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Timestamp: 2018-07-19 22:02:30+00:00

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1. Teil: Einführung : Die steuerliche Behandlung von Windenergieanlagen
1. Teil: Einführung : ...
Die steuerliche Behandlung von Windenergieanlagen
Mannheimer Beiträge zum Öffentlichen Recht und Steuerrecht
Karoline Schwarz
Die Autorin untersucht, ob das deutsche Steuerrecht dem Ausbau der Windenergienutzung und damit der Energiewende Rechnung trägt. In Zeiten von Energiewende und der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien ist eine Auseinandersetzung mit der Besteuerung von Windenergieanlagen unerlässlich. Gerade im Offshore-Bereich sind gewichtige Fragen im Hinblick auf das deutsche und internationale Steuerrecht noch ungeklärt. Die Autorin betrachtet in diesem Zusammenhang Einkommen-, Bilanz- und Gewerbesteuer sowie das Umsatzsteuerrecht und das Internationale Steuerrecht. Auch eine mögliche Windradsteuer und spezifische Steuervergünstigungen werden von ihr in Betracht gezogen.
978-3-653-96218-5
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05795-9
CHF** SFr.87.95EURD** €82.95EURA** €83.95EUR* €69.95GBP* £55.95USD* $90.95
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 366 S.
1. Teil: Einführung
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Wohl kaum ein anderes Thema prägte und prägt die deutsche Umwelt- und notwendigerweise auch die Wirtschaftspolitik so sehr wie die Energiewende. Durch den Ausbau erneuerbarer Energien soll die Emission der Treibhausgase gemindert und eine nachhaltige und effiziente Energieversorgung erreicht werden.1 Mit der Förderung regenerativer Energien einher gehen der Ausstieg aus der Kernenergie, der Verzicht auf fossile Energieträger und der Ausbau der Stromnetze.2
Das Energiekonzept der Bundesregierung aus dem Jahr 2010 sieht vor, den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2020 auf 35%, bis 2030 auf 50%, bis 2040 auf 65% und bis 2050 auf 80% zu steigern.3 Das Energieziel des Umweltbundesamtes strebt für 2040 sogar einen Anteil der erneuerbaren Energien von 85% und für 2050 die 100%ige Deckung des Bruttostromverbrauchs durch erneuerbare Energien an.4 Jüngst haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf neue Klimaziele geeinigt: Bis 2030 soll der Anteil der erneuerbaren Energien in der Europäischen Union 27% betragen.5 Die Umsetzung dieser ehrgeizigen Ziele kann nur gelingen, wenn die erneuerbaren Energien in ausreichendem Maße gefördert und ausgebaut werden. 2013 betrug der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch 25,3%.6 Hinsichtlich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nimmt die Windkraft in Deutschland den ersten Platz ein. 2014 wurden 33% des Stroms aus erneuerbaren Energieträgern aus die gesamte StromerzeugungWindkraft produziert.7 Auf dem zweiten Platz befindet sich die Biomasse mit 27%, gefolgt von der Stromerzeugung aus Photovoltaik mit 22%. Betrachtet man ← 23 | 24 → die gesamte Stromerzeugung soll die Windkraft bis 2020 mit 104...
