Source: http://drk-beckum.com/index.php/aktuelles/269-satzungsaenderung?tmpl=component&print=1&layout=default
Timestamp: 2019-06-26 12:39:15+00:00

Document:
Satzungsänderung - DRK Ortsverein Beckum e.V.
Beckum, den 03.April 2019
Satzung des DRK-Ortsverein Beckum e.V. mit ehrenamtlichem Vorstand
§ 26 Aufgaben des Geschäftsführers
§ 28 Rotkreuz-Gemeinschaften
§ 31 Vermögenskontrolle und Inventur
§ 32 Gemeinnützigkeit
§ 33 Ordnungsmaßnahmen
§ 34 Eilmaßnahmen bei Gefahr im Verzuge
§ 35 Schiedsgericht
Das Deutsche Rote Kreuz nimmt insbesondere die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen ergeben, sowie diejenigen, die ihm durch Bundes- oder Landesgesetz im Rahmen seiner satzungsgemäßen Aufgaben zugewiesen sind. Es trägt, im Zusammenwirken mit
den Behörden, zur Verhütung von Krankheit, Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und zur Linderung menschlichen Leidens bei, auch durch Entwicklung eigener Programme im Bereich der Wohlfahrts- und Sozialarbeit. Es organisiert Hilfsmaßnahmen für die Opfer von bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen und anderen Notlagen und verbreitet das humanitäre Völkerrecht.
(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Beckum e. V. (nachfolgend Ortsverein genannt) bekennt sich zu den sieben Grundsätzen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung:
- Menschlichkeit - Unparteilichkeit - Neutralität - Unabhängigkeit - Freiwilligkeit - Einheit - Universalität.
Das Deutsche Rote Kreuz e. V. (nachfolgend Bundesverband genannt) nimmt als freiwillige Hilfsgesellschaft für die deutschen Behörden im humanitären Bereich die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Abkommen von 1949, ihren Zusatzprotokollen und dem DRK-Gesetz ergeben. Zu diesen Aufgaben gehören insbesondere:
• die Verbreitung von Kenntnissen über das humanitäre Völkerrecht sowie die Grundsätze und Ideale der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, • die Mitwirkung im Sanitätsdienst der Bundeswehr einschließlich des Einsatzes von Lazarettschiffen, • die Wahrnehmung der Aufgaben eines amtlichen Auskunftsbüros, • die Vermittlung von Familienschriftwechseln.
(3) Der Ortsverein ist Mitgliedsverband des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverbandes Warendorf-Beckum e. V. (nachfolgend Kreisverband genannt). Der Ortsverein ist die Gesamtheit seiner Gliederungen (Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen) sowie deren Mitglieder.
• Hilfe für die Opfer von bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen und anderen Notsituationen, • Verhütung und Linderung menschlicher Leiden, die sich aus Krankheit, Verletzung, Behinderung oder Benachteiligung ergeben, • Förderung der Gesundheit, der Wohlfahrt und der Bildung, • Förderung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, alten Menschen, Kranken und Menschen mit Behinderung, auch durch Unterhalt sozialer Einrichtungen, Ausbildungsstätten und Tageseinrichtungen für Kinder • Förderung der Entwicklung nationaler Rotkreuz- und RothalbmondGesellschaften im Rahmen der Satzungen und Statuten der Rotkreuz und Rothalbmondbewegung, • Förderung der Tätigkeit und Zusammenarbeit seiner Gliederungen, • Durchführung der Blutspendetermine und Betreuung der Blutspender, • Suchdienst und Familienzusammenführung, • Förderung der Rettung aus Lebensgefahr (u. a. Bergrettung, Wasserrettung) einschließlich der dazugehörenden Aktivitäten, wie Rettungsschwimmen sowie die Durchführung rettungssportlicher Übungen und Wettbewerbe, • Pflege der Zusammenarbeit und Gemeinschaft seiner Mitglieder.
