Source: http://www.bwg-boenningstedt.de/termine-aktuelles/
Timestamp: 2019-08-22 07:38:44+00:00

Document:
Termine/Aktuelles - BWG-Bönningstedt
Gemeinderats- und Ausschusssitzungen finden – wenn nichts anderes genannt – im Bönningstedter Kulturzentrum, Kieler Straße 122, um 19:30 Uhr statt
BWG-Fraktionssitzungen finden – wenn nichts anderes genannt – im Sitzungsraum des Alten Amtsgebäudes, Ellerbeker Straße 20, um 19:30 Uhr statt, zu denen interessierte Bönningstedter herzlich eingeladen sind
Sa., 17. August 2019 25 Jahre Bönningstedter Wählergemeinschaft: Fest auf der Grünfläche beim Spielplatz Seafordkehre von 12 bis 16 Uhr mit Grillwurst und Getränken
19. August 2019 Fraktionssitzung
22. August 2019 Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz
27. August 2019 Fraktionssitzung
28. August 2019 Bunge-Planung: frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit um 19:30 Uhr im Kulturzentrum
29. August 2019 Ausschuss für Finanz- und Personalwesen
10. September 2019 Fraktionssitzung
14./15. September 2019 650-Jahrfeier Winzeldorf
17. September 2019 Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz
18. September 2019 Fraktionssitzung
19. September 2019 Gemeindevertretung
24. September 2019 Ausschuss für Schule, Sport, Kultur, Jugend und Senioren
Wünschen Sie nähere Informationen zu den Tagesordnungen der gemeindlichen Sitzungen, bzw. Sitzungsunterlagen und Protokolle, finden Sie diese im ALLRIS-Bürgerinformationssystem
Neuigkeiten und Ergebnisse aus den Sitzungen
27. Juni 2019: Gemeindevertretung
Unter TOP 7 erläuterte Michael Görres von der Quickborner Verwaltung die Entwürfe für einen Lärmaktionsplan. Es geht um die Bereiche Straße, Schiene und Luftverkehr. Mit den Entwürfen sollen nun die sog. „Träger öffentlicher Belange“ beteiligt werden sowie die Mitwirkung der Öffentlichkeit vorgenommen werden. Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig die vorliegenden Unterlagen mit vereinfachter Überprüfung des Lärmaktionsplanes sowie die Handlungsempfehlungen zur Dokumentation und Berichterstattung.
Unter TOP 10 wurde der im Finanzausschuss behandelte Jahresabschluss 2013 einstimmig beschlossen.
TOP 11: Die defekten Schöpfbecken auf dem kommunalen Heidefriedhof werden entfernt und als Ersatz sollen erst einmal einfache Wasserzapfstellen ohne Schöpfstellen geschaffen werden. Das weitere Vorgehen wird der neue Arbeitskreis Friedhof beraten.
Unter TOP 12 wurde einstimmig die Aufhebung des Sperrvermerks über Haushaltsmittel für die Anschaffung einer gebrauchten Frontkehrmaschine / eines gebrauchten Treckers für die Grundschule beschlossen. Nun kann ein Fahrzeug angeschafft werden. Es stehen Mittel in Höhe von 24.000 Euro dafür zur Verfügung.
27. Juni 2019: Ausschuss für Finanz- und Personalwesen
Unter TOP 8 wurde der jetzt fertiggestellte Jahresabschluss 2013 der Gemeinde Bönningstedt einstimmig genehmigt.
Der aktuelle Schuldenstand beträgt zum 21. Juni des Jahres 6.867.541,85 Euro.
26. Juni 2019: Zweite frühzeitige öffentliche Unterrichtung und Erörterung über allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
b) Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Nr. 36 „Sondergebiet Einzelhandel Kieler Straße“
Die aktuelle Planung für einen neuen ALDI-Markt, eine dm-Drogerie-Filiale und einen Junge-Backshop ist auf der Seite von Quickborn für Veröffentlichungen der Gemeinde Bönningstedt zu finden:
https://www.quickborn.de/Veröffentlichungen/Bönningstedt/Bekanntmachungen/
Die Planer und Gutachter erläuterten das Projekt erneut und stellten sich den Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Besonders kritische Fragen kamen von den direkt betroffenen Anliegern der angrenzenden Grundstücke. Dabei wurden insbesondere folgende Themengebiete angeschnitten:
– Sinn und Zweck der ALDI-Umsiedlung vom bisherigen Standort auf das Fromme-Gelände wurde von Bürgern in Frage gestellt. Dabei wurde immer wieder der angebliche Vorteil für Bönningstedt angezweifelt, zumal nach Aussagen des Gutachters nur 30 % der Kunden aus Bönningstedt kommen werden.
– Zufahrt zum Kundenparkplatz (102 Stellplätze) mit einer neu einzurichtenden Linksabbiegerspur von Norden, wodurch der Grünstreifen in Höhe des Reiterhofes wohl wegfallen muss.
– Lärmschutzmaßnahmen, um Störungen durch den Anlieferverkehr zu mindern. Für den nördlich gelegenen ALDI-Markt soll die Anlieferungszone „eingehaust“ werden. Für den dm-Markt soll für das direkt angrenzende Grundstück eine 3 m hohe Lärmschutzwand gebaut werden. Zum bisherigen Bunge-Gelände soll im Norden nur eine niedrige Lärmschutzwand entstehen, weil dort die jetzige Nutzungsart keine weiteren Maßnahmen erfordert. Sollte dort aber Wohnbebauung entstehen, wäre dieser vorgesehene Lärmschutz nach Ansicht der Planer nicht ausreichend, worum sich aber die Planer des Bunge-Geländes kümmern müssten.
– Die Anlieferungszeiten und die Parkplatzbenutzungszeiten wurden eingehend diskutiert. Die Anlieferung soll zwischen 6 und 22 Uhr abgewickelt werden. Die Anwohner wünschen doch eine Eingrenzung von 7 bis 20 Uhr.
Der Parkplatz soll in der Zeit von 22 bis 6 Uhr morgens nicht genutzt werden dürfen. Eine Schranke, um dieses zu gewährleisten, ist bisher nicht vorgesehen.
– Es ist noch nicht abzusehen, in welchem Umfang nach Osten hin eine Aufschüttung erforderlich ist. Ein Höhenlinienplan soll noch auf der oben angegebenen Internetseite eingestellt werden.
– Fällung und Neuanpflanzung von Bäumen: Auf dem Gelände sollen 7 alte Eichen und die unter Schutz stehende große Linde an der Kieler Straße gefällt werden. Dafür sollen Ersatzpflanzungen von 8 Bäumen mit einem Stammumfang von nur 18 cm vorgenommen werden. Soll das ein Witz sein?
25. Juni 2019: Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz
Unter TOP 7 wurde das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich nördlich des Bunge-Geländes Kieler Straße 76 bis 88 und Bahnhofstraße 2 (China-Restaurant) behandelt.
a) Für die Planungskosten sollen 20.000 Euro in den Haushalt 2020 eingestellt werden. Dies wurde einstimmig beschlossen.
b) Wieder wurde einstimmig beschlossen, das Planungsbüro zu beschäftigen, das auch die Planung für das jetzige Bunge-Gelände betreibt. Gründe dafür sind kostenmäßige Effizienzeffekte.
c) Gegen die Stimmen der BWG wurde von CDU und SPD beschlossen, dass die Planung für das Bunge-Gelände vorgezogen beginnen soll und erst zeitlich versetzt das Gebiet nördlich des Bunge-Geländes bis zu Bahnhofstraße überplant werden soll. Die BWG befürchtet nun, dass durch die Abkoppelung der Planung der sehr hohen Bebauung des Bunge-Geländes Fakten für die spätere mögliche Umgestaltung der nördlich angrenzenden Bebauung geschaffen werden.
d) Durch konkrete Beschlüsse soll der Bauausschuss rechtzeitig darauf hinwirken, dass trotz des zeitlichen Versatzes der Planungen die angestrebte städtebauliche Entwicklung abgesichert wird. Da noch nicht klar ist, welche Entwicklung die CDU-SPD-Mehrheit bis zur Bahnhofstraße durchsetzen will, fürchtet die BWG eine weitere massive Bebauung. Daher fordert die BWG eine gleichzeitige Planung des Bunge-Geländes und des nördlich angrenzenden Abschnitts. Deshalb stimmten unsere drei BWG-Ausschussmitglieder gegen die CDU-SPD-Mehrheit, die unbedingt die zeitliche Trennung der Planung will.
TOP 8 behandelte die Ergänzung für den Aufstellungsbeschluss für das Bunge-Gelände. Weil diese Planung in den bisherigen B-Plan 16 eingreift, hat die BWG auch diesen Antrag abgelehnt.
Mit den teilweise undicht gewordenen Schöpfbecken auf dem kommunalen Friedhof wird sich der neu installierte Arbeitskreis Friedhof beschäftigen.
14. Juni 2019: Bekanntmachung der Gemeinde Bönningstedt zur
Völlig überraschend und ohne vorherige Ankündigung an Gemeindevertreter und Bauausschussmitglieder veröffentlichte das Pinneberger Tageblatt am Fr., 21.06.2019, den Termin für die Zweite frühzeitige Unterrichtung (am Mi., 26.06.2019, im Kulturzentrum) und Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung.
Seit dem 14.06.2019 findet man die amtliche Bekanntmachung für diese Veranstaltung mit allen verfügbaren Unterlagen auf der Internetseite der Stadt Quickborn für Veröffentlichungen der Gemeinde Bönningstedt:
Auf dieser Seite sind folgende Unterlagen als PDF-Dateien hinterlegt:
– Markt- und Standortanlayse
– Lärmtechnische Untersuchung
– Gutachterliche Stellungnahme zum Schutz des Geltungsbereiches vor Verkehrslärm
– aktualisierter Lageplan vom 17.06.2019
Den aktualisierten Lageplan für den ALDI-Markt, dm-Drogeriemarkt und den Backshop der Architekten BUTT + MARQUARDT, Moorrege finden Sie auch hier:
neuer Lageplan vom 17.06.2019
4. Juni 2019: Ausschuss für Schule, Sport, Kultur, Jugend und Senioren
Unter TOP 7 wurde die Bildung einer Arbeitsgruppe beschlossen, welche die Möglichkeiten des Digitalpakts Schule ausloten und für die Grundschule Bönningstedt anschieben soll. Ein Vertreter der Gemeinschaftsschule Rugenbergen wird jeweils zu den Sitzungen mit eingeladen. Da aber Bönningstedt nicht alleiniger Schulträger der Gemeinschaftsschule ist, kann die Bönningstedter Kommunalpolitik hier nicht allein den Weg bereiten. Für die BWG wird Karen Schmitz in der Arbeitsgruppe vertreten sein.
Unter TOP 8 wurde der in der Sozialausschusssitzung vom 28.03.2019 gegründeten Arbeitsgruppe „Homepage“ ein noch erweiterter Aufgabenbereich mit der kompletten Überarbeitung der Internetseite der Gemeinde Bönningstedt zugewiesen. Für die BWG ist Stefan Kiel in dieser Arbeitsgruppe; weitere Mitglieder sind: Berit Adams (CDU), Dieter Freywald (SPD) und Joachim Czolbe (Heimatverein Bönningstedt).
Ein Sperrvermerk für die Anschaffung eines gebrauchten Treckers (Frontkehrmaschine) für die Grundschule wurde unter TOP 9 durch den Ausschuss aufgehoben. Endgültig über die Anschaffung entscheiden muss nun die Gemeindevertretung.
Bei TOP 10 berichtete die Vorsitzende des Arbeitskreises Spielplätze, Simone Gent-Welbing (BWG), aus den Sitzungen des Arbeitskreises. Nach einer Bege­hung durch die DEKRA mussten zwei Geräte auf dem Spiel­platz Meisen­weg abgebaut werden. Der Arbeitskreis wünscht sich eine umfangreiche Pla­nung, um die große Fläche sinnvoll für alle Altersgruppen zu gestal­ten. Hierzu erhält der Ar­beits­kreis beraten­de Un­ter­­stüt­zung von der Ver­wal­tung. Noch im Juni soll ein Treffen statt­finden, so dass es hoffent­lich neue Informa­tio­nen zu diesem Thema im nächsten Sozial­aus­schuss am 24.09.2019 geben wird.
