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Timestamp: 2020-07-08 13:51:55+00:00

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Ermittlung des Kaufkraftverlusts bei der Betriebsrentenanpassung | Rechtslupe
Ermitt­lung des Kauf­kraft­ver­lusts bei der Betriebs­ren­ten­an­pas­sung
Der für die Anpas­sung von Betriebs­ren­ten maß­geb­li­che Kauf­kraft­ver­lust ist gem. § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG grund­sätz­lich nach dem Ver­brau­cher­preis­in­dex für Deutsch­land zu ermit­teln. Für Zeit­räu­me vor dem 1. Janu­ar 2003 ist jedoch nach § 30c Abs. 4 BetrAVG der Preis­in­dex für die Lebens­hal­tung von Vier-Per­so­nen-Haus­hal­ten von Arbei­tern und Ange­stell­ten mit mitt­le­rem Ein­kom­men zugrun­de zu legen.
Bei der Berech­nung des Anpas­sungs­be­darfs vom indi­vi­du­el­len Ren­ten­be­ginn bis zum aktu­el­len Anpas­sungs­stich­tag kann die sog. Rück­rech­nungs­me­tho­de ange­wen­det wer­den. Danach wird die Teue­rungs­ra­te zwar nach dem Ver­brau­cher­preis­in­dex für Deutsch­land berech­net; für Zeit­räu­me vor dem 1. Janu­ar 2003 wird der Ver­brau­cher­preis­in­dex für Deutsch­land jedoch in dem Ver­hält­nis umge­rech­net, in dem sich die­ser Index und der Preis­in­dex für die Lebens­hal­tung von Vier-Per­so­nen-Haus­hal­ten von Arbei­tern und Ange­stell­ten mit mitt­le­rem Ein­kom­men im Dezem­ber 2002 gegen­über­stan­den.
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den. Das bedeu­tet, dass er in zeit­li­chen Abstän­den von jeweils drei Jah­ren nach dem indi­vi­du­el­len Leis­tungs­be­ginn die Anpas­sungs­prü­fung vor­zu­neh­men hat. Dies wären im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall – aus­ge­hend vom Ren­ten­be­ginn des Arbeit­neh­mers am 1.10.1998 – der 1.10.2001, der 1.10.2004 und der 1.10.2007. Der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Drei­jah­res­tur­nus zwingt aber nicht zu star­ren, indi­vi­du­el­len Prü­fungs­ter­mi­nen; die Bün­de­lung aller in einem Unter­neh­men anfal­len­den Prü­fungs­ter­mi­ne zu einem ein­heit­li­chen Jah­res­ter­min ist zuläs­sig [1]. Durch den gemein­sa­men Anpas­sungs­stich­tag darf sich die ers­te Anpas­sung aller­dings um höchs­tens sechs Mona­te ver­zö­gern [2]. In der Fol­ge­zeit muss der Drei­jah­res­zeit­raum ein­ge­hal­ten wer­den [3].
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeit­ge­ber als Ver­sor­gungs­schuld­ner bei sei­ner Anpas­sungs­ent­schei­dung ins­be­son­de­re die Belan­ge des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers und sei­ne wirt­schaft­li­che Lage zu berück­sich­ti­gen. Die Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ver­pflich­tet den Ver­sor­gungs­schuld­ner grund­sätz­lich, den rea­len Wert der Betriebs­ren­te zu erhal­ten. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn es ihm auf­grund sei­ner wirt­schaft­li­chen Lage nicht zuzu­mu­ten ist, die sich aus der Anpas­sung erge­ben­den Mehr­be­las­tun­gen zu tra­gen [4].
Die Belan­ge des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers bestehen grund­sätz­lich im Aus­gleich des Kauf­kraft­ver­lus­tes seit Ren­ten­be­ginn, also in der Wie­der­her­stel­lung des ursprüng­lich vor­aus­ge­setz­ten Ver­hält­nis­ses von Leis­tung und Gegen­leis­tung. Dem­entspre­chend ist der vol­le Anpas­sungs­be­darf zu ermit­teln, der in der seit Ren­ten­be­ginn ein­ge­tre­te­nen Teue­rung besteht, soweit sie nicht durch vor­her­ge­hen­de Anpas­sun­gen aus­ge­gli­chen wur­de [5].
Zwar ist nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG für die Ermitt­lung des Kauf­kraft­ver­lus­tes auf den Ver­brau­cher­preis­in­dex für Deutsch­land abzu­stel­len. Jedoch ist für Prü­fungs­zeit­räu­me vor dem 1.01.2003 der Preis­in­dex für die Lebens­hal­tung von Vier-Per­so­nen-Haus­hal­ten von Arbei­tern und Ange­stell­ten mit mitt­le­rem Ein­kom­men maß­ge­bend und erst für die Zeit danach der Ver­brau­cher­preis­in­dex für Deutsch­land. Dies folgt aus § 30c Abs. 4 BetrAVG [6].
