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Timestamp: 2018-10-22 15:13:43+00:00

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RV/0986-W/05-RS1 Permalink
Es besteht keine Entscheidungspflicht über auf amtswegige Wiederaufnahmen gerichtete Anbringen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 12. September 2002, Steuernummer, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §303 BAO entschieden:
Mit Schreiben vom 20. Februar 2004 brachte der Berufungswerber (Bw) beim Finanzamt die "Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen" betreffend den Feststellungsbescheid vom 12. September 2002, Artfortschreibung gem. §21 Abs.1 Z2 Bewertungsgesetz 1955, ein.
Der Bw begründete den Wiederaufnahmeantrag im Wesentlichen damit, der Einheitswertbescheid sei direkt an die Stadtgemeinde Y weitergeleitet worden. Die Stadtgemeinde habe auf Grund des vorliegenden Bescheides die Grundsteuern bemessen. Dem Steuerpflichtigen seien nach Ablauf der einmonatigen Berufungsfrist erst im November 2002 die hohen Gemeindeabgaben vorgeschrieben worden. Da dem Bw der Einheitswertbescheid zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgelegen sei, sei dieser nach nochmaliger Urgenz beim Finanzamt angefordert worden. Daraufhin habe der Bw Einspruch bei der Stadtgemeinde gegen die Höhe der vorgeschriebenen Beiträge erhoben. Erst nach mehrmonatiger Bearbeitung seitens der Stadtgemeinde sei dem Steuerpflichtigen im Dezember 2003 mitgeteilt worden, dass nicht gegen den abgeleiteten Bescheid Berufung erhoben werden könne, sondern nur gegen den zu Grunde liegenden Bescheid.
Während dieser Bearbeitungszeit habe der Klient Erkundigungen über vergleichbare Objekte - eingeholt und ersuchte in diesem Zusammenhang, eine Neubewertung des Objektes durchzuführen.
Mit Bescheid vom 22. Februar 2005 wurde die Anregung auf "Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen" abgewiesen. In der dagegen eingebrachten Berufung wird vorgebracht, nach eingehenden Recherchen sei die Vorschreibung für das bewertungsgegenständliche Haus doppelt so hoch wie bei gleich gelagerten Bauten. Sollte die "Steuer" in der bisher vorgeschriebenen Höhe eingetrieben werden, sei der Bw gezwungen Insolvenz anzumelden.
In der abweislichen Berufungsvorentscheidung vom 19. April 2005 führt das Finanzamt aus, der bekämpfte Bescheid sei ein verfahrensleitender Bescheid und spreche nur über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ab. Er könne daher auch nur mit Argumenten bekämpft werden, die den Gründen für die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages entsprechen würden (zB durch den Nachweis neuer Tatsachen, die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Bescheiderstellung noch nicht vorgelegen seien) oder durch andere Begründungen, die eine Wiederaufnahme gemäß §303 BAO ermöglichen würden. Ein Hinweis auf die Vermutung, dass in anderen - angeblich gleich gelagerten - Fällen von der Behörde anders entschieden worden sei, genüge nicht für die Durchführung einer Neuberechnung, zumal das Finanzamt nach Durchsicht der Akten der Ansicht sei dass die Bewertung der Liegenschaft korrekt erfolgt sei und daher keine Gründe für die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorliegen würden.
Im Vorlageantrag wurde eingewendet, es sei einfach nicht möglich, die Grundsteuer für dieses Objekt in dieser Höhe zu erwirtschaften.
Gemäß §303 Abs.1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und
Voraussetzung für die Entscheidungspflicht ist ein in den Abgabenvorschriften vorgesehenes Anbringen iSd §85 BAO. Unter Anbringen iSd §85 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen zu verstehen. §303 Abs. 4 BAO räumt der Partei ein subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ein, da ein Antrag nicht vorgesehen ist. Ein solcher Antrag (Ansuchen, Anregung) unterliegt daher auch nicht der Entscheidungspflicht nach §311 BAO, da dieser nur die in den Abgabenvorschriften ausdrücklich vorgesehenen Anbringen solcher Art umfasst, über die eine bescheidmäßige Erledigung zu ergehen hat.

References: §303
 §21
 §303
 §303
 §85
 §85
 §303
 §311