23. Mai 2019: Gemeindevertretung
TOP 7 Antrag auf Umbesetzung von BWG-Mitgliedern im Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz:
Für das stellvertretende Mitglied Nils Gerber wurde die Gemeindevertreterin (=GV) Karen Schmitz gewählt. Für das stellvertretende Mitglied GV Christel Hansen wurde GV Jörg Hahn gewählt.
TOP 8: Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Bernd Fiedler als Mitglied in den Seniorenbeirat der Gemeinde Bönningstedt.
TOP 9: Antrag der BWG: Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan östlich der AKN (aber inkl. Bahnhofsgelände), südlich Norderstedter Straße, nördlich des Bebauungsplans Eisteich und westlich der Landschaftsschutzgebietsgrenze, aber ohne den Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 1 (In de Musen), also u. a. für den Verlauf der Dorfstraße. Der Aufstellungsbeschluss wurde mit 10 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung gefasst. Die beiden Nein-Stimmen sowie die Enthaltung kamen aus den Reihen der CDU-Gemeindevertreter, alle BWG- und SPD-Vertreter stimmten für diesen Aufstellungsbeschluss. Vorher gab es im Gemeinderat heftige Diskussionen und mehrere Sitzungsunterbrechungen, in denen sich die drei Fraktionen auch gemeinsam berieten, bevor eine endgültige Abstimmung möglich wurde.
Bebaubare Flächen entlang der Dorfstraße sollen zum Erhalt dieser Straße als allgemeines Wohngebiet nur mit Einzel- und Doppelhäusern sowie Mehrgenerationenhäusern und Seniorenwohnungen durch Beibehaltung der vorhandenen Formen, der Bebauung mit ausreichenden Parkplätzen auf den Grundstücken beplant werden.
Da der nördliche Teil der Dorfstraße keine Niederschlagswasserkanalisation hat, ist bei einer weiteren Flächenversiegelung zu prüfen, ob eventuell eine Kanalisation und ein Regenrückhaltebecken erforderlich werden.
Der vorhandene alte Baumbestand (überwiegend Eichen) soll erhalten bleiben; bei Abgängigkeit sind Ersatzpflanzungen zu leisten. Wo immer möglich, soll eine Neuanpflanzung von Eichen als Begleitgrün der Dorfstraße erfolgen.
Es soll mindestens einseitig ein Rad-/Gehweg entstehen, mit der Option, dass diese Maßnahme nach Überarbeitung der Straßenausbaubeitragssatzung auch während der Veränderungssperre realisiert werden kann, da die Dorfstraße auch ein vielbenutzter Schulweg ist.
Die bisher unbebaute Dreiecksfläche zwischen Dorfstraße, Norderstedter Straße und Bahnhofsgelände soll als Mischgebiet ausgewiesen werden, um neben Wohnbebauung auch Gewerbe und Dienstleister zu ermöglichen.
Da im Haushalt 2019 keine Mittel für die Erstellung dieses B-Plans eingestellt sind, muss dieses für den Haushalt 2020 erfolgen. Somit kann diese Planung auch erst im Jahr 2020 beauftragt werden.
Antrag auf Erlass einer Veränderungssperre (im Pinneberger Tageblatt vom 25. Mai 2019 fälschlicherweise für die Bahnhofstraße und nicht für die Dorfstraße gemeldet):
Bei 11 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen (aus der CDU) wurde dieser Antrag angenommen. Durch den Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes konnte die Gemeinde nach § 14 BauGB auch diese Veränderungssperre zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich beschließen. Das ist ein wirksames Instrument der Gemeinde, auf einem bestimmten Gebiet, für das eine Bebauungsplan erstellt werden soll, keine baulichen Umbaumaßnahmen, keine Neubauten und auch keine Abrissarbeiten mehr genehmigt werden. Auch Baumaßnahmen, die nicht anzeigepflichtig sind, müssen unterbleiben. Sogar Nutzungsänderungen können zur Zeit nicht erfolgen.
In TOP 10 beschloss die Gemeindevertretung auf Antrag der SPD mehrheitlich, dass die Verwaltung künftig in die Vorlagen für abzustimmende Anträge ihren Aufwand und ihre Kosten beziffern sollen.
In TOP 11 beschloss die Gemeindevertretung auf Antrag der SPD mehrheitlich, dass die Vorlagen der Verwaltung künftig die Auswirkungen auf die Umwelt enthalten müssen.
TOP 12 betraf die Verpachtung einer Gemeindefläche zur Begrünung/Bepflanzung durch einen Bürgerverein. Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig, für das Flurstück 76/8 der Flur 9 (heckenumstandene Dreiecksfläche am westlichen Ende der Grellfeldtwiete, ehemaliger Spielplatz) einen Pachtvertrag zu schließen. Damit soll das ehrenamtliche Engagement Bönningstedter Bürger unterstützt werden. Hier ein Foto der Pflanzaktion am 25. Mai 2019:
Der Aufstellungsbeschluss von 16.07.2015, der das Bunge-/Fromme-Gelände mit der EDEKA-, ALDI- und Drogeriemarktplanung betraf, wurde unter TOP 13 einstimmig aufgehoben. Geänderte Planungsabsichten machten das nötig.
Unter TOP 14 wurde der Aufstellungsbeschluss für die 36. Änderung des Flächennutzungsplanes „Sondergebiet Einzelhandel Kieler Straße“ mehrheitlich gefasst. Die BWG stimmte gegen diesen Beschluss, da sich die Planung auf dem Fromme-Gelände Wohnbauflächen aus dem B-Plan 16 „einverleibt“ hat.
Die BWG stimmte aus gleichem Grund unter TOP 15 auch gegen die Änderung der Fläche für den neuen B-Plan 36 (ALDI-, Drogerie- und Backshop-Planung).
Für die geplante REWE-Erweiterung wurde unter TOP 16 einstimmig die Aufstellung des vorhabenbezogenen B-Plans 35 gefasst.
Die Ergänzung zum Aufstellungsbeschluss eines B-Planes für das Bunge-Gelände wurde unter TOP 17 einstimmig zurück in den Bauausschuss verwiesen. Es geht um die Frage, ob dieser B-Plan nicht gleich noch weiter nördlich bis zur Bahnhofstraße ausgeweitet werden soll, was ein Vorschlag unserer BWG-Fraktion ist.
Bei TOP 22 wurde die Abrechnung für den Heidefriedhof für das Kalenderjahr 2017 einstimmig angenommen. Für die Gemeinde Bönningstedt ergab sich ein Defizit von 1.299,84 Euro, für die Gemeinde Hasloh ein Defizit von 1.022,43 Euro, die Hasloh unserer Gemeinde noch erstatten muss.
Die Ersatzbeschaffung von Schöpfbecken auf dem Heidefriedhof wurde unter TOP 23 einstimmig vertagt, weil noch zu klären ist, ob wirklich alle Schöpfbecken ersetzt werden müssen.
Bei TOP 25 wurde einstimmig beschlossen, standardisierte Rahmenbedingungen für Grundstückszufahrten zu schaffen. In der Regel sollen sie mit Betonsteinpflaster als Wabenpflaster angelegt werden, vier Meter Breite am Grundstück nicht überschreiten und so angelegt werden, dass kein Oberflächenwasser vom Grundstück in den öffentlichen Verkehrsraum abfließen kann. Die Kosten hat der Antragsteller zu tragen.
TOP 26: Das Gebäude der ehemaligen Polizeistation im Ostermoorweg, welches die Gemeinde gekauft hat, wird zur Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen für ca. 38.500 Euro saniert.
Unter TOP 27 wurde einstimmig die Anschaffung eines neuen Schleppers für den Bauhof für 127.285,18 Euro genehmigt.
TOP 28: Mehrheitlich wurde beschlossen, dass im Zusammenhang der Arbeiten von HSE (Hamburger Stadtentwässerung) in der Winzeldorfer Straße und im Wulfsmühlenweg keine zusätzlichen Arbeiten für die Herstellung der Deckschicht beauftragt werden sollen.
TOP 29: Im Zuge der Stadtentwässerungsarbeiten in der Ellerbeker Straße sollen hingegen zusätzliche Oberflächenarbeiten (Rad-/Fußweg) ausgeführt werden.
TOP 30: Für die sog. Ladestraße beim AKN-Bahnhof schloss der Gemeindevertretung einen Vorratsbeschluss, nach dem die Gemeinde nach einer Klärung der Eigentumsverhältnisse den mangelhaften Gehweg instand setzen möchte.
TOP 31: Wie schon im Finanzausschuss empfohlen, soll der Gewerbesteuerhebesatz ab Januar 2020 von 370 auf 380 Punkte angehoben werden. Das kann für die Gemeinde einen jährlichen Mehrertrag von 74.200 Euro bedeuten.
20. Mai 2019: Schulverband Rugenbergen
In TOP 3 berichteten der Schulverbandsvorsitzende Jochen Haines und der Leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Pinnau Detlev Brüggemann über Maßnahmen zur Legionellenabwehr.
In TOP 4 gab Schulleiter Karsten Güllich einen Überblück zu den schulischen Aktivitäten und den aktuellen Schülerzahlen (ca. 500 ab Schuljahr 2019/20).
Die Verabschiedung der Schüler der Abschlussklassen wird am 21.06.2019 um 16 Uhr und am 26.06.2019 um 17 Uhr stattfinden.
In TOP 5 wird die Dienstanweisung zur Einführung und Ausschüttung des Leistungsentgelts ab 2019 unter Berücksichtigung einiger Änderungswünsche einstimmig beschlossen.
In TOP 6 ging es um den Antrag aus der Gemeinde Bönningstedt (Antrag der SPD im Sozialausschuss am 28.03.2019), einen unabhängigen Gutachter zu beauftragen, der zum Umfang des Sanierungsbedarfs der Sportanlage Stellung nehmen soll. Die Gemeinden Ellerbek und Hasloh sprachen sich in den Diskussionen gegen ein solches Gutachten aus. Dieser Bönningstedter Antrag wurde mit 10 Gegenstimmen, 2 Stimmen dafür und 3 Enthaltungen abgelehnt. Der Schulverband wünscht sich mehrheitlich ein klares „Ja“ seitens der Gemeinde Bönningstedt zum Kunstrasen.
16. Mai 2019: Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz
(Anmerkung: TOPs, die in der Gemeindevertretung am 23. Mai 2019 endgültig behandelt wurden, bleiben hier unerwähnt)
In TOP 16 stellte die SPD einen Antrag zum Thema Verkehrsplanung in Bönningstedt. Es wurde einstimmig beschlossen, einen Verkehrsplaner mit der Überprüfung der Verkehrsführung ausgehend von der Kieler Straße zu beauftragen. Für dieses Jahr stehen für diese Maßnahme 10.000 Euro im Haushalt zur Verfügung. Für 2020 sollen weitere Mittel eingeplant werden.
In TOP 18 Anpassung/Ergänzung der Baumschutzsatzung stellten wir von der BWG den Antrag, einen Arbeitskreis mit je zwei Mitgliedern jeder Fraktion einzurichten. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Arbeitskreis soll umfangreiche Vorarbeiten leisten, bevor die Verwaltung daraus eine beschlussreife Vorlage für den Bau- und Umweltausschuss erarbeiten kann.
In TOP 25 wurde einstimmig beschlossen, die Oberfläche des Fußweges Goosmoorpadd mit Glensanda instand zu setzen. Für diese Maßnahme stehen 10.000 Euro zur Verfügung.
09. Mai 2019: Ausschuss für Finanz- und Personalwesen
Mitgeteilt wurde der aktuelle Schuldenstand der Gemeinde per 07.05.2019: Es waren insgesamt 6.867.541,85 Euro.
Im TOP 8 empfahl der Finanzausschuss einstimmig der Gemeindevertretung eine Hebesatzerhöhung für die Gewerbesteuer zum 01.01.2020 von 370 % auf 380 %. Das kann für die Gemeinde einen jährlichen Mehrertrag von 74.200 Euro bedeuten. Unser BWG-Finanzausschussmitglied Jörg Hahn sagte, dass diese moderate Erhöhung um 10 Prozentpunkte reichen soll, um bestehende Unternehmen nicht zu verprellen. Damit gleicht sich Bönningstedt an die Gewerbesteuerhebesätze von Quickborn und Hasloh an, die diese Sätze schon länger haben.
