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Timestamp: 2018-09-25 01:52:31+00:00

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Kärntner Parkraum- und Straßenaufsichtsgesetz - K-PStG (K-PStG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift K-PStG
Kärntner Parkraum- und Straßenaufsichtsgesetz - K-PStG
K-PStG
Gesetz, mit dem die Entrichtung der Parkgebühr, der Ausgleich für
fehlende Garagen und Stellplätze sowie die Bestellung von
Straßenaufsichtsorganen geregelt werden (Kärntner Parkraum- und
Straßenaufsichtsgesetz - K-PStG)
StF: LGBl Nr 55/1996 (WV)
§ 1 K-PStG Kurzparkzonengebühr
(1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Kurzparkzonengebühr gelten für Gemeinden, die aufgrund einer gemäß § 7 Abs. 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 erteilten bundesgesetzlichen Ermächtigung Abgaben für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 ausschreiben.
(2) Die nach den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften festgesetzte zulässige Abstelldauer in Kurzparkzonen bleibt von den Vorschriften dieses Gesetzes unberührt.
§ 2 K-PStG Parkgebühr
(1) Über § 1 hinaus werden die Gemeinden ermächtigt, durch Beschluss des Gemeinderates auf Straßen mit öffentlichem Verkehr (§ 1 StVO 1960) außerhalb von Kurzparkzonen für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen eine Parkgebühr auszuschreiben.
(2) Als Abstellen im Sinne des Abs. 1 gilt das Halten und Parken im Sinne der straßenpolizeilichen Vorschriften.
(3) Von der Entrichtung der Parkgebühr sind jedenfalls jene Fahrzeuge ausgenommen, die gemäß
§ 15 Abs. 3 Z 5 lit. a bis g des Finanzausgleichsgesetzes 2008 von der Entrichtung der Kurzparkzonengebühr befreit sind. Darüber hinaus kann die Gemeinde weitere sachliche oder zeitliche Ausnahmen von der Abgabepflicht gemäß Abs. 1 festlegen.
(4) Die Verordnung gemäß Abs. 1 hat festzulegen, auf welchen Verkehrsflächen und zu welchen Zeiten die Abgabepflicht besteht.
§ 4 K-PStG § 4
(1) Die Höhe der Parkgebühr ist durch Verordnung des Gemeinderates festzulegen. Sie darf 0,90 Euro für jede angefangene halbe Stunde der Abstelldauer nicht überschreiten. Die Verwendung anderer Zeiteinheiten ist zulässig, wenn dies wegen der zur Verwendung gelangenden Kontrollnachweise (§ 6 Abs. 1) erforderlich ist, jedoch darf dadurch der Höchstbetrag gemäß dem zweiten Satz nicht überschritten werden.
(2) Für Inhaber von Ausnahmebewilligungen (§ 7 Abs. 1) kann die Abgabe für die Dauer der Ausnahmebewilligung pauschaliert werden (§ 7 Abs. 2 Z 2). Die Pauschalgebühr darf 50 Euro für jeden angefangenen Monat nicht überschreiten.
§ 5 K-PStG Abgabenschuldner, Auskunftspflichten
(1) Zur Entrichtung der Parkgebühr (§ 2) ist verpflichtet, wer ein mehrspuriges Kraftfahrzeug auf einer Verkehrsfläche abstellt, für die eine Abgabepflicht besteht. In Fällen des § 7 Abs. 2 Z 2 ist der Inhaber der Ausnahmebewilligung Abgabenschuldner.
