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Timestamp: 2016-10-28 17:51:49+00:00

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2C_467/2010 (10.06.2010)
Der am 26. Mai 2005 verstorbene A.________ setzte X.________, seinen langj�hrigen Partner, als Erben ein. Der Kanton Basel-Landschaft lehnt es ab, bei der Erhebung der Erbschaftssteuer einen der auf dem Verwandtschaftsverh�ltnis beruhenden Reduktionstatbest�nde im Sinne von � 12 des basellandschaftlichen Gesetzes vom 7. Januar 1980 �ber die Erbschafts- und Schenkungssteuer (ESchStG) sinngem�ss anzuwenden bzw. einen H�rtefall im Sinne von � 183 des basellandschaftlichen Gesetzes vom 7. Februar 1974 �ber die Staats- und Gemeindesteuern (StG), dessen Bestimmungen gem�ss � 24 ESchStG unmittelbar oder sinngem�ss Anwendung finden, anzuerkennen. Den gegen die entsprechende Verf�gung erhobenen Rekurs wies das Steuer- und Enteignungsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Steuergericht, mit Entscheid vom 22. Januar 2010 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde) vom 25. Mai 2010 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Steuergerichts aufzuheben und einen der registrierten Partnerschaft �hnlichen Sachverhalt, also eine Reduktion der Steuerveranlagung um 30 % oder mehr, anzuerkennen sowie weitere herabsetzende Gr�nde anzuerkennen und mitzuberechnen; auf eine normale volle Steuerveranlagung sei im Sinne eines H�rtefalles zu verzichten und ein Erm�ssigungsgrad von 100 % bis 70 % anzuwenden.
2.1 Streitig ist, unter welchen Umst�nden und in welchem Ausmass nach basellandschaftlichem Recht die Erbschaftssteuer vom gleichgeschlechtlichen Partner des Erblassers erhoben werden kann. Auf diesen Rechtsstreit kommt kein Ausschlussgrund, namentlich nicht Art. 83 lit. m BGG zur Anwendung. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten steht grunds�tzlich offen.
2.2 Gem�ss Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG ist die Beschwerde zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht zul�ssig ist. Dabei setzen die Kantone nach Art. 86 Abs. 2 BGG als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Beh�rden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen. Art. 86 Abs. 3 BGG erm�chtigt die Kantone, f�r Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter anstelle eines (oberen) Gerichts eine andere Beh�rde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einzusetzen. Dass vorliegend keine Streitigkeit mit vorwiegend politischem Charakter vorliegt, bedarf keiner n�heren Erl�uterung (vgl. BGE 136 I 42 E. 1.5 und 1.6, a fortiori). Es fragt sich einzig, ob das Steuer- und Enteignungsgericht Basel-Landschaft ein oberes kantonales Gericht ist.
2.3 Das Erfordernis des "oberen" Gerichts verlangt, dass die entsprechende Justizbeh�rde f�r das ganze Kantonsgebiet zust�ndig und hierarchisch keiner anderen Gerichtsinstanz unterstellt ist. Diese Voraussetzung ist nicht erf�llt, wenn gegen ihre Entscheide ein ordentlicher Beschwerdeweg an eine andere kantonale Instanz offen steht; dabei ist nicht ausschlaggebend, dass die Gerichtsbeh�rde im gerade fraglichen Sachbereich letztinstanzlich entscheidet, sondern dass ihre Entscheide ganz allgemein, also auch in ihren �brigen Zust�ndigkeitsbereichen, nicht an eine h�here kantonale Instanz weitergezogen werden k�nnen (BGE 135 II 94 E. 4.1 S. 98; Urteile 2C_360/2009 vom 23. Juni 2009 E. 1.2; 2C_390/2009 vom 14. Januar 2010 E. 2.2).
Rekursentscheide des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft unterliegen im Bereich Steuerrecht grunds�tzlich der Beschwerde an das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (� 131 StG), was kraft des Verweises in � 24 ESchStG auch f�r Entscheide betreffend die Erbschaftssteuer gilt. Zwar bestimmt � 183 Abs. 2 StG, dass das Steuergericht �ber das Vorliegen eines H�rtefalles im Sinne von � 183 Abs. 1 StG endg�ltig entscheidet; durch diese Ausnahme wird es nicht zu einem oberen Gericht. Den Weiterzug an eine obere kantonale Gerichtsbeh�rde auszuschliessen, wenn wie hier letztinstanzlich das Bundesgericht angerufen werden kann, ist mit Art. 86 Abs. 2 BGG nicht vereinbar. Nach Ablauf der den Kantonen durch Art. 130 Abs. 3 BGG einger�umten Anpassungsfrist (Ende 2008) kommt Art. 86 Abs. 2 BGG voll zum Tragen, und gegen Entscheide des Steuergerichts muss, entgegen dem Wortlaut der erw�hnten kantonalrechtlichen Bestimmung, Beschwerde an eine oberes kantonales Gericht gef�hrt werden (k�nnen).
2.4 Mangels Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzugs erweist sich die vorliegende Beschwerde als offensichtlich unzul�ssig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG), und es ist darauf im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei dieser besonderen Konstellation stellt sich die Frage nach dem weiteren Schicksal der Beschwerde (vgl. BGE 135 II 94 E. 6.1 bis 6.3 S. 102 f.):
In Ber�cksichtigung der im Bereich des Steuerrechts geltenden �blichen Rechtsmittelregelung des Kantons Basel-Landschaft kommt vorliegend als oberes kantonales Gericht allein die Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft in Betracht. Die beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde ist bei dieser klaren Ausgangslage an das Kantonsgericht zur Behandlung zu �berweisen (vgl. BGE 136 I 42 E. 2 S. 47 f.). Dieses wird auch �ber das Gesuch um aufschiebende Wirkung zu befinden haben, welches mit dem vorliegenden Urteil f�r das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos wird.
2.5 Der Beschwerdef�hrer ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es obliegt dem f�r die Behandlung der Beschwerde zust�ndigen Kantonsgericht, �ber das Gesuch zu befinden. F�r das bundesgerichtliche Verfahren werden unter den gegebenen Umst�nden weder Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG) noch eine Parteientsch�digung zugesprochen.
Die Sache wird mitsamt Beilage zur weiteren Behandlung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, �berwiesen.

References: Art. 83
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 86
 BGE 
 Art. 86
 Art. 130
 Art. 86
 Art. 108
 BGE 
 BGE