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Timestamp: 2019-11-20 22:07:14+00:00

Document:
BGH, XI ZR 119/07: BGH (haftung, ausschluss der haftung, gesellschafter, gesellschaft, höhe, rückabwicklung, unwirksamkeit, vollmacht, darlehensnehmer, abtretung)
Urteil des BGH vom 17.06.2008, XI ZR 119/07
Aktenzeichen: XI ZR 119/07
BGH (haftung, ausschluss der haftung, gesellschafter, gesellschaft, höhe, rückabwicklung, unwirksamkeit, vollmacht, darlehensnehmer, abtretung)
XI ZR 119/07 Verkündet am: 17. Juni 2008 Weber Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juni 2008 durch den Vorsitzenden Richter
Die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. Februar 2007
wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
1Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer Immobilienfondsbeteiligung in Anspruch.
2Der Kläger, ein damals 37 Jahre alter Fahrschullehrer, beschloss
1994, sich zur Steuerersparnis mit einer Einlage von 17.428 DM an dem
geschlossenen Immobilienfonds "N. " (im
Folgenden: GbR) zu beteiligen. Mit notarieller Urkunde vom 10. Mai 1994
bot er der K. Steuerberatungs GmbH (im Folgenden: Treuhänderin), die über keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz verfügte, den Abschluss eines umfassenden Treuhand- und Geschäftsbesorgungsvertrages mit einer ebensolchen Vollmacht an. Die Treuhände-
rin nahm das Angebot an und schloss zur Finanzierung des für den Kläger erklärten Beitritts am 10. Juni 1994 in dessen Namen mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden: Beklagte) einen Vertrag über
ein tilgungsfreies Darlehen von 20.000 DM mit 10% Disagio. Bei Abschluss des Darlehensvertrages lagen der Beklagten weder das Original
noch eine Ausfertigung der von dem Kläger der Treuhänderin erteilten
Vollmacht vor. Der Nettokreditbetrag von 18.000 DM (= 9.203,25 €) wurde auf Anweisung der Treuhänderin auf ein von ihr für die GbR geführtes
Treuhandkonto ausgezahlt. Nachdem der Kläger Zinsen in Höhe von insgesamt 5.557,89 € an die Beklagte bezahlt hatte, löste er das Darlehen
am 30. September 2001 mit einer Sondertilgung von 10.225,84 € ab.
3Das Landgericht hat die Klage auf Rückzahlung der Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 15.783,73 € nebst Zinsen abgewiesen. In
Höhe des ausgezahlten Nettokreditbetrages von 9.203,25 € aufgerechnet. Das Berufungsgericht hat der Klage in Höhe der Sondertilgung und
der im Jahr 2001 gezahlten Zinsen, insgesamt in Höhe von 10.801,03 €
nebst Zinsen stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen
Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter, soweit sie zur Zahlung von mehr als 1.597,78 € nebst Zinsen verurteilt worden ist.
4Die Revision ist statthaft (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
5Die Beklagte hat ihre Revision auf die hilfsweise zur Aufrechnung
und der Zinszahlungen im Jahre 2001 nicht verjährt, ausdrücklich hinnimmt. Die Beschränkung der Revision auf die hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung ist zulässig (BGH, Urteil vom 30. November 1995 - III ZR 240/94, WM 1996, 404, 405; ebenso für eine entsprechende Beschränkung der Berufung: BGH, Urteile vom 21. Juni 1999
- II ZR 47/98, WM 1999, 1565, 1567 f. und vom 13. Juni 2001 - VIII ZR
294/99, WM 2001, 2023, 2024; jeweils m.w.Nachw.).
6Die Revision ist unbegründet.
7Das Berufungsgericht hat einen unverjährten Anspruch des Klägers gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Rückzahlung der Sondertilgung und der Zinszahlungen aus dem Jahre 2001 bejaht, weil der Darlehensvertrag wegen der gegen Art. 1 § 1 RBerG verstoßenden Bevollmächtigung der Treuhänderin nicht wirksam zustande gekommen sei.
