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Timestamp: 2019-05-23 17:50:51+00:00

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BVerwG, 20 F 9.08: Hauptsache, Verweigerung, Geheimhaltung, Ermessensausübung
Urteil des BVerwG vom 03.03.2009, 20 F 9.08
20 F 9.08
Hauptsache, Verweigerung, Geheimhaltung, Ermessensausübung
Hauptsache, Verweigerung, Geheimhaltung, Ermessensausübung, Auskunftserteilung, Daten, Vorrang, Verwaltungsprozess, Untersuchungsgrundsatz, Anzeichen
BVerwG 20 F 9.08 OVG 13a F 29/08
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 3. März 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kugele und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 20. August 2008 wird zurückgewiesen.
1Die Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des
seine vollständigen Akten vorzulegen, rechtmäßig ist.
21. Der Kläger verfolgt im Verfahren der Hauptsache vor dem Verwaltungsgericht die Verpflichtung des Beklagten, ihn einzubürgern. Der Beklagte hatte den
Einbürgerungsantrag durch Bescheid vom 14. Juni 2007 in der Fassung des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung D. vom 29. Oktober 2007 mit der
Begründung abgewiesen, nach Auskunft des Beigeladenen verfüge dieser über
Erkenntnisse, die erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der vom Kläger
abgegebenen Loyalitätserklärung begründeten. Bereits solche Anhaltspunkte
rechtfertigten, sofern sie nicht willkürlich seien, den Ausschluss der Einbürgerung nach § 11 Nr. 2 StAG. Der Kläger habe in der Vergangenheit an verschiedenen Aktivitäten der PKK teilgenommen. Dies stelle ein Einbürgerungshindernis dar.
3Die vom Gericht der Hauptsache angeforderten Unterlagen legte der Beigeladene mit Ausnahme der Seiten 2 bis 8, 15 bis 22, 25 sowie 29 bis 36 vor. Die
Vorlage der zurückgehaltenen Seiten verweigerte er mit Schreiben vom 10. Juni
2008 mit der Begründung, sie enthielten den Erkenntnisstand zur Person des
Klägers aus der Amtsdatei des Beigeladenen mit personenbezogenen Daten
sowie Daten, die dem Quellenschutz unterfielen. Ihre Weitergabe würde das
Wohl des Landes gefährden.
4Auf den Antrag des Klägers, das Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO
durchzuführen, hat das Verwaltungsgericht die Gerichtsakten dem Fachsenat
des Oberverwaltungsgerichts formlos vorgelegt. Dieser hat den Antrag im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, die formlose Einleitung des Zwischenverfahrens durch das Gericht der Hauptsache und die Verweigerung der
vollständigen Aktenvorlage durch den Beigeladenen seien nicht zu beanstanden. Die Entscheidungserheblichkeit des Inhalts der zurückgehaltenen Seiten
der Einbürgerungsvorgänge liege auf der Hand. Die zurückgehaltenen Seiten
seien geheimhaltungsbedürftig, weil sie Quellenangaben enthielten.
52. Zutreffend hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts festgestellt, dass
es im vorliegenden Fall ausnahmsweise unschädlich ist, dass das Verwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache keinen förmlichen Beweisbeschluss
erlassen hat, aus dem sich ergibt, dass es die Vorlage der Akten als entscheidungserheblich ansieht, sondern sich auf eine formlose Abgabeverfügung beschränkt hat.
6Ein Beweisbeschluss oder eine vergleichbare förmliche Äußerung des Hauptsachegerichts zur Klärung der rechtlichen Erheblichkeit des Akteninhalts für die
zurückgehaltenen Unterlagen zweifelsfrei rechtserheblich sind (stRspr, vgl. nur
Beschluss vom 15. Februar 2008 - BVerwG 20 F 13.07 - juris). Wie der Senat
bereits entschieden hat, ist eine förmliche Äußerung zur Entscheidungserheblichkeit in Fallkonstellationen wie der vorliegenden entbehrlich, weil es offensichtlich ist, dass nur mit Hilfe der Unterlagen, deren Vorlage verweigert wird, gerichtlich geklärt werden kann, ob die Erkenntnisse der zuständigen Verfassungs-
schutzbehörde des Landes die darauf gestützte Ablehnung der Einbürgerung
rechtfertigen (Beschluss vom 4. Mai 2006 - BVerwG 20 F 3.05 -).
73. Bereitet das Bekanntwerden des Inhalts zurückgehaltener Dokumente dem
29. Juli 2002 - BVerwG 2 AV 1.02 - BVerwGE 117, 8 = Buchholz 310 § 99
VwGO Nr. 27 und vom 25. Februar 2008 - BVerwG 20 F 43.07 - juris).
8Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen
(VSG NW) vom 20. Dezember 1994 (GV. NW 1995 S. 28) ist der Beigeladene
Verfassungsschutzbehörde des Landes. Seine Aufgabe ist nach § 3 VSG NW
u.a. die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über
Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den
Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind.
Diese Aufgaben rechtfertigen die Geheimhaltung gewonnener verfassungsschutzdienstlicher Informationen und Informationsquellen, Arbeitsweisen
und Methoden der Erkenntnisgewinnung (Beschluss vom 25. Februar 2008
94. Grundsätzlich setzt die Entscheidung über die Verweigerung der Aktenvorlage (Sperrerklärung) bei Geheimhaltungsbedarf eine Ermessensausübung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO voraus. Der Fachsenat und damit auch das Beschwerdegericht haben insoweit nur zu überprüfen, ob die Entscheidung den an
10Durch die Ermessenseinräumung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO wird der
<186> = Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 4, vom 15. August 2003 - BVerwG 20 F
8.03 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 34, vom 13. Juni 2006 - BVerwG 20 F
5.05 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 42 und vom 1. August 2007 - BVerwG 20 F
10.06 - juris). § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO regelt die Auskunftserteilung und
Aktenvorlage im Verhältnis der mit geheimhaltungsbedürftigen Vorgängen befassten Behörde zum Verwaltungsgericht, das in einem schwebenden Prozess
für eine sachgerechte Entscheidung auf die Kenntnis der Akten angewiesen ist.
In diesem Verhältnis stellt das Gesetz die Auskunftserteilung und Aktenvorlage
in das Ermessen der Behörde, lässt dieser also die Wahl, ob sie die Akten oder
die Auskunft wegen ihrer Geheimhaltungsbedürftigkeit zurückhält oder ob sie
davon um des effektiven Rechtsschutzes willen absieht (Beschluss vom
13. Juni 2006 a.a.O.).
115. Nach diesen Grundsätzen ist die Verweigerung der vollständigen Aktenvorlage im Ergebnis nicht zu beanstanden. Zwar enthält die Erklärung vom 10. Juni
2008 keinerlei Anzeichen einer Ermessenserwägung. Der Beigeladene hat aber
in der Erklärung vom 8. August 2008 Ermessen ausgeübt und ist dabei nach
Abwägung des öffentlichen Geheimhaltungsinteresses und des privaten
Interesses des Klägers an der vollständigen Akteneinsicht zu dem Ergebnis
gekommen, dass das Geheimhaltungsinteresse überwiegt. Dass ihm jedenfalls
die rechtlichen Kriterien dieser besonderen Ermessensabwägung bekannt waren und er sie sich zu eigen gemacht hat, zeigt sein Hinweis auf die Senatsentscheidung vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - BVerwGE 130, 236 =
Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 46). In dieser Entscheidung hat sich der beschließende Senat grundsätzlich zur Ermessensausübung der obersten Aufsichtsbehörde bei der Entscheidung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO geäußert.
Beide Erklärungen des Beigeladenen enthalten zur Begründung des Geheim-
haltungsinteresses im Sinne dieser Vorschrift bezogen auf den konkreten Einzelfall zwar sehr allgemein gehaltene, dennoch aber gerade noch hinreichend
aussagefähige Erläuterungen zur Bedeutung der gesammelten Erkenntnisse
und der Notwendigkeit des Quellenschutzes.
12Die Durchsicht der zurückgehaltenen Seiten belegt die Geheimhaltungsgründe.
Die Feststellung des Fachsenats, dass diese Dokumente geheimhaltungsbedürftig sind, ist nicht zu beanstanden. Unter Berücksichtigung der Verpflichtung
zur Geheimhaltung gemäß § 99 Abs. 2 Satz 10 Halbs. 2 VwGO einerseits und
der Pflicht zur Begründung gemäß § 122 Abs. 2 Satz 1 VwGO andererseits ist
festzuhalten, dass die gesperrten Blätter gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO geheimhaltungsbedürftig sind. Es handelt sich um als vertraulich eingestufte Verschlusssachen, die neben Observierungsergebnissen der Quelle, aus Zahlenund Buchstabenkombinationen bestehende Kurzdaten, Aktenzeichen, Organisationskennzeichen und Personenangaben enthalten. Die Überprüfung durch
den Senat hat keine Beanstandungen ergeben. Auch eine nur teilweise Schwärzung der Blätter kommt nicht in Betracht.
Werts des Streitgegenstandes ergibt sich aus § 52 Abs. 2 GKG.

References: § 99
 § 11
 § 99
 § 99
 § 2
 § 3
 § 99
 § 99
 § 90
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 122
 § 99
 § 52