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Timestamp: 2018-05-23 20:36:55+00:00

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Vom 17. Dezember 1999 (Nds. GVBl. S. 430),
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. November 2004 (Nds. GVBl. S. 508)
§ 1 Stellung und Aufgabe der Erwachsenenbildung
§ 2 Grundsätze der staatlichen Förderung
§ 3 Finanzhilfeberechtigung
§ 4 Aufteilung und Verwendung der Finanzhilfen, Ausschlussfrist
§ 5 Finanzhilfe für Landeseinrichtungen
§ 6 Finanzhilfe für Einrichtungen auf kommunaler Ebene
§ 7 Finanzhilfe für Heimvolkshochschulen
§ 8 Berücksichtigungsfähige Bildungsmaßnahmen
§ 9 Landesverbände, Kooperation von Einrichtungen
§ 10 Qualitätssicherung und Evaluation
§ 11 Übertragung von Aufgaben, Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung
§ 12 Prüfung durch den Landesrechnungshof
(2) Den Inhalt der Erwachsenenbildung bestimmen die Bildungsbedürfnisse der Erwachsenen. Die Erwachsenenbildung soll allen Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht und Alter, ihrer Bildung, sozialen oder beruflichen Stellung, ihrer politischen oder weltanschaulichen Orientierung und ihrer Nationalität, die Chance bieten, sich die für die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Mitgestaltung der Gesellschaft erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten anzueignen.
(3) Die staatliche Förderung lässt die Eigenständigkeit der Einrichtungen oder ihrer Träger, die selbstständige Gestaltung des Angebots und die Auswahl des Personals unberührt.
(1) Das Fachministerium stellt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 die Finanzhilfeberechtigung von Einrichtungen auf kommunaler Ebene, Landeseinrichtungen und Heimvolkshochschulen fest, wenn
die Fortbildung ihres hauptberuflichen, nebenberuflichen und ehrenamtlichen Personals sicherstellen und vor dem Zeitpunkt der Antragstellung wenigstens drei Jahre bestanden und während dieser Zeit die Voraussetzungen nach den Nummern 2 bis 9 sowie den Absätzen 2 und 3 erfüllt haben.
Die Finanzhilfeberechtigung setzt voraus, dass im jeweiligen Kalenderjahr als Mindestleistungsumfang nachgewiesen wird
Bei der Ermittlung der Unterrichtsstunden nach Satz 2 Nrn. 1 und 2 ist § 8 Abs. 3 Sätze 1, 2 und 4 bis 6 , bei der Ermittlung der Teilnehmertage nach Satz 2 Nr. 3 ist § 8 Abs. 3 Sätze 1 bis 6 anzuwenden.
(2) Wird die Einrichtung in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts betrieben, so muss sie gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts sein. Wird eine rechtlich unselbstständige Einrichtung von einer juristischen Person des privaten Rechts getragen, so muss der Träger die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 4 und des Satzes 1 erfüllen.
(3) Die Finanzhilfeberechtigung von Landeseinrichtungen setzt weiter voraus, dass diese Leistungen nach Absatz 1 Nr. 7 im Gebiet jedes der bis zum 31. Dezember 2004 bestehenden Regierungsbezirke nachweisen. Die Finanzhilfeberechtigung von Heimvolkshochschulen setzt weiter voraus, dass diese einen Internats- und Wirtschaftsbetrieb unterhalten, der fester Bestandteil ihrer besonderen Arbeitsweise ist, und dass ihr hauptberufliches pädagogisches Personal bei der Durchführung der Bildungsmaßnahmen unmittelbar pädagogisch tätig ist.
(6) Die Feststellung der Finanzhilfeberechtigung ist schriftlich beim Fachministerium zu beantragen. Sie kann rückwirkend erfolgen, frühestens jedoch mit Wirkung zum Beginn des Kalenderjahres der Antragstellung.
