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Derivate – KommunalWiki
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Derivate (gelegentlich auch als Termingeschäfte im weiteren Sinn bezeichnet) sind Finanzinstrumente, deren Preis oder Wert von den künftigen Kursen oder Preisen anderer Handelsgüter, Vermögensgegenstände (z. B. Aktien oder Anleihen) oder von marktbezogenen Referenzgrößen (Zinssätze, Indizes) abhängt (umgangssprachlich wird dann auch von Zinswetten gesprochen). Der Begriff lässt sich nicht scharf abgrenzen und wird überwiegend als Sammelbegriff für Finanztermingeschäfte und Swap-Geschäfte verwendet. Termingeschäfte sind Käufe oder Verkäufe, die zu einem späteren Zeitpunkt auszuführen sind, deren Preis jedoch schon bei Abschluss festgelegt wird. Swaps sind Geschäfte, bei denen die Geschäftspartner Zahlungsverpflichtungen untereinander tauschen. Derivate können zur Absicherung gegen Risiken, aber auch zur Spekulation eingesetzt werden.
1 Kommunale Bedeutung
1.7 Schleswig-Holstein
2 Neue Probleme durch Franken-Aufwertung
4 Zum Weiterlesen
Kommunale Bedeutung[Bearbeiten]
Kommunen haben in der Vergangenheit Derivate zur Absicherung gegen Zinsrisiken und zum aktiven Zinsmanagement eingesetzt. Dabei haben sie teilweise Vorteile im Vergleich zu herkömmlicher Kreditfinanzierung erreicht. Es gab jedoch auch einige spektakuläre Fälle von Fehlspekulationen. Ein wesentlicher Grund für das Fehlschlagen von Swap-Geschäften war, dass in den Jahren nach 2005 das allgemeine Zinsniveau nicht - wie von den Kommunen erwartet - angestiegen ist. Die Swap-Geschäfte erwiesen sich damit im Nachhinein als teurer als die weiterhin niedrigen Zinsen auf dem Kreditmarkt. Solche Fälle führten häufig zu Schadensersatzklagen gegen die beratenden Finanzinstitute.
Aufgrund dieser Erfahrungen wurde in einzelnen Bundesländern auch diskutiert, Kommunen Swap-Geschäfte gänzlich zu untersagen. Die Rechtslage hierzu ist in den Bundesländern unterschiedlich:
Die Gemeindeordnung Brandenburg sagt in § 78 lediglich: " Bei Geldanlagen ist auf eine ausreichende Sicherheit zu achten."
In die Gemeindeordnung Hessen wurde 2015 ein generelles Verbot spekulativer Finanzgeschäfte eingefügt (§ 92 (2) S. 3)
Die Gemeindeordnung Sachsens enthält in § 72 (2) S. 2 ein allgemeines Verbot spekulativer Finanzgeschäfte.
In Schleswig-Holstein rät ein Runderlass vom 20. Oktober 2015 von spekulativen Finanzgeschäften ab und formuliert einschränkende Bedingungen (Eingrenzung auf Finanzplanungszeitraum, Grundsatzbeschluss des Rates).
Nachdem Pforzheim bei Swap-Geschäften mehrere Mio. € verlor, wurden zwei Mitarbeiter einer US-Investmentbank wegen Beihilfe zur schweren Untreue angeklagt. Laut Staatsanwaltschaft hätten sie den Gemeinderat unzutreffend über die Risiken dieser Geschäfte informiert. Pforzheim hatte laut Presse mit den Swap-Geschäften Verluste aus früheren, ähnlichen Geschäften mit der Deutschen Bank ausgleichen wollen.[1] Ende 2015 wurde bekannt, dass Pforzheim auch gegen die Deutsche Bank Klage eingereicht hatte. Es ging um Zinsswaps aus den Jahren 2004 und 2005, die der Stadt Verluste von ca. 57 Mio. € eingebracht haben. Die Bank sollte wegen fehlerhafter Beratung zur Verantwortung gezogen werden und Schadensersatz in Höhe von 20 Mio. € zzgl. Zinsen leisten.[2] Letztlich erhielt die Stadt auf Grundlage gerichtlicher Vergleiche von der Bank JP Morgan 37 Mio. € und von der Deutschen Bank 7,7 Mio. €. Damit konnten rund 80% des Verlustes wettgemacht werden. Jedoch wurden die Swap-Geschäfte von der Gemeindeprüfungsanstalt sehr kritisch bewertet.
