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Timestamp: 2018-08-19 20:55:02+00:00

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sdv-online: Rechtsberatung für Mitglieder
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Rechtsanwälte Bochum Berlin
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Rechtsanwalt Stephan Michaelis (Foto)
Die Rechtsanwälte Dr. Frank Baumann und Hans-Ludger Sandkühler informieren über aktuelle Themen und Urteile:
Der BGH hat durch Beschluss vom 14.12.2016 (AZ: IV ZR 422/15) entschieden, dass auch in der Krankentagegeldversicherung bei der Überprüfung der Berufsunfähigkeit im Sinne von § 15 Abs. 1 b MB/KT 2008 auf die zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit der versicherten Person in ihrer konkreten Ausprägung abzustellen ist. Die Möglichkeit einer Umorganisation ist nach Auffassung des BGH nicht zu berücksichtigen.
In dem konkreten Fall hatte eine Dermatologin, die in einer Gemeinschaftspraxis tätig war und keine chirurgischen Eingriffe und kosmetischen Behandlungen mehr durchführen mehr konnte, Krankentagegeldleistungen bezogen. Die Praxis sollte derart umstrukturiert werden, dass die Dermatologin nur noch Beratungen o. Ä. durchzuführen hatte. Eine geplante Wiederaufnahme der Tätigkeit im geänderten Umfang war der Dermatologin aber auch aus anderen gesundheitlichen Gründen nicht möglich.
Sie zog sich neben einer bereits vorhandenen Hirnblutung eine Schultergelenksläsion und eine Fraktur des Daumengrundgelenks zu. Der Krankentagegeldversicherer berief sich sodann auf eingetretene Berufsunfähigkeit.
Der BGH hat klargestellt, dass der durchschnittliche Versicherungsnehmer unter dem „bisher ausgeübten Beruf“ dasselbe wie unter der beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 MB/KT verstehe, d. h. den Beruf in seiner konkreten Ausprägung, so wie die versicherte Person ihn zuletzt ausgeübt habe. Der Hinweis des Senats, dass die versicherte Person in der Krankentagegeldversicherung nicht auf eine Umorganisation verwiesen werden kann, steht in einer Linie bisheriger Urteile (vgl. z. B. BGH NJW-RR 2009, 1189).
Der BGH hatte sich in der Vergangenheit mehrfach auch mit Fragen der Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG zu beschäftigen. Durch Urteil vom 11.01.2017 (AZ: IV ZR 341/13) hat der BGH nun entschieden, dass ein Vertrag mit dem Versicherungsnehmer einer Rechtsdienstleitung im Sinne von § 2 Abs. 2 RDG zum Gegenstand habe, wenn die Abtretung der Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag zum Zwecke der Forderungseinziehung auf fremde Rechnung erfolge.
Die Registrierung als Rechtsdienstleister sei konstitutive Voraussetzung für die Zulässigkeit der Berufsausübung, weshalb letztere vor der Registrierung untersagt sei. Wenn ein Auftrag darauf abziele, künftige Erstattungen aus einer Lebensversicherung zu realisieren, so handele es sich nach Auffassung des BGH um eine unzulässige Rechtsdienstleistung, welches nicht allein dem Schutz des Zedenten einer Forderung, sondern auch dem Schutz des Rechtsverkehrs vor unqualifizierten Rechtsdienstleistern diene.
Der BGH hat sich in der Vergangenheit ebenfalls häufig mit Fragen der Beweislast bei Verletzungen von Dokumentationspflichten durch Versicherungsvermittler beschäftigt. Durch Beschluss vom 30.11.2016 (AZ: XI ZR 319/15) hat der BGH klargestellt, dass die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze zu den Beweiserleichterungen bei Verletzungen von Beratungs- und Dokumentationspflichten für Versicherungsvermittler auf die vor dem 22.05.2007 geltende Rechtslage keine Anwendung finden. Für die Altfälle gilt daher nicht, dass in Fällen des Fehlens oder Vorliegens einer unbrauchbaren Dokumentation eine Beweislastumkehr anzunehmen ist. Der Versicherungsnehmer hat dann vielmehr den Vollbeweis des Vorliegens einer Pflichtverletzung zu führen.
In der Rechtsprechung spielt häufig eine Rolle, ob dem Versicherungsnehmer, der sich nicht auf Zeugenbeweis berufen kann, die Richtigkeit seiner Angaben geglaubt werden kann. Das OLG Hamm hat durch Urteil vom 26.10.2016 (AZ: 20 U 197/15) nun entschieden, dass in der Kaskoversicherung zwar an den Nachweis einer Entwendung von Teilen des versicherten Fahrzeugs keine strengen Anforderungen zu stellen sind, sich der Versicherungsnehmer aber auf die Vermutung seiner Redlichkeit nicht berufen kann, wenn er wechselnd und teilweise widersprüchlich vorträgt. Gerade dann, wenn der Versicherungsnehmer über keine Zeugen verfügt, ist es deshalb wichtig, dass der Sachvortrag in sich schlüssig und konsistent ist.
In der Berufsunfähigkeitsversicherung ist in der Rechtsprechung immer noch umstritten, ob in den Fällen, in denen eine konkreten Verweisung auf einen anderen Beruf überprüft wird, der Ursprungsverdienst fiktiv fortzuschreiben oder einzufrieren ist. Das OLG Oldenburg hat durch Urteil vom 07.12.2016 (AZ: 5 U 84/16) nun klargestellt, dass der Ursprungsverdienst jedenfalls dann zu Vergleichszwecken auf den Vergleichszeitpunkt fiktiv vorzuschreiben ist, wenn die Einkünfte aus dem Vergleichsberuf einen erheblich späteren Zeitraum betreffen.
Der BGH hat durch Urteil vom 26.10.2016 (Az.: IV ZR 52/14) entschieden, dass der bei Abschluss des Gebäudeversicherungsvertrages stillschweigend erklärte Regressverzicht des Gebäudeversicherers zugunsten der Mieter des versicherten Gebäudes auf Fälle der Schadenherbeiführung durch einfache Fahrlässigkeit beschränkt ist.
Er eröffnet dem Gebäudeversicherer nur in diesem Fall einen direkten Rückgriff auf den Haftpflichtversicherer des Mieters analog dem Innenausgleich der Versicherer bei einer Mehrfachversicherung. Der Regressverzicht erstreckt sich demzufolge nicht auf Fälle der groben Fahrlässigkeit in der Weise, dass der Gebäudeversicherer beim Mieter nur in Höhe der ihn nach § 81 Abs. 2 VVG treffenden Kürzungsquote Regress nehmen kann. Im streitigen Fall hatte ein Gebäudeversicherer eines Mehrfamilienhauses nach Regulierung eines Explosionsschadens von dem beklagten Haftpflichtversicherer eines Mieters die hälftige Erstattung der Regulierungsleistung von 138.272,57 € verlangt.
