Source: http://stvzo.de/stvzo/fzv/FZV_a2.htm
Timestamp: 2017-04-24 19:02:17+00:00

Document:
FZVa.2
FZV - §§ 23 - 50
FZV - §§ 1 - 22
(1) Der Nachweis nach § 3 Abs. 1 Satz 2, dass eine dem
Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht,
ist bei der Zulassungsbehörde durch eine Versicherungsbestätigung zu erbringen. Eine
Versicherungsbestätigung ist auch zu erbringen, wenn das Fahrzeug nach Außerbetriebsetzung
nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 wieder zum Verkehr zugelassen werden soll.
3. den Namen und die Anschrift des Versicherungsnehmers. Darüber hinaus darf die Versicherungsbestätigung folgende Daten enthalten, wenn deren Übermittlung an die Zulassungsbehörde zur Überwachung des Versicherungsschutzes der Fahrzeuge im Einzelfall erforderlich ist:
10. die Angabe, ob der Versicherungsschutz auch für Fahrten mit ungestempelten Kennzeichen und für Rückfahrten nach Entstempelung gelten soll. (3) Ein Halter, der nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 des Pflichtversicherungsgesetzes der Versicherungspflicht nicht unterliegt, hat den Nachweis darüber durch Vorlage einer Bescheinigung zu erbringen. Der Nachweis kann auch entsprechend Absatz 2 Satz 1 elektronisch erfolgen. Das zulässige Datenformat wird vom Kraftfahrt Bundesamt im Bundesanzeiger sowie zusätzlich im Verkehrsblatt veröffentlicht. Die Bescheinigung muss folgende Daten enthalten: 1. die Angabe, dass der Halter nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 des Pflichtversicherungsgesetzes der Versicherungspflicht nicht unterliegt,
§ 24 Mitteilungspflichten der
(1) Die Zulassungsbehörde hat den Versicherer zum Zwecke
der Gewährleistung des Versicherungsschutzes im Rahmen der
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung über
1. die Zuteilung des Kennzeichens, bei mit einem
Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeug ein Hinweis darauf,
3. den Zugang einer Bestätigung über den Abschluss einer
neuen Versicherung,
5. die Änderung der Fahrzeugklasse,
6. das Ablaufdatum der Reservierung des Kennzeichens bei Außerbetriebsetzung, bei Wechselkennzeichen zusätzlich ein Hinweis auf das dem Wechselkennzeichen zugehörige andere Kennzeichen und
7. die Verwendung des Fahrzeugs nach § 6 Absatz 4 Nummer 1.
(2) Die Mitteilung ist grundsätzlich elektronisch nach
Maßgabe des § 35 Abs. 3 und den vom Kraftfahrt-Bundesamt herausgegebenen und im
elektronischen Bundesanzeiger sowie zusätzlich im Verkehrsblatt veröffentlichten
Standards zu übermitteln.
§ 25 Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem
Das zulässige Datenformat wird vom Kraftfahrt-Bundesamt im Bundesanzeiger sowie zusätzlich im Verkehrsblatt veröffentlicht. Eine Anzeige
ist zu unterlassen, wenn der Zulassungsbehörde die Versicherungsbestätigung über den
Abschluss einer neuen dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechenden
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugegangen ist und dies dem Versicherer nach § 24
Abs. 1 Nr. 3 mitgeteilt worden ist. Eine Versicherungsbestätigung für die Zuteilung
eines Kurzzeitkennzeichens gilt gleichzeitig auch als Anzeige zur Beendigung der Haftung.
Satz 7 gilt entsprechend, wenn in der Versicherungsbestätigung für die Zuteilung eines
roten Kennzeichens ein befristeter Versicherungsschutz ausgewiesen ist oder wenn die
Zuteilung des roten Kennzeichens befristet ist.
(2) Die Zulassungsbehörde hat dem Versicherer auf dessen
Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 das Datum des Eingangs der Anzeige mitzuteilen. § 24 Abs. 2
(3) Besteht für ein Fahrzeug, für das ein Kennzeichen
zugeteilt ist, keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, so hat der Halter unverzüglich das Fahrzeug nach
Maßgabe des § 14 Abs. 1 außer Betrieb setzen zu lassen.
(4) Erfährt die Zulassungsbehörde durch eine Anzeige nach
Absatz 1 oder auf andere Weise, dass für das Fahrzeug keine dem
Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht, so
hat sie unverzüglich das Fahrzeug außer Betrieb zu setzen. Eine Anzeige zu einer
Versicherung, für die bereits eine Mitteilung nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 abgesandt
wurde, löst keine Maßnahmen der Zulassungsbehörde nach Satz 1 aus.
Kurzzeitkennzeichen, bei denen das Ablaufdatum überschritten ist.
(1) Durch das Versicherungskennzeichen wird für die
Kraftfahrzeuge im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
Buchstabe d bis f nachgewiesen, dass für das jeweilige Kraftfahrzeug eine dem
Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht.
Nach Abschluss eines Versicherungsvertrages und Zahlung der Prämie überlässt der
Versicherer dem Halter auf Antrag das Versicherungskennzeichen zusammen mit einer
Bescheinigung hierüber für das jeweilige Verkehrsjahr. Verkehrsjahr ist jeweils der
Zeitraum vom 1. März eines Jahres bis zum Ablauf des Monats Februar des nächsten Jahres.
Zur Speicherung im Zentralen Fahrzeugregister hat der Antragsteller dem Versicherer die in
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Straßenverkehrsgesetzes bezeichneten Halterdaten, die
Angaben zu Fahrzeugklasse, Art des Aufbaus und Marke des Fahrzeugs sowie die
Fahrzeug-Identifizierungsnummer mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen. Das
Versicherungskennzeichen und die Bescheinigung verlieren ihre Gültigkeit mit Ablauf des
Verkehrsjahres. Der Fahrzeugführer hat die Bescheinigung über das
Versicherungskennzeichen mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung
auszuhändigen. (2) Das Versicherungskennzeichen besteht aus einem Schild,
das eine zur eindeutigen Identifizierung des Kraftfahrzeugs geeignete Erkennungsnummer und
das Zeichen des zuständigen Verbandes der Kraftfahrtversicherer oder, wenn kein Verband
zuständig ist, das Zeichen des Versicherers trägt sowie das Verkehrsjahr angibt, für
welches das Versicherungskennzeichen gelten soll. Die Erkennungsnummer setzt sich aus
nicht mehr als drei Ziffern und nicht mehr als drei Buchstaben zusammen. Die Ziffern sind
in einer Zeile über den Buchstaben anzugeben. Das Verkehrsjahr ist durch die Angabe des
Kalenderjahrs zu bezeichnen, in welchem es beginnt. Der zuständige Verband der
Kraftfahrtversicherer oder, wenn kein Verband zuständig ist, das Kraftfahrt-Bundesamt
teilt mit Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur den
Versicherern die Erkennungsnummern zu.
(3) Der Versicherer hat dem Kraftfahrt-Bundesamt die
Halterdaten nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Straßenverkehrsgesetzes und die in § 30
Abs. 4 genannten Fahrzeugdaten unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung kann auch über
eine Gemeinschaftseinrichtung der Versicherer erfolgen. Ausführungsregeln zur
Datenübermittlung gibt das Kraftfahrt-Bundesamt in entsprechenden Standards im
elektronischen Bundesanzeiger sowie zusätzlich im Verkehrsblatt bekannt.
§ 27 Ausgestaltung und Anbringung des
(1) Die Beschriftung der Versicherungskennzeichen ist im
Verkehrsjahr 2006 blau auf weißem Grund, im Verkehrsjahr 2007 grün auf weißem Grund und
im Verkehrsjahr 2008 schwarz auf weißem Grund; die Farben wiederholen sich in den
folgenden Verkehrsjahren jeweils in dieser Reihenfolge und Zusammensetzung. Der Rand hat
dieselbe Farbe wie die Schriftzeichen. Versicherungskennzeichen können erhaben sein. Sie
dürfen nicht spiegeln und weder verdeckt noch verschmutzt sein. Form, Größe und
Ausgestaltung des Versicherungskennzeichens müssen dem Muster und den Angaben in Anlage
12 entsprechen.
(2) Versicherungskennzeichen nach Absatz 1 müssen
reflektierend sein. Die Rückstrahlwerte müssen Abschnitt 5.3.4 des Normblattes DIN
74069, Ausgabe Juli 1996, entsprechen.
(3) Das Versicherungskennzeichen ist an der Rückseite des
Kraftfahrzeugs möglichst unter der Schlussleuchte fest anzubringen. Das
Versicherungskennzeichen darf bis zu einem Vertikalwinkel von 30 Grad in Fahrtrichtung
geneigt sein. Der untere Rand des Versicherungskennzeichens darf nicht weniger als 200 mm
über der Fahrbahn liegen. Versicherungskennzeichen müssen hinter dem Kraftfahrzeug in
einem Winkelbereich von je 45 Grad beiderseits der Fahrzeuglängsachse auf eine Entfernung
von mindestens 15 m lesbar sein.
(4) Wird ein Anhänger mitgeführt, so ist die
Erkennungsnummer des Versicherungskennzeichens an der Rückseite des Anhängers so zu
wiederholen, dass sie in einem Winkelbereich von je 45 Grad beiderseits der
Fahrzeuglängsachse bei Tageslicht auf eine Entfernung von mindestens 15 m lesbar ist; die
Farben der Schrift und ihres Untergrundes müssen denen des Versicherungskennzeichens des
ziehenden Kraftfahrzeugs entsprechen. Eine Einrichtung zur Beleuchtung des
Versicherungskennzeichens am ziehenden Kraftfahrzeug und der Erkennungsnummer am Anhänger
ist zulässig, jedoch nicht erforderlich.
(5) Außer dem Versicherungskennzeichen darf nur das
Unterscheidungszeichen des Zulassungsstaates nach Artikel 37 in Verbindung mit Anhang 3
des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr am Kraftfahrzeug
