Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_berlin-brandenburg/0ad63e1c93a2e60329b9c8eacdcf45333a9b8739f2442c3bfb54777de049688d
Timestamp: 2018-06-25 08:08:02+00:00

Document:
OVG Berlin-Brandenburg, 4 B 4.09: OVG Berlin-Brandenburg: entschädigung, unechte rückwirkung, abgeltung, höchstbetrag, unterhaltung, rückforderung, gvo, anteil, rechtsgrundlage, empfehlung
Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 01.03.2004, 4 B 4.09
4 B 4.09
OVG Berlin-Brandenburg: entschädigung, unechte rückwirkung, abgeltung, höchstbetrag, unterhaltung, rückforderung, gvo, anteil, rechtsgrundlage, empfehlung
Entschädigung, Unechte rückwirkung, Abgeltung, Höchstbetrag, Unterhaltung, Rückforderung, Gvo, Anteil, Rechtsgrundlage, Empfehlung
Normen: Art 33 Abs 5 GG, § 12 Abs 2 BBesG, § 49 Abs 3 BBesG, § 2 GVollzBKostV BE
Aktenzeichen: OVG 4 B 4.09
Gerichtsvollzieher; Bürokostenentschädigung
Die Festsetzung des Gebührenanteils und des Höchstbetrages zur Berechnung der Höhe der den Gerichtsvollziehern im Land Berlin für das Jahr 2001 zustehenden Bürokostenentschädigung durch die 26. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher vom 1. März 2004 (GVBl. S. 103) ist rechtlich nicht zu beanstanden
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. November 2008 geändert, soweit nicht das Verfahren teilweise eingestellt worden ist.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens insgesamt.
Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 v.H. des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 v.H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
1Die Beteiligten streiten über die dem Kläger als Gerichtsvollzieher für das Jahr 2001 zustehende Bürokostenentschädigung. Der Kläger steht als Obergerichtsvollzieher mit Amtszulage beim Amtsgericht Spandau im Dienst des Beklagten. Für die Unterhaltung eines Büros und für die Beschäftigung von Hilfskräften erhält er eine pauschale Aufwandsentschädigung.
2Der Kläger nahm im Jahr 2001 insgesamt 30.478,84 Euro an Gebühren ein. Hiervon behielt er vorläufig 22.859,13 Euro für die Abgeltung der Bürokosten ein.
3Mit Bescheid vom 14. Juni 2005 setzte der Direktor des Amtsgerichts Spandau die Entschädigung für die Unterhaltung des Büros sowie die Beschäftigung von Hilfskräften für den Kläger für das Jahr 2001 auf der Grundlage der 26. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher vom 1. März 2004 auf 17.403,42 Euro fest. Unter Anrechnung der vorläufig vom Kläger einbehaltenen Gebühren stellte er fest, dass noch ein Betrag in Höhe von 5.455,71 Euro abzuliefern sei. Ferner setzte er für das Jahr 2001 die Anspornvergütung unter Anrechnung der Auslagen fest und stellte auch deren teilweise Ablieferungspflicht fest.
4Den hiergegen am 11. Juli 2005 erhobenen Widerspruch wies die Präsidentin des Kammergerichts mit Bescheid vom 13. September 2007 (zugestellt am 28. September 2007) zurück.
5Der Kläger, der den Ablieferungsbetrag vorläufig erstattet hat, hat am 25. Oktober 2007 Klage erhoben. Zur Begründung hat er im Wesentlichen Folgendes geltend gemacht:
6Es fehle an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Rückforderung der Gebührenanteile. Die 26. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Abgeltung der
Gebührenanteile. Die 26. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher vom 1. März 2004, auf die sich der angefochtene Feststellungsbescheid stütze, sei unwirksam. Sie verstoße gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, da sie echte Rückwirkung entfalte. Die Verordnung setze rückwirkend für das Jahr 2001 einen Gebührenanteil und einen Höchstbetrag fest. Selbst wenn man eine unechte Rückwirkung annehme, sei die Verordnung wegen Verstoßes gegen den Vertrauensgrundsatz unwirksam. Der Kläger habe nach der bisherigen Verordnungspraxis darauf vertrauen dürfen, dass es nicht – wie geschehen - zu erheblichen Abweichungen zwischen dem vorläufigen und dem endgültig festzusetzenden Gebührenanteil komme. Der Beklagte habe noch im Jahre 2003 die 25. Änderungsverordnung betreffend das Jahr 2000 erlassen, die einen vorläufigen Gebührenanteil von 75 v.H. vorgesehen habe; der Kläger habe daher nicht damit rechnen müssen, dass der Gebührenanteil für 2001 nur noch auf 57,1 v.H. festgesetzt werde. Aufgrund groben Organisationsverschuldens des Beklagten sei die 26. Änderungsverordnung erst mit dreijähriger Verzögerung erlassen worden. Daher verstoße sie auch gegen die Schutz- und Treuepflicht des Dienstherrn nach § 42 Abs. 2 LBG Bln.
7Die Verordnung verstoße auch gegen den Grundsatz des Gesetzesvorbehaltes. Sie stelle keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für den ihn belastenden Feststellungs- und Leistungsbescheid dar. Die Verordnung regele weder die materiellen Voraussetzungen für das Verwaltungshandeln noch enthalte sie eine Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsaktes. Die Befugnis zur Rückforderung der einbehaltenen Gebührenanteile ergebe sich insbesondere nicht aus dem allgemeinen Dienst- und Treueverhältnis zwischen dem Kläger und seinem Dienstherrn. Die Rückforderung greife in seine Rechte aus Art. 14 GG ein.
8Die Verordnung sei nichtig, weil der Beklagte die tatsächlichen Bürokosten nicht aktuell und realitätsnah ermittelt habe. Die Erhebung der Arbeitsgruppe „Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher“ aus dem Jahr 2000 stelle für Berlin keine realitätsnahe und repräsentative Erhebung dar, da diese nicht in Berlin und Hamburg durchgeführt worden sei. Sie sei nur in den anderen 14 Bundesländern als repräsentativ und realitätsnah anzusehen. Die regionalen Unterschiede seien nicht berücksichtigt worden. Kostengesichtspunkte in Stadtstaaten seien naturgemäß völlig anders; die Mietkosten in Berlin und Hamburg seien höher als auf dem Land; dass dem nicht so sei, müsse der Beklagte belegen. Auch die Personalkosten seien wegen einer größeren Konkurrenzsituation höher. Der gewährte Personal- und Sachkostenersatz habe den im Land Berlin im Durchschnitt angefallenen Aufwand der Gerichtsvollzieher nicht abgegolten.
9Die Erhebung der Arbeitsgruppe weise selbst auch Mängel auf. So fehle eine Typisierung, die den Besonderheiten und Unterschieden der jeweiligen Gerichtsvollzieher hinreichend Rechnung trage; hierauf habe der VGH München im Urteil vom 16. Oktober 2006 – 3 N 03.1683 - hingewiesen; es werde nicht hinsichtlich der unterschiedlichen räumlichen Zuschnitte der Gerichtsvollzieherbezirke differenziert; es fehle eine Unterscheidung zwischen Gerichtsvollziehern, die eine Bürokraft beschäftigten, und Gerichtsvollziehern, die dies unterließen, obwohl es erforderlich sei. Die Erhebung lasse auch eine Differenzierung hinsichtlich der Frage von Anmietung und Ausstattung von Geschäftsräumen sowie eine Unterscheidung zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigung vermissen.
