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Timestamp: 2019-12-10 07:45:28+00:00

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5 L 544/13
VG Saarlouis Beschluß vom 23.4.2013, 5 L 544/13
Bauaufsichtliche Verfügung: Rechtswidrigkeit bei fehlender Anhörung
Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller vom 08.03.2013 und 22.03.2013 gegen die Be-scheide der Antragsgegnerin vom 04.03.2013 wird wieder-hergestellt bzw. angeordnet.
Die Antragsteller wenden sich gegen die baurechtlichen Verfügungen der Antragsgegnerin vom 04.03.2013, mit denen ihnen unter Anordnung des Sofortvollzugs aufgegeben wurde,
„1. Unverzüglich nach Erhalt dieser Anordnung ist der gesamte Bereich unterhalb des Beton-Dachüberstandes sowie der Außenfensterbänken des Wohn- und Geschäftshauses …, A-Stadt, auch bis zum Anwesen … hin, so mit einem geeigneten Material abzusperren, dass durch herab fallende Betonteile keine Personen verletzt bzw. Sachgegenstände beschädigt werden können.
2. Der Beton-Dachüberstand sowie die schadhaften Außenfensterbänke sind innerhalb von 3 Monaten nach Zustellung dieses Bescheides, so zu sanieren, dass die ordnungsgemäße Standsicherheit der betreffenden Gebäudeteile gewährleistet ist. Die fertig gestellte Sanierung ist der Unteren Bauaufsichtsbehörde unaufgefordert schriftlich mitzuteilen.“
Für die Maßnahme zu Nr. 1 wurde die Ersatzvornahme angedroht und zugleich festgesetzt, wobei die vorläufigen Kosten für die Ersatzvornahme auf insgesamt 2.000,- EUR veranschlagt wurden. Dieser Betrag werde bereits zum 27.03.2013 fällig. Für die Maßnahme zu Nr. 1 wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500,- EUR angedroht und zugleich festgesetzt.
Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstückes … in A-Stadt, Gemarkung: A-Stadt, Flur …, Flurstück Nr. .... An diesem Grundstück besteht für Frau C. ein Nießbrauchsrecht. Am 11.02.2013 wurde der Unteren Bauaufsichtsbehörde der Antragsgegnerin mit einer Einsatzmeldung des Landespolizeipräsidiums mitgeteilt, dass sich Betonteile vom Dachüberstand des Gebäudes der Antragsteller gelöst hätten und auf einen PKW gestürzt seien.
Mit Bescheiden vom 04.03.2013 erließ die Antragsgegnerin gegen die Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die streitgegenständlichen Verfügungen. Zur Begründung ist in den Bescheiden ausgeführt, es sei der Unteren Bauaufsichtsbehörde mit einer Einsatzmeldung des Landespolizeipräsidiums mitgeteilt worden, dass sich Betonteile vom Dachüberstand gelöst hätten und auf einen Pkw gestürzt seien. Das Fahrzeug sei dadurch erheblich beschädigt worden. Bei einer Ortsbesichtigung sei festgestellt worden, dass sich zudem auch an den schadhaften Außenfensterbänken bereits Teile gelöst hätten, die herabzustürzen drohten. Gemäß § 3 LBO seien bauliche Anlagen u. a. so instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben und Gesundheit nicht gefährdet seien. Des weiteren müsse jede bauliche Anlage im Ganzen und in ihren Teilen sowie für sich alleine standsicher und dauerhaft sein. Die beanstandeten Gebäudeteile würden diesen Anforderungen jedoch nicht mehr gerecht, da die Gefahr bestehe, dass sich weitere Teile der Betonkonstruktion lösten, herabfielen und vorübergehende Menschen verletzten oder geparkte Fahrzeuge beschädigten. Aus diesem Grund sei die Absicherung unter dem gesamten Bereich unverzüglich vorzunehmen. Dies gelte auch für den Bereich der schadhaften Fensterbänke. Die Absperrung sei so auszuführen, dass die notwendigen Flucht- und Rettungswege sowie Ein- -und Ausgänge des Gebäudes sicher benutzbar seien. Im Interesse der öf-fentlichen Sicherheit, insbesondere zur Vermeidung der Gefährdung von Mensch und Leben, sei es daher geboten, den Sofortvollzug anzuordnen.
