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Timestamp: 2016-10-24 18:32:05+00:00

Document:
4C.217/2002 (24.06.2003)
Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter M. M�ller, L�wenstrasse 17, 8023 Z�rich,
Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ren� Schwarzmann, Theaterstrasse 2, Postfach 4426, 8022 Z�rich.
Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 19. April 2002.
Am 18. September 1990 unterzeichnete die X.________ AG (Beklagte) ein an die Bank A.________ (Kl�gerin) gerichtetes und als "Revers" bezeichnetes Dokument. Darin ersuchte die Beklagte die Kl�gerin, den Ehegatten P.________ und/oder W.________ einen Kredit in der H�he von FRF 4'500'000.-- zu gew�hren. Zur Sicherung dieses Kredits gab die Beklagte im erw�hnten "Revers" folgende Erkl�rung ab:
"Hierdurch �bernehmen wir [die Beklagte] gegen�ber Ihrer Bank [die Kl�gerin] die volle Haftung f�r s�mtliche Verpflichtungen aus dem obigen Engagement. Wir erm�chtigen Sie ausdr�cklich und ohne Vorbehalt, unter Verzicht auf jede Einrede, uns f�r alle Betr�ge bis zur H�he des ausgesetzten Kredites zuz�glich Zinsen, Kommissionen und allf�lliger Kosten zu belasten, und wir verpflichten uns, diese Betr�ge auf Ihr erstes Verlangen anzuschaffen."
In der Folge sprach die Kl�gerin einen Kredit von FRF 2'700'000.-- an die Eheleute P.________ und einen Kredit von FRF 1'800'000.-- an die Eheleute W.________, wobei die Vertr�ge die Errichtung von Grundpfandrechten auf den Grundst�cken der Kreditnehmer vorsahen. Diese Kredite wurden zwecks Tilgung von Schulden ausbezahlt, welche die F.________ GmbH - deren Gesch�ftsf�hrer P.________ und W.________ waren - bei der Beklagten hatte.
F�r den Fall, dass die R�ckzahlung durch die Kreditnehmer P.________ und W.________ ausbleiben und die Beklagte aus der im "Revers" abgegebenen Sicherheit in Anspruch genommen werden sollte, vereinbarten die Prozessparteien, dass die Kl�gerin der Beklagten die grundpfandversicherten Kreditpositionen gegen�ber den Kreditnehmern abtreten w�rde, so dass es dann Sache der Beklagten w�re, gegen die Kreditnehmer vorzugehen und die Grundpfandsicherheiten zu realisieren.
In der Folge wurde der an die Ehegatten W.________ erteilte Kredit von FRF 1'800'000.-- zur�ckbezahlt. Demgegen�ber zahlten die Eheleute P.________ ihren Kredit von FRF 2'700'000.-- nur teilweise zur�ck. Da der Kredit nicht vollst�ndig zur�ckgef�hrt wurde, wandte sich die Kl�gerin an die Beklagte. Diese erkl�rte sich bereit, den ausstehenden Betrag zur�ckzuzahlen, jedoch nur unter der Bedingung, dass die Kl�gerin ihr die Grundpfandsicherheiten �bergebe und sich verpflichte, den bezahlten Betrag inklusive Zinsen und Prozesskosten zur�ckzuerstatten, falls die englischen Gerichte zum Schluss kommen sollten, dass die Grundpfandrechte ung�ltig seien.
Im Mai 1994 leitete die Kl�gerin in Grossbritannien ein Gerichtsverfahren gegen die Eheleute P.________ ein mit dem Ziel, den ausstehenden Kredit einzufordern bzw. die Grundpfandsicherheit zu verwerten. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Nach Darstellung der Kl�gerin belief sich die ausstehende Kreditposition bez�glich der Ehegatten P.________ per 30. Juni 1999 auf 3'963'327.35 (Kapital in der H�he von FRF 2'160'000.-- zuz�glich aufgelaufene Zinsen in der H�he von FRF 1'803'327.35). Mit Klage vom 19. April 2000 gelangte die Kl�gerin ans Handelsgericht des Kantons Z�rich und beantragte im Wesentlichen, die Beklagte zur Bezahlung von CHF 971'015.20 - eventuell FRF 3'963'327.35 - je nebst 6,75% Zins seit 30. Juni 1999 zu verpflichten.
