Source: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2019-35/
Timestamp: 2020-07-11 15:04:24+00:00

Document:
BayMBl. 2019 Nr. 35 - Verkündungsplattform Bayern
BayMBl. 2019 Nr. 35
Veröffentlichung BayMBl. 2019 Nr. 35 vom 30.01.2019
Hash-Prüfsumme der PDF-Datei BayMBl(sha256): F8517C24A7EC1ED4BCB7AD50561FD2B4F94DC5EA8C9B80ED4F8C4AF3CCEE80DE
Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern
vom 18. Dezember 2018, Az. D1-2244.1-72
1Der Freistaat Bayern fördert gemäß Art. 3 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) den abwehrenden Brandschutz und den technischen Hilfsdienst und gewährt hierzu nach Maßgabe dieser Richtlinien und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen des Freistaates Bayern an kommunale Körperschaften – VVK – Anlage 3 der VV zu Art. 44 BayHO) Zuwendungen. 2Vorhaben werden ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gefördert.
Besondere Einrichtungen in Feuerwehrhäusern
Ergänzende Zuwendungsvoraussetzungen beim Bau von Feuerwehrhäusern – Baukostenzuschuss
Gemeinschaftliche Feuerwehrhäuser mehrerer Kommunen, gemeinsame Atemschutz-Übungsanlagen, Atemschutzwerkstätten oder Schlauchpflegeeinrichtungen mehrerer Kommunen
Form des Zuwendungsantrags, Unterlagen
Entscheidung über den Zuwendungsantrag
Höhe der Festbeträge für Feuerwehrhäuser
Höhe der Festbeträge für Beschaffungen (Feuerwehrfahrzeuge und -geräte)
1Zuwendungen nach diesen Richtlinien werden für den Bau von Feuerwehrhäusern, Schlauchtürmen, Atemschutzwerkstätten und Atemschutz-Übungsanlagen sowie für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, -anhängern und -geräten, der technischen Ausstattung von Schlauchtürmen und der Geräteausstattung besonderer Einrichtungen in Feuerwehrhäusern gewährt. 2Sie sollen den Zuwendungsempfängern die für den abwehrenden Brandschutz und den technischen Hilfsdienst im Sinne der Art. 1 und 2 BayFwG notwendigen Baumaßnahmen und Beschaffungen ermöglichen. 3Die Regelungen des Art. 7 Abs. 2 des Integrierte Leitstellen-Gesetzes (ILSG) bleiben unberührt.
1Die Maßnahmen müssen geeignet sein, die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr aufrechtzuerhalten oder zu verbessern; sie müssen ferner fachlich notwendig und wirtschaftlich sein. 2Bei Beschaffungsmaßnahmen ist auch die Ausstattung anderer Feuerwehren der Gemeinde und benachbarter Feuerwehren zu berücksichtigen. 3Bei der Stellplatzförderung ist es nicht erforderlich, dass es sich bei dem Fahrzeug, das auf diesem Stellplatz untergebracht werden soll, um ein förderfähiges Fahrzeug handelt; ausreichend ist, dass das Fahrzeug für die Erfüllung der gemeindlichen Pflichtaufgaben im abwehrenden Brandschutz und bei der technischen Hilfeleistung erforderlich ist.
1Bei der Planung und Ausführung von Feuerwehrhäusern sind die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften sowie die in der DIN 14092 Teil 1, 3 und 7 enthaltenen Festlegungen zur Sicherheit zu beachten. 2Für die Planung wird zudem empfohlen, auch die übrigen fachlichen Inhalte der DIN 14092 Teil 1, 3 und 7 zugrunde zu legen; bei Atemschutz-Übungsanlagen wird empfohlen, die DIN 14093 der Planung zugrunde zu legen.
1Die Fördergegenstände müssen den technischen Vorschriften sowie den anerkannten und geltenden Regeln der Technik entsprechen (insbesondere Unfallverhütungsvorschriften, einschlägige Normen sowie Bau- und Prüfvorschriften). 2Sie müssen, soweit erforderlich, geprüft und zugelassen oder anerkannt sein.
1Atemschutzwerkstätten und Atemschutz-Übungsanlagen sollen von den Feuerwehren einer kreisfreien Gemeinde oder eines Landkreises gemeinsam genutzt werden. 2Der Bau und die Geräteausstattungen dieser Anlagen können deshalb in jeder kreisfreien Gemeinde und in jedem Landkreis grundsätzlich nur einmal gefördert werden.
