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Timestamp: 2017-11-21 06:29:14+00:00

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§ 557 BGB a.F. (MietR) - dejure.org
Sie sehen hier das BGB in der bis zum 31.08.2001 geltenden Fassung (vor Inkrafttreten der Mietrechtsreform). Zur aktuellen Fassung von § 557 BGB.
dejure.org Übersicht BGB a.F. (MietR)Abs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 557 BGB a.F. (MietR)
(1) 1Gibt der Mieter die gemietete Sache nach der Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung den vereinbarten Mietzins verlangen; bei einem Mietverhältnis über Räume kann er anstelle dessen als Entschädigung den Mietzins verlangen, der für vergleichbare Räume ortsüblich ist. 2Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(2) 1Der Vermieter von Wohnraum kann jedoch einen weiteren Schaden nur geltend machen, wenn die Rückgabe infolge von Umständen unterblieben ist, die der Mieter zu vertreten hat; der Schaden ist nur insoweit zu ersetzen, als den Umständen nach die Billigkeit eine Schadloshaltung erfordert. 2Dies gilt nicht, wenn der Mieter gekündigt hat.
(3) Wird dem Mieter von Wohnraum nach § 721 oder § 794 a der Zivilprozeßordnung eine Räumungsfrist gewährt, so ist er für die Zeit von der Beendigung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Räumungsfrist zum Ersatz eines weiteren Schadens nicht verpflichtet.
(4) Eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Mieters von den Absätzen 2 oder 3 abweicht, ist unwirksam.
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Rechtsprechung zu § 557 BGB a.F. (MietR)
454 Entscheidungen zu § 557 BGB a.F. (MietR) in unserer Datenbank:
Entschädigungsanspruch nach § 557 BGB im Konkurs
OLG Dresden, 20.06.2000 - 23 U 403/00
Vorenthalten nach § 557 BGB durch den Mieter
Vertragspartner eines Mietvertrages bei Fortführung eines Einzelunternehmens ...
Vorenthaltung des Mietobjekts durch Zurücklassung zu beseitigender Einrichtungen; ...
BGH, 14.07.1999 - XII ZR 215/97
Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach Beendigung ...
Anspruch des Hauptmieters gegenüber dem Untermieter nach Beendigung des ...
BGH, 07.12.1960 - VIII ZR 16/60
Auf § 557 BGB a.F. (MietR) verweisen folgende Vorschriften:

References: § 557
 § 557
 § 721
 § 794

§ 557
 § 557
 § 557
 § 557
 § 557
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