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Timestamp: 2020-02-22 18:18:20+00:00

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§ 2 ChemG Anwendungsbereich Chemikaliengesetz
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§ 2 - Chemikaliengesetz (ChemG)
Geltung ab 26.09.1980; FNA: 8053-6 Sonstige Vorschriften
24 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 229 Vorschriften zitiert
Erster Abschnitt Zweck, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 2 hat 10 frühere Fassungen und wird in 13 Vorschriften zitiert
(1) Die Vorschriften des Dritten Abschnitts, die §§ 16e, 17 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a und b und § 23 Abs. 2 gelten nicht für
kosmetische Mittel im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und Tabakerzeugnisse und pflanzliche Raucherzeugnisse im Sinne des § 2 Nummer 1 des Tabakerzeugnisgesetzes,
Arzneimittel, die einem Zulassungs- oder Registrierungsverfahren nach dem Arzneimittelgesetz oder nach dem Tiergesundheitsgesetz unterliegen, sowie sonstige Arzneimittel, soweit sie nach § 21 Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes einer Zulassung nicht bedürfen oder in einer zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Verpackung abgegeben werden,
Medizinprodukte im Sinne des § 3 des Medizinproduktegesetzes und ihr Zubehör; die Vorschriften des Dritten Abschnitts und § 16e gelten für Medizinprodukte mit Ausnahme von für den Endverbraucher bestimmten Fertigerzeugnissen, die invasiv oder unter Körperberührung angewendet werden,
Abfälle zur Beseitigung im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz des Kreislaufwirtschaftsgesetzes,
Abwasser im Sinne des Abwasserabgabengesetzes, soweit es in Gewässer oder Abwasseranlagen eingeleitet wird.
(2) 1Die Vorschriften des Dritten und Vierten Abschnitts, § 17 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a und b und § 23 Abs. 2 gelten nicht für Lebensmittel, Einzelfuttermittel, Mischfuttermittel und Futtermittel-Zusatzstoffe im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. 2Die Vorschriften des Dritten Abschnitts und § 16e gelten jedoch für
Lebensmittel, die aufgrund ihrer stofflichen Eigenschaften in unveränderter Form nicht zum unmittelbaren menschlichen Verzehr durch die Verbraucherin oder den Verbraucher im Sinne des § 3 Nr. 4 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches bestimmt sind,
Einzelfuttermittel und Mischfuttermittel, die dazu bestimmt sind, in zubereitetem, bearbeitetem oder verarbeitetem Zustand verfüttert zu werden, sowie für Futtermittel-Zusatzstoffe im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches.
(3) 1Die §§ 16d und 23 Abs. 2 gelten nicht für Stoffe und Gemische,
die ausschließlich dazu bestimmt sind, als Wirkstoff in zulassungs- oder registrierungspflichtigen Arzneimitteln nach dem Arzneimittelgesetz oder nach dem Tiergesundheitsgesetz oder als Wirkstoffe in Medizinprodukten gemäß § 3 Nr. 2 und 8 in Verbindung mit Nr. 2 des Medizinproduktegesetzes verwendet zu werden oder
soweit sie einem Zulassungsverfahren nach pflanzenschutzrechtlichen Regelungen unterliegen.
2§ 17 Abs. 1 Nr. 1 und 3 gilt nicht für Stoffe und Gemische nach Satz 1 Nr. 2, soweit entsprechende Regelungen aufgrund des Pflanzenschutzgesetzes getroffen werden können.
(4) 1Die Vorschriften des Dritten Abschnitts und die §§ 16d, 17 und 23 gelten für das Herstellen, Inverkehrbringen oder Verwenden von Stoffen oder Gemischen nach Anhang I Teil 2 mit Ausnahme der Abschnitte 2.1, 2.8 Typ A und B und des Abschnitts 2.15 Typ A und B der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1; L 16 vom 20.1.2011, S. 1; L 94 vom 10.4.2015, S. 9), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/542 (ABl. L 78 vom 23.3.2017, S. 1) geändert worden ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung, und § 3a Absatz 1 Nummer 2 sowie von Erzeugnissen, die solche Stoffe oder Gemische freisetzen können oder enthalten, lediglich insoweit, als es gewerbsmäßig, im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen oder unter Beschäftigung von Arbeitnehmern erfolgt. 2Diese Beschränkung gilt nicht für
umweltgefährliche Stoffe oder Gemische, wenn Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit getroffen werden, und
(5) Die Vorschriften des Ersten, Dritten und Vierten Abschnitts, die §§ 17 und 18 sowie die Vorschriften des Siebten und Achten Abschnitts gelten nicht für die Beförderung gefährlicher Güter im Eisenbahn-, Straßen-, Binnenschiffs-, See- und Luftverkehr, ausgenommen die innerbetriebliche Beförderung.
