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Timestamp: 2016-10-23 20:26:01+00:00

Document:
6B_211/2011 (01.06.2011)
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Rechts�berholen auf der Autobahn),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 3. Februar 2011.
Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach X.________ am 3. Februar 2011 in Best�tigung des erstinstanzlichen Entscheids der groben Verletzung von Verkehrsregeln durch Rechts�berholen auf der Autobahn schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu Fr. 250.-- und zu einer Busse von Fr. 1'000.--, bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen.
Gegen diesen Entscheid f�hrt X.________ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 3. Februar 2011 sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei er der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig zu sprechen und mit einer milden Busse zu bestrafen. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens seien auf die Bundesgerichtskasse zu nehmen, und es sei ihm eine angemessene Parteientsch�digung zu Lasten des Kantons Z�rich zuzusprechen.
Gem�ss unbestrittenem Sachverhalt lenkte X.________ am 11. Juni 2009 gegen 07.15 Uhr seinen Personenwagen auf der Autobahn A3 vom Uetlibergtunnel herkommend in Richtung Chur. Vor dem Entlisbergtunnel (nach dem Ende der Sicherheitslinie) �berholte er ein von Z�rich-Brunau herkommendes Polizeifahrzeug rechts und wechselte sodann nach links auf den vom Dienstfahrzeug befahrenen, mittleren Fahrstreifen.
Am betreffenden Ort kommen die aus dem Uetlibergtunnel herf�hrende zweispurige Autobahn A3 mit der von Z�rich-Brunau herkommenden ebenfalls zweispurigen Autobahn zusammen. Dabei f�gt sich der linke Fahrstreifen der A3 an jene an und wird durch den Entlisbergtunnel als dessen dritte Spur weitergef�hrt. Der rechte Fahrstreifen der vom Uetlibergtunnel herf�hrenden A3 wird rund 200 Meter vor dem Entlisbergtunnel als Einbiegespur signalisiert und wenige Meter vor dem Tunnel ganz abgebaut. Beim Zusammentreffen der Autobahnen werden diese auf einer Strecke von etwa 20-25 Meter durch eine Sicherheitslinie getrennt, an welche sich eine Leitlinie anschliesst (angefochtenes Urteil S. 4, vorinstanzliche Akten, act. 28 S. 2 f.).
2.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, rechts am Polizeifahrzeug vorbeigefahren und danach auf den von diesem befahrenen Fahrstreifen gewechselt zu haben. Im Wesentlichen macht er jedoch geltend, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, es habe kein paralleler Kolonnenverkehr geherrscht. Sie verletze Bundesrecht, wenn sie die Anwendung von Art. 8 Abs. 3 Satz 1 bzw. von Art. 36 Abs. 5 lit. a VRV von dichterem als im Zwei-Sekunden-Abstand fahrendem Kolonnenverkehr abh�ngig mache. Damit verlange sie zugleich, dass die Verkehrsregel der Einhaltung eines ausreichenden Abstands missachtet werde (Beschwerde S. 3 ff.).
Er macht weiter geltend, besonders bei einem Autobahnzusammenschluss, d.h. beim Zusammentreffen von zwei gleichberechtigten Fahrstreifen, gebiete es der Verkehrsfluss, dass ein schnelleres Fahrzeug auf der von rechts her einm�ndenden Autobahn an einem von links herkommenden, langsameren Fahrzeug rechts vorbeifahren d�rfe, um sich in die neu vereinigte Autobahn einzuordnen (Beschwerde S. 5 f.).
2.2 Die Vorinstanz erw�gt, angesichts der vorliegenden Verh�ltnisse k�nne nicht von Kolonnenverkehr ausgegangen werden. Es sei unbestritten, dass reger Morgenverkehr geherrscht habe. Indessen habe der als Zeuge einvernommene Polizeibeamte ausgesagt, auf dem vom Beschwerdef�hrer befahrenen Fahrstreifen habe kein Kolonnenverkehr geherrscht. Die Vorinstanz f�hrt weiter aus, auch auf der polizeilichen Videoaufnahme und dem Fotoprint seien auf den beiden Fahrstreifen keine dichten, sich gleichf�rmig parallel fortbewegenden Fahrzeugreihen auszumachen. Aus der Videoaufzeichnung gehe ausserdem hervor, dass die Fahrzeuge auf dem vom Beschwerdef�hrer befahrenen Fahrstreifen, vor und hinter ihm, etwa die gleiche Geschwindigkeit gehabt h�tten wie das Polizeifahrzeug (angefochtenes Urteil S. 5).
