Source: https://m.grin.com/document/180312
Timestamp: 2020-08-07 01:30:00+00:00

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Deutschlands Außenpolitik - GRIN
2. Grundlagen zum Analyserahmen der Außenpolitik Deutschlands
2.1 Definition „Außenpolitik“
2.2 Akteure der Außenpolitik
2.3 Definition der „Zivilmacht“ im Grundgesetz
2.4 Alternativer Anspruch gegenüber Zivilmacht
3. Geschichtliche Entwicklung der deutschen Außenpolitik
3.1 Die „Stunde-Null“
3.2 Deutschland im Kalten Krieg
3.3 Wandel deutscher Außenpolitik nach
4. Deutschland von einer Zivilmacht zu einer Großmacht?
4.1 Anspruch eines ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat
4.2 Verstärkte Fortsetzung der europäischen Integration
4.3 Zunehmende Verflechtung der Außenpolitik mit der Sicherheitspolitik
4.4 Die weltweite Wirtschaftsmacht Deutschland
4.5 Weltweite Entwicklungshilfe
„Was ich hier formuliere, ist das Selbstbewusstsein einer erwachsenen Nation, die sich niemandem über-, aber auch niemandem unterlegen muss…“[1] Dieser Satz des Altbundeskanzlers Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung vom 10. November 1998 erscheint im heutigen Kontext der Zeit möglicherweise in einem ganz anderen Licht als damals.
Deutschland ist Vorreiter im Umweltbewusstsein. Die Klimaschutz-Verpflichtungen gemäß Kyoto wurden jährlich weitestgehend eingehalten. Außerdem ist es das erste Industrieland, welches den kompletten Atomausstieg beschlossen hat. Zudem ist Deutschland ein Staat, welches zu seinen demokratischen und rechtstaatlichen Prinzipien steht und darüber hinaus weltweit für die Menschenrechte einsteht. Hierfür gibt es sogar einen eigenen Ausschuss („Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe“) im Bundestag.[2]
Trotz dieser scheinbar sozialen und vorbildlichen Eigenschaften wird Deutschlands Rolle in der Welt heute als unberechenbarer denn je angesehen.
Nach der Wiedervereinigung 1990 ist die Bundesrepublik zunehmend in militärischen Auseinandersetzungen involviert oder lehnt diese klar ab. Vielen dürften noch die Kontroversen um den Jugoslawien-Einsatz Ende der 1990er bekannt sein oder jüngstes die klare Ablehnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel bezüglich einer deutschen Beteiligung am Militäreinsatz in Libyen.[3] Hinzu kommt, dass die Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung 1949 Führungsanspruch in der stetig wachsenden Europäischen Union signalisiert und stets den europäischen Integrationsprozess unterstützt und vorantreibt. Ein weiterer Punkt ist, dass Deutschland vermehrtes Mitspracherecht in internationalen Organisationen hegt und sich ebenfalls dafür einsetzt. Als Beispiel sei hier der Anspruch auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angebracht. Deshalb lautet die Leitfrage meiner Ausarbeitung, ob sich Deutschland von einer Zivilmacht weg hin zu einer Großmacht entwickelt?
Die Vorgehensweise habe ich ganz klassisch aufgeteilt. Im ersten Teil der Ausarbeitung werde ich die Grundlagen zum Analyserahmen definieren. Hier werden z.B. allgemeine Definitionen der Begrifflichkeiten im Titel vorgenommen oder die Akteure deutscher Außenpolitik dargestellt.
Im Hauptteil werde ich zuerst die geschichtliche Entwicklung der deutschen Außenpolitik erläutern. Es wichtig, den historischen Kontext meiner Fragestellung zu präsentieren, damit man diese versteht und besser einordnen kann. Im zweiten Teil des Hauptteils werde ich die Fragestellung mit seinen verschiedenen Unterpunkten analysieren.
Im Fazit versuche ich, meine Ausarbeitung abzurunden und eine Antwort auf die Fragestellung zu geben.
Jeder Staat dieser Erde betreibt Außenpolitik – auch die Bundesrepublik Deutschland. Hierzu tritt es in wechselseitigen Beziehungen zu anderen Staaten in verschiedenen Bereichen wie z.B. in Handel und Wirtschaft. Wie jede Außenpolitik wird auch die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland bestimmt durch eine gewisse Grundorientierung und einigen Leitlinien.
2.1 Definition und Akteure der Außenpolitik
Um die Begrifflichkeit „Außenpolitik“ zu definieren, ist es zunächst wichtig, die Dimensionen dieses Gegenstandsbereichs zu untersuchen. Hierbei kann man zwischen verschiedenen Aspekten unterscheiden:
- Außenpolitik ist der Gegenpart zur Innenpolitik und bezeichnet die Gesamtheit aller Handlungen eines Staates über seine Grenzen hinweg.
