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Timestamp: 2018-08-19 04:56:15+00:00

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vEKS und Zahlen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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29.07.2014, 19:16 #1
vEKS und Zahlen
ich habe zwei kleine Firmen und beziehe ALG2 zur Aufstockung.
FirmaA erzielt Gewinn und wurde immer als Einnahmen angerechnet.
FirmaB macht +/- 0 und wurde immer auch mit 0 vom JC angerechnet. Habe dazu nie aEKS abgegeben.
Nun der Witz:
Eine Anfang des Jahres "erhaltene" Maßnahme beinhaltete, dass das vom JC beauftrag Wirtschaftsprüfungsunternehmen meine Zahlen der nächsten 12 Monate (Mai14-Mai15) ermittelt. Taten sie auch und auf Grund Erkrankung/Reha (JC bekannt), kam auch dieses WPU zu Zahlen, welche +/- 0 für den Folgebewilligungszeitraum (Juli-Dezember) aufzeigten.
Diese Zahlen gab ich nun in der vEKS auch an.
Da der SB im Briefkopf wieder gewechselt hatte, kam es wie es kommen musste. Einnahmen um 12% einfach erhöht, Ausgaben gestrichen und FirmaB hat plötzlich einen Gewinn.
FirmaA hat 280,-€ Gewinn,
FirmaB hat 300,-€.
Der Leistungs-SB scheint verstorben zu sein, da ich von diesem auf meine eMailanfragen nie eine Antwort erhielt (oder ist im Urlaub, krank, Birne-out...)
Da ich jedoch nun auch reagieren muss (schon finanziell gesehen wird es eng), wäre meine
Widerspruch oder gleich zum Gericht wg. einstweiliger Verfügung (oder wie sich das nennt)? Nicht dass ich Widerspruch einlege und dann kann das Gericht nichts mehr tun wg. diesem Widerspruch...
Was sollte ich in den Widerspruch schreiben?
("dummfreche, mit Lügen und Betrügen erstellte Bescheide" wird wohl nicht gehen?)
Bitte diese Frage nicht übel nehmen, aber ich habe mich schon durch Internet gekämpft -BSG, Urteil vom 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R, Rz. 36- aber da scheint es ja nur um die aEKS zu gehen.
Da google schon unter Widerwillen mir das gepostet Urteil auspuckte, wäre ich für Links oder Auszüge aus Urteilen sehr dankbar.
Und für hilfreiche Antworten sowieso!
VG nochten
29.07.2014, 20:01 #2
AW: vEKS und Zahlen
Widerspruch sollte eingelegt werden. Eilantrag kannst Du parallel laufen lassen und solltest Du auch machen.
29.07.2014, 20:48 #3
und vielen Dank für die Beantwortung der Frage 1.
Dann kann ich den Eilantrag (danke für die Korrektur ) also parallel gleich mitverfassen (lassen).
Wie wären bei einem Eilantrag die Anwalltskosten, wenn ich dies von einem Anwalt machen lassen würde? Ich meine jetzt nicht die Höhe, sondern wer müsste die Kosten dafür tragen?
Also ich würde sagen, erstmal ich und wenn der Eilantrag durchist das JC?
Oder gibt es für Eilanträge keine Anwaltskosten?
Man oh man, Fragen über Fragen...ich hoffe, Ihr verzeiht mir...
Da ja hier in diesem Fall das JC nachweislich falsche vBescheide ausstellt (da selbst bei Streichung aller Ausgabe der FirmaB, kein soooo hoher Gewinn bei dieser erzielt bei wird), kann man da auch noch anders rechtlich vorgehen?
(also abseits von Widerspruch pp.)
29.07.2014, 21:35 #4
Gehe zum zuständigen Amtsgericht und hole Dir einen Beratungsschein. Kostet 10 EUR, damit zum Anwalt.
Beim AG legst Du den Bescheid und die Berechnungen als Nachweis vor.
19.08.2014, 09:00 #5
nach dem EA kam nun die Begründung des JC an das Gericht und was soll ich sagen, im JC scheinen nur delektunfähige Personen zu arbeiten.
Der Eingangssatz mit Verweis auf § 40 Abs.2 SGBII mag ja gelten und schön sein. Jedoch kommt gleich als 2. Satz:
"Die vorläufige Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit des Antragstellers beruht grundlegend auf seinen Angaben."
Warum halten die sich aber nicht daran?
Und warum muss erst ein EA eröffnet werden, damit man die Begründungen erfährt, warum die was nicht anerkennen?
In FirmaA wurden 100,-€ an Ausgaben nicht anerkannt, da diese nicht belegt sind?
