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Timestamp: 2020-01-28 11:57:21+00:00

Document:
Accordo del 19 marzo 1993 tra il Consiglio federale svizzero e il Consiglio internazionale della Croce Rossa per determinare lo Statuto giuridico del Comitato in Svizzera
II. Privilèges et immunités accordés aux personnes appelées ...
Art. 11 Privilèges et immunités accordés au Président et aux...
Art. 12 Privilèges et immunités accordés aux collaborateurs ...
Art. 13 Exceptions à l’immunité de juridiction et d’exécutio...
zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zur Festlegung der rechtlichen Stellung des Komitees in der Schweiz
Abgeschlossen am 19. März 1993
In Kraft getreten am 19. März 1993
Der Schweizerische Bundesrat einerseits und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz andererseits
haben, vom Wunsche beseelt, die rechtliche Stellung des Komitees in der Schweiz festzulegen und zu diesem Zweck ihre Beziehungen in einem Sitzabkommen zu regeln, die folgenden Bestimmungen vereinbart:
I. Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten des IKRK
Art. 1 Rechtspersönlichkeit
Der Schweizerische Bundesrat anerkennt die internationale Rechtspersönlichkeit und die Rechtsfähigkeit des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (nachstehend «Komitee» oder «IKRK») in der Schweiz, dessen Funktionen in den Genfer Konventionen von 19491 und den Zusatzprotokollen von 19772 sowie in den Statuten der Internationalen Rotkreuz und Rothalbmond-Bewegung verankert sind.
1 SR 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42/.51
Art. 2 Handlungsfreiheit des IKRK
Der Schweizerische Bundesrat gewährleistet die Unabhängigkeit und die Handlungsfreiheit des IKRK.
Die Gebäude oder Gebäudeteile und das anliegende Gelände, die, wer immer ihr Eigentümer ist, vom IKRK für seine eigenen Zwecke benützt werden, sind unverletzbar. Kein Vertreter schweizerischer Behörden darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung des Komitees betreten. Nur der Präsident oder die von ihm gehörig ermächtigte Person ist befugt, auf diese Unverletzbarkeit zu verzichten.
Die Archive des IKRK und, ganz allgemein, alle diesem gehörenden oder in dessen Besitz befindlichen Dokumente und Datenträger sind jederzeit und wo immer sie sich befinden unverletzbar.
Art. 5 Befreiung von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung
1. Das IKRK geniesst im Rahmen seiner Tätigkeit Befreiung von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung, ausser in folgenden Fällen:
soweit diese Befreiung im Einzelfall ausdrücklich vom Präsidenten des IKRK oder von der vom Präsidenten gehörig ermächtigten Person aufgehoben worden ist;
im Falle einer gegen das IKRK angestrengten zivilrechtlichen Haftungsklage wegen eines Schadens, der durch irgendein jenem gehörendes oder für es betriebenes Fahrzeug verursacht wurde;
im Falle einer Streitigkeit zwischen dem Komitee und seinen Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern bzw. deren Rechtsnachfolgern in Angelegenheiten der Dienstverhältnisse;
im Falle einer durch gerichtliche Entscheidung angeordneten Pfändung von Gehältern, Löhnen und sonstigen Bezügen, welche das IKRK einem Mitglied des Personals schuldet;
im Falle einer Streitigkeit zwischen dem IKRK und der in Artikel 10 Absatz 1 des vorliegenden Abkommens vorgesehenen Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung;
im Falle einer Widerklage, die in direktem Zusammenhang mit einer durch das IKRK erhobenen Hauptklage steht,
im Falle der Vollstreckung eines in Anwendung von Artikel 22 des vorliegenden Abkommens getroffenen Schiedsspruchs.
2. Die Gebäude oder Gebäudeteile, das anliegende Gelände sowie die beweglichen Vermögenswerte, die Eigentum des IKRK sind oder vom Komitee für seine Zwecke verwendet werden, dürfen, unabhängig davon, wo sie sich befinden und wer sie im Besitz hat, Gegenstand keiner Zwangsvollstreckungsmassnahme, Enteignung oder Requisition sein.