Im Badezimmer der Mietwohnung kam es zu einer Butangasexplosion. Bei der Ermittlung in der Wohnung wurden volle und leere Butangasflaschen sowie eine Cannabisplantage und diverse Chemikalien zur Drogengewinnung entdeckt. Technische Defekte wurden als Explosionsursache ausgeschlossen. Der Gebäudeversicherer vertrat die Auffassung, der Mieter habe die Explosion durch einfache Fahrlässigkeit herbeigeführt, so dass der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Regressverzicht zu seinen Gunsten Anwendung finde. Er könne daher unter analoger Anwendung der Vorschriften über den Innenausgleich der Versicherer bei Doppelversicherung den Haftpflichtversicherer des Mieters direkt auf hälftige Erstattung in Anspruch nehmen. Dies gelte auch im Falle grober Fahrlässigkeit.
Die Klage blieb in zwei Instanzen erfolglos. Der BGH hob das Urteil des OLG auf und verwies die Sache an das Berufungsgericht zurück, teilte allerdings mit, dass er dem Berufungsgericht dahingehend folge, dass der bei Abschluss des Gebäudeversicherungsvertrages stillschweigend erklärte Regressverzicht sich auf einfache Fahrlässigkeit beschränke. Nur in diesem Fall sei ein direkter Rückgriff auf den Haftpflichtversicherer des Mieters möglich. Ein Regressverzicht, der auch auf Fälle der groben Fahrlässigkeit in der Weise zu erstrecken sei, dass der Gebäudeversicherer beim Mieter nur in Höhe der ihn nach § 81 Abs. 2 VVG treffenden Kürzungsquote Regress nehmen könne, werde nicht den Interessen der Parteien des Gebäudeversicherungsvertrages gerecht. Denn der Gebäudeeigentümer, der ein Interesse daran habe, das Vertragsverhältnis zu seinen Mietern nicht zu belasten, bliebe im Hinblick auf den anteiligen Mieterregress des Gebäudeversicherers gehalten, dessen Position zu unterstützen und ggf. entgegen eigenem Interesse auf eine hohe Regressquote hinzuwirken.
Außerdem sei ein quotenmäßig beschränkter Regressverzicht für den Gebäudeversicherer nachteilig. Ohne die Haftungsquote des Mieters selbst zuverlässig festlegen zu können, müsse er die Quote, in deren Höhe der Mieter freigestellt bliebe, über den Innenausgleich der Versicherer verfolgen, zugleich aber hinsichtlich der Restquote beim Mieter regressieren und schließlich dessen Deckungsanspruch gegen den Haftpflichtversicherer pfänden und sich überweisen lasse. Diese komplizierte parallele Führung zweier Auseinandersetzungen sei dem Gebäudeversicherer nicht zumutbar.
Das OLG Rostock hat durch Urteil vom 27.0.2016 (Az.: 5 U 45/14) entschieden, dass bei einer Klage auf Rettungskostenersatz wegen eines Wildschadens gegen den Teilkaskoversicherer am Maßstab des § 286 ZPO die Überzeugung herbeizuführen ist, dass der Unfall durch einen Wildwechsel verursacht worden ist. Beweiserleichterungen hat das OLG Rostock dem Kläger nicht zugute kommen lassen. Das OLG Rostock führte aus, der VN befinde sich nicht in einer ähnlichen Beweisnot wie bei der Entwendung des Fahrzeugs.
Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 06.09.2016 (Az.: 9 U 29/16) eine Klage abgewiesen, mit der die betragsmäßige Höhe des nicht vom Versicherungsschutz umfassten Erfüllungsschadens festgestellt werden sollte. Das OLG Köln führte zur Begründung aus, es handele sich hierbei um eine reine Tatsachenfeststellung und nicht um ein Rechtsverhältnis, welches im Wege einer Feststellungsklage festgestellt werden könne.
Das LG Trier hat durch Urteil vom 11.11.2016 (Az.: 1 S 115/16) entschieden, dass § 10a Abs. 2 S. 2 VAG a. F. keine Erteilung der Widerrufsinformation in einer gesonderten Urkunde oder einem zusammenhängenden Text verlangt.
Der EuGH hat durch Urteil vom 23.04.2015 (Az.: C-96/14) ausgeführt, ein Versicherungsvertrag müsse die Funktionsweise der Versicherung transparent, genau nachvollziehbar darstellen, damit der Verbraucher die wirtschaftlichen Folgen einschätzen könne. Die Tatsache, das der Versicherungsvertrag mit gleichzeitig abgeschlossenen Darlehensverträgen verbunden sei, könne bei der Prüfung der Einhaltung des Transparenzerfordernisses der Vertragsklauseln eine Rolle spielen, da davon auszugehen sei, dass der Verbraucher nicht die gleiche Aufmerksamkeit hinsichtlich des Umfangs der abgedeckten Risiken walten lassen werde.
Der BGH hat durch Urteil vom 08.04.2015 (Az.: IV ZR 103/15) entschieden, dass die dreijährige Verjährungsfrist für Bereicherungsansprüche eines VN nach Ausübung des Widerspruchsrechts gem. § 5a VVG a. F. mit dem Schluss des Jahres zu laufen beginnt, in dem der Widerspruch erklärt wurde. Dabei weist der BGH auf sein Urteil vom 07.05.2014 hin, wonach ein Widerspruchsrecht fortbestehe, wenn der VN nicht ordnungsgemäß über dieses belehrt worden sei und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten habe. Der der Verjährung unterliegende Bereicherungsanspruch beginne erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der VN den Widerspruch erkläre und den bis dahin schwebend unwirksamen Versicherungsvertrag endgültig die Wirksamkeit versagt habe.
Der BGH hat durch Urteil vom 23.11.2016 (Az.: IV ZR 50/16) entschieden, dass kein Versicherungsvertrag im Sinne von § 215 Abs. 1 S. 1 VVG vorliegt, wenn sich der Vermittler eines Mietwagens zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Mieters im Schadenfall verpflichte. Zur Begründung führt der BGH aus, die zentrale vertragliche Verpflichtung des Vermittlers von Mietwagen bestehe in der Vermittlung von Mietwagen. Dies sei die Hauptleistungspflicht des Mietwagenvermittlers. Demgegenüber stelle die Erstattung der Selbstbeteiligung im Schadenfall lediglich eine unselbständige Zusatzleistung zu dieser Vermittlung eines Mietwagens dar. Die Erstattung der Selbstbeteiligung bilde auch nicht den wirtschaftlichen Schwerpunkt des Geschäfts unter bloßem Vorschieben der Hauptleistung der Mietwagenvermittlung.
Das OLG Köln hat durch Urteil vom 11.11.2016 (Az.: 6 U 176/15) entschieden, dass das Provisionsabgabeverbot gem. § 81 VAG a. F. bzw. § 298 IV VAG n. F. i. V. m. den dazu ergangenen Rechtsverordnungen keine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG darstellt. Das in den genannten Anordnungen bestimmte Verbot, Sondervergütungen zu gewähren, richte sich einseitig an die Versicherer und Versicherungsvermittler, nicht aber an den VN. Unter diesen Umständen könne ein Rechtsgeschäft nur dann als nichtig wegen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) angesehen werden, wenn es mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen. Das Provisionsabgabeverbot schränke aber die rechtsgeschäftliche Gestaltungsfreiheit im Verhältnis Versicherungsmakler/VN gerade nicht ein. Provisionsvereinbarungen jeglicher Art seien zivilrechtlich unbedenklich und wirksam, so dass das verwaltungsrechtliche Provisionsabgabeverbot zu einer Art Obliegenheit der Vermittlerschaft gegen sich selbst werde. Entschließe sich ein Vermittler, das ihn schützende Verbot aufzugeben und eine Provisionsteilungsvereinbarung mit dem VN einzugehen, so werde die privatautonome Willensbildung durch das Provisionsabgabeverbot nicht berührt, weil sich der Schutzzweck nicht auf den individuellen Kunden erstrecke.