angebracht werden. Für die Bundesrepublik Deutschland ist dies der Großbuchstabe
(6) Zeichen und Einrichtungen aller Art, die zu
Verwechslungen mit dem Versicherungskennzeichen oder dem Unterscheidungszeichen nach
Absatz 5 führen oder seine Wirkung beeinträchtigen können, dürfen an Fahrzeugen nicht
(7) Kraftfahrzeuge, die nach § 4 Abs. 3 Satz 1 ein
Versicherungskennzeichen führen müssen, dürfen auf öffentlichen Straßen nur in
Betrieb gesetzt werden, wenn das Versicherungskennzeichen entsprechend den Absätzen 1 bis
3 ausgestaltet und angebracht ist und verwechslungsfähige oder beeinträchtigende Zeichen
und Einrichtungen nach Absatz 6 am Fahrzeug nicht angebracht sind.
Fahrten im Sinne des § 16 Abs. 1 dürfen mit
Kraftfahrzeugen im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 vorbehaltlich § 4 Abs. 1 auch mit roten
Versicherungskennzeichen nach dem Muster in Anlage 12 unternommen werden. § 26 Abs. 2 und
3 ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Buchstabenbereich der
Erkennungsnummer mit dem Buchstaben Z beginnt. Das Kennzeichen ist nach § 27 in
Verbindung mit Anlage 12 auszugestalten und anzubringen. Es braucht am Kraftfahrzeug nicht
fest angebracht zu sein. Kraftfahrzeuge mit einem roten Versicherungskennzeichen dürfen
im Übrigen nur nach Maßgabe des § 27 Abs. 7 in Betrieb gesetzt werden. Der Versicherer
hat dem Kraftfahrt-Bundesamt die Halterdaten nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des
Straßenverkehrsgesetzes und die in § 30 Abs. 5 genannten Fahrzeugdaten unverzüglich
§ 29 Maßnahmen bei vorzeitiger Beendigung
des Versicherungsverhältnisses
Endet das Versicherungsverhältnis vor dem Ablauf des
Verkehrsjahrs, das auf dem Versicherungskennzeichen angegeben ist, hat der Versicherer den
Halter zur unverzüglichen Rückgabe des Versicherungskennzeichens und der darüber
ausgehändigten Bescheinigung aufzufordern. Kommt der Halter der Aufforderung nicht nach,
hat der Versicherer hiervon die nach § 46 zuständige Behörde in Kenntnis zu setzen. Die
Behörde zieht das Versicherungskennzeichen und die Bescheinigung ein.
§ 30 Speicherung der Fahrzeugdaten im
Zentralen Fahrzeugregister
(1) Bei Fahrzeugen, denen ein Kennzeichen zugeteilt ist,
sind im Zentralen Fahrzeugregister folgende Fahrzeugdaten zu speichern:
1. die der Zulassungsbehörde nach § 6 Abs. 4 Nr. 1, 2, und 4
und Abs. 7 mitzuteilenden Fahrzeugdaten sowie die errechnete Nutzlast des Fahrzeugs
(technisch zulässige Gesamtmasse minus Masse des in Betrieb befindlichen Fahrzeugs),
2. weitere Angaben, soweit deren Eintragung in den
Fahrzeugdokumenten vorgeschrieben oder zulässig ist,
3. das Unterscheidungszeichen und die Erkennungsnummer des
zugeteilten Kennzeichens und das Datum der Zuteilung, bei Zuteilung eines Kennzeichens als
Saisonkennzeichen zusätzlich der Betriebszeitraum, bei Zuteilung eines
Wechselkennzeichens zusätzlich ein Hinweis darauf,
4. das Unterscheidungszeichen und die Erkennungsnummer von
durch Ausnahmegenehmigung zugeteilten weiteren Kennzeichen und das Datum der jeweiligen
a) für die Anmeldung zur Hauptuntersuchung und
Sicherheitsprüfung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und
b) zur Durchführung der Abgasuntersuchung nach § 47a der
6. bei Zuteilung eines grünen Kennzeichens ein Hinweis
darauf sowie das Datum der Zuteilung,
a) Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs und, bei mit einem
Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeug ein Hinweis darauf, dass es sich um ein
Wechselkennzeichen handelt, und
b) Entstempelung des Kennzeichens, bei mit einem
Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeug auch ausschließlich der Entstempelung des
fahrzeugbezogenen Teils,
9. die Emissionsklasse, in die das Fahrzeug eingestuft ist
und die Grundlage dieser Einstufung,
10. die Kennziffer des Zulassungsbezirks einschließlich
der Gemeindekennziffer,
11. die Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil II bei
Fahrzeugen, für die dieser Teil ausgefertigt wurde sowie ein Hinweis über den Verbleib
der Zulassungsbescheinigung Teil II bei Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs,
12. die Nummern früherer Zulassungsbescheinigungen Teil II
und Hinweise über deren Verbleib,
13. soweit eine Aufbietung der Zulassungsbescheinigungen
Teil II erfolgt ist, ein Hinweis darauf,
14. die von der Zulassungsbehörde aufgebrachte Nummer der
15. das Datum der Aushändigung und Hinweis über die
Rückgabe oder Einziehung der Zulassungsbescheinigung Teil I,
16. Hinweise über die Ausstellung einer
Zulassungsbescheinigung Teil I als Zweitschrift sowie eines Anhängerverzeichnisses und
17. bei Ausstellung eines Internationalen Zulassungsscheins
ein Hinweis darauf und das Datum der Ausstellung,
18. eine Vormerkung zur Inanspruchnahme nach dem
Bundesleistungsgesetz, dem Verkehrssicherstellungsgesetz oder dem Verkehrsleistungsgesetz,
19. folgende Daten zur
a) die der Zulassungsbehörde nach § 6 Abs. 4 Nr. 4
mitzuteilenden Daten,
c) Hinweise auf ein Nichtbestehen oder eine Beendigung des
Versicherungsverhältnisses, die Anzeige hierüber sowie das Datum des Eingangs der
Anzeige bei der Zulassungsbehörde,
d) bei Maßnahmen der Zulassungsbehörde auf Grund des
Nichtbestehens oder der Beendigung des Versicherungsverhältnisses ein Hinweis darauf und
e) den Namen und die Anschrift oder die Schlüsselnummer
der früheren Versicherer und jeweils die Daten zu diesen Versicherungen nach Maßgabe der
Buchstaben a bis d,
20. fahrzeugbezogene und halterbezogene
Ausnahmegenehmigungen sowie Auflagen oder Hinweise auf solche Genehmigungen und Auflagen,
c) erhebliche Schäden am Fahrzeug aus einem
d) die Eintragung der Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs in
e) die Berechtigung zum Betrieb des Fahrzeugs trotz eines
Verkehrsverbots,
f) Verstöße gegen die Vorschriften über die
22. Hinweise über die Untersagung oder Beschränkung des
Betriebs des Fahrzeugs,
23. Angaben zum Ort, an dem das sichergestellte Fahrzeug
abgestellt ist,
24. das Datum des Eingangs der Anzeige bei der
Zulassungsbehörde über die Veräußerung des Fahrzeugs und das Datum der Veräußerung,
25. bei Verlegung des a) Wohnsitzes des Halters in den Bezirk einer anderen
Zulassungsbehörde und Zuteilung eines neuen Kennzeichens: das neue Kennzeichen dieses
Zulassungsbezirks und das Datum der Zuteilung und
b) regelmäßigen Standortes des Fahrzeugs: der neue
Standort und das Datum der Verlegung des Standortes,
d) Hinweise über Änderungen in der Beschaffenheit und
Ausrüstung des Fahrzeugs sowie das jeweilige Datum der Änderung,
e) Hinweise über den Grund der sonstigen Änderungen und
das jeweilige Datum der Änderung,
27. folgende Daten über den Verwertungsnachweis und die
Abgabe von Erklärungen nach § 15:
a) das Datum der Ausstellung des Verwertungsnachweises
sowie die angegebene Betriebsnummer des Demontagebetriebes oder
b) ein Hinweis auf die Angabe, dass das Fahrzeug nicht als
Abfall entsorgt wird oder ein Hinweis auf die Angabe, dass das Fahrzeug zum Zwecke der
Entsorgung im Ausland verbleibt.
(2) Bei der Zuteilung von roten Kennzeichen oder
Kurzzeitkennzeichen sind im Zentralen Fahrzeugregister folgende Fahrzeugdaten zu
2. Hinweis auf die Zuteilung und das Datum der Zuteilung
sowie die Dauer der Gültigkeit des Kennzeichens,
3. das Datum der Rückgabe oder Entziehung des
Kennzeichens,
4. folgende Daten zur
a) die der Zulassungsbehörde nach § 16 Abs. 4
mitzuteilenden Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung,
b) die nach Absatz 1 Nr. 19 Buchstabe b bis e zu
speichernden Daten.
(3) Bei Fahrzeugen, denen ein Ausfuhrkennzeichen zugeteilt
ist, sind im Zentralen Fahrzeugregister folgende Fahrzeugdaten zu speichern:
1. die der Zulassungsbehörde nach § 19 Abs. 2
mitzuteilenden Fahrzeugdaten,
2. das Unterscheidungszeichen und die Erkennungsnummer
b) das Datum des Ablaufs der Gültigkeit der Zulassung des
Fahrzeugs mit diesem Kennzeichen im Geltungsbereich dieser Verordnung,
3. die Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil II, falls
eine solche vorhanden war und Hinweise zu deren Verbleib,
a) die der Zulassungsbehörde nach § 19 Abs. 2
(4) Bei Fahrzeugen mit Versicherungskennzeichen sind im
Zentralen Fahrzeugregister folgende Fahrzeugdaten zu speichern:
1. die dem Versicherer nach § 26 Abs. 1 Satz 4
4. der Zeitpunkt der Beendigung des
Versicherungsverhältnisses gemäß § 3 Nr. 5 des Pflichtversicherungsgesetzes,
5. folgende Daten zur
a) den Namen und die Anschrift oder die Schlüsselnummer
des Versicherers,
b) die Nummer des Versicherungsscheins oder der
(5) Bei Ausgabe roter Versicherungskennzeichen sind im
3. der Zeitpunkt der Beendigung des
Versicherungsverhältnisses nach § 3 Nr. 5 des Pflichtversicherungsgesetzes,
(6) Im Zentralen Fahrzeugregister sind auch die durch
Ausnahmegenehmigung ohne Zuordnung zu einem bestimmten Fahrzeug zugeteilten Kennzeichen zu
speichern sowie jeweils das Datum der Zuteilung und die Stelle, die über die Verwendung