Mit Urteil vom 19. April 2002 verpflichtete das Handelsgericht des Kantons Z�rich die Beklagte, der Kl�gerin  604'205.36 (entsprechend FRF 3'963'327.35) nebst 5% Zins seit 4. November 1999 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen.
Mit Berufung vom 13. Juni 2002 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 19. April 2002 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Erg�nzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Kl�gerin schliesst auf Abweisung der Berufung. Das Handelsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Eine parallel zur Berufung erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hat das Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 12. Februar 2003 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
Kern der Streitigkeiten zwischen den Parteien ist die Frage, ob die Beklagte gest�tzt auf den "Revers" in Anspruch genommen werden kann, auch wenn nicht feststeht, ob die Grundpfandsicherheit auf dem Grundst�ck der Eheleute P.________, die nach der Abmachung der Parteien auf die Beklagte �bertragen werden sollte, falls sie aus dem "Revers" in Anspruch genommen werden sollte, rechtsg�ltig errichtet worden ist. Die Vorinstanz hat eine Zahlungspflicht der Beklagten gest�tzt auf die Sicherungsabrede im "Revers" bejaht. Zur Begr�ndung wurde im Wesentlichen ausgef�hrt, das zwischen den Parteien abgeschlossene Rechtsverh�ltnis erinnere zwar in verschiedener Hinsicht an einen Kreditauftrag (Art. 408 OR). Effektiv h�tten die Parteien aber einen Vertrag zugunsten eines Dritten abgeschlossen (Art. 112 OR), welcher mit einem bedingten Zahlungsversprechen der Beklagten in Form einer Garantie verbunden gewesen sei. Da nicht gekl�rt sei, ob die abzutretenden Grundpfandrechte auf der Liegenschaft der Eheleute P.________ g�ltig errichtet worden seien, k�nne die Beklagte zwar grunds�tzlich dem Anspruch der Kl�gerin auf Erbringung der Garantieleistung die Einrede des nicht erf�llten Vertrages gem�ss Art. 82 OR entgegensetzen. Im vorliegenden Fall zeitige diese Einrede indessen keinen Erfolg. Eine Verantwortlichkeit der Kl�gerin f�r das m�glicherweise nicht g�ltig errichtete Grundpfandrecht falle n�mlich ausser Betracht, weil diese f�r die von ihr beigezogenen englischen Anw�lte nur beschr�nkt in Bezug auf die richtige Auswahl und Instruktion hafte (Art. 399 Abs. 2 OR) und keine unbeschr�nkte Hilfspersonenhaftung (Art. 101 OR) Platz greife. Eine unsorgf�ltige Auswahl und Instruktion dieser Anw�lte seitens der Kl�gerin sei nicht behauptet worden.
Im Zusammenhang mit der Qualifikation des Rechtsverh�ltnisses zwischen den Parteien hat die Vorinstanz das Vorliegen eines Kreditauftrages im Wesentlichen mit der Begr�ndung verneint, im "Revers" vom 18. September 1990 sei nicht die f�r den gesetzlichen Kreditauftrag essentiale Haftung vereinbart worden.
