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Timestamp: 2020-02-23 19:58:00+00:00

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AG Karlsruhe, Urt. v. 26.04.2017 - 1 C 4035/15 -
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Die Kündigung steht einem nachfolgenden Widerspruch gem. § 5a VVG a. F. nicht entgegen.
1 C 4035/15
hat das Amtsgericht Karlsruhe durch den Richter am Amtsgericht Diemer aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26.04.2017 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 1.097,61 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 01.12.2015 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 53 %, die Beklagte hat 47 % zu tagen.
Die Parteien dürfen die Vollstreckung des Gegners durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zuzüglich Nutzungen in Anspruch.
Aufgrund eines von dem Kläger auf einem entsprechenden Formular der Beklagten gestellten Antrags, den Verbraucherinformationen, ein Merkblatt zur Datenverarbeitung sowie Versicherungsbedingungen beigefügt waren, schlossen die Parteien einen in der Überschrift des Antragsformular als Start-Ziel-Police bezeichneten Vertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung. Die Beklagte übersandte dem Kläger hierüber einen entsprechenden Versicherungsschein vom 28.09.1998 nebst Anlage „Garantierte Todesfallsummen“.
Der Kläger zahlte in der Folgezeit vereinbarungsgemäß Versicherungsprämien in Höhe von insgesamt EUR 3.348,36 an die Beklagte, kündigte den Vertrag jedoch schließlich mit Wirkung zum 01.01.2010. In ihrem daraufhin erstellten Abrechnungsschreiben vom 08.01.2010 bezifferte die Beklagte den Rückkaufswert auf EUR 2.507,40 und zahle einen Gesamtbetrag von EUR 2.559,73 an den Beklagten aus, bei dessen Berechnung sie neben dem Rückkaufswert zugunsten des Beklagten eine Überschussbeteiligung inklusive Schlussüberschussanteile von EUR 159,24 sowie eine Beteiligung an den Bewertungsreserven von EUR 24,31 berücksichtigte und von ihr abgeführte Kapitalertragssteuer von EUR 131,22 in Abzug brachte.
Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 16.10.2015 ließ der Kläger „Widerspruch/Rücktritt/Widerruf“ und hilfsweise die Kündigung des Vertrags erklären und forderte die Beklagte, nachdem sie die Rückabwicklung des Vertrags abgelehnt hatte, mit weiterem Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 10.11.2015 zu Zahlung eines Betrags in Höhe von EUR 2.313,55 auf. Dieser Betrag ist Gegenstand der Klage.
Der Kläger vertritt die Ansicht, dass der Vertrag nach dem so genannten Policenmodell zustande gekommen und er zu Widerspruch bzw. Widerruf berechtigt gewesen sei, weil ihm bei Antragstellung nicht die erforderlichen Unterlagen ausgehändigt worden seien im Hinblick darauf, dass in den bei Antragstellung zur Verfügung gestellten Unterlagen eine Tabelle der Garantiewerte und garantierten beitragsfreien Versicherungssummen gefehlt habe, die die Beklagte erst mit dem Versicherungsschein überlassen habe.
Er ist der Auffassung, dass die Beklagte neben den von ihm bezahlten Beiträgen auch die von ihr daraus gezogenen Nutzungen herauszugeben habe, die er auf EUR 1.524,92 beziffert. Hierzu stützt er sich auf eine vorgelegte Berechnung und macht geltend, dass die Beklagte auch bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung wie hier mindestens Nutzungen in der Höhe erzielt habe, wie sie sie im Übrigen in Form von Nettozinsen auf ihre Kapitalanlagen nach ihren Geschäftsberichten erzielt habe.
Er vertritt außerdem die Ansicht, dass auch Rückvergütungen der Fondsgesellschaften zu berücksichtigen seien, die die Beklagte offenzulegen habe.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 2.313,55 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 01.12.2015 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere EUR 334,75 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie ist der Ansicht, dass der Vertrag nicht nach dem Policenmodell sondern nach dem so genannten Antragsmodell zustande gekommen sei und der Kläger mit den ihm überlassenen Verbraucherinformationen alle notwendigen Informationen erhalten habe. Der Kläger beanstande zu Unrecht das Fehlen der Angabe der garantierten Rückkaufswerte. Soweit in der Anlage D Abschnitt I Nr. 2 lit. D VAG Angaben dazu verlangt würden, in welchem Maß die nach Leistungen nach lit. b) und c) garantiert werden, könne dies nicht bedeuten, dass auch die garantierten Rückkaufswerte im Einzelnen aufgeführt werden müssten; vielmehr reiche es auch mit Blick auf Sinn und Zweck der Rückkaufswerte aus, wenn der Versicherungsnehmer erkennen könne, dass die Rückkaufswerte garantiert seien.
