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Timestamp: 2016-10-22 19:40:26+00:00

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FG des Saarlandes, Beschluss vom 7. November 2007 - Az. 2 V 1427/07 x
FG des SaarlandesRechtsprechungBeschluss vom 7. November 2007 - Az. 2 V 1427/07
FG des Saarlandes · Beschluss vom 7. November 2007 · Az. 2 V 1427/07
openJur 2010, 2203
Steuer- und Abgabenrecht Öffentliches Recht Kombinationskraftwagen waren schon vor den Änderungen im KraftStG durch das Dritte Gesetz zur Änderung des KraftStG vom 21. Dezember 2006 mit Wegfall von § 23 Abs. 6a StVZO nach den allgemeinen Kriterien als PKW oder LKW zu besteuernTatbestand I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Fahrzeug des Antragstellers als Büromobil nach Gewicht oder als PKW nach Hubraum und Schadstoffklasse zu besteuern ist.
Der Antragsteller besitzt ein erstmals im Juli 1993 zum Verkehr zugelassenes Fahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 3150 kg, das seit dem 9. Januar 2003 als Bürofahrzeug zugelassen war. Für dieses Fahrzeug erließ der Antragsgegnerim Januar 2007 einen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 KraftStG wegen gesetzlich vorgeschriebenen Tarifwechsels geänderten Bescheid über Kraftfahrzeugsteuer, mit dem die Steuer vom 9. Januar 2005 bis zum 30. April 2005 nach dem bisherigen Jahresbetrag von 185 EUR, ab dem 1. Mai 2005 nach einem neuen Jahresbetrag von 1.470 EUR berechnet wurde.
Im April 2007 wurde das Fahrzeug des Antragstellers stillgelegt, woraufhin eine Neufestsetzung nach § 12 Abs.2 Nr 3 KraftStG mit Bescheid im Mai 2007 erfolgte.
Nach seiner Auffassung lagen bei den jeweiligen Vorführungen desFahrzeugs die Voraussetzungen für eine Besteuerungals Wohnmobil bzw. als Büromobil nicht vor.
GründeII. Der zulässige Antrag ist unbegründet.
1.Gemäß § 69 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 FGO soll das Gericht der Hauptsache die Vollziehung aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder die Vollziehung unbillig ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit, wenn bei der überschlägigen Prüfung des angefochtenen Verwaltungsaktes im Aussetzungsverfahren neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Umstände zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfrage oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfrage bewirken (vgl. BFH vom 31. Oktober 2002 V B 108/01, BFHE BStBl II 2004, 622, seit BFH vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182).
2.Bei der gebotenen summarischen Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides.
2. 1.Es kann dahingestellt bleiben, ob die Neufestsetzung gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 KraftStG oder – der Ansicht des FG Hamburg im Urteil vom 30. März 2007 (7 K 22/06, EFG 2007, 1368) folgend – gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 KraftStG zu erfolgen hatte. Jedenfalls war mit Wegfall des § 23 Abs. 6a StVZO durch die Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 2. November 2004 (BGBl I 2004, 2712) mit Ablauf des 30. April 2005 das Fahrzeug des Antragstellers nicht mehr zwingend als anderes Fahrzeug im Sinne von § 8 Nr. 2 KraftStG zu besteuern (vgl. BFH vom 21. August 2006 VII B 333/05, BFHE 213, 281, BStBl II 2006, 721).
2. 2.Bis dahin waren auf Grund des Urteils des BFH vom 31. März 1998 (VII R 116/97, BFHE 185, 511, BStBl II 1998, 487) sogenannte Kombinationskraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t ohne Rücksicht auf Typ und Erscheinungsbild nicht als PKW zu besteuern, sondern wurden nach Gewicht besteuert. Mit Aufhebung des § 23 Abs. 6 a StVZO, der 1969 aus – inzwischen nicht mehr relevanten - straßenverkehrsrechtlichen Gründen geschaffen worden war, sind auch diese Fahrzeuge nach Bauart und Einrichtung zu beurteilen (BFH vom 7. November 2006 VII B 79/06, BFH/NV 2007, 778).
2. 3.Aus der Richtlinie 70/156/EWG Nichts für die Einteilung eines Fahrzeugs im Inland herleiten, auch wenn der neu eingeführte § 2 Abs. 2a KraftStG darauf Bezug nimmt. Denn die Richtlinie beinhaltet nur die Harmonisierung der technischen Merkmale verschiedener Fahrzeuge für die Betriebserlaubnis. Darüber hinausgehend enthält sie keine die Mitgliedstaaten und ihre Verwaltungen bindenden Regelungen (EuGH vom 13. Juli 2006 C-83/05 - Voigt - Sammlung EuGH-Rechtsprechung I-06799; BFH vom 21. August 2006 VII B 333/05, BFHE 213, 281, BStBl II 2006, 721 und vom 7. November 2006 VII B 80/06, BFH/NV 2007,780).
Ebenso wenig kommt es darauf an, wie das Fahrzeug von der Zulassungsstelle eingestuft wird (vgl. BFH vom 30. September 1982 II R 56/78, BFHE 134, 367, BStBl II 1982, 82) oder wie es der Antragsteller tatsächlich nutzt (vgl. BFH 5. Mai 1998 VII R 104/97, BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489). Die für die Einstufung relevanten Merkmale sind hingegen z. B. die Zahl der Sitzplätze, die verkehrsrechtlich zulässige Ladung, die Größe der Ladefläche, die Ausstattung mit Sitzbefestigungspunkten und Sicherheitsgurten, die Seitenfenster bzw. deren Verblechung, die Beschaffenheit der Karosserie und desFahrgestells, die Motorisierung einschließlich der damit erreichbaren Höchstgeschwindigkeit, das äußere Erscheinungsbild und die Konzeption des Herstellers (BFH vom 7. November 2006 a. a. O. unter Bezug auf BFH vom 26. November 1991 VII R 88/90, BFH/NV 1992, 414; vom 5. Mai 1998 VII R 104/97, BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489; vom 26. Juni 1997 VII R 12/97; BFH/NV 1997, 810 und vom 8. August 2000 VII R 26/99, BFHE 194, 257, BStBl II 2001, 72).
2. 4.Die Änderung der Steuerfestsetzung ist auch nicht deshalb in einem anderen Licht zu sehen, weil das KraftStG am 21. Dezember 2006 mit Geltung ab 1. Mai 2005 hinsichtlich der Kombinationsfahrzeuge durch Einfügung von Absatz 2a geändert worden ist. Denn auch ohne die Neuregelung im KraftStG ist das Fahrzeug des Antragstellers - wie oben dargelegt - bereits auf Grund des Wegfalls von § 23 Abs. 6 a StVZO durch die noch im Jahr 2004 verkündeteSiebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 2 November 2004 (BGBl I, 2712) ab 1. Mai 2005 als PKW zu besteuern (ebenso zu einem Toyota Landcruiser FG Hamburg vom 30. März 2007 7 K 22/06, StE 2007, 402).
3.Da der Antrag keinen Erfolg hat, ergeht die Kostenentscheidung nach § 135 Abs. 1 FGO zu Lasten des Antragstellers.
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References: § 23
 § 12
 § 12
 § 69
 § 12
 § 12
 § 23
 § 8
 § 23
 § 2
 § 23
 § 135