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Timestamp: 2016-10-22 03:31:10+00:00

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H 413/99 (05.09.2001)
Pr�sident Borella, Bundesrichter R�edi und Bundesrichterin Leuzinger; Gerichtsschreiberin Keel Baumann
K.________, 1923, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg K. Schlatter, Hauptstrasse 84, Parkhof, 8280 Kreuzlingen,
A.- Gest�tzt auf eine Meldung der kantonalen Steuerverwaltung, Abteilung Direkte Bundessteuer, vom 23. September 1992, wonach K.________ (geb. 1923) am 31. Dezember 1990 einen Liquidationsgewinn von Fr. 1'000'000. - erzielt habe, erhob die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau mit Verf�gung vom 13. Oktober 1992 (nach Abzug des Rentner- Freibetrages von Fr. 14'400. -) einen AHV/IV/EO-Sonderbeitrag von Fr. 93'632. 40 (zuz�glich Verwaltungskosten). Mit der Begr�ndung, eine R�ckfrage bei der Steuerverwaltung habe ergeben, dass eine rechtskr�ftige Steuerveranlagung nicht vorliege, teilte die Kasse dem Rechtsvertreter der K.________ mit Schreiben vom 30. Oktober 1992 mit, dass die Beitragsverf�gung vom 13. Oktober 1992 "einstweilen sistiert" werde. Wiedererw�gungsweise kam die Ausgleichskasse am 10. November 1992 auf ihre Verf�gung vom 13. Oktober 1992 zur�ck und ersetzte diese durch eine neue, in welcher sie festhielt, dass das Jahr 1990 beitragsfrei sei.
Nachdem die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau eine von K.________ gegen die Veranlagungsverf�gung der kantonalen Steuerbeh�rde vom 30. November 1992 (�ber einen steuerbaren Kapitalgewinn von Fr. 904'000. -) erhobene Beschwerde gutgeheissen hatte (Entscheid vom 7. September 1993), gelangte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht, das die Sache mit Urteil vom 15. August 1995 zur Neubeurteilung an die Steuerrekurskommission zur�ckwies. Am 25. April 1996 wies diese die Beschwerde ab, welchen Entscheid das Bundesgericht auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde der K.________ hin best�tigte (Urteil vom 15. Juni 1998). In der Folge verpflichtete die Ausgleichskasse K.________ mit Verf�gung vom 14. April 1999, ausgehend von einem beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 1'000'000. - und unter Anrechnung des Rentner-Freibetrages (Fr. 14'400. -), zur Bezahlung eines Sonderbeitrages in der H�he von Fr. 93'632. 40 (zuz�glich
B.- Die von K.________ hiegegen mit dem Antrag auf Aufhebung der Verf�gung vom 14. April 1999 und eventualiter auf R�ckweisung der Sache an die Ausgleichskasse erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 29. Oktober 1999 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst K.________ das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid und die Verf�gung vom 14. April 1999 seien vollumf�nglich aufzuheben, eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
W�hrend die Ausgleichskasse unter Hinweis auf ihre im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Rechtsschriften auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, l�sst sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung nicht vernehmen.
2.- Es steht fest und ist unbestritten, dass auf dem von der Beschwerdef�hrerin im Jahre 1990 erzielten Liquidationsgewinn grunds�tzlich ein Sonderbeitrag im Sinne von Art. 23bis AHVV zu erheben ist. Wie bereits im kantonalen Verfahren macht die Beschwerdef�hrerin indessen geltend, die Beitragsforderung sei verwirkt, und bestreitet eventualiter deren H�he.
3.- a) Nach Art. 16 Abs. 1 AHVG k�nnen Beitr�ge, die nicht innert f�nf Jahren seit Ablauf des Kalenderjahres, f�r welches sie geschuldet sind, durch Verf�gung geltend gemacht werden, nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden (Satz 1). F�r Beitr�ge, die aufgrund einer Nachsteuerveranlagung festgesetzt werden, beginnt die Frist mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Nachsteuer rechtskr�ftig veranlagt wurde (Satz 2 in der vorliegend anwendbaren [lit. b Abs. 1 der �bergangsbestimmungen der 10. AHV-Revision], bis 31. Dezember 1996 geltenden Fassung). Wird eine Nachforderung aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, f�r welche das Strafrecht eine l�ngere Verj�hrungsfrist festsetzt, ist diese Frist massgebend (Satz 3).
