Source: https://lex.be/en/doc/be/case-law-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arret-18-may-2011-bejc_201105186_de
Timestamp: 2019-11-22 10:37:12+00:00

Document:
Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2011 in Belgi 79/2011
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 18 Mai 2011 (België). RG 79/2011
Justel D-20110518-6
Der Hof erkennt für Recht: Artikel 71 Nr. 4 des Gesetzes vom 26. April 2002 über die wesentlichen Elemente des Statuts der Personalmitglieder der Polizeidienste und zur Festlegung verschiedener anderer Bestimmungen über die Polizeidienste verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.
zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,
1. In seinem Urteil vom 17. Mai 2010 in Sachen der Polizeizone Deinze-Zulte gegen Mario Verzele, dessen Ausfertigung am 4. Juni 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Gent folgende präjudizielle Fragen gestellt:
« Verstösst Artikel 7 § 1 des Gesetzes vom 6. Februar 1970 über die Verjährung der Schuldforderungen zu Lasten oder zugunsten des Staates oder der Provinzen gegen die Artikel 10 und 11 der koordinierten Verfassung, indem diese Bestimmung vorsieht, dass ' was Gehälter, Vorschüsse darauf und Entschädigungen oder Beihilfen, die Bestandteil der Gehälter sind oder mit ihnen gleichzusetzen sind, betrifft, [...] die vom Staat zu Unrecht ausgezahlten Summen endgültig zugunsten derjenigen, die sie erhalten haben, verfallen [sind], wenn deren Rückzahlung nicht innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab dem ersten Januar des Auszahlungsjahres gefordert wurde ', während die vorgeschriebene Verjährung nicht für ähnliche Beträge gilt, die von einer Mehrgemeindepolizeizone gezahlt werden, die erst nach Ablauf der gemeinrechtlichen Verjährungsfrist bezüglich der persönlichen Forderungen (Artikel 2262bis § 1 des Zivilgesetzbuches) endgültig zugunsten derjenigen, die sie erhalten haben, verfallen sind?
Und, wenn ein Verstoss gegen den Gleichheitsgrundsatz berücksichtigt wird: Verstösst Artikel 7 § 1 des Gesetzes vom 6. Februar 1970 gegen die Artikel 10 und 11 der koordinierten Verfassung, indem nach Artikel 7 § 1 des Gesetzes über die Staatsbuchführung die Verjährungsfrist ab dem ersten Januar des Auszahlungsjahres läuft, während im vorliegenden Fall die nichtgeschuldete Beschaffenheit der geleisteten Vorschüsse erst nach längerer Zeit erwiesen ist? ».
2. In seinem Urteil vom 17. Mai 2010 in Sachen der Stadt Deinze gegen Mario Verzele, dessen Ausfertigung am 4. Juni 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Gent folgende präjudizielle Fragen gestellt:
« Verstösst Artikel 7 § 1 des Gesetzes vom 6. Februar 1970 über die Verjährung der Schuldforderungen zu Lasten oder zugunsten des Staates oder der Provinzen gegen die Artikel 10 und 11 der koordinierten Verfassung, indem diese Bestimmung vorsieht, dass ' was Gehälter, Vorschüsse darauf und Entschädigungen oder Beihilfen, die Bestandteil der Gehälter sind oder mit ihnen gleichzusetzen sind, betrifft, [...] die vom Staat zu Unrecht ausgezahlten Summen endgültig zugunsten derjenigen, die sie erhalten haben, verfallen [sind], wenn deren Rückzahlung nicht innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab dem ersten Januar des Auszahlungsjahres gefordert wurde ', während die vorgeschriebene Verjährung nicht für ähnliche Beträge gilt, die von der Gemeinde gezahlt werden, die erst nach Ablauf der gemeinrechtlichen Verjährungsfrist bezüglich der persönlichen Forderungen (Artikel 2262bis § 1 des Zivilgesetzbuches) endgültig zugunsten derjenigen, die sie erhalten haben, verfallen sind?
Diese unter den Nummern 4950 und 4951 ins Geschäftsverzeichnis des Hofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.
