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Timestamp: 2018-06-24 10:56:39+00:00

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ᐅ Führerschein im Portemonnaie verloren -> 7 Jahre keinen neuen beantragt -> erneut zur Prüfung? - Straßenverkehrsrecht - JuraForum.de
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Führerschein im Portemonnaie verloren -> 7 Jahre keinen neuen beantragt -> erneut zur Prüfung?
Dieses Thema "ᐅ Führerschein im Portemonnaie verloren -> 7 Jahre keinen neuen beantragt -> erneut zur Prüfung? - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von david-k, 23. Mai 2018.
david-k Boardneuling 23.05.2018, 12:57
Person X verlor vor etwa 7 Jahren seinen Führerschein samt Portemonnaie (kein Diebstahl). Da er aber Student war und ohnehin nicht die Absicht hatte, ein KFZ zu führen, kümmerte er sich nicht um die Neuaustellung, sondern meldete den Verlust aller Papiere lediglich der Polizei.
Nun würde X ganz gerne wieder ein KFZ führen (bzw einen Roller ausleihen) und war deshalb vorstellig bei seiner zuständigen Behörde. Dort teilte man ihm empörend mit (und zeigte ihm auch den entsprechenden Gesetzestext), dass bei FS-Verlust unverzüglich ein neuer beantragt werden muss. Da zudem schon so viele Jahre vergangen seien, müsste man von Rechtswegen X eigentlich erneut zur Prüfung schicken (!). Dies schockierte X. Jedenfalls zeigt man sich wohl gnädig und drücke noch einmal ein Auge zu. Und so bekam X dennoch seinen FS ausgestellt samt Übergangsdokument.
Nun möchte X einfach nur des reinen Interesses halber wissen, ob das so stimmt mit der erneuten Prüfung und welche Grundlagen und Bestimmungen es hierzu gibt. Es erscheint ihm nämlich nicht logisch, worin der Unterschied besteht, ob jemand seinen FS 20 Jahre nicht nutzt, aber zuhause hat, oder ob jemand seinen FS 20 Jahre nicht nutzt, aber an einem unbestimmten Ort zu liegen hat (Verlust). Beide Fälle haben genau NULL Einfluss auf die Qualität zur Führung eines KFZ, lediglich die geografische Lage des FS ist ja eine andere.
Besten Dank für die Erhellung!
Kataster V.I.P. 23.05.2018, 13:42
AW: Führerschein im Portemonnaie verloren -> 7 Jahre keinen neuen beantragt -> erneut zur Prüfung?
Zitat von david-k: ↑
Dort teilte man ihm empörend mit (und zeigte ihm auch den entsprechenden Gesetzestext), dass bei FS-Verlust unverzüglich ein neuer beantragt werden muss.
§5StVG gibt das nicht her.
Aha, nach FeV §25 Abs 4 ist es eine Owi (FeV §75 Abs. 4).
Das kostet 10€.
https://www.bussgeldkatalog.net/fahrerlaubnisverordnung/25-fev/
Ich hätte das von vornherein als Owi eingeschätzt.
Solange man nicht "ohne" gefahren ist oder zur Vorlage aufgefordert wurde, ist da nichts weiter.
Kann man es noch beweisen, könnte man sich ja auch darauf berufen, dass man den Verlust einer Behörde gemeldet hat. Die Polizei sehe ich hier durchaus als zuständig. Und je nach dem, was damals (theoretisch ...) gesagt wurde, wäre man nach Gesetzestext verpflichtet gewesen, unverzüglich einen Ersatz zu beantragen, wenn man nicht auf diesen FS verzichtet. Das könnte man tatsächlich konkludent so auffassen auch ohne Willenserklärung.
Fazit: Nach Gesetz, Aussage des Inhabers und Dokumentation des Verlustes vor deutlich verzüglicher Zeit - hätte man das so auslegen können nach Gesetz. Punkt. Und X hat Glück gehabt und der Anschiss war berechtigt, kann ihn in Zukunft vor Schaden bewahren.