§ 30c Abs. 4 BetrAVG stellt aus­drück­lich auf Zeit­räu­me und nicht auf einen kon­kre­ten Zeit­punkt im Sin­ne eines Anpas­sungs­prü­fungs­zeit­punkts ab. Auch aus der Geset­zes­be­grün­dung ergibt sich, dass es aus Ver­trau­ens­schutz­grün­den für Zeit­räu­me bis Ende 2002 bei dem bis­he­ri­gen, für die­sen Zeit­raum wei­ter­hin bestehen­den alten Preis­in­dex ver­blei­ben soll­te [7]. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Preis­in­dex für die Lebens­hal­tung von Vier-Per­so­nen-Haus­hal­ten von Arbei­tern und Ange­stell­ten mit mitt­le­rem Ein­kom­men „Basis­jahr 1995“ nicht mehr – wie üblich – nach fünf Jah­ren, also im Jahr 2000 aktua­li­siert, son­dern bis zum 31.12.2002 fort­ge­schrie­ben wur­de. Mit dem Anknüp­fen an den „Stich­tag“ 1.01.2003 hat der Gesetz­ge­ber sta­tis­ti­sche Unge­nau­ig­kei­ten bewusst in Kauf genom­men [8]. Hin­zu kommt, dass § 30c Abs. 4 BetrAVG bei einer dem Norm­ver­ständ­nis des Arbeit­neh­mers ent­spre­chen­den Aus­le­gung kei­ne Bedeu­tung hät­te. Die Neu­fas­sung des § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG trat ein­schließ­lich der Über­gangs­vor­schrift des § 30c Abs. 4 BetrAVG durch das Gesetz zur Ände­rung von Fris­ten und Bezeich­nun­gen im Neun­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch und zur Ände­rung ande­rer Geset­ze vom 03.04.2003 [9] rück­wir­kend zum 1.01.2003 in Kraft. Wenn der Gesetz­ge­ber gewollt hät­te, dass bei Anpas­sungs­prü­fun­gen zu Stich­ta­gen nach dem 1.01.2003 aus­schließ­lich – auch für vor dem 1.01.2003 lie­gen­de Zeit­räu­me – der Ver­brau­cher­preis­in­dex für Deutsch­land hät­te Anwen­dung fin­den sol­len, hät­te sich dies aus dem blo­ßen Inkraft­tre­ten der Geset­zes­än­de­rung erge­ben.
Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren ist für die Ermitt­lung des Kauf­kraft­ver­lus­tes für Zeit­räu­me nach dem 1.01.2003 auf den Ver­brau­cher­preis­in­dex für Deutsch­land Basis: 2000 abzu­stel­len. Zwar ist zum 29.02.2008 der Ver­brau­cher­preis­in­dex für Deutsch­land Basis: 2005 ver­öf­fent­licht wor­den [10]. Da die Anpas­sung jeweils zu einem bestimm­ten Stich­tag zu prü­fen und ggf. vor­zu­neh­men ist, kommt es aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit auf die aktu­el­le sta­tis­ti­sche Grund­la­ge an, die zum maß­geb­li­chen Anpas­sungs­zeit­punkt vom Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt ver­öf­fent­licht ist [11].
Auch dann, wenn der Prü­fungs­zeit­raum – wie im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren – sowohl Zeit­räu­me vor dem 1.01.2003 als auch Zeit­räu­me nach dem 31.12.2002 erfasst, ver­bleibt es dabei, dass der vol­le Anpas­sungs­be­darf vom Ren­ten­be­ginn bis zum aktu­el­len Anpas­sungs­stich­tag zu ermit­teln ist. Hier­für bie­tet sich aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts die sog. Rück­rech­nungs­me­tho­de an. Danach wird die Teue­rungs­ra­te zwar aus den seit 2003 maß­geb­li­chen Indi­zes berech­net; für Zeit­räu­me, die vor dem 1.01.2003 lie­gen, wird der Ver­brau­cher­preis­in­dex für Deutsch­land jedoch in dem Ver­hält­nis umge­rech­net, in dem sich die­ser Index und der Preis­in­dex für die Lebens­hal­tung von Vier-Per­so­nen-Haus­hal­ten von Arbei­tern und Ange­stell­ten mit mitt­le­rem Ein­kom­men im Dezem­ber 2002 gegen­über­stan­den. Das bedeu­tet, dass in einem ers­ten Rechen­schritt der Ver­brau­cher­preis­in­dex für Deutsch­land, Stand Dezem­ber 2002 ins Ver­hält­nis zu set­zen ist zum Preis­in­dex für die Lebens­hal­tung von Vier-Per­so­nen-Haus­hal­ten von Arbei­tern und Ange­stell­ten mit mitt­le­rem Ein­kom­men, eben­falls Stand Dezem­ber 2002. In einem zwei­ten Rechen­schritt ist der Preis­in­dex für die Lebens­hal­tung von Vier-Per­so­nen-Haus­hal­ten von Arbei­tern und Ange­stell­ten mit mitt­le­rem Ein­kom­men für den Monat vor Ren­ten­be­ginn zu ermit­teln und mit dem im ers­ten Rechen­schritt errech­ne­ten Fak­tor zu mul­ti­pli­zie­ren. Der sich danach erge­ben­de Wert ist sodann in einem drit­ten Rechen­schritt ins Ver­hält­nis zu set­zen zum Ver­brau­cher­preis­in­dex für den Monat vor dem Anpas­sungs­stich­tag.
