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Timestamp: 2017-02-21 03:00:10+00:00

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BGH, 22.10.2014 - XII ZB 307/14 - Zulässigkeit einer Erinnerung gegen einen Kostenansatz gemäß § 57 Abs. 1 FamGKG | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 22.10.2014 - XII ZB 307/14 - Zulässigkeit einer Erinnerung gegen einen Kostenansatz gemäß § 57 Abs. 1 FamGKG
BundesgerichtshofBeschl. v. 22.10.2014, Az.: XII ZB 307/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 22.10.2014Referenz: JurionRS 2014, 24611Aktenzeichen: XII ZB 307/14 Verfahrensgang:vorgehend:AG Wuppertal - 27.11.2013 - AZ: 63 F 7/13OLG Düsseldorf - 12.02.2014 - AZ: II-6 UF 246/13Rechtsgrundlage:§ 57 Abs. 1 FamGKGDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Oktober 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Schilling, Dr. Nedden-Boeger und Guhlingbeschlossen:Tenor:Die Erinnerung der Antragstellerin vom 28. August 2014 gegen den Kostenansatz vom 5. August 2014 (Kostenrechnung vom 11. August 2014, Kassenzeichen: 780014136584) wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei (§ 57 Abs. 8 FamGKG).Gründe1Die Eingabe ist als nach § 57 Abs. 1 FamGKG zulässige Erinnerung anzusehen, da der Empfänger der Kostenrechnung seine Zahlungspflicht in Abrede stellt (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl. § 57 FamGKG Rn. 1 i.V.m. § 66 GKG Rn. 18).2Sie ist jedoch unbegründet, weil sie sich inhaltlich gegen den Senatsbeschluss vom 30. Juli 2014 und die darin getroffene Kostenentscheidung richtet, gegen die ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben ist. Gründe, die der Zahlungspflicht des Kostenschuldners entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich. Auch der Höhe nach ist der mit der Erinnerung angegriffene Kostenansatz frei von Bedenken.3Soweit die Antragstellerin in ihrer Erinnerung ausführt, es sei Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung der Rechtsbeschwerde beantragt worden, und damit der Sache nach einwendet, dass das Rechtsmittel nicht eingelegt worden sei, kann dem nicht gefolgt werden. Den Schriftsätzen der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin lässt sich nicht entnehmen, dass das Rechtsmittel abhängig von der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe eingelegt werden sollte. Vielmehr hat die Verfahrensbevollmächtigte zuletzt in ihrem Schriftsatz vom 21. Juli 2014 bestätigt, das Rechtsmittel (bereits) eingelegt zu haben.4Einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde hat die Antragstellerin beim Bundesgerichtshof nicht gestellt.5Ein solcher hätte mangels Statthaftigkeit des Rechtsmittels auch keinenErfolg gehabt.Dose Weber-Monecke SchillingNedden-Boeger GuhlingHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 23.10.2014BGH, 22.10.2014

References: § 57
 § 51
 § 57
 § 57
 § 57
 § 66