Source: https://www.ra-kotz.de/die-wiedererteilung-der-fahrerlaubnis-fev.htm
Timestamp: 2018-03-24 06:30:14+00:00

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Die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (FeV) - RA Kotz
Führerschein entzogen – Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach Entziehung
III. Besondere Konstellationen
1. Wiedererteilung nach einer Entziehung wegen Erreichen der Punktegrenze
2. Wiedererteilung nach Entziehung wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss
3. Wiedererteilung nach Entziehung wegen Fahrens unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln
4. Wiedererteilung wegen Nichtteilnahme am Aufbauseminar
IV. Der Ablauf der Begutachtung (§ 11 FeV)
Mit der Wiedererteilung bzw. der Neuerteilung ist die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach Entziehung oder Verzicht der alten Fahrerlaubnis gemeint. Für die Wiedererteilung gelten grundsätzlich die gleichen Vorschriften wie für die Ersterteilung, d.h. die Fahrerlaubnisbehörde prüft, ob der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet und befähigt ist. Die Behörde ordnet nach § 20 Abs. 2 FeV eine Fahrerlaubnisprüfung an, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt. In der Regel geht die Fahrerlaubnisbehörde auch nach einigen Jahren, immer noch davon aus, dass der Bewerber die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten noch besitzt, so dass der Bewerber die Fahrerlaubnisprüfung nicht erneut ablegen muss.
Sofern sich Zweifel an der Fahreignung ergeben, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde eine fachärztliche oder auch medizinisch-psychologische Untersuchung einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle an.
Ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) wird beispielsweise in den nachfolgenden Fällen angeordnet:
Bei wiederholten Trunkenheitsfahrten oder Fahrten unter Drogeneinfluss
Bei einer Trunkenheitsfahrt ab einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder unter Drogeneinfluss über den Grenzwerten
Beim Entzug wegen Erreichens von acht Punkten oder mehr im Fahreignungsregister
Bei vorangegangener Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe, gemäß Paragraph 2a Absatz 2 Nummer 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG).
Gerade in solchen Fällen ist eine rechtzeitige Antragstellung (circa zehn Wochen vor Ablauf der Sperrfrist) ratsam.
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug – Foto: ginasanders/Bigstock
Der Antrag auf Wiedererteilung wird aller Regel vom Führerscheinbewerber persönlich bei der Fahrerlaubnisbehörde gestellt. Wurde eine Sperrfrist festgesetzt (gerichtlich gem. § 69a Abs. 1 StGB oder durch die Führerscheinstelle nach dem Punktsystem gem. § 4 Abs. 10 S. 1 StVG), muss grundsätzlich der Ablauf der gerichtlichen bzw. gesetzlichen Sperrfrist abgewartet werden, bevor der Antrag auf Wiedererteilung gestellt werden kann. Da jedoch – je nach Auslastung der Behörde – mit einer gewissen Bearbeitungszeit gerechnet werden muss, sollte der Antrag auf Neuerteilung etwa 3 – 2 Monate vor deren Ablauf gestellt werden. Das Ablegen einer erneuten theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfung ist nur dann zu erwarten, wenn seit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis, dem Verzicht auf die Fahrerlaubnis, der Beschlagnahme des Führerscheins oder einer sonstigen Maßnahme nach § 94 StPO mehr als zwei Jahre verstrichen sind.
Der Antrag muss in der Regel persönlich beim Straßenverkehrsamt gestellt werden und es sollte folgendes mitgebracht werden:
Führungszeugnis der Belegart „O“ (bei dem zuständigen Einwohnermeldeamt beantragen/Verwendungszweck: Neuerteilung)
Zusätzlich für die Klassen A, A1, A2, B, BE, L, AM, und T: Sehtestbescheinigung (zwei Jahre gültig)
und für die Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D, DE: Bescheinigung über eine augenärztliche Untersuchung nach Anlage 6 Nr. 2 FeV (nicht älter als zwei Jahre)
Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung nach Anlage 5 Absatz 1 (nicht älter als ein Jahr)
Nachweis über Ausbildung in „Erster Hilfe“, wenn die Fahrerlaubnis der Klasse 2 oder 3 vor dem 1. August 1969 erteilt wurde
Zusätzlich für die Klassen D1, D1E, D, DE: Ein Leistungs- und Reaktionstest gemäß Anlage 5 Absatz 2 FeV
Bei gewerblicher Nutzung der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D, DE: Nachweis über Grundqualifikation/Weiterbildung für die Eintragung der Schlüsselzahl 95
In § 4 Abs. 5 Nr. 3 StVG heißt es: „ergeben sich acht oder mehr Punkte, gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen.“. Wurde die Fahrerlaubnis also wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten im Fahreignungsregister entzogen, so darf gem. § 4 Abs. 10 S. 1 StVG eine neue Fahrerlaubnis frühestens 6 Monate nach Wirksamkeit der Entziehung erteilt werden. Nach § 4 Abs. 10 S. 4 StVG wird durch die Fahrerlaubnisbehörde vor einer Wiedererteilung grundsätzlich die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung angeordnet.
