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Timestamp: 2020-02-21 04:24:25+00:00

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Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren / 1.5.2 Örtliche Zuständigkeit im Beschlussverfahren
Gem. § 82 ArbGG ist das Arbeitsgericht ausschließlich örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Betrieb liegt. Die Begründung einer anderen Zuständigkeit ist weder durch eine Gerichtsstandsvereinbarung noch durch rügeloses Verhandeln möglich. Ist das angerufene Arbeitsgericht unzuständig, verweist es das Verfahren gem. §§ 17 ff. GVG durch unanfechtbaren Beschluss des Vorsitzen...mehr
Zusammenfassung Die Protokollierung von Hauptversammlungsbeschlüssen bei der Aktiengesellschaft birgt zahlreiche Fallstricke. Ein fehlerhaftes Protokoll führt schlimmstenfalls zur Nichtigkeit der protokollierten Beschlüsse, wenn nicht – ausnahmsweise – eine Korrektur des Protokolls möglich ist. Hintergrund Dem BGH lag ein Fall zur Entscheidung vor, in dem sich ein (in der Haup...mehr
Zusammenfassung Die Verlegung des Satzungssitzes einer nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat, ohne zugleich den tatsächlichen Sitz zu verlegen, ist durch die europäische Niederlassungsfreiheit gem. Artikeln 49 und 52 AEUV geschützt. Es verstößt daher gegen die Niederlassungsfreiheit, wenn die Verlegung des Satzungssitz...mehr
Zusammenfassung In Konzernen mit einer ausländischen und deshalb mitbestimmungsfreien Muttergesellschaft ist § 5 Abs. 3 Mitbestimmungsgesetz auf eine Zwischenholding mit Sitz in Deutschland auch anwendbar, wenn diese keine eigene Leitungsmacht ausübt. Entscheidend ist nur, ob die Muttergesellschaft über die Zwischenholding Leitungsmacht ausübt oder ausüben kann. Hintergrund Di...mehr
Litschen, Frik, Tillmanns (u.a.), AÜG § 1 Arbeitnehmerüb ... / 6.1 Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung
Rz. 103 Die Arbeitnehmerüberlassung innerhalb eines Konzerns ist vom Anwendungsbereich gem. § 1 Abs. 3 Nr. 2 ausgenommen. Voraussetzung für das Eingreifen dieses sog. "Konzernprivilegs" ist, dass es sich um die Überlassung von Arbeitnehmern innerhalb eines Konzerns handeln muss. Die Bestimmung des Konzernunternehmens ist nach Maßgabe des § 18 AktG vorzunehmen, wobei die Ges...mehr
Ergebnisverwendung / 3.2 Aktiengesellschaft (AG)
3.2.1 Grundlagen Rz. 36 Bei der Aktiengesellschaft (AG) – geregelt in den §§ 1ff. AktG – handelt es sich um eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, bei der nur das Gesellschaftsvermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber den Gläubigern haftet. Die AG hat ein in Aktien zerlegtes Grundkapital, das mindestens 50.000 EUR betragen muss. Gemäß § 8 Abs....mehr
Unternehmensverträge / 5.2.2 Praktische Bedeutung und Gewinngemeinschaftsvertragsmuster
Rz. 46 In der gegenwärtigen Vertragspraxis kommt dem Gewinngemeinschaftsvertrag eine nur untergeordnete Bedeutung zu, weil er nicht mehr als Grundlage der steuerlichen Organschaft anerkannt wird. Dennoch schließen sich auch heute noch vereinzelt Unternehmen zu Gewinngemeinschaften zusammen. Die Motivation für einen derartigen Zusammenschluss resultiert nicht zuletzt aus der ...mehr
Ergebnisverwendung / 4 Ergebnisverwendung im Rahmen der standardisierten elektronischen Übermittlung von Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen (E-Bilanz)
