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Timestamp: 2017-03-23 18:18:19+00:00

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Hier finden Sie Gerichtsurteile in Verfahren gegen Anzeigenverlage und Branchenbuchverlage wegen der Schaltung von Anzeigenwerbung oder Branchenbucheinträgen. Die Entscheidungen befassen sich mit Fragen der Bestimmtheit und Klauselkontrolle (Verlängerung, Kostenpflichtigkeit) von Anzeigenverträgen. Die Urteile und Beschlüsse sind, soweit es sich um aus meiner Sicht wichtige Entscheidungen handelt, besonders gekennzeichnet. Die nachfolgende Übersicht enthält auch Urteile zu Gunsten von Anzeigenverlagen. Die nachfolgende Zusammenstellung enthält natürlich nicht alle jemals ergangenen Entscheidungen zum Anzeigenrecht. Für weitere Hinweise auf Fundstellen und Übersendung von Urteilen und Beschlüssen wäre ich in jedem Fall dankbar. Urteil OLG Hamm vom 07.10.2016 - I-12 U 38/15 (LG Arnsberg 22.01.2015 I-8 O 133/14)
2. Eine Klausel, wonach die Informationstafeln bei einer Auflage von 100 Exemplaren einmalig an Behörden-Betriebe-Geldinstitute-Krankenhäuser-Krankenkassen-Ärzte-Einzelhandel und Inserenten - die Unfallpässe bei einer Auflage von 1.900 Exemplaren nur an Inserenten verteilt werden, stellt eine derart floskelhafte und pauschale Angabe der Verteilungsstellen dar, die neben den nicht näher bestimmten Inserenten den gesamten öffentlichen Bereich abdeckt, so dass die Klausel keinerlei tatsächlich messbare Angaben zum zu erzielenden Werkerfolg beinhaltet. (Entscheidung rechtskräftig)
Erklärt ein Anzeigenwerber, er sei von der Freiwilligen Feuerwehr beauftragt, Inserenten zu finden, die mit einer kostenpflichtigen Werbenanzeige in einem Schaukasten die Jugendarbeit der FFW unterstützen, ohne eindeutig kenntlich zu machen, dass er diesen Vertrag als (provisionsberechtigter) Mitarbeiter für einen Dritten abschließt, und ohne darauf hinzuweisen, dass nur ein geringer Teil der Werbevergütung an die FFW fließt, stellt dies eine anfechtbare arglistige Täuschungshandlung dar, die zur Nichtigkeit des so zustande gekommenen Auftrages führen kann. (Entscheidung rechtskräftig)
4. Ein sachliches Interesse eines Unternehmers, telefonisch Angebote von einer Vielzahl von Branchenverzeichnisbetreibern zu erhalten, ist nicht einmal ansatzweise erkennbar. 5. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage nach einer mutmaßlichen Einwilligung in einen Werbeanruf ist der Zeitpunkt vor dem ersten Anruf. 6. Ein bei einem Werbeanruf geschlossener Vertrag steht einem Unterlassungsanspruch wegen dieser unzulässigen Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auch sonst nicht entgegen, da er eine Kontaktaufnahme zwecks Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses nicht umfasst oder beeinträchtigt.
3. Eine Verteilungsregelung, nach der mindestens 3.000 Exemplare an Bauherren, Bauinteressenten sowie Bausparer auf Anforderung und zudem an Ämter, Behörden, Geld-, Finanzierungsinstitute und Architekten verteilt werden sollen, ist ohne Angabe der genauen Verteilungsstärke und aufgrund der floskelhaften, nichtssagenden Aufzählung der Empfänger unwirksam. (Bestätigung zu AG Büdingen 2 C 811/14)
1. Ein Schadenersatzanspruch aufgrund einer unzulässigen Telefon-, Fax- oder Email-Werbung (für einen Eintrag in ein Online-Branchenbuch) umfasst nur solche Schäden, die unmittelbar Folge dieser Belästigung sind, also Kosten für Zeitaufwand; Papier, Entsorgungskosten usw. 2. § 7 UWG schützt weder Verbraucher noch andere Markteilnehmer vor einer (eventuell übereilten) Auftragserteilung, die anläßlich einer solchen unzulässigen Kontaktaufnahme zu Werbezwecken erfolgt.
Beschluss LG Berlin 11.04.2016 - 52 O 358/15
Mitgeteilt von RA Thomas Meier-Bading, Berlin. Beschluss LG Bad Kreuznach vom 16.02.2016 - 1 S 89/15 (AG Bad Kreuznach 24 C 134/15)
3. Bei einem rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch einen unzulässigen Werbeanruf, in dessen Verlauf der Angerufene einen kostenpflichtigen Auftrag erteilt hat, ist der Angerufene auf Verlangen im Wege der Naturalrestitution so zu stellen, wie wenn er keinen Auftrag erteilt hätte. (Entscheidung ist rechtskräftig)
3. Ein Unterlassungsanspruch gegen weitere unzulässige Werbemaßnahme besteht nicht, wenn bei Gelegenheit eines unzulässigen Werbeanrufes ein Vertrag geschlossen wurde. (Entscheidung durch Urteil OLG Bamberg vom 20.07.2016 -3 U 223/15 hinsichtlich Unterlassungsanspruch aufgehoben und abgeändert, im übrigen bestätigt)
Eine Verlängerungsklausel in einem Werbevertrag über die Herstellung und Verteilung einer Werbebroschüre ist wegen unangemessener Benachteiligung des Werbekunden unwirksam, wenn es nach den Vertragsbestimmungen zu einer Vertragsverlängerung bereits vor dem Erscheinungszeitpunkt der Werbebroschüren kommen kann; der Vertrag sich also unter Umständen bereits verlängert hat, ohne dass der Werbeverlag eine Leistung für die erste Werbeperiode erbracht hat. (zur Rechtskraft liegen keine Informationen vor)
2. Die Beschreibung der Auslieferungsstellen mit "öffentliche Einrichtungen, Behörden, Krankenhäuser, Ämter, Groß- und Einzelhandel, Geldinstitute, Arztpraxen sowie Inserenten ist so pauschal und floskelhaft gehalten, dass völlig unklar bleibt, was damit letzendlich konkret gemeint sein soll. (Entscheidung rechtskräftig)
3. Wird bei einem telefonischen Auftragsgespräch über einen Eintrag in das EBVZ - Melle ausdrücklich eine Vertragslaufzeit von 1 Jahr besprochen, so stellt eine dazu entgegenstehenden Klausel in den AGB, wonach grundsätzlich eine unbegrenzte Laufzeit mit lediglich einer Kündigungsoption vereinbart sein soll, auch im geschäftlichen Verkehr eine so ungewöhnliche Klausel dar, dass der Verwendungsgegner damit nicht rechnen musste. (Entscheidung nach meiner Kenntnis rechtskräftig)