1. Das IKRK, seine Guthaben, Einkünfte und anderen Vermögenswerte sind von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit. Für Liegenschaften und ihren Ertrag gilt diese Befreiung jedoch nur, soweit die Liegenschaften Eigentum des Komitees sind und von dessen Dienststellen benützt werden.
2. Das IKRK ist von den indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit. Bei der eidgenössischen Warenumsatzsteuer gilt die Befreiung nur für Bezüge, die für den amtlichen Gebrauch des Komitees erfolgen, und wenn der Rechnungsbetrag für ein und denselben Bezug fünfhundert Schweizerfranken übersteigt.
3. Das IKRK ist von allen Gebühren des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit, soweit diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden.
4. Die erwähnten Befreiungen sind gegebenenfalls auf Antrag des IKRK im Wege der Rückerstattung zu erwirken, nach einem Verfahren, das vom IKRK und den zuständigen schweizerischen Behörden zu vereinbaren ist.
Art. 7 Zollbehandlung
Die zollamtliche Behandlung der für den amtlichen Gebrauch des IKRK bestimmten Gegenstände erfolgt gemäss der Verordnung vom 13. November 19851 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten.
Art. 8 Freie Verfügung über Guthaben
Das Komitee kann jede Art von Guthaben, Gold sowie jede Art von Devisen, Bargeld und andern beweglichen Werten in Empfang nehmen, verwahren, konvertieren und transferieren und darüber sowohl in der Schweiz als auch in seinen Beziehungen zum Ausland frei verfügen.
1. Das IKRK geniesst für seine amtlichen Mitteilungen eine mindestens ebenso günstige Behandlung, wie sie den internationalen Organisationen in der Schweiz zugesichert ist, soweit es mit dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 6. November 19821 vereinbar ist.
2. Das IKRK hat das Recht, seine Korrespondenz, einschliesslich Datenträger, durch gebührend ausgewiesene Kuriere oder gebührend identifizierbares Kuriergepäck zu verschicken und zu empfangen, welche die gleichen Vorrechte und Immunitäten geniessen wie die diplomatischen Kuriere und das diplomatische Kuriergepäck.
3. Die amtliche Korrespondenz und die übrigen amtlichen Mitteilungen des IKRK, die ordnungsgemäss als solche gekennzeichnet sind, dürfen keiner Zensur unterworfen werden.
4. Der Betrieb von Fernmeldeeinrichtungen muss, was den technischen Bereich betrifft, mit den schweizerischen PTT-Betrieben koordiniert werden.
1 SR 0.784.16. Sowie die Konstitution und die Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dez. 1992 (SR 0.784.01/02).
1. Jede vom IKRK geschaffene, zugunsten des Präsidenten, der Komiteemitglieder oder der Mitarbeiter des IKRK offiziell wirkende Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung mit oder ohne Rechtspersönlichkeit geniesst hinsichtlich ihrer beweglichen Werte die gleichen Befreiungen, Vorrechte und Immunitäten wie das IKRK.
2. Die Fonds und Stiftungen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die unter der Aufsicht des IKRK verwaltet werden und dessen amtlichen Zwecken dienen, geniessen hinsichtlich ihrer beweglichen Werte die gleichen Befreiungen, Vorrechte und Immunitäten wie das IKRK. Die nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens geschaffenen Fonds werden unter Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Bundesbehörden die gleichen Vorrechte und Immunitäten geniessen.
II. Vorrechte und Immunitäten für Personen in offizieller Eigenschaft beim IKRK
Art. 11 Vorrechte und Immunitäten für den Präsidenten und die Komiteemitglieder sowie für die Mitarbeiter und die Sachverständigen des IKRK
Der Präsident und die Komiteemitglieder sowie die Mitarbeiter und die Sachverständigen des IKRK geniessen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit folgende Vorrechte und Immunitäten:
Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Beendigung ihres Auftrages, hinsichtlich der von ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen;
Art. 12 Vorrechte und Immunitäten für nicht-schweizerische Mitarbeiter
Zu den in Artikel 11 erwähnten Vorrechten und Immunitäten hinzu geniessen die Mitarbeiter des IKRK, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, folgende Vorrechte und Immunitäten:
Befreiung von jeder Verpflichtung zu nationalen Dienstleistungen in der Schweiz;
wie auch ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder: Nichtunterstellung unter die die Einwanderung einschränkenden Bestimmungen und die Formalitäten zur Ausländerregistrierung;
in bezug auf die Erleichterungen im Geldwechsl und in der Überführung ihrer Guthaben in die Schweiz und ins Ausland Genuss der gleichen Vorrechte, wie sie den Beamten der internationalen Organisationen zuerkannt werden;
wie auch die von ihnen unterhaltenden Mitglieder ihrer Familie und ihre Hausangestellten: Genuss derselben Erleichterungen in bezug auf die Rückkehr in ihre Heimat wie die Beamten der internationalen Organisationen;
weiterhin Unterstellung unter das Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung1 und weiterhin Beitragsleistungen an die AHV/IV/EO sowie an die Arbeitslosen- und die Unfallversicherung.
