Source: http://www.iwr.uni-kassel.de/law/archives/tag/steuerrecht
Timestamp: 2019-11-21 19:38:55+00:00

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BFH: Vollzeittätigkeit als Syndikus-Steuerberater ist mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar!
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 09. August 2011 (VII R 2/ 11) (Pressemitteilung vom 26. Oktober 2011, Nr. 88.) entschieden, dass ein als in Vollzeit Angestellter Syndikus-Steuerberater auch als Steuerberater bestellt werden kann.
Der Kläger, ein Steuerreferent in einem Angestelltenverhältnis (sog. Syndikus-Steuerberater), verzichtete im Jahr 2007 auf seine Bestellung als Steuerberater. Eine erneute Beantragung erfolgte jedoch Mitte 2009. Ferner lag zudem eine Freistellungserklärung seitens des Arbeitgebers vor, die es dem Kläger erlauben sollte, nebenberuflich als Steuerberater tätig sein zu können. Die beklagte Steuerberaterkammer lehnte den Antrag allerdings mit der Begründung ab, dass die Tätigkeit des Klägers als Steuerreferent in einem Unternehmen, keineswegs mit dem Beruf des Steuerberater zu vereinbaren wäre. Die Klage blieb erstinstanzlich erfolglos.
Der BFH entschied nun zugunsten des Klägers und hob sowohl die Vorentscheidung als auch den Bescheid der Steuerberaterkammer auf. In seinen Entscheidungsgründen beruft sich der BFH insbesondere auf die Tatbestandserfüllung des § 58 Satz 2 Nr. 5a Satz 2 StBerG (Steuerberatungsgesetz). Danach sei nicht ersichtlich, dass hier eine mögliche Beeinträchtigung bzw. Kollision mit der eigenverantwortlichen Berufsausübung vorläge. Zudem ist die Entscheidung des Finanzgerichts, ein Steuerberater dürfe nicht nur gelegentlich nach Feierabend in seiner Selbstständigkeit tätig sein, zu Unrecht angenommen worden. Hier ist vor allem die Änderung des Steuerberatungsgesetzes aus dem Jahr 2008 einschlägig. Danach gibt es keinerlei Vorgaben hinsichtlich des Umfangs der Arbeitszeit. Selbst hauptberuflich tätige Steuerberater seien an keine festen Arbeitszeiten gebunden, so der BFH. Ferner verwarf der BFH die vom Finanzgericht getroffene Entscheidung, dass die Steuerberatertätigkeit, wie bei einer Anwaltstätigkeit, die Eröffnung einer eigenen Kanzlei verlange. Die Urteilsbegründung des Finanzgerichts, wonach der Gesetzgeber hier nicht wie auch bei der Bundesrechtsanwaltsordnung, die Doppelberufstheorie einbezogen hat, ist ebenso fehlerhaft. Danach übt zwar auch der Syndikus-Rechtsanwalt zwei Tätigkeiten aus; jedoch wird ausschließlich die selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwaltstätigkeit anerkannt. Diese vom Bundesgerichtshof aufgestellten Kriterien können nicht ohne Weiteres auf den Berufszweig des Steuerberaters überragen werden. Die erstinstanzliche Entscheidung führt somit zu einer Verletzung der Grundrechte aus Art. 12 I GG (Berufsfreiheit) sowie Art. 3 I GG (Gleichheitssatz). Folglich ist die Steuerberaterkammer nun dazu verpflichtet, den Kläger als Steuerberater wiederzubestellen.
Zur Pressemitteilung des BFH geht es hier.
Ein weiteres interessantes Urteil aus diesem Themenbereich ist auch hier zu finden.
Kategorie: Urteile · Schlagwort: Steuerrecht
BMF: Aktuelle Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz!
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sich mit einem Schreiben vom 21. Oktober 20111 zu aktuellen Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz geäußert. Die wesentlichen Aspekte diverser Email-Anfragen von verschiedenen Banken- und Investmentverbänden lassen sich in drei große Themenbereiche unterteilen.