28. März 2019: Ausschuss für Schule, Sport, Kultur, Jugend und Senioren
Im TOP 7 wurden die Wohnkosten für berufstätige Flüchtlinge angesprochen. Die Verwaltung erklärte die als relativ hoch empfundenen Benutzungsgebühren (für Unterbringung, Stellung von Möbeln, Verbrauchs- und Verwaltungskosten etc.) damit, dass Bönningstedt kostendeckend arbeiten müsse, solange keine Satzungsänderung erfolgt. Würde man die Gebühren herabsetzen, müsste die Gemeinde die Differenz allein tragen. Die von der Gemeinde gestellten Unterkünfte dienen nur der Aufnahme und vorübergehenden Unterbringung.
Ziel bleibt aber, dass sich berufstätige Flüchtlinge auf dem ersten Wohnungsmarkt selbst Wohnungen suchen und anmieten. Bei Schwierigkeiten mit Kautionsforderungen möge sich das Willkommensteam an die zuständigen Behörden wenden, wobei Herr Dentzin von der Quickborner Verwaltung dazu Hilfestellung anbieten würde.
In TOP 8 ging es um eine mögliche Geschwisterermäßigung für Plätze der OGTS-Betreuungsgruppen analog zum Kita-Bereich. Es gab bereits mehrere Gespräche mit der Verwaltung, den Fraktionen und Eltern. Es wurde sich darauf verständigt, die gesetzlichen Änderungen abzuwarten.
In TOP 9 beschließt der Ausschuss einstimmig, den Schulverband Rugenbergen aufzufordern, ein Gutachten von einem unabhängigen Gutachter über den Sanierungsbedarf des Schulsportplatzes zu beauftragen.
In TOP 10 beschließt der Ausschuss einstimmig, ein Nutzungskonzept für den Sportplatz der Gemeinschaftsschule Rugenbergen zu erstellen. Hierzu bildet der Ausschuss eine Arbeitsgruppe aus je einem Teilnehmer sowie einer Vertretung pro Fraktion. Zu den Sitzungen wird je ein Vertreter der Gemeinschaftsschule Rugenbergen, des SVR und der Gemeinden Ellerbek und Hasloh eingeladen.
Die Erstellung eines Gutachtens zur Überprüfung der Umweltbelastung durch Mikroplastik für einen möglichen Kunstrasen wird in TOP 11 einstimmig vertagt. Dies erfolgt, um nicht unnötige Kosten zu verursachen, weil zunächst die beiden vorhergehenden TOPs abgeklärt werden müssen.
TOP 12 befasste sich mit einer neuen Gestaltung der Homepage der Gemeinde Bönningstedt. Dazu entsendet jede Fraktion ein Mitglied in eine Arbeitsgruppe. Für Bildmaterial wird der Heimatverein Bönningstedt von 1984 e. V. hinzugezogen.
23. März 2019: Aktion „Sauberes Dorf“ in Bönningstedt
Einmal im Jahr gilt das Motto: „Unser sauberes Schleswig-Holstein“. So steht es auf der Internetseite https://www.sauberes-sh.de/ geschrieben. Auch Bönningstedt nahm an dem landesweiten Frühjahrsputz für die Natur am Samstag, 23.03.2019, teil. Die Idee dahinter stammt aus dem Jahr 1994 und wurde damals vom NDR 1 Welle Nord in Begleitung einiger Verbände und Versicherungen initiiert. Viele Erwachsene und vor allem auch Kinder trafen sich um 9 Uhr beim Bauhof, um unser Dorf vom Müll und sonstigen Kuriositäten zu befreien. Die Routen wurden auf mehrere Gruppen verteilt. Dabei wurde auch darauf geachtet, dass gerade die Kinder abseits von viel befahrenen Straßen ihr Einsatzgebiet bekamen. Dank einiger Landwirte standen mehreren Gruppen auch Trecker mit Anhängern zur Verfügung, um die weiter weg gelegenen Punkte in Bönningstedt zu erreichen und die Mülltüten und zum Teil leider auch illegal entsorgten Sperrmüll abzuholen. Gerade entlang der Kieler Straße füllten sich die Müllsäcke sehr schnell. Man muss bedenken, dass sich auch die Tiere an dem Müll, speziell an Glasscherben, verletzen können.
Die Aktion lief den ganzen Vormittag. Zum Abschluss gab es noch im Montenegro bei Sabina einen kleinen Imbiss für alle fleißigen Helferinnen und Helfer. Erfreulich, dass sich wieder so viele Freiwillige an dieser Aktion beteiligt haben.
22. März 2019: 10 Jahre Zwergenhütte – Tag der offenen Tür
Am Freitag, 22.03.2019, öffneten sich die Türen für alle Bönningstedter, die sich die Kindertagesstätte einmal von innen anschauen wollten. Die Zwergenhütte feierte ihr 10-jähriges Bestehen. Die Zeit des Umbaus ist endlich vorbei. Ende Januar konnten die Krippenkinder aus der ehemaligen Altentagesstätte in ihre neuen Räumlichkeiten in der Zwergenhütte umziehen. Kein Hin und Her mehr zwischen den zwei Standorten, und die zusätzliche Belastung für die ErzieherInnen und die Kita-Zwerge ist endlich vorbei. Die Elementarkinder befinden sich nun alle zusammen in den Räumlichkeiten im Eingangsbereich und im dazugewonnen ehemaligen OGTS-Raum. Die Krippenkinder haben ihr Reich im restlichen unteren Bereich. Im 1. Stockwerk ist alles wie gehabt: Cafeteria, Bewegungsraum und der Hortbereich konnten so wie bisher bestehen bleiben. Alle an der Planung und Umsetzung Beteiligten haben versucht, eine ansprechende und gute Lösung für die Zwerge zu finden – und es ist ihnen gelungen. Sicherlich wird es noch die eine oder andere Änderung geben, aber dazu muss man den Betreuungsalltag erst einmal leben und schauen, wie die neuen Abläufe funktionieren.
Die Bönningstedter Wählergemeinschaft spricht allen Mitwirkenden ein großes Lob aus und wünscht den Mitarbeitern und allen Kindern ein tolles Miteinander in der „neuen“ Zwergenhütte.
21. März 2019: Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz
Aufgrund der brisanten Themen nahmen eine besonders große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern an dieser Bauausschusssitzung teil.
In TOP 7 stellte Pascal Girardot ein Aufforstungsprojekt für die Gemeinde Bönningstedt vor, für dessen Mitarbeit alle Bönningstedter willkommen sind.
In TOP 8 wurden die Ergebnisse der frühzeitigen Bürgerbeteiligung vom 16.01.2019 zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 36 für das Fromme-Gelände und Teile des jetzigen Bebauungsplanes 16 zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, Fragen und Anmerkungen Bönningstedter Bürger und Anwohner zu beantworten. Der geänderte Lageplan und die geänderte Schnittzeichnung des geplanten ALDI-Marktes wurden zur Kenntnis genommen. Im Einzelnen ist jetzt der Grenzabstand zur Ahornstraße von 3 auf 4 m erweitert, die Gebäudehöhe wurde im Bereich zur Ahornstraße auf 5 m reduziert (aber nicht mehr auf 4 m, wie noch am 16. Januar 2019 präsentiert), während sie im Bereich zum Parkplatz eine Höhe von 6 m aufweisen soll.
Der Bürgermeister wurde mit der Durchführung einer weiteren Veranstaltung zur Beteiligung der Öffentlichkeit beauftragt. Wir hoffen, dass diesmal rechtzeitig vorher und so eingeladen wird, dass wirklich alle Bönningstedter davon Kenntnis erlangen.
Anschließend wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Betriebsgrundstück Kieler Straße 70 bis 74 (Bunge-Gelände) einstimmig beschlossen. Die vorgelegte Planung sieht eine massive Wohnbebauung mit bis zu 70 Wohneinheiten vor. Parallel zur Kieler Straße ist eine viergeschossige Bebauung plus Staffelgeschoss vorgesehen. Im nördlichen Bereich soll viergeschossig und dreigeschossig gebaut werden. Im südlichen Bereich zum geplanten ALDI-Parkplatz ist dreigeschossige Bebauung plus Staffelgeschoss vorgesehen und auch dreigeschossige Bebauung. Diese geplanten Gebäude sollen von der Kieler Straße aus erschlossen werden. Außerdem ist eine Tiefgarage vorgesehen.
Im östlichen Teil des Plangebietes sind 9 zweigeschossige Reihenhäuser vorgesehen, die über die Seafordkehre und die Ahornstraße erschlossen werden sollen. In diesem Gebiet sollen wohl auch kleinere Wohneinheiten entstehen.
Für einen endgültigen Bebauungsplan auf diesem Gelände sind aber noch viele Fragen zu klären. Die vorgelegte Planung sieht für den Bereich parallel zur Kieler Straße die Ausweisung eines sog. „Urbanen Gebietes (MU)“ vor, für die Restfläche „Allgemeines Wohngebiet (WA)“. Bisher haben wir an dieser Stelle ein Mischgebiet (MI), das z. Zt. ausschließlich vom Gewerbebetrieb Bunge genutzt wird.
Von unseren BWG-Ausschussmitgliedern wurden im Bauausschuss folgende kritische Anmerkungen dazu gemacht:
– Da die Gemeinde Bönningstedt kaum neue Gewerbeflächen zur Verfügung hat, sollte ein bisher gewerblich genutzter Bereich nicht leichtfertig in überwiegend Wohnbauflächen umgewandelt werden.
– Warum soll parallel zur Kieler Straße ein urbanes Gebiet ausgewiesen werden? Urbane Gebiete sollen laut Umsetzung einer EU-Richtlinie Innenentwicklungen von Städten und Nachverdichtung sowie Nutzungsmischung von Wohnen und Gewerbe ermöglichen. Die Bebauungsdichte eines urbanen Gebietes geht wesentlich über die eines Mischgebietes hinaus. Der zulässige Lärmwert liegt ebenfalls über dem eines Mischgebietes. Wollen wir Bönningstedter nun endgültig unseren Dorfcharakter aufgeben?
– Da es für die Grundstücke nördlich des Bunge-Geländes bis zur Bahnhofstraße keinen Bebauungsplan gibt, ist zu prüfen, ob der B-Plan für das Bunge-Gelände Vorbildwirkung für diese Grundstücke hat. Wenn ja, könnte eventuell bis zu Bahnhofstraße ebenso massiv gebaut werden. Daher halten wir eine Ausdehnung des B-Plangebietes bis zur Bahnhofstraße für dringend angeraten.
– Bei den geplanten Reihenhäusern muss für ausreichenden Parkraum gesorgt werden. Die vier nördlichen Reihenhäuser wurden auf dem Gebiet einer Ausgleichsfläche aus dem B-Plan 16 geplant, die eigentlich gar nicht bebaut werden darf.
– Die BWG begrüßt es ausdrücklich, dass in diesem Plangebiet Wohnraum für Singles und Senioren geschaffen werden soll (kleine Wohneinheiten), den Bönningstedt dringend benötigt. Wir haben im Bauausschuss diesem Ausstellungsbeschluss zugestimmt, um überhaupt ein B-Planverfahren anzuschieben. Sollte es aber bei der vorgelegten massiven Wohnbebauung bleiben, würden wir im weiteren Verfahren den B-Plan ablehnen.
Einstimmig wurden standardisierte Rahmenbedingungen für die Neuanlage von Grundstückszufahrten beschlossen.
7. März 2019: Ausschuss für Finanz- und Personalwesen
In TOP 6 bei Mitteilungen und Eingänge berichtete der Vorsitzende über die rückläufigen Gewerbesteuererträge, die 462.115 Euro unter dem Planansatz liegen.
In TOP 8 wurde einstimmig beschlossen, der Abrechnung für den kommunalen Friedhof für das Jahr 2017 hinsichtlich Einnahmen und Ausgaben zuzustimmen. Der ehemalige Finanzausschussvorsitzende, Niels Hansen (BWG), stellte die fehlerhaften Ausführungen richtig, die das Hasloher Finanzausschussmitglied, Dieter Kalkovski, bezüglich der Abrechnungsmodalitäten zwischen Bönningstedt und Hasloh bei der früheren Beschaffung eines Radladers machte.
Unter TOP 9 wurde der Erlass der Satzung über das Sondervermögen für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr dem Gemeinderat einstimmig empfohlen.
