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Timestamp: 2018-04-26 18:04:00+00:00

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Ingeborg Weiß
1 - Beschlusskammer 7 - Beschluss Az.: BK In dem Verwaltungsverfahren wegen der Festlegung in Sachen Bilanzierung Gas (Umsetzung des Netzkodexes Gasbilanzierung, GaBi Gas 2.0 ) hat die Beschlusskammer 7 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Tulpenfeld 4, Bonn, gesetzlich vertreten durch ihren Präsidenten Jochen Homann, durch ihren Vorsitzenden ihren Beisitzer und ihre Beisitzerin Christian Mielke, Dr. Chris Mögelin Diana Harlinghausen am beschlossen: 1. Marktgebietsverantwortliche, Fernleitungsnetzbetreiber und Verteilernetzbetreiber sind verpflichtet, die Bilanzierung von Gasmengen nach folgenden Grundsätzen durchzuführen: a) Sämtliche von den Transportkunden transportierten und gehandelten Mengen sind vom Marktgebietsverantwortlichen zu bilanzieren. Die Bilanzierungsperiode ist der Gastag ( D ), d.h. es gilt eine Tagesbilanzierung. Die Differenz der während der Bilanzierungsperiode ein- und ausgespeisten bilanzrelevanten Mengen wird durch den Marktgebietsverantwortlichen am Ende der Bilanzierungsperiode als Ausgleichsenergie abgerechnet. Der Marktgebietsverantwortliche erhebt oder zahlt hierfür Ausgleichsenergieentgelte gemäß Ziff. 2. Neben dem Tagesbilanzierungssystem sind untertägige Verpflichtungen gemäß Ziff. 4. anzuwenden. b) Für die Bilanzierung sind stündlich nominierte Mengen, gemessene Mengen und Standardlastprofile nach folgenden Maßgaben bilanzrelevant: aa) Nominierte Mengen werden grundsätzlich für folgende Punkte in die Bilanz eingestellt, für diese Punkte gilt grundsätzlich das Prinzip allokiert wie nominiert : (i) Ein- und Ausspeisepunkte an der Grenze zwischen Marktgebieten, (ii) Ein- und Ausspeisepunkte an Grenzkopplungspunkten, (iii) Einspeisepunkte aus inländischen Produktionsanlagen, (iv) Virtuelle Ein- und Ausspeisepunkte sowie (v) Ein- und Ausspeisepunkte aus Speichern. Abweichend hiervon können Messwerte auch an solchen Grenzkopplungspunkten, die ausschließlich der Versorgung von Letztverbrauchern dienen (in nachgelagerten Netzen), sowie bei Ein- Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Behördensitz:Bonn Tulpenfeld Bonn (02 28) 14-0 Telefax Bonn (02 28) Internet Kontoverbindung Bundeskasse Trier BBk Saarbrücken BIC: MARKDEF1590 IBAN: DE
2 2 bb) cc) dd) ee) speisepunkten aus inländischen Produktionsanlagen als bilanzkreisrelevante Daten verwendet werden ( allokiert wie gemessen ). Die Anwendung des Allokationsprinzips allokiert wie gemessen an Grenzkopplungspunkten, die ausschließlich der Versorgung von Letztverbrauchern dienen, ist von der Beschlusskammer vorab zu genehmigen. Solche Punkte sind im Bilanzierungsregime wie Entnahmestellen mit registrierender Leistungsmessung zu behandeln. Für Entnahmestellen mit registrierender Leistungsmessung ( RLM- Entnahmestellen ) sind gemessene Werte ( Ist-Entnahmen ) bilanzrelevant. Für Entnahmestellen mit nicht täglich gemessenen Ausspeisungen sind Standardlastprofile ( SLP-Entnahmestellen ) auf der Grundlage einer Vortagesprognose bilanzrelevant. Für SLP- Entnahmestellen findet damit Variante 2 Netzkodex Gasbilanzierung (Art. 33 Abs. 4. i.v.m. Art. 3 Abs. 21. und Art. 37 Abs. 1. lit. b) Anwendung. Die Verteilernetzbetreiber als prognostizierende Partei sind verpflichtet, für SLP-Entnahmestellen Standardlastprofile zu entwickeln und zuzuweisen. Den Bilanzkreisverantwortlichen werden die Prognosen vom Marktgebietsverantwortlichen am Vortag ( D-1 ) der Bilanzierungsperiode übermittelt. Die Informationen über das verwendete Standardlastprofilverfahren, einschließlich verfahrensspezifischer Parameter, sind den betroffenen Marktbeteiligten vom Verteilernetzbetreiber in adäquater Form und Umfang zur Verfügung zu stellen. Bilanzierungsperiodenabhängige, anwendungsspezifische Parameter sind massengeschäftstauglich in dem Format täglich elektronisch auszutauschen, in dem die bilanzrelevanten Daten übersendet werden. Bilanzkreisverantwortliche sind verpflichtet, innerhalb der Bilanzierungsperiode für eine möglichst ausgeglichene Bilanz zu sorgen. Zur Vermeidung prognostizierbarer Abweichungen hat der Bilanzkreisverantwortliche alle zumutbaren Maßnahmen durchzuführen. Zur Bestimmung der täglichen Differenzmengen pro Bilanzkreis werden die täglichen Einspeisemengen und die täglichen Ausspeisemengen fortlaufend in einem Konto pro Bilanzkreis saldiert, soweit sie dem Bilanzkreis zugeordnet wurden. Ein Abtausch von Differenzmengen zwischen Bilanzkreisen nach Ende der Bilanzierungsperiode ( ex post-balancing ) ist nicht zulässig. Der Marktgebietsverantwortliche saldiert die durch den Ein- bzw. Ausspeisenetzbetreiber ermittelten und vorläufig zugeordneten Mengen mit den dem Bilanzkreis bzw. Sub-Bilanzkonto vorläufig zugeordneten Einspeisemengen und teilt dem Bilanzkreisverantwortlichen unverzüglich den Saldo mit. Entsprechendes gilt für die endgültig zugeordneten Mengen. Die endgültig zugeordneten Mengen beinhalten die Bereinigung fehlender oder fehlerhafter Messwerte und sind um den für die Abrechnung verwendeten Brennwert zu korrigieren. 2. Die Marktgebietsverantwortlichen haben die Ausgleichsenergie nach folgender Methodik zu ermitteln und abzurechnen: a) Die tägliche Ausgleichsenergiemenge ist für jeden Bilanzkreis anhand des Saldos zwischen täglicher Ein- und Ausspeisung unter Heranziehung der endgültig zugeordneten Mengen gemäß Ziff. 1. lit. b) zu bilden. Die Brennwertkorrektur ist hierbei nicht mit einzubeziehen. Die Zuordnung mehrerer Bilanzkreise zu einem Rechnungsbilanzkreis ist zulässig. b) Der Ausgleichenergiepreis wird wie folgt ermittelt: Der tägliche positive Ausgleichenergiepreis ist der höhere der beiden folgenden Preise: höchster Preis aller Regelenergieeinkäufe durch den
3 3 Marktgebietsverantwortlichen für den jeweiligen Gastag oder mengengewichteter Gasdurchschnittspreis für den jeweiligen Gastag zuzüglich einer kleinen Anpassung von zwei Prozent. Der tägliche negative Ausgleichsenergiepreis ist der niedrigere der beiden folgenden Preise: niedrigster Preis aller Regelenergieverkäufe durch den Marktgebietsverantwortlichen für den jeweiligen Gastag oder mengengewichteter Gasdurchschnittspreis für den jeweiligen Gastag abzüglich einer kleinen Anpassung von zwei Prozent. Zur Ermittlung des höchsten bzw. niedrigsten Preises aller Regelenergieeinkäufe bzw. -verkäufe sind nur Regelenergiegeschäfte heranzuziehen, die global (MOL Rang 1) oder qualitätsspezifisch (qualitätsspezifische Produkte innerhalb der MOL Rang 2) über die relevante Handelsplattform gemäß lit. c) mit dem Lieferort virtueller Handelspunkt getätigt werden (unter Einbeziehung von Day Ahead- und Within Day-Produkten). Bei den Day Ahead-Produkten ist der Erfüllungstag ausschlaggebend. Zur Ermittlung des mengengewichteten Gasdurchschnittspreises ist der an der relevanten Handelsplattform gemäß lit. c) gebildete mengengewichtete Gasdurchschnittspreis mit dem Lieferort virtueller Handelspunkt (unter Einbeziehung von Day Ahead- und Within Day-Produkten) heranzuziehen. c) Die EEX European Energy Exchange AG wird als relevante Handelsplattform nach Art. 22 Abs. 3. Netzkodex Gasbilanzierung genehmigt. d) Soweit eine Ermittlung der Ausgleichsenergiepreise auf Grundlage der in lit. b) beschriebenen Grundsätze nicht möglich ist, ist der jeweilige Ausgleichsenergiepreis des Vortages anzuwenden. Dies gilt auch, wenn bereits der Ausgleichsenergiepreis des Vortages nach dieser Ersatzregel gebildet wurde. e) Für die Ermittlung der täglichen Ausgleichsenergieentgelte multipliziert der Marktgebietsverantwortliche die täglichen Ausgleichsenergiemengen gemäß lit. a) mit den täglichen Ausgleichsenergiepreisen gemäß lit. b) bzw. d). Die Ausgleichsenergiemengen werden unter Heranziehung des positiven Ausgleichsenergiepreises bei Unterspeisungen und des negativen Ausgleichsenergiepreises bei Überspeisungen zwischen dem Marktgebietsverantwortlichen und dem Bilanzkreisverantwortlichen für jede Bilanzierungsperiode monatlich abgerechnet. Diese Methodik für die Berechnung des täglichen Ausgleichsenergieentgelts wird nach Art. 20 Abs. 1 Netzkodex Gasbilanzierung genehmigt. 