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Timestamp: 2019-07-18 14:15:42+00:00

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BGH, 31.01.2012 - KZR 65/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,1310
BGH, 31.01.2012 - KZR 65/10 (https://dejure.org/2012,1310)
BGH, Entscheidung vom 31.01.2012 - KZR 65/10 (https://dejure.org/2012,1310)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2012 - KZR 65/10 (https://dejure.org/2012,1310)
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§ 20 Abs 1 GWB
Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Unbillige Behinderung von Absatzmittlern bei Vertriebsumstellung auf Direktvertrieb
Wettbewerbsbenachteiligung durch ungleiche Behandlung bei der Vergabe von Anzeigenaufträgen durch ein marktbeherrschendes Unternehmen
Werbung in Telefonbüchern
Marktbeherrschende Stellung für Werbeanzeigen
Wie weit geht die Freiheit des Marktbeherrschers?
Keine Wettbewerbsbehinderung durch Umstellung des Absatzsystems
LG Hamburg, 15.07.2008 - 407 O 138/07
OLG Hamburg, 06.05.2010 - 3 U 140/08
NJW 2012, 2110
GRUR-RR 2012, 311 (Ls.)
Ob die hierin liegende wettbewerbliche Behinderung der Klägerin unbillig i.S.d. § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB ist, bestimmt sich aufgrund einer umfassenden Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes (BGH NJW 2012, 2110, 2112 [BGH 31.01.2012 - KZR 65/10] -Werbeanzeigen;… Bechtold, GWB, 7. Aufl., § 19 Rdnr. 16).
(2) Diese Freiheit des Normadressaten des § 19, 20 GWB zur Gestaltung seines Absatzsystems besteht zwar nur innerhalb der durch das Kartellrecht gezogenen Grenzen; sie ist ausgeschlossen, wo sie zu einer Beschränkung des Wettbewerbs führt, die mit der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes unvereinbar ist (BGH NJW 2012, 2110, 2112 [BGH 31.01.2012 - KZR 65/10] - Werbeanzeigen).
Denn soweit die Kartellbehörde nach Anwendung des § 32 b Abs. 2 GWB ein Kartellverwaltungsverfahren wieder aufgreift und darüber hinaus womöglich durch Erlass einer Abstellungsverfügung gemäß § 32 GWB tätig wird, dient ihr Handeln im Hinblick auf die Zielsetzung des Kartellgesetzes, einen freien und unverfälschten Wettbewerb zu gewährleisten (…vgl. hierzu BGH, Beschluss v. 11. November 2008 - KVR 17/08 , WuW/E DE-R 2514, Rz. 14 - Bau und Hobby ; Urteil v. 31. Januar 2012 - KZR 65/10 , WuW/E DE-R 3549, Rz. 29 - Werbeanzeigen ;… vgl. auch Senat, Beschluss v. 17. September 2014 - VI-Kart 1/13 [V] , NZKart 2014, 514, Rz. 26 bei juris), zwangsläufig - gewichtigen - öffentlichen Interessen.
bb) Ausgangspunkt der Beurteilung ist danach bei vertriebsbezogenen Sachverhalten der aus der unternehmerischen Handlungsfreiheit abzuleitende Grundsatz, dass das Behinderungsverbot des § 19 Abs. 2 Nr. 5 GWB den Normadressaten grundsätzlich nicht daran hindert, seine geschäftliche Tätigkeit und sein Absatzsystem nach eigenem Ermessen so zu gestalten, wie er dies für wirtschaftlich sinnvoll und richtig erachtet (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 2012 - KZR 65/10, WuW/E DE-R 3549 Rn. 29 - Werbeanzeigen, zu § 20 Abs. 1 GWB aF, st. Rspr.).
Darüberhinausgehende Aspekte, die in die zu treffende Abwägung einzustellen wären (vgl. dazu BGH NJW 2012, 2110, 2112 [BGH 31.01.2012 - KZR 65/10] - Werbeanzeigen;… OLG Hamburg aaO; Senat, Urteil vom 22.12.2015, 11 U 84/14 (Kart)), hat die Beklagte nicht aufgezeigt.
Im Rahmen der Interessenabwägung sind an die Schutzwürdigkeit der von einem Normadressaten verfolgten Belange mit zunehmender Abhängigkeit der Marktgegenseite von seinem Angebot in gleichem Maße steigende Anforderungen zu stellen (vgl. zum Ganzen BGH, WuW/E DE-R 357, 359 - Feuerwehrgeräte; BGH, Urteil vom 31. Januar 2012 - KZR 65/10, WuW/E DE-R 3549 Rn 29 f. - Werbeanzeigen).