Art. 13 Ausnahmen von der Befreiung von Gerichtsbarkeit und Vollstreckung
Die in Artikel 11 des vorliegenden Abkommens erwähnten Personen geniessen keine Befreiung von der Gerichtsbarkeit, falls wegen eines Schadens, den ein ihnen gehörendes oder von ihnen gelenktes Fahrzeug verursacht hat, gegen sie eine Haftpflichtklage eingereicht wird oder Strassenverkehrsvorschriften des Bundes verletzt werden, sofern letzteres mit einer Ordnungsbusse geahndet werden kann.
Art. 14 Militärdienst der schweizerischen Mitarbeiter
1. Schweizerischen Mitarbeitern, die am Sitz des IKRK leitende Funktionen ausüben, kann eine beschränkte Anzahl von Militärurlauben (Auslandurlaube) gewährt werden; die solchermassen Beurlaubten sind von den Instruktionsdiensten, den Inspektionen und den vorgeschriebenen Schiessübungen befreit.
2. Für die andern schweizerischen Mitarbeiter des IKRK können die vom Interessierten gebührend begründeten und gegengezeichneten Gesuche um Befreiung vom Instruktionsdienst oder dienstliche Umtellung vom IKRK dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten zur Weiterleitung ans Eidgenössische Militärdepartement unterbreitet werden, welches sie wohlwollend prüft.
3. Schliesslich wird den Mitarbeitern des IKRK eine beschränkte Anzahl von Befreiungen vom Aktivdienst gewährt werden, im Hinblick auf die Fortsetzung der Tätigkeit der Institution sogar in Mobilisationszeiten.
Art. 15 Gegenstand der Immunitäten
1. Die im vorliegenden Abkommen vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten werden nicht eingeräumt, um den davon Begünstigten persönliche Vorteile zu verschaffen. Sie sind einzig und allein vorgesehen, um die freie Abwicklung der Tätigkeit des IKRK und die volle Unabhängigkeit der betreffenden Personen in der Ausübung ihrer Funktionen unter allen Umständen zu gewährleisten.
2. Der Präsident des IKRK muss die Immunität eines Mitarbeiters oder eines Sachverständigen aufheben, wenn er der Auffassung ist, dass diese Immunität den normalen Gang der Rechtspflege hindert, und wenn die Aufhebung möglich ist, ohne dass dadurch die Interessen des IKRK betroffen werden. Die Versammlung des Komitees ist befugt, die Aufhebung der Immunität des Präsidenten oder der Immunität der Mitglieder auszusprechen.
Die schweizerischen Behörden treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, um die Einreise in die Schweiz, die Ausreise und den Aufenthalt aller Personen, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, zu erleichtern, die in amtlicher Eigenschaft zum IKRK berufen werden.
Art. 17 Legitimationskarten
1. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten übergibt dem IKRK zuhanden des Präsidenten, der Komiteemitglieder und der Mitarbeiter je eine mit der Photographie des Inhabers versehene Legitimationskarte. Diese vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten und vom IKRK beglaubigte Karte dient dem Inhaber zur Legitimation gegenüber allen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden.
2. Das IKRK übergibt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten regelmässig je eine Liste der Komiteemitglieder und der dem Sitz des IKRK dauerhaft zugewiesenen Mitarbeiter der Organisation. Das IKRK führt das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit, den Wohnort in der Schweiz oder im Ausland und die Funktion jeder dieser Personen auf.
