Source: https://www.wiki-to-yes.org/Mediationsklauseln
Timestamp: 2020-02-20 09:21:50+00:00

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Mediationsklauseln (Problemstellung)
Die Parteien halten sich nicht an die Abschlussvereinbarung (Antwort)
Es ist absehbar, dass sich die Parteien nicht an die Abschlussvereinbarung halten werden (Antwort)
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Vertragliche Mediationsverpflichtungen
Vertragliche Klauseln, die zur Durchführung einer Mediation verpflichten oder auf die Durchführung Einfluss nehmen, um eine Mediation zu ermöglichen, sind:
die sogenannten Mediationsklauseln,
die Mediationssicherungsklauseln oder
die Mediationsfortsetzungsklauseln.
Von den vertraglichen Verpflichtungen, eine Mediation durchzuführen sind die gesetzlichen Verpflichtungen (Mandatory Mediation) zu unterscheiden und die letztlich von der Rechtsprechung auferlegten Pflichten zur Durchführung einer Mediation.
vertragliche Verpflichtungen zur Durchführung der Mediation
Mediationssicherungsklauseln
Mediationsfortsetzungsklauseln
Die Mediationsklausel ist eine in einem Vertrag eingearbeitete Vereinbarung, die im Falle eines Streites (über den Vertrag) vorsieht, diesen Streit (zunächst) im Wege der Mediation zu klären.
Beispiel Mediationsklausel
Mittels der Mediationsklausel1 wird die Durchführung der Mediation zu einer Prozessvoraussetzung erhoben. Sie muss bei der Einreichung einer Klage also vom Gericht geprüft werden. Wurde trotz des Vorliegens einer Klausel keine Mediation durchgeführt, ist die Klage dem Willen der Parteien gemäß als unzulässig abzuweisen. Das Gericht hat kein Ermessen bei der Auslegung dieser Klausel, allenfalls bei der Frage, ob ein Mediationsverfahren durchgeführt wurde oder nicht.
Eine andere Auffassung vertrat das LG Heilbronn2 . Dort wurde entschieden, dass eine Mediationsklausel nicht geeignet sei, das Streitverfahren zu verhindern. Die Kompetenz der Mediation verkennend, vertrat das Gericht die Auffassung, ein auf Freiwilligkeit basierender Güteversuch erweise sich als „bloße Förmelei“, wenn die Mediationsklausel eine jederzeitige Möglichkeit vorsehe, die Mediation wieder zu beenden. Eine solche Klausel sei damit nicht mehr als ein (durchaus vernünftiger) Appell an eine gütliche Einigung. Ein Klagehindernis erwachse daraus jedoch nicht.
Die Urteile des Landgerichts Hamburg (Az. 334 O 14/18) und des Oberlandesgerichts Saarbrücken (Az. 2 U 31/14) hatten die Berufung auf eine Mediaionsklausel als treuwidrig bezeichnet, wenn entweder keine Reaktion seitens der gegnerischen Partei erfolgt war (LG Hamburg) oder nach erfolglosen Vergleichsverhandlungen (OLG Saarbrücken)3 .
Zutreffend ist, dass ein Versprechen zur Durchführung einer Mediation dem Grundsatz der Freiwilligkeit widerspricht, wenn es dazu führt, die Parteien (sinnlos) in der Mediation zu halten. Insoweit ist dem Landgericht Heilbronn zuzustimmen. Auch lässt sich der Gedanke des OLG Saarbrücken nachvollziehen, wenn zuvor erfolglose Vergleichsverhandlungen statgefunden haben, falls Aussagen über die Art und Weise der Verhandlungen gemacht wurden. Dass ein Schweigen akzeptiert wird, ist nicht nachvollziehbar und klingt wie eine Vertragsverweigerung. Denn immerhin bedeutet die Abrede einer Mediationsklausel, dass beide Parrteien sich verpflichtet haben, die gütliche Einigung einer streitigen Entscheidung vorzuziehen. Diese Verpflichtung mündet doch wenigstens in einem Versuch.
