Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Aufloesung-Erbengemeinschaft-durch-Miterben-Grunderwerbssteuerpflichtig--f258176.html
Timestamp: 2019-11-22 11:51:41+00:00

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| 02.03.2014 21:20 |
A, B, C, D, E und F bildeten eine Erbengemeinschaft. A und B hielten jeweils 1/3, C-F jeweils 1/12 . Die Erbengemeinschaft bestand seit ca. 18 Jahren und war seitdem mehr oder weniger zerstritten. Erbgegenstand war ein Wohnhaus nebst Gartenland.
F hatte zusätzlich ein lebenslanges Wohnrecht an der Erdgeschosswohnung des Hauses geerbt, verzichtet aber nun gegen Zahlung einer Abfindung darauf.
E hatte sich entschieden das Haus zu kaufen und alle Miterben auszuzahlen, aus diesem Grund einen Notarvertrag erstellen lassen in denen die Aufhebung der Gemeinschaft und der Kauf des Hauses nebst Grundstück aufgenommen waren.
Kaufpreis war ca. 95.000,- € .
Im guten Glauben durch §3 Abs. 3 GrEStG
"Von der Besteuerung sind ausgenommen
3. der Erwerb eines zum Nachlaß gehörigen Grundstücks durch Miterben zur Teilung des Nachlasses. Den Miterben steht der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner gleich, wenn er mit den Erben des verstorbenen Ehegatten oder Lebenspartners gütergemeinschaftliches Vermögen zu teilen hat oder wenn ihm in Anrechnung auf eine Ausgleichsforderung am Zugewinn des verstorbenen Ehegatten oder Lebenspartners ein zum Nachlass gehöriges Grundstück übertragen wird. Den Miterben stehen außerdem ihre Ehegatten oder ihre Lebenspartner gleich;"
von der Grunderwerbssteuerpflicht befreit zu sein, musste sich E vom örtlichen Finanzamt eines besseren Belehren lassen.
Ein Widerspruch gegen den Steuerbescheid wurde bereits abgelehnt mit der Begründung, das im Notarvertrag die Vertragspartner (die Mitglieder der Erbengemeinschaft) erklären, die Erbengemeinschaft aufzuheben und die Mitglieder der Erbengemeinschaft als Eigentümer in Bruchteilsgemeinschaft einzutragen.
Wörtlicher Text der Ablehnung des Widerspruchs:
"Durch die Aufhebung der Erbengemeinschaft in §1 des Übertragsvertrages vom xx.xx.2013 ist eine Bruchteilsgemeinschaft entstanden mit der Folge, das das Grundstück nicht mehr zum Nachlass gehörte und die Steuerfreiheit nach §3 Abs.3 GrEStG nicht zu gewähren ist."
Meine Frage nun: Ist die Ablehnung des Finanzamtes begründet? Hat der amtierende Notar bei der Formulierung des Vertrages einen Fehler begangen zumal er bei den vorangegangenen Beratungsgesprächen extra auf die Steuerfreiheit hingewiesen hatte wenn nur E zunächst Alleinerwerber wird und nicht zusammen mit seinem Ehepartner zu je 1/2.
Erbengemeinschaft Erbengemeinschaft Notar
Das Finanzamt hat hier meiner ersten Meinung nach Recht, denn der Erwerb durch Miterben erfolgte nicht zur Teilung des Nachlasses, weil dieses entgeltlich durch einen Kauf erfolgte und nicht im Rahmen einer Zuweisung der Immobilie an einen Miterben, also "zur Erbteilung."
Letztere war nur ein Reflex und hängt damit nur mittelbar zusammen.
Der vorliegend zu beurteilende Erwerbsvorgang unterliegt der Grunderwerbsbesteuerung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Nach dieser Vorschrift löst ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung eines inländischen Grundstücks begründet, Grunderwerbsteuer aus.
Dieser Erwerbsvorgang ist nicht gemäß § 3 Nr. 3 GrEStG von der Besteuerung ausgenommen. Nach Satz 1 dieser Vorschrift ist nur der Erwerb eines zum Nachlass gehörigen Grundstücks durch Miterben zur Teilung des Nachlasses von der Grunderwerbsbesteuerung ausgenommen.
§ 3 Nr 3 Satz 1 setzt aber einen Grundstückserwerb "zur" Teilung des Nachlasses voraus.
Die Rechtsprechung des Bundesfinanzamt sieht dieses ebenso, BFH-Urteil vom 9.7.1985 (IX R 49/83) BStBl. 1985 II S. 722:
"Setzen sich Miterben eines zum Privatvermögen des Erblassers gehörenden Grundstücks dahingehend auseinander, dass ein Miterbe gegen Zahlung von Abfindungen an die übrigen Miterben das Grundstück übernimmt, so liegt ein entgeltlicher Erwerb insoweit vor, als der übernehmende Miterbe hierfür Vermögenswerte über seinen Anteil an dem Nachlaß hinaus einsetzt."
§ 3 Nr. 3 GrEStG soll (nur) die Aufhebung der - ohnehin nicht auf Dauer bestimmten - Zufallsgemeinschaft (Erbengemeinschaft) erleichtern, nicht aber einen dieser Auseinandersetzung nachfolgenden Erwerbsvorgang begünstigen. Erst recht stellt die Vorschrift keinen allgemeinen Befreiungstatbestand für Erwerbsvorgänge dar, die - wie hier - zwar zwischen Miterben erfolgen, aber nicht der Auseinadersetzung der Erbengemeinschaft dienen, sondern einer davon unabhängig zwischen den Miterben bestehenden Eigentümergemeinschaft.
Sie sollten den Notar unter Fristsetzung zur Stellungnahme auffordern, auch wegen des Laufs der Klagefrist. Wahrscheinlich ist da ein Fehler ihm unterlaufen, für den er dann haften müsste.
Nachfrage vom Fragesteller	03.03.2014 | 21:10
Mit fällt nun momentan keine andere Möglichkeit ein, eine Erbengemeinschaft Auseinanderzusetzen außer durch Zahlung von Abfindungen, welche aber dann den Paragraph 3 Abs. 3 GreStG ausser Kraft setzen. Oder bedeutet das nun, wäre der Erwerbsvorgang anders formuliert worden hätte die Grunderwerbssteuer eingespart werden können und der Notar hat definitiv einen Fehler gemacht?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.03.2014 | 21:50
Ja, es hätte meiner Einschätzung nach durchaus andere Möglichkeiten für den Notar gegeben, denn die Vorschrift soll die Auseinandersetzung erleichtern, aber eben nicht dem Fall wie dem Ihren - leider.
Dieses muss jetzt mit dem Notar besprochen werden.
Bewertung des Fragestellers 05.03.2014 | 09:34

References: §3
 §1
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 § 3

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