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Timestamp: 2019-07-23 05:02:28+00:00

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Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts der Abgaben- und Monopolhehlerei (ausländische Filterzigaretten) - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 06.02.2008, FSRV/0064-L/06
Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts der Abgaben- und Monopolhehlerei (ausländische Filterzigaretten)
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache gegen DD, geb. 1234, wh. ABCD, vertreten durch Dr. Longin Josef Kempf, Dr.Josef Maier, Rechtsanwälte in 4722 Peuerbach, Steegenstrasse 3, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 1. Juni 2006 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 2.Mai 2006, Zl.500/90680/17/2005, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG),
"Gegen Herrn DD , geboren am 1234 , wohnhaft in ABCD , österreichischer Staatsbürger, wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er im Zeitraum von November 2003 bis Feber 2005 in mehreren Tathandlungen vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, welche zugleich Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich insgesamt 52 Stangen (= 10.400 Stück) Zigaretten der Marke "Memphis Classic" im Zollwert von € 1.269,59 und mit einer darauf entfallenden Eingangsabgabenbelastung iHv zusammen € 2.246,35, davon € 745,41 an Zoll, € 910,78 an Tabaksteuer und € 590,16 an Einfuhrumsatzsteuer, hinsichtlich welcher zuvor von unbekannten Personen anlässlich deren Einbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft die Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs.1 lit.a) FinStrG sowie des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs.1 lit.a) FinStrG begangen worden war, von namentlich unbekannten Personen angekauft und dadurch die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei gem. § 37 Abs.1 lit.a) FinStrG sowie der vorsätzlichen Monopolhehlerei gem. § 46 Abs.1 lit.a) FinStrG begangen hat"
Mit Bescheid vom 2. Mai 2006, Zl.500/90680/17/2005, hat das Zollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen DD , den (nunmehrigen) Beschwerdeführer (im folgenden kurz: Bf), ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser vorsätzlich im Zeitraum von November 2003 bis Februar 2005 insgesamt 53 Stangen (= 10.600 Stück) ausländische unverzollte Filterzigaretten von namentlich unbekannten Personen angekauft und sodann im Musikvereinshaus G an Mitglieder bzw. Gastmusiker des Musikvereins G zu deren eigenem Verbrauch abgegeben habe. Es sei davon auszugehen, dass es sich dabei um jene Zigaretten handle, welche laut auf dem Computer des Bf gefundenen Aufschreibungen über Ein- und Verkäufe für bzw. in der Bar des erwähnten Musikvereinshauses zum Preis von je € 22.- (am 24.11.2003) bzw. € 25.-(Jänner 2004 bis Feber 2005) je Stange verbucht worden sind. Die Annahme, dass es sich dabei um ausländische unverzollte Zigaretten handeln müsse, gründe sich unter anderem auf die weit unter den österreichischen Trafikpreisen liegenden Preisen. Der Verantwortung des Bf in dessen schriftlichen Einvernahmen, er habe diese Zigaretten in Tabaktrafiken in G erworben, könne nicht gefolgt werden, zumal Erhebungen ergeben hätten, dass die in Frage kommenden Trafiken im betreffenden Zeitraum keine größeren Mengen ("Stangen") an den Bf bzw. den Musikverein G abgegeben haben. Ebenso sei die Aussage des Bf unglaubwürdig und widerspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, er habe pro Stange nur deshalb € 25.-verbucht, damit die Verrechnung für ihn einfacher geworden sei, und den Restbetrag jeweils aus der Wechselgeldtasche bezahlt. In Anbetracht dieser Umstände sowie der auf dem Computer des Bf vorgefundenen, eindeutig auf Zigarettengeschäfte hindeutenden Dateien bestehe der Verdacht, dass es sich bei den in Rede stehenden Zigaretten um solche handle, welche zollunredlich in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangt seien, wo sie der Bf von unbekannten Personen angekauft habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 1.6.2006 fristgerecht eigebrachte, mit Schriftsatz vom 12.7.2006 inhaltlich ergänzte Beschwerde des Beschuldigten, in welcher er (durch seine ausgewiesenen Verteidiger) im Wesentlichen Folgendes vorbrachte:
