Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202008,%201252
Timestamp: 2017-11-18 04:47:32+00:00

Document:
Rechtsprechung: FamRZ 2008, 1252 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 11.10.2007 | BFH, 19.02.2008
Zur Abziehbarkeit von Studienkosten und BAföG-Rückzahlungen; Abkürzung des Zahlungswegs und sog. Drittaufwand; Grundsätzlich keine Beiladung des nicht klagenden Ehegatten bei Zusammenveranlagung
EStG § 9, § 33, § 33a, § 26b, § 10 Abs. 1 Nr. 7
Aufwendungen für eine Erststudium als Werbungskosten; keine steuermindernde Berücksichtigung von Tilgungsraten auf ein BAföG-Darlehen nach Studienabschluss
Sonderausgaben: Darlehens-Rückzahlungen sparen nur, wenn verdient wird
Abziehbarkeit von Studienkosten und BAföG -Rückzahlungen
Aus- und Fortbildung - Tilgung eines BAföG-Darlehens keine Werbungskosten
Abziehbarkeit der Aufwendungen für die Ausbildung der Ehefrau unter dem Gesichtspunkt einer außergewöhnlichen Belastung nach §§ 33, 33a Einkommensteuergesetz (EStG); Wertung der Ausgaben eines Dritten im Falle der sog. Abkürzung des Zahlungswegs als Aufwendungen des Steuerpflichtigen; Steuerliche Abzugsfähigkeit eines Ausbildungsdarlehns im Jahre des tatsächlichen Abflusses
BAföG: Tilgungsraten sind keine Werbungskosten
Tilgungsraten auf BAföG Darlehen steuerlich nicht abzugsfähig
FamRZ 2008, 1252 (Ls.)
Dies gilt unabhängig davon, ob sie aus eigenen oder fremden Mitteln bestritten werden (BFH-Urteile in BFHE 154, 63, BStBl II 1988, 814; vom 7. Februar 2008 VI R 41/05, BFH/NV 2008, 1136).
Auch fremdfinanzierte Aufwendungen, die als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen sind, können nur im Jahr des tatsächlichen Abflusses, also der Verwendung der Darlehensmittel, berücksichtigt werden (BFH-Urteil in BFHE 154, 63, BStBl II 1988, 814; Senatsurteil in BFH/NV 2008, 1136).
Zwar ist eine Verwendung von Darlehensmitteln bereits im Jahr des tatsächlichen Abflusses zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 7. Februar 2008 VI R 41/05, BFH/NV 2008, 805 m.w.N.).
Einer allenfalls im Streitfall gemäß § 60 Abs. 1 FGO in Betracht kommenden einfachen Beiladung des B zum vorliegenden Klageverfahren bedurfte es nicht, weil die Zusammenveranlagung dem beiderseitigen Interesse der Eheleute entspricht, das sie im Laufe des Vorverfahrens und des Klageverfahrens mehrfach zweifelsfrei bekundet haben (vgl. in diesem Zusammenhang: BFH-Beschlüsse vom 7. Februar 2008 VI R 41/05, BFH/NV 2008, 1136;… vom 7. Februar 2005 III B 101/04, BFH/NV 2005, 1083).
FG München, 05.08.2009 - 1 K 3729/07
Keine doppelte Haushaltsführung bei Nutzung einer Wohnung als Lager - Rückzahlung …
20 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) können kreditfinanzierte Aufwendungen - unabhängig davon, ob es sich bei den Aufwendungen für das Studium um Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen handelt - allenfalls im Jahr des tatsächlichen Abflusses, nämlich der Verwendung der Darlehensmittel, berücksichtigt werden (BFH-Urteil vom 7. Februar 2008 VI R 41/05, BFH/NV 2008, 1136).
