Source: https://www.jusline.at/gesetz/ooe_bbrg/paragraf/2
Timestamp: 2019-02-17 00:46:46+00:00

Document:
§ 2 Oö. BBRG (Oö. Bürgerinnen- und Bürgerrechtegesetz), Begriff und Übersicht - JUSLINE Österreich
§ 2 Oö. BBRG Begriff und Übersicht
die Erlassung, Änderung oder Aufhebung von Landesgesetzen einschließlich der Landesverfassungsgesetze;
die Fassung sonstiger, in den selbständigen Wirkungsbereich des Landes fallender Beschlüsse durch den Landtag;
die Erlassung, Änderung oder Aufhebung von in den selbständigen Wirkungsbereich des Landes fallenden Maßnahmen der Verwaltung.
(2) Die Bestellung und die Wahl von Organen des Landes, Angelegenheiten der Bediensteten des Landes sowie Angelegenheiten, die ausschließlich den Inhalt einer konkreten individuellen behördlichen Entscheidung betreffen, können nicht Gegenstand einer Bürgerinnen- und Bürger-Initiative gemäß Abs. 1 sein. (Anm: LGBl. Nr. 41/2015)
(3) Eine Bürgerinnen- und Bürger-Initiative muss von mindestens 2 % der Anzahl der für die vorangegangene Wahl zum Landtag Wahlberechtigten unterstützt sein. Sie kann in Form einer einfachen Anregung oder als ausgearbeitete Vorlage gestellt werden. (Anm: LGBl. Nr. 41/2015)
(4) Soweit sich die Bürgerinnen- und Bürger-Initiative nicht an die Landesregierung, sondern an den Landtag wendet, ist sie von der Landesregierung unverzüglich dem Landtag zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorzulegen.
0 Kommentare zu § 2 Oö. BBRG
Sie können den Inhalt von § 2 Oö. BBRG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 2 Oö. BBRG
0 Diskussionen zu § 2 Oö. BBRG
Sie können zu § 2 Oö. BBRG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 1 Oö. BBRG§ 2 Oö. BBRG Begriff und Übersicht§ 3 Oö. BBRG Antrag§ 4 Oö. BBRG Unterstützung§ 5 Oö. BBRG§ 6 Oö. BBRG Wahlrechtsbestätigung§ 7 Oö. BBRG Zulässigkeit§ 8 Oö. BBRG § 8§ 9 Oö. BBRG§ 10 Oö. BBRG§ 11 Oö. BBRG § 11§ 12 Oö. BBRG
§ 1 Oö. BBRG
§ 3 Oö. BBRG

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2

§ 1
 § 8
 § 11

§ 1

§ 3