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Timestamp: 2020-04-09 02:16:17+00:00

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3. Beteiligte an der Datenübermittlung
3.1 Schuldnerverzeichnis
3.1.1 Berechtigte zur Einlieferung von Daten in das Schuldnerverzeichnis
Vollstreckungsbehörden (§ 882b Abs. 1 Nr. 2 ZPO), die nach § 284 Abs. 9 AO oder einer gleichwertigen Regelung durch Bundesgesetz oder Landesgesetz hierzu ermächtigt sind,
Insolvenzgerichte (§ 882b Abs. 1 Nr. 3 ZPO, § 26 Abs. 2, § 303a InsO).
3.1.2 Berechtigte zur Einsicht des Schuldnerverzeichnisses
Berechtigt zur Einsicht in das nach § 882h Abs. 1 ZPO geführte Schuldnerverzeichnis sind registrierte Nutzer (§ 6 Abs. 2 Satz 1 und § 7 SchuFV), die einen der in § 882f ZPO in Verbindung mit § 5 SchuFV aufgeführten Gründe für eine Einsicht in das Schuldnerverzeichnis darlegen können.
Einsichtsberechtigt sind natürliche und juristische Personen sowie alle öffentlichen Stellen (Gerichtsvollzieher, Gerichte und Behörden).
3.2 Vermögensverzeichnisregister
3.2.1 Berechtigte zur Einlieferung in das Vermögensverzeichnisregister
Berechtigt zur Einlieferung in das Vermögensverzeichnisregister sind gemäß § 802k Abs. 1 Sätze 1 und 3 ZPO ausschließlich Gerichtsvollzieher gemäß § 802f Abs. 6 ZPO und Vollstreckungsbehörden gemäß § 284 Abs. 7 Satz 4 AO oder entsprechend einer gleichwertigen Regelung durch Bundes- oder Landesgesetz.
3.2.2 Berechtigte zur Einsicht und zum Bezug von Vermögensverzeichnissen
Berechtigt zur Einsicht und zum Bezug von hinterlegten Vermögensverzeichnissen aus dem nach § 802k Abs. 1 ZPO geführten Register sind ausschließlich folgende nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 Satz 2 und des § 8 VermVV registrierte Nutzer:
Vollstreckungsgerichte, Insolvenzgerichte, Registergerichte sowie Strafvollstreckungsbehörden, soweit dies zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben erforderlich ist (§ 802k Abs. 2 Satz 3 ZPO).
3.3 Abdrucke aus dem Schuldnerverzeichnis
4. Technische Anforderungen für die Datenübertragung
4.1 Allgemein
4.1.1 Eingangsbestätigung, Prüfergebnis
Bei jedem Eingang in das elektronische Postfach des Zentralen Vollstreckungsgerichts wird automatisiert unverzüglich eine Eingangsbestätigung sowie ein Sendeprotokoll an den Absender versandt.
Mit dem Sendeprotokoll werden folgende Angaben übermittelt:
Die von der elektronischen Poststelle automatisiert erstellte Eingangsbestätigung nebst dem Sendeprotokoll bestätigt die Tatsache, dass der beschriebene Kommunikationsvorgang zu dem angegebenen Zeitpunkt stattgefunden hat. Durch diese Bestätigung wird insbesondere nicht zugleich bestätigt, dass die übermittelten Daten in einem zugelassenen Format vorgelegt worden sind oder sonst keine Hindernisse für eine Weiterverarbeitung bestehen.
4.1.2 Zeichensatz
Für die Übertragung ist der Zeichensatz String Latin der UTF-8-Codierung zugrunde zu legen.
4.1.3 Datenformat
Es werden ausschließlich strukturierte Daten nach dem Standard XJustiz (www.xjustiz.de) übertragen. Dort ist der jeweils aktuelle Fachdatensatz Zentrales Vollstreckungsgericht veröffentlicht. Die jeweils zu verwendende Version des XJustiz-Datensatzes wird durch die Länder einheitlich vorgegeben.
Das Vermögensverzeichnis ist einschließlich etwaiger Anlagen im PDF-Format zu übermitteln.
