Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/bfh-ueberblick-alle-am-29112017-veroeffentlichten-entscheidungen_166_432826.html
Timestamp: 2018-10-20 12:30:12+00:00

Document:
BFH Überblick: Alle am 29.11.2017 veröffentlichten Entscheidungen | Steuern | Haufe
Am 29.11.2017 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
Ein für Unternehmer im EU-Ausland tätiger Rechtsanwalt kann die in der Zusammenfassenden Meldung verlangten Angaben (USt-IdNr. des Mandanten, Gesamtbetrag der Beratungsleistungen an den Mandanten) nicht unter Hinweis auf die Schweigepflicht verweigern
Urteil v. 27.9.2017, XI R 15/15
Das "Kennenmüssen" von der Absicht, die USt nicht abzuführen, muss sich auf bereits bei Vertragsschluss vorhandene Umstände beziehen.
Urteil v. 10.8.2017, V R 2/17
Voraussetzung für die Verrechnung zwischen den dem gesonderten Steuertarif des § 32d Abs. 1 EStG unterliegenden positiven Einkünften aus Kapitalvermögen und den dem Steuertarif des § 32a EStG unterliegenden Altverlusten ist ein Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG.
Urteil v. 29.8.2017, VIII R 5/15
§ 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der depotübergreifenden Verrechnung von Altverlusten i. S. d. § 23 EstG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung bei der (Antrags-)Veranlagung gemäß § 32d Abs. 4 EStG nicht entgegen.
Urteil v. 29.8.2017, VIII R 23/15
Verfassungsmäßigkeit der Familienbesteuerung in 2000 - 2004
Die in 2000 bis 2004 bei zusammen veranlagten Ehegatten zu berücksichtigenden Grundfreibeträge und Kinderfreibeträge begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Urteil v. 27.7.2017, III R 1/09
Bei der Frage, in welchem Umfang Altersvorsorgeaufwendungen nach der bis 2004 geltenden Rechtslage aus versteuertem Einkommen geleistet sind, gelten Beiträge zu privaten Rentenversicherungen und kapitalbildenden Lebensversicherungen im Verhältnis zu den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung als lediglich nachrangig abziehbar.
Urteil v. 23.8.2017, X R 33/15
Wiedereinsetzung in die Antragsfrist bei nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen
Die Unkenntnis des Antragsrechts gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG sowie die Unkenntnis, einen solchen Antrag neben einem Antrag auf Günstigerprüfung stellen zu müssen, können bei einem nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen unverschuldet sein.
Urteil v. 29.8.2017, VIII R 33/15
Alle am 22.11.2017 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen
Voraussetzung für die Verrechnung zwischen den dem Abgeltungsteuersatz unterliegenden positiven Einkünften aus Kapitalvermögen und den dem allgemeinen Tarif unterliegenden Altverlusten ist ein Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG.
Leitsatz 1. Voraussetzung für die Verrechnung zwischen den dem gesonderten Steuertarif des § 32d Abs. 1 EStG unterliegenden positiven Einkünften aus Kapitalvermögen und den dem Steuertarif des § 32a EStG unterliegenden Altverlusten aus Kapitalvermögen ist ein ...

References: § 32
 § 32
 § 32

§ 20
 § 23
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32