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Timestamp: 2020-08-12 20:24:22+00:00

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Mediation Alstertal - Dr. Fraatz Rosenfeld - Öffentliches Baurecht /Straßenrecht
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht prägt neue Grundsätze zum Nachbarschutz
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 25. Juni 2019 - 2 Bs 100/19, juris) abermals mit Fragen des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes befasst - dieses Mal mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Nachbarn einen Anspruch darauf haben, dass in bestimmten Fällen die Grundflächenzahlen und / oder Baugrenzen bei einem Bauvorhaben auf dem benachbarten Grundstück eingehalten werden müssen. Die dieser Entscheidung zugrundeliegenden Überlegungen sind der gegenwärtige Endpunkt einer Entwicklung des baurechtlichen Nachbarschutzes, den das Bundesverwaltungsgericht schon vor langer Zeit eingeleitet hat und im Jahre 2018 mit der "Wannsee-Entscheidung" (Urt. v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 = NVwZ 2018, 1808) weitergeführt. Ohne Rückgriff auch z.T. vertretene Auffassungen zum "Gebietsgepräge" hat das BVerwG konstatiert, dass jedenfalls - in diesem Fall eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB - unzulässig ist, "... wenn der Plangeber die Planbetroffenen mit den Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung in ein wechselseitiges nachbarliches Austauschverhältnis einbinden ... wollte" (Leitsatz 2 des Urteils vom 9.8.2018). Mit ausdrücklichem Hinweis auf diese Entscheidung hat das Hamburgische OVG mit der Entscheidung vom 25. Juni 2019 auch für Hamburg diese Überlegunen nachvollszogen und angenommen, dass von einer "neben diese (städtbauliche, Anm. d.Verf.) Ordnungsfunktion tretenden nachbarschützenden Wirkung ... ausnahmsweise ... dann auszugehen ist, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen entsprechenden planerischen Willen erkennbar ..." sind.
Entscheidung des BVerwG zu den Voraussetzungen für die Verwirkung eines nachbarlichen Abwehrrechts
In einem Beschluss vom 11.09.2018 - 4 B 34/18 = NVwZ 2019, 245 stellt das Bundesverwaltungsgericht noch einmal klar, dass die bisherigen hohen Anforderungen an den Eintritt einer Verwirkung aufrechterhalten werden - nur wenn "... die Baugenehmigung nicht schon wegen Versäumung der Widerspruchsfrist bestandskräftig geworden ist" (Auszug aus dem Leitsatz), besteht kein Raum mehr für eine Verwirkung. Das BVerwG stellt insoweit in diesem Fall nicht auf den Baubeginn, sondern auf eine dem Nachbarn erst nach sehr langer Zeit erteilte Akteneinsicht ab (a.a.O. S. 246: "Selbst wenn der Baubeginn auf den 2.1.2009 festgelegt festzulegen wäre und des der Kl. hätte zugemutet werden können, schon an diesem Tage beim Bekl. oder Beigel. wegen der Baugenehmigung nachzufragen, wäre der Widerspruch nicht verfristet; den die Kl. hat am 28.10.2009 und damit vor Ablauf der Jahresfrist beim Bekl. Akteneinsicht beantragt. Damit hat sie rechtzeitig das ihr Mögliche und Zumutbare getan, um sich Kenntnis von der Baugenehmigung zu verschaffen. Auf den Zeitraum bis zur positiven Bescheidung des Akteneinsichtsgesuch (mehr als ein Jahr, Anm. des Verfassers) hatte sie keinen Einfluss."
Das OVG Münster hat sich aktuell mit einem wenig betrachteten Institut des öffentlichen Baurechts beschäftigt - der Baulast (Urt.v.21.11.2017 - 2 A 1393/16 = NVwZ-RR 2018, 422). Sie dient der Sicherung von planungsrechtlichen (seltener!) oder bauordnungsrechtlichen Vorgaben durch den Grundeigentümer / Bauherrn; ausgeführt wird sie durch Abgabe einer Verpflichtungserkärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde. Sie "ist zu löchen, wenn das öffentliche Interesse an ihr entfällt" (so die weitgehend wort- und inhaltsgleichen Formulierungen der Landesbauordnungen. Das OVG hat in diesem Zusammenhang klargestellt (Leitsatz 1.): "Ist das öffentliche Interesse an einer Baulast entfallen, hat der Eigentümer des belasteten Grundstücks grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass die Bauaufsichtsbehörde auf die Baulast verzichet".
