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Timestamp: 2016-10-23 01:34:46+00:00

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135 V 21. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Einwohnergemeinde Altdorf gegen IV-Stelle Uri, betreffend Z.(Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 89 al. 1 let. b LTF; art. 22 al. 2 let. a LPGA; art. 164 al. 1 CO; art. 85bis RAI; cession des prestations accord�es r�troactivement par l'assureur social � l'autorit� comp�tente en mati�re d'aide sociale ayant effectu� des avances. La commune, en tant qu'autorit� comp�tente en mati�re d'aide sociale ayant fait des avances, est directement atteinte dans ses int�r�ts patrimoniaux par le refus de verser entre ses mains les prestations accord�es r�troactivement par l'assureur social et a qualit� pour recourir en mati�re de droit public (consid. 1.1). La notion de cession de l'art. 22 LPGA correspond � celle des art. 164 ss CO (consid. 6.1). Les r�gles de droit civil relatives � la cession de cr�ances futures s'appliquent aussi � l'art. 22 al. 2 LPGA. C'est pourquoi la cession de prestations futures de l'assureur social dans le cadre d'une cession globale est valable lorsque la d�claration de cession contient tous les �l�ments permettant de d�terminer le contenu, le d�biteur et le fondement juridique de la r�clamation d'arri�r�s (consid. 6.1.2). En l'esp�ce, cession valable d'un futur versement de l'arri�r� d'une rente AI (consid. 7.2). Faits � partir de page 3
A. Mit Verf�gung vom 18. Mai 2006 sprach die IV-Stelle Uri dem 1959 geborenen Z. r�ckwirkend ab 1. August 2004 eine halbe und ab 1. April 2005 eine ganze Invalidenrente zu. Nach Verrechnung mit ausstehenden AHV/IV/EO-Beitr�gen in der H�he von Fr. 2'161.40 ermittelte die IV-Stelle eine Rentennachzahlung von Fr. 24'118.60 f�r die Zeit vom 1. August 2004 bis 30. April 2006. Sie hielt in der Verf�gung zudem fest, die Nachzahlung erfolge direkt an den Versicherten, nachdem dieser einer Verrechnung mit Leistungen der Sozialhilfe nicht zugestimmt habe und sich aus dem Sozialhilfegesetz kein ausdr�cklicher R�ckforderungsanspruch ergebe. Dies best�tigte die IV-Stelle auf Einsprache des Sozialrates Altdorf hin (Entscheid vom 21. August 2006).
C. Die Einwohnergemeinde Altdorf l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es seien die nachzuzahlenden Rentenbetreffnisse an sie auszurichten. Ferner ersucht sie um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
Die IV-Stelle l�sst sich in zustimmendem Sinne vernehmen, ohne jedoch einen Antrag zu stellen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. BGE 135 V 2 S. 4
D. Mit Verf�gung vom 19. Februar 2008 erteilt der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
E. Z. erhielt Gelegenheit zur �usserung, wovon er keinen Gebrauch machte.
1. 1.1 Die Gemeinde ist durch die Verweigerung der von ihr verlangten Drittauszahlung direkt in ihren verm�gensrechtlichen Interessen als Sozialhilfebeh�rde ber�hrt und zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG; Urteil 1C_384/2007 vom 14. Mai 2008 E. 3.3; BGE 134 II 45 E. 2.2.1 S. 46 f.; BGE 133 V 188 E. 4.4.1 und E. 5 S. 193 und 195; Urteil 2P.240/1995 vom 22. Januar 1996 E. 1c, in: ZBl 98/1997 S. 414); denn sie ist nicht nur mittelbar durch die finanziellen Auswirkungen einer angeblich unrichtigen Rechtsanwendung ber�hrt, was zur Legitimation nicht ausreichen w�rde (BGE 134 V 53 E. 2.3.3.4 S. 59; BGE 133 V 188 E. 4.5 S. 194; Urteil 1A.260/2000 vom 27. Februar 2001 E. 2c, in: FamPra.ch 2001 S. 846).
