Source: http://konstanz.de/rathaus/ortsrecht/03650/00064/index.html
Timestamp: 2018-01-17 06:50:08+00:00

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Benutzungsgebührensatzung für die Überlassung von städtischen Sportanlagen - Stadt Konstanz
Benutzungsgebührens...
Aufgrund der §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes i.V. m § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Konstanz am 23.07.2015 eine Änderung der am 13.12.2001 verabschiedeten
und am 24.07.2003, am 27.09.2007 und am 24.11.2011 geänderten Fassung der nachfolgenden Satzung beschlossen.
Für die rein sportliche Überlassung städtischer Sportanlagen erhebt die Stadt Konstanz eine Benutzungsgebühr nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
(1) Die Höhe der Benutzungsgebühren richtet sich nach der Nutzungsdauer, dem Anlagentyp und der Art der Nutzergruppe.
(2) Die Mindestnutzungszeit beträgt eine Zeitstunde (60 Minuten).
(3) Die Benutzungszeit ergibt sich aus der Zeitspanne zwischen Beginn und Ende der beantragten und bewilligten Nutzung. Pausen, sowie gegebenenfalls Auf- und Abbauzeiten, während der genehmigten Zeitspanne reduzieren nicht die Nutzungszeit.
(4) Bei mehrmaligen Nutzungen werden alle Nutzungszeiten addiert und in der Summe kaufmännisch auf volle Zeitstunden aufgerundet."
§ 3 Veranstaltungsgebühren
(1) Großsporthallen (Schänzle-Sporthalle Konstanz)
a) Gebühren für Sportvereine, Sportverbände und Schulen:
1.1 Dreifachsporthalle
inkl. fester Tribüne, Foyer, Theken, Beschallung und Spielstandanzeige
1.2. Einfach-Sporthalle
1.3 Mobile Tribüne
1.4 Seminarraum
1.5 Seminarraum separat
1.6 Foyer separat mit Theke
1.7 Beamertechnik
1.8 Internetnutzung
b) Für reine Jugendsportveranstaltungen: Jeweils 50 % der unter 1.1 bis 1.3 genannten Gebühren.
c) Für andere als unter a) genannte Nutzergruppen jeweils der doppelte Satz der unter 1.1 bis 1.8 genannten Gebühren.
d) Für kommerzielle Nutzer wird unter Berücksichtigung des beanspruchten Leistungspaketes eine Sondervereinbarung getroffen. Grundlage der Gebühr bildet die Teilnehmer- bzw. Zuschauerzahl. Sie beträgt mindestens 1,50 € pro beteiligter Person.
(2) Sporthallen (Sporthalle Geschwister-Scholl-Schule, Sporthalle Pestalozzi, Wollmatinger Halle, Halle Petershausen und Halle Paradies)
a) Gebühren für Sportvereine, Sportverbände und Schulen
2.1 Sporthalle
inkl. Küche, Tribüne, Beschallung und Spielstandanzeige
2.2 Internetzugang
Pauschale/Tag
b) Für reine Jugendsportveranstaltungen:
Jeweils 50 % der unter 2.1 genannten Gebühren.
c) Für andere als unter a) genannte Nutzergruppen jeweils der doppelte Satz der unter 2.1 bis 2.2 genannten Gebühren.
d) Für kommerzielle Nutzer wird unter Berücksichtigung des beanspruchten Leistungspaketes eine Einzelvereinbarung getroffen, mind. jedoch 1,50 € pro Besucher bzw. Teilnehmer.
(3) Kleinsport- und Gymnastikhallen
Die Benutzungsgebühren für die Kleinsport- und Gymnastikhallen entsprechen 50% der Sätze für die Sporthallen (2).
(4) Mehrzweckhallen
Für die nichtsportliche Nutzung der Mehrzweckhallen Wollmatingen, Petershausen, Allmannsdorf, Dettingen, Dingelsdorf und Litzelstetten findet das jeweils gültige Gebührenverzeichnis Anwendung.
Die sportliche Nutzung der Mehrzweckhallen wird mit folgender Gebühr berechnet:
Wollmatinger Halle und Halle Petershausen: gem. §3 (2)
Hallen in Allmannsdorf, Dettingen, Dingelsdorf und Litzelstetten: gem. §3 (3)
