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Timestamp: 2017-08-22 16:38:09+00:00

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§ 612 BGB. Vergütung
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 612 BGB [>]
Paragraf 612. Vergütung
§ 612. Vergütung § 612. Vergütung
(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. (1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen. (2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.
(3) (weggefallen) (3) [1] Bei einem Arbeitsverhältnis darf für gleiche oder gleichwertige Arbeit nicht wegen des Geschlechts des Arbeitnehmers eine geringere Vergütung vereinbart werden als bei einem Arbeitnehmer des anderen Geschlechts. [2] Die Vereinbarung einer geringeren Vergütung wird nicht dadurch gerechtfertigt, daß wegen des Geschlechts des Arbeitnehmers besondere Schutzvorschriften gelten. [3] § 611a Abs. 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.
[1. Januar 2002–18. August 2006]
1§ 612. 2Vergütung.
3(3) [1] Bei einem Arbeitsverhältnis darf für gleiche oder gleichwertige Arbeit nicht wegen des Geschlechts des Arbeitnehmers eine geringere Vergütung vereinbart werden als bei einem Arbeitnehmer des anderen Geschlechts. [2] Die Vereinbarung einer geringeren Vergütung wird nicht dadurch gerechtfertigt, daß wegen des Geschlechts des Arbeitnehmers besondere Schutzvorschriften gelten. [3] § 611a Abs. 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.
[14. August 1980–1. Januar 2002]
[1. Januar 1900–14. August 1980]
3. 14. August 1980: Artt. 1 Nr. 3, 5 des Gesetzes vom 13. August 1980.
Umfeld von § 612 BGB
§ 611b BGB
§ 612a BGB. Maßregelungsverbot
Entscheidungen zu § 612 BGB
1. BGH, Urteil vom 25. 7. 2005 – II ZR 199/03
Bundesgerichtshof BGB § 612 Abs. 2; KonkursVwVergütV §§ 3, 4; ZPO § 286 a) Die dem von der Gesellschafterversammlung bestellten Liquidator einer GmbH - mangels Vereinbarung über die Höhe seines Honorars - geschuldete übliche Vergütung i. S. von § 612 Abs. 2 BGB war zur Zeit der Geltung der Konkursordnung (hier: 1994/ 1995) wegen der Vergleichbarkeit der Tätigkeit des Liquidators (§ 70 GmbHG …
2. BGH, Urteil vom 26. 9. 2006 – X ZR 181/03
Bundesgerichtshof BGB §§ 612 Abs. 2, 316, 315 Abs. 1 1. Die Vergütungspflicht für Erfindungen des Geschäftsführers gemäß § 612 Abs. 2 BGB besteht nur, wenn im Dienstvertrag mit ihm oder anderweitig keine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist. Ein Vergütungsanspruch hängt vom Inhalt der zwischen ihm und der Gesellschaft bestehenden Vereinbarungen ab. Er kann danach in deren Auslegung …
3. BGH, Urteil vom 10. 5. 1984 – I ZR 85/82
Bundesgerichtshof UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 7, § 31 Abs. 5; BGB § 612 Abs. 1, § 632 Abs. 1 Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, urheberrechtlich geschützte Darstellungen aus seinem Arbeitsgebiet, die er vor Beginn des Arbeitsverhältnisses geschaffen hat, seinem Arbeitgeber unentgeltlich zu überlassen. BGH, Urteil vom 10. 5. 1984 - I ZR 85/ 82 - Elektrodenfabrik; OLG Karlsruhe (Lexetius.com/1984,2 …
4. BGH, Beschluss vom 27. 4. 2004 – VI ZB 64/03
Bundesgerichtshof BRAGO § 4; RVG § 5; BGB § 612; ZPO § 91 Abs. 1, §§ 104 ff. Auch bei Mandaten, die noch nicht unter die Regelung des § 5 RVG fallen, kann der Rechtsanwalt je nach den Umständen eine Vergütung in Höhe der vollen gesetzlichen Gebühren verdienen, wenn er sich durch einen Assessor vertreten läßt. Dies ist in der Regel jedenfalls dann der Fall, wenn der Assessor bei dem Rechtsanwalt …
5. BFH, Urteil vom 8. 5. 2008 – VI R 50/05
Bundesfinanzhof FGO § 126 Abs. 4; EStG § 13, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 22 Nr. 3; BGB § 612 Abs. 2 1. Macht ein Steuerpflichtiger nachträglich für geleistete Dienste wegen fehlgeschlagener Vergütungserwartung (Hofübergabe) vor dem Arbeitsgericht mit Erfolg eine Vergütung geltend, begründet dies noch nicht die Feststellung, er sei auch im steuerlichen Sinne von Anfang an als Arbeitnehmer …

References: § 612

§ 612
 § 612
 § 611
 § 611
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§ 611

§ 612
 § 612
 § 612
 § 286
 § 612
 § 612
 § 2
 § 31
 § 612
 § 632
 § 4
 § 5
 § 612
 § 91
 § 5
 § 126
 § 13
 § 19
 § 22
 § 612