(2) Wurde ein Kraftfahrzeug abgabepflichtig abgestellt, ohne dass die erforderliche Abgabe (§§ 1 und 2) für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge entrichtet wurde, so sind der Zulassungsbesitzer und jede Person, der das Kraftfahrzeug vom Zulassungsbesitzer überlassen wurde, verpflichtet, der Behörde auf Verlangen Auskunft darüber zu geben, von wem das Kraftfahrzeug im fraglichen Zeitpunkt benützt worden ist. Kann eine solche Auskunft ohne Führung von Aufzeichnungen nicht erteilt werden, so sind entsprechende Aufzeichnungen zu führen. Diese Auskunftspflicht gilt in gleicher Weise, wenn die Abgabe verkürzt oder hinterzogen wurde oder wenn der tatsächliche Zeitpunkt des Beginns des Abstellvorganges (§ 17 Abs. 1 Z 3 lit. b) nicht deutlich sichtbar gemacht oder ein entsprechender Nachweis nicht angebracht wurde.
§ 6 K-PStG Entrichtung der Parkgebühr
(1) Der Zeitpunkt und die Art der Entrichtung der Parkgebühr und die zu verwendenden Kontrollnachweise sind durch Verordnung des Gemeinderates so zu bestimmen, dass
die Handhabung möglichst einfach ist,
der mit der Einhebung verbundene Verwaltungsaufwand möglichst gering ist,
das Ortsbild nicht beeinträchtigt wird und
die ordnungsgemäße Überwachung möglich ist.
(2) Die Gemeinde hat dafür zu sorgen, dass jeder, der sein Fahrzeug auf einem abgabepflichtigen Parkplatz gemäß §§ 1 und 2 abstellt, wenigstens einen der vorgesehenen Kontrollnachweise in der Nähe des Abstellplatzes erwerben kann.
§ 7 K-PStG Anrainer
(1) Der Bürgermeister kann unter sinngemäßer Anwendung des § 45 Abs. 4 und 4a der Straßenverkehrsordnung 1960 Ausnahmen von der Entrichtung der Parkgebühr gemäß § 2 erteilen.
(2) Der Gemeinderat hat in der Verordnung gemäß § 2 festzulegen, dass Personen, denen eine Ausnahmebewilligung gemäß Abs. 1 erteilt worden ist,
keine Parkgebühr zu entrichten haben oder
eine Parkgebühr in der Form einer Pauschalgebühr je Kalendermonat (§ 4 Abs. 2)
§ 8 K-PStG Aufsichtsorgane für den ruhenden Verkehr
(1) Zur Unterstützung bei der Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen von Bestimmungen des ruhenden Verkehrs nach § 17 Abs. 1 dieses Gesetzes und § 99 Abs. 1 lit. a, Abs. 3 lit. a und Abs. 6 lit. d in Verbindung mit §§ 23, 24, 25 sowie § 89a - soweit er sich auf den ruhenden Verkehr bezieht - der Straßenverkehrsordnung 1960 können die Bezirksverwaltungsbehörden Aufsichtsorgane bestellen. Die Bestellung darf nur auf Antrag einer Gemeinde, für den Bereich dieser Gemeinde und mit Zustimmung des zu Bestellenden erfolgen.
die Vertrauenswürdigkeit,
die zur Ausübung des Amtes erforderlichen Kenntnisse.
(3) Die erforderliche Vertrauenswürdigkeit (Abs. 2 Z 3) liegt jedenfalls nicht vor bei Personen, die wegen eines Verbrechens gegen Leib und Leben oder gegen fremdes Vermögen oder eines sonstigen Vergehens gegen fremdes Vermögen oder die sonst von einem ordentlichen Gericht zu einer mindestens sechsmonatigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, solange die Verurteilungen nicht getilgt sind und nach der Eigenart der strafbaren Handlung und der Persönlichkeit des Verurteilten die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat zu befürchten ist.
(5) Die Kenntnisse nach Abs. 2 Z 5 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde durch eine mündliche Befragung festzustellen. Gegenstand der Befragung sind:
dieses Gesetz und die aufgrund der in den §§ 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 genannten Ermächtigungen erlassenen Verordnungen der antragstellenden Gemeinde (Abs. 1 zweiter Satz) und
