Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=SGB%2012
Timestamp: 2020-05-27 13:32:08+00:00

Document:
SGB 12 | Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (A
Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes
vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2557) geändert worden ist
§ 1 SGB 12
§ 1 Satz 1 SGB 12
1Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht.
§ 1 Satz 2 SGB 12
2Die Leistung soll sie so weit wie möglich befähigen, unabhängig von ihr zu leben; darauf haben auch die Leistungsberechtigten nach ihren Kräften hinzuarbeiten.
§ 1 Satz 3 SGB 12
3Zur Erreichung dieser Ziele haben die Leistungsberechtigten und die Träger der Sozialhilfe im Rahmen ihrer Rechte und Pflichten zusammenzuwirken.
§ 2 Abs. 1 Satz 1 SGB 12
§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB 12
(2) 1Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben unberührt.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 SGB 12
2Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach dem Recht der Sozialhilfe entsprechende Leistungen vorgesehen sind.
§ 3 SGB 12
§ 3 Abs. 1 Satz 1 SGB 12
§ 3 Abs. 2 Satz 1 SGB 12
(2) 1Örtliche Träger der Sozialhilfe sind die kreisfreien Städte und die Kreise, soweit nicht nach Landesrecht etwas anderes bestimmt wird.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 SGB 12
2Bei der Bestimmung durch Landesrecht ist zu gewährleisten, dass die zukünftigen örtlichen Träger mit der Übertragung dieser Aufgaben einverstanden sind, nach ihrer Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch geeignet sind und dass die Erfüllung dieser Aufgaben in dem gesamten Kreisgebiet sichergestellt ist.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 SGB 12
§ 4 SGB 12
§ 4 Abs. 1 Satz 1 SGB 12
(1) 1Die Träger der Sozialhilfe arbeiten mit anderen Stellen, deren gesetzliche Aufgaben dem gleichen Ziel dienen oder die an Leistungen beteiligt sind oder beteiligt werden sollen, zusammen, insbesondere mit den Trägern von Leistungen nach dem Zweiten, dem Achten, dem Neunten und dem Elften Buch, sowie mit anderen Trägern von Sozialleistungen, mit den gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger und mit Verbänden.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 SGB 12
2Darüber hinaus sollen die Träger der Sozialhilfe gemeinsam mit den Beteiligten der Pflegestützpunkte nach § 92c des Elften Buches alle für die wohnortnahe Versorgung und Betreuung in Betracht kommenden Hilfe- und Unterstützungsangebote koordinieren.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 SGB 12
§ 4 Abs. 3 Satz 1 SGB 12
§ 5 SGB 12
§ 5 Abs. 1 Satz 1 SGB 12
§ 5 Abs. 2 Satz 1 SGB 12
(2) 1Die Träger der Sozialhilfe sollen bei der Durchführung dieses Buches mit den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts sowie den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege zusammenarbeiten.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 SGB 12
2Sie achten dabei deren Selbständigkeit in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 SGB 12
(3) 1Die Zusammenarbeit soll darauf gerichtet sein, dass sich die Sozialhilfe und die Tätigkeit der freien Wohlfahrtspflege zum Wohle der Leistungsberechtigten wirksam ergänzen.
§ 5 Abs. 3 Satz 2 SGB 12
§ 5 Abs. 4 Satz 1 SGB 12
(4) 1Wird die Leistung im Einzelfall durch die freie Wohlfahrtspflege erbracht, sollen die Träger der Sozialhilfe von der Durchführung eigener Maßnahmen absehen.
§ 5 Abs. 4 Satz 2 SGB 12
2Dies gilt nicht für die Erbringung von Geldleistungen.
§ 5 Abs. 5 Satz 1 SGB 12
(5) 1Die Träger der Sozialhilfe können allgemein an der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Buch die Verbände der freien Wohlfahrtspflege beteiligen oder ihnen die Durchführung solcher Aufgaben übertragen, wenn die Verbände mit der Beteiligung oder Übertragung einverstanden sind.
§ 5 Abs. 5 Satz 2 SGB 12
2Die Träger der Sozialhilfe bleiben den Leistungsberechtigten gegenüber verantwortlich.
§ 5 Abs. 6 Satz 1 SGB 12
§ 6 SGB 12
§ 6 Abs. 1 Satz 1 SGB 12
§ 6 Abs. 2 Satz 1 SGB 12
(2) 1Die Träger der Sozialhilfe gewährleisten für die Erfüllung ihrer Aufgaben eine angemessene fachliche Fortbildung ihrer Fachkräfte.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 SGB 12
2Diese umfasst auch die Durchführung von Dienstleistungen, insbesondere von Beratung und Unterstützung.
§ 7 SGB 12
§ 7 Satz 1 SGB 12
1Die obersten Landessozialbehörden unterstützen die Träger der Sozialhilfe bei der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Buch.
§ 7 Satz 2 SGB 12
2Dabei sollen sie insbesondere den Erfahrungsaustausch zwischen den Trägern der Sozialhilfe sowie die Entwicklung und Durchführung von Instrumenten der Dienstleistungen, der zielgerichteten Erbringung und Überprüfung von Leistungen und der Qualitätssicherung fördern.
§ 8 Satz 1 SGB 12
§ 8 Satz 1 Nr. 1 SGB 12
§ 8 Satz 1 Nr. 2 SGB 12
§ 8 Satz 1 Nr. 3 SGB 12
§ 8 Satz 1 Nr. 4 SGB 12
§ 8 Satz 1 Nr. 5 SGB 12
§ 8 Satz 1 Nr. 6 SGB 12
§ 8 Satz 1 Nr. 7 SGB 12
§ 9 Abs. 1 Satz 1 SGB 12
§ 9 Abs. 2 Satz 1 SGB 12
(2) 1Wünschen der Leistungsberechtigten, die sich auf die Gestaltung der Leistung richten, soll entsprochen werden, soweit sie angemessen sind.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 SGB 12
2Wünschen der Leistungsberechtigten, den Bedarf stationär oder teilstationär zu decken, soll nur entsprochen werden, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalles erforderlich ist, weil anders der Bedarf nicht oder nicht ausreichend gedeckt werden kann und wenn mit der Einrichtung Vereinbarungen nach den Vorschriften des Zehnten Kapitels dieses Buches bestehen.
§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB 12
3Der Träger der Sozialhilfe soll in der Regel Wünschen nicht entsprechen, deren Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre.
§ 9 Abs. 3 Satz 1 SGB 12
§ 10 SGB 12
§ 10 Abs. 1 Satz 1 SGB 12
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB 12
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB 12
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB 12
§ 10 Abs. 2 Satz 1 SGB 12
§ 10 Abs. 3 Satz 1 SGB 12
§ 11 SGB 12
§ 11 Abs. 1 Satz 1 SGB 12
§ 11 Abs. 2 Satz 1 SGB 12
(2) 1Die Beratung betrifft die persönliche Situation, den Bedarf sowie die eigenen Kräfte und Mittel sowie die mögliche Stärkung der Selbsthilfe zur aktiven Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft und zur Überwindung der Notlage.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 SGB 12
2Die aktive Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft umfasst auch ein gesellschaftliches Engagement.
§ 11 Abs. 2 Satz 3 SGB 12
3Zur Überwindung der Notlage gehört auch, die Leistungsberechtigten für den Erhalt von Sozialleistungen zu befähigen.
§ 11 Abs. 2 Satz 4 SGB 12
4Die Beratung umfasst auch eine gebotene Budgetberatung.
§ 11 Abs. 3 Satz 1 SGB 12
(3) 1Die Unterstützung umfasst Hinweise und, soweit erforderlich, die Vorbereitung von Kontakten und die Begleitung zu sozialen Diensten sowie zu Möglichkeiten der aktiven Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft unter Einschluss des gesellschaftlichen Engagements.
§ 11 Abs. 3 Satz 2 SGB 12
2Soweit Leistungsberechtigte zumutbar einer Tätigkeit nachgehen können, umfasst die Unterstützung auch das Angebot einer Tätigkeit sowie die Vorbereitung und Begleitung der Leistungsberechtigten.
§ 11 Abs. 3 Satz 3 SGB 12
3Auf die Wahrnehmung von Unterstützungsangeboten ist hinzuwirken.
§ 11 Abs. 3 Satz 4 SGB 12
4Können Leistungsberechtigte durch Aufnahme einer zumutbaren Tätigkeit Einkommen erzielen, sind sie hierzu sowie zur Teilnahme an einer erforderlichen Vorbereitung verpflichtet.
§ 11 Abs. 3 Satz 5 SGB 12
5Leistungsberechtigte nach dem Dritten und Vierten Kapitel erhalten die gebotene Beratung für den Umgang mit dem durch den Regelsatz zur Verfügung gestellten monatlichen Pauschalbetrag (§ 27a Absatz 3 Satz 2).
§ 11 Abs. 4 Satz 1 SGB 12
§ 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB 12
§ 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB 12
§ 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB 12
§ 11 Abs. 4 Satz 2 SGB 12
2Ihnen darf eine Tätigkeit insbesondere nicht zugemutet werden, soweit dadurch die geordnete Erziehung eines Kindes gefährdet würde.
§ 11 Abs. 4 Satz 3 SGB 12
3Die geordnete Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in der Familie der Leistungsberechtigten die Betreuung des Kindes in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches sichergestellt ist; die Träger der Sozialhilfe sollen darauf hinwirken, dass Alleinerziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird.
§ 11 Abs. 4 Satz 4 SGB 12
4Auch sonst sind die Pflichten zu berücksichtigen, die den Leistungsberechtigten durch die Führung eines Haushalts oder die Pflege eines Angehörigen entstehen.
§ 11 Abs. 5 Satz 1 SGB 12
(5) 1Auf die Beratung und Unterstützung von Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, von Angehörigen der rechtsberatenden Berufe und von sonstigen Stellen ist zunächst hinzuweisen.
§ 11 Abs. 5 Satz 2 SGB 12
§ 11 Abs. 5 Satz 3 SGB 12
3Angemessene Kosten einer Beratung nach Satz 2 sollen übernommen werden, wenn eine Lebenslage, die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt erforderlich macht oder erwarten lässt, sonst nicht überwunden werden kann; in anderen Fällen können Kosten übernommen werden.
§ 11 Abs. 5 Satz 4 SGB 12
§ 12 SGB 12
§ 12 Satz 1 SGB 12
1Vor oder spätestens bis zu vier Wochen nach Beginn fortlaufender Leistungen sollen in einer schriftlichen Leistungsabsprache die Situation der leistungsberechtigten Personen sowie gegebenenfalls Wege zur Überwindung der Notlage und zu gebotenen Möglichkeiten der aktiven Teilnahme in der Gemeinschaft gemeinsam festgelegt und die Leistungsabsprache unterzeichnet werden.
§ 12 Satz 2 SGB 12
2Soweit es auf Grund bestimmbarer Bedarfe erforderlich ist, ist ein Förderplan zu erstellen und in die Leistungsabsprache einzubeziehen.
§ 12 Satz 3 SGB 12
3Sind Leistungen im Hinblick auf die sie tragenden Ziele zu überprüfen, kann dies in der Leistungsabsprache näher festgelegt werden.
§ 12 Satz 4 SGB 12
4Die Leistungsabsprache soll regelmäßig gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden.
§ 12 Satz 5 SGB 12
5Abweichende Regelungen in diesem Buch gehen vor.
§ 13 SGB 12
§ 13 Abs. 1 Satz 1 SGB 12
(1) 1Die Leistungen können entsprechend den Erfordernissen des Einzelfalles für die Deckung des Bedarfs außerhalb von Einrichtungen (ambulante Leistungen), für teilstationäre oder stationäre Einrichtungen (teilstationäre oder stationäre Leistungen) erbracht werden.
§ 13 Abs. 1 Satz 2 SGB 12
