Source: https://mz-at.de/de/shop/agb
Timestamp: 2020-02-25 06:40:25+00:00

Document:
AGB - MZ-Analysentechnik GmbH
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: „Käufer“), soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt hinsichtlich aller Vertragsbestandteile als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(4) Aufträge können nur mit unserer Zustimmung storniert werden. In einem solchen Fall kann eine Stornierungspauschale von 20 % des Warenwertes berechnet werden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
(1) Die von uns angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich. Die Lieferzeit ist nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als „verbindliche Lieferzeit“ schriftlich vereinbart worden ist.
(4) Die Rechte des Käufers gem § 8 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (zB aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug, Rücksendungen
(3) Teilleistungen und Teillieferungen sind im zumutbaren Umfang zulässig.
(4) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, können wir die Ware auf Risiko und Kosten des Käufers einlagern.
(5) Rücksendungen mangelfreier Ware, die nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind, bedürfen unserer Zustimmung. Ohne vorherige Zustimmung werden Rücksendungen nicht angenommen. Für entstandene Kosten sind wir berechtigt, eine Bearbeitungspauschale von bis zu 20 % des Warenwertes zu berechnen.
(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Sofern wir nicht die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Transportkosten in Rechnung stellen, gilt im Inland eine Transportkostenpauschale (ausschließlich Transportversicherung) iHv 7,50 EUR als vereinbart. Für Sendungen ab einem Warenwert von 500,00 EUR erheben wir im Inland keine Transportkosten. Für Sendungen ins Ausland werden die tatsächlich entstandenen Transportkosten in Rechnung gestellt. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers.
(3) Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis sofort fällig ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw Abnahme der Ware. Wir behalten uns vor, im Einzelfall andere Zahlungsbedingungen festzusetzen, insbesondere Anzahlungen oder Vorauskasse zu verlangen.
(4) Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, ist Kaufpreis während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(5) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem § 7 Abs 6 Satz 2 dieser AGB unberührt.
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem §§ 478, 479 BGB). Für HPLC- und GPC-Säulen ist vorrangig § 8 der AGB zu beachten.
(4) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt.
Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(10) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
§ 8 Besondere Bedingungen bei HPLC- und GPC-Säulen
(1) Für die Gewährleistung bei HPLC- und GPC-Säulen gelten vorrangig die nachfolgenden Bedingungen.
(2) Der Käufer muss die Säule bei Erhalt prüfen und uns über Mängel innerhalb von 15 Tagen informieren. Funktioniert eine Säule nicht einwandfrei, packen wir die Säule neu oder ersetzen sie, ohne dass dem Käufer Kosten entstehen. Im Falle einer Rücksendung müssen wir dieser erst zustimmen. Fehlerhafte Säulen müssen mit einer schriftlichen Erklärung über den Mangel versehen werden. Hierzu stellen wir einen Fragebogen bereit.
(3) Die Gewährleistung für die Eigenschaften der Säulen ist auf die Parameter des ursprünglichen Testchromatogramms beschränkt. Wurden die End Fittings der Säulen entfernt, kann keine Gewährleistung übernommen werden. Insbesondere wird keine Gewährleistung übernommen für Schäden, die auf eine unsachgemäße Verwendung durch den Käufer zurückzuführen sind.
(4) Wurde nichts anderes vereinbart ist die Garantiezeit auf maximal 90 Tage beschränkt. Eine Rücksendung sowie eine Kaufpreisrückerstattung bzw Gutschrift sind jedoch nur innerhalb 45 Tagen und nur mit unserer vorherigen Zustimmung möglich.
(2) Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs 1 Nr 1 BGB) und bei bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs 3 BGB).
§ 11 Unverbindliche Beratung
Wir beraten den Käufer in Anwendungsfragen im Rahmen unserer Möglichkeiten nach bestem Wissen. Diese Beratung ist jedoch unverbindlich. Der Käufer wird von seiner Pflicht, die Ware in eigener Verantwortung auf die Eignung für die vorgesehenen Zwecke zu prüfen, nicht entbunden.
(1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem § 6 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
(2) Ist der Käufer Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Mainz. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
Stand: März 2019 MZ-Analysentechnik-GmbH

References: § 8

§ 4
 § 7
 § 8
 § 8

§ 8

§ 11
 § 6