Source: https://www.meides.de/prokurist/
Timestamp: 2018-08-21 12:15:53+00:00

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Prokurist, Prokura
Prokurist / Prokura
Prokurist im Rechts- und Geschäftsverkehr.
Das Handelsrecht kennt verschiedene rechtsgeschäftliche Vertretungsformen, so z.B. "Prokurist".
Eine generelle Vertretung in allen denkbaren Bereichen des Handelsgeschäfts bietet allein die Prokura / Prokurist. Sie ist nach außen erkennbar und führt zu einer erheblichen Beschleunigung des Geschäftsverkehrs, ebenso wie zu größerer Rechtssicherheit.
Erteilung der Prokura / Prokurist.
Erteilt werden kann die Prokura grundsätzlich nur einer natürlichen Person. Die Prokura ist strikt an die Person gebunden, der sie erteilt wurde. Sie ist nicht übertragbar (§ 52 Abs. 2 HGB).
Das Wesen der Prokura / Prokurist.
Eine wesentliche Erleichterung und Beschleunigung des Wirtschaftsverkehrs bewirkt die Prokura im Gegensatz zu anderen Vertretungsformen deshalb, weil ihre Rechtswirkungen nach außen hin nicht durch den die Prokura erteilenden Geschäftsherrn bestimmt werden können, sondern im Gesetz festgeschrieben sind.
"Die Prokura ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt." - § 49 Abs. 1 HGB.
Somit ist der Prokurist insbesondere im Gegensatz zum Handlungsbevollmächtigten nicht nur auf die Vornahme der gewöhnlichen Geschäfte des Betriebes des Handelsgewerbes beschränkt, sondern kann darüber hinaus beispielsweise folgende Geschäfte tätigen:
Kreditgeschäfte tätigen,
Angestellte einstellen oder entlassen,
Zweigniederlassungen errichten,
den Geschäftsbereich branchenmäßig erweitern
und Prozesse führen.
Einstellung und Veräußerung des Handelsgeschäfts,
und Anmeldungen zum Handelsregister.
Gemäß § 48 Abs. 2 HGB kann die Erteilung der Prokura nicht nur an eine, sondern auch an mehrere Personen gemeinschaftlich erfolgen. Eine wirksame Stellvertretung ist in diesen Fällen nur durch das gemeinsame Handeln aller Prokuristen möglich. Ein gleichzeitiges Handeln ist aber nicht nötig.
Ein Gesamtprokurist kann stellvertretend auch für den anderen handeln, wenn der Wille zur Stellvertretung nach außen in Erscheinung tritt und die Ermächtigung des anderen Gesamtprokuristen vorliegt. Das alleinige Handeln eines Gesamtprokuristen kann auch nachträglich durch den anderen genehmigt werden. Eine passive Vertretung (zum Beispiel Entgegennahme von Willenserklärungen) kann ein Gesamtprokurist immer alleine vornehmen.
Als weitere Spielart bietet sich die gemischte Gesamtprokura an. In diesem Fall besitzt Prokurist P 1 Einzelprokura und zusätzlich gemeinsam mit Prokurist P 2 Gesamtprokura, so dass Prokurist P 2 nicht allein vertretungsberechtigt ist.
Insbesondere in größeren Betrieben hat sich die so genannte Gruppenprokura bewährt. In einem größeren Betrieb sollen P 1 - P 6 jeweils eigene Geschäftsbereiche führen. Alleinvertretungsmacht auf ihrem Geschäftsgebiet wird ihnen durch Erteilung einer Handlungsvollmacht übertragen. Darüber hinaus sollen von den P 1 - P 3 jeweils zwei gemeinsam und von den P 4 - P 6 ebenfalls jeweils zwei gemeinsam zur Gesamtprokura ermächtigt sein.
Unechte Gesamtvertretung.
Gemäß § § 125 Abs. 3 HGB ist es bei der OHG und KG möglich, im Gesellschaftsvertrag eine Regelung zu treffen, die anstelle der "normalen" gemeinschaftlichen Vertretung der Gesellschaft durch mindestens zwei Gesellschafter vorsieht, dass der Prokurist gemeinsam mit einem Gesellschafter vertretungsbefugt ist.
