Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20000788
Timestamp: 2017-12-15 06:10:54+00:00

Document:
RIS - AEV Papier und Pappe - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 15.12.2017
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für AEV Papier und Pappe, Fassung vom 15.12.2017
StF: BGBl. II Nr. 220/2000 [CELEX-Nr.: 376L0464, 396L0061]
§ 1. (1) Bei der wasserrechtlichen Bewilligung einer Einleitung von Abwasser aus Betrieben oder Anlagen gemäß Abs. 3 in ein Fließgewässer sind die in Anlage A festgelegten Emissionsbegrenzungen vorzuschreiben. Abwasser aus der Herstellung von Asbestpapier oder -pappe (§ 2 Abs. 3 und 5 Asbestverordnung, BGBl. Nr. 324/1990) darf grundsätzlich nicht in ein Fließgewässer eingeleitet werden; ausgenommen ist Abwasser, welches bei der routinemäßigen Reinigung und Wartung der zur Herstellung von Asbestpapier oder -pappe verwendeten Anlagen anfällt (Richtlinie 87/217/EWG zur Verhütung und Verringerung der Umweltverschmutzung durch Asbest, ABl. Nr. L 85 vom 28. März 1987, S 40). Bei der wasserrechtlichen Bewilligung der Einleitung von derartigem Abwasser in ein Fließgewässer sind die in Anlage A festgelegten Emissionsbegrenzungen vorzuschreiben.
§ 2. (1) Durch nachstehend genannte Parameter der Anlage A werden gefährliche Abwasserinhaltsstoffe gemäß § 33a WRG 1959 erfasst:
Toxizität (Nr. 2), Gesamter gebundener Stickstoff TNb (Nr. 4) und AOX (Nr. 9).
(2) Bei Abwasser aus der Herstellung von Asbestpapier oder -pappe werden gefährliche Abwasserinhaltsstoffe durch den Parameter Abfiltrierbare Stoffe (Nr. 3 der Anlage A) erfasst.
§ 3. (1) Eine Abwassereinleitung gemäß § 1 Abs. 1 (ausgenommen Abwasser gemäß § 1 Abs. 3 Z 4) ist unter Bedachtnahme auf § 3 Abs. 10 AAEV an Hand der eingeleiteten Tagesfrachten der Abwasserinhaltsstoffe zu beurteilen (§ 6 AAEV). Die höchstzulässige Tagesfracht eines Abwasserinhaltsstoffes, dessen Emissionsbegrenzung als produktionsspezifische Fracht festgelegt ist, ergibt sich durch Multiplikation dieser Emissionsbegrenzung mit der bei der wasserrechtlichen Bewilligung festzulegenden Größe der maximalen Bruttotagesproduktionskapazität einer Anlage gemäß § 1 Abs. 3 (ausgedrückt in Tonnen Papier oder Pappe lufttrocken pro Tag).
(2) Für eine Abwassereinleitung gemäß § 1 Abs. 2 (ausgenommen Abwasser gemäß § 1 Abs. 3 Z 4) gilt § 6 AAEV.
(3) Bei einer Abwassereinleitung gemäß § 1 Abs. 3 Z 4 in ein Fließgewässer oder eine öffentliche Kanalisation ergibt sich die höchstzulässige Fracht an Abfiltrierbaren Stoffen aus einem Reinigungs- oder Wartungsvorgang durch Multiplikation der Emissionsbegrenzung gemäß Anlage A mit der im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid festzulegenden maximalen Abwassermenge, die bei einem derartigen Vorgang abgeleitet werden darf.
Eine Emissionsbegrenzung für einen Abwasserparameter Nr. 2 bis 9 der Anlage A gilt als eingehalten, wenn bei fünf aufeinanderfolgenden Messungen vier Messwerte nicht größer sind als die Emissionsbegrenzung und lediglich ein Messwert die Emissionsbegrenzung um nicht mehr als 50% überschreitet („4 von 5“ – Regel).
