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Timestamp: 2018-11-14 10:35:24+00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht Archive - BRP Handels- und Gesellschaftsrecht Archive - BRP
Mit Haftungsfragen befasste sich zuletzt auch der BGH, der in einer Entscheidung vom 15.03.2016 (Az. II ZR 119/14) klarstellte, dass die Masseschmälerungshaftung nach § 64 GmbHG auch auf Direktoren einer Private Company Limited by Shares (Limited) Anwendung finde.
Der Kläger, Insolvenzverwalter einer Limited nach dem Recht von England und Wales mit einer Zweigstelle in Deutschland, die überwiegend in Deutschland geschäftlich tätig war, klagte gegen den Direktor der Limited, den Beklagten, auf Ersatz von Zahlungen, die nach den Feststellungen der Vorinstanzen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit erfolgt waren. Grundlage der Inanspruchnahme war die Masseschmälerungshaftung nach § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG alter Fassung. Dieser entspricht § 64 Satz 1 GmbHG in der heutigen Fassung. Danach sind GmbH-Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung der Überschuldung geleistet werden. Streitig war zwischen den Parteien nur, ob § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG alte Fassung auch auf den Direktor einer Limited Anwendung findet. Der BGH bejahte diese Frage. Zweck der Vorschrift sei es, Masseverkürzungen im Vorfeld des Insolvenzverfahrens zu verhindern und für den Fall, dass der Geschäftsführer seiner Massesicherungspflicht nicht nachkomme, sicherzustellen, dass das Gesellschaftsvermögen wieder aufgefüllt werde, damit es im Insolvenzverfahren zur ranggerechten und gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger zur Verfügung stehe. Dieser Gesetzeszweck treffe auch auf die Limited zu.
Der BGH schafft mit dieser Entscheidung Rechtssicherheit und -klarheit. Zwar ging die herrschende Auffassung im Schrifttum bereits vor dieser Entscheidung von der Anwendbarkeit von § 64 GmbHG auf den Direktor einer Limited aus, die Frage wurde von den Instanzgerichten bislang aber unterschiedlich beurteilt.
Veröffentlicht am 1. März 2016 13. Mai 2016 von Dr. Ulrich-Peter Kinzl, Dr. Lisa Ames, Daniela Rentz und Mareike Merk
Mit Haftungsfragen befasst sich auch eine neuere Entscheidung des LG Wiesbaden vom 13.08.2015 (Az. 9 O 286/14). In dieser Entscheidung klagte ein Aktionär gegen eine Aktiengesellschaft auf Schadenersatz wegen erlittener Kursverluste mit der – sachlich zutreffenden – Begründung, dass der ehemalige Vorstand pflichtwidrig das Vermögen der Aktiengesellschaft für privat getätigte Geschäfte verwandt habe. Der ehemalige Vorstand habe sich damit nicht nur gegenüber der Aktiengesellschaft, sondern auch gegenüber den Aktionären gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB wegen Untreue strafbar und zivilrechtlich haftbar gemacht. Die Pflichtverletzungen des Vorstandes seien der Gesellschaft zurechenbar. Das Landgericht Wiesbaden wies die Klage – zu Recht – ab. Es entschied, dass der Straftatbestand der Untreue kein Schutzgesetz zu Gunsten der Aktionäre sei, ein Anspruch des Aktionärs gegenüber der Gesellschaft daher nicht bestehe. Geschützt würde durch den Straftatbestand der Untreue nur die Gesellschaft, da Aufgabe des Vorstandes (nur) die Wahrung der Vermögensinteressen der Gesellschaft, nicht die Wahrung der Vermögensinteressen einzelner Aktionäre sei.
Diese auf den ersten Blick nur die Haftung der Gesellschaft betreffende landgerichtliche Entscheidung stellt, soweit ersichtlich, erstmals klar, dass der Straftatbestand der Untreue kein Schutzgesetz zu Gunsten einzelner Aktionäre ist. Daher können Aktionäre den Vorstand nicht wegen der Behauptung der Untreue auf Schadenersatz in Anspruch nehmen. Dies wurde im Schrifttum bislang teilweise anders gesehen.

References: § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 BGH 
 BGH 
 § 64
 § 823
 § 266