Source: https://vorstand.piratenpartei.de/2010/10/22/protokoll-zur-vorstandssitzung-2010-10-21/?replytocom=3325
Timestamp: 2020-01-26 09:41:18+00:00

Document:
Vorstandsportal – Protokoll zur Vorstandssitzung 2010.10.21
* 9.10.2010 Teilnahme an Podiumsdiskussion Heinrich Böll Stiftung anlässlich Veranstaltung „netz:regeln“ zum Thema „Raus aus der Pirateriefalle“ http://www.heise.de/newsticker/meldung/Urheberrechtsverstoesse-Minderwachstum-in-der-Pirateriefalle-1104931.html
* 15.10.2010 Durch Daniel Flachshaar Weitergeleitete Anfrage italienischer Journalistin bezüglich Artikels LiquidFeedback, Antwort in Arbeit
* 15.10.2010 16:00 Uhr LiquidFeedback Arbeitstreffen, hier: LQFB-Adminblog, Controller, Versendung der überarbeiteten NB und DSE
* 15.10.2010 17:00 Uhr Telko Antragskommission BPT 2010: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.2/Antragskommission/15-10-2010
* 19.10.2010 Telefonat mit Manuel Bewahrer aufgrund Recherchen zu seinem Artikel „Verschollen im Netz“: http://www.welt.de/politik/deutschland/article10417816/Verschollen-im-Netz-Piratenpartei-droht-Versenkung.html
* 19.10.2010 Teilnahme an BITKOM-Veranstaltung „Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte – Fluch oder Segen?“ https://dienstleister.mcert.de/de/veranstaltungen/102_65312.aspx
* 20.10.2010 Arbeitstelko BuVo, Grundlage war diese Anfrage: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Shw/Anfragen_Bundesvorstand Ergebnis: Optimierung Zuständigkeiten und Arbeitsabläufe, GO sollte in teilen Überarbeitet bzw. konkretisiert werden, Vorschlag erfolgt zur nächsten BuVo Sitzung am 4.11.2010
* 21.10.2010 Telefonat mit Fabian Heckenberger von der SZ anlässlich LMV Berlin und Piratenpartei im Allgemeinen
####Daniel Flachshaar
* Betreuen des Telefons der Bundespressestelle (Beantwortung von Anfragen, Statements, Kurz-Interviews, Bürgerhilfe, Karren aus dem Dreck ziehen)
* Pflege von Pressekontakten und stetiger Neuaufbau
* Abarbeiten von Tickets aus verschiedenen Queues (Schreibarbeit)
* Mitarbeit an mehreren Veröffentlichungen
* Telefon- und Mumblekonferenzen (Pressearbeit, Webseite, Newsletter, Bundesparteitag, BuVo-Arbeitstelko und LaVo-Sitzungen, diverse themenbezogene Gespräche)
* Planungen und Vorbereitungen für Neugestaltung der Bundeswebseite
* Vorbereitung der Pressearbeit auf dem Bundesparteitag in Chemnitz
* Vorbereitungsgespräche für geplante medienwirksame Aktion
* Gespräche mit verschiedenen Organisationen bezüglich Unterstützung bei S21-Protesten
* Gespräche und Überlegungen bezüglich neuer “Piratendienste” (Zeitung, Shop, Bürgerhilfe etc.)
* Zukunftsplanung mit unserem Social-Media-Beauftragten
* parteiinterne Schlichtungsgespräche
* Beseitigung verschiedener kleinerer Probleme
* unzählige Einzelgespräche mit Parteimitgliedern und Beantwortung entsprechend vieler parteiinterner Mails
### Feststellung der Beschlussfähigkeit
* Anwesende: Jens Seipenbusch, Andreas Popp, Bernd Schlömer, Christopher Lauer, Daniel Flachshaar, Wolfgang Dudda
* Entschuldigt:
Wir sind beschlussfähig.
### Genehmigung des Protokoll der letzten Sitzung
* Jens: Enthaltung wegen Abwesenheit
* Korrektur: Bernd Schlömer hat eine [Begründung zum „BGE-Beschluss“](http://wiki.piratenpartei.de/2010-10-21_-_Vorstandssitzung/Anträge#Bernd_Schl.C3.B6mer:_Punktation_zum_urspr.C3.BCnglich_gestellten_Antrag) veröffentlicht
[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Genehmigung Protokoll 07. Oktober 2010[/titel]
[text]Das [Protokoll vom 7.10](https://vorstand.piratenpartei.de/2010/10/08/protokoll-zur-vorstandssitzung-2010-10-07/ ) ist genehmigt.[/text]
[antragssteller][/antragssteller]
[stimme abgabe=“o“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund]letzte Sitzung nicht anwesend[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Andreas Popp[/name][grund]letzte Sitzung nicht anwesend[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]
### Tagesordnung
* TOP 1 Aktuelles / Festlegung der Versammlungsleitung
* TOP 2: Angelegenheiten Schatzmeister
* TOP 3: Beauftragung zur dritten Urheberrechsnovelle
* TOP 4: Ausschreibung Vorstandsassistenz
* TOP 5: Anträge
* TOP 6: Sonstiges
* TOP 7: Nächste Sitzung
###Aktuelle Kennzahlen
* Mitgliederzahl
* Kontostand: 66.028,81 EUR H (Stand: 21.10.10, 18:00 Uhr)
###Umlaufbeschlüsse
Mail von Wolfgang Dudda:
>Hallo liebe Mitvorständler!
Wenngleich sich einer der Beschlüsse der letzten BuVo-Sitzung heftiger Teilkritik ausgesetzt sieht, ist abseits dessen festzuhalten, dass die Sitzung von den Beteiligten selbst, aber auch vielen anderen Piraten als sehr angenehm, konstruktiv und vertrauensvoll wahrgenommen worden ist. So wie am letzten Donnerstag stelle ich mir die Arbeit vor.
Sehr großen Anteil daran hatte die souveräne Verhandlungsleitung von Bernd. Da wir uns in der Lage befinden, jede Chance der Optimierung unserer Arbeit wahrnehmen zu müssen, wäre es aus meiner Sicht bis auf weiteres gut, wenn Bernd auch die Leitung der nächsten BuVo-Sitzungen übernehmen würde.
Hätte das gerne im Wege des Umlaufbeschlusses abgearbeitet und beantrage daher:
Die Vorstandssitzungen des Bundesvorstandes der Piratenpartei Deutschland werden bis auf weiteres vom Bundesschatzmeister Bernd Schloemer geleitet.
[titel]Versammlungsleitung der Vorstandssitzung[/titel]
[text]Die Vorstandssitzungen des Bundesvorstandes der Piratenpartei Deutschland werden bis auf weiteres vom Bundesschatzmeister Bernd Schlömer geleitet.[/text]
[antragssteller]Wolfgang Dudda[/antragssteller]
[stimme abgabe=“o“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund]Nicht befragt[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
## TOP 1 Aktuelles
### Festlegung der Versammlungsleitung
* Jens: Was war die Begründung für den Umlaufbeschluss dafür?
* Wolfgang. In der letzten BuVo-Sitzung war ein produktives und angenehmes Betriebsklima. Wir hätten gern, dass das weiter so bleibt. Bernd hat auch aktuellste Kenntnisse
* Jens: Aber normalerweise eröffnet der Vorsitzende die Sitzung
* Bernd: Jens, kannst du damit leben?
* Jens: Dazu braucht es eine GO-Änderung
* Andi: Dazu hab ich nichts in der GO gefunden. Die Leitung der Vorstandssitzung ist nicht geregelt
* Bernd: Wir können jetzt die GO ändern, dass die Versammlungsleitung vom Vorsitzenden erfolgen sollte.
* Jens: Dann musst Du Dir überlegen, ob Du möchstest, dass ich an der Sitzung teilnehme
* Bernd: Das ist gegenseitige Erpressung
* Jens: Ich fühle mich vom BPT als Vorsitzender gewählt. Deswegen leite ich auch die Vorstandssitzung
* Bernd: Die Basis wählt aber nicht die Versammlungsleitung
* Christopher: Wir hatten einen Umlaufbeschluss, dass Bernd die Versammlungsleitung machen soll. Ich will das jetzt weitermachen.
* Andi: Ich hab mich bei der Abstimmung enthalten
* Bernd: Jens, willst du einen Antrag zur Änderung der GO stellen?
