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Timestamp: 2017-10-22 22:39:28+00:00

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Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht ist keine Rechnung i.S.d. § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG - H.a.a.S. NachrichtenAnsicht Ansichten » H.a.a.S. GmbH
ǀ Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht ist keine Rechnung i.S.d. § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG
Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht ist keine Rechnung i.S.d. § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG
Mit seinem Urteil vom 26.09.2012 V R 9/11 nimmt der BFH dazu Stellung, ob die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung und Auslagen durch Beschluss des Insolvenzgerichtes eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung i.S.d. §§ 14, 14a UStG ist.
I. Voraussetzung für den Vorsteuerabzug
Der BFH stellt in seiner Entscheidung noch einmal ausdrücklich klar, dass für die Ausübung des Rechtes auf Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG der Unternehmer eine nach §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzen muss.
II. Rechnung i.S.d. § 14 UStG
Gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 UStG ist eine Rechnung jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird (= Legaldefinition). Rechnungen brauchen daher auch nicht ausdrücklich als solche bezeichnet werden (vgl. Abschn. 14.1 Abs. 1 Satz 2 UStAE).
Nach § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG kann eine Rechnung auch im Namen und für Rechnung des Unternehmers von einem Dritten ausgestellt werden.
Diese Vorschriften beruhen auf Art. 218 und Art. 220 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie, wonach der Steuerpflichtige für die Lieferungen von Gegenständen oder die Dienstleistungen, die er an einen anderen Steuerpflichtigen bewirkt, eine Rechnung entweder selbst ausstellt oder dafür Sorge trägt, dass eine Rechnung in seinem Namen und für seine Rechnung von einem Dritten ausgestellt wird.
III. Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch Beschluss des Amtsgerichtes Rechnung i.S.d. § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG?
In dem Urteilsfall setzte das zuständige Amtsgericht die Insolvenzverwaltervergütung und die zu erstattenden Auslagen für die Leistung des Insolvenzverwalters nach § 64 Abs. 1 InsO i.V.m. § 65 InsO und §§ 1 bis 9 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) durch Beschluss fest. Dieser Beschluss bildet den Abschluss des Verfahrens über die Festsetzung der Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters. Zweck ist die Verfahrensvereinfachung und die Kontrolle der Vergütungs- und Auslagenhöhe durch das Gericht. Daher ist der Beschluss in 1. Linie an den Insolvenzverwalter selbst gerichtet und ihm besonders zuzustellen, daneben aber auch dem Schuldner.
Dem Insolvenzschuldner (Unternehmer) steht aus diesem Beschluss aber kein Vorsteuerabzug zu, da der Beurteilung als Rechnung entgegensteht, dass das Insolvenzgericht als staatliches Organ nicht - als Dritter - für, sondern gegenüber dem Insolvenzverwalter in Ausübung durch Gesetz zugewiesener hoheitlicher Befugnisse tätig wird. Es bewilligt lediglich den Vergütungsanspruch gegen die Masse und rechnet nicht mit einem Dokument gegenüber dem Insolvenzschuldner über die Leistung des Insolvenzverwalters ab.
Außerdem spricht nach der Auffassung des BFH gegen die Annahme einer Rechnung auch, dass nach Erstellung einer eigenen Rechnung des Insolvenzverwalters eine Mehrfachabrechnung vorläge mit der Gefahr einer Steuerschuldnerschaft nach § 14c UStG.
Da im Urteilsfall der Insolvenzverwalter keine eigene Rechnung für seine Leistungen erstellt hat, war ein Vorsteuerabzug für den Insolvenzschuldner nach § 15 UStG nicht möglich.
Um für den Insolvenzschuldner aus den für das Unternehmen bezogenen Leistungen des Insolvenzverwalters den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG geltend zu machen ist eine eigene Abrechnung des Insolvenzverwalters zu verlangen. Dies entspricht auch der Auffassung der Verwaltung (vgl. Abschn. 15.2 Abs. 7 Sätze 7 und 8 UStAE).

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 15
 § 14
 § 14
 § 14
 Art. 218
 Art. 220
 § 14
 § 64
 § 65
 § 14
 § 15
 § 15