Entgegen dem Randtitel "Verj�hrung" handelt es sich bei der Bestimmung des Art. 16 Abs. 1 AHVG um eine Vorschrift mit Verwirkungsfolge (BGE 115 V 186 Erw. 2b mit Hinweisen; AHI 1993 S. 243 Erw. 3). Die Frist f�r die Beitragsfestsetzung kann somit weder unterbrochen werden noch stillstehen (BGE 111 V 136 Erw. 3b mit Hinweisen; K�ser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. , Bern 1996, S. 333 Rz 16.2).
Nach der Rechtsprechung ist bei rechtzeitiger Zustellung der Verf�gung die Verwirkung f�r die Beitragsfestsetzung ein f�r alle Mal ausgeschlossen. Ihre die Verwirkung ausschliessende Kraft beh�lt die rechtzeitig zugestellte Verf�gung selbst dann, wenn sie nach Fristablauf vom Gericht oder wiedererw�gungsweise von der Verwaltung aufgehoben wird und durch eine andere ersetzt werden muss; jedoch d�rfen mit der berichtigenden Verf�gung keine h�heren als die fristgem�ss verf�gten Beitr�ge einverlangt werden (ZAK 1992 S. 316 Erw. 4a; EVGE 1965 S. 232; K�ser, a.a.O., S. 335 Rz 16.6; vgl. auch Rz 4030 f. der Wegleitung des Bundesamtes f�r Sozialversicherung �ber den Bezug der Beitr�ge [WBB]).
b) Nach der bis Ende 1996 geltenden Fassung des Art. 16 Abs. 2 Satz 1 AHVG erlosch die gem�ss Abs. 1 geltend gemachte Beitragsforderung drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem sie rechtskr�ftig wurde. Diese Bestimmung wurde im Rahmen der 10. AHV-Revision dahingehend abge�ndert, dass die Frist f�r die Vollstreckungsverwirkung neu f�nf Jahre betr�gt. In ihrer neuen Fassung gilt die Norm gem�ss lit. b Abs. 2 der �bergangsbestimmungen der 10. AHV-Revision f�r Beitragsforderungen, welche bei Inkrafttreten dieser Gesetzes�nderung am 1. Januar 1997 nicht erloschen waren.
4.- Mit der Verf�gung vom 13. Oktober 1992, in welcher die Ausgleichskasse f�r das Jahr 1990 einen Sonderbeitrag von Fr. 93'632. 40 (zuz�glich Verwaltungskosten) erhob, wurde die Verwirkung f�r die Beitragsfestsetzung im verf�gten Umfange ausgeschlossen. Wiedererw�gungsweise kam die Ausgleichskasse indessen am 10. November 1992 auf diese Verf�gung zur�ck und ersetzte sie, wie im Text der Verf�gung vom 10. November 1992 ausdr�cklich erw�hnt ist, durch eine neue. In dieser zweiten Verf�gung betreffend den f�r das Jahr 1990 geschuldeten Sonderbeitrag setzte die Ausgleichskasse in der Rubrik "Beitragspflichtiges j�hrl. Einkommen Fr." die Zahl 0 ein und brachte unter dem Titel "Zu entrichtende Beitr�ge" die Vermerke "BEITRAGSFREI" und "ENTF�LLT" an.