Das Ermessen der Unteren Bauaufsichtsbehörde reduziere sich hier auf Null, weil der sofortige Vollzug zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Gefahr gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im öffentlichen Interesse notwendig sei. Aufgrund der akuten Gefahr für Leben und Gesundheit Dritter sei Eile bei der Durchführung der Sicherungsmaßnahmen geboten. Daher könne gemäß § 21 Saarländisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (SVwVG) die Ersatzvornahme nach fruchtlosem Fristablauf durch die Untere Bauaufsichtsbehörde angeordnet und durchgeführt werden, ohne dass es eines erneuten Verwaltungsaktes bedürfe.
Gegen die ihnen jeweils am 05.03.2013 zugestellten Bescheide haben die Antrag-steller bei der Antragsgegnerin Widerspruch erhoben. Mit dem bei Gericht am 28.03.2013 gestellten Antrag machen die Antragsteller geltend, sie seien gemein-schaftliche Eigentümer der streitgegenständlichen Immobilie. Das Eigentumsrecht sei durch ein Nießbrauchsrecht beschränkt. Die Nießbrauchsberechtigte werde durch eine Betreuerin vertreten. Das Nutzungs- und Besitzrecht umfasse auch die Nutzung nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung. Der Eigentümer habe keinerlei Möglichkeiten der Einflussnahme oder Einwirkung und auch keinen Anspruch auf Zutritt zum Grundstück. Außerdem sei für das Grundstück ein Teilungsversteigerungsverfahren beim Amtsgericht in A-Stadt anhängig. Das Anwesen sei mangels ordnungsgemäßer Bewirtschaftung durch die Nießbrauchsberechtigte in einen schlechten Zustand geraten. Am 11.02.2013 soll sich ein Betonteil vom Dachüberstand gelöst haben und auf einen dort parkenden Pkw gestürzt sein. Die Untere Bauaufsichtsbehörde der Antragsgegnerin habe sodann einen Ortstermin durchgeführt, von dem jedoch die Eigentümer keine Kenntnis gehabt hätten. Ob die dabei getroffenen Feststellungen tatsächlich zutreffend seien, insbesondere ob eine Gefahr für andere beim Passieren des Anwesens auf dem Fußgängerweg oder der Straße bestehe, sei ihnen nicht bekannt. Ohne sich mit ihnen ins Benehmen zu setzen, sei sodann die bauaufsichtliche Anordnung erlassen worden. Auf Grund der besonderen Konstellation hätten sie keinerlei Möglichkeit, der bauaufsichtlichen Anordnung nachzukommen.
Auf Grund des Umstandes, dass ihnen jegliche wirtschaftliche Befugnis- und Ge-staltungsmöglichkeit in Bezug auf das Grundstück wegen des Nießbrauchrechts genommen sei, hätte die bauaufsichtlichen Anordnung gegen die Nießbrauchs-berechtigte erlassen werden müssen. Die Verwahrlosung des Grundstücks sei auf das Verhalten der Nießbrauchsberechtigten zurückzuführen. Nur die Nießbrauchsberechtigte habe das Recht und die Pflicht, bauliche Veränderungen vorzunehmen, die einen bauordnungsrechtlich einwandfreien Zustand des Gebäudes gewährleisteten. Sie könnten allenfalls über eine rechtliche Auseinandersetzung ein Urteil erwirken, in welchem die Nießbrauchsberechtigte verpflichtet werde, ihre Verpflichtung auf Substanzerhaltung des Gegenstandes des Nießbrauchs zu erfüllen, insbesondere bauliche Maßnahmen durchzuführen, die die Gefährdung Dritter ausschließe. Vollstreckungsfähig wäre eine solche zu erstreitende Entscheidung allerdings lediglich durch die Androhung eines Zwangsgeldes. Auf Grund der Vermögenssituation der Nießbrauchsberechtigten und deren gesundheitlichen Zustand wäre eine solche Vollstreckung ebenfalls aussichtslos.
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers zu 1) vom 08.03.13 und des Antragstellers zu 2) vom 21.03.13 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 04.03.13 wird wieder hergestellt.