Des Weiteren ist sie der Auffassung, dass Widerspruch/Widerruf verfristet, jedenfalls aber verwirkt seien und nach erfolgter Kündigung ein solcher ohnehin nicht mehr in Betracht komme. Außerdem stehe die vollständige Vertragserfüllung einem Widerspruch/Rücktritt entgegen. Wegen der näheren Einzelheiten ihres diesbezüglichen Vorbringens wird insbesondere auf die Seiten 9 bis 14 der Klageerwiderung vom 12.07.2016 Bezug genommen.
Die von ihr tatsächlich gezogenen Nutzungen beziffert sie auf EUR 543,14 und vertritt im Übrigen der Ansicht, dass der Kläger höhere Nutzungen nicht schlüssig dargetan habe; außerdem habe der Kläger die Nutzungen bereits mit dem Rückkaufswert erhalten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Der Kläger kann auf bereicherungsrechtlicher Grundlage (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB) Zahlung eines Betrags in Höhe von EUR 1.097,61 von der Beklagten verlangen.
a) Der Kläger hat in Gestalt der von ihm im Hinblick auf den mit der Beklagten geschlossenen Lebensversicherungsvertrag gezahlten Prämien rechtsgrundlos Leistungen an die Beklagte erbracht.
aa) Ein Rechtsgrund für die Prämienzahlung ergibt sich aus dem Versicherungsvertrag nicht; der Vertrag ist aufgrund des vom Kläger erklärten Widerspruchs nämlich nicht wirksam zustande gekommen.
Aaa) Ein wirksamer Vertrag hätte hier – entgegen der Auffassung der Beklagten – nur nach Maßgabe der Regelung in § 5a VVG in der bis zum 31.07.2007 geltenden Fassung (a. F.) geschlossen werden können,also nach dem so genannten Policenmodell. Nach dieser Bestimmung galt, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht übergeben oder eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) unterlassen hatte, der Vertrag auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformation erst dann als abgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Überlassung der Unterlagen in Textform widersprach.
§ 5a VVG a. F. Kommt hier zur Anwendung, weil die Beklagte bei Antragstellung die nach § 10a VAG erforderlichen Verbraucherinformationen unterlassen hatte. Gemäß Anlage D Abschnitt I Nr. 2 lit. b) und d) VAG betreffend die vor Abschluss von Versicherungsverträgen nach § 10a Abs. 1 VAG vom Versicherungsunternehmen zu erteilenden Verbraucherinformation ist bei Lebensversicherungen unter anderem die Angabe der – garantierten – Rückkaufswerte erforderlich. Eine ensprechende Angabe enthielten die dem Kläger überlassenen Verbraucherinformationen indessen unstreitig nicht.
