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Timestamp: 2020-07-10 09:19:29+00:00

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Art. 6 ZPO
Die Zuständigkeit des Handelsgerichts setzt nicht voraus, dass eine gegenseitige geschäftliche Tätigkeit vorliegt, bei der sich zwei Unternehmen gegenüber stehen. Sind beide Parteien im Handelsregister eingetragen und ist die geschäftliche Tätigkeit auch nur einer der Partei betroffen, handelt die andere hingegen als Privatperson, ist das Handelsgericht sachlich zuständig.
BGer 4A_405/2015 vom 26. Januar 2016 (zur Publikation vorgesehen)
Bezifferung der Streitverkündungsklage
Art. 81 ZPO, Art. 84 ZPO, Art. 85 ZPO
Die Streitverkündungsklage ist mit dem Zulassungsantrag zu beziffern. Das Bundesgericht räumt zwar ein, dass aufgrund des mit der Bezifferung verfolgten Zwecks auf eine solche bei der Streitverkündungsklage verzichtet werden könnte. Die Streitverkündungsklage sei aber weder als Stufenklage noch als unbezifferte Forderungsklage im engeren Sinne gemäss Art. 85 ZPO zu qualifizieren.
BGer 4A_375/2015 vom 26. Januar 2016 (zur Publikation vorgesehen)
Art. 257 ZPO
Das Gericht gewährt Rechtsschutz in klaren Fällen, wenn die klagende Partei sofort den vollen Beweis für die anspruchsbegründenden Tatsachen erbringt. Eine klare Rechtslage ist gegeben, wenn die Rechtsanwendung unter Berücksichtigung von Lehre und Rechtsprechung zu einem eindeutigen Ergebnis führt (Bestätigung der Rechtsprechung).
BGer 4A_583/2015 vom 8. Januar 2016
Unentgeltliche Rechtspflege, prozessuale Bedürftigkeit
Art. 117 ZPO, Art. 119 ZPO
Massgebend für die prozessuale Bedürftigkeit ist die gesamte wirtschaftliche Situation des Gesuchstellers im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Den Gesuchsteller trifft eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit bei der Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse.
BGer 4A_667/2015 vom 22. Januar 2016

References: BGer 

Art. 81
 Art. 84
 Art. 85
 Art. 85

BGer 

Art. 257

BGer 

Art. 117
 Art. 119

BGer