Source: https://www.umwelt-online.de/recht/energie/z19_0333.htm
Timestamp: 2020-02-26 06:55:31+00:00

Document:
umwelt-online-Demo: Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage und zu Anpassungen im Regulierungsrecht (1)
(BGBl. I Nr. 8 vom 21.03.2019 S. 333)
auf Grund des § 17j Satz 1 und 2 Nummer 3 und 4 sowie des § 39 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970), von denen § 17j Satz 1 durch Artikel 6 Nummer 7 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) geändert worden ist, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und
auf Grund des § 18 Absatz 3, des § 21a Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 und 3 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 6 und 8, des § 24 Satz 1 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 4 und 6 sowie Satz 3 und 5 und des § 29 Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970), von denen zuletzt § 21a Absatz 6 Satz 2 Nummer 8 durch Artikel 1 Nummer 30 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1786) geändert worden ist, § 24 Satz 1 Nummer 1 durch Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe b des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2503) geändert worden ist, § 24 Satz 2 Nummer 4 durch Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe c des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2503) gefasst worden ist und § 24 Satz 5 durch Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe d des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2503) geändert worden ist, die Bundesregierung:
Die Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2225), die zuletzt durch Artikel 5 des Geset- zes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2549) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe zu § 3 wird folgende Angabe zu § 3a eingefügt:
" § 3a Ermittlung der umlagefähigen Netzkosten von Offshore-Anbindungsleitungen".
b) Nach der Angabe zu § 32a wird folgende Angabe zu § 32b eingefügt:
" § 32b Übergangsregelung für Kapitalkosten der Offshore-Anbindungsleitungen".
2. Dem § 1 wird folgender Satz angefügt:
"Diese Verordnung regelt zugleich die Ermittlung der Netzkosten für die Errichtung und den Betrieb von Offshore-Anbindungsleitungen, die nach § 17f Absatz 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes umlagefähig sind."
" § 3a Ermittlung der umlagefähigen Netzkosten von Offshore-Anbindungsleitungen
(1) Die Ermittlung der nach § 17f Absatz 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes umlagefähigen Netzkosten für die Errichtung und den Betrieb von Offshore-Anbindungsleitungen erfolgt nach den §§ 4 bis 10 mit den Maßgaben des Absatzes 2. Die Ermittlung hat getrennt von den sonstigen Netzkosten zu erfolgen, die nicht die Errichtung und den Betrieb von Offshore-Anbindungsleitungen betreffen.
(2) Netzkosten für die Errichtung und den Betrieb von Offshore-Anbindungsleitungen, die nicht oder nicht vollständig in einer separaten Gewinn- und Verlustrechnung im Sinne des § 4 Absatz 2 erfasst sind, hat der Netzbetreiber in vergleichbarer Weise darzulegen und auf Verlangen der Bundesnetzagentur nachzuweisen. Bei der Ermittlung der Netzkosten nach Absatz 1 ist im jeweiligen Kalenderjahr der Eigenkapitalzinssatz zugrunde zu legen, der nach § 7 Absatz 6 und 7 für die jeweilige Regulierungsperiode für alle Netzbetreiber festgelegt worden ist.
(6) Der Übertragungsnetzbetreiber ermittelt bis zum 30. Juni eines jeden Jahres den Saldo zwischen den zulässigen Einnahmen nach Absatz 5 und den tatsächlichen Ausgaben nach Absatz 4. Sofern bilanzielle oder kalkulatorische Netzkosten für die Ermittlung der tatsächlichen Ausgaben nach Absatz 4 in dem Folgejahr noch nicht vorliegen, sind diese Netzkosten in dem Jahr abzugleichen, in dem die für die Ermittlung der tatsächlichen Netzkosten vorliegenden Daten zur Verfügung stehen. Der Saldo einschließlich der Kosten für eine Zwischenfinanzierung wird gemäß § 17f des Energiewirtschaftsgesetzes im Folgejahr oder im Falle des Satzes 2 in einem der Folgejahre über den Belastungsausgleich ausgeglichen."
4. In § 19 Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern "sämtliche in einer Netz- oder Umspannebene" die Wörter "oberhalb der Umspannung von Mittel- zu Niederspannung" eingefügt.
5. § 30 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

References: § 17
 § 39
 § 17
 § 18
 § 21
 § 24
 § 29
 § 21
 § 24
 § 24
 § 24
 § 3
 § 3
 § 3
 § 32
 § 32
 § 32
 § 1
 § 17
 § 3
 § 17
 § 4
 § 7
 § 17
 § 19
 § 30