Umstände des Einzelfalls als entscheidendes Beurteilungskriterium bezüglich des Vorliegens eines widerrufbaren Haustürgeschäfts; Abschluss eines Partnerschaftsvermittlungsvertrags als sittenwidriges Rechtsgeschäft; Möglichkeit einer Auslegung einer Kündigungserklärung als Widerrufserklärung; Hausbesuch durch einen Vertragsmittler auf Initiative eines Verbrauchers als Haustürgeschäft; Bestehen eines Gewinnanspruchs eines Dienstleisters als Folge eines Widerrufs eines Haustürgeschäfts; Berufung auf ein selbst geschaffenes Zugangshindernis als treuwidriges Verhalten eines Erklärungsemfängers
Maßgeblich für die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem (wirksamen) Widerruf eines Haustürgeschäfts für bis dahin erbrachte Leistungen des Unternehmers gewähren muss, ist demnach nicht das vertraglich vereinbarte Entgelt, sondern der objektive Wert der Unternehmerleistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt (…ähnlich Arnold/Dötsch, NJW 2003, 187, 188 f; modifizierend - kein Ersatz des Gewinnanteils des Unternehmers - OLG Düsseldorf, FamRZ 2008, 1252, 1254 m.w.N.; OLGR 2008, 619, 621;… Grigoleit, NJW 2002, 1151, 1154;… Palandt/Grüneberg aaO § 357 Rn. 15;… Erman/Saenger, BGB, 12. Aufl., § 357 Rn. 5;… a.A. Masuch aaO § 357 Rn. 25;… wohl auch Lorenz, NJW 2005, 1889, 1893;… differenzierend hinsichtlich der Rückabwicklung von Kaufverträgen Staudinger/Kaiser, BGB [2004], § 357 Rn. 13 und 21).
Auch wurde der vom Kläger geäußerte Wunsch nach einer örtlichen Eingrenzung auf einen Radius von 20 km durch den vorformulierten Vertragswortlaut "Auf die Domizile der ausgewählten Anschriften lege ich mich nicht fest" ausgeschlossen und damit der Beklagten die Möglichkeit eröffnet, in Erfüllung des Vertrages Adressen aus dem ganzen Bundesgebiet zu benennen (vgl. Senat MDR 2008, 133 f. = FamRZ 2008, 1252 f. = OLGR Düsseldorf 2008, 101 ff.;… OLG Celle NdsRpfl 1988, 134).
Die Beklagte, die aufgrund einer restriktiven Auslegung von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass dem Vertragsschluss in der Wohnung eine Bestellung des Klägers vorausgegangen ist (vgl. BGH NJW 1989, 584 (585);… OLG Frankfurt WM 1989, 1184 (1185); OLG München WM 1991, 524; OLG Köln NJW 1988, 1985 (1985);… OLG Stuttgart VuR 1993, 321 (322); Senat OLGR 2008, 619 f.; MDR 2008, 133 f.;… Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Auflage, § 312 Rn. 25 m.w.N.;… MünchKomm/Masuch, BGB, 5. Auflage 2007, § 312 Rn. 113 m.w.N.) und eine solche nicht provoziert worden ist (…Staudinger/Thüsing, a.a.O., § 312 Rn. 175), ist hierfür beweisfällig geblieben.
Zudem spricht der unstreitige Umstand, dass zwischen den Parteien zuvor keine Geschäftsbeziehung bestand, gegen das von der Beklagten unterstellte Verhandlungsinteresse des Klägers (vgl. Senat OLGR Düsseldorf 2008, 619 f.; MDR 2008, 133 f.;… OLG Düsseldorf, VuR 1998, 349 ff.).
Partnervermittlung - und die sittenwidrig hohe Vergütung
Maklervertrag per E-Mail // Widerruf jederzeit mangels Belehrung zulässig
Für das Vorliegen einer Bestellung im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB ist der Unternehmer, hier also die Beklagte, darlegungs- und beweispflichtig (vgl. BGH NJW 2010, 2868; OLG Düsseldorf MDR 2008, 133).
Deshalb rechtfertigt es nur eine freie und Beeinflussungsmöglichkeiten durch den Unternehmer soweit wie möglich entzogene Entscheidung des Verbrauchers, eine Bestellung anzunehmen und dem Verbraucher den Schutz des Widerrufsrechts zu entziehen (vgl. BGHZ 109, 127; OLG Düsseldorf MDR 2008, 133).
