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Der Markt für Sportwetten in Deutschland Ökonomische und Juristische Aspekte. Luca Rebeggiani 12. März PDF
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1 Der Markt für Sportwetten in Deutschland Ökonomische und Juristische Aspekte Luca Rebeggiani 12. März 20092 Einleitung Der Mensch ist nur da ganz Mensch, wo er spielen kann (Friedrich Schiller) Zwei zentrale Fragen Welche Tendenzen auf dem Sportwettenmarkt lassen sich derzeit statistisch beobachten? Lässt sich das staatliche Sportwettenmonopol in Deutschland ökonomisch und/oder juristisch rechtfertigen? CSM-Tagung Sportwetten Luca Rebeggiani 23 Agenda 1. Einleitung 2. Der Markt für Sportwetten in Deutschland 2.1 Rechtlicher Rahmen 2.2 Statistischer Überblick 2.3 Öffentliche Einnahmen 3. Das öffentliche Monopol auf Sportwetten 3.1 Ökonomische Aspekte 3.2 Juristische Diskussion 4. Fazit: Alternativen? CSM-Tagung Sportwetten Luca Rebeggiani 34 Agenda 1. Einleitung 2. Der Markt für Sportwetten in Deutschland 2.1 Rechtlicher Rahmen 2.2 Statistischer Überblick 2.3 Öffentliche Einnahmen 3. Das öffentliche Monopol auf Sportwetten 3.1 Ökonomische Aspekte 3.2 Juristische Diskussion 4. Fazit: Alternativen? CSM-Tagung Sportwetten Luca Rebeggiani 45 2.1 Rechtlicher Rahmen Der Glücksspielmarkt ist in den meisten europäischen Ländern stark reguliert Glücksspiele ohne behördliche Erlaubnis sind in Deutschland verboten ( 284ff SGB). Der GlüStV regelt die behördlichen Erlaubnisse so, dass praktisch nur staatliche Anbieter (unter strengen Auflagen) zugelassen sind: Deutscher Lotto-Toto-Block (DLTB): Lotto, andere Lotterien, Toto, ODDSET Klassen- und Fernsehlotterien Staatliche und staatl. konzessionierte Spielbanken Nicht darunter fallen: Private Buchmacher und Totalisatoren gemäß Rennwett- und Lotteriegesetz 4 private DDR -Buchmacher Automatenspiel mit Geldgewinnmöglichkeit (Spielhallen, Gaststätten), das durch 33 c ff GewO geregelt ist Sonstige private Anbieter: Bis 2006: Internet-Buchmacher ( Gambelli-Urteil : Anerkennung von Lizenzen nach Art. 49 EU-Vertrag) Bis 2007: Stationäre Sportwettvermittler für EU-Anbieter Private Vermittler für Lotterien des DLTB CSM-Tagung Sportwetten Luca Rebeggiani 56 2.2 Statistischer Überblick Bruttoumsatz des konzessionierten Glücksspiels 2007: 28 Mrd. EUR Nettoumsatz (Einspielertrag) ca. 30% Anteil der Sportwetten (inkl. Pferdewetten): ca. 1,5% Lotto-Toto-Verkaufsstellen (2008): Gewerbliche Automaten mit Geldgewinnmöglichkeit in Spielhallen und Gaststätten (2007): staatliche oder staatl. konzessionierte Spielbankenstandorte: 84 Ausmaß des privaten Sportwettenmarktes? Schwierige Quantifizierung, da große Veränderungen in den letzten drei Jahren CSM-Tagung Sportwetten Luca Rebeggiani 67 Statistischer Überblick (2007) Bruttoumsatz auf dem deutschen Glücksspielmarkt in Mio. EUR Pferdewetten; 82 Gewinnsparen; 480 Klassen- und Fernsehlotterien; Toto, ODDSET; 354 DLTB (ohne Sportwetten); Spielbanken; Automaten in Spielhallen und Gaststätten; CSM-Tagung Sportwetten Luca Rebeggiani 78 Gesamter Sportwettenmarkt Ende 2005 wurde ein gesamter Bruttospieleinsatz von 2,3 Mrd. EUR für Sportwetten verzeichnet (ca. 9% des gesamten Glückspielmarktes) Davon 1,6 Mrd. EUR bei Privaten Es gab private Annahmestellen von Sportwettvermittlern (2002 noch erst 300) Wettvolumen je Annahmestelle vor Gewinnausschüttung betrug pro Monat ca EUR (pro Jahr ) Ende 2005 ca Vollzeit-Beschäftigte Ausmaß des Internet-Sportwettenmarktes? Nur grobe Schätzungen