Source: http://www.schure.de/12/76544,0,1.htm
Timestamp: 2018-01-21 14:54:55+00:00

Document:
Satzung der Akademie für Raumforschung und Landesplanung - Leibniz-Forum für Raumwissenschaften
Bek. d. MWK v. 11.7.2016 - 12-76544/0-1 (Nds. MBl. Nr. 29/2016 S. 809)
Bezug: Bek. d. MWK v. 21.1.2015 (Nds. MBl. S. 49)
Das Kuratorium der Akademie für Raumforschung und Landesplanung - Leibniz-Forum für Raumwissenschaften hat in seiner Sitzung am 30.5.2016 die Neufassung der Satzung des Instituts beschlossen, die gemäß § 6 Abs. 5 Buchst. j der Satzung am 11.7.2016 genehmigt wurde. Die Neufassung wird nachstehend in der (Anlage) bekannt gemacht.
(1) Die Akademie für Raumforschung und Landesplanung - Leibniz-Forum für Raumwissenschaften (nachfolgend ARL genannt) ist eine selbständige rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie hat ihren Sitz in Hannover. Die ARL ist als unabhängige außeruniversitäre Einrichtung Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft.
(2) Die ARL unterliegt der Rechtsaufsicht des Landes Niedersachsen.
(3) Die ARL führt ein Dienstsiegel.
(1) Die ARL befasst sich mit räumlichen Strukturen und Entwicklungen und ihren politisch-planerischen Steuerungsmöglichkeiten. Der räumliche Arbeitsschwerpunkt bezieht sich dabei auf Deutschland, eingebettet in seinen europäischen und globalen Bezügen. Die ARL betreibt selbständige Forschung, verbreitet einschlägige Ergebnisse und vernetzt Wissenschaft und Praxis. Aufgaben sind dabei im Einzelnen,
selbständig und in Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen des In- und Auslandes grundlagen- und anwendungsorientierte inter- und transdisziplinäre Forschung zu initiieren und zu organisieren,
Wissenschaft und Praxis zu einem Netzwerk zusammenzuführen, in dem durch gemeinsame Arbeit in den Organen, weiteren Einrichtungen und Gremien der ARL im Sinne von § 5 Wissen ausgetauscht und weiter entwickelt wird,
die Ergebnisse ihrer Arbeit für Staat und Gesellschaft, insbesondere für Forschung und Lehre, Politik, Verwaltung und Wirtschaft, nutzbar und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sowie den Wissenstransfer in ihrem Aufgabengebiet zu fördern.
(2) Die ARL stellt für ihre Tätigkeit eine mittel- und langfristige Forschungsplanung auf. Sie legt alle drei Jahre einen Tätigkeitsbericht vor.
(3) Die ARL sichert die Qualität ihrer Tätigkeit und Arbeitsergebnisse durch geeignete Verfahren.
(4) Wissenschaftlicher Nachwuchs ist im Rahmen der Arbeitsstrukturen der ARL sowie durch eigene Organisationsformen zu fördern.
(1) Der ARL gehören Mitglieder aus Wissenschaft und Praxis an; sie wirken an der Aufgabenerfüllung der ARL mit.
(2) Die Mitwirkung in der ARL ist ehrenamtlich.
(3) Unter den Mitgliedern ist ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern sowie von Jüngeren und Älteren anzustreben.
(4) Die Mitglieder werden von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen für zehn Jahre gewählt. Wiederwahl ist möglich. Wahlvorschläge werden von den Mitgliedern eingebracht. Sie orientieren sich an der fachlichen Exzellenz und der jeweiligen disziplinären Repräsentanz in der ARL.
(5) Die ARL hat höchstens 150 Mitglieder. Auf diese Zahl werden Mitglieder nicht angerechnet, die das 70. Lebensjahr vollendet haben.
(6) Mitglieder, die das 70. Lebensjahr vollendet haben, wirken weiterhin in der ARL mit; für sie entfällt die Zeitbegrenzung in Absatz 4 Satz 1.
Organe, Einrichtungen und Gremien
(1) Organe der ARL sind:
a) das Kuratorium (§ 6),
b) die Mitgliederversammlung (§ 7),
c) das Präsidium (§ 8).
(2) Weitere Einrichtungen und Gremien der ARL sind:
a) die Geschäftsstelle (§ 10)
b) der Wissenschaftliche Beirat (§ 11),
c) der Nutzerbeirat (§ 12),
d) die Arbeitsgremien (§ 13),
e) die Landesarbeitsgemeinschaften (§ 14),
f) das Junge Forum (§ 15).
