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ᐅ §199 BGB vs §199 (1), Nr. 2 BGB - Bankrecht - JuraForum.de
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§199 BGB vs §199 (1), Nr. 2 BGB
Dieses Thema "ᐅ §199 BGB vs §199 (1), Nr. 2 BGB - Bankrecht" im Forum "Bankrecht" wurde erstellt von BWLer1984, 27. Dezember 2012.
BWLer1984 Neues Mitglied 27.12.2012, 13:31
folgender Sachverhalt beschäftigt uns im Rahmen unserer Rechtsvorlesung an der Uni:
Person A nimmt im Jahr 2008 einen Kredit zur Finanzierung eines Fahrzeugs bei der XY-Bank auf. Die Bank berechnet dafür Abschlußgebühren.
Mit Urteil vom OLG Bamberg von Mitte 2010 werden die Abschlußgebühren als nicht zulässig eingestuft. Mehrere OLG sind dieser Entscheidung gefolgt.
Person A erfährt im Dezember 2012 von der Unzulässigkeit und schreibt im Dezember 2012 die XY-Bank an und fordert eine Rückzahlung der im Jahr 2008 erhobenen (und bezahlten) Abschlußgebühren.
Die Bank antwortet ihm das sie die Erhebung von Abschlußgebühren - entgegen der OLG-Urteile - für berechtigt hält und lehnt die Rückzahlung unter "Einrede der Verjährung" gem. § 195 BGB ab (regelmäßige Verjährungsfrist: 3 Jahre) ab.
Wir sind der Ansicht das §199 (1), Nr. 2 BGB greift und die Verjährungsfrist erst mit dem ersten OLG-Urteil von Mitte 2010 beginnt, da dieses Urteil die Unrechtmäßigkeit der Gebührenerhebung begründet.
Liegen wir richtig oder ist der §199 (1), Nr. 2 BGB für Person A nicht anwendbar und er hat seinen Anspruch verwirkt?
Mark (BMWLer 1984)
BWLer1984
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