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Timestamp: 2017-02-26 08:20:30+00:00

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§ 37 SOG M-V, Besondere Voraussetzungen der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 37 SOG M-V, Besondere Voraussetzungen der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Inhaltsübersicht
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Si...…§ 37 SOG M-V, Besondere Voraussetzungen der Verarbeitung und Nutzung personenbez...§ 38 SOG M-V, Vorgangsverwaltung und Dokumentation§ 39 SOG M-V, Datenübermittlung§ 40 SOG M-V, Datenübermittlung zwischen Polizei und Ordnungsbehörden§ 41 SOG M-V, Datenübermittlung an andere Behörden oder Stellen; Bekanntgabe an ...§ 42 SOG M-V, Automatisiertes Abrufverfahren§ 43 SOG M-V, Datenabgleich§ 43a SOG M-V, Einsatz technischer Mittel zur Erkennung von Kraftfahrzeugkennzei...§ 44 SOG M-V, Rasterfahndung§ 45 SOG M-V, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten§ 46 SOG M-V, Prüffristen§ 47 SOG M-V, Verfahren§ 48 SOG M-V, Auskunftsrecht des Betroffenen, Akteneinsicht§ 49 SOG M-V, Straftaten von erheblicher Bedeutung§ 50 SOG M-V, Vorladung§ 51 SOG M-V, Verfahren bei der Vorführung§ 52 SOG M-V, Platzverweisung§ 53 SOG M-V, Durchsuchung und Untersuchung von Personen§ 54 SOG M-V, Verfahren bei der Durchsuchung von Personen§ 55 SOG M-V, Gewahrsam von Personen§ 56 SOG M-V, Verfahren bei amtlichem Gewahrsam…§ 116 SOG M-V (weggefallen)
§ 37 SOG M-V, Besondere Voraussetzungen der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
§ 37 SOG M-VGesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern → Unterabschnitt 2 – Verarbeitung und Nutzung personenbezogener DatenTitel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: SOG M-VGliederungs-Nr.: 2011-1Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten, die sie im Rahmen von Strafermittlungsverfahren über Personen gewonnen hat, die einer Straftat verdächtig sind, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist, weil wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Betroffenen oder sonstiger Erkenntnisse die Gefahr der Begehung einer weiteren Straftat besteht.(2) Ist der Ausgang des Strafermittlungsverfahrens zum Zeitpunkt der Entscheidung über eine Speicherung nicht bekannt, darf die Dauer der Speicherung zunächst drei Jahre nicht überschreiten. Eine weitere Speicherung darf nur nach erneuter Prüfung des Sachverhalts und nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass die Polizei Erkundigungen hinsichtlich des Ausgangs des Verfahrens einholt; entfällt der dem Strafermittlungsverfahren zu Grunde liegende Verdacht, so sind die Daten zu löschen.(3) Die Polizei kann die nach § 27 Absatz 3 erhobenen Daten verarbeiten und nutzen; die nach § 27 Absatz 3 Nummer 3 erhobenen Daten dürfen nicht in einem automatisierten Abrufverfahren gespeichert werden. Die Speicherungsdauer dieser Daten darf drei Jahre nicht überschreiten. Nach jeweils einem Jahr, gerechnet vom Zeitpunkt ihrer Speicherung, ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer weiteren Nutzung noch vorliegen; die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm beauftragter Beamter.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 38 SOG M-V, Vorgangsverwaltung und Dokumentation
§ 36 SOG M-V, Grundsätze der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten§ 38 SOG M-V, Vorgangsverwaltung und Dokumentation

References: § 37

§ 37

§ 37
 § 27
 § 27

§ 36