Source: https://openjur.de/u/119169.html
Timestamp: 2020-06-06 05:51:30+00:00

Document:
VG Köln, Urteil vom 05.06.2007 - 10 K 1102/06 - openJur
Urteil vom 05.06.2007 - 10 K 1102/06
VG Köln, Urteil vom 05.06.2007 - 10 K 1102/06
openJur 2011, 47174
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom 02.09.2005 und sein Widerspruchsbescheid vom 18.01.2006 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Dem Kläger steht kein Anspruch auf erneute Bescheidung seines Einbürgerungsantrags analog § 13 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) zu. Das Bundesverwaltungsamt hat die Einbürgerung des Klägers in den deutschen Staatsverband im Sinne des § 114 Satz 1 VwGO ermessensfehlerfrei abgelehnt.
Die Einbürgerung nach § 13 StAG steht im weiten Ermessen der Einbürgerungsbehörde und hat sich daran zu orientieren, ob ein staatliches Interesse an der Einbürgerung besteht.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21.10.1986 - 1 C 44.84 -, BVerwGE 75, 86 (88); OVG NRW, Urteil vom 15.06.1999 - 8 A 4522/98 -; Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl. (2005), § 13 StAG Rdnr. 6.
Dabei ist die Beklagte nicht von falschen rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen, wie der Kläger meint. Zunächst ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte von einer Einbürgerungsmöglichkeit vom Ausland her nur in Ausnahmefällen ausgeht. Dabei geht sie anders, als der Kläger meint, nicht entgegen dem Wortlaut des § 13 StAG vom Erfordernis eines Inlandsaufenthalts aus, sondern davon, dass der gesetzliche Regelfall eine Einbürgerung vom Inland her ist. Das wird durch die gesetzlichen Konstruktion des Staatsangehörigkeitsgesetzes gestützt, nach der es allein bei Einbürgerungen vom Inland her eine Anspruchseinbürgerung gibt, während Einbürgerungen vom Ausland her lediglich als Ermessenstatbestände geschaffen worden sind. Damit hat das Bundesverwaltungsamt die Wertentscheidungen des Gesetzgebers zur Regelung der Zuwanderung in das Bundesgebiet berücksichtigt. Den Bestimmungen über die Ermessenseinbürgerung im Ausland lebender Personen kommt im rechtssystematischen Gefüge sämtlicher die Zuwanderung regelnder Bestimmungen nicht die Funktion eines allgemeinen Auffangtatbestands zu, durch den die differenzierten Zuwanderungsregelungen und -beschränkungen letztlich obsolet würden.
Vgl. den den Beteiligten bekannten, weil den Prozessbevollmächtigten des Klägers vom Einzelrichter in der mündlichen Verhandlung in Kopie übergebenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW) vom 28.03.2007 - 12 A 833/05 - zu § 14 StAG.
Auch dass die Beklagte bei § 13 StAG mehrfache Bindungen an Deutschland fordert, ist entgegen der Meinung des Klägers nicht zu beanstanden, obwohl § 14 StAG diese Voraussetzung ausdrücklich als Tatbestandsvoraussetzung normiert. Daraus kann nämlich nur der Umkehrschluss gezogen werden, dass diese Umstände im Rahmen des § 13 StAG mangels entsprechender Normierung keine gebundenen Tatbestandsvoraussetzungen sind, nicht aber, dass diese Umstände nicht im Rahmen der im Ermessen der Beklagten liegenden Erwägungen berücksichtigt werden dürften. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber bei der späteren, nämlich erst mit dem Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15.07.1999 (BGBl. I S. 1618) erfolgten Schaffung des § 14 StAG diese Ermessenserwägung des § 13 StAG als (allerdings gebundene Tatbestands-) Voraussetzung in den § 14 StAG übernommen hat. Auch dass die Beklagte trotz Aufhebung der früheren allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 13 StAG weiterhin an dem Erfordernis ausreichender Bindungen des Einbürgerungsbewerbers an Deutschland festhält, stellt keinen Ermessensfehler dar, weil ein Ermessen auch ohne bindende Verwaltungsvorschriften ausgeübt werden kann. Letztere stellen nämlich lediglich eine schriftlich niedergelegte ständige Verwaltungspraxis dar, die die Beklagte indes hinsichtlich des Umstands mehrfacher Bindungen an Deutschland unverändert beibehalten hat.