19. Februar 2019: Schulverband der Gemeinschaftsschule Rugenbergen
In TOP 5 ging es um die Sanierung der Sportanlage im Jahr 2020. Es stand der Grundsatzbeschluss über den Umfang und die Finanzierung der Sanierung auf der Tagesordnung. Die Vertreter der drei Trägergemeinden beschlossen mehrheitlich bei einer Gegenstimme (von der BWG) und zwei Enthaltungen (von der BWG und SPD-Bönningstedt) die vollständige Sanierung der Sportanlage (Errichtung eines Kunstrasens und Sanierung der Leichtathletikanlagen). Dazu wurde ein maximales Investitionsvolumen von 1,8 Mio. Euro im Jahr 2020 unter folgenden Vorbehalten beschlossen:
– 50%ige Bezuschussung des Landes (max. 250.000 Euro)
– Pachtvertrag zwischen SV Rugenbergen und Schulverband
– der SVR agiert als Maßnahmenträger und beantragt Sportförderzuschüsse beim Kreis Pinneberg und beim Landessportverband
– einer gesicherten Finanzierung der Gesamtkosten durch den Schulverband, den SVR und der Gemeinde Bönningstedt
– Zustimmung der Gemeindevertretungen der drei Trägergemeinden
In TOP 6 wurde der vorgelegte Pachtvertrag zwischen dem Schulverband und dem SVR mit Änderungen einstimmig beschlossen. Ein von der BWG vorgelegter und viel ausführlicherer Pachtvertragsentwurf, der mehr Rechtssicherheit für beide Vertragsparteien bedeutet hätte, wurde weitestgehend abgelehnt.
Unter TOP 7 wurde das Leasing eines neuen Traktors inklusive Winterdienstausrüstung und Streuer einstimmig beschlossen.
14. Februar 2019: Gemeindevertretung
Unter TOP 7 Mitteilungen und Eingänge wurde mitgeteilt, dass eine Standortprüfung für eine Wertstoffinsel an der Ellerbeker Straße (ehemalige Spielplatzfläche hinter der Einmündung der Grellfeldtwiete) durchgeführt wird.
Die Krippengruppe der KiTa Zwergenhütte ist von der ehemaligen Altentagesstätte in die umgebauten Räume der Zwergenhütte umgezogen.
Die Multimediale Ausstattung des Kulturzentrums (fest installierter Beamer, elektrische Leinwand, Lautsprecherboxen und mobile Mikrofone) soll bis Ende Februar 2019 erfolgen.
Bei TOP 8 und 9, der 35. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet nördlich Ellerhorst und der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 32 für das gleiche Gebiet wurde die Stellungnahme der Landesplanung zur Kenntnis genommen und sie wird bei der weiteren Planung berücksichtigt.
Unter TOP 10 wurde der Entwurf des Landschaftsrahmenplanes für den Planungsraum III einstimmig zur Kenntnis genommen und um die Satzung der Satzung der Gemeinde Bönningstedt zum Schutz des Baumbestandes vom 06.10.2008 ergänzt.
Unter TOP 11 wurden die Ausschreibungen und die Vergabe der weiteren Sanierung einer Dachfläche der Grundschule einstimmig beschlossen, wie es auch schon vorher der Bauausschuss empfohlen hatte.
Unter TOP 12 wurde die Ausschreibung und Vergabe der WC-Sanierung in der ehemaligen Altentagesstätte einstimmig beschlossen.
Unter TOP 13 Energieversorgung (Bezug von Gas) für die gemeindeeigenen Liegenschaften wurde einstimmig beschlossen (wie schon im Bauausschus empfohlen), an der Bündelausschreibung der GeKom teilzunehmen.
Unter TOP 14 beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, die Unterhaltung der Geh- und Radwege an den Wegeunterhaltungsverband Pinneberg (WUV) zu übertragen und die notwendigen Arbeiten in den Leistungskatalog aufzunehmen.
24. Januar 2019: Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz
Unter TOP 5 bei der Beschlusskontrolle fragte Jane Czolbe (BWG), wann der Arbeitskreis Verkehr, der am 25.10.2018 neu besetzt wurde, endlich einberufen wird. Antwort des Vorsitzenden Björn Kass (CDU): Vermutlich im März 2019.
Unter TOP 6 Mitteilungen und Eingänge teilte Bürgermeister Lammert mit, dass ein ausrangiertes Feuerwehrfahrzeug erfolgreich verkauft wurde.
Für den Umbau der Sanitärräume in der ehemaligen Altentagesstätte kann die Gemeinde Fördermittel bis zur Höhe von 36.500 Euro erhalten, wenn die Baumaßnahme bis zum 15. August 2019 abgewickelt sein wird. Um dieses kurzfristige Zeitfenster einhalten zu können, wurde die Entscheidungskompetenz für Ausschreibung und Vergabe der Leistungen an den Gemeinderat übertragen.
Bei TOP 7 wurde die Sanierung einer Dachfläche des alten Teils der Grundschule einstimmig beschlossen, da Risse und Abplatzungen in den Dachpfannen vorhanden sind.
Unter TOP 8 wurde einstimmig beschlossen, den Aufgabenumfang des Wegeunterhaltungsverbandes Pinneberg um den Bereich der gemeindlichen Rad- und Gehwege für Instandsetzungen und Unterhaltungen zu erweitern. Dadurch wird unser Bauhof entlastet und es wird zu Kosteneinsparungen führen.
Unter TOP 9 Energieversorgung (Bezug von Gas) für die gemeindeeigenen Liegenschaften wurde einstimmig beschlossen, an der Bündelausschreibung der GeKom teilzunehmen.
Bei TOP 10 Informationsbroschüre für den kommunalen Friedhof hatte die Verwaltung eine umfangreiche Vorlage als Broschüre erstellt. Die BWG hatte jedoch am 1. November 2018 den Antrag gestellt, lediglich einen neuen Flyer zur erstellen. Die Beratung wurde einstimmig auf die nächste Sitzung vertagt, damit die Verwaltung bis dahin den gewünschten Flyerentwurf vorlegen kann.
Unter TOP 11 wurde der Entwurf des Landschaftsrahmenplanes einstimmig zur Kenntnis genommen. Niels Hansen (BWG) äußerte seinen Unmut darüber, dass das Land den alten Plan weiter fortschreibt und die Gemeinde Bönningstedt dadurch in ihren Entwicklungsmöglichkeiten stark eingeschränkt wird.
Im nichtöffentlichen Teil wurde unter TOP 16 ein Baumfällantrag nach § 5 der Bönningstedter Baumschutzsatzung abgelehnt.
Unter TOP 17 wurde einem geplanten Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB i. V. m. § 34 BauGB erteilt.
Bei TOP 18 wurde eine Bauvoranfrage mit Änderung des Bebauungsplanes abgelehnt.
16. Januar 2019: Frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 (1) BauGB für den geplanten ALDI- und Dorgeriemarkt auf dem Fromme-Gelände
Zu unserem Bedauern wurde zu dieser Veranstaltung sehr kurzfristig und auch nur über die gemeindlichen Schaukästen eingeladen. Viele interessierte Bürger dürften nicht informiert gewesen sein. Selbst die Politiker erhielten eine Mitteilung erst am 11. Januar 2019 per Mail.
Überraschenderweise stellte Andreas Krause von Zündorf Immobilien GmbH & Co. KG eine völlig neue Planung vor, bei der der ALDI- und Drogeriemarkt einen zusammenhängenden Gebäudekomplex bilden. Außerdem ist jetzt direkt südlich der Tankstelle auch ein Backshop vorgesehen.
Einen ausführlichen Bericht über diese Veranstaltung wird die BWG im kommenden Infoblatt 115 veröffentlichen.
Am 30. Januar 2019 wurde der BWG-Fraktion von der SPD eine nochmals veränderte Planung zugänglich gemacht, die der Investor an die CDU und SPD geschickt hatte. Warum hat die BWG diese Planung nicht direkt vom Investor erhalten?
Der Grenzabstand zur Wohnbebauung der Ahornstraße wurde nun von 3 auf 4 m vergrößert. Ferner wurde die Traufhöhe des nun 80 m langen Gebäudekomplexes von 5,90 m auf 4 m durch eine ca. 6,70 m breite Abschrägung reduziert.
Diese neue Planung sehen Sie hier:
13. Dezember 2018: Gemeindevertretung
Unter TOP 8 wurde die einheitliche Gestaltung der Verträge der Gemeinde Bönningstedt mit den Kindergartenträgern, wie auch schon im Sozialausschuss, einstimmig beschlossen.
Unter TOP 9 wurden die Vertreterinnen der Gemeinde Bönningstedt für den Beirat und das Kuratorium der KiTa Zwergenhütte gewählt.
Beirat BWG: GVin Karen Schmitz; CDU: GVin Ilse Bartsch; SPD: Martina Graßmann
Kuratorium BWG: GVin Karen Schmitz, Stellvertreterin: GVin Jane Czolbe; CDU: GVin Ilse Bartsch, Stellvertreterin: Kristin Unterhuber; SPD: Martina Graßmann, Stellvertreterin: Sabine Franze
Unter TOP 10 wurden die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde Bönningstedt für den Beirat und das Kuratorium des Ev.-Luth. Simon-Petrus-Kindergartens gewählt.
Beirat BWG: GVin Karen Schmitz; CDU: GV Andreas Heidorn; SPD: Maike Jahn-Gehring
Kuratorium BWG: GVin Karen Schmitz, Stellvertreterin: GVin Jane Czolbe; CDU: GV Andreas Heidorn, Stellvertreterin: Berit Adams; SPD: Maike Jahn-Gehring, Stellvertreter: Dieter Freywald
Unter TOP 12 wurde die weitere Sanierung der Sporthalle der Grundschule (Dach und Fassade), wie im Bauausschuss, einstimmig beschlossen.
Unter TOP 13 wurde für die Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes die überplanmäßige Aufwendung für die technische Strukturplanung als „Masterplan“ und für die „Leerrohrplanung“ einstimmig beschlossen.
Unter TOP 14 wurde die Auftragsvergabe für Oberflächenarbeiten (hauptsächlich Asphaltarbeiten) im Ostermoorweg/ Op´n Stiegen/ Franz-Rabe-Straße einstimmig beschlossen. Die Kosten betragen 60.000 Euro.
Für die Einführung der digitalen Gremienarbeit wurde unter TOP 15 einstimmig bei einer Enthaltung die Anschaffung von Tablets für alle Gemeindevertreter, Ausschussmitglieder und deren jeweiligen Vertreter beschlossen. Damit kann künftig auf die Bereitstellung von Sitzungsunterlagen in Papierform verzichtet werden.
Unter TOP 16 wurde die Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung einstimmig geändert. Unter anderem sinkt für die Schmutzwassersammlung die Gebühr um 10 ct/m³ auf 52 ct/m³, während die Niederschlagwassergebühr um 7 ct/m² auf 34 ct/m² steigt.
Unter TOP 21 stimmt die Gemeindevertretung einstimmig der Haushaltssatzung 2019 des Schulverbandes Rugenbergen zu. Die Umlage 2019 der Gemeinde Bönningstedt wird 451.817,43 Euro betragen.
Im nichtöffentlichen Teil wurde unter TOP 23 der Erwerb eines Zweifamilienhauses beschlossen.
Im wiederum öffentlichen Teil wurde unter TOP 24 der Haushaltsplan, Finanzplan und die Haushaltssatzung 2019 der Gemeinde Bönningstedt einstimmig bei drei Enthaltungen von BWG-Gemeindevertretern angenommen.
29. November 2018: Ausschuss für Finanz- und Personalwesen
Der aktuelle Schuldenstand der Gemeinde beträgt 5.351.903,53 Euro.
Bei TOP 8 Ruhehain Bönningstedt, wurde für diesen privat geführten Friedwald unter Einnahmen- und Kostenanalyse mitgeteilt, dass für unsere Gemeinde seit 2013 bis 2017 ständig Defizite entstanden; insgesamt 49.300 Euro. Für 2018 wird erstmalig ein kleiner Überschuss von 130 Euro prognostiziert.
Unter TOP 11 empfiehlt der Finanzausschuss der Gemeindevertretung, zum nächstmöglichen Zeitpunkt den digitalen Sitzungsdienst einzuführen. Alle Gemeindevertreter, bürgerliche Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter sollen iPads erhalten, auf denen alle Sitzungstermine und -Unterlagen über das Ratsinformationssystem Allris zur Verfügung gestellt werden. Damit ließe sich die immense Papierflut mit dem Zusammenstellen der Sitzungsunterlagen und der Botendienst vermindern, was zu Einsparungen im Sach- und Personalkostenbereich führen wird.
