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Timestamp: 2020-04-09 16:26:36+00:00

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Erbrecht, Zivilrecht13. Juli 2018
Datenschutz, Facebook, Soziale Netzwerke, Vererblichkeit
Der Ver­trag über ein Benutzerkon­to bei einem sozialen Net­zw­erk ist vererb­bar.
Wie der Bun­des­gericht­shof jet­zt fest­gestellt hat, geht der Ver­trag über ein Benutzerkon­to bei einem sozialen Net­zw­erk grund­sät­zlich im Wege der Gesamtrecht­snach­folge auf die Erben des ursprünglichen Kon­to­berechtigten über. Diese Erben haben daher einen Anspruch gegen den Net­zw­erk­be­treiber (hier: Face­book) auf Zugang zu dem Kon­to ein­schließlich der darin vorge­hal­te­nen Kom­mu­nika­tion­sin­halte.
In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat­te die Mut­ter ein­er ver­stor­be­nen 15jährigen gegen Face­book geklagt. 2011 reg­istri­erte sich die Tochter im Alter von 14 Jahren im Ein­ver­ständ­nis ihrer Eltern bei Face­book und unter­hielt dort ein Benutzerkon­to. 2012 ver­starb das Mäd­chen unter bish­er ungek­lärten Umstän­den infolge eines U‑Bahnunglücks. Die kla­gende Mut­ter ist neben dem Vater Mit­glied der Erbenge­mein­schaft nach ihrer Tochter. Die Mut­ter ver­suchte hier­nach, sich in das Benutzerkon­to ihrer Tochter einzu­loggen. Dies war ihr jedoch nicht möglich, weil die Beklagte es inzwis­chen in den soge­nan­nten Gedenkzu­s­tand ver­set­zt hat­te, wom­it die Inhalt des Accounts zwar beste­hen bleiben, ein Zugang aber auch mit den Nutzer­dat­en nicht mehr möglich ist.
Die Mut­ter beansprucht mit ihrer Klage von Face­book, den Erben Zugang zu dem voll­ständi­gen Benutzerkon­to zu gewähren, ins­beson­dere zu den darin vorge­hal­te­nen Kom­mu­nika­tion­sin­hal­ten. Sie macht gel­tend, die Erbenge­mein­schaft benötige den Zugang zu dem Benutzerkon­to, um Auf­schluss darüber zu erhal­ten, ob ihre Tochter kurz vor ihrem Tod Suizid­ab­sicht­en gehegt habe, und um Schadenser­satzansprüche des U‑Bahn-Fahrers abzuwehren. Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht Berlin hat der Klage stattgegeben1. Auf die Beru­fung von Face­book hat dage­gen das Berlin­er Kam­merg­ericht das erstin­stan­zliche Urteil abgeän­dert und die Klage abgewiesen2. Hierge­gen richtet sich die vom Kam­merg­ericht zuge­lassene Revi­sion der Mut­ter, auf die der Bun­des­gericht­shof nun das Beru­fung­surteil des Kam­merg­erichts aufge­hoben und das stattgebende landgerichtliche Urteil wieder­hergestellt hat:
Die Erben haben gegen Face­book einen Anspruch, ihnen den Zugang zum Benutzerkon­to der Erblasserin und den darin vorge­hal­te­nen Kom­mu­nika­tion­sin­hal­ten zu gewähren. Dies ergibt sich aus dem Nutzungsver­trag zwis­chen der Tochter und Face­book, der im Wege der Gesamtrecht­snach­folge nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben ‑also die Mut­ter und den Vater- überge­gan­gen ist. Dessen Vererblichkeit ist nicht durch die ver­traglichen Bes­tim­mungen aus­geschlossen. Die Nutzungs­be­din­gun­gen enthal­ten hierzu keine Regelung. Die Klauseln zum Gedenkzu­s­tand sind bere­its nicht wirk­sam in den Ver­trag ein­be­zo­gen. Sie hiel­ten überdies ein­er Inhalt­skon­trolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB nicht stand und wären daher unwirk­sam.