1.2 Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
1.3 Die Anwendung kantonalen Rechts pr�ft das Bundesgericht einzig auf Willk�r hin (vgl. BGE 123 V 25 E. 5c/cc S. 33). Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise BGE 135 V 2 S. 5dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 133 I 149 E. 3.1 S. 153; BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17 f.; BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.; je mit Hinweisen).
2. Nach Art. 22 ATSG (SR 830.1) ist der Anspruch auf Leistungen weder abtretbar noch verpf�ndbar. Jede Abtretung oder Verpf�ndung ist nichtig (Abs. 1); Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers k�nnen jedoch dem Arbeitgeber oder der �ffentlichen oder privaten F�rsorge abgetreten werden, soweit diese Vorschusszahlungen leisten (Abs. 2 lit. a). Gem�ss Art. 85bis Abs. 1 IVV (SR 831.201) k�nnen u.a. �ffentliche F�rsorgestellen, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur H�he ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird. Als Vorschussleistungen gelten vertraglich oder aufgrund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges R�ckforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann (Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV). Die in diesem Zusammenhang zu beachtende bundesgerichtliche Rechtsprechung hat die Vorinstanz zutreffend angef�hrt (BGE 132 V 113; BGE 131 V 242; BGE 123 V 25; BGE 118 V 88). Darauf wird verwiesen.
3. Streitig und zu pr�fen ist die Zul�ssigkeit der Ausrichtung der aufgelaufenen Renten im Betrag von Fr. 24'118.60 an die Beschwerdef�hrerin durch Verrechnung mit vorschussweise erbrachten und nunmehr zur�ckzufordernden Sozialhilfeleistungen. Hiebei fragt sich zun�chst, ob das Gesetz des Kantons Uri vom 28. September 1997 �ber die �ffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; RB 20.3421) ein eindeutiges R�ckforderungsrecht im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV enth�lt.
4. 4.1 Das kantonale Gericht hat dies mit der Begr�ndung verneint, Art. 32 SHG bilde f�r ein gesetzliches R�ckforderungsrecht keine ausreichende normative Grundlage und der Anspruch der Sozialhilfebeh�rde gegen�ber der Invalidenversicherung ergebe sich nicht direkt aus dieser Bestimmung. Art. 32 SHG lautet:
Bestehen Anspr�che der hilfesuchenden Person gegen�ber Dritten, so kann die Gew�hrung wirtschaftlicher Hilfe davon abh�ngig gemacht werden, dass sie im Umfang der Unterst�tzungsleistungen an die Sozialhilfebeh�rde abgetreten werden (Abs. 1). BGE 135 V 2 S. 6
Der Forderungs�bergang ist den Dritten mit Hinweis auf diese Bestimmung anzuzeigen (Abs. 2).
4.2 Das Eidg. Versicherungsgericht hat in BGE 123 V 25 eine mit Art. 32 Abs. 1 SHG weitgehend identische Regelung des z�rcherischen Sozialhilfegesetzes daraufhin �berpr�ft, ob damit ein eindeutiges R�ckforderungsrecht statuiert werde (E. 5c/aa S. 31 f.). Dies hat das Gericht unter dem Gesichtswinkel der Willk�rpr�fung verneint (E. 5c/cc S. 33). Es sind keine Gr�nde ersichtlich, welche hier einen anderen Schluss zuliessen. Die Bestimmung richtet sich gem�ss ihrem Wortlaut an den Bez�ger von Sozialhilfeleistungen (vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 31/00 vom 5. Oktober 2000 E. 3a/cc, in: AHI 2003 S. 261). Dar�ber hinaus best�tigt die in Art. 32 Abs. 1 SHG vorgesehene Abtretung das Fehlen eines gesetzlichen Forderungsrechts; denn einer Zession bedarf es regelm�ssig nur, wenn Letztes nicht besteht. Nachdem die Vorinstanz ein eindeutiges R�ckforderungsrecht auf der Basis von Art. 32 Abs. 1 SHG ohne Willk�r verneinen konnte, vermag Art. 32 Abs. 2 SHG - entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin - daran nichts zu �ndern. Diese Bestimmung regelt bloss die Anzeige der gest�tzt auf Art. 32 Abs. 1 SHG erfolgten Abtretung. Nicht zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz Art. 34 Abs. 2 lit. a SHG, wonach die unterst�tzte Person rechtm�ssig bezogene wirtschaftliche Hilfe zur�ckzuerstatten hat, falls sich ihre finanziellen Verh�ltnisse so gebessert haben, dass ihr die R�ckerstattung zugemutet werden kann, willk�rlich nicht zur Anwendung gebracht hat; denn in dieser Hinsicht fehlt es an einer begr�ndeten R�ge (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Damit l�sst sich die Verrechnung des Rentennachzahlungsbetrages mit f�r den gleichen Zeitraum bezogenen Sozialhilfeleistungen nicht auf ein eindeutiges R�ckforderungsrecht im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV abst�tzen, und es bleibt zu pr�fen, ob hief�r sonst wie eine rechtliche Grundlage besteht.
