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Timestamp: 2019-07-23 20:50:22+00:00

Document:
.eu-ADR November/Dezember 2007: Kein guter Winter für Davos - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Im Zeitraum November/Dezember 2007 veröffentlichte der Tschechische Schiedsgerichtshof 20 ADR-Entscheidungen zu .eu-Domains. 19 Entscheidungen wurden durch einen Einzelrichter gefällt; nur im Verfahren 04687 (booking) war die Schiedskommission mit drei Richtern besetzt. Wie üblich, urteilte man in der überwiegenden Anzahl der Fälle zu Gunsten des Bf. Lediglich in zwei Verfahren kam es zu einer Abweisung der Beschwerde. Achtmal war die Verfahrenssprache Englisch, sechsmal wurde auf Holländisch, dreimal auf Deutsch, zweimal auf Tschechisch und einmal auf Italienisch prozessiert.
Airfranceonline, merci-pur, tamiflu u.a. - Keine Chance den Cybersquattern
Die Fälle klassischen Cybersquattings, die wiederum den Großteil der Verfahren ausmachten, wurden mit gewohnter Routine gelöst. Nur kurz sei daher auf bestimmte Fallgruppen sowie die Besonderheiten einiger Entscheidungen hingewiesen. So hatten die Schiedskommissionen in den Fällen 04645 (airfrance online) und 04669 (myneckermann) abermals über eine Kombination von generischem Begriff und geschütztem Kennzeichen zu entscheiden; im Verfahren 04539 (sonyericson) ging es erneut um einen Fall des Typosquattings. Konsistent mit der bisherigen Rspr. (s. dazu Mietzel/Orth, MMR 2007, 757, 760) wurde in allen Fällen eine verwirrende Ähnlichkeit bejaht. Die Fälle 04661 (bayergarden), 04668 (nexcom), 04548 (nf-bank) fielen wieder in den Anwendungsbereich des Art. 21 Abs. (3) (b) (i) VO (EG) Nr. 874/2004, da den Bg. hier jeweils schon in mehreren vorangegangenen Verfahren eine Domain wegen Bösgläubigkeit aberkannt worden war. Im Fall 04590 (citybkk) erlaubte das der Bf. vom Domaininhaber unterbreitete Verkaufsangebot eine unproblematische Bewertung der Registrierung als bösgläubig nach Art. 21 Abs. (3) (a) VO (EG) Nr. 874/2004. Die in den Fällen 04641 (casualmale), 04685 (ctpinvest), 04567 (iptalk), 04497 (medtronic) und 04608 (private) vom Domaininhaber behaupteten Nutzungspläne, die allerdings - von einer rudimentär gestalteten Internetpräsenz im letztgenannten Fall abgesehen - alle noch der Realisierung harrten, wurden von den Schiedskommissionen als Schutzbehauptungen bewertet, die nicht geeignet seien, ein legitimes Interesse zu dokumentieren. Im Verfahren 04567 (iptalk) stellte die Schiedskommission dabei bzgl. einer nach Registrierung der Domain vom Bg. angemeldeten (Benelux-)Marke außerdem fest, dass diese nicht als Recht i.S.d. Art. 21 Abs. (2) (a) VO (EG) Nr. 874/2004 in Betracht käme. In den Verfahren 04717 (bristolmyerssquibb), 04339 (merci-pur) und 04678 (bano) hatte der Bg. jeweils erklärt, mit einer Übertragung der Domain auf den Bf. einverstanden zu sein. Während die Schiedskommission im letztgenannten Verfahren daraufhin lediglich prüfte, ob der Bf. die Voraussetzungen des Art. 4 (2) (b) VO (EG) 733/2002 erfüllte und nachfolgend die Übertragung anordnete, blieb es in den anderen Fällen bei einer regulären Prüfung des Sachverhalts, die erst nach Feststellung eines fehlenden Rechts oder berechtigten Interesses auf Seiten des Domaininhabers zur Anordnung der Übertragung führte. Dieses Vorgehen erscheint vorzugswürdig, da ohne Zustimmung des Bf. jedenfalls keine "gütliche Einigung [über den Streitgegenstand]" i.S.d. Art. A 4 (a) der ADR-Regeln vorliegt. Die ordnungsgemäße Feststellung eines berechtigt angestrengten Verfahrens könnte für den Bf. insb. im Hinblick auf eine spätere Schadensersatzklage (gerichtet auf Erstattung der durch das ADR-Verfahren entstandenen Kosten) von Interesse sein (vgl. dazu auch die Ausführungen der Schiedskommission im Verfahren 04082 (festivaldecannes)). Die Entscheidung 04733 (tamiflu) schließlich erscheint erwähnenswert, weil es hier nur zu einer Aberkennung der Domain, nicht aber zu einer Übertragung kam. Der in der Schweiz ansässige Bf. (und Markeninhaber) hatte die Übertragung auf eine in der EU niedergelassene Tochtergesellschaft beantragt, diese aber nicht näher bezeichnet. Die Schiedskommission stellte fest, dass auch bei genauerer Bezeichnung einem derartigen Antrag nicht hätte stattgegeben werden können, da weder die VO (EG) Nr. 874/2004 oder die VO (EG) Nr. 733/2002 noch die ADR-Regeln Raum für die Übertragung der Domain an jemand anderen als den Bf. ließen. Erfolgreicher war insoweit das Vorgehen im Fall 04588 (rieke), bei dem neben dem in den USA beheimateten Markeninhaber auch eine in England ansässige Firmentochter als Bf. auftrat, auf die die Domain übertragen werden konnte.