3. Eine Vollkaufmann-Eigenschaft oder auch eine geschäftliche Erfahrenheit als Unternehmer begründet in aller Regel die (widerlegbare) Vermutung, dass der Begünstigte nicht eine persönliche oder geschäftliche Unerfahrenheit oder Zwangslage des Benachteiligten ausgenutzt hat. (Entscheidung nach meiner Kenntnis rechtskräftig)
Die wirksame Einbeziehung von AGB setzt bei einem telefonischen Auftragsgespräch (hier Eintrag in das EBVZ - Melle) voraus, dass der Verwendungsgegner bei dem Gespräch die tatsächliche Möglichkeit hat, von dem Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen. (Entscheidung ist rechtskräftig)
2. Kann ein bestimmter Zeitpunkt des Beginnes der Werbelaufzeit nicht aus den Vertragsbestimmungen entnommen werden, kommt ein wirksamer Werbevertrag mangels Bestimmtheit des Vertragsangebotes nicht zustande. 3. Hält sich der Werbeverlag den Beginn der Werbelaufzeit durch AGB dergestalt offen, dass ihm eine Zeitspanne von bis zu 12 Monaten zur Leistungserbringung zur Verfügung steht, bringt er damit zum Ausdruck, dass nach den Umständen des Vertrages ein sofortiger Beginn der Werbelaufzeit gerade nicht erfolgen sollte. Unter diesen Umständen ist für eine Anwendung des § 271 BGB kein Raum
Beschluss des LG Stade vom 06.01.2015 - 4 S 38/14 (AG Langen 3 C 124/14)
Hinweisbeschluss des AG Köln vom 02.12.2014 - 147 C 227/14
Urteil des AG Oldenburg (Holstein) vom 14.11.2014 - 23 C 136/14
3. Allein ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei einem Geschäft zwischen zwei Unternehmern rechtfertigt nicht die Annahme einer verwerflichen Gesinnung des Begünstigten. 4. Der Anscheinsbeweis spricht bereits dafür, dass eine Partei bei einer gebotenen Aufklärung vom Abschluss eines Vertrages Abstand genommen hätte. Eine solche Aufklärungspflicht besteht im unternehmerischen Geschäftsverkehr über alle Umstände, die geeignet sind, denn angestrebten Vertragszweck zu gefährden oder zu vereiteln.
(Entscheidung nicht rechtskräftig, Berufung anhängig beim LG Magdeburg Az. 2 S 414/14)
(Anmerkungen: Zu Leitsatz 2: siehe hierzu aber auch BGH Urteile vom 24.03.2011 - VII ZR 164/10 - sowie vom 27.01.2011 - VII ZR 133/10)
1) Es genügt, dass ein Vertragsformular zur Täuschung eines Adressaten objektiv geeignet ist, um einen Verstoß gegen § 307 I 2 BGB zu begründen. Eines Verschuldens des Klauselverwenders bedarf es nicht. 2) Der Kondiktionsanspruch eines Verlages ist in einem solchen Fall ausgeschlossen, da der Klauselverwender nach der gesetzlichen Regelung das Risiko für das Zustandekommen einer wirksamen Vereinbarung trägt. Die Zubilligung eines Aufwendungsersatzanspruches würde diese gesetzliche Wertung unterlaufen. (Berufungsverfahren ist beim LG Stade (4 S 38/14) anhängig.)
1) Bei einem Vertrag über eine Schaukastenwerbung kommt ohne eine konkrete Vereinbarung eines Standortes für diesen Schaukasten kein wirksamer Werkvertrag zustande. 2) Eine Vertragsklausel, die die Standortwahl in das Belieben eines Vertragspartners des Verlages stellt und zugleich jegliche Haftung des Verlages für diese Standortwahl ausschliesst, benachteiligt den Inserenten unangemessen und ist daher unwirksam.
2. Aus § 823 BGB iVm § 7 UWG ergibt sich kein aufrechenbarer Schadenersatzanspruch, weil ein unaufgeforderter Werbeanruf gegenüber einem Unternehmer, der seine Telefonnummer im Internet selbst publik gemacht hat, schon keine unzumutbare Belästigung darstellt. (Entscheidung rechtskräftig)
1) Ein Anzeigenvertrag stellt eine Form des Werkvertrages dar. Ein wirksamer Werkvertrag setzt voraus, dass sich die Leistungspflichten beider Parteien aus dem Vertrag ergeben und hinreichend bestimmt sind. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Form und Größe der geschuldeten Anzeige, des Zeitpunkts des Erfolgseintritts sowie des Ortes, an dem dieser Werkerfolg einzutreten hat. 2) Bleibt im Auftragsformular der Standort einer Werbevitrine sowie Form und Größe einer geschuldeten Anzeige unbestimmt, so können Unterlagen, aus denen sich solche Angaben möglicherweise ergeben, nur dann bei der Prüfung der Bestimmtheit herangezogen werden, wenn diese Unterlagen wirksam in den Vertrag einbezogen und damit Vertragsbestandteil geworden sind. (Entscheidung ist rechtskräftig).
1) Bei einem Eintrag für ein Branchenverzeichnis im Internet muss ein Inserent nicht von vorne herein davon ausgehen, dass es sich um eine für ihn kostenpflichtige Leistung handelt. Denn es gibt eine Vielzahl von Eintragungsmöglichkeiten in Branchenverzeichnissen im Internet, welche unentgeltlich angeboten werden bzw. sich anderweitig über Dritte etwa in Form von Werbeeinnahmen finanzieren. 2) Findet sich in einem Eintragungsformular die Entgeltklausel in kleiner Schrift, mit minimalem Zeilenabstand, ohne Hinweis auf die entstehenden Gesamtkosten, quasi im Formular versteckt, wobei die Entgeltklausel hinsichtlich des monatlich verlangten Betrages unter Gesamtlaufzeit zusätzlich auf verschiedene Stellen aufgespalten ist, so wird eine solche Entgeltklausel auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr wegen § 305 c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil. 3) Soweit die Entgeltklausel nicht Vertragsbestandteil geworden ist, bleibt der Vertrag im Übrigen nach § 306 Abs. 1 BGB wirksam und richtet sich sein Inhalt nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine stillschweigende Vergütung nach § 632 Abs. 1 BGB gilt nur dann als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes nach den Umständen nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist, woran es im streitgegenständlichen Fall jedoch fehlt. (Entscheidung ist rechtskräftig).
Leitsatz der Redaktion: Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus dem behaupteten Auftrag vom 23.03.2010 für einen Eintrag von Kontaktdaten unter der Internetadresse gewerbeauskunft-zentrale.de keine Zahlungsansprüche für das Vertragsjahr 2011/2012 gegen den Kläger zustehen. (Versäumnisurteil - rechtskräftig).
