Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2010-9&nr=3069&anz=60&pos=14&Frame=2
Timestamp: 2019-10-15 16:46:13+00:00

Document:
3 K 48/10
VG Saarlouis Urteil vom 28.9.2010, 3 K 48/10
Dienstunfall; dienstunfallrechtlicher Kausalitätsbegriff; Gelegenheitsursache
Der am … 1967 geborene Kläger, der als Polizeihauptmeister bei der Polizeiinspektion A-Stadt in Diensten des Saarlandes steht, begehrt die Anerkennung eines Vorkommnisses vom 02.07.2009 als Dienstunfall.
Eine entsprechende Dienstunfallanzeige erstattete der Kläger mit Datum vom 01.08.2009. In seiner der Anzeige beigefügten Unfallschilderung gab der Kläger an, bei der Ausbildung am Einsatzstock einen kurzeitigen starken Schmerz im Bereich des rechten Oberarms verspürt zu haben. Beim Test der Schlagkraft an der „Pratze“ seien die Bizepssehne und die Supraspinatussehne abgerissen.
In einer fachärztlichen Bescheinigung des Leitenden Oberarztes der Orthopädischen Abteilung des Krankenhauses der B. B., T., ist hinsichtlich der Verletzung des Klägers Folgendes ausgeführt:
„Herr A. verspürte am 02.07.2009 während eines Schlagstocktrainings in der Polizeidienststelle A-Stadt einen kurzen, stechenden Schmerz im Bereich der rechten Oberarmvorderseite. Am gleichen Abend sei ihm eine Schwellung im Bereich des Bizepsmuskels aufgefallen. Zuvor habe er bereits seit über einem Jahr unter rezidivierenden ventralen Schulterschmerzen rechts gelitten.
Herr A. stellte sich am 07.07.2009 in unserer orthopädischen Sprechstunde vor. Hierbei zeigte sich der Muskelbauch des Bizeps distalisiert , am proximalen ventralen Oberarm zeigte sich eine leichte Hämatomverfärbung. Sonographisch zeigte sich eine komplette Ruptur der langen Bizepssehne mit Retraktion sowie eine Teilruptur der Supraspinatussehne sowie eine Wandverdickung der Bursa subacromialis. Röntgenologisch zeigte sich eine knöcherne subac-romiale Enge aufgrund eines nach caudal gebogenen ventralen Acromions.
Es wurde die Indikation zur Arthroskopie der rechten Schulter gestellt, die Operation erfolgte am 20.07.2009. Intraoperativ zeigte sich neben der kompletten Ruptur der langen Bizepssehne eine Supraspinatussehnenruptur im vorderen Abschnitt, welche genäht wurde. Neben einer Knorpeldegeneration des Glenoids zeigten sich intraoperativ degenerative Veränderungen des Labrums sowie des AC-Gelenkes. Es erfolgte eine Bursektomie und subacromiale Dekompression, außerdem erfolgte die Resektion des Bizepssehnenstummels.
Die Ruptur der langen Bizepssehne beruht größtenteils auf einer degenerativen Vorschädigung, der unfallbedingte Anteil beträgt lediglich ca. 20 %. Die Supraspinatussehnenruptur beruht ausschließlich auf einer degenerativen Vorschädigung und ist durch das Schlagstocktraining nicht zu erklären.“
Unter Hinweis auf die vorstehend zitierte Bescheinigung heißt es in einer mit Datum vom 31.08.2009 gefertigten Stellungnahme des Dr. med. P. vom polizeiärztlichen Dienst des Beklagten, die Verletzungen des Klägers seien degenerativ und nicht dienstunfallbedingt verursacht.
