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Timestamp: 2018-12-11 23:35:29+00:00

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Lebensversicherungen Archives - Sommerberg LLP
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Nach dem erfolgreichen Widerspruch einer Lebensversicherung wird der Vertrag rückabgewickelt, d.h. der Verbraucher erhält die gezahlten Prämien abzüglich eines Betrags für den gewährten Versicherungsschutz zurück. Zusätzlich hat er noch Anspruch auf einen Nutzungsersatz, also auf den Gewinn, den der Versicherer mit den Prämien erwirtschaftet hat. In der Praxis lässt sich dieser Nutzungsersatz für den Versicherungsnehmer aber nur schwer ermitteln und darstellen. Rechtsanwalt Thomas Diler von der Kanzlei Sommerberg LLP: „Wir vertreten die Auffassung, dass der Verbraucher hier einen Auskunftsanspruch bezüglich der erwirtschafteten Gewinne gegenüber dem Versicherer hat. Im Klartext: Der Versicherer muss diese Gewinne gegenüber dem Versicherungsnehmer offenlegen.“ Das Oberlandesgericht Nürnberg-Fürth ließ jetzt erkennen, dass es diese Auffassung grundsätzlich teilt.
In einem von der Kanzlei Sommerberg geführten Prozess in Sachen Widerspruch einer Lebensversicherung erteilte das OLG Nürnberg-Fürth folgenden Hinweis: „Der Senat sieht in rechtlicher Hinsicht Ansatzpunkte dafür, dass dem Kläger hinsichtlich der gezogenen Nutzungen ein Auskunftsanspruch zusteht.“
Der Bundesgerichtshof hat schon mehrfach entschieden, dass Versicherungsnehmer die Auflösung ihrer Lebensversicherung auch noch Jahre nach Vertragsabschluss verlangen können, wenn die darin enthaltene Widerspruchsbelehrung fehlerhaft ist. So können durch einen Widerspruch auch heute noch zahlreiche Versicherungskunden ihre unprofitable kapitalbildende Lebensversicherung rückabwickeln und dadurch hohe Ersparnisse erzielen.
Dem Versicherungsnehmer steht bei einem wirksam erklärten Widerspruch ein Anspruch auf vollständige Rückgewähr aller gezahlten Prämien zu. Hiervon ist jedoch der Wert des genossenen Versicherungsschutzes in Abzug zu bringen.
Zusätzlich zum Prämienrückzahlungsanspruch kann der Versicherungsnehmer die Erstattung der Nutzungen verlangen, die der Versicherer aus der Verwendung der Prämien gezogen hat. Die Versicherungsgesellschaft hat die Gewinne, die sie mit den erhaltenen Prämien erwirtschaftet hat, dem Versicherungskunden herauszugeben, so die ständige Rechtsprechung des BGH.
„Wir vertreten dazu den Standpunkt, dass dem Versicherungsnehmer in aller Regel die Darlegung und erst recht der Nachweis zu den gezogenen Nutzungen nicht möglich ist. Dem Versicherungsnehmer fehlt es an den dafür erforderlichen Kenntnissen über die Unternehmensinterna der Versicherungsgesellschaft. Schließlich weiß ein Versicherungskunde nicht, welche Gewinne die Versicherungsgesellschaft mit den Prämien erzielt hat. Daher kann unserer Rechtsbeurteilung zufolge der Versicherungsnehmer die Auskunft über die Höhe der mit den Prämien erzielten Gewinne gegen den Versicherer geltend machen und verlangen, dass ihm der Betrag, über den die Auskunft erteilt wurde, als Nutzungsersatz auszuzahlen ist“, sagt Rechtsanwalt Thomas Diler von der Kanzlei Sommerberg LLP.
