Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_potsdam/044929b7416dbfb01a934a8595d088b6a9926d61d54c69ddc4fc54ca6882eed2
Timestamp: 2018-06-23 21:34:20+00:00

Document:
VG Potsdam, 3 K 2495/03: VG Potsdam: anhörung, geschwindigkeit, hotel, innerdienstliche weisung, militärische anlage, verwaltungsakt, gemeinde, ergänzung, bekanntgabe, karte
Urteil des VG Potsdam vom 09.07.2003, 3 K 2495/03
3 K 2495/03
VG Potsdam: anhörung, geschwindigkeit, hotel, innerdienstliche weisung, militärische anlage, verwaltungsakt, gemeinde, ergänzung, bekanntgabe, karte
Anhörung, Geschwindigkeit, Hotel, Innerdienstliche weisung, Militärische anlage, Verwaltungsakt, Gemeinde, Ergänzung, Bekanntgabe, Karte
Normen: Art 19 EinigVtr, Art 21 EinigVtr, § 114 S 2 VwGO, § 41 VwVfG, § 43 VwVfG
Aktenzeichen: 3 K 2495/03
(Weiternutzung eines früheren Truppenübungsplatzes (hier: Wittstock); Wirksamkeit einer nachträglichen Abwägungsentscheidung; berechtigte Interessen Dritter in der Abwägung (hier: Lärmschutz); beachtliche Lärmschutzwerte)
Die Verwaltungsentscheidung der Beklagten vom 9. Juli 2003 wird aufgehoben.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Die Beteiligten streiten über die militärische Nutzung des ungefähr 12.000 Hektar großen Truppenübungsplatzes Wittstock, der im Nordwesten des Landes Brandenburg im Landkreis Ostprignitz-Ruppin gelegen ist.
2Die Klägerin ist eine Gemeinde, die zum Land Mecklenburg-Vorpommern gehört. Die südliche Grenze des Gemeindegebietes ist ca. 1 km von der nördlichen Grenze des Truppenübungsplatzes entfernt.
3Die Klägerin hatte bereits im Jahre 1990 einen Aufstellungsbeschluss für einen Flächennutzungsplan gefasst. Nach Unterbrechungen des Planungsverfahrens und mehrfacher Änderung der Planung liegt nunmehr ein Planentwurf aus Dezember 2001 vor, der sich im Verfahrensstand der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange befindet und noch nicht genehmigt worden ist. In diesem Planentwurf sind verschiedene Sondernutzungen dargestellt. Am M. ist eine Sonderbaufläche Erholung ausgewiesen; es wurden zudem vier Sondergebiete, die der Erholung dienen (§ 10 BauNVO), vorgesehen: Ferienhausgebiet am M., Ferienhausgebiet in der Ortslage K., Ferienhausgebiet am N. und Campingplatz am N.. Außerdem ist ein Sondergebiet Fremdenbeherbergung/Hotel bei dem Hotel I. geplant. Die Klägerin hat weiterhin am 16. Oktober 2000 einen Vorhabens- und Erschließungsplan betreffend das Sondergebiet "Ferienhäuser am K." beschlossen. Danach ist die Erstellung von fünf Ferienhäusern im Ortsteil K. geplant. Die Klägerin beabsichtigt des weiteren, bezüglich des "Ferienhausgebietes am K." einen Bebauungsplan Nr. 3 aufzustellen, mit welchem sie das Ziel der Entwicklung eines Sondergebietes für Freizeit und Erholung verfolgt.
4Von 1952 bis 1993 wurde das Gelände des Truppenübungsplatzes Wittstock von den sowjetischen Streitkräften als Schieß- und Bombenabwurfplatz genutzt. Nach Übergabe des Truppenübungsplatzes durch die Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte an den Bund setzte die Bundeswehr die militärische Nutzung des Platzes fort. Aufgrund von Klagen mehrerer in der Nachbarschaft des Truppenübungsplatzes gelegener Gemeinden wurde der Beklagten durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000 (- 4 C 13/99 -, NVwZ 2001, S. 1030) die Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock zu militärischen Zwecken untersagt, da u.a. eine Anhörung der in ihrer Planungshoheit betroffenen klagenden Gemeinden nicht durchgeführt worden sei. Nach Anhörung mehrerer im Land Brandenburg gelegener Gemeinden erließ das Bundesministerium der Verteidigung unter dem 9. Juli 2003 die „Verwaltungsentscheidung ... zur künftigen militärischen Nutzung des Truppenübungsplatzes und Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock“, wonach der Truppenübungsplatz gemäß dem modifizierten Betriebskonzept vom 20. Januar 2003 (Anlage 2 zur Verwaltungsentscheidung) weiterhin als Luft-Boden-Schießplatz für ca. 1700 Einsätze pro Jahr, als Standortübungsplatz für die Ausbildung von Bodentruppen
1700 Einsätze pro Jahr, als Standortübungsplatz für die Ausbildung von Bodentruppen sowie als Standortschießanlage mit vier Schießständen für Handfeuerwaffen genutzt wird. Bestandteil der Verwaltungsentscheidung ist als deren Anlage 3 die Karte zur militärischen Nutzung des Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock, wonach im nördlichen und südlichen Bereich jeweils zwei taktische Ein- und Ausflugbereiche vorgesehen sind. In den violett gekennzeichneten taktischen Ein- und Ausflugbereichen dürfen die An- und Abflüge in Abweichung vom regelmäßig veranstalteten Standardverfahren, wonach Anund Abflüge über gesondert gekennzeichneten Bereichen tagsüber in einer Höhe von mindestens 1.000 Fuß (ca. 300 m) erfolgen sollen, auch in einer Höhe von 500 Fuß (ca. 150 m) durchgeführt werden. Nach dem Betriebskonzept vom 20. Januar 2003 soll jeder der insgesamt 1700 Einsätze mit durchschnittlich fünf Anflügen auf ein Bordkanonenbzw. Bombenziel innerhalb des Truppenübungsplatzes erfolgen. Täglich sollen etwa 9 Einsätze stattfinden. Im Tagflugbetrieb soll der Anflug in der Regel in einer Vierer- Formation von Flugzeugen erfolgen. Innerhalb der Platzgrenzen sind auf der Karte zur militärischen Nutzung im südlichen Platzteil zwei Platzrunden für das Bomben- bzw. Bordkanonenziel eingetragen. Außerdem ist eine Radarplatzrunde vorgesehen, die teilweise auch über Gelände außerhalb des Truppenübungsplatzes führt. Innerhalb der Platzgrenzen sind nach dem Betriebskonzept Flughöhen unterhalb von 500 Fuß möglich, die Mindestflughöhe beträgt 100 Fuß (30 m). Die An- und Abflüge sind außerhalb der Platzgrenzen bis auf die in der Karte zur militärischen Nutzung eingetragenen Ein- und Ausflugbereiche frei wählbar. Die Höhe für die An- und Abflüge soll nach dem Betriebskonzept in der Regel mindestens 1.000 Fuß (ca. 300 m) betragen, bei bestimmten Übungen ist im Rahmen eines vom Bundesminister für Verkehr genehmigten Tiefflugkontingents eine Flughöhe von 500 Fuß (ca. 150 m) vorgesehen. Für bestimmte Ortschaften ist in der Karte zur militärischen Nutzung ein Überflug unterhalb 1.500 Fuß (ca. 450 m) ausgenommen. Für das Gebiet der Klägerin besteht eine solche Überflugbeschränkung nicht. Die Klägerin ist vor Erlass dieser Verwaltungsentscheidung nicht angehört worden. Die Bauleitplanungen der Klägerin sind in der Anlage 1 zur Verwaltungsentscheidung, die eine Auflistung der berücksichtigten und in die Abwägung mit einbezogenen Bauleitplanungen von Gebietskörperschaften enthält, nicht genannt. Die Beklagte führte auf Seite 28 der Verwaltungsentscheidung allgemein zu den Belangen der angehörten Gemeinden aus, dass sich diese vor dem Hintergrund, dass der Truppenübungsplatz schon seit mehreren Jahrzehnten bestünde, entgegenhalten lassen müssten, dass sie dem Truppenübungsplatz entgegenstehende Planungen fehlerhaft vorgenommen hätten. Betreffend die Beeinträchtigung der gemeindlichen Planungshoheit durch von der Nutzung des Truppenübungsplatzes ausgehenden Lärm stellte sie u.a. darauf ab, dass durch den Übungsbetrieb die nach dem Gesetz zum Schutz vor Fluglärm (Fluglärmgesetz) geltenden Grenzwerte von 75 beziehungsweise 67 Dezibel außerhalb des Truppenübungsplatzes nicht überschritten würden.