Gegen einige der damals zuständigen Politiker/innen, darunter die ehemalige Bürgermeisterin, wurden nach einer anonymen Anzeige 2009 Verfahren wegen Untreue und Beihilfe eingeleitet.[3] In diesem Zusammenhang wurde auch die Privatwohnung der damaligen Oberbürgermeisterin Augenstein (FDP) durchsucht. Am 21.11.2017 verurteilte die Große Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Mannheim die ehemalige Oberbürgermeisterin sowie die ehemalige Kämmerein wegen schwerer Untreue zum Nachteil der Stadt zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und acht Monaten (zuzüglich einer Geldbuße von 30.000 €) bzw. zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurden.[4] Da eine Revision möglich ist, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.
Landsberg am Lech hat 2016 eine Klage vor dem Oberlandesgericht München, bei der es um 8,3 Mio. € Verlust ging, verloren. Das Gericht sah die falsche Beratung nicht als bewiesen an. Gegen die Nichtzulassung der Revision hat Landsberg inzwischen eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof beschlossen.[5] Zugleich läuft vor dem Landgericht Augsburg ein strafrechtliches Verfahren gegen den ehemaligen Kämmerer von Landsberg.[6]
Nach Feststellungen des Landesrechungshofs Mecklenburg-Vorpommern haben mindestens 9 Kommunen in ingesamt 25 Verträgen auf Derivate gesetzt. In zwei Fällen entstand ein Schaden: So wettete die Gemeinde Ahrenshoop (Amt Darß-Fischland) auf Wechselkurs- und Zinsentwicklungen in Schweizer Franken, kurz vor dessen Kurssturz. Neben der Beratergebühr von 17.000 Euro entstand ein Risiko in Höhe von 566.000 Euro, um die sich die Kommune mit der Bank streitet. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald verlor 330.000 €. Der Landesrechnungshof sieht in den Derivatgeschäften einen Verstoß gegen das Spekulationsverbot, das sich nach seiner Auffassung schon aus dem allgemeinen Haushaltsgrundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 43 Abs. 4 KV M-V) ergibt. [7]
2007 hat die Stadtverwaltung Göttingen mit Swap-Geschäften sechs Millionen Euro verloren. Die Verluste betrafen jedoch nur zwei von insgesamt über 20 SWAP-Verträgen. Unterm Strich hat die Stadt mit ihren Zinsspekulationen ein Plus von 800.000 Euro gemacht.
Nach Pressemeldungen haben allein in NRW über 60 Kommunen, darunter Hattingen, Witten, Mülheim und der Ennepe-Ruhr-Kreis, finanzielle Schäden durch Swap-Geschäfte erlitten.[8] Nach einer Umfrage des Bundes der Steuerzahler nutzten 2011 in NRW etwa 40% der Kommunen Finanzderivate.[9]
Die Stadt Hagen hatte im Jahre 2005 zwei Ladder-Zins-Swap-Geschäfte mit einem Nominalbetrag von 170 Mio. € abgeschlossen. Diese zusammen mit der Deutschen Bank getätigten Zinsspekulationen führten am Ende zu einem Verlust von 41,8 Mio. €. Zuvor hatte allerdings die Kämmerei seit 2001 mit 33 ähnlich gelagerten Derivatgeschäften immerhin einen Ertrag von fast 12,8 Mio. € erwirtschaftet.
Die Stadt Ennepetal (Ennepe-Ruhr-Kreis, NRW) hat in den Jahren 2007 und 2008 vier Swap-Geschäfte getätigt, die den Kommunen seinerzeit von der damaligen WestLB angeboten worden waren. Nachdem die Stadt Verluste verbuchte, verklagte sie die West-LB bzw. ihre Rechtsnachfolgerin Erste Abwicklungsanstalt (EAA) auf Schadensersatz. Insgesamt machte die 30.000-Einw.-Stadt einen Schaden von 13,5 Mio. € geltend. Die Stadt begründete die Schadensersatzforderung mit falscher Beratung durch die Bank. Nachdem die EAA die Verfahren bis zum Oberlandesgericht verlor, wurde das Verfahren im April 2015 durch den Bundesgerichtshof an die Vorinstanz zurückverwiesen: Die Feststellungen des OLG reichten nicht aus, um über das mögliche Bestehen von Schadensersatzpflichten zu urteilen. In seinem Urteil trifft der BGH grundlegende Aussagen zu Beratungspflichten und Risikoverteilung bei solchen Geschäften.[10] Das Urteil wurde in Fachkreisen gespannt erwartet, da der Fall Ennepetal das erste Verfahren um kommunale Swap-Geschäfte ist, das vor dem BGH verhandelt wurde.
