Source: https://abfall.kreis-pinneberg.de/Entgelte/Abfallwirtschaftssatzung-highlight-Satzung.html
Timestamp: 2018-09-22 03:24:22+00:00

Document:
Abfallwirtschafts*satzung*
§ 2 Ziele der Kreislauf- und Abfallwirtschaft
§ 3 Anschluss-, Benutzungs- und Überlassungsrechte/-pflichten
§ 4 Art und Durchführung der Abfallentsorgung
§ 5 Entsorgungsentgelte
§ 6 Umfang der Entsorgungspflichten
§ 7 Abfallentsorgungsanlagen
§ 8 Auskunfts- und Anzeigepflichten, Betretungsrechte
§ 10 Modellversuche
§ 11 Ahndungs- und Vollzugsmaßnahmen
Anlage 1 zur Satzung über die Abfallwirtschaft im Kreis Pinneberg
Anlage 2 zur Satzung über die Abfallwirtschaft im Kreis Pinneberg
Aufgrund der §§ 4, 17 und 18 der Kreisordnung für Schleswig-Holstein (KrO) vom 28.2.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 94 ) in der zurzeit gültigen Fassung, der §§ 2, 6 und 14 des Kommunalabgabengesetzes Schleswig-Holstein (KAG) vom 10.01.2005 (GVOBl. S.27) in der zurzeit gültigen Fassung, und der §§ 17, 20 und 22 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24.02.2012 (BGBl. I Seite 212) und der §§ 3 und 5 des Abfallwirtschaftsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesabfallwirtschaftsgesetzes - LAbfWG) vom 18.1.1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 26) in der zurzeit gültigen Fassung wird nach Beschlussfassung durch den Kreistag am 14.10.2015 folgende II. Nachtragssatzung zur Satzung über die Abfallwirtschaft im Kreis Pinneberg vom 10.12.2003 erlassen:
Vorbemerkung: Zur besseren Lesbarkeit der Satzung ist lediglich die männliche Schreibweise benutzt worden. Die Bezeichnung von Personen in dieser Satzung gilt für Frauen und Männer gleichermaßen.
(1) Der Kreis Pinneberg (Kreis) ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Sinne des § 20 Abs. 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG).
(2) Die Entsorgungspflichten für Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen sind im Verfahren nach § 16 Abs. 2 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) in Verbindung mit § 72 Abs. 1 KrWG durch Bescheid des Ministeriums für Umwelt, Natur und Forsten des Landes Schleswig-Holstein mit Wirkung vom 01.01.2002 auf die Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Abfallbehandlung des Kreises Pinneberg mbH (GAB) übertragen worden.
Die Überlassungspflichten gemäß § 17 Abs. 1 KrWG gelten für die in Satz 1 genannten Abfälle unmittelbar gegenüber der GAB. Verbindliche Regelungen zur Durchführung der abfallrechtlichen Entsorgung der in Satz 1 genannten Abfälle sind enthalten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der GAB für die Entsorgung von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen (AGB-GAB) in ihrer jeweils geltenden Fassung.
(3) Der Kreis betreibt die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen als öffentliche Einrichtung, die eine rechtliche, wirtschaftliche und organisatorische Einheit bildet. Zur Durchführung einzelner Aufgaben der Abfallentsorgung bedient sich der Kreis Dritter im Rahmen einer Beauftragung nach § 22 KrWG.
(4) Soweit in dieser Satzung Regelungen nicht enthalten sind, führt der Kreis die Abfallentsorgung auf der Grundlage Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kreises Pinneberg für die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen (AGB Abfallentsorgung-Kreis) privatrechtlich durch. Er schließt hierzu mit den Anschluss- und Benutzungspflichtigen nach § 3 Abs. 1 und 3 dieser Satzung einen privaten Abfallentsorgungsvertrag ab.
Die Anschluss- und Benutzungspflichtigen nach § 3 Abs. 1 und 3 dieser Satzung sind aufgrund des satzungsrechtlich normierten Anschluss- und Benutzungszwanges verpflichtet, den Vertrag nach Satz 2 abzuschliessen (Abschluss- oder Kontrahierungszwang). Der Vertrag kommt zustande, ohne dass die Annahme dem Kreis gegenüber erklärt zu werden braucht (§ 151 BGB), er gilt durch den Anschluss eines Grundstücks an die Abfallentsorgung als abgeschlossen.
Für das Vertragsverhältnis gelten die AGB-Abfallentsorgung-Kreis vom 10.12.2003 in ihrer jeweils geltenden Fassung. Diese können während der Geschäftszeiten beim Kreis Pinneberg und bei der GAB in 25495 Kummerfeld, Bundesstr. 301, eingesehen werden.