Wurde die Fahrerlaubnis aufgrund des Fahrens unter Alkoholeinfluss mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille oder einer Atemalkoholkonzentration von mindestens 0,8 mg/l entzogen, so muss im Zusammenhang mit der Neuerteilung der Fahrerlaubnis gem. § 13 S. 1 Nr. 2 c FeV ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) beigebracht werden.
Wurde die Fahrerlaubnis wegen Abhängigkeit oder Einnahme von Betäubungsmitteln entzogen, so muss vor der Wiedererteilung gem. § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV ebenso eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) durchgeführt werden.
Wurde die Fahrerlaubnis entzogen, weil die Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht oder nicht fristgemäß oder aber die Anordnung nicht erfolgte (vgl. §§ 4 Abs. 7; 2a Abs. 3 StVG), darf eine neue Fahrerlaubnis nur erteilt werden, wenn der Antragsteller nachweist, dass er an einem Aufbauseminar teilgenommen hat. Die Teilnahme an einer medizinisch-psychologischen Untersuchung ist hingegen nicht erforderlich.
Foto: chesterf/Bigstock
Die Begutachtung der Fahreignung besteht aus einer medizinischen und einer psychologischen Untersuchung. Im medizinischen Untersuchungsgespräch (Anamnese) verschafft sich der Arzt u.a. einen Überblick über die gesundheitliche Vorgeschichte, die aktuellen Erkrankungen, die Medikamenteneinnahmen. Die körperliche Untersuchung (z.B. internistische Untersuchung, neurologische Untersuchung, Überprüfung des Sehvermögens, Drogenscreening, etc.) beschränkt sich im Regelfall auf diejenigen Untersuchungen, die für die jeweilige MPU-Fragestellungen von Relevanz sind. Eine Blut- oder Urinuntersuchung findet nur bei Alkohol- und/oder Drogenfragestellungen statt. Bei der psychologischen Begutachtung steht das persönliche Gespräch mit dem Psychologen im Vordergrund der Untersuchung. Der Gutachter soll dabei in Erfahrung bringen, wie gut man sich mit seiner Verkehrsauffälligkeit auseinandergesetzt, die möglichen Ursachen reflektiert hat und ob bzw. ggf. welche persönlichen Konsequenzen man für sich daraus gezogen hat.
An dieser Stelle ist nochmal darauf hinzuweisen, dass zwischen einem Fahrverbot und einer Entziehung der Fahrerlaubnis ein deutlicher Unterschied besteht, denn im Gegensatz zu einem Fahrverbot, das lediglich ein ein- bis dreimonatiges Verbot, Kraftfahrzeuge zu führen beinhaltet, führt die Entziehung zu einem zunächst endgültigen Zustand (§ 3 StVG). Auch nach Ablauf einer etwaigen Sperre wird die Fahrerlaubnis nicht automatisch neu erteilt, sondern muss vom Betroffenen neu beantragt werden (s.o.). Wer trotz entzogener Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug führt, begeht eine Straftat nach § 21 Abs. 1 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis). Die Tat kann auch fahrlässig begangen werden (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 StVG). Ebenfalls macht sich der Fahrzeughalter strafbar, der zulässt, dass jemand ohne Fahrerlaubnis sein Fahrzeug führt (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG).

References: § 20
 § 69
 § 4
 § 94
 § 4
 § 4
 § 4
 § 13
 § 14
 § 21