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Timestamp: 2017-11-20 17:09:05+00:00

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Informative Links (Urteile etc.) - freenet.de Forum
Hier können wichtige und informative Links (vielleicht mit Kurzkommentar) für Ratsuchende gepostet werden.
Bitte auch nur solche Beiträge, alles andere wird gelöscht.
Internetratgeber-Mietrecht
Mietrecht - BGB
Geändert von joey. (30.01.2010 um 22:16 Uhr) Grund: Ergänzung
Da diese Seite zu vielen Themen sehr informativ ist und immer wieder gepostet wird, nehm ich sie hier mal auf. Aber bitte nicht weiter immer wieder in jedem Beitrag erwähnen
29.04.2008, 22:46 #3
Bundesgerichtshof; Urteil vom 18.04.2007
[Aktenzeichen: VIII ZR 182/06]
30.04.2008, 17:54 #4
Quelle: BGH Mitteilung der Pressestelle Nr. 43/2008
30.04.2008, 18:00 #5
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungs- klausel für Schönheitsreparaturen
Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 95/07
Quelle: BGH Mitteilung der Pressestelle Nr. 44/2008
02.05.2008, 23:22 #6
Bundesgerichtshof; Urteil vom 13.02.2008
[Aktenzeichen: VIII ZR 105/07
20.05.2008, 15:03 #7
Quelle: Mitteilung der Pressestelle des BGH Karlsruhe - Nr. 34/2008
28.05.2008, 08:26 #8
Mieter muss schlechte Reparaturen nicht dulden
Vermieter muss für dauerhafte Dichtigkeit des Dachs Sorge tragen
Oberlandesgericht Düsseldorf; Urteil vom 20.09.2007
[Aktenzeichen: I-10 U 46/07]
Landgericht Krefeld; Urteil vom 13.03.2007
Ist eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Kosten für Heizung und Warmwasser nach § 7 Abs. 1 oder § 9a HeizkostenV objektiv nicht (mehr) möglich, können die Kosten allein nach der Wohnfläche - unter Abzug von 15 % des auf den Mieter entfallenden Kostenanteils - abgerechnet werden.
Laut Mietvertrag waren die Kosten für Heizung und Warmwasser zu 70% nach Verbrauch und zu 30% nach Wohnfläche zu verteilen. Dies ist im Fall aber nicht möglich, weil keine Messgeräte vorhanden sind. Deshalb verteilte der Vermieter die ermittelten Wärmekosten ausschließlich nach Wohnfläche und kürzte den auf den Mieter entfallenden Betrag um 15%. Der Mieter verweigert die Zahlung.
28.05.2008, 22:34 #10
Ist die tatsächliche Wohnfläche weniger als 10% kleiner als die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche, ist dies für die Betriebskostenabrechnung unerheblich
Der Bundesgerichthof führte aus, dass eine erst nach Ablauf der Jahresfrist erteilte formell ordnungsgemäße Abrechnung der Geltendmachung von Nachforderungen entgegensteht. Um Nachforderungen handele es sich begrifflich aber nur, wenn der Vermieter nach Ablauf der 12-monatigen Abrechnungsfrist einen Betrag verlangt, der eine bereits erteilte Abrechnung oder, falls er eine rechtzeitige Abrechnung nicht erstellt hat, die Summe der Vorauszahlungen des Mieters übersteigt (vgl. , NJW 2005, 1499, unter II 5 c). Der Bundesgerichtshof hat jetzt klargestellt, dass, falls der Mieter die geschuldeten Vorauszahlungen nicht voll umfänglich erbracht hat, Nebenkosten bis zum Betrag der geschuldeten Vorauszahlungen für den Abrechnungszeitraum aufgrund einer nach Ablauf der Abrechnungsfrist erteilten Abrechnung geltend machen kann. Der Mieter kann sich auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen unterbliebener Abrechnung in diesem Zusammenhang nicht berufen.
Bundesgerichtshof; Urteil vom 31.10.2007
[Aktenzeichen: VIII ZR 261/06]
Mieterschutz bei Eigentümerwechsel!
Mieter müssen über die neue Eintragung im Grundbuch informiert werden, damit sie Forderungen gegenüber dem Alteigentümer noch rechtzeitig innerhalb eines halben Jahres geltend machen können.
Erst wenn der Mieter positiv Kenntnis von dem rechtlichen Eigentümerwechsel hat, beginn die Verjährungsfrist von 6 Monaten zu laufen. Zu eigenen Erkundigungen über den Zeitpunkt des Grundbucheitrags ist der Mieter nicht verpflichtet.
(BGH VIII ZR 133/07)
Quelle: zdf-Teletext vom 29.05.08, Seite 526
29.05.2008, 09:27 #12
Zahlungspflicht von Nebenkosten
Auch wenn eine Nebenkostenabrechnung immer wieder kleinere Fehler enthält, ist die Forderung nicht automatisch unwirksam.
Dies gilt bspw., wenn der Vermieter immer wieder unterschiedliche qm-Zahlen zugrunde legt. Ein Gericht muss in solchen Fällen die NK-Abrechnung inhaltlich auf ihre Richtigkeit prüfen, es kann die Abrechnungen aber nich tpauschal für unwirksam erklären.