(5) Überlassungspflichtige Abfälle im Sinne dieser Abfallwirtschaftssatzung sind bewegliche Sachen, deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss und die in privaten Haushaltungen angefallen sind. Hierzu gehören auch Abfälle, die aus anderen Herkunftsbereichen stammen und gemeinsam mit Abfällen aus privaten Haushaltungen über die zugelassenen Abfallbehälter zur Abfuhr bereitgestellt werden.
(1) Der Kreis fördert die Kreislaufwirtschaft mit dem Ziel der Schonung der natürlichen Ressourcen und der Sicherung einer umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen. Zu diesem Zweck entsorgt der Kreis die in seinem Gebiet anfallenden Abfälle im Rahmen seines Abfallwirtschaftskonzeptes nach Maßgabe dieser Satzung, der Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG), des Landesabfallwirtschaftsgesetzes/LabfWG), der AGB Abfallentsorgung-Kreis sowie der übrigen geltenden Vorschriften.
(2) Jeder ist gehalten,
das Entstehen von Abfällen zu vermeiden,
die Menge der Abfälle zu vermindern,
angebotene Rücknahmesysteme zu nutzen.
(3) Abfälle sind so zu überlassen, dass ein möglichst großer Anteil verwertet werden kann.
(4) Der Kreis informiert und berät selbst oder durch einen beauftragten Dritten die Abfallerzeuger und -besitzer mit dem Ziel, eine möglichst weitgehende Abfallvermeidung und Abfallverwertung zu erreichen.
(5) Der Kreis wirkt bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen in seinen Dienststellen und Einrichtungen und bei seinem sonstigen Handeln, insbesondere im Beschaffungs- und Auftragswesen und bei Bauvorhaben sowie bei Veranstaltungen in seinen Einrichtungen und auf seinen Grundstücken, darauf hin, dass möglichst wenig Abfall entsteht; bei solchen Veranstaltungen sollen Speisen und Getränke nur in wiederverwendbaren Behältnissen und mit wiederverwendbaren Bestecken abgegeben werden, sofern nicht Gründe der öffentlichen Sicherheit entgegenstehen. Im Rahmen seiner Möglichkeiten veranlasst der Kreis, dass juristische Personen, an denen er beteiligt ist, entsprechend verfahren.
(1) Alle Eigentümer ständig oder zeitweise bewohnter Grundstücke im Kreisgebiet sind berechtigt und verpflichtet, ihre Grundstücke an die öffentliche Einrichtung der Abfallentsorgung anzuschließen (Anschlussrecht/-pflicht). Den Eigentümern stehen Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Wohnungserbbauberechtigte, Nießbraucher und sonstige zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte gleich.
(2) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist - unabhängig von der Grundbuch- bzw. Katasterbezeichnung - jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet.
(3) Die Anschlusspflichtigen im Sinne von Absatz 1 sowie die Erzeuger und Besitzer von nach dieser Satzung überlassungspflichtigen Abfällen sind berechtigt und verpflichtet, die auf dem angeschlossenen Grundstück oder die sonst bei ihnen angefallenen überlassungspflichtigen Abfälle dem Kreis zu überlassen (Überlassungsrecht/-pflicht). Soweit auf nicht anschlusspflichtigen Grundstücken überlassungspflichtige Abfälle anfallen, sind diese von ihrem Erzeuger oder Besitzer unverzüglich nach Maßgabe dieser Satzung dem Kreis zu überlassen. Überlassungsrechte/-pflichten bestehen nicht für die in der Anlage 1 aufgeführten Abfälle. Die im Rahmen dieser Satzung dem Kreis zur Entsorgung überlassenen Abfälle gehen mit der Überlassung in das Eigentum des Kreises über. Dritte sind nicht berechtigt, berlassungspflichtige Abfälle an sich zu nehmen. Der Kreis ist nicht verpflichtet, Abfälle nach verlorenen oder wertvollen Gegenständen zu durchsuchen.
(4) Das Durchsuchen der nach § 8 AGB Abfallentsorgung-Kreis zugelassenen Abfallbehälter und die Herausnahme von Gegenständen ist für jedermann verboten, soweit nicht vom Berechtigten nach abhanden gekommenen Gegenständen gesucht wird. Jegliche Maßnahmen vor Ort zur Behandlung der in die Abfallbehälter eingegebenen Abfälle sind nicht gestattet. Die Verwendung von Müllschleusen ist nicht zulässig, es sei denn, der Kreis hat auf schriftlichen Antrag des Anschlusspflichtigen eine Befreiung von dieser Vorschrift erteilt. Eine Befreiung wird nur erteilt, wenn die Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Abfallentsorgung sowie das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt werden. Die Befreiung wird unter Widerrufsvorbehalt erteilt und kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.
