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Timestamp: 2020-07-03 12:46:57+00:00

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BGH, Urteil vom 07.11.1990 - 2 StR 439/90 - openJur
Urteil vom 07.11.1990 - 2 StR 439/90
BGH, Urteil vom 07.11.1990 - 2 StR 439/90
openJur 2011, 118055
vorher: Az. 65/92 Js 31481/85 - 5/4 KLs
§§ 40, 258 Abs. 2, 266 StGB
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue zu einer Geldstrafe verurteilt.
Diese Entscheidung greifen der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft mit ihren Revisionen an.
Während der Angeklagte Freisprechung beantragt, erstrebt die Staatsanwaltschaft mit ihrer Revision eine Verurteilung des Angeklagten auch wegen Strafvereitelung.
Das Rechtsmittel des Angeklagten hat teilweise Erfolg, die Revision der Staatsanwaltschaft ist unbegründet.
Der Angeklagte bewirkte als Verbandsvorsteher des Abwasserverbandes O. , einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, daß der Verband Geldstrafen, Gerichts- und Anwaltskosten bezahlte, mit denen der Betriebsleiter und dessen Stellvertreter des Verbandes belastet worden waren, weil sie sich bei Reinigungsarbeiten an der Kläranlage der vorsätzlichen Gewässerverunreinigung schuldig gemacht hatten. Nach der Verurteilung der Bediensteten durch das Amtsgericht war sich der Vorstand des Verbandes darüber einig gewesen, daß das Verfahren bis zur letzten Instanz durchgeführt werden solle. Berufung und Revision wurden auf Betreiben des Vorstandes eingelegt und zurückgenommen.
Der Angeklagte führte entsprechende Beschlüsse des Vorstandes und der Verbandsversammlung herbei und verfügte die Überweisung von insgesamt 42.285,24 DM an die Gerichtskasse und die Verteidiger.
Das Landgericht wertet das Verhalten des Angeklagten als Untreue.
Die Revision des Angeklagten gegen diese Entscheidung hat insoweit Erfolg, als ihm angelastet wird, durch Zahlung von Gerichts- und Anwaltskosten dem Verband pflichtwidrig einen Nachteil zugefügt zu haben.
1. Unbegründet ist sein Rechtsmittel, soweit das Landgericht die Bezahlung der Geldstrafen für die Bediensteten als Untreue bewertet hat.
Es bedarf keiner ausführlichen Begründung dafür, daß es unzulässig war, öffentliche Mittel für die Bezahlung der Geldstrafen zu verwenden, zu denen die Bediensteten des Verbandes verurteilt worden waren. Derartige Zahlungen gehören eindeutig nicht zu den Aufgaben eines Abwasserverbandes. Sie lassen sich insbesondere auch nicht mit dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht für die Bediensteten rechtfertigen.
Zu Unrecht macht die Revision geltend, der Angeklagte habe die täterschaftlichen Voraussetzungen des Untreuetatbestandes deswegen nicht erfüllt, weil die ihm angelasteten Zahlungen auf Grund eines Beschlusses der Verbandsversammlung erfolgten. Der Angeklagte erfüllt die genannten Voraussetzungen schon deshalb, weil er in seiner Stellung als Verbandsvorsteher und als Mitglied des Vorstandes die für diese Ämter typischen vermögensfürsorgerischen Aufgaben wahrzunehmen hatte.
Diese Aufgaben hat der Angeklagte durch die Bezahlung der Geldstrafen für die Bediensteten des Verbandes pflichtwidrig verletzt. Auf den Beschluß der Verbandsversammlung konnte er sich insoweit nicht berufen, weil durch ihn die zweckwidrige Verwendung der öffentlichen Mittel nicht wirksam genehmigt werden konnte, dem Beschluß kommt deshalb keine tatbestands- oder unrechtsausschließende Wirkung zu (vgl. BGHSt 30, 247, 249). Die Verbandsversammlung hat im übrigen nur das nachvollzogen, was der Vorstand unter Leitung des Angeklagten bereits vorher beschlossen hatte. Der Angeklagte, der die Vorstandsbeschlüsse und auch den Beschluß der Verbandsversammlung herbeigeführt hat, scheidet als Täter der Untreuehandlung nicht etwa deshalb aus, weil er verpflichtet gewesen wäre, den Beschluß der Verbandsversammlung zu vollziehen.
