Source: http://dierezensenten.blogspot.de/2014/03/
Timestamp: 2017-07-27 22:50:49+00:00

Document:
Rezension Öffentliches Recht: Die Humanitäre Intervention Busche / Schube (Hrsg.), Die Humanitäre Intervention in der ethischen
Beurteilung, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2013
erst seit der NATO-Intervention im Kosovo hat die Wissenschaft in dem Versuch,
die Rechtmäßigkeit und Legitimität von Humanitären Interventionen zu
beurteilen, eine Fülle an Literatur angehäuft. Allein: weder das Völkerrecht
noch die Ethik alleine vermag die Begründungswege Humanitärer Interventionen ganzheitlich
nachzuvollziehen. Hier liefert das vorliegende interdisziplinäre Werk mit
ethischem Einschlag wichtige Denkanstöße.
Beiträge gehen zurück auf ein Symposium zur Frage der Humanitären Intervention
als Fall des gerechten Krieges an der FernUniversität Hagen im zeitlichen Zusammenhang
mit der Libyen-Intervention, die eben ein Fall von Schutzverantwortung und
nicht eine Humanitäre Intervention darstellte, fand sie doch auf Grundlage
einer Ermächtigung des Sicherheitsrates statt. Hubertus Busche und Daniel
Schubbe, beides Philosophen, laden in dem Band Autoren aus den Bereichen von
Recht, Philosophie und Politikwissenschaft (aber auch Praktiker) ein, um
historische Schlaglichter auf die Beurteilung Humanitäre Interventionen zu
werfen, und zunächst Humanitäre Interventionen und sodann die
Schutzverantwortung „ethisch“ zu beurteilen.
seiner Einführung verwischt Hubertus Busche die Konzepte etwas, indem er R2P
als Konzeptualisierung der Humanitären Intervention bezeichnet (S. 1). Dann
aber scheidet das Buch klar die beiden Konzepte, was auch notwendig ist. Das 2005
von der Vereinten Nationen akzeptierte Konzept der Schutzverantwortung (R2P), ist
eben nicht eine Ausformung oder
Verrechtlichung der Humanitären Intervention – eher ein Versuch, die ethischen
Anliegen der Humanitären Intervention in völkerrechtlich akzeptable Formen zu
gießen. Das Konzept der Schutzverantwortung lässt eben keine (Humanitären) Interventionen
außerhalb von Kapitel VII der Satzung der Vereinten Nationen zu (A/RES/60/1, para. 138-140;
siehe auch Secretary-General's
2009 Report (A/63/677) on Implementing the Responsibility to Protect). Schutzverantwortung besteht dabei aus drei
abgestuften Pflichtenschichten: der primären Schutzverantwortung des Staates; der
subsidiären Schutzverantwortung („to encourage and assist“) der internationalen
Gemeinschaft; und der weitergehenden Verantwortung der internationalen
Gemeinschaft, die passenden diplomatischen und humanitären Mittel anzuwenden,
um Bevölkerungen vor den schlimmsten Verbrechen (wie Völkermord, Kriegsverbrechen,
Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ethnischen Säuberung und Aufrufen dazu) zu
schützen. Wenn ein Staat offensichtlich seiner Schutzverantwortung nicht
nachkommt, muss die internationale Gemeinschaft bereit sein, kollektiv – und in
Überstimmung mit Kapitel 7 – Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Hier liegt aber der
Schlüssel: Das Konzept der Humanitären Intervention geht gerade von einem
Interventionstitel jenseits dieses
Abwägungsschemas aus.
Dies lässt sich historisch und ethisch
unterschiedlich begründen, wie die Beiträge im ersten und zweiten Abschnitt des
vorliegenden Bandes zeigen. Skadi Krause zeigt aber gleich eingangs auf, warum es zu
einer stärkeren Verengung des ius ad bellum gekommen sei und die Schutzverantwortung
gerade keinen neuen Interventionstitel eröffne (48). Bernhard Sutor
argumentiert, dass das Recht zu kurz greife und daher Rekurs auf die bellum iustum-Lehre zu nehmen sei:
„verantwortungsethisch als Ermessensurteil unter Abwägung von Chancen, Übeln
und Folgen“ (S. 77). Weit entfernt ist
er damit nicht vom Urteil der Unabhängigen Internationalen Kosovo (Goldstone)-Kommission,
die zum Schluss kam,
die Intervention im Kosovo sei illegal, aber legitim gewesen. Wolfgang
Lienemann kommt angesichts des religiös-weltanschaulichen Pluralismus zu einem
ähnlichen Schluss mit Blick auf den christlichen Pazifismus als ethische
Argumentationsgrundlage (S. 99 ff.). Interessantes zur bellum iustum-Lehre liest man auch später bei Christoph Conrad
Henke (S. 148 ff.).