(3) Der Ortsverein wirbt für seine Aufgaben in der Bevölkerung. Er sammelt für die Erfüllung dieser Aufgaben Spenden und führt im Einvernehmen mit dem Kreisverband die vom Deutsches Rotes Kreuz Landesverband WestfalenLippe e. V. (nachfolgend Landesverband genannt) angesetzten Haus- und Straßensammlungen durch. Sonstige örtliche Sammlungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidiums des Kreisverbandes.
(1) Der Ortsverein hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Er hat seinen Sitz in 59269 Beckum. Der Verein führt den Namen "Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Beckum e. V." Sein Kennzeichen ist das völkerrechtlich anerkannte rote Kreuz auf weißem Grund. Seine Anwendung erfolgt entsprechend den Ausführungsbestimmungen des Internationalen Roten Kreuzes zur Verwendung des Wahrzeichens des Roten Kreuzes. Das Recht zur Führung wird durch den Bundesverband vermittelt.
a) die als Mitglieder des Ortsvereins aufgenommenen natürlichen und juristischen Personen (§ 11 Abs. 1 u. 2), b) sonstige Vereinigungen (§ 11 Abs. 2) und c) Ehrenmitglieder (§ 12).
(3) Die Satzung des Bundesverbandes, die Satzung des Landesverbandes, sowie die Satzung des Kreisverbandes geht den Satzungen des Ortsvereins und seiner Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 vor.
(4) Der Ortsverein verwirklicht eigenverantwortlich einheitliche Regelungen nach § 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung, nach § 13 Abs. 2 a in Verbindung mit § 6 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 der Satzung des Landesverbandes sowie der Satzung des Kreisverbandes.
(5) Der Ortsverein vermittelt seinen Mitgliedern die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz.
(2) Die ehrenamtliche Arbeit wird in Satzungsorganen, Gremien, Rotkreuzgemeinschaften, in Arbeitskreisen und in anderen Formen geleistet, um möglichst vielen Menschen die Mitarbeit im Deutschen Roten Kreuz zu ermöglichen.
(3) Insbesondere vollzieht sich die ehrenamtliche Arbeit in den Rotkreuzgemeinschaften
Diese gestalten ihre Tätigkeit nach ihrer eigenen Ordnung, nämlich nach - der Ordnung für Rotkreuzgemeinschaften (außer Jugendrotkreuz) im Bereich des DRK-Landesverbandes Westfalen-Lippe und - der Ordnung für das Deutsche Jugendrotkreuz im DRK-Landesverband Westfalen-Lippe.
(4) Hauptamtliche Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes dürfen nicht dem ehrenamtlichen Vorstand/Präsidium ihrer oder der übergeordneten Verbandsstufe angehören.
Ausnahmen von Satz 1 und 2 bedürfen der vorherigen Zustimmung des übergeordneten Präsidiums und dürfen 20 von Hundert der Zahl der Vorstandsmitglieder des Ortsvereins nicht überschreiten. Hierbei sind insbesondere die Fragen der Interessenkollision und Transparenz zu beachten. Eine Ausnahme von Satz 1 ist nicht möglich hinsichtlich der Ämter des/der Vorsitzenden, seines Stellvertreters/seiner Stellvertreter/in und des Schatzmeisters.
a) für die Vertretung gegenüber dem Bundesverband, gegenüber anderen Landesverbänden und gegenüber dem Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V.; b) für die Vertretung gegenüber den auf Landesebene tätigen Organen und Behörden und gegenüber landesweit tätigen Verbänden und Einrichtungen; c) für die auf Landesebene zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung und die Ausstattung von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.
(3) Der Landesverband ist verpflichtet, die verbindlichen Regelungen (§ 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung sowie § 13 Abs. 2 a in Verbindung mit § 6 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 der Satzung des Landesverbandes) umzusetzen.
(4) Im Falle einer Katastrophe kann der Landesverband die Koordinierung der Hilfsmaßnahmen übernehmen und mit eigenen Mitteln tätig werden, wenn das Präsidium oder, bei Gefahr im Verzuge, der Präsident das im Interesse der Opfer für zweckmäßig hält.
a) für die Vertretung gegenüber dem Landesverband, gegenüber anderen Kreisverbänden und gegenüber den in seinem Verbandsbereich tätigen Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz; b) für die Vertretung gegenüber den auf Landkreis- oder Stadtkreisebene tätigen Behörden und gegenüber landkreis- oder stadtkreisweit tätigen Verbänden und Einrichtungen; c) für die auf Kreisebene zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung und die Ausstattung von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.