2Vorrang haben ambulante Leistungen vor teilstationären und stationären Leistungen sowie teilstationäre vor stationären Leistungen.
§ 13 Abs. 1 Satz 3 SGB 12
3Der Vorrang der ambulanten Leistung gilt nicht, wenn eine Leistung für eine geeignete stationäre Einrichtung zumutbar und eine ambulante Leistung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist.
§ 13 Abs. 1 Satz 4 SGB 12
4Bei der Entscheidung ist zunächst die Zumutbarkeit zu prüfen.
§ 13 Abs. 1 Satz 5 SGB 12
5Dabei sind die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände angemessen zu berücksichtigen.
§ 13 Abs. 1 Satz 6 SGB 12
6Bei Unzumutbarkeit ist ein Kostenvergleich nicht vorzunehmen.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 SGB 12
§ 14 SGB 12
§ 14 Abs. 1 Satz 1 SGB 12
§ 14 Abs. 2 Satz 1 SGB 12
§ 15 SGB 12
§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB 12
(1) 1Die Sozialhilfe soll vorbeugend geleistet werden, wenn dadurch eine drohende Notlage ganz oder teilweise abgewendet werden kann.
§ 15 Abs. 1 Satz 2 SGB 12
2§ 47 ist vorrangig anzuwenden.
§ 15 Abs. 2 Satz 1 SGB 12
(2) 1Die Sozialhilfe soll auch nach Beseitigung einer Notlage geleistet werden, wenn dies geboten ist, um die Wirksamkeit der zuvor erbrachten Leistung zu sichern.
§ 15 Abs. 2 Satz 2 SGB 12
2§ 54 ist vorrangig anzuwenden.
§ 16 SGB 12
§ 16 Satz 1 SGB 12
1Bei Leistungen der Sozialhilfe sollen die besonderen Verhältnisse in der Familie der Leistungsberechtigten berücksichtigt werden.
§ 16 Satz 2 SGB 12
2Die Sozialhilfe soll die Kräfte der Familie zur Selbsthilfe anregen und den Zusammenhalt der Familie festigen.
§ 17 SGB 12
§ 17 Abs. 1 Satz 1 SGB 12
(1) 1Auf Sozialhilfe besteht ein Anspruch, soweit bestimmt wird, dass die Leistung zu erbringen ist.
§ 17 Abs. 1 Satz 2 SGB 12
§ 17 Abs. 2 Satz 1 SGB 12
(2) 1Über Art und Maß der Leistungserbringung ist nach pflichtmäßigem Ermessen zu entscheiden, soweit das Ermessen nicht ausgeschlossen wird.
§ 17 Abs. 2 Satz 2 SGB 12
2Werden Leistungen auf Grund von Ermessensentscheidungen erbracht, sind die Entscheidungen im Hinblick auf die sie tragenden Gründe und Ziele zu überprüfen und im Einzelfall gegebenenfalls abzuändern.
§ 18 Abs. 1 Satz 1 SGB 12
§ 18 Abs. 2 Satz 1 SGB 12
(2) 1Wird einem nicht zuständigen Träger der Sozialhilfe oder einer nicht zuständigen Gemeinde im Einzelfall bekannt, dass Sozialhilfe beansprucht wird, so sind die darüber bekannten Umstände dem zuständigen Träger der Sozialhilfe oder der von ihm beauftragten Stelle unverzüglich mitzuteilen und vorhandene Unterlagen zu übersenden.
§ 18 Abs. 2 Satz 2 SGB 12
2Ergeben sich daraus die Voraussetzungen für die Leistung, setzt die Sozialhilfe zu dem nach Satz 1 maßgebenden Zeitpunkt ein.
§ 19 Abs. 1 Satz 1 SGB 12
§ 19 Abs. 2 Satz 1 SGB 12
(2) 1Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel dieses Buches ist Personen zu leisten, die die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 erreicht haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können.
§ 19 Abs. 2 Satz 2 SGB 12
2Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gehen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel vor.
§ 19 Abs. 3 Satz 1 SGB 12
§ 19 Abs. 4 Satz 1 SGB 12
§ 19 Abs. 5 Satz 1 SGB 12
(5) 1Ist den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Personen die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen im Sinne der Absätze 1 und 2 möglich oder im Sinne des Absatzes 3 zuzumuten und sind Leistungen erbracht worden, haben sie dem Träger der Sozialhilfe die Aufwendungen in diesem Umfang zu ersetzen.
§ 19 Abs. 5 Satz 2 SGB 12
§ 19 Abs. 6 Satz 1 SGB 12
§ 20 Satz 1 SGB 12
1Personen, die in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, dürfen hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten.
§ 20 Satz 2 SGB 12
2§ 39 gilt entsprechend.
§ 21 SGB 12
§ 21 Satz 1 SGB 12
1Personen, die nach dem Zweiten Buch als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, erhalten keine Leistungen für den Lebensunterhalt.
§ 21 Satz 2 SGB 12
2Abweichend von Satz 1 können Personen, die nicht hilfebedürftig nach § 9 des Zweiten Buches sind, Leistungen nach § 36 erhalten.
§ 21 Satz 3 SGB 12
3Bestehen über die Zuständigkeit zwischen den beteiligten Leistungsträgern unterschiedliche Auffassungen, so ist der zuständige Träger der Sozialhilfe für die Leistungsberechtigung nach dem Dritten oder Vierten Kapitel an die Feststellung einer vollen Erwerbsminderung im Sinne des § 43 Absatz 2 Satz 2 des Sechsten Buches und nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens an die Entscheidung der Agentur für Arbeit zur Erwerbsfähigkeit nach § 44a Absatz 1 des Zweiten Buches gebunden.
§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB 12
(1) 1Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel.
§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB 12
2In besonderen Härtefällen können Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel als Beihilfe oder Darlehen gewährt werden.
§ 22 Abs. 2 Satz 1 SGB 12
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB 12
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB 12
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB 12
§ 23 Abs. 1 Satz 1 SGB 12
(1) 1Ausländern, die sich im Inland tatsächlich aufhalten, ist Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe bei Krankheit, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie Hilfe zur Pflege nach diesem Buch zu leisten.
§ 23 Abs. 1 Satz 2 SGB 12
2Die Vorschriften des Vierten Kapitels bleiben unberührt.
§ 23 Abs. 1 Satz 3 SGB 12
3Im Übrigen kann Sozialhilfe geleistet werden, soweit dies im Einzelfall gerechtfertigt ist.
§ 23 Abs. 1 Satz 4 SGB 12
4Die Einschränkungen nach Satz 1 gelten nicht für Ausländer, die im Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder eines befristeten Aufenthaltstitels sind und sich voraussichtlich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten.
§ 23 Abs. 1 Satz 5 SGB 12
5Rechtsvorschriften, nach denen außer den in Satz 1 genannten Leistungen auch sonstige Sozialhilfe zu leisten ist oder geleistet werden soll, bleiben unberührt.
§ 23 Abs. 2 Satz 1 SGB 12
§ 23 Abs. 3 Satz 1 SGB 12
(3) 1Ausländer, die eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, sowie ihre Familienangehörigen haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe.
§ 23 Abs. 3 Satz 2 SGB 12
2Sind sie zum Zweck einer Behandlung oder Linderung einer Krankheit eingereist, soll Hilfe bei Krankheit insoweit nur zur Behebung eines akut lebensbedrohlichen Zustandes oder für eine unaufschiebbare und unabweisbar gebotene Behandlung einer schweren oder ansteckenden Erkrankung geleistet werden.
§ 23 Abs. 4 Satz 1 SGB 12
§ 23 Abs. 5 Satz 1 SGB 12
(5) 1In den Teilen des Bundesgebiets, in denen sich Ausländer einer ausländerrechtlichen räumlichen Beschränkung zuwider aufhalten, darf der für den tatsächlichen Aufenthaltsort zuständige Träger der Sozialhilfe nur die nach den Umständen unabweisbar gebotene Leistung erbringen.
§ 23 Abs. 5 Satz 2 SGB 12
2Das Gleiche gilt für Ausländer, die einen räumlich nicht beschränkten Aufenthaltstitel nach den §§ 23, 23a, 24 Abs. 1 oder § 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen, wenn sie sich außerhalb des Landes aufhalten, in dem der Aufenthaltstitel erstmals erteilt worden ist.
§ 23 Abs. 5 Satz 3 SGB 12
3Satz 2 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings genießt oder der Wechsel in ein anderes Land zur Wahrnehmung der Rechte zum Schutz der Ehe und Familie nach Artikel 6 des Grundgesetzes oder aus vergleichbar wichtigen Gründen gerechtfertigt ist.
§ 24 Abs. 1 Satz 1 SGB 12
(1) 1Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, erhalten keine Leistungen.
§ 24 Abs. 1 Satz 2 SGB 12
2Hiervon kann im Einzelfall nur abgewichen werden, soweit dies wegen einer außergewöhnlichen Notlage unabweisbar ist und zugleich nachgewiesen wird, dass eine Rückkehr in das Inland aus folgenden Gründen nicht möglich ist:
§ 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB 12
§ 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 12
§ 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB 12
§ 24 Abs. 2 Satz 1 SGB 12
§ 24 Abs. 3 Satz 1 SGB 12
§ 24 Abs. 4 Satz 1 SGB 12
(4) 1Die Leistungen sind abweichend von § 18 zu beantragen.
§ 24 Abs. 4 Satz 2 SGB 12
2Für die Leistungen zuständig ist der überörtliche Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich die antragstellende Person geboren ist.
§ 24 Abs. 4 Satz 3 SGB 12
3Liegt der Geburtsort im Ausland oder ist er nicht zu ermitteln, wird der örtlich zuständige Träger von einer Schiedsstelle bestimmt.
§ 24 Abs. 4 Satz 4 SGB 12
4§ 108 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 24 Abs. 5 Satz 1 SGB 12
(5) 1Leben Ehegatten oder Lebenspartner, Verwandte und Verschwägerte bei Einsetzen der Sozialhilfe zusammen, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der ältesten Person von ihnen, die im Inland geboren ist.
§ 24 Abs. 5 Satz 2 SGB 12
2Ist keine dieser Personen im Inland geboren, ist ein gemeinsamer örtlich zuständiger Träger nach Absatz 4 zu bestimmen.
§ 24 Abs. 5 Satz 3 SGB 12
3Die Zuständigkeit bleibt bestehen, solange eine der Personen nach Satz 1 der Sozialhilfe bedarf.
§ 24 Abs. 6 Satz 1 SGB 12
§ 25 SGB 12
§ 25 Satz 1 SGB 12
1Hat jemand in einem Eilfall einem Anderen Leistungen erbracht, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Sozialhilfe nicht zu erbringen gewesen wären, sind ihm die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatten, wenn er sie nicht auf Grund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen hat.
§ 25 Satz 2 SGB 12
2Dies gilt nur, wenn die Erstattung innerhalb angemessener Frist beim zuständigen Träger der Sozialhilfe beantragt wird.
§ 26 SGB 12
§ 26 Abs. 1 Satz 1 SGB 12
§ 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB 12
§ 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB 12
§ 26 Abs. 1 Satz 2 SGB 12
§ 26 Abs. 2 Satz 1 SGB 12
(2) 1Die Leistung kann bis auf das jeweils Unerlässliche mit Ansprüchen des Trägers der Sozialhilfe gegen eine leistungsberechtigte Person aufgerechnet werden, wenn es sich um Ansprüche auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen der Sozialhilfe handelt, die die leistungsberechtigte Person oder ihr Vertreter durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben oder durch pflichtwidriges Unterlassen veranlasst hat, oder wenn es sich um Ansprüche auf Kostenersatz nach den §§ 103 und 104 handelt.
§ 26 Abs. 2 Satz 2 SGB 12
2Die Aufrechnungsmöglichkeit wegen eines Anspruchs ist auf drei Jahre beschränkt; ein neuer Anspruch des Trägers der Sozialhilfe auf Erstattung oder auf Kostenersatz kann erneut aufgerechnet werden.
§ 26 Abs. 3 Satz 1 SGB 12
§ 26 Abs. 4 Satz 1 SGB 12
§ 27 SGB 12
