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Timestamp: 2019-10-21 10:07:40+00:00

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Neulken & Partner: 2017 - XII
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Rundschreiben XII/2017
Die Schonfrist für die am 12.02.2018 fälligen Steuern endet am 15.02.2018.
Für die am 15.02.2018 fälligen Steuern endet die Schonfrist am 19.02.2018.
Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat Februar 2018 ist es der 26.02.2018.
1. ECOFIN-Rat nimmt neue Richtlinie zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten an
Der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) hat eine Richtlinie angenommen, in der eine Regelung zur Beilegung von Streitigkeiten in Doppelbesteuerungsfällen zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen ist. Das vorgeschlagene Verfahren sieht ein dreistufiges Verfahren vor. Die Streitigkeiten sollen im Rahmen einer Beschwerde, eines Verständigungsverfahrens und eines Verfahrens vor dem beratenden Ausschuss, einem Schiedsverfahren, überwunden werden. Die Richtlinie tritt am 20. Tag nach der ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft und muss von den Mitgliedstaaten bis zum 30.06.2019 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Richtlinienregelungen sollen erstmals auf Beschwerden angewandt werden, die ab dem 01.07.2019 eingereicht werden und sich auf Einkommen oder Vermögen erstrecken, die ab dem Jahre 2018 erwirtschaftet werden.
2. Europäische Kommission genehmigt die Förderung von Mieterstrom
Die Europäische Kommission hat am 20.11.2017 beihilferechtlich die Förderung von Mieterstrom genehmigt. Im Hinblick auf die vom Bundestag bereits beschlossene Förderung kann die Umsetzung nunmehr erfolgen. Die Förderung durch das am 25.07.2017 in Kraft getretene Mieterstromgesetz stand zunächst unter dem Genehmigungsvorbehalt der Europäischen Kommission, die nunmehr erteilt wurde. Voraussetzung für die Förderung in Gestalt des Mieterstromzuschlags ist, dass der Strom in einer Solaranlage auf dem Dach eines Wohngebäudes erzeugt und an Letztverbraucher (insbesondere Mieter) in diesem Wohngebäude oder in Wohngebäuden und Nebenanlagen im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang ohne Netzdurchleitung geliefert wird. Von den Mietern nicht verbrauchter Strom kann in das öffentliche Netz eingespeist oder zwischengespeichert werden. Der Mieterstromzuschlag wird als Abschlag auf die Einspeisevergütung gewährt. Der Mieterstromanbieter erhält nicht nur den Mieterstromzuschlag, sondern auch den Erlös aus dem Verkauf des Mieterstroms. Die Höhe des Mieterstromzuschlags hängt von der Größe der Solaranlage und dem Photovoltaik-Zubau insgesamt ab und wird zwischen 2,2 Cent/kWh und 3,8 Cent/kWh liegen. Der von den Mietern nicht verbrauchte Strom wird ins Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist und vergütet.
1. Einkommensteuer; Ausfall einer privaten Darlehensforderung ist als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzusetzen
Mit Urteil vom 24.10.2017 – VIII R 13/15 hat der BFH ein wegweisendes Urteil gefällt: Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG. Von einem Forderungsausfall ist erst dann auszugehen, wenn endgültig feststeht, dass keine Rückzahlungen mehr erfolgen werden. Nur die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners reicht hierfür in der Regel nicht aus.
Infolge der Entscheidung ist es so, dass Verluste verzinslicher und damit zur Einkünfteerzielung geeigneter privater Darlehensforderungen zu negativen Kapitaleinkünften nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG führen. Fraglich wird sein, wie der Nachweis dafür angetreten werden kann, dass in einem bestimmten Jahr der Verlust eingetreten ist. Hierzu hat es bei den Verlusten nach § 17 EStG in der Vergangenheit mit der Finanzverwaltung häufig Auseinandersetzungen gegeben. Wurde der Verlust zu früh beansprucht, wurde er nicht anerkannt, wurde er zu spät reklamiert, konnte wegen Bestandskraft der vorausgegangenen Veranlagung seine Berücksichtigung im Nachhinein gefährdet sein. Nunmehr gilt es für die Verluste privater Darlehensforderungen ebenso wie für die Verluste aus wesentlichen Beteiligungen gem. § 17 EStG im richtigen Jahr den Verlust geltend zu machen.
2. Einkommensteuer; keine Berücksichtigung eines Kindes während der Fortbildung zum Steuerfachwirt
Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 17.10.2017 – 13 K 76/17 entschieden, dass für ein volljähriges Kind, das während der Fortbildung zum Steuerfachwirt einer Erwerbstätigkeit in einer Steuerkanzlei mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 20 Stunden nachgeht, kein Kindergeld zu gewähren ist.
