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Timestamp: 2016-10-23 01:23:00+00:00

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P.________ arbeitete seit 2001 bei der Steuerverwaltung des Kantons Bern. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter II war er in der Gehaltsklasse 22 eingereiht. Am 30. November 2009 beantragte P.________ die Neueinreihung seiner Stelle in die Gehaltsklasse 23. Das Personalamt des Kantons Bern wies dieses Gesuch mit Verf�gung vom 14. April 2010 ab. Auf Beschwerde hin stellte die Finanzdirektion des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. November 2010 eine Verletzung des rechtlichen Geh�r fest, wies die Beschwerde indessen materiell ab.
Mit Beschwerde beantragt P.________, er sei unter Aufhebung der Entscheide der kantonalen Beh�rden per 1. Oktober 2004, eventuell per 1. Januar 2010, in die Lohnklasse 23 einzureihen. In seinen Eingaben vom 9. und vom 14. Januar 2012 h�lt P.________ an seinen Antr�gen fest.
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2011 an das kantonale Gericht verlangte P.________ die Revision des vorinstanzlichen Entscheides. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern trat mit Entscheid vom 28. Dezember 2011 auf dieses Gesuch nicht ein. Das vom Beschwerdef�hrer angerufene Bundesgericht hob den Entscheid vom 28. Dezember 2011 mit Urteil 8C_45/2012 vom 11. Juli 2012 auf und wies die Sache an das kantonale Gericht zur�ck, da eine Vorinstanz des Bundesgerichts nicht einzig mit dem Argument auf ein Revisionsbegehren nicht eintreten d�rfe, gegen den zu revidierenden Entscheid sei beim Bundesgericht Beschwerde erhoben worden. Gleichzeitig sistierte das Bundesgericht das vorliegende Verfahren bis zum Abschluss des kantonalen Revisionsverfahrens.
Mit Entscheid vom 10. Dezember 2012 trat das kantonale Gericht mit einer ge�nderten Begr�ndung nicht auf das Revisionsgesuch ein. Eine von P.________ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 8C_70/2013 vom 12. M�rz 2013 ab.
Mit Eingabe vom 22. Januar 2013 h�lt P.________ an den gestellten Antr�gen fest und beantragt, das vorliegende Verfahren sei nunmehr weiterzuf�hren.
Der angefochtene Entscheid ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG) und betrifft ein �ffentlich-rechtliches Arbeitsverh�ltnis, d.h. eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinn von Art. 82 lit. a BGG. Es handelt sich um eine verm�gensrechtliche Streitigkeit, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben ist (vgl. auch Urteil 8C_649/2010 vom 1. M�rz 2011 E. 1.1). Die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- (Art. 51 Abs. 1 lit. a, Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG; erw�hntes Urteil 8C_649/2010 E. 1.2) ist erreicht (Streitwertangabe in der Rechtsmittelbelehrung des Entscheids vom 25. November 2011).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Der angefochtene Entscheid st�tzt sich in der Sache auf kantonales Recht. Als Beschwerdegrund kommt im Wesentlichen die Verletzung von Bundesrecht, insbesondere von verfassungsm�ssigen Rechten in Frage (Art. 95 BGG). Die Anwendung des kantonalen Rechts als solches bildet nicht Beschwerdegrund. �berpr�ft werden kann insoweit nur, ob der angefochtene Entscheid auf willk�rlicher Gesetzesanwendung beruht oder ob das Gesetz oder seine Anwendung sonstwie gegen �bergeordnetes Recht verstossen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.; Urteile 8C_687/2010 vom 5. Januar 2011 E. 3.1 und 8C_690/2010 vom 1. November 2010 E. 2.1, auch zum Folgenden). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte R�gepflicht (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, auch zum Folgenden). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 129 I 113 E. 2.1 S. 120; je mit Hinweisen).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Nichteinreihung des Beschwerdef�hrers in die Gehaltsklasse 23 der kantonal-bernischen Gehaltsordnung gegen Bundesrecht verst�sst.
