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Timestamp: 2018-12-15 07:24:00+00:00

Document:
BGH, 1 BvR 912/04: BGH (antragsteller, vermögensverfall, zulassung, rechtsanwaltschaft, versicherung, zeitpunkt, erlass, vorinstanz, termin, zpo)
Urteil des BGH vom 10.12.2007, 1 BvR 912/04
1 BvR 912/04
BGH (antragsteller, vermögensverfall, zulassung, rechtsanwaltschaft, versicherung, zeitpunkt, erlass, vorinstanz, termin, zpo)
Antragsteller, Vermögensverfall, Zulassung, Rechtsanwaltschaft, Versicherung, Zeitpunkt, Erlass, Vorinstanz, Termin, Zpo
AnwZ (B) 11/07
Dr. Frellesen und Schaal, die Rechtsanwältinnen Dr. Hauger und Kappelhoff
sowie den Rechtsanwalt Prof. Dr. Stüer
nach mündlicher Verhandlung am 10. Dezember 2007 beschlossen:
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des I. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs
vom 11. Dezember 2006 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller ist 1987 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen worden. 1
Die Antragsgegnerin widerrief mit Bescheid vom 6. Juni 2006 die Zulassung des
Den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der 2
Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung wendet sich
der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde.
Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO), hat in der 3
41. Die Rügen des Antragstellers, der Anwaltsgerichtshof habe sein Vorbringen in einem Schriftsatz vom 3. Oktober 2006 nicht berücksichtigt und zudem – obwohl er sein Fernbleiben im Termin vom 13. November 2006 im
Nachhinein durch Vorlage eines ärztlichen Attestes hinreichend entschuldigt
habe – in seiner Abwesenheit mündlich verhandelt, vermag dem Rechtsmittel
nicht zum Erfolg zu verhelfen. Ein Schriftsatz des Antragstellers vom 3. Oktober
2006 ist nicht zu den Akten gelangt. Der Antragsteller hat einen solchen auch
zu keinem Zeitpunkt – auch nicht in Form einer Abschrift oder Kopie – nachgereicht. Ob die vorgelegte „Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ vom 13. November 2006 geeignet ist, das Fernbleiben des Antragstellers im Termin vor dem
Anwaltsgerichtshof zu entschuldigen, erscheint zweifelhaft. Letztlich kommt es
hierauf jedoch nicht entscheidend an. Der Senat entscheidet als Beschwerdegericht in dem für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden
Verfahren (§ 42 Abs. 5 und 6 BRAO). Er ermittelt als Tatsacheninstanz den
Sachverhalt in eigener Verantwortung; auf Verfahrensfehler in der Vorinstanz
kommt es damit grundsätzlich nicht an. Durch die Anhörung des Antragstellers
im Beschwerdeverfahren würde eine etwaige Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof geheilt (Senat, Beschlüsse vom
13. Oktober 2003 – AnwZ (B) 36/02; vom 17. Mai 2004 – AnwZ (B) 48/03 und
vom 25. April 2005 – AnwZ (B) 81/03).
2. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist (zwingend) die Zulassung zur 5
Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall
geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht
gefährdet sind. Die Zweifel des Antragstellers an der Verfassungsmäßigkeit
dieser Bestimmung teilt der Senat nicht (vgl. zuletzt BVerfG, Beschl. vom 31.
August 2005 – 1 BvR 912/04, NJW 2005, 3057).
6Die Voraussetzungen für den Widerruf waren bei Erlass der angegriffenen Verfügung erfüllt.