Der Bescheid werde seinem gesamten Inhalt nach angefochten, wobei als Beschwerdegrund materielle Rechtswidrigkeit auf Grund unrichtiger rechtlicher Beurteilung und unrichtiger Beweiswürdigung sowie formelle Rechtswidrigkeit wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend gemacht werde. Der Beschuldigte bestreite, die ihm zur Last gelegten Übertretungen begangen zu haben und bekenne sich nicht schuldig. Er beantrage, eine mündliche Berufungs- bzw. Beschwerdeverhandlung durchzuführen und dabei, seiner Beschwerde Folge gebend, das gegen ihn eingeleitete Finanzstrafverfahren einzustellen. Die bisherige Verantwortung des Bf sei glaubwürdig und entspreche auch der allgemeinen Lebenserfahrung, zumal es auch für einen nicht besonders starken Raucher nicht ungewöhnlich sei, wenn er in einem Zeitraum von immerhin 14 Monaten 53 Stangen Zigaretten- das entspreche einer täglichen Menge von 25 Zigaretten- kaufe und konsumiere. Auch sie es nicht ungewöhnlich, dass sich die jeweiligen Trafikanten, bei denen der Bf diese -gegebenfalls auch stangenweise- eingekauft habe, nicht mehr an ihn erinnern könnten, zumal es geradezu jedweder Lebenserfahrung widersprechen würde, wenn sich Trafikanten an sämtliche Kunden erinnern könnten. Auch würde ein Raucher nicht immer Zigaretten in der selben Trafik einkaufen, sondern vielmehr stets dann, wann er gerade welche benötige, und zwar nicht bloß in Form von Einzelpackungen, sondern gelegentlich auch stangenweise. Im Übrigen würde es ungewöhnlich erscheinen, wenn sich ein Vertreter eines Musikvereins bei Zigaretteneinkäufen stets als solcher deklarieren würde. Ausgehend von der Tatsache, dass es in G 2 Trafiken und in GK 3 Trafiken gibt und dort 53 Stangen Zigaretten, aufgeteilt auf einen Zeitraum von 14 Monaten, gekauft wurden, ergebe dies eine Kauffrequenz von etwa 4 Stangen pro Monat und Trafik. Es sei also nahezu auszuschließen bzw. sei es nicht weiter verwunderlich, dass sich der jeweilige Trafikant nicht an die Person des Bf erinnern habe können. Wie der Bf die eingekauften Zigaretten mit der Bar bzw. der Buchhaltung des Musikvereins G verrechne, sei allein seine Sache; bemerkt werde dazu jedenfalls, dass durch die vom Bf gepflogenen Verrechnungsweise ohnedies keine Kassendifferenz entstanden sei. Es stehe somit fest, dass der Bf weder an Musikkollegen noch an andere Personen widerrechtlich erlangte Zigaretten verkauft habe. Der Bf habe die in Rede stehenden Zigaretten in österreichischen Trafiken erworben und während der Musikproben und Veranstaltungen zum Einkaufspreis an Musikkollegen veräußert. Zum Beweis dafür werde die zeugenschaftliche Einvernahme des AP, Jugendreferent der Marktmusikkapelle, des JP, Kassier und Kapellmeister-Stellvertreter des Musikvereins G , des JW, Obmannstellvertreter des Musikvereins G , der RH, Jugendreferentin des Musikvereins G , des MD, Obmann des Musikvereins G , und des HPP, Mitglied des Musikvereins G , beantragt. Ergänzend werde auch noch auf die Berufungsausführungen im Abgabenverfahren vor dem Zollamt Linz zu Zl.500/90680/15/2005 verwiesen.
(Diese in der Berufungseingabe vom 14.10.2005 enthaltenen Ausführungen decken sich- großteils sogar wortwörtlich- mit einer (nachstehenden, für das gegenständliche Finanzstrafverfahren relevanten) Ausnahme- mit dem gegenständlichen Beschwerdevorbringen in der Parteieingabe vom 12.7.2006: Es sei, so die dortige Mängelrüge, aus der Begründung des erstinstanzlichen Eingangsabgabenbescheides des Zollamtes vom 7.10.2005 nicht zu entnehmen, wie die Zollbehörde zu einer Menge von 53 Stangen Zigaretten gelangt sei bzw. auf welche Unterlagen bzw. Zeugenaussagen sie die Feststellung dieser Mengen überhaupt stütze. Weiters lasse die Begründung des erwähnten Bescheides jegliche Ausführung dahingehend vermissen, wie die Behörde zu der Feststellung gelangt sei, dass der Abgabenschuldner Zigaretten an Musikkollegen des Musikvereins G verkauft habe, zumal kein einziges Mitglied des genannten Vereins bislang zu diesem Sachverhalt befragt worden sei.)
