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Timestamp: 2017-03-24 20:03:36+00:00

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§ 162 ZPO. Genehmigung des Protokolls
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[>] § 162 ZPO. Genehmigung des ProtokollsCivilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
Paragraf 162. Genehmigung des Protokolls
1§ 162. 2Genehmigung des Protokolls. (1) [1] Das Protokoll ist insoweit, als es Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 1, 3, 4, 5, 8, 9 oder zu Protokoll erklärte Anträge enthält, den Beteiligten vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen. [2] Ist der Inhalt des Protokolls nur vorläufig aufgezeichnet worden, so genügt es, wenn die Aufzeichnungen vorgelesen oder abgespielt werden. [3] In dem Protokoll ist zu vermerken, daß dies geschehen und die Genehmigung erteilt ist oder welche Einwendungen erhoben worden sind.
(2) [1] Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 brauchen nicht abgespielt zu werden, wenn sie in Gegenwart der Beteiligten unmittelbar aufgezeichnet worden sind; der Beteiligte, dessen Aussage aufgezeichnet ist, kann das Abspielen verlangen. [2] Soweit Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 und 5 in Gegenwart der Beteiligten diktiert worden sind, kann das Abspielen, das Vorlesen oder die Vorlage zur Durchsicht unterbleiben, wenn die Beteiligten nach der Aufzeichnung darauf verzichten; in dem Protokoll ist zu vermerken, daß der Verzicht ausgesprochen worden ist.
Umfeld von § 162 ZPO§ 161 ZPO. Entbehrliche Feststellungen§ 162 ZPO. Genehmigung des Protokolls§ 162a ZPOEntscheidungen zu § 162 ZPO1. BGH, Beschluss vom 1. 7. 2010 – V ZB 94/10Bundesgerichtshof ZVG § 63 Abs. 4; ZPO § 162 Der Verzicht auf Einzelausgebote muss im Protokoll über den Versteigerungstermin festgestellt, aber nicht vorgelesen und genehmigt werden. BGH, Beschluss vom 1. 7. 2010 - V ZB 94/ 10; LG Münster (Lexetius.com/2010,2514) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke …2. BGH, Urteil vom 18. 6. 1999 – V ZR 40/98Bundesgerichtshof BGB § 127a; ZPO §§ 162, 794 Abs. 1 Nr. 1; LwVG §§ 1 Nr. 2, 19 a) Bei einem gerichtlichen Vergleich wird die notarielle Beurkundung auch dann durch das Protokoll ersetzt, wenn in diesem der Vermerk unterblieben ist, daß die Erklärungen vorgelesen (oder sonst in gesetzlicher Form eröffnet) und genehmigt worden sind. b) Im Verfahren um die Grundstücksverkehrsgenehmigung …3. BGH, Urteil vom 22. 9. 2005 – VII ZR 34/04Bundesgerichtshof ZPO §§ 162 Abs. 2, 139 Abs. 4; BGB §§ 276 a. F., 280 Gerichtliche Hinweise, die in der mündlichen Verhandlung erteilt werden, sind in der Regel in das Verhandlungsprotokoll aufzunehmen. Verletzt eine öffentlich-rechtliche Körperschaft bei Abschluss eines Bauvertrages ihre vorvertragliche Pflicht, weil sie nicht auf das Erfordernis der Gesamtvertretung hinweist …4. BVerwG, Urteil vom 3. 4. 2003 – 2 WD 46.02Bundesverwaltungsgericht Disziplinarrechtliche Einstufung; tatmildernde Umstände; Einstellung des Verfahrens. GG Art. 33 Abs. 4; SG § 10 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 2, § 23 Abs. 1, § 48 Satz 1 Nr. 2, § 53 Abs. 1 Satz 1; WDO § 16 Abs. 1 Nr. 2, § 58 Abs. 2, § 58 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1, §§ 61, 84 Abs. 1 Satz 2, § 108 Abs. 3 Satz 1; BBG § 77 Abs. 1 Satz 2; StGB § 154 Abs. 1, 2; ZPO § 162 Abs. 1 …

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 § 160
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 § 162
 § 162
 § 63
 § 162
 § 127
 Art. 33
 § 10
 § 17
 § 23
 § 48
 § 53
 § 16
 § 58
 § 58
 § 38
 § 108
 § 77
 § 154
 § 162