2.1 Durch den Kreditauftrag im Sinn von Art. 408 OR verpflichtet sich der Beauftragte, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, jedoch unter der Verantwortlichkeit des Auftraggebers, einem Dritten Kredit zu gew�hren. Bei dieser Mandatsfigur hat einerseits der Auftraggeber Anspruch gegen�ber dem Beauftragten auf Kreditgew�hrung an den Dritten. Andrerseits haftet der Auftraggeber dem Beauftragten f�r die Auslagen, die dem Beauftragten aus der Kreditgew�hrung entstanden sind, "wie ein B�rge" (Art. 408 Abs. 1 OR). Im vorliegenden Fall hat die Beklagte die Kl�gerin im "Revers" vom 18. September 1990 beauftragt, den Ehegatten P.________ und/oder W.________ einen Kredit zu gew�hren. Die Beklagte ihrerseits hat sich verpflichtet, f�r die R�ckzahlung des Darlehens Sicherheit zu leisten. Damit haben die Parteien einen Kreditauftrag im Sinn von Art. 408 OR abgeschlossen. Entgegen der Meinung der Vorinstanz spricht auch die im vorliegenden Fall von den Parteien vereinbarte Haftung, die - insbesondere wegen des im "Revers" vorgesehenen "Verzichts auf jede Einrede" - weiter geht als die akzessorische Haftung eines B�rgen, nicht gegen die Qualifikation des Vertragsverh�ltnisses als Kreditauftrag. Obwohl der Kreditauftraggeber "wie ein B�rge" haftet, ist die Haftung aus Kreditauftrag im Unterschied zur Haftung aus B�rgschaft n�mlich nicht akzessorisch (vgl. z.B. Art. 409 OR und im Unterschied dazu Art. 492 Abs. 2 OR; Christoph M Pestalozzi, Basler Kommentar, 3. Auflage, Basel 2003, N. 33 zu Art. 111; Pierre Tercier, Les contrats speciaux, 3. Auflage, Z�rich 2003, Rz. 5026, insbes. 2�; Rolf H. Weber, Berner Kommentar, Bern 2002, N. 106 zu Art. 111 OR).
2.2 Wenn wie im vorliegenden Fall ein Kreditauftrag vorliegt, untersteht das Rechtsverh�ltnis der Parteien nebst den besonderen Bestimmungen des Kreditauftrages auch den allgemeinen Regel des Auftragsrechts (Rolf H. Weber, Basler Kommentar, 3. Auflage, Basel 2003, N. 3 zu Art. 408 OR; Tercier, a.a.O., N. 5017). Dabei besteht die Hauptleistungspflicht des Kreditbeauftragten in der vertragskonformen Auftragsausf�hrung, im vorliegenden Fall also in der Erteilung eines Kredites an die Ehegatten P.________ und/oder W.________. Den Parteien steht die M�glichkeit offen, zus�tzlich zur vertragskonformen Auftragsausf�hrung weitere Haupt- oder Nebenleistungspflichten zu vereinbaren (vgl. dazu Walter Fellmann, Berner Kommentar, Bern 1992, N. 259 f. zu Art. 394, mit Hinweisen). Davon haben die Parteien im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht, indem sie vereinbart haben, dass der von der Kl�gerin erteilte Kredit durch Grundpfandrechte sicherzustellen sei, die f�r den Fall, dass die Beklagte gegen�ber der Kl�gerin haftbar w�rde, auf die Beklagte �bertragen worden w�ren. Diese Zusatzvereinbarung enth�lt nur eine Nebenleistungspflicht der kreditbeauftragten Bank. Die auftraggebende Beklagte hatte unabh�ngig von der Errichtung der Grundpfandrechte ein offensichtliches Interesse an der Krediterteilung, da diese Kredite zwecks Tilgung von Schulden der Kreditnehmer bzw. einer diesen geh�renden juristischen Person direkt an die Beklagte ausbezahlt wurden. Die Kredite wurde denn auch ausbezahlt, bevor die Grundpfandsicherheiten bestellt wurden, was ebenfalls auf eine bloss nebens�chliche Bedeutung der Zusatzvereinbarung im Gesamtkontext spricht.