Auch die subjektive Tatseite hat das Landgericht insoweit rechtsfehlerfrei bejaht.
Der weite Rahmen des objektiven Tatbestandes der Untreue macht es nach der Rechtsprechung zwar erforderlich, strenge Anforderungen an den Nachweis der inneren Tatseite zu stellen. Das gilt vor allem dann, wenn der Täter nicht eigensüchtig handelt (vgl. BGH NJW 1975, 1234; 1983, 461). Zum Vorsatz der Untreue gehört auch, daß sich der Täter der Pflichtwidrigkeit seines Handelns bewußt ist (BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vorsatz 1).
Die Feststellung des Landgerichts, daß dem Angeklagten die Pflichtwidrigkeit seines Handelns bekannt war, ist indessen - auch im Hinblick auf die eindeutige Pflichtwidrigkeit der Zahlung - rechtlich nicht zu beanstanden, zumindest dolus eventualis wurde dem Angeklagten zu Recht angelastet.
2. Keinen Bestand hat jedoch die Verurteilung, soweit dem Angeklagten Untreue durch Zahlung der Gerichts- und Anwaltskosten vorgeworfen wird:
Das angefochtene Urteil lastet dem Angeklagten insoweit auch an, er habe Vermögen des Verbandes pflichtwidrig für einen sachfremden Zweck verwendet. Es gehöre nicht zu den Aufgaben des Verbandes, Bedienstete, die wegen vorsätzlich begangener Straftaten verurteilt werden, durch Bezahlung der gegen sie verhängten Gerichts- und Anwaltskosten zu unterstützen. Das habe der Angeklagte auch gewußt.
Es ist bereits zweifelhaft, ob der Angeklagte insoweit objektiv pflichtwidrig handelte, jedenfalls konnte ihm nicht widerlegt werden, daß er davon ausging, der Verband sei zur Zahlung verpflichtet.
Zu den in der Verbandssatzung festgelegten Aufgaben des Abwasserverbandes gehört die Unterhaltung der Kläranlage und die dafür notwendige Beschäftigung von Angestellten und Arbeitern.
Welche vertraglichen (tariflichen) Rahmen- und Einzelvorschriften für das Arbeitsverhältnis zwischen dem Verband und dem Betriebsleiter sowie dessen Stellvertreter galten, hat das Landgericht nicht festgestellt.
Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ist jedoch zu entnehmen, daß die Arbeitsverträge keine ausdrückliche Erstattung von Gerichts- und Anwaltskosten vorsahen.
Eine solche Regelung enthalten allerdings die Beschlüsse des Vorstandes vom 30. Oktober 1984, 30. April 1985, 4. Juni 1985 sowie 11. September 1985 und der Beschluß der Verbandsversammlung vom 12. September 1985.
Diese Beschlüsse ergingen auf Initiative des Angeklagten und wurden von ihm als Gebot der Fürsorgepflicht bezeichnet. In diesem Zusammenhang wurde auch darauf hingewiesen, daß in erster Linie Mängel an der Kläranlage zu dem Fehlverhalten der Bediensteten geführt hätten.
Die Übernahme von Verfahrenskosten eines Strafverfahrens, das wegen einer dienstlichen Verrichtung oder eines Verhaltens, das mit einer dienstlichen Verrichtung zusammenhängt, gegen Bedienstete des Verbandes durchgeführt wird, kann generell aus dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht geboten sein und ist dann als Verbandsaufgabe im Sinne von § 3 der Satzung des Abwasserverbandes anzusehen.
Soweit im Rahmen der Fürsorgepflicht nicht bestimmte Leistungen ausdrücklich vorgesehen sind, ist ihre Gewährung in das pflichtgemäße Ermessen des Dienstherrn gestellt. Das Ermessen ist gerecht, sachlich und im Zweifel wohlwollend auszuüben.
Bei der Beurteilung von Inhalt und Umfang der Fürsorgepflicht sind die Interessen des Bediensteten und der Allgemeinheit, insbesondere auch das Gebot der Sparsamkeit gegeneinander abzuwägen.