10 Im Falle des Klägers verstoße die Berechnung des Gebührenanteils zudem gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da die Berechnung der Höhe der Schreibauslagen dazu führe, dass er einen im Verhältnis zu anderen Berliner Gerichtsvollziehern geringeren Gebührenanteil erhalte. Die Berliner Durchschnittswerte betreffend die Schreibauslagen lägen weit über den von ihm vereinnahmten Schreibauslagen, was darauf zurückzuführen sei, dass diese vor allem an Orten mit den Zentralen der Großbanken und Rentenanstalten überproportional entstünden. Da der in Berlin ermittelte Durchschnittswert der im Jahr angefallenen Schreibauslagen von dem bereinigten Jahreskostenbetrag in Abzug gebracht werde, verringere sich der Gebührenanteil zu seinen Lasten.
11 Die Rückforderung der Gebührenanteile verstoße zudem gegen § 12 BBesG, denn bei der Bürokostenentschädigung handele es sich der Sache nach um Besoldung.
12 Der Bescheid verstoße auch gegen § 49 Abs. 3 VwVfG. Denn der Vermerk des Dienstherrn auf dem Abrechnungsschein des Gerichtsvollziehers stelle einen Verwaltungsakt dar. Daher scheitere auch ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, der im Übrigen verwirkt wäre.
13 Hinsichtlich der mit der Klage zunächst ebenfalls angegriffenen Festsetzung und Rückforderung der Anspornvergütung sowie einer Auslagenfestsetzung für das Jahr 2001 hat der Kläger seine Klage zurückgenommen.
14 Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Klage durch Urteil vom 19. November 2008 stattgegeben und den Bescheid des Direktors des Amtsgerichts Spandau vom 14. Juni 2005 und den Widerspruchsbescheid der Präsidentin des Kammergerichts vom 13. September 2007 insoweit aufgehoben, als darin die Entschädigung für die Unterhaltung eines Büros sowie für die Beschäftigung von Hilfskräften für das Jahr 2001 festgesetzt und hierfür ein Betrag von 5.455,71 Euro zurückgefordert worden ist. Ferner hat es den Beklagten verurteilt, an den Kläger 5.455,71 Euro zu bezahlen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
15 Der Bescheid über die Festsetzung der Entschädigung lasse sich nicht auf eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage stützen. Die 26. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher vom 1. März 2004 sei nichtig. Rechtsgrundlage für die Verordnung sei § 49 Abs. 3 BBesG. Dieser ermächtige die Landesregierungen, durch Rechtsverordnung Abgeltungsregelungen für die den Gerichtsvollziehern für die Verpflichtung zur Einrichtung und Unterhaltung eines Büros entstehenden Kosten zu treffen. Da es sich um eine Entschädigung und nicht um eine zusätzliche Alimentation handele, müsse die Entschädigung an den tatsächlich angefallenen notwendigen Sach- und Personalkosten ausgerichtet sein und realitätsnah festgesetzt werden. Diesen Anforderungen werde die 26. Änderungsverordnung nicht gerecht, da im Land Berlin keinerlei Erhebungen zu den tatsächlich anfallenden Bürokosten der Gerichtsvollzieher durchgeführt worden seien. Vielmehr seien die Bürokosten fiktiv auf der Grundlage der im Jahre 1975 angestellten Vermutungen fortgeschrieben worden. Die in anderen Bundesländern im Jahre 2000 erhobenen Daten trügen jedenfalls den regionalen Unterschieden (Stadt-Land-Gefälle) nicht ausreichend Rechnung. Zudem habe der Beklagte das Ergebnis dieser Erhebung für die Festsetzungen nicht zugrunde gelegt, sondern lediglich den fiktiven Aufwand fortgeschrieben. Soweit der in der Verordnung festgesetzte endgültige Gebührenanteil zu einer Überalimentation der Gerichtsvollzieher führen könnte, sei die Verordnung objektiv rechtswidrig und nichtig; sie könne daher keine tragfähige Grundlage für den angefochtenen Bescheid sein.
16 Die angeordnete Rückforderung der einbehaltenen Gebührenanteile sei ebenfalls rechtswidrig, da dem Kläger ein Rechtsgrund für das Behaltendürfen der vorläufig überlassenen Gebührenanteile zur Seite stehe. Denn nach Art. 1 Nr. 1 der 25. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher vom 14. April 2003 gelte der für das Kalenderjahr 1998 festgesetzte Gebührenanteil in Höhe von 75 v.H. vorläufig weiter. Diese Regelung über die vorläufige Fortgeltung des Gebührenanteils für Kalenderjahre, für die ein Gebührenanteil noch nicht festgesetzt worden sei, begegne nämlich keinen rechtlichen Bedenken, da es im Ermessen des Verordnungsgebers stehe, ob und in welcher Höhe er das vorläufige Einbehalten von Gebührenanteilen einräume. Der Anspruch des Klägers auf Rückzahlung des bereits erstatteten Differenzbetrages in Höhe von 5.455,71 Euro finde daher seine Rechtsgrundlage im bereits genannten Art. 1 Nr. 1 der 25. Verordnung vom 14. April 2003.
17 Gegen dieses ihm am 16. Januar 2009 zugestellte Urteil wendet sich der Beklagte mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen, am 3. Februar 2009 eingegangenen Berufung, zu deren Begründung er im Wesentlichen geltend macht: Die 26. Änderungsverordnung begegne keinen rechtlichen Bedenken, denn sie gewährleiste im Rahmen zulässiger Pauschalierung und Typisierung für den Regelfall eine Deckung der angefallenen Bürokosten der Gerichtsvollzieher. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass den Gerichtsvollziehern eine nicht mehr auskömmliche und damit eine Art. 33 Abs. 5 GG verletzende zu geringe Bürokostenpauschale verbleibe. Soweit die 26. Änderungsverordnung zu einer Überalimentation der Gerichtsvollzieher führe, wäre der Kläger hierdurch jedenfalls nicht in seinen Rechten verletzt. Die Argumentation des Verwaltungsgerichts, dass der Kläger vorläufig 75 v.H. des Gebührenanteils behalten dürfe, überzeuge nicht. Der Kläger könne allenfalls, unmittelbar gestützt auf Art. 33 Abs. 5 GG und § 49 Abs. 3 BBesG, eine tatsächlich auskömmliche Entschädigung verlangen. Den in der Verordnung festgesetzten Werten (Gebührenanteil, Höchstbetrag) liege eine realitätsnahe und aktuelle Ermittlung der notwendigen Sach- und Personalkosten zugrunde, da weder dargelegt noch ersichtlich sei, dass in Berlin außergewöhnliche Kostenfaktoren zu Buche schlügen. Die Tragfähigkeit der empirischen Untersuchung sei in der obergerichtlichen Rechtsprechung vielfach bestätigt worden. Zudem sei der Berliner Verordnungsgeber in Kenntnis der empirischen Ergebnisse der Empfehlung des
Berliner Verordnungsgeber in Kenntnis der empirischen Ergebnisse der Empfehlung des Arbeitskreises gefolgt und habe aus Vertrauensschutzgesichtspunkten eine Absenkung um zunächst lediglich 8.000 DM vorgenommen. Er sei in einer solchen Situation berechtigt gewesen, die Anpassung an reale Werte zur Vermeidung unzuträglicher Auswirkungen auf die betroffenen Gerichtsvollzieher nicht abrupt und gleichsam auf einen Schlag, sondern schrittweise zu vollziehen.
19das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. November 2008 zu ändern und die Klage abzuweisen.
22 Zur Begründung führt er unter Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags ergänzend aus, dass das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen habe, dass ihm vorläufig 75 v.H. der Gebührenanteile zustünden. Zudem sei aufgrund der Berechnungsweise der Schreibauslagen die Festsetzung des Gebührenanteils für ihn nicht auskömmlich gewesen; denn hierfür hätte es der Festsetzung eines Gebührenanteils von 93 v.H. bedurft.