5Die Klägerin hat am 30. Juli 2003 gegen die ihr amtlich nicht bekannt gegebene Verwaltungsentscheidung der Beklagten Klage erhoben.
6Die Beklagte hat der Klägerin mit Schreiben vom 24. Februar 2005 die angegriffene Verwaltungsentscheidung einschließlich Betriebskonzept, das von ihr im Auftrag gegebene Lärmgutachten der EADS vom 24. Februar 2003 sowie weitere Unterlagen übersandt und der Klägerin im Rahmen einer Anhörung Gelegenheit zur Stellungnahme zur beabsichtigten Nutzung des Truppenübungsplatzes gegeben. Die Klägerin hat im Rahmen dieser Anhörung im wesentlichen auf ihre Ausführungen in dem vorliegenden Verfahren und in dem auf vorläufigen Rechtsschutz gerichteten Verfahren (3 L 871/03) verwiesen.
7Mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2005 hat die Beklagte die als solche bezeichnete "Nachträgliche Abwägung der Belange der Gemeinde L. im Verfahren der Verwaltungsentscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 9. Juli 2003" vom 16. Dezember 2005 an das Gericht übersandt. Auf der Grundlage verschiedener von ihr in Auftrag gegebener Gutachten, insbesondere des Gutachtens der EADS vom 13. Mai 2005, hat die Beklagte festgestellt, dass an dem Ort mit der größten Lärmbelastung auf dem Gebiet der Klägerin Dauerschallpegel von bis zu 58,77 dB(A) Leq(3) und Spitzenpegel von bis zu 108 dB(A) entstehen werden. Eine Lärmbelastung mit zu erwartenden Spitzenpegeln je Woche von etwa 100 bis 105 dB(A), was dem Überflug eines Tornados in gut 300 m Höhe entspreche, sei der Klägerin zumutbar. Insbesondere sei die aufgrund der geografischen Lage aus Sicht der Beklagten gegebene erhebliche plangegebene Vorbelastung des klägerischen Gemeindegebietes zu berücksichtigen. Dies führe dazu, dass die Klägerin die militärische Anlage bei ihren Planungen zu beachten habe und nur eingeschränkt schutzwürdig sei. Zudem ließen sich nach den langjährigen Erfahrungen zur Koexistenz von Tourismus und Truppenübungsplätzen in anderen Regionen Deutschlands keine negativen
Truppenübungsplätzen in anderen Regionen Deutschlands keine negativen Auswirkungen auf den Tourismus feststellen.
8Die Klägerin trägt vor, sie werde durch die Verwaltungsentscheidung in ihrer gemeindlichen Planungshoheit verletzt. Die Verwaltungsentscheidung sei schon deshalb rechtswidrig, weil es an einer Rechtsgrundlage für den Erlass der Verwaltungsentscheidung fehle. Zudem hätte die Klägerin vor Erlass der Entscheidung angehört werden müssen, um eine sachgerechte Abwägung überhaupt vornehmen zu können. Die nachträgliche Anhörung im Februar 2005 werde aber den Anforderungen an eine Anhörung nicht gerecht. Darüber hinaus gebe es kein Bedürfnis für den streitgegenständlichen Übungsplatz, die Kapazität der bestehenden Plätze in Nordhorn und Siegenburg sei ausreichend, dies gelte insbesondere, weil die Bundeswehr ihre Ausrüstung auf Präzisionswaffen umstelle. Die von der Beklagten angestellte nachträgliche Abwägung vom 16. Dezember 2005 sei rechtswidrig bzw. bei der gerichtlichen Entscheidung nicht zu berücksichtigen. Der maßgebliche Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung sei der Erlass der Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003. Anders als bei einem Planfeststellungsverfahren sei ein ergänzendes Verfahren hier nicht möglich. Wegen des hier anzuwendenden Grundsatzes der Einheitlichkeit einer planerischen Entscheidung sei die von der Beklagten in der nachträglichen Abwägung vorgenommene inter-partes-Abwägung unzulässig. Die Abwägung enthalte Fehler. Die Beklagte habe bei ihrer Entscheidung zur Nutzung des Truppenübungsplatzes die Klägerin schützende Festlegungen der Raumordnung nicht beachtet. Die Klägerin sei auch nicht vorbelastet. Die sowjetischen Streitkräfte seien im südlichen Teil des Platzes in Ost-West-Richtung geflogen. Nunmehr komme es jedoch zu direkten Überflügen ihres nördlich des Platzes gelegenen Gemeindegebietes. Die von dem Truppenübungsplatz und den An- und Abflügen ausgehende Lärmbelästigung sei gesundheitsschädlich, dies gelte insbesondere hinsichtlich der zu erwartenden Spitzenpegel und Pegelanstiegsgeschwindigkeiten, die die Grenze der Zumutbarkeit erreichen würden. Dabei seien Überflüge in Viererformationen mit Höhen von bis zu 150 m und mit Geschwindigkeiten von über 420 kts zu berücksichtigen.
9Die Klägerin legt hierzu mehrere in ihrem Auftrag von der BeSB gefertigte Lärmgutachten sowie ein lärmmedizinisches Gutachten vor.
11die Verwaltungsentscheidung der Beklagten vom 9. Juli 2003 aufzuheben.
14 Sie trägt vor, dass die nachträgliche Abwägung vom 16. Dezember 2005 kein Verwaltungsakt, sondern eine innerdienstliche Entscheidung sei, welche die angefochtene Verwaltungsentscheidung im Rahmen des vorliegenden gerichtlichen Verfahrens in zulässiger Weise ergänze. Durch die nachträgliche Abwägung würden die Belange der Klägerin hinreichend berücksichtigt, einer nochmaligen Gesamtabwägung aller betroffenen Belange bedürfe es nicht. Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf eine solche umfassende Abwägung, sondern sei allein auf die Geltendmachung ihrer eigenen Belange beschränkt. Die mit den gemeindlichen Planungen angestrebte touristische Nutzung von Teilen des Gemeindegebietes werde durch die Überflüge nicht beeinträchtigt. Flüge in niedriger Höhe unterhalb von 300 m bis zu 150 m seien nur im Rahmen eines vom Bundesminister für Verteidigung jährlich zugewiesenen und bundesweit geltenden Kontingentes aufgrund gesonderten Befehls im Einzelfall zulässig. Im Übrigen würden auch bei Überflügen in einer Höhe von 150 m keine unzumutbaren Spitzenschallpegel und Pegelanstiegsgeschwindigkeiten erreicht. Die Beklagte behauptet dazu, dass sich die Viererformationen bereits ca. 15 km vor dem Platz auflösen und die Flugzeuge einzeln über den Platz in einem Abstand von ca. 20 Sekunden einfliegen würden. Die in der Zentralen Dienstvorschrift 19/2 für Tiefflüge vorgesehene Planungsgeschwindigkeit von 420 kts werde außerhalb des Platzes grundsätzlich eingehalten, die Beschleunigung für den Zielendflug finde erst über dem Übungsplatz statt. Taktische Notwendigkeiten, die eine Geschwindigkeit von bis zu 450 kts zuließen, seien nur in Ausnahmefällen gegeben und nicht planbar.