- Außenpolitik ist ein klassisches Regierungsressort mit einem Minister, seiner Bürokratie und verschiedenen Außenposten wie Botschaften, Konsulate, etc.
- Schließlich ist die Außenpolitik das Ergebnis aller außenpolitischen Interessen, Doktrinen, Werten eines Landes.
Daraus lässt sich schließen, dass wirklich nur der Staat Außenpolitik betreiben kann, da er die oben genannten Attribute erfüllt.[4] Dazu eignen sich auch folgende Definitionen der Außenpolitik:
„Unter Außenpolitik verstehen wir das Insgesamt der Handlungen eines Staates im Verkehr mit anderen Staaten oder mit nicht-staatlichen Akteuren außerhalb seiner territorialen Grenzen. Der Staat, vertreten durch seine Regierung, reklamiert dabei (mit schwindender Wirksamkeit) eine Art End-Verantwortlichkeit für alle außenpolitischen relevanten Aktionen seiner Staatsbürger.“[5]
„The sum of official external relations conducted by an independent actor (usually a state) in international relations.“[6]
Deshalb wird der Fokus dieser Ausarbeitung ganz klar auf der staatlichen Außenpolitik liegen.
Das Grundgesetz überträgt die Verantwortung für die Außenpolitik dem Bund.[7] Dieser ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten und auch nur ihm kommt die ausschließliche Gesetzgebung für die Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten zu.[8] Die Bundesregierung ist hierbei der entscheidende Akteur im Bund. Diese hat, in Gestalt ihres Auswärtigen Amts (AA), die Hauptverantwortung für die Gestaltung der Außenpolitik. Das beinhaltet z.B. völkerrechtliche Abkommen und Verträge, die Unter-und Aufrechterhaltung diplomatischer Beziehungen zu anderen Staaten und die Wahrung der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte.[9]
Innerhalb der Bundesregierung sind der Bundeskanzler (Art. 65 GG) und der Außenminister und sein Ressort die entscheidenden Führungskräfte und Verantwortliche für die deutsche Außenpolitik. Das Parlament hat zudem noch wichtige Kompetenzen im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten. Die Abgeordneten des deutschen Bundestags besitzen das Recht, sich mit außenpolitischen Fragen auseinanderzusetzen und diese kritisch zu hinterfragen. Foren hierfür sind im Grundgesetz festgelegt, wie z.B. der Ausschuss für Auswärtiges und Verteidigung oder der für EU-Angelegenheiten (Art. 45). Die Mitwirkungsrechte des Bundestags sind allerdings im Wesentlichen dadurch eingeschränkt, bestimmten Anträgen der Bundesregierung zuzustimmen oder abzulehnen. Ein ausgehandelter Vertrag der Bundesregierung kann also durch das Parlament nicht mehr geändert werden. Die Debatte im Vorfeld einer solchen Entscheidung sorgt jedoch für genügend Transparenz und zeigt der Bundestag auf, dass mit parlamentarischem Gegenwind zu rechnen ist.[10]
Auch der Verteidigungsminister gehört zu den machtvollen Akteuren in der Gestaltung der Außenpolitik. Denn dieser ist oberster Befehlshaber der Armee in Friedenszeiten. Er und sein eigenständiges Ressort trägt außerdem die gesamte Verantwortung in der Militärpolitik und hat einen großen Einfluss auf die Frage der Beteiligung deutscher Truppen an internationalen Missionen.[11]
Die sogenannten nicht-staatlichen (NRO) Organisationen und Medien sind ebenfalls Mitgestalter der deutschen Außenpolitik und tragen zur Komplexität diesen Bereichs bei. Auf nationaler Ebene kann man drei nicht-staatliche Mitakteure feststellen:
1. Ökonomische Gruppen (Unternehmen, Banken, etc.)
2. Öffentlichkeit und Medien
3. Interessenverbände (Umwelt, Menschenrechte, etc.)[12]
Der Einfluss dieser Gruppen ist schwer messbar. Denn eine Regierung würde sicherlich niemals offenlegen, inwiefern ihre Entscheidung beeinflusst wurde.
Während wirtschaftliche Interessen und Einflussnahme in der Öffentlichkeit häufig Widerstand und Kritik ernten, werden z.B. humanitäre Interessen moralisch unterstützt und können schnell eine große Anzahl von Unterstützern mobilisieren. Hier spielen die Medien in der Darstellung eine große Rolle und können die öffentliche Meinung durch eine tendenziöse Berichterstattung sehr stark beeinflussen.[13]
Treffen beide Interessengruppen aufeinander, so steckt die Regierung in einer Zwickmühle. Ein ideales Beispiel hierfür ist die deutsch-chinesische Beziehung.
