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Timestamp: 2018-01-22 12:29:50+00:00

Document:
UAVD - 26.03.14 / GlüStV: Mündliche Verhandlung i. d.Rs C-156/13
Termin der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH am 02.04.2014
Vorabentscheidungsersuchen des
Bundesgerichtshofs (Deutschland)
eingereicht am 28. März 2013
- Digibet Ltd, Gert Albers gegen Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG
3. Wird die Inkohärenz dadurch beseitigt, dass das Bundesland mit der abweichenden Regelung die in den übrigen Bundesländern geltenden
Beschränkungen des Glücksspiels übernimmt, auch wenn die bisherigen, großzügigeren Regelungen des Internetglücksspiels in diesem Bundesland hinsichtlich der dort bereits erteilten Konzessionen noch für eine mehrjährige Übergangszeit fortgelten, weil diese Genehmigungen nicht oder nur gegen für das Bundesland schwer tragbare Entschädigungszahlungen widerrufen werden könnten?
C-156/13 "Digibet und Albers" (Mündliche Verhandlung - DE)
Kohärenz des deutschen Glücksspielrechts
Nach dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag 2012 sind die Veranstaltung und die Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet grundsätzlich verboten. Nur für Lotterien und Sportwetten kann ohne Rechtsanspruch ausnahmsweise eine Erlaubnis erteilt werden. Anders als die übrigen 15 Bundesländer trat Schleswig-Holstein diesem Staatsvertrag zunächst nicht bei, sondern liberalisierte sein Glücksspielrecht zum 01.01.2012. Daher waren dort Vertrieb und Werbung für Glücksspiele im Internet grundsätzlich zulässig und unter bestimmten objektiven Voraussetzungen war die Genehmigung für den Vertrieb öffentlicher Wetten jedem Antragsteller aus der EU zu erteilen.
Der BGH möchte vom EUGH wissen,
ob diese unterschiedliche Rechtslage das unionsrechtliche Kohärenzgebot verletzt.
Er weist insoweit auf die Rechtsprechung des EuGH hin, dass Beschränkungen der Glücksspieltätigkeit nur dann mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar seien, wenn ihre Eignung, legitime Allgemeininteressen zu verfolgen, nicht durch Ausnahmen und Einschränkungen beseitigt werde.
Der BGH möchte insbesondere wissen,
ob eine Verletzung dieses Kohärenzgebots schon deshalb ausscheide, weil die Regelung des Glücksspielwesens in die Gesetzeskompetenz der Länder falle und die Möglichkeit unterschiedlicher Regelungen in den Bundesländern daher eine Folge der bundesstaatlichen Verfassung Deutschlands sei.
ob eine etwaige Inkohärenz dadurch beseitigt werde, dass Schleswig-Holstein dem Glückspielstaatsvertrag 2012 beitrete, auch wenn die bisherigen großzügigeren Regelungen für bereits erteilte Konzessionen noch während einer mehrjährigen Übergangszeit fortgälten, weil sie nicht oder nur gegen hohe Entschädigungen widerrufen werden könnten.
Der BGH hat über die Revision des in Gibraltar ansässigen Glücksspiel- und Sportwettenanbieters Digibet und ihres Geschäftsführers zu entscheiden, nachdem die staatliche Lottogesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, die Westdeutsche Lotterie, die das Internetangebot von Digibet für wettbewerbswidrig hält, mit ihrer Unterlassungsklage in den beiden Vorinstanzen Erfolg hatte.
Am 02.04.2014 findet die mündliche Verhandlung vor dem EuGH statt.
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Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 30. April 2014 )

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