2.3 Gem�ss Art. 35 Abs. 1 SVG ist links zu �berholen, woraus ein Verbot des Rechts�berholens folgt. Ein �berholen liegt vor, wenn ein Fahrzeug ein in gleicher Richtung langsamer vorausfahrendes einholt, an ihm vorbeif�hrt und vor ihm die Fahrt fortsetzt, wobei weder das Ausschwenken noch das Wiedereinbiegen eine notwendige Voraussetzung des �berholens bildet (BGE 133 II 58 E. 4 S. 59 mit Hinweisen). Eine Ausnahme vom Verbot des Rechts�berholens sieht Art. 8 Abs. 3 Satz 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) allgemein und Art. 36 Abs. 5 lit. a VRV auf Autobahnen "beim Fahren in parallelen Kolonnen" vor, wobei nur das Rechtsvorbeifahren gestattet ist. Das Rechts�berholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen ist gem�ss Art. 8 Abs. 3 Satz 2 VRV ausdr�cklich untersagt.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt paralleler Kolonnenverkehr dichten Verkehr auf beiden Fahrspuren, somit ein l�ngeres Nebeneinanderfahren von mehreren sich in gleicher Richtung bewegenden Fahrzeugreihen, voraus (BGE 124 IV 219 E. 3a S. 222 mit Hinweis). Bez�glich der geforderten Dichte des Verkehrs ist auf eine nat�rliche, verkehrsgerechte Betrachtung abzustellen (REN� SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. Aufl. 2002, N. 681). In BGE 115 IV 244 hielt das Bundesgericht fest, dass die erforderliche Dichte f�r die Annahme von parallelem Kolonnenverkehr nicht erst vorliegt, wenn sich die Fahrzeuge nur noch im Schritttempo bewegen oder gar zum Stillstand gekommen sind (hierzu: BUSSY/RUSCONI, Code suisse de la circulation routi�re, commentaire, 3. Aufl. 1996, N. 2.1.1 a) zu Art. 44 SVG).
2.4.1 Soweit der Beschwerdef�hrer die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz erg�nzt und ihnen eigene Behauptungen bzw. seine eigene Sicht der Dinge gegen�berstellt, indem er z.B. vorbringt, der Abstand zwischen den Fahrzeugen auf den beiden Fahrstreifen habe etwa dem gebotenen Sicherheitsabstand gem�ss der "Zwei-Sekunden-Regel" entsprochen (Beschwerde S. 4), ist er nicht zu h�ren. Dass die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung willk�rlich w�re (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. zur offensichtlichen Unrichtigkeit bzw. Willk�r BGE 134 IV 36 E. 1.4.1 S. 39 mit Hinweis), wird von ihm weder behauptet noch begr�ndet. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
2.4.2 Nach den willk�rfreien Feststellungen der Vorinstanz befanden sich auf beiden Fahrstreifen trotz regen Morgenverkehrs keine dichten, sich gleichf�rmig fortbewegenden Fahrzeugreihen. Zu Recht weist sie darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer im Falle von parallelem Kolonnenverkehr nicht als einziger das Polizeifahrzeug �ber eine Strecke von 160 Metern mit einer 10-15 km/h h�heren Geschwindigkeit als dieses h�tte �berholen k�nnen (Urteil 6B_156/2007 vom 23. Juli 2007 E. 4.2). Indem er nach dem Ende der Sicherheitslinie trotz fehlenden parallelen Kolonnenverkehrs das Dienstfahrzeug �berholte, vollzog er ein unzul�ssiges Rechts�berholen auf der Autobahn.
2.5 Dem Einwand des Beschwerdef�hrers, wonach im Bereich eines Autobahnzusammenschlusses immer eine Ausnahmesituation bez�glich des Rechts�berholverbots vorliege, ist nicht zu folgen. Die Vorinstanz f�hrt hierzu zutreffend aus, dass auch in einem solchen Bereich nach Ende der Sicherheitslinie die allgemeinen �berholregeln einer mehrspurigen Strasse bzw. Autobahn zu beachten sind. Gem�ss ihren tats�chlichen Feststellungen bestand f�r den Beschwerdef�hrer ausserdem keine Notwendigkeit, sich in dem vom Polizeifahrzeug befahrenen Fahrstreifen einzuordnen. Die Spur, von der er kam, wird nicht abgebaut (E. 1 hiervor). Er kehrte nach dem �berholman�ver sogar auf sie zur�ck, um die Ausfahrt Z�rich-Wollishofen zu nehmen (angefochtenes Urteil S. 6). Es lag demgem�ss auch keine �hnliche Verkehrssituation vor, wie sie dem Bundesgerichtsurteil 124 IV 219 (Aufhebung des rechten Fahrstreifens) zu Grunde lag. Der Beschwerdef�hrer befand sich - entgegen seiner Auffassung - nicht auf einer "einbiegenden Spur mit der Funktion eines Beschleunigungsstreifens" (Beschwerde S. 6). Gem�ss den vorinstanzlichen Feststellungen w�re es ihm m�glich gewesen, seine Fahrt zu verlangsamen, um seine Geschwindigkeit an die des Polizeifahrzeugs anzupassen. Daher w�re auch kein br�skes Bremsman�ver erforderlich gewesen, um sich an das Verbot des Rechts�berholens zu halten. Ein angemessenes Abbremsen stellt f�r die nachfolgenden Fahrzeuglenker grunds�tzlich kein Risiko dar, zumal diese mit dem Befahren des Autobahnzusammenschlusses darauf gefasst sein mussten, dass sie unter Umst�nden ihre Geschwindigkeit an die Fahrzeuge der sich links anf�genden Spur anzupassen hatten (angefochtenes Urteil S. 7).
