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Timestamp: 2019-10-20 07:23:26+00:00

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VGH Bayern, 07.10.2010 - 11 CS 10.1380 - dejure.org
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VGH Bayern, 07.10.2010 - 11 CS 10.1380 (https://dejure.org/2010,13730)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.10.2010 - 11 CS 10.1380 (https://dejure.org/2010,13730)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. Januar 2010 - 11 CS 10.1380 (https://dejure.org/2010,13730)
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Zweimalige Straßenverkehrsteilnahme mit einer jeweils über 1,6 ‰ liegenden Blutalkoholkonzentration;Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009;Auslegung von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV und Art. 11 Abs. 4 Sätze 1 und 2 der Richtlinie ...
Entziehung der Fahrerlaubnis in Deutschland und anschließender Erwerb einer Fahrerlaubnis in Tschechien sowie zur Einhaltung der 185-Tage-Regelung
NJW 2011, 1380
Diese Auslegung von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit Satz 3 FeV sei mit Unionsrecht, insbesondere mit Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 der 3. Führerscheinrichtlinie, vereinbar (mit Hinweis auf VGH München, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 11 CS 10.1380 -, NJW 2011, S. 1380).
Es hat unter Verweis auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Oktober 2010 (a.a.O.) eine Auslegung der 3. Führerscheinrichtlinie vorgenommen, die im Widerspruch zu der ihm bekannten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Unvereinbarkeit von § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV a.F. mit Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 4 der 2. Führerscheinrichtlinie steht, ohne sich hierfür auf vertretbare tatsächliche und rechtliche Anhaltspunkte stützen zu können.
(2) Die Argumente, die das Oberlandesgericht Nürnberg unter Verweis auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Oktober 2010 (a.a.O.) für die Vereinbarkeit von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit Satz 3 FeV mit Unionsrecht anführt und die von Stimmen in der Rechtsprechung (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 16 B 814/09 -, juris, Rn. 6 ff.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 10 S 2391/09 -, NJW 2010, S. 2821 ; OVG Greifswald…, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 M 172/09 -, juris, Rn. 11 ff.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 26. Mai 2010 - 2 Ss 269/10 -, NJW 2010, S. 2818 ; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 18. August 2010 - 12 ME 57/10 -, juris, Rn. 11 ff.) und in der Literatur geteilt werden (…vgl. Jancker, DAR 2009, S. 181 ;… Mosbacher/Gräfe, NJW 2009, S. 801 ), sind nicht vertretbar.
(a) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kommt aufgrund einer grammatikalischen, systematischen und historischen Auslegung der 3. Führerscheinrichtlinie zu der Auffassung, dass eine Auslegung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV, wonach eine ausländische EU-Fahrerlaubnis im Inland ungültig sei, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Bestimmung in Verbindung mit § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV erfüllt seien, mit Unionsrecht vereinbar sei (Beschluss vom 7. Oktober 2010, a.a.O., S. 1382).
Das Verwaltungsgericht bezog sich in diesem Zusammenhang im Wesentlichen auf die Ausführungen unter den Randnummern 25 bis 36 im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Oktober 2010 (Az. 11 CS 10.1380 ).
Warum bei ab dem 19. Januar 2009 erteilten ausländischen EU-Fahrerlaubnissen ein solches Rechtsverständnis geboten erscheint, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in Zusammenfassung und Vertiefung seiner hierzu ergangenen Rechtsprechung im Beschluss vom 7. Oktober 2010 (a.a.O.) dargelegt.
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Februar 2010 (…a.a.O.), auf die sich der Antragsteller außerdem bezieht, wurde in der Randnummer 11 des Beschlusses vom 7. Oktober 2010 (a.a.O.) ebenfalls ausdrücklich zitiert.
Soweit die Beschwerdebegründung der Auslegung des Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof unter Berufung auf die Ausführungen der drei vorgenannten Gerichte entgegentritt, genügt es deshalb, auf die Randnummern 25 bis 36 der Senatsentscheidung vom 7. Oktober 2010 (a.a.O.) zu verweisen, die in Kenntnis der vom Antragsteller in Bezug genommenen Entscheidungen und der Sache nach in Auseinandersetzung mit ihnen ergangen ist.