(3) Der Kreisverband ist verpflichtet, die verbindlichen Regelungen (§ 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung sowie § 13 Abs. 2 a in Verbindung mit § 6 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 der Satzung des Landesverbandes) umzusetzen.
a) für die Vertretung gegenüber den auf Ortsvereinsebene und –gebiet tätigen Behörden, Verbänden und Einrichtungen; b) für die auf Ortsvereinsebene zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung und die Ausstattung von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.
(3) Der Ortsverein ist verpflichtet, die verbindlichen Regelungen (§ 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung, § 13 Abs. 2 a in Verbindung mit § 6 Abs. 1 und § 19 Abs. 1der Satzung des Landesverbandes sowie der Satzung des Kreisverbandes) umzusetzen.
(6) Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, ebenso die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften und finanzielle Beteiligungen, die einen Betrag von 50.000 (Fünfzigtausend) Euro überschreiten, bedürfen für ihre Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Kreisvorstandes.
(8) Die Gründung von oder die Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zur Wahrnehmung von Hauptaufgabenfeldern gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 zweiter Spiegelstrich der Bundessatzung ist grundsätzlich nur mit Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zulässig. Hierzu bedarf es der vorherigen Zustimmung der übergeordneten Gliederungen (Kreis- und Landesverband) und bezüglich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes der vorherigen Zustimmung des Bundesverbandes. Beabsichtigen derartig genehmigte Rechtsträger, andere privatrechtliche Gesellschaften oder Einrichtungen zu gründen, zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen, sind auch hierzu die vorgenannten Zustimmungen erforderlich. Das Gleiche gilt bei der Gründung von Tochterunternehmen oder der Übernahme von Unterbeteiligungen. Die Zuständigkeit des Bundesverbandes hinsichtlich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes (§ 5 Abs. 2 Ziff. 5 der Bundessatzung) bleibt unberührt.
- drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, - Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, - erfolgte Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, - schädigendes Verhalten von Vorstandsmitgliedern, Geschäftsführern oder leitenden Mitarbeitern, - Einleitung eines amtlichen Ermittlungsverfahrens gegen diesen Personenkreis, sofern dieses mit der Rotkreuz-Tätigkeit des Betroffenen zusammenhängt oder geeignet sein könnte, das Ansehen des Roten Kreuzes zu beeinträchtigen, - Berichte in der Öffentlichkeit über die vorgenannten Vorgänge, ohne Rücksicht darauf, ob sie wahr oder unwahr, verschuldet oder nicht verschuldet sind.
(1) Der Beitritt zum Ortsverein erfolgt durch Antrag gegenüber dem Ortsverein und Annahme des Antrages durch den Ortsverein. Über den Aufnahmeantrag entscheidet bei juristischen Personen gemäß § 11 Abs. 2 die Mitgliederversammlung, im Übrigen der Vorstand des Ortsvereins. Dieses setzt auch das Stimmrecht und den Mitgliedsbeitrag der korporativen Mitglieder (§ 11 Abs. 2) fest.
(3) Die Mitglieder zahlen den von der Mitgliederversammlung festgesetzten Vereinsbeitrag monatlich. Der Vorstand des Ortsvereins kann im Einzelfall von der Zahlung befreien. Die Zugehörigkeit zum Jugendrotkreuz ist beitragsfrei.
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch: - Kündigung der Mitgliedschaft, - Überweisung an einen anderen Rotkreuzverband, - Ausschluss, - Auflösung oder Aufhebung des korporativen Mitglieds, - Tod der natürlichen Person.
a) ein Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Roten Kreuzes schädigt, b) trotz wiederholter Mahnungen oder Maßnahmen nach § 33 seinen Pflichten nicht nachkommt.
- die Mitgliederversammlung (§§ 17 – 19), - der Vorstand (§§ 20 – 23).
