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Timestamp: 2019-12-09 01:59:11+00:00

Document:
Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen - Fehlender Zusammenhang mit der Schwerbehinderung
AN 14 K 09.02214 / 14 K 09.02214
SGB IX §§ 85ff / SGB IX § 89 Abs. 1 S. 1
2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung des Bescheides des Zentrums Bayern Familie und Soziales Region ... - Integrationsamt - vom 27. April 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses beim Zentrum Bayern Familie und Soziales - Integrationsamt - vom 19. Oktober 2009.
Der am ... geborene Kläger war bei der Beigeladenen seit 1. Juli 1997 im Einkauf beschäftigt. Das Versorgungsamt hat beim Kläger eine Schwerbehinderung im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX mit GdB 50 festgestellt (vgl. Bescheide des Versorgungsamtes vom 27.3.1997, vom 21.02.2003 und vom 8.1.2008, Bl. 6 ff. der Behördenakte, im Folgenden ohne Zusatz).
Die Beigeladene betrieb in ... ein Unternehmen zur Fertigung unter anderem von Bandtrocknungs- und Thermofusions-Anlagen sowie von Siebtrommeltrocknern. 2003 war das ... Stammwerk der Unternehmensgruppe der Beigeladenen an die Firma ... AG ... verkauft worden, die diesen Betrieb ihrerseits 2006 an die ... Firmengruppe ... weiterverkauft hatte. Die Beigeladene war damals vom Verkauf nicht betroffen. Eine Schwerbehindertenvertretung und ein Betriebsrat sind dort nicht vorhanden. Die Beigeladene beantragte mit Schreiben vom 17. März 2009 (Bl. 1 f.) die Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung des mit dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses. Die Beigeladene beschäftigte zum Zeitpunkt der Antragstellung insgesamt 24 Mitarbeiter, davon waren drei Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Mitarbeitern (inkl. Kläger) sowie ein Arbeitsplatz mit einem gleichgestellten Mitarbeiter besetzt. Begründet wurde der Antrag im Wesentlichen damit, dass der Betrieb im Rahmen einer unternehmerischen Entscheidung zum 28. Februar 2009 stillgelegt werde. Die ordentliche Kündigung solle mit einer Kündigungsfrist von 4 Monaten erfolgen. Die Kündigung sei notwendig, weil der Geschäftsbetrieb liquidiert werde. Die Gesellschafterversammlung der Beigeladenen habe am 20. Februar 2009 beschlossen, dass die Gesellschaft mit Ablauf des 28. Februar 2009 aufgelöst werde. In Folge der Liquidation werde der Betrieb geschlossen. Sämtliche Arbeitsplätze im Unternehmen entfielen. Die Liquidation sei am 25. März 2009 zum Handelsregister beim Amtsgericht ... angemeldet worden. Die tatsächliche Schließung des Betriebs sei seither im Gange. Eine Betriebsübernahme bzw. ein Betriebsübergang nach § 613a BGB sei nicht geplant. Eine Fortführung des Betriebes durch den bisherigen Betriebsinhaber sei nicht möglich. Der Alleingesellschafter sei 84 Jahre alt, habe keinen Nachfolger und sehe sich in Folge seines hohen Alters und mangels Eingang von Neuaufträgen gehalten, den Betrieb zu schließen.
Der Kläger widersprach mit Schreiben vom 19. März 2009 (Bl. 5) der beabsichtigten Kündigung und ließ mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 31. März 2009 (Bl. 13) vortragen, dass die von der Beigeladenen behauptete Liquidation mit Nichtwissen bestritten werde. Das Gleiche gelte für die beabsichtigte Betriebsschließung. Der Kläger könne sich den Verlust seines Arbeitsplatzes nicht leisten und hoffe auf eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit.
Hierauf erwiderten die Bevollmächtigten der Beigeladenen mit Schreiben vom 15. April 2009 (Bl. 18 ff.), dass die Gesellschafterversammlung der Beigeladenen am 20. Februar ... beschlossen habe, die Gesellschaft mit Ablauf des 28. Februar ... aufzulösen, dass die Liquidation am 25. März 2009 zum Handelsregister beim Amtsgericht ... unter ... angemeldet worden, die Veröffentlichung im Handelsregister zwar bisher noch nicht erfolgt sei, dies habe jedoch rein deklaratorische Wirkung. Die tatsächliche Schließung des Betriebes sei im Gange, eine Betriebsübernahme bzw. ein Betriebsübergang nach § 613 a BGB sei nicht geplant, es existierten keine Interessenten für eine Betriebsübernahme. Eine Fortführung des Betriebs durch den bisherigen Inhaber sei aus Altersgründen nicht möglich. Der Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer der Beigeladenen sei 84 Jahre alt, habe keinen Nachfolger und sehe sich infolge seines hohen Alters und mangels des Eingangs von Neuaufträgen dazu gehalten, den Betrieb zu liquidieren. Dem Schreiben waren eine Kopie des Gesellschafterbeschlusses vom 20. Februar ... sowie eine Kopie der Handelsregisteranmeldung vom 25. März ... beigefügt.
