Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=14.02.2005&Aktenzeichen=1%20AK%2023/04
Timestamp: 2019-07-18 10:27:23+00:00

Document:
OLG Karlsruhe, 14.02.2005 - 1 AK 23/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,6164
OLG Karlsruhe, 14.02.2005 - 1 AK 23/04 (https://dejure.org/2005,6164)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.02.2005 - 1 AK 23/04 (https://dejure.org/2005,6164)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. Februar 2005 - 1 AK 23/04 (https://dejure.org/2005,6164)
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Internationale Rechtshilfe: Unzulässigkeit der Auslieferung wegen einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Kindes der Betroffenen
§ 73 S 1 IRG; Art 8 Abs 1 MRK
Zulässigkeit der Auslieferung eines strafrechtlich Verfolgten in die Ukraine; Aufhebung eines Strafbefehls; Bestehen eines Auslieferungshindernisses
MRK Art. 8 Abs. 1; IRG § 73 S. 1
NStZ 2005, 351
Damit ist eine Auslieferung unzulässig, wenn diese fundamentalen Grundsätze der deutschen Rechtsordnung oder dem völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard auf dem Gebiet der Menschenrechte widerspricht (vgl. BVerfG NJW 1975, 1; OLG Karlsruhe, NStZ 2005, 351; OLG Hamm, Strafverteidiger 2008, 648; OLG Düsseldorf, NJW 1990, 1429).
Danach kann nicht davon ausgegangen werden, dass dem Verfolgten im Falle seiner Überstellung Gefahr für sein Leben oder schwerste gesundheitliche Beeinträchtigungen auch im Hinblick auf die Ausgestaltung seiner Haftbedingungen drohen würde (Senat, Beschlüsse vom 07.04.2004, 1 AK 23/04, vom21.10.2010, 1 AK 45/10, und vom 12.06.2007, 1 AK 13/07).
Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Ehefrau des Verfolgten diesen nicht ausschließbar in der Russischen Föderation in der Haft nicht wird besuchen können, da auch dies nicht die Annahme eines besonderen und eine andere Beurteilung rechtfertigenden Härtefalls rechtfertigt (vgl. hierzu Senat NStZ 2005, 351 sowie Beschluss vom 08.11.2012, 1 AK 19/12 , abgedruckt bei juris).
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Auslieferung wegen Verstoßes gegen das sich aus Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04. November 1950 i.d.F. vom 17.Mai 2002 (MRK) ergebende Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens dann unzulässig ist, wenn die Auslieferung einer Mutter zu einem erneuten Ausbruch einer lebensbedrohlichen Erkrankung ihres Kindes führen könnte (NStZ 2005, 351 f.).
Der Umstand, dass die Verfolgte zu den Terminen am 02.10.2104, 30.10.2014 und 27.11.2014 - nach rumänischem Recht zulässig - nicht ausdrücklich formell geladen wurde, begründet kein über die Vorschrift des § 83 Nr. 3 IRG hinausgehendes und vom Senat zu prüfendes Auslieferungshindernis nach § 73 Satz 2 IRG, da hierdurch der Kernbereich der der Verfolgten zustehenden Garantie, sich vor Gericht wirksam verteidigen zu können (Art. 6 Abs. 2 MRK; vgl. hierzu allg. Senat NStZ-RR 2014, 387; StraFo 2007, 477; NStZ 2005, 351), nicht verletzt worden ist, zumal hier zu sehen ist, dass bei den Terminen am 02.10.2014 und 30.10.2014 der der Verfolgten bekannte Pflichtverteidiger und bei dem Termin am 27.11.2014 ein von ihr beauftragter Wahlverteidiger anwesend waren, sodass ihr Recht auf Verteidigung ausreichend gewährleistet war.
Soweit die Verfolgte im Falle ihrer Auslieferung von ihrem in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Lebenspartner getrennt werden wird, reichen die hiermit verbundenen Belastungen zur Annahme eines außergewöhnlichen Härtefalls nicht aus und stellen damit auch keinen Verstoß gegen den Kernbestand der sich aus Art. 8 Abs. 1 MRK ergebenden Garantie der Achtung ihres Privat- und Familienlebens dar (Senat NStZ-RR 2014, 387; StraFo 2007, 477; NStZ 2005, 351).
Ein Verstoß gegen wesentliche Grundsätze der deutschen Rechts-ordnung könnte sich insoweit ergeben, als die Vollstreckung des ausländischen Erkenntnisses eine unerträgliche Härte, mithin einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit darstellen könnte (vgl. Senat NStZ 2005, 351 sowie Beschluss vom 08.11.2012, 1 AK 19/12, abgedruckt bei juris).
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Auslieferung wegen Verstoßes gegen das sich aus Art. 8 MRK ergebende Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens dann unzulässig ist, wenn die Auslieferung einer Mutter zu einem erneuten Ausbruch einer lebensbedrohlichen Erkrankung ihres Kindes führen könnte (Beschluss vom 14. Februar 2005 - 1 Ak 23/04 -, NStZ 2005, 351 f.).
Ein Verstoß gegen wesentliche Grundsätze der deutschen Rechtsordnung ergibt sich vorliegend auch nicht daraus, dass die Vollstreckung des ausländischen Erkenntnisses in Deutschland eine unerträgliche Härte, mithin einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit darstellen könnte (vgl. Senat NStZ 2005, 351 sowie Beschluss vom 08.11.2012, 1 AK 19/12, abgedruckt bei juris).
Damit ist eine Auslieferung unzulässig, wenn diese fundamentalen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung oder dem völkerrechtlich verbindlichen Mindestandard auf dem Gebiet der Menschenrechte widerspricht (vgl. BVerfGE 75, 1ff und Beschluss vom 17. Februar 2009, 2 BvR 257/09; OLG Karlsruhe, NStZ 2005, 351 und StraFo 2007, 477; OLG Hamm, Senatsbeschluss vom 28. Dezember 2007 in StV 2008, 648).
Dass die Ehefrau des Verfolgten diesen in den Vereinigten Staaten von Amerika möglicherweise nicht besuchen kann, rechtfertigt für sich gesehen die Annahme eines besonderen und eine andere Beurteilung rechtfertigenden Härtefalls nicht (vgl. hierzu Senat NStZ 2005, 351; OLG Köln, Beschluss vom 15.08.2006, 6 Ausl 19/06; siehe auch BVerfG NStZ-RR 2004, 179).

References: § 73
 Art. 8
 § 73
 Art. 8
 § 83
 § 73
 Art. 8
 Art. 8