(3) Über die Beschlüsse ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen, die von der/ dem Vorsitzenden und dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen ist.
- allen Mitgliedern im Sinne von § 14 Abs. 2, - den Vertretern der korporativen Mitglieder, denen ein Stimmrecht eingeräumt worden ist.
a) beschließt den Wirtschaftsplan; b) beschließt über die Feststellung des Jahresabschlusses und der Verwendung des Ergebnisses; c) beschließt über die Entlastung des Vorstands; d) bestellt einen oder mehrere Kassen- bzw. Wirtschaftsprüfer, e) setzt den Mitgliedsbeitrag fest; f) nimmt den Tätigkeitsbericht des Vorstands entgegen; g) beschließt über die Vorlagen des Vorstands; h) beschließt aa) vorbehaltlich der Genehmigung des Präsidiums des Kreisverbandes über Satzungsänderungen, bb) über die Auflösung des Ortsvereins und den Austritt aus dem Kreisverband; i) beschließt vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der Kreisversammlung (§ 3 Abs. 6 Satz 2 der Satzung des Kreisverbandes) über die Änderung des Verbandsgebiets (und die Umgliederung von Mitgliedern); j) entscheidet über die Aufnahme eines Mitgliedes gem. § 11 Abs. 2; k) beschließt Änderungen (unterjährig) des Wirtschaftsplans; l) wählt die Delegierten für die Kreisversammlung und ihre Stellvertreter auf die Dauer von vier Jahren; es gelten die Bestimmungen der Satzung des Kreisverbandes; m) beschließt über die Abberufung von Mitgliedern des Vorstands.
(3) Beschlüsse über Änderungen der Satzung bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse über die Auflösung oder den Austritt bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen.
(1) Jährlich findet im März oder April eine Mitgliederversammlung statt. Der / Die Vorsitzende kann jederzeit weitere Mitgliederversammlungen einberufen. Er / Sie muss dies tun, wenn es von mindestens 15% der Mitglieder unter Angabe von Gründen schriftlich beantragt wird.
(2) Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorsitzenden einberufen und geleitet. Einberufen wird durch Veröffentlichung in der Tageszeitung „ Die Glocke“ unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und Angabe der Tagesordnung.
(3) Die Angehörigen der Mitgliederversammlung können Anträge zur Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung stellen. Diese müssen begründet werden und spätestens eine Woche vor dem Versammlungstermin beim Vorstand des Ortsvereins eingehen, der sie zu Beginn der Mitgliederversammlung bekannt gibt. Später eingehende Anträge können nur dann auf die Tagesordnung ge
setzt werden, wenn 3/4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Mitgliederversammlung zustimmen.
(1) Der Vorstand besteht aus den von der Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte zu wählenden ehrenamtlichen Mitgliedern, nämlich
- dem / der Vorsitzenden, - seinem Stellvertreter / seiner Stellvertreterin, - dem / der Schatzmeister/in, - dem / der Justitiar/in - dem / der Protokollführer/in - der Rotkreuzleiterin, - dem Rotkreuzleiter, - dem Rotkreuzarzt bzw der Rotkreuzärztin - dem / der Leiter/in des Jugendrotkreuzes sowie - bis zu 3 weiteren Personen,
Soweit ein/e Geschäftsführer/in des Ortsvereins bestellt ist, nimmt diese/r mit beratender Stimme an der Sitzung des Vorstands teil.
(2) Alle Ämter stehen Männern und Frauen in gleicher Weise offen. Ist der Vorsitzende ein Mann, so soll der Stellvertreter/einer seiner Stellvertreter eine Frau sein oder umgekehrt. Mehrere Ämter können in einer Person vereinigt sein, jedoch nicht das Amt des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters mit dem Amt des Schatzmeisters.
(3) Die Angehörigen des Vorstandes müssen Mitglied des Deutschen Roten Kreuzes sein.
(4) Die Amtszeit des Vorstands beträgt 4 Jahre. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
(4) Die Sitzungen des Vorstands finden in der Regel alle drei Monate statt. Sie werden vom Vorsitzenden einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung mit einer Frist von 14 Tagen und unter Mitteilung der Tagesordnung.
