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Timestamp: 2018-07-16 01:34:19+00:00

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Bemessungsgrundlage ALG 1 150 Tage Regel und Selbständigkeit - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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14.12.2016, 14:56 #1
Bemessungsgrundlage ALG 1 150 Tage Regel und Selbständigkeit
Leider habe ich dieses Forum erst heute gefundnen...
bin also ganz neu hier... erstmal HALLO in die Rune.
Ich bin 51 Jahre alt und habe seit 1982 durchgehend zuerst als Azubi und dann nahtlos ab 1985 als Angestellter gearbeitet.
Anfang 2015 wurde ich krank
Weil privat versichert bekam ich ein Krankengeld was meinem netto bis dahin 1:1 entsprach
Meine Arbeitsverhältnis wurde Ende August aufgelöst da ich den alten Job gesundheitlich nicht mehr schaffe und mir der AG keine Alternative bieten konnte.
Meine Krankschreibung endete Mitte Oktober 2016 seitdem bin ich arbeitslos gemeldet.
Konnte in die GKV wechseln habe KEINE Sperrfrist beim Amt bekommen und bekam dann aber einen lächerlichen ALG 1 Bescheid von knapp über 900 Euro.
Begründung innerhlab der letzten 24 Monate vor der Arbeitslosigkeit hätte ich weniger als 150 tage Anspruch auf Lohn gehabt, daher gelte nicht mein alter Lohn ( 5000 brutto) sondern es müsse fiktiv aufrgund meiner Ausbildung und des Arbeitsmarktes berechnet werden.
ich war schockiert - dann habe ich nachgerechnet und kam haargenau auf den Tag genau auf 150 tage
habe dann Widerspruch eingelegt und denen das vorgerechnet.
Ergebnis nun ist das ich 100 Euro mehr bekomme aber die Bemessungsgrundlage ist gleich geblieben, weil zurückgerechnet vom Tag der Arbeitslosigkeit 24 Monate genommen werden laut Gesetz
aber ein angefangener Lohnmonat komplett nichtig ist und nicht gerechnet wird so kommen die knapp auf unter 150 Tage.
Entweder sind 24 Monate = 24 Monate .. oder beim Amt sind wohl 24 Monate = 23 Monate und paar Tage
ich hatte mathematik anders in Erinnerung ggrrrrrmmmmmpf..
soweit dazu - sollte ich hier nochmal Widerspruch einlegen? denn....:
ich habe denen beim Erstgespräch mitgeteilt das ich mich selbständig machen will ... habe 30 jahre Erfahrung im Vertrieb und plane in dem Bereich was Eigenes - das finden die gut und haben mir zugesagt wenn die IHK das als fachkundige Stelle positiv beurteilt bekomme ich den Gründungszuschuss in Höhe von ALG 1 + 300 Euro für 6 Monate und nochmal verlängerbar um weitere 9 Monate falls nötig.
IHK ist begeistert von meinem Konzept und haben mich ihererseits in ein Förderprogramm aufgenommen.. dauert aber alles etwas.. denke ich werde zum 1.2.2017 meine Firma starten.
AAaaaaeber 1x hat die Agentur mir ein Jobangebot geschickt.. als Filialleiter einer neuen Filiale die eine deutsche Firma im beanchbarten EU-Land gerade aufbaut - also mit Führungsaufgaben und viel Verantwortung im Vertrieb und den Aufbau dort vor Ort - mit fremder Sprache die ich zufällig beherrsche!
Wieviel Lohn ich da hätte weiss ich nicht aber sicher mehr als die fiktive Bemessung von 77 Euro am Tag wovon ausgehend dann 60% für den ALG I Bescheid genommen werden.
Dieses Jobangebot hatte ich gleich abgelehnt was mir auch die Sachbearbeiterein empfohlen hatte.
FRAGE: kann ich diese Angebot als Begründung für einen Widerspruch hernehmen der quasi vermittelt das ich für höhere Aufgaben geeignet bin und mehr verdienen würde und das auch hätte wenn ich 14 tage früher gesund geworden wäre (hätte ich von der Regel gewusst hätte ich mich beeilt)
Ich will ja gar nicht lange ALG 1 beziehen ich will nur die ersten Monate meine Rechnungen bezahlen können - da ich auch noch 2 x Kindesunterhalt von zusammen fast 800 Euro zahlen muss .. dazu ne Miete und andere "Kleinigkeiten" wird das echt knapp ..mit 1.000 Euro lach.... essen wird ja eh überbewertet so kann ich paar kilo abnehmen :-)
Spaß beiseite.. ich bin nicht hoffnungslos aber ich weiß nicht ob ich noch eine Möglichkeit habe da was zu machen?
