Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%2019/05
Timestamp: 2020-05-28 19:42:59+00:00

Document:
BGH, 08.05.2007 - VIII ZR 19/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,336
BGH, 08.05.2007 - VIII ZR 19/05 (https://dejure.org/2007,336)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2007 - VIII ZR 19/05 (https://dejure.org/2007,336)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2007 - VIII ZR 19/05 (https://dejure.org/2007,336)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,336) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB § 323 Abs. 5 Satz 2, § 434
Kein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines Neufahrzeugs von den Herstellerangaben um weniger als 10%
BGB §§ 323 Abs. 5 Satz 2, 434
Begriff der unerheblichen Pflichtverletzung nach neuem Schuldrecht entspricht unwesentlicher Minderung von Wert oder Tauglichkeit der Kaufsache nach altem Schuldrecht
Berechtigung zum Rücktritt aufgrund einer unerheblichen Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit einer Kaufsache; Erheblichkeit einer Pflichtverletzung; Ausschluss eines Rücktritts vom Kaufvertrag bei einer Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines verkauften ...
Erhöhter Kraftstoffverbrauch ab 10 % erheblich
Rücktrittsausschluß bei unerheblichem Sachmangel (§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 5 S. 2 BGB)
BGB § 323 Abs. 5 S. 2 § 434
Unerheblichkeit eines Sachmangels; Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines Neufahrzeugs von den Herstellerangaben
Wann stellt Sachmangel unerhebliche Pflichtverletzung dar?
NW-Handel - BGH zur Zehn-Prozent-Grenze bei Mehrverbrauch
Verkehrsrecht - Mangel bei 10 Prozent Verbrauchsabweichung?
Kein Rücktritt wegen weniger als zehnprozentiger Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines Neuwagens
Autokaufvertrag: Die Abweichung des Kraftstoffverbrauches von Herstellerangaben als Mangel
Neuwagenkauf: erhöhter Verbrauch unter 10 Prozent kein Mangel
Was Käufer eines neuen PKWs wissen sollten wenn der Kraftstoffverbrauch höher als angegeben ist
Mein neues Auto verbraucht zu viel - was kann ich tun?
Neuwagenkauf: Auto, das geringfügig mehr Sprit verbraucht als der Hersteller versprochen hat, kann nicht umgetauscht werden - Wert des Neuwagens wird nur unerheblich gemindert
Autokauf - Kraftstoffmehrverbrauch nicht in jedem Fall ein Rücktrittsgrund
Die Rechte des Käufers bei Teillieferungen, teilweiser Mangelhaftigkeit und "unerheblichen" Sachmängeln (Prof. Dr. Stephan Lorenz; DAR 2007, 516)
BGB § 323 Abs. 5 Satz 2, § 281 Abs. 1 Satz 3, §§ 434, 459 Abs. 1 Satz 2 a. F.
Kein Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit der Wert- oder Tauglichkeitsminderung durch Sachmangel
Wann stellt Sachmangel unerhebliche Pflichtverletzung dar? (IBR 2007, 417)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 08.05.2007, Az.: VIII ZR 19/05 (Kein Rücktrittsrecht bei Kraftstoffmehrverbrauch gegenüber Herstellerangaben von weniger als 10 %)" von RA Dr. Kurt Reinking, original erschienen in: NJW 7/2007, 2111 - 2113.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss vom 08.05.2007, AZ: VIII ZR 19/05 (Sachmangel als unerhebliche Pflichtverletzung)" von RA Dr. Helmut Redeker, original erschienen in: CR 2007, 558 - 560.
Kurznachricht zu "Unerheblichkeit der Pflichtverletzung bei zu hohem Kraftstoffverbrauch: Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 8.5.2007, VIII ZR 19/05" von Matthias Rabbe, original erschienen in: GPR 2007, 178 - 182.
NJW 2007, 2111
NZV 2007, 462 (Ls.)
VersR 2007, 1231
BB 2007, 1414
Dies wird - wie die Befürworter einer eher niedrig bemessenen Erheblichkeitsschwelle hervorheben und von der Gegenauffassung grundsätzlich nicht in Zweifel gezogen wird - durch die Gesetzesbegründung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes bestätigt (vgl. hierzu bereits Senatsbeschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZR 19/05, NJW 2007, 2111 Rn. 2 f.).
Vielmehr machen insbesondere die letztgenannte Passage der Gesetzesbegründung sowie die zuvor erfolgten Ausführungen, wonach eine Pflichtverletzung unerheblich sei, wenn damit das Leistungsinteresse des Gläubigers "im Grunde nicht gestört" sei, deutlich, dass der Gesetzgeber mit § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB an die von der Rechtsprechung zur Vorgängerregelung entwickelten Maßstäbe anknüpfen (vgl. hierzu bereits Senatsbeschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZR 19/05, aaO;… vgl. auch BT-Drucks. 14/6040, S. 216 f.) und - in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, deren Umsetzung (auch) § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB dient - an das Rücktrittsrecht des Käufers keine zu hohen Anforderungen stellen wollte.
