Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/versicherungsrecht/der-versicherungsvertreter-und-die-vermittlung-von-netto-policen-369313
Timestamp: 2020-04-03 19:37:31+00:00

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Der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter und die Ver­mitt­lung von Net­to-Poli­cen | Rechtslupe
Der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter und die Ver­mitt­lung von Net­to-Poli­cen
Lässt sich ein Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter, der sei­ne Agen­tur­bin­dung gegen­über dem Ver­si­che­rungs­neh­mer offen­legt, für die Bera­tung und die Ver­mitt­lung einer Net­to-Poli­ce vom Ver­si­che­rungs­neh­mer eine eigen­stän­di­ge Ver­gü­tung ver­spre­chen, ver­stößt dies nicht gegen § 4 Nr. 11 UWG in Ver­bin­dung mit § 34d Abs. 1 GewO. Mit einer sol­chen Ver­ein­ba­rung ist auch nicht not­wen­dig eine Irre­füh­rung des Ver­si­che­rungs­neh­mers über den Sta­tus des Ver­mitt­lers als Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter ver­bun­den.
Kei­ne Irre­füh­rung über den Sta­tus des Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lers
Bei § 34d Abs. 1 GewO han­delt es sich um eine Norm, die im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG dazu bestimmt ist, das Markt­ver­hal­ten im Inter­es­se der Markt­teil­neh­mer zu regeln. Die Erlaub­nis­pflicht zur Aus­übung bestimm­ter Gewer­be stellt zwar grund­sätz­lich (auch) eine Markt­zu­tritts­re­ge­lung dar. Sie dient aber dar­über hin­aus dem Schutz der Ver­brau­cher vor einer Gefähr­dung ihrer Rechts­gü­ter durch unzu­ver­läs­si­ge Gewer­be­trei­ben­de und ist daher zugleich eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung 1. Der Umstand, dass die Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken kei­nen den § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG ver­gleich­ba­ren Ver­bots­tat­be­stand kennt, steht der Anwen­dung die­ser Vor­schrif­ten im Streit­fall im Hin­blick dar­auf nicht ent­ge­gen, dass es sich bei der Bestim­mung des § 34d GewO um eine uni­ons­rechts­kon­for­me Regle­men­tie­rung der Berufs­aus­übung han­delt (vgl. Art. 3 Abs. 4 und 8 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG) 2.
Das Ver­triebs­mo­dell der "Net­to-Poli­cen" ver­stößt nicht gegen die Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung des § 34d Abs. 1 GewO.
Der Ver­tre­ter erbringt eine Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lung im Sin­ne von § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, der der Umset­zung von Art. 2 Nr. 3 der Richt­li­nie 2002/​92/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 09.12.2002 über Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lung 3 dient. Die Vor­schrift des § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO unter­schei­det anders als die Richt­li­nie zur Klar­stel­lung zwi­schen Ver­si­che­rungs­mak­lern und Ver­si­che­rungs­ver­tre­tern. Sie ent­hält zwei unter­schied­li­che Erlaub­nis­tat­be­stän­de. Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers soll ein Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler nicht zugleich als Ver­si­che­rungs­mak­ler und Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter tätig sein. Die Ein­ord­nung als Mak­ler oder Ver­tre­ter soll für den Kun­den zudem trans­pa­rent sein und einer "Typen­ver­mi­schung" ent­ge­gen­wir­ken 4. Über die gemein­schafts­recht­li­chen Vor­ga­ben hin­aus­ge­hend muss ein Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler des­halb von vorn­her­ein ent­schei­den, ob er als Ver­si­che­rungs­mak­ler oder als Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter tätig sein will und dies im Antrag auf Ertei­lung der Erlaub­nis nach § 34d Abs. 1 GewO ange­ben. Dem­entspre­chend wird die Erlaub­nis gemäß § 34d Abs. 1 Satz 3 GewO typen­spe­zi­fisch ent­we­der für eine Tätig­keit als Ver­si­che­rungs­mak­ler oder als Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter erteilt 5. Dies bedeu­tet indes­sen nicht nur, dass der Wech­sel in einen ande­ren Ver­mitt­ler­typ einer geän­der­ten Erlaub­nis und Regis­trie­rung bedarf; viel­mehr ergibt sich hier­aus auch, dass eine Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit, die die Gren­zen der Erlaub­nis über­schrei­tet, ohne Gewer­be­er­laub­nis und damit in wett­be­werbs­wid­ri­ger Wei­se erfolgt 6.
