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Timestamp: 2020-01-26 07:53:36+00:00

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BAG Urteil vom 24.09.2003 - 10 AZR 675/02 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 24.09.2003 - 10 AZR 675/02
Tariflicher Spätarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte. Tarifauslegung. Zulage
Eine Tarifvorschrift, die eine Spätarbeitszulage für Teilzeitbeschäftigte unter der Voraussetzung gewährt, daß Wechselschicht geleistet wird, während dieses Erfordernis bei Vollzeitbeschäftigten nicht besteht, ist insoweit unwirksam, wenn sich weder aus dem Wortlaut noch dem tariflichen Zusammenhang oder der Tarifgeschichte als Zweck der Zulage ermitteln läßt, die Belastungen der Wechselschicht auszugleichen.
Ein solcher sachlicher Grund für eine die Teilzeitbeschäftigten benachteiligende Differenzierung läßt sich für § 5 Abschn. I Ziff. 2 MTV Metall NRW nicht feststellen.
Die Unwirksamkeit führt zur uneingeschränkten Wirksamkeit der begünstigenden Regelung.
Wird eine Zulage allein an die durch die zeitliche Lage der Arbeit entstehende Erschwernis geknüpft, ist sie für Teilzeitbeschäftigte nicht entsprechend der Teilzeitquote zu kürzen, da die Belastung für Voll- und Teilzeitbeschäftigte gleich ist.
Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalens vom 11.12.1996 i.d.F. vom 23.10.1997 und 28.03.2000 (MTV Metall NRW) § 5 Abschn. IZ; Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalens vom 11. Dezember 1996 i.d.F. vom 23. Oktober 1997 und 28. März 2000 (MTV Metall NRW) § 6 Ziff. 1b; TzBfG § 4 Abs. 1; BeschFG 1985 § 2 Abs. 1
LAG Hamm (Urteil vom 27.08.2002; Aktenzeichen 19 Sa 459/02)
ArbG Dortmund (Urteil vom 09.01.2002; Aktenzeichen 5 Ca 4165/01)
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. August 2002 – 19 Sa 459/02 – wird zurückgewiesen.
2. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ohne Pausen beträgt ab 1.10. 1995 35 Stunden. …
Wird die Arbeitszeit/Ausbildungszeit an einzelnen Kalendertagen regelmäßig verkürzt, so kann die ausfallende Arbeitszeit/Ausbildungszeit auf die übrigen Kalendertage derselben sowie der vorhergehenden oder der folgenden Woche verteilt werden. …
Mehr-, Spät-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit, Rufbereitschaft; Reisezeit
2. Spätarbeit ist die in der Zeit von 14.00 Uhr bis 20.00 Uhr geleistete Arbeit, sofern die regelmäßige Arbeitszeit nach 17.00 Uhr endet. Bei Teilzeitbeschäftigung liegt Spätarbeit nur vor, wenn sie in Wechselschicht unter den Voraussetzungen des Satzes 1 geleistet wird. …
15 vom Tariflohn des Facharbeiters (Zeitlohn) je Arbeitsstunde
Spätarbeit am 24. Dezember von 17 bis 20 Uhr …
150 ”.
Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, daß die Klägerin im streitigen Zeitraum Spätarbeit im Sinne der tariflichen Definition des § 5 Abschn. I Ziff. 2 Abs. 1 Satz 1 MTV Metall NRW geleistet habe, auch wenn sie nicht in Wechselschicht tätig gewesen sei. Die tarifliche Einschränkung verstoße gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und sei deshalb unwirksam, weil die benachteiligende Differenzierung sachlich nicht gerechtfertigt sei. Die Regelung wolle erkennbar Erschwernisse abgelten, die bei einem Arbeitsende nach 17.00 Uhr einträten. Dabei sei die Freizeitgestaltung des Arbeitnehmers besonders stark berührt. Nach dem Tarifwortlaut sei Wechselschichttätigkeit nicht zur Anspruchsvoraussetzung erhoben worden. Dem entspreche auch die Praxis der Beklagten, den Vollzeitbeschäftigten den tariflichen Spätarbeitszuschlag unabhängig davon zu zahlen, ob sie in Wechselschicht arbeiteten. Abgesehen davon, daß bei der Beklagten keine Teilzeitkräfte in Wechselschicht tätig seien und demzufolge eine Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten untereinander ausscheide, sei der Regelungsinhalt tariflicher Normen unabhängig von den betrieblichen Gegebenheiten auf seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Selbst wenn teilschichtig tätige Teilzeitkräfte nicht den Belastungen einer vollen Schicht ausgesetzt und auch den Beschränkungen hinsichtlich der Freizeitgestaltung in wesentlich geringerem Maße als Vollzeitkräfte ausgesetzt sein sollten, müsse berücksichtigt werden, daß der Tarifvertrag nur die Lage der Arbeitszeit nach 17.00 Uhr zur Anspruchsvoraussetzung erhoben habe. Im übrigen seien die ausnahmslos in der Spätschicht eingesetzten Teilzeitkräfte erheblich stärker in ihrer Freizeitgestaltung eingeengt als diejenigen Teilzeitkräfte, die abwechselnd in der Früh- und Spätschicht zum Einsatz kämen. Gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse über Belastungen gerade für Teilzeitbeschäftigte, die sich aus dem Wechsel des Biorhythmus ergäben, seien nicht bekannt.