§ 27 Abs. 1 Satz 1 SGB 12
§ 27 Abs. 2 Satz 1 SGB 12
(2) 1Eigene Mittel sind insbesondere das eigene Einkommen und Vermögen.
§ 27 Abs. 2 Satz 2 SGB 12
2Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern sind das Einkommen und Vermögen beider Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam zu berücksichtigen.
§ 27 Abs. 2 Satz 3 SGB 12
3Gehören minderjährige unverheiratete Kinder dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils an und können sie den notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht bestreiten, sind vorbehaltlich des § 39 Satz 3 Nummer 1 auch das Einkommen und das Vermögen der Eltern oder des Elternteils gemeinsam zu berücksichtigen.
§ 27 Abs. 3 Satz 1 SGB 12
(3) 1Hilfe zum Lebensunterhalt kann auch Personen geleistet werden, die ihren notwendigen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können, jedoch einzelne erforderliche Tätigkeiten nicht verrichten können.
§ 27 Abs. 3 Satz 2 SGB 12
2Von den Leistungsberechtigten kann ein angemessener Kostenbeitrag verlangt werden.
§ 27a SGB 12
§ 27a Abs. 1 Satz 1 SGB 12
(1) 1Der für die Gewährleistung des Existenzminimums notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie Unterkunft und Heizung.
§ 27a Abs. 1 Satz 2 SGB 12
2Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft; dies gilt in besonderem Maß für Kinder und Jugendliche.
§ 27a Abs. 1 Satz 3 SGB 12
3Für Schülerinnen und Schüler umfasst der notwendige Lebensunterhalt auch die erforderlichen Hilfen für den Schulbesuch.
§ 27a Abs. 2 Satz 1 SGB 12
(2) 1Der gesamte notwendige Lebensunterhalt nach Absatz 1 mit Ausnahme der Bedarfe nach dem Zweiten bis Vierten Abschnitt ergibt den monatlichen Regelbedarf.
§ 27a Abs. 2 Satz 2 SGB 12
2Dieser ist in Regelbedarfsstufen unterteilt, die bei Kindern und Jugendlichen altersbedingte Unterschiede und bei erwachsenen Personen deren Anzahl im Haushalt sowie die Führung eines Haushalts berücksichtigen.
§ 27a Abs. 3 Satz 1 SGB 12
(3) 1Zur Deckung der Regelbedarfe, die sich nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28 ergeben, sind monatliche Regelsätze zu gewähren.
§ 27a Abs. 3 Satz 2 SGB 12
2Der Regelsatz stellt einen monatlichen Pauschalbetrag zur Bestreitung des Regelbedarfs dar, über dessen Verwendung die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich entscheiden; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.
§ 27a Abs. 4 Satz 1 SGB 12
(4) 1Im Einzelfall wird der individuelle Bedarf abweichend vom Regelsatz festgelegt, wenn ein Bedarf ganz oder teilweise anderweitig gedeckt ist oder unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.
§ 27a Abs. 4 Satz 2 SGB 12
2Besteht die Leistungsberechtigung für weniger als einen Monat, ist der Regelsatz anteilig zu zahlen.
§ 27a Abs. 4 Satz 3 SGB 12
3Sind Leistungsberechtigte in einer anderen Familie, insbesondere in einer Pflegefamilie, oder bei anderen Personen als bei ihren Eltern oder einem Elternteil untergebracht, so wird in der Regel der individuelle Bedarf abweichend von den Regelsätzen in Höhe der tatsächlichen Kosten der Unterbringung bemessen, sofern die Kosten einen angemessenen Umfang nicht übersteigen.
§ 27b SGB 12
§ 27b Abs. 1 Satz 1 SGB 12
(1) 1Der notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen umfasst den darin erbrachten sowie in stationären Einrichtungen zusätzlich den weiteren notwendigen Lebensunterhalt.
§ 27b Abs. 1 Satz 2 SGB 12
2Der notwendige Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen entspricht dem Umfang der Leistungen der Grundsicherung nach § 42 Nummer 1, 2 und 4.
§ 27b Abs. 2 Satz 1 SGB 12
(2) 1Der weitere notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Kleidung und einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung; § 31 Absatz 2 Satz 2 ist nicht anzuwenden.
§ 27b Abs. 2 Satz 2 SGB 12
2Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, erhalten einen Barbetrag in Höhe von mindestens 27 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.
§ 27b Abs. 2 Satz 3 SGB 12
3Für Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, setzen die zuständigen Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen für die in ihrem Bereich bestehenden Einrichtungen die Höhe des Barbetrages fest.
§ 27b Abs. 2 Satz 4 SGB 12
4Der Barbetrag wird gemindert, soweit dessen bestimmungsgemäße Verwendung durch oder für die Leistungsberechtigten nicht möglich ist.
§ 28 SGB 12
§ 28 Abs. 1 Satz 1 SGB 12
§ 28 Abs. 2 Satz 1 SGB 12
(2) 1Bei der Ermittlung der bundesdurchschnittlichen Regelbedarfsstufen nach § 27a Absatz 2 sind Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen.
§ 28 Abs. 2 Satz 2 SGB 12
2Grundlage hierfür sind die durch die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe nachgewiesenen tatsächlichen Verbrauchsausgaben unterer Einkommensgruppen.
§ 28 Abs. 3 Satz 1 SGB 12
(3) 1Für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen beauftragt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Statistische Bundesamt mit Sonderauswertungen, die auf der Grundlage einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorzunehmen sind.
§ 28 Abs. 3 Satz 2 SGB 12
2Sonderauswertungen zu den Verbrauchsausgaben von Haushalten unterer Einkommensgruppen sind zumindest für Haushalte (Referenzhaushalte) vorzunehmen, in denen nur eine erwachsene Person lebt (Einpersonenhaushalte), sowie für Haushalte, in denen Paare mit einem Kind leben (Familienhaushalte).
§ 28 Abs. 3 Satz 3 SGB 12
3Dabei ist festzulegen, welche Haushalte, die Leistungen nach diesem Buch und dem Zweiten Buch beziehen, nicht als Referenzhaushalte zu berücksichtigen sind.
§ 28 Abs. 3 Satz 4 SGB 12
4Für die Bestimmung des Anteils der Referenzhaushalte an den jeweiligen Haushalten der Sonderauswertungen ist ein für statistische Zwecke hinreichend großer Stichprobenumfang zu gewährleisten.
§ 28 Abs. 4 Satz 1 SGB 12
(4) 1Die in Sonderauswertungen nach Absatz 3 ausgewiesenen Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte sind für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen, soweit sie zur Sicherung des Existenzminimums notwendig sind und eine einfache Lebensweise ermöglichen, wie sie einkommensschwache Haushalte aufweisen, die ihren Lebensunterhalt nicht ausschließlich aus Leistungen nach diesem oder dem Zweiten Buch bestreiten.
§ 28 Abs. 4 Satz 2 SGB 12
2Nicht als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen sind Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte, wenn sie bei Leistungsberechtigten nach diesem Buch oder dem Zweiten Buch
§ 28 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 SGB 12
§ 28 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 SGB 12
§ 28 Abs. 4 Satz 3 SGB 12
3Die Summen der sich nach den Sätzen 1 und 2 ergebenden regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte sind Grundlage für die Prüfung der Regelbedarfsstufen, insbesondere für die Altersabgrenzungen bei Kindern und Jugendlichen.
§ 28 Abs. 4 Satz 4 SGB 12
4Die für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen zugrunde zu legenden Summen regelbedarfsrelevanter Verbrauchsausgaben sind mit der sich nach § 28a Absatz 2 ergebenden Veränderungsrate entsprechend fortzuschreiben.
§ 28 Abs. 4 Satz 5 SGB 12
5Die Höhe der nach Satz 3 fortgeschriebenen Summen der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben sind jeweils bis unter 0,50 Euro abzurunden sowie von 0,50 Euro an aufzurunden und ergeben die Regelbedarfsstufen (Anlage).
§ 28a Abs. 1 Satz 1 SGB 12
(1) 1In Jahren, in denen keine Neuermittlung nach § 28 erfolgt, werden die Regelbedarfsstufen jeweils zum 1. Januar mit der sich nach Absatz 2 ergebenden Veränderungsrate fortgeschrieben.
§ 28a Abs. 1 Satz 2 SGB 12
2§ 28 Absatz 4 Satz 5 gilt entsprechend.
§ 28a Abs. 2 Satz 1 SGB 12
(2) 1Die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen erfolgt aufgrund der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (Mischindex).
§ 28a Abs. 2 Satz 2 SGB 12
2Maßgeblich ist jeweils die Veränderungsrate, die sich aus der Veränderung in dem Zwölfmonatszeitraum, der mit dem 1. Juli des Vorvorjahres beginnt und mit dem 30. Juni des Vorjahres endet, gegenüber dem davorliegenden Zwölfmonatszeitraum ergibt.
§ 28a Abs. 2 Satz 3 SGB 12
3Für die Ermittlung der jährlichen Veränderungsrate des Mischindexes wird die sich aus der Entwicklung der Preise aller regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen ergebende Veränderungsrate mit einem Anteil von 70 vom Hundert und die sich aus der Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer ergebende Veränderungsrate mit einem Anteil von 30 vom Hundert berücksichtigt.
§ 28a Abs. 3 Satz 1 SGB 12
§ 28a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB 12
§ 28a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB 12
§ 29 Abs. 1 Satz 1 SGB 12
(1) 1Werden die Regelbedarfsstufen nach § 28 neu ermittelt, gelten diese als neu festgesetzte Regelsätze (Neufestsetzung), solange die Länder keine abweichende Neufestsetzung vornehmen.
§ 29 Abs. 1 Satz 2 SGB 12
2Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Regelbedarfe nach § 28a fortgeschrieben werden.
§ 29 Abs. 2 Satz 1 SGB 12
(2) 1Nehmen die Länder eine abweichende Neufestsetzung vor, haben sie die Höhe der monatlichen Regelsätze entsprechend der Abstufung der Regelbedarfe nach der Anlage zu § 28 durch Rechtsverordnung neu festzusetzen.
§ 29 Abs. 2 Satz 2 SGB 12
2Sie können die Ermächtigung für die Neufestsetzung nach Satz 1 auf die zuständigen Landesministerien übertragen.
§ 29 Abs. 2 Satz 3 SGB 12
3Für die abweichende Neufestsetzung sind anstelle der bundesdurchschnittlichen Regelbedarfsstufen, die sich nach § 28 aus der bundesweiten Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ergeben, entsprechend aus regionalen Auswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelte Regelbedarfsstufen zugrunde zu legen.
§ 29 Abs. 2 Satz 4 SGB 12
4Die Länder können bei der Neufestsetzung der Regelsätze auch auf ihr Land bezogene besondere Umstände, die die Deckung des Regelbedarfs betreffen, berücksichtigen.
§ 29 Abs. 2 Satz 5 SGB 12
5Regelsätze, die nach Absatz 1 oder nach den Sätzen 1 bis 4 festgesetzt worden sind, können von den Ländern als Mindestregelsätze festgesetzt werden.
§ 29 Abs. 2 Satz 6 SGB 12
6§ 28 Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt für die Festsetzung der Regelsätze nach den Sätzen 1 bis 4 entsprechend.
§ 29 Abs. 3 Satz 1 SGB 12
(3) 1Die Länder können die Träger der Sozialhilfe ermächtigen, auf der Grundlage von nach Absatz 2 Satz 5 bestimmten Mindestregelsätzen regionale Regelsätze festzusetzen; bei der Festsetzung können die Träger der Sozialhilfe regionale Besonderheiten sowie statistisch nachweisbare Abweichungen in den Verbrauchsausgaben berücksichtigen.
