. Somit kann sie die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege nicht wieder mit der vorliegenden Beschwerde an das Bundesgericht aufwerfen; die Anfechtung des zur unentgeltlichen Verbeist�ndung ergangenen Entscheids des EJPD ist versp�tet.
Bei diesem Ausgang w�ren die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 OG). Mit Blick auf ihre finanziellen Verh�ltnisse rechtfertigt sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 153a und 154 OG). Soweit die Beschwerdef�hrerin unentgeltliche Verbeist�ndung (auch) f�r das bundesgerichtliche Verfahren begehrt, ist dieses Gesuch abzuweisen. Die Beschwerdef�hrerin konnte schon aufgrund der Ausf�hrungen und Rechtsprechungshinweise der Vorinstanz nicht ernsthaft mit einer Gutheissung ihrer Beschwerde rechnen, womit diese sich als aussichtslos im Sinne von Art. 152 OG erweist.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement sowie dem Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 13
 Art. 13
 Art. 36
 Art. 98
 BGE 
 BGE 
 Art. 12
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 106
 Art. 152