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Timestamp: 2017-03-27 06:46:55+00:00

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Zustellungsurkunde - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Zustellungsurkunde – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zustellungsurkunde“.FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 V 1368/08 vom 22.09.2008Die öffentliche Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes ist als „letztes Mittel“ erst dann zulässig, wenn alle Möglichkeiten erschöpft sind, das Schriftstück dem Empfänger in anderer Weise zu übermitteln. Hieran fehlt es, wenn der Behörde möglich gewesen wäre, den Weg des § 3 VwZG -also der Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde- zu beschreiten oder aber bei der zuständigen Poststelle nachzufragen, warum eine Bekanntgabe des Bescheides -trotz zutreffender Adressangabe- nicht möglich war.BFH – Urteil, IV R 44/03 vom 13.10.2005Bei der förmlichen Zustellung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen durch Postzustellungsurkunde müssen Zustellungsurkunde und Sendung einen Hinweis auf den Gegenstand der Feststellung enthalten.
LG-BONN – Beschluss, 31 T 34/11 vom 29.09.2011Eine Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass der Zustelller nach dem Vertretungsberechtigten fragt, falls er ihn nicht unmittelbar antrifft.
Zum Umfang der Beweiskraft der Zustellungsurkunde.BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 302/01 vom 26.09.2001Die fehlerhafte Bezeichnung des Empfängers in der Zustellungsurkunde bei einer Ersatzzustellung (hier: in der Familie dienende Person statt Hauswirt), macht die Zustellung nicht unwirksam.KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 12 U 46/04 vom 14.03.2005Die Beweiskraft der Zustellungsurkunde nach § 418 ZPO erstreckt sich nicht darauf, dass unter der gegebenen Zustellungsanschrift eine Wohnung des Adressaten existiert.
Die bloße Indizwirkung der Zustellungsurkunde, dass der Adressat unter der Zustellanschrift auch tatsächlich wohnhaft ist, kann durch eine plausible und schlüssige Darstellung der tatsächlichen Wohnverhältnisse durch den Adressaten erschüttert und entkräftet werden.LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 468/09 vom 01.10.2009Veranlasst die Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts die Zustellung durch einen Justizbediensteten, so hat sie diesem neben dem zuzustellenden Schriftstück das vorbereitete Formular einer Zustellungsurkunde nach § 182 ZPO zu übergeben. Verwendet sie stattdessen ein Empfangsbekenntnis, so führt dies als solches nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung, da die Zustellungsurkunde nur dem Nachweis der Zustellung nach § 418 ZPO dient, für deren Ordnungsmäßigkeit aber nicht konstitutiv ist.OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 670/11 vom 26.10.2011Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist kein Raum, wenn der Antragsteller die Wirksamkeit der Zustellung bestreitet, die Beweiswirkung der Zustellungsurkunde gemäß § 37 Abs. 1 StPO in Verb. mit §§ 415, 418 ZPO aber nicht entkräftet hat.VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 7 K 4/06.D vom 20.05.2008a) Die ordnungsgemäß ausgefüllte Zustellungsurkunde von "X" erbringt zunächst den vollen Beweis dafür, dass die Sendung zu dem in ihr angegebenen Datum zugestellt worden ist.
b) Der Gegenbeweis ist zulässig. c) Zu diesem Gegenbeweis.LG-BONN – Beschluss, 30 T 250/08 vom 13.07.20091.
Zur Beweiswürdigung im Beschwerdeverfahrennach § 335 Abs. 4 HGB.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 3908/12 B vom 23.10.2012Im Fall einer Ersatzzustellung gemäß § 180 ZPO bedarf es zur Führung des Gegenbeweises gegen die Richtigkeit der in der Zustellungsurkunde beurkundeten Tatsachen nicht bloß des Vortrags, es werde keine entsprechende Empfangseinrichtung unterhalten, sondern es ist näherer Vortrag dazu erforderlich, auf welchem Weg den Adressaten Post gewöhnlich erreicht.LG-BONN – Beschluss, 31 T 112/10 vom 10.02.2011Eine Zustellungsurkunde, in der vermerkt ist, dass das Schreiben in dem zum Geschäftsraum zugehörigen Briefkasten eingelegt worden sei, hat keine erhöhte Beweiskraft nach § 415 ZPO, wenn der Zusteller einräumt, dass er sich allein auf das Gangbuch der Q verlässt und die entsprechende Rubrik auch dan ankreuzt, wenn der Empfänger in dieser internen Arbeitsanweisung verzeichnet, der Briefkasten jedoch unbeschriftet ist.OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ws 107/10 vom 10.08.2010Fehlt auf einer Zustellungsurkunde entgegen Nr. 142 Abs. 3 Satz 1 RiStBV der Vermerk, dass eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt war, beweist dies nicht das Fehlen der Belehrung. Ob eine fehlende Belehrung nach den §§ 44 Satz 2, 45 Absatz 2 Satz 1 StPO glaubhaft gemacht ist, muss unter Würdigung auch des Erledigungsvermerks der Geschäftsstelle beurteilt werden.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 724/08 vom 16.07.2008Werden mehrere Bescheide mittels einer Zustellungsurkunde
zugestellt, so muss aus den auf dem Umschlag und der Zustellungsurkunde
einzutragenden Aktenzeichen erkennbar sein, welche Bescheide zugestellt
werden sollenVG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 2085/05 vom 12.04.20061. Für die Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Einlegen der Sendung in den Briefkasten des Empfängers kommt es nach § 3 VwZG i. V. m. § 180 ZPO nicht darauf an, ob das Datum der Einlegung auf dem Zustellungsumschlag überhaupt oder richtig angegeben ist oder ob die Zustellungsurkunde ausgefüllt wird oder an den Auftraggeber der Zustellung zurückgelangt.
