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Timestamp: 2020-04-01 21:29:39+00:00

Document:
Aktenzeichen: B 5 R 1/19 R, B 5 RE 2/19 R, B 5 R 21/18 R
Normen: § 11 SGB 6, § 14 SGB 9 2018, § 7 SGB 9 2018, § 42 SGB 9 2018, § 231 SGB 6, § 6 SGB 6, § 37 SGB 6, § 89 SGB 6
Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.02.2020, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.
1. B 5 R 1/19 R
SG Nürnberg, Urt. v. 04.05.2016 - S 4 R 1321/13
LSG München, Urt. v. 26.09.2018 - L 19 R 444/16
Die klagende Bundesagentur für Arbeit verlangt vom beklagten Rentenversicherungsträger die Erstattung von Kosten i.H.v. ca. 49.000 Euro für eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, die dazu diente, den Versicherten in eine Werkstatt für behinderte Menschen zu integrieren. Der Rentenversicherungsträger gewährte dem Versicherten im Anschluss an eine stationäre psychiatrische Behandlung eine ganztägige ambulante medizinische Reha. Diese endete mit der Diagnose einer Psychose und der Empfehlung zu seiner Eingliederung in eine Werkstatt für behinderte Menschen, da bereits eine halbschichtige Arbeit auf dem "ersten Arbeitsmarkt" ihn an die Grenze seiner psychischen Belastbarkeit gebracht habe. Nachdem die Beklagte den entsprechenden Antrag an die Klägerin weitergeleitet hatte, bewilligte diese dem Versicherten ab Juni 2013 das Eingangsverfahren sowie den Grund- und Aufbaukurs des Berufsbildungsbereiches in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Der Versicherte brach die Maßnahme nach einer vorübergehenden Unterbrechung im Juni 2015 endgültig ab. Die Beklagte lehnte das Verlangen der Klägerin auf Erstattung ihrer Aufwendungen für die berufliche Reha ab. Nach einem im Klageverfahren eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten war zum Zeitpunkt der Entlassung aus der medizinischen Reha nicht zu erwarten, dass eine Integration des Versicherten in den "ersten Arbeitsmarkt" gelinge, doch sei dessen Wettbewerbsfähigkeit auf dem besonders geschützten Arbeitsmarkt der Behindertenwerkstätten erreichbar gewesen.
Das Sozialgericht hat der Klage stattgegeben. Der Rentenversicherungsträger sei auch für die berufliche Reha zuständig gewesen. Eine "voraussichtlich erfolgreiche Rehabilitation" i.S.d. § 11 Abs. 2a Nr. 2 SGB VI sei auch dann anzunehmen, wenn die Prognose ergebe, dass der Versicherte eine Wettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt der Werkstätten für behinderte Menschen erreichen könne. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Zielsetzung für Reha-Leistungen des Rentenversicherungsträgers müsse stets eine Wiedereingliederung in den "ersten Arbeitsmarkt" sein.
Die Klägerin macht mit ihrer Revision geltend, dass eine voraussichtlich erfolgreiche Teilhabeleistung nicht auf die Reintegration in den "ersten Arbeitsmarkt" beschränkt sei. Der Rentenversicherungsträger müsse im Anschluss an eine medizinische Reha weiter zuständig bleiben, damit ein einheitliches Reha-Verfahren bis zur erfolgreichen Teilhabe des Versicherten gewährleistet sei.
Nach Auffassung des BSG hat das Landessozialgericht zu Recht die Entscheidung des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Bundesagentur für Arbeit steht gegen den Rentenversicherungsträger kein Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen für die zugunsten des Versicherten erbrachten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer Werkstatt für behinderte Menschen zu.