* Jens: Ich dachte, das sei einer gewesen. Aber wenn wir geteilter Meinung sind … Das ist insgesamt etwas schwierig. Die Umlaufbeschlüsse wollten wir eigentlich vermeiden.
Die Versammlungsleitung hält fest, dass Jens und Andi dem Umlaufbeschluss zur Versammlungsleitung widersprechen.
Jens hat die Sitzung verlassen.
* Andi: Laut Rechtssprechung des BGH hat Jens Recht.
### Streitsache Markus Gerstel vs Bundesvorstand
Wir müssen einen Vertreter benennen
* Andi: Laut ML haben wir eine Frist verstreichen lassen.
* Christopher: Die Frist vom BSG wurde verlängert zum 26.10.2010
* Andi: Da es bei der Streitsache um LQFB geht, schlage ich Christopher vor
* Christopher: Ich könnte das machen. Ich schlage vor, Simon Weiß damit zu beauftragen. Er arbeitet bereits an einer Erwiderung
* Bernd: Andi hat angeregt, dass die Person zur LQFB-Gruppe gehören soll
* Christopher: Das ist bei Simon Weiß der Fall
* Andi: Damit kann ich gut leben
[titel]Beauftragung Steitsache Markus Gerstel gegen Bundesvorstand[/titel]
[text]Simon Weiß wird beauftragt, den Bundesvorstand in der Streitsache „Markus Gerstel ./. Bundesvorstand“ zu vertreten[/text]
[stimme abgabe=“o“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund]Nicht anwesend[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[zusatz]Simon Weiß hat dem zugestimmt. Christopher Lauer wird ihn entsprechend einweisen.[/zusatz]
### Teilnahmegebühr Tagung
JS: 50 Euro für die Teilnahme an der Tagung
„Netzneutralität in der Informationsgesellschaft“
am Mittwoch, den 15. Dezember 2010 in Berlin
http://fzt.rewi.hu-berlin.de/
* Bernd: Jens ist zwar nicht da, aber er sollte als Vorsitzender entsprechend ausgestattet sein
* Andi: Das ist effektiv eine Reisekostenerstattung, richtig?
* Bernd: Letztendlich schon. Aber bei Jens ist das so, dass er noch nie Reisekostenerstattung eingereicht hat. Er hat einen Antrag auf Erstattung einer Bahncard eingereicht, aber nie Unterlagen geliefert.
Die Reisekosten werden erstattet
### Tagesordnung Bundesparteitag
Fragen zur Unzulässigkeit von Satzungsänderungsanträgen auf dem Bundesparteitag 2010.2 s. Mail an den Vorstand von Sebastian Nerz 20.10.2010 17:30
[Stellungnahme zur Zulässigkeit von Satzungsänderungsanträgen beim BPT 2010.2. von Benjamin Siggel](http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.2/Antragskommission/satzung)
* Andi: Wir können keinem verbieten, Anträge zu stellen. Letztendlich entscheidet das doch der Parteitag, oder?
* Gast: Laut Vereinsrecht dürfen Dinge, die nicht auf der TO (laut Einladung) stehen, nicht behandelt werden. Die endgültige TO darf diese nur präzisieren. Wir könnten zwar auch andere Dinge tun, allerdings wäre der BPT dann anfechtbar
* Andi: Die Satzung sieht explizit vor, dass nach der Einladung noch Anträge eingereicht werden können. Und diese kann das Vereinsrecht da auch überschreiben. Die finale TO und die finale TO muss aber 2 Wochen vorher stehen. Ich würde die Antragskommission bitten, diese dem BPT vorzulegen
* Christopher: Ich teile die Ansicht von Benjamin, dass aufgrund der vorläuigen TO keine SÄA zugelassen sind. Allerdings teile ich auch die Ansicht von Andi. Die Frage ist, wenn wir in Bingen beschlossen haben, einen Programmparteitag zu machen, dann weiß ich nicht, ob wir SÄA machen können
* Andi: Es wäre recht fatal, wenn wir nach der Einladung keine SÄA mehr zulassen würden. Sonst könnte der BuVo verhindern, dass jemals SÄA eingereicht werden. Sogar Vorstandswahlen müssten da nie durchgeführt werden. Wir sollten die SÄA dem BPT vorlegen, wenn dieser die Anträge nach hinten stellt, dann ist dem Beschluss von Bingen Genüge getan.
* Christopher: Das können wir machen, aber ich übernehme keine Garantie, dass Piraten im Nachhinein SÄA beim BSG anfechten
* Bernd: Ich würde eher der Erörterung von Andi folgen
Feststellung: Anträge, insbesondere SÄA sind zunächst zulässig beim BPT2010.2 und sind von der Antragskommission anzunehmen. Der BPT kann zu Beginn beim Beschluss der Tagesordnung über die Zulässigkeit dieser Anträge abstimmen.
* Antragssteller (via Proxy): Die veränderte TO kann auch per Email bekanntgegeben werden. Die Anträge müssen sowieso veröffentlicht werden.
### BundesIT
Die BundesIT hielt sich vom letzten Freitagabend bis zum heutigen Morgen (!!!) in Offenbach im Servercenter auf, um dort unsere neuen Server zu installieren. Wie bei solchen Projekten allgemein üblich traten auch bei unserem Schwierigkeiten auf. Um Kosten zu sparen, wurde versucht, alle Probleme mit Bordmitteln zu lösen. Angesichts der unerwarteten Schwieirgkeiten ging das natürlich nicht an allen Punkten. Ich zitiere aus Steffi Schöllhammers Mail an mich:
* Zusammenspiel Dell-Server – verschiedene Linux-Distributionen. Verschiedene Distributionen wurden ausprobiert, es gab immer andere Probleme, z. B.
** Tastatur wird nicht angenommen
** Festplatten werden nicht gefunden
** usw.
* An zu geringe Bandbreite angeschlossen, kann erst am Montag von Aixit korrigiert werden
* Fehlende Netzwerkkarten bei Storage-Servern (2 statt 6 Ports vorhanden)
Die BundesIT wird deshalb auch am nächtens WE in Offenbach vor Ort arbeiten müssen. Den dafür nötigen Reisekosten in Höhe von ca. 500,- bitte ich zuzustimmen.
* Bernd: Reisekosten sind nicht Gegenstand der Haushaltssperre.
* Wolfgang. Ich wollte sicher sein, dass die Kosten abgedeckt sind.
##TOP 2 Angelegenheiten Schatzmeister
##TOP 3 Beauftragung zur dritten Urheberrechtsnovelle
* Andi: Wolfgang hat schon angesprochen, dass wir eine Beauftragung zum „3. Korb“ (Leistungsschutzrecht) machen wollen. Es gibt einen Bewerber, Bastian Greshake. Soll ich die Ausschreibung voranbringen?
* Wolfgang: Ich hatte es angeregt, dann wurde es abgelehnt. Bastian ist auf mich zugekommen. Eine Beauftragung seinerseits ist damals nichts geworden
* Andi: Ich hatte damals nicht ganz verstanden, worum es gehen soll.
* Wolfgang: OK, beiderseitiger Fehler, können wir korrigieren
Andi verfasst eine Ausschreibung und stellt diese auf das Vorstandsportal und in den Newsletter.
[titel]Beauftragung 3. Korb[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge entscheiden, dass eine Ausschreibung zur Beauftragung „3. Urheberrechtsnovelle“ wird bis zum 25.10.2010 von Andi Popp durchgeführt wird. Nach Ende der Ausschreibung wird die Beauftragung in der nächsten Vorstandssitzung endgültig beschlossen
##TOP 4 Ausschreibung einer bezahlten Stelle für eine Vorstands-Assistenz
Jens ist wieder anwesend.