Unter TOP 17 wurde der Haushaltsplan der Gemeinde für 2019 beraten. Annett Simann, zuständige Verwaltungsmitarbeiterin in der Quickborner Verwaltung, lobte die sehr positive Entwicklung der Finanzen in den letzten 5 Jahren unter der Leitung des ehemaligen Finanzausschussvorsitzenden Niels Hansen (BWG). Trotz der relativ hohen Schulden handelt es sich um solide Finanzen und für 2018 wird erstmals ein Überschuss erwartet. Dieses zarte Pflänzchen sei in den nächsten Jahren behutsam und bedacht zu pflegen. Ein Aufruf und eine Mahnung zugleich an die neue CDU-SPD-Koalition unter Bürgermeister Rolf Lammert (CDU). Der Finanzausschuss empfahl der Gemeindevertretung einstimmig, den vorliegenden Finanzplan und der Haushaltssatzung 2019 in der vorliegenden Fassung zu beschließen.
27. November 2018: Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz
Unter TOP 7 wurde die Konzepterstellung für die multimediale Ausstattung des Kulturzentrums einstimmig beschlossen. Es sollen ein fest montierter Beamer, eine elektrische Leinwand und Mikrofone mit entsprechenden Anschlussmöglichkeiten beschafft werden. Die Ausstattung wird für die öffentlichen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen sowie für Vorträge der Vereine und Verbände genutzt werden können. Hierfür werden 10.000 Euro in den Haushalt 2019 eingestellt.
Im Rahmen von Umbaumaßnahmen in der KiTa Zwergenhütte wurde festgestellt, dass sämtliche Lampen nicht mehr den aktuellen Anforderungen entsprechen. Deshalb werden für den Lampenaustausch 70.000 Euro mit einem Sperrvermerk in den Haushalt eingestellt. Es sollen Fördergelder für die Maßnahme beantragt werden.
Unter TOP 11 ging es um die weitere Sanierung der Sporthalle der Grundschule: Dämmung des Dachbodens, Flachdach- und Fassadensanierung. Dieses wurde einstimmig beschlossen.
Unter TOP 12 Ortsentwicklungskonzept hat der beauftragter Stadtplaner dem Ausschuss seine neuesten Ansichten über eine künftige Entwicklung Bönningstedts vorgestellt. Dieses Konzept wird in den nächsten Sitzungen des Bauausschusses ausführlich beraten werden müssen.
19. November 2018: Ausschuss für Schule, Sport, Kultur, Jugend und Senioren
Auf Einladung des Ausschussvorsitzenden Stefan Kiel kam unter TOP 5 die Gleichstellungsbeauftragte Hannah Gleisner in den Ausschuss und stellte sich und ihre Arbeit vor. Seit 2017 ist Frau Gleisner auch für die Gemeinden Hasloh und Bönningstedt zuständig. Ein ausführlicher Bericht wird im nächsten Infoblatt 114 Anfang Dezember 2018 erscheinen.
Zum BWG-Antrag unter TOP 8, unsere Partnergemeinde Crivitz bei ihrem Projekt „Eine Friedensglocke für Crivitz“ mit 300 Euro aus der Gemeindekasse zu unterstützen, kam der Gegenvorschlag, dass stattdessen die drei Fraktionen der BWG, CDU und SPD jeweils 100 Euro aus ihrer Fraktionskasse spenden sollten. Weil die anwesenden BWG-Ausschussmitglieder für unsere Fraktion spontan nicht entscheiden konnten, wurde der TOP vertagt. Das welt­weite Projekt im Rahmen der Organisation „Mayor of Peace“ entstand im Andenken an die verheerenden Auswirkungen der Atombombenabwürfe auf Hiro­shima und Nagasaki sowie im Kampf um die Abschaffung von Atomwaffen.
Unter TOP 9 wurde der Modernisierung der Homepage der Gemeinde einstimmig zugestimmt. Ab 2019 erhält die Homepage die zwischenzeitlich als Standard anzusehende SSL-Verschlüsselung und zusätzlich ein responsives Webdesign, welches dafür sorgen wird, dass die Homepage auf verschiedenen Geräten (PC, Smartphone oder Tablet) immer optimal dargestellt wird.
Turbulent wurde es dann unter TOP 11 beim Thema Kunstrasen, den der SV Rugenbergen auf dem Sportplatz der Gemeinschaftsschule Rugenbergen errichten lassen will. Bürgermeister Rolf Lammert bat um Aufnahme des Tagesordnungspunktes, um einen Grundsatzbeschluss „Pro Kunstrasen“ zu bekommen. Die BWG-Fraktion steht dem Projekt Kunstrasen inzwischen sehr ambivalent gegenüber. Auch die Gesamtkosten und deren Finanzierung sind noch nicht bekannt. Folgende Punkte müssen vor einer Beschlussfassung geklärt werden. Anke Rohwer-Landberg (BWG) trug diese ausführlich im Ausschuss vor:
– Kostenaufstellung für Wiederherrichtung des Naturrasens und Mehrkosten für Kunstrasen auf dem Schulsportplatz
– Kostenaufstellung für Anlage eines Kunstrasenplatzes auf Sportplatz 3 (Werner-Bornholdt-Sportzentrum)
– Aufstellung über bisherige Pflege- und Unterhaltungskosten des Schulsportplatzes
– Bringt der SVR die Kosten für den Kunstrasen aus Eigenmitteln auf oder welche Summe erwartet der SVR von der Gemeinde?
– Stellungnahme der Kommunalaufsicht, ob die Gemeinde für die Sportförderung zum Anlegen eines Kunstrasenplatzes einen Kredit aufnehmen darf.
– Kostenkalkulation für spätere Sondermüllentsorgung in ca. 12-15 Jahren, wenn der Kunstrasenbelag abgängig ist. Diese Kosten sollten bereits jetzt mit bereitgestellt werden.
– Wer kommt für die Kosten des neuen Belages auf?
– Die BWG fordert ein Umweltgutachten für den Bau eines Kunstrasenplatzes.
Auch die anwesenden SPD-Vertreter hatten so ihre Bedenken. Nur die Vertreter der CDU waren offensichtlich vom bisherigen Planungsstand überzeugt. Nach längeren Diskussionen und einer Sitzungsunterbrechung einigte sich der Ausschuss auf eine Grundsatzempfehlung, in der das Wort Kunstrasen nicht vorkommt, diesen aber auch nicht ausschließt.
30. Oktober 2018: Gemeindevertretung
In der Einwohnerfragestunde erkundigte sich Reiner Knickmeier (BWG) über den Sachstand der geplanten Errichtung eines Mobilfunkmastes durch die Telekom in Winzeldorf. Gegen den von der Telekom ausgewählten Standort hat Bürgermeister Lammert Bedenken erhoben.
Peter Gehring beschwerte sich über die Verschmutzungen im Umfeld des Containerstandortes an der Kreuzung Garstedter Weg zur Norderstedter Straße. Alternativstandorte werden gesucht.
Jane Czolbe (BWG) fragte nach dem Sachstand bezüglich des Mobilfunkmastes an der Grenze von Bönningstedt zu Schnelsen. Dazu sagte Bürgermeister Lammert, dass er momentan nichts unternehmen könne, weil eine private Klage gegen den Kreis Pinneberg anhängig sei.
Anke Rohwer-Landberg (BWG) erkundigte sich nach Ersatzpflanzungen für die Bäume, die im Sommer im Rahmen von Sielbauarbeiten südlich des Feuerwehrgerätehauses entfernt werden mussten. Neue Standorte wurden HAMBURG WASSER noch nicht benannt.
Unter Mitteilungen und Eingänge wurde die Schließung des Bürgerbüros vom 23.11. bis voraussichtlich 01.12. wegen einer Software-Umstellung angekündigt.
Die Gültigkeit der Kommunalwahl vom 06.05.2018 wurde einstimmig beschlossen.
TOP 8 Mitteilung über eine Eilentscheidung des Bürgermeisters für eine außerplanmäßige Ausgabe aufgrund des Ausfalls der Bewässerungsanlage auf dem Werner-Bornholdt-Sportzentrum: Herr Lammert gestand Versäumnisse bei der informativen Einbindung der Gemeindevertretung ein, für die er sich entschuldigte. Da die Höhe des Geldbetrages (ca. 22000 Euro) über den Kompetenzrahmen des Bürgermeisters hinausgeht, wäre eine Entscheidung der Gemeindevertretung (mit verkürzter Ladungsfrist) nötig gewesen. Der Antrag der BWG, diesen Vorgang von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen, wurde mit den 10 Stimmen der CDU-SPD-Koalition gegen die 7 BWG-Stimmen abgelehnt.
Unter TOP 9 wurde die Aufnahme einer weiteren Einwohnerfragestunde zum Ende des öffentlichen Teils des Gemeinderates und der Ausschüsse einstimmig beschlossen. Die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Bönningstedts wird daraufhin geändert.
Unter TOP 10 wurde das Aufstellen von Namensschildern in den öffentlichen Sitzungen der Gremien mehrheitlich beschlossen.
Unter TOP 11 und 13 wurde die Empfehlung des Bauausschusses vom 25.10.2018 (TOP 7 und 8) zur 35. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 32 einstimmig beschlossen. Damit kann ein neues Gewerbegebiet nördlich Ellerhorst möglich werden, wenn mit der WEP (Wirtschaftsförderungs-und Entwicklungsgesellschaft des Kreises Pinneberg mbH) ein städtebaulicher Vertrag geschlossen wurde.
Für die Erweiterung des REWE-Marktes gab der Gemeinderat einstimmig seine Zustimmung. Damit kann die Verkaufsfläche von bisher 1.100 qm auf maximal 1.400 qm vergrößert werden. Die bauliche Erweiterung nach Westen und Süden geht aus der schwarz eingefärbten Fläche am bestehenden Baukörper hervor.
Unter TOP 14 wurde mehrheitlich ein Dringlichkeitsantrag beschlossen, die Trinkwasserkontrollen der gemeindeeigenen Liegenschaften durch die Verwaltungsgemeinschaft vornehmen zu lassen.
25. Oktober 2018: Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz
Vor der eigentlichen Sitzung fand um 18:15 Uhr ein Vor-Ort-Termin beim Bauhof statt, bei dem Bauhofvorarbeiter Bernd Krohn den anwesenden Ausschussmitgliedern Informationen zur Notwendigkeit der Anschaffung eines neuen Treckers mit Zubehör gab. Gleichzeitig wurde erklärt, warum der vorhandene Unimog für unsere Gemeinde kaum nutzbar ist.
Unter Mitteilungen und Eingänge wurde von der Raumluftmessung im Kleinen Vereinsraum bei der Grundschulturnhalle berichtet, der von der Offenen Ganztagsgrundschule (OGTS) genutzt wird. Die Messung wurde auf Grund des muffeligen Geruchs vorgenommen, sie blieb jedoch ohne negatives Ergebnis. Es gibt keine Feuchtigkeit oder Schimmelbildung.
Für die anstehende Dachsanierung der Grundschulturnhalle wird es keine Fördergelder geben, so dass die Gemeinde die Kosten allein tragen muss.
Unter TOP 7 35. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bönningstedt für das Gebiet nördlich Ellerhorst, östlich Kieler Straße (B4) sowie südlich der Fläche „Braakwisch“ und westlich des Beekenbachs für ein neues Gewerbegebiet wurde der alte Aufstellungsbeschluss vom 24.5.2012 aufgehoben und einstimmig neu beschlossen. Dies war nötig, da der Beschluss aus 2012 beim Übergang der Verwaltung vom Amt Pinnau nach Quickborn nicht ordnungsgemäß veröffentlicht wurde.
Unter TOP 8 Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 32 für das gleiche Gebiet wurde ebenso der Beschluss von 2012 mit der gleichen Begründung aufgehoben und auch wieder einstimmig neu beschlossen.
Unter TOP 9 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 35 (REWE-Erweiterung) wurde die Durchführung des Aufstellungsverfahrens im beschleunigten Verfahren einstimmig beschlossen. Damit gibt es u.a. keine erneute Umweltprüfung, aber eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung. Der beauftragte Stadtplaner Schürmann stellte die aktuelle Umbauplanung vor. Sie ist als pdf-Datei komplett im ALLRIS-Bürgerinformationssystem (Link s.o.!) bei den Vorlagen für diesen Bauausschuss unter TOP 9.2.1 einzusehen. Der Ausschuss billigte vorläufig einstimmig die Planung im derzeitigen Entwurfsstatus.
