Source: https://corona.saarland.de/DE/service/massnahmen/verordnung-stand-2020-06-26.html
Timestamp: 2020-07-04 13:01:55+00:00

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Saarland - Sonderseite Coronavirus - Homepage - Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 26. Juni 2020
Standardartikel vom 26.06.2020 | Gesundheit
Die Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus vom 12. Juni 2020 (Amtsbl. I S. 402) wird wie folgt geändert:
Diese Verordnung tritt am 15. Juni 2020 in Kraft und am 12. Juli 2020 außer Kraft.“
Kunden und das Personal bei Erbringern von Dienstleistungen unmittelbar am Menschen, bei der aufgrund ihrer Natur der Mindestabstand des § 1 Absatz 1 Satz 3 zwangsläufig nicht eingehalten werden kann (körpernahe Dienstleistungen), soweit die Natur der Dienstleistung dem nicht entgegensteht,
a. beim Betrieb eines Gaststättengewerbes nach dem Saarländischen Gaststättengesetz vom 13. April 2011 (Amtsbl. I S. 206), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20. Juni 2012 (Amtsbl. I S. 156), oder beim Betrieb sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art,
f. bei sonstigen Veranstaltungen nach § 6.
(2) Diese Regelung gilt nicht für den Betrieb eines Gaststättengewerbes nach dem Saarländischen Gaststättengesetz vom 13. April 2011 (Amtsbl. I S. 206), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20. Juni 2012 (Amtsbl. I S. 156) und den Betrieb sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art oder den Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen sowie die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte.
(2) Diese Konzepte müssen Maßnahmen zur Reduzierung von Kontakten, zur Sicherstellung der Einhaltung des Mindestabstandes nach § 1 Absatz 1 Satz 3, zum Schutz von Kunden, Besuchern und des Personals vor Infektionen sowie zur Durchführung von verstärkten Reinigungs- und Desinfektionintervallen enthalten. Dabei sind insbesondere die einschlägigen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Infektionsschutz in ihrer jeweiligen Fassung, die Vorgaben der jeweiligen Arbeitsschutzbehörden und der zuständigen Berufsgenossenschaften zu beachten.
d. die Veranstaltung von Theatervorstellungen, Opern oder Konzerten und Kinovorstellungen und sonstiger kultureller Veranstaltungen sowie dem dazugehörigen Probebetrieb,
e. die Durchführung sonstiger Veranstaltungen
(2) Veranstaltungen zu denen je Veranstaltungstag und -ort in der Summe unter freiem Himmel nicht mehr als 350 Personen und in geschlossenen Räumen nicht mehr als 150 Personen zu erwarten sind, können stattfinden; dabei sind Veranstaltungen mit mehr als 20 anwesenden Personen unter Angabe des Veranstalters der Ortspolizeibehörde zu melden. Der Veranstalter hat geeignete Maßnahmen zur vollständigen Nachverfolgbarkeit nach Maßgabe des § 3 zu treffen und besondere infektionsschutzrechtliche Auflagen zu beachten. Hiervon ausgenommen sind:
(3) Veranstaltungen, zu denen je Veranstaltungstag und -ort in der Summe mehr als 1.000 Personen zu erwarten sind, sind bis einschließlich 31. August 2020 untersagt. Weitere Hinweise zur erlaubten Teilnehmerzahl an Veranstaltungen sind lageangepasst dem Stufenplan der Landesregierung zu Veranstaltungen unter www.corona.­saarland.de zu entnehmen.
(5) Für die Zuschauerzahlen von Kinos, Theatern, Opern- und Konzerthäusern sowie anderer Einrichtungen und Vereine, die kulturelle Aufführungen veranstalten, gelten Absatz 2 Satz 1, 1. Halbsatz und Satz 5 sowie Absatz 3 entsprechend, soweit nicht nach § 4 Absatz 1 eine höhere Zuschauerzahl zulässig ist.
(4) In Hotels, Beherbergungsbetrieben, Campingplätzen oder bei der sonstigen Zurverfügungstellung von Unterkünften dürfen keine Gäste aufgenommen werden, die aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, in dem oder in der in den letzten sieben Tagen vor der geplanten Anreise die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts (RKI) höher als 50 pro 100.000 Einwohnern liegt. Bei einem lokalisierten und klar regional eingrenzbaren Infektionsgeschehen können die Beschränkungen analog zur Vorgehensweise in den betroffenen Gebieten auf diesen regionalen Bereich begrenzt werden. Ausgenommen sind Gäste, die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder englischer Sprache verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind, und dieses der zuständigen Ortspolizeibehörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen. Das ärztliche Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen Staat, den das RKI in eine Liste von Staaten mit hierfür ausreichendem Qualitätsstandard aufgenommen hat, durchgeführt und höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden ist. Das Verbot der Aufnahme nach Satz 1 gilt ferner nicht für Gäste, die
(1) Das Betreten von Einrichtungen der teilstationären Tages- und Nachtpflege sowie die Zurverfügungstellung von Betreuungsangeboten sind untersagt. Ausnahmen zu Satz 1 können auf Antrag durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zur Ermöglichung einer Betreuung in Gruppen von bis zu zehn Tagespflegegästen genehmigt werden. Hierbei ist ein Hygienekonzept vorzulegen.