Hierauf bestritt der Kläger mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 27. April ... (Bl. 24) die behauptete Schließung des Betriebes. Auf Grund nach wie vor laufender Akquisition sei davon auszugehen, dass der Maschinenbau, gegebenenfalls unter anderer Firmierung, fortgeführt werde.
Mit Bescheid des Beklagten vom 27. April 2009 (Bl. 27 ff.) wurde der Beigeladenen die Zustimmung zu der beabsichtigten ordentlichen Beendigungskündigung des mit dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses erteilt. Der Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass das Integrationsamt in den Fällen des § 89 Absätze 1 bis 3 SGB IX, d. h. bei nicht nur vorübergehenden Betriebsstilllegungen, Betriebsauflösungen, wesentlichen Betriebseinschränkungen oder Insolvenzverfahren unter bestimmten Voraussetzungen in seinem Ermessen eingeschränkt sei. Ob ein Betrieb stillgelegt werde, liege ausschließlich im Ermessen des Eigentümers. Das Integrationsamt habe keine Möglichkeit, in diese Entscheidung einzugreifen. Dies entspräche auch nicht dem Schutzzweck des Schwerbehindertenrechts, den schwerbehinderten Menschen vor ungerechtfertigten Kündigungen zu schützen, die im Zusammenhang mit der Behinderung stünden, was bei dem vom Arbeitgeber genannten Kündigungsgrund, der rein betriebsbedingter Art sei, nicht der Fall sei. Insoweit könne bzw. dürfe das Integrationsamt nicht in die Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers eingreifen. Ein Kausalzusammenhang zwischen der anerkannten Behinderung und dem genannten Kündigungsgrund sei nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen worden. Deshalb seien hier die Voraussetzungen der Sondervorschrift des § 89 Abs. 1 SGB IX erfüllt, weshalb die Zustimmung nach dieser Vorschrift zu erteilen sei. § 89 Abs. 1 Satz 3 SGB IX sei hier nicht einschlägig. Im Übrigen wäre auch bei einer Ermessensentscheidung nach § 85 SGB IX hier den Interessen der Beigeladenen der Vorrang einzuräumen, nachdem der genannte Kündigungsgrund rein betriebswirtschaftlicher Art sei, es keine anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeiten und es auch für einen Betriebsübergang keinerlei Anhaltspunkte gebe. Zweifellos bedeute der Verlust des Arbeitsplatzes eine soziale Härte, weil der Kläger mit längerer Arbeitslosigkeit rechnen müsse. Gleichwohl komme das Integrationsamt nach Abwägung der widerstreitenden Interessen zu dem Ergebnis, dass das Interesse der Beigeladenen an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses überwiege. Hinsichtlich der geltend gemachten Einwendungen sei der Kläger im Wesentlichen auf die hierfür zuständigen Arbeitsgerichte zu verweisen.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 4. Mai 2009 (Bl. 33) Widerspruch ein, der mit Schreiben der Klägerbevollmächtigten vom 17.6.2009 (Bl. 46 f.) im Wesentlichen damit begründet wurde, dass es nach wie vor unklar sei, ob die Beigeladene ihren Betrieb tatsächlich einstelle. Ein konkreter Schließungszeitpunkt werde erstaunlicherweise nicht benannt. Entgegen der Ausführungen im Zustimmungsantrag vom 9. März 2009, wonach allen Mitarbeitern gekündigt werden sollte, hätten die Sekretärin und der Betriebsleiter bisher keine Kündigung erhalten. Schließlich seien die Kunden darüber informiert worden, dass sie auch zukünftig Ersatzteile beziehen könnten. Es könne deshalb nur davon ausgegangen werden, dass es mit dem Betrieb der Beigeladenen - wenn auch in eingeschränktem Maße - 'weitergehen' werde.
