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Timestamp: 2016-10-25 05:05:34+00:00

Document:
I 508/02 (30.09.2003)
I 508/02
Helsana Versicherungen AG, Birmensdorferstrasse 94, 8003 Z�rich, Beschwerdegegnerin,
betreffend G.________, 1942
Der 1942 geborene, als radiologischer Facharzt im Spital T.________ in X.________ arbeitende G.________ litt unter beidseitigem grauem Star. Am 5. Oktober 2001 meldete er sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Diese �bernahm die Staroperation am linken Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme (Verf�gung vom 13. Dezember 2001), lehnte jedoch mit Verf�gung vom 5. Februar 2002 eine Leistungspflicht hinsichtlich desselben Eingriffs am rechten Auge ab, weil der Versicherte f�r die Aus�bung seiner Erwerbst�tigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der HELSANA Versicherungen AG (nachfolgend: HELSANA; obligatorische Krankenpflegeversicherung des G.________) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. Juni 2002 gut, hob die Verwaltungsverf�gung auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erw�gungen und anschliessenden Erlass einer neuen Verf�gung an die IV-Stelle zur�ck. Insbesondere verpflichtete das kantonale Gericht die Verwaltung zur genauen Abkl�rung des konkreten T�tigkeitsspektrums des Versicherten sowie zur Einholung einer augen�rztlichen Stellungnahme betreffend die Frage der Notwendigkeit des Binokularsehens.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids.
W�hrend die HELSANA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, tr�gt die IV-Stelle auf Gutheissung derselben. G.________ hat sich nicht vernehmen lassen.
1.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen des Anspruchs auf Eingliederungsmassnahmen im Allgemeinen (Art. 8 Abs. 1 IVG) und den Anspruch auf medizinische Massnahmen im Besonderen (Art. 12 Abs. 1 IVG) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausf�hrungen dazu, dass Art. 12 IVG namentlich die gegenseitige Abgrenzung der Aufgabenbereiche der Invalidenversicherung einerseits sowie der Kranken- und Unfallversicherung andererseits bezweckt (BGE 104 V 81 Erw. 1 mit Hinweis), dass die �bernahme der Staroperation als medizinische Eingliederungsmassnahme im Sinne von Art. 12 Abs. 1 IVG grunds�tzlich in Frage kommt (AHI 2000 S. 299 Erw. 2a mit Hinweisen), dass aber eine Kataraktoperation an einem Auge bei erhaltener Sehf�higkeit des anderen Auges nur dann von der Invalidenversicherung �bernommen werden kann, wenn der Defekt die versicherte Person dermassen in der Aus�bung ihrer Erwerbst�tigkeit behindert, dass ohne Durchf�hrung des Eingriffs die Erwerbsf�higkeit wesentlich beeintr�chtigt w�re (AHI 2000 S. 296 f. Erw. 4b). Darauf wird verwiesen.
1.2 Anzuf�gen bleibt, dass am 1. Januar 2003 das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten ist. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: vom 5. Februar 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Fest steht, dass bei G.________ keine erheblichen krankhaften Nebenbefunde vorhanden sind, welche die Dauerhaftigkeit und Wesentlichkeit des Eingliederungserfolgs in Frage zu stellen verm�gen (BGE 101 V 47 f. Erw. 1b, 97 f. Erw. 2b, 103 Erw. 3; AHI 2000 S. 299 Erw. 2b mit Hinweisen). Unbestritten ist ferner, dass das Alter des Versicherten - er befand sich im massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (5. Februar 2002) in seinem 60. Lebensjahr - der �bernahme der Kataraktoperation im November 2001 durch die Invalidenversicherung unter dem Gesichtspunkt der Dauerhaftigkeit des zu erwartenden Eingliederungserfolges nicht entgegen steht (BGE 101 V 50 Erw. 3b).