Soweit die Beklagte hierzu einwendet, dass es bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung der Angabe der Rückkaufswerte nicht bedürfe und solche aufgrund der Besonderheiten der Versicherung auch gar nicht möglich seien, und soweit sie mit Schriftsatz vom 16.11.2016 – erstmals – geltend macht, dass es sich gar nicht um eine fondsgebundene Lebensversicherung gehandelt habe, triftt weder das eine noch das andere auf die hier vereinbarte so genannte „Start-Ziel-Police“ nicht zu. Dies ergibt sich bereits aus den von der Beklagten verwendeten Verbraucherinformationen selbst. In diesen ist nämlich unter Nr. 1 unter anderem Folgendes ausgeführt:
„Die Start-Ziel-Police ist eine fondsgebundene Lebensversicherung auf den Todes- und Erlebensfall mit Recht auf vorgezogene Teilauszahlungen zu festgelegten Terminen. Die Teilauszahlungen dieser Grundversicherung sind in ihrer Höhe garantiert. Darüber hinaus ist die Versicherung durch die Überschussbeteiligung sowie die im Rahmen des eventuell eingeschlossenen Dynamik-Plans gebildeten Erhöhungen (Dynamikerhöungen) unmittelbar an der Wertentwicklung eins oder mehrerer besonderer Vermögen entsprechend den bei Vertragsabschluss oder später getroffenen Vereinbarungen beteiligt.“
Die Ausführungen unter Nr. 14 der Verbraucherinformationen beschäftigen sich zudem ausdrücklich mit dem Rückkaufswert, namentlich ist in Abs. 2 bzw. Abs. 7 der betreffenden Bestimmung ausgeführt:
„Der Rückkaufswert der Grundversicherung erreicht mindestens den bei Vertragsabschluss vereinbarten Garantiebetrag, dessen Höhe vom Zeitpunkt der Beendigung der Versicherung abhängt.“
„Eine Übersicht der garantierten Rückkaufswerte und beitragsfreien Versicherungsleistungen der Grundversicherung (Garantiewerte) wird Ihnen bei Antragsstellung ausgehändigt oder – falls diese nicht möglich sein sollte – im Versicherungsschein abgedruckt.“
Schon aus diesem Grund kann hier nicht von einem Vertragsschluss im Wege des Antragsmodells ausgegangen werden.
Bbb) Der von dem Kläger erklärte Widerruf war nicht verfristet, weil eine Widerspruchsfrist mangels ordnungsgemäßer Belehrung des Klägers über sein Widerspruchsrecht nicht wirksam in Lauf gesetzt wurde. Gemäß § 5a Abs. 2 S. 1 VVG a. F. begann der Lauf der Frist nämlich erst, wenn dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Unterlagen nach § 5a Abs. 1 VVG a. F. Vollständig vorlagen und der Versicherungsnehmer bei Aushändigung des Versicherungsscheins schriftlich, in drucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt wurde. Auch die Beklagte stellt aber nicht in Abrede, dass der Kläger im Zuge der Annahme seines Antrags und der Übersendung des Versicherungsscheins nicht über das Widerspruchsrecht belehrt worden ist.
Die Regelung in § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a. F., wonach das Recht zum Widerspruch ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlosch, stand einem Widerspruch des Klägers hier nicht entgegen. Sein Widerspruchsrecht bestand vielmehr auch noch nach Ablauf dieser Frist und im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung, weil die betreffende Regelung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH VersR 2014, 817) richtlinienkonform dahingehend auszulegen ist, dass sie im – hier einschlägigen – Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung nicht anwendbar ist.
Ccc) Das Widerspruchsrecht des Klägers war auch nicht aufgrund beiderseits vollständiger Leistungserbringung erloschen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. (BGH VersR 2016, 450) kommt nämlich im Rahmen des § 5a VVG a. F. ein Erlöschen des Widerspruchsrechts auch nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung nicht in Betracht.
Ddd) Auch die von Seiten des Klägers ausgesprochene Kündigung des Versicherungsvertrages steht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH VersR 2014, 817) dem später erklärten Widerspruch nicht entgegen.
B) die Höhe des bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruchs des Klägers orientiert sich an dem von der Beklagten durch die klägerischen Leistungen Erlangten zuzüglich der von ihr hieraus gezogenen Nutzungen (§ 818 Abs. 1 BGB).
Die bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung gegenseitiger Verträge hat nach den Grundsätzen der sogenannten Saldotheorie zu erfolgen. Danach ist der Bereicherungsanspruch bei beiderseits ausgeführten gegenseitigen nichtigen Verträgen ein von vornherein in sich beschränkter einheitlicher Anspruch auf Ausgleich aller mit der Vermögensverschiebung zurechenbar zusammenhängender Vorgänge in Höhe des sich dabei ergebenden Saldos. Es ist deshalb durch Vergleich der durch den Bereicherungsvorgang hervorgerufenen Vor- und Nachteile zu ermitteln, für welchen Beteiligten sich ein Überschuss ergibt. Leistung und Gegenleistung sind dabei in Fortgeltun des bei Vertragsschluss gewollten Austauschverhältnisses für die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung entsprechend § 818 Abs. 3 BGB grundsätzlich zu saldieren. Dies bedeutet bei ungleichartigen Leistungen, dass der Bereichungsschuldner die erlangte Leistung nur Zug um Zug gegen seine volle Gegenleistung herauszugeben braucht, ohne dass es der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts bedarf (vgl. BGH NJW 2001, 1863).