Der Ver­tre­ter über­schrei­tet mit der Begrün­dung eines eigen­stän­di­gen Ver­gü­tungs­an­spruchs gegen den Ver­si­che­rungs­neh­mer den Umfang sei­ner Erlaub­nis als Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter nicht.
Vor­lie­gend hat der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter eine gewer­be­recht­li­che Erlaub­nis nach § 34d Abs. 1 GewO besitzt, ist in das Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lungs­re­gis­ter gemäß § 34d Abs. 7, § 11a GewO ein­ge­tra­gen und hat sei­ne Agen­tur­bin­dung gemäß § 60 Abs. 2 Satz 2 VVG durch die von ihm ver­wen­de­te "Erst­kon­takt­in­for­ma­ti­on" und die Anga­ben in der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung offen­ge­legt. Damit hat er sei­ne Pflicht gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 3 Vers­Ver­mV, der Art. 12 Abs. 1 der Richt­li­nie 2002/​92/​EG umsetzt, erfüllt. Die­se sta­tus­be­zo­ge­ne Infor­ma­ti­on, für die aus­schließ­lich auf die Ein­tra­gung und nicht auf das kon­kre­te Tätig­wer­den abzu­stel­len ist, soll sicher­stel­len, dass die typen­spe­zi­fisch erteil­te Gewer­be­er­laub­nis vom Kun­den im Sin­ne der beab­sich­tig­ten Trans­pa­renz zur Kennt­nis genom­men wer­den kann 7.
Der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter ent­fal­tet – abge­se­hen von der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung – auch kei­ne Tätig­kei­ten, die über den Umfang der ihm erteil­ten Erlaub­nis hin­aus­ge­hen, mit­hin sol­che, die aus­schließ­lich einem Ver­si­che­rungs­mak­ler vor­be­hal­ten sind.
Der Umstand, dass der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter mit Kun­den eigen­stän­di­ge Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­run­gen schließt, macht ihn noch nicht zum Ver­si­che­rungs­mak­ler im Sin­ne von § 59 Abs. 3 VVG. Nach Satz 1 die­ser Bestim­mung ist Ver­si­che­rungs­mak­ler, wer gewerbs­mä­ßig für den Auf­trag­ge­ber die Ver­mitt­lung oder den Abschluss von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen über­nimmt, ohne von einem Ver­si­che­rer oder von einem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter damit betraut zu sein. Als Ver­si­che­rungs­mak­ler gilt nach § 59 Abs. 3 Satz 2 VVG auch, wer gegen­über dem Ver­si­che­rungs­neh­mer den Anschein erweckt, er erbrin­ge sei­ne Leis­tung als Ver­si­che­rungs­mak­ler. Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter im Sin­ne des § 59 Abs. 2 VVG ist dem­ge­gen­über der­je­ni­ge, der von einem Ver­si­che­rer 8 damit betraut ist, gewerbs­mä­ßig Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge zu ver­mit­teln oder abzu­schlie­ßen. Ein Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter ist dem­nach auf der Sei­te des Ver­si­che­rers tätig, wäh­rend der Ver­si­che­rungs­mak­ler sei­ne Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit im All­ge­mei­nen im Auf­trag des Kun­den erbringt 9. Die Abgren­zung rich­tet sich mit­hin – abge­se­hen vom Aus­nah­me­fall des § 59 Abs. 3 Satz 2 VVG – objek­tiv danach, ob der Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler von einem Ver­si­che­rer mit der Ver­mitt­lung betraut wur­de 10. Dar­auf, von wem der Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler sei­ne Ver­gü­tung erhält, kommt es für die Abgren­zung grund­sätz­lich nicht an.
