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Timestamp: 2014-04-25 00:48:00+00:00

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Hervorzuhebende Entscheidungen des BVerfG / EGMR	HRRS-Ausgabe August 2004:
Kudlich - Herkunfts-landprinzip undinternationalesStrafrechtBuermeyer - DerstrafrechtlicheSchutz drahtloserComputernetz-werke...
die August-Ausgabe konzentriert sich bei den Publikationen thematisch auf Fragen des Internets. Prof. Hans Kudlich untersucht, inwiefern im Zuge der E-Commerce-Richtlinie �ber � 4 TDG die Anwendung des deutschen Strafrechts modifiziert wird. Ulf Buermeyer stellt dar, inwiefern die Nutzung fremder drahtloser Computernetzwerke (WLAN) als strafbar einzusch�tzen ist.
Aus der F�lle wichtiger Entscheidungen sei hier insbesondere die Vielzahl an Entscheidungen hervorgehoben, die sich dem Recht auf Verfahrensbeschleunigung und den rechtsstaatlichen Grenzen des Deals widmen, unter denen vielleicht die Vorlage des dritten Strafsenats an den Gro�en Senat f�r Strafsachen zur (Un-) Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts herausragt. Viele weitere materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Entscheidungen sind lesenswert.
Mit freundlichen Gr��en f�r die Redaktion
Wiss. Ass.
Strafrechtliche/strafverfahrensrechtliche Entscheidungen des BVerfG/EGMR
S. 266 (Heft 8/2004) Entscheidung
1. Auch die staatliche �berwachung eines pager-Systems greift in Art. 8 EMRK (Recht auf Privatleben und vertrauliche Korrespondenz) ein. Die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs setzt mindestens eine gesetzliche Grundlage im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK voraus. Im Kontext der geheimen �berwachung durch staatliche Stellen muss das nationale Recht einen Schutz gegen willk�rliche Eingriffe in das Individualrecht des Art. 8 EMRK vorsehen. Das Gesetz muss hinreichend bestimmt sein, um dem Einzelnen ad�quat die Umst�nde und Bedingungen zu beschreiben, unter denen staatliche Stellen zu geheimen �berwachungsma�nahmen greifen d�rfen.
2. Art. 13 EMRK garantiert einen nationalen Rechtsbehelf zur Durchsetzung der Substanz der Konventionsrechte und Konventionsfreiheiten. Die Form des Rechtsbehelfs ist den nationalen Rechtsordnungen nicht vorgegeben. Entscheidend ist, dass der Rechtsbehelf den zust�ndigen nationalen Stellen eine Befassung mit der Substanz der relevanten Konventionsbeschwerde erm�glicht und eine angemessene Abhilfe herbeif�hren kann. Eine Inkorporation der EMRK ist hierf�r nicht zwingend erforderlich.
3. Der von Art. 13 EMRK gew�hrte Rechtsschutz wird bei geheimen �berwachungsmethoden im Rahmen der Strafverfolgung nicht bereits dadurch gew�hrt, dass eine M�glichkeit besteht, im Wege der Abw�gung eine Verwertung der durch die �berwachung gewonnenen Beweismittel auszuschlie�en.
Recht auf faires Verfahren: freier Verkehr mit dem Verteidiger (Gesamtbetrachtung; �berwachungsfreiheit und wirksame Verteidigung; Kontaktaufnahme eines V-Mannes, eines verdeckten Ermittlers mit dem
S. 267 (Heft 8/2004) Verteidiger; Bedeutung der etwaigen Informationserlangung bzw. der belastenden Informationsverwertung); Ersch�pfung des Rechtsweges.