Dem folgt der Senat im Ergebnis und teilweise in der Begründung.
Die Klägerin hat Anspruch auf die geltend gemachten Spätarbeitszuschläge. Dieser Anspruch folgt aus § 5 Abschn. I Ziff. 2 und 5 iVm. § 6 Ziff. 1 Buchst. b MTV Metall NRW. Soweit die Tarifnorm Teilzeitbeschäftigte, die nicht in Wechselschicht tätig sind, aus dem Kreis der Zuschlagsberechtigten ausnimmt, ist diese Einschränkung gem. § 4 Abs. 1 TzBfG und – betreffend den Monat Dezember 2000 – § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 unwirksam (§ 134 BGB).
a) Zwar haben grundsätzlich Tarifverträge die Vermutung für sich, daß sie den Interessen beider Seiten gerecht werden und keiner Seite ein unzumutbares Übergewicht vermitteln. Trotz der weitgehenden Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien haben die Gerichte für Arbeitssachen aber Tarifverträge jederzeit daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen höherrangiges Recht verstoßen, auch wenn sie über einen langen Zeitraum unbeanstandet praktiziert wurden. Zum zwingenden Gesetzesrecht gehört § 4 Abs. 1 TzBfG und gehörte § 2 Abs. 1 BeschFG 1985. Gem. § 22 Abs. 1 TzBfG sind von diesem Gesetz abweichende Vereinbarungen außer in den dort genannten Ausnahmen, zu denen § 4 nicht gehört, nur zugunsten der Arbeitnehmer möglich. Dies galt auch bereits für die Tariföffnungsklausel des § 6 Abs. 1 BeschFG, die einschränkend verfassungskonform auszulegen war (st. Rechtsprechung, vgl. BAG 24. Mai 2000 – 10 AZR 629/99 – AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 79 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 159 mwN).
b) Die Klägerin wird wegen der Teilzeitarbeit im Sinne der Diskriminierungsverbote benachteiligt. Eine Ungleichbehandlung “wegen der Teilzeitarbeit” liegt immer dann vor, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium darstellt, an das die Differenzierung hinsichtlich der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen knüpft (BAG 26. September 2001 – 10 AZR 714/00 – BAGE 99, 140; 15. Dezember 1998 – 3 AZR 239/97 – BAGE 90, 303). Dies ist der Fall. Die Klägerin erhält für die von ihr regelmäßig einschichtig geleistete Spätarbeit keinen Zuschlag, während regelmäßig einschichtig tätige Vollzeitbeschäftigte während derselben Stunden des Tages Anspruch auf Gewährung dieses Zuschlags haben. Dabei geht der Tarifvertrag, wie aus § 3 Ziff. 5 Abs. 2 und § 4 MTV Metall NRW hervorgeht, erkennbar davon aus, daß Vollzeitbeschäftigte die regelmäßige tägliche Arbeitszeit verkürzen und die dadurch ausfallende Arbeitszeit auf die übrigen Kalendertage derselben sowie der vorhergehenden oder der folgenden Woche verteilen können und daß die individuelle wöchentliche Arbeitszeit innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums auf verschiedenartige Weise verteilt werden kann. Die Dauer der Vollzeitnormalschicht kann also variieren. Damit läßt es der Tarifvertrag zu, daß sowohl vollbeschäftigte Arbeitnehmer ohne Wechselschicht als auch teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer ohne Wechselschicht an bestimmten Tagen in der Spätschicht dieselben Arbeitsstunden in derselben zeitlichen Lage erbringen können. Das Arbeitsentgelt für die gleiche Arbeit kann also in zeitlich gleicher Lage für Vollzeitkräfte höher sein als für Teilzeitkräfte. Diese Entgeltdifferenzierung knüpft damit an die Dauer und nicht an die Lage der Arbeitszeit an.
