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Timestamp: 2019-09-23 01:04:51+00:00

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Steuerermäßigungen, ABC-Form ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
2 ABC-Form
Viele Steuerermäßigungen dienen der Wirtschaftsförderung und sind auch aufgrund des Sozialstaatsprinzips unerlässlich. Die folgende Aufzählung der Steuerermäßigungen erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
2. ABC-Form
Anrechnungsmethode s. unter Ausländische Steuern.
Ausländische Einkünfte s. § 34c EStG unter Tarifvorbehalte Punkt 7.
Ausländische Steuern. S. dazu auch in der Tabelle zu Steuerschuldermäßigungen unter Nr. 5. und unter Tarifvorbehalte Punkt 7. Nach § 34c Abs. 1 oder 6 EStG i.V.m. DBA ist die festgesetzte und gezahlte und keinem Ermäßigungsanspruch mehr unterliegende ausländische Steuer auf die deutsche Steuer anzurechnen (Anrechnungsmethode), falls die ausländische Steuer der deutschen ESt entspricht.
→ Außerordentliche Einkünfte s. Steuersatzermäßigungen und Einkommensteuer.
Außerordentliche Holznutzungen nach § 34b EStG (→ Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft); s. → Außerordentliche Einkünfte und unter Steuersatzermäßigungen.
Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne nach § 34a EStG s. → Tarifbegrenzung für nicht entnommene Gewinne bei der Einkommensteuer und unter Tarifvorbehalte.
→ Einkommensteuer. Das EStG unterscheidet zwei Arten von Steuerermäßigungen (s. Handzik in Littmann, Das Einkommensteuerrecht § 2 Rn. 354):
Steuersatzermäßigungen (s.u.). Diese werden bei der Ermittlung der tariflichen ESt berücksichtigt, z.B. § 34 Abs. 1 und 3 EStG, § 34a EStG (→ Tarifbegrenzung für nicht entnommene Gewinne bei der Einkommensteuer), § 34b EStG (s.a. Tarifvorbehalte) und § 32d EStG (→ Abgeltungsteuer).
Steuerschuldermäßigungen (s.u.). Diese werden bei der Ermittlung der festzusetzenden Steuer berücksichtigt, z.B. § 34c Abs. 1 und 6 EStG, § 34g EStG.
Einkünfte aus Kapitalvermögen s. Tarifvorbehalte.
Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer s. → Tarifbegrenzung nach dem Erbschaftsteuergesetz und → Vor- und Nacherbschaft.
Freiwillige Betreuungsleistungen s. unter Pflegeleistungen.
Gesonderter Steuertarif für → Einkünfte aus Kapitalvermögen s. Tarifvorbehalte und → Abgeltungsteuer.
Gewinneinkünfte s. Tarifvorbehalte.
Handwerkerrechnungen s. → Haushaltsnahe Handwerkerleistungen.
Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse gem. § 35a Abs. 1 und 2 EStG (s.a. BMF vom 9.11.2016, BStBl I 2016, 1213); s. in der Tabelle zu Steuerschuldermäßigungen unter Nr. 11 sowie → Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse.
Haushaltsnahe Dienstleistungen gem. § 35a Abs. 2 EStG s. in der Tabelle zu Steuerschuldermäßigungen unter Nr. 11 sowie → Haushaltsnahe Dienstleistungen.
→ Kinderbetreuungskosten s. → Haushaltsnahe Dienstleistungen und → Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse.
Kinderermäßigung für eigengenutztes Wohneigentum nach § 34f EStG s. in der Tabelle zu Steuerschuldermäßigungen unter Nr. 8 und 10 und → Baukindergeld.
Kirchensteuer s. § 51a EStG und unter Steuerermäßigung nach § 35 EStG. Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Kirchensteuer ist die ESt, die abweichend von § 2 Abs. 6 EStG unter Berücksichtigung der Freibeträge i.S.d. § 32 Abs. 6 EStG in allen Fällen des § 32 EStG festzusetzen wäre. Das → Halbeinkünfteverfahren ist nicht zu berücksichtigen.
Pflegeleistungen s. → Haushaltsnahe Dienstleistungen → Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse sowie → Pflegekosten.
→ Progressionsvorbehalt s. Tarifvorbehalte.
