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Timestamp: 2016-10-26 02:34:07+00:00

Document:
5A_268/2007 (16.08.2007)
Beschwerde in Zivilsachen gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 8. Mai 2007 (NR070018/U).
Am 11. November 2006 gelangte X.________ an das Bezirksgericht Winterthur als untere Aufsichtsbeh�rde �ber die Betreibungs�mter. Er beschwerte sich, dass ihm das Betreibungsamt Winterthur-Stadt am 3. November 2006 ein Schreiben mit A-Post mit der Aufforderung zugesandt habe, sich w�hrend der �ffnungszeiten auf die Amtsstelle zu begeben und sp�testens innerhalb von drei Tagen einen Zahlungsbefehl abzuholen.
Mit Beschluss vom 12. Februar 2007 wies die untere Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde unter Kostenfolgen ab. Hiergegen erhob X.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, welches mit Beschluss vom 8. Mai 2007 die Kostenauflage aufhob und im �brigen die Beschwerde abwies.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt X.________ dem Bundesgericht, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und das Betreibungsamt sei anzuweisen, "die Zustellung von Betreibungsdokumenten in der bundesgesetzlich vorgesehenen Form unter Einhaltung von SchKG und GebV SchKG durchzuf�hren"; eventualiter sei das Schreiben zur Abholung anzupassen bzw. die Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung zur�ckzuweisen.
1.1 Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen, welche in diesem Bereich an die Stelle der Beschwerde in Betreibungssachen tritt (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Die Beschwerde ist zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 75 Abs. 1 BGG).
1.2 Die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG hat nebst einem Antrag eine Begr�ndung zu enthalten, in welcher in gedr�ngter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer verlangt in der Sache sinngem�ss die Aufhebung des Schreibens des Betreibungsamtes vom 3. November 2006. Auf seine Vorbringen ist nur soweit einzutreten, als sie den Begr�ndungsanforderungen gen�gen.
1.3 Beschwerdeentscheide der kantonalen Aufsichtsbeh�rden �ber Verf�gungen des Betreibungs- und Konkursamtes gem�ss Art. 17 SchKG sind Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG (BGE 133 III 350 E. 1.2 S. 351).
Der vorliegende Entscheid der oberen Aufsichtsbeh�rde hat u.a. die Aufforderung des Betreibungsamtes zur Abholung eines Zahlungsbefehls zum Gegenstand.
2.1 Die Aufforderung zur Abholung einer Betreibungsurkunde bedeutet noch keine Zustellung; diese ist erst mit der �bergabe der Urkunde erfolgt (Angst, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 14 zu Art. 64 SchKG). Eine - allenfalls mangel- oder fehlerhafte - Zustellung des Zahlungsbefehls ist als Verf�gung gem�ss Art. 17 SchKG mit Beschwerde anfechtbar (vgl. BGE 104 III 12 E. 1 S. 13). Die Zustellung eines Zahlungsbefehls auf dem Betreibungsamt ist nicht Gegenstand der vorliegenden Beschwerde, so dass sich entsprechende Er�rterungen er�brigen. Im Weiteren stellt der Beschwerdef�hrer die Zul�ssigkeit der Zustellung des Zahlungsbefehls auf dem Amt ausdr�cklich nicht in Frage.
2.2 Die obere Aufsichtsbeh�rde hat festgehalten, dass die Aufforderung zur Abholung des Zahlungsbefehls (im Falle der Nichtbefolgung) mit keinerlei Sanktionen verbunden sei und keine Geb�hr f�r die Abholungseinladung vor dem ersten Zustellversuch erhoben werde bzw. in der gem�ss Art. 16 GebV SchKG vorgesehenen Grundgeb�hr (f�r die nachfolgende Zustellung des Zahlungsbefehls) enthalten sei; dem Beschwerdef�hrer k�nnten durch die Abholungsaufforderung selber keinerlei Nachteile erwachsen. In der Tat ist der Beschwerdef�hrer als Schuldner nicht zur Abholung des Zahlungsbefehls verpflichtet (Angst, a.a.O.). Das angefochtene Schreiben des Betreibungsamtes geht insoweit nicht �ber die Mitteilung hinaus, dass auf dem Amt ein ausgefertigter, zustellbereiter Zahlungsbefehl liegt. Es ist nicht ersichtlich, dass durch die blosse Abholungseinladung das Vollstreckungsverfahren vorangetrieben wird (BGE 116 III 91 E. 1 S. 93) und die Rechtsstellung des Schuldners, an welchen sie sich richtet, in einer bestimmten, konkreten Weise beeintr�chtigt wird (BGE 96 III 35 E. 2c S. 44; vgl. Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, N. 48 f. zu Art. 17 SchKG). Vor diesem Hintergrund kann das Schreiben zur Abholung des Zahlungsbefehls - mangels Wirkung auf das Betreibungsverfahren - keine Verf�gung gem�ss Art. 17 SchKG darstellen. Daran vermag die Meinung des Beschwerdef�hrers, dass andere "unerfahrene" B�rger dem Schreiben Folge leisten und sich auf das Betreibungsamt begeben k�nnten, nichts zu �ndern.
2.3 Soweit mit dem angefochtenen Entscheid �ber die Aufforderung des Betreibungsamtes zur Abholung des Zahlungsbefehls entschieden wurde, liegt demnach kein Entscheid gem�ss Art. 90 BGG vor, weil nicht �ber eine Verf�gung gem�ss Art. 17 SchKG entschieden wurde. Soweit der Beschwerdef�hrer sich in seinen Ausf�hrungen gegen die Abholungseinladung wendet, erweist sich die Beschwerde als unzul�ssig und kann er mit seiner Kritik, dass er als Schuldner zu Unrecht "verpflichtet" worden sei, den Zahlungsbefehl abzuholen, nicht geh�rt werden.
Sodann hat der vorliegende Entscheid der oberen Aufsichtsbeh�rde die Fristansetzung von drei Tagen, innerhalb derer der Zahlungsbefehl abgeholt werden kann, zum Gegenstand.
3.1 Mit der Fristansetzung entscheidet das Betreibungsamt, dass es w�hrend drei Tagen keine Massnahmen treffen wird, um den ausgefertigten, zustellbereiten Zahlungsbefehl dem Schuldner zuzustellen. Dies stellt insoweit eine Verf�gung gem�ss Art. 17 SchKG dar, als damit das Vollstreckungsverfahren (bzw. dessen Einleitung) f�r maximal drei Tage gestoppt wird und die Rechtsstellung des betreibenden Gl�ubigers beeintr�chtigt werden kann.
3.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, dass die Frist von drei Tagen "unverh�ltnism�ssig kurz" und zu verl�ngern sei. Der Einwand geht fehl. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass die Zustellung des Zahlungsbefehls im Interesse des Gl�ubigers (und zur Gleichbehandlung der Gl�ubiger) innert kurzer Frist erfolgen soll (vgl. Art. 71 Abs. 1 SchKG; W�thrich/Schoch, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 1 zu Art. 71 SchKG) und daher eine Verl�ngerung im Interesse des Schuldners ausser Betracht f�llt. Er legt nicht dar, inwiefern er in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Auch insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Nach dem Dargelegten kann auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zu sprechen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Betreibungsamt Winterthur-Stadt und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 19
 Art. 72
 Art. 17
 Art. 90
 Art. 64
 Art. 17
 BGE 
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 90
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 71
 Art. 71