Gewürdigt wurde im Beschluss vom 7. Oktober 2010 (a.a.O., RdNr. 36) namentlich bereits der Einwand, der Europäische Gerichtshof habe die von ihm vorgenommene Einschränkung der Befugnis der Mitgliedstaaten, ausländische EU-Fahrerlaubnisse nicht anzuerkennen, nicht aus dem Ermessenscharakter des Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 91/439/EWG hergeleitet, weswegen es rechtlich unerheblich sei, dass die an die Stelle dieser Bestimmung getretene Vorschrift des Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG keinen Entscheidungsspielraum mehr eröffnet.
Ebenfalls erörtert wurde bereits im Beschluss vom 7. Oktober 2010 (a.a.O.), welche Folgerungen aus dem unionsrechtlichen Grundsatz des "effet utile" für das zutreffende Verständnis des Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG zu ziehen sind.
In den Randnummern 37 bis 46 des Beschlusses vom 7. Oktober 2010 (a.a.O.) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck gebracht, dass die von ihm für zutreffend erachtete Auslegung des Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG grundsätzlich auch mit Blickrichtung auf europarechtliche Normen Bestand haben kann, die ihrem Rang nach über den Vorschriften des sekundären Unionsrechts stehen.
Das Verwaltungsgericht bezog sich insofern u. a. auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Oktober 2010 (NJW 2011, 1380).
Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes hat aber aus Gründen des effektiven Rechtschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) eine Entscheidung zu erfolgen (BayVGH vom 7.10.2010, Az. 11 CS 10.1380;… VG München a.a.O.).
Bei der Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs ist dem entscheidenden Gericht auch eine eigene Auslegung des Europarechts möglich (vgl. BayVGH vom 7.10.2010 a.a.O.;… VG München a.a.O.).
Ebenso wie in den Fällen, in denen der Bedeutungsgehalt einer Vorschrift des nationalen Rechts höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, haben sie - unbeschadet ihrer Befugnis und ggf. ihrer Verpflichtung, auf eine Klärung der Rechtslage durch die dazu letztinstanzlich berufene Stelle hinzuwirken - über an sie herangetragene Streitsachen jedenfalls dann auf der Grundlage ihrer eigenen Rechtsüberzeugung zu befinden, wenn die Entscheidung über solche Rechtsschutzgesuche nicht zurückgestellt werden kann (BayVGH vom 7.10.2010 a.a.O RdNr. 22;… VG München a.a.O. RdNr. 22).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und die Bayerischen Verwaltungsgerichte München und Ansbach gehen in Entscheidungen des vorläufigen Rechtschutzes nach der Vorlage an den Europäischen Gerichtshof von einer strikten Anwendbarkeit der Richtlinie 2006/126/EG ohne Abstellen auf weitere Erfordernisse oder Einschränkungen aus (BayVGH vom 7.10.2010 a.a.O.;… VG München a.a.O.; VG Ansbach vom 5.1.2012, Az. An 10 S 11.02219).
Die Anwendung der zur Umsetzung der sog. 3. Führerscheinrichtlinie insoweit erlassenen Vorschrift des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Fahrerlaubnisverordnung - FeV - setzt nicht voraus, dass zugleich ein Verstoß des Ausstellerstaates gegen das Wohnortprinzip gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV vorliegt (Anschluss an BayVGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 11 CS 10.1380 - juris; NdsOVG, Beschluss vom 18. August 2010 - 12 ME 57/10 - juris, OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 MB 31/10 - juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 M 172/09 - juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 10 S 2391/09 - NJW 2010, 2821; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 16 B 814/09 - Blutalkohol 47, 145; entgegen HessVGH, Beschlüsse vom 18. Juni 2009 - 2 B 255/09 - Blutalkohol 46, 354, und vom 4. Dezember 2009 - 2 B 2138/09 - Blutalkohol 47, 154; OVG Saarland, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 1 B 204/10, 1 D 232/10 - DAR 2010, 598; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. März 2010 - 10 A 11244/09 - DVBl. 2010, 728).
