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Timestamp: 2020-02-29 04:48:52+00:00

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Betriebsübernahme Insolvenz Haftung | INSOLVENZ NEWS & BERATUNG
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Unternehmenskäufe oder die rein tatsächliche Fortführung in der Krise eines Unternehmens bergen aber erhebliche Fallstricke: Eine Haftung für Altschulden und gegenüber dem Finanzamt. Daher empfiehlt sich eine sorgfältige Abwägung von Nutzen und Risiko und Beratung der Haftungsrisiken.
Asset-Deal im Insolvenzverfahren
Dieses Haftungsrisiko besteht dann nicht, wenn das Handelsgeschäft – etwa im Wege des sog. Asset-Deals – vom Insolvenzverwalter erworben wird. Bei einem Übernahmeinteresse ist es also für Unternehmer ratsam, mit dem Verwalter zu verhandeln, sich aber jedenfalls von einem unabhängigen hier erfahrenen Rechtsanwalt beraten zu lassen.
Nähere Informationen zum sog. Asset-Deal im Wege der Übertragenden Sanierung finden Sie hier:
Ablauf der Übertragenden Sanierung
Bei der Anwendung des § 25 HGB sind jedoch einige besondere Fälle zu berücksichtigen, die nach meiner Erfahrung sowohl auf Seiten der Übernehmer von insolventen Firmen als auch von Seiten der Gläubiger, die über diese Haftungsnorm noch ihre Forderungen eintreiben wollen, übersehen werden: Es muss kein „Erwerb“ vorliegen, auch wenn es im Gesetzestext so heißt: Der BGH hat wiederholt bestätigt, dass auch bei „faktischer“, also tatsächlicher Fortführung ohne Vertrag eine Haftung entstehen kann. Jedoch muss ein fortführungsfähiger Bestand, der den Kern des insolventen Unternehmens beinhaltet, bestehen. Dies ist dann nicht der Fall, wenn das insolvente Unternehmen bereits insolvenzbedingt faktisch eingestellt worden ist und deshalb der Insolvenzverwalter – der zur Verwertung verpflichtet ist – keine Bestandteile des Unternehmens verkaufen konnte.
Was ist eine Betriebsübernahme?
In der Bewertung der Frage, ob der prägende, wesentliche Kern des insolventen Unternehmens fortgeführt wird, ist die umfassende Rechtsprechung zu beachten und Bewertung durch einen Fachmann zu raten. Die Rechtsprechung ist umfangreich und komplex; als Anhaltspunkt: in unseren Rechtsprechungsdatenbanken habe ich anlässlich eines aktuellen Falles bei Lexis-Nexis/Jurion 205 Treffer, also Entscheidungen recherchiert, bei beck-online sogar eine Trefferliste von 448 Entscheidungen.
Die wirtschaftliche Bedeutung Inanspruchnahme wegen Firmenfortführung aus § 25 HGB ist enorm: Für die Gläubiger geht es darum, statt der läppischen 2-4% (durchschnittlichen) Quote im Insolvenzverfahren die gesamte Forderung gegen eine solvente neue Firma vollständig durchzusetzen.
Für den Übernehmer eines Handelsgeschäfts aus einer Insolvenz hinaus bzw. für den Inhaber eines insolventen Unternehmens, der diese auf anderem Wege weiterführen möchte, geht es um die Existenz – die frühzeitige Beratung vor einer derartigen Transaktion ist daher sehr zu empfehlen.
Wenden Sie sich gerne mit nachfolgendem Kontaktformular an mein Büro, um sich weiter zu informieren, beraten und anwaltlich begleiten zu lassen.
Dieser Beitrag wurde von Oliver Gothe, Rechtsanwalt (Wirtschaftsrecht & Insolvenzrecht), InsolvenzAnwalt - Schuldnerberatung Hamburg am 29. September 2011 um 12:05 geschrieben und unter Allgemein, GmbH-Insolvenz, Haftung, Haftung Betriebsübernehmer, insolventes Unternehmen übernehmen/kaufen, Insolvenzrecht kategorisiert. Du kannst den kompletten Beitrag auch über den RSS 2.0-Feed empfangen. Du kannst eine Nachricht hinterlassen oder einen Trackback von deiner eigenen Seite schicken.
4 Kommentare to “Haftung eines Übernehmers bei Fortführung eines insolventen Unternehmens”
An welche „Problemfälle“ denken Sie? Nach Verfahrenseröffnung können Vermögenswerte nur noch vom Insolvenzverwalter wirksam erworben werden; dann ist aber stets auch die Haftung nach § 25 HGB ausgeschlossen.