Davos - Verwirrung um die verwirrende Ähnlichkeit
Kein Erfolg war dem Bf. im Verfahren 04646 (davos) beschieden. Als Lizenznehmer der Schweizer Firma Davos Tourismus berief er sich auf zwei IR-Marken (mit Geltungsbereich in mehreren Ländern der EU), die geografische Bezeichnung "Davos", den Domainnamen davos.ch sowie die Namensrechte seiner Lizenzgeberin und wandte sich damit gegen die im Landrush erfolgte Registrierung der Domain zu Gunsten eines holländischen Unternehmens. Die Schiedskommission erkannte aber - mit Ausnahme der eingangs angeführten IR-Marken - keinem der vorgenannten Rechte die Qualität eines Rechts i.S.d. Art. 21 Abs. 1 VO (EG) Nr. 874/2004 zu. Im Hinblick auf die geografische Bezeichnung "Davos" und die (Schweizer) Firma Davos Tourismus wies sie ausdrücklich darauf hin, dass der Bf. nicht hinreichend dargelegt habe, warum diesen - entsprechend den Voraussetzungen der genannten Vorschrift - ein Schutz nach europäischem Recht und/oder dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats zukommen sollte. Den vom Bf. angeführten Marken erkannte die Schiedskommission dann zwar einen solchen Schutz zu und stellte eine (Zeichen-)Ähnlichkeit mit dem streitgegenständlichen Domainnamen fest; eine "verwirrende Ähnlichkeit" sah sie hiermit aber noch nicht als gegeben an. Vielmehr konstatierte sie, dass der Domaininhaber unter der Domain gegenwärtig eine Portalseite mit allgemeinen Informationen über die Stadt Davos zum Abruf bereitstelle und dieses Angebot den Schutzbereich der vom Bf. angeführten Marken nicht tangiere. Auch vermittele die Portalseite nicht den Eindruck einer "offiziellen" Internetpräsenz der Stadt Davos oder der Firma Davos Tourismus. Eine "verwirrende Ähnlichkeit" läge mithin nicht vor, sodass die Beschwerde abzuweisen sei. Diese Auslegung des Begriffs der "verwirrenden Ähnlichkeit" ist schon mit dem Wortlaut des Art. 21 Abs. 1 VO (EG) Nr. 874/2004 nicht vereinbar, der ausdrücklich nur auf die Ähnlichkeit zwischen dem Domainnamen und einem "anderen Namen" abstellt, "für den Rechte bestehen"; mithin also allein eine Zeichenähnlichkeit fordert (so auch Schafft, GRUR 2004, 986, 986 - dort in Fußn. 7). Sie konterkariert darüber hinaus aber auch Sinn und Zweck der genannten Vorschrift, die einer "spekulativen [oder] missbräuchlichen Registrierung" - in der Hauptsache also einem Cybersquatting - entgegenwirken soll. Würde man dabei für die Annahme einer "verwirrenden Ähnlichkeit" auch eine Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit voraussetzen, wäre schon jede Beschwerde zum Scheitern verurteilt, die sich auf eine ungenutzte Domain bezöge. Dem Phänomen des Cybersquattings (bei dem die Domain regelmäßig nicht genutzt wird oder nur auf eine Parkingsite weiterleitet) könnte damit keinesfalls erfolgreich begegnet werden. Wollte man zu dem hier von der Schiedskommission gefundenen Ergebnis gelangen, ohne die Vorschrift des Art. 21 VO (EG) Nr. 874/2004 ad absurdum zu führen, so erschiene es vorzugswürdig, dem Betreiber eines Städteportals auch in den Fällen ein legitimes Interesse an seiner Tätigkeit zuzusprechen, in denen es sich dabei nicht um die Stadt oder eine von ihr zu diesem Zweck autorisierte Person oder Unternehmung handelt. Ob dafür im vorliegenden Fall - angesichts der wenig aussagekräftigen Portalseite unter davos.eu, die in beinah identischer Form u.a. auch unter ankara.eu, bilbao.eu, munich.eu, pisa.eu und stockholm.eu abrufbar ist - ein berechtigter Anlass bestanden hätte, mag der individuellen Bewertung des Lesers überlassen bleiben.