Sie führt aus, für das gemeinschaftliche Eigentum der Antragsteller sei ein Nieß-brauchsrecht bestellt. Die Nießbrauchsberechtigte sei fast 78 Jahre alt und stehe unter Betreuung. Das Anwesen der Antragsteller befinde sich in einem schlechten Zustand, so dass sich Teile von diesem Gebäude ablösten. Bei dem betreffenden Anwesen handele es sich um ein mehrstöckiges Wohn-/Geschäftshaus in dessen Erdgeschoss sich ein Orient Café befinde. Die Außenfensterbänke des Anwesens seien teilweise abgerissen bzw. nicht mehr vorhanden. So sei es am 10.02.2013 gegen 20:57 Uhr zu einem Schaden durch einen vom Haus abgefallenen Stein gekommen. Dieser Stein habe einen Pkw getroffen. Durch die Wucht der herabgefallenen Steine sei das Sonnendachglas des Pkw zerbrochen. Auch auf der Motorhaube seien kleine Lackschäden sichtbar gewesen. Auf der Fahrbahn vor und neben dem Pkw hätten Aufschlagspuren der Steine festgestellt werden können. Aufgrund des Spurenbildes könne nach Feststellung der Polizeiinspektion A-Stadt, die den Vorfall aufgenommen habe, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Schaden an dem Fahrzeug von Steinen von dem im Eigentum der Antragsteller stehenden Anwesen verursacht worden sei. Bei einer Ortsbesichtigung sei darüber hinaus festgestellt worden, dass auch an den schadhaften Außenfensterbänken, vom Dach und anderen Gebäudeteilen die Gefahr bestehe, dass sich Teile lösten.
Der Bescheid vom 04.03.2013 sei rechtmäßig, da er sich an den für den baulichen Zustand verantwortlichen Eigentümer wende und es keine andere geeignete erforderliche und verhältnismäßige Maßnahme gebe als den Eigentümern aufzugeben, das Anwesen mit einem geeigneten Material abzusperren, so dass durch herabfallende Betonteile keine Personen verletzt oder Gegenstände beschädigt werden könnten, und den Betondachüberstand sowie die schadhaften Außenfensterbänke innerhalb von 3 Monaten nach Zustellung des Bescheides so zu sanieren seien, dass die ordnungsgemäße Standsicherheit der betroffenen Gebäudeteile gewährleistet sei. Der Sofortvollzug habe angeordnet werden müssen, weil akute Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen bestehe. Es sei nicht möglich, die Diskussion darüber, ob der Eigentümer oder der Nießbraucher die Schäden und die Gefahrensituation beseitige, abzuwarten. Bis dato weigerten sich sowohl die Eigentümer als auch die 78 Jahre alte unter Betreuung stehende Nießbraucherin die Gefahr beseitigenden erforderlichen Maßnahmen durchzuführen.
Die an die Antragsteller gerichteten Bescheide seien zutreffend an sie als Grund-stückseigentümer gerichtet worden. Die Grundstückseigentümer seien verpflichtet für den ordnungsgemäßen Zustand ihres Hauses zu sorgen. Die Bestellung eines Nießbrauchs ändere an dieser Verantwortlichkeit der Eigentümer nichts. Abgese-hen davon, dass die Nießbrauchsberechtigte fast 78 Jahre alt sei und unter Betreuung stehe, sei sie weder rechtlich berechtigt noch verpflichtet für den ordnungsgemäßen Zustand des Hauses zu sorgen. Gemäß § 1041 Satz 2 BGB oblägen dem Nießbraucher Ausbesserungen und Erneuerungen nur insoweit als sie zur gewöhnlichen Unterhaltung der Sache gehörten. Hierunter würden übli-cherweise nur Schönheitsreparaturen verstanden. Der Nießbraucher sei demgegenüber nicht zu Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten verpflichtet, die über gewöhnliche Reparaturen hinausgingen. Die Verwahrlosung des Hauses könne nicht auf das Verhalten der Nießbrauchsberechtigten zurückgeführt werden, da sie weder das Recht noch die Pflicht habe bauliche Veränderungen vorzunehmen, die einen bauordnungsrechtlich einwandfreien Zustand des Gebäudes gewährleisteten. Deshalb sei gegen den Eigentümer eine Handlungsverfügung und gegen den Nießbraucher eine Duldungsverfügung zu erlassen, wie es vorliegend geschehen sei.
