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Timestamp: 2017-08-20 13:24:05+00:00

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Fahrzeugidentifikationsnummer falsch - Vertrag über Haftpflichtversicherung dennoch wirksam! - Verkehrsrecht Blog
Fahrzeugidentifikationsnummer fal­sch - Vertrag über Haftpflichtversicherung den­no­ch wirk­sam!
Veröffentlicht am 27. Mai 2016 von Alexander Gratz — Keine Kommentare ↓
Stefan Lampert, Wikimedia Commons
Der Zweitbeklagte hat mit der Erstbeklagten ei­nen Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag ab­ge­schlos­sen. Beide wur­den von der Klägerin nach ei­nem Verkehrsunfall in Anspruch ge­nom­men. Die Erstbeklagte mein­te, dass der Vertrag mit dem Zweitbeklagten nicht wirk­sam zu­stan­de ge­kom­men sei. Denn hier stimm­te die Fahrzeugidentifikationsnummer in der Zulassung und im Versicherungsvertrag nicht mit der am Fahrzeug im Bereich der Karosserie an­ge­brach­ten Nummer, die nach­träg­li­ch ver­än­dert wur­de, über­ein. Das OLG Naumburg geht aber da­von aus, dass für das Fahrzeug Versicherungsschutz be­stand (Urteil vom 23.07.2015, Az. 4 U 74/14).
Zu Recht ist das Landgericht in der an­ge­foch­te­nen Entscheidung da­von aus­ge­gan­gen, dass die Klägerin ge­mäß § 86 Abs. 1 VVG kraft ge­setz­li­chen Forderungsübergangs mit der Regulierung des in Höhe von 8.641,26 € un­strei­ti­gen Pkw-Kaskoschadens ih­rer Versicherungsnehmerin de­ren – mitt­ler­wei­le rechts­kräf­tig fest­ste­hen­den – Ersatzanspruch, re­sul­tie­rend aus den §§ 7, 17 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1 und 2 BGB in Verb. mit § 9 Abs. 3 StVO, ge­gen den Zweitbeklagten als Fahrer und Halter des für den Unfall ver­ant­wort­li­chen VW Golf er­wor­ben hat und da­mit zu­gleich auch im Wege der Legalzession der hin­sicht­li­ch die­ses Schadensersatzanspruchs nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verb. mit § 1 PflVG be­stehen­de Direktanspruch ge­gen die Erstbeklagte als Kfz-Haftpflichtversicherer des Zweitbeklagten für den un­fall­ur­säch­li­ch ge­wor­de­nen VW Golf auf die Klägerin über­ge­gan­gen ist.
Die nach § 115 Abs. 1 Satz 4 VVG ge­samt­schuld­ne­ri­sche Haftung der Erstbeklagten ne­ben dem Zweitbeklagten (als ih­rem er­satz­pflich­ti­gen Versicherungsnehmer) be­steht auch ge­mäß § 115 Abs. 1 Satz 2 VVG im Rahmen der Leistungspflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis (1), da ein wirk­sa­mes Vertragsverhältnis über die Kfz-Haftpflichtversicherung zwi­schen den Beklagten hin­sicht­li­ch des streit­ge­gen­ständ­li­chen Pkw zu­stan­de ge­kom­men ist.
Unbeschadet des­sen er­gä­be si­ch auch, so­fern ei­ne Leistungspflicht aus dem Versicherungsverhältnis nicht ge­ge­ben sein soll­te, in Ansehung des Dritten, an des­sen Stelle die Klägerin im Wege der Legalzession ge­tre­ten ist, grund­sätz­li­ch ei­ne ge­setz­li­che Haftung nach § 115 Abs. 1 Satz 1 VVG in Verb. mit § 117 Abs. 1 und 2 VVG (2), die nach § 115 Abs. 3 Satz 2 VVG ob der bei der Klägerin be­stehen­den Kaskoversicherung der Unfallgeschädigten wie­der ent­fal­len sein könn­te, so­fern nicht, was man­gels Entscheidungsrelevanz we­gen der be­reits ver­trag­li­ch be­grün­de­ten Haftung letzt­li­ch da­hin­ste­hen mag, die­se Möglichkeit der Verweisung auf ei­nen an­de­ren Schadensversicherer ent­spre­chend § 3 Satz 1 PflVG oder § 123 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz VVG wie­der aus­ge­schlos­sen sein soll­te (3).
