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Timestamp: 2017-07-22 16:45:51+00:00

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SIM-Lock Entfernung: Wechselseitige Beziehungen im Markenrecht, Urheberrecht und Strafrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin - Urheberrecht
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zur rechtlichen Problematik der SIM-Lock Entfernung bei gesperrten Handys Zur Problematik:
Viele Handys sind heutzutage durch die sogenannte SIM-Lock auf die Nutzung eines bestimmten Telefonnetzes und dessen Anbieter beschränkt. Es gibt Anbieter, die sich gewerbsmäßig darauf spezialisiert haben, diese Sperre aufzuheben, um den Handybesitzer von den tariflichen Konditionen zu lösen oder das vor Ablauf der Sperrfrist entsperrte Gerät Simlock-frei zu verkaufen. Dies führt zu enormen Verlusten auf Seiten der Handyhersteller und Netzbetreiber, die sich hiergegen mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln zu wehren versuchen. Die Problematik kann unter verschiedenen Gesichtspunkten näher betrachtet werden:
1. Markenrechtliche Asprekte Gemäß §24 I MarkenG kann der Inhaber einer Marke Dritten nicht verbieten das Produkt unter der gleichen Markenbezeichnung weiterzuverkaufen. Falls also beispielsweise die Firma Apple ein Handy unter der Bezeichnung „iPhone 4 GS“ verkauft, sind Dritte berechtigt, das gleiche Produkt unter selbiger Bezeichnung weiter zu verkaufen. Eingeschränkt wird diese Regelung jedoch durch §24 II MarkenG, wonach sich der Inhaber der Marke sich dem Vertreib durch Dritte berechtigt widersetzen kann, wenn das Produkt nach dem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert wurde. Hierbei ist die Grenze zwischen einer unzulässigen Veränderung und handelsüblicher Anpassung der Markenware für den Vertrieb entscheidend. Ein wichtiger Leitsatz hierbei ist das vermutete Interesse des Produktherstellers. Das Entsperren von Handys, die vorher durch eine SIM-Lock auf die Benutzung einer speziellen Simkarte eingestellt wurden, stellt eine Veränderung dar, die sich gerade gegen das berechtigte Interesse des Herstellers richtet. Somit ist §24 II MarkenG einschlägig und folglich kann der Handyhersteller den Vertrieb von entsperrten Handys untersagen (Vgl. BGH Urteil vom 09.06.2004 – I ZR 13/02).
Zu beachten ist, dass der Unterlassungsanspruch im Markenrecht nach §14 MarkenG die Nutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr voraussetzt. Der Handyhersteller kann sich folglich nicht gegen Privatverkäufe zur Wehr setzen. 2. Strafrechtliche Aspekte
Die Problematik kann ferner auch strafrechtlich beleuchtet werden. So geschehen beim AG Göttingen:
„Die unbefugte Aufhebung eines SIM-Locks, der ein Handy nur mit bestimmten SIM-Karten, Providern oder Netzen benutzbar macht, ist als Fälschung beweiserheblicher Daten und Datenveränderung strafbar.“
Der Angeklagte hatte gegen ein Entgelt im Kundenauftrag SIM-Locks auf SIM-Karten von Handys entfernt, die sich noch innerhalb der zweijährigen Vertragslaufzeit befanden. §202 a II StGB definiert den strafrechtlich relevanten Datenbegriff. Daten sind hiernach solche, die elektronisch wahrnehmbar sind. Eine SIM-Lock enthält elektronische wahrnehmbare Informationen und fällt somit unter den Datenbegriff des §202 a II StGB. Zum Zeitpunkt des Entsperrens bestand an der SIM-Lock nur ein fremdes Nutzungsrecht, nämlich das des Herstellers, welches der Angeklagte nicht inne hatte. Diese Tatsache ist urheberrechtlich relevant
Das Betriebssystem des Mobilfunktelefons stellt ein urheberrechtlich geschütztes Programm im Sinne des §69a III S 1 dar. Die SIM-Lock des Handys ist in das Betriebssystem eingebettet und ist ebenso vom urheberrechtlichen Schutz erfasst. Im Urheberrecht ist der Grundsatz verankert, dass nicht systembedingte Veränderungen des Computerprogramms der Zustimmung des Rechteinhabers bedürfen. Eine Ausnahme dieses Grundsatzes stellt nur eine Systemberichtigung im Sinne des §69 d I UrhG dar. Eine Berichtigung müsste eine Verbesserung im zuvor fehlerhaften System darstellen. Die SIM-Lock war vom Hersteller dort jedoch bewusst installiert wurden. Folglich war sie nicht fehlerhaft eingebaut und die Entfernung stellt keine Berichtigung dar. Das Entfernen hätte somit nur aufgrund einer Zustimmung des Handyrechteinhabers erfolgen dürfen. Eine solche Zustimmung lag jedoch zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht vor. Das Gericht ging davon aus, dass dem Angeklagten das Fehlen einer Berechtigung auch bewusst war. §269 StGB befasst sich mit der Fälschung von beweiserheblichen Daten, die unter bestimmten Voraussetzungen mit der Urkundenfälschung gleichgesetzt werden kann. Beim Speicherbereich des Mobiltelefons handelt es sich um beweiserhebliche Daten im Sinne des §269 I StGB. Bei einem Mobiltelefon, welches im Ausgangszustand mit einer SIM-Lock versehen ist, kann man aufgrund dieser gespeicherten Daten darauf schließen, dass der Handyhersteller die befristete Benutzung nur einer bestimmten SIM-Karte vorgesehen hatte. Durch die vom Angeklagten vorgenommene Veränderung der elektronischen Daten, wurde der Anschein einer neuen Willenserklärung geweckt, welche zum Zeitpunkt des Entsperrens aber gar nicht vom Hersteller abgegeben wurde. Würde man also die neu gespeicherten Informationen der menschlichen Wahrnehmung zugänglich machen, dann läge eine verfälschte Urkunde vor. Sie gäbe nämlich fälschlicherweise den Anschein vor, dass das Unternehmen, welches das subventionierte Handy herausgegeben hat, den SIM-Lock nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit entfernt hat. Dies sollte im Interesse des Unternehmens aber erst nach Ablauf der befristeten Vertragslaufzeit geschehen. Der Angeklagter hat dieses Vorgehen über einen langen Zeitraum und mit einem ausgeprägten Kundenstamm wiederholt. §267 III StGB stellt genau diese Gewerbsmäßigkeit unter höhere Strafe. Er hat somit auch die Qualifizierung des §267 III, 269 StGB zum besonders schweren Fall verwirklicht.
Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass die Entfernung der SIM-Lock markenrechtlich, urheberrechtlich und auch strafrechfrech problematisch ist.
Letztes Update 17.08.2012 | Copyright© BSP Rechtsanwälte 2017 | Suchen
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References: §24
 §24
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 BGH 
 §14
 §202
 §202
 §69
 §69
 §269
 §269
 §267
 §267