Diese Vertretungsform nennt man "unechte Gesamtvertretung". Im Gegensatz zur Gesamtprokura liegt hier keine gewillkürte, durch Rechtsgeschäft begründete Vertretungsregelung vor, sondern ein Fall gesetzlicher Vertretungsmacht. Daher ist es bei der unechten Gesamtvertretung möglich, dem Prokuristen zusätzlich hierzu Einzelprokura zu erteilen. Als gesetzlicher Vertreter kann er nur mit dem im Gesellschaftsvertrag bestimmten Organteil (Gesellschafter) zusammenwirken. Im Rahmen der gewillkürten Stellvertretung ist er alleinvertretungsberechtigt.
In einer Personengesellschaft (OHG, KG) ist die Erteilung einer "unechten Gesamtprokura" immer dann unzulässig, wenn nur ein einziger Gesellschafter berechtigt ist, die Gesellschaft zu vertreten, weil dann ein Verstoß gegen das Gebot der Selbstorganschaft von Personengesellschaften vorliegen würde.
Niederlassungsprokura.
Die Prokura erlischt durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Prokuristen oder mit dessen Tod, nicht hingegen mit dem Tod des Geschäftsinhabers (§ 52 Abs. 3 HGB). Auch die Begründung einer Mitinhaberschaft des Geschäftes durch den Prokuristen führt zum Erlöschen der Prokura. Gleiches gilt bei Geschäftsaufgabe oder Verlust der Kaufmannseigenschaft. Zum Erlöschen führt auch der Fortfall des der Prokura zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses.
Der weitaus wichtigste Erlöschenstatbestand ist der jederzeit mögliche Widerruf der Prokura gemäß § 52 Abs. 1 HGB. Das zugrunde liegende Rechtsverhältnis bleibt von diesem Widerruf unberührt. Widerrufen kann jeder, der auch zur Erteilung der Prokura ermächtigt ist. Der Widerruf kann formlos, muss aber unzweideutig erklärt werden. Das Erlöschen der Prokura ist im Handelsregister einzutragen (§ 53 Abs. 3 HGB).
Rechtsfolgen fehlerhafter Prokura.
Ist die Prokura fehlerhaft erteilt, so ist sie unwirksam beziehungsweise anfechtbar. Darüber hinaus wirkt zugunsten Dritter der Gutglaubensschutz des Handelsrechts, der sich aus der Publizitätswirkung des Handelsregisters ergibt. § 15 Abs. 1 HGB schützt die "negative" Publizität des Handelsregisters. Ein Dritter kann auf das Fortbestehen der im Handelsregister eingetragenen, eintragungspflichtigen Tatsachen vertrauen, es sei denn, er hat die Unrichtigkeit gekannt. Demnach muss der Kaufmann bei Widerruf der Prokura darauf achten, dass die entsprechende Handelsregistereintragung gelöscht wird, um der möglichen Rechtsscheinhaftung nach § 15 Abs. 1 HGB zu entgehen.
Wird die richtige Handelsregistereintragung unrichtig bekannt gemacht, so wird das Vertrauen eines Dritten, der die Unrichtigkeit nicht kannte, hierauf nach § 15 Abs. 3 HGB geschützt. Rechtsscheingrundlage für § 15 Abs. 3 HGB ist die unrichtige Bekanntmachung. Nach § 15 Abs.3 HGB haftet derjenige, der die unrichtige Bekanntmachung im weitesten Sinne veranlasst hat. § 15 Abs. 3 HGB ist entsprechend auf den Fall anzuwenden, dass die Prokura im Handelsregister unrichtig eingetragen wurde. Die Eintragung und die Bekanntmachung sind gleichwertige Rechtsscheinträger. Geschützt wird dadurch der Dritte, der im Vertrauen auf die unrichtige Eintragung/Bekanntmachung Rechtsgeschäfte vorgenommen hat. Er kann seinen Schaden ersetzt verlangen. Wegen dieser durch die entsprechenden Anwendungen des § 15 Abs. 3 HGB "positiven" Publizitätswirkung des Handelsregisters sollte die Eintragung der Prokura umgehend auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden.

References: § 49
 § 48
 § 125
 § 52
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15