23 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Band Personalakten, 1 Widerspruchsvorgang) sowie auf die Verwaltungsvorgänge der Senatsverwaltung für Justiz (Generalakten 2343, Bände 30 bis 44, „Gebührenanteil und Dienstaufwand der Gerichtsvollzieher“) Bezug genommen, die vorgelegen haben und - soweit wesentlich - Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
24 Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben.
25 Die als Anfechtungsklage anzusehende Klage gegen die mit Bescheid des Direktors des Amtsgerichts Spandau vom 14. Juni 2005 festgesetzte Entschädigung für die Unterhaltung eines Büros sowie die Beschäftigung von Hilfskräften für das Geschäftsjahr 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Präsidentin des Kammergerichts vom 13. September 2007 hat keinen Erfolg. Die im Bescheid vorgenommene Festsetzung der Entschädigung und der Ablieferungspflicht ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Insbesondere ist der Beklagte berechtigt, die Festsetzung der Entschädigung und der Ablieferungspflicht durch Verwaltungsakt vorzunehmen (vgl. nur OVG Bautzen, Urteil vom 5. Mai 2009 – 2 A 408.08 – juris Rn. 24 f.).
26 I. Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Entschädigung ist § 2 der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher vom 22. Oktober 1975 – GVBürAbgVO – (GVBl. S. 3059, berichtigt: GVBl. 1976 S. 204) in der Fassung der 26. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher vom 1. März 2004 (GVBl. S. 103) (im Folgenden: 26. Verordnung). Danach erhält der Gerichtsvollzieher als Entschädigung die von ihm erhobenen Schreibauslagen und einen Anteil der von ihm für die Erledigung der Aufträge vereinnahmten Gebühren. Der Gebührenanteil wird für das Jahr 2001 auf 57,1 v.H. festgesetzt. Der Höchstbetrag der einem Gerichtsvollzieher zustehenden Gebührenanteile, von dem ab ihm Mehrbeträge nur noch zu 50 v.H. verbleiben, beträgt nach § 3 Abs. 2 der Verordnung 22.000 Euro im Kalenderjahr 2001.
27 1. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts begegnet die 26. Verordnung mit dem dort rückwirkend für das Jahr 2001 bestimmten Gebührenanteil und Höchstbetrag als Grundlage für die Berechnung der endgültigen Höhe der Bürokosten des Jahres 2001 keinen rechtlichen Bedenken.
28 Die Verordnung stützt sich auf § 49 Abs. 3 BBesG. Die Norm ermächtigt die Landesregierungen, durch Rechtsverordnung die Abgeltung der den Gerichtsvollziehern für die Verpflichtung zur Errichtung und Unterhaltung eines Büros entstehenden Kosten zu regeln. Von dieser Ermächtigung hat der Beklagte durch die GVBürAbgVO in der Fassung durch die hier in Rede stehende, das Jahr 2001 betreffende 26. Verordnung Gebrauch gemacht (vgl. auch die Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung nach § 49 Abs. 3 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes vom 12. September 1975 [GVBl. S.
49 Abs. 3 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes vom 12. September 1975 [GVBl. S. 2370] auf den Senator für Justiz). § 49 Abs. 3 BBesG ist nicht nur bloße Ermächtigungsnorm, sondern verpflichtet zugleich den Dienstherrn zum regelmäßigen Ersatz der angefallenen Bürokosten in Form einer Aufwandsentschädigung, ohne eine zusätzliche Alimentation zu begründen. Die Verpflichtung ergibt sich aus dem Gebot amtsangemessener Alimentation. Aufgrund des Alimentationsprinzips als eines hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Dienstherr verpflichtet, für den amtsangemessenen Unterhalt des Beamten und seiner Familie zu sorgen. Dieser Verpflichtung kommt der Dienstherr nach, indem er den Gerichtsvollziehern Bezüge gewährt. Daneben benötigen Gerichtsvollzieher Mittel für die Einrichtung und Unterhaltung des von ihnen auf eigene Kosten (vgl. § 46 und § 49 der Gerichtsvollzieherordnung - GVO – [ABl. Bln 1980 S. 487]) zu führenden Büros. Da die ihnen gewährten Bezüge nur zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts gewährt werden, ergibt sich aus dem Alimentationsprinzip die zusätzliche Verpflichtung des Dienstherrn, ihnen zur Einrichtung und Unterhaltung eines Büros regelmäßig zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, so dass sie nicht gezwungen sind, diese Kosten aus ihrem Grundgehalt oder der ihnen zusätzlich gewährten Vollstreckungsvergütung zu tragen. Den Gerichtsvollziehern wird demnach nicht zugemutet, Kosten, die ihnen zwangsläufig aufgrund dienstlicher Verpflichtung entstehen, selbst zu tragen. Deshalb und weil der Dienstherr lediglich zum Kostenersatz verpflichtet ist, muss sich die Entschädigung aktuell und realitätsnah an den tatsächlich angefallenen notwendigen Sach- und Personalkosten orientieren. Der Dienstherr ist insoweit zur Pauschalierung und Typisierung, im Falle gravierender regionaler Unterschiede auch zu Staffelungen befugt oder gar verpflichtet. Ein bestimmtes Entschädigungsmodell sieht § 49 Abs. 3 BBesG nicht vor. Der Verordnungsgeber hat einerseits darauf Bedacht zu nehmen, dass die Aufwandsentschädigung nicht in eine regelmäßige zusätzliche Alimentation für den Gerichtsvollzieher umschlägt. Andererseits muss er darauf achten, dass das von ihm gewählte Entschädigungsmodell nicht zu einem zu niedrig bemessenen Kostenersatz führt, den der Gerichtsvollzieher durch unentgeltliche Büroarbeit oder Inanspruchnahme seiner Angehörigen ausgleichen muss. Eine arbeitnehmergleiche Beschäftigung von Angehörigen, die ohne Entgelt und ohne die Entrichtung von Sozialbeiträgen erfolgt, hat er bei der Auswertung seiner Erhebungen außer Betracht zu lassen (vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 19. August 2004 - 2 C 41.03 -, Beschluss vom 4. Dezember 2006 - 2 B 23.06 -, Beschluss vom 23. August 2007 - 2 BN 2.07 -, Beschluss vom 28. August 2007 - 2 BN 3.07 -, Beschluss vom 6. September 2007 - 2 BN 1.07 -, Beschluss vom 11. Juni 2009 – 2 B 82.08 -, Beschluss vom 2. November 2009 – 2 B 80.09 – sowie Urteil vom 26. Januar 2010 – 2 C 7.08 -; jeweils zitiert nach juris). Dieser Rechtsprechung hat sich die verbreitete obergerichtliche Rechtsprechung und auch der Senat angeschlossen (vgl. Urteil des Senats vom 8. November 2007 – OVG 4 B 18.06 -, s. dazu BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2010, a.a.O., Beschluss des Senats vom 28. März 2007 - OVG 4 S 14.06 -, ferner OVG Koblenz, Urteil vom 27. August 2007 - 2 A 10364.07 -, OVG Magdeburg, Beschluss vom 29. September 2008 - 1 L 128.07 -, OVG Weimar, Urteil vom 24. Oktober 2006 - 2 N 249.04 -, s. dazu BVerwG, Beschluss vom 6. September 2007, a.a.O., OVG Greifswald, Urteil vom 23. Mai 2006 - 4 K 6.04 -, VGH München, Beschluss vom 16. Oktober 2006 - 3 N 03.1683 - u.a., OVG Münster, Urteil vom 26. März 2010 – 1 A 945.08 - und Urteil vom 27. Januar 2006 – 1 A 4120.04 -, s. dazu BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 2006, a.a.O., OVG Bautzen, Urteil vom 5. Mai 2009, a.a.O. und Urteil vom 9. Dezember 2005 - 2 D 7.04 -, OVG Lüneburg, Urteil vom 7. Juli 2005 - 5 KN 239.03 -; jeweils zitiert nach juris).
