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Timestamp: 2016-10-25 21:13:15+00:00

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107 Ia 7214. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 18. Februar 1981 i.S. Rica AG und Hans Ineichen-St�ckli gegen Hubert Kupper, Stadtrat von Sursee, Regierungsrat des Kantons Luzern und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 88 OJ; qualit� pour former un recours de droit public. Cette qualit� ne saurait �tre reconnue au voisin qui invoque une violation des dispositions lucernoises concernant la construction de places de parc priv�es (consid. 2). Art. 4 Cst.; droit d'�tre entendu, notification irr�guli�re d'une autorisation de construire. Le recourant qui, en raison d'une notification irr�guli�re - ou inexistante - d'une autorisation de construire, a le droit de recourir �galement apr�s le d�lai ordinaire de recours, n'est pas autoris� � reporter sans autres le moment o� commence � courir le d�lai d�terminant pour lui; il est tenu, selon le principe de la bonne foi et les circonstances particuli�res du cas, de se renseigner sur l'existence et le contenu de la d�cision. En l'occurrence, le d�lai n'a pas �t� observ� (consid. 4). Faits � partir de page 73
Huber Kupper ist Eigent�mer des �berbauten Grundst�ckes Nr. 348 an der Bahnhofstrasse in Sursee. Die Parzelle grenzt im Norden an die Bahnhofstrasse und an den drei andern Seiten an das Grundst�ck Nr. 347. Dieses bildet auf der Ostseite der Liegenschaft Kupper lediglich einen ca. 2,5 m breiten Weg zwischen dem Grundst�ck Nr. 348 von Kupper und dem im Eigentum der Rica AG stehenden, weiter �stlich liegenden Grundst�ck Nr. 349. die Aktien der Rica AG befinden sich angeblich allein in den H�nden von Hans Ineichen. F�r die Wegfl�che zwischen den Grundst�cken Nr. 348 und 349 ist Hans Ineichen ein Kaufrecht einger�umt worden.
Am 19. April 1971 erteilte der Stadtrat von Sursee Hubert Kupper unter verschiedenen Auflagen eine bis am 30. Juni 1974 befristete Reversbaubewilligung f�r den Einbau eines Ladenlokals, eines Schaufensters sowie einer Werkstatt in das bestehende Geb�ude und wies gleichzeitig eine von Hans Ineichen eingereichte �ffentlichrechtliche Einsprache ab.
August 1974 bis am 30. Juni 1977 verl�ngert. Dabei erfolgte keine Publikation und keine �ffentliche Auflage des Verl�ngerungsgesuches, und es wurde der Rica AG und Hans Ineichen auch keine Mitteilung gemacht.
Im Jahre 1978 ersuchte Hubert Kupper um Erteilung einer definitiven Baubewilligung f�r einen Schaufenstereinbau und einen Ladenumbau. Der Stadtrat von Sursee bewilligte am 18. Dezember 1978 das Baugesuch u.a. unter der Auflage, dass die Bauherrschaft zufolge Unm�glichkeit der Errichtung der notwendigen Zahl von Parkpl�tzen eine Abl�sungssumme f�r sechs Parkpl�tze zu entrichten habe, welche f�llig werde, sobald die Einwohnergemeinde Sursee in angemessener Entfernung Parkraum zur Verf�gung stelle. Gleichzeitig wurde die Einsprache der Rica AG abgewiesen.
Eine Verwaltungsbeschwerde der Rica AG wies der Regierungsrat des Kantons Luzern ab und trat auf diejenige von Hans Ineichen nicht ein. Dieser Entscheid wurde vom Verwaltungsgericht BGE 107 Ia 72 S. 74des Kantons Luzern best�tigt. Die Rica AG (Beschwerdef�hrerin Nr. 1) und Hans Ineichen (Beschwerdef�hrer Nr. 2) erheben dagegen staatsrechtliche Beschwerde. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.
