Source: http://koehler-klett.de/newsletter/juli-2015/umsetzung-der-seveso-iii-richtlinie-in-nationales-recht
Timestamp: 2018-07-16 00:52:37+00:00

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Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie in nationales Recht | Köhler & Klett
Im August 2012 ist die „Seveso-III-Richtlinie“ (Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließender Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates) in Kraft getreten. Die Revision der Vorgänger-Richtlinie („Seveso-II-Richtlinie“) war vor allem auf Grund des neuen europäischen Systems zur Einstufung von Stoffen und Gemischen (VO (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen – sogenannte CLP-Verordnung) nötig geworden. Darüber hinaus enthält die Seveso-III-Richtlinie neue Vorgaben betreffend die Öffentlichkeitsinformation und -beteiligung sowie die Überwachung von Störfallbetrieben (siehe hierzu den Beitrag im Köhler & Klett Newsletter 03/12, S. 21 f.). Die Seveso-III-Richtlinie war bis zum 31.05.2015 in nationales Recht umzusetzen. Nunmehr liegt der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung vor, der im Wesentlichen Änderungen des Bundes-Immissions-schutzgesetzes (BImSchG), des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie des Umwelt-Rechtsbe-helfsgesetzes (UmwRG) beinhaltet. Ein gleichzeitig vorgelegter Verordnungsentwurf sieht Änderungen der 12. BImSchV (sogenannte Störfallverordnung) sowie der 9. BImSchV (Verordnung über das Genehmigungsverfahren) vor. Soweit erkennbar, soll überwiegend eine 1:1-Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie erfolgen.
Der Gesetzgeber hat die Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie darüber hinaus zum Anlass genommen, u. a. den Vorgaben Rechnung zu tragen, die der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache „Mücksch“ sowie der sie rezipierenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu entnehmen sind (siehe hierzu den Beitrag im Köhler & Klett Newsletter 05/13, S. 10 ff.).
Über die folgenden wesentlichen Neuerungen ist zu berichten:
– In § 23 a BImSchG soll künftig ein störfallrechtliches Genehmigungsverfahren für Anlagen mit einem störfallrelevanten Betriebsbereich vorgesehen sein, die nicht nach dem BImSchG genehmigungsbedürftig sind, sondern beispielsweise ausschließlich nach dem Bauordnungsrecht der Länder. Dabei ist der Vorhabenträger zunächst verpflichtet, die Errichtung eines störfallrelevanten Betriebsbereichs oder aber dessen störfallrelevante Änderung der Behörde anzuzeigen. Diese stellt sodann fest, ob der erforderliche Sicherheitsabstand eingehalten ist (§ 23 a Abs. 1 – 3 BImSchG). Ist dies nicht der Fall, muss ein störfallrechtliches Genehmigungsverfahren durchgeführt werden, das unter anderem die Beteiligung der Öffentlichkeit vorsieht (§ 23 a Abs. 4 – 6 BImSchG).
– Durch Änderungen des § 12 Abs. 1 a sowie des § 48 Abs. 1 a BImSchG wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen im Rahmen der Technischen Anleitung Luft (TA Luft) künftig nicht mehr durch das sogenannte TALA-Verfahren nach Nr. 5.1.1 TA Luft erfolgen soll. Nach diesem Verfahren hatte nach Veröffentlichung einer BVT-Schlussfolgerung der TA-Luft-Ausschuss (TALA) – es handelt sich um einen aus sachkundigen Vertretern der beteiligten Kreise nach § 51 BImSchG zusammengesetzten Ausschuss – geprüft, ob die entsprechenden Regelungen der TA Luft noch dem Stand der Technik entsprechen. War dies nicht mehr der Fall, wurde die Fortentwicklung des Standes der Technik durch das BMUB im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Damit war die zuständige Behörde nicht mehr an die entsprechenden Vorgaben der TA Luft gebunden; in diesem Fall wurde der Vollzug der BVT-Schlussfolgerungen über Vollzugsempfehlungen geregelt (vgl. hierzu den Beitrag im Köhler & Klett Newsletter 01/14, S. 8 ff.). Um eine höhere Rechtssicherheit und einen konstant bundeseinheitlichen Vollzug zu gewährleisten, soll es das TALA-Verfahren künftig nicht mehr geben. Stattdessen sollen BVT-Schluss-folgerungen durch den Erlass von Verwaltungsvorschriften durch die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates umgesetzt werden, die die überholten Vorgaben der TA Luft ersetzen. Wie zu hören ist, soll dies durch sogenannte „ergänzende sektorale Verwaltungsvorschriften“ geschehen, deren Regelungen dann den „überholten“ Regelungen der TA Luft bezogen auf die jeweilige Branche / den Regelungsgegenstand der in Rede stehenden BVT-Schlussfolgerung („sektoral“) vorgehen.
