Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=JURE170021729&st=ent
Timestamp: 2020-02-25 05:05:04+00:00

Document:
Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch des Betreibers der Nachrichtenseite eines Wochenmagazins gegen den Anbieter eines sog. Werbeblockers mit entgeltlicher Freischaltoption
LG Hamburg 15. Zivilkammer, Urteil vom 25.11.2016, 315 O 293/15
§ 3 Abs 1 UWG, § 4 Nr 4 UWG, § 4a Abs 1 UWG, Art 5 Abs 1 S 2 GG
anhängig Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Az: 5 U 237/16
Die Klägerin betreibt mit S. O. unter der Internetpräsenz www.s....de eine führende Nachrichtenseite im deutschsprachigen Internet. Seit 2015 betreibt die Klägerin zusätzlich unter der Internetpräsenz www.b....de einen Nachrichtendienst für junge Leute. Für mobile Endgeräte ist das Angebot der Klägerin auch über die Internetseiten in Mobilformat abrufbar. Mit aktuell über 225 Millionen monatlichen Besuchern (sog. Visits) und 996 Millionen Einzelseiten-Aufrufen (sog. Page Impressions) befindet sich die Hauptseite der Klägerin auf Platz 5 der meistbesuchten Webseiten in Deutschland.
Die Whitelist beinhaltet nicht störende Werbung, welche nicht blockiert wird. Diese Whitelist ist standardmäßig voreingestellt, kann aber ebenfalls modifiziert oder vollständig deaktiviert werden, sodass Werbung komplett blockiert wird. Über diese Möglichkeiten werden die Nutzer transparent informiert. Zirka 75 Prozent der Nutzer von A. P. lassen die Whitelist allerdings in ihrer Standardeinstellung aktiviert. Die Voraussetzung für die Aufnahme auf diese von der Beklagten manuell erstellte Whitelist ist, dass die Webseitenbetreiber die von der Beklagten aufgestellten Anforderungen an akzeptable Werbung erfüllen, ein entsprechendes Freischaltungsverfahren durchlaufen und eine Vereinbarung mit der Beklagten - teilweise gegen Vergütung - abschließen.
Der Klägerin stehen grundsätzlich mehrere direkte Reaktionsmöglichkeiten in Bezug auf Werbeblocker zur Verfügung. Die Betreiber von Webseiten sind in der Lage, denjenigen Nutzern, welche Werbeblocker verwenden, zu zeigen, dass dies nicht in ihrem Interesse ist. Diesen Weg sind beispielsweise die Betreiber der Webseite www.prosieben.de gegangen, die den entsprechenden Nutzern einen Aufklärungsclip mit Stromberg zeigen, in dem dieser erläutert, warum Werbung als Finanzierungsgrundlage für kostenlose Inhalte im Netz unerlässlich sei. Zudem besteht die Möglichkeit die Nutzbarkeit der Webseite einzuschränken. Das Expandieren von Videos auf Vollbild könnte beispielsweise blockiert oder die Qualität des Videos herabgesetzt werden. Darüber hinaus könnten Nutzer von Werbeblockern auch vollständig vom Besuch einer Webseite aussperrt werden. Schließlich besteht die technische Möglichkeit, Werbung trotz der Verwendung von A. P. oder anderen Werbeblockern und somit gegen den Willen des Nutzers auszuspielen. Das Programm A. täuscht und umgeht beispielsweise Werbeblocker, indem die Werbung in einer Art und Weise ausgespielt wird, dass die entsprechende Herkunftsadresse der Werbung (sog. Uniform Resource Locator/URL) nicht wie üblich auf einen Adserver hinweist, sondern auf die gegenwärtig besuchte Webseite.
a) www.s....de und/oder
b) www.b....de und/oder
Die Beklagte behauptet, dass, wenn ihr Produkt nicht mehr zur Verfügung stehen würde, die Internetnutzer auf andere Werbeblocker umsteigen würden, die - bis auf das Whitelisting - identische Funktionen aufwiesen. Je mehr Internetnutzer aber den Werbeblocker der Beklagten und nicht den eines Drittanbieters nutzen würden, umso mehr potenzielle Kunden wären wieder für akzeptable Werbung zugänglich. Ohne das Angebot eines differenzierenden Werbeblockers durch die Beklagte würde nach der Installation eines Werbeblockers ohne Whitelist hingegen sämtliche Werbung vollständig geblockt werden.