* Andi: Ich bin mit dem Informationsfluss im BuVo unzufrieden. Vor 2 Wochen blieb ein Stuhl bei den Medientagen leer. Es hing an einem ehrenamtlichen Helfer. Ich möchte hier einen geringfügig beschäftigten Vorstandsassistenten einstellen. Ich bin mit dem Verlauf von vorstand@piratenpartei.de (Ticketsystem) nicht zufrieden. Falls der BuVo dem nicht zustimmen sollte, würde ich das auch aus eigener Tasche finanzieren. Dann müsste ich zwar mehr arbeiten, um die Stelle zu finanzieren und könnte weniger Politik machen. Ich wollte die Organisation verbessern, die hat sich in meinen Augen verschlechtert
* Christopher: Ich bin gegen einen bezahlten Assistenten. Der Pirat, der das „verbaselt“ hat, hat mir Pressekontakte vermittelt. Ich habe nicht den Eindruck, dass der Informationsfluss nicht funktionieren würde. Ich fände es gut, wenn alle Vorstände öfters in die interne ML schauen würden. Die Emails, die an vorstand@.. gehen, lasse ich an mich weiterleiten. Wenn wir anfangen, jemanden zu bezahlen, dann an anderen Stellen
* Jens: Es liegt nicht an Simon Lange sondern an mir. Nach seinem Rücktritt hat mir keiner mehr geholfen. Deswegen ist der Termin geplatzt. Ich habe mit Simon gesprochen, und er wird mir jetzt wieder helfen.
* Wolfgang: Dass da etwas falsch gelaufen ist, hab ich bemerkt. Ich hätte gern Mails an vorstand@… auch selbst. Aber es sollte die letze Lösung sein, dass wir jemanden 400 Euro im Monat für das Email-Lesen bezahlen
* Daniel: Sehe das wie Wolfgang, für diese Stelle sollte man kein Geld ausgeben.
* Bernd: Ich stütze Andis Antrag. Unsere Willenserklärungen sind gut. Aber wir brauchen IMHO jemanden, der uns da etwas tritt
* Gast: Es gibt viele Leute, die das umsonst machen würden. Ich (Sylvia, LV Thüringen) erkläre mich auch bereit dazu.
* Andi: Ich habe mit ehrenamtlichen Helfern bisher schlechte Erfahrungen gemacht. Sollte der BuVo den Antrag ablehnen, werde ich allerdings darauf zurückkommen
[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Ausschreibung bezahlte Stelle für eine Vorstandsassistenz[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge beschließen, die Ausschreiibung einer bezahlten Stelle im Rahmen einer geringfügen Beschäftigung für die Vorstandsassistenz zu initiieren[/text]
[stimme abgabe=“o“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund]Enthält sich, weil er sich das Recht vorbehält die Beschlüsse dieser Sitzung später anzufechten[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[zusatz]Andi Popp und Sylvia Poßenau werden im Anschluss der Sitzung miteinander Kontakt aufnehmen.[/zusatz]
##TOP 5 Anträge
Der Antrag „Monderation der Aktivenliste“ wird von Wolfgang übernommen, weil er ihn für wichtig hält.
* Jens: Wir können das auch unter „Sonstiges“ diskutieren
Der Antrag wird in den TOP „Sonstiges“ verschoben
### Entweder Unterstützung aller Demonstrationen oder Aufhebung des Beschlusses zur Unterstützung der BGE-Demo
[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-10-21_-_Vorstandssitzung/Anträge#Entweder_Unterst.C3.BCtzung_aller_Demonstrationen_oder_Aufhebung_des_Beschlusses_zur_Unterst.C3.BCtzung_der_BGE-Demo)
* Antragssteller (Vertreter): Ich war bei der Ausarbeitung beteiligt und bei den Telefonaten mit Christopher Lauer anwesend. Es war nicht unsere Absicht, Leute zu beleidigen. Ich möchte mich bei allen entschuldigen. Zunächst zum kontroversen Antrag: Wir wollten nach Demos suchen, haben aber nichts gefunden, außer der Nazi-Demo. Aufgrund der negativen Auswirkungen haben wir den Antrag zurückgenommen. Ein 20minütiges Gespräch mit Christopher war sehr kontrovers. Wolfgang drohte mit Rücktritt, wenn der Antrag nicht zurückgezogen wird. Zum Aktuellen Antrag: Bernd hat in Form eines Beitrages eine Herleitung zu schreiben. Die Begründung von Bernd enthält Punkte, die nicht so im Parteiprogramm zu finden sind.
* Jens: Ich habe einen entsprechenden Kommentar daruntergeschrieben. Ich sehe das genauso.
* Antragssteller: Da die Ableitung nicht gegeben ist, geht das nur mit der Begründung aus dem Protokoll „Es ist eine Demo“. Es führt dazu, dass wir damit jede Demo unterstützen. Der Aufruf zur BGE-Demo ist nicht vom Programm gedeckt.
* Wolfgang: Ich habe CL gesagt, wenn dieser Antrag so steht, dann werde ich austreten. Ich habe ihn nicht beauftragt, für mich tätig zu werden. Ich wollte niemanden erpressen. Der Antrag war nicht als satirischer Antrag zu erkennen. Das Gespräch wurde nicht in meinem Auftrag geführt. Ich finde den Antrag mit der Nazi-Demo nicht nur geschmacklos, sondern unverhältnismäßig.
* Christopher: Ich möchte, dass Wolfgang in der Partei bleibt. Ich habe das gegenüber Sven und Justus so dargestellt und sie auf die mögliche Außenwirkung eines solchen Antrags hingewiesen.
* Antragssteller: Dieses Gespräch wurde mit mehr als 2 Personen geführt (mehrere im Raum). Es wurde auch protokolliert. Christophers Handlungen waren absolut kontraproduktiv an diesem Abend. Einige Personen wollten sogar aus Trotz den ursprünglichen Antrag noch einmal stellen.
* Jens: Zunächst möchte ich auf meine Stellungnahme hinweisen. Ich habe 2 Vorschläge: 1. Die ganze „Demo-Aufruferei“ sollte demnächst etwas formalisiert werden. Demo-Aufrufe sollten einstimmige Vorstandsbeschlüsse erfordern. 2. Der Vorstand sollte klarstellen, dass er mit dem letzten „BGE-Beschluss“ nichts inhaltlich zum BGE gesagt hat.
[titel]Unterstützung aller Demonstrationen oder Aufhebung des Beschlusses zur Unterstützung der BGE-Demo[/titel]
[text]Der BuVo der Piratenpartei Deutschland möge beschließen zukünftig zur Unterstützung ausnahmslos aller Demonstrationen aufzurufen.
[antragssteller]Sven423[/antragssteller]
[stimme abgabe=“-„][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[titel]Rücknahme es Aufrufs zur BGE Demo[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge beschließen, seinen Beschluss aus der Vorstandssitzung vom 7.10.2010 zur Unterstützung der BGE-Demo aufheben.[/text]
[stimme abgabe=“+“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
* Bernd: In Chemnitz können wir über für und wider von BGE zu diskutieren
### Engagement gegen Rechtsextremismus
[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-10-21_-_Vorstandssitzung/Anträge#Engagement_gegen_Rechtsextremismus)
Der Antragsteller Klaus Peukert hat einen Einsatz innerhalb seiner Bereitschaft, deshalb vertritt Mirco da Silva den Antrag
* Mirco da Silva: Kurz zur Historie: Letzten Herbst wurde das vom LVor Sachen beschlossen und vom Landesparteitag bestätigt. Er sollte auch vom BuVo beschlossen werden. Dieser Antrag soll auch einem Bundesparteitag vorgelegt werden.
* Gast: Im Titel steht „Engagement gegen Rechtsextremismus“. Der Antragstext sagt da aber nur „diktatorisch, faschistisch, totalitär, etc.“. Ich könnte mir vorstellen, dass Veranstaltungen von Linksradikalen, wenn ich da mit Piratenflagge auftrete
* Mirco da Silva: Wenn Du gegen Linksexremistische Demonstrationen sein willst, dann kannst Du einen Extra Antrag stellen
* Gast: Wenn es gegen Nazis sein soll, dann sollte es auch so formuliert sein
* Wolfgang: Der Antrag wird im zweiten Absatz genauer erläutert und bekommt seinen Bezug zum Rechtsextremismus. S. diesen „satirschen Antrag“. Der Antrag geht im Text in seiner Begründung klar gegen Rechtsextremismus
* Andi: So wie der Antrag gestellt ist, sollte klar sein, dass wir die Parteiinsignien auf jeder Demo zur Unterstützung unserer programmatischen Ziele zeigen können
* Jens: Ich würde den Antrag ablehnen und möchte darauf hinweisen, dass das nicht stimmt. Man kann diesen Antrag gut ablehnen, ohne an der Satzung zu zweifeln. Ich bin Teil dieser Partei und stehe zu der Satzung. Ich brauch keinen Beschluss, dass das so ist
* Christopher: Ich hab noch mal von Klaus Peukert Wir sollten alles zwischen Aufgrund.. und … Zeit kostet verabschieden
* Bernd: Aufgrund der Transparenz ist das keine Erklärung, aber kein Beschluss. Begrüßen können wir viel
* Mirco da Silva: Ich war das nicht. Wir haben in Sachsen öfters diese Diskussion über diesen einen Absatz in der Satzung geführt. Ich bitte, diesen Antrag zu unterstützen.
