Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/unternehmensbewertung-ertragswert.html
Timestamp: 2019-07-21 10:38:38+00:00

Document:
im Zugewinn
Standort: Startseite > Infothek > Tätigkeitsschwerpunkte > Unternehmerehe > Unternehmen im Familienrecht > Zugewinnausgleich > Zugewinn & Unternehmswert
Welchen Unternehmenswert berücksichtigt der Zugewinnausgleich?
Nirgendwo sonst - außer bei > Unternehmerehen - wird der Wert des Arbeitsplatzes des Unternehmerehegatten im Fall der Scheidung vermögensrechtlich erfasst. Leben die Unternehmerehegatten im gesetzlichen Güterstand der -> Zugewinngemeinschaft, wird in den -> Vermögensbilanzen der Ehegatten jeder -> Vermögensgegenstand erfasst (-> Totalitätsprinzip) und bewertet; das gilt auch für das -> Unternehmen oder eine Unternehmensbeteiligungen. Die Unternehmensinhaberschaft oder der Besitz einer Unternehmensbeteiligung sind Vermögensgegenstände von Wert. Doch wie hoch ist dieser Wert und welcher Wert ist für die Zugewinnbilanz maßgebend?
zum Unternehmenswert....
zum Unternehmenswert im Zugewinn....
♦ Beratungsschwerpunkt - Unternehmerehe
Wegweiser zum "Unternehmenwert"
zum Unternehmenswert ...
Wie hoch ist der Unternehmenswert?....
Fiktive Ertragsteuer bei gedachter Unternehmensveräußerung ...
Welche Wertermittlungsmethode gilt? ....
Wie funktioniert sie? ...
Wann sind Korrekturen der Ertrags und Substanzwertmethode veranlasst? ...
und deren Bewertung ...
I. Das Problem - Unternehmenswert
in der Zugewinnbilanz
Jedem -> Vermögensgegenstand muss in der -> Zugewinnbilanz ein Wert vergeben werden. Wenn ein Vermögensgegenstand einen belegbaren Marktwert hat (z.B. Wert einer Aktie zum maßgeblichen Stichtag), ist das meist kein großes Problem. Doch können erhebliche Wertermittlungsprobleme auftreten, wenn für ein Unternehmen oder eine Unternehmensbeteiligung ein Wert "gefunden und festgelegt" werden muss. Handelt es sich beim Unternehmen um eine freiberufliche Praxis, einen Einzelhandel oder eine Gesellschaftsbeteiligung an einer GbR oder GmbH, gibt es keinen eindeutigen Verkehrswert, weil es für solche Unternehmen keinen Marktpreis (z.B. börsennotierter Aktienkurs) gibt. Die Konsequenz: finden die Ehegatten zu keiner -> Einigung über den Unternehmenswert, muss mit Hilfe von Sachverständigengutachten die Streitfrage geklärt werden. War das Unternehmen bereits am Beginn der Ehe vorhanden, muss der Unternehmenswert für das -> Anfangsvermögen (Tag der Eheschließung) und für das -> Endvermögen (Tag der Zustellung des Scheidungsantrags) bewertet werden. Ob am Ende der Sachverständige die Bewertung korrekt nach -> familienrechtlichen Kriterien vornimmt, ist ein weiteres von vielen in der Praxis auftretenden Detailproblemen, z.B.: Wer bezahlt das Gutachten? Wer muss den Unternehmenswert für den Zugewinnausgleich im Zweifel -> beweisen? Der Ehegatte, dem das Unternehmen gehört, wird kaum ein Interesse daran haben, den wahren Wert seines Unternehmens offen zu legen: er wird den Wert "herunterspielen" oder -> Auskünfte zum Unternehmenswert verweigern. Wenn im Rahmen einer -> Scheidung der Streit um den Zugewinn wegen offenen Fagen zur Unternehmensbewertung ausbricht, kann sich in aller Regel auf ein mehrere Jahre dauerndes Scheidungsverfahren einstellen. Die Trennungsphase, dh. die Zeit in der -> Trennungsunterhalt geschuldet wird, verlängert sich extrem (-> Stichtag der rechtskräftigen Scheidung). Trennungsunterhalt fällt in der Regel meist höher aus, als der -> nacheheliche Unterhalt. Eine langes Scheidungsverfahren kann dem Unterhaltspflichtigen (meist gleichzeitig der Unternehmensinhaber) teuer zu stehen kommen. Wer sein Unternehmen vor der Scheidung nicht -> mit Ehevertrag rechtlich geschützt hat, wird im Scheidungsverfahren mit zahlreichen Problen zu kämpfen haben und erfahrene Berater zum Herausarbeiten der richtigen Strategie benötigen. Es ist nicht die Aufgabe von Fachanwälten für Familienrecht die Unternehmensbewertung durchzuführen: dazu berufen sind Sachverständige, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Da die Bewertungsmethoden aus der wissenschaftlichen Disziplin der Betriebswirtschaftslehre stammen, ist eine Bewertung ohne Sachverständigenhilfe praktisch unmöglich. Doch müssen Familienrechtler die richtigen Anträge im -> Scheidungsverfahren stellen, um zum gewünschten Ergebnis zu kommen. Und sie müssen ein Wertgutachten zum Unternehmen nochvollziehen und prüfen können (-> Weg zum richtigen Anwalt): Hat der Gutachter die richtige -> Bewertungsmethode angewendet? Wurden familienrechtlich veranlasste -> Korrekturen beachtet?
Der Anwalt hat im Sachvortrag eines Zugewinnausgleichsverfahrens das Familiengericht auf die geeignete Unternehmens-Bewertungsmethode hinzuweisen bzw. zur Auswahl der Bewertungsmethode durch das Gericht fundiert Stellung zu nehmen. Letzlich hängt Art und Umfang der -> Auskunftspflicht zum Unternehmenswert davon, welche Informationen zur Anwendung einer Bewertungsmethode erforderlich sind.