(7) Soweit vom Kraftfahrt-Bundesamt für bestimmte Daten
eine Schlüsselnummer festgelegt wird, ist auch diese im Zentralen Fahrzeugregister zu
(8) Im Zentralen Fahrzeugregister ist ferner das Datum der
Änderung der in den Absätzen 1 bis 7 bezeichneten Fahrzeugdaten zu speichern.
(9) Im Zentralen Fahrzeugregister sind Hinweise auf
Diebstahl oder sonstiges Abhandenkommen:
c) eines gestempelten Ausfuhrkennzeichens oder
Kurzzeitkennzeichens, dessen jeweilige Gültigkeit noch nicht abgelaufen ist,
e) einer ausgefertigten Zulassungsbescheinigung Teil II zu
speichern. Jeweils zusätzlich sind das Datum des Diebstahls oder des
sonstigen Abhandenkommens sowie Hinweise darauf zu speichern, dass nach dem abhanden
gekommenen Gegenstand gefahndet wird und dass im Falle des Verlustes eines Kennzeichens im
Sinne des Satzes 1 Buchstabe b bis d dieses nicht vor dessen Wiederauffinden, sonst nicht
vor Ablauf von zehn Jahren seit Fahndungsbeginn wieder zugeteilt werden darf. Bei
Diebstahl oder sonstigem Abhandenkommen von nicht ausgefertigten Zulassungsbescheinigungen
(Teil I und Teil II) ist jeweils die Dokumentennummer zu speichern. Wurde in den Vordruck
für die Zulassungsbescheinigung Teil II bereits durch den Hersteller eine
Fahrzeug-Identifizierungsnummer eingetragen, ist auch diese zu speichern.
§ 31 Speicherung der Fahrzeugdaten im
örtlichen Fahrzeugregister
sind im örtlichen Fahrzeugregister folgende Fahrzeugdaten zu speichern:
1. die der Zulassungsbehörde nach § 6 Abs. 4 Nr. 1, 2 und 4 und Abs. 7 mitzuteilenden Fahrzeugdaten,
2. weitere Angaben, soweit deren Eintragung in der
Zulassungsbescheinigung vorgeschrieben oder zulässig ist,
3. das Unterscheidungskennzeichen und die Erkennungsnummer
des zugeteilten Kennzeichens und das Datum der Zuteilung, bei Zuteilung eines Kennzeichens
als Saisonkennzeichen zusätzlich der Betriebszeitraum, bei Zuteilung eines
durch Ausnahmegenehmigung zugeteilten weiteren Kennzeichen sowie das Datum der jeweiligen
5. Monat und Jahr des auf die Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung folgenden Termins für die Anmeldung zur Hauptuntersuchung und Sicherheitsprüfung nach § 29 der Straßenverkehrs-ZulassungsOrdnung,a) für die Anmeldung zur Hauptuntersuchung und
12. die Nummer der früheren Zulassungsbescheinigung Teil
II und ein Hinweis auf deren Verbleib bei Ausfertigung einer neuen Zulassungsbescheinigung
Teil II, 13. soweit eine Aufbietung der Zulassungsbescheinigung Teil
II erfolgt ist, ein Hinweis darauf,
15. das Datum der Aushändigung und Rückgabe oder
Einziehung der Zulassungsbescheinigung Teil I,
a) die der Zulassungsbehörde nach § 6 Absatz 4 Nr. 3
Kraftfahrzeugsteuer, 22. Hinweise über die Untersagung oder Beschränkung des
25. bei Verlegung des Wohnsitzes des Halters in den Bezirk einer anderen Zulassungsbehörde und Zuteilung eines neuen Kennzeichens: das neue Kennzeichen dieses Zulassungsbezirks und das Datum der Zuteilung, 26. folgende Daten über frühere Angaben und Ereignisse:
b) bei Änderung der Fahrzeug-Identifizierungsnummer die
Kurzzeitkennzeichen sind im örtlichen Fahrzeugregister folgende Fahrzeugdaten zu
ist, sind im örtlichen Fahrzeugregister folgende Fahrzeugdaten zu speichern:
b) die nach Absatz 1 Nr. 21 Buchstabe b bis e zu
(4) Im örtlichen Fahrzeugregister sind auch die durch
(5) Soweit vom Kraftfahrt-Bundesamt für bestimmte Daten
eine Schlüsselnummer festgelegt wird, ist auch diese im örtlichen Fahrzeugregister zu
(6) Im örtlichen Fahrzeugregister ist ferner das Datum der
Änderung der in den Absätzen 1 bis 5 bezeichneten Fahrzeugdaten zu speichern.
(7) Im örtlichen Fahrzeugregister sind Hinweise über
Diebstahl oder sonstiges Abhandenkommen
Sinne des Satzes 1 Buchstabe b bis d dieses nicht vor dessen Wiederauffinden, sonst nicht vor Ablauf von zehn Jahren seit Fahndungsbeginn wieder zugeteilt werden darf. Bei Diebstahl
oder sonstigem Abhandenkommen von nicht ausgefertigten Zulassungsbescheinigungen Teil I
und Teil II ist jeweils die Dokumentennummer zu speichern. Wurde in den Vordruck für die
Zulassungsbescheinigung Teil II bereits durch den Hersteller eine
(8) Sofern die bisher nicht obligatorisch zu speichernden
Daten nach Absatz 1 Nr. 4, 5, 13, 15 bis 17, 20 und 21 bis 27 und Absatz 2 bis 7 noch
nicht im örtlichen Fahrzeugregister gespeichert sind, brauchen sie auch weiterhin nicht
§ 32 Speicherung der Halterdaten in den
Fahrzeugregistern
(1) Die der Zulassungsbehörde nach § 6 Abs. 1 Satz 2
mitzuteilenden Halterdaten und die nach § 13 Abs. 4 Satz 2 mitzuteilenden Daten des
Erwerbers sind zu speichern
1. im Zentralen Fahrzeugregister
a) bei Fahrzeugen, denen ein Kennzeichen nach § 8
zugeteilt ist,
b) bei Fahrzeugen, denen ein Ausfuhrkennzeichen zugeteilt
2. im örtlichen Fahrzeugregister
In den Fahrzeugregistern ist ferner das Datum der Änderung
der Halterdaten zu speichern.
(2) Im Zentralen und im örtlichen Fahrzeugregister sind
über beruflich selbständige Halter, denen ein Kennzeichen nach § 8 zugeteilt wird, die
Daten über Beruf oder Gewerbe zu speichern.
(3) Im Zentralen und im örtlichen Fahrzeugregister sind
die Daten der früheren Halter und die Anzahl der früheren Halter eines Fahrzeugs zu
§ 33 Übermittlung von Daten an das
(1) Die Zulassungsbehörde hat dem Kraftfahrt-Bundesamt zur
Speicherung im Zentralen Fahrzeugregister die nach § 30 zu speichernden Fahrzeugdaten
sowie die nach § 32 zu speichernden Halterdaten zu übermitteln. Außerdem hat die
Zulassungsbehörde dem Kraftfahrt-Bundesamt zur Aktualisierung des Zentralen
Fahrzeugregisters jede Änderung der Daten und das Datum der Änderung sowie die Löschung
der Daten und das Datum der Löschung im örtlichen Fahrzeugregister zu übermitteln.
(2) Nimmt eine andere als die für das Kennzeichen
zuständige Zulassungsbehörde die Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs vor, so hat sie dem
Kraftfahrt-Bundesamt die Außerbetriebsetzung anzuzeigen und außerdem zur Aktualisierung
des Zentralen Fahrzeugregisters zu übermitteln:
2. das Kennzeichen und einen Hinweis über dessen
Entstempelung und bei einem
Wechselkennzeichen einen Hinweis darauf, dass es sich um ein Wechselkennzeichen handelt,
5. die Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil II und einen
Hinweis über deren Verbleib.
(3) Die Datenübermittlung nach den Absätzen 1 und 2
erfolgt im Wege der Datenfernübertragung durch Direkteinstellung, mindestens jedoch
arbeitstäglich im Wege der Dateienübertragung. Ausführungsregeln zur Datenübermittlung
werden vom Kraftfahrt-Bundesamt im elektronischen Bundesanzeiger und zusätzlich im
Verkehrsblatt veröffentlicht.
§ 34 Übermittlung von Daten an andere
(1) Wird einem Fahrzeug von einer Zulassungsbehörde ein
neues Kennzeichen oder ein Ausfuhrkennzeichen zugeteilt, dem bereits von einer anderen
Zulassungsbehörde ein Kennzeichen des anderen Zulassungsbezirks zugeteilt ist, oder wird
eine Zulassungsbehörde ohne Wechsel des Kennzeichens auf Grund § 47 Abs. 1 Nr. 2
zuständig, hat die neue Zulassungsbehörde auch der für das bisherige Kennzeichen
zuständigen Zulassungsbehörde zur Aktualisierung des örtlichen Registers zu
4. das neue Kennzeichen und das Datum der Zuteilung oder
den Verzicht auf die Zuteilung.
zuständige Zulassungsbehörde die Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs vor, hat sie der
für das bisherige Kennzeichen zuständigen Zulassungsbehörde die in § 33 Abs. 2
bezeichneten Daten zur Aktualisierung des örtlichen Registers zu übermitteln.
(3) Die Verpflichtung nach den Absätzen 1 und 2 entfällt,
wenn die zur Übermittlung verpflichtete Zulassungsbehörde und die Zulassungsbehörde,
für die die Daten bestimmt sind, die nach § 33 vorgeschriebene Datenübermittlung durch
unmittelbaren Zugriff betreiben und die Daten zur Aktualisierung des örtlichen Registers
durch das Zentrale Fahrzeugregister übermittelt werden.
§ 35 Übermittlung von Daten an die
(1) Die Zulassungsbehörde darf dem Versicherer zur
Durchführung des Versicherungsvertrags übermitteln:
1. bei Fahrzeugen, denen ein Kennzeichen zugeteilt ist,
a) das Kennzeichen und das Datum der Zuteilung, bei
Zuteilung eines Kennzeichens als Saisonkennzeichen zusätzlich den Betriebszeitraum, bei
Wechselkennzeichen zusätzlich ein Hinweis auf dessen Zuteilung,
b) die Fahrzeugklasse, die Art des Aufbaus sowie die
Schlüsselnummer des Herstellers, den Typ sowie die Variante und die Version des
c) die Fahrzeug-Identifizierungsnummer, die Nennleistung
und bei Krafträdern zusätzlich den Hubraum,
e) einen Hinweis über das Vorliegen eines Versicherer- und
Halterwechsels,
f) das Datum des Eingangs einer Anzeige über das
Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisses,
g) einen Hinweis über die Einleitung von Maßnahmen und Angaben zum
Verbleib des Fahrzeugs oder Kennzeichens, jedoch nur nach Eingang einer Anzeige im Sinne
des Buchstaben f,
h) das Datum der Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs und das Ablaufdatum der
Reservierung des Kennzeichens bei Außerbetriebsetzung,
i) den Namen und die Anschrift oder Schlüsselnummer des
