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Timestamp: 2020-05-31 22:36:58+00:00

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Jurion Recht: Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers
Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers
Bei nicht vollständig mittellosem Nachlass kommt es zu einer gespaltenen Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers. In Höhe des verfügbaren Nachlasses ist sie diesem zu dem (höheren) Stundensatz gemäß § 1915 Abs. 1 BGB zu entnehmen, im Übrigen ist die Vergütung gegen die Staatskasse festzusetzen. Bezüglich der Frage, inwieweit bei der Bemessung der Vergütung Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen sind, ist die Rangfolge des § 324 InsO zu beachten. Danach sind die Gerichtskosten des Nachlassverfahrens im Verhältnis zur Vergütung des Nachlasspflegers gleichrangig und anteilig abzuziehen.
Die Beteiligten streiten um die Frage, in welcher Höhe die Vergütung von Nachlasspflegern bei einem Aktivnachlass, der die Summe aus offenen Gerichtskosten und den Kosten der Nachlasspflegschaft nicht deckt, zu dem (höheren) Stundensatz für bemittelte Nachlässe aus dem Nachlass zu entnehmen ist. Der beschwerdeführende Rechtsanwalt wurde mit Beschluss des Nachlassgerichts vom 11.12.2017 als berufsmäßiger Nachlasspfleger für die unbekannten Erben des Erblassers eingesetzt. Die Bankguthaben des Erblassers und ein vorhandener Genossenschaftsanteil des Erblassers wurden gegen höhere Kreditverbindlichkeiten des Erblassers verrechnet. Der Beschwerdeführer beglich zudem die Gerichtskostenrechnung 2017/2018 in Höhe von 200,- Euro. Weitere Forderungen von Nachlassgläubigern befriedigte der Beschwerdeführer nicht. Mit Schreiben vom 05.02.2019 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er noch einen abwicklungsreifen Restnachlass von 2.183,67 Euro verwalte und bei ihm für die Nachlassverwaltung ein Zeitaufwand in Höhe von 28,92 Stunden entstanden sei; eine entsprechende Zeitaufstellung fügte er bei. Er beantragte, die Pflegschaft aufzuheben und unter Anrechnung des Restnachlasses eine Schlussvergütung und eine Kostenpauschale in Höhe von 20,- Euro, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer, gegen die Staatskasse festzusetzen. Mit Kostenrechnung vom 08.03.2019 stellte das Nachlassgericht dem Beschwerdeführer Gerichtskosten (Jahresgebühr für 2019 bei Nachlasspflegschaft gemäß §§ 3, 34 GNotKG) in Höhe von 200,- Euro in Rechnung. Die Kostenrechnung wurde bislang nicht beglichen. Weiter setzte das Nachlassgericht nach Anhörung der Beteiligten zu 2) mit Festsetzungsbeschluss vom 09.04.1029 die aus dem Nachlass zu zahlende Vergütung des Beschwerdeführers auf 1.983,67 Euro und eine weitere, aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung in Höhe von 461,64 Euro fest. Dabei erkannte es die abgerechnete Stundenzahl von 28,92 mit einem grundsätzlichen Stundensatz von 95,- Euro an. Aus dem Nachlass sei nach Abzug der offenen Gerichtskosten in Höhe von 200,- Euro und der Kostenpauschale von brutto 23,80 Euro allerdings nur noch ein Betrag von 1.959,67 Euro bzw. umgerechnet 17,34 Stunden zu decken. Die weiteren 11,58 Stunden seien aus der Staatskasse zu einem Stundensatz von 33,50 Euro zu erstatten. Mit Beschluss vom gleichen Tage hob das Nachlassgericht die Nachlasspflegschaft auf. Gegen diesen Beschluss wandte sich der Beschwerdeführer mit seiner am 25.04.2019 beim Nachlassgericht eingegangenen Erinnerung. Darin machte er geltend, dass die Gerichtskosten nicht vor der Berechnung seiner aus dem Nachlass zu erstattenden Vergütung abzuziehen seien. Mit Beschluss vom 21.08.2019 wies der Nachlassrichter die Erinnerung des Beschwerdeführers zurück und ließ zugleich die Beschwerde zu. Gegen diesen Beschluss wendet sich der Nachlasspfleger mit seiner am 02.09.2019 beim Nachlassgericht eingereichten Beschwerde.
Der 2. Zivilsenat des OLG Hamburg hat dem Beteiligten zu 1) für seine Tätigkeit eine Vergütung aus dem Nachlass des Erblassers in Höhe von 2.058,65 Euro sowie eine weitere Vergütung aus der Staatskasse in Höhe von 435,34 festgesetzt. Gemäß §§ 1915 Abs. 1, 1836 Abs. 1 BGB bestimmt sich die Höhe der Vergütung berufsmäßiger Nachlasspfleger nach den für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnissen des Pflegers sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte, sofern der Pflegling nicht mittellos ist. Hinsichtlich der Mittellosigkeit ist nach Worten des Senats auf den Nachlass, nicht auf die Person des Erben abzustellen. Die Vergütung werde vom Nachlassgericht gemäß § 1962 BGB im Rahmen einer Ermessensentscheidung festgesetzt. Bei mittellosem Nachlass sei die Höhe der Vergütung auf die sich aus § 3 Abs. 1 VBVG ergebenden Sätze beschränkt. Das OLG weist darauf hin, dass es bei nicht vollständig mittellosem, aber zur Deckung der vollen Vergütung gemäß § 1915 Abs. 1 BGB nicht ausreichendem Nachlass - wie hier - zu einer gespaltenen Vergütung kommt. In Höhe des verfügbaren Nachlasses sei die Vergütung diesem zu dem gemäß § 1915 Abs. 1 BGB ermittelten Stundensatz zu entnehmen. Im Übrigen sei sie in Höhe des Satzes gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 VBVG gegen die Staatskasse festzusetzen. Der Senat betont, dass bezüglich der Frage, inwieweit bei der Bemessung der Vergütung gemäß § 1915 Abs. 1 BGB Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen sind, die Rangfolge des § 324 InsO zu beachten ist. Danach sind aus Sicht des Senats die Gerichtskosten des Nachlassverfahrens im Verhältnis zur Vergütung des Nachlasspflegers gleichrangig und anteilig abzuziehen. Das OLG erläutert, dass sich aus §§ 209, 324 InsO kein Vorrang der Vergütungsforderung des Nachlasspflegers gegenüber der offenen Kostenforderung des Gerichts, sondern lediglich ein Gleichrang ergibt. Daher komme es hier nicht in Betracht, die offenen Gerichtskosten in Höhe von 200,- Euro bei der Berechnung des aus dem Nachlass zu zahlenden Anteils der Vergütung des Nachlasspflegers gänzlich unberücksichtigt zu lassen. Das OLG ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beschwerde nur zum Teil Erfolg hat.
Das OLG Hamburg hat in dieser Entscheidung die Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 2 Nr. 2 FamFG zugelassen, da angesichts der unterschiedlichen Rechtsauffassungen verschiedener Oberlandesgerichte zur Bemessung der Nachlasspflegervergütung bei nur teilweise auskömmlichem Nachlass und zur Berücksichtigung offener bzw. beglichener Gerichtskosten bei der Berechnung der aus dem Nachlass zu berichtigenden Vergütung des Nachlasspflegers eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.
Beschluss des OLG Hamburg vom 14.10.2019, Az.: 2 W 72/19

References: § 1915
 § 324
 § 1962
 § 3
 § 1915
 § 1915
 § 3
 § 1915
 § 324
 § 70