Die Pflicht zur Fürsorge ist innerhalb der Gesetze wahrzunehmen. Sie kann nicht dazu legitimieren, gesetzliche Regelungen außer acht zu lassen, oder über gesetzlich festgelegte Ansprüche hinauszugehen (BVerwGE 25, 1, 7) [BVerwG 29.08.1966 - VIII C 252/63].
Es ist indessen nicht ersichtlich, daß die Übernahme der Verfahrenskosten durch den Verband im vorliegenden Falle gesetzlichen Regelungen widersprach oder ermessensfehlerhaft gewesen wäre.
Für die Übernahme der Gerichts- und Anwaltskosten durch den Verband im Rahmen der Fürsorgepflicht sprachen im vorliegenden Falle folgende Umstände:
Die Bediensteten wurden durch den mangelhaften Zustand der Kläranlage dazu veranlaßt, den Schieber vor der Kläranlage bei den Reinigungsarbeiten zu schließen, was zu der ihnen angelasteten Gewässerverunreinigung führte.
Der Verband hatte ein eigenes Interesse am Ausgang des Verfahrens, da ihm möglicherweise Schadensersatzansprüche (Fischsterben) drohten.
Die Rechtsmittel wurden auf Betreiben des Vorstandes eingelegt (und zurückgenommen).
Die Bediensteten traf - auch bei vorsätzlichem Handeln - kein erhebliches Verschulden, wie sich daraus ergibt, daß sie lediglich zu Geldstrafen verurteilt wurden.
Die Überbürdung der durch die Rechtsmitteleinlegung hohen Verfahrenskosten zusätzlich zu den Geldstrafen, konnte in Anbetracht des geringen Einkommens der Bediensteten eine besondere Härte für sie bedeuten.
Bei der Entscheidung über die Rechtsschutzgewährung konnte sich der Verband an den Richtlinien orientieren, die zur Frage des Rechtsschutzes für Bundes- oder Landesbedienstete ergangen sind, ohne allerdings an diese Richtlinien gebunden zu sein. Er konnte ohne Rechtsverstoß eine für die Bediensteten günstigere Regelung treffen (vgl. Schnupp PersV 1973, 13ff.; Schick ZBR 1986, 33ff.).
Die Frage, ob und in welchem Umfang Bundes- oder Landesbediensteten Rechtsschutz in Strafsachen zu gewähren ist, wird in den Richtlinien teilweise unterschiedlich geregelt (vgl. Schnupp a.a.O.). Für Bedienstete des Landes Hessen galt bis zum 31. Dezember 1985 der gemeinsame Runderlaß über den Rechtsschutz in Strafsachen vom 12.9.1945 und danach der Runderlaß vom 1.4.1986 (Staatsanzeiger 1986 S. 810).
Voraussetzung einer Rechtsschutzgewährung in der Form einer endgültigen Übernahme der Verfahrenskosten ist nach den Richtlinien unter anderem regelmäßig: Ein dienstliches Interesse an einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung, geringes Verschulden der Bediensteten sowie der Umstand, daß die Belastung des Bediensteten mit den Kosten für ihn eine besondere Härte bedeuten würde.
Vorgesehen ist aber unter anderem auch, daß die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich der auferlegten Gerichtskosten vom Dienstherrn übernommen werden, wenn der Bedienstete auf Weisung der obersten Dienstbehörde den Rechtsbehelf eingelegt hat (vgl. Schnupp a.a.O. S. 16).
Eine Gesamtbetrachtung der einschlägigen Richtlinien führt nicht ohne weiteres zu dem Ergebnis, daß die Gewährung von Rechtsschutz in Strafsachen bei Verurteilungen wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat generell ausgeschlossen sein soll.
Eine Übernahme der Kosten hat zum Beispiel nach Lage des Einzelfalles, insbesondere bei nur geringem Verschulden zu erfolgen, eine ausdrückliche Beschränkung der Rechtsschutzgewährung auf fahrlässige Verletzung von Strafvorschriften ist selten zu finden (vgl. Schnupp a.a.O.).
