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Timestamp: 2018-01-18 09:43:17+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 11.11.2005, RV/0155-I/05
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X.Y., Rechtsanwalt, Adresse, vom 8. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 4. Mai 2004 betreffend Gebührenerhöhung entschieden:
Die Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % von der für den abgeschlossenen Vergleich zu entrichtenden Gebühr in Höhe von 43,60 € wird im Betrag von 21,80 € festgesetzt.
"Herr X.Y. verzichtet auf die Geltendmachung des ausstehenden Honorars im Verfahren Z des Landesgerichtes Innsbruck in Höhe von ca. S 218.000,-- unabhängig von der weiteren Entwicklung in diesem Verfahren und vom Ausgang eines evt. Deckungsprozesses gegen die N.N. - Versicherung. Herr W.H. erklärt sich bereit, an Herrn X.Y. einmalig und ohne weitere Verpflichtung nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung S 30.000,-- zu bezahlen. Sollte Herr X.Y. im anstehenden Deckungsprozess gegen die N.N. - Versicherung zur Gänze obsiegen, wird dieser Betrag von ihm an Herrn W.H. zurückgezahlt."
Ebenfalls am 21. Juni 2001 schlossen die gleichen Vertragspartner eine "Zessionsvereinbarung" ab, worin sie Folgendes vereinbarten:
"Herr W.H. steht mit der N.N. -Versicherungsgesellschaft in einem Versicherungsverhältnis insofern, als er dort über die Ingenieurkammer eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat. Zessionsgegenständlich sind Ansprüche des Zedenten aus einem Schadensfall, der bei der N.N. zur Schadensnummer Zahl X registriert ist und Gegenstand des Verfahrens Z des Landesgerichtes Innsbruck war. Daraus resultieren für Herrn W.H. gegenüber der N.N.Versicherungsgesellschaft noch Deckungsansprüche, insbesondere Anwaltshonorare, in Höhe von ca. S 218.000,--. Herr W.H. tritt nunmehr obige Ansprüche zur gerichtlichen Geltendmachung an X.Y. ab und nimmt letzterer diese Zession an. Hinsichtlich der gerichtlich geltend gemachten Ansprüche verpflichtet sich Herr X.Y., Herrn W.H. mit keinerlei Kosten zu belasten (sowohl Gerichts- als auch Anwaltskosten) und übernimmt Erstgenannter für den Fall des Unterliegens im Rechtsstreit auch die Verpflichtung, die Gerichts- und Anwaltskosten der Gegenseite endgültig selbst zu tragen."
Das Finanzamt setzte gegenüber X.Y. (im Folgenden: Bw.) für das im Betrifft angeführte Rechtsgeschäft "Verzichtserklärung und Zessionsvereinbarung vom 21. Juni 2001 mit W.H." mit dem gegenständlichen Bescheid gemäß § 9 Abs. 2 GebG eine Gebührenerhöhung von 43,60 € fest. Diese Erhöhung entsprach 100 % der für dieses Rechtsgeschäft (Verzichtserklärung wurde als Vergleich gewertet) zu entrichtenden Gebühr, wobei zur Begründung Folgendes ausgeführt worden war:
"Der den Gegenstand des § 33 TP 20 GebG bildende Vergleich ist nach § 1380 ABGB zu beurteilen. Ein Vergleich ist die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte. Ein Vergleich bereinigt somit ein strittiges oder zweifelhaftes Rechtsgeschäft. Der Gebrauch des Wortes Vergleichen weist auf den Charakter eines Rechtsgeschäftes hin, insbesondere dann wenn vereinbart wird, dass durch ein solches Rechtsgeschäft alle gegenseitigen Forderungen und Verbindlichkeiten endgültig bereinigt werden. Im Berufungsfall verzichtet der Berufungswerber auf seine Honorarforderung unter der Bedingung, dass der Vertragspartner einen Einmalbetrag leistet und dieser wiederum erklärt sich bereit ohne weitere Verpflichtung diesen Betrag zu leisten. Beides wird vereinbart als unabhängig vom Ausgang des anhängigen Gerichtsverfahrens. Die in der Verzichtserklärung vereinbarte Rückzahlung ist eine auflösende Bedingung die im Sinne der Bestimmung des § 17 GebG die entstandene Gebührenschuld nicht aufhebt. Da der Berufungswerber hinsichtlich der vorgeschriebenen Gebührenerhöhung- außer in der Sache selbst- keine gesonderte Begründung anführt, ist hinsichtlich der Gebührenerhöhung die Berufung als unbegründet abzuweisen."
