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Timestamp: 2016-08-24 21:35:07+00:00

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Zuschlag - Urteile - Seite 13 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zuschlag Zuschlag – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zuschlag“.SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, Ss (B) 5/2007 (18/07) vom 16.03.2007a. Zum objektiven Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG gehört lediglich das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung eines der in der Anlage zu § 24a StVG genannten berauschenden Mittels. Wird im Blut des Betroffenen eine Wirkstoffkonzentration von 1 ng/ml THC gemessen, ist der sichere Nachweis erbracht, dass der Betroffene noch unter der Wirkung zuvor genossenen Cannabis steht.
b. Vorsatz und Fahrlässigkeit müssen sich dabei nicht lediglich auf den Konsumsvorgang, sondern auch auf die Wirkungen des Rauschmittels zum Tatzeitpunkt beziehen. An der Erkennbarkeit der Wirkung zum Tatzeitpunkt kann es fehlen, wenn zwischen der Einnahme des Rauschmittelsund der Fahrt längere Zeit vergeht. Bei einem mehr als 28 Stunden zurückliegenden Einnahmezeitpunkt bedarf es deshalb näherer Ausführungen dazu, aufgrund welcher Umstände sich der Betroffene hätte bewusst machen können, dass der Haschischkonsum nach mehr als einem Tag noch hätte Auswirkungen haben können.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 3932/06 vom 26.01.2007Zu den Kosten der Unterkunft gehört im Falle von Wohneigentum in einer Eigentümergemeinschaft grundsätzlich auch das monatliche Hausgeld (bzw. Wohngeld oder Instandhaltungsrücklage /-pauschale).
VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 K 2383/06 vom 19.12.2006Der Verwaltungsrechtsweg ist für den vergaberechtlichen
Primärrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte unabhängig davon eröffnet,
dass die Vergabeentscheidung nach BVerfG, NJW 2006, 3701 nicht in
Ausübung öffentlicher Gewalt i.S.v. Art. 19 Abs. 4 GG erfolgt.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1229/06 vom 12.12.2006Der Verwaltungsrechtsweg ist für den vergaberechtlichen
Primärrechtsschutz unterhalb des Schwellenwertes unabhängig davon
eröffnet, dass die Vergabeentscheidung nach BVerfG, NJW 2006, 3701 nicht
in Ausübung öffentlicher Gewalt i.S. v. Art. 19 Abs. 4 GG erfolgt.VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 330/05 vom 08.11.2006Beamte mit mehr als zwei Kindern haben aufgrund der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24. 11. 1998 (BVerfGE 99, 300 ff) seit dem 1. Januar 2000 Anspruch auf eine höhere Alimentation, soweit der Anspruch nicht verjährt ist.LG-BONN – Urteil, 6 S 110/06 vom 06.11.2006Zu Fragen der Schätzung eines Aufschlags auf das gewichtete Mittel des Normaltarifs nach dem " Schwacke - Mietpreisspiegel "LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AS 478/05 ER vom 02.10.20061. Es bleibt offen, ob es sich bei der Heranziehung zur Ableistung von im öffentlichen Interesse liegenden zusätzlichen Arbeiten gemäß § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II um einen Verwaltungsakt handelt.2. In jedem Fall muss die Heranziehung bestimmt genug sein. Das Angebot muss die Arbeitsgelegenheit genau bezeichnen; die Art der Arbeit, ihr zeitlicher Umfang und ihre zeitliche Verteilung sowie die Höhe der angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen ist im Einzelnen zu bestimmen (vgl die Rechtsprechung des BVerwG zum Bestimmtheitserfordernis nach §§ 18, 19 BSHG - Heranziehung zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit -).3. Eine falsche Rechtsfolgenbelehrung für den Fall der Ablehnung einer zumutbaren Arbeit (hier für einen über 25-Jährigen eine solche nach § 31 Abs 5 SGB II) ist nicht geeignet, die Rechtsfolgen des § 31 SGB II herbeizuführen.AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 43/06 vom 28.09.20061. Aus- und Absonderungsrechte sind weiterhin in die Berechnungsgrundlage für die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters einzubeziehen, wenn er eine nennenswerte Tätigkeit entfaltet hat (im Anschluss an BGH 14.12.2000 BGHZ 146, 165 = ZInsO 2001, 165 mit zustimmender Anmerkung Haarmeyer ZInsO 2001, 215 = ZIP 2001, 296 = EWiR 2001, 281 = NZI 2001, 191 = NJW 2001, 1496).2. Es kommt nicht darauf an, ob die Tätigkeit einen erheblichen Umfang hatte (BGH 14.12.2005 (IX ZB 268/05 =ZInsO 2006, 143 und IX ZB 256/04 = ZIP 2006, 621) oder ob die Gegenstände nicht schuldnerfremd bzw. wertausschöpfend belastet sind (BGH 13.07.2006 (ZInsO 2006, 811 = NZI 2006, 515 = ZIP 2006, 1403). Diese Rechtsprechung widerspricht § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV in der Fassung vom 04.10.2004.ARBG-SIEGEN – Urteil, 2 Ca 331/06 vom 18.08.2006Einen Ausgleich nach § 6 Abs. 5 ArbZG kann auch für während der Nachtarbeit geleistete Bereitschaftsdienste verlangt werden
Instanzenzug: 16 (18 ) 1565/06, Urteil v. 29.03.2007VG-KARLSRUHE – Beschluss, 8 K 1437/06 vom 14.06.20061. Für die Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.
