Source: https://www.ffw-brv.de/satzung
Timestamp: 2020-02-20 02:32:03+00:00

Document:
Satzung – Freiwillige Feuerwehr Bremervörde
Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Bremervörde
Aufgrund des § 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576) und der §§ 1 und 2 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) vom 18.07.2012 (Nds. GVBl. S. 269), jeweils in den zurzeit geltenden Fassungen, hat der Rat der Stadt Bremervörde in seiner Sitzung am 14.03.2017 folgende Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Bremervörde beschlossen:
(1) Die Freiwillige Feuerwehr ist eine Einrichtung der Stadt Bremervörde. Zur Sicherstellung des Brandschutzes und der Hilfeleistung besteht sie aus den Ortsfeuerwehren Bevern, Bremervörde, Elm, Hesedorf, Hönau-Lindorf, Iselersheim, Mehedorf, Minstedt, Nieder Ochtenhausen, Ostendorf und Spreckens.
(2) Die Ortsfeuerwehr Bremervörde ist als Schwerpunktfeuerwehr und die Ortsfeuerwehr Bevern als Stützpunktfeuerwehr ausgestattet. Die Ortsfeuerwehren Elm, Hesedorf, HönauLindorf, Iselersheim, Mehedorf, Minstedt, Nieder Ochtenhausen, Ostendorf und Spreckens sind Feuerwehren mit Grundausstattung.
Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Bremervörde wird von dem¹ Stadtbrandmeister geleitet (§ 20 Abs. 1 NBrandSchG). Er ist im Dienst Vorgesetzter der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr. Bei der Erfüllung der Aufgaben ist die von der Stadt erlassene „Dienstanweisung für Stadt- und Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr“ zu beachten. Im Verhinderungsfalle erfolgt die Vertretung in allen Dienstangelegenheiten durch den stellvertretenden Stadtbrandmeister.
Die Ortsfeuerwehr wird von dem Ortsbrandmeister geleitet. Er ist im Dienst Vorgesetzter der Mitglieder der Ortsfeuerwehren. Bei der Erfüllung der Aufgaben ist die von der Stadt erlassene „Dienstanweisung für Stadt- und Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr“ zu beachten. Im Verhinderungsfalle erfolgt die Vertretung in allen Dienstangelegenheiten durch den stellvertretenden Ortsbrandmeister.
(1) Der Ortsbrandmeister bestellt aus den Angehörigen der Einsatzabteilung der Ortsfeuerwehr nach deren Anhörung die entsprechend der Wehrgliederung erforderlichen Führer und stellvertretenden Führer der taktischen Feuerwehreinheiten Zug, Gruppe, Staffel und Trupp. Die Bestellung endet mit dem Erreichen der Altersgrenze oder mit der Aufhebung der Bestellung durch den Ortsbrandmeister.
(3) Der Ortsbrandmeister kann die Führungskräfte abberufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Führungskraft Ausfertigung
a) die Dienstpflichten grob verletzt oder das Ansehen der Feuerwehr schädigt,
b) die Gemeinschaft innerhalb der Feuerwehr durch ihr Verhalten erheblich gestört oder
c) die Tätigkeit nicht mehr ordnungsgemäß ausgeübt werden kann.
Vor der Entscheidung über die Abberufung sind die Angehörigen der jeweiligen taktischen Einheit der Ortsfeuerwehr und die betroffene Führungskraft anzuhören. Den abberufenen Führungskräften wird der bisherige Dienstgrad belassen. Der Stadtbrandmeister ist vorab über die beabsichtigten Maßnahmen rechtzeitig schriftlich zu unterrichten.
