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Timestamp: 2019-05-26 19:21:50+00:00

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Hebammen und Geburtshäuser
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Jana Ossowski hat das Profilbild geändert 26. April
GebO Bayern seit 01.04.2019
Julia Beck hat ein Eintrag erstellt in: Bayern
gilt seit 1. April 2019 orientiert sich an der jeweils aktuellen Kassen-Vergütungsvereinbarung Gebühren können bis zum 2-fachen Satz berechnet werden. Zuschläge, Wegegelder, Auslagen und Betriebskostenpauschalen werden mit dem 1-fachen Satz berechnet. Es gilt der 1-fache Satz bei der Abrechnung von Leistungen für Sozialhilfeempfängerinnen. Die Gebühren müssen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der Leistung, der wirtschaftlichen Lage der Versicherten und der örtlichen Verhältnisse gewichtet werden. GebO Bayern vom 01.04.2019 Verordnung über Gebühren für Hebammenhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (Hebammengebührenverordnung – HebGebV) Vom 31. März 2012 Auf Grund des Art. 34 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung (Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz – GDVG) vom 24. Juli 2003 (GVBl S. 452, BayRS 2120-1-U), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Mai 2011 (GVBl S. 234), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit folgende Verordnung: § 1 Geltungsbereich Diese Verordnung regelt die Vergütung für Leistungen der freiberuflich erbrachten Hebammenhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung. § 2 Vergütungen (1) Freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger dürfen für ihre berufsmäßigen Leistungen außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung Gebühren, Zuschläge, Auslagen für angewandte Arzneimittel und verwendete Materialien, Wegegeld und Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtungen erheben. Gebühren, Zuschläge, Auslagen für angewandte Arzneimittel und verwendete Materialien und Wegegeld sind nach Maßgabe der Anlage 1 des Vertrags über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V in der jeweils geltenden Fassung, abzurufen auf der Internet-Seite des GKV-Spitzenverbands unter http://gkv-spitzenverband.de/Hebammenhilfe_Vertrag.gkvnet, zu berechnen, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt ist. Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtungen sind nach Maßgabe der Anlage 3 zum Ergänzungsvertrag nach § 134a SGB V über Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtungen und die Anforderungen an die Qualitätssicherung in diesen Einrichtungen in der jeweils geltenden Fassung, abzurufen auf der Internet-Seite des GKV-Spitzenverbands unter http://gkv-spitzenverband.de/Betriebskosten_Vertrag.gkvnet, zu berechnen. (2) Gebühren können bis zur Höhe des 2,0-fachen Satzes der sich aus Abs. 1 Satz 2 ergebenden Vergütung abgerechnet werden. Innerhalb dieses Gebührenrahmens sind die Gebühren nach den besonderen Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach Schwierigkeit und Zeitaufwand der Leistung, zu bemessen. (3) Wegegeld, Zuschläge, Auslagen für angewandte Arzneimittel und verwendete Materialien und Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtungen sind mit dem einfachen Satz zu berechnen. Satz 1 gilt auch für Zuschläge, die bei der Bemessung von Vergütungen berücksichtigt werden. (4) Bei Leistungen, die in den Fällen des § 264 Abs. 2 Satz 2 SGB V von einem Sozialhilfeträger gemäß § 50 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gewährt werden, sind die Beträge nach den in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Vergütungsregelungen zu berechnen. § 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am 01.04.2019 in Kraft.. München, den 14. Februar 2019 Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege Melanie Huml, Stastsministerin
Julia Beck hat ein Eintrag erstellt in: Kasse
Die Abrechnung von Hebammen erfolgt im Wesentlichen nach der Kassen-Vergütungsvereinbarung nach §134a SGB V und den privaten Gebührenordnungen der Bundesländer. Auf diesen Seiten haben wir sämtliche aktuellen Vergütungs-Vereinbarungen und deren Vorläufer zusammengestellt: Kassenvergütung Ergänzungsverträge Privatgebühren
Julia Beck hat das Profilbild geändert 28. Februar
Vergütung zum 01.01.2019
Julia Beck hat ein Eintrag erstellt in: Vertrag
Zum 01.01.2019 findet erneut eine Anpassung des bestehenden Vertrages statt: Die einzige Änderung ist, dass sich der Preis für das GDM-Screening (Ziffer 0400) auf 9,85 Euro erhöht (statt bisher 7,87 Euro). Alle weiteren Bestimmungen und Preise des Vertrages vom 15.07.2018 bleiben gültig.
Kathrin V aus A hat das Profilbild geändert 3. Februar
Hebamme D. hat das Profilbild geändert 28. Januar
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czarczykj hat das Profilbild geändert 6. Dezember 2018
Hebdo hat das Profilbild geändert 28. November 2018
Zimonä hat das Profilbild geändert 15. Oktober 2018
Nicole Preiß hat das Profilbild geändert 11. Oktober 2018
Ulrike Seith hat das Profilbild geändert 8. Oktober 2018
Private Zusatzrechnung
Administrator hat ein Eintrag erstellt in: Privat
Manche Kassenpatienten haben eine Zusatzversicherung, um im Krankenhaus wie ein Privatpatient behandelt zu werden. Meistens sind Hebammenleistungen in den Tarifen der Versicherungen nicht inbegriffen. Einige Tarife übernehmen aber doch die Leistungen von Hebammen im Belegkrankenhaus. Man sollte daher vorab mit der Betreuten klären, ob auch die Hebammenleistungen privat abgerechnet werden können. Das Vorgehen in HebRech: Nach dem Erstellen einer Kassenrechnung an die Krankenkasse kann eine private Zusatzrechnung an die Frau erstellt werden (über "Neu" -> "Als private Zusatzrechung der aktuellen Kassenrechnung"). In dieser Zusatzrechnung wird der Differenzbetrag zwischen Privatrechnung und Kassenrechnung berechnet.
GebO Thüringen vom 01.05.2014
Administrator hat ein Eintrag erstellt in: Thüringen
gültig seit 1. Mai 2014 Änderung zum bisherigen Vertrag: orientiert sich an der jeweils aktuellen Kassen-Vergütungsvereinbarung Gebühren können mit bis zum 1,8-fachen Faktor berechnet werden. Wegegeld, Zuschläge, Auslagen, Materialpauschalen und die Betriebskostenpauschale werden mit dem 1-fachen Faktor berechnet. Die Gebühren müssen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der Leistung gewichtet werden. Verordnung vom 15. April 2014 Fundstelle: Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen, Nr. 4, 2014; ausgegeben am 30. April 2014 Gesetzestext Die Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt und zur besseren Lesbarkeit redaktionell angepasst. Juristisch maßgeblich ist der original Vertrags- bzw. Gesetzestext. Thüringer Verordnung über die Vergütung für Hebammen- und Entbindungspflegerhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung Vom 14. April 2014 Aufgrund des § 3 des Thüringer Gesetzes über die Berufsausübung in den Fachberufen des Gesundheitswesens vom 29. September 1998 (GVBl. S. 286), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2007 (GVBl. S. 162), verordnet das Ministerium für Soziales und Gesundheit im Einvernehmen mit dem Finanzministerium: § 1 (1) Freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger können für ihre berufsmäßigen Leistungen gegenüber Selbstzahlerinnen Gebühren für erbrachte Leistungen, Auslagen und Wegegeld nach dem Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V, in Kraft getreten am 1. August 2007, in der jeweils geltenden Fassung sowie dem Ergänzungsvertrag nach § 134a SGB V über Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtungen und die Anforderungen an die Qualitätssicherung in diesen Einrichtungen, in Kraft getreten am 27. Juni 2011, in der jeweils geltenden Fassung geltend machen. (2) Gebühren für erbrachte Leistungen nach dem Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V, in Kraft getreten am 1. August 2007, in der jeweils geltenden Fassung sowie dem Ergänzungsvertrag nach § 134a SGB V über Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtungen und die Anforderungen an die Qualitätssicherung in diesen Einrichtungen, in Kraft getreten am 27. Juli 2011, in der jeweils geltenden Fassung können bis zur Höhe des 1,8-fachen Satzes berechnet werden. Sie sind nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwands der Leistung zu bemessen. (3) Wegegeld, Zuschläge, Auslagen für angewandte Arzneimittel und verwendete Materialien nach dem Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V, in Kraft getreten am 1. August 2007, in der jeweils geltenden Fassung sowie dem Ergänzungsvertrag nach § 134a SGB V über Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtungen und die Anforderungen an die Qualitätssicherung in diesen Einrichtungen, in Kraft getreten am 27. Juli 2011, in der jeweils geltenden Fassung sind mit dem einfachen Vergütungssatz zu berechnen; dies gilt auch für die Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtungen. (4) Der jeweils einfache Vergütungssatz ist zu berechnen, wenn die Zahlung der Vergütungen aus Mitteln der Sozialhilfe nach § 50 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes erfolgt. (5) Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium macht den Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V, in Kraft getreten am 1. August 2007, in der jeweils geltenden Fassung sowie den Ergänzungsvertrag nach § 134a SGB V über Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtungen und die Anforderungen an die Qualitätssicherung in diesen Einrichtungen, in Kraft getreten am 27. Juli 2011, in der jeweils geltenden Fassung im Thüringer Staatsanzeiger bekannt, erstmals zum 1. Mai 2014. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Für Leistungen, die vor dem Inkrafttreten der Zweiten Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über die Vergütung für Hebammen- und Entbindungspflegerhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht wurden, gilt diese Verordnung in der vor dem Inkrafttreten der Zweiten Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über die Vergütung für Hebammen- und Entbindungspflegerhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Fassung. Erfurt, den 15. April 2014 Die Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit Heike Taubert
Privatgebühren Thüringen
Die seit 1. Mai 2014 geltende GebO orientiert sich an der jeweils aktuellen Kassen-Vergütungsvereinbarung. Gebühren können bis zum 1,8-fachen Satz; Zuschläge, Wegegelder, Auslagen, Materialpauschalen und Betriebskostenpauschalen können zum 1-fachen Satz abgerechnet werden. GebO Thüringen seit 01.05.2014 GebO Thüringen vom 15.07.2009-30.04.2014
GebO Thüringen vom 15.07.2009
gültig vom 15. Juli 2009 bis 30. April 2014 Die GebO hat ein eigenes Leistungsverzeichnis, das sich an die Kassen-Vergütungsvereinbarung vom 01. Juli 2008 anlehnt, von dieser jedoch in einigen Punkten abweicht. Gebühren können mit bis zum 1,85-fachen Faktor berechnet werden. Wegegeld, Auslagen, Materialpauschalen und die Betriebskostenpauschale werden mit dem 1-fachen Faktor berechnet. Die Gebühren müssen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der Leistung gewichtet werden. Verordnung vom 2. Juni 2009 Gesetzestext Die Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt und zur besseren Lesbarkeit redaktionell angepasst. Juristisch maßgeblich ist der Original Vertrags- und Gesetzestext. Thüringer Verordnung über die Vergütung für Hebammen- und Entbindungspflegerhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung Vom 14. Mai 1999 Aufgrund des § 3 des Thüringer Hebammengesetzes vom 29. September 1998 (GVBl. S. 286) verordnet das Ministerium für Soziales und Gesundheit im Einvernehmen mit dem Finanzministerium: § 1 (1) Freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger können für ihre berufsmäßigen Hilfeleistungen gegenüber Selbstzahlerinnen Vergütungen nach dem als Anlage beigefügten Vergütungsverzeichnis für Hebammen- und Entbindungspflegerhilfe geltend machen. Vergütungen im Sinne dieser Verordnung sind Gebühren für erbrachte Leistungen, Ersatz von Auslagen und Wegegeld sowie Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtungen. (2) Die Gebühren für die unter den Buchstaben A bis D im Gebühren- und Kostenverzeichnis aufgeführten Leistungen können bis zur Höhe des 1,85-fachen Satzes berechnet werden. Sie sind nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwands der Leistung zu bemessen. (3) Der jeweils einfache Vergütungssatz ist zu berechnen, wenn die Zahlung der Vergütungen aus Mitteln der Sozialhilfe nach § 50 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes erfolgt. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 30. April 2014 außer Kraft. Für Leistungen, die ab dem 1. August 2007 bis zum Inkrafttreten der Ersten Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über die Vergütung für Hebammen- und Entbindungspflegerhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht wurden, ist die Hebammenhilfe-Gebührenverordnung vom 28. Oktober 1986 (BGBl. I S. 1662) in der am 24. Juli 2004 geltenden Fassung weiterhin entsprechend anzuwenden. Anlage (zu § 1 Abs. 1) Vergütungsverzeichnis für Hebammen- und Entbindungspflegerhilfe I. Auslagen 1. Als Auslagen können neben den für die einzelnen Leistungen vorgesehenen Gebühren entstandene Kosten der für die Vorsorgeuntersuchung der Schwangeren, für die Hilfe bei Schwangerschaftsbeschwerden oder Wehen, für die Hilfe bei einer Geburt, für die Überwachung des Wochenbettverlaufs sowie für die zur Unterstützung bei Stillschwierigkeiten notwendigen Materialien und apothekenpflichtigen Arzneimittel berechnet werden, die mit ihrer Anwendung verbraucht sind oder zur weiteren Verwendung überlassen werden. Dabei ist auf wirtschaftliche Beschaffung zu achten. Lebensmittel sowie Diätetika nach § 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945) in der jeweils geltenden Fassung sowie Kosmetika und Körperpflegeprodukte können nicht zu Lasten der Selbstzahlerinnen abgerechnet werden. 2. Auslagen für mit der Anwendung verbrauchte oder zur weiteren Verwendung überlassene Materialien sind ausschließlich als Pauschalen ohne Einzelnachweis abzurechnen, wenn im zeitlichen Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Hebamme oder des Entbindungspflegers Material verbraucht wurde. Die Pauschalen richten sich a) für jede einzelne Vorsorgeuntersuchung nach Nr. 340, b) für die Hilfe bei Schwangerschaftsbeschwerden oder bei Wehen nach den Nummern 050 oder 051, nach Nr. 350 je Inanspruchnahme der Hebamme oder des Entbindungspflegers, c) für die Hilfe bei einer Geburt nach Nr. 360 sowie für die Versorgung einer Naht bei Geburtsverletzungen zusätzlich nach Nr. 370 sowie d) für die gesamte Zeit der Wochenbettbetreuung nach Nr. 380, wenn diese nicht mehr als vier Tage nach der Geburt übernommen wird; bei späterer Übernahme der Betreuung für die gesamte Zeit der Wochenbettbetreuung nach Nr. 390. 