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Timestamp: 2020-01-23 07:17:34+00:00

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Rechtsprechung: 5 StR 16/02 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.08.2005
https://dejure.org/2002,91
BGH, 28.05.2002 - 5 StR 16/02 (https://dejure.org/2002,91)
BGH, Entscheidung vom 28.05.2002 - 5 StR 16/02 (https://dejure.org/2002,91)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 2002 - 5 StR 16/02 (https://dejure.org/2002,91)
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Vorfälligkeitssorgfalt hinsichtlich Sozialversicherungsbeiträgen
§ 15 StGB, § 266a StGB, "omissio libera in causa" (vgl. die Rechtsfigur der "actio libera in causa");
§ 14 StGB, Delegation bei förmlichen Geschäftsführern
§ 266a Abs. 1 StGB; § 13 StGB; § 14 StGB; § 261 StPO; § 249 Abs. 1 StPO; § 273 Abs. 1 StPO
Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Unvermögen zum Fälligkeitszeitpunkt; Leistungsfähigkeit; Unterlassen; Unzumutbarkeit; omissio libera in causa; Sicherungsvorkehrungen für die Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge; Vorrang der Sozialversicherungsansprüche; Vorsatz; ...
Revision - Betrug - Versuch - Fälligkeitszeitpunkt - Leistungsfähigkeit - Zahlung von Arbeitnehmerbeiträgen
Strafbare Nichtabführung fälliger Arbeitnehmerbeiträge trotz Zahlungsunfähigkeit, wenn keine Sicherungsmaßnahmen getroffen worden sind
Strafbares Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen
Strafbarkeit nach § 266a Abs. 1 StGB bei Unterlassen von Sicherheitsvorkehrungen für die Zahlung von Arbeitnehmerbeiträgen
Strafrecht - Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung
Arbeitsrecht - Vorrang der Zahlung an die Sozialversicherung
Haftung wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen gem. § 266a StGB, Vorenthalten, Zahlungsmöglichkeit
Das Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung ist strafbar
Sozialversicherung; Haftung des Arbeitgebers für Sozialversicherungsbeiträge
Strafbarkeit der Nichtabführung fälliger Arbeitnehmerbeiträge trotz Zahlungsunfähigkeit auf Grund vorhergehender fehlender Sicherstellung
Keine Rücklagen für Sozialversicherungsbeiträge: Strafbar? (IBR 2002, 579)
BGHSt 47, 318
NJW 2002, 2480
ZIP 2002, 2143
NStZ 2002, 547
NStZ 2002, 548
NStZ 2003, 154 (Ls.)
NZI 2002, 454
NJ 2002, 437
StV 2002, 542
JR 2002, 518
NZG 2002, 721
Denn der Straftatbestand des § 266a StGB ist sozialrechtsakzessorisch ausgestaltet (BGHSt 47, 318 f.; 51, 125, 128 m.w.N.; 52, 67, 70).
Diese Unterschiede zwischen Lohnsteuer und Sozialabgaben rechtfertigen auch für das Strafrecht eine unterschiedliche Bemessungsgrundlage für die Hinterziehung von Lohnsteuer einerseits und das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen andererseits (vgl. BGHSt 47, 318, 319 zu § 266a StGB: "unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird").
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit wird in diesem Zusammenhang lediglich durch die dem Straftatbestand des § 266a StGB als echtem Unterlassungsdelikt immanente Tatbestandsvoraussetzung beschränkt, dass dem Arbeitgeber die Erfüllung der Handlungspflicht möglich und zumutbar sein muss (BGHSt 47, 318, 320).
Nach dem Urteil vom 28. Mai 2002 (BGHSt 47, 318) setzt die Straftat des Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen nach § 266a Abs. 1 StGB nicht voraus, dass tatsächlich Lohn an die Arbeitnehmer abgeführt wurde.
In beiden Entscheidungen geht der BGH davon aus, dass der Beitragsanspruch nach dem erwähnten Urteil des Senats vom 30. August 1994 (…BSGE 75, 61 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 5) allein durch die versicherungspflichtige Beschäftigung entsteht und unabhängig von der tatsächlichen Zahlung des Arbeitsentgelts fällig wird (BGHZ 144, 311, 314/315; BGHSt 47, 318, 319).
aa) Bei allen Varianten des § 266a StGB ist Vorsatz erforderlich, wobei bedingter Vorsatz ausreichend ist (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 5 StR 16/02 Rn. 22, BGHSt 47, 318, 323 f.;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 266a Rn. 23 mwN).