3. Wird eine Verfügung über die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand zweimal hintereinander zugestellt, kommt die rechtsgestaltende Wirkung der Zurruhesetzungsverfügung nur der zuerst zugestellten Verfügung zu.OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 96/96 vom 26.06.19961 Der auf den Vollstreckungstitel gesetzte Zustellungsvermerk des Gerichts nach § 213 a ZPO erbringt - auch wenn er im Wege der maschinellen Bearbeitung erstellt worden ist (hier nach § 703 b Abs. 1 ZPO) - für das Vollstreckungsorgan den Nachweis, daß die als Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung erforderliche Zustellung des Vollstreckungstitels (§ 750 ZPO) erfolgt ist.
Beanstandet der Vollstreckungsschuldner indes, daß die Zustellung nicht oder nicht ordnungsgemäß erfolgt sei, so darf dieser Einwand alleine unter Hinweis auf den Zustellungsvermerk zurückgewiesen werden. Die ordnungsgemäße Zustellung hat der Vollstreckungsgläubiger in diesem Fall durch Vorlage der Zustellungsurkunde bzw. Einer ihm aus der Akte des Erkenntnisverfahrens davon erteilten Abschrift nachzuweisen.BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 425/11 B ER vom 27.06.20111. Beim Wegfall der gesamten existenzsichernden Leistungen, der nicht durch Schonvermögen oder Hilfen Dritter aufgefangen wird, ist im einstweiligen Rechtsschutz der Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts anwendbar. Wenn nach dem Maßstab des § 86b Abs. 2 SGG der Eilantrag abzulehnen wäre, ist eine abschließende (nicht nur summarische) Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache vorzunehmen oder, sofern diese nicht möglich ist, eine Güter- und Folgenabwägung vorzunehmen.2. Eine Ersatzzustellung durch Niederlegung nach § 181 ZPO ist auch dann wirksam, wenn die Behörde auf der Zustellungsurkunde vorgab, dass Ersatzzustellungen ausgeschlossen sind. Diese Vorgabe ist nur ein interner Vermerk.3. Eine Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid muss sowohl auf die schriftliche Form des Widerspruchs als auch auf die Möglichkeit zur Niederschrift bei der Behörde hinweisen. Wenn nur auf die schiftliche Form hingewiesen wird, gilt die Jahresfrist nach § 66 SGG.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1086/94 vom 15.07.19941. Die Zustellung eines Verwaltungsakts ist nicht deshalb unwirksam, weil sich aus der Zustellungsurkunde nicht "auf den ersten Blick" ergibt, ob der Verwaltungsakt durch die Post oder durch die Behörde zugestellt worden ist.
3. Die Verpflichtung, durch einen ordnungsgemäßen und in Ordnung gehaltenen Briefkasten Vorkehrungen für mögliche Zustellungen zu treffen, wird durch die Verwendung eines Gemeinschaftsbriefkastens, der außer von der Zustellungsempfängerin und ihrem Ehemann von den Brüdern des Ehemanns und seiner Mutter benutzt wird, nicht verletzt.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 356/13 vom 18.04.2013Die Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag wird nicht eingehalten, wenn sich ein bevollmächtigter Rechtsanwalt erst 4 Monate nach der vermeintlichen Klageerhebung beim Gericht nach der Klage erkundigt, obwohl er keine Eingangsbestätigung durch das Gericht erhalten hat.VG-ANSBACH – Beschluss, AN 11 S 13.30170 vom 26.03.2013Punjabi aus Distrikt ..., Pakistan; Angst vor PPP nicht substantiiert; Voraussetzungen für Offensichtlichkeitsentscheidung hinsichtlich Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung liegen hier vor; auch kein AbschiebungsverbotLSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 1 AS 243/13 vom 14.03.2013Ein prozessführender Bürger, der ausschließlich die Benutzung eines Telefaxgerätes als adäquates Mittel ansieht, um eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, handelt im Hinblick auf die von ihm einzuhaltenden Fristen fahrlässig, wenn er weiß, dass die technischen Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt sind (hier: abgeschalteter Telefonanschluss) und nicht andere ihm zumutbare und zugängliche Kommunikationsmittel nutzt.OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 349/12 vom 17.01.20131. Auch im Vollstreckungsverfahren ist ein Rechtsmittelverzicht unwirksam, wenn trotz notwendiger Verteidigung kein Verteidiger daran mitgewirkt hat.