Maßgeblich für die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Haustürgeschäfts für bis dahin erbrachte Leistungen des Unternehmers gewähren muss, ist demnach nicht das vertraglich vereinbarte Entgelt, sondern der objektive Wert der Unternehmerleistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt (…BGHZ 185, 192 Tz. 26 mit folgenden Nachweisen: Arnold/Dötsch, NJW 2003, 187, 188 f; modifizierend - kein Ersatz des Gewinnanteils des Unternehmers - OLG Düsseldorf, FamRZ 2008, 1252, 1254 m.w.N.; OLGR 2008, 619, 621;… Grigoleit, NJW 2002, 1151, 1154;… Palandt/Grüneberg aaO § 357 Rn. 15;… Erman/Saenger, BGB, 12. Aufl., § 357 Rn. 5;… a.A. Masuch aaO § 357 Rn. 25;… wohl auch Lorenz, NJW 2005, 1889, 1893;… differenzierend hinsichtlich der Rückabwicklung von Kaufverträgen Staudinger/Kaiser, BGB [2004], § 357 Rn. 13 und 21).
Die Erklärung über den Widerruf bedarf weder einer Begründung, noch muss sie ausdrücklich als Widerruf bezeichnet sein; eine Kündigungserklärung reicht aus (…vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Aufl., 2012, § 355, Rn. 6; OLG Düsseldorf, FamRZ 2008, 1252, 1253).
BFH, 19.02.2008 - VIII B 49/07
Darlegung einer Divergenzrüge; Grundsätzliche Bedeutung; Verlängerte Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung eines Ehegatten bei Zusammenveranlagung
AO § 169 Abs. 2, § 71; EStG § 26b; FGO § 115 Abs. 2
Verlängerte Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung eines Ehegatten bei Zusammenveranlagung; schlüssige Darlegung einer Divergenzrüge
FG Münster, 17.01.2007 - 5 K 3611/04
Des Weiteren ist insbesondere auszuführen, dass es sich im Streitfall um einen vergleichbaren Sachverhalt und um eine identische Rechtsfrage handelt (BFH-Beschluss vom 19. Februar 2008 VIII B 49/07, BFH/NV 2008, 1158).
Erforderlich ist vielmehr die Darlegung der Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1158).
Es muss sich um eine Abweichung im Grundsätzlichen handeln (…BFH-Beschlüsse vom 22. Januar 2008 X B 185/07, BFH/NV 2008, 603, und vom 19. Februar 2008 VIII B 49/07, BFH/NV 2008, 1158).
Keine Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO liegt vor, wenn das FG erkennbar von den in der Rechtsprechung des BFH entwickelten und auch den (mutmaßlichen) Divergenzentscheidungen zugrundeliegenden Rechtsgrundsätzen ausgegangen ist, diese aber (möglicherweise) fehlerhaft auf die Besonderheiten des Streitfalls angewendet hat (BFH-Beschlüsse vom 19. Dezember 2007 X B 34/07, BFH/NV 2008, 597, und in BFH/NV 2008, 1158).
Allein das Fehlen einer Entscheidung des BFH zu der konkreten Fallgestaltung begründet weder einen Klärungsbedarf noch erst recht das erforderliche Allgemeininteresse (BFH-Beschluss vom 19. Februar 2008 VIII B 49/07, BFH/NV 2008, 1158, m.w.N.).
Erforderlich ist vielmehr die Darlegung der Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1158, m.w.N.).
BFH, 29.06.2009 - II B 149/08
Aufwendungen zum Unterhalt eines zum Nachlass gehörenden Hundes keine …
Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) erfordert substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich auch klärbar ist und deren Beurteilung von der Beantwortung einer zweifelhaften oder umstrittenen Rechtsfrage abhängig ist (z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Februar 2008 VIII B 49/07, BFH/NV 2008, 1158;… vom 10. Juni 2008 I B 211/07, BFH/NV 2008, 1697;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rz 32 f., jeweils m.w.N.).
