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Timestamp: 2020-08-04 16:50:24+00:00

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Hessisches LSG, Urteil vom 27. März 1996, Az.: L 7 Ka 1052/94
Urteil vom 27. März 1996
Aktenzeichen: L 7 Ka 1052/94
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil desSozialgerichts Frankfurt am Main vom 14. September 1994 wird mitder Maßgabe zurückgewiesen, daß die Beklagte verurteilt wird, denKlägern weitere 2.234,91 DM an außergerichtlichen Kosten zuerstatten.
II. Die Beklagte hat den Klägern die außergerichtlichen Kostendes Rechtsstreits zu erstatten.
Die Beklagte half mit Widerspruchsbescheid vom 12. Juli 1993 den Widersprüchen der Kläger gegen die Bescheide vom 24. Juni 1992, 2. September 1992, 25. November 1992, 27. Januar 1993, 10. Februar 1993 ab. In diesen Widersprüchen hatten die Kläger geltend gemacht, ein vor dem 15. Mai 1992 erworbenes MR-Gerät gelte gemäß § 85 Abs. 2 a Sozialgesetzbuch € 5. Buch (SGB V) bis spätestens 31. Dezember 1998 trotz fehlender Standortgenehmigung als abgestimmt. Mit dem Widerspruch gegen den Bescheid vom 24.06.1992 legten die Prozeßbevollmächtigten eine von allen Klägern unterschriebene Vollmacht und mit dem Widerspruch gegen den Bescheid vom 2. September 1992 eine mit der Unterschrift von € und dem Stempel der Gemeinschaftspraxis versehene Vollmacht vor.
GegenstandswertBetrag10,00/10 Geschäftsgebührgemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 BRAGO,366.241,11 DM3.239,00 DM6,00/10 Erhöhungsgebühr, gemäß § 6 BRAGO366.241,11 DM1.943,40 DMZwischensumme5.182,40 DMAuslagen (pauschal), gemäß § 26 BRAGO40,00 DMGebühren und Auslagen (netto)5.222,40 DM15 % Mehrwertsteuer, gemäß § 25 BRAGO783,36 DMGebühren und Auslagen (brutto)6.005,76 DMEndbetrag der Rechnung6.005,76 DMDie Beklagte teilte den Klägern mit Bescheid vom 19. November 1993 mit, sie sei bereit, einen Betrag von 3.770,85 DM zu erstatten. Ein höherer Betrag könne nicht erstattet werden. Eine Erhöhungsgebühr gemäß § 6 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) sei vorliegend nicht angefallen, da die Kläger als Mitglieder einer Gemeinschaftspraxis aufgetreten seien. Dabei verwies die Beklagte auf die Rechtsprechung des Sozialgerichts Hamburg im Beschluß vom 19. März 1993 € S-3 Ka 53/88 € sowie des Sozialgerichts Dortmund im Beschluß vom 27. Mai 1993 € S-22/Ka-248/92 €. Diesen Betrag überwies die Beklagte an die Prozeßbevollmächtigten der Kläger.
Dagegen haben die Kläger Widerspruch erhoben, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10. März 1994 als unbegründet zurückwies. Zur Begründung führte sie im wesentlichen aus, im Falle einer Gemeinschaftspraxis sei gebührenrechtlich nicht mehr als ein Auftraggeber erkennbar. Zwar seien Ärzte in einer Gemeinschaftspraxis im Innenverhältnis regelmäßig in Form einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft) organisiert. Dies sei vorliegend jedoch ohne Bedeutung. Die Charakterisierung der Mitglieder einer BGB-Gesellschaft als mehrere Auftraggeber im Gebührenrecht entspringe der fehlenden Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft. Diese Gesellschaft könne grundsätzlich nicht unter eigenem Namen klagen und verklagt werden. Vielmehr müßten jeweils alle Gesellschafter klagen und verklagt werden. Grundsätzlich anders sei es jedoch in den Fällen, in denen trotz fehlender Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft ihr eine Beteiligtenfähigkeit im Verwaltungsverfahren eingeräumt werde, wie es in den §§ 10 Nr. 2, 12 Abs. 1 Sozialgesetzbuch, 10. Buch (SGB X) geschehen sei. Die Gemeinschaftspraxis, deren vertragsärztliche Tätigkeit gemeinsam ausgeübt werde (§ 33 Abs. 2 Zulassungsverordnung-Ärzte) trete ihr gegenüber als Einheit auf. Die Gemeinschaftspraxis rechne alle Fälle gemeinschaftlich ab und werde insoweit auch als Einheit der Wirtschaftlichkeitsprüfung und der Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit unterzogen.
Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14. September 1994 den Bescheid vom 19. November 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. März 1994 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, den Widerspruch der Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, es habe in der Besetzung mit zwei ehrenamtlichen Richtern aus dem Kreis der Kassenärzte verhandelt und entschieden, da es sich um eine Angelegenheit der Kassenärzte handele. Der angefochtene Bescheid vom 19. November 1993 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. März 1994 sei aufzuheben, da die Kläger einen Anspruch auf Erstattung der Erhöhungsgebühr nach § 6 BRAGO besäßen. Zwischen den Beteiligten sei unstreitig, daß die Kläger einen Anspruch auf Kostenerstattung nach § 63 SGB X besäßen und die Hinzuziehung eines anwaltlichen Prozeßbevollmächtigten notwendig gewesen sei. Grundlage für die Gebühren nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung sei der zwischen dem Mandanten und dem Prozeßbevollmächtigten geschlossene Vertrag. Dieses Vertragsverhältnis sei als Dienstleistungsvertrag ausschließlich zivilrechtlich ausgerichtet. Regelungen des Kassenarztrechts könnten auf dieses Rechtsverhältnis keine Auswirkung haben, da entsprechende Regelungen im Sozialgesetzbuch 10. Buch, im Sozialgerichtsgesetz sowie im Kassenarztrecht fehlten. Normen, die für die offene Handelsgesellschaft (OHG) als Sonderform der BGB-Gesellschaft besondere Regelungen vorsehen, seien weder für eine Gemeinschaftspraxis noch für die BGB-Gesellschaft vorhanden. Die OHG könne danach nicht nur als juristische Person handeln, sondern sei auch im Prozeß parteifähig. Eine ähnliche Rechtsstellung habe die BGB-Gesellschaft im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren und im Sozialgerichtsverfahren nur partiell erhalten. Soweit die Beklagte auf § 10 Nr. 2 SGB X verweise, so gelte diese Vorschrift nur bei Verwaltungstätigkeit der Behörde und bei Durchführung bestimmter Verwaltungsverfahren. Entsprechendes gelte nach § 70 Nr. 2 SGG für das Gerichtsverfahren vor der Sozialgerichtsbarkeit. Beide Bestimmungen beträfen aber nicht das zivilrechtliche Verhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt. Eine weitergehende Regelung sehe auch § 33 Abs. 2 Zulassungsverordnung-Ärzte nicht vor. Soweit eine Gemeinschaftspraxis nach dieser Bestimmung als Einheit zu behandeln sei, werde damit den Besonderheiten des Kassenarztrechtes genüge getan. Diese Rechtsvorschrift gelte aber ausschließlich zwischen den Klägern als Ärzten und der Beklagten als Kassenärztliche Vereinigung. Das anwaltliche Vertragsverhältnis werde durch diese Regelung nicht konkretisiert. Gebührenrechtliche Sonderregelungen für den Bereich des Kassenarztrechtes habe der Gesetzgeber in der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung nicht vorgesehen. Somit sei § 6 BRAGO einschlägig. Danach sei die Geschäftsgebühr für jeden weiteren Auftraggeber um 3/10 bis zum Betrag von zwei vollen Gebühren zu erhöhen. Da die BGB-Gesellschaft zivilrechtlich nicht als Einheit auftreten könne, müsse das zivilrechtliche Verhältnis zum Rechtsanwalt durch alle Mitglieder der BGB-Gesellschaft begründet werden, was vorliegend der Fall gewesen sei. Insoweit handele es sich auch bei den Mitgliedern der Gemeinschaftspraxis um mehrere Auftraggeber. Die Regelung des § 6 BRAGO gehe davon aus, daß dem Rechtsanwalt bei einer Vertretung mehrere Auftraggeber ein höherer Aufwand entstehe. Bei einer Beauftragung eines Rechtsanwalts durch alle Mitglieder der Gemeinschaftspraxis handele es sich nicht um eine formale Angelegenheit, sondern habe rechtliche Folgen. Ferner sei nicht ersichtlich weshalb die Kostenerstattung gegenüber anderen Verwaltungen anders berechnet werden sollte als gegenüber der Beklagten. Es fehle insoweit an einer gebührenrechtlichen Sondervorschrift. Die Kammer könne deshalb den Ausführungen des Sozialgerichts Dortmund im Beschluß vom 27. Mai 1993 (S-22/Ka-248/92 in MedR 1994, 169) nicht folgen. Die BGB-Gesellschaft werde im allgemeinen Rechtsverkehr gerade nicht der OHG gleichgestellt. Die spezifischen Regelungen des Kassenarztrechtes seien nicht in der Lage, den zivilrechtlichen Anwaltsvertrag zu gestalten. Ebensowenig sei den Ausführungen des Sozialgerichts Hamburg im Beschluß vom 19. März 1993 (S-3/Ka-53/88) zu folgen, wonach eine öffentlich-rechtliche Komponente nicht außer Betracht bleiben dürfe. Grundlage der Kostenerstattungspflicht seien die Gebühren, die aufgrund des zivilrechtlichen Anwaltsvertrages anfielen. Dieser Vertrag könne keine irgendwie geartete öffentlich-rechtliche Komponente haben. Gleichwohl habe die erkennende Kammer die den Klägern zustehende Leistung nicht im Tenor aussprechen können, da es an einem entsprechenden Antrag der Kläger gefehlt habe.
