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Timestamp: 2018-03-23 01:24:04+00:00

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DVBS - spezial 5 - Kapitel 3 Gesellschaftliche Teilhabe von blinden und sehbehinderten Menschen - 3.1.1.3 Regelungen
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3.1.1.3 Regelungen
Regelungen zur Barrierefreiheit des öffentlichen Verkehrs sind sowohl nach dem Bundesgleichstellungsgesetz, den Landesgleichstellungsgesetzen wie auch anderen Vorschriften vorgesehen.
Hier sollen nur einige Beispiele aufgegriffen werden:
§ 8 des BGG enthält für die Bundesrepublik Deutschland einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die Verpflichtung zur Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr. Bauliche oder andere Anlagen, öffentliche Wege, Plätze und Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personenverkehr sind nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Bundes barrierefrei zu gestalten. Die Konkretisierung erfolgt somit in den jeweils einschlägigen Spezialgesetzen.
Die Landesgleichstellungsgesetze enthalten für die Landesbehörden entsprechende Bestimmungen. Im Wesentlichen übereinstimmende Landesgleichstellungsgesetze sind in allen Bundesländern ergangen.
Das Bundesfernstraßengesetz (FStrG) enthält in § 3 Abs. 1 folgende Regelungen: "Die Straßenbaulast umfasst alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Bundesfernstraßen zusammenhängenden Aufgaben.
Die Träger der Straßenbaulast haben nach ihrer Leistungsfähigkeit die Bundesfernstraßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern; dabei sind die sonstigen öffentlichen Belange einschließlich des Umweltschutzes sowie behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel, möglichst weit reichende Barrierefreiheit zu erreichen, zu berücksichtigen." Nach § 8 Abs. 1 letzter Satz soll eine Erlaubnis für eine Sondernutzung nicht erteilt werden, wenn behinderte Menschen durch die Sondernutzung in der Ausübung des Gemeingebrauchs erheblich beeinträchtigt würden.
Entsprechende Bestimmungen enthalten die Straßen- und Wegegesetze der Länder.
Für die Eisenbahnen fordert die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) in § 2 Abs. 3: "Die Vorschriften dieser Verordnung sind so anzuwenden, dass die Benutzung der Bahnanlagen und Fahrzeuge durch behinderte Menschen und alte Menschen sowie Kinder und sonstige Personen mit Nutzungsschwierigkeiten ohne besondere Erschwernis ermöglicht wird. Die Eisenbahnen sind verpflichtet, zu diesem Zweck Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen zu erstellen, mit dem Ziel, eine möglichst weit reichende Barrierefreiheit für deren Nutzung zu erreichen. Dies schließt die Aufstellung eines Betriebsprogramms mit den entsprechenden Fahrzeugen ein, deren Einstellung in den jeweiligen Zug bekannt zu machen ist. Die Aufstellung der Programme erfolgt nach Anhörung der Spitzenorganisationen von Verbänden, die nach § 13 Abs. 3 des BGG anerkannt sind (dazu zählt auch der DVBS). Die Eisenbahnen übersenden die Programme über ihre Aufsichtsbehörden an das für das Zielvereinbarungsregister zuständige Bundesministerium."
Für den Luftverkehr bestimmt § 19d Luftverkehrsgesetz (LuftVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1999: "Die Unternehmer von Flughäfen haben für eine gefahrlose und leicht zugängliche Benutzung von allgemein zugänglichen Flughafenanlagen, Bauwerken, Räumen und Einrichtungen durch Fluggäste Sorge zu tragen. Dabei sind die Belange von behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung besonders zu berücksichtigen, mit dem Ziel, Barrierefreiheit zu erreichen. Die Einzelheiten der Barrierefreiheit können durch Zielvereinbarungen im Sinne des § 5 des BGG festgelegt werden."
Auch das Europarecht enthält Bestimmungen zum Barriereabbau. Der barrierefreien Benutzung von Flughäfen dient die EU-Verordnung 1. Verordnung über die Rechte behinderter Flugpassagiere
Der Europäische Rat hat am 9. Juni 2006 eine Verordnung zu den Rechten behinderter Flugreisender beschlossen. Diese wurde im Amtsblatt der EU am 26. Juni 2006 veröffentlicht. Anders als bei einer Richtlinie ist eine Verordnung unmittelbar auf die nationale Gesetzgebung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzuwenden. Die Verordnung gilt ab 2008, zwei Jahre nach dem Tag ihrer Veröffentlichung. Artikel 3 und 4, die die Nichtdiskriminierung behinderter Flugreisender betreffen, gelten jedoch bereits ab 2007.
