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Timestamp: 2019-10-20 13:52:44+00:00

Document:
BGH, V ZR 205/03: BGH (grundstück, gesetzliche vermutung, verordnung, eigentum, grundbuch, vermutung, stadt, nutzungsrecht, verfügung, anweisung)
Urteil des BGH vom 23.01.2004, V ZR 205/03
Aktenzeichen: V ZR 205/03
BGH (grundstück, gesetzliche vermutung, verordnung, eigentum, grundbuch, vermutung, stadt, nutzungsrecht, verfügung, anweisung)
V ZR 205/03 Verkündet am: 23. Januar 2004 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
vom 23. Januar 2004 durch die Richter Tropf, Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein,
Dr. Gaier und die Richterin Dr. Stresemann
des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 5. Juni 2003
Potsdam vom 13. September 2001 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte steht seit dem 12. Juli 1993 als Eigentümerin eines mit einem Pfarrhaus bebauten Grundstücks in L. im Grundbuch. Die klagende
Kirchengemeinde beansprucht dieses Grundstück für sich.
1879 wurde für das Grundstück das Grundbuch neu angelegt und die
Gemeinde L. als Eigentümerin eingetragen. Später wurde aufgrund eines
Gerichtsurteils in Abteilung II des Grundbuchs für das Diakonat L. ein
Nutzungsrecht eingetragen. Genutzt wurde das Haus spätestens seit dem
19. Jahrhundert von einem Pfarrer der Kirchengemeinde zu Wohnzwecken. Ob
es auch anderen kirchengemeindlichen Zwecken diente, ist zwischen den
Parteien streitig.
Versuche der Klägerin in den 50er-Jahren des vorigen Jahrhunderts,
gestützt auf die Verordnung der Provinzialverwaltung der Mark Brandenburg
über das Kirchenpatronatsrecht vom 9. Februar 1946 im Wege der Grundbuchberichtigung als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen zu werden,
scheiterten. Stattdessen wurde 1959 das zu ihren Gunsten eingetragene Nutzungsrecht gelöscht und Volkseigentum eingetragen, ohne daß eine Enteignung vorgenommen worden wäre und ohne daß die Voraussetzungen einer
Enteignung vorgelegen hätten. Rechtsträger war der VEB Gebäudewirtschaft
Die Beklagte wurde 1990 gegründet. Das Stammkapital wird zu 100 %
von der Stadt L. gehalten, die die Grundstücke, u.a. das hier streitige
Grundstück, mit notariellem Vertrag vom 2. September 1992 in die Beklagte
Mit Bescheid vom 18. August 1993 stellte die zuständige Oberfinanzdirektion fest, daß das Grundstück nach dem Einigungsvertrag in das Eigentum
der Stadt L. übergegangen sei. Ein Restitutionsverfahren verlief für die
Klägerin erfolglos.
Sie ist der Auffassung, daß ihr das Grundstück zustehe, und hat in erster Instanz die Übertragung des Eigentums, hilfsweise ihre Eintragung als Eigentümerin im Wege der Grundbuchberichtigung, verlangt. Das Landgericht
hat unter Abweisung des Hauptantrags dem Hilfsantrag stattgegeben. Auf die
Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht auch den Hilfsantrag abgewiesen. Mit der von ihm zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die
Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils, hilfsweise, nach ihrem in erster Instanz gestellten Hauptantrag zu erkennen. Die Beklagte beantragt die
Das Berufungsgericht hat über den Hauptantrag nicht befunden, da es
ihn mangels Anschlußberufung der Klägerin als nicht mehr verfolgt angesehen
hat. Den Hilfsantrag hat es mit der Begründung abgewiesen, daß das Grundbuch nicht unrichtig sei. Zwar habe die Klägerin das Eigentum an dem Grundstück mit Inkrafttreten des Art. IV der Verordnung über das Kirchenpatronatsrecht und gemeinsame Angelegenheiten der Gemeinden und Kirchengemeinden vom 9. Februar 1946 (VOBl. 1946, S. 101) erlangt. Sie habe es jedoch an
die Beklagte verloren, da die Stadt L. darüber im Rahmen der Gründung
der Beklagten zugunsten dieser verfügt habe. Diese Verfügung sei nach
Art. 233 § 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1a VZOG wirksam.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht der Klägerin gegen die Beklagte ein Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB zu, da
sie Eigentümerin des Pfarrhausgrundstücks ist und die Beklagte zu Unrecht als
Eigentümerin eingetragen ist. Auf den in der Revisionsinstanz nur hilfsweise
verfolgten ursprünglichen Hauptantrag der Klägerin kommt es folglich nicht an.
1. Die Revision greift die ihr günstige Annahme des Berufungsgerichts
nicht an, daß die Klägerin das Eigentum an dem Grundstück nach Art. IV der
Verordnung über das Kirchenpatronatsrecht erworben hat. Diese Auffassung
begegnet auch keinen rechtlichen Bedenken. Das Berufungsgericht hat herausgearbeitet, daß der Verordnung eigentumszuweisende Wirkung zukam,
