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Timestamp: 2019-08-19 04:40:36+00:00

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Werbeagentur: Kunde möchte Konzept nicht bezahlen - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtKundeWerbeagentur: Kunde möchte Konzept nic...
| 04.02.2009 11:55 |
ich (meine Agentur) habe einem Kunden angeboten, ihm A) ein Konzept für die Strukturierung seines Produktportfolios zu machen, und B) eine Firmenpräsentation zu erstellen.
Beide Projekte sind im Angebot klar umrissen. Projekt A) beinhaltet nur die Konzeption und die Präsentation anhand von Entwürfen.
Projekt B) ist in drei Phasen unterteilt: Entwurfs-/Konzeptionsphase, Reinzeichnungsphase und schließlich Umsetzung in einer Powerpoint-Präsentation.
Das Angebot wurde angenommen.
Mittlerweile haben wir bei beiden Projekten die dritten Entwürfe vorgelegt. Der Kunde ist damit immer noch nicht zufrieden.
Wir bekommen seid einiger Zeit kein Feedback mehr vom Kunden. Auch auf Nachfrage unsererseits nicht.
Also habe ich mir erlaubt, bei beiden Projekten die Konzeptionsphase abzurechnen. Dies entspricht der bislang geleisteten Arbeit. Dies lehnt der Kunde ab - er möchte gar nichts bezahlen weil er seine Erwartung nicht erfüllt sieht und hat die Zusammenarbeit aufgekündigt.
Fragen: Kann ein Kunde ein Werk bei Nichtgefallen ablehnen? Die Konzepte entsprechen einer marktüblichen Qualität, sind fachgerecht ausgeführt und halten sich inhaltlich an das Angebot.
Habe ich Anspruch auf die Vergütung der geleisteten Arbeit?
Ist ein Konzept ein künstlerisches Werk? Die Konzepte wurden nicht nur schriftlich sondern vielmehr grafisch umgesetzt.
Kunde Kunde Vergütung Auftraggeber ablehnen
Zunächst kommt es entscheidend darauf an, wie der mit Ihrem Kunden geschlossene Vertrag rechtlich einzuordnen ist. Handelt es sich bei dem Konzept und der Firmenpräsentation um eine Einzelmaßnahme für den Auftraggeber, stellt der Vertrag im Regelfall einen Werkvertrag gemäß §§ 631 ff. BGB dar. Ist das Vertragsverhältnis dagegen auf eine dauerhafte Zusammenarbeit angelegt bzw. sind umfassende Vereinbarungen über Planung, Entwicklung und Durchführung von Werbemaßnahmen getroffen worden, liegt grundsätzlich ein Vertrag über eine entgeltliche Geschäftsbesorgung im Sinne des § 675 BGB mit Elementen des Dienst- und Werkvertrages vor. Eine abschließende Einordnung des Vertrages kann an dieser Stelle ohne genaue Kenntnis der Vertragsunterlagen leider nicht erfolgen.
Unterstellt, es handelt sich um einen Werkvertrag, kann der Auftraggeber das Vertragsverhältnis bis zur Vollendung des Werks jederzeit kündigen (§ 649 S. 1 BGB). Als Auftragnehmer können Sie in diesem Fall gemäß § 649 S. 2 BGB die vereinbarte Vergütung verlangen. Allerdings müssen Sie dabei die Beträge abziehen für Leistungen, die Sie noch nicht ausgeführt haben sowie für Aufwendungen, die Ihnen infolge der Vertragsaufhebung nicht mehr entstehen.
Die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen müssen mangelfrei sein (§ 633 BGB). Andernfalls stehen dem Auftraggeber Gewährleistungsrechte wie z. B. Nacherfüllungsanspruch oder Minderung zu (vgl. § 634 BGB). In diesem Fall könnte Ihr Auftraggeber berechtigt sein, die Vergütung entsprechend zu kürzen. Inwieweit die von Ihnen hergestellten Entwürfe im Rechtssinne mangelfrei sind, wird wesentlich von den vertraglichen Vereinbarungen, die Sie mit Ihrem Kunden getroffen haben, abhängen.