Gem. § 37 Abs.1 lit.a) FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung oder eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.
Im vorliegenden Fall stützt das Zollamt Linz seinen (angefochtenen) Einleitungsbescheid zu Recht insbesondere auf die auf dem (am 11.8.2005 gem. § 89 Abs.1 FinStrG beschlagnahmten) Computer des Bf gefundenen Aufschreibungen über Einkäufe von Zigaretten (in Stangenmengen) und deren (päckchenweise erfolgten) Weiterverkauf in der Bar des Musikvereinshauses in G , wobei aus der Tatsache, dass pro Stange Zigaretten € 22.- bzw. (ab Jänner 2004) € 25.- als Einkaufspreis -und somit weit unter dem österreichischen Trafikverkaufspreis liegend- verzeichnet war, geschlossen wurde, dass es sich dabei um eingeschmuggelte ausländische Zigaretten handeln musste. Dazu kam, dass, wie diesbezügliche zollbehördliche Erhebungen ergaben, sich Trafikanten in G und GK , von denen der Bf behauptet hat, die in Rede stehenden Zigaretten dort gekauft zu haben, weder an den Bf selbst noch daran erinnern konnten, an den Musikverein G jemals (stangenweise) Zigaretten verkauft zu haben.
Allein schon diese Umstände begründen eine ausreichende Verdachtslage dahingehend, dass der Bf die in Rede stehenden Zigaretten zollunredlich erworben hat, zumal dessen Verantwortung, er habe die Zigaretten nur deshalb mit € 25.- pro eingekaufte Stange in seinen Aufschreibungen angesetzt, weil die Verrechnung für ihn dadurch einfacher gewesen sei und er ohnehin die Differenz aus der Wechselgeldkasse entnommen hätte, gänzlich unglaubwürdig erscheinen muss, wenn man bedenkt, dass der Bf in denselben Aufschreibungen vor November 2003 sehr wohl Zigaretten mit dem richtigen Stangen-Einkaufspreis (Trafikpreis) wie auch die übrigen für die Bar des Musikvereins eingekauften Waren (Lebensmittel, Getränke) mit reellen Werten verzeichnet hat. Auffallend (und auf eine Schutzbehauptung des Bf diesbezüglich hindeutend) ist in diesem Zusammenhang überdies, dass es- im Unterschied zu den übrigen Waren- für die angeblich in österreichischen Trafiken eingekauften Zigaretten keine Einkaufsbelege gibt.
Erhärtet wird diese Verdachtslage außerdem noch durch die niederschriftlich festgehaltenen, nicht zuletzt auf Grund der detaillierten und lebensnahen Schilderung glaubwürdigen Aussagen der RD vom 10.8.2005 und vom 2.9.2005: Darnach sei sie sicher, dass ihr Ehemann (= der Bf) mit Zigaretten gehandelt habe. Sie könne zwar nicht sagen, von wo bzw. von wem er diese bezogen habe, wisse aber, dass er sie seit etwa einem Jahr glaublich zweimal im Monat in L abgeholt habe, und zwar jeweils 15 bis 20 Stangen der Marken Marlboro light, Casablanca, HB, Memphis Classic, Memphis light und Memphis Blue, die er dann verpackt in einem Karton bzw. in einem schwarzen Müllsack in der Wohnung in einem Kasten im Stiegenhaus gelagert habe, bis er sie entweder selbst geraucht ( ca.1 Päckchen täglich), an seine Eltern und seine Schwester weitergegeben oder an Musikkollegen in G und an andere ihr namentlich nicht bekannte Personen verkauft habe.
