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Timestamp: 2016-12-06 17:53:12+00:00

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§ 40 SDG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 40 SDG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge Suche
Saarländisches Disziplinargesetz (SDG) Landesrecht Saarland…§ 40 SDG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge§ 41 SDG, Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs§ 42 SDG, Widerspruchsbescheid§ 43 SDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 44 SDG, Kostentragungspflicht§ 45 SDG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit§ 46 SDG, Kammer für Disziplinarsachen§ 47 SDG, Beamtenbeisitzer und Beamtenbeisitzerinnen§ 48 SDG, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts§ 49 SDG, Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers oder einer Beamtenbeisitzeri...§ 50 SDG, Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers oder der Beamtenbeisitzerin§ 51 SDG, Senat für Disziplinarsachen§ 52 SDG, Klageerhebung, Form und Frist der Klage§ 53 SDG, Nachtragsdisziplinarklage§ 54 SDG, Belehrung des Beamten oder der Beamtin§ 55 SDG, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift§ 56 SDG, Beschränkung des Disziplinarverfahrens§ 57 SDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren§ 58 SDG, Beweisaufnahme§ 59 SDG, Entscheidung durch Beschluss§ 60 SDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil…§ 87 SDG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 40 SDG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge
§ 40 SDGSaarländisches Disziplinargesetz (SDG)Landesrecht SaarlandTitel: Saarländisches Disziplinargesetz (SDG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SDGReferenz: 2031-1Abschnitt: Teil 3 – Behördliches Disziplinarverfahren → Kapitel 4 – Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen (1) Die nach § 38 Abs. 2 und 3 einbehaltenen Bezüge verfallen, wenn 1.im Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt worden ist,2.in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten Strafverfahren eine Strafe verhängt worden ist, die den Verlust der Rechte als Beamter oder Beamtin oder Ruhestandsbeamter oder Ruhestandsbeamtin zur Folge hat,3.das Disziplinarverfahren auf Grund des § 32 Abs. 1 Nr. 3 eingestellt worden ist und ein neues Disziplinarverfahren, das innerhalb von drei Monaten nach der Einstellung wegen desselben Sachverhalts eingeleitet worden ist, zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder zur Aberkennung des Ruhegehalts geführt hat oder4.das Disziplinarverfahren aus den Gründen des § 32 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 eingestellt worden ist und die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde (§ 34 Abs. 2) festgestellt hat, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts gerechtfertigt gewesen wäre.(2) Wird das Disziplinarverfahren auf andere Weise als in den Fällen des Absatzes 1 unanfechtbar abgeschlossen, sind die nach § 38 Abs. 2 und 3 einbehaltenen Bezüge nachzuzahlen. Die Kosten des Disziplinarverfahrens, soweit der Beamte oder die Beamtin sie zu tragen hat, und eine ihm oder ihr auferlegte Geldbuße können von den nachzuzahlenden Beträgen abgezogen werden. Auf die nachzuzahlenden Dienstbezüge können Einkünfte aus genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten (§ 79 des Saarländischen Beamtengesetzes) angerechnet werden, die der Beamte oder die Beamtin aus Anlass der vorläufigen Dienstenthebung ausgeübt hat, wenn eine Disziplinarmaßnahme verhängt worden ist oder die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde feststellt, dass ein Dienstvergehen erwiesen ist. Der Beamte oder die Beamtin ist verpflichtet, über die Höhe solcher Einkünfte Auskunft zu geben.
§ 39 SDG, Rechtswirkungen§ 41 SDG, Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs

References: § 40

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§ 39