Die erzeugten Daten müssen die Vorgaben des XJustiz-Schemas erfüllen, d.h. die Datenelemente müssen in der festgelegten Reihenfolge übergeben werden, Pflichtfelder belegt sein, die richtigen Datentypen verwendet und bei vorgegebenen Wertelisten nur die darin möglichen Werte übergeben werden. Einlieferungen müssen zudem unter dem Dateinamen „xjustiz_nachricht.xml “ erfolgen.
4.1.4 Datenschutz
4.1.5 Nachrichtenversand und -empfang
Die zu übermittelnden Daten sind ausschließlich unter Nutzung des OSCI-Transportprotokolls (z.B. unter Verwendung des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) oder eines anderen für die Teilnahme am OSCI-gestützten elektronischen Rechtsverkehr registrierten Drittprodukts) an das elektronische Postfach des Zentralen Vollstreckungsgerichts zu versenden. Eine andere Art der Datenübermittlung ist nicht zulässig. Ausgenommen hiervon ist die Datenübermittlung zwischen Justizbehörden innerhalb eines Bundeslandes.
4.2 Registrierungsverfahren für Schuldnerverzeichnis und Vermögensauskunftsregister
4.2.1 Allgemein
Einlieferer und einsichtsberechtigte Behörden, Gerichte und Gerichtsvollzieher müssen in einem Identitätsmanagementsystem auf der Grundlage des bundesweiten S.A.F.E.-Konzepts für ein föderiertes Identitätsmanagementsystem registriert sein, wobei ihre Identität und ihre Rollen geprüft und bestätigt werden.
Zwischen der genutzten S.A.F.E.-Instanz und den S.A.F.E.-Instanzen des Vollstreckungsportals (Vertrauensdomäne bei IT.NRW) und des Zentralen Vollstreckungsgerichts (Vertrauensdomäne Justiz_Bayern) muss eine Vertrauensvereinbarung getroffen und technisch umgesetzt werden.
Die Mitarbeiter der bayerischen Justiz (inkl. der bayerischen Gerichtsvollzieher) werden in der S.A.F.E.-Instanz „Vertrauensdomäne Justiz_Bayern “ verwaltet.
Soweit die nachfolgenden Regelungen eine Registrierung über den Registrierungsclient vorsehen, gelten sie nur für Einlieferer und einsichtsberechtigte Behörden, Gerichte und Gerichtsvollzieher, die ihre Identitäten in der S.A.F.E.-Instanz „Vertrauensdomäne bei IT.NRW “ verwalten.
4.2.2 Einlieferer
4.2.2.1 Registrierungsverfahren
Anlegen OSCI-Postfach:
Damit die in § 3 SchuFV und § 4 VermVV an Datenübermittlungen gestellten Anforderungen gewährleistet werden können, erfolgen Einlieferungen mittels OSCI-Postfach und unter Verwendung des Identitätsmanagementsystems S.A.F.E.
Einlieferer müssen über ein OSCI-Postfach verfügen. Die Software EGVP kann bis zur Abkündigung des EGVP-Bürger-Clients unter www.egvp.de bezogen werden. Die zur Verfügung stehenden Drittprodukte sind unter http://www.egvp.de/Drittprodukte/index.php aufgeführt. Dies geschieht automatisiert, indem die in der Registerkarte „Visitenkarte “ einzugebenden Daten an das Identitätsmanagement S.A.F.E. übertragen werden.
Vollstreckungsbehörden legen für jeden zur Einlieferung berechtigten Mitarbeiter jeweils ein gesondertes Postfach an, sofern nicht ein allgemeines OSCI-Postfach Verwendung findet. Ein allgemeines OSCI-Postfach darf nur verwendet werden, wenn sichergestellt ist, dass der handelnde, berechtigte Mitarbeiter nachträglich festgestellt werden kann.
Die Kommunikation zwischen Justizbehörden innerhalb eines Bundeslandes unterliegt nicht der Verpflichtung zur Nutzung von OSCI-Postfächern und des Identitätsmanagementsystems S.A.F.E.
Bei der Registrierung ist bei Gerichtsvollziehern in der Registerkarte „Visitenkarte “ im Organisationsfeld „Gerichtsvollzieher BY “ einzutragen.