Eine Anhörung sei hier gemäß § 28 Abs. 2 SVwVfG entbehrlich, weil von dem Anwesen der Antragsteller eine unmittelbare Gefahr ausgegangen sei. Um eine unmittelbare Absicherung des Gefahrenbereichs und eine möglichst kurzfristige Beseitigung der baulichen Situation, von der die Gefahren ausgehen, zu erreichen, sei von der Möglichkeit des § 28 Abs. 2 Ziffer 1 SVwVfG Gebrauch gemacht und von der Anhörung abgesehen worden. Durch den bisherigen Verlauf des Verfahrens werde eindrücklich belegt, dass eine gegenseitige Schuldzuweisung zwischen Grundstückseigentümern und Nießbrauchsberechtigten stattfinde, so dass sich Niemand für die Gefahrensituation verantwortlich empfinde. Um eine kurzfristige Bereinigung der Situation herbeizuführen, hätten daher die Antragsteller unmittelbar mit Sofortvollzug und ohne vorherige Anhörung In Anspruch genommen werden müssen.
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche gegen die in den Bescheiden der Antragsgegnerin vom 04.03.2013 unter Ziffer I. ausgesprochenen und für sofort vollziehbar erklärten Verfügungen ist zulässig und begründet.
Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrages bestehen keine Bedenken. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche der Antrag-steller gegen die in den Bescheiden vom 04.03.2013 enthaltenen Verfügungen ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. VwGO statthaft, da insoweit gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO der Sofortvollzug angeordnet wurde.
Die vom Gericht zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung schriftlich hinreichend begründet wurde (§ 80 Abs. 3 VwGO) und ob es gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Wiederher-stellung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs schwerer wiegt (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Im Rahmen der Interessenabwägung sind die Erfolgsaus-sichten des Widerspruchs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung der auf-schiebenden Wirkung des Widerspruchs ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem derzeitigen Erkenntnisstand offensichtlich aussichtslos ist; umgekehrt überwiegt bei einer offensichtlichen Erfolgsaussicht des Widerspruchs das Aussetzungsinteresse des Antragstellers.
Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl., § 80 Rdnr. 158.
Die Antragsgegnerin hat das aus ihrer Sicht bestehende besondere öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung der bauaufsichtlichen Verfügung in einer den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise ausreichend dargelegt, indem sie darauf abgestellt hat, dass es wegen der Gefahr des Herabfallens weiterer Gebäudeteile zur Vermeidung der Gefährdung von Mensch und Leben geboten sei, den Sofortvollzug anzuordnen.
Die Verfügungen der Antragsgegnerin sind derzeit aber offensichtlich fehlerhaft, da vor deren Erlass keine nach § 28 Abs. 1 SVwVfG erforderliche Anhörung durchgeführt worden ist. Dies ergibt sich aus vorgelegten Verwaltungsunterlagen und wird auch von der Antragsgegnerin so bestätigt. Es liegt auch entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin keiner der Ausnahmetatbestände nach § 28 Abs. 2 SVwVfG vor, insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass § 28 Abs. 2 Nr. 1 SVwVfG eingreift, weil Gefahr im Verzug gewesen wäre. Denn im Hinblick darauf, dass die Meldung über das Herabstürzen von Gebäudeteilen bereits am 11.02.2013 bei der Antragsgegnerin eingegangen ist und nachfolgend wohl am 14.02.2013 ein Ortsbesichtigung stattgefunden hat – ein Vermerk über den genauen Zeitpunkt und das Ergebnis des Ortstermins ist in der Verwaltungsakte nicht enthalten - während die streitgegenständlichen Bescheide erst am 04.03.2013 und damit fast drei Wochen später erlassen worden sind, hätte ausreichend Zeit bestanden die nach § 28 Abs. 1 SVwVfG vorgeschriebene Anhörung durchzuführen.
Der Rechtsverstoß ist auch nicht für die Entscheidung über die Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit im Hinblick auf die Möglichkeit der Heilung nach § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SVwVfG als unbeachtlich zu behandeln. Denn insoweit ist maßgeblich, dass die Antragsgegnerin ihr Vorgehen für rechtmäßig hält und daher überhaupt nicht beabsichtigt die fehlende Anhörung nachzuholen und damit den Fehler zu heilen.