Nach § 633 Abs. 2 BGB ist ein Werk mangelhaft, wenn es nicht der vereinbarten Beschaffenheit entspricht oder – wenn keine solche Vereinbarung existiert – es sich nicht für die vereinbarte oder die gewöhnliche Verwendung eignet. Sollte Ihr Auftraggeber Ihnen bestimmte Vorgaben für die Umsetzung gemacht haben und haben Sie diese nicht eingehalten, kann gegebenenfalls ein Mangel in Betracht kommen. Solange Sie sich allerdings bei der gestalterischen Umsetzung an die Grenzen Ihrer vertraglichen Gestaltungsfreiheit gehalten haben, wird man aller Voraussicht nach keinen Mangel annehmen können. Sind die vertraglichen Vorgaben eingehalten, wird das schlichte Nichtgefallen aller Voraussicht nach keinen Mangel begründen. Letztlich hängt auch hier die Entscheidung von sämtlichen Einzelumständen sowie der Kenntnis aller vertraglichen Abreden ab.
Der Begriff „Kunst“ als solcher ist nicht definiert. Wesentlich für eine künstlerische Betätigung ist jedoch nach dem Bundesverfassungsgericht die „freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zur Anschauung gebracht werden“. Ob die Präsentation als solche ein Kunstwerk darstellt, halte ich eher für zweifelhaft. Auch hier kommt es jedoch auf den konkreten Einzelfall an. Allerdings wird man Ihnen jedenfalls eine gewisse gestalterische Freiheit bei der Umsetzung zubilligen müssen, soweit Ihnen der Auftraggeber nicht sämtliche Details vorgegeben hat.
Vorsorglich möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Sollte der Vertrag nach dem 01.01.2009 abgeschlossen worden sein, sieht § 649 S. 3 BGB n. F. im Falle der Kündigung durch den Auftraggeber eine Mindestentschädigung von 5 % der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden Vergütung vor.
Nachfrage vom Fragesteller	04.02.2009 | 14:27
Es handelt sich um eine Einzelmaßnahme, daher greift wohl eher der Werkvertrag.
Vielleicht gehe ich noch etwas genauer auf den Punkt des Mangels ein. Denn die Definition des Mangels wird bei mir Entscheidend sein. Was ist ein Mangel bei einer kreativen Leistung?
Im kreativen Umfeld kann ein Werk nicht immer ganz exakt im Vorfeld beschrieben und definiert werden. Es verändern sich auch oft die Anforderung im Verlauf eines Projekts. Man stellt gemeinsam fest, das es besser wäre das Werk anders umzusetzen - in der Regel bestätigen wir so etwas nicht schriftlich nach.
Bei mir war es wie folgt - in Auszügen: "Ein weiterer wichtiger Punkt, insbesondere in der Akquisition von Großkunden/Key Accounts und Händlerorganisationen, ist die Erstellung einer ansprechenden Präsentation der Firma XXX und Ihrer Leistungsfähigkeit. Die Anmutung dieser Präsentation sollte modern, innovativ, sympathisch und überzeugend sein – aber vor allem auch auf emotionalem Weg die Werte von XXX (wie Tradition, Partnerschaftlichkeit, Made in Germany) transportieren."
Genauere schriftliche Fixierungen gibt es nicht - der Kunde hat natürlich seine Wünsche den Inhalt entsprechend auch mündlich geäußert.
Wir haben darufhin Entwürfe gemacht und sie präsentiert. Das entstandene Werk entspricht dem Angebot und ist fachgerecht ausgeführt. Der Kunde sagt aber es hätte seine Erwartung nicht getroffen.
Eine Werbeagentur ist ja dazu da, die Gedanken des Kunden in Bild und Text umzusetzen und zu kommunizieren. Es ist damit ja eine Interpretationsleistung der Agentur. Die Agentur muss versuchen dem Bild im Kopf des Kunden - welches er von dem Projekt hat - möglichst nahe zu kommen.
Dabei werden natürlich auch Wege zur Umsetzung gezeigt, die auf Anhieb dem Kunden so nicht vorgeschwebt sind. Man nähert sich ja in einem Prozess des Dialogs Kunde/Agentur der Lösung an.
Der Kunde hat aber diesen Dialog mit uns nicht geführt. Die Entwürfe wurden einfach mit der Begründung abgelehnt, sie treffen nicht die Erwartungshaltung. Weiteres Feedback gab es nicht.
Und das dreimal hintereinander. Ich wollte dieses "kreative Tontaubenschießen" (so lange liefern bis etwas gefällt) nicht führen und habe daher die Rechnung für die entstandene Arbeit geschickt.