Besonderes Gewicht ist in diesem Zusammenhang indes auch dem Umstand beizumessen, dass das Zollamt Linz (als Abgabenbehörde erster Instanz) in seinem Abgabenbescheid vom 7.10.2005, Zl.500/90680/15/2005, bereits rechtskräftig festgestellt hat, und zwar unter Zugrundelegung desselben Sachverhaltes wie im beschwerdegegenständlichen Einleitungsbescheid, dass der Bf im Zeitraum von November 2003 bis Feber 2005 in mehreren Übernahmehandlungen insgesamt 53 Stangen ausländische unverzollte Filterzigaretten der Marke Memphis Classic durch Ankauf von unbekannten Personen in seinen Besitz gebracht und sodann im Musikvereinshaus G an Mitglieder und Gastmusiker der Musikkapelle G verkauft hat.
Für den Unabhängigen Finanzsenat reichen diese Umstände und Indizien jedenfalls zur Feststellung, dass der begründete Verdacht besteht, dass der Bf die ihm im angefochtenen Einleitungsbescheid vorgeworfenen Finanzdelikte begangen hat, aus, zumal es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis Fellner, Finanzstrafgesetz, §§ 80-84, Rz 7c) bereits genügt, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt (z.B. VwGH 21.4.2002, 2002/15/0036).
Hinsichtlich des in der Eingabe vom 12.7.2006 vom Bf gestellten Antrages auf Vernehmung von (darin namentlich genannten) Zeugen verweist der Unabhängige Finanzsenat auf das von der Finanzstrafbehörde erster Instanz gem. §§ 115 f FinStrG fortzusetzende Untersuchungsverfahren, wodurch dieser (förmliche) Beweisantrag im (weiteren) Verfahren ausreichend Berücksichtigung finden sollte. Hingegen sieht der Unabhängige Finanzsenat keine Veranlassung, diesem bereits im jetzigen Verfahrensstadium zu entsprechen. In diesem Zusammenhang verweist der Unabhängige Finanzsenat (nochmals) auf den dazu sowohl von der höchstgerichtlichen Judikatur (zB. VwGH 25.2.2004, 2001/13/0250, und 31.3.2004, 2003/13/0152) als auch von der (oben bereits zitierten) Fachliteratur eingenommenen Rechtsstandpunkt: Daranch handelt es sich bei dem im Vorfeld des eigentlichen Finanzstrafverfahrens zu überprüfenden Verdachtsgrad um eine vorläufig gezogene Schlussfolgerung aus tatsächlichen Anhaltspunkten, welche im nachfolgenden förmlichen Untersuchungsverfahren entweder bestätigt oder verworfen werden kann, wie überhaupt das Verfahren zur Erlassung eines Einleitungsbescheides nicht dazu dient, die Ergebnisse des Finanzstrafverfahrens selbst vorwegzunehmen. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob (und gegebenenfalls in welchem Umfang) der Verdächtige das ihm vorgeworfene Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt sohin -wie oben bereits dargetan- dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114 ff FinStrG vorbehalten; ein Beschwerdeverfahren wie das gegenständliche, bei dem es ausschließlich um die Beurteilung der Frage geht, ob sich aus den der Finanzstrafbehörde erster Instanz zum Zeitpunkt der Erlassung des Einleitungsbescheides zur Verfügung gestandenen (bzw. von dieser in ihrem Einleitungsbescheid herangezogenen) Anhaltspunkten (Tatsachen, tatsächliche Umstände) bereits ein (sich gegen eine bestimmte Person gerichteter) Tatverdacht ableiten lässt oder nicht, bietet hingegen für ein (förmliches) Beweisverfahren, wie dies vom Bf in seiner Eingabe vom 12.7.2006 beantragt, keinen Raum. Dazu wird auch auf den ausdrücklichen Wortlaut des § 82 Abs.3 FinStrG verwiesen, wonach von der Einleitung eines Strafverfahrens nur unter den darin taxativ aufgezählten Voraussetzungen abgesehen werden kann: Das Vorliegen eines derartigen Umstandes wird vom Bf weder explizit behauptet noch liegt ein solcher nach der Aktenlage vor.
