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Timestamp: 2017-03-26 19:03:50+00:00

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§ 46 AO - Abtretung, Verpfändung, Pfändung - Gesetze - JuraForum.de
§ 46 AO - Abtretung, Verpfändung, PfändungAbgabenordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 20.03.2017 Zweiter Teil (Steuerschuldrecht) Zweiter Abschnitt (Steuerschuldverhältnis)(1) Ansprüche auf Erstattung von Steuern, Haftungsbeträgen, steuerlichen Nebenleistungen und auf Steuervergütungen können abgetreten, verpfändet und gepfändet werden.
(7) Bei Pfändung eines Erstattungs- oder Vergütungsanspruchs gilt die Finanzbehörde, die über den Anspruch entschieden oder zu entscheiden hat, als Drittschuldner im Sinne der §§ 829, 845 der Zivilprozessordnung.Weitere Vorschriften um § 46 AO§ 41 AO - Unwirksame Rechtsgeschäfte§ 42 AO - Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten§ 43 AO - Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger§ 44 AO - Gesamtschuldner§ 45 AO - Gesamtrechtsnachfolge§ 46 AO - Abtretung, Verpfändung, Pfändung§ 47 AO - Erlöschen§ 48 AO - Leistung durch Dritte, Haftung Dritter§ 49 AO - Verschollenheit§ 50 AO - Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer,
Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld§ 51 AO - AllgemeinesErwähnungen von § 46 AO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 46 AO:
Zweiter Abschnitt (Bußgeldvorschriften)
§ 383 Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und
Vergütungsansprüchen
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München (jur). Gibt es bei einem Steuerpflichtigen konkrete Hinweise, dass er seine zu erwartenden Steuerschulden nicht begleichen und er bestehende Vermögenswerte beiseiteschaffen...Widerrufliches Bezugsrecht und Abtretung des Anspruchs auf die Todesfallleistung aus einer Lebensver (28.10.2010, 11:55)Die Klägerin verlangt die Auszahlung der Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung, die ihr Lebengefährte bei der Beklagten abgeschlossen hatte und in welcher die Klägerin zunächst widerruflich als Bezugsberechtigte bezeichnet war. Später...BGH: Zur wirksamen Abtretung von Darlehensforderungen (27.02.2007, 17:07)Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung von Darlehensforderungen
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Entscheidungen zu § 46 AOVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 07.11.2014, 2 S 1529/111. Eine GmbH bleibt auch nach ihrer Auflösung als GmbH i. L. beteiligtenfähig (§ 61 VwGO).
2. Die Rechtskraft eines Urteils nach § 121 VwGO entfällt, wenn sich die Sach- oder Rechtslage geändert hat. 3.Dem steht die Änderung der Rechtsprechung nicht gleich (wie BVerwG, NVwZ-RR 1994, 119).4. Die rückwirkende Ersetzung einer im...BAYERISCHER-VGH, 18.02.2013, 10 B 10.10281. Art. 16 Abs. 2 Satz 1 KG ermächtigt die Behörde zu einer einheitlichen Ermessensentscheidung über den Erlass des Kostenanspruchs. Die Erlassvoraussetzung der Unbilligkeit der Einziehung ragt dabei in den Ermessensbereich hinein und bestimmt damit zugleich Inhalt und Grenzen der pflichtgemäßen Ermessensausübung.2. Von einer...BGH, 21.11.2012, 1 StR 310/121. Die Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise bestimmt sich nach dem inländischen Recht.
2. Auf diesem Weg gewonnene Beweise unterliegen trotz Nichteinhaltung der maßgeblichen rechtshilferechtlichen Bestimmungen keinem Beweisverwertungsverbot, wenn die Beweise auch bei Beachtung des...BFH, 09.02.2012, VI R 34/111. Ist bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit über einen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer bestandskräftig abschlägig entschieden, kommt eine Veranlagung weder nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 noch gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 i.d.F. des JStG 2008 in Betracht.
2. Die Änderung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG durch...BFH, 09.02.2012, III R 68/10Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit --unabhängig davon, ob absehbar oder nicht-- länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes wartet, während dieser Übergangszeit nicht berücksichtigt wird, ist weder lückenhaft...BFH, 13.12.2011, II R 26/101. Sind bei einer Mehrgefahrenversicherung ("Versicherungspaket") einzelne Versicherungen nach § 4 VersStG von der Besteuerung ausgenommen, kann eine Steuerbefreiung nur in Anspruch genommen werden, wenn das auf die steuerfreie Versicherung entfallende Versicherungsentgelt im Versicherungsvertrag gesondert ausgewiesen ist....BFH, 28.09.2011, VII R 52/101. Die in einer Abtretungsanzeige notwendigen Angaben zum Abtretungsgrund erfordern auch dann eine kurze stichwortartige Kennzeichnung des zugrunde liegenden schuldrechtlichen Lebenssachverhalts, wenn das auf dem amtlichen Vordruck vorgesehene Feld "Sicherungsabtretung" angekreuzt worden ist.
2. Fehlen solche Angaben, leidet...FG-KASSEL, 16.06.2011, 11 K 758/09Zur Frage der wirksamen Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs durch einen Ehegatten auf der Grundlage einer Abtretungsanzeige i.S. des § 46 AO.BFH, 14.04.2011, VI R 53/10Eine Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO kommt in den Fällen des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG i.d.F. des JStG 2008 nicht in Betracht. Dies gilt auch bei Anwendung der Übergangsregelung des § 52 Abs. 55j Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2008 (Abgrenzung zur Senatsentscheidung vom 15. Januar 2009 VI R 23/08, BFH/NV 2009, 755).BFH, 15.02.2011, VII R 66/10Das Finanzamt ist zum Erlass eines ergänzenden Haftungsbescheids berechtigt, wenn die Erhöhung der dem ersten Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Lohnsteuerschuld auf neuen im Rahmen einer Außenprüfung festgestellten Tatsachen beruht. Dass die Lohnsteuerschuld und damit der Haftungsanspruch im Zeitpunkt des Erlasses des ersten...
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 BGH 
 § 46
 § 121
 Art. 16
 § 46
 § 46
 § 46
 § 32
 § 4
 § 46
 § 170
 § 46
 § 52