§ 29 Abs. 3 Satz 2 SGB 12
2§ 28 Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt für die Festsetzung der Regelsätze nach Satz 1 entsprechend.
§ 29 Abs. 4 Satz 1 SGB 12
§ 29 Abs. 5 Satz 1 SGB 12
§ 30 Abs. 1 Satz 1 SGB 12
§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB 12
§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB 12
§ 30 Abs. 2 Satz 1 SGB 12
(2) 1Für werdende Mütter nach der 12.
§ 30 Abs. 2 Satz 2 SGB 12
2Schwangerschaftswoche wird ein Mehrbedarf von 17 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.
§ 30 Abs. 3 Satz 1 SGB 12
§ 30 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB 12
§ 30 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB 12
§ 30 Abs. 4 Satz 1 SGB 12
(4) 1Für behinderte Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und denen Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 geleistet wird, wird ein Mehrbedarf von 35 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.
§ 30 Abs. 4 Satz 2 SGB 12
2Satz 1 kann auch nach Beendigung der in § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Leistungen während einer angemessenen Übergangszeit, insbesondere einer Einarbeitungszeit, angewendet werden.
§ 30 Abs. 4 Satz 3 SGB 12
3Absatz 1 Nr. 2 ist daneben nicht anzuwenden.
§ 30 Abs. 5 Satz 1 SGB 12
§ 30 Abs. 6 Satz 1 SGB 12
§ 30 Abs. 7 Satz 1 SGB 12
(7) 1Für Leistungsberechtigte wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und denen deshalb keine Leistungen für Warmwasser nach § 35 Absatz 4 erbracht werden.
§ 30 Abs. 7 Satz 2 SGB 12
2Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person entsprechend ihrer Regelbedarfsstufe nach der Anlage zu § 28 jeweils
§ 30 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 SGB 12
§ 30 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 SGB 12
§ 30 Abs. 7 Satz 2 Nr. 3 SGB 12
§ 30 Abs. 7 Satz 2 Nr. 4 SGB 12
§ 31 Abs. 1 Satz 1 SGB 12
§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB 12
§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB 12
§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB 12
§ 31 Abs. 2 Satz 1 SGB 12
(2) 1Einer Person, die Sozialhilfe beansprucht (nachfragende Person), werden, auch wenn keine Regelsätze zu gewähren sind, für einmalige Bedarfe nach Absatz 1 Leistungen erbracht, wenn sie diese nicht aus eigenen Kräften und Mitteln vollständig decken kann.
§ 31 Abs. 2 Satz 2 SGB 12
2In diesem Falle kann das Einkommen berücksichtigt werden, das sie innerhalb eines Zeitraums von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden worden ist.
§ 31 Abs. 3 Satz 1 SGB 12
(3) 1Die Leistungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 können als Pauschalbeträge erbracht werden.
§ 31 Abs. 3 Satz 2 SGB 12
2Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.
§ 32 SGB 12
§ 32 Abs. 1 Satz 1 SGB 12
(1) 1Für Pflichtversicherte im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 13 des Fünften Buches, des § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte, für Weiterversicherte im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Fünften Buches und des § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte sowie für Rentenantragsteller, die nach § 189 des Fünften Buches als Mitglied einer Krankenkasse gelten, werden die Krankenversicherungsbeiträge übernommen, soweit die genannten Personen die Voraussetzungen des § 27 Absatz 1 und 2 erfüllen.
§ 32 Abs. 1 Satz 2 SGB 12
2§ 82 Abs. 2 Nr. 2 und 3 ist insoweit nicht anzuwenden.
§ 32 Abs. 1 Satz 3 SGB 12
3Bei Pflichtversicherten im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 13 des Fünften Buches und des § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte, die die Voraussetzungen des § 27 Absatz 1 und 2 nur wegen der Zahlung der Beiträge erfüllen, sind die Beiträge auf Anforderung der zuständigen Krankenkasse unmittelbar und in voller Höhe an diese zu zahlen; die Leistungsberechtigten sind hiervon sowie von einer Verpflichtung nach § 19 Abs. 5 schriftlich zu unterrichten.
§ 32 Abs. 1 Satz 4 SGB 12
4Die Anforderung der Krankenkasse nach Satz 4 hat einen Nachweis darüber zu enthalten, dass eine zweckentsprechende Verwendung der Leistungen für Beiträge durch den Leistungsberechtigten nicht gesichert ist.
§ 32 Abs. 2 Satz 1 SGB 12
(2) 1Für freiwillig Versicherte im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 bis 8 des Fünften Buches oder des § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte können Krankenversicherungsbeiträge übernommen werden, soweit die Voraussetzungen des § 27 Absatz 1 und 2 erfüllt sind.
§ 32 Abs. 2 Satz 2 SGB 12
§ 32 Abs. 2 Satz 3 SGB 12
3§ 82 Abs. 2 Nr. 2 und 3 ist insoweit nicht anzuwenden.
§ 32 Abs. 3 Satz 1 SGB 12
§ 32 Abs. 4 Satz 1 SGB 12
§ 32 Abs. 5 Satz 1 SGB 12
(5) 1Besteht eine Krankenversicherung bei einem Versicherungsunternehmen, werden die Aufwendungen übernommen, soweit sie angemessen und die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 erfüllt sind.
§ 32 Abs. 5 Satz 2 SGB 12
§ 32 Abs. 5 Satz 3 SGB 12
§ 32 Abs. 5 Satz 4 SGB 12
§ 32 Abs. 5 Satz 5 SGB 12
5Die zu übernehmenden Aufwendungen für eine Krankenversicherung nach Satz 1 und die entsprechenden Aufwendungen für eine Pflegeversicherung nach Satz 4 sind an das Versicherungsunternehmen zu zahlen, bei dem die leistungsberechtigte Person versichert ist.
§ 33 Abs. 1 Satz 1 SGB 12
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB 12
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB 12
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB 12
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB 12
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB 12
§ 33 Abs. 2 Satz 1 SGB 12
§ 34 Abs. 1 Satz 1 SGB 12
(1) 1Bedarfe für Bildung nach den Absätzen 2 bis 7 von Schülerinnen und Schülern, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, sowie Bedarfe von Kindern und Jugendlichen für Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft nach Absatz 6 werden neben den maßgebenden Regelbedarfsstufen gesondert berücksichtigt.
§ 34 Abs. 1 Satz 2 SGB 12
2Leistungen hierfür werden nach den Maßgaben des § 34a gesondert erbracht.
§ 34 Abs. 2 Satz 1 SGB 12
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB 12
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB 12
§ 34 Abs. 2 Satz 2 SGB 12
2Für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, gilt Satz 1 entsprechend.
§ 34 Abs. 3 Satz 1 SGB 12
§ 34 Abs. 4 Satz 1 SGB 12
(4) 1Für Schülerinnen und Schüler, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen sind, werden die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden und es der leistungsberechtigten Person nicht zugemutet werden kann, sie aus dem Regelbedarf zu bestreiten.
§ 34 Abs. 4 Satz 2 SGB 12
2Als zumutbare Eigenleistung gilt in der Regel ein Betrag in Höhe von 5 Euro monatlich.
§ 34 Abs. 5 Satz 1 SGB 12
§ 34 Abs. 6 Satz 1 SGB 12
§ 34 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 SGB 12
§ 34 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 SGB 12
§ 34 Abs. 6 Satz 2 SGB 12
2Für Schülerinnen und Schüler gilt dies unter der Voraussetzung, dass die Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten wird.
§ 34 Abs. 6 Satz 3 SGB 12
3In den Fällen des Satzes 2 ist für die Ermittlung des monatlichen Bedarfs die Anzahl der Schultage in dem Land zugrunde zu legen, in dem der Schulbesuch stattfindet.
§ 34 Abs. 7 Satz 1 SGB 12
§ 34 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SGB 12
§ 34 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 SGB 12
§ 34 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 SGB 12
§ 34 Abs. 7 Satz 2 SGB 12
§ 34a Abs. 1 Satz 1 SGB 12
(1) 1Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 34 Absatz 2 und 4 bis 7 werden auf Antrag erbracht.
§ 34a Abs. 1 Satz 2 SGB 12
2Einer nachfragenden Person werden, auch wenn keine Regelsätze zu gewähren sind, für Bedarfe nach § 34 Leistungen erbracht, wenn sie diese nicht aus eigenen Kräften und Mitteln vollständig decken kann.
§ 34a Abs. 1 Satz 3 SGB 12
3Die Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 34 Absatz 7 bleiben bei der Erbringung von Leistungen nach dem Sechsten Kapitel unberücksichtigt.
§ 34a Abs. 2 Satz 1 SGB 12
(2) 1Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 34 Absatz 2 und 5 bis 7 werden erbracht durch Sach- und Dienstleistungen, insbesondere in Form von personalisierten Gutscheinen oder Direktzahlungen an Anbieter von Leistungen zur Deckung dieser Bedarfe (Anbieter); die zuständigen Träger der Sozialhilfe bestimmen, in welcher Form sie die Leistungen erbringen.
§ 34a Abs. 2 Satz 2 SGB 12
2Sie können auch bestimmen, dass die Leistungen nach § 34 Absatz 2 durch Geldleistungen gedeckt werden.
§ 34a Abs. 2 Satz 3 SGB 12
3Die Bedarfe nach § 34 Absatz 3 und 4 werden jeweils durch Geldleistungen gedeckt.
§ 34a Abs. 2 Satz 4 SGB 12
4Die zuständigen Träger der Sozialhilfe können mit Anbietern pauschal abrechnen.
§ 34a Abs. 3 Satz 1 SGB 12
(3) 1Werden die Bedarfe durch Gutscheine gedeckt, gelten die Leistungen mit Ausgabe des jeweiligen Gutscheins als erbracht.
§ 34a Abs. 3 Satz 2 SGB 12
2Die zuständigen Träger der Sozialhilfe gewährleisten, dass Gutscheine bei geeigneten vorhandenen Anbietern oder zur Wahrnehmung ihrer eigenen Angebote eingelöst werden können.
§ 34a Abs. 3 Satz 3 SGB 12
3Gutscheine können für den gesamten Bewilligungszeitraum im Voraus ausgegeben werden.
§ 34a Abs. 3 Satz 4 SGB 12
4Die Gültigkeit von Gutscheinen ist angemessen zu befristen.
§ 34a Abs. 3 Satz 5 SGB 12
5Im Fall des Verlustes soll ein Gutschein erneut in dem Umfang ausgestellt werden, in dem er noch nicht in Anspruch genommen wurde.
§ 34a Abs. 4 Satz 1 SGB 12
(4) 1Werden die Bedarfe durch Direktzahlungen an Anbieter gedeckt, gelten die Leistungen mit der Zahlung als erbracht.
§ 34a Abs. 4 Satz 2 SGB 12
2Eine Direktzahlung ist für den gesamten Bewilligungszeitraum im Voraus möglich.
§ 34a Abs. 5 Satz 1 SGB 12
(5) 1Im begründeten Einzelfall kann der zuständige Träger der Sozialhilfe einen Nachweis über eine zweckentsprechende Verwendung der Leistung verlangen.
§ 34a Abs. 5 Satz 2 SGB 12
2Soweit der Nachweis nicht geführt wird, soll die Bewilligungsentscheidung widerrufen werden.
§ 34b Satz 1 SGB 12
§ 34b Satz 1 Nr. 1 SGB 12
§ 34b Satz 1 Nr. 2 SGB 12
§ 34b Satz 2 SGB 12
§ 35 SGB 12
§ 35 Abs. 1 Satz 1 SGB 12
(1) 1Leistungen für die Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht.
§ 35 Abs. 1 Satz 2 SGB 12
2Leistungen für die Unterkunft sind auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen.
§ 35 Abs. 1 Satz 3 SGB 12
3Sie sollen an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist.
§ 35 Abs. 1 Satz 4 SGB 12
4Das ist insbesondere der Fall, wenn