29 Die 26. Verordnung, namentlich die Festsetzung des Gebührenanteils nach § 2 auf 57,1 v.H. und des Höchstbetrages nach § 3 Abs. 2 auf 22.000 Euro, genügt diesen Anforderungen.
30 a. Die Verordnung gewährleistet im Rahmen zulässiger Pauschalierung und Typisierung für den Regelfall eine Deckung der angefallenen Bürokosten. Dies folgt zunächst aus der Methode der Bestimmung des Gebührenanteils und des Höchstbetrages für das Jahr 2001. Das praktizierte Entschädigungsmodell gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass den Gerichtsvollziehern im Land Berlin eine nicht mehr auskömmliche und damit Art. 33 Abs. 5 GG verletzende zu geringe Bürokostenpauschale verbleibt. Die Methode der Bestimmung des Gebührenanteils und des Höchstbetrages für das Jahr 2001 stellt sich dem Senat wie folgt dar:
31 Die Regelung der Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher im Land Berlin (ebenso die zum Teil wortgleichen Regelungen der anderen Bundesländer) beruht auf einer vom Arbeitskreis für Besoldungsfragen der Länder entwickelten und von der Finanzministerkonferenz 1975 gebilligten Modellverordnung. Die Festsetzung der Bürokostenentschädigung folgt einem bundesweit grundsätzlich einheitlichen Entschädigungsmodell, das jeweils landesspezifisch angepasst wird. Danach setzt sich
Entschädigungsmodell, das jeweils landesspezifisch angepasst wird. Danach setzt sich die Bürokostenentschädigung aus den erhobenen Schreibauslagen, die den Gerichtsvollziehern ungeschmälert verbleiben, sowie einem Anteil der für die Erledigung der Aufträge vereinnahmten Gebühren (Gebührenanteil) zusammen. Der Gebührenanteil bemisst sich nach einem bestimmten Prozentsatz der vereinnahmten Gebühren (vgl. für Berlin § 2 Satz 2 GVBürAbgVO); zusätzlich wird ein Höchstbetrag bestimmt (vgl. § 3 Abs. 2 GVBürAbgVO), bei dessen Überschreitung dem Gerichtsvollzieher von dem Mehrbetrag nur ein bestimmter Prozentsatz verbleibt. Der Gebührenanteil und der Höchstbetrag werden jeweils landesspezifisch jährlich neu festgesetzt. Grundlage dieser Festsetzung ist der jährlich bundeseinheitlich aufgrund einer Empfehlung des Arbeitskreises für Besoldungsfragen durch die federführende Landesjustizverwaltung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium des betreffenden Bundeslandes festgesetzte Jahreskostenbetrag, den ein Gerichtsvollzieher im Durchschnitt bei einem Pensum von 100 an Bürokosten aufbringen muss. Hieraus errechnen die Länder jeweils ihren sog. bereinigten Jahreskostenbetrag, der der unterschiedlichen durchschnittlichen Belastung der Gerichtsvollzieher in den einzelnen Bundesländern nach Maßgabe eines bestimmten Schlüssels („Bad-Nauheimer- Schlüssel“) durch Erhöhung des belastungsabhängigen Anteils des Jahreskostenbetrags (Personalkostenanteil) Rechnung trägt. Mit Hilfe des bereinigten Jahreskostenbetrages werden sodann der Gebührenanteil und der Höchstbetrag ermittelt. Der Gebührenanteil ergibt sich aus dem Verhältnis des um die Schreibauslagen gekürzten bereinigten Jahreskostenbetrages zu den tatsächlich je Gerichtsvollzieher im Landesdurchschnitt (hier: im Jahr 2001) vereinnahmten Gebühren. Der um die Schreibauslagen gekürzte bereinigte Jahreskostenbetrag bildet außerdem den Höchstbetrag. Der jeweilige Ausgangspunkt dieser Berechnungen, also der bundeseinheitlich festgelegte Jahreskostenbetrag, beruht im Ursprung nicht auf empirischen Erhebungen, sondern auf einer Vermutung zu den durchschnittlichen Kosten eines Gerichtsvollziehers im Jahr 1975 und wurde in den Folgejahren bis 2000 fortgeschrieben, und zwar jeweils aufgeschlüsselt nach Kostenblöcken, wobei ab 1997 die Personalkosten pauschal nach den Ergebnissen der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und die Sachkosten pauschal anhand des Preisindex fortgeschrieben wurden. Dies ergab zuletzt für das Jahr 2000 einen Jahreskostenbetrag von 47.652 DM (vgl. zu alledem bereits Urteil des Senats vom 8. November 2007, a.a.O., UA S. 14 f.).
32 Im Jahr 2001 ermittelte eine Arbeitsgruppe „Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher“ unter Federführung des niedersächsischen Finanz- und Justizministeriums auf empirischer Grundlage die tatsächlichen Bürokosten der Gerichtsvollzieher durch Erhebung und Auswertung von Daten des Jahres 2000 bei 298 in einem Stichprobenverfahren ausgewählten Büros in allen Bundesländern außer Hamburg und Berlin. Die Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass der tatsächliche (auf ein Pensum von 100 bezogene) Jahreskostenbetrag für das Jahr 2000 bei (lediglich) 23.725 DM und der tatsächliche Kostenaufwand je Büro im Bundesdurchschnitt bei 32.641 DM gelegen hat (s. den Bericht der Arbeitsgruppe vom 14. Dezember 2001, dort S. 4). Die Arbeitsgruppe sprach gleichwohl die Empfehlung aus, den Jahreskostenbetrag für das Jahr 2001 aus Vertrauensschutzgesichtspunkten nicht auf die Höhe dieses ermittelten Wertes abzusenken, sondern in Höhe des um 8.000 DM verminderten Jahreskostenbetrages festzusetzen, der für das Jahr 2000 angesetzt worden war (47.652 DM, s.o.), also in Höhe von 39.652 DM bzw. 20.274 Euro, und ihn in den Folgejahren weiter schrittweise auf das Niveau des aus dem Erhebungsergebnis abgeleiteten Jahreskostenbetrages zu reduzieren. Dem ist der Beklagte gefolgt und hat der Berechnung des Gebührenanteils und des Jahreshöchstbetrages für das Jahr 2001 einen Jahreskostenbetrag von 39.652 DM bzw. 20.274 Euro zugrunde gelegt (s. die Begründung des Verordnungsentwurfs, S. 2).
33 Der Einwand des Klägers, die in der 26. Verordnung festgesetzten Werte beruhten bereits deshalb nur auf der Fortschreibung eines fiktiv ermittelten Aufwandes, weil die genannte Erhebung tatsächlich andere (nämlich geringere) Kosten ergeben habe, trifft nicht zu. Der Berliner Verordnungsgeber hat, wie der dargestellte Gang der Dinge zeigt, nicht losgelöst von den empirischen Ergebnissen, sondern in deren Kenntnis entschieden und ist der Empfehlung des Arbeitskreises gefolgt, der angesichts der Untersuchungsergebnisse keine sofortige Absenkung auf den sich hiernach ergebenden Betrag, sondern aus Vertrauensschutzgesichtspunkten im Grundsatz (abgesehen von der aus anderen Gründen empfohlenen Rücknahme der Erhöhung des Jahreskostenbetrages um 8.000 DM) eine vorläufige Beibehaltung des Jahreskostenbetrages des Jahres 2000 für die Jahre 2001 und 2002 und erst ab dem Jahr 2003 eine schrittweise Absenkung vorgeschlagen hat. Die Untersuchungsergebnisse haben auf diese Weise Eingang in die Entscheidung des Verordnungsgebers gefunden (vgl. hierzu die Begründung des Verordnungsentwurfs, S. 2). Dass der Verordnungsgeber in einer solchen Situation auch unter Berücksichtigung der Vorgaben
Verordnungsgeber in einer solchen Situation auch unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 49 Abs. 3 BBesG berechtigt ist, die Anpassung an reale Werte zur Vermeidung unzuträglicher Auswirkungen auf die betroffenen Gerichtsvollzieher nicht abrupt und gleichsam „auf einen Schlag“, sondern schrittweise zu vollziehen, ist nicht zu beanstanden (vgl. Urteil des Senats vom 8. November 2007, a.a.O., UA S. 23).
