Source: https://www.versicherungsbote.de/id/4847808/Managerhaftpflichtversicherung-Berufshaftpflichtversicherung-Insolvenzverwalter/
Timestamp: 2020-08-09 05:08:05+00:00

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Managerhaftpflichtversicherung, D&O und Berufshaftpflichtversicherung sind ohne Schutzwirkung - Praxis - Versicherungsbote.de
Wie es Insolvenzverwaltern gelingt, Managern und Geschäftsführern die Versicherungsdeckung für eine bestehende Managerhaftpflichtversicherung, D&O und Berufshaftpflichtversicherung zu entziehen? Das erklären Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt aus München, sowie Diplom-Mathematiker Peter A. Schramm in ihrem Gastbeitrag.
Insolvenzverwalter sind nicht verpflichtet die zugunsten eines Managers beziehungsweise Geschäftsleiters abgeschlossene Haftpflichtversicherung aufrecht zu erhalten.tpsdave/Pixabay
Regelmäßig kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
Gemäß § 108 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) kann der Versicherungsnehmer (VN) seit dem Jahre 2008 seinen Anspruch auf Freistellung (nicht Abwehr) durch den Versicherer an den (vermeintlich) Geschädigten abtreten. Einen Direktanspruch des Geschädigten gegen die Versicherung gibt es dagegen nur bei der echten Pflichtversicherung (z.B. Kfz-Haftpflicht), bei Insolvenzeröffnung oder Ablehnung mangels Masse, sowie wenn der Schädiger nicht auffindbar ist (§ 115 InsO).
Freistellungsanspruch zur Tabelle oder Freigabe des Versicherungsanspruchs
Der Freistellungsanspruch gegen den Versicherer wird mit Feststellung des Haftpflichtanspruchs fällig (§ 106 VVG) und ist bei Insolvenz des Schädigers zur Tabelle anzumelden (§§ 174 ff. Insolvenzordnung). Es besteht zudem ein gesetzliches Pfandrecht zur abgesonderten Befriedigung nach § 110 VVG („Sozialbindung der Haftpflichtversicherung“), so dass der Insolvenzverwalter zu verklagen ist – beschränkt auf den Freistellungsanspruch gegen den Versicher:
Klage gegen den Insolvenzverwalter auf Feststellung zur Insolvenztabelle
Alternativ, wenn keine Feststellung zur Tabelle durch den Insolvenzverwalter erfolgte, kann – muss aber nicht – nach § 106 VVG zunächst weiter nur gegen den Insolvenzverwalter geklagt werden, mit dem Ziel der Feststellung des Haftpflichtanspruchs zur Insolvenztabelle: Danach kann die fällige Versicherungsforderung nach § 1282 I BGB (Pfandreife) beim Versicherer eingezogen werden. Demgegenüber bietet die Klage gegen die Schuldnerin (als Inhaberin der Versicherungsforderung) den Vorteil weitergehender Feststellungen, zur Befriedigung aus der Forderung, §§ 1282 II Hs.2, 1277 BGB.
Höchste Gefahr für leistungsfähige Ex-Vorstände und Ex-Geschäftsführer
Der BGH (IX ZR 161/15) stellt zunächst klar, daß den Insolvenzverwalter gegenüber Ex-Vorständen beziehungsweise Ex-Geschäftsführern regelmäßig keine „insolvenzspezifischen Pflichten“ treffen. So heißt es in § 60 der Insolvenzordnung: „Unter dem Gesichtspunkt der bestmöglichen Wahrung der Gläubigerinteressen mag es geboten sein, eine zugunsten des Geschäftsführers einer insolventen GmbH abgeschlossene Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, sofern Haftungsansprüche gegen den Geschäftsführer mangels finanzieller Leistungsfähigkeit nicht durchsetzbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1995, aaO S. 329). Hingegen besteht keine Verpflichtung des Insolvenzverwalters, eine solche Haftpflichtversicherung aus Mitteln der Masse zu bestreiten, um den Geschäftsführer von einer etwaigen Haftung zu befreien.“.
Versicherungsmakler vermitteln Berufs- und Managerhaftung von der Stange – und haften?
Es gibt gesetzlich Regelungen im VVG, wonach bestimmte Versicherungen (z.B. Gebäude, Krankenversicherungen, Lebensversicherung bei Begünstigtem) bei Insolvenz, Tod, Kündigung unter anderem auf jemand anderen übergehen können. Im Fall des BGH gab es dies offenbar nicht.
Insolvenzfestigkeit durch nachträglichen Reparaturversuch beim Versicherungsvertrag?
Schlecht wäre es, wenn vom Makler ergänzte Regelungen im Versicherungsvertrag (z.B. Benachrichtigungspflicht bei Prämienverzug, Eintrittsrecht ab Insolvenzreife) im Insolvenz-Fall nicht halten, weil unwirksam, denn sogenannte Reglungen „für den Fall der Insolvenz(-reife)“ fallen öfters bei Gericht durchs Raster.
Risikomanagement statt Versicherungsdeckung?
Häufiger endet die Versicherungsdeckung von Managern vertraglich mit der Insolvenz. Meist muß das Unternehmen erst mal die Ernsthaftigkeit durch Regressklage gegen den Manager beweisen, damit überhaupt ein Schadensfall als solcher anerkannt wird (BGH, Urteil vom 13.04.2016, Az. IV ZR 304/13). Der Manager ohne Berufsrechtsschutz hat damit meist nicht gerechnet.
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References: § 108
 § 110
 § 106
 § 1282
 BGH 
 § 60
 BGH