Mit Bescheid vom 09.09.2009 lehnte der Beklagte eine Anerkennung des Vorkommnisses vom 02.07.2009 als Dienstunfall ab. Zur Begründung heißt es, nach § 31 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes - BeamtVG – sei ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder Folge des Dienstes eingetreten sei, wobei zwischen dem Unfallereignis und dem Körperschaden ein ursächlicher Zusammenhang bestehen müsse. Ursache für einen Körperschaden seien nach Nr. 31.1.5 der allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 31 BeamtVG die Bedingungen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt hätten. Keine Ursache im Rechtssinn seien so genannte Gelegenheitsursachen; das seien Ursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung bestehe, wenn also etwa die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar gewesen seien, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen keiner besonderen, in ihrer Eigenart unersetzlichen Einwirkungen bedurft hätte, sondern auch ein anderes, alltäglich vorkommendes Ereignis zum selben Erfolg geführt hätte. Laut Mitteilung des polizeiärztlichen Dienstes vom 31.08.2009 könne der Körperschaden des Klägers keine adäquate Folge des Unfalls sein, da sich eine Gesundheitsstörung, die durch dienstliche Abläufe wesentlich bedingt worden wäre und bei denen diese dienstlichen Abläufe mehr als eine so genannte Gelegenheitsursache darstellten, nicht erkennen lasse.
Der hiergegen erhobene Widerspruch des Klägers, mit dem dieser die Ursächlichkeit degenerativer Vorschädigungen bestritt, wurde mit Widerspruchsbescheid vom 18.12.2009 im Wesentlichen aus den Gründen des angefochtenen Bescheides sowie unter Hinweis auf die fachärztliche Bescheinigung des Krankenhauses der B. B. zurückgewiesen.
Mit am 18.01.2010 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiter verfolgt.
Zur Begründung trägt er vor, er sei tatsächlich wegen Beschwerden im Bereich der rechten Schulter in fachorthopädischer Behandlung gewesen. In diesem Zusammenhang seien durch den Facharzt Dr. med. O. F. im Dezember 2007 eine Sonographie und im Juni 2008 eine MRT der rechten Schulter durchgeführt worden. Dabei seien klinisch und kernspinthomographisch keine Hinweise auf eine Vorschädigung der Bizepssehne oder auf eine Ruptur der Supraspinatussehne vorgefunden worden. Aufgrund dieser vor dem Unfall durchgeführten orthopädischen Behandlungsmaßnahmen stehe fest, dass degenerative Veränderungen im Bereich der unfallbedingt in Mitleidenschaft gezogenen Körperteile nicht schadensursächlich gewesen sein könnten. Wenn er im Bereich der rechten Schulter unter massiven degenerativen Verletzungen gelitten hätte, dann hätte ihm dies bekannt sein müssen. Erst recht hätte dies durch den Facharzt für Orthopädie Dr. F. im Rahmen der Untersuchungen, die nicht einmal ein Jahr vorher stattgefunden hätten, festgestellt müssen. Wenn aber in einem derart kurzen Zeitraum vor dem eigentlichen Unfall keine degenerativen Veränderungen vorgelegen hätten, dann könne auch der Unfall nicht auf eine degenerative Veränderung zurückzuführen sein. Selbst wenn degenerative Sehnenveränderungen nicht mit bildgebenden Verfahren wie Sonografie und Kernspintomografie erkennbar wären, was ausdrücklich mit Nichtwissen bestritten werde, dann hätte ein Facharzt in jedem Fall bei seinen Untersuchungen derartige Veränderungen festgestellt. Entgegen der Auffassung des Beklagten sei der Vorfall vom 02.07.2009 daher als Dienstunfall einzustufen. Ohne die durch erhebliche Kraftaufwendung durchgeführten Schlagübungen wäre der eingetretene Körperschaden nicht entstanden.
den Bescheid des Beklagten vom 09.09.2009 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 18.12.2009 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, das Vorkommnis vom 02.07.2009 als Dienstunfall anzuerkennen.