In Anwen­dung die­ser Metho­de beläuft sich im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren die Teue­rungs­ra­te vom Ren­ten­be­ginn (01.10.1998) bis zum aktu­el­len Anpas­sungs­stich­tag (01.01.2007) auf 13,29 %. Der Ver­brau­cher­preis­in­dex für Deutsch­land betrug im Dezem­ber 2002 (Basis: 2000) 104,0. Der Preis­in­dex für die Lebens­hal­tung von Vier-Per­so­nen-Haus­hal­ten von Arbei­tern und Ange­stell­ten mit mitt­le­rem Ein­kom­men belief sich im Dezem­ber 2002 auf 110,4. Damit steht der Preis­in­dex für die Lebens­hal­tung von Vier-Per­so­nen-Haus­hal­ten von Arbei­tern und Ange­stell­ten mit mitt­le­rem Ein­kom­men zu dem Ver­brau­cher­preis­in­dex für Deutsch­land in einem Ver­hält­nis von 1 zu 0,94203. Zur Umrech­nung auf den nun­mehr zugrun­de zu legen­den Ver­brau­cher­preis­in­dex für Deutsch­land ist der für Sep­tem­ber 1998 gül­ti­ge Preis­in­dex für die Lebens­hal­tung von Vier-Per­so­nen-Haus­hal­ten von Arbei­tern und Ange­stell­ten mit mitt­le­rem Ein­kom­men iHv. 104,1 mit dem Fak­tor 0,94203 zu mul­ti­pli­zie­ren, was einen Wert iHv. 98,07 ergibt. Wird die­ser Wert ins Ver­hält­nis gesetzt zu dem für Dezem­ber 2006 gül­ti­gen Ver­brau­cher­preis­in­dex für Deutsch­land iHv. 111,1, errech­net sich eine pro­zen­tua­le Stei­ge­rung von 13,29 % [ (111,1 : 98,07 – 1) x 100 ].
Da sich der maß­geb­li­che Kauf­kraft­ver­lust vom Ren­ten­be­ginn bis zum 31.12.2006 auf 13,29 % belief, wäre die Teue­rung nur dann voll aus­ge­gli­chen wor­den, wenn die monat­li­che Betriebs­ren­te des Arbeit­neh­mers zum 1.01.2007 von ursprüng­lich 3.021,77 Euro um 401,59 Euro auf 3.423,36 Euro erhöht wor­den wäre. Die Arbeit­ge­be­rin hat die monat­li­che Betriebs­ren­te des Arbeit­neh­mers zum 1.01.2007 aller­dings nur auf 3.309,93 Euro ange­passt. Damit ergä­be sich ein monat­li­cher Nach­for­de­rungs­be­trag iHv. 113,43 Euro. Der Arbeit­neh­mer ist mit sei­ner For­de­rung, an ihn ab dem 1.01.2007 eine um 106,23 Euro brut­to höhe­re monat­li­che Betriebs­ren­te zu zah­len, dahin­ter zurück­ge­blie­ben [12].
Die real­lohn­be­zo­ge­ne Ober­gren­ze (§ 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG) recht­fer­tigt kei­ne die Teue­rungs­ra­te unter­schrei­ten­de Anpas­sung.