Rz. 68 Mit dem Steuerbürokratieabbaugesetz (SteuBAG) vom 20.12.2008 legte der Gesetzgeber den Grundstein für einen neuen Weg der Kommunikation zwischen der Finanzverwaltung und den Steuerpflichtigen. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen sowie des Staates ist seitdem unter dem Motto "Elektronik statt Papier!" die elektronische Unternehmenssteuererklärung i...mehr
Unternehmensverträge / 5.3.2 Praktische Bedeutung und Teilgewinnabführungsvertragsmuster
Rz. 54 Ihre große praktische Bedeutung verdanken die Vorschriften über die Teilgewinnabführung dem Umstand, dass die stille Gesellschaft mit einer AG als Teilgewinnabführungsvertrag zu klassifizieren ist. Ebenso werden partiarische Darlehen als Teilgewinnabführungsverträge eingeordnet. In seiner Reinform ist der Teilgewinnabführungsvertrag für die unternehmerische Praxis jed...mehr
Ergebnisverwendung / 3.2.1 Grundlagen
Rz. 36 Bei der Aktiengesellschaft (AG) – geregelt in den §§ 1ff. AktG – handelt es sich um eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, bei der nur das Gesellschaftsvermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber den Gläubigern haftet. Die AG hat ein in Aktien zerlegtes Grundkapital, das mindestens 50.000 EUR betragen muss. Gemäß § 8 Abs. 1 AktG können A...mehr
Ergebnisverwendung / 3.2.2 Ergebnisverwendung bei der AG
3.2.2.1 Rücklagendotierung bei der Feststellung des Jahresabschlusses durch Vorstand und Aufsichtsrat Rz. 38 Im Regelfall stellen bei einer AG Vorstand und Aufsichtsrat den Jahresabschluss fest. Im Rahmen einer solchen Feststellung dürfen Vorstand und Aufsichtsrat nach den gesetzlichen Regelungen einen Teil des Jahresüberschusses, höchstens jedoch die Hälfte, in die anderen G...mehr
Unternehmensverträge / 4.2.1 Begriff
Rz. 15 § 291 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 AktG definiert den Beherrschungsvertrag als einen Vertrag, durch den eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen unterstellt. Der Kern eines solchen Vertrags besteht somit darin, dass der Vorstand der unterstellten Gesellschaft die Leitungsbefugnis an das herrschende ...mehr
Ergebnisverwendung / 3.2.2.1 Rücklagendotierung bei der Feststellung des Jahresabschlusses durch Vorstand und Aufsichtsrat
Rz. 38 Im Regelfall stellen bei einer AG Vorstand und Aufsichtsrat den Jahresabschluss fest. Im Rahmen einer solchen Feststellung dürfen Vorstand und Aufsichtsrat nach den gesetzlichen Regelungen einen Teil des Jahresüberschusses, höchstens jedoch die Hälfte, in die anderen Gewinnrücklagen einstellen. Vorstand und Aufsichtsrat können allerdings aufgrund einer Satzungsbestimm...mehr
Ergebnisverwendung / 3.2.2.2 Rücklagendotierung bei der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung
Rz. 40 Stellt die Hauptversammlung den Jahresabschluss fest, was in der Praxis die Ausnahme darstellt, ist sie im Rahmen der Ergebnisverwendung nur dann zu einer Dotierung der Gewinnrücklagen berechtigt, wenn dies durch eine Gesetzesvorschrift oder eine Satzungsbestimmung legitimiert ist. Die Grundlage eines solchen Hauptversammlungsbeschlusses bildet der Jahresüberschuss. L...mehr
Ergebnisverwendung / 3.2.2.3 Verwendung des Bilanzgewinns