Aber ausdrücklich den Vertrag nicht von meiner Seite aus gekündigt.
Dies hat dann der - Aufgrund der Rechnung verärgerte - Kunde gemacht.
Ist aus Ihrer Sicht damit ein "nicht treffen der Erwartungshaltung" ein Mangel? Wer kann entscheiden, ob eine Idee den Zweck einer Kommunikationsmaßnahme gut oder schlecht erfüllt? Das wissen wir im Vorfeld ja nie.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.02.2009 | 16:13
Eine spezielle Definition, wann bei kreativen Leistungen ein Mangel vorliegt, gibt es grundsätzlich nicht. Liegt ein Werkvertrag vor, richtet sich die Frage, ob eine vertragsgemäße und mangelfreie Leistung vorliegt, nach § 633 BGB. Ein Mangel setzt danach eine Abweichung zwischen Soll-Beschaffenheit und Ist-Beschaffenheit voraus. Unter Soll-Beschaffenheit ist danach die Beschaffenheit zu verstehen, die das Werk haben muss, um als vertragsgemäße Leistung zu gelten.
Sofern Sie mit Ihrem Auftraggeber nicht ausdrücklich keine bestimmte Beschaffenheit vereinbart haben, richtet sich die Soll-Beschaffenheit danach, was die Parteien vertraglich vorausgesetzt haben. Maßgeblich für die Soll-Beschaffenheit sind daher sämtliche Informationen, die Ihnen der Kunde im Vorgespräch mitgeteilt hat, wie beispielsweise angestrebte Kommunikationsziele des Auftraggebers, seine Vorstellungen, wie das Image seines Unternehmens dargestellt werden soll, Angaben zu einem vorhandenen Corporate Identity, zu Verwendungsabsichten etc. Grundsätzlich waren von Ihnen insoweit auch die mündlichen Äußerungen des Kunden zu beachten.
Entsprechen die gelieferten Entwürfe nicht den vertraglich vereinbarten oder vertraglich vorausgesetzten Eigenschaften, liegt ein Sachmangel im Rechtssinne vor. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob die Entwürfe ansonsten brauchbar sind.
Wie bereits geschildert, hat der Auftragnehmer allerdings bei künstlerischen/kreativen Werken eine ästhetische Gestaltungsfreiheit. Will der Auftraggeber nicht mit einem ästhetisch unerwünschten Werk konfrontiert werden, muss er daher im Vorfeld exakte Leistungsbeschreibungen festlegen. Hat Ihr Auftraggeber Ihnen insoweit weder im Vorfeld noch nach Vorlage der ersten Entwürfe konkretere Vorgaben gemacht und halten sich die Entwürfe im Übrigen im vorgegebenen Rahmen, sprechen gute Gründe dafür, dass kein Mangel vorliegt. Allein der Umstand, dass die Entwürfe der – nicht mitgeteilten – Erwartungshaltung des Kunden nicht entsprechen, begründet nach meinem Dafürhalten keinen Mangel. Wie ein Gericht im Streitfalle die Problematik bewertet, lässt sich jedoch im Vorfeld nicht abschließend einschätzen.
Unabhängig vom konkreten Fall empfiehlt es sich generell, vertraglich exakte Leistungspflichten festzulegen und möglichst auch etwaige Mitwirkungspflichten des Auftraggebers vertraglich zu konkretisieren, beispielsweise dass ein Auftraggeber die Ablehnung eines Entwurfs nachhaltig begründen muss. Dies kann beispielweise in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers geregelt werden.
Ergänzend möchte ich noch auf Folgendes hinweisen: Haben Sie sich an die vereinbarten Gestaltungsvorgaben des Auftraggebers gehalten und stellt Ihr Auftraggeber nach Abnahme des ersten Entwurfs fest, dass ihm dieser schlichtweg nicht gefällt, liegt grundsätzlich ein Änderungswunsch vor. Nehmen Sie dann Änderungen vor, handelt es sich grundsätzlich um zusätzliche Leistungen, die auch zusätzlich zu vergüten sind.
Bewertung des Fragestellers 04.02.2009 | 16:16
Kunde will vereinbarten Tages-Satz nicht bezahlen

References: § 675
 § 649
 § 634
 § 633
 § 649
 § 633