Nach § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG gilt die Ver­pflich­tung nach Abs. 1 als erfüllt, wenn die Anpas­sung nicht gerin­ger ist als der Anstieg der Net­to­löh­ne ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer­grup­pen des Unter­neh­mens im Prü­fungs­zeit­raum. Der Anpas­sungs­be­darf der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger wird durch die Ver­dienst­ent­wick­lung bei den akti­ven Arbeit­neh­mern begrenzt (sog. real­lohn­be­zo­ge­ne Ober­gren­ze). Der Bil­lig­keit wider­spricht es nicht, wenn der Arbeit­ge­ber die Betriebs­ren­te nur bis zur durch­schnitt­li­chen Stei­ge­rung der Real­löh­ne der akti­ven Arbeit­neh­mer anpasst. Auch inso­weit hat der Gesetz­ge­ber in § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG nF im Wesent­li­chen die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts über­nom­men [13]. Da die real­lohn­be­zo­ge­ne Ober­gren­ze eben­so wie der Anpas­sungs­be­darf die Belan­ge der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger betrifft, gilt für bei­de der­sel­be Prü­fungs­zeit­raum. Soweit die akti­ven Arbeit­neh­mer kei­nen vol­len Teue­rungs­aus­gleich, son­dern gerin­ge­re Ver­diens­t­er­hö­hun­gen erhal­ten, müs­sen sich auch die Betriebs­rent­ner mit einer ent­spre­chen­den Ren­ten­er­hö­hung begnü­gen.
Zwar hat die Arbeit­ge­be­rin nichts dazu vor­ge­tra­gen, in wel­chem Umfang die Net­to­ver­gü­tun­gen ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer­grup­pen in der Zeit vom 01.10.1998 (indi­vi­du­el­ler Ren­ten­be­ginn des Arbeit­neh­mers) bis zum 31.12.2006 (Ende des Prü­fungs­zeit­raums) gestie­gen sind. Den­noch besteht kei­ne Ver­an­las­sung, den Rechts­streit an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, um der Arbeit­ge­be­rinn inso­weit Gele­gen­heit zu wei­te­rem Sach­vor­trag zu geben. Die Arbeit­ge­be­rin will sich erkenn­bar nicht auf eine Begren­zung des Anpas­sungs­be­darfs durch die real­lohn­be­zo­ge­ne Ober­gren­ze beru­fen. Mit ihren Aus­füh­run­gen zu dem um erfor­der­li­che Eigen­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen zu ver­min­dern­den ver­füg­ba­ren Ein­kom­men der lei­ten­den Ange­stell­ten will sie ledig­lich begrün­den, wes­halb die von ihr vor­ge­nom­me­ne Anhe­bung der Betriebs­ren­te des Arbeit­neh­mers zum 1.01.2007 um 3 % unter Berück­sich­ti­gung ihrer Zusa­ge einer garan­tier­ten Anpas­sung zu den bei­den fol­gen­den Anpas­sungs­stich­ta­gen um jeweils wei­te­re 3 % im Ergeb­nis bil­li­gem Ermes­sen ent­spricht.
Die wirt­schaft­li­che Lage der Arbeit­ge­be­rinn steht einer Anpas­sung der Betriebs­ren­te des Arbeit­neh­mers zum 1.01.2007 an den vol­len Kauf­kraft­ver­lust nicht ent­ge­gen.
Die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers ist eine zukunfts­be­zo­ge­ne Grö­ße. Sie umschreibt die künf­ti­ge Belast­bar­keit des Arbeit­ge­bers und setzt eine Pro­gno­se vor­aus. Beur­tei­lungs­grund­la­ge für die inso­weit lang­fris­tig zum Anpas­sungs­stich­tag zu erstel­len­de Pro­gno­se ist grund­sätz­lich die bis­he­ri­ge wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung des Unter­neh­mens vor dem Anpas­sungs­stich­tag, soweit dar­aus Schlüs­se für des­sen wei­te­re Ent­wick­lung gezo­gen wer­den kön­nen. Für eine zuver­läs­si­ge Pro­gno­se muss die bis­he­ri­ge Ent­wick­lung über einen län­ge­ren reprä­sen­ta­ti­ven Zeit­raum von in der Regel min­des­tens drei Jah­ren aus­ge­wer­tet wer­den. Zwar kann sich auch die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung nach dem Anpas­sungs­stich­tag auf die Über­prü­fung der Anpas­sungs­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers aus­wir­ken. Sie kann sei­ne frü­he­re Pro­gno­se bestä­ti­gen oder ent­kräf­ten. Vor­aus­set­zung für die Berück­sich­ti­gung der spä­te­ren Ent­wick­lung bei der zum Anpas­sungs­stich­tag zu erstel­len­den Pro­gno­se ist jedoch, dass die Ver­än­de­run­gen in den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen des Unter­neh­mens zum Anpas­sungs­stich­tag bereits vor­her­seh­bar waren. Spä­te­re, uner­war­te­te Ver­än­de­run­gen der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Unter­neh­mens kön­nen erst bei der nächs­ten Anpas­sungs­prü­fung berück­sich­tigt wer­den [14].