B.1.1. Artikel 7 § 1 des Gesetzes vom 6. Februar 1970 über die Verjährung der Schuldforderungen zu Lasten oder zugunsten des Staates oder der Provinzen bildet Artikel 106 § 1 der durch den königlichen Erlass vom 17. Juli 1991 koordinierten Gesetze über die Staatsbuchführung, der bestimmt:
« Was Gehälter, Vorschüsse darauf und Entschädigungen oder Beihilfen, die Bestandteil der Gehälter sind oder mit ihnen gleichzusetzen sind, betrifft, sind die vom Staat zu Unrecht ausgezahlten Summen endgültig zugunsten derjenigen, die sie erhalten haben, verfallen, wenn deren Rückzahlung nicht innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab dem ersten Januar des Auszahlungsjahres gefordert wurde.
Die im ersten Absatz festgesetzte Frist wird auf dreissig Jahre verlängert, wenn die nicht geschuldeten Summen durch betrügerische Handlungen oder durch falsche oder bewusst unvollständige Erklärungen erlangt wurden ».
Diese Bestimmung ist nunmehr in Artikel 114 des Gesetzes vom 22. Mai 2003 zur Organisation des Haushaltsplans und der Buchführung des Föderalstaates enthalten. Sie findet sich ebenfalls wieder, was die Gemeinschaften und Regionen betrifft, in Artikel 16 des Gesetzes vom 16. Mai 2003 zur Festlegung der für die Haushalte, die Kontrolle der Zuschüsse und die Buchführung der Gemeinschaften und Regionen sowie für die Organisation der Kontrolle durch den Rechnungshof geltenden allgemeinen Bestimmungen.
B.2. Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 10. Juni 1998 zur Abänderung gewisser Bestimmungen bezüglich der Verjährung betrug die gemeinrechtliche Verjährungsfrist dreissig Jahre. Der neue, durch das vorerwähnte Gesetz eingefügte Artikel 2262bis § 1 des Zivilgesetzbuches bestimmt, dass die persönlichen Klagen nach Ablauf von zehn Jahren verjährt sind, mit Ausnahme der Schadenersatzklagen, die auf ausservertraglicher Haftung beruhen; diese verjähren nach fünf Jahren ab dem Tag, der demjenigen folgt, an dem der Geschädigte von dem Schaden oder dessen Verschlimmerung und von der Identität der dafür haftenden Person Kenntnis erhalten hat, wobei diese Klagen in jedem Fall nach zwanzig Jahren verjähren ab dem Tag, der demjenigen folgt, an dem das schädigende Ereignis stattgefunden hat. Wenn die Klage vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 10. Juni 1998 entstanden ist, legt Artikel 10 dieses Gesetzes als Ubergangsmassnahme fest, dass die neuen darin vorgesehenen Verjährungsfristen erst ab seinem Inkrafttreten beginnen.
B.3. Da für die Mehrgemeindepolizeizonen und die Gemeinden keine besondere Verjährungsfrist in Bezug auf ihre Klagen auf Rückzahlung von zu Unrecht ausgezählten Gehältern, Vorschüssen darauf und Entschädigungen, Zulagen oder Beihilfen, die Bestandteil der Gehälter sind oder mit ihnen gleichzusetzen sind, vorgesehen ist, verjähren diese Klagen, was sie betrifft, gemäss den gemeinrechtlichen Bestimmungen nach zehn Jahren, während gleichartige Klagen des Staates gemäss dem fraglichen Artikel 7 § 1 nach fünf Jahren verjähren.
B.4. Im Urteil Nr. 35/2002 vom 13. Februar 2002 erkannte der Hof:
« B.1. Artikel 7 § 1 des Gesetzes vom 6. Februar 1970 über die Verjährung der Schuldforderungen zu Lasten oder zugunsten des Staates und der Provinzen entspricht heute Artikel 106 § 1 der durch den königlichen Erlass vom 17. Juli 1991 koordinierten Gesetze über die Staatsbuchführung, der bestimmt:
' Was Gehälter, Vorschüsse darauf und Entschädigungen oder Beihilfen, die Bestandteil der Gehälter sind oder mit ihnen gleichzusetzen sind, betrifft, sind die vom Staat zu Unrecht ausgezahlten Summen endgültig zugunsten derjenigen, die sie erhalten haben, verfallen, wenn deren Rückzahlung nicht innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab dem ersten Januar des Auszahlungsjahres gefordert wurde.