(5) Private Haushaltungen im Sinne dieser Satzung sind zu Wohnzwecken genutzte Einheiten von Gebäuden, bebaute Grundstücke und Grundstücksteile. Als Haushalt gilt eine Personengemeinschaft oder eine Einzelperson, die eine selbständig bewirtschaftete oder in sich abgeschlossene Wohnungseinheit oder einen Wohnbereich mit einer Küche, Kochnische oder Kochstelle innehat, auch wenn sie teilweise von einem oder mehreren anderen Haushalten oder sonstigen Stellen versorgt wird. Als Haushalte gelten auch Wochenend- und Ferienhäuser bzw. -wohnungen.
(6) Der Kreis stellt die zur grundstücksbezogenen Entsorgung der Abfälle erforderlichen Abfallbehälter nach Maßgabe der AGB Abfallentsorgung-Kreis zur Verfügung. Der Anschlusspflichtige hat diese Abfallbehälter zu übernehmen und nach Maßgabe der AGB-Abfallentsorgung-Kreis zu nutzen.
(7) Die Verpflichteten nach Abs. 1 bestimmen selbst die Art, Anzahl, Größe und Leerungshäufigkeit der auf ihren Grundstücken für die Abfallentsorgung vorgehaltenen Behälter im Rahmen der nach den §§ 8 und 9 der AGB Abfallentsorgung-Kreis vorgegebenen zugelassenen Behälter und der dazu jeweils bestimmten Leerungshäufigkeit, wobei vorbehaltlich der Regelung in Abs. 9 auf jedem zeitweise oder ständig bewohnten Grundstück ein fester Abfallbehälter für Restabfälle vorgehalten werden muss. Die Verpflichteten haben Sorge zu tragen, dass eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung auf ihren Grundstücken gewährleistet bleibt. Sollte eine nicht ordnungsgemäße Abfallentsorgung festgestellt werden, bestimmt der Kreis Art, Anzahl, Größe und Leerungshäufigkeit der auf den Grundstücken zu benutzenden Abfallbehälter unter Berücksichtigung der Abfallart und der zu erwartenden Abfallmenge. Hierbei geht der Kreis davon aus, dass eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung in der Regel gewährleistet ist, wenn auf dem Grundstück für Restabfälle ein Behältervolumen von mindestens 10 Liter pro Person und Woche vorgehalten wird. Für die Entsorgung von organischen Abfällen aus privaten Haushaltungen (kompostierbare Abfälle) muss zusätzlich mindestens eine Biotonne bereitstehen. Das Mindestvolumen der Biotonne beträgt 80 l (bei 14täglichem Abfuhrintervall).
(8) Der Kreis erteilt auf schriftlichen Antrag im Einzelfall von der Anschluss- und Überlassungspflicht für kompostierbare Abfälle eine Befreiung, soweit diese Abfälle auf dem angeschlossenen Grundstück ordnungsgemäß und ganzjährig kompostiert werden (Eigenkompostierung).
(9) Soweit ein Grundstück nur von einer Person bewohnt wird, kann der Verpflichtete nach Abs. 1 beantragen, die Restabfallentsorgung des Grundstücks mittels eines zur Hälfte gefüllten 80 l - Behälters bei vierwöchentlicher Entleerung durchzuführen. Er muss sich schriftlich verpflichten, den vom Kreis gekennzeichneten Behälter jeweils nur zur Hälfte zu befüllen.
(10) Für benachbarte anschlusspflichtige Grundstücke können auf gemeinsamen schriftlichen Antrag aller nach Abs. 1 Verpflichteten gemeinsame Restabfallbehälter und Biotonnen mit ausreichender Kapazität zugelassen werden. Dies gilt nicht, soweit die Entfernung der am weitesten auseinander liegenden Wohngebäude mehr als 100 m beträgt. Die Verpflichteten haften für die Zahlung der Entgelte gesamtschuldnerisch. Sie haben in ihrem Antrag gleichzeitig zu erklären, wer Adressat und Empfangsbevollmächtigter der Entgeltrechnung sein soll.