Schließlich müss­te si­ch die Erstbeklagte im Verhältnis zu ih­rem Versicherungsnehmer, dem Zweitbeklagten, ein treu­wid­ri­ges Verhalten ent­ge­gen­hal­ten las­sen, wenn sie ent­ge­gen § 80 Abs. 1 VVG trotz feh­len­den Versicherungsinteresses für ein nicht exis­ten­tes Fahrzeug gleich­wohl die Prämien da­für glaub­te ver­ein­nah­men und be­hal­ten zu kön­nen (4).
1. Der Senat geht in Übereinstimmung mit dem Landgericht da­von aus, dass für das Unfallfahrzeug, den im Besitz und Eigentum des Zweitbeklagten ste­hen­den VW Golf, un­ge­ach­tet der un­stim­mi­gen Fahrzeugidentifikationsnummer in den Versicherungsunterlagen und Zulassungspapieren ein ver­trag­li­cher Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung be­stand und des­halb der nach § 115 Abs. 1 Satz 2 VVG im Rahmen der Leistungspflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis be­stehen­de Direktanspruch nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG in Verb. mit § 1 PflVG ih­rer ge­schä­dig­ten Versicherungsnehmerin auf die Klägerin mit­tels Legalzession nach § 86 Abs. 1 VVG über­ge­gan­gen ist.
Vertragliche Willenserklärungen sind nach den §§ 157, 133 BGB so aus­zu­le­gen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es er­for­dern, wo­bei der wirk­li­che Wille zu er­for­schen und nicht an dem buch­stäb­li­chen Sinne des Ausdrucks zu haf­ten ist.
Dem rein buch­stäb­li­chen Sinne des Ausdrucks wür­de al­ler­dings ent­ge­gen der ge­setz­li­chen Auslegungsregel in über­ge­bühr­li­cher Weise Tribut ge­zollt, wenn, wie die Beklagte meint, al­lein der auch wich­ti­gen, aber mit­nich­ten al­lein und aus­schließ­li­ch für die Identifikation des zu ver­si­chern­den Fahrzeugs wich­ti­gen Fahrzeugidentifikationsnummer ei­ne der­art über­stei­ger­te Bedeutung zu­ge­mes­sen wür­de, dass sie al­lein den Gegenstand des Versicherungsvertrags zu be­stim­men ge­eig­net sein soll­te. Der Versicherungsnehmer möch­te und muss ge­mäß § 1 PflVG kraft Gesetzes für das kon­kret in sei­nem Besitz und Eigentum be­find­li­che und so­dann mit ei­nem amt­li­chen Kennzeichen aus­ge­stat­te­te Fahrzeug ei­ne Haftpflichtversicherung ab­schlie­ßen. Eine hin­rei­chen­de Identifizierung des kon­kre­ten Versicherungsobjektes ist da­mit ge­währ­leis­tet. Bezüglich der hier tat­säch­li­ch un­stim­mig aus den Zulassungspapieren in den Versicherungsvertrag über­nom­me­nen Fahrzeugidentifikationsnummer gilt der ele­men­ta­re, auf § 133 BGB fu­ßen­de Auslegungsgrundsatz: Falsa de­mons­tra­tio non no­cet. Eine bloß fal­sche Bezeichnung ist dem­nach un­schäd­li­ch, wenn si­ch die Beteiligten dar­über im Klaren sind, was statt­des­sen tat­säch­li­ch Vertragsgegenstand sein soll­te und ge­we­sen ist (so statt vie­ler bei­spiel­haft: BGH, NJW 2008, S. 1658, 1659 un­ter Rdnr. 12 mit zahl­rei­chen wei­te­ren Nachweisen). Und das war hier zwei­fels­frei der dem Zweitbeklagten ge­hö­ren­de, in den streit­ge­gen­ständ­li­chen Unfall ver­wi­ckel­te VW Golf mit dem je­der­zeit ei­ne ein­deu­ti­ge Identifizierung er­mög­li­chen­den amt­li­chen Kennzeichen.