5. 5.1 Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf die vom Rentenbez�ger am 31. Oktober 2000 und am 28. Juni 2005 unterzeichneten Abtretungserkl�rungen. Sie geht von einer rechtsg�ltig erfolgten Einwilligung zur Drittauszahlung der nachzuentrichtenden Invalidenrenten an die Sozialhilfebeh�rde aus.
Die in Frage stehende Nachzahlung betrifft Leistungen, die f�r die Zeit nach Inkrafttreten des am 6. Oktober 2000 erlassenen Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts BGE 135 V 2 S. 7(ATSG) am 1. Januar 2003 erbracht wurden (Rentenleistungen der Invalidenversicherung mit Rentenbeginn vom 1. August 2004). Die streitige Rechtsfrage (E. 3) beurteilt sich daher nach der Rechtslage seit dem 1. Januar 2003 (vgl. BGE 132 V 113 E. 3.1 S. 115). Der Versicherte hatte sowohl vor (31. Oktober 2000) wie auch nach (28. Juni 2005) der Inkraftsetzung des ATSG eine Abtretungserkl�rung zu Gunsten der Sozialhilfebeh�rde abgegeben. Die zweite Abtretung f�llt unter die Bestimmungen des ATSG, nicht jedoch jene vom 31. Oktober 2000, weshalb diese unber�cksichtigt zu bleiben hat (BGE 130 V 445 E. 1.2.1 S. 446 f.).
5.2 5.2.1 Gem�ss der mit BGE 118 V 88 eingeleiteten Rechtsprechung waren mangels einer gesetzlichen Bestimmung, welche die Abtretung von Nachzahlungen der Sozialversicherungen erlaubt h�tte, an die Einwilligung des Versicherten zur Drittauszahlung, die nach der Praxis nicht contra legem, aber doch praeter legem zul�ssig war, strenge Anforderungen zu stellen. Sie durfte nur Rechtswirksamkeit entfalten, wenn die Tragweite der Zustimmungserkl�rung klar ersichtlich war. Der bereits im Zeitpunkt der Anmeldung zum Rentenbezug - in welchem der Anspruch gegen�ber der Invalidenversicherung noch g�nzlich unbestimmt ist - erfolgten Zustimmung konnte deshalb nicht dieselbe Bedeutung wie einer Erkl�rung nach Bekanntgabe der konkret zugesprochenen Versicherungsleistung beigemessen werden. Die Zustimmung zur Drittauszahlung konnte daher erst dann rechtsg�ltig erteilt werden, wenn der entsprechende Beschluss der Invalidenversicherungs-Kommission (heute IV-Stelle) ergangen war. Im Rahmen des daraufhin einsetzenden Vorbescheidverfahrens hatte die Verwaltung bis zum Verf�gungserlass Gelegenheit, eine allf�llige Einwilligung zur Drittauszahlung einzuholen oder, falls diese vom antragstellenden Dritten beigebracht wurde, deren Eingang abzuwarten (BGE 118 V 88 E. 2b S. 92 f.).
