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Timestamp: 2019-05-22 10:03:34+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2009 - 16 B 839/08 - dejure.org
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OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2009 - 16 B 839/08 (https://dejure.org/2009,8369)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.02.2009 - 16 B 839/08 (https://dejure.org/2009,8369)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. Februar 2009 - 16 B 839/08 (https://dejure.org/2009,8369)
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EU-Führerschein - EU-FE-Rechtsprechung Bundesgerichte - EU-FE-Rechtsprechung nach Bundesländern - EU-Führerschein und Wohnsitzprinzip
VG Düsseldorf, 06.05.2008 - 6 L 634/08
In Übereinstimmung damit erachte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen im Beschluss vom 5. Februar 2009 (Az. 16 B 839/08, Juris) eine EU-Fahrerlaubnis, die einen Wohnsitz in Deutschland ausweise, für grundsätzlich wirksam; sie könne nur unter bestimmten Bedingungen aufgrund einer Einzelfallprüfung entzogen werden.
2.2.2.5 Der u. a. im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Februar 2009 (a.a.O.) zum Ausdruck kommenden Auffassung dieses Gerichts, § 28 Abs. 4 FeV sei nicht mit der Richtlinie 91/439/EWG vereinbar, folgt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nicht.
Soweit das Oberverwaltungsgericht seinen Rechtsstandpunkt auf den Gesichtspunkt stützt, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlinie verpflichtet sind, von anderen Mitgliedstaaten erteilte Fahrerlaubnisse ohne jede Formalität anzuerkennen, wird auch im Beschluss vom 5. Februar 2009 (a.a.O, RdNrn. 16 bis 19) eingeräumt, dass der Europäische Gerichtshof eine Ausnahme von dieser Verpflichtung u. a. dann anerkennt, wenn sich aus eigenen Verlautbarungen des ausstellenden Staates eine Missachtung des Wohnsitzerfordernisses ergibt.
Weder aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Februar 2009 (a.a.O.) noch aus dem sonstigen Beschwerdevorbringen des Antragstellers ergibt sich, warum in Bezug auf § 28 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 2 und 3 FeV anderes gelten soll.
1.2.5 Der u. a. im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Februar 2009 (Az. 16 B 839/08) zum Ausdruck kommenden Auffassung, § 28 Abs. 4 FeV sei nicht mit der Richtlinie 91/439/EWG vereinbar, folgt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nicht.
Weder aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Februar 2009 (a.a.O.) noch aus dem sonstigen Beschwerdevorbringen des Antragstellers ergibt sich, warum bezüglich auf § 28 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 2 und 3 FeV anderes gelten soll.
46 Der vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in mehreren Entscheidungen (Beschluss vom 12.1.2009 Az. 16 B 1610/08, DAR 2009, 159; Beschluss vom 5.2.2009 Az. 16 B 839/08; Urteil vom 8.5.2009 Az. 16 A 3373/07, VRS Bd. 116/09, 472) vertretenen Auffassung, § 28 Abs. 4 FeV sei nicht mit der Richtlinie 91/439/EWG vereinbar, folgt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung nicht.
An dieser Rechtsprechung hält der Senat auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens und der dort angesprochenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 5. Februar 2009 - 16 B 839/08 -, Juris), des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 26. Juni 2008 - C - 329/06 -, Juris) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 11. Dezember 2008, DAR 2009, 212) fest.
VG Minden, 02.07.2009 - 12 L 305/09
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …
Die genannten Vorschriften sind nämlich nicht mit der hier noch relevanten Richtlinie 91/439/EWG zu vereinbaren - vgl. OVG NW, Beschluss vom 05. Februar 2009 -16 B 839/08 -, ständige Rechtsprechung -.
Eine Anwendung dieser Vorschriften setzt nämlich (siehe oben) zwingend voraus, dass dem Betroffenen vor der Entziehung der Fahrerlaubnis die Möglichkeit eingeräumt worden ist, seine nunmehr bestehende charakterliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen durch eine medizinisch-psychologische Begutachtung nachzuweisen - vgl. OVG NW, Beschluss vom 13. Juli 2007 - 16 B 823/07 - Beschluss vom 5. Februar 2009, a.a.O. -.
Des Weiteren hat sich der Senat bereits eingehend, namentlich wiederum in seiner eben das vorläufige Rechtsschutzverfahren des Klägers betreffenden Entscheidung vom 1. Juli 2009 (…a.a.O.), mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 5. Februar 2009 - 16 B 839/08 -, Juris) auseinandergesetzt und im Einzelnen dargelegt, dass und warum dieser Rechtsprechung nicht gefolgt werde.
Schließlich bedarf es für die sich aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV ergebende Rechtsfolge der Nichtanerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erteilten EU-Fahrerlaubnis keines rechtsgestaltenden und damit konstitutiv wirkenden Verwaltungsaktes (so BayVGH vom 22.6.2009, Az. 11 CE 09.965; BayVGH vom 27.05.2010, Az. 11 BV 10.67, beide Juris; a.A. OVG NRW vom 5.2.2009, Az. 16 B 839/08).
Zwar ist zweifelhaft, ob eine dahin gehende Ausnahme mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar ist (…vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 31.10.2008 - 10 A 10851/08 -, juris Rn. 31;… für eine solche Ausnahme dagegen OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 12.01.2009 - 16 B 1610/08 -, LS 3 und juris Rn. 45; B. v. 05.02.2009 - 16 B 839/08 -, juris Rn. 30 ff.).
VGH Bayern, 25.03.2010 - 11 CS 09.2887
Teilweise unbeachtliches Beschwerdevorbringen; keine Unanwendbarkeit des § 28 …
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im Beschluss vom 22. Juni 2009 (Az. 11 CE 09.965) in Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Februar 2009 (Az. 16 B 839/08), in der die im Beschluss vom 12. Januar 2009 (…a.a.O.) vertretene Meinung bekräftigt wurde, ausgeführt:.
So auch: Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 11. Dezember 2008 - 3 C 26/07 und 3 C 38/07 - OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Januar 2009 - 16 B 1610/08 - und vom 5. Februar 2009 - 16 B 839/08 -.

References: § 28
 Art. 1
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