(1) Die Abfallbehälter sind von den Anschlusspflichtigen nach § 3 Absatz 3 am Abfuhrtag rechtzeitig bis 6.30 Uhr so bereitzustellen, dass der Abfuhrwagen auf öffentlichen oder dem öffentlichen Verkehr dienenden privaten Strassen an die Aufstellplätze heranfahren kann und das Laden sowie der Abtransport ohne Schwierigkeiten und Zeitverlust möglich sind. Die Aufstellung muss so erfolgen, dass Fahrzeuge, Radfahrer und Fußgänger nicht behindert oder gefährdet werden. Nach der Entleerung sind die Abfallbehälter und eventuelle Abfallreste unverzüglich von der Strasse zu entfernen.
(2) Im übrigen finden für den Transport und den Standplatz von Abfallbehältern die Unfallverhütungsvorschriften "Müllbeseitigung" in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.
(3) Abfallgroßbehälter mit 1.100 l Füllraum werden bei einem Transportweg von nicht mehr als 20 m durch Bedienstete der Abfallentsorgung von ihren Standplätzen abgeholt, entleert und wieder zurückgebracht. Der Transportweg und der Standplatz müssen ausreichend befestigt sein und in einem verkehrssicheren Zustand gehalten werden, insbesondere sind im Winter Eis und Schnee zu räumen. Der Standplatz soll in gleicher Höhe mit dem Transportweg liegen und von diesem nicht durch Schwellen, Einfassungen, Rinnen, Stufen und dergl. getrennt sein. Der Kreis kann im Einzelfall den zum Bereitstellen der Abfallgroßbehälter vorzusehenden Platz bestimmen.
(4) Sind Abfuhrbezirke, Straßenzüge, Straßenteile und Wohnwege mit den Sammelfahrzeugen nicht befahrbar oder können Grundstücke nur mit unverhältnismäßigem Aufwand angefahren werden, so haben die nach § 3 Abs.3 Verpflichteten die Abfallbehälter sowie sperrige Abfälle und Elektronikschrott an eine durch die Sammelfahrzeuge erreichbare Stelle zu bringen. Dies gilt insbesondere für Straßen und Wege mit weniger als 3,5 m Breite, Sackgassen und Stichstraßen ohne ausreichende Wendemöglichkeiten. Im Einzelfall ist der Kreis berechtigt, eine andere geeignete Form der Abfallentsorgung festzulegen. Dies gilt auch für den Fall, dass Straßen wegen Bauarbeiten, Veranstaltungen etc. von den Sammelfahrzeugen nicht angefahren werden können.
(5) Die Durchführung der Abfallentsorgung ist im übrigen verbindlich geregelt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreises Pinneberg für die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen (AGB Abfallentsorgung-Kreis).
(1) Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung erhebt der Kreis zur Deckung seiner Kosten privatrechtliche Entgelte nach Maßgabe des durch die AGB Abfallentsorgung-Kreis geregelten Tarifes.
(2) Die AGB Abfallentsorgung-Kreis sind nach Maßgabe der Hauptsatzung des Kreises entsprechend den für Satzungen geltenden Regelungen bekanntzumachen.
(3) Die Vollstreckung der Entsorgungsentgelte erfolgt nach Maßgabe des § 14 Kommunalabgabengesetz im öffentlich-rechtlichen Verwaltungsverfahren.
(1) Die Entsorgungspflicht des Kreises umfasst alle Abfälle aus privaten Haushaltungen sowie Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen, soweit diese vermischt mit den Abfällen aus Haushaltungen anfallen und gemeinsam zur Abholung bereitgestellt werden. Die Abfallentsorgung umfasst die Verwertung und Beseitigung von nach dieser Satzung überlassungspflichtigen Abfällen einschließlich des Bereitstellens, Überlassens, Einsammelns, Beförderns, Behandelns, Lagerns und Ablagerns der Abfälle.
(2) Vom Einsammeln und Befördern sind diejenigen Abfälle, die nicht in den nach Maßgabe der AGB Abfallentsorgung-Kreis zugelassenen Abfallbehältern oder Abfallsäcken gesammelt werden können, ausgeschlossen. Sie sind in Anlage 2 aufgeführt. In Zweifelsfällen hat der Kreis ein vorläufiges Zurückweisungs-recht. Der Abfallerzeuger/ -besitzer ist verpflichtet, die Abfälle bis zu einer endgültigen Entscheidung des Kreises so bereitzustellen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.
(3) Für einzelne nach dieser Satzung überlassungspflichtige Abfälle kann der Abfallerzeuger/-besitzer zu einer Vorbehandlung oder besonderen Art der Übergabe verpflichtet werden, wenn dies für eine Verbringung in eine zugelassene Abfallentsorgungsanlage rechtlich oder technisch erforderlich ist.