Die Strafvorschrift des § 266a Abs. 1 StGB verlangt auch dann die vorrangige Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen, wenn die Zahlung möglicherweise im Insolvenzverfahren später angefochten werden kann (im Anschluss an BGHSt 47, 318).
Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß sich aus der Strafbewehrung der Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen nach § 266a Abs. 1 StGB deren Vorrang ergibt (BGHSt 47, 318, 321).
(1) Soweit in der Literatur (Radtke NStZ 2003, 154, 156; Tag JR 2002, 521, 522) diese Vorrangrechtsprechung kritisiert wird, vermögen die vorgebrachten Einwände nicht zu überzeugen.
Ersichtlich regelt nämlich Satz 1 Nr. 2 dieses Absatzes nicht den (tatbestandsausschließenden - vgl. BGHSt 47, 318, 320) Fall, daß überhaupt keine finanziellen Mittel mehr vorhanden sind, sondern den Sachverhalt, daß diese in für den Fortbestand des Betriebes notwendige Zahlungen geflossen sind (…vgl. Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 266a Rdn. 23).
Damit fehlt es an einem Treuhandverhältnis des Arbeitgebers gegenüber seinen Arbeitnehmern (BGHZ 149, 100, 105 f;… BGH, Urt. v. 10. Juli 2003 - IX ZR 89/02, ZIP 2003, 1666, 1668; v. 8. Dezember 2005 - IX ZR 182/01, ZIP 2006, 290, 291; BGHSt 47, 318, 319).
Kann der Arbeitgeber seine Verbindlichkeit gegenüber dem Träger der Sozialversicherung wegen Zahlungsunfähigkeit nicht erfüllen, liegt der Tatbestand des § 266a StGB grundsätzlich nicht vor (BGHZ 134, 304, 307;… BGH, Urt. v. 25. September 2006 - II ZR 108/05, ZIP 2006, 2127; BGHSt 47, 318, 320).
Allerdings kann dieser Tatbestand auch dann verwirklicht werden, wenn der Handlungspflichtige zwar zum Fälligkeitstag zahlungsunfähig, sein pflichtwidriges Verhalten jedoch praktisch vorverlagert ist; dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber erkennt, dass sich in seinem Unternehmen Liquiditätsprobleme abzeichnen, und er es gleichwohl unterlässt, durch besondere Maßnahmen (etwa die Aufstellung eines Liquiditätsplans und die Bildung von Rücklagen oder durch Absehen von der Auszahlung des vollen Nettolohns an die Arbeitnehmer) die Zahlung zum Fälligkeitstag sicherzustellen (BGHZ 134, 304, 308;… BGH, Urt. v. 25. September 2006 aaO; BGHSt 47, 318, 320 ff).
Das Landgericht hat die Angeklagten - nachdem der Senat das vorherige Urteil aufgehoben hatte (BGHSt 47, 318) - bei teilweise geänderten Schuldsprüchen zu wiederum denselben Gesamtstrafen verurteilt.
Der Senat hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in seinem Zurückverweisungsbeschluss darauf hingewiesen, dass bei Verurteilungen neben der Anzahl der Beschäftigten auch deren Beschäftigungszeiten, das zu zahlende Arbeitsentgelt und die Höhe der Beitragssätze der Sozialversicherungsträger in den Urteilsgründen darzustellen sind (BGH NJW 2002, 2480, 2483, insoweit nicht in BGHSt 47, 318 abgedruckt;… vgl. BGHR StGB § 266a Sozialabgaben 4).
Damit wäre eine mit dem Pönalisierungszweck des § 266a StGB kaum zu vereinbarende Abschwächung des Gebots zur Abführung der Arbeitnehmerbeiträge verbunden, zumal da der Schuldner insbesondere im Blick auf die Krisensituation verpflichtet ist, die Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zu gewährleisten (BGHSt 47, 318, 320; BGHZ 134, 304).
BGH, 09.06.2008 - 5 StR 98/08
Bankrott (Feststellung der Überschuldung, der Zahlungsunfähigkeit oder der …
Aufklärungsrüge (Darlegungsanforderungen); Veruntreuen von Arbeitsentgelt …
LG Aachen, 03.06.2014 - 61 Qs 98/12
https://dejure.org/2005,21221
BGH, 09.08.2005 - 5 StR 16/02 (https://dejure.org/2005,21221)
BGH, Entscheidung vom 09.08.2005 - 5 StR 16/02 (https://dejure.org/2005,21221)
BGH, Entscheidung vom 09. August 2005 - 5 StR 16/02 (https://dejure.org/2005,21221)
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References: § 15
 § 266

§ 14

§ 266
 § 13
 § 14
 § 261
 § 249
 § 273
 § 266
 § 266
 § 266
 § 266
 § 266
 § 266
 BGH 
 § 385
 § 266
 § 266
 § 266
 § 266
 § 266
 § 266
 § 266
 § 266