Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.07.2012&Aktenzeichen=AnwZ%20(Brfg)%2016/11
Timestamp: 2020-02-17 10:40:50+00:00

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BGH, 02.07.2012 - AnwZ (Brfg) 16/11 - dejure.org
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BGH, 02.07.2012 - AnwZ (Brfg) 16/11 (https://dejure.org/2012,19327)
BGH, Entscheidung vom 02.07.2012 - AnwZ (Brfg) 16/11 (https://dejure.org/2012,19327)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 16/11 (https://dejure.org/2012,19327)
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Prüfung der Vermögensverhältnisse im Rahmen eines Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
AGH Nordrhein-Westfalen, 21.01.2011 - 1 AGH 75/10
BGH, 09.01.2012 - AnwZ (Brfg) 16/11
Die Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist verfassungsgemäß (vgl. BVerfG, NJW 2005, 3057 zur Parallelvorschrift des § 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO; BGH, Urteil vom 2. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 16/11, juris Rn. 18 m. w. N.); die Voraussetzungen für den Widerruf lagen wie ausgeführt vor.
Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, gegen den verfassungsmäßige Bedenken nicht bestehen (BVerfG NJW 2005, 3057 zur Parallelvorschrift in § 50 Abs. 1 BNotO; BGH, Urt. vom 02. Juli 2012 - AnwZ [Brfg] 16/11; BGH, Beschl. vom 09. Juli 2013 - AnwZ [Brfg] 22/13), ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtssuchenden nicht gefährdet sind.
aa) Der Vermögensverfall im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist dadurch gekennzeichnet, dass der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (…st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschluss vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 27/09, ZInsO 2010, 1380 Rn. 4; Senatsurteil vom 2. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 16/11, juris Rn. 3 m. w. N.).
AGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2014 - 1 AGH 34/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Vermutung …
Die Beklagte hat die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft aus den Gründen des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, gegen den verfassungsmäßige Bedenken nicht bestehen (BVerfG NJW 2005, 3057 zur Parallelvorschrift des § 50 Abs. 1 BNotO; BGH; Urt. v. 02.07.2012 - AnwZ [Brfg] 16/11; BGH; Beschl. v. 09.07.2013 - AnwZ [Brfg] 22/13), zu Recht widerrufen.
Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, gegen den verfassungsmäßige Bedenken nicht bestehen (BVerfG NJW 2005, 3057 zur Parallelvorschrift in § 50 Abs. 1 BNotO; BGH, Urt. vom 02. Juli 2012-AnwZ [Brfg] 16/11; BGH, Beschl. vom 09. Juli 2013-AnwZ [Brfg] 22/13), ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind.
Von einem Widerruf der Zulassung des in Vermögensverfall geratenen Anwalts kann somit nur dann abgesehen werden, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung eine sichere Prognose dahingehend getroffen werden kann, dass sich die typischen Gefahren, die mit dem Vermögensverfall eines Anwalts verbunden sind, nicht realisieren werden (BGH AnwBl 2010, 442 ff.) Die Feststellungslast für das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalles obliegt dem Rechtsanwalt (BGH Urteil vom 02.07.2012 AnwZ (Brfg) 16/11).
) Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, gegen den verfassungsmäßige Bedenken nicht bestehen (BVerfG, NJW 2005, 3057 zur Parallelvorschrift des § 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO; BGH, Urteil vom 02. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 16/11; BGH, Beschluss vom 09. Juli 2013 - AnwZ (Brfg) 22/13), ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind.
Die Feststellungslast für das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalles trägt der Rechtsanwalt (BGH, Urteil vom 02.07.2012, AnwZ (Brfg) 16/11, Rn.17, mwN., zitiert nach juris).
Geordnete Vermögensverhältnisse setzen dagegen voraus, dass der Anwalt über die Tilgung oder zumindest geordnete Rückführung seiner Schulden hinaus erreicht, dass dauerhaft keine neuen Verbindlichkeiten auflaufen, deren Begleichung nicht durch entsprechende Geldmittel oder eingehaltene Vereinbarungen mit Gläubigern sichergestellt ist (BGH Urteil vom 02.07.2012, AnwZ (Brfg) 16/11) .

References: § 14
 § 50
 § 14
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 § 50
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