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Timestamp: 2019-10-23 03:01:56+00:00

Document:
Landesrecht BW § 20 UVwG | Landesnorm Baden-Württemberg | - Federführende Behörde und zuständige Behörde bei der grenzüberschreitenden Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung | Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) vom 25. November 2014 | gültig ab: 11.12.2018
§ 7 - § 16 Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 10 - § 21 Abschnitt 2 - Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 19 - Vermeidung von Interessenkonflikten
§ 20 - Federführende Behörde und zuständige Behörde bei der...
§ 21 - Verordnungsermächtigung, Übergangsvorschrift
Federführende Behörde und zuständige Behörde
bei der grenzüberschreitenden Behörden-
und Öffentlichkeitsbeteiligung
(1) Bedarf ein Vorhaben der Zulassung durch mehrere Landesbehörden, werden folgende Aufgaben von der federführenden Behörde wahrgenommen:
Feststellung der UVP-Pflicht,
Durchführung des Verfahrens der Umweltverträglichkeitsprüfung und
Zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen.
Diese kann im Einzelfall Aufgaben auf eine der Zulassungsbehörden übertragen.
(2) Federführende Behörde ist
das Regierungspräsidium, wenn ein Vorhaben der Zulassung durch mehrere allgemeine Verwaltungsbehörden oder durch eine allgemeine und eine besondere Verwaltungsbehörde bedarf,
die oberste Landesbehörde, wenn ein Vorhaben der Zulassung durch diese und eine allgemeine oder eine besondere Verwaltungsbehörde bedarf,
die für Genehmigungen nach § 7 des Atomgesetzes zuständige Behörde für Vorhaben im Sinne der Nummern 11.1 bis 11.4 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, soweit nicht eine Bundesbehörde federführende Behörde ist.
(3) Zuständige Behörde bei der grenzüberschreitenden Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung ist das Regierungspräsidium.
§ 20 UVwG, vom 25.11.2014, gültig ab 01.01.2015 bis 10.12.2018
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References: § 20

§ 7
 § 16

§ 10
 § 21

§ 19

§ 20

§ 21
 § 7

§ 20