A Gang der Untersuchung
B Status der Windenergienutzung in Deutschland
C Hintergrund des Ausbaus der erneuerbaren Energien
I. Der Begriff Energiewende
II. Das Energiekonzept der Bundesregierung
III. Das Energiepaket der Bundesregierung
IV. Die Energiepolitik der Großen Koalition in der 18. Legislaturperiode
1. Der Koalitionsvertrag
2. Das Eckpunktepapier für die Reform des EEG
3. Die EEG-Novelle 2014
V. Internationale Bestrebungen
VI. Die Einspeisevergütung
D Onshore- und Offshore-Windenergieerzeugung
I. Begriffe
1. Windenergieanlage - Windkraftanlage
2. Onshore-/Offshore-Windenergieanlage
3. Windparks
4. Repowering
II. Regionale Verteilung
III. Onshore-Windenergieanlagen
1. Entwicklung der Windenergienutzung in Deutschland
2. Ausmaße einer Windenergieanlage
3. Technische Grundlagen
4. Bewertung der Windenergienutzung
IV. Offshore-Windenergieanlagen
1. Das Potenzial der Offshore-Windenergieerzeugung
2. Deutsche Offshore-Windparks
3. Besondere Anforderungen
4. Technische Besonderheiten
5. Netzausbau
6. Aktuelles Konfliktpotenzial in der Offshore-Branche
E Ergebnis der Einführung
2. Teil: Ertragsteuerrechtliche Behandlung von Windenergieanlagen
A Territorialität
I. Inbound-Fall
1. Szenario 1: Ausländisches Unternehmen betreibt Windenergieanlage in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone
a) Beurteilung nach nationalem Recht: Voraussetzungen der beschränkten Steuerpflicht gemäß §§ 2 Nr. 1 i.V.m. 8 Abs. 1 S. 1 KStG bzw. 1 Abs. 4 EStG i.V.m. 49 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) 1. Alt. EStG
aa) Betriebstätte
(1) Erfüllt eine Offshore-Windenergieanlage die Voraussetzungen des Betriebstättenbegriffs nach § 12 AO?
(2) Abgrenzung
(3) Der Bau der Offshore-Windenergieanlage als Betriebstätte?
(4) Umspannwerk als Betriebstätte
(5) Zwischenergebnis
bb) Inland
(1) Völkerrechtliche Grundlagen
(2) Jahressteuergesetz 2008
(3) Erweiterter Inlandsbegriff gemäß §§ 1 Abs. 1 S. 2 EStG, 1 Abs. 3 KStG und 2 Abs. 7 Nr. 1 GewStG (jeweils i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2008)
(4) Anpassung des Inlandsbegriffs ab dem Veranlagungszeitraum 2015
(5) Inlandsbelegenheit der Bauausführung
(α) Bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2014
(ß) Ab Veranlagungszeitraum 2015
(6) Behandlung anderer gewerblicher Tätigkeiten
(7) Zwischenergebnis
b) Beurteilung nach DBA-Recht
aa) Betriebstätte nach Art. 5 OECD-MA
bb) Regelbeispiele des Art. 5 Abs. 2 OECD-MA
cc) Spezialregelungen im Rahmen einer Offshore-Klausel
dd) Behandlung des Baus der Windenergieanlage
ee) Merkmal „im anderen Vertragsstaat“
(1) Allgemeine Betrachtung
(2) Betrachtung ausgewählter DBA
(α) Ausdrückliche Einbeziehung der ausschließlichen Wirtschaftszone
(β) Anknüpfung an das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie an das an das deutsche Küstenmeer angrenzende Gebiet
(γ) Anknüpfung an den Geltungsbereich des deutschen Steuerrechts
(δ) Anknüpfung an den Geltungsbereich des Grundgesetzes
ff) Zwischenergebnis und Rechtsfolgen
(1) Allgemein
(2) Rechtsfolgen hinsichtlich ausgewählter DBA Deutschlands
(3) Präferierte DBA-Regelung
2. Ergebnis
II. Outbound-Fall
1. Das Welteinkommensprinzip als Ausgangspunkt der unbeschränkten Steuerpflicht
2. Szenario 2: Deutsches Unternehmen betreibt Windenergieanlage außerhalb der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone
a) Beurteilung nach nationalem Recht
aa) Allgemeine Betrachtung
bb) Betrachtung ausgewählter DBA
(1) Definition des ausländischen Staates
(2) Rechtsfolgen
III. Spezialfall Offshore-Anlage: die Behandlung einer schwimmenden Windenergieanlage 100
1. Szenario 1: Ausländisches Unternehmen betreibt schwimmende Windenergieanlage in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone
cc) Bau der schwimmenden Windenergieanlage als Betriebstätte?
