Source: http://www.jurablogs.com/topic/klagebefugnis
Timestamp: 2018-02-24 06:34:27+00:00

Document:
KLAGEBEFUGNIS - JuraBlogs
… Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind bei einem negativen Feststellungsbescheid neben der Gesellschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO auch die Gesellschafter selbst nach Nr. 4 oder Nr. 5 klagebefugt1. Darüber hinaus kommt eine Beteiligung der atypisch stillen Gesellschaft selbst im Wege der notwendigen Beiladung nicht in Betracht…
Rechtslupe- 61 Leser - September 30, 2017 6:20am
… Sind an einem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO notwendig beizuladen. Klagen nicht alle von mehreren nach § 48 FGO Klagebefugten, müssen deshalb die übrigen Klagebefugten mit Ausnahme solcher klagebefugter Personen…
Rechtslupe- 76 Leser - September 25, 2017 4:31am
Rechtslupe- 35 Leser - September 18, 2017 9:17pm
… Hat ein Kläger die Festsetzung der Verspätungszuschläge nicht schon mit der Klageerhebung, sondern erst später mit der Klagebegründung zum Gegenstand der Klage gemacht, hat er damit eine Änderung der Klage vorgenommen, die bei fehlender Einwilligung des Finanzamt wegen fehlender Sachdienlichkeit unzulässig sein kann. Nach § 67 Abs. 1 FGO ist…
Rechtslupe- 67 Leser - August 11, 2017 4:22am
… Gegen Gewerbesteuermessbescheide steht den Gemeinden grundsätzlich keine Klagebefugnis zu. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Gemeinde in ihrer Eigenschaft als Gewerbesteuerberechtigte nach § 40 Abs. 3 FGO befugt ist, wegen der Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags Klage zu erheben, ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt…
Rechtslupe- 87 Leser - August 11, 2017 4:20am
Rechtslupe- 40 Leser - June 30, 2017 4:24am
Rechtslupe- 37 Leser - June 30, 2017 4:15am
Rechtslupe- 41 Leser - June 22, 2017 4:37am
Rechtslupe- 70 Leser - June 19, 2017 4:19am
… Urteil des LG Hamburg vom 07.02.2017, Az.: 312 O 144/16 Die missbräuchliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs ist gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG unzulässig und wird unter Berücksichtigung der Gesamtumstände beurteilt. Missbräuchlich ist die Abmahnungs- und Rechtsverfolgungstätigkeit, wenn sie sich von der eigentlichen…
kanzlei.biz- 141 Leser - April 18, 2017 11:02am
In einem von uns vertretenen Fall wurde eine Klage des IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. – wegen Wettbewerbsverstoßes vom Landgericht Berlin zurückgewiesen, da es dem Verband an der nötigen Aktivlegitimation fehle(Urteil des Landgerichts Berlin vom 04.04.2017 -103 O 91/16).
Das Blog für IT-Recht- 199 Leser - April 7, 2017 6:00am
Rechtslupe- 60 Leser - April 7, 2017 4:29am
Abmahnung Agb Recht Agg Aktuelles Allgemeines Anfechtungsklage Anspruch Arbeitsgerichtsverfahren Arbeitsrecht Archiv Beamtenrecht Beck Beförderung Berlin Berufsrecht Beschlüsse Beschwer Betroffenen Bgh Bgh Urteil Diskriminierung E Commerce Einkommensteuer Einkommensteuer (Betrieb) Einkommensteuer (Privat) Entscheidungen Falle Fernabsatzrecht Fgo Finanzgerichtsverfahren Flughafen Gbr Gemeinde Gemeinnützigkeit Gesellschaftsrecht Gesetze Gewerbesteuer Gewerblicher Rechtsschutz Hamm Handelsregister Kammer Kanzlei Und Beruf Kauf Kommanditgesellschaft Konkret Konkurrenten Krieg Liquidation Llen Lärmschutz Missbrauch Mitbewerber Norm Oberlandesgericht Oberlandesgericht Hamm Olg Olg Hamm Onlineshop Personengesellschaft Prozessrecht Rechteinhaber Rechtsmissbrauch Rechtsmissbräuchlich Rechtsprechung Rechtsschutz Rechtsschutzbedürfnis Rechtsverletzer Rechtsverletzung Resmedia Rte Schenkungsteuer Schulrecht Ssig Steuerberater Steuerrecht Umweltrecht Umweltschutz Unlauterer Wettbewerb Urheberrecht Urteil Urteile Urteile & Beschlüsse Uwg Verbraucherrecht Verbraucherzentrale Verein Vereinigung Verfassungsrecht Verwaltungsprozess Verwaltungsrecht Verwirkung Wettbewerbsrecht Wettbewerbsverstoß Wirtschaftsrecht Wohnungseigentum Wohnungseigentümergemeinschaft Zpo Zulässigkeit §§§ öffentliches Recht

References: § 48
 § 60
 § 48
 § 67
 § 40
 § 8
 Bgh