Die Verneinung der hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung der Beklagten in Höhe des ausgezahlten Nettokreditbetrages hat
das Berufungsgericht im Wesentlichen wie folgt begründet:
8Der Kläger hafte aufgrund seiner - jedenfalls nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft - wirksamen Beteiligung an der GbR
Darlehensvertrag und der Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft bildeten, dürfe der Kläger aufgrund der Unwirksamkeit des Darlehensvertrages nicht so gestellt werden, als sei die Darlehensvaluta an ihn persönlich ausgezahlt worden. Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung sei davon auszugehen, dass der Kläger von der Beklagten den
Fondsanteil erhalten habe und lediglich dessen Rückübertragung bzw.
die Abtretung des Anspruchs auf das Abfindungsguthaben schulde. Die
in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundsätze
zur Rückabwicklung verbundener Geschäfte seien nicht auf Fälle des
Widerrufs der Darlehensvertragserklärung beschränkt. Der Kläger dürfe
nicht deshalb schlechter stehen, weil es bereits an einem wirksamen Ab-
schluss des Darlehensvertrages fehle. Auch in diesem Fall sei eine entsprechende Anwendung des § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG geboten. Der
Kläger müsse sich im Verhältnis zur Beklagten nicht nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft wie ein Gesellschafter behandeln lassen. Die Beklagte verhalte sich widersprüchlich, wenn sie den Kläger als
Gesellschafter in Anspruch nehmen wolle, obwohl sie einen Anspruch
auf Einräumung der Gesellschafterstellung habe. Ihr sei im Verhältnis
zum Kläger in materieller Hinsicht die Gesellschafterposition endgültig
9Außerdem sei das Subsidiaritätsprinzip zu beachten. Die Beklagte
sei aufgrund zahlreicher Vergleiche, die sie mit anderen Anlegern geschlossen habe, Gesellschafterin der GbR geworden und müsse vorrangig die GbR in Anspruch nehmen. Dass diese zur Begleichung der
Schuld nicht in der Lage sei, sei nicht dargetan.
10Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.
111. Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Kläger hafte deshalb
nicht entsprechend § 128 HGB für eine Nichtleistungskondiktion der Beklagten gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB gegen die GbR, weil er
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 133, 254,
gestellt werden dürfe, als sei die Darlehensvaluta an ihn persönlich ausgezahlt worden, ist rechtsfehlerhaft. Die Haftung des Klägers entsprechend § 128 HGB setzt nicht voraus, dass die Darlehensvaluta an ihn
§ 128 HGB haftet, ist den vorgenannten Entscheidungen nicht zu entnehmen. Gleiches gilt für die vom Berufungsgericht zitierten Urteile des
122. Auch die Ansicht des Berufungsgerichts, die Beklagte verhalte
sich widersprüchlich, wenn sie den Kläger als Gesellschafter der GbR in
Fondsanteils des Klägers zusteht.
13a) Ein Darlehensnehmer hat zwar nach dem Widerruf (§ 1 HWiG,
Sonderbeilage 1, S. 18). Dadurch wird dem Schutzzweck der Widerrufsregelung Rechnung getragen, dem Darlehensnehmer innerhalb einer angemessenen Überlegungsfrist frei und ohne Furcht vor finanziellen
Nachteilen die Entscheidung zu ermöglichen, ob er an seiner Verpflichtungserklärung festhalten will (Senat BGHZ 133, 254, 260; 167, 252, 256
die Unwirksamkeit kraft Gesetzes eintritt, also nicht von einer Entscheidung des Darlehensnehmers über die Ausübung eines Widerrufsrechts
14Auch bei der Rückabwicklung eines wegen Verstoßes der zugrundeliegenden Treuhändervollmacht gegen Art. 1 § 1 RBerG unwirksamen
Leistung nicht in der mit dem Darlehen finanzierten Gesellschaftsbeteiligung (Nobbe WM 2007 Sonderbeilage 1, S. 9). Das Rechtsberatungsgesetz differenziert ebenso wenig wie § 6 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 4
15b) Fehl geht auch die Verweisung des Berufungsgerichts auf sein
Darlehensgeber an die Fondsvertreiber und von diesen an den Kläger
geleistet worden wäre. Dies ist aber ersichtlich nicht der Fall. Die Be-
klagte hat die Fondsbeteiligung nicht geleistet. Der vom Berufungsgericht bejahte Anspruch der Beklagten gegen den Kläger auf Abtretung
der finanzierten Fondsbeteiligung bestünde deshalb selbst dann nicht,
wenn neben dem Darlehensvertrag auch der Fondsbeitritt wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksam sein sollte (Senat,
Urteil vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06, WM 2007, 731, 734 Tz. 36).
