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Haftung des Admin-C Landgericht Hamburg Urteil v. 05.04.2007 - 327 0 699/06 :: Webhosting Recht Hosting Webspace Reseller Domain Urteile Entscheidungen Aufsätze
Urteil v. 05.04.2007 - Az.: 327 0 699/06
In der Sache (…) erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 27, auf die mündliche Verhandlung vom 15.03.2007 durch (…)für Recht:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 2.635.-- nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 20.10.2006 zu zahlen.
Die Klägerin stellte im Juli 2006 fest, dass auf der Internetseite www.(...).de mit Werbebannern drei ausländische Glückspielangebote bundesweit beworben wurden, welche von dieser Seite aus mit Hyperlinks direkt aufgerufen werden konnten (vgl. Anlagen K 1 bis K 5). Der Beklagte war als Admin-C für die Website "www.(…).de" bei der DEN1C eingetragen (vgl. Anlage K 6). Der Inhaber der Domain war in den Niederlanden ansässig (vgl. Anlage K 6).
Die Klägerin ist der Auffassung, dass die solchermaßen beworbenen Glückspielangebote -mangels einer entsprechenden Erlaubnis - rechtswidrig seien. Auf Grund seiner Eigenschaft als Admin-C für die streitgegenständliche Internetpräsenz mahnte die Klägerin den Beklagten mit Schreiben vom 26.7.2006 ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nebst Erstattung der Abmahnkosten auf (vgl. Anlage K 7).
Die Klägerin ist der Ansicht, dass der Beklagte ihr die Abmahnkosten, berechnet nach einem Streitwert i.H.v. € 50.000,-- und unter Zugrundelegung einer 1,3 Gebühr nebst Erhöhungsgebühr gem. VV 1008 RVG zzgl. Pauschale (vgl. Anlage K 7) zu zahlen habe, da dieser Störer sei. Die Bewerbung nicht in Deutschland konzessionierter Glückspiele im Internet stelle einen Verstoß gegen § 284 Abs. 4 StGB und mithin einen Wettbewerbsverstoß i.S.v. §§ 3, 4 Ziff. 11 UWG dar. Dieser Verstoß sei für den Beklagten - nicht zuletzt auf Grund der insoweit eindeutigen Bezeichnung der streitgegenständlichen Website und der Eigenschaft des Beklagten als Fachanwalt für Strafrecht - auch erkennbar gewesen.
In der Sache selbst trägt er vor, dass die Frage des Vorliegens eines Wettbewerbsverhältnisses sowie eines Wettbewerbsverstoßes letztendlich dahingestellt bleiben könne - was im Übrigen bestritten werde - da er als Admin-C grundsätzlich nicht auf Unterlassung hafte (vgl. Urteil des KG Berlin in Anlage B 2; Urteil des HansOLG, K&R 2006, S. 520), so dass ihm gegenüber auch kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten bestehe.
Nach den Richtlinien der DENIC sei er lediglich Bevollmächtigter des Domaininhabers und Ansprechpartner der DENIC. Er habe nur eine administrative Funktion. Es sei ihm auch nicht zumutbar, für jede Domain, für die er als Admin-C eingetragen sei, eine Einzelfallprüfung auf Verstöße vorzunehmen. Dies folge bereits aus der Notwendigkeit einer schnellen Registrierung wegen des "First Come First Served"-Prinzips.
Der Beklagte merkt weiter an. dass er lediglich im Rahmen eines automatischen Verfahrens von dem Unternehmen (…) GmbH jeweils als Admin-C eingetragen werde. Entsprechende "Neuzugänge" würden nach erfolgter Registrierung nach 1 bis 2 Tagen automatisch in eine Liste eingetragen, die sämtliche Domains enthalte, für die er als Admin-C eingetragen sei. Diese sei für ihn sodann online einsehbar, wobei die entsprechende Liste lediglich alphabetisch - nicht hingegen nach dem jeweiligen Zeitpunkt der Registrierung - geordnet sei. Dies erschwere eine Überprüfung, die von ihm jedoch regelmäßig in grobem Umfang vorgenommen werde.
Im Übrigen hat die Klägerin - nach entsprechender Aufforderung durch den Beklagten - eine Vollmacht nachfolgend auch umgehend übersandt (vgl. Anlage K 9 sowie Anlage B 1). Sie ist zur Abmahnung auch bevollmächtigt gewesen (s. hierzu nachfolgende Ausführungen).