34 Dass die empirische Untersuchung nicht auch im Land Berlin durchgeführt worden ist, ist unbedenklich. Die Forderung des Klägers nach einer eigenen in Berlin durchzuführenden Erhebung überspannt die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Anforderungen an eine Entschädigungsregelung im Sinne des § 49 Abs. 3 BBesG. Sie muss realitätsnah an den tatsächlich anfallenden notwendigen Sach- und Personalkosten ausgerichtet sein und aktuell festgesetzt werden. Dies ist geschehen, da der Berliner Verordnungsgeber die Ergebnisse der genannten Erhebung in der oben erläuterten Art und Weise übernommen hat. Der Kläger verkennt, dass dies keine unzulässige Fortschreibung einer Vermutung darstellt, sondern eine Übertragung von empirisch ermittelten tatsächlich angefallenen Kosten. So wie die Verordnungsgeber der übrigen Bundesländer hat auch der Berliner Verordnungsgeber die bundesdurchschnittlich ermittelten Werte übernommen.
35 Dies ist auch inhaltlich nicht zu beanstanden, da nicht ersichtlich ist, dass in Berlin außergewöhnliche Kostenfaktoren für Personal, Miete oder Sachkosten zu Buche schlagen, die keine hinreichende Berücksichtigung in der in 14 Bundesländern durchgeführten Erhebung gefunden haben.
36 Soweit der Kläger auf die „bekanntermaßen“ weitaus höheren Mietkosten in Berlin als in ländlichen Regionen hinweist, verkennt er, dass die Erhebung sich nicht auf Gerichtsvollzieher in ländlichen Regionen beschränkte, sondern diese nach einem Stichprobenverfahren (8 v.H. der beschäftigten Gerichtsvollzieher, mindestens 10 je Land) ausgewählt wurden. Dabei sind weder die in den städtischen und großstädtischen Bereichen der Flächenstaaten ansässigen Gerichtsvollzieher ausgeklammert worden noch konnten gravierende Unterschiede im Kostenaufwand festgestellt werden (vgl. beispielhaft für Brandenburg Urteil des erkennenden Senats vom 8. November 2007, a.a.O., UA S. 21 f., für Rheinland-Pfalz OVG Koblenz, Urteil vom 27. August 2007, a.a.O., Rn. 33 ff., für Nordrhein-Westfalen OVG Münster, Urteil vom 27. Januar 2006, a.a.O., Rn. 122, 126). Dafür, dass die Mietkosten eines Gerichtsvollziehers speziell in Berlin signifikant höher sein könnten als in den in die Erhebung einbezogenen 14 Bundesländern, hat der Kläger keine konkreten Tatsachen vorgetragen. Ebenso wenig sieht der Senat greifbare Anhaltpunkte für hier relevante Abweichungen der Mietkosten.
37 Aus denselben Gründen greift auch der weitere Einwand des Klägers nicht, in Berlin sei aufgrund der höheren Konkurrenzsituation von deutlich höheren Personalkosten als in den 14 Bundesländern, in denen die Erhebung durchgeführt worden sei, auszugehen. Dem steht zudem bereits die im Vergleich zum Bundesdurchschnitt höhere Arbeitslosenquote in Berlin (für das Jahr 2000: Berlin: 15,8 %, Bund: 9,6 %) entgegen (vgl. Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2001 vom 26. September 2001, BT-Drucks. 14/6979 S. 68). Diese Werte sind ohne Weiteres auch für die hier in Rede stehenden Büro- und Schreibhilfen eines Gerichtsvollziehers aussagekräftig, zumal es sich um bloße unterstützende Bürotätigkeiten handelt, für die es einer speziellen Qualifikation nicht bedarf. Seine in der mündlichen Verhandlung geäußerte gegenteilige Auffassung hat der Kläger nicht einmal ansatzweise substantiiert.
38 Dass die Sachkosten in Berlin höher seien als in den genannten 14 Bundesländern, macht der Kläger selbst nicht geltend. Insoweit beschränkt sich sein Vortrag auf die Annahme, dass die Sachkosten mindestens genauso hoch seien wie in den anderen Bundesländern.
39 Substantielle Bedenken gegen die Aussagekraft der empirischen Untersuchung als solche werden vom Kläger weder geltend gemacht noch ergeben sie sich sonst. Seine Einwände betreffend die räumlichen Zuschnitte der Gerichtsvollzieherbezirke und die unterschiedliche Beschäftigung von Hilfskräften sowie die Art der Geschäftsräume, gehen an dieser Stelle an der Sache vorbei. Es handelt sich um Differenzierungskriterien, die vom Verordnungsgeber bei gravierenden Unterschieden gegebenenfalls in der Form einer entsprechenden Staffelung der Gebührenanteile berücksichtigt werden müssen. Damit sind Anforderungen an das Entschädigungsmodell des Verordnungsgebers formuliert, aber keine Anforderungen an eine statistische Erhebung. Diese dient erst dazu festzustellen, ob solche Differenzierungen notwendig sind. Dazu bietet das Erhebungsergebnis eine taugliche Grundlage, weil Gerichtsvollzieherbüros in unterschiedlichen Regionen befragt worden sind und bei den
Gerichtsvollzieherbüros in unterschiedlichen Regionen befragt worden sind und bei den Personalkosten im Einzelnen Art und Umfang der Beschäftigung von Büro- und Schreibhilfen nach tatsächlichem Beschäftigungsumfang, der Beschäftigung von Familienangehörigen oder anderen Hilfskräften und dem jeweils gezahlten Entgelt erfasst worden sind (s. Spalte B.1 b. der Gesamtergebnisübersicht).
40 Es besteht hiernach kein Anlass, von der bereits vorliegenden obergerichtlichen Rechtsprechung zur Tragfähigkeit der in Rede stehenden empirischen Untersuchung abzuweichen (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 27. August 2007, a.a.O., Rn. 33 ff., OVG Magdeburg, Urteil vom 24. Januar 2007, a.a.O., Rn. 60 ff., s. dazu BVerwG, Beschluss vom 28. August 2007, a.a.O., OVG Weimar, Urteil vom 24. Oktober 2006, a.a.O., Rn. 60 ff., s. dazu BVerwG, Beschluss vom 6. September 2007, a.a.O., s. ferner - verschiedene Einwände methodischer Art abhandelnd - OVG Münster, Urteil vom 27. Januar 2006, a.a.O., Rn. 120 ff., ferner OVG Greifswald, Urteil vom 23. Mai 2006, a.a.O., Rn. 47).