(1) Das Stadtkommando unterstützt den Stadtbrandmeister. Dabei obliegen dem Stadtkommando insbesondere folgende Aufgaben:
c) Mitwirkung bei der Erstellung des Haushaltsvoranschlages der Stadt (Abschnitt Freiwillige Feuerwehr),
f) Mitwirkung bei der Planung und Durchführung von Übungen,
g) Überwachung der Durchsetzung der Unfallverhütungsvorschriften und sonstiger Sicherheitsbestimmungen,
h) Mitwirkung bei der Feuerwehrbedarfsplanung und
i) Mitwirkung bei der Erledigung der Aufgaben nach § 2 Abs. 4 Nr. 3 NBrandSchG (Funkversorgung).
a) dem Stadtbrandmeister als Leitung des Stadtkommandos,
b) dem stellvertretenden Stadtbrandmeister, den Ortsbrandmeistern und deren Stellvertretern als Beisitzer kraft Amtes,
c) dem Stadtjugendfeuerwehrwart, dem Schriftwart und dem Stadtsicherheitsbeauftragten als bestellte Beisitzer.
(3) Die Beisitzer nach Absatz 2 Satz 1 Buchstabe c werden auf Vorschlag der in Absatz 2 Satz 1 Buchstabe a und b genannten Stadtkommandomitgliedern von dem Stadtbrandmeister aus den Angehörigen der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr für die Dauer von sechs Jahren bestellt. Die Träger anderer Funktionen (z. B. Funktionsträger im Bereich Atemschutz, Funk, Öffentlichkeitsarbeit) können als weitere stimmberechtigte Beisitzerinnen und Beisitzer für die Dauer von sechs Jahren bzw. für die Dauer ihrer Amtszeit in das Stadtkommando aufgenommen werden. Für das Bestellungsverfahren gilt Satz 1.
(4) Der Stadtbrandmeister kann weitere Mitglieder der Feuerwehr oder sachkundige Personen zu Sitzungen des Stadtkommandos zuziehen. Diese haben kein Stimmrecht.
(5) Der Stadtbrandmeister kann die Beisitzer und die Träger anderer Funktionen bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Anhörung des Stadtkommandos vorzeitig abberufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
a) die Dienstpflichten grob verletzt oder das Ansehen der Feuerwehr geschädigt wurde, b) die Gemeinschaft der Feuerwehr dadurch erheblich gestört wurde oder c) die Tätigkeit nicht mehr ordnungsgemäß ausgeübt werden kann.
(6) Das Stadtkommando wird von dem Stadtbrandmeister bei Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Jahr, mit 2 wöchiger Ladungsfrist unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Ladungsfrist kann in dringenden Fällen angemessen verkürzt werden. Das Stadtkommando ist einzuberufen, wenn die Stadt Bremervörde oder mehr als die Hälfte der Stadtkommandomitglieder dies unter Angabe des Grundes verlangen.
(7) Das Stadtkommando ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
(8) Beschlüsse des Stadtkommandos werden mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Es wird offen abgestimmt. Abweichend davon wird schriftlich abgestimmt, wenn dies ein Mitglied des Stadtkommandos verlangt.
(9) Über jede Sitzung des Stadtkommandos ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem Stadtbrandmeister und einem weiteren Mitglied des Stadtkommandos (Schriftwart) zu unterzeichnen ist. Eine Ausfertigung der Niederschrift ist der Stadt Bremervörde zuzuleiten.
(1) Das Ortskommando unterstützt den Ortsbrandmeister. Dem Ortskommando obliegen auf der Ortsebene die in § 5 Abs. 1 aufgeführten Aufgaben.
(2) Das Ortskommando entscheidet über die Aufnahme von Mitgliedern in die Feuerwehr, über die Auf- bzw. Übernahme eines Mitgliedes in eine andere Abteilung der Ortsfeuerwehr sowie über den Ausschluss eines Mitgliedes.
a) dem Ortsbrandmeister als Leitung des Ortskommandos,
b) dem stellvertretenden Ortsbrandmeister,
c) den Führern taktischer Feuerwehreinheiten als Beisitzer kraft Amtes,
d) dem Jugendfeuerwehrwart, dem Schriftwart, dem Gerätewart und dem Sicherheitsbeauftragten als bestellte Beisitzer.