Die Voraussetzungen des allein als Anspruchsgrundlage in Betracht kommenden und hier noch maßgeblichen § 14 Abs. 4 SGB IX a.F. sind nicht erfüllt. Die Beklagte war für die Erbringung von Leistungen der beruflichen Reha an den Versicherten nicht zuständig. Welcher Träger zuständig ist, richtet sich nach den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Vorschriften. Das folgt aus § 7 Satz 2 SGB IX a.F. und für die hier streitbefangenen Leistungen in einer Werkstatt für behinderte Menschen durch den Rentenversicherungsträger speziell aus § 42 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX a.F. Der Versicherte erfüllte die vom Rentenversicherungsträger zu beachtenden versicherungsrechtlichen Voraussetzungen des § 11 Abs. 2a Nr. 2 SGB VI nicht. Danach ist der Rentenversicherungsträger für die Erbringung von Leistungen der beruflichen Reha auch dann zuständig, wenn diese für eine voraussichtlich erfolgreiche Rehabilitation unmittelbar im Anschluss an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation der Träger der Rentenversicherung erforderlich sind. Das verlangt eine positive Prognose dahingehend, dass der Versicherte durch die berufliche Reha zu einer Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt befähigt wird. Dies folgt aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift und ihren systematischen Zusammenhängen. Auch der Sinn und Zweck der gesetzlichen Rentenversicherung, die in erster Linie an eine Erwerbstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt anknüpft, spricht für dieses Normverständnis. Eine solche Prognose konnte nach den Feststellungen des LSG für den Versicherten nicht getroffen werden.
2. B 5 RE 2/19 R
SG Darmstadt, Urt. v. 25.06.2018 - S 6 R 295/17
LSG Darmstadt, Urt. v. 14.02.2019 - L 1 KR 617/18
Streitig ist die rückwirkende Befreiung des Klägers von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zeitraum vom 24.09.2014 bis zum 29.06.2016. Der Kläger war zunächst als Rechtsanwalt zugelassen und bei der Beigeladenen zu 2. als Geldwäschebeauftragter beschäftigt; für diese Tätigkeit wurde er von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit. Am 01.07.2014 begann er eine Tätigkeit bei der Beigeladenen zu 1. als "Compliance Generalist Senior Professional". Nach den Senatsurteilen vom 03.04.2014 (B 5 RE 9/14 R u.a. - vgl. BSGE 115, 267 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 12) verzichtete der Kläger auf seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und setzte ab dem 24.09.2014 seine Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltsversorgung (Beigeladene zu 3.) als freiwilliges Mitglied fort. Am 16.02.2016 nahm der Kläger erneut bei der Beigeladenen zu 2. eine Beschäftigung auf, und zwar als "Syndikusrechtsanwalt, Consultant Compliance Legal & Compliance"; die Rechtsanwaltskammer ließ ihn als Syndikusrechtsanwalt zu. Der beklagte Rentenversicherungsträger befreite den Kläger für dessen Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt bei der Beigeladenen zu 2. von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Befreiung erfolgte zunächst für die Zeit ab Aushändigung der Urkunde über die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt (30.06.2016). Auf Antrag des Klägers erteilte die Beklagte ihm rückwirkend auch eine Befreiung für die vorangegangene Tätigkeit bei der Beigeladenen zu 1. für die Zeit vom 01.07.2014 bis zum 23.09.2014. Eine Befreiung für diese Beschäftigung für die Zeit ab 24.09.2014 und ebenso für die Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 2. bereits ab 16.02.2016 lehnte die Beklagte jedoch ab, weil der Kläger nicht Pflichtmitglied in der Rechtsanwaltsversorgung gewesen sei.
Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat die Klage vor dem Sozialgericht teilweise Erfolg gehabt. Das Sozialgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach der Übergangsvorschrift in § 231 Abs. 4b SGB VI auch im Zeitraum vom 16.02.2016 bis 29.06.2016 bejaht, da für eine Rückwirkung der Befreiung nach der Regelung in Satz 1 der genannten Vorschrift eine Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk nicht erforderlich sei. Hingegen scheitere eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht in einer vorangegangenen Beschäftigung (Satz 2 der Vorschrift) bei der Beigeladenen zu 1. im Zeitraum ab 24.09.2014 daran, dass der Kläger in jener Zeit nur freiwilliges Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerkes gewesen sei (Urteil vom 25.06.2018). Das Landessozialgericht hat die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen diese Entscheidung zurückgewiesen (Urteil vom 14.02.2019).
