Source: https://www.laracumkitten.shop/content/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2020-08-08 15:11:20+00:00

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1.1 Vertragsparteien im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die auf www.laracumkitten.shop erhältlichen Waren und Dienstleistungen ist Fan69,
(im Folgenden als „Verkäufer“ bezeichnet) und der Kunde. Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern i. S. § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern i. S. § 14 BGB, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
1.2 Der Verkäufer erbringt alle Leistungen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Waren finden sich in der Beschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Verkäufers.
3.1 Die Darstellungen des Verkäufers im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Die Angaben zu den Waren und Dienstleistungen stellen lediglich Beschreibungen dar und sind keine Zusicherung von Eigenschaften oder Garantien.
3.2 Jeder Kunde erhält als Besucher der Website automatisch einen „Warenkorb“ in welchem die ausgewählten Waren und Dienstleistungen des Verkäufers gesammelt werden. Sobald die Website verlassen wird, ohne dass ein verbindliches Angebot durch den Kunden abgegeben wird, verfällt der Inhalt des Warenkorbes. Ein Rechtsgeschäft ist in diesem Fall nicht zustande gekommen. Vor dem Absenden der Bestellung (ggf. nach Registrierung bzw. den Log-in als Kunde) besteht die Möglichkeit, den Inhalt des Warenkorbes zu ändern bzw. zu löschen.
3.3 Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt entweder durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Waren und Dienstleistungen bestätigt wird oder durch Zusendung der Waren. Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Waren erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
3.4 Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Verkäufer hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
3.5 Der Kunde kann das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben. Zusätzliche Vereinbarungen sind schriftlich und telefonisch möglich. Telefonisch getroffenen um vom Angebot im Online-Shop abweichende Vereinbarungen sind schriftlich zu bestätigen.
3.6 Der Verkäufer bietet ausgewählte Produkte im Rahmen einer Auktion an, auf die der Kunde ein Gebot abgeben kann. Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Kunden zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgegeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot. Gibt ein anderer Kunde innerhalb des Angebotszeitraums ein höheres Gebot ab, so erlischt das niedrige Gebot. Kunden können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer ein Vertrag zustande. Die Bestätigung des Vertragsschlusses und Informationen zur Kaufabwicklung versendet der Verkäufer nach Vertragsschluss an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse.
4.2 Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Auf den Produktseiten sind das jeweilige Liefergebiet und die Versandkosten angegeben. Die Versandkosten werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.1 Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
5.2 Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Verkäufer ist nur verpflichtet, Waren aus seinem Warenvorrat zu liefern.
5.3 Der Verkäufer ist zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, sollte die gekaufte Ware wider erwartend nicht vorrätig bzw. nicht versandfähig sein. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Nichtverfügbarkeit der Waren zu vertreten hat. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informiert. Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
5.4 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
5.5 Bei einer Rücksendung ist die vom Verkäufer verwendete Umverpackung der Waren zu verwenden, um einen sicheren Versand zu gewährleisten
5.6 Wird die Lieferung durch höhere Gewalt beeinträchtigt, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Unter höhere Gewalt fällt zum Beispiel der Arbeitskampf, Aussperrung, behördliche Eingriffe, unverschuldete Transportengpässe, Krieg, unvorhersehbare Energie und Rohstoffknappheit, unvorhersehbare Betriebsbehinderungen (z.B. Feuer, Wasser, Maschinenschäden) und sonstige Ereignisse, die der Verkäufer bei objektiver Betrachtung nicht zu vertreten hat. Über Beginn und Ende dieser Hindernisse wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren. Beträgt die Dauer des durch höhere Gewalt verursachten Leistungshindernisses mehr als vier (4) Wochen zu dem ursprünglichen Liefertermin, so hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Wenn der Kunde einen Vertrag widerruft, haben wir dem Kunden alle Zahlungen, die wir vom Kunden erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit dem Kunden ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Kunden zurückzuführen ist.
6.1 Widerrufsbelehrung bei der Bestellung für Verbraucher