Ob dieses Urteil des OLG Köln vor dem Hintergrund der geplanten Änderungen im VAG auch Konsequenzen für zukünftige Sachverhalte haben wird, bleibt abzuwarten.
Das Landgericht Bonn hat durch Urteil vom 14.09.2016 (9 O 526/15) entschieden, dass sich die deutsche Niederlassung einer kanadischen Versicherungsgesellschaft eine Falschberatung bzw. Aufklärungspflichtverletzungen, welche durch einen Versicherungsmakler im Zusammenhang mit dem Abschluss von zwei Versicherungsverträgen begangen worden waren, nicht zurechnen lassen muss.
Das Landgericht Bonn hat betont, die Rechtsprechung zu den sog. Clerical-medical-Fällen (vgl. z. B. BGH vom 11.07.2012, AZ: IV ZR 141/11) sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Der BGH habe bereits in diesen Entscheidungen betont, dass die Zurechnung des Verhaltens eines Versicherungsmaklers gegenüber einem Versicherer ein Ausnahmefall von dem versicherungsrechtlichen Grundsatz sei, wonach der Versicherungsmakler nicht Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe des Versicherers, sondern treuhänderähnlicher Sachwalter seines Kunden sei. Die Beratungspflicht des Versicherers entfalle vollständig, wenn der Versicherungsvertrag durch einen Versicherungsmakler vermittelt werde. Erst recht sei dem Versicherer das Fehlverhalten seines Versicherungsmaklers gemäß § 278 BGB nicht zuzurechnen. Die Entscheidung des Landgerichts Bonn ist bemerkenswert, weil die Rechtsprechung des BGH zu den Clerical-medical-Fällen zum Teil den Eindruck hervorgerufen hatte, der BGH sei zu dem Ergebnis gekommen, dass sich der Versicherer auch das Verhalten eines Versicherungsmaklers zurechnen lassen müsse. Das Landgericht Bonn hat nunmehr klargestellt, dass dies unzutreffend ist.
Der BGH hat durch Beschluss vom 07.09.2016 (AZ: IV ZR 370/13) entschieden, dass ein Versicherer zur Beratung gemäß § 6 VVG verpflichtet ist, wenn sich ihm aufgrund einer Anfrage des Versicherungsnehmers aufdringen muss, dass der Versicherungsfall eingetreten ist und der Versicherungsnehmer nur dessen Voraussetzungen verkennt.
Der Versicherer hatte sich in diesem Fall auf die Versäumung einer satzungsmäßigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Rentenanspruchs von zwei Jahren berufen, als der VN von dem Versicherer die Nachzahlung einer Zusatzrente wegen Erwerbsminderung begehrte. Schon aufgrund unzureichender Beratung könnte sich der Versicherer – so der BGH – nicht auf eine Ausschlussfrist berufen. Der BGH hat die Frage, ob ein Versicherer zu einer aktiven Überprüfung seiner Leistungspflicht durch regelmäßige Sichtung seiner Bestandsdaten und einer anlasslosen Beratung seiner Versicherungsnehmer verpflichtet ist, nach wie vor nicht abschließend entschieden. Auch diese Entscheidung betrifft lediglich einen konkreten Anlass.
Der BGH hat durch vom 21.04.2016 (AZ: I ZR 151/15) erneut betont, dass zwischen einem Versicherer und einem Versicherungsmakler, der mit einem Versicherungsnehmer des Versicherers einen Versicherungsmaklervertrag geschlossen habe, ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG bestehe.
Wenn der Versicherer unter den Rubriken „Es betreut Sie:“ oder „Ihr persönlicher Ansprechpartner“ Namen und Kontaktdaten eines für den Außendienst des Versicherers tätigen Mitarbeiters in einem Schreiben an den Versicherungsnehmer aufführe, führe dies – so der BGH – nicht zu der Gefahr, dass der Versicherungsnehmer zu der Fehlvorstellung veranlasst werde, der Mitarbeiter sei als alleiniger Ansprechpartner anstelle des Versicherungsmaklers oder als gleichwertiger Ansprechpartner neben diesem für die Betreuung des Versicherungsnehmers zuständig.
Der BGH betont, eine gezielte Behinderung des Versicherers zum Nachteil des Versicherungsmaklers liege nicht vor, der Versicherungsnehmer werde die beanstandeten Angaben nicht in dem Sinne auffassen, dass die angegebene Person an die Stelle des Versicherungsmaklers getreten sei. Die Mitteilung des für einen Kunden zuständigen Mitarbeiters sei für sich genommen vielmehr eine übliche und auch sinnvolle Praxis. Dadurch werde nicht nur der Eindruck einer anonymen und unpersönlichen Sachbearbeitung vermieden, sondern im Interesse des Kunden eine direkte Kontaktaufnahme ohne die Notwendigkeit einer in jedem Einzelfalls erneut intern zu klärende Zuständigkeit ermöglicht.
Der BGH hat durch Urteil vom 16.09.2016 (AZ: V ZR 29/16) entschieden, dass eine Versicherung auf fremde Rechnung zugunsten der einzelnen Wohnungseigentümer vorliegt, wenn ein Wohnungseigentümergemeinschaft für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung abschließt. Im Falle der Veräußerung der betroffenen Eigentumswohnung nach Eintritt des Versicherungsfalls stehe der Anspruch der Versicherungsleistung aus dem Versicherungsfall daher grundsätzlich dem Veräußerer und nicht dem Erwerber zu.
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 20.05.2016 (AZ: I-24 U 164/15) entschieden, dass sich aus einer ergänzenden Auslegung des vom Vermieter abgeschlossenen Gebäudeversicherungsvertrags ein konkludenter Regressverzicht des Versicherers für alle Fälle ergebe, bei dem der Mieter einen Leitungswasserschaden durch nur einfache Fahrlässigkeit verursacht habe. Der Vorwurf einfacher Fahrlässigkeit sei begründet, wenn nicht auszuschließen sei, dass ein Wasserschaden eingetreten sei, weil der Mieter das infolge von Verkalkung schwergängige Zulaufventil eines Kochendwassergerätes nicht vollständig zugedreht habe.
Das Landgericht Saarbrücken hat durch Urteil vom 21.06.2016 (AZ: 14 S 32/15) ebenfalls ein Urteil verkündet, welches sich mit der Zurechnung von Wissen und Handlungen eines Dritten beschäftigt hat. Das Landgericht Saarbrücken hat betont, der Versicherungsnehmer müsse sich die Kenntnis seiner Ehefrau von Vorschäden auch dann zurechnen lassen, wenn der Versicherungsnehmer von der Frau getrennt lebe und dieser den versicherten Pkw vollständig zur Benutzung zur Verfügung und sich selbst nicht mehr um den Pkw gekümmert habe. Die von ihm getrennt lebende Ehefrau sei als Wissensvertreter im Sinne des § 166 BGB anzusehen.