Rudi "Ratlos"
16.12.2016, 01:04 #2
AW: Bemessungsgrundlage ALG 1 150 Tage Regel und Selbständigkeit
Bist du tatsächlich wieder genesen oder ausgesteuert? Ich frage nur, weil du schreibst, dass du seit Anfang 2015 krank warst - da könnte theoretisch auch der Höchstanspruch auf Krankengeld erschöpft gewesen sein, falls du nicht zwischendurch nochmal gearbeitet hast...
Das ist in der Tat - verglichen mit dem vorherigen Lohn - nicht berauschend viel. In welche Qualifikationsstufe wurdest du eingestuft? 77EUR hört sich nach Q3 an. Was für eine Tätigkeit hast du zuletzt ausgeübt?
Wie kommen die 100EUR mehr zustande?
Kannst du bitte mal genaue Zeiträume von Lohn, Krankengeld und Arbeitslosdatum nennen? Dann könnte man mal drüberschauen.
ich habe denen beim Erstgespräch mitgeteilt das ich mich selbständig machen will ...
mhh... das ist jetzt für dich aber nur relevant in Bezug auf die Höhe des ALG. Im Titel schreibst du von der 150-Tage Regel. Das beziehst du nur auf die Gehaltstage, die zur Berechnung von ALG erforderlich sind oder? Denn Voraussetzung für die Beantragung von GZ sind mindestens 150 Tage Anspruch auf ALG I bei Aufnahme der Tätigkeit.
Aaaaaeber 1x hat die Agentur mir ein Jobangebot geschickt.. ...
Nein, das wird mMn nicht möglich sein. Wann hast du überhaupt den Bescheid erhalten? Bist du noch innerhalb der Widerspruchsfrist?
17.12.2016, 11:57 #3
Bist du tatsächlich wieder genesen oder ausgesteuert? Ich frage nur, weil du schreibst, dass du seit Anfang 2015 krank warst - da könnte theoretisch auch der Höchstanspruch auf Krankengeld erschöpft gewesen sein,
Ich war in der PKV da gibts diese Begrenzung nicht so wi in der GKV
ich war durchgehend krank vom 5.2.15 bis zum 19.10.2016
und habe mich nach Druck der KV halt dann ab dem 20.10. als gesund gemeldet da ich ja konkret die Selbständigkeit plane !
Sie hatten 1 Kind nicht berücksichtigt so wie ich das verstanden habe
Lohn seit 1982 durchgehend bis zum 18.03.2015 (5.02. bis 18.03. 6 Wo. Lohnfortz.)
dann Krankengeld ab dem 19.03.2015 bis zum 19.10.2016
Arbeitslos ab dem 20.10.2016
Ja ich meine diese 150 Tage Lohnbezug innh. der letzten 2 Jahre - denn die 150 Tage Rest habe ich ja noch lange Zeit da ich 15 Monate Anspruch auf ALG I habe beginnend ab dem 20.10.16
Bescheid kam am 8.12.16
17.12.2016, 13:24 #4
Oh richtig - private KV hatte ich zwar gelesen aber beim Antworten schon wieder vergessen :D
Da du nichts zu verlieren hast: lege Widerspruch gegen den Bescheid ein. Begründe ihn mit 150 Tagen Lohnbezug im Zeitraum der letzten 24 Monate vor dem Alg-Bezug.
So wie du es darlegst, sind genau 150 Tage gegeben. Was steht in der Arbeitsbescheinigung? Ggf. hat dein AG den letzten Monat nicht angegeben und die kommen deshalb auf weniger Tage? Lass dir eine Kopie geben, wenn du keine haben solltest und schau nach. Wenn der Zeitraum fehlt lege eine Abrechnung o.ä. bei, aus der die Daten nochmal genau ersichtlich sind.
17.12.2016, 17:42 #5
Danke - ja ich hatte ja schon gegen den 1. Bescheid Widerspruch eingelegt
und dargelgt das es 150 Tage waren.
Sie haben das zurückgewiesen weil der angefangene Monat nicht zählen könne:
Also vom 19.10.2014 bis zum 31.10.2014 zählt somit nicht !!
Dadurch komme ich unter 150 Tage
Im Gesetz § 130 SGB III steht: 150 Tage in den letzten 24 Monaten !!
Da steht doch nix davon das angefangene Monate nicht zählen
das ist der Knackpunkt den ich nicht verstehe.