§ 35 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 SGB 12
§ 35 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 SGB 12
§ 35 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 SGB 12
§ 35 Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 SGB 12
§ 35 Abs. 1 Satz 5 SGB 12
5Werden die Leistungen für die Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt, hat der Träger der Sozialhilfe die leistungsberechtigte Person darüber schriftlich zu unterrichten.
§ 35 Abs. 2 Satz 1 SGB 12
(2) 1Übersteigen die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang, sind sie insoweit als Bedarf der Personen, deren Einkommen und Vermögen nach § 27 Absatz 2 zu berücksichtigen sind, anzuerkennen.
§ 35 Abs. 2 Satz 2 SGB 12
2Satz 1 gilt so lange, als es diesen Personen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.
§ 35 Abs. 2 Satz 3 SGB 12
3Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft haben Leistungsberechtigte den dort zuständigen Träger der Sozialhilfe über die nach den Sätzen 1 und 2 maßgeblichen Umstände in Kenntnis zu setzen.
§ 35 Abs. 2 Satz 4 SGB 12
4Sind die Aufwendungen für die neue Unterkunft unangemessen hoch, ist der Träger der Sozialhilfe nur zur Übernahme angemessener Aufwendungen verpflichtet, es sei denn, er hat den darüber hinausgehenden Aufwendungen vorher zugestimmt.
§ 35 Abs. 2 Satz 5 SGB 12
5Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten können bei vorheriger Zustimmung übernommen werden; Mietkautionen sollen als Darlehen erbracht werden.
§ 35 Abs. 2 Satz 6 SGB 12
§ 35 Abs. 3 Satz 1 SGB 12
(3) 1Der Träger der Sozialhilfe kann für seinen Bereich die Leistungen für die Unterkunft durch eine monatliche Pauschale abgelten, wenn auf dem örtlichen Wohnungsmarkt hinreichend angemessener freier Wohnraum verfügbar und in Einzelfällen die Pauschalierung nicht unzumutbar ist.
§ 35 Abs. 3 Satz 2 SGB 12
2Bei der Bemessung der Pauschale sind die tatsächlichen Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarkts, der örtliche Mietspiegel sowie die familiären Verhältnisse der Leistungsberechtigten zu berücksichtigen.
§ 35 Abs. 3 Satz 3 SGB 12
3Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.
§ 35 Abs. 4 Satz 1 SGB 12
(4) 1Leistungen für Heizung und zentrale Warmwasserversorgung werden in tatsächlicher Höhe erbracht, soweit sie angemessen sind.
§ 35 Abs. 4 Satz 2 SGB 12
2Die Leistungen können durch eine monatliche Pauschale abgegolten werden.
§ 35 Abs. 4 Satz 3 SGB 12
3Bei der Bemessung der Pauschale sind die persönlichen und familiären Verhältnisse, die Größe und Beschaffenheit der Wohnung, die vorhandenen Heizmöglichkeiten und die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen.
§ 35a Satz 1 SGB 12
1Hat ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt eine Satzung nach den §§ 22a bis 22c des Zweiten Buches erlassen, so gilt sie für Leistungen für die Unterkunft nach § 35 Absatz 1 und 2 des zuständigen Trägers der Sozialhilfe entsprechend, sofern darin nach § 22b Absatz 3 des Zweiten Buches Sonderregelungen für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung getroffen werden und dabei zusätzlich auch die Bedarfe älterer Menschen berücksichtigt werden.
§ 35a Satz 2 SGB 12
2Dies gilt auch für Leistungen für Heizung nach § 35 Absatz 4, soweit die Satzung Bestimmungen nach § 22b Absatz 1 Satz 2 und 3 des Zweiten Buches enthält.
§ 35a Satz 3 SGB 12
3In Fällen der Sätze 1 und 2 ist § 35 Absatz 3 und 4 Satz 2 und 3 nicht anzuwenden.
§ 36 Abs. 1 Satz 1 SGB 12
(1) 1Schulden können nur übernommen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist.
§ 36 Abs. 1 Satz 2 SGB 12
§ 36 Abs. 1 Satz 3 SGB 12
3Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden.
§ 36 Abs. 2 Satz 1 SGB 12
§ 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB 12
§ 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB 12
§ 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB 12
§ 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB 12
§ 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB 12
§ 36 Abs. 2 Satz 2 SGB 12
§ 36 Abs. 2 Satz 3 SGB 12
§ 36 Abs. 2 Satz 4 SGB 12
§ 37 Abs. 1 Satz 1 SGB 12
§ 37 Abs. 2 Satz 1 SGB 12
(2) 1Der Träger der Sozialhilfe übernimmt für Leistungsberechtigte nach § 27b Absatz 2 Satz 2 die jeweils von ihnen bis zur Belastungsgrenze (§ 62 des Fünften Buches) zu leistenden Zuzahlungen in Form eines ergänzenden Darlehens, sofern der Leistungsberechtigte nicht widerspricht.
§ 37 Abs. 2 Satz 2 SGB 12
2Die Auszahlung der für das gesamte Kalenderjahr zu leistenden Zuzahlungen erfolgt unmittelbar an die zuständige Krankenkasse zum 1. Januar oder bei Aufnahme in eine stationäre Einrichtung.
§ 37 Abs. 2 Satz 3 SGB 12
3Der Träger der Sozialhilfe teilt der zuständigen Krankenkasse spätestens bis zum 1. November des Vorjahres die Leistungsberechtigten nach § 27b Absatz 2 Satz 2 mit, soweit diese der Darlehensgewährung nach Satz 1 für das laufende oder ein vorangegangenes Kalenderjahr nicht widersprochen haben.
§ 37 Abs. 3 Satz 1 SGB 12
§ 37 Abs. 4 Satz 1 SGB 12
(4) 1Für die Rückzahlung von Darlehen nach Absatz 1 können von den monatlichen Regelsätzen Teilbeträge bis zur Höhe von jeweils 5 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 einbehalten werden.
§ 37 Abs. 4 Satz 2 SGB 12
2Die Rückzahlung von Darlehen nach nach Absatz 2 erfolgt in gleichen Teilbeträgen über das ganze Kalenderjahr.
§ 38 Abs. 1 Satz 1 SGB 12
(1) 1Sind Leistungen nach § 27a Absatz 3 und 4, der Barbetrag nach § 27b Absatz 2 sowie nach den §§ 30, 32, 33 und 35 voraussichtlich nur für kurze Dauer zu erbringen, können Geldleistungen als Darlehen gewährt werden.
§ 38 Abs. 1 Satz 2 SGB 12
2Darlehen an Mitglieder von Haushaltsgemeinschaften im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 können an einzelne Mitglieder oder an mehrere gemeinsam vergeben werden.
§ 38 Abs. 2 Satz 1 SGB 12
§ 39 SGB 12
§ 39 Satz 1 SGB 12
1Lebt eine nachfragende Person gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft) und dass die nachfragende Person von den anderen Personen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.
§ 39 Satz 2 SGB 12
2Soweit nicht gemeinsam gewirtschaftet wird oder die nachfragende Person von den Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft keine ausreichenden Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, ist ihr Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren.
§ 39 Satz 3 SGB 12
3Satz 1 gilt nicht
§ 39 Satz 3 Nr. 1 SGB 12
§ 39 Satz 3 Nr. 2 SGB 12
§ 39a SGB 12
§ 39a Abs. 1 Satz 1 SGB 12
(1) 1Lehnen Leistungsberechtigte entgegen ihrer Verpflichtung die Aufnahme einer Tätigkeit oder die Teilnahme an einer erforderlichen Vorbereitung ab, vermindert sich die maßgebende Regelbedarfsstufe in einer ersten Stufe um bis zu 25 vom Hundert, bei wiederholter Ablehnung in weiteren Stufen um jeweils bis zu 25 vom Hundert.
§ 39a Abs. 1 Satz 2 SGB 12
2Die Leistungsberechtigten sind vorher entsprechend zu belehren.
§ 39a Abs. 2 Satz 1 SGB 12
§ 40 SGB 12
§ 40 Satz 1 SGB 12
§ 40 Satz 1 Nr. 1 SGB 12
§ 40 Satz 1 Nr. 2 SGB 12
§ 40 Satz 2 SGB 12
2Der Vomhundertsatz nach Satz 1 Nummer 1 ist auf zwei Dezimalstellen zu berechnen; die zweite Dezimalstelle ist um eins zu erhöhen, wenn sich in der dritten Dezimalstelle eine der Ziffern von 5 bis 9 ergibt.
§ 40 Satz 3 SGB 12
3Die Bestimmungen nach Satz 1 sollen bis zum 31. Oktober des jeweiligen Jahres erfolgen.
§ 41 Abs. 1 Satz 1 SGB 12
(1) 1Älteren und dauerhaft voll erwerbsgeminderten Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen nach den §§ 82 bis 84 und 90 bestreiten können, ist auf Antrag Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu leisten.
§ 41 Abs. 1 Satz 2 SGB 12
2§ 91 ist anzuwenden.
§ 41 Abs. 2 Satz 1 SGB 12
(2) 1Leistungsberechtigt wegen Alters nach Absatz 1 ist, wer die Altersgrenze erreicht hat.
§ 41 Abs. 2 Satz 2 SGB 12
2Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres.
§ 41 Abs. 2 Satz 3 SGB 12
3Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:
für den Geburtsjahrgang	erfolgt eine Anhebung um Monate	auf Vollendung eines Lebensalters von
1947	1	65 Jahren und 1 Monat
1948	2	65 Jahren und 2 Monaten
1949	3	65 Jahren und 3 Monaten
1950	4	65 Jahren und 4 Monaten
1951	5	65 Jahren und 5 Monaten
1952	6	65 Jahren und 6 Monaten
1953	7	65 Jahren und 7 Monaten
1954	8	65 Jahren und 8 Monaten
1955	9	65 Jahren und 9 Monaten
1956	10	65 Jahren und 10 Monaten
1957	11	65 Jahren und 11 Monaten
1958	12	66 Jahren
1959	14	66 Jahren und 2 Monaten
1960	16	66 Jahren und 4 Monaten
1961	18	66 Jahren und 6 Monaten
1962	20	66 Jahren und 8 Monaten
1963	22	66 Jahren und 10 Monaten
ab 1964	24	67 Jahren.
§ 41 Abs. 3 Satz 1 SGB 12
§ 41 Abs. 4 Satz 1 SGB 12
§ 42 Satz 1 SGB 12
§ 42 Satz 1 Nr. 1 SGB 12
§ 42 Satz 1 Nr. 2 SGB 12
§ 42 Satz 1 Nr. 3 SGB 12
§ 42 Satz 1 Nr. 4 SGB 12
§ 42 Satz 1 Nr. 5 SGB 12
§ 43 Abs. 1 Satz 1 SGB 12
§ 43 Abs. 2 Satz 1 SGB 12
§ 43 Abs. 3 Satz 1 SGB 12
(3) 1Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern bleiben unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches unter einem Betrag von 100 000 Euro liegt.
§ 43 Abs. 3 Satz 2 SGB 12
2Es wird vermutet, dass das Einkommen der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 die dort genannte Grenze nicht überschreitet.
§ 43 Abs. 3 Satz 3 SGB 12
3Zur Widerlegung der Vermutung nach Satz 2 kann der jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger von den Leistungsberechtigten Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 zulassen.
§ 43 Abs. 3 Satz 4 SGB 12
4Liegen im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der in Satz 1 genannten Einkommensgrenze vor, sind die Kinder oder Eltern der Leistungsberechtigten gegenüber dem jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Trägern verpflichtet, über ihre Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert.
§ 43 Abs. 3 Satz 5 SGB 12
5Die Pflicht zur Auskunft umfasst die Verpflichtung, auf Verlangen des für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Trägers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
§ 43 Abs. 3 Satz 6 SGB 12
6Leistungsberechtigte haben keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Kapitel, wenn die nach Satz 2 geltende Vermutung nach Satz 4 und 5 widerlegt ist.
§ 44 Abs. 1 Satz 1 SGB 12
§ 44 Abs. 1 Satz 2 SGB 12
2Bei der Erstbewilligung oder bei einer Änderung der Leistung beginnt der Bewilligungszeitraum am Ersten des Monats, in dem der Antrag gestellt worden ist oder die Voraussetzungen für die Änderung eingetreten und mitgeteilt worden sind.
§ 44 Abs. 1 Satz 3 SGB 12
