Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-zu-gefuhrten-gerichtsprozesse/
Timestamp: 2018-12-10 18:22:01+00:00

Document:
Liste zu geführten Gerichtsprozesse
Übersicht / Liste über geführte Gerichtsprozesse mit Aktenzeichen im Jahr 2015 / 2016 /2017
<< Anfragesteller/in >> – 26.09.2017
Philipps-Universität Marburg – 28.09.2017
Liste zu geführten Gerichtsprozesse [#23872]
10. Juli 2017 18:48
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und bitte um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
1 Jahr, 5 Monate her10. Juli 2017 18:48: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Philipps-Universität Marburg gesendet.
1 Jahr, 4 Monate her11. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
AW: Liste zu geführten Gerichtsprozesse [#23872]
26. September 2017 10:33
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Liste zu geführten Gerichtsprozesse“ vom 10.07.2017 (#23872) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 47 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23872 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
1 Jahr, 2 Monate her26. September 2017 10:33: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Philipps-Universität Marburg gesendet.
28. September 2017 15:25
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie stützen sich dabei auf das Hessische Umweltinformationsfreiheitsgesetz (HUIG) sowie das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) und begehren Informationen über alle geführten Gerichtsprozesse samt Aktenzeichen aus den Jahren 2015/2016/2017, soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Zum einen sind beide von Ihnen genannten gesetzlichen Grundlagen nicht einschlägig, da wir weder eine Stelle im Sinne von § 2 Abs. 2 VIG sind die Informationen nach § 2 Abs. 1 VIG vorhält, noch eine informationspflichtige Behörde die Informationen im Sinne von § 2 Abs. 3 HUIG bereithält. Sofern Sie die Informationen im Sinne einer "Bürgeranfrage" begehren, kann die Philipps-Universität Marburg Ihnen diese Informationen nicht geben. Es handelt sich dabei um laufende Gerichtsverfahren mit Dritten (Studierende, Mitarbeiter, juristische Personen des Privatrechts) bei denen personenbezogene Daten betroffen sind die den datenschutzrechtlichen Bestimmungen unterliegen. Mit freundlichen Grüßen
1 Jahr, 2 Monate her28. September 2017 15:27: E-Mail von Philipps-Universität Marburg erhalten.
10 Monate, 3 Wochen her22. Januar 2018 11:05: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.

References: § 3
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