2. Jedenfalls stellt die Zurverfügungstellung des Werbeblockers A. P. durch die Beklagte keine gezielte Behinderung der Klägerin dar. Eine individuelle Behinderung setzt die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten eines Mitbewerbers voraus. Damit diese Beeinträchtigung als unlauter eingestuft wird, müssen allerdings weitere Umstände hinzukommen (BGH GRUR 2001, 1061 - Mitwohnzentrale.de; GRUR 2004, 877, 879 - Werbeblocker). Zu diesen weiteren Umständen zählt unter anderem das Handeln in Schädigungsabsicht sowie die übermäßige Beeinträchtigung der Möglichkeiten eines Wettbewerbers, seine Leistungen am Markt angemessen zu platzieren.
b. Die Beklagte beeinträchtigt nicht die Möglichkeiten der Klägerin, ihr Angebot am Markt durch eigene Anstrengungen in angemessener Weise zur Geltung zu bringen. Das Vorliegen einer solchen übermäßigen Beeinträchtigung wird durch eine Gesamtwürdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls bestimmt, bei der die sich gegenüberstehenden Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher, der sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit gegeneinander abzuwägen sind (BGH GRUR 2001, 1061 - Mitwohnzentrale.de; GRUR 2004, 877, 879 - Werbeblocker; GRUR 2010, 346 Rn. 12 - Rufumleitung).
Zuerst ist diesbezüglich festzustellen, dass die vorliegende Konstellation nicht mit solchen Verhaltensweisen zu vergleichen ist, durch die unmittelbar oder mittelbar auf die Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers eingewirkt wird. Es handelt sich demnach nicht um eine produktbezogene Behinderung (A.A. LG Berlin, Urteil vom 08.12.2015 - 16 O 449/15; LG Hamburg, Urteil vom 03.05.2016 - 308 O 46/16). Dafür fehlt insbesondere eine körperliche Einwirkung in Form einer Vernichtung oder Veränderung. Das Verhalten ist ebenso wenig vergleichbar mit Fällen der virtuellen Veränderung einer Ware oder Dienstleistung (Vgl. BGH GRUR 2010, 346 Rn. 13 - Rufumleitung). Diese Fälle haben alle die Gemeinsamkeit, dass entweder physische Einwirkungen auf das Produkt erfolgen oder eine bereits konkret adressierte Leistung den Adressaten unbemerkt oder ohne seinen Einfluss nicht mehr erreicht. Daran fehlt es vorliegend. Insbesondere geht es nicht um einen Eingriff in Form einer Veränderung von Software oder um sonstige Einwirkungen auf Vorgänge im betrieblichen Bereich der Klägerin oder für diese tätig werdender Dritter. Vielmehr erhält der Internetnutzer beim Aufsuchen einer Webseite in technischer Hinsicht zunächst eine Art Inhaltsverzeichnis. Werbung und journalistische Beiträge der Klägerin befinden sich auf unterschiedlichen Servern. Diese Inhalte werden dann von den verschiedenen Servern geladen oder unter Verwendung des Programms der Beklagten eben teilweise nicht. Die Klägerin hat ihre Webseite diesbezüglich gerade nicht durch technische Maßnahmen in der Form verknüpft, dass das Herunterladen der Beiträge nur dann erfolgen kann, wenn auch die vorgesehene Werbung mit rezipiert wird. Dadurch hat die Klägerin gerade nicht zum Ausdruck gebracht, dass sie alle Elemente ihrer Webseite ausschließlich gemeinsam anbieten will. Eine solche Webseite ist demnach keine körperlich integrale Datei, sondern wird erst im Browser des Nutzers zusammengeführt. Das Programm der Beklagten sorgt diesbezüglich insbesondere nicht dafür, dass die Absendung der Datenströme gestört wird, sondern dafür, dass einzelne Datenpakete gar nicht erst abgerufen werden. Es werden demnach gerade keine technischen Schutzmaßnahmen überwunden. Dies alles passiert zudem aufgrund einer eigenständigen Entscheidung und in der Sphäre des Internetnutzers.
