Source: https://www.reichert-recht.com/keine-halben-sachen-kein-anspruch-auf-halbe-urlaubstage/
Timestamp: 2019-06-18 08:58:32+00:00

Document:
Keine halben Sachen-kein Anspruch auf halbe Urlaubstage – Anwaltskanzlei Dr. Reichert & Kollegen – Dependance Berlin
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 6. März 2019 (Az: 4 Sa 73 / 18) entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen vom Arbeitgeber halbe Urlaubstage (oder Bruchteile von Urlaubstagen) gewährt werden. Dies stehe der gesetzlichen Regelung das § 7 Abs. 2 des Bundesurlaubsgesetzes, wonach der Urlaub dem Arbeitnehmer zusammenhängend zu gewähren sei, entgegen.
Der Ausgangsfall: Antrag auf Gewährung halber Urlaubstage
Der Kläger war neben seiner Tätigkeit beim Arbeitgeber im familieneigenen Weinberg tätig. Um dieser Tätigkeit nachgehen zu können, beantragte er im Umfang zwischen 13 und 20 Tagen pro Jahr kurzfristig halbe Tage Urlaub. Dies wurde dem Arbeitgeber irgendwann zu viel. Er versagte dem Kläger die halben Urlaubstage, wonach dieser Klage erhob.
Die Entscheidung: Halbe Urlaubstage sind keine ordnungsgemäße Erfüllung des Urlaubsanspruches
Die Richter wiesen die Klage ab. Sie gaben dem Arbeitgeber recht. Zwar regele § 7 Abs.1 Satz 1, 1. Halbsatz des Bundesurlaubsgesetzes, dass die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sein. Allerdings seien auch die Vorgaben des § 7 Abs. 2 des Bundesurlaubsgesetzes zu berücksichtigen, wonach der Urlaub zusammenhängend zu gewähren sei. Ein Urlaubswunsch, der auf die Zerstückelung und Atomisierung des Urlaubs in Kleinstraten gerichtet sei, müsse, so die Richter, nicht erfüllt werden. Ein Rechtsanspruch darauf, den Urlaub in solchen Kleinstraten nehmen zu dürfen, gebe es nicht.
Dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe, welche die vom Kläger geforderte Zerstückelung des Urlaubs rechtfertige, sahen die Richter ebenfalls nicht. Im Übrigen handele es sich aufgrund der Regelungen § 7 Abs. 2 des Bundesurlaubsgesetzes, wonach der Urlaub zusammenhängend zu gewähren sei, um keine ordnungsgemäße Urlaubsgewährung, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub in Kleinstraten gewähre, so die Richter.
Fazit: Gesetzlicher versus vertraglicher Zusatzurlaub
Von den Vorgaben des § 7 Abs. 2 des Bundesurlaubsgesetzes, wonach der Urlaub zusammenhängend zu gewähren ist, kann nicht nach den gesetzlichen Grundsätzen des § 13 Abs. 1 des Bundesurlaubsgesetzes abgewichen werden. Das heisst, Arbeitgeber und Arbeitnehmer können keinen „Deal machen“ bzw. keine wirksamen vertragliche Regelungen/Vereinbarungen treffen, die von § 7 Abs. 2 des Bundesurlaubsgesetztes abweichen. Dies gilt zumindest für den gesetzlichen Mindesturlaub. Arbeitnehmer in der Lage des Klägers haben somit leider Pech. Hinsichtlich des vertraglichen Zusatzurlaubes können die Parteien jedoch regeln, dass halbe Urlaubstage gewährt werden. Dies ist von Arbeitgebern aber mit Vorsicht zu genießen, denn ausweislich des Urteils des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg stellt eine Urlaubsgewährung in Kleinstraten keine ordnungsgemäße Gewährung des Urlaubs dar. Das heisst, der Arbeitnehmer kann- jedenfalls hinsichtlich des gesetzlichen Urlaubs – dann nochmals „den gleichen Urlaub verlangen“. Bei „deals“ hinsichtlich des vertraglichen Zusatzurlaubs sei Arbeitgebern angeraten, halbe Urlaubstage erst zu gewähren, wenn der gesetzliche Mindesturlaub erfüllt wurde.
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Schlagwörter: Halbe Urlaubstage, Urlaubsgewährung, Urlaubswunsch Arbeitnehmer, Zusammenhängende Urlaubsgewährung

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