Es geht nur nach Gesetz, die geografische Lage des FS oder des magnetischen Südpoles hat darauf keinerlei Einfluss.
(Auch ich bin ja zum Lernen hier. Das mit dem Verlieren des FS wusste ich so auch nicht. Bei der Polizei gewesen, Verlust gemeldet und trotzdem Gesetzesverstoß - böse Überraschung!)
david-k Boardneuling 24.05.2018, 14:00
Vielen Dank für die Diskussionsbeteiligung. Leider nur trägt dieser Beitrag nichts zur ursprünglichen Frage bei: Wie ist es um die erneute FS-Prüfung bestellt, zu der man X eigentlich schicken wollte? Weiß hier jemand mehr dazu? Es müsste ja konkret irgendwo im Gesetz stehen, wenn das wirklich stimmt (wovon wir mal ausgehen).
Wrzlfrzl V.I.P. 24.05.2018, 14:42
Diese Frage hat Dir Kataster im zweiten Satz beantwortet.
sanderson Star Mitglied 24.05.2018, 14:42
Ich konnte dazu nichts finden, was die Aussage der Fahrerlaubsnisbehörde stützen würde.
Vielmehr gilt doch folgendes: Da aber durch den Verlust des Führerscheins die einmal erworbene Fahrerlaubnis nicht erlischt - der Führerschein ist nur Beleg für die Fahrlerlaubnis, er ist nicht selbst die Fahrerlaubnis! - muss auch keine erneute Prüfung abgleget werden.
https://verkehrslexikon.de/Module/FuehrerSchein.php
Auch in einer Diskussion einer vergleichbaren Frage in einem Verkehrsrechtsforum wurde in diesem Fall kein dahingehendes Problem gesehen.
Kataster V.I.P. 26.05.2018, 19:27
Ich finde das schon den Hammer! Das ist doch reine Geldmacherei und ein "Klientel-Gesetz" für Fahrschulen. Etwas anderes kann ich darin leider nicht sehen.
Nunja - in erster Linie ist es ein GESETZ!
Und die Behörde hat ihren Ermessensspielraum ja auch voll ausgenutzt oder gar ein bisschen überschritten.
Vielleicht hat man mir das auch in der Fahrschule erklärt. Und als nicht prüfungsrelevant hatte ich es mit offenen Ohren aufgenommen - zum einen rein, zum anderen raus!
Scheint mir auch ein schlicht wenig bekanntes Gesetz. Als Normalbürger wäre ich davon ausgegangen, dass man mit der Verlustanzeige seine Pflicht getan hätte und es mit dem Neuantrag des Dokumentes nicht so eilt. Einen Beleg für eine Frsit fand ich nirgendwo.
Der Landkreis Regensburg meint auf seinen Seiten, man müsse sich einen Neuen ausstellen lassen.
https://www.landkreis-regensburg.de...lt&orgid=03ee45e4-614e-46e7-b48c-f3c5d6e61510
Allerdings wird dort unter "Verfahrensablauf" sogar empfohlen, ca. 4 Wochen mit der Neubeantragung zu warten, falls sich der FS wieder anfindet.
Diese Aussage verwirrt mich gerade ein "wenig". Dann darf man doch nicht fahren, wenn man den Diebstahl gemeldet hat? Und man soll 4 Wochen warten, darf aber nicht 7 Jahre warten?
OT: Für mich war ein FS immer etwas Wichtiges und Teures, ich hätte mich auch um Ersatz bemüht, wenn ich gerade keinen bräuchte. Die Kombi aus Diebstahl, Melden und jahrelang nicht Benötigen ist wohl auch eher selten.