3. Für die von den Marktgebietsverantwortlichen gegenüber dem Bilanzkreisverantwortlichen vorzunehmende Abrechnung der Differenzmengen, die sich aus der Brennwertkorrektur zwischen der vorläufigen und endgültigen Mengenzuordnung eines Bilanzkreises von RLM-Entnahmestellen ergeben ( RLM-Mehr- und Mindermengen ), gilt Folgendes: a) Die Ermittlung der RLM-Mehr- und Mindermengen erfolgt auf täglicher Basis zum Ende eines Monats. b) Für die Abrechnung ist der tägliche an der relevanten Handelsplattform gemäß Ziff. 2. lit. c) gebildete mengengewichtete Gasdurchschnittspreis mit dem Lieferort virtueller Handelspunkt (unter Einbeziehung von Day Ahead- und Within Day-Produkten) heranzuziehen. Dieser ist sowohl auf die sich aus der Brennwertkorrektur ergebenden Mehr- als auch auf die Mindermengen anzuwenden. 4. Die Marktgebietsverantwortlichen sind verpflichtet, untertägige Verpflichtungen einzuführen. Die Regelungen zu den untertägigen Verpflichtungen lassen die Tagesbilanzierung unberührt. Für die untertägigen Verpflichtungen gilt Folgendes: a) Die Marktgebietsverantwortlichen haben für jede Stunde innerhalb des Gastages die in dieser Stunde bilanzrelevanten Einspeisungen in den Bi-
4 4 lanzkreis mit den bilanzrelevanten Ausspeisungen aus dem Bilanzkreis zu saldieren. Die stündlichen Salden sind über den Gastag zu kumulieren. Eine gesonderte Betrachtung von Ein- oder Ausspeisungen an einzelnen Punkten findet nicht statt. b) Es sind folgende Fallgruppen zu unterscheiden: aa) Für Punkte, die nach dem Prinzip allokiert wie nominiert oder allokiert wie gemessen gemäß Ziff. 1. lit. b) aa) bilanziert werden, ist die allokierte Menge stundenscharf zu betrachten. Eine Toleranz wird nicht gewährt. bb) Für RLM-Entnahmestellen ist entweder der stündliche Anteil der gleichmäßig (als Tagesband) über den ganzen Gastag verteilten täglichen Ist-Entnahmemenge (Untergruppe RLMmT) oder die stundenscharfe Ist-Entnahmemenge (Untergruppe RLMoT) relevant. Unter Ist-Entnahmemenge ist die allokierte nichtbrennwertkorrigierte aber ersatzwertkorrigierte Entnahmemenge zu verstehen. Für beide Untergruppen wird eine Toleranz gewährt: Die Höhe der Toleranz beträgt für jede Stunde +/- 7,5 Prozent der ausgespeisten Tagesmenge. Ausspeisungen an RLM-Entnahmestellen unterfallen grundsätzlich der Untergruppe RLMmT. Der Bilanzkreisverantwortliche bevollmächtigt den Transportkunden, gegenüber dem Netzbetreiber zu erklären, dass eine oder mehrere RLM-Entnahmestellen seines Bilanzkreises der Untergruppe RLMmT nicht angehören sollen. In diesem Fall finden auf die betroffenen RLM-Entnahmestellen die Regelungen der Untergruppe RLMoT Anwendung. Die Erklärung des Bilanzkreisverantwortlichen bzw. des Transportkunden ist für den Marktgebietsverantwortlichen verbindlich. Von dem Wahlrecht kann im Rahmen der Stammdatenprozesse oder im Rahmen eines Lieferantenwechsels Gebrauch gemacht werden. cc) Für SLP-Entnahmestellen ist der stündliche Anteil der gleichmäßig (als Tagesband) über den ganzen Gastag verteilten Tagesmenge des Standardlastprofils relevant. Eine Toleranz wird nicht gewährt. c) Ergeben die kumulierten stündlichen Salden eine Über- oder Unterspeisung unter Berücksichtigung einer eventuell zu gewährenden Toleranz gemäß Ziff. 4. lit. b) bb) (bilanzielle Flexibilitätsmenge), so hat der Bilanzkreisverantwortliche dem Marktgebietsverantwortlichen einen Flexibilitätskostenbeitrag in Euro je MWh zu entrichten. Für die Erhebung des Flexibilitätskostenbeitrages gilt Folgendes: aa) bb) Die Marktgebietsverantwortlichen erheben nur an den Tagen einen Flexibilitätskostenbeitrag, an denen im Marktgebiet ein gegenläufiger Regelenergieeinsatz (Einkauf und Verkauf von Regelenergie) über MOL Rang 1 gemäß Ziff. 6. vorgelegen hat und dem Marktgebietsverantwortlichen hierdurch Kosten entstanden sind. An Gastagen, an denen diese Kriterien nicht erfüllt werden, ist kein Flexibilitätskostenbeitrag zu erheben. Die Höhe des Flexibilitätskostenbeitrages berechnen die Marktgebietsverantwortlichen für den jeweiligen Gastag als Quotient aus den mengengewichteten Kosten der Flexibilitätsregelenergie und der Menge der Flexibilitätsregelenergie. 5. Für die Informationsbereitstellung bei RLM-Entnahmestellen leitet der Marktgebietsverantwortliche die durch den Ausspeisenetzbetreiber untertägig zweimal zu ermittelnden und zuzuordnenden Mengen aggregiert an den Bilanzkreisverantwortlichen weiter. Die Erhebung, Zuordnung und Weiterleitung hat folgenden Anforderungen zu genügen: a) Die erste untertägige Informationsbereitstellung umfasst die Mengenerfassung des Zeitraums von 6 Uhr bis 12 Uhr des Gastages. Der Marktge-
5 5 bietsverantwortliche übermittelt die Werte, die ihm spätestens bis 15 Uhr vom Ausspeisenetzbetreiber zu übermitteln sind, spätestens bis 16 Uhr an den Bilanzkreisverantwortlichen. b) Die zweite untertägige Informationsbereitstellung umfasst die Mengenerfassung des Zeitraums von 12 Uhr bis 15 Uhr des Gastages. Der Marktgebietsverantwortliche übermittelt die Werte, die ihm spätestens bis 18 Uhr vom Ausspeisenetzbetreiber zu übermitteln sind, spätestens bis 19 Uhr an den Bilanzkreisverantwortlichen. Die zweite untertägige Informationsbereitstellung enthält, gegebenenfalls in aktualisierter Form, auch den Erfassungszeitraum der ersten untertägigen Informationsbereitstellung. 6. Für die Beschaffung und den Einsatz von Regelenergie gilt Folgendes: a) Die Marktgebietsverantwortlichen sind verpflichtet, einen bestehenden Regelenergiebedarf zunächst über den Einsatz von interner Regelenergie zu decken. Vorhaltung und Einsatz interner Regelenergie werden weder zwischen den Netzbetreibern noch vom Marktgebietsverantwortlichen gesondert vergütet. Sollte der Einsatz von interner Regelenergie zur Bedarfsdeckung nicht zielführend oder nicht ausreichend sein, hat der Marktgebietsverantwortliche externe Regelenergie zu beschaffen und einzusetzen. b) Für die Beschaffung und den Einsatz externer Regelenergie ist eine vierstufige Merit Order Liste (MOL) anzuwenden: aa) Die Marktgebietsverantwortlichen sind verpflichtet, den Bedarf an externer Regelenergie vorrangig über den Einsatz von an der Börse im eigenen Marktgebiet beschaffter Regelenergie ohne Erfüllungsrestriktionen zu decken ( globale Regelenergie ; MOL Rang 1). bb) Sollte der Einsatz von Produkten des MOL Rangs 1 aufgrund eines spezifischen netztechnischen Bedarfs nicht zielführend sein oder zur Deckung bestehender Bedarfe nicht ausreichend sein, haben die Marktgebietsverantwortlichen bedarfsspezifische (z.b. qualitätsspezifische) Produkte an der Börse im eigenen Marktgebiet zu beschaffen und einzusetzen (MOL Rang 2). Zusätzlich können Produkte an einer Börse in einem angrenzenden Marktgebiet beschafft und eingesetzt werden (ebenfalls MOL Rang 2). Die Möglichkeit zur Beschaffung oder Bereitstellung von Gasmengen in einem angrenzenden Marktgebiet und der Gastransport in dieses oder aus diesem Marktgebiet durch die Marktgebietsverantwortlichen werden insoweit genehmigt. Für den Gastransport in das oder aus dem angrenzenden Marktgebiet haben die Marktgebietsverantwortlichen möglichst kurzfristige oder unterbrechbare Kapazitäten unter Berücksichtigung der Kosteneffizienz zu buchen. Die bei einer Beschaffung oder Bereitstellung in einem angrenzenden Marktgebiet für den Transport anfallenden Kosten sind bei der Beschaffung von Produkten des MOL Rangs 2 angemessen zu berücksichtigen. cc) Sollte der Einsatz von Produkten der MOL Ränge 1 und 2 aufgrund eines spezifischen netztechnischen Bedarfs nicht zielführend oder zur Deckung des bestehenden Bedarfs nicht ausreichend sein, haben die Marktgebietsverantwortlichen den Bedarf durch Produkte zu decken, die über die physikalische Regelenergieplattform im jeweiligen Marktgebiet beschafft werden (MOL Rang 3). Über die physikalische Regelenergieplattform im jeweiligen Marktgebiet dürfen nur Regelenergieprodukte beschafft werden, die nicht als Börsenprodukte handelbar sind. Die Weiternutzung der im jeweiligen Marktgebiet bereits eingerichteten physikalischen Regelenergieplattform wird insoweit bis zum genehmigt.