(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der/die Vorsitzende oder sein/e Stellvertreter/in anwesend ist.
(7) Das Präsidium des Kreisverbandes ist befugt, Mitglieder des Vorstands des Ortsvereins aus begründetem Anlass bis auf Weiteres des Amtes zu entheben. Es kann einen anderen mit der Wahrung der Geschäfte beauftragen. § 15 Abs. 3 Unterabs. 2 (Anrufung des Schiedsgerichts) findet entsprechende Anwendung.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende, sein Stellvertreter/seine Stellvertreterin, der/die Schatzmeister/in und der/die Justitiar/in. Rechtsverbindliche Erklärungen des Ortsvereins werden von dem/der Vorsitzenden oder seinem/seiner Stellvertreter/in je zusammen mit einem weiteren der in Satz 1 genannten Mitglieder des Vorstandes abgegeben.
(1) Der Vorstand führt die Geschäfte des Ortsvereins nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung unbeschadet der Aufgaben des Geschäftsführers gemäß § 26.
Der Vorstand ist zuständig für die Verwirklichung von einheitlichen Regelungen, die aufgrund von § 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung, § 13 Abs. 2 a in Verbindung mit § 6 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 der Satzung des Landesverbandes sowie der Satzung des Kreisverbandes getroffen werden.
(3) Er hat folgende weitere Aufgaben: a) Prüfung des Jahresabschlusses und Vorschlag an die Mitgliederversammlung über die Verwendung des Ergebnisses, b) Vorlage des geprüften und festgestellten Jahresabschlusses an den Kreisverband, c) Erörterung des Wirtschaftsplans, d) Umsetzung der von den Organen festgelegten Maßnahmen, Strategien und Ziele in seinem Verbandsgebiet und für deren Umsetzung gegenüber den Gliederungen (§ 1 Abs. 3 Satz 2) Sorge zu tragen, e) Aufnahme von Mitgliedern gemäß § 11 Absatz 1, f) Entscheidung über die Suspendierung oder den Entzug von Funktions- und Mitgliedsrechten eines Mitglieds, g) Entscheidung über den Ausschluss eines Mitgliedes, h) Beschlussfassung über das Eingehen von Partnerschaften mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder RothalbmondGesellschaften oder anderen ausländischen Organisationen/Einrichtungen, vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der übergeordneten Gliederungen sowie des Bundesverbandes,
i) Beschlussfassung über Gründung von und Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen, vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der übergeordneten Gliederungen sowie des Bundesverbandes, j) Beschlussfassung über die Einstellung und Entlassung hauptamtlicher Mitarbeiter und deren Vergütung im Rahmen des Haushalts, k) Erlass einer Geschäftsordnung für die Geschäftsstelle, l) Wahl der Mitglieder der Fach- und Sonderausschüsse.
(4) Die Mitglieder des Vorstands haben in Wahrnehmung der Aufsichts- und Weisungsfunktion gegenüber dem/der Geschäftsführer/in insbesondere folgende Aufgaben:
a) Formulierung der Ziele für den/die Geschäftsführer/in; b) Abschluss, Änderung und Beendigung der Anstellungsverträge für den Geschäftsführer; c) Bestellung und Abberufung des weiteren Zeichnungsberechtigten gemäß § 26 Abs. 1 Unterabsatz 5; d) Überwachung der Geschäftsführung des/der Geschäftsführers/in; e) Entlastung des/der Geschäftsführers/in; f) Aufstellung und Änderung einer Geschäftsanweisung für den/die Geschäftsführer/in; g) Genehmigung der Geschäftsordnung für die Geschäftsstelle; h) Entgegennahme der in § 26 Abs. 3 aufgeführten Berichte des/der Geschäftsführers/in; i) Beschlussfassung über Vorlagen des Geschäftsführers; j) Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB (In-sich-Geschäfte) im Einzelfall.