Entweder erwartet man 150 Tage in den letzten 24 Monaten vor dem Tag der Arbeitslosogkeit
oder man erwartet 150 Tage in 24 vollen Kalender-Monaten
Nicht jeder ist ja genau zum 1. eines Monats arbeitslos
Also ich denke ich lege erneut Widerspruch ein - das geht dann zum Sozialgericht steht da im Bescheid - sollte evtl. doch einen Anwalt einschalten
bei dem mickrigen ALG sollte ich ja Prozesskostenhilfe bekommen können ?!
PS in dem Formular meines AG steht noch weniger drin da es einen Betriebsübergang per 1.12.2015 gab
haben die das Formular erst ab 1.12.2015 das hatte ich aber dem Arbeitsamt bereits dargelegt und das haben sie geändert die hängen sich nur an dem angefangnen Oktober 2014 auf
17.12.2016, 22:31 #6
Das ist Quatsch. Es wird immer kalendertäglich vorgegangen, wenn es um anspruchsbegründende Dinge geht... 150 Tage sind 150 Tage. Punkt.
Kannst du mal bitte den entsprechenden Teil der Begründung aus dem Widerspruchsbescheid hier einstellen? Ich würde das gerne mal sehen :D
hier ist ein Scan von dem entscheidenden Part
.. noch dazu fällt mir ein...
hat mein ehemaliger Arbeitgeber mir per gerichtlichem Vergleich (dieses Dokument
liegt dem Arbeitsamt vor) Resturlaub für 2015 und anteiligen Urlaub für 2016
zusammen 45 Tage im September 2016 ausbezahlt - da ich den ja wegen Krankheit nicht nehmen konnte
Wie ist das zu bewerten
Sind das Tage mit Lohnanspruch oder nicht ??
19.12.2016, 18:15 #8
Zunächst zur fiktiven Bemessung:
Maßgebend für die fiktive Bemessung ist die Tätigkeit, auf die sich die Vermittlungsbemühungen der AfA erstrecken. Also nicht zwangsläufig der Berufsabschluss.
§ 152 Abs. 2 SGB III: ..... ist die oder der Arbeitslose
der Qualifikationsgruppe zuzuordnen, die der beruflichen Qualifikation entspricht,
die für die Beschäftigung erforderlich ist, auf die die Agentur für Arbeit
die Vermittlungsbemühungen für ... den Arbeitslosen in erster Linie zu erstrecken
Gesetz und Geschäftsanweisungen dazu sind bei der AfA zu finden.
Der Bemessungszeitraum (bis zu 2 Jahre) ist in § 150 SGB III zu finden. In der Geschäftsanweisung zu diesem Paragraphen findest du unter Punkt 150.3 Abs. 1 noch was. Wurde hier aber schon gesagt.
Übrigens: In der Geschäftsanweisung sind Links ("Weitere Informationen") zu finden. Diese öffnen sich nur im Internet Explorer. Wird ein anderer Browser verwandt wird, müssen die Grundeinstellungen des jeweiligen Browsers geändert werden.
19.12.2016, 20:14 #9
Super Danke - Die Links öffnen auch wenn man das PDF runterlädt und im Adobe Reader öffnet!!
okay wenn man also auf die erweiterten Links klickt findet man unter 150.1.1 Bemessungsrahmen Folgendes:
Bei mir war arbeitslos melden am 20.10.2016
also müssten eher vom 01.10.2016 bis zum 01.10.2014 rückwärts rechnen?
Dann hätte ich sogar mehr als 150 Tage
Meine Rechnung im 1. Widerspruch sah so aus
darauf haben die gesagt die Zeit vom 20.10.2014 bis 31.10.2014 zähle nicht
Wenn ich das Beispiel oben nehme komme ich besser weg.
Der hauptknackpunkt ist aber glaube ich das ich ja in der ganzen Zeit ab dem 19.03.2014 gar nicht versichert war - da ich in PKV war und die nur Krankengeld gezahlt haben.
Ich denke ich gebe das an einen Anwalt da ich da echt nicht mehr durchsteige
bin aber weiterhin für jede Info dankbar
19.12.2016, 20:57 #10
Ich würde auf jeden Fall einen Anwalt einschalten, denn im Internet findet man viel, das Kombinieren ist aber entscheidend.
Zu den ermittelten Zeiten sage ich nichts, da ich sonst womöglich falsch liege ;-). Aber hier noch zwei Hinweise:
Zur Krankenversicherungspflicht des Krankengeldes von der PKV steht was im § 28 Abs. 2 Nr. 2 SGB III.
