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Timestamp: 2016-10-25 05:15:51+00:00

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Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Insolvenzbetrug - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Strafrecht Themen: Steuerhinterziehung
| 09.08.2007 21:29 | Preis: ***,00 € |
ich schildere den Fall so kurz wie möglich.
Ich lerne einen Mann kennen, war durch den Tod meiner Mutter in einem Ausnahmezustand.
Der Mann ist kokainsüchtig, wusste ich nicht. Hat alles Geld aus seiner Einzelfirma für Drogen und anderes ausgegeben, nix mehr bezahlt. Schulden ca. 110.000 €, davon beim Finanzamt ca. 25.000 €.
Er fragte mich, ob ich mein Konto zur Verfügung stelle, damit er Geld hat und sich eine neue Existenz aufbauen kann. Ich sagte ja. Somit ist der Tatbestand der Beihilfe zum Insolvenzbetrug gegeben. Die Insolvenz hat er nach Öffnung einer Limited mit mir als Director und Gesellschafterin einreichen lassen.
Ich habe den Director-Job zwischenzeitlich aufgegeben, weil Mann der Meinung ist, er kann wie immer agieren, also nix bezahlen, keine Steuererklärungen (Umsatzsteuer, Lohnsteuer, keine Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen).
Die Finanzierung der Limited-Gründung erfolgte mit dem Geld, das mit meiner Hilfe beiseite geschafft wurde. Über dieses Geld sollte ein Darlehnsvertrag zwischen ihm und mir geschlossen werden, was ich selbstverständlich nicht mehr tun werde.
Nun meine Frage: Weil diese Sache mehr als fragwürdig ist, das ist sehr sanft ausgedrückt, macht es Sinn für mich, eine Selbstanzeige beim Finanzamt zu machen? Ich weiss nicht, wie weit die Steuerfahndung ihm bereits auf der Spur ist. Aufgrund der Drogensucht hat er bereits lange die Kontrolle verloren.
09.08.2007 | 21:55
Naturgemäß kann ohne Einsicht in Unterlagen eine Einschätzung zur Rechtslage nur sehr schwer abgegeben werden.
Daher müssen sich meine Ausführungen im Folgenden mehr oder weniger auf die Rechtslage im Allgemeinen in Bezug auf eine natürlich in Betracht kommende „ Selbstanzeige “ beschränken.
Wer in den Fällen des § 370 AO ( Steuerhinterziehung ) unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, wird im Falle einer Selbstanzeige nach § 371 AO insoweit straffrei.
Das hört sich zunächst gut an, sollte aber dennoch gut überlegt sein.
Der Vorteil einer Selbstanzeige greift nur, wenn die Selbstanzeige auch sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, denn andernfalls läuft man Gefahr, den Finanz- und Ermittlungsbehörden einen steuer- und strafrechtlich relevanten Sachverhalt preiszugeben und zudem noch für die Steuerhinterziehung bestraft zu werden.
Von daher ist eine qualifizierte Beratung unumgänglich.
Eine Selbstanzeige kommt außerdem nur bei einer der in § 370 AO genannten Varianten der Steuerhinterziehung in Betracht!
Andere Steuerstraftaten, wie z.B. die Steuerhehlerei oder eine bandenmäßige Steuerhinterziehung können nicht nachträglich strafbefreit werden. Rechtlicher Beratungsbedarf entsteht also vor allem auch dann, wenn mit der Steuerhinterziehung andere Straftaten einher gegangen sein könnten. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern dafür angedacht ist, eine erste Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Mit freundlichen Grüßen
(6) 1Die Absätze 1 bis 5 gelten auch dann, wenn sich die Tat auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften verwaltet werden oder die einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation oder einem mit dieser assoziierten Staat zustehen. 2Das Gleiche gilt, wenn sich die Tat auf Umsatzsteuern oder auf harmonisierte Verbrauchsteuern, für die in Artikel 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 (ABl. EG Nr. L 76 S. 1) genannten Waren bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften verwaltet wird. 3Die in Satz 2 bezeichneten Taten werden nur verfolgt, wenn die Gegenseitigkeit zur Zeit der Tat verbürgt und dies in einer Rechtsverordnung nach Satz 4 festgestellt ist. 4Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates in einer Rechtsverordnung festzustellen, im Hinblick auf welche Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften Taten im Sinne des Satzes 2 wegen Verbürgung der Gegenseitigkeit zu verfolgen sind.
(2) Straffreiheit tritt nicht ein, wenn 1.
Nachfrage vom Fragesteller	09.08.2007 | 22:07
Danke für die Antwort. Leider ist mir nicht ganz klar bei Ihren Ausführungen, inwieweit jemand, der Beihilfe geleistet hat und leistet, Selbstanzeige stellen kann, soll, oder besser nicht. Geleistet hat bezieht sich auf Steuerbescheide, fehlende Steuererklärungen und nicht erfolgte Steuererklärungen (Umsatzsteuer, Lohnsteuer). Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
09.08.2007 | 22:50
Gemäß § 27 StGB richtet sich die Strafe für einen Gehilfen nach der Strafandrohung für einen Täter, wobei diese gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2 StGB nach § 49 StGB zu mildern ist. Steuerhinterziehung wird gemäß dem bereits zitierten § 370 AO mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Gemäß §§ 27 Abs. 2 Satz 2 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 StGB dürfte ein wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung erkennendes Gericht im Höchstmaß allenfalls auf ¾ der angedrohten Höchststrafe, also auf 3 ¾ Jahre Freiheitsstrafe bzw. auf entsprechend zu errechnende Geldstrafe erkennen.
Sie sollten einen mit Steuerstrafrecht befassten Rechtsanwalt vor Ort aufsuchen.
Wichtig ist vor unüberlegten Schritten, zunächst zu prüfen, ob Sie sich nicht auch wegen Beihilfe zu anderen Straftaten, als der Steuerhinterziehung bzw. sogar als Täterin einer weiteren Straftat schuldig gemacht haben.
Ggf. würde sich eine Selbstanzeige selbst in diesem Fall für Sie günstig in Bezug auf die vom Gericht auszusprechende Strafe auswirken. Ich bitte nochmals um Ihr Verständnis, dass der von Ihnen beschriebene äußerst komplexe Sachverhalt im Rahmen dieses Forums nicht abschließend geklärt werden kann und eine persönliche Rechtsberatung unumgänglich ist. Mit freundlichen Grüßen
"Ich sehe klarer, danke. "
Ich sehe klarer, danke. ANTWORT VON
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References: § 370
 § 371
 § 370
 § 27
 § 27
 § 49
 § 370
 § 49