Im Hinblick darauf kann offen bleiben, ob der Bescheid auch im Hinblick auf die Störerauswahl zu beanstanden ist. Da die Landesbauordnung keine spezielle Re-gelung der Störerauswahl und damit der Frage richtigen Auswahl des Adressaten einer bauaufsichtlichen Verfügung enthält, ist auf die allgemeinen Vorschriften über die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit in den §§ 4 und 5 SPolG zurückzugreifen. Vom Ansatz her kommen insoweit sowohl der sogenannte Handlungs- oder Verhaltensstörer (§ 4 SPolG), also derjenige der die beanstandete Nutzung ausübt, wie auch der Grundstückseigentümer oder der Nießbraucher als sonstiger Berechtigter unter dem Gesichtspunkt der Zustandshaftung (§ 5 SPolG) in Betracht. Die Auswahl zwischen mehreren ordnungsrechtlich Verantwortlichen steht ebenfalls im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde. Dessen Ausübung ist gegebenenfalls uneingeschränkt nach allgemeinen Maßstäben (§§ 40 SVwVfG, 114 VwGO) auf seine Ord-nungsmäßigkeit hin zu überprüfen, wobei grundsätzlich das Prinzip größtmöglicher Effektivität zur Ausräumung des Rechtsverstoßes für die Auswahlentscheidung zu beachten ist. Insoweit enthält der Ausgangsbescheid aber keine Ausführungen, warum die Störerauswahl auf die Antragsteller und nicht auf die Nießbraucherin gefallen ist. Die Antragsgegnerin hat zwar im Rahmen der Antragserwiderung Ausführungen zur Störerauswahl nachgeschoben, die im Hinblick auf den gesundheitlichen Zustand und das Betreuungsverhältnis der Nießbrauchsberechtigten durchaus nachvollziehbar sind. Allerdings ist ein derartiges Nachschieben von Gründen im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren nicht zulässig, wenn damit maßgebliche Er-wägungen erstmalig dargelegt werden. Dies ist bei Ermessensentscheidungen insbesondere dann der Fall, wenn Ermessenserwägungen bisher gefehlt haben und nicht nur unvollständige Erwägungen ergänzt werden.
Vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 114 Rdnr. 50, m.w.N..
Da sich jedoch in den Bescheiden der Antragsgegnerin vom 04.03.2013 nicht ein-mal Ausführungen darüber befinden, dass überhaupt erkannt worden ist, dass ein Auswahlermessen zwischen den Antragstellern und der Nießbraucherin besteht, ist zumindest zweifelhaft, ob ein Nachschieben von Gründen für die Störerauswahl im gerichtlichen Verfahren möglich ist.
Ins Leere geht dagegen der Einwand der Antragsteller, sie seien überhaupt nicht in der Lage, die von der Antragstellerin geforderten Maßnahmen umzusetzen. Denn insoweit sind entgegenstehende Rechte der Nießbrauchsberechtigten durch die Duldungsverfügung der Antragsgegnerin vom 04.03.2013 beseitigt worden.
Da nach der im vorliegenden Verfahren erfolgten summarischen Überprüfung des angegriffenen Bescheides festzustellen ist, dass dieser derzeit wegen der fehlen-den Anhörung fehlerhaft ist, ist dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschie-benden Wirkung stattzugeben.
Im Hinblick auf die offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs gegen die für sofort vollziehbar erklärten Verfügungen ist auch davon auszugehen, dass die Zwangsmittelbewehrungen rechtswidrig sind. Daher ist insoweit die aufschie-bende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Die Kammer geht davon aus, dass das den Streitwert in der Haupt-sache bestimmende Interesse an der Aufhebung der Anordnung zur Absicherung des Gebäudes der Antragsteller unter Berücksichtigung der angegebenen Kosten für die angedrohte Ersatzvornahme mit 2.000,-- Euro anzusetzen ist. Die Kosten der aufgegebenen Sanierungsmaßnahmen schätzt die Kammer auf 3.000,-- Euro schätzt. Die Androhung der Ersatzvornahme und das festgesetzte Zwangsgeld sind bei der Streitwertfestsetzung gemäß Ziffer 1.6.2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. der am 07./08. Juli 2004 beschlossenen Änderungen – NVwZ 2004, 1327 – nicht zu berücksichtigen. Der sich daraus ergebende Betrag von 5.000,-- Euro ist bei Verfahren des vorläufigen Rechts-schutzes zu halbieren (vgl. Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges).

References: § 3
 § 80
 § 21
 § 1041
 § 28
 § 28
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 45
 § 114
 § 52