Source: http://www.familienrecht-allgaeu.de/de/sorgerecht-vater.html
Timestamp: 2017-07-20 12:42:47+00:00

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FAMILIENRECHT ONLINELeitfäden & Wegweiser im Überblick ...
VATERRECHTELeitfaden für Väter ...
SORGERECHTWas bedeutet das? ...
DER EINVERNEHMLICHE WEGDie außergerichtliche Sorgerechtserklärung ...
DER GERICHTLICHE WEG zum (Mit-)Sorgerecht für nicht verheiratete Väter ...
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Wegweiser zum "Sorgerecht für nicht verheiratete Väter" WERist der Vater? ...
GERICHTLICHE DURCHSETZUNG des Mitsorgerechts für den Vater...
GERICHTLICHE DURCHSETZUNG des alleinigen Sorgerechts für den Vater ....
BESCHLEUNIGTES VERFAHREN Der vereinfachte Weg zum Mitsorgerecht ...
GESETZESNOVELLE 2013zur Historie des Sorgerechts der nicht verheiratete Väter ...
LINKS & LITERATURNoch mehr wissen? ...
VATER-RECHTERechte der Väter im Wandel der Zeit
Zunächst muss geklärt werden, ob der leibliche Vater auch -> Vater im Sinne des Gesetzes (-> gesetzlicher Vater) ist oder werden kann. Erst wenn die Elternschaft nach den §§ 1591 ff BGB (-> Abstammung) feststeht, kann es zu einem -> Sorgerecht des Vaters kommen. Entweder muss dazu die gesetzliche Vaterschaft des leiblichen Vaters außergerichtlich und einvernehmlich anerkannt worden sein (-> Vaterschaftsanerkennung) oder
sie wurde nach Durchführung einer -> genetischen Abstammungsuntersuchung gerichtlich festgestellt (Vaterschaftsfeststellungsverfahren nach § -> 1592 Ziff.3 BGB).
MUSTER - SORGERECHTSERKLÄRUNGvor dem Jugendamt ...
Es geht auch ohne -> gerichtliche Hilfe: Wollen die Eltern einvernehmlich das gemeinsame Sorgerecht, so haben sie eine entsprechende -> Sorgerechtserklärung abzugeben, die öffentlich beurkundet wird (§ -> 1626d Abs.1 BGB). Dafür ist u.a. der Notar oder die Urkundsperson eines Jugendamtes (§ -> 87e SGB-VIII) zuständig. Die Erklärung können entweder beide Elternteile gemeinsam durch oder jeder einzeln abgegeben und zwar auch bei unterschiedlichen Notaren oder Jugendämtern. Wirksam wird eine Sorgerechtserklärung jedenfalls erst dann, wenn beide Eltern die Erklärung abgegeben haben. Beim Jugendamt ist die Beurkundung gebührenfrei beim Notar dagegen nicht. Das -> gemeinsame Sorgerecht entsteht, soweit die Erklärungen der Eltern vorliegen. Die Ausstellung einer dementsprechenden Bescheinigung bedarf es dafür nicht. Liegen die Sorgerechterklärungen in beurkundeter Form vor, so sind diese bindend (§ -> 1626e BGB). Das gemeinsame Sorgerecht kann nicht mehr einseitig durch Widerruf oder Verzichtserklärung aufgegeben werden. Wurde die -> Vaterschaft vor der Geburt festgestellt, kann auch die Sorgerechtserklärung vor der Geburt des Kindes abgegeben werden (§ -> 1626b Abs.2 BGB). Will die Mutter dem leiblichen Vater nicht freiwillig das (Mit-)Sorgerecht einräumen, kann der Vater dazu ein -> familiengerichtliches Verfahren anstreben.
1. wenn sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (-> Sorgeerklärungen),2. wenn sie einander heiraten oder3. soweit ihnen das Familiengericht die elterliche Sorge gemeinsam überträgt.
OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.12.2013 - 7 UF 1195/13Wann widerspricht das Mitsorgerecht des Vaters dem Kindeswohl? Leitsatz: Aus der Neuregelung des § 1626a Abs.2 BGB ergibt sich ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zu Gunsten der gemeinsamen elterlichen Sorge. Der Antrag des bisher nicht sorgeberechtigten Vaters, ihm das Mitsorgerecht zu übertragen, kann daher nur abgewiesen werden, wenn mit erheblicher Gewissheit festgestellt werden kann, dass die gemeinsame Sorge dem -> Kindeswohl widersprechen würde.