Urteil des AG Neustadt a.d. Aisch vom 26.09.2013 - 1 C 53/13
1) Nach § 305 c BGB werden auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann nicht Vertragsbestandteil, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht. 2) In Fällen, in denen wie vorliegend die Entgeltklausel nach der drucktechnischen Gestaltung des Formulars so unauffällig in das Gesamtbild des Formulars eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Verwenders nicht vermutet wird, wird sie gemäß § 305 c I BGB nicht Vertragsbestandteil. Dies ist vorliegend der Fall, denn zum einen sind Branchenbucheinträge häufig kostenlos und zum anderen findet sich im streitgegenständlichen Fall ein mittels Fettdruck hervorgehobener Hinweis, "unbedingt fehlende Angaben zu ergänzen und diese unterschrieben zurück zu faxen". Insofern vermittelt das Formular den deutlichen Eindruck eines Korrekturabzuges. Auf die Entgeltpflichtigkeit wird damit nicht in der erforderlichen Deutlichkeit hingewiesen. 3) Es gehört zu den Obliegenheiten des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten des Vertragspartners durch eine transparente und geeignete Vorformulierung der Vertragsbedingungen durchschaubar, richtig, bestimmt und möglichst klar darzustellen.
(Entscheidung ist rechtskräftig) Mitgeteilt von RA Lankes, München, Unterbevollmächtigter RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.
2) Eine Bestimmung zur Kostenpflichtigkeit eines solchen Angebotes, die unauffällig in einem Absatz unter der Überschrift Businessauskunft enthalten ist, stellt eine überraschende Klausel dar, die nach § 305 c BGB nicht Vertragsbestandteil wird. 3) Eine überraschende und daher unwirksame Klauselgestaltung kann zudem auch dann vorliegen oder verstärkt werden, wenn die Entgeltpflicht durch Vermeidung des €-Zeichens und eine Aufspaltung der Kostenklausel auf verschiedene Stellen in dem Formular verschleiert wird. (Entscheidung ist rechtskräftig, vorgängig Urteil AG München vom 16.01.2013 - 172 C 26139/12)
Urteil des AG Schwäbisch-Gmünd vom 02.07.2013 - 2 C 833/12
2) Es spielt hierbei keine Rolle, dass der Inserent gar nicht im Besitz der Werbefläche ist und auch keine Verfügungsgewalt über die Werbefläche erlangt. Es spielt insofern auch keine Rolle, dass der Verlag die Überlassung eines Fahrzeuges an den Dritten und dessen Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr schuldet. (Entscheidung ist rechtskräftig, die Berufungsinstanz LG Stuttgart teilt diese Auffassung zuletzt nicht mehr.)
1) Die Bezeichnung eines Verteilungsgebietes durch die Ziffer 8 (als eine Leitzone der DP AG) steht der Bestimmtheit eines Werbevertrages nicht entgegen, denn in diesem Fall ist der Vertrag so auszulegen, dass die Konkretisierung der Leistung gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen von dem Werbeverlag vorzunehmen ist. 2) Es kommt insofern nicht darauf an, ob der Rahmen der Leistungsbestimmungsbefugnis nach § 315 BGB weiter eingegrenzt ist oder der Verlag durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung von seiner Bestimmungsbefugnis Gebrauch gemacht hat.
1) Ein Vertrag, der die Aufnahme einer Werbeanzeige in ein Druckerzeugnis und einen digitalen Datenträger nebst dessen Verbreitung zum Gegenstand hat, ist als Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB zu qualifizieren. 2) Enthält ein solcher Vertrag keine hinreichend bestimmte Angabe zur Auflagenhöhe der herzustellenden CD-Roms und zu deren Verbreitung in einem bestimmten Gebiet, kommt ein wirksamer Vertrag nicht zustande. Mitgeteilt von Radziwill, Blidon, Kleinspehn, Rechtsanwälte - Fachanwälte Berlin.
1) Ein Vertrag über die Herstellung einer Werbeanzeige und deren Bereitstellung auf einer Fahrzeug-Werbefläche für einen Zeitraum von 5 Jahren stellt einen Werkvertrag nach § 631 BGB dar. 2) Ein Schreiben des Inserenten, welches aus der Sicht eines objektiven Dritten deutlich erkennen lässt, dass ein Vertragsverhältnis beendet werden soll, stellt stets eine Kündigung nach § 649 Satz 1 BGB dar. 3) Der Ausschluss des freien Kündigungsrechts für die Vertragslaufzeit von 5 Jahren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist grundsätzlich unwirksam, denn ein besonderes Interesse des Werbeverlags an der Aufrechterhaltung des Vertrages über die gesamte Laufzeit ist nicht ersichtlich. Das bloße Vergütungsinteresse genügt hierzu nicht, denn dieses ist durch § 649 Satz 2 BGB hinreichend geschützt. Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.
2) Die alleinige Angabe, ein Info-Träger werde an mindestens 50 Stellen, wie Behörden, Betrieben und Einzelhandelsgeschäften für die jeweilige Kreis- bzw. Stadtausgabe versendet werden, ist derart vage und allgemein gehalten, dass eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung quasi in das völlige Belieben des Verlages gestellt wäre. 3) Die den Verlag treffenden Leistungspflichten bleiben insoweit auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr unklar, so dass ein Vertrag mangels wirksamer Einigung über alle wesentlichen Vetragsbestandteile nicht zustande gekommen ist. (Entscheidung ist rechtskräftig)
Nach Verzichtserklärung eines Verlages aus Düsseldorf erledigte negative Feststellungsklage eines Inserenten mit Anerkenntnis der vorgerichtlichen Kosten. Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.
2) Eine AGB-Klausel, wonach der Werbeverlag die Standortwahl in das Belieben eines Dritten stellt und zugleich jegliche Haftung für die Standortwahl, die Aufstellungsdauer und den Aufstellungszeitpunkt ausschließt, ist auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr unwirksam. Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.
3) Dass ein Inserent eine fehlende Standortbestimmung oder den vom Verlag gewählten Standort während des Laufes der Werbeperiode schweigend hingenommen und nicht beanstandet hat, führt nicht dazu, dass er eine bestehende Regelungslücke nachträglich akzeptiert hätte. Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.
1) Die Beschränkung der Leistungspflichten eines Verlages aus einem Werbevertrag auf die Herstellung und Auslieferung des Werbeobjektes an eine Auslieferungsstelle ohne eine weitergehende Veröffentlichungspflicht stellt keinen Verstoß gegen das gesetzliche Leitbild des Werkvertrages dar und begegnet daher keinen richterlichen Bedenken. 2) Eine Klausel, durch die der Verwender einem Vertreter, der den Vertrag für den anderen Vertragsteil unterzeichnet, eine eigene persönliche Haftung auferlegt, ohne hierauf ausdrücklich und gesondert hinzuweisen, ist unwirksam. (Entscheidung ist rechtskräftig)
1) Die nach dem Inhalt einem Anzeigenvertrag tatsächlich unklar bleibende Leistungspflicht, entweder eine Gebietskarte oder einen Stadtplan herzustellen, stellt einen Mangel der konkreten Ausgestaltung aber keinen Einigungsmangel dar. 2) Eine vom Verlag erstellte Liste mit angeblichen Verteilerstellen eines Werbeobjektes, stellt keine beweiskräftige Urkunde dar.
