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Timestamp: 2016-10-25 06:58:41+00:00

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2C_904/2013 (20.06.2014)
2C_904/2013 � � Urteil vom 20. Juni 2014
A.________ (Jahrgang 1977) stammt aus der T�rkei. Er gelangte 1990 im Alter von 13 Jahren im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz, worauf ihm eine Niederlassungsbewilligung erteilt wurde.
�Zwischen Februar 2004 und M�rz 2006 wurde er wegen Verst�ssen gegen das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01), das Bundesgesetz �ber die Bet�ubungsmittel und die psychotropen Stoffe vom 3. Oktober 1951 (BetmG; SR 812.121) und das Bundesgesetz �ber Waffen, Waffenzubeh�r und Munition vom 20. Juni 1997 (Waffengesetz; SR 514.54) zu Bussen und zu Freiheitsstrafen von 14 bzw. 15 Tagen verurteilt. Im Oktober 2006 erfolgte eine Verurteilung wegen einfacher K�rperverletzung zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 8 Monaten und im April 2009 zu einer solchen von 6 Monaten wegen qualifizierter einfacher K�rperverletzung mit einem gef�hrlichen Gegenstand.
�In der Folge wurde A.________ vom Amt f�r Migration Basel-Landschaft verwarnt; eine weitere Verwarnung erfolgte im August 2011 gest�tzt auf die gegen ihn vorliegenden Betreibungen und Verlustscheine. Im September 2011 verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt A.________ wegen unrechtm�ssiger Aneignung, Raub, N�tigung, Freiheitsberaubung und Vergehen gegen das BetmG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten, f�r welche unter Ber�cksichtigung einer im Jahr 2003 begangenen Straftat eine Probezeit von 2 Jahren angesetzt wurde.
Mit Verf�gung vom 27. M�rz 2012 widerrief das Amt f�r Migration A.________s Niederlassungsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. Diesen Entscheid best�tigte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 16. Oktober 2012, und mit Urteil vom 10. Juli 2013 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft eine Beschwerde A.________s gegen diesen Entscheid ab.
A.________ (Beschwerdef�hrer) erhebt mit Eingabe vom 3. Oktober 2013 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Kantonsgerichts (Vorinstanz). Er stellt den Antrag, das Urteil sei kostenf�llig aufzuheben und seine Niederlassungsbewilligung sei nicht zu widerrufen.
Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und das Bundesamt f�r Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid betreffend den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung ist zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 83 lit. c [e contrario], Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Der Beschwerdef�hrer ist durch den vorinstanzlichen Entscheid ausserdem besonders ber�hrt (Art. 89 Abs. 1 BGG) und damit zur Anfechtung beim Bundesgericht befugt. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten.
1.3.�Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; dazu BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123 mit Hinweisen; BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.). Die vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zusammen mit seiner Vernehmlassung eingereichten Dokumente bleiben deshalb unbeachtlich.
2.1.�Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a (in Verbindung mit Art. 62 lit. b) und Art. 63 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142.20) kann die Niederlassungsbewilligung auch nach einem - wie hier - l�nger als 15 Jahre dauernden ununterbrochenen und ordnungsgem�ssen Aufenthalt in der Schweiz widerrufen werden, wenn der Ausl�nder zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Als l�ngerfristig gilt nach der gefestigten Rechtsprechung eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr (BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 379 ff.). Diese Grenze gilt auch dann als erreicht, wenn die Freiheitsstrafe bloss bedingt oder teilbe-dingt ausgesprochen wurde (BGE 139 I 16 E. 2.1 S. 18 f.; Urteil 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1).
2.2.�Wenn ein Ausl�nder durch sein Verhalten einen Widerrufsgrund gesetzt hat, bleibt zu pr�fen, ob diese Massnahme auch als verh�ltnism�ssig erscheint. Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration sowie die dem Betroffenen drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3 ff. S. 381 ff.; vgl. auch Art. 96 Abs. 1 AuG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu dieser gesetzlichen Regelung sind umso strengere Anforderungen an eine fremdenpolizeiliche Massnahme zu stellen, je l�nger ein Ausl�nder in der Schweiz anwesend war. Die Niederlassungsbewilligung eines Ausl�nders, der sich schon seit langer Zeit hier aufh�lt, soll nur mit besonderer Zur�ckhaltung widerrufen werden; allerdings ist dies bei wiederholter bzw. schwerer Straff�lligkeit selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn er hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.2 S. 19 ff.; Urteil 2C_562/2011 vom 21. November 2011 E. 3.3).
