Source: http://www.ip-rb.de/62529.htm
Timestamp: 2020-08-10 22:28:35+00:00

Document:
Zur urheberrechtlichen ZulÃ¤ssigkeit der VerÃ¶ffentlichung von BuchbeitrÃ¤gen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal
Die VerÃ¶ffentlichung von umstrittenen BuchbeitrÃ¤gen eines Bundestagsabgeordneten aus den 1980er Jahren, in denen dieser sich gegen die radikale Forderung einer vollstÃ¤ndigen Abschaffung des Sexualstrafrechts gewandt hatte, aber fÃ¼r eine teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern eingetreten war, auf einem Internet-Nachrichtenportal verletzt das Urheberrecht des Abgeordneten nicht widerrechtlich. Es greift die Schutzschranke der Berichterstattung Ã¼ber Tagesereignisse (Â§ 50 UrhG) ein.
Der KlÃ¤ger war in den Jahren 1994 bis 2016 Mitglied des Bundestags. Er ist Verfasser eines Manuskripts, in dem er sich gegen die radikale Forderung einer vollstÃ¤ndigen Abschaffung des Sexualstrafrechts wandte, aber fÃ¼r eine teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern eintrat. Der Text erschien im Jahr 1988 als Beitrag in einem Buch. Im Mai 1988 beanstandete der KlÃ¤ger gegenÃ¼ber dem Herausgeber des Buchs, dieser habe ohne seine Zustimmung Ã„nderungen am Text und an den Ãœberschriften vorgenommen, und forderte ihn auf, dies bei der Auslieferung des Buchs kenntlich zu machen. In den Folgejahren wurde der KlÃ¤ger mehrfach kritisch mit den Aussagen des Buchbeitrags konfrontiert. Er erklÃ¤rte daraufhin wiederholt, sein Manuskript sei durch den Herausgeber im Sinn verfÃ¤lscht worden, weil dieser die zentrale Aussage - die Abkehr von der seinerzeit verbreiteten Forderung nach Abschaffung des Sexualstrafrechts - wegredigiert habe. SpÃ¤testens seit dem Jahr 1993 distanzierte sich der KlÃ¤ger vollstÃ¤ndig vom Inhalt seines Aufsatzes.
Im Jahr 2013 wurde in einem Archiv das Originalmanuskript des KlÃ¤gers aufgefunden und ihm wenige Tage vor der Bundestagswahl, fÃ¼r die er als Abgeordneter kandidierte, zur VerfÃ¼gung gestellt. Der KlÃ¤ger Ã¼bermittelte das Manuskript an mehrere Zeitungsredaktionen als Beleg dafÃ¼r, dass es seinerzeit fÃ¼r den Buchbeitrag verÃ¤ndert worden sei. Einer VerÃ¶ffentlichung der Texte durch die Redaktionen stimmte er nicht zu. Stattdessen stellte er das Manuskript und den Buchbeitrag mit dem Hinweis auf seiner Internetseite ein, er distanziere sich von dem Beitrag. Mit einer Verlinkung seiner Internetseite durch die Presse war er einverstanden.
Vor der Bundestagswahl verÃ¶ffentlichte die Beklagte in ihrem Internetportal einen Pressebericht, in dem die Autorin die Ansicht vertrat, der KlÃ¤ger habe die Ã–ffentlichkeit jahrelang hinters Licht gefÃ¼hrt. Die Originaldokumente belegten, dass das Manuskript nahezu identisch mit dem Buchbeitrag und die zentrale Aussage des KlÃ¤gers keineswegs im Sinn verfÃ¤lscht worden sei. Die Internetnutzer konnten das Manuskript und den Buchbeitrag Ã¼ber einen elektronischen Verweis (Link) herunterladen. Die Internetseite des KlÃ¤gers war nicht verlinkt. Der KlÃ¤ger sieht in der VerÃ¶ffentlichung der Texte eine Verletzung seines Urheberrechts. Er hat die Beklagte auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen.
LG und KG gaben der Klage statt. Das KG nahm an, die VerÃ¶ffentlichung der urheberrechtlich geschÃ¼tzten Texte des KlÃ¤gers ohne seine Zustimmung sei auch unter BerÃ¼cksichtigung der Meinungs- und Pressefreiheit der Beklagten weder unter dem Gesichtspunkt der Berichterstattung Ã¼ber Tagesereignisse (Â§ 50 UrhG) noch durch das gesetzliche Zitatrecht (Â§ 51 UrhG) gerechtfertigt. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH - nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG (EuGH vom 29.7.2019 - C-516/17) - das Berufungsurteil auf und wies die Klage ab.
Die Beklagte hat durch die Bereitstellung des Manuskripts und des Buchbeitrags in ihrem Internetportal das Urheberrecht des KlÃ¤gers nicht widerrechtlich verletzt. Zu ihren Gunsten greift vielmehr die Schutzschranke der Berichterstattung Ã¼ber Tagesereignisse (Â§ 50 UrhG) ein.
