Source: https://landkreisgoettingen.de/unser-service/datenschutz/informationspflichten.html
Timestamp: 2020-06-03 22:57:56+00:00

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Landkreis Göttingen - Informationspflichten der Fachbereiche
Unser ServiceDatenschutzInformationspflichten
Informationspflichten der Fachbereiche
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht vor, dass die Verantwortlichen Sie als betroffene Personen über die Modalitäten der Datenverarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten informiert. Sie sieht außerdem Informationen über Ihre Rechte in diesem Zusammenhang vor.
Die Datenschutzhinweise der einzelnen Fachbereiche/Fachdienste der Kreisverwaltung nach Artikel 13 und 14 (ggf. 21) der DSGVO können Sie hier einsehen.
Datenschutzhinweise des Fachbereichs Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Verkehr - Zentrale Bußgeldstelle
Mit den folgenden Hinweisen möchte ich Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und die Ihnen nach dem Datenschutzrecht zustehenden Ansprüche und Rechte informieren. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den jeweils von Ihnen beantragten Leistungen beziehungsweise nach der Art der öffentlichen Aufgabe.
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgrundverordnung ist der
Landkreis Göttingen, Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen, vertreten durch Herrn Landrat Bernhard Reuter.
Frau Bringmann, 37070 Göttingen, Telefon: 0551 525–3090, Fax: 0551 525–63090, E-Mail: datenschutz@landkreisgoettingen.de
(Bitte beachten Sie, dass der unverschlüsselte Kontakt über E-Mail grundsätzlich nicht geeignet ist, vertrauliche Daten auszutauschen.).
Die Zentrale Bußgeldstelle verarbeitet personenbezogene Daten, die von Ihnen, der Polizei, dem Kraftfahrtbundesamt, anderen Behörden und Privatpersonen (Anzeigenerstattern, Zeugen) stammen. Es handelt sich dabei um Daten zur Person, Fahrzeugdaten, Führerscheindaten, sogenannte Stamm- und Kommunikationsdaten und um Zahlungsdaten.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nur im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten gem. § 49c Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), da diese Aufgabe dem Landkreis Göttingen als Bußgeldbehörde übertragen wurde (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO). Ich verarbeite Ihre Daten unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlich relevanten Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG), des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG), der Strafprozessordnung (StPO), der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV), der Straßenverkehrsordnung (StVO), des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO), der Fahrerlaubnisverordnung (FeV), der 35. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (35. BImSchV), des Fahrpersonalgesetzes (FPersG), der Fahrpersonalverordnung (FPersV), der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) der Fernreiseverordnung (FeReiseV) der Strafprozessordnung (StPO), des Personalausweisgesetzes (PAuswG), des Passgesetzes (PassG) und des Bundesmeldegesetzes (BMG) sowie der Strafrechtlichen Nebengesetze. Die Aufzählung ist nicht abschließend, es kommt immer auf den vorliegenden Tatbestand der Handlung an.
Die Weitergabe von in Zusammenhang mit der Bearbeitung einer Ordnungswidrigkeit erhobenen personenbezogenen Daten erfolgt an andere Behörden, welche mit der Erfüllung von Aufgaben zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten betraut sind. Dies sind Gerichte, Staatsanwaltschaften einschließlich Verwaltungs- und Vollstreckungsbehörden sowie die Behörden des Polizeidienstes soweit es für Zwecke eines Strafverfahrens, Gnadenverfahren oder der internationalen Rechts- und Amtshilfe in Bußgeldsachen erforderlich ist (487 StPO, § 49 c OWiG).
Ich speichere die Daten entsprechend der gesetzlichen Vorgaben. Ihre persönlichen Daten werden nur solange verarbeitet und gespeichert wie es für die Erfüllung der entsprechenden Aufgabe erforderlich ist. Die konkrete Speicherdauer ist abhängig von dem Zweck der Datenverarbeitung sowie von verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten und den gesetzlichen Verjährungsfristen. Die gesetzliche vorgeschriebene Höchstlöschfrist der Daten beträgt gem. § 49c Abs. 5 OWiG, je nach Fallkonstellation, zwei bis fünf Jahre.
Sie haben das Recht auf Auskunft zu den über Sie verarbeiteten Daten sowie das Recht auf Widerruf von Einwilligungserklärungen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird hiervon aber nicht berührt. Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie das Recht auf Berichtigung und Löschung von Daten, das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung und der Datenübertragbarkeit und das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung. Ferner haben Sie ein Beschwerderecht bei der Landesbeauftragten für Datenschutz, Prinzenstr. 5, 30159 Hannover, E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de.
Habe ich eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?
Zur Aufgabenerfüllung müssen Sie dem Landkreis Göttingen nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Erfüllung der Aufgabe (Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und der Verbesserung der Verkehrssicherheit) erforderlich sind.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Legen Sie Widerspruch ein, werde ich Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, es überwiegen zwingendende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung (die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen) oder diese ist gesetzlich vorgeschrieben.
Datenschutzhinweise des Fachbereichs Jobcenter
Hinweise zum Datenschutz für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gem. Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Verantwortlicher der Datenerhebung
Der Landkreis Göttingen, vertreten durch den Landrat Bernhard Reuter, Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen, (Telefon: 0551 525-0, Fax: 0551 525-62588, E-Mail: info@landkreisgoettingen.de, info@landkreisgoettingen.de-mail.de), als Träger der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), ist verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten.
Frau Bringmann, 37070 Göttingen, Tel.: 0551 525-3090 E-Mail: datenschutz@landkreisgoettingen.de
Gesetzliche Grundlagen der Datenverarbeitungen
Gesetzliche Grundlagen für diese Datenverarbeitungen sind die §§ 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i. V. m. § 51 b Abs. 1 SGB II i. V. m. § 1 VO zur Datenerhebung i. V. m. §§ 67 ff. SGB X, sowie weitere spezialgesetzliche Regelungen. Darüber hinaus ist gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO eine Datenerhebung auch zulässig, wenn die von der Datenerhebung betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat.
Der Landkreis Göttingen, als SGB II-Leistungsträger, verarbeitet Ihre Daten zum Zweck der gesetzlichen Aufgabenerfüllung nach den Vorgaben des Sozialgesetzbuches. Der Landkreis Göttingen, als SGB II-Leistungsträger, ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Gewährung von Geld-, Sach- und Dienstleistungen verpflichtet. Hierzu zählen insbesondere Leistungen zur Beratung, zur Sicherung des Lebensunterhalts, zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit, insbesondere durch Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit. Personenbezogene Daten werden auch bei der Durchführung von Erstattungsansprüchen anderer Leistungsträger oder anderer Stellen, der Geltendmachung von gesetzlichen Anspruchsübergängen, der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch, dem Forderungseinzug und zur Erfüllung gesetzlicher Mitteilungspflichten verarbeitet. Ferner zur Erstellung von Statistiken und Kennzahlen, Eingliederungsbilanzen und Controllingberichten sowie zur laufenden Berichterstattung und der Wirkungsforschung. Neben bestehenden gesetzlichen Mitteilungspflichten, werden die Daten auch zum Zweck der Überprüfung des Landkreises Göttingen als SGB II-Träger auf korrekte und wirtschaftliche Leistungserbringung, sowie zur Durchführung des automatisierten Datenabgleichs verarbeitet.
Nachfolgende Kategorien personenbezogener Daten werden durch den Landkreis Göttingen, als SGB II-Träger, insbesondere verarbeitet:
a) Grunddaten inkl. Kontaktdaten
Hierzu gehören beispielsweise: Kundennummer (Aktenzeichen), Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, sowie Einreisestatus, Krankenversicherungs-/Rentenversicherungs-/Sozialversicherungsnummer, Kundennummer der Bundesagentur für Arbeit, Bankverbindung.
b) Daten zur SGB II-Leistungsgewährung
Hierzu gehören beispielsweise: Einkommensnachweise, Vermögensnachweise, Leistungszeitraum, Leistungshöhe, Leistungsart, Bedarfe der Unterkunft und Heizung, Daten zur Krankenversicherung, Rentenversicherung, Daten zu Unterhaltsansprüchen/Regressansprüchen, Daten zur Kranken-/Renten-/Pflegeversicherung, Daten zur Dauer und Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen, Daten zum Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz.
c) Daten zur Vermittlung/Integration in Arbeit (inklusive Eingliederungsleistungen)
Hierzu gehören beispielsweise: Lebenslauf, Nachweise über Abschlüsse etc., Angaben zu Kenntnissen und Fähigkeiten, Führerschein, Qualifikation (schulische und berufliche), Leistungsfähigkeit, Motivation, Rahmenbedingungen (z. B. Mobilität), Daten auf Grundlage der Beauftragung von Dritten (z. B. Maßnahmeträger, Gesundheitsamt), Dokumentation der Kundenkontakte, sowie Entscheidungen z. B. in Form von Beratungs- und Vermittlungsvermerken, Daten zu Stellenangeboten, Stellengesuchen und ggf. Rückmeldungen der Arbeitgeber.