(3) Unter den in den Organen, Einrichtungen und Gremien der ARL Mitwirkenden ist ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern sowie von Jüngeren und Älteren anzustreben.
(4) Das Kuratorium, die Mitgliederversammlung, das Präsidium, der Wissenschaftliche Beirat, der Nutzerbeirat und das Junge Forum können sich eine Geschäftsordnung geben.
(1) Das Kuratorium ist das Aufsichtsorgan der ARL und achtet auf die satzungsgemäße Aufgabenerfüllung. Es besteht aus
einer Vertreterin/einem Vertreter des Landes Niedersachsen als Sitzland (Vorsitzende/Vorsitzender),
einer Vertreterin/einem Vertreter des Bundes (stellvertretende/r Vorsitzende/r),
drei Vertreterinnen/Vertretern, die die Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) für einen Zeitraum von jeweils zwei Jahren entsendet,
zwei Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftlern, die vom Wissenschaftlichen Beirat für die Dauer von zwei Jahren benannt werden.
(2) Dem Kuratorium gehören mit beratender Stimme an:
Mitglieder des Präsidiums,
eine Vertreterin/ein Vertreter des Fachministeriums des Landes Niedersachsen,
die Gleichstellungsbeauftragte der ARL.
(3) Mit Zustimmung der/des Vorsitzenden können weitere Gäste an Sitzungen des Kuratoriums teilnehmen.
der Erlass und die Änderung der Satzung,
die Berufung und Abberufung der Präsidentin/des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten,
die Berufung und Abberufung der Generalsekretärin/des Generalsekretärs,
die Berufung und Abberufung der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirates,
die Berufung und Abberufung der Mitglieder des Nutzerbeirates,
die Beschlussfassung über das Programmbudget,
die Prüfung und Genehmigung der mittel- und langfristigen Forschungsplanung,
die Entlastung des Präsidiums aufgrund eines jährlich zu erstellenden Rechenschaftsberichtes,
die Entlastung der Generalsekretärin/des Generalsekretärs,
die Beratung des vom Wissenschaftlichen Beirat mindestens einmal in einer regulären Evaluierungsperiode durch die Leibniz-Gemeinschaft vorzulegenden Berichts über dessen Arbeit,
die Zustimmung zu den Geschäftsordnungen für den Wissenschaftlichen Beirat und den Nutzerbeirat,
die Zustimmung zu Kooperationsvereinbarungen der ARL mit einer Hochschule, in denen insbesondere die Modalitäten zur Durchführung eines gemeinsamen Berufungsverfahrens zur Besetzung der Stelle der Generalsekretärin/des Generalsekretärs geregelt werden.
(5) Das Kuratorium tritt mindestens einmal jährlich auf Einladung der/des Vorsitzenden zusammen. Die/der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Kuratoriums unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von drei Wochen ein. Gleichzeitig mit der Einladung sollen beschlussfähige Unterlagen vorgelegt werden.
(6) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden unbeschadet des § 8 Abs. 2 S. 4 mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden. Die/der Vorsitzende kann über Angelegenheiten nach § 6 Absatz 4 Buchstaben b bis m nach angemessener Behandlung im Kuratorium eine Beschlussfassung auf schriftlichem Wege herbeiführen; ein hierbei gestellter Antrag ist angenommen, wenn kein Mitglied dem schriftlichen Verfahren widerspricht und mehr als die Hälfte der Mitglieder dem Antrag..zustimmt. Beschlüsse zum Erlass der Satzung und zu ihrer Änderung bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder des Kuratoriums. Sie können nur mit den Stimmen der Mitglieder nach § 6 Abs. 1 Buchst. a und b gefasst werden. Beschlüsse. über Angelegenheiten von forschungs- und wissenschaftspolitischer Bedeutung, Beschlüsse mit erheblichen finanziellen Auswirkungen sowie Beschlüsse zur Besetzung von Leitungspositionen können nur mit den Stimmen der Mitglieder nach § 6 Abs. 1 Buchst. a und b gefasst werden.
(7) Beschlüsse zu § 6 Abs. 4 Buchst. a bedürfen der Genehmigung durch das Land Niedersachsen.
(8) Im Verhinderungsfalle können sich die Mitglieder nach § 6 Abs. 1 Buchst. a und b durch Angehörige ihrer Verwaltung vertreten lassen. Die Mitglieder nach § 6 Abs. 1 Buchst. c und d können ihre Stimme mit schriftlicher Vollmacht im Einzelfall auf ein anderes Mitglied des Kuratoriums, übertragen.