* Wolfgang: Auch wenn es schon in der Satzung steht, ist es gut, das immer wieder zu wiederholen. Es geht um die Außenwirkung. Ich werde für diesen Antrag stimmen.
* Jens: Ich halte es nicht für zielführend, unsere Position zu bekräftigen. Sonst kommt jeder mit seiner „Lieblingserklärung“. Ich möchte darauf hinweisen, dass das genauso im Geist der „Permission Culture“ steht, die wir eigentlich nicht wollen.
[titel]Engagement gegen Rechtsextremismus[/titel]
„Der Bundesvorstand begrüßt die Teilnahme der Parteimitglieder an öffentlichen, friedlichen Aktionen und Demonstrationen und die Zurschaustellung der Parteiinsignien zu diesem Zweck, so sie den im Parteiprogramm formulierten Parteizielen entsprechen und förderlich sind, oder der in der Satzung festgehaltenen entschiedenen Ablehnung totalitärer, faschistischer oder diktatorischer Bestrebungen Ausdruck verleihen, hiermit ausdrücklich.“
[antragssteller]Klaus Peukert[/antragssteller]
### Rücknahme des Beschlusses bezüglich Demo zu BGE
[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-10-21_-_Vorstandssitzung/Anträge#R.C3.BCcknahme_des_Beschlusses_bez.C3.BCglich_Demo_zu_BGE)
* Bernd: Der Antrag wurde eigentlich schon behandelt. Weiterhin sind nicht genügend Unterstützer gefunden.
Der Antrag wird nicht behandelt aufgrund zu geringer Unterstützerzahl und identischer Beschlussfassung (s.o.)
### den Bündnissen gegen die Verlängerung der AKW Laufzeiten anschließen
[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-10-21_-_Vorstandssitzung/Anträge#den_B.C3.BCndnissen_gegen_die_Verl.C3.A4ngerung_der_AKW_Laufzeiten_anschlie.C3.9Fen)
* Bernd: Kein richtiger Antrag (beginnt mit „Ahoi“). Hinweis auf einen Artikel aus der „Zeit“ über „das erregte Land“
* Andi: Ich möchte dafür plädieren, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Es gibt keine ausgearbeitete Position auf Bundesebene. Wir sollten im Alleingang keine Positionen für die Partei festlegen. Ich möchte es unterlassen, mich zu etwas zu positionieren, was nicht programmatisch festgelegt ist
* Wolfgang: Wir haben schon was von nachhaltigen Energien im Programm stehen. Außerdem haben ja andere Piraten bereits „Fakten geschaffen“
* Gast: Ich lebe zwischen Morsleben und Asse. Momentan liegt Gorleben an. Wir haben in NDS beschlossen, dass etwas gegen Atomkraft gemacht werden sollte. Der BuVo kann hier mal Solidarität mit Niedersachsen zeigen.
* Jens: Schließe mich beiden an.
* Christopher: Da steht „Ausstieg aus dem Atomausstieg“. Wie soll das verstanden werden?
* Andi: Es geht um Bündnisse gegen den „Ausstieg aus dem Ausstieg“
* Jens: Es wurde von Rot-Grün beschlossen, den „Ausstieg aus der Kernenergie“ zu machen. Schwarz-Gelb will den „Ausstieg aus dem Ausstieg“
* Gast: Es gibt eine Positionierung von verschiedenen LVs (auf Parteitagen beschlossen). Von den Landesverbänden ist da eh eine Position da.
* Gast2: Es gibt eine LV-Position. Das ist eine Fail-Begründung: Weil schon Fakten geschaffen wurden, weil schon Piraten auf solchen Demos waren, soll das hier auch noch unterstützt werden
* Jens: Ich schließe mich dem an. Wenn wir einen Programmparteitag in greifbarer Nähe haben, dann lohnt es sich, diesen zu respektieren.
* Daniel: Was mich etwas stört, ist das „und eine entsprechende Stellungnahme herausgibt“. Wie soll die denn ausehen? Ich fühle mich nicht in der Lage, zu etwas, wozu es keinen PT-Beschluss gibt, eine derartige Stellungnahme zu schreiben
* Bernd: Das stimmt. Ich möchte für die Zukunft anregen, dass eine vorformulierte Stellungnahme eingereicht wird
* Gast3: Wir haben 2008 in Bielefeld laut Protokoll da eine Mehrheitsentscheidung
* Andi: Bitte nicht mehr mit Bielefeld kommen. Dieser Parteitag war total chaotisch. Es ist nicht im geringsten geeignet, daraus irgendwelche Positionen herauszulesen. Bitte zitiert nicht den Bielefelder Parteitag.
* Gast4: Dieser Antrag geht IMHO stark über den Aufruf zu einer Demo hinaus. Es geht um den Beitritt zu Bündnissen.
* Gast5: Der Antrag kann so beschlossen werden. LVs haben sich bereits positioniert
[titel]den Bündnissen gegen die Verlängerung der AKW Laufzeiten anschließen[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge beschließen, dass sich die Piratenpartei bundesweit an Bündnissen gegen die Verlängerung der AKW Laufzeiten, den Ausstieg aus dem Atomausstieg sowie den anstehenden Prüfungen auf die Endlagerstätten Gorleben/Asse anschließt und eine entsprechende Stellungnahme heraus gibt.
Auch wünsche ich mir den Aufruf, dass wir offiziell mit Piraten-Symbolen
bei entsprechenden Demonstrationen teilnehmen, so wie beim FSA-Demos auch.
Siehe hier, wo bereits Einzelpersonen der Piratenpartei wie auch ganze LVs
als Unterstützer aufgeführt werden:
http://www.castor2010.de/aufruf[/text]
[antragssteller]Andreas70[/antragssteller]
[stimme abgabe=“-„][name]Bernd Schlömer[/name][grund]wegen Stelungnahme[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund]Enthaltung wegen des Punktes mit der Stellungnahme[/grund][/stimme]
### Rücknahme des Beschlusses zur Unterstützung der BGE-Demo
[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-10-21_-_Vorstandssitzung/Anträge#R.C3.BCcknahme_des_Beschlusses_zur_Unterst.C3.BCtzung_der_BGE-Demo)
* Stefan Körner: Im Grunde ist es einfach. Wir sollten solche Demos nicht unterstützen, also möchte ich, dass der Beschluss zum Aurfuf zur BGE-Demo zurückgenommen wird
* Wolfgang: Wenn schon zwei Anträge drin standen: Warum noch ein dritter Antrag?
* Stefan Körner: Weil die Anträge nicht deckungsgleich waren
* Jens: Ich möchte den Zusammenhang zu der Entscheidung zuvor herstellen. Hier sind 2 Landesverbände die Antragssteller. An diejenigen, die den Beschluss nicht zurückgenommen haben: Dadurch kommt so etwas zustande
* Vertreter von Sebastian (Tirsales): Der Antrag ist nicht deckungsgleich mit den bisherigen Anträgen
* Jens: Gibt es zu BGE oder einem ähnlichen Komplex etwas im Landeswahlprogramm von BaWü?
* Bernd: Ich frage mich, warum im Wahlprogramm die Beteiligung am „Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit“ steht. Wenn sich dann der LV BaWü jetzt dazu aufruft, so einen Beschluss zurückzunehmen.
* Vertreter von Sebastian: Durch den Aufruf stellt man sich als Partei hinter die Ziele. Es ist aber imme rnoch jedem Piraten erlaubt, an einer BGE-Demo teilzunehmen
* Gast: Ich schließe mich dem Vorredner an. Die Meinung der Basis sollte rudimentär eingeholt werden. Auch wenn IMHO BGE und Anti-Atom unterstützenswert sind. In Zukunft rege ich die Benutzung von LimeSurvey o.ä. an
* Bernd: 1. Anmerkung: Als Mitglied des BuVo bin ich für ein paar Monate gewählt worden, auch Beschlüsse herbeizuführen, die alle ersehnen. 2. Die Basis kann nach 10-monatiger Amtszeit alle Bundesvorstände per Abwahl aus dem Amt jagen.