(3) Der Anspruch auf Finanzhilfe kann nur bis zum 30. Juni des Folgejahres geltend gemacht werden (Ausschlussfrist). Auf Antrag gewährt das Land Abschlagszahlungen. Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung zu bestimmen, welche Nachweise zur Geltendmachung des Anspruchs auf Finanzhilfe oder zur Gewährung von Abschlagszahlungen vorzulegen sind.
(4) Das Fachministerium kann jeweils mit allen Landeseinrichtungen, allen Heimvolkshochschulen oder allen Einrichtungen auf kommunaler Ebene eine Vereinbarung über die Aufteilung des Gesamtansatzes auf die einzelnen Einrichtungen für einen Zeitraum von drei Jahren schließen. Das Fachministerium soll den Dachverband der Erwachsenenbildung ( § 11 ) mit der Führung der Vertragsverhandlungen beauftragen. In der Vereinbarung sind die Grundsätze der §§ 5 bis 7 zu berücksichtigen und Bestimmungen gemäß § 5 Abs. 6 zu treffen. Eine Vereinbarung nach Satz 1 wird nur wirksam, wenn ihr jeweils alle Landeseinrichtungen, Heimvolkshochschulen oder Einrichtungen auf kommunaler Ebene zugestimmt haben.
(3) Die Leistungsförderung wird nach dem Anteil der jeweiligen Einrichtung an dem Gesamtarbeitsumfang der berücksichtigungsfähigen Bildungsmaßnahmen aller Landeseinrichtungen verteilt. Der jeweilige Arbeitsumfang und der Gesamtarbeitsumfang werden in Unterrichtsstunden ermittelt, die im Durchschnitt im vorvergangenen und den beiden davor liegenden Kalenderjahren geleistet wurden und nach den Maßgaben des § 8 Abs. 3 Sätze 1, 2 und 4 bis 6 zu gewichten sind.
(6) Das Fachministerium bestimmt durch Verordnung, in welcher Bandbreite der Arbeitsumfang (Absatz 3 Satz 2) jährlich zu erfüllen ist. Wird die Untergrenze der Bandbreite nach Satz 1 nicht erreicht, so ist die Gesamtförderung der Einrichtung mit Rückwirkung auf das dem tatsächlichen Arbeitsumfang entsprechende Maß zu verringern. Wird der Mindestleistungsumfang unterschritten (§ 3 Abs. 1 Satz 2 ), so kann die für das jeweilige Kalenderjahr geleistete Finanzhilfe in vollem Umfang zurückgefordert werden.
(3) Die Grundförderung wird einwohnerbezogen auf das jeweilige Einzugsgebiet der Einrichtungen aufgeteilt, berechnet nach den Einwohnerzahlen zum 31. Dezember des vorvergangenen Kalenderjahres. Die Einwohnerzahlen werden zur Förderung des ländlichen Raums mit einem Faktor gewichtet, dessen Höhe innerhalb des Rahmens von 1,1 bis 3,5 vom Fachministerium durch Verordnung festgelegt wird. Die Verordnung bestimmt außerdem das jeweilige Einzugsgebiet der Einrichtungen. Ländlicher Raum ist der Raum außerhalb der Oberzentren. Bei der Gewichtung sind die Einwohnerdichte und die Höhe der Gesamteinwohnerzahl im Einzugsbereich zu berücksichtigen.
(5) § 5 Abs. 1 Satz 2 , Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 bis 6 gilt entsprechend.
(4) § 5 Abs. 1 Satz 2 , Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 bis 6 gilt entsprechend.
(1) Das Fachministerium kann durch Verordnung bestimmen, dass Anteile der Gesamtansätze der Einrichtungen auf kommunaler Ebene, der Heimvolkshochschulen und der Landeseinrichtungen ( § 4 Abs. 1 ) der Förderung von Dachverbandsaufgaben vorbehalten bleiben. Aufgaben nach Satz 1 sind insbesondere die Mitarbeiterfortbildung, die Mitwirkung an der Qualitätssicherung, die Entwicklung und Evaluation der Einrichtungen, die Förderung und Begleitung einrichtungsübergreifender Formen der Zusammenarbeit, die Förderung von Modellkursen nach § 8 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 5, 9 und 10 in dünn besiedelten ländlichen Räumen mit weniger als 120 Einwohnern je Quadratkilometer sowie die Unterstützung der Zusammenarbeit mit Einrichtungen und Verbänden der Erwachsenenbildung im europäischen und außereuropäischen Ausland.