Diesem Ergebnis widerspricht auch nicht der Umstand, dass die Verbreitung von Presseerzeugnissen einschließlich der Akquise von mittelbarer Finanzierung durch Werbung durch Art. 5 I 2 GG geschützt ist (BVerfGE 21, 272, 278). Die Klägerin kann ihrer Tätigkeit als Anbieterin von journalistischen Inhalten im Internet weiterhin nachkommen. Die Möglichkeit zur Schaltung von Werbung wird durch das Programm der Beklagten ebenfalls nicht verhindert. Zudem wird die Medienfreiheit des Art. 5 I 2 GG nicht schrankenlos gewährleistet, sondern findet ihre Schranken unter anderem in kollidierenden Grundrechten und den Vorschriften der allgemeinen Gesetze. Die Medienfreiheit vermittelt demnach nicht die Befugnis, dem Internetnutzer unerwünschte Werbung oder sonstige Inhalte aufzudrängen (OLG Köln GRUR 2016, 1082, 1086 Rn. 46 -A. P.). Es besteht keine Pflicht des Internetnutzers, Werbung zu rezipieren. Eine solche Pflicht besteht weder bei werbefinanzierten und somit für den Konsumenten kostenlosen Inhalten, noch wenn die Werbung der Finanzierung wichtiger Informationsmedien dient. Zudem ist die Schutzwürdigkeit der Klägerin von vornherein eingeschränkt. Die Klägerin kann Internetnutzer, die einen Werbeblocker aktiviert haben, vom Besuch ihrer Webseite ausschließen. Da die Klägerin die Wahrnehmung ihrer Inhalte nicht durch technische Schutzmaßnahmen absichert, sondern ohne Einschränkung frei zugänglich ins Internet stellt, muss die Klägerin auch solche Nutzungshandlungen dulden, welche die von ihr beabsichtigte Finanzierung durch Werbung unterlaufen (BGH GRUR 2011, 1018, 2024 Rn. 69 - Automobil-Onlinebörse; GRUR 2003, 958, 961 - Paperboy).
Diese Konstellation entspricht im Ergebnis den Erwägungen des Bundesgerichtshofs im Fall zur Fernseh-Fee (BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker). Sowohl bei Werbeblockern für das Fernsehen als auch bei solchen für das Internet geht es nicht um unmittelbare Einwirkungen auf ein Produkt. Solange eine Abwehrmaßnahme gegen Werbung vom Nutzer selbst initiiert wird, fehlt es an einer gezielten Behinderung desjenigen, der lediglich ein entsprechendes technisches Hilfsmittel zur Verfügung stellt. Trotz Voreinstellungen verbleibt die eigenständige Entscheidung, was unter welchen Voraussetzungen geblockt werden soll, beim Internetnutzer. Dabei kommt es auch nicht darauf an, welcher Anteil der Nutzer tatsächlich Änderungen an den Voreinstellungen vornimmt. Maßgeblich ist lediglich die ausreichend transparent dargestellte Möglichkeit, diese Einstellungen auch verändern zu können.