Nach der ersten Alternative des zweiten Satzes des § 9 Abs. 2 GebG ist bei der Festsetzung der Gebührenschuld zu berücksichtigen, inwieweit dem Gebührenschuldner das Erkennen der Gebührenschuld eines Rechtsgeschäftes zugemutet werden kann. Der Bw. vertrat im gesamten Berufungsverfahren und dann auch noch während der Erörterung der Sach- und Rechtslage ganz vehement den Rechtsstandpunkt, die beiden zwischen ihm und W.H. abgeschlossenen und laut Vorlageantrag in einem inneren Zusammenhang zueinander stehenden Rechtsgeschäfte, nämlich die Verzichtserklärung und die Zessionsvereinbarung, wären aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (§ 15 VersVG) nichtig, weshalb diese Rechtsgeschäfte nicht gebührenpflichtig seien. Diesem Vorbringen ist Folgendes entgegenzuhalten. Als "anfechtbare" Rechtsgeschäfte müssen auch Rechtsgeschäfte angesehen werden, die das österreichische Recht als "nichtig" bezeichnet, also insbesondere die nach § 879 ABGB nichtigen Rechtsgeschäfte (somit gesetzlich verbotene Willenserklärungen). Ist ein Rechtsgeschäft anfechtbar, ist nach § 23 Abs. 4 BAO dies insoweit und so lange ohne Bedeutung, als nicht die Anfechtung mit Erfolg durchgeführt wurde (siehe Warnung- Dorazil, Stempel- und Rechtsgebühren, 4. Auflage, Anm. 2 zu § 17 GebG). Es ist demnach die grundsätzliche Gebührenpflicht eines nichtigen oder anfechtbaren Rechtsgeschäftes so lange gegeben, als nicht der Nachweis erbracht wird, dass das bereits eingetretene wirtschaftliche Ergebnis des nichtigen Rechtsgeschäftes nachträglich beseitigt oder das anfechtbare Rechtsgeschäft aus dem Grund seiner Ungültigkeit mit Erfolg angefochten wurde. Da eine solche Rückgängigmachung oder eine erfolgreiche Anfechtung vom Bw. weder behauptet geschweige denn nachgewiesen wurde, besteht die Gebührenpflicht selbst dann weiter, wenn -wie vom Bw. behauptet- ein nichtiges Rechtsgeschäft vorliegen würde. Demzufolge kann auch die Frage auf sich beruhen bleiben, ob sich aus der Bestimmung des § 15 VersVG bezogen auf die in der Zessionsvereinbarung getroffenen Abtretung der Deckungsansprüche überhaupt ein gesetzliches Abtretungsverbot ergibt/gesichert ableiten lässt und die damit begründete Nichtigkeit beider (wegen deren inneren Zusammenhanges) Rechtsgeschäfte dann vorliegt. Ließen aber unbestrittenermaßen die Vertragsparteien die wirtschaftlichen Wirkungen der beiden abgeschlossenen Rechtsgeschäfte trotz der vermeinten Nichtigkeit der Zessionsvereinbarung weiter bestehen, dann konnte dem Bw. bei gebotener Kenntnisverschaffung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen das Erkennen der Gebührenpflicht der Rechtsgeschäfte zugemutet werden.
Unter Abwägung der nach § 9 Abs. 2 zweiter Satz GebG bei der Gebührenerhöhung "insbesondere" zu berücksichtigenden Umstände des Gegenstandsfalles war im Rahmen der gebotenen Ermessensentscheidung die vom Finanzamt vorgenommene Gebührenerhöhung im höchstmöglichen Ausmaß von 100 % jedenfalls übermäßig und sachlich nicht gerechtfertigt. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz erachtet auf Grund der oben dargelegten Tatumstände des Streitfalles, besonders wegen der Erstmaligkeit der Gebührenverletzung, ein Ausmaß von 50 % als objektiv angemessen. Zur Erklärung, warum diese Gebührenerhöhung gegenüber jener für die Zessionsgebühr (30 %) höher bemessen wurde, bleibt noch anzuführen, dass bezogen auf die Vergleichsvereinbarung die angezogene Bestimmung des § 15 VersVG keinesfalls ein gesetzliches Verbot und damit die eingewendete Nichtigkeit begründen hätte können, sodass diesbezüglich dem Bw. ein höheres Maß an Erkennbarkeit der Gebührenschuld zugemutet werden konnte.
Der Berufung war daher teilweise stattzugeben und gemäß § 9 Abs. 2 GebG die Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % von der für die "Verzichtserklärung" zu entrichtenden Vergleichgebühr in Höhe von 43,60 € im Betrag von 21,80 € festzusetzen.
Gebührenerhöhung, nichtiges Rechtsgeschäft.
Findok-Nr: 19377.1, aufgenommen am: 23.11.2005 14:22:24, zuletzt geändert am: 12.04.2006, Dokument-ID: 672bb055-c8b3-491c-a09d-72bf4bbbca60, Segment-ID: 0fae0060-baa3-4083-b290-dd22e44a2d34

References: § 9
 § 33
 § 1380
 § 17
 § 9
 § 879
 § 23
 § 17
 § 15
 § 9
 § 15
 § 9