6 6 dd) Sollte der Einsatz von Produkten der MOL Ränge 1 bis 3 aufgrund eines spezifischen netztechnischen Bedarfs nicht zielführend sein oder zur Deckung des bestehenden Bedarfs nicht ausreichend sein, haben die Marktgebietsverantwortlichen in einem marktbasierten, transparenten und nicht diskriminierenden öffentlichen Ausschreibungsverfahren beschaffte standardisierte Langfristprodukte und/oder Flexibilitätsdienstleistungen einzusetzen (MOL Rang 4). 7. Die Marktgebietsverantwortlichen sind verpflichtet, zwei getrennte Bilanzierungsumlagekonten für SLP-Entnahmestellen einerseits und für RLM-Entnahmestellen andererseits einzurichten. Andere Punkte werden im Umlagesystem nicht berücksichtigt. Alle Kosten und Erlöse aus dem Regel- und Ausgleichenergiesystem sind auf die beiden Umlagekonten zu verbuchen. Dabei sind folgende Vorgaben zu erfüllen: a) Auf das Bilanzierungsumlagekonto der SLP-Entnahmestellen (SLP- Bilanzierungsumlagekonto) werden gebucht: aa) Kosten und Erlöse aus der SLP-Mehr- und Mindermengenabrechnung, bb) Kosten und Erlöse aus der Beschaffung oder Veräußerung von externer Regelenergie, soweit diese dem SLP- Bilanzierungsumlagekonto zuzurechnen sind, cc) sonstige Kosten und Erlöse im Zusammenhang mit den vom Marktgebietsverantwortlichen durchgeführten Bilanzierungstätigkeiten, soweit diese dem SLP-Bilanzierungsumlagekonto zuzurechnen sind, dd) Erlöse aus der SLP-Bilanzierungsumlage. b) Auf das Bilanzierungsumlagekonto der RLM-Entnahmestellen (RLM- Bilanzierungsumlagekonto) werden gebucht: aa) Kosten und Erlöse aus negativer bzw. positiver Ausgleichsenergie, bb) bis zum Erlöse aus Strukturierungsbeiträgen, cc) dd) ee) Erlöse aus dem Flexibilitätskostenbeitrag, Kosten und Erlöse aus der Beschaffung oder Veräußerung von externer Regelenergie, soweit diese dem RLM- Bilanzierungsumlagekonto zuzurechnen sind, sonstige Kosten und Erlöse im Zusammenhang mit den vom Marktgebietsverantwortlichen durchgeführten Bilanzierungstätigkeiten, soweit diese dem RLM-Bilanzierungsumlagekonto zuzurechnen sind, ff) Erlöse aus der RLM-Bilanzierungsumlage. c) Die Markgebietsverantwortlichen sind verpflichtet, die Aufteilung der Kosten und Erlöse aus der Beschaffung oder Veräußerung von externer Regelenergie sowie der sonstigen Kosten und Erlöse im Zusammenhang mit den vom Marktgebietsverantwortlichen durchgeführten Bilanzierungstätigkeiten auf die SLP- und RLM-Bilanzierungsumlagekonten nach folgenden Vorgaben vorzunehmen: aa) bb) Die Zuordnung der Kosten und Erlöse auf die beiden Bilanzierungsumlagekonten hat tagesscharf anhand eines Verteilungsschlüssels zu erfolgen. Treten untertägig sowohl Kosten als auch Erlöse aus dem Einsatz positiver und negativer externer Regelenergie auf, sind diese am Ende des Gastages zu saldieren. Der tägliche Verteilungsschlüssel ist an Gastagen mit externem Regelenergieeinsatz wie folgt zu bestimmen: Für SLP-Entnahmestellen werden die entsprechend der Kontensystematik gemäß Ziff. 8. (Netzkonten) zu berechnenden Differenzmengen der Verteilernetzbetreiber herangezogen und marktgebietsweit aufsummiert (SLP-Saldo). Für RLM-Entnahmestellen
7 7 werden die Salden aller Bilanzkreise durch das Gegenüberstellen der betreffenden Ein- und Ausspeisemengen bestimmt und marktgebietsweit aufsummiert (RLM-Saldo). Weisen die beiden Salden eine übereinstimmende Richtung auf, bestimmt das Verhältnis der beiden Salden zur gesamten richtungsgleichen Fehlmenge die Zuordnung der vom Marktgebietsverantwortlichen für den Gastag festgestellten Kosten bzw. Erlöse der externen Regelenergiebeschaffung. Entsprechend dem jeweiligen Anteil wird die Zuordnung auf das jeweilige Bilanzierungsumlagekonto vorgenommen. Weisen die beiden Salden keine übereinstimmende Richtung auf, werden die für den Gastag ermittelten Kosten bzw. Erlöse der externen Regelenergiebeschaffung dem Bilanzierungsumlagekonto derjenigen Ausspeisegruppe zugeordnet, deren Saldo dieselbe Richtung aufweist wie der externe Regelenergieeinsatz. Weisen die beiden Salden eine übereinstimmende Richtung bei gegenläufigem Regelenergieeinsatz auf, werden die für den Gastag ermittelten Kosten bzw. Erlöse der externen Regelenergiebeschaffung anhand des ex post berechneten Mittelwerts aller täglich ermittelten Verteilungsschlüssel für die betrachtete Umlageperiode (jährlicher Verteilungsschlüssel bezogen auf das Gaswirtschaftsjahr bzw. für das erste am beginnende Gaswirtschaftsjahr bezogen auf die sechsmonatige Umlageperiode) auf die beiden Bilanzierungsumlagekonten verteilt. cc) An Gastagen ohne externen Regelenergieeinsatz wird der ex post berechnete jährliche Verteilungsschlüssel angesetzt. Die Leistungspreise der langfristigen standardisierten Regelenergieprodukte oder Flexibilitätsdienstleistungen sowie die Kapazitätsentgelte sind anteilig auf die einzelnen Tage der Laufzeit der Kontrakte aufzuteilen und durch Anwendung des jährlichen Verteilungsschlüssels auf die beiden Bilanzierungsumlagekonten zu verteilen. dd) Die sonstigen Kosten und Erlöse im Zusammenhang mit den vom Marktgebietsverantwortlichen durchgeführten Bilanzierungstätigkeiten werden verursachungsgerecht auf das entsprechende Bilanzierungsumlagekonto zugeordnet. Ist eine verursachungsgerechte Zuordnung zu einem Bilanzierungsumlagekonto nicht unmittelbar möglich, so erfolgt die Aufteilung anhand des jährlichen Verteilungsschlüssels. d) Die Marktgebietsverantwortlichen ermitteln die Bilanzierungsumlagen für die beiden Bilanzierungsumlagekonten separat nach folgender Methodik: aa) Die Marktgebietsverantwortlichen prognostizieren den Stand der Umlagekonten zum Ende der nächsten Umlageperiode ohne Einbeziehung der Bilanzierungsumlage für die nächste Umlageperiode unter Berücksichtigung eines Liquiditätspuffers. Fehlbeträge und Überschüsse des Umlagekontos werden korrigierend in der nächsten Prognose berücksichtigt. bb) Sofern die prognostizierten Kosten die prognostizierten Erlöse übersteigen, erheben die Marktgebietsverantwortlichen unter Prognose der jeweiligen bilanzrelevanten Ausspeisemengen eine Bilanzierungsumlage in Euro pro ausgespeister MWh separat für das SLP-Bilanzierungsumlagekonto bzw. das RLM- Bilanzierungsumlagekonto. Die Bilanzierungsumlage für das SLP- Bilanzierungsumlagekonto ist von den Bilanzkreisverantwortlichen zu tragen, die SLP-Entnahmestellen beliefern. Die Bilanzierungsumlage für das RLM-Bilanzierungsumlagekonto ist von den Bilanzkreisverantwortlichen zu tragen, die RLM-Entnahmestellen beliefern.