Die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers recht­fer­tigt die Ableh­nung einer Betriebs­ren­ten­an­pas­sung inso­weit, als das Unter­neh­men dadurch über­mä­ßig belas­tet und sei­ne Wett­be­werbs­fä­hig­keit gefähr­det wür­de. Die­se Vor­aus­set­zung ist dann erfüllt, wenn der Arbeit­ge­ber anneh­men darf, dass es ihm mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit nicht mög­lich sein wird, den Teue­rungs­aus­gleich aus den Unter­neh­mens­er­trä­gen und den ver­füg­ba­ren Wert­zu­wäch­sen des Unter­neh­mens­ver­mö­gens in der Zeit bis zum nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag auf­zu­brin­gen. Dem­zu­fol­ge kommt es auf die vor­aus­sicht­li­che Ent­wick­lung der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung und der Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung des Unter­neh­mens an [15].
Bei der Berech­nung der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung ist einer­seits auf die Höhe des Eigen­ka­pi­tals, ande­rer­seits auf das erziel­te Betriebs­er­geb­nis abzu­stel­len. Bei­de Bemes­sungs­grund­la­gen sind – jeden­falls für die hier inter­es­sie­ren­de Zeit vor Inkraft­tre­ten des Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes – aus­ge­hend von den han­dels­recht­li­chen Jah­res­ab­schlüs­sen zu bestim­men [16].
Für eine ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung kommt es dem­nach auf das tat­säch­lich vor­han­de­ne Eigen­ka­pi­tal iSd. § 266 Abs. 3 Buchst. A HGB in der bis zum 28.05.2009 gel­ten­den Fas­sung an. Dazu zäh­len nicht nur das gezeich­ne­te Kapi­tal (Stamm­ka­pi­tal) und die Kapi­tal­rück­la­ge, son­dern auch Gewinn­rück­la­gen, Gewinn/​Verlustvorträge und Jahresüberschüsse/​Jahresfehlbeträge [17].
Aller­dings sind die betriebs­wirt­schaft­lich gebo­te­nen Kor­rek­tu­ren vor­zu­neh­men. Dies gilt nicht nur für die in den Bilan­zen ent­hal­te­nen Schein­ge­win­ne, son­dern bei­spiels­wei­se auch für betriebs­wirt­schaft­lich über­höh­te Abschrei­bun­gen. Außer­or­dent­li­che Erträ­ge sind zwar kei­ne Schein­ge­win­ne. Ihr Aus­nah­me­cha­rak­ter kann jedoch bei der Beur­tei­lung der künf­ti­gen Ertrags­ent­wick­lung nicht außer Acht gelas­sen wer­den. In der Regel sind außer­or­dent­li­che Erträ­ge oder Ver­lus­te aus den der Pro­gno­se zugrun­de geleg­ten frü­he­ren Jah­res­ab­schlüs­sen her­aus­zu­rech­nen. Etwas ande­res gilt nur, wenn außer­or­dent­li­che Erträ­ge oder Ver­lus­te auch der Höhe nach eine aus­rei­chen­de Kon­ti­nui­tät auf­wei­sen [18]. Bei Steu­ern vom Ein­kom­men und vom Ertrag ist zu beach­ten, dass nach einer Anpas­sungs­ent­schei­dung die Ren­ten­er­hö­hun­gen den steu­er­pflich­ti­gen Gewinn ver­rin­gern [19]. Sie sind des­halb beim erziel­ten Betriebs­er­geb­nis nicht zu berück­sich­ti­gen.
Da sich das Eigen­ka­pi­tal wäh­rend eines Geschäfts­jah­res stän­dig ver­än­dert, kann weder das zu Beginn des Geschäfts­jah­res vor­han­de­ne noch das am Ende des Geschäfts­jah­res erreich­te Eigen­ka­pi­tal zugrun­de gelegt wer­den. Viel­mehr ist von einem Durch­schnitts­wert aus­zu­ge­hen. Das Eigen­ka­pi­tal zu Beginn und zum Ende des Geschäfts­jah­res sind zu addie­ren und anschlie­ßend zu hal­bie­ren [20].
Die ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung besteht aus dem Basis­zins und einem Zuschlag für das Risi­ko, dem das im Unter­neh­men inves­tier­te Kapi­tal aus­ge­setzt ist. Als Basis­zins kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts die Umlauf­ren­di­te öffent­li­cher Anlei­hen her­an­ge­zo­gen wer­den. Der Risi­ko­zu­schlag beträgt ein­heit­lich 2 % [21].