Die Förderung des Baus der in den Nrn. 4.4.1 und 4.4.2 genannten Einrichtungen und der Beschaffung der entsprechenden Geräteausstattungen und technischen Ausstattung kann davon abhängig gemacht werden, dass sich der Zuwendungsempfänger verpflichtet, die Einrichtung nach Maßgabe der im Zuwendungsbescheid festzulegenden Voraussetzungen auch anderen Feuerwehren zur Mitbenutzung zur Verfügung zu stellen.
1Für Berufsfeuerwehren und Ständige Wachen werden bei Neubau und Erweiterung eines Feuerwehrhauses neben den notwendigen Stellplätzen, dem Bau von Schlauchtürmen, Atemschutzwerkstätten und Atemschutz-Übungsanlagen sowie der Beschaffung der technischen Grundausstattung in Schlauchtürmen und der Geräteausstattungen der in den Nrn. 4.4.1 und 4.4.2 genannten Einrichtungen zusätzlich pauschal Flächen von der Bewilligungsbehörde als förderfähig anerkannt (siehe Anlage 1). 2Bei der Beurteilung der Notwendigkeit ist die DIN 14092 zugrunde zu legen.
1Gerätewagen Gefahrgut (GW-G) und Gerätewagen Atem-/Strahlenschutz (GW-A/S) werden nur nach Maßgabe eines Stationierungsplans gefördert. 2In jedem Landkreis oder jeder kreisfreien Gemeinde werden maximal drei Gerätewagen Logistik 2 (GW-L2) mit Zusatzbeladung Modul „Wasserversorgung“ bzw. AB Schlauch (Modul „Wasserversorgung“ gemäß DIN 14555-22 oder ein anderes für die Feuerwehr geeignetes Wasserfördersystem) gefördert; auf diese Anzahl sind die bereits durch den Freistaat Bayern geförderten Systeme anzurechnen, die noch der Bindungsfrist unterliegen. 3Über den Ort der Stationierung entscheidet der Kreisbrandrat oder Stadtbrandrat bzw. Leiter der Berufsfeuerwehr im Einvernehmen mit der Regierung. 4In besonders begründeten Ausnahmefällen können mit Zustimmung des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration weitere Systeme zugelassen werden.
1Tanklöschfahrzeuge (TLF) sollen nur gefördert werden, wenn die Feuerwehr über mindestens ein (Hilfeleistungs-)Löschgruppenfahrzeug verfügt. 2Das TLF 4000 soll nur gefördert werden, wenn die Feuerwehr bereits ausreichend mit (Hilfeleistungs-)Löschgruppenfahrzeugen ausgestattet ist und einen Rüst- oder Gerätewagen besitzt. 3Für die TLF 2000 und 3000 ist abweichend von der nach der einschlägigen Fahrzeugnorm vorgesehenen Fahrzeugkabine für einen Trupp auch eine Ausstattung mit einer Staffelkabine förderfähig. 4TLF 2000 und TLF 3000 mit Staffelkabine werden nur gefördert, wenn die Feuerwehren innerhalb der Gemeinde über mindestens ein (Hilfeleistungs-)Löschgruppenfahrzeug verfügen.
1Eine fahrbare Drehleiter wird nur als Drehleiter DLAK 23/12 oder DLAK 18/12 gefördert. 2Anstelle einer DLAK 23/12 oder einer DLAK 18/12 wird auch ein Teleskop-Gelenkmast in vergleichbarer Ausführung zur Brandbekämpfung gefördert, sofern er bei den Feuerwehren einer Gemeinde als Ergänzung für eine sonst notwendige zweite oder weitere Drehleiter beschafft werden soll. 3Diese Entscheidung ist unter einsatztaktischen Gesichtspunkten unter Mitwirkung des zuständigen Kreisbrandrats oder Stadtbrandrats bzw. Leiters der Berufsfeuerwehr und Beachtung der Nr. 4.3.2 eigenverantwortlich vor Ort zu treffen; Nr. 7.2 bleibt unberührt.
Gerätewagen Logistik 2 (GW-L2) ohne Zusatzbeladung Modul „Wasserversorgung“ und Versorgungs-Lkw werden ausschließlich zur Verwendung als Logistikfahrzeuge gefördert.
