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Timestamp: 2019-03-22 10:08:27+00:00

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§ 15 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
§ 16 MarkenG
BGH, URTEIL vom 4.6.2007, Az. 1 ZR 137/04 Der zuletzt genannte Umstand ändert nichts daran, dass eine Verwendung der Domain-Namen nur dann unzulässig ist, wenn die Beklagte dabei notwendig auch die weiteren Voraussetzungen des § 15 MarkenG erfüllt (vgl. BGH, Urt. v. 11.4.2002 -1 ZR 317/99, GRUR 2002, 706, 708 = WRP 2002, 691 - vossius.de).
BGH, URTEIL vom 4.6.2007, Az. 1 ZR 137/04 15	a) Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr i.S. von §15 Abs. 2 MarkenG, die unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände vorzunehmen ist, besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Bezeichnungen, der Kennzeichnungskraft des älteren Kennzeichens und dem wirtschaftlichen Abstand der beiderseitigen Tätigkeitsgebiete (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 13.10.2004 -1 ZR 66/02, GRUR 2005, 61 = WRP 2005, 97 - CompuNet/ComNet II).
BGH, URTEIL vom 3.0.2008, Az. 1 ZR 134/05 20	1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Verwechslungsgefahr i.S. des § 15 Abs. 2 MarkenG unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände zu beurteilen, wobei eine Wechselwirkung besteht zwischen dem Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüberstehenden Bezeichnungen, der Kennzeichnungskraft des Kennzeichens der Klägerin und dem wirtschaftlichen Abstand der Tätigkeitsgebiete der Parteien (BGH, Urt. v. 13.10.2004 -IZR 66/02, GRUR 2005, 61 = WRP 2005, 97 - CompuNet/ ComNet II, m.w.N.).
BGH, URTEIL vom 4.3.2016, Az. I-ZR 82/14 Zu berücksichtigen sein kann auch, ob sich die Unternehmen mit ihren Produkten auf dem Markt tatsächlich begegnen, mithin jedenfalls eine Überschneidung der Kreise der Adressaten der jeweiligen Leistungen gegeben ist (BGH, Urteil vom 7. Juni 1990 -1 ZR 298/88, GRUR 1990, 1042, 1045 = WRP 1991, 83 - Datacolor; Urteil vom 21. November 1996 -1 ZR 149/94, GRUR 1997, 468, 470 = WRP 1997, 1093 - NetCom I; BGH, GRUR 2006, 937 Rn. 38 - Ichthyol II; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 15 MarkenG Rn. 54).
BGH, Urteil vom 3.8.2001, Az. Deshalb bedarf es keiner Erörterung der Frage, welchen Einfluß die Umfirmierungen der Klägerinnen in 'AstraZeneca GmbH' bzw. 'AstraZeneca AB' und damit die Änderung der geltend gemachten Schutzrechte nach § 15 MarkenG im Verlauf des Revisionsverfahrens auf den in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch hat (vgl. zur Teillöschung einer Marke im Laufe des Rechtsbeschwerdeverfahrens: BGH, Beschl. v. 13.3.1997 - I ZB 4/95, GRUR 1997, 634 = WRP 1997, 758 - Turbo II).
BGH, URTEIL vom 3.2.2010, Az. I ZR 174/07 Auch in derartigen Fällen kann der Inhaber des prioritätsälteren Kennzeichen rechts dem Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzeichenrechts die Nutzung des Zeichens nicht allein unter Berufung auf seinen zeitlichen Vorrang untersagen und damit in dessen redlich erworbenen Besitzstand einbrechen, sondern muss die Nutzung des Zeichens durch den Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzeichen rechts trotz bestehender Verwechslungsgefahr grundsätzlich dulden (vgl. Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 15 MarkenG Rdn. 153).
BGH, URTEIL vom 3.2.2010, Az. I ZR 174/07 Die Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15 Abs. 2 MarkenG ist unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände zu beurteilen, wobei eine Wechselwirkung besteht zwischen dem Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüberstehenden Bezeichnungen, der Kennzeichnungskraft des Klagezeichens und dem wirtschaftlichen Abstand der Tätigkeitsgebiete der Parteien (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2008, 801 Tz. 20 - Hansen-Bau).
BGH, URTEIL vom 4.10.2003, Az. I ZR 79/01 Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr i.S. des § 15 Abs. 2 MarkenG, die unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände vorzunehmen ist, besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüberstehenden Bezeichnungen, der Kennzeichnungskraft des Kennzeichens der Klägerin und der Nähe der Unternehmensbereiche (vgl. BGH GRUR 2002, 898 - defacto, m.w.N.).