3.1.�Das Kantonsgericht hat mit Bezug auf den Beschwerdef�hrer erwogen, dieser habe zwischen 2003 und 2008 regelm�ssig delinquiert und sei auch vor Gewaltanwendung nicht zur�ckgeschreckt. Er sei insgesamt zu Freiheitsstrafen von mehr als 28 Monaten verurteilt worden. Die Schwere seiner Delinquenz habe sodann zugenommen; ihm k�nne keine gute Legalprognose gestellt werden. Zudem l�gen gegen den Beschwerdef�hrer Betreibungen und Verlustscheine �ber grosse Summen vor. Zwar habe er seit einiger Zeit ein geregeltes Einkommen und leiste Abschlagszahlungen, doch seien zugleich weitere Betreibungen hinzugekommen. Es k�nne aber offengelassen werden, ob der Beschwerdef�hrer auch den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG (Verstoss gegen die �ffentliche Sicherheit und Ordnung) erf�lle, denn derjenige von Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG (l�ngerfristige Freiheitsstrafe; recte: Art. 62 lit. b AuG) sei jedenfalls gegeben.
Die Vorinstanz hat den Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers auch als verh�ltnism�ssig erachtet. Seine Delinquenz begr�nde ein erhebliches Fernhalteinteresse der Schweiz. Entgegen dessen Auffassung sei nicht von einem geringen Verschulden auszugehen; das relativ geringe Strafmass sei viel eher auf die �berlange Dauer des Verfahrens zur�ckzuf�hren. Dies ergebe sich aus einer E-Mail der damals vorsitzenden Strafgerichtspr�sidentin an das Migrationsamt. Demnach habe der Beschwerdef�hrer mit andern T�tern f�nf Prostituierte �berfallen und massiv eingesch�chtert; allerdings sei erst etwa sechs Jahre nach der Tat Anklage erhoben worden, weshalb das Beschleunigungsgebot verletzt gewesen sei. Die Vorinstanz anerkannte zwar, dass der Beschwerdef�hrer ein erhebliches privates Interesse habe, in der Schweiz bleiben zu k�nnen, lebe er doch schon seit 23 Jahren hier. Allerdings k�nne nicht von einer guten beruflichen Integration ausgegangen werden und auch das pers�nliche Verhalten des Beschwerdef�hrers sei angesichts seiner erheblichen Verschuldung �berwiegend negativ zu werten. Da er voll arbeitsf�hig, ledig und kinderlos sei, sei eine R�ckkehr in die T�rkei f�r ihn auch nicht mit �berm�ssigen Schwierigkeiten verbunden, zumal er in seinem Heimatland noch Verwandte habe.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer weist seinerseits darauf hin, dass seit der Straftat, die zur Verurteilung im September 2011 gef�hrt habe, bereits acht Jahre verstrichen seien. Die damals ausgesprochene Strafe von 13 Monaten liege deutlich unter dem Richtwert von zwei Jahren, der nach der "Reneja-Praxis" massgebend sei. Zudem habe die Vorinstanz die Angaben der damaligen Strafgerichtspr�sidentin mit Bezug auf die Frage des Verschuldens einseitig zu seinen Lasten gew�rdigt. Bei den verschiedenen, von ihm begangenen Straftaten handle es sich "zu einem wesentlichen Teil um Bagatelldelikte". Seine Verfehlungen l�gen bereits mehrere Jahre zur�ck und seit der Verwarnung durch das Migrationsamt im November 2009 verhalte er sich �usserst korrekt. Er bezahle seine Schulden regelm�ssig ab und gehe seit Jahren einer festen Erwerbst�tigkeit nach; neue Eintr�ge im Betreibungsregisterauszug seien auf wiederholte Betreibungen und nicht auf neue Schulden zur�ckzuf�hren. Weiter macht der Beschwerdef�hrer geltend, er habe seine ganze Jugend in der Schweiz verbracht. Seine Familie und seine Freundin sowie sein gesamter Freundeskreis lebten hier.
4.1.�Die Vorinstanz hat das Verschulden des Beschwerdef�hrers bei der Straftat, die zu seiner Verurteilung im Jahr 2011 gef�hrt hat, entgegen dessen Auffassung nicht als gering erachtet. Sie hat vielmehr vermutet, das eher niedrige Strafmass sei auf die �berlange Verfahrensdauer (Verletzung des Beschleunigungsverbots) zur�ckzuf�hren und nicht auf ein geringes Verschulden des Beschwerdef�hrers. Diese Annahme hat sie auf eine E-Mail der Pr�sidentin des Strafgerichts abgest�tzt, die das damalige Verfahren geleitet und eine entsprechende Anfrage seitens eines Mitarbeiters des Rechtsdiensts des Regierungsrats beantwortet hatte. Der Beschwerdef�hrer ist der Meinung, die Vorinstanz habe diese E-Mail einseitig zu seinen Ungunsten interpretiert.