8 8 cc) Für das am beginnende Gaswirtschaftsjahr werden zwei sechsmonatige Umlageperioden für die Bilanzierungsumlage in beiden Marktgebieten festgelegt. Ab dem am beginnenden Gaswirtschaftsjahr erstreckt sich die Umlageperiode für die Bilanzierungsumlage in beiden Marktgebieten jeweils auf den Zeitraum eines Gaswirtschaftsjahres. e) Wird in einer Umlageperiode ein Überschuss erwirtschaftet (Überschussperiode), haben die Marktgebietsverantwortlichen folgendermaßen mit diesem Überschuss zu verfahren: aa) bb) cc) Die Ermittlung der Überschüsse und die Ausschüttung sind für die beiden Bilanzierungsumlagekonten getrennt durchzuführen. Überschüsse sind vorrangig zur Senkung der Bilanzierungsumlage, zur Deckung des prognostizierten Fehlbetrags für die nächste Umlageperiode sowie zur Deckung eines Liquiditätspuffers zu verwenden. Wird in einer Umlageperiode ein Überschuss (Überschussperiode) erwirtschaftet, der unter Berücksichtigung eines Liquiditätspuffers einen prognostizierten Fehlbetrag für die auf die Überschussperiode folgende Umlageperiode (Folgeperiode) übersteigt, ist die Differenz in zwei Stufen auszuschütten: Zunächst erfolgt eine Ausschüttung an die Bilanzkreisverantwortlichen bis maximal in Höhe der von ihnen in der Überschussperiode geleisteten Bilanzierungsumlage. Sollten darüber hinaus Überschüsse bestehen, werden diese an alle Bilanzkreisverantwortliche in Abhängigkeit der bilanzrelevanten ausgespeisten Transportmenge aller SLP-Entnahmestellen (für das SLP-Bilanzierungsumlagekonto) und RLM- Entnahmestellen (für das RLM-Bilanzierungsumlagekonto) in der Überschussperiode ausgeschüttet. Die Ermittlung der konkreten Höhe der Ausschüttung sowie die eigentliche Ausschüttung erfolgt in der Folgeperiode unverzüglich nach Vorliegen aller für die Ausschüttung notwendigen endgültigen Daten. f) Zum verbleibende Überschüsse auf dem Regel- und Ausgleichsenergieumlagekonto gemäß der Festlegung in Sachen Ausgleichsleistungen Gas (Bilanzkreisvertrag u.a.) vom (Az. BK ) sind zunächst zur Deckung der prognostizierten Fehlbeträge sowie als Liquiditätspuffer für die erste Umlageperiode ab dem sowie ggf. zur Ausschüttung bzw. Verrechnung gemäß 15 Ziff. 6 Standardbilanzkreisvertrag, Anlage 1 zur Festlegung in Sachen Ausgleichsleistungen Gas (Bilanzkreisvertrag u.a.) vom (Az. BK ) zu verwenden. Der verbleibende Liquiditätspuffer ist auf die SLP- und RLM- Bilanzierungsumlagekonten zu überführen. Die Aufteilung auf die beiden Bilanzierungsumlagekonten erfolgt anhand des Verteilungsschlüssels im Verhältnis von 40:60 (SLP-Bilanzierungsumlagekonto:RLM- Bilanzierungsumlagekonto). Zum verbleibende Defizite auf dem Regel- und Ausgleichsenergieumlagekonto sind nach dem gleichen Schlüssel aufzuteilen. Kosten und Erlöse aus Leistungen, die vor dem erbracht wurden, aber erst nach diesem Zeitpunkt abgerechnet werden, werden für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren anhand des Verteilungsschlüssels für SLP und RLM im Verhältnis von 40:60 auf die beiden Bilanzierungsumlagekonten überführt. g) Die Marktgebietsverantwortlichen haben insbesondere folgende Daten zu erheben und der Beschlusskammer auf Anforderung in einem für die elektronische Weiterverarbeitung durch Standardsoftware nutzbaren Format zu übermitteln:
9 9 aa) bb) cc) dd) Informationen über die Prognose der Bilanzierungsumlagen und die zugrunde liegenden Annahmen und Methoden, die einzelnen Kosten- und Erlöspositionen sowie den Stand der Bilanzierungsumlagekonten, Daten zur Abgrenzung der Kosten und Erlöse für Gasbilanzierung und Konvertierung, Bilanzrelevante Ausspeisemengen je Bilanzierungsumlagekonto. 8. Die Netzbetreiber haben unter Mitwirkung der Marktgebietsverantwortlichen einen Anreizmechanismus für die Bereitstellung einer genauen Prognose bei SLP- Entnahmestellen der Beschlusskammer vorzuschlagen, der Ausschüttungen der Marktgebietsverantwortlichen an die Verteilernetzbetreiber und Zahlungen der Verteilernetzbetreiber an die Marktgebietsverantwortlichen bei gegenüber den prognostizierten und allokierten Mengen eines Tages auftretenden höheren oder niedrigeren Ausspeisungen vorsieht. Der Vorschlag hat zumindest die folgenden Maßgaben zu erfüllen: a) Die Bestimmung dieser Differenzmengen für SLP-Entnahmestellen ist auf der Basis einer Gegenüberstellung der prognostizierten Tagesmengen mit den vorläufig ermittelten Ausspeisungen im Rahmen einer Kontensystematik (Netzkonten) vorzunehmen. Die Kontensystematik enthält sämtliche Ein- und Ausspeisungen eines Verteilernetzbetreibers, die zur Ermittlung der vorläufigen täglichen Ausspeisung von SLP-Entnahmestellen notwendig sind. Bei der Ermittlung der vorläufigen SLP-Ausspeisungen sind die täglichen Differenzmengen von RLM-Entnahmestellen herauszurechnen. Die Anreizwirkung ist durch eine vorläufige Abrechnung der durch die Gegenüberstellung festgestellten Tagesdifferenzmenge(n) auf die Mehr- und Mindermengenabrechnung der SLP-Entnahmestellen eines Verteilernetzbetreibers ( 25 GasNZV) sicherzustellen. Die vorläufige Abrechnung kann auch saldiert zum jeweiligen Monatsende erfolgen. b) Die Feststellung der täglichen Prognosegüte der SLP-Entnahmestellen erfolgt unabhängig von dem eingesetzten Standardlastprofilverfahren nach einer einheitlichen Systematik. Beim synthetischen Standardlastprofilverfahren ist die Tagesmenge relevant, die sich bei der Zugrundelegung der Abnahmeprofile unter Heranziehung der Prognosetemperatur des Vortags ergibt. Beim analytischen Standardlastprofilverfahren kann die Ausspeisemenge des Vorvortages (D-2) bei der Ermittlung der relevanten Menge des Tages D berücksichtigt werden. c) Die bezogen auf die prognostizierten und ausgespeisten Mengen täglich ermittelte Prognosegüte der Standardlastprofile ist anhand der Höhe und der Richtung der aufgetretenen Abweichung zu bewerten. Für die Bewertung der Höhe der täglich aufgetretenen Prognoseabweichung ist für die Über- und Unterspeisung jeweils ein Grenzwert in Bezug auf die Abweichung der prognostizierten Menge zu bestimmen und gegebenenfalls anhand weiterer geeigneter Kriterien zu bewerten. d) Das SLP-Anreizsystem ist zum umzusetzen. e) Die Marktgebietsverantwortlichen sind verpflichtet, der Beschlusskammer monatlich die Netzkonten mit der Gegenüberstellung der Ein- und Ausspeisungen jedes Verteilernetzbetreibers in einem für die elektronische Weiterverarbeitung nutzbaren Standardformat zur Verfügung zu stellen. f) Die Verteilernetzbetreiber, die bei Anwendung eines Anreizmechanismus für SLP-Entnahmestellen eine überdurchschnittliche Abweichung vom festgestellten Schwellenwert aufweisen, sind vom Marktgebietsverantwortlichen in einer Transparenzliste im Internet zu veröffentlichen. Eine überdurchschnittliche Abweichung ist durch einen sich von lit. c) unterscheidenden Grenzwert durch die Verteilernetzbetreiber unter Mitwirkung der Marktgebietsverantwortlichen zu bestimmen. Auf der Transparenzliste sind ebenfalls sämtliche Netzbetreiber aufzuführen, die nach den einschlägigen