II. Auskunft zum Unternehmenswert
in der Auskunftsstufe eines Zugewinnausgleichsverfahrens
Kommt der Unternehmer seinen -> Auskunftsplichten im Rahmen eines Zugewinnausgleichsverfahrens nicht nach folgt ein schwierigster und zeitintensivster Verfahrensabschnitt: die gerichtliche Auseinandersetzung um die Auskunft zur Unternehmenswertermittlung. Erhebliche Wertermittlungsprobleme können auftreten, weil die streitgegenständlichen Unternehmen bzw. Unternehmensbeteiligung keinen unbestreitbaren Verkehrswert haben. Die Konsequenz: finden die Ehegatten am Ende zu keiner -> Einigung über den Unternehmenswert, muss mit Hilfe von Sachverständigengutachten die Streitfrage geklärt werden. Ob am Ende der Sachverständige die Bewertung korrekt nach -> familienrechtlichen Kriterien vornimmt, ist ein weiteres von vielen in der Praxis auftretenden Detailproblemen. Eines davon ist, dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger die Unternehmenswertermittlung nur dann korrekt durchführen kann, wenn ihm die dafür notwendigen Informationen (Anknüpfungstatsachen) vorliegen oder aus der Akte entnommen werden können. Also müssen wir mit Ihnen zusammen dafür sorgen, dass die notwendigen Informationen beschafft werden. Wie an die Informationen zu gelangen ist, ist eine Frage nach den vorhandenen Auskunftsansprüchen und wie diese eingesetzt werden. Um mit der richtigen Wertermittlungsmethode zu einem Ergebniswert zu gelangen, müssen die wertbildenden Faktoren (Bemessungsgrundlagen) bekannt sein. Um an die erforderlichen Auskünfte von der Gegenseite zu gelangen, sieht das Gesetz mehrere, selbständig geltend zu machende Ansprüche vor
Anspruch auf Vorlage eines Bestandverzeichnisses
Die Auskunft besteht in der Übergabe eines Vermögensverzeichnisses (§ 260 Absatz I BGB), in dem die Aktiva und Passiva übersichtlich zusammengestellt, insbesondere die am Stichtag zum Endvermögen gehörenden Gegenstände nach Anzahl, Art und wertbildenden Merkmalen einzeln aufgeführt sind. Wertangaben muss das der Auskunftserteilung dienende Verzeichnis nicht enthalten (so Gernhuber, MünchKomm, § 1379 Rdnr. 16 m. w. Nachw.; Schwab, Hdb. des ScheidungsR, Rdnr. 827 unter Hinweis auf OLG Celle, FamRZ 1975, 415; Palandt-Diederichsen, BGB, 41. Aufl., § 1379 Anm. 2a; Soergel-Lange, BGB, 11. Aufl., § 1379 Rdnr. 9). Für ein Unternehmen bedeutet dies, dass nur das Unternehmen als solches im Bestandsverzeichnis aufgeführt werden muss, aber dazu kein Unternehmenswert angegeben werden muss. Es müssen beim Unternehmen Umsatz und Gewinn als wertbildende Merkmale mitgeteilt werden, aber kein Firmenwert (OLG Brandenburg NZFam 2014, 86).
§ 1379 Abs.1 S.3 Hs.2 BGB)
Inhalt des Anspruchs: Er gibt jedem Ehegatten das Recht, dass der Wert der Vermögensgegenstände und der Verbindlichkeiten ermittelt wird. Dieses Recht auf Wertermittlung ist ein zusätzlicher, neben der Forderung auf Auskunft bestehender besonderer Anspruch. Der auf Wertermittlung in Anspruch genommene Ehegatte muss, soweit er dazu imstande ist, den Wert der Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten zuverlässig ermitteln und angeben. Außerdem muss er die erforderlichen Unterlagen vorlegen, damit der Auskunftsberechtigte die Vermögensgegenstände und die Verbindlichkeiten selbst bewerten kann. Denn Zweck der Regelung des § 1379 Abs.1 S.3 Hs.2 BGB ist es, dem Ehegatten die richtige Berechnung des Zugewinns und der Ausgleichsforderung zu ermöglichen und zu erleichtern.
Schuldner der Wertermittlung: Schuldner ist der Ehegatten, der das Verzeichnis selbst erstellen oder den Wert selbst ermitteln und angeben, also diese Leistung erbringen muss. Daraus folgt, dass § 1379 Abs.1 S.3 Hs.2 BGB nicht zum Anspruch auf Wertermittlung durch einen fachkompetenten Dritten (Sachverständigen) führt. § 1379 Abs.1 S.3 Hs.2 BGB sieht eine Feststellung des Werts der Gegenstände des Endvermögens durch Sachverständige nicht vor.
Nachteil: Für die Unternehmensbewertung bedeutet dies, dass der Ehegatte als Unternehmensinhaber und Schuldner seine eigene Wertermittlungsmethode wählen kann und damit den Anspruch erfüllt. Weiter wird der Ehegatte leicht an seine Grenzen stoßen, weil Unternehmensbewertungen eine hoch komplizierte Angelegenheit sind, die nur Fachleute zuverlässig erfüllen können.
Vorteil: Die Kosten, die mit der Erfüllung der Leistungsansprüche auf Erteilung des Verzeichnisses (§ 1379 Abs.1 S.1 Ziff. 2 BGB)oder auf Ermittlung und Angabe des Wertes (§ 1379 Abs.1 S.3 Hs.2 BGB) entstehen, hat der Schuldner (Unternehmer-Ehegatte) zu tragen, weil er die Leistung schuldet, ohne Rücksicht darauf, ob die Erfüllung Kosten verursacht.
Wann und wie besteht Anspruch auf (weitere) Wertermittlung durch einen Sachverständigen?
Anspruchsgrundlage? Nach § 1377 Abs.2 S.3 BGB besteht ein Wertermittlungsanspruch durch Sachverständigen für Gegenstände des Anfangsvermögens. Doch zur Feststellung des Endvermögens ist ein solcher Anspruch gesetzlich nicht geregelt. Die Rechtsprechung hat dafür ein Bedürfnis in der Praxis erkannt und bejaht einen Wertermittlungsanspruch auch bei Vermögensgegenständen des Endvermögens analog zu § 1377 Abs.2 S.3 BGB. Voraussetzung ist, dass die Bewertung des Vermögensgegenstandes durch den Ehegatten selbst und anhand seiner Angaben dem auskunftsberechtigten Ehegatten nicht möglich ist. Das ist bei Unternehmen, Handwerksbetrieben und freiberuflichen Praxen regelmäßig der Fall.