(9) Der Geschäftsstelle der ARL obliegt die Aktenführung. Sie hat mit Zustimmung der/des Vorsitzenden die laufenden Geschäfte zu führen sowie die Sitzungsunterlagen vorzubereiten. Der Schriftverkehr in Angelegenheiten des Kuratoriums wird über die Geschäftsstelle geleitet.
(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern der ARL. Den Vorsitz führt die Präsidentin/der Präsident.
die Beratung von Grundsatzfragen und Satzungsänderungen sowie von Schwerpunkten der Tätigkeit der ARL auf der Grundlage eines Berichtes der Präsidentin/des Präsidenten,
die Zuwahl und Wiederwahl von Mitgliedern,
der Vorschlag zur Berufung der Mitglieder des Präsidiums,
die Erörterung von Vorschlägen des Präsidiums zur Berufung von Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirates,
die Erörterung von Vorschlägen des Präsidiums zur Berufung von Mitgliedern des Nutzerbeirates,
der Erlass von Geschäftsordnungen für die Arbeitsgremien und Landesarbeitsgemeinschaften sowie der Erlass von Regelungen zur Qualitätssicherung der Tätigkeit und Arbeitsergebnisse der ARL.
(3) Bei der Zuwahl und Wiederwahl von Mitgliedern haben die Mitglieder nach § 3 Abs. 6 kein Stimmrecht.
(1) Das Präsidium besteht aus der Präsidentin/dem Präsidenten, drei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten und der Generalsekretärin/dem Generalsekretär.
(2) Die Präsidentin/der Präsident und die Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten sind vom Kuratorium auf Vorschlag der Mitgliederversammlung aus der Reihe der Mitglieder zu berufen. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Eine unmittelbar anschließende erneute Berufung in das Präsidium als Präsidentin/Präsident ist einmal und als Vizepräsidentin/Vizepräsident zweimal möglich. Das Kuratorium kann mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder nach Beratung in der Mitgliederversammlung die Präsidentin/den Präsidenten und die Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten abberufen.
(3) Das Präsidium beschließt den Entwurf des Programmbudgets. Es_beschließt nach Beratung im Wissenschaftlichen Beirat die mittel- und langfristige Forschungsplanung. Es beschließt ferner den alle drei Jahre zu erstellenden Tätigkeitsbericht.
(4) Dem Präsidium obliegt
die Entscheidung über alle Angelegenheiten der ARL-Tätigkeit, soweit nicht die Satzung ein anderes Organ für zuständig erklärt,
die Vertretung der ARL nach außen, soweit in § 9 Absatz 4 nichts anderes bestimmt ist,
die Entscheidung über die Einstellung und Entlassung von Wissenschaftlichen Referentinnen/Referenten in der Geschäftsstelle auf Vorschlag der Generalsekretärin/des Generalsekretärs,
der Vorschlag zur Berufung der Hälfte der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirates nach Erörterung in der Mitgliederversammlung,
der Vorschlag zur Berufung von sieben Mitgliedern des Nutzerbeirates nach Erörterung in der Mitgliederversammlung.
(5) Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Präsidentin/des Präsidenten bzw. der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten mit dem längsten Berufungsalter als Mitglied. In dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung nicht bis zu einer Sitzung des Präsidiums aufgeschoben werden kann, kann die Präsidentin/der Präsident oder - im Falle ihrer/seiner Verhinderung - eine/r der Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten eine Beschlussfassung auf schriftlichem Wege herbeiführen; ein hierbei gestellter Antrag ist angenommen, wenn kein Mitglied dem schriftlichen Verfahren widerspricht und zwei weitere Mitglieder zustimmen.
(6) Das Präsidium kann die Präsidentin/den Präsidenten und mit dessen Einverständnis eine Vizepräsidentin/einen Vizepräsidenten ermächtigen, bestimmte Aufgaben nach Absatz 4 allein zu erledigen und insoweit die ARL nach außen zu vertreten.
(7) Mitglieder des Präsidiums sind von der Mitwirkung an eigenen Angelegenheiten ausgeschlossen.
(1) Die Generalsekretärin/der Generalsekretär wird vom Kuratorium auf Vorschlag der Präsidentin/des Präsidenten nach Beratung in der Mitgliederversammlung berufen und abberufen. Sie/er untersteht der Dienstaufsicht der Präsidentin/des Präsidenten.
(2) Die Generalsekretärin/der Generalsekretär unterstützt die Organe der ARL, führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung und fördert wissenschaftliche Arbeit.