Die vom Bundesverwaltungsamt danach in rechtlich nicht zu beanstandender Weise in Anwendung von Ziffer 13.1.2.1 des Erlasses des Bundesministeriums des Inneren vom 25.06.2001 - V 6 - 124 460/1 -, an dessen Grundsätzen die Beklagte sich bei ihrer Ermessensausübung weiterhin orientiert, für erforderlich gehaltenen mehrfachen Bindungen an Deutschland stellen nur eine Voraussetzung für eine positive Entscheidung dar, ohne dass schon bei deren Vorliegen eine Einbürgerung erfolgen müsste. § 13 StAG trägt dem Umstand Rechnung, dass an der Einbürgerung der dort erwähnten, von § 8 StAG nicht erfassten Personen ebenfalls ein staatliches Interesse bestehen kann, ihre Einbürgerung also staatlich erwünscht ist, zum Beispiel aus außenwirtschaftlichen Gründen. Der Regelung ist damit aber nicht zu entnehmen, dass bei Vorliegen der gesetzlichen Mindestvoraussetzungen gruppentypisch ein solches Interesse gesetzlich vorgezeichnet wäre. Eine den gesetzlichen Wohlwollensgeboten entsprechende Einengung des Einbürgerungsermessens lässt sich daher aus einer deutschen Abstammung des Einbürgerungsbewerbers nicht herleiten. Im Rahmen des Ermessens hat die Behörde auch bei Personen, die von einem Deutschen abstammen, nach allgemeinen Grundsätzen zu prüfen, ob sie unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Falles ein staatliches Interesse an der Einbürgerung bejaht. Eine Abwägung im engeren Sinne zwischen den privaten Interessen des Einbürgerungsbewerbers und den öffentlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland findet dabei entgegen der Meinung des Klägers nicht statt. Auch wenn danach im Einzelfall - etwa aufgrund vorhandener Deutschkenntnisse und bestehender Bindungen an Deutschland - manches für eine Einbürgerung spricht, darf die Behörde aufgrund ihres weiten Ermessens die Einbürgerung gleichwohl ablehnen, wenn sie aus sachgerechten Gründen zu dem Ergebnis kommt, dass diese nicht im staatlichen Interesse liegt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.10.1985 - 1 B 102.85 -, DVBl. 1986,110 mit weiteren Nachweisen; Urteile vom 21.10.1986 - 1 C 44.84 -, BVerwGE 75, 86, und vom 22.06.1999 - 1 C 16.98 -, BVerwGE 109, 142.
Soweit das Bundesverwaltungsamt bei Ausübung seines Ermessens von der genannten Rechtsprechung ausgegangen ist, ist diese entgegen der Auffassung des Klägers nicht überholt. Die den § 13 StAG betreffende Rechtslage gilt unverändert auch nach den zum 01.08.1999 bzw. 01.01.2000 in Kraft getretenen Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes durch das Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15.07.1999,
vgl. die insoweit unverändert fortgeführte Rechtsprechung des BVerwG, Urteil vom 02.05.2001 - 1 C 18.99 -, BVerwGE 114, 195 (198),
und den Änderungen durch das das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30.07.2004 (BGBl. I S. 1950).
Vgl. die insoweit unverändert fortgeführte Rechtsprechung des OVG NRW, Beschluss vom 31.01.2005 - 19 A 2836/03 - und den den Beteiligten bekannten, weil den Prozessbevollmächtigten des Klägers ebenfalls vom Einzelrichter in der mündlichen Verhandlung in Kopie übergebenen Beschluss vom 09.05.2007 - 12 A 2322/05 -.
Mit der vom Kläger angesprochenen Änderung des § 13 StAG durch das Zuwanderungsgesetz vom 30.07.2004 war keine inhaltliche Änderung, sondern lediglich eine Ersetzung überholter Begriffe und Aufhebung obsoleter Regelungen verbunden.
Vgl. dazu auch: Hailbronner/Renner am angegebenen Ort, § 13 StAG Rdnr. 1.
