Source: https://www.fahrerlaubnisrecht-blog.de/fahrerlaubnisrecht-ausgetrickst/
Timestamp: 2020-01-26 18:15:46+00:00

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Fahrerlaubnisrecht erfolgreich ausgetrickst – Fahrerlaubnisrecht
Veröffentlicht von mrs am 17. März 2018
Mit 16 Jahren ein „normales“ Auto fahren, ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse B zu sein. Geht das?
Seit ein paar Jahren werden von einem Kfz-Betrieb im Ostallgäu (Ellenator GmbH) technisch veränderte und anschließend einzeln TÜV-abgenommene Klein-Pkw mit der Auskunft verkauft, dass man diese „normalen“ Autos mit einer Fahrerlaubnis der Klasse A1 und damit bereits im Alter von 16 Jahren fahren darf. Der Trick dabei: Die Hinterachse eines Serienfahrzeugs, zum Beispiel eines Fiat 500, wird so umgebaut, dass die beiden hinteren Räder so dicht zusammenstehen, dass sie rechtlich als ein Rad (Doppelrad) gelten. Damit das so entstandene „dreirädrige“ Kraftfahrzeug auch mit der Fahrerlaubnis der Klasse A1 gefahren werden darf, wird zusätzlich noch der Motor auf 15 kW (20 PS) Leistung gedrosselt.
Unter einem „Doppelrad“ versteht Art. 3 Nr. 72 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 zwei auf einer Achse montierte Räder, bei denen der Abstand zwischen den Mittelpunkten der Aufstandsflächen der Reifen auf der Fahrbahn 460 mm oder weniger beträgt.
Rechtlich betrachtet ist die Beantwortung der Ausgangsfrage nicht so einfach, wie man das zunächst erwarten dürfte. Der Grund: Sowohl das deutsche als auch das EU-Fahrerlaubnisrecht wurden nicht konsequent genug aktualisiert und taugen daher für eine klare und eindeutige Antwort nicht. Aber der Reihe nach.
Gemäß § 6 (1) FeV ist u.a. das Führen folgender Kraftfahrzeuge mit der Fahrerlaubnis der Klasse A1 erlaubt:
Die Formulierung in der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) entspricht insoweit Artikel 4 Richtlinie 2006/126/EG (3. Führerscheinrichtlinie), nach der für
dreirädrige Kraftfahrzeuge (jedes mit drei symmetrisch angeordneten Rädern ausgestattete Kraftfahrzeug im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2002/24/EG) mit einer Leistung von bis zu 15 kW
eine Fahrerlaubnis der Klasse A1 benötigt wird.
Beide Vorschriften, sowohl § 6 FeV als auch Artikel 4 der RiLi 2006/126/EG, sprechen von Kraftfahrzeugen mit „drei symmetrisch angeordneten Rädern„.
In Anlehnung an Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 2002/24/EG handelt es sich bei symmetrisch angeordneten Rädern um „ein Vorderrad und zwei Hinterräder“.
Das Problem dabei: Die „drei“ Räder eines zum „Ellenator“ umgebauten Fahrzeugs sind demnach nicht „symmetrisch“ angeordnet!
Die mit Ablauf des 31.12.2015 aufgehobene Richtlinie 2002/24/EG teilte in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c „dreirädrige Kraftfahrzeuge“, also
mit drei symmetrisch angeordneten Rädern ausgestattete Kraftfahrzeuge (Klasse L5e) mit einem Hubraum von mehr als 50 cm³ im Falle von Verbrennungsmotoren und/oder einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h
in die EU-Fahrzeugklasse L5e ein.
