Source: https://www.zimmer-group.com/de/agb/zimmer-group-austria-gmbh
Timestamp: 2020-08-09 10:41:49+00:00

Document:
Zimmer Group Austria GmbH - Zimmer Group
Zimmer Group Austria GmbH / A-4751 Dorf an der Pram, Dorf 23
Geschäftsführer: Jörg Holger Baumann
FN 497570x, LG Ried im Innkreis;
Sitz der Gesellschaft: Dorf an der Pram
Die Zimmer Group Austria GmbH ist ein Unternehmen der Zimmer Group
1. Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von Fa. Zimmer Group Austria GmbH (= im Folgenden auch „wir“ bzw. „uns“) gelten nur gegenüber Unternehmern gemäß § 1 KSchG.
2. Wir kontrahieren ausschließlich unter Zugrundelegung unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (= im Folgenden auch „AVLB“). Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote von Fa. Zimmer Group Austria GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund der vorliegenden AVLB. Gegenbestätigungen oder Bezugnahmen des Bestellers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Solche von unseren AVLB abweichende Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AVLB gelten auch dann, wenn wir die Lieferung in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AVLB abweichender Bedingungen des Bestellers vorbehaltlos ausführen.
3. Unsere AVLB gelten auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller. Es gilt jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung unserer AVLB, abrufbar auf unserer Website http://www.zimmer-group.de/de/mainmenu/uber-uns/agb/avlb-zimmer-group-austria-gmbh
1. Ein Vertrag mit uns kommt – mangels individuell anderer Vereinbarung – mit Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Besteller zustande, welche sowohl mündlich, fernmündlich, schriftlich, per Telefax oder E-Mail erfolgen kann. Der Vertrag kommt jedoch in jedem Falle spätestens mit der Übersendung des Liefergegenstandes durch uns zustande.
2. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Angebote und Bestellungen des Bestellers sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie in der oben genannten Form bestätigen oder ihnen durch Übersendung des Liefergegenstandes nachkommen. Soweit eine Bestellung als Angebot des Bestellers i.S.v. § 861 ABGB zu qualifizieren ist, ist der Besteller hieran für die Dauer von zwei Wochen gebunden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung bei uns. Wir sind in diesem Falle berechtigt, ein solches Angebot innerhalb dieser Frist durch Zusendung einer Auftragsbestätigung im o.g. Sinne oder die Zusendung des Liefergegenstandes anzunehmen.
1. Die in unseren öffentlichen Äußerungen, etwa in unseren Katalogen, Prospekten, Werbung, Preislisten – etwa auch in Form von Abbildungen – enthaltenen Angaben über Eigenschaften unserer Liefergegenstände (wie beispielsweise Gewichte, Maße, Fassungsvermögen, etc.) sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsbestandteil werden. Sie stellen keine Beschaffenheitsangaben dar, es sei denn, dass dies ausdrücklich zwischen uns und dem Besteller vereinbart wird. Öffentliche Äußerungen von dritter Seite, etwa von Seiten unserer Lieferanten und ihrer Gehilfen, gehören nur dann zur Beschaffenheit unserer Liefergegenstände, wenn dies bei Vertragsschluss ausdrücklich zwischen uns und dem Besteller vereinbart worden ist oder Fa. Zimmer Group Austria GmbH sich derartige Äußerungen Dritter ausdrücklich und schriftlich selbst in öffentlichen Äußerungen zu eigen gemacht hat.
2. Zur genauen Einhaltung von Normen, Zeichnungen, Plänen, Gewichts- und Maßangaben, sind wir nur verpflichtet, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.
3. Angaben zur Beschaffenheit oder Haltbarkeit unserer Liefergegenstände enthalten keine Zusicherung oder Garantie im Rechtssinne, es sei denn, dass Fa. Zimmer Group Austria GmbH eine solche Zusicherung/Garantie ausdrücklich schriftlich übernimmt.