2. Das Recht des Angeklagten, mit seinem Verteidiger un�berwacht zu kommunizieren zu k�nnen, stellt ein grundlegendes Erfordernis eines fairen Strafverfahrens dar, das aus Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK abzuleiten ist. W�re der Verteidiger nicht im Stande, un�berwacht mit seinem Mandanten zu kommunizieren und von diesem vertrauliche Instruktionen zu erhalten, w�rde der Verteidigerbeistand viel von seinem Nutzen verlieren, obgleich die Konvention gerade darauf abzielt, praktisch wirksame Rechte zu gew�hren. 3. Der Einsatz eines V-Mannes, der seine rechtlich bestehenden Einsatzgrenzen �berschreitet und mit dem Anwalt des sp�teren Beschuldigten in eigener Initiative pers�nlich Kontakt aufnimmt, ber�hrt den von Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK gew�hrten Schutzbereich und kann zu Verletzungen der Konvention f�hren. Zu einem Einzelfall, in dem eine Verletzung verneint wurde, weil der V-Mann in keiner Weise verfahrensrelevante Informationen erlangt hat, in keiner Weise derartige Informationen zum Nachteil des Beschuldigten verwertet worden sind.
Richtervorlage zum Bundesverfassungsgericht; allgemeine Darlegungsanforderungen (Entscheidungserheblichkeit; Auseinandersetzung mit Rechtslage, Rechtsprechung und Literatur; Darlegung des vermeintlich verletzten verfassungsrechtlichen Grundsatzes); besondere Darlegungsanforderungen bei einer erneuten Vorlage (Auseinandersetzung mit dem Standpunkt des BVerfG; Darlegung neuer Tatsachen); Pr�fungsumfang des Bundesverfassungsgerichts; Cannabiskonsum (neuere wissenschaftliche Forschung; Fortbestehen nicht unbetr�chtlicher Gefahren und Risiken); Drogen (Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabis); legitimer gesetzgeberischer Zweck (Schutz der Volksgesundheit, der Familie, der Jugend; Gef�hrlichkeit); Absehen von Strafe bei geringen Mengen zum Eigenkonsum (Verh�ltnism��igkeit; �berma�verbot; Schuldgrundsatz); Gesetzlichkeitsprinzip (Bestimmtheitsgrundsatz).
1. Eine Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht gem�� Art. 100 Abs. 1 GG in Verbindung mit � 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist nur dann zul�ssig, wenn das vorlegende Gericht ausf�hrt, inwiefern seine Entscheidung von der G�ltigkeit der zur Pr�fung gestellten Rechtsvorschriften abh�ngt, die Vorlage aus sich heraus und ohne Beiziehung der Akten verst�ndlich ist, der Vorlagebeschluss den entscheidungserheblichen Sachverhalt und eine umfassende Darlegung der die rechtliche W�rdigung tragenden Erw�gungen enth�lt, das Gericht sich eingehend mit der einfachrechtlichen Rechtslage auseinander gesetzt und die in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Rechtsauffassungen ber�cksichtigt hat, soweit diese f�r die Entscheidung von Bedeutung sein k�nnen. Das vorlegende Gericht muss auch seine �berzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Norm n�her darlegen und deutlich machen, mit welchem verfassungsrechtlichen Grundsatz die zur Pr�fung gestellte Regelung seiner Ansicht nach nicht vereinbar ist. Auch bedarf es einer Auseinandersetzung mit nahe liegenden tats�chlichen und rechtlichen Gesichtspunkten sowie einer eingehenden, Rechtsprechung und Schrifttum einbeziehenden Darstellung der Rechtslage.
2. Bei einer erneuten Richtervorlage gelten dar�ber hinaus besondere Begr�ndungsanforderungen. Das vorlegende Gericht muss es im Einzelnen die Gr�nde daf�r darlegen, dass die Rechtskraft der fr�heren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine erneute Sachpr�fung nicht hindert. Diese ist dann der Fall, wenn das vorlegende Gericht sich auf neue Tatsachen beruft, die erst nach der fr�heren Entscheidung entstanden oder bekannt geworden sind. Eine erneute Vorlage ist in solchen F�llen aber nur dann zul�ssig, wenn sie von der Begr�ndung der fr�heren Entscheidung ausgeht. Das vorlegende Gericht hat dazu den in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dokumentierten Rechtsstandpunkt einzunehmen und neue Tatsachen darlegen, die vor diesem Hintergrund geeignet sind, eine von dem fr�heren Erkenntnis des Bundesverfassungsgerichts abweichende Entscheidung zu erm�glichen.
