Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Honorarvereinbarung-mit-einem-Anwalt-fuer-au%C3%9Fergerichtliche-Angelegenheiten--f331125.html
Timestamp: 2019-11-20 19:13:33+00:00

Document:
www.frag-einen-anwalt.deAnwaltsrecht, GebührenrechtAnwaltHonorarvereinbarung mit...
02.09.2019 18:26 |
Zusammenfassung: Kommt drauf an!
Ich würde gerne wissen, wieweit ein Anwalt die gesetzliche vorgesehene Vergütung nach RVG in einer Honorarvereinbarung theoretisch unterschreiten könnte, und ob es da einen rechtlich kritischen „Dumpingpreis-Bereich" gibt.
Fiktives Beispiel: angenommen jemand zahlt mir ein Darlehen von 100.000€ nicht zurück, und ich möchte demjenigen einen Brief vom Anwalt schicken, um etwas Druck zu machen und eine Frist für die Rückzahlung zu setzen. Den Brief hab ich bereits komplett vorformuliert, so dass der Anwalt ihn nur noch elektronisch per copy & paste auf sein Briefpapier übernehmen und versenden muss. Der Brief ist allgemein gehalten, ohne speziellen Bezug auf rechtliche Paragraphen, so dass da vom Anwalt auch nichts geprüft werden muss. Ich würde auch explizit auf das Recht/den Anspruch auf eine Beratung vom Anwalt verzichten. Es geht mir nur darum dass der Anwalt meinen Brief verschickt. Der Anwalt hat damit also minimalen Aufwand. Ein Haftungsrisiko aus dem Brief würde sich aufgrund des allgemein gehaltenen Textes für den Anwalt auch nicht ergeben.
Laut RVG würden sich die Gebühren hier ja basierend auf dem Gegenstandswert von 100.000€ berechnen, das wäre also relativ teuer.
Meine 1. Frage: könnte ein Anwalt mir in einer Honorarvereinbarung auch anbieten, so einen Brief bspw. für eine Kostenpauschale von 50€ oder sogar kostenlos zu versenden?
Es geht mir explizit nicht um die Frage, ob ein solches Vorgehen sinnvoll wäre, ob ich überhaupt dafür einen Anwalt finden würde etc. Es geht mir nur darum, ob das rechtlich zulässig wäre, und wo hier die Grenzen liegen.
Auf der Seite der Bundesrechtsanwaltskammer habe ich dazu folgende Infos gefunden:
„Die Vereinbarung einer niedrigeren als der gesetzlichen Vergütung ist gem. § 49b Abs. 1 Satz 1 BRAO in Verbindung mit § 4 Abs. 1 RVG nur für außergerichtliche Angelegenheiten und unter bestimmten Voraussetzungen für das gerichtliche Mahnverfahren sowie für einen Teil des Zwangsvollstreckungsverfahrens zulässig. Sie muss in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Rechtsanwalts stehen. Dies ist für jeden Einzelfall gesondert zu prüfen. Wird z. B. eine Zeitvergütung oder eine Pauschalvergütung vereinbart, ohne dass vorher klar ist, ob die gesetzlichen Gebühren möglicherweise höher ausfallen könnten, sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass in die Vereinbarung ein Hinweis aufgenommen wird, dass mindestens die gesetzlichen Gebühren geschuldet werden"
Laut dieser Quelle wäre eine solche Honorarvereinbarung in jedem Einzelfall gesondert zu prüfen.
Meine 2. Frage ist daher: könnte ein Anwalt das nicht generell als Service anbieten solche "einfachen" Briefe für 50€ oder kostenlos zu verschicken, also bspw. als Service auf seiner Homepage anbieten? Wie ist das mit der Einzelfallprüfung in diesem Fall - wer würde das denn prüfen, der Anwalt selbst?
auf Grundlage des mitgeteilten Sachverhalts möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.
1. Die Prüfung über die Angemessenheit der Gebühren müsste im Einzelfall der beratende Rechtsanwalt durchführen. Dieser setzt sich bei einer Gebührenvereinbarung, die nicht angemessen ist, vor allem dem Risiko von standesrechtlichen Maßnahmen durch die Rechtsanwaltskammer aus.
Der BGH hat entschieden, dass Erstberatungen kostenlos angeboten werden dürfen ( BGH, 03.07.2017 - AnwZ (Brfg) 42/16 ). Die Rechtsanwaltskammer war dabei der Auffassung, dass § 4 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 RVG zwar eine freie Gebührenvereinbarung zu lässt, jedoch eine anwaltliche Tätigkeit niemals ohne Vergütung stattfinden dürfe.