1Verkehrssicherungsanhänger VSA und Vorwarneinrichtungen werden nur gefördert, wenn im Schutzbereich der Feuerwehr ein Abschnitt einer Bundesautobahn bzw. einer mehrspurig ausgebauten Schnellstraße liegt. 2Im Fall der Beschaffung durch einen Landkreis teilt der Kreisbrandrat in seiner Stellungnahme (Nr. 7.1.1) mit, bei welcher Feuerwehr die Stationierung erfolgen soll. 3Vorwarneinrichtungen werden entweder als Vorwarneinrichtung mit Dachträger oder als Anhänger mit LED-Vorwarnanzeiger gefördert. 4Die Feuerwehr muss für den Verkehrssicherungsanhänger VSA über ein geeignetes, möglichst schweres Zugfahrzeug (Fahrzeug mit mindestens Massenklasse M1 nach DIN SPEC 14502-1) und für den Anhänger mit LED-Vorwarnanzeiger bzw. für den Dachaufsetzer über ein geeignetes Zug-/Träger-Fahrzeug verfügen. 5Die Förderung einer Vorwarneinrichtung setzt zudem voraus, dass durch die Alarmierungsplanung sichergestellt wird, dass die Vorwarneinrichtung immer zusammen mit einem Verkehrssicherungsanhänger VSA zum Einsatz kommt. 6Die Vorwarneinrichtung muss den technischen und inhaltlichen Vorgaben des Merkblatts „Verkehrsabsicherung von Einsatzstellen der Feuerwehren“ in der jeweils von der Staatlichen Feuerwehrschule Würzburg veröffentlichten Fassung entsprechen.
1Tragkraftspritzen werden für Löschgruppenfahrzeuge Katastrophenschutz LF 20 KatS (nur zum Zweck der ausfallbedingten Ersatzbeschaffung) sowie für Tragkraftspritzenfahrzeuge vom Typ TSF und TSF-W als nach der jeweiligen Fahrzeug-DIN bzw. für Tragkraftspritzenfahrzeuge TSF-Logistik und Tragkraftspritzenanhänger TSA als nach der technischen Baubeschreibung vorgesehene Beladung eines Feuerwehrfahrzeugs nur entsprechend der dort jeweils vorgesehenen Leistungsklasse gefördert. 2Bis zur Marktverfügbarkeit des Pumpentyps PFPN 10-2000 wird für den Fahrzeugtyp LF 20 KatS ausschließlich der Pumpentyp PFPN 10-1500 gefördert.
1Hilfeleistungssätze werden als hydraulische und alternativ auch als akkubetriebene Rettungssätze gefördert. 2Die Leistungswerte der zur Förderung beantragten Komponenten von Hilfeleistungssätzen dürfen nicht unter den Leistungsmindestwerten liegen, die in den jeweiligen aktuellen Fahrzeugnormen für die einzelnen Geräte festgelegt sind. 3Kombinationsgeräte (Kombi-Geräte) werden nicht gefördert. 4Akkubetriebene Rettungsgeräte (Spreizer, Schneidgeräte und Rettungszylinder) müssen mindestens vergleichbare Leistungswerte (zum Beispiel hinsichtlich Spreizkraft, Spreizweite, Schneidkraft, Schneidfähigkeit) wie hydraulisch betriebene Rettungsgeräte nach DIN EN 13204 aufweisen. 5Um eine ausreichend sichere Energieversorgung über einen längeren Zeitraum zu gewährleisten, müssen alle akkubetriebenen Rettungsgeräte zusätzlich mit einer Adapterlösung (Möglichkeit, die Rettungsgeräte auch über ein Netzteil mit elektrischer Energie zu versorgen) ausgestattet werden. 6Auf die Beschaffung eines Pumpenaggregats (Elektromotorpumpe oder Verbrennungsmotorpumpe) kann nur dann verzichtet werden, wenn ausschließlich akkubetriebene Rettungsgeräte (Spreizer, Schneidgeräte, Rettungszylinder) beschafft werden. 7Eine Förderung ist nicht nur für die Ersatzbeschaffung bzw. Erstbeschaffung kompletter Hilfeleistungssätze, sondern auch für deren einzelne Komponenten möglich. 8Neu beschaffte einzelne Komponenten müssen mit den weiterverwendeten Teilen kompatibel sein. 9Nach Abschluss der Beschaffungsmaßnahme muss ein kompletter Hilfeleistungssatz vorhanden sein, der den Leistungsmerkmalen nach Anlage 2, Tabelle 2.3 entspricht. 10Die Förderung erfolgt unter folgenden Voraussetzungen:
Gerechnet ab dem Monat der Indienststellung muss der zu ersetzende Hilfeleistungssatz mindestens zehn Jahre alt sein; dieses Mindestalter müssen bei Beschaffung eines kompletten Hilfeleistungssatzes drei von vier Geräten (Spreizer, Schneidgerät, Rettungszylinder, Pumpenaggregat) des zu ersetzenden Hilfeleistungssatzes erfüllen; sofern der Hilfeleistungssatz bisher keine Rettungszylinder enthält, gilt das Mindestalter für Spreizer, Schneidgerät und Pumpenaggregat; bei Beschaffung von einzelnen Komponenten müssen diese mindestens zehn Jahre alt sein.