Booking - Wider ein Monopol
Probleme mit der Annahme einer "verwirrenden Ähnlichkeit" hatte auch die Schiedskommission im Fall 04687 (booking). In diesem Verfahren gingen die Unternehmen Booking.com BV und Bookings SAS (beide Töchter des Reisevermittlers priceline.com) gegen die Registrierung der Domain durch eine Italienerin vor, die hier eine Weiterleitung auf ihre unter booking.it betriebene Reisevermittlung geschaltet hatte. Während die Booking Europe BV (eine weitere Tochter der priceline.com) im Verfahren 04090 (bookings) noch erfolgreich die Übertragung der streitgegenständlichen Domain auf sich herbeigeführt hatte, blieb die Beschwerde im vorliegenden Fall wirkungslos. Die Schiedskommission stellte fest, dass bei stark beschreibenden Marken und insb. bei der Verwendung generischer Begriffe i.R.e. Wort-/Bildmarke genau zu prüfen sei, ob wirklich die Gefahr einer Verwechslung bestehe. Die Bildung eines Monopols auf derartige beschreibende Begriffe sei unbedingt zu vermeiden. I.R.d. anschließenden Analyse bewertete sie den Begriff "booking" dann als klar beschreibend für die Aktivität der (online-)Buchung bzw. Reservierung und konstatierte seine verbreitete Nutzung im Reise- und Tourismusgewerbe. Entsprechend, so hielt die Schiedskommission fest, könne die Nutzung des Begriffs als Domainname auch nicht zu einer Verwirrung über den Anbieter führen, der vermittels der Domain seine Dienstleistungen zur Verfügung stelle. Der im vorangehenden Abschnitt dargestellten Problematik einer dem Wortlaut zuwiderlaufenden Interpretation des Art. 21 VO (EG) Nr. 874/2004 entging die Schiedskommission dann aber, indem sie - trotz der soeben geschilderten Überlegungen - nicht schon das Vorliegen einer "verwirrenden Ähnlichkeit" verneinte, sondern dem Domaininhaber ein berechtigtes Interesse an der Nutzung der (generischen) Domain zusprach und - auf Grund der beschreibenden Natur des streitgegenständlichen Begriffs - die Möglichkeit einer bösgläubigen Registrierung oder Nutzung ausschloss. Diese Entscheidung, mit der grds. also jedem Inhaber einer generischen Domain ein legitimes Interesse an deren Nutzung zugesprochen wird, hebt sich wohltuend von einigen gegenteiligen Entscheidungen der vergangenen Monate ab (zu diesen schon Mietzel/Prates Bendlin, MMR 11/2007, S. X) und verdient unbedingte Zustimmung.
Links zum Volltext der behandelten Verfahren:
04645 (airfranceonline): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04645
04678 (bano): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04678
04661 (bayergarden): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04661
04687 (booking): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04687
04717 (bristolmyerssquibb): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04717
04641 (casualmale): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04641
04590 (citybkk): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04590
04685 (ctpinvest): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04685
04646 (davos): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04646
04567 (iptalk): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04567
04497 (medtronic): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04497
04339 (merci-pur): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04339
04669 (myneckermann): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04669
04668 (nexcom): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04668
04548 (nf-bank): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04548
04608 (private): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04608
04588 (rieke): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04588
04700 (shb): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04700
04539 (sonyericson): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04539
04733 (tamiflu): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04733
RA Dipl.-Kfm. Jan Gerd Mietzel, MMlaw Rechtsanwälte, Ratingen.

References: Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 4
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