Übersehen wurde jedoch, dass der Versuch zur Durchführung einer Mediation durchaus einen verpflichtenden Inhalt darstellen kann. Die für die Durchführung der Mediation erforderliche Verhandlungsbereitschaft der Parteien kann vor einem sachkundigen Gremium (einem qualifizierten Mediator) durchaus (etwa in einem Vorgespräch über die Mediation) erzeugt werden. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Mediationsklausel auf einer Vereinbarung der Parteien beruht und nicht von außen vorgegeben ist. Schon der Respekt verhindert es, sich einfach über eine solche Vereinbarung hinwegzusetzen.
Weil die Verpflichtung zur Durchführung einer Mediation gegen den Grundsatz der Freiwilligkeit verstößt, kann sich die Mediationsklausel nur auf die Verpflichtung erstrecken, an einem Informationstermin teilzunehmen oder eine Mediation zu versuchen. Dann sollte klargestellt sein, wss als Versuch angesehen wird oder nicht. Auch ist selbstverständlich, dass die Geeignetheit vorliegen muss.
Es ist zu empfehlen, dass die Parteien in der Klausel Kriterien vereinbaren, die diesen Versuch erkennbar machen. So gesehen mag der Abschluss eines Mediationsvertrages als eine den Versuch dokumentierende Geste verstanden werden. Allerdings erlaubt der Grundsatz der Freiwilligkeit auch die Meinungsänderung. Die gegnerische Partei hat das Recht, die Mediation jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Das Kündigungsrecht wird im Me-diationsvertrag zusammen mit der Freiwilligkeit manifestiert. Streng genommen, wird das Kündigungsrecht also erst mit dem Mediationsvertrag etabliert. Da der Vorvertrag dem Hauptgeschäft entsprechen muss, wäre es konsequent, die Kündigung bereits vor dem Abschluss des Mediationsvertrages zuzulassen und bereits auf den Vorvertrag zu beziehen. Andererseits würde eine solche Rechtsfolge die Vereinbarung der Parteien ignorieren. Immerhin ist es möglich, dass die Parteien sich auf den Vertrag eingelassen haben, weil sie davon ausgingen, dass im Falle eines Streites alles versucht wird, eine Eskalation zu vermeiden. Zu prüfen wäre also, ob der Verstoß gegen die vorvertragliche Verpflichtung nicht sogar Einfluss auf das Hauptgeschäft nehmen und diesem die Geschäftsgrundlage entziehen kann. Eine Verpflichtung, Streit zu vermeiden, sollte unsere Rechtsordnung sehr ernst nehmen. Rechtlich unbedenklich ist es deshalb, wenn eine Mediationsklausel weder die Durchführung einer Mediation noch den Abschluss eines Mediationsvertrages selbst, sondern die Pflicht vorschreibt, sich zu verabreden, um eine Mediation ernsthaft zu versuchen . Sie kann sich auf die verbindliche Teilnahme an einem Informationsgespräch mit dem Ziel der Durchführung einer Mediation beschränken. Die Teilnahme an einem Informationsgespräch lässt den Parteien die Entscheidung offen, ob sie einen Mediationsvertrag ab-schließen oder nicht. Sie hat weiterhin den Vorteil, dass sie einen äußeren Tatbestand vorgibt, den das Gericht auch überprüfen kann. Kommt das Gericht dann zu dem Ergebnis, dass ein Mediationsverfahren nicht einmal versucht wurde, dann muss es die Klage als unzulässig abweisen.
Damit die Mediationsklausel eine fehlerfreie Mediation ermöglicht, muss sie dem Wesen der Mediation entsprechen. Inhaltliche, thematische oder ideologische Vorgaben sind deshalb grundsätzlich bedenklich. Eine Klausel etwa, welche den Medianden eine Mediation auferlegt, deren Ergebnis sich im Rahmen vorgegebener Vorstellungen zu bewegen habe (etwa dass die Einigung nur auf der Grundlage möglich sei, wenn beide Eltern für ihr Kind zur Verfügung stehen), würde gegebenenfalls den Interessen der Medianden oder gar Dritter (hier dem Kind) vorgreifen, dem Mediator eine Meinung abverlangen, Evaluationen erzwingen und den Entscheidungsrahmen einengen. Eine solche Klausel ist, wenn sie auf den Willen aller Medianden zurückzuführen ist, nicht unzulässig. Sie würde der Mediation allerdings die Grundlage entziehen, falls sich in Phase drei (der Interessenerhellung) ein anderer Eindruck herausstellen würde. Letz-ten Endes drückt eine derartige Klausel nicht mehr aus als mangelndes Vertrauen in die Mediation. Sie will den Entscheidungsrahmen vorgebend absichern. Selbst wenn sich beide Vertragsparteien darauf einlassen sollten, ist eine derartige Klausel nur zulässig, wenn sie der freien Interessenbekundung aller möglichen Betroffenen nicht im Wege steht und den Mediator nicht in die Pflicht nimmt, Meinungen zu kontrollieren. Alles andere würde die Unabhängigkeit des Mediators in Frage stellen.
