Source: https://www.verkehrsdienst.de/cms/vd_tags?tag=Verkehrszeichen
Timestamp: 2019-05-21 08:46:46+00:00

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Die neue Straßenverkehrs-Ordnung
Das Bundesverkehrsministerium will die Straßenverkehrs-Ordnung von 1970 durch eine neue StVO ersetzen und hat Ende Mai hierfür seinen Entwurf vorgelegt. Wann die neue StVO erlassen werden kann, ist offen und hängt vom weiteren Verlauf der Diskussionen ab. Von Rupert Schubert VorgeschichteVor inzwischen über einem Jahr teilte der amtierende Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer im Rahmen einer Pressekonferenz am 13.4.20101 zu der von seinem Amtsvorgänger erlassenen „Schilderwaldnovelle“ mit: „Die Novelle ist wegen eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtlich verankerte Zitiergebot nichtig. Das bedeutet: Es gilt weiterhin die StVO in der Fassung vor dem 1. September 2009. Die alten ...
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Wassergefährdende Ladung
von Uwe Hildach
Das wohl am häufigsten missverstandene Verkehrszeichen ist das Zeichen für was-sergefährdende Ladung. Dieses Verkehrszeichen gibt es „so“ nur in Deutschland. Unser Autor klärt, was das Zeichen 269 wirklich regelt. Von Uwe HildachDie Bedeutung dieses Zeichens wird von Kraftfah- rern oftmals falsch eingeschätzt:„Ich brauche das Zeichnen ja nicht beachten, weil ich nicht kennzeichnungs-pflichtig bin“ oder„das sieht man doch, das Zeichen gilt nur für Tankfahrzeuge“ „das Zeichen gilt nur für den gewerblichen Bereich, für den Privaten gilt das nicht“Das Zeichen 269 bedeutet:Verbot für Fahrzeuge mit wassergefährdender Ladung.Seit September 2009 ist hier zusätzlich eine Mengengrenze hinzugekommen ...
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Seit längerer Zeit war umstritten, ob und wann Verkehrszeichen bestandskräftig werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen für den Rechtsschutz gegenüber Verkehrszeichen bedeutsamen Streit jetzt in zwei Urteilen vom 23. September 2010 zu LKW-Überholverboten auf Autobahnen in Hessen1 (BAB 7 und BAB 45) und in Bayern2 (BAB 8 Ost) weitgehend geklärt und dabei die Stellung rechtsschutzsuchender Verkehrsteilnehmer gestärkt. Von Rupert Schubert 1. Einführung Bekanntermaßen sind Verkehrszeichen als sogenannte Allgemeinverfügungen eine besondere Art Verwaltungsakt. Nach der Legaldefinition der Verwaltungsverfahrensgesetze (VwVfGe) in § 35 ...
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Geltungsbereich von Zusatzzeichen
Sind an einem Pfosten oder auf einer Trägertafel ein oder mehrere Zusatzschilder unterhalb von Verkehrszeichen angebracht, bestehen bei manchen Verkehrsteilnehmern Zweifel über den Regelungsgehalt zu den darüber angebrachten Verkehrszeichen. Dies hat in der Rechtsprechung zu zahlreichen Entscheidungen geführt. Mit den Änderungen der Straßenverkehrs-Ordnung1 mit Wirkung vom 1. September 2009 und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung2 hat der Verordnungsgeber darauf reagiert und den § 39 StVO und die dazugehörige VwV-StVO ergänzt. Von Peter Lippert *Die Ausführungen beziehen sich auf die aktuelle StVO ...
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Ist die StVO Novelle 2009 nichtig?
Zur Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Nr. 103/2010: „Ramsauer: Alte Verkehrsschilder bleiben gültig - Fehler der alten Bundesregierung bei Novelle der Straßenverkehrsordnung“.
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PolG (BW) § 49 Abs. 1; LVwVG § 31 Abs. 1; LVwVG § 25; StVO § 45
Ein Verkehrszeichen (hier: Halteverbotsschild) ist unwirksam (Schein Verwaltungsakt bzw. Nichtakt), wenn seiner Aufstellung durch einen Privaten (hier: Umzugsunternehmen) keine verkehrsrechtliche Anordnung durch die
Straßenverkehrsbehörde zugrunde liegt.
Zahlreiche Verkehrsschilder ungültig
Der Autor geht der Frage nach, ob sämtliche alte Verkehrszeichen mit Auslauf der Übergangsfristen ihre Gültigkeit verloren haben.
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Durch Artikel 1 der 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 5. August 2009,1 die am 1. September 2009 in Kraft getreten ist, wurden nicht nur einige Verhaltensvorschriften der StVO, sondern auch zahlreiche, in den neu geschaffenen Anlagen enthaltenen Ge- bzw. Verbote und Erläuterungen zu den Zeichen geändert. Von besonderem Interesse sind die Änderungen der Halt – und Parkverbote.
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Zusatzschild unter Verkehrszeichen
StVO § 39 Abs. 2 Satz 2-5
Ist ein Zusatzschild unter mehreren Verkehrszeichen angebracht, so gilt es nur für das unmittelbar darüber angebrachte Verkehrszeichen.

References: § 35
 § 39
 § 49
 § 31
 § 25
 § 45
 § 39