W�hrend das kantonale Gericht unter Aufhebung der Verwaltungsverf�gung die Sache zur weiteren erwerblichen und medizinischen Abkl�rung sowie anschliessenden Neuverf�gung an die IV-Stelle zur�ckwies, beantragt das BSV im Wesentlichen, auf zus�tzliche Abkl�rungen sei zu verzichten, weil der Versicherte f�r die Aus�bung seiner T�tigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei und auch der Blendeffekt keine wesentliche Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit zur Folge habe.
3.1 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht pr�zisierte seine Rechtsprechung (vgl. AHI 2000 S. 294) zur �bernahme der Kataraktoperation durch die Invalidenversicherung im Urteil D. vom 24. Juli 2003 (I 29/02) dahingehend, dass dieser Eingriff am zweiten Auge bei (durch Staroperation) erhaltener Sehf�higkeit am andern Auge - unter Erf�llung der �brigen Voraussetzungen nach Art. 12 Abs. 1 IVG - nur dann als medizinische Eingliederungsmassnahme zu �bernehmen ist, wenn aufgrund detaillierter Ermittlung der T�tigkeiten im Rahmen des ausge�bten Berufes f�r die visuell anspruchvollste dieser T�tigkeiten die Notwendigkeit des Binokularsehens aus augen�rztlicher Sicht bejaht wird. In denjenigen Berufen, in welchen besondere medizinische Mindestanforderungen an die Sehf�higkeit ausdr�cklich normiert sind, ist auf diese Visusgrenzwerte abzustellen, so dass sich in erwerblicher Hinsicht eine detaillierte Ermittlung der verschiedenen T�tigkeitsanteile er�brigt.
3.2 Den Akten ist nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen) zu entnehmen, welche konkreten T�tigkeiten der als radiologischer Facharzt ausgebildete G.________ im Rahmen seiner Anstellung im Spital T.________ in X.________ zu verrichten hat. Die Verwaltung wird in geeigneter Form - z.B. durch Einholung eines Pflichtenheftes und Befragung des Arbeitgebers - das T�tigkeitsspektrum des Versicherten abkl�ren.
3.3 Steht fest, welches die visuell anspruchvollste T�tigkeit des Beschwerdegegners ist, wird die IV-Stelle einen fach�rztlichen Bericht zur diesbez�glichen Notwendigkeit des Binokularsehens einholen, der nicht allein auf die subjektiven Angaben des Versicherten abstellt, sondern vielmehr f�r die streitigen Belange umfassend ist, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben wird und der konkreten medizinischen Situation Rechnung tr�gt (vgl. dazu BGE 125 V 353 Erw. 3a). Soweit der einseitige Ausfall der Sehf�higkeit durch Angew�hnung an den Verlust des stereoskopischen Sehens zumutbarerweise kompensiert werden kann (vgl. z.B. die viermonatige Wartefrist nach dem Verlust eines Auges in der F�hrerausweis-Kategorie B gem�ss Anhang 1 zur Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [VZV; SR 741.51]), hat dies der Augenarzt im Einzelfall zu ber�cksichtigen und dazu Stellung zu nehmen. Zus�tzlich wird er die Frage betreffend die Auswirkungen von st�renden Blendeffekten beantworten m�ssen. Erfolgt die augen�rztliche Beurteilung dieser Fragen - wie hier - erst nach bereits durchgef�hrter Operation, sind sie medizinisch prognostisch aufgrund der Verh�ltnisse vor der fraglichen Operation (AHI 2000 S. 299 Erw. 2b mit Hinweisen) zu beantworten.
3.4 Nach dem Gesagten steht fest, dass die Vorinstanz die Verwaltungsverf�gung zu Recht aufhob und die Sache zur weiteren Abkl�rung an die IV-Stelle zur�ckwies. Die Verwaltung wird dabei gem�ss den Erw�gungen Ziffer 3.2 und 3.3 vorgehen.
Den Krankenkassen ist gest�tzt auf Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG eine Parteientsch�digung zu verwehren (SVR 2000 KV Nr. 39 S. 122 Erw. 3), weshalb der formell obsiegenden HELSANA keine Parteientsch�digung zusteht.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und der IV-Stelle Bern zugestellt.

References: Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 BGE 
 Art. 159
 Art. 135