dd) Zwischenergebnis
(1) Vorliegen einer Betriebstätte
(2) Inlandsdefinition
(3) Ergebnis
2. Szenario 2: Deutsches Unternehmen betreibt schwimmende Windenergieanlage außerhalb der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone
3. Zwischenergebnis
IV. Exkurs: Onshore-Windenergieanlagen
V. Die Gewinnzurechnung bei Windenergieanlagen
1. Gewinnzurechnung nach Art. 7 OECD-MA 2008
2. Neuerungen durch Art. 7 OECD-MA 2010
3. Die Gewinnzurechnung in ausgewählten DBA
VI. Zusammenfassung und Bewertung
B Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von On- und OffshoreWindenergieanlagen
I. Wirtschaftsgüter eines Windparks
1. Urteile des BFH vom 14.04.2011
2. Würdigung der Urteile
a) Beschränkung der Anzahl der Wirtschaftsgüter
b) Keine weiteren Wirtschaftsgüter
c) Component approach 126
3. Anschaffung oder Herstellung?
4. Anschaffungskosten/Herstellungskosten
II. Absetzung für Abnutzung (AfA) im Zusammenhang mit Windenergieanlagen
1. Regelmäßige AfA
a) Gegenstand der AfA: abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
b) Abschreibungsverfahren
aa) Bewegliche/unbewegliche/immaterielle Wirtschaftsgüter
(1) Allgemeines
(2) Windenergieanlage und externe Verkabelung als Gebäude oder Betriebsvorrichtung?
(3) Beurteilung der Zuwegung
(4) Beurteilung der Konzeptionierung
bb) Exkurs: Einordnung der zu dem Windpark gehörenden Grundstücksflächen
cc) Abschreibungsbeginn
dd) Abschreibungsdauer
(1) Einheitliche Nutzungsdauer
(2) Kritik
(3) Nutzungsdauer und IFRS
ee) Abschreibungsverfahren
2. Teilwertabschreibung
3. Sonderabschreibungen
4. Offshore-Anlage
III. Rückstellungen
IV Zusammenfassung und Bewertung
C Die steuerliche Behandlung von Anlaufverlusten
I. Nutzung von Anlaufverlusten im Rahmen der Einkommen-/Körperschaftsteuer
II. Nutzung von Anlaufverlusten im Rahmen der Gewerbesteuer
1. Kapitalgesellschaften
2. Personengesellschaften
III. Ergebnis
D Die Bauabzugsteuer
I. Wesen und Zweck der Bauabzugsteuer
II. Tatbestandsmerkmale
1. Leistender
2. Erbringen einer Bauleistung
3. Inland
4. Leistungsempfänger
III. Rechtsfolge: Steuerabzug
IV. Freistellung, Anrechnung, Erstattung
V. Besonderheiten im Fall von DBA
VI. Ergebnis
3. Teil: Die Gewerbesteuerzerlegung
A Die Gewerbesteuerzerlegung bei Windenergieanlagen
I. Rechtsentwicklung
1. Rechtsentwicklung vor dem Jahressteuergesetz 2009
a) Ausgangslage
aa) § 29 GewStG a.F.
