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Timestamp: 2017-01-18 12:43:59+00:00

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§ 138 TKG, Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur | Gesetze auf anwalt24.de
§ 138 TKG, Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur Suche
Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht…§ 138 TKG, Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur§ 138a TKG, Informationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen§ 139 TKG, Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeit...§ 140 TKG, Internationale Aufgaben§ 141 TKG, Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr§ 142 TKG, Gebühren und Auslagen§ 143 TKG, Frequenznutzungsbeitrag§ 144 TKG (weggefallen)§ 145 TKG, Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren§ 146 TKG, Kosten des Vorverfahrens§ 147 TKG, Mitteilung der Bundesnetzagentur§ 148 TKG, Strafvorschriften§ 149 TKG, Bußgeldvorschriften§ 150 TKG, Übergangsvorschriften§ 151 TKG, Änderung anderer Rechtsvorschriften§ 152 TKG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-TretenAnlage 1 TKG, Nutzungsvertrag
§ 138 TKGTelekommunikationsgesetz (TKG) BundesrechtAbschnitt 3 – Verfahren → Unterabschnitt 2 – GerichtsverfahrenTitel: Telekommunikationsgesetz (TKG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TKGGliederungs-Nr.: 900-15Normtyp: Gesetz(1) 1Für die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumente oder die Erteilung von Auskünften (Vorlage von Unterlagen) durch die Bundesnetzagentur ist § 99 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle des Rechts der obersten Aufsichtsbehörde nach § 99 Absatz 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung, die Vorlage zu verweigern, das Recht der Bundesnetzagentur tritt, die Unterlagen als geheimhaltungsbedürftig zu kennzeichnen. 2Das Gericht der Hauptsache unterrichtet die Beteiligten, deren Geheimhaltungsinteresse durch die Offenlegung der Unterlagen im Hauptsacheverfahren berührt werden könnte, darüber, dass die Unterlagen vorgelegt worden sind.(2) 1Das Gericht der Hauptsache entscheidet auf Antrag eines Beteiligten, der ein Geheimhaltungsinteresse an den vorgelegten Unterlagen geltend macht, durch Beschluss, inwieweit die §§ 100 und 108 Absatz 1 Satz 2 sowie Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung auf die Entscheidung in der Hauptsache anzuwenden sind. 2Die Beteiligtenrechte nach den §§ 100 und 108 Absatz 1 Satz 2 sowie Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sind auszuschließen, soweit nach Abwägung aller Umstände das Geheimhaltungsinteresse das Interesse der Beteiligten auf rechtliches Gehör auch unter Beachtung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz überwiegt. 3Insoweit dürfen die Entscheidungsgründe im Hauptsacheverfahren die Art und den Inhalt der geheim gehaltenen Unterlagen nicht erkennen lassen. 4Die Mitglieder des Gerichts sind zur Geheimhaltung verpflichtet.(3) 1Der Antrag nach Absatz 2 Satz 1 ist innerhalb eines Monats zu stellen, nachdem das Gericht die Beteiligten, deren Geheimhaltungsinteressen durch die Offenlegung der Unterlagen berührt werden könnten, über die Vorlage der Unterlagen durch die Bundesnetzagentur unterrichtet hat. 2In diesem Verfahren ist § 100 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht anzuwenden. 3Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt sinngemäß.(4) 1Gegen die Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 ist die Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht gegeben. 2Über die Beschwerde entscheidet der für die Hauptsache zuständige Revisionssenat. 3Absatz 2 Satz 3 und 4 und Absatz 3 Satz 2 gelten sinngemäß.Zu § 138: Neugefasst durch G vom 3. 5. 2012 (BGBl I S. 958).
§ 137 TKG, Rechtsmittel§ 138a TKG, Informationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen
18.01.2017 - 32 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik aus HamburgWillensbildungswirrwarr in der EinheitsgesellschaftVertretung, Gesellschafterversammlungen und Gesellschafterbeschlüsse haben bei einer GmbH & Co. KG in Form der Einheitsgesellschaft so ihre Besonderheiten. mehr

References: § 138

§ 138
 § 99
 § 99
 § 100
 § 138

§ 137