September 29th, 2011 at 16:13
…wie geschrieben: für die Fälle, dass über den Verwalter erworben wird, wird § 25 HGB nach allg. Meinung nicht angewendet. Überwiegende Begründung: sonst würde die Insolvenzmasse nicht für die Gläubiger um den Kaufpreis angereichert. Nun ja: in der Praxis hat jedoch der Verwalter selbst über seine Vergütung den größten Vorteil von dieser Ausnahme (rechtstechnisch sog. „teleologische Reduktion“)…
Jedenfalls bleiben Anwendungsfälle der faktischen Übernahme des Geschäftsbetriebs/der Kunden ohne einen Vertrag mit dem Verwalter hierüber zu schließen (der ehemalige Geschäftsführer führt über eine neu gegründete Firma fort). Weitere Fälle sind die Übertragung des Unternehmenskerns bevor das Insolvenzverfahren eröffnet oder beantragt wird oder wenn das Insolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet wird. Verbreitete Fallgestaltungen in der Praxis – viele Gläubiger (das weiß ich aus Vorträgen) kennen dieses recht wirksame Instrument gar nicht. Die Haftung aus § 25 HGB ist jedoch kein Selbstgänger und es kann flankierend über Bewertung von Gutachten und Berichterstattung im Insolvenzverfahren, Ermittlungen und rechtliche Argumentation anhand der Kasuistik viel gewonnen werden. Auch geraten manche ehrbaren Unternehmer ins Visier, die weiterhin unternehmerisch aktiv sind, ohne dass laufende Aufträge, Kunden übernommen werden: Mit der Haftungsklausel des § 25 HGB kann andersherum nicht jegliche wirtschaftliche branchengleiche Betätigung im Keim erstickt werden, das ist schon nach nach dem verfassungsrechtlichen Kern der Gewerbe- und Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 und 14 GG ausgeschlossen.
Hierin bewegen sich wie gesagt die teils umständlichen Bewertungen der Gerichte und bei einem derart weiten richterlichen Bewertungsspielraum lohnt sich die Investition in eine präventive Beratung bzw. sorgfältige Vertretung im Prozess.
Dezember 7th, 2011 at 11:24
Soweit nach allgem. Meinung § 25 Abs. 1 HGB nicht zur Anwendung kommen soll, wenn im Rahmen eines asset-deals über den Insolvenzverwalter erworben wird, dürfte dies zumindest dann nicht gelten, wenn nach der Eröffnung der Insolvenz der Gemeinschuldnerin deren Firma (mit Genehmigung des Insolvenzverwalters) über Monate hinweg (in dem mir bekannten Fall ca. 10 Monate) weitergeführt und erst danach Vermögen vom Insolvenzverwalter Vermögen erworben wird.
Denn die einmal eingetretene Haftung aus § 25 Abs. 1 HGB (Fortführung der Firma ohne Erwerb vom Insolvenzverwalter) kann wohl nicht nachträglich durch einen Erwerb vom Insolvenzverwalter rückgängig gemacht werden.
Da die Anmeldung eines Hauftungsausschlusses zum Registerblatt des neunen Unternehmensträgers gem. § 25 Abs. 2 HGB durch diesen allein erfolgen konnte (OLG München, Beschl. v. 30.04.2008 – 31 Wx 41/08), hätte wohl nur damit die Haftung für die unter Übernahme des Personals, des Standortes, der Kommunikationseinrichtungen und der Produkte erfolgte mehrmonatige Firmenfortführung ausgeschlossen werden können.
Oktober 24th, 2018 at 10:50
Das was Sie zur Haftung nach § 25 HGB wegen Firmenfortführung bzw. Übernahme/Fortführung des Geschäftsbetriebs durch ein anderes Unternehmen schreiben ist richtig.
Der nach meiner Erfahrung verbreitetste Fall ist jedoch der Asset-Deal (also Übertragung von Anlagevermögen, Übernahme von Kunden und Verträgen und Mitarbeitern) genau zum Stichtag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Das ist die Regel: der vorläufige Insolvenzverwalter lässt den Betrieb fortführen (3 Monate wegen des 3-monatigen Insolvenzgeldzeitrahmens) und lässt dann (meist von dem insolventen Unternehmer/n nahestehenden) den Geschäftsbetrieb abkaufen.
Damit ist die Haftung dann nach allgemeiner Haftung ausgeschlossen.
In den von mir in solchen Fällen erfolgten Beratungen und Vertretung in Gerichtsverfahren gesammelten Erfahrungen, kommt es immer auf den jeweiligen Fall an. Nehmen Sie einfach Kontakt mit meinem Büro auf, um das genaue Vorgehen und die Risiken zu besprechen.

References: § 25
 BGH 
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 Art. 12
 § 25
 § 25
 § 25
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