Source: https://www.falkenstein-harz.de/news/1/566517/nachrichten/21.04.2020-17-00-uhr-nachtrag-auslegung-%C2%A7-7-abs.-1-und-2-der-4.-sars-cov-2-eindv-gr%C3%B6%C3%9Fenbeschr%C3%A4nkung-f%C3%BCr-ladengesch%C3%A4fte-mit-mischsortiment-nach-%C2%A7-5-abs.-4-der-3.-sars-cov-2-eindv-16.04.2020-vier.html
Timestamp: 2020-06-07 00:30:01+00:00

Document:
Stadt Falkenstein/Harz - 21.04.2020 / 17:00 Uhr NACHTRAG: Auslegung § 7 Abs. 1 und 2 der 4. SARS-CoV-2-EindV Größenbeschränkung für Ladengeschäfte mit Mischsortiment nach § 5 Abs. 4 der 3. SARS-CoV-2-EindV / 16.04.2020: Vier
21.04.2020 / 17:00 Uhr NACHTRAG: Auslegung § 7 Abs. 1 und 2 der 4. SARS-CoV-2-EindV Größenbeschränkung für Ladengeschäfte mit Mischsortiment nach § 5 Abs. 4 der 3. SARS-CoV-2-EindV / 16.04.2020: Vier
16.04.2020 / 18:55 Uhr Coronavirus: Vierte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt - Erste Lockerungen der Corona-Beschränkungen
Unsere Landesregierung hat heute die als Anlage 1 beigefügte Vierte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt beschlossen, mit der die Einigungen aus dem Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten vom 15.04.2020 umgesetzt werden. Diese Verordnung tritt am 20.04.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Dritte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 02.04.2020 außer Kraft.
Zudem ist die dazugehörige Begründung als Anlage 2 angehangen.
Als Anlage 3 ist die entsprechende Presseinformation der Landesregierung vom 16.04.2020 beigefügt (Auszug):
„Sachsen-Anhalt hat erste Lockerungen der Corona-Beschränkungen beschlossen. Schulen öffnen schrittweise, der Einzelhandel ebenfalls. Zusätzlich zu Lebens- und Futtermittelhandel, Wochenmärkten, Lieferdiensten, Apotheken, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, und Großhandelseinrichtungen können jetzt der Kfz-Handel und darüber hinaus Ladengeschäfte mit bis zu 800 m2 Verkaufsfläche unter Auflagen öffnen. Das legt die 4. Corona-Eindämmungsverordnung fest, die das Kabinett heute beschlossen hat und mit der Einigungen aus dem gestrigen Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten umgesetzt werden. Zugleich bleiben
Kontaktbeschränkungen bis einschließlich 3. Mai bestehen. „Um die Pandemie einzudämmen, ist es wichtig, soziale Kontakte auf ein Minimum zu beschränken“, betonte Gesundheitsministerium Petra Grimm-Benne.
Ab dem kommenden Donnerstag, 23. April, sollen nach entsprechenden Vorbereitungen Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen wieder stattfinden. Der entsprechende Erlass wird den Schulen bis Freitag, 17.April, vorliegen. Die unterrichtlichen Prüfungsvorbereitungen für die Schülerinnen und Schüler werden NICHT am kommenden Montag, 20. April, starten. Sowohl Schulleitungen als auch Schulträger erhalten die notwendige Vorlaufzeit, die für die Abstimmungen notwendig ist. Diese Abstimmungen werden ab dem kommenden Montag erfolgen.
Über weitere Maßnahmen wollen Bund und Länder jeweils in zweiwöchigem Turnus entscheiden. Das nächste Treffen wird am 30. April stattfinden.“
NACHTRAG am 21.04.2020:
21.04.2020 / 17:00 Uhr NACHTRAG: Auslegung § 7 Abs. 1 und 2 der 4. SARS-CoV-2-EindV
Größenbeschränkung für Ladengeschäfte mit Mischsortiment nach § 5 Abs. 4 der 3. SARS-CoV-2-EindV
Aus gegebenem Anlass wurde seitens des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt der in der Anlage beigefügte, verbindliche Hinweis zur Auslegung der ab 20.04.20 geltenden 4. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung gegeben (Auszug):
„Für Ladengeschäfte mit Mischsortiment nach § 5 Abs. 4 der 3. SARS-CoV-2-EindV, deren Öffnung im Geltungszeitraum der 3. SARS-CoV-2-EindV als zulässig angesehen wurde, weil der Anteil des nach § 5 Abs. 2 der 3. SARS-CoV-2-EindV zugelassenen Sortiments einen nicht nur unerheblichen Anteil am Gesamtsortiment umfasst, ist auch im Geltungszeitraum 4. SARS-CoV-2-EindV weiterhin die Öffnung unabhängig von der Einhaltung der Größenbegrenzung von 800 Quadratmetern nach § 7 Abs. 'I der 4. SARSCoV-2-EindV zu gestatten. Gleiches gilt für Geschäfte, denen eine Genehmigung nach § 5 Abs. 5 der 3. SARS-CoV-2-EindV erteilt wurde. Die Verpflichtung zur Einhaltung der Auflagen nach § 7 Abs. 5 der 4. SARS-CoV-2-EindV bleibt unberührt.“
Anlage 1: Vierte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt
Anlage 2: Begründung zur Vierte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt
Anlage 3: Presseinformation 165/2020 der Landesregierung vom 16.04.2020
Nachtrag - Anlage: Schreiben der Staatssekretärin vom 17.04.2020 zur Auslegung der Größenbeschränkung für Ladengeschäfte mit Mischsortiment

References: § 7
 § 5
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