4 Dieses Vorbringen lässt schon insoweit eine hinreichende Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vermissen, als dieses nicht nur die Frage der Vereinbarkeit der Anwendung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 FeV ausführlich erörtert und sich insoweit der ebenfalls von der bislang überwiegenden Zahl der deutschen Oberverwaltungsgerichte vertretenen Gegenauffassung angeschlossen hat, wonach es in den Fällen eines vorherigen Entzuges der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat insoweit keiner Feststellung eines Verstoßes gegen das Wohnortprinzip mehr bedürfe, ein anderer Mitgliedstaat - auch bei gegebener Zuständigkeit - vielmehr keinen neuen Führerschein ausstellen dürfe und bei Ausstellung eines solchen Führerscheins dieser in dem Mitgliedstaat, der die Fahrerlaubnis früher entzogen habe, keine Berechtigung vermittele (vgl. BayVGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 11 CS 10.1380 - juris; NdsOVG, Beschluss vom 18. August 2010 - 12 ME 57/10 - juris, OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 MB 31/10 - juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 M 172/09 - juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 10 S 2391/09 - NJW 2010, 2821; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 16 B 814/09 - Blutalkohol 47, 145), sondern zugleich eine von den Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren unabhängige Interessenabwägung angestellt hat, die - anknüpfend an die fortbestehenden alkoholbedingten Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers - zum selben Entscheidungsergebnis gelangt (S. 7 f. des Beschlussabdrucks).
Der Bayer. Verwaltungsgerichtshof hat seine Auffassung in seiner Vorlageentscheidung an den Europäischen Gerichtshof vom 16. August 2010 (Az: 11 B 10.1030, DAR 2010, 596) sowie in weiteren Entscheidungen auch angesichts gegenläufiger anderer obergerichtlicher Entscheidungen ausdrücklich aufrechterhalten (vgl. etwa BayVGH, B.v. 07.10.2010, Az: 11 CS 10.1380; B.v. 18.01.2011, Az: 11 CS 10.2363).
Denn eine zuverlässige Beantwortung der Frage nach der Fahreignung setzt die Kenntnis aller Umstände für die Begründung der Eignungszweifel und für die Fahrerlaubnisentziehung voraus, welche regelmäßig nur in dem Mitgliedsstaat vorliegen, der die Entziehung verfügt hat (vgl. zuletzt BayVGH, B. v. 17.02.2011, Az: 11 CE 10.3110 mit Bezug auf B.v. 07.10.2010, Az: 11 CS 10.1380) .
5 Dieses Vorbringen lässt schon insoweit eine hinreichende Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vermissen, als dieses nicht nur die Frage der Vereinbarkeit der Anwendung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 FeV ausführlich erörtert und sich insoweit der ebenfalls von der bislang überwiegenden Zahl der deutschen Oberverwaltungsgerichte vertretenen Gegenauffassung angeschlossen hat, wonach es in den Fällen eines vorherigen Entzuges der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat insoweit keiner Feststellung eines Verstoßes gegen das Wohnortprinzip mehr bedürfe, ein anderer Mitgliedstaat - auch bei gegebener Zuständigkeit - vielmehr keine neue Fahrerlaubnis ausstellen dürfe und bei Ausstellung eines solchen Führerscheins dieser in dem Mitgliedstaat, der die Fahrerlaubnis früher entzogen habe, keine Berechtigung vermittele (vgl. BayVGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 11 CS 10.1380 - juris; NdsOVG, Beschluss vom 18. August 2010 - 12 ME 57/10 - juris, OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 MB 31/10 - juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 M 172/09 - juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 10 S 2391/09 - NJW 2010, 2821; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 16 B 814/09 - Blutalkohol 47, 145), sondern zugleich eine von den Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren unabhängige Interessenabwägung angestellt hat, die - anknüpfend an die fortbestehenden Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers - zum selben Entscheidungsergebnis gelangt (vgl. Beschlussabdruck, S. 7).