zweiten Abschnitts des Bandes zu ethischen Beurteilungen von Humanitären
Interventionen eröffnet Otfried Höffe, der einer Verrechtlichung (S. 122 f.)
der internationalen Beziehungen – und dem Aufbau globaler öffentlicher Gewalten
– als Gegenentwurf zur individuellen Verfügungsgewalt über das Instrument
Humanitärer Intervention das Wort redet. Direkt auf den ethischen Kern zielt Peter
Schaber ab, der aufzeigt, warum uns Menschenrechtsverletzungen alle angehen (S.
131). Natürlich bleiben auch bei ihm Fragen offen: „Interventionsgründe stellen
die Verletzungen von Grundrechten bloß dann dar, wenn das Übel, das dabei in
Kauf genommen werden muss, in einem vernünftigen
Verhältnis zu dem Gut steht, das geschützt werden soll“ (S. 138); und eine
Intervention sei nur rechtfertigbar, sofern sie „zumindest mehrheitlich im Sinne derer ist, deren Grundrechte … geschützt
werden soll[en]“ (S. 139) (meine Hervorhebungen). Hier wird ein
utilitaristisches Ross angespannt, ohne dass klar ist, wer das argumentative
Zaumzeug in Händen hält. Christoph Conrad Henke kommt zum Schluss, dass die
Humanitäre Intervention unter anderem dann „statthaft“ sei (man hätte sich ein aussagekräftigeres
Wort gewünscht) (S. 164), wenn ein Mandat des UN-Sicherheitsrats vorliegt. Die
„Grauzone des völkerrechtlich noch Vertretbaren“ werde nicht überschritten (S. 164).
Dieser begriffsstrategische Schritt ist in sich schlüssig, nur bedarf eine
derartige Intervention nicht einmal mehr eines besonderen ethischen
Begründungsaufwandes – sie ist ja ohnedies völkerrechtlich nicht zu beanstanden.
Anders sieht dies Jean-Christophe Merle, der ein Recht auf militärische
Intervention ohne eine Pflicht dazu als schwer rechtfertigbar ansieht: In einem
Weltstaat herrschte aus Gründen der Konsequenz Interventionspflicht; wenn auch vieles dagegen spreche
(S. 187). Véronique Zanetti tritt zur Ehrenrettung einer „idealen Theorie“ an
(nämlich jener, dass Individuen das Recht hätten, „ihre Grundrechte auf Leben
und körperliche Unversehrtheit … von ihrem Statt und subsidiär von der
internationalen Gemeinschaft garantiert zu bekommen“). Zanetti verteidigt
dieses Recht: aus Anwendungsschwierigkeiten dürfe nicht gleich der Schluss
gezogen werden, das Ideal sei untauglich (S. 208).
abschließende dritte Teil des Bandes thematisiert die ethische Beurteilung der Schutzverantwortung.
Diese weist zwar Dilemmata auf, wie Lothar Brock (S. 221 ff.) zeigt (gerade im
Bereich der Schutzpolitik und der Komplexität der Schutzaufgabe), ist aber dem
Grunde nach weniger problematisch (im
Sinne von: nur ethisch und nicht völkerrechtlich legitimiert), da sie – im Gegensatz
zur Humanitären Intervention – ja bereits völkerrechtlich akkordiert ist. Brock
zeigt auch auf, was die Umsetzung der Schutzverantwortung in der Praxis – hier
im schon damals (und noch immer!) aktuellen Fall Syrien bedeutet (S. 234).
Brock bringt das treffende Bild des „Schatten[s] der Zukunft“, der die Wirkung
diplomatischer Verhandlungen über den Schutz der Menschenrechte nach
Konfliktende auf gegenwärtiges Konfliktverhalten meint. Doch offen bleibt die
Frage, ob dies – gerade in Syrien – auch ausreicht. Sabine Jaberg verortet die
Schutzverantwortung zwischen weltinnenpolitischem Instrument und neu gewandter
Humanitärer Intervention, bevor sie aus friedenswissenschaftlicher Sicht der
ersten Charakterisierung zuneigt (S. 262): nur aber, wenn die Schutznorm zu den
Bedingungen des Völkerrechts Anwendung findet (also eben nicht als
Interventionstitel außerhalb des Rahmens von Kap. 7 der VN-Satzung herangezogen
Haspels Beitrag zur Diskussion der Kriterien für Humanitäre Interventionen und
die Schutzverantwortung führt noch einmal die Komplexität der konkurrierenden
Interessen vor Augen, wobei gerade seine Einführung des Konzepts der
menschlichen Sicherheit für die Kritieriendiskussion (S. 274)
erkenntnisträchtig ist. Er kommt zu einem Schluss, der ethisch wie völkerrechtlich
unwidersprochen ist – und dem kaum widersprochen werden kann: der Prävention
der schlimmsten Verbrechen sind „mehr Aufmerksamkeit und mehr Ressourcen“ zu
widmen (S. 294).