Inhalt des Anspruchs: Der Anspruch analog § 1377 Abs.2 S.3 BGB geht auf Duldung der Wertermittlung durch einen vom auskunftsberechtigten Ehegatten beauftragten Sachverständigen. Dazu BGH 06.05.1982 - IX ZR 36/81, in: NJW 1982, 1643:
Nachteil: Verlangt der auskunftsberechtigte Ehegatte eine Wertermittlung durch Sachverständigen, kann und muss er dies auf seine eigenen Kosten organisieren. Dies kann manchen davor abschrecken diesen Weg zu gehen. Doch muss weiter überlegt werden, ob ein Erstattungsanspruch existiert, gegeben falls in Form
eines Unterhaltsanspruchs auf Verfahrenskostenvorschuss (Sonderbedarf) nach § 1361 Abs.4, 1360a Abs.3, 1613 Abs.2 Nr.1 oder §1585b Abs.1 BGB oder
Kostenerstattung über § 91 ZPO mit der Begründung, dass die Gutachterkosten Verfahrensvorbereitungskosten sind.
Vorteil: Ihrem Interesse wird es am besten gerecht, wenn die Wertermittlung durch einen Gutachter ihres Vertrauens durchgeführt wird. Ohne des Wertermittlungsanspruchs analog § 1377 Abs.2 S.3 BGB lässt sich das Ziel nicht erreichen.
Anmerkung: Zur sekundären Darlegungslast des Ausgleichsschuldners für in die Werter-mittlung einzubeziehende Umstände, wenn der Ausgleichsgläubiger außerhalb des insoweit maßgeblichen Geschehensablaufs steht und den rechtserheblichen Sachverhalt nicht von sich aus ermitteln kann.
(Zitat, Rn 30, 31) "Für die Bewertung von Gegenständen des Endvermögens ist grundsätzlich der Ausgleichsgläubiger darlegungs- und beweisbelastet (Senatsurteile BGHZ 107, 236 = FamRZ 1989, 954, 956 und vom 1. Oktober 1986 ­ IVb ZR 69/85 ­ FamRZ 1986, 1196, 1197). Der ihm deshalb zustehende Aus-kunftsanspruch aus § 1379 BGB erstreckt sich allerdings nicht auf Gegenstand und Umfang der in den Jahresabschlüssen des Unternehmens nicht abgebildeten Unternehmertätigkeit. Insoweit hat der Ausgleichsgläubiger allenfalls einen -> Anspruch auf Wertfeststellung durch einen Sachverständigen entsprechend § 1377 Abs. 2 Satz 3 BGB, der auf Duldung der Ermittlungen durch den Sach-verständigen gerichtet ist (BGHZ 84, 31 = FamRZ 1982, 682, 683).
Anmerkung: Die Frage nach der -> Methodenwahl zur Unternehmensbewertung hat erhebliche Auswirkung auf den Umfang des -> Auskunftsanspruchs (Anspruch auf Unternehmensunterlagen), damit dieser seiner Darlegungs- und Beweislast für den Wert eines -> Vermögensgegenstandes in der -> Zugewinnbilanz nachkommen kann. Beim Unternehmen als Vermögenswert in der Zugewinnbilanz entscheidet die Wertermittlungsmethode darüber, welche Unterlagen für die Unternehmensbewertung benötigt werden. Bei Analyse der BGH-Rechtsprechung zur Unternehmensbewertung kristallisiert sich zwischenzeitlich heraus, dass grundsätzlich der (modifizierten) -> Ertragswertmethode der Vorzug gegeben wird. Für den Auskunftsanspruch (Beleg-Anspruchs gemäß § 1379 S.2 BGB) im -> Zugewinnausgleichsverfahren bedeutet dies, dass i.d.R. die -> Gewinnermittlungsunterlagen (Bilanzen nach § 4 Abs.1 EStG bzw. § 242 HGB, Einnahmen-Überschuss-Rechnungen nach § 4 Abs.3 EStG) der letzten fünf Jahre angefordert werden müssen In der Praxis steht man oft vor dem Problem, dass für eine stichtagsgerechte Unternehmensbewertung die (steuerlichen und handelsrechtlichen) Gewinnermittlungsunterlagen für das letzte bzw. aktuelle Wirtschaftsjahr (noch) nicht zur Verfügung stehen. Liegt im Stichtagsjahr eine beachtliche Weiterentwicklung der Ertragslage vor, so hielt der BGH zur Wahrung des -> Stichtagsprinzips grundsätzlich die Erstellung einer Zwischenbilanz zum Stichtag für erforderlich. Inzwischen hat der BGH mit Beschluss vom 22. November 2017 - XII ZB 230/17 dem zwingenden Erfordernis einer Zwischenbilanz zum Stichtag eine Absage erteilt (vgl. dazu Andreas Kohlenberg, Die Rechtsprechung zum Zugewinnausgleich seit 2016, in: NZFam 2018, 543).
III. Die Methodenwahl
Nach welcher Methode wird der Unternehmenswert ermittelt?
♦ Ziel: Der volle wirkliche Unternehmenswert ist zu ermitteln ...
BGH, Urteil vom 8. September 2004 - XII ZR 194/01
(Zitat) "Ziel der Wertermittlung nach § -> 1376 Abs. 2 BGB ist es, das Unternehmen mit seinem "vollen, wirklichen" Wert anzusetzen. Grundsätze darüber, nach welcher -> Methode dies im einzelnen zu geschehen hat, enthält das Gesetz für andere als landwirtschaftliche Betriebe (vgl. § 1376 Abs. 4 BGB) nicht (Haußleiter/Schulz, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 4. Aufl. Kap. 1 Rdn. 89). Diese Methode sachverhaltsspezifisch auszuwählen und anzuwenden ist -> Sache des - sachverständig beratenen - Tatrichters. Seine Entscheidung kann vom Revisionsgericht nur daraufhin -> überprüft werden, ob sie gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt oder sonst auf rechtsfehlerhaften Erwägungen beruht (vgl. etwa Senatsurteil vom 24. Oktober 1990 - XII ZR 101/89 - FamRZ 1991, 43, 44)."