Art. 8 Abs. 1 BV verlangt, dass im �ffentlichen Dienstrecht gleichwertige Arbeit gleich entl�hnt wird. Das Bundesgericht hat freilich den politischen Beh�rden einen grossen Spielraum in der Ausgestaltung von Besoldungsordnungen zugestanden. Ob verschiedene T�tigkeiten als gleichwertig zu betrachten sind, h�ngt von Beurteilungen ab, die unterschiedlich ausfallen k�nnen. Innerhalb der Grenzen des Willk�rverbots und des Rechtsgleichheitsgebots sind die Beh�rden befugt, aus der Vielzahl denkbarer Ankn�pfungspunkte die Tatbestandsmerkmale auszuw�hlen, die f�r die Besoldung von Beamten massgebend sein sollen (BGE 125 I 71 E. 2c/aa S. 79; 124 II 409 E. 9b S. 426 f.; 123 I 1 E. 6b S. 8; 121 I 102 E. 4a/c S. 104 f.). Nach st�ndiger Rechtsprechung ist Art. 8 BV (bzw. Art. 4 aBV) nicht verletzt, wenn Besoldungsunterschiede auf objektive Motive wie Alter, Dienstalter, Erfahrung, Familienlasten, Qualifikation, Art und Dauer der Ausbildung, Arbeitszeit, Leistung, Aufgabenbereich oder �bernommene Verantwortlichkeiten zur�ckzuf�hren sind (BGE 131 I 105 E. 3.1 S. 107; 123 I 1 E. 6c S. 8, je mit Hinweisen; vgl. auch Urteile 1C_295/2008 vom 29. Mai 2009 E. 2.6 und 2P.95/2001 vom 14. November 2001 E. 4). Das Bundesgericht �bt eine gewisse Zur�ckhaltung und greift von Verfassungs wegen bloss ein, wenn der Kanton mit den Unterscheidungen, die er trifft, eine Grenze zieht, die sich nicht vern�nftig begr�nden l�sst, die unhaltbar und damit in den meisten F�llen auch geradezu willk�rlich ist (BGE 129 I 161 E. 3.2 S. 165; 123 I 1 E. 6a S. 7 f., mit Hinweisen). Schliesslich h�lt auch ein gewisser, aus praktischen Gr�nden bestehender Schematismus innerhalb der Besoldungsordnung vor dem Rechtsgleichheitsgebot stand, selbst wenn er Grenzf�llen nicht immer gerecht zu werden vermag (BGE 121 I 102 E. 4d/aa S. 107; Urteil 1C_295/2008 vom 29. Mai 2009 E. 2.7).
5.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, die vorliegend streitige Einreihung der Stelle des Beschwerdef�hrers in eine Gehaltsklasse richte sich - anders als die Einreihung des Beschwerdef�hrers in eine Gehaltsstufe innerhalb der Gehaltsklasse - nach den Anforderungen und Belastungen, welche die Funktion mit sich bringe und nicht nach den pers�nlichen F�higkeiten des Angestellten. Da zur Aus�bung der Funktion des Beschwerdef�hrers lediglich ein juristischer Hochschulabschluss vorausgesetzt wird, kann er somit vorliegend nichts aus dem Umstand ableiten, dass er Inhaber eines F�rsprecherpatents ist. Diese vorinstanzlichen Erw�gungen verstossen entgegen seinen Vorbringen nicht gegen Bundesrecht.
5.2 Weiter hat die Vorinstanz in sorgf�ltiger und ausf�hrlicher W�rdigung der Akten, insbesondere aber durch Vergleich der Pflichtenhefte des Beschwerdef�hrers aus den Jahren 2001, 2004 und 2009 f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich festgestellt, dass es in der Zeit seit 2001 nicht zu einer wesentlichen Zunahme der Anforderungen und Belastungen des Beschwerdef�hrers gekommen ist. Was er gegen diese Feststellung vorbringt, vermag sie - wie nachstehende Erw�gungen zeigen - nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen.
5.3 Entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers durfte die Vorinstanz willk�rfrei davon ausgehen, die Verh�ltnisse an der Arbeitsstelle liessen sich aus den Akten hinreichend erschliessen. Der Beschwerdef�hrer vermag demgegen�ber nicht darzutun, welche neuen Erkenntnisse aus der von ihm beantragten Einvernahme des Z.________ als Zeugen zu gewinnen w�ren. Somit hat das kantonale Gericht nicht gegen Bundesrecht verstossen, als es in antizipierter Beweisw�rdigung auf die Zeugenbefragung verzichtete.