die Straßenverkehrsordnung 1960, ihre Durchführungsverordnungen und das Verwaltungsstrafgesetz 1991, soweit die Kenntnis dieser Rechtsvorschriften zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben eines Aufsichtsorganes erforderlich ist.
(6) Die Tätigkeit eines Aufsichtsorganes nach diesem Gesetz gilt für Mitglieder eines Gemeindewachkörpers oder von Gemeindesicherheitswacheorganen nicht als Nebenbeschäftigung im Sinne des Nebenbeschäftigungsgesetzes.
§ 9 K-PStG
Bestellung, Angelobung, Erlöschen der Bestellung
(1) Die Bestellung zum Aufsichtsorgan hat durch schriftlichen Bescheid zu erfolgen.
(2) Das Aufsichtsorgan hat vor der Bezirksverwaltungsbehörde die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben zu geloben.
(3) Die Bestellung zum Aufsichtsorgan erlischt mit
dem Widerruf der Bestellung oder
(4) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Bestellung zum Aufsichtsorgan zu widerrufen, wenn
die Notwendigkeit der Unterstützung der Bezirksverwaltungsbehörde durch das Aufsichtsorgan nach § 8 Abs 1 wegfällt,
eine der im § 8 Abs 2 Z. 1 bis 4 genannten Voraussetzungen nachträglich wegfällt,
das Aufsichtsorgan schwer oder wiederholt seine Pflichten verletzt,
das Aufsichtsorgan ein mit der Stellung als Organ der öffentlichen Aufsicht unvereinbares Verhalten gezeigt hat oder
die Gemeinde den Widerruf beantragt.
(5) Ein Aufsichtsorgan kann auf sein Amt verzichten, der Verzicht ist gegenüber der Bezirksverwaltungsbehörde schriftlich zu erklären. Er wird mit dem Einlangen der Verzichtserklärung bei der Behörde unwiderruflich und, sofern in der Verzichtserklärung nicht ein späterer Zeitpunkt angegeben ist, wirksam.
§ 10 K-PStG Dienstabzeichen, Dienstausweis
(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat dem Aufsichtsorgan unmittelbar nach der Angelobung das Dienstabzeichen und den Dienstausweis auszufolgen.
(2) Das Aufsichtsorgan hat bei der Ausübung seines Dienstes das Dienstabzeichen sichtbar zu tragen und den Dienstausweis mitzuführen. Der Dienstausweis ist auf Verlangen vorzuweisen.
(3) Das Dienstabzeichen und der Dienstausweis sind der Bezirksverwaltungsbehörde zurückzugeben, wenn die Bestellung zum Aufsichtsorgan erloschen ist.
(4) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften über die Art, die Form und das Tragen des Dienstabzeichens und über den Inhalt und die Form des Dienstausweises zu erlassen. Das Dienstabzeichen hat jedenfalls den Schild des Landeswappens sowie die Inschrift „Aufsichtsorgan für den Straßenverkehr“ zu enthalten. Der Dienstausweis hat jedenfalls zu enthalten:
den Namen, das Geburtsdatum, die Adresse und ein Lichtbild des Aufsichtsorganes und
den Schild des Landeswappens, die Geschäftszahl und das Datum der Bestellung und die Bezeichnung der Behörde, die die Entscheidung erlassen hat.
§ 11 K-PStG
(1) Aufsichtsorgane dürfen in Ausübung ihres Amtes Personen, die bei der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 17 Abs 1 lit a und c dieses Gesetzes und § 99 Abs 1 lit a, Abs 3 lit a und Abs 6 lit d in Verbindung mit §§ 23, 24, 25 sowie § 89a - soweit er sich auf den ruhenden Verkehr bezieht - der Straßenverkehrsordnung 1960 betreten werden, zum Nachweis ihrer Identität auffordern.