Anmerkung: Das Gesetz enthält keine ausdrückliche Regelung, wie Vermögensgegenstände im Zugewinnausgleich zu bewerten sind. In § 1376 Abs.2 BGB findet sich ausschließlich der unbestimmte Rechtsbegriff „Wert“. Mithin hat das Gericht die Verpflichtung zur Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs. Die Rechtsprechung (BGH, NZFam 2014, 213 mit Anm. Obermann = NJW 2014, 625; NJW 2011, 999; NJW 2011, 2572) versteht darunter den vollen und wahren Wert/Verkehrswert des Unternehmens. Dies gilt selbstverständlich auch für einen Anteilswert, der indirekt aus dem Gesamtwert des Unternehmens abgeleitet wird (Klein/Kuckenburg, Handbuch Familienvermögensrecht, 2. Aufl. 2015, Kap. 2 Rn. 1610 ff.). Stets soll die Wertermittlungsmethode zur Anwendung kommen, die den kompletten und wahren Unternehmenswert im Endvermögen zum Ansatz bringt. Welche -> Bewertungsmethode dafür vom gerichtlich bestellten Gutachter anzuwenden ist, muss der Familienrichter entscheiden.
♦ Methodenauswahl ist familienrechtliche Aufgabe
Die Entscheidung über die Auswahl der richtigen Wertermittlungsmethode zur Bewertung von -> Vermögensgegenständen im Zugewinn ist vorrangig eine familienrechtliche Aufgabe. Diese Grundaussage wird vom BGH, Urteil vom 6. Februar 2008 - XII ZR 45/06 bestätigt. Doch was ist nun die richtige Bewertungsmethode? Welche Bewertungsmethode bildet den -> wahren realen Wert eines Unternehmens ab? Steuerliche Einheitswerte, Pauschalwerte oder Liebhaberwerte sind offensichtlich nicht relevant. Im Prinzip stehen zur realen Wertermittlung drei unterschiedliche Bewertungsmethoden zur Auswahl, die von -> besonderen Bewertungskriterien überlagert werden:
die -> Ertragswertmethode
die -> Substanzwertmethode
die -> Liquidationswertmethode
Keine dieser Bewertungsmethoden hat sich im -> Güterrecht in Reinform als allgemein bevorzugungswürdige Methode durchgesetzt. Anlässlich familienrechtlicher Besonderheiten erfolgen Modifikationen. Zu den Besonderheiten der Unternehmensbewertung im Zugewinn hat der IDW -> Bewertungsrichtlinien veröffentlicht Grundsätzlich ist es Sinn und Zweck eines Unternehmens, Gewinne zu erzielen. Also wird sich der Wert eines Unternehmens primär danach richten, welchen fiktiven Erlös der Verkauf des Unternehmens erzielt. Mit anderen Worten: welchen Preis würde ein potentiellen Erwerber vernünftiger Weise bezahlen, um das Unternehmen fortzuführen. Um den fiktiven Verkaufswert eines Unternehmens zu bestimmen erscheint die Ertragswertmethode am besten geeignet. Die Ertragswertmethode berücksichtigt aber den Substanzwert eines Unternehmens nicht im Geringsten. Sie stellt für die Wertermittlung ausschließlich auf potentielle Gewinnprognosen ab, die mit übertragbaren Wertfaktoren von einem Unternehmensnachfolger erzielt werden können. Sieht ein potentieller Erwerber jedoch vernünftigerweise den wahren Wert des Unternehmens nicht in der Ertragskraft und den künftigen potentiellen Gewinnen, sondern vielmehr in der Substanz des reichhaltigen und wertvollen Anlagevermögens, wird die Ertragswertmethode kaum den wahren Unternehmenswert wiederspiegeln, sondern vielmehr eine Wertermittlung nach Maßgabe des Liquidationswerts oder nach der Substanz- bzw. Sachwertmethode. Die Entscheidung für die Ertragswertmethode erscheint immer dann kritisch und muss hinterfragt werden, wenn keine positive Gewinnprognose erstellt werden kann oder das Unternehmen im Wesentlichen aus Wertfaktoren besteht, die nicht auf einen Unternehmensnachfolger übertragbar sind. Das sind solche Unternehmen, deren Erfolg mit der Persönlichkeit des gegenwärtigen Unternehmensinhabers "stehen und fallen". Dies gilt in der Regel für freiberufliche Praxen. Weiter ist zu prüfen, welche branchenspezifischen Unternehmeswertmethoden der jeweilige Berufsverband empfiehlt.
♦ Rechtliche Überprüfung der Methodenwahl & Richtlinien
♦ IDW S 13 - Richtlinie zur Unternehmensbewertung zur Bestimmung von Ansprüchen im Familien- und Erbrecht
Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) haben für öffentlich bestellte Sachverständige bei der Unternehmensbewertung große Bedeutung. Am 6.4.2016 verabschiedete der IDW-Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) den IDW-Standard S 13 „Besonderheiten bei der Unternehmensbewertung zur Bestimmung von Ansprüchen im Familien- und Erbrecht“. Der -> IDW S 13 enthält zahlreiche konkrete Hinweise zur ordnungsgemäßen handwerklichen Ausführung von Unternehmensbewertungen im Zugewinnausgleichverfahren und hat damit praktische Bedeutung für den Familienrechtler. Sie helfen bei der Kritik einer Unternehmensbewertung von der Methodenwahl bis zu den Bemessungskriterien (mehr dazu unter -> Literaturhinweis).
Bereits die -> Methodenwahl des Sachverständigen kann zu berechtigter Kritik am Ergebnis des Gutachtens führen. Die Methodenwahl bedingt zum Teil stark unterschiedliche Bewertungsergebnisse. Die Rechtsprechung räumt zwar keiner Methode den allein maßgebenden Vorzug ein. Denn dafür ist die Meinungsvielfalt zu groß. Aber die höchstrichterliche Rechtsprechung orientiert sich bei Überprüfung der Methodenwahl an bestehenden branchenspezifische Richtlinien. Es lohnt sich daher zu prüfen, ob der Gutachter diesen gefolgt ist. Es sollte also stets danach gefragt werden, ob und warum der Gutachter von existierenden branchenspezifischen Bewertungsrichtlinien abgewichen ist. Auf die Unvorhersehbarkeit und eingeschränkte Anfechtbarkkeit eines gutachterlichen Ergebnisses sollte in der Beratung hingewiesen werden.
IV. Die Ertragswertmethode
Was ist das? - Wann wird darauf abgestellt?
♦ Was ist der Ertragswert?