(4) Von der Abfallentsorgung ausgeschlossen sind neben den in § 2 Abs. 2 KrWG genannten Abfällen die in der Anlage 1 zu dieser Satzung aufgeführten Abfälle. § 3 AGB Abfallentsorgung-Kreis bleibt hiervon unberührt. Mit Zustimmung der zuständigen Behörde können Abfälle von der Entsorgung ausgeschlossen werden, für die Rücknahmepflichten nach § 25 KrWG eingeführt sind und für die entsprechende Rücknahmeeinrichtungen tatsächlich zur Verfügung stehen.
(5) Soweit Abfälle von der Entsorgung durch den Kreis ausgeschlossen sind, ist der Erzeuger bzw. Besitzer dieser Abfälle zur ordnungsgemäßen Entsorgung verpflichtet.
(1) Zur Entsorgung der im Gebiet des Kreises Pinneberg anfallenden Abfälle stehen die Abfallentsorgungsanlagen im Abfallwirtschaftszentrum Tornesch-Ahrenlohe (AWZ) zur Verfügung. Die darüber hinaus erforderlichen Entsorgungskapazitäten stellt der Kreis auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen sicher.
(2) Der Kreis ist berechtigt, Abfälle einer anderen Entsorgungsanlage zuzuweisen, falls dies aus Gründen einer geordneten Betriebsführung notwendig ist.
(3) Bei Einschränkungen oder Unterbrechungen der Entsorgungsmöglichkeiten auf den Abfallentsorgungsanlagen infolge von Störungen im Betrieb oder aufgrund von Umständen, auf die der Kreis keinen Einfluss hat, steht den Anschlusspflichtigen, Abfallerzeugern sowie Dritten kein Anspruch auf Abfallabnahme oder auf Schadenersatz zu.
(4) Die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen wird durch Benutzungsordnungen geregelt.
(1) Fallen auf einem Grundstück erstmalig oder nach längerer Unterbrechung wieder nach dieser Satzung überlassungspflichtige Abfälle an, so haben die nach § 3 Abs. 1 und 3 dieser Satzung Verpflichteten dieses dem Kreis unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Sie haben darüber hinaus unverzüglich schriftlich anzuzeigen die Anzahl der auf dem Grundstück vorhandenen Haushalte bzw. Benutzungseinheiten im Sinne der AGB Abfallentsorgung-Kreis sowie jede nachträglich eintretende Veränderung in der Anzahl der Haushalte und sonstiger Benutzungseinheiten.
(2) Tritt ein Wechsel in der Person des nach Absatz 1 Verpflichteten ein, so haben sowohl der bisherige als auch der neue Verpflichtete dies dem Kreis unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
(3) Die Erzeuger oder Besitzer von nach dieser Satzung überlassungspflichtigen Abfällen haben dem Kreis auf Verlangen über Herkunft, Menge und Zusammensetzung der Abfälle schriftlich Auskunft zu geben und die zur Beurteilung einer vorschriftsmäßigen Entsorgung erforderlichen Nachweise und Analysen vorzulegen.
(4) Den Beauftragten des Kreises ist zur Prüfung, ob die Vorschriften dieser Satzung befolgt werden, ungehindert Zutritt zu den Grundstücken zu gewähren.
(1) Zur Erfüllung seiner Aufgaben als Träger der Abfallentsorgung ist der Kreis berechtigt, personenbezogene Informationen (Daten) gem. § 13 Abs. 1 und 3 des Landesdatenschutzgesetzes vom 9.2.2000 (GVOBl. Schl.-H., S. 169) in der jeweils geltenden Fassung wie folgt zu erheben:
Angaben aus den Grundsteuerakten der Gemeinden und Ämter, wer Grundstückseigentümer des jeweils zu veranlagenden Grundstücks ist und dessen Anschrift, sofern § 31 Abs. 3 der Abgabenordnung vom 16.03.1976 (BGBl. I, S. 613) in der zur Zeit geltenden Fassung nicht entgegensteht,
Angaben des Grundbuchamtes aus den Grundbuchakten und des Katasteramtes aus seinen Akten, wer Eigentümer des jeweils zu veranlagenden Grundstücks ist und dessen Anschrift,
Angaben von Meldebehörden aus dem jeweiligen Melderegister über a) die Zahl der auf dem Grundstück gemeldeten Personen und deren Vor- und Familiennamen, b) die Art der Meldung der Personen im Sinne von Haupt- oder Nebenwohnung, c) den Tag der An- und Abmeldung der Personen, soweit diese Daten nicht im Rahmen der Auskunftspflicht nach § 8 Abfallwirtschaftssatzung zu erhalten sind oder diese Daten von den Verpflichteten nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erhoben werden können.