j) die Nummer des Versicherungsscheins oder der
2. bei der Zuteilung von roten Kennzeichen oder
Kurzzeitkennzeichen folgende Daten:
a) das Unterscheidungszeichen und die Erkennungsnummer des
Kennzeichens sowie das Datum der Zuteilung,
c) den Familiennamen, die Vornamen und die Anschrift des
Halters, falls dieser nicht mit dem Versicherungsnehmer identisch ist,
d) die in Nummer 1 Buchstabe e, f, g und h bezeichneten
3. bei Fahrzeugen, denen ein Ausfuhrkennzeichen zugeteilt
ist, folgende Daten:
Kennzeichens und das Datum der Zuteilung sowie
b) die in Nummer 1 Buchstabe b, c, d und h bezeichneten
Daten und das Ende des Versicherungsverhältnisses.
4. des Wohnsitz- oder Sitzwechsels des Halters, wenn die
Zulassungsbehörde die Daten durch Direkteinstellung nach § 33 Abs. 3 ändert, ansonsten
nur in den Fällen, in denen der Wechsel in den Bereich einer anderen Zulassungsbehörde
erfolgt, 5. der Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs sowie
6. des Eingangs einer Anzeige wegen Nichtbestehens oder
Beendigung des Versicherungsverhältnisses oder der hierauf beruhenden Maßnahmen.
(3) Die Übermittlung der Daten nach den Absätzen 1 und 2
erfolgt grundsätzlich elektronisch und darf zu den dort genannten Zwecken auch über das
Kraftfahrt-Bundesamt durch eine Gemeinschaftseinrichtung der Versicherer erfolgen. Das
Kraftfahrt-Bundesamt ist berechtigt, die Daten hierfür zu speichern und trägt die
Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Übermittlung an die
Gemeinschaftseinrichtung. Eine gesetzliche Verpflichtung des Kraftfahrt-Bundesamtes zur
Übermittlung der Daten wird dadurch nicht begründet.
(1) Die nach Landesrecht für die Zulassung von Fahrzeugen bestimmte Behörde (Zulassungsbehörde) teilt der nach § 1 der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde zur Durchführung des Kraftfahrzeugsteuerrechts mit:
1. bei zulassungspflichtigen Fahrzeugen, denen ein Kennzeichen zugeteilt ist, die in § 6 Absatz 1 Satz 2, Absatz 4 Nummer 2 und Absatz 7 Nummer 1 bis 3, 5, 6, 7 Buchstabe a bis f, h bis j und l, § 13 Absatz 4, § 30 Absatz 1 Nummer 2, 3, 6, 7 Buchstabe b, Nummer 8 bis 10, 15, 20, 21 Buchstabe f, Nummer 24, 26 Buchstabe a und b, Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b und Absatz 8 sowie die in § 5 Absatz 2 Nummer 3 der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung bezeichneten Daten; 2. bei Zuteilung von roten Kennzeichen die nach § 30 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 und § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zu speichernden Daten sowie die Änderung dieser Daten und das Datum der Änderung.
(2) Die Zulassungsbehörde teilt dem zur Durchführung des
Umsatzsteuerrechts nach § 21 der Abgabenordnung zuständigen Finanzamt die in § 6 Abs. 5
bezeichneten Daten mit.
Die Zulassungsbehörde teilt vom 1. Juli 2013 bis zur Beendigung der Organleihe nach § 18a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 3 des Finanzverwaltungsgesetzes die in § 36 Absatz 1 bezeichneten Daten nach Maßgabe des § 36 Absatz 3 dem auf Grund des § 12 Absatz 4 des Finanzverwaltungsgesetzes zuständigen Hauptzollamt, in dessen Bezirk die Zulassungsbehörde ihren Sitz hat, mit.
(1) Die Zulassungsbehörde darf bei Fahrzeugen, denen ein
Kennzeichen zugeteilt ist,
1. für die Zwecke des Bundesleistungsgesetzes den nach §
5 des Bundesleistungsgesetzes bestimmten Anforderungsbehörden,
2. für die Zwecke des Verkehrssicherstellungsgesetzes den
nach § 19 des Verkehrssicherstellungsgesetzes bestimmten Behörden,
3. für die Zwecke des Verkehrsleistungsgesetzes dem
Bundesamt für Güterverkehr sowie
4. für die Zwecke des Katastrophenschutzes den nach den
von den Ländern für Maßnahmen des Katastrophenschutzes erlassenen Gesetzen zuständigen
Stellen auf entsprechende Anforderung die nach § 31 Abs. 1
gespeicherten Fahrzeugdaten sowie die nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2
gespeicherten Halterdaten übermitteln.
(2) Das Kraftfahrt-Bundesamt darf bei Fahrzeugen, denen ein
5 des Bundesleistungsgesetzes bestimmten Anforderungsbehörden und den diesen vorgesetzten
nach § 19 des Verkehrssicherstellungsgesetzes bestimmten Behörden, 3. für die Zwecke des Verkehrsleistungsgesetzes dem
Stellen und den diesen vorgesetzten Behörden auf entsprechende Anforderung die nach § 30 Abs. 1
gespeicherten Fahrzeugdaten sowie die nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2
gespeicherten Halterdaten übermitteln. § 38 Übermittlungen des
Kraftfahrt-Bundesamtes an die Zulassungsbehörden
(1) Ist einem Fahrzeug von einer Zulassungsbehörde ein
neues Kennzeichen oder ein Ausfuhrkennzeichen zugeteilt worden, dem bereits von einer
anderen Zulassungsbehörde ein Kennzeichen des anderen Zulassungsbezirks zugeteilt worden
war, übermittelt das Kraftfahrt-Bundesamt der für das bisherige Kennzeichen zuständigen
Zulassungsbehörde folgende Daten:
(2) Ist ein Fahrzeug außer Betrieb gesetzt, so
übermittelt das Kraftfahrt-Bundesamt, wenn dieser Umstand im Zentralen Fahrzeugregister
vermerkt ist, der zuständigen Zulassungsbehörde zur Aktualisierung des örtlichen
Registers diesen Vermerk.
(3) Das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt ferner an die
jeweils zuständige Zulassungsbehörde die im Zentralen Fahrzeugregister enthaltenen
Angaben über Diebstahl oder sonstiges Abhandenkommen von Fahrzeugen, Kennzeichen und
ausgefertigten Zulassungsbescheinigungen Teil II sowie über das Wiederauffinden solcher
Fahrzeuge, Kennzeichen und Zulassungsbescheinigungen, es sei denn, dem
Kraftfahrt-Bundesamt ist bekannt, dass die Zulassungsbehörde hierüber unterrichtet ist.
(4) Wird dem Zentralen Fahrzeugregister ein Fahrzeug als
zum Verkehr zugelassen gemeldet, dessen Fahrzeug-Identifizierungsnummer, Nummer der
Zulassungsbescheinigung Teil II oder Kennzeichen im Zentralen Fahrzeugregister bereits zu
einem anderen im Verkehr befindlichen Fahrzeug gespeichert ist, so teilt das
Kraftfahrt-Bundesamt diesen Umstand der Zulassungsbehörde, die das Fahrzeug gemeldet hat,
zur Prüfung des Sachverhaltes mit.
(5) Die Datenübermittlungen nach den Absätzen 1 und 2
sind entbehrlich, wenn die Zulassungsbehörde, für die die Daten bestimmt sind, die in §
33 vorgeschriebene Datenübermittlung im Wege der Datenfernübertragung durch
Direkteinstellung vornimmt.
(1) Zur Übermittlung durch Abruf im automatisierten
Verfahren aus dem Zentralen Fahrzeugregister nach § 36 Abs. 1 des
Straßenverkehrsgesetzes dürfen folgende Daten bereitgehalten werden:
1. für Anfragen unter Verwendung des Kennzeichens, der Fahrzeug-Identifizierungsnummer oder des Familiennamens, Vornamens, Ordens- oder Künstlernamens, Geburtsnamens, Datums und Ortes der Geburt oder im Falle einer juristischen Person, Behörde oder Vereinigung des Namens oder der Bezeichnung des Halters erforderlichenfalls in Verbindung mit der Anschrift des Halters die in § 30 genannten Fahrzeugdaten und
die in § 32 genannten Halterdaten,
2. für Anfragen unter Verwendung eines Teils des
Kennzeichens:
a) die mit dem angefragten Teil des Kennzeichens
übereinstimmenden Kennzeichen,
b) Daten über die Fahrzeugklasse, die Marke, die
Handelsbezeichnung, den Typ und bei Personenkraftwagen die Farbe des Fahrzeugs sowie das
Datum der ersten Zulassung; bei Fahrzeugen mit Versicherungskennzeichen außerdem der
Beginn und das Ende des Versicherungsverhältnisses.
(2) Zur Übermittlung durch Abruf im automatisierten
Verfahren aus dem Zentralen Fahrzeugregister nach § 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 und Abs.
3 des Straßenverkehrsgesetzes dürfen folgende Daten bereitgehalten werden:
1. für Anfragen unter Verwendung des Kennzeichens, der
Fahrzeug-Identifizierungsnummer oder des Familiennamens, Vornamens, Ordens- oder
Künstlernamens, Geburtsnamens, Datums und Ortes der Geburt oder im Falle einer
juristischen Person, Behörde oder Vereinigung des Namens oder der Bezeichnung des Halters
erforderlichenfalls in Verbindung mit der Anschrift des Halters:
a) die in § 30 Abs. 1 Nr. 1, 3, 5 bis 17 und 19 Buchstabe
c, Nr. 20 und 21 Buchstabe a bis e sowie Nr. 25 bis 27, Abs. 2 Nr. 1 bis 4, Abs. 3 Nr. 1
bis 4, Abs. 4 Nr. 1 bis 5, Abs. 5 Nr. 1 bis 4 und Abs. 7 bis 9 genannten Fahrzeugdaten und
b) die Fahrzeugklasse, die Marke, die Handelsbezeichnung,
den Typ und bei Pkw die Farbe des Fahrzeugs sowie das Datum der ersten Zulassung; bei
Fahrzeugen mit Versicherungskennzeichen außerdem der Beginn und das Ende des
(3) Zur Übermittlung durch Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrzeugregister nach § 36 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1a des
Straßenverkehrsgesetzes dürfen für Anfragen unter Verwendung des Kennzeichens oder der
Fahrzeug-Identifizierungsnummer folgende Daten bereitgehalten werden:
1. das Kennzeichen, das Datum der Zuteilung des Kennzeichens, bei Saisonkennzeichen zusätzlich der Betriebszeitraum und das Datum der Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs sowie die nach § 30 Abs. 1 Nummer 1 und 20 und Abs. 3 Nummer 1 zu