3. Einkommensteuer; Ablauf der Spekulationsfrist schützt nicht vor Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen im privaten Bereich
Das BFH-Urteil vom 28.09.2017 – IV R 50/15 lässt aufhorchen, wenn es um die Beurteilung vermeintlich privater Veräußerungsgeschäfte nach Ablauf der Spekulationsfristen geht. Der BFH entschied: Die Rechtsprechung, wonach der Ankauf, die Vermietung und der Verkauf von Wirtschaftsgütern zu einer einheitlichen, die private Vermögensverwaltung überschreitenden Tätigkeit verklammert sein können, ist nicht auf bewegliche Wirtschaftsgüter beschränkt, sondern gilt gleichermaßen für unbewegliche Wirtschaftsgüter. Eine Verklammerung kann auch dann zu bejahen sein, wenn die beweglichen oder unbeweglichen Wirtschaftsgüter veräußert werden, nachdem die in § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG genannten Haltefristen abgelaufen sind.
4. Körperschaftsteuer; bei Organschaft keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Bearbeitung eines Eintragungsantrags beim Registergericht
Keine Nachsicht zeigte der BFH im Urteil vom 23.08.2017 – I R 80/15 im Zusammenhang mit der verzögerten Eintragung eines Gewinnabführungsvertrags in das Handelsregister erst in dem auf das Jahr der Handelsregisteranmeldung folgenden Jahres. Nach den gesetzlichen Bestimmungen wird der Ergebnisabführungsvertrag erstmals für das Jahr anerkannt, in dem die Handelsregistereintragung erfolgt. Fraglich im entschiedenen Fall war, wie es sich verhält, wenn die Handelsregisteranmeldung zwar rechtzeitig erfolgte, die Eintragung aber tatsächlich nicht bis zum Ablauf des Jahres vorgenommen wurde. Dass in diesem Fall der Ergebnisabführungsvertrag nicht bereits für das Jahr der Handelsregisteranmeldung anerkannt werden kann, stellt für den BFH keine sachliche Unbilligkeit dar. Dies gelte auch dann, wenn die verzögerte Eintragung auf einem Fehlverhalten einer anderen Behörde, wie z. B. dem Registergericht beruhen sollte.
Für die Praxis gilt folglich, dass die Beschlüsse und Verträge so rechtzeitig in einem Jahr eingeholt bzw. geschlossen und der Registereintrag beantragt werden, dass mit hinreichender Sicherheit der Ergebnisabführungsvertrag im Jahr des Registerantrags auch tatsächlich eingetragen wird. Andernfalls trägt der Steuerpflichtige die steuerlichen Nachteile, auch wenn ihn kein Fehlverhalten trifft.
5. Umsatzsteuer; Kleinbetragsrechnungen
Im Rahmen des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes ist die Grenze für Kleinbetragsrechnungen von € 150 auf € 250 erhöht worden. Die Änderung ist rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft getreten. Entsprechend hat das BMF mit Schreiben vom 15.11.2017 den Umsatzsteueranwendungserlass in den Abschnitten 14.6 Abs. 1 Satz 1, 15.4 Abs. 1 sowie 18.14 Abs. 3 Nr. 1 UStAE angepasst.
1. Architektenvertrag; nachträgliche Abrede „Ohne Rechnung“ führt zur Nichtigkeit des Vertrags
Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Architektenvertrag (Werkvertrag) kann auch dann nichtig im Sinne des § 134 BGB i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG sein, wenn er nachträglich und lediglich bezogen auf einen Teil des Werklohns durch eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ von den Vertragsparteien zur Hinterziehung von Umsatzsteuer abgeändert wird. Folge ist u. a., dass der Auftraggeber seine Mängelansprüche verliert. So entschied das OLG Hamm mit Urteil vom 18.10.2017 – I-12 U 155/16.
2. Zivilrecht; Darlehensvertrag einer GbR kann als Verbrauchervertrag anzusehen sein
Der BGH hat mit Urteil vom 24.10.2017 – XI ZR 189/17 entschieden, dass ein Darlehensvertrag, den eine GbR, zu der sich mehrere natürliche Personen zusammengeschlossen haben, als Verbrauchervertrag anzusehen sei, wenn das Darlehen nach dem Inhalt des Vertrags nicht für eine bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit aufgenommen wird.
Ob die Darlehensaufnahme einer gewerblichen oder einer selbständigen Tätigkeit zuzuordnen ist, wird sich danach richten, ob die Betätigung der GbR die Grenzen einer privaten Vermögensverwaltung überschritten hat. Das ist dann der Fall, wenn der Umfang der mit der Tätigkeit der GbR einhergehenden Geschäfte einen planmäßigen Geschäftsbetrieb erfordert. In diesem Fall ist von einer gewerblichen Betätigung auszugehen und der aufgenommene Kredit nicht mehr als Verbraucherkredit zu würdigen sein.
(27.12.2017, Redaktion: Neulken & Partner)

References: § 20
 § 20
 § 20
 § 17
 § 17
 § 23
 § 134
 § 1
 BGH