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Timestamp: 2018-01-22 04:07:30+00:00

Document:
Serviceportal Thüringen - Leistungen von O bis P - Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) - Anmeldung, Beratung, Erlaubnis
Aktuell gewählt: Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) - Anmeldung, Beratung, Erlaubnis
Das Thüringer Landesverwaltungsamt erledigt bis zum Erlass einer speziellen Regelung in Thüringen übergangsweise die Aufgaben der zuständigen Behörde nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) und der Prostitutionsanmeldeverordnung (ProstAV).
An das Thüringer Landesverwaltungsamt, Referat 200, Weimarplatz 4, 99423 Weimar.
Für die Anmeldung der Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter ist nach § 4 Abs. 2 Satz 1 ProstSchG der Personalausweis, der Reisepass oder ein Ausweisersatz vorzulegen. Außerdem sind zwei Lichtbilder abzugeben (§ 4 Abs. 1 ProstSchG). Die Lichtbilder müssen die Anforderungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 der Personalausweisverordnung erfüllen
(§ 2 Abs. 2 ProstAV).
Ausländische Staatsangehörige, die nicht freizügigkeitsberechtigt sind, haben bei der Anmeldung zusätzlich nachzuweisen, dass sie berechtigt sind, eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben.
Bei der ersten Anmeldung ist außerdem der Nachweis einer innerhalb der vorangegangen drei Monate erfolgten gesundheitlichen Beratung nach § 10 Abs. 1 ProstSchG vorzulegen.
Für eine Verlängerung der Anmeldung haben Prostituierte ab 21 Jahren Nachweise über die mindestens einmal jährlich erfolgten gesundheitlichen Beratungen nach § 10 Abs. 1 ProstSchG vorzulegen (§ 4 Abs. 4 Satz 1 ProstSchG). Anmeldepflichtige Personen ab 21 Jahren, die die Tätigkeit erstmals bis zum 31. Dezember 2017 anmelden, haben für die erste Verlängerung der Anmeldebescheinigung Nachweise über die mindestens zwei Jahre nach der erstmaligen Anmeldung erfolgte gesundheitliche Beratung vorzulegen (§ 37 Abs. 8 ProstSchG). Prostituierte unter 21 Jahren haben Nachweise über mindestens alle sechs Monate erfolgte gesundheitliche Beratungen vorzulegen (§ 4 Abs. 4 Satz 2 ProstSchG).
Für die Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes werden benötigt:
a) Betriebskonzept,
b) Baugenehmigung/Nutzungsgenehmigung des zuständigen Baubehörde,
c) Grundrisszeichnung,
d) Mietvertrag oder Eigentumsnachweis,
e) Führungszeugnis („Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde“, Belegart O);
bei juristischen Personen für den/die gesetzlichen Vertreter;
für Personen, die zur Stellvertretung, Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebs vorgesehen sind, ist ebenfalls ein „Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde“ einzureichen
f) Gewerbezentralregisterauszug (Belegart 9), bei juristischen Personen für die juristische Person und den/die gesetzlichen Vertreter,
g) Bescheinigung des Finanzamts in Steuersachen, bei juristischen Personen für die juristischen Person und den/die gesetzlichen Vertreter,
h) bei juristischen Personen ein Auszug aus dem Handelsregister und
i) Gesellschaftervertrag, sofern der Betrieb in einer Form der privatrechtlichen Gesellschaft organisiert ist.
Bis zur Normierung spezieller Gebührentatbestände zum Prostituiertenschutzgesetz erfolgt eine Gebührenerhebung aufgrund des allgemeinen Auffangtatbestandes Nr. 1.1 der Anlage zur Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenkostenordnung, der eine Rahmengebühr in Höhe von 5 bis 50.000 Euro enthält. Die Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) werden aufwandsbezogen erhoben.
Die Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter muss beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Referat 200, fünf Werktage vor ihrer Ausübung angemeldet werden (vgl. § 5 Abs. 1 ProstSchG). Die Abkürzung der Frist ist nur möglich, wenn innerhalb des verbleibenden Zeitraums die Anmeldebescheinigung nach § 5 Abs. 1 ProstSchG noch ausgestellt werden kann.
