Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=17.07.2012_6B_207/2012
Timestamp: 2013-05-18 15:47:16+00:00

Document:
Mehrfache Vergewaltigung, mehrfache, teilweise versuchte N�tigung, Drohung; Willk�r,
Das Strafgericht Basel-Stadt erkl�rte X.________ am 1. Juli 2010 der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen, teilweise versuchten N�tigung, der mehrfachen Drohung, der einfachen K�rperverletzung und des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen schuldig. Es widerrief die X.________ von der Strafvollzugskommission Basel-Stadt am 26. Mai 2009 f�r die Reststrafe von 116 Tagen aus dem Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 19. November 2008 gew�hrte bedingte Entlassung und verurteilte ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren, zu einer Busse von Fr. 2'000.-- und zur Zahlung von Fr. 30'000.-- Genugtuung an Y.________.
Auf Appellation von X.________ hin best�tigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 30. November 2011 das erstinstanzliche Urteil.
Das Appellationsgericht h�lt u.a. f�r erwiesen, dass X.________ an seiner Ex-Ehefrau, Y.________, in der Zeit nach der Scheidung im Oktober 2003 bis im September 2009 w�hrend etwa f�nf Jahren ein- bis zweimal pro Woche gegen deren Willen den Geschlechtsverkehr vollzog. Die Vergewaltigungen gingen mit Dem�tigungen, Todesdrohungen und Gewaltt�tigkeiten einher. Indem er nach seiner Haftentlassung am 18. Dezember 2008 st�ndig die Wohnung seiner Ex-Ehefrau aufsuchte, verstiess er zudem gegen die Fernhalteverf�gung vom 16. Dezember 2008. Den Zutritt zur Wohnung verschaffte er sich regelm�ssig mittels massiver (Todes-)Drohungen.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das Urteil vom 30. November 2011 aufzuheben und ihn vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen, teilweise versuchten N�tigung sowie der mehrfachen Drohung freizusprechen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Streitsache zur erneuten Beurteilung und zur Durchf�hrung eines verfassungs- und EMRK-konformen Verfahrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die Beschwerde ist zu begr�nden (Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Begr�ndung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen. Soweit der Beschwerdef�hrer auf seine Appellationsbegr�ndung und seine Ausf�hrungen an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung verweist, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 133 II 396 E. 3.2; 131 III 384 E. 2.3 mit Hinweis).
Am 1. Januar 2011 trat die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) in Kraft. Der erstinstanzliche Entscheid des Strafgerichts Basel-Stadt erging am 1. Juli 2010. Das kantonale Verfahren richtet sich gem�ss Art. 453 Abs. 1 StPO weiterhin nach dem kantonalen Strafprozessrecht (BGE 137 IV 219 E. 1.1 mit Hinweisen).
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Konfrontationsrechts. Er habe w�hrend des gesamten Verfahrens nie Gelegenheit gehabt, den Einvernahmen der Beschwerdegegnerin 2 wenigstens einmal direkt oder indirekt zu folgen. Deren Befragung durch das Strafgericht habe er im Nebenraum akustisch mitverfolgen k�nnen. Er habe jedoch keine Gelegenheit erhalten, selber Fragen an die Zeugin zu richten. Hinzu komme, dass diese damals nicht mehr detailliert befragt worden sei, sondern nach Vorlesen der entsprechenden Protokolle haupts�chlich ihre fr�heren Aussagen best�tigt habe. Die Vorinstanz habe seinen Antrag auf indirekte Konfrontation mittels Video�bertragung mit wenig �berzeugender Begr�ndung abgewiesen. Die Beschwerdegegnerin 2 habe im bisherigen Verfahren kein Arztzeugnis eingereicht, wonach ein Zusammentreffen mit ihm eine grosse psychische Belastung darstellen w�rde. Sie mache dies auch nicht geltend. Sie habe ihn in den vergangenen Wochen regelm�ssig zusammen mit dem gemeinsamen Sohn im Untersuchungsgef�ngnis besucht. Die Verweigerung der indirekten Konfrontation sei angesichts der grossen Bedeutung der Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 unverh�ltnism�ssig. Kein Grund f�r die unterbliebene Video�bertragung bilde die mangelnde technische Infrastruktur.
3.2 Nach Auffassung der Vorinstanz war die indirekte Konfrontation des Beschwerdef�hrers mit der Beschwerdegegnerin 2 anl�sslich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bundesrechtskonform. Der Beschwerdef�hrer habe die Befragung im Nebenraum akustisch mitverfolgen k�nnen. Sein Verteidiger sei im Verhandlungssaal anwesend gewesen und habe der Zeugin Fragen stellen k�nnen. Der Beschwerdef�hrer habe nach der Befragung und Verabschiedung der Zeugin den Saal wieder betreten. Er habe Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten, worauf er verzichtet habe. Dieses Vorgehen sei im Pl�doyer des Verteidigers nicht beanstandet worden (Urteil E. 2.2 S. 3 f.).