3. Zusätzlich zu den Pauschalen für Materialienbedarf nach Ziffer 2 können die entstandenen Kosten für im Zusammenhang mit den in Ziffer 1 genannten Leistungen notwendige, apothekenpflichtige Arzneimittel nach Maßgabe der Ziffern 4 bis 6 berechnet werden, sofern diese Arzneimittel verbraucht oder zur weiteren Verwendung überlassen wurden. Für diese Arzneimittel trägt die Selbstzahlerin die der Hebamme tatsächlich entstandenen Kosten, höchstens bis zur Höhe des Betrags, der sich nach der Arzneimittel-Preisverordnung in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung ergibt. Die Arzneimittel sind in der Abrechnung einzeln aufzulisten. 4. Aus den Wirkstoffgruppen der a) Antidiarrhoika, b) Antiemetika, c) Antihypotonika, d) Dermatika, mit Ausnahme der zur Wundversorgung oder zur Entzündungsbehandlung zugelassenen und bei der Mutter und/oder bei dem Neugeborenen anwendbaren Dermatika, e) Ophtalmika, f) Vitamin D, auch in Kombination mit Fluorsalzen, und g) Vitamin K darf jeweils nur ein Arzneimittel der kleinsten Packungsgröße berechnet werden. Aus den Wirkstoffgruppen der a) Antimykotika, b) Carminativa und c) Galle- und Lebertherapeutika darf jeweils nur ein Arzneimittel der kleinsten Packungsgröße berechnet werden, wenn zuvor allgemeine nicht medikamentöse Maßnahmen, wie zum Beispiel diätetischer und physikalischer Art, ohne ausreichenden Erfolg angewandt wurden. 5. Kosten für Arzneimittel, die a) nicht der Apothekenpflicht unterliegen, b) nach der Arzneimittelverordnung vom 21. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3632) in der jeweils geltenden Fassung nicht an Hebammen abgegeben werden dürfen, c) nach § 34 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung ausgeschlossen sind, d) nach § 34 Abs. 1 Satz 7 und Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ausgeschlossen sind oder e) im Rahmen nicht allgemein anerkannter Therapieverfahren eingesetzt werden, können nicht berechnet werden. 6. Für Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen der Phytotherapie, der Homöopathie sowie der anthroposophischen Medizin gelten die Ziffern 3 bis 5 entsprechend. Arzneimittel, die der homöopathischen oder anthroposophischen Therapierichtung zugeordnet werden, können berechnet werden, wenn aus dem jeweiligen Arzneimittelbild Wirkungen und Anwendungen ableitbar sind, die in den Tätigkeitsbereich der Hebammen- und Entbindungspflegerhilfe fallen. II. Wegegeld 1. Die Hebamme oder der Entbindungspfleger erhält für jeden Besuch aus Anlass einer abrechnungsfähigen Leistung Wegegeld; hierdurch sind auch Zeitversäumnisse abgegolten. Wege zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme oder des Entbindungspflegers, der Weg zum Krankenhaus zur Ableistung eines Schichtdienstes mit Anwesenheitspflicht, Wege zu Kursstätten sowie zu durchgeführten Sprechstunden in Einrichtungen sind nicht berechnungsfähig. 2. Bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel werden als Wegegeld die Fahrkosten erstattet. In den übrigen Fällen richtet sich das Wegegeld a) bei einer Entfernung von nicht mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme oder des Entbindungspflegers und der Stelle der Leistung nach Nr. 300, bei Nacht nach Nr. 310, b) Nr. 330. bei einer Entfernung von mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme oder des Entbindungspflegers und der Stelle der Leistung für jeden zurückgelegten Kilometer nach Nr. 320, bei Nacht nach Nr. 330 3. Hat eine andere als die nächstwohnende Hebamme oder ein anderer als der nächstwohnende Entbindungspfleger Hilfe geleistet, so kann die Selbstzahlerin die Zahlung des dadurch entstehenden Mehrbetrags an Wegegeld ablehnen, wenn der Weg von der Stelle der Leistung zur Wohnung oder Praxis der anderen Hebamme oder des anderen Entbindungspflegers mehr als 20 Kilometer länger ist als zur Wohnung oder Praxis der nächstwohnenden Hebamme oder des nächstwohnenden Entbindungspflegers. Dies gilt nicht, wenn das Wegegeld anfällt, weil mehrere Hebammen oder Entbindungspfleger die Dienstleistungen in einem Krankenhaus nach einem vereinbarten Einsatzplan ausführen oder wenn die Zuziehung der anderen Hebamme oder des anderen Entbindungspflegers nach der besonderen Lage des Falls aus anderen Gründen gerechtfertigt war. 4. Besucht die Hebamme oder der Entbindungspfleger mehrere Frauen auf einem Weg, ist das Wegegeld insgesamt nur einmal und nur anteilig nach dem Verhältnis der zurückgelegten Gesamtstrecke zu der Zahl der besuchten Frauen zu berechnen. III. Zuschläge 1. Erfolgen die Leistungen der Hebamme oder des Entbindungspflegers zur Nachtzeit (20.00 bis 8.00 Uhr), an Samstagen ab 12.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen, erhöht sich die Gebühr um einen Zuschlag von 20 v. H. Im folgenden Gebühren- und Kostenverzeichnis enden die um die abrechnungsfähigen Zuschläge erhöhten Leistungen mit einer 1. 2. Maßgebend für die Berechnungsfähigkeit des Zuschlags ist bei Leistungen nach den Nummern 090 bis 130 der Zeitpunkt der Geburt oder Fehlgeburt und bei Nummer 160 der Zeitpunkt der Beendigung der Hilfe. Maßgebend für die Berechnung des Zuschlags für die Nummern 180, 200 und 210 ist der Beginn der erbrachten Leistung. Bezüge innerhalb des Gebühren- und Kostenverzeichnisses gelten immer auch für die entsprechende Position mit Zuschlag. IV. Betriebskostenpauschale Bei ambulanten Geburten in von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtungen kann eine Betriebskostenpauschale nach Abschnitt VI Buchstabe F berechnet werden, wenn es sich um eine zugelassene Einrichtung nach den Bestimmungen des Ergänzungsvertrags zwischen den Verbänden der von Hebammen geleiteten Einrichtungen und den Spitzenverbänden der Krankenkassen nach § 134a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in den von Hebammen geleiteten Einrichtungen handelt, die die Anforderungen an die Qualitätssicherung in diesen Einrichtungen erfüllt. V. Rechnung 1. Die Rechnung über Vergütungen nach diesem Vergütungsverzeichnis muss mindestens enthalten: a) das Datum der Leistungserbringung, b) die Nummer des Vergütungsverzeichnisses mit Bezeichnung und Betrag der jeweiligen Leistung, c) eine Berechnung der Fahrtkosten, d) Angaben zur Art der Auslagen und e) Zeit und Dauer der abgerechneten Leistung, soweit dies für die Höhe der Vergütung von Bedeutung ist. 2. Ist im Gebühren- und Kostenverzeichnis eine ärztliche Anordnung vorgeschrieben, so ist auf diese in der Rechnung hinzuweisen. 3. Die Abrechnung der Betriebskostenpauschale hat folgende Bestandteile: a) Abrechnungsdaten inklusive aller Urbelege (gegebenenfalls als Kopie), b) Begleitzettel für Urbelege (im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbarer Datenübertragung), c) die Steuernummer der Einrichtung und d) das Institutskennzeichen. VI. Gebühren- und Kostenverzeichnis Nr. Gebührentatbestand Gebühr in Euro A. Leistungen der Mutterschaftsvorsorge und Schwangerenbetreuung 010 Beratung der Schwangeren, auch mittels Kommunikationsmedium Anmerkungen: Die Gebühr nach Nummer 010 ist während der Schwangerschaft insgesamt höchstens zwölfmal berechnungsfähig Die Gebühr ist an demselben Tag neben Leistungen nach den Nummern 020, 030, 040, 050, 060 und 080 nicht berechnungsfähig. Die Gebühr nach Nummer 010 darf an demselben Tag nur dann mehr als einmal berechnet werden, wenn die mehrmalige Erbringung der Leistung an demselben Tag durch die Besonderheiten des Falles geboten war. Eine mehrmalige Berechnung an demselben Tag ist in der Rechnung unter Angabe der jeweiligen Uhrzeit der Leistungserbringung näher zu begründen. 5,81 020 Vorgespräch über Fragen der Schwangerschaft und Geburt, mindestens 30 Minuten, je angefangene 15 Minuten. Anmerkungen: Die Gebühr nach Nr. 020 ist bei jeder Schwangeren einmal im Umfang von höchstens 60 Minuten, bei geplanter Geburt zu Hause oder in einer von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtung ein weiteres Mal im Umfang von höchstens 90 Minuten abrechnungsfähig. Die Absicht der Schwangeren, zu Hause oder in einer von Hebammen oder Entbindungshelfern geleiteten Einrichtung zu gebären, ist zu dokumentieren. Die Gebühr nach Nr. 020 ist an demselben Tag neben Leistungen nach Nr. 010, 030, 040, 050, 060 und 080 nicht berechnungsfähig. 7,34 030 Vorsorgeuntersuchung der Schwangeren nach Maßgabe der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (Mutterschafts-Richtlinien) in der jeweils geltenden Fassung Anmerkungen: Die Vorsorgeuntersuchung umfasst folgende Leistungen: Gewichtskontrolle, Blutdruckmessung, Urinuntersuchung auf Eiweiß und Zucker, Kontrolle des Standes der Gebärmutter, Feststellung der Lage, Stellung und Haltung des Kindes, Kontrolle der kindlichen Herztöne, allgemeine Beratung der Schwangeren, Dokumentation im Mutterpass des Gemeinsamen Bundesausschusses Die Gebühr nach Nummer 3 ist berechnungsfähig a) bei normalem Schwangerschaftsverlauf, b) bei pathologischem Schwangerschaftsverlauf, wenn die Hebamme oder der Entbindungspfleger die Vorsorgeuntersuchung auf ärztliche Anordnung vornimmt oder wenn die Schwangere wegen des pathologischen Schwangerschaftsverlaufs ärztliche Betreuung trotz Empfehlung der Hebamme oder des Entbindungspflegers nicht in Anspruch nehmen möchte. 22,44 040 Entnahme von Körpermaterial zur Durchführung notwendiger Laboruntersuchungen im Rahmen der Mutterschafts-Richtlinien, je Entnahme einschließlich Veranlassung der Laboruntersuchung(en), Versand- und Portokosten, Dokumentation im Mutterpass nach den Mutterschafts-Richtlinien und Befundübermittlung. Anmerkungen: Die Gebühr nach Nummer 040 ist auch abrechnungsfähig, wenn die Entnahme von Körpermaterial zur Risikoabklärung notwendig ist oder die Schwangere sich aufgrund eines Schwangerschaftsverlaufs nach Anmerkung zu Nummer 030 Satz 2 Buchstabe b in Hebammen- oder Entbindungspflegerbetreuung befindet oder die Entnahme ärztlich angeordnet ist. Die Leistungen nach Nr. 030 und 040 sind nur berechnungsfähig, soweit sie nicht bereits durch einen anderen Leistungserbringer durchgeführt wurden. 5,71 050 Hilfe bei Schwangerschaftsbeschwerden oder bei Wehen, für jede angefangenen 30 Minuten. Anmerkung: Dauert die Leistung nach Nummer 050 länger als drei Stunden, so ist die Notwendigkeit der über drei Stunden hinausgehenden Hilfe in der Rechnung zu begründen. 14,69 051 Nummer 050 mit Zuschlag nach Abschnitt III Ziffer 1 Anmerkung: Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlags ist bei dem in der Übergangszeit liegenden Leistungsanteil der Zeitpunkt der Beendigung dieses Anteils. 17,63 060 Cardiotokografische Überwachung bei Indikationen nach Maßgabe der Anlage 2 zu den Mutterschafts-Richtlinien einschließlich Dokumentation im Mutterpass nach den Mutterschafts-Richtlinien Anmerkung: Die Gebühr für die Leistungen nach Nr. 060 ist je Tag höchstens zweimal berechnungsfähig, es sei denn, dass weitere Überwachungen ärztlich angeordnet werden. 6,43 070 Geburtsvorbereitung bei Unterweisung in der Gruppe, bis zu zehn Schwangere je Gruppe und höchstens 14 Stunden, für jede Schwangere je Unterrichtsstunde (60 Minuten). 5,71 080 Geburtsvorbereitung bei Einzelunterweisung auf ärztliche Anordnung höchstens 14 Unterrichtseinheiten je 30 Minuten, für jede angefangenen 30 Minuten Anmerkung: Die Gebühren für die Leistungen nach den Nummern 070 und 080 umfassen insbesondere die Unterrichtung über den Schwangerschaftsverlauf, die physische und psychische Vorbereitung auf Geburt und Wochenbett, gymnastische Übungen, Entspannungsübungen und Übungen der Atemtechnik. 14,69 B. Leistungen der Geburtshilfe a) Die Gebühren für die Leistungen nach den Nummern 090 bis 130 umfassen die Hilfe für die Dauer von bis zu acht Stunden vor der Geburt des Kindes oder einer Fehlgeburt und die Hilfe für die Dauer von bis zu drei Stunden danach einschließlich aller damit verbundenen Leistungen und Dokumentationen mit Ausnahme der gegebenenfalls gesondert berechnungsfähigen Leistungen nach Nr. 140 und 150, 240 und 250. b) Die jeweilige Gebühr steht der Hebamme auch dann zu, wenn sie erst nach der Geburt, jedoch vor Vollendung der Versorgung der Mutter und des Kindes Hilfe leisten konnte. c) Die Gebühren für Leistungen nach den Nummern 090 und 130 können auch dann berechnet werden, wenn die Geburt oder Fehlgeburt ärztlicherseits künstlich eingeleitet wurde. d) Die Gebühr für Leistungen nach den Nummern 160 bis 167 umfasst die Hilfe für die Dauer von bis zu fünf Stunden vor Beendigung der Geburtshilfe einschließlich aller damit verbundenen Leistungen. Die Gebühr für Leistungen nach den Nummern 160 bis 167 ist neben den Gebühren nach den Nummern 090 bis 130 abrechnungsfähig. 090 Hilfe bei der Geburt eines Kindes in einem Krankenhaus. 224,40 091 Nummer 090 mit Zuschlag nach Abschnitt III Ziffer 1 Anmerkung: Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlags ist der Zeitpunkt der Geburt. 269,28 100 Hilfe bei einer außerklinischen Geburt in einer Einrichtung unter ärztlicher Leitung. 224,40 101 Nummer 100 mit Zuschlag nach Abschnitt III Ziffer 1 Anmerkung: Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlags ist der Zeitpunkt der Geburt. 269,28 110 Hilfe bei einer außerklinischen Geburt in einer von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtung. 367,20 111 Nummer 110 mit Zuschlag nach Abschnitt III Ziffer 1 Anmerkung: Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlags ist der Zeitpunkt der Geburt. 440,64 120 Hilfe bei einer Hausgeburt. 448,80 121 Nummer 120 mit Zuschlag nach Abschnitt III Ziffer 1 Anmerkung: Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlags ist der Zeitpunkt der Geburt. 538,56 130 Hilfe bei einer Fehlgeburt. 142,80 131 Nummer 13 mit Zuschlag nach Abschnitt III Ziffer 1 Anmerkung: Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlags ist der Zeitpunkt der Geburt. 171,36 140 Versorgung einer geburtshilflichen Schnitt- oder Rissverletzung mit Ausnahme eines Dammrisses III. oder IV. Grades 25,50 150 Zuschlag für die Hilfe bei der Geburt von Zwillingen und mehr Kindern, für das zweite und jedes weitere Kind, je Kind. 58,65 160 Hilfe bei einer nicht vollendeten Geburt im Krankenhaus Anmerkung: Die Gebühr nach Nummer 160 ist nur berechnungsfähig, wenn die Schwangere vom Krankenhaus aus in ein anderes Krankenhaus verlegt wird und die Hebamme oder der Entbindungspfleger dort keine weitere Hilfe leistet. 142,80 161 Nummer 160 mit Zuschlag nach Abschnitt III Ziffer 1 Anmerkung: Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlags ist der Zeitpunkt der Beendigung der Hilfeleistung. 171,36 162 Hilfe bei einer nicht vollendeten Geburt zu Hause Anmerkung: Die Gebühr nach Nr. 162 ist nur in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Hausgeburt berechnungsfähig, wenn die Hebamme oder der Entbindungspfleger die vorher geplante und bereits begonnene Hausgeburt aufgrund unvorhergesehener Umstände abbrechen muss und die Hebamme oder der Entbindungspfleger die Schwangere in ein Krankenhaus überweist oder begleitet. 142,80 163 Nr. 162 mit Zuschlag nach Abschnitt III Ziffer 1 Anmerkung: Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlags ist der Zeitpunkt der Beendigung der Hilfeleistung. 171,36 164 Hilfe bei einer nicht vollendeten Geburt in einer außerklinischen Einrichtung unter Leitung einer Hebamme oder eines Entbindungspflegers Anmerkung: Die Gebühr nach Nr. 164 ist nur in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Geburt in einer außerklinischen Einrichtung berechnungsfähig, wenn die Hebamme oder der Entbindungspfleger die vorher geplante und bereits begonnene außerklinische Geburt aufgrund unvorhergesehener Umstände abbrechen muss und die Hebamme oder der Entbindungspfleger die Schwangere in ein Krankenhaus überweist oder begleitet. 