Der jeweilige Zeitpunkt einer mehrfachen Verteilung gehört bei Werbeverträgen mit zu den festzulegenden Hauptleistungspflichten, weil die Werbewirksamkeit wesentlich von diesem Verteilungsintervall abhängt. § 271 BGB regelt diese Verteilungsintervalle nicht. (Entscheidung ist rechtskräftig)
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 26.07.2012 entschieden bzw. die Vorinstanzen bekräftigt, dass eine Entgeltklausel in einem Vertrag über einen Eintrag eines Unternehmens in ein Branchenverzeichnis nach § 305 c BGB nicht wirksam wird, wenn der Unternehmer mit einer solchen Klausel aufgrund der Formulargestaltung und/oder aufgrund der Plazierung der Klausel zur Kostenpflichtigkeit nicht rechnen musste. Vorinstanzen: AG Recklinghausen - Urteil vom 14. Mai 2011 - 13 C 91/11 und LG Bochum - Urteil vom 15. November 2011 - 11 S 100/11 Quelle: BGH Entscheidungsdatenbank
3) Ein konkreter Aufstellungsort und eine bestimmte Laufzeit gehören zu den essentialia negotii eines Werbevertrages über die Aufstellung einer Schaukastenwerbung. Entscheidung ist rechtskräftig. Mitgeteilt von RA Hans-Jürgen Hartmann, Alsleben.
Nach Verzichtserklärung des Verlages erledigte Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Anzeigenvertrages nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung aufgrund irreführender Gestaltung eines formal besehen mit einem Kostenhinweis versehenen Anzeigenauftrag-Formulars. Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.
2) Eine generelle Vergütungspflicht für Branchenbucheinträge existiert nicht. Eine ihrer Art nach überraschende Klausel ist in der Vergütungspflicht für ein Internet-Branchenbuch jedoch auch nicht zu sehen. 3) Eine nach § 305 c BGB auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr überraschende Vergütungsklausel kann aber dann vorliegen, wenn die Entgelt-Klausel nach dem äußeren Erscheinungsbild des Auftragsformular vom Verwender an einer so ungewöhnlichen Stelle plaziert wird, dass der Inserent die Klausel leicht überlesen kann.
Eine Klausel in einem Werbeflächen-Mietvertrag über eine feste Erstlaufzeit von 5 Jahren mit einer Verlängerungsklausel für weitere 5 Jahre stellt keine überraschende AGB-Klausel dar. (Entscheidung rechtskräftig)
Wird bei einem Anzeigenvertrag die Hälfte der herzustellenden und zu verteilenden Werbebroschüren nicht ordnungsgemäß im vereinbarten Verteilungsgebiet verteilt, berechtigt diese Schlechterfüllung den Inserenten jedenfalls nach Ablauf des vereinbarten Erscheinungszeitpunktes zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag. Der Inserent ist insofern nicht verpflichtet, eine teilweise Erfüllung gegen sich gelten lassen zu müssen. Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.
1) Nach allgemeiner Lebenserfahrung entspricht es grundsätzlich dem Willen von Unternehmern örtliche Vereine und Institutionen durch Werbeanzeigen finanziell zu unterstützen. 2) Schafft ein Werbeverlag durch mündliche Angaben des Vertreters oder durch die Formulargestaltung Umstände, aus denen der Unternehmer den Schluss ziehen muss, dass er einen Werbevertrag nicht mit dem Werbeverlag, sondern mit einem örtlichen Verein eingeht, so liegt hierin eine schuldhafte Pflichtverletzung, die einen Schadenersatzanspruch gegen den Werbeverlag begründet.
Urteil des AG Bremen vom 11.11.2011 - 17 C 0604/10
Leitsätze der Redaktion: 1) Die Angabe "Breite 125 x Höhe 97" reicht zur Bestimmung der Größe einer Werbeanzeige unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des Auftrages aus, um die Anzeigengröße hinreichend klar festzulegen.
3) Es ist zulässig, die Standortwahl für die Anbringung einer Werbeanzeige, d. h. die Standortwahl, den Umfang und den Zeitpunkt eines Plakataushanges einem Dritten zu übertragen, ohne dass in dem Vertrag zwischen dem Werbeverlag und dem Inserenten hierzu nähere konkretisierende Angaben erforderlich sind. 4) Eine automatische Verlängerungsklausel, wonach sich ein dreijähriger Werbevertrag bei Ablauf automatisch um eine weitere Vertragsperiode von drei Jahren verlängert, wenn dieser nicht bis 6 Monate vor Ablauf der Werbeperiode gekündigt wird, benachteiligt den Inserenten im unternehmerischen Geschäftsverkehr nicht unangemessen und ist daher wirksam.
5) Es reicht im Rahmen einer Abrechnung nach § 649 S. 2 BGB aus, wenn der Auftragnehmer substantiiert darlegt, welche Aufwendungen er sich infolge der Kündigung erspart hat. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die Kalkulationsgrundlagen der ursprünglich vereinbarten Pauschalvergütung aufzudecken. 6) Ein Gläubiger hat nur Anspruch auf Erstattung solcher Kosten der Rechtsverfolgung, die zur Durchsetzung des Anspruches erforderlich waren. Die Kosten für die außergerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwaltes sind dann nicht als zur Durchsetzung des Anspruches erforderlich anzusehen, wenn der Schuldner dem Gläubiger bereits zuvor unmissverständlich zu verstehen gegeben hat, dass er nicht bereit ist, die streitige Forderung zu bezahlen. In solchen Fällen ist der Gläubiger unter Kostengesichtspunkten gehalten, seinem Rechtsanwalt sofort einen unbedingten Klageauftrag zu erteilen.
Urteil AG Bad Homburg v.d.H. vom 17.10.2011 - 2 C 1372/11 (19) Leitsatz der Redaktion:
1. Für eine wirksame und hinreichend bestimmbare Vereinbarung über das Verteilungsgebiet und die einzelnen Verteilstellen kann auf eine vor Vertragsschluss erstellte Verteilerliste Bezug genommen werden, wenn diese Verteilerliste zur Vertragsgrundlage gemacht wird. 2. Die Regelung in allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach pro Mahnung eine Bearbeitungsgebühr erhoben werden kann, stellt in der Sache eine pauschalierte Schadenersatzklausel dar. Da der Nachweis eines geringeren Schadens nicht ausdrücklich zugelassen worden ist, verstößt diese Klausel gegen § 309 Nr. 5 BGB. Mitgeteilt von Rechtsanwalt Lagaly, Mannheim.
2) Im geschäftlichen Verkehr ist zwar der Grundsatz der Entgeltlichkeit einer Leistung üblich. Dieser Grundsatz besagt aber nichts darüber aus, wer eine erbrachte oder zu erbringende Leistung finanziert (zB Werbefinanzierung). Es gibt daher keinen allgemein anerkannten Grundsatz, dass ein Inserent für einen Adressen- oder Dateneintrag ein Entgelt schuldet. 3) Anders als im Bereich der Willenserklärungen, wo ein Irrtum nicht mit flüchtigem Überlesen begründet werden kann, existiert im Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Pflicht zur Kenntnisnahme, hier greift vielmehr ein Überraschungsschutz. Mitgeteilt von RA Klaus D. Woisnitza, Berlin (Entscheidung ist rechtskräftig).