Vorkehrungen, die schon im Vorfeld regeln, was zu geschehen hat, falls sich die Parteien nicht auf einen Mediator einigen können, sind grundsätzlich restriktiv und mit größter Vorsicht zu behandeln. Eine Regelung, wonach die Zustimmung nach Zeitablauf unterstellt wird, widerspricht der Natur eines informellen Verfahrens schon im Grundsatz. Das gleiche gilt für Regelungen, die eine Ablehnung nach Zeitablauf unterstellen. Derartige Regeln formalisieren die Kommunikation. Anders als im juristischen Verfahren, erlaubt das Schweigen in psychologischer Hinsicht keine Erklärungsfiktion. Die Bedeutung des Schweigens wäre herauszuarbeiten. Erklärungsfiktionen sind nur möglich, wo beide Parteien sich explizit darauf verständigt haben. Mithin sind einseitig aufg-stellte Klauseln, die etwa die Ablehnung der Mediation unterstellen, falls nach einer vorgegebenen Zeit keine Zustimmung eingeht , mit dem Wesen der Mediation nicht verträglich. Möglich und zulässig ist es indes, wenn sich beispielsweise eine Partei an ihr Angebot zur Durchführung einer Mediation nur zeitlich begrenzt gebunden fühlen will. Nachdem § 147 BGB vorschreibt, dass der einem Abwesenden gemachte (Vertrags-) Antrag nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden kann, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf, mag die Ablehnungsklausel als die Verlängerung der Annahmefrist i.S.d. § 147 BGB verstanden werden.
Klauseln, welche die Auswahl des Mediators Dritten überlassen, sind ebenfalls bedenklich. Zwar sieht das Zivilrecht die Möglichkeit vor, Leistungsinhalte eines Ver-trages durch Dritte zu bestimmen (§ 317 BGB). Ihrem Wortlaut nach gelten die Vorschriften der §§ 317 bis 319 jedoch nur für Verträge, in denen die Parteien übereingekommen sind, eine Lücke des Vertrages durch einen Dritten schließen zu lassen. Die Befugnis des Dritten zur Vertragsergänzung kann sich auf die Leistung selbst oder auf einzelne Modalitäten der Leistung beziehen. Die Überlassung der Auswahl des Mediators an Dritte ist indes keine Vertragsergänzung, wenn der Mediationsvertrag noch gar nicht zustande gekommen ist und der Mediator der Vertragspartner sein soll. Eine Vertragsergänzung ist sie nur dann, wenn der Mediationsvertrag etwa mit einer Mediationsfirma geschlossen wird, die mehrere Mediatoren zur Auswahl anbieten. § 2 Abs. 4 stellt das Recht der Medianden, den Mediator zu wählen, ausdrücklich heraus. Mithin ist die Möglichkeit der einseitigen Bestimmung eines Mediators in der Mediationsklausel oder die Einräumung eines Fremdbestimmungsrech-tes nicht mehr als ein Vorschlag, den die Parteien gege-benenfalls aber nicht grundlos verweigern können. Ohne weiteres zulässig ist die Fremdbestimmung eines Mediators für ein Informationsgespräch.
Mediationsklauseln sind auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zulässig (§§ 305-310 BGB), wenn die Vertragspartner zustimmen. Individualabreden bleiben jedoch vorrangig. AGBs dürfen nach § 305c Abs.1 und 2 keinen ungewöhnlichen Inhalt und keine Überraschungsklauseln beinhalten. Über diese Vorschriften kommen die Prinzipien der Mediation indirekt zur Anwendung. AGB’s kommen besonders bei der instituti-onalisierten Mediation zum Einsatz. Sie sind, auch wenn sie unter anderem Namen (etwa als Mediations-ordnung) eingeführt werden, vorgefertigte Vertragsinhalte, die in den Mediationsvertrag einzubeziehen sind. Eine bloße Bezugnahme ist unzulässig. Sie kollidiert mit § 2 Abs. 2 wonach sich der Mediator zu vergewissern hat, dass die Medianden alle das Verfahren betreffenden Regelungen verstanden hat.