aa) Zu berücksichtigen sind demgemäß zunächst die von dem Kläger insgesamt bezahlten Prämien, die sich unstreitig auf einen Betrag von EUR 3.348,36 belaufen. Allerdings muss sich der Kläger im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung den Versicherungsschutz anrechnen lassen, den er jedenfalls bis zur Kündigung genossen hat. Erlangter Versicherungsschutz ist ein Vermögensvorteil, dessen Wert nach den §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 2 BGB zu ersetzen sein kann. Der Versicherungsnehmer hat während der Prämienzahlung Versicherungsschutz genossen. Es ist davon auszugehen, dass im Versicherungsfall Versicherungsschutz in Anspruch genommen worden wäre. Mit Hinblick darauf führte eine Verpflichtung des Versicherers zur Rückgewähr sämtlicher Prämien zu einem Ungleichgewicht innerhalb der Gemeinschaft der Versicherten (vgl. BGH VersR 2014, 817). Hier ist daher ein unstreitiger Betrag von EUR 50,61 für Risikokosten der Todesfallleistung in Abzug zu bringen.
bb) Außer Betracht zu bleiben haben hingegen Abschlusskosten, Verwaltungskosten sowie Ratenzahlungszuschläge (vgl. BGH VersR 2015, 1101).
cc) Als weiterer Abzugsposten ist die nach Kündigung des Vertrags erfolgte Auszahlung seitens der Beklagten in Höhe von unstreitig EU 2.559,73 zu berücksichtigen.
ee) Wie ausgeführt, sind andererseits gemäß § 818 BGB auch gezogene Nutzungen herauszugeben.
Aaa) Die von ihr erwirtschafteten Erträge (Nutzungen) beziffert die Beklagte auf insgesamt EUR 543,14. Diese nach dem eigenen Vortrag tatsächlich erzielten Nutzungen sind in die Berechnung des Bereichungsanspruchs einzustellen.
Sofern der BGH in der Entscheidung vom 01.06.2016 im Verfahren IV ZR 482/14 (zit. nach juris) im Gegensatz zu früheren Entscheidungen (vgl. etwa BGH, Urtl. v. 11.05.2016, IV ZR 348/15 – NJOZ 2016, 1372) ohne nähere Begründung eine abweichende Auffasung vertritt und meint, dass der Versicherungsnehmer die Nutzungen bereits mit dem Rückkaufswert erhalten habe, vermag dem das Gericht in Übereinstimmung mit dem OLG Karlsruhe (RuS 2017, 178) mangels Nachvollziehbarkeit nicht zu folgen.
Bbb) Im Rahmen des Bereicherungsausgleich sind auch Nutzungszinsen zu berücksichtigen, allerdings nur in tatsächlich gezogener Höhe (BGH NJOZ 2016, 1370). Verwendet der Empfänger rechtsgrundlos erlangtes Geld in einer Weise, die nach der Lebenserfahrung bestimmte Wirtschaftliche Vorteile vermuten lässt, so ist der übliche Zinssatz als gezogene Nutzung anzusetzen (vgl. BGH NJW 1997, 933). Dies ist bezüglich der Beklagten anzunehmen. Allerdings ist hinsichtlich der Höhe der erwirtschafteten Zinsen auf die Ertragslage des Versicherers abzustellen (BGH ZfS 2015, 570), wobei in diesem Zusammenhang dem Versicherungsnehmer die Darlegungs- und Beweislast obliegt (BGH, a. a. O.). Seiner Darlegungslast hat der Kläger hier auch mit dem Vortrag in der Klageschrift, in dem er für den Zeitraum 1998 bis November 2015 unter Hinweis auf die Geschäftsberichte der Beklagten die Nettoverzinsung für die betreffenden Jahre beziffert hat, nicht genügt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH NJOZ 2015, 1315) reicht eine solche Bezugnahme zur hinreichenden Darlegung nämlich nicht aus. Höhere Nutzungen als den von der Beklagten dargelegten Betrag können daher nicht berücksichtigt werden.