142,80 165 Nr. 164 mit Zuschlag nach Abschnitt III Ziffer 1 Anmerkung: Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlags ist der Zeitpunkt der Beendigung der Hilfeleistung. 171,36 166 Hilfe bei einer nicht vollendeten Geburt in einer außerklinischen Einrichtung unter ärztlicher Leitung Anmerkung: Die Gebühr nach Nr. 166 ist nur in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Geburt in einer außerklinischen Einrichtung berechnungsfähig, wenn die Hebamme oder der Entbindungspfleger die vorher geplante und bereits begonnene außerklinische Geburt aufgrund unvorhergesehener Umstände abbrechen muss und die Hebamme oder der Entbindungspfleger die Schwangere in ein Krankenhaus überweist oder begleitet. 142,80 167 Nr. 166 mit Zuschlag nach Abschnitt III Ziffer 1 Anmerkung: Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlags ist der Zeitpunkt der Beendigung der Hilfeleistung. 171,36 170 Hilfe bei einer außerklinischen Geburt oder Fehlgeburt durch eine zweite Hebamme oder einen zweiten Entbindungspfleger, für jede angefangene halbe Stunde. 14,69 171 Nummer 17 mit Zuschlag nach Abschnitt III Ziffer 1 Anmerkung: Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlags ist bei in der Übergangszeit liegendem Leistungsanteil der Zeitpunkt der Beendigung dieses Anteils. 17,63 C. Leistungen während des Wochenbetts Allgemeine Bestimmungen a) Die Leistungen nach Nr. 180 bis 230 dienen der Überwachung des Wochenbettverlaufs und umfassen insbesondere die Beratung, Betreuung und/oder Versorgung von Mutter und Kind einschließlich aller damit verbundenen Leistungen mit Ausnahme der Leistungen nach Nr. 240 und 250. Die Leistungen und Zuschläge nach Nr. 180 bis 210, 230 und 250 sind auch nach einer Fehlgeburt oder einer medizinisch induzierten Geburt oder Fehlgeburt berechnungsfähig. Die Leistungen stehen der Mutter auch dann zu, wenn sich das Kind in Adoptionspflege befindet. b) In den ersten zehn Tagen nach der Geburt ist an demselben Tag jeweils ein Besuch nach Nr. 180, 200 oder 210 berechnungsfähig. Wird der erste Besuch bereits am Tage der Geburt ausgeführt, können weitere Besuche nach Nr. 180, 200 oder 210 nur für die folgenden neun Tage berechnet werden. Wird die Wochenbettbetreuung erst im Laufe der ersten zehn Tage nach der Geburt von einer anderen Hebamme oder einem anderen Entbindungspfleger übernommen, werden die Besuche bis zum zehnten Tag nach der Geburt vergütet. c) In dem Zeitraum zwischen dem elften Tag nach der Geburt bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Geburt sind insgesamt bis zu 16 Leistungen nach Nr. 180, 200, 210 oder 230 berechnungsfähig, weitere Leistungen nach Nr. 180, 200, 210 oder 230 dabei jedoch nur nach Maßgabe des Buchstaben d. Der in Satz 1 genannte Zeitraum beginnt bereits am zehnten Tag nach der Geburt, wenn der erste Besuch bereits am Tage der Geburt ausgeführt wird. Mehr als 16 Leistungen nach Nr. 180, 200, 210 oder 230 sind in diesem Zeitraum nur berechnungsfähig, soweit sie ärztlich angeordnet sind. d) Ein weiterer Besuch nach Nr. 180 bis 210 an demselben Tag ist berechnungsfähig aa) nach ambulanter Entbindung in den ersten zehn Tagen nach der Geburt sowie bb) unabhängig von der Art der Entbindung während des gesamten Zeitraums bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Geburt bei Vorliegen insbesondere folgender Besuchsgründe: schwere Stillstörungen, verzögerte Rückbildung, nach Sekundärnaht oder Dammriss III. Grades, bei Beratung und Anleitung der Mutter zur Versorgung und Ernährung des Säuglings im Anschluss an dessen stationäre Behandlung oder nach ärztlicher Anordnung; der Grund ist in der Rechnung anzugeben. Mehr als zwei Besuche an demselben Tag sind nur berechnungsfähig, wenn sie ärztlich angeordnet sind. e) Nach Ablauf von acht Wochen nach der Geburt sind Besuche nur auf ärztliche Anordnung unter Angabe der Indikation berechnungsfähig. f) Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlages nach den Nummern 181,0201 und 211 ist der Zeitpunkt des Beginns der Leistung. 180 Hausbesuch nach der Geburt. 26,52 181 Nummer 180 mit Zuschlag nach Abschnitt III Ziffer 1 Anmerkung: Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlags ist der Zeitpunkt des Beginns der Leistung. 31,82 190 Zuschlag zu der Gebühr nach Nummer 180 für den ersten Hausbesuch nach der Geburt. 5,71 200 Besuch in einem Krankenhaus oder in einer außerklinischen Einrichtung unter ärztlicher Leitung. 13,16 201 Nummer 200 mit Zuschlag nach Abschnitt III Ziffer 1 Anmerkung: Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlags ist der Zeitpunkt des Beginns der Leistung. 15,79 210 Besuch in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung nach der Geburt. 21,42 211 Nummer 210 mit Zuschlag nach Abschnitt III Ziffer 1 Anmerkung: Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlags ist der Zeitpunkt des Beginns der Leistung. 25,70 220 Zuschlag für einen Besuch nach der Geburt von Zwillingen und mehr Kindern zu den Gebühren nach den Nr.,180 bis 210, für das zweite und jedes weitere Kind, je Kind. 8,87 230 Beratung der Wöchnerin mittels Kommunikationsmedium 5,10 240 Erstuntersuchung des Kindes einschließlich Eintragung der Befunde in das Untersuchungsheft für Kinder (U 1) nach den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Früherkennung von Krankheiten bei Kindern bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (Kinder-Richtlinien) 7,65 250 Entnahme von Körpermaterial zur Durchführung notwendiger Laboruntersuchungen im Rahmen der Mutterschafts-Richtlinien oder der Kinder-Richtlinien je Entnahme, einschließlich Veranlassung der Laboruntersuchung(en), Versand- und Portokosten, Dokumentation nach den vorgenannten Richtlinien und Befundübermittlung. Anmerkung: Die Leistung nach Nr. 250 ist auch berechnungsfähig, wenn die Entnahme von Körpermaterial wegen Auffälligkeiten in der Neugeborenenperiode notwendig ist (z.B. Bilirubin-, Blutzucker-, ph-Kontrolle, Entzündungsparameter) sowie auf ärztliche Anordnung. Leistungen nach Nr. 240 und 250 sind nur berechnungsfähig, soweit sie nicht bereits im Mutterpass oder im Untersuchungsheft für Kinder dokumentiert sind. 5,71 D. Sonstige Leistungen 260 Überwachung, je angefangene halbe Stunde. Die Gebühr nach Nummer 260 ist bei der Überwachung der Mutter und/oder des Kindes auf ärztliche Anordnung berechnungsfähig. Die Leistung nach der Nr, 260 beginnt nach Ablauf der 3-stündigen Überwachungsfrist, die mit der Geburtsgebühr abgegolten ist. 14,69 261 Nummer 26 mit Zuschlag nach Abschnitt III Ziffer 1 Anmerkung: Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlags ist bei dem in der Übergangszeit liegenden Leistungsanteil der Zeitpunkt der Beendigung dieses Anteils. 17,63 270 Rückbildungsgymnastik bei Unterweisung in der Gruppe, bis zu zehn Teilnehmerinnen je Gruppe und höchstens zehn Stunden, für jede Teilnehmerin je Unterrichtsstunde (60 Minuten). Anmerkung: Die Leistung nach Nummer 270 ist nur berechnungsfähig, wenn die Rückbildungsgymnastik in den ersten vier Monaten nach der Geburt begonnen und bis zum Ende des neunten Monats nach der Geburt abgeschlossen wird. 5,71 280 Beratung der Mutter bei Stillschwierigkeiten oder Ernährungsproblemen des Säuglings. 26,52 281 Nummer 28 mit Zuschlag nach Abschnitt III Ziffer 1 Anmerkung: Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlags ist der Zeitpunkt der Beendigung der Leistung. 31,82 29 Beratung der Mutter bei Stillschwierigkeiten oder Ernährungsproblemen des Säuglings mittels Kommunikationsmedium Anmerkung: Die Gebühren nach Nr. 280 und/oder 290 sind frühestens nach Ablauf von acht Wochen nach der Geburt bis zum Ende der Abstillphase, bei Ernährungsproblemen des Säuglings bis zum Ende des neunten Monats nach der Geburt berechnungsfähig. Die Leistungen nach Nr. 280 und 290 sind jeweils höchstens viermal in diesem Zeitraum berechnungsfähig. 5,10 E. Auslagenersatz/Wegegeld 300 Wegegeld bei einer Entfernung von nicht mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme oder des Entbindungspflegers und der Stelle der Leistung bei Tag 1,68 301 Anteiliges Wegegeld bei einer Entfernung von nicht mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme oder des Entbindungspflegers und der Stelle der Leistung bei Tag 1,68 310 Wegegeld bei einer Entfernung von nicht mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme oder des Entbindungspflegers und der Stelle der Leistung bei Nacht Anmerkung: Maßgeblich für die Berücksichtigung der Nr. 310 ist das Ende des Weges. 2,38 311 Anteiliges Wegegeld bei einer Entfernung von nicht mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme oder des Entbindungspflegers und der Stelle der Leistung bei Nacht 2,38 320 Wegegeld bei einer Entfernung von mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme oder des Entbindungspflegers und der Stelle der Leistung bei Tag, für jeden zurückgelegten Kilometer 0,59 321 Anteiliges Wegegeld bei einer Entfernung von mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme oder des Entbindungspflegers und der Stelle der Leistung bei Tag, für jeden zurückgelegten Kilometer 0,59 330 Wegegeld bei einer Entfernung von mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme oder des Entbindungspflegers und der Stelle der Leistung bei Nacht, für jeden zurückgelegten Kilometer 0,81 331 Anteiliges Wegegeld bei einer Entfernung von mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme oder des Entbindungspflegers und der Stelle der Leistung bei Nacht, für jeden zurückgelegten Kilometer 0,81 335 Pauschale für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel Anmerkung: Zur Erstattung der tatsächlich entstandenen Kosten sind die entsprechenden Belege einzureichen. 2,10 340 Materialpauschale Vorsorgeuntersuchung Anmerkung: Die Pauschale nach Nr. 340 kann nicht neben Nr. 350 abgerechnet werden. 2,58 350 Materialpauschale bei Schwangerschaftsbeschwerden oder bei Wehen Anmerkung: Die Pauschale nach Nr. 350 kann nicht neben Nr. 340 und 360 abgerechnet werden. 2,58 360 Materialpauschale Geburtshilfe Anmerkung: Die Pauschale nach Nr. 360 kann nur im Zusammenhang mit einer vollendeten oder nicht vollendeten außerklinischen Geburt geltend gemacht werden. Bei Leistungen, die in der Klinik erbracht werden, sind Materialien und Arzneimittel in der Fallpauschale enthalten, die die Klinik geltend macht. 35,02 370 Materialpauschale, zusätzlich zu Nummer 36,0 bei Versorgung einer Naht bei Geburtsverletzungen 28,33 380 Materialpauschale Wochenbettbetreuung 25,24 390 Materialpauschale bei Beginn der Betreuung später als vier Tage nach der Geburt 13,70 400 Perinatalerhebung bei einer vollendeten oder nicht vollendeten außerklinischen Geburt nach vorgeschriebenem Formblatt einschließlich Versand- und Portokosten Anmerkung: Mit der Gebühr sind auch die Kosten für die Auswertung des Formblatts abgegolten. 7,50 F. Betriebskostenpauschale 1. In von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtungen werden mit der Betriebskostenpauschale alle für die notwendige Versorgung der Selbstzahlerin unmittelbar vor, während und nach der Geburt sowie für die Betreuung des Neugeborenen während und unmittelbar nach der Geburt notwendigen Kosten vergütet, soweit sie nicht als Leistungen des Gebühren- und Kostenverzeichnisses abzurechnen sind. 2. Die Betriebskostenpauschalen richten sich nach folgenden Positionsnummern: 900 Betriebskostenpauschale für eine vollendete Geburt in einer von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtung, sofern die Einrichtung mit der Einführung eines Qualitätsmanagement-Systems gemäß den Anforderungen an die Qualitätssicherung in von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtungen begonnen oder die Einführung abgeschlossen hat 550,00 910 Betriebskostenpauschale für eine vollendete Geburt in einer von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtung bis zum Zeitpunkt der Einführung eines Qualitätsmanagement-Systems 500,50 920 Betriebskostenpauschale für eine nicht vollendete Geburt in einer von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtung bei Verlegung aus der Einrichtung nach weniger als vier Stunden, sofern die Einrichtung mit der Einführung eines Qualitätsmanagement-Systems begonnen oder die Einführung abgeschlossen hat 412,50 930 Betriebskostenpauschale für eine nicht vollendete Geburt in einer von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtung bei Verlegung aus der Einrichtung nach weniger als vier Stunden bis zum Zeitpunkt der Einführung eines Qualitätsmanagement-Systems 375,38 940 Betriebskostenpauschale für eine nicht vollendete Geburt in einer von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtung bei Verlegung aus der Einrichtung nach mehr als vier Stunden, sofern die Einrichtung mit der Einführung eines QM-Systems begonnen oder die Einführung abgeschlossen hat 550,00 950 Betriebskostenpauschale für eine nicht vollendete Geburt in einer von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtung bei Verlegung aus der Einrichtung nach mehr als vier Stunden bis zum Zeitpunkt der Einführung eines Qualitätsmanagement-Systems 500,50 3. Die Materialien und Arzneimittel, die die Hebamme oder der Entbindungspfleger nach den übrigen Bestimmungen des Vergütungsverzeichnisses abrechnen kann, sind in der Pauschale nicht enthalten. Diese werden mit ihrer persönlichen Leistung ausschließlich nach den übrigen Bestimmungen des Gebühren- und Kostenverzeichnisses für Hebammen- und Entbindungspflegerhilfe abgerechnet. 4. Neben den unter den Ziffern 2 und 3 genannten Leistungen rechnet der Träger der Einrichtung die persönlichen Leistungen ausschließlich nach den übrigen Bestimmungen des Gebühren- und Kostenverzeichnisses der Hebammen- und Entbindungspflegerhilfe ab. 5. Der Träger der Einrichtung ist verpflichtet, die Selbstzahlerin darauf hinzuweisen, dass Leistungen, die nicht mit der Betriebskostenpauschale abgegolten sind, der Selbstzahlerin in Rechnung gestellt werden und eine Erstattung dieser Leistungen möglicherweise nicht gewährleistet ist (beispielsweise Rufbereitschaftspauschale als private Wahlleistung der Selbstzahlerin). 6. Der Selbstzahlerin dürfen keine Mehrkosten für die durch die Betriebskostenpauschale abgegoltenen Leistungen in Rechnung gestellt werden.
Quittierung
Bei Rechnungen an Selbstzahler oder an Kostenträger außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung besteht keine Quittierungspflicht. Dennoch ist die Quittierung zur eigenen Absicherung empfehlenswert, so haben Sie einen Nachweis über erbrachte Leistungen. Solche freiwilligen Quittierungsbögen müssen nicht der Rechnung beigelegt werden.
Ein Faktor legt fest, bis zu welchem Maximalsatz der Gebühren die Leistungen berechnet werden dürfen. In den meisten GebOs ist vorgeschrieben, dass Leistungen, die aus öffentlichen Mitteln beglichen werden, mit dem 1-fachen Faktor berechnet werden müssen. Unter öffentlichen Mitteln versteht man direkte Zahlungen der Staatskasse, wie z.B. vom Sozialamt. In unseren FAQ erhalten Sie weitere Informationen zur Gewichtung des Gebührenfaktors.