Ferner bestritt der Kläger mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 12. August 2009 (Bl. 65 f.) auf die Stellungnahme der Bevollmächtigten der Beigeladenen vom 17. Juli 2009 hin, dass der Betrieb der Beigeladenen 'definitiv Ende Oktober 2009' schließe. Aus dem bereits vorgelegten Grundinformationsschreiben vom 9. Juni 2009 ergebe sich dies jedenfalls nicht. Ferner habe die Gegenseite bestätigt, dass sowohl der Betriebsleiter als auch die für den Empfang und den zentralen Telefoneingang zuständige Sekretärin noch keine Kündigung erhalten haben, was ebenfalls gegen eine behauptete definitive Schließung per Ende Oktober 2009 spreche. Es sei unverändert davon auszugehen, dass die Beigeladene den wirtschaftlichen Kern ihres Unternehmens, zu dem insbesondere Kundendaten und die Konstruktionsunterlagen gehörten, auf ein anderes Unternehmen übertragen werde, das dann den künftigen Bezug von Ersatzteilen sicherstellen werde, worin ein Betriebsübergang zu sehen sein dürfte.
Zuvor hatte die Beigeladene die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger mit Schreiben vom 30. April 2009 ausgesprochen, die hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage ist beim Arbeitsgericht ... unter dem Az. ... anhängig. Nach erfolglosem Gütetermin vom 17. Juni 2009 war dem Kläger mit Beschluss des Arbeitsgerichts ... vom 2. Dezember 2009 aufgegeben worden, die näheren Umstände des (behaupteten) Betriebesübergangs bzw. der (behaupteten) Teilbetriebsfortführung dort abschließend bis spätestens 29. Januar 2010 darzulegen.
Der Widerspruchsausschuss beim Zentrum Bayern Familie und Soziales - Integrationsamt - wies den Widerspruch vom 4. Mai 2009 mit Widerspruchsbescheid vom 19. Oktober 2009 (Bl. 73 ff.) als unbegründet zurück. Begründet wurde der am 21. Oktober 2009 zugestellte Bescheid im Wesentlichen damit, dass die Entscheidung des Integrationsamtes vom 27. April 2009 rechtens sei, die Zustimmung zu der damals beabsichtigten und inzwischen ausgesprochenen ordentlichen Beendigungskündigung sei zu erteilen gewesen, da hier auch nach Auffassung des Widerspruchsausschusses die Voraussetzungen des § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IX vorlägen. Nach dem Vortrag der Beigeladenen sollten die mit der Liquidation verbundenen Aufgaben im Laufe des Monats Oktober 2009 abgeschlossen und der Betrieb eingestellt werden. Gegenteiliges sei vom Kläger nicht vorgetragen worden und ergebe sich insbesondere auch nicht aus der Widerspruchsbegründung. Auch sei die dreimonatige Mindestkündigungsfrist gewahrt. Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten hätten vor dem Hintergrund der Betriebsstilllegung zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung nicht gesehen werden können. Seitens der Beigeladenen sei überzeugend dargelegt worden, dass es sich bei den noch anfallenden Tätigkeiten um solche der Restabwicklung noch laufender Geschäfte handle. Die Einstellung eines Betriebes zähle zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben könnten. Damit seien die Merkmale gegeben, bei denen das Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung zu erteilen hat. Gründe, die ein Abweichen von den genannten Vorschriften hätten rechtfertigen oder gar fordern können, seien weder im Zustimmungsverfahren noch im Widerspruchsverfahren überzeugend vorgetragen worden. Auch die nicht nur arbeitsmarkt- und alters-, sondern auch behinderungsbedingt drohende längere Arbeitslosigkeit könne zu keinem Abweichen von den Soll-Vorschriften führen, ein Sonderopfer im Sinne der Rechtsprechung liege nicht vor. Auch im Rahmen der grundsätzlichen Ermessensausübung nach § 85 SGB IX könne sich keine andere Betrachtungsweise ergeben. Nachdem hier kein Zusammenhang zwischen anerkannter Behinderung und vorgetragenem Kündigungsgrund bestehe, dürfe mit den Mitteln des Schwerbehindertenrechts in die unternehmerische Entscheidung, den Betrieb nach Abwicklung der mit der Liquidation verbundenen Aufgaben im Laufe des Oktober 2009 einzustellen, nicht eingegriffen werden.