(5) Der Vorstand hat gegenüber der Mitgliederversammlung des Ortsvereins insbesondere folgende Aufgaben:
a) Berichterstattung zum Jahresabschluss, zur wirtschaftlichen Lage sowie zur sonstigen Vereinstätigkeit; b) Vorschlag der (mindestens 2) Kassenprüfer (Wirtschaftsprüfer).
§ 23 Der/die Vorsitzende
(1) Der/die Vorsitzende ist der Repräsentant des Ortsvereins. Er/Sie nimmt die Aufgaben wahr, die ihm/ihr durch Satzung, Mitgliederversammlung oder Vorstand übertragen werden. Er/Sie führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung und den Sitzungen des Vorstands. Er/Sie führt die Aufsicht über die Geschäftsstelle.
(2) Der/die Vorsitzende wirkt daraufhin, dass die Organe des Ortsvereins und seine Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 vertrauensvoll zusammenarbeiten und ihre Arbeit aufeinander abstimmen.
(3) Der/die Vorsitzende ordnet, wenn in dringenden Fällen eine Entscheidung des an sich zuständigen Organs nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, die
notwendigen Maßnahmen an; er hat das zuständige Organ unverzüglich zu unterrichten und dessen Genehmigung einzuholen.
(4) Der/die Vorsitzende kann die Ausübung einzelner seiner Befugnisse auf andere Mitglieder des Vorstands übertragen. Seine/Ihre Verantwortung und das Recht zur eigenen Entscheidung werden hierdurch nicht berührt.
(5) Der/die Vorsitzende kann Weisungen nach § 34 Abs. 1 erteilen.
(6) Der/die Vorsitzende vertritt den Ortsverein in Fragen der Anstellung und Beendigung der Anstellungsverträge gegenüber dem Geschäftsführer.
Der Ortsverein unterhält eine Geschäftsstelle. Sie wird von dem Geschäftsführer geleitet, der ihren organisatorischen Aufbau festlegt, den Geschäftsgang bestimmt und beaufsichtigt, für die wirtschaftliche Planung und Durchführung verantwortlich ist, Vorgesetzter aller Arbeitnehmer des Ortsvereins ist und deren arbeitsrechtliche Belange regelt. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
§ 25 Geschäftsführer (entfällt)
§ 26 Aufgaben des Geschäftsführers (entfällt)
(1) Für bestimmte Arbeitsgebiete können vom Vorstand ständige Fachausschüsse gebildet werden. Sie haben beratende Funktion. Die Mitglieder der Fachausschüsse werden vom Vorstand auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Sie wählen ihre Vorsitzenden selbst. Mitglieder des Vorstands und der Geschäftsführer des Ortsvereins haben das Recht der Anwesenheit in den Ausschüssen; sie müssen jederzeit gehört werden.
(2) Für die Erfüllung zeitlich begrenzter Aufgaben können die Mitgliederversammlung oder der Vorstand Sonderausschüsse mit beratender Funktion bilden und deren Mitglieder wählen. Abs. 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
(2) Die ihm nach der Kreisverbandssatzung überlassenen und die sonstigen Mittel des Ortsvereins sind sparsam und wirtschaftlich zu verwenden. Ihre Bewirtschaftung geschieht nach Maßgabe des Wirtschaftsplanes.
(3) Der Ortsverein erstellt einen Jahresabschluss analog der jeweils geltenden handelsrechtlichen Vorschriften für den Jahresabschluss. Er erstellt darüber hinaus einen Lagebericht.
(5) Der Jahresabschluss wird durch mindestens zwei Kassenprüfer/innen aus den Reihen der ehrenamtlichen Mitglieder geprüft. Das Ergebnis der Prüfung ist der Mitgliederversammlung bei Vorlage des Jahresberichtes mitzuteilen. Im Jahresbericht sind außer der Erläuterung des Jahresabschlusses auch die wirtschaftliche Lage des Ortsvereins sowie die Umstände darzustellen, die seine Entwicklung beeinflussen können.
(6) Die Kosten der Vertretung in der Mitgliederversammlung und in den Fach- und Sonderausschüssen tragen die Mitglieder im Sinne von § 11 Abs. 2.
(7) Für die Verbindlichkeiten des Ortsvereins haftet ausschließlich sein eigenes Vermögen.
