Source: http://gemeinde.grosspankow.de/ris/30/002/n-189.htm
Timestamp: 2019-01-22 19:23:59+00:00

Document:
N i e d e r s c h r i f t Über die 60. Sitzung des Hauptauschusses am 26.11.2015
4. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 17.09.2015
5. Beschluss zur Aufstellung der 13. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Groß Pankow (Prignitz) in den Grenzen des ehemaligen Amtes Groß Pankow/Prignitz
Drucksachen-Nr.: 83/04-2015
6. Beschluss zur Aufstellung des B-Planes Kl. Gottschow Nr. 1 "Windpark Guhlsdorf"
Drucksachen-Nr.: 84/04-2015
7. Beschluss zur Aufstellung der 4. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf
Drucksachen-Nr.: 85/04-2015
8. Beschluss zur Aufstellung der 5. Änderung des B-Planes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Kl. Woltersdorf"
Drucksachen-Nr.: 86/04-2015
9. Diskussion und Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2014 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) mit seinen Anlagen
Drucksachen-Nr.: 78/04-2015
10. Diskussion und Beschlussfassung zur Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2014
Drucksachen-Nr.: 79/04-2015
11. Diskussion und Beschlussfassung über die Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände Wasser- und Bodenverband "Prignitz" und Wasser- und Bodenverband "Dosse-Jäglitz"
Drucksachen-Nr.: 81/04-2015
12. Beschluss zur Benutzungs- und Entgeltordnung für Turnhallen im Gemeindegebiet
Drucksachen-Nr.: 90/04-2015
Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmen der Tagesordnung im öffentlichen Teil einstimmig zu.
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 17.09.2015
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 17.09.2015 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt.
Beschluss zur Aufstellung der 13. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Groß Pankow (Prignitz) in den Grenzen des ehemaligen Amtes Groß Pankow/Prignitz
Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschließt die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) die Aufstellung der 13. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Groß Pankow (Prignitz) im Bereich des ehemaligen Amtes Groß Pankow/ Prignitz.
Die wesentlichen Planungsziele sind zum einen die zusätzlichen Darstellungen von Sonderbauflächen Windenergienutzung im Südosten des Gemeindeteils Guhlsdorf als nordwestliche Vergrößerung des Windparks Reckenthin um ca. 100 ha und die Vergrößerung der Sonderbaufläche Wind in Reckenthin in Richtung Süden um ca. 30 ha, sowie 10 Änderungen in verschiedenen Orts- und Gemeindeteilen (u.a. in Groß Pankow, Groß Woltersdorf, Tacken, Baek, Tangendorf und Gulow).
TOP 5 - 8 werden im Zusammenhang erläutert.
Herr Lugowski verweist diesbezüglich auf die vorherigen Sitzungen. Anfang November fanden vier Einwohnerversammlungen zu den geplanten Windparkerweiterungen bzw. Repowerings in unserem Gemeindegebiet statt (Kl. Woltersdorf, Boddin, Guhlsdorf, Reckenthin). Herr Lugowski gibt dazu ein kurzes Resümee und erläutert anhand eines Beispiels, wie den Bürgern die Thematik näher gebracht wurde. Die Bürger gaben überwiegend ihre Zustimmung.
Herr Lugowski erörtert, dass bei den städtebaulichen Verträgen noch Regelungsbedarf bestehe. Beispielsweise seien beim Windpark Boddin/ Langnow die Planungskosten sehr hoch, da derzeit noch der Flächennutzungsplan (FNP) von Amt Pritzwalk Land bestehe.
Anhand von Übersichtskarten wurden die Standorte der Windernergieanlagen (WEA) aufgezeigt.
Herr Lugowski verdeutlicht anhand eines chronologischen Ablaufschemas, wo man sich derzeit in der Planung befinde.
Abschließend berichtet Herr Lugowski über ein neues Radarsystem. Damit könnte mit einem Flugsicherungsstandort mehrere Windparks gleichzeitig befeuert werden. Die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) sei bemüht, dass sich alle Windanlagenbetreiber zusammenschließen und diesem Radarsystem zustimmen.
Herr Dr. Frahm erkundigt sich, ob es für Boddin/ Langnow keinen B-Plan gäbe. Herr Lugowski verneint dies. Die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) möchte daher das Gebiet zukünftig mit einen B-Plan überplanen.
Herr Dr. Frahm regt an, dass man im Zuge eines städtebaulichen Vertrags regeln könne, dass die Straße zwischen Klein Woltersdorf in Richtung B 103 in Stand gesetzt werde. Herr Lugowski sei bemüht, solche Dinge zu berücksichten.