LG Berlin, 19.02.2016 - 92 O 5/14
Keine kartellrechtswidrige Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch …
Es reicht aus, dass die Unternehmen gegenüber der Marktgegenseite dieselben Aufgaben erfüllen (BGH NJW 2012, 2110 Rn. 12;… Loewenheim, Kartellrecht, 3. Aufl. 2016, § 19 GWB Rn. 43).
Ob eine Behinderung unbillig ist, bestimmt sich nach einer umfassenden Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes (BGH, Urt. v. 31.01.2012, KZR 65/10, NJW 2012, 2110, Rn. 29 m.w.N. - Werbeanzeigen).
Dies ist Ergebnis einer nach ständiger Rechtsprechung maßgeblichen umfassenden Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, einen freien und unverfälschten Wettbewerb zu gewährleisten (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil v. 31.1.2012 -KZR 65/10, WuW/E DE-R 3549 ff. = NJW 2012, 2110 ff., Rz. 29 - Werbeanzeigen ).
Mit ihrem Ansatz, Unternehmen ohne Absicht auf einen Erwerb aller Live-Rechte seien anders als T. von dem Alleinerwerbsverbot nicht betroffen, lässt die Beschwerde unbeleuchtet, dass unabhängig von ihrer jeweiligen Geschäftsstrategie alle am Auktionsverfahren der X. teilnehmenden Bieter als im Sinne des Diskriminierungsverbots "gleichartige Unternehmen" anzusehen sind, weil sie im Verhältnis zur Marktgegenseite eine jeweils im Wesentlichen gleiche unternehmerische Tätigkeit und wirtschaftliche Funktion ausüben; auf die übrigen Modalitäten der die gleiche Grundfunktion ausübenden Unternehmen kommt es in diesem Zusammenhang dagegen nicht an (…st. Rsp., vgl. etwa BGH, Versäumnisurteil v. 4. November 2003 - KZR 2/02 , WuW/E DE-R 1203, Rz. 14 bei juris m.w.N. - Depotkosmetik im Internet ; Urteil v. 31. Januar 2012 - KZR 65/10 , WuW/E DE-R 3549 Rz. 12 m.w.N. - Werbeanzeigen ;… vgl. auch Immenga/Mestmäcker - Markert , § 19 GWB Rz. 108 m.w.N.); Anhaltspunkte für eine diesbezüglich andere Betrachtung hat die Beschwerde nicht aufgezeigt und sind auch im Übrigen nicht ersichtlich.
Eine Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (vgl. in diesem Sinne nur BGH, Urteil v. 31. Januar 2012 - KZR 65/10 , WuW/E DE-R 3549 Rz. 29 m.w.N. - Werbeanzeigen ) geht daher - eindeutig - zu Gunsten der X. und ihres Vermarktungsmodells aus; erhebliche Schäden bzw. Beschränkungen ihrer Wettbewerbsfähigkeit hat T. im hier interessierenden Zusammenhang nicht ansatzweise aufgezeigt; ihr bloßes Interesse an einer "monopolartigen" Stellung auf dem Endkundenmarkt und/oder an der Vermeidung von Umsatzeinbußen im Vergleich mit den in den vorgängigen Spielzeiten erzielten Umsätzen genügt insoweit mitnichten.
Dies ergibt sich aufgrund einer unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB vorzunehmenden umfassenden Abwägung der Interessen der Parteien (st. Rspr.; vgl. BGH Urt. vom 31.01.2012 - KZR 65/10;… Markert in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, § 19 Rn. 124).
Dem steht bei vertriebsbezogenen Sachverhalten der aus der unternehmerischen Handlungsfreiheit abzuleitende Grundsatz gegenüber, dass das Behinderungsverbot des § 19 Abs. 2 GWB den Normadressaten grundsätzlich nicht daran hindert, seine geschäftliche Tätigkeit und sein Absatzsystem nach eigenem Ermessen so zu gestalten, wie er dies für wirtschaftlich sinnvoll und richtig erachtet (vgl. BGH Urt. vom 31.01.2012 - KZR 65/10 - Werbeanzeigen).
Diese Freiheit zur Gestaltung ihres Absatzsystems besteht zwar nur innerhalb der durch das Kartellrecht gezogenen Grenzen; sie ist ausgeschlossen, wo sie zu einer Beschränkung des Wettbewerbs führt, die mit der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetztes unvereinbar ist (vgl. BGH Urt. vom 31.01.2012 - KZR 65/10 - Werbeanzeigen).Diese Grenzen werden vorliegend durch das Verbot, die Waren auf Plattformen wie eBay anzubieten, nicht überschritten, es handelt sich wie oben dargelegt um eine mit dem Kartellrecht im Einklang stehende Beschränkung des Wettbewerbs und dem Beklagten verbleiben ausreichende und auch faktisch wirkungsvolle Möglichkeiten, das Internet für seine Absatzbemühungen zu nutzen.
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References: § 20
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