(a) Allerdings stellt es nach der Rechtsprechung des Senats nur eine unerhebliche Minderung des Fahrzeugwerts im Sinne des § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB aF und dementsprechend auch eine unerhebliche Pflichtverletzung gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB dar, wenn der Kraftstoffverbrauch eines verkauften Neufahrzeugs um weniger als zehn Prozent von den Herstellerangaben abweicht (Senatsbeschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZR 19/05, aaO Rn. 3 mwN).
Entscheidend ist dabei indes, dass ein Kraftstoffmehrverbrauch in dieser Größenordnung nur zu einer geringen Minderung des Fahrzeugwertes führt und deshalb nur als unerhebliche Pflichtverletzung im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB anzusehen ist (Senatsbeschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZR 19/05, aaO Rn. 4 mwN).
Dass der Wagen nach einer Nachrüstung immer noch mangelhaft wäre oder einen anderen Mangel hätte, ist damit nicht hinreichend dargetan (vgl. auch BGH vom 08.05.2007, VIII ZR 19/05 zum unwesentlichen Abweichen des Kraftstoffverbrauchs von den Herstellerangaben beim Kauf eines Neuwagens).
aa) Die Beurteilung, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1230, 1231; OLG Nürnberg, NJW 2005, 2019, 2020;… Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 2. Aufl., § 323 Rdnr. 39;… Palandt/Grüneberg, aaO, § 323 Rdnr. 32;… Palandt/Weidenkaff, aaO, § 437 Rdnr. 23), wobei es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt (…MünchKommBGB/Ernst, aaO, § 323 Rdnr. 243; vgl. hierzu Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII 363/04, NJW 2005, 3490, unter II 2; vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517, Tz. 22; vom 5. November 2008, VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508, Tz. 18 - 21; Senatsbeschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZR 19/05, NJW 2007, 2111, Tz. 3).
Der erhöhte Kraftstoffverbrauch und die Gefahr des Abregelns können zwar die Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigen (vgl. zum Kraftstoffverbrauch BGH, Beschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZR 19/05, juris Rn. 3 [zum Kaufrecht]).
OLG Hamm, 07.02.2013 - 28 U 94/12
Verbraucherschutz: Käufer kann vom Kauf zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen …
Eine erhebliche Pflichtverletzung ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn der im Verkaufsprospekt angegebene (kombinierte) Verbrauchswert um mehr als 10% überschritten wird (BGH NJW 2007, 2111; Senatsurteil 28 U 12/11 vom 09.06.2011), was hier bei einem Mehrverbrauch von 10, 35% der Fall ist.
a) Was unter einer den Rücktritt ausschließenden unerheblichen Pflichtverletzung im Sinne der vorgenannten Vorschrift zu verstehen ist, ist durch den Beschluss des BGH vom 08.05.2007 (VIII ZR 19/05, NJW 2007, 2111) dahin beantwortet worden, dass ein Sachmangel eine unerhebliche Pflichtverletzung darstellt, wenn der Mangel im Sinne von § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB a. F. den Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache nur unerheblich mindert.
Zu berücksichtigen ist ferner, dass in der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch sonst im Gewährleistungsrecht, etwa bei der Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines verkauften Neufahrzeugs (BGH NJW 2007, 2111) oder der Wohnflächenabweichung einer gemieteten Wohnung (BGH NJW 2010, 1745), regelmäßig von einer Erheblichkeitsgrenze von 10 % ausgegangen wird.
Eine erhebliche Pflichtverletzung ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn der im Verkaufsprospekt angegebene kombinierte Verbrauchswert - wie hier - um mehr als 10 % überschritten wird (vgl. nur ständige Rechtsprechung BGH, NJW 2007, 2111; OLG Hamm, Urteil vom 07.02.2013, B2.B2.O.; OLG Hamm, Urteil vom 09.06.2011 - I-28 U 12/11, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.12.2011 - 25 U 162/10, zitiert nach juris; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.08.2008 - I-1I 238/07, zitiert nach juris, das bei Neufahrzeugen bereits eine Abweichung von 8 % als nicht mehr tolerabel ansieht).
Bei der Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines verkauften Neufahrzeuges von den angegebenen Herstellerwerten ist die Erheblichkeitsschwelle im Übrigen beim Überschreiten von 10 % erreicht (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2007, VIII ZR 19/05, Rn. 3 nach juris).
OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - 1 U 273/07
Rücktritt vom Kauf wegen falscher Motorisierung des Kfz
LG Saarbrücken, 03.08.2010 - 4 O 196/10
Eigentumswohnungskauf - Minderungsansprüche wegen unzutreffender …
LG Essen, 03.12.2010 - 12 O 165/09
Kein Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag wegen erhöhten Kraftstoffverbrauchs …
OLG Köln, 25.07.2014 - 3 U 164/13
Werbeaussagen zu Verbrauchswerten von Heizungen darf der Auftraggeber nicht …
AG Husum, 04.04.2012 - 2 C 35/10
Kaufpreisminderung wegen erhöhten Autogas-Verbrauchs
LG Kiel, 29.12.2015 - 9 O 69/15

References: § 323
 § 434
 § 323
 § 434
 BGH 
 § 323
 § 281
 BGH 
 § 323
 § 323
 § 459
 § 323
 § 323
 BGH 
 § 323
 § 323
 § 323
 § 437
 § 323
 BGH 
 § 459