Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=07.03.2012&Aktenzeichen=8%20C%201.11
Timestamp: 2019-11-12 21:39:29+00:00

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BVerwG, 07.03.2012 - 8 C 1.11 - dejure.org
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BVerwG, 07.03.2012 - 8 C 1.11 (https://dejure.org/2012,11422)
BVerwG, Entscheidung vom 07.03.2012 - 8 C 1.11 (https://dejure.org/2012,11422)
BVerwG, Entscheidung vom 07. März 2012 - 8 C 1.11 (https://dejure.org/2012,11422)
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VwVfG § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, § ... 48 Abs. 1, 3 und 4; VermG § 1 Abs. 7 und 8 Buchst. a; SMAD-Befehl Nr. 124 vom 30. Oktober 1945; SMAD-Befehl Nr. 64 vom 17. April 1948 Nr. 1, 4, 5 und 8; Richtlinien Nr. 1 der DWK Nr. 2 Abs. 1; Richtlinien Nr. 3 der DWK § 1 Nr. 2, § 2
Betriebsenteignung; besatzungshoheitliche Enteignung; besatzungshoheitlicher Zurechnungszusammenhang; Besatzungsmacht; Beschlagnahme; Deutsche Wirtschaftskommission; DWK; Hausgrundstück; Liste A; Listenenteignung; Privatvermögen; Richtlinien; Sequestration; SMAD; ...
Nr 1 SMADBef 64/48, SMADBef 124/45, Nr 4 SMADBef 64/48, Nr 5 SMADBef 64/48, Nr 8 SMADBef 64/48
Betriebsenteignung; besatzungshoheitliche Enteignung; Beschlagnahme; Listenenteignung; Privatvermögen; Richtlinien; Sequestration; SMAD; Unternehmensenteignung
VG Gera, 26.05.2010 - 3 K 60/09
VG Gera, 26.05.2010 - 3 K 60/90
BVerwG, 03.03.2011 - 8 B 103.10
BVerfG, 16.02.2016 - 1 BvR 1256/12
Für die besatzungshoheitliche Zurechnung der Enteignungserstreckung nach § 2 Abs. 1 der Richtlinien Nr. 3 der DWK kommt es nicht auf eine Sequestration der in die Enteignung einbezogenen Vermögenswerte im Zeitpunkt des Inkrafttretens des SMAD-Befehls Nr. 64 an (BVerwG, Urteil vom 7. März 2012 - 8 C 1.11 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 45 Rn. 20 ff.).
Bei der Bestätigung der Listenenteignungen ging sie davon aus, dass das gesamte Vermögen der Betroffenen nach SMAD-Befehl Nr. 124 sequestriert worden war (vgl. BVerwG, Urteile vom 2. März 2000 - 7 C 13.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 11 S. 43 f. und vom 7. März 2012 - 8 C 1.11 - a.a.O. Rn. 21).
Soweit Vermögenswerte eines Betroffenen - etwa wegen Koordinationsschwierigkeiten oder Fehlern bei der Umsetzung des SMAD-Befehls Nr. 124 - nur unvollständig erfasst worden waren, entsprach es der Zielrichtung des Befehls und dem ihm zugrunde liegenden, auf eine umfassende Enteignung der Betroffenen gerichteten Willen der SMAD, solche Lücken zu schließen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 2012 - 8 C 1.11 - a.a.O. Rn. 22 m.w.N.; Beschluss vom 4. November 2000 - 7 B 70.02 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 23 S. 80 f.).
Insofern bedurfte es auch keiner Sequestration jedes einzelnen in die Betriebsenteignung einbezogenen Vermögensgegenstandes (Urteil vom 7. März 2012 - BVerwG 8 C 1.11 - juris Rn. 24).
Daran ändert auch nichts, dass offenbar den Enteignungsbehörden in Brandenburg im Sommer und Herbst 1948 und auch noch 1949 die Thüringer Sequestrierung und Enteignung der Klägerin möglicherweise nicht hinreichend bekannt war (vgl. dazu allgemein u.a. Urteil vom 7. März 2012 a.a.O. Rn. 22).
Soweit Koordinationsschwierigkeiten oder Fehler bei der Umsetzung des SMAD-Befehls Nr. 124 in den Ländern der sowjetischen Besatzungszone dazu geführt hatten, dass Vermögenswerte eines in den Sequesterlisten aufgeführten Betroffenen nur unvollständig erfasst wurden, entsprach es dem Willen der SMAD, solche Lücken zu schließen (vgl. u.a. Urteile vom 27. Februar 1997 - BVerwG 7 C 42.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 106 S. 321 f. und vom 7. März 2012 a.a.O. Rn. 22 m.w.N.).
Insofern ist von Bedeutung, dass die Enteignungen nach der Liste 3 in Ost-Berlin - anders als diejenigen in der sowjetischen Besatzungszone, die schon 1948 erfolgten (vgl. dazu Urteil vom 7. März 2012 - BVerwG 8 C 1.11 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 45) - erst nach der Gründung der DDR und mithin zu einer Zeit durchgeführt wurden, zu der die sowjetische Besatzung beendet war.
Nach dem faktischen Enteignungsbegriff des Vermögensrechts ist von einer Enteignung auszugehen, wenn der frühere Eigentümer durch hierauf gerichtete staatliche Maßnahmen vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt wurde und diese Verdrängung in der Rechtswirklichkeit greifbar zum Ausdruck gekommen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 2012 - 8 C 1.11 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 45 Rn. 17 f.).
Maßgebend ist im vorliegenden Fall § 48 Abs. 3 VwVfGBbg, weil die Rückgabe beweglicher Vermögensgegenstände nach Ziffer 1. des Bescheides vom 08. Dezember 2004 weder eine Geldleistung noch eine teilbare Sachleistung im Sinne von § 48 Abs. 2 S. 1 VwVfGBbg ist (…BVerwG, Urt. v. 20. Dezember 1999 - BVerwG 7 C 42.98 - juris Rn. 17; BVerwG, Urt. v. 07. März 2012 - BVerwG 8 C 1.11 - juris).
Auch in diesen Fällen bedarf es aber unter Umständen für die Entscheidung über die Rücknahme des Verwaltungsaktes einer Klärung der Frage, ob der Begünstigte in schutzwürdiger Weise auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und ihm dadurch Vermögensnachteile entstanden sind, weil dies im Rahmen der von der Behörde zu treffenden Ermessensentscheidung wegen der Rechtsfolgen des § 48 Abs. 3 S. 1 VwVfGBbg für die Frage von Bedeutung sein kann, ob die Behörde von der Möglichkeit der Rücknahme Gebrauch machen will (…BVerwG, Beschl. v. 07. November 2000 - BVerwG 8 B 137.00 - juris Rn. 5; Urt. v. 07. März 2012 - BVerwG 8 C 1.11 - juris).

References: § 45
 § 1
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 § 2
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 § 48
 § 48
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