und Schubbes Humanitäre Intervention in
der ethischen Beurteilung zeigt beeindruckend auf, dass eine umfassende
Bewertung dieses vielschichtigen Phänomens alleine mit ethischer Brille nicht
möglich ist. Wie denn auch: Das Völkerrecht ist ja, richtig verstanden, jene
normative Ordnung, die die gemeinsamen Interessen der internationalen
Gemeinschaft schützt und deren Endzweck stets der Schutz des Individuums,
dessen Menschenrechte, menschliche Sicherheit und menschliche Entwicklung sein
muss. Völkerrecht ist daher ethisch abgestützt; und die Lehre der
internationalen Beziehungen erforscht, wie diese ethische abgestützten Normen
umgesetzt werden können. Humanitäre Interventionen lassen sich daher – außer
zum wissenschaftlichen Selbstzweck, der epistemisch legitim, aber
rechtspolitisch erkenntnisarm ist – weder
rein ethisch noch alleine nach Völkerrecht beurteilen, ohne Erkenntnislücken
offen zu lassen. Einige wichtige Lücken schließt der vorliegenden Band, der
daher nicht nur Juristen, sondern allen (Welt)Bürgern ans Herz gelegt sei. Wie
die Ereignisse in Syrien und selbst in der Krim zeigen, sind die Fragen nach
der Rechtmäßigkeit und Legitimität von Interventionen – humanitär oder anders
motiviert – von erschreckender Aktualität. Dies gilt umso mehr für die Schutzverantwortung, deren ethische
Begründung dieser Band zwar beeindruckend nachvollzieht, die aber
völkerrechtlich dem Grunde nach schon anerkannt ist.
Akteure zeichnen sich häufig aus durch eine Begründungsarmut. Dieser Band
steuert dagegen – und ist daher (auch dank nachgestellten Bibliographie zu
Humanitären Interventionen) ein wichtiges Buch zur richtigen Zeit.
Barton, Einführung in die
Strafverteidigung, 2. Auflage, C.H. Beck 2013
nunmehr zweiter Auflage liegt die „Einführung in die Strafverteidigung“ von Barton vor. Anders als etwa
Fachanwaltsbücher richtet sich das Buch tatsächlich vorwiegend an die
studentische Leserschaft und auch Referendare. Meines Erachtens werden zudem
Berufsanfänger, die sich auf Strafverteidigungen spezialisieren wollen mit dem
Buch einen guten Einstieg finden können. Barton
selbst ist bekanntlich Hochschulprofessor an der Universität Bielefeld und
befasst sich unter anderem schwerpunktmäßig im Rahmen seiner universitären
Lehrtätigkeit mit dem Thema Strafverteidigung – erwartungsgemäß schafft das
Buch so sehr gut den beabsichtigten Spagat zwischen Theorie und Praxis.
vom äußeren Erscheinungsbild kommt das Buch sehr angenehm daher. Es ist 340
Seiten dick und gut strukturiert. Zunächst finden sich eine grobe
Inhaltsübersicht und dann ein detailliertes Inhaltsverzeichnis. Das
Literaturverzeichnis erfasst jegliche genutzte Literatur, also auch
wissenschaftliche Aufsätze. Am Schluss des Buches findet sich völlig auch das
erwartungsgemäß gut gepflegte Sachverzeichnis. Natürlich
ist die entscheidende Frage: Was wird von Barton
inhaltlich geboten? Das Buch fällt in vier Teile, die zunächst sehr abstrakt
und so auch wenig einladend klingen. Sie heißen etwa „Hinführung zur
Strafverteidigung“ oder „Schlüsselqualifikationen für Strafverteidiger“. Hinter
diesen Abschnittsüberschriften finden sich dann einzelne Unterabschnitte in
Gestalt fortlaufend mit Paragraphennummern bezeichneter Sinnabschnitte.
befasst sich Barton etwa mit Sinn und Bedeutung der Strafverteidigung, also
einer abstrakt anmutenden Problematik, die Barton aber gut in Griff bekommt.