5.2.2 Als Antwort darauf erliess der Verordnungsgeber Art. 85bis IVV mit dem Randtitel "Nachzahlungen an bevorschussende Dritte", welcher am 1. Januar 1994 in Kraft trat. Sodann hat die Verordnungsbestimmung mit der Erg�nzung des Art. 50 IVG durch den im Rahmen der 10. AHV-Revision auf 1. Januar 1997 neu hinzugef�gten und bis zum 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Abs. 2 die gesetzliche Grundlage erhalten (zum Ganzen BGE 128 V 108 E. 2d S. 110; BGE 123 V 25 E. 3b S. 29; Antrag Nationalr�tin Heberlein, AB 1993 N 294; vgl. ULRICH MEYER-BLASER, Bundesgesetz �ber die BGE 135 V 2 S. 8Invalidenversicherung [IVG], in: Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Murer/Stauffer [Hrsg.], 1997, S. 289 f.). Art. 50 Abs. 2 IVG schuf allerdings kein Abtretungsrecht. Vielmehr liess diese Bestimmung bloss die Ausrichtung von Nachzahlungen an Drittpersonen oder Drittstellen zu, falls sie im Hinblick auf Leistungen der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht hatten. Das dabei zu beachtende Verfahren und die Voraussetzungen sind in Art. 85bis IVV geregelt. Danach ist die Verrechnung mit vorschussweise ausgerichteter wirtschaftlicher Hilfe u.a. zul�ssig, wenn aus dem kantonalen Sozialhilfegesetz ein eindeutiges R�ckforderungsrecht abgeleitet werden kann (Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV). Mit dem gesetzlichen R�ckforderungsrecht wird die soziale Hilfe zur Vorschussleistung und die f�r eine Verrechnung erforderliche Wechselseitigkeit der zu verrechnenden Forderungen (Nachzahlung der Leistung des Sozialversicherers/Forderung der Beh�rde auf R�ckerstattung als Vorschuss bezogener Sozialhilfe) wird kraft Gesetz herbeigef�hrt, weshalb es im Anwendungsbereich der Bestimmung der Abtretung nicht bedarf (Art. 120 Abs. 1 OR; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 518/05 vom 14. August 2006 E. 2.3, in: SVR 2007 IV Nr. 14 S. 52; WOLFGANG PETER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 4. Aufl. 2007, N. 7 zu Art. 120 OR).
5.3 Der am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Art. 22 ATSG statuiert das bis anhin nur in einzelnen Versicherungszweigen (u.a. Art. 20 Abs. 1 AHVG [in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 IVG]; Art. 12 ELG [SR 831.30]; je in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung) ausdr�cklich verankerte Verbot von Abtretung und Verpf�ndung (E. 2), l�sst aber neu die schon erw�hnte Ausnahme zu f�r Arbeitgeber und die �ffentliche oder private F�rsorge, soweit diese Vorschusszahlungen leisten (BGE 132 V 113 E. 3.3.1 S. 119). Mit Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG besteht nunmehr eine ausdr�ckliche gesetzliche Grundlage, welche die Abtretung der Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers in bestimmten Schranken zul�sst. Es stellt sich daher von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) die Frage, ob die ver�nderte Rechtslage es erlaubt, eine Zessionserkl�rung vor dem Beschluss der IV-Stelle rechtsg�ltig abzugeben.
6. 6.1 Der Begriff der Abtretung, wie er in Art. 22 ATSG verwendet wird, stimmt mit demjenigen der Zession nach Art. 164 ff. OR �berein (BGE 132 V 113 E. 3.3.3 S. 120; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2003, N. 5 zu Art. 22 ATSG; GABRIELA RIEMER-KAFKA, BGE 135 V 2 S. 9Auszahlung von Sozialversicherungsleistungen an bevorschussende Dritte, in: Aktuelle Rechtsfragen der Sozialversicherungspraxis, Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], 2001, S. 129, welche Autorin in diesem Zusammenhang von einer Abtretung zahlungshalber ausgeht [Art. 172 OR]). Gem�ss Art. 164 Abs. 1 OR kann der Gl�ubiger eine ihm zustehende Forderung ohne Einwilligung des Schuldners an einen andern abtreten, soweit nicht Gesetz, Vereinbarung oder Natur des Rechtsverh�ltnisses entgegenstehen. Unter diesem Aspekt ist die Zession nur zul�ssig, falls sie den Inhalt nicht ver�ndert oder den Zweck der Forderung nicht vereitelt oder gef�hrdet (BGE 115 II 264 E. 3b S. 266) und auch die Rechtsstellung des Schuldners nicht verschlechtert (BGE 122 III 145 E. 4c S. 149). Namentlich h�chstpers�nliche Anspr�che sind einer Abtretung nicht zug�nglich (BGE 107 II 465 E. 6b S. 474; FLAVIO LARDELLI, in: Kurzkommentar OR, Heinrich Honsell [Hrsg.], 2008, N. 23 zu Art. 164 OR; DANIEL GIRSBERGER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 4. Aufl. 2007, N. 33 zu Art. 164 OR).