Tatsächlich gezogene Nutzungen sind vom Versicherer darzulegen, wenn Kunde hierüber Auskunft fordert
In einem Rechtsfall, der in der Berufungsinstanz vor dem OLG Nürnberg-Fürth (Az. 8 U 714/16) behandelt wurde, hat Rechtsanwalt Diler als Prozessvertreter für einen klagenden Versicherungsnehmer wegen Lebensversicherungs-Widerspruchs neben dem Anspruch auf Prämienerstattung zusätzlich im Wege der Stufenklage einen solchen Anspruch auf Auskunft über die tatsächlich gezogenen Nutzungen und deren Herausgabe gegenüber dem Versicherer geltend gemacht. Zu diesem Auskunftsanspruch erklärte das OLG Nürnberg-Fürth nunmehr in mündlicher Verhandlung wie folgt: „Der Senat sieht in rechtlicher Hinsicht Ansatzpunkte dafür, dass dem Kläger hinsichtlich der gezogenen Nutzungen ein Auskunftsanspruch zusteht.“
Anwalt Diler dazu: „Wir sehen unsere Position mit diesem Hinweis des OLG gestärkt, dass es die Aufgabe des Versicherers ist, die Höhe des Nutzungsersatzes darzustellen, wenn der Kunde hierüber Auskunft fordert.“ Auch aus dem Urteil des BGH vom 11.11.2015 geht nicht hervor, dass dem klagenden Versicherungsnehmer grundsätzlich kein Auskunftsanspruch zustehe. Schließlich hat der BGH lediglich eine Erklärung zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast abgegeben. Ferner hat der BGH erklärt, dass nur tatsächliche Nutzungen herausverlangt werden können. Damit gibt es aber keine Aussage des BGH, die dahingeht, dass der Versicherungsnehmer die tatsächlichen Nutzungen darzulegen und zu ermitteln hat. Sommerberg-Anwalt Diler weiter „Hier besteht vielmehr die unseres Erachtens nach berechtigte Möglichkeit des Versicherungsnehmers, einfach Auskunft vom Versicherer über die gezogenen Nutzungen zu beanspruchen. Dann obliegt dem Versicherer schlussendlich die komplexe Aufgabe, den Nutzungsersatz zu ermitteln.“
In dem konkreten Fall haben sich beide Parteien am Ende verglichen, sodass es letztlich zu keinem Urteil des OLG gekommen ist. Rechtsanwalt Diler: „Der Hinweis des OLG, dass der Verbraucher einen Auskunftsanspruch bezüglich der gezogenen Nutzungen hat, lässt aber erkennen, dass bei einem Widerspruch mehr herauszuholen ist als die Rückzahlung der Prämien.“
29. November 2016 /in Aktuelle Fälle, Lebensversicherungen /von Sommerberg LLP
Rücktritts-Belehrung der PrismaLife AG ist fehlerhaft (Urteil LG Nürnberg-Fürth vom 31. März 2016 – Az. 8 O 5305/15).
Der Kläger, vertreten durch die Kanzlei Sommerberg LLP, nimmt die PrismaLife AG als Beklagte auf Rückerstattung geleisteter Versicherungsbeiträge und hieraus gezogener Nutzungen aus einem Lebensversicherungsvertrag in Anspruch.
Der Kläger schloss bei der Beklagten im Jahr 2004 einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung ab, deren Laufzeit bis 29. Dezember 2016 vereinbart ist. Der Vertragsschluss erfolgte im Wege des sogenannten „Antragsmodells“. Grundlage der Versicherung ist der Versicherungsantrag, der auch eine Rücktrittsbelehrung enthält. Der Kläger zahlte in der Folgezeit Versicherungsbeiträge ein, insgesamt 25.000 Euro.
Im Februar 2015 erklärte der Kläger den Rücktritt von seinem Lebensversicherungsvertrag und verlangte von der Beklagten die Rückzahlung der geleisteten Versicherungsbeiträge abzüglich des Risikoanteils sowie Auszahlung der Nutzungen, die die Beklagte aus den Versicherungsbeiträgen gezogen hat.
Die Beklagte hat den Rücktritt des Klägers abgelehnt und meint, ihm stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu. Denn der Kläger könne nicht vom Lebensversicherungsvertrag zurücktreten, da der Rücktritt zu spät erfolgt sei.