Registrierung der Vollstreckungsbehörden über Registrierungsclient:
Die Registrierung der Vollstreckungsbehörden in S.A.F.E. erfolgt mit der Software „Registrierungsclient “, die unter www.safe-registrierung.de zur Verfügung gestellt wird. Die Berechtigung zur Einlieferung wird durch Zuordnung der dafür vorgesehenen Rolle vergeben.
Die Registrierung in S.A.F.E. ist erst abgeschlossen, wenn die registrierten Angaben sowie die Rollenberechtigung durch einen Identitätsadministrator geprüft und freigegeben worden sind. Die Zuständigkeit des Identitätsadministrators ergibt sich aus § 7 Abs. 1 SchuFV und § 8 Abs. 1 VermVV. Die Prüfung und Freigabe erfolgt durch den vom Leiter des Zentralen Vollstreckungsgerichts beauftragten Identitätsadministrator.
Es ist sicherzustellen, dass das Zertifikat des OSCI-Postfachs nebst zugehöriger PIN sowie die Zugangsdaten zum Vollstreckungsportal der Länder gegen unbefugte Kenntnisnahme geschützt werden.
Registrierung der bayerischen Justizangehörigen und der Gerichtsvollzieher in der Vertrauensdomäne Justiz_Bayern:
Die Registrierung der bayerischen Gerichtsvollzieher und der sonstigen einlieferungsberechtigten Bediensteten der Gerichte erfolgt über die Vertrauensdomäne Justiz_Bayern. Die zur Registrierung notwendigen Schritte werden den Amtsgerichten und den Gerichtsvollziehern durch das IT-Servicezentrum der bayerischen Justiz mitgeteilt.
Rücknahme und Widerruf der Registrierung nach § 8 Abs. 3 VermVV:
Sobald die mit der Registrierung verbundene Einlieferungsberechtigung entfallen ist, hat die für die Rücknahme und den Widerruf der Registrierung zuständige Stelle die Löschung unverzüglich zu veranlassen. Für Gerichtsvollzieher wird dies über das Justizverwaltungsportal umgesetzt.
4.2.2.2 Authentifizierung
Bei Einlieferungen zum Zentralen Vollstreckungsgericht wird automatisch die S.A.F.E.–ID des OSCI-Postfachs mit übermittelt. Anhand dieser Angaben erfolgt eine Berechtigtenprüfung.
Die Kommunikation zwischen Justizbehörden innerhalb eines Landes unterliegt nicht der Verpflichtung zur Nutzung von EGVP-Postfächern und des Identitätsmanagementsystems S.A.F.E.
Die zusätzliche Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur für Einlieferungen zum Zentralen Vollstreckungsgericht ist nicht erforderlich.
4.2.3 Einsichtsberechtigte Behörden, Gerichte und Gerichtsvollzieher
4.2.3.1 Registrierungsverfahren
Die Registrierung einsichtsberechtigter Behörden mit Ausnahme der bayerischen Justizbehörden in S.A.F.E. erfolgt mit der Software „Registrierungsclient “, die unter www.safe-registrierung.de zur Verfügung gestellt wird. Die Berechtigung zur Einsichtnahme wird durch Zuordnung der dafür vorgesehenen Rolle vergeben.
Die Registrierung in S.A.F.E. ist erst abgeschlossen, wenn die registrierten Angaben sowie die Rollenberechtigung durch einen durch den Leiter des Zentralen Vollstreckungsgerichts beauftragten Identitätsadministrator geprüft und freigegeben worden sind.
Die Registrierung der bayerischen Gerichtsvollzieher und der einsichtsberechtigen Bediensteten der Gerichte und Staatsanwaltschaften erfolgt über die Vertrauensdomäne Justiz_Bayern. Die zur Registrierung notwendigen Schritte werden den Gerichten und Staatsanwaltschaften durch das IT-Servicezentrum der bayerischen Justiz mitgeteilt.
Das für die Rücknahme und den Widerruf der Registrierung nach § 8 Abs. 3 VermVV zuständige Zentrale Vollstreckungsgericht ist vom Registrierten oder der personalverwaltenden Stelle des Registrierten unter Angabe der Gründe unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, sobald die mit der Registrierung verbundene Einsichtsberechtigung entfallen ist. Für Gerichtsvollzieher wird dies über das Justizverwaltungsportal umgesetzt.