4. Konstruktions- oder Formänderungen an den Liefergegenständen, welche auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind. Wir sind jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen.
1. Wir behalten uns an allen dem Besteller überlassenen Unterlagen und Datenträgern, Abbildungen, Zeichnungen, Mustern, Kalkulationen, Kostenvoranschlägen, Dokumentationen und sonstigen von uns zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie ähnlichen Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen nicht für andere als die vertragsgemäßen Zwecke benutzt und Dritten nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche Unterlagen, Daten, Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Informationen, die von uns als „vertraulich“ bezeichnet sind.
3. Es obliegt ausschließlich dem Besteller zu prüfen, ob die uns von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen, Daten, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Dokumentationen sowie sonstigen Informationen Rechte Dritter, namentlich gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte verletzen. Sofern Fa. Zimmer Group Austria GmbH aufgrund der Verwertung, Verwendung oder Vervielfältigung der uns vom Besteller zur Verfügung gestellten Unterlagen, Daten oder sonstigen Informationen im o.g. Sinne von Dritten wegen der Verletzung von Urheberrechten oder sonstigen Immaterialgüterrechten oder wegen Verletzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Anspruch genommen werden sollte, ist der Besteller verpflichtet, uns bei der Verteidigung gegen eine solche Inanspruchnahme zu unterstützen. Ferner hat er Fa. Zimmer Group Austria GmbH hinsichtlich sämtlicher hierdurch entstehender Schäden auf erste Anforderung vollkommen schad- und klaglos zu halten. Zu Letzteren zählen auch die Anwalts- und Prozesskosten.
1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise „EXW A-4751 Dorf an der Pram, Dorf 23 gemäß Incoterms 2010“ und beinhalten keine Transport-, Verpackungskosten, Porti, Versicherungen, gesetzliche Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben. Die zusätzlichen Kosten für Verpackung und Transport sowie für Porto und – sofern vereinbart – für Versicherung werden dem Besteller von uns zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt. Dies gilt auch bei vereinbarten Teillieferungen und Eilsendungen. Eventuell erforderliche Installationen bzw. Montagearbeiten werden ebenfalls gesondert berechnet. Hinzu kommt die anfallende gesetzliche Mehrwertsteuer in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe.
2. Die in unseren Katalogen und sonstigen Verkaufsunterlagen angegebenen Preise betreffen den Zeitpunkt der jeweiligen Erstellung der Verkaufsunterlagen. Entsprechendes gilt für Preisangaben in unseren Internetauftritten. Letztere beziehen sich auf denjenigen Zeitpunkt, zu welchem die Preisangaben von uns ins Internet gestellt worden sind. Soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt werden, sind sie unverbindlich. Preisänderungen zwischen Erstellung der Verkaufsunterlagen bzw. der Veröffentlichung im Internet einerseits und Vertragsschluss andererseits bleiben daher vorbehalten.
3. Die in unserem Angebot bzw. bei Vertragsschluss genannten Preise beruhen auf unserer Kalkulation zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe bzw. des Vertragsschlusses. Wir behalten uns – auch nach Vertragsschluss – Preisänderungen vor, wenn zwischen Vertragsschluss und einem vereinbarten Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Tritt in einem solchen Zeitraum eine wesentliche Änderung unserer Kalkulation aufgrund von Kostenerhöhungen ein, z.B. wegen einer Erhöhung der Material- oder Energiekosten, der Umsatzsteuer oder der Löhne unserer Mitarbeiter und hieraus resultierend eine Erhöhung der Preise der Liefergegenstände von mindestens 10%, behalten wir uns vor, unsere Preise im Rahmen der veränderten Umstände und ohne Berechnung eines zusätzlichen Gewinnes zu erhöhen. Dies gilt nicht, wenn wir schuldhaft im Lieferverzug sind. In gleicher Weise und im gleichen Umfang sind wir – bei einem vereinbarten Liefertermin von mehr als vier Monaten – verpflichtet, bei Kostensenkungen zu verfahren. Sowohl Kostenerhöhungen als auch Kostensenkungen werden wir, sobald und soweit sie eingetreten sind, dem Kunden auf dessen Verlangen nachweisen.