Leitsätze der Redaktion: 1) Bei einem regelmäßigen Erscheinen der vertriebenen Druckwerke kann sich zwar, wenn die Vertriebsmodalitäten nicht ausdrücklich oder nicht eindeutig benannt werden, im Wege der Auslegung ergeben, dass der Werbeträger entsprechen der vorangegangenen Verteilungspraxis zu verteilen ist. Diese Verteilungspraxis muss aber bei Vertragsschluss für den Inserenten erkennbar zur Grundlage des Auftrages gemacht worden sein. 2) Die Formulierung in einem Auftragsformular, die Verteilung erfolge an mindesten 80 Ämter, Behörden, Geld- und Finanzierungsinstituten im Verbreitungsgebiet, lässt offen, welche Auslieferungsstellen konkret gemeint sein sollen und nach welchen Kriterien und durch wen die Auswahl der konkreten Verteilungsstellen erfolgen soll. Die Klausel ist nicht geeignet, die vom Verlag zu übernehmende Leistungspflicht konkret zu bestimmen.
Wird in einem Auftragsformular für die Veröffentlichung einer Anzeige in einem Schaukasten keine Vereinbarung über den Veröffentlichungszeitpunkt, den Standort des Schaukastens und die Anzeigengröße getroffen, liegt ein nicht annahmefähiges Vertragsangebot vor. Allein die Bezeichnung der Anzeigengröße mit "Breite 140 x Höhe 53" lässt keinen sicheren Rückschluß auf die vereinbarte Anzeigengröße zu. Von einem rechtlich wirksamen Vertragsschluss kann unter diesen Umständen nicht ausgegangen werden. Mitgeteilt von RAe Naarmann & Collegen, Chemnitz.
Verstoßen Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Laufzeitverlängerung eines Werkvertrages und dessen Kündigung gegen alle drei Klauselverbote des § 309 Nr. 9 BGB, kann bei Abwägung der berechtigen Interessen beider Seiten in dieser Bestimmung auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr eine unangemessene Benachteiligung des Klauselgegners liegen, die zur Unwirksamkeit der betreffenden vertraglichen Regelung nach § 307 BGB führt. Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.
Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10 - OLG Frankfurt a.M., LG Frankfurt.
1) Die Frage, ob eine Klausel überraschend im Sinne des § 305 c BGB ist, beurteilt sich in der Regel nach den Erkenntnismöglichkeiten des typischen Durchschnittskunden. Es kommt insoweit nicht darauf an, ob der Verwender von AGB die Vertragsgestaltung bewußt so gewählt hat, um zu täuschen oder zu überraschen. 2) Ist der in einem Formular enthaltene wesentliche Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit eines Angebotes auf Aufnahme in ein Internetverzeichnis in einem seitlich angeordneten Kasten enthalten, der über Rechte und Pflichten nach dem Bundesdatenschutzgesetz Auskunft erteilt, entspricht dies nicht dem Leitbild eines üblichen Vertrages. Demgemäß ist nach Auffassung des Gerichtes die Darlegung wesentlicher Vertragsbestandteile in diesem Seitenkasten völlig überraschend und ungewöhnlich. Die Klausel hat daher keinen Bestand wegen Verstoßes gegen § 305 c BGB. Mitgeteilt von RA Dr. Boris Lau, 23627 Groß Grönau.
Aufgabe des Werkunternehmers ist es, alle Kriterien der Verteilung und damit den geschuldeten Erfolg so zu konkretisieren, dass der Kunde weiß, welche Leistungen er erwarten kann und auch in Auftrag geben will. Die Bezeichnung der Auslegestellen mit "Inserenten, Stadtverwaltungen und Gemeindeverwaltungen" ist insofern nicht ausreichend bestimmt. Mitgeteilt von RA Seeholzer, Hamburg.
Die Auslegung der Formulierung "eine Kündigung dieser Vereinbarung ist 6 Monate vor Ablauf möglich" in der Weise, dass damit eine taggenaue Kündigung zum Ende der Vertragslaufzeit erforderlich sei, ist abwegig. Eine Vertragslaufzeit, die an die Mitteilung des Zeitpunktes der Auslieferung eines Werbe-Schaukastens anknüpft, ist wirksam vereinbart (LdR). Entscheidung ist rechtskräftig. Siehe hierzu jedoch unter anderem auch Urteil AG Dippoldiswalde vom 28.10.2010 - 3 C 400/09, Urteil AG Saarbrücken vom 06.10.2010 - 4 C 330/10 (04), Urteil AG Siegen vom 29.07.2010 - 14 C 64/10, Urteil AG Neu-Ulm vom 30.03.2010 - 2 C 1215/09 und Urteil des AG Starnberg vom 16.12.2009 - 1 C 1446/09. Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.
Eine Klausel ist nach § 305 c BGB auch im unternehmerischen Verkehr dann überraschend, wenn sie an einer Stelle im Vertragstext eingeordnet ist, an der sie nach dem konkreten Erscheinungsbild des Vertragsformulars nicht zu erwarten ist. Die Gestaltung eines Formulares, mit dem übliche Geschäftsroutinen von Gewerbetreibenden ausgenutzt werden, um eine Diskrepanz zwischen Erwartung und Klauselinhalt hervorzurufen, hat überrumpelnden Charakter (LdR). Mitgeteilt von RA Lankes München, Unterbevollmächtigter RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.
3. Fällt die Geschwindigkeitsanzeige aus, führt das mangels Beeinträchtigung der Werbeanzeige zu keiner Minderung. (Entscheidung wahrscheinlich rechtskräftig)
Eine Klausel, wonach eine Kündigung "6 Monate" vor Ablauf zu geschehen hat, ist nicht unwirksam. Eine Auslegung des objektiven Inhalts ergibt, dass der Vertrag spätestens 6 Monate vor Ablauf gekündigt werden muss. Eine Auslegung in dem Sinne, dass die Kündigung taggenau zu erfolgen hat, kommt dagegen nicht in Betracht (LdR). Anmerkung:
Diese Rechtsfrage wird zur Zeit recht kontrovers beurteilt. Bedenklich erscheint, dass über eine solche Auslegung des mutmaßlichen Parteiwillens eine Korrekturinstanz geschaffen wird, die der Klauselkontrolle vorgeschaltet ist. Urteil AG Worms vom 17.01.2011 - 7 C 344/10
Zu den essentialia negotii zählen neben der Auflagenstärke insbesondere auch das Verteilungsgebiet und die konkreten Auslieferungsstellen. Die Begriffe Region, Bezirk, Wohnort sowie nähere Umgebung sind unbestimmt und ohne weitere Anhaltspunkte auch einer konkretisierenden Auslegung zur Bestimmung des vertraglich vereinbarten Verteilungsgebietes nicht zugänglich. Ein solcher Vertrag ist daher mangels Bestimmtheit unwirksam (LdR) Entscheidung rechtskräftig nach Beschluss gem. § 522 ZPO des LG Mainz. Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.