Aus dem Umstand, dass der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter anders als der Ver­si­che­rungs­mak­ler im Lager des Ver­si­che­rers steht, des­sen Inter­es­sen er bei sei­ner Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit im Auge zu behal­ten hat (vgl. § 86 Abs. 1 Halb­satz 2 i.V.m. § 92 Abs. 2 HGB), kann nicht geschlos­sen wer­den, dass ein Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter auf­grund der gegen­über dem Ver­si­che­rer bestehen­den Loya­li­täts­pflich­ten von vor­ne­her­ein nicht in der Lage wäre, den Ver­si­che­rungs­neh­mer in einer des­sen Bedürf­nis­sen und Inter­es­sen ange­mes­se­nen Wei­se zu bera­ten. Einer der­ar­ti­gen Sicht­wei­se steht schon ent­ge­gen, dass durch das – vor­lie­gend bereits ein­schlä­gi­ge – Gesetz zur Neu­re­ge­lung des Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler­rechts vom 19.12.2006 11 dem Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler all­ge­mein (also sowohl dem Ver­si­che­rungs­mak­ler als auch dem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter, vgl. § 59 Abs. 1 VVG) umfas­sen­de Bera­tungs- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten gegen­über dem Ver­si­che­rungs­neh­mer auf­er­legt wor­den sind (§§ 61, 62 VVG). Die­se Pflich­ten (auch) des Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters sind der­art zen­tral 12, dass er im Fal­le ihrer Ver­let­zung dem Ver­si­che­rungs­neh­mer gegen­über per­sön­lich zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet ist (§ 63 VVG). Im Hin­blick auf die­se gesetz­li­che Rege­lung wäre es wenig ver­ständ­lich, wenn es dem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter ver­wehrt sein soll­te, Bera­tungs­tä­tig­kei­ten – die in erheb­li­chem Umfang schon gesetz­lich vor­ge­ge­ben sind – zum Gegen­stand ver­trag­li­cher (ent­gelt­li­cher) Ver­ein­ba­run­gen mit dem Ver­si­che­rungs­neh­mer zu machen. Denn die durch eine Ver­ein­ba­rung noch­mals bekräf­tig­ten Bera­tungs­pflich­ten des Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters unter­schei­den sich – soweit sie die Fra­ge betref­fen, ob die (wahr­heits­ge­mäß dar­ge­stell­ten) Eigen­schaf­ten des ange­bo­te­nen Pro­dukts den Bedürf­nis­sen und Inter­es­sen des Ver­si­che­rungs­neh­mers ent­spre­chen – in ihrem Umfang und in ihrer Inten­si­tät nicht von Pflich­ten, die den Ver­si­che­rungs­mak­ler tref­fen.
Der Sta­tus des Ver­tre­ters wird – ent­ge­gen dem Inhalt der ihm erteil­ten Erlaub­nis und sei­ner Regis­trie­rung als Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter – auch nicht durch § 59 Abs. 3 Satz 2 VVG als Ver­si­che­rungs­mak­ler fin­giert. Er erweckt, indem er sich eine eigen­stän­di­ge Ver­gü­tung ver­spre­chen lässt, nicht den (unzu­tref­fen­den) Anschein, er sei Ver­si­che­rungs­mak­le­rin. Die Vor­schrift des § 59 Abs. 3 Satz 2 VVG kommt zur Anwen­dung, wenn ein Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter durch Vor­la­ge einer unzu­tref­fen­den Sta­tus­in­for­ma­ti­on oder durch Abschluss eines Mak­ler­ver­trags oder unter Ver­schwei­gen sei­ner Agen­tur­bin­dung gegen­über dem Kun­den den Ein­druck her­vor­ruft, er wol­le sei­ne Ver­mitt­lung im Inter­es­se des Kun­den durch­füh­ren und sei­ne Emp­feh­lung für eine bestimm­te Ver­si­che­rung auf eine ent­spre­chen­de Bera­tungs­grund­la­ge gemäß § 60 Abs. 1 VVG stüt­zen 13.
Vor­lie­gend kann nicht ange­nom­men wer­den, dass der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter sich in die­sem Sin­ne als "Pseu­do­mak­ler" geriert hat. Er hat viel­mehr sei­nen Sta­tus und sei­ne Agen­tur­bin­dung in hin­rei­chen­der Wei­se sowohl mit der "Erst­kon­takt­in­for­ma­ti­on" als auch in der bean­stan­de­ten Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung offen­ge­legt. Gegen­über einem der­art infor­mier­ten Kun­den erweckt er nicht den Anschein, Ver­si­che­rungs­mak­ler zu sein 14. Einer wei­ter­ge­hen­den, über die Erläu­te­run­gen im Ver­trags­text hin­aus­ge­hen­den Auf­klä­rung über die Beson­der­hei­ten des von der bis­he­ri­gen Pra­xis abwei­chen­den Ver­gü­tungs­mo­dells bedarf es dabei im Ver­hält­nis der sich mit wech­sel­sei­ti­gen Inter­es­sen gegen­über­ste­hen­den Ver­trags­par­tei­en grund­sätz­lich nicht 15.