3. Der Grundsatz bestmöglicher Sachaufklärung verlangt die Anhörung des bestellten Betreuers des Verurteilten vor der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer über das Nichtentfallen der Führungsaufsicht.BGH – Urteil, VI ZR 241/12 vom 15.01.2013Die Zustellung einer Klageschrift im Ausland kann nach § 183 Abs. 2 Satz 2 ZPO durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten Behörde mit der Beweiskraft des § 418 Abs. 1 ZPO, die auch der entsprechenden Urkunde der türkischen Behörde zukommt, nachgewiesen werden.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 C 12.2510 vom 10.01.2013Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Bekanntgabe eines sicherheitsrechtlichen Bescheids an einen möglicherweise Geschäftsunfähigen; Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines VerwaltungsaktsBAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 2 AL 328/12 B vom 09.01.2013In der Regel hat die Verhängung von Ordnungsgeld gegen den nicht erschienenen, persönlich geladenen Kläger zu unterbleiben, wenn eine das Verfahren abschließende Entscheidung trotz Ausbleibens des Klägers ergehen kann.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 12 AS 4772/12 B vom 20.12.2012Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 127 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO ist die Beschwerde gegen einen die Bewilligung von Prozesskostenhilfeverfahren ablehnenden Beschluss ausgeschlossen, wenn aufgrund des Streitgegenstandes kein zulassungsfreies Rechtsmittel in der Hauptsache stattfinden kann. Die Ausschlusstatbestände des § 172 Abs. 3 Nr. 1 und 2 SGG stellen insoweit keine abschließende Regelung für den Beschwerdeausschluss im Prozesskostenhilfeverfahren dar.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 AR 212/12 vom 05.11.2012Ein Gericht muss seine eigene Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen prüfen. Die Prüfung beschränkt sich jedoch grundsätzlich auf den dem Gericht unterbreiteten oder offenkundigen Prozessstoff. Einem Verweisungsbeschluss fehlt die Bindungswirkung nicht deshalb, weil das Gericht auf den unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Klagepartei von einer Sitzverlegung der beklagten Gesellschaft ausgegangen ist, ohne diese Angabe durch Einsicht in das Handelsregister zuvor zu überprüfen.VG-WIESBADEN – Urteil, 25 K 783/11.WI.D vom 19.10.2012WeisungsverstoßVG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 924/12 vom 17.10.20121. Hinsichtlich der Festsetzung eines Erstattungsanspruchs von Abschiebekosten ist die Verjährungsvorschrift des § 20 Abs. 1 VwKostG heranzuziehen.
3. Gemäß § 11 Abs. 2 VwKostG entsteht ein entsprechender Anspruch der Ausländerbehörde auf Erstattung der Kosten der Abschiebung gemäß § 66 Abs. 1 i.V.m. § 67 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages. 4. Eine Verjährungsunterbrechung durch schriftliche Zahlungsaufforderung scheidet in Fällen von Abschiebekosten aus. Für eine "isolierte" Zahlungsaufforderung an einen Kostenschuldner, eine zwar entstandene aber noch nicht fällige Schuld zu begleichen, ist in solchen Fällen kein Raum.
Fundstellen ...TenorDem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht bewilligt und Rechtsanwalt ..., ... beigeordnet, soweit er die Aufhebung des angegriffenen Leistungsbescheides der Beklagten vom 08.03.2012 in einer Höhe von € 3.048,34 begehrt. Insoweit sind Ratenzahlungen nicht zu leisten.
Im Übrigen wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt.AG-KASSEL – Beschluss, 380 OWi 323/12 vom 21.09.2012Ein vom tatsächlichen Betroffenen abweichender Vorname steht einer wirksamen Zsutellulng nicht entgegen, wenn der tatsächlich Betroffene zweifelsrei annehmen musste, dass der Bescheid an ihn gerichtet war und im Übrigen die gesetzlichen Zustellungsvorschriften beobachtet wurden.BGH – Beschluss, XII ZB 642/11 vom 12.09.2012Erfährt das Rechtsmittelgericht aus der Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsantrags, dass die nachgeholte Rechtsmittelschrift mit einer Blankounterschrift versehen wurde, kann es ohne Hinweis an den Beteiligten regelmäßig nicht davon ausgehen, der Rechtsanwalt habe den Schriftsatz nicht vollständig geprüft und die Rechtsmittelschrift sei daher nicht formwirksam.
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References: § 3
 § 178
 § 418
 § 182
 § 418
 § 37
 § 335
 § 180
 § 415
 § 3
 § 180
 § 213
 § 703
 § 86
 § 181
 § 66
 § 183
 § 418
 § 73
 § 127
 § 172
 § 20
 § 11
 § 66
 § 67