Die Bezeichnung eines Verteilungsgebietes durch eine Leitzone ist ausreichend bestimmt. Wird in einem Angebot einleitend der deutliche Eindruck erweckt, eine Anzeigenveröffentlichung beziehe sich auf lediglich 1 einzelne Ausgabe, so ist die im weiteren Text verwendete Klausel "Nur unter der Voraussetzung, dass unsere Anzeige auch in den weiteren 6 Monatsausgaben erscheinen soll, brauchen wir weiter nichts zu tun." nach § 305 c BGB auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr unwirksam (LdR). Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.
Beschluss des LG Hannover vom 27.12.2010 - 9 S 58/10 (462 C 2120/10 AG Hannover)
Der Begriff "überregional" hält den Verbreitungsbereich einer Werbung letztlich völlig offen und unbestimmt. Ein solcher Einigungsmangel führt zur Unwirksamkeit des behaupteten Anzeigenvertrages (LdR). Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.
Die Verwendung des Logos eines eingetragenen Vereines, welches für die Unterstützung von Leukämie-Patienten wirbt, auf einem Anzeigenauftrag spiegelt keine caritative Zielsetzung dieses Auftrages vor. Eine Verteilungsklausel, nach der 2.000 Broschüren im Bereich der Kfz-Kennzeichen Darmstadt, Hanau, Offenbach, Frankfurt und Friedberg an Behörden, in Industriegebieten, an Geldinstitute und Einzelhandelsgeschäfte verteilt werden sollen, ist ausreichend bestimmt genug (LdR). Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.
Beschluss des LG Magdeburg vom 10.11.2010 - 1 S 336/10 (3 C 171/10 AG Bernburg)
Die Angabe "125 x 75" für eine Anzeige in einer Vitrine ist auslegungsfähig und ausreichend bestimmt. Das Fehlen der Angabe einer Leistungszeit führt wegen § 271 BGB nicht zur Unbestimmtheit eines Vertragsangebotes. Die Klausel, dass "die Bestimmung des konkreten Standortes [einer Vitrine] einem Dritten obliegt", legt einen Aufstellungsort ausreichend bestimmbar fest (LdR). Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.
Bei einem Werbevertrag über die Veröffentlichung einer Anzeige in einem Schaukasten muss die Art und Weise der Werbeleistung für den Inserenten vorhersehbar und messbar sein. Davon ist in der Regel nur dann auszugehen, wenn die Parteien einen konkreten Veröffentlichungsort und Veröffentlichungszeitpunkt vereinbart haben. Eine Kündigungsklausel, nach der eine Kündigung nur taggenau 6 Monate vor Vertragsende zulässig sein soll, ist unwirksam (LdR). Erstritten von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.
Bei einem Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 3 Jahren ist eine Kündigungsklausel unwirksam, wonach die Kündigung nur taggenau 6 Monate vor Vertragsende zulässig sein soll (LdR). Erstritten von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.
Bei einem Werbevertrag über die Veröffentlichung einer Anzeige in einer Vitrine oder in einem Schaukasten muss die Art und Weise der Werbeleistung für den Inserenten vorhersehbar und messbar sein. Davon ist in der Regel nur dann auszugehen, wenn die Parteien einen konkreten Veröffentlichungsort und Veröffentlichungszeitpunkt vereinbart haben. Bei der Angabe Breite 125 x Höhe 75 bleibt unklar, um welche Maßeinheit es sich tatsächlich handeln soll (cm, mm, inch, zoll, etc) (LdR). Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.
Wer die Durchführung eines Anzeigenvertrages widerspruchslos hinnimmt und dadurch zu erkennen gibt, dass er den Vertrag auch durchführen möchte, kann sich nicht auf die Unwirksamkeit des Vertrages berufen oder damit gehört werden, bei Vertragsabschluss getäuscht worden zu sein (LdR). Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.
Der Besteller muss den Werkerfolg. d.h. die Werbewirksamkeit aufgrund des Inhalts des Vertrages ermessen können. Ist bei einer Auflagenhöhe von 1.000 Exemplaren eine Verteilung innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen, lässt sich die geschuldete Werbewirksamkeit nicht bestimmen (LdR). Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.
Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Werbevertrages gehört neben der Einigung über die Auflagenstärke auch eine Einigung über die konkrete(n) Auslieferungsstelle(n) und das Verteilungsgebiet. Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.
Ein Anzeigenvertrag ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn der Auftraggeber nicht nur den Werkerfolg, sondern auch dessen Werbewirksamkeit in ihren Grundzügen erkennen und beurteilen kann (LdR). Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.
Das Herbeiführen der Werbewirksamkeit stellt eine Hauptleistungspflicht eines Anzeigenvertrages dar, die durch AGB nicht wirksam ausgeschlossen oder eingeschränkt werden kann. Werden als Auslegestellen lediglich "weitere Inserenten" benannt, ohne dass deren Branche, Anzahl oder Geschäftssitz weiter konkretisiert ist, wird der zu vereinbarende Werkerfolg nicht ausreichend konkretisiert (LdR). Mitgeteilt von RA Seeholzer, Hamburg.
Bei einem Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 3 Jahren stellt eine Kündigungsklausel, wonach die Kündigung nur genau 6 Monate vor Vertragsende zulässig sein soll, eine unangemessene Benachteiligung des Inserenten dar, die zur Unwirksamkeit der Verlängerungsklausel führt. Ein Vertrag über eine Schaukastenwerbung ist im übrigen unwirksam, wenn die Größe der Anzeige, der Standort der Vitrine und der Zeitpunkt der Aufstellung nicht konkret festgelegt sind (LdR). Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.
Die Vereinbarung einer überregionalen Verteilung von mindestens 1.000 Exemplaren stellt keine ausreichend bestimmte Angabe des Verteilungsgebietes dar. Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.
Eine vereinbarte Verteilung von 2.400 Exemplaren einer Werbe-Broschüre in einem Umkreis von 85 km (um was?) stellt keine ausreichend konkrete Festlegung der vom Verlag geschuldeten Hauptleistungspflicht dar (LdR). Mitgeteilt von RA Seeholzer, Hamburg.
Ein Anzeigenvertrag ist nicht hinreichend bestimmt, wenn konkrete Angaben zur Leistung - also ua Angaben zur Auflage und Verbreitung des Werbeträgers sowie zur Anzahl der Ausgaben des Werbeträgers und der Größe der Anzeige - fehlen. Bleibt die zu erbringende Vertragsleistung unklar, ist der Vertrag unwirksam (LdR). Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.
Ein Antrag auf Abschluss eines Vertrages ist nur dann wirksam, wenn er so hinreichend bestimmt ist, dass die Annahme durch ein einfaches "Ja" erfolgen kann und der Vertragsinhalt im Streitfall richterlich festgestellt werden kann. Eine Verteilung an "ausgewählte Stellen" ist nicht ausreichend bestimmt. Ein Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung besteht nicht, wenn der Wert der "geschuldeten" Leistung nicht bestimmbar ist (LdR). Mitgeteilt von RA Dr. Oppitz, Neu-Ulm.
