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Timestamp: 2016-10-26 19:24:26+00:00

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1B_131/2012 (11.05.2012)
1B_131/2012
1. Franz Bollinger, Oberrichter der I. Strafkammer, Obergericht des Kantons Z�rich,
2. Stefan Volken, Oberrichter der I. Strafkammer, Obergericht des Kantons Z�rich,
3. Claire Brenn, Ersatzoberrichterin der I. Strafkammer, Obergericht des Kantons Z�rich,
4. Tobias Br�tsch, Gerichtsschreiber der
I. Strafkammer, Obergericht des Kantons Z�rich,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 26. Januar 2012 des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer.
Mit Eingabe vom 26. August 2010 stellte X.________ den Antrag, dass der Vorsitzende sowie s�mtliche Mitglieder der I. Strafkammer des Obergerichts im Berufungsverfahren wegen des Anscheins der Befangenheit in den Ausstand zu treten haben. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der I. Strafkammer gaben - mit Ausnahme von Oberrichter Marti - gewissenhafte Erkl�rungen ab, dass sie nicht befangen seien. Mit Beschluss vom 3. November 2010 bewilligte das Gesamtgericht des Obergerichts ohne Mitwirkung der Mitglieder der I. Strafkammer den Ausstand von Oberrichter Marti f�r das Berufungsverfahren. Das Ablehnungsbegehren gegen die �brigen Mitglieder und Ersatzmitglieder der I. Strafkammer wies es ab. Eine gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil 1B_407/2010 vom 4. Mai 2011 (= BGE 137 I 227) ab, soweit darauf einzutreten war. Am 22. August 2011 gelangte X.________ gegen dieses Urteil des Bundesgerichts an den Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte (EGMR).
Am 26. Juli 2011 setzte die I. Strafkammer des Obergerichts die Berufungsverhandlung neu auf den 3. Oktober 2011 fest. X.________ verlangte am 30. September 2011 den Ausstand wegen Befangenheit der konkret bekannten Gerichtsbesetzung (Oberrichter Bollinger, Volken und Brenn) sowie des namentlich nicht bekannten Gerichtsschreibers, worauf der Termin f�r die Berufungsverhandlung aufgehoben wurde. Die genannten Oberrichter und Gerichtsschreiber Br�tsch gaben am 8. November 2011 die gewissenhafte Erkl�rung ab, sich nicht befangen zu f�hlen und beantragten die Abweisung des Ausstandsbegehrens. Nach Durchf�hrung eines Schriftenwechsels wies die II. Strafkammer des Obergerichts das Ausstandsbegehren mit Beschluss vom 26. Januar 2012 ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 5. M�rz 2012 beantragt X.________, der Beschluss der II. Strafkammer des Obergerichts vom 26. Januar 2012 sei aufzuheben. Weiter verlangt er den Ausstand der Mitglieder der I. Strafkammer des Obergerichts Oberrichter Bollinger, Volken und Brenn wegen des Anscheins der Befangenheit. Er r�gt die Verletzung des Anspruchs auf ein unabh�ngiges und unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) sowie des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 29 BV).
Die II. Strafkammer des Obergerichts verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die vom Ausstandsbegehren betroffenen Mitglieder der I. Strafkammer haben sich nicht vernehmen lassen.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen selbstst�ndig er�ffneten, kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid �ber den Ausstand von Mitgliedern der I. Strafkammer des Obergerichts in einem strafrechtlichen Berufungsverfahren (Art. 92 BGG). Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig (Art. 78 ff. BGG). Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Beschuldigter gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist daher grunds�tzlich einzutreten.
2.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Ob diese Garantien verletzt sind, pr�ft das Bundesgericht frei. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der f�r einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil erm�glichen. Die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen. Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umst�nde k�nnen in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen �usseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begr�ndet sein. Bei der Beurteilung solcher Umst�nde ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begr�ndet erscheinen. Es gen�gt, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. F�r die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tats�chlich befangen ist (BGE 137 I 227 E. 2.1 S. 229 mit Hinweisen).
Der Anschein der Befangenheit kann durch unterschiedlichste Umst�nde und Gegebenheiten erweckt werden. Dazu k�nnen nach der Rechtsprechung insbesondere vor oder w�hrend eines Prozesses abgegebene �usserungen eines Richters z�hlen, die den Schluss zulassen, dass sich dieser bereits eine feste Meinung �ber den Ausgang des Verfahrens gebildet hat (BGE 137 I 227 E. 2.1 S. 229 mit Hinweisen).
Der Ausstand von Richtern steht indessen nicht in der freien Disposition der Parteien. Es geht immer auch um das �ffentliche Interesse an der verfassungskonformen Zusammensetzung des Gerichts. Der Ausstand im Einzelfall ist im Lichte des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter zu pr�fen. Er muss die Ausnahme bleiben, damit die regelhafte Zust�ndigkeitsordnung der Gerichte nicht illusorisch und die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters nicht von dieser Seite her ausgeh�hlt wird (BGE 116 Ia 32 E. 3b/bb S. 40; 115 Ia 172 E. 4 S. 176; 112 Ia 290 E. 3a S. 293 und E. 5e S. 303 f.; Urteil des Bundesgerichts 4A_147/2008 vom 26. Mai 2008 E. 2.2; REGINA KIENER, Richterliche Unabh�ngigkeit, 2001, S. 87).
