Source: http://www.juramagazin.de/Sitemap_3_13.html
Timestamp: 2019-02-23 12:43:16+00:00

Document:
Wenn ja was wurde dabei erörtert und welchen Rat hat die Landesregierung Frau Roth
Diese Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Existieren im Ministerium für Wissenschaft und Kunst Pläne eine der drei Sparten des Staatstheaters Kassel zu
Der Antrag war dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst federführend sowie dem Ausschuss für Wirtschaft und Ve rkehr beteiligt in der 86 Plenarsitzung am 25 Oktober
Nach § 31 der Hessischen Landeshaushaltsordnung wird der Finanzplan von dem Minister der Finanzen aufgestellt und von der Landesregierung beschlossen
Sie werden durch die internationale Entwicklung eher abgemildert
Hessen ist Spitze bei der Arbeitsproduktivität. Das reale BIP je Erwerbstätigen erreichte im Jahr 2001 rund 61400 Euro den höchsten Wert aller
Die enormen Steuerausfälle im Jahr 2001 sowie im ersten Halbjahr 2002 haben insbesondere bei den Ländern tiefe Spuren im Haushalt hinterlassen
DM Die markant hinter den Ansätzen der Finanzplanung zurückbleibenden Steuereinnahmen bei gleichzeitig steigendem Ausgabesockel führen zu einer weiteren Verschlechterung des ohnehin schon Besorgnis erregend
Erst im Jahr 2005 wird es zu einer Verlangsamung des Belastungsanstiegs kommen da dann die im letzten Jahr zwischen Bund und Ländern vereinbarte grundlegende Neuordnung des Finanzausgleichs wirksam werden wird
Konzeption einer Neuordnung der künftigen Finanzplanung. Die Landesregierung strebt an bis zum Jahr 2008 die ergebnisorientierte Budgetierung flächendeckend für die gesamte Landesverwaltung
Sollen Länder und Gemeinden auch in Zukunft in der Lage bleiben ihre Aufgaben ordnungsgemäß und zeitgerecht zu erfüllen muss daher der fortdauernden Auszehrung ihrer Einnahmebasis ebenso umgehend wie entschlossen entgegengewirkt
Mit dieser Entwicklung der regulären Einnahmen ist bei strikter Einhaltung des projektierten Ausgaberahmens nach dem Jahr 2003 eine sukzessive Verringerung der Finanzierungsdefizite bis zum Endjahr der Planung im Landeshaushalt auf
Für 2003 und die folgenden Finanzplanungsjahre wird eine Normalisierung der hessischen Steuerentwicklung unterstellt
Für die aktiven Beamtinnen und Beamte wird der jährliche Steigerungssatz pro ruhegehaltsfähigem Dienstjahr mit der achten Besoldungsanpassung von derzeit 1875 vom Hundert auf 179375 vom Hundert
Ebenso wie das Land sind auch die Gemeinden Gv aufgefordert ihre Verwaltungen durchgreifend zu modernisieren und die Haushalte durch nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen an die enger werdenden finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten
Welche zusätzlichen Partner konnten zur Unterstützung der Kampagne gewonnen
Wie hoch sind die Entgelte für die Dienstleistungen der Firma Accenture bzw
Die Landesregierung wird ersucht im Ausschuss für Umwelt Landwirtschaft und Forsten über folgenden Gegenstand zu berichten 1 Ist es richtig dass die Staatliche Vogelschutzwarte im Sommer einen Auftrag des hessischen
Da die Agentur für die französischen Sprachen der französischsprachigen Länder ein entsprechendes Programm bereits Mitte Januar 2002 beschlossen hat besteht die Gefahr dass der Gebrauch der deutschen Sprache in den EUInstitutionen
Künftig werden die Betreiber börsenähnlicher Einrichtungen analog der für die Träger der Börsen geltenden Regelung zur Erstattung von 90 vH der Kosten herangezogen die durch die Wahrnehmung der Aufsicht über solche
Juni 2002 BGBl I S 2010 außer Kraft gesetzt worden
Diese Entwicklung ist in jeder Hinsicht nachteilig Sie schreckt angesichts der ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Situation vieler Studierender die sich zu wesentlichen Teilen ihr Studium selbst finanzieren müssen potenzielle
StAG nachgebildeten Einbürgerungsanspruch nach § 40b StAG für Kinder die bei InKraftTreten des Staatsangehörigkeitsreformgesetzes das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hatten
Wie wird der diesjährige Auszahlungsmodus bei HEKUL mit einer Abschlagszahlung von 80 vH und einer Nachzahlung von 20 vH im Jahre 2003 von der EUKommission
Inwieweit macht sich die militärische Nutzung des Frankfurter Flughafens lärmverstärkend
Die Erläuterungen werden wie folgt geändert. Im Unterteil 1 wird folgender Satz angefügt Soweit noch kein Abschluss des Dienstleistungsvertrages erfolgt ist werden die institutionelle Förderung der MGH sowie die Projektförderung
Mit den Beteiligten auf Landesebene ist Einvernehmen darüber erzielt worden dass der ständige Nachweis aller jeweils verfügbaren Versorgungskapazitäten der Krankenhäuser eines Rettungsdienstbereiches Positivnachweis nicht zwingend
Die Landesregierung wird aufgefordert dem Haushaltsauschuss unverzüglich eine Gesamtaufstellung aller laufenden und noch vorgesehenen Veräußerungen
