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§8 BauNVO "ausnahmsweise zulässig"
Verfasst am: 28.01.09, 21:57 Titel: §8 BauNVO "ausnahmsweise zulässig"
es gibt ein Grundstück (ein grosses Areal, baulich nicht getrennt und unbebaut, Grünfläche) von insgesamt 40.000 qm. Ein Teil von etwa 30.000 qm liegt auf der Seite von Stadt A und der Rest von 10.000 qm auf der Seite von Stadt B. Für die Teilfläche von 10.000 qm auf Stadt B gibt es ein Baurecht der diese Flächen als "eingeschränktes Gewergebiet" ausweist. Dort ist z.B. eine Vergnügungsstätte (Spielothek) "ausnahmsweise zulässig".
Für die Teilfläche von 30.000 qm welches auf der Seite der Stadt A liegt ist zum erstellen des Baurechts ein Planaufstellungsverfahren im Gange (seit ca. 8 -10 Monaten). In der "Flächennutzungsplanänderung" hierzu steht drin "Analog zu den Flächen auf der Seite der Stadt B soll das Planungsrecht für die Flächen auf der Seite der Stadt A übernommen werden. Also: es soll auf beiden Seiten das gleiche Baurecht herrschen.
Wenn ich jetzt auf der Teilfläche von 10.000 qm die auf der Seite der Stadt A liegen eine Bauvoranfrage für eine Vergnügungsstätte (hier z.B. Spielothek) stellen würde, würde ich eine Antwort bekommen die so lauten könnte: "Das nach §8 BauNVO nur ausnahmsweise zulässige Vorhaben erfüllt nicht den Tatbestand der Ausnahme. Das Vorhaben wirkt sich vielmehr prägend auf das Baugebiet aus." Hierzu muss mann sagen das die Vergnügungsstätte auf etwa 4000 qm gebaut werden sollen, davon Baukörper 900 qm(mit 4 Konzessionen), der Rest Parkplätze, Zu- und Abfahrt usw 3100 qm.
Wenn ich die Stadt B darauf hinweise das auf der Teilfläche von 30.000 qm die auf der Seite der Stadt A liegen analog das gleiche Baurecht erhalten soll, wird darauf verwiesen das die Stadt B nur Ihren Teilbereich von 10.000 qm betrachtet und dieser als Massstab für die Bauvoranfrage genommen wird. Was allerdings sehr merkwürdig ist, die BauNVO ist ein Bundesgesetz, d.h. das Gesetz kann auf beiden Teilflächen angewendet werden.
Wenn die Stadt B die Flächen die auf der Seite der Stadt A liegen mit zur Entscheidungsfindung für die Bauvoranfrage heranziehen würde, könnte Sie die Bauvoranfrage nicht mehr mit der Begründung "Das nach §8 BauNVO nur ausnahmsweise zulässige Vorhaben erfüllt nicht den Tatbestand der Ausnahme. Das Vorhaben wirkt sich vielmehr prägend auf das Baugebiet aus." ablehnen, weil die zu betrachtende Gesamtfläche 40.000 qm wären. Hiervon würden dann 4000 qm für die Vergnügungsstätte entfallen. Wie ist hier die Rechtslage ? Wäre dann die Vergnügungsstätte "ausnahmsweise zulässig" ?
Insbesondere würde mich interessieren ob es eine Staatliche Institution oder einen guten Anwalt gibt der sich mit Gewergebieten befasst die sich über 2 Stadtgrenzen (ohne bauliche Trennung) erstrecken ?
Verfasst am: 28.01.09, 23:05 Titel:
Bei der Beurteilung eines Vorhabens nach den §§ 29 ff. des Baugesetzbuches ist grundsätzlich nur das jeweilige Gemeindegebiet, in dem das Vorhaben verwirklicht werden soll in Betracht zu nehmen. Wenn ausnahmsweise einmal etwas anderes gelten soll, wird dies speziell geregelt, wie beispielsweise in § 34 Abs. 3 des Baugesetzbuches.

References: §8

§8
 §8
 §8
 §8
 § 34