Es ist auch nicht fest­ge­stellt, dass der Mit­ar­bei­ter des Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters in sons­ti­ger Wei­se den Ein­druck erweckt hät­te, er stün­de als unab­hän­gi­ger Bera­ter auf der Sei­te des Kun­den. Der­ar­ti­ge Umstän­de sind dem in Rede ste­hen­den Geschäfts­mo­dell auch nicht imma­nent. Der Abschluss einer selb­stän­di­gen Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung durch den Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter des Ver­si­che­rers mag zwar im Blick auf die tat­säch­lich zu erbrin­gen­de Ver­mitt­lungs­leis­tung gewis­se Gefah­ren für eine Irre­füh­rung des Kun­den in sich ber­gen. Allein des­halb kann die Begrün­dung eines Ver­gü­tungs­an­spruchs zuguns­ten eines Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters aber noch nicht als per se unzu­läs­sig und damit unlau­ter ange­se­hen wer­den. Hier­zu bedarf es wei­te­rer, im Streit­fall nicht fest­ge­stell­ter oder behaup­te­ter Umstän­de.
Kei­ne unwirk­sa­men AGB auf­grund der Pro­vi­si­ons­ver­ein­bung mit dem Kun­den
Ein Wett­be­werbs­ver­stoß ist auch unter dem Gesichts­punkt der Ver­wen­dung unwirk­sa­mer All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen zu ver­nei­nen.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen die Vor­schrif­ten der §§ 307 bis 309 BGB als Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen im Sin­ne des § 4 Nr. 11 UWG ange­se­hen wer­den, da die Ver­wen­dung unwirk­sa­mer All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen regel­mä­ßig den Erfor­der­nis­sen fach­li­cher Sorg­falt wider­spricht 16.
Das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt 17 ist in der Vor­in­stanz davon aus­ge­gan­gen, dass die "for­mu­lar­mä­ßi­gen Ver­gü­tungs­ver­trä­ge, wel­che die Beklag­te ihren Kun­den vor­legt", All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen im Sin­ne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB sind und einer Inhalts­kon­trol­le nach §§ 307 ff. BGB stand­hal­ten. Ob die­se Beur­tei­lung zutrifft, kann im Streit­fall offen­blei­ben, weil die Kla­ge sich nicht gegen die Ver­wen­dung bestimm­ter Ver­trags­klau­seln, son­dern gene­rell dage­gen rich­tet, dass der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter mit (poten­ti­el­len) Ver­si­che­rungs­neh­mern geson­der­te Pro­vi­si­ons­ver­ein­ba­run­gen schließt.
Kei­ne Inter­es­sen­kol­li­si­on
Auch einen wett­be­werbs­recht­lich rele­van­ten Ver­stoß gegen die aus § 86 Abs. 1 Halb­satz 2 HGB fol­gen­de Pflicht des Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters, die Inter­es­sen des Ver­si­che­rers wahr­zu­neh­men, ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof. Die Vor­schrift betrifft (allein) das Innen­ver­hält­nis zwi­schen Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter und Ver­si­che­rer. Dem­entspre­chend beschrän­ken sich die Rechts­fol­gen im Fall einer Pflicht­ver­let­zung auf die all­ge­mei­nen zivil­recht­li­chen Ansprü­che des Unter­neh­mers 18. Einen Bezug im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG auf den hier in Rede ste­hen­den Markt, auf dem sich Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter und Ver­si­che­rungs­neh­me­rin gegen­über­ste­hen, ent­halt die Vor­schrift nicht.
Kei­ne irre­füh­ren­de geschäft­li­che Hand­lung
Auch eine Irre­füh­rung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof.
Eine geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist gemäß § 5 Abs. 1 UWG irre­füh­rend, wenn das Ver­ständ­nis, das sie bei den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen erweckt, mit den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen nicht über­ein­stimmt 19. Für die Beur­tei­lung, ob eine geschäft­li­che Hand­lung irre­füh­rend ist, kommt es dar­auf an, wel­chen Gesamt­ein­druck sie bei den maß­geb­li­chen Ver­kehrs­krei­sen her­vor­ruft 20.
Vor­lie­gend erweckt der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter bei dem ange­spro­che­nen Ver­brau­cher nicht den Ein­druck, er ver­tre­te – wie ein Ver­si­che­rungs­mak­ler – bei der Aus­wahl der in Betracht kom­men­den Ver­si­che­rungs­pro­duk­te allein sei­ne Inter­es­sen. Der Ver­brau­cher wird durch den Inhalt der über­las­se­nen Bera­tungs- und Ver­trags­un­ter­la­gen hin­rei­chend dar­über infor­miert, dass er das frag­li­che Ver­si­che­rungs­pro­dukt in sei­ner Eigen­schaft als Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter ver­mit­telt.