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn-Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor
6.2 Widerrufsrecht für Unternehmer
7.2 Die Waren bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
7.3 Ist die Forderung des Kunden aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen worden, tritt der Kunde hiermit bereits auch seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Abnehmer an den Verkäufer ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages, den der Verkäufer dem Kunden für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet hatte.
7.4 Eine Be- oder Verarbeitung sowie eine Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets im Auftrag vom Verkäufer, ohne dass daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Sofern der Kunde Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung erhalten sollte, tritt dieser bereits jetzt seine dann nach § 950 BGB bestehenden Ansprüche an den Verkäufer ab.
7.5 Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden ist der Verkäufer sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung und der Pfändende umfänglich darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die vom Verkäufer gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.
7.6 Übersteigt der Wert der Sicherheiten gemäß der vorstehenden Absätze dieser Ziffer den Betrag der hierdurch gesicherten noch offenen Forderungen auf absehbare Dauer um mehr als 20 %, ist der Kunde berechtigt, vom Verkäufer insoweit die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen, als die Überschreitung vorliegt.
8.3 Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
10.6 Der Verkäufer haftet ferner nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass Unbefugte mit Hilfe des dem Kunden zugeordneten Passwortes und Kundenkonto beim Verkäufer Bestellungen aufgeben
10.7 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
§ 11 Urheberrechte an Waren des Verkäufers
Das Nutzungsrecht gilt nur für die unmittelbare Nutzung der Waren durch den Kunden. Eine Weiterveräußerung oder Vermietung darf der Kunde nur vornehmen, wenn der Verkäufer vorab in Textform (§126 b BGB) zustimmt hat. Im Falle einer Weitergabe an Dritte (Veräußerung, Vermietung etc.) sind Regelungen zur Verwendung zwischen dem Verkäufer, dem Kunden und dem Dritten schriftlich festzuhalten.
Der Verkauf von physischen Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.
§ 13 Wareneinfuhr ins Ausland
§ 14 Kundenrezensionen
Verfasst der Kunde für vom Verkäufer angebotene Waren und Dienstleistungen eine Kundenrezension, ist der Verkäufer berechtigt, diesen Text anonymisiert in allen Webshops sowie Social Media Auftritten vom Verkäufer anzuzeigen. Der Verkäufer behält sich vor, eine Rezension nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum und, soweit dies aus rechtlichen Gründen geboten ist (z. B. bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten), gekürzt anzuzeigen. Kundenrezensionen geben ausschließlich die Meinung der Kunden wieder und stimmen nicht unbedingt mit der Auffassung vom Verkäufer überein.
§ 15 Speicherung des Vertragstextes/Datenschutz
15.1 Die Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten werden vom Verkäufer gespeichert. Mit der Bestellbestätigung werden dem Kunden alle Bestelldaten und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nebst Widerrufsbelehrung und Musterwiderrufsformular zugesendet.
15.2 Der Kunde ermächtigt den Verkäufer mit dem Absenden der Bestellung, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen (auch zu Werbezwecken). Eine Weiterleitung an Dritte erfolgt ausschließlich zur Durchführung des Vertrages. Zahlungsinformationen werden, bis auf die Information, das der Kaufpreis bezahlt wurde, nicht weitergeleitet. Sollte der Kunde das nicht wünschen so kann er als Gast eine Bestellung aufgeben.
15.3 Bei der Bestellung als Gast werden Kundendaten nur im Rahmen der Bestellung verwendet und nicht weiter gespeichert.
15.4 Der Kunde kann jederzeit Auskunft über seine gespeicherten Daten verlangen, von seinem Recht auf Berichtigung Gebrauch machen und die Einwilligung zurücknehmen.
15.5 Sollte der Kunde am Versand eines Newsletters an die von ihm im Benutzerkonto eingetragene E-Mail-Adresse nicht mehr interessiert sein, kann über einen in der jeweiligen E-Mail integrierten Link bzw. per E-Mail direkt an fan@fan69.de jederzeit die Austragung aus dem Verteiler veranlasst werden. Der Newsletter enthält aktuelle Informationen und Hinweise auf Angebote und Aktionen.
16.2 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlungen sowie Gerichtsstand gegenüber Verbrauchern ist Rudolstadt.
16.3 Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr
16.4 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam, unvollständig oder undurchführbar sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, deren Wirkungen dem erkennbaren Willen der Parteien und deren wirtschaftlichen Zielsetzungen möglichst nahekommt. § 139 BGB findet keine Anwendung.

References: § 13
 § 14
 § 950

§ 11

§ 13

§ 14

§ 15
 § 139