Zur Berechnung der Tage steht was hier auf Seite 2 letzter Absatz:
Für die Berechnung von Leistungen wird ein Monat mit 30 Tagen und eine
Woche mit sieben Tagen berechnet.
Führt aber vermutlich zu keinem anderen Ergebnis.
Und das mit der Browserdarstellung: Ja, in den anderen Browsern muss man chrome://plugins aufrufen und "Chrome PDF Viewer" deaktivieren. Dann wird das PDF komplett heruntergeladen und kann in Adobe geöffnet werden.
20.12.2016, 21:29 #11
Ja danke Dir ... mache ich auf jeden Fall.
Ware heute bei meiner SB und habe das auch geschildert die SB hatte früher auch in der Leistungsabtl. gearbeitet und versteht den Widerspruchsbescheid auch nicht und folgt meiner Argumentation und rät mir auch zur Klage
21.12.2016, 00:21 #12
Ich hoffe, Du wirst mit Deiner Klage Erfolg haben. Es ist nämlich wirklich nicht einzusehen, dass mit Arbeitsentgelt belegte Tage nicht als solche zählen sollen, nur weil sie zu einem Entgeltabrechnungszeitraum gehören, der nicht vollständig im Bemessungsrahmen liegt - so wie es bei Dir der Fall ist.
Im § 150 SGB III ist nichts davon zu lesen, dass das so zu handhaben ist. Und auch in den Geschäftsanweisungen der BA zu § 150 (bereits in Beitrag #8 verlinkt) heißt es lediglich:
(1) Zunächst ist der Bemessungsrahmen festzulegen. Der Bemessungszeitraum liegt vollständig innerhalb des Bemessungsrahmens.
(siehe dort unter Punkt 150.0)
Das trifft für die Zeit vom 20. - 31.10.2014 ja zu.
Trotzdem haben das in der Vergangenheit einige Gerichte anders gesehen:
BSG vom 1.6.2006 - B 7a AL 86/05 R;
LSG Niedersachsen-Bermen vom 28.4.2014 - L 11 AL 9/11;
SG Detmold vom 12.6.2014 - S 18 AL 152/13).
Demnach ist es nun wohl tatsächlich so, dass die Tage von Arbeitsentgeltabrechnungszeiträumen, die zwar in den Bemessungsrahmen hineinragen, aber nicht ganz vom Bemessungsrahmen umschlossen sind, nicht in den Bemessungszeitraum eingehen. (lt. Leitfaden für Arbeitslose 2015, Fachhochschulverlag, Seite 191) --> hier der Monat Oktober 2014
Von daher könnte es evtl. schwierig werden, hier etwas Anderes zu erreichen. Genau diese "Regelung" sagt jedenfalls der von Dir markierte Absatz in dem Scan der Widerspruchsbescheids-Seite aus. Und genau DAS ist der Knackpunkt.
Nein, das ist überhaupt nicht der Fall, damit hat Dein Problem NIX zu tun.
Die PKV hat die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung vollständig für Dich gezahlt - siehe hier:
Mit dem Bezug von Krankentagegeld geht auch die Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung einher. Während bei gesetzlich Versicherten der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung vom Krankengeld abgezogen wird, übernehmen die privaten Krankenversicherer die Beitragszahlung für die bei ihnen vollversicherten Arbeitnehmer.
Quelle: https://www.haufe.de/personal/person...HI2593939.html
Anhang 88901
Das hilft Dir übrigens nicht weiter. Du musst die Begrifflichkeiten "Bemessungsrahmen" und "Bemessungszeitraum" unterscheiden - das ist nicht dasselbe!
Der Bemessungsrahmen wurde bei Dir von der AfA auf die Zeit 20.10.2014 - 19.10.2016 festgelegt, und das ist nicht zu beanstanden.
Das Problem in Deinem Fall betrifft den Bemessungszeitraum.
21.12.2016, 15:42 #13
Einerseits tolle Infos die du da hast andererseits etwas entmutigend das das die Gericht doch wohl so sehen wie das Amt derzeit bei mir !!
Muss jetzt mal warten was der Anwalt sagt - erstmal ist Weihnachten - da passiert ja nix mehr,
ich werde dran bleiben und berichten
LG Rudolf (the red nose rendeer)
21.12.2016, 15:45 #14
Nochmal die Frage von weiter oben:
Kann durch das Auszahlen von 45 Tagen Resturlaub (bei mir im Sept 2016 geschehen da wurde auch Lohnsteuer, Rentenbeitrag und ALG-beitrag abgeführt) innerhalb des Bemessungszeitraums
auch eine Erhöhung der Bemessungstage entstehen??