6.1.1 Mit der Zessionsf�higkeit von Nachzahlungen des Sozialversicherers (meistens Taggelder oder Renten) hat der Gesetzgeber verbindlich entschieden, dass deren Natur einer Abtretung nicht entgegensteht. Der zessionsrechtlich interessierende Charakter von Sozialversicherungsleistungen als zweckgebundenem (vgl. Art. 20 ATSG) Einkommensersatz ist im Falle der Nachzahlung ohnehin nicht von Bedeutung, k�nnen doch r�ckwirkend erbrachte Renten oder Taggelder diese Funktion im Gegensatz zu laufenden Leistungen nicht erf�llen (RIEMER-KAFKA, a.a.O., S. 127).
6.1.2 Dar�ber hinaus lassen es zivilrechtliche Rechtsprechung und Doktrin zu, auch k�nftige Forderungen in den Schranken von Art. 27 Abs. 2 ZGB und Art. 20 OR zu zedieren (BGE 113 II 163 E. 2a S. 165; BGE 112 II 241 E. 2a S. 243; BGE 84 II 355 E. 3 S. 366; THEO GUHL UND andere, Das schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl. 2000, S. 269; PETER GAUCH UND ANDERE, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. II, 9. Aufl. 2008, Rz. 3441 ff.). Sowohl der Inhalt der k�nftigen Forderung, als auch die Person des Schuldners und der Rechtsgrund der Forderung m�ssen indes gen�gend bestimmt oder zumindest bestimmbar sein. Mit Bezug auf die Globalzession muss dieses Erfordernis im Zeitpunkt des Entstehens oder der Geltendmachung der Forderung und nicht schon bei der Abgabe der formg�ltigen Abtretungserkl�rung erf�llt sein. Hingegen hat die Abtretungserkl�rung selbst alle Elemente aufzuweisen, welche BGE 135 V 2 S. 10die Bestimmung von Inhalt, Schuldner und Rechtsgrund im Zeitpunkt des Entstehens der Forderung erlauben (BGE 113 II 163 E. 2a, b und c S. 165 ff.). Es besteht kein Grund f�r eine im Rahmen des Art. 22 Abs. 2 ATSG prinzipiell abweichende Betrachtungsweise.
6.2 Wie schon Art. 85bis IVV bezweckt auch Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG die Leistungskoordination zwischen Sozialhilfe und Invalidenversicherungsleistungen (BGE 132 V 113 E. 3.2.4 S. 118; Urteil I 518/05 vom 14. August 2006 E. 3.2.4, in: SVR 2007 IV Nr. 14 S. 52). Es sollen Doppelzahlungen von Sozialhilfe und Leistungen der Sozialversicherung verhindert werden. Diesem Zweck entsprechend und dem damit einhergehenden gesetzgeberischen Willen, eine Lockerung des Abtretungsverbotes herbeizuf�hren (Parlamentarische Initiative Sozialversicherungsrecht - Vertiefte Stellungnahme des Bundesrates vom 17. August 1994, BBl 1994 V 938) sowie im Hinblick auf den klaren Wortlaut von Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG sind die zivilrechtlichen Abtretungsregeln (E. 6.1.2) im Geltungsbereich der Bestimmung zur Anwendung zu bringen. Dem mit BGE 118 V 88 aufgestellten Erfordernis des Erkennens der Tragweite der Abtretungserkl�rung (vgl. E. 5.2.1 hievor) kann demzufolge keine �ber die zivilrechtlichen Zessionsregeln hinausgehende Bedeutung zukommen. Immerhin sind im Interesse von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit gewisse Anforderungen an die Bestimmbarkeit der zedierten Forderung zu stellen (vgl. E. 6.1.2 hievor; ADRIAN STAEHELIN, Zur Abtretung k�nftiger Forderungen, in: M�langes Pierre Engel, 1989, S. 383). Verlangt ist somit, dass die schriftliche Abtretungserkl�rung auf die Invalidenrente Bezug nimmt. Auf deren Zeitpunkt kann es schon deswegen nicht ankommen, weil die Sozialhilfebeh�rde zur Anmeldung der Unterst�tzten bei der Invalidenversicherung befugt ist (Art. 66 Abs. 1 IVV).
