Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/erheblich-eingeschraenkte-schuldfaehigkeit-doppelrelevanz-fuer-strafausspruch-und-massregel-3108083
Timestamp: 2019-07-19 04:12:50+00:00

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Erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit – und die Doppelrelevanz für Strafe und Maßregel
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs soll der Rechtsfehler bei der Beurteilung der (erheblich eingeschränkten) Schuldfähigkeit trotz deren Doppelrelevanz für den Strafausspruch und den Maßregelausspruch1 nicht nur den Schuldspruch, sondern auch den Strafausspruch unberührt lassen, wenn eine vollständige Aufhebung der Schuldfähigkeit von vornherein ausscheidet2.
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Beschränkung… Die Beschränkung der Revision auf die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB ist wirksam (§ 344 Abs. 1 StPO). Eine Beschränkung der Revision ist zulässig,…
Wiederholte Unterbringung in der Psychiatrie Die wiederholte Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB ist gegenüber einem bereits in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Jedoch setzt der nochmalige Maßregelausspruch voraus, dass dieser in…
Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus Eine Anordnung gemäß § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn zumindest eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten positiv festgestellt werden kann und wenn der Täter in diesem Zustand…
Aussetzung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und das… Das Verschlechterungsverbot gilt für die Aussetzung einer Maßregel nach § 64 StGB nicht. Steht nach einer Zurückverweisung die Entscheidung über die Aussetzung einer Freiheitsstrafe wegen des Verschlechterungsverbotes fest, hat dies…
Bewährung, Unterbringung – und die Berufungsbeschränkung Die Beschränkung der Berufung auf die Versagung der Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ist unwirksam, soweit durch sie die Entscheidung über die Nichtanwendung des § 64 StGB ausgeklammert wird, weil…
vgl. BGH, Beschluss vom 03.09.2015 – 1 StR 255/15, StraFo 2015, 473, 475 [↩]
BGH, Beschlüsse vom 17.07.2007 – 4 StR 242/07, NStZ-RR 2007, 337, 338; vom 06.07.2010 – 4 StR 283/10, NStZ-RR 2010, 304, 305; und vom 10.11.2015 – 3 StR 407/15 Rn. 13; vgl. auch BGH, Beschluss vom 04.04.2006 – 4 StR 60/06, StraFo 2006, 295, 296 [↩]
anders offenbar Fischer, StGB, 63. Aufl., § 46 Rn. 71 [↩]
DoppelrelevanzMaßregelStrafausspruchStrafzumessung

References: § 63
 § 63
 § 63
 § 64
 § 64
 § 46