Rz. 42 Ausgangsgröße und Verwendungsmöglichkeiten § 174 Abs. 1 Satz 1 AktG überträgt der Hauptversammlung die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns. "Sie ist hierbei an den festgestellten Jahresabschluss gebunden". Rz. 43 Der Bilanzgewinn, über dessen Verwendung die Hauptversammlung beschließt, entspricht dem Betrag, der nach § 158 Abs. 1 Nr. 5 AktG in der GuV...mehr
Unternehmensverträge / 4.2.3.1 Untergesellschaft (verpflichtetes Unternehmen)
Rz. 17 Das Aktienrecht formuliert eindeutige Anforderungen an die Rechtsform der unterstellten Gesellschaft. Die durch den Beherrschungsvertrag verpflichtete Gesellschaft, die ihre Leitung dem herrschenden Unternehmen unterstellt, muss – dem Aktienrecht folgend – eine dem deutschem Recht unterliegende AG oder KGaA mit Sitz im Inland sein. Aber auch eine SE mit Sitz im Inland...mehr
Venture Capital / 1 Einführung
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 377 Steuerordnungswidri ... / 10. Übernahme von Geldbußen durch den Arbeitgeber
Rz. 101 Unternehmen stehen in der jüngsten Vergangenheit in zunehmendem Maße vor der Frage, ob sie Geldstrafen/Bußgelder (sog. Strafgelder), die gegen Mitarbeiter verhängt wurden, sowie die damit verbundenen Verteidigungskosten übernehmen können. Dabei sind sowohl steuerliche als auch strafrechtliche Aspekte (§§ 258, 266 StGB) zu berücksichtigen. Rz. 102 Die Übernahme von G...mehr
Organisation einer Strategieklausur / 6.1 Vorabend: Start
Klausurbeginn mit Abendstart Als Start für eine Strategieklausur hat sich der Abendstart bewährt. Es wird am Vorabend des ersten vollständigen Klausurtags angereist, auch wenn es schwerfallen mag, eine zusätzliche Nacht außer Haus zu verbringen. Die Zimmer im Hotel dürften zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich sofort zu beziehen sein. Man kann sich dann frisch machen und anschli...mehr
Eigenkapital: Ausgestaltungsformen und Aufgaben der Eige ... / 2.1 Beteiligungsfinanzierung
Die Beteiligungsfinanzierung umfasst alle Formen der Beschaffung von Eigenkapital durch Kapitaleinlagen, die dem Unternehmen von außen zugeführt werden. Die Gründung eines Unternehmens findet stets in Form der Beteiligungsfinanzierung statt, denn hier müssen die Gesellschafter dem Unternehmen Eigenkapital von außen zur Verfügung stellen, um den Start des Unternehmens zu ermö...mehr
Eigentümerwechsel – Allgemeines / 1.4.1 Begriff
Ein Grundstück wird veräußert, wenn das Eigentum auf einen Dritten übertragen wird. Die Übertragung muss durch Rechtsgeschäft erfolgen. Für den Fall des Eigentumsübergangs kraft Gesetzes ist die Vorschrift entsprechend anzuwenden. Im Fall des Eigentumsübergangs im Wege der Erbfolge gehen die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis nahtlos auf den Erben über (Universalsukz...mehr
Eigenkapital im Abschluss nach HGB und EStG/KStG / 2.1.1 Besonderheiten bei Aktiengesellschaften
Rz. 13 Eine AG hat für die Aufgliederung und den bilanziellen Ausweis des Eigenkapitals in der Bilanz die Vorschriften der §§ 266 Abs. 8 HGB, 268 Abs. 1 und 3 HGB, 272 HGB zu beachten; es gilt also das unter Rz. 15 dargestellte Schema. Hat die AG verschiedene Aktiengattungen oder Mehrstimmrechtsaktien ausgegeben oder besteht bedingtes Kapital, so ergeben sich aus § 152 Abs. ...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 247 Zustimmung des Schuldners / 1.2.1.1 Aktiengesellschaft und Kommanditgesellschaft auf Aktien
