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Timestamp: 2016-10-27 12:58:37+00:00

Document:
6B_653/2010 (25.08.2010)
6B_653/2010
Beschwerde gegen den Beschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft vom 18. Januar 2010.
X._________ erhob am 2. September 2008 Strafanzeige wegen Betrugs, Urkundenf�lschung, Irref�hrung der Rechtspflege sowie Falschen Zeugnisses gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber. Mit Verf�gung vom 2. September 2009 beschloss das Statthalteramt Sissach, kein Strafverfahren zu er�ffnen. Dagegen gelangte X._________ am 8. September 2009 an das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft, welches seine Beschwerde mit Beschluss vom 18. Januar 2010 (zugestellt am 2. Juni 2010) abwies. X._________ erhob dagegen am 10. Juni 2010 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, wobei er gleichzeitig um Zustellung der Beschwerde an die zust�ndige Stelle ersuchte. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft trat auf das bei ihm erhobene Rechtsmittel mit Beschluss vom 20. Juli 2010 nicht ein und �bermittelte dem Bundesgericht zust�ndigkeitshalber die Beschwerde. Daran h�lt X._________ auf Nachfrage des Bundesgerichts ausdr�cklich fest (act. 8).
Anfechtungsobjekt im Verfahren vor Bundesgericht ist der Entscheid des Verfahrensgerichts in Strafsachen vom 18. Januar 2010. Der Beschwerdef�hrer hat dagegen rechtzeitig Beschwerde erhoben (Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Legitimationsvoraussetzungen zur Beschwerde in Strafsachen ergeben sich aus Art. 81 Abs. 1 BGG. Der Beschwerdef�hrer ist nicht Privatstrafkl�ger im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG, weil die Staatsanwaltschaft am kantonalen Verfahren beteiligt war. Er wurde durch die angezeigten Straftaten in seiner k�rperlichen, psychischen oder sexuellen Integrit�t nicht unmittelbar beeintr�chtigt, weshalb er auch nicht Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 OHG ist. Und schliesslich geht es ihm nicht um das Strafantragsrecht im Sinne von Art. 30 ff. StGB als solches (Art. 81 Abs. 1 lit. Ziff. 6 BGG). Als Gesch�digter, der nicht Opfer ist, ist er zur vorliegenden Beschwerde grunds�tzlich nicht legitimiert (BGE 136 IV 29). Auf die Beschwerde ist deshalb zur Hauptsache nicht einzutreten. Soweit der Beschwerdef�hrer sich gegen die Kostenauflage im kantonalen Verfahren wendet, legt er nicht dar, dass und inwiefern die Vorinstanz die einschl�gigen Vorschriften des kantonalen Strafprozessrechts willk�rlich angewendet haben sollte bzw. aus welchem Grund die vorinstanzliche Kostenregelung gegen Art. 9 BV verstossen k�nnte. Seine Beschwerde erf�llt die Begr�ndungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG insoweit nicht. Mit seinem neuen Antrag (vgl. act. 8, S. 2, Antrag c) ist er gem�ss Art. 99 Abs. 2 BGG nicht zu h�ren.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 1
 Art. 30
 Art. 9
 Art. 106
 Art. 99