Hierzu gehören beispielsweise: Daten für die Betreuung im Reha-Bereich, Begutachtungen oder Stellungnahmen durch das Gesundheitsamt oder des medizinischen Dienstes der Deutschen Rentenversicherung.
Die o. g. Datenkategorien können zum Zweck der gesetzlichen Aufgabenerledigung an Dritte übermittelt werden. Hierzu gehören beispielsweise: andere Sozialleistungsträger (z. B. Bundesagentur für Arbeit, Krankenversicherung, Deutsche Rentenversicherung, Wohngeldstelle), Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Maßnahme-/Bildungsträger, Finanzämter, Zollbehörden, Strafverfolgungsbehörden und Behörden der Gefahrenabwehr, Gerichte, andere kommunale Fachbereiche, Kfz-Zulassungsstelle, Einwohnermeldebehörden, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundeszentralamt für Steuern, Bundesrechnungshof, Gesundheitsamt, Frauenhäuser, Unterhaltspflichtige, Vermieter (wenn an diese direkt gezahlt wird), Energieversorger (wenn an diese direkt gezahlte wird), Grundbuchamt, Gutachterausschuss, Notare, Gutachter (zur Erstellung eines Verkehrswertgutachtens), Banken, Schulen (mit Einwilligung des Betroffenen).
Ihre Daten werden solange gespeichert, solange es zur Bearbeitung der Leistungsgewährung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch, bzw. für sachliche und rechtliche Erwägungsgründe erforderlich ist, bzw. solange gesetzliche Vorschriften zur Aufbewahrung verpflichten.
Der Landkreis Göttingen als SGB II-Leistungsträger darf unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen personenbezogene Daten auch bei anderen Personen oder öffentlichen oder nichtöffentlichen Stellen erheben. Dies können beispielsweise andere Sozialleistungsträger (z. B. Bundesagentur für Arbeit, Krankenversicherung, Deutsche Rentenversicherung etc.), Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Maßnahme-/Bildungsträger, andere kommunale Fachbereiche, Gesundheitsamt, Melderegister, Grundbuchämter etc. sein. Unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen können auch Daten aus öffentlichen Quellen, wie dem Internet oder dem Handelsregister erhoben werden.
Im Rahmen des Vermittlungsprozesses wird die Berufsbezeichnung eines Stellenangebotes mit den Berufsbezeichnungen der Leistungsberechtigten automatisiert verglichen, um so passende Bewerber zu finden. Bei Übereinstimmung der Berufe oder wenn es sich um gleichwertige/ähnliche Berufe handelt, trifft der/die Arbeitsvermittler/in die Entscheidung, ob dem/der Leistungsberechtigten in einem persönlichen Beratungsgespräch das Stellenangebot unterbreitet wird.
Sie haben das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person verarbeiteten Sozialdaten. Hierzu ist ein Antrag auf Auskunft zu stellen, in dem die Sozialdaten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher zu bezeichnen sind (gem. Art. 15 DSGVO i. V. m. § 83 Abs. 2 SGB X).
b) Recht auf Berichtigung bzw. Vervollständigung
Sie haben das Recht auf Berichtigung Ihrer verarbeiteten personenbezogenen Daten, sofern Ihre Daten unrichtig sind, bzw. ein Recht auf Vervollständigung, sofern die verarbeiteten Daten unvollständig sein sollten (gem. Art. 16 DSGVO i. V. m. § 84 Abs. 2 SGB X).
Sie haben das Recht auf Löschung Ihrer Daten, sofern die Verarbeitung der Daten nicht mehr zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist (gem. Art. 17 DSGVO i. V. m. § 84 Abs. 1 SGB X). An die Stelle einer Löschung der Daten tritt eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten, wenn der Landkreis Göttingen, als SGB II-Leistungsträger Grund zu der Annahme hat, dass durch die Löschung Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt werden (gem. § 84 Abs. 3 SGB X).
Sie haben das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung der Daten (gem. Art. 18 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X). Bei einer Einschränkung der Verarbeitung dürfen Ihre personenbezogenen Daten, abgesehen von der Speicherung, nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen verarbeitet werden.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten einzulegen (gem. Art. 21 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X). Dieses Recht besteht gegenüber einer öffentlichen Stelle (dem Landkreis Göttingen als SGB II-Leistungsträger) nicht, soweit an der Verarbeitung ein öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung von Sozialdaten verpflichtet.
Sie haben gem. § 81 SGB X das Recht sich an die nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle zu wenden, wenn sie der Ansicht sind, bei der Verarbeitung von Sozialdaten nach dem Sozialgesetzbuch in Ihren Rechten verletzt zu sein. Wenden Sie sich hierzu bitte an:
Datenschutzhinweise des Fachbereichs Soziales
Hinweise zum Datenschutz für Leistungsberechtigte nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und Leistungen nach dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG) gem. Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung.
Der Landkreis Göttingen, vertreten durch den Landrat Bernhard Reuter, Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen,
Telefon: 0551 525-0, Fax: 0551 525-62588, E-Mail: info@landkreisgoettingen.de, info@landkreisgoettingen.de-mail.de, als Träger der Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Kriegsopferfürsorge) ist verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten.
Datenschutzbeauftragte des Landkreises Göttingen
Frau Bringmann
Telefon: 0551 525-3090
Gesetzliche Grundlagen für diese Datenverarbeitungen sind insbesondere die Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i. V. m. §§ 67 ff. SGB X, SGB IX, SGB XII, AsylbLG sowie weitere spezialgesetzliche Regelungen.
Darüber hinaus ist gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO eine Datenerhebung auch zulässig, wenn die von der Datenerhebung betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat.
Der Landkreis Göttingen, als Leistungsträger der vorgenannten Leistungen, verarbeitet Ihre Daten zum Zweck der gesetzlichen Aufgabenerfüllung nach den Vorgaben gesetzlicher Regelungen. Der Landkreis Göttingen ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Gewährung von Geld-, Sach- und Dienstleistungen verpflichtet. Hierzu zählen insbesondere Leistungen zur Beratung, zur Sicherung des Lebensunterhalts und ggf. zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit,
u. a. durch Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit. Personenbezogene Daten werden auch bei der Durchführung von Erstattungsansprüchen anderer Leistungsträger oder anderer Stellen, der Geltendmachung von gesetzlichen Anspruchsübergängen, der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch, dem Forderungseinzug und zur Erfüllung gesetzlicher Mitteilungspflichten verarbeitet; ferner zur Erstellung von Statistiken und Kennzahlen sowie zur laufenden Berichterstattung und der Wirkungsforschung. Neben bestehenden gesetzlichen Mitteilungspflichten, werden die Daten auch zum Zweck der Überprüfung des Landkreises Göttingen als Sozialhilfeträger auf korrekte und wirtschaftliche Leistungserbringung, sowie zur Durchführung des automatisierten Datenabgleichs verarbeitet.
Nachfolgende Kategorien personenbezogener Daten werden durch den Landkreis Göttingen, als Leistungsträger der vorgenannten Aufgaben insbesondere verarbeitet:
Kundennummer (Aktenzeichen), Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, sowie Einreisestatus, Krankenversicherungs-/Rentenversicherungs-/Sozialversicherungsnummer, Kundennummer der Bundesagentur für Arbeit, Bankverbindung.
Einkommensnachweise, Vermögensnachweise, Leistungszeitraum, Leistungshöhe, Leistungsart, Bedarfe der Unterkunft und Heizung, Daten zur Krankenversicherung, Rentenversicherung, Daten zu Unterhaltsansprüchen/Regressansprüchen, Daten zur Kranken-/Renten-/Pflegeversicherung, Daten über Pflegebedürftigkeit, Daten zur Dauer und Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen, Daten zum Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz.
c) Daten zur Vermittlung/Integration in Arbeit (bei Leistungen nach dem AsylbLG)
Lebenslauf, Nachweise über Abschlüsse etc., Angaben zu Kenntnissen und Fähigkeiten, Führerschein, Qualifikation (schulische und berufliche), Leistungsfähigkeit, Motivation, Rahmenbedingungen (z. B. Mobilität), Daten auf Grundlage der Beauftragung von Dritten
(z. B. Maßnahmeträger, Gesundheitsamt), Dokumentation der Kundenkontakte sowie Entscheidungen z. B. in Form von Beratungs- und Vermittlungsvermerken.