Der Umstand, dass der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter sowohl in sei­ner "Erst­kon­takt­in­for­ma­ti­on" als auch in Nr. 1 der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung auf sei­nen gewer­be­recht­li­chen Sta­tus zutref­fend hin­weist, schließt eine Irre­füh­rung aller­dings nicht von vorn­her­ein aus. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann eine geschäft­li­che Anga­be viel­mehr auch dann irre­füh­rend und damit unlau­ter im Sin­ne des § 5 Abs. 1 UWG sein, wenn sie objek­tiv rich­tig ist, ein beacht­li­cher Teil der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se mit ihr aber (gleich­wohl) eine unrich­ti­ge Vor­stel­lung ver­bin­det 21. Wie sich jedoch bereits aus den vor­an­ge­gan­ge­nen Dar­le­gun­gen ergibt, erweckt der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter dadurch, dass er mit Kun­den Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­run­gen schließt, bei die­sen nicht den Ein­druck, er wer­de als Ver­si­che­rungs­mak­ler tätig. Da die­ses Ver­triebs­mo­dell bis­her bei der Ver­mitt­lung von Ver­si­che­rungs­pro­duk­ten durch Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter eben­so unüb­lich ist wie bei der Ver­mitt­lung durch Ver­si­che­rungs­mak­ler, die ihre Ver­gü­tung regel­mä­ßig eben­falls vom Ver­si­che­rer und nicht vom Ver­si­che­rungs­neh­mer erhal­ten 22, kann nicht ange­nom­men wer­den, der ange­spro­che­ne Ver­brau­cher sehe in dem Abschluss einer geson­der­ten Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung einen Hin­weis auf die Mak­ler­ei­gen­schaft und den damit ver­bun­de­nen Pflich­ten­kreis, ins­be­son­de­re im Blick auf wei­ter­ge­hen­de Bera­tungs­pflich­ten bei der Aus­wahl der abzu­schlie­ßen­den Ver­si­che­rung 23.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Novem­ber 2013 – I ZR 104/​12
Lebens­ver­si­che­rung – Net­to­po­li­ce – und die nich­ti­ge… Eine Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung zwi­schen Lebens­ver­si­che­rung und Kun­de im "Net­to­po­li­cen­mo­dell" ist nich­tig. In dem vor­lie­gend vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Par­tei­en dar­über, ob der Ver­si­che­rer…
vgl. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Neu­re­ge­lung des Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler­rechts, BT-Drucks. 16/​1935, S. 1, 17; vgl. auch BGH, Urteil vom 14.05.2009 – I ZR 179/​07, GRUR 2009, 886 Rn. 17 = WRP 2009, 1513 – Die cle­ve­re Alter­na­ti­ve, zu § 34 Abs. 4 GewO; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 4 Rn. 11.82; Harte/​Henning/​v. Jagow, UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 79; MünchKomm-.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rn. 135; EbertWei­den­fel­ler in Götting/​Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 11.59[↩]
BGH, Urteil vom 18.09.2013 – I ZR 183/​12 Rn. 9 – Kran­ken­zu­satz­ver­si­che­run­gen; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.6i und 11.6k[↩]
ABl.EG 2003 Nr. L 9/​3[↩]
vgl. Erwä­gungs­grund 18 der Richt­li­nie 2002/​92/​EG; Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Neu­re­ge­lung des Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler­rechts aaO, S. 14; vgl. auch BGH, Urteil vom 23.11.1973 – IV ZR 34/​73, VersR 1974, 192, 193[↩]
vgl. Dör­ner in Prölss/​Martin, VVG, 28. Aufl., § 34d GewO Rn. 30; VVG § 59 Rn. 9; Ennu­schat in Tettinger/​Wank/​Ennuschat, Gewer­be­ord­nung, 8. Aufl., § 34d Rn. 27, 34[↩]