Benutzer1a V.I.P. 27.05.2018, 09:45
So selten ist das glaube ich nicht. Ener (Ex-)Freundin ist etwas ähnliches passiert. Der Führerschein war in Bundesland X ausgestellt worden, lebte nun aber schon viele Jahre am anderen Ende der Republik. Irgendwann wurde ihre Tasche gestohlen und u.a. war auch der Führerschein weg. Alle anderen Papiere gab es problemlos am neuen Wohnort - mit dem Führerschein gab es aber irgendwelches Heckmeck, weil die zuständige Behörde eben hinter den Bergen bei den sieben Zwergen war.
Da sie sowieso kein eigenes Auto hatte und sich ohnehin lieber fahren ließ, hat sie es dann auch erstmal jahrelang gelassen einen neuen zu beantragen....
Kantate Star Mitglied 28.05.2018, 07:34
Ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis muss immer offiziell erklärt und zu den Akten genommen werden.
M.E. kann davon nicht ausgegangen werden, wenn der FE inhaber lediglich den Antrag auf Ausstellung eines neuen Führerscheins versäumt.
Kantate Star Mitglied 28.05.2018, 09:23
Ich habe es nicht nur gelesen, ich kenne es sogar. Dort steht in Absatz 4:
".... ein Führerschein abhandengekommen oder vernichtet worden, hat der bisherige Inhaber den Verlust unverzüglich anzuzeigen und sich ein Ersatzdokument ausstellen zu lassen, sofern er nicht auf die Fahrerlaubnis verzichtet"
https://www.verkehrslexikon.de/Texte/FEVerzicht03.php
sanderson Star Mitglied 28.05.2018, 18:03
Ich stimme der Rechtsauffassung von @Kantate zu. Andernfalls würde auch der OWi-/Bußgeldstatbestand des § 75 Nr. 4 FeV ad absurdum geführt werden, denn jeder könnte sich dann im OWi-Verfahren darauf berufen, (zunächst) auf die Fahrerlaubnis verzichtet zu haben, um das Bußgeld zu umgehen.
Der Verzicht auf die Fahrerlaubnis ist zwar gesetzlich nicht geregelt, nach allgemeinen Grundsätzen aber möglich und wird in § 2a Abs. 1 Satz 6 StVG vorausgesetzt. Bei der Verzichtserklärung handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die in dem Zeitpunkt wirksam wird, in dem sie der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde zugeht. Der Verzicht muss zwar nicht ausdrücklich, aber eindeutig und unmissverständlich erklärt werden und darauf gerichtet sein, das Erlöschen der Fahrerlaubnis herbeizuführen (vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage 2013, 1 § 2 Rdnr. 25).
zitiert nach https://community.beck.de/2015/06/1...laubnis-geht-manchmal-einfacher-als-man-denkt
Darüber hinaus vermag ich auch nicht zu erkennen, dass sich aus § 25 IV FeV eine Art beredetes Schweigen ergibt, wonach Nichtstun eine Verzichtserklärung bedeuten würde.
Kataster V.I.P. 30.05.2018, 21:59
Beantrage ich ihn nicht, wird einfach unterstellt(!) ich will kein Auto mehr fahren und die Erlaubnis wird mir ohne jeden nachvollziehbaren Grund quasi stillschweigend entzogen?
Nein, so nicht und der fiktive X hat den Verlust ja auch gemeldet damals.
Die FRIST, nach der man Ersatz beantragen müsste, ist nach meiner Recherche nicht benennbar. Ich sehe hier eine Rechtslücke bzw. einen Rechtsfehler. Es ist jedermanns Recht, mit FS 10 Jahre kein Fahrzeug zu bewegen. Also sollte es nach Anzeige des Verlustes auch möglich sein, Ersatz zu beantragen.
OT: Ohne die Diebstahlsmeldung damals könnte man ja auch heute jederzeit behaupten, dass einem das heute geklaut wurde. Von daher sollte man HEUTE versuchen, sich den Ersatz zu beschaffen, auch aus damaliger Sicht. Kosten werden höher, Datenschutz eher geringer.

References: §5
 §25
 §75
 § 75
 § 2
 § 2
 § 25