Source: https://www.lapid.de/wissenswertes-zum-fuhrparkrecht/
Timestamp: 2018-07-18 19:48:20+00:00

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Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) – Rechtsgrundlage für den Strassenverkehr
Das Fuhrparkrecht hat eine besondere Stellung im Fuhrparkmanagement. Viele Aufgaben ergeben sich direkt aus rechtlichen Pflichten. Hierzu zählen unter anderem die Führerscheinkontrolle und die Fahrerunterweisung nach UVV. Für die Arbeit im Fuhrpark sind verschiedene Gesetze wichtig. Die wichtigsten sind hierbei das Straßenverkehrsgesetz, das Fahrerlaubnisrecht, das Ordnungswidrigkeitengesetz und das Arbeitsrecht. Darüber hinaus sind für Fuhrparks auch die Vorschriften der Berufsgenossenschaften zur Unfallverhütung (UVV) relevant. Neben der Kontrolle der Führerscheine und der Durchführung der Fahrerunterweisung nach UVV, die im Rahmen der Halterhaftung bzw. Halterverantwortung relevant sind, spielt auch das Strafzettelmanagement eine wichtige Rolle.
Das notwendige Wissen zu diesen Themen lässt sich durch spezialisierte Blogs, Erfahrungsaustausch mit anderen Fuhrparkmanagern und über Seminare zum Fuhrparkrecht und Fuhrparkmanagement aneignen.
Auf dieser Seite geben wir zu diesen Themen einen Überblick.
Die Halterhaftung ist eine zentrale Grundlage für das Fuhrparkmanagement. Hieraus ergeben sich die rechtlichen Pflichteneines Fahrzeughalters, der seinen Mitarbeitern Dienstfahrzeuge überlässt.
Fahrzeugprüfung: Regelmäßige Sichtkontrolle (i.d.R. zweimal im Jahr), Fahrzeugprüfung durch Sachkundige (einmal pro Jahr)
Darüber hinaus gibt es noch weitere Pflichten, die sich z.B. aus der Versicherungspflicht ergeben.
Wird das Dienstfahrzeug überlassen, obwohl der Mitarbeiter keine Fahrerlaubnis besitzt, droht der Verlust oder die Einschränkung des Versicherungsschutzes. Konsequenzen hieraus sind nach § 28 Abs. 2 VVG; § 2 b AKB ggf. die Leistungsfreiheit der Kasko-Versicherung & Regress-Ansprüche bis zu 5.000€ durch die Haftpflichtversicherung.
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Merkblatt zur Halterhaftung
Arbeitgeber sind gesetzlich dazu verpflichtet, ihre Mitarbeiter im Umgang mit dem Dienstfahrzeug zu unterweisen. Im Rahmen dieser Unterweisung sind die Mitarbeiter über Gefahren im Umgang mit dem Dienstwagen zu unterrichten. Hierzu zählt z.B. die Sicherung der Ladung oder das Verhalten im Falle eines Unfalls. Diese Unterweisung sollte einmal im Jahr durchgeführt werden.
Wird die Unterweisung nicht durchgeführt und handelt der Arbeitgeber somit vorsätzlich oder fahrlässig, droht nach § 22 Abs. 1 Nr. 26 BetrSichV im Sinne des § 25 ArbSchG eine Geldbuße von bis zu 5.000€. Nach § 58 DGUV Vorschrift 70 kann diese sogar im Sinne des § 9 Abs. 1 SGB VII auf bis zu 10.000 Euro erhöht werden. Zu zahlen sind diese Strafen durch die Geschäftsführung oder die nach § 13 ArbSchG beauftragte Person.
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Merkblatt zur Fahrerunterweisung im Fuhrpark
Das Straßenverkehrsgesetz regelt als Bundesgesetz die Grundlagen des Straßenverkehrsrechts in Deutschland. Bestandteile des Straßenverkehrsrechts sind:
Die Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Die Straßenverkehrsordnung und die
Für das Fuhrparkmanagement sind aus dem StVG insbesondere die Regelungen zu den Verkehrsvorschriften und die Straf- und Bußgeldvorschriften von Bedeutung. Hier besonders der § 21 „Fahren ohne Fahrerlaubnis“.
Das Fahrerlaubnisrecht wird im Straßenverkehrsgesetz und der Fahrerlaubnis-Verordnung geregelt. Im Rahmen des Fahrerlaubnisrechts muss im ersten Schritt der Unterschied zwischen den Bergriffen Fahrerlaubnis und Führerschein geklärt werden, denn in der Praxis werden beide Begriffe oft gleichgestellt behandelt. Es gibt jedoch entscheidende Unterschiede.Eine häufig gestellte Frage ist in diesem Zusammenhang der Unterschied zwischen der Fahrerlaubnis und dem Führerschein.
Die Fahrerlaubnis ist eine staatliche Zulassung zum Führen eines Kraftfahrzeugs. Sie wird unterteilt in Dabei ist die Fahrerlaubnis in unterschiedliche Führerscheinklassen unterteilt. Je nachdem, welche Fahrzeugklasse jemand bewegen möchte, muss eine entsprechende Fahrerlaubnis In Abhängigkeit der zu bewegenden Fahrzeuge muss die entsprechende Fahrerlaubnis erlangt werden. Um die Fahrerlaubnis zu erlangen, ist demnach ein Besuch in der Fahrschule notwendig.
Kommt es im Rahmen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit zum Entzug der Fahrerlaubnis, darf d Bei dem Entzug der Fahrerlaubnis erlischt diese. Dem Fahrer ist es ab diesem Moment nicht mehr erlaubt, ein Fahrzeug im Straßenverkehr zu bewegen. Die zuständige Behörde zieht den Führerschein ein und macht ihn unbrauchbar. er Fahrer auch nach Ablauf des damit einhergehenden Fahrverbotes nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen. Der Führerschein, der abgegeben werden musste, bleibt eingezogen. Um diesen wieder eine Fahrerlaubnis zu erlangen, muss die Fahrerlaubnis diese neu beantragt werden. Der Entzug der Fahrerlaubnis beträgt mindestens sechs Monate und wird bei schweren Verkehrsverstößen als Strafe verhängt.
Ordnungswidrigkeiten im Fuhrpark:
Das Betriebsverfassungsgesetz hingegen regelt unter anderem den Umgang mit Betriebsvereinbarungen. Diese sind insbesondere im Zusammenhang mit der Fahrerunterweisung nach UVV von besonderer Bedeutung. Betriebsvereinbarungen und Betriebsanweisungen können wichtige Informationen über den Umgang mit Arbeitsmitteln wie z.B. dem Dienstwagen enthalten.
bfp Fuhrparkmanagement

References: § 28
 § 2
 § 22
 § 25
 § 58
 § 9
 § 13
 § 21