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Timestamp: 2020-05-26 09:16:38+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.05.2020 11:16h
Suchergebnisse 201 bis 210 von 1753
Aktenzeichen: VIIIZR285/12 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2013-05-29
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Mietrecht - Umsatzsteuer
1. Sind die Umsätze eines Vermieters aus der Vermietung von Gewerberäumen nach § 4 Nr. 12 lit. a UStG von der Umsatzsteuer befreit und konnte der Vermieter auch nicht wirksam gemäß § 9 Abs. 1 UStG auf diese Befreiung verzichten, dann geht eine im schriftlichen Mietvertrag getroffene Vereinbarung, wonach zu der Grundmiete und zu den Heiz- und Betriebskostenvorschüssen jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer zu zahlen ist, ihrem Wortlaut nach ins Leere.
2. Eine im Wege ergänzender Vertragsauslegung zu schließende Regelungslücke kommt in Betracht, wenn die Vertragsparteien die Höhe der Miete unter Berücksichtigung einer als möglich angesehen Option des Vermieters zur Umsatzsteuer und der sich daraus ergebenden Steuervorteile ausgehandelt haben, so dass nicht lediglich ein einseitiger Kalkulationsirrtum des Vermieters vorliegt.
UStG § 4 Nr 12 Buchst a, § 9 Abs 1
Aktenzeichen: 8 U 160/11 Paragraphen: UStG§4 UStG§9 BGB§157 Datum: 2013-05-24
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Mietrecht Prozeßrecht - Prozeßrecht Kündigungsrecht Zustellung
8 U 41/12
Vereitelt der Mieter den Zugang einer per Einschreiben mit Rückschein verschickten Kündigung, indem er trotz Erhalt des Benachrichtigungsscheins das Kündigungsschreiben nicht bei der Post abholt, und ist der Vermieter deshalb verpflichtet, unverzüglich einen neuen Versuch zu unternehmen, die Kündigung in den Machtbereich des Mieters zu bringen ( BGHZ 137,205,209 ), kann eine erneute Zustellung durch den Vermieter 13 Tage nach dem Erhalt der Benachrichtigung über die Nichtabholung des Kündigungsschreibens noch rechtzeitig sein.
BGB §§ 130, 242
Aktenzeichen: 8U41/12 Paragraphen: BGB3130 BGB§242 Datum: 2013-04-24
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Mietrecht Honorarrecht/RVG - Mängel Streitwert Mietrecht
LG Hamburg - AG Hamburg-St. Georg
GKG § 48 Abs 1 S 1, § 41 Abs 5 S 1
Aktenzeichen: 334T8/13 Paragraphen: GKG§48 GKG§41 Datum: 2013-04-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33209
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References: § 4
 § 9
 § 4
 § 9
 § 48
 § 41