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Timestamp: 2020-05-28 18:00:28+00:00

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Tax News - Detail :: Crowe Kleeberg Crowe Kleeberg: BMF bestätigt: Kein Steuerabzug nach § 50a EStG für Vergütungen an ausländische Internetdienstleister
Quellensteuer, Online-Werbung, Ausländischer Internetdienstleister, § 50a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 EStG
Das BMF hat klargestellt, dass Entgelte/Vergütungen, die für die Platzierung von Online-Werbung gezahlt werden, nicht dem Quellensteuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterliegen.
In der jüngeren Vergangenheit wurden in Betriebsprüfungen Fälle aufgegriffen, in denen inländische Unternehmen Entgelte an ausländische Internetbetreiber für die Platzierung und Vermittlung von Online-Werbung gezahlt wurden. Diskutiert wurde, ob das werbetreibende Unternehmen dafür einen Steuereinbehalt nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG hätten vornehmen müssen. Dies wurde in vielen Fällen seitens der Betriebsprüfung bejaht mit dem Argument, dass es sich bei den gezahlten Entgelten nicht um eine Zahlung für Dienstleistungen handele, sondern für die Überlassung von (Werbe-)Rechten. Hierdurch unterfalle der ausländische Plattformbetreiber der beschränkten Steuerpflicht nach § 49 EStG mit der Folge, dass die Vergütungen der Abzugspflicht nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 5 EStG unterliegen.
Dieser Auffassung hat das BMF mit Schreiben vom 03.04.2019 (IV C 5 – S 2411/11/10002; veröffentlicht am 10.04.2019) nun eine Absage erteilt. Vergütungen, die ausländische Plattformbetreiber bzw. Internetdienstleister für die Platzierung oder Vermittlung von elektronischer Werbung auf Internetseiten erhalten, sind weder als Leistungen für eine zeitlich begrenzte Nutzungsüberlassung von Rechten (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 lit. f) aa) EStG), noch von Know-How (§ 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG) zu qualifizieren und stellen keine inländischen Einkünfte dar. Insofern besteht für inländische werbetreibende Unternehmen keine Verpflichtung zur Einbehaltung, Abführung und Anmeldung der Abzugsteuer gemäß § 50a Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 5 EStG. Dies gilt für Entgelte für Werbung bei Anfragen in Online-Suchmaschinen, über Vermittlungsplattformen, für Social-Media-Werbung, Bannerwerbung und vergleichbare sonstige Onlinewerbung; und zwar unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen die Vergütung aufgrund des konkreten Vertragsverhältnisses anfällt (z.B. Cost per Click, Cost per Order oder Cost per Mille, Revenue Share, etc.).
Allerdings ist nicht auszuschließen, dass der Gesetzgeber die vorstehende Thematik aufgreift und durch eine entsprechende Gesetzesänderung entsprechende Leistungen zukünftig der (beschränkten) Steuerpflicht mit einer entsprechenden Abzugsverpflichtung unterlegen will. Hier wird man daher im Hinblick auf Gesetzesneuerungen „wachsam“ sein müssen.

References: § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 49
 § 50
 § 50