(1) Der Ortsverein mit Sitz in 59269 Beckum verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(5) Bei Auflösung oder Aufhebung des Ortsvereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Ortsvereins an den als gemeinnützig anerkannten Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Warendorf-Beckum e. V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
(1) Stellt das Präsidium des Kreisverbandes fest, dass der Ortsverein - seine Pflichten aus der Satzung des Kreisverbandes oder aus den Beschlüssen satzungsgemäßer Gremien verletzt oder - sonstige wichtige Interessen des Deutschen Roten Kreuzes gefährdet oder - entsprechendes Verhalten bei seinen Organen oder Mitgliedern duldet,
können gegen ihn Ordnungsmaßnahmen gemäß der Satzung des Kreisverbandes verhängt werden.
(2) Stellt der Vorstand des Ortsvereins fest, dass ein Mitglied - seine Pflichten aus der Satzung oder aus den Beschlüssen satzungsgemäßer Gremien verletzt oder - sonstige wichtige Interessen des Deutschen Roten Kreuzes gefährdet oder - entsprechendes Verhalten bei seinen Organen oder Mitgliedern duldet, können gegen ihn Ordnungsmaßnahmen verhängt werden. Die Wahl der Ordnungsmaßnahme bestimmt sich nach der Art und der Schwere der Pflichtverletzung.
(1) Zur Wahrung bedrohter wichtiger Interessen des Deutschen Roten Kreuzes kann der Vorsitzende des Ortsvereins bei Gefahr im Verzuge den im Ortsverein zusammengefassten Gliederungen (Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen) unbeschadet der vorbeschriebenen Ordnungsmaßnahmen unmittelbar Weisungen erteilen. Er kann sich hierzu eines Beauftragten bedienen. Der/die Vorsitzende des Ortsvereins soll, bevor er tätig wird, die betroffenen Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen hören. Seine hier geregelte Befugnis endet, sobald der Vorstand des Ortsvereins zur Beschlussfassung zusammengetreten ist.
Die Weisungsbefugnis des/der Präsidenten/in des Bundesverbandes gemäß § 29 Abs. 1 der Bundessatzung, des Präsidenten des Landesverbandes gemäß § 33 Abs. 1 der Satzung des Landesverbandes sowie des Präsidenten des Kreisverbandes gemäß der Satzung des Kreisverbandes bleiben hiervon unberührt.
(1) Alle Rechtsstreitigkeiten a) zwischen Gliederungen (nachgeordnete Verbände, Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen) des Deutschen Roten Kreuzes, b) zwischen Einzelmitgliedern, c) zwischen Einzelmitgliedern und Gliederungen gemäß Buchstabe a) des Deutschen Roten Kreuzes, die aus der Wahrnehmung von Rotkreuz-Aufgaben entstehen oder sich aus der Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz ergeben, werden durch das Schiedsgericht des Landesverbandes im Sinne von §§ 1025 ff der Zivilprozessordnung entschieden.
(4) Das Verfahren der Schiedsgerichte richtet sich nach der Schiedsordnung des Deutschen Roten Kreuzes e. V. Sie ist, soweit sie nichts anderes bestimmt, für
die Mitgliedsverbände verbindlich. Sie ist Bestandteil dieser Satzung und ist ihr als Anlage beigefügt.
Diese Satzung bedarf zur Gültigkeit vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Kreisverbandes nach der Satzung des Kreisverbandes. Mit der Eintragung dieser Satzung in das Vereinsregister erlischt die bisherige Satzung des Ortsvereins.

References: § 26

§ 28

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35
 § 1
 § 16
 § 13
 § 6
 § 19
 § 13
 § 6
 § 19
 § 13
 § 6
 § 19
 § 13
 § 6
 § 19
 § 16
 § 11
 § 33
 § 14
 § 11
 § 15
 § 26
 § 26
 § 16
 § 13
 § 6
 § 19
 § 11
 § 26
 § 26
 § 181

§ 23
 § 1
 § 34

§ 25

§ 26
 § 11
 § 29
 § 33