Der zu ersetzende Hilfeleistungssatz darf den Anforderungen, die nach aktuellem Stand der Fahrzeugtechnik an die Leistungsfähigkeit von hydraulischen Rettungsmitteln gestellt werden, nicht mehr entsprechen.
Der Hilfeleistungssatz muss in der Alarmierungsplanung für THL-Einsätze hinterlegt sein.
Der Hilfeleistungssatz muss auf einem Fahrzeug verlastet sein, das nach derzeit geltender bzw. im Zeitpunkt der Beschaffung des Fahrzeugs geltender Norm mit HLS bzw. mit Zusatzbeladung THL ausgestattet war.
Erstbeschaffung:
Gefördert wird auch die erstmalige Ausstattung eines bereits im Dienst stehenden Fahrzeugs einer bislang nicht mit einem Hilfeleistungssatz ausgestatteten Feuerwehr wegen Aufnahme eines neuen Autobahnabschnitts oder Autobahnzubringers in den Schutzbereich bzw. eines mehrspurig erfolgten Ausbaus einer Bundesstraße im Schutzbereich.
Die Ausstattung erfolgt für ein bislang nicht mit einem Hilfeleistungssatz ausgerüstetes Fahrzeug, das nach der im Zeitpunkt der Beschaffung des Fahrzeugs geltenden Norm optional mit einem Hilfeleistungssatz ausgestattet werden kann.
Bedingungen und Förderausschluss:
Es muss sichergestellt sein, dass der komplette Hilfeleistungssatz (Umfang siehe Anlage 2 Tabelle 2.3) auf dem jeweiligen Fahrzeug vollständig verlastet und sicher untergebracht mitgeführt werden kann.
Bei der Erstbeschaffung eines zusätzlichen notwendigen Feuerwehrfahrzeugs, das nach DIN mit einem Hilfeleistungssatz auszustatten ist, ist zusammen mit dem Neufahrzeug auch der Hilfeleistungssatz zu beschaffen. Ebenso ist bei Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs, das nach DIN standardmäßig oder notwendigerweise optional mit einem Hilfeleistungssatz ausgestattet ist, grundsätzlich zusammen mit dem Neufahrzeug als Bestandteil der Beladung ein Hilfeleistungssatz zu beschaffen, sofern nicht ein den aktuellen Leistungsanforderungen entsprechender Hilfeleistungssatz bzw. wesentliche Bestandteile davon vom Vorgängerfahrzeug übernommen werden. Eine Förderung ist in diesen Fällen ausgeschlossen, da die Kosten für die Beschaffung eines Hilfeleistungssatzes bereits im Rahmen des Festbetrags bei der Fahrzeugförderung anteilig berücksichtigt sind. Eine Förderung ist auch ausgeschlossen, wenn in zeitlich nahem Zusammenhang zur Beschaffung des Hilfeleistungssatzes auch die Entscheidung zur Ersatzbeschaffung des Fahrzeugs getroffen wird, für das der Hilfeleistungssatz ersatzbeschafft wurde. Wurde bei einer bereits erfolgten Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs vom Vorgängerfahrzeug ein Hilfeleistungssatz (mindestens: Spreizer, Schneidgerät und Pumpenaggregat) übernommen, so ist zur Vermeidung von Doppelförderungen eine Förderung frühestens zehn Jahre nach Indienststellung des Feuerwehrfahrzeugs möglich.
