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Timestamp: 2020-05-26 06:28:22+00:00

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Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags betreffend ein Rechtsmittel gegen die Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss mangels Zulässigkeit als Rechtsbeschwerde - Rechtsportal
III ZB 65/07
ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 1, 2
WuM 2007, 649
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags betreffend ein Rechtsmittel gegen die Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss mangels Zulässigkeit als Rechtsbeschwerde
BGH, Beschluß vom 25.10.2007 - Aktenzeichen III ZB 65/07
DRsp Nr. 2007/19500
Eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig. Hat das Beschwerdegericht durch Einzelrichter entschieden, so kommt die Zulassung der Rechtsbeschwerde ohnehin nicht in Betracht.
ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 1 , 2 ;
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO . Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 18. August 2006 ist weder kraft gesetzlicher Bestimmung nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft noch vom Beschwerdegericht in dem angefochtenen Beschluss gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zugelassen worden. Ungeachtet der fehlenden Zulassungsbefugnis der Einzelrichterin ist eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2003 - II ZB 37/02 - NJW 2004, 779 m.w.N.).
Vorinstanz: KG, vom 18.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 9 W 117/06
Vorinstanz: LG Berlin, vom 07.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 14 O 525/05
Zitieren: BGH - Beschluß vom 25.10.2007 (III ZB 65/07) - DRsp Nr. 2007/19500

References: § 574
 § 574
 § 114
 § 574
 § 574
 BGH