Den Städten Kamen und Bergkamen sowie dem Kreis Unna wurden vom Landgericht Dortmund Schadensersatzansprüche gegen die WestLB-Nachfolgerin Erste Abwicklungsanstalt (EAA) in Höhen zwischen ca. 4 und 26 Mio. € zugesprochen, doch legte die EAA Berufung vor dem OLG Hamm ein.
Im Februar 2016 wurde bekannt, dass die EAA mit zwölf Kommunen einen Vergleich geschlossen hat, darunter die Städte Bergkamen, Ennepetal und der Kreis Olpe.[11] Nach derselben Quelle stritten sich 63 Kommunen mit der EAA um Verluste aus Derivaten, 50 hätten geklagt.
Mit Urteil vom 22.03.2016[12] stellte der Bundesgerichtshof im Fall der Stadt Hückeswagen fest, dass die WestLB ihre Beratungspflichten teilweise verletzt hatte: Sie hätte die Stadt als ihre Kundin, jedenfalls in diesem Fall, über den anfänglichen negativen Marktwert der drei Zinssatz-Swap-Verträge aufklären müssen. Ob Hückeswagen letztlich Schadensersatz erhält, hängt jedoch davon ab, ob die Stadt bei richtiger Aufklärung auf das Geschäft verzichtet hätte, was jetzt das OLG Köln aufklären muss, an das der Fall zurückverwiesen wurde.
Mehrere Kommunen aus dem Kreis Euskirchen - darunter Weilerswist, Schleiden und Bad Münstereifel – haben ebenfalls Verluste durch Swap-Geschäfte erlitten und deswegen geklagt. Im Herbst 2017 wurde bekannt, das in diesen Fällen Vergleiche abgeschlossen wurden. Damit blieben diese Kommunen auf einem Teil ihrer Verluste sitzen, über deren Höhe sie sich ausschweigen - es dürfte sich um mehrere Mio. € handeln. Obwohl die Falschberatung durch die seinerzeitige WestLB vom Gericht festgestellt wurde, war der Vergleich aus Sicht der Kommunen sinnvoll, da sich die Bank auf die Verjährung bei fahrlässiger Falschberatung berufen konnte. Da die Swap-Verträge noch in Kraft sind, sind weitere Verluste für die Zukunft möglich.[13]
Die Gemeinde Oer-Erkenschwick hat durch Zinswetten einen Verlust von ca. 35 Mio. € erlitten. Nachdem ein Bürger Anzeige erstattet hatte, gab die Staatsanwaltschaft im Januar 2018 bekannt, dass sie Ermittlungen gegen den früheren Bürgermeister sowie den noch amtierenden Kämmerer eingeleitet hat. Mit der Rechtsnachfolgerin der damals beteiligten WestLB, der EAA, hat Oer-Erkenschwick mittlerweile einen Vergleich abgeschlossen.[14]
Sachsen hat in § 72 Abs. 2 SächsGemO spekulative Finanzgeschäfte verboten und diese in § 120 Abs. 2 SächsGemO für nichtig erklärt. Damit muss eine Bank, die einer Kommune solche Geldanlagen verkauft, mit ihrer Rückabwicklung rechnen.[15]
Laut einem Artikel auf der Webseite "anwalt24.de" hat die Sparkasse Holstein einer Vielzahl von Kommunen Finanzderivate verkauft, die aufgrund der Niedrigzinsphase mit hohen Risiken behaftet sind.[16]
Nach Feststellungen des Landesrechungshof Thüringen haben die Stadtwerke Schnaudertal, Eigenbetrieb der Stadt Meuselwitz, durch Swap-Geschäfte ca. 3,2 Mio. € verloren, die jetzt über die Wassergebühren wieder hereingeholt werden müssen. Weder in der Stadtverwaltung noch im Eigenbetrieb sei fachkundiges Personal vorhanden, das ausreichende Kenntnisse über solche Swap-Konstruktionen habe.[17]
Neue Probleme durch Franken-Aufwertung[Bearbeiten]
Nach einem Bericht der wallstreet online[18] sind deutsche Kommunen, die Geld in Derivat-Papieren von Schweizer Banken (sog. Currency related swaps) angelegt haben - schwerpunktmäßig in Nordrhein-Westfalen und im grenznahen Bodensee-Raum Baden-Württembergs -, von der Franken-Aufwertung betroffen. Die Online-Zeitung beruft sich auf Angaben eines Fachanwalts, der mehrere Kommunen gegen Banken vertritt. Danach seien Kommunen in "trickreiche Derivat-Geschäfte gelockt" worden, mit denen sich die Banken gegen Währungsrisiken absichern wollten. Den Kommunen seien diese Derivate als risikoarme Anlagen verkauft worden. Allein in Nordrhein-Westfalen betrage das Risiko für die Kommunen aus solchen Anlagen mindestens eine halbe Milliarde Euro.
