Source: https://www.streifler.de/gesetze/bnoto/erster-teil/4-abschnitt
Timestamp: 2020-04-10 00:54:13+00:00

Document:
Bundesnotarordnung, §25 BNotO, §26 BNotO, §26a BNotO, §27 BNotO, §28 BNotO, §29 BNotO, §30 BNotO, §31 BNotO, §32 BNotO, §33 BNotO, §34 BNotO | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / bnoto / erster-teil / Sonstige Pflichten des Notars
Bundesnotarordnung (BNotO) : Sonstige Pflichten des Notars
(2) Die Landesregierungen oder die von ihnen durch Rechtsverordnung bestimmten Stellen werden ermächtigt, zur Wahrung der Belange einer geordneten Rechtspflege durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß der Notar Mitarbeiter mit Befähigung zum Richteramt, Laufbahnprüfung für das Amt des Bezirksnotars oder Abschluß als Diplom-Jurist nur beschäftigen darf, wenn die Aufsichtsbehörde dies nach Anhörung der Notarkammer genehmigt hat. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden und mit dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt sowie befristet werden.
Der Notar hat die von ihm beschäftigten Personen bei ihrer Einstellung nach § 1
des Verpflichtungsgesetzes förmlich zu verpflichten. Hierbei ist auf die Bestimmungen des § 14 Absatz 4
§ 14 § 14 , Abs. 4
und des § 18
besonders hinzuweisen. Hat sich ein Notar mit anderen Personen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zusammengeschlossen und besteht zu den Beschäftigten ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis, so genügt es, wenn ein Notar die Verpflichtung vornimmt. Der Notar hat in geeigneter Weise auf die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht durch die von ihm beschäftigten Personen hinzuwirken. Den von dem Notar beschäftigten Personen stehen die Personen gleich, die im Rahmen einer berufsvorbereitenden Tätigkeit oder einer sonstigen Hilfstätigkeit an seiner beruflichen Tätigkeit mitwirken. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Notarassessoren und Referendare.
(1) Der Notar darf Dienstleistern ohne Einwilligung der Beteiligten den Zugang zu Tatsachen eröffnen, auf die sich die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gemäß § 18
bezieht, soweit dies für die Inanspruchnahme der Dienstleistung erforderlich ist. Dienstleister ist eine andere Person oder Stelle, die vom Notar im Rahmen seiner Berufsausübung mit Dienstleistungen beauftragt wird.
(6) Absatz 3 gilt nicht in den Fällen, in denen der Dienstleister nach § 1
des Verpflichtungsgesetzes förmlich verpflichtet wurde. Absatz 3 Satz 2 gilt nicht, soweit der Dienstleister hinsichtlich der zu erbringenden Dienstleistung gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.
(1) Der Notar hat eine Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung oder zur gemeinsamen Nutzung der Geschäftsräume unverzüglich der Aufsichtsbehörde und der Notarkammer anzuzeigen. Diese Anzeigepflicht gilt auch für berufliche Verbindungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7
§ 3 Verbot der Mitwirkung als Notar § 3 Verbot der Mitwirkung als Notar , Abs. 1, Satz. 1
des Beurkundungsgesetzes. Anzuzeigen sind Name, Beruf, weitere berufliche Tätigkeiten und Tätigkeitsort der Beteiligten. § 9
(2) Eine dem Notar in Ausübung seiner Tätigkeiten nach § 8
erlaubte Werbung darf sich nicht auf seine Tätigkeit als Notar erstrecken.
(3) Ein Anwaltsnotar, der sich nach § 9 Absatz 2
mit nicht an seinem Amtssitz tätigen Personen verbunden hat oder der weitere Kanzleien oder Zweigstellen unterhält, darf auf Geschäftspapieren, in Verzeichnissen, in der Werbung und auf nicht an einer Geschäftsstelle befindlichen Geschäftsschildern seine Amtsbezeichnung als Notar nur unter Hinweis auf seinen Amtssitz angeben. Der Hinweis muss der Amtsbezeichnung unmittelbar nachfolgen, ihr im Erscheinungsbild entsprechen und das Wort „Amtssitz“ enthalten. Satz 1 gilt nicht, soweit die Geschäftspapiere, die Verzeichnisse oder die Werbung keinen Hinweis auf die Verbindung nach § 9 Absatz 2 oder
weitere Kanzleien oder Zweigstellen enthalten.
§ 3 Verbot der Mitwirkung als Notar§ 3 Verbot der Mitwirkung als Notar, Abs. 1, Satz. 1

References: §25
 §26
 §26
 §27
 §28
 §29
 §30
 §31
 §32
 §33
 §34
 § 1
 § 14

§ 14
 § 14
 § 18
 § 18
 § 1
 § 3

§ 3
 § 3
 § 9
 § 8
 § 9
 § 9

§ 3