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Timestamp: 2019-12-07 19:19:48+00:00

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Fassung § 12a BGG a.F. bis 14.07.2018 (geändert durch Artikel 3 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1117)
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Änderung § 12a BGG vom 14.07.2018
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Ziel und Verantwortung der Träger öffentlicher Gewalt§ 7 Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt§ 9 Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen§ 10 Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken§ 11 Verständlichkeit und Leichte Sprache§ 12 Barrierefreie Informationstechnik§ 12b (neu) § 12c (neu) § 12d (neu) § 13 Bundesfachstelle für Barrierefreiheit§ 14 Vertretungsbefugnisse in verwaltungs- oder sozialrechtlichen Verfahren§ 15 Verbandsklagerecht§ 16 Schlichtungsstelle und -verfahren; Verordnungsermächtigung
(1) 1 Öffentliche Stellen des Bundes gestalten ihre Websites und mobilen Anwendungen, einschließlich der für die Beschäftigten bestimmten Angebote im Intranet, barrierefrei. 2 Schrittweise, spätestens bis zum 23. Juni 2021, gestalten sie ihre elektronisch unterstützten Verwaltungsabläufe, einschließlich ihrer Verfahren zur elektronischen Vorgangsbearbeitung und elektronischen Aktenführung, barrierefrei. 3 Die grafischen Programmoberflächen sind von der barrierefreien Gestaltung umfasst.
(2) 1 Die barrierefreie Gestaltung erfolgt nach Maßgabe der aufgrund des § 12d zu erlassenden Verordnung. 2 Soweit diese Verordnung keine Vorgaben enthält, erfolgt die barrierefreie Gestaltung nach den anerkannten Regeln der Technik.
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