Angaben aus dem Gewerberegister oder den Gewerbean-, Gewerbeum-, oder Gewerbeabmeldungskarten der örtlich zuständigen Ordnungsbehörden über a) den Namen und die Anschrift des Gewerbebetriebes, b) den Namen und die Anschrift des Inhabers des Gewerbebetriebes, c) den Tag der Errichtung des Gewerbebetriebes,
Angaben des Amtsgerichts aus dem amtlichen Handelsregister sowie der Industrie- und Handelskammer aus ihren Dateien der Kleingewerbetreibenden und der bei ihr gespeicherten Handelsregistereintragungen sowie der Handwerkskammer aus der Handwerksrolle über a) den Namen und die Anschrift des Betriebes, b) den Namen und die Anschrift des Inhabers und des Geschäftsführers des Betriebes, c) den Tag der Eintragung des Betriebes.
(2) Bei Selbstanlieferung von Abfällen nach § 11 AGB darf der Kreis Daten beim Anlieferer erheben und weiterverarbeiten
Vor- und Familienname sowie die Anschrift des Abfallbesitzers,
Name und Anschrift des Anlieferers,
Kfz-Kennzeichen des anliefernden Kraftfahrzeuges.
(3) Namen und Anschriften der nach § 3 Abs. 3 Abfallwirtschaftssatzung Verpflichteten sowie Informationen über Sachverhalte, die einen Verstoß gegen die Verpflichtung dieser Satzung darstellen können, darf der Kreis erheben und weiterbearbeiten, um die Abfallerzeuger zu beraten sowie um die Einhaltung der Verpflichtungen zu kontrollieren und Maßnahmen gegen evtl. Verstöße zu treffen.
(4) Der Kreis ist berechtigt, alle notwendigen Daten für die Abrechnung und - soweit vom Verpflichteten nach § 3 Abs. 3 dieser Satzung gewünscht - für den Abruf der Entgelte zu erheben und zu speichern. Für das Abrufverfahren gelten die besonderen Vorschriften des § 8 des Landesdatenschutzgesetzes.
(5) Die nach Abs. 1 Nr. 3 erhobenen personenbezogenen Daten sind, soweit es sich nicht um Daten nach § 8 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und 3 handelt, nach Unanfechtbarkeit des ersten erlassenen Abfallentgeltbescheides unverzüglich zu löschen. Danach darf neben den Daten des Entgeltschuldners nur die Zahl der auf dem Grundstück gemeldeten Personen bzw. die Anzahl der Haushaltungen gespeichert werden. Bezüglich der Löschung der personenbezogenen Daten findet § 28 Abs. 2 Landesdatenschutz-gesetz Anwendung.
Zur Erprobung neuer Abfallsammlungs-, -transport-, -behandlungs- oder -entsorgungsmethoden oder -systeme kann der Kreis Modellversuche mit örtlich und zeitlich begrenzter Wirkung einführen.
(1) Ordnungswidrig nach § 72 Abs. 5 der Kreisordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 3 Abs. 1 dieser Satzung ein Grundstück nicht an die öffentliche Abfallentsorgung anschließt,
entgegen § 3 Abs. 3 dieser Satzung überlassungspflichtige Abfälle nicht dem Kreis überlässt,
entgegen § 3 Abs. 3 dieser Satzung dem Kreis zu überlassende Abfälle an sich nimmt,
entgegen § 3 Abs. 4 dieser Satzung in die Abfallbehälter eingegebene Abfälle durchsucht, herausnimmt, behandelt oder eine Müllschleuse verwendet.
entgegen § 8 Abs. 1 dieser Satzung die Anzahl der auf einem Grundstück vorhandenen Haushalte bzw. Benutzungseinheiten im Sinne der AGB Abfallentsorgung-Kreis sowie jede nachträglich eintretende Veränderung in der Anzahl der Haushalte bzw. Benutzungseinheiten nicht unverzüglich anzeigt,
entgegen § 8 Abs. 2 dieser Satzung einen Wechsel in der Person des Eigentümers oder des sonst nach § 3 Abs. 1 bzw. 3 dieser Satzung Verpflichteten nicht unverzüglich anzeigt,
entgegen § 8 Abs. 3 dieser Satzung auf Verlangen nicht Auskunft über Herkunft, Menge und Zusammensetzung der überlassungspflichtigen Abfälle gibt oder die zur Beurteilung einer vorschriftsmäßigen Entsorgung erforderlichen Nachweise und Analysen nicht vorlegt,
entgegen § 8 Abs. 4 dieser Satzung ungehinderten Zutritt zu Grundstücken nicht gewährt und eine Kontrolle nicht ermöglicht,
die vom Kreis nach Maßgabe der AGB Abfallentsorgung-Kreis zur Verfügung gestellten Restabfallgefäße bzw. Biotonnen nicht übernimmt, nicht ordnungsgemäß verwahrt oder nicht sachgerecht behandelt sowie Beschädigungen oder den Verlust dieser Gefäße nicht unverzüglich anzeigt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500 € geahndet werden.