Insbesondere hat § 13 StAG entgegen der Meinung des Klägers durch die Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts hinsichtlich der Frage der Mehrstaatigkeit und der großzügigen Handhabung bei Beibehaltungsgenehmigungen im Falle der Annahme fremder Staatsangehörigkeiten keinen Bedeutungswandel erfahren. Denn zum einen stellt sich die Frage nach der Mehrstaatigkeit erst auf der zweiten Stufe, während es hier zunächst um die vorrangige Frage geht, ob eine Einbürgerung des Klägers - die Frage der Beibehaltung seiner US-amerikanischen Staatsangehörigkeit ausgeklammert - überhaupt im Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegt. Zum anderen ist zwar die Frage der Mehrstaatigkeit liberalisiert worden, andererseits aber teilweise, etwa im Vergleich zur früheren Fassung des § 25 Abs. 1 StAG durch Streichung der so genannten Inlandsklausel durch das Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15.07.1999 zum 01.01.2000 auch verschärft worden. Die Praxis hinsichtlich der Erteilung von Beibehaltungsgenehmigungen spielt insoweit rechtlich keine Rolle, weil es dabei gerade nicht um den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit geht. Im Übrigen sind politische Motivationen und Gewichtungen sowie die Berücksichtigung der vom Kläger angeführten Globalisierung rechtspolitische Fragen, die gerade zum rechtlich nicht überprüfbaren Kern des im Rahmen des § 13 StAG der Beklagten zustehenden Ermessens gehören und darüber hinausgehend nach dem Gewaltenteilungsprinzip des Grundgesetzes allein der Regelung durch den Gesetzgeber unterfallen.
Gemessen an diesen Grundsätzen macht der Kläger zu Unrecht geltend, das Bundesverwaltungsamt habe das ihm nach § 13 Satz 1 StAG eingeräumte Ermessen gar nicht ausgeübt. In den angefochtenen Bescheiden hat das Bundesverwaltungsamt zwischen den tatbestandlichen Voraussetzungen und der Rechtsfolge des § 13 StAG unterschieden und den Inhalt dieser Rechtsfolge zutreffend im Sinne einer Ermessensermächtigung wiedergegeben. Es hat erläutert, welche Kriterien es bei der Ermessensentscheidung heranzieht und in Ausübung dieses Ermessens nicht lediglich Kriterien aufgezählt, sondern erkennbar geprüft, ob ein staatliches Interesse an der Einbürgerung des Klägers besteht, diese Frage allerdings letztlich verneint. Damit enthalten die Ausführungen eine Begründung der ablehnenden Ermessensentscheidung.
Bei dieser Entscheidung hat das Bundesverwaltungsamt entgegen den Ausführungen des Klägers keine ermessenseinengenden oder sonstige Umstände unbeachtet gelassen, die bei der Entscheidung über eine Einbürgerung zugunsten des Klägers zu berücksichtigen waren. Die vom Kläger, auch noch in der mündlichen Verhandlung, vorgebrachten Bindungen an Deutschland (u.a. aufgrund seiner Beherrschung der deutschen Sprache, der fortbestehenden Verbindungen zu deutschen Familienangehörigen, die teilweise in der Bundesrepublik Deutschland lebten und einer inneren Verbundenheit mit deutscher Kultur und Mentalität sowie des Immobilieneigentums seiner Mutter in München und dessen Nutzung durch ihn samt fester Strukturen, wie zum Beispiel der Nachbarschaft, deren Bestandteil er sei, seiner Freundschaften, seines einjährigen Studienaufenthalts in München und seiner durch deutsche Professoren attestierten Leistungen, seiner fünfjährigen Tätigkeit für ein deutsches Unternehmen und seiner zahlreichen Deutschlandbesuche seit frühester Kindheit) hat das Bundesverwaltungsamt bei seiner ablehnenden Entscheidung in der Gestalt, die sie durch den Widerspruchsbescheid erhalten hat, bzw. nach erstmaligem substanziiertem Vortrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung in dieser berücksichtigt.