41 Unabhängig davon ist zu berücksichtigen, dass es für die hier interessierende Frage der Auskömmlichkeit der Entschädigung nicht darauf ankommt, ob die empirische Untersuchung unter jedem Gesichtspunkt richtig und methodisch zutreffend durchgeführt worden ist. Der Beklagte hat für die Berechnung des Gebührenanteils und des Höchstbetrages für das Jahr 2001 nicht die Einzelergebnisse der empirischen Untersuchung übernommen, sondern entsprechend der Empfehlung des Arbeitskreises zu Gunsten der Gerichtsvollzieher einen deutlich höheren Jahreskostenbetrag, nämlich denselben Wert wie für das Jahr 2000. Entscheidend ist deshalb nur, ob das Ergebnis der empirischen Untersuchung jedenfalls insoweit trägt, als es einen Rückschluss auf die Angemessenheit der für das Jahr 2001 festgesetzten Werte im Sinne einer jedenfalls nicht zu niedrigen Festsetzung zulässt (vgl. zu diesem Aspekt OVG Weimar, Urteil vom 24. Oktober 2006, a.a.O., Rn. 67, OVG Bautzen, Urteil vom 9. Dezember 2005, a.a.O., OVG Lüneburg, Urteil vom 7. Juli 2005, a.a.O., Rn. 37, ferner Urteil des erkennenden Senats vom 8. November 2007, a.a.O., UA S. 19 f. sowie Beschluss vom 28. März 2007, a.a.O., BA S. 7 f.). Davon kann angesichts der Höhe der Differenz zwischen dem Ergebnis der empirischen Untersuchung und dem deutlich höher festgesetzten Höchstbetrag ohne weiteres selbst dann ausgegangen werden, wenn die Untersuchung wegen - einmal unterstellter - Ungenauigkeiten in der Methodik oder der Auswertung den durchschnittlichen Bürokostenaufwand nicht exakt, sondern nur in etwa abbildet. Es erschiene fernliegend anzunehmen und wird auch vom Kläger nicht behauptet, dass sich bei einer in jeder Hinsicht fehlerfreien empirischen Untersuchung ein tatsächlicher Bedarf noch über dem vom Beklagten für 2001 angenommenen Jahreskostenbetrag ergeben könnte.
42 Nach alledem erscheint es als ausgeschlossen, dass die für das Jahr 2001 vom Beklagten mit der 26. Verordnung getroffenen Festlegungen eine nicht mehr auskömmliche und damit die Pflicht aus § 49 Abs. 3 BBesG und Art. 33 Abs. 5 GG verletzende zu geringe Bürokostenpauschale bewirken.
43 Dies verdeutlicht sich auch am Fall des Klägers. Er hat für 2001 auf der Grundlage der 26. Verordnung insgesamt 17.403,42 Euro Bürokostenentschädigung erhalten und damit mehr als die nach der Erhebung festgestellten durchschnittlichen Bürokosten. Dass die Entschädigung (zuzüglich Schreibauslagen) in seinem Fall gleichwohl nicht auskömmlich gewesen sei, macht der Kläger selbst nicht substantiiert geltend. Sein Vortrag beschränkt sich insoweit auf die bloße Behauptung, die gewährte Entschädigung habe den im Land Berlin angefallenen Aufwand der Gerichtvollzieher in 2001 nicht abgegolten. Konkrete Angaben zu seinen Aufwendungen im Jahr 2001 macht er nicht. Daher bedurfte es auch von Seiten des Senats keiner weiteren Aufklärung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. November 2009, a.a.O., Rn. 5). Um die Annahme einer regelmäßig nicht auskömmlichen Bürokostenentschädigung zu stützen, hätte es zumindest einer annähernden Angabe bedurft, in welcher Höhe dem Kläger jährlich regelmäßig Bürokosten entstehen. Macht er hierzu keine Angaben, geht dies zu seinen Lasten (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 23. Mai 2006, a.a.O., Rn. 36, OVG Münster, Urteil vom 26. März 2010, a.a.O., Rn 40). Auch sein diesbezüglicher Einwand, die Berechnungsweise der Schreibauslagen führe bei ihm zu einer geringeren Bürokostenentschädigung (vgl. die vom Kläger mit Schriftsatz vom 19. Juni 2009 vorgelegte Anlage K 7), zeigt nicht auf, dass die ihm gewährte Entschädigung nicht auskömmlich gewesen sei; dies macht der Kläger auch nicht geltend, wenn er sich darauf beschränkt, zu belegen, dass er im Verhältnis zu anderen Gerichtsvollziehern in Berlin eine verhältnismäßig geringere Entschädigung erhalten habe. Im Übrigen kommt es nicht auf Unter- oder Überschreitungen in Einzelfällen an, sondern darauf, ob die Entschädigung im Regelfall auskömmlich ist. Davon kann hier nach den Ergebnissen der Erhebung ausgegangen werden.
44 b. Auf der anderen Seite bestehen auch unter Berücksichtigung der durch die Erhebung für das Jahr 2000 stichprobenartig ermittelten Bürokosten keine hinreichend sicheren Anhaltspunkte dafür, dass die 26. Verordnung den Rahmen des § 49 Abs. 3 BBesG etwa deshalb verlässt, weil sie zu Bürokostenentschädigungen in einer Höhe führen könnte, die regelmäßig über dem tatsächlichen Bedarf liegt und deshalb in eine Besoldungsleistung umschlägt, der - weil von der Ermächtigungsgrundlage nicht gedeckt - die nach § 2 Abs. 1 BBesG zwingend erforderliche gesetzliche Grundlage fehlte (vgl. dazu u.a. OVG Bautzen, a.a.O.; OVG Greifswald, a.a.O., Rn. 55). Davon kann nach dem erwähnten Gang der Dinge nicht die Rede sein, da die Entschädigungsfestsetzung in der 26. Verordnung ersichtlich keine „regelmäßig“ über dem Bedarf liegende Leistung begründet, sondern - aus Vertrauensschutzgesichtspunkten - den ersten Schritt zur Anpassung an die durch die Erhebung ermittelten realen Werte darstellt. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang festgestellt, dass nicht die hier allein in Betracht kommende bloße Möglichkeit einer Überalimentation für einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ausreiche, sondern vielmehr die Gewissheit einer Überalimentation bestehen müsse (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. September 2007, a.a.O., Rn. 7 und Beschluss vom 23. August 2007, a.a.O., Rn. 14). Aber selbst wenn man eine „verkappte“ Alimentation annehmen würde, die objektiv rechtswidrig wäre (so in einem Normenkon-trollverfahren VGH München, Beschluss vom 16. Oktober 2006, a.a.O., Rn. 68), führte dies nicht zum Erfolg der hiesigen Anfechtungsklage. Denn es fehlte an einer Verletzung subjektiver Rechte des Klägers nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Kläger wäre durch eine zu hohe Bürokostenentschädigung nicht in seinen Rechten verletzt. Das Verwaltungsgericht verkennt mit seiner Auffassung, dass bei einer Anfechtungsklage, anders als bei einem Normenkontrollverfahren, das ein objektives Rechtsbeanstandungsverfahren darstellt, für einen Erfolg der Klage auch eine Verletzung subjektiver Rechte des Klägers vorliegen muss (vgl. VGH München, Beschluss vom 16. Oktober 2006, a.a.O., Rn. 77 m.w.N.).
45 c. Soweit die Einwände des Klägers gegen die im Jahre 2001 in den 14 Bundesländern durchgeführte Erhebung in der Sache auch als Mängel der 26. Verordnung zu verstehen sein sollten, greifen diese nicht durch. Die 26. Verordnung ist nicht wegen einer unzureichenden Differenzierung bei der Bürokostenabgeltung nichtig.
