Source: http://www.jura.uni-saarland.de/2013/10/
Timestamp: 2017-04-30 22:36:11+00:00

Document:
Gepostet im Oktober, 2013	Mi30
Neuberufung am Center for IT-Security, Privacy, and Accountability
Posted by admin on 30. Oktober 2013 in Aktuell aus dem Saarland | Prof. Dr. Matteo Maffei hat seit Anfang Oktober eine Professur für sichere Systeme zum Schutz der Privatsphäre an der Universität des Saarlandes inne und befasst sich unter anderem mit Möglichkeiten zur Verbesserung des Datenschutzes im Internet. Im Zentrum stehen hierbei Verschlüsselungstechniken, die auch vor dem Hintergrund der aktuellen NSA-Affäre von besonderem Interesse für Internetnutzer und Unternehmen ist. Weitere Informationen zur Neuberufung am Center for IT-Security, Privacy, and Accountability sind der Presseerklärung der UdS zu entnehmen, die unter folgendem Link abgerufen werden kann. Related Links...
IER online
Posted by admin on 30. Oktober 2013 in Aktuell aus dem Saarland | Das in Ko-Direktion von Prof. Dr. Tiziana Chiusi und Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Michael Martinek geleitete Institut für Europäisches Recht der Universität des Saarlandes ist nun auch mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. Auf der teilweise noch im Aufbau befindlichen Homepage werden unter anderem Informationen zu aktuellen Veranstaltungen, der Institutsbibliothek und Forschungsprojekten angeboten. Related Links...
Öffentliche Konsultation: Europe & the Internet in a global context
Posted by admin on 30. Oktober 2013 in Nachrichten der Woche | Noch bis zum 08. November besteht die Möglichkeit sich an einer öffentlichen Konsulatation der EU-Kommission im Internet zu dem Thema „Europe & the Internet in a global context“ zu beteiligen. Auf der Internetseite der Kommission steht hierzu eine diskussionsgruppe mit Kommentarfunktion bereit. Alle Interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zur Teilnahme an der Debatte um die Zukunft und die Herausforderungen der EU im Hinblick auf das Internet eingeladen. Related Links...
Agenda 2020 für Open Research Data
Posted by admin on 30. Oktober 2013 in Nachrichten der Woche | Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse einer eintägigen öffentlichen Konsultation in Brüssel zum Thema „Zugang zu öffentlichen Forschungsergebnissen“ vorgestellt und hierbei die Einrichtung von Rahmenbedingungen für eine Ausweitung der Zugänglichkeit derartiger Informationen und Daten bis zum Jahr 2020 in Aussicht gestellt. Weitere Details wie etwa die zentralen Fragen zu diesem Themenkomplex und Hintergrundinformationen können der Pressemitteilung der EU-Kommission entnommen werden. Related Links...
Urteil des EGMR: Delfi AS v. Estonia – Schadensersatzpflicht für Forenbetreiber steht im Einklang mit dem Recht auf Meinungsfreiheit (Art. 10 EMRK)
Posted by admin on 30. Oktober 2013 in Nachrichten der Woche | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (kurz: EMGR) mit Sitz in Straßburg hat mit Urteil vom 10. Oktober (Az.: 64569/09) entschieden, dass eine gerichtliche Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz in Höhe von rund 320 € gegenüber einem Forenbetreiber für beleidigende Kommentare, die in dem Forum anonym von Nutzern verfasst und anschließend veröffentlicht wurden, keine Verletzung der in Artikel 10 EMRK garantierten Meinungsfreiheit darstellt. So stellt sich der Sachverhalt dar, der vom EGMR zu beurteilen war. In zahlreichen Onlinemedien ist hingegen unter Bezugnahme auf die Entscheidung von einer „generellen Haftung von Forenbetreibern“ und „beleidigende Kommentare als Gefahr für Forenbetreiber“ zu lesen. Im Fokus der Entscheidung des EGMR stand jedoch einzig die Frage, ob die gerichtliche (staatliche) Maßnahme, die die gerichtlichen Instanzen in Estland ergriffen hatten (Verurteilung zur Zahlung von Schadenersatz), im Einklang mit dem Recht auf Meinungsfreiheit steht. Wie dem unter folgendem Link aufzurufenden Urteil zu entnehmen ist, hat der EGMR eine Verletzung von Artikel 10 EMRK im Ergebnis verneint. Der EGMR führt hierzu aus: "Based on the above elements, in particular the insulting and threatening nature of the comments, the fact that the comments were posted in reaction to an article published by the applicant company in its professionally-managed news portal run on a commercial basis, the insufficiency of the measures taken by the applicant company to avoid damage being caused to other partiesâ€™ reputations and to ensure a realistic possibility that the authors of the comments will be held liable, and the moderate sanction imposed on the applicant company, the Court considers that in the present case the domestic courtsâ€™ finding that the applicant company was liable for the defamatory comments posted by readers on its Internet news portal was a justified and proportionate restriction on the applicant companyâ€™s right to freedom of expression. There has accordingly been no violation of Article 10 of the Convention." Das Urteil des EGMR ist bislang noch nicht rechtskräftig, da noch theoretisch noch eine die Große Kammer des EGMR im Wege einer Verweisung mit dem Fall betraut werden kann. Related Links...
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