Auch aus dem Wesen des Ver­trags ergibt sich eine Unvererblichkeit des Ver­tragsver­hält­niss­es nicht; ins­beson­dere ist dieser nicht höch­st­per­sön­lich­er Natur. Der höch­st­per­sön­liche Charak­ter fol­gt nicht aus im Nutzungsver­trag stillschweigend voraus­ge­set­zten und damit imma­nen­ten Grün­den des Schutzes der Per­sön­lichkeit­srechte der Kom­mu­nika­tion­spart­ner der Erblasserin. Zwar mag der Abschluss eines Nutzungsver­trags mit dem Betreiber eines sozialen Net­zw­erks in der Erwartung erfol­gen, dass die Nachricht­en zwis­chen den Teil­nehmern des Net­zw­erks jeden­falls grund­sät­zlich ver­traulich bleiben und nicht durch die Beklagte drit­ten Per­so­n­en gegenüber offen­gelegt wer­den. Die ver­tragliche Verpflich­tung der Beklagten zur Über­mit­tlung und Bere­it­stel­lung von Nachricht­en und son­sti­gen Inhal­ten ist jedoch von vorn­here­in kon­to­be­zo­gen. Sie hat nicht zum Inhalt, diese an eine bes­timmte Per­son zu über­mit­teln, son­dern an das angegebene Benutzerkon­to. Der Absender ein­er Nachricht kann dementsprechend zwar darauf ver­trauen, dass die Beklagte sie nur für das von ihm aus­gewählte Benutzerkon­to zur Ver­fü­gung stellt. Es beste­ht aber kein schutzwürdi­ges Ver­trauen darauf, dass nur der Kon­toin­hab­er und nicht Dritte von dem Kon­toin­halt Ken­nt­nis erlan­gen. Zu Lebzeit­en muss mit einem Miss­brauch des Zugangs durch Dritte oder mit der Zugangs­gewährung seit­ens des Kon­to­berechtigten gerech­net wer­den und bei dessen Tod mit der Vererbung des Ver­tragsver­hält­niss­es.
Eine Dif­feren­zierung des Kon­tozu­gangs nach ver­mö­genswerten und höch­st­per­sön­lichen Inhal­ten schei­det aus. Nach der geset­zge­berischen Wer­tung gehen auch Recht­spo­si­tio­nen mit höch­st­per­sön­lichen Inhal­ten auf die Erben über. So wer­den analoge Doku­mente wie Tage­büch­er und per­sön­liche Briefe vererbt, wie aus § 2047 Abs. 2 und § 2373 Satz 2 BGB zu schließen ist. Es beste­ht aus erbrechtlich­er Sicht kein Grund dafür, dig­i­tale Inhalte anders zu behan­deln.
Einen Auss­chluss der Vererblichkeit auf Grund des post­mor­tal­en Per­sön­lichkeit­srechts der Erblasserin hat der Bun­des­gericht­shof eben­falls verneint.
Auch das Fer­n­meldege­heim­nis ste­ht dem Anspruch der Mut­ter nicht ent­ge­gen. Der Erbe ist, da er voll­ständig in die Posi­tion des Erblassers ein­rückt, jeden­falls nicht “ander­er” im Sinne von § 88 Abs. 3 TKG.
Schließlich kol­li­diert der Anspruch der Mut­ter auch nicht mit dem Daten­schutzrecht. Der Sen­at hat hierzu die seit 25. Mai 2018 gel­tende Daten­schutz-Grund­verord­nung (DSGVO) anzuwen­den. Diese ste­ht dem Zugang der Erben nicht ent­ge­gen. Daten­schutzrechtliche Belange der Erblasserin sind nicht betrof­fen, da die Verord­nung nur lebende Per­so­n­en schützt. Die der Über­mit­tlung und Bere­it­stel­lung von Nachricht­en und son­sti­gen Inhal­ten imma­nente Ver­ar­beitung der per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en der Kom­mu­nika­tion­spart­ner der Erblasserin ist sowohl nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DSGVO als auch nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO zuläs­sig. Sie ist sowohl zur Erfül­lung der ver­traglichen Verpflich­tun­gen gegenüber den Kom­mu­nika­tion­spart­nern der Erblasserin erforder­lich (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DSGVO) als auch auf Grund berechtigter über­wiegen­der Inter­essen der Erben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO).
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 12. Juli 2018 — – III ZR 183/17
LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015 — 20 O 172/15 [↩]
KG, Urteil vom 31.2017 — 21 U 9/16 [↩]
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References: § 1922
 § 307
 § 2047
 § 2373
 § 88
 Art. 6
 Art. 6