bb) Abweichender Maßstab
b) Urteil des BFH vom 04.04.2007
2. Jahressteuergesetz 2009
a) Gesetzgebungsverfahren
b) § 29 Abs. 1 Nr. 2 GewStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2009
aa) Anknüpfung an den Regelmaßstab des § 29 Abs. 1 Nr. 1 GewStG
bb) Anknüpfung an das Sachanlagevermögen
3. Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz und weitere Anpassungen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 GewStG
II. Kritik an der Regelung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) GewStG
1. Zuwachs an Bürokratie
2. Ungeeignetheit der Norm
a) Keine Förderung des Ausbaus der Energieerzeugung aus Windkraft
b) Keine Anreizwirkung für Standortgemeinden
c) Besonderer Zerlegungsmaßstab als versteckte Subvention
d) Abnahme der Sachgerechtigkeit des Maßstabs aufgrund von Abschreibungen
3. Betrieb der Windenergieanlage als Nebentätigkeit
4. Eigenverbrauch der erzeugten Energie
5. Anwendung nur auf bestimmte Formen der erneuerbaren Energien
a) Analoge Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 GewStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2009 auf Solaranlagen
b) Analoge Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) GewStG auf alle anderen Formen erneuerbarer Energien
c) Ausdehnung der bestehenden gesetzlichen Regelung auf alle Formen erneuerbarer Energien
6. Zwischenergebnis
III. Zeitlicher Anwendungsbereich
IV. Alternativen
1. Keine Berücksichtigung der Abschreibungen nach Waffenschmidt
2. Aufteilung nach der produzierten Strommenge nach der OFD Kiel
3. Eigener Ansatz
V Zusammenfassung und Bewertung
B Spezialfall Offshore-Anlage
I. Problem
II. Zuordnung von Gewerbesteuerrechten an Küstenbundesländer
1. Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern/ Gemeinden im Bereich der Offshore-Windenergieanlagen
2. Kompetenzabgrenzung zwischen den einzelnen Bundesländern
a) Meinungsstand
b) Würdigung
c) Zwischenergebnis
3. Landesinterne Kompetenzabgrenzung durch Landesverordnungen
a) Die Landesverordnungen Mecklenburg-Vorpommerns und Niedersachsens
b) Festlandsockel als gemeindefreies Gebiet
aa) Rechtslage vor dem StÄnd-AnpG-Kroatien
bb) Rechtslage seit dem StÄnd-AnpG-Kroatien
c) Hebeberechtigte Gemeinde des gemeindefreien Gebietes deutscher Festlandsockel 211
d) Zwischenergebnis
III. Ausdehnung der Gewerbesteuer auf die ausschließliche Wirtschaftszone als Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG?
1. Gleichbehandlung von ausschließlicher Wirtschaftszone und Festland aus gewerbesteuerrechtlicher Sicht
a) Gleichbehandlung
b) Rechtfertigung
aa) Anforderungen an die Prüfungsintensität
bb) Rechtfertigungsgründe
(1) Äquivalenzgedanke
(a) Gewerbesteuer und Äquivalenzprinzip im Grundsatz
(β) Äquivalenzprinzip und ausschließliche Wirtschaftszone im Speziellen
(2) Aufrechterhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen
(3) Rechtfertigung aufgrund der Gleichstellung mit Explorationstätigkeiten
(4) Sicherung der Einnahmenerzielung
(5) Steuervereinfachung
c) Ergebnis
2. Ungleichbehandlung von in § 2 Abs. 7 Nr. 1 GewStG genannten Tätigkeiten und anderen gewerblichen Tätigkeiten
IV. Zusammenfassung und Bewertung
4. Teil: Verkehrsteuern
A Die umsatzsteuerliche Behandlung von Windenergieanlagen
I. Eingangsleistungen
1. Voraussetzungen der Umsatzsteuerbarkeit
a) Lieferung oder sonstige Leistung
b) Ort der Leistung
aa) Leistung an eine auf deutschem Gebiet belegene Windenergieanlage
(1) Ort der warenbewegten Lieferung
(α) Aus Inland
(β) Innergemeinschaftlicher Erwerb
(a) Umsatzsteuerrechtlicher Inlandsbegriff nach nationalem Recht
(b) Vereinbarkeit mit Europarecht
(c) Konsequenzen
(γ) Aus Drittland
(2) Ort der Werklieferung in Form der ruhenden Lieferung
(3) Ort der sonstigen Leistung
(α) Windenergieanlage als Betriebstätte i.S.d. Umsatzsteuergesetzes
(a) Betriebstättenbegriff des Umsatzsteuergesetzes
(b) Windenergieanlage als Betriebstätte i.S.d. Umsatzsteuergesetzes
(c) Rechtsprechung des FG Münster
(d) Vereinbarkeit dieser Rechtsprechung mit Unionsrecht
(e) Konsequenzen
(β) Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück
(a) Grundstücksbegriff.