10 10 Prozessen der Datenübermittlung in qualitativer oder quantitativer Hinsicht nicht ordnungsgemäß nachkommen. Dies betrifft insbesondere sämtliche Ein- und Ausspeisungen eines Verteilernetzbetreibers, die im Rahmen der Kontensystematik täglich erfasst werden. Insbesondere für die RLM- Entnahmestellen sind die Abweichungen der untertägigen mit den täglichen vorläufigen Datenübermittlungen und beider mit den endgültigen Datenübermittlungen zu erfassen, zu vergleichen und zu bewerten. Die Marktgebietsverantwortlichen bestimmen unter Mitwirkung der Verteilernetzbetreiber hierzu geeignete Grenzwerte. 9. Es werden die folgenden Berichts- und Evaluierungspflichten auferlegt: a) Die Marktgebietsverantwortlichen sind verpflichtet, der Beschlusskammer einmal jährlich, erstmalig ein Jahr nach Inkrafttreten der Festlegung, einen zusammenfassenden Bericht über die Beschaffung und den Einsatz von interner und externer Regelenergie in ihrem jeweiligen Marktgebiet zu übermitteln. Dieser Bericht soll u.a. eine Darstellung und Überprüfung der umgesetzten und geplanten Interimsmaßnahmen gemäß Art. 46 Netzkodex Gasbilanzierung, die Überprüfung der Inanspruchnahme von Flexibilitätsdienstleistungen gemäß Art. 8 Ziff. 6. Netzkodex Gasbilanzierung und eine Analyse der Beschaffung oder Bereitstellung von Regelenergie in einem benachbarten Marktgebiet gemäß Art. 9 Abs. 3. Netzkodex Gasbilanzierung enthalten. b) Die Verteilernetzbetreiber haben unter Mitwirkung der Marktgebietsverantwortlichen die Prognosegüte der Standardlastprofile und das Anreizsystem für SLP-Entnahmestellen regelmäßig zu überprüfen und der Beschlusskammer nach Einführung des Anreizmechanismus alle zwei Jahre über die Ergebnisse der jeweiligen Evaluierung zu berichten. Der Bericht enthält Angaben über die in dem Berichtszeitraum erzielte Prognosegenauigkeit der von den Verteilernetzbetreibern eingesetzten Standardlastprofilverfahren sowie Empfehlungen zu möglichen Verbesserungen der Standardlastprofile und zu möglichen Änderungen am Anreizmechanismus. Die Marktgebietsverantwortlichen stellen die für die Evaluierung notwendigen Daten zur Verfügung. c) Die Marktgebietsverantwortlichen sind verpflichtet, bis zum die Kosten und den Nutzen einer Erhöhung der Häufigkeit der Bereitstellung von Informationen an die Netznutzer, einer Verkürzung der Fristen für die Bereitstellung von Informationen und einer Verbesserung der Genauigkeit der übermittelten Informationen zu bewerten und der Beschlusskammer zu berichten. Diese Kosten-Nutzen-Analyse hat eine Aufschlüsselung der Kosten und Vorteile für die beteiligten Parteien zu enthalten. 10. Die Marktgebietsverantwortlichen werden verpflichtet, die folgenden Informationen in einem für die elektronische Weiterverarbeitung durch Standardsoftware nutzbaren Format auf Ihrer Internetseite zu veröffentlichen: a) Die Methodik zur Berechnung der Ausgleichsenergieentgelte, die verwendeten Ausgleichsenergieentgelte nach Beendigung der Bilanzierungsperiode sowie die Informationen zur Ermittlung der täglichen positiven und negativen Ausgleichsenergiepreise unter Berücksichtigung der gemäß 40 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 GasNZV notwendigen Informationen, insbesondere unverzüglich nach jedem Handelsgeschäft die Entwicklung des Grenzankaufspreises und des Grenzverkaufspreises. Dies beinhaltet die für die Herleitung erforderlichen Informationen, wie den höchsten Regelenergieeinkaufspreis, den niedrigsten Regelenergieverkaufspreis, den mengengewichteten Durchschnittspreis mit einer Anpassung von +/- 2 Prozent sowie, stündlich aktualisiert, die voraussichtlichen Ausgleichs-
11 11 energiepreise. Die Informationen zu den Tageswerten sind rückwirkend mindestens für die letzten 12 Monate vorzuhalten. b) Auf täglicher Basis die Flexibilitätsregelenergiemengen und die damit einhergehenden Kosten sowie den jeweiligen täglichen Flexibilitätskostenbeitrag in Euro je MWh. c) Informationen über den Einsatz von interner und externer Regelenergie rückwirkend auf täglicher Basis und für mindestens 12 Monate. Für den Einsatz externer Regelenergie sind insbesondere folgende Informationen zu veröffentlichen: Einsatztag, Lieferort, MOL-Rang, Einsatzdauer, Losgröße, Menge, Gasqualität und Arbeitspreis. Für den Einsatz von MOL Rang 4-Produkten sind darüber hinaus auch Informationen zu Produktart, Netzbereich/Lokation, Losgröße, Zeitraum, Preis und Gasqualität der kontrahierten Dienstleistung zu veröffentlichen. Zudem sind Informationen zu Kosten und Laufzeit der für die Beschaffung von Regelenergie in angrenzenden Marktgebieten kontrahierten Kapazitäten zu veröffentlichen. d) Die Bilanzierungsumlagen sowie die Entscheidung bezüglich einer möglichen Ausschüttung sechs Wochen vor Beginn des jeweiligen Geltungszeitraums. Die Berechnungsgrundlage und -systematik zur Prognose der Bilanzierungsumlagen sowie der Ausschüttungen. e) Die monatlichen Salden der Bilanzierungsumlagekonten, sobald alle für die Veröffentlichung eines Abrechnungsmonats erforderlichen endgültigen Werte vorliegen. Alle nach dem jährlichen Verteilungsschlüssel aufzuteilenden Kosten- und Erlösbestandteile werden zum Zweck der Veröffentlichung vorläufig nach dem Verteilungsschlüssel des Vorjahres den beiden Bilanzierungsumlagekonten zugerechnet. Im ersten Jahr erfolgt eine vorläufige Aufteilung der Kosten- und Erlösbestandteile nach dem Verteilungsschlüssel 50:50. Nach Vorliegen des ex post ermittelten jährlichen Verteilungsschlüssels findet eine nachträgliche Korrektur der Veröffentlichung der nach dem jährlichen Verteilungsschlüssel aufzuteilenden Kosten- und Erlöspositionen statt. Bei der Veröffentlichung sind alle Kostenund Erlöspositionen sowie die Liquiditätspuffer der Bilanzierungsumlagekonten separat auszuweisen. f) Jeweils eine aussagkräftige Zusammenfassung der Berichte und Evaluierungen gemäß Ziffer 9 zeitnah nach ihrer Übermittlung an die Beschlusskammer. 11. Marktgebietsverantwortliche, Fernleitungsnetzbetreiber und Verteilernetzbetreiber sind verpflichtet, die festgelegten Regelungen mit Wirkung zum anzuwenden und soweit erforderlich in die betroffenen abgeschlossenen sowie in neu abzuschließende Verträge aufzunehmen. Ausgenommen hiervon sind die Regelungen in den Ziffern 4. (untertägige Verpflichtungen) und 5. (Informationsbereitstellung), die zum anzuwenden und soweit erforderlich in die betroffenen abgeschlossenen sowie in neu abzuschließende Verträge aufzunehmen sind. 12. Auf Folgendes wird hingewiesen: a) Die Sonderregelungen für die Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz gemäß der GasNZV bleiben von den Regelungen dieser Festlegung unberührt. b) Im Fall der Bildung grenzüberschreitender Marktgebiete kann die Beschlusskammer Abweichungen von den Regelungen dieser Festlegung in dem für die Bildung der grenzüberschreitenden Marktgebiete notwendigen Umfang genehmigen. 13. Für bestehende Festlegungen gilt Folgendes:
12 12 a) Die Festlegung in Sachen Ausgleichsleistungen Gas (Bilanzkreisvertrag u.a.) vom (Az. BK ) wird mit Wirkung zum aufgehoben. Dies gilt nicht für 10 Ziff. 1 (Informationspflichten) und 13 (Stündliches Anreizsystem) Standardbilanzkreisvertrag, Anlage 1 zur Festlegung vom , die erst zum aufgehoben werden. Die hierzu veröffentlichten Mitteilungen der Beschlusskammer werden damit gegenstandslos. b) Die Festlegung vom (Az. BK ) hat weiterhin Bestand. Hinweis: Insofern gilt, dass der Prozentsatz der Toleranz abweichend von 23 Abs. 2 S. 2 GasNZV auf 0 Prozent festgelegt wird. c) Die vorläufige Entscheidung vom (Az. BK E1) wird mit Wirksamwerden der vorliegenden Hauptsacheentscheidung gegenstandslos. 14. Ein Widerruf bleibt vorbehalten. 15. Eine Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Gründe I. Das vorliegende Verwaltungsverfahren betrifft die Umsetzung des Netzkodexes Gasbilanzierung (Verordnung (EG) Nr. 312/2014 der Kommission vom zur Festlegung eines Netzkodex für die Gasbilanzierung in Fernleitungsnetzen, ABl. EU Nr. L 91/15 vom ). Mit diesem Verfahren wird das System der Ausgleichs- und Regelenergieleistungen im deutschen Gasmarkt neu gestaltet. Bisher beruht es im Wesentlichen auf der Festlegung zum Grundmodell für Ausgleichsleistungen und Bilanzierungsregeln im Gassektor (GABi Gas) vom (Az. BK ). Das Verfahren richtet sich an alle Fernleitungsnetzbetreiber, Verteilernetzbetreiber und die beiden Marktgebietsverantwortlichen. Der am in Kraft getretene Netzkodex Gasbilanzierung stellt sowohl materielle als auch formelle Anforderungen an das neue System der Ausgleichs- und Regelenergieleistungen. Der Netzkodex Gasbilanzierung soll zur Harmonisierung der verschiedenen Bilanzierungsregime der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beitragen. Dieses Ziel soll durch europaweit geltende, zum bzw umzusetzende, Standards für Gasbilanzierungssysteme erreicht werden. Diesen einheitlichen Standards soll durch das Festlegungsverfahren entsprochen werden. Um eine rechtzeitige Umsetzung der Vorgaben aus dem Netzkodex Gasbilanzierung zu gewährleisten, hat die Beschlusskammer bereits mit Schreiben vom auf Basis des Entwurfs zum Netzkodex Gasbilanzierung die Fernleitungsnetzbetreiber und Marktgebietsverantwortlichen aufgefordert, abgestimmte Anträge, Vorschläge und Empfehlungsdokumente zur Ausgestaltung des Bilanzierungssystems bis zum vorzulegen und gegebenenfalls erforderliche Konsultationen bis zu diesem Zeitpunkt durchzuführen.