Zur Begründung trägt sie vor, die zumindest im Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid vom 02.09.1992 (Honorarabrechnung für das Quartal II/92) der Beklagten vorgelegte Vollmacht trage nur die Unterschrift eines Mitgliedes der Gemeinschaftspraxis €. Würde man nun der Auffassung des Sozialgerichts Frankfurt am Main folgen, dürften sich die in diesem und vergleichbaren Verfahren ergebenden Entscheidungen nur gegenüber dem Unterschriftsträger der Vollmacht auswirken. Im vorliegenden Widerspruchsverfahren sei die Absetzung kernspintomographischer Leistungen streitig gewesen. Lediglich € habe dafür die fachliche Qualifikation. Würde man hier von verschiedenen Auftraggebern ausgehen, so wäre es sachgerecht, die Widersprüche der Kläger Dr. € zurückzuweisen. Diese Vorgehensweise stehe jedoch der bisherigen Behandlung von Gemeinschaftspraxen im Abrechnungsverfahren diametral entgegen. Ginge man davon aus, daß es sich bei einer Gemeinschaftspraxis um verschiedene Auftraggeber handele, so wäre es denkbar, daß jedes Mitglied der Gemeinschaftspraxis einen eigenen Anwalt beauftrage, von denen einer eventuell einen Vergleich schließe, der andere die Klage zurücknehme und der dritte in Berufung gehen würde. Ein solches Ergebnis sei sachfremd. Das Bundessozialgericht habe in seinem Urteil vom 19. August 1992 (6 RKa 36/90) ausdrücklich festgestellt, daß sich die für die BGB-Gesellschaft geltende privatrechtliche Regelung nicht auf die Gemeinschaftspraxis als spezifische Rechtsform des öffentlich-rechtlichen Kassenrechts übertragen lasse. Für das Verhältnis zwischen den Klägern und ihr sei ausschließlich das zulassungsrechtliche Rechtsverhältnis maßgeblich. Demzufolge trete die Gemeinschaftspraxis im Verwaltungsverfahren und auch bei der praktischen Abwicklung der Abrechnung als Einheit auf.
das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 14. September 1994 aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise, die Revision zuzulassen.
die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß die Beklagte verurteilt wird, den Klägern weitere 2.234,91 DM an außergerichtlichen Kosten zu erstatten, hilfsweise, die Revision zuzulassen.
Die Berufung ist zulässig; sie wurde form- und fristgerecht eingelegt und ist statthaft gemäß § 151 Abs. 1, §§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der ab 1. März 1993 geltenden Fassung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege (RPflEntlG) vom 11. Januar 1993 (BGBl. I S. 50).
Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, daß dieser Entscheidung die Prozeßfähigkeit der BGB-Gesellschaft im sozialgerichtlichen Verfahren gemäß § 71 Abs. 3 SGG und auf die Regelung des § 33 Zulassungsverordnung-Ärzte nicht entgegensteht. Ausschlaggebend ist hierfür, daß zwischen dem Rechtsverhältnis, welches zwischen der Beklagten und den Klägern sowie zwischen dem Prozeßbevollmächtigten und den Klägern besteht, zu unterscheiden ist. Das Rechtsverhältnis der Beklagten zu den Klägern ist gekennzeichnet durch das öffentlich-rechtliche Kassenarztrecht. Die Gemeinschaftspraxis der Kläger ist zwar in der Form einer BGB-Gesellschaft organisiert (vgl. dazu BSGE 55, 97). Diese tritt aber gegenüber der Beklagten im Rahmen des Kassenarztrechts als Einheit insoweit auf, als die Gemeinschaftspraxis eine Abrechnungsnummer besitzt und unter dieser Nummer gemeinschaftlich abgerechnet wird. Diese Teilrechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft €Gemeinschaftspraxis€ im Kassenarztrecht hat auch im sozialgerichtlichen Verfahrensrecht sein Pendant. Nach § 71 Abs. 3 SGG ist eine nichtrechtsfähige Personenvereinigung wie die BGB-Gesellschaft prozeßfähig.
