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Timestamp: 2016-10-23 09:42:16+00:00

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128 III 4
128 III 42. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. X. gegen X.-Y. und Appellationshof (II. Zivilkammer) des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
5P.322/2001 vom 30. November 2001
Art. 9 Cst., art. 163 et 176 CC; contribution d'entretien, revenu hypoth�tique. Le d�biteur d'entretien peut se voir imputer un revenu hypoth�tique sup�rieur � celui qu'il obtient effectivement de son travail, pour autant qu'une augmentation correspondante de revenu soit effectivement possible et qu'elle puisse raisonnablement �tre exig�e de lui. Ces conditions doivent �tre remplies m�me lorsque le d�biteur d'entretien a auparavant diminu� volontairement son revenu (consid. 4). Faits � partir de page 4
BGE 128 III 4 S. 4
Die Parteien sind verheiratet und Eltern zweier T�chter. Ein erstes Eheschutzverfahren fand im Fr�hling 1996 statt und wurde durch gerichtlich genehmigte Trennungsvereinbarung beendet. Ab Juni 1997 f�hrten die Ehegatten wieder einen gemeinsamen Haushalt. Im September 2000 suchte X. erneut um gerichtliche Regelung des Getrenntlebens nach. Das Eheschutzgericht verpflichtete ihn, seiner Ehefau und den beiden Kindern monatlich insgesamt Fr. 1'550.- zu bezahlen; es legte seinen Berechnungen das von X. tats�chlich erzielte Einkommen zugrunde. Auf Antrag der Ehefrau X.-Y. erh�hte der Appellationshof den monatlichen Unterhaltsbeitrag auf insgesamt Fr. 2'435.-; er ging vom Einkommen aus, das X. bis 1996 als Betriebsleiter einer Firma erzielt hatte, mit der Begr�ndung, X. habe seine fr�here Arbeitsstelle freiwillig aufgegeben. Das Bundesgericht heisst die von X. dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV gut und hebt den angefochtenen Entscheid auf.
BGE 128 III 4 S. 5
4. Die Aufrechnung eines hypothetischen, h�heren statt des tats�chlich erzielten Einkommens hat der Appellationshof f�r gerechtfertigt gehalten, weil der Beschwerdef�hrer seine fr�here Stelle freiwillig aufgegeben habe. Der Beschwerdef�hrer wirft dem Appellationshof eine willk�rliche Beurteilung der Voraussetzungen vor, deren Erf�llung ausnahmsweise das Abstellen auf ein hypothetisches Einkommen rechtfertigen kann; ob ihm ein h�heres Einkommen tats�chlich m�glich und auch zumutbar sei, habe der Appellationshof �berhaupt nicht gepr�ft. Die Beschwerdegegnerin bestreitet diesen Einwand nicht grunds�tzlich und versucht vielmehr zu belegen, dass die nicht beurteilten Voraussetzungen beim Beschwerdef�hrer gegeben seien.
a) Bei der Festsetzung von Unterhaltsbeitr�gen darf vom tats�chlichen Leistungsverm�gen des Pflichtigen, das Voraussetzung und Bemessungsgrundlage der Beitragspflicht bildet, abgewichen und statt dessen von einem hypothetischen Einkommen ausgegangen werden, falls und soweit der Pflichtige bei gutem Willen bzw. bei ihm zuzumutender Anstrengung mehr zu verdienen verm�chte, als er effektiv verdient. Wo die reale M�glichkeit einer Einkommenssteigerung fehlt, muss eine solche jedoch ausser Betracht bleiben. Diesen Grundsatz hat das Bundesgericht f�r s�mtliche Matrimonialsachen festgehalten (im Eheschutz: BGE 117 II 16 E. 1b S. 17; w�hrend der Dauer des Scheidungsprozesses: BGE 119 II 314 E. 4a S. 316; f�r Scheidungsalimente: BGE 127 III 136 E. 2a S. 139; bei der gerichtlichen Ehetrennung: BGE 110 II 116 E. 2a S. 117).
Aus welchem Grund ein Ehegatte auf das ihm angerechnete h�here Einkommen verzichtet, ist im Prinzip unerheblich (SUTTER/FREIBURGHAUS, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Z�rich 1999, N. 47 zu Art. 125 ZGB; Urteil des Bundesgerichts 5C.177/2000 vom 19. Oktober 2000, E. 2a). Unterl�sst es ein Ehegatte aus b�sem Willen oder aus Nachl�ssigkeit oder verzichtet er freiwillig darauf, ein f�r den Familienunterhalt ausreichendes Einkommen zu erzielen, kann auf das Einkommen abgestellt werden, das er bei gutem Willen verdienen k�nnte (BR�M, Z�rcher Kommentar, 1998, N. 83 zu Art. 163 ZGB; SCHWENZER, in: Praxiskommentar Scheidungsrecht, Basel 2000, N. 16 zu Art. 125 ZGB; Urteil des Bundesgerichts 5C.154/1996 vom 2. September 1997, E. 3b).
BGE 128 III 4 S. 6