(3) Die Generalsekretärin/der Generalsekretär ist Vorgesetzte/ Vorgesetzter der Bediensteten der ARL. Ihr/ihm obliegen die personalrechtlichen Befugnisse für die Bediensteten unter Berücksichtigung der Regelung in § 8 Abs. 4 Buchst. c.
(4) In Erfüllung ihrer/seiner Aufgaben nach Absatz 2 sowie nach Absatz 3 vertritt die Generalsekretärin/der Generalsekretär die ARL nach außen.
(1) Die Geschäftsstelle wird von der Generalsekretärin/vom Generalsekretär geleitet.
(2) Die Geschäftsstelle organisiert die Arbeit der ARL, unterstützt die Organe und Gremien und erledigt die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Sie nimmt darüber hinaus Forschungsaufgaben wahr.
(3) Die Durchführung der Aufgaben der Geschäftsstelle regelt eine vom Präsidium zu erlassende Geschäftsordnung.
(1) Der Wissenschaftliche Beirat besteht aus bis zu zehn Mitgliedern, die nicht Mitglieder der ARL sind; sie werden vom Kuratorium je zur Hälfte auf Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirates und des Präsidiums für vier Jahre berufen. Einmalige Wiederberufung ist möglich.
(2) Eine zeitliche Staffelung der Mitgliedschaft ist im Interesse der Kontinuität anzustreben. Als Mitglieder werden international angesehene, im Berufsleben stehende Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftler berufen, darunter mindestens zwei Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftler aus dem Ausland und eine Wissenschaftlerin/ein Wissenschaftler mit Praxiserfahrung. Dabei sind die Forschungsperspektiven und Arbeitsschwerpunkte der ARL angemessen zu berücksichtigen. Der Wissenschaftliche Beirat wählt aus seiner Mitte die Vorsitzen-de/den Vorsitzenden und zwei Stellvertreterinnen/Stellvertreter für zwei Jahre. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
(3) Der Wissenschaftliche Beirat kann Mitglieder der ARL zu seinen Beratungen hinzuziehen.
(4) Die/der Vorsitzende des Kuratoriums und Mitglieder des Präsidiums können an den Sitzungen des Wissenschaftlichen Beirats ohne Stimmrecht teilnehmen.
(5) Der Wissenschaftliche Beirat berät Kuratorium und Präsidium in allen wissenschaftlichen und organisatorischen Fragen einschließlich Grundsatzangelegenheiten der Veröffentlichungstätigkeit, insbesondere bei der Aufstellung der mittel-und langfristigen Forschungsplanung sowie hinsichtlich des Verfahrens und der Kriterien für die Bewertung der Arbeitsergebnisse. Er nimmt zum Entwurf des Programmbudgets gegenüber dem Kuratorium Stellung. Er ist in seiner Beratungstätigkeit unabhängig.
(6) Der Wissenschaftliche Beirat legt mindestens einmal in einer regulären Evaluierungsperiode durch die Leibniz-Gemeinschaft einen Bericht über seine Arbeit vor. Insbesondere bewertet er darin die Tätigkeit der ARL.
(7) Der Wissenschaftliche Beirat tritt bei Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, zusammen.
(1) Dem Nutzerbeirat gehören eine Vertreterin/ein Vertreter der Raumordnung des Bundes, sieben Vertreterinnen/Vertreter der Landes- und Regionalplanung, drei Vertreterinnen/ Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände und sieben Personen, für die das Präsidium der ARL das Vorschlagsrecht hat, an. Seine Mitglieder werden vom Kuratorium für die Dauer von vier Jahren berufen. Sie sind nicht Mitglied der ARL.
(2) Der Nutzerbeirat hat die Aufgabe, die ARL bei der weiteren Entwicklung der wissenschaftlichen Dienstleistungen zu beraten. Dadurch sollen praktische Nutzerprobleme und -interessen frühzeitig erkannt und berücksichtigt sowie die inhaltliche Ausgestaltung und Qualität der wissenschaftlichen Dienstleistungen verbessert werden.
(3) Der Nutzerbeirat kann zum Entwurf des Programmbudgets gegenüber dem Kuratorium Stellung nehmen.
(1) Zur Durchführung der in § 2 genannten Aufgaben der ARL kann das Präsidium auf Basis der mittel- und langfristigen Forschungsplanung und des Progammbudgets nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 Arbeitsgremien (Arbeitskreise, Internationale Arbeitskreise, Ad-hoc-Arbeitskreise, Informations- und Initiativkreise, Redaktionsausschüsse) bilden. Die Mitglieder der Arbeitsgremien werden vom Präsidium berufen. Ein Arbeitsgremium wird nach Erledigung der ihm übertragenen Aufgabe - in der Regel jedoch spätestens drei Jahre nach seiner Bildung - wieder aufgelöst.
