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Timestamp: 2020-07-13 18:57:32+00:00

Document:
VG Schleswig | 7 A 38/12 | 17.12.2013
vom Dienstag, 17. Dezember 2013 01:00
7 A 38/12 17.12.2013
ECLI:DE:VGSH:2013:1217.7A38.12.0A
§ 17 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffengesetzV-SUCHE, § 4 Abs. 1 Ziff. 4 WaffGV-SUCHE, § 17 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGOV-SUCHE, § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGOV-SUCHE
V-SUCHESammlung, Erlaubnis, Bedürfnis, Waffenbesitzkarte, Sammler, Waffensammler, Kinder, Revolver, Besitz, Schusswaffe
LDJR 2013, 1237	https://lexdejur.de/ldjr1237 LINK (+/-)
VG Schleswig, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 7 A 38/12 [ECLI:DE:VGSH:2013:1217.7A38.12.0A] - lexdejur VG Schleswig, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 7 A 38/12 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGSH:2013:1217.7A38.12.0A]
LDJR 2013, 1237
Kreis [...],
hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht - 7. Kammer - auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2013 [...] für Recht erkannt:
Der 1970 geborene Kläger beantragte am 08.06.1995 die Erteilung einer Waffenbesitzkarte als Waffensammler zu der Thematik:
„Perkussionsrevolver (Einschließlich Aptierungen), Single Action Army - Revolver und Commemoratives der Firma Colt.“
Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens wurde dem Kläger am 13.06.1995 eine Waffenbesitzkarte für Sammler erteilt für die Waffenarten Original Perkussions- u. SAA Revolver der Marke Colt bis zum Jahre 1900.
Bis zum Jahre 1999 erwarb der Kläger sechs der genannten Waffen, die letzte davon im Jahre 1999. Weil zwei der Waffen nicht seinen Anforderungen genügten, veräußerte er diese in der Folgezeit wieder.
Im April 2011 stellte er einen Berichtigungsantrag für sein Sammelgebiet. Dieses sollte in Zukunft lauten:
„Waffen der Marke Colt nach dem Single Action Prinzip, die bis einschließlich 1911 entwickelt wurden.“
Mit Bescheid vom 28.10.2011 lehnte der Beklagte den entsprechenden Antrag ab und widerrief gleichzeitig die Waffenrechtliche Erlaubnis in Form der Roten Waffenbesitzkarte Nr. […]. Zur Begründung trug der Beklagte u. a. vor, der seinerzeit vom Kläger eingereichte Sammelplan weise noch eine Vielzahl an Waffen auf, die gesammelt werden könnten. Eine nachhaltige Waffensammlung ließe sich nicht erkennen. Vielmehr sehe es so aus, dass der Kläger lediglich vier Waffen gesammelt habe und von einer nachhaltigen Sammeltätigkeit daher nicht gesprochen werden könne.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 29.11.2011 Widerspruch ein, den er mit Schreiben vom 05.01.2012 näher begründete. Er machte u. a. geltend, das Gesetz schreibe keine Mindestanzahl von Waffen vor, bei der von einer „Sammlung“ gesprochen werden könne. Die zunächst unterlassene Erweiterung der Sammlung finde ihre Ursache im Wesentlichen darin, dass sich das Interesse des Klägers am Sammelgebiet verändert habe.
Dieser Widerspruch wurde vom Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 06.03.2012 als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen hat der Kläger am 04.04.2012 Klage erhoben. Zur Begründung macht er u. a. geltend, er habe die Sammeltätigkeit nie aufgegeben. Die Sammeltätigkeit habe u. a. deswegen zurückstehen müssen, weil er durch die Erziehung seiner beiden Kinder finanziell und zeitlich stark eingebunden worden sei. Nunmehr beabsichtige er jedoch, sich in seiner zweiten Lebenshälfte seiner zweiten Lebensaufgabe, der Sammeltätigkeit von Waffen, intensiver widmen zu können. Es sei weiterhin sein Bestreben, eine kulturhistorische Sammlung auszubauen.
Der Kläger hebt auch hervor, dass er keine Munitionserwerbserlaubnis besitze bzw. anstrebe. Die beiden seinerzeit veräußerten Waffen hätten seinen Qualitätsvorstellungen nicht entsprochen und er habe sie aus diesen Gründen wieder verkauft.
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat der Kläger u. a. klargestellt, dass er den ursprünglichen Antrag auf Erweiterung des Sammelgebiets nicht mehr aufrechterhalten will.
Der Kläger beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 28.10.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.03.2012 aufzuheben.
Er beruft sich auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide und hebt hervor, dass aus seiner Sicht das Bedürfnis für eine waffenrechtliche Erlaubnis weggefallen sein, da der Kläger die Sammeltätigkeit nicht mehr ausgeübt habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

References: § 17
 § 45
 § 4
 § 17
 § 67
 § 67