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Timestamp: 2016-10-26 07:41:30+00:00

Document:
H 379/01 (30.10.2002)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Flurin von Planta, Vazerolgasse 2, 7000 Chur,
Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes, Sumatrastrasse 15, 8006 Z�rich, Beschwerdegegnerin
Mit Verf�gung vom 29. November 2000 verpflichtete die Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband X.________, Eigent�mer und einziger Verwaltungsrat der sich seit dem 7. Dezember 1999 in Nachlassstundung befindenden Firma Y.________ AG, zur Leistung von Schadenersatz in der H�he von Fr. 93'587.15 ("minus Dividende") f�r entgangene bundesrechtlich geschuldete Sozialversicherungsbeitr�ge (einschliesslich Verwaltungskosten, Mahngeb�hren und Verzugszinsen).
Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband eingereichte Klage hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mit Entscheid vom 2. Mai 2001 gut und verpflichtete X.________ zur Bezahlung von Schadenersatz im verf�gten Umfang gegen Abtretung einer allf�lligen Konkursdividende.
X.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag auf Abweisung der Schadenersatzklage und Verpflichtung der Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband zur Bezahlung einer ausseramtlichen Entsch�digung von Fr. 8'000.- f�r das Verfahren vor der kantonalen Instanz. Eventualiter sei die Sache zur Vervollst�ndigung der Sachverhaltsabkl�rung und zum Neuentscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2.1 Die rechtlichen Grundlagen (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und die zur subsidi�ren Haftbarkeit der Organe (vgl. statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5b) sowie zur Haftungsvoraussetzung des zumindest grobfahrl�ssigen Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 193 Erw. 2b; ZAK 1985 S. 576 Erw. 2, 619 Erw. 3a) ergangene Rechtsprechung finden sich im kantonalen Entscheid zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
2.2 Wie das kantonale Gericht verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw. 1 hievor), geriet die vom Beschwerdef�hrer geleitete Unternehmung sp�testens seit dem Rechnungsjahr 1998, welches sie mit einem massiven Verlust abschloss, in finanzielle Schwierigkeiten und hatte insbesondere 1999 mit ernsthaften Liquidit�tsschwierigkeiten zu k�mpfen. Sie entrichtete die Beitragszahlungen f�r Februar 1999 und April 1999 versp�tet und die Beitr�ge f�r Mai 1999 erst nach erfolgter Beitreibung. Die Beitr�ge ab Juni 1999 bis Oktober 1999 zahlte sie nicht. Anfangs Dezember 1999 standen den Aktiven des Unternehmens von rund Fr. 2'877'000.- Passiven von Fr. 4'659'800.- gegen�ber. Ab dem 7. Dezember 1999 bewilligte ihr das zust�ndige Gericht die Nachlassstundung und mit Beschluss vom 14. M�rz 2001 genehmigte es einen Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung.
2.3 Mit ihrem Vorgehen verstiess die Firma Y.________ AG w�hrend beinahe einem halben Jahr gegen die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht und missachtete dadurch Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG. Dieses Verschulden der Arbeitgeberin hat die Vorinstanz zu Recht dem Beschwerdef�hrer als grobfahrl�ssiges Verhalten angerechnet. Auch wenn er noch im Juni 1999 private Darlehen aufnahm, welche in das Unternehmen flossen, und er sich mit allen ihm zur Verf�gung stehenden Mitteln f�r den Erhalt seiner Firma einsetzte, h�tte er, wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, bei objektiver Betrachtung erkennen m�ssen, dass diese Bem�hungen nicht ausreichen w�rden, um langfristig ein �berleben der Unternehmung zu sichern, und er insbesondere mit den im Vergleich zu den Ausst�nden geringen Einlagen bloss die dringendsten Forderungen abzudecken vermochte. Er konnte unter den damals gegebenen Voraussetzungen nicht damit rechnen, dass die Firma mit der Nichtablieferung der Beitr�ge l�nger �berleben konnte, und dass er die Forderungen der Ausgleichskasse innert n�tzlicher Frist w�rde begleichen k�nnen.
2.4 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG oder die rechtliche W�rdigung als bundesrechtswidrig erscheinen liesse, auch wenn der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobene Einwand zutrifft, dass im angefochtenen Entscheid trotz zun�chst richtiger Sachverhaltswiedergabe in den Erw�gungen unrichtig angegeben wurde, es sei im Dezember 1999 zum Konkurs der Firma Y.________ AG gekommen. Es handelt sich dabei um ein Versehen ohne Auswirkungen auf den Bestand des Entscheides.