Beim Parameter Temperatur ist die „4 von 5“-Regel auf die Stichproben eines Tages anzuwenden; der höchste Messwert darf das 1,1-Fache der Emissionsbegrenzung nicht überschreiten. Bei kontinuierlicher Messung des Parameters Temperatur ist die „4 von 5“-Regel durch die 80%-Unterschreitung über die Abwasserablaufzeit eines Tages zu ersetzen.
Wird bei bis zu viermal im Jahr durchgeführter Überwachung ein Messwert eines Abwasserparameters Nr. 2 bis 9 der Anlage A ermittelt, der größer ist als die Emissionsbegrenzung aber nicht größer als deren 1,5-Faches, ist die Messung zu wiederholen. Ist bei der Wiederholungsmessung der Messwert nicht größer als die Emissionsbegrenzung, gilt die Emissionsbegrenzung als eingehalten. Bei häufigerer Überwachung im Jahr gilt die „4 von 5“-Regel gemäß Abs. 2.
Für den Parameter Temperatur gilt Abs. 2.
(5) Für eine Abwassereinleitung gemäß § 1 Abs. 2 gilt bezüglich Eigen- und Fremdüberwachung § 7 AAEV; der Parameter Abfiltrierbare Stoffe ist mit der in Anlage A dieser Verordnung festgelegten Methodenvorschrift zu überwachen.
§ 5. (1) Eine bei Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig bestehende Abwassereinleitung gemäß § 1 Abs. 1, die nach dem 25. September 1992 erstmalig wasserrechtlich bewilligt wurde, hat innerhalb von fünf Jahren den Emissionsbegrenzungen der Anlage A zu entsprechen.
(2) Eine bei Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig bestehende Abwassereinleitung gemäß § 1 Abs. 2 aus der Herstellung von Asbestpapier oder -pappe, die nach dem 25. September 1992 erstmalig wasserrechtlich bewilligt wurde, hat innerhalb von fünf Jahren den Emissionsbegrenzungen des § 1 Abs. 2 zu entsprechen.
(3) Diese Verordnung tritt ein Jahr nach der Kundmachung in Kraft. Die Verordnung über die Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Herstellung von Papier und Pappe, BGBl. Nr. 610/1992, tritt mit Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft.
Produktionsspezifische Emissionsbegrenzungen bezogen auf die Tonne installierte Produktionskapazität für Papier und Pappe lufttrocken (LUTRO)
GF a)
P – Ges.
j), k)
Papier(Pappe)sorten
Ungeleimte holzfreie Papiere
Geleimte holzfreie Papiere
Hochausgemahlene Spezialpapiere aus reinem Zellstoff oder Spezialpapiere mit mehr als einem Sortenwechsel pro Tag im Jahresmittel
Gestrichene holzfreie Papiere
Holzhaltige Papiere (Holzstoff aus integrierter Herstellung, Anteil der Faserstoffe aus Altpapier nicht größer als 50%), gestrichen und ungestrichen
Papiere, die aus Faserstoffen bestehen, die überwiegend aus Altpapier stammen
Papiere oder Pappen aus Asbest.
Verwendete Kurzbezeichnungen für Abwasserparameter
Gesamter gebundener Stickstoff; Summe von organisch gebundenem Stickstoff, Ammonium-Stickstoff, Nitrit-Stickstoff und Nitrat-Stickstoff, ber. als N
Phosphor-Gesamt, ber. als P
Gesamter organisch gebundener Kohlenstoff, ber. als C
Chemischer Sauerstoffbedarf, ber. als O2
Biochemischer Sauerstoffbedarf in fünf Tagen, ber. als O2
Adsorbierbare organisch gebundene Halogene, ber. als Cl.
Die Festlegung für TNb erübrigt eine gesonderte Festlegung jeweils für Ammonium-Stickstoff, Nitrit-Stickstoff und Nitrat-Stickstoff.
Die Überwachung der Abwasserbeschaffenheit kann entweder mit dem Parameter TOC oder mit dem Parameter CSB durchgeführt werden; der Einsatz von TOC und CSB in der Überwachung der Abwasserbeschaffenheit ist nicht erforderlich.