13 13 Mit Schreiben vom haben die Fernleitungsnetzbetreiber und Marktgebietsverantwortlichen der Beschlusskammer ein Empfehlungsdokument übersandt. Dieses Empfehlungsdokument enthält Vorschläge und Anträge zur Umsetzung der europäischen Vorgaben, u.a. zur Preissystematik bei der Berechnung von Ausgleichsenergieentgelten, zur Einführung von untertägigen Verpflichtungen und zur Beschaffung von Regelenergie. Im Einzelnen beantragen sie, 1. die Beschaffung oder Bereitstellung von Gasmengen in angrenzenden Bilanzierungszonen sowie den Gastransport in diese und aus diesen Bilanzierungszonen gemäß Art. 9 Abs. 3 Netzkodex Gasbilanzierung zu genehmigen. 2. für die Ermittlung des täglichen Ausgleichsenergiepreises auch Preise qualitätsscharfer börslicher Produkte sowie von börslichen Produkten in angrenzenden Bilanzierungszonen, welche vom Effekt her ein qualitätsscharfes Produkt darstellen, gemäß Art. 22 Abs. 5 Netzkodex Gasbilanzierung heranziehen zu können. 3. die aktuellen Strukturierungsbeiträge nach der Festlegung GABi Gas in der Übergangsphase bis zur Umsetzung des neuen Bilanzierungssystems aufrechtzuerhalten. 4. die Aufrechterhaltung der physikalischen Bilanzierungsplattformen der Marktgebietsverantwortlichen gemäß Art. 47 Netzkodex Gasbilanzierung zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren zu genehmigen. 5. die Fristen gemäß Tabelle 8 ihres Empfehlungsdokuments zu verlängern, unter der Voraussetzung, dass die Bundesnetzagentur den Vorschlägen des Empfehlungsdokuments folgt. Nach Prüfung des Empfehlungsdokuments der Fernleitungsnetzbetreiber und Marktgebietsverantwortlichen hat die Beschlusskammer am ein Festlegungsverfahren zur Neugestaltung des Grundmodells für Ausgleichleistungen und Bilanzierungsregeln im Gassektor eingeleitet. Die Beschlusskammer hat die Einleitung des Verfahrens im Amtsblatt (07/2014 vom , Vfg Nr. 27/2014, S. 798) und auf der Internetseite der Bundesnetzagentur bekannt gegeben. Mit der Einleitungsverfügung hat die Beschlusskammer zudem konkrete Vorschläge für die Neugestaltung des Bilanzierungsregimes ( GABi Gas 2.0 ) bis zum zur Konsultation ( 1. Konsultation ) gestellt. Diese Vorschläge beruhten zum einen auf Anträgen und Empfehlungen aus dem Empfehlungsdokument der Fernleitungsnetzbetreiber und Marktgebietsverantwortlichen aber auch auf Vorschlägen anderer Marktteilnehmer und eigenen Überlegung der Beschlusskammer. Die Beschlusskammer hat die Vorschläge für die Neugestaltung des Bilanzierungssystems am sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache auf der Internetseite der Bundesnetzagentur veröffentlicht. Die nationalen Regulierungsbehörden der angrenzenden Mitgliedstaaten sind am über die Gas Working Group über die Verfahrenseinleitung und den Beginn der 1. Konsultation informiert worden. Im Rahmen
14 14 dieser 1. Konsultation sind 34 Stellungnahmen von Unternehmen, Unternehmensgruppen und Verbänden bei der Beschlusskammer eingegangen. Eine gemeinsame Stellungnahme haben der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.v. (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen e.v. (VKU) einerseits sowie der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.v. (VIK) und der Verband der Chemischen Industrie e.v. (VCI) andererseits abgegeben. Zudem haben auch die Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.v. (FNB Gas) und die beiden Marktgebietsverantwortlichen GASPOOL Balancing Services GmbH (GASPOOL) und NetConnect Germany GmbH & Co. KG (NCG) gemeinsam Stellung genommen. Darüber hinaus sind von folgenden Verbänden, Regulierungsbehörden, Unternehmensgruppen und Unternehmen Stellungnahmen eingegangen: AGGM Austrian Gas Grid Management AG (AGGM), Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.v. (BNE), Creos Deutschland GmbH (Creos), Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control), European Energy Exchange AG (EEX), EFET Deutschland Verband deutscher Gas- und Stromhändler e.v. (EFET), EnBW Energie Baden-Württemberg AG (EnBW), ENERVIE AssetNetWork GmbH (ENERVIE), E.ON SE (E.ON), erdgas schwaben gmbh, Gas-Union GmbH (Gas-Union), GDF SUEZ Energie Deutschland AG (GDF SUEZ), Europäischer Verband der unabhängigen Gas- und Stromverteilerunternehmen (GEODE), Netzgesellschaft Gütersloh (netze-gt), RheinEnergie AG, RWE AG (RWE), schwaben netz gmbh, SRD - Stadtwerke Ribnitz-Damgarten GmbH (SRD), Stadtwerke Neustrelitz GmbH, STADTWERK AM SEE GmbH & Co. KG, Statoil ASA (Statoil), SWB Netz GmbH, SWM Versorgungs GmbH (SWM), Stadtwerke Suhl/Zell-Mehlis Netz GmbH (SWSZ Netz), Thüga AG (Thüga), TEN Thüringer Energienetze GmbH (TEN), Trianel GmbH (Trianel), Verbundnetz Gas AG (VNG), Voralberger Energienetze GmbH, und WSW Netz GmbH (WSW Netz). Nach dem Ende der Stellungnahmefrist hat die Bilanzkreiskooperation (BKK) am Stellung genommen. Die Stellungnahmen sind auf der Internetseite der Bundesnetzagentur veröffentlicht. Am hat die Beschlusskammer einen Erörterungstermin durchgeführt, in dem die verschiedenen gaswirtschaftlichen Verbände ihre Überlegungen zur Neugestaltung des Bilanzierungssystems vorstellen konnten und inhaltliche Schwerpunkte des neuen Bilanzierungsregimes diskutiert wurden. Mit Beschluss vom (Az. BK E1) hat die Beschlusskammer eine vorläufige Anordnung getroffen, durch die die weitere Anwendung des bestehenden stündlichen Anreizsystems, einschließlich der Strukturierungsbeiträge, und die Weiternutzung der bestehenden physikalischen Regelenergieplattformen der beiden Marktgebietsverantwortlichen genehmigt und die Frist nach Art. 52 Netzkodex Gasbilanzierung bis zum verlängert wurde. Die Beschlusskammer hat die vorläufige Anordnung im Amtsblatt (13/2014 vom , Vfg Nr. 40/2014, S. 1752) und auf der Internetseite der Bundesnetzagentur bekannt gegeben. Außerdem hat sie die Europäische Kommission und die Agentur für die Zusammenarbeit der Energie-
15 15 regulierungsbehörden (ACER) am über den Erlass der vorläufigen Anordnung informiert. Nach der Auswertung der Ergebnisse der ersten Konsultationsrunde und des Erörterungstermins hat die Beschlusskammer den beabsichtigten Festlegungstenor entworfen. Dieser Tenor- Entwurf wurde am in deutscher und am in englischer Sprache auf der Internetseite der Bundesnetzagentur veröffentlicht und bis zum zur Konsultation gestellt ( 2. Konsultation ). Die nationalen Regulierungsbehörden der angrenzenden Mitgliedstaaten wurden am über die Gas Working Group über den Beginn der 2. Konsultation informiert. Im Rahmen dieser 2. Konsultation sind 99 Stellungnahmen eingegangen. Eine gemeinsame Stellungnahme haben BDEW, VKU und GEODE einerseits sowie VIK und VCI andererseits abgegeben. Zudem haben auch FNB Gas und die beiden Marktgebietsverantwortlichen GASPOOL und NCG sowie die schwaben netz gmbh und die Erdgas Kempten- Oberallgäu Netz GmbH jeweils gemeinsam Stellung genommen. Darüber hinaus sind von folgenden Verbänden, Regulierungsbehörden, Unternehmensgruppen und Unternehmen Stellungnahmen eingegangen: AGGM, AVU Netz GmbH, Becker Büttner Held (im Auftrag der folgenden 84 Unternehmen: Albstadtwerke GmbH, Bad Honnef AG, Bayerische Rhöngas GmbH, Braunschweiger Netz GmbH, EGT Energie GmbH, eneregio GmbH, Energie und Versorgung Butzbach GmbH, Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH, Energie- und Wasserwerke Bautzen GmbH (EWB), Energieversorgung Halle Netz GmbH, Energieversorgung Nordhausen Netz GmbH, EWR GmbH, GeraNetz GmbH, Heilbronner Versorgungs GmbH, KNS-Kommunale Netzgesellschaft Südwest mbh, MAINGAU Energie GmbH, Netz Lübeck GmbH, NETZE Bad Langensalza GmbH, Netzgesellschaft Bitterfeld-Wolfen mbh, Netzgesellschaft Frankfurt (Oder) mbh, Netzgesellschaft Gütersloh mbh, Netzgesellschaft Potsdam GmbH, nvb Nordhorner Versorgungsbetriebe GmbH, Osterholzer Stadtwerke GmbH & Co. KG, Pfalzgas GmbH, PVU Energienetze GmbH, Siegener Versorgungsbetriebe GmbH, Städtische Betriebswerke Luckenwalde GmbH, Städtische Werke Netz + Service GmbH, Stadtwerk am See GmbH & Co. KG, Stadtwerke Annaberg-Buchholz Netz GmbH, Stadtwerke Bad Homburg v. d. Höhe, Stadtwerke Bad Salzuflen GmbH, Stadtwerke Brandenburg an der Havel GmbH, Stadtwerke Bretten GmbH, Stadtwerke Brunsbüttel GmbH, Stadtwerke Delmenhorst GmbH, Stadtwerke Dreieich GmbH, Stadtwerke Eilenburg GmbH, Stadtwerke Einbeck GmbH, Stadtwerke Eisenberg GmbH, Stadtwerke EVB Huntetal GmbH, Stadtwerke Friedberg, Stadtwerke Geldern Netz GmbH, Stadtwerke Glückstadt GmbH, Stadtwerke Iserlohn GmbH, Stadtwerke Itzehoe GmbH, Stadtwerke Karlsruhe Netzservice GmbH, Stadtwerke Landshut, Stadtwerke Langen GmbH, Stadtwerke Lauffen am Neckar GmbH, Stadtwerke Lengerich GmbH, Stadtwerke Mainz Netze GmbH, Stadtwerke Menden GmbH, Stadtwerke Metzingen, Stadtwerke Neu-Isenburg GmbH, Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße GmbH, Stadtwerke Nortorf AöR, Stadtwerke Oberursel (Taunus) GmbH, Stadtwerke Oerlinghausen GmbH, Stadtwerke Quickborn GmbH, Stadtwerke Radevormwald GmbH, Stadtwerke Riesa GmbH, Stadtwerke Sangerhausen GmbH,
