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Timestamp: 2020-07-12 23:56:39+00:00

Document:
Verpflichtung einer Bauträgergesellschaft aus einem Werkvertrag zur Zahlung von UmsatzsteuerGesonderte Abtretung von UmsatzsteuerRechtliche Verselbständigung von Umsatzsteuer
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2019
23 U 16/18
BGB § 631 Abs. 1; BGB § 398 Abs. 1; UStG § 13b ; UStG § 27 Abs. 19 ;
LG Düsseldorf, vom 19.12.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 130/17
OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2019 - Aktenzeichen 23 U 16/18
DRsp Nr. 2019/12411
1. § 27 Abs. 19 UStG findet immer nur dann Anwendung, soweit der Leistungsempfänger gemäß § 13b UStG Steuern in der Annahme entrichtet hatte, Steuerschuldner zu sein.2. Das führt dazu, dass die an sich einheitliche Werklohnforderung bezüglich der Umsatzsteuer aufgeteilt wird.
Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.12.2017 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (7 O 130/17) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.970.581 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 21.06.2017 zu zahlen.

References: § 631
 § 398
 § 13
 § 27
 § 27
 § 13