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Timestamp: 2019-05-25 07:42:41+00:00

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§ 4a FreizügG/EU Daueraufenthaltsrecht Freizügigkeitsgesetz/EU
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§ 4a - Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU)
Geltung ab 01.01.2005; FNA: 26-13 Ausländerrecht
18 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 66 Vorschriften zitiert
§ 4a hat 3 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) 1Unionsbürger, die sich seit fünf Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben, haben unabhängig vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 das Recht auf Einreise und Aufenthalt (Daueraufenthaltsrecht). 2Ihre Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger sind, haben dieses Recht, wenn sie sich seit fünf Jahren mit dem Unionsbürger ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben. 3§ 3 Absatz 1 und 2 ist für Personen nach Satz 2 nicht anzuwenden; insoweit sind die Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes zum Familiennachzug zu Inhabern einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU entsprechend anzuwenden.
(2) 1Abweichend von Absatz 1 haben Unionsbürger nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 vor Ablauf von fünf Jahren das Daueraufenthaltsrecht, wenn sie
2Soweit der Ehegatte oder der Lebenspartner des Unionsbürgers Deutscher nach Artikel 116 des Grundgesetzes ist oder diese Rechtsstellung durch Eheschließung mit dem Unionsbürger bis zum 31. März 1953 verloren hat, entfallen in Satz 1 Nr. 1 und 2 die Voraussetzungen der Aufenthaltsdauer und der Dauer der Erwerbstätigkeit.
Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung G. v. 27. Juli 2015 BGBl. I S. 1386 m.W.v. 1. August 2015
Frühere Fassungen von § 4a FreizügG/EU
aktuell vorher 01.08.2015 Artikel 4 Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
aktuell vorher 29.01.2013 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften
vom 21.01.2013 BGBl. I S. 86
aktuell vorher 28.08.2007 Artikel 2 Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
Zitierungen von § 4a FreizügG/EU
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4a FreizügG/EU verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FreizügG/EU selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 5 FreizügG/EU Aufenthaltskarten, Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht (vom 09.12.2014)
... die nicht Unionsbürger sind, die Aufenthaltskarte eingezogen werden. § 4a Abs. 6 gilt entsprechend. (5) Auf Antrag wird Unionsbürgern ... ausgestellt. (6) Für den Verlust des Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 7 gilt Absatz 4 Satz 1 ...
G. v. 21.01.2013 BGBl. I S. 86
Artikel 1 FreizügG/EUuaÄndG Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU
... ersetzt und die Wörter „und ihre Lebenspartner" gestrichen. 4. § 4a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
Artikel 4 BleiRÄndG Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU
... (BGBl. I S. 1922) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 4a Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „§ 3 Absatz 1 und 2 ist ...
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References: § 4

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