Die Anwendung der zur Umsetzung der sog. 3. Führerscheinrichtlinie insoweit erlassenen Vorschrift des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Fahrerlaubnisverordnung - FeV -setzt nicht voraus, dass zugleich ein Verstoß des Ausstellerstaates gegen das Wohnortprinzip gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV vorliegt (Anschluss an BayVGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 11 CS 10.1380 - juris; NdsOVG, Beschluss vom 18. August 2010 - 12 ME 57/10 - juris, OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 MB 31/10 - juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 M 172/09 - juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 10 S 2391/09 - NJW 2010, 2821; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 16 B 814/09 - Blutalkohol 47, 145; entgegen HessVGH, Beschlüsse vom 18. Juni 2009 - 2 B 255/09 - Blutalkohol 46, 354, und vom 4. Dezember 2009 - 2 B 2138/09 - Blutalkohol 47, 154; OVG Saarland, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 1 B 204/10, 1 D 232/10 - DAR 2010, 598; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. März 2010 - 10 A 11244/09 - DVBl. 2010, 728).
Diese Gegenauffassung wird verbreitet vertreten (vgl. BayVGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 11 CS 10.1380 - juris; NdsOVG, Beschluss vom 18. August 2010 - 12 ME 57/10 - juris, OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 MB 31/10 - juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 M 172/09 - juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 10 S 2391/09 - NJW 2010, 2821; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 16 B 814/09 - Blutalkohol 47, 145).
BVerfG, 30.05.2011 - 2 BvR 947/11
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung …
Diese Auslegung von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und Satz 3 FeV sei jedenfalls in vorliegenden Fallgestaltungen mit Unionsrecht, insbesondere mit Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (3. Führerscheinrichtlinie - ABl L 403/18) vereinbar (vgl. VGH München, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 11 CS 10.1280, BeckRS 2010, S. 55976).
Die Anwendung der zur Umsetzung der sog. 3. Führerscheinrichtlinie insoweit erlassenen Vorschrift des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Fahrerlaubnisverordnung - FeV- setzt nicht voraus, dass zugleich ein Verstoß des Ausstellerstaates gegen das Wohnortprinzip gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV vorliegt (Anschluss an BayVGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 11 CS 10.1380 - juris; NdsOVG, Beschluss vom 18. August 2010 - 12 ME 57/10 - juris, OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 MB 31/10 - juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 M 172/09 - juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 10 S 2391/09 - NJW 2010, 2821; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 16 B 814/09 - Blutalkohol 47, 145; entgegen HessVGH, Beschlüsse vom 18. Juni 2009 - 2 B 255/09 - Blutalkohol 46, 354, und vom 4. Dezember 2009 - 2 B 2138/09 - Blutalkohol 47, 154; OVG Saarland, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 1 B 204/10, 1 D 232/10 - DAR 2010, 598; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. März 2010 - 10 A 11244/09 - DVBl. 2010, 728).
Gestützt auf die Zielsetzung der Bekämpfung des sog. Führerscheintourismus und seine unerwünschten Begleiterscheinungen wird verbreitet vertreten, dass es nur noch auf die vorherige Maßnahme, nicht mehr auf einen Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip ankomme (vgl. BayVGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 11 CS 10.1380 - juris; NdsOVG, Beschluss vom 18. August 2010 - 12 ME 57/10 - juris, OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 MB 31/10 - juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 M 172/09 - juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 10 S 2391/09 - NJW 2010, 2821; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 16 B 814/09 - Blutalkohol 47, 145).
VG Ansbach, 05.01.2012 - AN 10 S 11.02219
Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis nach dem 19. Januar 2009; Anwendbarkeit von § 28 …
VG Ansbach, 21.10.2010 - AN 10 S 10.01649
Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis nach dem 19. Januar 2009

References: § 28
 Art. 11
 § 28
 Art. 11
 § 28
 Art. 1
 Art. 8
 § 28
 § 28
 § 28
 Art. 11
 Art. 8
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 Art. 11
 § 28
 § 28
 § 28