Personen, die bereits vor dem 1. Juli 2017 der Prostitution nachgegangen sind, haben ihre Tätigkeit bis zum 31. Dezember 2017 erstmals anzumelden (§ 37 Abs. 1 ProstSchG).
Die Anmeldebescheinigung gilt für Personen ab 21 Jahren zwei Jahre und für Personen unter 21 Jahren ein Jahr (§ 5 Abs. 4 ProstSchG). Bei Personen ab 21 Jahren, die bis zum 31. Dezember 2017 ihre Tätigkeit als Prostituierte anmelden, gilt die erste Anmeldebescheinigung drei Jahre (§ 37 Abs. 6 ProstSchG).
Nach Anmeldung der Tätigkeit haben Prostituierte ab 21 Jahren die gesundheitliche Beratung mindestens alle zwölf Monate wahrzunehmen, Prostituierte unter 21 Jahren mindestens alle sechs Monate (§ 10 Abs. 3 Sätze 3 und 4 ProstSchG). Ausnahmsweise haben anmeldepflichtige Personen ab 21 Jahren, die die Tätigkeit bis zum 31. Dezember 2017 anmelden, erstmals nach zwei Jahren eine weitere gesundheitliche Beratung wahrzunehmen. Die darauffolgenden gesundheitlichen Beratungen müssen alle zwölf Monate erfolgen (§§ 37 Abs. 7, 10 Abs. 3 ProstSchG).
Für die erste Verlängerung der Anmeldebescheinigung haben Personen ab 21 Jahren, die die Tätigkeit erstmals bis zum 31. Dezember 2017 angemeldet haben, Nachweise über die mindestens zwei Jahre nach der ersten Anmeldung erfolgte gesundheitliche Beratung vorzulegen. Für die darauffolgenden Verlängerungen sind Nachweise über die mindestens einmal jährlich erfolgten gesundheitlichen Beratungen vorzulegen (§§ 37 Abs. 8, 4 Abs. 4 Satz 1 ProstSchG). Prostituierte unter 21 Jahren haben für eine Verlängerung Nachweise über mindestens alle sechs Monate erfolgte gesundheitliche Beratungen vorzulegen (§ 4 Abs. 4 Satz 2 ProstSchG).
Der Antrag auf Erlaubnis zum Betreiben eines Prostitutionsgewerbes oder eine Stellvertretererlaubnis nach § 13 ProstSchG muss vor der Aufnahme des Betriebs oder der (Stellvertreter-) Tätigkeit gestellt werden.
Wer bereits vor dem 1. Juli 2017 ein Prostitutionsgewerbe betrieben hat, hat dies der zuständige Behörde bis zum 1. Oktober 2017 anzuzeigen und einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis bis zum 31. Dezember 2017 vorzulegen (§ 37 Abs. 2 Satz 1 ProstSchG). Bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gilt die Fortführung des Prostitutionsgewerbes als erlaubt, wenn die Antragsfrist nach § 37 Abs. 2 ProstSchG eingehalten wurde.
Prostituiertenschutzgesetz (BGBl. I 2016, S. 2372)
Prostitutionsanmeldeverordnung (BGBl. I 2017, S. 1930)
§ 1 Abs. 2 der Thüringer Verordnung über die Bestimmung von Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Innenministeriums vom 15. April 2008 (GVBl. S. 102), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. Oktober 2013 (GVBl. S. 311)
Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht; Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem zuständigen Verwaltungsgericht.
Im Internet sind Formulare beim Zentraten Thüringer Formularservice
zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 ProstSchG
zum Antrag auf Erteilung einer Stellvertretererlaubnis nach § 13 Abs. 1 ProstSchG
zur Anzeige einer Prostitutionstätigkeit nach § 3 ProstSchG
zur Anzeige nach § 13 Abs. 3 ProstSchG
zur Anzeige nach § 37 Abs. 2 ProstSchG
zur Anzeige über die Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs nach § 21 ProstSchG
zur Anzeige über eine Prostitutionsveranstaltung nach § 20 ProstSchG
unter folgendem Link abrufbar:
Für die Anmeldebescheinigung und für die Aliasbescheinigung werden Vordrucke nach dem Muster der Anlage zu § 2 (ProstAV) verwendet (§ 2 Abs. 1 ProstAV).
Thüringer Formularservice - Prostituiertenschutzgesetz
Die Thüringer Landesregierung erarbeitet eine Zuständigkeitsregelung. In diesem Zusammenhang können sich Änderungen im Hinblick auf die Zuständigkeiten und die Erhebung von Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) ergeben. Es ist derzeit nicht bekannt, wann das Rechtsetzungsverfahren abgeschlossen ist.

References: § 4
 § 7
 § 10
 § 10
 § 5
 § 5
 § 13
 § 37

§ 1
 § 12
 § 13
 § 3
 § 13
 § 37
 § 21
 § 20
 § 2