GebO Schleswig-Holstein vom 01.01.2010
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Verordnung vom 16. Oktober 2009 in Kraft seit 1. Januar 2010, bis 28. April 2011 bezieht sich auf die HebGV vom 24. Juli 2004 mit bis zum 2-fachen Faktor für Gebühren und 1-fachem Faktor für Wegegeld Die Gebühren müssen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der Leistung gewichtet werden. Gesetzestext Die Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt und zur besseren Lesbarkeit redaktionell angepasst. Juristisch maßgeblich ist der Original Vertrags- und Gesetzestext. Landesverordnung über die Vergütung für Leistungen der Hebammen und Entbindungspfleger gegenüber Selbstzahlerinnen Vom 16. Oktober 2009 Aufgrund des § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Berufsausübung in Gesundheitsfachberufen vom 5. März 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 129), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 487), verordnet das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren: § 1 (1) Für die Vergütung (Gebühren, Auslagen, Wegegeld) der berufsmäßigen Leistungen der Hebammen und Entbindungspfleger gegenüber Selbstzahlerinnen ist die Hebammenhilfe-Gebührenverordnung vom 28. Oktober 1986 (BGBl. I S. 1662), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1731), in der am 24. Juli 2004 geltenden Fassung nach Maßgabe der folgenden Absätze 2 und 3 anzuwenden. (2) Gebühren für die im Gebührenverzeichnis nach § 2 Abs. 1 der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung aufgeführten Leistungen können bis zur Höhe des zweifachen Satzes erhoben werden. Dabei ist die Höhe der Gebühr nach den besonderen Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und dem Zeitaufwand der Leistungen zu bemessen. (3) Hat die Zahlungspflichtige Anspruch auf Leistungen nach § 50 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches, darf nur der einfache Satz der Gebühren der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung erhoben werden. § 2 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über die Vergütung für Leistungen der Hebammen und Entbindungspfleger gegenüber Selbstzahlerinnen vom 6. Juli 1994 (GVOBl. Schl.-H. S. 372, geändert durch Verordnung vom 22. Januar 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 18), außer Kraft. (2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf von fünf Jahren nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Kiel, 16. Oktober 2009 Dr. Christian von Boetticher Minister für Soziales, Gesundheit Familie, Jugend und Senioren
Privatgebühren Schleswig-Holstein
In Schleswig-Holstein gilt 1. Juni 2016 eine neue Privat-GebO, die sich an der jeweils aktuellen Kassen-Vergütungsvereinbarung orientiert. Geburtshilfliche Leistungen können bis zum 2,3-fachen Satz berechnet werden. Alle anderen Leistungen können bis zum 2-fachen Satz berechnet werden. (Da weder Wegegelder, Materialpauschalen oder Zuschläge gesondert erwähnt sind, gehen wir davon aus, dass diese wie Leistungen zu handhaben sind.) GebO Schleswig-Holstein seit 01.06.2016 GebO Schleswig-Holstein vom 01.02.2015-31.05.2016 GebO Schleswig-Holstein vom 29.04.2011-31.01.2015 GebO Schleswig-Holstein vom 01.01.2010-28.04.2011
GebO Schleswig-Holstein vom 01.06.2016
Gilt seit 1. Juni 2016, automatisch außer Kraft nach dem 30.01.2020 orientiert sich an der jeweils aktuellen Kassen-Vergütungsvereinbarung wesentliche Änderung zum vorherigen Vertrag: geburtshilfliche Leistungen können bis zum 2,3-fachen Satz berechnet werden. Leistungen (außer die geburtshilflichen) können bis zum 2-fachen Satz berechnet werden. (Da weder Wegegelder, Zuschläge oder Materialpauschalen gesondert erwähnt sind, gehen wir davon aus, dass diese ebenfalls wie Leistungen zu handhaben sind.) Betriebskostenpauschalen können bis zum 2-fachen Satz berechnet werden. Bei Sozialhilfeempfängerinnen gilt der 1-fache Satz. Es gibt keine Gebührenziffern für die Rufbereitschaft. Die Gebühren müssen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der Leistung gewichtet werden. Fundstelle: Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein 2016, Nr. 9, Ausgabe 30. Juni 2016, Seite 396 Gesetzestext Die Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt und zur besseren Lesbarkeit redaktionell angepasst. Juristisch maßgeblich ist der original Vertrags- bzw. Gesetzestext. Landesverordnung über die Vergütung für Leistungen der Hebammen und Entbindungspfleger gegenüber Selbstzahlerinnen (HebGebVO) Vom 13. April 2011 Aufgrund des § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Berufsausübung in Gesundheitsfachberufen vom 5. März 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 129), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 487), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 63 der Verordnung vom 8. September 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 575), verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit: § 1 Freiberuflich tätigen Hebammen und Entbindungspflegern stehen für ihre berufsmäßigen Leistungen gegenüber Selbstzahlerinnen Vergütungen bis zum zweifachen Satz und bei geburtshilflichen Leistungen bis zum 2,3 fachen Satz nach Maßgabe des im Internet vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen veröffentlichten Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134 a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung zu. § 2 Innerhalb des Vergütungsrahmens nach § 1 sind die Vergütungen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung, der Umstände bei der Ausführung sowie der örtlichen Verhältnisse zu bemessen und zu begründen. § 3 Hat die Zahlungspflichtige Anspruch auf Leistungen nach § 50 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, darf nur der einfache Satz nach Maßgabe der Hebammen-Vergütungsvereinbarung erhoben werden. § 4 (1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über die Vergütungen für Leistungen der Hebammen und Entbindungspfleger gegenüber Selbstzahlerinnen vom 16. Oktober 2009 (GVOBl. Sch.-H. S. 732 [GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 2124-3-4]) außer Kraft (2) Diese Verordnung tritt am 31. Januar 2020 außer Kraft. Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Kiel, 13. April 2011 Dr. Heiner Garg Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit
GebO Schleswig-Holstein vom 01.02.2015
Gilt seit 1. Februar 2015, automatisch außer Kraft nach dem 30.01.2020 wesentliche Änderung zum vorherigen Vertrag: orientiert sich an der jeweils aktuellen Kassen-Vergütungsvereinbarung Leistungen können bis zum 2-fachen Satz berechnet werden. (Da weder Wegegelder, Materialpauschalen, noch Haftpflichtzulagen gesondert erwähnt sind, gehen wir davon aus, dass diese ebenfalls wie Leistungen zu handhaben sind.) Bei Sozialhilfeempfängerinnen gilt der 1-fache Satz. Es gibt keine Gebührenziffern für die Rufbereitschaft. Die Gebühren müssen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der Leistung gewichtet werden. Fundstelle: GVOBl. 2015 S. 37 Gesetzestext Die Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt und zur besseren Lesbarkeit redaktionell angepasst. Juristisch maßgeblich ist der original Vertrags- bzw. Gesetzestext. Landesverordnung über die Vergütung für Leistungen der Hebammen und Entbindungspfleger gegenüber Selbstzahlerinnen (HebGebVO) Vom 13. April 2011 Aufgrund des § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Berufsausübung in Gesundheitsfachberufen vom 5. März 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 129), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 487), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 63 der Verordnung vom 8. September 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 575), verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit: § 1 Freiberuflich tätigen Hebammen und Entbindungspflegern stehen für ihre berufsmäßigen Leistungen gegenüber Selbstzahlerinnen Vergütungen bis zum zweifachen Satz nach Maßgabe des im Internet vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen veröffentlichten Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134 a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung zu. § 2 Innerhalb des Vergütungsrahmens nach § 1 sind die Vergütungen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung, der Umstände bei der Ausführung sowie der örtlichen Verhältnisse zu bemessen und zu begründen. § 3 Hat die Zahlungspflichtige Anspruch auf Leistungen nach § 50 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, darf nur der einfache Satz nach Maßgabe der Hebammen-Vergütungsvereinbarung erhoben werden. § 4 (1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über die Vergütungen für Leistungen der Hebammen und Entbindungspfleger gegenüber Selbstzahlerinnen vom 16. Oktober 2009 (GVOBl. Sch.-H. S. 732 [GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 2124-3-4]) außer Kraft (2) Diese Verordnung tritt am 31. Januar 2020 außer Kraft. Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Kiel, 13. April 2011 Dr. Heiner Garg Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit
GebO Schleswig-Holstein vom 29.04.2011
gilt seit 29. April 2011, automatisch außer Kraft nach dem 28. April 2016 wesentliche Änderung zum vorherigen Vertrag: orientiert sich an Anlage 1 der jeweils aktuellen Kassen-Vergütungsvereinbarung Gebühren und Wegegeld können bis zum 2-fachen Faktor berechnet werden. Der Faktor für die Auslagen ist nicht eindeutig geklärt, wir schlagen in HebRech den 1-fachen Satz vor. Der 1-facher Satz gilt bei Sozialhilfeempfängerinnen. Es gibt keine Gebührenziffern für Betriebskostenpauschalen und Rufbereitschaft. Die Gebühren müssen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der Leistung gewichtet werden. Fundstelle: GVOBl. 2011, 122; Verordnung vom 13. April 2011 Gesetzestext Die Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt und zur besseren Lesbarkeit redaktionell angepasst. Juristisch maßgeblich ist der original Vertrags- bzw. Gesetzestext. Landesverordnung über die Vergütung für Leistungen der Hebammen und Entbindungspfleger gegenüber Selbstzahlerinnen Vom 13. April 2011 Aufgrund des § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Berufsausübung in Gesundheitsfachberufen vom 5. März 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 129), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 487), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 63 der Verordnung vom 8. September 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 575), verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit: § 1 Freiberuflich tätigen Hebammen und Entbindungspflegern stehen für ihre berufsmäßigen Leistungen gegenüber Selbstzahlerinnen Vergütungen bis zum zweifachen Satz nach Maßgabe der Anlage 1 (Hebammen-Vergütungsvereinbarung) des Vertrages vom 1. August 2007 über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134 a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (http://gkv-spitzenverband.de/Hebammenhilfe_Vertrag.gkvnet) in der jeweils geltenden Fassung zu. § 2 Innerhalb des Vergütungsrahmens nach § 1 sind die Vergütungen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung, der Umstände bei der Ausführung sowie der örtlichen Verhältnisse zu bemessen und zu begründen. § 3 Hat die Zahlungspflichtige Anspruch auf Leistungen nach § 50 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, darf nur der einfache Satz nach Maßgabe der Hebammen-Vergütungsvereinbarung erhoben werden. § 4 (1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über die Vergütungen für Leistungen der Hebammen und Entbindungspfleger gegenüber Selbstzahlerinnen vom 16. Oktober 2009 (GVOBl. Sch.-H. S. 732 [GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 2124-3-4]) außer Kraft (2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf von fünf Jahren nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Kiel, 13. April 2011 Dr. Heiner Garg Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit
GebO Sachsen-Anhalt vom 06.10.1999
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Verordnung vom 16. September 1999 in Kraft vom 6. Oktober 1999 bis 24. November 2008 bezieht sich auf die HebGV in der jeweils aktuellen Fassung bis zu 2-facher Faktor für Gebühren und 1-facher Faktor für Auslagen und Wegegeld Gesetzeslücke vom 1. August 2007 bis 14. November 2008: Abrechnung z. B. entweder nach alter GebO oder nach neuem Gebührenvertrag möglich. Gesetzestext Die Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt und zur besseren Lesbarkeit redaktionell angepasst. Juristisch maßgeblich ist der Original Vertrags- und Gesetzestext. Verordnung zur Vergütung für Hebammenhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung vom September 1999 Auf Grund des § 26 Abs. 4 des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst und die Berufsausübung im Gesundheitswesen im Land Sachsen-Anhalt (Gesundheitsdienstgesetz – GDG LSA) vom 21. November 1997 (GVBl. LSA S. 1023) wird verordnet: § 1 (1) Freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger dürfen für ihre Leistungen im Rahmen der Hebammenhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung Gebühren bis zum zweifachen Satz der Beträge der Anlage zu § 2 Abs. 1 der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung vom 28. Oktober 1986 (BGBl. I S. 1662), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2397), in der jeweils gültigen Fassung erheben. Für Auslagen und Wegegeld gelten §§ 3 und 4 Abs. 1, 2 und 4 der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung entsprechend. (2) Die Vorschriften des Bundesrechts über die Höhe der Gebühren bei Leistungen der Hebammenhilfe im Beitrittsgebiet sind im Rahmen des Absatzes 1 nicht anzuwenden. (3) Die Gebühren sind nach dem einfachen Satz zu berechnen, wenn die Zahlung der Gebühren durch einen öffentlich-rechtlichen Kostenträger erfolgt. In diesem Fall gilt Absatz 2 nicht. § 2 In der Rechnung, die einer zahlungspflichtigen Person erteilt wird, sind die berechneten Leistungen mit ihrem jeweiligen Datum und, soweit dies für die Höhe der Vergütung von Bedeutung ist, auch mit Zeit und Dauer der Leistungen anzugeben. Ist im Gebührenverzeichnis der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung eine ärztliche Anordnung vorgeschrieben, so ist diese der Rechnung beizufügen. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Magdeburg, 16. September 1999 Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt
GebO Saarland vom 12.12.2008-03.12.2015
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gilt seit 12.12.2008, automatisch am 31.12.2015 außer Kraft orientiert sich an der jeweils aktuellen Kassen-Vergütungsvereinbarung Gebühren können bis zum 2-fachen Faktor berechnet werden. Für Betriebskostenpauschalen gilt der 1-fache Faktor. Der Faktor für das Wegegeld ist nicht eindeutig geklärt, der zweifache Satz ist denkbar. Die Gebühren müssen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der Leistung, der Umstände bei der Ausführung sowie der örtlichen Verhältnisse gewichtet werden. Fundstelle: Amtsblatt 2008, S. 1950; Verordnung vom 1. Dezember 2008 Gesetzestext Die Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt und zur besseren Lesbarkeit redaktionell angepasst. Juristisch maßgeblich ist der original Vertrags- bzw. Gesetzestext. Verordnung über die Gebührensätze für Hebammen und Entbindungspfleger bei Privatentbindungen Vom 1. Dezember 2008 Auf Grund des § 10 des Gesetzes über die Weiterbildung in den Gesundheits- und Altenpflegefachberufen und die Ausübung des Berufs der Hebamme und des Entbindungspflegers vom 25. November 1998 (Amtsbl. 1999 S. 142), zuletzt geändert durch § 10 Abs. 3 des Gesetzes vom 12. September 2007 (Amtsbl. S. 1954), verordnet das Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales: § 1 Freiberuflich tätigen Hebammen und Entbindungspflegern stehen für ihre berufsmäßigen Leistungen gegenüber Selbstzahlern Gebühren bis zum zweifachen Satz nach Maßgabe des Vertrags über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V in der jeweils geltenden Fassung zu. § 2 Die Höhe der Gebühr ist innerhalb der festgesetzten Grenzen nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Zeitdauer der Leistung zu bemessen. § 3 (1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und am 31. Dezember 2015 außer Kraft. (2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten tritt die Verordnung über die Gebührensätze für Hebammen und Entbindungspfleger bei Privatentbindungen vom 7. März 1991 (Amtsbl. S. 374), geändert durch die Verordnung vom 5. April 1995 (Amtsbl. S. 458), außer Kraft.
Privatgebühren Sachsen
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Seit 1. Januar 2011 hat Sachsen keine gültige Privat-Gebührenordnung mehr. (Quelle: Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 17 vom 30. Dezember 2010.) Prinzipiell könnten daher Gebühren in beliebiger Höhe frei vereinbart werden. Es bietet sich jedoch an, sich an einem bestehenden Gebührenkatalog zu orientieren: Abrechnung nach der aktuellen GebO von Sachsen-Anhalt Abrechnung nach der alten GebO von Sachsen Abrechnung auf Basis der aktuellen Kassenvergütung In jedem Fall sollte man die Gebührenhöhe in einem Behandlungsvertrag vereinbaren. Hier die alten GebOs: GebO Sachsen vom 25.05.2007 bis 31.12.2010 GebO Sachsen vom 16.09.1999 bis 24.05.2007
GebO Sachsen vom 25.05.2007
gilt von 25. Mai 2007 bis 31.12.2010 bezieht sich auf HebGV vom 24. Juli 2004 mit bis zu 2-fachem Faktor für Gebühren und 1-fachem Faktor für Auslagen und Wegegeld, Abrechnung von Beihilfeempfängern auf den 1,8-fachen Faktor begrenzt Die Gebühren müssen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der Leistung und der örtlichen Verhältnisse gewichtet werden. Fundstelle: SächsGVBl. Nr. 7/2007 S. 186; Verordnung vom 26. April 2007 Gesetzestext Die Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt und zur besseren Lesbarkeit redaktionell angepasst. Juristisch maßgeblich ist der original Vertrags- bzw. Gesetzestext. Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die Vergütung von Leistungen der Hebamme und des Entbindungspflegers außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (Sächsische Hebammenhilfe-Gebührenverordnung – SächsHebGebVO) Vom 15. Juli 1999 Rechtsbereinigt mit Stand vom 25. Mai 2007 Auf Grund von § 11 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Ausübung des Berufes der Hebamme und des Entbindungspflegers (Sächsisches Hebammengesetz – SächsHebG ) vom 9. Juli 1997 (SächsGVBl. S. 478) wird verordnet: § 1 Vergütungen (1) Die Vergütungen der freiberuflichen Hebammen und Entbindungspfleger für die gegenüber Selbstzahlerinnen erbrachten Leistungen außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung richten sich nach dieser Verordnung, soweit nicht gemäß § 3 etwas anderes vereinbart wurde. Vergütungen im Sinne dieser Verordnung sind Gebühren für erbrachte Leistungen, Ersatz von Auslagen und Wegegeld. (2) Die freiberuflichen Hebammen und Entbindungspfleger können für ihre außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung erbrachten Leistungen Gebühren nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung (HebGV) vom 28. Oktober 1986 (BGBl. I S. 1662), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 5 Satz 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3429, 3444), bis zur Höhe des 2,0-fachen Satzes der dort genannten Beträge erheben. Für die Berechnung von Auslagen gilt § 3 Satz 1 HebGV in der am 31. Dezember 2006 geltenden Fassung, für die Berechnung des Wegegeldes gilt § 4 HebGV in der am 31. Dezember 2006 geltenden Fassung entsprechend. (3) Der Steigerungssatz ist unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung und der Umstände bei der Ausführung, insbesondere der örtlichen Verhältnisse, unter denen die Hebamme oder der Entbindungspfleger ihre Leistungen zu erbringen haben, nach billigem Ermessen zu bestimmen. Ein Steigerungssatz von 1,0 ist zu Grunde zu legen, wenn der werdenden Mutter oder Wöchnerin Hilfe nach § 50 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554, 567) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung gewährt wird. (4) Abweichend von Absatz 2 kann für Leistungen, die gegenüber Frauen erbracht werden, für die ein Anspruch auf Beihilfen nach beamtenrechtlichen Vorschriften besteht, ein Steigerungssatz von höchstens 1,8 zu Grunde gelegt werden. § 2 Abrechnung der Vergütung Der Selbstzahlerin ist eine Rechnung in zweifacher Ausfertigung zu erteilen. Die Rechnung muss insbesondere enthalten: 1. das Datum der Erbringung der Leistung, 2. bei Gebühren die Nummer und die Bezeichnung der einzelnen berechneten Leistung sowie den jeweiligen Betrag und den Steigerungssatz, 3. bei Wegegeld den Betrag und die Berechnung und 4. bei Ersatz von Auslagen den Betrag und die Art der Auslage; die Auslagen sind durch Belege nachzuweisen. § 3 Abweichende Vereinbarung (1) Zwischen der Hebamme oder dem Entbindungspfleger und der Selbstzahlerin kann eine von dieser Verordnung abweichende Vergütung vereinbart werden; dies gilt nicht in den Fällen des § 1 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4. (2) Die Vereinbarung nach Absatz 1 ist vor Erbringung der Leistung schriftlich abzuschließen. Sie muss den Hinweis enthalten, dass die Vergütung von den Erstattungsstellen möglicherweise nicht in vollem Umfang ersetzt wird. ***** Diese Verordnung tritt am 25. Mai 2007 in Kraft.