Das OLG München hat durch Urteil vom 08.12.2015 (AZ: 28 U 2829/13) entschieden, dass maßgebliche Sicherungsmaßnahmen bezüglich der Gasfreiheit und der nicht explosionsfähigen Atmosphäre aus technischer Sicht dem Bauherrn/Betreiber obliegen. Im vorliegenden Fall führten Mitarbeiter eines Unternehmens im Auftrag des Bauherrn Schweißarbeiten an einem Fermenter durch. Im Zusammenhang mit diesen Schweißarbeiten kam es zu einer Explosion, die erhebliche Schäden verursachte. Der Versicherer des Bauherrn regressierte nach Regulierung des Sachschadens bei dem Auftragnehmer der Versicherungsnehmerin. Streitig war zwischen den Parteien, wem Absicherungsmaßnahmen oblagen.
Der BGH hat durch Urteil vom 15.09.2016 (AZ: 4 StR 90/16) entschieden, dass das Tatbe-standsmerkmal des Überholens im Sinne des §§ 2 Abs. 1 Satz 1 StVO, 315 c Abs. 1 Nr. 2 b StGB auch durch ein Vorbeifahren von hinten an sich in derselben Richtung bewegenden oder verkehrsbedingt haltenden Fahrzeugen verwirklicht wird, wenn dies unter Benutzung von Flächen erfolgt, die nach den örtlichen Gegebenheiten zusammen mit der Fahrbahn einen einheitlichen Straßenraum bilden. Dies sei gegeben bei einem Vorbeifahren über einen nur durch einen Bordstein von der Fahrbahn abgesetzten Gehweg.
Das Bundesarbeitsgericht hat durch Urteil vom 20.10.2016 (AZ: 6 AZR 471/15) entschieden, dass ein Berufskraftfahrer seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin gefährden darf. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung könne die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.
BGH - 29.06.2016
Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 29.06.2016 (Az.: IV ZR 28/16) ausgeführt, dem Versicherungsnehmer sei es auch im Falle eines unterstellten Verstoßes gegen EU-rechtliche Vorschriften nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policen-Modells nach jahrelanger Durchführung des Vertrags zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten. In dem streitigen Fall war der Versicherungsvertrag zum 01.12.2004 abgeschlossen worden, der Versicherungsnehmer zahlte Versicherungsprämien bis Juli 2011 und stellte den Vertrag sodann beitragsfrei und kündigte ihn später. Mit Schreiben vom Dezember 2012 erklärt der Versicherungsnehmer den Widerspruch nach § 5 a VVG. Der BGH monierte, dass der Versicherungsnehmer die zumindest vertraglich eingeräumte und bekannt gemachte Widerspruchsfrist bei Vertragsschluss im Jahre 2004 ungenutzt verstreichen ließ, bis 2011 Versicherungsprämien zahlte, bis er nachfolgend die Kündigung im Jahre 2012 dann den Widerspruch gem. § 5 a VVG a.F. erklärte. Der BGH führte aus, die jahrelangen Prämienzahlungen des bei Vertragsschluss 2004 über die Möglichkeit, den Vertrag nicht zustande kommen zu lassen, belehrten Versicherungsnehmers habe bei dem verklagten Versicherer ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Vertrages begründet. Diese Vertrauen begründende Wirkung sei für den Versicherungsnehmer auch erkennbar gewesen.
OLG Karlsruhe - 19.07.2016
Das OLG Karlsruhe hat durch Urteil vom 19.07.2016 (Az.: 12 U 85/16) ausgeführt, ein versicherter Raub im Sinne der Hausratversicherung liege auch dann vor, wenn der Versicherte die Wegnahme zwar im Moment der Tat bemerke, den Gegenstand (hier: Armbanduhr) noch zum Fassen bekomme, ihn dieser aber aus dem Griff entrissen werde. Der beklagte Versicherer hatte eingewandt, bei der vorliegenden Konstellation liege kein Raub, sondern ein nicht versicherter Trickdiebstahl vor. Das OLG Karlsruhe führte aus, für einen Raub reiche es schon aus, wenn das Opfer die Absicht des Täters rechtzeitig erkenne und die Sache über das zur Überwindung der Schwerkraft übliche Maß hinaus derart festhalte, dass der Täter einen erheblichen Kraftaufwand entfalten müsse. Genau dies habe der Kläger hier geltend gemacht, weshalb der Raub auch versichert sei. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass das OLG Köln bereits 2007 die Auffassung vertrat, jedes Entreißen z.B. einer Handtasche stelle einen Raubtatbestand dar (vgl. OLG Köln vom 13.03.2007, Az.: 9 U 26/05).
OLG Dortmund - 08.06.2016
Das LG Dortmund hat mit Beschluss vom 08.06.2016 (Az.: 2 S 7/16) ausgeurteilt, dass die MWSt., die im Wiederbeschaffungswert nicht enthalten ist, nicht vom Wiederbeschaffungswert abgezogen werden kann. Das LG betont, dass keine Umsatzsteuer abzuziehen sei, wenn ein Fahrzeug nur auf dem Privatmarkt gehandelt werde. Werde es überwiegend regelbesteuert gehandelt, sei der volle Regelsteuersatz von 19 % vom Wiederbeschaffungswert abzuziehen.
OLG Karlsruhe - 30.05.2016
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 30.05.2016 (Az.: 9 U 115/15) ausgeführt, ein Radfahrer müsse im Rahmen eines Überholmanövers stets mit Schwankungen in der Fahrlinie eines vorausfahrenden Radfahrers rechnen. Ein Seitenabstand von 32 cm sei daher in der Regel zu gering. Das OLG Karlsruhe hat ferner betont, es verstoße nicht gegen das Rechtsfahrgebot, wenn ein Radfahrer einen Seitenabstand von 80 cm zum rechten Rand des Radweges einhalte.
OLG Hamm - 12.08.2016
Das OLG Hamm hat durch Urteil vom 12.08.2016 (Az.: 11 U 121/15) betont, dass die Räum- und Streupflicht durch das Kriterium der wirtschaftlichen Zumutbarkeit begrenzt wird. Auf einer Straße, an der Abschnittsweise neben der Straße Waldbestände stünden und damit unterschiedliche Sonneneinstrahlung auf die Fahrbahn falle, müsse ein umsichtiger Kraftfahrer auch mit überraschendem Auftreten von Glätte rechnen.
BFH - 06.07.2016
Der BFH hat betont, dass erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung mit den im selben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen seien. Nach seinem Urteil vom 06.07.2016 kommt es dabei nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beiträge im Jahr ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte (Az.: X R 6/14). Wie der BFH mitteilte, hat er ebenso in zwei Parallelfällen entschieden (Urteile vom 06.07.2016, Az.: X R 22/14 und vom 03.08.2016, Az.: X R 35/15).