15 Nach dem mit Schriftsatz vom 25. Juni 2007 von der Beklagten vorgelegten Gutachten der AVIA-Consult vom 24. Juni 2007 entstehen an vier Einzelpunkten im Gemeindegebiet der Klägerin äquivalente Dauerschallpegel (Leq3) von 42,6 dB(A) bis zu 49,7 dB(A), Spitzenpegel bis zu 105,2 dB(A) und Pegelanstiegsgeschwindigkeiten von bis zu 12,6 dB(A)/s. In diesem Schriftsatz führt die Beklagte unter der Überschrift "ergänzende Abwägung" aus, dass mit den neu errechneten Lärmwerten die Zumutbarkeitsgrenzen
Abwägung" aus, dass mit den neu errechneten Lärmwerten die Zumutbarkeitsgrenzen für Lärmbelastungen in jeder Hinsicht weit unterschritten würden. Die entstehende Lärmbelastung sei so geringfügig, dass sie auch unter Außerachtlassung einer etwaigen Vorbelastung des Gemeindegebietes der Klägerin zumutbar sei. Mit weiterem Schriftsatz vom 12. Juli 2007 hat die Beklagte eine Ordnung über die Durchführung des Bombenabwurfes auf dem Bombenabwurfplatz Wittstock vom 22. Juli 1966 überreicht, woraus sich ergebe, dass das Gebiet der Klägerin durch die damalige fliegerische Nutzung lärmvorbelastet sei. Die Klägerin habe zudem wegen der schon in den 90er Jahren geführten gerichtlichen Verfahren von den konkreten Nutzungsabsichten der Beklagten Kenntnis gehabt. Selbst wenn man zu einem anderen Ergebnis käme, hätte die Klägerin nur einen Anspruch auf Planergänzung, nicht aber auf Planaufhebung, denn Schutzauflagen seien jederzeit möglich.
17 Die Klage hat Erfolg.
19 Das Klagebegehren, die Verwaltungsentscheidung der Beklagten vom 9. Juli 2003 aufzuheben, ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO statthaft.
20 Bei der Verwaltungsentscheidung der Beklagten vom 9. Juli 2003 handelt es sich um einen nach § 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO anfechtbaren Verwaltungsakt. Die Verwaltungsentscheidung ist entsprechend den Anforderungen des § 35 Satz 1 VwVfG zur Regelung eines Einzelfalls getroffen worden und auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet.
21 Durch die angegriffene Entscheidung hat die Beklagte - auch aus ihrer Sicht - im Verhältnis zu den vor Erlass der Verwaltungsentscheidung angehörten Gemeinden verbindlich festgestellt, dass sie diesen gegenüber zu der weiteren militärischen Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock entsprechend dem Betriebskonzept vom 20. Januar 2003 berechtigt ist. Der Einleitungssatz der Entscheidung vom 9. Juli 2003 nimmt ausdrücklich auf die Anhörung der betroffenen Gemeinden Bezug. Im Tenor der Verwaltungsentscheidung stellt die Beklagte den zuvor angehörten Gemeinden gegenüber als (bestimmbaren) Adressaten der Verwaltungsentscheidung die Berechtigung zur weiteren militärischen Nutzung fest und weist diese nicht etwa nur unverbindlich auf die geplante militärische Fortnutzung hin. In den Gründen der Entscheidung setzt sich die Beklagte mit den Belangen der zuvor angehörten Gemeinden auseinander und wägt diese mit dem öffentlichen Interesse an einer künftigen militärischen Nutzung des Truppenübungsplatzes ab. Außerdem hat die Beklagte durch förmliche Bekanntgabe der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Verwaltungsentscheidung gegenüber den angehörten Gemeinden eindeutig die Form des Verwaltungsaktes für den Erlass ihrer Entscheidung gewählt.
22 Die Klägerin ist als Drittbetroffene klagebefugt, weil nach § 42 Abs. 2 VwGO eine Verletzung der Klägerin in eigenen Rechten durch die Verwaltungsentscheidung möglich erscheint.
23 Die Verwaltungsentscheidung ist auch im Verhältnis zur Klägerin als Verwaltungsakt zu qualifizieren, denn sie entfaltet auch der Klägerin gegenüber Rechtswirkungen (OVG Brandenburg, Beschluss vom 27.12.2004 - 3 B 337/03 -, Rz. 22f., zitiert nach juris). Der Klägerin ist die Verwaltungsentscheidung zwar in ihrer ursprünglichen Form vom 9. Juli 2003 zunächst weder förmlich zugestellt noch sonst bekannt gegeben worden, so dass die Klägerin nicht Adressatin der Verwaltungsentscheidung geworden ist. Die Klägerin ist jedoch jedenfalls als Dritte von den Regelungswirkungen der Verwaltungsentscheidung betroffen.
24 Insoweit kommt eine Verletzung des Abwägungsgebots in Bezug auf die gemeindliche Planungshoheit der Klägerin in Betracht, weil die Beklagte diese zunächst nicht angehört und deren Belange möglicherweise nicht hinreichend im Rahmen der Abwägung berücksichtigt hat.
25 Bei der Entscheidung über die militärische Fortnutzung des Truppenübungsplatzes hat die Beklagte die gemeindliche Planungshoheit zu berücksichtigen. Ein Recht der Klägerin
die Beklagte die gemeindliche Planungshoheit zu berücksichtigen. Ein Recht der Klägerin auf Anhörung und Abwägung ist für die streitgegenständliche Feststellung der geplanten Nutzung zwar nicht ausdrücklich bestimmt, da ein einfachgesetzlich geregeltes Planungsverfahren nicht vorgesehen ist. Das Abwägungsgebot und Anhörungsrecht in Bezug auf die gemeindliche Planungshoheit ergibt sich jedoch aus Art. 28 Abs. 2 GG, soweit die Belange einer Gemeinde durch eine in Form eines Verwaltungsaktes ergangene Entscheidung beeinträchtigt sein können. Dies folgt auch aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000 (- 4 C 13/99 -, NVwZ 2001, S. 1030 [1034]), deren Umsetzung die angefochtene Verwaltungsentscheidung dient. Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass die Beklagte die gemeindlichen Belange durch Anhörung der durch die Nutzung des Truppenübungsplatzes betroffenen Gemeinden zu ermitteln und diese Belange bei einer Entscheidung über die Nutzung zu berücksichtigen hat.
26 Hier kann nicht ausgeschlossen werden, dass die für die Nutzung des Truppenübungsplatzes erforderlichen Flüge der Militärmaschinen als vorhersehbare Folge der angegriffenen Verwaltungsentscheidung Geräuschimmissionen verursachen, die die gemeindliche Planungshoheit der Klägerin beeinträchtigen. Insbesondere bei dem im Entwurf des Flächennutzungsplanes ausgewiesenem Sondergebiet Fremdenbeherbergung/Hotel bei dem Hotel I. kann es durch die An- und Abflüge sowie die Übungsflüge auf dem Truppenübungsplatz und die Radarplatzrunde zu nicht unerheblichen Lärmeinwirkungen kommen, welche die Verwirklichung der bereits begonnenen gemeindlichen Planung in diesem Gebiet behindern. Diese Möglichkeit ergibt sich schon aus der Lage des Sondergebietes Fremdenbeherbergung/Hotel (I.) in unmittelbarer Nähe zum nördlichen Ein- und Ausflugbereich des Truppenübungsplatzes. Nach der als Anlage 1 zum Gutachten der AVIA Consult vom 24. Juni 2007 bezeichneten Karte, welche die Referenzflugstrecken darstellt, ist die nächste Flugstrecke ca. 1 km und die im Gutachten der EADS vom 13. Mai 2005 als Hauptbeiträger zur Lärmbelastung bezeichnete Radarplatzrunde ca. 2,2 km von dem Hotel I. entfernt.