4. Der Mindestbestellwert beträgt 25,-- €. Bestellungen, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart worden sind, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen (Tagespreisen) berechnet.
4. Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Zahlungsverzug des Bestellers richten sich nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Ab Verzugseintritt des Bestellers sind wir hiernach insbesondere berechtigt, vom Besteller gem. § 456 UGB Verzugszinsen aus dem zur Zahlung offenen Rechnungsbetrag zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behalten wir uns jedoch ausdrücklich vor.
6. Sofern der Besteller in Zahlungsverzug – auch hinsichtlich früherer Lieferungen – gerät, oder uns Umstände bekannt werden, welche begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder der Kreditwürdigkeit des Bestellers entstehen lassen und durch welche unsere Zahlungsansprüche auf die uns zustehende Gegenleistung gefährdet erscheinen, insbesondere wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen einkasse oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, bevor wir weitere Erfüllungshandlungen setzen.
7. Bei noch offenen Forderungen aus früheren Geschäftsfällen gegen den Besteller sind wir berechtigt – trotz anderslautender Zahlungsbestimmungen des Bestellers – Zahlungen zunächst auf die jeweils älteste fällige Schuld anzurechnen. Sind Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren zur Schuldenbereinigung eröffnet oder beantragt wird, sind wir berechtigt, sämtliche noch offenen Forderungen aus sämtlichen Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller sofort fällig zu stellen, auch soweit wir Schecks angenommen haben. Wir sind in diesen Fällen außerdem berechtigt, Voraus bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt – trotz anderslautender Zahlungsbestimmungen durch den Besteller – dessen Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die noch offene Hauptforderung anzurechnen. In den vorstehend genannten Fällen werden wir den Besteller über die Art der erfolgten Anrechnung in Kenntnis setzen.
2. Die Abtretung von gegen unser Unternehmen gerichteten Ansprüchen wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Anwendungsbereich des § 1396a ABGB.
9: Lieferzeit; Verpflichtung des Bestellers zum Schadenersatz bei vom Besteller zu vertretenden Lieferverzögerungen; Teillieferungen
3. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ende der Liefergegenstand das Werk des Herstellers oder unser Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft des Liefergegenstandes an den Besteller gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer im Falle einer berechtigten Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgeblich, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft. Bei vorzeitiger Lieferung ist deren und nicht der ursprünglich vereinbarte Zeitpunkt maßgeblich.
4. Verzögert sich die Versendung des Liefergegenstandes aus einem Grunde, der vom Besteller zu vertreten ist, sind wir berechtigt, dem Besteller eine angemessene Frist zu setzen, nach deren fruchtlosen Verstreichen vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Falle sind wir berechtigt, – unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren Schaden geltend zu machen – 5 % des vereinbarten Vertragspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn zu verlangen. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
1. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt sowie aufgrund von für uns nicht voraussehbaren, außergewöhnlichen Ereignissen, welche wir trotz der uns nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können und welche uns die Lieferung oder Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haben wir – auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen – nicht zu vertreten. Als Beispiele für derartige Ereignisse seien hier genannt: Wesentliche Betriebsstörungen, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, Energieversorgungsschwierigkeiten, Rohstoffmangel / Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, behördliche Eingriffe, insbesondere staatliche oder überstaatliche Exportkontrollbestimmungen, Lieferembargos oder sonstige Sanktionen, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, etc. Das Vorstehende gilt auch, wenn Ereignisse im o.g. Sinne bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten. Hindernisse im o.g. Sinne berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, sind wir berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Auf die vorstehend genannten Umstände und Rechtsfolgen können wir uns nur berufen, wenn wir den Besteller unverzüglich nach unserer eigenen Kenntniserlangung von denselben benachrichtigen.