(3) Der Kreis Pinneberg kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen und diese ggf. im Wege des Vollzugs nach Maßgabe der jeweils geltenden verwaltungsrechtlichen Bestimmungen durchsetzen.
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. Mit Ablauf des 31. Dezember 2003 treten die Satzung über die Abfallwirtschaft im Kreis Pinneberg vom 11.12.2001 sowie die dazu erlassene Satzung des Kreises Pinneberg über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung vom 11.12.2001 außer Kraft.
Für vor dem 1. Januar 2004 noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Gebührenveranlagungs-verfahren bleibt das für den jeweiligen Veranlagungszeitraum maßgebliche Satzungsrecht anwendbar.
Pinneberg, den 09.11.2015
gez. O. Stolz
Integriert in diese Lesefassung ist die I. Nachtragssatzung zur Satzung über die Abfallwirtschaft im Kreis Pinneberg. Sie ist am 1.1.2007 in Kraft getreten. Ebenfalls in diese Lesefassung integriert ist die II. Nachtragssatzung zur Satzung über die Abfallwirtschaft im Kreis Pinneberg. Sie ist am 1.1.2016 in Kraft getreten.
Liste der gemäß § 3 Abs. 3 von der Entsorgung ausgeschlossenen Abfälle
EAK Bezeichnung
010101 Abfälle aus dem Abbau von metallhaltigen Mineralien
010102 Abfälle aus dem Abbau von nichtmetallhaltigen Mineralien
010302 Grob- und Feinstäube
010303 Rotschlamm aus der Aluherstellung
010404 Abfälle aus der Verarbeitung von Kali- und Steinsalzen
010405 Abfälle aus der Wäsche und Reinigung von Mineralien
020102 Abfälle aus Tiergewebe
020106 Tierfäkalien, Urin und Mist (einschl. verdorbenes Stroh), Abwässer, getrennt gesammelt und extern behandelt
020202 Abfälle aus Tiergewebe
020303 Abfälle aus der Extraktion von Lösemitteln
020401 Erde aus der Wäsche und Reinigung von Zuckerrüben
030302 Bodensatz und Sulfitschlämme (aus der Behandlung von Sulfitablauge
030304 Bleichschlämme aus anderen Bleichprozessen
030305 Deinkingschlämme aus dem Papierecycling
030306 Faser- und Papierschlämme
040102 Äschereiabfälle
040104 chromhaltige Gerbbrühe
040105 chromfreie Gerbbrühe
040106 chromhaltige Schlämme
040107 chromfreie Schlämme
040108 chromhaltige Abfälle aus gegerbtem Leder (Abschnitte, Polierstaub etc.)