3.3.1 Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch des Angeschuldigten, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Eine belastende Zeugenaussage ist grunds�tzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal w�hrend des Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Belastungszeugen zu stellen. Damit die Verteidigungsrechte gewahrt sind, muss der Beschuldigte namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage pr�fen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und infrage stellen zu k�nnen (BGE 133 I 33 E. 2.2; 131 I 476 E. 2.2; 129 I 151 E. 3.1 und 4.2; je mit Hinweisen). Dieser Anspruch wird als Konkretisierung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gew�hrleistet (BGE 131 I 476 E. 2.2; 129 I 151 E. 3.1 mit Hinweisen).
Das Fragerecht ist im Regelfall dem Beschuldigten und seinem Verteidiger gemeinsam einzur�umen. Die Mitwirkung des Beschuldigten kann f�r die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Zeugen entscheidend sein, insbesondere wenn dieser �ber Vorg�nge berichtet, an welchen beide beteiligt waren (Urteile 6B_324/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 1.2; 6B_45/2008 vom 2. Juni 2008 E. 2.4).
3.3.2 Das Konfrontationsrecht des Beschuldigten wird in gewissen Konstellationen durch die Opferrechte eingeschr�nkt. Gem�ss Art. 35 lit. d des Bundesgesetzes �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5; Fassung in Kraft bis am 31. Dezember 2010) kann das Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrit�t verlangen, dass eine Gegen�berstellung gegen seinen Willen nur angeordnet wird, wenn der Anspruch der beschuldigten Person auf rechtliches Geh�r nicht auf andere Weise gew�hrleistet werden kann.
3.3.3 Bei der Handhabung des Konfrontationsrechts sind die Interessen der Verteidigung und diejenigen des Opfers gegeneinander abzuw�gen. Es ist in jedem Einzelfall zu pr�fen, welche Vorgehensweisen und Ersatzmassnahmen infrage kommen, um die Verteidigungsrechte des Angeschuldigten so weit als m�glich zu gew�hrleisten und gleichzeitig den Interessen des Opfers gerecht zu werden (BGE 129 I 151 E. 3.2 und 5 mit Hinweis). Massnahmen zum Schutz von Opfern k�nnen beispielsweise darin bestehen, dass das Opfer nur durch den Verteidiger, allenfalls durch Zwischenschaltung einer besonders ausgebildeten Person, befragt wird oder indem die Einvernahme des Opfers audiovisuell in einen anderen Raum �bertragen wird, von wo aus der Beschuldigte sie verfolgen und in unmittelbarem zeitlichem Konnex Fragen stellen kann (Urteil 1P.650/2000 vom 26. Januar 2001 E. 3d mit Hinweisen). Muss der Beschuldigte den Saal w�hrend der Zeugeneinvernahme verlassen, k�nnen dessen Verteidigungsrechte auch gewahrt sein, wenn sein Verteidiger w�hrend der Befragung anwesend ist, Fragen stellen kann und diesem die M�glichkeit gegeben wird, Unterbrechungen der Einvernahme zu verlangen, um seinen Mandanten zu informieren und nach Wiederaufnahme des Verfahrens Erg�nzungsfragen zu stellen (Urteil 6P.46/2000 vom 10. April 2001 E. 1c/bb). Eine Video�bertragung ist in solchen F�llen nicht unter allen Umst�nden zwingend (BGE 129 I 151 E. 5; Urteil 6P.172/2004 vom 3. Oktober 2005 E. 2.2). Vielmehr ist zu beachten, dass bei Opfern von Sexualdelikten nicht nur die pers�nliche Begegnung mit dem T�ter, sondern auch die Befragung zum Tatgeschehen w�hrend einer audiovisuellen Direkt�bertragung an diesen mittels technischer Hilfsmittel zu einer psychischen Belastung f�hren kann. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem vom Beschwerdef�hrer zitierten Entscheid 6B_324/2011.