46 Das gilt zunächst für den Einwand einer fehlenden Differenzierung hinsichtlich der räumlichen Zuschnitte der Gerichtsvollzieherbezirke. Es ist nichts dafür erkennbar und wird auch vom Kläger nicht dargelegt, dass sich der räumliche Zuschnitt der Gerichtsvollzieherbezirke in Berlin gravierend unterschiedlich auf den Sach- und Personalkostenaufwand auswirkt. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass der Berliner Durchschnittswert betreffend die Schreibauslagen weit über seinem Wert und auch über dem der übrigen Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Spandau liege und dies zu einem zu seinen Lasten geringeren Gebührenanteil führe, zwingt dies nicht zu einer gesonderten Differenzierung innerhalb der 26. Verordnung. Diese verlässt nicht den Rahmen zulässiger Typisierung und Pauschalierung. Zwar mag zutreffen, dass erhöhte Schreibauslagen an Orten mit Großbankzentralen und Rentenanstalten anfallen. Dies betrifft aber nicht nur die Situation im Land Berlin, sondern ist im gesamten Bundesgebiet relevant. Sie betrifft auch nicht die Frage der wohl unzulässigen systematischen Benachteiligung einer abgrenzbaren Gruppe von Gerichtsvollziehern, sondern die Frage der Begünstigung einzelner Gerichtsvollzieher, beschränkt auf die Entstehung von Schreibauslagen aufgrund der entsprechenden Lage des Gerichtsvollzieherbezirkes. Es ist einem System der Pauschalisierung aber immanent, dass dieses nicht alle Besonderheiten erfassen kann, da andernfalls das Entschädigungssystem umgewandelt werden müsste in ein reines Erstattungssystem auf Nachweis. Dafür, dass sich das Entschädigungssystem an einem atypischen und nicht an einem typischen Fall als Leitbild orientiert hat, ist nichts erkennbar (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 23. August 2007, a.a.O., Rn. 10 m.w.N.).
47 Aber auch die Bedenken des Klägers betreffend die Berücksichtigung von Hilfspersonen zwingen nicht zu einer besonderen Differenzierung. Ein eventuell höherer Personalkostenaufwand wird ausreichend dadurch berücksichtigt, dass bei höheren Gebühreneinnahmen, die regelmäßig mit höherem Personaleinsatz einhergehen, durch die prozentuale Bemessung des Gebührenanteils auch ein absolut höherer Anteil an den Gebühren bei dem Gerichtsvollzieher verbleibt. Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt (Beschluss vom 6. September 2007, a.a.O., Rn. 8):
48Jedenfalls ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass auch im Rahmen der gebotenen Typisierung und Pauschalisierung der Verordnungsgeber "befugt oder gar verpflichtet" ist, gravierenden regionalen Unterschieden durch eine Staffelung Rechnung
verpflichtet" ist, gravierenden regionalen Unterschieden durch eine Staffelung Rechnung zu tragen (Urteil vom 19. August 2004 a.a.O. Rn. 10). Zu der Frage, ob auch wesentliche Unterschiede bei der Beschäftigung von Hilfskräften in dieser Weise zu berücksichtigen sind, hat sich der Senat bereits geäußert, indem er auf die Notwendigkeit hingewiesen hat, mit der zu gewährenden Entschädigung die tatsächlich entstandenen, notwendigen Kosten des Bürobetriebes abzudecken. Nach der bundeseinheitlich gefassten Gerichtsvollzieherordnung - GVO - darf der Gerichtsvollzieher seinen Geschäftsbetrieb zwar nach eigenem Ermessen gestalten, soweit hierüber keine besonderen Bestimmungen bestehen (§ 45 Abs. 1 GVO), er muss aber jedenfalls an seinem Amtssitz ein Geschäftszimmer unterhalten, dessen Ausstattung im Einzelnen in § 46 Abs. 3 GVO geregelt ist. Nach § 49 Abs. 1 GVO ist er verpflichtet, Büro- und Schreibhilfen zu beschäftigen, soweit es der Geschäftsbetrieb erfordert. An den Kosten dieses Einsatzes von Hilfskräften hat sich die Abgeltung realitätsnah zu orientieren (Urteil vom 19. August 2004 a.a.O. Rn. 15). Der Umfang des Geschäftsbetriebes und das von ihm abhängende Erfordernis, Hilfskräfte zu beschäftigen, wird bereits berücksichtigt, indem die Bürokostenentschädigung als Pauschale in Höhe eines Anteils der einem Gerichtsvollzieher im Kalenderjahr zustehenden Gebühren bis zu einem Jahreshöchstbetrag gewährt wird. Wie die Beschwerde selbst hervorhebt, kommt es nicht darauf an, ob der einzelne Gerichtsvollzieher die Mithilfe bezahlter Kräfte oder unbezahlter Familienmitglieder tatsächlich in Anspruch nimmt. Infolgedessen liegt mit der Kenngröße der dem Gerichtsvollzieher im Jahr zufließenden Gebühren ein hinreichend differenziertes Kriterium vor.
49 Hiernach bestand für den Verordnungsgeber keine Notwendigkeit, bei der Regelung der Bürokostenentschädigung über die Bemessung nach einem prozentualen Anteil an den Gebühreneinnahmen hinaus weitergehende Differenzierungen nach der Beschäftigung von Hilfskräften vorzunehmen. Nichts anderes kann insoweit für die Frage des Umfangs von Anmietung und Ausstattung der Büros gelten.
50 d. Die 26. Verordnung vom 1. März 2004 verstößt durch die rückwirkende Festsetzung des endgültigen Gebührenanteils und des Höchstbetrages nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Rückwirkungsverbot. Durch die endgültige Festsetzung des Gebührenanteils und des Höchstbetrages für das Jahr 2001 wurde nicht in bereits abgewickelte und abgeschlossene Sachverhalte eingegriffen. Die Werte waren, wie sich für die betroffenen Gerichtsvollzieher aus den vorhergehenden Änderungsverordnungen unzweifelhaft ergab, bis dahin nur vorläufig (vgl. jeweils § 2 Satz 3 und § 3 Abs. 2 der 24. Änderungsverordnung vom 25. Oktober 2001, GVBl. S. 577, und der 25. Änderungsverordnung vom 14. April 2003, GVBl. S. 167); sie standen unter dem Vorbehalt der (endgültigen) Festsetzung („Solange für ein Kalenderjahr noch kein Gebührenanteil festgesetzt ist, ...“). Mit der 24. Änderungsverordnung vom 25. Oktober 2001 wurden der Gebührenanteil und der Jahreshöchstbetrag für das Jahr 1999 festgesetzt und für die Folgejahre, also auch für 2001, vorläufig der Gebührenanteil für das Jahr 1998 (75 v.H., vgl. die 23. Änderungsverordnung vom 15. Juli 1999, GVBl. S. 479) und ein Höchstbetrag für 2001 von 45.000 DM vorläufig bestimmt. Diese vorläufigen Werte für das Jahr 2001 wurden durch die 25. Änderungsverordnung vom 14. April 2003, mit der die Werte für das Jahr 2000 festgesetzt worden sind, für das Jahr 2001 wiederum ausdrücklich vorläufig verlängert. Diese Regelungen machen deutlich, dass durch die endgültige Festschreibung der Werte für das Jahr 2001 durch die hier in Rede stehende 26. Änderungsverordnung vom 1. März 2004 nicht nachträglich in einen bereits abgeschlossenen oder „abgewickelten“ Lebenssachverhalt eingegriffen worden ist. Es liegt deshalb nicht eine echte, sondern nur eine unechte Rückwirkung vor, gegen deren Zulässigkeit verfassungsrechtliche Bedenken grundsätzlich nicht bestehen.