2. Die öffentliche Hand handelt bei der Vergabe von Aufträgen privatrechtlich; es handelt sich um ein einstufiges Verfahren.
3. Für unterschwellige Vergabeverfahren, die nicht europarechtlicher Vorgabe unterliegen, gewährt auch das sonstige nationale Recht keine subjektiven Rechte, so dass Artikel 19 Absatz 4 GG nicht berührt ist.BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1160/03 vom 13.06.2006Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bindet staatliche Stellen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Es verletzt nicht den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), dass der Gesetzgeber den Rechtsschutz gegen Vergabeentscheidungen unterhalb der Schwellenwerte anders gestaltet hat als den gegen Vergabeentscheidungen, die die Schwellenwerte übersteigen.OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 264/04 vom 16.05.20061. Der Ehezeitanteil von Versorgungsanwartschaften bei der Bayerischen Ärzteversorgung ist nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 d BGB zu berechnen.2. Das Gleiche gilt für Versorgungsanwartschaften bei der Niedersächsischen Tierärzteversorgung, die ab dem 1. Juli 2005 erworben worden sind. Der Ehezeitanteil früher erworbener Anwartschaften bestimmt sich dagegen nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 b BGB.3. Ist ein Beamter auf Widerruf - wie von vornherein zu erwarten - nach dem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern in einem berufsständischen Versorgungswerk nachversichert worden, so ist die während des Beamtenverhältnisses erworbene Anwartschaft im Versorgungsausgleich nicht mit dem Wert einer fiktiven Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern mit dem Wert der Nachversicherung in dem berufsständischen Versorgungswerk zu berücksichtigen.VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 232/05 vom 10.03.2006Keine (additive) Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten neben einem Vollzeitbeamtenverhältnis bei Kindern, die vor dem 1.1.1992 geboren sind (Beamtenversorgungsrecht).VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 123/04 vom 02.03.2006Bei der Berechnung des Studienguthabens der Inhaber von auf den vorklinischen Studienabschnitt beschränkten Teilstudienplätzen ist die Regelstudienzeit für den Studiengang Medizin gemäß § 1 Abs. 2 S. 2 der Approbationsordnung für Ärzte zugrunde zu legen.SG-BERLIN – Urteil, S 53 AS 3102/05 vom 17.02.2006Bei der Ermittlung des Bedarfs eines wegen seiner Erwerbsunfähigkeitsrente selbst nicht hilfebedürftigen Besitzers eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G ist im Rahmen der Berechnung des Arbeitslosengeld II-Anspruchs seines hilfebedürftigen erwerbsfähigen Ehepartners ein Mehrbedarfszuschlag nach § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 zu berücksichtigen.LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 RI 230/04 vom 15.02.2006Die Ausschlussfrist des § 44 Abs. 4 SGB X ist im Anwendungsbereich des § 48 SGB X auch bei der rückwirkenden Änderung von solchen Verwaltungsakten mit Dauerwirkung zu berücksichtigen, die bereits vor Inkrafttreten der mit Gesetz vom 13. Juni 1994 (BGBl. I 1229, 1237) in § 48 Abs. 4 SGB X eingefügten Verweisung erlassen worden waren.VG-STADE – Urteil, 2 A 2089/03 vom 02.02.2006Zur Angemessenheit der Gebührensätze nach der BauGO.
Die Bestimmung der Baugebühren nach dem Rohbauwert verletzt das Äquivalenzprinzip nicht.
Dachüberstände sind bei der Bestimmung des Bruttorauminhalts zu berücksichtigen, wenn es sich nicht nur um konstruktive oder gestalterische Vor- oder Rücksprünge handelt.
Zur Bemessung der Baugebühren bei Schotter- und Pflasterflächen.
Zur Bemessung der Baugebühren für Werbeträger.