3. Zwar sind die von Cannabisprodukten ausgehenden Gesundheitsgefahren geringer als der Gesetzgeber dies bei Erlass der p�nalisierenden gesetzlichen Regelung angenommen hatte, gleichwohl verbleiben aber "nicht unbetr�chtliche Gefahren und Risiken", sodass die Gesamtkonzeption des Gesetzes in Bezug auf Cannabisprodukte auch weiterhin vor der Verfassung Bestand hat (Festhalten an BVerfGE 90, 145).
4. Bei der Wahl zwischen mehreren potentiell geeigneten Wegen zur Erreichung eines Gesetzesziels hat der Gesetzgeber die Einsch�tzungs- und Entscheidungspr�rogative. 5. Den Gerichten ist die Verantwortung �bertragen, in F�llen des Erwerbs oder des Besitzes von Cannabisprodukten in kleineren Mengen zum gelegentlichen Eigenverbrauch im Einzelfall, dem verfassungsrechtlichen �berma�verbot durch Absehen von Strafe angemessen Rechnung zu tragen.
6. Die unterschiedliche Behandlung von Cannabis und Alkohol durch den Gesetzgeber verst��t nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfGE 90, 145, 195 ff.).
S. 268 (Heft 8/2004) Entscheidung
1. Der Erlaubnisvorbehalt f�r die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten gem�� Art. 1 � 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG ist verfassungsgem��.
2. Was gesch�ftsm��ige Rechtsberatung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes ist, bedarf angesichts der generalklauselartigen Umschreibung der Abkl�rung im Einzelfall, die einerseits die durch das Gesetz gesch�tzten Belange und andererseits die Freiheitsrechte des Einzelnen ber�cksichtigt und dabei auch den Ver�nderungen der Lebenswirklichkeit Rechnung tr�gt. Alle diese Gesichtspunkte sind bei der Gesetzesauslegung und der Rechtsanwendung zum Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfGE 97, 12, 28, zu Art. 12 GG).
3. Zum Begriff der "Gesch�ftsm��igkeit" bei einem berufserfahrenen Juristen (ehemaliger Richter), der auch als Wahlverteidiger nach � 138 Abs. 2 StPO, � 46 Abs. 1 OWiG zugelassen worden war.
4. Die Gerichte haben bei der Auslegung eines Gesetzes auch zu ber�cksichtigen, dass ein Gesetz vor dem Hintergrund ge�nderter sozialer Verh�ltnisse und gesellschaftspolitischer Anschauungen einem Alterungsprozess unterworfen sein kann. In einem solchen Fall haben die Gerichte zu pr�fen, ob das Gesetz f�r alle F�lle, auf die seine Regelung abzielt, eine gerechte L�sung bereith�lt. Sie sind daher befugt und verpflichtet zu pr�fen, was unter den ver�nderten Umst�nden "Recht" im Sinne des Art. 20 Abs. 3 GG ist (vgl. BVerfGE 82, 6, 12). Dabei haben sie unter Anwendung der allgemein anerkannten Auslegungsmethoden - zu denen auch die teleologische Reduktion geh�rt (vgl. BVerfGE 35, 263, 279; 88, 145, 166 f.) - zu pr�fen, ob die gesetzliche Regelung zwischenzeitlich l�ckenhaft geworden ist. Am Wortlaut einer Norm braucht der Richter dabei nicht Halt zu machen. Seine Bindung an das Gesetz (Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG) bedeutet nicht Bindung an dessen Buchstaben mit dem Zwang zur w�rtlichen Auslegung, sondern Gebundensein an Sinn und Zweck des Gesetzes. Sind mehrere Deutungen einer Norm m�glich, so verdient diejenige den Vorzug, die den Wertentscheidungen der Verfassung entspricht (vgl. BVerfGE 8, 210, 220 f.).
5. Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn die Rechtsgrundlage f�r die Verurteilung in einer mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden Weise ausgelegt wird. Das ist auch dann der Fall, wenn die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts die grundrechtliche Freiheit unverh�ltnism��ig einschr�nkt (vgl. BVerfGE 92, 191, 196).
6. Da sich nach Einlegung eines zul�ssigen Einspruchs gegen einen Bu�geldbescheid das weitere Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozessordnung �ber den Einspruch gegen einen Strafbefehl (� 71 Abs. 1 OWiG)

References: EGMR	
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 100
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 20
 Art. 97
 Art. 2