Art. 18 Verhinderung von Missbrauch
Das IKRK und die schweizerischen Behörden werden stets zusammenarbeiten, um eine gute Handhabung der Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der Polizeivorschriften zu gewährleisten und jeden Missbrauch der im vorliegenden Abkommen vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten zu verhindern.
Art. 19 Streitigkeiten privater Art
Das IKRK wird zweckdienliche Massnahmen treffen im Hinblick auf eine zufriedenstellende Beilegung
von Streitigkeiten aus Verträgen mit dem IKRK als Partei und anderer Streitigkeiten, die sich auf eine Frage des Privatrechts beziehen;
von Streitigkeiten, in die ein Mitarbeiter des IKRK verwickelt ist, der zufolge seiner dienstlichen Stellung die Immunität geniesst, sofern diese Immunität nicht gemäss Artikel 15 aufgehoben worden ist.
III. Nichtverantwortlichkeit der Schweiz
Art. 20 Nichtverantwortlichkeit der Schweiz
Der Schweiz erwächst aus der Tätigkeit des IKRK in ihrem Hoheitsgebiet keinerlei internationale Verantwortlichkeit, weder aus den Handlungen und Unterlassungen des IKRK noch aus den Handlungen und Unterlassungen dessen Mitarbeiter.
1. Jede Meinungsverschiedenheit über Anwendung oder Auslegung des vorliegenden Abkommens, die nicht durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien geregelt werden konnte, kann von der einen oder andern Partei einem aus drei Mitgliedern, einschliesslich des Präsidenten, bestehenden Schiedsgericht unterbreitet werden.
2. Der Schweizerische Bundesrat und das IKRK bezeichnen je ein Mitglied des Schiedsgerichts.
4. Im Fall der Uneinigkeit der Mitglieder über die Person des Präsidenten wird dieser auf Begehren der Mitglieder des Schiedsgerichts durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs oder, wenn dieser verhindert ist, seine Funktion auszuüben, durch den Vizepräsidenten oder, wenn auch dieser verhindert ist, durch das dienstälteste Mitglied des Gerichtshofs bezeichnet.
5. Das Gericht wird von der einen oder andern Partei auf dem Gesuchswege angerufen.
6. Das Schiedsgericht setzt sein Verfahren selbst fest.
7. Der Schiedsspruch bindet die Streitparteien.
Art. 23 Änderung der Abkommens
1. Das vorliegende Abkommen kann auf Verlangen der einen oder andern Partei geändert werden.
2. In diesem Fall werden sich die beiden Parteien über die vorzunehmenden Änderungen der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens verständigen.
Das vorliegende Abkommen kann von der einen oder andern Partei unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren schriftlich gekündigt werden.
Das vorliegende Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen in Bern, am 19. März 1993, in doppelter Ausfertigung in französischer Sprache.
Für das Internationale Komitee
vom Roten Kreuz:
des Eidgenössischen Departements
für auswärtige Angelegenheiten:
AS 1993 1504
tra il Consiglio federale svizzero e il Comitato internazionale della Croce Rossa per determinare lo statuto giuridico del Comitato in Svizzera
Concluso il 19 marzo 1993
Entrato in vigore il 19 marzo 1993
il Consiglio federale svizzero, da un lato, e il Comitato internazionale della Croce Rossa, dall’altro,
animati dal desiderio di determinare lo statuto giuridico del Comitato in Svizzera e di disciplinare a questo scopo le loro relazioni in un accordo di sede,
I. Statuto, privilegi e immunità del CICR
il Consiglio federale svizzero riconosce la personalità giuridica internazionale e la capacità giuridica in Svizzera del Comitato internazionale della Croce Rossa (qui appresso Comitato o CICR), le cui funzioni sono ancorate nelle Convenzioni di Ginevra del 19491 e nei Protocolli aggiuntivi del 19772, come anche negli Statuti del Movimento internazionale della Croce Rossa e della Mezzaluna Rossa.
2 RS 0.518.521/322
Art. 2 Libertà d’azione del CICR
Il Consiglio federale svizzero garantisce l’indipendenza e la libertà d’azione del CICR.