1Gefördert werden nur neue Gegenstände; Vorführfahrzeuge (jedoch keine Anhänger) nur dann, wenn sie neuwertig und überholt sind und der Hersteller Gewähr wie für ein neues Fahrzeug leistet. 2Darüber hinaus sind für Vorführfahrzeuge folgende Mindestanforderungen zu erfüllen:
die bisherige Laufleistung des Fahrzeugs darf nicht mehr als 20 000 km betragen (Tachostand);
sofern das Fahrzeug einen Nebenantrieb besitzt (zum Beispiel bei Drehleitern), darf die Betriebsstundenzahl (bezogen auf den Nebenantrieb) maximal 200 Stunden betragen;
3Sofern ein Feuerwehrfahrzeug oder -anhänger in Eigenregie von einer Feuerwehr selbst vollständig oder teilweise ausgebaut wird und durch diesen Eigenausbau die Gewährleistungspflicht des Fahrgestell- oder Aufbauherstellers eingeschränkt oder die Vornahme der Abnahmeprüfung durch den damit Beauftragten zurückgewiesen wird, wird eine Förderung nicht gewährt.
Neu- und Ersatzbeschaffungen der Gerätegrundausstattung einer Vollstraße oder Halbstraße für die Schlauchpflege oder für die Geräteausstattung einer Atemschutzwerkstatt oder Atemschutz-Übungsanlage werden nur gefördert, wenn sich aufgrund der zu beschaffenden Gerätschaften ein Zuwendungsbetrag von mindestens 3 500 Euro ergibt.
1Sofern ein Vorhaben für den Bau eines Feuerwehrhauses von einem anderen Bauträger als dem Zuwendungsempfänger selbst durchgeführt wird und sich der Zuwendungsempfänger daran mit einem Baukostenzuschuss beteiligt, können ihm Zuwendungen zu seinem Baukostenzuschuss gewährt werden. 2Auf Nr. 12 VVK wird dazu hingewiesen. 3Voraussetzung ist, dass
das Vorhaben des Bauträgers dem Zuwendungsempfänger die Last der eigenen Baumaßnahme eines Feuerwehrhauses abnimmt,
der Zuwendungsempfänger dem Vorhaben (insbesondere hinsichtlich Art, Ausmaß und Ausführung) vor Beginn der Maßnahme zugestimmt hat; die Zustimmung darf erst nach Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Nr. 1.3 VVK (das heißt erst nach Erteilung der Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn oder Erlass des Zuwendungsbescheids) endgültig erteilt werden,
die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel (für Neubau/Einbau/Erweiterung eines Feuerwehrhauses) sichergestellt ist,
4Für den Fall einer Nutzungsänderung vor Ablauf der in Nr. 7.4 angegebenen Bindungsfrist hat der Zuwendungsempfänger dem Freistaat Bayern die gewährten Zuwendungen zeitanteilig zurückzuerstatten. 5Nr. 8.7 Satz 1 VVK ist dabei zu beachten. 6Eine Zuwendung zum Baukostenzuschuss kann dabei nur bis zu der Höhe bewilligt werden, die bei einer unmittelbaren Trägerschaft der Baumaßnahme durch den Zuwendungsempfänger nach diesen Richtlinien bewilligt werden könnte.
5.Kommunale Kooperationen
Gemeinsame Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen bzw. -anhängern durch mehrere Kommunen
1Beschaffen mehrere Kommunen notwendige baugleiche Feuerwehrfahrzeuge gemeinsam in der Weise, dass die Beschaffung jeweils im Namen und auf Rechnung der das Feuerwehrfahrzeug benötigenden Kommune erfolgt, erhöht sich der für das jeweilige Feuerwehrfahrzeug nach Anlage 2 vorgesehene Basisfestbetrag um zehn Prozent; Abrollbehälter für Wechselladersysteme nach DIN 14505 sowie Feuerwehranhänger gelten dabei als Feuerwehrfahrzeuge. 2Bei dieser gemeinsamen Beschaffung sind sowohl bezüglich der Kooperation als auch bezüglich der Bestellung der Feuerwehrfahrzeuge kartell- und vergaberechtliche Vorschriften sowie § 31 KommHV-Kameralistik bzw. § 30 KommHV-Doppik und die Vergabegrundsätze, die das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat aufgrund § 31 KommHV-Kameralistik und § 30 KommHV-Doppik bekannt gegeben hat (Bekanntmachung über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich vom 31. Juli 2018, AllMBl. S. 547, in der jeweils geltenden Fassung), zu beachten. 3Die Förderfähigkeit setzt zudem voraus, dass im Wege der Sammelbestellung baugleiche Feuerwehrfahrzeuge des gleichen Fahrzeugtyps, des gleichen Fahrgestells und des gleichen Aufbaus sowie der gleichen fest eingebauten feuerwehrtechnischen Ausstattung beschafft werden. 4Für Feuerwehranhänger gilt dies, soweit anwendbar, entsprechend. 5Ausnahmen nach Nr. 7.2 (Abweichung von den in Nr. 4.3.2 genannten technischen Vorschriften und Regeln) können hier nur für alle im Rahmen einer Sammelbestellung beschafften Fahrzeuge beantragt werden. 6Feuerwehrfahrzeuge und -anhänger, die als baugleich gefördert werden sollen, sind gemeinsam zur Abnahme (Nr. 7.5) vorzustellen. 7Die Baugleichheit ist durch den mit der Abnahme Beauftragten im Abnahmeprotokoll nach Anlage 5 zu bestätigen.