Weiteres Anerkenntnis-Urteil gegen einen Verlag aus dem Raum Montabaur. Die Hauptleistungspflichten des streitigen Anzeigenvertrages waren nicht ausreichend bestimmt. Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.
Anerkenntnis durch einen Anzeigenverlag aus dem Raum Montabaur. Der Kläger hatte die Unbestimmtheit eines gegengezeichneten Vertragsangebotes geltend gemacht und Rückzahlung einer bereits geleisteten Zahlung gefordert. Das Urteil enthält keine Begründung, zeigt aber, dass manchen Anzeigenverlagen die Undurchsetzbarkeit ihrer Forderungen durchaus bewusst ist. Erstritten von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.
Eine Klausel, wonach die Kündigung einer Vereinbarung "6 Monate vor Ablauf" möglich ist, lässt nach ihrem Inhalt nur eine taggenaue Kündigung 6 Monate vor Ablauf der Vereinbarung zu. Eine solche Klausel ist auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr überraschend und damit unwirksam (LdR). Erstritten von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.
Bei einem sehr großen Verteilungsgebiet (Plz 7 + Umkreis), einer Auflage von 1.000 Exemplaren und weiter nicht bestimmten Verteilungsorten wird die Bestimmung des konkreten Leistungserfolges allein in die Hände des Verlags gelegt, was der Systematik des Anzeigenvertrages als Werkvertrag widerspricht und deshalb zur Unwirksamkeit des Auftrages führt (LdR). Mitgeteilt von RA Mascha, Schwäbisch-Gmünd.
Aus der Verteilungsklausel "Ausgabe Stadt Kreis Lauf/Bayern" geht nicht hervor, ob eine Verteilung lediglich in Lauf, in ganz Bayern, oder in einem bestimmten Radius um Lauf herum geschuldet ist. Der vertraglich notwendige Werkerfolg ist mithin nicht ausreichend bestimmt oder bestimmbar (LdR). Erstritten von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.
Urteil des LG Schwerin vom 23.12.2009 - 2 S 72/09
Beschluss LG Schwerin vom 03.03.2010 Urteil AG Wismar vom 20.05.2009
Eine Kündigungsmöglichkeit, die taggenau lediglich 6 Monate vor Ablauf einer Vertragsperiode möglich ist, stellt auch zwischen Unternehmern eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners dar. Eine konkrete Bestimmung eines Aufstellungsortes einer Werbe-Vitrine ist für die Werbewirksamkeit eines Anzeigenvertrages von entscheidender Bedeutung. Die Angabe "für XXX-Apotheke" stellt insoweit keine ausreichende Bestimmung des Standortes dar. Die Angabe "Anzeigengröße: 125 x 53" ist zu unbestimmt, weil völlig unklar bleibt, welche Maßeinheit damit gemeint sein soll (LdR). Erstritten von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.
Urteil des AG Bad Kreuznach vom 19.11.2009 - 21 C 551/08
Ein Vertrag ist mangels hinreichender Bestimmtheit der beiderseits geschuldeten Leistungen unwirksam, wenn sich aus dem Vertrag selbst nicht klar die Anzahl der Ausgaben einer Serie, die Anzeigengrösse und die Höhe des hierfür geschuldeten Entgeltes ergibt (LdR). Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.
Urteil des AG Parchim vom 29.10.2009 - 12 C 305/09
Ein Werbevertrag über eine Vitrine, der durch die Formulierung "für [einen Dritten]" den Aufstellort nicht konkretisiert und der auch den Beginn der Werbelaufzeit nicht ohne weiteres klar erkennen läßt, ist mangels Annahmefähigkeit unwirksam (LdR). Erstritten von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.
Urteil des LG Ellwangen vom 19.06.2009 - 1 S 30/09 (AG Ellwangen 5 C 239/08)
Bei einem wegen Unbestimmtheit der vertraglichen Leistungspflichten unwirksamen Anzeigenvertrag darf sich das Bestreiten des Inserenten auf den schlichten Einwand der Nichterfüllung beschränken, da diesem ein substantiierter Vortrag überhaupt nicht möglich ist (LdR). Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.
Wird unter einer Firmenadresse einer GmbH tatsächlich keine Verwaltungstätigkeit ausgeübt, sondern lediglich durch ein Büro-Service-Unternehmen Post entgegen genommen sowie Anrufe und Telefaxe weitergeleitet, kann an diesem Ort kein wirksamer Gerichtsstand vereinbart werden (LdR). Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid. Urteil des LG Weiden - Berufungsinstanz vom 29.04.2009 - 22 S 6/09
Eine Verteilungsklausel, nach der 2.000 Exemplare einer Broschüre innerhalb des Gebietes der BRD an mindestens 100 Auslegestellen zu jeweils 20 Exemplaren verteilt werden und die Verteilung sich im übrigen nach der Anzahl und der Herkunft der vom Verlag zu bestimmenden Inserenten richtet, ist ausreichend konkretisiert und der Vertrag nicht mangels Unbestimmtheit unwirksam (LdR). Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.
Beschluss des LG Bamberg - Berufungsinstanz vom 24.04.2009 - 3 S 171/08
Die Annahmefähigkeit eines Werbevertrages erfordert die Bestimmung eines konkreten Auslieferungs- und Verteilungsgebietes. Wird in dem Vertrag lediglich festgelegt, dass sich die flächendeckende Verteilung nach dem Sitz der Auftraggeber richtet, ohne dass festgelegt ist, in welchen Gebieten die Auftraggeber residieren, liegt keine konkrete und eingrenzbare Bestimmung des Verteilungsgebietes vor. Aufgrund dieser Unbestimmtheit kommt ein Vertrag nicht zustande. Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.
Urteil des AG Forchheim vom 22.04.2009 - 72 C 898/08
Urteil des AG Forchheim vom 16.04.2009 - 71 C 778/08
Beschluss des AG Hamburg-St. Georg vom 09.04.2009 - 913 C 471/08
Hintergrund des Beschlusses ist der Umstand, dass die Formulare dieser Firma zwar einen hervorgehobenen Hinweis auf die Kosten einer Anzeige je Ausgabe enthalten. Wieviele Ausgaben innerhalb welcher Laufzeit jedoch konkret erscheinen, ergibt sich erst bei genauem Studium des kleingedruckten Fließtextes. Mitgeteilt von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.