3. Verlängert sich in den unter Ziff. 1. genannten Fällen die Lieferzeit oder werden wir – ganz oder teilweise – nach Ziff. 1./2. von unserer vertraglichen Leistungspflicht frei, so kann der Besteller keine Schadenersatzansprüche gegen uns herleiten.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit unserer Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die allenfalls bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Liefergegenstände geht auf den Besteller über, sobald die Liefergegenstände von uns an die den Transport ausführende Person übergeben werden, spätestens jedoch, wenn die Liefergegenstände das Werk des Herstellers oder unser Lager zum Zwecke der Versendung verlassen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Versand- / Transportkosten trägt. Das Vorstehende gilt auch für den Fall, dass der Versand durch betriebseigenen Fahrzeuge des Herstellers oder dessen eigenes Personal erfolgt. Das Vorstehende gilt auch im Falle von Teillieferungen sowie dann, wenn wir auch noch andere Leistungen, z. B. die Versand- / Transportkosten oder die Anlieferung und Aufstellung der Liefergegenstände übernommen haben. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach Meldung der Abnahmebereitschaft, durch uns durchgeführt werden. Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern. Als abgenommen gilt ein Werk auch, wenn wir dem Besteller nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt haben und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat.
2. Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377 f UGB geschuldeten und nachstehend hinsichtlich einiger Details konkretisierten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Unsere Liefergegenstände sind vom Besteller unverzüglich nach deren Erhalt auf Mängel zu überprüfen, soweit zumutbar auch durch eine Probebenutzung oder Probeverarbeitung. Erkennbare Mängel hat der Besteller uns unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Liefergegenstände, schriftlich mitzuteilen. Mängel, welche auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sofort entdeckt werden können, sind uns unverzüglich, spätestens eine Woche nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mängelanzeige gelten unsere Lieferungen als genehmigt. Die Behebungen eines vom Kunden behaupteten Mangels stellen kein Anerkenntnis eines Mangels dar. Der Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt der Übergabe bereits vorhanden war. Das Recht zum Regress gegenüber uns gemäß § 933b Abs. 1 ABGB erlischt ein Jahr nach unserer Leistung.
3. Soweit ein Mangel unserer Liefergegenstände vorliegt, sind wir zur Nacherfüllung berechtigt, indem wir – nach unserer Wahl – entweder den Mangel beseitigen oder eine neue mangelfreie Sache liefern. Zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache sind uns seitens des Kunden zumindest zwei Versuche einzuräumen. Erfüllungsort der Gewährleistung ist der ursprüngliche Erfüllungsort unserer Leistung. Alle im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Nebenkosten (wie z.B. für Transport, Entsorgung, Fahrt und Wegzeit) gehen zu Lasten des Kunden. Ersetzte Teile werden Eigentum von Fa. Zimmer Group Austria GmbH und sind an uns zurückzugeben.
4. Zur Vornahme aller uns für eine Nacherfüllungen i.S.v. Ziff. 3. notwendig erscheinenden Maßnahmen hat uns der Besteller die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne unsere schriftliche Einwilligung der Kunde selbst oder ein nicht von uns ausdrücklich ermächtigter Dritter an den Liefergegenständen Änderungen, Reparaturen oder Instandsetzungen vornimmt.
5. Für den Fall, dass wir eine uns vom Besteller gesetzte angemessene Nachfrist für die Nacherfüllung fruchtlos verstreichen lassen, kann der Besteller nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten (Wandlung) oder Herabsetzung des Vertragspreises (Preisminderung) verlangen. Darüber hinaus ist der Besteller auch ohne Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung des Vertragspreises zu verlangen, wenn die Nacherfüllung zweimal fehlschlägt oder dem Besteller unzumutbar ist oder sich aus Gründen, die wir zu vertreten haben, unangemessen verzögert. Gleiches gilt, wenn wir die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigern oder zu ihr nicht in der Lage sein sollten, ebenso wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen einen sofortigen Rücktritt rechtfertigen. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller jedoch nur das Recht zur Preisminderung zu.