2.3 Insgesamt kann somit festgehalten werden, dass die Parteien einen Kreditauftrag des Inhalts abgeschlossen haben, dass die Beklagte die Kl�gerin beauftragte, den Ehegatten P.________ und/oder W.________ Kredit zu gew�hren (Hauptleistungspflicht) sowie diese Kredite durch Grundpfandrechte zu sichern und bei Inanspruchnahme der Beklagten an diese abzutreten (Nebenleistungspflicht). Die Beklagte ihrerseits hat sich verpflichtet, die "volle Haftung" f�r die R�ckzahlung des "ausgesetzten Kredites zuz�glich Zinsen, Kommissionen und allf�lliger Kosten", und zwar "unter Verzicht auf jede Einrede" zu �bernehmen.
Die Vorinstanz ist im angefochtenen Urteil davon ausgegangen, dass die Beklagte der Forderung der Kl�gerin auf Bezahlung der im "Revers" vereinbarten Sicherheitsleistung die Einrede des nicht erf�llten Vertrages gem�ss Art. 82 OR entgegensetzen k�nne, weil nicht klar sei, ob die an die Beklagte abzutretenden Grundpfandrechte rechtsg�ltig bestellt worden seien. Die Kl�gerin macht demgegen�ber geltend, dass die Beklagte mit der Einrede des nicht erf�llten Vertrages ausgeschlossen sei.
3.1 Gem�ss Art. 82 OR muss diejenige Vertragspartei, die bei einem zweiseitigen Vertrag die andere Partei zur Erf�llung anhalten will, entweder bereits erf�llt oder die Erf�llung angeboten haben, wenn sie nicht nach dem Inhalt oder der Natur des Vertrages erst sp�ter zu erf�llen hat. Wenn diese Voraussetzungen nicht erf�llt sind, steht der in Anspruch genommenen Partei die Einrede des nicht erf�llten Vertrages zu. Der Schuldner muss eine f�llige Forderung also nicht erf�llen, bevor der Gl�ubiger die Gegenleistung erbracht oder sie wenigstens angeboten hat. Das Leistungsverweigerungsrecht setzt allerdings voraus, dass die gegenseitigen Leistungen in einem Austauschverh�ltnis stehen. In der Regel besteht nur zwischen den Hauptleistungspflichten ein Austauschverh�ltnis. Ausnahmsweise ist die Anwendung von Art. 82 aber auch im Hinblick auf Nebenleistungspflichten denkbar. Dabei ist es in erster Linie an den Parteien zu entscheiden, ob die Nebenleistung einen solchen Stellenwert hat, dass sie zur Hauptleistung in einem Austauschverh�ltnis steht (Urs Leu, Basler Kommentar, 3. Auflage, Basel 2003, N. 4 f. zu Art. 82; Rolf H. Weber, Berner Kommentar, Bern 1983, N. 81 und 91 zu Art. 82).
3.2 Beim Kreditauftrag handelt es sich wie beim einfachen Auftrag um einen zweiseitigen Schuldvertrag. Beim entgeltlichen Auftrag ist von einem vollkommen zweiseitigen (synallagmatischen) Vertrag auszugehen, bei dem sich als Hauptleistungspflichten die Auftragsausf�hrung und die Honorarpflicht gegen�berstehen. Diesbez�glich liegt das Austauschverh�ltnis von Leistung und Gegenleistung auf der Hand. Beim unentgeltlichen Auftrag ist demgegen�ber von einem unvollkommen zweiseitigen Vertrag auszugehen, weil der Hauptleistungspflicht des Beauftragen zur Auftragsausf�hrung keine Hauptleistung des Auftraggebers geben�bersteht. In diesem Fall geht die Rechtsprechung beispielsweise davon aus, dass der Anspruch des Beauftragten auf Ersatz der Auslagen und Verwendungen (Art. 402 Abs. 1 OR) nicht ohne weiteres als Gegenleistung dessen zu betrachten ist, was aufgrund der Gesch�ftsf�hrung gest�tzt auf Art. 400 Abs. 1 OR dem Auftraggeber abzuliefern ist (BGE 122 IV 322 E. 3b S. 327, 94 II 263 E. 3a S. 267).