Die Ausführungen insoweit betreffen natürlich auch die historische Dimension
der Strafverteidigung. Des Weiteren befasst sich der Autor mit den Aufgaben der
Strafverteidigung. Hierbei wird besonderes Augenmerk auf die aktuelle
Problematik der Verständigungen im Strafverfahren gelenkt. Wie zu erwarten
befasst sich Barton auch mit dem von
„Dahs“ geprägten Satz, nach dem
Verteidigung Kampf sei. All dies ist in leicht verständlicher Sprache dargestellt,
so dass auch ein sehr angenehmes Querlesen möglich ist. Gelegentliche Fettungen
in längeren Absätzen oder auch kursiv gedruckte Worte ermöglichen ein schnelles
überfliegen des Textes.
zweite Teil des Buches mit dem Titel „Das Recht der Strafverteidigung“ ist da
natürlich schon etwas handfester. Hier werden die zentralen strafprozessualen
Regelungen zur Verteidigung dargestellt, insbesondere natürlich auch die
notwendige Verteidigung (Studenten u.U. eher als „Pflichtverteidigung“
bekannt). Die Stellung des Verteidigers im Prozess ist ein weiteres wichtiges
Thema, mit dem sich Barton befasst.
Letztlich stellt er in diesem zweiten Buchteil noch die Pflichten und
Obliegenheiten eines Verteidigers und zwar nicht nur aus unmittelbar
strafprozessualer Sicht, sondern auch in zivilrechtlicher oder
berufsrechtlicher Hinsicht dar. Dazu gehört richtigerweise auch die Problematik
der Strafvereitelung, mit der sich jeder engagierte Verteidiger
Methodik der Strafverteidigung ist Gegenstand des dritten großen Buchteils.
Ausgehend von der richterlichen Rechtsanwendung stellt Barton dar, wie wichtig es ist, die Verteidigung methodisch
anzugehen und nicht - wie es oft anzutreffen ist - nach einem Gespräch des
Mandanten einfach drauf los zu schreiben. Die hohe Kunst der Strafverteidigung
zeigt Barton etwa dort, wo es um das
„Aufspüren und Abschichten von Verteidigungsgründen“ geht. Er stellt hier
Suchmethoden dar, die ein Verteidiger anwenden kann, um solche Gründe
aufzuspüren. Natürlich befasst er sich dann auch mit den Möglichkeiten der
Einstellung des Verfahrens. Barton nennt dies in einem Unterkapitel
„Ausstiegsstellen“, was zunächst etwas eigenartig klingt, gleichzeitig aber
genau das beschreibt, was strafprozessual seitens des Verteidigers erkannt
befasst sich Barton auch mit allen
Arten von Anträgen, Rügen, Rechtsbehelfen und Erklärungen. Diese werden
freilich nicht wie in einem Strafprozess-Lehrbuch dargestellt, sondern eher als
Möglichkeiten, die Barton aufzeigt, um eine geordnete und zielführende
Verteidigung aufbauen und durchführen zu können. Ein nicht unmittelbar
verteidigungsrelevantes Kapitel findet sich in § 10. Dort ist die
Rechtsgestaltung als Verteidigungsinstrument dargestellt. Er stellt hier etwa Problemkreise
aus dem Arbeitsstrafrecht, aus dem Bereich der Unternehmenskrise oder der heute
modernen Problematik der „Compliance“ vor. In der Praxis des Berufsanfängers
werden derartige Fragen sicher zunächst weniger eine Rolle spielen. Mir scheint
das Kapitel eher dazu da sein, das Bewusstsein von Studenten und
Berufsanfängern zu schärfen, dass hier ein kreatives Berufsfeld für Verteidiger
da ist, die nicht nur in der Hauptverhandlung ihr Verteidiger Glück suchen
wollen. In § 11 des Buches wird eine Brücke zu der vorwiegend studentischen
Leserschaft des Buches geschlagen. Es werden dort typische Aufgabentypen von
Klausuren und Verteidigungsfall orientierten Prüfungen in der
Pflichtfachausbildung dargestellt.