(st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. vom 25. März 1991 – AnwZ (B) 73/90, BRAK-
Mitt. 1991, 102; Beschl. vom 21. November 1994 – AnwZ (B) 40/94, BRAK-
Mitt. 1995, 126). Der Vermögensverfall wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 915 ZPO) eingetragen ist. Zum Zeitpunkt des Widerrufs lagen gegen den Antragsteller sechs Eintragungen im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts N. vor, so dass der
Vermutungstatbestand gegeben war. Er hatte am 9. November 2005 die eidesstattliche Versicherung (§ 807 ZPO) abgegeben. In dem Vermögensverzeichnis
anlässlich der eidesstattlichen Versicherung vom 9. November 2005 hatte der
Antragsteller angegeben, dass er von dem Einkommen seiner Ehefrau lebe und
bei Bedarf auch von seinem Vater finanziell unterstützt werde. Über nennenswertes unbelastetes Vermögen verfügte er nach seinen Angaben nicht. Sein
Konto bei der Na. Sparkasse in B. wies ein Sollsaldo von ca. 30.000 €
auf. Der Aufforderung der Antragsgegnerin, zu seinen Vermögensverhältnissen
detailliert Stellung zu nehmen, ist der Antragsteller nicht nachgekommen. Dies
geht zu seinen Lasten.
8b) Anhaltspunkte dafür, dass ungeachtet des Vermögensverfalls die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren, lagen bei Erlass der Widerrufsverfügung nicht vor. Nach dem Gesetzeswortlaut ("es sei denn ...") führt der
Vermögensverfall regelmäßig zu einer derartigen Gefährdung, insbesondere im
Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Mandantengeldern und den
möglichen Zugriff von Gläubigern auf diese.
2. Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen 9
Eine Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse hat der Antragsteller 10
nicht dargetan. Sowohl im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof als auch im
Beschwerdeverfahren hat es der Antragsteller – trotz wiederholter entsprechender gerichtlicher Hinweise – bereits an der hierfür grundsätzlich unerlässlichen umfassenden Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse
fehlen lassen (vgl. Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl., § 14 Rdn. 59). Die im
Schriftsatz vom 13. November 2006 angeführten Gesellschaftsbeteiligungen,
insbesondere deren Werthaltigkeit, hat der Antragsteller nicht belegt. Die diesbezüglichen Ausführungen stehen zudem im Widerspruch zu den Angaben des
Antragstellers anlässlich der eidesstattlichen Versicherung vom 9. November
2005. In der Anlage 1 zum Vermögensverzeichnis hatte damals der Antragsteller lediglich die Beteiligung an einer S. GmbH, umfirmiert in
D. GmbH, angegeben und hierzu vermerkt, dass die
erbrachte Einlage von ca. 25.000 € zwischenzeitlich verbraucht sei. Schließlich
ist nach einer Mitteilung des Amtsgerichts N. vom 23. April 2007 der Antragsteller weiterhin mit sechs Eintragungen im dortigen Schuldnerverzeichnis
eingetragen, so dass davon auszugehen ist, dass die zugrunde liegenden Forderungen fortbestehen.
113. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die Interessen der
Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall nicht (mehr) gefährdet sind. Ein
Ausnahmefall im Sinne der Senatsrechtsprechung (vgl. Beschluss vom 18. Oktober 2004 – AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511) liegt ersichtlich nicht vor. Hierfür
genügt nicht, dass der Antragsteller – wie er geltend gemacht hat – nicht beabsichtigt, Fremdmandate anzunehmen, sondern nur in eigenen Angelegenheiten
tätig sein will. Eine solche Selbstbeschränkung ist – worauf schon der Anwaltsgerichtshof zutreffend hingewiesen hat – nicht kontrollierbar und kann jederzeit
aufgegeben werden (vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 12. Januar 2004
– AnwZ (B) 17/03, vom 18. Oktober 2004 – AnwZ (B) 70/03, BRAK-Mitt. 2005,
27; vom 14. Juli 2003 – AnwZ (B) 61/02).
Hirsch Ernemann Frellesen Schaal
Hauger Kappelhoff Stüer
AGH Frankfurt, Entscheidung vom 11.12.2006 - 1 AGH 13/06 -

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 14
 § 14
 § 915
 § 14