Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20235,%20367
Timestamp: 2019-06-16 18:02:04+00:00

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BFH, 05.10.2011 - I R 94/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2118
BFH, 05.10.2011 - I R 94/10 (https://dejure.org/2011,2118)
BFH, Entscheidung vom 05.10.2011 - I R 94/10 (https://dejure.org/2011,2118)
BFH, Entscheidung vom 05. Januar 2011 - I R 94/10 (https://dejure.org/2011,2118)
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Beteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellung ist Wirtschaftsgut - "Richtigkeit" eines Bilanzansatzes - Behandlung im Privatvermögen - Formeller Bilanzenzusammenhang - Durchführung eines Feststellungsverfahrens
Beteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellung ist Wirtschaftsgut; "Richtigkeit" eines Bilanzansatzes; Behandlung im Privatvermögen; Formeller Bilanzenzusammenhang; Durchführung eines Feststellungsverfahrens
§ 180 Abs 2 AO, § 5 Abs 1 EStG 1997, § 6 Abs 1 Nr 2 EStG 1997, § 11 Abs 2 EStG 1997, § 10 Abs 6 WoEigG
Beteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellungen ist bilanziell zu aktivierendes Wirtschaftsgut
WEG § 21 Abs. 5 Nr. 4; EStG § 11 Abs. 2
Beteiligung an Instandhaltungsrückstellung ist Wirtschaftsgut!
Beteiligung an einer Instandhaltungsrückstellung ist als Wirtschaftsgut zu bilanzieren
Einzahlung in eine Instandhaltungsrückstellung
Aktivierung der Beteiligung an der Instandhaltungsrückstellung
Kurznachricht zu "Aktivierung von Einzahlungen in die Instandhaltungsrückstellung" von StBin/Dipl.-Finw. Kerstin Löbe, original erschienen in: NWB 2012, 2836 - 2841.
BFHE 235, 367
NJW-RR 2012, 527
NZM 2012, 125
ZMR 2012, 914
BB 2012, 377
DB 2012, 205
BStBl II 2012, 244
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Wirtschaftsgüter alle Sachen, Rechte, tatsächlichen Zustände und konkreten Möglichkeiten, die entweder einzeln oder zusammen mit dem Betrieb übertragen werden können und aus der Sicht eines potentiellen Betriebserwerbers einen eigenständigen Wert haben (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2011 I R 94/10, BFHE 235, 367; BFH-Urteil vom 30. September 2010 IV R 28/08, BFHE 231, 144, 148, BStBl II 2011, 406; Blümich/Buciek, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 5 EStG Rz 304 ff., m.w.N.).
Für die Bejahung der Verkehrsfähigkeit reicht das bereits aus (Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2011 I R 94/10, BFHE 235, 367).
Gleichwohl ist das Feststellungsverfahren nach der Rechtsprechung des BFH nicht vorgreiflich, wenn von dessen Durchführung abgesehen wird, und sich Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung weder aus dem Vortrag der Beteiligten noch aus dem sonstigen Akteninhalt ergeben (BFH-Beschluss vom 5. Oktober 2011 I R 94/10, BFHE 235, 367, BStBl II 2012, 244, unter II.1.).
Zudem habe der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 05.10.2011 I R 94/10, BFHE 235, 367, BStBl II 2012, 244, entschieden, dass die Beteiligung eines Wohnungseigentümers an der Instandhaltungsrücklage ein Wirtschaftsgut darstelle, das bei bilanzierenden Wohnungseigentümern als Forderung auszuweisen sei.
Die Auffassung des Beklagten widerspreche auch dem BFH-Beschluss vom 05.10.2011 I R 94/10.
Die für ihre Entstehung wesentliche wirtschaftliche Ursache ist jedoch nicht bereits im abgelaufenen Geschäftsjahr gesetzt worden (vgl. zu diesem Kriterium: BFH Beschluss vom 05. Oktober 2011 I R 94/10, BFHE 235, 367, BStBl II 2012, 244, Rn. 10), denn die Durchführung der Wartungsarbeiten stand zum Bilanzstichtag noch aus.
Sie sind zwar mit ihrer Einzahlung beim Eigentümer nach § 11 Abs. 2 EStG abgeflossen, gehören aber aus steuerrechtlicher Sicht nach wie vor zu seinem Vermögensbereich (BFH Beschluss vom 5. Oktober 2011, I R 94/10, BStBl. II 2012, 244).
Der I. Senat des BFH hat sich dieser Rechtsprechung in seinem Beschluss vom 5. Oktober 2011 I R 94/10 (BFHE 235, 367, BStBl II 2012, 244) ausdrücklich angeschlossen.
Demgemäß hat es das FA insoweit auch versäumt, sich mit der Rechtsprechung des BFH auseinanderzusetzen, nach der --wovon offenkundig auch das FG im Hinblick auf den Gedanken der "Teilhabe" der Klägerin an den Zinserträgen der X-Bank ausgegangen ist-- zukünftig entstehende Forderungen nur dann aktiviert werden dürfen, wenn ihr Entstehen in der Vergangenheit (d.h. in den bis zum Bilanzstichtag eingetretenen Umständen) wirtschaftlich verursacht ist (vgl. z.B. Senatsurteile vom 5. Oktober 2011 I R 94/10, BFHE 235, 367, BStBl II 2012, 244; vom 3. August 2005 I R 94/03, BFHE 210, 398, BStBl II 2006, 20; vom 18. Dezember 2002 I R 11/02, BFHE 201, 228, BStBl II 2003, 400).
Die Darlehenstilgungen stellen Zahlungen dar, die durch die private Vermögenssphäre veranlasst sind (BFH-Urteil vom 6. Juli 1973 VI R 379/70, BFHE 110, 336, BStBl II 1973, 868) und die Zuführungen zur Instandhaltungsrücklage stellen die Erhöhungen des Wertes des Wirtschaftsgutes "Beteiligung an der Instandhaltungsrückstellung" dar (BFH-Beschluss vom 5. Oktober 2011 I R 94/10, BFHE 235, 367; BStBl II 2012, 244; BFH-Urteil vom 26. Januar 1988 IX R 119/83, BFHE 152, 471, BStBl II 1988, 577).

References: § 180
 § 5
 § 6
 § 11
 § 10
 § 21
 § 11
 § 5
 § 11