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Timestamp: 2019-11-21 18:23:27+00:00

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LG Karlsruhe, 17.06.2014 - 9 S 483/13 - dejure.org
LG Karlsruhe, 17.06.2014 - 9 S 483/13
https://dejure.org/2014,34710
LG Karlsruhe, 17.06.2014 - 9 S 483/13 (https://dejure.org/2014,34710)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.06.2014 - 9 S 483/13 (https://dejure.org/2014,34710)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 17. Juni 2014 - 9 S 483/13 (https://dejure.org/2014,34710)
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Wohnraummiete: Fristlose Kündigung wegen falscher Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter; Darlegungs- und Beweislast für die falsche Anzeige
Falsche Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Fristlose Kündigung wegen Falschanzeige
AG Karlsruhe, 12.11.2013 - 4 C 408/13
LG München I, 04.04.2017 - 14 S 284/17
Grundlose Strafanzeige gegen Vermieter berechtigt zur fristlosen Kündigung
Eine fristlose Kündigung ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn die erstattete Strafanzeige als leichtfertig und unangemessen zu bewerten ist oder auf frei erfundenen Tatsachen beruht (BVerfG NZM 2002, 61; BGH Urteil vom 21.12.1960, VIII ZR 50/60 unter 3d; LG Karlsruhe, Urteil vom 17.06.2014, Az. 9 S 483/13; LG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2014, Az. 21 S 48/14;… Schmidt-Futterer/Blank § 543 BGB, Rn. 193;… BeckOGK BGB/Mehle § 543 Rn. 59).
Sodann ist es Aufgabe des Anzeigenden - hier der Beklagten - darzulegen und ggf. zu beweisen, dass der Vermieter - hier die Klägerin - die angezeigte Tat entweder tatsächlich begangen hat oder sie jedenfalls im Rahmen der Anzeigeerstattung und leichtfertig, insbesondere aber in Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 193 StGB gehandelt hat (…Schmidt-Futterer/Blank, § 543 BGB Rn. 194, LG Karlsruhe, Urteil vom 17.06.2014, Az. 9 S 483/13 unter Rn. 10).
AG Hamburg, 14.04.2016 - 42 C 61/15
Berechtigt eine Strafanzeige zur Kündigung?
Er ist darüber hinaus der Ansicht, die Beklagte sei hinsichtlich der Frage, ob die Grundlage ihrer Strafanzeige wahr sei, beweisbelastet, und bezieht sich auf das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 17.06.2014 - Az. 9 S 483/13.
Soweit teilweise vertreten wird, dass ein unaufgeklärter Sachverhalt nicht zulasten des Angezeigten, sondern zulasten des Anzeigenden gehe und der Anzeigeerstatter darlegen und beweisen müsse, dass und aus welchen Gründen er die Tatsache für wahr erachtet habe, also die behauptete Straftat beweisen muss (vgl. LG Karlsruhe, Urteil vom 17.06.2014, Az. 9 S 483/13;… Schmidt-Futterer-Blank, Mietrecht, 12. Aufl. 2015, § 543 Rn. 193), folgt das Gericht dieser Ansicht nicht.
AG Rostock, 25.04.2018 - 53 C 12/18
Strafanzeige des Mieters gegen Vermieter rechtfertigt fristlose Kündigung
Sodann ist es Aufgabe des Anzeigenden - hier des Beklagten - darzulegen und ggf. zu beweisen, dass der Vermieter - hier die Klägerin - die angezeigte Tat entweder tatsächlich begangen hat oder er jedenfalls im Rahmen der Anzeigeerstattung nur leichtfertig, insbesondere aber in Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 193 StGB gehandelt hat (…Schmidt-Futterer/Blank, § 543 BGB Rn. 194, LG Karlsruhe, Urteil vom 17.06.2014, Az. 9 S 483/13 unter Rn. 10).

References: BGH 
 § 543
 § 543
 § 193
 § 543
 § 543
 § 193
 § 543