Source: http://www.manz.at/Zeitschriften/0029-9251/2011/13.html
Timestamp: 2019-01-22 14:53:50+00:00

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Willibald Liehr: 1941–2011
Die Verbraucherrechte-Richtlinie kommt
ÖJZ 2011/62
Die Rechtsstellung von „Unternehmensleitern“
Systematische Erwägungen zum AN-Begriff
Eines der grundlegenden und gleichzeitig am häufigsten diskutierten Probleme des Arbeitsvertragsrechts ist jenes der Abgrenzung des AN-Begriffs. Einen prominenten Platz in dieser Diskussion nimmt die Frage der Rechtsstellung von „Unternehmensleitern“ – also insb Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern – ein. Systematische Erwägungen scheinen in dieser Diskussion zu kurz zu kommen – eine Lücke, die dieser Beitrag zu schließen sucht.
§§ 1151, 1175 ABGB; § 70 AktG; § 15 GmbHG
Arbeitnehmerbegriff; Rechtsstellung von Geschäftsführer und Vorstandsmitglied; Abgrenzung Gesellschaftsvertrag
ÖJZ 2011/63
VfGH- und EuGH-Rechtsprechung zum Abgabenrecht 2010
Der Beitrag bringt eine Übersicht über die wichtigsten Entscheidungen des VfGH und EuGH zum Abgabenrecht im Jahr 2010.
Einkommensteuer; Umsatzsteuer; Gebühren; Normverbrauchsabgabe; Grundsteuer
ÖJZ 2011/64
Verschwiegener Machtwechsel gem § 12a Abs 3 MRG: Schadenersatzansprüche des Vermieters
OGH 22. 2. 2011, 8 Ob 4/11p (LG Salzburg 22 R 367/10i; BG Zell am See 15 C 1002/08m)
EvBl 2011/85
Kein Verfügungsrecht des auf den Todesfall beschenkten Erben im separierten Nachlass
OGH 27. 1. 2011, 2 Ob 148/10v (LG Wels 22 R 168/10b; BG Gmunden 3 C 288/10d)
§ 812 ABGB (§ 956 ABGB)
EvBl 2011/86
Der Kündigungsverzicht im Dauergrabpflegevertrag
OGH 28. 2. 2011, 9 Ob 75/10k (LGZ Wien 35 R 98/10m; BG Innere Stadt Wien 21 C 1553/07a)
§ 6 Abs 1 Z 1, § 15 Abs 1 KSchG; § 879 Abs 3 ABGB
EvBl 2011/87
Zugaben sind nicht per se verboten
OGH 15. 2. 2011, 4 Ob 208/10g (OLG Wien 2 R 57/08d; HG Wien 22 Cg 170/07d)
§ 9a Abs 1 Z 1 UWG
EvBl 2011/88
Fahren auf Sicht: Kollision mit einer Hirschkuh
OGH 17. 2. 2011, 2 Ob 109/10h (LG Klagenfurt 3 R 295/09f; BG Spittal a. d. Drau 1 C 849/09x)
§ 1295 ABGB (§ 20 Abs 1 StVO)
EvBl 2011/89
Voraussetzungen für Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei
OGH 3. 5. 2011, 12 Os 127/10h (OLG Graz 11 Bs 509/09z, 510/09x, 35/10w; LG Klagenfurt 9 HR 251/09x)
§ 120 StPO
EvBl 2011/90
Aufklärung von Straftaten ist Zweck des Strafprozesses
OGH 12. 5. 2011, 13 Os 18/11p (LG Feldkirch 17 Hv 23/10m)
§ 146 StGB (§§ 57f StGB)
EvBl 2011/91
Eine geschenkte Liegenschaft ist keine geschenkte Ehewohnung
OGH 24. 1. 2011, 5 Ob 136/10a
§ 82 Abs 1 Z 1 EheG (§ 90 Abs 1 EheG)
EvBl-LS 2011/97
Die Bestellung eines Kinderbeistands
OGH 22. 3. 2011, 8 Ob 19/11v
EvBl-LS 2011/98
Voraussichtliche Nichterfüllbarkeit des Zahlungsplans
OGH 22. 3. 2011, 8 Ob 25/11a
§§ 194, 195 KO (IO)
EvBl-LS 2011/99
Interne Willensbildung, Einhaltung der Schriftform und Vollmachtsnachweis sind getrennt zu beurteilen
OGH 22. 3. 2011, 3 Ob 32/11v
§ 886 ABGB (§ 55 TGO; § 30 ZPO)
EvBl-LS 2011/100
Wegfall einer Rente trotz nur geringfügiger Änderung der tatsächlichen Verhältnisse
OGH 29. 3. 2011, 10 ObS 15/11w
