Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/62/113/1
Timestamp: 2020-04-02 23:18:50+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 113 EO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE OGH 2001/5/17 7Ob45/01w
Begründung: Die Beklagte war vom 20. 12. 1996 bis zu ihrer Enthebung mit Beschluß vom 15. 6. 1998 im Verfahren 2 E 3528/96 des Bezirksgerichtes Reutte zur Zwangsverwalterin über den Gasthof "H*****, der von der Beklagten weiterbetrieben wurde, bestellt. Die Zwangsverwaltung wurde gemäß § 129 Abs 2 EO am 9. 9. 1998 rechtskräftig eingestellt. Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten Rückstandsausweise über die Wasserbenützungsgebühren 1997, 1998, die Kanalgebühren 1997, 1998, die ... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 17.05.2001
TE OGH 2001/4/25 3Ob281/00w
Begründung: Das Erstgericht hatte der betreibenden Partei antragsgemäß sowohl die Zwangsverwaltung als auch die Zwangsversteigerung von Liegenschaften und Liegenschaftsanteilen der späteren Gemeinschuldner bewilligt. Am 14. 4. 1997 wurden dem Zwangsverwalter die zu verwaltenden Liegenschaften übergeben. Mit Beschluss vom 27. 10. 1998 (ON 91) bewilligte das Erstgericht über Antrag des Zwangsverwalters die saisonbedingte Schließung des Hotels und die Abmeldung sämtlicher Mitarbe... mehr lesen...
TE OGH 1995/1/27 1Ob28/94
Entscheidungsgründe: Nach Scheidung der Ehe des Klägers erließ das Bezirksgericht H***** im Zuge des von der früheren Ehegattin (im folgenden Antragstellerin) eingeleiteten Aufteilungsverfahrens nach den §§ 81 ff EheG (im folgenden Anlaßverfahren) am 3.November 1987 über deren Antrag eine einstweilige Verfügung gemäß § 382 Z 8 lit c EO. Damit wurde der Antragstellerin für die Dauer des Aufteilungsverfahrens die Wirtschaftsführung eines näher bezeichneten Unternehmens (land- und fo... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 27.01.1995
TE OGH 1992/7/14 1Ob577/92
Begründung: Der Beklagte war im Verfahren 8 E 83/84 des Bezirksgerichtes Klagenfurt Zwangsverwalter der Liegenschaft EZ 8 KG R*****. Die Klägerin erwarb während des Exekutionsverfahrens diese Liegenschaft. Am 14.12.1988 fand vor dem Bezirksgericht Klagenfurt die Tagsatzung zur Verteilung der Ertragsüberschüsse im Betrag von S 1,776.443,-- statt. Dabei wurde Übereinstimmung erzielt, daß der Rest der Ertragsüberschüsse an Dr. Ulrich P***** als Vertreter der Klägerin und des Verpflic... mehr lesen...
TE OGH 1989/5/30 5Ob567/89
Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Hartberg vom 25. März 1987, 1 C 8/87, rechtskräftig geschieden. Zu F 9/87 des Bezirksgerichtes Hartberg ist infolge Antrages der Andrea H*** vom 7. Mai 1987 das Verfahren betreffend die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse anhängig. Im Zuge dieses Verfahrens wurde mit einstweiliger Verfügung vom 3. November 1987 gemäß § 382 Z 8 lit c EO der dortigen Antragstellerin Andrea H*... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 30.05.1989
RS OGH 1989/5/30 5Ob567/89, 1Ob28/94
Rechtssatz: Gemäß § 109 Abs 4 EO sind dem Verwalter vom Gericht auf Antrag Anweisungen für die Geschäftsführung und über Art und Weise der Verwaltung zu erteilen. Daraus folgt, daß der Eigentümer der Liegenschaft bzw des Unternehmens sein Ziel, zu erreichen, daß der Verwalter sich auf das beschränkt, was ihm mit EV im Aufteilungsverfahren zugestanden wurde, nicht im Weg der Klage (verbunden mit einstweiliger Verfügung), sondern nur durch entsprechende Antragsstellung im Aufteilu... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 30.05.1989
TE OGH 1950/4/19 3Ob190/50
Der Kläger, der in der Zeit vom 1. August 1945 bis 6. Februar 1948 öffentlicher Verwalter der beklagten Partei war, begehrte in seiner Klage den Zuspruch eines Restlohnes von 16.238.75 S für die Zeit bis 31. Jänner 1948, der im Zuge des Verfahrens auf 15.284 S eingeschränkt wurde, eines Betrages von 590 S als Entlohnung für zwei Wochen des Monates Februar 1948, eines Betrages von 891.22 S als aushaftenden Rest eines der beklagten Partei gewährten Darlehens und schließlich eines Betrag... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 19.04.1950
RS OGH 1938/9/28 2Ob465/38, 1Ob223/69, 1Ob296/71, 10Ob517/87 (10Ob518/87), 1Ob577/92, 3Ob281/00w, 7O
Rechtssatz: Das Exekutionsgericht hat bei Erledigung der Verwaltungsrechnung auch darüber zu entscheiden, ob und in welchem Maß der Verwalter zum Ersatze zu verhalten ist, weil durch Mängel seiner Geschäftsführung Ausfälle an den Erträgnissen der verwalteten Liegenschaft entstanden sind. Die Geltendmachung solcher Ersatzansprüche im Rechtswege ist im Sinne des § 118 EO ausgeschlossen. Entscheidungstexte 2 Ob 465/38 Entschei... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 28.09.1938
RS OGH 1934/5/8 4Ob187/34, 3Ob424/56, 3Ob72/55, 3Ob66/73, 7Ob718/79, 3Ob121/12h
Rechtssatz: Gegen die Entscheidung der zweiten Instanz über die Belohnung des Verwalters ist der Revisionsrekurs unzulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 187/34 Entscheidungstext OGH 08.05.1934 4 Ob 187/34 SZ 16/105 3 Ob 424/56 Entscheidungstext OGH 12.09.1956 3 Ob 424/56 3 Ob 72/55 Entscheidungstext OGH 16.02.1955 3 Ob 72/55 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 08.05.1934
RS OGH 1927/6/15 1Ob434/27
Rechtssatz: Der auf Vorschlag des betreibenden Gläubigers bestellte Zwangsverwalter kann nach Einstellung der Zwangsverwaltung vom betreibenden Gläubiger eine Entlohnung für seine Dienste verlangen. Entscheidungstexte 1 Ob 434/27 Entscheidungstext OGH 15.06.1927 1 Ob 434/27 SZ 9/274 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1927:RS0002695 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 15.06.1927

References: OGH 
 § 113
 OGH 
 § 129
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 382
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 382
 OGH 
 OGH 
 § 109
 OGH 
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 OGH 
 OGH 
 § 118
 OGH 
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