Die Anrechnung eines hypothetischen, h�heren Einkommens hat keinen p�nalen Charakter. Es geht vielmehr darum, dass der Unterhaltspflichtige das Einkommen zu erzielen hat, das ihm zur Erf�llung seiner Pflichten tats�chlich m�glich und zumutbar ist. Selbst bei Beeintr�chtigung der Leistungsf�higkeit in Sch�digungsabsicht darf dem rechtsmissbr�uchlich handelnden Ehegatten ein hypothetisches Einkommen nur angerechnet werden, wenn er die Verminderung seiner Leistungskraft r�ckg�ngig machen kann (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, 1999, N. 22 und N. 59f zu Art. 163 sowie N. 20 zu Art. 176 ZGB, unter Hinweis auf die teilweise nicht ver�ffentlichte Rechtsprechung des Bundesgerichts). Die vom Appellationshof zitierten Autoren vertreten keinen anderen Standpunkt (HAUSHEER/SPYCHER, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, N. 01.62-.64, S. 51 ff.).
Die gezeigten Grunds�tze st�tzen sich auf die ver�ffentlichte Rechtsprechung des Bundesgerichts (z.B. f�r einen Fall der Verm�gensent�usserung: BGE 117 II 16 E. 1b S. 17). Vorab aus BGE 119 II 314 Nr. 61 und BGE 121 III 297 Nr. 60 kann nichts Abweichendes abgeleitet werden: Im ersten Urteil hat das Bundesgericht ausgef�hrt, ein freiwilliger Verzicht auf Erwerbst�tigkeit sei gegebenenfalls unbeachtlich und es sei von der bisherigen Leistungskraft auszugehen, "sofern diese auch wieder erreicht werden kann"; strittig war alsdann nur mehr die Frage der Freiwilligkeit (BGE 119 II 314 E. 4a S. 317). Im zweiten Urteil ist es um die (verneinte) Frage gegangen, ob ein Unterhaltsbeitrag auf den Zeitpunkt hin abzustufen sei, in dem der Unterhaltspflichtige vorzeitig in Pension gehen wollte; da der Unterhaltspflichtige bei der Beitragsfestsetzung noch im Erwerbsleben stand, war nicht zu pr�fen, ob ihm die Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit tats�chlich m�glich und zumutbar sei (BGE 121 III 297 E. 3b S. 299).
Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist teilweise Kritik erwachsen (z.B. BR�M, N. 97 zu Art. 163 ZGB, betreffend Verm�gensent�usserung). Es wird vertreten, dass dem Ehegatten, der sein Einkommen b�swillig vermindert, ein hypothetisches Erwerbseinkommen selbst dann angerechnet werden soll, wenn sich die Verminderung nicht mehr r�ckg�ngig machen l�sst (vgl. dazu SPYCHER, Unterhaltsleistungen bei Scheidung, Diss. Bern 1996, S. 80/81; SUTTER/FREIBURGHAUS, N. 48 zu Art. 125 ZGB; unklar: SCHWENZER, N. 32 zu Art. 137 ZGB). Die Frage kann hier aus nachstehendem Grund offen bleiben.
b) Der Appellationshof hat dem Beschwerdef�hrer statt des BGE 128 III 4 S. 7tats�chlich erzielten von ca. Fr. 4'050.- ein hypothetisches Monatseinkommen von Fr. 5'300.- angerechnet einzig mit der Begr�ndung, der Beschwerdef�hrer habe seine fr�here Arbeitsstelle freiwillig aufgegeben. Von Mut- oder B�swilligkeit ist der Appellationshof angesichts der konkreten Umst�nde - Berufswechsel im Jahre 1996, gemeinsamer Haushalt ab 1997, Eheschutzgesuch vom September 2000 - selber nicht ausgegangen. Ein solcher Schluss w�re auf Grund der Beweislage auch nicht zul�ssig. Dennoch hat der Appellationshof in keiner Weise die Frage er�rtert, ob dem Beschwerdef�hrer die Erzielung des angenommenen Einkommens tats�chlich m�glich und zumutbar ist. In Anbetracht dessen ist die Willk�rr�ge des Beschwerdef�hrers begr�ndet (Art. 9 BV). Der Appellationshof ist ohne Grundangabe von den in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grunds�tzen abgewichen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56 und 60 E. 5a S. 70) und hat in seinen Ermessensentscheid Umst�nde nicht einbezogen, die h�tten ber�cksichtigt werden m�ssen (BGE 109 Ia 107 E. 2c S. 109; BGE 126 III 8 E. 3c S. 10).
c) Mit ihren Vorbringen zur tats�chlichen M�glichkeit des Beschwerdef�hrers, das hypothetisch angenommene, h�here Einkommen zu erzielen, versucht die Beschwerdegegnerin den angefochtenen Appellationsentscheid wenigstens im Ergebnis zu rechtfertigen.
aa) Die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin ist zul�ssig; die Beschwerdeantwort hat dabei die formellen Anforderungen gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG zu erf�llen (BGE 115 Ia 27 E. 4a S. 30; bez�glich Noven: BGE 118 III 37 E. 2a S. 39). Da die �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht auf Willk�r beschr�nkt ist, gen�gt eine willk�rfreie Ersatzbegr�ndung (BGE 112 Ia 166 E. 3f S. 172), die vom Appellationshof allerdings nicht ausdr�cklich verworfen worden sein darf (BGE 112 Ia 353 E. 3c/bb S. 355); letzteres ist hier nicht der Fall.
