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Timestamp: 2019-12-10 11:30:51+00:00

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§ 10 DRiG Ernennung auf Lebenszeit Deutsches Richtergesetz
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§ 10 - Deutsches Richtergesetz (DRiG k.a.Abk.)
neugefasst durch B. v. 19.04.1972 BGBl. I S. 713; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 22.11.2019 BGBl. I S. 1755
Geltung ab 29.04.1972; FNA: 301-1 Richter
8 frühere Fassungen | wird in 140 Vorschriften zitiert
Erster Teil Richteramt in Bund und Ländern
Dritter Abschnitt Richterverhältnis
(1) Zum Richter auf Lebenszeit kann ernannt werden, wer nach Erwerb der Befähigung zum Richteramt mindestens drei Jahre im richterlichen Dienst tätig gewesen ist.
(2) 1Auf die Zeit nach Absatz 1 können angerechnet werden Tätigkeiten
als Beamter des höheren Dienstes,
im deutschen öffentlichen Dienst oder im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, wenn die Tätigkeit nach Art und Bedeutung der Tätigkeit in einem Amt des höheren Dienstes entsprochen hat,
als habilitierter Lehrer des Rechts an einer deutschen wissenschaftlichen Hochschule,
als Rechtsanwalt, Notar oder als Assessor bei einem Rechtsanwalt oder Notar,
in anderen Berufen, wenn die Tätigkeit nach Art und Bedeutung wie die unter den Nummern 1 bis 4 genannten Tätigkeiten geeignet war, Kenntnisse und Erfahrungen für die Ausübung des Richteramts zu vermitteln.
2Die Anrechnung von mehr als zwei Jahren dieser Tätigkeiten setzt besondere Kenntnisse und Erfahrungen des zu Ernennenden voraus.
Zitierungen von § 10 Deutsches Richtergesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 DRiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DRiG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 122 DRiG Staatsanwälte (vom 08.09.2015)
... (§§ 5 bis 7) besitzt. (2) Dem richterlichen Dienst im Sinne des § 10 Abs. 1 steht eine staatsanwaltschaftliche Tätigkeit gleich. (3) Auf die ...
§ 38 BBesG Bemessung des Grundgehaltes (vom 01.01.2016)
... förderlich im Sinne des § 28 Absatz 2 Satz 1 sind Tätigkeiten nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und 5 des Deutschen Richtergesetzes. (4) Der Anspruch auf ...
... Verwendung förderlich im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 2 sind Tätigkeiten nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und 5 des Deutschen Richtergesetzes." b) Absatz 4 wird wie ...
... vergleichbaren Bildungseinrichtung war. (4) Als Tätigkeit im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 des Deutschen Richtergesetzes gilt für die Anwendung des § 38 ...
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References: § 10

§ 10
 § 10
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§ 122
 § 10

§ 38
 § 28
 § 10
 § 28
 § 10
 § 10
 § 38