Die Beisitzer nach Satz 1 Buchstabe c und d werden von dem Ortsbrandmeister aus den Angehörigen der Einsatzabteilung der Ortsfeuerwehr auf Vorschlag der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren bestellt. Träger anderer Funktionen können als weitere stimmberechtigte Beisitzer für die Dauer von 3 Jahren bzw. für die Dauer ihrer Amtszeit in das Ortskommando aufgenommen werden. § 5 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend.
(4) Der Ortsbrandmeister kann die Beisitzer nach Absatz 3, Satz 1, Buchst. c und d und Träger anderer Funktionen, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Anhörung der Mitgliederversammlung vorzeitig abberufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
(5) Das Ortskommando wird von dem Ortsbrandmeister bei Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Jahr mit zweiwöchiger Ladungsfrist unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Ladungsfrist kann in dringenden Fällen angemessen verkürzt werden. Das Ortskommando ist einzuberufen, wenn der Stadtbrandmeister oder mehr als die Hälfte der Ortskommandomitglieder dies unter Angabe des Grundes verlangen. Der Stadtbrandmeister nimmt an allen Sitzungen des Ortskommandos mit beratender Stimme teil. Für Beschlüsse des Ortskommandos gelten § 5 Abs. 6 und 7 entsprechend.
(6) Über jede Sitzung des Ortskommandos ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem Ortsbrandmeister und einem weiteren Mitglied des Ortskommandos (Schriftwart) zu unterzeichnen ist. Eine Ausfertigung der Niederschrift ist der Stadt Bremervörde und dem Stadtbrandmeister zuzuleiten.
(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern der Einsatz- Alters- und Jugendabteilung. Sie beschließt über die Angelegenheiten der Ortsfeuerwehr, für die nicht der Stadtbrandmeister, der Ortsbrandmeister, das Stadtkommando oder das Ortskommando im Rahmen dieser Satzung oder anderer Vorschriften zuständig sind. Insbesondere obliegen ihr
(2) Die Mitgliederversammlung wird auf der Ortsebene von dem Ortsbrandmeister bei Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr, einberufen. Sie ist einzuberufen, wenn die Stadt, der Verwaltungsausschuss oder ein Drittel der aktiven Mitglieder der Ortsfeuerwehr dies unter Angabe des Grundes verlangen. Ort und Zeit der Mitgliederversammlung sind mindestens zwei Wochen vorher ortsüblich unter Mitteilung der Tagesordnung bekanntzugeben. An der Mitgliederversammlung soll jedes aktive Mitglied der Ortsfeuerwehr teilnehmen. Anderen Mitgliedern ist die Teilnahme freigestellt.
(3) Die Mitgliederversammlung wird von dem Ortsbrandmeister geleitet; sie ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von vier Wochen unter Einhaltung der Ladungsfrist eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen, die unabhängig von der Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig ist. Auf die Beschlussfähigkeit der erneuten Mitgliederversammlung ist in der Einladung hinzuweisen.
(4) Jedes Mitglied der Einsatzabteilung hat eine Stimme, die nicht übertragen werden kann (stimmberechtigtes Mitglied). Angehörige anderer Abteilungen haben beratende Stimme.
(5) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst; Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Es wird offen abgestimmt. Abweichend davon wird, wenn ein stimmberechtigtes Mitglied dies verlangt, eine schriftliche Abstimmung durchgeführt.
(6) Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem Ortsbrandmeister und dem Schriftwart zu unterzeichnen ist. Eine Ausfertigung der Niederschrift ist dem Stadtbrandmeister sowie der Stadt Bremervörde zuzuleiten.
