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Der PKW bei Trennung und Scheidung | Anwaltskanzlei Schunk & Seidemann
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By RAin & Notarin Nina Seidemann Familienrecht 5. Januar 2013
Ein beliebtes Streitthema: Der PKW nach Trennung und Scheidung
Trennen sich Ehegatten, besteht oft Streit darüber, wem der PKW zu überlassen ist. In Betracht kommt insbesondere eine Zuweisung nach § 1361a BGB während der Trennungszeit, eine Zuweisung nach § 1568b BGB ab Rechtskraft der Scheidung oder eine Berücksichtigung im Zugewinnausgleichsverfahren. Dies ist abhängig von den folgenden Faktoren:
A. Trennungszeitraum, § 1361a BGB
Zunächst ist zu klären, ob der PKW als Haushaltsgegenstand zu qualifizieren ist. Dies ist der Fall, wenn der PKW aufgrund gemeinsamer Zweckbestimmung der Ehegatten für das familiäre und eheliche Zusammenleben genutzt wird und im Wesentlichen nicht den persönlichen Zwecken nur eines Ehegatten dient.
Sodann ist die Frage zu klären, wer Eigentümer des Fahrzeugs ist. Anhaltspunkte hierfür sind:
Wer ist in der Zulassungsbescheinigung Teil I (Kfz-Schein) und Teil II (Kfz-Brief) eingetragen?
Wer hat den PKW regelmäßig gefahren und sich um die Instandhaltung gekümmert?
Zu welchem Zweck wurde der PKW genutzt (für Familienfahrten oder beruflich)?
Sind beide Ehegatten Eigentümer des Fahrzeugs, hat eine Aufteilung des Hausrats gemäß § 1361a Abs. 2 BGB nach Billigkeit zu erfolgen. Können sich die Ehegatten nicht einigen, bei wem der PKW verbleibt, muss das Gericht auf Antrag gemäß § 1361a Abs.3 BGB entscheiden.
Steht der PKW im Alleineigentum eines Ehegatten, kann er grundsätzlich die Herausgabe gemäß § 1361a Abs. 1 S.1 BGB von dem anderen verlangen. Gemäß § 1361a Abs. 1 S.2 BGB ist er jedoch verpflichtet, dem anderen Ehegatten das Fahrzeug (vorläufig) zu überlassen, wenn dieser darauf zwingend angewiesen ist und es der Billigkeit entspricht.
B. Ab Rechtskraft der Scheidung
Ab Rechtskraft der Ehescheidung kann entweder eine endgültige Zuweisung gemäß § 1568b BGB erfolgen oder aber der PKW fällt in den Zugewinnausgleich. Dies richtet sich nach den folgenden Punkten:
Steht der PKW im Alleineigentum eines Ehegatten, kann eine Zuweisung gemäß § 1568b BGB (Zuweisung von Haushaltsgegenständen) nicht erfolgen. Vielmehr fällt der PKW als Vermögensposition in den Zugewinnausgleich. Dies gilt auch dann, wenn es sich hierbei um einen Haushaltsgegenstand handelt.
Sind jedoch beide Ehegatten Eigentümer, fällt das Fahrzeug entweder in den Zugewinnausgleich oder es zählt zu den Haushaltsgegenständen, so dass § 1568b BGB zur Anwendung käme. Zu fragen ist sodann, ob es ich bei dem PKW um einen Haushaltsgegenstand handelt.
Sind die Ehegatten Eigentümer nur eines Fahrzeugs und wird dieses zumindest auch gelegentlich familiär genutzt, findet eine Einstufung als Haushaltsgegenstand statt, so dass § 1568b BGB Anwendung findet.
Verfügt jeder Ehegatte über einen PKW, den er selbst fährt, handelt es sich nicht mehr um einen Haushaltsgegenstand. Vielmehr sind dies Vermögenspositionen, die in das Endvermögen beim Zugewinnausgleich einzustellen sind. Wird jedoch ein PKW davon gemeinsam genutzt, zählt dieser zu den Haushaltsgegenständen gemäß § 1568b BGB.
Hierbei gilt jedoch zu beachten: Wurde der PKW erst nach der Trennung angeschafft, ist er nie ein Haushaltsgegenstand.
Folge, wenn der PKW zum Hausrat zählt
Der Ehegatte, der unter Berücksichtigung des Wohl der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten mehr auf die Nutzung des PKW angewiesen ist, kann gemäß § 1568b BGB die Eigentumsübertragung verlangen. Der andere Ehegatte kann jedoch einen angemessenen Ausgleich verlangen.

References: § 1361
 § 1568
 § 1361
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 § 1568
 § 1568
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 § 1568
 § 1568
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