Source: https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/service/aktuelles/angehoerigen-entlastungsgesetz/
Timestamp: 2020-07-11 06:45:53+00:00

Document:
Angehörigen-Entlastungsgesetz – Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz
►Angehörigen-Entlastungsgesetz
Am 7. November 2019 wurde das Angehörigen-Entlastungsgesetz vom Bundestag beschlossen. Darin enthalten sind auch Änderungen zum Bundesteilhabegesetz (BTHG). Der Bundesrat hat dem Gesetz am 29. November 2019 im zweiten Durchgang zugestimmt.
Insbesondere folgende Änderungen des Angehörigen-Entlastungsgesetzes betreffen das BTHG:
Finanzierung der EUTB auch nach 2022
Die in § 32 Absatz 5 SGB IX vorgesehenen Befristung der Förderung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) bis Ende 2022 wird aufgehoben. Damit wird die Finanzierung der EUTB verstetigt. Die Bundesmittel werden ab 2023 auch für die Aufwendungen genutzt, die für die Administration, die Qualitätssicherung, die Öffentlichkeitsarbeit und die Vernetzung der Beratungsangebote untereinander sowie mit sonstigen Beratungsangeboten (z.B. Ansprechstellen der Rehabilitationsträger) notwendig sind.
Verbesserung der Personalschlüssel für andere Leistungsanbieter
Für andere Leistungsanbieter wird eine weitere Ausnahme gegenüber den WfbM als § 60 Abs. 2 Nr. 8 eingefügt. Demnach soll ein besserer als der in § 9 Abs. 3 der Werkstättenverordnung festgelegte Personalschlüssel (1:6 im Berufsbildungsbereich und 1:12 im Arbeitsbereich) angewendet werden, wenn andere Leistungsanbieter Leistungen ausschließlich in betrieblicher Form erbringen. Dadurch kann zwischen Leistungserbringern und Leistungsträgern ein besserer Personalschlüssel (z.B. 1:4 anstatt 1:6) vereinbart werden. Damit soll die notwendige individuelle Betreuung der Menschen mit Behinderungen auch bei anderen Leistungsanbietern, die Leistungen zur beruflichen Bildung oder Beschäftigung ausschließlich auf betriebsintegrierten Plätzen und nicht stationär in Gruppen durchführen, gewährleistet werden.
Minderjährige Leistungsberechtigte waren bereits im BTHG gem. § 134 SGB IX von der Notwendigkeit der Leistungstrennung ausgenommen. Das gilt gem. Abs. 4 auch für Volljährige, die zu ihrer schulischen oder beruflichen Bildung in Einrichtungen über Tag und Nacht betreut werden. Das bedeutet, dass für diesen Personenkreis keine Trennung von Fach- und existenzsichernden Leistungen stattfindet, sondern zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer neben der Erbringung der Fachleistung auch weiterhin die Erbringung der existenzsichernden Leistungen zum Lebensunterhalt zu regeln ist. Diese Ausnahmen haben die Frage aufgeworfen, ob für Angebote, die Leistungen an Kinder und Jugendliche über Tag und Nacht erbringen, die nicht der beruflichen oder schulischen Bildung dienen (reine Wohn- und Betreuungsangebote) die Leistungstrennung dann jedoch für die kleine Gruppe der Leistungsberechtigten durchgeführt werden muss, die volljährig werden, aber aufgrund ihrer speziellen Bedarfe dieses Angebot weiterhin (zeitlich begrenzt) wahrnehmen. Auf Grundlage des Angehörigen-Entlastungsgesetzes wird die Ausnahmeregelung nun auf volljährige Leistungsberechtigte ausgedehnt, die Leistungen über Tag und Nacht zusammen mit einer überwiegenden Anzahl von Minderjährigen oder Leistungen in Einrichtungen der Jugendhilfe erhalten, wenn
Redaktionelle Berichtigung: Darlehen zur Erlangung der Zuzahlungsbefreiung
Bislang übernahm der zuständige Träger der Sozialhilfe für volljährige Leistungsberechtigte, die in stationären Einrichtungen lebten und gesetzlich krankenversichert waren, zum Jahresbeginn den Zuzahlungsbetrag in Höhe der Belastungsgrenze nach § 62 Abs. 2 Satz 5 Nr. 1 SGB V gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen in Form eines ergänzenden Darlehens. Die Krankenkasse übersandte dann die entsprechende Bescheinigung jeweils zum 1. Januar eines jeden Jahres bzw. bei Aufnahme in eine Einrichtung, § 37 Abs. 2 und 3 SGB XII. Die dortige Verweisung auf den berechtigten Personenkreis (§ 27b Abs. 2 Satz 2 SGB XII) ist seit der Einführung des BTHG ins Leere gelaufen und musste erneuert werden. § 37 Abs. 2 SGB XII verweist nunmehr zutreffend auf § 27 b Abs.3 Satz 2. SGB XII. Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt durch die Einbehaltung eines Teils des Regelsatzes, § 37 Abs. 4 SGB XII.
Ergänzung zur örtlichen Zuständigkeit des Trägers der Eingliederungshilfe

References: § 32
 § 60
 § 9
 § 134
 § 62
 § 37
 § 37
 § 27
 § 37