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Timestamp: 2020-04-01 08:22:38+00:00

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BGH, 19.07.2011 - II ZR 124/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,947
BGH, 19.07.2011 - II ZR 124/10 (https://dejure.org/2011,947)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2011 - II ZR 124/10 (https://dejure.org/2011,947)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2011 - II ZR 124/10 (https://dejure.org/2011,947)
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AktG § 121 Abs. 3 Satz 2 in der Fassung des Gesetzes vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089)
§ 121 Abs 3 S 2 AktG vom 06.09.1965
Aktiengesellschaft: Anforderungen an die Einberufung der Hauptversammlung im Hinblick auf Informationen zur Stimmrechtsvollmacht
AktG § 121 Abs. 3
Modalitäten der Bevollmächtigung eines Stimmrechtsvertreters sind keine in der Einberufung anzugebenden Bedingungen der HV-Teilnahme
Modalitäten der Bevollmächtigung eines Stimmrechtsvertreters als Bedingung der Teilnahme an der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder der Ausübung des Stimmrechts
Keine Nichtigkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse nach unzutreffenden Hinweisen zur Bevollmächtigung in der Einberufung ("Deutsche Bank")
Zu den Modalitäten der in der Einberufung anzugebenden Bedingungen der Teilnahme an der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder der Ausübung des Stimmrechts
Keine Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer AG nach unzutreffenden Hinweisen zur Bevollmächtigung in der Einberufung
Stimmrechtsvertreter in der Hauptversammlung einer AG
AktG § 121 Abs. 3 Satz 2 a. F.
Hauptversammlungsbeschlüsse einer AG nach unzutreffenden Hinweisen zur Bevollmächtigung in der Einberufung nicht nichtig
spiegel.de (Pressebericht, 19.07.2011)
Prozess um Formfehler: BGH erspart Deutscher Bank Führungslücke
Rechtsfehlerhafte Einladung zur Hauptversammlung der Aktionäre
Nichtigkeit von Hauptversammlungs-Beschlüssen einer AG
Deutsche Bank muss Hauptversammlung 2008 nicht wiederholen // BGH weist Klage von Aktionären ab
AktG a. F. §§ 121, 241
Inhalt der Einladung zur Hauptversammlung einer AG; Vertretungsmodalitäten als Bedingung der Teilnahme und Stimmrechtsausübung gemäß § 121 Abs. 3 Satz 2 AktG a.F.
Kirch ./. Deutsche Bank: Wann ist ein Hauptversammlungsbeschluss nichtig?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.07.2011, Az.: II ZR 124/10 (Keine Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer AG nach unzutreffenden Hinweisen zur Bevollmächtigung in der Einberufung)" von StB Prof. Dr. Andreas Willburger, original erschienen in: BB 2011, 2705 - ...
Kurznachricht zu "Keine Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen fehlerhafter Hinweise zur Bevollmächtigung in der Einberufung" von RA Dr. Andreas Merkner und RA Dr. Rüdiger Schmidt-Begun, original erschienen in: NZG 2011, 1097 - 1099.
ZIP 2010, 1390
ZIP 2011, 1813
MDR 2011, 1245
WM 2011, 1811
BB 2011, 2514
BB 2011, 2705
DB 2011, 2137
NZG 2011, 1105
Das kann schon deshalb nicht zur Feststellung der Nichtigkeit im Sinne der § 241 Nr. 1, § 249 Abs. 1 Satz 1 AktG führen, weil die Modalitäten der Bevollmächtigung eines Stimmrechtsvertreters nicht unter die nach § 121 Abs. 3 Satz 2 AktG aF anzugebenden Bedingungen der Teilnahme an der Hauptversammlung oder der Ausübung des Stimmrechts fallen, wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tage in der Sache II ZR 124/10 entschieden hat.
Die Einladung zur Hauptversammlung war gesetzes- und satzungswidrig, soweit darin auch für Stimmrechtsvertreter eine Anmeldung verlangt wird (BGH, Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 124/10, ZIP 2011, 1813 Rn. 10).
Anfechtungsgründe sind nur zu berücksichtigen, wenn sie mit der Klage innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung geltend gemacht werden (BGH, Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 124/10, ZIP 2011, 1813 Rn. 16).
