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Timestamp: 2017-01-22 08:57:38+00:00

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§ 94 IRG, Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 94 IRG, Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung Suche
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Bundesrecht…§ 94 IRG, Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung§ 95 IRG, Sicherungsunterlagen§ 96 IRG, Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen§ 97 IRG, Ersuchen um Herausgabe von Beweismitteln§ 98 IRG, Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung§ 98a IRG, Übergangsvorschrift für Ersuchen, die auf einer Abwesenheitsentscheid...§ 98b IRG, Übergangsvorschrift für die Vollstreckung freiheitsentziehender Sankt...§ 99 IRG, Einschränkung von Grundrechten
§ 94 IRG, Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung
§ 94 IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)BundesrechtZehnter Teil – Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union → Abschnitt 2 – Besondere Formen der RechtshilfeTitel: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IRGGliederungs-Nr.: 319-87Normtyp: Gesetz(1) § 58 Abs. 3 und § 67 finden bei Ersuchen nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2003/ 577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union (ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 45) (Rahmenbeschluss Sicherstellung) Anwendung, wobei 1. die beiderseitige Strafbarkeit nicht zu prüfen ist, wenn die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat nach dem Recht des ersuchenden Staates mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist und den in Artikel 3 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses Sicherstellung aufgeführten Deliktsgruppen zugehörig ist,2. ein Ersuchen in Steuer-, Abgaben-, Zoll- und Währungsangelegenheiten auch zulässig ist, wenn das deutsche Recht keine gleichartigen Steuern vorschreibt oder keine gleichartigen Steuer-, Abgaben-, Zoll- und Währungsbestimmungen enthält wie das Recht des ersuchenden Mitgliedstaates.(2) Die Bewilligung von Ersuchen nach Absatz 1 ist unzulässig, wenn1. ein Beschlagnahmeverbot nach § 77 Abs. 1 in Verbindung mit § 97 der Strafprozessordnung besteht oder2. der Verfolgte wegen derselben Tat, die dem Ersuchen zu Grunde liegt, bereits von einem anderen als dem ersuchenden Mitgliedstaat rechtskräftig abgeurteilt worden ist, vorausgesetzt, dass im Fall der Verurteilung die Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht mehr vollstreckt werden kann. Dies gilt nicht, wenn das Ersuchen der Vorbereitung einer Anordnung des Verfalls oder der Einziehung dient und eine solche Maßnahme entsprechend § 76a des Strafgesetzbuchs selbständig angeordnet werden könnte.(3) Die Bewilligung von Ersuchen um Maßnahmen nach § 58 Abs. 3 und § 67 kann aufgeschoben werden, solange1. sie laufende strafrechtliche Ermittlungen beeinträchtigen könnte und2. die das Ersuchen betreffenden Gegenstände für ein anderes Strafverfahren beschlagnahmt oder sonst sichergestellt sind.
§ 93 IRG, Gemeinsame Ermittlungsgruppen§ 95 IRG, Sicherungsunterlagen

References: § 94

§ 94

§ 94
 § 58
 § 67
 § 77
 § 97
 § 76
 § 58
 § 67

§ 93