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Timestamp: 2019-02-22 06:35:18+00:00

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Strahlenschutzverantwortlicher und Strahlenschutzbeauftragter - Rechtsbibliothek - eco COMPLIANCE
Strahlenschutzverantwortlicher und Strahlenschutzbeauftragter
Angelegt von Martina Mühlschuster, zuletzt geändert am Feb 05, 2016
§§ 30 ff. Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)
§§ 13 ff. Röntgenverordnung (RöV)
Strahlenschutzverantwortlicher ist, wer
eine Genehmigung nach §§ 6, 7 oder 9 AtG, §§ 7, 11 oder 15 StrlSchV oder nach §§ 3 und 5 RöV benötigt,
der Planfeststellung nach § 9b AtG bedarf oder eine Tätigkeit nach § 5 AtG ausübt,
eine Anzeige nach § 12 Absatz 1 Satz 1 StrlSchV oder § 4 RöV zu erstatten hat oder
gemäß § 7 Absatz 3 StrlSchV keine Genehmigung nach § 7 Absatz 1 braucht.
Er hat, soweit dies für die Gewährleistung des Strahlenschutzes bei den verrichteten Tätigkeiten notwendig ist, für die Leitung oder Beaufsichtigung dieser Tätigkeiten die erforderliche Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten zu bestellen. Die Bestellung muss schriftlich unter Nennung der Aufgaben und des innerbetrieblichen Entscheidungsbereichs erfolgen. Auch die zur Wahrnehmung deren Aufgaben nötigen Befugnisse sind schriftlich festzulegen.
Die Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten befreit den Strahlenschutzverantwortlichen nicht von seiner Verantwortung insbesondere hinsichtlich des Schutzes von Mensch und Umwelt vor radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung aus der zielgerichteten Nutzung bei Tätigkeiten (Teil 2 StrlSchV).
Nach § 30 StrlSchV darf zum Strahlenschutzbeauftragten nur bestellt werden, wer die erforderliche Sachkunde im Strahlenschutz und persönliche Anforderungen wie Zuverlässigkeit erfüllt – der Strahlenschutzverantwortliche selbst muss nicht über Fachkunde verfügen, es sei denn, er will ohne Strahlenschutzbeauftragte auskommen.
Die Bestellung ist mit Angabe der Aufgaben und Befugnisse unter Beifügung einer Bescheinigung über die erforderliche Sachkunde im Strahlenschutz der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen; ebenso mitteilungspflichtig ist jede Änderung der Aufgaben und Befugnisse sowie das Ausscheiden des Strahlenschutzbeauftragten aus seiner Funktion. Ihm und dem Betriebs-/Personalrat sind jeweils Mitteilungsabschriften zu übermitteln.
Der Strahlenschutzverantwortliche hat für die Einhaltung aller Vorschriften zum Strahlenschutz Sorge zu tragen. Er ist verantwortlich dafür, dass geeignete Räume, Ausrüstungen und Geräte sowie ausreichend und befähigtes Personal zur Verfügung stehen, und stellt durch vernünftige Regelungen einen reibungslosen Betriebsablauf sicher.
Die konkreten Tätigkeiten zur Gewährleistung des Strahlenschutzes werden von den Strahlenschutzbeauftragten geleitet und beaufsichtigt. Sie haben dafür zu sorgen, dass im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse alle Schutzvorschriften und, soweit ihnen deren Durchführung und Erfüllung übertragen worden sind, die Bestimmungen des Bescheids über die Genehmigung oder allgemeine Zulassung und die von der zuständigen Behörde erlassenen Anordnungen und Auflagen eingehalten werden.
Zu ihren Aufgaben zählen unter anderem die Planung und Festlegung technischer und organisatorischer Strahlenschutzmaßnahmen, die Funktionskontrolle der für den Strahlenschutz bestimmten Räume, Ausrüstungen und Geräte, die Einweisung der in Strahlenschutzbereichen tätigen Personen beispielsweise hinsichtlich der Schutzkleidung sowie die jährlichen Unterweisungen des Personals.
Sie haben zudem den Strahlenschutzverantwortlichen stets zu unterrichten, ihm vor allem unverzüglich alle Mängel anzuzeigen, die den Strahlenschutz beeinträchtigen.
Kommt es bei aufgetretenen Mängeln über eine vom Strahlenschutzbeauftragten vorgeschlagene Behebung zu keiner Einigung mit dem Strahlenschutzverantwortlichen, so hat dieser dem Strahlenschutzbeauftragten die Ablehnung des Vorschlags schriftlich mitzuteilen und zu begründen und dem Betriebsrat bzw. dem Personalrat und der zuständigen Behörde je eine Abschrift zu übersenden.
Auf Verlangen hat der Strahlenschutzbeauftragte den Betriebs-/Personalrat in Angelegenheiten des Strahlenschutzes zu beraten.
Er darf bei der Erfüllung seiner Pflichten nicht behindert und wegen deren Erfüllung nicht benachteiligt werden.
Die Sach-/Fachkunde im Strahlenschutz muss grundsätzlich mindestens alle fünf Jahre durch eine erfolgreiche Teilnahme an einem von der zuständigen Stelle anerkannten Kurs oder anderen von der zuständigen Stelle als geeignet anerkannten Fortbildungsmaßnahmen aktualisiert werden.
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References: § 9
 § 5
 § 12
 § 4
 § 7
 § 7
 § 30