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Timestamp: 2017-12-14 02:53:40+00:00

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Schlussrechnung -Prüfungsfrist - frag-einen-anwalt.de
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26.03.2007 10:32 |
Habe von einem Bauunternehmen - unstrittig - eine falsche Schlussrechnung erhalte. Es wurde VOB vereinbart. Habe nunmehr die korrigierte Rechnung erhalten.
Frage: Läuft die zweimonatige Prüffrist nach § 16 Abs. 3 VOB mit Zugang der korrigierten Rechnung neu oder ist für die Berechnung der Frist auf die Ursprungsrechnung abzustellen?.
Die Frist von zwei Monaten im Sinn des § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B ist eine Fälligkeitsregel, neben der ebenfalls erforderlichen Einreichung einer prüfbaren Schlussrechnung im Sinn des § 14 VOB/B. Weiterhin ist selbstverständlich erforderlich, dass die Werkleistung bereits abgenommen ist. Dies gilt unabhängig von der im jeweiligen Vertrag vereinbarten Vergütungsart (Pauschalvertrag/ Einheitspreisvertrag).
Die Frist des § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B besagt nur, dass Sie zwingend innerhalb dieser Frist die Schlussrechnung überprüfen müssen. Sollten Sie diesem Erfordernis nicht nachkommen, so wird die Rechnung grundsätzlich fällig. Mit Überstellung einer neuen Rechnung beginnt die Frist jedoch nicht neu zu laufen. Es ist auf den Zeitpunkt der Übergabe der Ursprungsrechnung abzustellen.
Soweit jedoch die Rechnung weiterhin nicht prüffähig im Sinn des § 14 VOB/B seien sollte, tritt dennoch keine Fälligkeit der Schlussrechnung ein. Die Erteilung der prüfbaren Schlussrechnung ist gerade Fälligkeitsvoraussetzung für die Schlusszahlung nach § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B.
In diesem Fall sollten Sie zu Ihrer eigenen Sicherheit den Bauunternehmer darauf hinweisen, dass auch die erneute Rechnung nach wie vor nicht prüffähig ist.
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References: § 16
 § 16
 § 14
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