Source: https://www.einhauslaw.de/de/aktuelles/
Timestamp: 2020-04-10 02:04:02+00:00

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Aktuelles » Dr. Einhaus & Partner
Corona I: Wichtige Informationen für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können nach Mitteilung des Bundesfinanzministeriums ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.
(Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/04/2020-04-03-GPM-Bonuszahlungen.html )
Corona II: Wichtige Informationen für unsere Mandanten aus der Wirtschaft
Die dankenswerte Fülle an Informationen durch die Regierungen und von Wirtschaftsverbänden zu den Hilfsmaßnahmen des Gesetzgebers wollen wir in zwei wichtigen Punkte für Sie kurz zusammenfassen:
Die inhaltliche Vorprüfung aller Anträge übernehmen die örtlichen Kammern von Handel und Industrie sowie Handwerk, auch für die Angehörigen der Freien Berufe.
Den Antrag (https://assets.baden-wuerttemberg.de/pdf/200325_Antrag_Soforthilfe-Corona_BW.pdf) haben wir für Sie geprüft:
Ein zentrales Problem des Antrags ist die Angabe des Grundes für die existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. den Liquiditätsengpass oder Umsatzeinbruch. Ein schlichter Verweis auf die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden gravierenden Nachfrage- und Produktionsausfälle, unterbrochene Lieferketten, Stornierungswellen, Honorarausfälle, massive Umsatzeinbußen und Gewinneinbrüche sind kein ausreichender Grund für eine Förderung.
Hier kann es folglich hilfreich oder erforderlich sein, dass Ihre Berater, namentlich Wirtschaftsanwälte und Steuerberater bei der Datensammlung und Formulierung mitwirken.
Die Programme der L-Bank und der Bürgschaftsbank wurden auf die Corona-Krise angepasst (https://www.l-bank.de/artikel/lbank-de/tipps_themen/programmangebot-der-l-bank-bei-abflauender-konjunktur-und-krisensituationen.html)
Auch hier kann es folglich erforderlich sein, dass Ihre Wirtschaftsanwälte bei der Datensammlung und Formulierung, aber auch bei den Verhandlungen mitwirken.
Zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen
Hierüber haben wir bereits berichtet. Es liegt eine Formulierungshilfe für das Gesetz vor, die wir für Sie studiert haben. Es wird voraussichtlich Folgendes geregelt:
Diese Pflicht des Geschäftsleiters zur Stellung eines Insolvenzantrags ist straf-und haftungsbewehrt. Weitere Haftungsgefahren resultieren aus gesellschaftsrechtlichen Zahlungsverboten bei eingetretener Insolvenzreife. Auch die Vorstände von Vereinen unterliegen haftungsbewehrten Insolvenzantragspflichten. Die derzeitigen Unsicherheiten erschweren zudem die Erstellung verlässlicher Prognosen und Planungen, auf welche sich die Vergabe von Sanierungskrediten stützen könnte. Folglich ist die Sanierungskreditvergabe auch mit Haftungs-und Anfechtungsrisiken verbunden, welche die Bereitschaft zur Kreditvergabe weiter hemmen. Schließlich besteht bei eingetretener Insolvenzreife das Risiko, dass Gläubiger und Vertragspartner des Schuldners erhaltene Leistungen und Zahlungen in einem späteren Insolvenzverfahren infolge einer Insolvenzanfechtung wieder herausgeben müssen. Das kann die Aufrechterhaltung von Geschäftsbeziehungen zum Schuldner gefährden.
Ziel der vorgeschlagenen insolvenzrechtlichen Regelungen ist es, die Fortführung von Unternehmen zu ermöglichen und zu erleichtern, die infolge der COVID-19-Pandemieinsolvent geworden sind oder wirtschaftliche Schwierigkeiten haben.
Das lässt darauf schließen, dass nicht nur die Insolvenzantragspflicht, sondern auch das Anfechtungsrecht geändert werden. Wir gehen davon aus, dass eine Insolvenz, die der Unternehmer mit der Corona-Krise begründet, nicht dazu führt, dass der Gläubiger Zahlungen in Folge einer Anfechtung zurück erstatten muss, die er vom Schuldner auf diesen Gründen basierend erhalten hat.
Verbindlich können wir das erst sagen, wenn das Gesetz beschlossen ist.
Befragen Sie uns zu den Einzelheiten. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Corona III: Die Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen wird ausgesetzt
(Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 16.03.2020)
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Als Vorbild hierfür dienen Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002,2013 und 2016 getroffen wurden.
"Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Die reguläre drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen. Deshalb flankieren wir das von der Bundesregierung bereits beschlossene Hilfspaket mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für die betroffenen Unternehmen. Mit diesem Schritt tragen wir dazu bei, die Folgen des Ausbruchs für die Realwirtschaft abzufedern."