Anwendungsfrage 1 betrifft die §§ 4 Abs. 4, 5 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 InvStG. Fraglich war hier, die Aufteilung anrechenbarer Quellensteuer auf Zinsen und REIT-Dividenden bei einem Werbungskostenabzug (WK-Abzug) gemäß § 4 Abs.4 InvStG in Dach-/ Zielfondskonstruktionen. Eine Quellensteuer ist eine Steuer, die direkt an der Quelle einbehalten wird.2 Als Beispiel ist hier die Kapitalertragssteuer zu nennen. Im Rahmen der Einkommens- bzw. Körperschaftssteuerveranlagung erfolgt dann eine Anrechnung dieser bereits geleisteten Steuer. REIT-Dividenden sind ausgeschüttete Teilgewinne von einer Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen, auch Real Estate Investment Trust (=REIT) genannt.3 Zum näheren Verständnis der Problematik, führt das BMF folgendes Beispiel an:
Ein Zielfonds hat sowohl ausländische REIT-Dividenden als auch ausländische Zinsen mit jeweils anrechenbaren Quellensteuern erzielt. Eine Ausweisung erfolgt im Rahmen des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 c) ii) und f) aa) InvStG. Nun nimmt man an, dass z.B. ein Dachfonds, alle Anteile an dem Zielfonds hält. Der Dachfonds möchte nun gemäß § 4 Abs. 4 InvStG die anrechenbaren Quellensteuern als WK abziehen. Muss nun aus verschiedenen Gründen, eine Aufteilung der Quellensteuer auf die Zinsen sowie auf die REIT-Dividenden erfolgen, ist dies nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 nicht möglich. Die Norm sieht keinerlei Differenzierung vor.
Zur Lösung des Zuordnungsproblems stimmte das BMF nun dem Vorschlag zu , ausländische Quellensteuer auf REIT-Dividenden und Zinsen in ein Verhältnis der ausländischen REIT-Erträge zu den insgesamt mit einer Quellensteuer belasteten Erträgen zu setzen. Folglich ist die konkrete Zuordnung verzichtbar.
Anwendungsfrage 2 betrifft die Vermeidung der Rechtsfolge des § 2 Abs. 1 S. 4 InvStG in der Fassung (i.d.F.) des OGAW-IV UmsG (Umsetzungsgesetz zur OGAW-IV-Richtlinie) auf Spezial-Investmentsondervermögen. Weiterlesen…
Kategorie: Kapitalmarktrecht · Schlagwort: Steuerrecht
BFH: Die Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen ist zulässig!
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.07.2011 (Pressemitteilung vom 19. Oktober 2011 Nr. 85/11) entschieden, dass die Bildung einer Rückstellung für die Bestandspflege von Versicherungsverträgen dem Grunde nach gewinnmindernd angesetzt werden kann.
Der BFH hat diesbezüglich in mehreren Urteilen, die im Wesentlichen eine inhaltsgleiche Problematik aufwiesen, entschieden. Anhand eines konkreten Urteils1 folgt eine kurze Darstellung.
Der Kläger, ein Versicherungskaufmann, hatte für eine Nachbetreuungspflicht eine Rückstellung gebildet, die das zuständige Finanzamt jedoch außer Ansatz ließ. Hauptproblematik des Tatbestandes war, ob es sich bei Nachbetreuungen und Bestandspflege von Versicherungsverträgen um eine wirtschaftliche belastende Verpflichtung handelt oder ob die Abschlussprovision eines Versicherungsvertreters die zu erbringende Arbeitsleistung hinreichend widerspiegelt. Letzteres war insbesondere fraglich, wenn wie im vorliegenden Fall, die Provisonszahlung auch eine weitere Nachbetreuung beinhaltete. Der Kläger begehrte die Änderung des Steuerbescheids hinsichtlich der Berücksichtigung der Rückstellung. Das Finanzamt verlangte die Klage abzuweisen. Hauptargumentation des Finanzamtes lag darin, dass die Verpflichtung des Klägers nur unwesentlich sei.
Erstinstanzlich wurde der Klage teilweise stattgegeben. Den geltend gemachten Nachbetreuungsaufwendungen lagen vor allem keine Nachweise zu Grunde. Der BFH hob das Urteil nun auf und verwies die Sache somit zurück an das Finanzgericht. Im vorliegenden Fall müsse vor allem die rechtliche Pflicht zur Nachbetreuung geklärt werden. Laut BFH hat das Finanzgericht entgegen dem Inhalt der Verträge eine fehlerhafte Auslegung betrieben. Weiterlesen…

References: § 58
 Art. 12
 Art. 3
 § 4
 § 5
 § 4
 § 5
 § 2