Solidaritätszuschlag s. § 51a EStG und unter Steuerermäßigung nach § 35 EStG sowie Kirchensteuer.
Splitting-Verfahren. Dem Splittingtarif des § 32a Abs. 5 und 6 EStG (→ Einkommensteuertarif) liegt der Grundtarif des § 32a Abs. 1 EStG zugrunde. Splitting-Verfahren i.S.d. § 32a Abs. 5 EStG bedeutet, dass die Steuerbemessungsgrundlage halbiert und darauf der Grundtarif angewendet wird. Die so ermittelte tarifliche ESt ist sodann zu verdoppeln. Durch diese Methode wird erreicht, dass bei einem zvE in der Progressionszone die ESt geringer ist (s. Nacke in Littmann, Das Einkommensteuerrecht § 32a Rn. 26).
Steuerermäßigung nach § 35 EStG s. → Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb und in der Tabelle zu Steuerschuldermäßigungen unter Nr. 7. Nach § 35 Abs. 1 EStG ist diese Steuerermäßigung vor den Steuerermäßigungen der §§ 34f und 34g EStG vorzunehmen. Durch das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 vom 14.8.2007 (BGBl I 2007, 1912) wird der Anrechnungsfaktor von bisher 1,8 auf 3,8 erhöht. Dadurch wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die GewSt künftig nach § 4 Abs. 5b EStG nicht mehr als Betriebsausgabe zu berücksichtigen ist (s.a. BMF vom 3.11.2016, BStBl I 2016, 1187). Näheres s. unter → Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb. Die Steuerermäßigung nach § 35 EStG ist bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage zur Berechnung der KiSt und des SolZ nicht zu berücksichtigen (§ 51a Abs. 2 Satz 3 EStG).
Steuerermäßigung nach § 35a EStG s. → Haushaltsnahe Dienstleistungen, → Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse sowie → Haushaltsnahe Handwerkerleistungen und BMF vom 9.11.2016 (BStBl I 2016, 1213).
Steuersatzermäßigungen bei der ESt s. → Außerordentliche Einkünfte und unter Tarifvorbehalte. Ziel der Fünftelmethode des § 34 Abs. 1 EStG ist es, eine verschärfte Progressionswirkung durch die Zusammenballung von laufend bezogenen und außerordentlichen, nicht regelmäßig erzielbaren Einkünften in einem Jahr zu verhindern. Die Steuersatzermäßigung des § 34 Abs. 3 EStG (Veräußerungsgewinne) dient dazu, die Altersversorgung von aus dem Berufsleben ausscheidenden Unternehmern zu begünstigen. Zu beachten ist, dass nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG solche Veräußerungsgewinne von der Steuersatzermäßigung ausgenommen sind, die nach Anwendung des Teileinkünfteverfahrens des § 3 Nr. 40 Buchst. b EStG als steuerpflichtiger Teil verbleiben. Es soll damit eine weitere Begünstigung durch die Tarifermäßigung ausgeschlossen werden. Vom Ausschluss der Tarifermäßigung betroffen sind Veräußerungen von im Betriebsvermögen gehaltenen Anteilen an Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG führen.
Eine Steuersatzermäßigung tritt auch bei Anwendung des Splitting-Verfahrens i.S.d. § 32a Abs. 5 und 6 EStG ein (→ Einkommensteuertarif).
Steuerschuldermäßigungen. Die Steuerschuldermäßigungen werden von der tariflichen ESt bei der Ermittlung der festzusetzenden ESt abgezogen. Zu beachten gilt an dieser Stelle, dass bei der Ermittlung der festzusetzenden ESt auch bestimmte Beträge hinzugerechnet werden (s. § 2 Abs. 6 EStG und R 2 Abs. 2 EStR).