3.4 Das Gericht verf�gt bei der Wahl der konkreten Vorkehren zum Schutz des Opfers �ber ein gewisses Ermessen. Die dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen sexuellen �bergriffe zum Nachteil der Beschwerdegegnerin 2 wiegen schwer. Sie sollen zudem mit Dem�tigungen, Gewalt und Drohungen einhergegangen sein. Die Beschwerdegegnerin 2 war in psychotherapeutischer Behandlung. Ihre Therapeutin wurde im Strafverfahren einvernommen, wobei sie namentlich angab, ihre Patientin habe sich f�r das Erlebte gesch�mt und M�he gehabt, �ber die sexuellen �bergriffe zu berichten (erstinstanzliches Urteil S. 31). Dies ergibt sich auch aus den Befragungen der Beschwerdegegnerin 2. Die Massnahmen zum Schutz des Opfers waren angezeigt. Der Beschwerdef�hrer hatte Kenntnis der fr�heren Einvernahmen der Beschwerdegegnerin 2, darunter auch die sehr ausf�hrliche Videobefragung durch die Staatsanwaltschaft, an welcher sein Verteidiger im Technikraum anwesend war und Fragen stellen konnte (vgl. Urteil S. 11; kant. Akten, Urk. 596 ff.). Er erhielt die M�glichkeit, der Beschwerdegegnerin 2 an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung �ber seinen Vertreter Erg�nzungsfragen zu stellen und anschliessend an die Einvernahme zu deren Befragung Stellung zu nehmen. Er hatte ausreichend Gelegenheit, deren Glaubhaftigkeit infrage zu stellen. Sein Recht auf Konfrontation mit der Belastungszeugin wurde nicht verletzt.
Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, die Beschwerdegegnerin 2 habe ihn in den vergangenen Wochen regelm�ssig zusammen mit dem gemeinsamen Sohn im Untersuchungsgef�ngnis besucht, handelt es sich um eine neue Tatsachenbehauptung. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 133 IV 342 E. 2.1 mit Hinweisen).
4.1 Der Beschwerdef�hrer beanstandet, die Vorinstanz habe seinen Antrag auf Anordnung einer aussagepsychologischen Glaubhaftigkeitsbegutachtung der Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 zu Unrecht abgewiesen. Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit sei ohne spezialisiertes Fachwissen nicht m�glich. Die Glaubhaftigkeitspr�fung der Vorinstanz sei mangelhaft.
4.2 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r wird nicht verletzt, wenn das Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es sich aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in antizipierter Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 136 I 229 E. 5.3 mit Hinweisen).
Die Pr�fung der Glaubhaftigkeit von Aussagen ist Teil der Beweisw�rdigung und geh�rt damit zum Aufgabenbereich des Gerichts. Eine Glaubw�rdigkeitsbegutachtung durch eine sachverst�ndige Person dr�ngt sich nach der Rechtsprechung nur bei besonderen Umst�nden auf. Dies ist etwa der Fall, wenn schwer interpretierbare �usserungen eines Kleinkinds zu beurteilen sind, bei Anzeichen ernsthafter geistiger St�rungen, welche die Aussageehrlichkeit des Zeugen beeintr�chtigen k�nnten, oder wenn Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass der Zeuge einer Beeinflussung durch Drittpersonen ausgesetzt ist (BGE 129 IV 179 E. 2.4; 128 I 81 E. 2; 118 Ia 28 E. 1c). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten.
4.3 Die Vorinstanz f�hrt zusammengefasst aus, nichts deute darauf hin, dass die Beschwerdegegnerin 2 (relevante) psychische Defizite oder Besonderheiten aufweise, welche eine psychiatrische Begutachtung notwendig machten (Urteil S. 5). Ihre Aussagen seien glaubhaft, nicht �berm�ssig belastend, detailreich und differenziert (Urteil E. 2.4 in fine S. 8). Sie seien zudem in eine ganze Reihe von Beweisen oder Indizien eingebettet, anhand welcher ihre Glaubhaftigkeit �berpr�ft werden k�nne. Die Vorinstanz weist namentlich auf den Polizeirapport vom 30. September 2009, die Aussagen des gemeinsamen Sohns und der gemeinsamen Tochter des Beschwerdef�hrers und der Beschwerdegegnerin 2, ein Arztzeugnis sowie die Angaben der Therapeutin (Urteil S. 6 f. und E. 2.5 S. 8 ff.). Demgegen�ber w�rden die Aussagen des Beschwerdef�hrers nicht �berzeugen. Er stelle sich in fast penetranter Weise durch das gesamte Strafverfahren hindurch selbst als Opfer dar (Urteil E. 2.4 S. 7). Er bestreite den Geschlechtsverkehr grunds�tzlich nicht und gebe selber an, es sei h�ufig zu Auseinandersetzungen gekommen, wolle jedoch jeweils nicht der Ausl�ser gewesen sein (Urteil E. 2.6 S. 11). Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit der vorinstanzlichen Argumentation nicht auseinander bzw. erhebt dagegen keine Einw�nde. Bei dieser Sachlage durfte die Vorinstanz seinen Antrag auf Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens willk�rfrei und ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r abweisen.
Die Beschwerdegegnerin 2 wurde nicht zur Stellungnahme aufgefordert. Es sind ihr im bundesgerichtlichen Verfahren daher keine Kosten erwachsen und keine Parteientsch�digungen zuzusprechen.

References: Art. 106
 Art. 453
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 32
 Art. 35
 BGE 
in fine