Dabei kann hier offen bleiben, ob der Kläger ausreichende Bindungen an Deutschland aufweist. Denn die Beklagte hat jedenfalls im Widerspruchsbescheid und ergänzend in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass es ihr Ermessen, auch wenn sie die vom Kläger geltend gemachten Umstände als hinreichende Bindungen in mehrfacher Hinsicht an Deutschland ansehen würde, gemäß dem ihr zustehenden weiten Spielraum jedenfalls mangels &#132;Interesses" der Bundesrepublik Deutschland an der Einbürgerung des Klägers nicht zu seinen Gunsten ausübe. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Daraus folgt entgegen der Meinung des Klägers kein Wertungswiderspruch zu § 8 StAG, etwa weil, wie er vorträgt, Ausländer, die sich nur einen ausreichend langen Zeitraum legal in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hätten, eingebürgert würden, obwohl ihre Deutschkenntnisse nicht so gut seien wie seine. Denn ausgehend vom oben erläuterten gesetzlichen Regel-Ausnahme-Verhältnis ist abgesehen davon, dass auch an die Deutschkenntnisse der im Inland lebenden Einbürgerungsbewerber Mindestanforderungen gestellt werden, dabei maßgeblich, dass sie bereits im Inland leben und ihre deshalb erforderliche Integration durch die Einbürgerung unterstützt wird.
Eine Ermessenseinengung zugunsten des Klägers ergibt sich aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Bescheide auch nicht unter dem Blickwinkel des Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Zwar ist anerkannt, dass der Aspekt der einheitlichen Staatsangehörigkeit in einer Familie im Rahmen des Einbürgerungsrechts Bedeutung erlangen kann.
Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 23.05.1989 - 1 B 17.89 -, Buchholz 310 § 8 RuStAG Nr. 38.
Der Aspekt der einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit kann im Rahmen einer Ermessenseinbürgerung jedoch nur dann Berücksichtigung zu Gunsten des Einbürgungsbewerbers erlangen, wenn die gemeinsame deutsche Staatsangehörigkeit Relevanz für die tatsächliche gemeinsame Lebensführung der Familie hat.
Vgl. zu diesem Gesichtspunkt: BVerwG, Urteil vom 14.11.1989 - 1 C 5.89 - , BVerwGE 84, 93 = NJW 1990, 1433.
Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall, weil der Kläger und seine Familie das gemeinsame Familienleben in den USA von ihrem rechtlichen Status her nicht auf der Grundlage der deutschen Staatsangehörigkeit führen bzw. führen würden, sondern auf der Grundlage der US-amerikanischen Staatsangehörigkeit.
Vgl. zu dieser Problematik auch: VG Köln, Urteil vom 10.08.2005 - 10 K 9015/04 -.
Art. 6 Abs. 1 GG hat hier zudem deshalb ein lediglich untergeordnetes Gewicht, weil alle Mitglieder der engeren Familie (nämlich im Hinblick auf den Kläger, seine Mutter und seinen Bruder) bereits längst erwachsen sind.
Ebenso wenig verhilft dem Kläger die Berufung auf den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zum Erfolg. Entgegen seiner Meinung ist er gegenüber seiner Mutter und seinem Bruder nicht ungleich behandelt worden, weil die rechtlich erheblichen Umstände verschieden gelagert sind. Seine Mutter war nämlich bereits Deutsche, ehe sie zusätzlich die US-amerikanische Staatsangehörigkeit angenommen hatte, während der Kläger niemals deutscher Staatsangehöriger war. Auch sein Bruder war anders als er selbst gemäß der zum Zeitpunkt seiner Geburt geltenden Fassung des § 4 RuStAG bereits nach seiner Mutter durch Geburt Deutscher, weil er nicht ehelich geboren worden war.
Eine Ermessenseinengung ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, der die Kammer folgt, ferner nicht daraus, dass die den Staatsangehörigkeitserwerb regelnde Vorschrift des § 4 RuStAG in der bei der Geburt des Klägers geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung (Art. 3 Abs.2 GG) verfassungswidrig war. Den von der Verfassungswidrigkeit des früheren § 4 RuStAG betroffenen Personen ist durch Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 20.12.1974 (BGBl. I S. 3714) - RuStAÄndG 1974 - das Recht eingeräumt worden, innerhalb einer festgelegten Frist die deutsche Staatsangehörigkeit durch Erklärung zu erwerben. Damit hat der Gesetzgeber die Folgen ausreichend beseitigt, die sich für die Betroffenen aus dem Verfassungsverstoß ergeben haben, weshalb kein Raum bleibt für die Annahme, nach Ablauf der Erklärungsfrist sei zur Beseitigung fortwirkender Folgen des genannten Verfassungsverstoßes für die Betroffenen gruppentypisch ein staatliches Interesse an der Einbürgerung gesetzlich vorgezeichnet.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 21.10.1986 - 1 C 44.84 -, BVerwGE 75, 86 (91 f.); OVG NRW, Beschluss vom 09.05.2007 - 12 A 2322/05 -.
