Source: http://www.jurablogs.com/2015/01/27/bgh-teilentgelt-fuer-kontofuehrung-bei-privaten-girokonten-unwirksam
Timestamp: 2017-07-26 08:48:58+00:00

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BlogsDimsic & Tasci RechtsanwälteJanuar 2015BGH: Teilentgelt für Kontoführung bei privaten Girokonten unwirksamvon Benjamin Dimsic, LL.M.Bundesgerichtshof entscheidet über eine bestimmte Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater GirokontenDer u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen “Preis pro Buchungsposten” festlegt. Die Klage war noch in den Vorinstanzen erfolglos. Nach dem BGH soll ein Versto gegen § 307 Abs.3 S.1 BGB i.V.m. § 675y Abs.1 S.2, Abs.2 S.2, Abs.4 BGB vorliegen.Die Pressemitteilung des BGH Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 012/2015 vom 27.01.2015 Bundesgerichtshof entscheidet über eine Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen “Preis pro Buchungsposten” festlegt. Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender, die Kontoführung von Privatgirokonten betreffender Klausel gegenüber Verbrauchern in Anspruch, die eine Klausel zu einem vierteljährlich fälligen Grundpreis für die Kontoführung ergänzt: “Preis pro Buchungsposten0,35 EUR”. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der XI. Zivilsenat hat die Beklagte auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision verurteilt, die Verwendung dieser oder einer inhaltsgleichen Klausel zu unterlassen oder unter Verweis auf die Klausel ein Entgelt von Verbrauchern zu verlangen. Außerdem hat er den Kläger ermächtigt, die Urteilsformel mit der Bezeichnung der Beklagten als Verwenderin auf deren Kosten im Bundesanzeiger, im Übrigen auf eigene Kosten bekanntzumachen ...Zum vollständigen Artikel62 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Wirksamkeit einer Entgeltklausel für Buchungen privater Girokonten177 LeserJuraRat - Die Ratgeber Community für alles rund...:Die Bank überweist das Geld zu spät - welche Schadensersatzansprüche können daraus resu...10 verwandte ArtikelBGH: Unwirksame Klausel in Sparkassen-AGB - Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos mit einem einheitlichem Preis pro BuchungspostenPostengebühr auf dem GirokontoBuchungsgebühren bei privaten GirokontenEntgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater GirokontenKosten für Online Banking mit smsTanBuchungsgebühren bei der Führung privater Girokonten.Kleinvieh macht auch Mist {Oder: Was der BGH zu Kontogebühren noch sagen wollte}Fragen Sie den BGH: Was dürfen Konto-Buchungen kosten?Buchungspostengebühren bei privaten GirokontenEntgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der
Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksamÜber den ArtikelVeröffentlicht January 27, 2015 9:15am von Benjamin Dimsic, LL.M. im Blog Dimsic & Tasci Rechtsanwälte.Über den AutorBenjamin Dimsic, LL.M.Rechtsanwalt und Strafverteidiger aus Düsseldorf, professioneller und leidenschaftlicher Kämpfer für die Rechte der Mandanten. 123 Artikel von Benjamin Dimsic, LL.M.Folge @BDimsicMehr von Benjamin Dimsic, LL.M.ThemenPressemitteilungen, Bank Und Kapitalmarktrecht, News Der BlogTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresTurboquerulantin - mit Peanuts beworfenvon Fachanwalt für IT-RechtOLG München zur Unfallmanipulation: Senkrechtes Einfahren in Kreisverkehr ist verdächtigvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogBVerfG: Verstoß gegen § 937 Abs. 2 ZPO kann mit Verfassungsbeschwerde angreifbar seinvon Benedikt Windau / zpoblogErbschaft annehmen (und für Schulden haften) geht schneller als man denktvon Bernhard Schmeilzl / RechthaberVorsteuerfalle bei Bestellungen über Amazonvon Lars Hofmann / SteuerwelleAls nächstes lesen - bislang 151 Leser:Erbschaft annehmen (und für Schulden haften) geht schneller als man denkt

References: BGH 
 § 307
 § 675
 BGH 
 BGH 
 § 937