27 Die für die Lärmverursachung mit verantwortlichen An- und Abflüge der Militärmaschinen sind nach Auslegung der Verwaltungsentscheidung entsprechend §§ 133, 151 BGB aus Sicht eines objektiven Empfängers Teil der Regelung der Verwaltungsentscheidung und somit in die Beurteilung einer möglichen Rechtsverletzung der Klägerin einzubeziehen.
28 Anders als beim allgemeinen Tiefflug über das Gemeindegebiet der Klägerin ist der hier zu beurteilende Überflug im Rahmen von An- und Abflügen zum bzw. vom Truppenübungsplatz nicht unabhängig von der Nutzung des Truppenübungsplatzes zu beurteilen. Der An- und Abflug erfolgt hier (vergleichbar mit dem Flugverkehr zum bzw. von einem Flugplatz) anlagenbezogen, da ohne ihn die durch die Verwaltungsentscheidung festgestellte Nutzung des Truppenübungsplatzes nicht denkbar ist. Darüber hinaus sind die Aussagen im Betriebskonzept zum Überflug außerhalb des Truppenübungsplatzes - insbesondere Überflugbeschränkungen über bestimmten Gebieten - Teil der mit der Verwaltungsentscheidung getroffenen Regelung und damit Gegenstand der Verwaltungsentscheidung. Insoweit wird auf die Ausführungen der Kammer und des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Brandenburg in den im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidungen (3 L 871/03, Beschluss vom 24.09.2003, S. 13 ff. des Entscheidungsabdrucks bzw. OVG Brandenburg - 3 B 337/03 -, Beschluss vom 27.12.2004, Rz. 24 ff., zitiert nach juris) ergänzend Bezug genommen.
29 Die Klage ist auch begründet.
30 Die Verwaltungsentscheidung der Beklagten vom 9. Juli 2003 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
31 Rechtsgrundlage für die angegriffene Verwaltungsentscheidung sind Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und Art. 19 Einigungsvertrag (EinigungsV). Diese Vorschriften ermächtigen die Beklagte, das durch die sowjetischen Streitkräfte bis 1993 militärisch genutzte Gelände des Truppenübungsplatzes Wittstock weiterhin militärisch zu nutzen.
32 Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 EinigungsV ist das Vermögen der Deutschen Demokratischen Republik, das unmittelbar bestimmten Verwaltungsaufgaben diente (Verwaltungsvermögen), Bundesvermögen geworden, sofern es nicht nach seiner Zweckbestimmung am 1. Oktober 1989 überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, die nach dem Grundgesetz von Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Trägern öffentlicher Verwaltung wahrzunehmen sind. Das Gelände des Truppenübungsplatzes war Teil des für Verteidigungsaufgaben bestimmten Vermögens der Deutschen Demokratischen Republik; Art. 21 Abs. 1 Satz 1 EinigungsV bewirkte, dass das Eigentum an dem Gelände auf den Bund überging (vgl.
EinigungsV bewirkte, dass das Eigentum an dem Gelände auf den Bund überging (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 14.12.2000, a.a.O., S. 1031). Aus Art. 19 EinigungsV, wonach vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangene Verwaltungsakte der Deutschen Demokratischen Republik wirksam bleiben (Satz 1), folgt, dass die der Beklagten kraft Eigentums zugeordneten Grundstücke weiterhin für militärische Zwecke zur Verfügung stehen. Zwar war dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik die Rechtsfigur der Widmung durch Verwaltungsakt fremd. Jedoch wurden nach der Konzeption der förmlichen Zweckbindung Sachen, die für die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben benötigt wurden, durch einen Rechtsakt einem besonderen Nutzungsregime unterworfen. Auf dieser Grundlage wurde das streitige Gelände seinerzeit den sowjetischen Streitkräften zur militärischen Nutzung zur Verfügung gestellt. Auch nach Abzug der sowjetischen Truppen ist die militärische Nutzung seitens der Beklagten nicht aufgegeben worden, eine Entwidmung des Truppenübungsplatzes ist nicht erfolgt (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 14.12.2000, a. a. O., S. 1031 f.).
33 Die Beklagte war auch nach Art. 21, Art. 19 EinigungsV befugt, über die militärische Fortnutzung des Truppenübungsplatzes in Form eines Verwaltungsaktes zu entscheiden. Die auf der Grundlage der Art. 21, Art. 19 EinigungsV bestehende Befugnis der Beklagten zur weiteren militärischen Nutzung des Truppenübungsplatzes schließt die Ermächtigung ein, die Nutzungsbefugnis und den Nutzungsumfang durch Verwaltungsakt festzustellen.
34 Die angefochtene Verwaltungsentscheidung bedarf als belastender Verwaltungsakt nach dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) hergeleiteten Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes einer gesetzlichen Grundlage.
35 Das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch für feststellende Verwaltungsakte, wenn ihr Inhalt etwas als Rechtens feststellt, was der Betroffene erklärtermaßen für nicht Rechtens hält. Der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes erfordert aber keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage, vielmehr genügt eine Grundlage, die im Wege der Auslegung ermittelt wird (BVerwG, Urteil vom 29.11.1985 - 8 C 105.83 -, BVerwG 72, S. 265; BVerwG, Beschluss vom 10.10.1990 - 1 B 131/90 - zit. nach juris).
36 Hier ergibt sich die Ermächtigung zum Erlass des feststellenden Verwaltungsakts über die Nutzung des Truppenübungsplatzes als Annex zu den Vorschriften der Art. 21 und 19 EinigungsV. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2000 (a. a. O. S. 1032 f.) ausgeführt, dass die Beklagte ungeachtet ihrer dem Grunde nach vorhandenen Befugnis zur weiteren militärischen Nutzung des vormals sowjetischen Übungsplatzes die militärische Nutzung nicht ohne weiteres fortsetzen dürfe, sondern vielmehr darüber eine dem materiellen Recht entsprechende Entscheidung nach Anhörung der in dem zu entscheidenden Fall in ihrer Planungshoheit betroffenen Klägerin (einer Gemeinde) zu treffen habe. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der genannten Entscheidung zwar nicht dargelegt, dass eine Entscheidung über die militärische Weiternutzung des Geländes in rechtlich zulässiger Weise nur als Verwaltungsakt ergehen könne, es hat den Rechtscharakter dieser planerischen Elemente einschließenden Entscheidung (BVerwG, a. a. O. S. 1033) vielmehr offen gelassen. Aus Sicht der Kammer ist jedoch davon auszugehen, dass die Beklagte befugt ist, eine derartige planerische Entscheidung, die nach Ermittlung der einschlägigen Belange und Anhörung der betroffenen Gemeinden zu ergehen und das Ergebnis der rechtlich gebotenen Anhörung und Abwägung der einschlägigen Belange zu enthalten hat, auf der Grundlage der Art. 21 und Art. 19 EinigungsV nicht nur als innerdienstliche Weisung, schlicht hoheitliche Handlung oder als Realakt, sondern gerade auch als Verwaltungsakt zu erlassen. Ein Verwaltungsakt wird den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts, die an das Verfahren bis zu einer Entscheidung über die militärische Fortnutzung zu stellen sind, in besonderer Weise gerecht, indem er das durch das Bundesverwaltungsgericht mit der Anhörung und Abwägung vorgeschriebene Verwaltungsverfahren förmlich abschließt. Er trägt auch dem Rechtsschutzinteresse der betroffenen Gemeinden Rechnung, die in Folge der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes von der geplanten Nutzung vor deren Realisierung im Einzelnen Kenntnis erlangen und hiergegen Klage erheben können und nicht gehalten sind, gegen die tatsächliche Beeinträchtigung durch militärischen Fluglärm Unterlassungsklage zu erheben oder - im Vorfeld der tatsächlichen Beeinträchtigung - um vorbeugenden Rechtsschutz nachzusuchen.