5.- a) Die Vorinstanz hat (im Wesentlichen in �bereinstimmung mit der von der Ausgleichskasse im kantonalen Verfahren vorgebrachten Argumentation) erwogen, die mit der zweiten Verf�gung erfolgte Wiedererw�gung k�nne gest�tzt auf die Rechtsprechung gem�ss ZAK 1992 S. 316 Erw. 4a die Tatsache, dass bereits zuvor der Beitragsanspruch rechtzeitig im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AHVG geltend gemacht worden sei, nicht aus der Welt schaffen. Die vorerst g�ltige, der Beschwerdef�hrerin rechtzeitig zugestellte Verf�gung habe die Rechtswirkung, dass die Verwirkung ein f�r alle Mal bis zur H�he der urspr�nglich geforderten Beitragssumme nicht mehr eintreten k�nne und zwar unbeschieden des rechtlichen Schicksales, dem die Verf�gung sp�ter unterworfen sei. Da somit die erste Verf�gung vom 13. Oktober 1992 als massgebend f�r die fristgerechte Geltendmachung des Anspruches zu bezeichnen sei, bilde auch die in diesem Rahmen festgesetzte Beitragsforderung Grundlage daf�r, dass nach Ablauf der Verwirkungsfrist kein h�herer als der rechtzeitig geltend gemachte Beitrag eingefordert werden k�nne. Nicht von Bedeutung sei daher die - aus welchen Gr�nden auch immer - mit Verf�gung vom 10. November 1992 erfolgte Festsetzung eines Beitrages von Fr. 0. Im �brigen habe die Beschwerdef�hrerin, da ihr bekannt gewesen sei, dass die Ausgleichskasse die definitive Erhebung des Sonderbeitrages vom Ausgang des Steuerjustizverfahrens abh�ngig gemacht und die Sache bis zum Vorliegen einer rechtskr�ftigen Steuerveranlagung sistiert gehalten habe, nicht davon ausgehen k�nnen, die Ausgleichskasse habe mit der Verf�gung vom 10. November 1992 zu erkennen geben wollen, es best�nde keine Beitragspflicht. Ebenso wenig sei schliesslich die Beitragsvollstreckungsverwirkung eingetreten, weil der materielle Anspruch durch die Verf�gung vom 13. Oktober 1992 nicht bestimmt festgesetzt worden sei, was indessen f�r den Beginn des Fristenlaufes vorausgesetzt w�re.
b) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, die berichtigende Verf�gung vom 10. November 1992 enthalte die in ZAK 1992 S. 314 verlangte Einschr�nkung, wonach eine materielle Wirkung ausgeschlossen sei, nicht und k�nne nur so verstanden werden, dass die urspr�ngliche Verf�gung und damit auch deren die Verwirkung ausschliessende Kraft aufgehoben sei. Es gehe nicht an, zwei Verf�gungen, obwohl inhaltlich (mit Ausnahme der Beitragsh�he) gleich lautend, unterschiedliche Wirkungen zuzugestehen. Wenn die Kasse mit der Verf�gung vom 13. Oktober 1992 die Beitr�ge festgesetzt habe und in diesem Umfang die Verwirkung ausgeschlossen sei, so komme dieselbe Rechtsfolge ganz selbstverst�ndlich auch der Verf�gung vom 10. November 1992 zu. Dies k�nne nichts anderes bedeuten, als dass die Beitragsverf�gung auch inhaltlich aufgehoben worden sei. W�re dem Verwaltungsakt vom 10. November 1992 lediglich die Bedeutung einer "Sistierung der Verf�gung vom Oktober 1992" zugekommen, h�tte dieser anders lauten m�ssen. Im �brigen sei auch die Vollstreckungsverwirkung l�ngst eingetreten.