2. a) Die Beschwerdef�hrer fechten die dem Beschwerdegegner erteilte Baubewilligung an. Es ist vorerst zu pr�fen, ob hierf�r die Legitimation im Sinne von Art. 88 OG gegeben ist. Die Beschwerdef�hrerin Nr. 1 erachtet sich als Eigent�merin der Parzelle Nr. 349 zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Eigent�mer benachbarter Grundst�cke befugt, eine Baubewilligung mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten, soweit sie die Verletzung von Bauvorschriften geltend machen, die ausser den Interessen der Allgemeinheit auch oder in erster Linie dem Schutze des Nachbarn dienen. Zus�tzlich m�ssen sie dartun, dass sie sich im Schutzbereich der Vorschriften befinden und durch die behaupteten widerrechtlichen Auswirkungen der Baute betroffen werden (BGE 106 Ia 63 E. 2; BGE 102 Ia 93 E. 1, mit Hinweisen). Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde bestimmt sich dabei ausschliesslich nach den Bestimmungen des OG; der Umstand, dass ein Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren Parteistellung hatte, ist nicht entscheidend (BGE 106 Ia 63 E. 2, mit Hinweisen).
b) Die Beschwerdef�hrerin Nr. 1 ist nicht unmittelbarer Nachbar des Beschwerdegegners, da ihre Parzelle durch eine schmale Wegfl�che von jener des Beschwerdegegners getrennt ist. Dieser Umstand w�rde die Beschwerdelegitimation der Beschwerdef�hrerin an sich nicht ausschliessen (nicht ver�ffentlichtes Urteil Kopp vom 3. Dezember 1980, E. 1c). Hingegen dient die als verletzt betrachtete Bestimmung von � 89 des Strassengesetzes des Kantons Luzern vom 15. September 1964 (StrG) nicht dem Schutze von Nachbarn. Diese Vorschrift verpflichtet die Bauherren, bei Neubauten und gr�sseren Umbauten auf privatem Grund die erforderliche Abstellfl�che f�r Fahrzeuge zu schaffen; verhindern die �rtlichen Verh�ltnisse die Erf�llung dieser Pflicht, so hat der Bauherr eine den Verh�ltnissen angemessene Abl�sungssumme zu leisten. Diese BGE 107 Ia 72 S. 75Bestimmungen liegen ausschliesslich im �ffentlichen, verkehrspolizeilichen Interesse; es soll das Strassen- und Trottoirgebiet vom ruhenden Verkehr freigehalten und ein ungehinderter Fahrzeug- und Fussg�ngerverkehr garantiert werden (vgl. BGE 97 I 797 E. a; H. Egger, Einf�hrung in das z�rcherische Baurecht, 3. Aufl. 1970, S. 85). Dass � 89 StrG mindestens teilweise auch den Interessen der Nachbarn dienen soll, l�sst sich nicht damit begr�nden, die Kundschaft des Beschwerdegegners parkiere ihre Fahrzeuge auf dem Land der Beschwerdef�hrerin Nr. 1. Die Vorschriften des �ffentlichen Baurechtes sind nicht dazu bestimmt, unerlaubtes Parkieren auf Privatgrund zu verhindern. Hief�r stehen andere Rechtsbehelfe zur Verf�gung, z.B. der Erlass eines richterlichen Verbotes zur Ben�tzung fremden Grundeigentums durch Unberechtigte. Der Beschwerdef�hrerin Nr. 1 fehlt daher die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde im Sinne von Art. 88 OG, soweit sie eine Verletzung von � 89 StrG geltend macht. Die Legitimation w�rde bei dieser Sachlage auch dem Beschwerdef�hrer Nr. 2 fehlen, ohne dass entschieden werden muss, ob er aufgrund seines Kaufsrechts an sich zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert w�re. Aus diesen Gr�nden ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
c) Im �brigen erwiese sich der Entscheid des Verwaltungsgerichts nicht als willk�rlich. � 89 StrG verpflichtet die Bauherren zur Erstellung von Abstellfl�chen f�r Fahrzeuge oder f�r den Fall, dass dies aus �rtlichen Verh�ltnissen nicht m�glich ist, zur Leistung einer Abl�sungssumme; die Baubewilligung ist nur zu verweigern, wenn die Abstellfl�chen nicht erstellt und eine Abl�sungssumme nicht sichergestellt wird. Nachdem der Stadtrat von Sursee den Beschwerdegegner zu einer Abl�sungssumme verpflichtet hatte, konnte das Verwaltungsgericht mit sachlichen Gr�nden annehmen, die Baubewilligung d�rfe nicht verweigert werden. Daran �ndert auch die Tatsache nichts, dass die Abl�sungssumme mangels geeigneter �rtlichkeiten mindestens vorderhand nicht dazu verwendet werden kann, �ffentlichen Parkraum bereitzustellen. Schliesslich durfte das Verwaltungsgericht angesichts der Unterschiedlichkeit der Verh�ltnisse auf den Parzellen Nr. 348 und 349 ohne Willk�r eine rechtsungleiche Behandlung der Eigent�mer verneinen.
d) Ungeachtet der fehlenden Legitimation in der Sache selbst k�nnen die Beschwerdef�hrer mit staatsrechtlicher BGE 107 Ia 72 S. 76Beschwerde die Verletzung solcher Rechte r�gen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt oder auf eine solche hinausl�uft (BGE 104 Ia 156 E. 2a; BGE 102 Ia 94 E. 1).