BFH - 17.12.2014
Keine Versicherungsteuer auf von Sportvereinen abgeschlossene Sportinvaliditätsversicherungen: Sportinvaliditätsversicherungen unterliegen auch dann nicht der Versicherungsteuer, wenn ein Sportverein eine solche Versicherung abschließt und damit das Risiko der Sportinvalidität eines bei ihm angestellten Sportlers versichert. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 17.12.2014 entschieden (Az.: II R 18/12).
Versicherungen für Profi-Fußballer abgeschlossen: Im Streitfall hatten Vereine der Fußball-Bundesliga mit einer Versicherungsgesellschaft Sportinvaliditätsversicherungen abgeschlossen. Versicherte Personen waren Profispieler dieser Vereine. Die vereinbarten Versicherungssummen waren an die Sportvereine zu zahlen, sofern ihre Profispieler aufgrund eines Unfalls oder einer Krankheit ihre sportliche Tätigkeit nicht mehr ausüben konnten.
Wirtschaftlicher Zweck der Versicherung für Steuerbefreiung ohne Bedeutung
Der BFH hat in einem weiteren Urteil entschieden, dass eine Sportinvaliditätsversicherung von der Versicherungssteuer gemäß § 4 Nr. 5 VersStG befreit ist. Nach dieser Vorschrift ist das Versicherungsentgelt unter anderem für eine Versicherung, durch die Ansprüche auf Kapitalleistungen im Fall der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit begründet werden, von der Versicherungssteuer ausgenommen. Nach Auffassung des BFH ist der für die Steuerbefreiung mit einer solchen Versicherung verfolgte wirtschaftliche Zweck ohne Bedeutung. Deshalb seien nicht nur Sportinvaliditätsversicherungen steuerbefreit, durch die sich ein Sportler selbst gegen das finanzielle Risiko seiner Sportinvalidität absichert. Ebenso befreit seien auch von Sportvereinen abgeschlossene Sportinvaliditätsversicherungen, mit denen sich der Sportverein gegen seine mit der Sportinvalidität des Sportlers verbundenen finanziellen Einbußen (beispielweise Ertragsausfälle oder Verlust von Ablösesummen) absichert.
SG Düsseldorf - 08.09.2016
Nach einem Urteil des SG Düsseldorf vom 08.09.2016 muss eine Betriebskrankenkasse, die trotz eines Unterlassungsvergleichs Kunden ohne Einwilligung für Werbezwecke angerufen hat, um für Wechselprämien oder Geldbeträge zu werben, eine Vertragsstrafe in Höhe von 45.000 Euro an die AOK Rheinland/Hamburg zahlen. Der Einwand der Beklagten, eine Einwilligung in die Telefonwerbung sei durch die Registrierung bei einer Online-Gewinnspielseite erfolgt, überzeugte das Gericht nicht (Az.: S 27 KR 629/16).
BGH - 07.04.2016
Der BGH hat in einem für die Praxis äußerst wichtigen Urteil vom 07.04.2016 (Az. IX ZR 216/14) entschieden, dass der Geschädigte sein Pfandrecht an der Versicherungsforderung mit einem Antrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung gegen den Schädiger persönlich verfolgen kann, wenn der Geschädigte den haftpflichtversicherten Schädiger verklagt und der Insolvenzverwalter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schädigers die Versicherungsforderung im Umfang des entstandenen Absonderungsrechts freigibt.
Der Kläger machte in dem Verfahren Schadenersatzansprüche aufgrund einer fehlerhaften steuerlichen Beratung geltend. Der verklagte Steuerberater fiel während des laufenden Haftpflichtprozesses in Insolvenz. Der Insolvenzverwalter bestritt die angemeldete Forderung und gab einen etwaigen Deckungsanspruch gegen den Berufshaftpflichtversicherer des Steuerberaters frei. Daraufhin nahm der Kläger das aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Insolvenz unterbrochene Verfahren wieder auf und beantragte, den Steuerberater zur Zahlung eines bezifferten Schadenersatzbetrages, beschränkt auf die Leistung aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag, zu verurteilen.
Der BGH führt in dem Urteil aus, grundsätzlich bestehe kein Direktanspruch des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers. Die Fälligkeit des Versicherungsanspruchs setze die Feststellung des Haftpflichtanspruchs voraus, § 106 VVG. Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schädigers könne der Geschädigte seinen Haftpflichtanspruch nur durch Anmeldung zur Tabelle verfolgen. Da die Versicherungsleistung nur ihm und nicht den übrigen Gläubigern des Versicherungsnehmers zugutekommen solle, räume § 110 VVG aber das Recht zur abgesonderten Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch des Schädigers gegen den Versicherer ein.
Dabei handele es sich materiell-rechtlich um ein gesetzliches Pfandrecht (vgl. BGH NJW-RR 2015, 821). Zur Durchsetzung seines Absonderungsrechts könne der Geschädigte – so der BGH – gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung klagen. Dabei sei der Anspruch beschränkt auf die Leistung aus dem Versicherungsanspruch, ohne dass es des Umwegs über das insolvenzrechtliche Anmeldungs- und Prüfungsverfahren bedürfe. Gebe der Insolvenzverwalter die Versicherungsforderung im Umfang des Absonderungsrechts aber frei, bestehe das gesetzliche Pfandrecht des Geschädigten an dieser Forderung fort.
Die Verwertung des Pfandrechts erfolge nach den für dieses Recht geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Passivlegitimiert sei wegen der erfolgten Freigabe aber nicht mehr der Insolvenzverwalter, sondern nunmehr der Schuldner selbst. Die Ausführungen wird man auch auf die Berufshaftpflichtversicherung eines Versicherungsvermittlers übertragen können.
BGH - 27.04.2016
Der BGH hatte durch Urteil vom 27.04.2016 (Az. IV ZR 200/14) über die Frage zu entscheiden, ob ein Versicherungsnehmer, der ein sogenanntes Policendarlehen eines Versicherers in Anspruch genommen hatte, die Ausübung des Widerspruchsrechts wegen einer nicht den inhaltlichen Anforderungen des § 5 a Abs. 2 Satz 1 VVG a. F. genügenden Widerrufsbelehrung erfolgten Widerspruchs wegen Treuwidrigkeit versagt sei. Für das Vorliegen eines treuwidrigen Verhaltens hat der BGH nicht als ausreichend erachtet, dass der Versicherungsnehmer auch ein Policendarlehen in Anspruch genommen hatte.
Dies soll jedenfalls dann gelten, wenn es sich bei dem Policendarlehen um eine Vorauszahlung auf die künftige Versicherungsleistung gehandelt und der Versicherer sie nach der Kündigung des Versicherungsvertrages mit dem Rückkaufswert verrechnet habe.
In diesem Zusammenhang ist auch das Urteil des BGH vom 27.04.2016 (Az. IV ZR 486/14) von Bedeutung. Der BGH hat in diesem Urteil ausdrücklich klargestellt, dass es für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht ausreicht, dass der einschlägige Abschnitt im Anschreiben des Versicherers lediglich durch Sternchen an beiden Seiten gekennzeichnet ist, ohne dass sich die Textpassage deutlich vom übrigen Text abhebt und außerdem weitere Textstellen durch Sternchen an beiden Seiten markiert sind.
