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Timestamp: 2020-06-06 02:39:47+00:00

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Keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Verkürzung des Beihilfenbezuges - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.06.2015, RV/2100446/2014
Keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Verkürzung des Beihilfenbezuges
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. A***** in der Beschwerdesache Vor-Zuname, Adresse, gerichtet gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamt Graz-Umgebung vom 12.12.2013, betreffend Gewährung der Familienbeihilfe ab Dezember 2013 zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 12. Dezember 2013 wies das Finanzamt den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Dezember 2013 vom 11.12.2013 ab.
Zur Begründung wurde in diesem Bescheid Folgendes ausgeführt:
Eine Verlängerung des Familienbeihilfenanspruches wegen Berufsausbildung längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres ist nur möglich, wenn der Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes zum 24. Geburtstag abgeleistet wird oder bereits abgeleistet wurde,
Für Vorname wurde bereits bis zum vollendeten 25.Lebensjahr Familienbeihilfe bezogen, eine Verlängerung über diese Altersgrenze ist aufgrund der gesetzlichen Regelungen nicht möglich.
Mit Eingabe vom 30.12.2013 (beim Finanzamt eingelangt am 8.1.2014) wurde das Rechtsmittel der Berufung (welche nunmehr als Beschwerde zu werten ist) eingebracht und wie folgt begründet:
Hiermit erhebe ich Einspruch gegen den Abweisungsbescheid, weil Teile des Familienlastenausgleichgesetzes dem Gleichheitsgrundsatz des Bundesverfassungsgesetzes widersprechen.
1) Die Dauer des Beihilfenanspruches ist geschlechtsspezifisch auf Grund der Wehrpflicht für Männer unterschiedlich, da es die Fam. Beihilfe bis zum vollendeten 25. Lebensjahr nur für "lange" Studienrichtungen (mehr als 10 Semester) oder bei Absolvierung des Grundwehrdienstes gibt. Trifft dies, wie bei meinem Sohn, zu, werden Töchter besser behandelt als Söhne!
2) Kinder die auf Grund ihres Geburtstages in den letzten 3 Monaten eines Kalenderjahres erst mit 7 Jahren ( 4J.VS+4J.Unterstufe+4J.AHS) schulpflichtig sind, werden im Falle eines Studiums nach der Matura, nicht gleich behandelt wie Kinderwelche mit 6 Jahren (4J.VS+4J.Unterstufe+4J.AHS) eingeschult werden.
3) Kinder die eine Schullaufbahn mit einer 5 jährigen BHS absolvieren, und danach ihre Ausbildung mittels Studium (mind. 10 Semester) abschließen möchten, ist es unmöglich diese innerhalb des Anspruchsbereiches der Familienbeihilfe abzuschließen. Betrifft dies Söhne, die mit 7 Jahren eingeschult werden und nach der Matura die Wehrpflicht absolvieren (7/J.+4J.VS+4J. Unterstufe+5J.BHS+ lJ. Wehrdienst), können diese erst mit 21 Jahren ihr Studium in Angriff nehmen und nicht einmal in der Mindestzeit das Studium bis zum Ende des Familienbeihilfenanspruches zum Abschluß bringen.
4) Die Verlängerung der Inanspruchnahme der Familienbeihilfe für Lange Studienrichtungen (mind. 10 Semester) wenn man mit dem Studium vor Vollendung des widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, da dies nur für Töchter und Söhne (inklusive Grundwehrdienst) möglich ist, welche mit 6 Jahren eingeschult werden und eine AHS absolvieren und für Töchter die mit 7 Jahren eingeschult werden und eine BHS in Mindestzeit abschließen.
5) Bei Mitarbeit in der Studentenvertretung im Sinne des Hochschülerschaftsgesetzes verlängert sich laut Antragsformular bis zu 4 Semester. Da widersprechen sich das Hochschulgesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz, welche zu adaptieren ist um den Gleichheitsgrundsatz wieder herzustellen.
Das Finanzamt wies den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Dezember 2013 für den Sohn des Beschwerdeführers ab und verwies darauf, gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des FLAG 1967 in der Fassung des BudBG 2011 die Altersgrenze für den Bezug der FB und damit auch für den Anspruch auf den KAB, mit Gültigkeit Juli 2011 (bei Nichtvorliegen eines Verlängerungstatbestandes) bis zum Zeitpunkt der Vollendung des 24. LJ des Kindes herabgesetzt wurde. Im vorliegenden Fall sei die Familienbeihilfe bereits bis zum vollendeten 25. Lebensjahr bezogen worden.
Mit dem BudBG 2011 wurde somit die Altersgrenze bis zu der bei Vorliegen einer Berufsausbildung FB bezogen werden kann - mit Wirksamkeit 1.07.2011 - auf das 24. LJ herabgesetzt.
Der Beschwerdeführer wendet dagegen sinngemäß ein, dass die Dauer des Beihilfenanspruches geschlechtsspezifisch auf Grund der Wehrpflicht für Männer unterschiedlich sei, da es die Familienbeihilfe bis zum vollendeten 25. Lebensjahr nur für lange Studien (mehr als 10 Semester) oder bei Absolvierung des Grundwehrdienstes gibt, werden Töchter besser behandelt als Söhne. In Folge werden weitere Beispiele angeführt die dem Gleichheitsgrundsatz (nach Meinung des Beschwerdeführers) widersprechen. Dem ist Folgendes entgegen zu halten:
Auf Grund dieses VfGH-Erkenntnisses treffen die vom Beschwerdeführer geäußerten Bedenken gegen die Zulässigkeit der Änderung der angeführten gesetzlichen Bestimmungen nicht zu. Die Einschränkungen in der Dauer des FB-Bezuges und die besagte Ausnahmeregelung für „lange Studien“ sind demnach ab 1. Juli 2011 geltendes und in allen Fällen anzuwendendes Recht.
Zur Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. j leg. cit. ist auszuführen, dass die sublit aa) bis cc) durch "und" verbunden sind und somit die darin aufgezählten Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen (siehe UFS vom 2.01.2013, RV/0965-G/11, und vom 13.09.2013, RV/1289-L/12). Der Beihilfenanspruch beschränkt sich somit nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b leg. cit. auf Zeit bis zur Vollendung des 25. LJ des Kindes.
Aus diesen Gründen bestand im Beschwerdefall für Vorname ab Geltung der durch das BudBG 2011 geänderten, oben angeführten Regelungen des FLAG 1967, konkret ab Dezember 2013, kein Anspruch mehr auf FB mehr. Mit dem Anspruch auf FB ist gem. § 33 Abs. 3 EStG 1988 der Anspruch auf den KAB verbunden, der daher ab dem genannten Zeitpunkt ebenfalls wegfiel.
Unter welchen Voraussetzungen eine Verlängerung des FB- bzw. des KAB-Bezuges gem. § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes möglich ist, ergibt sich einerseits unmittelbar aus der insoweit klaren und eindeutigen gesetzlichen Regelung und ist andererseits auch ausreichend durch die oben angeführte Judikatur geklärt. Das gegenständliche Erkenntnis des BFG ist somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängig, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Gegen dieses Erkenntnis ist daher gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 in Verbindung mit Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.
Graz, am 1. Juni 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.2100446.2014
Findok-Nr: 115883.1, aufgenommen am: 30.08.2017 14:56:54, Dokument-ID: 2a9a4fb3-08b2-4edf-8e69-bf36c87e6b27, Segment-ID: e00f5afa-595d-4542-9c62-e10be410150e

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 33
 § 2
 § 25
 Art. 133