ff) Bei der Berechnung des Bereicherungsanspruchs ist im Übrigen zu berücksichtigen, dass nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH VersR 2016, 973) Überschussanteile außer Betracht zu lassen sind, weil deren Berücksichtigung einen wirksamen Vertrag voraussetzt, woran es im Falle des Widerspruchs fehlt. Insoweit ist zu beachten, dass der dem Kläger nach seiner Kündigung von der Beklagten ausgezahlte Betrag von EUR 2.507,40 bezifferten Rückkaufswert beinhaltete sondern unter anderem auch eine Überschussbeteiligung in Höhe von EUR 159,24. Dieser Betrag steht dem Kläger jedoch nach seinem Widerspruch aus den vorstehenden Gründen nicht zu mit der Folge, dass er im Rahmen des Bereichungsausgleichs als Abzugsposten einzustellen ist.
Nichts anderes kann für die Beteiligung an den Bewertungsreserven gelten, denn auch dies setzt einen wirksamen Vertrag voraus. Demgemäß muss ein weiterer Betrag in Höhe von EUR 24,31 als Abzugsposten in die Berechnung des Bereicherungsanspruchs eingestellt werden, weil ausweislich der infolge der Kündigung des Klägers erfolgten Abrechnung der Beklagten vom 08.01.2010 ein Betrag in dieser Höhe an den Beklagten ausbezahlt wurde, der seine Beteiligung an den Bewertungsreserven darstellt.
gg) Ausgehend von den vorstehenden Erwägungen ergibt sich danach folgende Berechnung des dem Kläger zustehenden Bereicherungsanspruchs:
3.348,36 €	gezahlte Prämien
+ 543,14 €	Nutzungen
- 50,61 €	Risiko-Beträge
- 2.559,73 €	Auszahlung nach Kündigung
-	159,24 €	ausbezahlte Überschussbeteiligung
-	24,31 €	ausbezahlte Beteiligung an Bewertungsreserven
Der dem Kläger zustehende restliche Anspruch beläuft sich mithin auf EUR 1097,61.
c) Mit dem mit der Klage verfolgten Zahlungsbegehren verstößt der Kläger nicht gegen die Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB).
Entgegen der Ansicht der Beklagten hat er sein Recht zum Widerspruch nicht verwirkt. Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (vgl. z. B. BGH NJW 2014, 1230). Es fehlt hier jedenfalls am Umstandsmoment. Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilte (vgl. hierzu VGH VersR 2014, 817). Allein der relativ lange Zeitablauf zwischen Kündigung und Widerspruch trägt die Annahme einer Verwirkung nicht (vgl. OLG Karlsruhe, a. a. O.). Die Geltendmachung des bereicherungsrechtlichen Anspruchs stellt auch keine widersprüchliche und damit unzulässige Rechtsausübung dar. Widersprüchliches Verhalten ist nach der Rechtsordnung grundsätzlich zulässig und nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen. Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH NJW-RR 2013, 757). Die Beklagte kann keine vorrangige Schutzwürdigkeit für sich beanspruchen, nachdem sie es versäumt hat, den Kläger über sein Widerspruchsrecht ordnungsgemäß zu belehren.
Der Zinsanspruch beruht auf §§ 280, 286, 288 BGB.
Ohne Erfolg bleibt die Klage bezüglich der verlangten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.
Auf Verzug (§§ 280, 286 BGB) kann der Kläger sein Begehren nicht stützen, weil sich die Beklagte im Zeitpunkt der Entstehung und Kosten noch nicht in Verzug gefunden hat.
Auch ein Anspruch wegen nicht ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerspruchrecht (§§ 280, 311 BGB) kommt nicht in Betracht. Insoweit fehlt es an hinreichender Darlegung eines Zusammenhangs zwischen Pflichtverletzung und dem behaupteten Schaden.
Die Kostenentscheidung erfolgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung muss mit Schriftsatz durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt eingelegt werden. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung und die Klärung enthalten, dass Berufung eingelegt werde.
Die Berufung muss binnen zwei Monaten mit Anwaltsschriftsatz begründet werden. Auch diese Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung.
Verkündet am 26.04.2017
Hintermayer, Jang'e
Urkungsbeamtin der Geschäftsstelle
Karlsruhe, den 16.05.2017

References: § 5
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 § 10

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 § 10
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 § 5
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 § 5
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 BGH 
 § 818
 BGH 
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 § 92