Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%C3%BCnchen&Datum=09.08.2012&Aktenzeichen=23%20U%204173/11
Timestamp: 2020-02-21 04:19:03+00:00

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OLG München, 09.08.2012 - 23 U 4173/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,20925
OLG München, 09.08.2012 - 23 U 4173/11 (https://dejure.org/2012,20925)
OLG München, Entscheidung vom 09.08.2012 - 23 U 4173/11 (https://dejure.org/2012,20925)
OLG München, Entscheidung vom 09. August 2012 - 23 U 4173/11 (https://dejure.org/2012,20925)
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GmbH: Einrichtung eines Beirats mit einfacher Stimmenmehrheit; Umfang der Zuständigkeit des Schiedsgerichts bei nach der Schiedsklausel ausgeschlossenen "Beschlussmängelstreitigkeiten"
Keine Verwirkung der statutarischen Möglichkeit zur Einrichtung eines GmbH-Beirats; Anwendungsbereich einer Schiedsklausel
Zur Einrichtung eines Beirats bei der Media-Saturn Holding GmbH
AktG § 17 Abs 1; BGB § 242; ZPO § 256
Einrichtung eines Beirats mit einfacher Stimmenmehrheit; Anwendungsbereich einer Schiedsklausel; Zuständigkeit des Schiedsgerichts bei nach der Schiedsklausel ausgeschlossenen Beschlussmängelstreitigkeiten
Einrichtung eines Beirats mit einfacher Stimmenmehrheit
Beirat einer GmbH - der Fall Media-Saturn
Zu MediaSaturn - METRO setzt sich im Machtkampf durch
Anfechtungsklage, Beirat, Beschlussmängel, Ermessensspielraum, Gesellschaftsrecht, Hinauskündigungsklausel, Kündigung, Mehrheitsklausel, Nichtigkeitsfeststellungsklage/Nichtigkeitsklage, positive Beschlussfeststellungsklage, Schiedsgericht, Schiedsgerichtsverfahren, ...
Machtkampf bei MediaSaturn - vorläufiger Etappensieg für METRO
welt.de (Pressebericht, 09.08.2012)
Machtkampf: Metro bekommt mehr Einfluss auf MediaSaturn
computerwoche.de (Pressebericht, 18.12.2013)
Metro gestärkt: Etappensieg bei Media-Saturn
Machtkampf bei MediaSaturn: vorläufiger Etappensieg für METRO - Beschlussanfechtungsklage der Convergenta Invest GmbH erfolglos: Einrichtung eines Beirats bleibt rechtens
GmbHG § 53; AktG §§ 248, 249; BGB § 242; ZPO § 1032
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG München vom 09.08.2012, Az.: 23 U 4173/11 (Errichtung eines Beirats als unternehmerische Ermessensentscheidung und Schiedsabrede)" von RA/Insolvenzverwalter Dr. Volker Römermann, original erschienen in: GmbHR 2012, 1075 - 1086.
LG Ingolstadt, 11.10.2011 - 1 HKO 310/11
ZIP 2012, 1756
NZG 2012, 1184
Die dagegen gerichtete Beschlussmängelklage der Klägerin hatte keinen Erfolg (OLG München, ZIP 2012, 1756).
Die dagegen vor den staatlichen Gerichten erhobene Beschlussmängelklage der Antragsgegnerin zu 1 auf Feststellung der Nichtigkeit dieses Beschlusses ist ohne Erfolg geblieben (OLG München, ZIP 2012, 1756).
Das OLG München hat mit Urteil vom 09.08.2012 - 23 U 4173/11 die in der Satzung einer GmbH vorgesehene Möglichkeit, einen mit Organkompetenzen ausgestatteten Beirat mit einfacher Stimmenmehrheit einzurichten, für zulässig erachtet.
Ob ein Gesellschafterbeschluss zweckmäßig ist, unterliegt nicht der Überprüfung der Gerichte, sofern die Grenzen des unternehmerischen Ermessens nicht überschritten werden (OLG München, Urteil vom 09. August 2012 - 23 U 4173/11 -, Rn. 135, juris).
Auf die Berufungen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin zu 5 hob das Oberlandesgericht mit Endurteil vom 9.8.2012 (ZIP 2012, 1756) das Urteil insoweit auf und wies die Klage auch in diesem Punkt ab, da die Antragstellerin und Antragsgegnerin zu 5 (dort die Beklagten zu 1 und 2) wirksam die Schiedseinrede erhoben hätten.
Ob durch die Entscheidung des 23. Zivilsenats vom 9.8.2012 (ZIP 2012, 1756) zwischen den Schiedsparteien rechtskräftig feststeht, dass für das gegenständliche Verfahren das Schiedsgericht zuständig ist, kann offenbleiben.
Im Gegenteil werden Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft und Gesellschaftern ausdrücklich angeführt (siehe dazu auch OLG München ZIP 2012, 1756).
Zumal angesichts des Umstandes, dass die Regelung über den Beirat aus Anlass ihres Eintritts in die Gesellschaft entsprechend dem o.g. Auslegungsergebnis neu gefasst worden ist, hätte sie der Einberufung des Beirats insbesondere nicht den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenhalten können (vgl. OLG München, Urteil v. 9.8.2012, 23 U 4173/11, GmbHR 2012, 1075 ff.).
Dies hat bereits das OLG München mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 9.08.2012 (Az.: 23 U 4173/11) festgestellt (Anlage B 16).

References: § 17
 § 242
 § 256
 § 53
 § 242
 § 1032