(2) Besuche in Einrichtungen nach § 1a und 1b des Saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetzes vom 6. Mai 2009 (Amtsbl. S. 906), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. August 2018 (Amtsbl. I S. 674), sind unzulässig. Abweichend von Satz 1 darf jeder Patient oder Bewohner einmal täglich von bis zu zwei Personen aus dem familiären Bezugskreis, bei Minderjährigen auch von den Eltern oder Sorgeberechtigten gemeinsam oder einer weiteren festen Person während einer festen Besuchszeit besucht werden; alle Besucher müssen namentlich bei der Einrichtung registriert sein. Weitere Ausnahmen von Satz. 1 sind zu medizinischen, rechtsberatenden oder seelsorgerischen Zwecken oder zur Erbringung sonstiger Dienstleistungen, insbesondere Fußpflege, Frisör und Therapeuten zulässig; sie sind von der Einrichtungsleitung vorab zu genehmigen. Bei allen Besuchen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und wo immer möglich ein Mindestabstand von eineinhalb Metern einzuhalten. Ein Absehen von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist nur dort möglich, wo entsprechende Schutzwände aufgestellt werden. Die Einrichtung hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten. Auf Verlangen ist es dem zuständigen Gesundheitsamt vorzulegen.
Es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen.
Die Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen haben auf der Basis der unterschiedlichen baulichen Voraussetzungen, des differenzierten Versorgungsauftrags und der unterschiedlichen Aufgaben in ambulanter, tagesklinischer und stationärer Versorgung ein Hygienekonzept unter Einbindung der zuständigen Gesundheitsämter zu erstellen. Dieses hat unter anderem zu berücksichtigen, um eine vollständige Isolation der Patienten zu verhindern, dass jedem Patienten die Möglichkeit des täglichen Besuchs durch eine Person ermöglicht wird, sofern es aktuell kein aktives SARS-Cov-2-Infektionsgeschehen in der Einrichtung gibt. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche, insbesondere auf Kinderstationen, bei Palliativpatientinnen und -patienten oder seelsorgerische Besuche. Alle Besucher müssen namentlich bei der Einrichtung registriert sein. Für den Besuch sind geeignete Schutzmaßnahmen einzuhalten und eine Hygieneunterweisung regelmäßig durchzuführen.
Krankenhäuser mit einer oder mehreren Intensivstationen arbeiten weiter an der Umsetzung, ihre Beatmungskapazitäten zu erhöhen und die Funktionsfähigkeit der Intensivstationen zu sichern.
Kantinen oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patientinnen und Patienten sowie Besucherinnen und Besucher können unter Berücksichtigung des Hygienerahmenkonzeptes der Landesregierung für den Betrieb eines Gaststättengewerbes nach dem Saarländischen Gaststättengesetz vom 13. April 2011 (Amtsbl. I S. 206), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20. Juni 2012 (Amtsbl. I S. 156), beim Betrieb sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art geöffnet werden. Wartebereiche sind entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts kontaktreduzierend auszugestalten.
(1) Diese Verordnung tritt am 29. Juni 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 12. Juni 2020 (Amtsbl. I S. 402) außer Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 mit Ablauf des 12. Juli 2020 außer Kraft. § 6 Absatz 3 und 4 treten mit Ablauf des 31. August 2020 außer Kraft.
1. § 5 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Der Präsenzunterricht in den Klassen der Pflegeschule und Schulen für Gesundheitsfachberufe im Saarland findet unter Einhaltung der einschlägigen Hygieneregeln und Richtlinien des Robert Koch-Instituts sowie unter Berücksichtigung der Hygienepläne der jeweiligen Schule statt. Dabei ist zu beachten:
Der jeweilige Beginn der Präsenzeinheiten verschiedener Kurse und Kleingruppen soll versetzt geplant werden, sodass vermieden werden kann, dass alle Schülerinnen und Schüler gleichzeitig in die Gebäude ein- und austreten. Die jeweiligen Pausen der verschiedenen Kurse und Kleingruppen sollen versetzt geplant werden, sodass vermieden werden kann, dass alle Schülerinnen und Schüler gleichzeitig in den verfügbaren Pausen- und Gemeinschaftsräumen zusammentreffen. Auch in den Pausen ist der Mindestabstand zwischen den Personen einzuhalten.“
(1) Die Saarländische Verwaltungsschule führt in ihren Räumlichkeiten Präsenzveranstaltungen und Prüfungen unter Beachtung besonderer Hygiene- und Schutzmaßnahmen und unter Berücksichtigung der vorhandenen räumlichen, personellen und organisatorischen Kapazitäten durch. Bei den Lehrveranstaltungen sind Online-Angebote zu berücksichtigen.
Saarbrücken, den 26. Juni 2020
Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 26. Juni 2020 im Amtsblatt (PDF, 261KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Übersicht der in Artikel 2, § 5 beschriebenen Hygienekonzepte

References: § 1
 § 6
 § 1
 § 3
 § 4
 § 1
 § 6
 § 5
 § 5