selbst gefällt der vierte Teil des Buchs am besten. Hier werden Punkte
angesprochen, über die sich die meisten Verteidiger nicht recht klar werden. Es
wird hier z.B. die Kommunikation und Interaktion im Strafverfahren ausführlich
dargestellt, so etwa auch aus Sicht der Psychologie oder der Gruppendynamik im
Strafverfahren. Dieses Kapitel ist selbst für erfahrene Richter und
Staatsanwälte eine lesenswerte Lektüre. Auch die Gesprächsführung mit dem
Mandanten wird in diesem Abschnitt von Barton thematisiert. Ganz wichtig ist weiterhin
die Vernehmungslehre. Barton stellt hier dar, wie eine Zeugenbefragung
ordnungsgemäß durchzuführen ist, um eine „gute Zeugenaussage“ zu erlangen. Glaubwürdigkeitsprüfung
und Lügensignale sind hier natürlich zentrale Themen. Zuletzt
befasst sich Barton mit dem Plädoyer
des Verteidigers. Hier stellt Barton
richtigerweise die verschiedenen Möglichkeiten des Aufbaus eines Plädoyers vor.
Er zeigt dabei die Unterschiede zum staatsanwaltschaftlichen Plädoyer auf, das
sich in der Regel an der Prüfung des Gerichtes orientiert. Ausgehend hiervon
stellt er richtigerweise dar, dass in vielen Büchern der Verteidiger Literatur
empfohlen wird, dieses Schema auch für das Verteidiger Plädoyer zu übernehmen. Barton schlägt jedoch einen an der
antiken Rhetorik orientierten Aufbau vor, der sich in drei Teile gliedern soll,
nämlich den Eingang, den Hauptteil und den Schluss. Dabei soll es im Hauptteil
zunächst um die Präsentation einer „runden Geschichte“ gehen und dann im
Weiteren um das Aufstellen von Verteidigungsthesen und die Begründung derselben.
Barton lässt hier kurze typische
Floskeln einfließen, um darzustellen, worum es ihm bei seinen Ausführungen
allem handelt es sich bei dem Buch Bartons
um ein Werk, das Studierenden und Referendaren mit Strafrechtsschwerpunkt
empfohlen werden kann. Wie schon dargestellt sollten auch Verteidiger, die sich
am Beginn ihres Berufslebens befinden einen Blick ins Buch werfen – es lohnt
sich sicher. Labels:
Wolf / Wellenhofer, Sachenrecht, 28. Auflage, C.H.Beck
Studierenden der Rechtswissenschaften genießt die Beck´sche Serie
"Grundrisse des Rechts" besondere Beliebtheit. In der nun schon 28.
Auflage stellt diese Serie auch das Sachenrecht auf 487 Seiten in der gewohnten
Übersichtlichkeit dar. Ursprünglich von Prof.
Dr. Manfred Wolf (†) betreut, wurde das Werk ab der 24. Auflage (2008) von Prof. Dr. Marina Wellenhofer fortgeführt.
Die aktuelle Auflage wartet mit überarbeiteten Darstellungen zum
Eigentumserwerb und der Berücksichtigung der neusten Rechtsprechung sowie
Ausbildungsliteratur auf.
schlüssige Gliederung des Werks orientiert sich maßgeblich an der Zielgruppe
des (Lehr-)Werks: an den Studierenden der Rechtswissenschaften in ihrer
akademischen Ausbildungsphase. Unerlässlich ist deshalb zunächst eine
grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Sachenrecht, seiner Bedeutung im
Zivilrecht, seinen Prinzipien und Grundbegriffen von Eigentum, Sache, Nutzungen
u. ä. (1. Kapitel). Danach folgen Ausführungen zum Besitz und seinem Schutz (2.
Kapitel) sowie zum rechtsgeschäftlichen und gesetzlichen Eigentumserwerb an
beweglichen Sachen (3. - 4. Kapitel). Nach Darstellung der möglichen
Sicherungsrechte an beweglichen Sachen (5. Kapitel) erfolgt dann im 6. Kapitel
mit dem Eigentumserwerb an Grundstücken und Erläuterungen zum Grundbuch der
vermeintliche Einstieg in das Immobiliarsachenrecht. Im Folgenden widmet sich die
Autorin Prof. Dr. Wellenhofer dann
aber den entsprechenden Herausgabe- sowie Schadens- und
Verwendungsersatzansprüchen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses (7. Kapitel)
und dem Unterlassungsanspruch des Eigentümers gegen etwaige Störer. Erst mit
dem Nachbarrecht, den Grundpfandrechten (9. Kapitel) und Dienstbarkeiten (10.