Die Baugebühren sind für jede genehmigte bauliche Anlage gesondert zu berechnen. Bilden mehrere bauliche Anlagen ein "Gesamtbauwerk", rechtfertigt das einen Abschlag nicht.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 Verg 18/05 vom 01.02.2006Für die Kostenentscheidung im Nachprüfungsverfahren kommt es nicht schematisch auf das Verhältnis des Entscheidungstenors zu den gestellten Anträgen, sondern darauf an, ob der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren materiell Erfolg gehabt hat. Die Kosten können deshalb auch dann vollständig der Vergabestelle zur Last fallen, wenn der Antragsteller nur mit einem Hilfsantrag durchdringt.AG-DUISBURG – Beschluss, 46 K 361/04 vom 26.01.2006Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichtsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist.SG-BERLIN – Beschluss, S 78 SO 128/06 ER vom 24.01.2006Wird beim erstmaligen Bezug von Altersrente die Rente vom Rententräger erst zum Ende des ersten Bezugsmonats ausgezahlt (seit dem 01. März 2004 für Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung gesetzlich vorgeschrieben) und gleichzeitig sozialhilferechtlich als Einkommen in dem laufenden Monat berücksichtigt, kommt eine ergänzende einmalige darlehnsweise Hilfegewährung nach § 37 SGB 12 durch den Sozialhilfeträger für diesen Monat in Betracht, wenn der laufende (Regel-)Bedarf des Monats (u.a. Miete und Heizungskosten) bis zur tatsächlichen Zahlung der Rente am Ende des Monats aus sonstigem Einkommen oder Vermögen von dem Hilfebedürftigen nicht befriedigt werden kann.VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 3782/03 vom 18.01.2006Im Rahmen des Merkmals "angemessen" im Sinne des § 3 Abs 1 Nr 2 GSiG sind die Besonderheiten des betreuten Wohnens zu berücksichtigen.LG-BONN – Urteil, 11 O 120/05 vom 02.12.2005§§ 42 Abs. 1, 28 TKG stellen keine gesetzlichen Vorschriften im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar.SG-BERLIN – Urteil, S 63 AS 7417/05 vom 22.11.2005Kindergeld für volljährige Kinder ist grundsätzlich Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteils.SG-BERLIN – Beschluss, S 49 SO 1404/05 ER vom 14.11.2005Ein Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung liegt nicht vor, wenn sich die Blutfettwerte aufgrund medikamentöser Behandlung im Normbereich befinden und es - trotz bestehender Hyperlipidämie - ausreicht, dass eine Diät im Sinne Verminderung fettreicher Lebensmittel eingehalten wird.SG-BERLIN – Urteil, S 63 AS 1011/05 vom 18.10.2005Bei einer Erkrankung an Diabetes Mellitus Typ II b ist nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge nicht vorgesehen, weil die bei dieser Erkrankung gebotene Ernährung gegenüber dem im Regelsatz für Ernährung vorgesehenen Betrag keine höhere Kosten verursacht, denn es ist lediglich eine kontinuierliche und anhaltende Gewichtsreduktion geboten, die ohne Mehraufwendungen durchgeführt werden kann.LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 51/05 vom 13.09.2005Der notwendige Unterhalt gem. § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO entspricht seit dem 01.01.2005 dem notwendigen Lebensunterhalt i.S. des 3. und 11. Kapitels des SGB XII. Hierbei ist dem erwerbstätigen Vollstreckungsschuldner ein Mehrbedarfszuschlag für Erwerbstä-tigkeit von 50% des Regelsatzes zuzubilligen, soweit er die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Auslagen nicht konkret darlegt.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 301/04 vom 08.09.2005Eigene Ansprüche eines Krankenhausträgers gegen den für Leistungen nach dem AsylbLG zuständigen Kostenträger können sich bei Eilfällen aus einer analogen Anwendung von § 121 BSHG bzw. § 25 SGB XII ergeben. In anderen Fällen ist eine vertragliche Vereinbarung mit dem Kostenträger oder dessen einseitige Kostenübernahmeerklärung erforderlich. Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch sind ausgeschlossen.OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 8/05 vom 25.08.2005Weder die Rechtsmittelrichtlinie 92/50 EWG noch § 97 Abs. 7 GWB eröffnendem Unternehmer das Recht, anonym den Anspruch gegen den öffentlichenAuftraggeber geltend zu machen, eine Vergabe ohne gehöriges Verfahren (defacto-Vergabe) zu unterlassen und stattdessen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einzuhalten.SG-OLDENBURG – Beschluss, S 47 AS 397/05 ER vom 18.07.2005Der Widerspruch gegen eine Abzweigung nach § 48 SGB I aus einem laufenden AlgII-Anspruch nach dem SGB III hat aufschiebende Wirkung; es handelt sich nicht um einen Fall nach § 39 Nr. 2 SGB II, in dem von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung entfällt.SG-BERLIN – Beschluss, S 37 AS 2213/05 ER vom 15.07.2005Zur Frage, ob der nach § 428l Abs 1 SGB 3 gewährte Existenzgründungszuschuss als Einkommen nach § 11 SGB 2 anzurechnen ist.
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 § 24
 Art. 19
 Art. 19
 § 16
 § 31
 § 31
 BGH 
 § 11
 § 6
 Art. 3
 § 1587
 § 1587
 § 1
 § 30
 § 44
 § 48
 § 48
 § 37
 § 3
 § 4
 § 850
 § 121
 § 25
 § 97
 § 48
 § 39
 § 428
 § 11
 § 8