Zu den Auswirkungen der Franken-Aufwertung auf Kommunen siehe auch den Artikel Fremdwährungskredite
↑ focus regional: US-Banker wegen Pforzheimer Spekulationsverlusten angeklagt, 09.02.2015
↑ focus money, Pforzheim verklagt Deutsche Bank wegen verlustreicher Zinsgeschäfte, 30.12.2015; siehe auch Deutscher Bundestag, Keine Detailangaben zu Zinswetten von Kommunen, Bericht einer Anhörung am 6.4.2011
↑ n-tv: Pforzheim nimmt Vergleich zu Zinswetten an, 20.09.2016; der Freitag, Schwimmbäder statt Swaps, 08.02.2017
↑ Aktenzeichen: 22 KLs 631 Js 31056/09; das Urteil wurde im Volltext noch nicht veröffentlicht (Stand Januar 2018). Siehe dazu: SWR aktuell, Bewährungsstrafe für Ex-OB Augenstein, 21.11.2017; Handelsblatt, Bewährungsstrafe für frühere Oberbürgermeisterin, 21.11.2017
↑ der Freitag, Schwimmbäder statt Swaps, 08.02.2017
↑ Legal Tribune Online, Swap-Geschäfte von Kommunen - Die Straf­richter beginnen zu urteilen, 16.01.2018
↑ Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern: Kommunalfinanzbericht 2017, Dezember 2017 (pdf-Format, 193 Seiten); vgl. auch Pressemitteilung des Landesrechnungshofs vom 7.12.2017 (pdf-Format, 5 Seiten); siehe auch Ostsee-Zeitung, Riskante Wetten: Kommunen verzocken Steuerzahler-Geld, 08.12.2017
↑ WAZ, Prozess um Zinswetten der Kommunen wird neu aufgerollt, 28.04.2015; Claudio Kummerfeld: Staatliche Bad Bank gegen Kommunen: “Linke Tasche Rechte Tasche” in NRW, in: finanzmarktwelt, 29.04.2015; focus money, Verhandlungen mit Kommunen über Zinswetten auf gutem Weg, 19.02.2016
↑ zitiert nach: Deutscher Bundestag, Keine Detailangaben zu Zinswetten von Kommunen, Bericht einer Anhörung am 6.4.2011
↑ Aktenzeichen beim BGH: XI ZR 378/13, Urteil im Wortlaut; vgl. zum Urteil auch: StGB NRW, Mitteilung 460/2015 vom 30.06.2015
↑ focus money, Verhandlungen mit Kommunen über Zinswetten auf gutem Weg, 19.02.2016
↑ Aktenzeichen XI ZR 425/14 - Wortlaut des Urteils
↑ Kölner Stadt-Anzeiger, Millionen-Verluste für Kommunen im Kreis Euskirchen, 14.10.2017
↑ focus, Ermittlungen wegen missglückter Zinswetten, 24.01.2018
↑ Siehe dazu: Uwe Zimmermann / Dr. Jochen Weck: SWAP-Sumpf trockenlegen. Derivate in der kommunalen Praxis, in: Publicus, 2013
↑ Vgl. Michael A. Leipold, Sparkasse Holstein - haben auch Kommunen und Städte mit Swaps Schaden genommen?, 17.01.2016
↑ MDR, Kommunen zahlen zuviel für Bauleistungen, 19.02.2015
↑ wallstreet online: Milliardenrisiken für deutsche Kommunen bei Franken-Geschäften, 02.02.2015
Handelsblatt: Gericht kritisiert Kommunen und Bank, 13.08.2014
Uwe Zimmermann / Dr. Jochen Weck: SWAP-Sumpf trockenlegen. Derivate in der kommunalen Praxis, Publicus, 2013
anwalt.de: Swap Geschäfte führen zu Rechtsproblemen – Ansprüche der Kommunen gegen die Banken? (29.03.2012)
Anne Houben/ Dirk Stemmer: Modernes Zins- und Schuldenmanagement in Kommunen: Der zweckgebundene Einsatz von derivativen Finanzinstrumenten, Deloitte White Paper No. 38 (2010; pdf-Format, 14 Seiten)
Manfred Busch: „Riskante Spekulationen oder modernes Schuldenmanagement? Swaps & Co.“, in: Alternative Kommunalpolitik Heft 3/2007
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Diese Seite wurde zuletzt am 20. März 2018 um 12:04 Uhr geändert.
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References: § 78
 § 72
 BGH 
 BGH 
 § 72
 § 120