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Timestamp: 2018-08-16 06:26:12+00:00

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Fotos bei Maßnahmen - Recht & Co. - WACHSCHUTZFORUM - Forum für Security und Wachschutz
9. August 2015, 00:13
Könntest du die Umstände etwas präzisieren?
9. August 2015, 09:51
" Jedes Rechtsgut ist notwehrfähig. "
Zitiert aus: Bayerische Polizei - Zivilcourage
Grundsätzlich ist bei der Personenfotografie die Herstellung einer Aufnahme von Personen, ohne Einwilligung des Betroffenen, eine Persönlichkeitsverletzung. Die Rechtsprechung begründet das insbesondere damit, weil betreffende Personen nach der Herstellung keine Kontrolle mehr darüber haben, was mit dem Foto letztendlich passiert.
Gerade in der heutigen Zeit, im digitalen Zeitalter, ist dieser Faktor als besonders problematisch anzusehen. Wir können uns grundsätzlich merken, dass bei einer Personenaufnahme immer die Einwilligung vorausgesetzt wird. Dabei bitte nicht „Einwilligung“ mit „Genehmigung“ verwechseln; eine Genehmigung ist etwas anderes. Jetzt hat der Kollege „Siegfried“ um eine präzise Darstellung (einen Fall) gebeten, weil natürlich nur dann eine Fallprüfung möglich ist.
Man kann sich aber merken: Handeln im Sinne der Tatbestandmäßigkeit, also die Erfüllung des objektiven und subjektiven Tatbestandes, „indiziert die Rechtwidrigkeit der Tat mit der Folge, dass diese Rechtswidrigkeit nur dann entfällt, wenn zugunsten des Täters Rechtfertigungsgründe eingreifen“ (siehe BGH JR 2012, 204; Wessels/Beulke/Satzger Rz. 270).
Grundsätzlich kann man also vom Vorliegen einer Rechtwidrigkeit ausgehen, es sein denn, dass konkrete Anhaltspunkte vorliegen die eine Rechtfertigung des Täters, oder hier besser gesagt desjenigen, der dieses Foto anfertigt, vorliegen. Für die Anfertigung eines Bildes können für den Fotografen aber sehr wohl Rechtfertigungsgründe vorliegen, die sich dann besonders aus dem Urheberrecht und dem Grundgesetz ableiten lassen.
Zurück zur Notwehr: Im § 32 StGB wird bei der Notwehr von einem Angriff ausgegangen. Ein Angriff ist in seiner Definition eine durch menschliches Verhalten verursachte Beeinträchtigung oder Bedrohung von Rechtsgütern. Diese wichtige Botschaft nämlich das der Angriff von einem Mensch ausgehen muss, lässt aus meiner Sicht die Notwehr als Rechtfertigungsgrund beim Anfertigen von Fotos zunächst nicht zu, weil hier eine Gefahr selber von einer Sache, dem Fotoapparat ausgeht und nicht direkt von einem Menschen.
Durchaus kann – und so ist es auch wahrscheinlich in der Frage vom Kollegen „themis“ gemeint – das Bild nur angefertigt werden, wenn ein Mensch den Auslöser betätigt. Das steht dort aber nicht!
Ich würde dies mit der Abgrenzung „Gefahr zu einem Angriff“ begründen wollen. Somit käme, wenn überhaupt nur der rechtfertigende Notstand aus § 34 StGB oder § 228 BGB in Betracht, wenn Du die Sache (den Fotoapparat) beschädigen oder wegnehmen willst/würdest, um das „Recht am eigenen Bild“ zu schützen.
Willst du dem Fotografen die Kamera nach mehrmaligem Auffordern, das Fotografieren zu unterlassen aus der Hand schlagen und verletzt du diesen Fotografen deswegen am Kopf, könnte man diese Handlung durchaus mit einer Notwehrhandlung nach § 32 StGB begründen.
Naja, das würde ich so nicht unterschreiben. Ehrlich gesagt, ein Foto stellt immer eine, durch einen Menschen geführte Willenshandlung dar.
Somit ist die Kamera nur Mittel zum Zweck.
Und weil ich mich, als Betroffener, dem das Recht am eigenen Bild nun mal zusteht, auch dagegen erwehren können muss, würde ich das über die Notwehr machen.
Die Kamera selber stellt ja keine Gefahr dar. Es ist ja die Willenshandlung "den Auslöser betätigt zu haben" welche den sog. Angriff gemäß Notwehr darstellt.
Ich füge mal ein Urteil an. Interessant sind die letzten beiden Absätze.
