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Timestamp: 2020-01-20 16:02:37+00:00

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BAG Beschluss vom 03.02.2009 - 5 AZB 100/08 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Beschluss vom 03.02.2009 - 5 AZB 100/08
Rechtsweg. Geschäftsführer-Anstellungsverhältnis. Aufhebungsvertrag. ruhendes Arbeitsverhältnis. Schriftform. Zuständigkeit des Aufsichtsrats
Ein Arbeitsverhältnis wird formwirksam aufgelöst, wenn die Arbeitsvertragsparteien einen schriftlichen Geschäftsführer-Dienstvertrag abschließen.
ArbGG § 5 Abs. 1 S. 3; BGB §§ 623, 626
LAG Hamburg (Beschluss vom 19.11.2008; Aktenzeichen 4 Ta 20/08)
ArbG Hamburg (Beschluss vom 08.07.2008; Aktenzeichen 9 Ca 481/07)
1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. November 2008 – 4 Ta 20/08 – wird zurückgewiesen.
II. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Der Kläger hat zwar die einmonatige Frist des gem. § 78 ArbGG anwendbaren § 575 Abs. 2 ZPO versäumt. Sein Fristverlängerungsantrag ist erst nach Ablauf dieser Frist beim Bundesarbeitsgericht eingegangen. Eine Fristverlängerung ist deshalb ausgeschlossen. Dem Kläger ist aber auf seinen rechtzeitig gestellten, insgesamt zulässigen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, § 233 ZPO. Er durfte auf die unzutreffende Belehrung des Landesarbeitsgerichts über die Begründung der Rechtsbeschwerde vertrauen (vgl. Senat 25. Januar 2007 – 5 AZB 49/06 – Rn. 8, 9, AP SGB II § 16 Nr. 1 = EzA ZPO 2002 § 233 Nr. 6).
1. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über das Bestehen oder das Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses. Wer Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes ist, bestimmt § 5 ArbGG. Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG gelten in Betrieben einer juristischen Person oder Personengesamtheit Personen nicht als Arbeitnehmer, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind. Die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG gilt unabhängig davon, ob das der Organstellung zugrundeliegende Rechtsverhältnis materiellrechtlich ein freies Dienstverhältnis oder ein Arbeitsverhältnis ist. Auch wenn das Anstellungsverhältnis zwischen juristischer Person und Vertretungsorgan wegen starker interner Weisungsabhängigkeit als Arbeitsverhältnis anzusehen ist und deshalb dem materiellen Arbeitsrecht unterliegt, sind zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten aus dieser Rechtsbeziehung die ordentlichen Gerichte berufen. Nur dann, wenn die Rechtsstreitigkeit zwischen dem Mitglied des Vertretungsorgans und der juristischen Person nicht das der Organstellung zugrundeliegende Rechtsverhältnis, sondern eine weitere Rechtsbeziehung betrifft, greift die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht ein (Senat 20. August 2003 – 5 AZB 79/02 – BAGE 107, 165, 166 f. mwN). Eine solche weitere Rechtsbeziehung in einem während der Bestellung als Geschäftsführer ruhenden und mit der Abberufung als Geschäftsführer wieder auflebenden Arbeitsverhältnis zu sehen, ist in der Regel nicht möglich. Vielmehr liegt in dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags durch einen angestellten Mitarbeiter im Zweifel die konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses. Nach dem Willen der vertragschließenden Parteien soll regelmäßig neben dem Dienstverhältnis nicht noch ein Arbeitsverhältnis ruhend fortbestehen. Dem Arbeitnehmer muss im Regelfall klar sein, dass er, wenn nicht anderes vereinbart wird, mit dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags seinen Status als Arbeitnehmer aufgibt. Die vertraglichen Beziehungen werden auf eine neue Grundlage gestellt, die bisherige Grundlage verliert ihre Bedeutung. Eine andere Auslegung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, für die zumindest deutliche Anhaltspunkte vorliegen müssen (Senat 14. Juni 2006 – 5 AZR 592/05 – BAGE 118, 278, 282 f. mwN). Ein Wiederaufleben des Arbeitsverhältnisses kommt dann nicht in Betracht (BAG 5. Juni 2008 – 2 AZR 754/06 – Rn. 23, NZA 2008, 1002). Das Schriftformerfordernis des § 623 BGB für den Auflösungsvertrag wird durch den schriftlichen Geschäftsführer-Dienstvertrag gewahrt; denn aus diesem ergibt sich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinreichend deutlich, soweit nicht etwas anderes vereinbart wird (BAG 19. Juli 2007 – 6 AZR 774/06 – Rn. 23, AP GmbHG § 35 Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 7).
2. Bei Anwendung dieser Maßstäbe kommt es auf die rechtliche Beurteilung des Anstellungsvertrags vom 12. Juni 2002 nicht an. Für ein ruhendes Arbeitsverhältnis bestehen keine Anhaltspunkte. Die von der Rechtsbeschwerde ins Feld geführte Gehaltserhöhung im Mai 2002 und die Dauer des Arbeitsverhältnisses sind ohne Aussagewert. Der Kläger hat als Geschäftsführer eine deutlich höhere Vergütung als zuvor bezogen. Er war bei der Beklagten länger Geschäftsführer als Arbeitnehmer. Der Geschäftsführer- Dienstvertrag wurde im Jahre 2002 für die Beklagte zutreffend durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrats und nicht durch den weiteren Geschäftsführer der Beklagten abgeschlossen, § 52 GmbHG iVm. § 112 AktG (vgl. schon BGH 13. Januar 1958 – II ZR 212/56 – BGHZ 26, 236, 238; ebenso Drygala in K… Schmidt/Lutter AktG § 112 Rn. 6, 7; Hopt/Roth in Großkomm AktG § 112 Rn. 47, 49; Hüffer AktG 7. Aufl. § 112 Rn. 2; MünchKomm AktG/Semler 2. Aufl. § 112 Rn. 19). Die Verfahrensrüge des Klägers ist unbehelflich. Es kommt nicht darauf an, ob der Kläger weiterhin bei der Tochterfirma der Beklagten gearbeitet hat, denn er war auch dort Geschäftsführer.
Müller-Glöge, Mikosch, Laux
Haufe-Index 2147090
GmbH-StB 2009, 219

References: § 5
 § 78
 § 575
 § 233
 § 16
 § 233
 § 2
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 623
 § 35
 § 623
 § 52
 § 112
 BGH 
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112