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Timestamp: 2019-06-20 01:10:58+00:00

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ThuerBO16a
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Die Bestimmungen zu den Bauarten werden jeweils aus dem bisherigen § 3 Abs. 2 sowie dem bisherigen dritten Abschnitt, der im Wesentlichen Regelungen zu den Bauprodukten enthielt, in den zweiten Abschnitt verschoben. Dieser regelt allgemeine Anforderungen an die Bauausführung. Da es sich bei den Bauarten um Regelungen für die Ausführung des Baus, nämlich für die Tätigkeit des Zusammenfügens von Bauprodukten handelt, und nicht um Anforderungen an Bauprodukte, sollen sie wegen des Sachzusammenhangs im zweiten Abschnitt enthalten sein.
Absatz 1 enthält die grundsätzliche Bestimmung für die Anwendbarkeit von Bauarten, die bisher in § 3 Abs. 2 enthalten war. Bauarten, die den Technischen Baubestimmungen nach § 87 a Abs. 2 Nr. 2 entsprechen oder für die allgemeine Regeln der Technik existieren, können ohne eine weitere behördliche Genehmigung angewendet werden, und zwar auch dann, wenn sie von diesen nicht wesentlich abweichen.
Absatz 2 bestimmt, dass Bauarten, die von den Technischen Baubestimmungen nach § 87 a Abs. 2 Nr. 2 oder 3 Buchst. a wesentlich abweichen oder für die allgemeine Regeln der Technik nicht existieren, einer Bauartgenehmigung bedürfen. Der Begriff "Genehmigung" verdeutlicht den Sachzusammenhang mit der Ausführung der baulichen Anlage. Die Bauartgenehmigung kann als allgemeine (Satz 1 Nr. 1) oder als vorhabenbezogene (Satz 1 Nr. 2) Bauartgenehmigung erteilt werden. Hinsichtlich des Verfahrens zur Erteilung der Bauartgenehmigung wird auf die Regelungen des § 18 Abs. 2 bis 7 zur allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung verwiesen, die entsprechend anzuwenden sind.
Nach Absatz 3 genügt in bestimmten Fällen anstelle einer allgemeinen Bauartgenehmigung ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis für Bauarten; die entsprechenden Bauarten werden in der Verwaltungsvorschrift nach § 87 a bekanntgemacht (§ 87 a Abs. 2 Nr. 4). Hinsichtlich des Verfahrens wird auf § 19 Abs. 2 verwiesen, der entsprechend anzuwenden ist.
Absatz 4 entspricht dem bisherigen § 21 Abs. 1 Satz 5 und ermöglicht bei unproblematischen Bauarten, generell oder im Einzelfall auf eine Bauartgenehmigung zu verzichten.
Absatz 5 verlangt entsprechend dem bisherigen § 22 Abs. 3, dass Bauarten einer Übereinstimmungsbestätigung bedürfen. Hinsichtlich des Verfahrens ist § 21 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.
Die Absätze 6 und 7 entsprechen dem bisherigen § 17 Abs. 5 und 6 und betreffen Bauarten, deren Herstellung, Einbau, Transport, Instandhaltung oder Reinigung besonderer Kenntnisse oder Sorgfalt oder besonderer Einrichtungen bedarf. Bei diesen Bauarten kann in der Bauartgenehmigung oder durch Rechtsverordnung der obersten Bauaufsichtsbehörde vorgeschrieben werden, dass der Hersteller besondere Anforderungen erfüllt oder der Umgang mit diesen Bauarten besonders überwacht wird.

References: § 3
 § 3
 § 87
 § 87
 § 18
 § 87
 § 19
 § 21
 § 22
 § 21
 § 17