Er hält an den angefochtenen Bescheiden aus den darin angeführten Gründen fest. Ergänzend trägt er – mit Blick auf das Klagevorbringen – vor, der mit der Klageschrift vorgelegte fachorthopädische Befundbericht des Dr. F. vom 12.10.2009 führe zwar an, dass klinisch und kernspintomographisch keine Hinweise auf eine Vorschädigung der Bizepssehne oder auf eine Ruptur der Supraspinatussehne vorgelegen hätten, jedoch stehe dieser Feststellung die eindeutige fachärztliche Bescheinigung des Krankenhauses der B. B. entgegen. Der „Erstbehandler" der Sehnenruptur bringe darin ganz klar zum Ausdruck, dass das Ereignis zu 80 % degenerativ bedingt und durch das Schlagstocktraining nicht zu erklären sei. Diese Einschätzung werde durch die Tatsache, dass der Kläger schon früher wegen Problemen in der rechten Schulter in Behandlung gewesen sei, eher unterstützt. Nach Auskunft des Polizeiarztes müssten degenerative Sehnenveränderungen, die dann bei Gelegenheitsursachen zur Ruptur führten, keineswegs grob morphologisch erkennbar sein, insbesondere nicht mit bildgebenden Verfahren wie der Sonographie oder der Kernspintomographie und schon gar nicht anderthalb Jahre vor dem Ereignis. Der fachorthopädische Befundbericht der Gemeinschaftspraxis B., F., K. führe an, dass eine Sonographie der rechten Schulter im Dezember 2007 und eine MRT der rechten Schulter im Juni 2008 stattgefunden hätten. Demgegenüber weise die fachärztliche Bescheinigung des Krankenhauses der B. B. ausdrücklich darauf hin, dass sich während der Operation degenerative Veränderungen gezeigt hätten. Daraus, dass anlässlich der Operation die degenerative Veränderung bereits grob morphologisch dem Operateur ins Auge „gesprungen" sei, ergebe sich eindeutig, dass eine degenerative Vorschädigung vorgelegen habe. Aus dem fachorthopädischen Befundbericht des Dr. F. vom 12.10.2009 ergebe sich keineswegs, dass degenerative Veränderungen im Bereich der unfallbedingt in Mitleidenschaft gezogenen Körperteile nicht schadensursächlich gewesen sein könnten. Die Bescheinigung des Erstbehandlers des Krankenhauses der B. B. in T. belege das Gegenteil.
Mit Beschluss vom 02.06.2010 hat die Kammer den Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Mit Beschluss vom 25.06.2010 hat das Gericht durch Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens Beweis erhoben über die Frage, ob die nach dem Schlagstocktraining vom 02.07.2009 diagnostizierten Verletzungen des Klägers am rechten Oberarm (Ruptur der langen Bizepssehne, Supraspinatussehnenruptur) kausal im Sinne des dienstunfallrechtlichen Begriffs der wesentlichen (Teil-)Ursache auf das Ereignis vom 02.07.2009 zurückzuführen sind. Mit der Erstellung des Gutachtens hat das Gericht den Leiter des Zentrums für Orthopädie und Unfallchirurgie am Klinikum B-Stadt/Winterberg, Herrn Chefarzt Prof. Dr. med. U. H., beauftragt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das medizinische Sachverständigengutachten des Prof. Dr. H. vom 03.08.2010 Bezug genommen.
Die Beteiligten, die Gelegenheit hatten, zu dem Gutachten Stellung zu nehmen, haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den zur Entscheidungsfindung herangezogenen Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (1 Hefter) Bezug genommen.
Über die Klage konnte im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.
Die Klage ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere innerhalb der Klagefrist des § 74 VwGO erhoben.
Die Verpflichtungsklage ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Anerkennung eines Dienstunfalls, so dass für die beantragte Verpflichtung des Beklagten nach § 113 Abs. 5 VwGO mangels einer Verletzung der Rechte des Klägers kein Raum ist.