§ 183 Abs 1 ASVG (§ 203 ASVG)
EvBl-LS 2011/101
OGH 24. 2. 2011, 6 Ob 195/10k
§ 15 PSG (§ 27 PSG)
EvBl-LS 2011/102
Vorhalte gegenüber dem Angekl können Beweismittel sein
OGH 16. 3. 2011, 15 Os 185/10k
§ 245 Abs 1 StPO (§ 13 Abs 3, § 246, § 252 Abs 1 und 4, § 258 Abs 1 StPO)
EvBl-LS 2011/103
Verzögerte Gläubigerbefriedigung ist bloß Versuch
OGH 29. 3. 2011, 12 Os 189/10a
EvBl-LS 2011/104
Staatsbürgerschaftsvorbehalt für Notare primärrechtswidrig
EuGH 24. 5. 2011, C- 53/08, Kommission/Österreich
§ 6 Abs 1 NO; Art 49 und 51 AEUV
Mit einer Anmerkung von Gerhard Holley, Wien
EuGH 2011/1
Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung: OGH folgt Quelle-Rsp des BGH
ÖJZ 2011/65
Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht – EuZPR/EuIPR.
Bearbeitung 2010. Herausgegeben von Thomas Rauscher. Sellier European Law Publishers, München 2010. XXVIII, 1.027 Seiten, geb, Euro 199,50.
Das Europäische Zivilprozessrecht ist als äußerst dynamisches Rechtsgebiet bekannt; für das Europäische Kollisionsrecht gilt zunehmend dasselbe. Die Gemengelage zwischen EG-Rechtsakten, in wachsender Zahl und Geschwindigkeit verabschiedet, Staatsverträgen, die erst gefunden werden wollen, und nationalem Recht, das in welchem Umfang auch immer (noch) nicht verdrängt wird, kann dem Rechtsanwender mühsame Stunden bereiten. Dank ist Autoren sicher, die derartige Materien gekonnt aufbereiten. Noch größeren Dank verdienen Autoren, denen eine derartige Bearbeitung wissenschaftlich und zugleich praxistauglich gelingt.
Den Autoren des neuen Rauscher ist dies gelungen. Mit der Neubearbeitung 2010 erscheint die dritte, nunmehr vierbändige(!) und somit deutlich umfangreichere (gesamt ca 3.340 Seiten starke) Auflage eines Kommentars, dessen Vorauflage bereits als absolutes Referenzwerk bezeichnet wurde.
Der soeben erschienene Band behandelt die Brüssel IIa-VO, die EG-UnterhaltsVO, das Haager Protokoll vom 23. 11. 2007 über das auf Unterhaltspflichten (voraussichtlich ab dem 18. 6. 2011) anzuwendende Recht sowie den EG-ErbRVO-Entwurf vom 14. 10. 2009.
Drei weitere Bände werden die Brüssel I-VO und das LugÜbk 2007, die EG-VollstrTitelVO, die EG-MahnVO, die EG-BagatellVO, die EG-ZustellVO 2007, die EG-BewVO, die EG-InsVO und schließlich die Rom I-VO und Rom II-VO darstellen.
Ja, es gibt bereits hervorragende (auch österreichische) Literatur zum Europäischen Zivilprozessrecht. Diesen steht das rezensierte Werk in keiner Weise nach, ganz im Gegenteil. Mit dem Rauscher hält der Leser ein äußerst aktuelles und wahrlich umfassendes Werk in Händen, das seinen Ruf als Referenzwerk zweifellos festigen wird.
Im hier rezensierten Band werden auf hohem, aber stets lesbarem Niveau thematisch zusammenhängende Regelwerke des formellen und materiellen Rechts kommentiert (die EG-UnterhaltsVO, welche neuerdings neben verfahrensrechtlichen auch kollisionsrechtliche Aspekte [Art 15] regelt, und das HUntStProt 2007). Selbst wenn diese Art der Darstellung dem beschlossenen Regelwerk folgt, erhöht sie zweifellos den Nutzen dieses Werks (auch) für den Rechtsanwender.