Kapitel) führt das Werk den Leser dann zum Immobiliarsachenrecht zurück. Wie andere Werke
der Serie "Grundrisse des Rechts" besticht auch das Werk zum
Sachenrecht mit verständlicher Sprache, knapp gehaltenen aber dennoch
ausreichenden Ausführungen und guter Übersicht. Hervorzuheben sind die vielen
und guten Grafiken des Werks. Insbesondere in komplexen Drei-Personen-Verhältnissen
oder mehrstufigen Besitzketten bieten sie dem Studierenden auch so einen
eingängigen und grafisch aufbereiteten Überblick. Darüber hinaus erwähnenswert
sind die immer wieder eingeschobenen Übersichten und Tabellen zu den
Prüfungspunkten bzw. Tatbestandsvoraussetzungen, etwa im Zusammenhang mit der
Übereignung und ihren Surrogaten (§§929 ff. BGB) sowie den diese Regelung
reflektierenden Gutglaubenstatbeständen
(§§932 ff. BGB). Besonders
wertvoll sind die begleitenden Fallbeispiele - oftmals an BGH-Urteile angelehnt
- und deren Lösungsskizzen: Sie dienen der Veranschaulichung und Verfestigung
des zuvor Erlernten. Für die weitere
Vertiefung eignen sich die ausführlich aufgelisteten Fundstellen am Ende jedes
Ordnungsparagraphen: Vertiefende Lektüre ist dort ebenso zu finden, wie auch
weitere Fälle und Klausurbeispiele aus der gängigen Ausbildungsliteratur. Mit dem
Grundriss zum Sachenrecht in seiner 28. Auflage widmet sich Prof. Dr. Marina Wellenhofer erneut einer
von vielen Studierenden als schwierig und unübersichtlich empfundenen
Rechtsmaterie. Ihr Lehrwerk besticht dabei durch gute Grafiken, zahlreiche
Aufbauschemata, die gewohnte Überschaubarkeit und Fallbeispielen. Die
zahlreichen Verweise und Fundstellen am Ende eines jeden Ordnungsparagraphen
bieten außerdem zusätzliches Material für vertiefendes Lernen. Das Werk ist
somit ein wertvoller und umfassender Wegbegleiter im Grundstudium; es eignet
sich aber auch für jeden Examenskandidaten, der auf ein solides Fundament im
Sachenrecht bauen möchte. Wünschenswert wäre zwar eine schärfere Trennung von
Mobiliar- und Immobiliarsachenrecht; jedoch sollte dieses kleine Manko nicht
den hohen Wert dieses "Grundrisses" mindern. Labels:
Onderka,
Anwaltsgebühren in Verkehrssachen, 4. Auflage, Anwaltverlag 2014
Anlass für die vierte Auflage des Werkes
ist das zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 01.08.2013, das auch
zahlreiche Änderungen bei der Abrechnung von Unfallschäden mit sich gebracht
hat. Daneben hat die Autorin wie bereits in den Vorauflagen die neueste Rechtsprechung
und ihre Auswirkungen auf die anwaltliche Beratungs- und Abrechnungspraxis in
Verkehrssachen eingearbeitet. Hier ist insbesondere die wechselhafte
Rechtsprechung des BGH zur Überschreitung der außergerichtlichen
Geschäftsgebühr über den Schwellenwert von 1,3 hinaus und aktuelle
Anrechnungsfragen der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr zu nennen.
Anders als der Titel des Werkes es vermuten lässt, befasst sich die Darstellung
nur mit dem Verkehrszivilrecht, also der Abrechnung von Unfallschäden. Die
Autorin erläutert die Abrechnung mit dem Mandanten, mit der
Rechtsschutzversicherung unter Berücksichtigung des Leistungsumfanges der ARB
sowie mit der Haftpflichtversicherung.