Rn 6 Ein Widerspruch der Aktionäre gegen einen Insolvenzplan ist nicht möglich. Der Vorstand entscheidet auch über die Ausübung des Widerspruchsrechts – ebenso wie über jeden anderen Bereich der Geschäftsführung oder Vertretung – allein und ausschließlich. Die Weisungsunabhängigkeit wird in der Insolvenz nicht unterlaufen. Rn 7 Ein Widerspruchsrecht des Vorstands ist für die ...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 247 Zustimmung des Schuldners / 1.2.1.2 Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Rn 8 Handelt es sich bei dem insolventen Unternehmen um eine GmbH, liegt das Widerspruchsrecht beim Geschäftsführer. Da nach § 46 Nr. 6 GmbHG allerdings ein Weisungsrecht der Gesellschafter besteht, haben diese – anders als bei der Aktiengesellschaft – die Möglichkeit, mittelbar die Einlegung eines Widerspruchs zu erzwingen. Diese Durchbrechung des Grundsatzes ergibt sich je...mehr
zfs 10/2017, Versicherungsschutz bei Stornierung eines T ... / Sachverhalt
Die Kl. macht als Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemannes (VN) Ansprüche aus einer Reiserücktrittsversicherung geltend, die der VN bei der Bekl. im Jahre 2006 abgeschlossen hatte. Dem Vertrag liegen AVB zugrunde, in denen die Bekl. unter anderem Versicherungsschutz für den Fall verspricht, dass eine versicherte Reise aufgrund bestimmter, in § 7 S. 1 AVB aufgezählter Ereigni...mehr
Erbschaftsteuerreform: Koordinierte Ländererlasse zur Be ... / 3 Vorwegabschlag
Um Besonderheiten bei Familienunternehmen zu berücksichtigen, wird unter bestimmten Voraussetzungen ein Vorwegabschlag von bis zu 30 % vom begünstigten Vermögen abgezogen. Dazu müssen gesellschaftsvertraglich bestimmte Entnahme-, Verfügungs- und Abfindungsbeschränkungen geregelt worden sein. Die Höhe des Vorwegabschlags bestimmt sich dabei in Abhängigkeit der unter dem gemei...mehr
Anlage G (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) 2017 – Leitfaden / 1 Allgemein
Rz. 214 Wichtig Gewerbetreibende müssen Anlage G ausfüllen Die Anlage G müssen Sie in folgenden Fällen ausfüllen: Sie waren im Veranlagungsjahr Inhaber eines Gewerbebetriebs. Sie haben bzw. hatten die Absicht, einen Gewerbebetrieb zu eröffnen. In diesem Zusammenhang sind Ihnen Aufwendungen entstanden. Sie sind an einer gewerblichen Personengesellschaft beteiligt. Ehegatten geben ...mehr
Anhang zu § 8: ABC der verdeckten Gewinnausschüttung / Aktiengesellschaft
Literatur: Binnewies, DStR 2003, 2105; Erhart/Lücke, BB 2007, 183 Für den beherrschenden Aktionärs-Vorstand einer AG gelten die Grundsätze für den Gesellschafter-Geschäftsführer grundsätzlich analog. Entsprechende Grundsätze gelten auch für die SE. Bei der AG werden die Anstellungsverträge der Vorstandsmitglieder vom Aufsichtsrat geschlossen. Da ein Vorstandsmitglied nicht dem...mehr
Anhang zu § 8: ABC der verdeckten Gewinnausschüttung / Gesellschafter-Geschäftsführer
Literatur: Richter, GmbHR 1981, 165; Schoor, DStZ 1990, 355; Wassermeyer, DStR 1991, 1065; Schulze zur Wiesche, GmbHR 1991, 113, 170; Wassermeyer, Stbg 1997, 529; Hoffmann, DStZ 2005, 97; Seer, GmbHR 2011, 225; Seer, GmbHR 2012, 563; Schothöfer, GmbHR 2012, 559; Schwedhelm, DB 2015, 2956. Ein Geschäftsführer, der kein beherrschender Gesellschafter ist, kann einen Arbeitsvertr...mehr
Anhang zu § 8: ABC der verdeckten Gewinnausschüttung / Genossenschaften
