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Timestamp: 2019-06-18 16:14:51+00:00

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BGH, 10.12.1984 - II ZR 28/84 - dejure.org
https://dejure.org/1984,865
BGH, 10.12.1984 - II ZR 28/84 (https://dejure.org/1984,865)
BGH, Entscheidung vom 10.12.1984 - II ZR 28/84 (https://dejure.org/1984,865)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1984 - II ZR 28/84 (https://dejure.org/1984,865)
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Beitritt zu einer Publikums-KG - Geltendmachung der Einlageforderung im Gesellschaftskonkurs durch Konkursverwalter - Charakter von Eigenkapital der Gesellschaft - Erforderlichkeit zur Befriedigung der Gläubiger - Erbringung von Darlehensleistungen als Teil der Beitragspflicht - Ausschluss des einseitigen Widerrufs - Beschränkte Aufrechnungsmöglichkeiten gegen Einlageforderung - Fehlendes Gegenseitigkeitsverhältnis - Anspruchsgegner eines Prospekthaftungsanspruchs - Anspruch auf Auskehrung einer Investitionszulage - Abschluss eines Beitrittsvertrages durch vollmachtlosen Vertreter - Genehmigung durch Annahme von Einlagezahlungen - Beschwer des Beklagten durch Klageabweisung auf Grund Hilfsaufrechnung
Anspruch des Konkursverwalters gegen Kommanditisten auf Erfüllung des über die Hafteinlage hinausgehenden gesellschaftsvertraglichen Darlehensversprechens
BGHZ 93, 159
NJW 1985, 1468
ZIP 1985, 233
BB 1985, 422
Ansprüche der Gesellschafter, die auf die Rückzahlung der Einlage gerichtet sind, betreffen das Eigenkapital der Gesellschaft und fallen deshalb nicht unter § 38 InsO (BGH, Urteil vom 9. Februar 1981 - II ZR 38/80, ZIP 1981, 734, 735; Urteil vom 10. Dezember 1984 - II ZR 28/84, BGHZ 93, 159, 164;… HK-InsO/Ries, 8. Aufl., § 38 Rn. 21;… Holzer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Stand: Juni 2017, § 38 InsO Rn. 19 mwN).
Eine Rückgewähr der Einlage kann auch dann anzunehmen sein, wenn der Gesellschafter die betreffende Leistung, namentlich eine gewinnunabhängige Ausschüttung, aufgrund einer besonderen - von seinem Ausscheiden oder einer Auseinandersetzung der Gesellschaft unabhängigen - gesellschaftsvertraglichen Verpflichtung beanspruchen kann (BGH, Urteil vom 10. Dezember 1984 - II ZR 28/84, BGHZ 93, 159, 163).
Es hinderte die Anwendung der für die Einlageleistung geltenden Regeln ebenso wenig wie - umgekehrt - ein Anspruch der Gesellschafter auf Auszahlung einer gewinnunabhängigen Ausschüttung, der auf einer besonderen gesellschaftsvertraglichen Verpflichtung beruht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. Dezember 1984 - II ZR 28/84, BGHZ 93, 159, 163).
Allerdings hat der Senat bereits mehrfach entschieden, daß nicht nur die Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft, sondern auch die einer GmbH & Co. KG oder einer GmbH sich verpflichten können, neben ihrer Einlage der Gesellschaft ein Darlehen zu gewähren, das je nach Ausgestaltung der Abreden einlageähnlichen Charakter haben und ggfs. die Pflicht begründen kann, auch bei einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse der Gesellschaft das Darlehensversprechen zu erfüllen (BGHZ 93, 159 ff.; BGHZ 104, 33 ff.;… Sen.Urt. v. 9. Dezember 1996 - II ZR 341/95, WM 1997, 576).
Da eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit im vorliegenden Fall nach den insoweit unangefochtenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht vorgesehen war, ließe sich ein freiwilliges Stehenlassen nur durch Heranziehung eines außerordentlichen Kündigungsrechts wegen Verschlechterung der Vermögenslage der Gesellschaft (zum Widerruf der Darlehenszusage nach § 610 BGB, vgl. Sen.Entsch. v. 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, LM Nr. 6 zu § 149 BGB und BGHZ 93, 159, 161) [BGH 10.12.1984 - II ZR 28/84] begründen.
Für sie hat er in nunmehr schon ständiger Rechtsprechung entschieden, daß eine aus Kommanditanteil und Darlehensbetrag oder stiller Beteiligung zusammengesetzte, »gesplittete« Pflichteinlage des Gesellschafters insgesamt den Charakter von Eigenkapital der Gesellschaft hat und deshalb - auch soweit sie die Haftungssumme übersteigt - in der Liquidation oder im Konkurs der Gesellschaft zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger zur Verfügung zu halten sein kann, was bedingt, daß das Darlehen vom Konkursverwalter jedenfalls insoweit eingefordert werden kann, als es zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist und dementsprechend auch nicht als Konkursforderung zur Tabelle angemeldet werden kann (vgl. die vom Berufungsgericht herangezogenen Entscheidungen BGHZ 70, 61, 73 [BGH 28.11.1977 - II ZR 235/75]; Urt v. 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898; v. 17. Mai 1982 - II ZR 16/81, WM 1982, 742; v. 9. Februar 1981 - II ZR 38/80, WM 1981, 761; v. 5. November 1979 - II ZR 145/78, WM 1980, 332; siehe ferner Urt. v. 17. Dezember 1984 - II ZR 36/84, WM 1985, 284 und BGHZ 93, 159, 161) [BGH 10.12.1984 - II ZR 28/84].