bb) Ob dem Beschwerdef�hrer ein hypothetisches Einkommen in der angenommenen H�he zugemutet werden kann, ist Rechtsfrage, ob dessen Erzielung auch als tats�chlich m�glich erscheint, ist hingegen Tatfrage, die durch entsprechende Feststellungen oder durch die allgemeine Lebenserfahrung beantwortet wird (BGE 126 III 10 E. 2b S. 12); auch letzternfalls m�ssen aber jene Tatsachen als vorhanden festgestellt sein, die eine Anwendung von Erfahrungss�tzen �berhaupt erst erm�glichen (vgl. KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1984, S. 225/226). Die Beschwerdegegnerin st�tzt ihre Vorbringen unter anderem auf die Lohnstrukturerhebung BGE 128 III 4 S. 81998 des Bundesamtes f�r Statistik. Das ist im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde zul�ssig, zumal Grundlage der Tatsachenfeststellung auch das Wissen des Gerichts �ber allgemein- oder gerichtsnotorische Tatsachen bildet; dazu k�nnen allgemein zug�ngliche Tatsachen gez�hlt werden, selbst wenn das Gericht sie ermitteln muss (vgl. GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Z�rich 1979, S. 161 Ziff. II/1 und S. 320 Ziff. III/3).
cc) Die Lohnstrukturerhebung weist den monatlichen Bruttolohn nach Wirtschaftszweigen, Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes ("Kategorien") und Geschlecht aus. Die unbestrittenen Tatsachen, dass der Beschwerdef�hrer m�nnlichen Geschlechts ist und vor nunmehr rund f�nf Jahren die Funktion eines Betriebsleiters eingenommen hat, gestatten es von vornherein nicht - anhand welchen Erfahrungssatzes auch immer - ihn einem bestimmten Wirtschaftszweig mit konkret umschriebenem Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes zuzuweisen, solange weder �ber seine Ausbildung noch �ber seine Berufs- und Fachkenntnis irgendetwas festgestellt ist; die allgemeine Lebenserfahrung zeigt vielmehr, dass Betriebsleiter ihre berufliche Stellung oftmals in einer bestimmten Firma auf Grund ihrer spezifischen F�higkeiten und Kenntnisse erreicht haben und alsdann nicht leichthin die gleiche Funktion in einer beliebigen anderen Firma �bernehmen k�nnen. Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Einreihung des Beschwerdef�hrers in eine bestimmte Kategorie beruht auf keinem Erfahrungssatz und ist ohne festgestellte Tatsachengrundlage zuf�llig.
Mangels Feststellungen oder nachpr�fbaren Behauptungen �ber die berufliche Qualifikation des Beschwerdef�hrers kann sodann auch nach Erfahrungswissen nicht beurteilt werden, ob es sich bei ihm um eine eigentliche Fachkraft handelt, die auf dem Arbeitsmarkt verzweifelt gesucht wird, wie die Beschwerdegegnerin das darstellt. Die unbestrittene Tatsache schliesslich, dass der Beschwerdef�hrer bis zu seinem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung im M�rz 2000 einen Beitrag von Fr. 2'250.- bezahlt haben soll, gestattet keine eindeutigen R�ckschl�sse auf seinen damaligen Verdienst, da er bis zu jenem Zeitpunkt ja auch nicht f�r eine eigene Wohnung und einen eigenen Haushalt aufzukommen brauchte.
Insgesamt kann auf Grund der Ausf�hrungen in der Beschwerdeantwort willk�rfrei nicht angenommen werden, die Erzielung eines Einkommens von Fr. 5'300.- sei dem Beschwerdef�hrer tats�chlich m�glich. Dazu l�sst sich auch den kantonalen Akten nichts entnehmen, zumal die zum Beweis verstellten Unterlagen den Parteien BGE 128 III 4 S. 9vor Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde retourniert worden sind. Der angefochtene Appellationsentscheid kann deshalb nicht auf eine willk�rfreie Ersatzbegr�ndung gest�tzt werden.
119 II 314,
117 II 16,
121 III 297,
127 III 136 suite... ,
110 II 116,
127 I 54,
109 IA 107,
126 III 8,
115 IA 27,
118 III 37,
112 IA 166,
112 IA 353,
Art. 9 Cst.,
Art. 125 ZGB,
art. 163 et 176 CC,
Art. 163 ZGB suite... ,
Art. 137 ZGB,
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG

References: Art. 9
 art. 163

BGE 
 Art. 9

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 Art. 125
 Art. 163
 Art. 125

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 Art. 176
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 Art. 163
 Art. 125
 Art. 137
 BGE 
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 Art. 90
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Art. 9

Art. 125

art. 163

Art. 163

Art. 137

Art. 90