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Timestamp: 2018-02-24 16:01:26+00:00

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Buchstelle Lage | Pauschalierung nach § 24 UStG schließt Option nach § 9 UStG aus
Wirtschaftsüberlassungsvertrag: Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben
Pauschalierung nach § 24 UStG schließt Option nach § 9 UStG aus
Bei der Nutzungsüber­las­sung eines Grund­stücks an einen Land­wirt, der seine Umsätze nach den Durch­schnittssätzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe ver­s­teuert, ist eine Option zur Steuerpflicht nach § 9 Abs. 2 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) aus­geschlossen, so das Urteil des Nieder­säch­sis­chen Finanzgerichts (FG) vom 29.6.2017 – 11 K 88/16.
Der Kläger hat­te einen Rinder­box­en­lauf­stall mit Melkkarus­sell sowie einen Käl­ber­aufzucht­stall ab 1.11.2005 für monatlich 4.000 € zzgl. USt an eine zwis­chen ihm und sein­er Ehe­frau beste­hende GbR ver­pachtet. Er hat­te auf die Steuer­frei­heit der Ver­pach­tung­sum­sätze (§ 4 Nr. 12 UStG) nach § 9 Abs. 1 UStG verzichtet.
Die Umsätze der GbR, die einen land­wirtschaftlichen Betrieb unter­hielt, unter­la­gen im Stre­it­jahr der Pauschalierung gem. § 24 UStG. Bei ein­er Betrieb­sprü­fung kam der Prüfer zu der Auf­fas­sung, dass sich eine ort­sübliche Pacht für den Stall nicht fest­stellen lasse. Daher sei die Min­dest­be­mes­sungs­grund­lage gem. § 10 Abs. 5 i.V.m. § 10 Abs. 4 UStG anzuwen­den. Als Min­dest­be­mes­sungs­grund­lage wur­den 148.606 € ermit­telt; für zwei Monate in 2005 = 24.766 € (2/12). Das Finan­zamt erließ am 3.11.2011 einen entsprechend geän­derten Umsatzs­teuerbescheid, in dem es zugle­ich abziehbare Vors­teuer­be­träge für das Stre­it­jahr i.H.v. 206.501,63 € anerkan­nte. Den Ein­spruch des Klägers wies es als unbe­grün­det zurück. Mit der hierge­gen gerichteten Klage machte der Kläger gel­tend, die Anwen­dung des § 10 UStG sei union­srechtswidrig.
Das FG Nieder­sach­sen hält die Klage für unbe­grün­det. Das Finan­zamt hat zu Unrecht angenom­men, dass die Ver­pach­tung­sum­sätze nicht nach § 4 Nr. 12a UStG umsatzs­teuer­frei sind. Dies führt dazu, dass der Kläger für die Errich­tung des Stalls keinen Vors­teuer­abzug beanspruchen kann. Da der zu Unrecht gewährte Vors­teuer­abzug die Höhe der ver­s­teuerten Ver­pach­tung­sum­sätze über­steigt, wird der Kläger jedoch durch den ange­grif­f­e­nen Bescheid nicht in seinen Recht­en ver­let­zt. Eine Ver­böserung (Schlechter­stel­lung) ist aus­geschlossen.
Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann ein Unternehmer die in Rech­nun­gen i.S.d. § 14 UStG geson­dert aus­gewiesene Steuer für Liefer­un­gen und son­stige Leis­tun­gen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen aus­ge­führt wor­den sind, als Vors­teuer abziehen. Der Vors­teuer­abzug ist aber gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG aus­geschlossen, wenn der Unternehmer die Leis­tun­gen für steuer­freie Umsätze ver­wen­det.
Die Ver­pach­tung­sum­sätze des Klägers sind nach § 4 Nr. 12a UStG grund­sät­zlich umsatzs­teuer­frei. Der Kläger hat nicht wirk­sam zur Steuerpflicht der an die zwis­chen ihm und sein­er Ehe­frau beste­hen­den GbR geleis­teten Ver­mi­etung­sum­sätze optieren kön­nen. Nach § 9 Abs. 1 UStG kann ein Unternehmer zwar zur Umsatzs­teuer optieren, wenn die Ver­mi­etung­sum­sätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen aus­ge­führt wer­den. Jedoch ist der Verzicht auf die Steuer­frei­heit bei der Ver­mi­etung und Ver­pach­tung von Grund­stück­en nach § 9 Abs. 2 UStG auf solche Fälle beschränkt, in denen der Leis­tungsempfänger das Grund­stück oder Grund­stück­steile auss­chließlich für Umsätze ver­wen­det oder zu ver­wen­den beab­sichtigt, die den Vors­teuer­abzug nicht auss­chließen.
Das Gericht teilt die Recht­sauf­fas­sung des FG München in seinem Urteil vom 5.4.2016 – 2 K 1767/13, wonach bei der Nutzungsüber­las­sung eines Grund­stücks an einen Land­wirt, der – wie im Stre­it­fall – seine Umsätze nach den Durch­schnittssätzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe ver­s­teuert und dem­nach nur einen „pauschalen Vors­teuer­abzug“ nach § 24 Abs. 1 Sätze 3 und 4 UStG gel­tend machen kann, deshalb die Option zur Steuerpflicht nach § 9 Abs. 2 UStG aus­geschlossen ist (Revi­sion – Az. V R 35/17).
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