37 Die auf der Grundlage der Art. 21 und 19 EinigungsV ergangene Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 ist jedoch rechtswidrig und verletzt die Rechte der Klägerin, da keine Abwägung ihrer gemeindlichen Belange erfolgt ist.
38 Prüfungsgegenstand ist die Verwaltungsentscheidung in ihrer ursprünglichen Form. Die in Ergänzung der Verwaltungsentscheidung ergangene nachträgliche Abwägung vom 16. Dezember 2005 ist ebenso wie die als ergänzende Abwägung im Schriftsatz der Beklagten vom 25. Juni 2007 bezeichneten Ausführungen nicht wirksamer Bestandteil der Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 geworden. Es fehlt an einer ordnungsgemäßen Bekanntgabe nach §§ 41, 43 VwVfG.
39 Die nachträgliche Abwägung vom 16. Dezember 2005 ist zwar kein eigenständiger Verwaltungsakt, so dass die Vorschriften über die Bekanntgabe und Wirksamkeit von Verwaltungsakten nicht direkt anwendbar sind, gleichwohl war die Bekanntgabe der Abwägungsentscheidung hier entsprechend den §§ 41, 43 VwVfG zu deren wirksamen Einbeziehung in die Verwaltungsentscheidung erforderlich. Diese ist aber nicht erfolgt.
40 Die nachträgliche Abwägung enthält erstmals Ausführungen zu den Belangen der Klägerin und wägt diese gegen die Interessen der Beklagten an der Nutzung des Truppenübungsplatzes entsprechend der Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 ab. Die nachträgliche Abwägung selbst trifft keine Regelung und ist nach ihrer von der Beklagten gewählten Überschrift "im Verfahren der Verwaltungsentscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 9. Juli 2003" ergangen. Die nachträgliche Abwägung stellt sich somit als Ergänzung zu der bereits in der Verwaltungsentscheidung vorgenommenen Abwägung der Belange der angehörten Gemeinden und deren Begründung dar, ohne den Regelungsgehalt der Verwaltungsentscheidung zu verändern.
41 Nach dem allgemeinen Verfahrensrecht ist eine nachträgliche materielle Ergänzung der Erwägungen, die zum Erlass eines Verwaltungsaktes geführt haben, dem Verwaltungsakt beizufügen (Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage, § 114 Rdnr. 23, 51). Auch für den Fall, dass Erwägungen zwar beim Erlass eines Verwaltungsaktes angestellt wurden, aber im Wege der Nachholung der Begründung nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG erst später mitgeteilt werden, ist die Bekanntgabe der Erwägungen nach § 41 VwVfG erforderlich (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage, § 45 Rdnr. 20). Ebenso ist bei dem im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens nach § 75 Abs. 1 a Satz 2 VwVfG ausdrücklich möglichen ergänzenden Verfahren - auch wenn die Planung unverändert bleibt - das Ergebnis des ergänzenden Verfahrens im Bescheid zu verlautbaren (Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage, § 75 Rdnr. 42 b).
42 Diese Erfordernisse an die Bekanntgabe und Einbeziehung nachträglicher Ergänzungen in den ursprünglichen Verwaltungsakt gelten insbesondere für die nachträgliche Abwägung vom 16. Dezember 2005. Es handelt sich nämlich entgegen der Auffassung der Beklagten hierbei nicht um eine innerdienstliche Weisung, für die eine Mitteilung im gerichtlichen Verfahren genügen mag. Die Beklagte hat bei Erlass der Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 die Belange der Klägerin überhaupt nicht - auch nicht außerhalb der schriftlichen Begründung - in die Abwägung eingestellt. Daher wird die Verwaltungsentscheidung durch die nachträgliche Abwägung nicht nur in ihrer formellen Begründung, sondern auch materiell ergänzt. Diese materielle Ergänzung hätte auch zum Bestandteil der Verwaltungsentscheidung gemacht werden müssen, denn die nachträgliche Abwägung verändert als Teil der Verwaltungsentscheidung diese selbst, auch wenn der Tenor und das Nutzungskonzept unverändert bleiben. Die in der Verwaltungsentscheidung enthaltene Abwägung, die die Grundzüge des planerischen Gesamtkonzeptes der Beklagten darstellt, ist unverzichtbarer Bestandteil der planerischen Entscheidung (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage, § 39 Rdnr. 20). Eine Veränderung der Gewichtung der Belange oder - wie hier - die Aufnahme gänzlich neuer abwägungserheblicher Umstände verändert die Planungsentscheidung wesentlich. Eine Ergänzung des Verwaltungsaktes kann aber nur auf dem gleichen Wege erfolgen wie dessen Erlass. Die rechtlich unselbstständige nachträgliche Abwägung wird - wie die Verwaltungsentscheidung selbst - als Teil der Verwaltungsentscheidung nur durch eine Bekanntgabe entsprechend den Anforderungen der §§ 41, 43 VwVfG wirksam.
43 Gemäß § 43 Abs. 1 VwVfG wird ein Verwaltungsakt gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird (Satz 1), und mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird (Satz 2). Nach § 41 Abs. 1 VwVfG ist ein Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist, oder der von ihm betroffen wird. Bekanntgabe ist die Eröffnung des Verwaltungsaktes mit Willen und Wissen der Behörde (Kopp/Ramsauer, a. a. O., § 41 Rdnr. 8).
44 Eine diesen Anforderungen entsprechende Einbeziehung der Abwägung vom 16. Dezember 2005 in die Ausgangsentscheidung vom 9. Juli 2003 ist der Klägerin gegenüber nicht erfolgt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Klägerin durch die im Laufe
gegenüber nicht erfolgt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Klägerin durch die im Laufe des gerichtlichen Verfahrens nachgeholte Anhörung Verfahrensbeteiligte geworden ist (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG), weil tatsächlich eine ausreichende Bekanntgabe fehlt.
45 Der Klägerin ist die Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 unmittelbar nach deren Erlass nicht von der Beklagten zugestellt oder sonst übermittelt worden, vielmehr lag eine zufällige Kenntnisnahme durch die Klägerin vor. Auch durch die am 6. August 2003 ergangene Anordnung der sofortigen Vollziehung ist der Klägerin die Verwaltungsentscheidung nicht eröffnet worden. Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach Erlass eines Verwaltungsaktes gegenüber einem Dritten wird dieser nicht in den Regelungsbereich des Verwaltungsaktes mit einbezogen, vielmehr wird nur sichergestellt, dass die Klage des Dritten keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Die Verwaltungsentscheidung war der Anordnung der sofortigen Vollziehung auch nicht beigefügt.
46 Die Beklagte hat der Klägerin während des Klageverfahrens die Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 im Rahmen der nachgeholten Anhörung zusammen mit dem Schreiben vom 24. Februar 2005 und weiteren Unterlagen förmlich zugestellt. Ihr fehlte aber der Bekanntgabewille. Dies wird aus dem Anhörungsschreiben deutlich. Danach übersandte die Beklagte der Klägerin die Verwaltungsentscheidung vor dem Hintergrund, dass der Klägerin nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren geäußerten Auffassung des Gerichts und des Oberverwaltungsgerichts ein Anhörungsrecht zustehe. Diente die Verwaltungsentscheidung aber der Information der Klägerin im Rahmen der Anhörung, kann darin nicht gleichzeitig die Eröffnung des Verwaltungsaktes gegenüber der Klägerin liegen, denn der Verwaltungsakt schließt das Verwaltungsverfahren, zu welchem auch die Anhörung zählt, ab (vgl. § 9 VwVfG).