(2) Den Arbeitskreisen obliegt die Bearbeitung bestimmter Forschungsthemen.
(3) Den Internationalen Arbeitskreisen obliegt die Bearbeitung von Forschungsthemen, die eine grenzübergreifende, europäische oder darüber hinaus gehende Bedeutung haben.
(4) Den Ad-hoc-Arbeitskreisen obliegt die Bearbeitung politikorientierter Empfehlungen unter Verwendung vorliegender Forschungsergebnisse. Abweichend von Absatz 1 Satz 3 wird ein Ad-hoc-Arbeitskreis nach Erledigung der ihm übertragenen Aufgabe - in der Regel jedoch spätestens ein Jahr nach seiner Bildung - wieder aufgelöst.
(5) Den Informations- und Initiativkreisen obliegt die Bearbeitung grundlegender und komplexer raum- und fachplanerischer Probleme und Handlungsansätze aus Wissenschaft und Praxis. Informations- und Initiativkreise berichten regelmäßig dem Präsidium über Arbeitsergebnisse und die weitere Arbeitsplanung. Das Präsidium kann - abweichend von Absatz 1 Satz 3 - über eine weitere Fortführung entscheiden.
(6) Den Redaktionsausschüssen obliegt die Herausgabe von Grundlagenwerken zur Stadt- und Raumentwicklung.
(7) Das Nähere regelt eine von der Mitgliederversammlung zu beschließende Geschäftsordnung.
(1) Für das Gebiet eines oder mehrerer Länder können aus Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft und Praxis zusammengesetzte, räumlich abgegrenzte Landesarbeitsgemeinschaften gebildet werden. Sie bearbeiten Themen, die auf ihren Wirkungsbereich bezogen sind, und dienen dem Informationsaustausch. Die Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaften werden auf Vorschlag der jeweiligen Landesarbeitsgemeinschaft vom Präsidium berufen.
(2) Zur Durchführung der in Absatz 1 genannten Aufgaben können die Landesarbeitsgemeinschaften nach Zustimmung des Präsidiums Arbeitsgruppen bilden. Eine Arbeitsgruppe wird nach Erledigung der ihr übertragenen Aufgabe - in der Regel nach zwei, jedoch spätestens nach drei Jahren nach ihrer Bildung - wieder aufgelöst.
(3) Das Nähere regelt eine von der Mitgliederversammlung zu beschließende Geschäftsordnung.
(1) Das Junge Forum nimmt im Rahmen der Nachwuchsförderung Aufgaben im Sinne von § 2 Abs. 1 wahr. Es bietet dazu Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und. Praxis im Alter von bis zu 35 Jahren Gelegenheit zur fachlichen Begegnung, zum Austausch von Kenntnissen und beruflichen Erfahrungen sowie zur Bearbeitung ausgewählter Themen.
(2) Das Junge Forum kann nach Zustimmung des Präsidiums Arbeitsgruppen bilden. Eine Arbeitsgruppe wird nach Erledigung der ihr übertragenen Aufgabe - in der Regel nach zwei, jedoch spätestens nach drei Jahren nach ihrer Bildung - wieder aufgelöst.
(1) Die Prüfung der Rechnungslegung/des Jahresabschlusses der ARL erfolgt im Rahmen einer prüferischen Durchsicht durch eine Wirtschaftsprüferin/einen Wirtschaftsprüfer, die/der von der/dem Kuratoriumsvorsitzenden beauftragt wird. Der Prüfungsstandard richtet sich nach den �Grundsätzen für die prüferische Durchsicht von Abschlüssen (IDW PS 700/720)� des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW). Inhalt und Umfang der Prüfung erstrecken sich auf die Einhaltung der haushaltsrechtlichen Grundsätze mittels qualifizierter Stichprobenprüfung. Die Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der zugewendeten Mittel erfolgt im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung durch die Bewilligungsbehörde.
(2) Das Testat der Wirtschaftsprüferin/des Wirtschaftsprüfers und das Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung werden dem Kuratorium vorgelegt. Auf dieser Basis beschließt das Kuratorium die Entlastung der Generalsekretärin/des Generalsekretärs in der Regel bis spätestens Ende des Jahres, in dem die Rechnungslegung erfolgt.
(3) Die ARL unterliegt dem Prüfungsrecht des Rechnungshofes des Landes Niedersachsen. Die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes bleiben unberührt.
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Niedersächsischen Ministerialblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Fassung vom 21.1.2015 außer Kraft.

References: § 6
 § 5
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 § 3
 § 9
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 § 2
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