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Timestamp: 2020-02-19 08:38:03+00:00

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DFR - BGE 129 V 211
BGE 129 V 211
32. Urteil i.S. IV-Stelle des Kantons St. Gallen gegen L. und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen I 319/01
"Gemäss Rechtsprechung des EVG hat ein Versicherter, der sich im
Massnahmevollzug nach Art. 43 StGB befindet, während der Dauer der
ausgesprochenen Freiheitsstrafe den Status eines Strafgefangenen,
weshalb die IV-Rente während dieser Zeitspanne zu sistieren ist. Wird
die Massnahme über die Dauer der verhängten Freiheitsstrafe hinaus
verfügt, ist zu prüfen, ob der fortdauernde stationäre Aufenthalt wegen
der weiteren Sozialgefährlichkeit notwendig ist oder ob die
Behandlungsbedürftigkeit des Versicherten den hauptsächlichen Grund dazu
bildet. Ist die Sozialgefährlichkeit gegeben, bleibt die Sistierung in
Kraft. Steht die Behandlungsbedürftigkeit im Vordergrund, muss die
Sistierung einer IV-Rente aufgehoben
werden, sofern eine Invalidität auch ohne die strafrechtlichen
Massnahmen vorläge.
Unsere Abklärungen haben im Zusammenhang mit Ihrem Schreiben vom
27.4.1998 ergeben, dass vorliegendenfalls von keiner
Sozialgefährlichkeit auszugehen ist. Weil der Vollzug der stationären
Massnahme am 25.4.1991 begonnen hat, wäre die von uns erlassene
Sistierung mit Verfügungen vom 27.1.1995, 23.2.1995 und 4.5.1995
lediglich für die Zeit vom 1.5.-31.8.1991 zulässig gewesen. Somit ist zu
prüfen, ob das zurückgeforderte Rentenbetreffnis vollumfänglich
zurückzuerstatten ist.
Nach Art. 88bis Abs. 1 lit. c IVV erfolgt die Erhöhung der Renten und
Hilflosenentschädigungen frühestens vom Monat an, ab welchem
festgestellt wird, dass der Beschluss der IV-Stelle zum Nachteil des
Versicherten zweifellos unrichtig war. Bei dieser Bestimmung handelt es
sich um eine Wiedererwägungsbestimmung im Bereich des IV-Rechtes (BGE
110 V 294). Im erwähnten Urteil hält das EVG jedoch eindeutig fest, dass
diese Bestimmung auch analog bei Fällen anzuwenden sei, wo sich die
Abweisung (Einstellung) eines Leistungsbegehrens nachträglich als
zweifellos unrichtig erweist. Dieser Artikel findet jedoch
ausschliesslich bei der Beurteilung von iv-rechtlichen Gesichtspunkten
Die Rentenbetreffnisse können somit nicht rückwirkend ausgerichtet
werden. Das Gesuch um Neuüberprüfung der Sachlage wurde im April 1998
eingereicht. Der Rechtsmangel wurde unsererseits im Juni 1998 entdeckt.
Anlehnend an die obenerwähnten Bestimmungen kann somit ab dem 1.6.1998
wieder die ganze IV-Rente ausgerichtet werden."
In Gutheissung der hiegegen von W., der neuen Vormundin von L., eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Verfügung vom 24. September 1998 auf und wies die Sache an die SVA zurück, damit diese der Versicherten mit Wirkung ab 1. April 1993 die Rentenbetreffnisse nachzahle, dies für die Zeit ab April 1993 bis 28. Februar 1995 in demjenigen Umfang, in welchem die Versicherte seinerzeit effektiv eine Rückzahlung geleistet hatte (Entscheid vom 20. März 2001).
1.1 Es ist unter den Parteien und dem kantonalen Gericht unbestritten - und nach der Aktenlage auch nicht von Amtes wegen in Frage zu stellen -, dass die am 27. Januar 1995 rückwirkend ab 1. Februar 1993 verfügte Rentensistierung (mit anschliessender Rückforderung und Ablehnung des Erlasses) im Lichte der Rechtsprechung (BGE 113 V 273, 114 V 143; AHI 1998 S. 182) materiell unrechtmässig und auch im wiedererwägungsrechtlichen Sinne zweifellos unrichtig war (vgl. - für den umgekehrten Fall einer während des Strafvollzugs weiter ausgerichteten Rente - Erw. 5a des nicht