Hiergegen erhob der Kläger mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 20. November 2009 Klage beim Verwaltungsgericht Ansbach, dort per Telefax am selben Tage eingegangen, und beantragte,
den Bescheid des Integrationsamtes beim Zentrum Bayern Familie und Soziales, Region ..., vom 27. April 2009 und den Widerspruchsbescheid des Widerspruchsausschusses beim Zentrum Bayern Familie und Soziales, Integrationsamt, vom 19. Oktober 2009 aufzuheben.
Zur Begründung wurde mit Schriftsatz der Klägerbevollmächtigten vom 29. Januar 2010 im Wesentlichen ausgeführt, dass von einer Betriebsschließung bei der Beigeladenen keine Rede sein könne. Der Kläger gehe davon aus, dass sein Arbeitgeber den Übergang seines verbliebenen Geschäfts, d. h. der Konstruktions- und Kundendaten, bereits vor Ausspruch der Kündigung geplant und nach und nach umgesetzt habe; lediglich offiziell bekannt gegeben habe die Beigeladene diese 'Nachfolge' erst zu einem späteren Zeitpunkt. Der Ausgangsbescheid gehe in unzutreffender Weise davon aus, dass der Betrieb der Beigeladenen stillgelegt werde und es für einen Betriebsübergang 'keinerlei Anhaltspunkte' gebe. Der Geschäftsführer und Liquidator der Beigeladenen, Herr ..., habe ursprünglich sowohl den Betrieb in ... wie auch die Firma ... in ... geleitet. Der Betrieb in ... sei vor vielen Jahren an die ... AG und später an die ... verkauft worden, zu der die ... heute unverändert gehöre. Es sei davon auszugehen, dass der Betrieb in ... nunmehr den Betrieb der Beigeladenen in ... - jedenfalls das dortige Ersatzteilgeschäft - übernommen habe und dort eine Weiterbeschäftigung des Klägers möglich sei. Im Betrieb der Beigeladenen, in dem der Kläger beschäftigt gewesen sei, seien Maschinen und Produktionsanlagen für Vliesstoff-Industrie konstruiert, gebaut und vertrieben worden. Daneben habe die Beigeladene durch Eigenfertigung oder Zukauf die Ersatzteillieferung für ihre Kunden sichergestellt. Seit Anfang 2009 sei der Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit der Beigeladenen auf diesem Ersatzteilgeschäft und dem Umbau bzw. der Reparatur zuvor von ihr gelieferter Anlagen gelegen. Nachdem die Beigeladene ihre Liquidation beschlossen gehabt habe, die am 7. April 2009 im Handelsregister beim Amtsgericht ... eingetragen worden ist, habe sich die Beigeladene mit Schreiben vom 9. Juni 2009 an ihre Kunden gewandt, in dem die aktuelle Firmengeschichte geschildert (Verkauf des Stammwerks und Weiterführung des ... Betriebes), über die freiwillige Liquidation informiert und mitgeteilt worden sei, dass die Beigeladene 'nach endgültiger Schließung des Unternehmens' eine Adresse für den künftigen Bezug von Ersatzteilen für alle in ... gefertigten Maschinen 'benennen' werde. Mittlerweile habe die Beigeladene die von ihr lange Zeit 'unter Verschluss gehaltene' Adresse für den künftigen Bezug von Ersatzteilen für alle in ... gefertigten Maschinen offengelegt. Auf der Internetseite der Beigeladenen heiße es nunmehr: 'Um Ihnen auch weiterhin einen reibungslosen Betrieb der von der ... GmbH & Co. KG ... gelieferten Maschinen zu gewährleisten, bietet Ihnen die ... GmbH, ..., (...), ab sofort die Lieferung von Ersatzteilen und die Durchführung von Serviceeinsätzen auch für die Maschinen an'. Gegen die von der Beigeladenen behauptete Betriebsschließung bzw. für einen Betriebs-(Teil-)Übergang sprächen folgende Umstände: Der Kläger sei über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus auf Anfrage der Beigeladenen bis 30. September 2009 im Wesentlichen in der Ersatzteilbeschaffung beschäftigt worden. Am 15. September 2009 hätten sich der Geschäftsführer der Firma ... GmbH aus ... (Herr ...) sowie ein dort beschäftigter Mitarbeiter (Herr ...) im Betrieb der Beigeladenen zur Begutachtung der Computer-Systeme 3D, CAD und PPS und zur Abklärung aufgehalten, ob Daten kopiert bzw. übertragen werden könnten. Am Folgetag sei Herr ... vom Systemhaus ... im ... Betrieb gewesen, wobei davon auszugehen sei, dass dieser 'Besuch' ebenfalls der Datenübertragung vom ... Betrieb auf den ... Betrieb der ... GmbH gedient habe. Während der zum 31. Januar 2010 gekündigte