Das soeben dargestellte Vorgehen der kantonalen Beh�rden zur Ermittlung des Verschuldens erscheint nicht unproblematisch: Abgesehen von der generellen Frage des Beweiswerts einer Auskunft per E-Mail ist zu beachten, dass ein einzelnes Mitglied einer Kollegialbeh�rde mit Bezug auf ein Strafverfahren, das l�ngere Zeit zur�ckliegt und f�r welches keine schriftliche Urteilsbegr�ndung vorliegt, kaum verbindliche Angaben zu einzelnen Fragen der Strafzumessung machen kann. Das Mass des Verschuldens des Beschwerdef�hrers bei dieser Straftat kann aber letztlich offenbleiben. Es liegen weder f�r ein besonders schweres noch f�r ein ausserordentlich geringes Verschulden relevante Hinweise vor. Angesichts der vom Strafgericht ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 13 Monaten handelt es sich dabei zwar um eine l�ngerfristige Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 62 lit. b AuG, die f�r sich alleine einen Widerrufsgrund darstellen kann; vor dem Hintergrund der langen Anwesenheit des Beschwerdef�hrers in der Schweiz verm�chte dieses Delikt f�r sich allein aber kaum einen Widerruf von dessen Niederlassungsbewilligung zu rechtfertigen.
4.2.�Allerdings ist f�r die Beurteilung der Verh�ltnism�ssigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung und der Anordnung der Ausreise nicht nur die letzte Strafe relevant. Es ist vielmehr das gesamte bisherige Verhalten des Beschwerdef�hrers in den letzten Jahren in Betracht zu ziehen. Dabei hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass dieser zwischen 2003 und 2008 immer wieder delinquiert hat und insgesamt zu Freiheitsstrafen von 28 Monaten verurteilt worden ist. Zudem hat die Schwere seiner Straftaten zugenommen, bis hin zur K�rperverletzung mit gef�hrlichem Gegenstand und Angriff. Es trifft zwar zu, dass die Straftat, die zum letzten Strafurteil gef�hrt hat, im (massgeblichen) Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids bereits acht Jahre zur�ck lag und seither keine weiteren Delikte des Beschwerdef�hrers bekannt geworden sind. Dieser Umstand - der Ablauf einer l�ngeren Zeitspanne seit der letzten Verurteilung - spricht grunds�tzlich zugunsten des Beschwerdef�hrers. Allerdings ist in Betracht zu ziehen, dass in dieser Periode das Strafverfahren gegen ihn h�ngig war; es steht mithin nicht fest, ob sein rechtstreues Verhalten bloss unter dem Druck der drohenden strafrechtlichen und damit verbunden ausl�nderrechtlichen Sanktionen oder auf eine grundlegende Verhaltens�nderung zur�ckzuf�hren ist. Gegen Letzteres spricht - ungeachtet der Divergenz zwischen ihm und dem Kantonsgericht betreffend die h�ngigen Betreibungen - die weiterhin hohe Verschuldung des Beschwerdef�hrers und seine gem�ss der verbindlichen vorinstanzlichen Feststellung nicht gute berufliche Integration. Zudem handelt es sich bei den Straftaten des Beschwerdef�hrers nicht um eine Form der Jugendkriminalit�t, bei der mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden darf, dass sie mit dem Eintritt ins Erwachsenenalter endet; vielmehr ist er bis zum Alter von dreissig Jahren immer wieder deliktisch in Erscheinung getreten.
4.3.�Damit bestehen erhebliche �ffentliche Fernhalteinteressen, die schwerer wiegen als das private Anliegen des Beschwerdef�hrers, sein Leben in der Schweiz fortf�hren zu k�nnen. F�r die Interessenabw�gung ist zum einen von Belang, dass er nicht verheiratet ist und keine Kinder hat. Es bestehen mithin trotz seiner Anwesenheit in diesem Land seit 23 Jahren keine so engen Banden mit hier lebenden Angeh�rigen und keine so gute Integration, dass ein �ber das �bliche hinausgehendes Interesse an einem Verbleib in der Schweiz zu erkennen w�re. Zum andern hat der Beschwerdef�hrer die ersten 13 Lebensjahre in der T�rkei zugebracht, so dass er nicht nur die Sprache seines Heimatlandes beherrscht, sondern auch mit den dortigen gesellschaftlichen und kulturellen Gegebenheiten vertraut ist. Ausserdem l�sst sich dem angefochtenen Urteil entnehmen, dass Verwandte des Beschwerdef�hrers in der T�rkei leben, was f�r seine Integration in die dortige Gesellschaft n�tzlich sein wird.
Damit erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen.
Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen werden nicht geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).

References: Art. 83
e contrario
 Art. 86
 Art. 90
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 63
 Art. 96
 BGE 
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 68