Daten für die Betreuung im Reha-Bereich, Begutachtungen oder Stellungnahmen durch das Gesundheitsamt oder des medizinischen Dienstes der Deutschen Rentenversicherung, der Krankenversicherung sowie Fachärzten.
Die o. g. Datenkategorien können zum Zweck der gesetzlichen Aufgabenerledigung an Dritte übermittelt werden. Hierzu gehören beispielsweise:
andere Sozialleistungsträger (z. B. Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter, Krankenversicherung, Deutsche Rentenversicherung, Wohngeldstelle), Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Maßnahme-/Bildungsträger, Finanzämter, Zollbehörden, Strafverfolgungsbehörden und Behörden der Gefahrenabwehr, Gerichte, andere kommunale Fachbereiche, Kfz-Zulassungsstelle, Einwohnermeldebehörden, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundeszentralamt für Steuern, Bundesrechnungshof, Gesundheitsamt, Frauenhäuser, Unterhaltspflichtige, Vermieter (wenn an diese direkt gezahlt wird), Energieversorger (wenn an diese direkt gezahlt wird), Grundbuchamt, Gutachterausschuss, Notare, Gutachter (zur Erstellung eines Verkehrswertgutachtens), Banken, Schulen (mit Einwilligung des Betroffenen).
Ihre Daten werden solange gespeichert, solange es zur Bearbeitung der Leistungsgewährung nach den vorgenannten Sozialgesetzbüchern und Spezialgesetzen, bzw. für sachliche und rechtliche Erwägungsgründe erforderlich ist, bzw. solange gesetzliche Vorschriften zur Aufbewahrung verpflichten.
Der Landkreis Göttingen als Leistungsträger darf unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen personenbezogene Daten auch bei anderen Personen oder öffentlichen oder nichtöffentlichen Stellen erheben. Dies können beispielsweise andere Sozialleistungsträger (z. B. Bundesagentur für Arbeit, Krankenversicherung, Deutsche Rentenversicherung etc.), Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Maßnahme-/Bildungsträger, andere kommunale Fachbereiche, Gesundheitsamt, Melderegister, Grundbuchämter etc. sein. Unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen können auch Daten aus öffentlichen Quellen, wie dem Internet oder dem Handelsregister erhoben werden.
Sie haben das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person verarbeiteten Sozialdaten. Hierzu ist ein Antrag auf Auskunft zu stellen, in dem die Sozialdaten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher zu bezeichnen sind (Art.15 DSGVO i. V. m. § 83 Abs. 2 SGB X).
Sie haben das Recht auf Berichtigung Ihrer verarbeiteten personenbezogenen Daten, sofern Ihre Daten unrichtig sind, bzw. ein Recht auf Vervollständigung, sofern die verarbeiteten Daten unvollständig sein sollten (Art. 16 DSGVO i. V. m. § 84 Abs. 2 SGB X).
Sie haben das Recht auf Löschung Ihrer Daten, sofern die Verarbeitung der Daten nicht mehr zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist (Art. 17 DSGVO i. V. m. § 84 Abs. 2 SGB X). An die Stelle einer Löschung der Daten tritt eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten, wenn der Landkreis Göttingen, als SGB XII- und AsylbLG-Leistungsträger Grund zu der Annahme hat, dass durch die Löschung Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt werden.
Sie haben das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung der Daten (Art. 18 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X). Bei einer Einschränkung der Verarbeitung dürfen Ihre personenbezogenen Daten, abgesehen von der Speicherung, nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen verarbeitet werden.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten einzulegen (Art. 21 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X). Dieses Recht besteht gegenüber einer öffentlichen Stelle (hier: dem Landkreis Göttingen als Träger der vorgenannten Leistungen) nicht, soweit an der Verarbeitung ein öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung von Sozialdaten verpflichtet.
Datenschutzhinweise des Fachbereichs Soziales - Unterhaltsstelle
Hinweise zum Datenschutz gem. Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Unterhaltspflichtige sowie Verpflichtete sonstiger Ansprüche von Leistungsberechtigten nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)
Telefon: 0551 525-0, Fax: 0551 525-62588, E-Mail: info@landkreisgoettingen.de, info@landkreisgoettingen.de-mail.de,
als Träger der Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Kriegsopferfürsorge) ist verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten, die im Zusammenhang mit der Überprüfung von Unterhalts- und sonstigen Ansprüchen anfallen.
Gesetzliche Grundlagen für diese Datenverarbeitungen sind insbesondere die Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i.V.m. §§ 67 ff. SGB X, SGB IX, SGB XII, AsylbLG sowie weitere spezialgesetzliche Regelungen.
Der Landkreis Göttingen, als überprüfende Stelle für Unterhalts- und sonstige Ansprüche im Zusammenhang mit der Gewährung von o. a. Leistungen, verarbeitet Ihre Daten zum Zweck der gesetzlichen Aufgabenerfüllung nach den Vorgaben gesetzlicher Regelungen. Der Landkreis Göttingen ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen verpflichtet, Unterhalts- und sonstige Ansprüche bei Gewährung von Leistungen zu prüfen, festzusetzen und ggf. auch gerichtlich durchzusetzen.
Personenbezogene Daten werden bei der Durchführung der Erstattung gegenüber anderen unterhalts-/anspruchsprüfenden Behörden, der Geltendmachung von gesetzlichen Anspruchsübergängen und des Forderungseinzuges verarbeitet; ferner zur Erstellung von Statistiken und Kennzahlen.
Nachfolgende Kategorien personenbezogener Daten werden durch den Landkreis Göttingen, als unterhalts-/anspruchsüberprüfende Stelle der vorgenannten Aufgaben insbesondere verarbeitet:
Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Familienstand
b) Daten zur Ermittlung von Ansprüchen
Einkommensnachweise, Vermögensnachweise, Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, Daten zur Kranken-/Renten-/Pflegeversicherung, Daten zu Unterhalts-/Regressansprüchen, Daten zur Dauer und Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen.
Die o. g. Datenkategorien können zum Zweck der gesetzlichen Aufgabenerledigung an Dritte übermittelt werden.
andere Sozialleistungsträger (z. B. Jobcenter, Krankenversicherung, Rentenversicherung), Arbeitgeber, Finanzämter, Zollbehörden, Strafverfolgungsbehörden und Behörden der Gefahrenabwehr, Gerichte, Kfz-Zulassungsstellen, Einwohnermeldebehörden, Bundeszentralamt für Steuern, andere Unterhaltspflichtige, Grundbuchamt, Gutachterausschuss, Notare, Gutachter (zur Erstellung eines Verkehrswertgutachtens).
Ihre Daten werden solange gespeichert, solange eine Leistungsgewährung nach den vorgenannten Sozialgesetzbüchern und Spezialgesetzen erfolgt und es zur Bearbeitung von Unterhaltsansprüchen nach den vorgenannten Sozialgesetzbüchern und Spezialgesetzen, bzw. für sachliche und rechtliche Erwägungsgründe, erforderlich ist bzw. solange gesetzliche Vorschriften zur Aufbewahrung verpflichten.
Der Landkreis Göttingen als unterhalts-/anspruchsprüfende Stelle darf unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen personenbezogene Daten auch bei anderen Personen oder öffentlichen oder nichtöffentlichen Stellen erheben. Dies können beispielsweise andere Sozialleistungsträger (z. B. Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter, Krankenversicherung, Deutsche Rentenversicherung etc.), Arbeitgeber, Melderegister, Grundbuchämter etc. sein. Unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen können auch Daten aus öffentlichen Quellen, wie dem Internet oder dem Handelsregister erhoben werden.
Sie haben das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person verarbeiteten Sozialdaten. Hierzu ist ein Antrag auf Auskunft zu stellen, in dem die Sozialdaten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher zu bezeichnen sind (Art. 15 DSGVO i. V. m. § 83 Abs. 2 SGB X).
Sie haben das Recht auf Löschung Ihrer Daten, sofern die Verarbeitung der Daten nicht mehr zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist (Art. 17 DSGVO i. V. m. § 84 Abs. 1 SGB X). An die Stelle einer Löschung der Daten tritt eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten, wenn der Landkreis Göttingen, als SGB XII- und AsylbLG-Leistungsträger Grund zu der Annahme hat, dass durch die Löschung Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt werden.
haben das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung der Daten (Art. 18 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X). Bei einer Einschränkung der Verarbeitung dürfen Ihre personenbezogenen Daten, abgesehen von der Speicherung, nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen verarbeitet werden.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten einzulegen (Art.21 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X). Dieses Recht besteht gegenüber einer öffentlichen Stelle (hier: dem Landkreis Göttingen als Träger der vorgenannten Leistungen) nicht, soweit an der Verarbeitung ein öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung von Sozialdaten verpflichtet.