soweit Gebäude und Grundstück kirchlichen Zwecken gewidmet waren. Es ist
nicht zu beanstanden, daß es diese Widmung aufgrund einer für die Klägerin
streitenden Vermutung als gegeben angesehen hat. Der dagegen gerichtete
Einwand der Revisionserwiderung, die Vermutung stütze sich auf eine lediglich
verwaltungsinterne Vorschrift, der keine rechtliche Außenwirkung zukomme,
greift nicht durch. Richtig ist, daß die "Anweisung zur Ausführung der Verordnung über das Kirchenpatronatsrecht ... vom 9. Februar 1946" unter IV bestimmt, daß bei Nutznießungsrechten aus alter oder älterer Zeit eine Vermutung für eine kirchliche Widmung spreche. Diese Anweisung richtet sich allerdings nur an die mit der Ausführung der Verordnung über das Kirchenpatronatsrecht befaßten Stellen. Sie kann daher für außenstehende Dritte keine gesetzliche Vermutung begründen. Darin besteht aber auch nicht ihr Regelungszweck. Sie will, richtig verstanden, keinen Tatbestand schaffen, an den sich
materiellrechtliche Folgen knüpfen ließen. Sie gibt nur einen Erfahrungssatz
wieder, der ohnehin besteht, und macht ihn zum Gegenstand einer Verwal-
tungsanweisung. Gäbe es die Anweisung nicht, gälte nichts anderes. Aus dem
Umstand, daß für das Diakonat L. - wie das Berufungsgericht zutreffend
dargelegt hat - ein Nutzungsrecht im Grundbuch eingetragen war, das im Zeitpunkt der Geltung der Kirchenpatronatsverordnung noch fortbestand, kann der
Schluß gezogen werden, daß Grundstück und Gebäude öffentlich-rechtlich für
kirchliche Zwecke gewidmet waren. Wem ein Nutzungsrecht verliehen ist, der
nutzt in aller Regel aufgrund dieses Rechts, nicht aufgrund privatrechtlicher
Verträge, etwa aufgrund eines Mietvertrages. Daß diese auf der Lebenserfahrung beruhende Vermutung durch besondere Umstände erschüttert wäre, hat
das Berufungsgericht zutreffend verneint.
2. Nicht zu folgen ist ihm hingegen, soweit es davon ausgeht, daß
Art. 233 § 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1a VZOG die Stadt
L. dazu berechtigt habe, mit Wirkung gegen die Klägerin über das in ihrem Eigentum stehende Grundstück zu verfügen. Aus den von dem Berufungsgericht an sich nicht übersehenen Entscheidungen des Senats ergibt sich das
a) Der Senat hatte zu der früheren Fassung des § 8 VZOG (in der Fassung des Registerverfahrensbeschleunigungsgesetzes) entschieden, daß dem
Verfügungsbefugten damit nicht die Rechtsmacht verliehen wurde, wirksam
über nicht entstandenes Volkseigentum zu verfügen. Nur wenn Volkseigentum
bestand, ermächtigte die Vorschrift zu Verfügungen; anderenfalls verlieh sie
dem Adressaten nur die Stellung eines Buchberechtigten, und Dritte konnten
nur unter den Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs vom Nichtberechtigten (§ 892 BGB) Eigentum erwerben (Urt. v. 19. Juni 1998, V ZR 356/96,
WM 1998, 1832 = VIZ 1998, 519). Diese Auffassung hat der Senat mit Urteil
vom 27. November 1998 (V ZR 180/97, WM 1999, 746, 748 f. = VIZ 1999, 161,
162 f.) bestätigt und zugleich dargelegt, daß die durch das Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz geschaffene neue Fassung des § 8 Abs. 1 VZOG
abweichend vom bisherigen Recht - verfassungsrechtliche Bedenken hier außer acht lassend - eine Verfügungsmacht auch für den Fall begründet, daß
Volkseigentum zwar im Grundbuch eingetragen, aber nicht zur Entstehung gelangt war. Ferner hat er ausgeführt, daß eine unter der Geltung der alten Gesetzesfassung, ebenso unter der noch älteren des § 6 VZOG, unwirksame
Verfügung nicht mit Inkrafttreten der Neufassung geheilt werden konnte.
b) Von dieser Rechtsprechung abzuweichen, besteht kein Anlaß. Für
den hier vorliegenden Fall, der sich noch unter der Geltung des § 6 VZOG a.F.
zugetragen hat, bedeutet dies, daß entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts § 8 Abs. 1 VZOG n.F. nicht anwendbar ist und folglich die Stadt L.
nicht zur Verfügung berechtigt hat. Auf Art. 233 Abs. 2 Satz 1 EGBGB allein
kann dies ebensowenig gestützt werden, da dort gerade vorausgesetzt wird,
daß Volkseigentum zur Entstehung gelangt war (Senat, Urt. v. 27. November
1998 aaO).
3. Daß die Beklagte das Eigentum nicht gutgläubig gem. § 892 BGB erworben hat, hat schon das Landgericht zutreffend dargelegt. Hierauf kann verwiesen werden. Auch die Revisionserwiderung gründet ihren Rechtsstandpunkt
nicht auf einen solchen Erwerbstatbestand.
V ZR 205/03
Grundstück, Gesetzliche vermutung, Verordnung, Eigentum, Grundbuch, Vermutung, Stadt, Nutzungsrecht, Verfügung, Anweisung

References: BGH 
 BGH 

BGH 

Art. 233
 § 2
 § 8
 § 894

Art. 233
 § 2
 § 8
 § 8
 § 8
 § 6
 § 6
 § 8
 Art. 233
 § 892