Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=116903
Timestamp: 2019-06-20 01:11:01+00:00

Document:
Keine Rückwirkung der Zuzugsbegünstigungsverordnung 2016 auf Altanträge, welche vor Inkrafttreten der Verordnung rechtmäßig gestellt wurden (fortgesetztes Verfahren) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.10.2017, RV/7104621/2017
Keine Rückwirkung der Zuzugsbegünstigungsverordnung 2016 auf Altanträge, welche vor Inkrafttreten der Verordnung rechtmäßig gestellt wurden (fortgesetztes Verfahren)
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen, GZ. BMF-010221/0165-VI/8/2016, vom 4. März 2016, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1 a EStG 1988, zu Recht erkannt:
1.) Der Beschwerde wird Folge gegeben und der Zuzugsfreibetrag gemäß § 103 Abs. 1 a EStG 1988 ab 1. September 2015 gewährt.
2.) Die Revision gegen dieses Erkenntnis ist g emäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.
Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist Universitätsprofessorin, welche nach langjährigem Aufenthalt (seit 22. September 1999) in den USA, wieder nach Österreich zurückkehrte und am 1. September 2015 an der Medizinischen Universität Wien eine Stelle annahm. Mit Eingabe vom 2. März 2016 beantragte die Bf. die Zuerkennung des pauschalen Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1 a EStG 1988 und wies darauf hin, dass ihre derzeitige Wohnadresse in ****, sei.
Mit Bescheid vom 8. November 2016 wies das Bundesministerium für Finanzen den Antrag auf Gewährung des Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1 a EStG 1988 ab. Begründend wurde ausgeführt, dass § 1 Abs. 2 der Zuzugsbegünstigungsverordnung 2016, BGBl. II Nr. 261/2016, bestimme, dass der Antrag spätestens sechs Monate nach dem Zuzug einzubringen sei. Da die Bf. laut ihren Ausführungen am 1. September 2015 nach Österreich zugezogen sei, sei die Antragstellung daher verspätet erfolgt.
In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wendete die Bf. ein, dass der 1. September 2015 nicht ihr Zuzugszeitpunkt gewesen sei, sondern zu diesem Zeitpunkt ihr Dienstverhältnis mit der Medizinischen Universität Wien begonnen habe.
Im Zeitraum September/Oktober 2015 sei die Bf. aufgrund des Kooperationsprojektes der Medizinischen Universität Wien mit der Harvard University noch überwiegend in Boston tätig gewesen. Mit ihrem Lebensgefährten, Herrn XY, habe sie in diesem Zeitraum nach einer Wohnung in Österreich gesucht. Nachdem eine Wohnung in *** gefunden worden sei, sei diese ab 1. November 2015 gemietet worden. Davor hätten die Bf. und ihr Lebensgefährte in Hotels genächtigt. Die Bf. übermittelte den Mietvertrag in der Anlage.
Nach dem Gesamtbild der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse habe die Bf. ab 1. November 2015 ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich gehabt. Sie habe den Zuzugszeitpunkt leider mit dem Beginn des Dienstverhältnisses verwechselt und daher fälschlicherweise den 1. September 2015 und nicht den 1. November 2015 als Zuzugszeitpunkt angegeben.
Der Antrag auf Gewährung des Zuzugsfreibetrages sei somit rechtzeitig erfolgt.
Mit Erkenntnis vom 24. März 2017 gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde Folge, hob den angefochtenen Bescheid auf und erklärte eine Revision nach Artikel 133 Abs. 4 B-VG für zulässig.
Dagegen erhob der Bundesminister für Finanzen Revision an den Verwaltungsgerichtshof, welcher die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes mit Erkenntnis vom 13. September 2017 gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben hat.
Im gegenständlichen Fall hat die Bf. ihren Antrag auf Zuerkennung des Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1a EStG 1988 mit Eingabe vom 2. März 2016 gestellt. Unabhängig davon, ob die Bf. nun am 1. September 2015 oder am 1. November 2015 nach Österreich zugezogen ist, kommen die Übergangsbestimmungen des § 10 ZBV 2016 hier nicht zur Anwendung, da der Zuzug der Bf. in jedem Fall nach dem 15. August 2015 erfolgte.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 13. September 2017, Ro 2017/13/0013, ausgesprochen hat, kann für den Fall, dass eine im September 2016 in Kraft getretene Verordnung erstmals eine Frist für verfahrenseinleitende Anträge vorsieht, dies mangels ausdrücklich gegenteiliger Anordnung in ihr – der das grundsätzliche Verbot rückwirkender Verordnungen entgegenstünde – daher nicht bedeuten, dass ein schon im März 2016 gestellter Antrag verfristet ist, weil zwischen ihm und einem noch weiter in der Vergangenheit liegenden Ereignis zu viel Zeit verstrich (vgl. zum Grundsatz der Nichtrückwirkung insbesondere benachteiligender Regelungen etwa Hengstschläger/Leeb, AVG § 59 Rz 83, und das dort zitierte Erkenntnis vom 6. Juni 1991, 91/09/0077; aus der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu rückwirkenden Verordnungen etwa VfSlg 18.03 7/2006 oder die Erkenntnisse vom 12. Dezember 2016, V 57/2016 u.a., V 59/2016 u.a. und V 61/2016 u.a.).
Die Bf. hat daher mit ihrem Antrag auf Zuerkennung des pauschalen Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1 a EStG 1988 vom 2. März 2016 die erst im September 2016 eingeführte Frist auch dann nicht versäumt, wenn sie schon am 1. September 2015 zugezogen war.
Ausgehend davon, dass die im März 2016 noch nicht eingeführte, aber schon versäumte Frist eine materiellrechtliche sei, hat der Bundesminister für Finanzen den Antrag der Bf. aber nicht zurück-, sondern abgewiesen. Da das Bundesfinanzgericht den vermeintlichen „Zurückweisungsbescheid“ ersatzlos aufgehoben hat, statt selbst über den Antrag der Bf. zu entscheiden, hat der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 24. März 2017 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Nachdem laut Auskunft des Zentralen Melderegisters des Bundesministerium für Inneres vom 17. Oktober 2017 die Bf. seit 8. Februar 1998 durchgehend einen Wohnsitz in Österreich hatte, kommt es im Hinblick auf den Zuzugszeitpunkt darauf an, wann sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf. nach Österreich verlagert hat. Dabei ist auf das Gesamtbild der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Bf. abzustellen .
Im gegenständlichen Fall geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass die Bf. mit Beginn ihres Dienstverhältnisses am 1. September 2015 ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen nach Österreich verlagert hat und damit der Zuzug nach Österreich erfolgte.
Ab diesem Zeitpunkt besteht daher der Anspruch auf Zuerkennung des pauschalen Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1 a EStG 1988.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7104621.2017
Findok-Nr: 116903.1, aufgenommen am: 23.11.2017 12:56:09, Dokument-ID: 8653a377-5713-44bd-bd71-4226e1a98aa9, Segment-ID: 9757e3ed-df9f-4974-b794-a5357c6ab39c

References: § 103
 § 103
 Art. 133
 § 103
 § 103
 § 1
 § 42
 § 103
 § 10
 § 59
 § 103
 § 103