speichernden Fahrzeugdaten und
2. die in § 32 Abs. 1 und 3 genannten Halterdaten.
(4) Zur Übermittlung durch Abruf im automatisierten
Verfahren aus dem Zentralen Fahrzeugregister nach § 36 Abs. 2a des
Straßenverkehrsgesetzes dürfen die nach § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 6
Abs. 7 Nr. 1 und 7 Buchstabe c bis e gespeicherten Halterdaten und die nach § 30 Abs. 1
Nr. 9 gespeicherten Fahrzeugdaten bereitgehalten werden, soweit sie für die Ermittlung
des Schuldners und der Höhe der Mautgebühr nach dem
Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Januar
2006 (BGBl. I S. 49) in der jeweils geltenden Fassung erforderlich sind. Die Daten nach
Satz 1 werden für den mit der Erhebung der Mautgebühr nach dem
Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz beliehenen Privaten zum Abruf bereitgehalten.
Gleiches gilt für Daten, soweit sie für die Ermittlung des Schuldners und der Höhe der
Mautgebühr nach Gesetzen der Länder über den gebührenfinanzierten Neu- und Ausbau von
Straßen erforderlich sind.
(5) Die Übermittlung nach § 36 Abs. 2b des
Straßenverkehrsgesetzes von Fahrzeugdaten und Daten von Fahrzeugkombinationen, die für
die Erhebung der Maut nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz in der jeweils geltenden
Fassung maßgeblich sind, ist durch Abruf im automatisierten Verfahren zulässig. Satz 1
gilt auch für die in Ziffer 33 des Fahrzeugscheins oder Ziffer 22 der
Zulassungsbescheinigung Teil I eingetragenen Fahrzeugdaten und Daten von
Fahrzeugkombinationen, die im Zentralen Fahrzeugregister erfasst sind. Die Daten nach Satz
1 und 2 werden bereitgehalten für das Bundesamt für Güterverkehr, die Zollbehörden und
eine sonstige öffentliche Stelle, die mit der Erhebung der Autobahnmaut beauftragt ist.
(5a) Zur Übermittlung durch Abruf im automatisierten
Verfahren dürfen aus dem zentralen Fahrzeugregister nach § 36 Abs. 2c und 2d des
Straßenverkehrsgesetzes die in Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b genannten Daten für
Anfragen unter Verwendung folgender Angaben bereit gehalten werden:
1. im Fall einer natürlichen Person Familienname,
Vornamen, Ordens- oder Künstlername, Geburtsname, Datum und Ort der Geburt oder
2. im Fall einer juristischen Person, Behörde oder
Vereinigung der Name oder die Bezeichnung des Halters.
Die in Satz 1 genannten Daten werden bereitgehalten für
die zentrale Behörde (§ 4 des Auslandsunterhalts-gesetzes) sowie für den
(6) Zur Übermittlung durch Abruf im automatisierten
Verfahren aus dem Zentralen Fahrzeugregister nach § 36 Abs. 3a des
Straßenverkehrsgesetzes für Maßnahmen zur Gewährleistung des Versicherungsschutzes im
Rahmen der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung dürfen die nach § 32 Abs. 1 zu
speichernden Halterdaten und die in § 30 Abs. 1 Nr. 19, Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Nr. 4, Abs.
4 Nr. 5 und Abs. 5 Nr. 4 genannten Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
bereitgehalten werden. Die in Satz 1 genannten Daten werden bereitgehalten für die nach
§ 8a Abs. 1 Satz 1 des Pflichtversicherungsgesetzes eingerichtete Auskunftsstelle.
(6a) Die Übermittlung nach § 36 Absatz 3b des
Straßenverkehrsgesetzes von Fahrzeugdaten nach § 30 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 6 bis 10,
15, 20, 21 Buchstabe d und f, Nummer 24, 25, 26 Buchstabe d und e, Absatz 2 Nummer 1 bis
3, Absatz 3 Nummer 2 und Absätze 7 und 8 darf durch Abruf im automatisierten Verfahren
(7) Zur Übermittlung durch Abruf im automatisierten
Verfahren aus den örtlichen Fahrzeugregistern nach § 36 Abs. 2 Satz 2 des
1. für Anfragen unter Verwendung des Kennzeichens oder der
b) die nach § 31 Abs. 1 Nr. 1, 3, 5 bis 17, 19 bis 27,
Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und Abs. 3 Nr. 1 bis 4 zu speichernden Fahrzeugdaten,
Kennzeichens: die in Absatz 2 Nr. 2 bezeichneten Daten,
3. für Anfragen unter Verwendung des Familiennamens,
Vornamens, Ordens- oder Künstlernamens, Geburtsnamens, Datums und Ortes der Geburt oder
im Falle einer juristischen Person, Behörde oder Vereinigung des Namens oder der
Bezeichnung des Halters oder unter Verwendung der Anschrift des Halters die in Nummer 1
bezeichneten Daten.
Die technische Abwicklung des automatisierten Anfrage- und Auskunftsverfahrens nach § 36a des Straßenverkehrsgesetzes hat nach einem vom Kraftfahrt-Bundesamt im Bundesanzeiger und nachrichtlich im Verkehrsblatt veröffentlichten Standard zu erfolgen. Vor der Veröffentlichung sind die zuständigen obersten Landesbehörden anzuhören. § 40 Sicherung des Abrufverfahrens gegen
(1) Die übermittelnde Stelle darf einen Abruf nach § 36
des Straßenverkehrsgesetzes nur zulassen, wenn dessen Durchführung unter Verwendung
2. eines Passwortes erfolgt. Nutzer im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 kann eine
natürliche Person oder eine Dienststelle sein. Bei Abruf über ein sicheres,
geschlossenes Netz kann die Kennung nach Satz 1 Nr. 1 auf Antrag des Netzbetreibers als
einheitliche Kennung für die an dieses Netz angeschlossenen Nutzer erteilt werden, sofern
der Netzbetreiber selbst abrufberechtigt ist. Die Verantwortung für die Sicherheit des
Datennetzwerks und die Zulassung ausschließlich berechtigter Nutzer trägt bei Anwendung
des Satzes 3 der Netzbetreiber. Ist der Nutzer im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 keine
natürliche Person, so hat er sicherzustellen, dass zu jedem Abruf die jeweils abrufende
natürliche Person festgestellt werden kann. Der Nutzer oder die abrufende Person haben
vor dem ersten Abruf ein eigenes Passwort zu wählen und dieses jeweils spätestens nach
einem von der übermittelnden Stelle vorgegebenen Zeitraum zu ändern.
(2) Die übermittelnde Stelle hat durch ein selbsttätiges
Verfahren zu gewährleisten, dass keine Abrufe erfolgen können, sobald die Kennung nach
Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 oder das Passwort mehr als zweimal hintereinander unrichtig
übermittelt wurde. Die abrufende Stelle hat Maßnahmen zum Schutz gegen unberechtigte
Nutzungen des Abrufsystems zu treffen.
(3) Die übermittelnde Stelle hat sicherzustellen, dass die
Aufzeichnungen nach § 36 Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes über die Abrufe
selbsttätig erfolgen und dass der Abruf bei nicht ordnungsgemäßer Aufzeichnung
unterbrochen wird. Der Aufzeichnung unterliegen auch versuchte Abrufe, die unter
Verwendung von fehlerhaften Kennungen mehr als einmal vorgenommen werden. Satz 1 gilt
entsprechend für die weiteren Aufzeichnungen nach § 36 Abs. 7 des
Straßenverkehrsgesetzes. (4) Die Übermittlung durch ein automatisiertes Anfrage-
und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt nach § 36a des Straßenverkehrsgesetzes
ist zulässig, wenn sie unter Verwendung einer Kennung der zum Empfang der Daten
berechtigten Behörde erfolgt. Der Empfänger hat sicherzustellen, dass die übermittelten
Daten nur bei den zum Empfang bestimmten Endgeräten empfangen werden. Die übermittelnde
Stelle hat durch ein selbsttätiges Verfahren zu gewährleisten, dass eine Übermittlung
nicht vorgenommen wird, wenn die Kennung nicht oder unrichtig angegeben wurde. Sie hat
versuchte Anfragen ohne Angabe der richtigen Kennung sowie die Angabe einer fehlerhaften
Kennung zu protokollieren. Sie hat ferner im Zusammenwirken mit der anfragenden Stelle
jedem Fehlversuch nachzugehen und die Maßnahmen zu ergreifen, die zur Sicherung des
ordnungsgemäßen Verfahrens notwendig sind. Die übermittelnde Stelle hat
sicherzustellen, dass die Aufzeichnungen nach § 36a Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes
selbsttätig erfolgen und die Übermittlung bei nicht ordnungsgemäßer Aufzeichnung
§ 41 Aufzeichnung der Abrufe im
(1) Der Anlass des Abrufs ist von der abrufenden Stelle
unter Verwendung folgender Schlüsselzahlen zu übermitteln:
2 : bei Überwachung des Straßenverkehrs: keine oder nicht
vorschriftsmäßige Papiere oder Verdacht auf Fälschung der Papiere oder des Kennzeichens
oder sonstige verkehrsrechtliche Beanstandungen oder verkehrsbezogene Anlässe,
3 : Nichtbeachten der polizeilichen Anhalteaufforderung
oder Verkehrsunfallflucht,
4 : Feststellungen bei aufgefundenen oder
verkehrsbehindernd abgestellten Fahrzeugen,
5 : Verdacht des Diebstahls oder der missbräuchlichen
Benutzung eines Fahrzeugs,
8 : Verfolgung von Straftaten oder
Bei Verwendung der Schlüsselzahlen 8 bis 0 ist ein auf den
bestimmten Anlass bezogenes Aktenzeichen oder eine Tagebuchnummer zusätzlich zu
übermitteln, falls dies beim Abruf angegeben werden kann. Sonst ist jeweils in Kurzform
bei der Verwendung der Schlüsselzahl 8 die Art der Straftat oder die Art der
Verkehrsordnungswidrigkeit und bei Verwendung der Schlüsselzahlen 9 und 0 die Art der
Maßnahme oder des Ereignisses zu bezeichnen.
(2) Zur Feststellung der für den Abruf verantwortlichen
Person sind der übermittelnden Stelle die Dienstnummer, Nummer des Dienstausweises, ein