[titel]Rücknahme des Beschlusses zur Unterstützung der BGE-Demo[/titel]
[text]Der Landesvorstand Baden-Württemberg nimmt hiermit Stellung zum Beschluss ‚Unterstützung der BGE-Demo am 06.11.2010′ des Bundesvorstandes vom 07.10.2010. Der Landesvorstand Baden-Württemberg hält diesen Beschluss des Bundesvorstandes für falsch. Wir fordern den Bundesvorstand hiermit auf seine Entscheidung zu überdenken. Diese Kritik richtet sich explizit nicht gegen das Thema BGE an sich – eine inhaltliche Bewertung findet an dieser Stelle nicht statt.[/text]
[antragssteller]Tirsales 10:22, 11. Okt. 2010 (CEST) (Im Auftrag des Landesvorstandes Baden-Württemberg)
Stefan ’sekor‘ Körner 16:54, 11. Okt. 2010 (CEST) (Im Auftrag des Landesvorstands Bayern)[/antragssteller]
### Der Vorstand soll ein Parteiausschlussverfahren gegen „Piratenweib“ einleiten
[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-10-21_-_Vorstandssitzung/Anträge#Der_Vorstand_soll_ein_Parteiausschlussverfahren_gegen_.22Piratenweib.22_einleiten)
* Bernd: Es sind zuwenig Unterstützer anwesend. Ich würde den Antrag aus formalen Gründen zurückweisen
* Jens: Es gibt Ordnungsmaßnahmen niedrigerer Gliederungen. Bevor man ein PAV beantragt, sollte man erst mal davon Gebrauch machen
* Wolfgang: Ich möchte das zur nächsten Sitzung noch mal thematisieren
* Gast: Der Antrag wurde an den LV Bayern gestellt. Wir haben ihn abgewiesen. Er wird hier an den BzV Oberfranken verwiesen
* Gast2: Es wurden bei drei Vorständen Anträge eingereicht. Und auch bei zwei Schiedsgerichten.
Der Antrag wird aus formalen Gründen zurückgewiesen (zu wenig Unterstützer).
### Ordnungsmaßnahme gegen Sven Krohlas
[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-10-21_-_Vorstandssitzung/Anträge#Ordnungsma.C3.9Fnahme_gegen_Sven_Krohlas)
* Mirco da Silva: Der Antragstext ist eigentlich selbsterklärend. Gibt es Fragen?
* Jens: Ist der Sven Krohlas derjenige, der erklärt hat, sich für seinen Nazi-Antrag zu entschuldigen? – Ja. Will der Antragssteller seinen Antrag zurückziehen?
* Wolfgang: Wir haben doch am Montag im Piratenradio gesprochen. OMs sollen doch Piraten dazu bewegen, so etwas nie wieder zu tun. Die Intention Deines Antrags ist doch eigentlich das geliche.
* Mirco da Sivla: Nein. Sven zeigt sich leider uneinsichtig. Ich bestehe darauf, dass der Antrag so bestehen bleibt.
* Christopher: Ich hatte einen Alternativvorschlag über die BuVo-ML geschickt, wo wir noch mal Sven noch einmal auffordern, noch einmal öffentlich Stellung zu beziehen, wie er zu rechtem Gedankengut steht?
* Andi: Ordnungsmaßnahmen sind dazu da, um Leute, die gegen die Satzung verstoßen, zu ahnden. Sven und seine Unterstützer haben sich explizit von dieser Sache distanziert. So wie Wolfgang das gesagt hat, scheint die Botschaft angekommen zu sein. Ich plädiere dafür, diesen Antrag abzulehnen, falls der Antragssteller seinen Antrag nicht zurückzieht
* Daniel: Ich hatte Kontakt mit anderen BaWü-lern. Laut denen hat er keinerlei rechtsradikales Gedankengut
* Mirco da Silva: Ich möchte Sven kein rechtsextremes Gedankengut unterstellen. Wenn dieser Antrag abgelehnt wird, dann werden viele Sachen kommen.
* Kyra: Sven sollte sich für die nächsten 2 Jahre überlegen, ob er da unbedingt noch mal für ein Amt kandidieren will.
* Andi: Die Ordnungsmaßnahme der „Rüge“ gibt es nicht, es gibt nur Verwarnung oder Verweis.
[titel]Ordnungsmaßnahme gegen Sven Krohlas[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge beschließen gegen Sven Krohlas eine Ordnungsmaßnahme in Form einer Verwarnung zu verhängen.[/text]
[antragssteller]Mirco da Silva inkorrupt[/antragssteller]
[stimme abgabe=“-„][name]Jens Seipenbusch[/name][grund]Ich halte es für gefährlich, so vorzugehen. Wir sind nicht „Gesinnungsstrafrechts-Träger“[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
### Nicht öffentliche Namenshistorie in LQFB
[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-10-21_-_Vorstandssitzung/Anträge#Nicht_.C3.B6ffentliche_Namenshistorie_in_LQFB)
* Timo Falk stellt Antrag vor. Öffentliche Namenshistorie ist technisch nicht notwendig. Sie sollte aus Datenschutzgründen abgeschaltet werden
* Wolfgang: Wenn das in Chemnitz gelöst ist: Wollen wir das in Chemnitz beschließen?
* Timo Falk: Ich kann leider nicht nach Chemnitz kommen (andere Termine). Ich weiß nicht, ob ich genügend Werbung für diesen Antrag machen kann. Ich befürchte auch, dass der BPT programmatische Anträge lieber behandeln möchte. Und dann hat man wieder keinen Beschluss darüber
* Gast: Das wird definitiv in Chemnitz besprochen. Ich selbst bereite einen Antrag vor. Ich weiß nicht, ob sonstige Anträge behandelt werden sollen.
* Jens: Nach 4 Parteitagen kann ich keine Garantie geben, dass dieser Punkt wirklich besprochen wird.
* Timo: Ich würde den Antrag jetzt zurückziehen und nach Chemnitz noch mal stellen.
* Christohper: Es gibt hierzu eine Initiative in LQFB, 255 Ja-Stimmen, 35 Enthaltungen, 135 Nein-Stimmen. Die Initiative besagt, dass die Historie beibehalten werden wegen der Nachvollziehbarkeit. Wenn wir diesem Antrag zustimmen würden, dann führen wir anonyme Abstimmungen ein, welche die Nachvollziehbarkeit gefährden.
* Timo Falk: Genau das ist ja das Problem. Von den Entwicklern wird gesagt, dass es technisch notwendig wäre wegen der Nachvollziehbarkeit. Warum die Namenshistorie öffentlich sein soll, ist mir nie technisch begründet worden. Bisher konnte mich noch keiner von der Notwendigkeit überzeugen.
* Christopher: Ich habe soeben erklärt, warum das notwendig ist
* Jens: Hier steht, dass die öffentliche Historie für die Nachvollziehbarkeit notwendig sein. Geht es darum, dass sie öffentlich ist?
* Timo Falk: Ich möchte, dass die Namenshistorie von mir aus zwar geführt wird, aber nicht öffentlich sein muss.
* Jens: Die Öffentlichkeit der Historie ist notwendig, damit die Admins nicht mauscheln können, richtig?
* Gast: Namensnennungen sind doch nur Strings. Wir brauchen sicherlich eine Namenshistorie. Diese kann aber über ganz normale Strings laufen.
* Gast2: Ohne Namenshistorie kann ich einen Tag als Markus Gerstel, am nächsten Tag als Andi Popp, am dritten Tag als Jens Seipenbusch abstimmen. Man kann dadurch Informationsvorsprung haben. Ich plädiere dafür, den Antrag abzulehnen.
* Timo Falk: Bei Namenswechsel müssen die Delegationen gelöscht werden. In der LQFB-Ini hab ich ein paar technische Voraussetzungen mit angegeben. Ich kann auch jetzt jederzeit meinen Namen wechseln. Es dauert halt sehr lange und ist von vielen Faktoren abhängig. Jetzt hab ich nicht die Wahl, wenn mein Pseudonym aufgedeckt wird, muss ich mir einen neuen Account zulegen. Wie lange brauche ich für einen Accountwechsel, wenn ich das heute Abend sage?