(Zitat, Rn 17) " Das [...] Ertragswertverfahren ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats im Regelfall geeignet, um zur Bemessungsgrundlage für den Wert einer Unternehmensbeteiligung zu gelangen (vgl. Senatsbeschluss vom 6. November 2013 ­ XII ZB 434/12 - FamRZ 2014, 98 Rn. 35 mwN). Im Rahmen der Ertragswertmethode wird die Summe aller zukünftigen Erträge des fortgeführten Unternehmens ermittelt (Zukunftserfolgswert), und zwar durch eine Rückschau auf die Erträge des Unternehmens in den letzten Jahren. Auf dieser Grundlage wird eine Prognose zur Ertragslage der nächsten Jahre erstellt. Damit wird das Unternehmen in seiner Gesamtheit bewertet. Der Wert der einzelnen Gegenstände ist insoweit ohne Bedeutung. Der Ertragswert eines Unternehmens ist nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen allein aus seiner Eigenschaft abzuleiten, nachhaltig ausschüttbare Überschüsse zu produzieren. Diese werden kapitalisiert und auf den Bewertungsstichtag bezogen (Senatsbeschluss vom 13. April 2016 ­ XII ZB 578/14 ­ FamRZ 2016, 1044 Rn. 34). Verbindliche Regelungen darüber, welcher Zeitraum bei der Unternehmensbewertung zugrunde zu legen ist, gibt es nicht. Der Durchschnittsertrag wird in der Regel auf Basis der letzten drei bis fünf Jahre ermittelt, wobei die jüngeren Erträge stärker gewichtet werden können als die älteren (Senatsbeschluss vom 13. April 2016 ­ XII ZB 578/14 - FamRZ 2016, 1044 Rn. 42 mwN). Bei -> freiberuflichen Praxen und inhabergeführten Unternehmen kann die Bewertung allerdings grundsätzlich nicht nach dem reinen Ertragswertverfahren erfolgen, [...]" (Anmerkung: Mehr zur freiberuflichen Praxis-> HIER ...)
♦ Ertragswert mittels Erfolgsprognose
♦ Die Kapitalisierung der Erfolgsprognose
Um letztendlich zum maßgebenden Ertragswert zu gelangen, wird der Wert der gefundenen Gewinnprognose mit einem bestimmten Faktor kapitalisiert. Auf diese Weise soll bestimmt werden, welches vergleichbare Kapital, bei einer Investition in risikoarme Wertpapiere erforderlich wäre, um vergleichbare Erträge aus dem Kapitaleinsatz zu erzielen. Dafür wird der Basiszins als Vergleichsgröße herangezogen (§ 203 Abs.2 BewG). Die -> Basiszinsen werden regelmäßig durch die europäische Zentralbank (EZB) bzw. Deutsche Bank für den Euroraum -> veröffentlicht. Anerkannt ist, dass zum Kapitalisierungszinssatz ein Risikozuschlag zu machen ist, weil die Kapitalanlage im Unternehmen in höherem Maße risikobehaftet ist als die Anlage von Geld in Staatspapieren. Die Rechtsprechung hat in der Vergangenheit Risikozuschläge von 2 % bis 5 % akzeptiert (siehe dazu OLG Hamm, Urteil vom 13.06.1997 - 12 UF 223/95). Nach § 203 Abs.1 BewG beträgt der Zuschlag 4,5 %.
♦ Ertragswertmethode zur Wertermittlung einer freiberuflichen Praxis?
(Zitat, Rn 9) "Für die Bewertung freiberuflicher Praxen im Rahmen des Zugewinnausgleichs ist nach der Rechtsprechung des Senats das -> modifizierte Ertragswertverfahren generell vorzugswürdig. Dabei wird zur Ermittlung des Vermögenswerts einer freiberuflichen Praxis über den -> Substanzwert am Stichtag hinaus auch der übertragbare Teil des ideellen Werts (-> Goodwill) am Stichtag berücksichtigt (vgl. Senatsurteile BGHZ 188, 249 = FamRZ 2011, 1367 und BGHZ 188, 282 = FamRZ 2011, 622). Der Senat hat es ausdrücklich gebilligt, dass der Bewertung in der Regel die letzten drei bis fünf Jahre zugrunde gelegt werden (vgl. Senatsurteil vom 8. November 2017 – XII ZR 108/16 – Rn. 17 mwN – zur Veröffentlichung bestimmt). Wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat, kann die Antragsgegnerin die hierfür erforderlichen Angaben ohne weiteres den ihr bereits vorliegenden Jahresabschlüssen für den Zeitraum von 2010 bis 2014 (und ggf. noch dem Jahresabschluss 2015) entnehmen."
Der (wahre) Unternehmenswert einer freiberufliche Praxis wird mit der Substanzwertmethode nicht vollständig erfasst. Ist ein übertragbarer -> Goodwill festzustellen, der unabhängig vom Unternehmensinhaber dem (potentiellen) Erwerber zu Gute kommt, dann wird dieser (Goodwill) mit Hilfe der Ertragswertmethode ermittlet und dem Substanzwert hinzugerechnet [Formel: Substanzwert + übertragbarer Goodwill (ermittelt nach der Ertragswertmethode) = Unternehmenswert].
Der Entscheidung des BGH lag ein Beschluss des Familiengerichts Aachen zu Grunde, der wegen -> Auskunftsanspruch (geltend gemacht als -> Stufenantrag) zur Geltendmachung von Zugewinnausgleichsansprüchen ergangen ist. Die Beschwerdeführerin wurde danach verpflichtet, ... vollständige Auskunft zu erteilen und zu belegen über ... den Praxiswert der von der Antragsgegnerin geführten Praxis im Haus …". Gegen diese Auskunftsverpflichtung legte die Antragsgegnerin Beschwerde ein. Das OLG Köln wies die Beschwerde als unzulässig zurück, weil der Beschwerdewert von 600,00 € nicht erreicht sei (Hinweis: Ein häufig anzutreffendes Argument der Beschwerde-Gerichte bei -> Beschwerden gegen eine Auskunftsverpflichtung). Vor diesem Hintergrund stellte der BGH fest, dass zur Ermittlung des Unternehmenswertes grundsätzlich keine Zwischenbilanz zum Stichtag erforderlich ist; also kein Kostenaufwand für eine solche Zwischenbilanzierung durch einen Steuerberater den Beschwertewert beeinflussen können. Es genügt für die Ertragswertmethode, wenn der durchschnittliche Ertrag aus den Jahresbilanzen der letzten drei bis fünf Jahre der Bewertung zu grunde gelegt wird. Weil kein besonderer Kostenaufwand für die Auskunftserfüllung durch die Antragsgegnerin (= Vorlage der Jahresbilanzen) festzustellen ist, der die Schwelle von 600,00 € übersteigt, hat der BGH die Entscheidung des OLG Köln bestätigt. Revision und Beschwerde gegen den Auskunftsbeschluss des AG Aachen hatten keinen Erfolg.