Gli edifici o parti di essi e il terreno adiacente che, chiunque ne sia il proprietario, sono utilizzati per i bisogni del CICR, sono inviolabili. Nessun agente dell’autorità pubblica svizzera può accedervi senza l’esplicito consenso del Comitato. Solo il Presidente o il suo rappresentante debitamente autorizzato è competente per rinunciare a detta inviolabilità.
Gli archivi del CICR e, in generale, tutti i documenti ed i supporti di dati che gli appartengono o si trovano in suo possesso sono inviolabili in qualsiasi momento e in qualsiasi luogo si trovino.
1. Nell’ambito delle sue attività, il CICR beneficia dell’immunità di giurisdizione e di esecuzione, tranne nei seguenti casi:
nella misura in cui tale immunità sia stata formalmente levata, in un caso particolare, dal Presidente del CICR o dal suo rappresentante debitamente autorizzato;
in caso di azioni di responsabilità civile intentate contro il CICR per danni causati da veicoli di sua proprietà o in circolazione per suo conto;
in caso di lite in materia di rapporti di servizio tra il Comitato ed i suoi collaboratori, ex collaboratori o aventi diritto;
in caso di pignoramento, ordinato mediante decisione giudiziaria, di retribuzioni, stipendi ed altri emolumenti, che il CICR deve ad un membro del personale;
in caso di lite tra il CICR e la cassa pensioni o l’istituzione di previdenza prevista all’articolo 10 paragrafo 1 del presente accordo;
in caso di domanda riconvenzionale direttamente legata ad una domanda principale sollevata dal CICR; e
in caso di esecuzione di una sentenza arbitrale emessa in applicazione dell’articolo 22 del presente accordo.
2. Gli edifici o parti di essi, il terreno adiacente e i beni di proprietà del CICR o utilizzati dal Comitato ai suoi fini, in qualsiasi luogo si trovino e chiunque ne sia il detentore, non possono essere oggetto di alcuna misura d’esecuzione, espropriazione o requisizione.
Art. 6 Ordinamento fiscale
1. Il CICR, i suoi averi, redditi ed altri beni sono esenti dalle imposte dirette federali, cantonali e comunali. Tuttavia, per gli immobili, questa esenzione si applica soltanto a quelli di proprietà del Comitato e occupati dai suoi servizi, come anche ai redditi che ne derivano.
2. Il CICR è esente dalle imposte indirette federali, cantonali e comunali. Per quanto concerne l’imposta federale sulla cifra d’affari, l’esenzione è ammessa soltanto per gli acquisti destinati all’uso ufficiale del Comitato, purché l’importo fatturato per un singolo acquisto superi cinquecento franchi svizzeri.
3. Il CICR è esente da qualsiasi tassa federale, cantonale e comunale, purché non si tratti di tasse riscosse in rimunerazione di particolari servizi resi.
4. Ove occorra, le esenzioni summenzionate sono effettuate mediante rimborso, a domanda del CICR e seguendo una procedura da determinarsi tra il CICR e le autorità svizzere competenti.
Il trattamento doganale degli oggetti destinati all’uso ufficiale del CICR è disciplinato dall’ordinanza del 13 novembre 19851 concernente i privilegi doganali delle organizzazioni internazionali, degli Stati nelle loro relazioni con tali organizzazioni e delle missioni speciali di Stati esteri.
Il Comitato può ricevere, possedere, convertire e trasferire qualsiasi fondo, oro, qualsiasi divisa, numerario o altro valore mobile e ha facoltà di disporne liberamente sia in Svizzera, sia nelle sue relazioni con l’estero.
1. Il CICR beneficia, quanto alle sue comunicazioni ufficiali, di un trattamento di favore per lo meno pari a quello garantito alle organizzazioni internazionali in Svizzera, nella misura compatibile con la convenzione internazionale delle telecomunicazioni del 6 novembre 19821.
2. Il CICR ha il diritto di spedire e ricevere la corrispondenza, inclusi i supporti di dati, mediante corrieri o valige debitamente identificati che beneficiano degli stessi privilegi e immunità dei corrieri e delle valige diplomatiche.
3. La corrispondenza ufficiale e le altre comunicazioni ufficiali, debitamente autenticate dal CICR, non possono essere censurate.
