Source: http://mayer-und-kollegen.de/thema/grunderwerbsteuer-befreiung-fuer-grundstuecksuebertragung-zwischen-geschwistern-bfh
Timestamp: 2018-11-13 19:02:50+00:00

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Grunderwerbsteuer: Befreiung für Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern (BFH)
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Gegenstand einer aktuellen BFH-Entscheidung war eine Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern aufgrund einer schenkungs-vertraglichen Verpflichtung.
Der BFH stellte in diesem Zusammenhang klar, dass sich eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer auch aus einer Zusammenschau zweier Befreiungsvorschriften ergeben könne. Insbesondere könne sich eine Steuerbefreiung ergeben, wenn sich der tatsächlich verwirklichte Grundstückserwerb als abgekürzter Weg darstelle und die unterbliebenen Zwischenerwerbe, wenn sie durchgeführt worden wären, ebenfalls steuerfrei wären.
Hintergrund: Von der Grunderwerbsteuer ausgenommen sind nach § 3 GrEStG u.a. Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (Nr. 2) sowie der Erwerb eines Grundstücks durch Personen, die mit dem Veräußerer in gerader Linie verwandt sind (Nr. 6).
Sachverhalt: Die Antragstellerin und ihr Bruder waren je zur Hälfte Eigentümer eines Grundstücks, das ihnen ihr Vater zuvor unter dem Vorbehalt eines lebenslangen Nießbrauchs übertragen hatte. Im Streitjahr 2013 übertrug der Vater im Wege der vorweggenommenen Erbfolge seinen Anteil an einer GmbH & Co. KG auf den Bruder der Antragstellerin. Dieser verpflichtete sich gegenüber dem Vater und der Antragstellerin, "zum Zwecke der Gleichstellung" seinen zuvor schenkweise erhaltenen Miteigentumsanteil an dem Grundstück auf die Antragstellerin zu übertragen. Die Übertragung erfolgte unter Übernahme aller im Grundbuch eingetragenen Belastung, insbesondere des zugunsten des Vaters bestehenden Nießbrauchs. Das Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer gegen die Antragstellerin fest.
Im Einspruchsverfahren und im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) macht die Antragstellerin geltend, der Vorgang sei grunderwerbsteuerfrei.
Im Streitfall kommt eine Befreiung des Grundstückserwerbs der Antragstellerin ernsthaft in Betracht, soweit dieser als freigebige Zuwendung des Vaters anstelle der Zahlung eines Gleichstellungsgeldes erfolgte.
Der Grundstückserwerb der Antragstellerin erfüllt zwar nicht die Voraussetzungen des § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG. Die Vorschrift setzt u.a. voraus, dass sich der Grundstückserwerb zwischen Schenker und Bedachtem vollzieht. Daran fehlt es vorliegend, weil der Erwerb der Antragstellerin nicht auf einer Schenkung des Bruders beruht. Vielmehr lag der Übertragung eine Auflage bzw. eine schuldrechtliche Verpflichtung zugrunde. Schenkungsteuerrechtlich ist damit nicht der mit der Auflage beschwerte Bruder, sondern der am Grunderwerb selbst nicht beteiligte Vater als Zuwendender anzusehen.
Eine Befreiung des Grundstückserwerbs der Antragstellerin gemäß § 3 Nr. 6 Satz 1 GrEStG scheidet ebenfalls aus. Die Antragstellerin und ihr Bruder sind nicht Verwandte in gerader Linie, sondern als Geschwister in Seitenlinie verwandt.
Bei summarischer Beurteilung kommt jedoch eine teilweise Befreiung des Grundstückerwerbs der Antragstellerin bei interpolierender Betrachtung nach § 3 Nr. 2 i.V.m. § 3 Nr. 6 GrEStG in Betracht. Aus der Zusammenschau zweier Befreiungsvorschriften kann sich eine Steuerbefreiung ergeben, die im Wortlaut der Einzelvorschriften, je für sich allein betrachtet, nicht zum Ausdruck kommt.
Im Streitfall erweist sich die anstelle der Zahlung eines Ausgleichsgeldes erfolgte Übertragung des Miteigentumsanteils als abgekürzter Weg einer freigebigen Zuwendung des Vaters an die Antragstellerin. Die Übertragung dieses Miteigentumsanteils vom Bruder auf den Vater wäre gemäß § 3 Nr. 6 GrEStG steuerfrei gewesen. Für die anschließende Übertragung von Vater auf die Antragstellerin wäre die Befreiung des § 3 Nr. 2 GrEStG einschlägig gewesen.
Anmerkung: Soweit das Finanzamt den Wert des übernommen Nießbrauchsrechts der Bemessung der Grunderwerbsteuer zugrunde legte, wurde dies vom BFH nicht beanstandet. § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG schließe Grundstücksschenkungen unter einer Auflage insoweit von der Steuerbefreiung aus, als der Wert solcher Auflagen bei der Schenkungsteuer abziehbar ist. Dies sei hier der Fall gewesen.

References: § 3
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