BGH, URTEIL vom 3.8.2011, Az. 1 ZR 188/09 Es kann etwa darin liegen, dass durch die Bezeichnung auf die besonderen Beziehungen einer bekannten Persönlichkeit des kulturellen oder politischen Lebens zu einem Gebäude (Geburtshaus, Wohnhaus) hingewiesen werden soll (vgl. BGH, MDR 1976, 998 - Sternhaus; Fezer aaO § 15 MarkenG Rn. 79; Krüger-Nieland in Festschrift R.Fischer, 1979, S. 339, 349).
BGH, Beschluss vom 4.5.2010, Az. I ZR 183/07 Vielmehr muss eine titelmäßige Verwendung der angegriffenen Bezeichnung - also zur Unterscheidung eines Werks von anderen Werken -vorliegen, wenn sich der Werktitel nicht auch zu einem Hinweis auf die Herkunft des gekennzeichneten Produkts aus einem Unternehmen entwickelt hat (vgl. BGH, Urt. v. 29.4.1999 -1 ZR 152/96, GRUR 2000, 70, 72 = WRP 1999, 1279 - SZENE; Baronikians aaO Rdn. 249; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 15 MarkenG Rdn. 48; Fezer aaO § 15 Rdn. 349; Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 15 Rdn. 22; Hotz, GRUR 2005, 304 f.; a.A. Deutsch/ Ellerbrock aaO Rdn. 99).
BGH, URTEIL vom 3.9.2004, Az. I ZR 66/02 Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr i.S. des §15 Abs. 2 MarkenG, die unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände vorzunehmen ist, besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüberstehenden Bezeichnungen, der Kennzeichnungskraft des Kennzeichens der Klägerin und dem wirtschaftlichen Abstand der Tätigkeitsgebiete der Parteien (BGH, Urt. v. 28.1.1999 -1 ZR 178/96, GRUR 1999, 492, 494 = WRP 1999, 523 - Altberliner; Urt. v. 21.2.2002 -1 ZR 230/99, GRUR 2002, 898 f. = WRP 2002, 1066 - defacto).
BGH, URTEIL vom 2.9.2012, Az. I ZR 82/11 Auch in derartigen Fällen kann der Inhaber des prioritätsälteren Kennzeichenrechts dem Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzeichenrechts die Nutzung des Zeichens nicht allein unter Berufung auf seinen zeitlichen Vorrang untersagen und damit in dessen redlich erworbenen Besitzstand einbrechen, sondern muss die Nutzung des Zeichens durch den Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzeichen rechts trotz bestehender Verwechslungsgefahr grundsätzlich dulden (vgl. Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 15 MarkenG Rn. 153).
BGH, URTEIL vom 4.3.2011, Az. Es ist daher in aller Regel ungeachtet der Prioritätslage nicht gerechtfertigt, die zwischen den Parteien eingetretene Gleichgewichtslage dadurch zu stören, dass einer der Beteiligten einseitig (weitere) Markenrechte begründet, bei denen eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG mit der Unternehmensbezeichnung der Gegenseite besteht (vgl. BGHZ 45, 246, 250 - Merck; GRUR 2010, 738 Rn. 21 f. - Peek & Cloppenburg I; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, 2. Aufl., § 15 MarkenG Rn. 26; Fezer aaO § 15 Rn. 154; Großkomm.UWG/Teplitzky,
BGH, URTEIL vom 4.3.2011, Az. -23- 50	Die Anmeldung einer mit dem Unternehmenskennzeichen der Klägerin verwechselbaren Marke stellt ebenso wie der Übergang von einer firmenmäßigen zu einer markenmäßigen Benutzung grundsätzlich eine unzulässige nachteilige Veränderung einer bestehenden Gleichgewichtslage dar (BGHZ 45, 246, 249 f. - Merck; BGH, Urteil vom 18. November 1966 - lb ZR 16/65, GRUR 1967, 355 - Rabe; Urteil vom 21. November 1969 -1 ZR 135/67, GRUR 1970, 315, 317 - Napoleon III; Hacker in Ströbele/Hacker aaO §23 Rn. 37; Lange aaO Rn. 264; Ingerl/Rohnke aaO § 23 Rn. 36; Büscher in Büscher/Dittmer/ Schiwy aaO § 15 MarkenG Rn. 21).