Den Notstand würde ich hier außen vorlassen. Zum einen wegen der Gefahr welche durch das Medium "Kamera" ausgehen soll und zum anderen hätte ich Probleme bei der Rechtsgüterabwägung.
Aber evtl. haben andere User noch andere Meinungen dazu?
Jetzt wird es langsam interessant: Das Urteil (was mir auch bekannt ist) gibt darüber Auskunft, dass der Angeklagte den Fotografen „mehrmals lautstark aufgefordert hat, ihn nicht weiter zu fotografieren“ (siehe: OLG Hamburg, Beschluss v. 05.04.2012, Az.: 3-14/12). In der Definition der Erforderlichkeit im Sinne des § 32 Abs. 2 StGB ist es diejenige Handlung, die zum einen geeignet ist, den Angriff wirksam abzuwehren, und zum anderen das mildeste zur Verfügung stehende Gegenmittel darstellt, geboten.
Anhand dieses Urteils kann ich aber nicht per se ableiten, dass die Verletzung von besonderen Persönlichkeitsrechten, durch das Anfertigen von Bildaufnahmen ("Recht am eigenen Bild"), mit den Rechtfertigungsgründen aus dem § 32 Abs. 2 StGB zu begründen wäre.
Beim Aufmacher „Fotos bei Maßnahmen“ und der folgenden Fragestellung löse ich im Übrigen auch nicht das Problem. Wir müssten also zunächst beim ersten Satz („Fotografieren ist ja erlaubt") anfangen, weil hier im Grunde genommen die Falllösung enthalten ist, wenn man sich die Rechtslage vor Augen führt.
Aus dem in § 22 KunstUrhG gewählten Begriff „Einwilligung“ folgt, dass vorher der Abgebildete seine Zustimmung geben muss, damit die Aufnahmen „verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen“ (vgl. § 22 KunstUrhG). Aus dem Wort „Maßnahmen“ lässt sich durchaus weiter ableiten, dass hierbei ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit vorliegen muss; also könnte ein Interesse bestehen, die Öffentlichkeit über den Vorgang (Maßnahmen) informieren zu müssen.
Der § 23 Abs. 1 KunstUrhG gibt Auskunft darüber, wann die vorab angesprochene Einwilligung nicht erfolgen muss (bitte mal aufschlagen!). Wenn ein Pressefotograf (Fotojournalist) sich vorher von allen Beteiligten eine Einwilligung erholen würde, wäre das absurd. Anders verhält sich das bei der Personenfotografie im privaten Bereich, hier darf auch der „Papparazzi“ (oder die Presse, der Fotojournalist) kein Bild ohne die Einwilligung des Betroffenen anfertigen (vgl. Bilder vom Unfall Lady Diana, Grönemeyer mit Lebensgefährtin im Cafe usw.). Auch bei einer Gruppe müsste ich eigentlich von jeder abgelichteten Person eine Einwilligung einholen!
Ausnahmetatbestände ergeben sich bei öffentlichen Versammlungen (Demonstration, Karnevalsumzug usw.), hier dürfen Bilder angefertigt werden, wenn die Versammlung selbst fotografiert wird. Einen Versammlungsteilnehmer beispielsweise mit einem Teleobjektiv herauszunehmen und abzulichten wäre dann auch nicht erlaubt.
Nur könnte dann dieser Versammlungsteilnehmer diesem Fotograf nacheilen und ihn nach einigen Minuten stoppen um dann das Recht am eigenen Bild (angenommene Rechtwidrigkeit) durchzusetzen und eine Handlung dann, mit dem Recht der Notwehr begründen?
Indessen möchte ich noch darauf hinweisen, dass eine Person auch ein sog. „Beiwerk“ auf einem Bild sein kann (Beispiel: Ich fotografiere den Kölner Dom im Weitwinkel und davor stehen mehrere Personen).
Bei unserem Fall würde ich als Betroffener aber dafür Sorge tragen wollen, dass mein Bild nicht verbreitet wird und insbesondere dann nicht, wenn mir dadurch ein Schaden zugeführt werden kann und oder mit dieser Aufnahme noch Geld verdient wird, ohne dass ich daran beteiligt werde.