Auch ei­ne Auslegung des ge­schlos­se­nen Vertrages nach Treu und Glauben, de­ren es nach § 157 BGB aus­drück­li­ch be­darf, muss zu dem Ergebnis füh­ren, dass der un­ter Umständen exis­ten­zi­ell wich­ti­ge und ge­ra­de des­we­gen auch beim Betrieb ei­nes Kraftfahrzeugs ge­setz­li­ch vor­ge­schrie­be­ne Versicherungsschutz für den Versicherungsnehmer – wie auch der Umfang des Schutzes der Geschädigten ei­nes Verkehrsunfalls – nicht auf Gedeih und Verderb ge­wis­ser­ma­ßen von der rich­ti­gen Erfassung der Fahrzeugidentifikationsnummer im Vertrag ab­hän­gen darf.
Im Übrigen ver­pflich­tet si­ch der Versicherer nach § 1 Satz 1 VVG auch stets, ein be­stimm­tes Risiko des Versicherungsnehmers oder ei­nes Dritten ab­zu­si­chern. Das Risiko wird bei der Kfz-Versicherung durch das kon­kret ge­gen­ständ­li­che, im Straßenverkehr be­nutz­te Fahrzeug und nicht durch des­sen, ob nun rich­tig oder fal­sch, da­für in je­dem Falle be­deu­tungs­lo­se Fahrzeugidentifikationsnummer be­stimmt.
Gleichermaßen ir­rele­vant für die Frage des Vertragsabschlusses zwi­schen den Parteien ist ei­ne von der Beklagten ver­que­r­er­wei­se in den Vordergrund ih­rer Argumentation ge­rück­te an­geb­li­ch zwin­gen­de Überprüfungspflicht der Zulassungsbehörde hin­sicht­li­ch der for­mel­len und ma­te­ri­el­len Konformität der Fahrzeugidentifikationsnummer bei Anmeldung des Fahrzeugs zum Straßenverkehr. Ob ei­ne Behörde, mit wel­chen recht­li­chen Konsequenzen auch im­mer, et­was tut oder nicht tun zu müs­sen meint, ist nicht von Belang für die stets in­ter par­tes und ein­zig nach den zi­vil­recht­li­ch bin­den­den Auslegungsregeln zu be­ur­tei­len­de Frage des Vertragsabschlusses.
Etwaige Probleme der Identifizierung ei­nes mit­tels un­stim­mi­ger Fahrzeugidentifikationsnummer ver­si­cher­ten Fahrzeuges mö­gen schließ­li­ch im Entwendungsfalle für die Regulierung in der Teilkaskoversicherung vi­ru­lent wer­den, be­rüh­ren in­des nicht die hier al­lein in­ter­es­sie­ren­de Frage des nach al­lem zu be­ja­hen­den Vertragsabschlusses in der Kfz-Haftpflichtversicherung.
2. Selbst wenn we­gen der ab­wei­chend von der tat­säch­li­chen Beschaffenheit im Versicherungsvertrag un­zu­tref­fend an­ge­ge­be­nen Fahrzeugidentifikationsnummer ein wirk­sa­mer Haftpflichtversicherungsvertrag zwi­schen den Beklagten nicht zu­stan­de ge­kom­men und des­halb ei­ne Leistungspflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis nach § 115 Abs. 1 Satz 2, 1. Alt. VVG zu ver­nei­nen sein soll­te, wä­re gleich­wohl in Ansehung des Dritten sei­ne Verpflichtung ge­mäß § 115 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. VVG in Verb. mit § 117 Abs. 1 und 2 VVG no­ch be­stehen ge­blie­ben.
