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Timestamp: 2017-01-17 02:56:34+00:00

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§ 62 LBG, Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 62 LBG, Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten Suche
Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Berlin…§ 62 LBG, Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten§ 63 LBG, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten, Anzeigepflicht§ 64 LBG, Ausübung von Nebentätigkeiten§ 65 LBG, Rückgriffhaftung des Dienstherrn§ 66 LBG, Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit§ 67 LBG, Erlass ausführender Rechtsverordnungen§ 68 LBG, Anzeigepflicht und Verbot einer Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenv...§ 69 LBG, Wohnung und Aufenthalt§ 70 LBG, Dienstkleidung§ 71 LBG, Dienstvergehen nach Beendigung des Beamtenverhältnisses§ 72 LBG, Pflicht zum Schadensersatz§ 73 LBG, Übermittlung bei Strafverfahren§ 74 LBG, Fürsorge und Schutz§ 75 LBG, Besoldung, Versorgung, sonstige Geldleistungen§ 75a LBG, Dienstjubiläum§ 76 LBG, Beihilfen§ 77 LBG, Reise- und Umzugskosten§ 78 LBG, Sachschadenersatz§ 79 LBG, Forderungsübergang§ 80 LBG, Erholungsurlaub§ 81 LBG, Dienstzeugnis…§ 114 LBG, Verwaltungsvorschriften
§ 62 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht BerlinAbschnitt 6 – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → Unterabschnitt 3 – NebentätigkeitTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: Gesetz(1) Beamtinnen und Beamte bedürfen zur Übernahme jeder entgeltlichen Nebentätigkeit, mit Ausnahme der in § 63 Absatz 1 abschließend aufgeführten Nebentätigkeiten, der vorherigen Genehmigung, soweit sie nicht nach § 61 zu ihrer Wahrnehmung verpflichtet sind. Gleiches gilt für folgende unentgeltliche Nebentätigkeiten:1. Übernahme eines Nebenamtes,2.Übernahme einer gewerblichen Tätigkeit, die Ausübung eines freien Berufes oder die Mitarbeit bei einer dieser Tätigkeiten und3.Eintritt in ein Organ eines Unternehmens mit Ausnahme einer Genossenschaft.(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Ein solcher Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die Nebentätigkeit1. nach Art und Umfang die Arbeitskraft der Beamtin oder des Beamten so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer oder seiner dienstlichen Pflichten behindert werden kann,2.die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit ihren oder seinen dienstlichen Pflichten bringen kann,3.in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde, der die Beamtin oder der Beamte angehört, tätig wird oder tätig werden kann,4.die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten beeinflussen kann,5.zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit der Beamtin oder des Beamten führen kann,6.dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann.Ein solcher Versagungsgrund liegt in der Regel auch vor, wenn sich die Nebentätigkeit wegen gewerbsmäßiger Dienst- oder Arbeitsleistung oder sonst nach Art, Umfang, Dauer oder Häufigkeit als Ausübung eines Zweitberufs darstellt.(3) Die Voraussetzung des Absatzes 2 Satz 2 Nummer 1 gilt in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, bei Lehrerinnen und Lehrern ein Fünftel der regelmäßigen Pflichtstunden, überschreitet. Bei begrenzter Dienstfähigkeit ist ein Fünftel der nach § 27 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes festgelegten Arbeitszeit zugrunde zu legen.(4) Die Genehmigung ist auf längstens zwei Jahre zu befristen; sie kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden. Ergibt sich eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nach Erteilung der Genehmigung, so ist diese zu widerrufen.(5) Anträge auf Erteilung einer Genehmigung sowie Entscheidungen über diese Anträge bedürfen der Schriftform. Die Beamtin oder der Beamte hat dabei die für die Entscheidung erforderlichen Nachweise zu führen, insbesondere über Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die Entgelte und geldwerten Vorteile hieraus; jede Änderung ist unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
§ 61 LBG, Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst§ 63 LBG, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten, Anzeigepflicht

References: § 62

§ 62
 § 63
 § 61
 § 27

§ 61