Die Verordnung sieht insbesondere vier wichtige Regelungen vor, die die Rechte behinderter Flugpassagiere verbessern:
Das Verbot der Verweigerung des Einstiegs.
Das Verbot, die aus der Bereitstellung bestimmter Dienste resultierenden Kosten auf den behinderten Fluggast abzuwälzen.
Die nahtlose Assistenz am Flughafen - d. h. Begleitung ab einem zu bezeichnenden Ankunftsort am Flughafen (Taxistand, Bahnhof, Bushaltestelle) bis ins Innere des Flugzeugs.
Die Einführung von Mindestqualitätsstandards für das Erbringen bestimmter Dienstleistungen.
Wie die EBO und das LuftVG zeigen, kommt für die barrierefreie Gestaltung der Umwelt dem in § 5 BGG enthaltenen Instrument der Zielvereinbarungen große Bedeutung zu. In den Abs. 1 und 2 von § 5 BGG wird bestimmt:
den Zeitpunkt oder einen Zeitplan zur Erfüllung der festgelegten Mindestbedingungen. Sie können ferner eine Vertragsstrafenabrede für den Fall der Nichterfüllung oder des Verzugs enthalten."
Für die barrierefreie Umweltgestaltung enthalten DIN-Regelungen die zu beachtenden Standards. Sie werden vom Deutschen Institut für Normung e. V. (DIN) erarbeitet. Grundsätzlich haben DIN-Normen den Charakter von Empfehlungen. Ihre Anwendung steht jedem frei, d. h., man kann sie anwenden, muss es aber nicht. Verbindlich werden Normen dann, wenn in privaten Verträgen oder in Gesetzen und Verordnungen auf sie Bezug genommen wird und dort deren Anwendung festgelegt wird. Sie können also auch in Zielvereinbarungen für verbindlich erklärt werden. Von Bedeutung sind sie für die Auslegung von Normen in den Baugesetzen und Straßenbaugesetzen, wenn es um die barrierefreie Gestaltung geht. Sie sind bei der Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens bei Entscheidungen im Einzelfall zu beachten.
Für die barrierefreie Umweltgestaltung sind an DIN-Normen z. B. zu nennen:
Die DIN 18024 Teil 1 "Straßen, Plätze, Wege, öffentliche Verkehrs- und Grünanlagen sowie Spielplätze - Planungsgrundlagen" Sie hat die bürgerfreundliche und behindertengerechte Gestaltung des Straßenraums zum Ziel.
Der Normenausschuss ist derzeit damit befasst, alle vier Normen des "Barrierefreien Bauens" - die DIN 18024, Teil 1 und 2 sowie die DIN 18025 Teil 1 und 2 - weiter zu vereinfachen und in der DIN 18030 zusammenzufassen.
Die DIN 32984 "Aufmerksamkeitsfelder, Bodenindikatoren, Leitstreifen". In ihr wird gefordert und allgemein anerkannt, dass Bodenindikatoren von glatten, fugenlosen Bodenbelägen umgeben sein müssen, da sie sonst von blinden Menschen schlecht und im Extremfall nicht zu erkennen sind.
Die DIN 32975, "Kontraste im öffentlichen Raum". Die Berücksichtigung von selbst bei hochgradiger Sehbehinderung gut wahrnehmbaren Kontrasten bei der Gestaltung des öffentlichen Raums ist für Informationen, Orientierung und Sicherheit notwendig.
Die DIN 3298 "Zusatzeinrichtungen für Blinde an Straßenverkehrs-Signalanlagen (SVA)". Für die barrierefreie Umweltgestaltung ist auf die in den "Richtlinien für Lichtsignalanlagen", erstellt von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, enthaltenen Bestimmungen zur Benutzung durch blinde Verkehrsteilnehmer (Abschnitt 7.5.: Signalsicherung für Zusatzeinrichtungen für Blinde und Sehbehinderte) hinzuweisen. Für die technische Ausgestaltung ist die DIN 32981gemäß Abschn. 7.5 der Richtlinie für Lichtsignalanlagen (RILSA) verbindlich. Straßenverkehrs-Signalanlagen sind nach DIN 32981 und RiLSA akustisch, optisch kontrastierend und taktil auffindbar und benutzbar zu installieren.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Veröffentlichungen des gemeinsamen Fachausschusses Umwelt und Verkehr hingewiesen. Sie sind auf der Homepage des Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV) zu finden.

References: § 8
 § 3
 § 8
 § 2
 § 13
 § 19
 § 5
 § 5
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