Ist der Versicherer, wie zu­guns­ten der Beklagten an­ge­nom­men, von der Verpflichtung zur Leistung dem Versicherungsnehmer ge­gen­über ganz oder teil­wei­se frei, so bleibt nach § 117 Abs. 1 VVG gleich­wohl sei­ne Verpflichtung in Ansehung des Dritten be­stehen, wo­bei nach § 117 Abs. 2 Satz 1 VVG ein Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zur Folge hat, in Ansehung des Dritten er­st wirkt mit dem Ablauf ei­nes Monats, nach­dem der Versicherer die­sen Umstand der hier­für zu­stän­di­gen Stelle an­ge­zeigt hat.
Hier geht oder gin­ge es ex­akt um ei­nen Umstand, der das Nichtbestehen des Versicherungsverhältnisses hin­sicht­li­ch des kon­kret mit ei­ner un­stim­mi­gen Fahrzeugidentifikationsnummer ge­nutz­ten Fahrzeuges zur Folge ge­habt hät­te, wel­cher Umstand in­des in Ansehung des Dritten, das heißt letzt­li­ch der Klägerin als Legalzessionarin der an­spruchs­be­rech­tig­ten Kaskoversicherungsnehmerin, er­st ei­nen Monat nach Anzeige ge­gen­über der Zulassungsstelle Wirksamkeit er­langt hät­te. Mangels Anzeige des Umstandes bis zum Eintritt des streit­ge­gen­ständ­li­chen Unfalls bleibt oder blie­be da­mit kraft ge­setz­li­cher Fiktion die Leistungspflicht hin­sicht­li­ch des Direktanspruchs be­stehen.
Die ge­gen­tei­li­ge Auffassung der Beklagten, ein Fall des § 117 Abs. 2 Satz 1 VVG lä­ge des­we­gen nicht vor, weil von ei­nem Nichtbestehen des Versicherungsverhältnisses in con­creto gar nicht ge­spro­chen wer­den kön­ne, son­dern sehr wohl ein wirk­sa­mer Vertrag hin­sicht­li­ch ei­nes nicht oder nicht mehr exis­tie­ren­den Fahrzeugs mit der nur no­ch in den Zulassungspapieren vor­han­de­nen Fahrzeugidentifikationsnummer zu­stan­de ge­kom­men sei, mu­tet ei­ni­ger­ma­ßen bi­zarr an. Der für ei­nen Vertragsabschluss stets pri­mär maß­geb­li­che Wille der Vertragsparteien – de­nen es mit­nich­ten bei in­ter­es­sen­ge­rech­ter Auslegung ih­rer Willenserklärungen dar­um zu tun sein konn­te und je zu tun sein wird, ei­nen der­ar­ti­gen Phantomvertrag sinn­lo­sen Inhaltes ab­zu­schlie­ßen – wür­de da­mit eben­so ad ab­sur­dum ge­führt wie der ge­ra­de mit der Versicherungspflicht für Kraftfahrzeuge (und nicht Phantomfahrzeuge) nach dem Pflichtversicherungsgesetz und der ver­trag­li­chen wie über­ob­li­ga­to­ri­schen Direkthaftung des Kfz-Haftpflichtversicherers tun­lichst um­fas­send be­zweck­te und zu ge­währ­leis­ten­de Schutz der Verkehrsteilnehmer.
3. Die bei Nichtbestehen des Versicherungsverhältnisses in Ansehung des Dritten ge­mäß § 117 Abs. 2 Satz 1 VVG ein­grei­fen­de ge­setz­li­che Nachhaftung des Versicherers wä­re zwar wie­der auf­ge­ho­ben, weil der Versicherer nach § 117 Abs. 3 Satz 2 VVG leis­tungs­frei ist, so­weit der Dritte, hier al­so die Versicherungsnehmerin der Klägerin von die­ser un­strei­tig als Schadensversicherer in Form der Kaskoversicherung Ersatz sei­nes bzw. ih­res Schadens er­langt hat.