Die festzusetzende Einkommensteuer ist wie folgt zu ermitteln (R 2 Abs. 2 EStR):
nach § 32a Abs. 1, 5, § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG (→ Einkommensteuertarif) oder
nach dem bei Anwendung des Progressionsvorbehalts (§ 32b EStG; → Progressionsvorbehalt) oder der Steuersatzbegrenzung sich ergebenden Steuersatz
Steuer auf Grund der Berechnung nach den §§ 34, 34b (→ Außerordentliche Einkünfte)
Steuer auf Grund der Berechnung nach § 34a Abs. 1, 4 bis 6 EStG (→ Tarifbegrenzung für nicht entnommene Gewinne bei der Einkommensteuer)
Minderungsbetrag nach Punkt 11 Ziffer 2 des Schlussprotokolls zu Art. 23 DBA Belgien in der durch Art. 2 des Zusatzabkommens vom 5.11.2002 geänderten Fassung (BGBl II 2003, 1615)
Ausländische Steuern nach § 34c Abs. 1 und 6 EStG, § 12 AStG (→ Ausländische Einkünfte, → Ausländische Steuer; s.o. unter Ausländische Steuern)
Steuerermäßigung nach § 35 EStG (→ Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb)
Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und unabhängige Wählervereinigungen (§ 34g EStG; → Spendenabzug)
Steuerermäßigung nach § 35a EStG (→ Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, → Haushaltsnahe Dienstleistungen; → Haushaltsnahe Handwerkerleistungen)
Ermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer (§ 35b EStG) ab Veranlagungszeitraum 2009 (§ 52 Abs. 50c EStG)
Steuern nach § 32d Abs. 3 und 4 EStG (→Abgeltungsteuer). Beachte auch die Regelung des § 2 Abs. 5b EStG.
Steuern nach § 34c Abs. 5 EStG (→ Ausländische Steuer)
Nachsteuer nach § 10 Abs. 5 EStG i.V.m. § 30 EStDV (→ Lebensversicherung)
Anspruch auf Zulage für Altersvorsorge nach § 10a Abs. 2 EStG (→ Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge), wenn die Beiträge als Sonderausgaben abgezogen worden sind
Anspruch auf Kindergeld oder vergleichbare Leistungen, soweit in den Fällen des § 31 EStG das Einkommen um Freibeträge für Kinder gemindert wurde (→ Familienleistungsausgleich)
Abb.: Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer
Tarifbegrenzung i.S.d. § 19a ErbStG s. → Tarifbegrenzung nach dem Erbschaftsteuergesetz und → Vor- und Nacherbschaft.
Tarifvorbehalte. Die Tarifvorbehalte bei der Ermittlung der tariflichen ESt sind in § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG aufgeführt. Zur Ermittlung der tariflichen ESt s. → Einkommensteuer und → Einkommensteuertarif. In § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG sind folgende Tarifvorbehalte aufgeführt:
§ 32b EStG: → Progressionsvorbehalt. Lediglich der negative Progressionsvorbehalt führt zu einer Steuerermäßigung (H 32b &lsqb;Allgemeines&rsqb; EStH).
§ 32c EStG: → Einkommensteuertarif. Die Tarifbegrenzung des § 32c EStG gilt nur für den VZ 2007 (§ 52 Abs. 44 EStG), da die Entlastung der Gewinneinkünfte im Rahmen der Unternehmensteuerreform ab 2008 in § 34a EStG geregelt wurde.
§ 32d EStG: Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen (→ Abgeltungsteuer). Ab dem VZ 2009 wird durch das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 vom 14.8.2007 in § 32d EStG ein gesonderter Steuertarif von 25 % für Einkünfte aus Kapitalvermögen eingeführt. Soweit ein Kapitalertragsteuerabzug erfolgt, in der Regel durch Kreditinstitute, ist die ESt gem. § 43 Abs. 5 EStG generell damit abgegolten (Abgeltungsteuer). Die Abgeltungsteuer gilt nicht für Kapitalerträge, die zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbstständiger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung gehören. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Stpfl. auf die Anwendung der Abgeltungsteuer verzichten und die Einkünfte aus Kapitalvermögen der Besteuerung nach § 2 EStG unterwerfen (§ 20 Abs. 4 und 6 EStG). Näheres s. unter → Abgeltungsteuer.
§ 34 EStG: → Außerordentliche Einkünfte und Steuersatzermäßigungen.
§ 34a EStG: Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne (→ Tarifbegrenzung für nicht entnommene Gewinne bei der Einkommensteuer). § 34a EStG wurde durch das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 vom 14.8.2007 (BGBl I 2007, 1912) in das EStG aufgenommen und ist ab dem VZ 2008 anzuwenden.
