Source: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:62014CN0158&from=EL
Timestamp: 2020-07-02 23:02:38+00:00

Document:
C_2014194DE.01001502.xml
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 4. April 2014 — A u. a., andere Partei: Minister van Buitenlandse Zaken
(Rechtssache C-158/14)
Rechtsmittelführer: A, B, C, D
andere Partei: Minister van Buitenlandse Zaken
Wären die Rechtsmittelführer im vorliegenden Verfahren — u. a. aufgrund von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1) — ohne Zweifel befugt gewesen, im eigenen Namen nach Art. 263 AEUV vor dem Gericht Klage auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung Nr. 610/2010 (2) zu erheben, soweit die LTTE durch diese in die Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 (3) aufgenommen worden ist?
Können Aktivitäten der Streitkräfte bei bewaffneten Konflikten im Sinne des humanitären Völkerrechts — auch unter Berücksichtigung des elften Erwägungsgrundes des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI (4) — terroristische Straftaten im Sinne dieses Rahmenbeschlusses sein?
Sofern Frage 2a bejaht wird: Können Aktivitäten der Streitkräfte bei bewaffneten Konflikten im Sinne des humanitären Völkerrechts terroristische Handlungen im Sinne des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP und der Verordnung Nr. 2580/2001 (5) sein?
Handelt es sich bei den Handlungen, die der Durchführungsverordnung Nr. 610/2010, soweit die LTTE durch diese in die Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 aufgenommen worden ist, zugrunde liegen, um Aktivitäten der Streitkräfte bei bewaffneten Konflikten im Sinne des humanitären Völkerrechts?
Ist — unter Berücksichtigung der Antwort auf die Fragen 1, 2a, 2b und 3 — die Durchführungsverordnung Nr. 610/2010, soweit die LTTE durch diese in die Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 aufgenommen worden ist, ungültig?
Sofern Frage 4 bejaht wird: Erstreckt sich die Ungültigkeit in diesem Fall auch auf die früheren und späteren Beschlüsse des Rates zur Aktualisierung der Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2580/2001, soweit die LTTE durch die genannten Beschlüsse in diese Liste aufgenommen worden ist?
(2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 610/2010 des Rates vom 12. Juli 2010 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1285/2009 (ABl. L 178, S. 1).
(3) Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344, S. 70).
(4) Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl. L 164, S. 3).
(5) Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344, S. 93).

References: Art. 47
 Art. 263
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2