Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20173/64
Timestamp: 2020-03-31 17:10:48+00:00

Document:
BGH, 05.07.1965 - III ZR 173/64 - dejure.org
https://dejure.org/1965,177
BGH, 05.07.1965 - III ZR 173/64 (https://dejure.org/1965,177)
BGH, Entscheidung vom 05.07.1965 - III ZR 173/64 (https://dejure.org/1965,177)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 1965 - III ZR 173/64 (https://dejure.org/1965,177)
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Straßenarbeiten, Art. 14 GG, Enteignungsgleicher Eingriff, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, enteignender Eingriff;
Schadensersatzanspruch für das Ausbleiben der Laufkundschaft auf Grund einer Straßensperrung - Anforderungen an das Vorliegen einer überdurchschnittlichen Beeinträchtigung - Voraussetzungen für Amtshaftungsansprüche - Anforderungen an die Zubilligung einer ...
NJW 1965, 1907
NJW 1965, 2196 (Ls.)
MDR 1965, 980
DVBl 1965, 908
DB 1965, 1623
DÖV 1966, 135
JR 1965, 420
Mit den Folgen der Auswirkungen eines U-Bahn-Baus für Straßenanlieger hat sich der Senat bisher einmal befasst und dazu in seinem Urteil vom 5. Juli 1965 (- III ZR 173/65 - Buschkrugbrücke in Berlin = Warn 1965 Nr. 168 = NJW 1965, 1907) Folgendes ausgeführt: Zu den Arbeiten an Leitungen, Röhren und ähnlichen Anlagen, die üblicherweise im Interesse der Allgemeinheit im Straßenkörper liegen oder mit ihm verbunden sind, gehörten nicht ohne weiteres Arbeiten für Tunnel oder Gräben einer Schienenbahn unter dem Pflaster.
Die Anlieger haben die von diesen Arbeiten ausgehenden Immissionen aufgrund der Sozialbindung ihres Eigentums grundsätzlich zu dulden (vgl. z.B. BGH NJW 1965, 1907/8).
Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die Auswirkungen der Baustelle dazu führen könnten, dass ein bisher gesunder Gewerbebetrieb zusammenbrechen würde (vgl. BGH vom 5.7.1965 NJW 1965, 1907).
Die äußerste Grenze der Beschränkungen ist jedoch dahin zu bestimmen, daß die Straße als Verkehrsmittler (Kommunikationsmittel) erhalten bleiben muß (BGHZ 48, 65, 66 f; BGH LM GrundG Art. 14 Ba Nr. 25; Ea Nr. 32; Cf Nr. 24 = NJW 1965, 1907; WM 1968, 333 - Sandgrube - vgl. dazu auch die nunmehr in § 8 a Abs. 4 FStrG getroffene Entschädigungsregelung).
Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 5. Juli 1965 - III ZR 173/64 = NJW 1965, 1907 (Buschkrugbrücke) ausgeführt hat, treffen die öffentliche Hand gegenüber solchen Anlieger-Gewerbebetrieben weitergehende Pflichten, die sogar darin bestehen können, zusätzliche Aufwendungen zu machen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten.
LAG Schleswig-Holstein, 06.06.1986 - 6 (3) Sa 642/85
Konkurseröffnung; Entlassung der Arbeitnehmer; Betriebsstillegung; Kündigung; …

References: Art. 14
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 14
 § 8