47 Die Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 ist der Klägerin gegenüber auch nicht durch die Einführung der nachträglichen Abwägung vom 16. Dezember 2005 seitens der Beklagten in das gerichtliche Verfahren bekannt gegeben worden. Die nachträgliche Abwägung selbst mag zwar durch die Weiterleitung durch das Gericht an die Klägerin bekannt gegeben worden sein. Weder aus dem Inhalt der nachträglichen Abwägung noch aus den Umständen ihrer Übermittlung wird aber erkennbar, dass die Klägerin nunmehr in den Regelungsbereich der Ausgangsentscheidung einbezogen und zu deren Adressatin gemacht werden sollte (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG). Ein Bekanntgabewille der Beklagten in Bezug auf die in der Ausgangsentscheidung getroffenen Regelungen geht aus der Abwägung nicht hervor. Vielmehr wird der fehlende Bekanntgabewille der Beklagten aus dem Umstand deutlich, dass sie die ergänzende Abwägung - anders als die ursprüngliche Verwaltungsentscheidung gegenüber den angehörten Gemeinden als Adressaten der Verwaltungsentscheidung - der Klägerin gegenüber nicht förmlich bekannt gegeben hat.
48 Hat aber die Verwaltungsentscheidung in ihrer ursprünglichen Form gegenüber der Klägerin keine Wirksamkeit nach § 43 Abs. 1 VwVfG erlangt und ist diese vielmehr zur Anfechtung der Entscheidung nur als Drittbetroffene befugt (vgl. hierzu Stelkens/Bonk/Sachs, a. a. O., § 41 Rdnr. 40), kann die nachträgliche Abwägung auch nicht durch ihre Einführung in das gerichtliche Verfahren Teil der Verwaltungsentscheidung geworden sein.
49 Die ergänzende Abwägung vom 16. Dezember 2005 ist als Teil der Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 auch sonst niemandem gegenüber wirksam und damit rechtlich nicht existent geworden, so dass sie auch - anders als die ursprüngliche Verwaltungsentscheidung - objektiv keine Rechtswirkungen gegenüber der Klägerin als Drittbetroffene entfaltet.
50 Die nachträgliche Abwägung der Interessen der Klägerin mit denen der Beklagten vom 16. Dezember 2005 ist nur der Klägerin im Rahmen des vorliegenden Klageverfahrens zur Kenntnis gegeben worden. Gegenüber den Beteiligten des Verwaltungsverfahrens, welches zum Erlass der Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 geführt hat, nämlich den angehörten Gemeinden, welchen die ursprüngliche Verwaltungsentscheidung förmlich bekannt gegeben wurde, ist aber die nachträgliche Abwägung vom 16. Dezember 2005 nicht bekannt gegeben worden. Sie konnte deshalb auch ihnen gegenüber nicht zum Bestandteil der Verwaltungsentscheidung werden. Dies führt dazu, dass die Verwaltungsentscheidung in ihrer durch die Abwägung vom 16. Dezember 2005 veränderten Form überhaupt niemandem gegenüber Wirksamkeit erlangt hat und damit im rechtlichen Sinne nicht existent ist.
51 Auch die im Schriftsatz der Beklagten vom 25. Juni 2007 nachgeschobenen Erwägungen haben den Inhalt der Verwaltungsentscheidung nicht verändert. Diese Ausführungen stehen zwar unter der Überschrift "Ergänzende Abwägung", sind aber bloßer
stehen zwar unter der Überschrift "Ergänzende Abwägung", sind aber bloßer Parteivortrag. Dies wird insbesondere dadurch deutlich, dass die Ausführungen mit Beweisantritt unterlegt sind, was mit dem Charakter einer planerischen Entscheidung nicht vereinbar ist. Im Übrigen erfüllt auch diese ergänzende Abwägung nicht die dargestellten formellen Anforderungen an eine Einbeziehung in die Verwaltungsentscheidung.
52 Die ohne Berücksichtigung der Belange der Klägerin erlassene Verwaltungsentscheidung verletzt die Klägerin rechtswidrig in ihrem Recht auf gemeindliche Planungshoheit.
53 Die Verwaltungsentscheidung zur Nutzung des Truppenübungsplatzes unterliegt den Anforderungen des Abwägungsgebots, das sich auch auf gemeindliche Belange erstreckt.
54 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind bei einer planerischen Entscheidung die für und gegen die Entscheidung in Betracht kommenden Gesichtspunkte, hier insbesondere die militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock für Zwecke der dem Bund obliegenden Aufgaben der Landesverteidigung (vgl. Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 und Art. 87 a Abs. 1 GG) auf der einen Seite, die Lärmschutzbelange der Gemeinden und der betroffenen Dritten auf der anderen Seite, gegeneinander abzuwägen (vgl. die Nachweise bei Hofmann/Grabherr, a. a. O., § 10 Rdnr. 32). Die Geltung des Abwägungsgebots hängt weder von seiner fachgesetzlichen Normierung noch von einer bestimmten Handlungs- oder Verfahrensform ab, sondern folgt vielmehr bereits aus dem Wesen einer rechtsstaatlichen Planung. Das Abwägungsgebot gilt dementsprechend allgemein. Es begrenzt die planerische Gestaltungsfreiheit, die einerseits unerlässlich ist, um entgegengesetzte private und/oder öffentliche Belange auszugleichen, andererseits im Rechtsstaat nicht schrankenlos, sondern nur rechtlich gebunden und gerichtlich kontrollierbar sein kann (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 -, BVerwG 111, S. 276, 280). Das Gebot der gerechten Abwägung aller von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gilt auch für die streitgegenständliche Verwaltungsentscheidung, die den Charakter einer Planungsentscheidung hat (BVerwG, Urteil vom 14.12.2000, a. a. O., S. 1033). Nach der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat die Beklagte eine die Belange der Gemeinden ausreichend berücksichtigende Entscheidung zu treffen, indem sie die betroffenen Gemeinden im Wege der Anhörung mit in den Entscheidungsprozess einbezieht.
55 Die Beklagte hätte die Belange der Klägerin ermitteln und diese Belange in die Abwägung mit einbeziehen müssen, weil die Klägerin durch die die Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock feststellende Verwaltungsentscheidung in Verbindung mit dem Betriebskonzept in ihrer Planungshoheit betroffen ist.
56 Eine Gemeinde ist immer dann in ihrer Planungshoheit betroffen, wenn in Folge einer überörtlichen Entscheidung die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben unmöglich gemacht oder in konkreter Weise erheblich erschwert wird oder wenn das jeweilige Vorhaben hinreichend konkrete gemeindliche Planungen nachhaltig beeinträchtigt. Die Gemeinde ist darüber hinaus auch vor Vorhaben geschützt, die das Gemeindegebiet oder Teile davon nachhaltig betreffen und die Entwicklung der Gemeinde beeinflussen (BVerwG, Urteil vom 14.12.1994, BVerwGE 97, S. 203 m.w.N.).
57 Durch die von der fliegerischen Nutzung des Truppenübungsplatzes ausgehende Lärmbelastung wird die Entwicklung des im Entwurf des Flächennutzungsplanes ausgewiesenen Sondergebiets Fremdenbeherbergung/Hotel beim Seehotel I. beeinträchtigt. Die Planungen der Klägerin für dieses Sondergebiet sind hinreichend konkret. Das Verfahren für die Erstellung des Flächennutzungsplan wurde in den 90iger Jahren zunächst eingestellt und im Jahre 1999 wieder aufgenommen. Nach mehrfachen Änderungen befindet sich die nunmehr vorliegende Fassung aus dem Jahre 2001 im Verfahrensstadium der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Die Planungen der Klägerin haben sich daher bereits verfestigt. Der Plan hat den rein internen Willensbildungsprozess bereits verlassen.