Unter TOP 10 wurde der 1. Entwurfsstatus des Haushaltsplanes 2019, deren Teile in der Zuständigkeit des Bauausschusses liegen, mit den bereits am 13. September vom Bauausschuss besprochenen Änderungen und Ergänzungen einstimmig beschlossen.
Der Arbeitskreis Verkehr wurde endlich wieder neu besetzt: Jane Czolbe (BWG), André von Appen (CDU) und Frauke Foth (SPD) bilden die ordentlichen Mitglieder.
Unter TOP 12 stellte die CDU-Fraktion einen Antrag auf Verbot/Verzicht vom Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat auf öffentlichen und gemeindeeigenen Flächen. Nicht alle BWG-Vertreter stimmten diesem Antrag zu, weil im Oktober 2014 bereits Bündnis 90/Die Grünen einen gleichlautenden Antrag in der Gemeindevertretung gestellt hatten, der mehrheitlich mit den Stimmen der CDU abgelehnt wurde. Die damalige Begründung des Gemeindevertreters und Forstwirtes Jurgens (CDU) war der Hinweis, dass die vorhandenen Pachtverträge der Gemeinde Bönningstedt die Nutzung von Pestiziden ausschließt und derzeit nur Grünflächen verpachtet werden, weshalb dem Antrag nicht gefolgt werden kann. Daher war auch dieser CDU-Antrag im jetzigen Bauausschuss völlig überflüssig.
Das Aufstellen von Bienenvölkern durch einen Imker auf dem hinteren Gelände des Bönningstedter Heidefriedhofs wurde einstimmig beschlossen. Dafür sollen 4000 Euro in den Haushalt 2019 eingestellt werden, die jedoch einen Sperrvermerk erhielten.
Im nichtöffentlichen Teil wurde die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für ein Bauvorhaben zum wiederholten Male versagt.
20. September 2018: Ausschuss für Finanz- und Personalwesen
Bürgermeister Rolf Lammert (CDU) teilte unter Mitteilungen und Eingänge mit, dass ca. 46.000 Euro für Personalaufwendungen im Haushaltsentwurf 2019 für die Grundschule fehlen, u. a. die Aufwendungen für die Sozialpädagogin.
Unter TOP 9 Haushaltskonsolidierung wollte der neue Ausschussvorsitzende Karl-Heinz Franze (SPD) die von der Kommunalaufsicht herausgegebene sog. „Giftliste“ mit Einsparideen nicht vom Finanzausschuss behandeln lassen, weil sie nach seiner Meinung „für Bönningstedt nicht von Interesse“ seien. Stattdessen sollen die einzelnen Fraktionen Sparvorschläge direkt an ihn als Ausschussvorsitzenden senden, der sie dann der Verwaltung weiterleiten will.
TOP 10: Ruhehain Bönningstedt (Einnahmen- und Kostenanalyse) Da die Beratungsvorlage für diesen TOP nur als Tischvorlage geliefert wurde, wurde die Beratung zu den Zahlen auf den nächsten Finanzausschuss verschoben.
TOP 11: Beratung des 1. Entwurfsstatus des Haushaltsplans 2019 der Gemeinde Bönningstedt:
Üblicherweise werden bei diesem TOP vom Finanzausschuss in der 1. Lesung immer die ihm zugewiesenen Haushaltspositionen aus der sog. Produktübersicht behandelt. Der neue Ausschussvorsitzende lehnte eine Beratung dieser Positionen ab, weil nach seiner Meinung die SPD-Fraktion erst die Protokolle der anderen Fachausschüsse (Sozial- und Bauausschuss) vorliegenden haben und beraten muss. Das ist aber völliger Unsinn, weil jeder Ausschuss in der 1. Lesung nur die ihm zugewiesenen Produkte beraten soll. Die Ergebnisse aus diesen Beratungen arbeitet die Verwaltung anschließend für die 2. Lesung in den Haushaltsentwurf ein. Deshalb stellte Niels Hansen (BWG) den Antrag, die Produkte des Finanzausschusses doch zu beraten. CDU und SPD lehnten diesen BWG-Antrag ab, so dass es zu keiner Beratung kam. Wiederum sollen auch hier die Fraktionen ihre Vorschläge direkt an den Ausschussvorsitzenden schicken. Die BWG fragt sich, wie die Verwaltung die vermutlich unterschiedlichen Vorschläge in eine Vorlage einarbeiten soll. Im Bau- und Sozialausschuss wurden konkrete Vorschläge abgestimmt, so dass die Verwaltung ein eindeutiges Ergebnis für den zweiten Haushaltsentwurf vorliegen hat.
Solche eigenartigen Haushalts“nicht“beratungen hat es in Bönningstedt noch nie gegeben!
Einstimmig wurde wenigstens eine Beratung des Investitionsplans 2019 im Ausschuss beschlossen. Die wichtigsten Ergebnisse waren, dass der vom SVR gewünschte Kunstrasenplatz und die Flutlichtanlage als Investionen der Gemeinschaftsschule Rugenbergen angesehen werden.
Die Pflasterung der Zuwegung zum Sportplatz 1 wurde vom Ausschuss einstimmig gestrichen.
13. September 2018: Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz
Im Rahmen der Beschlusskontrolle wurde wegen des geplanten Brückenneubaus über die Mühlenau im Garstedter Weg die immense Kostensteigerung von ursprünglich 140.000 auf 220.000 Euro diskutiert. Jane Czolbe (BWG) hatte von der Verwaltung Erklärungen für die 57%ige Steigerung verlangt. Die Kostensteigerung wurde mit der allgemeinen Preissteigerung begründet, welche an der hohen Auslastung qualifizierter Baufirmen läge. Alle Fraktionen waren sich darüber einig, dass diese Kostensteigerung nicht akzeptabel sei. Da die Bauarbeiten aus finanziellen und naturschutzrechtlichen Gründen erst im Herbst 2019 erfolgen können, soll eine alternative und kostengünstigere Lösung gefunden werden.
Unter TOP 7 ging es um die Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes im Gemeindegebiet. Das sog. Markterkundungsverfahren, für das die Gemeinde Fördermittel bekommen hatte, hat ergeben, dass im Sinne der derzeit geltenden Rahmenbestimmungen in Bönningstedt keine Unterversorgung vorliegt. Jetzt soll ein Masterplan erstellt werden, der ein nahezu flächendeckendes Glasfasernetz in der Gemeinde von mind. 100 MBit/s im Download vorbereiten und begleiten soll. Deshalb soll eine „Leerrohrplanung“ erstellt werden, damit bei allen Tiefbaumaßnahmen gleich Leerrohre mitverlegt werden. Das ist leider bei den Baumaßnahmen von Hamburg Wasser in der Winzeldorfer Straße im Frühjahr noch nicht vorgesehen gewesen.
TOP 8: Wegeunterhaltungsmaßnahmen für das Jahr 2019. Es wurde einstimmig beschlossen, dass im Dammfelder Weg diverse Schäden beseitigt werden sollen.
Unter TOP 9 und 10 wurde die Planung der Bauunterhaltungsmittel 2019 durchgesprochen. Der ehemalige Finanzausschussvorsitzende Niels Hansen (BWG) konnte den Ausschussmitgliedern diverse Zusammenhänge erläutern, da Haushaltsberatungen für etliche Ausschussmitglieder nach der Kommunalwahl 2018 absolutes Neuland sind.
TOP 11: Es werden Haushaltsmittel für die Planungskosten einer Machbarkeitsstudie für die Ergänzung und Verbesserung der Angebote von „Park an ride“ (P+R) und „Bike and ride“ (B+R) am Bahnhofsumfeld bereitgestellt. Auch dieser Beschluss erging einstimmig.
6. September 2018: Ausschuss für Schule, Sport, Kultur, Jugend und Senioren
Stefan Kiel berichtete den Ausschussmitgliedern und anwesenden Bürgern, dass er im Sommer das Feriencamp des KiJu auf dem Campingplatz in Sütel an der Ostsee besucht hat. Vor Ort konnte er sich ein Bild von der sehr guten pädagogischen Arbeit der Betreuer rund um Martina (Tinka) Niehusen machen.
Nach dem Ausscheiden von Anke Rohwer-Landberg als Partnerschaftsbeauftragte für unsere Städtepartnerschaft mit Seaford wurde eine Nachfolge gesucht. Hier hatte Stefan Kiel im Vorwege Kontakt zur ehemaligen Partnerschaftsbeauftragten Martina Kaddatz (CDU) aufgenommen. Diese war erfreulicherweise bereit, diese Aufgabe erneut für die Gemeinde wahrzunehmen. Dieser Vorschlag fand fraktionsübergreifend Zustimmung.
Der Ausschuss befasste sich mit einer trägerübergreifenden Gebührenermäßigung im Bereich der Schulkinderbetreuung. Hier gab es jedoch noch erheblichen Klärungsbedarf, so dass das Thema mit einem Prüfauftrag an die Verwaltung vertagt wurde.
Die neuen Mitglieder des Arbeitskreises Spielplätze wurden wie folgt gewählt:
Simone Gent-Welbing (BWG), Karen Schmitz (BWG), Olav Diers (CDU), Silvia Schwarz (CDU) und Stefan Werner (SPD)
In den KiJu-Beirat entsendet der Sozialausschuss folgende Ausschussmitglieder:
Stefan Kiel (BWG), Arne Hansen (CDU) und Dieter Freywald (SPD)
Der Sozialetat für das Haushaltsjahr 2019 wurde besprochen. Hier gab es für alle Fraktionen in der ersten Beratung die Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung zu stellen, die in der nächsten Ausschusssitzung hoffentlich zufriedenstellend beantwortet werden.
29. August 2018: Gemeindevertretung
Zu Beginn wurde den am Ende der letzten Legislaturperiode aus dem Gemeinderat ausgeschiedenen Mitgliedern für ihre ehrenamtliche Tätigkeit für die Gemeinde gedankt. Anke Rohwer-Landberg, Christel Hansen und Rolf Lammert wurden mit Urkunden für langjährige Ausschuss- und Gemeinderatstätigkeiten geehrt. Ein besonderer Dank ging an Willi Werner, der sich viele Jahrzehnte lang u. a. als Gemeindevertreter und Bauausschussvorsitzender in die Bönningstedter Kommunalpolitik eingebracht hat.
Auf Wunsch der BWG-Fraktion wurde eine Schweigeminute für den verstorbenen Ehrenwehrführer Werner Dreyer eingelegt, der sich sehr um die Gemeinde Bönningstedt verdient gemacht hatte.
Unter Mitteilungen und Eingänge wurde die Ausführung von Bauarbeiten in der Bahnhofstraße und Norderstedter Straße angekündigt, die nach neuesten Informationen im Oktober stattfinden sollen. Es müssen noch Teile des Rad- und Fußweges in der Bahnhofstraße asphaltiert sowie die „Sprungschanze“ bei der Brücke über die Mühlenau in der Norderstedter Straße beseitigt werden. Es kann zu zeitweisen Straßensperrungen kommen.
Bürgermeister Lammert gab bekannt, dass die diesjährige Kinderausfahrt am Sa., 22. September, zur Seehundstation in Friedrichskoog stattfinden soll.
Das Bönningstedter Gemeindebüro hat ab sofort eine neue Telefonnummer: (040) 556 20 35 70
Obwohl die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde für das Kuratorium der KiTa „Zwergenhütte“ und des Ev.-Luth. Simon-Petrus-Kindergartens auf der Tagesordnung stand, lehnten SPD und CDU die Wahl in dieser Gemeinderatssitzung ab, weil sie vorgaben, die Verträge mit der „Zwergenhütte“ und dem ev. Kindergarten nicht zu kennen. Eigenartig ist nur, dass der Sozialausschuss am 12. September 2017 und die Gemeindevertretung am 28. September 2017 diese Verträge einstimmig, also auch mit den SPD- und CDU-Stimmen beschlossen haben.
Für die Besetzung des Kreisvorstandes Pinneberg des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages (SHGT) für die Gemeinden Hasloh und Bönningstedt wurde einstimmig Michael Görres, Koordinator der Verwaltungsgemeinschaft Quickborn, vorgeschlagen.
Für die vom Gesundheitsamt geforderten Trinkwasserkontrollen soll zum Angebot der Verwaltungsgemeinschaft noch eine Preisabfrage bei vergleichbaren Anbietern erfolgen. Über die Ergebnisse wird der Bauausschuss dann erneut beraten.