Die jüngere Verordnung (EU) Nr. 168/2013, welche die Fahrzeuge heute in Klassen einteilt, definiert das „dreirädrige Kraftfahrzeug“ wie folgt:
Art. 3 Nr. 69
„dreirädriges Kraftfahrzeug“
ein dreirädriges Fahrzeug mit Antriebssystem, das die Kriterien für die Einstufung als Fahrzeug der Klasse L5e erfüllt
Gemäß Anlage 1 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 muss ein Fahrzeug der Klasse L5e (zur nichtgewerblichen Nutzung) folgende Kriterien erfüllen:
Länge ≤ 4.000 mm
Breite ≤ 2.000 mm
Höhe ≤ 2.500 mm
drei Räder und eine der unter Artikel 4 Absatz 3 genannten Antriebsformen
Masse in fahrbereitem Zustand < 1.000 kg
Fahrzeug, das nicht als L2e-Fahrzeug eingestuft werden kann
mit höchstens fünf Sitzplätzen, einschließlich des Fahrersitzes
Eine Unterscheidung zwischen den umgangssprachlich „Trikes“ genannten Kfz mit drei symmetrisch angeordneten Rädern („ein Vorderrad und zwei Hinterräder“) und den sogenannten „Reverse Trikes“ („zwei Vorderräder und ein Hinterrad“) wird in der neuen Definition der EU-Fahrzeugklasse L5e nicht mehr vorgenommen.
Warum die Formulierung des § 6 (1) FeV entgegen der eindeutigen Definition von dreirädrigen Kfz in der EU-Verordnung sowohl bei der Fahrerlaubnisklasse A als auch bei der Fahrerlaubnisklasse A1 nach wie vor auf „symmetrisch angeordnete Räder“ abhebt, bleibt rätselhaft. Dieser Umstand ist allenfalls damit zu erklären, dass die Richtlinie 2006/126/EG (3. Führerscheinrichtlinie) diesbezüglich auch noch nicht an die Verordnung (EU) Nr. 168/2013 angepasst wurde.
Bei der Klasse A stellt die in der Fahrerlaubnis-Verordnung vorgenommene Unterscheidung von dreirädrigen Kfz mit und ohne symmetrischer Anordnung kein Problem dar, weil für alle dreirädrigen Kfz über 15 kW Leistung unabhängig von deren Räderanordnung die Fahrerlaubnisklasse A benötigt wird.
Völlig anders sieht es jedoch bei der Klasse A1 aus:
Wird die Vorschrift des § 6 (1) FeV (zu Klasse A1) wörtlich ausgelegt, fallen lediglich diejenigen dreirädrigen Kfz bis 15 kW Leistung in die Fahrerlaubnisklasse A1, die mit drei symmetrisch angeordneten Rädern, also mit einem Vorderrad und zwei Hinterrädern, ausgestattet sind („Trikes“). Zum Führen von dreirädrigen Kfz bis 15 kW Leistung, die mit zwei Vorderrädern und einem Hinterrad ausgestattet sind („Reverse Trikes“), wird dann die Fahrerlaubnis der Klasse B benötigt. Grund: Die nächsthöheren A-Fahrerlaubnisklassen greifen wegen der Fahrzeugart (Klasse A2 gilt nur für Motorräder) oder wegen der Motorisierung (Klasse A fordert mehr als 15 kW Leistung) nicht.
Bei teleologischer Auslegung, also der Auslegung nach Sinn und Zweck, könnte man die Rechtsauffassung vertreten, dass die Formulierung des § 6 (1) FeV (zu Klasse A1) den vom europäischen Verordnungsgeber in Artikel 4 der Richtlinie 2006/126/EG (3. Führerscheinrichtlinie) in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 2002/24/EG beabsichtigten Willen widerspiegeln sollte, die in die Fahrzeugklasse L5e fallenden Kfz der Fahrerlaubnisklasse A1 zuzuordnen (auch wenn dieser Wille zugunsten einer besseren Lesbarkeit nicht wörtlich zum Ausdruck gebracht wurde).
Unter dem Strich dürfte die im Titel gestellte Ausgangsfrage mit einem klaren „JA“ beantwortet werden.
Um allerdings letzte Zweifel auszuräumen und für alle die nötige Rechtssicherheit herzustellen, müsste der deutsche Verordnungsgeber in § 6 (1) FeV lediglich eine eindeutige Zuordnung der EU-Fahrzeugklasse L5e zur Fahrerlaubnisklasse A1 vornehmen. Da die Fahrzeugklasse L5e bereits durch die – unmittelbare Rechtskraft entfaltende – Verordnung (EU) Nr. 168/2013 neu definiert wurde, wäre eine klarstellende Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung auch schon vor der notwendigen Änderung der Richtlinie 2006/126/EG (3. FS-RiLi) sinnvoll.
Doppelraddreirädrige KfzDrosselungEllenatorsymmetrisch angeordnete Räder
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References: Art. 3
 § 6
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