Das BSG hat die Revisionen von Kläger und Beklagter zurückgewiesen.
Nach Auffassung des BSG war, nachdem die Beklagte den Kläger für die seit dem 16.02.2016 ausgeübte Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 2 in der Zwischenzeit bereits ab dem 21.03.2016, d.h. ab dem Zugang des Antrags auf Zulassung als Syndikusanwalt bei der Rechtsanwaltskammer, von der Versicherungspflicht befreit hat, hinsichtlich der Rückwirkung der Befreiung für diese Beschäftigung nur noch über den Zeitraum vom 16.02.2016 bis 20.03.2016 zu entscheiden. Der Kläger ist auch für diese Zeit von der Versicherungspflicht zu befreien. Die Übergangsvorschrift des § 231 Abs. 4b Satz 1 SGB VI sieht vor, dass eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusanwalt, die unter Berücksichtigung der Neufassung der Bundesrechtsanwaltsordnung zum 01.01.2016 erteilt wurde, auf Antrag vom Beginn der Beschäftigung an wirkt, für die die Befreiung erteilt wird. Diese tatbestandlichen Voraussetzungen liegen hier vor. Der Kläger ist als Syndikusanwalt für die bei der Beigeladenen zu 2 ausgeübte Beschäftigung von der Versicherungspflicht befreit worden. Der Antrag auf rückwirkende Befreiung wurde auch fristgerecht gestellt. Das Erfordernis einer Pflichtmitgliedschaft in einem Versorgungswerk ist der Übergangsvorschrift nicht zu entnehmen.
§ 231 Abs. 4b Satz 1 SGB VI setzt eine bereits erteilte Befreiung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI voraus, nicht aber zusätzlich das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift im Zeitraum der Rückwirkung.
Für den Zeitraum vom 24.09.2014 bis 15.02.2016 in der davor ausgeübten Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 1 besteht kein Anspruch auf rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht.
Nach § 231 Abs. 4b Satz 2 SGB VI wirkt die Befreiung vom Beginn davor liegender Beschäftigungen, wenn während dieser Beschäftigungen eine Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bestand. Daran fehlte es hier. Der Kläger war ab dem 24.09.2014 nicht mehr Pflichtmitglied in einem Versorgungswerk, weil er zu diesem Zeitpunkt keine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mehr hatte. Es bestand im Sinne der Gesetzesmaterialien auch nicht etwa eine nur formale freiwillige Mitgliedschaft, die die Pflichtmitgliedschaft in einem anderen, regional zuständigen Versorgungswerk ersetzte. Die Sonderregelung des § 231 Abs. 4c SGB VI, die unter bestimmten Voraussetzungen für Rechtsanwälte, die auf ihre Zulassung nach dem 03.04.2014 verzichtet haben, eine Pflichtmitgliedschaft in einem Versorgungswerk fingiert, ist hier nicht anwendbar. Diese Fiktion betrifft nur die erstmalige Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusanwalt nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers aber nicht Fälle des § 231 Abs. 4b Satz 2 SGB VI. Eine "Kombination" von § 231 Abs. 4b Satz 2 und § 231 Abs. 4c SGB VI ist wegen der unterschiedlichen Regelungsbereiche nicht möglich.
3. B 5 R 21/18 R
SG Freiburg, Gerichtsbescheid v. 10.02.2017 - S 4 R 3262/15
LSG Stuttgart, Urt. v. 23.10.2018 - L 11 R 1005/17
Die in Serbien geborene Klägerin ist seit 1978 deutsche Staatsangehörige; sie begehrt im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens eine (abschlagsfreie) Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Die für diese Rente erforderliche Wartezeit von 420 Monaten ist nur erfüllt, wenn die von ihr in Serbien, Frankreich und Deutschland zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten zusammengerechnet werden. Der beklagte Rentenversicherungsträger, der als Verbindungsstelle für die in Frankreich zurückgelegten Zeiten zuständig ist und nach deren Abklärung die der Klägerin (mit Abschlägen) bewilligte Altersrente für Frauen leistet, lehnte die Gewährung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab. Es sei einerseits eine Zusammenrechnung der deutschen und französischen Zeiten nach Europarecht und andererseits der deutschen und serbischen Zeiten nach dem weiterhin anzuwendenden deutsch-jugoslawischen Abkommen über Soziale Sicherheit möglich. Eine multilaterale Zusammenrechnung sämtlicher rentenrechtlichen Zeiten scheide mangels Rechtsgrundlage jedoch aus.