(2) Wenn nach diesem Gesetz anerkannte Einrichtungen zusammenarbeiten, Teilbereiche ihrer Einrichtungen gemeinsam verwalten, gemeinsame Einrichtungsgruppen bilden, einrichtungsformübergreifend zusammenarbeiten oder sich zusammenschließen, so wird die Höhe der Förderung dadurch nicht betroffen, soweit der Arbeitsumfang der Einrichtungen die jeweils festgelegte Untergrenze ( § 5 Abs. 6 Satz 1 ) weiterhin erreicht; § 5 Abs. 6 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend.
(3) Das Fachministerium kann für Einrichtungen im Sinne des Absatzes 2 auf Antrag Ausnahmen von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 zulassen, wenn sichergestellt ist, dass den Anforderungen jener Vorschrift im Rahmen der Zusammenarbeit Rechnung getragen wird. Das Fachministerium kann die Genehmigung nach Satz 1 mit der Maßgabe versehen, dass die Finanzhilfe für die antragstellende Einrichtung nach Ablauf von drei Jahren in angemessenem Umfang gekürzt werden kann.
(1) Das Fachministerium kann einem Dachverband der Erwachsenenbildung mit dessen Einverständnis und gegen Erstattung der persönlichen und sächlichen Verwaltungskosten Verwaltungsaufgaben übertragen, die sich aus der Durchführung dieses Gesetzes ergeben. Der Dachverband hat zur Erledigung der ihm übertragenen Aufgaben eine organisatorisch selbstständige Stelle (Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung) zu bilden, die der Fachaufsicht des Fachministeriums und der Prüfung und Überwachung durch den Landesrechnungshof unterliegt.
(1) Eine auf dem bisherigen Recht beruhende Anerkennung einer Landeseinrichtung oder Heimvolkshochschule gilt, wenn sie über den 31. Dezember 2004 hinaus gültig gewesen wäre, als Finanzhilfeberechtigung nach § 3 Abs. 1 fort. Eine Einrichtung auf kommunaler Ebene, die nach dem bisherigen Recht von der zuständigen kommunalen Gebietskörperschaft Mittel nach diesem Gesetz erhalten hat, gilt als finanzhilfeberechtigt im Sinne des § 3 Abs. 1 . Die auf Satz 2 beruhende Finanzhilfeberechtigung einer Einrichtung auf kommunaler Ebene ist zu widerrufen, wenn diese nicht bis zum 31. Dezember 2007 die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 erfüllt.
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. *)
Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 17. Dezember 1999 (Nds. GVBl. S. 430).
Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. November 2004 (Nds. GVBl. S. 508) bestimmt:
(2) Abweichend von Absatz 1 treten die Vorschriften über die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen am Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.
Niedersächsisches Erwachsenenbildungsgesetz (NEBG) vom 17.12.1999 in der Fassung der Änderung vom 23.11.2004
Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes (DVO-NEBG) vom 16.11.2016
Verordnung über Berechnungsgrundlagen für die Finanzhilfe nach dem Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetz (FinVO-NEBG) vom 03.03.2017
Niedersächsisches Bildungsurlaubsgesetz - NBildUG in der Fassung vom 25. Januar 1991, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1999
Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetzes (DVO-NBildUG) Vom 26. März 1991, zuletzt geändert durch Verordnung vom 17.04.1997
Niedersächsische Sonderurlaubsverordnung (Nds. SUrlV0) in der Fassung vom 16. Januar 2006 (Nds. GVBl. S. 35, 61)

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12
 § 8
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