zur modifizierten Ertragswertmethode bei Bewertung einer freiberuflichen Praxis und GmbH-Anteil für den Zugewinn(hier: Steuerkanzlei mit Darstellung der modifizierten Ertragswertmethode)
(Zitat) "Für die Bewertung des Endvermögens nach § 1376 Abs. 2 BGB ist der objektive (Verkehrs-)Wert der Vermögensgegenstände maßgebend. Ziel der Wertermittlung ist es deshalb, die Praxis der Beklagten mit ihrem "vollen, wirklichen" Wert anzusetzen. Grundsätze darüber, nach welcher Methode das zu geschehen hat, enthält das Gesetz nicht. Die sachverhaltsspezifische Auswahl aus der Vielzahl der zur Verfügung stehenden Methoden (vgl. die Zusammenstellungen von Schröder Bewertungen im Zugewinnausgleich 4. Aufl. Rn. 67 ff. und Haußleiter/Schulz Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung 5. Aufl. Rn. 116 ff.) und deren Anwendung ist Aufgabe des - sachverständig beratenen - Tatrichters (vgl. etwa Senatsurteil BGHZ 175, 207 = FamRZ 2008, 761 Rn. 18 mwN). Seine Entscheidung kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob sie gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt oder sonst auf rechtsfehlerhaften Erwägungen beruht (st. Rechtsprechung, vgl. etwa Senatsurteile vom 9. Februar 2011 - XII ZR 40/09 - FamRZ 2011, 622 Rn. 16 und vom 8. September 2004 - XII ZR 194/01 - FamRZ 2005, 99, 100). Das ist nicht der Fall.(...) Der Senat hat es für die Bewertung der Praxis eines Freiberuflers für sachgerecht erachtet, wenn eine Bewertungsmethode herangezogen worden ist, die von einer zuständigen Standesorganisation empfohlen und verbreitet angewendet wird (Senatsurteil BGHZ 175, 207 = FamRZ 2008, 761 Rn. 19 mwN). Diese Voraussetzungen liegen in Bezug auf das -> Ertragswertverfahren vor. (...) Im Fall der Wertermittlung für Zwecke des Zugewinn-ausgleichs gehe es dagegen nicht um eine Verhandlungslösung, sondern um die Ermittlung eines objektivierten/ausgleichenden Praxiswerts. Diese Zielsetzung erfordere in der Regel eine Objektivierbarkeit des Unternehmenswertes. Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) habe einen Standard für die Durchführung von Unternehmensbewertungen erarbeitet (IDW S1), dem das Ertragswertverfahren zugrunde liege und der für Wirtschaftsprüfer verbindlich sei, wenn ein objektiver Wert ermittelt werden solle (Nr. 1 a) und b) der Hinweise). Damit verweisen die Hinweise der Bundessteuerberaterkammer inzwischen für Fälle, in denen nicht die Schaffung einer Verhandlungsbasis angestrebt wird, auf den IDW Standard S1, nach dem der Unternehmenswert grundsätzlich als Zukunftserfolgswert ermittelt wird und als gängige Wertermittlungsmethode das Ertragswertverfahren genannt wird (IDW S1 Rn. 7). (...) Vielmehr ist das modifizierte Ertragswertverfahren für die Bewertung freiberuflicher Praxen im Zugewinnausgleich generell vorzugswürdig.
Ansatz des -> Substanzwert der Praxis (materieller Praxiswert),
zzgl. -> Goodwill (= ideeller Praxiswert: zur Bestimmung des Goodwill sind zunächst die durchschnittlichen Praxiseinnahmen der letzten drei Jahre vor dem Stichtag (§1384 BGB) zu ermitteln und hiervon die Kosten, Ausgaben und Abschreibungen abzusetzen, um einen durchschnittlichen jährlichen Rohgewinn zu erhalten 8 (Schulz/Haus, Vermögensauseinandersetzung, 6. Aufl. Rn 226). Die Wertermittlung des Goodwill folgt also den Grundsätzen der -> Ertragswertmethode),
V. Die Substanzwertmethode
VI. Die Liquidationswert-Methode
ist der Zerschlagungswert
VII. Besondere Bewertungskriterien
der Wertwermittlung
♦ Familienrechtliche Korrekturen
Aus der Trennlinie zwischen VERMÖGENSRECHT und -> UNTERHALTSRECHT folgt das Verbot der Doppelverwertung. Dieses besagt - einfach ausgedrückt: wenn ein wirtschaftlicher Umstand bereits im Unterhaltsrecht berücksichtigt wird, kann dieser Umstand nicht zusätzlich im Vermögensrecht berücksichtigt werden und umgekehrt. Deshalb sind sowohl bei der -> Ertragswert-Methode, als auch bei der -> Substanzwert-Methode familienrecht-spezifische Korrekturen durchzuführen. Solche Korrekturen sind veranlasst, wenn das Einkommen des Unternehmensinhabers aus seiner betrieblichen Tätigkeit Bemessungsgrundlage zur Bestimmung seines -> UNTERHALTSRELEVANTEN EINKOMMENS ist
a) Der -> Goodwill einer freiberuflichen Praxis ist als immaterieller Vermögenswert grundsätzlich in den Zugewinnausgleich einzubeziehen.
c) Die stichtagsbezogene Bewertung einer Inhaberpraxis im Zugewinnausgleich setzt eine Verwertbarkeit der Praxis voraus. Deswegen sind bereits bei der stichtagsbezogenen Bewertung dieses Endvermögens -> latente Ertragssteuern abzusetzen, und zwar unabhängig davon, ob eine Veräußerung tatsächlich beabsichtigt ist.
