Source: http://sadaba.de/GSLT_JzwVO.html
Timestamp: 2017-07-28 00:52:00+00:00

Document:
Text: JzwVO- Jubiläumszuwendungsverordnung
JzwVO
BS-Saar Nr.2030-1-12
über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter
(Jubiläumszuwendungsverordnung) n-amtl
(JzwVO)
vom 12.06.63 (Amtsbl_63,320)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.04.80 (Amtsbl_80,548)
zuletzt geändert durch Art.1 iVm Art.2 der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen
an Beamte und Richter vom 09.10.13 (Amtsbl_I_13,292)
[ Änderungen-2013 ] [ 2006 ] [ 2005 ]
§§§ Auf Grund des § 95 des Gesetzes Nr.771 Saarländisches Beamtengesetz (f) (SBG) vom 11.Juli 1962 (Amtsbl.S.505) verordnet die Landesregierung:
§_1 JzwVO
Beamte des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts erhalten bei Vollendung einer Dienstzeit von fünfundzwanzig, vierzig und fünfzig Jahren eine Jubiläumszuwendung mit einer Dankurkunde.
§§§ §_2 JzwVO
(Höhe der Jubiläumszuwendungen)
bei einer Dienstzeit von 25 Jahren 307 Euro,
bei einer Dienstzeit von 40 Jahren 409 Euro,
bei einer Dienstzeit von 50 Jahren 511 Euro.
§§§ §_3 JzwVO (F)
(Dienstzeiten)
die Zeiten einer Ausbildung bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Sinne des § 29 Abs.1 Bundesbesoldungsgesetzes (1) einschließlich der Prüfungszeit,
die Zeiten einer Tätigkeit als Beamter oder Beschäftigter (5) im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Sinne des § 29 Abs.1 Bundesbesoldungsgesetzes (1), eines Amtsverhältnisses sowie der Tätigkeit eines Ehrenbeamten oder eines Beamten, der nur nebenbei verwendet wurde, und einer Mitgliedschaft im Bundestag oder im Landtag, die als Dienstzeit im Sinne des Besoldungsrechts oder Tarifrechts gilt,
die Zeiten eines nichtberufsmäßigen (2)
Wehrdienstes, eines dem nicht berufsmäßigen Wehrdienst gleichstehenden Grenzschutz- oder Zivildienstes, (6) einer Tätigkeit als Entwicklungshelfer, soweit diese vom Wehr- oder Zivildienst befreit, eines freiwilligen Wehrdienstes nach dem Wehrpflichtgesetz sowie eines Dienstes nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz (6).
Zeiten der tatsächlichen Pflege von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen (Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Lebenspartner, Geschwister oder Kinder) bis zu drei Jahren für jeden nahen Angehörigen,
Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, wenn die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle vor Beginn der Beurlaubung schriftlich anerkannt hat, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient (7).
(4) Derselbe Zeitraum darf nur einmal angerechnet werden.
§§§ §_4 JzwVO (F)
§§§ §_5 JzwVO
(Entfallen der Jubiläumszuwendung)
Die Jubiläumszuwendung entfällt, wenn aus demselben Anlass eine Jubiläumszuwendung aus öffentlichen Mitteln gewährt worden ist.
§§§ §_6 JzwVO
(Abordnung und Beurlaubung)
(1) Bei Beamten anderer Dienstherren, die zum Land oder zu einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts abgeordnet sind, entfällt die Jubiläumszuwendung, wenn ihnen von ihrem Dienstherrn eine Geldzuwendung aus demselben Anlass gewährt worden ist oder gewährt werden kann.
§§§ §_7 JzwVO (F)
(Disziplinarmaßnahmen) (3)
(1) 1Beamte, gegen die eine Disziplinarmaßnahme verhängt wurde, erhalten die Jubiläumszuwendung, wenn
in Fällen einer Geldbuße von mehr als 153 Euro oder einer Kürzung der Dienstbezüge drei Jahre und
in Fällen der Zurückstufung sieben Jahre
seit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung vergangen sind, es sei denn, die Frist für das Verwertungsverbot ist nach § 16 Absatz 2 Satz 2 des Saarländischen Disziplinargesetzes noch nicht abgelaufen.
(2) Die Gewährung der Jubiläumszuwendung ist zurückzustellen, wenn am Tage des Dienstjubiläums gegen den Beamten straf- oder disziplinarrechtliche Ermittlungen geführt werden oder ein gegen den Beamten eingeleitetes Straf- oder Disziplinarverfahren nicht unanfechtbar abgeschlossen ist.§§§ §_8 JzwVO
(Gewährung)
(1) 1Die Jubiläumszuwendung wird von dem Dienstherrn des Beamten gewährt.
2Sie ist dem Beamten am Tag des Dienstjubiläums zu übergeben oder so rechtzeitig zu überweisen, dass der Beamte am Tag des Dienstjubiläums über sie verfügen kann.
(2) 1Die Dankurkunde wird von der Stelle ausgefertigt, die für den Vollzug einer Ernennungsurkunde des Beamten zuständig wäre.
2Die Dankurkunde soll am Tag des Dienstjubiläums oder spätestens zu Beginn des auf den Tag des Dienstjubiläums folgenden Kalendervierteljahres übergeben werden.
§§§ §_9 bis §_10 JzwVO
§§§ §_11 JzwVO
(Geltung für Richter)
Für die Richter gelten die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend.
§§§ §_12 JzwVO (F)
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen erlässt das Ministerium für Inneres und Sport (1) (2).
§§§ §_13 JzwVO
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1.Oktober 1962 in Kraft.
§§§ JzwVO

References: Art.1
 Art.2
 § 95
 § 29
 § 29
 § 16