Source: https://oh-presse.de/regional/bussgeldkatalog-fuer-verstoesse-gegen-die-corona-regelungen-in-schleswig-holstein/
Timestamp: 2020-05-31 12:17:56+00:00

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Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Regelungen in Schleswig-Holstein - OSTHOLSTEIN PRESSE
In Schleswig-Holstein gibt es nun einen Bußgeldkatalog. Mit ihm können Verstöße gegen Corona-Verordnungen geahndet werden.
Das Kabinett hat in seiner heutigen (03. April 2020) Sitzung auf Grundlage der gestern erlassenen neuen Landesverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie sowie des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eine „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ahndung von Verstößen“ (Vereinfacht: „Bußgeldkatalog“) aufgestellt:
„ Die Landesverordnung regelt viele Einzelmaßnahmen, welche mit Einschränkungen für die Menschen verbunden sind. Die weit überwiegende Mehrheit informiert sich über die geltenden Einschränkungen und hält diese sehr diszipliniert ein. Wir setzen deshalb auch weiterhin vorrangig auf Kooperation und Akzeptanz in der Bevölkerung „, erklärte Innenminister Hans-Joachim Grote in Kiel.
Es geht nicht eine teure Ahndung jedes fahrlässigen Verstoßes
Er betonte, dass es nicht um eine teure Ahndung jedes fahrlässigen Verstoßes gehe. „ Wer aber angesichts der Berichterstattung über die weltweiten Auswirkungen der Pandemie die Notwendigkeit der Maßnahmen jetzt noch nicht verstanden hat, bei dem wird oft die Ansprache allein nicht wirken. Mit diesem Bußgeldkatalog erhalten die zuständigen Behörden nun mehr Handlungssicherheit und eine landeseinheitliche Richtschnur, um gegen sich vehement oder wiederholt Widersetzende vorgehen zu können „, so der Minister. Diese Verstöße seien bei vorsätzlicher und fahrlässiger Begehung schon bislang Zuwiderhandlungen im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes gewesen. Es sei auch ein Gebot der Transparenz, den Menschen klar zu vermitteln, welche Maßnahmen sie im Fall von Verstößen erwarten.
Bußgeldkatalog deckt viele Eventualitäten und Verstöße ab
Bei Vorsatz und Wiederholung verdoppeln sich die Sätze
§ 1 Satz 1, §12 Nr. 1 Beherbergung von Personen zu touristischen Zwecken in Beherbergungsstätten/ genannten Einrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen Betreiber der Beherbergungsstätte/ genannten Einrichtung, bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä. 4.000 Euro
§ 2 Absatz 1, § 12 Nr.2 Einreise nach Schleswig-Holstein aus touristischem Anlass, zu Freizeit- oder Fortbildungszwecken oder zur Entgegennahme von vermeidbaren oder aufschiebbaren Maßnahmen der medizinischen Versorgung, Vorsorge oder Rehabilitation Jeder Einreisende 150 bis 500 Euro
§ 2 Absatz 2 Satz 1, §12 Nr. 3 Aufenthalt im öffentlichen Raum mit mehr als einer nicht im Haushalt lebenden Personen, es sei denn es liegen Ausnahmetatbestände nach § 2 Absatz 4 vor Jeder Beteiligte 150 Euro
§ 2 Absatz 3, § 12 Nr.4 Teilnahme an einer öffentlichen oder privaten Veranstaltung, Zusammenkunft oder Ansammlung mit mehr als einer nicht im selben Haushalt lebenden Personen; es sei denn es liegen Ausnahmetatbestände nach § 2 Absatz 4 vor Jeder Beteiligte 150 bis 500 Euro
§ 3 Absatz 1, § 12 Nr.5 Teilnahme an öffentlichen oder nichtöffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen mit mehr als den in § 2 Abs. 2 benannten Personen, sofern keine Ausnahme nach Abs. 2 durch die Versammlungsbehörde zugelassen Jeder Beteiligte 150 Euro
§ 5 Absatz 1, § 12 Nr.7 Geöffnet halten einer Gaststätte i.S.v. § 1 Gaststättengesetz ohne Ausnahme gem. Abs. 2 „Außerhausverkauf“ Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. 4.000 Euro
§ 6 Absatz 1, § 12 Nr.8 Geöffnet halten einer Verkaufs- und Warenausgabestelle des Einzelhandels einschließlich mobiler Verkaufs- und Warenausgabestellen Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. 2.500 Euro
§ 6 Absatz 3 Satz 1, §12 Nr. 9 Geöffnet halten einer bezeichneten Einrichtung Einrichtungs-/ Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. 1.000 bis 5.000 Euro
§ 7, § 12 Nr.10 Teilnahme an Zusammenkunft in einer benannten Einrichtung Jeder Beteiligte 150 Euro
Verantwortliche gem. §§ 1-8 150 bis 500 Euro
Werden durch mehrere rechtlich selbstständige Handlungen (aktives Tun oder Unterlassen) mehrere Tatbestände oder ein Tatbestand mehrmals verletzt (sog. Tatmehrheit, §20 OWiG), sind die Regelsätze jeweils zu addieren.
Die Möglichkeit, neben dem Bußgeld gegen eine Individualperson nach den § 30 OWiGzusätzlich auch ein Unternehmen (juristische Person oder Personenvereinigung) mit einem Bußgeld zu belegen, wenn die juristische Person oder die Personenvereinigung durch den Verstoß gegen die SARS-CoV-2-BekämpfVO bereichert worden ist oder werden sollte, bleibt unberührt. Die Geldbuße soll in diesen Fällen den wirtschaftlichen Vorteil, den die Täterin oder der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen.

References: § 73

§ 1
 §12

§ 2
 § 12

§ 2
 §12
 § 2

§ 2
 § 12
 § 2

§ 3
 § 12
 § 2

§ 5
 § 12
 § 1

§ 6
 § 12

§ 6
 §12

§ 7
 § 12
 §20
 § 30