– Die Errichtung und Änderung von BImSchG-genehmigungsbedürftigen Anlagen, die dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen, dem Störfallrecht unterfallen und den Sicherheitsabstand unterschreiten, soll gemäß dem neu eingeführten § 19 Abs. 4 BImSchG künftig im Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu genehmigen sein. Allerdings ist ein Erörterungstermin insoweit nicht vorgesehen. Zudem wird die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben, auf die von dem Genehmigungsvorhaben betroffene Öffentlichkeit beschränkt; eine „Jedermann-Beteiligung“ ist nicht vorgesehen.
– Durch diverse Änderungen bzw. Ergänzungen des § 50 BImSchG sollen die Vorgaben, die sich aus der sogenannten Mücksch-Rechtsprechung des EuGH und der darauf bezugnehmenden Rechtsprechung des BVerwG zur Genehmigung von Störfallbetrieben in der Nachbarschaft schutzbedürftiger Nutzungen ergeben, umgesetzt werden. Nach den vorgesehenen Regelungen ist unter anderem der erforderliche Sicherheitsabstand anhand störfallspezifischer Faktoren zu ermitteln. Wird der Sicherheitsabstand durch das zur Genehmigung beantragte Vorhaben unterschritten, ist abzuwägen, ob die Umsetzung des Vorhabens innerhalb des Sicherheitsabstandes ausnahmsweise vertretbar ist.
Für Vorhaben, die in der Anlage 1 zum UVPG mit einem „A“ gekennzeichnet sind, ist eine sogenannte „allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls“ vorgesehen. Ziel dieser Vorprüfung ist es, zu bewerten, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.
Ein neu geschaffener § 3 d führt im Ergebnis dazu, dass für Vorhaben, für die eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgeschrieben ist und die innerhalb des Sicherheitsabstands zu einem Störfallbetrieb angesiedelt werden sollen, in aller Regel eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit dem damit einhergehenden Aufwand (einschließlich Öffentlichkeitsbeteiligung) durchzuführen ist.
Die vorgesehenen Änderungen des § 1 UmwRG führen zu einer Ausweitung der Rechtsbehelfe anerkannter Vereinigungen. Diese sollen künftig die Zulassung von nicht nach BImSchG genehmigungsbedürftigen Störfallbetrieben ebenso von einem Verwaltungsgericht überprüfen können wie die Zulassung von nach landesrechtlichen Vorschriften – hier vor allem den Landesbauordnungen – zu genehmigenden Vorhaben innerhalb des Sicherheitsabstands zu einem Störfallbetrieb. Gleiches gilt für Genehmigungen nach dem neu geschaffenen § 19 Abs. 4 BImSchG (siehe dazu oben).
Aus den vielfältigen Änderungen hervorzuheben sind folgende:
– In § 2 werden diverse neue Begriffsbestimmungen aus der Seveso-III-Richtlinie übernommen. Hervorzuheben ist die geänderte Definition des „Vorhandensein gefährlicher Stoffe“. Hiervon hängt maßgeblich ab, ob eine Betriebsstätte in den Anwendungsbereich des Störfallrechts fällt oder nicht. Künftig müssen bei dieser Prüfung auch solche gefährlichen Stoffe berücksichtigt werden, bei denen vernünftigerweise davon auszugehen ist, dass sie bei außer Kontrolle geratenen Prozessen, einschließlich der Lagerung, anfallen; also zum Beispiel bei Bränden, Stoffverwechselungen oder Zersetzungen. Bisher war dies nur für industrielle chemische Verfahren vorgesehen. Diese erweiterte Definition kann zu einer Erweiterung des Anwendungsbereichs der 12. BImSchV führen.
– § 8 a sowie § 11 i.V.m. Anhang 5 sieht erweiterte Pflichten zur Information der Öffentlichkeit – auch im Internet – vor.
– § 16 schreibt regelmäßige Inspektionen von Störfallbetrieben vergleichbar den Umweltinspektionen nach § 52 a BImSchG vor.
– §§ 17, 18 regeln das neu eingeführte Anzeige- und Genehmigungsverfahren gem. § 23 a BImSchG (dazu oben).
– Die im Anhang 1 vorgesehenen Änderungen betreffen im Wesentlichen die Umstellung auf die Gefahrenkategorien der CLP-VO.
13 schreibt die Einholung von Sachverständigengutachten durch die Behörde zur Beurteilung bestimmter Angaben in dem nach § 9 der 12. BImSchV zu erstellenden Sicherheitsbericht vor.
Über den weiteren Gang des Umsetzungsverfahrens wird berichtet.

References: § 23
 § 12
 § 48
 § 51
 § 19
 § 50
 EuGH 
 § 3
 § 1
 § 19
 § 2
 § 8
 § 11
 § 16
 § 52
 § 23
 § 9