veröffentlichten Urteils S. vom 10. Juni 1992 [I 375/90]). Denn gemäss Departementsverfügungen vom 6. Juni 1991 und 18. Januar 1993 befand sich die Beschwerdegegnerin ab 16. August 1991 nicht wegen Sozialgefährlichkeit, sondern wegen klar im Vordergrund stehender Behandlungsbedürftigkeit zunächst in der Stiftung R. und (laut Schreiben des Departements vom 23. April 1998) ab November 1992 in der Grossfamilie F. im Erwachsenenmassnahmenvollzug nach Art. 43 StGB, was den Rentenanspruch unberührt lässt. Dieser Rechtsprechung (vgl. SVR 1995 IV Nr. 35 S. 93; AHI 1998 S. 182) liegt die Überlegung zu Grunde, dass eine gesundheitlich nicht behandlungsbedürftige Person während eines solchen Massnahmenvollzuges nicht an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit verhindert wäre, weshalb im Fall eines Rentenbezügers die fortbestehende Invalidität rentenmässig zu entschädigen ist.
"Wer eine ihm zustehende Rente nicht bezogen oder eine niedrigere
Rente erhalten hat, als er zu beziehen berechtigt war, kann den ihm
zustehenden Betrag von der Ausgleichskasse nachfordern. Erhält eine
Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein Rentenberechtigter keine oder
eine zu niedrige Rente bezogen hat, so hat sie den entsprechenden Betrag
nachzuzahlen. Vorbehalten bleibt die Verjährung gemäss Art. 46 AHVG."
"a. sofern der Versicherte die Revision verlangt, von dem Monat an, in
dem das Revisionsbegehren gestellt wurde;
b. bei einer Revision von Amtes wegen von dem für diese vorgesehenen
Monat an;
c. falls festgestellt wird, dass der Beschluss der IV-Stelle zum
Nachteil des Versicherten zweifellos unrichtig war, von dem Monat an, in
dem der Mangel entdeckt wurde."
3.2.4 Zu beachten ist schliesslich die Neuanmeldung nach vorausgegangener rechtskräftiger Ablehnung des Rentenanspruches (Art. 87 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 IVV). Meldet sich ein Versicherter in einem solchen Fall neu zum Rentenbezug an, ist für die Festsetzung nicht Art. 88bisAbs. 1 IVV anwendbar - der, wie gesagt (Erw. 3.2.1), eine bereits laufende Rente voraussetzt -; sondern für die Festsetzung eines rückwirkenden Rentenbeginnes ist Art. 48 Abs. 2 IVG massgebend (BGE 109 V 117 f. Erw. 4).
4.2.1 Was die Zeit ab März 1995 anbelangt, liegt eine Neuanmeldung vor. Nach dem Gesagten (Erw. 3.2.4) würde dies zur Anwendbarkeit von Art. 48 Abs. 2 IVG führen. Nun ist aber zu beachten, dass Art. 48 Abs. 2 IVG eine spezifisch invalidenversicherungsrechtliche Vorschrift darstellt, welche im AHV-Recht nicht (resp. nur bezüglich der Hilflosenentschädigung nach Art. 43bis AHVG) existiert (Art. 46 AHVG). Art. 48 Abs. 2 IVG bezweckt, die Verwaltung von der Prüfung von invaliditätsmässigen Verhältnissen zu entheben, welche Jahre zurückliegen und daher zuverlässiger Feststellung gar nicht mehr zugänglich sind (vgl. BGE 114 V 136 f. Erw. 3). Art. 48 Abs. 2 IVG kann daher, kraft teleologischer Reduktion (BGE 127 V 488 Erw. 3b/bb mit Hinweisen), im vorliegenden Sachzusammenhang nicht massgeblich sein. Denn es geht nicht um eine gestützt auf Art. 48 Abs. 2 IVG auszuschliessende langwierige Abklärung zurückliegender invaliditätmässiger Verhältnisse, sondern um den - von Art. 48 Abs. 2 IVG nicht erfassten - Umstand, dass der Charakter des Massnahmenvollzuges, dem sich die Beschwerdegegnerin in der Grossfamilie F. unterzog, von der Verwaltung seinerzeit - in Verkennung der Rechtsprechung - falsch beurteilt worden war.

References: BGE 

BGE 
 Art. 43
 Art. 88
 Art. 43
 Art. 46
 Art. 88
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 43
 Art. 48
 BGE 
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 48