Daraus folgt, daß der Kommanditist F. Sch. als erster Rechtsvorgänger der Klägerin mit seinem Rückgewähransprüchen nicht zu den Konkursgläubigern gehört hätte (vgl. BGHZ 93, 159, 164) [BGH 10.12.1984 - II ZR 28/84].
Denn eine Aufrechnung mit Ansprüchen gegen die G-GmbH ist schon aus Rechtsgründen gemäß § 242 BGB ausgeschlossen, weil sie im Widerspruch zum Kapitalaufbringungs- und erhaltungsgrundsatz zu einer unzulässigen Rückgewähr der Einlage führen würde (BGHZ 93, 159, 164).
Der Kommanditist einer Publikums-KG kann in der Insolvenz der Gesellschaft gegen eine Forderung der Gesellschaft nicht mit einem - auch gesellschaftsvertraglich begründeten - Anspruch aufrechnen, dessen Erfüllung Rückgewähr der Einlage bedeuten würde, denn die Einlagen der Kommanditisten einer Publikums-KG bilden den Grundstock der Haftungsmasse und müssen deshalb in der Insolvenz der Gesellschaft für die Befriedigung der Gläubiger zur Verfügung stehen (BGHZ 93, 159, 164).
Die Einlage gehört jedoch zum haftenden Kapital der Gesellschaft, so dass Ansprüche eines Kommanditisten gegen die Gesellschaft, die auf Rückgewähr der Einlage gerichtet sind, hinter die Ansprüche der sonstigen Gläubiger zurücktreten müssen und erst nach diesen befriedigt werden dürfen; daraus folgt, dass der Kommanditist mit seinem Rückgewähranspruch nicht zu den Insolvenzgläubigern gehört (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.1984, II ZR 28/84, juris Rn. 16;… Urteil vom 09.02.1981, II ZR 38/80, juris Rn. 13;… OLG Nürnberg, aaO., Rn. 24.; jeweils mwN.; vgl. zur Einlagengewährung durch Darlehen BGH…, Urteil vom 21.03.1988, II ZR 238/87, juris Rn. 9).
Eine Rückzahlung der Einlage liegt jedenfalls dann vor, wenn durch die Zahlung das Kapitalkonto des Kommanditisten unter den Betrag der Haftsumme fällt (BGH…, Urteil vom 05.05.2008, II ZR 105/07, juris Rn. 10 mwN.; Urteil vom 10.12.1984, aaO.).
Der Rechtsgrund der Rückzahlung an den Gesellschafter bleibt für die Beurteilung einer Einlagenrückgewähr generell außer Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.1984, aaO.;… K. Schmidt in MüKo- HGB , 3. Auflage 2012, §§ 171, 172 Rn. 67;… Thiessen, aaO., § 172 Rn. 84; vgl. zur Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhaften Beitritts OLG München…, Urteil vom 21.12.1999, 25 U 3744/99, juris Rn. 36).
Dies würde zu einer unzulässigen Rückgewähr der Einlage führen (vgl. BGHZ 93, 159 ff.).
Der Rechtsgrund der Rückzahlung an den Gesellschafter bleibt für die Beurteilung einer Einlagenrückgewähr generell außer Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.1984, aaO;… K. Schmidt in MüKo-HGB, 3. Auflage 2012, §§ 171, 172 Rn. 67;… Thiessen, aaO., § 172 Rn. 84; vgl. zur Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhaften Beitritts OLG München…, Urteil vom 21.12.1999, 25 U 3744/99, juris Rn. 36).
Dies würde zu einer unzulässigen Rückgewähr der Einlage führen (vgl. zu diesen Grundsätzen BGHZ 93, 159, 164.
Ansprüche eines Kommanditisten gegen die Gesellschaft, die auf Rückgewähr solcher Leistungen gerichtet sind, müssen deshalb hinter die Ansprüche der sonstigen Gläubiger zurücktreten und dürfen erst nach diesen befriedigt werden (grundlegend BGH, Urt. v. 10.12.1984 - II ZR 28/84, Rdn. 16, juris;… bestätigt durch Beschl. v. 30.06.2009 - IX ZA 21/09, Rdn. 2, juris;… grundlegend auch: Henckel, in: Jaeger, InsO, Bd. I, § 38 Rdn. 31 ff.;… Kreft/Eickmann, InsO, 6. Aufl., § 38 InsO, Rdn. 16).
16 Eine Forderung des Kommanditisten ist daher grundsätzlich auf Rückgewähr bzw. Entnahme der Einlage gerichtet, wenn die Zahlung nicht durch ausgewiesenen Gewinn erfolgen kann (schon BGH, Urt. v. 10.02.1984 - II ZR 28/84, Rdn. 16, juris) und auch kein bereits im Rahmen des § 172 Abs. 4 S. 1 HGB privilegiertes sog. Drittgeschäft zugrunde liegt (…so auch Henckel, aaO, § 38 Rdn. 50-52).
Der BGH hält es insofern auch für irrelevant, ob der Gesellschafteranspruch auf einer besonderen gesellschaftsvertraglichen Verpflichtung beruht (BGH, Urt. v. 10.02.1984 - II ZR 28/84, Rdn. 16, juris).
BFH, 22.08.1990 - I R 119/86
Zur Einbeziehung von Gesellschafterdarlehen in die Bemessungsgrundlage
BFH, 31.07.1991 - I R 34/89
Einbeziehung von Pflichtdarlehen zweier Kommanditisten in die Bemessungsgrundlage …
BFH, 17.10.1990 - I R 59/88
Voraussetzungen für die Gesellschaftsteuer-Pflichtigkeit

References: § 38
 § 38
 § 38
 § 610
 § 149
 § 242
 § 172
 § 172
 § 38
 § 38
 § 172
 § 38
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