3Bei einer Erstbewilligung nach dem Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem Zweiten Buch, der mit Erreichen der Altersgrenze nach § 7a des Zweiten Buches endet, beginnt der Bewilligungszeitraum mit dem Ersten des Monats, der auf den sich nach § 7a des Zweiten Buches ergebenden Monat folgt.
§ 44 Abs. 1 Satz 4 SGB 12
4Führt eine Änderung nicht zu einer Begünstigung des Berechtigten, so beginnt der neue Bewilligungszeitraum am Ersten des Folgemonats.
§ 44 Abs. 2 Satz 1 SGB 12
§ 44 Abs. 3 Satz 1 SGB 12
§ 45 SGB 12
§ 45 Satz 1 SGB 12
1Der jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger ersucht den nach § 109a Absatz 2 des Sechsten Buches zuständigen Träger der Rentenversicherung, die medizinischen Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 zu prüfen, wenn es auf Grund der Angaben und Nachweise des Leistungsberechtigten als wahrscheinlich erscheint, dass diese erfüllt sind und das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt vollständig zu decken.
§ 45 Satz 2 SGB 12
2Die Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung ist bindend für den ersuchenden Träger, der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständig ist; dies gilt auch für eine Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung nach § 109a Absatz 3 des Sechsten Buches.
§ 45 Satz 3 SGB 12
3Eines Ersuchens nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn
§ 45 Satz 3 Nr. 1 SGB 12
§ 45 Satz 3 Nr. 2 SGB 12
§ 45 Satz 3 Nr. 3 SGB 12
§ 45 Satz 4 SGB 12
4Die kommunalen Spitzenverbände und die Deutsche Rentenversicherung Bund können Vereinbarungen über das Verfahren schließen.
§ 46 SGB 12
§ 46 Satz 1 SGB 12
1Der zuständige Träger der Rentenversicherung informiert und berät leistungsberechtigte Personen nach § 41, die rentenberechtigt sind, über die Leistungsvoraussetzungen und über das Verfahren nach diesem Kapitel.
§ 46 Satz 2 SGB 12
2Personen, die nicht rentenberechtigt sind, werden auf Anfrage beraten und informiert.
§ 46 Satz 3 SGB 12
3Liegt die Rente unter dem 27-fachen Betrag des geltenden aktuellen Rentenwertes in der gesetzlichen Rentenversicherung (§§ 68, 68a, 255e des Sechsten Buches), ist der Information zusätzlich ein Antragsformular beizufügen.
§ 46 Satz 4 SGB 12
4Der Träger der Rentenversicherung übersendet einen eingegangenen Antrag mit einer Mitteilung über die Höhe der monatlichen Rente und über das Vorliegen der Voraussetzungen der Leistungsberechtigung an den jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger.
§ 46 Satz 5 SGB 12
5Eine Verpflichtung des Trägers der Rentenversicherung nach Satz 1 besteht nicht, wenn eine Inanspruchnahme von Leistungen nach diesem Kapitel wegen der Höhe der gezahlten Rente sowie der im Rentenverfahren zu ermittelnden weiteren Einkommen nicht in Betracht kommt.
§ 46a SGB 12
§ 46a Abs. 1 Satz 1 SGB 12
§ 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB 12
§ 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB 12
§ 46a Abs. 2 Satz 1 SGB 12
(2) 1Die Höhe der Nettoausgaben für Geldleistungen nach Absatz 1 ergibt sich aus den Bruttoausgaben der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger, abzüglich der auf diese Geldleistungen entfallenden Einnahmen.
§ 46a Abs. 2 Satz 2 SGB 12
2Einnahmen nach Satz 1 sind insbesondere Einnahmen aus Aufwendungen, Kostenersatz und Ersatzansprüchen nach dem Dreizehnten Kapitel, soweit diese auf Geldleistungen nach diesem Kapitel entfallen, aus dem Übergang von Ansprüchen nach § 93 sowie aus Erstattungen anderer Sozialleistungsträger nach dem Zehnten Buch.
§ 46a Abs. 3 Satz 1 SGB 12
(3) 1Der Abruf der Erstattungen durch die Länder ist jeweils zum 15. März, 15. Juni, 15. September und 15. Dezember des jeweiligen Jahres zulässig.
§ 46a Abs. 3 Satz 2 SGB 12
2Soweit die Erstattung für Zahlungen geltend gemacht wird, die wegen des fristgerechten Eingangs beim Empfänger bereits am Ende eines Haushaltsjahres geleistet wurden, aber erst im nächsten Haushaltsjahr fällig werden, ist die für das folgende Haushaltsjahr geltende Erstattung maßgeblich.
§ 46a Abs. 4 Satz 1 SGB 12
(4) 1Die Länder gewährleisten die Prüfung, dass die Ausgaben für Geldleistungen der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger begründet und belegt sind und den Grundsätzen für Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen.
§ 46a Abs. 4 Satz 2 SGB 12
2Sie haben dies dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Nachweis der Bruttoausgaben jeweils für das Land sowie für die nach § 46b zuständigen Träger insgesamt und darunter für
§ 46a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 SGB 12
§ 46a Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 SGB 12
§ 46a Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 SGB 12
§ 46a Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 SGB 12
§ 46a Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 SGB 12
sowie für die Einnahmen nach Absatz 2 Satz 2 in tabellarischer Form zu belegen.
§ 46a Abs. 4 Satz 3 SGB 12
3Die Nachweise sind jeweils zum Fünfzehnten der Monate Februar, Mai, August und November für das jeweils abgeschlossene Quartal einzureichen; jedoch erstmals für das erste Quartal 2015 zum 15. Mai 2015.
§ 46a Abs. 5 Satz 1 SGB 12
(5) 1Die Länder haben erstmals für das Jahr 2015 die Nettoausgaben des jeweiligen Vorjahres bis zum 31. Mai des Folgejahres nachzuweisen.
§ 46a Abs. 5 Satz 2 SGB 12
2Dabei sind die Ausgaben für Geldleistungen entsprechend der Untergliederung der Erhebungen nach § 128c Nummer 1 bis 5, Nummer 6 Buchstabe c und d und Nummer 7 nachzuweisen.
§ 46a Abs. 5 Satz 3 SGB 12
3Die Einnahmen sind nach Absatz 2 Satz 2 nachzuweisen.
§ 46a Abs. 5 Satz 4 SGB 12
4Die Nachweise sind jeweils in tabellarischer Form zu erbringen.
§ 46b SGB 12
§ 46b Abs. 1 Satz 1 SGB 12
§ 46b Abs. 2 Satz 1 SGB 12
§ 46b Abs. 3 Satz 1 SGB 12
(3) 1Das Zwölfte Kapitel ist nicht anzuwenden, sofern sich aus den Sätzen 2 und 3 nichts Abweichendes ergibt.
§ 46b Abs. 3 Satz 2 SGB 12
2Bei Leistungsberechtigten nach diesem Kapitel gilt der Aufenthalt in einer stationären Einrichtung und in Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung nicht als gewöhnlicher Aufenthalt; § 98 Absatz 2 Satz 1 bis 3 ist entsprechend anzuwenden.
§ 46b Abs. 3 Satz 3 SGB 12
3Für die Leistungen nach diesem Kapitel an Personen, die Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, ist § 98 Absatz 5 entsprechend anzuwenden.
§ 47 SGB 12
§ 47 Satz 1 SGB 12
1Zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten werden die medizinischen Vorsorgeleistungen und Untersuchungen erbracht.
§ 47 Satz 2 SGB 12
2Andere Leistungen werden nur erbracht, wenn ohne diese nach ärztlichem Urteil eine Erkrankung oder ein sonstiger Gesundheitsschaden einzutreten droht.
§ 48 SGB 12
§ 48 Satz 1 SGB 12
1Um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern, werden Leistungen zur Krankenbehandlung entsprechend dem Dritten Kapitel Fünften Abschnitt Ersten Titel des Fünften Buches erbracht.
§ 48 Satz 2 SGB 12
2Die Regelungen zur Krankenbehandlung nach § 264 des Fünften Buches gehen den Leistungen der Hilfe bei Krankheit nach Satz 1 vor.
§ 49 SGB 12
§ 49 Satz 1 SGB 12
1Zur Familienplanung werden die ärztliche Beratung, die erforderliche Untersuchung und die Verordnung der empfängnisregelnden Mittel geleistet.
§ 49 Satz 2 SGB 12
2Die Kosten für empfängnisverhütende Mittel werden übernommen, wenn diese ärztlich verordnet worden sind.
§ 50 SGB 12
§ 50 Satz 1 SGB 12
§ 50 Satz 1 Nr. 1 SGB 12
§ 50 Satz 1 Nr. 2 SGB 12
§ 50 Satz 1 Nr. 3 SGB 12
§ 50 Satz 1 Nr. 4 SGB 12
§ 51 SGB 12
§ 51 Satz 1 SGB 12
§ 52 Abs. 1 Satz 1 SGB 12
(1) 1Die Hilfen nach den §§ 47 bis 51 entsprechen den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.
§ 52 Abs. 1 Satz 2 SGB 12
2Soweit Krankenkassen in ihrer Satzung Umfang und Inhalt der Leistungen bestimmen können, entscheidet der Träger der Sozialhilfe über Umfang und Inhalt der Hilfen nach pflichtgemäßem Ermessen.
§ 52 Abs. 2 Satz 1 SGB 12
(2) 1Leistungsberechtigte haben die freie Wahl unter den Ärzten und Zahnärzten sowie den Krankenhäusern entsprechend den Bestimmungen der gesetzlichen Krankenversicherung.
§ 52 Abs. 2 Satz 2 SGB 12
2Hilfen werden nur in dem durch Anwendung des § 65a des Fünften Buches erzielbaren geringsten Umfang geleistet.
§ 52 Abs. 3 Satz 1 SGB 12
(3) 1Bei Erbringung von Leistungen nach den §§ 47 bis 51 sind die für die gesetzlichen Krankenkassen nach dem Vierten Kapitel des Fünften Buches geltenden Regelungen mit Ausnahme des Dritten Titels des Zweiten Abschnitts anzuwenden.
§ 52 Abs. 3 Satz 2 SGB 12
2Ärzte, Psychotherapeuten im Sinne des § 28 Abs. 3 Satz 1 des Fünften Buches und Zahnärzte haben für ihre Leistungen Anspruch auf die Vergütung, welche die Ortskrankenkasse, in deren Bereich der Arzt, Psychotherapeut oder der Zahnarzt niedergelassen ist, für ihre Mitglieder zahlt.
§ 52 Abs. 3 Satz 3 SGB 12
3Die sich aus den §§ 294, 295, 300 bis 302 des Fünften Buches für die Leistungserbringer ergebenden Verpflichtungen gelten auch für die Abrechnung von Leistungen nach diesem Kapitel mit dem Träger der Sozialhilfe.
§ 52 Abs. 3 Satz 4 SGB 12
4Die Vereinbarungen nach § 303 Abs. 1 sowie § 304 des Fünften Buches gelten für den Träger der Sozialhilfe entsprechend.
§ 52 Abs. 4 Satz 1 SGB 12
§ 52 Abs. 5 Satz 1 SGB 12
§ 53 Abs. 1 Satz 1 SGB 12
(1) 1Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, erhalten Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach Art oder Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann.
§ 53 Abs. 1 Satz 2 SGB 12
2Personen mit einer anderen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung können Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten.
§ 53 Abs. 2 Satz 1 SGB 12
(2) 1Von einer Behinderung bedroht sind Personen, bei denen der Eintritt der Behinderung nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.
§ 53 Abs. 2 Satz 2 SGB 12
2Dies gilt für Personen, für die vorbeugende Gesundheitshilfe und Hilfe bei Krankheit nach den §§ 47 und 48 erforderlich ist, nur, wenn auch bei Durchführung dieser Leistungen eine Behinderung einzutreten droht.
§ 53 Abs. 3 Satz 1 SGB 12
§ 53 Abs. 3 Satz 2 SGB 12
§ 53 Abs. 4 Satz 1 SGB 12
(4) 1Für die Leistungen zur Teilhabe gelten die Vorschriften des Neunten Buches, soweit sich aus diesem Buch und den auf Grund dieses Buches erlassenen Rechtsverordnungen nichts Abweichendes ergibt.
§ 53 Abs. 4 Satz 2 SGB 12
2Die Zuständigkeit und die Voraussetzungen für die Leistungen zur Teilhabe richten sich nach diesem Buch.
§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGB 12
§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB 12
§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB 12
§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB 12
§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB 12
§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB 12