Es kann man­gels ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Bedeutung letzt­li­ch of­fen blei­ben, ob die Beklagte als Versicherer ent­spre­chend § 3 Satz 1 PflVG, wie das Landgericht mit dem Verweis auf je­ne Vorschrift hilfs­wei­se an­ge­nom­men zu ha­ben scheint, den ge­schä­dig­ten Dritten nicht mehr auf die Möglichkeit nach § 117 Abs. 3 Satz 2 VVG ver­wei­sen kann, von ei­nem an­de­ren Schadensversicherer Ersatz sei­nes Schadens zu ver­lan­gen, weil das Fahrzeug ob sei­nes hier ge­ra­de sehr spe­zi­el­len Bauzustandes nicht den – even­tu­ell auch ent­spre­chend her­an­zu­zie­hen­den – Bau- und Betriebsvorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, im Einzelnen ge­re­gelt in den §§ 30 bis 67 StVZO, ent­spro­chen ha­ben könn­te.
Ebenso we­nig be­darf es ei­ner nä­he­ren Vertiefung und mag folg­li­ch auch auf si­ch be­ru­hen, ob bei der Kfz-Haftpflichtversicherung als Versicherung für frem­de Rechnung, bei der dem Halter und dem Fahrer als mit­ver­si­cher­ten Personen ge­mäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 3 KfzPflVV das Recht auf selb­stän­di­ge Geltendmachung ih­rer Ansprüche nach § 2 Abs. 3 KfzPflVV zu­steht, die Regelung des § 117 Abs. 3 Satz 2 VVG un­ter den Besonderheiten des kon­kre­ten Falles nach § 123 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz VVG in Verb. mit Abs. 1 der Vorschrift nicht an­zu­wen­den ist.
4. Schließlich sei jen­seits des un­mit­tel­bar Entscheidungserheblichen no­ch an­ge­merkt, dass die Beklagte un­ter Zugrundelegung ih­rer Rechtsauffassung ei­nes im vor­lie­gen­den Falle über­haupt nicht zu­stan­de ge­kom­me­nen Versicherungsverhältnisses auch dem nach Treu und Glauben ge­mäß § 242 BGB gel­ten­den Verbot des Venire con­tra fac­tum pro­pri­um zu­wi­der­han­deln oder zu­wi­der­ge­han­delt ha­ben dürf­te.
Denn es er­scheint wi­der­sprüch­li­ch und lässt si­ch nur schwer­li­ch mit­ein­an­der ver­ein­ba­ren, wenn die Beklagte si­ch ei­ner­seits dar­auf be­ruft, we­gen der di­ver­gie­ren­den Fahrzeugidentifikationsnummer in den Zulassungspapieren und am Fahrzeug selbst sei über­haupt kein wirk­sa­mer Versicherungsvertrag hin­sicht­li­ch des Unfallfahrzeugs mit dem vor­mals Zweitbeklagten als Versicherungsnehmer zu­stan­de ge­kom­men, an­de­rer­seits aber gleich­wohl die Prämien für den sach­li­ch ge­gen­stands­lo­sen Vertrag in Anspruch ge­nom­men hat, oh­ne, so­weit er­kenn­bar, der Regelung des § 80 Abs. 1 Satz 1 VVG Rechnung zu tra­gen, wo­nach bei Fehlen des ver­si­cher­ten Interesses vom Versicherungsnehmer kei­ne Prämien zu ent­rich­ten sind und die­se folg­li­ch, ab­züg­li­ch ei­ner an­ge­mes­se­nen Geschäftsgebühr ge­mäß § 80 Abs. 1 Satz 2 VVG, zu­rück­zu­er­stat­ten ge­we­sen wä­ren. Genau das scheint al­ler­dings nicht ge­sche­hen zu sein.
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 § 9
 § 115
 § 1
 § 115
 § 115
 § 115
 § 117
 § 115
 § 3
 § 123
 § 80
 § 115
 § 115
 § 1
 § 86
 § 1
 § 133
 § 157
 § 1
 § 115
 § 115
 § 117
 § 117
 § 117
 § 117
 § 117
 § 117
 § 3
 § 117
 § 2
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 § 117
 § 123
 § 242
 § 80
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