Besteht mehr als 50% des Faserstoffes aus thermomechanischem Holzstoff oder Druckschliff (TMP oder PGW) oder wurde mehr als 50% des Holzstoffes mit Peroxid gebleicht, so gilt eine Emissionsbegrenzung von 1,7 kg/t.
Wird der überwiegende Anteil des Faserstoffes aus Altpapier (mehr als 50%) mit Peroxid gebleicht oder wird neben Fasern aus Altpapier auch mindestens 20% thermomechanischer Holzstoff oder Druckschliff (TMP oder PGW) eingesetzt, so gilt eine Emissionsbegrenzung von 2,0 kg/t.
Besteht mehr als 50% des Faserstoffes aus thermomechanischem Holzstoff oder Druckschliff (TMP oder PGW) oder wurde mehr als 50% des Holzstoffes mit Peroxid gebleicht, so gilt eine Emissionsbegrenzung von 5,0 kg/t.
Wird der überwiegende Anteil des Faserstoffes aus Altpapier (mehr als 50%) mit Peroxid gebleicht oder wird neben Fasern aus Altpapier auch mindestens 20% thermomechanischer Holzstoff oder Druckschliff (TMP oder PGW) eingesetzt, so gilt eine Emissionsbegrenzung von 6,0 kg/t.
Beim Parameter BSB5 sind die Emissionsbegrenzungen für die produktionsspezifische Fracht und für die Ablaufkonzentration einzuhalten. Bei Einrichtung von Wasserkreisläufen mit einem spezifischen Abwasseranfall von weniger als
m³/t für Sorte A
m³/t für Sorte B
m³/t für Sorte C
m³/t für Sorte D
m³/t für Sorte E
m³/t für Sorte F
(jeweils bezogen auf das arithmetische Mittel des täglichen Abwasseranfalles eines
Kalendermonates und die installierte Produktionskapazität der Papiermaschine) ist eine
Ablaufkonzentration entsprechend einer produktionsspezifischen Fracht von
0,38 kg/t für Sorte A
0,76 kg/t für Sorte B
1,20 kg/t für Sorte C
0,63 kg/t für Sorte D
0,63 kg/t für Sorte E
0,25 kg/t für Sorte F
zulässig; maximal aber 50 mg/l.
Bei nachweislich unvermeidbarem Einsatz von chlorhydrinhaltigen Nassfestmitteln für die Herstellung nassfester Papiere gilt eine Emissionsbegrenzung von
0,15 kg/t für nassfeste Papiere mit mindestens 25% relativem Nassbruchwiderstand,
0,09 kg/t für nassfeste Papiere mit weniger als 25% relativem Nassbruchwiderstand.
Bei Einsatz von mehr als 10% Faserstoff aus Altpapier gilt eine Emissionsbegrenzung von 0,07 kg/t; Fußnote k) bleibt unberührt.
Die Parameter Nr. 2 und 4 bis 9 der Anlage A sind an Hand einer mengenproportionalen nicht abgesetzten homogenisierten Tagesmischprobe zu bestimmen.
Die Parameter Nr. 1 und 3 der Anlage A sind an Hand einer Stichprobe zu bestimmen. Tägliche Häufigkeit und Intervalle der Stichprobenahmen sind in Abhängigkeit vom Abflussverhalten der Abwasserinhaltsstoffe (Eigenschaften) festzulegen; Konzentrationen und Frachten sind mengenproportional zu ermitteln.
Die Emissionsbegrenzungen der Parameter Nr. 2 bis 9 der Anlage A beziehen sich auf Gesamtgehalte.
Den Emissionsbegrenzungen der Parameter Nr. 3 und 4 der Anlage A liegen folgende oder gleichwertige Analysenmethoden zugrunde. Für den Parameter Nr. 3 der Anlage A gilt eine Analysenmethode als gleichwertig, wenn ihre Bestimmungsgrenze kleiner ist als 1 mg/l; für den Parameter Nr. 4 der Anlage A gilt eine Analysenmethode als gleichwertig, wenn ihre Bestimmungsgrenze kleiner ist als 0,5 mg/l (ber. als N).
ÖNORM EN 872, Mai 1996
Glasfaserfiltration

References: § 1

§ 2
 § 33

§ 3
 § 1
 § 1
 § 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 6
 § 1
 § 1
 § 7

§ 5
 § 1
 § 1
 § 1