(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann Aufsichtsorgane zur Vornahme von Amtshandlungen nach § 50 Abs 1, 2 und 8 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 ermächtigen.
§ 12 K-PStG Verweisungen
Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehenden Fassung anzuwenden:
Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl Nr 51, zuletzt geändert durch BGBl I Nr 161/2013;
Finanz-Verfassungsgesetz 1948 (F-VG 1948), BGBl Nr 45/1948, zuletzt geändert durch BGBl I Nr 51/2012;
Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl Nr 159, zuletzt geändert durch BGBl I Nr 39/2013;
Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl Nr 52, zuletzt geändert durch BGBl I Nr 33/2013;
Finanzausgleichsgesetz 2008 – FAG 2008, BGBl. Nr. 103/2007, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 165/2013.
§ 13 K-PStG
Ausgleich für fehlende Garagen und Stellplätze
(1) Ist es
bei Vorhaben nach § 6 lit a der Kärntner Bauordnung 1996, in ihrer jeweils geltenden Fassung, bei geschlossener Bauweise oder
bei Vorhaben nach § 6 lit b oder c der Kärntner Bauordnung 1996, in ihrer jeweils geltenden Fassung, nicht möglich, sämtliche der nach Art, Lage, Größe und Verwendung des Gebäudes oder der baulichen Anlage erforderlichen Garagen oder Stellplätze für Kraftfahrzeuge zu errichten, so kann die Baubehörde in den Auflagen zur Baubewilligung festlegen, wie viele Garagen oder Stellplätze tatsächlich zu errichten sind und für wie viele eine Ausgleichsabgabe zu entrichten ist.
(2) Die Baubehörde hat bei der Festlegung im Sinne des Abs 1 darauf zu achten, daß möglichst viele der erforderlichen Garagen oder Stellplätze, nach Möglichkeit aber wenigstens ein Fünftel davon, tatsächlich errichtet werden.
(3) Der Inhaber der Baubewilligung ist verpflichtet, die von der Gemeinde mittels Bescheid vorzuschreibende Ausgleichsabgabe im Sinne des Abs 1 zu entrichten.
§ 14 K-PStG
(1) Die Gemeinden werden ermächtigt, als Ersatz für jene Stellplätze oder Garagen, die infolge der örtlichen Gegebenheiten bei Vorhaben im Sinne des § 13 Abs 1 nicht errichtet werden können, durch Beschluß des Gemeinderates je Stellplatz oder Garage eine Ausgleichsabgabe bis zu der im Abs 3 festgelegten Höhe zu erheben.
(2) Die Höhe der Ausgleichsabgabe ist vom Gemeinderat durch Verordnung festzulegen. Die Sätze sind für Stellplätze einspuriger und mehrspuriger Kraftfahrzeuge gesondert festzulegen. Zufahrtswege haben außer Betracht zu bleiben.
(3) Die Ausgleichsabgabe ist so zu bestimmen, daß je Stellplatz oder Garage die ortsüblichen durchschnittlichen Kosten für die Errichtung eines Stellplatzes (bei Stellplätzen für mehrspurige Kraftfahrzeuge unter Zugrundelegung eines Flächenausmaßes von 2,30 x 5,00 m) nicht überschritten werden.
§ 14a K-PStG Aufsichtsorgane für straßenpolizeiliche Überwachungen
(1) Die Landesregierung darf Organe der Straßenaufsicht bestellen, die von der zuständigen Straßenpolizeibehörde zur Durchführung von Überwachungen nach § 96 Abs. 6 erster Satz der Straßenverkehrsordnung 1960 herangezogen werden können. Die Bestellung darf nur mit Zustimmung des zu Bestellenden erfolgen.
