Source: https://www.netzausbau.de/leitungsvorhaben/bbplg/13/O/de.html?cms_vhTab=2
Timestamp: 2020-02-20 08:46:52+00:00

Document:
Die Bundesnetzagentur hat den Abschnitt von einem förmlichen Plan­feststellungs- oder Plangenehmigungs­verfahren freigestellt.
Anzeigeverfahren (§ 25 NABEG)
Der Vorhabenträger 50Hertz hat am 5. April 2019 ein Anzeigeverfahren nach § 25 NABEG beantragt. Zeitgleich hat er eine naturschutz­rechtliche Eingriffs­genehmigung nach §§ 17, 15, 14 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) beantragt.
Die Bundesnetzagentur hat den Antrag im Sinne von § 9 Abs. 4 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeits­prüfung (UVPG) unter Berücksichtigung der Kriterien in Anlage 3 zum UVPG über­schlägig geprüft. Sie hat festgestellt, dass der Abschnitt keine erheblichen nachteiligen Umwelt­auswirkungen hat, die gemäß § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Die Pflicht zur Durch­führung einer Umwelt­verträglichkeits­prüfung besteht nicht.
Ergebnis der Vorprüfung des Einzelfalls über die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) (pdf, 110 KB)
Im Rahmen des Anzeigeverfahrens hat der Vorhaben­träger der Bundesnetzagentur nachgewiesen, dass es sich um eine unwesentliche Erweiterung der Leitung handelt, so dass nach eingehender Prüfung der Unterlagen auf ein förmliches Verfahren verzichtet werden konnte.
Abschluss des Anzeigeverfahrens
Die Bundesnetzagentur hat am 25. Juli 2019 die Ausbaumaßnahme gemäß § 25 Abs. 1, Abs. 4 S. 4 NABEG von einem förmlichen Verfahren frei­gestellt. Für den Abschnitt ist kein Plan­genehmigungs- oder Plan­feststellungs­verfahren durchzuführen. Des Weiteren hat die Bundes­netzagentur eine Eingriffsgenehmigung nach §§ 17 Abs. 1, 15 Abs. 1, Abs. 2, 14 Abs. 1 BNatSchG erteilt.
Freistellungsentscheidung nach § 25 NABEG und naturschutz­rechtliche Eingriffs­genehmigung nach §§ 17, 15, 14 BNatSchG (pdf, 905 KB)

References: § 25
 § 9
 § 7
 § 25
 § 25
 § 25