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Timestamp: 2018-10-18 19:15:00+00:00

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Freiwillige Feuerwehr (Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen) - Geseke
Freiwillige Feuerwehr (Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen)
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen
Feuerwehr der Stadt Geseke
Der Rat der Stadt Geseke hat aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben f und i der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, § 52 Abs. 2, 4, 5 Satz 2 und 6 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in seiner Sitzung am 15.12.2016 folgende Satzung beschlossen:
(1) Die Stadt Geseke unterhält für den Brandschutz und die Hilfeleistung eine Freiwillige Feuerwehr nach Maßgabe des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG).
(2) Darüber hinaus stellt die Freiwillige Feuerwehr bei Veranstaltungen nach Maßgabe des § 27 BHKG Brandsicherheitswachen, soweit der Veranstalter dieser Verpflichtung nicht genügt oder genügen kann.
(3) Des Weiteren kann die Freiwillige Feuerwehr auf Antrag auch freiwillige Hilfeleistungen erbringen. Ein Rechtsanspruch zur Durchführung solcher Hilfeleistungen besteht nicht. Über die Durchführung entscheidet die Leitung der Freiwilligen Feuerwehr.
(1) Die Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr nach § 1 Abs. 1 sind unentgeltlich, soweit in Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Für die nachfolgend aufgeführten Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr wird Ersatz der entstandenen Kosten verlangt:
(5) Besteht neben der Pflicht der Freiwilligen Feuerwehr zur Hilfeleistung die Pflicht einer anderen Behörde oder Einrichtung zur Schadensverhütung und Schadensbekämpfung, so sind die Kosten für den Feuerwehreinsatz vom Rechtsträger der anderen Behörde oder Einrichtung zu erstatten, sofern ein Kostenersatz nach Absatz 2 nicht möglich ist.
(2) Soweit der Kostenersatz und die Entgelte nach Stunden zu berechnen sind, wird der Zeitraum von der Alarmierung bis zum Einsatzende in Ansatz gebracht. Maßgeblich ist der Einsatzbericht. Für jede angefangene Viertelstunde wird ein Viertel des im Kosten- / Entgelttarif aufgeführten Stundensatzes berechnet. Bei Einsätzen, die eine besondere Reinigung der Fahrzeuge und Geräte erforderlich machen, wird die Zeit für die Reinigung der Einsatzzeit hinzugerechnet.
(2) Zur Zahlung von Entgelten nach § 2 Abs. 4 sind bei Brandsicherheitswachen der Veranstalter und bei freiwilligen Leistungen der Auftraggeber verpflichtet. Mehrere Entgeltpflichtige haften als Gesamtschuldner.
Ersatz von Verdienstausfall für beruflich selbstständige ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr
(1) Die beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Geseke haben Anspruch (§ 21 Abs. 3, 4 BHKG) auf Ersatz ihres Verdienstausfalls, der ihnen durch die Teilnahme an Einsätzen, Übungen und Aus- und Fortbildungen und die Teilnahme an sonstigen Veranstaltungen auf Anforderung der Gemeinde entsteht, soweit der Einsatz während der regemäßigen Arbeitszeit erfolgt.
(3) Als Entschädigung wird ein Regelstundensatz gewährt, es sei denn, dass ersichtlich keine finanziellen Nachteile entstanden sind.
(4) Anstelle des Regelstundensatzes ist auf Antrag eine Verdienstausfallpauschale je Stunde zu zahlen, die im Einzelfall auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Einkommens festgesetzt wird. Grundlage der Berechnung bildet der Bruttoverdienst.
(5) Die Höhe des Regelstundensatzes nach Abs. 3 sowie der Höchstbetrag der Verdienstausfallpauschale nach Abs. 4 bestimmt sich nach dem Kostentarif, der Bestandteil dieser Satzung ist.
(1) Die Kostenersatzansprüche nach § 2 und der Entgeltanspruch nach § 2 Abs. 4 entstehen mit Beendigung der jeweiligen Leistungen. Sie werden mit der Bekanntgabe des Kostenersatz- bzw. Entgeltbescheides fällig, wenn im Bescheid nicht ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist.
Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Geseke vom 08.06.1999 in der Fassung vom 25.06.2015 außer Kraft.
Die vorstehende Satzung der Stadt Geseke wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Warstein vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Geseke, den 16.12.2016
Der vorstehende Satzungstext mit der nachfolgenden Anlage wurde durch Aushang im Bekanntmachungskasten im Zeitraum 20.12.2016 bis 02.01.2017 öffentlich bekannt gemacht.
Die Veröffentlichung im Internet erfolgte am 20.12.2016.
zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten
bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Geseke
Fahrzeugart / Fahrzeuggruppe
DLK 57,97 €
KDoW, ELW, MTF, MZF 42,78 €
GW, GW-G 39,62 €
TLF 42,75 €
LF 34,79 €
Personalkosten je Stunde und Person
(Für alle Einsätze in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen wird auf die Personalkosten ein Zuschalg von 50 v.H. erhoben) 31,97 €
Entgelte für Brandsicherheitswachen je Stunde und Person 10,00 €
Regelstundensatz für beruflich Selbstständige 15,00 €
Höchstbetrag der Verdienstausfallpauschale 25,00 €

References: § 52
 § 27
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2