163. Auch das Subsidiaritätsprinzip steht, anders als das Berufungsgericht meint, einer Haftung des Klägers nicht entgegen. Ob der Gesellschafter einer GbR, der aus einem vom Gesellschaftsverhältnis verschiedenen Rechtsgrund zugleich Gläubiger der Gesellschaft ist, einen
Mitgesellschafter erst nach vorheriger Inanspruchnahme des Gesellschaftsvermögens in Anspruch nehmen kann (vgl. hierzu: BGHZ 37, 299,
303; 103, 72, 76; Erman/H.P. Westermann, BGB 12. Aufl. § 705 Rdn. 61
m.w.Nachw.), bedarf hier keiner Entscheidung. Die Haftung des Mitgesellschafters ist jedenfalls nur dann subsidiär, wenn eine Befriedigung
aus dem Gesellschaftsvermögen zu erwarten ist (vgl. für die KG: BGH,
Urteil vom 17. Dezember 2001 - II ZR 382/99, WM 2002, 291, 293). Davon kann mangels ausreichender Feststellungen des Berufungsgerichts
nicht ausgegangen werden. Der Kläger hat seinen Gesellschaftsanteil als
wertlos bezeichnet; die Beklagte hat eine Befriedigungsmöglichkeit aus
dem Gesellschaftsvermögen bestritten.
17Das Berufungsurteil stellt sich aber aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO).
181. Es bestehen bereits Zweifel, ob der Kläger als Anlagegesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds entsprechend § 128 HGB
für eine Nichtleistungskondiktion gegen die GbR, die mangels einer dem
Kläger zuzurechnenden Zahlungsanweisung allein in Betracht kommt,
überhaupt haftet.
19In der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar
OLG Stuttgart ZIP 2006, 2364, 2369). Die Frage bedarf hier indes keiner
202. Der Beklagten ist es jedenfalls mit Rücksicht auf den Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes nach § 242 BGB verwehrt, den Kläger für die Bereicherungsschuld der GbR gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1
21Der Bereicherungsanspruch der Beklagten gegen die GbR auf Herausgabe der Darlehensvaluta gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB resultiert daraus, dass die der Treuhänderin erteilte Vollmacht wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG unwirksam ist und dies die Unwirksamkeit
des namens des Klägers geschlossenen Darlehensvertrages und der
Auszahlungsanweisung zur Folge hat. Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes ist es, Bürger vor der unsachgemäßen Erledigung ihrer
der §§ 171 ff. BGB und der Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht die Möglichkeit zu belassen, seine gesetzlich missbilligte Tätigkeit zu Ende zu führen und die Haftung seines durch das Rechtsbera-
tungsgesetz geschützten Auftraggebers zu begründen (vgl. BGHZ 154,
22Das Verbot des Rechtsberatungsgesetzes betrifft zwar nur das Innenverhältnis zwischen Vertreter und Vertretenem und soll den Rechtsuchenden vor sachunkundigen Rechtsberatern schützen, aber nicht generell den Abschluss von Verträgen verhindern. Deswegen steht die
kann der Auftraggeber für eine durch ein verbotswidriges Vertreterhandeln des Treuhänders begründete bereicherungsrechtliche Gesellschaftsschuld nicht als Gesellschafter persönlich in Anspruch genommen
und der Auszahlungsanweisung sowie das Risiko der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft sind vielmehr von der Beklagten zu tragen und kön-
nen nicht über eine Haftung analog § 128 HGB auf den Kläger verlagert
233. Demgegenüber versucht die Revision ohne Erfolg, die Haftung
des Klägers aus den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft herzuleiten.
24a) Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft sind zwar anwendbar, wenn ein Gesellschafter bei seinem Beitritt durch einen Treuhänder vertreten wird, dessen Vollmacht wegen Verstoßes gegen das
MünchKomm/Ulmer, BGB 4. Aufl. § 714 Rdn. 49; MünchKomm/
25Dazu gehört auch die Berufung auf § 242 BGB, die, wie dargelegt,
darauf gestützt ist, dass die Nichtleistungskondiktion der Beklagten gegen die GbR, für die der Kläger haften soll, aus der Auszahlung eines
Darlehens resultiert und der Kläger wegen der Unwirksamkeit des Darlehensvertrages und der Auszahlungsanweisung unmittelbar weder ver-
traglich noch bereicherungsrechtlich in Anspruch genommen werden
kann. Da bei Abschluss des Darlehensvertrages durch die Treuhänderin
weder die Voraussetzungen der §§ 171 f. BGB noch die einer Duldungsoder Anscheinsvollmacht vorlagen, beruft sich die Revision ohne Erfolg
auf den Vorrang des Verkehrsschutzes vor dem Schutzzweck des
26b) Der Ausschluss der Haftung des Klägers beruht, wie dargelegt,
nicht auf der Fehlerhaftigkeit ihres Beitritts zur GbR, sondern auf der Unvereinbarkeit seiner Inanspruchnahme für die Bereicherungsschuld der
GbR mit dem Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes. Unter diesem
spricht dafür, dass den Kläger bei einem fehlerhaften Beitritt eine weitergehende Haftung trifft.