Weiterhin ist davon auszugehen, dass sowohl die Vollmachtserteilung (vgl. Anlage B 1) als auch die Ermächtigung (vgl. Anlage K 20) von den Vertretern der fünf Spielbanken wissentlich vorgenommen wurden, da diesbezüglich auf die Kenntnis ihres jeweiligen einzig vertretungsberechtigten Gesellschafters, vorliegend mithin der Klägerin, abzustellen ist (vgl. BGH NJW 1996. S. 1205 - hinsichtlich einer Wissenszurechnung bei einer GmbH & Co KG: §§ 164, 114, 115 HGB - vgl. auch Anlagen K 15 und K 16).
Im Rahmen seiner Funktion als Admin-C der Domain "www.(...).de" hat der Beklagte als Störer an der Bewerbung verbotener Glückspiele i.S.v. § 284 Abs. 4 StGB mitgewirkt. Die Bewerbung stellt zugleich einen Verstoß gegen § 3, 4 Ziff. 11 UWG dar (vgl. BGH NJW 2004. S. 2158). Die Abmahnung der Klägerin vom 26.7.2006 (vgl. Anlage K 7) war mithin berechtigt, so dass die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung ihrer Abmahnkosten hat.
Die hier streitgegenständliche bundesweite Bewerbung der drei ausländischen Online-Glückspiele "(…)" (vgl. Anlage K 3 - "(…).com"), "(…)" (vgl. Anlage K 4 - "(…).com") sowie (…)" (vgl. Anlage K 5 -"(…).com") auf der Internetseite "(…).de" (vgl. Anlage K 2) verstieß gegen § 284 Abs. 4 StGB, da hierdurch für unerlaubte Glückspiele geworben wurde (vgl. HansOLG MMR 2004, S. 752).
Die Kammer hat hinsichtlich der Frage einer Mitstörerhaftung eines Admin-C in einem gleich gelagerten Fall ausgeführt (vgl. Urteil der Kammer vom 15.3.2007 - Az.: 327 O 718/06):
"Als Mitstörer ist grundsätzlich jeder anzusehen, der zu der in Rede stehenden wettbewerbswidrigen Handlung willentlich einen kausalen Beitrag leistet, vorausgesetzt, dass der als Mitstörer in Anspruch genommene die rechtliche Möglichkeit besaß, die Handlung zu verhindern" (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm. a.a.O. § 8. Rn. 2.12).
Auch soweit die Mitstörerhaftung in der neueren Rechtsprechung von der Erkennbarkeit des Rechtsverstoßes oder vom Bestehen einer Prüfungspflicht abhängig gemacht wird (vgl. BGH. GRUR 2004. 860 - ambiente.de: OLG Hamburg. MMR 2000, 92). führt dies vorliegend zu keinem abweichenden Ergebnis.
Eine Haftungsprivilegierung des Beklagten ist auch nicht gemäß §§ 9 - 11 TDG analog zu bejahen. Die Kammer folgt hier der bereits oben zitierten Entscheidung des LG Bonn (CR 2005, 527), da die Tätigkeit des Beklagten sich von der eines Diensteanbieters im Sine von § 3 Nr. l TDG grundlegend unterscheidet. Es fehlt somit an einer Vergleichbarkeit.
Eine abweichende Entscheidung rechtfertigen auch nicht die vom Beklagten genannten Urteile. Die "ambiente.de"- Entscheidung des BGH (GRUR 2004, 860) betrifft die DENIC. Im Gegensatz zum Beklagten, der frei entscheiden kann, für welche Domains er als Admin-C zur Verfügung steht, ist die DENIC aufgrund ihrer Monopolstellung regelmäßig zum Abschluss einer Vielzahl von Verträgen gezwungen. Die Aufrechterhaltung ihres Registrierungssystems liegt auch im öffentlichen Interesse.
Gegen die Ansicht der Kammer spricht auch nicht der vom Beklagten als Anlage B l vorgelegte Beschluss des KG Berlin vom 20.03.2006. Dieser betrifft die Haftung des Admin-C einer Domain, unter der eine Suchmaschine betrieben wurde. Es ist folgerichtig, dass ein solcher Admin-C nur nach denselben Maßstäben wie der Betreiber der Suchmaschine haftet. Aufgrund der Besonderheiten einer Suchmaschine (s. OLG Hamburg. K&R 2006. 520) ist hier eine Haftungsprivilegierung gerechtfertigt."
