Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=24.03.1982&Aktenzeichen=2%20BvH%201/82
Timestamp: 2017-04-30 12:42:39+00:00

Document:
Rechtsprechung BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82, 2 BvH 2/82, 2 BvR 233/82 Startbahn WestArt. 28 Abs. 1 GG, Bundes- und Landesverfassungsrecht im landesverfassungsgerichtlichen Verfahren, Art. 103 Abs. 1, 101 Abs. 1 Satz 2 GG
Wird zitiert von ... (148) BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 Kopftuch LudinDer sachverhalts- und tatsachenbezogenen Äußerung als Voraussetzung der Gehörsgewährung im Sinne des Art. 103 Abs. 1 GG ist die Möglichkeit zur Äußerung zur Rechtslage gleichgestellt (BVerfGE 60, 175 ; 64, 125 ; 86, 133 ; 98, 218 ).
BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10 VerständigungsgesetzDiese Vorstellung von neutraler Amtsführung ist mit den Begriffen "Richter" und "Gericht" untrennbar verknüpft (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 60, 175 ; 103, 111 ).
BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00 Naturschutzgesetz Schleswig-HolsteinSie folge insoweit aus Art. 1 LV und aus der "apriorischen föderativen Eingebundenheit der Landesstaatlichkeit"; sie sei auch vom Bundesverfassungsgericht anerkannt (Verweis auf BVerfGE 60, 175 [205]).Eine Landesverfassung kann zwar eine eigenständige Anordnung dahingehend enthalten, dass die Landesstaatsgewalt die Verbandskompetenzordnung der Bundesverfassung zu beachten hat (vgl. BVerfGE 60, 175).Denkbar sind folgende Modifizierungen und Durchbrechungen des Trennungsprinzips: Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht als Vorfrage (a); Hineinwirken des Grundgesetzes in die Landesverfassung (b); Prüfung über das landesverfassungsrechtliche Rechtsstaatsprinzip (c); Art. 100 Abs. 3 GG und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 60, 175 (d).Die Annahme des Hessischen Staatsgerichtshofs hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24. März 1982 (BVerfGE 60, 175) im Ergebnis bestätigt, wenngleich in diesem Zusammenhang von einem "Hineinwirken" des Grundgesetzes nicht gesprochen wurde (vgl. dazu unten [d]).Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts setzt Art. 100 Abs. 3 GG geradezu voraus, dass auch die Auslegung des Grundgesetzes Gegenstand der Rechtsfindung des Verfassungsgerichts eines Landes sein und insbesondere bei Verfassungsstreitigkeiten innerhalb des Landes eine Rolle spielen kann (BVerfGE 1, 208 [232]; 60, 175 [206 f.]).In seinem Beschluss vom 24. März 1982 (BVerfGE 60, 175) zum Volksbegehren "Keine Startbahn West" stellt das Bundesverfassungsgericht zwar fest, dass sich die verfassungsrechtlichen Grenzen, die der Landesstaatsgewalt auf dem Gebiet der Gesetzgebung gezogen sind, aus den Bestimmungen des Grundgesetzes über die Aufteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern ergeben (BVerfGE 60, 175 [205]).Im Folgenden geht das Bundesverfassungsgericht aber davon aus, bei der Prüfung der Vereinbarkeit des Gesetzesentwurfs mit der Hessischen Verfassung (nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid) sei auch zu prüfen, ob der Landesstaatsgewalt für die im Gesetzentwurf geregelte Materie nach den maßgeblichen Bestimmungen des Grundgesetzes und des Bundesrechts die Gesetzgebungsbefugnis zustehe (BVerfGE 60, 175 [206]).
BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99 Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …Vor allem begründet Art. 103 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung (vgl. BVerfGE 5, 9 ; 15, 249 ; 15, 303 ; 21, 73 ; 25, 352 ; 36, 85 ; 60, 175 ; 89, 381 ; stRspr).
BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00 Wahlprüfung Hessend) Nach Art. 92 GG darf eine Entscheidung mit einer solchen Rechtswirkung im Wahlprüfungsverfahren nicht durch ein gemischtes Gremium wie das Wahlprüfungsgericht getroffen werden, weil niemand in eigener Sache Richter sein kann (vgl. BVerfGE 3, 377 ) und ein zur Streitentscheidung berufenes Gericht nicht zugleich Partei in einem von ihm zu entscheidenden Rechtsstreit sein darf (BVerfGE 60, 175 ; 67, 65 ).Diese Vorstellung ist mit den Begriffen von "Richter" und "Gericht" untrennbar verknüpft (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 60, 175 ).
BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …Insoweit besteht wegen der grundsätzlich getrennten Verfassungsbereiche (vgl. BVerfGE 60, 175 ) kein Subsidiaritätsverhältnis.
BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 329/97 VerwaltungsgemeinschaftenEntsprechendes gilt für die Verfassungsgerichtsbarkeit des Bundes und der Länder (vgl. BVerfGE 4, 178 ; 6, 376 ; 22, 267 ; 41, 88 ; 60, 175 ; 96, 231 ).Daraus folgt, dass der Bereich der Verfassungsgerichtsbarkeit der Länder vom Bundesverfassungsgericht möglichst unangetastet bleiben soll und die Landesverfassungsgerichtsbarkeit nicht in größere Abhängigkeit gebracht werden darf, als es nach dem Bundesverfassungsrecht unvermeidbar ist (vgl. BVerfGE 36, 342 ; 41, 88 ; 60, 175 ; 96, 231 ).
BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13 Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Abstimmungen …Im Übrigen können sie, soweit das Grundgesetz nicht besondere Anforderungen statuiert, ihr Verfassungsrecht und auch ihre Verfassungsgerichtsbarkeit nach eigenem Ermessen ordnen (vgl. BVerfGE 4, 178 ; 36, 342 ; 60, 175 ; 96, 345 ).Daher muss der Bereich der Verfassungsgerichtsbarkeit der Länder vom Bundesverfassungsgericht möglichst unangetastet bleiben; auch darf die Landesverfassungsgerichtsbarkeit nicht in größere Abhängigkeit von der Bundesverfassungsgerichtsbarkeit gebracht werden, als es nach dem Grundgesetz unvermeidbar ist (vgl. BVerfGE 36, 342 ; 41, 88 ; 60, 175 ; 96, 231 ; 107, 1 ).Auch im (Popularklage-)Verfahren vor den Landesverfassungsgerichten gelten die Prozessgrundrechte des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 13, 132 ; 60, 175 ; 69, 112 ; 96, 231 ; vgl. auch BVerfGK 17, 131 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juli 1990 - 1 BvR 1438/89 -, juris, Rn. 1 ff.;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. April 1993 - 1 BvR 744/91 -, NVwZ 1994, S. 59 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 1997 - 1 BvR 1604/97 u.a. -, NJW 1999, S. 1020 ).Es ist keine zweite Instanz über den Landesverfassungsgerichten (vgl. BVerfGE 6, 445 ; 41, 88 ; 60, 175 ; BVerfGK 8, 169 ; 17, 131 ), sondern an die Auslegung einer Norm der Landesverfassung durch ein Landesverfassungsgericht grundsätzlich gebunden (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 97, 298 ).Daher überprüft das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts über die Vereinbarkeit einer Norm des Landesrechts mit der Landesverfassung und die dabei vorgenommene Auslegung - wie die Entscheidungen der Fachgerichte - auch auf ihre Vereinbarkeit mit dem in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten Willkürverbot (vgl. BVerfGE 60, 175 ).aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 103 Abs. 1 GG den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, im Verfahren zu Wort zu kommen, Anträge zu stellen und Ausführungen zu dem in Rede stehenden Sachverhalt, den Beweisergebnissen sowie zur Rechtslage zu machen (vgl. BVerfGE 6, 19 ; 15, 303 ; 36, 85 ; 60, 175 ; 64, 135 ; 65, 227 ; 83, 24 ; 86, 133 ; stRspr).
BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14 Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung aus …Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet dem Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem einer Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 60, 175 ; 86, 133 ) und verpflichtet die entscheidenden Gerichte, die entsprechenden Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 96, 205 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Juli 2013 - 1 BvR 1018/13 -, juris, Rn. 14).
BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, im Verfahren zu Wort zu kommen, namentlich sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern (BVerfGE 60, 175 (210)), Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (BVerfGE 6, 19 (20); 15, 303 (307); 36, 85 (87)).
BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 389/94 Müllkonzept
BGH, 24.07.2014 - III ZB 83/13 Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen …
StGH Bremen, 12.04.2013 - St 1/12 Landesgesetzliches Umschlagverbot für Kernbrennstoffe; Zuständigkeit des …
BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
BVerfG, 05.03.2010 - 1 BvR 2349/08 Nichtannahmebeschluss: Grenzen der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen …
BVerfG, 18.09.1990 - 2 BvE 2/90 Beitrittsbedingte Grundgesetzänderungen
BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1304/13 Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …
BGH, 28.03.2012 - III ZB 63/10 streitwertabhängige Schiedsrichtervergütung
BVerfG, 29.06.1983 - 2 BvR 1546/79 Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Anfechtung der Regelung zur …
BVerwG, 14.03.2002 - 1 C 15.01 Vereinfachtes Berufungsverfahren; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …
BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorläufigen …
BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …
BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 2236/09 Keine Grundrechtsverletzung durch Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen …
BVerfG, 16.04.1992 - 2 BvR 877/89 Verfassungsrechtlich Prüung der inhaltlichen Anforderungen an einen …
VerfGH Rheinland-Pfalz, 20.11.2000 - VGH N 2/00 Landesgesetzliche Ermächtigung zur Bejagung von Rabenkrähe und Elster mit Verf …
StGH Baden-Württemberg, 17.10.2011 - GR 5/11 Wegen fehlender Antragsbefugnis unzulässiges Organstreitverfahren gegen …
VerfGH Thüringen, 19.09.2001 - VerfGH 4/01 Staats- und Verfassungsrecht; Volksbegehren; Volksgesetzgebung; …
BVerfG, 17.07.1995 - 2 BvH 1/95 Verfassungsrechtliche Prüfung des Ausschlusses eines Fraktionsmitarbeiters aus …
VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00 BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 1586/15 Stattgebender Kammerbeschluss: Überraschende Anhebung des Streitwertes in einem …
VerfGH Sachsen, 17.07.1998 - 32-I-98 BVerfG, 05.07.2013 - 1 BvR 1018/13 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 1096/05 Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch …
StGH Hessen, 16.04.1997 - P.St. 1202 Hessisches Gleichberechtigungsgesetz nach bisherigem Erkenntnisstand des StGH bei …
BGH, 14.10.2010 - IX ZB 44/09 Verbraucherinsolvenzverfahren: Entlassung des Treuhänders wegen schuldhafter …
BVerfG, 08.01.1996 - 2 BvR 2604/95 Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des …
BVerfG, 18.11.2008 - 2 BvR 290/08 Gewerbesteuerpflicht bei Anteilsveräußerung innerhalb der Fünfjahresfrist nach …
VerfGH Thüringen, 05.12.2007 - VerfGH 47/06 Staats- und Verfassungsrecht; Volksbegehren; Volksbegehren; Familienfördergesetz; …
BVerfG, 01.08.2006 - 2 BvR 1701/04 Umfang des rechtlichen Gehörs in einem zivilrechtlichen Berufungsverfahren; …
BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2631/94 Vorenthaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug - Anspruch auf rechtliches Gehör
BVerfG, 21.11.2011 - 2 BvR 2333/11 Verfassungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung zur Kündigung der Stuttgart …
OLG Koblenz, 11.07.2005 - 12 U 702/04 Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall: Richterliche Hinweispflicht bei neuem …
BVerfG, 02.07.1993 - 2 BvR 1130/93 Keine Verfassungsbeschwerde gegen Verletzung von Mitgliedschaftsrechten in …
BVerfG, 25.06.1992 - 1 BvR 600/92 Anspruch auf rechtliches Gehör und Schweigen der Urteilsgründe
BSG, 02.03.2010 - B 5 R 440/09 B Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
BVerfG, 06.06.2003 - 2 BvR 1659/01 Willkürlich überzogene Anforderung an Darlegung der Einhaltung der …
BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 1280/01 Rechtliches Gehör im Asylverfahren
BVerfG, 19.04.1993 - 1 BvR 744/91 Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.05.1992 - VerfGH 5/91 Prüfungskompetenz des Verfassungsgerichtshofs - Erhöhung der …
BVerfG, 04.08.2015 - 2 BvR 1690/14 Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