Das Bundesverwaltungsamt, das sich mit diesem Aspekt bei seiner Ermessensentscheidung in dem ablehnenden Bescheid in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid erhalten hat, auseinandergesetzt hat, war auch nicht durch das Willkürverbot gehalten, den Kläger einzubürgern, weil es in den vergleichbaren Fällen von Kindern deutscher Mütter, die vor 1975 ehelich geboren wurden und für die das Erklärungsrecht nicht ausgeübt wurde, regelmäßig keine Einbürgerung vornimmt.
In diesem Zusammenhang führt auch das Argument des Klägers, die fehlende Erklärung seiner Mutter zu seinen Gunsten nach Art. 3 RuStAÄndG 1974 könne mangels Genehmigung eines Vormundschaftsgerichts nicht berücksichtigt werden, nicht weiter. Eine vormundschaftsgerichtliche Entscheidung ist allenfalls bei Änderungen eines rechtlichen Status erforderlich, nicht aber bei bloßem Nichtstun. Auch insoweit verbleibt es beim Grundsatz, dass ein Kind - hier: der Kläger - sich im Rahmen des Art. 3 RuStAÄndG 1974 Nichtwissen, Irrtum und Unterlassen seitens seiner erklärungsberechtigten Eltern zurechnen lassen muss.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 16.11.2006 - 5 C 18.06 -, Juris, und vom 24.10.1995 - 1 C 29.94 -, DVBl. 1996, 615.
Der Vortrag des Klägers, eine Einbürgerung nach § 13 StAG sei nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil eine Erklärung nach Art. 3 RuStAÄndG 1974 nicht abgegeben worden sei, ist zwar richtig, führt hier aber nicht weiter, weil das Bundesverwaltungsamt das Gegenteil nicht behauptet hat. Es hat vielmehr allein umgekehrt und aus den obigen Gründen rechtlich nicht zu beanstanden ausgeführt, dass es eine Person nicht bereits deshalb nach § 13 StAG einbürgere, wenn für sie das Erklärungsrecht nicht ausgeübt worden sei.
An dieser regelmäßigen Handhabung ist das Bundesverwaltungsamt entgegen der Auffassung des Klägers nicht dadurch gehindert, dass es der ständigen Verwaltungsübung des Bundesverwaltungsamts entspricht, in Anwendung von Ziffer 13.1.2.2 a) des Erlasses des Bundesministeriums des Innern vom 25.06.2001 in der Regel ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung von Frauen zu bejahen, die die deutsche Staatsangehörigkeit vor April 1953 durch Eheschließung verloren haben. Der sachliche, eine Ungleichbehandlung der beiden Personengruppen rechtfertigende Unterschied besteht darin, dass die begünstigten Frauen von der seit dem 01.04.1953 endgültig als verfassungswidrig und nichtig anzusehenden Regelung des § 17 Nr. 6 RuStAG a.F. durch Verlust der ursprünglich innegehabten deutschen Staatsangehörigkeit betroffen waren, ohne dass ein dem Art. 3 RuStAÄndG 1974 vergleichbares Instrument diesen Verfassungsverstoß ausgeräumt hätte.
Das Vorliegen sonstiger Gegebenheiten, die derzeit ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung des Klägers begründen können, hat das Bundesverwaltungsamt in rechtlich nicht zu beanstandender Weise verneint. Insbesondere hat der Kläger nicht nachzuweisen vermocht, dass er Geschäftsführer eines deutschen Unternehmens war. Abgesehen davon hat er jedenfalls gegenwärtig eine solche Funktion unstreitig nicht inne. Aus den verständlichen persönlichen Motiven des Klägers für den Einbürgerungsantrag lässt sich ein staatliches Interesse an der Einbürgerung nicht ableiten.
