Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.07.2002&Aktenzeichen=XI%20ZR%20323/01
Timestamp: 2019-06-20 06:24:09+00:00

Document:
BGH, 09.07.2002 - XI ZR 323/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,720
BGH, 09.07.2002 - XI ZR 323/01 (https://dejure.org/2002,720)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2002 - XI ZR 323/01 (https://dejure.org/2002,720)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2002 - XI ZR 323/01 (https://dejure.org/2002,720)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,720) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB §§ 425, 607 a. F.
Keine Rückzahlung eines dem Schwiegersohn gewährten Darlehens bei Scheitern der Ehe
Darlehensvertrag - Darlehensnehmer - Gesamtschuldner - Einheitliche Kündigung - Eigentumswohnung - Ausgleichspflicht - Darlehnszweck - Kündigungserklärung - Dauerschuldverhältnis - Wichtiger Grund - Treu und Glauben - Wirksame Kündigung
Einheitliche Kündigung gegenüber allen Darlehensnehmern als Gesamtschuldner
Darlehensvertrag; Kündigung gegenüber mehreren Darlehensnehmern
Wirksame Kündigung eines Darlehensvertrags nur einheitlich gegenüber allen Darlehensnehmern
Kündigung eines Darlehens gegenüber Gesamtschuldnern
BGB §§ 425 607 (a.F.)
Darlehensvertrag - Kündigung bei mehreren Darlehensnehmern
BGB a. F. §§ 610, 425, 607
Kündigung eines Darlehens nur gegenüber allen Darlehensnehmern als Gesamtschuldner
Kündigung eines einem Ehepaar gewährten Darlehens in Fällen gleichgründiger Gesamtschuld und einer Schuldmitübernahme sicherungshalber
BGH, 19.03.2002 - XI ZR 323/01
NJW 2002, 2866
ZIP 2002, 1524
MDR 2002, 1181
WM 2002, 1764
BB 2002, 1831
Das mit der Einheitlichkeit des Darlehensvertrags begründete Urteil des Senats vom 9. Juli 2002 (XI ZR 323/01, WM 2002, 1764) betraf dessen Kündigung, nicht den Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung.
Eine Kündigung mit Wirkung nur für einen der Mieter würde das Mietverhältnis grundlegend zu Lasten des oder der anderen Vertragsparteien umgestalten (vgl. BGHZ 96, 302 = NJW 1986, 918 für die Anfechtung und BGH Urteil vom 9. Juli 2002 - XI ZR 323/01 - NJW 2002, 2866, 2867 für einen Darlehensvertrag) und wäre als eine Teilkündigung grundsätzlich unzulässig (…Blank in Schmidt-Futterer Mietrecht 10. Aufl. § 542 BGB Rn. 87).
Ob und in welchem Umfang eine Beendigungskündigung von Dauerschuldverhältnissen Wirksamkeit entfaltet, die nur von einem Gesamtschuldner erklärt wurde, regelt die Vorschrift nicht (vgl. BGH Urteil vom 9. Juli 2002 - XI ZR 323/01 - NJW 2002, 2866, 2867).
Dementsprechend hat der BGH in einem Urteil vom 09.07.2002 (XI ZR 323/01, zitiert nach Juris) ausgeführt, dass aus der Einheitlichkeit des Darlehensvertrages folge, dass er nicht gleichzeitig gegenüber einem Darlehensnehmer durchgeführt und gegenüber einem anderen Darlehensnehmer beendet werden könne.
Das Urteil des BGH vom 09.07.2002 -XI ZR 323/01- (NJW 2002, 2866) spreche auch nicht von einer "zeitgleichen", sondern lediglich von einer "einheitlichen" Kündigung.
So hat der BGH in seinem Urteil vom 09.07.2002 -XI ZR 323/01- (NJW 2002, 2866) dazu folgenden Grundsatz aufgestellt:.
Anhand dieser kongruenten Vorgehensweise der Klägerin gegenüber beiden Gesamtschuldnern erweist sich, dass das in der Entscheidung des BGH vom 09.07.2002 (NJW 2002, 2866) aufgestellte Kriterium der Einheitlichkeit der Kündigung gegenüber den Gesamtschuldnern gegeben ist, da die Klägerin das Darlehensverhältnis gegenüber beiden Mitdarlehensnehmern aus identischen Gründen und bei gleichem Forderungsstand parallel beenden wollte.
Anforderungen an die Kündigung eines gesamtschuldnerischen Darlehens
Die Kündigung eines gesamtschuldnerischen Darlehens nach § 498 BGB hat jedoch zur Voraussetzung, dass die Kündigungserklärung allen Gesamtschuldnern gegenüber einheitlich und zeitgleich erfolgt (BGH NJW 2002, 2866; OLG Hamm NJW-RR 2000, 714), da sich ansonsten unterschiedliche Forderungshöhen und damit Haftungsanteile der Gesamtschuldner ergeben würden.
Denn jedenfalls lässt sich diese - wie rechtlich geboten (BGH WM 2002, 1764) - beiden Darlehensnehmern gegenüber einheitlich ausgesprochene Kündigung in eine ordentliche Kündigung umdeuten, die beide Kreditverhältnisse zum 30.07.2004 beendet hat.
Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn es sich - wie z. B. bei mehreren als Gesamtschuldner haftenden Darlehensnehmern - um ein einheitliches Vertragsverhältnis handelt, das nicht gleichzeitig gegenüber einer Vertragspartei durchgeführt und gegenüber einer anderen Vertragspartei beendet werden kann (vgl. BGH NJW 2002, 2866).
Die von der Rechtsbeschwerde formulierte Frage, ob das Erfordernis einer einheitlichen Kündigung eines Darlehensvertrages gegenüber mehreren Darlehensnehmern (vgl. BGH, Urt. v. 9. Juli 2002 - XI ZR 323/01, NJW 2002, 2866) voraussetzt, daß einzeln ausgesprochene Kündigungen "in einem gewissen zeitlichen Zusammenhang" stehen, stellt sich im Streitfall nicht.
OLG Frankfurt, 12.02.2014 - 2 U 130/13
Zum Vorliegen eines Darlehensvertrages
Die Kündigung des Darlehensvertrages kann bei einer Mehrheit von Darlehensnehmern nur einheitlich erklärt werden (BGH NJW 2002, 2866).
Diese Überlegung ist zwar in ihrem Ausgangspunkt zutreffend, wonach ein Darlehensvertrag nur einheitlich gegenüber allen Darlehensnehmern als Gesamtschuldnern erfolgen kann, weil dieser nicht gleichzeitig gegenüber einem Darlehensnehmer durchgeführt und gegenüber einem anderen Darlehensnehmer beendet werden und die Kündigung gegenüber einem Darlehensnehmer das Vertragsverhältnis nicht zu Lasten des anderen Darlehensnehmers umgestalten kann (vgl. BGH, Urt. v. 9.7.2002 - XI ZR 323/01 - NJW 2002, 2866).
OLG Brandenburg, 09.04.2008 - 4 U 104/07
Kündigung eines Darlehensvertrages nur einheitlich gegenüber allen …

References: BGH 
 § 542
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 498
 BGH