„Da die PrismaLife AG den Rücktritt nicht akzeptieren wollte, haben wir für unseren Mandanten Klage erhoben“, erklärt Rechtsanwalt André Krajewski von der Kanzlei Sommerberg LLP.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat daraufhin mit Teilurteil vom 31. März 2016 (Az. 8 O 5305/15) festgestellt, dass der Kläger einen Anspruch auf Rückerstattung von Versicherungsbeiträgen gegen die PrismaLife AG besitzt, da er wirksam vom Versicherungsvertrag zurückgetreten ist.
Belehrung über Rücktrittsrecht nicht ordnungsgemäß
Der Rücktritt war auch noch Jahre nach Abschluss des Versicherungsvertrages möglich, da die von der Beklagten verwendete Rücktrittsbelehrung nicht ordnungsgemäß war und die eigentlich bestehende 30tägige Rücktrittsfrist nicht in Gang setzte, so das Prozessgericht.
Dem Versicherungsnehmer steht folglich ein „ewiges“ Rücktrittsrecht zu.
Die Belehrung über das Rücktrittsrecht ist der Sichtweise des Landgerichts Nürnberg-Fürth zufolge inhaltlich nicht zutreffend. Sie erfüllt nicht die Anforderungen an § 8 Abs. 5 VVG in der seit 8. Dezember 2004 geltenden Fassung. Nach dieser Norm betrug die Rücktrittsfrist seit 8. Dezember 2004 30 Tage nach Vertragsschluss. In der von der Beklagten verwendeten Belehrung heißt es aber, dass der Versicherungskunde innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Zustellung der Versicherungspolice zurücktreten kann.
„Die Belehrung ist also wegen der angegebenen Rücktrittsfrist, 2 Wochen anstelle von 30 Tagen falsch“, so Anwalt Krajewski. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hält die Rücktrittsbelehrung auch noch aus einem weiteren Grunde für nicht ordnungsgemäß: In der Belehrung wird nicht darauf hingewiesen, dass zur Wahrung der Frist die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung genügt. Insofern genügt die Belehrung der Vorgabe des § 78 Abs. 5 VVG ebenfalls nicht.
Infolge der Ausübung des Rücktrittsrechts aus § 8 Abs. 4 VVG a.F. sind nach § 346 Abs. 1 BGB die empfangenen Leistungen dem Grunde nach zurück zu gewähren und gezogene Nutzungen herauszugeben.
19. September 2014 /in Lebensversicherungen, Sonstiges /von Sommerberg LLP
Die Bremer Anlegerkanzlei Sommerberg LLP vertritt Kapitalanleger deutschlandweit in Schadensersatzverfahren. Ihr Ansprechpartner für den Widerruf von Lebens- und Rentenversicherungen: Rechtsanwalt Thomas Diler, Telefon: 0421 3016790, thomas.diler@sommerberg-llp.de
http://www.sommerberg-llp.de/sommerberg-llp-bilder/Sommerberg-LLP-Anlegerrecht-boerse.jpg 566 849 Sommerberg LLP http://www.sommerberg-llp.de/sommerberg-llp-bilder/Logo_Sommerberg.jpg Sommerberg LLP2014-09-19 12:43:432018-06-05 18:07:26Lebensversicherung widerrufen – Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) trifft auch Altkunden
Versicherungsnehmer können weiter Rückabwicklung ihrer Lebensversicherung bei nicht ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung verlangen
16. Juli 2014 /in Lebensversicherungen, Sonstiges /von Sommerberg LLP
Sommerberg-Rechtsanwalt André Krajewski weist darauf hin, dass sich auch angesichts des BGH-Urteils vom 16. Juli 2014 in den allermeisten Fällen nichts an den guten Handlungsmöglichkeiten für falsch aufgeklärte Versicherungskunden ändert.