vgl. Dör­ner in Prölss/​Martin aaO § 34d GewO Rn. 30, 32, 46; Böckmann/​Ostendorf, VersR 2009, 154, 156 f.[↩]
vgl. Erwä­gungs­grund 18 der Richt­li­nie 2002/​92/​EG; OLG Schles­wig, VersR 2011, 114, 115; Böckmann/​Ostendorf, VersR 2009, 154, 155; Dör­ner in Prölss/​Martin aaO § 11 Vers­Ver­mV Rn. 1[↩]
oder von einem ande­ren Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.05.1985 – IV ZR 190/​83, BGHZ 94, 356, 359; Urteil vom 14.06.2007 – III ZR 269/​06, VersR 2007, 1127, 1128; Dör­ner in Prölss/​Martin aaO § 59 VVG Rn. 2; Ennu­schat in Tettinger/​Wank/​Ennuschat aaO § 34d GewO Rn. 32[↩]
vgl. Böckmann/​Ostendorf, VersR 2009, 154, 155[↩]
BGBl. I, S. 3232[↩]
vgl. Dör­ner in Prölss/​Martin aaO § 61 VVG Rn. 1[↩]
vgl. Dör­ner in Prölss/​Martin aaO § 59 VVG Rn. 2 mwN; Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Neu­re­ge­lung des Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler­rechts aaO S. 23[↩]
vgl. Reiff, VersR 2012, 645, 652; Icha, VuR 2013, 74 f.[↩]
vgl. BGH, VersR 2007, 1127, 1128 f.; Urteil vom 18.10.2012 – III ZR 106/​11, NJW 2012, 3718 Rn. 17, jeweils zur Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung eines Ver­si­che­rungs­mak­lers; OLG Karls­ru­he, VersR 2012, 856, 859; Reiff in Prölss/​Martin aaO § 168 VVG Rn. 21; Rix­e­cker in Römer/​Langheid, VVG, 3. Aufl., § 59 VVG Rn. 9; vgl. auch Dör­ner in Prölss/​Martin aaO § 59 VVG Rn. 53; abwei­chend LG Saar­brü­cken, VersR 2013, 759, 760 f. mit kri­ti­scher Anmer­kung von Reiff, VersR 2013, 762, 763; LG Wup­per­tal, Urteil vom 03.04.2012 – 16 S 46/​11[↩]
BGH, Urteil vom 31.05.2012 – I ZR 45/​11, GRUR 2012, 949 Rn. 45 ff. = WRP 2012, 1086 – Miss­bräuch­li­che Ver­trags­stra­fe; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.156e mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 31.03.2010 – I ZR 34/​08, GRUR 2010, 1117 Rn. 26 ff. = WRP 2010, 1475 – Gewähr­leis­tungs­aus­schluss im Inter­net; Urteil vom 19.05.2010 – I ZR 140/​08, GRUR 2010, 1120 Rn.20 = WRP 2010, 1495 – Voll­machts­nach­weis, jeweils zu § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB[↩]
vgl. dazu Löwisch in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB, 2. Aufl., § 86 Rn. 50 f.; Münch­Komm-HGB/v. Hoy­nin­gen-Hue­ne, 3. Aufl., § 86 Rn. 67 ff.[↩]
BGH, Urteil vom 16.12.2004 – I ZR 222/​02, GRUR 2005, 438, 440 = WRP 2005, 480 – Epson­Tin­te; Urteil vom 07.04.2005 – I ZR 314/​02, GRUR 2005, 690, 692 = WRP 2005, 886 – Inter­net-Ver­sand­han­del[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.10.1997 – I ZR 98/​95, GRUR 1998, 1043, 1044 = WRP 1998, 294 – GS-Zei­chen; Born­kamm in Köhler/​Bornkamm aaO § 5 Rn.02.70, jeweils mwN[↩]
vgl. dazu BGHZ 94, 356, 359; BGH, Urteil vom 20.01.2005 – III ZR 251/​04, BGHZ 162, 67, 72; Urteil vom 20.01.2005 – III ZR 207/​04, VersR 2005, 404[↩]
vgl. Reiff, VersR 2012, 645, 652[↩]
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References: § 4
 § 34
 § 34
 § 4
 § 3
 § 4
 § 34
 Art. 3
 § 34
 § 34
 Art. 2
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 11
 § 60
 § 11
 Art. 12
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 86
 § 92
 § 59
 § 59
 § 59
 § 60
 § 4
 § 305
 § 86
 § 4
 § 5
 § 2
 § 5
 § 5
 § 34
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 34
 § 59
 § 34
 § 34
 § 11
 § 59
 § 34
 § 61
 § 59
 § 168
 § 59
 § 59
 § 4
 § 475
 § 86
 § 86
 § 5