Sie haben gem. § 81 SGB X das Recht, sich an die nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle zu wenden, wenn Sie der Ansicht sind, bei der Verarbeitung von Sozialdaten nach dem Sozialgesetzbuch in Ihren Rechten verletzt zu sein.
Datenschutzhinweise des Fachbereichs Umwelt - Abfallwirtschaften
Mit diesen Datenschutzhinweisen möchte ich Ihnen entsprechend den Informationspflichten nach Art. 13 und Art. 14 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die folgenden Informationen geben:
Wer ist für die Datenschutzhinweise verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?
Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist der Landkreis Göttingen, Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen, vertreten durch den Landrat Bernhard Reuter.
Frau Sandra Bringmann, 37070 Göttingen, Telefon: 0551 525-3090, E-Mail: datenschutz@landkreisgoettingen.de (Bitte beachten Sie, dass der unverschlüsselte Kontakt über E-Mail grundsätzlich nicht geeignet ist, vertrauliche Daten auszutauschen.)
Die Daten stammen von Ihnen oder von anderen privaten oder juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, z. B. Alteigentümern von Grundstücken, privaten oder öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (Aufzählung nicht abschließend).
Ihre personenbezogenen Daten werden vom Landkreis Göttingen, Fachdienst Abfall, zur Sicherstellung von Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen sowie deren Umsetzung (Durchführung der Abfallentsorgung inklusive der Sammel- und Transportleistungen) und der Berechnung von entsprechenden Gebühren verarbeitet.
Um abfallrechtlichen Bestimmungen ausführen zu können, bin ich aufgrund § 45 Absatz 1 des Niedersächsischen Abfallgesetzes zur Verarbeitung der erforderlichen personenbezogenen Daten berechtigt. Weiterhin finden die entsprechenden Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung Anwendung.
Außer aufgrund der o. a. gesetzlichen Regelungen sind Sie ggf. durch vertragliche Regelungen zur Angabe von personenbezogenen Daten verpflichtet.
Ihre personenbezogenen Daten betreffen z. B. folgende Kategorien wie:
Grunddaten/Kontaktdaten (Name, Anschrift, Tätigkeit sowie Zahlungsdaten etc.) sowie
Daten zu Liegenschaften (Größe, Lage, gemeldete Personen, Haushalte, Gewerbebetriebe etc.)
Daten zu Abfallanlieferungen (Kfz-Kennzeichen, Art und Menge der anfallenden Abfälle etc.)
Ihre personenbezogenen Daten werden beim Landkreis Göttingen verarbeitet und teilweise an Auftragsverarbeiter/-innen übermittelt.
Außerdem werden Ihre personenbezogenen Daten an weitere Anbieter von Softwarelösungen und zum Zweck der Durchführung von Sammel- und Transportleistungen (z. B. Sperrmüllabfuhr) sowie bei Leistungsstörungen an mit der Abfallentsorgung beauftragte Dritte (z. B. Abfuhrunternehmen) übermittelt, um die Anlieferung bzw. Abfuhr von Abfällen sowie die Erstellung/den Druck von Gebührenbescheiden und z. B. die Durchführung von Bürgerbefragungen zu ermöglichen.
Ihre persönlichen Daten werden solange gespeichert, wie es nach sachlichen und rechtlichen Erwägungsgründen erforderlich ist, bzw. solange gesetzliche Vorschriften zur Aufbewahrung verpflichten. Die Aufbewahrungsfrist im Bereich der Gebührenveranlagung beträgt mindestens 10 Jahre. Die konkrete Speicherdauer ist abhängig von dem Zweck der Datenverarbeitung sowie von verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten und den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
Sie haben ein Auskunftsrecht darüber, welche personenbezogenen Daten von Ihnen beim Landkreis Göttingen in welcher Form gespeichert werden (Art. 15 DSGVO).
Sie haben das Recht, eine unverzügliche Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn diese unrichtig sind. Außerdem haben Sie das Recht, die Vervollständigung Ihrer unvollständigen personenbezogenen Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).
c) Löschung und Einschränkung:
Sie haben das Recht, eine unverzügliche Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern die Voraussetzungen aus Art. 17 DSGVO gegeben sind.
Außerdem haben Sie das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern die Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO gegeben sind.
Sie haben nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO das Recht, gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit Widerspruch einzulegen.
e) Widerrufsrecht bei Einwilligung:
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer Daten durch eine Einwilligung zugestimmt haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird hiervon aber nicht berührt.
Sie können sich bei datenschutzrechtlichen Beschwerden an die für den Landkreis Göttingen zuständige Aufsichtsbehörde wenden:
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover, Telefon: 0511 120-4500, Fax: 0511 120 - 4599, E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de (Bitte beachten Sie die Hinweise zur E-Mail-Kommunikation auf der Website der Aufsichtsbehörde: www.lfd.niedersachsen.de)
Datenschutzhinweise des Fachbereichs Umwelt - Untere Abfallbehörde
Mit diesen Datenschutzhinweisen erhalten Sie entsprechend den Informationspflichten nach Art. 13 und Art. 14 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die folgenden Informationen:
Frau Bringmann, 37070 Göttingen, Telefon: 0551 525-3090, Fax: 0551 525-63090, E-Mail: datenschutz@landkreisgoettingen.de (Bitte beachten Sie, dass der unverschlüsselte Kontakt über E-Mail grundsätzlich nicht geeignet ist, vertrauliche Daten auszutauschen.)
Die Daten stammen von Ihnen oder von anderen privaten oder juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, z. B. Alteigentümern von Grundstücken, privaten oder öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (Aufzählung nicht abschließend) oder aus allgemein zugänglichen Quellen.
Ihre personenbezogenen Daten werden vom Landkreis Göttingen, Fachbereich Umwelt, Fachdienst Abfall, zur Sicherstellung der Wahrnehmung der Aufgaben der unteren Abfallbehörde verarbeitet.
Um abfallrechtliche Bestimmungen ausführen zu können, bin ich aufgrund § 45 Absatz 1 des Niedersächsischen Abfallgesetzes zur Verarbeitung der erforderlichen personenbezogenen Daten berechtigt. Weiterhin finden die entsprechenden Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung Anwendung.
Grunddaten/Kontaktdaten (Name, Anschrift, Tätigkeit etc.),
Daten zu Liegenschaften/zum Betrieb ( Mitarbeiteranzahl, Anzahl Fahrzeuge bzw. Maschinen etc.) sowie
Daten zu Abfallanlieferungen/angefallenen bzw. anfallenden Abfällen (Art und Menge, Entsorgungsweg, Entsorger/Entsorgungsanlage etc.)
Ihre personenbezogenen Daten werden u.a. an die folgenden Auftragsverarbeiter*innen übermittelt:
KDG, Pauliner Straße 14, 37073 Göttingen (für Zecke der Gebührenerhebung).
Außerdem werden Ihre personenbezogenen Daten im Einzelfall an juristische Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts oder an mit Dienstleistungen beauftragte Dritte (z. B. Ingenieurbüros) bzw. bei Bedarf an andere Behörden zur weiteren Bearbeitung in deren Zuständigkeit weitergegeben.
Ihre persönlichen Daten werden solange gespeichert, wie es nach sachlichen und rechtlichen Erwägungsgründen erforderlich ist, bzw. solange gesetzliche Vorschriften zur Aufbewahrung verpflichten. Die konkrete Speicherdauer ist abhängig von dem Zweck der Datenverarbeitung sowie von verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten und den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover, Telefon: 0511 120-4500,
Fax: 0511 120-4599, E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de (Bitte beachten Sie die Hinweise zur E-Mail-Kommunikation auf der Website der Aufsichtsbehörde: www.lfd.niedersachsen.de)
Datenschutzhinweise des Fachbereichs Umwelt - Untere Wasserbehörde
Die Daten stammen von Ihnen oder von anderen privaten oder juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, z. B. Alteigentümern von Grundstücken, Katasteramt, Geographisches Informationssystem (GIS) (Aufzählung nicht abschließend) oder aus allgemein zugänglichen Quellen.
Ihre personenbezogenen Daten werden vom Landkreis Göttingen, Fachbereich Umwelt, Fachdienst Wasser, zur Sicherstellung der Wahrnehmung der Aufgaben der unteren Wasserbehörde verarbeitet.
