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Timestamp: 2019-06-24 16:09:26+00:00

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Nachschlag zum Artikel Nebenverdienst - BG45
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Nachschlag – Die Rechtsgrundlage des Programms
Das JobCenter Essen nennt in seinem Schreiben den § 16f SGB II als Rechtsgrundlage für das Förderprogramm. Des besseren Verständnisses halber wollen wir diesen erst einmal zitieren:
§ 16f SGB II Freie Förderung
2. erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und deren berufliche Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen besonders erschwert ist, bei denen in angemessener Zeit von in der Regel sechs Monaten nicht mit Aussicht auf Erfolg auf einzelne Gesetzesgrundlagen dieses Buches oder des Dritten Buches zurückgegriffen werden kann.
Bei Leistungen an Arbeitgeber ist darauf zu achten, Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden. Projektförderungen im Sinne von Zuwendungen sind nach Maßgabe der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung zulässig. Bei längerfristig angelegten Förderungen ist der Erfolg regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren.
Nachschlag – die Einschränkung
Ob das Förderprogramm wirklich den Zielen und Grundsätzen des SGB II entspricht, ist unserer Auffassung nach durchaus zweifelhaft. Denn § 1 Abs. 2 Satz 1 SGB II besagt:
Die Förderung einer Beschäftigung im Niedriglohnsektor, die weiterhin den ergänzenden Bezug von Leistungen bedeutet, kann somit nicht den Vorgaben des § 1 SGB II entsprechen. Womit eine Förderung rechtswidrig wäre.
Zwar besagt § 10 Abs. 1 Halbsatz 1 SGB II (Zumutbarkeit), dass einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person jede Arbeit zumutbar ist. Und dafür gibt es nur sehr wenige gesetzlich verankerte Ausnahmen. Nur muss man sich in diesem Zusammenhang die Frage stellen, welches Rechtsgut höher zu bewerten ist.
Und ob das Programm, das eine Beschäftigung in den Niedriglohnsektor propagiert, wirklich Wettbewerbsverzerrungen vermeidet, mag ebenfalls dahingestellt bleiben. Und müsste ggf. gerichtlich geprüft werden. Auszuschließen sind sie keinesfalls.
Die Mentalität des JobCenters Essen im Nachschlag betrachtet
Ein kleinen weiteren Nachschlag müssen wir auch noch einbringen. Dass sich die Mentalität des JobCenters Essen gegenüber seinen Kunden immer noch nicht gebessert hat, zeigt die Wortwahl im Anschreiben:
Nach den gesetzlichen Vorschriften sind Sie verpflichtet, alles zu tun, um die Dauer der Hilfebedürftigkeit oder den Umfang der Hilfebedürftigkeit zu vermindern.
Dieser Satz ist zwar formaljuristisch korrekt. Jedoch selbst der Gesetzgeber hat die Zeichen der Zeit erkannt und wählt seit der Änderung im Jahr 2011 den Ausdruck Leistungsberechtigte in § 7 SGB II anstelle von Hilfebedürftige. Warum arbeitet das JobCenter Essen immer noch mit veralteten Textbausteinen? Die wie so oft lediglich eine Wiedergabe eines Gesetzestextes enthalten. In diesem Fall § 9 SGB II, mit dem lediglich aber die Kriterien der Hilfebedürftigkeit geregelt werden.
Es wäre so ein Leichtes zu schreiben: um die Dauer der Leistungsberechtigung. Aber das passt scheinbar nicht in die Denkweise!
Überheblichkeit ist der sicherste Weg zum Scheitern. William Butler Yeats (1865 – 1939), irischer Dramatiker
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References: § 16

§ 16
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 9