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Timestamp: 2020-02-24 01:15:44+00:00

Document:
Bekanntmachung Aufforderung an die Parteien und Wählergruppen zur Benennung von Wahlvorstandsbeisitzenden
Bekanntmachung zur Landratswahl
im Landkreis Hameln-Pyrmont am 08. März 2020
Aufforderung an die Parteien und Wählergruppen
zur Benennung von Wahlvorstandsbeisitzenden
In der Stadt Bad Münder am Deister werden für die Landratswahl im Landkreis Hameln-Pyrmont am 08. März 2020 sowie für eine mögliche Stichwahl am 22. März 2020 insgesamt 22 Wahlbezirke (OT Bad Münder = 6 Wahlbezirke, OT Eimbeckhausen = 2 Wahlbezirke und in den übrigen 14 Ortsteilen je 1 Wahlbezirk) gebildet.
Für jeden Wahlbezirk wird ein Wahlvorstand, bestehend aus der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher, der stellvertretenden Wahlvorsteherin oder dem stellvertretenden Wahlvorsteher und bis zu sieben weiteren Mitgliedern, gebildet.
Die im Gebiet der Stadt Bad Münder am Deister vertretenen Parteien und Wählergruppen werden gemäß § 45 a des Nds. Kommunalwahlgesetzes (NKWG)
i.V.m. § 11 NKWG und § 10 Abs. 3 der Nds. Kommunalwahlordnung (NKWO) hiermit aufgefordert, Wahlberechtigte zur Berufung als Mitglieder der Wahlvorstände in den einzelnen Wahlbezirken vorzuschlagen.
Die Vorschläge sind bis zum
bei der Stadt Bad Münder am Deister, Steinhof 1, 31848 Bad Münder, einzureichen.
Gemäß § 10 Abs. 7 NKWO sollen die Mitglieder des Wahlvorstands einer Direktwahl für die erste Wahl zugleich für die Stichwahl berufen werden.
Die Mitglieder der Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 13 Abs. 2 NKWG Wahlbewerberinnen, Wahlbewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge ein Wahlehrenamt nicht innehaben können. Sonst sind grundsätzlich alle Wahlberechtigten des Wahlgebietes verpflichtet, ein übertragenes Wahlehrenamt zu übernehmen.
Die Übernahme eines Wahlehrenamtes darf gemäß § 13 Abs. 3 NKWG nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Insbesondere dürfen die Berufung zu einem Wahlehrenamt ablehnen:
Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringendem beruflichem Grund oder durch Krankheit oder Gebrechen verhindert sind, das Amt ordnungsgemäß auszuüben,
Bad Münder, im Dezember 2019

References: § 45
 § 11
 § 10
 § 10
 § 13
 § 13