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Timestamp: 2020-08-14 10:39:49+00:00

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BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag § 5 uwg
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 13. Juli 2018
17 HK O 2290/17
Das LG München hat entschieden, dass Amazon eine Kunstfaser-Jacke nicht mit dem Begriff "Daunenjacke" bewerben bzw. anbieten darf. Es liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung über die wesentliche Merkmale der Ware vor. Amazon hatte die Ware mit dem Zusatz "Primaloft" als Hinweis auf die Verwendung von Kunstfasern versehen. Dies ist - wie das Gericht ausführt - nicht geeignet, die Täuschung der Verbraucher auszuräumen.
Tags für diesen Artikel: abmahnung, amazon, § 5 uwg, daunen, daunenjacke, irreführung, kunstfaser, kunstfaser-jacke, lg münchen, primaloft, wettbewerbsrecht
LG Aachen: Haftung für Wettbewerbsverstöße nach den Grundsätzen der Beauftragtenhaftung, auch wenn der Beauftragte seine vertraglichen Befugnisse überschreitet
41 O 56/12
Ein Unternehmen haftet auch dann nach den Grundsätzen der Beauftragtenhaftung für Wettbewerbsverstöße, wenn sich der Beauftragte über vertraglich vereinbarte Belehrungen missachtet und seine vertraglich eingeräumten Befugnisse überschreitet.
"Die Beklagte kann sich nicht mit dem Hinweis entlasten, dass sie ihre Beauftragten dahin schule und vertragliche Weisungen erteile, die das festgestellte Verhalten untersagen.
Denn der Unternehmensinhaber wird nicht dadurch entlastet, dass er den Beauftragten und über ihn gegebenenfalls den Unterbeauftragten vertraglich gebunden und sich der Beauftrage und/oder Unterbeauftragte über diese vertraglichen Einschränkungen seiner Befugnisse hinweggesetzt hat (vgl.: BGH, Beschluss vom 4.12.2012 zu I ZR 103/11)."
Tags für diesen Artikel: § 5 uwg, beauftragtenhaftung, beauftragter, befugnisse, belehrung, lg aachen, verschuldensunabhängig, wettbewerbsrecht
LG Frankfurt: Werbung mit "Echtheit der Ware", "Echtheitsgarantie" oder "Originalware" ist eine wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten
2-03 O 205/12
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die Werbung für Produkte mit dem Hinweis "Echte Ware", "Echtheitsgarantie" oder "Originalware" eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist.
"Der Hinweis auf die Echtheit der Waren, wozu vorliegend auch und insbesondere Münzen gehören, verstößt in der konkreten Verwendungsform unter dem Gesichtspunkt der Werbung mit Selbstverständlichkeiten gegen die zuletzt genannte Vorschrift des § 5 UWG (vgl. insoweit Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 5 Rn. 2.115). Grundsätzlich ist jeder Verkäufer - wenn er nicht etwas anderes mitteilt - verpflichtet, Originalware zu liefern. Mit seiner auffällig herausgestellten Garantiezusage täuscht der Beklagte vor, seinen Kunden einen besonderen Vorteil zu bieten, nämlich ein "Mehr" an Leistung zu versprechen, als nicht ohnehin schon vertraglich oder gesetzlich geschuldet ist. Gerade auch aus der Sicht redlicher Mitbewerber verschafft sich der Beklagte damit einen ungerechtfertigten Vorteil. Der Verkauf echter Waren ist eine Selbstverständlichkeit, die nicht beworben werden darf."
Tags für diesen Artikel: abmahnung, § 5 uwg, echte ware, echtheitsgarantie, lg frankfurt, originalware, selbstverständlichkeiten, uwg, werbung, wettbewerbsrecht
OLG Hamm: Werbung für Umschulung zum Berufskraftfahrer durch Bildungsträger ist keine wettbewerbswidrige Werbung für Leistungen einer Fahrschule
I-4 U 40/12
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbung für die Umschulung zum Berufskraftfahrer durch einen Bildungsträger keine wettbewerbswidrige Werbung für Leistungen einer Fahrschule, ohne dass eine Lizenz nach dem Fahrlehrergesetz vorliegt.
Tags für diesen Artikel: § 5 uwg, berufskraftfahrer, bildungsträger, fahrlehrergesetz, olg hamm, umschulung, werbung, wettbewerbsrecht

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