4.2.3.2 Authentifizierung
4.3 Eintragungsnachrichten für Schuldnerverzeichnis und Vermögensauskunftsregister
4.3.1 Aufbau der Eintragungsnachricht Schuldnerverzeichnis
Die Eintragungsanordnungen nach § 882c ZPO n. F., § 26 Abs. 2, § 303a InsO und § 284 Abs. 9 AO sind unter Beachtung des XJustiz-Schemas unter folgendem Dateinamen:
„xjustiz_nachricht.xml “
als XML-Datei an das Zentrale Vollstreckungsgericht zu übersenden. Die für die Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis erforderlichen Attribute sind im Fachdatensatz Zentrales Vollstreckungsgericht beschrieben und können unter der oben angegebenen Adresse abgerufen werden. Es sind die entsprechenden Nachrichtentypen zu verwenden.
4.3.1.1 Eintragungsanordnung
4.3.1.2 Entscheidung über Rechtsbehelf
Entscheidungen über Rechtsbehelfe nach § 882d Abs. 2 ZPO sind ebenfalls als strukturierter Datensatz und unter Beachtung des XJustiz Fachdatensatzes Zentrales Vollstreckungsgericht zu übermitteln.
Es ist der Nachrichtentyp Nachricht_Entscheidung_Schuldnerwiderspruch zu verwenden.
4.3.2 Aufbau der Eintragungsnachricht Vermögensauskunftsregister
Für Eintragungen im Vermögensauskunftsregister sind die Metadaten als XML-Datei unter Beachtung des XJustiz-Fachdatensatzes Zentrales Vollstreckungsgericht sowie das Vermögensverzeichnis als PDF-Dokument zu übermitteln. Es ist der Nachrichtentyp Nachricht_Vermoegensverzeichnis_Uebermittlung_Korrektur zu verwenden.
Die Übersendung lediglich des Vermögensverzeichnisses im PDF-Format reicht nicht aus und führt nicht zu einer Eintragung im Vermögensauskunftsregister; hierfür sind zwingend die Metadaten im XJustiz-Format erforderlich.
Im Falle der Nachbesserung sind ursprüngliche Vermögensauskunft und die Nachbesserung in einer PDF-Datei zu übersenden.
4.4 Abdrucke aus dem Schuldnerverzeichnis
4.4.1 Zulassung
Der Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis bedarf einer entsprechenden Zulassung. Diese wird durch die Leiterin/den Leiter des Zentralen Vollstreckungsgerichts nach § 882h Abs. 1 ZPO, bei dem das Schuldnerverzeichnis geführt wird, auf schriftlichen Antrag erteilt. Auf § 3 SchuVAbdrV wird Bezug genommen.
Die Bewilligungen können durch die Leiterin/den Leiter des Zentralen Vollstreckungsgerichts nach § 882h Abs. 1 ZPO, bei dem das Schuldnerverzeichnis geführt wird, widerrufen oder zurückgenommen werden. Näheres regelt hierzu § 7 SchuVAbdrV.
4.4.2 Übermittlungsweg
Die Übermittlung der Abdrucke erfolgt als elektronische Nachricht nach dem OSCI-Standard in strukturierter Form (XML) oder als PDF-Datei durch eine eingerichtete zentrale und länderübergreifende Stelle im Sinne des § 882h Abs. 1 ZPO. Hierzu muss der Abdruckempfänger über eine Empfangsmöglichkeit im Rahmen des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) verfügen bzw. einen Download zur Verfügung gestellter Daten durchführen können.
Die Übermittlung der Abdrucke und eines Hinweisblattes gemäß § 8 Abs. 2 SchuVAbdrV erfolgt in getrennten Dateien in einer Nachricht.
4.4.3 Datenschutz bei der Datenübermittlung
4.4.4 Bestehende Datenschutzregeln
Die Datenübertragungsregeln für Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis vor dem 1. Januar 2013 bleiben unberührt.
Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 20. Februar 2013 in Kraft.

References: § 284
 § 26
 § 303
 § 882
 § 7
 § 882
 § 5
 § 802
 § 802
 § 284
 § 802
 § 7
 § 8
 § 3
 § 4
 § 7
 § 8
 § 8
 § 8
 § 882
 § 26
 § 303
 § 284
 § 882
 § 882
 § 3
 § 882
 § 7
 § 882
 § 8