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Timestamp: 2020-01-23 19:20:43+00:00

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Zuschüsse im Ertragsteuerrecht / 3.2.4 Sonstige Zuschüsse | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Wiederkehrende Zuschüsse sind zu versteuern. Soweit sie nicht unter eine Befreiungsregelung des § 3 EStG fallen, sind sie vom Empfänger zu versteuern, wenn sie der unbeschränkt steuerpflichtige Geber als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehen kann.
Der Zuschuss eines Arbeitgebers zu baulichen Sicherheitsmaßnahmen am Wohnhaus seines Arbeitnehmers ist steuerpflichtiger Arbeitslohn, weil der Arbeitnehmer ein erhebliches Interesse daran hat und die Sicherheitsmaßnahmen am Gebäude auch nach einem evtl. Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Unternehmen verbleiben.
Ist ein Arbeitsraum durch den Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags bereitzustellen, ohne dass insoweit ein Mietvertrag geschlossen und dem Arbeitgeber ein Verfügungsrecht darüber eingeräumt wird, ist ein Zuschuss des Arbeitgebers zu den Aufwendungen für diesen Raum Arbeitslohn.
Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für bestimmte Formen der Zukunftssicherung sind unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei. Das gilt nicht für freiwillige Zuschüsse, die ein inländischer Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer für dessen Versicherung in der französischen gesetzlichen Krankenversicherung "CPAM" leistet. Hingegen fallen Zuschüsse eines inländischen Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer für dessen Versicherung in einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung zumindest innerhalb der EU und des EWR sowie im Verhältnis zur Schweiz unter den Anwendungsbereich des § 3 Nr. 62 EStG, wenn auf Grund von Art. 5 Buchst. b der VO (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 eine gesetzliche Zuschusspflicht nach § 257 Abs. 1 SGB V besteht.
Leistet der Arbeitgeber im Rahmen eines ausgelagerten Optionsmodells zur Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer Zuschüsse an einen Dritten als Entgelt für die Übernahme von Kursrisiken, führt dies bei den Arbeitnehmern zu Sachlohn, wenn die Risikoübernahme des Dritten auf einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber beruht.
Ein vom Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer gezahlter Zuschuss für dessen private Zusatzkrankenversicherung ist Barlohn. Zahlt der Arbeitgeber den Zuschuss unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer mit einem vom Arbeitgeber benannten Unternehmen einen Vertrag schließt, wendet der Arbeitgeber gleichwohl Geld und nicht eine Sache zu. Ein Sachbezug liegt in einem solchen Fall nur vor, wenn damit ein arbeitsrechtliches Versprechen erfüllt wird, das auf Gewährung von Sachlohn gerichtet ist. So ist die Gewährung von Krankenversicherungsschutz in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen kann.
Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 3a EStG können nur als Sonderausgaben geltend gemacht werden, soweit sie nicht in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Steuerfreie Zuschüsse des Arbeitgebers zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung stehen insgesamt in einem solchen Zusammenhang. Solche Zuschüsse sind mit den Beiträgen für die Basisleistungen zu verrechnen.
Arbeitgeberzuschüsse zur privaten Krankenversicherung, die auf über den Basisschutz hinausgehende Beträge entfallen, mindern den Sonderausgabenabzug auch dann, wenn im Zuflussjahr keine derartigen Beträge geleistet wurden.
Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistete Zuschüsse des Arbeitgebers, wie z. B. zu Krankheitskosten, zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder Erholungsbeihilfen können vom Arbeitgeber pauschal versteuert werden.
In diesem Fall mindern sie die vom Arbeitnehmer ggf. abziehbaren Werbungskosten.
Beim BFH ist die Frage anhängig, wie das Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" bei arbeitsvertraglich vereinbarten Zusatzleistungen (hier: Zuschuss für die Internetnutzung, Fahrtkostenzuschuss für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte) bei Barlohnumwandlung auszulegen ist..
Eingliederungszuschüsse können unter die Steuerbefreiungsregelung des § 3 Nr. 2b EStG fallen.
Fördergelder, die nach ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt eine Entschädigung für den unverschuldeten Verlust von Immobilien und für das "Fehlverhalten der öffentlichen Hand" darstellen, sind grundsätzlich kein Entgelt für die Übertragung des Grundstücks, auch wenn eine Umsiedlung erforderlich ist, weil ein effektiver Hochwasserschutz nicht möglich ist. Es handelt sich auch nicht um ein privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.
Eine Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aufgrund einer Vergleichsvereinbarung kann nach § 24 Nr. 1 Buchst. a i. V. m. § 34 Abs. 2 Nr. 2...

References: § 3
 § 3
 Art. 5
 § 257
 § 10
 § 3
 § 23
 § 24
 § 34