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Timestamp: 2019-05-20 13:51:58+00:00

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BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvL 16/90 - dejure.org
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BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvL 16/90 (https://dejure.org/1998,237)
BVerfG, Entscheidung vom 08.04.1998 - 1 BvL 16/90 (https://dejure.org/1998,237)
BVerfG, Entscheidung vom 08. April 1998 - 1 BvL 16/90 (https://dejure.org/1998,237)
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AnVNG Art 2 § 27 Abs 1 S 1 bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Gleichheitssatz des GG Art 3 Abs 1 vereinbar - zur Frage, ob frühere Beamtinnen trotz Erhalt einer Heiratserstattung Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nachentrichten können
Beamtenrechtliche Altersversorgung - Beamtenverhältnis - Beitragsnachzahlung - Gesetzliche Rentenversicherung
Zur Frage, ob frühere Beamtinnen trotz Erhalt einer Abfindung Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nachentrichten können
BVerfGE 98, 1
NJW 1998, 3560 (Ls.)
NVwZ 1998, 1058
FamRZ 1998, 1101
Dieses Grundrecht ist daher vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art oder solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl BVerfG SozR 3-5755 Art. 2 § 27 Nr. 1 mwN).
Bei den vom Beschwerdeführer zu 1) zum Vergleich herangezogenen "Patientengruppen" handelt es sich jedoch nicht um einen solchermaßen festumrissenen Kreis von Personen, bei denen eine Prüfung der Regelung anhand des Gleichheitssatzes indiziert wäre (vgl. BVerfGE 98, 1 ).
Dieses Grundrecht ist daher vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art oder solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl BVerfGE 98, 1 = SozR 3-5755 Art. 2 § 27 Nr. 1 mwN).
Die Norm ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Verhältnis zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (…BVerfGE 87, 1, 36 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1; BVerfGE 98, 1 = SozR 3-5755 Art. 2 § 27 Nr. 1; vgl auch Spellbrink in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 39 RdNr 131).
Ob eine solche Analogie auch von Verfassungs wegen geboten ist (vgl. BVerfGE 98, 1, 15, 16) - wie die Revision meint -, erscheint zweifelhaft.
Darüber hinaus ist eine verfassungskonforme Auslegung (vgl dazu BVerfGE 88, 145, 166; BVerfG SozR 3-5755 Art. 2 § 27 Nr. 1;… Jarass/Pieroth, GG, 5. Aufl, Art. 20 RdNr 34 mwN) des § 76 Abs. 1 BSHG dahingehend, dass auf Grund des sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitenden Gleichbehandlungsgebots Verletztenrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung in Höhe der Grundrente nach dem BVG ebenfalls wie diese und wie anteilig Renten bzw Beihilfen nach dem BEG von der Anrechnung als berücksichtigungsfähiges Einkommen ausgenommen werden, vorliegend nicht angezeigt.
Dies gilt auch für die Möglichkeiten und Grenzen einer verfassungskonformen Auslegung (vgl. BVerfGE 98, 1 [15 ff.]; - 100, 1 [44 ff.]; - 101, 312 [329]).
Das Grundrecht auf Gleichbehandlung ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl BVerfGE 55, 72, 88; BVerfGE 98, 1 = SozR 3-5755 Art. 2 § 27 Nr. 1;… BVerfGE 105, 73 = SozR 3-1100 Art. 3 Nr. 176).
Die Rückwirkungsregelung des § 6 Abs. 1 BKV ist mit Rücksicht auf den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. auch BVerfGE 98, 1 ) einschränkend dahingehend auszulegen, dass sie solche Sachverhalte nicht erfasst, bei denen - wie hier - ein vor dem In-Kraft-Treten der Berufskrankkeiten-Verordnung am 1. Dezember 1997 gestellter entscheidungsreifer Antrag trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 551 Abs. 2 RVO und heutigen § 9 Abs. 2 SGB VII allein mit Rücksicht auf das künftige Recht abgelehnt wurde.
BVerwG, 06.04.2000 - 2 C 25.99
Pflichtversicherungszeiten, vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wegen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - L 14 RA 72/99
Heiratserstattung für Frauen, die keine Beiträge zur Rentenversicherung …
BGH, 08.03.2012 - IX ZR 126/10
Vorliegen eines Verstoßes gegen das Verfahrensgrundrecht auf ein willkürfreies …

References: § 27
 Art. 2
 § 27
 Art. 2
 § 27
 Art. 2
 § 27
 § 39
 Art. 2
 § 27
 Art. 20
 § 76
 Art. 3
 Art. 2
 § 27
 Art. 3
 § 6
 Art. 3
 § 551
 § 9