Und weil ich annehmen muss, dass eine spätere Klage keinen hinreichenden Erfolg versprechen würde, käme nur die Aufforderung zum Löschen der Bilder in Frage und wenn das nicht hilft, die Wegnahme und oder Zerstörung der Speicherkarte. Wenn ich zudem aber merke, dass die Kamera WLAN-fähig ist oder eine andere Möglichkeit der externen Speicherung der Daten möglicherweise gegeben ist muss eine Klage auf Unterlassung erfolgen. Dazu vielleicht später mehr…
Exkurs zu einem ausgedachten Fall:
Du bist der Liebhaber von Gretchen Scharfzahn und triffst dich mit ihr auf einer Waldlichtung um euren Trieben freien Lauf zu lassen. Jetzt seit ihr gerade beim wilden ungezügelten Akt und werdet dabei von einer Wildkamera abgelichtet. Gretchen Scharfzahn befürchtet, weil ihr Mann in einem Gremium eines Gemeinderates sitzt (und viele Förster/Jäger persönlich kennt), dass ihr Mann, dieses Foto zu sehen bekommen könnte und sie fordert dich auf, dieses Gerät zu zerstören oder mitzunehmen. Weil ihr euch so lieb habt und du selber auch nicht beeinflussen kannst, was mit dem Bild letztendlich passiert, entnimmst du die SDHC Card aus der Kamera und zerstörst Diese, an Ort und Stelle. Natürlich zugegeben eine gewagte These, aber hier könnte man die Beschädigung oder Zerstörung der Sache rechtfertigen, oder?
ES lässt sich herrlich über dieses Thema diskutieren, möglicherweise aber an Thema vorbei.
Ich würde gern wissen, was mit Maßnahmen gemeint war, dann lässt sich auf die Frage doch wesentlich differenzierter antworten.
Das war auch mein erster Gedanke! Also lieber Kollege „themis“, deine Erklärung wird hier dringend erwartet!
Vielen Dank für die spannenden Thesen.
Maßnahmen meint: Handeln am Gegenüber. Eine Kontrolle, Festnahme, Gespräch zur Verhinderung von 'Ärger' oder Unterbindung eine Schlägerei, etc. Halt 'Maßnahmen'.
Nun treten Menschen hinzu und mögen fotografieren, was man selber nicht mag.
Einen Moment. Ich möchte mal etwas in das Thema einhacken.
Nach welchem Gesetz bzw. Rechtsprechung ist das Fotografieren denn verboten?
Wir hätten da einmal den § 201a StGB, der das Fotografieren in bestimmten Situationen unter Strafe stellt.
Weiterhin hätten wir eben den § 33 KunstUrhG. Der greift aber nur dann, wenn Aufnahmen veröffentlicht werden sollen.
Ich bin deshalb der Meinung, dass die Aufnahmen rechtmäßig sind und auch gegen den Willen der Abgebildeten erfolgen können. Vor allem, wenn der Fotograf angibt, die Bilder seien nur für ihn privat oder die handelnden Personen vor der Veröffentlichung unkenntlich gemacht werden.
Gilt für jedes Foto und für jede Videoaufnahme auf der Personen abgebildet sind:
Ich habe bisher erst einmal das "Problem" gehabt das ich gegen meinen Willen gefilmt werden sollte.
Da ich im Dienst war habe ich es mir verbeten gefilmt zu werden.
Hätte sich der Kameramann nicht daran gehalten wäre mein nächster Schritt das Festhalten des Kameramanns und ein Anruf bei der Polizei gewesen um eine Verwendung meines Bildes zu verhindern.
Das wäre in meinen Augen das mildeste Mittel der Notwehr gewesen.
Der private Fotograf muss sich nach unserer Ansicht lediglich an die Veröffentlichungs- und Verbreitungsverbote der §§22,23 KUG halten. Nur dort, wo gezielt andere Menschen abgelichtet werden, ist Sorgfalt geboten. Hier kommt es auf den Einzelfall an.
15. August 2015, 22:39
@Spanky, ich mach`dir `nen Vorschlag: Kommst zum BaWü-Stammtisch, und wir belabern das ganz gemütlich bei eins bis zehn Gläschen?
17. August 2015, 04:35
Da Personen, die fotografiert werden keine Kontrolle mehr darüber haben, was mit den angefertigten Bildern letztendlich passiert, liegt streng genommen eine Persönlichkeitsverletzung vor. Man müsste sich also vorher immer eine „Einwilligung“ einholen (bitte mal § 22 KunstUrhG aufschlagen). Im Übrigen kann eine Einwilligung auch nur dann erfolgen, wenn die betreffende Person auch Kenntnis davon hat, was mit den Bildern passiert; d.h. man könnte sich damit einverstanden erklären, dass ein Bild bei einer Zeitung veröffentlicht wird, aber nicht einverstanden ist, wenn das Bild in „Facebook“ erscheinen würde.
18. August 2015, 07:26

References: BGH 
 § 32
 § 34
 § 228
 § 32
 § 32
 § 32
 § 22
 § 22
 § 23
 § 201
 § 33
 § 22