Die damalige Krise in der Bauwirtschaft vermag den Beschwerdef�hrer ebenso wenig zu entlasten wie der Umstand, dass er selbst zu Verlust gekommen ist. Auf Grund der sp�testens 1998 aufgetretenen finanziellen Schwierigkeiten h�tten die Sozialversicherungsbeitr�ge sichergestellt werden m�ssen oder nur so viel Lohn ausbezahlt werden d�rfen, als die darauf unmittelbar ex lege entstandenen Beitragsforderungen gedeckt sind (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5). Namentlich kann dem vom Beschwerdef�hrer angestrebten und zustande gekommenen Nachlassvertrag unter dem Gesichtspunkt allf�lliger Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgr�nde keine entscheidende Bedeutung zukommen. Solche Gr�nde m�ssen f�r den Zeitraum gegeben sein, in welchem die entgangenen Beitr�ge zu entrichten waren (BGE 121 V 243; ZAK 1986 S. 222). Nach dem in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde herangezogenen Urteil BGE 108 V 183 ff. war ausschlaggebend, dass der Beschwerdef�hrer unter den gegebenen Umst�nden damit rechnen durfte, dass er die Forderung der Ausgleichskasse in dem damals nicht unwahrscheinlichen Fall einer Rettung seiner Firma innert n�tzlicher Frist w�rde befriedigen k�nnen. Er konnte sich insbesondere darauf st�tzen, dass die Firma im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung buchm�ssig nicht �berschuldet war. Vorliegend standen aber Anfangs Dezember 1999 Aktiven von rund Fr. 2'877'000.- Passiven von Fr. 4'659'800.- gegen�ber. Zwar wurde der Arbeitgeberin dann gerichtlich die Nachlassstundung bewilligt, was voraussetzte, dass Aussicht auf einen Nachlassvertrag bestand (Art. 295 Abs. 1 SchKG). Dessen Best�tigung war indes unter anderem an die Voraussetzung der vollst�ndigen Befriedigung der angemeldeten privilegierten Gl�ubiger gekn�pft (Art. 306 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Nachdem im fraglichen Zeitpunkt die Beitragsforderung der Ausgleichskasse nicht zu den privilegierten Forderungen geh�rte (Art. 219 SchKG in der bis 31. Dezember 2000 g�ltigen Fassung), kann aus der Gew�hrung der Nachlassstundung (auch mit beabsichtigtem Prozentvergleich) nicht abgeleitet werden, dass der Beschwerdef�hrer damit rechnen durfte, die Beitragsforderungen innert n�tzlicher Frist sp�ter bezahlen zu k�nnen.
Es liegen auch keine Gr�nde vor, welche im Sinne von BGE 122 V 189 Erw. 3c zu einer Herabsetzung des Schadenersatzes wegen Mitverschuldens der Verwaltung f�hren k�nnten. Weder hat die Verwaltung gegen elementare Vorschriften des Beitragsbezugs verstossen, noch hat sie sich sonst wie einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht. Eine Herabsetzung des Schadenersatzes k�nnte zudem nur erfolgen, wenn das pflichtwidrige Verhalten der Ausgleichskasse f�r die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens ad�quat kausal gewesen w�re. Generell darf das Verhalten der Ausgleichskasse nicht leichthin als grobfahrl�ssig angesehen werden, wenn sie eine mit finanziellen Problemen k�mpfende Firma nicht mit voller H�rte anpackt (Nussbaumer, Das Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG, in: Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998 S. 106). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat den vorinstanzlichen Erw�gungen dazu, auf welche verwiesen wird, nichts beizuf�gen.
Die vom Beschwerdef�hrer zur Begr�ndung des Eventualantrages erhobene R�ge, die Vorinstanz habe den Sachverhalt bez�glich der geplanten und getroffenen Sanierungsmassnahmen unvollst�ndig festgestellt, da sie den vom Beschwerdef�hrer als Zeuge benannten Treuh�nder nicht befragt habe, ist nicht stichhaltig, weil der Beschwerdef�hrer, der Kenntnis von den Sanierungsbem�hungen hatte, die diesbez�gliche Sachverhaltsdarstellung nicht dem Zeugen �berlassen konnte; dessen Funktion lag vielmehr im allf�lligen Beweis der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdef�hrers.
Der Entscheid der Vorinstanz ist im Ergebnis zu sch�tzen und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Nachdem �ber die Arbeitgeberin nicht der Konkurs er�ffnet worden ist, besteht die Zahlungsverpflichtung des Beschwerdef�hrers indessen nicht gegen Abtretung einer allf�lligen Konkursdividende, wie dies im Dispositiv des vorinstanzlichen Entscheids einschr�nkend festgeschrieben wurde, sondern gegen Abtretung einer allf�lligen Nachlassdividende.
Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 2. Mai 2001 wird insofern abge�ndert, als die Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes verpflichtet ist, bei der Zahlung des zugesprochenen Betrages von Fr. 93'587.15 dem Beschwerdef�hrer eine allf�llige Nachlassdividende abzutreten.

References: Art. 14
 Art. 34
 BGE 
 Art. 52
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 Art. 52