4. L’esercizio degli impianti di telecomunicazione deve essere tecnicamente coordinato con l’Azienda svizzera delle PTT.
1 RS 0.784.16. Vedi ora anche la Costituzione e la Conv. dell’Unione internazionale delle telecomunicazioni, del 22 dic. 1992 (RS 0.784.01/.02).
1. Ogni cassa pensioni o istituzione di previdenza che è creata dal CICR e svolge ufficialmente la sua attività in favore del Presidente, dei membri del Comitato o dei collaboratori del CICR beneficia, con o senza personalità giuridica propria, delle stesse esenzioni, privilegi e immunità del CICR per quanto concerne i suoi beni mobili.
2. I fondi e le fondazioni, con o senza personalità giuridica propria, amministrati sotto gli auspici del CICR e destinati a scopi ufficiali, beneficiano, per quanto concerne i loro beni mobili, delle stesse esenzioni, privilegi e immunità del CICR. I fondi creati dopo l’entrata in vigore del presente accordo beneficieranno degli stessi privilegi e immunità, fatto salvo l’accordo delle autorità federali competenti.
II. Privilegi e immunità delle persone chiamate in veste ufficiale presso il CICR
Art. 11 Privilegi e immunità del Presidente e dei membri del Comitato, come pure ai collaboratori e agli esperti del CICR
Il Presidente ed i membri del Comitato, come pure i collaboratori e gli esperti del CICR godono dei seguenti privilegi ed immunità, qualunque sia la loro nazionalità:
immunità di giurisdizione per atti compiuti nell’esercizio delle loro funzioni, compresi le parole e gli scritti, anche se tali persone hanno cessato le loro funzioni;
inviolabilità di tutte le carte e i documenti.
Art. 12 Privilegi e immunità dei collaboratori non svizzeri
Oltre ai privilegi e alle immunità menzionati nell’articolo 11, i collaboratori del CICR che non hanno la nazionalità svizzera:
sono esenti da qualsiasi obbligo inerente al servizio nazionale in Svizzera;
non soggiacciono, unitamente al loro coniuge ed ai membri della famiglia a loro carico, alle disposizioni che limitano l’immigrazione e alle formalità di registrazione degli stranieri;
godono, per quanto concerne le agevolazioni di cambio e di trasferimento dei loro averi in Svizzera e all’estero, degli stessi privilegi riconosciuti ai funzionari delle altre organizzazioni internazionali;
godono, unitamente ai membri della famiglia a loro carico e al personale domestico, delle stesse agevolazioni di rimpatrio concesse ai funzionari delle altre organizzazioni internazionali;
continuano ad essere sottoposti alla legge sul l’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti1 e a versare i contributi all’AVS/AI/IPG nonché all’assicurazione contro la disoccupazione e all’assicurazione infortuni.
1 RS 831. 10
Art. 13 Eccezioni all’immunità di giurisdizione e d’esecuzione
Le persone di cui all’articolo 11 del presente accordo non godono dell’immunità di giurisdizione in caso di azione di responsabilità civile intentata contro di esse per danni causati da veicoli di loro proprietà o da esse guidati oppure in caso di infrazione alle disposizioni federali in materia di circolazione stradale, punibile con una multa disciplinare.
Art. 14 Servizio militare dei collaboratori svizzeri
1. Un numero limitato di congedi dal servizio militare (congedi per l’estero) può essere accordato a collaboratori svizzeri che esercitano funzioni dirigenziali in seno al CICR. 1 beneficiari di detto congedo sono dispensati dai servizi d’istruzione, dalle ispezioni e dal tiro obbligatorio.
2. Per gli altri collaboratori svizzeri del CICR, le domande di dispensa o di permuta del servizio d’istruzione, debitamente motivate e controfirmate dall’interessato, possono essere presentate dal CICR al Dipartimento federale degli affari esteri, con preghiera di trasmetterle al Dipartimento militare federale, che le esaminerà con indulgenza.
3. Infine, un numero limitato di dispense dal servizio attivo è accordato ai collaboratori del CICR anche in periodo di mobilitazione, affinché possano proseguire l’opera dell’istituzione.