Eine Entscheidung des OVG Magdeburg (Beschl. v.5.9.2016 - 2 M 49/16 = NvWZ-RR 2017, 283) wird angefÃ¼hrt von folgenden bemerkenswerten LeitsÃ¤tzen:
2. Eine unzureichende Stellplaztzahl eines Bauvorhabens kann im Einzelfall ausnahmsweise im bauplaungsrechtlichen Sinne rÃ¼cksichtslos sein.
3. Unzumutbare BeeintrÃ¤chtigungen durch den von den StellplÃ¤tzen einer rechtlich zulÃ¤ssigen Wohnbebauung ausgehenden LÃ¤rm infolge an- und abfahrender Fahrzeuge liegen nicht bereits dann vor, wenn die Orientierungswerte der TA Lärm überschritten werden."
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht zur Anwendung des Rücksichtnahmegebots trotz AbstandsflÃ¤cheneinhaltung
Das OVG Hamburg hat sich mit einem besonderen Fall der Anwendung des RÃ¼cksichtnahmegebotes in einem Blockinnenbereich beschÃ¤ftigt (NordÃ–R 2017, 338 f.). Es weicht dieses Mal - entgegen der sonst geltenden Rechtspechung - ab von dem Grundsatz, dass die Einhaltung der AbstandsflÃ¤chen im normalen Fall ein ausreichendes Potenzial an Besonnung und BelÃ¼ftung schafft und daher die Anwendung des RÃ¼cksichtnahmegebotes ausgeschlossen ist.
Zur Unwirksamkeit "kleiner" Außengebiete in hamburgischen Baustufenplänen
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hatte bereits seit langem die Auffassung vertreten, dass großflächige Außengebietsfestsetzungen in den hamburgischen Baustufenplänen unwirksam sind - für kleinflächige Außengebiete wurde das zunächst noch für möglich gehalten (so ein Urteil des Hamburgischen OVG 18.12.1975 -Bf II 91/74). Nunmehr hat das OVG diese frühere Rechtsauffassung ausdrücklich aufgegeben und führt aus (Urteil v. 20. April 2017 - 2 E 7/15 N = NordÖR 2017, 389,391): Der Senat hat "... zwar bislang die Frage offengelassen, ob wenigstens kleinflächige Außengebietsfestsetzungen Wirksamkeit für sich beanspruchen können ... Dies wird nunmehr aber verneint, weil es für die Außengebietsfestsetzung in den übergeleiteten Baustufenplänen bereits keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage gab. Die gegenteilige Senatsrechtsprechung ... wird aufgegeben.“
Ferienwohnungen in Wohngebieten nur noch in "reinen Wohngebieten" des § 3 BauNVO grundsätzlich unzulässig
Wohnungen in Urlaubsgebieten und touristisch begehrten Städten werden vielfach erworben, um sie für eine Ferienwohnungsnutzung an Urlauber zu vermieten. Es liegt auf der Hand, dass der manchmal tägliche, jedenfalls aber häufige Wechsel der Bewohner einer so genutzten Wohnung zu einer gewissen Unruhe in einer Wohnungseigentumsanlage führt. Da es sich bei einer solchen Nutzung nicht um eine "auf Dauer angelegte Häuslichkeit handelt, habe die Bauaufsichtsbehörden vornehmlich in den Urlaubsgebieten an den deutschen Künsten in umfangreichen Maße Nutzungsuntersagungen ausgesprochen, die von den Verwaltungsgerichten bestätigt werden (OVG Greifswald, Beschl. v. 28.12.2007 – 3 M 190/07 = NordÖR 2008, 169, dasselbe: Urt. v.19.02.2014 - 3 L 212/12 und NordÖR 2014, Beschl. v. 10.06.2015 – 3 M 85/14 = NordÖR 2015, 433; OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.09.2014 – 1 KN 123/12= ZfBR 2014, 767 („Borkum“), dasselbe: Beschl. v. 15.01.2015 – 1 KN 61/14 = BauR 2015,630; VG Sigmaringen, Beschl. v. 17.05.2015 – 7 K 2123/14; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.05.2016 – 10 S 34/15 = NVwZ-RR 216, 650 ff, VG Schleswig, Urt. v. 17.08.2016 - 8 A 173/14 und VG Schleswig, Beschl.v.14.11.2016 - 8 B 42/16; siehe dazu auch der in der Rubrik Veröffentlichungen "Verwaltungsrecht" genannten Aufsatz von Fraatz-Rosenfeld / Kahrmann). Dazu nun ein wichtiger Hinweis: Der Gesetzgeber / Verordnungsgeber hat dieser Situation durch die Einfügung eines § 13 a BauNVO insofern Rechnung getragen, als - abgesehen von den "reinen Wohngebieten" des § 3 BauNVO - den Gemeinden die Möglichkeit eröffnet wird, durch Bebauungsplan Ferienwohnungen zuzulassen (die BauGB - Novelle mit diesen und weiteren Änderungen ist am 13. Mai 2017 in Kraft getreten, BT-Drs. 18/10942).