Um wasserrechtliche Bestimmungen ausführen zu können, bin ich aufgrund § 88 des Wasserhaushaltsgesetzes zur Verarbeitung der erforderlichen personenbezogenen Daten berechtigt. Weiterhin finden die entsprechenden Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung Anwendung.
Grunddaten/Kontaktdaten (Name, Anschrift, ggf. Tätigkeit etc.),
Daten zu Liegenschaften/zum Betrieb (Gewässerbenutzungen, Gewässerausbauten, Anlagen, Prüfberichte, etc.)
Ihre personenbezogenen Daten werden im Einzelfall an juristische Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts oder an mit Dienstleistungen beauftragte Dritte (z. B. Ingenieurbüros) bzw. bei Bedarf an andere Behörden zur weiteren Bearbeitung in deren Zuständigkeit weitergegeben.
Datenschutzhinweise des Fachbereichs Umwelt – Fachdienst Natur und Boden
Die Daten stammen von Ihnen oder von anderen privaten oder juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, z. B. Katasteramt, Geographisches Informationssystem (GIS) (Aufzählung nicht abschließend) oder aus allgemein zugänglichen Quellen.
Wofür werden Ihre Daten verarbeitet (Zweck der Datenverarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?Ihre personenbezogenen Daten werden vom Landkreis Göttingen, Fachbereich Umwelt, Fachdienst Natur und Boden, zur Prüfung und Entscheidung über Ihren Antrag und zur Sicherstellung der Wahrnehmung der Aufgaben der unteren Naturschutzbehörde verarbeitet.
Grunddaten/Kontaktdaten (Name, Anschrift, ggf. Tätigkeiten etc.), Daten zu Liegenschaften.
Sie haben das Recht, eine unverzügliche Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern die Voraussetzungen aus Art. 17 DSGVO gegeben sind. Außerdem haben Sie das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern die Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO gegeben sind.
Sie können sich bei datenschutzrechtlichen Beschwerden an die für den Landkreis Göttingen zuständige Aufsichtsbehörde wenden: Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover, Telefon: 0511 120-4500, Fax: 0511 120-4599, E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de (Bitte beachten Sie die Hinweise zur E-Mail-Kommunikation auf der Website der Aufsichtsbehörde: www.lfd.niedersachsen.de)
Datenschutzhinweis der Stabsstelle Strategische Steuerung und Kommunikation - Beschwerdemanagement
Mit diesem Datenschutzhinweis möchte ich Ihnen entsprechend den Informationspflichten nach Art. 13 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die folgenden Informationen geben:
Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist der Landkreis Göttingen, Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen, vertreten durch Landrat Bernhard Reuter.
Die Daten stammen von Ihnen. Per Telefon, E-Mail, persönlich oder per Post geben Sie uns im Beschwerdemanagement persönliche Daten bekannt.
Grunddaten/Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail sowie Aktenzeichen),
Inhaltliche Daten zu Ihrem Beschwerdeanliegen (betroffener Fachbereich, Grund der Beschwerde).
Ihre personenbezogenen Daten werden an die Fachbereiche im Haus übermittelt und im Bereich Beschwerdemanagement gespeichert. Der Zugriff auf die Daten ist beschränkt auf die Mitarbeiter/innen des Beschwerdemanagements.
Die Beschwerdestelle des Landkreises Göttingen verfolgt mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eine nachvollziehbare und lösungsorientierte Bearbeitung. Veränderungen können unter Umständen eingeleitet und Beschwerden als Verbesserungspotenzial genutzt werden.
Im Ausnahmefall können die Daten zur gesetzlichen Aufgabenerledigung an Dritte übermittelt werden. Hierzu gehören beispielsweise Finanzamt, Grundbuchamt, Abfallentsorgungsbetriebe, Gerichte, Gemeinden …
Ihre persönlichen Daten werden solange gespeichert, wie es nach sachlichen und rechtlichen Erwägungsgründen erforderlich ist, bzw. solange gesetzliche Vorschriften zur Aufbewahrung verpflichten. Die konkrete Speicherdauer ist abhängig von dem Zweck der Datenverarbeitung sowie von verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten und den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. Für den Bereich Beschwerdemanagement beträgt die Aufbewahrungsfrist 10 Jahre.
Datenschutzhinweise des Fachbereichs Jugend - Unterhaltsvorschussstelle
-Geltende Datenschutzbestimmungen aufgrund des Inkrafttretens der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) -
Informationen zur Datenverarbeitung nach Art. 13 und 14 DSGVO
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt nur im notwendigen Umfang und im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere mit den Regelungen der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO), des Gesetzes zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (UVG) und des Sozialgesetzbuches.
Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei der Durchführung des UVG ist für die Unterhaltsvorschussstelle des Landkreis Göttingen der Landrat Bernhard Reuter, Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen, Telefon: 0551 525-0.
Die zuständige Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter der Postanschrift: Frau Bringmann, 37070 Göttingen, Telefon: 0551 525-3090, Fax: 0551 525-63090, E-Mail: datenschutz@landkreisgoettingen.de.
Die Unterhaltsvorschussstelle verarbeitet personenbezogene Daten von Ihnen zum Zwecke ihrer gesetzlichen Aufgabenerledigung nach dem UVG. Sie ist zur wirtschaftlichen Erbringung von Geldleistungen verpflichtet. Dies sind insbesondere die Gewährung von Unterhaltsvorschuss und die entsprechende Beratung. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten auch bei der Durchsetzung des auf das Land übergegangenen Unterhaltsanspruchs gegen den Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, sowie ggf. zur Bearbeitung von Erstattungsansprüchen anderer Sozialleistungsträger verarbeitet und ggf. zu Prüfzwecken durch den Bundesrechnungshof, die Landesrechnungshöfe.
Beispiele für Erhebungs- und Übermittlungsanlässe beim Unterhaltsvorschuss
a) Antragsteller/in:
Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen (Wohnsitzermittlung, Klärung des Aufenthaltsstatus, Vaterschaftsklärung), Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs (wobei es ggf. auf die Verhältnisse beider Elternteile ankommt), anderer Sozialleistungsbezug, Rückforderung bei Überzahlung von Unterhaltsvorschuss.
b) Anderer Elternteil:
Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs (Feststellung der Leistungsfähigkeit durch Einkommens- und Vermögensermittlung)
c) Berechtigtes Kind:
Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs, Feststellung anzurechnender Einkünfte (Schulbesuch, Einkommensermittlung)
Die Datenverarbeitung durch (die Unterhaltsvorschussstelle stützt sich auf Art. 6 Abs. 1 lit. c), Abs. 3 und Art. 9 Abs.. 2f DSGVO i.V.m. § 68 Nr. 14 Erstes Buch Sozialgesetzbuch, § 67 Abs. 2 Satz 1, 67a ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch, §§ 1, 2, 4 bis 7 UVG.
Bei weiteren Fragen zu Rechtsgrundlagen wenden Sie sich bitte an die Unterhaltsvorschussstelle.
Empfänger/innen oder Kategorien von Empfängern/innen
Die unter Ziffer 7 genannten Datenkategorien können zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung der Unterhaltsvorschussstelle an folgende Dritte übermittelt werden:
Andere Sozialleistungsträger (z. B. DRV, Krankenversicherung, Jobcenter, Bundesagentur für Arbeit), Finanzämter, Gerichte, andere Dritte wie z. B. kommunale Ämter, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium des Innern, Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Bundeszentralamt für Steuern, Bundesamt für Finanzen, Bundesrechnungshof, Landesrechnungshof, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, für den Bereich des Unterhaltsvorschuss zuständiges Landesministerium, ggf. Landesjugendamt, ggf. Landesverwaltungsamt, Insolvenzverwalter, Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF), Ausländerbehörden, Auftragsverarbeiter (z. B. Scandienstleister, IT-Dienstleister), externe Forschungsinstitute (nur bei Forschungsanträgen, die durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend genehmigt wurden), bei anderen Elternteilen: Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Versicherungsunternehmen. Darüber hinaus können personenbezogene Daten auch an öffentliche Stellen übermittelt werden wie z. B. Melderegister, Handelsregister, Grundbuchämter.
Für Daten zur Inanspruchnahme von Geldleistungen nach dem UVG besteht eine Speicherfrist von der Antragstellung bis zur Beendigung des Verfahrens zur Durchführung des UVG. Eine Beendigung des Verfahrens liegt vor, wenn keine Zahlung von Unterhaltsvorschuss mehr erfolgt, ein ggf. erforderliches Rückforderungsverfahren und die Rückgriffsbearbeitung beim Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, abgeschlossen wurde (Grenze: Verjährung /Verwirkung). Innerhalb der vorstehend genannten Frist besteht kein Recht auf Löschung der personenbezogenen Daten.