Die Bundesregierung hat angekündigt, verschiedene Instrumente zur Stützung der Liquidität von Unternehmen bereitzustellen, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Epidemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der außergewöhnlichen aktuellen Lage nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können, soll daher durch eine gesetzliche Regelung für einen Zeitraum bis zum 30.09.2020 die Inolvenzantragspflicht ausgesetzt werden. Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Darüber hinaus soll eine Verordnungsermächtigung für das BMJV für eine Verlängerung der Maßnahme höchstens bis zum 31.03.2021 vorgeschlagen werden. "
Corona IV: Vorsorgevollmacht
Die derzeitige Situation gibt Anlass über Vieles nachzudenken. Was passiert eigentlich, wenn man nicht mehr für sich selbst entscheiden kann?
Drei Instrumente stehen hier zur Verfügung, um in gesunden Tagen im Sinne der Selbstbestimmung schriftliche Willenserklärungen für den Fall einer späteren Einwilligungsunfähigkeit abgeben zu können.
Die Patientenverfügung, in welcher medizinische Maßnahmen wie ärztliche Heileingriffe lebensverlängernder Maßnahmen geregelt werden für den Fall, dass man seinen Willen nicht mehr (wirksam) erklären kann.
Die Betreuungsverfügung um persönlichen und selbstbestimmt Vorsorge für den Fall zu treffen, dass man selbst nicht mehr in der Lage ist, seine eigenen Angelegenheiten zu erledigen.
Alternativ kann man auch mit einer Vorsorgevollmacht eine bestimmte Person im Falle einer Notsituation bevollmächtigen alle oder bestimmte Aufgaben für sich zu erledigen.
Unser Experten beraten Sie hierzu gerne.
Corona V: Aktuelles für Verbraucher und Reisende (13.03.2020)
Aufgrund der aktuellen Situation um das Corona-Virus werden zur Vermeidung weiterer Ansteckungsfälle zahlreiche Veranstaltungen abgesagt.
Anspruch auf Rückerstattung der Eintrittstickets besteht, wenn die Veranstaltung offiziell abgesagt wurde, nicht wenn die Veranstaltung auf einen anderen Termin verschoben wurde.
Entscheidet man selbst, die Veranstaltung zu meiden und möchte die Tickets zurückgeben, ist man auf die Kulanz des Veranstalters angewiesen. Ein Recht auf Erstattung besteht dann nicht.
Wie ist die Situation beim Rücktritt von einer geplanten Urlaubsreise?
Solange keine Reisewarnung vom Auswärtigen Amt für die entsprechende Region vorliegt, kann man von einer Reise nicht einfach zurücktreten. Wenn man die Reise storniert, kann der Veranstalter eine Entschädigung – oder je nach Vertrag – die gesamten Kosten der Reise verlangen. Sagt der Reiseveranstalter selber ab, müssen die Kosten von diesem erstattet werden.
Die Deutsche Bahn hat wegen des Corona-Virus eine Kulanzregelung eingeführt. Fahrgäste bekommen ihr Geld in voller Höhe zurück, wenn sie auf ihre Fahrt verzichten möchten oder müssen, weil sie zum Beispiel in nun besonders betroffenen Gebiete fahren wollten. Das gleiche gilt auch, wenn eine Messe oder eine Veranstaltung abgesagt wird und somit der Grund für die Reise daher entfällt sowie auch, wenn das gebuchte Hotel am Zielort unter Quarantäne steht.
Hinsichtlich der Kosten einer Quarantäne im Urlaub ist zwischen Pauschalreisen und Individualreisen zu differenzieren.
Bei Pauschalreisen gilt:
Übersteigt der Zeitraum der Quarantäne die Urlaubsreise nicht, sind die Kosten gedeckt.
Es ist grundsätzlich auch möglich vom Veranstalter eine Minderung des Reisepreises zu verlangen. Die Quarantäne kann als Reisemangel gesehen werden. Der Mangel ist dem Veranstalter direkt und vor Ort mitzuteilen, da man die Reise ja wie gebucht beenden möchte. Da dies aber nicht möglich ist, muss der Veranstalter Ersatz leisten und sich ggf. seinen Schaden von anderen, wie der die Quarantäne anordnenden Behörde ersetzen lassen.
Bisher nicht eindeutig geklärt mangels gerichtlicher Entscheidung ist der Fall, dass nach Ende des Urlaubs die Quarantäne andauert und der Urlauber nicht abreisen kann. Sollte in diesem Fall das Hotel auf den Urlauber mit Kostenforderungen zugehen, so sollte man diese aber auf keinen Fall bezahlen, sondern zunächst an die Behörden verweisen. Vorherrschende Rechtsauffassung ist derzeit, dass die die Quarantäne anordnende Behörde die Kostenschuld trägt.
