Source: https://blog.esche.de/artikel/bank-muss-namen-und-anschrift-eines-markenverletzers-offenlegen/
Timestamp: 2018-12-19 08:17:11+00:00

Document:
Für den Inhaber einer Marke, eines Designs, eines Urheberrechts oder anderer Schutzrechte ist es häufig schwierig, gegen den Verletzer der Schutzrechte vorzugehen, weil er dessen Namen und Anschrift nicht kennt. Aus diesem Grund hat der Europäische Normengeber mit Art. 8 der Richtlinie 2004/48 den europäischen Mitgliedsstaaten aufgegeben sicherzustellen, dass die zuständigen Gerichte bei Schutzrechtsverletzungen unter weiteren Voraussetzungen anordnen können, dass Auskünfte über den Ursprung und die Vertriebswege von Waren oder Dienstleistungen, die Schutzrechte verletzen, von dem Verletzer und/oder jeder anderen Person erteilt werden.
Daraufhin hat der deutsche Gesetzgeber u.a. für Markenverletzungen einen entsprechenden Auskunftsanspruch zugunsten des Markeninhabers in § 19 Abs. 2 MarkenG vorgesehen. Nach dieser Vorschrift kann der Inhaber einer Marke auch von einer Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte, Auskunft über Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Waren verlangen, es sei denn, die Person wäre im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt. Stellt eine Bank dem Verletzer ein Konto für den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung zur Verfügung, dann ist darin eine Dienstleistung für eine rechtsverletzende Tätigkeit zu sehen. Der Schutzrechtsinhaber kann die Bank folglich auf Auskunft von Name und Anschrift des kontoinhabenden Verletzers in Anspruch nehmen, wenn die Bank nicht zur Zeugnisverweigerung berechtigt ist. Zur Zeugnisverweigerung ist sie berechtigt, wenn sie sich auf das Bankgeheimnis berufen kann.
Die Frage, ob sich eine Bank bei Inanspruchnahme auf Auskunft wegen offensichtlicher Markenverletzung auf das Bankgeheimnis berufen kann, war Gegenstand eines Verfahrens, das der BGH kürzlich entschieden hat (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2015 – 1 ZR 51/12 – Davidoff Hot Water II). In dem zugrundeliegenden Fall bot ein Verkäufer auf der Internetplattform ebay ein Parfum unter der Marke „Davidoff Hot Water“ an. Hierbei handelte es sich offensichtlich um eine Produktnachahmung. Der Verkäufer hatte bei ebay ein Konto der beklagten Sparkasse angegeben. Die Markeninhaberin nahm die Sparkasse auf Auskunft über Namen und Anschrift des Kontoinhabers in Anspruch. Nach Vorlage des BGH an den Gerichtshof der Europäischen Union entschied dieser mit Urteil vom 16. Juli 2015, dass Art. 8 der Richtlinie 2004/48 dahin auszulegen sei, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift wie § 19 Abs. 2 MarkenG entgegensteht, die es einem Bankinstitut unbegrenzt und bedingungslos gestattet, eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern. Die Prüfung, ob § 19 Abs. 2 MarkenG eine solche Weigerung bedingungslos gestatte, sei Sache des vorliegenden nationalen Gerichts.
Daraufhin hat der BGH entschieden, dass die Klägerin Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschrift des Kontoinhabers hat. Die Bestimmung des § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG sei unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass ein Bankinstitut die Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis nicht verweigern darf, wenn das Konto für den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde. Die Möglichkeit der Einleitung eines Strafverfahrens stehe einem Auskunftsanspruch gegen ein Bankinstitut nicht entgegen.
Das Urteil des BGH erleichtert die Durchsetzung von Schutzrechten erheblich. Dies gilt nicht nur für Marken als Schutzrechte, sondern auch für die anderen Schutzrechte wie Designs, Patente und Urheberrechte. Für diese Schutzrechte sind entsprechende Auskunftsansprüche gesetzlich vorgesehen. Für diese Auskunftsansprüche bildet das Bankgeheimnis ebenfalls keine Ausnahme, wenn das Konto für den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Schutzrechtsverletzung genutzt wurde.

References: Art. 8
 § 19
 BGH 
 BGH 
 Art. 8
 § 19
 § 19
 BGH 
 § 19
 BGH