Der BGH hat entschieden, dass ein Versicherungsnehmer nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmer nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages keinen Bereicherungsanspruch besitzt (Aktenzeichen:IV ZR 73/13).
Rechtsanwalt André Krajewski von der Anlegerschutzkanzlei Sommerberg LLP erläutert diese Gerichtsentscheidung: Der BGH hatte über eine Forderung eines Versicherungsnehmers auf Rückabwicklung seiner Lebensversicherung zu entscheiden. In dem Fall war die Widerspruchsbelehrung aber ordnungsgemäß und die Widerspruchsfrist längst verstrichen. Deswegen konnte der Kunde keinen wirksamen Widerspruch mehr erklären. Diese Entscheidung ist insofern nicht zu beanstanden.“
In dem vom BGH mit Urteil vom 16. Juli 2014 entschiedenen Fall begehrte der klagende Versicherungsnehmer Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. Der Versicherungsvertrag wurde 1998 nach dem in dieser (von Mitte 1994 bis Ende 2007 gültigen) Vorschrift geregelten so genannten Policenmodell geschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt der Kläger mit Übersendung des Versicherungsscheins die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation und wurde ordnungsgemäß nach § 5a VVG a.F. über sein Widerspruchsrecht belehrt. Der Kläger zahlte in der Folge die Versicherungsprämien. Im Jahr 2004 kündigte er den Versicherungsvertrag und erhielt den Rückkaufswert. Im Jahr 2011 erklärte er den Widerspruch.
http://www.sommerberg-llp.de/sommerberg-llp-bilder/Sommerberg-LLP-Anlegerrecht-fueller.jpg 566 849 Sommerberg LLP http://www.sommerberg-llp.de/sommerberg-llp-bilder/Logo_Sommerberg.jpg Sommerberg LLP2014-07-16 14:17:012018-06-05 18:07:29Versicherungsnehmer können weiter Rückabwicklung ihrer Lebensversicherung bei nicht ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung verlangen
Lebensversicherungen: Rückabwicklungsforderung mittels Widerspruch besser als der Rückkaufswert nach Kündigung
8. Mai 2014 /in Lebensversicherungen, Sonstiges /von Sommerberg LLP
Mit dem Urteil des BGH vom 7. Mai 2014 bieten sich für zahlreiche Besitzer von Lebens- oder Rentenversicherungen, die ihre Versicherung zwischen 1995 und 2007 abgeschlossen haben, gute Möglichkeiten.
Wir raten Verbrauchern, die ihre Versicherung jetzt vorzeitig beenden wollen oder auch bereits gekündigt haben, unbedingt zu kompetenter Hilfe. Wir beraten und vertreten die Versicherungskunden deutschlandweit. Nehmen Sie einfach gerne Kontakt zu uns auf. Die Erstberatung ist kostenfrei. Folgende Punkte sind wichtig:
Verbraucher, die über eine vorzeitige Beendigung ihrer Lebens- oder Rentenversicherung mittels Kündigung nachdenken, sollten unbedingt prüfen lassen, ob für sie nicht ein Widerspruch und eine Rückabwicklung des Versicherungsvertrages finanziell viel sinnvoller und vorteilhafter ist.
Bei einer Kündigung seiner Lebensversicherung erhält der Kunde nur den oft sehr ungünstigen und geringen Rückkaufswert. Hingegen besteht bei einem Widerspruch ein Rückabwicklungsanspruch der je nach individueller Vertragsgestaltung und Vertragslaufzeit dazu führt, dass der Verbraucher eine deutlich höhere Zahlung erhält.
Auch für bereits gekündigte Lebens- oder Rentenversicherungen kann noch nachträglich der Widerruf/Widerspruch erklärt werden, wenn die Voraussetzungen dies zulassen. Das hat der BGH am 16. Oktober 2013 entschieden, Az. IV ZR 52/12. Sehr oft wird sich dann noch eine deutliche Nachzahlung auf den Rückkaufswert ergeben.
