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Timestamp: 2020-08-11 19:02:41+00:00

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§ 56b VAG Rückstellung für Beitragsrückerstattung Versicherungsaufsichtsgesetz
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§ 56b - Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
§ 56b hat 1 frühere Fassung und wird in 14 Vorschriften zitiert
(1) 1Die der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zugewiesenen Beträge dürfen nur für die Überschussbeteiligung der Versicherten einschließlich der durch § 153 des Versicherungsvertragsgesetzes vorgeschriebenen Beteiligung an den Bewertungsreserven verwendet werden. 2In Ausnahmefällen kann die Rückstellung für Beitragsrückerstattung, soweit sie nicht auf bereits festgelegte Überschussanteile entfällt, mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde im Interesse der Versicherten herangezogen werden, um
einen drohenden Notstand abzuwenden,
unvorhersehbare Verluste aus den überschussberechtigten Versicherungsverträgen auszugleichen, die auf allgemeine Änderungen der Verhältnisse zurückzuführen sind, oder
die Deckungsrückstellung zu erhöhen, wenn die Rechnungsgrundlagen auf Grund einer unvorhersehbaren und nicht nur vorübergehenden Änderung der Verhältnisse angepasst werden müssen.
3Maßnahmen nach Satz 2 Nummer 2 oder Nummer 3 sind nur bei Lebensversicherungsunternehmen und Versicherungsunternehmen, die die Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr betreiben, zulässig. 4Bei Maßnahmen nach Satz 2 Nummer 2 oder Nummer 3 sind die Versichertenbestände verursachungsorientiert zu belasten.
(2) 1Lebensversicherungsunternehmen mit Ausnahme von Sterbekassen und regulierten Pensionskassen im Sinne von § 118b Absatz 3 oder Absatz 4 können innerhalb der Rückstellung für Beitragsrückerstattung ein oder mehrere kollektive Teile einrichten, die den überschussberechtigten Verträgen insgesamt zugeordnet sind. 2Durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates kann das Bundesministerium der Finanzen zur Wahrung der Belange der Versicherten Vorschriften zur näheren Ausgestaltung der kollektiven Teile der Rückstellung für Beitragsrückerstattung regeln, insbesondere zur Begrenzung der kollektiven Teile sowie zu Zuführungen zu und Rückführungen aus den kollektiven Teilen an die nichtkollektiven Teile der Rückstellung für Beitragsrückerstattung. 3Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die Bundesanstalt übertragen. 4Die Bundesanstalt erlässt die Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates im Einvernehmen mit den Aufsichtsbehörden der Länder.
Frühere Fassungen von § 56b VAG
Zitierungen von § 56b VAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 56b VAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 81c VAG Missstand in der Lebensversicherung (vom 09.04.2013)
... kollektiver Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung im Sinne des § 56b Absatz 2 eingerichtet, ist auch für diesen die Mindestzuführung gesondert zu ermitteln. ...
... 5 Abs. 6, § 11a Abs. 6, § 55a, § 56b Absatz 2, § 57 Abs. 2, § 81c Abs. 3 und 3a, § 104 Abs. 6 und § 104g Abs. 2 ...
... 5 und 7" ersetzt. 10. In § 113 Absatz 3 werden die Wörter „§ 56b Absatz 3 und 4" durch die Wörter „§ 56a Absatz 3 und 4" ersetzt. ...
Artikel 6 LVRG Änderung der Mindestzuführungsverordnung
... Teilbetrag (T) der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung ohne einen gemäß § 56b Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gebildeten kollektiven Teil der Rückstellung ... Ende durch ein Komma ersetzt und werden die Wörter „wobei ein gemäß § 56b Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gebildeter kollektiver Teil der Rückstellung ... „(5) Die anzurechnenden Kapitalerträge, die auf einen gemäß § 56b Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gebildeten kollektiven Teil der Rückstellung ... „(3a) Die Mindestzuführung zu einem gemäß § 56b Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gebildeten kollektiven Teil der Rückstellung ...
... 29. In § 121a Abs. 1 Satz 1 wird nach der Angabe „§§ 55 bis 59" ein Komma sowie die Angabe „§ 64a" eingefügt. 30. In ...
... durch die Angabe „§ 56a Überschussbeteiligung" und die Angabe „§ 56b (weggefallen)" durch die Angabe „§ 56b Rückstellung für ... und die Angabe „§ 56b (weggefallen)" durch die Angabe „§ 56b Rückstellung für Beitragsrückerstattung" ersetzt. 2. § 10a ... Überschussbeteiligung". b) Absatz 3 wird aufgehoben. 6. § 56b wird wie folgt gefasst: „§ 56b Rückstellung für ... 3 wird aufgehoben. 6. § 56b wird wie folgt gefasst: „§ 56b Rückstellung für Beitragsrückerstattung (1) Die der Rückstellung ... kollektiver Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung im Sinne des § 56b Absatz 2 eingerichtet, ist auch für diesen die Mindestzuführung gesondert zu ... „§§ 54b und 54c" durch die Wörter „§§ 54b, 54c und 56b Absatz 3 und 4," ersetzt. 10. In § 118 Satz 1 werden nach der Angabe ... In § 118 Satz 1 werden nach der Angabe „§ 55a," die Angabe „§ 56b Absatz 2," und nach der Angabe „§ 81c Abs. 3" die Angabe „und 3a" ...
V. v. 04.04.2008 BGBl. I S. 690; aufgehoben durch Artikel 1 Nr. 11 V. v. 16.12.2015 BGBl. I S. 2345
§ 3 MindZV Anzurechnende Kapitalerträge (vom 07.08.2014)
... Teilbetrag (T) der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung ohne einen gemäß § 56b Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gebildeten kollektiven Teil der Rückstellung ... zinstragenden Passiva gilt Absatz 3 sinngemäß, wobei ein gemäß § 56b Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gebildeter kollektiver Teil der Rückstellung ... (5) Die anzurechnenden Kapitalerträge, die auf einen gemäß § 56b Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gebildeten kollektiven Teil der Rückstellung ...
§ 4 MindZV Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung (vom 07.08.2014)
... (3a) Die Mindestzuführung zu einem gemäß § 56b Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gebildeten kollektiven Teil der Rückstellung ...
§ 2 SichLVFinV Beteiligung am Sicherungsvermögen (vom 07.08.2014)
... bereits festgelegte Überschussanteile entfällt und soweit sie gemäß § 56b Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes im Interesse der Versicherten zur Abwendung eines ...
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References: § 56

§ 56

§ 56
 § 153
 § 118
 § 56
 § 56
 § 56

§ 81
 § 56
 § 11
 § 55
 § 56
 § 57
 § 81
 § 104
 § 104
 § 113
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 121
 § 10
 § 56
 § 56
 § 56
 § 118
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 § 56
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 § 56

§ 4
 § 56

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