(1) Über Vorschläge zur Besetzung von Funktionen wird schriftlich (§ 20 Abs. 5 und 6) abgestimmt. Wird nur ein Vorschlag gemacht, wird, wenn niemand widerspricht, durch Zuruf abgestimmt. Vorgeschlagen ist, wer die Mehrheit der Stimmen des beschlussfähigen zu- ständigen Gremiums erhält.
(2) Wird eine Mehrheit nicht erreicht, so findet eine zweite Abstimmung statt, durch die das Mitglied vorgeschlagen ist, für das die meisten Stimmen abgegeben worden sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das von oder dem jeweiligen Leiter des Verfahrens zu ziehen ist.
(3) Über den dem Rat der Stadt gemäß § 20 Abs. 4 NBrandSchG abzugebenden Vorschlag der in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufenden Führungskräfte (Stadtbrandmeister, Ortsbrandmeister sowie Stellvertreter) wird schriftlich abgestimmt. Wird bei mehr als zwei Bewerbern im ersten Abstimmungsgang nicht die für einen Vorschlag gemäß § 20 Abs. 5 NBrandSchG erforderliche Mehrheit erreicht, so ist eine Stichabstimmung zwischen den beiden Bewerbern, auf die die meisten Stimmen entfallen sind, durchzuführen. Wird die erforderliche Mehrheit wiederum nicht erreicht, können am gleichen Tage erneute Abstimmungen durchgeführt werden.
(1) Für den Einsatzdienst gesundheitlich geeignete Einwohner der Stadt Bremervörde, die das 16. Lebensjahr, aber noch nicht das 63. Lebensjahr vollendet haben, können Angehörige der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr werden. Bei Minderjährigen ist die schriftliche Einwilligung der Erziehungsberechtigten erforderlich. Angehöriger der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr kann auch werden, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr einer anderen Gemeinde angehört und regelmäßig für Einsätze zur Verfügung steht (Doppelmitgliedschaft gem. § 12 Abs. 2 NBrandSchG).
(2) Aufnahmegesuche sind schriftlich an die für den Wohnsitz zuständige Ortsfeuerwehr zu richten. Anträge von Doppelmitgliedschaften sind an die Ortsfeuerwehr zu richten, in deren Bereich die regelmäßige Teilnahme an Einsätzen erfolgen soll. Die Stadt Bremervörde kann ein Führungszeugnis und ein ärztliches Zeugnis über den Gesundheitszustand von Bewerbern fordern. Sie trägt die Kosten.
(3) Über die Aufnahme in die Einsatzabteilung entscheidet das Ortskommando. Der Ortsbrandmeister hat die Stadt Bremervörde über den Stadtbrandbrandmeister vor der Bekanntgabe der Entscheidung über den Aufnahmeantrag zu unterrichten. Die Stadt Bremervörde kann darauf generell verzichten.
(4) Nach erfolgreicher Ausbildung, soweit kein wichtiger Grund dagegen spricht, beschließt das Ortskommando über die Bewährung in der Probezeit. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
a) die Dienstpflichten verletzt oder das Ansehen der Feuerwehr geschädigt wurde, b) die Gemeinschaft der Feuerwehr dadurch gestört wurde oder c) die Tätigkeit nicht mehr ordnungsgemäß ausgeübt werden kann.
Bei der endgültigen Aufnahme in die Einsatzabteilung ist folgende schriftliche Erklärung abzugeben:
(5) Die Zugehörigkeit zu einer Ortsfeuerwehr richtet sich bei Angehörigen der Einsatzabteilung nach ihrem Wohnsitz. In Einzelfällen kann das Stadtkommando eine hiervon abweichende Regelung treffen.
(6) Der Ortsbrandmeister kann Angehörige der Altersabteilung, die die Altersgrenze für den Einsatzdienst nach dem Nds. Brandschutzgesetz noch nicht erreicht haben und die die Voraussetzungen des § 12 Abs. 6 NBrandSchG erfüllen, mit deren Einverständnis zu Übungsdiensten der Ortswehr heranziehen.