Für Individualreisende gilt das oben erläuterte Reiserecht nicht. Wenn aber eine Behörde die Quarantäne ausspricht, dann hat der Hotelbetreiber Entschädigungsansprüche gegen die Behörde. Daher kann er diese nicht zuerst beim Gast einfordern. Anders sieht es aus, wenn ein Flug aufgrund der Quarantäne nicht erreicht werden konnte. Hier sind Individualreisende auf die Kulanz der Airline angewiesen. Im Zweifelsfall muss der individualreisende Urlauber tatsächlich selbst für die Kosten des neuen Fluges aufkommen.
Corona VI: Folgen des Corona-Virus für Vertragspflichten in der Wirtschaft, insbesondere im Handel (11.03.2020)
Maßgeblich sind zunächst die geschlossenen Verträge. Die hier gegebenen Hinweise können daher nicht abschließend sein.
Verträge enthalten häufig Klauseln zur höheren Gewalt. Diese werden international, insbesondere in englischsprachigen Vertragswerken auch mit dem französischen Begriff „Force Majeur“ bezeichnet.
Solche Vertragsklauseln sind meist sehr allgemein gehalten. Naturkatastrophen, rechtliche Beschränkungen wie Embargos oder auch kriegerische Auseinandersetzungen, die von den Vertragsparteien nicht zu beeinflussen sind, finden sich in diesen Klauseln häufig.
Die vorgenannten rechtlichen Beschränkungen können sich auch aus einer Epidemie wie dem Coronavirus ergeben. Auch wenn also Epidemien nicht explizit genannt sind, so finden sie hierdurch Berücksichtigung. Zukünftig werden internationale Wirtschaftsrechtskanzleien wie Dr. Einhaus & Partner wohl auch vermehrt Epidemien in Vertragsklauseln mit aufnehmen, um mehr Rechtsicherheit zu schaffen bwz. Auslegungsproblem zu vermeiden.
Wenn Verträge keine Klauseln zur höheren Gewalt enthalten, ist zu prüfen, welches Recht anwendbar ist und was dieses Recht zu dieser Frage besagt. Das deutsche Recht sieht eine Befreiung von der Pflicht zur Leistung vor, soweit die Leistung objektiv unmöglich ist. Dann sind auch Schadenersatzansprüche grundsätzlich ausgeschlossen.
Dabei ist allerdings hervorzuheben, dass im internationalen Handel sehr häufig das UN-Kaufrecht zum Tragen kommt. Diese sieht ähnliche Folgen vor.
Grundsätzlich müssen die Parteien Alles tun, um den Vertrag zu „retten“, dürfen sich also nicht schuldhaft ohne das Treffen der notwendigen Vorkehrungen in die Krise begeben. Ansonsten droht doch ein Schadenersatzanspruch.
Natürlich sollte zur Aufrechterhaltung der Vertragsbeziehung, sofern es sich nicht um einmalige Leistungen, insbesondere verderbliche Waren enthaltene Lieferungen handelt, eine einvernehmliche Lösung Vorrang haben.
Wir helfen gerne bei allen anstehenden Fragen!
Corona VII: Krankschreibung per Telefon (Stand: 10.03.2020 07:29 Uhr)
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/krankmeldung-erkaeltung-101.html
Corona VIII: Darf ich zu Hause bleiben, wenn der Kindergarten oder die Schule wegen Corona geschlossen werden? (10.03.2020)
Diese Frage stellen sich sicher viele Eltern von kleinen oder schulpflichtigen Kindern. Insbesondere möchte man ungern die Großeltern in Anspruch nehmen, da diese zu den „gefährdeten“ Personenkreis gehören.
Grundsätzlich gilt aber, dass sich Eltern um eine anderweitige Betreuung für das –tatsächlich ja gesunde- Kind/er kümmern müssen. Wenn sie aber niemanden haben, muss das Gespräch mit dem Arbeitgeber gesucht werden, um eine gemeinsame Lösung zu finden (z.B. Homeoffice, Überstundenabbau, Anhäufung von Minusstunden, die später abgebaut werden, unbezahlten Urlaub).
Wenn ich trotzdem niemand für die Betreuung finde, und eine Lösung mit dem Arbeitgeber nicht möglich ist hilft ggfs. § 616 BGB weiter: Wer ohne eigenes Verschulden aus einem persönlichen Grund verhindert ist und nicht zur Arbeit kommen kann, bekommt weiter das Gehalt. Vorsicht aber, denn dieser Paragraph kann sowohl über den Arbeitsvertrag oder den Tarifvertrag ausgeschlossen sein.