Betriebsleiter von der Beigeladenen bereits Mitte November 2009 von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt worden sei, sei ein Kollege (Herr ...) noch Ende November 2009/Anfang Dezember 2009 von der Beigeladenen für die Produktion beschäftigt worden. Ebenfalls im November 2009 habe eine Kollegin des Klägers (Frau ...) im Betrieb der Beigeladenen einen Anruf eines Mannes erhalten, der offenbar ein Mitarbeiter der Firma ... GmbH in ... sei, um sich bei ihr nach der Speicherung und der Ablage von Rechnungen zu erkundigen. Ferner sei die gesamte Dokumentation der Beigeladenen durch die Firma ... GmbH, ..., abgeholt worden, wobei es sich insbesondere um sämtliche Konstruktionszeichnungen, -unterlagen und Kundendaten gehandelt habe. Ferner habe diese Firma auch die Computeranlagen der Beigeladenen abgeholt. Diese Firma, das frühere Stammwerk der Beigeladenen, sei nicht nur in der Lage, die Lieferung von Ersatzteilen und die Durchführung von Serviceeinsätzen für die von der Beigeladenen gelieferten Maschinen zu gewährleisten, sondern auf Grund der Übernahme der genannten Unterlagen als Herstellerin von Anlagen für die Textil- und Vliesstoff-Industrie nunmehr auch in der Lage, die zuvor von der Beigeladenen gelieferten Maschinen selbst herzustellen und an den ihr ebenfalls überlassenen Kunden zu vertreiben. Die von der Beigeladenen übernommenen Konstruktionsunterlagen und der übernommene Kundenstamm machten den Wert der Firma aus, damit könnten die bisherigen Maschinen 'nachgebaut' und der Kundenstamm mit Maschinen und Ersatzteilen versorgt werden. Nachdem der Kläger im Rahmen der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Nürnberg von der Abholung der Konstruktionsdokumentation und Kundendaten erfahren habe, sei die ... GmbH, ..., mit Schreiben des Klägerbevollmächtigten vom 3. Dezember 2009 aufgefordert worden, den Kläger weiter zu beschäftigen und ihm die Wiedereinstellung anzubieten, worauf die ... GmbH nicht reagiert habe.
Der Beklagte führte mit Schriftsatz vom 5. Februar 2010 aus, dass die angefochtenen Bescheide nicht zu beanstanden seien. Hierbei sei zu berücksichtigen gewesen, dass der rein betriebliche Kündigungsgrund der Liquidation geltend gemacht werde, der durch die Anmeldung zur Eintragung ins Handelsregister zw. durch den zwischenzeitlichen Vollzug ausreichend belegt worden sei. Auch die Durchführung von Restabwicklungsaufgaben stehe dem nicht entgegen. In die unternehmerische Entscheidung der Betriebsstilllegung dürfe das Integrationsamt nicht eingreifen. Der Kläger sei insoweit gehalten, seine Rechte - wie andere Arbeitnehmer der Beigeladenen auch - im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzprozess zu verfolgen. Der Sonderkündigungsschutz der §§ 85 ff. SGB IX solle schwerbehinderte Menschen vor ungerechtfertigten Kündigungen schützen, die im Zusammenhang mit der Behinderung stünden. Von einem solchen Zusammenhang gehe jedoch auch der Kläger nicht aus, der auf einen Teilbetriebsübergang und darauf verweise, dass er über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus weiterbeschäftigt worden sei.
Die Beigeladene ließ mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 23. März 2010 vortragen, dass weder ein Betriebsübergang noch ein Teil-Betriebsübergang (hinsichtlich des Ersatzteilgeschäfts) stattgefunden habe.
In der mündlichen Verhandlung erklärte der Beigeladenenvertreter, dass der Betrieb mittlerweile stillgelegt sei und das Betriebsgelände an ein branchenfremdes Unternehmen verkauft worden sei. Die Klägervertreterin beantragte,
den Bescheid des Integrationsamtes beim Zentrum Bayern Familie und Soziales vom 27. April 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses beim Zentrum Bayern Familie und Soziales, Integrationsamt, vom 19. Oktober 2009 aufzuheben.
Der Beklagtenvertreter sowie der Beigeladenenvertreter beantragten jeweils,
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Behördenakte Bezug genommen.
R/R5585
Informationsstand: 27.06.2013

References: § 89
 § 2
 § 613
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 § 85
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