Wer in den Jahren 1995 bis 2007 seine Versicherung geschlossen hat, kann möglicherweise noch immer ein Widerspruchsrecht wirksam ausüben. Grund: In dieser Zeit haben viele Versicherungsgesellschaften unwirksame Widerspruchsbelehrungen verwendet. Deswegen kann auch jetzt noch der Widerruf/Widerspruch ausgeübt werden.
Unser Team prüft für die Besitzer von Lebensversicherungen deutschlandweit, ob ein solches Widerspruchsrecht jetzt noch wahrgenommen werden kann.
Wenn die Belehrung falsch ist, dann werden wir Sie informieren und kümmern uns auch gerne um alle weiteren Schritte.
Der Verbraucher kann gemäß der Rechtsprechung des BGH die volle Rückabwicklung seines Lebensversicherungsvertrages verlangen, wenn der Widerspruch noch wirksam erklärt wird. Dies bedeutet, alle gezahlten Prämiengelder sind dem Kunden vollständig ebenso wie ein Zinsschaden zu erstatten. Auf diese Forderung ist jedoch der Wert des Versicherungsschutzes als Vorteil anzurechnen (für den Todesschutz).
Wenn wir für Sie tätig werden sollen, melden Sie sich kurz bei uns. Wir benötigen möglichst Ihre Versicherungspolice (Kopie) und die vorhandenen Vertragsunterlagen, oft befindet sich hier auch im Kleingedruckten die Widerrufsbelehrung bzw. Widerspruchsbelehrung. Ihr Ansprechpartner bei uns im Hause ist Herr Diler.
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http://www.sommerberg-llp.de/sommerberg-llp-bilder/Sommerberg-LLP-Anlegerrecht-eurohammer.jpg 566 849 Sommerberg LLP http://www.sommerberg-llp.de/sommerberg-llp-bilder/Logo_Sommerberg.jpg Sommerberg LLP2014-05-08 13:22:142018-06-05 18:07:29Lebensversicherungen: Rückabwicklungsforderung mittels Widerspruch besser als der Rückkaufswert nach Kündigung
Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Lebensversicherungs-Kunden
7. Mai 2014 /in Lebensversicherungen, Sonstiges /von Sommerberg LLP
Mit Urteil vom 7. Mai 2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Besitzer von Lebensversicherungen, Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung auch noch nach vielen Jahren ihre Versicherung wegen ungültiger Widerrufsbelehrung auflösen und eine Prämienrückzahlung verlangen können (Aktenzeichen IV ZR 76/11).
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http://www.sommerberg-llp.de/sommerberg-llp-bilder/Sommerberg-LLP-Anlegerrecht-bgh.jpg 565 850 Sommerberg LLP http://www.sommerberg-llp.de/sommerberg-llp-bilder/Logo_Sommerberg.jpg Sommerberg LLP2014-05-07 14:54:242018-06-05 18:07:29Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Lebensversicherungs-Kunden
BGH verbessert Position von Lebensversicherungs-Besitzern: Rechtsschutzversicherung muss Verbrauchern Deckungsschutz erteilen
24. April 2013 /in Aktuelle Fälle, Lebensversicherungen /von Sommerberg LLP
Rechtsanwalt Olaf Hasselbruch von Kanzlei Sommerberg LLP erklärt: „Der Bundesgerichtshof hat mit seiner aktuellen Entscheidung die Rechte von Kunden gestärkt, die aus ihrer Lebensversicherung vorzeitig aussteigen wollen.“
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 24. April 2013 entschieden, dass eine Rechtsschutzversicherung die von einem Versicherungskunden verlangte Deckungszusage nicht mit dem Vorvertragseinwand verweigern darf (Aktenzeichen: IV ZR 23/122).
In dem vom BGH entschiedenen Fall begehrt der klagende Versicherungskunde die Feststellung, der beklagte Rechtsschutzversicherer müsse ihm für eine Auseinandersetzung mit seinem früheren Lebensversicherer um die Rückzahlung von Versicherungsprämien Deckungsschutz gewähren.