Der Senat braucht die Frage, in welchem Umfang der Verband berechtigt war, seinen Bediensteten im vorliegenden Falle Rechtsschutz zu gewähren, indessen nicht abschließend zu entscheiden.
Der Angeklagte hat sich dahin eingelassen, er habe in gutem Glauben gehandelt. Diese Einlassung ist in Anbetracht der geschilderten Sach- und Rechtslage bisher nicht widerlegt und auch nicht zu widerlegen. Das gilt auch für die Auffassung des Angeklagten, die Übernahme der Gerichts- und Anwaltskosten durch den Verband habe gemäß § 122 WVVO bzw. § 43 der Satzung des Abwasserverbandes nicht der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedurft.
Nach diesen Bestimmungen wären Schenkungen und Darlehensgewährungen an Bedienstete des Verbandes (oder wirtschaftlich gleichartige Rechtsgeschäfte) genehmigungspflichtig.
Vieles spricht dafür, daß Leistungen des Verbandes an Bedienstete, die auf Grund der dem Verband zustehenden Personalhoheit in Erfüllung der gesetzlichen Fürsorgepflicht erbracht werden und sich im Rahmen des dort Zulässigen halten, weder den genannten Schenkungen noch Darlehensgewährungen gleichzusetzen sind.
Nach allem hat sich der Angeklagte allein dadurch der Untreue schuldig gemacht, daß er die Zahlung der Geldstrafen aus Mitteln des Verbandsvermögens veranlaßte. Er wurde somit zu Recht wegen Untreue verurteilt, so daß der Schuldspruch bestehen bleiben kann.
Das Landgericht hat jedoch der Verurteilung einen zu großen Schuldumfang zugrunde gelegt, was zur Aufhebung des Strafausspruchs führt.
Der Angeklagte hat sich durch die Bezahlung der Geldstrafen nicht der Strafvollstreckungsvereitelung schuldig gemacht.
Die Frage, ob die Bezahlung einer Geldstrafe durch einen Dritten den Tatbestand der Strafvereitelung - in der Alternative der Vollstreckungsvereitelung - nach § 258 Abs. 2 StGB erfüllt, ist umstritten.
1. Das Reichsgericht hat zu § 257 StGB a.F. (Begünstigung) entschieden, der Verurteilte werde der Bestrafung entzogen, wenn ein anderer die Geldstrafe für ihn bezahlt. Denn die Natur der Geldstrafe bestehe darin, daß der Verurteilte als Strafübel eine Vermögensminderung erleiden solle (RGSt 30, 232, 235). Der Tatbestand einer Begünstigung wurde hingegen in dem Fall verneint, in dem der Dritte die Zahlung als Darlehensgeber leistete (RG GA 44, 253ff.). Nicht als Begünstigung wurde auch die Erstattung eines Betrages in Höhe der Geldstrafe an den Verurteilten nach Bezahlung der Strafe bewertet (RGZ 169, 267ff.; BGHZ 23, 222, 224).
Der Bundesgerichtshof hat schließlich auch die Zahlung eines Betrages an einen Arbeitnehmer zum Ausgleich eines vom Arbeitgeber mitverursachten Schadens dann als zulässig angesehen, wenn der erstattete Betrag eine noch nicht bezahlte Steuerstrafe des Arbeitnehmers enthielt (BGHZ 41, 223 [BGH 06.04.1964 - II ZR 11/62]).
2. Rechtslehre und Kommentarliteratur äußern sich unterschiedlich (vgl. Übersicht bei Hillenkamp, Zur Höchstpersönlichkeit der Geldstrafe, Festschrift für Lackner S. 455, 466f).
Einerseits wird die Ansicht vertreten, die Zahlung einer Geldstrafe für einen anderen sei generell nicht als Strafvollstreckungsvereitelung zu bewerten (vgl. Preisendanz, StGB 30. Aufl. § 258 Anm. III 3; Samson in SK, StGB 4. Aufl. § 258 Rdn. 34, 35; Arzt/Weber, Strafrecht BT LH 4 2. Aufl. S. 137; Schmidhäuser, Strafrecht BT 2. Aufl. S. 252; Otto, Grundkurs Strafrecht 2. Aufl. S. 462; Engels Jura 1981 S. 581ff.; Noack StV 1990 S. 113ff.), nach anderer Ansicht soll sogar die spätere Erstattung einer Geldstrafe strafbar sein (Decken ZStW Bd. 12, 114ff.; Lehmann GA Bd. 19, 784ff.; Dreher/Tröndle, StGB 44. Aufl. § 258 Rdn. 9).