BGH - 02.06.2016
In einem aktuellen Urteil vom 02.06.2016 (VII ZR 107/15) hat der BGH entschieden, dass ein Juwelier nicht verpflichtet ist, zur Reparatur des zum Ankauf entgegengenommenen Kundenschmuck gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub zu versichern. Allerdings kann ihn die Pflicht treffen, seinen Kunden über eine nicht bestehende Versicherung aufzuklären. Eine Aufklärungspflicht besteht jedenfalls dann, wenn der überlassene Schmuck besonders wertvoll oder eine Diebstahls- oder Raubversicherung branchenüblich war.
OLG Karlsruhe - 03.03.2016
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte durch Urteil vom 03.03.2016 (Az.: 12 U 5/15) über die Frage zu entscheiden, ob ein Berufsunfähigkeits-Versicherer leistungsfrei ist, wenn die Berufsunfähigkeit durch psychische Beeinträchtigungen des Versicherten eingetreten war, die dieser aufgrund eingeleiteter Maßnahmen der Strafverfolgung anlässlich einer vorsätzlich ausgeführten Straftat erlitten hatte.
Der Versicherungsnehmer war Geschäftsstellenleiter eines Finanzvermittlers. Gegen ihn wurde aufgrund Computerbetrugs ermittelt und zunächst eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Sodann wurde er für einen Tag in Haft genommen. Daraufhin klagte er beim nachfolgenden Arztbesuch über Schlafstörung und Angstzustände, wurde sodann erneut in Untersuchungshaft genommen und in der Folge zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt.
Er suchte sodann mehrere Ärzte wegen somatischer und psychischer Beschwerden auf. Nach seiner Haftentlassung ging er keiner beruflichen Tätigkeit nach und behauptete, seit der Hausdurchsuchung unter einer Depression mit somatischen Beschwerden zu leiden, welche ihn hindere, seinen Beruf auszuüben. Er sei berufsunfähig. Nachdem das LG Mannheim die Klage abgewiesen hatte, änderte das OLG Karlsruhe das Urteil ab und verurteilte den Versicherer.
Das OLG Karlsruhe führte aus, für das notwendige Vorliegen eines Ursachenzu-ammenhangs zwischen Deliktausführung und Berufsunfähigkeit genüge nicht jede Bedingung. Vor allen Dingen müsse der dem Delikt eigentümliche Gefahrenbereich für den Schaden ursächlich geworden sein. Risiken im Zusammenhang mit dem Straftatbestand des Computerbetrugs seien üblicherweise im Bereich der Vermögensinteressen zu sehen. Aus diesem Grunde könne man nicht davon ausgehen, dass die Berufsunfähigkeit durch eine vorsätzlich begangene Straftat eingetreten sein.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach einer aktuellen Statistik des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) die Leistungsauszahlung der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung im Jahre 2015 um 5,5 % auf 3,44 Milliarden € gestiegen sind.
LG Essen - 27.01.2016
Das LG Essen hat durch Urteil vom 27.01.2016 (Az.: 18 O 63/15) klargestellt, dass der Versicherungsnehmer einen Leitungswasserschaden selbst grob fahrlässig herbeigeführt hat, wenn er das seit längerem leerstehende Wohnhaus in der Frostperiode ohne vorherige Entleerung der Wasserleitungen und ohne Überprüfung der Beheizung sich selbst überlässt. Im vorliegenden Fall war der Kläger während der Frostperiode im Februar für 14 Tage verreist, obwohl er weder Maßnahmen zur Beheizung der Wohnung und des Hausflurs noch zur Entleerung sämtlicher Wasserleitungen getroffen hatte.
Es trat ein Leitungswasserschaden aufgrund des strengen Frostes ein, ein Leitungsrohr war geplatzt. Das LG Essen wies die Klage ab und führte aus, der Kläger habe seine Sorgfaltspflichten grob fahrlässig verletzt, weil er sich trotz der Tiefsttemperaturen weder von einem ordnungsgemäßen Funktionieren der Heizung überzeugt noch für eine Entleerung der Wasserleitungen Sorge getragen habe.
LG Stuttgart - 19.02.2016
Das LG Stuttgart hat am 19.02.2016 (Az.: 16 O 142/15) die einseitige Anpassung der Höhe des Krankentagegeldes nach § 4 Abs. 4 MB/KT durch den Versicherer beim Absinken des durchschnittlichen Nettoeinkommens für unwirksam erklärt und gemeint, eine solche Klausel benachteilige den Versicherungsnehmer unangemessen. Außerdem verstoße die Regelung gegen das Transparenzgebot. Der Versicherungsnehmer könne sich auf den Fortbestand des ursprünglichen Vertrages verlassen.
LG Landshut - 09.02.2016
Das LG Landshut hat in einem bemerkenswerten Beschluss vom 09.02.2016 (Az.: 6 QS 281/15) ausgeführt, Inline-Skates seien auch im Bereich des Strafgesetzbuches nicht als Fahrzeuge, sondern als Sportgeräte einzustufen. Einem Inline-Skater wurde ein Verstoß gegen § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) vorgeworfen, weil er im alkoholisierten Zustand die Fahrbahn einer Straße benutzte. Unter Hinweis auf die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur betonte das LG Landshut erneut, Inline-Skates seien keine Fahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrsordnung, sondern Sportgeräte, für die auch kein Fahrbahnbenutzungszwang bestehe. Inline-Skatern sei die Benutzung der Fahrbahn hingegen ausdrücklich untersagt.
LG Aachen - 11.05.2015
Das Landgericht Aachen hat durch Beschluss vom 11.05.2015 (Aktenzeichen 9 O 464/14) entschieden, dass der Wahlgerichtsstand nach § 215 VVG auf den Abtretungsempfänger nicht anwendbar ist. Es führt aus, § 215 VVG sei nicht einschlägig, da es sich bei der Abtretungsempfängerin nicht um die Versicherungsnehmerin handele. Nur auf diese sei § 215 VVG anwendbar. Der Gesetzgeber habe ausweislich der Gesetzesbegründung bei Fassung der Norm ausschließlich den Schutz des Versicherungsnehmers im Blick gehabt. Nur dieser solle prozessual besser gestellt werden.
Klage nicht dieser, sondern ein Abtretungsempfänger, so sei dieser nicht per se schutzwürdiger als der Versicherer. Das Landgericht Aachen führt darüber hinaus aus, § 215 VVG sei davon abgesehen auch nur auf natürliche Personen und nicht auf Körperschaften oder juristische Personen anwendbar. Diese Frage ist derzeit in der versicherungsrechtlichen Literatur umstritten.
OLG Celle - 02.04.2015
Das OLG Celle hat durch Urteil vom 02.04.2015 (Aktenzeichen 8 U 283/14) entschieden, dass das mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechnete ungezillmerte Deckungskapital im Einzelfall auch über die Summe der vom Versicherungsnehmer insgesamt eingezahlten Versicherungsbeiträge hinausgehen kann.