Susan Salar, Fachanwältin für Arbeitsrecht
Corona IX: Entschädigung vom Staat bei Quarantäne (10.03.2020)
Kurzarbeit wegen Corona-Virus: Kurzarbeitergeld beantragen
Wenn der Staat Menschen wegen des Corona-Virus unter Quarantäne nimmt, gibt es für den Ausfall von Arbeitslohn oder von Umsatz bei Selbständigen eine Entschädigung. Das ist im Infektionsschutzgesetz geregelt. Bei Kurzarbeit kann es Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit geben. So gelangt etwa der Hinweis der Bundesagentur für Arbeit in den Blick, dass Unternehmen, die aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und es dadurch bei ihren Beschäftigten zu Entgeltausfällen kommt, die Gewährung von Kurzarbeitergeld beantragen können (https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus). In der Beratungspraxis wird dabei sicher darauf hinzuweisen sein, dass Betriebe, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld beantragen möchten, die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden müssen. Diese prüft dann, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind.
Infektionsschutzgesetz: Anspruch auf Entschädigung bei Entgeltausfall
Die regelmäßig bei einem Verdacht einer Covid-19-Infektion 14 Tage andau­ernden Abson­de­rungen führen zwangsläufig zur Frage, wer im Arbeitsverhältnis das Entgelt­aus­fall­risiko trägt, auch bei Selbständigen, und ob etwa staat­liche Stellen für den entge­henden Lohn bei Arbeit­nehmern oder den Umsatz bei Selbständigen eintreten.
Auf § 615 BGB ist zu verweisen (Vergütung bei Annah­me­verzug und bei Betriebs­risiko), ist nur auf den ersten Blick richtig. Zwar trägt der Arbeit­geber das Entgel­trisiko, aber erbringen die Beschäftigten ihre Arbeits­leistung nicht, da sie, um die Weiter­ver­breitung anste­ckender Krank­heiten zu vermeiden (§ 1 Abs. 1 IFSG) auf behördliche Anordnung abgesondert werden, können sie gar nicht arbeiten.
Werden Ausschei­dende und Anste­ckungsverdächtige ausge­sondert (also in Quarantäne genommen), haben sie nach § 56 Abs. 1 S. 2 IFSG einen Anspruch auf Entschädigung, der sich nach dem Verdienst­ausfall bemisst (§ 56 Abs. 2 S. 1 IFSG).
Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienst­aus­falls gewährt, vom Beginn der siebenten Woche an in Höhe des Kranken­geldes nach § 47 Abs. 1 SGB V, soweit der Verdienst­ausfall die für die gesetz­liche Kranken­ver­si­che­rungs­pflicht maßgebende Jahres­ar­beits­ent­gelt­grenze nicht übersteigt (§ 56 Abs. 2 S. 2, 3 IFSG). Als Verdienst­ausfall gilt dabei das Arbeits­entgelt (§ 14 SGB IV), das den Beschäftigten bei der für sie maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozial­ver­si­cherung und zur Arbeitsförderung oder entspre­chenden Aufwen­dungen zur sozialen Sicherung in angemes­senem Umfang zusteht (Netto-Arbeits­entgelt). Der Betrag erhöht sich um das Kurzar­bei­tergeld (siehe dazu oben) und um das Zuschuss-Wintergeld, auf das die Beschäftigten Anspruch hätten, wenn sie nicht abgesondert worden wären.
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlt das Unternehmen in den ersten sechs Wochen die Entschädigung aus. Das Unternehmen hat gegenüber dem Land einen Erstattungsanspruch (§ 56 Abs. 5 S. 2, 3 IFSG). Dieser Entschädigungsanspruch geht (nach h.M.) auch den Entgeltfortzahlungsansprüchen nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) vor. Nicht die Erkrankung ist der Grund des „Nicht-Arbeitens“, sondern die behördliche Anordnung, die zur Entschädigungspflicht des Staates führt.
Für Selbständige gelten die vorstehenden Erläuterungen entsprechend. Kommt es für sie zu einer Existenzgefährdung können sie auf Antrag auch Mehraufwendungen erstattet erhalten, wie in angemessenem Umfang die Erstattung der weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben (§ 56 Abs. 4 IFSG).
Frist beachten für die Antragstellung
Entschädigungsansprüche sind binnen einer Frist von drei Monaten nach Beendigung der Absonderung bei den zuständigen Landesbehörden zu stellen (vgl. § 54 IFSG, zuständig sind regelmäßig die Gesundheitsbehörden, unter Umständen auch die Versorgungsämter) Regelmäßig finden sich auch in den Landesportalen entsprechende Informationen und Antragsformulare.
wir beraten Sie gerne, lesen Sie mehr über unsere Leistungen

References: § 616
 § 615
 § 56
 § 47
 § 3
 § 54