* Jens: Ich möchte darauf hinweisen, dass es einen Bewertungskonflikt in dieser Richtung gibt. Dem Antragssteller ist es lieber, dass nur 5 Admins die Namenshistorie sehen können und nicht alle 13000 Piraten.
[titel]Nicht öffentliche Namenshistorie in LQFB[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge beschließen, dass bei einer Fortführung der bundesweiten Liquid-Feedback-Instanz über den Parteitag in Chemnitz am 20./21. November 2010 hinaus die Namenshistorie nicht mehr einsehbar ist, weder für angemeldete noch für unangemeldete Benutzer. Aus dem Datenbankdump sollen alle Daten, aus denen sich eine Historie rekonstruieren lassen könnte, entfernt werden.[/text]
[antragssteller]Timo Falk –Silbär 13:08, 15. Okt. 2010 (CEST)[/antragssteller]
[stimme abgabe=“o“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund]Bitte in oder nach Chemnitz darüber entscheiden[/grund][/stimme]
Bernd appelliert noch einmal an die Projektleitung, dass Anträge zu LQFB im Vorfeld von BuVo-Sitzungen einvernehmlich gelöst werden. Das muss im Rahmen des Projektmanagements gelöst werden, nicht im Rahmen von Vorstandssitzungen.
### Kalender für öffentliche Vorstandstermine
[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-10-21_-_Vorstandssitzung/Anträge#Kalender_f.C3.BCr_.C3.B6ffentliche_Vorstandstermine)
* Ben: Im Vorstandsportal ist ein Kalender integriert. Der einzige, der mir einen Kalender zugeschickt hat, ist Andi. Wolfgang hat es vermutlich vergessen. Technisch ist das kein Problem. Es muss nur ein Google-Kalender angelegt werden. Schickt mir einfach das iCal-File
* Jens: Der Termin ist ja auch nicht in meinen Kalender eingetragen worden. Man sollte auch etwas von Personen abstrahieren. Auch die Position des Vorsitzenden ist ein Amt. Man braucht Personen, die bestimmte Ämter ausfüllen. Wenn man zu so einem Termin hingeht, muss da auch inhaltlich etwas kommen. Ich musste mir bisher immer alles selbst erarbeiten. Ich hätte da gern etwas Zuarbeit.
* Wolfgang: Damit man im Team arbeiten kann, muss man sich füreinander interessieren. Nur wenn man weiß, was los ist, kann da auch Hilfe kommen.
* Andi: Ich stimme Jens zu, dass das eine Frage von Leuten ist. Der Posten von Simon Lange ist vakant. Unsere Vorstandsassistenz ist hoffentlich bereit, die Termine so zu verwalten, dass jeder sieht, was die anderen machen. Diesen Antrag sollte man nicht dem BuVo vorlegen. Das ist etwas was wir entweder tun oder nicht tun.
* Bernd: Ich möchte mich explizit Jens anschließen. Diese Hilfe brauchen nicht nur BuVos sondern auch LaVos sowie Beauftragte.
[titel]Kalender für öffentliche Vorstandstermine[/titel]
[text]Der Vorstand möge beschließen, einen Kalender mit allen öffentlichen Terminen seiner Angehörigen zu führen, in dem alle öffentlichen Auftritte u. vgl. eingetragen und veröffentlicht werden.[/text]
[antragssteller]Daniel Schwerd (VV KV Köln)
Netnrd 01:09, 16. Okt. 2010 (CEST)netnrd[/antragssteller]
[stimme abgabe=“-„][name]Jens Seipenbusch[/name][grund]Das ist eine Aufgabe für Presse/PR-Abteilung. Ich werde mich aber bemühen, das zu erreichen[/grund][/stimme]
Andi wird sich unabhängig vom Antrag darum kümmern, dass alle Termine des BuVos veröffentlicht werden.
### Positionspapier Jugendschutz
[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-10-21_-_Vorstandssitzung/Anträge#Positionspapier_Jugendschutz)
* Benjamin Stöcker: Das sind 2 Positionspapiere der JuPis. Es geht um „Killerspiele“ und den JMStV. Man beschließt so etwas nicht im Namen der PP. Das ist nur die Meinung des BuVo. Niemand muss sich daran gebunden fühlen.
* Christopher: Ist das identisch mit der LQFB-Ini, die du eingestellt hast?
* Ben: Bis auf ein paar Rechtsschreibfehler, ja.
* Gast: Wir sollten den Antrag aufsplitten. Es obliegt durchaus dem BuVo, ein Papier zum JMStV verabschieden. Ist auch super durch unser Programm gedeckt. Ich bitte den Antragssteller darum, die zwei Positionen (JMStV, Jugenschutz) getrennt abstimmen. Den Jugenschutz vor allem möchte ich in Chemnitz beschließen.
* Andi: Ich finde es gut, wie Ben den Antrag gestellt hat. Ich kann dem zustimmen. Ich sehe das auch als gedeckt an
* Christopher: Dieses Positionspapier war im Schnellverfahren in LQFB und ist nicht über das 10-%-Quorum bekommen.
* Jens: Ich finde den Vorschlag der Trennung ganz gut. Allerdings sind da noch Wörter wie „Sender“ drin. Es wird nicht mal gesendet; man holt die Daten ab. Ich werde meine Zustimmung zum zweiten Teil davon nicht abhängig machen.
* Ben: Ich würde das lieber noch mal in zwei Wochen getrennt einreichen.
[titel]Positionspapier Jugendschutz[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge das [Positionspapier zum Jugendschutz und JMStV](http://wiki.piratenpartei.de/2010-10-21_-_Vorstandssitzung/Anträge/Positionspapier_Jugendschutz) zustimmend zur Kenntnis nehmen.[/text]
[antragssteller]Benjamin Stöcker 15:57, 16. Okt. 2010 (CEST)
Junge Piraten Deutschland[/antragssteller]
### Offizielle Unterstützung der Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ von Amnesty International
[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-10-21_-_Vorstandssitzung/Anträge#Offizielle_Unterst.C3.BCtzung_der_Kampagne_.22Mehr_Verantwortung_bei_der_Polizei.22_von_Amnesty_International)
* Jens: Inhaltlich sympathisiere ich mit all diesen Sachen. Aber ich stelle mir die Frage, ob wir als BuVo so vorgehen können. Es gibt so viele Kampagnen. Ich stelle mir jedoch die Zusammenarbeit nicht in diese Richtung vor. Ist das wirklich der Weg, den wir einschlagen wollen?
* Andi: Ich finde es zwar gut, wenn wir so etwas unterstützen und gutheißen. Allerdings kommt da recht wenig bei herum. Da müssten wir einen Kontakt „anleiern“. Aber ist es wirklich gut, wenn wir einfach nur Dinge „gut finden“?
* Wolfgang: Wir müssen uns als Piraten schämen, dass wir nicht selbst dieses Thema bedienen. Wir müssen uns selbst positionieren, da brauchen wir uns nirgends „einzuklinken“
* Bernd: Wir sind in einer Position, wo wir mal was bestätigen/beschließen müssen.
* Gast: Ich finde vom Inhalt her unterstützenswert. Aber wenn wir uns beknnen, sollten wir als PP uns aktiv beteiligen und nicht nur auf „Seite 5 der Unterstützer“ zu sehen sein. Wir sind eine Partei und keine NGO. Wir brauchen letztendlich Wählerstimmen, und dafür reicht es nicht, nur etwas zu unterstützen.
* Bernd: Wenn der BuVo Signale sendet: Glaubst du, dass sich Piraten dann engagieren wollen?
* Gast: Nur durch allgemeine Unterstützungserklärung wird das kaum passieren.
* Wolfgang. Das ist kein Thema für Wählerstimmen sondern ein „Urthema“ für die Bürgerrechte.
* Kyra: Ich stimme Wolfgang zu.
[titel]Offizielle Unterstützung der Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ von Amnesty Internationaleintragen[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge beschließen, die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ von Amnesty International offiziell zu unterstützen. Hierzu gibt er eine entsprechende Pressemitteilung in Auftrag.[/text]
[antragssteller]Paul Meyer-Dunker Beisitzer LV Hamburg[/antragssteller]
Daniel wird eine Pressemitteilung dazu verfassen.
Hinweis von Andi: Man darf die Presseabteilung auch direkt ansprechen und muss das nicht über den BVor machen.
### Castor Schottern unterstützen
[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-10-21_-_Vorstandssitzung/Anträge#Castor_Schottern_unterst.C3.BCtzen)
Der Antrag wird aus formalen Gründen abgelehnt, zuwenig Unterstützer.