Der Arbeit­ge­ber ist dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig dafür, dass sei­ne Anpas­sungs­ent­schei­dung bil­li­gem Ermes­sen ent­spricht und sich in den Gren­zen des § 16 BetrAVG hält. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last erstreckt sich auf alle die Anpas­sungs­ent­schei­dung beein­flus­sen­den Umstän­de. Bei dem Anpas­sungs­kri­te­ri­um „wirt­schaft­li­che Lage“ kommt hin­zu, dass Sach­vor­trag und Beweis in der Regel von der Par­tei zu ver­lan­gen sind, die über die maß­geb­li­chen Umstän­de Aus­kunft geben kann und über die ent­spre­chen­den Beweis­mit­tel ver­fügt. Die­ser Grund­satz gilt vor allem dann, wenn es um beson­de­re Inter­es­sen einer Par­tei oder deren Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se geht [22].
Da es dar­auf ankommt, ob das Unter­neh­men eine vol­le Anpas­sung der Betriebs­ren­ten tra­gen kann, ist die vor­aus­sicht­lich künf­ti­ge Belast­bar­keit des Unter­neh­mens ent­schei­dend. Der Arbeit­ge­ber hat eine Pro­gno­se zu erstel­len. Dabei steht ihm zwar ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu, für sei­ne Ein­schät­zung der künf­ti­gen Ent­wick­lung muss aber eine durch Tat­sa­chen gestütz­te Wahr­schein­lich­keit spre­chen [23]. Auch die wirt­schaft­li­chen Daten aus der Zeit nach dem Anpas­sungs­stich­tag kön­nen von Bedeu­tung für die Pro­gno­se sein. Die tat­säch­li­che wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung nach dem Anpas­sungs­stich­tag kann eine frü­he­re Pro­gno­se bestä­ti­gen oder ent­kräf­ten. Inso­weit sind die­se wirt­schaft­li­chen Daten bis zur letz­ten Tat­sa­chen­ver­hand­lung zu berück­sich­ti­gen [24]. Die wirt­schaft­li­chen Daten aus der Zeit nach dem Anpas­sungs­stich­tag kön­nen zudem die Dar­le­gungs- und Beweis­last beein­flus­sen. Je güns­ti­ger die wei­te­re wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung aus­fällt und je schnel­ler die Bes­se­rung ein­tritt, des­to genau­er und sorg­fäl­ti­ger muss der Arbeit­ge­ber vor­tra­gen, dass sei­ne frü­he­re nega­ti­ve Ein­schät­zung trotz­dem nicht zu bean­stan­den ist [25].
An die­ser Bewer­tung ändert sich nichts dadurch, dass die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer eine von ihrer wirt­schaft­li­chen Lage unab­hän­gi­ge wei­te­re Anpas­sung sei­ner Betriebs­ren­te um jeweils 3 % zum 01.01.2010 und zum 01.01.2013 zuge­sagt hat.
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeit­ge­ber als Ver­sor­gungs­schuld­ner bei sei­ner Anpas­sungs­ent­schei­dung ins­be­son­de­re die Belan­ge des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers und sei­ne wirt­schaft­li­che Lage zu berück­sich­ti­gen. Der Anpas­sungs­be­darf des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers und die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers sind dem­nach die Belan­ge, die zwin­gend bei der Ermes­sens­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers zu berück­sich­ti­gen sind. Dabei ver­pflich­tet die Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 BetrAVG den Ver­sor­gungs­schuld­ner grund­sätz­lich, den rea­len Wert der Betriebs­ren­te zu erhal­ten. Dem­zu­fol­ge ist der vol­le Kauf­kraft­ver­lust seit Ren­ten­be­ginn aus­zu­glei­chen. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn es ihm auf­grund sei­ner wirt­schaft­li­chen Lage nicht zuzu­mu­ten ist, die sich aus der Anpas­sung erge­ben­den Mehr­be­las­tun­gen zu tra­gen. Der Zweck der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen selbst und der Zweck des BetrAVG, eine Aus­zeh­rung der Betriebs­ren­ten zu ver­mei­den, ver­lan­gen, dass die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Anpas­sun­gen vor­zu­neh­men sind, solan­ge und soweit der Ver­sor­gungs­schuld­ner leis­tungs­fä­hig ist. Des­halb ist die Anpas­sung der Regel­fall; die Nicht­an­pas­sung ist die Aus­nah­me [26].
Zwar trifft es zu, dass der Arbeit­ge­ber neben den Belan­gen des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers und sei­ner eige­nen wirt­schaft­li­chen Lage noch ande­re Kri­te­ri­en in sei­ne Prü­fung und Ent­schei­dung ein­be­zie­hen darf. Das Gesetz räumt ihm des­halb über den Beur­tei­lungs­spiel­raum hin­aus einen zusätz­li­chen Ermes­sens­spiel­raum ein [27]. Aller­dings muss sei­ne Ent­schei­dung ins­ge­samt bil­li­gem Ermes­sen ent­spre­chen [28].