Allerdings hatte sich der Unabhängige Finanzsenat mit dem (in der Berufungseingabe des Bf vom 14.10.2005 gegen den an ihn als Abgabepflichtigen gerichteten Eingangsabgabenbescheid vom 7.10.2005 enthaltenen) berechtigten Einwand des Bf, aus der Begründung des angefochtenen Bescheides sei nicht ersichtlich, wie das Zollamt Linz (dort in seiner Funktion als Abgabenbehörde) überhaupt zu der von ihm festgestellten Menge von 53 Stangen Zigaretten gelangt sei bzw. auf welche Beweismittel es sich dabei stütze, an hand der ihm vorliegenden Aktenunterlagen entsprechend auseinanderzusetzen. Dabei hat er Folgendes festgestellt:
Das Zollamt Linz hat sich -und zwar sowohl in seiner Funktion als Abgabenbehörde (bei Erlassung des -inzwischen rechtskräftig gewordenen- Eingangsabgabenbescheides) wie auch als Finanzstrafbehörde erster Instanz (bei der Erlassung des beschwerdegegenständlichen Einleitungsbescheides) zur Feststellung der (im angefochtenen Einleitungsbescheid konkret angeführten Menge an Filterzigaretten, deren illegaler Ankauf dem Bf (als Abgabenhehler) vorgeworfen wird, offensichtlich auf die auf dem Personalcomputer des Bf vorgefundenen Aufzeichnungen mit der Überschrift "Bilanz Bargeld MMK G " gestützt, aus denen hervorgeht, dass dieser u.a. folgende Bargeldbeträge zum Ankauf von Zigaretten entnommen hat: am 24.11.2003 € 44.- (für 2 Stangen), am 28.1.2004 € 50.- (für 2 Stangen), am 7.3.2004 € 250.- (für 10 Stangen), am 7.4.2004 € 125.- (für 5 Stangen), am 2.5.2004 € 200.- (für 8 Stangen), am 1.7.2004 € 50.- (für 2 Stangen), am 16.11.2004 € 250.- (für 10 Stangen), am 11.12.2004 € 50.- (für 2 Stangen), am 15.1.2005 € 125.- (für 5 Stangen) und am 13.2.2005 € 150.- (für 6 Stangen). Zusammen ergibt sich daraus (unter der vom Unabhängigen Finanzsenat angenommenen Voraussetzung, dass ausschließlich die erwähnten Aufzeichnungen zur Feststellung der inkriminierten Zigarettenmenge herangezogen wurden), eine Summe von nur 52 Stangen Zigaretten (und nicht, wie vom Zollamt Linz als erstinstanzliche Finanzstrafbehörde im Einleitungsbescheid festgestellt, von 53 Stangen Zigaretten).
Insoweit war demnach der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides hinsichtlich der darin angeführten Zigarettenmenge sowie der hierauf entfallenden Eingangsabgaben in der gegenständlichen Beschwerdeentscheidung entsprechend zu berichtigen, ansonsten konnten dem Beschwerdebegehren aus den oben dargelegten Gründen allerdings nicht gefolgt werden.
Der Vollständigkeit halber wird abschließend zum in der Beschwerde vom 1.6.2006 ausdrücklich gestellten Antrag auf "Abhaltung einer mündlichen Berufungs- bzw. Beschwerdeverhandlung" auf den § 160 Abs.2 FinStrG verwiesen, wonach über Beschwerden ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden ist (sh.dazu auch Reger/Hacker/Kneidinger "Das Finanzstrafgesetz", Bd.2, Linde-Verlag, Rz. 5 zu § 160). Demnach ist ein in einer Beschwerde gestellter Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung unbeachtlich und braucht ein solcher auch nicht förmlich zurückgewiesen werden.
Abgabenhehlerei, Monopolhehlerei, Vorsatz, Verdachtsgründe, Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, Schlussfolgerung aus Tatsachen, hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte, rechtskräftiger Abgabenbescheid, Vernehmung von Zeugen, zu überprüfender Verdachtsgrad, vorläufig gezogene Schlussfolgerung, förmliches Beweisverfahren, Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung
Findok-Nr: 32960.1, aufgenommen am: 28.02.2008 13:48:20, zuletzt geändert am: 14.09.2009, Dokument-ID: ee9f1a9e-9ef3-4d65-8afd-89ae9ccd1b1f, Segment-ID: 7359a296-99f5-4cff-b434-538b52682b27

References: § 83
 § 35
 § 44
 § 37
 § 46
 § 37
 § 89
 § 82
 § 160
 § 160