5.4 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, ab 2004 neu auch f�r die Koordination der Einhaltung der strafverfahrensrechtlichen Garantien der EMRK und der Bundesverfassung zust�ndig gewesen zu sein, und damit eine gewisse fachliche F�hrungsaufgabe �bernommen zu haben. Wie weit dieses Vorbringen zutrifft, kann vorliegend offenbleiben, da selbst eine fachliche F�hrung in einem zwar zweifellos wichtigen, aber doch eng beschr�nkten Bereich noch nicht auf eine wesentliche Zunahme der Anforderungen und Belastungen des Beschwerdef�hrers schliessen l�sst.
5.5 Ebenfalls nichts zu Gunsten des Beschwerdef�hrers ableiten l�sst sich aus der Tatsache, dass ein besonders schwieriger Fall gerade ihm zur Bearbeitung zugeteilt wurde. Der normale Gang der Verwaltung bringt es mit sich, dass einmal schwierigere, einmal weniger komplexe Dossier zu bearbeiten sind. Dabei erscheint es als sachgerecht, wenn die besonders komplexen Arbeiten den f�higsten und erfahrensten Mitarbeitern zugeteilt werden. Daraus l�sst sich aber nicht ableiten, ein solcher besonders f�higer und erfahrener Mitarbeiter sei von Verfassungs wegen in eine h�here Gehaltsklasse als die gew�hnlichen Mitarbeiter einzureihen. Die Vorinstanz konnte willk�rfrei davon ausgehen, den besonderen F�higkeiten und Erfahrungen des Beschwerdef�hrers sei bei der individuellen Leistungs- und Verhaltensbeurteilung (und damit allenfalls bei der Bemessung des Gehaltsaufstieges innerhalb der Gehaltsklasse) und nicht bei der Einreihung in die Gehaltsklasse Rechnung zu tragen.
5.6 Im Weiteren ist es �blich, dass sich Mitarbeiter einer Verwaltungseinheit gegenseitig mit fachlichem Rat zur Seite stehen. Dabei ist es auch nicht ungew�hnlich, wenn eine h�hergestellte Person bei einem lohnm�ssig niedriger eingestuften Mitarbeiter um Rat sucht. Somit kann aus dem Umstand, dass der Beschwerdef�hrer regelm�ssig von anderen Mitarbeitern, welche ebenfalls in der Gehaltsklasse 22 eingereiht sind, um Rat gefragt wurde, nicht abgeleitet werden, er sei deshalb in eine h�here Gehaltsklasse einzureihen.
5.7 Ebenfalls nicht offensichtlich unrichtig ist die Feststellung des kantonalen Gerichts, die Aufgaben, welche der Beschwerdef�hrer wahrzunehmen hatte, h�tten sich wesentlich von jenen der Verwaltungsjuristinnen und -juristen unterschieden. Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass er nach eigenen Angaben in F�llen von Steuerhinterziehung die Steuerverwaltung vor allen Instanzen zu vertreten hatte. Jedenfalls mit Blick auf den Schematismus, welcher aus praktischen Gr�nden jeder Besoldungsordnung eigen ist (vgl. E. 4 hiervor), verst�sst es nicht gegen Bundesrecht, die Redaktion von Beschwerdeentscheiden h�her zu bewerten als die T�tigkeit des Beschwerdef�hrers.
5.8 Vorinstanz und Verwaltung haben demnach nicht gegen Bundesrecht verstossen, als sie eine Einreihung des Beschwerdef�hrers in eine h�here Gehaltsklasse ablehnten, auch wenn im Rahmen des der Beh�rde zustehenden grossen Spielraums eine H�hereinreihung allenfalls zul�ssig gewesen w�re. Da es im Jahre 2004 in Folge des von ihm erw�hnten "Vorstosses 2004" nicht zu einer �nderung der Rechte und Pflichten des Beschwerdef�hrers kam, kann offenbleiben, ob das damalige Verfahren zu Recht nicht durch eine formelle Verf�gung abgeschlossen wurde. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 90
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 85
 Art. 95
 Art. 96
 BGE 
 Art. 106
 BGE 

Art. 8
 Art. 8
 Art. 4