Dies bedeutet jedoch nicht, daß diese Teilrechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft €Gemeinschaftspraxis€ des öffentlich-rechtlichen Kassenarztrechts auf das zivilrechtlich ausgestaltete Rechtsverhältnis zwischen den Prozeßbevollmächtigten und den Klägern übertragen werden kann. Allein die rechtliche Ausgestaltung dieses Rechtsverhältnisses ist vorliegend maßgeblich. Die in dem Rechtsverhältnis der Kläger und ihren Prozeßbevollmächtigten im Rahmen eines Dienstleistungsverhältnis (zur rechtlichen Einordnung des Mandatsverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant vgl. Putzo in Palandt, BGB, GG Einf. v. § 611 Rdnr. 21) erbrachten Leistung des Prozeßbevollmächtigten sind von den Klägern nach den Bestimmungen der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung zu vergüten. Dies hat zur Folge, daß der Erstattungsanspruch der Kläger gegenüber der Beklagten nach den Grundsätzen zu bestimmen ist, welches dem Rechtsverhältnis zwischen ihnen und ihren Prozeßbevollmächtigten zugrunde liegt. Die Beklagte hat den Klägern die Kosten der Mandatserteilung in dem Umfange zu erstatten, wie sie gegenüber ihrem Prozeßbevollmächtigten zur Entlohnung ihrer Dienste verpflichtet sind. Insoweit besteht allein ein zivilrechtliches Verhältnis, in dem die BGB-Gesellschaft unstreitig als Gemeinschaft nicht rechtsfähig ist, sondern nur durch ihre Mitglieder handeln kann (so auch Hansen in JurBüro 1995, 586 f.; Mümmer in JurBüro 1994, 731). Die Frage, ob es sich bei der Mehrheit der Kläger überwiegend um €mehrere Auftraggeber€ im Sinne von § 6 Abs. 1 BRAGO handelt, ist somit allein aus dem Dienstleistungsverhältnis zwischen den Klägern und ihren Prozeßbevollmächtigten und nicht aus dem Rechtsverhältnis zwischen der Beklagen und den Klägern zu beantworten.Der getroffenen Entscheidung steht auch nicht entgegen, daß die Prozeßbevollmächtigten der Beklagten mit dem Widerspruch gegen den Bescheid vom 2. September 1992 lediglich eine Vollmacht mit der Unterschrift nur eines der Kläger vorlegte. Mit der zusätzlichen Verwendung des Stempels der Gemeinschaftspraxis wurde für die Beklagte erkennbar, daß Dr. A. im Namen aller Gesellschafter der BGB-Gesellschaft die Rechtsanwälte mit der Vertretung aller beauftragte.
€ ist somit nach außen für alle Mitglieder der BGB-Gesellschaft gegenüber den Rechtsanwälten aufgetreten, zumal die vorher ausgestellte Vollmacht für den Widerspruch gegen den Bescheid vom 24. Juni 1992 von allen unterschrieben wurde und der Widerspruch von der gleichen Begründung getragen war.
Urteil v. 27.03.1996
Az: L 7 Ka 1052/94
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015, Az.: I ZR 222/13 - BPatG, Beschluss vom 10. Mai 2011, Az.: 23 W (pat) 4/08 - LG Düsseldorf, Urteil vom 16. Januar 2003, Az.: 4 O 100/02 - BGH, Beschluss vom 4. April 2005, Az.: AnwZ (B) 13/04 - VG Berlin, Urteil vom 10. September 2014, Az.: 22 K 47.14 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27. März 2008, Az.: 6 U 52/07 - BPatG, Beschluss vom 9. April 2001, Az.: 30 W (pat) 235/00

References: § 85
 § 118
 § 6
 § 26
 § 25
 § 6
 § 6
 § 63
 § 10
 § 70
 § 33
 § 6
 § 6
 § 151
 § 71
 § 33
 § 71
 § 611
 § 6