Nach wohl überwiegender Ansicht begeht Strafvollstreckungsvereitelung nur, wer die Strafe direkt für den Verurteilten einzahlt oder ihm den entsprechenden Betrag vor der Bezahlung schenkt, nicht hingegen derjenige, der dem Verurteilten nachträglich einen entsprechenden Betrag erstattet oder ein vorher im Hinblick auf die Geldstrafe gewährtes Darlehen erläßt (vgl. Stree in Schönke/Schröder, StGB 23. Aufl. § 258 Rdn. 28; Tröndle in LK 10. Aufl. vor § 40 Rdn. 39; Krey, Strafrecht BT Bd. I 7. Aufl. S. 240, 242; Jescheck, Lehrbuch des Strafrechts AT 4. Aufl. S. 699; Blei, Strafrecht II BT 12. Aufl. S. 434, 435; Müller-Dietz Jura S. 242, 246).
Das Verbot, eine fremde Geldstrafe zu bezahlen und seine Strafbewehrung wird von der überwiegenden Meinung damit begründet, die Verhängung der Geldstrafe begründe eine höchstpersönliche Leistungspflicht, sie solle den Verurteilten persönlich treffen und für ihn ein fühlbares Übel darstellen. Die Geldstrafe verliere ihren Sinn, wenn ein Dritter dem Verurteilten diese Belastung abnehme.
3. a) Dem wird entgegengehalten, die Rechtsordnung könne es weder verbieten, noch verhindern, daß jemand einen Verurteilten aus Mitleid oder anderen Gründen finanziell unterstütze. Ein solches Verhalten sei sozial adäquat und damit nicht tatbestandsmäßig (Preisendanz a.a.O.; Schmidhäuser a.a.O.; Otto a.a.O.).
b) Der Gedanke, die mit der Verurteilung gewollte Vermögenseinbuße beim Verurteilten dürfe nicht vereitelt werden, lasse sich wegen der prinzipiellen Vertretbarkeit von Geld nicht durchhalten. Einerseits sei die Straflosigkeit der nachträglichen Erstattung bereits gezahlter Geld strafen mit dem Zweck der Strafe als persönliche und fühlbare Übelszufügung ebenfalls nicht zu vereinbaren, andererseits wäre es ein unvertretbares Ergebnis, jegliche Schenkung an einen zu Geldstrafe Verurteilten zu verbieten, solange die Strafe noch nicht bezahlt ist. Ein solches Verbot würde von der herrschenden Meinung faktisch begründet, denn § 258 StGB setze keine Vereitelungsabsicht voraus, sondern lasse Wissentlichkeit genügen (Samson a.a.O.).
c) Schließlich wird darauf hingewiesen, die Zahlung einer Geldstrafe aus dem Vermögen eines Dritten lasse sich bereits nach Wortlaut und Wortsinn des Gesetzes nicht als Vollstreckungsvereitelung verstehen, sondern könne lediglich als Strafzweckvereitelung bezeichnet werden. Die Verhinderung der Vollstreckungswirkung oder die Vereitelung des Strafzwecks seien begrifflich keine Vereitelung der Vollstreckung. Als solche sei nur ein störender Eingriff in den äußeren Vollstreckungsvorgang zu verstehen (vgl. Engels a.a.O. S. 583; Noack a.a.O.).
1. Nach Rechtskraft des Urteils haben die staatlichen Vollstreckungsorgane dafür Sorge zu tragen, daß der richterliche Urteilsspruch durchgesetzt wird, daß der Verurteilte die ihm auferlegte Verpflichtung erfüllt. Bei einer Verurteilung zu Freiheitsstrafe ist der Verurteilte verpflichtet, die (zeitweise) Entziehung eines höchstpersönlichen, unübertragbaren Rechts, des Rechts auf persönliche Freiheit, hinzunehmen.