GebO Sachsen vom 16.09.1999
Verordnung vom 15. Juli 1999 in Kraft vom 16. September 1999 bis 24. Mai 2007 bezieht sich auf HebGV in der jeweils gültigen Fassung mit bis zu 2-fachem Faktor für Gebühren und 1-fachem Faktor für Auslagen und Wegegeld Fundstelle: SächsGVBl. S. 478 Gesetzestext Die Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt und zur besseren Lesbarkeit redaktionell angepasst. Juristisch maßgeblich ist der Original Vertrags- und Gesetzestext. Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die Vergütung von Leistungen der Hebamme und des Entbindungspflegers außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (Sächsische Hebammenhilfe-Gebührenverordnung – SächsHebGebVO) Vom 15. Juli 1999 Auf Grund von § 11 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Ausübung des Berufes der Hebamme und des Entbindungspflegers (Sächsisches Hebammengesetz – SächsHebG ) vom 9. Juli 1997 (SächsGVBl. S. 478) wird verordnet: § 1 Vergütungen (1) Die Vergütungen der freiberuflichen Hebammen und Entbindungspfleger für die gegenüber Selbstzahlerinnen erbrachten Leistungen außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung richten sich nach dieser Verordnung, soweit nicht gemäß § 3 etwas anderes vereinbart wurde. Vergütungen im Sinne dieser Verordnung sind Gebühren für erbrachte Leistungen, Ersatz von Auslagen und Wegegeld. (2) Die freiberuflichen Hebammen und Entbindungspfleger können für ihre außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung erbrachten Leistungen Gebühren nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung (HebGV) vom 28. Oktober 1986 (BGBl. I S. 1662), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2397), in der jeweils geltenden Fassung bis zur Höhe des 2,0-fachen Satzes der dort genannten Beträge erheben. Für die Berechnung von Auslagen gilt § 3 Satz 1 HebGV. für die Berechnung des Wegegeldes gilt § 4 HebGV entsprechend. (3) Der Steigerungssatz ist unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung und der Umstände bei der Ausführung, insbesondere der örtlichen Verhältnisse, unter denen die Hebamme oder der Entbindungspfleger ihre Leistungen zu erbringen haben, nach billigem Ermessen zu bestimmen. Ein Steigerungssatz von 1,0 ist zu Grunde zu legen, wenn der werdenden Mutter oder Wöchnerin Hilfe nach § 38 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646, 2975), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1999 (BGBl. I S. 1442), in der jeweils geltenden Fassung gewährt wird. (4) Abweichend von Absatz 2 kann für Leistungen, die gegenüber Frauen erbracht werden, für die ein Anspruch auf Beihilfen nach beamtenrechtlichen Vorschriften besteht, ein Steigerungssatz von höchstens 1,8 zu Grunde gelegt werden. § 2 Abrechnung der Vergütung Der Selbstzahlerin ist eine Rechnung in zweifacher Ausfertigung zu erteilen. Die Rechnung muss insbesondere enthalten: 1. das Datum der Erbringung der Leistung, 2. bei Gebühren die Nummer und die Bezeichnung der einzelnen berechneten Leistung sowie den jeweiligen Betrag und den Steigerungssatz, 3. bei Wegegeld den Betrag und die Berechnung und 4. bei Ersatz von Auslagen den Betrag und die Art der Auslage; die Auslagen sind durch Belege nachzuweisen. § 3 Abweichende Vereinbarung (1) Zwischen der Hebamme oder dem Entbindungspfleger und der Selbstzahlerin kann eine von dieser Verordnung abweichende Vergütung vereinbart werden; dies gilt nicht in den Fällen des § 1 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4. (2) Die Vereinbarung nach Absatz 1 ist vor Erbringung der Leistung schriftlich abzuschließen. Sie muss den Hinweis enthalten, dass die Vergütung von den Erstattungsstellen möglicherweise nicht in vollem Umfang ersetzt wird. § 4 In-Kraft-Treten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Dresden, den 15. Juli 1999 Der Staatsminister für Soziales, Gesundheit und Familie In Vertretung Dr. Albin Nees Staatssekretär
Privatgebühren Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt hat seit 15. November 2008 eine neue Privat-GebO. Die GebO hat ein eigenes Leistungsverzeichnis, das sich an die Kassen-Vergütungsvereinbarung vom 1. Juli 2008 anlehnt, von dieser jedoch in einigen Punkten abweicht (z.B. abweichende Nummerierung der Gebührenziffern) Die Anlehnung bedeutet, dass bei Anpassungen an der aktuellen Kassen-Vergütungsvereinbarung keine automatische Anpassung der Gebührenhöhe erfolgt. Bis 2013 ist eine jährliche 2%ige Gebührenerhöhung festgelegt worden. Gebühren und Wegegelder dürfen bis zum zweifachen Faktor abgerechnet werden. Vor dem 15. November 2008 bezog sich die GebO auf die HebGV in der jeweils aktuellen Fassung. Der Faktor für Gebühren betrug 2, für Auslagen und Wegegeld 1. In der Zeit vom 1. August 2007 bis zum 14. November 2008 gab es eine Gesetzeslücke. Mit dem 1. August 2007 war die Kassengebührenverordnung durch die Vergütungsvereinbarung abgelöst worden, die GebO bezog sich aber nach wie vor auf die alte Gebührenverordnung. D. h., in diesem Zeitraum kann zum Beispiel entweder nach der alten Kassengebührenverordnung oder nach der neuen Vergütungsvereinbarung abgerechnet werden. GebO Sachsen-Anhalt seit 15.11.2008 GebO Sachsen-Anhalt vom 06.10.1999 bis 14.11.2008
GebO Sachsen-Anhalt vom 15.11.2008
gilt seit 15. November 2008 Die GebO hat ein eigenes Leistungsverzeichnis, das sich an die Kassen-Vergütungsvereinbarung vom 01. Juli 2008 anlehnt, von dieser jedoch in einigen Punkten abweicht (z.B. Betriebskostenpauschalen enthalten, abweichende Nummerierung der Gebührenziffern). Gebühren und Wegegeld können bis zum 2-fachem Faktor berechnet werden. Auslagen werden mit 1-fachem Faktor berechnet. Die Betriebskostenpauschale wird zusammen mit der Geburt abgerechnet, daher ist ebenfalls bis zu 2-fachem Faktor möglich. jährliche Steigerung der Gebühren um 2% bis zum Jahr 2013 Die Gebühren müssen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der Leistung gewichtet werden. Verordnung vom 6. November 2008 Gesetzestext Die Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt und zur besseren Lesbarkeit redaktionell angepasst. Juristisch maßgeblich ist der original Vertrags- bzw. Gesetzestext. Verordnung zur Vergütung für Hebammenhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung vom September 1999 Auf Grund des § 26 Abs. 4 des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst und die Berufsausübung im Gesundheitswesen im Land Sachsen-Anhalt (Gesundheitsdienstgesetz – GDG LSA) vom 21. November 1997 (GVBl. LSA S. 1023) wird verordnet: § 1 (1) Freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger dürfen für ihre Leistungen der Hebammenhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung Gebühren, Wegegeld und Auslagen erheben. (2) Gebühren und Wegegeld richten sich nach der Anlage. Sie dürfen bis zum zweifachen Satz der dort aufgeführten Beträge abgerechnet werden. Gebühren und Wegegeld sind mit dem einfachen Satz abzurechnen, wenn die Zahlung der Vergütung unmittelbar durch einen öffentlich-rechtlichen Kostenträger erfolgt. (3) Zuschläge als erhöhte Gebühr dürfen allgemein oder in besonderen Fällen berechnet werden. Ein allgemeiner Zuschlag gilt für Leistungen, die zur Nachtzeit (20 Uhr bis 8 Uhr), an Samstagen ab 12 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen erbracht werden. Ein besonderer Zuschlag gilt, wenn er mit angegebener Zweckbestimmung in der Anlage aufgeführt ist. (4) Auslagen sind Aufwendungen für angewandte Arzneimittel und verwendete Materialien. Materialien werden mit den in der Anlage festgelegten Pauschalbeträgen abgerechnet, Arzneimittel sind in der Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten abzurechnen. (5) In der Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2013 erhöhen sich zum Ersten eines jeden Jahres die in der Anlage bestimmten Vergütungssätze jeweils um zwei v. H.. (6) Maßgeblich für die Abrechnung der Leistungen ist die Verordnung in der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Fassung. § 2 In der Rechnung, die einer zahlungspflichtigen Person erteilt wird, sind die berechneten Leistungen mit ihrem jeweiligen Datum und, soweit dies für die Höhe der Vergütung von Bedeutung ist, auch mit Zeit und Dauer der Leistungen anzugeben. Ist in der Anlage eine ärztliche Anordnung vorgeschrieben, so ist diese der Rechnung beizufügen. ***** Für Leistungen, die bis zum 14. November 2008 erbracht werden, gilt die Verordnung für Hebammenhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung in der Fassung vom 16. September 1999 mit der Maßgabe, dass die Hebammenhilfe-Gebührenverordnung vom 28. Oktober 1986 (BGBl. I S. 1662) in der am 31. Juli 2007 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden ist. Diese Verordnung tritt am 15. November 2008 in Kraft. Anlage (zu § 1 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 und § 2 Satz 2) Vergütungsverzeichnis Nr. Leistung Gebühr in Euro Teil A Leistungen der Mutterschaftsvorsorge und Schwangerenbetreuung 1 Beratung der Schwangeren, auch mittels Kommunikationsmediums Die Gebühr nach Nummer 1 ist an demselben Tag neben Leistungen nach den Nummern 2, 3, 4, 5, 6 und 8 nicht berechnungsfähig. Die Gebühr nach Nummer 1 darf an demselben Tag nur dann mehr als einmal berechnet werden, wenn die mehrmalige Erbringung der Leistung an demselben Tag durch die Besonderheiten des Falles geboten war. Eine mehrmalige Berechnung an demselben Tag ist in der Rechnung unter Angabe der jeweiligen Uhrzeit der Leistungserbringung näher zu begründen. 5,81 2 Vorgespräch über Fragen der Schwangerschaft und Geburt, mindestens 30 Minuten, je angefangene 15 Minuten. Die Absicht der Patientin, zu Hause oder in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung zu gebären, ist zu dokumentieren. Die Gebühr nach Nummer 2 ist an demselben Tag neben Leistungen nach den Nummern 1, 3, 4, 5, 6 und 8 nicht berechnungsfähig. 7,34 3 Vorsorgeuntersuchung der Schwangeren nach Maßgabe der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (Mutterschafts-Richtlinien) in der jeweils geltenden Fassung Die Vorsorgeuntersuchung umfasst folgende Leistungen: Gewichtskontrolle, Blutdruckmessung, Urinuntersuchung auf Eiweiß und Zucker, Kontrolle des Standes der Gebärmutter, Feststellung der Lage, Stellung und Haltung des Kindes, Kontrolle der kindlichen Herztöne, allgemeine Beratung der Schwangeren, Dokumentation im Mutterpass. Die Gebühr nach Nummer 3 ist berechnungsfähig a) bei normalem Schwangerschaftsverlauf, b) bei pathologischem Schwangerschaftsverlauf, wenn die Hebamme die Vorsorgeuntersuchung auf ärztliche Anordnung vornimmt oder wenn die Schwangere wegen des pathologischen Schwangerschaftsverlaufs ärztliche Betreuung trotz Empfehlung der Hebamme nicht in Anspruch nehmen möchte. 22,44 4 Entnahme von Körpermaterial zur Durchführung notwendiger Laboruntersuchungen im Rahmen der Mutterschafts-Richtlinien je Entnahme, einschließlich Veranlassung der Laboruntersuchung(en), Versand- und Portokosten, Dokumentation im Mutterpass nach den Mutterschafts-Richtlinien und Befundübermittlung. Die Gebühr nach Nummer 4 ist auch abrechnungsfähig, wenn die Entnahme von Körpermaterial zur Risikoabklärung notwendig ist oder die Schwangere sich nach Nummer 3 Satz 2 Buchstabe b in Hebammenbetreuung befindet oder die Entnahme ärztlich angeordnet ist. Die Leistungen nach den Nummern 3 und 4 sind nur berechnungsfähig, soweit sie nicht bereits durch einen anderen Leistungserbringer durchgeführt wurden. 5,71 5 Hilfe bei Schwangerschaftsbeschwerden oder bei Wehen, für jede angefangenen 30 Minuten. 14,69 5.1 Nummer 5 mit Zuschlag Dauert die Leistung nach Nummer 5 länger als drei Stunden, so ist die Notwendigkeit der über drei Stunden hinausgehenden Hilfe in der Rechnung zu begründen. 17,63 6 Cardiotokografische Überwachung bei Indikationen nach Maßgabe der Anlage 2 zu den Mutterschafts-Richtlinien einschließlich Dokumentation im Mutterpass nach den Mutterschafts-Richtlinien 6,43 7 Geburtsvorbereitung bei Unterweisung in der Gruppe, bis zu zehn Schwangere je Gruppe, für jede Schwangere je Unterrichtsstunde (60 Minuten). 5,71 8 Geburtsvorbereitung bei Einzelunterweisung auf ärztliche Anordnung für jede angefangenen 30 Minuten Die Gebühren für die Leistungen nach den Nummern 7 und 8 umfassen insbesondere die Unterrichtung über den Schwangerschaftsverlauf, die physische und psychische Vorbereitung auf Geburt und Wochenbett, gymnastische Übungen, Entspannungsübungen und Übungen der Atemtechnik. 14,69 Teil B Geburtshilfe 9 Hilfe bei der Geburt eines Kindes in einem Krankenhaus. 224,40 9.1 Nummer 9 mit Zuschlag 269,28 10 Hilfe bei einer außerklinischen Geburt in einer Einrichtung unter ärztlicher Leitung. 224,40 10.1 Nummer 10 mit Zuschlag 269,28 11 Hilfe bei einer außerklinischen Geburt in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung. 367,20 11.1 Nummer 11 mit Zuschlag 440,64 11.2 Nummer 11 mit Zuschlag als Betriebskostenpauschale 550,00 12 Hilfe bei einer Hausgeburt. 448,80 12.1 Nummer 12 mit Zuschlag 538,56 13 Hilfe bei einer Fehlgeburt. 142,80 13.1 Nummer 13 mit Zuschlag Die Gebühren für die Leistungen nach den Nummern 9 bis 13 umfassen die Hilfe für die Dauer von bis zu acht Stunden vor der Geburt des Kindes oder einer Fehlgeburt und die Hilfe für die Dauer von bis zu drei Stunden danach einschließlich aller damit verbundenen Leistungen und Dokumentationen mit Ausnahme der gegebenenfalls gesondert berechnungsfähigen Leistungen nach Nummern 14 und 15, 24 und 25. Die jeweilige Gebühr steht der Hebamme auch dann zu, wenn sie erst nach der Geburt, jedoch vor Vollendung der Versorgung von Mutter und Kind Hilfe leisten konnte. Die Gebühren nach den Nummern 9 und 13 dürfen auch dann berechnet werden, wenn die Geburt oder Fehlgeburt ärztlicherseits künstlich eingeleitet wurde. 171,36 14 Versorgung einer geburtshilflichen Schnitt- oder Rissverletzung mit Ausnahme eines Dammrisses III. oder IV. Grades 25,50 15 Zuschlag für die Hilfe bei der Geburt von Zwillingen und mehr Kindern, für das zweite und jedes weitere Kind, je Kind. 58,65 16 Hilfe bei einer nicht vollendeten Geburt a) im Krankenhaus, b) zu Hause, c) in einer außerklinischen Einrichtung unter Leitung einer Hebamme, d) in einer außerklinischen Einrichtung unter ärztlicher Leitung 142,80 16.1 Nummer 16 mit Zuschlag Die Gebühr für die Leistung nach Nummer 16 umfasst die Hilfe für die Dauer von bis zu fünf Stunden vor dem Ende der Geburtshilfe einschließlich aller damit verbundenen Leistungen. Die Gebühr nach Nummer 16 Buchstabe a ist nur berechnungsfähig, wenn die Schwangere vom Krankenhaus aus in ein anderes Krankenhaus verlegt wird und die Hebamme dort keine weitere Hilfe leistet. Die Gebühren nach Nummer 16 Buchstabe b bis d sind nur in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Hausgeburt oder einer Geburt in einer außerklinischen Einrichtung berechnungsfähig, wenn die Hebamme die vorher geplante und bereits begonnene Hausgeburt oder außerklinische Geburt aufgrund unvorhergesehener Umstände abbrechen muss und die Hebamme die Schwangere in ein Krankenhaus überweist oder begleitet. Die Gebühr für Leistungen nach Nummer 16 ist nicht neben den Gebühren nach Nummern 9 bis 13 abrechnungsfähig. 171,36 17 Hilfe bei einer außerklinischen Geburt oder Fehlgeburt durch eine zweite Hebamme, für jede angefangene halbe Stunde. 14,69 17.1 Nummer 17 mit Zuschlag Die Gebühr nach Nummer 17 ist auch bei einer Geburt in der Klinik abrechnungsfähig, wenn es sich um eine Geburt von Mehrlingen handelt, wenn die Geburt ohne Arzt durchgeführt wird oder wenn es zu lebensgefährlichen Blutungen nach der Geburt kommt. 