Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-I-1%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 02:21:32+00:00

Document:
137 I 11. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. AG gegen Obergericht des Kantons Z�rich (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 9, art. 29 al. 1 et art. 30 al. 1 Cst., art. 6 par. 1 CEDH; aucun droit � �tre inform� des indemnit�s journali�res vers�es aux juges. La communication des indemnit�s journali�res vers�es � un juge aurait pour cons�quence que la mani�re de travailler de ce magistrat et, de ce fait, l'issue d'une proc�dure soient influenc�s par des �l�ments �trangers � celle-ci et mettrait en question l'ind�pendance du tribunal. La Commission administrative du Tribunal cantonal n'a pas appliqu� la loi cantonale zurichoise sur l'information et la protection des donn�es de mani�re arbitraire ni viol� l'art. 29 al. 1 Cst., l'art. 30 al. 1 Cst. ou l'art. 6 par. 1 CEDH en consid�rant que des int�r�ts publics pr�pond�rants s'opposaient � la communication de cette information (consid. 2). Faits � partir de page 2
A. Die X. AG fragte mit Schreiben vom 7. September 2009 das Handelsgericht des Kantons Z�rich an, wie viele Taggelder drei Handelsrichter in einem Verfahren erhalten hatten, welches mit Urteil vom 7. Mai 2008 abgeschlossen worden war. Der Handelsgerichtspr�sident antwortete, die X. AG habe auch als Prozesspartei keinen Anspruch auf diese Auskunft. In der Folge beharrte die X. AG jedoch auf ihrem Gesuch. Mit Beschluss vom 6. Januar 2010 wies die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich das Gesuch f�rmlich ab. Zur Begr�ndung f�hrte sie an, dass gem�ss � 23 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Z�rich vom 12. Februar 2007 �ber die Information und den Datenschutz (IDG; LS 170.4) die Bekanntgabe von Informationen ganz oder teilweise verweigert oder aufgeschoben werden k�nne, wenn eine rechtliche Bestimmung oder ein �berwiegendes �ffentliches oder privates Interesse entgegenstehe. Vorliegend w�rde durch die Bekanntgabe offengelegt, wie viel Zeit die Richter f�r das Verfahren aufgewendet h�tten, und es w�ren R�ckschl�sse auf deren Besoldung m�glich. Auch w�rde die Aufgabenerf�llung der Gerichte erheblich beeintr�chtigt.
Als Rechtsmittel gegen seinen Beschluss nannte die Verwaltungskommission die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Auf die von der X. AG in der Folge erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht indessen mit Beschluss vom 19. Februar 2010 nicht ein.
Mit zwei verschiedenen Eingaben vom 31. M�rz 2010 erhob die X. AG gegen den Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts (Verfahren 1C_177/2010) und gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts (Verfahren 1C_179/2010) Beschwerde in �ffentlich- rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Das Bundesgericht vereinigte die beiden Verfahren und hiess die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts wegen Verletzung der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) gut. Es hob den Beschluss auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ck. Die Beschwerde im Verfahren 1C_177/2010 schrieb es als BGE 137 I 1 S. 3gegenstandslos geworden ab (Urteil 1C_177/2010 /1C_179/2010 vom 25. Mai 2010).
B. Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 20. Oktober 2010 beantragt die X. AG, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 sei aufzuheben. Die Verwaltungskommission des Obergerichts sei anzuweisen, ihr die Anzahl der Taggelder mitzuteilen, welche den Handelsrichtern Viktor M�ller, Rolf D�rr und Thomas Klein je f�r das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 7. Mai 2008 (Gesch�ftsnummer HG050115) zugesprochen worden seien. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
2. 2.1 Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass das Gesuch der Beschwerdef�hrerin eine personaladministrative Aufgabe betreffe. Dabei gehe es nicht um die eigentliche Kernfunktion der Rechtsprechung. Das IDG sei somit anwendbar (� 2 Abs. 1 IDG). Indessen st�nden der Informationsgew�hrung �berwiegende private und �ffentliche Interessen im Sinne von � 23 IDG entgegen. Diese Bestimmung hat folgenden Wortlaut:
1Das �ffentliche Organ verweigert die Bekanntgabe von Informationen ganz oder teilweise oder schiebt sie auf, wenn eine rechtliche Bestimmung oder ein �berwiegendes �ffentliches oder privates Interesse entgegensteht.
2Ein �ffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn
b. die Bekanntgabe der Information den Meinungsbildungsprozess des �ffentlichen Organs beeintr�chtigt,
c. die Bekanntgabe der Information die Wirkung von Untersuchungs-, Sicherheits- oder Aufsichtsmassnahmen gef�hrdet,
d. die Bekanntgabe der Information die Beziehungen unter den Gemeinden, zu einem anderen Kanton, zum Bund oder zum Ausland beeintr�chtigt, BGE 137 I 1 S. 4
e. die Bekanntgabe die zielkonforme Durchf�hrung konkreter beh�rdlicher Massnahmen beeintr�chtigt.
3Ein privates Interesse liegt insbesondere vor, wenn durch die Bekanntgabe der Information die Privatsph�re Dritter beeintr�chtigt wird.