Zum Nachbarschutz gegenüber Flüchtlingsunterkünften
Im Frühjahr hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht zwei recht grundlegende Entscheidungen zur Problematik "Flüchtlingsunterkünfte" getroffen: Zur Frage der Reichweite des sogenannten Gebietsgwährleistungsanspruchs führt das Gericht aus (Beschluss vom 14. April 2016 - 2 Bs 29/16 = NordÖR 2016, 302 ff., Leitsatz 1): Die Zulassung einer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und Asylbegehrende in einem reinen Wohngebiet im Wege der Ausnahme nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO iVm.§§ 31 Abs. 1, 246 Nr. 11 BauGB scheidet aus, wenn sie die typische Funktion des Baugebiets verändert. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Aufnahmeeinrichtung rund zwei Drittel der Fläche des Baugebiets einnehmen würde." In einer späteren Entscheidung vom Mai 2016 (Beschluss vom 09. Mai 2016 - 2 Bs 38/16 - NordÖR 2016, 299 ff.) stellt das Gericht zunächst fest, dass aus § 15 BauNVO ein baugebietsübergreifender Nachbarschutz nicht hergeleitet werden kann; er beschränkt sich nur auf das konkrete Baugebiet und umfasst nicht das gesamte Plangebiet. Zugleich stellt das Gericht aber unter Bezugnahme auf eine vergleichende Betrachtung von § 37 BauGB zu § 246 Abs. 14 fest, dass auch aus § 246 Abs. 14 Gesichtspunkte des Nachbarschutzes hergeleitet werden können.
Zum Begriff "Ensemble" im Denkmalrecht
Das Hamburgische OVG hat sich mit dieser Begrifflichkeit befasst und führt aus (NordÖR 2015, 129, 131: "Der Ensemblebegriff setzt mehr voraus als eine schlichte räumliche Ansammlung mehrerer baulicher Anlagen, selbst wenn sie ihrerseits als Denkmal anzusehen sein sollten. Ein Ensemble ist gekennzeichnet durch das Zusammenwirken einzelner Elemente, die sich dadurch zu einem räumlichen gesamten zu einem einheitlichen Ganzen fügen, so dass zu dem räumlichen Aspekt ein qualitativer Aspekt hinzutritt ... Das Ensembledenkmal erfährt seinen Denkmalwert damit durch das Einander-Zugeordnetsein der Einzelobjekte selbst, aus deren spezifischem Zusammenhang sich der Wert des Ganzen erschließt."
Verbot von nicht durchbrochenen Einfriedigungen an öffentlichen Wegen
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat den Antrag eines Anliegers eines öffentlichen Weges auf Errichtung einer 2,25 Meter hohen (undurchbrochenen) Mauer unmittelbar entlang des Weges abgelehnt und dies mit städtebaulichen und stadtbildgestalterischen Gründen abgelehnt. Es führt zu § 11 Satz 1 HBauO aus: " Das Verbot nicht durchbrochener Einfriedigungen an öffentlichen Wegen und in Vorgärten dient der Gestaltung des Stadt- und Landschaftbildes. Es ist nicht auf den Schutz der Benutzer öffentlicher Wege vor einem "Tunnelgefühl" beschränkt (OVG Hamburg, NordÖR 2015, 168 f.).
Stellplätze in einem (hamburgischen) Baustufenplangebiet
Das Hamburgische OVG führt in einem Beschluss vom 8.11.2012 aus: "Auch in einem als 'Wohngebiet' festgesetzten Baugebiet eines übergeleiteten hamburgischen Baustufenplans haben die Nachbarn von Stellplätzen und Garagen einer rechtlich zulässigen Wohnbebauung ausgehenden Belästigungen oder Störungen im Regelfall hinzunehmen, soweit nicht ausnahmsweise besondere örtliche Verhältnisse Veranlassung geben, diese als unzumutbar zu bewerten. Zu letzterer zählt nicht eine Pfeifenstielzufahrt, die der Erschließung einer Bebauung mit Einfamilienhäusern in zweiter Reihe dient (abgedruckt in: NordÖR 2013, 248); dazu folgender allgemeiner Hinweis: Die Stellplatzpflicht in Hamburg ist durch eine aktuelle Gesetzesänderung entfallen!
