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Timestamp: 2018-01-23 23:52:48+00:00

Document:
Pro Asyl: Fachpolitischer Newsletter 219
Fachpolitischer Newsletter 219
Europäischer Gerichtshof: Kein Hartz-IV für Zugewanderte in Deutschland
Änderung der Beschäftigungsverordnung
Versorgungsbericht der BafF erschienen
Missbrauchsbeauftragter: Besondere Gefährdungen für Flüchtlingskinder
Expertinnen: Menschenfeindliche und unsolidarische Flüchtlingspolitik
Gesundheitskarte in NRW
BAföG-Leistungen für Geduldete
Zugang zum SGB II für drittstaatsangehörige Ausländerinnen und Ausländer
Der Paritätische: Arbeitshilfe zu Verpflichtungserklärungen
Informationen zu Bildung und Spracherwerb für Zugewanderte
Widerrufsprüfung verändert sich
Entkriminalisierung von Flüchtlingen
Deutsches Rotes Kreuz: Merkblatt zum Familiennachzug
Neue sichere Herkunftsstaaten Albanien, Kosovo, Montenegro?
Böse Schleuser?
Neoliberalisierung der Willkommenskultur
Europäische Kommission: Gemeinsame Liste sicherer Herkunftsstaaten
Frontex-Studiengang
Amnesty Report zu den Balkanstaaten: Europas Borderlands
Kosovo: Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen Außenminister Hashim Thaci
Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine
Syrische Fluchtroute: Arktis
Eritrea: Schlusslicht bei der Pressefreiheit
Der Europäische Gerichtshof hat am 15.09.2015 ein Grundsatzurteil gefällt. In der Rechtssache Alimanovic, die durch das deutsche Bundessozialgericht vorgelegt wurde, ging es um die Frage, ob der Ausschluss von arbeitslosen Unionsbürgern aus den Grundleistungssystemen möglich ist, wenn diese schon eine gewisse Zeit gearbeitet haben. In Deutschland bezieht sich die Frage konkret auf einen Anspruch von Unionsbürgern auf Hartz-IV-Leistungen. Die Klägerin hatte kurze Zeit in Deutschland gearbeitet und dann sechs Monate Hartz IV bezogen. Für dauerhafte Leistungsbezüge hätte sie jedoch ein Jahr lang arbeiten müssen.
Der EuGH hat nun entschieden, dass dieser Ausschluss nicht gegen das unionsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verstößt und auch keine Einzelfallprüfung vorgenommen werden muss. Damit stellt sich der EuGH nicht nur gegen die Anträge des Generalanwalts, sondern gegen seine Rechtsprechungslinie. Der EuGH hat seit den 1990er Jahren in verschiedenen Urteilen anknüpfend an die Unionsbürgerschaft die Gewährung sozialer Rechte innerhalb der EU anerkannt. Die Rechtsprechung galt als einer der wenigen Bausteine des europäischen Sozialmodells. Inmitten der europäischen Krise setzt der EuGH nicht mehr auf progressive Rechtsentwicklung, sondern auf Entsolidarisierung.
Durch eine Änderung der Beschäftigungsverordnung haben Asylbewerber und Geduldete nun die Möglichkeit, ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit mindestlohnfreie Praktika zu absolvieren. Die Regelung gilt dabei für Pflichtpraktika, Praktika mit einer Dauer von bis zu drei Monaten, ausbildungs- oder studienbegleitende Praktika und Einstiegsqualifizierungen in die Berufsausbildungsvorbereitung.
Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BafF) hat ihren Versorgungsbericht zur psychosozialen Versorgung von Flüchtlingen und Folteropfern in Deutschland veröffentlicht. Der Bericht veranschaulicht umfassend die Analysen zum Versorgungsbedarf für Flüchtlinge und beschreibt die Lebensbedingungen von Flüchtlingen im Exil. Zudem geht der Bericht auf die internationalen und europarechtlichen Rechtsgrundlagen für Ansprüche von Versorgungsberechtigten ein – und zeigt, dass die (Nicht-)Umsetzung in Deutschland große Versorgungsdefizite produziert.
