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Timestamp: 2020-04-07 15:02:06+00:00

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LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - 10 Sa 2272/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,10708
LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - 10 Sa 2272/11 (https://dejure.org/2012,10708)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30.03.2012 - 10 Sa 2272/11 (https://dejure.org/2012,10708)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30. März 2012 - 10 Sa 2272/11 (https://dejure.org/2012,10708)
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§ 1 Abs. 2 KSchG § 314 BGB
§ 1 Abs 2 KSchG BE, § 314 BGB
Arbeitszeitbetrug - Abmahnung - Erfoderlichkeit
Auch beim "Arbeitszeitbetrug" einer langjährig Beschäftigten bedarf es grundsätzlich zunächst einer Abmahnung
Kündigung: Verdachtskündigung, Arbeitszeitbetrug, Kündigung: Arbeitszeitbetrug, Verdachtskündigung: Anhörung
KSchG § 1 Abs. 2; BGB § 314
Außerordentliche Kündigung eines langjährig Beschäftigten wegen sog. Arbeitszeitbetruges; Anforderungen an die Einladung zur Anhörung vor Ausspruch einer Verdachtskündigung
Kündigung nach vorweggenommener Abmahnung kann wirksam sein
Vor einer Verdachtskündigung muss eine ordnungsgemäße Anhörung erfolgen
Notwendigkeit einer vorherigen Abmahnung vor einer außerordentlichen Kündigung eines langjährig Beschäftigten beim "Arbeitszeitbetrug"; Anforderung an eine Einladung zur Anhörung vor Ausspruch einer Verdachtskündigung
Ordnungsgemäße Anhörung vor Ausspruch einer Verdachtskündigung
Betrug Arbeitszeit - fristlose Kündigung oder Abmahnung
Abmahnungserfordernis bei Arbeitszeitbetrug
Keine fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug ohne vorherige Abmahnung
Anforderungen an die Einladung zur Anhörung im Rahmen einer Verdachtskündigung
Eine Kündigung wegen des Verdachts eines Arbeitszeitbetrugs setzt eine faire Anhörung voraus
Anhörung vor Ausspruch einer Verdachtskündigung darf den Arbeitnehmer nicht unvorbereitet treffen
Kurznachricht zu "Die Einladung zur Anhörung vor Ausspruch einer Verdachtskündigung" von RA Dr. Boris Dzida, original erschienen in: NZA 2013, 412 - 415.
ArbG Berlin, 27.10.2011 - 38 Ca 10928/11
NZA-RR 2012, 353
(b) In Rechtsprechung und Literatur wird die Themenbekanntgabe vor der Anhörung gefordert (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 16. Dezember 2010 - 2 Sa 2022/10 - Rn. 31; HaKo/Gieseler 4. Aufl. § 626 BGB Rn. 52; Lange/Vogel DB 2010, 1066, 1069; Klenter AiB 2012, 616, 619; vgl. auch Sasse/Freihube ArbRB 2006, 15, 16) .
Hierfür spricht, dass eine solche Information dem Arbeitnehmer bzw. Auszubildenden die inhaltliche und "mentale" Vorbereitung auf das Gespräch ermöglicht (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 30. März 2012 - 10 Sa 2272/11 - Rn. 75; Eylert NZA-RR 2014, 393, 402; BeckOK BGB/Fuchs Stand 1. November 2014 BGB § 626 Rn. 43) .
(b) Zwar wird im Zusammenhang mit der Anhörung des Arbeitnehmers im Rahmen einer Verdachtskündigung zunehmend die Auffassung vertreten, dem Arbeitnehmer sei bei der Anhörung die Zuziehung eines Rechtsanwalts zuzugestehen (…BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 961/06, NZA 2008, 809 Rn. 18; LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2009 - 6 Sa 1121/09, LAGE § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 8; LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - 10 Sa 2272/11, NZA-RR 2012, 353; vgl. auch LAG Hamm, 09.06.2011 - 15 Sa 410/11, juris).
[261] S. statt vieler instruktiv Peter Klenter , Anm. LAG Berlin-Brandenburg 30.3.2012 - 10 Sa 2272/11 - AiB 2012, 618: "Im vorliegend ausgeurteilten - nicht untypischen - Fall hatte der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin ohne Angabe von Gründen zu einem ,Personalgespräch' eingeladen.
[278] S. dazu etwa LAG Berlin-Brandenburg 30.3.2012 - 10 Sa 2272/11 - LAGE § 611 BGB 2002 Abmahnung Nr. 9 = NZA-RR 2012, 353 [II.2.
Anders als in der vom Kläger angeführten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. März 2012 ( - 10 Sa 2272/11 - Rn. 74 und 75, NZA-RR 2012, 353 ) geht es im Streitfall nicht um täglich mehrfache Vorwürfe einer nicht korrekten Erfassung von Arbeitszeiten in den vergangenen zwei Wochen, zu denen ein Arbeitnehmer nur sachgerecht Stellung nehmen kann, wenn ihm die Gelegenheit gegeben wird, sich auf die Anhörung - auch "mental" - vorzubereiten.
LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2019 - 3 Sa 429/18

References: § 1
 § 314

§ 1
 § 314
 § 1
 § 314
 § 626
 § 626
 § 626
 § 611