58 Die geplante Nutzung der ausgewiesenen Fläche als Hotel wird durch die bei einer Nutzung des Truppenübungsplatzes entsprechend der Verwaltungsentscheidung entstehenden Dauer- und Spitzenschallpegel nicht nur unerheblich beeinträchtigt.
59 Wann eine Gemeinde in ihrer durch eine hinreichend konkrete Planung manifestierten Planungshoheit betroffen ist, ist im Einzelfall in Abhängigkeit von der geplanten Nutzung, der Schutzbedürftigkeit und der Bedeutung der Planung für die Gemeinde zu bestimmen (Beschluss vom 24.09.2003 - 3 L 897/03 -, S. 17 des Entscheidungsabdrucks; OVG Brandenburg Beschluss vom 27.12.2004, a. a. O., Rz. 36). Die Klägerin hat eine Nutzung
Brandenburg Beschluss vom 27.12.2004, a. a. O., Rz. 36). Die Klägerin hat eine Nutzung des Gebietes I. als Hotel vorgesehen. Eine touristische Nutzung als Hotel ist, insbesondere da das geplante Sondergebiet im sonst ruhigen Außenbereich liegt, besonders lärmsensibel. Die Hotelanlage soll von Urlaubern genutzt werden. Die Planungen der Klägerin sind daher dann beeinträchtigt, wenn die Nutzung der Hotelanlage durch die Urlauber beeinträchtigt wird. Aus diesem Grunde erachtet die Kammer es als sachgerecht, für die Betroffenheit der Planungshoheit der Klägerin den Schwellenwert zu Grunde zu legen, der auch gegenüber einer privaten Wohnnutzung eines Grundstückes angenommen wird (OVG Brandenburg Beschluss vom 27.12.2004, aaO, Rz. 53). Die Erheblichkeitsschwelle, bei deren Erreichen eine Beeinträchtigung abwägungserheblich ist bzw. sogar ein Anhörungsrecht des Betroffenen besteht, ist nach den Ergebnissen der neueren Lärmforschung in Bezug auf den äquivalenten Dauerschallpegel bei einem neuen Vorhaben in einem nicht vorbelasteten Gebiet mit einem Wert bei von 52 dB(A) anzusetzen (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 27.12.2004 - 3 B 337/03 -, Entscheidungsabdruck S. 19; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.09.2005, - 2 S 100.05 -; Entscheidungsabdruck S. 21 und Hofmann/Grabherr, a. a. O., § 6 Rdnr. 54 a).
60 Dieser Schwellenwert wird nach Überzeugung der Kammer auf der als Sondergebiet für Beherbergung und Hotel ausgewiesenen Fläche bei dem Seehotel I. erreicht.
61 Die im Auftrag der Beklagten erstellten Gutachten der EADS ermitteln an diesem Standort äquivalente Dauerschallpegel von Leq(3) = 58,2 dB(A) (Gutachten vom 11.09.2003), Leq(4) = 52,8 dB(A) (Gutachten vom 23.10.2003) und Leq(3) = 58,77 dB(A) (Gutachten vom 13.05.2005). Die von der Klägerseite vorgelegten Privatgutachten der BeSB ermitteln Lärmwerte von Leq(3) = 65 dB(A) bzw. 58 dB(A) (Gutachten vom 03.09.2003 bzw. 05.01.2004). Lediglich das Gutachten der AVIA Consult vom 24. Juni 2007 errechnet einen unter der Erheblichkeitsschwelle liegenden äquivalenten Dauerschallpegel von 49,7 dB(A) Leq(3). Die Kammer geht aber davon aus, dass bei Zugrundelegung eines nach der Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 und dem dazugehörigen Betriebskonzept realistischen Flugbetriebes die Erheblichkeitsschwelle überschritten wird. Dabei stellt das Gericht die fachliche Richtigkeit des von der AVIA Consult erstellten Gutachtens vom 24. Juni 2007 und die gutachterlichen Ansätze zur Lärmberechnung, insbesondere die zu Grunde liegenden Anflugklassen, nicht in Frage. Daher bedurfte es auch nicht der Einholung des seitens der Beklagten beantragten Sachverständigengutachtens zur Bestätigung der Richtigkeit der von der AVIA Consult errechneten Werte. Es ist nämlich nicht erkennbar, dass ein weiterer Sachverständiger die von Dipl. Ing. B. im Gutachten vom 24. Juni 2007 gewonnenen Ergebnisse bestätigen könnte, da der Gutachter den nach der Verwaltungsentscheidung und dem Betriebskonzept zugelassenen Flugbetrieb aufgrund der tatsächlichen Vorgaben der Beklagten nur unzureichend berücksichtigt hat. Das Gericht brauchte dem durch die Beklagte in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag auch deshalb nicht nachzugehen, weil dieser nur auf den nach der Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 i.V.m. dem Betriebskonzept zugelassenen Flugbetrieb abstellt, nicht aber die für die gutachterliche Lärmberechnung erforderlichen Flugdaten hinreichend konkret bezeichnet. Beispielsweise ergeben sich aus dem Beweisantrag und der dort in Bezug genommenen Verwaltungsentscheidung und dem Betriebskonzept keine konkreten Angaben zur Verteilung der An- und Abflüge auf die einzelnen Ein- und Ausflugbereiche, zu den erlaubten Fluggeschwindigkeiten und zu den Flughöhen. Ein weiteres Gutachten könnte allenfalls auf der Grundlage einer sogenannten worst-case Annahme errechnet werden. Eine solche ist aber offensichtlich nicht geeignet, die von der AVIA Consult errechneten Werte zu bestätigen. Legt man die von der AVIA Consult errechneten Lärmwerte zugrunde, ergibt sich nach Einschätzung des Gerichts bei Berücksichtigung eines realistischen Flugszenarios ein Dauerschallpegel von über 52 dB(A).
62 Bei der Einschätzung, welche Eingangsdaten einer Lärmbegutachtung zu Grunde zu legen sind, ist nicht jede theoretisch denkbare Beeinträchtigung zu berücksichtigen, sondern nur eine solche Beeinträchtigung, die realistischer Weise zu erwarten ist (BVerwG, Urteil vom 07.02.2001 - 11 B 61/00 -, Rz. 11 und OVG Brandenburg, Beschluss vom 27.12.2004, - 3 B 337/03 - Rz. 59, zitiert nach juris).Vorliegend ist der voraussichtliche Flugbetrieb maßgeblich anhand der Verwaltungsentscheidung, des Betriebskonzeptes vom 20. Januar 2003 (Anlage 2 zur Verwaltungsentscheidung) und der Karte zur fliegerischen Nutzung (Anlage 3 zur Verwaltungsentscheidung) zu beurteilen. Der dem Gutachten der AVIA Consult vom 24. Juni 2007 zu Grunde gelegte Flugbetrieb ist in den von der Beklagten für das genannte Gutachten zur Verfügung gestellten Eingangsdaten (DES-MIL 12/02) nicht realistisch wiedergegeben. So wurden für die Ermittlung des äquivalenten Dauerschallpegels außerhalb des Platzes keine Steigflüge, keine Fluggeschwindigkeiten über 420 kts sowie die Platzrunden und Überflüge bis zu einer Höhe von 150 m in nur unzureichender Anzahl in Ansatz gebracht.
Überflüge bis zu einer Höhe von 150 m in nur unzureichender Anzahl in Ansatz gebracht. Eine Berücksichtigung dieser Flugbewegungen führt jedoch zu einer Erhöhung des äquivalenten Dauerschallpegels, die das Gericht auf der Grundlage der bereits vorliegenden Gutachten selbst vornehmen kann, ohne dass es hierfür einer Beweiserhebung bedurfte.