2.2 Zu den privaten Interessen f�hrte das Verwaltungsgericht aus, eine Bekanntgabe der Anzahl Taggelder w�rde bedeuten, dass die �ffentlichkeit erf�hre, wie viel Zeit ein Handelsrichter in einen Fall investiert habe. Dies betreffe die individuelle Arbeitsausf�hrung. Deshalb w�rde die Privatsph�re der Handelsrichter als Beh�rdenmitglieder durch die Bekanntgabe zweifellos stark betroffen.
In Bezug auf die �ffentlichen Interessen hielt das Verwaltungsgericht fest, unter dem Druck der �ffentlichkeit best�nde die Gefahr, dass die nebenamtlichen Handelsrichter zuk�nftig nicht mehr frei sein w�rden in ihrer Zeiteinteilung f�r einen Fall und sich damit von sachfremden Kriterien bei der Arbeitsausf�hrung leiten liessen. Eine solche Einwirkung k�nne die Unabh�ngigkeit des Gerichts beeintr�chtigen. Die Bekanntgabe der Anzahl ausgerichteter Taggelder f�r einen Fall sei vergleichbar mit der Besoldung vollamtlicher Richter, welche sich an der Anzahl erledigter F�lle orientiere. Eine solche Besoldung k�nne dazu f�hren, dass die Richter dem Einzelfall nicht mehr jenes Mass an Zeit und Aufwand widmeten, das angemessen und sachgerecht w�re. Dann aber st�nden elementare Grunds�tze der Rechtsstaatlichkeit zur Disposition.
Das Verwaltungsgericht f�gte schliesslich mit Blick auf die Interessen an der Bekanntgabe der Information an, dass sich die �ffentlichkeit �ber die Grundz�ge der Besoldung der Handelsrichter im Personalgesetz und dessen Ausf�hrungserlassen informieren k�nne. Sollte sich eine Partei f�r die Anzahl der ausgerichteten Taggelder in einem konkreten Fall interessieren, weil sie sich gegen die H�he der ihr im handelsgerichtlichen Verfahren auferlegten Gerichtsgeb�hr zur Wehr setzen m�chte, st�nden ihr dazu andere, zivilrechtliche Rechtsmittel zur Verf�gung.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin erblickt sowohl in der Annahme �berwiegender privater als auch in der Annahme �berwiegender �ffentlicher Interessen eine willk�rliche Anwendung von � 23 IDG. Zur Frage der �ffentlichen Interessen meint sie, da die nebenamtlichen Handelsrichter ohnehin nebenamtlich und gegen ein geringes Entgelt t�tig seien, verbiete sich schon der Vergleich der Bekanntgabe der Anzahl ausgerichteter Taggelder f�r einen Fall mit der BGE 137 I 1 S. 5Besoldung bei vollamtlichen Richtern. Zudem erfolge bei Taggeldern gerade nicht eine Besoldung nach Leistung. Auch beziehe sich ihr Gesuch auf ein bereits abgeschlossenes Verfahren und bereits zugesprochene Taggelder. Es k�nne damit kaum Wirkungen f�r die Zukunft entfalten. Insgesamt verkenne der angefochtene Entscheid die Bedeutung des Grundsatzes der richterlichen Unabh�ngigkeit nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK und bewirke eine Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV).
2.4 Nach der st�ndigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 133 I 149 E. 3.1 S. 153; BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.; je mit Hinweisen).
2.5 2.5.1 Die von der Beschwerdef�hrerin nachgesuchten Informationen stehen in einem engen Zusammenhang mit der Leistungsbeurteilung von Richtern und der dieser durch die richterliche Unabh�ngigkeit gesetzten Schranken. Zur Beurteilung der Frage nach allenfalls �berwiegenden �ffentlichen Interessen ist erforderlich, auf diesen Zusammenhang n�her einzugehen.
