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Timestamp: 2020-05-29 13:29:04+00:00

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Haftung für Gesellschaftsteuer, gerichtlicher Ausgleich, Einbringlichkeit - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.02.2012, RV/0250-W/08
Haftung für Gesellschaftsteuer, gerichtlicher Ausgleich, Einbringlichkeit
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.B., Wohnadresse, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 5. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 3. Oktober 2007 betreffend Haftung gemäß § 9 Abs. 2 KVG entschieden:
Der Berufung wird teilweise stattgegeben und die Haftung für Gesellschaftsteuer auf € 818,02 (statt bisher € 1.363,36) eingeschränkt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Inhalt: "Herr C.D. bringt das Darlehen vom Konto 1111111 (Darlehen als Kapitaleinlage) lt. Bilanz in Höhe von 146.314,00 Euro und Frau A.B. bringt das Darlehen vom Konto 222222 von 36.336,00 Euro vom 06.03.2001 als Kapitaleinlage in die Firma ein.
Weiters gibt Herr C.D. und Frau A.B. wegen der aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage 200,000,00 Euro eine Kapitaleinlage an die Firma X-GmbH."
Ein solcher Haftungsbescheid gemäß § 9 Abs. 2 KVG wurde am 3. Oktober 2007 in Höhe von € 1.363,36 (1% von der Bemessungsgrundlage in Höhe von € 136.336,00 gegenüber A.B. (Bw.) erlassen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Heranziehung zur Haftung aufgrund der Uneinbringlichkeit der Gesellschaftsteuer bei der GmbH zu erfolgen hatte.
Ein weiterer Haftungsbescheid erging an C.D..
In der gegen diesen Haftungsbescheid am 5. November 2007 form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass hinsichtlich der GmbH am 29. November 2004 das Ausgleichsverfahren eröffnet worden sei. Die 40%ige Quote sei überwiesen worden. Sohin sei der Haftungsbetrag um € 545,34 überhöht.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. November 2007 wurde der Berufung wurde teilweise stattgegeben und der von der GmbH entrichtete Betrag in Höhe von € 545,34 (40% des Haftungsbetrages) berücksichtigt, wodurch sich der Haftungsbetrag von € 1.363,36 auf € 818,02 reduzierte.
Dagegen beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern die Forderung im Ausgleichsverfahren zur Anmeldung gebracht und die gesamte Quote erhalten habe.
Erst nach Bestätigung des Ausgleiches und der damit verbundenen Aufhebung des Ausgleichsverfahrens sei ein Haftungsbescheid an den Berufungswerber C.D. (Anm.: richtig wohl an die Bw. ) ergangen. Die Finanzbehörde habe aber zu diesem Zeitpunkt bereits der Hauptschuldnerin einen 60%igen Nachlass gewährt und damit sei für einen Haftungsbescheid kein Raum mehr gegeben.
Am 29. Dezember 2004 wurde über das Vermögen der X-GmbH das Ausgleichsverfahren eröffnet, das am 25. Juli 2005 nach rechtskräftiger Bestätigung des 1. März 2005 angenommenen Ausgleiches gemäß § 57 Abs. 2 AO aufgehoben wurde.Die Ausgleichsquote betrug 40%.
Mit Strafverfügungen gemäß § 143 FinStrG vom 2. August 2006 wurden Ing. E.F., die Bw. und C.D. wegen fahrlässiger Abgabenverkürzung durch Nichtanzeige des Gesellschafterdarlehens und der Gesellschafterzuschüssen zu Geldstrafen verurteilt.
Am 3. Oktober 2007 wurde gegenüber der Bw. einen Haftungsbescheid in Höhe von 1.363,36 (1% von der Bemessungsgrundlage in Höhe von € 136.336,00 mit der Begründung erlassen, dass die Gesellschaftsteuer bei der GmbH uneinbringlich, bzw. die Einbringlichkeit gefährdet sei.
In der Folge wurden von der GmbH von der Gesellschaftsteuerschuld in Höhe von € 3.826,50 ein Betrag von € 1.530,60 (40% der Abgabenschuldigkeit) entrichtet. Die durch die Berufungsvorentscheidung auf € 818,02 eingeschränkte Haftungsschuld wurde durch die Bw. getilgt.
Da von der GmbH von der Gesellschaftsteuerschuld in Höhe von € 3.826,50 insgesamt € 1.530,60 (d.s. 40% des Betrages) entrichtet wurde, war der Berufung bereits aus diesem Grund teilweise stattzugeben, und der Haftungsbetrag auf 818,02 (40% von € 1.363,36) zu reduzieren.
Zweifelsfrei steht fest, dass die Bw. seiner Verpflichtung, die die Gesellschaftsteuerpflicht auslösenden Darlehensgewährungen und Gesellschafterzuschüsse zum 15. Tag des auf den Kalendermonat, in dem der Rechtsvorgang stattgefunden hat, zweitfolgenden Monats beim Finanzamt anzuzeigen, nicht nachgekommen ist.
Im Ermessen war weiters auch zu berücksichtigen, dass die Bw. durch die Verletzung seiner Erklärungspflicht den Abgabenausfall bei der GmbH mitverschuldet hat.
Auf Grund der dargelegten Sach- und Rechtslage war der Berufung teilweise stattzugeben und die Haftung auf € 818,02 anstatt bisher € 1.363,36 einzuschränken.
§ 9 Abs. 2 Z 2 KVG, Kapitalverkehrsteuergesetz, dRGBl. I S 1058/1934
§ 53 Abs. 6 AO, Ausgleichsordnung, BGBl. II Nr. 221/1934
Findok-Nr: 57655.1, aufgenommen am: 20.02.2012 09:38:00, Dokument-ID: d2944115-3ad9-4633-ba7e-97a9bf23a22d, Segment-ID: 4f4f2fc1-000c-4fe9-9518-62717057d348

References: § 9
 § 9
 § 57
 § 143

§ 9

§ 53