Das Sozialgericht hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen. Dagegen hat das Landessozialgericht die Beklagte verpflichtet, der Klägerin die Altersrente für schwerbehinderte Menschen zu gewähren. Rentenrechtliche Zeiten seien nach dem deutsch-jugoslawischen Abkommen und nach Europarecht zu berücksichtigen. Aus beiden Rechtskreisen ergebe sich kein Verbot der multilateralen Zusammenrechnung.
Die Beklagte rügt mit ihrer Revision eine Verletzung des § 37 SGB VI, weil die Wartezeit für die begehrte Rente nicht erfüllt sei. Für eine Rentengewährung unter Berücksichtigung der in Serbien zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten sei zudem die Deutsche Rentenversicherung Bayern-Süd örtlich zuständig, deren notwendige Beiladung das Landessozialgericht verfahrensfehlerhaft unterlassen habe.
Die Revision der Beklagten ist i.S.d. Zurückverweisung der Sache an das Landessozialgericht begründet. Ob die Klägerin einen Anspruch auf Altersrente für Schwerbehinderte hat, kann das BSG nicht abschließend entscheiden.
Nach Auffassung des BSG ist der angefochtene Bescheid insofern fehlerhaft, als er die Voraussetzungen für die Gewährung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen verneint. Die Klägerin hat insbesondere die erforderliche Wartezeit von 420 Monaten erfüllt. Zu berücksichtigen sind neben den in Deutschland zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten sowohl die serbischen als auch die französischen Zeiten. Weder die VO 1408/71 für das EU-Recht noch das hier anwendbare SV-Abkommen zwischen Deutschland und Jugoslawien verbieten eine Zusammenrechnung dieser Zeiten. Der Große Senat des BSG hat bereits 1984 entschieden, dass das deutsch-jugoslawische SV-Abkommen keine Abwehrklausel enthält, die einer Zusammenrechnung verschiedener ausländischer Versicherungszeiten mit deutschen Zeiten im Wege stehen könnte. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Ob eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen zu zahlen ist, kann das BSG nicht abschließend entscheiden. Soweit ein Anspruch auf mehrere Renten besteht, wird nach § 89 SGB VI nur die höchste oder bei gleicher Höhe die ranghöchste Rente geleistet. Es ist daher zunächst festzustellen, in welcher Höhe eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen zu leisten wäre. Für die Berechnung hat das Landessozialgericht bereits zu Recht festgestellt, dass die in Serbien zurückgelegten Versicherungszeiten für die Rentenhöhe nicht zu berücksichtigen sind.
Zuständig für die Feststellung der unter Zusammenrechnung der Versicherungszeiten zu leistenden Rente ist die DRV Bayern-Süd. Der Große Senat des BSG hat für den Fall der Zuständigkeit mehrerer Regionalträger entschieden, dass der zuerst angegangene Träger "gesamtzuständig" ist. Das ist hier die DRV Bayern-Süd, die notwendig zum Verfahren beizuladen ist. Dies wird das Landessozialgericht nunmehr nachzuholen haben.
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 11.02. und 26.02.2020

References: § 11
 § 14
 § 7
 § 42
 § 231
 § 6
 § 37
 § 89
 § 11
 § 14
 § 7
 § 42
 § 11
 § 6
 § 231
 § 231

§ 231
 § 6
 § 231
 § 231
 § 6
 § 231
 § 231
 § 231
 § 37
 § 89