16 16 Stadtwerke Schaumburg-Lippe GmbH, Stadtwerke Schramberg GmbH & Co. KG, Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH, Stadtwerke Schwerte GmbH, Stadtwerke Sindelfingen GmbH, Stadtwerke Speyer GmbH, Stadtwerke Steinburg GmbH, Stadtwerke Suhl/Zella Mehlis GmbH, Stadtwerke Torgau GmbH, Stadtwerke Troisdorf GmbH, Stadtwerke Tübingen GmbH, Stadtwerke Verden GmbH, Stadtwerke Wedel GmbH, Stadtwerke Weinsberg GmbH, Stadtwerke Wilster, Stadtwerke Wolfenbüttel GmbH, STAWAG Netz GmbH, Strom- und Gasnetz Wismar GmbH, Versorgungsbetriebe Elbe GmbH und Versorgungsbetriebe Hann. Münden GmbH), DREWAG NETZ GmbH, E-Control, EEX, EFET, EnBW, Energienetze Apolda GmbH (ENA), ENERVIE, ENRW Energieversorgung Rottweil GmbH & Co. KG (ENRW), ENSO NETZ GmbH, Evonik Industries AG (Evonik), EWR GmbH, Gas-Union, Gasversorgung Dessau GmbH (GVD), GDF SUEZ, Gemeindewerke Bobenheim-Roxheim GmbH, GEODE, Greizer Energienetze GmbH (GreizerEN), Initiative Erdgasspeicher e.v. (INES), Kooperationsgesellschaft Ostbayerischer Versorgungsunternehmen mbh (KOV), Mittelhessen Netz GmbH (MIT.N), Neubrandenburger Stadtwerke GmbH (neu.sw), Netzgesellschaft Lübbecke mbh (NGL), N.V Nuon / Vattenfall, Rheinische NETZGesellschaft mbh (RNG), RWE, Schleswiger Stadtwerke GmbH, Stadtnetze Neustadt a. Rbge. GmbH & Co. KG, Stadtwerke Ahlen Netz GmbH, Stadtwerke Annaberg- Buchholz Netz GmbH, Stadtwerke Bad Nauheim GmbH, Stadtwerke Bochum Netz GmbH, Stadtwerke Borken/Westf. GmbH, Stadtwerke Brilon AöR / Energie GmbH, Stadtwerke Buxtehude GmbH, Stadtwerke Crailsheim GmbH, Stadtwerke Elmshorn, Stadtwerke Eschwege GmbH, Stadtwerke Ettlingen, Stadtwerke Fellbach GmbH, Stadtwerke Frankenthal GmbH, Stadtwerke Freudenstadt GmbH & Co. KG, Stadtwerke Haiger, Stadtwerke Herford GmbH, Stadtwerke Konstanz GmbH, Stadtwerke Lingen GmbH, Stadtwerke Metzingen, Stadtwerke Nettetal GmbH, Stadtwerke Ramstein-Miesenbach GmbH, Stadtwerke Rosenheim Netze GmbH (SWRO), Stadtwerke Schwentinental GmbH, Stadtwerke Velbert GmbH, Stadtwerke Villingen- Schwenningen GmbH, Stadtwerke Witten GmbH, Stadtwerke Lutherstadt Wittenberg GmbH, Statoil, STAWAG Netz GmbH, Südwestdeutsche Stromhandels GmbH (SüdWestStrom eine Stellungnahme aus Netzsicht und eine aus Vertriebssicht), SWB Netz GmbH, SWE Netz GmbH, SWT Stadtwerke Trier Versorgungs-GmbH, Teutoburger Energie Netzwerk eg (TEN-EG), Thüga, Trianel, TWS Netz GmbH, VNG, WSW Netz, Westfalen Weser Netz GmbH, Zweckverband Gasfernversorgung Baar und ZVO Energie GmbH. Nach dem Ende der Stellungnahmefrist haben BKK, EnergieNetz Mitte GmbH, Energienetze Bayern GmbH, Energieversorgung Trossingen GmbH, E.ON, GWS Stadtwerke Hameln GmbH, REDINET Burgenland GmbH (Redinet), Stadtwerke Saarbrücken AG, SWM Infrastruktur GmbH, Stadtwerke Neuruppin GmbH, Stadtwerke Passau GmbH, Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH, Stadtwerke Viernheim Netz GmbH, Stadtwerke Wunstorf GmbH & Co. KG, SWL Verteilungsnetzgesellschaft mbh und Versorgungswerke Heddesheim GmbH & Co. KG am , NCG am , Hertener Stadtwerke GmbH am , EVB Netze GmbH am , Alliander Netz Heinsberg GmbH am und Stadtwerke Buchholz i.d.n. GmbH und
17 17 Stadtwerke Weilburg GmbH am Stellung genommen. Die Stellungnahmen sind auf der Internetseite der Bundesnetzagentur veröffentlicht. Am fand ein weiterer Erörterungstermin mit verschiedenen gaswirtschaftlichen Verbänden statt, in dem die inhaltlichen Schwerpunkte der zweiten Konsultation zum Festlegungsverfahren diskutiert wurden. Am ist eine weitere Stellungnahme des VKU und am eine Stellungnahme der Dortmunder Netz GmbH eingegangen. Die Beschlusskammer hat am gemäß 55 Abs. 1 S. 2 EnWG die Landesregulierungsbehörden sowie den Länderausschuss und das Bundeskartellamt über die Einleitung des Verfahrens informiert. Die Landesregulierungsbehörden, der Länderausschuss und das Bundeskartellamt haben durch die Übersendung des Entscheidungsentwurfs am gemäß 58 Abs. 1 S. 2 EnWG bzw. gemäß 60a Abs. 2 S. 1 EnWG Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Stellungnahmen sind nicht eingegangen. Mit Schreiben vom hat die Evonik Industries AG ihr Beiladungsbegehren an die Beschlusskammer gerichtet. Mit Beschluss vom (Az. BK B1) hat die Beschlusskammer die Evonik Industries AG zu dem Verfahren beigeladen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. II. Aufgrund des Umfangs der Darstellung wird den folgenden Entscheidungsgründen eine Gliederungsübersicht vorangestellt. 1. Zuständigkeit Rechtsgrundlage Formelle Anforderungen Möglichkeit zur Stellungnahme und Anhörung Beteiligung zuständiger Behörden Materielle Rechtmäßigkeit der Entscheidung Adressat der Festlegung Festlegung ist erforderlich und geboten Konkrete Ausgestaltung der Festlegung ist rechtsfehler- und ermessensfehlerfrei Grundsätze des Systems der Tagesbilanzierung (Tenor zu 1.) Ermittlung und Abrechnung der Ausgleichsenergie (Tenor zu 2.) Ausgleichsenergiemenge Ausgleichsenergiepreis Genehmigung der relevanten Handelsplattform Ersatzregel zur Ermittlung des Ausgleichsenergiepreises... 51
18 Ermittlung der täglichen Ausgleichsenergieentgelte Abrechnung der RLM-Mehr- und Mindermengen (Tenor zu 3.) Untertägige Verpflichtungen (Tenor zu 4.) Regelung in der Festlegung Empfehlungsdokument und Stellungnahmen Gründe Sicherstellung der Netzintegrität und Minimierung von physikalischen Bilanzierungsmaßnahmen Keine unangemessene Beschränkung neuer Marktteilnehmer Angemessene Informationsversorgung Hauptkosten der Bilanzierung entstehen am Tagesende Flexibilitätskostenbeitrag spiegelt Kosten wider Keine untertägige Abrechnung der Bilanzkreise Vorteile überwiegen potentiell negativen Auswirkungen Anreize in Bezug auf das Bilanzierungsportfolio Untertägige Informationsbereitstellung (Tenor zu 5.) Beschaffung und Einsatz von Regelenergie (Tenor zu 6.) Interne Regelenergie Externe Regelenergie Grundsätze die Merit Order Liste MOL Rang MOL Rang 2 Genehmigung zur Beschaffung in angrenzenden Marktgebieten MOL Rang 3 Genehmigung zu Regelenergieplattformen MOL Rang Bilanzierungsumlagekonten (Tenor zu 7.) Bildung von zwei getrennten Bilanzierungsumlagekonten Aufteilung der Regelenergiekosten und -erlöse Methodik zur Ermittlung der Bilanzierungsumlagen Verfahren zum Umgang mit Überschüssen Überführungsregelung Datenerhebung und Datenübermittlung Anreizsystem SLP (Tenor zu 8.) Berichts- und Evaluierungspflichten (Tenor zu 9.) Zusammenfassender Bericht zur Regelenergie Bericht zur Prognosegüte der Standardlastprofile und zum SLP- Anreizsystem Kosten-Nutzen-Analyse Transparenzpflichten (Tenor zu 10.) Preise für Ausgleichsenergie Untertägige Verpflichtungen und untertägige Informationen Regelenergie Bilanzierungsumlagen Monatliche Salden der Bilanzierungsumlagekonten Veröffentlichungspflichten zu Berichten und Evaluierungen Umsetzung (Tenor zu 11.)