Urteil des AG Montabaur vom 31.03.2009 - 5 C 432/08
Urteil des AG Landshut vom 13.03.2009 - 10 C 1809/08
Urteil des AG Vechta vom 05.03.2009 - 11 C 1098/08
Urteil des AG Parchim vom 19.02.2009 - 12 C 402/08
Urteil des AG Nürnberg vom 18.02.2009 - 13 C 1809/08
Urteil des AG Rheine vom 05.02.2009 - 10 C 136/08
Urteil des AG Montabaur vom 05.02.2009 - 10 C 586/07
Urteil des AG Berlin Mitte vom 19.01.2009 - 20 C 530/08
Urteil des AG Pforzheim vom 06.11.2008 - 9 C 242/08
Urteil des AG Hamburg Altona vom 03.11.2008 - 319A C 80/08
Urteil des AG Forchheim vom 30.10.2008 - 70 C 167/08
Urteil des LG Düsseldorf - Berufungsinstanz vom 23.10.2008 - 19 S 29/08
Das Landgericht stützt seine Entscheidung auf den Gesichtspunkt, dass Preisklauseln trotz eines hervorgehobenen Hinweises auf die Kosten je Ausgabe jedenfalls dann auch im unternehmerischen Verkehr insgesamt überraschend und unwirksam sind, wenn sich der Inserent die weiteren maßgeblichen Angaben über die Anzahl der Veröffentlichungen pro Jahr und die Gesamtlaufzeit des Vertrages, aus denen sich erst der Gesamtauftragswert ergibt, aus im Kleingedruckten "versteckten" Klauseln zusammen suchen muss. Mitgeteilt von RAe Freytag und Prof. Schmalz, Münster.
Urteil des AG Forchheim vom 15.10.2008 - 72 C 87/08
Beschluss des LG Neuruppin vom 01.09.2008 - 4 S 95/08
Urteil des AG Forchheim vom 21.08.2008 - 71 C 203/08
Urteil des LG Bamberg vom 31.07.2008 - 3 S 33/08 (AG Forchheim 72 C 908/07)
Urteil des AG Montabaur vom 22.07.2008 - 5 C 188/07
Urteil des AG Hersbruck vom 02.07.2008 - 6 C 0656/08
Urteil des LG Wuppertal vom 05.06.2008 - 9 S 237-07 (AG Velbert - 17 C 15/07)
Eintragungen von Freiberuflern und Gewerbetreibenden in Branchenverzeichnisse sind keineswegs stets kostenpflichtig. Zudem ist es selbst bei Formularverträgen, die sich an Unternehmer richten, üblich, dass die Hauptleistungspflichten deutlich aus dem Vertrag hervorgehen. Werden die Entgeltlichkeit und die konkrete Höhe der Kosten ohne jegliche drucktechnische Hervorhebung in den Vertragstext unauffällig eingefügt, das Formular gleichzeitig auch als Korrekturabzug genutzt und schließlich Art und Umfang der Eintragung erst in rückseitigen AGB erläutert, ist diese Gestaltung geeignet, auch Unternehmer zu überrumpeln, indem die dort üblichen Geschäftsroutinen ausgenutzt werden und eine deutliche Diskrepanz zwischen deren Erwartungen und dem Inhalt der Klausel hervorgerufen werden kann (LdR). Mitgeteilt von RA Thamm, Mannheim.
Eintragungen von Freiberuflern und Gewerbetreibenden in Branchenverzeichnisse sind keineswegs stets kostenpflichtig. Zudem ist es selbst bei Formularverträgen, die sich an Unternehmer richten, üblich, dass die Hauptleistungspflichten deutlich aus dem Vertrag hervorgehen. Werden die Entgeltlichkeit und die konkrete Höhe der Kosten ohne jegliche drucktechnische Hervorhebung in den Vertragstext unauffällig eingefügt, das Formular gleichzeitig auch als Korrekturabzug genutzt und schließlich Art und Umfang der Eintragung erst in rückseitigen AGB erläutert, ist diese Gestaltung geeignet, auch Unternehmer zu überrumpeln, indem die dort üblichen Geschäftsroutinen ausgenutzt werden und eine deutliche Diskrepanz zwischen deren Erwartungen und dem Inhalt der Klausel hervorgerufen werden kann (LdR). Mitgeteilt von RAe Struck & Hilligus, Neustadt in Hollstein. Urteil des AG Forchheim vom 20.02.2008 - 72 C 908/07
Beschluss des LG Mönchengladbach vom 07.01.2008 - 4 S 151/07 und Diverse
Urteil des AG Forchheim vom 29.11.2007 - 71 C 538/07
Urteil des AG Ludwigslust vom 23.11.2007 - 3 C 168/07
Urteil des AG Erding vom 07.09.2007 - 3 C 999/06
Urteil des AG Augsburg vom 22.08.2007 - 12 C 1413/07
Urteil des AG Hagen vom 09.07.2007 - 10 C 121/07
Urteil des AG Mönchengladbach-Rheydt vom 28.06.07 - 10 C 205/07
Mitgeteilt von RA Dr. Oppitz, Neu-Ulm. Urteil des AG Kaufbeuren vom 19.06.2007 - 4 C 448/07
Urteil des AG München vom 16.05.2007 - 231 C 5349/06
Urteil des AG Düsseldorf vom 03.05.2007 - 50 C 14444/06
Zur Unwirksamkeit eines Anzeigenvertrages mit einer Laufzeit von 13 Monaten aufgrund einer überraschenden Klausel zur Laufzeitverlängerung. Erstritten von RA Thamm, Mannheim.
Urteil des AG Mönchengladbach-Rheydt vom 18.04.2007 - 15 C 74/07
Mitgeteilt von RA Dr. Oppitz. Urteil des AG Mönchengladbach-Rheydt vom 18.04.2007 - 15 C 60/07
Mittlerweile hat jedoch das Landgericht Mönchengladbach in einem mehrere Berufungsverfahren betreffenden Hinweisbeschluß die Aufassung vertreten, daß die ab 2006 geänderten Vertragsbedingungen des Verlages teilweise ausreichend bestimmt sind (siehe weiter unten). Mitgeteilt von RA Dr. Oppitz.
Urteil des AG Hersbruck vom 12.04.2007 - 2 C 1755/06
Die erste Postleitzahlenziffer stellt keine ausreichende Konkretisierung des Verteilungsgebietes dar. Erstritten von RA Dr. Oppitz, Neu-Ulm.
Hinweisbeschlüsse des AG Koblenz vom 30.10.2006 und 21.11.2006 - 141 C 1336/06 Klagerücknahme durch einen Anzeigenverlag nach diversen Hinweisen des Gerichtes. Das Gericht war unter anderem der Auffassung, daß die behaupteten Anzeigenaufträge wegen Unbestimmtheit voraussichtlich unwirksam sein dürften.
Hinweisbeschluss des AG Koblenz vom 30.10.2006 - 141 C 1336/06 - 200K Hinweisbeschluss des AG Koblenz vom 21.11.2006 - 141 C 1336/06 - 248K Erstritten von RA Wolf-Dieter Czap, Hirschaid.

References: § 7
 § 271
 BGH 
 § 307
 § 823
 § 7
 § 305
 § 306
 § 632
 § 305
 § 305
 § 305
 § 315
 § 315
 § 631
 § 631
 § 649
 § 649
 § 271
 BGH 
 § 305
 BGH 
 § 305
 § 649
 § 309
 § 309
 § 307
 § 4
 § 5
 § 305
 § 305
 § 305
 § 522
 § 305
 § 271