17,63 Teil C Leistungen während des Wochenbetts Allgemeine Bestimmungen a) Die Leistungen nach den Nummern 18 bis 23 dienen der Überwachung des Wochenbettverlaufs und umfassen insbesondere die Beratung, Betreuung sowie Versorgung von Mutter und Kind einschließlich aller damit verbundenen Leistungen mit Ausnahme der Leistungen nach den Nummern 24 und 25. Die Leistungen und Zuschläge nach den Nummern 18 bis 21, 23 und 25 sind auch nach einer Fehlgeburt sowie einer medizinisch induzierten Geburt oder Fehlgeburt berechnungsfähig. Die Leistungen stehen der Mutter auch dann zu, wenn sich das Kind in Adoptionspflege befindet. b) In den ersten zehn Tagen nach der Geburt ist an demselben Tag jeweils ein Besuch nach Nummer 18, 20 oder 21 berechnungsfähig. Wird der erste Besuch bereits am Tage der Geburt ausgeführt, dürfen weitere Besuche nach Nummer 18, 20 oder 21 nur für die folgenden neun Tage berechnet werden. Wird die Wochenbettbetreuung erst im Laufe der ersten zehn Tage nach der Geburt von einer anderen Hebamme übernommen, werden die Besuche bis zum zehnten Tag nach der Geburt vergütet. c) In dem Zeitraum zwischen dem elften Tag nach der Geburt bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Geburt sind Leistungen nach Nummer 18, 20, 21 oder 23 berechnungsfähig, weitere Leistungen nach Nummer 18, 20, 21 oder 23 dabei jedoch nur nach Maßgabe der Allgemeinen Bestimmung nach Buchstabe d. Der in Satz 1 genannte Zeitraum beginnt bereits am 10. Tag nach der Geburt, wenn der erste Besuch bereits am Tage der Geburt ausgeführt wird. d) Ein weiterer Besuch nach Nummern 18 bis 21 an demselben Tag ist berechnungsfähig aa) nach ambulanter Entbindung in den ersten zehn Tagen nach der Geburt sowie bb) unabhängig von der Art der Entbindung während des gesamten Zeitraums bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Geburt bei Vorliegen insbesondere folgender Besuchsgründe: schwere Stillstörungen, verzögerte Rückbildung, nach Sekundärnaht oder Dammriss III. Grades, bei Beratung und Anleitung der Mutter zur Versorgung und Ernährung des Säuglings im Anschluss an dessen stationäre Behandlung oder nach ärztlicher Anordnung. Der Grund ist in der Rechnung anzugeben. Mehr als zwei Besuche an demselben Tag sind nur berechnungsfähig, wenn sie ärztlich angeordnet worden sind. e) Nach Ablauf von acht Wochen nach der Geburt sind Besuche nur auf ärztliche Anordnung unter Angabe der Indikation berechnungsfähig. f) Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlages nach den Nummern 181,0201 und 211 ist der Zeitpunkt des Beginns der Leistung. 18 Hausbesuch nach der Geburt. 26,52 18.1 Nummer 18 mit Zuschlag 31,82 19 Zuschlag zu der Gebühr nach Nummer 18 für den ersten Hausbesuch nach der Geburt. 5,71 20 Besuch in einem Krankenhaus oder in einer außerklinischen Einrichtung unter ärztlicher Leitung. 13,16 20.1 Nummer 20 mit Zuschlag 15,79 21 Besuch in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung nach der Geburt. 21,42 21.1 Nummer 21 mit Zuschlag 25,70 22 Zuschlag für einen Besuch nach der Geburt von Zwillingen und mehr Kindern zu den Gebühren nach den Nummern 18 bis 21, für das zweite und jedes weitere Kind, je Kind. 8,87 23 Beratung der Wöchnerin mittels Kommunikationsmediums 5,10 24 Erstuntersuchung des Kindes einschließlich Eintragung der Befunde in das Untersuchungsheft für Kinder (U 1) nach den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Früherkennung von Krankheiten bei Kindern bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (Kinder-Richtlinien) in der jeweils geltenden Fassung 7,65 25 Entnahme von Körpermaterial zur Durchführung notwendiger Laboruntersuchungen im Rahmen der Mutterschafts-Richtlinien oder der Kinder-Richtlinien je Entnahme, einschließlich Veranlassung der Laboruntersuchung(en), Versand- und Portokosten, Dokumentation nach den vorgenannten Richtlinien und Befundübermittlung. Die Leistung nach Nummer 25 ist auch berechnungsfähig, wenn die Entnahme von Körpermaterial wegen Auffälligkeiten in der Neugeborenenperiode notwendig ist (z.B. Bilirubin-, Blutzucker-, ph-Kontrolle, Entzündungsparameter) sowie auf ärztliche Anordnung. Leistungen nach Nummern 24 und 25 sind nur berechnungsfähig, soweit sie nicht bereits im Mutterpass oder im Untersuchungsheft für Kinder dokumentiert sind. 5,71 Teil D Sonstige Leistungen 26 Überwachung, je angefangene halbe Stunde. 14,69 26.1 Nummer 26 mit Zuschlag Die Gebühr nach Nummer 26 ist bei der Überwachung der Mutter sowie des Kindes auf ärztliche Anordnung berechnungsfähig. Die Leistung nach der Nummer 26 beginnt nach Ablauf der dreistündigen Überwachungsfrist, die mit der Geburtsgebühr abgegolten ist. 17,63 27 Rückbildungsgymnastik bei Unterweisung in der Gruppe, bis zu zehn Teilnehmerinnen je Gruppe, für jede Teilnehmerin je Unterrichtsstunde (60 Minuten). Die Leistung nach Nummer 27 ist nur berechnungsfähig, wenn die Rückbildungsgymnastik in den ersten vier Monaten nach der Geburt begonnen und bis zum Ende des neunten Monats nach der Geburt abgeschlossen wird. 5,71 28 Beratung der Mutter bei Stillschwierigkeiten oder Ernährungsproblemen des Säuglings. 26,52 28.1 Nummer 28 mit Zuschlag 31,82 29 Beratung der Mutter bei Stillschwierigkeiten oder Ernährungsproblemen des Säuglings mittels Kommunikationsmediums Die Gebühren nach den Nummer 28 sowie 29 sind frühestens nach Ablauf von acht Wochen nach der Geburt bis zum Ende der Abstillphase, bei Ernährungsproblemen des Säuglings bis zum Ende des neunten Monats nach der Geburt berechnungsfähig. 5,10 Teil E Wegegeld 30 Wegegeld bei einer Entfernung von nicht mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung 1,68 31 Wegegeld bei einer Entfernung von nicht mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung in der Zeit von 20.00 bis 8.00 Uhr 2,38 32 Wegegeld bei einer Entfernung von mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung, für jeden zurückgelegten Kilometer 0,59 33 Wegegeld bei einer Entfernung von mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung in der Zeit von 20.00 bis 8.00 Uhr, für jeden zurückgelegten Kilometer 0,81 Teil F Materialien 34 Materialpauschale Vorsorgeuntersuchung 2,50 35 Materialpauschale bei Schwangerschaftsbeschwerden oder bei Wehen 2,50 36 Materialpauschale Geburtshilfe 34,00 37 Materialpauschale, zusätzlich zu Nummer 36, bei Versorgung einer Naht bei Geburtsverletzungen 27,50 38 Materialpauschale Wochenbettbetreuung 24,50 39 Materialpauschale bei Beginn der Betreuung später als vier Tage nach der Geburt 13,30
GebO Saarland vom 04.12.2015
Gilt seit 04.12.2015. Kein Unterschied zur vorherigen GebO, außer dass die Befristung (bis 31.12.2015) aufgehoben ist. Orientiert sich an der jeweils aktuellen Kassen-Vergütungsvereinbarung Gebühren können bis zum 2-fachen Faktor berechnet werden. Für Betriebskostenpauschalen gilt der 1-fache Faktor. Der Faktor für das Wegegeld ist nicht eindeutig geklärt, der zweifache Satz ist denkbar. Die Gebühren müssen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der Leistung, der Umstände bei der Ausführung sowie der örtlichen Verhältnisse gewichtet werden. Fundstelle: Amtsblatt des Saarlandes Nr. 35, S. 897 vom 03.12.2015, Verordnung vom 24. November 2015 Gesetzestext Die Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt und zur besseren Lesbarkeit redaktionell angepasst. Juristisch maßgeblich ist der original Vertrags- bzw. Gesetzestext. Verordnung über die Gebührensätze für Hebammen und Entbindungspfleger bei Privatentbindungen Vom 1. Dezember 2008 Auf Grund des § 10 des Gesetzes über die Weiterbildung in den Gesundheits- und Altenpflegefachberufen und die Ausübung des Berufs der Hebamme und des Entbindungspflegers vom 25. November 1998 (Amtsbl. 1999 S. 142), zuletzt geändert durch § 10 Abs. 3 des Gesetzes vom 12. September 2007 (Amtsbl. S. 1954), verordnet das Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales: § 1 Freiberuflich tätigen Hebammen und Entbindungspflegern stehen für ihre berufsmäßigen Leistungen gegenüber Selbstzahlern Gebühren bis zum zweifachen Satz nach Maßgabe des Vertrags über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V in der jeweils geltenden Fassung zu. § 2 Die Höhe der Gebühr ist innerhalb der festgesetzten Grenzen nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Zeitdauer der Leistung zu bemessen. § 3 (1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten tritt die Verordnung über die Gebührensätze für Hebammen und Entbindungspfleger bei Privatentbindungen vom 7. März 1991 (Amtsbl. S. 374), geändert durch die Verordnung vom 5. April 1995 (Amtsbl. S. 458), außer Kraft.
Privatgebühren Saarland
Im Saarland bezieht sich die aktuelle Privat-GebO auf die jeweils aktuelle Hebammen-Vergütungsvereinbarung. Gebühren und Pauschalen können bis zum zweifachen Faktor abgerechnet werden. Der Faktor für das Wegegeld ist nicht eindeutig geklärt. Der zweifache Satz ist denkbar. GebO Saarland seit 04.12.2015 GebO Saarland vom 12.12.2008 bis 03.12.2015
GebO Rheinland-Pfalz vom 01.01.2007-29.12.2015
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gilt seit 1. Januar 2007, § 1 Abs. 3 seit 11. August 2007 orientiert sich an der HebGV vom 24. Juli 2004 Gebühren können bis zum 2-fachen Faktor berechnet werden. Für Wegegeld und Auslagen gilt der 1-fache Faktor. Die Gebühren müssen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der Leistung und der wirtschaftlichen Lage der Versicherten gewichtet werden. Fundstelle: GVBl 2007, S. 135; Verordnung vom 30. Juli 2007 Gesetzestext Die Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt und zur besseren Lesbarkeit redaktionell angepasst. Juristisch maßgeblich ist der original Vertrags- bzw. Gesetzestext. Landesverordnung über die Vergütung von Hebammenleistungen außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung Vom 30. Juli 2007 Aufgrund des § 2 Satz 1 des Landeshebammengesetzes vom 12. Oktober 1995 (GVBl. S. 419, BS 2124-5) wird verordnet: § 1 (1) Freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger können für ihre berufsmäßigen Leistungen gegenüber Selbstzahlerinnen Vergütungen (Gebühren, Ersatz von Auslagen und Wegegeld) entsprechend den Bestimmungen der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung vom 28. Oktober 1986 (BGBl. I S. 1662) in der am 31. Dezember 2006 geltenden Fassung erheben. (2) Gebühren für die im Gebührenverzeichnis aufgeführten Leistungen können bis zur Höhe des zweifachen Satzes erhoben werden; sie sind unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Zahlungspflichtigen und nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Zeitdauer der Leistung zu bemessen. (3) Abweichend von Absatz 2 können für Leistungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes in der Fassung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022) in der jeweils geltenden Fassung nur die im Gebührenverzeichnis aufgeführten Gebühren erhoben werden. § 2 (1) Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des § 1 Abs. 3 mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in Kraft. § 1 Abs. 3 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. (2) Die Landesverordnung über die Vergütung für Hebammenhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung vom 22. Oktober 1991 (GVBl. 1992 S. 1, BS 2124-2) tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2007 außer Kraft. Mainz, den 30. Juli 2007 Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen M. Dreyer ***** § 1 Abs. 3 tritt am 11. August 2007 in Kraft, siehe § 2 Abs. 1 Satz 2 dieser Verordnung.
GebO NRW vom 30.11.2013
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Gilt seit 30. November 2013, tritt nach dem 31. Dezember 2016 außer Kraft. Die GebO hat ein eigenes Leistungsverzeichnis, das sich an die Kassen-Vergütungsvereinbarung vom 1. Januar 2013 anlehnt, von dieser jedoch in einigen Punkten abweicht. Gebühren dürfen bis zum 1,8-fachen Faktor abgerechnet werden. Der 1-fache Faktor gilt für Wegegeld, Auslagen und die Betriebskostenpauschale. Die Zuschläge (zur Nachtzeit, an Samstagen ab 12 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen) sind separat ausgewiesen und werden mit 1-fachem Faktor berechnet. Leistungen für Empfängerinnen, deren Gebühren aus öffentlichen Kassen gezahlt werden, werden mit 1-fachem Faktor abgerechnet. Änderung zur vorherigen GebO vom 12.12.2012: - Das Leistungsverzeichnis lehnt sich an die Kassen-Vergütungsvereinbarung vom 01. Januar 2013 an, und nicht mehr an die Vereinbarung vom 1. Juli 2010. - Neue Pauschale für Sonderabfallbeseitigung von Organabfällen (Ziffer 9600) Die Gebühren müssen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der Leistung, der wirtschaftlichen Lage der Versicherten und der örtlichen Verhältnisse gewichtet werden. Quelle: GV. NRW Ausgabe 2013 Nr. 37; Verordnung vom 29. November 2013 Gesetzestext Die Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt und zur besseren Lesbarkeit redaktionell angepasst. Juristisch maßgeblich ist der Original Vertrags- und Gesetzestext. Hebammengebührenordnung Nordrhein-Westfalen (HebGO NRW) Vom 29. November 2013 Auf Grund des § 2 Absatz 2 des Landeshebammengesetzes vom 5. März 2002 (GV. NRW. S.102), zuletzt geändert durch Artikel III des Gesetzes vom 11. Dezember 2007 (GV. NRW. 2008 S.8), wird im Einvernehmen mit dem Finanzministerium verordnet: § 1 Anwendungsbereich und Vergütungen (1) Freiberuflich tätige Hebammen dürfen für ihre Leistungen im Rahmen der Hebammenhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung Gebühren bis zum 1,8 fachen der Beträge des anliegenden Leistungsverzeichnisses berechnen. Hebammen im Sinne der Verordnung sind auch Entbindungspfleger. (2) Innerhalb des Gebührenrahmens sind die Vergütungen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung, der Umstände bei der Ausführung sowie der örtlichen Verhältnisse nach billigem Ermessen zu bestimmen. (3) Erfolgen die Leistungen der Hebamme zur Nachtzeit, an Samstagen ab 12.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen, erhöht sich die Gebühr um einen Zuschlag von 20 Prozent. Als Nacht im Sinne dieser Gebührenordnung gilt die Zeit von 20.00 Uhr bis 8.00 Uhr. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Berücksichtigung des Zuschlags ist im Leistungsverzeichnis angegeben. Bezüge und Erläuterungen innerhalb des Leistungsverzeichnisses gelten immer auch für die entsprechende Position mit Zuschlag. (4) Der einfache Satz der Gebühren ist zu berechnen, wenn 1. die Wöchnerin zumindest dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen nach § 52 SGB XII hat oder 2. die Gebühren aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln der freien Wohlfahrtpflege gezahlt werden. Der einfache Satz gilt ebenfalls für Auslagen, Wegegeld, die Geburtshauspauschale sowie den in Absatz 3 genannten Zuschlag. § 2 Auslagen (1) Als Auslagen kann die Hebamme neben den für die einzelnen Leistungen vorgesehenen Gebühren nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 die ihr entstandenen Kosten der für die Vorsorgeuntersuchung der Schwangeren, für die Hilfe bei Schwangerschaftsbeschwerden oder Wehen, für die Hilfe bei einer Geburt, für die Überwachung des Wochenbettverlaufs sowie für die zur Unterstützung bei Stillschwierigkeiten notwendigen Materialien und apothekenpflichtigen Arzneimittel berechnen, die mit ihrer Anwendung verbraucht sind oder zur weiteren Verwendung überlassen werden. Dabei ist auf wirtschaftliche Beschaffung zu achten. Lebensmittel sowie Diätetika nach § 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes sowie Kosmetika und Kör-perpflegeprodukte können nicht abgerechnet werden. (2) Auslagen für mit der Anwendung verbrauchte oder zur weiteren Verwendung überlassene Materialien sind ausschließlich als Pauschalen ohne Einzelnachweis abzurechnen, wenn im zeitlichen Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Hebamme Material verbraucht wurde. Die Pauschalen richten sich: 1. für jede einzelne Vorsorgeuntersuchung nach der Nummer 3400, 2. für die Hilfe bei Schwangerschaftsbeschwerden oder bei Wehen nach den Nummern 0500 oder 0510 des Leistungsverzeichnisses nach der Nummer 3500 je Inanspruchnahme der Hebamme, 3. für die Hilfe bei einer Geburt nach der Nummer 3600 sowie für die Versorgung einer Naht bei Geburtsverletzungen zusätzlich nach der Nummer 3700 sowie 4. für die gesamte Zeit der aufsuchenden Wochenbettbetreuung (Leistungserbringung nach den Nummern 1800, 1810, 1900, 2100 und 2110) nach der Nummer 3800, wenn diese nicht mehr als vier Tage nach der Geburt begonnen wird; bei späterem Beginn der aufsuchenden Wochenbettbetreuung für die gesamte Zeit der Betreuung nach der Nummer 3900, 5. einmalig für eine Blutentnahme zum Neugeborenen-Screening nach der Positionsnummer 3810, 6. einmalig für Fäden ziehen bei Dammnaht nach der Positionsnummer 3910 sowie 7. einmalig für Fäden/Klammern entfernen bei Sectionaht nach der Positionsnummer 3920. (3) Zusätzlich zu den Pauschalen für Materialienbedarf nach Absatz 2 können die entstandenen Kosten für im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Leistungen notwendige, apothekenpflichtige Arzneimittel nach Maßgabe der Absätze 4 bis 6 berechnet werden, sofern diese Arzneimittel verbraucht oder zur weiteren Verwendung überlassen wurden. Für diese Arzneimittel werden die der Hebamme tatsächlich entstandenen Kosten getragen, höchstens bis zur Höhe des Betrages, der sich nach der Arzneimittel-Preisverordnung in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung ergibt. Die Arzneimittel sind in der Abrechnung einzeln aufzulisten. (4) Aus den Wirkstoffgruppen der 1. Antidiarrhoika, 2. Antiemetika, 3. Antihypotonika, 4. Dermatika - mit Ausnahme der zur Wundversorgung oder zur Entzündungsbehandlung zugelassenen und bei der Mutter und/oder bei dem Neugeborenen anwendbaren Dermatika –, 5. Ophtalmika, 6. Vitamin D -auch in Kombination mit Fluorsalzen - und 7. Vitamin K darf jeweils nur ein Arzneimittel der kleinsten Packungsgröße berechnet werden. Aus den Wirkstoffgruppen der 1. Antimykotika, 2. Carminativa und 3. Galle- und Lebertherapeutika darf jeweils nur dann ein Arzneimittel der kleinsten Packungsgröße berechnet werden, wenn zuvor allgemeine nicht medikamentöse Maßnahmen, wie zum Beispiel diätetischer und physikalischer Art, ohne ausreichenden Erfolg angewandt wurden. (5) Kosten für Arzneimittel, die 1. nicht der Apothekenpflicht unterliegen, 2. nach der Verordnung über verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht an Hebammen abgegeben werden dürfen, 3. nach § 34 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung ausgeschlossen sind, 4. nach § 34 Absatz 1 Satz 7 und Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ausgeschlossen sind oder 5. im Rahmen nicht allgemein anerkannter Therapieverfahren eingesetzt werden, können nicht berechnet werden. (6) Für Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen der Phytotherapie, der Homöopathie sowie der anthroposophischen Medizin gelten die Absätze 3 bis 5 entsprechend. Arzneimittel, die der homöopathischen oder anthroposophischen Therapierichtung zugeordnet werden, können berechnet werden, wenn aus dem jeweiligen Arzneimittelbild Wirkungen und Anwendungen ableitbar sind, die in den Tätigkeitsbereich der Hebammenhilfe fallen. § 3 Geburtshauspauschale (1) Bei ambulanten Geburten in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung ist für die entstehenden Betriebskosten eine Pauschalvergütung (siehe Leistungsverzeichnis) zu zahlen. (2) Zur Geltendmachung der Pauschalvergütung sind diejenigen Einrichtungen berechtigt, die von den Spitzenverbänden der Krankenkassen, vertreten durch den Verband der Angestellten-Krankenkassen/Arbeiter-Ersatzkassen (VdAK/AEV), anerkannt sind. Ein entsprechender Nachweis ist der Rechnung beizufügen. (3) Mit der Betriebskostenpauschale werden alle für die notwendige Versorgung der Frau unmittelbar vor, während und nach der Geburt sowie für die Betreuung des Neugeborenen während und unmittelbar nach der Geburt notwendigen Kosten vergütet, soweit sie nicht nach den im Leistungsverzeichnis aufgeführten Gebühren zu vergüten sind. § 4 Wegegeld (1) Die Hebamme erhält für jeden Besuch aus Anlass einer abrechnungsfähigen Leistung Wegegeld; hierdurch sind auch Zeitversäumnisse abgegolten. Wege zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme, der Weg zum Krankenhaus zur Ableistung eines Schichtdienstes mit Anwesenheitspflicht, Wege zu Kursstätten sowie zu durchgeführten Sprechstunden in Einrichtungen sind nicht berechnungsfähig. (2) Bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel werden als Wegegeld die Fahrtkosten oder eine Pauschale nach den Nummern 3350, 3351 sowie 3352 erstattet. In den übrigen Fällen richtet sich das Wegegeld 1. bei einer Entfernung von nicht mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung nach den Nummern 3000, 3001 und 3002, bei Nacht nach den Nummern 3100, 3101 und 3102 und 2. bei einer Entfernung von mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung für jeden zurückgelegten Kilometer nach den Nummern 3200, 3201 und 3202, bei Nacht nach den Nummern 3300, 3301 und 3302. (3) Hat eine andere als die nächstwohnende Hebamme Hilfe geleistet, so kann die Zahlung des dadurch entstehenden Mehrbetrages an Wegegeld abgelehnt werden, wenn der Weg von der Stelle der Leistung zur Wohnung oder Praxis der anderen Hebamme mehr als zwanzig Kilometer länger ist als der Weg zur Wohnung oder Praxis der nächstwohnenden Hebamme. Dies gilt nicht, wenn das Wegegeld anfällt, weil mehrere Hebammen die Dienstleistungen in einem Krankenhaus nach einem vereinbarten Einsatzplan ausführen oder wenn die Zuziehung der anderen Hebamme nach der besonderen Lage des Falles aus anderen Gründen gerechtfertigt war. (4) Besucht die Hebamme mehrere Frauen auf einem Weg, ist das Wegegeld insgesamt nur einmal und nur anteilig nach dem Verhältnis der zurückgelegten Gesamtstrecke zu der Zahl der besuchten Frauen zu berechnen. Die Gebühren richten sich dabei nach den Nummern 3010, 3011, 3012; 3210, 3211, 3212 am Tag sowie 3110, 3111, 3112; 3310, 3311, 3312 in der Nacht. § 5 Abrechnung der Vergütung (1) Der Zahlungspflichtigen ist eine dieser Verordnung entsprechende Rechnung zu erteilen. Andere Rechnungen begründen nicht die Fälligkeit der Vergütung. (2) In der Rechnung sind die berechneten Leistungen mit ihrem jeweiligen Datum und, soweit dies für die Höhe der Vergütung von Bedeutung ist, auch mit Zeit und Dauer der abgerechneten Leistungen anzugeben. Ist im Leistungsverzeichnis eine ärztliche Anordnung vorgeschrieben, so ist diese der Rechnung beizufügen. § 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft und gilt für ab diesem Zeitpunkt erbrachte Leistungen. Gleichzeitig tritt die Hebammengebührenordnung Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar 2007 (GV.NRW S. 102) außer Kraft. (2) Die Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft. Die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen Anlage zu § 1 Absatz 1 HebGO NRW Leistungsverzeichnis A. Leistungen der Mutterschaftsvorsorge und Schwangerenbetreuung 0100 0101 0102 Beratung der Schwangeren, auch mittels Kommunikationsmedium Die Gebühr nach der Nr. 010x ist während der Schwangerschaft insgesamt höchstens zwölf Mal berechnungsfähig. Die Gebühr nach der Nr. 010x ist neben den Nrn. 0200; 0300; 040x; 050x und 0800 nur dann berechnungsfähig, wenn die Leistungserbringung nicht in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang erfolgt und entsprechend begründet ist. Eine Zeitangabe ist in diesem Fall für alle betroffenen Leistungen erforderlich. Die Gebühr nach der Nr. 010x kann an demselben Tag nur dann mehr als einmal berechnet werden, wenn die mehrmalige Erbringung der Leistung an demselben Tag durch die Beschaffenheit des Falles geboten war. Eine mehrmalige Berechnung an demselben Tag ist in diesem Fall in der Rechnung unter Angabe der jeweiligen Uhrzeit der Leistungserbringung näher zu begründen. 6,53 0200 Individuelles Vorgespräch über Fragen der Schwangerschaft und Geburt, mindestens 30 Minuten, je angefangene 15 Minuten Die Gebühr nach der Nr. 0200 ist bei jeder Schwangeren einmal im Umfang von bis höchstens 90 min, bei geplanter Geburt zu Hause oder in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung ein weiteres Mal im Umfang von bis zu 90 Minuten abrechnungsfähig. Die Absicht der Schwangeren, zu Hause bzw. in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung zu gebären, ist nach § 4 zu dokumentieren. Die Gebühr nach der Nr. 0200 ist neben Leistungen nach den Nrn. 010x; 040x; 050x; 060x und 0800 nur dann berechnungsfähig, wenn die Leistungserbringung nicht in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang erfolgt und entsprechend begründet ist. Eine Zeitangabe ist in diesem Fall für alle betroffenen Leistungen erforderlich. 8,43 0300 Vorsorgeuntersuchung der Schwangeren nach Maßgabe der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (Mutterschafts-Richtlinien) (www.g-ba.de/informationen/richtlinien/19/)in der jeweils geltenden Fassung Die Vorsorgeuntersuchung umfasst folgende Leistungen: Gewichtskontrolle, Blutdruckmessung, Urinuntersuchung auf Eiweiß und Zucker, Kontrolle des Standes der Gebärmutter, Feststellung der Lage, Stellung und Haltung des Kindes, Kontrolle der kindlichen Herztöne, allgemeine Beratung der Schwangeren, Dokumentation im Mutterpass des Gemeinsamen Bundesausschusses in der jeweils geltenden Fassung. Die Gebühr nach der Nr. 0300 ist berechnungsfähig a) bei normalem Schwangerschaftsverlauf, b) bei pathologischem Schwangerschaftsverlauf, wenn die Hebamme die Vorsorgeuntersuchung auf ärztliche Anordnung vornimmt oder wenn die Schwangere wegen des pathologischen Schwangerschaftsverlaufs ärztliche Betreuung trotz Empfehlung der Hebamme nicht in Anspruch nehmen möchte. Die Leistung nach der Nr. 0300 ist nur berechnungsfähig, soweit sie nicht bereits durch einen anderen Leistungserbringer durchgeführt wurde. 25,21 0400 0401 0402 Entnahme von Körpermaterial zur Durchführung notwendiger Laboruntersuchungen im Rahmen der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (Mutterschafts-Richtlinien) (www.g-ba.de/informationen/richtlinien/19/)in der jeweils geltenden Fassung, je Entnahme, einschließlich Veranlassung der Laboruntersuchung(en), Versand- und Portokosten, Dokumentation im Mutterpass nach den Mutterschafts-Richtlinien und Befundübermittlung. Die Gebühr nach der Nr. 040x ist auch abrechnungsfähig, wenn die Entnahme von Körpermaterial zur Risikoabklärung notwendig ist oder die Schwangere sich nach Nr. 0300 b) in Hebammenbetreuung befindet oder die Entnahme ärztlich angeordnet ist. Die Leistung nach der Nr. 040x ist nur berechnungsfähig, soweit sie nicht bereits durch einen anderen Leistungserbringer durchgeführt wurde. 6,42 0500 0501 0502 Hilfe bei Schwangerschaftsbeschwerden oder bei Wehen, für jede angefangene 30 Minuten Dauert die Leistung nach den Nummern 050x und 051x länger als drei Stunden, so ist die Notwendigkeit der über drei Stunden hinausgehenden Hilfe in der Rechnung zu begründen. 16,85 0510 0511 0512 Zuschlag nach § 1 Absatz 3 Dauert die Leistung nach den Nummern 050x und 051x länger als drei Stunden, so ist die Notwendigkeit der über drei Stunden hinausgehenden Hilfe in der Rechnung zu begründen. Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist bei dem in der Übergangszeit liegenden Leistungsanteil der Zeitpunkt der Beendigung dieses Anteils. 3,37 0600 0601 0602 Cardiotokografische Überwachung bei Indikationen nach Maßgabe der Anlage 2 zu den Richtlinien des gemeinsamen Bundesausschusses über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (Mutterschafts-Richtlinien) (www.g-ba.de/informationen/richtlinien/19/)in der jeweils geltenden Fassung einschl. Dokumentation im Mutterpass nach den Mutterschafts-Richtlinien in der jeweils geltenden Fassung. Die Gebühr für die Leistung nach der Nummer 060x ist je Tag höchstens zwei Mal berechnungsfähig, es sei denn, dass weitere Überwachungen ärztlich angeordnet werden. 7,22 0700 Geburtsvorbereitung bei Unterweisung in der Gruppe, bis zu zehn Schwangere je Gruppe und höchstens 14 Stunden, für jede Schwangere je Unterrichtsstunde (60 Minuten) Die Gebühr für die Leistung nach der Nummer 0700 umfasst insbesondere die Unterrichtung über den Schwangerschaftsverlauf, die physische und psychische Vorbereitung auf Geburt und Wochenbett, gymnastische Übungen, Entspannungsübungen und Übungen der Atemtechnik. 6,42 0800 Geburtsvorbereitung bei Einzelunterweisung, auf ärztliche Anordnung höchstens 28 Unterrichtseinheiten à 15 Minuten, für jede Unterrichtseinheit Die Gebühr für die Leistung nach der Nummer 0800 umfasst insbesondere die Unterrichtung über den Schwangerschaftsverlauf, die physische und psychische Vorbereitung auf Geburt und Wochenbett, gymnastische Übungen, Entspannungsübungen und Übungen der Atemtechnik. 8,43 B. Geburtshilfe Allgemeine Bestimmungen a) Die Gebühren für die Leistungen nach den Nrn. 090x bis 131x umfassen die Hilfe für die Dauer von bis zu acht Stunden vor der Geburt des Kindes oder einer Fehlgeburt und die Hilfe für die Dauer von bis zu drei Stunden danach einschl. aller damit verbundenen Leistungen und Dokumentationen. Gesondert berechnungsfähig sind ggf. Leistungen nach den Nummern 140x, 150x, 240x und 250x. Eine abgebrochene außerklinische Geburt nach der Nummer 1600 oder 1610 und eine Beleggeburt nach der Nummer 0902 oder 0912 können nebeneinander abgerechnet werden, wenn die Hebamme, die die Geburt außerklinisch betreut hat, diese in der Klinik als Beleggeburt beendet. b) Die jeweilige Gebühr steht der Hebamme auch dann zu, wenn sie erst nach der Geburt, jedoch vor Vollendung der Versorgung der Mutter und des Kindes Hilfe leisten konnte. c) Die Gebühren für Leistungen nach den Nummern 090x, 091x, 130x sowie 131x können auch dann berechnet werden, wenn die Geburt oder Fehlgeburt ärztlicherseits künstlich eingeleitet wurde. d) Die Gebühr für Leistungen nach den Nummern 160x sowie 161x umfasst die Hilfe für die Dauer von bis zu fünf Stunden vor Beendigung der Geburtshilfe einschließlich aller damit verbundenen Leistungen. 0901 Hilfe bei der Geburt eines Kindes in einem Krankenhaus 273,22 0902 Hilfe bei der Geburt eines Kindes in einem Krankenhaus 280,22 0911 Zuschlag nach § 1 Absatz 3 Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlags ist der Zeitpunkt der Geburt. 53,45 0912 Zuschlag nach § 1 Absatz 3 Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlags ist der Zeitpunkt der Geburt. 53,45 1000 Hilfe bei einer außerklinischen Geburt in einer Einrichtung unter ärztlicher Leitung 273,22 1010 Zuschlag nach § 1 Absatz 3 Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist der Zeitpunkt der Geburt. 53,45 1100 Hilfe bei einer außerklinischen Geburt in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung. 550,50 1110 Zuschlag nach § 1 Absatz 3 Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist der Zeitpunkt der Geburt. 104,98 1200 Hilfe bei einer Hausgeburt 694,58 1210 Zuschlag nach § 1 Absatz 3 Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist der Zeitpunkt der Geburt. 123,31 1300 1301 1302 Hilfe bei einer Fehlgeburt 179,76 1310 1311 1312 Zuschlag nach § 1 Absatz 3 Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist der Zeitpunkt der Fehlgeburt. 35,95 1400 1401 1402 Versorgung einer geburtshilflichen Schnitt- oder Rissverletzung mit Ausnahme DR III oder IV 33,71 1500 1501 1502 Zulage für die Hilfe bei der Geburt von Zwillingen und mehr Kindern, für das zweite und jedes weitere Kind, je Kind 78,65 1600 1601 1602 Hilfe bei einer nicht vollendeten Geburt Die Gebühr nach der Nummer 1600 ist in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Hausgeburt berechnungsfähig, wenn die Hebamme die vorher geplante und bereits begonnene Hausgeburt aufgrund unvorhergesehener Umstände abbrechen muss und die Hebamme die Schwangere in ein Krankenhaus überweist, begleitet oder dort als Beleggeburt beendet. Die Gebühr nach der Nummer 1600 ist auch in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Geburt in einer außerklinischen von Hebammen geleiteten Einrichtung berechnungsfähig, wenn die Hebamme die vorher geplante und bereits begonnene außerklinische Geburt aufgrund unvorhergesehener Umstände abbrechen muss und die Hebamme die Schwangere in ein Krankenhaus überweist, begleitet oder dort als Beleggeburt beendet. Die Gebühren nach den Nummern 1601 und 1602 sind nur berechnungsfähig, wenn die Schwangere vom Krankenhaus oder einer außerklinisch ärztlich geführten Einrichtung aus in ein anderes Krankenhaus verlegt wird und die Hebamme dort keine weitere Hilfe leistet. Die Gebühr für Leistungen nach den Nummern 1601 oder 1602 ist von derselben Hebamme nicht neben den Gebühren nach den Nummern 0901 bis 1210 abrechnungsfähig. 