Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=4867&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-25 07:56:41+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.07.2003, RV/4689-W/02
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 10. Oktober 2002 des Bw. gegen den Bescheid vom 27. September 2002 des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer für das Jahr 2001 wie folgt entschieden:
Der Bw. begründet seinen Erstattungsantrag (§ 240 Abs. 3 BAO) für das Jahr 2001 vom 27. August 2002 damit, dass es sich bei dem im Februar 2001 ausbezahlten Wertausgleichgemäß gemäß § 299a ASVG um Einkünfte im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988 handle. Durch die Zuordnung des Wertausgleiches durch die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 EStG 1988) und der Versteuerung nach § 67 Abs. 1 und 2 wären Teile der weiteren Sonderzahlung zu Unrecht nach Tarif versteuert worden. Gegen den abweislichen Bescheid des Finanzamtes berief der Bw.
Nach der Bestimmung des § 240 Abs. 3 BAO hat auf Antrag des Abgabepflichtigen (Abs. 1) die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages insoweit zu erfolgen, als nicht
Der Antrag kann bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, gestellt erden.
Für den vorliegenden Berufungsfall ergibt sich daraus Folgendes: Der Bw. wurde für das Jahre 2001 rechtskräftig zur Einkommensteuer veranlagt. Für ein subsidiäres Erstattungsverfahren nach § 240 Abs. 3 BAO bleibt kein Raum. Der Bw. hätte nämlich im abgeschlossenen Veranlagungsverfahren jenen Sachverhalt geltend machen müssen, für den ihm angesichts der Durchführung eines Veranlagungsverfahrens ein Rückerstattungsverfahren nach § 240 Abs. 3 BAO nicht mehr offen steht (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 4. Juni 2003, 2002/13/0237, 2002/13/0238, 2002/13/0239, 2002/13/0240, 2002/13/0241, 2002/13/0242 und die dort jeweils angeführte Vorjudikatur)
Was die Ausführungen im Vorlageantrag betrifft, der Erstattungsantrag wäre gegebenenfalls zurückzuweisen gewesen, so ist dem Bw. entgegenzuhalten, dass es sich bei der Bestimmung des § 240 Abs. 3 BAO um einen materiellrechtlichen Rückzahlungstatbestand handelt (vgl. VwGH vom 9. März 1979, Zl. 2850, 3004, 3005/78). Das Fehlen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 240 Abs. 3 BAO ist daher nicht als Formalhindernis zu beurteilen und führt gegebenenfalls zur Abweisung und nicht zur Zurückweisung eines auf diese Bestimmung gestützten Antrages.
Findok-Nr: 4867.1, aufgenommen am: 07.08.2003 06:40:38, zuletzt geändert am: 29.07.2010, Dokument-ID: fdf57f2f-65e1-4c3d-889c-5721eff6299f, Segment-ID: 46ffe156-3a0d-47f8-ac4d-09a412e89d1d

References: § 299
 § 29
 § 67
 § 240
 § 240
 § 240
 § 240
 § 240