Selbst wenn man eine Prüfungspflicht des Admin-C für die von ihm betreuten Domains -entgegen vorstehenden Ausführungen - lediglich in einem weitaus eingeschränkteren Umfang bejahen wollte, so stünde auch bei einer solchen Annahme der Klägerin der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch zu.
Der Beklagte hat selber vorgetragen, wenige Tage nach seiner erfolgten Eintragung über die Bezeichnungen der jeweiligen Domains (wenn auch nicht in zeitlich geordneter Form) informiert zu werden. Bezüglich der hier streitgegenständlichen Domain erfolgte dies vor der klägerischen Abmahnung, da diese vom 26.7.2006 datierte (vgl. Anlage K 7) - die letzte Aktualisierung der Domain hingegen bereits am 16.3.2006 erfolgte (vgl. Anlage K 6).
Gerade die Bezeichnung der Domain www.(...).de hätte den Beklagten in besonderem Maße "hellhörig" und zu einer näheren Überprüfung des dortigen Angebotes veranlassen müssen. Da er diese zumutbare Überprüfung hingegen unterließ, ist auch bei Annahme einer etwaigen nur eingeschränkteren Prüfungspflicht des Admin-C vom Vorliegen einer Störerhaftung auszugehen. Die Vielzahl der von ihm betreuten Domains kann den Beklagten dabei ebenfalls nicht entlasten (s.o.).
Es fehlen auch konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin Abmahnungen ausgesprochen hätte, die vorwiegend dazu gedient hätten, einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen (§ 8 Abs. 4 UWG). Ein missbräuchliches Verhalten kann danach zwar dann vorliegen, wenn konzernmäßig verbundene Unternehmen, die von demselben Rechtsanwalt vertreten werden, die nahe liegende Möglichkeit eines streitgenössischen Vorgehens nicht nutzen, sondern ohne vernünftigen Grund getrennte Verfahren anstrengen, oder wenn mehrere für einen Verstoß verantwortliche Personen oder Gesellschaften jeweils gesondert in Anspruch genommen
werden mit der Folge, dass sich die von der unterliegenden Partei zu tragenden Kosten nahezu verdoppeln (BGH WRP 2002. S. 977 - Scanner-Werbung: BGHZ 144, S. 165 -Missbräuchliche Mehrfachverfolgung: BGH WRP 2000, S. 1263 - Neu in Bielefeld I; BGH WRP 20000. S. 266 - Neu in Bielefeld II: BGH GRUR 2001, S. 78 - Falsche Herstellerpreisempfehlung - ).
Vorliegend hat die Klägerin jedoch gerade die Möglichkeit eines gemeinsamen Vorgehens genutzt, so dass keine Anhaltspunkte für einen Rechtsmissbrauch gegeben sind. Insbesondere war sie auch nicht gehalten, lediglich für eine der insgesamt fünf Schleswig Holsteinischen Spielbanken gegen den Beklagten vorzugehen, da der geltend gemachte Unterlassungsanspruch allen fünf Spielbanken zustand und diese jeweils ein eigenes Interesse an einer ihnen gegenüber abgegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärung hatten. Dass durch die Abgabe einer entsprechenden Erklärung gegenüber nur einer der Spielbanken auch gegenüber den anderen - nicht abmahnenden - die Wiederholungsgefahr entfallen wäre, vermag die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Vorgehens der Klägerin ebenfalls nicht zu begründen.
In Folge der zu Recht ausgesprochenen Abmahnung hat der Beklagte nach § 12 Abs. l Satz 2 UWG der Klägerin deren Kosten zu ersetzen. Der von der Klägerin angenommene Gegenstandswert von € 50.000.-- ist angesichts der Schwere des Verstoßes, aufgrund der Bewerbung gleich dreier unzulässiger Glückspielangebote sowie angesichts des aufgrund der bundesweiten Verbreitung im Internet als hoch einzustufenden Angriffsfaktors angemessen.

References: § 284
 BGH 
 § 284
 § 3
 BGH 
 § 284
 § 8
 § 3
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 12