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Timestamp: 2020-08-08 06:07:19+00:00

Document:
Landesrecht BW § 11 KomWG | Landesnorm Baden-Württemberg | - Gemeindewahlausschuß | Kommunalwahlgesetz (KomWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1983 | gültig ab: 20.04.2013
§ 2 - § 3 1. Unterabschnitt - Wahltag und Bekanntmachung...
§ 4 - § 4 2. Unterabschnitt - Wahlbezirke
§ 5 - § 7 3. Unterabschnitt - Förmliche Voraussetzung und...
§ 8 - § 9 4. Unterabschnitt - Wahlvorschläge und Aufstellung...
§ 10 - § 10 5. Unterabschnitt - Bewerbungen zur Bürgermeisterwahl
§ 11 - § 16 6. Unterabschnitt - Wahlorgane
§ 11 - Gemeindewahlausschuß
§ 12 - Kreiswahlausschuß
§ 14 - Wahlvorstände
§ 15 - Gemeinsame Vorschriften über die Ausschüsse und Wahlvorstände
§ 16 - Besorgung der laufenden Wahlgeschäfte
§ 17 - § 17 7. Unterabschnitt - Wahlräume
§ 18 - § 18 8. Unterabschnitt - Stimmzettel und Stimmzettelumschläge
Gemeindewahlausschuß
(1) Dem Gemeindewahlausschuß obliegt die Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses. Bei der Wahl der Kreisräte leitet er die Durchführung der Wahl in der Gemeinde und wirkt bei der Feststellung des Wahlergebnisses mit. In Gemeinden, die für sich einen Wahlkreis für die Wahl der Kreisräte bilden, stellt der Gemeindewahlausschuss das Wahlergebnis im Wahlkreis fest.
(2) Der Gemeindewahlausschuß besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und mindestens zwei Beisitzern. Die Beisitzer und Stellvertreter in gleicher Zahl wählt der Gemeinderat aus den Wahlberechtigten. Ist der Bürgermeister Wahlbewerber oder Vertrauensperson für einen Wahlvorschlag, wählt der Gemeinderat den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses und einen Stellvertreter aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten. Für den Fall, daß bei einer sonstigen Verhinderung des Bürgermeisters auch alle seine Stellvertreter verhindert sind, kann der Gemeinderat einen oder mehrere stellvertretenden Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten wählen.
(3) Der Gemeindewahlausschuß ist beschlußfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und die Hälfte der Beisitzer oder Stellvertreter, mindestens jedoch zwei Beisitzer oder Stellvertreter anwesend sind. Im übrigen gelten für den Geschäftsgang und die Beschlußfassung die Vorschriften für den Gemeinderat entsprechend.
(4) Der Bürgermeister bestellt den Schriftführer und die erforderlichen Hilfskräfte.
§ 11 KomWG, vom 08.11.1993, gültig ab 17.11.1993 bis 19.04.2013
§ 11 KomWG, vom 01.09.1983, gültig ab 01.09.1983 bis 16.11.1993
§ 11 KomWG wird von folgenden Dokumenten zitiert
VG Karlsruhe 14. Kammer, 19. Oktober 2018, Az: 14 K 3350/18
VG Stuttgart 7. Kammer, 8. Juli 2016, Az: 7 K 3161/15
§ 46 KomWO, gültig ab 01.08.2018
§ 46 KomWO, gültig ab 04.06.2013 bis 31.07.2018
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References: § 11

§ 2
 § 3

§ 4
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§ 5
 § 7

§ 8
 § 9

§ 10
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§ 11
 § 16

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§ 12

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§ 17
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§ 18
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§ 46

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