1Die Höhe der Festbeträge für Feuerwehrhäuser, für zusätzlich notwendige Flächen bei Berufsfeuerwehren und Ständigen Wachen sowie für etwaige Schlauchtürme, Atemschutzwerkstätten und Atemschutz-Übungsanlagen richtet sich nach Anlage 1. 2Die Festbeträge decken dabei nicht nur anteilig die Kosten der Errichtung der notwendigen Stellplätze, sondern aller Räumlichkeiten ab, die für einen ordnungsgemäßen Betrieb eines Feuerwehrhauses erforderlich sind. 3Für Neu- und Ersatzbeschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten, von technischen Ausstattungen von Schlauchtürmen sowie von Geräteausstattungen für besondere Einrichtungen in Feuerwehrhäusern richtet sich die Höhe der Festbeträge nach Anlage 2. 4Die Festbeträge gelten bei Feuerwehrfahrzeugen unabhängig davon, ob und in welchem Umfang die Beladung vom Vorgängerfahrzeug übernommen wird. 5Für Kommunen, die nach den Festlegungen des Landesentwicklungsprogramms in der jeweils geltenden Fassung zum Raum mit besonderem Handlungsbedarf (RmbH) gehören, gelten die besonderen Festbeträge für den RmbH (in Anlagen 1 und 2 jeweils gesondert ausgewiesen). 6Diese besonderen Festbeträge sind um fünf Prozent gegenüber dem Basisfestbetrag erhöht. 7Diese Erhöhungen werden automatisch gewährt, wenn der Zuwendungsberechtigte im Zeitpunkt des Maßnahmebeginns im Sinne der Nr. 1.3 VVK zu den besonders förderwürdigen Kommunen im Raum mit besonderem Handlungsbedarf zum jeweils geltenden Stand gehört (Anlage 7). 8Die Vorteile bei der Förderung bei kommunalen Kooperationen nach Nr. 5 werden daneben zusätzlich gewährt; der Zuschlag für kommunale Kooperation wird dabei vom Basisfestbetrag errechnet.
Dem Zuwendungsantrag sind bei Baumaßnahmen ein Übersichtsplan (Maßstab 1 : 5 000), ein Lageplan (Maßstab 1 : 1 000) sowie Baupläne, aus denen sich Art und Umfang des Bauvorhabens nachprüfbar ergeben (Grundrisse, Ansichten, Schnitte), beizufügen.
Eine Beteiligung der fachlich zuständigen technischen staatlichen Verwaltung gemäß Nr. 6 VVK unterbleibt auch dann, wenn die vorgesehene Zuwendung des Staates 1 Million Euro übersteigt.
1Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft. 2Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 13. März 2015 (AllMBl. S. 149), die durch Bekanntmachung vom 30. August 2016 (AllMBl. S. 2071) geändert worden ist, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft; sie bleibt jedoch für alle vor dem 1. Januar 2019 begonnenen Maßnahmen anwendbar.
Anlage 1: Höhe der Festbeträge für Feuerwehrhäuser
Anlage 2: Höhe der Festbeträge für Beschaffungen
Anlage 3: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach den Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien
Anlage 4: Verwendungsbestätigung bei Gewährung einer Zuwendung nach den Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien
Anlage 5: Abnahmeprotokoll
Anlage 6: Auszahlungsantrag bei Gewährung einer Zuwendung nach den Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien
Anlage 7: Raum mit besonderem Handlungsbedarf. LEP-Teilfortschreibung 2018

References: Art. 3
 Art. 44
 Art. 1
 Art. 7
 § 31
 § 30
 § 31
 § 30