BVerfG, 22.10.1992 - 2 BvR 1188/87 Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei erhebung von Bestzungsrügen - …
BVerfG, 08.04.1992 - 2 BvR 1609/91 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …
BVerfG, 24.06.1997 - 2 BvP 1/94 Volksbegehren Franken
BGH, 20.12.2012 - III ZB 8/12 Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs über die Feststellung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2009 - 6 B 1091/09 VGH Baden-Württemberg, 08.02.2001 - A 6 S 1888/00 Sri Lanka: inländische Fluchtalternative für Tamilen
BFH, 14.06.1988 - VII B 15/88 Zulässigkeit einer Umdeutung des ausdrücklichen Antrags auf Aussetzung der …
BVerfG, 28.05.2003 - 2 BvR 584/03 Mangelnde Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung …
BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2651/94 Einschränkungen des Briefverkehrs im Strafvollzug
BFH, 21.09.1993 - IV R 78/92 Unzureichende Substantiierung der Revisionsschrift
BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvH 1/84 Verfassungsmäßigkeit des im Land Hessen geltenden "Ein-Stimmen-Systems"
BVerwG, 07.09.2015 - 6 B 35.15 Ersatzschule; Änderung des pädagogischen Konzepts; freie richterliche …
BVerfG, 06.08.1992 - 2 BvR 628/92 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör infolge einer Sachentscheidung …
LSG Bayern, 25.06.2004 - L 18 V 8/04 Anerkennung und Entschädigung von Gesundheitsstörungen nach dem …
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2003 - L 7 V 22/03 Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
BVerfG, 27.11.2002 - 2 BvR 1728/02 Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gem § 522 Abs 2 ZPO verletzt keine …
BVerwG, 15.08.1991 - 4 B 134.91 BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 25/16 B Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Verletzung rechtlichen Gehörs - …
SG Reutlingen, 10.06.2009 - S 2 AS 1472/08 VK Bund, 23.06.2006 - VK 2-26/06 BVerwG, 16.03.1999 - 2 B 47.98 Mitbestimmung des Personalrats für die Fortsetzung des Zurruhesetzungsverfahrens …
VG Darmstadt, 17.06.1994 - 3 G 862/94 Benennung der Vertrauenspersonen bei Einreichung des Bürgerbegehrens; …
BVerfG, 14.02.1994 - 2 BvH 6/92 Landesorganstreit und Rechtsweg im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG
VGH Hessen, 15.01.1991 - 11 N 62/91 Zur Zulässigkeit eines Normenkontrollverfahren wegen Gültigkeit einer hessischen …
BGH, 04.08.2015 - 2 BvR 1690/14 KG, 09.12.2014 - 1 W 480/14 Zulässigkeit der Beschwerde des Bevollmächtigten gegen die Bewilligung der …
VGH Baden-Württemberg, 17.11.1999 - 5 S 2488/99 Beschwerdezulassung: Gehörsrüge wegen verspäteter Beiladung
BSG, 17.07.1997 - 7 RAr 34/97 Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld - Aufhebung und Zurückverweisung …
VG Potsdam, 16.03.1995 - 1 K 827/94 Hinderung an der Mitgliedschaft in einem Kreistag als Angestellter in einer …
VGH Baden-Württemberg, 25.05.1993 - 10 S 1025/93 Gerichtliches Anhörungsschreiben nach VwGO § 84 Abs 1 kein Grund zur Besorgnis …
BVerwG, 17.08.1992 - 4 B 167.92 Bestimmung der materiellen und prozessualen Teilbarkeit einer begünstigenden …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.02.1987 - VerfGH 18/86 Volksbegehren zu einem Gesetz über die Überführung von Atomanlagen in …
VerfG Brandenburg, 17.02.2000 - VfGBbg 5/00 Rechtliches Gehör; Willkür; Beschwerdebefugnis; Bundesrecht; Zuständigkeit des …
BVerwG, 31.03.1998 - 9 B 310.98 Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
VerfG Brandenburg, 21.11.1996 - VfGBbg 35/96 Beschwerdefrist; Fristversäumung; Wiedereinsetzung
BVerwG, 17.08.1992 - 4 B 166.92 Annahme einer Teilbarkeit bei einer begünstigenden Baugenehmigung
BVerwG, 19.02.1998 - 9 B 945.97 Zusammenhang des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Durchführung einer …
BVerwG, 19.02.1998 - 9 B 939.97 Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
BVerwG, 19.02.1998 - 9 B 1083.97 Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Begründung eines …
VerfGH Sachsen, 27.06.1996 - 1-IV-96 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: Art. 103
 Art. 103
 Art. 1
 Art. 100
 Art. 100
 § 3
 Art. 103
 Art. 92
 Art. 3
 Art. 103
 § 522
 Art. 93
 § 84