Source: https://www.bundesaerztekammer.de/aerzte/gebuehrenordnung/goae-ratgeber/12-faelligkeit-und-abrechnung-der-verguetung-rechnung/verjaehrung-und-verwirkung/
Timestamp: 2019-11-22 03:29:43+00:00

Document:
Ärzte Gebührenordnung GOÄ-Ratgeber § 12: Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung; Rechnung Verjährung und Verwirkung
Häufig wird die Frage aufgeworfen, innerhalb welcher Frist eine ärztliche Honorarforderung verjährt oder verwirkt ist.
Nach § 199 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) setzt der Beginn der Verjährungsfrist zunächst die Entstehung des Anspruchs voraus. Ein Zahlungsanspruch entsteht aber erst, wenn dem Zahlungspflichtigen eine den Anforderungen des § 12 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) entsprechende Rechnung erteilt worden ist. Die Rechnung muss hiernach insbesondere enthalten:
bei Gebühren die Nummer und die Bezeichnung der berechneten Leistung einschließlich einer in der Leistungsbeschreibung gegebenenfalls genannten Mindestdauer sowie den jeweiligen Betrag und Steigerungssatz
bei Gebühren für vollstationäre, teilstationäre sowie vor- und nachstationäre privatärztliche Leistungen zusätzlich den Minderungsbetrag nach § 6 a GOÄ
bei Entschädigungen nach den §§ 7 bis 9 GOÄ den Betrag, die Art der Entschädigung und die Berechnung
bei Ersatz von Auslagen nach § 10 GOÄ den Betrag und die Art der Auslage (übersteigt der Betrag der einzelnen Auslage 25,56 Euro, ist ein Nachweis beizufügen).
Schwellenwertüberschreitungen sind nach § 12 Abs. 3 GOÄ auf die einzelne Leistung bezogen für den Zahlungspflichtigen verständlich und nachvollziehbar zu begründen. Analog gewählte Gebührenpositionen sind verständlich zu beschreiben und als solche zu bezeichnen.
Die Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre und beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem dem Zahlungspflichtigen eine GOÄ konforme Rechnung erteilt worden ist. Ein Beispiel: Fand die Behandlung eines Patienten am 20. Januar 2010 statt und wurde eine den Anforderungen des § 12 GOÄ entsprechende Rechnung im März erteilt, beginnt die dreijährige Verjährungsfrist Ende 2010. Die im März 2010 gestellte Rechnung ist somit am 1. Januar 2014 verjährt.
Um eine Verjährung oder Verwirkung der Honorarforderung zu vermeiden, empfiehlt es sich, die Rechnungen quartalsweise zu erstellen.
Dr. med. Beate Hec
(in: Deutsches Ärzteblatt 107, Heft 14 (09.04.2010), S. A-678)

References: § 12
 § 199
 § 12
 § 6
 § 10
 § 12
 § 195
 § 12