Unschädlich ist schließlich, dass sich das Bundesverwaltungsamt in den angefochtenen Bescheiden nicht ausdrücklich mit der Tatsache auseinandergesetzt hat, dass das deutsche Generalkonsulat in Miami eine Einbürgerung des Klägers zweimal nachdrücklich befürwortet hatte. Dies rechtfertigt nicht den Schluss auf einen Ermessensfehler. Daran ändert es nichts, dass 13.2 des Erlasses des Bundesministeriums des Innern vom 25.06.2001 der Stellungnahme der zuständigen Auslandsvertretung für die Entscheidung über den Einbürgerungsantrag eine wesentliche Bedeutung beimisst. Die Stellungnahme der Auslandsvertretung dient dem Zweck, dem Bundesverwaltungsamt bei der Prüfung, ob die Erfordernisse für eine Einbürgerung (Nrn.13.1.1 bis 13.1.2.3 des Erlasses) in tatsächlicher Hinsicht vorliegen, neben den Angaben des Einbürgerungsbewerbers auch entsprechende amtliche Mitteilungen an die Hand zu geben (13.2 a)); darüber hinaus ist es in dem - hier nicht vorliegenden - Fall, in dem außenpolitische Bedenken gegen eine Einbürgerung erhoben werden, verwaltungsintern in seinem Ermessensspielraum zu Lasten des Einbürgerungsbewerbers eingeschränkt (13.2.b)). Die Beklagte hatte bereits früher bestätigt, dass nach der Praxis des Bundesverwaltungsamts die Haltung der Auslandsvertretung in Anwendung von Ziffer 13.2 des Erlasses bei der Entscheidung nur berücksichtigt wird, soweit sie außenpolitische Bedenken betrifft.
Vgl. VG Köln, Urteil vom 25.04.2007 - 10 K 1274/06 -.
Dem entspricht es, dass das erforderliche staatliche Interesse an einer Einbürgerung nicht aus einer befürwortenden Haltung der Auslandsvertretung abgeleitet werden kann, sondern allenfalls aus der Stichhaltigkeit der dafür angeführten Gründe. Soweit die Stellungnahme des Generalkonsulats zur Begründung seiner Haltung tatsächliche Informationen zu den Erfordernissen für die Einbürgerung - insbesondere zur Beherrschung der deutschen Sprache und zur Frage bestehender Bindungen des Klägers an Deutschland - enthielt, sind diese in die Entscheidung des Bundesverwaltungsamts eingeflossen. Aus der Zuleitung von Durchschriften der positiven Stellungnahmen des Generalkonsulats kann der Kläger bereits aufgrund der ihm - schon aus der an das Bundesverwaltungsamt gerichteten &#132;Befürwortung" seines Antrags - ersichtlichen alleinigen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamts für die streitige Entscheidung keinen Anspruch aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung herleiten.
Auch wenn man § 13 StAG nicht anlog anwendet, hat die Klage keinen Erfolg. Auf der einzig weiteren in Betracht kommenden Grundlage des § 14 StAG ergibt sich ebenfalls kein Anspruch des Klägers auf Neubescheidung seines Antrags. Auch wenn man annimmt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen - Bindungen an Deutschland - aufgrund der oben genannten Aspekte gegeben sind, ist das Ermessen der Beklagten jedenfalls nicht enger als im Rahmen des § 13 StAG, so dass aus den vorgenannten Erwägungen die Einbürgerung des Klägers ermessensfehlerfrei abgelehnt werden konnte.
Permalink: https://openjur.de/u/119169.html (https://oj.is/119169)

References: § 113
 § 13
 § 114
 § 13
 § 13
 § 13
 § 14
 § 13
 § 14
 § 13
 § 14
 § 13
 § 14
 § 13
 § 13
 § 8
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 25
 § 13
 § 13
 § 13
 § 8
 Art. 6
 § 8

Art. 6
 Art. 3
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 13
 Art. 3
 § 13
 § 17
 Art. 3
 Art. 3
 § 13
 § 14
 § 13