Literatur: Herzig, BB 1990, 602; Herlinghaus, DStZ 2003, 865; Pel, DB 2004, 1065; Beuthien, DStR 2007, 1847 Für Genossenschaften (früher: Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften) gelten die allgemeinen Regelungen über die verdeckte Gewinnausschüttung; die Genossen haben eine den Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft ähnliche Stellung. Eine eigenständige genossenschaftlic...mehr
Einlagenfinanzierung / 2 Einlagenfinanzierung und Rechtsform
Ausschließlich die Finanzierung nicht emissionsfähiger Unternehmen mit Eigenkapital wird als Einlagenfinanzierung bezeichnet. Die Einlagenfinanzierung ist demnach lediglich für Einzelunternehmen, Personengesellschaften, Genossenschaften und kleinere Kapitalgesellschaften relevant. Insbesondere sind damit die Rechtsformen Einzelunternehmung, Gesellschaft bürgerlichen Rechts (...mehr
Ehegattenunterhalt / 3.3 Belegbeibringungsverpflichtung
Neben der Auskunftsverpflichtung besteht für alle Beteiligten auch die Verpflichtung, über die Höhe der Einkünfte auf Verlangen Belege vorzulegen, aus denen sich die Höhe der Einkünfte ergibt. Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit Bei Nicht-Selbstständigen bezieht sich diese Belegbeibringungsverpflichtung regelmäßig auf die letzten 12 Gehaltsnachweise und den letzten St...mehr
§ 7 Bezifferung der Ansprüche und Kapitalisierung / I. Kapitalisierung
Rz. 2 Die Kapitalisierung von Ansprüchen gehört zu den schwierigsten Themen im Bereich des Personenschadensrechts und auch eines derjenigen, die von den Rechtsanwälten zuweilen nur rudimentär erfasst und beherrscht werden. Angesichts der Tragweite und Bedeutung der Kapitalisierung für die Höhe des Schadensersatzanspruchs des Geschädigten und des Umstands, dass in der außerge...mehr
Risikomanagement: Ziele und Teilaufgaben im Überblick / 1.2 Persönliche Haftung bei Schadenersatzforderungen möglich
Vorstände von Aktiengesellschaften, die ihre Organisationspflicht in diesem Punkt ignorieren und gegen diese Vorschrift verstoßen, müssen mit Schadenersatzforderungen rechnen, die ihre private Vermögenssphäre betreffen (§ 93 Abs. 2 AktG). Im Klartext: Die Nichteinrichtung eines Risikofrüherkennungssystems kann für die Verantwortlichen zur persönlichen Haftung führen (Lorenz ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 72 Festsetzung und Zahlung des ... / 1.2 Bedeutung
Rz. 2 § 72 EStG regelt die Kindergeldzahlung an Angehörige des öffentlichen Dienstes. Ihnen wird das Kindergeld nicht von den Familienkassen der Bundesagentur, sondern von den öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen festgesetzt und ausgezahlt. Die genannten juristischen Personen sind insoweit Familienkasse. Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen de...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 2. Ausländische Gesellschaft keine Zwischengesellschaft
Rz. 605 (2) Eine ausländische Gesellschaft ist nicht Zwischengesellschaft für Einkünfte aus einer Beteiligung an einer anderen ausländischen Gesellschaft, ‥ Ober- und Untergesellschaft. Die in § 8 Abs. 2 aF zunächst angesprochene ausländische Gesellschaft war die die Beteiligungserträge empfangende, dh. die Obergesellschaft. Sie musste eine solche iS von § 7 Abs. 1 sein, dh. e...mehr

References: § 82
 BGH 
 § 5
 § 1
 § 1
 § 18
 § 8
 § 8
 § 291
 § 174
 § 158
 § 377
 § 152
 § 247
 § 247
 § 46
 § 7
 § 8
 § 8
 § 8

§ 7
 § 72
 § 72
 § 8
 § 7