Das Werk ist in sechs Kapitel gegliedert
und beginnt mandatsorientiert mit der außergerichtlichen Abrechnung der
anwaltlichen Tätigkeit in all ihren Facetten von der Beratung über die
Vertretung bis hin zur Einigung. Zahlreiche Beispiele veranschaulichen die
Erläuterungen und verdeutlichen die Abgrenzungsfragen bei der Ermittlung des
Auftragsumfanges. Im Zusammenhang mit der Geschäftsgebühr erläutert die Autorin
den „Schwellenwert“ und gibt dem Leser praktische Argumentationshilfen für die
Darlegung der Einzelumstände zur Überschreitung der 1,3 Geschäftsgebühr aufgrund
des Umfanges und der Schwierigkeit der Sache. Die Umstände, aufgrund dessen
eine Unfallregulierung als umfangreich und schwierig einzustufen ist, hat die
Autorin in einem beispielhaften Katalog aufgelistet. Ein weiteres Augenmerk
gilt der Abrechnung bei teilregulierten Unfällen, die mit den restlichen
offenen Ansprüchen in ein gerichtliches Verfahren übergehen. Hier haben die
Haftpflichtversicherer unterschiedliche Abrechnungsgrundsätze, die anschaulich
anhand von Beispielsfällen dargestellt werden, um Gebührenausfälle zu
In § 2 folgt die Abrechnung der
gerichtlichen Tätigkeit des Anwalts bei der Unfallregulierung. Alle in diesem
Bereich entstehenden Gebühren werden unter Berücksichtigung verschiedener
verfahrensrechtlicher Besonderheiten, wie z.B. bei mehreren Auftraggebern,
Verbindung von Verfahren, vorzeitiger Verfahrensbeendigung oder der Einigung
über nichtrechtshängige Ansprüche, anschaulich dargestellt. Das Werk gibt dem
Anwalt viele praktische Abrechnungsbeispiele an die Hand. Die Anrechnung der
außergerichtlichen Geschäftsgebühr ist in diesem Zusammenhang ausführlich und
verständlich erläutert. In dem gerichtlichen Teil erörtert die Autorin auch die
Gebühren, die bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe entstehen und
erläutert die Frage Bedürftigkeit des Mandanten trotz bestehender
Besonders wertvoll sind die Hinweise der
Autorin zu den Beratungs- und Belehrungspflichten des Anwalts über die
anfallenden Gebühren und das Kostenrisiko insgesamt. Diese Hinweise vermeiden
spätere Haftungsfälle.
§ 3 befasst sich mit den maßgeblichen
Gegenstandswerten sowie der Wertbestimmung und zeigt dem Anwalt auch die
notwendigen Rechtsmittel gegen fehlerhafte Wertfestsetzungen auf. In § 4
erläutert die Autorin die außergerichtlichen und gerichtlichen
Erstattungsfragen. Hierbei geht es aber nicht nur um die Kostenerstattung des
Mandanten gegenüber Dritten (Schädiger und Versicherer), sondern auch um das
Verhältnis Anwalt und Mandant. Die Autorin zeigt auf, gegenüber wem und auf
welche Weise die anwaltlichen Gebühren geltend zu machen sind. Die Problemfälle
mit unterschiedlichen Erledigungswerten, unterschiedlichen Gebührensätzen und
mehreren Beteiligten werden sprachlich klar und verständlich und wiederum
anhand kleiner Beispielsfälle praxisnah erläutert.
Das fünfte Kapitel befasst sich mit der
Überschreitung und Unterschreitung der gesetzlichen Gebühren durch
Vergütungsvereinbarungen. Die formellen und materiellen Voraussetzungen einer
Honorarvereinbarung werden hierbei ebenso erläutert wie die Rechtsfolgen
unwirksamer Vereinbarungen. In dem abschließenden sechsten Teil wartet das Werk
mit hilfreichen Mustern für die anwaltliche Praxis, wie z.B.
Vergütungsvereinbarungen, Klagen und Musteranschreiben für die Korrespondenz
mit der Rechtsschutz- sowie der Haftpflichtversicherung, auf. Zahlreiche
Hinweise auf weiterführende Literatur und Rechtsprechungszitate runden das Werk
Ein insgesamt zu empfehlendes Werk, das
durch sprachliche Klarheit und Übersichtlichkeit besticht. Die
Verkehrsunfallregulierung ist in der anwaltlichen Praxis ein überaus wichtiges
Mandatsfeld, so dass sich die richtige Abrechnung dieser Mandate mit Hilfe
dieses 216 Seiten umfassenden Buches auszahlen wird. Der Preis von 39,00 Euro
ist sicherlich gut investiert.
Nomos Formulare Arbeitsrecht, 8. Auflage, Nomos 2014
RA Stephan Lemmen, Bad Berleburg
„Der Hümmerich“ ist jedem Arbeitsrechtler
als Standard-Formularbuch bekannt. Das von dem am 26.06.2007 im Alter von 58
Jahren viel zu früh verstorbenen Bonner Arbeitsrechtler Prof. Dr. Klaus Hümmerich begründete Werk wird nun zum zweiten Mal von
Dr. Oliver Lücke – Fachanwalt für
Arbeitsrecht – und Dr. Reinhold Mauer
– Fachanwalt für Arbeitsrecht, Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Dortmund
– herausgegeben. Weitere Autoren sind Stefan
Möhren – Rechtsanwalt –, Thomas Regh
– Fachanwalt für Arbeitsrecht –, Dr.