Die im ersten Absatz festgesetzte Frist wird auf dreissig Jahre verlängert, wenn die nicht geschuldeten Summen durch betrügerische Handlungen oder durch falsche oder bewusst unvollständige Erklärungen erlangt wurden. '
Kraft Artikel 71 § 1 des Finanzierungssondergesetzes vom 16. Januar 1989 ist diese Bestimmung übereinstimmend anwendbar auf die Gemeinschaften und Regionen. Da für die Gemeinden hingegen keine einzige Verjährungsfrist vorgesehen ist, verjähren ihre Schuldforderungen kraft Artikel 2262 des Zivilgesetzbuches nach dreissig Jahren.
B.2. Daraus ergibt sich, dass die Rückforderung von Beträgen, die ein Gemeindebeamter zu Unrecht erhalten hat, nach dreissig Jahren verjährt, während die Rückforderung von Beträgen, die ein Beamter des Staates, einer Gemeinschaft, einer Region oder einer Provinz zu Unrecht erhalten hat, nach einem Zeitraum von fünf Jahren verjährt.
B.3. Im Gegensatz zur Behauptung des Ministerrats befinden sich die Beamten des Staates oder einer Provinz und die Gemeindebeamten, von denen zu Unrecht gezahlte Gehälter zurückgefordert werden, in vergleichbaren Situationen. Obgleich das Rechnungswesen der Gemeinden nicht der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegt, hat dieser Unterschied keinen Einfluss auf die Situation ihrer Beamten.
B.4. Der Hof muss in der vorliegenden Rechtssache nicht untersuchen, ob es gerechtfertigt ist, die gegen die Gemeinden gerichteten Klagen einer anderen Verjährungsfrist zu unterwerfen als die gegen andere Behörden gerichteten Klagen. Er muss nur der Frage nachgehen, ob es angemessen gerechtfertigt ist, die Klagen der Gemeinden gegen ihre Beamten auf Rückzahlung von zu Unrecht gezahlten Gehältern der dreissigjährigen Verjährungsfrist zu unterwerfen, während die anderen genannten Behörden gegen ihre Beamten innerhalb einer Frist von fünf Jahren auftreten müssen.
B.5. Zwar ist die fünfjährige Verjährung, die anwendbar ist auf die Klagen des Staates, der Gemeinschaften, der Regionen und der Provinzen gegen ihre Beamten, das Pendant zur Verjährung der gegen diese Behörden gerichteten Klagen. Die Anwendung derselben Verjährung auf die zwei Klagen wird aber für beide Klagen anders gerechtfertigt. Obgleich die für die Behörden geltende Verjährung ihre Rechtfertigung in einer vernünftigen Verwaltung der öffentlichen Finanzen fand, erweist sich aus den Vorarbeiten zum Gesetz vom 5. März 1952, mit dem die beanstandete Bestimmung in das Gesetz vom 15. Mai 1846 über die Staatsbuchführung eingeführt wurde, dass die für ihre Beamten geltende Verjährung ebenfalls durch die Sorge gerechtfertigt wurde, die nachteiligen Folgen der Rückforderung von zwar zu Unrecht gezahlten, aber normalerweise guten Glaubens von den Interessierten erhaltenen Summen zu begrenzen (Parl. Dok., Kammer, 1950-1951, Nr. 435, SS. 1 und 2).
B.6. Zweifellos ist in beiden Fällen die für die Schuldforderungen der Behörde geltende Verjährungsfrist die gleiche wie die auf ihre Schulden anwendbare Verjährungsfrist; der Beamte einer Gemeinde kann während dreissig Jahren gegen die Gemeinde auftreten, so wie die Gemeinde dreissig Jahre gegen ihn auftreten kann. Diese Fristengleichheit kann jedoch nicht den beanstandeten Behandlungsunterschied rechtfertigen; der Gesetzgeber hat, indem er es ermöglicht hat, dass von einem Gemeindebeamten Gehälter, die ihm meistens irrtümlicherweise ausgezahlt wurden, während dreissig Jahren zurückverlangt werden können, während an einen Beamten des Staates, einer Gemeinschaft, einer Region oder einer Provinz nach fünf Jahren keine Forderungen mehr gestellt werden können, hinsichtlich des Erstgenannten eine Massnahme ergriffen, die nicht angemessen gerechtfertigt ist.