Anmerkung:Wann "widerspricht" das gemeinsame Sorgerecht dem Kindeswohl? Mit dem Begriff "Widerspruch" gegen das Kindeswohl hat sich das OLG Nürnberg beschäftigt. Die gemeinsame Ausübung der Eltern­verantwortung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine tragfähige -> soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus und erfordert ein Mindestmaß an Übereinstim­mung zwischen ihnen (BVerfG 107, 150 ff., 169). Dabei kann allein aus der Ablehnung einer ge­meinsamen Sorge durch die Kindsmutter nicht die Annahme begründet werden, dass in einem solchen Fall die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widerspricht, weil es dann die Mutter in der Hand hätte, ob es zu einer gemeinsamen Sorgetragung kommt oder nicht. Es sind demnach kon­krete Anhaltspunkte darzutun, dass eine gemeinsame Sorge sich nachteilig auf das Kind auswir­ken würde. Dies gilt umsomehr als beide Elternteile aufgerufen sind, zu lernen, ihre persönlichen Konflikte, die auf der Paarebene zwischen ihnen bestehen mögen, beiseite zu lassen und um des Wohls ihres Kindeswillens sachlich, und soweit das Kind betroffen ist, konstrutkiv miteinander umzugehen. Sie sind mithin gehalten, sich um des Kindeswillens notfalls unter lnanspruchnach­me fachkundiger Hilfe von außen, um eine angemessene Kommunikation zu bemühen. Nach dem Willen des Gesetzgebers kommt der gemeinsamen elterlichen Sorge als Leitbild der Aus­übung der elterlichen Sorge der Vorrang zu. Deshalb ist die gemeinsame elterliche Sorge im Re­gelfall auch dann anzuordnen, wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind. Aus der gesetz­lichen Vermutung, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl entspricht, leitet sich ein Regel-Ausnahme-Verhältnis ab. Der Antrag' eines mit der Mutter des Kindes nicht verheirate­ten Vaters, ihm das Mitsorgerecht zu übertragen, kann daher nur abgewiesen werden, wenn mit erheblicher Gewissheit festgestellt werden kann, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widersprechen würde.
♦ Kommunikationsstörung & gemeinsames Sorgerecht
Mit welchem Sachvortrag erfolgreich gegen die Kommunikationsverweigerung der Mutter als Argument gegen das gemeinsame Sorgerecht vorgegangen werden kann, erfahren Sie -> HIER... anhand eines Beispiels aus unserer Praxis:
♦ Fehlende soziale Bindung zum Kind & gemeinsames Sorgerecht
OLG Bamberg, Beschluss vom 08.07.2016 - 7 UF 118/16 (intern vorhanden)zur emotionalen Bindung als Grundlage für das gemeinsame Sorgerrecht Anmerkung: Die Entscheidung stellt zum einen klar, dass der Wille eines Kindes im Grundschulalter für die Frage des Mitsorgerechts keine Rolle spielt. In diesem Alter sei ein Kind ohnehin nicht in der Lage, im Hinblick auf die Bedeutung des gemeinsamen Sorgerechts einen eigenständigen Willen zu bilden. Zum anderen wird eine bestehende soziale Bindung des Kindes zum Vater als Grundlage für ein gemeinsames Sorgerecht erkannt. Diese muss allerdings nicht stark ausgeprägt sein, sondern lediglich vorhanden. So genügt es, wenn Umgangskontakte stattfinden - wenn auch nur ein begleiteter Umgang - bei denen sich das Kind dem Vater zuwendet, indem es mit ihm unbeschwert spielt.
(2) Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht die elterliche Sorge nach § 1626a Absatz 3 der Mutter zu, so kann der Vater beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit 1.die Mutter zustimmt, es sei denn, die Übertragung widerspricht dem Wohl des Kindes oder das Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung, oder
(3) In den Fällen des § 1626a Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat das Gericht im schriftlichen Verfahren ohne Anhörung des Jugendamts und ohne persönliche Anhörung der Eltern zu entscheiden. § 162 ist nicht anzuwenden. Das Gericht teilt dem nach § 87c Absatz 6 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Jugendamt seine Entscheidung unter Angabe des Geburtsdatums und des Geburtsorts des Kindes sowie des Namens, den das Kind zur Zeit der Beurkundung seiner Geburt geführt hat, zu den in § 58a des Achten Buches Sozialgesetzbuch genannten Zwecken formlos mit. (4) Werden dem Gericht durch den Vortrag der Beteiligten oder auf sonstigeWeise Gründe bekannt, die der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, gilt § 155 Absatz 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass der Termin nach Satz 2 spätestens einen Monat nach Bekanntwerden der Gründe stattfinden soll, jedoch nicht vor Ablauf der Stellungnahmefrist der Mutter nach Absatz 2 Satz 2. § 155 Absatz 3 und § 156 Absatz 1 gelten entsprechend.
BVerfG Beschluss v. 21.07.2010 - 1 BvR 420/09 Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 21.07.2010, § 1626a Abs. 1 Nr.1 und § 1672 Abs.1 BGB für verfassungswidrig erklärt. Damit ist der automatische Ausschluss des leiblichen Vaters vom Sorgerecht , weil die Mutter ihre Zustimmung verweigert, verfassungswidrig. Laut BVerfG ist dieses absolute Vetorecht der Mutter gegen eine gemeinsame Sorge mit dem leiblichen Vater ist eine unverhältnismäßige Beschneidung des nach Art. 6 Abs.2 GG geschützten Elternrechts des leiblichen Vaters. Das BVerfG rügt, dass der leibliche Vater nach den §§ 1626a Abs.1 Nr.1 BGB und 1672 Abs.1 BGB keine Möglichkeit hat, die Weigerung der Mutter gerichtlich überprüfen zu lassen. Hier zur -> Pressemitteilung Nr. 57/2010 vom 3. August 2010.
OLG Rostock, Beschl. v. 11.02.2011 - 10 WF 39/11 (FamRB 2011, 336):das Gericht betont folgende Voraussetzungen -> Tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern
BLOG - SORGERECHT für nicht MITEIENANDER VERHEIRATETER ELTERN

References: § 1626
 § 1626
 § 1626
 § 162
 § 87
 § 58
 § 155
 § 155
 § 156
 § 1626
 § 1672
 Art. 6