(BGH VIII ZR 261/07)
Quelle: zdf-Teletext v. 29.05.08, Seite 527
29.05.2008, 09:32 #13
Vorkaufsrecht + Kündigungsschutz: Rechte von Mietern in Reihenhaussiedlungen gestärkt
Nach dem am Mittwoch verkündeten Urteil des BGH haben die Mieter das Vorkaufsrecht und genießen auch Kündigungschutz.
Konkreter Fall: eine Siedlung in Berlin, die 2005 komplett verkauft wurde. Der neue Eigentümer wollte die Siedlung in Einzelgrundstücke aufteilen und diese veräußern.
In einem Musterprozess klagte ein Mieter auf Vorkaufsrecht und Kündigungsschutz.
(keine Angabe von AZ)
Quelle: zdf-Teletext v. 29.05.08, Seite 528
29.05.2008, 21:33 #14
<div id="displayQuote2">Mieterschutz bei Eigentümerwechsel!
Quelle: zdf-Teletext vom 29.05.08, Seite 526 </div>
Bundesgerichtshof; Urteil vom 28.05.2008
[Aktenzeichen: VIII ZR 133/07]
Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg; Urteil vom 13.11.2006
Landgericht Berlin; Urteil vom 05.04.2007
[Aktenzeichen: 62 S 338/06
17.06.2008, 08:53 #15
Schönheitsreparaturen: Aufwendungsersatzanspruch des Mieters bei ungeschuldet durchführter Endrenovierung
Landgericht Wuppertal; Urteil vom 23.08.2007
[Aktenzeichen: 9 S 478/06]
Amtsgericht Mettmann; Urteil vom 24.11.2006
13.07.2008, 20:04 #16
Mieter müssen keine höhere Miete bezahlen, wenn die Schönheitsreparaturklausel in ihrem Vertrag ungültig ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Karlsruher Richter wiesen eine Klage eines Vermieters ab, der einen Zuschlag von 71 Cent pro Quadratmeter und Monat gefordert hatte, weil er Schönheitsreparaturen künftig alleine zahlen sollte.
Der Beklagte ist Mieter einer (nicht preisgebundenen) Wohnung der Kläger. Der Formularmietvertrag enthält eine Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen "regelmäßig" innerhalb bestimmter Fristen auszuführen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Schönheitsreparaturklauseln unwirksam, wenn sie dem Mieter eine Renovierungspflicht nach einem starren Fristenplan ohne Rücksicht auf den Zustand der Wohnung auferlegen(z.B. , ).
13.07.2008, 20:04 #17
Bundesgerichtshof; Urteil vom 09.07.2008
(Aktenzeichen: VIII ZR 181/07)
13.07.2008, 23:49 #18
(galaxen.)
Unausgereifte Energieausweise
Seit dem 1. Juli 2008 sind die Energieausweise in Deutschland Pflicht: Wer ein Haus oder eine Wohnung verkauft oder vermietet, muss ein solches Dokument in Händen halten. Der Markt für die im Vergleich zu den Bestandsausweisen günstigen Verbrauchsausweise boomt – vor allem im Internet. Denn noch bis zum 30. September 2008 kann ihn jedes Haus bekommen. Danach ist für viele ältere Häuser und Wohnungen der teure Bedarfsausweis Pflicht.
Der neue Energieausweis soll Mietern und Käufern von Wohnungen oder Häusern einen Überblick über die Energie -[/b] Effizienz der neuen vier Wände verschaffen, bevor sie einziehen.
plusminus hat stichprobenhaft zehn Ausweise im Netz bestellt und dabei kein grünes Energiewunder erlebt.
Grundlage für den Test bildet ein Mehrfamilienhaus in St. Ingbert bei Saarbrücken – Baujahr 1900. Der Energieberater und Architekt Reinhard Schneeweiß von der Verbraucherzentrale des Saarlandes hat sich im Auftrag von plusminus das Gebäude angeschaut. Nach seiner Meinung liegen die Hauptschwachpunkte des Hauses in der fehlenden Dämmung und der schlechten Heizung. Kein Wunder also, dass er das Gebäude bei 250 bis 280 Kilowattstunden pro Quadratmeter eingruppiert - umgerechnet in die üblichen Standardwerte für den Energieverbrauch. Dieser Wert ist typisch für unsanierte Häuser mit Baujahr 1900, aber im Vergleich zu Neubauten ist es ein sehr schlechter Wert.
Wer als Haus- oder Wohnungseigentümer nur auf den Cent schaut und es am liebsten billig hat, der kommt auch in Sachen Energieausweis bei den Internetanbietern auf seine Kosten. Mit 35, 27 oder gar nur 25 Euro ist man in der Regel dabei. Im ebay-Angebot gibt es zum Teil sogar schon Ausweise für unter zehn Euro. Allerdings muss man dann bereit sein, die Daten selbst einzugeben. Damit sind aber Fehler schon fast zwangsläufig – und Manipulationen ganz einfach, wie Andreas H., der Eigentümer des St. Ingberter Hauses, feststellt:
"Zum Beispiel können Daten für die Wohnfläche falsch eingegeben werden. Zahlendreher bei den Energieverbräuchen passieren schnell. Falsche Eingaben sind auch bei dem Baujahr des Wohngebäudes, beim Brenner der Heizungsanlage oder auch bei den Leerständen der Wohnung möglich."