Die Teilbetriebe sind gezwungen vermehrt wertvolles Holz zu schlagen nur um die vom Landesbetrieb Hessen Forst festgesetzten erhöhten Zielvereinbarungen zu erbringen
Satz 6 wird das Wort Ausschreibungen durch das Wort Abschreibungen
Rechtsverordnung über die Höhe der Mautgebühr 1 Die für den Straßenbau zuständige Ministerin oder der dafür zuständige Minister wird ermächtigt nähere Bestimmu ngen über die in § 5 genannten Kriterien durch Rechtsverordnung
Die Voraussetzungen und Möglichkeiten persönlicher Budgets müssen jedoch genauer geprüft werden
KurhausHotel Kurmittelhaus Kurpark Solebewegungsbad und sonstigen Therapieeinrichtungen und Heilquellen nach § 64 Abs
Die Zahl der in den jeweiligen Haushaltsplänen ausgewiesenen Planstellen und Hilfsstellen für die Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Hessen betrug Planstellen 2000 2001 am
Hauptverhandlungen in der Zahl zu a bereits enthalten
sind die einzelnen Planstellen eingestuft insgesamt an den Verwaltungsgerichten am Verwaltungsgerichtshof die im Laufe des Jahres 2002 frei wurden bzw
sind die einzelnen Planstellen eingestuft insgesamt an den Sozialgerichten am Landessozialgericht die im Laufe des Jahres 2002 frei wurden bzw
Im Laufe des Jahres 2002 wurden die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Planstellen von Richterinnen und Richtern frei 2002 bis 20102002 R 2 R3
HGIG von 5 Staatsanwältinnen im Jahr 2000 6 Staatsanwältinnen im Jahr 2001 und 4 Staatsanwältinnen geschätzt im Jahr
Vorbemerkung der Landesregierung. Die Altlastensanierung in Hessen ist vorbildlich
Abgeschlossene Teilvorhaben 8 darunter Großprojekte wie PionierparkGelände in Mühlheim Bodensanierung 2002 und die ehemalige Farbenfabrik Vossen in Bad Homburg Bodensanierung 2002 bei noch nicht vollständig abgeschlossener
Legt man die Gesamtkosten der Bodensanierung auf die verkaufbare Gesamtfläche des sanierten Grundstückes um so ergeben sich hier Kosten in Höhe von ca
Abweichender Bericht der Ausschussminderheit von SPD und BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses
Auf welche Weise ist das Maklerbüro Christie & Co über die zurückliegenden Umsatzzahlen des Betriebs der Unterburg Staufenberg informiert
Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen des Ve rdachts der Untreue zum Nachteil des Landes Hessen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Burg Staufenberg Staatsanwaltschaft beim Landgericht Wiesbaden Az 1153 Js
Zeugen Schmidt erneut Gelegenheit gegeben in dieses Gebot einzusteigen
Am 28 Februar 2002 erfolgte eine grobe Kostenschätzung des Staatsbauamtes Gießen in der die Instandsetzungskosten der Burg Staufenberg auf 856000 geschätzt
Er habe die Vorlage auch mit der Alternative Verpachtung erstellt um nachzuweisen dass es nach seiner Auffassung von der er auch heute noch überzeugt sei keinen Sinn für das Land mache in ein solches Objekt 1 Million zu
Juli 2002 zügig abgeschlossen und endeten am späten Nachmittag des 18 Juli 2002 mit der notariellen Beurkundung des Vertrags unter dem Vo rbehalt der Zustimmung des Hessischen
Insofern ist festzustellen dass am 15 Juli 2002 durch den Gutachter des Staatsbauamtes Darmstadt dem Zeugen Breitwieser die Burg Staufenberg besichtigt wurde
Außer einem wieder zurückgenommenen Gebot des Zeugen Dr. Lohbeck über 28 Millionen DM und einem Angebot der Zeugen Schmidt wurden in der Folgezeit trotz einer Vielzahl von Reaktionen auf die Ausbietungsverfahren keine werthaltigen
Haushaltsausschuss und Plenum des Hessischen Landtags haben also dem Kaufvertrag auf der Grundlage einer Falschinformation durch den Minister
Der Landtag bezweifelt vor diesem Hintergrund die Glaubwürdigkeit und die Ernsthaftigkeit der Bundesregierung die Länder beim Ausbau von Ganztagsangeboten seriös und nachhaltig unterstützen zu
Entziehung der Fahrerlaubnis § 111a Strafprozessordnung c den Vollzug einer angeordneten Durchsuchung oder Beschlagnahme §§ 94 bis 100 und §§ 102 ff
Daß es dem hessischen Gesetzgeber gelungen ist die Dreijahresfrist einzuhalten innerhalb derer alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihr Datenschutzrecht an die Anforderungen der Richtlinie 9546EG des
Die von meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verfaßten Einzelbeiträge des Berichts legen nicht nur ein Zeugnis davon ab was wir im Jahr 1998 getan haben
Hierbei hat das zuständige Hessische Ministerium des Innern und für Landwirtschaft Forsten und Naturschutz mich
Die EGDatenschutzrichtlinie schreibt die Meldung von Datenverarbeitungen zu einem Verzeichnis vor allerdings nicht mehr auf Basis von Dateien sondern für Verfahren
Obwohl eigentlich im Erforderlichkeitsgrundsatz enthalten ist in § 10 Abs

References: § 31
 § 40
 § 5
 § 64
 § 111
 § 10