♦ Goodwill
Die Leistung des Unternehmers für das Unternehmen spiegelt sich nicht im Aktivvermögen des Unternehmens. Jedoch hat diese Einfluss auf den ideellen Geschäftswert (= Goodwill) des Unternehmens, der als eigene Wertposition den Wert des Unternehmens mitbestimmt: zu den Grundlagen der Bewertung des Goodwills siehe BGH vom 25.11.1998, AZ: XII ZR 84/97; weiter Hoppenz, FamRZ 2006, 1242 ff). Der Goodwill besteht aus objektiven und subjektiven Kriterien, die auf die Person des Unternehmers zurückzuführen sind zusammen. Erscheint der Goodwill nicht als übertragbar hat er von Anfang an außer Ansatz zu bleiben. Praxisbewertungen haben sich daran zu orientieren, als würde ein gedachter Dritter zum Stichtag diese Praxis übernehmen“ (s. Gutachten S. 24, BGH FamRZ 77, 286), d.h. dass nur die Praxis einen Firmenwert besitzt, die verkauft werden kann bzw. auf einen Nachfolger übertragbar ist. Einen solchen Marktwert besitzt die Praxis des Beklagten entsprechend den obigen Ausführungen nicht. Der Goodwill ist um die subjektiven Bewertungskriterien zu bereinigen. Dies verlangt das Verbot der Doppelverwertung.
Anmerkung: Meist wird die Frage nach der familienrechtlichen Bewertung des Goodwills über die Absetzung des -> individuellen Unternehmerlohns weitestgehend neutralisiert. Zur Berechnungsformel der modifizierten Ertragswertmethode für freiberufliche Praxen-> HIER .... Mit Entscheidung vom 22.11.2017 (XII ZB 230/17) hat der BGH klargestellt, dass beim Abzug des Unternehmerlohns nicht nur das Unternehmergehalt zu berücksichtigen ist. Darüber hinaus sind sämtliche (auch nicht unternehmensleitende) erbrachte Tätigkeiten des Unternehmers für sein Unternehmen zu monetarisieren und und als Unternehmerlohn-Position vom übertragbaren Goodwill in Abzug zu bringen, weil ein potentieller Erwerber für diese erbrachte Unternehmerleistung als Surrogat Personalkosten (Vergütung für Dritte) aufwenden müsse.
♦ Latente Steuerlast
Die Erfüllung einer Zugewinnausgleichsforderung führt beim Ausgleichsberechtigten zu keiner Steuerlast, da ein unentgeltlicher und somit nicht zu versteuernder Vorgang vorliegt. Beim Ausgleichsverpflichteten hingegen ist im Falle einer späteren Veräußerung oder Liquidation des Unternehmens eine Versteuerung des Veräußerungs- oder Liquidations­gewinns vorzunehmen. Der Ausgleichsberechtigte würde besser gestellt, wenn er die Zugewinnausgleichsforderung in Form der Hälfte des Unternehmenswertes (bzw. max. Zugewinn) erhielte, während später der Ausgleichsverpflichtete den vollen Unternehmenswert als Veräußerungspreis der Einkommensteuer unterwerfen müsste. Nach der Rspr. des BGH ist zur Ermittlung des Ausgleichsanspruchs in Fällen des Zugewinnausgleichs eine fiktive Veräußerung des Unternehmens an einen Dritten zum jeweiligen Stichtag zu unterstellen. Aus diesem Grund wird eine fiktive Einkommensteuer (latente Steuerlast) des Ausgleichsverpflichteten auf den ermittelten Unternehmenswert berechnet und anschließend vom Unternehmenswert abgezogen (vgl. zur grds. Relevanz latenter Steuern in der Unternehmensbewertung Petersen/Zwirner/Zimny, DB 2015 S. 1609 ff.; auch die -> IDW S 13 Richtlinie thematisiert die Ertragsteuereffekte in Form von latenten Steuern .). Somit gilt
Der -> BGH hat im Jahr 2011 anlässlich eines Sachverhalts zur Bewertung einer freiberufllichen Praxis im Zugewinnausgleich entschieden, dass eine latente Steuerlast nicht nur bei Unternehmensbewertungen, sondern auch bei der Bewertung anderer Vermögensgegenstände (z.B. bei Grundstücken, Wertpapieren oder Lebensversicherungen) zu berücksichtigen ist. Maßgebend ist die bei unterstellter Veräußerung zum Stichtag entstehende Steuerlast und zwar unabhängig davon, ob die Veräußerung und eine darauf lastende Ertragsteuer tatsächlich anfällt. Mehr dazu mit zahlreichen Beispielen -> Dieter Büte, Die Last mit der latenten Steuerlast, in FK 2012, 139; zur latenten Steuerlast bei Bewertung von Lebensversicherungen - > HIER ...
PRAXISTIPP: Wegen der möglichen Anrechnung von latenten Steuern bei der Vermögensberwertung im Zugewinn müssen strategische Überlegungenen stattfinden, ob und wann ggfs. der -> Scheidungsantrag einzureichen ist: Vor oder nach der Ablauf von steuerrechtlichen Fristen, in denen eine Vermögensveräußerung der Besteuerung unterliegt? (Beispiel: Spekulationsfrist für den Verkauf von selbst genutzten Immobilien von 10 Jahren: §§ 23 EStG i.V. mit § 22 EStG).
