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Timestamp: 2016-10-22 05:16:44+00:00

Document:
6B_429/2011 (23.08.2011)
Kantonales Steueramt Z�rich, Dienstabteilung Spezialdienste, Postfach, 8090 Z�rich,
Mehrfacher Steuerbetrug; mehrfache Urkundenf�lschung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 11. Mai 2011.
Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte A.________ und B.________ am 14. September 2010 wegen mehrfachen Steuerbetrugs (� 261 Abs. 1 des Steuergesetzes des Kantons Z�rich [StG/ZH] sowie Art. 186 Abs. 1 DBG) und mehrfacher Urkundenf�lschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 150.-- (A.________) bzw. von 60 Tagess�tzen zu Fr. 700.-- (B.________).
A.________ und B.________ legten gegen dieses Urteil Berufung ein, woraufhin das Obergericht des Kantons Z�rich sie am 11. Mai 2011 von s�mtlichen Anklagevorw�rfen freisprach.
Das kantonale Steueramt Z�rich f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 11. Mai 2011 aufzuheben und das Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 14. September 2010 vollumf�nglich zu best�tigen.
Die von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich in der gleichen Sache erhobene Beschwerde in Strafsachen bildet Gegenstand des Verfahrens 6B_453/2011.
1.1 Der Beschwerdef�hrer argumentiert, er sei im kantonalen Verfahren als Gesch�digtenvertreter der Stadt Z�rich, des Kantons Z�rich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zugelassen gewesen und somit zur Beschwerde legitimiert.
1.2 Die Beschwerdelegitimation beurteilt sich nach Art. 81 BGG, welcher mit Wirkung ab 1. Januar 2011 teilweise ge�ndert wurde. Gem�ss der �bergangsbestimmung von Art. 132 Abs. 1 BGG ist das Datum des angefochtenen Entscheids massgebend. Dieser ist am 11. Mai 2011 ergangen, weshalb vorliegend die ab dem 1. Januar 2011 geltende Fassung von Art. 81 BGG Anwendung findet (vgl. Urteil 1B_226/2011 vom 29. Juni 2011 E. 1.2).
1.3 Zur Beschwerde in Strafsachen ist gem�ss Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (lit. a) und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere die Privatkl�gerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann (lit. b Ziff. 5), die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht (lit. b Ziff. 6), sowie die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. M�rz 1974 �ber das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0; lit. b Ziff. 7).
1.4 Den Beschwerdegegnern 1 und 2 werden in der Anklage Fiskaldelikte zur Last gelegt. Der Beschwerdef�hrer behauptet zu Recht nicht, die von ihm vertretenen Gemeinwesen k�nnten im Falle einer Verurteilung Zivilanspr�che gegen die Beschwerdegegner 1 und 2 geltend machen bzw. die Freispr�che h�tten einen Einfluss auf m�gliche Zivilforderungen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG gehabt. Ebenso wenig macht er geltend, die Beschwerde betreffe sein Strafantragsrecht im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 BGG.
1.5 Der Beschwerdef�hrer hat auch nicht die Stellung einer beteiligten Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 7 BGG. Die auf den 1. August 2008 in Kraft getretene Bestimmung (vgl. AS 2008 3437) verankert das vormals in Art. 83 Abs. 1 VStrR vorgesehene selbst�ndige Beschwerderecht der beteiligten Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen (vgl. Botschaft vom 22. August 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts; BBl 2007 6121, S. 6151). Das Beschwerderecht der beteiligten Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen wurde vom Bundesgericht in BGE 105 IV 286 E. 3 anerkannt. In BGE 117 IV 484 E. 2 kam es jedoch auf den fr�heren Entscheid zur�ck, woraufhin das Beschwerderecht der beteiligten Verwaltung mit der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen �nderung des VStrR auf gesetzlicher Ebene wieder eingef�hrt wurde (vgl. BBl 1998 1529, S. 1560; AS 2001 3308).
Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 7 BGG bezieht sich auf Verwaltungsstrafsachen, die sich nach dem VStrR richten. Das VStrR gelangt zur Anwendung, wenn die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbeh�rde des Bundes �bertragen wurden (Art. 1 VStrR). Bei der beteiligten Verwaltung handelt es sich um die Beh�rde, welche nach Art. 20 Abs. 1 VStrR f�r die Untersuchung zust�ndig ist und den Strafbescheid sowie die Strafverf�gung erlassen hat (vgl. Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 64 und 70 VStrR) und die im Verfahren der gerichtlichen Beurteilung gem�ss Art. 74 Abs. 1 VStrR Parteistellung hat (vgl. Urteil 6S.486/2004 vom 28. Januar 2005 E. 1.1). Auf das Verfahren wegen Steuerbetrugs im Sinne von Art. 186 DBG und Art. 59 StHG bzw. der entsprechenden kantonalen Strafbestimmung von � 261 Abs. 1 StG/ZH gelangt seit dem 1. Januar 2011 die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) zur Anwendung (Art. 188 Abs. 2 DBG; � 263 Abs. 1 StG/ZH). Vor Inkrafttreten der StPO richtete sich das Verfahren nach dem kantonalen Strafprozessrecht (vgl. Art. 188 Abs. 2 aDBG), welches gem�ss den �bergangsbestimmungen von Art. 453 Abs. 1 und Art. 454 Abs. 2 StPO auch vorliegend relevant ist. Das VStrR ist demgegen�ber, ausser auf die von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung gef�hrte besondere Steueruntersuchung nach Art. 190 ff. DBG, im Verfahren wegen Widerhandlungen auf dem Gebiet der direkten Einkommens- und Verm�genssteuern nicht anwendbar.
Der Beschwerdef�hrer kann sich nicht auf Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 7 BGG berufen. Als blosser Anzeigeerstatter und "Gesch�digtenvertreter" war er am Strafverfahren gegen die Beschwerdegegner 1 und 2 wegen Steuerbetrugs nicht wie eine Verwaltungsbeh�rde des Bundes im Anwendungsbereich des VStrR beteiligt.
Die Beschwerdegegner 1 und 2 wurden nicht zur Stellungnahme aufgefordert. Es sind ihnen daher keine Kosten erwachsen und keine Parteientsch�digungen zuzusprechen.
Auf die Beschwerde des kantonalen Steueramtes Z�rich wird nicht eingetreten.

References: Art. 186
 Art. 81
 Art. 132
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 83
 BGE 
 BGE 

Art. 81
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 64
 Art. 74
 Art. 186
 Art. 59
 Art. 188
 Art. 453
 Art. 454
 Art. 190
 Art. 81