c) Soweit Teilzeitbeschäftigte in Wechselschicht den Zuschlag erhalten, läßt dies die Benachteiligung der Teilzeitbeschäftigten ohne Wechselschicht nicht entfallen. Die unterschiedliche Behandlung einer Gruppe teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer gegenüber den vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern entfällt nicht dadurch, daß der Arbeitgeber eine andere Gruppe teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer nicht diskriminiert (BAG 15. November 1990 – 8 AZR 283/89 – BAGE 66, 220).
a) Eine unterschiedliche Behandlung von Teilzeitbeschäftigten kann nur gerechtfertigt sein, wenn sich ihr Grund aus dem Verhältnis von Leistungszweck und Umfang der Teilzeitarbeit herleiten läßt (BAG 26. September 2002 – 10 AZR 714/00 – BAGE 99, 140 mwN). Grundsätzlich sind tarifvertragsschließende Parteien frei darin, den Zweck, den begünstigten Personenkreis und den Umfang einer zusätzlichen Leistung zu bestimmen. Neben der ausdrücklich bezeichneten Zweckbestimmung ist auch aus den formulierten Anspruchsvoraussetzungen und den näheren Bedingungen auf den Zweck der Leistung zu schließen.
aa) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften (§ 133 BGB). Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm sind mit zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben. Auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang ist abzustellen. Verbleiben noch Zweifel, können weitere Kriterien, wie Tarifgeschichte, praktische Tarifübung und Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge berücksichtigt werden. Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG 20. März 2002 – 10 AZR 501/01 – BAGE 100, 377).
Die Tarifvertragsparteien haben weder stillschweigend noch ausdrücklich den Zuschlag als Belastungsausgleich für Wechselschichttätigkeit vereinbart. Dies folgt insbesondere nicht daraus, daß für Teilzeitbeschäftigte als Anspruchsvoraussetzung zusätzlich eine Tätigkeit in Wechselschicht formuliert worden ist. Vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer müssen nicht in Wechselschicht arbeiten, um den Zuschlag zu erhalten. Damit weicht die tatsächlich gewählte und in der Tarifnorm ausgedrückte Gruppenbildung von dem von der Beklagten angeführten Differenzierungsgrund, nämlich der höheren Belastung der Spätarbeit bei wechselschichttätigen Arbeitnehmern, ab. Grundsätzlich müssen die sachlichen Gründe, die eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können, in der Regelung selbst zum Ausdruck kommen (BAG 23. Juni 1993 – 10 AZR 127/92 – BAGE 73, 307).
Es mag zutreffen, daß zum Zeitpunkt der erstmaligen Fassung des Tarifvertrages im Jahr 1969 und im Jahr 1975, als die heute noch bestehende Fassung vereinbart wurde, es in der Metallindustrie Nordrhein-Westfalens üblich war, daß Vollzeitbeschäftigte in Wechselschicht arbeiteten. Dieses Merkmal ist jedoch in den Tarifwortlaut nicht aufgenommen worden. Selbst wenn die Tarifvertragsparteien es damals nicht für erforderlich gehalten haben sollten, den Umstand der Wechselschichtarbeit als Anspruchsmerkmal für den Spätarbeitszuschlag zu formulieren, um deren Belastungen auszugleichen (wogegen allerdings spricht, daß der Zuschlag nicht als Wechselschichtzuschlag bezeichnet wurde), haben sie das Erfordernis der Wechselschichtarbeit nur für Teilzeitbeschäftigte beibehalten, obwohl sie gleichzeitig weitreichende Flexibilisierungen bei der Arbeitszeitgestaltung vereinbarten. Ihnen mußte bewußt sein, daß mittlerweile weder generelle Wechselschichtarbeit von zuschlagsberechtigten Vollzeitbeschäftigten noch starre Schichtsysteme die tarifliche Regel sind. Wenn die Beklagte vorträgt, daß die Tarifvertragsparteien es im Jahr 1975 für notwendig hielten, eine Sonderregelung für die sog. “Hausfrauenschichten” zu schaffen, die gegenüber Vollschichten stets verkürzt seien und dauerhaft stets zur gleichen Tageszeit geleistet würden, so wird daraus deutlich, daß eine Gruppe von Teilzeitbeschäftigten, typischerweise Frauen, vom Spätarbeitszuschlag ausgenommen werden sollte. Käme hinzu, daß es überhaupt unüblich sei, Teilzeitbeschäftigte in Wechselschicht zu beschäftigen, erwiese sich die Regelung generell als Ausschlußtatbestand für Teilzeitbeschäftigte und dürfte zudem Frauen mittelbar diskriminieren.