4. a) Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung ihres Anspruches auf rechtliches Geh�r. Sie machen geltend, sie h�tten zur Verl�ngerung der Dauer der Reversbaubewilligung im Jahre 1974 nicht Stellung nehmen k�nnen, da das Gesuch nicht publiziert und ihnen davon keine Kenntnis gegeben worden sei. Die Beschwerdef�hrer h�tten erst mit dem Entscheid des Regierungsrates vom 10. September 1979 erfahren, dass die Reversbaubewilligung am 23. August 1974 in ihrer Geltungsdauer verl�ngert worden war.
Ob f�r eine solche Erstreckung wie bei einem erstmaligen Baugesuch eine Publikationspflicht besteht oder ob hierf�r das vereinfachte Baubewilligungsverfahren gem�ss � 133 des Baugesetzes des Kantons Luzern (BauG) und Art. 73 des Bau- und Zonenreglementes der Einwohnergemeinde Sursee zur Anwendung kommt, kann offengelassen werden. Auf jeden Fall w�re eine Anzeige an die benachbarten Grundeigent�mer notwendig gewesen, da das Beschwerderecht gewahrt werden muss (� 133 Abs. 2 BauG, Art. 73 Abs. 3 des Bau- und Zonenreglementes). So wie in der Tatsache, dass ein Bauprojekt - oder eine wesentliche Ab�nderung - nicht �ffentlich aufgelegt und publiziert wird, eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs erblickt wird (Urteil vom 4. Juli 1979 in ZBl 81/1980 S. 29, mit Hinweisen), so ist auch in der Verletzung der Anzeige- und Mitteilungspflicht gegen�ber Betroffenen bei vereinfachten Baubewilligungsverfahren eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r zu sehen. In F�llen einer derartigen mangelhaften bzw. fehlenden Er�ffnung soll dem Beschwerdeberechtigten daraus kein Nachteil erwachsen, weshalb ein Rechtsmittel noch innerhalb der ordentlichen Frist seit dem Zeitpunkt, in dem von der Verf�gung Kenntnis genommen werden kann, eingereicht werden darf. Nach Treu und Glauben darf indessen ein interessierter Nachbar den Beginn des Fristenlaufs nicht beliebig hinausz�gern, wenn er einmal von der ihn ber�hrenden Verf�gung Kenntnis erhalten hat, sondern es ist ihm dann zuzumuten, daf�r besorgt zu sein, den Inhalt der Verf�gung zu erfahren. Er hat sich danach zu erkundigen, wenn Anzeichen f�r die Erteilung einer Bewilligung vorliegen (Urteil vom 4. Juli 1979 in ZBl 81/1980 S. 29 f.; BGE 102 Ib 93 E. 3).BGE 107 Ia 72 S. 77
Als Eigent�merin eines benachbarten Grundst�ckes musste der Beschwerdef�hrerin Nr. 1 schon vor vielen Jahren aufgefallen sein, dass die urspr�nglich bis zum 30. Juni 1974 befristete Baubewilligung h�chstwahrscheinlich erstreckt worden war, dies umso mehr, als sie sich ja dar�ber beklagt, die Kundschaft des Beschwerdegegners parkiere die Fahrzeuge auf ihrem Grundst�ck. Demnach w�re die Beschwerdef�hrerin zumindest in den Jahren 1975/1976 verpflichtet gewesen, sich bei der Stadtverwaltung Sursee nach dem Stand der Dinge zu erkundigen. Sie h�tte dadurch von der zeitlichen Verl�ngerung der Reversbaubewilligung erfahren und dagegen ein Rechtsmittel ergreifen k�nnen. Sp�testens mit dem Baugesuch des Beschwerdegegners, welches eine solche Verl�ngerung voraussetzt, h�tte sie davon Kenntnis nehmen k�nnen und eine entsprechende R�ge erheben m�ssen. Da die Beschwerdef�hrer den Mangel erst nach Erhalt des Regierungsratsentscheides vom 10. September 1979 geltend machen, war ihre R�ge versp�tet. Die Beschwerde erweist sich deshalb in diesem Punkt als unbegr�ndet und ist abzuweisen.

References: Art. 88
 Art. 4
 BGE 
 Art. 88
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 Art. 88
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 Art. 73
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