6.3 F�r die G�ltigkeit der Abtretung ist ferner nicht von Belang, ob seitens der Beh�rde die Sozialhilfeleistungen in subjektiver Kenntnis eines (bereits eingereichten oder sp�ter zu stellenden) Antrages um Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung ausgerichtet worden sind (BGE 131 V 242 E. 5.2 S. 246 f.). Die f�r Art. 85bis IVV in diesem Sinn ergangene Rechtsprechung ist auch bei der Anwendung von Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG zu beachten, besteht doch kein Anlass, die in den Bestimmungen verwendeten Begriffe der "Vorschussleistung" (Art. 85bis IVV) und "Vorschusszahlung" (Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG) sowie deren rechtliche Bedeutung jeweils anders zu verstehen. Ebenfalls keine Rolle spielt, ob der Versicherte BGE 135 V 2 S. 11bei der Unterzeichnung der Abtretung Kenntnis eines bereits bestehenden (aber erst sp�ter verf�gten) Nachzahlungsanspruches hatte (BGE 131 V 242 E. 5.2 S. 246 f.). Da die Verrechnung von Nachzahlungen mit Leistungen der Sozialhilfe gest�tzt auf Art. 85bis IVV zul�ssig ist, welche vor der Anmeldung bei der Invalidenversicherung ausgerichtet worden sind - die Sozialhilfe als Vorschussleistung im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG demnach noch nicht feststand -, muss ebenso gelten, dass Nachzahlungen abgetreten werden k�nnen, um deren Begr�ndetheit der Versicherte bei der Abgabe der Abtretungserkl�rung noch nicht wusste, sei es, weil die Anmeldung bei der Invalidenversicherung noch nicht erfolgt war, sei es, weil die Abkl�rungen zur Rentenpr�fung noch im Gange waren.
7. 7.1 Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (E. 1.2) hat Z. in den Jahren 2000 und 2005 Zessionen zu Gunsten des Sozialrates Altdorf unterzeichnet. Diese sind mit Bezug auf k�nftige Rentenleistungen, Erg�nzungsleistungen, Arbeitslosengeld usw., mithin als Abtretungen k�nftiger Sozialversicherungsleistungen ergangen. Es handelt sich dabei um Globalzessionen, welche dadurch gekennzeichnet sind, dass eine unbestimmte Zahl von (gegenw�rtigen oder zuk�nftigen) Forderungen abgetreten wird (PETER H�NSELER, Die Globalzession, 1991, S. 20 N. 2; LARDELLI, a.a.O., N. 18 zu Art. 164 OR; GIRSBERGER, a.a.O., N. 40 zu Art. 164 OR; EUGEN SPIRIG, in: Z�rcher Kommentar, 3. Aufl. 1993, N. 47 ff. zu Art. 164 OR). Somit richtet sich die G�ltigkeit der Abtretung in der hier zu beurteilenden Sache danach, ob die Abtretungserkl�rung vom 28. Juni 2005 (E. 5.1) alle Elemente enth�lt, welche die Bestimmung der Nachzahlungsforderung (nach Inhalt, Schuldner und Rechtsgrund) bei deren k�nftiger Entstehung erlauben (vgl. E. 6.1.2 hievor). Nicht von Bedeutung ist der Zeitpunkt, in welchem der nicht abtretbare Grundanspruch auf die Rente als solche entsteht. Es ist denn auch unter der Geltung von Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG weiterhin zwischen dem nicht zessionsf�higen Rentenanspruch und dem der Abtretung zug�nglichen Anspruch auf Nachzahlung zu unterscheiden (MEYER-BLASER, a.a.O., S. 283; LARDELLI, a.a.O., N. 12 zu Art. 164 OR).