Art. 15 Oggetto delle immunità
1. I privilegi e le immunità previsti nel presente accordo non sono istituiti per accordare a coloro che ne beneficiano vantaggi personali. Sono stabiliti soltanto per assicurare, in ogni circostanza, il libero funzionamento del CICR e la completa indipendenza degli agenti interessati, nell’esercizio delle loro funzioni.
2. Il Presidente del CICR deve togliere l’immunità ad un collaboratore o ad un esperto se ritiene che questa intralci il corso normale della giustizia e se essa può essere tolta senza pregiudicare gli interessi del CICR. L’Assemblea del Comitato ha facoltà decisionale per levare l’immunità del Presidente o quella dei membri.
Art. 16 Entrata, soggiorno ed uscita
Le autorità svizzere adottano le misure necessarie per facilitare l’entrata e il soggiorno sul territorio svizzero nonché l’uscita dallo stesso a tutte le persone, di qualsivoglia nazionalità, chiamate a titolo ufficiale presso il CICR.
Art. 17 Carte di legittimazione
1. Il Dipartimento federale degli affari esteri consegna al CICR, a destinazione del Presidente, dei membri del Comitato e dei collaboratori, una carta di legittimazione provvista della fotografia del titolare. Tale carta, autenticata dal Dipartimento federale degli affari esteri e dal CICR, serve a legittimare il titolare verso qualsiasi autorità federale, cantonale e comunale.
2. Il CICR comunica periodicamente al Dipartimento federale degli affari esteri l’elenco dei membri del Comitato e quello dei collaboratori del CICR che sono assegnati durevolmente alla sede dell’organizzazione. Il CICR indica per ciascuna persona la data di nascita, la nazionalità, il domicilio in Svizzera o all’estero e la funzione.
Art. 18 Prevenzione degli abusi
Il CICR e le autorità svizzere cooperano in ogni tempo allo scopo di facilitare una buona amministrazione della giustizia, di garantire l’osservanza dei regolamenti di polizia e d’impedire qualsiasi abuso per quanto concerne i privilegi e le immunità previsti nel presente accordo.
Art. 19 Controversie di carattere privato
Il CICR adotta provvedimenti appropriati allo scopo di comporre in modo soddisfacente:
le controversie in materia di contratti di cui il CICR è partecipe e altre controversie di diritto privato;
le controversie in cui è implicato un collaboratore del CICR che, per la sua situazione ufficiale, gode dell’immunità, qualora questa non sia stata levata conformemente alle disposizioni dell’articolo 15.
III. Non responsabilità della Svizzera
Art. 20 Non responsabilità della Svizzera
Dall’attività del CICR in territorio svizzero non deriva alla Svizzera alcuna responsabilità internazionale per gli atti e le omissioni del CICR o per quelli dei suoi collaboratori.
Il Dipartimento federale degli affari esteri è l’autorità svizzera incaricata di eseguire il presente accordo.
1. Qualsiasi divergenza circa l’applicazione o l’interpretazione del presente accordo, se non può essere composta mediante negoziati diretti tra le parti, può essere sottoposta, dall’una o dall’altra parte, a un tribunale arbitrale composto di tre membri, compreso il suo presidente.
2. Il Consiglio federale svizzero e il CICR designano ciascuno un membro del tribunale arbitrale.
4. Qualora i membri non si accordino sulla scelta del presidente, questi è designato dal Presidente della Corte internazionale di giustizia su richiesta dei membri del tribunale arbitrale o, se il Presidente è impossibilitato ad esercitare il suo mandato, dal Vicepresidente, o ancora, in caso d’impedimento di quest’ultimo, dal membro più anziano della Corte.
5. Il Tribunale è adito su domanda dell’una o dell’altra parte.
6. Il tribunale arbitrale stabilisce la propria procedura.
7. La sentenza arbitrale è vincolante per le parti in causa.
1. Il presente accordo può essere riveduto su domanda dell’una o dell’altra parte.
Il presente accordo può essere denunciato dall’una o dall’altra parte, con preavviso scritto di due anni.
Fatto a Berna, il 19 marzo 1993, in doppio esemplare, in lingua francese.
della Croce Rossa:
degli affari esteri,
RU 1993 1504

References: Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 1

Art. 2

Art. 5

Art. 7

Art. 8

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 23

Art. 2

Art. 6

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20