Die Ent­schei­dung der Arbeit­ge­be­rinn, die Betriebs­ren­te des Arbeit­neh­mers zum 01.01.2007 nicht um den im Prü­fungs­zeit­raum ein­ge­tre­te­nen Kauf­kraft­ver­lust, son­dern um ledig­lich 3 % aus­zu­glei­chen, ent­spricht auch unter Berück­sich­ti­gung der für die Anpas­sungs­ter­mi­ne 01.01.2010 und 01.01.2013 zuge­sag­ten Anpas­sung um jeweils wei­te­re 3 % im Ergeb­nis nicht bil­li­gem Ermes­sen iSd. § 315 BGB. Das Inter­es­se der Arbeit­ge­be­rinn an Pla­nungs- und Rechts­si­cher­heit, dem sie mit ihrem Sys­tem der Garan­tie­an­pas­sung Rech­nung tra­gen will, recht­fer­tigt vor­lie­gend kein Abwei­chen von dem Grund­satz, dass bei vor­han­de­ner Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­neh­mens der vol­le Kauf­kraft­ver­lust aus­zu­glei­chen ist. Dies folgt aus § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG.
Nach die­ser Bestim­mung ent­fällt die Ver­pflich­tung nach Abs. 1, wenn der Arbeit­ge­ber sich ver­pflich­tet, die lau­fen­den Leis­tun­gen jähr­lich um wenigs­tens eins vom Hun­dert anzu­pas­sen. Ziel die­ser gesetz­li­chen Rege­lung ist es, die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung zu erhal­ten und ihre Ver­brei­tung zu för­dern. Die­ses Ziel soll dadurch erreicht wer­den, dass der Arbeit­ge­ber von vorn­her­ein genau kal­ku­lie­ren kann, wie hoch sei­ne ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tun­gen ein­schließ­lich der Anpas­sun­gen sind. Dadurch wird für ihn Pla­nungs- und Rechts­si­cher­heit erreicht. Er muss die­se Ver­pflich­tung dann aber auch gegen sich gel­ten las­sen. Hier­in liegt ein bedeut­sa­mer Vor­teil für die Arbeit­neh­mer [29]. Die Anpas­sung der Betriebs­ren­te ist nicht mehr von der wirt­schaft­li­chen Lage des Arbeit­ge­bers, die sich im Zeit­ab­lauf erfah­rungs­ge­mäß ändert, abhän­gig. Ein wei­te­rer bedeut­sa­mer Vor­teil für die Arbeit­neh­mer ist, dass eine fes­te Zusa­ge auf einen bestimm­ten Anpas­sungs­satz insol­venz­ge­schützt ist [29]. Mit § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG hat der Gesetz­ge­ber dem­nach selbst das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers gegen­über dem Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an der Wie­der­her­stel­lung des ursprüng­li­chen Ver­hält­nis­ses von Leis­tung und Gegen­leis­tung abge­wo­gen und zugleich fest­ge­legt, wel­che Min­dest­vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen müs­sen, damit eine von der wirt­schaft­li­chen Lage des Arbeit­ge­bers unab­hän­gi­ge Garan­tie­an­pas­sung, also ein Anpas­sungs­sys­tem, das letzt­lich das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an Pla­nungs- und Rechts­si­cher­heit gegen die Belan­ge des Arbeit­neh­mers an der Wie­der­her­stel­lung des ursprüng­li­chen Ver­hält­nis­ses von Leis­tung und Gegen­leis­tung abwägt, bil­li­gem Ermes­sen ent­spricht.
Die von der Arbeit­ge­be­rinn für die Anpas­sungs­ter­mi­ne 1.01.2010 und 1.01.2013 zuge­sag­te Anpas­sung um jeweils 3 % erfüllt nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG.