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften G. v. 18. Juli 2017 BGBl. I S. 2774; zuletzt geändert durch Artikel 17 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2510 m.W.v. 1. Januar 2020
Frühere Fassungen von § 2 ChemG
aktuell vorher 01.01.2020 Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften
vom 18.07.2017 BGBl. I S. 2774
aktuell vorher 29.07.2017 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften
aktuell vorher 20.05.2016 Artikel 7 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
vom 04.04.2016 BGBl. I S. 569
aktuell vorher 01.05.2014 § 44 Tiergesundheitsgesetz (TierGesG)
vom 22.05.2013 BGBl. I S. 1324
aktuell vorher 01.09.2013 Artikel 1 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
vom 23.07.2013 BGBl. I S. 2565
aktuell vorher 01.06.2012 Artikel 5 Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
vom 24.02.2012 BGBl. I S. 212
aktuell vorher 14.02.2012 Artikel 6 Gesetz zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes
vom 06.02.2012 BGBl. I S. 148
aktuell vorher 09.11.2011 Artikel 1 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes und anderer Gesetze im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
aktuell vorher 01.06.2008 (11.07.2008) Bekanntmachung der Neufassung des Chemikaliengesetzes
vom 02.07.2008 BGBl. I S. 1146
aktuell vorher 01.06.2008 Artikel 1 REACH-Anpassungsgesetz
vom 20.05.2008 BGBl. I S. 922
Zitierungen von § 2 ChemG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 ChemG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ChemG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 3 ChemVerbotsV Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens
... 1. von Stoffen, Gemischen oder Erzeugnissen, die den Ausnahmen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 2 Satz 1 des Chemikaliengesetzes unterliegen, 2. zu ...
... wird. Das Verbot nach Spalte 2 gilt nicht für 1. die in § 2 Absatz 1 Nummer 4 und 5 des Chemikaliengesetzes genannten Stoffe, Gemische und Erzeugnisse, ...
G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2774; zuletzt geändert durch Artikel 17 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2510
Artikel 1 ChemGuaÄndG Änderung des Chemikaliengesetzes
... Juli 2017 (BGBl. I S. 2615) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nummer 2a wird wie folgt gefasst: ...
Artikel 2 ChemGuaÄndG Weitere Änderung des Chemikaliengesetzes (vom 31.12.2019)
... die gesundheitliche Notversorgung und für vorbeugende Maßnahmen". 2. In § 2 Absatz 1 Nummer 2a wird nach den Wörtern „Dritten Abschnitts" die Angabe „und § 16e" ...
Artikel 1 ChemGuaLiAnpG Änderung des Chemikaliengesetzes
... Wort „Zubereitungen" durch das Wort „Gemische" ersetzt. 3. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 wird jeweils das Wort ...
G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2565
Artikel 1 EUVO528/2012DG Änderung des Chemikaliengesetzes
... von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen" gestrichen. 2. In § 2 Absatz 5 werden die Wörter „des Ersten Abschnitts, des Abschnitts IIa, des Dritten und ...
... und Abfallgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen" ersetzt. (39) In § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2008 ...
G. v. 06.02.2012 BGBl. I S. 148, 1281
Artikel 6 PflSchNOG Änderung des Chemikaliengesetzes
... 2 Absatz 3 Nummer 2 des Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2008 ...
G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 569
Artikel 7 TabakerzRLUG Änderung des Chemikaliengesetzes
... § 2 Absatz 1 Nummer 1 des Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 2013 ...
REACH-Anpassungsgesetz
G. v. 20.05.2008 BGBl. I S. 922
Artikel 1 REACH-AnpG Änderung des Chemikaliengesetzes
... gegen Abgabevorschriften § 27d Einziehung". 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... sowie die Angabe „§ 5 Abs. 1 Nr. 1" durch die Angabe „§ 2 Abs. 6 Nr. 1" ersetzt. cc) Nach dem neuen Satz 6 wird folgender Satz 7 ...
§ 1 ChemVerbotsV Verbote
... Ausnahmen verboten. (2) Die Verbote gelten nicht für die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 des Chemikaliengesetzes aufgeführten Stoffe, ...
... von § 1 Abs. 2 gilt das Verbot nach Spalte 2 auch für die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 des Chemikaliengesetzes auf- geführten ... wird. Das Verbot nach Spalte 2 gilt nicht für 1. die in § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 des Chemikaliengesetzes genannten Stoffe, Zubereitungen und ... von § 1 Abs. 2 gilt das Verbot nach Spalte 2 auch für die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Chemikaliengesetzes aufgeführten Stoffe, Zubereitungen und ...
... ist. (2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für 1. die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 des Chemikaliengesetzes aufgeführten Stoffe und ... nicht hergestellt oder verwendet werden. Ausgenommen von dem Verbot nach Satz 1 sind die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 des Chemikaliengesetzes aufgeführten Stoffe und ...
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References: § 2

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 § 23
 § 2
 § 21
 § 3
 § 16
 § 3
 § 17
 § 23
 § 16
 § 3
 § 3
 § 3
 § 2
 § 44
 § 2
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 § 2
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 § 27
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