(b) Windenergieanlage als Grundstück i.S.d. UStG
(c) Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück
(d) Konsequenzen für Windenergieanlagen
bb) Lieferung/sonstige Leistung aus Deutschland an eine im Ausland belegene Windenergieanlage
II. Ausgangsleistungen
1. Stromeinspeisung gegen Einspeisevergütung
a) Art der Lieferung
b) Ort der Lieferung
aa) Lieferung an einen Wiederverkäufer
bb) Lieferung an einen anderen Abnehmer
cc) Konsequenzen
c) Steuerschuldnerschaft
d) § 3g Abs. 3 UStG
2. Direktvermarktung
a) Bedeutung
b) Marktprämienmodell
c) Umsatzsteuerbarkeit der Stromlieferungen unter Einbeziehung der Strombörse
d) Umsatzsteuerbarkeit der Marktprämie nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
3. Ergebnis
III. Spezialfall: schwimmende Windenergieanlage
IV. Bewertung
B Windradsteuer
I. Ausgestaltung der Windradsteuer
II. Angeführte Rechtfertigungsgründe für eine Windradsteuer
III. Einordnung der Windradsteuer in das Abgabensystem
IV. Zulässigkeit der Windradsteuer
1. Die Vereinbarkeit der Windradsteuer mit dem kommunalen Steuerfindungsrecht
a) Grundlagen des kommunalen Steuerfindungsrechts
b) Inhalt des kommunalen Steuerfindungsrechts
aa) Verbrauch- und Aufwandsteuern
bb) Örtlichkeit
cc) Gleichartigkeit
(1) Gewerbesteuer
(2) Umsatzsteuer
dd) Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung
2. Vereinbarkeit der Windradsteuer mit Grundrechten
a) Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG
b) Vereinbarkeit mit Art. 14 Abs. 1 GG
aa) Schutzbereich
bb) Eingriff
(1) Erster und Zweiter Senat des BVerfG
(2) Literatur
(3) Würdigung
c) Vereinbarkeit mit Art. 2 Abs. 1 GG
d) Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG
aa) Ungleichbehandlung
bb) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
(1) Legitimer Zweck
(2) Geeignetheit
(3) Erforderlichkeit
(4) Angemessenheit
cc) Fazit
V. Ergebnis und Ausblick
5. Teil: Steuervergünstigungen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Windenergieanlagen
A Ausgangslage
B Instrumente
C Würdigung der Steuervergünstigungen
I. Vereinbarkeit der Steuervergünstigung im Bereich der indirekten Steuern (am Beispiel der Umsatzsteuer) mit höherrangigem Recht
1. Vereinbarkeit mit der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie
2. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht
a) Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG
b) Verstoß gegen Freiheitsgrundrechte
c) Verstoß gegen das Gemeinwohlprinzip
II. Vereinbarkeit der Steuervergünstigung im Bereich der direkten Steuern (am Beispiel der Einkommen- und Körperschaftsteuer) mit höherrangigem Recht
1. Vereinbarkeit mit Unionsrecht
a) Verstoß gegen das unionsrechtliche Beihilferecht
aa) Die Steuervergünstigung als verbotene Beihilfe i.S.v. Art. 107 Abs. 1 AEUV
bb) Das Vorliegen einer Ausnahme nach Art. 107 Abs. 2 oder 3 AEUV
b) Verstoß gegen Grundfreiheiten
aa) Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit, Art. 28, 34 AEUV
bb) Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV
b) Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG
D Zusammenfassung und Bewertung
6. Teil: Zusammenfassung, Ausblick und Schlussbetrachtung
A Zusammenfassung
B Ausblick und Schlussbetrachtung
Rechtsprechungsverzeichnis

References: § 12
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 7
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 Art. 3
 § 2
 § 3
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 28
 Art. 49
 Art. 12