Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-04-2015-8C_939-2014
Timestamp: 2017-03-23 20:06:43+00:00

Document:
8C_939/2014 (14.04.2015)
8C_939/2014 Urteil vom 14. April 2015
Familienzulage (Nachzahlung),
A. Mit Verfügung vom 14. Januar 2014 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Aargau dem 1973 geborenen A.________ für seine Kinder rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 12. Juli 2012 Familienzulagen in der Höhe von Fr. 25'440.- zu. Auf Einsprache der Gemeinde X.________ hin ordnete die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 25. Februar 2014 eine Drittauszahlung dieser Nachzahlung an die Gemeinde X.________ an, da diese A.________ und dessen Familie in der Zeit vom 28. Juni 2005 bis 28. August 2012 vollumfänglich sozialhilferechtlich unterstützt habe.
B. Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. November 2014 ab.
C. Mit Beschwerde verlangt A.________ sinngemäss, die Nachzahlung von Fr. 25'440.- habe unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides an ihn selber und nicht an die Gemeinde X.________ zu erfolgen.
2. Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 12. Juli 2012 Anspruch auf Familienzulagen für seine Kinder hatte. Streitig und zu prüfen ist demgegenüber, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, als sie eine Drittauszahlung der Nachzahlung dieser Leistungen an die Gemeinde X.________ bestätigte.
3.1. Der sozialversicherungsrechtliche Leistungsanspruch ist gemäss Art. 22 Abs. 1 ATSG grundsätzlich weder abtretbar noch verpfändbar. Nach Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG können Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers jedoch dem Arbeitgeber oder der öffentlichen oder privaten Fürsorge, soweit diese Vorschusszahlungen leisten, abgetreten werden.
3.2. Drittauszahlungen nach Art. 22 Abs. 2 ATSG setzen zwar grundsätzlich eine formelle Abtretungserklärung (Art. 164 ff. OR) voraus; von diesem Erfordernis kann aber rechtsprechungsgemäss auch unter der Herrschaft des ATSG ausnahmsweise abgewichen werden. Wie unter altem Recht bedarf es keiner Abtretungserklärung der versicherten Person, wenn dem Drittauszahlungsempfänger unmittelbar kraft Gesetz oder sonst ein normativ eindeutig festgelegtes Rückforderungsrecht zusteht (BGE 132 V 113 E. 3.3.3 S. 120 f.; vgl. auch BGE 9C_741/2014 E. 3.2). Gemäss den schlüssigen Erwägungen des kantonalen Gerichts kennt das aargauische Sozialhilfe- und Präventionsgesetz eine entsprechende normativ eindeutige Regelung.
3.3. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers sind die zeitlich mit nachträglich zugesprochenen Sozialversicherungsleistungen zusammenfallenden wirtschaftlichen Unterstützungen der Sozialhilfe grundsätzlich stets als "Vorschussleistungen" im Sinne des Art. 22 Abs. 2 ATSG zu qualifizieren und damit vom Drittauszahlungsanspruch der Sozialhilfebehörde erfasst (vgl. in Bezug auf Art. 22 Abs. 4 ELV: BGE 132 V 113 E. 3.2.3 S. 118). Dies gälte selbst dann, wenn der Beschwerdeführer Anspruch auf einen höheren als den tatsächlich ausbezahlten Sozialhilfebetrag gehabt hätte. Somit ist auf seine Vorbringen, wonach die ausbezahlten Sozialhilfeleistungen zu tief gewesen seinen, nicht weiter einzugehen.
3.4. Dem Drittauszahlungsanspruch der Sozialhilfebehörde steht die Asylgesetzgebung nicht entgegen, insbesondere nicht der vom Beschwerdeführer angerufene Art. 8 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (AsylV 2; SR 142.312) : Jener Artikel beschlägt die Verrechnung der allgemeinen Rückerstattungsforderung der Sozialhilfebehörde mit der zu diesem Zweck erhobenen Sonderabgabe nach Art. 86 AsylG, nicht aber den Anspruch der Sozialbehörde auf Drittauszahlung von Sozialversicherungsleistungen, für die die Behörde Vorschusszahlungen im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG erbracht hat.
4. Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt. Dem Beschwerdeführer sind demnach die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 BGE 
 Art. 22
 Art. 22
 BGE 
 Art. 8
 Art. 86
 Art. 22
 Art. 109