Source: https://pstg45b.de/meine-standesbeamte-hat-anweisung-bekommen-%C2%A745b-pstg-nicht-mehr-zu-bearbeiten/
Timestamp: 2019-08-25 09:58:13+00:00

Document:
Meine Standesbeamten haben Anweisung bekommen §45b PStG nicht mehr zu bearbeiten – §45b PStG
Meine Standesbeamten haben Anweisung bekommen §45b PStG nicht mehr zu bearbeiten
Standesbeamte sind nach §2 Abs. 2 als Urkundspersonen bei der Wahrnehmung Ihrer Aufgaben nicht an Weisungen gebunden. Diesen Hinweis bekamen wir vom Bundesinnenministerium. In der Email heißt es:
„Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Vollzug des PStG in der Zuständigkeit der Länder erfolgt und Standesbeamte nach § 2 Abs. 2 PStG bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Urkundspersonen nicht an Weisungen gebunden sind.“
https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__2.html
https://www.standesbeamte.de/bds/standesbeamte/aufgaben/
Wenn die Standesbeamten sich noch immer weigern eure Erklärung zu bearbeiten dann sind sie gemäß ihrer Remonstrationspflicht dazu verpflichtet eine höhere Stelle darüber entscheiden zu lassen. Das wäre der nächste Vorgesetzte oder die nächste Aufsichtsbehörde. Nach §49 PStG kann auch eine richterliche Entscheidung, also eine Weiterleitung ans Amtsgericht erfolgen.
https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__49.html
997total visits,13visits today
Vorheriger Vorheriger Beitrag: Das Standesamt bearbeitet meine Erklärung weiterhin, auch auf Nachfragen hin, nicht oder lehnt die Bearbeitung explizit ab.
Nächster Nächster Beitrag: Das Standesamt sagt PStG 45b gilt nur für Intersexuelle?

References: §45
 §45
 §45
 §2
 § 2
 §49