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Timestamp: 2019-05-20 14:46:20+00:00

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Rechtliches Gehör – oder: wenn das Gericht seine Meinung ändert | Rechtslupe
Das Gericht verletzt den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG, wenn es – ohne zuvor einen Hinweis auf seine geänderte Auffassung zu geben – einen Feststellungsantrag überraschend mit der Begründung abweist, er sei unklar und könne auch nicht in ausreichend klarer Form gestellt werden. Die Partei muss Gelegenheit erhalten, ihren Klageantrag zu ändern und die Bedenken des Gerichts auszuräumen1.
Gerichtliche Hinweispflichten dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör. Das Gericht hat nach § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO insbesondere dahin zu wirken, dass die Parteien sachdienliche Anträge stellen. Das rechtliche Gehör vor Gericht zum Streitgegenstand einer Klage bezieht sich danach nicht allein auf den Sachverhalt und seinen Vortrag, sondern ebenso auf die sachdienliche Fassung der Klageanträge, mit denen eine Partei vor Gericht verhandelt2. Ändert das Berufungsgericht im Verlauf des Verfahrens seine der Partei zunächst mitgeteilte Auffassung zur Zulässigkeit eines Klageantrags, muss es ihr einen erneuten Hinweis erteilen. Die Partei muss Gelegenheit erhalten, ihren Klageantrag zu ändern und die Bedenken des Gerichts auszuräumen.
Den danach gebotenen Hinweis hat das Berufungsgericht im vorliegenden Verfahren der Klägerin nicht erteilt. Es hat ausgeführt, es sei unklar, was die Klägerin festgestellt wissen wolle. Ein Hinweis mit dem Ziel, den Antrag klarzustellen, sei entbehrlich, weil die Klage auch bei Umstellung des Antrags nicht zulässig werde. Sei die Feststellung beabsichtigt, dass der Beklagte den Teil des Haushaltsführungsschadens zu ersetzen habe, der dem Erwerbsschaden zuzurechnen sei, handele es sich um eine abstrakte Rechtsfrage. Solle der Antrag darauf abzielen, die Eintrittspflicht des Beklagten für auf die Klägerin nach § 116 SGB X übergegangene Ansprüche festzustellen, fehle das Rechtsschutzbedürfnis, denn die Haftung dem Grunde nach sei zwischen den Parteien unstreitig.
Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin geltend, hätte das Berufungsgericht – nachdem es zunächst von der Zulässigkeit der Feststellungsklage ausgegangen sei und den Parteien dies auch mitgeteilt habe – ihr den gebotenen Hinweis erteilt, hätte sie die Feststellung beantragt, “dass [der] Beklagte verpflichtet ist, ihr den Aufwand wegen des seit dem 1.01.2014 entstandenen und künftig noch entstehenden Haushaltsführungsschadens des Geschädigten aus Anlass des Verkehrsunfalls vom 06.04.2008 zu erstatten, soweit der Ersatzanspruch wegen des Haushaltsführungsschadens des Geschädigten für diesen Zeitraum gemäß § 116 SGB X auf sie übergegangen ist.”
Zu Recht meint die Klägerin, dass der Feststellungsantrag in dieser Form auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts zulässig ist, § 256 Abs. 1 ZPO. Zwar mag die Haftung des Beklagten dem Grunde nach zwischen den Parteien unstreitig sein. Nach den getroffenen Feststellungen hat der Beklagte aber nur den beruflichen Erwerbsschaden des Geschädigten anerkannt und die Klägerin insoweit klaglos gestellt. Seine Ersatzpflicht hinsichtlich etwaiger auf die Klägerin als Teil des Erwerbsschadens übergegangener Haushaltsführungsschäden hat er hingegen ausdrücklich abgelehnt und dadurch sein Anerkenntnis auf einen abgrenzbaren Teil des Schadens beschränkt3. Der Feststellungsantrag soll in Bezug auf diesen abgrenzbaren Schadensposten Klarheit hinsichtlich der grundsätzlichen Einstandspflicht des Beklagten schaffen und die hieraus möglicherweise resultierenden Ersatzansprüche vor einer drohenden Verjährung schützen4. Es erscheint nicht von vornherein ausgeschlossen, dass ein Ersatzanspruch wegen eines ab dem 1.01.2014 entstehenden Haushaltsführungsschadens auf die Klägerin übergegangen ist und von ihr zukünftig geltend gemacht werden könnte.
Die Gehörsverletzung ist auch erheblich. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Berufungsgericht im Hinblick auf den von der Klägerin in der Nichtzulassungsbeschwerde gehaltenen Vortrag seine Ansicht aufgibt, dass ein Feststellungsantrag nicht zulässig gestellt werden könne.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Dezember 2016 – VI ZR 116/16
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Fortführung, BGH, Beschluss vom 06.07.2010 – VI ZR 177/09 [↩]
BGH, Beschluss vom 06.07.2010 – VI ZR 177/09, NJW-RR 2010, 1363 Rn. 3 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.10.1985 – VI ZR 56/84, MDR 1986, 304 f. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 28.09.1999 – VI ZR 195/98, MDR 1999, 1439 f. [↩]
FeststellungsantragFinanzgerichtsverfahrenHinweispflichtrechtliches GehörÜberraschungsentscheidung

References: Art. 103
 § 139
 § 116
 § 116
 § 256
 § 544
 § 8
 § 72
 § 551