22.12.2016, 00:25 #15
Leider muss ich Dich schon wieder enttäuschen. Urlaubsabgeltungen sind im Sinne des SGB III kein "normales" Arbeitsentgelt, sondern "Leistungen im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeits-/Beschäftigungsverhältnisses" und müssen vom beitragspflichtigen Bruttoarbeitsentgelt abgesetzt werden (zählen also nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt) - obwohl dafür ja vollumfänglich Sozialversicherungsbeiträge gezahlt wurden!
Als "Bemessungstage" können Sie schon deshalb nicht gelten, weil es sich dabei nicht um laufendes Arbeitsentgelt handelt, das Dir (während des Bestehens des Beschäftigungsverhältnisses) für jeden Arbeitstag zustand.
Im Gegenteil kannst Du noch froh sein, wenn Dir bereits vom ersten Tag Deiner Arbeitslosigkeit an ALG bewilligt wurde. In der Arbeitsbescheinigung unter Punkt 9.3. muss der Arbeitgeber nämlich angeben, ob eine Urlaubsabgeltung gezahlt wurde und wie lange das Arbeitsverhältnis gedauert hätte, wenn der noch zustehende Urlaub im Anschluss daran genommen worden wäre. Vielleicht hatte er da (noch) nichts eingetragen, da die gerichtliche Klärung dazu noch ausstand?
Jedenfalls ist es so geregelt, dass ALG erst ab dem Tag nach diesem "Wäre-Wenn-Beendigungszeitpunkt" gezahlt wird.
Eine Urlaubsabgeltung bringt - insbesondere bei sich direkt an das Beschäftigungsverhältnis anschließende Arbeitslosigkeit - in Bezug auf diese nur Nachteile und überhaupt keinen Vorteil. Beim Ruhen des ALG wird zwar die Anspruchsdauer nicht gekürzt, sondern lediglich zeitlich nach hinten verschoben, aber krankenversicherungsrechtlich ist es wohl nicht ohne ... wenn man für einige Tage oder Wochen keine Leistung bezieht. Und von dem zusätzlich ausgezahlten Geld hat man quasi auch nichts, weil man davon ja seinen Lebensunterhalt und ggf. noch die KV-Beiträge bestreiten muss.
Bei Dir ist dieser Umstand schon dadurch abgemildert oder kommt nicht zum Tragen, weil Du erstmal noch eine Zeit lang Krankengeld bezogen hast. Und wie sich das - falls Dein ALG deshalb ruhen würde - mit der PKV verhält, kann ich nicht sagen.
Falls Du das alles besser nachvollziehen können möchtest, hier ein Link zu den "Hinweisen zum Vordruck Arbeitsbescheinigung" (darin am besten nach "Urlaubsabgeltung" suchen)
https://www3.arbeitsagentur.de/web/w...22DSTBAI378258
... und eine Word-Datei in der ich die zur Urlaubsabgeltung relevanten Passagen aus dem "Leitfaden für Arbeitslose 2015" zusammengestellt habe.
Da dieser Leitfaden 1 x jährlich erscheint und der mir vorliegende auf dem Stand vom 01.06.2015 ist, kann es sein, dass es in der Zwischenzeit weitere ausschlaggebende und vielleicht anderslautende Urteile gibt, die dort noch nicht berücksichtigt sind. Das würde der Anwalt dann aber (hoffentlich) wissen.
Trotz allem ... weihnachtliche Grüße
Urlaubsabgeltung in LfA 2015.doc (37,0 KB, 36x aufgerufen)
22.12.2016, 12:42 #16
Danke Dir erneut :-))))))
Ja ich hatte wegen der Urlaubsabgeltung eine Sperre von 14 Tage bekommen.
Habe mir schon fast gedacht das mir dies auch nichts nutzt !!
Okay ich werde nach Weihnachten weiter sehen
23.12.2016, 13:53 #17
Ok, eine Sperre kann's wegen der Urlaubsabgeltung jedoch nicht gewesen sein, eher die oben erwähnte "Ruhenszeit", durch die die ALG-Anspruchsdauer NICHT gekürzt wird (im Gegensatz zu einer Sperrzeit).
Bin mal gespannt, was aus der ganzen Angelegenheit wird, Du wirst ja dann berichten?
bemessungsgrundlage, fiktive, selbständigkeit
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30-Tage-Regel für Arbeitslosengeld verfassungskonform S 7 AL Lusjena ... Allgemeine Entscheidungen 0 29.11.2005 13:02

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