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Timestamp: 2019-03-24 20:34:54+00:00

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Rechtsprechung: 9 U 9/99 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 20.04.1999
StVG § 7 Abs. 1 § 17 Abs. 1; StVO § 14
Zwar trifft die unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG Hamm (NZV 2000, 126) vertretene Ansicht des Landgerichts generell zu, dass ein Radfahrer, der an einer Fahrzeugkolonne vorbeifährt, mit einem grob verkehrswidrigen Verstoß gegen § 14 StVO, nämlich dem völlig überraschenden Öffnen der Tür in unmittelbarer Nähe des Fahrrades, nicht rechnen müsse (ähnlich BGH, DAR 1981, 148, 149 bei der Vorbeifahrt an einem parkenden Fahrzeug).
In § 5 Abs. 8 StVO soll es dagegen auf die konkreten Verkehrsverhältnisse und die sich daraus ergebende Beherrschbarkeit der beim Überholen entstehenden Gefahren ankommen (OLG Hamm NZV 2000, 126).
Auf die Frage, inwieweit ein Fahrer für ein Verhalten des Beifahrers verantwortlich ist (vgl. dazu OLG Hamm, Urteil vom 20. August 1999 - 9 U 9/99 -, juris Rdn. 38f., NZV 2000, 126; OLG München, Urteil vom 28. Oktober 1994 - 10 U 4858/93 -, VersR 1996, 1036), kommt es daher nicht an.
LG Arnsberg, 24.07.2017 - 2 O 280/16
Hälftige Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall mit einem aus einem Bus …
Zwar gilt grundsätzlich, dass darauf vertraut werden darf, dass sich Fahrgäste verkehrsgerecht verhalten werden und selbstständig die nach § 14 StVO normierten Sorgfaltsanforderungen erfüllen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 20.08.1999 - 9 U 9/99 zu einem Taxifall).
Eintrittspflicht eines Privathaftpflichtversicherers für einen Brandschaden; Leistungsfreiheit einer Privathaftpflichtversicherung wegen eines auf einer beruflichen Tätigkeit beruhenden Schadensereignisses
LG Bonn, 08.10.1998 - 9 O 250/98
VersR 2000, 95
OLG Köln, 19.12.2000 - 9 U 153/99
Abgrenzung zwischen dem privaten und beruflichen Bereich in der …
In Fällen der Abgrenzung zwischen dem privaten und beruflichen Bereich ist maßgeblich, wo im konkreten Fall das Schwergewicht der Tätigkeit liegt (…vgl. Voit in Prölss/Martin, a.a.O., § 4 AHB, Rn 52; Nr. 1 Privathaftpfl., Rn 6, 7; Späte, Haftpflichtversicherung, BBR, Rn 3 ff; siehe auch Senat, r+s 1999, 366; OLG Köln, 5. Senat, VersR 1994, 1056; OLG Hamm, VersR 1980, 1037).

References: § 7
 § 17
 § 14
 § 14
 § 5
 § 14
 § 4