Ziel der Regelung ist es, Einzelunternehmer und Mitunternehmer mit ihren Gewinneinkünften in vergleichbarer Weise wie das Einkommen einer Kapitalgesellschaft tariflich zu belasten. Der Anteil des Gewinns aus einem Betrieb oder der Mitunternehmeranteil, den der Stpfl. im Wj. nicht entnommen hat, soll auf Antrag nicht mehr dem (höheren) persönlichen progressiven Steuersatz des Stpfl., sondern lediglich einem ermäßigten Steuersatz von 28,25 % (zuzüglich SolZ) unterliegen. Die Vergünstigung ist betriebs- und personenbezogen ausgestaltet. Ob die Voraussetzungen für die Steuerermäßigung erfüllt sind, ist für jeden Betrieb oder Mitunternehmeranteil des Stpfl. gesondert zu prüfen. Damit wird demjenigen Stpfl. eine Vergünstigung gewährt, der durch den Verzicht auf die private Verwendung von Gewinnen seinem Betrieb erwirtschaftetes Kapital weiterhin zur Verfügung stellt und damit die Eigenkapitalbasis seines Unternehmens nachhaltig stärkt. Außerdem werden durch diese steuerliche Vergünstigung die Investitionsmöglichkeiten verbessert, ohne dass Fremdkapital in Anspruch genommen werden muss. Soweit der begünstigt besteuerte Gewinn in späteren Jahren vom Stpfl. entnommen und damit die Eigenkapitalbasis des Unternehmens wieder geschwächt werden, entfällt der Begünstigungsgrund und es ist insoweit eine Nachversteuerung i.H.v. 25 % vorzunehmen (BT-Drs 16/4841, 62).
§ 34b EStG: Außerordentliche Einkünfte aus Forstwirtschaft (→ Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft).
§ 34c EStG: Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften. § 34c EStG sieht folgende Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vor:
Anrechnungsmethode (§ 34c Abs. 1 EStG);
Abzugsmethode (§ 34c Abs. 1, 3 EStG);
eine Art Freistellungsmethode (§ 34c Abs. 5 EStG).
§ 34c EStG und § 32b EStG (→ Progressionsvorbehalt) schließen sich gegenseitig aus. Soweit ein Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG i.V.m. der Freistellungsmethode im betreffenden DBA greift, kann nicht auch die Anrechnungsmethode Platz greifen. § 34c Abs. 5 EStG i.V.m. dem Pauschalierungserlass (BMF-Schreiben vom 10.4.1984, BStBl I 1984, 252) enthält eine Tarifermäßigung insofern, als die ESt auf die pauschal zu versteuernden Einkünfte 25 % dieser Einkünfte beträgt. Zur Versteuerung ausländischer Einkünfte s. → Doppelbesteuerung → Ausländische Steuer → Ausländische Einkünfte und → Abzugsverfahren bei ausländischer Steuer.
Umsatzsteuer. Für die in § 12 Abs. 2 UStG genannten Umsätze ermäßigt sich die USt von 19 % auf 7 %. S. → Umsatzsteuer → Steuersätze bei der Umsatzsteuer → Restaurationsumsätze, → Werbung, → Fitnessstudio, → Schwimm- und Heilbäder, → Gemeinnützigkeit, → Zweckbetrieb, → Verein, → Personenbeförderung, → Umsatzsteuerpflicht bei Überlassung von Sportanlagen, → Sportliche Veranstaltungen.
Veräußerungsgewinne s. Steuersatzermäßigungen und →Abgeltungsteuer → Veräußerungsgewinn.
Zuwendungen an Parteien und Wählervereinigungen s. in der Tabelle zu Steuerschuldermäßigungen unter Nr. 9 und → Spendenabzug.
→ Ausländische Steuer
→ Baukindergeld
→ Tarifbegrenzung nach dem Erbschaftsteuergesetz

References: § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 2
 § 34
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 § 32
 § 34
 § 34
 § 35
 § 35
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 § 51
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 § 34
 § 3
 § 20
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 § 2
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 § 50
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 Art. 23
 Art. 2
 § 34
 § 12
 § 35
 § 35
 § 32
 § 2
 § 34
 § 10
 § 30
 § 10
 § 31
 § 19
 § 32
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 § 34

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 § 43
 § 2

§ 34

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 § 32
 § 32
 § 34
 § 12