### Transparenz der Antragskommission verbessern
[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-10-21_-_Vorstandssitzung/Anträge#Transparenz_der_Antragskommission_verbessern)
* Maximilian Weißl: Wir haben ein Problem mit Zusammenstellung und Auftreten der Antragskommission. Das ist für uns weder nachvollziehbar noch dokumentiert. Die Ablehnung eines Bewerbers sollte im Wiki vermerkt sein. Alle eingegangenen Anträge sollen im Wiki veröffentlicht weden.
* Christopher: Es gibt eine Seite im Wiki. Da sind alle Anträge veröffentlicht. Das geschieht zeitnah. Wenn bestimmte Leute da nicht drin sind, dann kann ich das im Wiki noch mal begründen
* Maximilian: Die veröffentlichten Anträge stehen seit gestern. Die Protokolle geben kaum Informationen darüber.
* Gast: Warum sind die Leute, die sich freiwillig für die AK gemeldet haben, nicht mal angerufen worden?
* Christopher: Den NineBerry hab ich im Rahmen der OM10 gefragt. Ich habe mit Gregoy Engels Kontakt aufgenommen. Am Freitag um 17.00 Uhr treffen wir uns im NRW-Mumble im Kanal „Berlin“
* Gast: Bastian war z.B. auch einer der Bewerber. Und er ist 24/7 erreichbar.
* Jens: Können wir noch mal die zeitlichen Dimensionen darstellen?
* Christopher: Frist für PÄA und SÄA läuft morgen um 23:59 ab.
[titel]Transparenz der Antragskommission verbessern[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge beschließen, dass folgende Punkte zur
Verbesserung der Antragskommission umgesetzt werden:
* Anträge sollen innerhalb von 48h nach Eingang beim Vorstand im Wiki veröffentlicht werden.
* Bei Ablehnung von Bewerbern für die Antragskommission soll ein kurzes Statement im Wiki (bspw. „zu wenig Zeit“, „persönliche Differenzen“ o.ä.) angegeben werden.[/text]
[antragssteller]Bezirksverband Oberbayern, Vertreten durch Maximilian Weißl (GenSek)
Die Einbringung des Antrages wurde beschlossen auf der Vorstandssitzung des BzV Obb vom 18.10.2010: http://wiki.piratenpartei.de/Bezirksverband_Oberbayern/2010-10-18_-_Vorstandssitzung[/antragssteller]
[stimme abgabe=“+“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund]Da steht „soll“ im ersten Satz[/grund][/stimme]
[zusatz]Das sollen stellt eine Selbstverpflichtung und keine Pflicht dar[/zusatz]
## TOP 6 Sonstiges
### Ausschreibung interner DSB
* Bernd: Da Jens die Zuständigkeit dafür hat, sollte er eingebunden werden. Das geschieht damit hiermit.
* Jens: Ausschreibung ist gut.
[Stellenausschreibung Datenschutzbeauftragter](https://vorstand.piratenpartei.de/2010/10/22/stellenausschreibung-datenschutzbeauftragter/)
### Moderation der Aktivenliste
[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-10-21_-_Vorstandssitzung/Anträge#Moderation_der_Aktivenliste)
* Wolfgang: Es besteht dringend Hadlungsbedarf. Die Presse wird mit Infos aus der Aktiven gefüttert. Wir müssen die Regeln enger und straffer gestalten. Es braucht Leute, die auf die Einhaltung der „Spielregeln“ achten. Es sollte jemand aus dem Vorstand diese Aufgabe übernehmen. Ich schlage vor, wir wechseln uns ab.
* Gast: Ich möchte auf eine Initiative hinweisen, die „im Sande verlaufen“ ist. Wir haben [eine Wikiseite](http://wiki.piratenpartei.de/HE:Schlichterkreis). Wir brauchen jemanden, der einen mal „anhaut“. Es gibt genügend Leute, die sich damit beschäftigen könnten, Wogen zu glätten. Ich glaube, das ist ein insgesamtes Problem. Wir sind kämpferisch drauf. Das wird uns gut tun, wenn wir „richtige Gegner“ haben. Gegenseitig untereinander macht das etwas schwierig. Wir sind virtuell und real. Wenn wir uns real treffen. Einige haben im Spieln das Ballern gelernt. Virtuell … das ist nich so gemeint. Da muss etwas „gemenschelt“ werden. Wir brauchen ein paar Leute, die andere an die Hand nehmen, da wo sie etwas verwirrt durch die Gegend laufen. Die Leute brauchen jemanden, der sich etwas auskennt. Und sie brauchen jemanden, der auf sie zukommt „Möchtest Du Hilfe?“. Wir brauchen keine Brechstange, sondern die Fähigkeiten zur Selbstheilung, die wir haben, aber nicht bentuzen. Ich bin am 30.10. auf einem Barcamp „Community-Management“. Ich möchte auskristallisieren, woran es hängt.
* Gast2: Ich bin Vertrauenspirat in NDS. Ich stimme meinem Vorredner zu. Ich gehöre zu den Schuldigen, die gestern das Thema auf der Aktiven-Liste provoziert haben. Wir haben da Leute, die durch die Gegend schießen und uns als Piraten schlecht machen. Wir sollten schauen, ob wir eine „Linie“ finden, dass die Aktiven-Liste aktiv funktionieren kann. Es kommen genügend Beiträge, die gut sind. Die gehen aber durch die Trolle unter. Wir sollten nach vorn schauen. Die Aktiven-Liste sehr wohl eine wichtige Liste. Wer neu ist, schaut sie sich bestimmt an.
* Gast3: Ich bin da nicht ganz der Meinung. Ich gehe eher in die Richtung, dass die erste Liste eben nicht die „Aktive“ ist. Sie ist zu troll-/flamewar-anfällig. Wir erleben das gleiche bei der PPI. Viele beschweren sich, was das für ein „Haufen“ ist. Da kommen 100 Mails am Tag, von denen 90 nicht zu gebrauchen ist. Das ist permanent in einer ML. Wenn man da keine Moderation macht, dann wirkt das abschreckend. Die Rolle von MLs sollte deutlcih heruntergesetzt werden. Der persönliche Kontakt trägt um Größenordnungen dazu bei, dass da etwas konstruktiv gearbeitet wird. Kleine lokale Gruppen sollten stärker in den Vordergrund gebracht werden.
* Gast4: 1. Ich kann mich den Vorrednern anschließen. 2. Ich höre zum wiederholten Male, dass Leute gesucht werden. Wo sieht man das? Wie werden denn die Leute gesucht? Wo gibt es die Ausschreibungen? Wo sind die Hinweise? Anfragen an den BuVo werden nicht beantwortet. 3. Das Thema „DSB“ wurde IMHO sehr kurz abgehandelt.
* Astrid: Ketzerische Frage: Wozu haben wir die Aktiven-ML?
* Jens: Einer der wenigen Orte, wo man theoretisch alle Mitglieder erreicht
* Astrid: Diesen Versuch kann man aber als gescheitert betrachten
* Jens: Das siehst du falsch
* Astrid: Warum?
* Jens: Weil es keine Alterantive gibt
* Astrid: Das Forum geht aber auch.
* Bernd: Wie soll jetzt verfahren werden? Sollen wir noch mal einen Aufruf tätigen, damit Leute das finden?
* Benjamin: Es gibt ein tolles Vorstandsportal, wo man solche Aufrufe super einstellen kann. Ihr braucht mir nur die Texte zu schicken oder eure Zugänge nutzen. Ihr könnt auch eine ML einrichten. Es geht auch an die Aktive.
* Bernd: Wäre ein BuVo bereit, die Aktive zu moderieren?
* Wolfgang: Mach ich zum WE fertig.
* Jens: Ich werd mich mit Wolfgang kurzschließen, dass wir das synchronisieren. Wir haben das Problem mit der Kontinuität. Es melden sich Leute auf Aufrufe, aber es braucht dann immer neue. Nicole hat das mal gut angefangen, dass man Leute für das „Personalmanagement“ findet.
