Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/auswertungenstatistiken-zu-antragen-auf-aufenthaltserlaubnis-5/
Timestamp: 2017-05-23 05:18:34+00:00

Document:
Auswertungen/Statistiken zu Anträgen auf Aufenthaltserlaubnis
Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Kosten dieser Information:
Antrag nach dem LTranspG
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Auswertungen/Statistiken der letzten fünf Jahre des Amts für Ausländerangelegenheiten zu bewilligten und abgelehnten Anträgen auf Aufenthaltserlaubnis und der jeweiligen Rechtsgrundlage der Antragsstellung.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowled...
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Auswertungen/Statistiken zu Anträgen auf Aufenthaltserlaubnis [#18081]
13. Oktober 2016 16:00
<<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
7 Monate, 1 Woche her13. Oktober 2016 16:00: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Stadtverwaltung Trier gesendet.
Anfrage #18081
14. Oktober 2016 12:19
Sehr geehrter Herr Semsrott,
Ihre Anfrage im Rahmen des LTranspG vom 13.10.2016 betreffend die "Auswertungen/Statistiken der letzten fünf Jahre zu Anträgen auf Aufenthaltserlaubnisse" ist hier eingegangen.
Entsprechend den gesetzlichen Regelungen benötigen wir aber einen Identitätsnachweis. Wir bitten Sie daher um die Übermittlung Ihrer Meldeadresse.
Wir weisen bereits jetzt darauf hin, dass ggf. für Amtshandlungen Gebühren erhoben werden können.
Im Rahmen dieser Eingangsbestätigung kann allerdings noch keine spezifizierte Kostenaussage getroffen werden, da zunächst geprüft wird, in welchem Umfang bereits Daten entsprechend erfasst sind.
Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis).
Wir weisen darauf hin, dass bereits unter der #18064 eine identische Anfrage hier eingegangen ist.
7 Monate, 1 Woche her14. Oktober 2016 12:21: E-Mail von Stadtverwaltung Trier erhalten.
AW: Anfrage #18081 [#18081]
14. Oktober 2016 12:28
Sehr geehrt << Anrede >> ich heiße Arne Semsrott, unten sehen Sie meine Postadresse. Damit sollte meine Identität nachgewiesen sein. Mit freundlichen Grüßen
Anfragenr: 18081
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift
…-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
7 Monate, 1 Woche her14. Oktober 2016 12:28: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Stadtverwaltung Trier gesendet.
14. Oktober 2016 12:30
selbstverständlich ist das ausreichend, danke. Mit freundlichen Grüssen
7 Monate, 1 Woche her14. Oktober 2016 12:31: E-Mail von Stadtverwaltung Trier erhalten.
17. Oktober 2016 07:22
Guten Morgen Herr Semsrott,
danke für die Rückmeldung, die vollkommen ausreichend ist für eine Verifikation. Mit freundlichen Grüssen
7 Monate, 1 Woche her17. Oktober 2016 07:23: E-Mail von Stadtverwaltung Trier erhalten.
2. November 2016 16:00
Sehr geehrter Herr Semsrott, von Seiten des Amtes für Ausländerangelegenheiten wurde die Anfrage betreffend die "Auswertungen/Statistiken zu bewilligten oder abgelehnten Anträgen auf Aufenthaltserlaubnis und der jeweiligen Rechtsgrundlage der Antragstellung" geprüft.
Vom Amt selbst wird dazu keine Statistik geführt, so dass eine Einzelprüfung der Fallakten der letzten 5 Jahre erforderlich wäre, um die Anfrage beantworten zu können. Dazu wurde auf Basis mehrerer Sachverhalte eine Zeitschätzung durchgeführt. Diese Schätzung hat ergeben, dass für die Beantwortung ihrer Anfrage ein Zeitaufwand von ca. 17 Stunden erforderlich wäre. Unter Berücksichtigung des Landesgebührengesetzes würden damit Kosten in Höhe von ca. 900 EUR entstehen.
Ich verweise dazu auch auf meine Antwort zur Anfrage #18064.
6 Monate, 3 Wochen her2. November 2016 16:01: E-Mail von Stadtverwaltung Trier erhalten.
AW: AW: Anfrage #18081 [#18081]
21. November 2016 23:15
Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Da keine gebührenfreie Antwort möglich ist, ziehe ich meinen Antrag zurück.
Lassen Sie mich dennoch darauf aufmerksam machen, dass nach dem Allgemeinen Gebührenverzeichnis Gebühren höchstens 700 Euro betragen können (vgl. http://landesrecht.rlp.de/jportal/por...)
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
6 Monate her21. November 2016 23:15: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Stadtverwaltung Trier gesendet.
6 Monate her21. November 2016 23:16: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat Kosten in Höhe von 900.0 für diese Anfrage angegeben.
22. November 2016 06:39
Guten Morgen Herr Semsrott, danke für den Hinweis. Wir haben uns aber bewußt für das "Durchrechnen" entschieden und nicht einfach das maximal mögliche fixiert. Auch für uns kann es interessant sein, eine transparente Berechnungsgrundlage zu ermitteln. Mit freundlichen Grüssen
6 Monate her22. November 2016 06:40: E-Mail von Stadtverwaltung Trier erhalten.
6 Monate her22. November 2016 08:40: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat Kosten in Höhe von 900.0 für diese Anfrage angegeben.
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References: § 2
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 § 7
 § 12
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