Geschlossene Bauweise in einem Baustufenplangebiet bezieht sich auf alle Hauptnutzungen auf dem Grundstück
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hatte in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Festsetzung einer "geschlossenen Bauweise" in einem Baustufenplangebiet einer Tiefenbeschränkung unterliegt (die geschlossene Bauweise also nur im straßenparallelen Randbereich einzuhalten ist). Dem war eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorausgegangen, das aus Formulierungen der Erläuterungen zu sog. Baustufentafel (§ 11 BPVO) eine Beschränkung der geschlossenen Bauweise auf den Vorderbereich des Grundstücks hergeleitet hat. Das OVG hat die sich aus dem Widerspruch der zeichnerischen Darstellung und den Formulierungen des § 11 BPVO für unwirksam gehalten, weil es an der notwendigen "Normenklarheit" fehle (abgedruckt in: NordÖR 2013, 106 ff.)
Keine Standsicherheitsprüfung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
Das OVG Greifswald hat eine Selbstverständlichkeit bestätigt (NordÖR 2013, 173): Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 2 LBauO M-V werden nur die dort genannten Voraussetzungen geprüft mit der Folge, dass ein Nachbar, der Standsicherheitsgefährdungen befürchtet, nicht gegen diese Baugenehmigung vorzugehen hat, sondern eine einstweilige Anordnung auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde erwirken muss.
Solaranlage auf einem denkmalgeschützten Gebäude
In Zeiten des EEG und der verstärkten Nutzung alternativer Engerien spielen Solaranlagen eine zunehmende Rolle - nicht immer sind sie ästhetisch gewünscht. Besonders stellt sich diese Fragen naturgemäß bei denkmalgeschützten Gebäude - liegen der Unterschutzstellung doch auch oft Gesichtspunkte des äußeren Eindrucks zugrunde. Dazu führt das Verwaltungsgericht Aachen (aus: DWW 2013, 29) nunmehr aus: "Die Erlaubnis ist nach § 9 ABs. 2 Buchstabe a DSchG NRW u.a. dann zu erteilen, wenn Gründe des Denkmalschutzes nicht entgegenstehen. ... Bei der Prüfung, ob ein Denkmal durch eine vorgenommene Änderung nachteilig betroffen wird, ist auf die Sicht des fachkundigen Betrachters abzustellen. Die Erlaubnis ... darf nur dann verweigert werden, wenn Gründe des Denkmalschutzes der Veränderung des Denkmals entgegenstehen, also stärkeres Gewicht haben als die für die Veränderung streitenden Interessen. Die Erlaubnis kann nicht schon wegen einer geringfügigen Veränderung denkmalrechtlicher Belange verweigert werden ... (Hervorhebung: FR).
Unwirksamkeit von Einzelbestimmungen der Hamburgischen Baupolizeiverordnung
In weiten Teilen der Hansestadt gelten Baustufenpläne als sogenannte "übergeleitete" Bebauungspläne - für sie gelten hinsichtlich bestimmter Festsetzungen (beispielsweise die zu überbauende Grundstücksfläche) die Vorschriften der Hamburgischen Baupolizeiverordnung von 1938. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat nunmehr weitere Teile der planungsrechtlichen Vorschriften dieser Verordnung für unwirksam erklärt, nämlich die Regelung in Spalte 4 - dort die Sätze 3 und 4 - zu § 11 Abs. 1 BPVO. Dort heißt es in Hinblick auf den Ausschluss einer "geschlossenen" Bebauung: "In den Nutzungsgebieten S, W und M ist auch in Gebieten der geschlossenen Bauweise eine allseitig geschlossene Umbauung der Baublöcke unzulässig. Die Baureiche muß unterbrochen sein." Das OVG führt dazu aus (NordÖR 2012, 539):"Dabei kann offenbleiben, ob sie überhaupt dem Bauplanungsrecht oder ausschließlich dem Bauordnungsrecht zuzuordnen sind ... . Denn jedenfalls sind sie deshalb unwirksam geworden, weil sie nicht dem rechtsstaatlichen Gebot der hinreichenden Bestimmtheit genügen."

References: § 31
 § 3
 § 13
 § 3
 § 3
 § 15
 § 37
 § 246
 § 246
 § 11
 § 11
 § 63
 § 9
 § 11