Im nichtöffentlichen Teil stand eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den ehemaligen Bürgermeister Peter Liske (BWG) auf der Tagesordnung. Beschlossen wurde: Ein dienstliches Fehlverhalten von Peter Liske liegt nicht vor.
23. August 2018: Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz
Unter TOP 8 empfiehlt der Bauausschuss einstimmig der Gemeindevertretung, die vom Gesundheitsamt geforderten Trinkwasserkontrollen durch die Verwaltungsgemeinschaft Quickborn vornehmen zu lassen. Mit der soll eine Vertragsergänzung gemäß dem Umfang der Arbeiten für zunächst zwei Jahre abgeschlossen werden.
Unter TOP 9 Zusätzlicher AKN-Zug am Samstag/Sonntag gegen Einstellung des Nachtbusverkehres (Forderung der Gemeinde Hasloh) soll sich der Bürgermeister mit den Vertretern der betroffenen Gemeinden erst einmal abstimmen.
TOP 10 Wegeunterhaltungsmaßnahmen wurde vertagt.
Unter TOP 11 wurde über den Zustand des Ehrenmals im ehemaligen Amtspark an der Ellerbeker Straße beraten, das teilweise beschädigt ist und außerdem beschmutzt wurde. Für die kommende Kranzniederlegung am Volkstrauertag soll das Denkmal gereinigt werden. Zur Behebung der Schäden sollen Mittel in den Haushalt 2019 eingestellt werden.
Als letzter öffentlicher TOP 12 wurde der Bauausschuss über das beschleunigte Verfahren für die Vergrößerung der Verkaufsfläche des bestehenden REWE-Marktes im B-Plan „Am Markt“ unterrichtet. Michael Görres von der Quickborner Verwaltungsgemeinschaft betonte, dass mit der Entscheidung für die Erweiterung des REWE-Marktes ein weiterer Vollsortimenter in Bönningstedt z. Zt. nicht mehr genehmigt werden würde. Ein Beschlussvorschlag für das beschleunigte Verfahren soll seitens der Verwaltung für den kommenden Bauausschuss erarbeitet werden.
Im nichtöffentlichen Teil des Bauausschusses wurde über fünf Bauvorhaben (Erteilung des sog. gemeindlichen Einvernehmens) beraten. Drei der Anträge wurden versagt, einer genehmigt und bei einem soll der Bürgermeister vom Bauausschuss erarbeitete Fragen noch klären.
03. Juli 2018: Konstituierende Sitzung des Schulverbandes Rugenbergen
Ordentliche Mitglieder des Schulverbandes:
Jochen Haines, SPD Hasloh (Verbandsvorsitz)
Helmut Timm, SPD Ellerbek (1. stellv. Verbandsvorsitz)
Anke Rohwer-Landberg, BWG Bönningstedt (2. stellv. Verbandsvorsitz)
Karl-Heinz Franze, SPD Bönningstedt (stellv. Vorsitz Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung)
Andreas Heidorn, CDU Bönningstedt
Rolf Lammert, CDU Bönningstedt
Karen Schmitz, BWG Bönningstedt
Martin Berg, CDU Ellerbek (Vorsitz Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung)
Günther Hildebrand, FDP Ellerbek
Heike Möller, FDP Ellerbek
Britta Steidlinger, CDU Ellerbek
Bernhard Brummund, SPD Hasloh
Dr. Corinna Heinrichs, CDU Hasloh
Wolfgang Jendretzky, PfH Hasloh
Kay Löhr, FDP Hasloh (Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung)
Stellvertretende Mitglieder Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung:
Andreas Heidorn, CDU Bönningstedt; Britta Steidlinger, CDU Ellerbek; Dr. Corinna Heinrichs, CDU Hasloh
TOP 13: Mitteilungen und Eingänge
Hausmeister Mark Gandraß wurde für 10 Jahre Tätigkeit in Bönningstedt geehrt.
Berichtet wurde über ein Gespräch zwischen dem SV Rugenbergen, der Schulleitung, dem Hausmeister und dem neuen Bönningstedter Bürgermeister Rolf Lammert (CDU) vom 03.07.2018 über den Sportplatz der Gemeinschaftsschule. Der jetzige Rasenplatz soll ein Kunstrasenplatz werden, worüber voraussichtlich in der Verbandssitzung am 25.09.2018 beraten werden soll.
Die Sanierung des Schuldaches steht an, wozu Fördermittel beantragt wurden.
Nichtöffentlicher TOP 17: Vertrag Amt Pinnau (jetzt Schulverband Rugenbergen) und Gemeinde Bönningstedt zur teilweisen Personalkostenerstattung einer sozialpädagogischen Fachkraft; hier: Eventuelle Beendigung der Erstattung
Dieser TOP wurde vertagt
21. Juni 2018: Konstituierende Gemeinderatssitzung im Restaurant Montenegro
Wie angekündigt, wählten die 7 CDU- und die 3 SPD-Gemeindevertreter Rolf Lammert (CDU) zum neuen Bürgermeister. Peter Liske (BWG) erhielt alle 7 BWG-Stimmen. Zum ersten stellvertretenden Bürgermeister wurde unser Gemeindevertreter Niels Hansen (BWG) gewählt. Karl-Heinz Franze (SPD) wurde zweiter stellvertretender Bürgermeister.
Neu gewählte Ausschussvorsitzende:
Ausschuss für Finanz- und Personalwesen: Karl-Heinz Franze (SPD)
Ausschuss für Schule, Sport, Kultur, Jugend und Senioren: Stefan Kiel (BWG)
Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz: Björn Kass (CDU)
Wir beantragten vorher unter TOP 11, wieder einen separaten Ausschuss für Umweltschutz, Dorfentwicklung und Friedhofsangelegenheiten (Umweltausschuss) einzurichten. Dies begründeten wir u.a. damit, dass die Tagesordnungen des bisherigen Bauausschusses so überlastet waren, dass viele Aufgabengebiete nur unzureichend behandelt werden konnten. Zu unserem Erstaunen äußerte Björn Kass, der auch schon in der letzten Legislaturperiode den Bauausschussvorsitz hatte, dass er sich mit der Themenvielfalt im Bauausschuss in keiner Weise überlastet fühle. Mit ihrer neuen Koalitionsmehrheit von 10 zu 7 Stimmen lehnten CDU und SPD unseren BWG-Antrag ab. Damit brach die SPD zum ersten Mal ein Wahlversprechen aus ihrem Wahlprogramm, in dem sie unter „Klare Kante … für Soziales, Ökologisches und Gerechtigkeit“ schreibt: „… Wir wollen eine Gemeinde im Grünen bleiben. Deshalb setzen wir uns für die Einrichtung eines Umweltausschusses ein.“ Traurig, aber wahr! Ist das der Preis dafür, dass die SPD sich an die CDU verkauft hat? Der SPD-Gemeindevertreter Axel Graßmann bezeichnete unseren Antrag auf Schaffung eines eigenen Umweltausschusses abschließend als reinen Show-Antrag.
Ein weiterer BWG-Antrag (TOP 12) wurde wiederum mit der neuen CDU/SPD-Koaltionsmehrheit abgelehnt. Wir wollten die Entscheidungen über Bauvorhaben auch im sog. Innenbereich auf den Bauausschuss übertragen lassen. Bisher darf der Bürgermeister das gemeindliche Einvernehmen bei baurechtlich einwandfreien Vorhaben allein erteilen. Peter Liske wurde deshalb in der Vergangenheit immer wieder mangelnde Transparenz vorgeworfen. Um dem für die Zukunft vorzubeugen, stellten wir den o.g. Antrag.
Beim Bericht des Bürgermeisters (TOP 24) stellte Rolf Lammert fest, dass er noch nichts zu sagen habe, weil er ja erst seit wenigen Minuten im Amt sei. Wäre es nicht anständig gewesen, den bisherigen Amtsträger Peter Liske zu bitten, über seine letzten Aktivitäten zu berichten?
Beim TOP 25.2 berichtete der neue Bürgermeister Lammert zum Haushalt 2017 – vorläufige Jahresergebnisse – leider eigentlich nichts, denn er verschwieg die tatsächlichen Zahlen. Er verwies darauf, dass die Gemeindevertreter die Zahlen vorliegen hätten. Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger erfuhren aber nicht, dass der voraussichtliche Jahresüberschuss mit positiven rund 233,1 TEUR abschließen wird. Dies ist sicher nicht nur dem bisherigen BWG-Bürgermeister Peter Liske und dem bisherigen BWG-Finanzausschussvorsitzenden Niels Hansen zuzurechnen, aber das Verschweigen dieser Zahl hat schon ein Geschmäckle und spricht nicht für die angepriesene neue angebliche Ehrlichkeit und Offenheit von Rolf Lammert.
Unter TOP 26 hatte die neue Gemeindevertretung über den vom letzten Bauausschuss am 24. Mai mehrheitlich befürworteten Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 36 (Sondergebiet großflächiger Einzelhandel) für das Fromme-Gelände zu entscheiden, wo ein ALDI- und Drogeriemarkt geplant sind. Wie erwartet, schmetterte die neue CDU/SPD-Koalitionsmehrheit den von uns unterstützten Antrag ab. Das Abstimmungsverhalten von Karl-Heinz Franze (SPD) war sein Verstoß gegen sein eigenes Wahlversprechen während der Dorfgeflüster-Wahlarena, in der er sich noch vehement für die Nichteinbeziehung der Wohnbebauungsfläche aus dem B-Plan 16 einsetzte. Ausgerechnet er stimmte nun zusammen mit den 7 CDU-Vertretern, während sich seine beiden SPD-Mitstreiter der Stimme enthielten. Also wurde mit 8 zu 7 Stimmen der Aufstellungsbeschluss nicht aufgehoben. In der Folge werden etliche Anwohner aus dem Ahornstraßengebiet jetzt mit ihrem allgemeinen Wohngebiet an einen großflächigen Einzelhandel grenzen, mit den damit verbundenen Belästigungen z.B. durch Lkw-Anlieferverkehr.
Unter TOP 29 hatte die neue Gemeindevertretung über den Beschlussvorschlag zur Überwachung des ruhenden Verkehrs zu entscheiden. Beabsichtigt war darin, dass der Bürgermeister bei der Stadt Quickborn die Dienstleistung zu bereits ausgehandelten Konditionen bestellen sollte. Wegen einer noch zu erweiternden Liste von Parkproblemen in Bönningstedt beantragte Peter Liske die Verweisung in den Bauausschuss. Mit 7 BWG-Stimmen zu 9 CDU/SPD-Stimmen bei Enthaltung von Björn Kass (CDU) wurde das abgelehnt. Auch der Beschlussvorschlag selbst wurde abgeschmettert. Von Axel Graßmann (SPD) kam die Bemerkung „Die SPD ist an diesem Antrag nicht interessiert.“ In der Folge wird es wegen der Überlastung der Polizei wohl in absehbarer Zeit keinerlei Überwachung des ruhenden Verkehrs in Bönningstedt geben. Täglich zu beobachtende Verstöße gegen Halte- und Parkverbote werden also weiter an der Tagesordnung sein und ungeahndet bleiben. Bekannterweise werden Halteverbote aber nur dort installiert, wo es wirklich um absolut notwendiges Freihalten der Straßen oder Randbereiche zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer geht.
24. Mai 2018: Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz
ALDI und Drogeriemarkt auf dem Fromme-Gelände an der Kieler Straße:
Bündnis 90/Die Grünen stellten den Antrag auf Aufhebung des Aufstellungs­beschlusses für den vorhaben­bezogenen Bebau­ungsplan Nr. 36 (Sondergebiet groß­­flächiger Einzelhandel) für das Fromme-Gelände. Resy de Ruijsscher (Grüne) äußerte in der Sitzung, dass die­ser Antrag nicht ihre Meinung wider­­­spiegele, son­dern dass sie sich der Mehrheit ihrer Fraktion beuge und nur deshalb diesem Antrag zustim­men würde. Die BWG hatte in der Bau­aus­schuss­sitzung am 29. März einen ähn­lichen Antrag mit dem Ziel ge­stellt, dass die Teilfläche, die sich mit dem B-Plan 16 über­schneidet (in der weiter unten zu findenden Grafik rot-schraffiert), als Allgemeines Wohngebiet erhalten bleibt. Daher konnte die BWG dem Grünen-Antrag problemlos zu­stimmen. Es hätte Resy de Ruijsscher freigestanden, unse­ren Antrag schon im März so umzu­formulieren, dass auch sie hätte zustimmen können. Egal, wir haben zumindest im Bauaus­schuss unser Ziel erreicht, dass die Fläche aus dem B-Plan 16 nicht angegriffen wird.