möglich CSM-Tagung Sportwetten Luca Rebeggiani 89 Der internetbasierte Markt für Sportwetten Die Wett- und Spielbranche im Internet verzeichnete bis 2005 jährlich zweistellige Zuwachsraten 81% der Glücksspielumsätze im Internet entfielen auf private Anbieter im In- und Ausland; lediglich 19% flossen den staatlichen Anbietern zu 2005: in Deutschland 21,6 Mio. Haushalte mit Internetzugang (2008 schon ca. 26 Mio.) Davon nahmen 4,3 Mio. Haushalte an Glückspielen im Internet teil und generierten 3,3 Mrd. EUR Spieleinsätze Umsatzsteigerung von 35% gegenüber 2004 etwa 1,1 Mrd. EUR Wetteinsätze für Internet- Sportwetten (etwa 1/3 aller Einsätze) CSM-Tagung Sportwetten Luca Rebeggiani 910 Marktentwicklung Prognose für das gesamte Wettgeschäft für die Jahre 2006 und 2010 OHNE GlüStV Mögliches Potential des deutschen Marktes für Sportwetten I n M i l l i o n e n U S - D o l l a r W ettum satz sss Hongkong Großbritannien Australien Frankreich Österreich Italien Deutschland Entwicklung der Wettumsätze in Mio. (Quelle: Bieker/Haslauer 2006) Spieleinsatz für Sportwetten pro Kopf (Quelle: Bieker/Haslauer 2006) CSM-Tagung Sportwetten Luca Rebeggiani 1011 2.3 Öffentliche Einnahmen Nach sehr guten Jahren um die Jahrtausendwende sinkende Einnahmen aus Glücksspielen Gesamteinnahmen der Länder von 4,6 Mrd. (2001) auf 3,9 Mrd. (2007) gesunken Einnahmen in Nds. ebenfalls rückläufig, von 462 Mio. (2002) auf 368 Mio. (2007) gefallen. Für 2009 rechnet man gar nur noch mit 318 Mio. Am stärksten eingebrochen sind die Rennwettsteuern, aber auch die Abgaben der Spielbanken (-31% seit 2000) und der Toto-Lotto-Gesellschaften (-21%) haben gelitten In Nds. haben selbst die kommunalen Einnahmen aus dem Automatenspiel seit 2000 um 18% abgenommen Mögliche Gründe: Konkurrenz aus dem Internet, Angebotsund Werbeeinschränkungen durch den GlüStV CSM-Tagung Sportwetten Luca Rebeggiani 1112 Entwicklung der Einnahmen in Nds ,5% Einnahmen in Mio. EUR ,9% 1,9% 2,0% 1,9% 410 1,6% ,0% 1,5% 1,0% In % der Gesamteinnahmen des Landes 100 0,5% Jahr 0,0% Gesamtsumme Glücksspieleinnahmen Anteil der Glücksspieleinnahmen an den Gesamteinnahmen CSM-Tagung Sportwetten Luca Rebeggiani 1213 Agenda 1. Einleitung 2. Der Markt für Sportwetten in Deutschland 2.1 Rechtlicher Rahmen 2.2 Statistischer Überblick 2.3 Öffentliche Einnahmen 3. Das öffentliche Monopol auf Sportwetten 3.1 Ökonomische Aspekte 3.2 Juristische Diskussion 4. Fazit: Alternativen? CSM-Tagung Sportwetten Luca Rebeggiani 1314 3.1 Ökonomische Aspekte Lässt sich ein staatliches Monopol auf Sportwetten ökonomisch rechtfertigen? Arten von Marktversagen: öffentliches Gut? Nein, privatvertragliche Vereinbarungen, Gewinnmöglichkeit für Anbieter natürliches Monopol? Trotz Netzeffekte nein, verschiedene Schutzmechanismen asymmetrische Informationen? Grundlegender Bestandteil von Wettmärkten; spricht aber eher für Liberalisierung (negative) externe Effekte? Ja, sowohl Suchtproblematik als auch Manipulationsanreize, und sie steigen durch neue Wett-Typen (z.b. Live-Wetten). Ließen sich aber z.t. endogenisieren durch Frühwarnsysteme oder marktkonformer bekämpfen (Konzessionen, Glücksspielaufsicht) Schwierige Begründung, am ehesten durch starke negative externe Effekte (vgl. harte Drogen, Waffen) zu erreichen CSM-Tagung Sportwetten Luca Rebeggiani 1415 3.2 Juristische Diskussion Nach BVerfG-Urteil 2006 zwei Szenarien möglich: 1. Fortführung des staatlichen Monopols mit strikter Ausrichtung auf Suchtbekämpfung 2. Abschaffung des Sportwettenmonopols und Liberalisierung