Die Arbeit­ge­be­rin ist zum einen nur bereit, die Betriebs­ren­te alle drei Jah­re um 3 % anzu­pas­sen und bleibt damit hin­ter der vom Gesetz gefor­der­ten Anpas­sung iHv. wenigs­tens 1 % jähr­lich zurück. Zudem will sie sich auch nicht dau­er­haft, dh. für die gesam­te Ren­ten­be­zugs­dau­er bin­den, son­dern ledig­lich bis zum Anpas­sungs­stich­tag 1.01.2013. Es kommt hin­zu, dass nach § 30c Abs. 1 BetrAVG der § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG nur für lau­fen­de Leis­tun­gen gilt, die auf Zusa­gen beru­hen, die nach dem 31.12.1998 erteilt wur­den. Maß­ge­bend ist dabei das Datum der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge. Dar­auf, ob die in § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG vor­ge­se­he­ne Anpas­sung nach dem 31.12.1998 ver­ein­bart wur­de, kommt es dem­ge­gen­über nicht an [30]. Die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge des Arbeit­neh­mers datiert indes aus einer Zeit vor dem 1.01.1999.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. Okto­ber 2011 – 3 AZR 527/​09, 3 AZR 528/​09, 3 AZR 539/​09 und 3 AZR 540/​09
vgl. BAG 26.10.2010 – 3 AZR 502/​08, Rn. 23, AP BetrAVG § 16 Nr. 71 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 56[↩]
vgl. BAG 30.08.2005 – 3 AZR 395/​04, zu II 1 b der Grün­de, BAGE 115, 353[↩]
vgl. BAG 28.04.1992 – 3 AZR 142/​91, zu II 1 der Grün­de, BAGE 70, 137[↩]
vgl. BAG 26.10.2010 – 3 AZR 502/​08, Rn. 28, AP BetrAVG § 16 Nr. 71 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 56[↩]
vgl. BAG 10.02.2009 – 3 AZR 727/​07, Rn. 12, BAGE 129, 292; 13.12.2005 – 3 AZR 217/​05, Rn. 13 ff., BAGE 116, 285[↩]
vgl. BT-Drucks. 15/​124 S. 6[↩]
so auch Bode/​Grabner DB 2005, 162[↩]
BGBl. I S. 462[↩]
vgl. Andresen/​Förster/​Rößler/​Rühmann Arbeits­recht der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung Stand Febru­ar 2011 Teil 11 B Rn. 860.1[↩]
BAG 28.06.2011 – 3 AZR 859/​09, Rn. 28 und 29, NZA 2011, 1285[↩]
ne ultra peti­ta, § 308 Abs. 1 ZPO[↩]
vgl. BAG 30.08.2005 – 3 AZR 395/​04, zu III 2 der Grün­de mwN, BAGE 115, 353[↩]
vgl. BAG 30.11.2010 – 3 AZR 754/​08, Rn. 52, AP BetrAVG § 16 Nr. 72 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 57[↩]
vgl. BAG 30.11.2010 – 3 AZR 754/​08, Rn. 53, AP BetrAVG § 16 Nr. 72 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 57[↩]
BAG 26.10.2010 – 3 AZR 502/​08, Rn. 31, AP BetrAVG § 16 Nr. 71 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 56[↩]
BAG 30.11.2010 – 3 AZR 754/​08, Rn. 55, AP BetrAVG § 16 Nr. 72 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 57[↩]
BAG 30.11.2010 – 3 AZR 754/​08, Rn. 56, AP BetrAVG § 16 Nr. 72 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 57[↩]
BAG 17.04.1996 – 3 AZR 56/​95, zu II 2 e der Grün­de, BAGE 83, 1[↩]
BAG 30.11.2010 – 3 AZR 754/​08, Rn. 57, AP BetrAVG § 16 Nr. 72 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 57[↩]
BAG 30.11.2010 – 3 AZR 754/​08, Rn. 58, AP BetrAVG § 16 Nr. 72 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 57[↩]
vgl. BAG 25.04.2006 – 3 AZR 50/​05, Rn. 53, EzA BetrAVG § 16 Nr. 49[↩]
vgl. BAG 25.04.2006 – 3 AZR 50/​05, Rn. 54, EzA BetrAVG § 16 Nr. 49[↩]
vgl. BAG 23.01.2001 – 3 AZR 287/​00, zu 2 c bb der Grün­de, AP BetrAVG § 16 Nr. 46 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 38[↩]
vgl. BAG 31.07.2007 – 3 AZR 810/​05, Rn. 22, BAGE 123, 319[↩]
vgl. BAG 29.09.2010 – 3 AZR 427/​08, Rn. 23, EzA BetrAVG § 16 Nr. 55[↩]
vgl. BAG 29.11.1988 – 3 AZR 184/​87, zu 2 der Grün­de, BAGE 60, 228[↩]
zur ergeb­nis­ori­en­tier­ten Betrach­tungs­wei­se vgl. BAG 30.08.2005 – 3 AZR 395/​04, zu II 2 der Grün­de mwN, BAGE 115, 353[↩]
vgl. BT-Drucks. 13/​8011 S. 73 f.[↩][↩]
vgl. aus­führ­lich BAG 28.06.2011 – 3 AZR 859/​09, Rn. 14 ff., NZA 2011, 1285[↩]

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 § 315
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