Hinsichtlich des Begriffs des Dienstunfalls und seiner rechtlichen Voraussetzungen, insbesondere zur Frage der Kausalität bei mehreren in Betracht kommenden Teilursachen für einen eingetretenen Körperschaden, kann gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden, denen sich das erkennende Gericht anschließt, Bezug genommen werden. Das Gericht hat die vom Beklagten zitierte Rechtsprechung insbesondere zur Problematik der (dienstlichen) Gelegenheitsursache zur Grundlage seines Beweisbeschlusses vom 25.06.2010 gemacht und in den Gründen des Beschlusses wie folgt wiedergegeben:
„Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind als Ursache im Rechtssinne auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgung nur solche für den eingetretenen Schaden ursächlichen Bedingungen im naturwissenschaftlich-philosophischen (natürlich-logischen) Sinne anzuerkennen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg nach natürlicher Betrachtungsweise zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. Beim Zusammentreffen mehrerer Ursachen ist eine als alleinige Ursache im Rechtssinne anzuerkennen, wenn sie bei natürlicher Betrachtungsweise überragend zum Erfolg mitgewirkt hat, während jede von ihnen als wesentliche (Mit-)Ursache im Rechtssinne anzusehen ist, wenn sie nur annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Erfolges hatte. Alle übrigen Bedingungen im natürlich-logischen Sinne scheiden als Ursachen im Rechtssinne aus. Wesentliche Ursache im Dienstunfallrecht der Beamten kann hiernach auch ein äußeres Ereignis sein, das ein anlagebedingtes Leiden auslöst oder (und) beschleunigt, wenn diesem Ereignis nicht im Verhältnis zu anderen Bedingungen - zu denen auch die bei Eintritt des äußeren Ereignisses schon vorhandene krankhafte Veranlagung beziehungsweise das anlagebedingte Leiden in dem bei Eintritt des Ereignisses bestehenden Stadium gehören - eine derart untergeordnete Bedeutung für den Eintritt der Schadensfolge zukommt, dass diese anderen Bedingungen bei natürlicher Betrachtungsweise allein als maßgebend anzusehen sind. Nicht Ursachen im Rechtssinne sind demgemäß so genannte Gelegenheitsursachen, d.h. Ursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällig Beziehung besteht, d.h. wenn die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar war, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen nicht besonderer, in ihrer Eigenart unersetzlicher Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein anderes alltäglich vorkommendes Ereignis denselben Erfolg herbeigeführt hätte. Eine solche untergeordnete Bedeutung wird jedenfalls auch immer dann anzunehmen sein, wenn das Ereignis 'der letzte Tropfen' war, 'der das Maß zum Überlaufen brachte bei einer Krankheit, die ohnehin ausgebrochen wäre, wenn ihre Zeit gekommen war'
(vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.03.2004 - 2 B 54/03 -, Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 13, sowie Urteile vom 18.04.2002 - 2 C 22/01 -, Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 12 = ZBR 2003, 140, und vom 30.06.1988 - 2 C 77/86 -, Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 6 = ZBR 1989, 730; zustimmend: OVG des Saarlandes, Urteile vom 21.11.2006 - 1 R 23/05 - und vom 12.05.2005 - 1 R 4/04 -; sowie VGH München, Beschluss vom 24.01.2007 - 3 B 04.1502 - zitiert nach JURIS; aus der Praxis der Kammer siehe zuletzt die Urteile vom 04.09.2005 - 3 K 367/06 -, vom 17.07.2007 - 3 K 368/05 - und vom 18.05.2005 - 3 K 142/04 -).“
Hiervon ausgehend steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die am 02.07.2009 aufgetretenen Verletzungen des Klägers nicht kausal im dienstunfallrechtlichen Sinne einer wesentlichen (Teil-)Ursache auf die Dienstausübung des Klägers (Schlagstocktraining) zurückzuführen sind. In dem vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachten des Leiters des Zentrums für Orthopädie und Unfallchirurgie am Klinikum B-Stadt/, Prof. Dr. med. H., ist hierzu ausgeführt:
„Degenerative Veränderungen der Rotatorenmanschette sind sehr häufige Veränderungen, die relativ früh beginnen. Bereits im Alter zwischen 30 und 40 Jahren treten diese Veränderungen auf. Die Veränderungen beginnen zumeist im Bereich der Supraspinatussehne und führen zu Schädigungen der Sehnenstruktur, die letztendlich in höherem Lebensalter (ab 50 Jahre) zu Zerreißungen führen. Im Lebensalter von 80 Jahren bestehen nach Angaben mehrerer Autoren bei fast 80% der Normalbevölkerung Rupturen im Bereich der Sehnen. Mit betroffen von den degenerativen Veränderungen ist die in unmittelbarer Nachbarschaft der Supraspinatussehne liegende lange Bizepssehne. Auch hier tritt mit zunehmendem Lebensalter eine zunehmende Schädigung bis zur Zerreißung der Sehne auf.
Die Ursachen für die Schädigungen werden in einer hohen mechanischen Beanspruchung dieser anatomischen Region bei gleichzeitig schlechter Durchblutung gesehen.