Namenskurzzeichen unter Angabe der Organisationseinheit oder andere Hinweise mitzuteilen,
die unter Hinzuziehung von Unterlagen bei der abrufenden Stelle diese Feststellung
ermöglichen. Als Hinweis im Sinne von Satz 1 gilt insbesondere
1. das nach Absatz 1 Satz 2 übermittelte Aktenzeichen oder
die Tagebuchnummer, sofern die Tatsache des Abrufs unter Bezeichnung der hierfür
verantwortlichen Person aktenkundig gemacht wird, oder
2. der Funkrufname, sofern dieser zur nachträglichen
Feststellung der für den Abruf verantwortlichen Person geeignet ist.
(3) Für die nach § 36 Abs. 7 des Straßenverkehrsgesetzes
vorgeschriebenen weiteren Aufzeichnungen gilt § 36 Abs. 6 Satz 2 bis 4 des
Straßenverkehrsgesetzes entsprechend.
§ 42 Abruf im automatisierten Verfahren durch
Zur Übermittlung durch Abruf im automatisierten Verfahren
aus dem Zentralen Fahrzeugregister nach § 37a des Straßenverkehrsgesetzes unter
Verwendung des Kennzeichens oder der Fahrzeug-Identifizierungsnummer dürfen:
2. für Maßnahmen wegen Zuwiderhandlungen und Straftaten, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit sowie zur Überwachung des Versicherungsschutzes nach § 37 Absatz 1 Buchstabe b bis d und Absatz 1a des Straßenverkehrsgesetzes die in § 39 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b genannten Daten.
(1) Übermittlungssperren gegenüber Dritten nach § 41 des
Straßenverkehrsgesetzes dürfen nur durch die für die Zulassungsbehörde zuständige
oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen
Stellen angeordnet werden; die Zulassungsbehörde vermerkt die Sperre unverzüglich im
örtlichen Fahrzeugregister. Das Gleiche gilt für eine Änderung der Sperre. Wird die
Sperre aufgehoben, ist der Sperrvermerk von der Zulassungsbehörde unverzüglich zu
(2) Übermittlungssperren gegenüber Dritten sind von der
sperrenden Behörde oder der Zulassungsbehörde dem Kraftfahrt-Bundesamt mitzuteilen. Das
Kraftfahrt-Bundesamt vermerkt die Sperre unverzüglich im Zentralen Fahrzeugregister. Die
Änderung oder Aufhebung der Sperre ist von der sperrenden Behörde oder der
Zulassungsbehörde dem Kraftfahrt-Bundesamt mitzuteilen. Für die Änderung der Sperre
gilt Satz 2 entsprechend. Wird die Aufhebung der Sperre dem Kraftfahrt-Bundesamt gemeldet,
so ist der Sperrvermerk unverzüglich zu löschen.
(3) Übermittlungsersuchen, die sich auf gesperrte Daten
beziehen, sind von der Zulassungsbehörde oder vom Kraftfahrt-Bundesamt an die Behörde
weiterzuleiten, die die Sperre angeordnet hat. Die Zulassungsbehörde erteilt die
Auskunft, wenn die für die Anordnung der Sperre zuständige Behörde ihr mitteilt, dass
die Sperre für dieses Übermittlungsersuchen aufgehoben wird.
§ 44 Löschung der Daten im Zentralen
(1) Bei Fahrzeugen mit Kennzeichen nach § 8 sind die Daten
im Zentralen Fahrzeugregister vorbehaltlich des Absatzes 5 sieben Jahre, nachdem das
Fahrzeug außer Betrieb gesetzt wurde, zu löschen.
(2) Die bei der Ausgabe von roten Kennzeichen im Zentralen
Fahrzeugregister gespeicherten Daten sind vorbehaltlich des Absatzes 5 sieben Jahre nach
Rückgabe oder Entstempelung des Kennzeichens zu löschen. Die bei der Ausgabe von Kurzzeitkennzeichen im Zentralen Fahrzeugregister gespeicherten Daten sind sieben Jahre nach Ablauf der Gültigkeit des Kennzeichens zu löschen.
(3) Bei Fahrzeugen mit Ausfuhrkennzeichen sind die Daten im
Zentralen Fahrzeugregister vorbehaltlich des Absatzes 5 sieben Jahre nach Ablauf der
Gültigkeit der Zulassung zu löschen.
(4) Bei Fahrzeugen mit Versicherungskennzeichen sind die
Daten im Zentralen Fahrzeugregister vorbehaltlich des Absatzes 5 sieben Jahre nach dem
Ende des Verkehrsjahres zu löschen.
(5) Die Angaben über Diebstahl oder sonstiges
Abhandenkommen des Fahrzeugs, des Kennzeichens oder der Zulassungsbescheinigung Teil II
sind bei deren Wiederauffinden, sonst nach Ende der Fahndungsmaßnahmen zu löschen.
(6) Die Daten über Kennzeichen nach § 30 Abs. 6 sind im Zentralen Fahrzeugregister spätestens ein Jahr nach Rückgabe oder
Entziehung des jeweiligen Kennzeichens zu löschen. Bei Diebstahl oder sonstigem
Abhandenkommen des Kennzeichens gilt Absatz 5 entsprechend.
§ 45 Löschung der Daten im örtlichen
im örtlichen Fahrzeugregister vorbehaltlich des Absatzes 4 spätestens ein Jahr nach
Eingang der vom Kraftfahrt-Bundesamt nach § 38 Abs. 1 oder Abs. 2 übersandten Mitteilung
zu löschen. Die in § 33 Abs. 1 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes bezeichneten Daten
sind nach Zuteilung des Kennzeichens für den neuen Halter, sonst spätestens ein Jahr
nach Eingang der vom Kraftfahrt-Bundesamt nach § 38 Abs. 1 oder Abs. 2 übersandten
Mitteilung zu löschen.
(2) Die bei der Zuteilung von roten Kennzeichen oder von
Kurzzeitkennzeichen im örtlichen Fahrzeugregister gespeicherten Daten sind vorbehaltlich
des Absatzes 4 spätestens ein Jahr nach der Rückgabe, der Entziehung oder dem
Ablaufdatum des Kennzeichens zu löschen.
örtlichen Fahrzeugregister vorbehaltlich des Absatzes 4 spätestens ein Jahr nach Ablauf
der Gültigkeit der Zulassung zu löschen.
1. die Angaben über Diebstahl oder sonstiges
bei deren Wiederauffinden, sonst spätestens nach Ende der Fahndungsmaßnahmen,
2. die Fahrzeug-Identifizierungsnummer, das Kennzeichen,
frühere Kennzeichen sowie die in § 31 Abs. 1 Nr. 19 Buchstabe a, b und e, Abs. 2 Nr. 4
Buchstabe a und Abs. 3 Nr. 4 Buchstabe a bezeichneten Daten drei Jahre nachdem die
Versicherungsbestätigung, in der diese Daten jeweils enthalten sind, ihre Geltung
3. die Angaben über den früheren Halter nach § 32 Abs. 3
ein Jahr nach Zuteilung des Kennzeichens für den neuen Halter oder bei Diebstahl oder
sonstigem Abhandenkommen von Fahrzeug oder Kennzeichen zum gleichen Zeitpunkt wie die
Angaben nach Nummer 1.
(5) Die Daten über Kennzeichen nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 und
Abs. 4 sind im örtlichen Fahrzeugregister spätestens ein Jahr nach Rückgabe oder
Entziehung des Kennzeichens zu löschen. Bei Diebstahl oder sonstigem Abhandenkommen des
Kennzeichens gilt Absatz 4 Nr. 1. (6) Sofern die Zulassungsbehörde die Datenhaltung des
örtlichen Fahrzeugregisters dem Zentralen Fahrzeugregister übertragen hat, ist § 44
Durchführungs und Schlussvorschriften
(1) Diese Verordnung wird von den nach Landesrecht
zuständigen unteren Verwaltungsbehörden ausgeführt. Die zuständigen obersten
Landesbehörden oder die von Stellen können den Verwaltungsbehörden Weisungen auch für
den Einzelfall erteilen oder die erforderlichen Maßnahmen selbst treffen.
(2) Örtlich zuständig ist, soweit nichts anderes
vorgeschrieben ist, die Behörde des Wohnorts, bei mehreren Wohnungen des Ortes der
Hauptwohnung im Sinne des Melderechtsrahmengesetzes, mangels eines solchen des
Aufenthaltsortes des Antragstellers oder Betroffenen, bei juristischen Personen,
Gewerbetreibenden und Selbständigen mit festem Betriebssitz oder Behörden die Behörde
des Sitzes oder des Ortes der beteiligten Niederlassung oder Dienststelle. Besteht im
Inland kein Wohnsitz, keine Niederlassung oder keine Dienststelle, so ist die Behörde des
Wohnorts oder des Aufenthaltsorts eines Empfangsberechtigten zuständig. Anträge können
mit Zustimmung der örtlich zuständigen Verwaltungsbehörde von einer gleichgeordneten
auswärtigen Behörde, mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden oder der
von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen auch in einem anderen
Land, behandelt und erledigt werden. Verlangt die Verkehrssicherheit ein sofortiges
Eingreifen, so kann an Stelle der örtlich zuständigen Behörde jede ihr gleichgeordnete
Behörde mit derselben Wirkung Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung vorläufig treffen.
(3) Die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden auf Grund
dieser Verordnung werden für die Dienstbereiche der Bundeswehr, der Bundespolizei, der
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk und der Polizeien der Länder durch deren
Dienststellen nach Bestimmung der Fachminister wahrgenommen. Die Zuständigkeiten der
Verwaltungsbehörden in Bezug auf die Kraftfahrzeuge und Anhänger der auf Grund des
Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere, soweit die
Fahrzeuge ihren regelmäßigen Standort im Geltungsbereich dieser Verordnung haben, werden
durch die Dienststellen der Bundeswehr nach Bestimmung des Bundesministers der
Verteidigung wahrgenommen. Für den Dienstbereich der Polizeien der Länder kann die
Zulassung von Kraftfahrzeugen und ihrer Anhänger nach Bestimmung der Fachminister durch
die nach Absatz 1 zuständigen Behörden vorgenommen werden.
1. die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von
ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen von den Vorschriften der
Abschnitte 1 bis 5 dieser Verordnung, jedoch nicht von § 12 Absatz 1 und 2 und § 8
Absatz 1a, in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne
Antragsteller; sofern die Ausnahmen erhebliche Auswirkungen auf das Gebiet anderer Länder
haben, ergeht die Entscheidung im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden dieser