3.1 Eventualiter macht der Beschwerdef�hrer geltend, es liege keine grobe, sondern eine einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 1 SVG vor. Angesichts der speziellen Verkehrssituation bei Autobahnzusammenschl�ssen sei sein �berholman�ver nicht besonders gef�hrlich gewesen. Es sei nicht geeignet gewesen, andere zu einer gef�hrlichen Fehlreaktion zu veranlassen. In einem solchen Bereich gelte der Grundsatz nicht, wonach sich andere Verkehrsteilnehmer darauf verlassen d�rften, dass nicht rechts an ihnen vorbeigefahren werde. Sodann bestehe bei einem Fahrstreifenwechsel die Pflicht zur Vorsicht und Vortrittsgew�hrung an den einm�ndenden Verkehr nach Art. 44 Abs. 1 SVG (Beschwerde S. 6 ff.).
3.2 Der Tatbestand der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG ist objektiv erf�llt, wenn der T�ter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gef�hrdet. Eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer ist bereits bei einer erh�hten abstrakten Gef�hrdung gegeben. Ob eine konkrete, eine erh�hte abstrakte oder nur eine abstrakte Gefahr geschaffen wird, h�ngt von der Situation ab, in welcher die Verkehrsregelverletzung begangen wird. Wesentliches Kriterium f�r die Annahme einer erh�hten abstrakten Gefahr ist die N�he der Verwirklichung. Die allgemeine M�glichkeit der Verwirklichung einer Gefahr gen�gt demnach nur zur Erf�llung des Tatbestands von Art. 90 Ziff. 2 SVG, wenn in Anbetracht der Umst�nde der Eintritt einer konkreten Gef�hrdung oder gar einer Verletzung nahe liegt (BGE 131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen).
Subjektiv wird nach der Rechtsprechung ein r�cksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, verlangt. R�cksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegen�ber fremden Rechtsg�tern, was auch in einem blossen Nichtbedenken der Gef�hrdung fremder Interessen bestehen kann (BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136 mit Hinweisen).
Das Verbot des Rechts�berholens ist eine f�r die Verkehrssicherheit objektiv wichtige Vorschrift, deren Missachtung eine erhebliche Gef�hrdung der Verkehrssicherheit mit betr�chtlicher Unfallgefahr nach sich zieht und daher objektiv schwer wiegt. Wer auf der Autobahn f�hrt, muss sich darauf verlassen k�nnen, nicht pl�tzlich rechts �berholt zu werden. Das Rechts�berholen auf der Autobahn, auf der hohe Geschwindigkeiten gefahren werden, stellt eine erh�hte abstrakte Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer dar (Urteil 6B_959/2009 vom 23. Februar 2010 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 126 IV 192 E. 3). Dies gilt entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ganz besonders im vorliegenden Fall. Aufgrund des Rechtsfahrgebots bei mehrspurigen Strassen hatte er damit zu rechnen, dass Fahrzeuge von dem von Z�rich-Brunau herkommenden Fahrstreifen nach dem Ende der Sicherheitslinie, d.h. am Ort seines unzul�ssigen �berholman�vers, auf den weiter rechts liegenden Fahrstreifen wechseln k�nnten. Ein solches Fahrman�ver liegt zumindest f�r die von Z�rich-Brunau herkommenden Fahrzeuglenker, welche die Autobahn bei der n�chsten Ausfahrt, Z�rich-Wollishofen, verlassen wollen, auf der Hand. Das Risiko eines Verkehrsunfalls war ausserdem aufgrund des starken Verkehrsaufkommens und der eingeschr�nkten Sicht infolge starken Regens besonders hoch. Nicht ersichtlich ist, inwiefern der Beschwerdef�hrer aus Art. 44 Abs. 1 SVG etwas zu seinen Gunsten ableiten will. Diese Bestimmung entbindet die Fahrzeuglenker nicht, sich an die allgemeinen und besonderen Verkehrsregeln, wie das grunds�tzliche Verbot des Rechts�berholens, zu halten. Die Vorinstanz ging sodann zu Recht von einem eventualvors�tzlichen Handeln des Beschwerdef�hrers aus. Auf ihre diesbez�glichen Erw�gungen ist zu verweisen (Art. 109 Abs. 3 BGG; angefochtenes Urteil S. 8 mit Verweis auf das erstinstanzliche Urteil S. 9 f.).
Die rechtliche Qualifikation der Tat als grobe Verkehrsregelverletzung durch Rechts�berholen auf der Autobahn nach Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 5 VRV erweist sich als bundesrechtskonform.

References: Art. 8
 Art. 36
 Art. 35
 Art. 8
 Art. 36
 Art. 8
 BGE 
 Art. 44
 Art. 105
 BGE 
 Art. 90
 Art. 44
 Art. 90
 Art. 90
 BGE 
 Art. 44
 Art. 90
 Art. 35
 Art. 36