BGH, URTEIL vom 4.3.2006, Az. I ZR 109/03 17	b) Eine Titelverletzung durch Benutzung der Bezeichnung entgegen § 15 Abs. 2 MarkenG setzt eine kennzeichenmäßige Verwendung voraus (vgl. BGH, Urt. v. 29.4.1999 -1 ZR 152/96, GRUR 2000, 70, 73 = WRP 1999, 1279
BGH, URTEIL vom 4.3.2006, Az. I ZR 109/03 Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr i.S. von § 15 Abs. 2 MarkenG, die unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände vorzunehmen ist, besteht auch beim Werktitelschutz eine Wechselwirkung zwischen dem Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüberstehenden Werktitel, der Kennzeichnungskraft des Titels, für den Schutz begehrt wird, und der Identität oder Ähnlichkeit der Werke (vgl. BGH, Urt. v. 13.10.2004 -1 ZR 181/02, GRUR 2005, 264, 265 = WRP 2005, 213 - Das Telefon-Sparbuch, m.w.N.).
BGH, Urteil vom 4.9.1999, Az. Bezüglich der Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG wird das Berufungsgericht zu beachten haben, daß es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf die Berücksichtigung aller insoweit maßgebenden Umstände ankommt, die insbesondere in der Wechselwirkung zwischen dem Bekanntheitsgrad der Klagekennzeichnung, dem Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüberstehenden Bezeichnungen und dem wirtschaftlichen Abstand der Tätigkeitsgebiete der Parteien bestehen (BGH GRUR 1999, 492, 494 - Altberliner, m.w.N.).
BGH, URTEIL vom 4.0.2005, Az. I ZR 34/02 § 15 Abs. 2 MarkenG), leerliefe (vgl. EuGH GRUR 2004, 234, 235 Tz. 25 - Ge-rolsteiner Brunnen/Putsch zur klanglichen Verwechslungsgefahr; Begründung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu §23 MarkenG, BT-Drucks. 12/6581, S. 80).
BGH, URTEIL vom 4.2.2012, Az. 1 ZR 55/10 Die Verwechslungsgefahr im Sinne des §15 Abs. 2 MarkenG ist unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände zu beurteilen, wobei eine Wechselwirkung zwischen dem Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüberstehenden Bezeichnungen, der Kennzeichnungskraft des Kennzeichens der Klägerin und dem wirtschaftlichen Abstand der Tätigkeitsgebiete der Parteien besteht (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2004 -1 ZR 66/02, GRUR 2005, 61 = WRP 2005, 97 - CompuNet/ComNet II, mwN).
BGH, URTEIL vom 4.2.2012, Az. 1 ZR 55/10 38	Eine Verwechslungsfahr im Sinne des § 15 Abs. 2 MarkenG besteht bei einer produktkennzeichnenden Verwendung eines geschützten Unternehmenskennzeichens jedoch ausnahmsweise dann nicht, wenn durch besondere Umstände ausgeschlossen ist, dass die angesprochenen Verkehrskreise in der verwendeten Form der Geschäftsbezeichnung (auch) einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware oder Dienstleistung sehen (BGH, GRUR 2005, 871, 872 - Seicom, mwN).
BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2010, Az. I ZB 19/08 Grundsätzen des Rechts der Gleichnamigen folgende Verpflichtung zur wechselseitigen Duldung (vgl. BGHZ 130, 134, 148 - Altenburger Spielkartenfabrik; BGH, Urt. v. 23.6.2005 -1 ZR 288/02, GRUR 2006, 159 Tz. 16 ff. = WRP 2006, 238 - hufeland.de; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, § 15 MarkenG Rdn. 26) bewirkt keine Verringerung des Schutzes der von beiden Organisationen verwendeten Zeichen (vgl. BGHZ 167, 322 Tz. 24 - Malteserkreuz I).
BGH, URTEIL vom 4.6.2011, Az. I ZR 207/08 Die Anmeldung eines Namens als Marke durch den Prioritätsjüngeren stellt daher ebenso wie der Übergang von einer firmenmäßigen zu einer markenmäßigen Benutzung grundsätzlich eine unzulässige nachteilige Veränderung einer bestehenden Gleichgewichtslage dar, die der Inhaber des älteren Namensrechts nicht hinnehmen muss (BGHZ 45, 246, 249 f. - Merck; BGH, Urteil vom 18. November 1966 - Ib ZR 16/65, GRUR 1967, 355 - Rabe; Urteil vom 21. November 1969 -1 ZR 135/67, GRUR 1970, 315, 317 - Napoleon III; Hacker in Ströbele/ Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 23 Rn. 37; Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, § 7 Rn. 264; Ingerl/Rohnke aaO § 23 Rn. 36; Büscher in Büscher/Dittmer/Schi-wy aaO § 15 MarkenG Rn. 21).