Beschluss zur Aufstellung des B-Planes Kl. Gottschow Nr. 1 "Windpark Guhlsdorf"
Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschließt die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) die Aufstellung des Bebauungsplanes Klein Gottschow Nr. 1 "Windpark Guhlsdorf". Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist ca. 104,5 ha groß, befindet sich im Bereich der Flur 2 in der Gemarkung Guhlsdorf und im kleineren östlichen Teil in der Flur 5 der Gemarkung Groß Pankow (Prignitz). Die genaue Lage des Plangebietes ist in dem anliegenden Lageplan dargestellt.
Planungsziel ist die Festsetzung von sonstigen Sondergebieten gem. § 11 BauNVO für den Bau von Windenergieanlagen (WEA). Es wird davon ausgegangen, dass bis zu 7 WEA im Bereich der Gemarkung Guhsldorf entstehen, während in der Gemarkung Groß Pankow (Prignitz) Waldflächen festgesetzt werden.
Die neuen WEA werden mit Maximalhöhen bis 200 m festgesetzt unter der Voraussetzung einer bedarfsorientierten radargesteuerten Nachtbefeuerung.
Beschluss zur Aufstellung der 4. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf
Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschließt die Gemeindevertretung Groß Pankow (Prignitz) die Aufstellung der 4. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz). Die Änderungsfläche befindet sich in der Flur 3 der Gemarkung Klein Woltersdorf, angrenzend an den südlich verlaufenden Gemeindeweg und nordöstlich der Ortslage von Klein Woltersdorf, nördlich des Bebauungsplans Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf" und westlich der Grenze zur Gemarkung Boddin. Die Fläche umfasst ca. 6 ha und ist in dem beigefügten Lageplan dargestellt.
Planungsziel ist die Darstellung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung "Windenergieanlagen" und damit die Erweiterung des bestehenden Bebauungsplans in Richtung Norden.
Beschluss zur Aufstellung der 5. Änderung des B-Planes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Kl. Woltersdorf"
Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschließt die Gemeindevertretung Groß Pankow (Prignitz) die Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplanes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf". Die Änderungsfläche befindet sich in der Flur 3 der Gemarkung Klein Woltersdorf, angrenzend an den südlich verlaufenden Gemeindeweg und nordöstlich der Ortslage von Klein Woltersdorf, nördlich des bestehenden Bebauungsplans Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf" und westlich der Grenze zur Gemarkung Boddin. Die Fläche umfasst ca. 6 ha und ist in dem beigefügten Lageplan dargestellt.
Planungsziel ist die Festsetzung eines sonstigen Sondergebietes gem. § 11 BauNVO mit der Zweckbestimmung "Windenergieanlagen" und damit die Erweiterung des bestehenden Bebauungsplans in Richtung Norden.
Diskussion und Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2014 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) mit seinen Anlagen
Die Gemeindevertretung möge den 2. Entwurf des Jahresabschlusses der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) mit seinen Anlagen zum 31.12.2014 beschließen.
Frau Kadasch erläutert den Jahresabschluss 2014 anhand des Prüfberichtes des RPA. Sie geht auf Feststellungen, Erläuterungen und Hinweise ein und erklärt, für welche Sachverhalte (i.d.R. Kontenzuordnungen) Änderungen im nächsten Haushaltsjahr zu berücksichtigen sind. Sie macht Ausführungen zu:
- Forderungen, Verbindlichkeiten
- Rückstellungen (Auflösung 2015 bzw. Fortführung)
- Grundstücksverkäufen und deren Auswirkung auf das außerordentliche/ordentliche Ergebnis …
- Verwendung der investiven Schlüsselzuweisung
- fremden Mitteln.
Das RPA hat seinen Bericht mit einem uneingeschränkten Prüfvermerk versehen und empfiehlt, den Jahresabschluss 2014 zu beschließen und dem Hauptverwaltungsbeamten die Entlastung zu erteilen.
Auf Anfrage von Herrn Dr. Frahm erörtert Frau Kadasch wodurch sich das Ergebnis bei den außerplanmäßigen Abschreibungen für die innere Verwaltung ergibt. Weiterhin erfragt Herr Dr. Frahm, was unter außerordentlichem Aufwand in der Liegenschaftsverwaltung zu verstehen sei. Frau Kadasch erklärt, dass es sich hierbei um die Grundstücksverkaufe handele.
Abschließend lobt Herr Taepke die Arbeit der Gemeindeverwaltung im Zuge des Jahresabschlusses.