3.3 Im vorliegenden Fall ist vorweg festzuhalten, dass die Kl�gerin ihre Hauptleistungspflicht - die Erteilung der Kredite an die Ehegatten P.________ und/oder W.________ - soweit ersichtlich vertragskonform erf�llt hat. Insofern stellt sich die Frage des nicht erf�llten Vertrages nicht. Zu pr�fen ist nur, ob die Beklagte gest�tzt auf Art. 82 OR die geschuldete Sicherheitsleistung verweigern darf, solange nicht gekl�rt ist, ob die Kl�gerin auch ihre Nebenleistungspflicht - die rechtsg�ltige Errichtung der Grundpfandrechte - einwandfrei erf�llt und die �bertragung dieser Sicherheiten angeboten hat. Diesbez�glich sind keine Anhaltspunkte daf�r ersichtlich, dass die Parteien die in Frage stehenden Leistungen in ein f�r die Einrede des nicht erf�llten Vertrages vorausgesetztes Austauschverh�ltnis bringen wollten. Einerseits ist zu ber�cksichtigen, dass die Errichtung der Grundpfandrechte im Kontext der Gesamtvereinbarung f�r beide Parteien - und insbesondere auch f�r die Beklagte - nur die Bedeutung einer Nebenleistung hatte, weil die Beklagte in erster Linie an der Erteilung des Kredites interessiert war, der zur Tilgung einer Drittschuld an sie ausbezahlt wurde (vgl. E. 2.2). Diese Interessenlage wird insbesondere auch dadurch erh�rtet, dass der Kredit ausbezahlt wurde, bevor die Grundpfandsicherheiten errichtet wurden. Andrerseits f�llt in Betracht, dass sich die Beklagte im "Revers" zur R�ckzahlung des ausstehenden Drittkredits auf erstes Verlangen verpflichtet hat, und zwar "unter Verzicht auf jede Einrede". Dieser Einredeverzicht bezieht sich nach Treu und Glauben auch auf die Einrede aus Art. 82 OR, soweit die geh�rige Erf�llung der auftragsrechtlich �bernommenen Verpflichtung in Frage steht.
3.4 Insgesamt ergibt sich somit, dass die Kl�gerin ihre Hauptleistungspflicht, den Ehegatten P.________ und/oder W.________ einen Kredit zu er�ffnen, erf�llt hat und die Beklagte aus dem von ihr abgegebenen Garantieversprechen haftbar wird, soweit das Darlehen nicht zur�ckbezahlt wurde. Ob die Kl�gerin ihre Nebenleistungspflicht, das Darlehen an die Ehegatten P.________ und/oder W.________ durch Grundpfandrechte abzusichern und diese Sicherheiten f�r den Fall der Inanspruchnahme der Beklagten aus dem Garantieversprechen auf diese zu �bertragen, korrekt erf�llt hat, kann dahin gestellt bleiben, weil diese Pflicht nicht in einem Austauschverh�ltnis zur Sicherheitsleistung steht, welche die Beklagte gest�tzt auf den "Revers" vom 18. September 1990 zu erbringen hat.
Da die Beklagte mit der Einrede des nicht erf�llten Vertrages ausgeschlossen ist, ist die Klage gutzuheissen. In quantitativer Hinsicht ist die eingeklagte Forderung im vorliegenden Verfahren nicht umstritten. Die Vorinstanz hat die Forderung daher im Ergebnis zu Recht gesch�tzt, und die Berufung ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OR).
Die Beklagte hat die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 12'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 82
 Art. 408
 Art. 408
 Art. 409
 Art. 492
 Art. 111
 Art. 111
 Art. 408
 Art. 394
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 400
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 159