♦ Struktur von Klein- und Mittelbetrieben zugeschnitten auf den Unternehmensinhaber
♦ Unveräußerliche Unternehmen (Beteiligungen)
Die -> IDW S 13 Richtlinie sieht für Bewertungen für familien- und erbrechtliche Anlässe für Verkaufseinschränkungen einen Abschlag vor (Fungibilitätsabschlag). Der Fungilitätsabschlag kann an Hand von objektiven Kriterien im Einzelfall zu berücksichtigen sein. Ein pauschaler geschätzter Abschlag ohne Begründung für den Einzelfall ist nicht ausreichend.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung soll -> Ziel jeder Wertermittlung die Feststellung des vollen wirklichen Wert sein. Dieser für den Zugewinn maßgeblliche Wert kann selbst durch vertragliche Vereinbarungen nicht gekürzt werden. Wenn ein Unternehmen nicht wirklich verkauft werden kann, ist eine Methode zur Ermittlung des Verkehrswertes des Unternehmens nicht die richtige. Als realitätsgerechte Alternative kann nur die Zerschlagung des Unternehmens oder bei Unternehmensbeteiligungen das Ausscheiden aus dem Unternehmen gegen Zahlung einer Abfindung in Betracht kommen. Wird in diesem Sinne „sachverhaltsspezifisch“ vorgegangen (vgl. BGH, FamRZ 1986, 776, 779), dann kann es für die Wertermittlung nur auf den Liquidations- bzw. Zerschlagungswert ankommen. Der Liquidationswert bildet die unterste Grenze der möglichen Wertermittlung. Dies ist der Wert, der bei einer Veräußerung der einzelnen Gegenstände des Betriebsvermögens zu erzielen ist. Dabei sind die Verbindlichkeiten und die Liquidationskosten sowie -> latente Steuern abzuziehen. Ein solcher Wert kommt in Betracht, wenn der Vermögensgegenstand als Folge des Zugewinnausgleichs versilbert werden muss und auch eine Veräußerung nicht durch eine Stundung nach § -> 1382 BGB abgewendet werden kann (BGH, FamRZ 1995, 1270, 1271). Wenn die Bezahlung des vollen Zugewinnausgleichs nur durch eine Unternehmensverwertung in Frage kommt, wäre der Liquidationswertermittlung die „sachverhaltsspezifisch“ korrekte Wertermittlungsmethode. Weder eine Bewertung nach dem Wiederbeschaffungswert noch nach dem Ertragswert ist hier sachverhaltsspezifisch angezeigt. Wenn dagegen das Unternehmen tatsächlich weiter fortgeführt wird und nicht aus Anlass der Scheidung tatsächlich aufgegeben und zerschlagen wird, spricht dies gegen ein Abstellen ausschließlich auf den Liquidationswert. Explizit für Gesellschaftsanteile bietet dafür der BGH, Urteil vom 01.10.1986 - IV b ZR 69/85 (KG) folgenden Hinweis:
(Beteiligung an GmbH)
Anmerkung: Alle Gesellschafter sind Angestellte der Wirtschaftsprüfer- und Steurberater GmbH. Im Gesellschaftsvertrag findet sich eine Abfindungsregelung, wonach der ausscheidende Gesellschafter mit dem Saldo seines Eigenkapitalkontos, seines Verrechnungskontos und des Gewinnanteils für das laufende Geschäftsjahr abgefunden wird. Abfindungsansprüche auf stille Reserven oder good will sind ausgeschlossen. Das OLG Düsseldorf bewertet die GmbH-Beteiligung zum Liquidationswert = Abfindungsguthaben lt. Gesellschaftsvertrag; Argument: die gesellschaftsvertraglichen Regelungen führen dazu, dass keiner der angestellten Gesellschafter einen Wertzuwachs seiner GmbH-Beteiligung erfährt, wenn ein Gesellschafter aus der GmbH ausscheidet. Das OLG hat die -> Rechtsbeschwerde zum BGH gemäß § 70 Abs.2 S.1 Nr.1 FamFG zugelassen, weil die Frage der güterrechtlichen Bewertung der vorliegenden Partnerbeteiligung an einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft von grundsätzlicher Bedeutung ist.
1. Wenn es für die Bewertung eines zum Endvermögen gehörenden Unternehmens (oder einer Unternehmensbeteiligung) auf die -> Ertragslage des Unternehmens ankommt, umfaßt der Auskunftsanspruch nach § 1379 BGB die Vorlage der zur Beurteilung der Ertragslage benötigten Bilanzen nebst Gewinn- und Verlustrechnungen.
3. Bei einer Unternehmensbeteiligung, die keinen Marktpreis hat, bilden im Regelfall der den -> good will einschließenden Verkehrswert des Unternehmens und der Umfang der Beteiligung die wesentlichen Grundlagen für die Bemessung ihres Wertes. Wenn die Beteiligung - wie in aller Regel bei einer Personengesellschaft - unveräußerlich ist und der Gesellschaftsvertrag im Falle der Kündigung eines Gesellschafters nur einen Abfindungsanspruch vorsieht, der sich nach einem geringeren als dem wirklichen Wert des Unternehmens richtet, kann sich dies wertmindernd auswirken. Auf den Betrag des Abfindungsanspruchs ist der Wert der Beteiligung in einem solchen Fall allerdings dann beschränkt, wenn die Kündigung am Bewertungsstichtag bereits erfolgt war.
Die Bewertung unveräußerlicher Untemehmensbeteiligungen muss im Zugewinnausgleich beachtet werden (BGH FamRZ 1980, 37; 1999, 361). (Zitat) "Zutreffend weist das Berufungsgericht auf die Rechtsprechung des Senats (Senatsurteile BGHZ 75, 195 = FamRZ 1980, 37 ff. sowie vom 25. November 1998 - XII ZR 84/97 - FamRZ 1999, 361) zur Bewertung unveräußerlicher Unternehmensbeteiligungen im Zugewinnausgleich hin. Danach ist in Fällen, in denen der Gesellschafter bei seinem Ausscheiden nur eine geringere Abfindung erhält, als sie dem anteiligen Unternehmenswert entspricht, grundsätzlich nicht nur dieser Abfindungswert zugrunde zu legen, sondern auch der in der Vergangenheit aufgebaute und am Stichtag vorhandene Nutzungswert zu bemessen, den die Beteiligung für den Inhaber hat (vgl. ferner Senatsurteil vom 1. Oktober 1986 - IVb ZR 69/85 - FamRZ 1986, 1196, 1197). Die eingeschränkte Verfügbarkeit der Beteiligung ist insoweit allenfalls wertmindernd zu berücksichtigen. (...)" Für diese Beurteilung spricht, daß der im Zugewinnausgleich zu berücksichtigende Nutzungswert sich auf die am Stichtag vorhandenen Nutzungsmöglichkeiten beschränkt - so etwa bei einer Beteiligung an einer -> freiberuflichen Praxis die Nutzung eines Mandantenstammes - und nicht etwa künftig zu erzielende Gewinne zu kapitalisieren und hinzuzurechnen sind (vgl. Senatsurteil vom 25. November 1998 aaO 363)".

References: § 1379
 § 1379
 § 1379

§ 1379
 § 1379
 § 1379
 § 1379
 § 1377
 § 1377
 § 1377
 BGH 
 § 1361
 §1585
 § 91
 § 1377
 § 1379
 § 1377
 § 1379
 § 4
 § 242
 § 4
 BGH 
 BGH 
 § 1376
 § 1376
 § 203
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1376
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 22
 BGH 
 § 70
 § 1379