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Timestamp: 2020-07-14 02:40:52+00:00

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Telekommunikationsgesetz, §68 TKG 2004, §69 TKG 2004, §70 TKG 2004, §71 TKG 2004, §72 TKG 2004, §73 TKG 2004, §74 TKG 2004, §75 TKG 2004, §76 TKG 2004, §77 TKG 2004 | mit Referenzen
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Telekommunikationsgesetz (TKG 2004) : Wegerechte
(2) Telekommunikationslinien sind so zu errichten und zu unterhalten, dass sie den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Regeln der Technik genügen. Beim Träger der Straßenbaulast kann beantragt werden, Glasfaserleitungen oder Leerrohrsysteme, die der Aufnahme von Glasfaserleitungen dienen, in Abweichung der Allgemeinen Technischen Bestimmungen für die Benutzung von Straßen durch Leitungen und Telekommunikationslinien (ATB) in geringerer Verlegetiefe, wie im Wege des Micro- oder Minitrenching, zu verlegen. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn
(4) Ist der Wegebaulastträger selbst Betreiber einer Telekommunikationslinie oder mit einem Betreiber im Sinne des § 37 Abs. 1 oder 2
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zusammengeschlossen, so ist die Zustimmung nach Absatz 3 von einer Verwaltungseinheit zu erteilen, die unabhängig von der für den Betrieb der Telekommunikationslinie bzw. der für die Wahrnehmung der Gesellschaftsrechte zuständigen Verwaltungseinheit ist.
(1) Der Bund überträgt die Nutzungsberechtigung nach § 68 Absatz 1
§ 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege , Abs. 1
durch die Bundesnetzagentur auf Antrag an die Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlichen Zwecken dienender Telekommunikationslinien.
(2) In dem Antrag nach Absatz 1 ist das Gebiet zu bezeichnen, für das die Nutzungsberechtigung übertragen werden soll. Die Bundesnetzagentur erteilt die Nutzungsberechtigung, wenn der Antragsteller nachweislich fachkundig, zuverlässig und leistungsfähig ist, Telekommunikationslinien zu errichten und die Nutzungsberechtigung mit den Regulierungszielen nach § 2
vereinbar ist. Die Bundesnetzagentur erteilt die Nutzungsberechtigung für die Dauer der öffentlichen Tätigkeit. Die Bundesnetzagentur entscheidet über vollständige Anträge innerhalb von sechs Wochen.
(2) Soweit die Ausübung der Nutzungsberechtigung nach § 68
§ 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege
für die Verlegung weiterer Telekommunikationslinien nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich ist, können andere passive Netzinfrastrukturen öffentlicher Versorgungsnetzbetreiber unter den Voraussetzungen der §§ 77d
§ 77d Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze § 77d Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
, 77e
§ 77e Umfang des Mitnutzungsanspruchs § 77e Umfang des Mitnutzungsanspruchs
und 77g
§ 77g Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe § 77g Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe
mitgenutzt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Telekommunikationslinie zum Aufbau eines digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzes genutzt werden kann.
(3) Soweit die Nutzungsberechtigung nach § 68
für die Verlegung weiterer Telekommunikationslinien auf die Eisenbahninfrastruktur nicht anwendbar ist und es sich bei der Eisenbahninfrastruktur nicht um eine passive Netzinfrastruktur handelt, können Teile der Eisenbahninfrastruktur nach den §§ 77d
mitgenutzt werden, soweit sie zum Ausbau von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen geeignet sind. Die §§ 77a bis 77c
§77a-§77c §77a-§77c
(3) Nach Beendigung der Arbeiten an den Telekommunikationslinien hat der Nutzungsberechtigte den Verkehrsweg unverzüglich wieder instand zu setzen, sofern nicht der Unterhaltungspflichtige erklärt hat, die Instandsetzung selbst vornehmen zu wollen. Der Nutzungsberechtigte hat dem Unterhaltungspflichtigen die Auslagen für die von ihm vorgenommene Instandsetzung zu vergüten und den durch die Arbeiten an den Telekommunikationslinien entstandenen Schaden zu ersetzen.
(1) Der Eigentümer eines Grundstücks, das kein Verkehrsweg im Sinne des § 68 Absatz 1 Satz 2
ist, kann die Errichtung, den Betrieb und die Erneuerung von Telekommunikationslinien auf seinem Grundstück sowie den Anschluss der auf dem Grundstück befindlichen Gebäude an öffentliche digitale Hochgeschwindigkeitsnetze und öffentliche Telekommunikationsnetze der nächsten Generation insoweit nicht verbieten, als
(2) Hat der Grundstückseigentümer eine Einwirkung nach Absatz 1 zu dulden, so kann er von dem Betreiber der Telekommunikationslinie oder dem Eigentümer des Leitungsnetzes einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn durch die Errichtung, die Erneuerung oder durch Wartungs-, Reparatur- oder vergleichbare, mit dem Betrieb der Telekommunikationslinie unmittelbar zusammenhängende Maßnahmen eine Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt wird. Für eine erweiterte Nutzung zu Zwecken der Telekommunikation kann darüber hinaus ein einmaliger Ausgleich in Geld verlangt werden, sofern bisher keine Leitungswege vorhanden waren, die zu Zwecken der Telekommunikation genutzt werden konnten. Wird das Grundstück oder sein Zubehör durch die Ausübung der aus dieser Vorschrift folgenden Rechte beschädigt, hat der Betreiber oder der Eigentümer des Leitungsnetzes auf seine Kosten den Schaden zu beseitigen. § 840 Abs. 1
§ 840 Haftung mehrerer § 840 Haftung mehrerer , Abs. 1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet Anwendung.
(3) Soweit die Durchführung von nach Absatz 1 zu duldenden Maßnahmen nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich ist, können bestehende passive Netzinfrastrukturen Dritter unter den Voraussetzungen der §§ 77d
Die Verjährung der auf den §§ 70 bis 76
§70-§76 §70-§76
beruhenden Ansprüche richtet sich nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.
§ 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege§ 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege, Abs. 1
§ 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege§ 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege
§ 77d Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze§ 77d Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
§ 77e Umfang des Mitnutzungsanspruchs§ 77e Umfang des Mitnutzungsanspruchs
§ 77g Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe§ 77g Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe
§77a-§77c§77a-§77c
§ 840 Haftung mehrerer§ 840 Haftung mehrerer, Abs. 1
§70-§76§70-§76

References: §68
 §69
 §70
 §71
 §72
 §73
 §74
 §75
 §76
 §77
 § 37
 § 68

§ 68
 § 68
 § 2
 § 68

§ 68
 § 68

§ 77
 § 77

§ 77
 § 77

§ 77
 § 77
 § 68

§77
 §77
 § 68
 § 840

§ 840
 § 840

§70
 §70

§ 68

§ 68

§ 77

§ 77

§ 77

§77

§ 840

§70