Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.103018.de
Timestamp: 2019-09-18 12:13:10+00:00

Document:
FundstelleBrem.ABl. 2017, 387
Bezug (Rechtsnorm)32013R1303, 32014R0651, 32014R0480, BremVwVfG § 48, BremVwVfG § 49, BremVwVfG § 49a, LHO § 23, LHO § 44
Zitiervorschlag: "Richtlinie "Programm zur Förderung anwendungsnaher Umwelttechniken" (PFAU) (Brem.ABl. 2017, 387)"
Normen: 32013R1303, 32014R0651, 32014R0480, § 48 BremVwVfG, § 49 BremVwVfG, § 49a BremVwVfG, § 23 LHO, § 44 LHO
Fundstelle: Brem.ABl. 2017, 387
Ziel der Richtlinie ist, Anreize für die Entwicklung, Anwendung und Verbreitung von Umweltinnovationen zu geben, die direkt oder indirekt zu positiven Auswirkungen für die Umwelt führen. Dabei sollen insbesondere der sparsame Einsatz von Materialien und Energie, die Vermeidung bzw. Verminderung von Emissionen, Abfall und Abwasser bzw. die Wiederverwertung eingesetzter Materialien unterstützt sowie die Voraussetzungen für den Einsatz produktionsintegrierter Umweltschutztechniken geschaffen werden.
Durch diese Förderrichtlinie sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) direkt oder indirekt ermutigt werden, innovative Entwicklungen mit positiven Auswirkungen auf die Umwelt durchzuführen, indem das im Rahmen von Entwicklungsvorhaben oft überdurchschnittlich hohe technische und wirtschaftliche Risiko gemindert wird. Langfristig soll die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der antragstellenden Unternehmen gestärkt sowie die Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung und bremischen Unternehmen gefördert werden, so dass in beiden Bereichen qualifizierte und nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten werden und die infrastrukturelle Entwicklung auf dem Gebiet der Umweltinnovationen verbessert wird.
der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO)und
Antragsberechtigt für die Förderung von Pilot- und Verbundprojekten sind insbesondere kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit Sitz oder Betriebsstätte im Land Bremen. Bei Verbundprojekten sind bremische Forschungseinrichtungen als Kooperationspartner eines Unternehmens für das von ihnen bearbeitete Teilvorhaben ebenfalls antragsberechtigt, sofern ein besonderer Forschungsbedarf im Rahmen eines anwendungsbezogenen Verbundvorhabens besteht.
Folgende für das Vorhaben vorkalkulatorisch zu ermittelnden Kosten sind unter Beachtung von Artikel 25 Absatz 3 AGVO förderfähig:
für Personal mit Hochschul- oder Fachhochschulabschluss, leitendes Betriebspersonal (Kategorie 1) bis zu 50 EUR/Std. (bzw. bis zu 8 000 EUR/Monat),
Förderfähig sind Kosten für eigenes, sozialversicherungspflichtig beschäftigtes Personal sowie für leitendes Betriebspersonal, soweit dieses für das Vorhaben eingesetzt wird. Kosten für sonstiges Personal können nicht berücksichtigt werden. Mit den Stundenpauschalen werden, mit Ausnahme der unten aufgeführten Sachkosten, alle durch das Projekt entstehenden sonstigen Sachkosten abgegolten, insbesondere Lohn- und Lohnnebenkosten, allgemeine Ausgaben, Reisekosten, Kosten für Material bzw. Geräte unter 500 EUR im Einzelfall, Abschreibungen auf sonstige genutzte Anlagen des Forschungs- und Entwicklungsbereichs.
Bei den an Verbundprojekten beteiligten Forschungseinrichtungen werden die Personalausgaben in Form von Standardeinheitskostensätzen bis höchstens zur Gesamtfördersumme anerkannt. Indirekte Ausgaben, die durch Anwendung eines Pauschalsatzes von 25 % der gesamten direkten förderfähigen Personalkosten ermittelt werden, können ebenfalls anerkannt werden.10
Als Sachkosten können für die Forschungseinrichtungen projektbezogene Ausgaben z. B. für Klein- und Verbrauchsmaterial, Werkzeuge und Dienstreisen anerkannt werden. Aufwändige Ergänzungen der apparativen Ausstattung und Sonderausgaben sind nur im Einzelfall anzuerkennen und entsprechend zu begründen.
Antragsberechtigt für Investitions- und Betriebsbeihilfen für Innovationscluster sind ausschließlich juristische Einheiten, die d as Innovationscluster betreiben (Clusterorganisation). Der Zugang zum Innovationscluster – Räumlichkeiten, Anlagen und Tätigkeiten – muss mehreren Nutzern offen stehen und muss zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen gewährt werden. Entgelte für die Nutzung der Anlagen und die Beteiligung an Tätigkeiten des Innovationsclusters müssen dem Marktpreis entsprechen bzw. die Kosten widerspiegeln.
Für den Betrieb von Innovationsclustern können Betriebsbeihilfen gewährt werden. Dies ist für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren möglich. Förderfähige Kosten sind die Kosten für Personal und Verwaltung für:
Indirekte Ausgaben, die durch Anwendung eines Pauschalsatzes von 25 % der gesamten direkten förderfähigen Personalkosten ermittelt werden, können ebenfalls anerkannt werden.
Die Förderung wird in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen gewährt. Die Beihilfeintensität beträgt bis zu 50 % der förderfähigen Kosten. Der Höchstbetrag für einen Zuschuss beträgt 65 000 EUR für einen Zeitraum von maximal zwei Jahren und je ausgeliehener Person.
Tel.: (0421) 9600-30
Fax: (0421) 9600-830
Der Zuwendungsnehmer ist verpflichtet, an der Durchführung von ex-post-Evaluierungen des Zuwendungsgebers bis zehn Jahre nach Projektende mitzuwirken.
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Zugleich treten die „Richtlinie zur Förderung von Pilotprojekten“ vom 23. Februar 2015 sowie die „Richtlinie zur Förderung von Verbundprojekten zwischen Wirtschaft und Wissenschaft“ vom 23. Februar 2015 außer Kraft.
Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17.06.2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl. EU Nr. L 187/1 vom 26.06.2014.
a) Personalkosten der Unternehmen
b) Personalkosten der Forschungseinrichtungen
c) Sachkosten der Unternehmen
d) Sachkosten der Forschungseinrichtungen

References: § 48
 § 49
 § 49
 § 23
 § 44
 § 48
 § 49
 § 49
 § 23
 § 44