Der unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Röhrig, hat auf die besondere Gefährdung von Flüchtlingskindern hingewiesen. Problematisch sei die Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften. Dort gebe es keine ausreichenden Schutzkonzepte gegenüber sexuellen Übergriffen durch Personal, andere Bewohner, Betreuer oder sogar Paten. Röhrig fordert von allen Haupt- und Ehrenamtlichen in Flüchtlingseinrichtungen die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses, die verbindliche Festlegung von Verhaltensregeln und die Einrichtung von Beschwerdemöglichkeiten. Auch räumliche Mindeststandards für Unterkünfte müssten festgelegt werden, um persönliche Rückzugsräume zu ermöglichen.
In zwei aktuellen Zeitungskommentaren wenden sich zwei Migrationsexpertinnen radikal gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik.
Die Rechtstheoretikerin und Politikwissenschaftlerin Sonja Buckel analysiert in der Frankfurter Rundschau die „menschenfeindliche Logik der Politik“: „In die klaffende Lücke, welche die Logik der institutionalisierten Politik hinterlässt, ist inzwischen eine Zivilgesellschaft nachgerückt: Tausende ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, junge und alte Menschen, die sich schützend vor die Geflüchteten stellen, sowie kritische Journalistinnen und Journalisten. Auf diese Weise entsteht ein beeindruckendes Solidaritätsnetzwerk, das sich der Logik des europäischen Grenzregimes nicht fügt. In Spanien und Griechenland sind aus solidarischen Netzwerken bereits neuartige politische Akteure hervorgegangen, die eine Herausforderung für den selbstbezüglichen politischen Apparat darstellen.“
In der Zeit konstatiert die Juristin Anna Lübbe, dass das Dublin-System tot sei. Demgegenüber sei der aktuelle EU-Ansatz, Hot-Spot Center in den Grenzstaaten der EU zur Registrierung von Asylanträgen einzurichten, unsolidarisch: „Die fehlende Lastenteilung ist der eine Grund für das Versagen des Dublin-Systems. Der andere ist, dass es die Interessen der Flüchtlinge zu wenig berücksichtigt. Die Menschen wollen dorthin, wo sie sich die besten Lebenschancen ausrechnen und wo Verwandte oder Freunde leben. Stattdessen sollen sie dort bleiben, wo sie Europa betreten haben. Die Zwangszuteilung macht das Dublin-System aufwendig, bürokratisch und anfällig für den Boykott durch irreguläre Weiterwanderung. Solange man diese beiden Ursachen des Systemversagens – fehlende Lastenteilung und Zwangszuteilung – nicht anpackt, wird die europäische Asylkoordination nicht funktionieren. Daran werden auch Asylzentren am Rand Europas nichts ändern.“
Als erstes Flächenland hat Nordrhein-Westfalen die Gesundheitskarte eingeführt. Jedoch muss in jeder Kommune gesondert eine Rahmenvereinbarung mit der Krankenversicherung geschlossen werden. Durch die Gesundheitskarte gibt es für die Anspruchsberechtigten keine Leistungseinschränkungen, wie sie bspw. § 1a AsylbLG vorsieht.
Vom Leistungsumfang ausgeschlossen sind weiterhin das Kranken- und Mutterschaftsgeld und die Dolmetscherkosten, die weiterhin über das Sozialamt im Rahmen von § 6 AsylbLG beantragt werden müssen.
Auf der Homepage der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Monika Düker, finden sich Musteranträge und Übersichten zum Leistungsumfang.
Bereits ab dem 01. Januar sollen geduldete Menschen einen früheren Zugang zu BAföG-Leistungen erhalten. Bislang mussten sie sich vier Jahre lang in Deutschland aufhalten, diese Frist wurde jetzt auf 15 Monate verkürzt. Jedoch werden Asylsuchende weiterhin von der Ausbildungsförderung ausgeschlossen.
Das Projekt AQ hat seine Übersicht über den Zugang von drittstaatsangehörigen Ausländerinnen und Ausländern zu SGB II und Erwerbstätigkeit aktualisiert. Unerlässlich ist jedoch, die Rechtsprechung zum SGB II zu verfolgen, da die gesetzlichen Grundlagen alleine nicht weiterhelfen.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat einen umfangreichen Leitfaden über Verpflichtungserklärungen veröffentlicht. Er erklärt die aktuelle Rechtslage, den Streit zwischen Bund und Ländern über die Frage, ob die Verpflichtungserklärung bis zur Flüchtlingsanerkennung befristet ist und erläutert die Bonitätsprüfung zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung.