63 Das Gutachten der AVIA Consult vom 24. Juni 2007 geht von zu wenigen Platzrunden aus. Eine nach dem Betriebskonzept realistische Berücksichtigung der Platzrunden führt nach Einschätzung der Kammer zu einer Erhöhung des äquivalenten Dauerschallpegels von mindestens 2 dB(A) gegenüber den von der AVIA Consult errechneten Werten. Nach dem Betriebskonzept sind im Jahr bis zu 1700 Einsätze mit durchschnittlich 5 Zielanflügen geplant. Dabei findet der mehrfache Zielanflug nur tagsüber im Rahmen der Standardverfahren und mittels festgelegter Platzrunden statt (S. 2 und 5 des Betriebskonzeptes, Anlage 2 zur Verwaltungsentscheidung). Danach ergeben sich an den Flugtagen im Durchschnitt ca. 8 bis 9 Einsätze mit bis zu 45 Platzrunden. Davon geht auch die Beklagte auf Seite 47 ihrer Verwaltungsentscheidung ausdrücklich aus. Den Berechnungen der AVIA Consult, welche auf den von der Beklagten zur Verfügung gestellten Eingangsdaten des DES-MIL 12/02 beruhen, werden zwar durchschnittlich 8 bis 9 Einsätze täglich, allerdings nur 24 Platzrundenflüge zu Grunde gelegt.
64 Der gleicher Maßen in der Verwaltungsentscheidung und deren Anlage 2 vorgesehene Flugbetrieb ist nach Auffassung der Kammer der realistisch anzunehmende, weil es sich bei diesen Angaben um Durchschnitts- und nicht um Maximalwerte handelt. Danach ist mit einer fast doppelten Frequentierung der Platzrunden zu rechnen, als der AVIA Consult seitens der Beklagten vorgegeben wurde. Ausgehend von der Annahme, dass die Verteilung der Flüge im DES-MIL 12/02 auf die beiden Platzrunden bzw. die Radarplatzrunde realistisch ist, führt eine annähernd doppelte Frequentierung der Platzrunden auch zu einer Verdopplung des Durchlaufs der Radarplatzrunde. Eine Verdoppelung des Flugbetriebs führt bei der hier vorgenommenen Lärmberechnung des Dauerschallpegels mit dem Halbierungsparameter 3 (Leq3) zu einer Zunahme des Lärms um 3 dB(A). Die Radarplatzrunde ist in Bezug auf das Hotelgelände I. der Hauptbeiträger zur Lärmverursachung. Dies ergibt sich schon aus der Lage des Grundstücks mit einem Abstand von ca. 2 km zu der Hauptflugstrecke der Radarplatzrunde und wird durch die gutachterliche Einschätzung der EADS vom 13. Mai 2005 auf Seite 7 bestätigt. Zwar haben auch An- und Abflüge Einfluss auf den äquivalenten Dauerschallpegel. Jedoch ist dieser Einfluss wegen der angenommenen Verteilung der Flüge nach dem Prinzip der freien Streckenwahl und der hieraus folgenden geringeren Anzahl eines nahen Vorbeifluges oder Überfluges vergleichsweise geringer als der Einfluss der Radarplatzrunde, so dass das Gericht eine Erhöhung des Dauerschallpegels um mindestens 2 dB(A) für gerechtfertigt hält.
65 Eine weitere Erhöhung des Dauerschallpegels um mindestens 0,5 dB(A) ergibt sich aus der nach Auffassung des Gerichts realistischer Weise anzunehmenden Geschwindigkeit von durchschnittlich etwa 450 kts außerhalb der Platzgrenzen.
66 Die Verwaltungsentscheidung und das Betriebskonzept enthalten keine Vorgaben zur Geschwindigkeit. Nach Ziffer 513 der allgemein geltenden Zentralen Dienstvorschrift ZDv 19/2 (Flugbetriebsordnung für bemannte Luftfahrzeuge der Bundeswehr, März 2007) ist im Tiefflug grundsätzlich eine Geschwindigkeit von 420 kts über Land einzuhalten. Im Rahmen zwingender taktischer Notwendigkeiten dürfen Höchstgeschwindigkeiten bis zu 450 KIAS (vom Flugzeug gemessene Geschwindigkeit) und im Rahmen des Zielendanfluges bei konventionellen bzw. Sonder-Einsatzübungen Geschwindigkeiten von 480 bzw. 540 KIAS geflogen werden. Taktische Notwendigkeiten können sich nach den Ausführungen der Beklagten in der mündlichen Verhandlung beispielsweise daraus ergeben, dass der Pilot verspätet zum Einsatzort gelangt und Zeit aufholen muss. Die höchstzulässige Zielendanfluggeschwindigkeit von 540 kts kann nach den Angaben der Beklagten, die das Gericht nicht in Zweifel zieht, zwar technisch auch dann erreicht werden, wenn das Flugzeug nur über dem Gelände des Truppenübungsplatzes beschleunigt. Eine solche Beschränkung, dass die Beschleunigung von 420 auf 540 kts erst nach dem Einflug über dem Platz erfolgen darf, enthält aber weder die Verwaltungsentscheidung noch das Betriebskonzept oder die ZDv 19/2. Die Einhaltung einer Geschwindigkeit von 420 kts bei allen Flügen außerhalb des Platzes ist nach Einschätzung des Gerichts kein den Vorgaben der Verwaltungsentscheidung entsprechendes realistisches Szenario. Das Gericht nimmt demgegenüber an, dass es auf Grund der Besonderheiten der auf dem Platz geplanten Übungen häufiger zu taktischen Notwendigkeiten, die eine Fluggeschwindigkeit von 450 KIAS erlauben, kommen wird, und dass realistischer Weise nicht erst nach Überschreiten der Platzgrenzen mit dem Zielendanflug begonnen wird. Die Beklagte selbst hat nach den glaubhaften und von ihr nicht bestrittenen Ausführungen des Prof. Dr. S. in der
den glaubhaften und von ihr nicht bestrittenen Ausführungen des Prof. Dr. S. in der mündlichen Verhandlung in dem früheren Datensatz DES-MIL 12/02 eine Geschwindigkeit von 450 kts für Flugbewegungen außerhalb des Platzes angenommen, was die Annahme des Gerichts bestätigt. Die Erhöhung der Geschwindigkeit von 420 auf 450 kts führt nach den Erkenntnissen des Gerichts zu einer Erhöhung des Spitzenpegels für den einzelnen Überflug um etwa 3 dB(A). Dabei stützt sich das Gericht auf die im Gutachten der AVIA Consult vom 24. Juni 2007, S. 9, (wenn auch nur unzureichend) wiedergegebenen Messungen der Beklagten, wonach sich bei Fluggeschwindigkeiten von 420 kts und 480 kts ein Pegelunterschied in der Lärmbelastung von etwa 7 dB(A) ergibt, und die im Amtlichen Gutachten der Wehrtechnischen Dienststelle vom 28. Juli 2006 aufgeführten Messergebnisse, aus denen bei einer Erhöhung der Geschwindigkeit um 30 kts jeweils ein Pegelunterschied von 3 dB(A) folgt. Da die Geschwindigkeitserhöhung jeden Über- bzw. Vorbeiflug betrifft, hat die

References: § 114
 § 41
 § 43
 § 42
 § 42
 § 35
 § 42
 Art. 28
 Art. 21
 Art. 19
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 19
 Art. 21
 Art. 19
 Art. 21
 Art. 19
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 19
 Art. 21
 § 114
 § 45
 § 41
 § 45
 § 75
 § 75
 § 39
 § 43
 § 41
 § 41
 § 13
 § 9
 § 13
 § 43
 § 41
 Art. 73
 Art. 87
 § 10
 § 6