Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/50/2/2/2
Timestamp: 2020-05-29 17:18:22+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 2 Abs. 2 ArbVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 2 Abs. 2 ArbVG
Rechtssatz: Eine kollektivvertragliche Regelung, die anordnet, dass ein Drittel der am Ende des Durchrechnungszeitraumes (hier der Saison) bestehenden Überstunden (maximal 40 Stunden) im Verhältnis "1:1" in Tage umzurechnen sind, wodurch das (Saison)arbeitsverhältnis über das mit dem Dienstnehmer vereinbarte Ende hinaus "automatisch" (um maximal eine Woche) verlängert wird (vgl. Pkt. 1 des ZusatzkollV zu Pkt. 4 lit. c des KollV für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe), ist eine A... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Arbeitszeitgesetz ermächtigt die Kollektivvertragsparteien in § 19e AZG lediglich zu einer Verlängerung der Kündigungsfrist um Zeitguthaben zum Zwecke des Zeitausgleichs, nicht jedoch zu einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisses über sein privatautonom festgelegtes Ende (z.B. bei Befristung des Arbeitsverhältnisses) hinaus. Eine kollektivvertragliche Regelung, die das Arbeitsverhältnis um die Dauer nicht ausgeglichener Überstunden verlängert, ist nichtig. ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/6/16 2000/08/0110
Die Beschwerdeführer betreiben in S. gemeinsam ein Gasthaus, eine Fleischhauerei und einen Campingplatz. Auf Grund einer von der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 7. September bis zum 15. September 1998 durchgeführten, den Beitragszeitraum vom 1. November 1994 bis 31. Dezember 1997 betreffenden Beitragsprüfung verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführer als Dienstgeber mit Bescheid vom 13. November 1998, allgemeine Beiträge in Höhe von S 164.867,30 un... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/16 2000/08/0110
Stammrechtssatz Der Kollektivvertrag hat hinsichtlich der Entgeltansprüche von Ferialpraktikanten, die in keinem Arbeitsverhältnis stehen, keine Regelungsbefugnis (§ 2 Abs 2 Z 2 ArbVG). Es kann daher von vornherein (und ohne dass dies im Kollektivvertrag ausdrücklich normiert würde) nicht davon ausgegangen werden, dass der Kollektivvertrag Entgeltansprüche von Ferialpraktikanten regelt, welche nicht Dienstnehmer sind. Soweit der Kollektivvertrag für Ferialpraktikanten, die Dien... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2002/11/26 2001/11/0294
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener der F. GmbH zu verantworten, dass im Betrieb dieser Gesellschaft zu näher bezeichneten Zeitpunkten zwischen 30. Oktober 1998 und 6. November 1998 insgesamt 50 namentlich bezeichnete Dienstnehmerinnen entgegen § 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Nachtarbeit von Frauen (im Folgenden: FrNachtAG) in Verbindung mit dem Bescheid de... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2002/11/26 2001/11/0294
Rechtssatz: § 4c des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1969 über die Nachtarbeit der Frauen stellt eine so genannte Zulassungsnorm im Sinne des § 2 Abs. 2 Z. 7 ArbVG dar. Von der zwingenden gesetzlichen Regelung des Frauennachtarbeitsverbotes konnten nach § 4c Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Nachtarbeit der Frauen 1969 durch den Kollektivvertrag Ausnahmen unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden. § 4c Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Nachtarbeit der Frauen 1969 erlaubte... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2001/10/4 98/08/0141
Die Beschwerdeführerin führte bei der Mitbeteiligten im Jahre 1996 eine Beitragsprüfung durch. Diese wurde anhand des auf die Arbeitsverhältnisse der Dienstnehmer der Mitbeteiligten anzuwendenden Kollektivvertrages für die Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger vorgenommen. Die Bestimmungen dieses Kollektivvertrages lauten, soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung, wie folgt: "§ 1 Geltungsbereich 1. Räumlich: für Wien, N.Ö., Burgenland, Kärnten, Tirol und Vorar... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.10.2001
TE Vwgh Erkenntnis 2001/10/4 97/08/0078
Die Beschwerdeführer betreiben in S. gemeinsam ein Gasthaus, eine Fleischhauerei und einen Campingplatz. Nach Vorliegen der Ergebnisse einer im Jahre 1994 vorgenommenen Beitragsprüfung über einen Prüfzeitraum von Jänner 1990 bis August 1994 verpflichtete der mitbeteiligte Sozialversicherungsträger mit (Ersatz)bescheid vom 22. Mai 1995 (ein erster Bescheid vom 10. Jänner 1995 war über Einspruch der Beschwerdeführer von der belangten Behörde mit Bescheid vom 23. März 1995 aufgehoben wor... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/10/4 98/08/0141
Rechtssatz: Gemäß § 2 Abs 2 Z 2 ArbVG können durch Kollektivverträge die gegenseitigen aus dem Arbeitsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer geregelt werden. Nach der Judikatur des OGH (Hinweis Dittrich-Tades, ArbR, ArbVG § 2 E Nr 71) und der herrschenden Lehre (Hinweis Jabornegg, Jbl 1990, 205) kann demnach nur der typische, wesentliche oder regelmäßig wiederkehrende Inhalt eines Arbeitsverhältnisses einer kollektivvertraglichen Rege... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.10.2001
RS Vwgh Erkenntnis 2001/10/4 97/08/0078
Rechtssatz: Der Kollektivvertrag hat hinsichtlich der Entgeltansprüche von Ferialpraktikanten, die in keinem Arbeitsverhältnis stehen, keine Regelungsbefugnis (§ 2 Abs 2 Z 2 ArbVG). Es kann daher von vornherein (und ohne dass dies im Kollektivvertrag ausdrücklich normiert würde) nicht davon ausgegangen werden, dass der Kollektivvertrag Entgeltansprüche von Ferialpraktikanten regelt, welche nicht Dienstnehmer sind. Soweit der Kollektivvertrag für Ferialpraktikanten, die Dienstneh... mehr lesen...
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Regelungsmacht der Kollektivvertragsparteien ist das Erfordernis der Zusendung des Kollektivvertrages an das Landessekretariat der Gewerkschaft gemäß § 4 Abs 2a des KollV für Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger in seiner am 1. Februar 1990 in Kraft getretenen Fassung als eine bloße Ordnungsvorschrift anzusehen, deren Nichteinhaltung die Gültigkeit der getroffenen Vereinbarung nicht berührt. Auch die Verpflichtung des Dienstgebers, dem Dien... mehr lesen...

References: § 2
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 § 19
 § 4
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 § 2
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 § 4
 § 2
 OGH 
 § 2
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