Source: http://www.medlegal.de/blog/antikorruptionsgesetz-eine-erste-bestandsaufnahme/
Timestamp: 2019-02-23 22:05:09+00:00

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Antikorruptionsgesetz – eine erste Bestandsaufnahme
Seit dem 4.6.2016 haben Staatsanwaltschaften die Möglichkeit, Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen §§ 299a oder 299b StBB einzuleiten. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen können für alle Beteiligten auch im Falle eines späteren Freispruchs verheerend sein. Dies sollte in jeder juristischen Prüfung berücksichtigt werden.
Am 4. Juni 2016 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, das sog. Antikorruptionsgesetz, in Kraft getreten. Vorausgegangen waren verschiedene Gesetzesinitiativen in zwei Legislaturperioden. Das neue Gesetz verankert die Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen für Heilberufe im Strafgesetzbuch (StGB). Durch die neuen Paragrafen 299a, 299b und 300 sollen strafrechtliche Lücken im Bereich der Korruption geschlossen werden. Entsprechende Verstöße sollen mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. In besonders schweren Fällen droht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Gerade im Bereich unzulässiger Kooperationen ist diese Strafverschärfung schnell verwirklicht.
Die neue Regelung der §§ 299a und 299b Strafgesetzbuch
Die meisten Publikationen der vergangenen Wochen beschränken sich auf eine Interpretation der Norm, ein Abdruck des Gesetzestextes findet sich so gut wie gar nicht. Deshalb soll hier zunächst die wichtigste Regelung, der § 299 a StGB zitiert werden:
1.	bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,
2.	bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
3.	bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial
§ 299b StGB regelt mit einem nahezu spiegelbildlichen Text den umgekehrten Fall, die Bestechung. Hier die Regelung:
Besonders schwere Fälle sind im Gesundheitswesen oft verwirklicht
Nach § 300 StGB wird eine Tat nach den §§ 299a und 299b in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Ein solcher Fall liegt in der Regel vor, wenn
1.	die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht oder
2.	der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.
Besonders interessant ist es, „das Pferd von Hinten aufzuzäumen“ und mit § 300 StGB zu beginnen. Wenn nämlich im Gesundheitswesen einer der Tatbestände der §§ 299a oder 299b StGB verwirklicht sein sollte, dann wird es sich oft nicht nur um eine einmalige sondern vielmehr um eine sich wiederholende Verwirklichung im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung bzw. im Rahmen einer laufenden Kooperation handeln. Mit anderen Worten werden die Beteiligten oftmals „in der Absicht handeln, sich durch wiederholte Taten eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle zu sichern“. Genau so lautet aber die Definition der Gewerbsmäßigkeit, die zur Strafverschärfung gemäß § 300 StGB führt. Eine Bande wiederum besteht schon, wenn sich zumindest drei Personen zur fortgesetzten Tatbegehung verabredet haben. Auch das wird bei laufenden Kooperationen schnell gegeben sein. Was ein „Vorteil großen Ausmaßes“ ist, ist unter Juristen umstritten. In der Rechtsprechung finden sich aber Größen zwischen 10.000 und 40.000 €. Mit anderen Worten muss im Falle der §§ 299a oder 299b StGB regelmäßig auch an § 300 StGB gedacht werden.
Jeder Anfangsverdacht führt zu Ermittlungsmaßnahmen
Sofern aber einer der Fälle des § 300 StGB gegeben, kommt es zur Strafverschärfung und zwar erheblich. Eine Geldstrafe ist dann nicht mehr möglich. Das ist nicht nur von Bedeutung im Falle einer Verurteilung, sondern vielmehr auch schon im Ermittlungsverfahren. Denn jede Ermittlungshandlung muss verhältnismäßig sein. D.h. im Falle einer höheren Straferwartung ist auch mit intensiveren Ermittlungsmaßnahmen zu rechnen. Zuvorderst zu nennen sind hier sicher Hausdurchsuchungen, umfassende Zeugenbefragungen und eben auch Untersuchungshaft.
Die Staatsanwaltschaft muss Ermittlungen aufnehmen, wenn ein sog. Anfangsverdacht vorliegt. D.h. es müssen ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorliegen. Anlass zur Prüfung von Ermittlungen ergibt sich beispielsweise aus Strafanzeigen, konkreten – auch anonymen – Hinweisen, z.B. von Wettbewerbern oder enttäuschten Mitarbeitern, aus Zeugenaussagen oder aufgrund amtlich erlangter Erkenntnisse. Diskutiert wird ferner, inwieweit auch die Erkenntnisse der Steuerverwaltung, der KVen oder der Krankenkassen herangezogen werden können.
Die Folgen von Ermittlungsmaßnahmen können für die Betroffenen gravierend sein
Wenngleich sich sicher darüber streiten lässt, ob es in Anbetracht der gesetzlichen Unschuldsvermutung und der faktischen Wirkungen tatsächlichen verhältnismäßig ist, dass die Staatsanwaltschaft im Falle von Ermittlungsmaßnahmen die Medien informiert, so ist dies doch die Realität. Solche Maßnahmen werden und sollen sicher auch in den kommenden Monaten zu einem ähnlichen Effekt führen, wie der sog. „Zumwinkel“-Effekt in den Steuerhinterziehungsverfahren der vergangenen Jahre. Die wirtschaftlichen und sozialen Schäden wie auch Kollateralschäden, die medialgesteuert lange vor einer Verurteilung oder einem Freispruch entstehen können, können für die Betroffenen aber auch für die betroffenen Unternehmen oder deren Kooperationspartner erheblich sein. Dies gilt umso mehr dann, wenn eine große Abhängigkeit von Zuweisungen besteht und/oder die eigene Reputation von besonderer Bedeutung ist. Auch angestellte Geschäftsführer oder sonstige Mitarbeiter müssen im Falle von Ermittlungsmaßnahmen bereits mit einschneidenden arbeitsrechtlichen Maßnahmen rechnen.
Mangels einer gefestigten Rechtsprechung und oft auch mangels konkreter detaillierter Kenntnisse der ermittelnden Staatsanwälte über das Gesundheitswesen und seine Zusammenhänge, wird es in der nächsten Zeit sicher ein weites Spektrum an unterschiedlichen Auslegungen der §§ 299a und 299b StGB geben. Darunter werden auch viele Fehlentscheidungen sein.
Im Zweifel vorsorglicher Verzicht oder Verhaltensänderung
Mithin ist jedem im Gesundheitsweisen tätigen dringend zu raten, alle korruptionsrelevanten Schnittstellen sorgfältig zu untersuchen. Wegen der großen Gefahren von Ermittlungsmaßnahmen sollte im Zweifel vorsorglich auf die relevante Betätigung verzichtet werden. Dies sollte eindeutig und nachvollziehbar dokumentiert werden. Ein Freispruch nach mehreren Jahren wiegt diesen Einsatz oder Verzicht regelmäßig nicht auf, weder für den Handelnden noch für das Unternehmen.
Hinzu kommt, dass die Feststellung eines Verstoßes weitere erhebliche Gefahren mit sich bringt. Beispielshaft zu nennen ist neben dem Verlust des Arbeitsplatzes, der Verlust der Approbation, der Vertragsarztzulassung, der MVZ-Zulassung, ggf. sogar der Zulassung als Plankrankenhaus, der Entzug der Konzession nach § 30 GewO, umfassende Regresse der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Krankenkassen.
Johannes Kalläne, in: Management & Krankenhaus “Labor & Diagnostik kompakt” Ausgabe 9/16, S. 18

References: § 299

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 § 300
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