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Timestamp: 2018-02-19 21:10:11+00:00

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Gerichtsvollzier wegen GEZ - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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17.09.2014, 15:15 #2
AW: Gerichtsvollzier wegen GEZ
17.09.2014, 15:27 #3
17.09.2014, 15:36 #5
17.09.2014, 16:48 #8
17.09.2014, 16:59 #9
17.09.2014, 17:23 #10
17.09.2014, 18:29 #11
17.09.2014, 18:47 #12
17.09.2014, 18:47 #13
29.07.2015, 17:53 #14
http://i57.tinypic.com/2dp11d.jpg
http://i59.tinypic.com/fwpo1z.jpg
http://i59.tinypic.com/2hz20s8.jpg
Vielen dank im voraus....:dank:
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29.07.2015, 18:40 #15
29.07.2015, 18:43 #16
Quelle: http://sozialberatung-kiel.de/2014/0...ndfunkbeitrag/
29.07.2015, 19:19 #17
strafantrag gegen gez.pdf (4,33 MB, 55x aufgerufen)
29.07.2015, 19:46 #19
29.07.2015, 19:51 #20
29.07.2015, 22:19 #21
Seit wann sind Sanktionen Verfassungswidrig und wann wird es umgesetzt? Merkste was? Das dauert seine Zeit.
Teilsiege sind erstmal wertlos, ohne den Endsieg.
Und Sanktionen gibt es ebenfalls.
Vieles aus dem GG steht da toll drin, in Realität ist die Meinung nicht frei, die Wohnung nicht unverletzlich und die Arbeitswahl auch eingeschränkt und nicht frei. Das ist die Realität. Aber gerade als Hartzer ist es nun wirklich simpel sich zumindest der GEZ zu erledigen. Man muss nur Antrag nehmen, fristgerecht und die Bescheinigung mitschicken. Das ganze nachweissicher und Ende ist mit denen.
29.07.2015, 22:53 #22
Das ist Ansichtssache. Teilsiege sind Siege und diese sind auch bitter nötig, für deinen "Endsieg" wie du es nennst. Du weist aber schon, daß dies nicht von heute auf morgen geht, sondern Jahre dauern kann und wird. Selbstverständlich kann man sich als Arbeitsloser "befreien" lassen, den Weg des geringsten Widerstandes gehen, bloß nicht auftregen, alles für Gott gegeben betrachten, was von oben diktiert wird, never ever. Aber nicht jeder unterstützt dieses verbrecherische Propaganda System, derzeit rund 3.000.000 säumige Zahler die aufgewacht sind und "beugt" sich diesen ohne Widerstand! Das kann jeder halten wie ein Dachdecker. Gehe du deinen, ich meinen Weg... .
Natürlich gibt es noch Sanktionen, du hast meinen Wink mit den Zaunpfahl nicht verstanden, macht nichts.
30.07.2015, 05:45 #23
Ich mag ja deinen Enthusiasmus nicht bremsen da auch ich GEZ-Gegner bin und nicht einsehe warum ich deren Pensionskasse für abgeschobene Beamte ins Rundfunkwesen bezahlen soll, aber das Urteil aus Tübingen ist Geschichte.
Warum klagt eigentlich niemand dagegen, dass alle "Kunden" diese Gebühr auch noch doppelt bezahlen müssen? (OK, Leistungsberechtigte dann nur einmal selbst)
Einmal als "Haushalt" und dann nochmal als Aufschlag auf Preise bei jedem Einkauf wo dann der "Beitrag" der Unternehmen zusätzlich verrechnet ist.
30.07.2015, 07:51 #24
Ein GEZ Gegner bin ich auch. Aber da gehts um 18 Euro im Monat. Es gibt noch schlimmere "Verpflichtungen", mit höheren Beträgen, wo es sich mehr lohnt zu klagen, wenn man es möchte.
Das weis ich doch längst Archibald. Wie es ausieht hat der Schuldner nicht fristgerecht Widerspruch eingelegt und die Schriftform missachtet in dem er eine nicht signierte Email geschickt hat, woraus sich die Manipulierbarkeit ergab, welche anfechtbar ist als Beweislast eines rechtsgültigen Widerspruchs/Widerrufs. Dennoch ist dieses Urteil natürlich eine qweitere Schande, ganz klar.
Die vom Schuldner mit E-Mail vom 16. März 2014 gegen den Beschluss eingelegte Beschwerde ging zwar innerhalb der Beschwerdefrist beim Vollstreckungsgericht ein, genügte jedoch nicht den förmlichen Anforderungen an eine Beschwerdeeinlegung. Die gemäß § 569 Abs. 2 Satz 1 ZPO erforderliche Beschwerdeschrift ist ein bestimmender Schriftsatz, für den die allgemeinen Vorschriften der §§ 130, 130a ZPO gelten (vgl. Lipp in MünchKomm.ZPO, 4. Aufl., § 569 Rn. 12; Wulf in BeckOK.ZPO, Stand 1.3.2015, § 569 Rn. 7). Eine E-Mail ist als elektronisches Dokument nicht an § 130 ZPO zu messen, sondern fällt in den Anwendungsbereich des § 130a ZPO (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357 Rn. 6; Beschluss vom 14. Januar 2010 - VII ZB 112/08, BGHZ 184, 75 Rn. 12; Wagner in Münch-Komm.ZPO aaO § 129 Rn. 17). Wegen der Flüchtigkeit und der Gefahr einer möglichen, später nicht mehr nachvollziehbaren Manipulation eines elektronischen Dokuments hat der Gesetzgeber die qualifizierte elektronische Signatur des Absenders vorgeschrieben (§ 130a Abs. 1 Satz 2 ZPO), um so dem Dokument eine dem Papierdokument vergleichbare dauerhafte Fassung zu verleihen. Eine E-Mail, die - wie im Streitfall - keine qualifizierte elektronische Signa-tur aufweist, ist nicht geeignet, die gesetzliche Frist für einen bestimmenden Schriftsatz zu wahren (BGH, NJW-RR 2009, 357 Rn. 9; BGHZ 184, 75 Rn. 12, 15; Musielak/Stadler, ZPO, 12. Aufl., § 129 Rn. 11).
Der Schuldner hat die Beschwerde auch nicht mit seinem weiteren handschriftlich verfassten Schreiben vom 31. März 2014 wirksam eingelegt.
Es hätte also gaaaaanz anders ausgehen können. :)
Man darf die Tübinger Urteile aber nicht verwechseln. Im übrigen gibt es Zwei Tübinger Urteile:
AG Nagold – Beschluss vom 06. März 2014 – 4 M 193/14 LG Tübingen – Beschluss vom 19. Mai 2014 – 5 T 81/14 (juris)
Ich habe hier einen Tübinger Beschluss vom 08.01.2015 5 T 296/14 der noch Gültigkeit hat und zu Lasten des Gläubigers geht.
Der vom 08.01. liegt auch beim BGH vor, soweit ich weiss, es gibt aber noch kein Urteil.
Dazu kommt die Sache mit dem Strafantrag gerade so richtig ins Rollen, umso mehr sich das nicht mehr gefallen lassen und ebenso vorgehen.
Ich gehe auch in Beugehaft, bin gespannt wo man 3.000.000 säumige Zahler hinsperren möchte. Die Freiheit nehm ich mir.
Gerichtsvollzier erwartet - Was nimmt er mit? Eagle Schulden 20 09.02.2008 12:13

References: § 569
 § 569
 § 569
 § 130
 § 130
 § 129
 § 129
 BGH