2. Ebenfalls kommt vorliegend eine unzulässige Beeinflussung (Englisch: undue influence; Französisch: influence injustifiée) nicht in Betracht. Eine unzulässige Beeinflussung ist anzunehmen, wenn das Unternehmen eine Machtposition gegenüber einem Verbraucher oder einem sonstigen Marktteilnehmer zur Ausübung von Druck in einer Weise ausnutzt, die die Fähigkeit zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränkt. Das bloße Anbieten von Vorteilen stellt dabei keine Ausübung von Druck dar. Die Fähigkeit zu einer informierten Entscheidung wird dann eingeschränkt, wenn das Verhalten des Unternehmens die Möglichkeiten entscheidungsrelevante Informationen zu erlangen oder zu nutzen beeinträchtigt wird. Diese Beeinträchtigung kann auch dadurch erfolgen, dass das Unternehmen irrationale Beweggründe für die von ihm angestrebte geschäftliche Entscheidung in den Vordergrund rückt. Eine wesentliche Einschränkung liegt zudem vor, wenn die geschäftliche Handlung das Urteilsvermögen, also die Fähigkeit, die Vor- und Nachteile einer geschäftlichen Entscheidung zu erkennen und gegeneinander abzuwägen, beeinträchtigt. Es kann diesbezüglich dahinstehen, ob die Beklagte überhaupt eine ausreichende Machtposition innehat. Jedenfalls hat die Beklagte ihre Position nicht in einer Weise ausgenutzt, die die Fähigkeit der Klägerin zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränkt (A.A OLG Köln GRUR 2016, 1082, 1088 Rn. 61 -A. P.). Weder wurde die Klägerin zu einem irrationalen Verhalten verleitet noch wird ihr Urteilsvermögen beeinträchtigt. Die Rationalität der Entscheidung der Klägerin tritt durch die Ausübung der Position der Beklagten nicht vollständig in den Hintergrund. Im Gegenteil hat sich die Klägerin gerade dem Druck der Beklagten entzogen und die Aufnahme in die Whitelist nicht beantragt. Zudem kann die Klägerin der gegebenen Situation mit einer Vielzahl von verschiedenen Reaktionsmöglichkeiten begegnen. Die Klägerin kann unter anderem Internetnutzer mit aktiviertem Werbeblocker vollständig vom Besuch ihrer Internetpräsenz ausschließen oder zumindest deren Nutzbarkeit in unterschiedlicher Weise einschränken. Das einige dieser Möglichkeiten eventuell wirtschaftlich unattraktiv sind, ist in Bezug auf das Vorliegen einer Entscheidungsfreiheit grundsätzlich nicht beachtlich.
Der Unterlassungsanspruch kann nicht auf das Vorliegen einer allgemeinen Marktstörung gestützt werden. Tatbestandlich ist ein Verhalten dann eine allgemeine Marktbehinderung, wenn es nicht nur einen individuellen Unternehmer, sondern eine Vielzahl von Unternehmen gleichermaßen in ihrer Entfaltung beeinträchtigt. Eine Marktstörung liegt allerdings erst vor, wenn ein Wettbewerbsverhalten die ernstliche Gefahr begründet, dass der auf der unternehmerischen Leistung beruhende Wettbewerb in erheblichem Maße eingeschränkt wird. Im Ergebnis muss das Verhalten damit geeignet sein, eine bestimmte Angebotsform vom Markt zu verdrängen (OLG Köln GRUR 2016, 1082, 1087 Rn. 48 - Werbeblocker). Dies ist vorliegend nicht gegeben. Es ist nicht ersichtlich, dass durch das Programm der Beklagten journalistische Beiträge im Internet verdrängt werden. Zwar beeinträchtigt A. P. das herkömmliche Finanzierungsmodell der Klägerin. Es fehlt aber an Anhaltspunkten dafür, dass dadurch journalistische Angebote im Internet nicht mehr realisierbar sind. Die Klägerin kann beispielsweise auf technischem Weg den Besuch ihrer Webseite durch solche Internetnutzer ausschließen, welche einen Werbeblocker aktiviert haben. Zudem sind auch Bezahlangebote im Internet denkbar und bereits am Markt vorhanden. Ferner ist das Programm der Beklagten bereits seit 2006 verfügbar und ausreichende Veränderungen im Wettbewerbsbestand sind seitdem noch nicht eingetreten. Das Verbot der allgemeinen Marktstörung sichert diesbezüglich weder den Status Quo noch einen Besitzstand in der Form, dass ein bislang erfolgreiches Entgeltmodell erhalten bleibt. Sofern keine besonderen Unlauterkeitsgründe vorliegen, ist es dem freien Wettbewerb immanent, dass sich bestehende Strukturen wandeln und Unternehmen auf neues Nutzerverhalten und geänderte Marktbedingungen reagieren müssen. Nicht die Zulässigkeit einer neuen geschäftlichen Handlung ist dabei begründungsbedürftig, sondern dessen Verbot.

References: § 3
 § 4
 § 4
 BGH 
 Art. 5
 Art. 5