Der BGH stellte jedoch fest, dass nach dem RVG überhaupt keine Regelung für eine bestimmte Gebühr für eine Erstberatung getroffen wird. Deshalb kann diese Gebühr auch nicht durch eine Vereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant unterschritten werden. Auch die Regelung von § 612 Abs. 2 BGB, dass bei keiner Vereinbarung die übliche Vergütung zu zahlen sei, greife nicht, da es ja eine Vereinbarung über die kostenlose Beratung gibt.
2. Im Lichte dieser Erwägungen wären dann auch Pauschalpreise für weitere außergerichtliche Tätigkeiten zu berurteilen.
D.h., soweit das RVG die konkrete Tätigkeit nicht regelt, müsste nach den oben genannten Erwägungen des BGH regelmäßig auch eine kostenlose Tätigkeit möglich sein. Dabei ist allerdings zu beachten, dass dies nur gilt, wenn diese Tätigkeit nicht mit einer anderen, gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt (§ 34 Abs. 1 S. 1 RVG).
Einfache Fragen im Rahmen einer Erstberatung können deshalb gegen eine Pauschale beantwortet werden.
Im Hinblick auf durch Rechtsanwälte verfasste Briefe gibt es jedoch Regelungen im RVG. Insbesondere Nr. 2300 VV ff. RVG sind dabei zu berücksichtigen. Womit man wieder bei einer Anwendbarkeit der Grundsätze des § 4 Abs. 1 RVG ist und im Einzelfall die Angemessenheit beurteilen muss. Und dazu wird man dann sagen müssen: es kommt drauf an!
Nachfrage vom Fragesteller	03.09.2019 | 13:43
Soweit ich verstanden habe, können die in 2300 VV ff. RVG festgelegten Gebührensätze bspw. für ein anwaltliches Schreiben ja auch durch eine Honorvereinbarung unterschritten werden.
Wie würden Sie das denn in dem fiktiven Beispiel bewerten, das ich beschrieben hatte (meine Frage 1 oben)?
Lassen Sie uns dieses fiktive Beispiel doch mal als den zu prüfenden "Einzelfall" nehmen? Hier nochmal die Eckpunkte: ein von mir vorfertigtet einfacher Brief, den der Anwalt nur ohne Beratung an jemanden verschicken soll. Gegenstandswert 100.000€. Honorarvereinbarung 50€.
Wäre das möglich, oder würde der Anwalt damit standeswidrig handeln?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.09.2019 | 14:32
nach meiner Sicht werden regelmäßig bei einem Gegenstandswert in Höhe von 100.000 € die Voraussetzungen von § 4 Abs. 1 S. 2 RVG nicht vorliegen, wenn dafür eine pauschale Vergütung von 50 € für eine außergerichtliche Tätigkeit, die keine Erstberatung ist, vereinbart wird. Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Rechtsanwalts stehen bei einer Vergütung in dieser Höhe nicht in einem angemessenen Verhältnis zur Vergütung.
Sie sollten dabei bedenken, dass die Gebühr nach RVG für eine außergerichtliche Tätigkeit zu einem Satz von 1,3 brutto 83,54 € beträgt. Dieser Satz gilt für einen Streitwert von 1 €. Dafür wird es sicherlich zulässig sein eine geringere Pauschalvergütung für die außergerichtliche Tätigkeit zu vereinbaren, wenn es sich um einen einfach gelagerten Sachverhalt mit einer geringen Verantwortung und einem geringen Haftungsrisiko handelt.
Eine pauschale Antwort zur Dumpinggrenze ist nicht möglich, da es auf jeden Einzelfall ankommen wird, ob Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko noch in einem angemessenen Verhältnis zu Vergütung stehen. Der Gegenstandswert wird im Hinblick auf diese Kriterien immer ein Faktor sein, um zu beurteilen, ob die Vergütung angemessen ist.
Sehr geringe Pauschalen wären dann nur zulässig, wenn bei eine hohen Gegenstandswert Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko außergewöhnlich gering sind. Dies ist aber ebenfalls eine Einzelfallbetrachtung. Man mag gewisse Fallgruppen typisierend zusammenfassen können, spezifische Konstellationen waren aber nicht Gegenstand Ihrer Ausgangsfrage.
Ergänzung vom Anwalt 03.09.2019 | 14:35
Nochmal ergänzend mein Beispiel, jetzt in korrekter Form:
Sie sollten dabei bedenken, dass die niedrigste Gebühr nach RVG für eine außergerichtliche Tätigkeit zu einem Satz von 1,3 brutto 83,54 € beträgt.

References: § 49
 § 4
 BGH 
 § 4
 § 34
 BGH 
 § 612
 BGH 
 § 4
 § 4