Source: http://www.webshoprecht.de/IRModule/Testergebnis.php
Timestamp: 2016-07-24 10:38:18+00:00

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Werbung mit Testergebnissen und Prüfsiegeln
Entsprechend dem Ansehen von Testeinrichtungen - besonders beispielsweise der Stiftung Warentest - spielt die Werbung mit Testergebnissen, die für den Vertreiber einer Ware günstig sind, eine große Rolle. Viele Anbieter erliegen dabei der Versuchung, ein älteres positives Testresultat für ein Produkt auch weiterhin auf neuere Produkte zu verwenden, obwohl an dem Produkt Veränderungen - seien es auch Verbesserungen - vorgenommen wurden.
Gegen eine zutreffende Werbung mit Testergebnissen im Rahmen vergleichender Werbung ist grundsätzlich nicht zu beanstanden; die Darstellung der Testergebnisse muss aber in objektiver und unverzerrter Art erfolgen.
Bei der Bewerbung mit älteren Testergebnissen scheidet eine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise nur dann aus, wenn der Veröffentlichungszeitpunkt deutlich erkennbar gemacht wird und die beworbenen Waren mit den seinerzeit geprüften gleich und technisch nicht durch neuere Entwicklungen überholt sind und für solche Waren auch keine neueren Testergebnisse vorliegen.
Eine Irreführung stets dann anzunehmen, wenn sich der Test nicht auf die beworbene, sondern auf eine andere Ware bezieht. Das gilt selbst dann, wenn die beworbene der getesteten Ware äußerlich ähnlich oder die Waren technisch baugleich sind. Änderungen gleich welcher Art führen daher immer zu einem Verbot, mit der für die frühere Beschaffenheit vergebenen Bewertung zu werben,
Lesbarkeit / Schriftgröße
Mitteilung der Rangfolge
Werbung für "baugleiches" Produkt
Werbung mit fremdem Testergebnis
Politische Partei als "Testsieger"
Testergebnis als Schmähkritik
Die Werbung mit einer Alleinstellung - Spitzenstellung
OLG Celle v. 19.05.2005:
Die Darstellung einer Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleistung i.S. von § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG erfordert, dass die Ware oder Dienstleistung mit einem besonderen Grad an Deutlichkeit, der über ein bloßes Erkennbarmachen i.S. von § 6 Abs. 1 UWG hinausgeht, als eine Imitation oder Nachahmung des Produkts eines Mitbewerbers beworben wird. Es genügt nicht, wenn die angesprochenen Verkehrskreise lediglich aufgrund außerhalb der beanstandeten Werbung liegender Umstände oder eines auf andere Weise erworbenen Wissens in der Lage sind, die Produkte des Werbenden mit Hilfe der für sie verwendeten Bezeichnungen jeweils bestimmten Produkten des Mitbewerbers zuzuordnen.
LG Duisburg v. 29.05.2009:
Für die Irreführung bzw. die Irreführungsgefahr reicht es bereits aus, dass sich der angesprochene Verkehr auf Grund der irreführenden Angaben überhaupt erst oder näher mit dem Angebot befasst. Eine Angabe ist regelmäßig dann als irreführend im Sinne des § 5 UWG zu beanstanden, wenn der angesprochene Verkehr im Zeitpunkt seiner Kaufentschließung zwar nicht mehr in einem Irrtum befangen ist, die betreffende Angabe aber geeignet war, ihn anzulocken und dem Angebot näherzutreten, das er sonst nicht oder nicht in dieser Weise beachtet hätte. Das Bewerben eines Olivenöls mit einem Testbericht der Stiftung Warentest, der eine ältere Ernte betraf, ist daher wettbewerbswidrig.
Die Werbung mit der Angabe "Testsieger" ist eine unzulässige Alleinstellungsbehauptung, wenn in der Werbung nicht darauf hingewiesen wird, dass das beworbene Produkt sich den behaupteten "ersten Platz" im Testergebnis mit weiteren, gleich gut bewerteten Produkten teilt. Die Entscheidung "Schachcomputerkatalog" des BGH (13. Februar 2003, I ZR 41/00, GRUR 2003, 800) steht dieser Annahme nicht entgegen, weil sie den Werbenden nur in solchen Fällen von der Pflicht zum Nachweis seiner Alleinstellung ausnimmt, in denen das in der Werbung verwendete Prädikat - wie vorliegend nicht - tatsächlich vergeben wurde (Spitzentrio).
LG Düsseldorf v. 18.07.2013:
Die Werbung mit einem 15 Jahre alten Testurteil ist irreführend, wenn die Fundstelle des Tests nicht mehr ohne weiteres auffindbar ist.