§ 54 Abs. 1 Satz 2 SGB 12
§ 54 Abs. 2 Satz 1 SGB 12
§ 54 Abs. 3 Satz 1 SGB 12
(3) 1Eine Leistung der Eingliederungshilfe ist auch die Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie, soweit eine geeignete Pflegeperson Kinder und Jugendliche über Tag und Nacht in ihrem Haushalt versorgt und dadurch der Aufenthalt in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe vermieden oder beendet werden kann.
§ 54 Abs. 3 Satz 2 SGB 12
2Die Pflegeperson bedarf einer Erlaubnis nach § 44 des Achten Buches.
§ 54 Abs. 3 Satz 3 SGB 12
3Diese Regelung tritt am 31. Dezember 2018 außer Kraft.
§ 55 SGB 12
§ 55 Satz 1 SGB 12
1Werden Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen im Sinne des § 43a des Elften Buches erbracht, umfasst die Leistung auch die Pflegeleistungen in der Einrichtung.
§ 55 Satz 2 SGB 12
2Stellt der Träger der Einrichtung fest, dass der behinderte Mensch so pflegebedürftig ist, dass die Pflege in der Einrichtung nicht sichergestellt werden kann, vereinbaren der Träger der Sozialhilfe und die zuständige Pflegekasse mit dem Einrichtungsträger, dass die Leistung in einer anderen Einrichtung erbracht wird; dabei ist angemessenen Wünschen des behinderten Menschen Rechnung zu tragen.
§ 56 SGB 12
§ 56 Satz 1 SGB 12
§ 57 SGB 12
§ 57 Satz 1 SGB 12
1Leistungsberechtigte nach § 53 können auf Antrag Leistungen der Eingliederungshilfe auch als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets erhalten.
§ 57 Satz 2 SGB 12
2§ 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches sind insoweit anzuwenden.
§ 58 Abs. 1 Satz 1 SGB 12
§ 58 Abs. 2 Satz 1 SGB 12
§ 59 Satz 1 SGB 12
1Das Gesundheitsamt oder die durch Landesrecht bestimmte Stelle hat die Aufgabe,
§ 59 Satz 1 Nr. 1 SGB 12
§ 59 Satz 1 Nr. 2 SGB 12
§ 59 Satz 1 Nr. 3 SGB 12
die Unterlagen auszuwerten und sie zur Planung der erforderlichen Einrichtungen und zur weiteren wissenschaftlichen Auswertung nach näherer Bestimmung der zuständigen obersten Landesbehörde weiterzuleiten.
§ 59 Satz 2 SGB 12
§ 60 Satz 1 SGB 12
§ 61 Abs. 1 Satz 1 SGB 12
(1) 1Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen, ist Hilfe zur Pflege zu leisten.
§ 61 Abs. 1 Satz 2 SGB 12
2Hilfe zur Pflege ist auch Kranken und behinderten Menschen zu leisten, die voraussichtlich für weniger als sechs Monate der Pflege bedürfen oder einen geringeren Bedarf als nach Satz 1 haben oder die der Hilfe für andere Verrichtungen als nach Absatz 5 bedürfen; für Leistungen für eine stationäre oder teilstationäre Einrichtung gilt dies nur, wenn es nach der Besonderheit des Einzelfalles erforderlich ist, insbesondere ambulante oder teilstationäre Leistungen nicht zumutbar sind oder nicht ausreichen.
§ 61 Abs. 2 Satz 1 SGB 12
(2) 1Die Hilfe zur Pflege umfasst häusliche Pflege, Hilfsmittel, teilstationäre Pflege, Kurzzeitpflege und stationäre Pflege.
§ 61 Abs. 2 Satz 2 SGB 12
2Der Inhalt der Leistungen nach Satz 1 bestimmt sich nach den Regelungen der Pflegeversicherung für die in § 28 Abs. 1 Nr. 1, 5 bis 8 des Elften Buches aufgeführten Leistungen; § 28 Abs. 4 des Elften Buches gilt entsprechend.
§ 61 Abs. 2 Satz 3 SGB 12
3Die Hilfe zur Pflege kann auf Antrag auch als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets erbracht werden.
§ 61 Abs. 2 Satz 4 SGB 12
4§ 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches sind insoweit anzuwenden.
§ 61 Abs. 3 Satz 1 SGB 12
§ 61 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB 12
§ 61 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB 12
§ 61 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB 12
§ 61 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB 12
§ 61 Abs. 4 Satz 1 SGB 12
§ 61 Abs. 5 Satz 1 SGB 12
§ 61 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 SGB 12
§ 61 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 SGB 12
§ 61 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB 12
§ 61 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 SGB 12
§ 61 Abs. 6 Satz 1 SGB 12
§ 62 Satz 1 SGB 12
§ 63 SGB 12
§ 63 Satz 1 SGB 12
1Reicht im Fall des § 61 Abs. 1 häusliche Pflege aus, soll der Träger der Sozialhilfe darauf hinwirken, dass die Pflege einschließlich der hauswirtschaftlichen Versorgung durch Personen, die dem Pflegebedürftigen nahe stehen, oder als Nachbarschaftshilfe übernommen wird.
§ 63 Satz 2 SGB 12
2Das Nähere regeln die §§ 64 bis 66.
§ 63 Satz 3 SGB 12
3In einer stationären oder teilstationären Einrichtung erhalten Pflegebedürftige keine Leistungen zur häuslichen Pflege.
§ 63 Satz 4 SGB 12
4Satz 3 gilt nicht für vorübergehende Aufenthalte in einem Krankenhaus nach § 108 des Fünften Buches oder einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nach § 107 Absatz 2 des Fünften Buches, soweit Pflegebedürftige nach § 66 Absatz 4 Satz 2 ihre Pflege durch von ihnen beschäftigte besondere Pflegekräfte sicherstellen.
§ 63 Satz 5 SGB 12
5Die vorrangigen Leistungen des Pflegegeldes für selbst beschaffte Pflegehilfen nach den §§ 37 und 38 des Elften Buches sind anzurechnen.
§ 63 Satz 6 SGB 12
6§ 39 des Fünften Buches bleibt unberührt.
§ 64 SGB 12
§ 64 Abs. 1 Satz 1 SGB 12
§ 64 Abs. 2 Satz 1 SGB 12
§ 64 Abs. 3 Satz 1 SGB 12
§ 64 Abs. 4 Satz 1 SGB 12
§ 64 Abs. 5 Satz 1 SGB 12
(5) 1Der Anspruch auf das Pflegegeld setzt voraus, dass der Pflegebedürftige und die Sorgeberechtigten bei pflegebedürftigen Kindern mit dem Pflegegeld dessen Umfang entsprechend die erforderliche Pflege in geeigneter Weise selbst sicherstellen.
§ 64 Abs. 5 Satz 2 SGB 12
2Besteht der Anspruch nicht für den vollen Kalendermonat, ist der Geldbetrag entsprechend zu kürzen.
§ 64 Abs. 5 Satz 3 SGB 12
3Bei der Kürzung ist der Kalendermonat mit 30 Tagen anzusetzen.
§ 64 Abs. 5 Satz 4 SGB 12
4Das Pflegegeld wird bis zum Ende des Kalendermonats geleistet, in dem der Pflegebedürftige gestorben ist.
§ 64 Abs. 5 Satz 5 SGB 12
5Stellt die Pflegekasse ihre Leistungen nach § 37 Abs. 6 des Elften Buches ganz oder teilweise ein, entfällt die Leistungspflicht nach den Absätzen 1 bis 4.
§ 65 Abs. 1 Satz 1 SGB 12
(1) 1Pflegebedürftigen im Sinne des § 61 Abs. 1 sind die angemessenen Aufwendungen der Pflegeperson zu erstatten; auch können angemessene Beihilfen geleistet sowie Beiträge der Pflegeperson für eine angemessene Alterssicherung übernommen werden, wenn diese nicht anderweitig sichergestellt ist.
§ 65 Abs. 1 Satz 2 SGB 12
2Ist neben oder anstelle der Pflege nach § 63 Satz 1 die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft erforderlich oder eine Beratung oder zeitweilige Entlastung der Pflegeperson geboten, sind die angemessenen Kosten zu übernehmen.
§ 65 Abs. 2 Satz 1 SGB 12
§ 66 SGB 12
§ 66 Abs. 1 Satz 1 SGB 12
(1) 1Leistungen nach § 64 und § 65 Abs. 2 werden nicht erbracht, soweit Pflegebedürftige gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten.
§ 66 Abs. 1 Satz 2 SGB 12
2Auf das Pflegegeld sind Leistungen nach § 72 oder gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften mit 70 vom Hundert, Pflegegelder nach dem Elften Buch jedoch in dem Umfang, in dem sie geleistet werden, anzurechnen.
§ 66 Abs. 2 Satz 1 SGB 12
(2) 1Die Leistungen nach § 65 werden neben den Leistungen nach § 64 erbracht.
§ 66 Abs. 2 Satz 2 SGB 12
2Werden Leistungen nach § 65 Abs. 1 oder gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erbracht, kann das Pflegegeld um bis zu zwei Drittel gekürzt werden.
§ 66 Abs. 3 Satz 1 SGB 12
§ 66 Abs. 4 Satz 1 SGB 12
(4) 1Leistungen nach § 65 Abs. 1 werden insoweit nicht erbracht, als Pflegebedürftige in der Lage sind, zweckentsprechende Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften in Anspruch zu nehmen.
§ 66 Abs. 4 Satz 2 SGB 12
2Stellen die Pflegebedürftigen ihre Pflege durch von ihnen beschäftigte besondere Pflegekräfte sicher, können sie nicht auf die Inanspruchnahme von Sachleistungen nach dem Elften Buch verwiesen werden.
§ 66 Abs. 4 Satz 3 SGB 12
3In diesen Fällen ist ein nach dem Elften Buch geleistetes Pflegegeld vorrangig auf die Leistung nach § 65 Abs. 1 anzurechnen.
§ 67 Satz 1 SGB 12
1Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, sind Leistungen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu erbringen, wenn sie aus eigener Kraft hierzu nicht fähig sind.
§ 67 Satz 2 SGB 12
2Soweit der Bedarf durch Leistungen nach anderen Vorschriften dieses Buches oder des Achten Buches gedeckt wird, gehen diese der Leistung nach Satz 1 vor.
§ 68 Abs. 1 Satz 1 SGB 12
(1) 1Die Leistungen umfassen alle Maßnahmen, die notwendig sind, um die Schwierigkeiten abzuwenden, zu beseitigen, zu mildern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten, insbesondere Beratung und persönliche Betreuung für die Leistungsberechtigten und ihre Angehörigen, Hilfen zur Ausbildung, Erlangung und Sicherung eines Arbeitsplatzes sowie Maßnahmen bei der Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung.
§ 68 Abs. 1 Satz 2 SGB 12
2Zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen ist in geeigneten Fällen ein Gesamtplan zu erstellen.
§ 68 Abs. 2 Satz 1 SGB 12
(2) 1Die Leistung wird ohne Rücksicht auf Einkommen und Vermögen erbracht, soweit im Einzelfall Dienstleistungen erforderlich sind.
§ 68 Abs. 2 Satz 2 SGB 12
2Einkommen und Vermögen der in § 19 Abs. 3 genannten Personen ist nicht zu berücksichtigen und von der Inanspruchnahme nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtiger abzusehen, soweit dies den Erfolg der Hilfe gefährden würde.
§ 68 Abs. 3 Satz 1 SGB 12
§ 69 Satz 1 SGB 12
§ 70 Abs. 1 Satz 1 SGB 12
(1) 1Personen mit eigenem Haushalt sollen Leistungen zur Weiterführung des Haushalts erhalten, wenn keiner der Haushaltsangehörigen den Haushalt führen kann und die Weiterführung des Haushalts geboten ist.
§ 70 Abs. 1 Satz 2 SGB 12
2Die Leistungen sollen in der Regel nur vorübergehend erbracht werden.
§ 70 Abs. 1 Satz 3 SGB 12
3Satz 2 gilt nicht, wenn durch die Leistungen die Unterbringung in einer stationären Einrichtung vermieden oder aufgeschoben werden kann.
§ 70 Abs. 2 Satz 1 SGB 12
§ 70 Abs. 3 Satz 1 SGB 12
§ 70 Abs. 4 Satz 1 SGB 12
§ 71 Abs. 1 Satz 1 SGB 12
(1) 1Alten Menschen soll außer den Leistungen nach den übrigen Bestimmungen dieses Buches Altenhilfe gewährt werden.
§ 71 Abs. 1 Satz 2 SGB 12
2Die Altenhilfe soll dazu beitragen, Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, zu verhüten, zu überwinden oder zu mildern und alten Menschen die Möglichkeit zu erhalten, am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen.
§ 71 Abs. 2 Satz 1 SGB 12
§ 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB 12
§ 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB 12
Leistungen bei der Beschaffung und zur Erhaltung einer Wohnung, die den Bedürfnissen d