(2) § 8 Abs. 2, 3 und 6, § 9 Abs. 1 bis 3, Abs. 4 lit. b bis d und Abs. 5, § 10 Abs. 1 und 3 sowie hinsichtlich des Dienstausweises § 10 Abs. 2 und 4 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Bezirksverwaltungsbehörde die Landesregierung tritt.
(2a) § 9 Abs. 4 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass
zusätzlich zu den Gründen nach lit. b bis d die Bestellung zu widerrufen ist, wenn die Notwendigkeit der Unterstützung der Behörde durch das Organ der Straßenaufsicht wegfällt, und
eine Pflichtverletzung gemäß lit. c jedenfalls vorliegt, wenn das Organ der Straßenaufsicht schwerwiegend oder wiederholt gegen die Dienstanweisung gemäß § 14b Abs. 1 oder die Meldepflicht gemäß § 14b Abs. 2 erster Satz verstößt.
(3) Folgende Kenntnisse und Fähigkeiten (§ 8 Abs. 2 Z 5) sind nachzuweisen:
die erforderlichen Rechtskenntnisse, insbesondere im Bereich des Straßenpolizeirechts, des Kraftfahrrechts und des allgemeinen Verwaltungsrechts,
Kenntnisse und praktische Erfahrungen im Bereich der Transportbegleitung, der Kraftfahrzeug- und der Verkehrstechnik, soweit dies auf Grund der Art der Überwachung nach § 96 Abs. 6 erster Satz der Straßenverkehrsordnung 1960 erforderlich ist.
(4) Durch Verordnung hat die Landesregierung nähere Vorschriften über den Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten (Abs. 3) zu erlassen. Hiebei ist auf die verschiedenen Arten der Überwachung nach § 96 Abs. 6 erster Satz der Straßenverkehrsordnung 1960 Bedacht zu nehmen; Inhalt und Dauer der nachzuweisenden Ausbildung und praktischen Erfahrungen sind jeweils so festzulegen, dass damit ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, um die Überwachungsaufgaben in einer den Erfordernissen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs entsprechenden Weise und unter Beachtung der maßgeblichen Rechtsvorschriften ausüben zu können. In gleicher Weise dürfen Inhalt und Dauer der vor einer neuerlichen Bestellung nachzuweisenden Fortbildung festgelegt werden.
(4a) Soweit dies aus den Gründen des Abs.4 zweiter Satz erforderlich ist, darf in der Verordnung gemäß Abs. 4 eine Abstufung der einzelnen Berechtigungen und darauf aufbauend der für die Art der Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten, vorgenommen werden.
(5) Bei Personen, die in einem anderen Bundesland als Organe der Straßenaufsicht bestellt sind, ist ein Nachweis gemäß Abs. 3 nicht zu erbringen, wenn die fachlichen Bestellungsvoraussetzungen im anderen Bundesland im Wesentlichen den Anforderungen nach Abs. 3 entsprechen.
(6) Im Bestellungsbescheid ist der Wirkungsbereich des Organs der Straßenaufsicht festzulegen. Soweit dies zur Gewährleistung eines ausreichenden Standes an Kenntnissen und Fähigkeiten (Abs. 3) erforderlich ist, hat die Bestellung unter Bedingungen oder befristet zu erfolgen.
(7) Die Landesregierung darf über die nach Abs. 1 bestellten Organe der Straßenaufsicht Daten über deren Identität, Adresse, Wirkungsbereich sowie Datum und Aktenzahl der Bestellung automationsunterstützt verarbeiten. Diese Daten dürfen zum Zweck der Handhabung der Verkehrspolizei an die zuständige Straßenpolizeibehörde übermittelt werden. Im Fall des Erlöschens der Bestellung sind diese Daten jeweils zu löschen.