Eine Werbung mit älteren Testergebnissen ist grundsätzlich unbedenklich, wenn der Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung erkennbar gemacht wird, für die Produkte keine neueren Prüfungsergebnisse vorliegen und die angebotenen Produkte mit den seinerzeit geprüften gleich und auch nicht durch neuere Entwicklungen technisch überholt sind.
Angabe der Fundstelle: - nach oben -
Wird für ein Produkt im Internet mit einem Testergebnis geworben, muss die Fundstelle entweder bereits deutlich auf der ersten Bildschirmseite angegeben oder durch einen Sternchenhinweis eindeutig und leicht aufzufinden sein (Kamerakauf im Internet).
Es ist ein Gebot der fachlichen Sorgfalt, mit Testergebnissen nur zu werben, wenn dem Verbraucher dabei die Fundstelle eindeutig und leicht zugänglich angegeben und ihm so eine einfache Möglichkeit eröffnet wird, den Test selbst zur Kenntnis zu nehmen. Fehlt es daran, beeinträchtigt dies die Möglichkeit des Verbrauchers, die testbezogene Werbung zu prüfen und insbesondere in den Gesamtzusammenhang des Tests einzuordnen. Dadurch wird die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte geschäftliche Entscheidung im Sinne des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG zu treffen, spürbar beeinträchtigt.
Nach §§ 5a Abs. 2, 3 Abs. 2 UWG ist es als unlauter anzusehen, wenn Testergebnisse zur Werbung für ein Produkt verwendet werden, und der Verbraucher nicht leicht und eindeutig darauf hingewiesen wird, wo er nähere Angaben zu dem Test erhalten kann. Erforderlich ist insoweit, dass die in die Werbung aufgenommenen Angaben über Testurteile leicht und eindeutig nachprüfbar sind. Das setzt nicht nur voraus, dass überhaupt eine Fundstelle für den Test angegeben wird, sondern auch, dass diese Angabe für den Verbraucher aufgrund der Gestaltung der Werbung leicht auffindbar ist.
LG Köln v. 06.10.2011:
OLG Köln v. 11.11.2011:
OLG Frankfurt am Main v. 31.03.2016:
Lesbarkeit / Schriftgröße: - nach oben -
Mitteilung der Rangfolge: - nach oben -
BGH v. 11.03.1982:
OLG Köln v. 28.05.2008:
Der mit den Gepflogenheiten der Werbesprache vertraute Verbraucher wird annehmen, dass ein Unternehmen, das bei einem Testvergleich nicht nur einen der drei vorderen Plätze, sondern – absolut – den ersten Platz erreicht hat, dies in seiner Werbung auch klar zum Ausdruck bringen wird. Vor diesem Verständnishintergrund lässt die Formulierung – nämlich die Verwendung der Pluralform “gehört damit zu den Testsiegern” statt des Singulars “ist (der) Testsieger” – bereits hinreichend deutlich erkennen, dass das Unternehmen bei differenzierter Betrachtung der einzelnen Testergebnisse in der Rangfolge allenfalls einen zweiten Platz erreicht haben kann.
OLG Frankfurt am Main v. 13.01.2011:
OLG Frankfurt am Main v. 25.10.2012:
OLG Hamburg v. 14.11.2013:
Werbung für "baugleiches" Produkt: - nach oben -
OLG Zweibrücken v. 24.05.2012:
Werbung mit fremdem Testergebnis: - nach oben -
Lebensmittel: - nach oben -
Wird für Lebensmittel mit Testergebnissen der Stiftung Warentest geworben, müssen die beworbenen, zum Verkauf stehenden Produkte weder grundsätzlich derselben Charge angehören wie die getesteten Produkte noch muss das Mindesthaltbarkeitsdatum der getesteten Charge angegeben werden.
Medikamente: - nach oben -
Medizinische Geräte: - nach oben -
OLG Koblenz v. 27.03.2013:
Politische Partei als "Testsieger": - nach oben -
KG Berlin v. 10.11.2009:
Wird in einer parteipolitischen Werbung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs (unter Verwendung fremder markenrechtlich geschützter Kennzeichnung) der unzutreffende und rufschädigende Eindruck erweckt, eine bekannte Organisation habe den Service bestimmter Einrichtungen politischer Parteien getestet (und die Einrichtung der werbenden Partei sei "Testsieger"), kann analog § 824 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 BGB ein Unterlassungsanspruch begründet sein.
Testergebnis als Schmähkritik: - nach oben -

References: § 6
 § 6
 § 5
 BGH 
 Art. 7

BGH 
 § 824
 § 1004