19 Hinweise: Grenzüberschreitende Marktgebiete und Biogas (Tenor zu 12.) Aufhebung bisheriger Festlegungen (Tenor zu 13.) Widerrufsvorbehalt (Tenor zu 14.) Kosten (Tenor zu 15.) Zuständigkeit Die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur für die nachfolgende Entscheidung ergibt sich aus Art. 9 Abs. 3, Art. 18 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 22 Abs. 3, 5 und 7, Art. 26 Abs. 1, Art. 27, Art. 30 Abs. 2, Art. 33 Abs. 4, Art. 34 Abs. 4, Art. 36 Abs. 3, Art. 39 Abs. 4 und 5, Art. 45 Abs. 3, Art. 46 Abs. 4, Art. 52 Abs. 1 und 2 sowie Erwägungsgrund 8 der Verordnung (EG) Nr. 312/2014 der Kommission vom zur Festlegung eines Netzkodex für die Gasbilanzierung in Fernleitungsnetzen, ABl. EU Nr. L 91/15 vom ( Netzkodex Gasbilanzierung ) i.v.m. Art. 6 und 24 EG-FernleitungsVO 715/2009 i.v.m. 56 S. 1 Nr. 2 und S. 2 und S. 3 EnWG i.v.m. 54 Abs. 1 Hs. 1 EnWG sowie aus 29 EnWG i.v.m. 54 Abs. 1 Hs. 1 EnWG. Die Zuständigkeit der Beschlusskammer ergibt sich aus 59 Abs. 1 S. 1 EnWG. 2. Rechtsgrundlage Die Festlegung beruht auf verschiedenen Normen aus dem Netzkodex Gasbilanzierung sowie auf dem Energiewirtschaftsgesetz i.v.m. der Gasnetzzugangsverordnung. Im Einzelnen: (1) Die Regelungen zu Ziff. 1 des Tenors beruhen bezüglich der Festlegung eines Tagesbilanzierungssystems unter anderem auf Erwägungsgrund 6 sowie Art. 4 und Art. 6 Abs. 1 lit. b) Netzkodex Gasbilanzierung, wonach die im Rahmen des Netzkodex Gasbilanzierung vorgesehenen Informationsflüsse das Tagesbilanzierungssystem fördern sollen und die Marktgebietsverantwortlichen physikalische Bilanzierungsmaßnahmen durchführen, um am Ende des Tages eine Netzpufferung im Fernleitungsnetz zu erreichen. Dies zeigt, dass der Grundsatz der Tagesbilanzierung im Netzkodex Gasbilanzierung Bestätigung findet und deshalb weiterhin Anwendung finden soll. Die Grundsystematik des derzeitigen Bilanzierungssystems für Ausspeisungen nach den Standardlastprofilverfahren soll ebenfalls erhalten bleiben, daher wurden die übereinstimmenden Regelungen der Variante 2 des Modells der Informationsbereitstellung des Netzkodex Gasbilanzierung für Entnahmestellen mit Standardlastprofilen festgelegt. Insoweit beruht die Festlegung auf Art. 33 Abs. 4 i.v.m. Art. 3 Abs. 21 und Art. 37 Abs. 1 lit. b) Netzkodex Gasbilanzierung, wonach die Beschlusskammer über ein Modell für die Informationsbereitstellung entscheidet. Die Bestimmung der Verteilernetzbetreiber als prognostizierende Partei beruht auf Art. 39 Abs. 5 S. 1 und S. 3 Netzkodex Gasbilanzierung.
20 20 Im Weiteren beruht die Festlegung zu Ziff. 1 des Tenors auf 50 Abs. 1 Ziff. 9 GasNZV i.v.m. 29 Abs. 1 EnWG, wonach die Beschlusskammer Entscheidungen zum Bilanzierungssystem durch Festlegungen treffen kann. (2) Die Festlegungen in Ziff. 2 des Tenors basieren auf Art. 19 bis 23 Netzkodex Gasbilanzierung. Art. 21 Abs. 1 und 6 Netzkodex Gasbilanzierung bestimmen, dass die Marktgebietsverantwortlichen die tägliche Ausgleichsenergiemenge, welche Grundlage für das tägliche Ausgleichsenergieentgelt ist, für das Bilanzierungsportfolio jedes Netznutzers für jeden Gastag als Differenz zwischen Ein- und Ausspeisungen ermitteln. Die Berechnung des Ausgleichsenergieentgelts beruht auf Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 Netzkodex Gasbilanzierung. Danach genehmigt die Beschlusskammer die Methodik für die Berechnung des täglichen Ausgleichsenergieentgelts, welche die Berechnung der täglichen Ausgleichsenergiemenge gemäß Art. 21 Netzkodex Gasbilanzierung, die Ableitung des anzuwendenden Preises gemäß Art. 22 Netzkodex Gasbilanzierung und alle sonstigen erforderlichen Parameter umfasst. Die kleine Anpassung wurde mit zwei Prozent im Rahmen des Art. 22 Abs. 7 S. 2 Netzkodex Gasbilanzierung bestimmt, wonach diese zehn Prozent des mengengewichteten Durchschnittspreises nicht übersteigen darf. Die Berücksichtigung qualitätsspezifischer Regelenergieprodukte bei der Ermittlung des Ausgleichsenergiepreises stützt sich auf Art. 19 Abs. 3 Netzkodex Gasbilanzierung, der eine kostenorientierte Bildung der Ausgleichenergieentgelte unter Berücksichtigung der mit den physikalischen Bilanzierungsmaßnahmen verbundenen Preise vorschreibt. Die Genehmigung der EEX European Energy Exchange AG (EEX) als relevante Handelsplattform beruht auf Art. 22 Abs. 3 S. 1 Netzkodex Gasbilanzierung. Dieser bestimmt, dass die Handelsplattformen von der Beschlusskammer zu genehmigen sind, deren Handelsgeschäfte zur Ermittlung des Grenzverkaufspreise, des Grenzankaufspreises und des mengengewichteten Durchschnittspreises herangezogen werden. Die Bestimmung einer Ersatzregel für den Fall, dass eine Ermittlung der Ausgleichsenergiepreise auf Grundlage der beschriebenen Grundsätze nicht möglich ist, beruht auf Art. 22 Abs. 4 Netzkodex Gasbilanzierung. Betreffend die Berechnung des täglichen Ausgleichsenergieentgelts basiert die Festlegung auf Art. 23 Abs. 1 Netzkodex Gasbilanzierung. Demgemäß werden die täglichen Ausgleichsenergieentgelte für jeden Netznutzer durch Multiplikation der täglichen Ausgleichenergiemenge eines Netznutzers mit dem anzuwendenden Preis ermittelt. Die Festlegung der monatlichen Abrechnung beruht auf 50 Abs. 1 Ziff. 9 GasNZV i.v.m. 29 Abs. 1 EnWG. (3) In Bezug auf Tenor Ziff. 3. beruht die Festlegung auf 50 Abs. 1 Ziff. 9 GasNZV i.v.m. 29 Abs. 1 EnWG. Durch die bilanzielle Berücksichtigung brennwertkorrigierter Mengen ergab sich die Notwendigkeit, die vorläufigen Mengen mit dem am Monatsende erhobenen Abrechnungsbrennwert abzugleichen und preislich zu bewerten.
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 Art. 22
 Art. 20
 Art. 46
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 22
 Art. 47
 Art. 52
 Art. 9
 Art. 18
 Art. 20
 Art. 22
 Art. 26
 Art. 27
 Art. 30
 Art. 33
 Art. 34
 Art. 36
 Art. 39
 Art. 45
 Art. 46
 Art. 52
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 33
 Art. 3
 Art. 37
 Art. 39
 Art. 19
 Art. 21
 Art. 20
 Art. 21
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 Art. 22
 Art. 19
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 Art. 22
 Art. 23