Die Einnahmen wurden aber zu 100% unbelegt genommen, ohne dass es diese Einnahmen je geben kann oder ggf. geben wird.
Und da in den JC ja der SGBII Wissensguru in den Widerspruchstellen sitzen muss (laut meines Verstandes her), kommt für FirmaB nun die Auflösung der 300,-€ Mehreinnahmen.
Die haben einfach die USt (19%) draufgehauen bei den Einnahmen, da ich bei der USt. keine angegeben habe, bei der USt-Abführung aber schon.
Und der mittelmäßige Durchschnittsbeamte wollte besonders schlau sein und begründete es mit folgendem abfälligem Satz:
"Solange der Antragsteller Umsatzsteuer an das Finanzamt abführt, muss er auch denknotwendig Umsatzsteuer vereinnahmen."
Wie hornsblöd ist das JC und derren Mitarbeiter?
"Herr im Himmel, lass Gehirnmasse regnen..."
Kennen die überhaupt irgendeinen Steuer-§?
§ 13bUStG (Steuerschuld trägt der Leistungsempfänger) wäre schon mal ne gute Lektüre!
Und in FirmaB wurden dann auch die Telefonkosten halbiert, obwohl schon in FirmaA auch schon und beide Unternehmen getrennte Telefonnummern haben.
Kann man die Mitarbeiter auch verhauen bis derren Gehirn wieder "normal" tickt?
Denn unbelegbare Einnahmen in der Zukunft als gegeben zu nehmen und Ausgaben zu kürzen, weil sie nicht belegt sind, dass kann auch ein 4.Klässler!
19.08.2014, 10:41 #6
Wurde denn mal darauf hingewiesen, dass hier ein Fall nach § 13b UStG vorliegt? Das kann der SB nämlich nicht riechen.
19.08.2014, 12:39 #7
Dein Antrag auf EA ist sachlich gut begründet?
Glaub schon!
Und nicht so sehr steuerrechtlich bestückt?
Nun, dass der Gewinn aus FirmaB steuerlich ist lt JC, wurde mir im vB ja nicht mitgeteilt. Dann hätte ich mich ja "etwas" zurück gehalten. Aber so stand nix drin, gar nix.
Und auf i-Mehls an den SB, bekam ich auch keinerlei Antwort. Daher gab es dann halt nur der Ausweg über den EA.
Dann hofft man auf einen deliktfähigen Richter
Hat das JC deinen Widerspruch schon beschieden?
Nö, aber deren Begründung wird eh wie die vom EA sein.
@Koelschejong
Wurde denn mal darauf hingewiesen, dass hier ein Fall nach § 13b UStG vorliegt?
Da es diesen § seit 2004 (?) gibt, warum soll ich auch noch petzen?
Und in der vEKS gibt es nur die Frage nach § 19UStG.
Und im vB wurde auch keine Begründung geliefert (s.o.)
Das kann der SB nämlich nicht riechen.
Also lt. dem EA und der Antwort der Widerspruchstelle, sind die doch allwissend!
Und wenn der SB weiß, dass mein Einkommen Centgenau dem von mir angegeben entspricht, meine Ausgaben aber erstunken und erlogen sind und er diese daher nach unten korrigieren musste, dann weiß der doch auch vom § 13b UStG?
Im Ganzen geht es mir um das Verhalten der Mitarbeiter.
Selbst ohne Gehirn würde einem auffallen, dass Einnahmen und Ausgaben für die Zukunft nur schätzbar sind.
Und da auf Änderungsmitteilungen zur vEKS eh nicht reagiert wird, wie soll man denn dann die zum denken bewegen?
Verhauen?
20.08.2014, 19:57 #8
@soselbständig
vielen Dank für die Erläuterungen. Vieles ist mir bekannt, aber falls mal ein "neues Opfer" Hilfe braucht, dann findet er alles in Deinem Beitrag.
Hinweis: Änderungen in den Abschnitten des WBA (Anlage EKS ist Teil des Abschnitts 3.1) müssen vom Antragsteller mit deiner Unterschrift im WBA bestätigt werden
bei all meinen vEKS wurde etwas zu meinen Ungunsten abgeändert und ohne dass ich gefragt wurde!
Dass ich unterschreiben muss, wusste ich nicht. Gibt es dazu Gesetzestext oder Urteile?
23.08.2014, 14:25 #9
vielen Dank für die erneuten Erläuterungen. Werde ich dann bei der nächsten vEKS mit dran tackern! Mal sehen obs hilft!
in meinem Fall kam jetzt Post wegen dem Beratungshilfeantrag (alles andere ist noch nicht entschieden).
