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Timestamp: 2020-02-17 11:07:14+00:00

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AktuellesNewsletter 43 / Juni 2018Der Insolvenzplan lebt! Die Rechtsprechung der letzten Jahre zur gerichtlichen Vorprüfung des Insolvenzplans
Newsletter 43 / Juni 2018Der Insolvenzplan lebt! Die Rechtsprechung der letzten Jahre zur gerichtlichen Vorprüfung des Insolvenzplans
Die Folgeinsolvenz der Übernahmegesellschaft von Solarworld ca. ein halbes Jahr nach der Übernahme ist hierfür ein abschreckendes Beispiel. Die nach dem ESUG deutlich höhere Praxisrelevanz des Insolvenzplans zeigt sich inzwischen auch in zahlreichen Gerichtsentscheidungen zur Vorprüfung des Insolvenzplans. Es bleibt zu hoffen, dass auch im Hinblick auf die steuerrechtliche Behandlung des Sanierungsgewinns bald positive Nachrichten aus Brüssel kommen.
Für den Planverfasser ist es unbedingt ratsam, den Planentwurf mit dem Gericht im Rahmen eines Vorgesprächs abzustimmen, um hier frühestmöglich Planungssicherheit zu erhalten. Nach den Erfahrungen des Verfassers besteht hierzu – auch auf Seiten des Gerichts – in den meisten Fällen ein großes Interesse und Bereitschaft. Im Hinblick auf den Prüfungsmaßstab hat der BGH in einer grundlegenden Entscheidung ausgeführt, dass die vom Insolvenzgericht im Rahmen des §231 Abs.1 InsO vorzunehmende Prüfung die Entscheidungskompetenz der Gläubigerversammlung bestmöglich wahren soll. Vor dem Hintergrund sei eine Prüfung, ob der Plan wirtschaftlich zweckmäßig gestaltet ist und ob er voraussichtlich Erfolg haben wird, verwehrt (BGH v. 7.5.2015 – IX ZB 75/14, ZInsO 2015, 1398 ff.). Die Prüfung der Erfolgsaussichten des im Plan dargestellten Sanierungskonzeptes des Unternehmens dürfte daher ausschließlich den Gläubigern vorbehalten sein.
Nach § 217 InsO kann der Plan auch hinsichtlich der Verwertung der Insolvenzmasse und deren Verteilung an die Beteiligten eine vom Regelinsolvenzverfahren abweichende Regelung treffen. Vor dem Hintergrund dürfte im Insolvenzplan auch eine von § 44a InsO abweichende Regelung zulässig sein. Auch kann der Insolvenzplan gegebenenfalls vorsehen, dass dem Schuldner noch ein wirtschaftlicher Wert verbleibt. er BGH hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2017 aus- geführt, dass die Verwaltervergütung keiner Regelung im Plan zugänglich sei, da es sich hierbei um eine Masseverbindlichkeit handele, in die der Plan nicht eingreifen könne. Im Übrigen werde hierdurch die Festsetzungskompetenz des Gerichts verletzt. Allerdings kann der Verwalter bzw. Sachwalter eine Erklärung nach § 230 Abs. 3 InsO abgeben, in der er sich verpflichtet, keine – einen bestimmten Betrag übersteigende – Vergütung zu beantragen (BGH v. 16.2.2017 – IX ZB 103/15, ZInsO 2017, 538). Nur zulässige Planregelungen können Gegenstand von Planbedingungen sein und sie müssen vor der Bestätigung des Plans eintreten können, was beispielsweise bei der Verwaltervergütung nicht der Fall ist (BGH v. 16.2.2017 – IX ZB 103/15, ZInsO 2017, 538).
Nicht nur die Schlussrechnungslegung nach § 66 Abs.1 InsO, sondern auch die gerichtliche Schlussrechnungsprüfung nach § 66 Abs. 2 InsO kann im Insolvenzplan wirksam abbedungen werden (AG Ludwigshafen v.10.4.2015 – 3 f IN 27/14 Lu, ZInsO 2015, 859). Eine Klausel, die den Insolvenzverwalter ermächtigt, auch noch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens Anfechtungsansprüche geltend zu machen, ist unzulässig (LG Hamburg v. 18.8.2017 – 326 T 10/17, ZInsO 2017, 2125).
Der Plan selbst muss nach § 219 InsO zwingend in einen darstellenden und einen gestaltenden Teil gegliedert sein. Insoweit prüft das Gericht, ob überhaupt ein darstellender und ein gestaltender Teil vorliegt. Im darstellenden Teil nach § 220 InsO soll beschrieben sein, welche Maßnahmen nach Verfahrenseröffnung getroffen worden sind bzw. noch getroffen werden. Daneben muss der Plan alle Angaben zu Grundlagen und Auswirkungen beinhalten, die den Gläubigern ermöglichen, eine Entscheidung über den Plan zu treffen. Dies läuft darauf hinaus, dass das Planziel (Fortführung/Sanierung oder Liquidierung) angegeben wird. Der BGH führt in seiner wegweisenden Entscheidung vom 7. Mai 2015 aus, dass im darstellenden Teil des Plans diejenigen Angaben unerlässlich sind, die die Gläubiger für ein sachgerechtes Urteil über den Insolvenzplan, gemessen an ihren eigenen Interessen, benötigen.