(1) Aktive Mitglieder sind in die Altersabteilung zu übernehmen, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Aktive Mitglieder können auf ihren Antrag oder auf Beschluss des Ortskommandos in die Altersabteilung übernommen werden, wenn sie den aktiven Dienst aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer nachweisbar nicht mehr ausüben können.
(3) Mitglieder der Altersabteilung können bei dienstlichen Veranstaltungen Dienstkleidung tragen.
(2) Kinder mit Wohnsitz in der Stadt Bremervörde können nach Vollendung des 6., jedoch nicht mehr nach Vollendung des 12. Lebensjahres Mitglied in der Kinderfeuerwehr werden. Die schriftliche Einwilligung der Erziehungsberechtigten muss vorliegen.
(3) Jugendliche aus der Stadt Bremervörde können nach Vollendung des 10. Lebensjahres, jedoch vor Vollendung des 18. Lebensjahres Mitglied in der Jugendfeuerwehr werden. Die schriftliche Einwilligung der Erziehungsberechtigten muss vorliegen.
(1) Musikabteilungen können eingerichtet werden. Die Einrichtung bedarf der Zustimmung des Bürgermeisters nach Rücksprache mit dem Stadtbrandmeister.
(2) Die Zugehörigkeit zur Musikabteilung ist nicht an besondere Voraussetzungen gebunden. Die Angehörigen der Musikabteilung müssen ihren Wohnsitz nicht in der Stadt Bremervörde haben. Sie müssen keinen Einsatzdienst leisten.
§ 13 Mitglieder der Ehrenabteilung
Feuerwehrmitglieder und sonstige Einwohner der Stadt Bremervörde, die sich besondere Verdienste um den kommunalen Brandschutz und die Hilfeleistung erworben haben, können durch das jeweils zuständige Ortskommando nach Anhörung der Stadt Bremervörde und des Stadtbrandmeisters zu Ehrenmitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr ernannt werden.
(1) Die aktiven Mitglieder sind verpflichtet, die ihnen übertragenen Aufgaben gewissenhaft auszuführen. Sie haben die von ihren Vorgesetzten im Rahmen der Aufgaben der Feuerwehr gegebenen Anordnungen zu befolgen. Aktive Mitglieder, die aus persönlichen Gründen vorübergehend an der Teilnahme am Einsatz- und Ausbildungsdienst verhindert sind, können auf Antrag durch das Ortskommando befristet beurlaubt werden. Während der Dauer der Beurlaubung ruhen die Rechte und Pflichten als aktives Mitglied.
(2) Die Mitglieder der Altersabteilung nehmen – unbeschadet der ihnen gemäß § 323 c Strafgesetzbuch obliegenden allgemeinen Hilfeleistungspflicht – nicht an dem angeordneten feuerwehrtechnischen Übungs- und Einsatzdienst teil.
(5) Mitglieder, die Feuerwehrdienst verrichten, sind nach den gesetzlichen Bestimmungen unfallversichert. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die „Unfallverhütungsvorschriften für Feuerwehren“ zu beachten. Tritt ein Unfall im Feuerwehrdienst ein, so ist dies unverzüglich – spätestens binnen 48 Stunden – über die Ortsfeuerwehr der Stadt Bremervörde zu melden. Dies gilt auch für Erkrankungen, die erkennbar auf den Feuerwehrdienst zurückzuführen sind.
(6) Stellt ein Mitglied fest, dass ihm während des Feuerwehrdienstes ein Schaden an seinem privaten Eigentum entstanden ist, so gilt Absatz 5 Satz 3 entsprechend.
(1) Dienstgrade dürfen nur unter Beachtung der Rechtsvorschriften über die Mindeststärke und Gliederung Freiwilliger Feuerwehren im Land Niedersachsen und den Vorschriften über Dienstgrade und Funktionen in den Freiwilligen Feuerwehren im Land Niedersachsen an aktive Mitglieder verliehen werden.
