Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lgbl/LGBL_VO_20141211_76/LGBL_VO_20141211_76.html
Timestamp: 2019-05-22 15:12:06+00:00

Document:
LGBl. Nr. 76/2014 76. Stück
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der bisherige Vereinbarungen über den Ausbau ganztägiger Schulformen geändert werden
Regierungsvorlage 10/2014
des Landeshauptmannes über die staatsrechtliche Vereinbarung
gemäß Art. 15a B-VG, mit der bisherige Vereinbarungen über
den Ausbau ganztägiger Schulformen geändert werden
Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 35/1989, wird in der Anlage die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der bisherige Vereinbarungen über den Ausbau ganztägiger Schulformen geändert werden, kundgemacht. Der Landtag hat den Abschluss der Vereinbarung mit Beschluss vom 19. November 2014 genehmigt.
Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 3 Abs. 3 am 1. Dezember 2014 in Kraft getreten.
Der Bund – vertreten durch die Bundesregierung – und die unterzeichnenden Länder – jeweils vertreten durch den Landeshauptmann –, im Folgenden „Vertragsparteien“ genannt, sind übereingekommen, gemäß Art. 15a B-VG nachstehende Vereinbarung zu schließen:
Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau der ganztägigen Schulformen, BGBl. I Nr. 115/2011, wird wie folgt geändert:
Dem Art. 4 Abs. 2 wird angefügt:
„Die für das Jahr 2014 vorgesehenen Mittel in der Höhe von 37,6 Millionen Euro können auch für Infrastrukturmaßnahmen verwendet werden, wobei 50.000,00 Euro als einmalige Zahlung pro Gruppe nicht überschritten werden dürfen.“
In Art. 4 Abs. 5 wird die Wendung „2014/2015“ durch die Wendung „2018/2019“ ersetzt.
Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen, BGBl. I Nr. 192/2013, wird wie folgt geändert:
In Art. 4 Abs. 1 wird der Betrag „78.534.000,00 Euro“ durch den Betrag „28.292.508,74 Euro“ ersetzt.
In Art. 4 Abs. 2 wird die Tabelle betreffend das Jahr 2014 durch folgende Tabelle ersetzt:
(höchstens) (höchstens)
Österreich 28.292.508,74 € 28.292.508,74 €“
In Art. 5 Abs. 1 wird der Betrag „375.402.000,00 Euro“ durch den Betrag „425.643.491,26 Euro“ ersetzt.
In Art. 5 Abs. 1 wird in der Tabelle 2017 der Betrag „88.678.000,00 €“ durch den Betrag „113.798.745,60 €“ ersetzt.
In Art. 5 Abs. 1 wird in der Tabelle 2018 der Betrag „78.333.000,01 €“ durch den Betrag „103.453.745,67 €“ ersetzt.
In Art. 5 Abs. 2 wird die Tabelle betreffend das Jahr 2015 durch folgende Tabelle ersetzt:
„2015
Gesamtsumme Davon auch für
in Euro Infrastruktur
(höchstens) in Euro
Niederösterreich 21.026.632,33 € 14.545.945,44 €
Österreich 109.368.000,00 € 75.215.391,63 €“
In Art. 5 Abs. 2 wird die Tabelle betreffend das Jahr 2017 durch folgende Tabelle ersetzt:
Österreich 113.798.745,60 € 39.905.099,99 €“
In Art. 5 Abs. 2 wird die Tabelle betreffend das Jahr 2018 durch folgende Tabelle ersetzt:
Österreich 103.453.745,67 € 40.787.345,67 €“
(2) Tritt die Vereinbarung nicht nach Abs. 1 mit 15. November 2014 in Kraft, so tritt diese Vereinbarung mit Monatsersten desjenigen Monats in Kraft, der dem Monat, in dem die Voraussetzungen vom Bund und zumindest einem Land erfüllt sind, folgt.
(3) Nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung gemäß Abs. 2 wird diese gegenüber den anderen Ländern mit Monatsersten desjenigen Monats wirksam, der dem Monat, in dem die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 erfüllt sind, folgt.
(4) Das Bundeskanzleramt wird dem Bundesministerium für Bildung und Frauen und den Ländern die Erfüllung der Voraussetzungen nach Abs. 1, 2 oder 3 mitteilen.

References: Art. 15
 Art. 15
 § 2
 Art. 15
 Art. 3
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 15
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5