Folgende Datenkategorien werden von der Unterhaltsvorschussstelle verarbeitet:
Das sind: Aktenzeichen, Name und Vorname des berechtigten Kindes und beider Elternteile, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Telefonnummer (optional), E-Mail-Adresse (optional), Familienstand, Kindschaftsverhältnis, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, Renten-/Sozialversicherungsnummer, Bankverbindung
b) Daten zur Leistungsgewährung und zum Rückgriff
Das sind: Einkommensnachweise, Vermögensnachweise, Leistungszeitraum, -höhe, -art, Angaben zur Unterbringung und zu Betreuungszeiten des Kindes, Daten zu Unterhaltsansprüchen/ Regressansprüchen, Daten zu Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Daten zur Dauer und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses.
Sie haben das Recht, von Ihrer Unterhaltsvorschussstelle Auskunft darüber zu verlangen, welche personenbezogenen Daten von Ihnen verarbeitet werden (Art. 15 DSGVO).
Wenn Sie feststellen, dass zu Ihrer Person gespeicherte Daten fehlerhaft oder unvollständig sind, können Sie nach Art. 16 DSGVO die unverzügliche Berichtigung oder Vervollständigung dieser Daten verlangen.
Sie haben das Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, wenn hierfür die Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO vorliegen. Unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO i.V.m. § 84 Abs. 3 SGB X können Sie eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen. Dies kommt z. B. dann in Betracht, wenn die Unterhaltsvorschussstelle die Daten nicht mehr länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen und eine Löschung der Daten Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigen würde.
Datenerhebung bei anderen Stellen
Die Unterhaltsvorschussstelle kann zum Zwecke ihrer gesetzlichen Aufgabenerledigung nach dem UVG gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c), Abs. 3 und Art 9 DSGVO i.V.m. §§ 67a ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch, § 6 Abs. 2, 5 und 6 UVG unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen personenbezogene Daten auch bei anderen öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen oder Personen erheben. Dies können sein: Andere Sozialleistungsträger (z. B. DRV, Krankenversicherung, Jobcenter, Bundesagentur für Arbeit), Finanzämter, Gerichte, andere Dritte wie z. B. kommunale Ämter, Bundeszentralamt für Steuern, Bundesamt für Finanzen, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Ausländerbehörden, bei anderen Elternteilen: Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Versicherungsunternehmen, Maßnahme- und Bildungsträger. Darüber hinaus können personenbezogene Daten auch aus öffentlichen Quellen bezogen werden wie z. B. Internet, Melderegister, Handelsregister, Grundbuchämter usw.
Im Hinblick auf mögliche Verletzungen Ihrer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte durch die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, Landesbeauftragte/Landesbeauftragter für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover, Telefon: 0511 120-4500, Fax: 0511 120-4599, E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de Beschwerde einlegen.
Datenschutzhinweise des Fachbereichs Jugend - Beistandschaft
Datenschutzerklärung und Informationspflichten nach Art. 13 und 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Rahmen einer Beistandschaft
Landkreis Göttingen, vertreten durch den Landrat, Herrn Bernhard Reuter,
Reinhäuser Landstr. 4, 37083 Göttingen, Telefon: 0551 525-0
Die Datenschutzbeauftragte des Landkreises Göttingen erreichen Sie unter der Postanschrift:
Frau Bringmann, 37070 Göttingen, Telefon: 0551 525-3090, Fax: 0551 525-63090 oder unter folgender E-Mail-Adresse: datenschutz@landkreisgoettingen.de
Die im Rahmen der Beistandschaft erhobenen Daten werden zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe verarbeitet. Die konkreten Sozialdaten dürfen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO in Verbindung mit § 68 Abs. 1 S. 1 SGB VIII erhoben und verwendet werden, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben in Ausübung der Beistandschaft erforderlich ist. Der Aufgabenkreis der Beistandschaft umfasst nach § 1712 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) je nach Antragstellung die Feststellung der Vaterschaft des Kindes und/oder die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes sowie die Verfügung über diese Ansprüche.
Sofern wir Ihre Daten nicht von Ihnen selbst erhalten haben, erheben wir Ihre Daten, nur soweit im Einzelfall zur Aufgabenerledigung erforderlich, bei folgenden Stellen:
- dem zuständigen Einwohnermeldeamt
- der örtlich zuständigen Ausländerbehörde
- Sozialversicherungsträgern (z. B. Kranken- und Rentenversicherung)
- Sozialleistungsträgern (z. B. Unterhaltsvorschussstelle, Jobcenter)
- Ihrem Arbeitgeber/Ausbildungsbetrieb
- den Justiz- und Finanzbehörden und ggf. bei der Polizei
- dem Internet, Melderegister, Handelsregister, Insolvenzbekanntmachungen, Grundbuchämtern
Die von Ihnen erhobenen Daten werden an Ihr Kind sowie an den antragstellenden oder unterhaltspflichtigen Elternteil oder dessen Vertreter (z. B. Rechtsanwalt) weitergegeben.
Grundsätzlich dürfen Ihre Daten nicht ohne Ihre Einwilligung an andere Sozialleistungsträger, Sozialversicherungsträger, Arbeitgeber oder andere Behörden weitergegeben werden.
Ausnahmen hiervon sind zulässig, wenn es zum Zwecke der eigentlichen Aufgabe des Beistandes-der Geltendmachung des Unterhaltsanspruches- erforderlich ist. Diese Ausnahmen umfassen auch eine Weitergabe an:
- ggf. das zuständige Standesamt zur Eintragung im Geburtenbuch wegen Feststellung der Vaterschaft -
- Gerichte (sofern ein gerichtliches Verfahren erforderlich ist)
- das für den Wohnort zuständige Jugendamt (Wohnortwechsel; Beurkundungen).
Ihre Daten werden während der grundsätzlich bis zur Volljährigkeit des Kindes bestehenden Beistandschaft beim Landkreis Göttingen gespeichert. Darüber hinaus werden die Daten entsprechend der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist für weitere 10 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem das Kind volljährig geworden ist, gespeichert.
Kategorien der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten
Es werden insbesondere folgende Datenkategorien verarbeitet:
a) Stammdaten / Kontaktdaten
Das sind beispielsweise: Aktenzeichen, Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Telefonnummer (freiwillige Angabe), E-Mail-Adresse (freiwillige Angabe), Familienstand, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, Bankverbindung
b) Daten zur Bestimmung und Geltendmachung der Unterhaltsansprüche
Das sind beispielsweise: Einkommensnachweise, Vermögensnachweise, Daten zur Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Daten zur Art und Dauer und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, Vollstreckungsdaten, Gesundheitsdaten (Atteste, Gutachten etc.), sofern diese die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit beeinflussen
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten.
b) Berichtigung/Vervollständigung (Art. 16 DSGVO)
Sofern Sie darlegen, dass die beim Landkreis Göttingen verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig erfasst sind, werden diese nach Bekanntwerden unverzüglich berichtigt oder vervollständigt.
c) Löschung (Art. 17, 18, und 20 DSGVO)
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen. An die Stelle einer Löschung der Daten tritt eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt werden (gem. § 84 Abs. 3 SGB X).
Betroffene Personen haben die Möglichkeit, sich an die Aufsichtsbehörde zu wenden, sofern sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt. Die zuständige Aufsichtsbehörde für Niedersachsen ist:
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Frau Barbara Thiel, Prinzenstraße 5,30159 Hannover, Telefon: 0511-120 4500, Fax: 0511-120 4599 oder E-Mail: poststelle@lfs.niedersachsen.de
Wenn Sie die erforderlichen personenbezogenen Daten nicht angeben,
- kann die Vaterschaft nicht festgestellt werden bzw.
- kann der Unterhaltsanspruch nicht geltend gemacht werden
- können Ihre Daten ggf. bei Dritten (z. B. bei Sozialversicherungsträgern, Arbeitgebern,
- Jobcentern) erfragt werden
- kann ggf. Ihr Antrag nicht bearbeitet werden.
Als unterhaltspflichtiger Elternteil sind Sie nach § 1605 BGB dazu verpflichtet, die angeforderten Daten anzugeben.
Datenschutzhinweise des Fachbereichs Jugend - Beratung und Unterstützung
Datenschutzerklärung und Informationspflichten nach Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Rahmen einer Beratung und Unterstützung bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nach § 18 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII-Kinder- und Jugendhilfe
Landkreis Göttingen, vertreten durch den Landrat, Herrn Bernhard Reuter, Reinhäuser Landstr. 4, 37083 Göttingen, Telefon: 0551 525-0
Die im Rahmen der Beratung und Unterstützung erhobenen Daten werden zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe verarbeitet. Ihre Daten werden erhoben, um
- Sie entsprechend Ihres Anliegens bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen beraten und unterstützen zu können,
- Ihren Antrag zu bearbeiten zu können.
