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Timestamp: 2019-07-16 01:22:14+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1986, 470 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 15.01.1986
BGH, 07.05.1986 - 2 StR 215/86
https://dejure.org/1986,2407
BGH, 07.05.1986 - 2 StR 215/86 (https://dejure.org/1986,2407)
BGH, Entscheidung vom 07.05.1986 - 2 StR 215/86 (https://dejure.org/1986,2407)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 1986 - 2 StR 215/86 (https://dejure.org/1986,2407)
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Bedeutungsverlust des letzten Wortes des Angeklagten - Verhandlungen über das in Vollzug setzen des Haftbefehls nach Erteilung des letzten Wortes des Angeklagten - Erneutes Ansprechen des Verfahrensgegenstandes durch Verhandlungen über das in Vollzug setzen des Haftbefehls - Andeutung einer Verurteilung durch Verhandlungen über das in Vollzug setzen des Haftbefehls - Pflicht zur erneuten Gewährung des letzten Wortes
NStZ 1986, 470
Eine solche Prozesslage erfordert nach § 258 StPO die Möglichkeit, dass sich ein Angeklagter vor der Urteilsverkündung zum Verfahrensgegenstand äußern können muss (vgl. BGH NStZ 1986, 470).
Anders als im Fall BGH NStZ 1986, 470, auf den sich der Rechtsmittelführer beruft, wurde hiermit nicht durch einen Hinweis des Gerichts der Verfahrensgegenstand erneut angesprochen; daß über die Anträge der Staatsanwaltschaft später entschieden werden würde, mußte dem Angeklagten auch ohne die Erklärung des Gerichts klar sein.
Schon mit der Erörterung der Voraussetzungen des Haftbefehls - und damit auch des dringenden Tatverdachts - sowie der Möglichkeit seiner Außervollzugsetzung war das Gericht noch einmal in die Verhandlung eingetreten (…vgl. BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 3; BGH NStZ 1986, 470; 1984, 376).
Schon dadurch und zumindest auch durch den den Haftbefehl des Amtsgericht Herne aufhebenden Beschluss war aber die Hauptverhandlung wiedereröffnet worden (vgl. dazu BGH NStZ 1984, 376; NStZ 1986, 470 = StV 1986, 420; StV 1997, 339 = NStZ-RR 1997, 107;… Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 3. Aufl., 1999, Rn. 1169), was die erneute Gewährung des letzten Wortes nach § 258 Abs. 2, 3 StPO erforderlich machte.
OLG Saarbrücken, 15.01.1986 - 1 Ws 384/85
https://dejure.org/1986,2915
OLG Saarbrücken, 15.01.1986 - 1 Ws 384/85 (https://dejure.org/1986,2915)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 15.01.1986 - 1 Ws 384/85 (https://dejure.org/1986,2915)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 15. Januar 1986 - 1 Ws 384/85 (https://dejure.org/1986,2915)
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StPO § 36 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1
Ferner muss der ursächliche Zusammenhang zwischen Versäumungsgrund und Säumnis ohne weiteres erkennbar sein (OLG Saarbrücken NStZ 1986, 470 [472]; OLG Zweibrücken VRS 88, 356;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 45 Rdnr. 12).
OLG Oldenburg, 18.03.2009 - 1 Ws 162/09
Reststrafenaussetzung: Zustellungszuständigkeit für Aussetzungsbeschluss
Nur in solchen Fällen muss sichergestellt werden, dass Bekanntmachung und Vollstreckung zusammenfallen, was nur gewährleistet ist, wenn beides in der Hand der Staatsanwaltschaft liegt, so auch OLG Saarbrücken NStZ 1986, 470 sowie Meyer-Goßner, a. a. O., Rdn. 10 m. w. Nachw.
Er muß entweder offenkundig sein oder aus den Akten deutlich erkennbar sein (OLG Saarbrücken, NStZ 1986, 470, 472; OLG Zweibrücken, VRs 88 [1995], 356, 357).
Nach dieser Vorschrift muss eine Rechtsmittelbelehrung den Hinweis enthalten, dass das Rechtsmittel innerhalb der Frist bei Gericht eingegangen sein muss (…Löwe-Rosenberg/Wendisch, StPO , 25. Auflage, § 45 Rdnr. 13;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, Strafprozessordnung , 45. Auflage, § 35 a Rdnr. 11; BGHSt 8, 105; BVerwG, NJW 1970, 484;… OLG Hamburg, GA 1963, 348; OLG Saarbrücken, NStZ 1986, 470 ).
Da dieser ursächliche Zusammenhang den Akten entnommen werden kann, bedurfte es weder eines Vortrages noch der Glaubhaftmachung der Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen (vgl. OLG Düsseldorf VRS 64, 269, 271; OLG Saarbrücken NStZ 1986, 470, 472;… Loewe/Rosenberg-Wendisch, StPO 24. Aufl., § 45 Rdn.14;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, aa0, § 45 Rdn. 12).

References: § 258
 BGH 
 BGH 
 § 258
 BGH 
 BGH 
 § 258
 § 36
 § 45
 § 45
 § 35
 § 45
 § 45