040212 halogenfreie Abfälle aus der Zurichtung und dem Finish
040213 Farbstoffe und Pigmente
050101 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung
050102 Entsalzungsschlämme
050202 Abfälle aus Kühlkolonnen
050301 verbrauchte Katalysdatoren, edelmetallhaltig
050302 andere verbrauchte Katalysatoren
050501 schwefelhaltige Abfälle
050599 Abfälle a.n.g.
050601 Säureteere
050602 Asphalt
050699 Abfälle an.g.
050701 quecksilberhaltige Schlämme
050799 Abfälle a.n.g.
050802 Säureteer
050803 sonstige Teere
050899 Abfälle a.n.g.
060501 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung
060901 Phosphorgips
060999 Abfälle a.n.g.
061101 Gips aus der Titandioxidherstellung
061303 Ruß
070102 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung
070202 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung
070302 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung
070310 andere Filterkuchen, verbrauchte Aufsaugmassen
070410 andere Filterkuchen, verbrauchte Aufsaugmassen
070502 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung
070510 andere Filterkuchen, verbrauchte Aufsaugmassen
070610 andere Filterkuchen, verbrauchte Aufsaugmassen
070710 andere Filterkuchen, verbrauchte Aufsaugmassen
080201 alte Überzugspuder
080202 wäßrige Schlämme, die keramische Werkstoffe enthalten
080203 wäßrige Suspensionen, die keramische Werkstoffe enthalten
080299 Abfälle a.n.g.
100203 feste Abfälle aus der Gasreinigung
100204 Schlämme aus der Gasreinigung
100301 Teere und andere kohlenstoffhaltige Abfälle aus der Anodenherstellung
100302 verbrauchte Anoden
100304 Schlacken aus der Erstschmelze/ weiße Krätze
100305 Aluminiumstaub
100306 verbrauchter Kohlenstoff und feuerfeste materialien aus der Elektrolyse
100310 Abfälle aus der Behandlung von Salzschlacken und schwarzen Krätzen
100311 Feinstaub
100312 andere Teilchen und Staub (einschl. Kugelmühlenstaub)
100314 Schlämme aus der Gasreinigung
100399 Abfälle a.n.g.
100401 Schlacken aus der Erst- und Zweitschmelze
100404 Feinstaub
100408 verbrauchte Auskleidungen und feuerfeste Materialien
100499 Abfälle a.n.g.
100502 Krätzen und Abschaum (Erst- und Zweitschmelze)
100503 Feinstaub
100507 verbrauchte Auskleidungen und feuerfeste Materialien
100599 Abfälle a.n.g.
100603 Feinstaub
100606 Abfall aus der nassen Gasreinigung
100607 Abfall aus der trocknen Gasreinigung
100608 verbrauchte Auskleidungen und feuerfeste Materialien
100699 Abfälle a.n.g.
100703 feste Abfälle aus der Gasreinigung
100705 Schlämme aus der Gasreinigung
100706 verbrauchte Auskleidungen und feuerfeste Materialien
100799 Abfälle a.n.g.
100801 Schlacken (Erst- und Zweitschmelze)
100802 Krätzen und Abschaum (Erst- und Zweitschmelze)
100803 Feinstaub
100804 andere Teilchen und Staub
100805 feste Abfälle aus der Gasreinigung
100806 Schlämme aus der Gasreinigung
100807 verbrauchte Auskleidungen und feuerfeste Materialien
100899 Abfälle a.n.g.
100904 Ofenstaub
101004 Ofenstaub
101104 Feinstaub
101105 andere Teilchen und Staub
101107 Schlämme aus der Gasreinigung
101108 verbrauchte Auskleidungen und feuerfeste Materialien
101201 verbrauchtes Gemenge vor der thermischen Verwertung
101202 Feinstaub
101203 andere Teilchen und Staub
101204 feste Abfälle aus der Gasreinigung
101205 Schlämme aus der Gasreinigung
101207 verbrauchte Auskleidungen und feuerfeste Materialien
101305 feste Abfälle aus der Gasreinigung
101306 andere Teilchen und Staub
101307 Schlämme aus der Gasreinigung
101308 verbrauchte Auskleidungen und feuerfeste Materialien
110108 Phospatierschlämme
110201 Schlämme aus der Kupfer-Hydro-Metallurgie
110202 Schlämme aus der Zink-Hydrometallurgie (einschl. Jarosit-, Goethitschlamm)
110203 Abfälle aus der Herstellung von Anoden für wäßrige elektrolytische Prozesse
110204 Schlämme a.n.g.
120301 wäßrige Waschflüssigkeiten
190199D1 Flugasche aus der Sonderabfallverbrennung
190199D2 Schlacke aus der Sonderabfallverbrennung
Liste der gemäß § 6 Abs. 2 Abfallwirtschaftssatzung von der Sammlung und Beförderung ausgeschlossener Abfälle:
Bauabfälle gemäß § 7 AGB
Abfälle, die wegen ihrer Größe, ihrer Menge oder ihres Gewichtes nicht über die öffentliche Abfallentsorgung einschließlich der Sperrmüllabfuhr befördert werden können.
Pflanzliche Abfälle, die aufgrund ihrer Art und Menge oder ihres Gewichtes nicht in zugelassenen Abfallbehältern § 9 (1) AGB gesammelt werden können.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 10

§ 11
 § 20
 § 16
 § 72
 § 17
 § 22
 § 3
 § 3
 § 8
 § 3
 § 3
 § 14
 § 2
 § 3
 § 25
 § 3
 § 13
 § 31
 § 8
 § 11
 § 3
 § 3
 § 8
 § 8
 § 3
 § 28
 § 72
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 8
 § 8
 § 3
 § 8
 § 8
 § 3
 § 6
 § 7
 § 9