Die Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule, gefördert aus einem Bundesprogramm des BMFSFJ, hat eine Broschüre herausgegeben, die Informationen für zugewanderte Menschen über die Förderung und Beratung betreffend Studium, Abitur und Spracherwerb zusammenfasst. Es gibt auch Informationen über kommunale Angebote. In der Broschüre gibt es ebenfalls Informationen aus den Förderwerken der Stiftungen über Stipendien für ein Hochschulstudium.
Das BAMF muss nach jetziger Rechtslage regelmäßig drei Jahre nach Anerkennung des Flüchtlings erneut prüfen, ob die Gründe für einen Widerruf vorliegen (§ 73 Abs. 2a AsylVfG). Wenn der Schutz nicht widerrufen wird, erhält der Flüchtling von der Ausländerbehörde eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. In fast 100 Prozent der Fälle wurde der Status nicht widerrufen.
Durch das im August in Kraft getretene Gesetz zur Neubestimmung des „Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ verringert sich der Aufwand für das BAMF: Die Ausländerbehörde kann nach drei Jahren die Niederlassungserlaubnis selbstständig erteilen, sofern das BAMF nicht in Ausnahmefällen mitteilt, dass die Voraussetzungen des Widerrufs vorliegen.
Wenn Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wird gegen sie oft ein Strafverfahren nach § 95 AufenthG wegen des illegalen Grenzübertritts eingeleitet. Das Verfahren wird aber oft wegen der Stellung des Asylantrags wieder eingestellt. Eine bürokratische Unsinnigkeit, wie es auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter feststellt (BDK). Der Vorsitzende Andy Neumann sagte gegenüber dem SPIEGEL: „Es ist höchste Zeit, die fortgesetzte Kriminalisierung von Flüchtlingen zu beenden“. Die derzeitige Rechtspraxis sei „schizophren“ und diskriminiere die Betroffenen. „Auf der einen Seite wollen wir Menschen in Deutschland vor Krieg und Verfolgung schützen, auf der anderen Seite machen wir sie zugleich zu Straftätern“, so der Kriminalist. Worte, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière unbedingt erreichen sollten.
Das DRK hat die Änderungen im Familiennachzug im Aufenthaltsgesetz in einem Merkblatt zusammengefasst. Verbesserte Bedingungen ergeben sich für subsidiär Schutzberechtigte, Resettlement-Flüchtlinge, Opfer von Menschenhandel, gut integrierte Jugendliche etc.
Die Bundesregierung plant weitere Balkan-Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten zu setzen. Neben der realitätsfernen Selbstvergewisserung, es würde sich bei diesen Staaten um „sichere Herkunftsstaaten“ handeln, gibt es Bedenken durch Expert*innen.
In der ZEIT berichtet Elisabeth Raether über die Situation von Frauen aus Albanien. Das dortige Gewohnheitsrecht Kanun umfasst Konzepte der Selbstjustiz, Blutrache und Zwangsehe. Auch in der staatlichen Rechtsprechung finden sich Elemente des Kanun wieder. Nachdem Belgien 2012 zum sicheren Herkunftsstaat deklariert hatte, musste diese Entscheidung nach zwischenzeitlich 17,2 Prozent bewilligten Asylanträgen wieder zurückgenommen werden. Raether weist daraufhin, dass insbesondere Frauen nicht in der Lage sind, in Schnellverfahren beim BAMF ihre Fluchtgründe adäquat darzulegen, da diese oft mit sexuellen Traumatisierungen verbunden sind.
Über das Kosovo berichtet der Politologe Belul Beqai aus Pristina, dass der kosovarische Arbeitsmarkt von massiver Korruption dominiert sei. Einen Zugang zu Arbeit erhalte man nur durch entsprechende Kontakte. Den Einfluss der europäischen und insbesondere deutschen Politik auf den Kosovo behandeln Julia Strasheim und Annkatrin Tritschoks in ihrem Artikel. Sie kritisieren dabei die Rolle der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX, die zwar Frieden, aber keinen sicheren Staat für Minderheiten geschaffen habe.
