Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZI%202006,%20173
Timestamp: 2019-07-23 16:49:57+00:00

Document:
BGH, 01.12.2005 - IX ZR 95/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,600
BGH, 01.12.2005 - IX ZR 95/04 (https://dejure.org/2005,600)
BGH, Entscheidung vom 01.12.2005 - IX ZR 95/04 (https://dejure.org/2005,600)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 2005 - IX ZR 95/04 (https://dejure.org/2005,600)
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Anforderungen an die Feststellung der titulierten Forderung zur Insolvenztabelle ; Zum Bestehen einer Vorlagepflicht des Originaltitels im Prüfungstermin oder im Feststellungsrechtsstreit; Voraussetzungen des Widersspruchsrechts eines Insolvenzverwalters wegen der Nichtvorlage von Originalurkunden im Prüfungsverfahren
Feststellung einer titulierten Forderung zur Insolvenztabelle auch ohne Vorlage des Originaltitels
Feststellung einer titulierten Forderung zur Insolvenztabelle auch ohne Vorlage des Originaltitels im Prüfungstermin oder Feststellungsrechtsstreit
Vorlage des Originaltitels keine Voraussetzung für die Feststellung der titulierten Forderung zur Insolvenztabelle
InsO § 174 § 178 § 179
Voraussetzungen der Feststellung einer titulierten Forderung zur Insolvenztabelle; Vorlage des Originaltitels
Feststellung der titulierten Forderung zur Insolvenztabelle
Feststellung titulierter Forderung zur Insolvenztabelle
InsO §§ 178, 174, 179
Wie muss eine bereits titulierte Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet werden? (IBR 2006, 1180)
Kurznachricht zu "Neue Aspekte zum Feststellungsvermerk im Insolvenzverfahren - Kann das Insolvenzgericht auf die Titelvorlage und Titelbehandlung verzichten?" von Dipl.-Rechtspfleger (FH) Robert Hofer, original erschienen in: Rpfleger 2007, 361 - 365.
AG Berlin-Charlottenburg, 01.10.2003 - 209 C 191/03
LG Berlin, 01.04.2004 - 52 S 308/03
ZIP 2006, 192
MDR 2006, 835
NZI 2006, 173
WM 2006, 628
Rpfleger 2006, 217
Das kann im Rahmen des § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ausreichen (vgl. BGHZ 154, 99;… BGH, Urt. v. 11. März 2004 - IX ZR 178/03, WM 2004, 2216, 2217; v. 1. Dezember 2005 - IX ZR 95/04, WM 2006, 628, 629).
Es kann daher dahinstehen, ob die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem Ursprungstitel nach § 767 ZPO oder nach § 766 ZPO geltend gemacht werden müsste (…zum Streitstand Depré in HK-InsO 5. Aufl. § 201 Rn. 7;… Uhlenbruck InsO 12. Aufl. § 201 Rn. 9;… MünchKommInsO/Bitter 2. Aufl. § 45 Rn. 45; vgl. auch BGH 1. Dezember 2005 - IX ZR 95/04 - Rn. 10, NZI 2006, 173).
Erst wenn seine Erkundigungen keinen Aufschluss erbracht haben, darf sich der Insolvenzverwalter unter nachvollziehbarer Darlegung der von ihm unternommenen Bemühungen pauschal mit Nichtwissen erklären (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2005 - IX ZR 95/04, ZIP 2006, 192, 194).
Im Hinblick darauf, dass der Kläger - dessen Sache es gewesen wäre, nähere Einzelheiten über die Büroorganisation der Insolvenzschuldnerin, einschließlich möglicher Einflussnahmen der an derselben Geschäftsadresse agierenden Muttergesellschaft, und insbesondere über die Funktionen und Kompetenzen des Zeugen L. vorzutragen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2005 - IX ZR 95/04 - ZIP 2006, 192, 194) - sich auf bloßes Bestreiten mit Nichtwissen beschränkt hat, spricht alles dafür, eine der Insolvenzschuldnerin zuzurechnende "Entgegennahme" des Schecks im Sinne der konkludenten Annahme des Angebots des Beklagten auf Abschluss eines Scheckbegebungsvertrages anzunehmen.
Der BGH wendet diesen Grundsatz in den vom Arbeitsgericht zitierten Entscheidungen ebenso für einen Insolvenzverwalter an: Auch er darf eine Tatsache, zu der sich Erkenntnisse aus den Unterlagen des Schuldners oder von diesem selbst ergeben können, mit Nichtwissen nur bestreiten, wenn er ohne Erfolg die Unterlagen sichtet und notfalls den Schuldner befragt und wenn er das Ergebnis seiner Bemühungen nachvollziehbar darlegt (BGH 16. November 2012 - V ZR 179/11 -;15. März 2012 - IX ZR 249/09 - 01. Dezember 2005 - IX ZR 95/04 -, juris).
Es handelt sich somit nicht - wie der Beklagte geltend macht - um Entscheidungen zu besonderen Sachverhalten, sondern um die Anwendung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes im Rahmen des § 138 ZPO; für die Einlassungsobliegenheit des Insolvenzverwalters gelten die allgemeinen Grundsätze (so ausdrücklich BGH 1. Dezember 2005 aaO.).
Dies hat sich nach den jeweiligen Prozeß- und Verfahrensordnungen zu richten, und obliegt der Beurteilung der jeweiligen Fachgerichte, nicht hingegen der des Insolvenzgerichts (vgl. zur Zulässigkeit der Feststellungsklage BGH, Urteil v. 1.Dezember 2005, IX ZR 95/04 - bejahend - zur Zulässigkeit des Feststellungsverfahrens nach § 251 III AO BFH, DStRE 2005, 850, (851 a.E.) - obiter entsprechende Feststellungsbescheide für rechtswidrig erklärend - differenzierend:Pahlke / Koenig, Abgabenordnung, § 251 Rdn. 86; hierauf rekurrierend: Schreiben des BMF betr.
Erst wenn seine Erkundigungen keinen Aufschluss erbracht haben, darf sich der Insolvenzverwalter unter Darlegung dieses Umstandes zu der Forderung gemäß § 138 Abs. 4 ZPO pauschal mit Nichtwissen erklären (BGH, Urteil vom 01. Dezember 2005, IX ZR 95/04).
(BGH IX ZR 95/04 Rn. 15, zitiert nach Juris).
Der Zinsanspruch auf die Hauptforderung ist nach §§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO , 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 292 Abs. 2, 987, 246, 281, 288 BGB begründet (BGH Urteil vom 01.02.07 - IX ZR 95/04 -).

References: § 174
 § 178
 § 179
 § 540
 § 767
 § 766
 § 201
 § 201
 § 45
 BGH 
 BGH 
 § 138
 BGH 
 § 251
 § 251
 § 138