BGH, , Az. Letzteres ist hier der Fall; denn die vorliegend in Rede stehende Vorschrift des § 15 MarkenG ist nicht in Umsetzung der Ersten Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (89/104/EWG, GRUR Int. 1989, 294 ff.) erfolgt, die sich nach Wortlaut und Zielsetzung auf die Vereinheitlichung des Markenrechts beschränkt und nicht auch für Unternehmenskennzeichen gilt (vgl. BGH, Urt. v. 21.4.1994 - I ZR 22/92, GRUR 1994, 652, 653 = WRP 1994, 536, 538 - Virion; Urt. v. 13.10.1994 - I ZR 99/92, GRUR 1995,
LG Düsseldorf, Urteil vom 3.1.2004, Az. 2a O 247/03 Dem trägt die Rechtsprechung seit langem dadurch Rechnung, dass sie unterscheidungskräftige Bestandteile und Abkürzungen eines Unternehmenskennzeichens dann dem Schutz des § 15 MarkenG unterstellt, wenn die Abkürzung oder das Schlagwort in dem vollständigen Unternehmenskennzeichen als Teil enthalten ist, namensmäßige Unterscheidungskraft hat und im Vergleich zu ungekürzten Bezeichnungen als der eigentlich kennzeichnende Teil anzusehen ist, d.h. geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen (vgl. BGH WRP 1997,1091 - Immo Data; Ingel/Rohnke, Markengesetz, § 15, Rdnr. 39 m.w.N.).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.5.2004, Az. 4a O 175/03 Erst mit Inkrafttreten von § 15 MarkenG am 1. Januar 1995 können auch insbesondere dreistellige Buchstabenfolgen als Abkürzung des vollen Firmennamens ohne Verkehrsgeltung gegen Verwechslungsgefahr geschützt sein (BGH, GRUR 2001, 344, 345 – DB Immobilienfonds).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.10.1999, Az. 4 O 389/99 Er muß lediglich geeignet sein, das Werk zu identifizieren und es von anderen zu unterscheiden (sog. werkidentifizierendes Unterscheidungskennzeichen, vgl. Fezer, Markenrecht, § 15 MarkenG, Rdnr. 155); einen Hinweis auf den Schöpfer des Werkes oder seinen Inhaber stellen sie regelmäßig nicht dar.
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.10.1999, Az. 4 O 389/99 Nicht jede Verwendung des Klagetitels oder einer verwechselbaren Bezeichnung stellt schon eine Rechtsverletzung im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG dar, sondern es kommt - wie zur Zeit der Geltung des § 16 UWG, der durch die Regelungen in §§ 5, 15 MarkenG abgelöst worden ist - auf eine titelmäßige Verwendung an (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 29. April 1999, I ZR 152/96 - Szene), da bei Erlaß des Markengesetzes eine grundsätzliche Änderung gegenüber der früheren Rechtslage nicht beabsichtigt war.
LG Düsseldorf, Urteil vom 3.8.2005, Az. 2a O 104/05 78Ob bei einem Unternehmenskennzeichen eine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15 Abs. 2 MarkenG besteht, hängt von der Zeichenähnlichkeit, der Kennzeichnungskraft der geschützten Bezeichnung und der Branchennähe ab, wobei auch diese Gradmesser zueinander in einer Wechselbeziehung stehen (BGH GRUR 2002, 898 - de-facto; BGH GRUR 2002, 626, 629 - IMS;).
LG Düsseldorf, Urteil vom 3.5.2002, Az. 2a O 346/01 Grundsätzlich fehlt zwar beschreibenden Angaben, Gattungsbezeichnungen oder geographischen Angaben mangels der Fähigkeit, einen bestimmten Geschäftsbetrieb oder eine bestimmte Person zu individualisieren, die namensmäßige Unterscheidungskraft (Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 15 MarkenG, RN 41).
LG Düsseldorf, Urteil vom 3.9.2005, Az. 2a O 47/05 72Ob bei einem Unternehmenskennzeichen eine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15 Abs. 2 MarkenG besteht, hängt von der Zeichenähnlichkeit, der Kennzeichnungskraft der geschützten Bezeichnung und der Branchennähe ab, wobei auch diese Gradmesser zueinander in einer Wechselbeziehung stehen (BGH GRUR 2002, 898 - de-facto; BGH GRUR 2002, 626, 629 - IMS; Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 15, Rn. 43 m.w.N.).

References: § 16
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