BFH, 22.10.2009 - V B 108/08
Haftung wegen steuerlicher Beratung eines Umsatzsteuerkarussels - Keine Bindung …
Erforderlich ist vielmehr die Darlegung der Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen (BFH-Beschlüsse vom 19. Februar 2008 VIII B 49/07, BFH/NV 2008, 1158;… vom 17. August 2007 VIII B 36/06, BFH/NV 2007, 2293, m.w.N.).
BFH, 28.03.2011 - III B 144/09
Divergenz bei nur fallbezogenen Rechtsausführungen des FG - Erforderlichkeit …
Eine Abweichung kann deshalb auch vorliegen, wenn das FG einem bestimmten Sachverhalt eine andere Rechtsfolge beigemessen hat als sie der BFH zu einem im Wesentlichen gleichen Sachverhalt ausgesprochen hat (BFH-Beschluss vom 19. Februar 2008 VIII B 49/07, BFH/NV 2008, 1158).
Hierzu muss sich der Beschwerdeführer insbesondere mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), den Äußerungen im Schrifttum sowie mit den ggf. veröffentlichten Verwaltungsmeinungen auseinandersetzen (…BFH-Beschlüsse vom 19. Juli 2007 V B 66/06, BFH/NV 2007, 2067;… vom 21. Dezember 2007 VIII B 56/07, BFH/NV 2008, 805, und vom 19. Februar 2008 VIII B 49/07, BFH/NV 2008, 1158, ständige Rechtsprechung).
c) Die Kläger haben sich mit dieser ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht substantiiert auseinandergesetzt und keine Gründe dargelegt, die zu einer erneuten Prüfung der Rechtslage durch den BFH Anlass geben könnten, wie etwa gewichtige neue, in der Literatur oder der Rechtsprechung der FG erhobene Einwendungen gegen die bisherige Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1158).
Hat sich ein Ehegatte darauf beschränkt, die gemeinsame Steuererklärung nur zu unterschreiben, ohne zugleich selbst eine Steuerhinterziehung zu begehen, so hindert das zwar eine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner nach § 71 AO (dazu Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. April 2002 IX R 40/00, BFHE 198, 66, BStBl II 2002, 501), ändert indes nichts an der Hinterziehung des Steueranspruchs als solchem (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Februar 2008 VIII B 49/07, BFH/NV 2008, 1158, unter 2. b; vom 30. März 2005 IV B 161/03, juris, m.w.N.).
Hierfür reichen weder eine Divergenz in der Würdigung von Tatsachen noch die angebliche fehlerhafte Anwendung von Rechtsprechungsgrundsätzen auf die Besonderheiten des Einzelfalls noch schlichte Subsumtionsfehler des FG aus (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Februar 2008 VIII B 49/07, BFH/NV 2008, 1158, m.w.N.).
BFH, 25.06.2008 - VIII B 40/08
Verfahrensmängel - Prozessurteil statt Sachurteil - Ausschlussfrist nach § 65 …
Ferner ist grundsätzlich darzutun, weshalb das angefochtene Urteil i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO auf dem Verfahrensmangel beruhen kann (BFH-Beschluss vom 19. Februar 2008 VIII B 49/07, BFH/NV 2008, 1158).
BFH, 28.01.2009 - II B 68/08
Keine Rechtsbeziehung zwischen Unterbeteiligtem und Gesellschaft - Unbefugte …
BFH, 30.07.2009 - II B 170/08
Anspruch auf Verzinsung erstatteter Zusatzleistungen zur Spielbankabgabe - Kein …
BFH, 20.07.2011 - X B 159/10
Gewinnerzielungsabsicht - Mitverantwortung der Beteiligten bei der Sachaufklärung

References: § 9
 § 33
 § 33
 § 26
 § 10
 § 60
 § 357
 § 357
 § 357
 § 357
 § 312
 BGH 
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 BGH 
 § 357
 § 357
 § 357
 § 357
 § 355
 § 169
 § 71
 § 26
 § 115
 § 115
 § 116
 § 71
 § 65
 § 115