Interessant sind die Ergebnisse einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit der Universität Maribor, die 10.000 junge Menschen in acht südosteuropäischen Staaten befragt hat. Die Schlussfolgerung der Studie: „Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse und Armut sind in ganz Südosteuropa die drängendsten Sorgen der Jugendlichen und jungen Erwachsenen, viele wollen daher emigrieren. Der anhaltende Braindrain stellt für die Entwicklung der Staaten der Region die größte Bedrohung dar.“ Die Studie verdeutlicht zudem, dass konservative bis fremdenfeindliche Einstellungen insbesondere unter jungen Menschen große Zustimmung finden. Vertrauen in staatliche Institutionen sei marginal. Interessant für die deutsche Diskussion: Nicht Deutschland, sondern die Schweiz ist das Hauptzielland vieler kosovarischer Migrant*innen. Demgegenüber wollen nach Deutschland vorrangig Roma, die im Kosovo keine Perspektiven für ihr Leben mehr sehen.
Martin Klingst demystifiziert in der ZEIT das Bild der kriminellen Schleuser. Er verweist auf die historische Bedeutung, die „Schleuser“ bei der Sicherung der Menschenrechte und des Lebens von Flüchtlingen gespielt haben: „Ohne Schleuser hätten viele deutsche und europäische Juden niemals den rettenden Hafen von Lissabon und von dort aus Südamerika, Südafrika, Palästina oder die USA erreicht. Viele haben dafür ihre gesamte Habe geopfert. Das klägliche Scheitern der internationalen Gemeinschaft auf der Flüchtlingskonferenz von Evian im Jahre 1938 ließ das Schleusergewerbe erst richtig blühen.“ Und auch seine politische Kontextualisierung der aktuellen Debatte trifft ins Schwarze: „Die Mauer ist gefallen, die DDR untergegangen, heute, 25 Jahre später, gelten Fluchthelfer als Kriminelle. Das bedeutet: Der rechtliche Blick auf Schleuser ist nicht abhängig von ihrer Tat selbst, sondern von politischen Opportunitäten.“ Zum selben Thema hat Andreas Schloenhardt im Migazin im Übrigen einen historisch-informierten Hintergrundartikel veröffentlicht, der die Genese der heutigen Kriminalisierung von Fluchthilfe ausführlich kontextualisiert.
Die Willkommenskultur und Nothilfe in der aktuellen Flüchtlingskrise wird durch die Öffentlichkeit weitestgehend positiv rezipiert. Doch Johanna Bröse und Sebastian Friedrich werfen in einem Artikel für die ak auch einen kritischen Blick auf die Verlagerung staatlicher Aufgaben in zivilgesellschaftliche Hände. Ihr Einwand ist durchaus berechtigt und nachdenkenswert, wenn sie schreiben: „So gesehen helfen soziale Projekte und private Unterstützer_innen im Effekt staatlichen Institutionen in einer vermeintlichen Zwangslage, die Missstände auf die Schultern einzelner Engagierter auszulagern. Es wird auf die Solidarität und die Hilfsbereitschaft zahlloser Privatpersonen rekurriert, die die Not abfedern und deren Engagement regenbogenschillernd als staatlich wohlmeinend begleiteter Erfolg des »gesellschaftlichen Miteinanders« dargestellt wird. Doch was sollte Solidarität eigentlich bedeuten?“ Die Zivilgesellschaft wird sich durchaus fragen müssen, wie viele Aufgaben des Staates durch Ehrenamtliche geleistet werden können – und sollten.
Zeit-Online hat eine beeindruckende Recherche zu Abschiebungen veröffentlicht. Visualisiert werden die FRONTEX-Abschiebungen unter Beteiligung deutscher Seite, die Statistiken zu Abschiebungen, rechtliche Grundlagen und Entwicklungen.
Als die EU-Asylverfahrensrichtlinie 2013 neuverhandelt wurde, wurde über die Möglichkeit diskutiert, dass die EU die Kompetenz zur Festlegung von sicheren Herkunftsstaaten erhalten sollte. Diese Kompetenz wurde jedoch nicht in der Asylverfahrensrichtlinie verankert. In der aktuellen Flüchtlingskrise werden Verhandlungsniederlagen reaktualisiert: Jetzt soll gerade eine solche Kompetenz für die EU geschaffen werden. Wie der Information Note der Kommission zu entnehmen ist, sind drei Phasen vorgesehen:
Die erste Phase ist bereits abgeschlossen, im Juli 2015 wurden ExpertInnen aus den EU-Mitgliedstaaten geladen, um über gemeinsame Standards zur Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten zu diskutieren und Erfahrungen aus den Mitgliedstaaten einzubringen.