7.2 Gem�ss den Feststellungen im angefochtenen Entscheid hat sich der Versicherte am 16. August 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Eine schriftliche und damit formg�ltige Abtretungserkl�rung hatte er bereits am 28. Juni 2005 BGE 135 V 2 S. 12abgegeben. Ferner sprach ihm die Invalidenversicherung mit Verf�gung vom 18. Mai 2006 r�ckwirkend ab 1. August 2004 eine Invalidenrente zu, wobei sie einen Nachzahlungsbetrag von Fr. 24'118.60 ermittelte. Der abgetretene Nachzahlungsbetrag setzt sich somit aus Rentenleistungen zusammen, die f�r die Zeit vor und f�r die Zeit nach der Abtretung vom 28. Juni 2005 geschuldet sind. Insoweit die Forderung - vom Augenblick der Abgabe der Abtretungserkl�rung aus betrachtet - k�nftige Rentenbetreffnisse beschl�gt, waren der Inhalt, die Schuldnerin und der Rechtsgrund der Nachzahlung bei der Entstehung der Nachzahlungsforderung ohne weiteres bestimmbar. Schuldnerin, Rechtsgrund, Ausmass und H�he des Leistungsanspruches ergeben sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen (Art. 28 f., 37 und 48 IVG). Alle diese Elemente waren - auch wenn noch nicht verf�gungsweise festgelegt - aufgrund der Zessionserkl�rung vom 28. Juni 2005 in diesem Zeitpunkt absehbar, bezog sie sich doch ausdr�cklich auf k�nftige Leistungen wie "Renten, Erg�nzungsleistungen, Arbeitslosengeld usw.". Damit ist auch der Vorschusscharakter der Sozialhilfeleistungen erstellt (vgl. E. 6.1.2 hievor). Die Rechtsg�ltigkeit der Abtretung der k�nftigen Rentenbetreffnisse steht somit fest.
8. Zu pr�fen bleibt die Frage der zeitlichen Kongruenz von Sozialhilfe und IV-Nachzahlung. Gem�ss der nicht bestrittenen Feststellung der Vorinstanz hat der Versicherte seit November 2000 Gelder der sozialen Hilfe bezogen. In der Tat sind gem�ss Klientenkontoauszug der Sozialbeh�rde bis zum 30. April 2006 Leistungen ausgewiesen. Die Nachzahlung von Rentenleistungen betrifft die Zeit vom 1. August 2004 bis 30. April 2006. Bei der w�hrend dieser Periode bezogenen Sozialhilfe handelt es sich folglich um Vorschusszahlungen im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG (vgl. BGE 131 V 242 E. 5.2 in fine S. 246 f.). Da der durch die Sozialbeh�rde gew�hrte Betrag denjenigen des Nachzahlungsbetreffnisses �bersteigt, hat die Beschwerdef�hrerin Anspruch darauf, dass ihr die gesamten nachzuzahlenden Rentenleistungen in der H�he von Fr. 24'118.60 ausgerichtet werden.

References: Art. 89
 art. 22
 art. 164
 art. 85
 art. 164
 BGE 
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 Art. 22
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 Art. 32
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 Art. 32
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 Art. 32
 Art. 32
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 Art. 34
 Art. 85
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 Art. 50
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 Art. 85
 Art. 120
 Art. 22
 Art. 20
 Art. 50
 Art. 12
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 164
 Art. 22
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 Art. 164
 Art. 164
 Art. 164
 Art. 20
 Art. 27
 Art. 20
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 Art. 22
 Art. 85
 Art. 22
 Art. 22
 BGE 
 Art. 85
 Art. 22
 BGE 
 Art. 85
 Art. 22
 Art. 164
 Art. 164
 Art. 164
 Art. 22
 Art. 164
 BGE 
 Art. 22
 BGE 
in fine