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Timestamp: 2019-09-16 15:36:37+00:00

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bverwg | Erwerbslosenforum Deutschland
BVerwG: keine Sonntagsabeit im CC
Da es sich bei Callcentern um eine "Hauptzielgruppe" der JC handelt, dürfte das Urteil des BVerwG von allgemein sehr großem Interesse sein.
Gerichte dürfen Namen nicht schwärzen (BVerwG)
Wenn Journalisten bei Gerichten die Übersendung von Urteilen beantragen, entsteht häufig Streit darüber, welche Angaben zu anonymisieren sind. Das BVerwG hat jetzt klargestellt, dass die Namen von Richtern, Schöffen, Staatsanwälten und Verteidigern nicht geschwärzt werden dürfen. Und mit einer...
BVerwG ruft EuGH an Wohnsitzauflagen für Ausländer
Recht aktuell (Auszug): Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat Bedenken, ob Wohnsitzauflagen gegenüber Ausländern mit subsidiärem Schutzstatus rechtmäßig sind. In drei entsprechenden Fällen haben die Richter daher den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Die Beschlüsse ergingen am...
BVerwG zu Kitakosten Stadt muss private Unterbringung zahlen
Eltern haben einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine privat organisierte Kita, wenn das Jugendamt ihnen keinen Platz anbieten kann. Das entschied das BVerwG am Donnerstag in einem Fall aus Mainz, der bundesweit beobachtet wurde, seit es in allen Ländern einen Anspruch auf einen...
BVerwG 83-04-14 vorläufiger Verwaltungsakt
BVerwG Urteil vom 14.04.1983 (3 C 8.82) DVBl 1983, 851 VwGO § 42 Abs. 1; VwVfG § 35,§ 36,§ 48 Abs. 4 Leitsätze: “1. Erläßt die Behörde einen beantragten begünstigenden Verwaltungsakt mit dem Vorbehalt der späteren endgültigen Entscheidung, so ist dieser Vorbehalt im Zweifel als...
BVerwG: Elterngeldvermögen kein Vermögen - Gültig auch nach Gesetzesneuregelungen?
Das Bundesverwaltungsgericht hat folgendes zum Vermögen aus Elterngeld entschieden: Ein aus dem Elterngeld (damals Erziehungsgeld) angespartes Geldvermögen ist nicht als Vermögen zu berücksichtigen: BVerwG, Urteil vom 4.9.1997, FEVS Bd. 48, S. 4; NDV-RD 1997, S. 130 zu § 88 Abs. 3 BSHG Wie...
BVerwG: Rückforderung von BAFöG wegen Pkw-Kauf
BVerwG, Urt. v. 30.06.2010 - 5 C 03/09 Rechtsquellen: BAföG § 27 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4, § 28 Abs. 3 Satz 1, § 29 Abs. 3, § 41 Abs. 4 BGB §§ 667, 1361a, 1568a BSHG § 88 Abs. 2 Nr. 4 GG Art. 3 Abs. 1 SGB II § 12 Abs. 3 Nr. 1, 2 SGB X § 45 Abs. 2 Satz 3, § 50 SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 4 Stichworte...
Terminvorschau des BVerwG für Juni 2010
Das BVerwG hat die für den Monat Juni 2010 vorgesehenen öffentlichen Verhandlungstermine bekanntgegeben. juris - Das Rechtsportal - Nachrichten
BVerwG: Überprüfung des Wohnsitzes bei ausländischen EU-Fahrerlaubnissen
BVerwG 3 C.15.09 und 16.09 - Urteile vom 25. Februar 2010 Überprüfung des Wohnsitzes bei ausländischen EU-Fahrerlaubnissen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht...
BVerwG: Zeckenbiss als Dienstunfall
BVerwG 2 C 81.08 - Urteil vom 25. Februar 2010 Zeckenbiss als Dienstunfall Ein Zeckenbiss und die darauf zurückzuführende Borrelioseinfektion können ausnahmsweise als Dienstunfall anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass Tag und Ort des Zeckenbisses hinreichend genau festgestellt werden...
BVerwG: "VS-Nur für den Dienstgebrauch" schließt Anspruch auf Informationszugang nich
Stempel „VS-Nur für den Dienstgebrauch" allein schließt Anspruch auf Informationszugang nicht aus Allein die formale Einstufung einer Information als Verschlusssache schließt einen Anspruch auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes noch nicht aus. Dies hat das...
BVerwG 5 C 15.04 - zur Angemessenheit von Wohnraum

References: EuGH 
 § 42
 § 35
 § 88
 § 27
 § 28
 § 29
 § 41
 § 88
 Art. 3
 § 12
 § 45
 § 50
 § 90