des deutschen Wettmarktes Ministerpräsidenten der Länder wählen den ersten Weg, zementieren das Monopol GlüStV tritt am in Kraft (Ende der Übergangszeit), am weitere Verschärfung CSM-Tagung Sportwetten Luca Rebeggiani 1516 Der neue Glücksspielstaatsvertrag Einschneidende Änderungen im neuen GlüStV: Nicht nur für die Veranstaltung sondern auch für die Vermittlung von Sportwetten besteht Erlaubnispflicht Erteilung einer Erlaubnis liegt in dem Ermessen der zuständigen Behörden, da ein Rechtsanspruch ausdrücklich ausgeschlossen ist Erlaubnis wird nur erteilt, wenn Ziele der Suchtbekämpfung nicht gefährdet werden (faktisches Verbot privater Anbieter) vollständiges Werbeverbot im Fernsehen, Internet und über Telefon (endgültig ab dem ) CSM-Tagung Sportwetten Luca Rebeggiani 1617 Umstrittene Punkte Contra: Das Monopol verletzt die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 43 und 49 EG Medien- und Werbefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit gemäß Art. 56 ff. EG Mangelnde Unterscheidung zwischen Sportwetten und übrigen Glücksspielen (Poker, Automaten in Spielhallen und Gaststätten) Pro: Gemeinwohlziele als Rechtfertigung für Grundrechtsverletzungen Suchtbekämpfung, Spieler- und Jugendschutz Fiskalisches Interesse (soziale Zwecke, Breitensport, Kultur) CSM-Tagung Sportwetten Luca Rebeggiani 1718 Praktische Probleme Juristisch ist kein Frieden eingekehrt Vielzahl von Klagen gegen Verfügungen auf Basis des GlüStV, z.t. uneinheitliche Rechtsprechung (Verbote, aber auch Vollstreckungsschutz für private Wettvermittler ) Vertragsverletzungsverfahren der EU Technische Umsetzbarkeit Orientierung am Spielerschutz erfordert eigentlich Umkrempeln des staatlichen Angebots (Werbung, Lotto-Annahmestellen) Kontrolle über das Glückspiel im Internet? Schwindende Einnahmen für die öffentliche Hand Probleme dürften durch konsequente Anwendung des GlüStV noch zunehmen Ökonomisch ineffizientes Monopol noch interessant? CSM-Tagung Sportwetten Luca Rebeggiani 1819 4. Fazit Alternativen? Freier Markt, also vollständige Öffnung des Sportwettenmarktes Marktkonforme Lösung, aber Gefahr der Maximierung negativer externer Effekte Nicht im Einklang mit kontinentaleuropäischer Tradition Konzessionierung, also quotenmäßig beschränkte Vergabe von Wettlizenzen ökonomisch elegante Lösung, praktische Vorgehensweise zu klären (Zahl, Konzessionsauflagen, Kontrolle) Delegierung des Monopols an private Unternehmen (ähnlich wie bei den Spielbanken) Staatliches Wettmonopol Status quo: faktisches Verbot privater Anbieter, strikteste Bekämpfung der Spielsucht. Ordnungspolitisch aber problematisch. Dazu technische Umsetzbarkeit (Internet) fraglich Off-Licence-Shops: Staatliche Läden für verbotene Produkte CSM-Tagung Sportwetten Luca Rebeggiani 1920 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Glücksspiele (wie Kartenspiele) oder Wetten verstoßen an und für sich nicht gegen die Gerechtigkeit werden jedoch dann sittlich unzulässig, wenn die Spielleidenschaft droht, den Spieler zu versklaven. ( 2413 Katechismus der Kath. Kirche) CSM-Tagung Sportwetten Luca Rebeggiani 2021 Literatur Verschiedene Beiträge in: I. Gebhardt/S.M. Grüsser-Sinopoli (Hrsg.): Glücksspiel in Deutschland, Berlin, C. Bieker/A. Haslauer: Wetten - Ihr Einsatz, bitte!, in: Focus Money, Nr. 13, O. Dietz: Öffentliche Einnahmen aus Glücksspielen, in: Wirtschaft und Statistik, Nr. 3/2003. CSM-Tagung Sportwetten Luca Rebeggiani 21 Ähnliche Dokumente
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