2. die zuständigen obersten Landesbehörden vom
Erfordernis der Neuzuteilung eines Kennzeichens bei Wechsel des Zulassungsbereiches des
Fahrzeugs innerhalb des jeweiligen Landes, 3. das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der
zuständigen obersten Landesbehörden von allen Vorschriften dieser Verordnung, sofern die
Ausnahmen allgemein gelten sollen und nicht die Landesbehörden nach Nummer 1 zuständig
sind. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 ist das Kraftfahrt-Bundesamt rechtzeitig zu
(2) Der örtliche Geltungsbereich jeder Ausnahme ist
(3) Sind in der Ausnahmegenehmigung Auflagen oder
Bedingungen festgesetzt, so ist die Ausnahmegenehmigung vom Fahrzeugführer bei Fahrten
mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
(4) Die Bundeswehr, die Polizei, die Bundespolizei, die
Feuerwehr, das Technische Hilfswerk und die anderen Einheiten und Einrichtungen des
Katastrophenschutzes sowie der Zolldienst sind von den Vorschriften dieser Verordnung
befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender
Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist.
Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des
Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1, § 8 Absatz 1a Satz 6
oder § 9 Abs. 3 Satz 5,
b) § 10 Abs. 12, auch in Verbindung mit § 16 Abs. 5 Satz
3, § 17 Abs. 2 Satz 4 oder § 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 5 oder
c) § 16 Abs. 2 Satz 8, § 19 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 oder §
27 Abs. 7, auch in Verbindung mit § 28 Satz 5, ein Fahrzeug in Betrieb setzt,
2. entgegen § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 6, § 5 Abs. 2 Satz 2,
§ 10 Abs. 12 Satz 2, § 13 Abs. 1 Satz 6, § 16 Abs. 2 Satz 9 oder Abs. 5 Satz 4, § 17
Abs. 2 Satz 5 oder § 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 6 oder Nr. 4 Satz 4 die Inbetriebnahme eines
Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen anordnet oder zulässt,
3. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 oder 2
ein Kennzeichen an einem Fahrzeug nicht führt,
4. entgegen § 4 Abs. 4 ein Kraftfahrzeug oder einen
Krankenfahrstuhl nicht, nicht richtig oder nicht vollständig kennzeichnet,
5. entgegen § 4 Abs. 5 Satz 1, § 11 Abs. 5, § 16 Abs. 2
Satz 4 oder Abs. 3 Satz 4, auch in Verbindung mit § 17 Abs. 2 Satz 1, § 20 Abs. 5 oder
§ 26 Abs. 1 Satz 6 ein dort genanntes Dokument nicht mitführt oder auf Verlangen nicht
6. entgegen § 4 Abs. 5 Satz 2 oder § 16 Abs. 3 Satz 6 ein
dort genanntes Dokument nicht aufbewahrt oder auf Verlangen nicht aushändigt,
7. einer vollziehbaren Anordnung oder Auflage nach § 5
Abs. 1 oder § 13 Abs. 1 Satz 5 zuwiderhandelt,
8. entgegen § 5 Abs. 2 oder § 25 Abs. 3 ein Fahrzeug
nicht außer Betrieb setzen lässt,
8a. entgegen § 8 Absatz 1a Satz 5 ein Wechsellennzeichen
zur selben Zeit an mehr als an einme Fahrzeug führt,
9. entgegen § 8 Absatz 1a Satz 6 oder § 9 Absatz 3 Satz 5
ein Fahrzeug außerhalb des Betriebszeitraums auf öffentlichen Straßen abstellt,
10. entgegen § 11 Abs. 6 oder § 12 Abs. 4 Satz 5 eine
Bescheinigung nicht abliefert,
11. entgegen § 12 Abs. 4 Satz 1 oder 2, § 13 Abs. 2 Satz
1 oder 2 oder § 14 Abs. 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig erstattet,
12. entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 bis 4, Abs. 3 Satz 3 oder
Abs. 4 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
13. entgegen § 13 Abs. 2 Satz 3 oder § 15 Abs. 1 Satz 1
ein dort genanntes Dokument nicht vorlegt,
14. entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1 die Kennzeichen nicht
15. entgegen § 16 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 3 eine
Eintragung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig fertigt,
16. entgegen § 16 Abs. 2 Satz 7 ein Kurzzeitkennzeichen an
nicht nur einem Fahrzeug verwendet,
17. entgegen § 16 Abs. 3 Satz 5 eine Aufzeichnung nicht,
nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig fertigt,
18. entgegen § 16 Abs. 3 Satz 7 ein Kennzeichen und ein
Fahrzeugscheinheft nicht rechtzeitig der Zulassungsbehörde zurückgibt oder
19. entgegen § 21 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 an
einem in einem anderen Staat zugelassenen Kraftfahrzeug oder Anhänger ein Kennzeichen
oder ein Unterscheidungszeichen nicht oder nicht wie dort vorgeschrieben führt.
(1) DIN-Normen, EN-Normen oder ISO-Normen, auf die in
dieser Verordnung verwiesen wird, sind im Beuth Verlag GmbH, Berlin, erschienen. Sie sind
beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.
(2) RAL-Farben, auf die in dieser Verordnung Bezug genommen
wird, sind dem Farbregister RAL 840-HR entnommen. Das Farbregister wird vom RAL Deutsches
Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V., Siegburger Straße 39, 53757 St.
Augustin, herausgegeben und ist dort erhältlich.
(1) Fahrzeuge, die nach § 18 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der bis zum 28. Februar 2007 geltenden Fassung der Zulassungspflicht oder dem Zulassungsverfahren nicht unterworfen waren und die vor dem 1. März 2007 erstmals in Verkehr kamen, bleiben weiterhin zulassungsfrei, war für diese Fahrzeuge auch keine Betriebserlaubnis erforderlich, bedürfen sie keiner Genehmigung nach § 2 Nummer 4 bis 6.
(2) Kennzeichen, die vor dem 1. März 2007 nach Maßgabe
der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zugeteilt worden sind, bleiben gültig.
(2a) Unterscheidungszeichen nach Maßgabe der Anlage 1
Nummer 1 in der bis zum 31. Oktober 2012 geltenden Fassung dieser Verordnung gelten
als beantragt und festgelegt im Sinne des § 8 Absatz 2 Satz 1 und 5. Abweichend von
§ 8 Absatz 2 Satz 4 darf ein neues Unterscheidungszeichen auf Antrag für einen am 1. November
2012 bestehenden Verwaltungsbezirk festgelegt werden, wenn für diesen bis zum Ablauf des
25. Oktober 2012 noch kein den gesamten Verwaltungsbezirk umfassendes Unterscheidungszeichen vergeben worden ist. Unterscheidungszeichen nach Maßgabe der Anlage 1 Nummer 2 in der bis zum 31. Oktober 2012 geltenden Fassung dieser Verordnung gelten als aufgehoben im Sinne des § 8 Absatz 2 Satz 1 und 5.
a) den Mustern 2, 2a, 2b, 3 und 3a der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 9232-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,
b) den Mustern 2a, 2b und 3 der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Verordnung vom 21. Juli 1969 (BGBl.
I S. 845),
c) den Mustern 2a und 2b der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November
1974 (BGBl. I S. 3193) und
d) den Mustern 2a und 2b der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September
1988 (BGBl. I S. 1793) entsprechen;
2. Fahrzeugbriefe, die durch eine Zulassungsbehörde bis
zum 30. September 2005 ausgefertigt worden sind; ein Umtausch in eine
Zulassungsbescheinigung Teil II ist erforderlich, wenn der Fahrzeugschein nach bisher
gültigen Mustern durch eine Zulassungsbescheinigung Teil I ersetzt wird;
3. Fahrzeugscheine, die durch die Bundeswehr bis zum 30.
September 2005 ausgefertigt worden sind;
4. Zulassungsbescheinigungen Teil I (Fahrzeugscheine), die
dem Muster 2a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Verordnung vom
24. September 2004 (BGBl. I S. 2374) entsprechen und ab 1. Oktober 2005 ausgefertigt
5. Zulassungsbescheinigungen Teil II (Fahrzeugbriefe), die
dem Muster 2b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Verordnung vom
6. Zulassungsbescheinigungen Teil I (Fahrzeugscheine) der Bundeswehr, die dem Muster 2c der Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Verordnung vom 24. September 2004 (BGBl. I S. 2374) entsprechen und ab 1. Oktober 2005 ausgefertigt worden sind,
Vordrucke für Zulassungsbescheinigungen, die den in Satz 1
Nr. 4 bis 7 benannten Mustern entsprechen, dürfen noch bis zum 30. Juni 2013 aufgebraucht werden. (4) - aufgehoben -
(5) Die Vorschriften über die Speicherung der Daten nach
§ 30 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Nr. 1 und 2, nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 in
Verbindung mit § 6 Abs. 7 Nr. 2 hinsichtlich der Nummer und des Datums der Erteilung der
Genehmigung, nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 7 Nr. 7 Buchstabe d
hinsichtlich der zulässigen Anhängelast und des Leistungsgewichts bei Krafträdern,
Buchstabe h hinsichtlich der Nenndrehzahl sowie Buchstabe i bis l, der Daten nach § 30
Abs. 1 Nr. 2 und 5 sowie Nr. 6 hinsichtlich des Datums der Zuteilung, Nr. 7 Buchstabe b,
Nr. 15 bis 17 und 19 Buchstabe b und d sowie Nr. 20 bis 24 und der auf das
Kurzzeitkennzeichen bezogenen Daten nach § 30 Abs. 2 jeweils im Zentralen
Fahrzeugregister sind ab dem 1. September 2008 anzuwenden. Eine Nacherfassung dieser Daten
für Fahrzeuge, die zu diesem Zeitpunkt bereits in Verkehr waren, erfolgt nicht.
(6) Die Vorschriften über die Übermittlung der in Absatz
5 genannten Daten an das Zentrale Fahrzeugregister sind ab dem 1. September 2008
(7) § 47 Abs. 1 Nr. 2 ist ab dem 1. September 2008