6.- a) Der Beschwerdef�hrerin ist insofern beizupflichten, als der Wortlaut der Verf�gung vom 10. November 1992, wonach das Jahr 1990 beitragsfrei sei und entfalle, annehmen liesse, dass die Ausgleichskasse die Verf�gung vom 13. Oktober 1992 ersatz- und vorbehaltlos aufheben wollte. Zwar �nderte eine solche vorbehaltlose Aufhebung der Beitragsverf�gung nichts an der Tatsache der Geltendmachung, wie im angefochtenen Entscheid in Anlehnung an EVGE 1965 S. 236 insoweit zutreffend ausgef�hrt wird. Ob aber - wovon die Vorinstanz ausgegangen ist - die an die erste Verf�gung gekn�pfte Rechtswirkung des Verwirkungsausschlusses trotz vorbehaltloser Aufhebung der Verf�gung aufrechterhalten bliebe, erscheint fraglich, kann indessen offen gelassen werden. Denn nach richtigem, sich nicht auf den Wortlaut, sondern auf den allein massgebenden tats�chlichen rechtlichen Gehalt der Verf�gung st�tzendem Verst�ndnis (BGE 120 V 497 Erw. 1a mit Hinweisen; SVR 1998 ALV Nr. 5 S. 16
Erw. 1c)liegt keine vorbehaltlose Verf�gungsaufhebung vor.
Die Kasse hatte der Beschwerdef�hrerin bereits am 30. Oktober 1992 mitgeteilt, dass sie die Verf�gung wegen Fehlens einer rechtskr�ftigen Steuerveranlagung "einstweilen sistiere". Gest�tzt hierauf musste die Beschwerdef�hrerin die 11 Tage sp�ter (am 10. November 1992) ergangene Verf�gung als Anordnung eines vorl�ufigen Beitragsvollstreckungsverzichts verstehen. Aufgrund der konkreten Umst�nde, insbesondere ihres auf dem Schreiben vom 30. Oktober 1992 basierenden Wissens um das von der Ausgleichskasse tats�chlich Gewollte durfte die Beschwerdef�hrerin nicht annehmen, die Ausgleichskasse habe mit dem Erlass der zweiten Verf�gung auf jegliche Beitragserhebung verzichten wollen. Zu keiner anderen Betrachtungsweise vermag zu f�hren, dass es f�r die Verwaltung ein Einfaches gewesen w�re, in der Verf�gung klar und unmissverst�ndlich zum Ausdruck zu bringen, dass sie nur einen vorl�ufigen Beitragsvollstreckungsverzicht anordnen wollte, h�tte sie sich doch hief�r eines entsprechenden Hinweises daselbst oder eines Begleitschreibens bedienen k�nnen.
b) Wurde die Beitragsverwirkungsfrist mit der am 13. Oktober 1992 erlassenen Verf�gung nach dem Gesagten gewahrt, ist die Verf�gung vom 14. April 1999, in welcher derselbe Betrag wie in der ersten Verf�gung erhoben wurde, rechtzeitig erlassen worden. Ebenso wenig ist die vorliegend anwendbare f�nfj�hrige Frist f�r die Vollstreckungsverwirkung (vgl. Erw. 3b hievor), welche erst mit Eintritt der Rechtskraft der Verf�gung zu laufen beginnt, verstrichen.
7.- a) Zu pr�fen bleibt die H�he des Sonderbeitrages. Die Beschwerdef�hrerin beanstandet, dass diese nicht nach der privilegierten Berechnung gem�ss Art. 23ter AHVV (in der bis 31. Dezember 1994 geltenden und vorliegend anwendbaren Fassung) ermittelt wurde. Dabei ist unbestritten und aufgrund der Akten erstellt, dass die Beschwerdef�hrerin (geb. 1923) die hief�r gem�ss Art. 23ter Abs. 1 lit. a AHVV erforderliche Voraussetzung, dass sie im Zeitpunkt der Erzielung des Kapitalgewinnes (1990) das 50. Altersjahr vollendet hatte, erf�llt. Streitig ist einzig, ob diese Berechnungsart vorliegend ausser Betracht f�llt, weil es an der von der Rechtsprechung gem�ss ZAK 1990 S. 342 Erw. 4a statuierten Voraussetzung, dass dem Kapitalgewinn eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit des Sonderbeitragsschuldners zugrunde liegen muss, gebricht, wovon die Vorinstanz ausgegangen ist.