Besonders praxisrelevante Fragen, beispielsweise jene nach dem Verhältnis der immer mehr werdenden Regelwerke zueinander, werden übersichtlich dargestellt. Zahlreiche rechtsvergleichende Hinweise der Autoren auf Gesetzesbestimmungen der Mitgliedstaaten zeugen von beeindruckendem Wissen. Ein äußerst umfassendes Literaturverzeichnis – den einzelnen Kapiteln vorangestellt und so den Lesefluss nicht störend – rundet das Gesamtbild gekonnt ab.
Man muss diesem Werk keine positive Aufnahme wünschen – eine solche wird es zweifellos und völlig zu Recht haben.
Das österreichische Jugendgerichtsgesetz.
4. Auflage. Von Udo Jesionek und Christa Edwards. Edition Juridica, Wien 2010. 374 Seiten, br, Euro 67,50.
Neun Jahre nach Erscheinen der 3. Auflage können Udo Jesionek, Präsident des Jugendgerichtshofs i.R., und die Neu-Autorin Christa Edwards, Richterin im Jugendsenat des OLG Wien, eine 4. (komplett überarbeitete) Auflage des bewährten Kommentars zum Jugendgerichtsgesetz (JGG) vorlegen. Nicht weniger als acht Novellen hat das JGG zwischenzeitlich erfahren: Es sind dies ua organisatorische Änderungen (wie zB die vielfach bedauerte Abschaffung des Jugendgerichtshofs), notwendige Anpassungen im Gefolge des Strafprozessreformgesetzes und – jüngst – Änderungen beim Jugendstraf- und Maßnahmenvollzug. Den beiden Autoren gelingt es vorzüglich, die Neuerungen in das Werk zu integrieren. Auch frisch hinzugekommene Judikatur und Literatur werden geradezu vorbildlich verarbeitet. Der Kommentar befindet sich auf dem Stand vom 1. 9. 2010.
Zehn Anhänge ergänzen die Kommentierung zum JGG. Es handelt sich dabei um Regelungen mit Bezug auf Straftaten Jugendlicher und junger Erwachsener. Im Anhang 1 werden diesbezüglich relevante Auszüge aus dem StGB präsentiert. Anhang 2 beinhaltet einschlägige Bestimmungen aus der StPO, Anhang 3 enthält Auszüge aus dem Bewährungshilfegesetz. In den weiteren Anhängen werden Normen aus dem Finanzstrafgesetz, dem Strafvollzugsgesetz, der Sprengelverordnung für den Strafvollzug, Art VI Strafprozessnovelle 1999, Bestimmungen aus dem Gerichtsorganisationsgesetz sowie der Einführungserlass zum JGG und ein Erlass über die Stellung der Bewährungshelfer abgedruckt.
Umfangreiche, benutzerfreundlich ausgestaltete Register (Inhalts-, Literatur- und Stichwortverzeichnis) erleichtern die praktische Arbeit mit dem Kommentar.
Als Fazit ist festzuhalten: Es handelt sich neben der Kommentierung des JGG durch Schroll im WK2 um eines der führenden Werke zum österreichischen JGG – ein äußerst profundes Werk, dessen genaue Lektüre jedem, der mit Straftaten Jugendlicher oder junger Erwachsener beruflich befasst oder an der Materie (privat) interessiert ist (egal, ob Jurist, Psychologe oder Sozialarbeiter), ausdrücklich und nachhaltig zu empfehlen ist. Der JGG-Kommentar von Jesionek/Edwards gehört in jede gute rechtswissenschaftliche Bibliothek!

References: § 70
 § 15
 EuGH 
 § 12

OGH 

OGH 

§ 812

OGH 

§ 6
 § 15
 § 879

OGH 

§ 9

OGH 

§ 1295

OGH 

§ 120

OGH 

§ 146

OGH 

§ 82

OGH 

OGH 

OGH 

§ 886
 § 30

OGH 

§ 183

OGH 

§ 15

OGH 

§ 245
 § 246
 § 252
 § 258

OGH 

EuGH 

§ 6

EuGH 
 OGH 
 BGH