Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE+90,+1
Timestamp: 2018-12-17 11:11:43+00:00

Document:
BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87 - dejure.org
Kriegsschuld-Buch
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Vereinbarkeit von § 1 Abs. 1 Satz 1 GjS (Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften) mit dem GG Grundgesetz, jedoch keine Indizierung von Büchern mit der Begründung, es enthalte eine falsche geschichtliche Darstellung;
Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, zur Einordnung eines Buches als wissenschaftlich
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufnahme eines Buches in die Liste jugendgefährdender Schriften
Jugendgefährdende Schriften - Meinungsfreiheit - Schuldfrage - Zweiter Weltkrieg - Buch - Indizierung
Wissenschaftsfreiheit und Jugendschutz
VG Köln, 27.01.1981 - 10 K 2900/79
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.1984 - 20 A 1143/81
BVerwG, 11.07.1984 - 1 B 49.84
BVerfGE 90, 1
NJW 1994, 1781
MDR 1994, 844
FamRZ 1994, 751 (Ls.)
ZUM 1994, 709
afp 1994, 118
BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 91/11
Arbeitnehmerüberlassung - Mitbestimmung
Der Gesetzgeber ist jedenfalls dann berechtigt, unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden, wenn sich die Voraussetzungen der Anwendbarkeit einer Norm nicht genauer bestimmen lassen und der Begriff mit Hilfe der herkömmlichen juristischen Methoden zu konkretisieren ist (vgl. BVerfG 11. Januar 1994 - 1 BvR 434/87 - zu C II 2 a der Gründe, BVerfGE 90, 1) .
Die für die Entscheidung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen der Reichweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 61, 1 ; 90, 1 ; 90, 241 ; 93, 266 ; 124, 300 ).
Diese Thesen sind ihrerseits aber als wertende Äußerungen vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst (vgl. BVerfGE 90, 1 ; 241 ).
Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zwischen der Leugnung der Judenverfolgung im Dritten Reich und der Leugnung der deutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, um die es in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 1994 - 1 BvR 434/87 - ging.
Auch insoweit unterscheidet sich die Leugnung der Judenverfolgung von der Leugnung der deutschen Kriegsschuld (vgl. BVerfG, Beschluß vom 11. Januar 1994 - 1 BvR 434/87).
Als Abwehrrecht schützt das Grundrecht die wissenschaftliche Betätigung gegen staatliche Eingriffe und gewährt dem einzelnen Wissenschaftler einen vorbehaltlos geschützten Freiraum (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 88, 129 ; 90, 1 ).
Alle übrigen Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug genießen den Grundrechtsschutz, auch wenn sie sich später als unwahr herausstellen (vgl. BVerfGE 61, 1 [8]; 90, 1 [15]; 90, 241 [254]).
Soweit den Vorlagebeschlüssen dabei die Auffassung zugrundeliegen sollte, dass jeder in § 68 Abs. 3 SGB VI enthaltene Begriff auch vom Gesetzgeber legaldefiniert werden müsse, fehlt eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe grundsätzlich verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 31, 255 ; 37, 132 ) und dem Bestimmtheitserfordernis dabei genügt ist, wenn Auslegungsprobleme mit herkömmlichen juristischen Methoden bewältigt werden können (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 90, 1 ; 102, 254 ; BVerfGK 16, 370 ).
In diesen Freiraum des Wissenschaftlers fallen vor allem die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen beim Auffinden von Erkenntnissen, ihrer Deutung und Weitergabe (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 90, 1 ; 111, 333 ).
Dem Bestimmtheitserfordernis ist genügt, wenn Auslegungsprobleme mit herkömmlichen juristischen Methoden bewältigt werden können (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 90, 1 ).
Wissenschaft ist ein grundsätzlich von Fremdbestimmung freier Bereich autonomer Verantwortung (vgl. auch BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 90, 1 ).
Den Kernbereich wissenschaftlicher Betätigung stellen die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen bei der Suche nach Erkenntnissen, ihrer Deutung und Weitergabe dar (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 90, 1 ).
Der Staat ist daher berechtigt, von Kindern und Jugendlichen Einflüsse fernzuhalten, welche sich, zum Beispiel wegen der Kommerzialisierung sexueller Handlungen, auf ihre Einstellung zur Sexualität und damit auf die Entwicklung ihrer Persönlichkeit nachteilig auswirken können (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 90, 1 ; 115, 276 ).
BVerwG, 11.12.1996 - 6 C 5.95
Schutz der Forschungsfreiheit vor Eingriffen durch eine Universitätskommission
Verfassungsrechtliche Kontrolle eines zivilgerichtlichen Unterlassungsurteils
BGH, 24.01.2008 - IX ZB 222/05
Entlassung eines Anwalts als Gläubigerausschussmitglied aus wichtigem Grund
BAG, 19.03.2008 - 7 AZR 1100/06
Befristung - staatliche Forschungseinrichtung
OLG Brandenburg, 05.03.2012 - 1 U 8/11
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch wegen ehrverletzender …
OVG Niedersachsen, 03.12.2008 - 2 LC 267/07
Zur Wissenschaftlichkeit einer Sammlung i.S.d. § 4 Nr 20 Buchst a UStG
BVerfG, 08.08.2000 - 1 BvR 653/97
Keine Verletzung der aus GG Art 5 Abs 3 zu Gunsten einer Universität abgeleiteten …
VG Hamburg, 06.07.2018 - 2 K 2158/14
Nichtigerklärung des Promotionsverfahrens und Entziehung des Doktortitels wegen …
VerfGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 1 VB 92/15
Verwendung der Abkürzung "Prof." als Titel im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke …
BAG, 13.08.2008 - 7 AZR 295/07
VG Braunschweig, 26.06.2013 - 5 A 33/11
Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Verhältnis zur …
BVerwG, 14.01.2002 - 6 B 70.01
Klärungsbedürftige Rechtsfrage im Rahmen einer Beschwerde gegen die …
Indizierung des Internetangebotes "www.babycaust.de"
VGH Hessen, 26.11.2002 - 5 TG 2303/02
BAföG - Fachrichtungswechsel nach dem 4 Fachsemester zu spät
VG Schwerin, 20.07.2016 - 7 A 2004/12
Unterlassungsanspruch wegen Auskunft der Ärztekammer zur "Germanischen Neuen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2006 - 20 A 3060/05
Rechtmäßigkeit der Indizierung einer CD mit rechtsextremen Inhalten nach Maßgabe …
VG München, 15.03.2010 - M 25 K 08.1738
Einbürgerung; tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen; …
VG München, 15.03.2010 - M 25 K 08.2511
Ermessenseinbürgerung; Tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche …
BVerwG, 20.04.1995 - 6 C 4.94

References: Art. 5
 § 1

Art. 5
 Art. 5
 § 68
 § 4