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Timestamp: 2018-08-20 13:16:29+00:00

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BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 2067/07 - dejure.org
Art. 103 Abs. 2 GG; § 41 AO; § 42 AO; § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG; § 244 StPO; § 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 2 Abs. 1 GG
Garantiefunktion des Strafrechts; Bestimmtheitsgrundsatz; Analogieverbot; verdeckte Gewinnausschüttung; Steuerstrafrecht; verfassungsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung (Recht auf ein faires Verfahren; bloße Vermutung); Gestaltungsmissbrauch; Sachaufklärungspflicht; gesetzlicher Richter (Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs; Willkürfreiheit)
Keine Verletzung von grundrechtsgleichen Rechten durch Verurteilung eines beherrschenden GmbH-Gesellschafters wegen Hinterziehung von Ertragssteuern unter Zugrundelegung einer verdeckten Gewinnausschüttung iSd § 8 Abs 3 S 2 KStG
Verfassungsrechtliche Beurteilung der Verwendung des gesetzlich nicht definierten Begriffs der verdeckten Gewinnausschüttung im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz; Unterschiedliche Einordnung eines Lizenzvertrags als Scheingeschäft bzw. als Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten durch das erstinstanzlich Gericht und das Revisionsgericht; Voraussetzung der Aufhebung eines strafgerichtlichen Urteils durch das Bundesverfassungsgericht wegen fehlerhafter Beweiswürdigung; Maßstab für die Prüfung der Besorgnis der Befangenheit bei an der Verkündung bzw. Aufrechterhaltung eines Haftbefehls mitwirkenden Richtern
Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttung; gesetzliche Bestimmtheit einer Straftat
Steuerhinterziehung - Verdeckte Gewinnausschüttung an eine Limited
LG Hagen, 10.06.2006 - 71 KLs 4/04
BGH, 28.08.2007 - 5 StR 72/07
BVerfGK 14, 12
NJW 2008, 3346
AnwBl 2008, 258
wistra 2009, 17
Die richterliche Überzeugung bedarf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage, die aus rationalen Gründen den Schluss erlaubt, dass das festgestellte Geschehen mit der Wirklichkeit übereinstimmt (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 487/10 Rn. 9 mwN, insoweit in NStZ-RR 2011, 275 nicht abgedruckt; Beschluss vom 24. Juni 1982 - 4 StR 183/82, NStZ 1982, 478; vgl. auch BVerfG, NJW 2008, 3346, 3347 f.;… Sander in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 42).
Für die Rechtsprechung folgt aus diesem Erfordernis ein Verbot strafbegründender oder strafverschärfender Analogie (vgl. BVerfGK 4, 261 ; 9, 169 ; 14, 12 ).
Daher ist auch die Auslegung und Anwendung der ausfüllenden steuerrechtlichen Vorschriften am Maßstab des Art. 103 Abs. 2 GG zu messen (BVerfGK 14, 12 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1994 - 2 BvR 1084/94 -, NJW 1995, S. 1883).
Auf den vollen Betrag lautende Rechnungen oder entsprechende Verträge sollten hier - ohne dass dies bei der gegebenen Fallkonstellation näherer Erörterung bedurfte - das tatsächlich Gewollte, soweit Kick-Back-Zahlungen an den Gesellschafter vereinbart waren, verschleiern und waren in diesem Umfang fraglos nicht ernsthaft gewollt (§ 41 Abs. 2 Satz 1 AO, § 117 BGB); insoweit lag den Zahlungen also auch keine wirksame Leistungsvereinbarung mit der MC GmbH zu Grunde (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007 - 5 StR 72/07, NStZ 2008, 412; auch BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2008 - 2 BvR 2067/07, NJW 2008, 3346).
Der mögliche Wortsinn markiert die äußere Grenze zulässiger richterlicher Interpretation (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 23. Oktober 1985 - 1 BvR 1053/82, BVerfGE 71, 108, 115 und vom 26. Juni 2008 - 2 BvR 2067/07, wistra 2009, 17).
BGH, 27.01.2011 - 4 StR 487/10
Schwere Vergewaltigung; gefährliche Körperverletzung; Anforderungen an die …
Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (BGH, Beschluss vom 24. Juni 1982 - 4 StR 183/82, NStZ 1982, 478;… vom 6. April 1990 - 2 StR 627/89, BGHR StPO § 261 Identifizierung 6;… vom 8. November 1996 - 2 StR 534/96, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 26; vgl. auch BVerfG, NJW 2008, 3346, 3347 f.).
Jedoch ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Bundesgerichtshof als Maßstab seiner revisionsrechtlichen Kontrolle darauf abstellt, ob die vom Tatgericht gezogenen Schlussfolgerungen möglich sind (BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2008 - 2 BvR 2067/07, Rn. 43).
BGH, 26.07.2012 - 1 StR 492/11
Steuerhinterziehung durch gesellschaftsrechtliche Konstruktionen bei Einkünften …
Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die nach den bisherigen Feststellungen im Jahre 2000 erfolgte Mitanmeldung der A. als Patentmitinhaberin eine Bewertung als Scheingeschäft nicht ausschließt(vgl. BGH, Urteil vom 24.Mai 2007 - 5 StR72/05, DStRE 2008, 169 ff. sowie BVerfG, Beschluss vom 26.Juni 2008 - 2 BvR2067/07, wistra 2009, 17 ff.; vgl. auch BFH…, Beschluss vom 5. September 2007 - IXB 250/06, BFH/NV 2007, 2233;… Ratschow in Klein, AO, 11. Aufl., § 41 Rn. 23).
VerfG Brandenburg, 18.03.2010 - VfGBbg 11/10
Rechtswegerschöpfung; Befangenheit und unaufschiebare Handlung; Recht auf den …
BGH, 24.02.2010 - 5 StR 531/09
Beweiswürdigung; Urteilsgründe
FG Bremen, 15.10.2015 - 1 K 95/13
Aufwendungen für eine Firmenmitgliedschaft in einem Wirtschafts- und …
BGH, 03.12.2013 - 4 StR 434/13

References: Art. 103
 § 41
 § 42
 § 8
 § 244
 § 101
 Art. 2
 § 8
 § 261
 Art. 103
 § 117
 § 261
 § 261
 § 41