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Timestamp: 2017-08-19 00:03:52+00:00

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LAG-HAMM - 21.09.2004, 12 (5) Sa 704/04 - JuraForum.de
LAG-HAMM – Aktenzeichen: 12 (5) Sa 704/04
Urteil vom 21.09.2004
Leitsatz: 1. Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte sind für die Dauer der Teilnahme an ganztägigen Klassenfahrten wie vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte zu vergüten (im Anschluss an BAG, Urteil vom 22. August 2001 - 5 AZR 108/00 -, AP Nr. 144 zu § 611 BGB Lehrer).
Rechtsgebiete: BAT, BGB, TzBfG, ArbGG, ZPO, BeschFG
Vorschriften: § 34 BAT, § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 BAT, § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 3 BAT, § 286 BGB, § 288 BGB, § 315 BGB, § 315 Abs. 1 BGB, § 4 TzBfG, § 4 Abs. 1 TzBfG, § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, § 64 Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 2 b ArbGG, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 256 ZPO, § 519 ZPO, § 520 ZPO, § 2 BeschFG, § 2 Abs. 1 BeschFG
Stichworte: Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte bei Klassenfahrten
Verfahrensgang: ArbG Detmold 3 Ca 1476/03 vom 18.03.2004
26 - Z.wei =
LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 559/04 vom 21.09.2004
1) Eine Änderungskündigung ist nicht bereits deshalb entbehrlich, weil der Arbeitgeber bereits zuvor das Änderungsangebot unterbreitet hat und der Arbeitnehmer es nicht und zwar auch nicht unter Vorbehalt binnen einer ihm gesetzten Frist von mindestens einer Woche angenommen hat, obwohl der Arbeitgeber für diesen Fall eine Beendigungskündigung in Aussicht gestellt hat.
2) Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich aus vielfältigen Gründen ein berechtigtes Interesse, sich erst nach Ausspruch einer Kündigung entscheiden zu müssen, ob er das Änderungsangebot (unter Vorbehalt) annimmt.
3) Der Arbeitgeber ist auch gehalten, ein Änderungsangebot bei Ausspruch der Kündigung aufrecht zu erhalten, wenn er aus betrieblichen Gründen nur die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen zu einem Zeitpunkt vor Auslaufen der Kündigungsfrist anbieten kann.
LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 575/04 vom 21.09.2004
1. Will sich ein Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertrag vorbehalten, übertarifliche Leistungen einzustellen und nicht nur auf Tariflohnerhöhungen anzurechnen, so wird dies nicht hinreichend deutlich, wenn er den Vorbehalt mit einer Regelung darüber verbindet, mit welchen Tariflohnerhöhungen eine Verrechnung möglich sein soll.
LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 354/04 vom 21.09.2004
Ziffer 10.2 des Erfüllererlasses setzt das Vorhandensein einer freien (und besetzbaren) Planstelle voraus.
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References: § 611
 § 34
 § 34
 § 34
 § 286
 § 288
 § 315
 § 315
 § 4
 § 4
 § 4
 § 64
 § 64
 § 64
 § 66
 § 256
 § 519
 § 520
 § 2
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