* Gast: Liebe Piraten: Wenn wir etwas moderieren, dann darf es kein „Maulkorb“ sein. Es darf bei uns jeder reden. Wir können uns es nicht leisten, dass wir jemandem die Meinung nicht unterdrücken. Hinter einem Unheil ist immer etwas zu finden, was es wert ist, betrachtet zu werden. Und wenn es nur Frust ist. Wir dürfen uns Ressourcen nicht kaputt machen. Wir dürfen nicht alle Diskussionen zulassen. Aber wir müssen den Leuten sagen, dass sie verschiedene Sachen woanders diskutieren sollten.
* Bernd: Wir werden im Vorstandsportal da noch mal eine entsprechende Initiative einstellen.
## TOP 7 Nächster Termin
Die nächste Bundesvorstandssitzung findet am 04. November 2010 um 19:30 CEST am gleichen Ort wie heute statt.
Der nächste „Dicke Engel“ findet am 28. Oktober 2010 um 19:30 CEST im Mumble statt.
Ende der Sitzung um 23:48 Uhr
Die Inhalte und Beschlüsse dieser Sitzung stehen unter dem Vorbehalt einer rechtlichen Prüfung.
22.10.2010	Antworten
Sagtmal, seid ihr noch vollständig bei sinnen? Ihr verändert Liquid Feedback einfach weil ihr meint das gehört sich so? Ihr habt Liquid Feedback mit der Annahme des Antrages komplett sinnlos gemacht. Zumal ihr offensichtlich immer wieder einen feuchten auf abgestimmte Sachen gebt, aber bei anderen gelegenheiten darauf verweist.
Ihr bevorzugt eure eigenen Landesverbände und droht gegenseitig mit Austritt.
Ganz ehrlich, wenn ihr so einen Mist verbockt dann erklärt euch für Handlungsunfähig anstelle immer weiter Richtung Untergang zu eiern.
der Stil ist schon sehr seltsam. Der Vorsitzende wird nach mehrwöchiger Abwesenheit von der Leitung der Sitzung gechasst, ohne dass eine vorherige Aussprache mit ihm vorgenommen wird. Per Umlaufbeschluss soll das möglich sein. Diese ganze Sache mit dem angeblichen BGH-Urteil ist völlig egal. Das ist für mich kein fairer Umgang innerhalb des Vorstandes. Schade.
23.10.2010	Antworten
Es ist traurig mit anzusehen und (leider) mitzuerleben, wie diese Partei mit guten Vorsätzen und viel Potential immer mehr zu einer Lachnummer verkommt!
Sind nach der BTW 2009 nur noch unfähige Leute an Bord geblieben, fragt sich so mancher, der mit seinem Piraten-Darsein hadert…
Fassungslos und kopfschüttelnd vor dem Rechner sitzend
Das mit dem Umlaufbeschluss zur Versammlungsleitung hätte anders, d.h. in einem regulärem Beschluss direkt im Rahmen einer Sitzung unter Anwesenheit des Vorstandsvorsitzenden laufen müssen, da gebe ich meinem Vorposter recht. Es sei denn natürlich, der Vorsitzende fehlt dauerhaft unentschuldigt, dann ist das etwas anderes. Die Entscheidung an sich ist allerdings zu begrüssen!
Was mich aber stark irritiert ist die Beschlussfindung zu LF. Ist ein Antrag mit nur 2 Ja-Stimmen von insgesamt 7 Stimmen angenommen??? Zählen Enthaltungen hier auch als indirekte Ja-Stimme im Sinne von „Mir Egal“?
Laut GO werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit gefasst, somit sind die beiden Ja-Stimmen natürlich gegenüber nur einer Nein-Stimme entscheidungsbildend relevant und legitim. Aber ist das auch so angesichts von 4! Enthaltungen, die somit eigentlich die Mehrheitsmeinung darstellen? Somit hat die letztendlich getroffene Entscheidung einen Zustimmungswert von nur knapp 29 %.
Dieser Fall deutet an, dass ein Quorum für auf Ja/Nein-Stimmen im Verhältnis zur Gesamtheit der Stimmen sinnvoll ist. Es kann nicht sein, dass theoretisch ein Vorstandsmitglied alleine Entscheidungen für die gesamte Partei treffen kann, wenn die 6 anderen einfach nur keine Meinung haben!
@emmy ja es gilt die einfache Mehrheit, dass schreibt das PartG auch so vor.
Wäre denn ergänzend die Einführung eines Quorums machbar? Eine einfache Mehrheit bliebe es ja dann, die würde eben nur greifen, wenn die Anzahl der wirklichen Stimmen über der der Enthaltungen liegt?! Das hiesse, das Beschlüsse mit 4 Enthaltungen und mehr dann lieber gar nicht gefasst bzw. vertagt werden, bis sich auch die enthaltenden Vorstandsmitglieder eine Meinung bilden konnten bzw. der Antrag so angepasst wurde, dass er mehrheitlich Zustimmung oder eben Ablehnung erfährt.
Du musst zugeben, dass die Entscheidung bei diesem Stimmenverhältnis schon irgendwie ein undemokratisches Geschmäckle hat, oder?
24.10.2010	Antworten
LiquidFeedback, ein Beschluß, ein Rant und die Perfidie der „Gegner“…
So. Hats also mal wieder gekracht. Bei den Piraten. Im Bundesvorstand. Wegen LiquidFeedback. War ja schon zwei Wochen lang ruhig, das geht so natürlich nicht. Also, was war passiert? Es wurde beantragt die (interne) Namenshistorie im LF abzuschaffen, d…
Wieso nehmt ihr nicht Skype? Die Audio-Qualität ist echt nicht gut und über Mobiltelefone ist doch wirklich nicht gut zu kommunizieren. Ist das technisch nicht machbar?
Matthias Hagenbäumer
da der Bundesvorstand in seiner grenzenlosen Weisheit per Umlaufbeschluss entschieden hat, in Zukunft den Bundesvorsitzenden zum „Grüßaugust“ zu degradieren, sollten sich der Bundesvorsitzende und dessen Stellvertreter mMn dazu durchringen, den letzten Rest an Selbstachtung und Respekt vor dem Votum des Parteitages zusammen zu kratzen und mit sofortiger Wirkung zurück zu treten.
Jede weitere Verzögerung gaukelt eine längst nicht vorhandene Handlungsfähigkeit der Bundesparteispitze vor.
Protokoll zur Vorstandssitzung 2010.10.21 | Portal des …
25.10.2010	Antworten
[…] hier den Beitrag weiterlesen: Protokoll zur Vorstandssitzung 2010.10.21 | Portal des … […]
Die Piraten – Trolle der Apokalypse? « Rincewind´s Logbuch
[…] Also unser Vorstand Jens Seipenbusch fehlte unentschuldigt bei den Medientagen. Auf dem Podium zum Thema „Freiheit im Netz“ war Jens Seipenbusch als Vertreter der Piratenpartei eingeladen. Es war auch kein Vertreter vor Ort. Mittels eines Antrages soll dieser Vorfall nun aufgearbeitet werden. Schade das ein solcher Antrag notwendig ist und Herr Seipenbusch den Vorfall nicht selbst klärt. Dann noch die letzte Bundesvorstandsitzung. Bernd Schlömer sollte die Versammlung leiten, weil es beim letzten Mal so gut geklappt hat. Da war der gute Jens aber beleidigt. Das kindische Verhalten ist im Protokoll nachzulesen. Das Protokoll […]
Neues aus dem Bundesvorstand KW 41 & 42 | Flaschenpost
01.11.2010	Antworten
[…] Das Protokoll der Sitzung findet ihr hier. […]
Flaschencast #005 vom 31. Oktober 2010 | Flaschenpost
03.11.2010	Antworten
[…] Protokoll der Sitzung vom 21.10.2010 […]
Protokoll zur Vorstandssitzung 2010.11.04 | Portal des Bundesvorstandes
06.11.2010	Antworten
[…] Protokoll zur Vorstandssitzung 2010.10.21 […]
Der 8. Stuhl blieb leer | blog.christian-hufgard.de
[…] der folgenden Vorstandssitzung gab es dann TOP 4 "Ausschreibung einer bezahlten Stelle für eine Vorstands-Assistenz". Jens war […]
Flaschencast #005 vom 31. Oktober 2010 | Zum Scheitern verurteilt
25.12.2010	Antworten
Antworte auf tarzun
Datum: 22.10.10	Kategorie: Sitzungsprotokolle	Kommentare: 16	Autor: Bundesvorstand
06.02.2020 um 20:30 Uhr im NRW-Mumble

References: BGH 
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