Die Gründe, die bei Herrn A. für eine entsprechende Vorschädigung der rechten Schulter sprechen sind vor allen Dingen die anamnestischen Angaben aus der Gemeinschaftspraxis B./F./K. (Seite 10 der Akte). In diesem Schreiben wird mitgeteilt, dass sich Herr A. seit 03.12.2007 in Behandlung wegen rezidivierender Beschwerden der rechten Schulter befände. Ein Unfallereignis habe nicht stattgefunden.
Bei der sonographischen Untersuchung in 12/2007 wurde eine kleine Verkalkung im Supraspinatussehnenansatz gefunden, in der Kernspintomographie wurde eine Insertionstendopathie der Supraspinatussehne beschrieben. Beide Befunde entsprechen degenerativen Veränderungen. Die sonographische Untersuchung beider Schultergelenke am Untersuchungstag, dem 29.07.2010 zeigt, dass an der unverletzten linken Schulter keine ausgeprägten Veränderungen im Bereich der Supraspinatussehne vorliegen, insbesondere besteht kein Hinweis auf das Vorliegen einer Ruptur.
Nach diesen Tatsachen muss man annehmen, dass die rechte Schulter von den degenerativen Veränderungen ausgeprägter betroffen war als die linke Schulter und demzufolge eine höhere Anfälligkeit für Verletzungen bestand. Die Tätigkeit, die wahrscheinlich letztendlich zu der Ruptur der langen Bizepssehne führte war der Einsatz des Schlagstockes. Hier handelte es sich um eine willkürlich gesteuerte Bewegung und nicht um ein unvorhersehbares Ereignis. In ähnlichem Sinn ist die fachärztliche Bescheinigung auf Blatt 7 der Akte zu sehen, die den unfallbedingten Anteil auf lediglich 20% bei der Ruptur der langen Bizepssehne beziffert.“
„Anhand der von Ihnen zur Verfügung gestellten Aktenunterlagen, der vom Patienten am Untersuchungstag dargebrachten Anamnese, des körperlichen Untersuchungsbefundes und der angefertigten Sonographie beantworten wir die von Ihnen gestellte Beweisfrage wie folgt:
Die nach dem Schlagstocktraining vom 02.07.2009 diagnostizierten Verletzungen des Klägers am rechten Oberarm (Ruptur der langen Bizepssehne, Supraspinatussehnenruptur) sind nicht kausal im Sinne des dienstunfallrechtlichen Begriffes der wesentlichen (Teil)Ursache auf das Ereignis vom 02.07.2009 zurückzuführen.“
Die Aussage des Gutachtens, das nachvollziehbar und in sich frei von Widersprüchen ist, ist eindeutig. Die getroffene Feststellung, das Ereignis vom 02.07.2009 sei keine wesentliche (Teil-)Ursache der beim Kläger aufgetretenen Verletzungen, deckt sich im Übrigen mit der eingangs zitierten fachärztlichen Bescheinigung der orthopädischen Abteilung des Krankenhauses der B. B. in T.. Mit dem vom Kläger zur Stützung seines Klagebegehrens vorgelegten fachorthopädischen Befundbericht der Gemeinschaftspraxis B./F./K. setzt sich das Gutachten ebenfalls auseinander und legt nachvollziehbar dar, dass auch die Angaben in diesem Befundbericht (rezidivierende Beschwerden der rechten Schulter ohne zugrunde liegendes Unfallereignis, sonographische Feststellung einer kleinen Verkalkung im Supraspinatussehnenansatz, Beschreibung einer Insertionstendopathie der Supraspinatussehne) auf das Vorliegen degenerativer Veränderungen schließen ließen.
Angesichts dieses eindeutigen Ergebnisses der Beweiserhebung, dem der Kläger im Übrigen nicht entgegengetreten ist, steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Verletzungen des Klägers nicht kausal im dienstunfallrechtlichen Sinne auf die Dienstausübung vom 02.07.2009 zurückzuführen sind, sondern als wesentliche Ursache vielmehr bereits vorhandene degenerative Veränderungen angesehen werden müssen, die lediglich bei Gelegenheit der Dienstausübung die aufgetretenen Verletzungen hervorgerufen haben.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

References: § 31
 § 31
 § 101
 § 42
 § 74
 § 113
 § 117
 § 31
 § 31
 § 31
 § 52