Es führt aus, eine allgemein verbindliche Berechnungsmethode zur Ermittlung des ungezillmertes Deckungskapitals stehe nicht zur Verfügung. In der Literatur wäre das Deckungskapital nur als die Summe der verzinslich angelegten Sparanteile eines konkreten Versicherungsvertrages definiert. Der Bundesgerichtshof habe noch nicht abschließend entschieden, ob zumindest die Obergrenze des Deckungskapitals als Summe der insgesamt eingezahlten Versicherungsprämien definiert werden könne.
Da – so das OLG Celle – eine allgemein verbindliche Berechnungsmethode zur Ermittlung des ungezillmerten Deckungskapitals nicht zur Verfügung stehe, sei es auch nicht gerechtfertigt, eine auf Auszahlung des Mindestrückkaufswertes gerichtete Stufenklage allein mit dem Argument abzuweisen, der Versicherungsnehmer habe bereits mehr als die Hälfte der eingezahlten Prämien erhalten.
OLG Hamm - 10.06.2015
Das OLG Hamm hat durch Beschluss vom 10.06.2015 (Aktenzeichen 20 U 80/15) entschieden, dass vom Deckungsbereich einer Privathaftpflichtversicherung diejenigen Schadenfälle nicht umfasst sind, in denen sich die besonderen Gefahren des Kfz „bei Gebrauch“ auswirken.
Ein Kfz werde in diesem Sinne auch dann in Gebrauch genommen – so das OLG Hamm – wenn Reparaturen an der Kraftstoffversorgung vorgenommen werden, bei denen der Schadenverursacher Brand entsteht. Das Gericht macht in der Entscheidung den entscheidenden Unterschied zwischen alltäglichem Sprachgebrauch und rechtlicher Auslegung und Bedeutung von Begriffen deutlich. In dem Verfahren argumentierte der Kläger mit dem unjuristischen alltäglichen Wortsinn des Kraftfahrzeuggebrauchs, während sich das OLG an der langjährigen Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte orientierte und dem Versicherungsnehmer den Versicherungsschutz versagte mit der Begründung, ein Gebrauch des Fahrzeugs liege auch dann vor, wenn Reparaturen ausgeführt würden, bei denen sich die besonderen Gefahren des Kfz auswirkten. Dies sei eben wegen der leichten Entflammbarkeit bei Arbeiten an der Kraftstoffversorgung der Fall.
OLG Celle - 25.06.2015
Das OLG Celle hat durch Urteil vom 25.06.2015 entschieden, dass die sogenannte „Psycho-Klausel“ nicht gilt, wenn der Versicherte nach einem schweren Unfall mit lebensbedrohlichen Folgen bis zum Beginn der Operation bei vollem Bewusstsein ist und es sich bei der psychischen Reaktion nach sachverständiger Feststellung nicht um eine spätere psychische Fehlverarbeitung des Unfall handelt, sondern um eine nicht vermeidbare Begleiterscheinung. In diesem Fall knüpfe die psychische Störung direkt an die organischen Unfallfolgen an.
Das OLG Celle hat die Psycho-Klausel in Ziffer 5.2.6 der AOB dahingehend ausgelegt, dass psychische Reaktionen, die eine nicht vermeidbare Begleiterscheinung von organischen Unfallfolgen darstellen und insofern an diese anknüpfen, im Einzelfall nicht von der Ausschlussklausel erfasst sein sollen. Das Urteil reiht sich damit in die Rechtsprechung zur Reichweite dieses komplexen Ausschlusstatbestandes ein.
Bereits der BGH hatte mit grundlegendem Urteil vom 23.06.2004 entschieden, dass die „Psycho-Klausel“ nicht für psychische Leiden gilt, die auf organische Schädigungen oder Reaktionen zurückzuführen sind, sondern lediglich solche Gesundheitsbeschädigungen infolge psychischer Reaktionen erfasse, die sowohl auf Einwirkungen von außen über Schock, Schreck, Angst oder Ähnlichem als auch auf unfallbedingter Fehlverarbeitung beruhen. Abgrenzungshilfe ist demzufolge immer, ob die psychische Reaktion eine organische Ursache hat. Fehlt es daran und können die psychischen Reaktionen nur mit ihrer psychogenen Natur erklärt werden, greift der Ausschlusstatbestand ein.
OLG Hamm - 17.11.2015
Das OLG Hamm durch aktuelles Urteil vom 17.11.2015 (9 U 26/15) entschieden, dass derjenige, der einem Nachbarn im Rahmen einer Gefälligkeit leicht fahrlässig einen Schaden zufügt, für den die Gebäude- und Hausratversicherung des Nachbarn eintritt, von der Versicherung in Regress genommen werden kann.
Das OLG Hamm hat betont, dass sich aus dem Nachbarschaftsverhältnis keine Haftungsbeschränkung aufgrund Fahrlässigkeit und Vorsatz herleiten lasse. Eine solche Haftungsbeschränkung erkenne die Rechtsprechung nur bei Gebäudeversicherungsverträgen zwischen dem vermietenden Hauseigentümer als Versicherungsnehmer und seiner Gebäudeversicherung an. Sie sei nicht auf andere Fallgestaltungen zu übertragen.
LG Dortmund - 17.12.2015
Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 17.12.2015 (Az.: 2 O 159/15) entschieden, dass der Versicherungsnehmer einer Haftpflichtversicherung nicht die Befriedigung des Haftpflichtgläubigers verlangen kann. Der Versicherungsnehmer kann daher nicht auf Leistung, sondern nur auf Feststellung des Versicherungsschutzes klagen.
Das Landgericht Dortmund hat betont, dass der Versicherer zu beweisen habe, dass eine Person Tierhüterin und damit versicherte Person im Sinne eines bedingungsgemäßen Ausschlusstatbestandes ist, wobei der Begriff des Tierhüters nach der Rechtsauffassung des Landgerichts Dortmund an die Haftung des Tieraufsehers nach § 834 Satz 1 BGB anknüpft. Danach ist Tierhüter derjenige, der für denjenigen, der das Tier hält, die Führung der Aufsicht über das Tier durch Vertrag übernimmt. Ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis ist nicht ausreichend.
OLG München - 07.05.2015
Das OLG München hat durch Urteil vom 07.05.2015 (Az. 14 U 4138/14) entschieden, dass der Wegfall der Leistungspflicht eines BU-Versicherers bei einer aufgrund erfolgreicher Umschulung oder Weiterbildung möglichen neuen Tätigkeit des Versicherten auch dann nicht unbillig erscheint, wenn der Versicherungsvertrag eine Obliegenheit zu einer Umschulung oder Weiterbildung nicht vorsieht.
In dem streitgegenständlichen Versicherungsvertrag hatte der Versicherer auf die Möglichkeit einer abstrakten Verweisung verzichtet, sich aber die Möglichkeit einer konkreten Verweisung auch im Nachprüfungsverfahren vorbehalten. Allerdings sahen die das Nachprüfungsverfahren regelnden Versicherungsbedingungen nicht vor, dass auch neu erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens überprüft werden konnten.
Hieraus hatte das OLG München den Schluss gezogen, im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens könnten die durch die Umschulung neu erworbenen Fähigkeiten berücksichtigt werden. Ob dies allerdings ohne ausdrückliche entsprechende Regelung in den Versicherungsbedingungen möglich ist, darf bezweifelt werden.
