Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202006,%2044
Timestamp: 2019-07-21 07:43:21+00:00

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BGH, 30.06.2005 - 5 StR 12/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2646
BGH, 30.06.2005 - 5 StR 12/05 (https://dejure.org/2005,2646)
BGH, Entscheidung vom 30.06.2005 - 5 StR 12/05 (https://dejure.org/2005,2646)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 2005 - 5 StR 12/05 (https://dejure.org/2005,2646)
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Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 370 AO; § 27 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Mittäterschaft und Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Umsatzsteuerhinterziehung); Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Kompensation; sich aufdrängender Verstoß nach den Urteilsgründen; Verfahrensrüge; Durchentscheidung)
Ausspruch einer Verurteilung wegen Beteiligung an einem bestehenden Umsatzsteuerhinterziehungssystem; Zwischenschaltung einer GmbH zum Verkauf von Computerbauteilen zwecks Vorsteuererschleichung und Umsatzsteuerhinterziehung; Geltendmachung von Umsatzsteuerbeträgen als Vorsteuer aus fingierten Einkäufen vorgeschalteter Firmen; Voraussetzungen für eine Mittäterschaft; Einfügen eines eigenen Tatbeitrages in eine gemeinschaftliche Tat neben der Förderung einer fremden Tat als Voraussetzung für eine Mittäterschaft
Steuerhinterziehung - Umsatzsteuerhinterziehungssystem
Mittäterschaft bei Fehlen einer ausdrücklichen und zeitgleichen Absprache
Steuerhinterziehung - Steuerberater als Mittäter
NStZ 2006, 44
Er schließt, ebenso wenig wie der Umstand, dass O. (zunächst) in eine gemeinsame Planung der Tat nicht mit eingebunden war (vgl. BGH NStZ 2006, 44, 45), nicht aus, dass der Angeklagte die Tat als eigene wollte.
Lässt das angefochtene Urteil erkennen, dass der Tatrichter die genannten Maßstäbe erkannt und den Sachverhalt vollständig gewürdigt hat, so ist das gefundene Ergebnis auch dann nicht als rechtsfehlerhaft zu beanstanden, wenn eine andere tatrichterliche Beurteilung möglich gewesen wäre (st. Rspr.; vgl. nur BGH wistra 2005, 380, 381).
c) Die Änderung des Schuldspruchs lässt den Strafausspruch gleichwohl unberührt (vgl. entsprechend BGH wistra 2005, 380).
a) Die vom Landgericht in wertender Betrachtung der maßgeblichen Umstände (vgl. BGHSt 37, 289, 291 m.w.N.) vorgenommene Würdigung des Verhaltens des Angeklagten G. als Beihilfe und nicht als Mittäterschaft hält sich noch im Rahmen des tatrichterlichen Beurteilungsspielraums (vgl. BGH wistra 2005, 380, 381).
Wesentliche Anhaltspunkte können der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 30. Juni 2005 - 5 StR 12/05, NStZ 2006, 44; vom 15. Januar 1991 - 5 StR 492/90, BGHSt 37, 289, 291;… vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 226 Rn. 43 jeweils mwN).
Da es bereits zu einer von der Justiz zu verantwortenden Zeitverzögerung gekommen ist, kann hierdurch eine weitergehende Verfahrensverzögerung vermieden werden (vgl. Senat in wistra 2002, 464, 465; NStZ 2005, 115, 116 und NStZ 2006, 44, 45).
BGH, 06.06.2006 - 2 StR 2/06
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung in der Revisionsinstanz (Herabsetzung …

References: Art. 6
 § 370
 § 27
 § 25
 § 344
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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