Das KG hat bei seiner abweichenden Annahme nicht hinreichend berÃ¼cksichtigt, dass es in dem Artikel schwerpunktmÃ¤ÃŸig um die aktuelle Konfrontation des KlÃ¤gers mit seinem bei Recherchen wiedergefundenen Manuskript und seine Reaktion darauf ging. Diese Ereignisse waren bei der Einstellung des Artikels ins Internetportal der Beklagten aktuell und im Hinblick auf die GlaubwÃ¼rdigkeit des erneut fÃ¼r den Bundestag kandidierenden KlÃ¤gers von gegenwÃ¤rtigem Ã¶ffentlichem Interesse. Dass der Artikel Ã¼ber dieses Ereignis hinausgehend die bereits Ã¼ber Jahre andauernde Vorgeschichte und die HintergrÃ¼nde zur Position des KlÃ¤gers mitteilte, steht der Annahme einer Berichterstattung Ã¼ber Tagesereignisse nicht entgegen. Die Berichterstattung hat auch nicht den durch den Zweck gebotenen Umfang Ã¼berschritten. Nach der Bestimmung des Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 der Richtlinie 2001/29/EG, deren Umsetzung Â§ 50 UrhG dient, darf die fragliche Nutzung des Werks nur erfolgen, wenn die Berichterstattung Ã¼ber Tagesereignisse verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist, das heiÃŸt mit Blick auf den Zweck der Schutzschranke, der Achtung der Grundfreiheiten des Rechts auf Meinungsfreiheit und auf Pressefreiheit, den Anforderungen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit (VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit im engeren Sinne) entspricht.
Vorliegend sind nach diesen MaÃŸstÃ¤ben bei der Auslegung und Anwendung der Verwertungsrechte und der Schrankenregelungen auf der Seite des KlÃ¤gers das ihm als Urheber zustehende, durch Art. 14 Abs. 1 GG geschÃ¼tzte ausschlieÃŸliche Recht der Ã¶ffentlichen ZugÃ¤nglichmachung seiner Werke zu berÃ¼cksichtigen. AuÃŸerdem ist das von seinem UrheberpersÃ¶nlichkeitsrecht geschÃ¼tzte Interesse betroffen, eine Ã¶ffentliche ZugÃ¤nglichmachung seines Werks nur mit dem gleichzeitigen Hinweis auf seine gewandelte politische Ãœberzeugung zu gestatten. FÃ¼r die Beklagte streiten dagegen die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG. Die AbwÃ¤gung dieser im Streitfall betroffenen Grundrechte fÃ¼hrt zu einem Vorrang der Meinungs- und Pressefreiheit. Das KG hat mit Recht angenommen, dass der Beklagten im Rahmen ihrer grundrechtlich gewÃ¤hrleisteten Meinungs- und Pressefreiheit die Aufgabe zukam, sich mit den Ã¶ffentlichen Behauptungen des KlÃ¤gers kritisch auseinanderzusetzen und es der Ã–ffentlichkeit durch die Bereitstellung des Manuskripts und des Buchbeitrags zu ermÃ¶glichen, sich ein eigenes Bild von der angeblichen inhaltlichen VerfÃ¤lschung des Aufsatzes und damit von der vermeintlichen Unaufrichtigkeit des KlÃ¤gers zu machen.
Dabei ist das KG zutreffend von einem hohen Stellenwert des von der Beklagten wahrgenommenen Informationsinteresses der Ã–ffentlichkeit ausgegangen. Im Hinblick auf die Interessen des KlÃ¤gers ist zu berÃ¼cksichtigen, dass sein durch Art. 14 Abs. 1 GG geschÃ¼tztes ausschlieÃŸliche Recht zur Ã¶ffentlichen ZugÃ¤nglichmachung des Manuskripts sowie des Buchbeitrags nur unwesentlich betroffen ist, weil nach den Feststellungen des KG mit einer weiteren wirtschaftlichen Verwertung des Aufsatzes nicht zu rechnen ist. Sein dem UrheberpersÃ¶nlichkeitsrecht unterfallendes Interesse, zu bestimmen, ob und wie sein Werk verÃ¶ffentlicht wird, erlangt im Rahmen der GrundrechtsabwÃ¤gung kein entscheidendes Gewicht. Die Beklagte hat ihren Lesern in dem mit der Klage angegriffenen Bericht die im Lauf der Jahre gewandelte Meinung des KlÃ¤gers zur StrafwÃ¼rdigkeit des sexuellen Missbrauchs MinderjÃ¤hriger nicht verschwiegen, sondern ebenfalls zum Gegenstand der Berichterstattung gemacht. Sie hat der Ã–ffentlichkeit damit den in Rede stehende Text nicht ohne einen distanzierenden, die geÃ¤nderte geistig-persÃ¶nliche Beziehung des KlÃ¤gers zu seinem Werk verdeutlichenden Hinweis zur VerfÃ¼gung gestellt und seinem urheberpersÃ¶nlichkeitsrechtlichen Interesse hinreichend Rechnung getragen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.05.2020 14:58
Quelle: BGH PM Nr. 44 vom 30.4.2020

References: BGH 
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 14
 BGH