Die Vorschrift des § 220 Abs. 2 InsO sei demnach keine fakultative Angabe, sondern eine zwingende Regelung. Eine ausdrückliche Regelung zum Erfordernis einer Vergleichsrechnung gibt es nicht. Allerdings wird aus den Regelungen der §§ 220 Abs. 2 InsO, 245 Abs.1 Nr.1 InsO und 251 Abs.1 Nr. 2 InsO überwiegend gefolgert, dass eine solche Vergleichsrechnung zwischen der Position der Gläubiger im Regelinsolvenzverfahren und derjenigen, die durch den Plan bewirkt wird, aufzustellen sei. Nur dadurch könne den Gläubigern im Ergebnis eine Entscheidungsgrundlage gegeben werden. Hierbei sind die Vermögensgegenstände einzeln anzugeben und vollständig zu erfassen, wobei umfassende Ausführungen zu Details der Vermögensgegenstände nicht erforderlich sind. Die Werte sind möglichst aktuell einzustellen und weiterzuentwickeln. Hierbei müssen bei einem Schuldnerplan alle rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse angegeben und offengelegt werden. Ein Verheimlichen von Vermögensgegenständen stellt eine unlautere Herbeiführung der Annahme des Plans dar, sodass dann der Plan nach § 231 InsO zurückgewiesen werden kann (LG Wuppertal v.15.9.2015 – 16 T 324/24, ZInsO 2016, 1324). Grundsätzlich sind Erinnerungswerte und Rückstellungen bei unklarer Sach- und Rechtslage zulässig. Eine Pflicht, als Alternativszenario auch einen Investorenprozess einzuleiten, besteht dagegen nicht, insbesondere, wenn das fehlende Aufsetzen eines Investorenprozesses gut begründet ist (z. B. keine Vermögenswerte, Unternehmen steht und fällt mit Gesellschafter, Aufspaltung von Besitz- und Betriebsgesellschaft, wichtiges Vermögen, wie Lizenzen und Patente im Eigentum Dritter oder change of control Klausel bei wichtigen Verträgen etc.). Wenn die Gläubiger aus den Erträgen des fortgeführten schuldnerischen Unternehmens befriedigt werden sollen, ist die nach § 229 InsO dem Plan beizufügende Plan-Vermögensübersicht, Plan-Erfolgsrechnung und Plan-Liquiditätsrechnung im darstellenden Teil zu erläutern.
Im Rahmen der Vorprüfung obliegt dem Insolvenzgericht auch die Aufgabe, einen vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplan auf seine offensichtlich fehlenden Erfolgsaussichten und offensichtlich fehlende Erfüllbarkeit hin nach 231 Abs.1 S.1 Nr. 2 und Nr. 3 InsO zu überprüfen. Insbesondere, wenn schon bei der gerichtlichen Vorprüfung feststeht, dass ein erfolgreicher Minderheitenschutzantrag gestellt wird, der auch nicht durch eine gesicherte Kompensationszahlung ausgeglichen werden kann, kann das Gericht den Plan mangels Erfolgsaussichten nach § 231 Abs.1 S.1 Nr. 2 InsO zurückweisen. Im Hinblick auf die offensichtliche Unerfüllbarkeit des Plans sind die im gestaltenden Teil dargestellten Ansprüche zu überprüfen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es sich in der Regel um Prognosen zur wirtschaftlichen Zukunft des Unternehmens handelt, deren Eintreten von verschiedenen Bedingungen abhängig und somit schwierig zu beurteilen sind. Für das Gericht empfiehlt es sich, in diesem Bereich eher eine defensive Rolle einzunehmen. Die Erfüllbarkeit sollte grundsätzlich nur dann in Zweifel gezogen werden, wenn die entsprechenden Probleme objektiv aus dem vorgelegten Plan hervorgehen. Sie muss sich dem Gericht ohne die Beteiligung Dritter, z. B. Sachverständiger, erschließen. Anders als im Falle von behebbaren inhaltlichen Mängeln nach § 231 Abs.1 S.1 Nr.1 ist für den Fall der offensichtlich fehlenden Erfolgsaussichten oder Erfüllbarkeit des Plans nach § 231 Abs.1 S.1 Nr. 2 und 3 InsO keine Nachbesserungsmöglichkeit vorgesehen.
Insgesamt ist es erfreulich, dass die ESUG- Reformen den Insolvenzplan endlich aus seinem Schattendasein herausgeführt haben.

References: BGH 
 §231
 § 217
 § 44
 BGH 
 § 230
 § 66
 § 66
 § 219
 § 220
 BGH 
 § 220
 § 231
 § 229
 § 231
 § 231
 § 231