Die konkreten Sozialdaten dürfen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO in Verbindung mit §§ ff. 61-64 SGB VIII erhoben und verwendet werden, soweit dies zur Erfüllung der Beratung und Unterstützung erforderlich ist.
Die von Ihnen erhobenen Daten können zum Zwecke der Aufgabenerledigung –soweit erforderlich- an Dritte, wie beispielsweise
- Ihrem Kind,
- den Elternteilen oder dessen Vertreter (z. B. Rechtsanwälte) untereinander, beispielsweise zur Bekanntgabe der Unterhaltsberechnung,
- Gerichten, sofern eine Erklärung zum Ausstellen eines sogenannten Beratungsscheins benötigt wird, weitergegeben werden.
Ihre Daten werden während der Dauer der Beratung und Unterstützung beim Landkreis Göttingen gespeichert. Darüber hinaus werden die Daten entsprechend der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist für weitere 10 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem das Kind volljährig geworden ist, gespeichert.
Das sind beispielsweise: Einkommensnachweise, Vermögensnachweise, Daten zur Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Daten zur Art und Dauer und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, Vollstreckungsdaten, Gesundheitsdaten (Atteste, Gutachten etc.) sofern diese die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit beeinflussen
- kann die Beratung und Unterstützung nicht erfolgen und somit
- kann der Unterhaltsanspruch nicht geltend gemacht werden.
Datenschutzhinweise des Fachbereichs Jugend - Beurkundung
Datenschutzerklärung und Informationspflichten nach Art. 13 und 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Rahmen einer Beurkundung
Die im Rahmen der Beurkundung erhobenen Daten werden zum Zwecke der
- Durchführung einer Beurkundung,
- Sicherstellung eines Eintrages in das Sorgerechtsregister, im Falle einer Beurkundung von Sorgerechtserklärungen,
- Erstellen eines Unterhaltstitels, im Falle einer Beurkundung einer Unterhaltsverpflichtung,
Die Erhebung der Daten erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 2 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO, §§ 2 Abs. 3 Nr. 13, 59 und 60 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII, sowie § 61 ff. SGB VIII.
Daneben kann eine Verarbeitung u.a. auch für statistische Zwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecken erfolgen. In diesem Fall werden die Daten anonymisiert oder pseudonymisiert.
Sofern wir Ihre Daten nicht von Ihnen selbst erhalten, erheben wir diese, nur soweit im Einzelfall zur Aufgabenerledigung erforderlich, bei folgenden Stellen:
- dem zuständigen Standesamt
- dem Geburtskrankenhaus
- das zuständige Geburtsstandesamt zur Eintragung im Geburtenbuch wegen Feststellung der Vaterschaft,
- das zuständige Geburtsjugendamt, zur Eintragung in das Sorgerechtsregister,
- an Ihr Kind bzw. den gesetzlichen vertretenden Elternteil oder dessen Vertreter (z. B. Rechtsanwalt),
- das zuständige Jugendamt des Kindes im Fall einer Beistandschaft, wegen Beurkundung einer Unterhaltsverpflichtung
- die vorgesetzte Dienststelle zur Überprüfung
- der örtlichen Ausländerbehörde, bei Verdachtsmomenten rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung
Ihre Daten werden beim Landkreis Göttingen solange gespeichert, bis der Zweck hierzu entfallen ist, bzw. solange es zur Bearbeitung im Rahmen einer Beurkundung erforderlich ist und solange gesetzliche Vorschriften zur Aufbewahrung verpflichten. Die Aufbewahrungsfrist im sogenannten vor Ort geführten Urkundsregister beträgt längstens 30 Jahre nach Ende der eigentlichen Angelegenheit.
Es werden insbesondere folgende Stamm- und Kontaktdaten erhoben und verarbeitet:
Aktenzeichen, Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Telefonnummer (freiwillige Angabe), E-Mail-Adresse (freiwillige Angabe), Familienstand, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus
- kann eine Beurkundung des beabsichtigten Verwendungszweck der Urkunde auf Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuches und dem Personenstandsgesetz nicht rechtswirksam erfolgen.
- Ihr Begehren muss abgelehnt werden.
Datenschutzhinweise des Fachbereichs Jugend – Kindertagesbetreuung
Information zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist der Landkreis Göttingen, Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen, vertreten durch den Landrat Bernhard Reuter. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten: Frau Bringmann, 37070 Göttingen, Telefon: 0551 525-3090, E-Mail: datenschutz@landkreisgoettingen.de
Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten von Leistungsberechtigten oder anderen Personen, die sonst an der Leistung beteiligt sind, erfolgt gem. der §§ 61 ff Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe und §§ 67 ff SGB X, soweit ihre Kenntnis für die Gewährung von Hilfe in der Kindertagesbetreuung erforderlich ist, sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a und e DSGVO.Ihre Daten werden zum Zweck der Gewährung der Hilfe in der Kindertagespflege und dem Kindertagesstättenzuschuss verarbeitet. Dies umfasst: Erhebung von Kostenbeiträgen, Gewährung von Zuschüssen, entsprechende Beratung, statistische Zwecke, Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs.
Ihre Daten können zum Zwecke der Aufgabenerfüllung an Dritte übermittelt werden. Hierzu gehören beispielsweise: Zuständige Sacharbeiter des Jobcenters (SGB II), Zuständige Mitarbeiter des Fachbereichs Soziales (SGB XII- oder AsylbLG-Leistungen bzw. Wohngeld), Rechnungsprüfungsamt, Finanzämter, Gerichte, DRV, Krankenversicherung, andere Dritte wie z. B. Kindertagesstätten und/oder deren Träger, kommunale Ämter, Bundes- bzw. Landesrechnungshof, Kultusministerium, Landesschulbehörde, Landesstatistik, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Landesjugendamt, Landesverwaltungsamt, Insolvenzverwalter, Ausländerbehörden, Auftragsverarbeiter (z. B. Scandienstleister, IT-Dienstleister), der andere Elternteil.
Die Speicherung der Daten erfolgt für die Zeit der Gewährung der Hilfe in Kindertagespflege und Kindertagesstättenzuschuss sowie den jeweils bestehenden gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen.
Stammdaten inklusive Kontaktdaten (Aktenzeichen, Name, Vorname, Anschrift, E-Mailadresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, Familienstand, Muttersprache, vorrangig gesprochene Sprache, Gesundheitsdaten des Kindes, weitere Betreuungsmöglichkeiten, Verpflegung, Betreuungszeiten)
Daten zur Leistungsgewährung (Kindertagesstätte/Tagespflegeperson des Kindes, Schule des Kindes, Bankverbindung, Arbeitgeber, Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit, Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit bzw. Gewerbebetrieb, Leistungen der Agentur für Arbeit, Leistungen nach dem SGB II/SGB XII/AsylbLG, Ausbildungsförderung (BAföG, Stipendium etc.), Kindergeld bzw. Kinderzuschlag, Unterhaltszahlungen bzw. UVG, Renten, Sonstige Einkünfte (Krankengeld/ Elterngeld/ Vermietungen etc., Versicherungsbeiträge, Beiträge zu Berufsverbänden, Fahrtkosten zur Arbeitsstätte, Kosten der Unterkunft)
Nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 und 3 SGB I ist der Antragsteller (= beitragspflichtige Elternteile) verpflichtet, alle Tatsachen anzugeben die für die Leistung erheblich sind und auf Verlangen der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen bzw. Beweismittel auf Verlangen vorzulegen oder der Vorlage durch Dritte zuzustimmen. Folgen der fehlenden Mitwirkung ergeben sich aus § 60 ff SGB I. Leistungen können ganz oder teilweise versagt werden, wenn derjenige, der die Leistung beantragt, seiner Mitwirkungspflicht nicht oder nicht im vollem Umfang nachkommt.
Sofern wir Ihre Daten nicht von Ihnen selbst erhalten haben, erheben wir Ihre Daten, nur soweit im Einzelfall zur Aufgabenerledigung erforderlich, bei folgenden Stellen: Meldebehörde, Kindertagesstätte und/oder deren Träger, den anderen Elternteil, Bürgerbüro, der örtlich zuständigen Ausländerbehörde, Jobcenter, Fachbereich Soziales (z. B. Wohngeld), Fachbereich Jugend (z. B. Elterngeldstelle, Unterhaltsvorschuss, Wirtschaftliche Jugendhilfe, Allgemeiner Sozialer Dienst).
b) Berichtigung bzw. Vervollständigung
Sie haben das Recht auf Berichtigung Ihrer verarbeiteten personenbezogenen Daten, sofern Ihre Daten unrichtig sind bzw. ein Recht auf Vervollständigung, sofern die verarbeiteten Daten unvollständig sein sollten (gem. Art. 16 DSGVO i. V. m. § 84 Abs. 2 SGB X).