Doch ist diese Entscheidung, worauf die Antragsgegnerin zu Recht hinweist, vom Bundesgerichtshof mittlerweile aufgehoben worden (vgl. NZG 2011, 1105).
Denn über die vom Senat zugelassene und von der Beklagten eingelegte Revision (Az.: II ZR 124/10) ist noch nicht entschieden, weswegen das Urteil nicht rechtskräftig ist.
Der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil die Rechtsfrage, wegen derer die Revision zugelassen worden ist, durch das Urteil des Senats vom 19. Juli 2011 (II ZR 124/10, ZIP 2011, 1813) geklärt ist und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg hat.
Diese Streitfrage ist durch das Urteil des Senats vom 19. Juli 2011 (II ZR 124/10, ZIP 2011, 1813 Rn. 12 f.; ebenso BGH…, Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 246/09, BGHZ 190, 291 = ZIP 2011, 1862 Rn. 41) dahingehend geklärt, dass die Modalitäten der Bevollmächtigung eines Stimmrechtsvertreters nicht unter die nach § 121 Abs. 3 Satz 2 AktG aF in der Einladung anzugebenden Bedingungen der Teilnahme an der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder der Ausübung des Stimmrechts fallen.
Ein solches zweifaches Anmeldeerfordernis ist weder nach der Satzung der Beklagten erforderlich noch nach den Regelungen des Aktiengesetzes zulässig (vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 124/10 - Deutsche Bank, ZIP 2011, 1813; LG München I, Urteil vom 2. September 2010 - 5 HKO 6069/10, AG 2011, 763; jew. zitiert nach juris, betreffend im Wesentlichen vergleichbare Einladungen).
c) Verstößt die Einberufung gegen Gesetz oder Satzung, ohne dass ein Nichtigkeitsgrund nach § 241 Nr. 1 AktG vorliegt, sind die auf der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse für nichtig zu erklären, wenn der Mangel für die Entscheidung eines objektiv urteilenden Aktionärs im Sinne des § 243 Abs. 1 AktG relevant ist (BGH, Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 124/10 - Deutsche Bank, ZIP 2011, 1813, Rdnr. 15).
Die in der Einladung zur Hauptversammlung statuierte Pflicht zur Anmeldung eines Bevollmächtigten fällt nicht unter den Nichtigkeitsgrund nach § 241 Nr. 1 AktG (vgl. zu §§ 241 Nr. 1, 121 Abs. 3 Satz 2 AktG in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung BGH, Urteil vom 19. Juli 2011, aaO, Rdnr. 12, 15).
Unabhängig hiervon hat der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich mit Urteil vom 19.07.2011 der Revision der hiesigen Antragstellerin stattgegeben und - insoweit für den Senat bindend - eine Nichtigkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung 2008 wegen des behaupteten Einladungsmangels verneint (Urteil vom 19.07.2011, II ZR 124/10, WM 2011, S. 1811 ff., zitiert nach Juris, Rn. 7 ff.).
Abgesehen davon, dass zwischenzeitlich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom Urt. v. 19.7.2011 - II ZR 124/10 - (NZG 2011, 1105) die Gründe, die von der Kammer und dem Oberlandesgericht Frankfurt als maßgeblich für die Nichtigkeit der Wahl angenommen wurden, nicht geteilt, sondern das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgehoben und zurück verwiesen hat, liegt in der Tätigkeit von Herrn Dr. B. als Aufsichtsrat und als Versammlungsleiter trotz der Entscheidung der Kammer und des Oberlandesgerichts Frankfurt keine diesen betreffende schuldhafte Pflichtverletzung vor.
Denn diese, nachdem die Beklagte zum Az. II ZR 124/10 die vom Senat zugelassene Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt hat, nicht rechtskräftige Entscheidung hat nicht zur Folge, dass Dr. A und B als bei der Beschlussfassung nicht vorhanden zu behandeln seien mit der weiteren Folge, dass entgegen § 108 Abs. 2 Satz 3 AktG nicht mindestens drei Mitglieder des Aufsichtsrats bei der Beschlussfassung teilgenommen hätten, der Ausschuss also nicht beschlussfähig gewesen und der Beschluss daher nichtig wäre.

References: § 121

§ 121
 § 121
 § 121
 BGH 
 BGH 
 § 121
 BGH 
 § 241
 § 249
 § 121
 § 552
 § 121
 § 241
 § 243
 § 241
 § 108