2.2 Das Obergericht verneinte den Anschein der Befangenheit der betroffenen Mitglieder der I. Strafkammer aus folgenden Gr�nden:
2.2.1 � 167 Abs. 1 des kantonalen Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 verpflichte die Gerichte, alle Eingaben und Akten in der Reihenfolge ihres Eingangs in ein Aktenverzeichnis einzutragen. Diese Aktenf�hrungspflicht sei das Gegenst�ck zum Akteneinsichts- und Beweisf�hrungsrecht der Parteien. Das Schreiben von Oberrichter Marti vom 29. Juni 2010, das zu dessen Ausstand im Berufungsverfahren f�hrte (vgl. BGE 137 I 227 E. 22 S. 230), der entsprechende Beschluss des Gesamtobergerichts vom 3. November 2010 (vgl. BGE 137 I 227 lit. A S. 228) und das Urteil des Bundesgerichts 1B_407/2010 vom 4. Mai 2011 (= BGE 137 I 227) seien in die Berufungsakten aufgenommen worden, weil es sich nicht um Akten eines anderen Verfahrens handle, sondern um Bestandteile dieses Berufungsverfahrens. Die I. Strafkammer sei lediglich ihrer Pflicht nachgekommen, alle Dokumente, die zur Sache geh�rten, zu den Akten zu legen, ohne dadurch die am Berufungsverfahren mitwirkenden Gerichtspersonen beeinflussen zu wollen.
2.2.2 Eine Beeinflussung des Spruchk�rpers durch das Schreiben von Oberrichter Marti vom 29. Juni 2010 sei sodann nicht ersichtlich. Auch wenn es sich dabei um die Meinung des Kammerpr�sidenten handle, f�hlten sich die anderen Mitglieder der Kammer daran nicht gebunden. Das Bundesgericht habe die Kritik des Beschwerdef�hrers bereits in BGE 137 I 227 E. 2.3-2.5 entkr�ftet, und es l�gen auch im vorliegenden Verfahren keine Hinweise vor, dass die im Berufungsverfahren mitwirkenden Gerichtspersonen sich nicht eine eigene, unabh�ngige Meinung bilden w�rden.
2.2.3 Auch der Umstand, dass Oberrichter Bollinger im Rahmen des bundesgerichtlichen Verfahrens, welches zum BGE 137 I 227 f�hrte, den Standpunkt der I. Strafkammer des Obergerichts vertreten habe, liessen diesen nicht als befangen erscheinen. Es sei in diesem Verfahren lediglich um die Ausstandsfragen gegangen, nicht jedoch um die Ausf�hrungen zur Sach- und Rechtslage im Schreiben von Oberrichter Marti vom 29. Juni 2010. Die anderen Mitglieder der I. Strafkammer h�tten sich zu den im genannten Schreiben angesprochenen materiellen Fragen nicht ge�ussert und sich dazu auch noch nicht festgelegt. Sie seien nach den Ausstandsbegehren des Beschwerdef�hrers verpflichtet gewesen, am Ablehnungsverfahren teilzunehmen. Daraus ergebe sich kein Anschein der Befangenheit im Berufungsverfahren.
2.2.4 Schliesslich gehe der Beschwerdef�hrer auch von der falschen Annahme aus, dass die beiden beisitzenden Gerichtspersonen (Oberrichter Volken und Brenn) von den Oberrichtern Marti oder Bollinger eingesetzt worden seien. Das System f�r die Besetzung des Spruchk�rpers sei bereits im bundesgerichtlichen Verfahren 1B_407/2010 detailliert beschrieben und vom Bundesgericht unter den Gesichtspunkt der Befangenheit akzeptiert worden (BGE 137 I 227 E. 2.5 S. 231). An diesem Auswahlsystem habe sich nichts ge�ndert, weshalb auch kein Anschein der Befangenheit der ausgew�hlten Gerichtspersonen vorliege.
2.3 Der Beschwerdef�hrer st�tzt sich im vorliegenden bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren im Wesentlichen auf dieselben Argumente, die er dem Obergericht vorgetragen hat. Diese sind indessen nicht geeignet, den Anschein der Befangenheit der abgelehnten Gerichtspersonen oder einen Verstoss gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren zu begr�nden. Die Auseinandersetzung, welche zu BGE 137 I 227 f�hrte, betrifft das h�ngige Berufungsverfahren, und es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die daran mitwirkenden Richter an die fr�here Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch den nunmehr in Ausstand getretenen Oberrichter Marti gebunden f�hlen sollten. Die vom Beschwerdef�hrer verlangte separate Archivierung der Akten betreffend die Ausstandsfrage erscheint unter den vorliegenden Umst�nden jedenfalls nicht geboten. Auch liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die Mitglieder der I. Strafkammer, die sich im ersten Ausstandsverfahren gegen sie im bundesgerichtlichen Verfahren ausf�hrlich zur Ausstandsfrage �usserten, deswegen im Berufungsverfahren befangen sein sollten. Sie waren berechtigt, zur damaligen Beschwerde Stellung zu nehmen und haben sich dabei auf die Ausstandsfrage beschr�nkt. Daraus kann nicht abgeleitet werden, es bestehe der Anschein der Befangenheit in Bezug auf die materielle Beurteilung der Berufung. Soweit der Beschwerdef�hrer im �brigen seine bereits im bundesgerichtlichen Verfahren 1B_407/2010 erhobene Kritik erneuert, kann diesbez�glich mit der Vorinstanz auf die Ausf�hrungen in BGE 137 I 227 verwiesen werden. Die Er�rterungen des Beschwerdef�hrers f�hren in Bezug auf die vorliegende Streitsache zu keiner anderen Beurteilung.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Ausgangsgem�ss sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen zuzusprechen (Art. 68 BGG).

References: BGE 
 Art. 6
 Art. 81
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 30
 BGE 
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