Source: https://www.cmshs-bloggt.de/arbeitsrecht/ausschlussfrist-arbeitsvertrag-milog/
Timestamp: 2020-05-29 11:00:16+00:00

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Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag: Folgen des MiLoG
Das Mindestlohngesetz hat Auswirkungen auf die Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag. Die wichtigsten Entscheidungen vom Arbeitsgericht im Überblick.
Ausgangspunkt ist § 3 Satz 1 MiLoG:
Gilt die Unwirksamkeit auch für Verträge, die vor dem Inkrafttreten des MiLoG abgeschlossen wurden?
Zunächst gehen alle Gerichte einheitlich und ohne weitere Begründung davon aus, dass § 3 Satz 1 MiLoGauch für Arbeitsverhältnisse gilt, in denen eine Vergütung oberhalb der durch das MiLoG festgeschriebenen Beträge erfolgt. Damit sind alle Verträge betroffen.
In Frage steht jedoch die Rechtslage bei Verträgen, die vor bzw. nach Inkrafttreten des MiLoG geschlossen wurden sowie die Reichweite einer etwaigen Unwirksamkeit. Zu diesen Fragen gibt es bislang noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Die Urteile der Landesarbeitsgerichte sind im Ergebnis jedenfalls sehr ähnlich. Abweichungen finden sich letztlich nur in den Begründungen.
Das LAG Hamburg (Urteil vom 20. Februar 2018 – 4 Sa 69/17) differenziert hinsichtlich der Wirksamkeit der Vereinbarung von arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen zwischen der Zeit vor und nach dem Inkrafttreten des MiLoG am 16. August 2014. Zu entscheiden hatten die Richter über einen Vertrag, der im Jahr 2016 geschlossen worden war.
Vor Inkrafttreten in Arbeitsverträgen vereinbarte Ausschlussfristen seien nicht vollständig unwirksam, weil § 3 Satz 1 MiLoGdie Unwirksamkeit von Ausschlussfristen nur „insoweit“ anordne. Diese Rechtsfolge reiche nicht weiter, als dies zum Schutz des Mindestlohnanspruchs erforderlich sei. Demgegenüber verstoßen Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen, die nach diesem Zeitpunkt abgeschlossen bzw. geändert wurden, nach Ansicht der Richter gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn sie den Anspruch auf den Mindestlohn nicht ausdrücklich ausnehmen. Denn solche Ausschlussklauseln bildeten die Rechtslage nach Inkrafttreten des MiLoG nicht mehr zutreffend ab und seien damit nicht klar und verständlich. Vor diesem Hintergrund komme eine geltungserhaltende Reduktion der vereinbarten Ausschlussklausel nicht in Betracht; die Klauseln seien damit gänzlich unwirksam.
Auch das LAG Nürnberg (Urteil vom 9. Mai 2017 – 7 Sa 560/16) hat eine den gesetzlichen Mindestlohnanspruch nicht explizit ausnehmende arbeitsvertragliche Verfallklausel nur für teilweise– also in Bezug auf den Mindestlohn – unwirksam gehalten. Hier ging es ebenfalls um einen Altvertrag, der vor Inkrafttreten des MiLoG abgeschlossen worden war. Nach Auffassung der Nürnberger Richter sei eine Klausel, die ein gesetzliches Verbot nicht wiedergibt, nicht intransparent, sondern nur nach § 134 BGB insoweit unwirksam. Gegen das Urteil des LAG Nürnberg wurde Revision eingelegt (9 AZR 262/17). Die 33. Kammer des LAG Hamburg hat sich mit Urteil vom 31. Januar 2018 – 33 Sa 17/17der Auffassung des LAG Nürnberg angeschlossen. Revision wurde auch hier eingelegt (Aktenzeichen 9 AZR 162/18).
Das BAG ließ in seinem Urteil vom 20. Juni 2018 – 5 AZR 262/17 mangels Entscheidungsrelevanz ausdrücklich offen, ob eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist insgesamt unwirksam ist, wenn sie den Mindestlohn nicht ausdrücklich ausnimmt.
Das BAG hat mit Urteil vom 20. Juni 2018 – 5 AZR 377/17 diese Entscheidung in der Revision bestätigt: Vereinbarungen, welche die Geltendmachung des fortzuzahlenden Mindestlohns im Sinne des § 3 Satz 1 MiLoGbeschränken, seien insoweit unwirksam. Zu solchen Vereinbarungen gehörten nicht nur arbeitsvertragliche, sondern auch tarifliche Ausschlussfristen. Anders als bei Ausschlussfristen, die arbeitsvertraglich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart seien, unterlägen Tarifregelungen allerdings gemäß § 310 Abs. 4 S. 1 BGBkeiner Transparenzkontrolle. Die vom LAG Nürnberg zuvor aufgeworfene Thematik ‑ Unwirksamkeit versus Intransparenz ‑ stellt sich hier mithin nicht.
Mit einem Sonderfall befasste sich das BAG bereits im Jahr 2016: MitUrteil vom 24. August 2016 – 5 AZR 703/15 entschied der 5. Senat, dass eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung aus der Zeit vor Inkrafttreten des MiLoG, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbVerfasst, insgesamt unwirksam ist. Ob diese Rechtsprechung auch in Bezug auf Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn nach dem MiLoG gilt, ist bis dato offen. In Anbetracht der zahlreichen ausstehenden Revisionen wird es diesbezüglich aber sicherlich bald Klarheit geben.
Tags: Arbeitsvertrag Ausschlussfrist

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 307
 § 134
 § 3
 § 310
 § 2