References: § 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 2

§ 2

§ 2

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 4

§ 4

§ 4
 § 92

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 7

§ 7

§ 7

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 14

§ 14

§ 14

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 16

§ 16

§ 16

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 18

§ 18

§ 18

§ 19

§ 19
 § 41

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 20

§ 20

§ 21

§ 21

§ 21
 § 9
 § 36

§ 21
 § 43
 § 44

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 23

§ 23

§ 23

§ 23

§ 23

§ 23

§ 23

§ 23

§ 23

§ 23

§ 23
 § 25

§ 23

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24
 § 18

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 25

§ 25

§ 25

§ 26

§ 26

§ 26

§ 26

§ 26

§ 26

§ 26

§ 26

§ 26

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27
 § 39

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27
 § 28

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27
 § 42

§ 27
 § 31

§ 27
 § 28

§ 27

§ 27

§ 28

§ 28

§ 28
 § 27

§ 28

§ 28

§ 28

§ 28

§ 28

§ 28

§ 28

§ 28

§ 28

§ 28

§ 28
 § 28

§ 28

§ 28
 § 28

§ 28

§ 28

§ 28

§ 28

§ 28

§ 28

§ 28

§ 29
 § 28

§ 29
 § 28

§ 29
 § 28

§ 29

§ 29
 § 28

§ 29

§ 29

§ 29

§ 29

§ 29

§ 29

§ 29

§ 30

§ 30

§ 30

§ 30

§ 30

§ 30

§ 30

§ 30

§ 30
 § 54

§ 30
 § 54

§ 30

§ 30

§ 30

§ 30
 § 35

§ 30
 § 28

§ 30

§ 30

§ 30

§ 30

§ 31

§ 31

§ 31

§ 31

§ 31

§ 31

§ 31

§ 31

§ 32

§ 32
 § 5
 § 2
 § 9
 § 6
 § 189
 § 27

§ 32

§ 32
 § 5
 § 2
 § 27
 § 19

§ 32

§ 32
 § 9
 § 6
 § 27

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32
 § 19

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33

§ 34

§ 34
 § 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34
 § 34

§ 34
 § 34

§ 34
 § 34

§ 34
 § 34

§ 34
 § 34

§ 34
 § 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 35

§ 35

§ 35

§ 35

§ 35

§ 35

§ 35

§ 35

§ 35

§ 35

§ 35
 § 27

§ 35

§ 35

§ 35

§ 35

§ 35

§ 35

§ 35

§ 35

§ 35

§ 35

§ 35

§ 35
 § 35
 § 22

§ 35
 § 35
 § 22

§ 35
 § 35

§ 36

§ 36

§ 36

§ 36

§ 36

§ 36

§ 36

§ 36

§ 36

§ 36

§ 36

§ 36

§ 37

§ 37
 § 27

§ 37

§ 37
 § 27

§ 37

§ 37
 § 28

§ 37

§ 38
 § 27
 § 27

§ 38
 § 19

§ 38

§ 39

§ 39

§ 39

§ 39

§ 39

§ 39

§ 39

§ 39

§ 39

§ 39

§ 40

§ 40

§ 40

§ 40

§ 40

§ 40

§ 41

§ 41

§ 41

§ 41

§ 41

§ 41

§ 41

§ 42

§ 42

§ 42

§ 42

§ 42

§ 42

§ 43

§ 43

§ 43
 § 16

§ 43

§ 43

§ 43

§ 43

§ 43

§ 44

§ 44

§ 44
 § 7
 § 7

§ 44

§ 44

§ 44

§ 45

§ 45
 § 109
 § 41

§ 45
 § 109

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 46

§ 46
 § 41

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46
 § 93

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46
 § 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46
 § 128

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46
 § 98

§ 46
 § 98

§ 47

§ 47

§ 47

§ 48

§ 48

§ 48
 § 264

§ 49

§ 49

§ 49

§ 50

§ 50

§ 50

§ 50

§ 50

§ 50

§ 51

§ 51

§ 52

§ 52

§ 52

§ 52
 § 65

§ 52

§ 52
 § 28

§ 52

§ 52
 § 303
 § 304

§ 52

§ 52

§ 53
 § 2

§ 53

§ 53

§ 53

§ 53

§ 53

§ 53

§ 53

§ 54

§ 54

§ 54

§ 54

§ 54

§ 54

§ 54

§ 54

§ 54

§ 54
 § 44

§ 54

§ 55

§ 55
 § 43

§ 55

§ 56

§ 56

§ 57

§ 57
 § 53

§ 57
 § 159

§ 58

§ 58

§ 59

§ 59

§ 59

§ 59

§ 59

§ 60

§ 61

§ 61

§ 61

§ 61
 § 28
 § 28

§ 61

§ 61
 § 159

§ 61

§ 61

§ 61

§ 61

§ 61

§ 61

§ 61

§ 61

§ 61

§ 61

§ 61

§ 61

§ 62

§ 63

§ 63
 § 61

§ 63

§ 63

§ 63
 § 108
 § 107
 § 66

§ 63

§ 63

§ 64

§ 64

§ 64

§ 64

§ 64

§ 64

§ 64

§ 64

§ 64

§ 64
 § 37

§ 65
 § 61

§ 65
 § 63

§ 65

§ 66

§ 66
 § 64
 § 65

§ 66
 § 72

§ 66
 § 65
 § 64

§ 66
 § 65

§ 66

§ 66
 § 65

§ 66

§ 66
 § 65

§ 67

§ 67

§ 68

§ 68

§ 68

§ 68
 § 19

§ 68

§ 69

§ 70

§ 70

§ 70

§ 70

§ 70

§ 70

§ 71

§ 71

§ 71

§ 71

§ 71