(5) Bodensee-Stadion und sonstige städtische Sportplätze
5.1 Fußballspiel o.ä.
5.2 Sonstige sportliche Veranstaltung
5.4 Presseraum, Wettkampfbüro
5.5 Platzmarkierung
b) Für reine Jugendsportveranstaltungen: Jeweils 50 % der unter 5.1 und 5.2 genannten Gebühren.
c) Für andere als unter a) genannte der doppelte Satz.
d) Für andere, kommerzielle Nutzer und bei erheblichem Zuschaueraufkommen wird unter Berücksichtigung des geforderten Leistungspaketes eine Einzelvereinbarung getroffen, mind. jedoch 1,00 € pro Besucher bzw. Teilnehmer.
e) Wenn keine Umkleiden und Duschen zur Verfügung stehen oder nicht genutzt werden können, reduziert sich die Gebühr um die Hälfte des jeweiligen Gebührensatzes.
(6) Hausmeister, Reinigung und Bewirtungspauschale
In den Veranstaltungsgebühren ist die Benutzung der vorhandenen allgemeinen Nebenräume, Sportgeräte und sonstiger Ausstattung enthalten. Ebenso die Verbrauchskosten für Strom, Wasser und Heizung.
Der Einsatz des Hausmeisters über 3 Stunden (Rufbereitschaftsstunden zählen als 1/8 Arbeitsstunde) pro Veranstaltung wird mit zusätzlichen Gebühren von 30 € berechnet.
Nicht enthalten sind die Kosten für mögliche Sonderreinigungsmaßnahmen gem. Benutzungsordnung.
Für eine Bewirtung bei Sportveranstaltungen wird eine Pauschale von 25 € pro Tag erhoben.
§ 4 Trainingsgebühren
(1) Gem. Absatz C. 3.5 der Richtlinien für die Sportförderung der Stadt Konstanz werden den örtlichen Vereinen die städtischen Sportanlagen zu Trainingszwecken während der unterrichtsfreien Zeit unentgeltlich überlassen. Hiervon ausgenommen sind die als Betriebe gewerblicher Art geführten Sportstätten. Als Betrieb gewerblicher Art werden folgende Sportstätten geführt:
- Sportareal Schänzle
- Wollmatinger Halle
- Bodensee-Stadion
(2) Betriebs-, Lehrersport- und sonstige freie Sportgruppen müssen pauschale Benutzungs-gebühren in Höhe von 8,00 € pro Stunde bezahlen.
(3) Trainingsgebühren in Betrieben gewerblicher Art:
Grundlage für eine Trainingseinheit bildet die für die jeweilige Sportart erforderliche Sportfläche im Wettkampfbetrieb. Trainieren mehrere Übungsgruppen parallel, wird die Trainingsgebühr pro Gruppe berechnet.
a) Trainingseinheiten im Aktiven Bereich: Trainingsgebühren von 8,00 € pro Stunde.
b) Trainingseinheiten im Jugendbereich: Trainingsgebühren von 4,00 € pro Stunde.
c) Einheiten im Rahmen des schulischen Sportunterrichts: Gebühren von 8,00 € pro Stunde.
§ 5 Übernachtung
Sportanlagen werden nur in begründeten Ausnahmefällen und nur dann zu Übernachtungszwecken vergeben, wenn eine Beeinträchtigung des Sportbetriebs ausgeschlossen werden kann. Für Übernachtungen wird für Personen über 18 Jahre eine Gebühr in der Höhe von 6,00 € pro Person und Nacht erhoben. Personen unter 18 Jahre sind gebührenfrei.
Alle vorgenannten Gebühren beinhalten keine Mehrwertsteuer. In den als Betrieben gewerblicher Art geführten Sportanlagen ist die jeweils gültige Mehrwertsteuer noch hinzuzurechnen.
Regelungen in den Richtlinien für die Sportförderung, der Hallenbenutzungsordnungen und den Allgemeinen Bestimmungen für Werbung in Sportstätten bleiben von dieser Gebührensatzung unberührt.
Gebührenschuldner ist der Veranstalter.
Die Gebührensatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Gebührensatzung vom 24.11.2011 außer Kraft.
Konstanz, den 17.08.2015
gez. Uli Burchardt, Oberbürgermeister
Die Satzung wurde öffentlich bekannt gemacht am: 31.08.2015

References: § 4

§ 3
 §3
 §3

§ 4

§ 5