Wurde der Angeklagte zu einer Geldstrafe verurteilt, so hat er einen bestimmten Geldbetrag - eine vertretbare Sache - an die Gerichtskasse zu zahlen.
Die Vollstreckungsbehörden haben die Freiheitsentziehung oder die Zahlung der Geldstrafe durchzusetzen. Nicht mit Vollstreckungsmaßnahmen durchsetzbar ist hingegen die weitgehend vom Willen des Verurteilten abhängige "persönliche Betroffenheit". Sie ist nicht vollstreckbar und deshalb nicht Angriffsobjekt der Strafvereitelung.
Aus diesem Grunde begeht Vollstreckungsvereitelung nur, wer durch Störung der äußeren Abläufe (Übernahme oder Überstellung des Verurteilten in den Vollzug, Beitreibung von Geldstrafen) bewirkt, daß eine gegen einen anderen verhängte Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil mindestens für geraume Zeit nicht verwirklicht werden kann.
Ein Dritter, der - ohne in den äußeren Ablauf der Vollstreckung einzugreifen - nur dazu beiträgt, daß der Verurteilte von der Strafe nicht oder weniger "persönlich betroffen" ist, vereitelt den staatlichen Strafanspruch nicht.
2. Diejenigen, die einen Eingriff annehmen und ihre Annahme auf Strafzweckerwägungen stützen, müssen sich zwei durchgreifende Einwände entgegenhalten lassen:
a) Die Auslegung einer strafrechtlichen Norm findet ihre Grenze im möglichen Wortsinn. Jenseits dieser Grenze beginnt die Analogie, die nur zugunsten eines Beschuldigten zulässig ist. Das folgt aus dem Gesetzlichkeitsprinzip (Art. 103 Abs. 2 GG; § 1 StGB). Es verlangt Erkennbarkeit und Vorhersehbarkeit der Strafdrohung durch den sich am Wortlaut und seinem möglichen Sinn orientierenden Normadressaten (vgl. BVerfGE 25, 269, 285; 47, 109, 120ff.; 64, 389, 393 [BVerfG 05.07.1983 - 2 BvR 200/81]; 71, 109, 115) [BVerfG 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82]. Nichts im Wortlaut des § 258 Abs. 2 StGB deutet an, daß derjenige die Vollstreckung einer Geldstrafe vereitelt, der, ohne in den äußeren Vollstreckungsvorgang einzugreifen, dafür sorgt, daß die Strafe bezahlt wird, auch wenn es dabei nicht zu einer Beeinträchtigung (Vermögensminderung) des Verurteilten kommt.
Eine Einschränkung des Gesetzlichkeitsprinzips auf Grund der Rechtsprechung kommt nicht in Frage. Eine eindeutige, in vielen Entscheidungen gefestigte Judikatur, die dahin ginge, daß § 258 Abs. 2 StGB die Bezahlung von Geldstrafen durch Dritte mit Strafe bedrohe, besteht nicht.
b) Das Argument, die Bezahlung einer Geldstrafe durch einen Dritten laufe den Strafzwecken zuwider, wird von denen, die es gebrauchen, unterschiedlich angewandt. Die vorgenommenen Differenzierungen (vgl. B I. 1. und 2.) sind aber nicht billigenswert. Gemessen an den mit der Bestrafung verfolgten Zwecken macht es keinen Unterschied, ob ein Dritter eine Geldstrafe sogleich bezahlt, sie dem Verurteilten später erstattet oder ob er ein Darlehen gewährt, dessen Rückzahlung er erläßt. Eine Interpretation, die das eine erlauben und das andere verbieten will, läuft auf eine "Privilegierung von Komödien" (Engels a.a.O.) hinaus. Sie trifft nur den ungeschickten Täter, der es unterläßt oder nicht versteht, seine Zuwendung an den Verurteilten so zu etikettieren, daß sie nicht als tatbestandsmäßige Handlung erscheint, obwohl sie der Sache nach Abwendung der unmittelbar fühlbaren Auswirkungen des Strafübels vom Verurteilten ist.
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References: BGH 
 § 266
 § 3
 § 122
 § 43
 § 258
 § 257
 § 258
 § 258
 § 258
 § 258
 § 40
 § 258
 § 1
 § 258
 § 258