Die zweite Phase soll unter der Federführung von EASO dazu beitragen, im „Konsens“ Staaten festzulegen, die von allen Mitgliedstaaten als sicher eingestuft werden. Explizit genannt sind die sogenannten Westbalkanstaaten. Sie sollen in einem schnellen Verfahren durch die nationalen Parlamente bzw. die nationalen Verfahrensvorschriften als sicher eingestuft werden, um eine europäische Kohärenz zu erzeugen. Diese Liste sei, so drückt es die Information Note blumig aus, ein „living document“, sprich: weitere Staaten sollen sukzessive auf die Liste gesetzt werden.
In der dritten Phase soll eine EU-Kompetenz zur eigenständigen Einstufung von Staaten als sicher erfolgen, die sodann für die Mitgliedstaaten als verbindlich gilt. Wie man wieder sieht: Bei der Aushöhlung des Asylrechts findet die EU schnell zu einem Konsens.
Die Grenzagentur Frontex hat einen eigenen Master-Studiengang mit dem Titel „Joint Master`s Strategic Border Management“ ins Leben gerufen. Der Studiengang soll an sechs Partneruniversitäten angeboten: Estonian Academy of Security Sciences in Tallinn, die Public HEI in Lettland, die Mykolas Romeris University in Vilnius, die Netherlands Defence Academy in Breda, die Universidad Nacional de Educacion a Distancia in Madrid und die Universidad de Salamanca.
Amnesty International hat im Juli einen Report über die Lage von Flüchtlingen auf dem Westbalkan veröffentlicht. In Borderlands wird u.a. die Situation in Serbien und Mazedonien beschrieben, insbesondere wie dort staatliche Behörden und kriminelle Organisationen die Flüchtlinge misshandeln und ausbeuten.
Die internationale Justiz droht dem aktuellen Außenminister Hashim Thaci mit einem Prozess aufgrund von Kriegsverbrechen an Serben, Roma und „albanischen Kollaborateuren“, die Thaci als Teil der kosovarischen Befreiungsarmee UCK begangen haben soll. Schon der Bundesnachrichtendienst hatte behauptet, dass Thaci in Mordaufträge verwickelt war. Thaci sei überdies bis heute in die Organisierte Kriminalität verwickelt. Die juristische Aufarbeitung soll ein neues Gericht mit Sitz im Kosovo übernehmen, das kosovarisches Recht anwendet. Die Prozesse sollen jedoch in Den Haag abgehalten werden. Dem potentiellen Angeklagten gab die FAZ dieses Jahr bereits Raum, damit er klarstellen konnte: „Das Kosovo ist ein sicherer Herkunftsstaat.“
Nach der ukrainischen Revolution wurde die Wehrpflicht in der Ukraine wieder durch die neue Regierung eingeführt. Weitestgehend von der europäischen Presse unbemerkt, kam es infolgedessen zu Protesten gegen den Zwang zum Dienst an der Waffe. Mittlerweile sind viele zum Wehrdienst Verpflichtete aus der Ukraine geflohen. Die Organisation Connection hat zu ihrer Situation, auch zu ihrem asylrechtlichen Status, einige Informationen zusammengetragen (Link).
Deutschlandradio hat zu dieser Thematik mit dem Soziologen Rudi Brink gesprochen. Er kontextualisiert die Situation in der Ukraine mit dem generellen Recht auf Kriegsdienstverweigerung und thematisiert dessen Verankerung in osteuropäischen Staaten.
Laut einem Artikel im britischen Guardian versuchen einige syrische Flüchtlinge mittlerweile über die russische Grenze nach Norwegen zu gelangen. Die Stadt Kirkenes sei Anziehungspunkt von einigen hundert SyrerInnen geworden – eine Stadt, die in der Arktis liegt. Im Juli betragen die Höchsttemperaturen 14 Grad.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) konstatiert, dass unter den eritreischen Flüchtlingen, die nach Europa kommen, viele Journalist*innen sind. Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit befindet sich Eritrea auf dem letzten Platz. Bereits seit 2001 gebe es in dem Staat keine unabhängigen Medien mehr, ein Informationsministerium kontrolliere alle Publikationen durch Medien. Unabhängige Journalisten laufen Gefahr verhaftet und gefoltert zu werden. Laut ROG sind seit 2001 sieben Journalisten in der Haft verstorben. In Paris sendet das Exilradio Radio Erena kritische Informationen über den Staat.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 1
 § 6
 § 95