§ 14b K-PStG
(1) Die Organe der Straßenaufsicht haben ihr Amt nach den Dienstanweisungen der Landesregierung und der zuständigen Straßenpolizeibehörde auszuüben.
(2) Die Organe der Straßenaufsicht haben alle in Ausübung ihres Amtes gemachten Wahrnehmungen, die ein behördliches Tätigwerden erfordern, der zuständigen Straßenpolizeibehörde, bei Gefahr im Verzug der nächsten Sicherheitsdienststelle umgehend zu melden. Auf Verlangen der zuständigen Straßenpolizeibehörde haben Organe der Straßenaufsicht über alle in Ausübung ihres Amtes gemachten Wahrnehmungen, die ihren Wirkungsbereich betreffen, Auskunft zu erteilen.
(3) Sofern die Organe der Straßenaufsicht nicht unmittelbar auf Grund einer Weisung der zuständigen Behörde tätig werden, sind sie verpflichtet, der zuständigen Behörde den Fall der Durchführung einer Überwachung nach § 96 Abs 6 erster Satz der Straßenverkehrsordnung 1960 unverzüglich mitzuteilen.
(4) Organe der Straßenaufsicht, die die persönlichen Voraussetzungen für ihre Bestellung nicht mehr erfüllen, haben dies der Landesregierung anzuzeigen.
§ 15 K-PStG
Die nach diesem Gesetz der Gemeinde übertragenen Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.
§ 16 K-PStG Mitwirkung
(1) Die Organe der Bundespolizei haben bei der Vollziehung des § 17 mitzuwirken durch
(2) Abs. 1 gilt nicht für § 17 Abs. 1 Z 1, 2 und 3 lit. a, soweit dies die Parkgebühr betrifft, sowie für § 17 Abs. 1 Z 3 lit. b.
§ 17 K-PStG Strafen
durch Handlungen und Unterlassungen die Kurzparkzonen- oder Parkgebühr hinterzieht oder verkürzt;
einer Auskunftspflicht gemäß § 5 Abs. 2 nicht nachkommt oder
entgegen einer aufgrund der in den §§ 1 Abs. 1 oder 2 Abs. 1 genannten Ermächtigung erlassenen Verordnung der Gemeinde
die zur Entrichtung der Kurzparkzonen- oder Parkgebühr bestimmten Nachweise für deren Entrichtung nicht oder nicht ordnungsgemäß anbringt, markiert, entwertet oder in Gang setzt, oder
den tatsächlichen Zeitpunkt des Beginnes des Abstellvorganges nicht deutlich sichtbar macht, verfälscht oder einen entsprechenden Nachweis nicht anbringt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 1000 Euro zu bestrafen.
(2) Organe der Straßenaufsicht, die
ihr Amt entgegen den Dienstanweisungen der Landesregierung oder der zuständigen Straßenpolizeibehörde (§ 14b Abs. 1) ausüben oder
gegen die Meldepflicht gemäß § 14b Abs. 2 erster Satz verstoßen,
begehen eine Verwaltungsübertretung und sind, sofern die Tat nicht nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht wird, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3.000 Euro zu bestrafen.
Anl. 1 K-PStG (
LGBl Nr 22/2014)
Kärntner Parkraum- und Straßenaufsichtsgesetz - K-PStG (K-PStG) Fundstelle
LGBl Nr 122/1997
LGBl Nr 6/1999
LGBl Nr 13/2005
LGBl Nr 113/2005
LGBl Nr 75/2011
LGBl Nr 43/2012 (DFB)
LGBl Nr 22/2014
Übersicht K-PStG
Kärntner Parkraum- und Straßenaufsichtsgesetz - K-PStGAnlage

References: § 1
 § 7
 § 25

§ 2
 § 1

§ 15

§ 4
 § 4

§ 5
 § 7

§ 6

§ 7
 § 45
 § 2
 § 2

§ 8
 § 17
 § 99
 § 89

§ 9
 § 8
 § 8

§ 10

§ 11
 § 17
 § 99
 § 89
 § 50

§ 12

§ 13
 § 6
 § 6

§ 14
 § 13

§ 14
 § 96
 § 8
 § 9
 § 10
 § 10
 § 9
 § 14
 § 14
 § 96
 § 96

§ 14
 § 96

§ 15

§ 16
 § 17
 § 17
 § 17

§ 17
 § 5
 § 14