Wie gut arbeiten die Anbieter?
Um herauszufinden, ob die Energieausweis-Anbieter solche Versehen oder Manipulationen entdecken, baut plusminus in jede Bestellung zwei Fehler ein. Einmal einen Zahlendreher beim Gas-Verbrauch: Aus einem Wert von umgerechnet 38.000 KWh werden so auf einmal 83.000 KWh. Damit liegt der Verbrauch in diesem einen Jahr um über 100 Prozent höher als in den Folgejahren. Zweiter Fehler: Das Baujahr unserer Heizung legen wir auf 1900 fest.
Diese beiden Fehler müssten eigentlich den Internetanbietern auffallen - schließlich sind die Aussteller gesetzlich verpflichtet, zu überprüfen, ob die Daten plausibel sind. Doch nur zwei Anbieter fanden es komisch, dass die Heizung über 100 Jahre alt ist und hakten nach.
Ein paar Tage später sind die Verbrauchsausweise da. Die Überraschung: Statt der geschätzten 280 Kilowattstunden verbraucht das Haus nur die Hälfte und weniger. Die Werte lagen zwischen 120 und 150 KWh. Für den Eigentümer des Hauses, Andreas H., ist klar:
"Wenn ein altes Gebäude von 1900 einen Verbrauchswert hat wie ein Mehrfamilienhaus-Neubau, dann kann ich nur sagen, dann ist der Energieausweis nichts wert und die Arbeit war umsonst."
Kein Ausweis der Stichprobe entsprach dem Gesetz
Und es kommt noch schlimmer. Der Energieberater und Architekt Reinhard Schneeweiß von der Verbraucherzentrale des Saarlandes entdeckte in den Energieausweisen weitere Fehler. Nicht nur, dass die Zahlendreher nicht korrigiert wurden - auch die Klimafaktoren waren falsch angegeben, und die Energieverbräuche wurden ohne Grund reduziert. In einem Fall entsprach der Ausweis nicht einmal den formalen Kriterien.
Von den stichprobenartig getesteten Ausweisen entsprach damit keiner den gesetzlichen Kriterien.
Verbrauchsausweis vs. Bestandsausweis
Doch auch wenn bei einem seriösen Anbieter alle Fehler entdeckt und korrigiert werden, kann es zu unerwarteten Ergebnissen beim Energieausweis kommen. Denn sparsames Verbraucherverhalten kann selbst aus einem alten Mehrfamilienhaus ein genügsames Gebäude machen, weiß Ralph Schmidt, Geschäftsführer der "Arge Solar":
"Eine Aussagekraft und Vergleichbarkeit mit anderen Gebäuden ist beim Verbrauchsenergieausweis nicht gegeben. Es spiegelt das wieder, wie das Gebäude zurzeit genutzt wird. Das kann bei einem neuen Mieter zutreffen, das kann passen, aber die Wahrscheinlichkeit, dass es das nicht tut, ist sehr groß."
Der Energieausweis nach Verbrauch ist nur gut gemeint. Konkrete und nachvollziehbare Ergebnisse liefert nur eine eingehende Energieberatung mit Bedarfsenergieausweis. Dank staatlicher Zuschüsse würde die für unser St. Ingberter Mehrfamilienhaus gerade mal rund 125 kosten. Darin enthalten sind auch konkrete Energie-Spartipps.
Außerdem wäre der Eigentümer damit auf der sichereren Seite – schließlich ist ein ungesetzlicher Ausweis eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 15.000 Euro geahndet werden kann.
Mehr Beiträge von (galaxen.) finden
06.08.2008, 14:16 #19
BGH zur Abrechnung von Hauswartkosten und Stromkosten für Heizungsanlage sowie zum Abflussprinzip.
Pauschaler Abzug bei Hauswartkosten ist nicht zulässig!
Die Betriebskostenabrechnung enthielt Hausmeisterkosten. Im Mietvertrag war vereinbart, dass zu den Hauswartkosten die Vergütung, die Sozialbeiträge und alle geldwerten Leistungen zählten. Von den Gesamtkosten der Hauswarttätigkeit nahm der Vermieter einen Abzug von 10% vor, da der Hauswart gelegentlich auch nicht umlagefähige Verwaltungsarbeiten tätigte.
Bundesgerichtshof; Urteil vom 20.02.2008
[Aktenzeichen: VIII ZR 27/07]
12.08.2008, 22:38 #20
Vermieter darf Pavillon-Zelt auf Reihenhaus-Terrasse nicht verbieten.
Landgericht Hamburg; Urteil vom 31.08.2007
[Aktenzeichen: 311 S 40/07]

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 7
 § 9
 BGH 

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