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Timestamp: 2019-10-17 11:12:51+00:00

Document:
Richtlinie des BMF vom 05.11.2012, BMF-010313/0820-IV/6/2012 gültig von 05.11.2012 bis 30.04.2016
5.5. Tiere für Laborzwecke und biologische und chemische Stoffe für Forschungszwecke (C15)
5.5.1. Warenkreis
5.5.1.1. Tiere
Abgabenfrei sind zur Verwendung in Laboratorien besonders behandelte Tiere (Art. 53 Abs. 1 Buchstabe a ZBefrVO). Die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer ist davon abhängig, dass die Tiere unentgeltlich eingeführt werden (§ 6 Abs. 4 Z 4 lit. h UStG 1994).
Meist handelt es sich um Tiere, die durch Züchtung oder Fütterung für Testzwecke besonders vorbereitet wurden bzw. häufig sogar eine spezielle Genstruktur aufweisen müssen.
5.5.1.2. Stoffe
Abgabenfrei sind die im Anhang 5 angeführten biologischen und chemischen Stoffe, die ausschließlich zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmt sind (Art. 53 Abs. 1 Buchstabe b ZBefrVO in Verbindung mit Art. 8 DVO 80/2012).
Nur für Anhang-5-Stoffe gibt es im Zollgebiet der Gemeinschaft keine gleichartige Erzeugung. Die Stoffe müssen jedoch spezifische Merkmale oder einen Reinheitsgrad aufweisen, der ihnen den Charakter von Stoffen verleiht, die ausschließlich oder hauptsächlich für die wissenschaftliche Forschung geeignet sind.
Stoffe gelten als zu nichtkommerziellen Zwecken eingeführt, wenn sie ohne Gewinnerzielung für die wissenschaftliche Forschung verwendet werden sollen (analog zu Art. 51 Abs. 3 Buchstabe b ZBefrVO).
5.5.2. Personenkreis
Die Befreiung ist auf Waren beschränkt, die bestimmt sind für öffentliche, gemeinnützige oder private Einrichtungen, deren Haupttätigkeit die Lehre oder wissenschaftliche Forschung ist.
Auch Abteilungen von öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtungen können die Befreiung beantragen. Private Einrichtungen müssen jedoch zur abgabenfreien Einfuhr der Waren ermächtigt sein (siehe Abschnitt 0.3.4.).
5.5.3. Verfahrenshinweise
5.5.3.1. Antrag und Zollanmeldung
Die Gegenstände sind ausdrücklich zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet C15 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.).
5.5.3.2. Feststellungsverfahren
Der Beteiligte hat schriftlich zu erklären, dass die Waren ausschließlich zu nichtkommerziellen Forschungszwecken verwendet werden.
5.5.3.3. Nachweise
Als Nachweis, dass es sich um besonders für die Verwendung in Laboratorien behandelte Tiere handelt, kommt beispielsweise eine Bescheinigung des Zuchtbetriebes in Betracht, die Angaben über die durchgeführte Behandlung und über die dadurch erzielte Eignung der Tiere für wissenschaftliche Forschungszwecke enthält.
Art. 53 Abs. 1 Buchstabe a ZBefrVO, VO 1186/2009, ABl. Nr. L 324 vom 10.12.2009 S. 23
§ 6 Abs. 4 Z 4 lit. h UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
Art. 53 Abs. 1 Buchstabe b ZBefrVO, VO 1186/2009, ABl. Nr. L 324 vom 10.12.2009 S. 23
Art. 8 DVO 80/2012, ABl. Nr. L 29 vom 01.02.2012 S. 33
ZK-1840 Anhang 5
Findok-Nr: 30681.8, aufgenommen am: 07.11.2012 10:08:25, Dokument-ID: 680db868-3c2a-4839-8bd0-b843518d63c8, Segment-ID: 4f251783-6883-4f7b-bee6-037365eebcd3

References: Art. 8
 Art. 51

Art. 53

§ 6

Art. 53

Art. 8