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Timestamp: 2017-01-24 17:31:40+00:00

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§ 80 LWahlG, Feststellung des Abstimmungsergebnisses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 80 LWahlG, Feststellung des Abstimmungsergebnisses Suche
Landeswahlgesetz (LWahlG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 80 LWahlG, Feststellung des Abstimmungsergebnisses§ 81 LWahlG, Ergebnis des Volksentscheids§ 81a LWahlG, Kosten§ 82 LWahlG, Prüfung des Volksentscheids§ 83 LWahlG, Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen§ 84 LWahlG, Bekanntmachung der Auflösung des Landtags§ 84a LWahlG, Geld- oder Sachspenden§ 84b LWahlG, Datenverarbeitung§ 85 LWahlG, Zuständigkeit der Verbandsgemeindeverwaltung§ 86 LWahlG, Ordnungswidrigkeiten§ 87 LWahlG, Fristen, Termine und Form§ 88 LWahlG, Ausführungsbestimmungen§ 89 LWahlG, In-Kraft-TretenAnlage 1 LWahlG, Einteilung des Wahlgebiets in Wahlkreise
§ 80 LWahlG, Feststellung des Abstimmungsergebnisses
§ 80 LWahlGLandeswahlgesetz (LWahlG)Landesrecht Rheinland-PfalzDritter Abschnitt – Besondere Bestimmungen für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid → Dritter Unterabschnitt – VolksentscheidTitel: Landeswahlgesetz (LWahlG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWahlGGliederungs-Nr.: 1110-1Normtyp: Gesetz(1) Für die Feststellung des Abstimmungsergebnisses gelten die §§ 46, 47, 48, 51, 54 und 54a mit der Maßgabe entsprechend, dass 1. der Abstimmungsvorstand nach § 46 und der Briefabstimmungsvorstand nach § 47 die Zahl der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen sowie für jede gestellte Frage einzeln feststellt, wie viele gültige Stimmen mit "Ja" und wie viele mit "Nein" abgegeben worden sind, und 2. über die Durchführung der repräsentativen Abstimmungsstatistik nach § 54a der Landeswahlleiter im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Ministerium entscheidet. (2) Der Landeswahlausschuss stellt das Ergebnis des Volksentscheids fest. Der Landeswahlleiter macht das Ergebnis des Volksentscheids öffentlich bekannt. § 79 LWahlG, Stimmabgabe§ 81 LWahlG, Ergebnis des Volksentscheids

References: § 80

§ 80

§ 80
 § 46
 § 47
 § 54
 § 79