6. Weitere Ansprüche des Bestellers bestimmen sich ausschließlich nach § 13 dieser AVLB.
§ 13: Sonstige Haftung von Fa. Zimmer Group Austria GmbH; Haftungsausschlüsse/-begrenzungen
Auf Schadenersatz – egal aus welchem Rechtsgrund – haftet Fa. Zimmer Group Austria GmbH lediglich nach Maßgabe des Nachfolgenden:
1. Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern der Besteller uns gegenüber Schadenersatzansprüche geltend macht, welche nachweislich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung nachgewiesen wird, ist unsere Schadenersatzhaftung jedoch auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss.
2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (= Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) haften wir bereits bei nachweislich leichter Fahrlässigkeit. Bei Verletzung solcher Pflichten, ebenso bei Verzug und Unmöglichkeit, ist unsere Schadenersatzhaftung jedoch auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss.
3. Die vorstehend genannten Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht für Schäden aus der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden, die aufgrund arglistigen Verhaltens unsererseits entstanden sind, im Falle unserer zwingenden gesetzlichen Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden, welche in den Schutzbereich einer von uns übernommenen Zusicherung/Garantie fallen.
4. Ein nachweisliches Verschulden unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen.
5. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist unsere Haftung auf Schadenersatz – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
6. Soweit die Haftung von Fa. Zimmer Group Austria GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
1. Soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche des Bestellers aus Gewährleistung ein Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Liefergegenstände..
2. Schadenersatzansprüche gegen uns verjähren in 1 Jahr nach Erbringung unserer Leistung, im Falle der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen.
3. Eine Stellungnahme von Fa. Zimmer Group Austria GmbH zu einem vom Besteller geltend gemachten Anspruch ist nicht als Eintritt in Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände anzusehen, sofern der Anspruch von uns in vollem Umfang zurückgewiesen wird.
1. Die von uns gelieferten Gegenstände (nachfolgend „Vorbehaltsware“) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Fa. Zimmer Group Austria GmbH. Darüber hinaus behalten wir uns das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Besteller vor (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
5. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Bruch- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern. Der Besteller weist das Versicherungsunternehmen hiermit an, etwaige Zahlungen nur an Fa. Zimmer Group Austria GmbH zu leisten. Weitergehende Ansprüche von Fa. Zimmer Group Austria GmbH bleiben unberührt. Der Besteller hat uns den Abschluss der vorstehend genannten Versicherungen auf unser Verlangen nachzuweisen. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware selbst auf Kosten des Bestellers gegen Feuer-, Wasser-, Bruch-, Raub- und Diebstahlschäden (einschl. Einbruchdiebstahl und räuberischer Erpressung) zu versichern, sofern uns der Besteller nicht auf entsprechende Aufforderung eine entsprechende Versicherung nachweist.
7. Der Besteller ist verpflichtet, die Rechte von Fa. Zimmer Group Austria GmbH beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern.
8. Der Besteller tritt bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine eigenen Abnehmer oder Dritte erwachsen, in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschl. MwSt.) unserer Rechnungen an uns ab und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände/Vorbehaltsware ohne oder nach einer Be- bzw. Verarbeitung weiterverkauft werden und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Die uns vom Besteller im Voraus abgetretene Forderung bezieht sich – im Falle eines zwischen dem Besteller und seinem eigenen Abnehmer bestehenden Kontokorrentverhältnisses – auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen „kausalen“ Saldo. Fa. Zimmer Group Austria GmbH nimmt diese Abtretung hiermit an. Sofern eine Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Besteller seinen eigenen Abnehmer hiermit an, etwaige Zahlungen nur an Fa. Zimmer Group Austria GmbH zu leisten. Der Besteller wird von uns widerruflich ermächtigt, die an Fa. Zimmer Group Austria GmbH abgetretenen Forderungen im eigenen Namen treuhänderisch für uns einzuziehen. Die eingezogenen Beträge sind unverzüglich an uns abzuführen. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns gegenüber dem Besteller, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, er nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung über das Vermögen des Bestellers gestellt wird und uns auch anderweitig keine Umstände bekannt werden, welche begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers entstehen lassen bzw. aufgrund deren unsere Zahlungsansprüche auf die uns zustehende Gegenleistung gefährdet erscheinen.