274. Schutzwürdige Interessen der Mitgesellschafter werden durch
den Ausschluss der persönlichen akzessorischen Haftung des Klägers
für die Nichtleistungskondiktion der Beklagten nicht berührt. Bei Publikumsgesellschaften der vorliegenden Art kommt eine persönliche Haftung der übrigen Gesellschafter für die auf arglistiger Täuschung durch
Initiatoren oder Gründer der Gesellschaft bzw. auf anderen Beitrittsmängeln beruhenden Abfindungsforderungen von Mitgesellschaftern grundsätzlich nicht in Betracht (BGHZ 156, 46, 56). Für den bereicherungsrechtlichen Direktanspruch der Darlehensgeberin gegen die GbR auf
Auszahlung der kreditfinanzierten Einlage, der aus einer gegen das
Rechtsberatungsgesetz verstoßenden Tätigkeit eines für den Gesell-
schafter handelnden Treuhänders resultiert, gilt bei wertungsgerechter
Betrachtung nichts anderes. Auch hier dürfen die Mitgesellschafter des
die Rückabwicklung seiner Einlagenfinanzierung betreibenden Anlegers
haftungsrechtlich grundsätzlich nicht schlechter gestellt werden als dieser selbst (vgl. KG ZIP 2006, 1814, 1817; Barnert EWiR 2007, 53, 54).
Ob der GbR im vorliegenden Fall ein Anspruch gegen den Anleger auf
Zahlung seiner Einlage zusteht, bedarf keiner Entscheidung.
285. Der Beklagten steht auch dann kein Anspruch gegen den Kläger
zu, wenn sie die Darlehensvaluta nicht an die GbR, sondern an die Treuhänderin ausgezahlt haben sollte. Die Beklagte macht ohne Erfolg geltend, die Treuhänderin habe ihr ihre Ansprüche gegen die GbR und gegen den Kläger abgetreten.
29Soweit der Treuhänderin ein Anspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1
Alt. 1 BGB gegen die GbR zustand, weil sie in eigenem Namen eine Zahlung an die GbR auf die Einlagenverbindlichkeit des Klägers geleistet
hat, haftet der Kläger hierfür aus den unter III. 2. bis 4. dargelegten
30Ein unmittelbarer Anspruch gegen den Kläger stand der Treuhänderin nicht zu. Der Geschäftsbesorgungsvertrag war, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, wegen Verstoßes gegen das
Treuhänderin kein Geschäft des Klägers geführt hat. Sie hat insbesondere nicht eine etwaige Einlagenverbindlichkeit des Klägers getilgt. Dem
Sachvortrag der Parteien ist nicht zu entnehmen, dass im Zeitpunkt der
Zahlung der fehlerhafte Beitritt des Klägers zur GbR bereits vollzogen
war. Vorher konnte auch nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft bzw. des fehlerhaften Beitritts zu einer Gesellschaft (vgl.
BGHZ 153, 214, 221 f.) eine Einlagenverbindlichkeit nicht entstehen.
31Die Revision war demnach als unbegründet zurückzuweisen.
Nobbe Joeres Grüneberg
LG Mannheim, Entscheidung vom 19.06.2006 - 5 O 270/05 -
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.02.2007 - 17 U 267/06 -
XI ZR 119/07
Haftung, Ausschluss der haftung, Gesellschafter, Gesellschaft, Höhe, Rückabwicklung, Unwirksamkeit, Vollmacht, Darlehensnehmer, Abtretung

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 812
 Art. 1
 § 1
 § 9
 § 128
 § 812
 § 128

§ 128
 Art. 1
 § 1
 § 6
 § 4
 § 705
 § 128
 § 242
 § 812
 § 812
 Art. 1
 § 1
 § 128
 § 714
 § 242
 § 812