Source: https://www.jusline.at/gesetz/pug/gesamt
Timestamp: 2018-06-23 21:22:14+00:00

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Privatuniversitätengesetz (PUG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift PUG
1. Abschnitt Regelungsgegenstand
(1) Dieses Bundesgesetz regelt die Organisation von Privatuniversitäten.
2. Abschnitt Privatuniversitäten
§ 3a PUG Gemeinsame Studienprogramme
§ 5 PUG Finanzierungsverbot des Bundes
(1) Einer Privatuniversität dürfen keine geldwerten Leistungen des Bundes zuerkannt werden. Ausgenommen sind Gegenleistungen aus Verträgen über die Erbringung bestimmter Lehr- und Forschungsleistungen einer Privatuniversität, die der Bund zur Ergänzung des Studienangebotes der öffentlichen Universitäten bei Bedarf mit einer Privatuniversität abschließt, sowie geldwerte Leistungen des Bundes im Rahmen von öffentlich ausgeschriebenen Forschungs-, Technologie-, Entwicklungs- und Innovationsprogrammen.
3. Abschnitt Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen und Vollziehung
Die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Verweisungen auf andere Bundesgesetze gelten als Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung.
§ 7a PUG Datenschutz-Folgenabschätzungen
Soweit keine personenbezogenen Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet werden, erfüllen die aufgrund des § 3 Abs. 10 und 11 sowie des § 6 vorgenommenen Datenverarbeitungen die Voraussetzungen des Art. 35 Abs. 10 DSGVO für einen Entfall der Datenschutz-Folgenabschätzung, sodass insbesondere weder die Privatuniversitäten noch die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen müssen.
1. Das Privatuniversitätengesetz wurde in Artikel 2 des Qualitätssicherungsrahmengesetzes, BGBl. I Nr. 74/2011, kundgemacht.
2. Zu dieser Rechtsvorschrift ist eine englische Übersetzung in der Applikation "Austrian Laws" vorhanden: Private Universities Act - PUG
Übersicht PUG
Privatuniversitätengesetz (PUG)1. Abschnitt Regelungsgegenstand2. Abschnitt Privatuniversitäten3. Abschnitt Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen und Vollziehung

References: § 3

§ 5

§ 7
 Art. 9
 § 3
 § 6
 Art. 35