BGH - 11.11.2015
Der BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 11.11.2015 (AZ:IV ZR 426/14) entschieden, dass in der Fahrzeugkaskoversicherung auch fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als „erforderliche“ Kosten im Sinne von A.2.7.1 b AKB 2008 anzusehen sind.
Nach Auffassung des BGH kommt eine Ersatzpflicht regelmäßig dann in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen. Das Werterhaltungsinteresse des Versicherungsnehmers (scheckheftgepflegtes Fahrzeug) rechtfertig nach Auffassung des BGH insoweit die höheren abrechnungsfähigen Kosten. Das Urteil ist bemerkenswert, weil der BGH zu einem anderen Ergebnis als das mit der Berufung befasste Landgericht kam.
Das Landgericht hatte noch mit der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur das vertragliche Leistungsversprechen des Kaskoversicherers von den gesetzlichen Vorschriften zum Schadenersatzrecht unterschieden. Der BGH betont allerdings, das die Auslegung des Begriffs „erforderliche Kosten“ nicht durch das in E.3.2. AGB 2008 enthaltene Weisungsrecht des Versicherers eingeschränkt werden könne. Die praktischen Auswirkungen des Urteils auf die Kaskoversicherung sind groß. Ob der BGH diese Rechtsprechung auf andere Sparten wie z. B. technische Versicherungen ausweiten wird, bleibt abzuwarten.
OLG Schleswig - 04.06.2015
Das OLG Schleswig hat durch Urteil vom 04.06.2015 (AZ: 16 U 3/15) entschieden, dass die Vorschrift des § 215 Abs. 1 VVG auch für juristische Personen gelten soll. So sei bei der Klage einer juristischen Person auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Sitz hat.
Gegenstand der Klage war ein Streit über die Einstandspflicht des beklagten Versicherers aus einer Schwamm- und Hausbockkäfer-Versicherung. Geklagt hatte eine Beteiligungsgesellschaft, die das streitgegenständliche Mietobjekt erworben und mittels einer Neuwertversicherung gegen Schäden durch Schwamm- und Hausbockkäfer versichert hatte. Literatur und Rechtsprechung haben zur Reichweite des § 215 Abs. 1 VVG bislang die Rechtsauffassung vertreten, dass die Vorschrift des § 215 Abs. 1 VVG für juristische Personen als Versicherungsnehmer nicht einschlägig sei, weil die Vorschrift nur auf den Wohnsitz des Versicherungsnehmers abstelle und juristische Personen zwar einen Sitz, aber keinen Wohnsitz haben können.
Dem folgt das OLG Schleswig nicht und führt aus, allein der Umstand, dass in der Gesetzesbegründung zu § 215 VVG die Absicht eines verstärkten Verbraucherschutzes geäußert werde, sei nicht ausreichend, um die Norm auf natürliche Personen zu beschränken. Das Urteil des OLG Schleswig ist abzulehnen, weil es mit dem Wortlaut des § 215 VVG nicht in Einklang zu bringen ist. § 215 VVG hat den Interessen des schutzwürdigen Versicherungsnehmers als natürlicher Person Rechnung tragen wollen. Soweit ersichtlich gibt es keine vergleichbaren Entscheidungen eines anderen Obergerichts.
OLG Koblenz - 21.07.2015
Das OLG Koblenz hat durch Beschluss vom 21.07.2015 (AZ: 5 U 370/15) entschieden, dass die unangemessene Verzögerung der Schadenregulierung durch den Haftpflichtversicherer eines Arztes zur Genugtuung des Geschädigten Ersatzpflichten auslösen kann, die über das bloße Kompensationsinteresse hinausgehen.
Nach Auffassung des OLG Koblenz kommt eine Schmerzensgelderhöhung wegen verzögerter Schadenregulierung allerdings nicht in Betracht, wenn der Versicherer die Haftung dem Grunde nach nicht bestritten, zeitnah ein Teilschmerzensgeld gezahlt, weitere Leistungen jedoch wegen unklarer Befundlage und Zukunftsprognose zunächst vertretbar abgelehnt hat.
Das Urteil hat eine große praktische Bedeutung, weil Haftpflichtversicherern immer wieder der Vorwurf einer zögerlichen Regulierung gemacht wird. Eine ungebührliche Verzögerung der Schadenregulierung durch den Schädiger oder dessen Versicherer kann in der Tat eine Erhöhung des Schmerzensgeldes zur Folge haben. Allerdings ist Voraussetzung dafür, dass sich der Schuldner einem erkennbar begründeten Anspruch ohne schutzwürdiges Interesse widersetzt, indem er sich einer Sachaufklärung versagt oder dauerhaft in Passivität verharrt, selbst wenn eine Haftung bereits dem Grunde nach gerichtlich attestiert ist.
Eine derartige Konstellation wird gerade bei schwierig zu beurteilenden Haftungsfragen nur selten vorliegen. Im vorliegenden Fall hatte das OLG Koblenz eine zögerliche Schadenregulierung verneint.
OLG Hamm - 15.06.2015
Das OLG Hamm hat durch Beschluss vom 15.06.2015 (AZ: 20 U 79/15) entschieden, dass das Abrechnungsschreiben eines Versicherers zu einer kapitalbildenden Lebensversicherung ohne besondere Umstände kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis darstellt.
Das OLG Hamm führt aus, die Abrechnung als solche stelle regelmäßig eine reine Wissenserklärung ohne rechtsgeschäftlichen Bindungswillen dar. Bei der Auszahlung des Guthabens handele es sich um eine reine Erfüllungshandlung, welche kein weiterer rechtsgeschäftlicher Erklärungswert zugutekomme. Wenn demzufolge ein Versicherer Rückzahlung eines zu Unrecht gezahlten Betrages begehrt, so kann der Versicherungsnehmer dem Versicherer nicht entgegen halten, das Abrechnungsschreiben des Versicherers stelle ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar, welches dem geltend gemachten Bereicherungsanspruch entgegenstehe.
Ein solches deklaratorisches Schuldanerkenntnis hat der 20. Senat des OLG Hamm nur dann angenommen, wenn ein rechtsgeschäftlicher Bindungswille unterstellt werden kann, ein bestehendes Schuldverhältnis ganz oder teilweise dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien zu entziehen und sich dahingehend einigen zu wollen. Dies muss aber in den Erklärungen und den nachfolgenden Erfüllungshandlungen ausdrücklich zum Ausdruck kommen.

References: BGH 
 § 15
 BGH 
 BGH 
 § 1
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 2
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 81
 BGH 
 § 81
 § 286
 § 10
 EuGH 
 BGH 
 § 5
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 BGH 
 § 215
 BGH 
 § 81
 § 298
 § 3
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 BGH 
 § 278
 BGH 
 BGH 
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 § 6
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 2
 BGH 
 BGH 
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 § 166
 BGH 

BGH 
 § 5
 BGH 
 § 5
 BGH 
 § 4

BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 106
 § 110
 BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 
 § 5
 BGH 
 BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 
 § 4
 § 316
 § 215
 § 215
 § 215
 § 215
 BGH 
 BGH 
 § 834

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 215
 § 215
 § 215
 § 215
 § 215
 § 215