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Timestamp: 2018-11-15 23:10:20+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 04.07.2012, RV/0301-I/12
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/17/0295 eingebracht (Amtsbeschwerde). Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 15.11.2012 abgelehnt. VfGH-Beschwerde zur Zl. B 957/12 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 23.11.2012 abgelehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Steuerberater, vom 30. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz, vom 27. März 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden:
Die Berufungswerberin betreibt ein Hotel. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 27.3.2012 wurde die für das Kalenderjahr 2011 beantragte Vergütung nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz (kurz: EAVG) - von der eingereichten Abgabenerklärung abweichend - mit null Euro festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass eine Vergütung für Dienstleistungsbetriebe für Zeiträume nach dem 31.12.2010 ausgeschlossen sei.
In der Berufung vom 30.3.2012 wurde der Antrag gestellt, eine Vergütung von 4.969,86 € zu gewähren. Die in der Bescheidbegründung zitierte Bestimmung des § 2 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 7 EAVG in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, widerspreche dem Art. 7 Abs. 1 B-VG. Eine Einschränkung der Vergütung ab 2011 auf Betriebe, die ihren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter hätten, stelle eine Bevorzugung von Produktionsbetrieben gegenüber Dienstleistungsbetrieben mit ebenfalls hohen Energiekosten dar. Vom Grundgedanken der Energieabgabenvergütung, energieintensive Betriebe, welche durch die Energieabgaben stärker belastet werden, durch die teilweise Vergütung zu entlasten, sollte bei Hotelbetrieben nicht abgegangen werden. Für diese Differenzierung sei eine sachliche Rechtfertigung nicht erkennbar.
Auch bei den Gastwirtschafts- und Beherbergungsbetrieben falle auf Grund der "Produktion" von Speisen und dem Bereitstellen von umfassenden, energieintensiven Wellnessangeboten, welche für die Wettbewerbsfähigkeit im Tourismussektor dringend notwendig seien, eine deutliche Mehrbelastung durch die Energieabgaben an, sodass auch hier die der Vergütungs-regelung zugrunde liegenden Erwägungen des Gesetzgebers Anwendung finden müssten. Die Einschränkung rein auf Produktionsbetriebe sei daher unsachlich und verfassungswidrig. Eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung sei aber nicht anzuwenden. Beantragt werde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz
§ 2 EAVG in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, ist vorbe-haltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzu-wenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen (§ 4 Abs. 7 EAVG).
c.) Nach Art. 9 der AGVO, der mit "Transparenz" überschrieben ist, übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission binnen 20 Arbeitstagen ab Inkrafttreten einer Beihilferegelung eine Kurzbeschreibung der Maßnahme. Mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Art. 88 Abs. 3 EG-Vertrag freigestellt sind - nach Art. 3 der AGVO - aber nur "Beihilferegelungen, die alle Voraussetzungen des Kapitels I" derAGVO (darunter befindet sich Art. 9 AGVO) erfüllen sowie den einschlägigen Bestimmungen des Kapitals II der AGVO (im vorliegenden Fall Art. 25 AGVO) entsprechen. Wäre die Mitteilung iSd Art. 9 AGVO zu spät übermittelt worden (wofür das Registrierungsdatum "7.2.2011" zu SA.32526 sprechen könnte), kann nicht mehr davon gesprochen werden, dass die Beihilfe für einen Zeitraum vor dem 1.2.2011 genehmigt worden wäre.
d.) Es widerspräche der AGVO, die von den Grundsätzen der "Transparenz und einer wirk-samen Beihilfenkontrolle" geprägt ist, wenn es den Mitgliedstaaten erlaubt wäre, der Kommission unzutreffende Angaben über die "Durchführung der Beihilferegelung" zu machen (vgl. auch Erwägungsgrund Nr. 33 der AGVO). Als "Inkrafttreten" der nationalen Beihilferegelung iSd Art. 9 Abs. 1 AGVO kann daher nur der 1.1.2011 (und nicht der 1.2.2011) in Frage kom-men. Ein Mitgliedsstaat könnte sich ansonsten darauf beschränken, nach versäumter Melde-frist zunächst einmal keine Vergütungsbescheide zu erlassen, die Meldung nachzuholen und anschließend Vergütungen für beliebige und ggf. weit zurückreichende Anspruchszeiträume zu gewähren.
7. Der Ansicht, dass eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung nicht anzuwenden ist, kann nicht gefolgt werden. Eine Normprüfungskompetenz kommt dem Unabhängigen Finanz-senat nicht zu. Er ist an die bestehenden und ordnungsgemäß kundgemachten Gesetze gebunden, was die Abweisung der Berufung hinsichtlich des restlichen Zeitraums des Kalen-derjahrs (Februar bis Dezember 2011) zur Folge haben muss.
wie RV70188-I/12, RV/0287-I/12
Findok-Nr: 60219.1, aufgenommen am: 18.07.2012 14:52:06, zuletzt geändert am: 25.01.2013, Dokument-ID: 3bf4b32e-b219-4111-9ab2-33c840d07ca6, Segment-ID: 7620f1ca-f14c-45fe-a8cb-c47ce88f660b

References: § 2
 § 4
 Art. 7

§ 2
 Art. 9
 Art. 88
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 25
 Art. 9
 Art. 9