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Timestamp: 2020-01-24 09:00:07+00:00

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BFH, 10.07.1986 - IV R 12/81 - dejure.org
https://dejure.org/1986,90
BFH, 10.07.1986 - IV R 12/81 (https://dejure.org/1986,90)
BFH, Entscheidung vom 10.07.1986 - IV R 12/81 (https://dejure.org/1986,90)
BFH, Entscheidung vom 10. Juli 1986 - IV R 12/81 (https://dejure.org/1986,90)
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GG Art. 20; AO 1977 § 180 Abs. 1 Nr. 2a; EStG 1971 § 16 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 4, § 34 Abs. 1, 2 Nr. 1; EStG 1985 i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 § 15 Abs. 3 Nr. 2
Verfassungsrecht - Steuerbereinigungsgesetz - Geprägetheorie - Teilentgeltliche Veräußerung - Mitunternehmeranteil - Kapitalkonto - Stille Reserven - Freibetrag - Einkommensteuer - Gewinnfeststellungsverfahren
1. Gegen die rückwirkende Wiedereinfährung der sog. Geprägetheorie durch § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG n. F. bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken - 2. Zur Besteuerung eines teilentgeltlich veräußerten Mitunternehmeranteils
BFHE 147, 63
NJW 1987, 798
BB 1986, 1624
BStBl II 1986, 811
Zur Begründung wird zum einen der Wortlaut des § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG herangezogen, wonach der Veräußerungsgewinn durch Gegenüberstellung des (tatsächlichen) Veräußerungspreises und des Buchwerts zu ermitteln ist (BFH-Urteil vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811, unter 3.b).
In diesen Fällen entsteht ein (Veräußerungs-)Gewinn nur, wenn die Summe der Entgelte bzw. Gegenleistungen den Buchwert der übertragenen betrieblichen Sachgesamtheit sowie die Veräußerungskosten übersteigt (z.B. BFH-Urteile vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811; vom 22. September 1994 IV R 61/93, BFHE 176, 350, BStBl II 1995, 367, und vom 7. November 2000 VIII R 27/98, BFHE 193, 549;… aus dem Schrifttum z.B. Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz 58 f.; HHR/Geissler, § 16 EStG Rz 76).
Der Einwand des FA, die "Einheitstheorie" sei entwickelt worden, um in Fällen teilentgeltlicher Betriebsveräußerungen den Widerstreit zwischen den Vorschriften des § 16 EStG einerseits und des § 6 Abs. 3 EStG andererseits zu lösen, ist zwar im Ansatz zutreffend (vgl. BFH-Urteil in BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811).
(1) Die sog. Einheitstheorie ist für die teilentgeltliche (Teil-)Betriebsveräußerung entwickelt worden, um den Normenwiderstreit zwischen § 16 EStG und § 7 Abs. 1 EStDV (jetzt § 6 Abs. 3 EStG) aufzulösen, da diese prinzipiell in den Anwendungsbereich beider Vorschriften fällt (vgl. hierzu auch BFH-Urteile vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811, …und vom 18. September 2013 X R 42/10, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2013, 2006).
Bedeutung erlange diese nach wie vor einschlägige Rechtsprechung (u.a. BFH-Urteil vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811) insbesondere im Zusammenhang mit der Übertragung von Betrieben im Rahmen der Generationennachfolge.
Die Gewährung der Tarifbegünstigung des Gewinns aus einer teilentgeltlichen Veräußerung einer betrieblichen Sachgesamtheit wird maßgeblich damit begründet, dass sich der Steuerpflichtige auch bei einer solchen Veräußerung aller vorhandenen stillen Reserven entledigt habe, in seinem Betriebsvermögen also keine stillen Reserven verbleiben, die in späteren Veranlagungszeiträumen zur Versteuerung gelangen könnten (BFH-Urteile in BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811, und vom 6. Dezember 2000 VIII R 21/00, BFHE 194, 97, BStBl II 2003, 194).
Zwar hat der BFH entschieden, daß bei der teilentgeltlichen Veräußerung eines Mitunternehmeranteils der Vorgang nicht nach Realteilungsgrundsätzen zu zerlegen, sondern der Veräußerungsgewinn durch Gegenüberstellung des Entgelts und des Kapitalkontos des Gesellschafters zu ermitteln ist (Urteil vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811).
Hierfür besteht auch kein Bedürfnis, da die Belange des Steuerpflichtigen durch die dargelegten Grundsätze des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes hinreichend geschützt sind (im Ergebnis ebenso BVerfG-Beschluss in BVerfGE 81, 228, 239; BFH-Urteil in BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811).
aa) Das hat der Senat bereits entschieden, soweit § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG --also die "einstöckige" gewerblich geprägte Personengesellschaft-- betroffen ist (Senatsurteile vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811, und vom 4. September 1997 IV R 27/96, BFHE 184, 393, BStBl II 1998, 286).
Der Bürger wird in seinem Vertrauen enttäuscht, wenn der Gesetzgeber an bereits abgeschlossene Tatbestände nachträglich ungünstigere Folgen knüpft als diejenigen, von denen der Bürger bei seinen Dispositionen ausgehen durfte (vgl. Senatsurteil in BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811, mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des BVerfG).
BFH, 14.04.1988 - IV R 219/85
Werden die in einem Grundlagenbescheid festgestellten Besteuerungsgrundlagen in …

References: Art. 20
 § 180
 § 16
 § 34
 § 15
 § 15
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 6
 § 16
 § 7
 § 6
 § 15