References: § 3
 § 14
 § 2
 § 2

§ 24
 § 6
 § 35

§ 25
 § 24
 § 24
 § 14
 § 24
 § 4
 § 3

§ 33
 § 33
 § 30

§ 27
 § 4
 § 16
 § 4
 § 4
 § 26
 § 27
 § 27
 § 33
 § 30

§ 29
 § 46

§ 30
 § 6
 § 29
 § 47
 § 6
 § 15
 § 16
 § 19
 § 19
 § 26
 § 3
 § 3

§ 31
 § 6
 § 29
 § 6

§ 32
 § 6
 § 13
 § 8
 § 8

§ 33
 § 30
 § 32

§ 34
 § 47
 § 33
 § 33

§ 35
 § 33
 § 1
 § 6
 § 13
 § 30
 § 5
 § 30
 § 32
 § 21
 § 6
 § 18
 § 36
 § 36
 § 12
 §
5
 § 19
 § 31
 § 32
 § 19
 § 30
 § 32
 § 38
 §
33
 § 36
 § 30
 § 32
 § 36
 § 30
 § 36
 § 30
 § 32
 § 36
 § 32
 § 6
 § 30
 § 36
 § 36
 § 36
 § 32
 § 30

§ 8
 § 36
 § 30
 § 36
 § 31
 § 36
 § 40
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36

§ 41
 § 36
 § 36

§ 42
 § 37
 § 37
 § 39
 § 41

§ 44
 § 8
 § 30

§ 45
 § 38
 § 33
 § 38
 § 31
 § 32
 § 31
 § 44
 § 12
 § 8
 § 24
 § 3
 § 4
 § 8
 § 9
 § 10
 § 16
 § 17
 § 19
 § 16
 § 19
 §
27
 § 28
 § 3
 § 4
 § 5

§ 10
 § 13
 § 16
 § 17
 § 19
 § 4
 § 4
 § 4
 § 11
 § 16
 § 17
 § 20

§ 26
 § 4
 § 16
 § 5
 § 13
 § 5
 § 25
 § 8
 § 8
 § 9
 § 11
 § 12
 § 12
 § 13
 § 14
 § 13
 § 13
 § 15
 § 14
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 21
 § 18
 § 2
 § 8

§ 8
 § 8

§ 30
 § 6
 § 30
 § 6
 § 30
 § 6
 § 30
 § 30
 § 47