12. Im Falle einer General-/Global- oder Mantelzession durch den Besteller sind die an uns i.S. von Ziff. 8.-11. abgetretenen Ansprüche ausdrücklich auszunehmen.
16. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten bezüglich des erweiterten Eigentumsvorbehalts auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Besteller, soweit diese noch nicht beglichen sind, um 10% oder mehr übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht in unserem Ermessen.
17. Bei Lieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen diese Eigentumsvorbehaltsregelung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in Österreich, räumt der Besteller uns hiermit ein entsprechendes Sicherungsrecht ein. Sofern hierfür weitere Maßnahmen erforderlich sind, wird der Besteller alles tun, um Fa. Zimmer Group Austria GmbH unverzüglich ein solches Sicherungsrecht einzuräumen. Der Besteller wird an allen Maßnahmen mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.
Sofern im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller insoweit eine nicht ausschließliche Erlaubnis eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation bestimmungsgemäß zu nutzen. Die Software wird - ausschließlich - zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Diese Erlaubnis ist nicht übertragbar. Die Erteilung von Nutzungsrechten an Dritte ist dem Besteller nicht gestattet. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt. Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 40d und 40e UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, vorhandene Herstellerangaben, insbesondere Urheberrechtsmerkmale oder Registriermerkmale, wie etwa Registriernummern in der Software, nicht zu entfernen oder ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung zu verändern. Die sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien verbleiben bei Fa. Zimmer Group Austria GmbH bzw. beim Softwarelieferanten.
§ 17: Informationen über Datenverarbeitungen nach der DSGVO und dem DSG
Informationen über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten erhält der Kunde gerne auf Anfrage postalisch zugesandt oder er kann sie sich auf unserer Website unter https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Digitale-Welt/europaeische-datenschutzgrundverordnung.html herunterladen. Wir behalten uns vor, die Information über die Datenverarbeitung jederzeit zu ändern und an die tatsächlichen Gegebenheiten im rechtlich zulässigen Rahmen anzupassen. Die Informationen über die Datenverarbeitung werden nicht Gegenstand des Vertragsverhältnisses.
§ 18: Anwendbares Recht; Vertragssprache; Gerichtsstand; Erfüllungsort
1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie die sich aus dem Vertrag ergebenden gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und Fa. Zimmer Group Austria GmbH unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsregeln des internationalen Privatrechts.
3. Erfüllungsort für alle beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz der Fa. Zimmer Group Austria GmbH in A-4751 Dorf an der Pram, Dorf 23.
4. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist – für beide Parteien des Vertrages – das für den Sitz von Fa. Zimmer Group Austria GmbH zuständige Gericht. Wir sind jedoch nach unserer Wahl auch zur Klageerhebung am Sitz des Bestellers sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.
§ 19: Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen uns und dem Besteller ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden bzw. sollte sich in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen eine Lücke befinden, so wird dadurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung auf einem im Vertrag normierten Maß der Leistung oder Zeit beruht; es tritt in solchen Fällen ein dem Gewollten möglichst nahe kommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung und Zeit anstelle des Vereinbarten. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen vereinbart worden wäre, sofern die Vertragsparteien die fragliche Angelegenheit von vorne herein bedacht hätten.

References: § 1
 § 861
 § 456
 § 1396
 § 933
 § 13

§ 13

§ 17

§ 18

§ 19