Da der Bauausschuss aber nur eine Empfehlung abgeben kann, wird es interessant, wie die neu zusammengesetzte Gemeinde­vertretung entschei­den wird. Die CDU will an dem Aufstellungs­beschluss festhal­ten, die BWG wird für eine Aufhebung stimmen. Was macht die SPD? In der vom Dorfgeflüster vor der Kommunalwahl am 19. April 2018 veranstalteten Wahlarena sagte Karl-Heinz Franze, dass auch die SPD dafür sei, den B-Plan 16 unangetastet zu lassen. Hält sie ihr Wahlversprechen?
Zusätzlicher AKN-Zug für die Samstag-Nacht: Dieses Thema konnte noch nicht abschließend behandelt werden, da den Ausschussmitgliedern noch nähere Angaben über Kosten und mögliche Zuschüsse fehlten.
Schaffung eines weiteren Zugangs zum AKN-Bahnsteig von der Südseite aus Richtung Dorfstraße: Der Ausschuss beschloss, dass die Gemeinde weiterhin an der Forderung auf Schaffung eines weiteren Zugangs festhalten will. Aber auch hier müssen noch Fragen bezüglich Kosten und Zuschüsse geklärt werden.
Abpollern des Seitenstreifens an der Kieler Straße in Höhe der Dehner-Ausfahrt: Da an dieser Stelle wegen parkender Fahrzeuge am Straßenrand die freie Sicht nach Norden eingeschränkt ist, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, die schön öfter zu Unfällern führten. Daher sprach sich der Ausschuss für das Setzen von Pollern aus.
Björn Kass verabschiedete Willi Werner nach 27 Jahren kommunalpolitischer Tätigkeit.
19. April 2018 Artikel von Ute Springer im Pinneberger Tageblatt zur Pressemitteilung der Anwohner des Bebauungsplans 36 zum Thema ALDI und Drogeriemarkt auf dem Fromme-Gelände:
29. März 2018: Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz
Es wurde mitgeteilt, dass die beiden von der Freiwilligen Feuerwehr ausgesuchten gebrauchten Fahrzeuge gekauft wurden.
Auf Grundlage der gutachterlichen Empfehlung eines Sachverständigen wurde einstimmig die Durchführung von Baumpflegearbeiten im Bereich der Seafordkehre und Ahornstraße für den kommenden Herbst beschlossen.
Der Antrag der BWG-Fraktion, die Teilfläche des vorhabenbezogenen B-Plan 34 (Erstellung eines ALDI- und Drogeriemarktes auf dem Fromme-Gelände), die sich mit dem B-Plan 16 überschneidet, als allgemeines Wohngebiet (WA) gemäß § 4 BauNVO mit den gleichen Festsetzungen des B-Plan 16 festzulegen, wurde gegen die beiden Stimmen der CDU und die eine der BfB bei Enthaltung von Resy de Ruijsscher (B’90/Grüne) abgelehnt. Uns wundert, dass Frau de Ruijsscher dem Antrag nicht zugestimmt hat, obwohl B’90/Grüne 2015 schon einen ähnlichen Antrag gestellt hatten. In der Gemeindevertretung am 07.12.2017 hatten Jane Czolbe (BWG) und die zwei anwesenden Grünen-Vertreter den Aufstellungsbeschluss zu diesem Bauvorhaben noch komplett abgelehnt.
Während des Bauausschusses kam die Frage auf, warum ein Teil der BWG-Fraktion ihre Meinung bezüglich des Bauvorhabens geändert hat und jetzt gegen die geplante Bebauung ist. Dies ist das Ergebnis eines intensiven Gespäches mit betroffenen Anliegern des B-Plan-16-Gebietes.
Lesen Sie dazu einen Leserbrief, den Hans Schulz am 4. April im Dorfgeflüster-Online veröffentlichte:
Ich möchte den Artikel (= Dorfgeflüster-Bericht; Anmerkung der Redaktion) einfach mal aus der Sicht eines betroffenen Anwohners beleuchten.
Wir haben alle zur Kommunalwahl in Bönningstedt antretenden Parteien um einen Gesprächstermin gebeten.
Das erste Treffen fand zwischen der BWG und mehr als 20 interessierten Nachbarn statt. In einem langen Gespräch wurden die Argumente beider Seiten ausgetauscht. Offensichtlich haben unsere Argumente zu einem teilweisen Umdenken in der BWG geführt und sie haben einen entsprechenden Antrag in der Bauausschusssitzung gestellt. Es ist in meinen Augen nichts Verwerfliches darin zu sehen, sich Argumente anzuhören, sie zu gewichten und eine Entscheidung zu treffen; manchmal auch eine Entscheidung die nicht mehr dem ursprünglichen Standpunkt entspricht. Das ist nicht wahltaktisches Verhalten, sondern eher politische und persönliche Größe. Es wäre für die BWG wesentlich einfacher gewesen hier stillzuhalten, sich nicht neu zu positionieren und sich nicht den verbalen Angriffen und der Häme der politischen Gegner auszusetzen.
Das Ergebnis aus dem Gespräch mit der SPD liegt uns noch nicht vor. Die SPD wollte sich schriftlich nach der Bauausschusssitzung am 29.03.2018 äußern.
Die CDU hat noch keinen Gesprächstermin für uns gefunden.
Um die sich überschneidenden Flächen des neuen B-Plan 34 mit dem B-Plan 16 aufzuzeigen, haben wir in den beabsichtigen Planentwurf für den Aldi- und den Drogeriemarkt die betreffende Fläche rot schraffiert.
28. März 2018: Ausschuss für Finanz- und Personalwesen
nichtöffentlicher TOP: Besetzung der Stelle der Koordinationsleitung der Offenen Ganztagsschule (OGTS) unserer Grundschule
22. März 2018: Gemeindevertretung
Zur Sanierung der Grundschulturnhalle wurde der Abschlussbericht vorgelegt. Momentan wird der Hallenboden noch geprüft, ob auch hier eine Sanierung notwendig ist.
Die dreijährige Wahlzeit des Seniorenbeirates endet am 23. Mai 2018, bzw., bis sich ein neuer Seniorenbeirat konstituiert hat. Vereine und Verbände sowie die Gemeinderatsfraktionen und Gemeinderäte wurden aufgerufen, Kandidatenvorschläge bis zum 30. April 2018 zu machen. Dieser Beirat muss aus mindestens 3 und höchstens 7 Mitgliedern bestehen, die am Wahltag das 60. Lebensjahr vollendet haben und mindestens 3 Monate in Bönningstedt mit ihrer Hauptwohnung gemeldet sind. Der Gemeinderat wählt dann die vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber mit mind. 2/3 Mehrheit.
Nachwahl in den Seniorenbeirat: Ulrich Eichler wurde einstimmig nachgewählt, da ein bisheriges Mitglied ausgeschieden war.
Die seit Jahren anhängige Klage wegen eines Schulunfalls an der Grundschule gegen die Gemeinde Bönningstedt vor dem Amtsgericht Pinneberg sowie der Antrag auf Berufung vor dem Landgericht Itzehoe wurden abgewiesen. Das Verfahren ist damit endlich beendet.
Für weitere 5 Jahre wurden Dörte Warnecke wieder zur Schiedsfrau und Dr. Eckhard Johannes zum stellvertretenden Schiedsmann gewählt.
Wie schon im Finanzausschuss am 15. März vorberaten, wurde auf eine eigene Gleichstellungsbeauftragte verzichtet (mit einer Gegenstimme von Axel Graßmann, SPD). Entsprechend wurde die Hauptsatzung der Gemeinde angepasst.
Die Ausschreibung und Vergabe der Sanierung einer weiteren Dachfläche der Grundschule wurde einstimmig beschlossen.
Wie schon im Bauausschuss am 8. März vorberaten, wurde der barrierefreie Umbau des WC-Bereiches der Friedhofskapelle beim Heidefriedhof Bönningstedt einstimmig beschlossen.
Wie auch im Bauausschuss am 8. März vorberaten, wurde die Ausschreibung und Vergabe von Arbeiten der Bauunterhaltung im Rahmen von Jahresverträgen für gemeindeeigene Anlagen einstimmig beschlossen.
Ebenso wurde einstimmig beschlossen, die Entscheidungsbefugnisse für die Beschaffung von Fahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr auf den Bürgermeister zu übertragen. Der Erwerb von weiteren neuen Atemschutzausrüstungen (Ersatz für alte Ausrüstungen) zu einem Preis von 21.633, 01 Euro wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.
15. März 2018: Ausschuss für Finanz- und Personalwesen
In der Einwohnerfragestunde wurde von Jörk Krumwiede (CDU) nach der Jugendförderung für den Bönningstedter Tennisclub e. V. (BTC) gefragt. Antwort: Die Jugendarbeit des BTC wird nach wie vor durch die Gemeinde bezuschusst, allerdings wird der Betrag derzeit gegen Forderungsbeträge der Gemeinde verrechnet. Also erfolgen momentan keine Auszahlungen von der Gemeinde an den BTC. Für den Abschluss des schwebenden Gesamtverfahrens wird eine Abrechnung angekündigt.
Bürgermeister Peter Liske (BWG) berichtet, dass die Beschaffung von gebrauchten Einsatzfahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr als Ersatz für abgängige Fahrzeuge in Arbeit ist. Der Erwerb eines Vorführfahrzeuges ist der Gemeinde zu besonders günstigen Konditionen angeboten worden. Zustimmungen der Fraktionen, dieses Angebot anzunehmen, liegen vor.
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, keine eigene Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. Außerdem muss die Hauptsatzung der Gemeinde Bönningstedt geändert werden.
14. März 2018: Dorfgemeinschaft (Vorsitzende bzw. Delegierte der Verbände und Vereine)
Hauptpunkt war die Organisation des Dorffestes im Rahmen des 125-jährigen Schulgebäudejubiläums am Sa., 2. Juni 2018
Die Grundschule veranstaltet von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr einen Festakt in der Grundschulturnhalle.
Das Dorffest der Vereine und Verbände wird auf dem Schulhof von 16.00 Uhr bis 21.00 Uhr (Alkoholausschank erst ab 18.00 Uhr) stattfinden.
Von Joachim Czolbe vom Bönningstedter Heimatverein wurde auf die erste bekannte urkundliche Erwähnung von Winzeldorf aus dem Jahre 1369 hingewiesen. Deshalb wurde für den 14./15. September 2019 die anstehende 650-Jahrfeier der Gemeinde Bönningstedt schon jetzt festgelegt, damit die Planungsphase rechtzeitig beginnen kann.
08. März 2018: Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz
In der Einwohnerfragestunde wurde das Aufstellen von Pollern an der Kieler Straße bei der Dehner-Ausfahrt Richtung Norden angeregt.
Der barrierefreie Umbau des WC-Bereiches der Friedhofskapelle beim Heidefriedhof Bönningstedt wurde dem Gemeinderat einstimmig vorgeschlagen.
Die Ausschreibung und Vergabe von Arbeiten der Bauunterhaltung im Rahmen von Jahresverträgen für gemeindeeigene Anlagen wurde einstimmig beschlossen. Solche Rahmenverträge haben sich bewährt, weil dadurch ein effektives und schnelles Handeln in der Bauunterhaltung möglich ist.
Dem Gemeinderat wurde einstimmig empfohlen, dem Bürgermeister die Entscheidungsbefugnis für den Erwerb von zwei gebrauchten Fahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr mit einem Wert von jeweils mehr als 15.000 Euro zu übertragen. Es handelt sich um einen Mannschaftstransporter und einen Logistik-Gerätewagen.
Die Anzeige des 1. Entwurfs des Flächennutzungsplanes wird Ende März 2018 an die Landesplanung gestellt (Stand: April 2017; hier noch ohne Änderungen durch Aufstellungsbeschluss zum bisherigen Fromme-Gelände). Im Flächennutzungsplan werden die bestehenden und für die Zukunft erwünschten Flächennutzungen dargestellt. Er wurde vom Bauausschuss unserer Gemeinde in Zusammenarbeit mit einem Landschaftsplanungsbüro erstellt und als Entwurf beschlossen.
Flächennutzungsplan-Entwurf zum Vergrößern anklicken
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References: § 14
 § 5
 § 36
 § 34
 § 3
 § 4