51 Einschränkungen aus Vertrauensschutz- und Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten, die einer solchen unechten Rückwirkung ausnahmsweise entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich. Die Gerichtsvollzieher haben kein rechtlich schützenswertes Interesse daran, dass die Bürokostenerstattung in bestimmter Höhe unvermindert fortgeführt wird. Sie mussten aufgrund des seit Jahren praktizierten Entschädigungsmodells und der zunächst nur vorläufigen Festsetzung der Werte für das Jahr 2001 damit rechnen, dass eine endgültige Festschreibung, die ggf. von den vorläufigen Werten abweicht, noch erfolgen wird. Dass in den Vorjahren die Unterschiede zwischen den vorläufigen und den späterhin endgültig festgesetzten Werten jeweils geringer waren und die endgültige Festsetzung häufig über den vorläufigen Werten gelegen haben mag, ändert daran nichts. Dies gilt erst recht wegen der im Jahr 2001 in Kraft getretenen gesetzlichen Neuordnung des Gerichtsvollzieherkostenrechts (Gesetz vom 19. April 2001, BGBl. I S. 623), von dem eine deutliche Erhöhung der Einnahmen der Gerichtsvollzieher erwartet wurde (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BR-Drucks. 755/99, S. 25). Schon in der Begründung der 24. Änderungsverordnung, mit der die Festsetzung für das Jahr 1999 (hinsichtlich des Gebührenanteils in Höhe von 90,2 v.H.)
Festsetzung für das Jahr 1999 (hinsichtlich des Gebührenanteils in Höhe von 90,2 v.H.) erfolgte, wurde darauf hingewiesen, dass der Gebührenanteil für das Jahr 2001 deutlich geringer ausfallen werde. Dass der Verordnungsgeber gleichwohl mit jener Änderungsverordnung und auch noch mit der 25. Änderungsverordnung vom 14. April 2003, mit der die Festsetzung für das Jahr 2000 (hinsichtlich des Gebührenanteils auf 78,8 v.H.) erfolgte, für die weiteren Jahre, also auch für 2001, den Gebührenanteil des Jahres 1998 (75 v.H.) vorläufig fortgeschrieben hatte, durfte die betroffenen Gerichtsvollzieher nicht darauf vertrauen lassen, dass die endgültige Festsetzung des Gebührenanteils für das Jahr 2001 diesen vorläufigen Wert nicht unterschreiten werde. Vielmehr mussten sie damit rechnen, dass sich die durch die Festsetzungen für die Vorjahre (1999: 90,2 v.H., 2000: 78,8 v.H.) vorgezeichnete Entwicklung für 2001 weiter fortsetzen könnte.
52 Aus dem verhältnismäßig langen Zeitraum zwischen dem betroffenen Geschäftsjahr (2001) und der Festsetzung (März 2004) können die Gerichtsvollzieher ebenfalls nichts Durchgreifendes zu ihren Gunsten ableiten; denn der bloße Zeitablauf begründete schon angesichts der eindeutigen Regelung der Änderungsverordnungen kein Vertrauen darauf, dass eine (von den vorläufigen Werten abweichende) Festsetzung nicht mehr erfolgen werde (vgl. OVG Münster, Urteil vom 26. März 2010, a.a.O., Rn. 55 ff.). Im Übrigen waren auch schon die Festsetzungen für die Vorjahre bereits mit einer ähnlichen Verzögerung erfolgt (für 1999 durch die 24. Änderungsverordnung vom 25. Oktober 2001, für 2000 durch die 25. Änderungsverordnung vom 14. April 2003). Ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn liegt in diesem Vorgehen nicht.
53 Vertrauensschutzgesichtspunkten oder jedenfalls einer auf Fortführung der bisherigen Praxis gerichteten Erwartungshaltung hat der Verordnungsgeber außerdem dadurch Rechnung getragen, dass er für 2001 von einer abrupten Absenkung auf den sich nach der empirischen Untersuchung ergebenden Betrag abgesehen und statt dessen nur eine geringe Minderung des Jahreskostenbetrages des Vorjahres vorgenommen hat.
54 Die Entscheidung des OVG Bautzen (a.a.O.), das für die dortige Regelung eine echte Rückwirkung und einen Vertrauensschutz der betroffenen Gerichtsvollzieher angenommen hat, führt in diesem Zusammenhang nicht weiter. Der Entscheidung liegt eine anders geartete verordnungsrechtliche Regelung zugrunde, die für das dort behandelte Jahr eine rückwirkende Neufestsetzung nur innerhalb des laufenden Kalenderjahres ermöglichte. Hier war für die betroffenen Gerichtsvollzieher nach dem eindeutigen Text der Verordnungen und einer dahingehenden Verwaltungspraxis hingegen nicht zweifelhaft, dass eine endgültige Festsetzung auch noch nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres für dieses Jahr erfolgen kann. Vertrauensschutzgesichtspunkte stehen der rückwirkenden Festsetzung deshalb nicht entgegen (vgl. zu entsprechenden Regelungen anderer Bundesländer BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2010, a.a.O., Rn. 21, Beschluss vom 4. Dezember 2006, a.a.O., Rn. 8 ff., OVG Koblenz, Urteil vom 27. August 2007, a.a.O., Rn. 42 ff., OVG Magdeburg, Urteil vom 24. Januar 2007, a.a.O., Rn. 64 ff., OVG Weimar, Urteil vom 24. Oktober 2006, a.a.O., Rn. 72 ff., OVG Münster, Urteil vom 27. Januar 2006, a.a.O., Rn. 41 f., OVG Greifswald, Urteil vom 23. Mai 2006, a.a.O., Rn. 57 ff., OVG Lüneburg, Urteil vom 7. Juli 2005, a.a.O., Rn. 43).
55 2. Die Richtigkeit der konkreten Berechnung wird vom Kläger nicht in Zweifel gezogen. Fehler sind auch sonst nicht erkennbar.
56 II. Soweit in dem angefochtenen Feststellungsbescheid vom 14. Juni 2005 eine Ablieferungsverpflichtung der nach dem Ergebnis der Festsetzung zu viel einbehaltenen Gebühren verfügt wird, hat die hiergegen gerichtete Anfechtungsklage ebenfalls keinen Erfolg. Der Bescheid ist auch insoweit rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
57 Rechtsgrundlage der Ablieferungsverpflichtung ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht § 12 Abs. 2 BBesG, sondern das allgemeine beamtenrechtliche Dienst- und Treueverhältnis, in dem der Kläger als Obergerichtsvollzieher steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2010, a.a.O., Rn. 15). Zu den Dienstpflichten eines Gerichtsvollziehers gehört die Vereinnahmung von Gebühren nach dem Gerichtsvollzieherkostengesetz, konkretisiert durch die Gerichtsvollzieherordnung. Von den vereinnahmten Gebühren steht dem im Außendienst beschäftigten Gerichtsvollzieher ein Anteil von 15 % als Vergütung (§ 49 Abs. 1, § 2 BBesG, § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst – VollstrVergV – vom 8. Juli 1976, BGBl. I S. 1783) sowie ein weiterer Anteil in regelmäßig neu festzusetzender Höhe als Entschädigung für das von ihm auf eigene Kosten zu unterhaltende Büro zu (§ 49 Abs. 3 BBesG, § 2 GVBürAbgVO). Um seinen laufenden Geschäftsbetrieb sicherzustellen, hat er die ihm zustehenden Gebührenanteile vorläufig zu errechnen und einzubehalten, darf darüber
zustehenden Gebührenanteile vorläufig zu errechnen

References: § 12
 § 49
 § 2
 § 42
 Art. 14
 § 12
 § 49
 § 49
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 33
 Art. 33
 § 49
 § 2
 § 3
 § 49
 § 49
 § 49
 Art. 33
 § 46
 § 49
 § 49
 § 2
 § 3
 Art. 33
 § 2
 § 3
 § 49
 § 49
 § 49
 Art. 33
 § 49
 § 2
 Art. 3
 § 113
 § 46
 § 49
 § 2
 § 3
 § 12
 § 2
 § 1
 § 2