Und was soll ich sagen, die vom AG scheinen nicht im Ansatz so schlau zu sein, wie die im JC.
Schreiben die doch glatt:
"Teilen Sie uns bitte noch mit, wovon der Antragsteller seinen Lebensunterhalt bestreitet. Die im BHA eingereichten Einnahmen reichen nicht einmal für die Miete..."
Die wissen nüscht!
Natürlich lebe ich von der nichtvereinahmten USt. und da ich ja nur halbe Telefonkosten habe, dann auch noch davon!
Die im JC hätten es gewußt! Wetten!
08.07.2015, 21:20 #10
USt und vEKS
wieder wende ich mich an Euch, denn nun hat das JC nicht die USt hinzugerechnet (siehe meinen Beitrag aus 2014 https://www.elo-forum.org/existenzgr...ks-zahlen.html) sondern diesmal geht man davon aus, dass ich diese nicht abführe.(??????)
Na ja, kann man machen, sollte man wohl aber nicht.
Ich habe im Hinterkopf, dass es Urteile gibt, wo die Angaben der vEKS vom JC so genommen werden müssen, wie sie dargelegt wurden.
Dabei kann ich mich aber auch täuschen und würde Euch bitten, wenn Ihr Urteile im Bezuge auf vEKS kennt, mir diese mal zu posten, denn leider ist die Suchfunktion etwas wirrrrrrr...
09.07.2015, 09:20 #11
AW: USt und vEKS
Zitat von nochten
Nein, das JC kann in begründeten Fällen von der vEKS abweichen, vgl. nur den zugegeben ausgesprochen krassen Fall in LSG FSS - L 7 AS 1195/14 B ER
Auf Deine eigentliche Frage Anrechnung vereinnahmter USt. als Betriebseinnahme ist mein "Vorschreiber" nicht eingegangen, vermutlich ist ihm die Frage zu konkret.
Vereinnahmte USt. ist tatsächlich eine Betriebseinnahme und nicht, wie vielfach kolportiert wird, ein durchlaufender Posten. Dies deckt sich zu 100% mit der steuerrechtlichen Betrachtungsweise, auch dort zählt die vereinnahmte USt. als Gewinn steigernde Betriebseinnahme, erst die Abführung der USt. ans Finanzamt ist dann wieder Gewinn mindernde Betriebsausgabe.
Da dies zu ausgesprochen "blöden" Ergebnissen am Jahresende führen kann (Jahresabschluss zum 31.12. - Umsatzsteuer ist abzuführen am 10.1.) hat der BFH schon vor langer zeit ausnahmsweise erlaubt, dass diese Umsatzsteuerzahlung in das "alte" Jahr vorgebucht werden darf. Dadurch werden dort diese "blöden" Ergebnisse vermieden. So klug sind JC's aber nicht, wie wir alle wissen.
Es hindert Dich aber niemand, schon vor Fälligkeit der USt. eine "Abschlagszahlung" an das FA zu überweisen und zu buchen. JC kann aber auch da meckern und diese Betriebsausgabe als nicht notwendig weil vorfristig ablehne. Mir sind aber keine Fälle bekannt, wo JC das tatsächlich gemacht hätte.
09.07.2015, 10:19 #12
Vilen Dank für Eure Antworten.
Leider machen die das mit dem Firmenteil B schon immer. Trotz meiner ständigen Erläuterung haben die immer wieder eine neue Idee, was sie im voraus nicht anerkennen. Warum es somit immer einen Gewinn von 300,-€ gibt, welchen ich nicht habe, wird wohl ne Vorgabe der Vorturner sein.
Traurig, die leben zu 100% von Steuern und Abgaben und sagen mir, der Steuern und Abgaben erwirtschaftet, was ich zu tun und zu lassen habe...
dass mit der USt ist mir schon verständlich, da ich ja auch etwas exotische Steuern habe (§ 19 und § 13 UStG) wird es witzig werden bei der aEKS.
Die mir bekannten Urteile zur USt beziehen sich leider alle nur auf den Fall, wo keiner an der USt-Voranmeldung teil nimmt.
Gleichwohl es dort auch in der Urteilsbegründung der Bezug genommen wird, zu der Voranmeldung. https://www.elo-forum.org/existenzgr...ml#post1796590
Mal schaun ob mir da etwas schlüssiges einfällt oder ob Ihr hier doch noch etwas finden könnt. Denn dieser Zirkus gefährdet auch Arbeitsplätze in der Firma B!
veks, zahlen
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