Matthias Spirolke – Fachanwalt für Arbeitsrecht –, Ulrich Vienken – Fachanwalt für Arbeitsrecht – und Udo Wisswede – Fachanwalt für
Seit der Vorauflage ist das Werk
in den Bereichen Urlaubsrecht, Überstunden, Vertragsstrafen und AGG/Diskriminierung
überarbeitet worden. Weiter aufgenommen wurden konzernrechtliche Fragestellungen,
wie zum Beispiel Arbeitnehmerüberlassung im Konzern, gespaltene
Arbeitgeberstellung und damit zusammenhängende betriebsverfassungsrechtliche
Aspekte. Die Mustertexte für die Vertragsgestaltung, den arbeitsrechtlichen
Schriftwechsel oder die Prozessführung sind aufgrund der sich fortentwickelnden
nationalen und europarechtlichen Rechtsprechung auf den neuesten Stand gebracht.
Die Autoren setzen sich in der
Neuauflage wieder das Ziel, möglichst alle aktuellen Entwicklungen im
Arbeitsrecht nachzuzeichnen. Hier wird ein neuer Fokus auf die Thematik der „Work–Life–Balance“
gelegt. Hierbei geht es primär um die Schnittstellen zur Ressource Arbeitszeit mit
den Unterthemen Teilzeitarbeit, Lebensarbeitszeitkonten oder auch Sabbatical
und Wahrung der Freizeit gegenüber „Dauererreichbarkeit“ via moderner
Kommunikationsgeräte. Ebenso hat das Autorenteam neue Erläuterungstexte und Muster
sowie Klauselvorschläge in den Bereichen Compliance und „Whistleblowing“
Die gesetzgeberischen Änderungen
zum AÜG, zum RVG und GKG aus dem Jahr 2013 sind eingearbeitet. Bei Gegenstandswerten
im Arbeitsrecht ist bereits der „Streitwertkatalog für die
Arbeitsgerichtsbarkeit“ berücksichtigt. Dieser wurde von einer gemeinsamen
Streitwertkommission erarbeitet und im Mai 2013 der Konferenz der Präsidentinnen
und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte Deutschlands vorgestellt. Die Ausführungen
im Werk zum Rechtsschutz basieren auf den aktuellen ARB 2012.
Der inhaltliche Teil des Werkes
umfasst mittlerweile stolze 2.313 Seiten und hält die eigene Zielvorgabe der
Autoren. Der Rezensent nutzte das Werk schon in den Vorauflagen seit seinen
ersten Schritten als Anwalt im Arbeitsrecht. Hierbei war und ist es ihm stets
äußerst hilfreich gewesen und kann uneingeschränkt sowohl dem Berufsanfänger
als auch dem fortgeschrittenem Spezialisten im Arbeitsrecht empfohlen werden.
Die Erläuterungen im Formularbuch zu den verschiedenen Fallkonstellationen im
Arbeitsrecht sind meist schon so ausführlich und auch ohne großes Vorwissen
verständlich, dass man in einigen Bereichen kein zweites Werk aufschlagen muss.
Auch deshalb ist das Werk nicht nur für anwaltlich tätige Juristen sondern auch
für Nicht-Juristen im Personalbereich uneingeschränkt zu empfehlen.
Die Hervorhebungen der Autoren
im Text erleichtern die Lesbarkeit und die umfassenden Literatur-,
Rechtsprechungs- und Fundstellennachweise lassen keine Wünsche offen. Ein systematisch
durchdachtes Inhaltverzeichnis und ein umfangreiches Stichwortverzeichnis
runden das Gesamtbild des in sich stimmigen Werkes ab.
Hervorzuheben ist, dass zum Werk
eine CD gehört, die Muster und Formulare des Werkes enthält. Anhand der im Werk
fortlaufend nummerierten Kennzeichnung dieser Muster ist diese komfortabel
Fazit: „Der Hümmerich“ sollte
aufgrund seiner Aktualität, seiner Ausführlichkeit, seiner Verständlichkeit und
der uneingeschränkten praktischen Nutzbarkeit seiner Muster in keinem arbeitsrechtlichen
Anwalts-Handapparat fehlen. Sowohl für Berufsanfänger als auch für erfahrene
Spezialisten stellt er ein erstklassiges Handwerkszeug dar. Aber auch für die
in vielen Bereichen des Arbeitsrechts tätigen Nicht-Juristen kann er

References: § 10
 § 11
 BGH 
 § 2

§ 3
 § 4