B.7. Die Frage muss positiv beantwortet werden ».
B.5.1. In diesem Urteil musste sich der Hof zu der Frage äussern, ob es vernünftig gerechtfertigt sei, für die Klagen von Gemeinden gegenüber ihren Bediensteten auf Rückzahlung von zu Unrecht gezahlten Gehältern die dreissigjährige Verjährung vorzuschreiben, während die anderen vorerwähnten Behörden innerhalb einer Frist von fünf Jahren gegenüber ihren Bediensteten tätig werden müssten. Die vorliegende Frage unterscheidet sich von derjenigen, die in diesem Urteil beantwortet wurde, insofern es nunmehr um eine gemeinrechtliche Verjährungsfrist von zehn statt von dreissig Jahren geht.
B.5.2. Dieser Unterschied ist jedoch nicht so beschaffen, dass die Erwägungen des Urteils Nr. 35/2002 nicht auf die vorliegenden Rechtssachen angewandt werden könnten. Obwohl es hier um die gemeinrechtliche Verjährungsfrist von zehn Jahren geht, trifft weiterhin die Feststellung zu, dass diese Frist hinsichtlich der Klagen von Gemeinden und Mehrgemeindepolizeizonen auf Rückzahlung von ihren Bediensteten zu Unrecht gezahlten Gehältern doppelt so lang ist wie diejenige, die für Klagen des Staates auf Rückzahlung von ihren Bediensteten zu Unrecht gezahlten Gehältern gilt.
Dieser Behandlungsunterschied hat unverhältnismässige Folgen für die Bediensteten der Gemeinden und der Mehrgemeindepolizeizonen, da ihre Klage auf Rückzahlung von zu Unrecht gezahlten Gehältern sich auf regelmässig ausgezahlte Geldbeträge bezieht, deren Höhe im Laufe der Zeit ansteigt und auf die, falls diese Summen zurückgezahlt werden müssen, grundsätzlich die in Artikel 2277 des Zivilgesetzbuches festgelegte kürzere Verjährungsfrist folglich angewandt werden müsste; die Rückforderung von Gehältern, die über eine längere Zeit hinweg zu Unrecht gezahlt wurden, kann nämlich Beträge betreffen, die langfristig zu einer derart hohen Schuld anwachsen, dass sie den Schuldner ruinieren könnte.
Aus den gleichen Gründen, wie sie im vorerwähnten Urteil angeführt wurden, ist der fragliche Behandlungsunterschied nicht vernünftig gerechtfertigt.
B.6. Diese Diskriminierung rührt jedoch nicht aus der fraglichen Bestimmung her, sondern aus dem Fehlen einer Gesetzesbestimmung, die auf die Gemeinden oder auf die Mehrgemeindepolizeizonen anwendbar wäre und in der eine fünfjährige Verjährungsfrist für die Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Gehältern vorgesehen wäre.
B.7. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der beanstandete Behandlungsunterschied nicht in Artikel 7 § 1 des Gesetzes vom 6. Februar 1970 über die Verjährung der Schuldforderungen zu Lasten oder zugunsten des Staates oder der Provinzen enthalten ist, so dass die erste präjudizielle Frage verneinend zu beantworten ist.
B.8. Da der vorlegende Richter die zweite präjudizielle Frage nur für den Fall stellt, dass der Hof die erste präjudizielle Frage bejahend beantworten würde, bedarf die zweite Frage keiner Antwort.
- Artikel 7 § 1 des Gesetzes vom 6. Februar 1970 über die Verjährung der Schuldforderungen zu Lasten oder zugunsten des Staates oder der Provinzen, der Artikel 106 § 1 der durch den königlichen Erlass vom 17. Juli 1991 koordinierten Gesetze über die Staatsbuchführung bildet, verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.
- Das Nichtvorhandensein einer Gesetzesbestimmung, die eine fünfjährige Verjährung der Klage auf Rückzahlung von zu Unrecht von den Gemeinden oder von den Mehrgemeindepolizeizonen ausgezahlten Gehältern vorsieht, verstösst gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.
Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 18. Mai 2010.

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