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Timestamp: 2019-07-21 08:31:46+00:00

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Fassung § 19 GefStoffV a.F. bis 23.07.2013 (geändert durch Artikel 2 V. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2514)
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Änderung § 19 GefStoffV vom 23.07.2013
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich§ 2 Begriffsbestimmungen§ 4 Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung§ 6 Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung§ 7 Grundpflichten§ 10 Besondere Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutverändernden und fruchtbarkeitsgefährdenden Gefahrstoffen§ 11 Besondere Schutzmaßnahmen gegen physikalisch-chemische Einwirkungen, insbesondere gegen Brand- und Explosionsgefährdungen§ 12 Tätigkeiten mit explosionsgefährlichen Stoffen und organischen Peroxiden§ 14 Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten§ 20 Ausschuss für Gefahrstoffe§ 22 Chemikaliengesetz - Tätigkeiten§ 24 Chemikaliengesetz - Herstellungs- und VerwendungsbeschränkungenAnhang I (zu § 8 Absatz 8, § 11 Absatz 3) Besondere Vorschriften für bestimmte Gefahrstoffe und TätigkeitenAnhang II (zu § 16 Absatz 2) Besondere Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen für bestimmte Stoffe, Zubereitungen und ErzeugnisseAnhang III (neu)
(1) Die zuständige Behörde kann auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers Ausnahmen von den §§ 6 bis 15 zulassen, wenn die Anwendung dieser Vorschriften im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist. Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde im Antrag darzulegen:
(3) Im Fall des § 4 Absatz 2 kann die zuständige Behörde auf Antrag im Einzelfall zulassen, dass die Kennzeichnungsvorschriften der Richtlinie 67/548/EWG bei Stoffen und der Richtlinie 1999/45/EG bei Zubereitungen ganz oder teilweise nicht angewendet werden, wenn es sich um brandfördernde, entzündliche, leichtentzündliche, gesundheitsschädliche, reizende oder umweltgefährliche Stoffe oder Zubereitungen in so geringen Mengen handelt, dass eine Gefährdung nicht zu befürchten ist. Satz 1 gilt nicht für Biozid-Produkte.
(4) Die zuständige Behörde kann unbeschadet des § 23 des Chemikaliengesetzes im Einzelfall Maßnahmen anordnen, die der Hersteller, Inverkehrbringer oder Arbeitgeber zu ergreifen hat, um die Pflichten nach den Abschnitten 2 bis 5 dieser Verordnung zu erfüllen; dabei kann sie insbesondere anordnen, dass der Arbeitgeber
Bei Gefahr im Verzug können die Anordnungen auch gegenüber weisungsberechtigten Personen im Betrieb erlassen werden.
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References: § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 8
 § 11
 § 16
 § 4
 § 23