Der klagende Kunde unterhielt bei der Beklagten in der Zeit vom 4. August 2005 bis zum 31. Dezember 2010 eine Rechtsschutzversicherung. Beginnend ab 1. Dezember 2005 hatte er auch Lebensversicherung abgeschlossen und Prämien eingezahlt.
Außerdem wandte sich der Kunde mit dem Begehren nach Deckungsschutz für die – gegebenenfalls auch klageweise – Geltendmachung dieses Rückzahlungsverlangens an den beklagten Rechtsschutzversicherer.
Die Rechtsschutzversicherung unterhielt der klagende Kunde bei der Beklagten in der Zeit vom 4. August 2005 bis zum 31. Dezember 2010. Beginnend ab 1. Dezember 2005 hatte er auch Lebensversicherung abgeschlossen und Prämien eingezahlt.
Bei Abschluss des Lebensversicherungsvertrages hätten ihm nicht alle für seine Willensbildung maßgeblichen Informationen, insbesondere die Vertragsbedingungen, zur Verfügung gestanden. Das stelle einen Rechtsverstoß dar mit der Folge, dass ihm das Widerspruchsrecht unbefristet zustehe. Erst durch seine Ausübung des Widerspruchsrechts habe er den Rechtsschutzfall ausgelöst. Der Lebensversicherer verweigerte die Prämienrückzahlung.
Die Rechtsschutzversicherung hielt sich für leistungsfrei, weil der dem Lebensversicherer angelastete Verstoß gegen Rechtspflichten schon bei Abschluss des Lebensversicherungsvertrages im Jahre 1995 – und mithin vor Beginn des Versicherungsschutzes in der Rechtsschutzversicherung („vorvertraglich“) – geschehen sei und im Übrigen der Lebensversicherer die Widerspruchsberechtigung des Klägers im Zeitpunkt der Deckungsanfrage noch nicht bestritten gehabt habe.
Diesen Einwand der Vorvertraglichkeit ließ der BGH nicht gelten und führt in seinem Leitsatz dazu wie folgt aus: Macht der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung geltend, er könne dem Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages infolge unzureichender Vertragsinformationen noch Jahre später widersprechen und daraus Ansprüche gegen seinen Lebensversicherer herleiten, liegt dessen maßgeblicher Verstoß im Sinne von § 4 (1) Satz 1 Buchst. c) ARB 2004 in der Weigerung, das Widerspruchsrecht anzuerkennen, und nicht in der behaupteten mangelnden Information bei Vertragsschluss.
Rechtsanwalt Hasselbruch erläutert die praktische Auswirkung: „Viele Verbraucher, die ihre Lebensversicherungsverträge widerrufen wollen, können nun verlangen, dass ihre Rechtsschutzversicherung einen möglichen Rechtsstreit mit der Lebensversicherung unter Deckungsschutz stellen muss, wenn die Lebensversicherung den Widerspruch nicht anerkennt bzw. die Prämien nicht freiwillig zurückzahlt.“
Um Deckungsschutz von der Rechtsschutzversicherung zu bekommen, muss die Rechtsschutzversicherung also vorhanden gewesen zu der Zeit, als die Ablehnung des Widerrufs als unberechtigt durch die Lebensversicherungsgesellschaft erfolgte. Es kommt somit nicht darauf an, ob schon zum früheren Zeitpunkt bei Abschluss der Lebensversicherung bzw. Zeitpunkt der falschen Widerspruchsbelehrung eine Rechtsschutzversicherung bestand.
http://www.sommerberg-llp.de/sommerberg-llp-bilder/Sommerberg-LLP-Anlegerrecht-versicherung.jpg 538 893 Sommerberg LLP http://www.sommerberg-llp.de/sommerberg-llp-bilder/Logo_Sommerberg.jpg Sommerberg LLP2013-04-24 15:26:242018-06-05 18:07:43BGH verbessert Position von Lebensversicherungs-Besitzern: Rechtsschutzversicherung muss Verbrauchern Deckungsschutz erteilen

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