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Timestamp: 2019-11-22 18:51:24+00:00

Document:
2C_859/2012 - 2012-12-11 - Unterrichtswesen und Berufsausbildung - Sprachenfreiheit
2C_859/2012 / FRA
und Konsorten (Beschwerdeführer 2 - 57),
alle vertreten durch Rechtsanwalt Remo Cahenzli,
Grosser Rat des Kantons Graubünden.
Sprachenfreiheit,
Beschwerde gegen das Gesetz für die Volksschulen des Kantons Graubünden vom 21. März 2012.
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von X.________ und Konsorten gegen das vom Grossen Rat des Kantons Graubünden am 21. März 2012 beschlossene Gesetz über die Volksschulen des Kantons Graubünden, womit im Wesentlichen die Aufhebung von dessen Artikel 32 beantragt wird,
in das in der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch, das Beschwerdeverfahren sei - eventuell - bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden über die bei diesem eingereichte Beschwerde gegen dasselbe Gesetz zu sistieren,
in die Vernehmlassungen der Regierung sowie des Grossen Rates des Kantons Graubünden, welche übereinstimmend Nichteintreten auf die Beschwerde beantragen,
in die Stellungnahme der Beschwerdeführer zu den Vernehmlassungen, womit sie - nun vorbehaltlos - um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens ersuchen,
dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unmittelbar gegen kantonale Erlasse zulässig ist, sofern kein kantonales Rechtsmittel ergriffen werden kann (Art. 87 Abs. 1
BGG Art. 87 Vorinstanzen bei Beschwerden gegen Erlasse SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG), hingegen Art. 86
BGG Anwendung findet, wenn das kantonale Recht ein Rechtsmittel gegen Erlasse vorsieht (Art. 87 Abs. 2
BGG),
dass das bündnerische Recht ein gerichtliches Normenkontrollverfahren vorsieht, wobei das Verwaltungsgericht als Verfassungsgericht tätig ist und im verfassungsgerichtlichen Verfahren bei ihm nicht nur Verordnungen, sondern auch Gesetze unmittelbar angefochten werden können (Art. 55 Abs. 2
KV/GR Art. 55 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit SR 131.226 Verfassung des Kantons Graubünden
1 Die letztinstanzliche Beurteilung von öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten obliegt dem Verwaltungsgericht, sofern nicht ein Gesetz etwas anderes bestimmt.
2 Das Verwaltungsgericht beurteilt als Verfassungsgericht:
1 Beschwerden wegen Verletzung von verfassungsmässigen und politischen Rechten sowie des Grundsatzes des Vorrangs von übergeordnetem Recht;
2 Beschwerden wegen Verletzung der Autonomie der Gemeinden und anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften sowie der Landeskirchen. 2
3 Im verfassungsgerichtlichen Verfahren können Gesetze und Verordnungen sowohl unmittelbar angefochten als auch im Anwendungsfall überprüft werden.
KV/GR; Art. 57 Abs. 1 lit. a des Bündner Gesetzes vom 31. August 2006 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG/GR]),
dass mithin ein vom Kanton Graubünden beschlossenes Gesetz nicht direkt beim Bundesgericht angefochten werden kann, sondern die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig ist gegen den Normenkontrollentscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. d
und Abs. 2 BGG),
dass dabei der Hinweis der Beschwerdeführer auf einen möglichen Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts wegen fehlender Legitimation (Art. 58 Abs. 1 VRG/GR) unerheblich ist, ändert dies doch nichts an der Notwendigkeit, den Instanzenzug einzuhalten, und stünde den Beschwerdeführern gegen einen solchen Nichteintretensentscheid die Beschwerde ans Bundesgericht offen, wobei zu beachten ist, dass das Verwaltungsgericht die Legitimationsvoraussetzungen nicht enger handhaben kann als das Bundesgericht (vgl. Art. 111 Abs. 1
BGG Art. 111 Einheit des Verfahrens SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
dass sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 108 Abs. 1 lit. a
BGG), sodass es nicht zweckmässig erscheint (vgl. Art. 6 Abs. 1
BZP Art. 6 Aussetzen und Ruhen des Verfahrens SR 273 Bundesgesetz über den Bundeszivilprozess
BZP in Verbindung mit Art. 71
BGG), das Verfahren noch formell zu sistieren,
dass vielmehr darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108
BGG nicht einzutreten ist,
dass die Gerichtskosten (Art. 65
BGG) entsprechend dem Verfahrensausgang den Beschwerdeführern nach Massgabe von Art. 66 Abs. 1
BGG aufzuerlegen sind,
Diese Verfügung wird den Verfahrensbeteiligten sowie, zur Kenntnisnahme, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schriftlich mitgeteilt.
Entscheid : 2C_859/2012
Datum : 11. Dezember 2012
Publiziert : 28. Dezember 2012
Regeste : Sprachenfreiheit
SR 131.226: 55
2C_859/2012
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References: Art. 87
 Art. 86
 Art. 55
 Art. 57
 Art. 111
 Art. 111
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 71
 Art. 108
 Art. 66