Diskussion und Beschlussfassung zur Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2014
Die Gemeindevertretung möge dem Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2014 Entlastung erteilen.
Diskussion und Beschlussfassung über die Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände Wasser- und Bodenverband "Prignitz" und Wasser- und Bodenverband "Dosse-Jäglitz"
Die Gemeindevertretung möge die Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände Wasser- und Bodenverband "Prignitz" und Wasser- und Bodenverband "Dosse-Jäglitz" (SUVG) beschließen.
Herr Brandt gibt ein kurzes Resümee zur bisherigen Entwicklung. Die Zusammenarbeit zwischen dem Wasser- und Bodenverband und der Gemeindeverwaltung Groß Pankow (Prignitz) habe sich im Wesentlichen qualitativ verbessert. Die Beitragssätze haben sich in diesem Jahr nicht erhöht. Längerfristig sei angedacht, dass die Beitragserhebung durch den Wasser- und Bodenverband selbst erfolge.
Abschließend verweist Frau Kadasch auf die Änderung im § 6 Abs. 3 der Satzung. Demnach kann für diejenigen Umlagepflichtigen, die für das laufende Kalenderjahr die gleiche Umlage wie im Vorjahr zu entrichten haben, die Umlage durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden.
Beschluss zur Benutzungs- und Entgeltordnung für Turnhallen im Gemeindegebiet
Die Gemeindevertretung möge den Entwurf der Benutzungs- und Entgeltordnung für die gemeindeeigenen Turnhallen der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beschließen.
Frau Jekal erörtert die wichtigsten Inhalte der neuen Benutzungs- und Entgeltordnung sowie die dazugehörige Kalkulation. Sie benennt die Beweggründe, die zur Entscheidung einer neuen Benutzungs- und Entgeltordnung geführt haben.
Herr Taepke merkt an, dass sich die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) Gedanken machen muss, sofern die Flüchtlinge ebenfalls die Turnhallen nutzen möchten. Frau Jekal werde sich mit der Thematik auseinandersetzen.
Herr Brandt erklärt abschließend, dass die vorherige Satzung zum 31.12.2015 aufgehoben werde. Voraussetzung sei, dass die neue Benutzungs- und Entgeltordnung durch die Gemeindevertretung beschlossen werde.
Herr Brandt erläutert den Mitgliedern des Hauptausschusses, weshalb er zukünftig ein Mitverwaltungsmodell mit der Stadt Pritzwalk anstrebe. Er benennt dazu die wesentlichen Vorteile. Er verdeutlicht, dass auf der nächsten Gemeindervertretersitzung am 03.12.2015 ein Beschluss durch die Abgeordneten gefasst werden solle. Er möchte sich sicher sein, dass die Abgeordneten ebenfalls diesen Weg für die Zukunft anstreben. Davon mache er abhängig, ob er sich 2016 nochmals als Kandidat zur Bürgermeisterwahl aufstellen lasse. Auch zukünftig möchte er mit der Gemeindevertretung zusammenarbeiten und nicht gegen sie. Der Beschluss stelle somit ein Feedback für ihn dar, in welche Richtung sich die Gemeindevertretung zukünftig und in Hinblick auf die Verwaltungsstrukturreform orientieren möchte.
Herr Taepke, Frau Röhl und Herr Knurbien befürworten und unterstützen das angestrebte Konzept.
Herr Dr. Frahm steht dem Konzept prinzipiell positiv gegenüber. Er sieht aber dennoch viel Erklärungs- und Erläuterungsbedarf.
Herr Lugowski erklärt, dass die wichtigste Voraussetzung sei, dass die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) weiterhin ihre Selbstständigkeit erhalte. Mit einer Fusion solle sich lediglich der Dienstleister ändern.
Herr Brandt hebt hervor, dass man bei einem frühzeitigen Handeln die Möglichkeit habe, mitzugestalten und mitzubestimmen. Ein weiterer Beweggrund sei, dass die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zukünftig ihre Aufgaben nicht mehr selbst durchführen und finanzieren könne. Demnach müsse man sich frühzeitig entsprechende Möglichkeiten überlegen und diskutieren. Höchste Priorität habe der Erhalt der politischen Selbstständigkeit. Herr Benn stimmt dem zu.
Die Gemeindevertretung werde an der Prozessgestaltung beteiligt.
Herr Brandt bedankt sich für die einzelnen Feedbacks.
Abschließend informiert Herr Lehmann die Mitglieder des Hauptausschusses über die Neuheiten zur Flüchtlingsproblematik.

References: § 2
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 § 11
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 § 6