Source: https://woppma.de/agb/?s=
Timestamp: 2019-08-22 16:38:34+00:00

Document:
AGB – Woppma
Fassung 05/2019
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit uns abgeschlossenen Rechtsgeschäfte. Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote an unseren Vertragspartner (im Nachfolgenden „Käufer“ genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Käufer, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart wurden. 2. Geschäftsbedingungen des Käufers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
1. Werden unsere Rechnungen gesondert übersandt, wird die Rechnungsforderung mit Beginn des 4. Kalendertages nach dem Tag des Rechnungsdatums fällig. Der Käufer kommt spätestens mit Beginn des 31. Tages nach Eintritt der Fälligkeit unserer Forderung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Die Zahlung hat innerhalb dieser Frist so zu erfolgen, dass uns der für den Rechnungsausgleich erforderliche Betrag spätestens mit Ablauf des 30. Tages nach Eintritt der Fälligkeit zur Verfügung steht (Zahlungseingangsfrist).
2. Ist unsere Rechnung der Warenlieferung beigefügt oder wird mit dieser übergeben, wird die Rechnungsforderung mit Lieferung der Ware fällig. Der Käufer kommt spätestens mit Beginn des 31. Tages nach der Warenlieferung und damit Fälligkeit unserer Forderung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Die Zahlung hat innerhalb dieser Frist so zu erfolgen, dass uns der für den Rechnungsausgleich erforderliche Betrag spätestens mit Ablauf des 30. Tages nach Eintritt der Fälligkeit zur Verfügung steht (Zahlungseingangsfrist).
3. Ein Skonto wird für Zahlungen innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit in Höhe von 2% gewährt; innerhalb von 30 Tagen ist der Nettobetrag zu zahlen. Ein Skonto bezieht sich immer nur auf den Rechnungswert ausschließlich Fracht. Eine von Satz 1 abweichende Skontovereinbarung muß zu ihrer Gültigkeit ausdrücklich vereinbart und in Textform von beiden Parteien unterzeichnet sein.
4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn die Gegenansprüche entscheidungsreif, rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Rechtsverhältnis beruht.
5. a) Leistet der Käufer vor Eintritt des Verzuges nicht, so sind die ausstehenden Beträge mit Eintritt des Verzuges mit jährlich 9 %-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verzinsen.
6. a) Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) zu.
b) Wir sind im Falle von § 4 Abs. 6a) berechtigt, alle nicht verjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällig zu stellen und die Einziehungsermächtigung gemäß § 6 Abs. 4 zu widerrufen.
d) Die Rechtsfolgen nach § 4 Abs. 6 a), b), c) kann der Käufer durch Zahlung oder Beibringung einer Sicherheitsleistung in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden. Die Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
7. Rechnungen über die gelieferten Waren und Leistungen übersenden wir nach unserer Wahl per Briefpost, Fax oder als pdf-Dokument per E-Mail.
Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von behördlichen notwendigen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die
wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit den Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten.
4. Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum unsererseits an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an uns ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Wir dürfen diese Einzugsermächtigung
nur im Verwertungsfall gem. § 6 Abs. 7 sowie im Fall des § 4 Abs. 4 b) widerrufen. Im Falle des Widerrufs der Einzugsermächtigung sind wir berechtigt, die Abnehmer unverzüglich von der Abtretung an uns zu unterrichten. Der Käufer ist verpflichtet, uns die zu Unterrichtung und Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen unverzüglich schriftlich zur Verfügung zu stellen.
5. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss der Käufer uns unverzüglich benachrichtigen
und die Dritten unverzüglich auf unser Eigentum hinzuweisen.
2. Sofern wir Gegenstände nach vom Käufer übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert haben, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenstände, sind wir – ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein – berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und bei Verschulden des Käufers Schadenersatz zu verlangen. Der Käufer
verpflichtet sich außerdem, uns von allen damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen.

References: § 321
 § 4
 § 6
 § 4
 § 6
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