b) Als der Ehemann von K.________ bei seinem Tod im Jahre 1985 ausschied aus der Kollektivgesellschaft, die unter dem Namen Altersheim X.________ auf der Liegenschaft Grundbuch Y.________, Parzelle Nr. Z.________, ein Altersheim f�hrte, �bernahm K.________ gem�ss Erbteilungsvertrag mit ihren S�hnen dessen Miteigentumsanteil am erw�hnten Grundst�ck. Wie das Bundesgericht in seinem Urteil vom 15. Juni 1998 erkannt hat, stellt dieser Anteil bis zur Aufl�sung der Gesellschaft im Jahre 1990 Gesch�ftsverm�gen dar und war K.________ aus steuerrechtlicher Sicht bis zur Liquidation der Kollektivgesellschaft Ende 1990, auch wenn sie zur Erreichung des gemeinsamen Erwerbszwecks nur mit einer Einlage beigetragen hatte, als selbstst�ndig erwerbst�tig zu betrachten (Urteil des Bundesgerichtes vom 15. Juni 1998).
Nicht anders verh�lt es sich unter sozialversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten: Gem�ss Art. 9 Abs. 1 AHVG gilt als Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt f�r in unselbstst�ndiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Dazu geh�ren nach Art. 17 lit. c AHVV (in der bis Ende 1994 g�ltig gewesenen, hier anwendbaren Fassung) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 AHVV auch die Anteile der Teilhaber von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie von andern auf einen Erwerbszweck gerichteten Personengesamtheiten ohne juristische Pers�nlichkeit, soweit sie den gem�ss Art. 18 Abs. 2 AHVV zum Abzug zugelassenen Zins �bersteigen.
Nach der geltenden, sich im Rahmen des Gesetzes haltenden Regelung sind s�mtliche Teilhaber von Kollektivgesellschaften f�r ihre Anteile am Einkommen der Personengesamtheit der Beitragspflicht aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit unterstellt. Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erkannt hat, setzt die Beitragspflicht nicht voraus, dass der Gesellschafter pers�nliche Arbeitsleistungen erbringt (AHI 1996 S. 91 Erw. 2a mit Hinweisen).
c) Ist demnach auch sozialversicherungsrechtlich davon auszugehen, dass K.________ bis Ende 1990 eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aus�bte, ist die f�r die privilegierte Berechnungsweise gem�ss Art. 23ter AHVV rechtsprechungsgem�ss (ZAK 1990 S. 342 Erw. 4a; vgl. auch AHI 1993 S. 231) erforderliche Voraussetzung, dass dem Kapitalgewinn oder der Wertvermehrung eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit des Sonderbeitragsschuldners zugrunde liegt, erf�llt. Die Sache ist deshalb an die Ausgleichskasse zur�ckzuweisen, damit sie den von der Beschwerdef�hrerin geschuldeten Sonderbeitrag nach Massgabe des Art. 23ter AHVV berechne und hier�ber erneut verf�ge.
8.- Das Verfahren ist kostenpflichtig, da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses sind die Kosten zu 4/5 von der Beschwerdef�hrerin und zu 1/5 von der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau zu tragen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 und 3 OG). Im Weitern steht der teilweise obsiegenden Beschwerdef�hrerin eine reduzierte Parteientsch�digung zulasten der Kasse zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 3 OG).
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid der AHV/IV- Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 29. Oktober 1999 und die Verf�gung der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau vom 14. April 1999 aufgehoben werden und die Sache an die Kasse zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den von der Beschwerdef�hrerin f�r das Jahr 1990 geschuldeten Sonderbeitrag neu verf�ge.
II.Die Gerichtskosten betragen Fr. 4500. - und werden zu 4/5 (Fr. 3600. -) der Beschwerdef�hrerin und zu 1/5 (Fr. 900. -) der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4500. - wird der Beschwerdef�hrerin im Umfange von Fr. 900. - zur�ckerstattet.
III. Die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: Art. 23
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 9
 Art. 17
 Art. 20
 Art. 18
 Art. 23
 Art. 23
e contrario
 Art. 156
 Art. 159