ee) Die Auslegung der Tarifnorm ergibt damit, daß weder die Dauer der Schicht insgesamt noch die sich aus einem wechselnden Schichtrhythmus ergebende konkrete Belastung Gründe für die Gewährung des Spätarbeitszuschlags sind, sondern die generell mit einem Arbeitsende nach 17.00 Uhr einhergehende Erschwernis. Dieser Belastung ist die nicht in Wechselschicht tätige Klägerin in gleicher Weise ausgesetzt, wie die ebenfalls nicht in Wechselschicht arbeitenden vollbeschäftigten Arbeitnehmer (BAG 15. Dezember 1998 – 3 AZR 239/97 – BAGE 90, 303). Dieses Erschwernis besteht darin, daß sowohl Voll- als auch Teilzeitkräfte ihre Arbeit regelmäßig zu Zeiten erbringen müssen, in denen sie weniger leistungsfähig sind und die Arbeit deshalb auch besonders anstrengend ist. Die Arbeitszeit endet sowohl für Voll- als auch für Teilzeitkräfte regelmäßig zu einem Zeitpunkt, zu dem andere Arbeitnehmer bereits Feierabend haben. An diesem Arbeitstag verbleibt dann weniger Zeit zur Erholung und für soziale Kommunikation (BAG 15. Dezember 1998 – 3 AZR 239/97 – BAGE 90, 303). Davon sind sogar ständig in der Spätschicht tätige Teilzeitbeschäftigte stärker betroffen, als sie es wären, wenn sie in Wechselschicht auch in den Genuß von Arbeitszeiten in der Frühschicht kämen.
4. Folge des Verstoßes gegen höherrangiges Recht ist die teilweise Unwirksamkeit von § 5 Abschn. I Ziff. 2 Abs. 1 MTV Metall NRW. Nicht die gesamte Regelung ist unwirksam, sondern nur die die Teilzeitkräfte ohne Wechselschicht benachteiligende Bestimmung. Dies führt zur uneingeschränkten Wirksamkeit der begünstigenden Regel (vgl. BAG 28. Mai 1996 – 3 AZR 752/95 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 143 = EzA GG Art. 3 Nr. 55 mwN). Bei Verstößen gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichbehandlung durchsetzende Bestimmungen wie § 4 Abs. 1 TzBfG und § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 erfolgt in der Regel eine “Anpassung nach oben”, wobei leistungsgewährende Tarifvertragsbestimmungen auf diejenigen Personen erstreckt werden, die entgegen dem Gebot der Gleichbehandlung von der Gewährung tariflicher Leistungen – auch teilweise – ausgeschlossen wurden. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs in Fällen der Verstöße gegen Art. 119 EGV (zB EuGH 27. Juni 1990 – C-33/89 – Kowalska- EuGHE I 1990, 2591).
Bedenken im Hinblick auf die Gewährleistung der Tarifautonomie des Art. 9 Abs. 3 GG (vgl. Wiedemann/Peters RdA 1997, 100, 107), wonach eine Ausdehnung des Tarifvertrages im Volumen nicht durch die Gerichte, sondern nur durch die Tarifvertragsparteien selbst erfolgen könne, greifen im vorliegenden Fall nicht, weil kein eindeutiger Dotierungsrahmen vorgegeben ist (vgl. auch BAG 24. Mai 2000 – 10 AZR 629/99 – AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 79 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 159). Eine Neugestaltung der Spätarbeitsregelungen steht im Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien.
Für eine Kürzung des Spätarbeitszuschlags nach der Teilzeitquote der Klägerin besteht kein Anlaß, da der Zweck der Leistung der Ausgleich der Erschwernis wegen des ungünstigen Endes der Arbeitszeit nach 17.00 Uhr ist. Dieser Erschwernis unterliegt die Klägerin als Teilzeitbeschäftigte im gleichen Maße wie ein vollbeschäftigter Arbeitnehmer (BAG 11. Juni 1997 – 10 AZR 784/96 – AP BMTG II § 24 Nr. 2). § 4 Abs. 1 TzBfG enthält in Satz 2 hinsichtlich des Arbeitsentgelts oder einer anderen teilbaren geldwerten Leistung lediglich eine Untergrenze.
Dr. Freitag, Fischermeier, Marquardt, Burger, Alex
BAGE 2005, 17
NWB 2004, 286
ARST 2004, 205
FA 2004, 77
FA 2004, 92
SAE 2004, 200
ZAP 2004, 165
ZTR 2004, 470

References: § 5
 § 5
 § 6
 § 4
 § 2
 § 5
 Art. 3
 § 5
 § 6
 § 4
 § 2
 § 4
 § 2
 § 22
 § 4
 § 6
 § 2
 § 611
 § 3
 § 4
 § 5
 § 1
 Art. 3
 § 4
 § 2
 Art. 119
 EuGH 
 Art. 9
 § 2
 § 611
 § 24
 § 4