2.5.2 Im Rahmen des Diskurses �ber die Anwendung von New Public Management in der Justiz wurde auf die grunds�tzliche Problematik von Indikatoren zur Leistungsbeurteilung richterlicher Arbeit hingewiesen. Denn anders als bei anderen staatlichen Leistungen (z.B. dem Strassenbau) entzieht sich das Resultat richterlicher Arbeit weigehend der Erfassung anhand von Indikatoren. Es wird deshalb gefordert, dass an die Stelle der Beurteilung des Resultats die Beurteilung des Wegs zu diesem Resultat zu treten habe, das heisst die Korrektheit des Verfahrens und die Sachlichkeit der Begr�ndung (PATRICK MAIER, New Public Management in der Justiz, 1999, S. 194 mit weiteren Hinweisen). Der Zeitfaktor erweist sich als besonders problematischer Indikator, ist doch beispielsweise die Zahl der w�hrend eines bestimmten Zeitraums instruierten F�lle hinsichtlich der Qualit�t der richterlichen Arbeit nur sehr beschr�nkt BGE 137 I 1 S. 6aussagekr�ftig. So wenig ein relativ geringer zeitlicher Aufwand eine ungen�gende Erfassung der rechtlichen Problematik eines Falles und damit schlechte Urteilsqualit�t indizieren muss, so wenig gilt das Gegenteil. Insgesamt zieht die Lehre deshalb den Schluss, dass im Bereich richterlicher T�tigkeit von Leistungsl�hnen eher Abstand zu nehmen sei (REGINA KIENER, Richterliche Unabh�ngigkeit, 2001, S. 290 f.; ANDREAS LIENHARD, Staats- und verwaltungsrechtliche Grundlagen f�r das New Public Management in der Schweiz, 2005, S. 263 ff.; vgl. zur dienstrechtlichen Richterbeurteilung in Deutschland STEPHAN HABERLAND, Richterliche Unabh�ngigkeit und dienstliche Beurteilungen, Deutsche Richterzeitung [DRiZ] 87/2009 S. 242 ff.; ULRICH JOERES, Die sachliche Unabh�ngigkeit des Richters in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, DRiZ 83/2005 S. 321 ff.; ROSWITHA M�LLER-PIEPENK�TTER, Die dienstlichen Beurteilungen der Richter und Staatsanw�lte, DRiZ 83/2005 S. 103 f.; RUDOLF WASSERMANN, in: Kommentar zum Grundgesetz f�r die Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl. 1989, N. 37 zu Art. 97 GG).
2.5.3 Die Bekanntgabe eines einzelnen und nicht aussagekr�ftigen Indikators kann jedoch nicht nur Missverst�ndnisse heraufbeschw�ren, sondern die zus�tzliche Gefahr bergen, dass der Richter als Reflex darauf durch unsachgem�ssen Druck beeinflusst werden k�nnte. Dabei spielt keine Rolle, dass eine solche Beeinflussung im vorliegenden Fall, wo das Urteil bereits gef�llt wurde, auszuschliessen ist. Es geht vielmehr um die pr�judizielle Wirkung der Anerkennung eines Rechts auf Zugang zur umstrittenen Information. W�re im vorliegenden Fall der Zugang zur Information zu gew�hren, w�re er konsequenterweise in jedem andern Fall ebenfalls zu gew�hren und w�rden mit der Bekanntgabe der Anzahl Taggelder die Parteien und letztlich die �ffentlichkeit erfahren, wie viel Zeit ein Richter in einen Fall investiert hat. Das aber liefe darauf hinaus, dass der Richter �ber die f�r die Vorbereitung eines Urteils aufgewendete Zeit den Parteien und der �ffentlichkeit Rechenschaft schuldig w�re und entsprechend unter Druck k�me. Dadurch w�rden seine Arbeitsweise und damit auch der Ausgang eines Verfahrens durch prozessfremde Elemente beeinflusst und die Unabh�ngigkeit des Gerichts in Frage gestellt (BGE 134 I 238 E. 2.1 S. 240; BGE 114 Ia 50 E. 3c S. 55 f.; je mit Hinweisen; MICHEL HOTTELIER, in: Verfassungsrecht der Schweiz, 2001, � 51 Rz. 27; vgl. auch die in E. 2.5.2 hiervor zitierte Literatur). Nach dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 �ber das �ffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BG�; SR 152.3) sind denn BGE 137 I 1 S. 7auch Evaluationsberichte zwar grunds�tzlich frei zug�nglich, nicht jedoch, soweit sie die Leistungen einzelner Personen betreffen (BGE 133 II 209 E. 2.3.2 S. 214 mit Hinweis).
2.5.4 Kann sich nach dem Gesagten die Bekanntgabe der Anzahl der Taggelder f�r ein konkretes Verfahren negativ auf die richterliche Unabh�ngigkeit auswirken, so ist die Vorinstanz nicht in Willk�r verfallen, wenn sie angenommen hat, an der Geheimhaltung bestehe ein �berwiegendes �ffentliches Interesse im Sinne von � 23 Abs. 1 IDG. Es fragt sich sogar, ob nicht von einer Interessenabw�gung h�tte abgesehen werden k�nnen. Gem�ss � 2 Abs. 1 IDG gilt das Gesetz f�r die Gerichte n�mlich nur, soweit sie Verwaltungsaufgaben erf�llen. Ob trotz der m�glichen Auswirkungen auf die Rechtsprechung von einer reinen Verwaltungsaufgabe auszugehen ist, kann jedoch offenbleiben, da der vorinstanzliche Entscheid im Ergebnis jedenfalls zu best�tigen ist. Ebenfalls kann offenbleiben, ob an der Geheimhaltung zus�tzlich ein �berwiegendes privates Interesse besteht.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die R�ge der Verletzung von Art. 9 und Art. 30 Abs. 1 BV sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK als unbegr�ndet erweist. Daraus folgt, dass auch keine Rechtsverweigerung vorliegt (Art. 29 Abs. 1 BV).
Art. 9, art. 29 al. 1 et art. 30 al. 1 Cst.,

References: Art. 9
 art. 29
 art. 30
 art. 6
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 30
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 Art. 97
 BGE 
 BGE 
 Art. 9
 Art. 30
 Art. 6

Art. 9
 art. 29
 art. 30