Einerseits ist der Regierung bewusst, welch großes Potenzial in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und dem Handel liegt, andererseits ist auch bekannt, wie es um die Menschenrechte in China steht. Gerade die Exportwirtschaft sieht das Drängen der deutschen Öffentlichkeit auf die Einhaltung der Menschenrechte kritisch, da sie befürchtet, dass man Einbüßen im Handel erleiden würde.
Neben der Kompetenzverteilung legt das deutsche Grundgesetz ebenfalls normative Vorgaben für die Gestaltung der Außenpolitik fest. Doch woher kommt der Begriff der Zivilmacht? Hanns W. Maull erklärt den Ursprung dieses Begriffes folgendermaßen:
„Der Begriff der Zivilmacht basiert auf den Untersuchungen des Soziologen Norbert Elias zu historischen Zivilisierungsprozessen in den europäischen Gesellschaften
des Mittelalters und der beginnenden Moderne (Elias 1976). Elias stellte
fest, dass gewaltsame Formen der Konfliktaustragung im Verlauf der Entstehung
moderner Gesellschaften durch die Herausbildung des staatlichen Gewaltmonopols,
durch Institutionalisierung alternativer Formen der Konfliktaustragung und
durch die Verinnerlichung des Gewaltverbotes zunehmend eingehegt und zurück
gedrängt wurden. Dies erlaubte die Entfaltung der Entwicklungspotenziale gesellschaftlicher Arbeitsteilung, die auf Berechenbarkeit und Gewaltfreiheit sozialer
Beziehungen angewiesen ist.“[14]
Im Grundgesetz findet man an einigen Stellen Vorgaben für die außenpolitischen Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland.
Schon die Präambel besagt, dass sich Deutschland verpflichtet „dem Frieden der Welt zu dienen“. Weiterhin wird erklärt, dass es verfassungswidrig ist, an Handlungen teilzunehmen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören und Angriffskriege vorzubereiten.[15]
Außerdem verpflichtet sich die Bundesrepublik die Achtung der Menschenrechte und sieht diese als Grundlage für den Frieden an.[16]
Neben der Wahrung des Frieden verpflichtet das Grundgesetz auch zur internationalen Kooperation und Zusammenarbeit. Auch hier besagt die Präambel des Grundgesetzes, dass Deutschland den Willen zeigt, als gleichberechtigtes Glied im vereinten Europa, dem Frieden der Welt zu dienen. Weiterhin verbietet das Grundgesetz, Vereinigungen zu bilden, die sich gegen die Völkerverständigung richten.[17] Zudem eröffnet das Grundgesetz die Möglichkeit, Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Organisationen abzugeben und in internationale Einrichtungen einzutreten, die Streiterledigung betreiben.[18] Diesen Vorgaben hat Deutschland genüge getan, wie z.B. mit dem Eintritt in internationalen Systemen der EU und der NATO.
[1] Presse-und Informationsamt der Bundesregierung (Hrsg.): Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder vom 10.11.1998, Bonn 1998.
[2] Deutscher Bundestag, http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a17/index.jsp, 10.08.2011.
[3] o. V.: Merkel (CDU) lehnt Militäreinsatz in Libyen ab, http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/politik-merkel-cdu-lehnt-militaereinsatz-in-libyen-ab_aid_609387.html, 16.03.2011.
[4] Vgl. von Bredow, Wilfried: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, 2 Aufl., Wiesbaden 2008, S.38.
[5] Von Bredow, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, S. 38.
[6] Hill, Christopher: The Changing Politics of Foreign Policy, New York 2003, S. 3.
[7] Vgl. Art. 32 (1) GG.
[8] Vgl. Art. 73 (1) GG.
[9] Vgl. Aus dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst (GAD) vom 30. August 1990 §1.
[10] Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Deutsche Außenpolitik 3/2009, S. 12.
[11] Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Deutsche Außenpolitik 3/2009, S. 10.
[12] Vgl. Prof. Dr. habil. Bierling, Stephan: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, München 2005, S. 58.
[13] Von Bredow, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, S. 50.
[14] W. Maull, Hanns: Zivilmacht Deutschland, in: Hellmann, Gunther/Schmidt, Siegmar/Wolf, Reinhard (Hrsg.): Handwörterbuch zur deutschen Außenpolitik, Wiesbaden 2007, S.73-85.
[15] Vgl. Art. 26, Abs. 1, GG.
[16] Vgl. Art. 1, Abs. 2, GG.
[17] Vgl. Art 9, Abs. 2, GG.
[18] Vgl. Art. 24, GG.
Christian-Albrechts-Universität Kiel – Sozialwissenschaftliches Institut
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Der Islam – Hauptkraft des Widerstandes gegen die sowjetische Intervention in Afghanistan

References: Art. 32
 Art. 73
 §1
 Art. 26
 Art. 1
 Art. 24