Von der Mediationsklausel ist die Fortsetzungsklau-sel zu unterscheiden. Dabei handelt es sich um eine Regelung im Mediationsvertrag oder in der MAV, wonach die Medianden sich verpflichten, bei neu aufkommenden Streitigkeiten über die Vereinbarung oder den Gegenstand des Verfahrens wieder eine Mediation in Anspruch zu nehmen, bevor die Auseinandersetzung in ein streitiges Verfahren überführt wird. Fortsetzungsklauseln sind so genannte Salvatorische Klauseln und als solche bedenkenlos zulässig. Salvatorische Klauseln sind bewahrende Klauseln. Sie beschreiben die Rechtsfolgen, die eintreten sollen, wenn sich einzelne Vertragsbestandteile als unwirksam oder undurchführbar erweisen sollten oder wenn es sich herausstellt, dass der Vertrag Fragen nicht regelt, die eigentlich hätten geregelt werden müssen . Ihre Rechtsfolge entspricht den Mediationsklauseln, soweit sie ein Prozesshindernis für Folgeverfahren vereinbaren. Eine Kollision mit dem Tätigkeitsverbot besteht nicht.
Die Verpflichtung zur Durchführung einer Mediation kollidiert mit dem Grundsatz der Freiwilligkeit. Dieser Grundsatz wird aber oft falsch ausgelegt. Es kommt nicht darauf an, ob man freiwlllig zur Mediation gekommen ist, sondern darauf, dass man die Mediation ohne wichtigen grund jederzeit wieder fristlos kündigen kann. Dass die Mediation auch unter einem gewissen Anlaufzwang funktioniert, bewesien die Modelle der Mandatory Mediation. Einen geschickten Ausweg hat der Gesetzgeber übrigens im Familienrecht gefunden. Nach §135 FamFG kann das Gericht die Parteien zur Teilnahme an einem Informationsgespräch über die Mediation zwingen. Das genügt einem versierten Mediator schon, daraus eine freiwillige Teilnahme an einer Mediation zu entwickeln.
Weil nicht alle Gerichte die Mediationsklauseln ernst nehmen, hat die Wiki to Yes Redaktion einen Vorschlag zur Gesetzesänderung in die Watchlist aufgenommen. Um die Verpflichtung, sich auf eine Mediation einzulassen, zu unterstreichen, könnte man in der Vereinbarung zu der Klausel eine an und für sich selbstverständliche Wohlverhaltens- und Friedenspflicht einarbeiten, die bei Verstoß zum Schadensersatz führt. Eigentlich ergibt sich diese Pflicht bei Dauerschuldverhältnissen ohnehin als vertragliche Nebenpfilcht aus Treu und Glauben gemäß § 242 BGB. Wenn es ums Steiten geht, scheint diese Wohlverhaltenspflicht aber in Vergessenheit zu geraten. Dann gilt plötzlich das Recht des Stärkeren. Weil die Wohlverhaltenspflicht keine Frage der Frewilligkeit ist, eröffnet sie den Weg in die Mediation ohne dass es auf die Erörterung der Freiwilligkeit ankommt.
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Bearbeitungsstand: 2019-11-06 21:18 / Version 23.
Aliase: Mediationsklausel
Siehe auch: Formulare, Vereinbarungen
Diskussion: Forum Mediationsklauseln
wiki page : Muster-Mediationsklausel
1 Trossen (un-geregelt), Rdnr. 400
2 LG Heilbronn 4. Zivilkammer, 4 O 259/09, Urteil vom 10.09.2010
3 Siehe LG Hamburg 334-O-14-18
Erstellt von Arthur Trossen. Letzte Änderung: Mittwoch November 6, 2019 21:18:28 CET by Martin Rößler.

References: § 147
 § 147
 § 2
 § 305
 § 2
 §135
 § 242