Sie haben das Recht auf Löschung Ihrer Daten, sofern die Verarbeitung der Daten nicht mehr zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist (gem. Art. 17 DSGVO i. V. m. § 84 Abs. 1 SGB X). An die Stelle einer Löschung der Daten tritt eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt werden (gem. § 84 Abs. 3 SGB X).
Sie haben das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung der Daten (gem. Art. 18 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X). Bei einer Einschränkung der Verarbeitung dürfen Ihre personenbezogenen Daten, abgesehen von der Speicherung, nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen verarbeitet werden. Sie haben das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten einzulegen (gem. Art. 21 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X). Dieses Recht besteht gegenüber einer öffentlichen Stelle nicht, soweit an der Verarbeitung ein öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung von Sozialdaten verpflichtet.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten einzulegen (gem. Art. 21 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X). Dieses Recht besteht gegenüber einer öffentlichen Stelle nicht, soweit an der Verarbeitung ein öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung von Sozialdaten verpflichtet.
Sie haben das Recht, sich an die nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle zu wenden (gem. § 81 Abs. 1 Nr. 2 SGB X), wenn Sie der Ansicht sind, bei der Verarbeitung von Sozialdaten nach dem Sozialgesetzbuch in Ihren Rechten verletzt zu sein. Wenden Sie sich hierzu bitte an: Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover, Telefon: 0511 120-4500, Fax: 0511 120-4599 oder E-Mail: Poststelle@lfs.niedersachsen.de
Datenschutzhinweise des Fachbereichs Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist der Landkreis Göttingen, Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen, vertreten durch den Landrat Bernhard Reuter. Kontaktdaten der behördlichen Datenschutzbeauftragten: Frau Bringmann, 37070 Göttingen, Telefon: 0551 525-3090, Fax: 0551 525-62899, E-Mail: datenschutz@landkreisgoettingen.de (Bitte beachten Sie, dass der unverschlüsselte Kontakt über E-Mail grundsätzlich nicht geeignet ist, vertrauliche Daten auszutauschen.)
Die Daten stammen von Ihnen oder von anderen privaten oder juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, z. B. Nds. Tierseuchenkasse, Gewerbeanmeldungen bei den zuständigen Städten und Gemeinden oder aus allgemein zugänglichen Quellen.
Ihre personenbezogenen Daten werden vom Landkreis Göttingen, Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz zur Sicherstellung der Wahrnehmung der Aufgaben der kommunalen Veterinärbehörde verarbeitet (gemäß VERORDNUNG [EG] Nr. 882/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz [§ 23 Tiergesundheitsgesetz (TierGesG), § 16 Tierschutzgesetz (TierSchG)] und §§ 30 ff Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) in der jeweils gültigen Fassung sowie §§ 3, 23 Niedersächsisches Datenschutzgesetz und Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, c und e DSGVO.)
Es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht (§§ 23 TierGesG, 16 TierSchG, 31 NPOG).
Ihre personenbezogenen Daten betreffen: Name und Anschrift, ggf. Art der Tierhaltung/des Lebensmittel verarbeitenden Betriebes, Anzahl der Tiere, Anzahl, Art und Inhalt der durchgeführten Kontrollen sowie die geographischen Koordinaten des Betriebes.
Die am Verfahren beteiligten Behörden und Stellen, deren Beteiligung in diesen Verfahren erforderlich ist (z. B. Aufsichtsbehörde, Untersuchungseinrichtungen).
Ihre persönlichen Daten werden solange gespeichert, wie es nach sachlichen und rechtlichen Erwägungsgründen erforderlich ist.
e) Beschwerderecht:
Datenschutzhinweise des Fachbereichs Bauen - Untere Bauaufsichtsbehörde
Mit diesen Datenschutzhinweisen erhalten Sie entsprechend den Informationspflichten nach Art. 13 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die folgenden Informationen:
Ihre personenbezogenen Daten werden vom Landkreis Göttingen, Fachbereich Bauen, Fachdienst Bauaufsicht, zur Sicherstellung der Wahrnehmung der Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde verarbeitet.
Um bauaufsichtliche Bestimmungen ausführen zu können, bin ich aufgrund §§ 67 Abs. 1 S. 2, 73 Abs. 2 S. 2 Niedersächsische Bauordnung in Verbindung mit § 14 der Verordnung über Bauvorlagen und die Einrichtung von automatisierten Abrufverfahren für Aufgaben der Bauaufsichtsbehörden (BauVorlVO) zur Verarbeitung der erforderlichen personenbezogenen Daten berechtigt.
Ihre personenbezogenen Daten betreffen: Name und Anschrift der Bauherrin oder des Bauherrn, Name und Anschrift der Eigentümerin oder des Eigentümers des Baugrundstücks, Name und Anschrift der Entwurfsverfasserin oder des Entwurfsverfassers, die katastermäßige Bezeichnung des Baugrundstücks mit Angabe der Straße und Hausnummer, die Bauvorlagen nach den §§ 7 bis 9 BauVorlVO.
Datenempfänger können gemäß § 14 Abs. 2 BauVorlVO sein: die Bauherrin oder der Bauherr, die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser, von der Bauherrin oder dem Bauherrn in den Verfahren nach Absatz 1 Satz 2 bestellte Sachverständige (§ 53 Abs. 2 Satz 2 NBauO), die an den Verfahren nach Absatz 1 Satz 2 beteiligten Behörden und Stellen, deren Beteiligung in diesen Verfahren erforderlich ist.
Ihre persönlichen Daten werden solange gespeichert, wie es nach sachlichen und rechtlichen Erwägungsgründen erforderlich ist. Bauantrags- und Baugenehmigungsdaten, Abgeschlossenheitsbescheinigungen, denkmalschutzrechtliche Genehmigungsverfahren, etc. sind grundstücksbezogen. Diese Daten werden in der Regel dauerhaft gespeichert.
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover, Telefon: 0511 120-4500, Fax: 0511 120-4599, E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de (Bitte beachten Sie die Hinweise zur E-Mail-Kommunikation auf der Website der Aufsichtsbehörde: www.lfd.niedersachsen.de)
Datenschutzhinweise des Fachbereichs Gebäudemanagment - Videoüberwachung
Schutz der Mitarbeiter*innen
Verhinderung und Aufklärung von Straftaten (insbesondere Diebstahl und Vandalismus) Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit §§ 12, 14 Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG), § 88 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG), § 32 Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsrecht (NPOG)
Im Falle der Aufzeichnung werden die Daten maximal 48 Stunden gespeichert, an Wochenenden und Feiertagen maximal 72 Stunden. Eine längere Speicherdauer erfolgt nur, sofern dies zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen oder zur Verfolgung von Straftaten im konkreten Einzelfall erforderlich ist.
Empänger oder Kategorien von Empfänger der Daten (sofern Datenübermittling stattfindet):
Eine Datenübermittlung der Aufzeichnungen an Dritte (z. B. der Polizei) findet nur statt, wenn dies zur Aufklärung von Straftaten erforderlich ist.
Landesbeauftragte(r) für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover, Telefon: 0511 120-4500, Fax: 0511 120 - 4599, E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de

References: § 49
 § 49
 § 49
 Art. 13
 § 51
 § 1
 Art. 6
 Art. 15
 § 83
 Art. 16
 § 84
 Art. 17
 § 84
 § 84
 Art. 18
 § 84
 Art. 21
 § 84
 § 81
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 6
 § 83
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 Art. 13
 Art. 6
 § 83
 § 84
 § 84
 § 84
 § 81
 Art. 13
 Art. 14
 § 45
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 21
 Art. 13
 Art. 14
 § 45
 § 88
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 9
 § 68
 § 67
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 § 84
 Art. 6
 § 6
 Art. 13
 Art. 6
 § 68
 § 1712
 § 84
 § 1605
 Art. 13
 § 18
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 6
 § 61
 Art. 13
 Art. 6
 § 60
 § 60
 Art. 16
 § 84
 Art. 17
 § 84
 § 84
 Art. 18
 § 84
 Art. 21
 § 84
 Art. 21
 § 84
 § 81
 § 16
 Art. 6
 Art. 13
 § 14
 § 14
 Art. 6
 § 88
 § 32