(2) Die Verleihung eines Dienstgrades innerhalb der Ortsfeuerwehr bis zum Dienstgrad „Erster Hauptfeuerwehrmann“ vollzieht der Ortsbrandmeister auf Beschluss des Ortskommandos. Die Verleihung bedarf der Zustimmung des Stadtbrandmeisters.
(3) Verleihungen ab Dienstgrad „Löschmeister“ vollzieht der Stadtbrandmeister auf Vorschlag des Ortskommandos. Die Verleihung eines Dienstgrades an Funktionsträger der Stadtfeuerwehr vollzieht der Stadtbrandmeister auf Beschluss des Stadtkommandos.
(4) Die Verleihung eines Dienstgrades ab „Löschmeister“ bedarf der Zustimmung des Kreisbrandmeisters.
c) Richterspruch, wenn dadurch die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren wurde,
d) Auflösung der Freiwilligen Feuerwehr,
e) Aufgabe des Wohnsitzes oder des ständigen Aufenthalts in der Stadt bei Angehörigen der Einsatzabteilung,
f) Wegfall der regelmäßigen Verfügbarkeit bei Doppelmitgliedern oder
g) Ausschluss.
a) mit der Auflösung der Kinderfeuerwehr b) mit der nach Vollendung des zehnten Lebensjahres möglichen Übernahme als Mitglied der Jugendfeuerwehr, spätestens jedoch mit Vollendung des 12. Lebensjahres.
(3) Die Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr endet für die Mitglieder der Jugendabteilung darüber hinaus
(4) Der Austritt aus der Freiwilligen Feuerwehr kann zum Ende eines Vierteljahres erfolgen. Der Austritt ist gegenüber dem Ortsbrandmeister zu erklären.
(5) Die Beendigung der Mitgliedschaft im Falle der Geschäftsunfähigkeit ist dem gesetzlichen Vertreter des Betroffenen durch die Gemeinde schriftlich mitzuteilen.
Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr können aus der Freiwilligen Feuerwehr ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Mitglied
c) die Gemeinschaft innerhalb der Feuerwehr durch sein Verhalten erheblich stört,
e) rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden ist oder
f) innerhalb oder außerhalb der freiwilligen Feuerwehr durch Äußerungen oder tatsächliche Handlungen zu erkennen gibt, dass er die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht anerkennt.
(6) Vor der Entscheidung des Ortskommandos über den Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr ist der oder dem Betroffenen und der Stadt Bremervörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Ausschlussverfügung wird von ihr erlassen.
(7) Aktive Mitglieder oder Mitglieder der Jugendabteilung können, wenn gegen sie ein Ausschlussverfahren eingeleitet wird, vom Ortsbrandmeister bis zur Entscheidung über den Ausschluss vom Dienst suspendiert werden.
(8) Das Ausscheiden eines aktiven Mitgliedes (Absatz 1) hat die Ortsfeuerwehr über den Stadtbrandmeister der Stadt schriftlich anzuzeigen, soweit die Stadt darauf nicht generell verzichtet hat.
(10) Werden zu Dienstzwecken zur Verfügung gestellte Gegenstände von dem ausgeschiedenen Mitglied trotz schriftlicher Aufforderung nicht zurückgegeben, kann die Stadt den Ersatz des entstandenen Schadens bis zur Höhe der Wiederbeschaffungskosten verlangen.
1) Diese Satzung tritt am 01. April 2017 in Kraft.
2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Bremervörde vom 05. November 1979 in der Fassung der letzten Änderung vom 20. März 2012 außer Kraft.
¹Alle Bezeichnungen betreffen sowohl die weibliche als auch die männliche Form.
Bremervörde, den 14.3.2017
Stadt Bremervörde Der Bürgermeister

References: § 10
 § 2
 § 5
 § 5
 § 5
 § 20
 § 20
 § 12
 § 12

§ 13
 § 323