Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ristbv/91
Timestamp: 2017-02-24 13:10:17+00:00

Document:
Abschnitt 91 RiStBV, Bekanntgabe | Gesetze auf anwalt24.de
Abschnitt 91 RiStBV, Bekanntgabe Inhaltsübersicht
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Bundesrecht…Abschnitt 91 RiStBV, BekanntgabeAbschnitt 92 RiStBV, Kostenpflicht des AnzeigendenAbschnitt 93 RiStBV, Einstellung nach § 153a StPOAbschnitt 93a RiStBV (weggefallen)Abschnitt 94 RiStBV, Einstellung nach § 153c Abs. 1 StPOAbschnitt 95 RiStBV, Einstellung nach § 153c Abs. 3 StPOAbschnitt 96 RiStBV, Einstellung nach § 153c Abs. 4 StPOAbschnitt 97 RiStBV, Einstellung nach § 153c Abs. 5 StPOAbschnitt 98 RiStBV, Einstellung nach § 153d StPOAbschnitt 99 RiStBV, Benachrichtigung der Polizeidienststellen in den Fällen der...Abschnitt 100 RiStBV, Einstellung nach § 153e StPOAbschnitt 101 RiStBV, Einstellung nach § 154 StPOAbschnitt 101a RiStBV, Einstellung nach § 154a StPOAbschnitt 102 RiStBV, Einstellung zu Gunsten des Opfers einer Nötigung oder Erpr...Abschnitt 103 RiStBV, Mitteilung an den AnzeigendenAbschnitt 104 RiStBV, Vorläufige Einstellung nach § 205 StPOAbschnitt 105 RiStBV, Beschwerde gegen die EinstellungsverfügungAbschnitt 106 RiStBV, Auswahl des VerteidigersAbschnitt 107 RiStBV, Referendare als VerteidigerAbschnitt 108 RiStBV, Unterrichtung des VerteidigersAbschnitt 109 RiStBV…Anlage 6 RiStBV, Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, ein...
Abschnitt 91 RiStBVRichtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)BundesrechtI. Abschnitt – Vorverfahren → 16. – Einstellung des VerfahrensTitel: Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RiStBVGliederungs-Nr.: [keine Angabe]Normtyp: Richtlinie(1) Dem Beschuldigten wird die Einstellungsverfügung grundsätzlich formlos durch einfachen Brief bekannt gegeben. Die Mitteilung über die Einstellung wird dem Beschuldigten zugestellt, wenn gegen ihn eine Strafverfolgungsmaßnahme im Sinne des § 2 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) vollzogen worden ist. Wegen der in der Einstellungsnachricht nach diesem Gesetz zu erteilenden Belehrung wird auf die Ausführungsvorschriften zum Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (Anlage C) verwiesen. (2) Die Mitteilung über die Einstellung des Verfahrens ist dem Antragsteller (§ 171 StPO) im Regelfall formlos zu übersenden. Der Staatsanwalt soll die Zustellung nur dann anordnen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit einer Beschwerde und einem Antrag auf Durchführung des Klageerzwingungsverfahrens zu rechnen ist.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAbschnitt 5a RiStBV, KostenbewusstseinAbschnitt 105 RiStBV, Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung
Abschnitt 90 RiStBV, Anhörung von Behörden und Körperschaften des öffentlichen…Abschnitt 92 RiStBV, Kostenpflicht des Anzeigenden

References: § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 154
 § 154
 § 205
 § 2