Source: https://www.jusline.at/gesetzesaktualisierungen/2018-06-15
Timestamp: 2018-06-19 19:54:38+00:00

Document:
Gesetzesaktualisierungen vom 15.06.2018 - JUSLINE Österreich
2 Gesetze aktualisiert am 15.06.2018
15 Paragrafen zu Bildungsdokumentationsgesetz (BdokG) aktualisiert
(1) Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung kann den Schulbehörden des Bundes, wenn es zum Zweck der Wahrnehmung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben (Planung, Steuerung und Wahrung der gesetzlichen Aufsichtspflichten) erforderlich ist, eine Abfrageberechtigung im Wege de... mehr lesen...
§ 9 BdokG Bundesstatistik zum Bildungswesen
(1) Die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ hat jährlich eine Bundesstatistik zum Bildungswesen in regionaler Gliederung zu erstellen. Aus der Statistik hat sich insbesondere Folgendes zu ergeben:1.die Bildungsbeteiligung,2.die Anzahl der beschäftigten Personen und deren Personalaufwand, geglied... mehr lesen...
§ 10 BdokG Errichtung und Führung des Bildungsstandregisters
(1) Die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ hat ein Register über den Bildungsstand der österreichischen Wohnbevölkerung (Bildungsstandregister) - regional gegliedert - zu führen. Dieses Register dient zur Erstellung von Verlaufsstatistiken über die Änderungen im Bildungsstand. Diese Statistik i... mehr lesen...
§ 11 BdokG Schlussbestimmungen
(1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Rechtsvorschriften des Bundes verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Wer die Auskunft verweigert oder wissentlich unvollständige oder wahrheitswidrige Angaben macht, begeht eine Verwaltungsübertretung, die gemäß § ... mehr lesen...
§ 12 BdokG In-Kraft-Treten
(1) Dieses Bundesgesetz tritt wie folgt in Kraft:1.§ 1, § 2, § 10 Abs. 1, 2 zweiter Satz, Abs. 3 und 5 sowie § 14 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,2.§ 10 Abs. 4 tritt mit dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Artikels II des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/... mehr lesen...
§ 14 BdokG Übergangsbestimmungen
(1) Zwecks Erstbefüllung des Bildungsstandregisters (§ 10) hat die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ die bei der Volkszählung mit Stichtag vom 15. Mai 2001 erhobene höchste abgeschlossene Bildung einschließlich der Fachrichtung und der Hilfsmerkmale „Adresscode“, „Geburtsdatum“ und „Geschlecht... mehr lesen...
§ 15 BdokG Vollziehung
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist1.hinsichtlich der in § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, c, g und h sowie Z 2 (mit Ausnahme der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien) genannten Bildungseinrichtungen die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung,2.h... mehr lesen...
§ 10a BdokG Datenverarbeitung
(1) Nach Erstellung der Bundesstatistik zum Bildungswesen gemäß § 9 und der Bildungsstandstatistik gemäß § 10 sind die Sozialversicherungsnummern von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ gemäß § 15 des Bundesstatistikgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, zu verschlüsseln. Die Verschlüsselung d... mehr lesen...
§ 1 BdokG Geltungsbereich, Regelungszweck
(1) Dieses Bundesgesetz regelt1.die Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Schüler und Studierenden im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datensch... mehr lesen...
§ 5 BdokG Gesamtevidenzen der Schüler und der Studierenden
(1) Der zuständige Bundesminister hat als Verantwortlicher gemäß Art. 4 Z 7 DSGVO für die Zwecke der Planung, der Steuerung, der Wahrung der gesetzlichen Aufsichtspflichten, der Bundesstatistik und der Verwaltungsstatistik sowie für die in § 8 genannten Zwecke automationsunterstützt folgende Gesa... mehr lesen...
(1) Innerhalb der Gesamtevidenzen der Studierenden werden Daten aus den Evidenzen der Studierenden1.der Universitäten und der Universität für Weiterbildung Krems (§ 2 Abs. 1 Z 2 lit. a und c),2.der Pädagogischen Hochschulen (§ 2 Abs. 1 Z 2 lit. b) und3.der Fachhochschul-Studiengänge und Fachhochs... mehr lesen...
Bildungsdokumentationsgesetz (BdokG) Fundstelle
Bundesgesetz über die Dokumentation im Bildungswesen (Bildungsdokumentationsgesetz)StF: BGBl. I Nr. 12/2002 (NR: GP XXI RV 832 AB 881 S. 84. BR: AB 6504 S. 682.) Änderung BGBl. I Nr. 169/2002 (NR: GP XXI RV 1140 AB 1262 S. 111. BR: AB 6755 S. 690.)[CELEX-Nr.: 389L0048, 392L0051]BGBl. I Nr... mehr lesen...
§ 7a BdokG Datenverbund der Universitäten und Hochschulen
(1) Für den Bereich der Universitäten, der Universität für Weiterbildung Krems, der Pädagogischen Hochschulen, der Fachhochschul-Studiengänge und Fachhochschulen sowie der Privatuniversitäten wird zur Vollziehung hochschulrechtlicher, studienrechtlicher, studienförderungsrechtlicher und hochschül... mehr lesen...
4 Paragrafen zu Geschäftsordnung der Landesregierung (GO-LR) aktualisiert
§ 16 GO-LR § 16
(1) Die §§ 3 Abs 1, 7 Abs 1 und 2 und (§) 11 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 58/2013 treten mit 20. Juni 2013 in Kraft.(2) § 8 Abs 1 bis 3 und 7 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 70/2013 tritt mit 27. September 2013 in Kraft.(3) § 3 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 81/2013 tr... mehr lesen...
(1) Die nicht der kollegialen Beschlussfassung vorbehaltenen Entscheidungen, Verfügungen und Amtshandlungen sowie sonstigen Angelegenheiten der Landesverwaltung werden von den Mitgliedern der Landesregierung, die diese Angelegenheiten nach der Geschäftsverteilung führen, selbstständig erledigt.(2... mehr lesen...
(1) Der kollegialen Beschlussfassung durch die Landesregierung bedürfen:1.Gesetzesvorlagen und Berichte der Landesregierung an den Landtag, ausgenommen der Beteiligungsbericht gemäß § 42 Z 3 ALHG 2018;2.Gegenstände, für welche dieses Erfordernis sich schon aus bundesverfassungsrechtlichen Vorschr... mehr lesen...
§ 3 GO-LR § 3
(1) Die Geschäfte der Landesverwaltung sowie – nach Maßgabe des § 2 – der mittelbaren Bundesverwaltung und der Auftragsverwaltung des Bundes werden auf der Grundlage der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung in der jeweils geltenden Fassung auf die Mitglieder der Landesregierung wie f... mehr lesen...
5 Updates am 16.03.18

References: § 9

§ 10

§ 11

§ 12
 § 2
 § 10
 § 14

§ 14

§ 15
 § 2

§ 10
 § 9
 § 10
 § 15

§ 1

§ 5
 Art. 4
 § 8

§ 7

§ 16
 § 16
 § 8
 § 3
 § 42

§ 3
 § 3
 § 2