206,14 1610 1611 1612 Zuschlag nach § 1 Absatz 3 Die Gebühr nach der Nummer 1610 ist in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Hausgeburt berechnungsfähig, wenn die Hebamme die vorher geplante und bereits begonnene Hausgeburt aufgrund unvorhergesehener Umstände abbrechen muss und die Hebamme die Schwangere in ein Krankenhaus überweist, begleitet oder dort als Beleggeburt beendet. Die Gebühr nach der Nummer 1610 ist auch in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Geburt in einer außerklinischen von Hebammen geleiteten Einrichtung berechnungsfähig, wenn die Hebamme die vorher geplante und bereits begonnene außerklinische Geburt aufgrund unvorhergesehener Umstände abbrechen muss und die Hebamme die Schwangere in ein Krankenhaus überweist, begleitet oder dort als Beleggeburt beendet. Die Gebühren nach den Nummern 1611 und 1612 sind nur berechnungsfähig, wenn die Schwangere vom Krankenhaus oder einer außerklinisch ärztlich geführten Einrichtung aus in ein anderes Krankenhaus verlegt wird und die Hebamme dort keine weitere Hilfe leistet. Die Gebühr für Leistungen nach den Nummern 1611 oder 1612 ist von derselben Hebamme nicht neben den Gebühren nach den Nummern 0901 bis 1210 abrechnungsfähig. Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist der Zeitpunkt der Beendigung der Hilfeleistung. 38,83 1700 1701 1702 Hilfe bei einer außerklinischen Geburt oder Fehlgeburt durch eine zweite Hebamme, für jede angefangene halbe Stunde Die Gebühr nach der Nummer 170x ist bis zu einer Dauer von vier Stunden berechnungsfähig. Dies gilt entsprechend, wenn die außerklinisch begonnene Geburt oder Fehlgeburt nicht außerklinisch vollendet wird. Die Gebühr nach den Nummern 1701 oder 1702 ist auch bei einer Geburt in einem Krankenhaus abrechnungsfähig, wenn es sich um eine Geburt von Mehrlingen handelt, wenn die Geburt ohne Arzt durchgeführt wird oder wenn es zu lebensbedrohlichen Blutungen nach der Geburt kommt. 28,14 1710 1711 1712 Zuschlag nach § 1 Absatz 3 Die Gebühr nach der Nummer 171x ist bis zu einer Dauer von vier Stunden berechnungsfähig. Dies gilt entsprechend, wenn die außerklinisch begonnene Geburt oder Fehlgeburt nicht außerklinisch vollendet wird. Die Gebühr nach den Nummern 1711 oder 1712 ist auch bei einer Geburt in einem Krankenhaus abrechnungsfähig, wenn es sich um eine Geburt von Mehrlingen handelt, wenn die Geburt ohne Arzt durchgeführt wird oder wenn es zu lebensbedrohlichen Blutungen nach der Geburt kommt. Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist bei in der Übergangszeit liegendem Leistungsanteil der Zeitpunkt der Beendigung dieses Anteils. 4,63 C. Leistungen während des Wochenbetts Allgemeine Bestimmungen a) Die Leistungen nach den Nummern 1800 bis 230x dienen der Überwachung des Wochenbettverlaufs und umfassen insbesondere die Beratung, Betreuung und/oder Versorgung von Mutter und Kind einschließlich aller damit verbundenen Leistungen mit Ausnahme der Leistungen nach den Nummern 240x und 250x. Die Leistungen und Zuschläge nach den Nummern 1800 bis 2110; 230x und 250x sind auch nach einer Fehlgeburt bzw. einer medizinisch induzierten Geburt oder Fehlgeburt berechnungsfähig. Die Leistungen stehen der Mutter auch dann zu, wenn sich das Kind in Adoptionspflege befindet. b) Innerhalb der ersten zehn Tage nach der Geburt sind maximal 20 Leistungen nach den Nrn. 1800, 1810, 200x, 201x, 2100, 2110 und 230x insgesamt berechnungsfähig. Während des Aufenthalts in einer Klinik sind pro Tag zwei Wochenbettbetreuungen abrechenbar. Sind mehr als zwei Leistungen an einem Tag notwendig, ist hierfür eine ärztliche Anordnung erforderlich. Für die Betreuung außerhalb der Klinik gilt: Beginnend vom ersten Tag nach der Geburt verringert sich das Kontingent um zwei Leistungen je vollendetem Tag des stationären Aufenthaltes der Versicherten im Krankenhaus. Für die Überschreitung des verbleibenden Leistungskontingents ist eine ärztliche Anordnung erforderlich. c) In dem Zeitraum zwischen dem elften Tag nach der Geburt bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Geburt sind insgesamt bis zu 16 Leistungen nach den Nummern 1800, 1810, 200x, 201x, 2100, 2110 oder 230x berechnungsfähig. Mehr als 16 dieser Leistungen nach sind in diesem Zeitraum nur berechnungsfähig, soweit sie ärztlich angeordnet sind. d) Eine weitere Leistung an dem selben Tag zwischen dem elften Tag nach der Geburt bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Geburt nach den Nummern 1800 bis 2110 sowie 230x ist berechnungsfähig bei Vorliegen insbesondere folgender Gründe: schwere Stillstörungen, verzögerte Rückbildung, Gedeihstörung des Säuglings, nach Sekundärnaht oder Dammriss III. Grades, Behinderung oder behandlungsbedürftige Krankheit der Mutter, bei Beratung und Anleitung der Mutter zur Versorgung und Ernährung des Säuglings im Anschluss an dessen stationäre Behandlung oder nach ärztlicher Anordnung. Der Grund ist in der Rechnung anzugeben. Mehr als zwei aufsuchende Wochenbettbetreuungen nach den Nummern 1800 bis 2110 an demselben Tag sind nur berechnungsfähig, wenn sie ärztlich angeordnet wurden. e) Nach Ablauf von acht Wochen nach der Geburt sind Leistungen nach den Nummern 1800, 1810, 200x, 201x, 2100, 2110 oder 230x nur auf ärztliche Anordnung unter Angabe der Indikation berechnungsfähig. 1800 Aufsuchende Wochenbettbetreuung bei der Wöchnerin nach der Geburt 31,28 1810 Zuschlag nach § 1 Absatz 3 Maßgeblich für die Abrechung dieser Leistung ist der Zeitpunkt des Beginns der Leistung. 6,23 1900 Zulage zu der Gebühr nach Nr. 1800 für die erste aufsuchende Wochenbettbetreuung bei der Wöchnerin nach der Geburt 6,42 2001 2002 Wochenbettbetreuung in einem Krankenhaus oder in einer außerklinischen Einrichtung unter ärztlicher Leitung 15,29 2011 2012 Zuschlag nach § 1 Absatz 3 Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist der Zeitpunkt des Beginns der Leistung. 3,04 2100 Wochenbettbetreuung in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung nach der Geburt 25,50 2110 Zuschlag nach § 1 Absatz 3 Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist der Zeitpunkt des Beginns der Leistung. 5,08 2200 2201 2202 Die Zulage für eine Wochenbettbetreuung nach der Geburt von Zwillingen und mehr Kindern zu den Gebühren nach den Nummern 1800 bis 2110, für das zweite und jedes weitere Kind, je Kind 10,45 2300 2301 2302 Beratung der Wöchnerin mittels Kommunikationsmedium 5,73 2400 2401 2402 Erstuntersuchung des Kindes (U1) einschließlich Eintragung der Befunde in das Untersuchungsheft für Kinder nach den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Früherkennung von Krankheiten bei Kindern bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (Kinder-Richtlinien) (www.g-ba.de/informationen/richtlinien/15/) in der jeweils geltenden Fassung Die Leistung nach der Nummer 240x ist nur berechnungsfähig, soweit sie nicht bereits im Kinder-Untersuchungsheft dokumentiert ist. 8,59 2500 2501 2502 Entnahme von Körpermaterial zur Durchführung notwendiger Laboruntersuchungen im Rahmen der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (Mutterschafts-Richtlinien) (www.g-ba.de/informationen/richtlinien/19/)oder im Rahmen der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Früherkennung von Krankheiten bei Kindern bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (Kinder-Richtlinien) (www.g-ba.de/informationen/richtlinien/15/) in der jeweils geltenden Fassung, je Entnahme, einschließlich Veranlassung der Laboruntersuchung(en), Versand- und Portokosten, Dokumentation nach den vorgenannten Richtlinien und Befundübermittlung. Die Leistung nach der Nummer 250x ist auch berechnungsfähig, wenn die Entnahme von Körpermaterial wegen Auffälligkeiten in der Neugeborenenperiode notwendig ist (z.B. Bilirubin-, Blutzucker-, pH-Kontrolle, Entzündungsparameter) sowie auf ärztliche Anordnung. Die Leistung nach der Nummer 250x ist nur berechnungsfähig, soweit sie nicht bereits im Mutterpass oder im Kinder- Untersuchungsheft dokumentiert ist. 6,42 D. Sonstige Leistungen 2600 2601 2602 Überwachung, je angefangene halbe Stunde Die Gebühr nach der Nummer 260x ist bei der Überwachung der Mutter und/oder des Kindes auf ärztliche Anordnung berechnungsfähig. Die Leistung nach der Nummer 260x beginnt nach Ablauf der dreistündigen Überwachungsfrist, die mit der Geburtsgebühr abgegolten ist. 16,85 2610 2611 2612 Zuschlag nach § 1 Absatz 3 Die Gebühr nach der Nummer 261x ist bei der Überwachung der Mutter und/oder des Kindes auf ärztliche Anordnung berechnungsfähig. Die Leistung nach der Nummer 261x beginnt nach Ablauf der dreistündigen Überwachungsfrist, die mit der Geburtsgebühr abgegolten ist. Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist bei dem in der Übergangszeit liegenden Leistungsanteil der Zeitpunkt der Beendigung dieses Anteils. 3,37 2700 Rückbildungsgymnastik bei Unterweisung in der Gruppe, bis zu zehn Teilnehmerinnen je Gruppe und höchstens zehn Stunden, für jede Teilnehmerin je Unterrichtsstunde (60 Minuten) Die Leistung nach der Nummer 2700 ist nur berechnungsfähig, wenn die Rückbildungsgymnastik bis zum Ende des neunten Monats nach der Geburt abgeschlossen wird. 6,42 2800 Beratung der Mutter bei Stillschwierigkeiten oder Ernährungsproblemen des Säuglings Die Gebühr nach der Nummer 2800 ist frühestens nach Ablauf von acht Wochen nach der Geburt bis zum Ende der Abstillphase, bei Ernährungsproblemen des Säuglings bis zum Ende des neunten Monats nach der Geburt berechnungsfähig. Die Leistungen nach den Nummern 2800, 2810 und 2900 sind insgesamt höchstens acht Mal in diesem Zeitraum berechnungsfähig. 30,33 2810 Zuschlag nach § 1 Absatz 3 Die Gebühr nach der Nummer 2810 ist frühestens nach Ablauf von acht Wochen nach der Geburt bis zum Ende der Abstillphase, bei Ernährungsproblemen des Säuglings bis zum Ende des neunten Monats nach der Geburt berechnungsfähig. Die Leistungen nach den Nummern 2800,02810 und 2900 sind insgesamt höchstens acht Mal in diesem Zeitraum berechnungsfähig. Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlags ist der Zeitpunkt der Beendigung der Leistung. 6,07 2820 Die Zulage für die Beratung der Mutter bei Stillschwierigkeiten oder Ernährungsproblemen bei Zwillingen und mehr Kindern zu den Gebühren nach den Nummern 2800 und 2810 für das zweite und jedes weitere Kind, je Kind 10,45 2900 Beratung der Mutter bei Stillschwierigkeiten oder Ernährungsproblemen des Säuglings mittels Kommunikationsmedium Die Gebühren nach der Nummer 2900 ist frühestens nach Ablauf von acht Wochen nach der Geburt bis zum Ende der Abstillphase, bei Ernährungsproblemen des Säuglings bis zum Ende des neunten Monats nach der Geburt berechnungsfähig. Die Leistungen nach den Nummern 2800, 2810 und 2900 sind insgesamt höchstens acht Mal in diesem Zeitraum berechnungsfähig. 5,73 E. Auslagenersatz/Wegegeld Wegegeld 3000 3001 3002 Wegegeld bei einer Entfernung von nicht mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung bei Tag 1,89 3010 3011 3012 Anteiliges Wegegeld bei einer Entfernung von nicht mehr als zwei Kilometern zwischen Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung bei Tag 1,89 3100 3101 3102 Wegegeld bei einer Entfernung von nicht mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung bei Nacht nach § 1 Absatz 3, Satz 2 Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist das Ende des Weges. 2,67 3110 3111 3112 Anteiliges Wegegeld bei einer Entfernung von nicht mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung bei Nacht nach § 1 Absatz 3, Satz 2 2,67 3200 3201 3202 Wegegeld bei einer Entfernung von mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung bei Tag, je zurückgelegten Kilometer 0,66 3210 3211 3212 Anteiliges Wegegeld bei einer Entfernung von mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung bei Tag, je zurückgelegten Kilometer 0,66 3300 3301 3302 Wegegeld bei einer Entfernung von mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung bei Nachtnach § 1 Absatz 3 Satz 2, je zurückgelegten Kilometer Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist das Ende des Weges. 0,91 3310 3311 3312 Anteiliges Wegegeld bei einer Entfernung von mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung bei Nacht nach § 1 Absatz 3 Satz 2, je zurückgelegten Kilometer 0,91 3350 3351 3352 Pauschale für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel Zur Erstattung der tatsächlich entstandenen Kosten sind die entsprechenden Belege in Kopie einzureichen. 2,36 Material 3400 Materialpauschale Vorsorgeuntersuchung Die Pauschale nach der Nummer 3400 kann nicht neben der Nummer 3500 abgerechnet werden. 2,83 3500 Materialpauschale bei Schwangerschaftsbeschwerden oder bei Wehen Die Pauschale nach der Nummer 3500 kann nicht neben den Nummern 3400 und 3600 abgerechnet werden. 2,08 3600 Materialpauschale Geburtshilfe Die Pauschale nach der Nummer 3600 kann nur im Zusammenhang mit einer vollendeten oder nicht vollendeten außerklinischen Geburt geltend gemacht werden. Es sind ausschließlich sterile Einmalinstrumente aus Metall zu verwenden. Bei Leistungen, die im Krankenhaus erbracht werden, sind Materialien und Arzneimittel in der DRG enthalten, die das Krankenhaus gegenüber der Krankenkasse geltend macht. Eine Abrechnung durch die Beleghebamme gegenüber der Krankenkasse ist nicht möglich. 52,36 3700 Materialpauschale, zusätzlich zu der Nummer 3600, bei Versorgung einer Naht bei Geburtsverletzungen. Es sind ausschließlich sterile Einmalinstrumente aus Metall zu nutzen. 39,00 3800 Materialpauschale aufsuchende Wochenbettbetreuung 25,76 3810 MaterialpauschaleNeugeborenen-Screening als ambulante hebammenhilfliche Leistung 2,97 3900 Materialpauschale bei Beginn der aufsuchenden Wochenbettbetreuung später als vier Tage nach der Geburt 15,96 3910 Materialpauschale Fäden ziehen Dammnaht als hebammenhilfliche Leistung Es sind ausschließlich sterile Einmalinstrumente aus Metall zu nutzen. Die Pauschale ist maximal einmal pro Frau neben den Wochenbettpauschalen 3800 oder 3900 abrechnungsfähig. Die Pauschale nach der Positionsnummer 3910 kann nicht neben der Positionsnummer 3920 abgerechnet werden. Ausnahme Mehrlingsgeburten. 7,09 3920 Materialpauschale Fäden/Klammern entfernen Sectionaht als ambulante hebammenhilfliche Leistung Es sind ausschließlich sterile Einmalinstrumente aus Metall zu nutzen. Die Pauschale ist maximal einmal pro Frau neben den Wochenbettpauschalen 3800 oder 3900 abrechnungsfähig. Die Pauschale nach der Positionsnummer 3920 kann nicht neben der Positionsnummer 3910 abgerechnet werden. Ausnahme Mehrlingsgeburten. 5,54 4000 Perinatalerhebung bei einer vollendeten oder nicht vollendeten außerklinischen Geburt nach vorgeschriebenem Formblatt einschließlich Versand- und Portokosten Mit der Gebühr sind auch die Kosten für die Auswertung des Formblatts abgegolten. 8,43 F. Betriebskostenpauschale 9000 Betriebskostenpauschale für eine vollendete Geburt in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung 707,00 9200 Betriebskostenpauschale für eine nicht-vollendete Geburt in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung bei Verlegung aus der Einrichtung nach weniger als vier Stunden 675,00 9400 Betriebskostenpauschale für eine nicht-vollendete Geburt in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung bei Verlegung aus der Einrichtung nach mehr als vier Stunden 707,00 9600 Zusätzliche Pauschale für Sonderabfallbeseitigung von Organabfällen (Plazenta) bei Abrechnung der Tarifstelle 9000 4,40
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References: Art. 34
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 § 264
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