Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%201813
Timestamp: 2019-08-22 12:39:35+00:00

Document:
BGH, 17.03.2005 - 3 StR 39/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1548
BGH, 17.03.2005 - 3 StR 39/05 (https://dejure.org/2005,1548)
BGH, Entscheidung vom 17.03.2005 - 3 StR 39/05 (https://dejure.org/2005,1548)
BGH, Entscheidung vom 17. März 2005 - 3 StR 39/05 (https://dejure.org/2005,1548)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,1548) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 354 Abs. 1 a StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 46 StGB; § 250 StGB; § 261 StPO
Teilrechtskraft; Beschleunigungsgrundsatz; Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Aussetzung der Hauptverhandlung; Zurückverweisung); angemessene Rechtsfolge (Rechtsfolgenentscheidung durch das Revisionsgericht); Strafzumessung (schwerer Raub; Tatmodalitäten; Tatfolgen); Inbegriff der Hauptverhandlung (Einführung rechtskräftig festgestellter Tatumstände; mündliche Erörterung)
StPO § 354 Abs. 1 a; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1
Prüfung der Angemessenheit einer Rechtsfolge durch das Revisionsgericht - Anforderungen an die Übernahme von Feststellungen eines wenigstens teilweise aufgehobenen Urteils - Ausdrückliche Berücksichtigung eine Vorverurteilung wegen Diebstahls bei der Strafzumessung bei gleichzeitiger Nichtprüfung einer bereits erfolgten Tilgung - Voraussetzungen der Beurteilung einer Rechtsfolge als angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1a Strafprozessordnung (StPO) - Feststellung der eingetretenen Verfahrensverzögerungen im Fall der günstigen Folgen für den Angeklagten - Rechtmäßigkeit und Angemessenheit einer Kompensation der Verfahrensverzögerungen und einer überlangen Untersuchungshaft durch eine Reduzierung der Freiheitsstrafe
StPO § 354 Abs. 1 lit. a; MRK Art. 6 Abs. 1 S. 1
NJW 2005, 1813
StV 2005, 426
Ob eine Rechtsfolge "angemessen" sei, habe das Revisionsgericht auf der Grundlage der Feststellungen des angefochtenen Urteils unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte, "insbesondere aller nach § 46 StGB für die Strafzumessung erheblichen Umstände", zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 17. März 2005 - 3 StR 39/05 -, NStZ 2005, S. 465 = BGHR StPO § 354 Abs. 1 a Anwendungsbereich 3).
Ebenso wenig ist erkennbar, dass es hier im Einzelfall besonders auf den persönlichen Eindruck vom Angeklagten ankäme (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2006 - 1 StR 577/05; BGH NJW 2005, 1813, 1814).
Schließlich gibt es auch keine Anhaltspunkte für erst nach der Hauptverhandlung eingetretene und dementsprechend bisher nicht berücksichtigte Entwicklungen oder Ereignisse, die ein neuer Tatrichter nahe liegend feststellen und zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigen würde (vgl. BGH StV 2005, 426).
Obgleich dies auf den ersten Blick nur schwer nachvollziehbar erscheint - zumal gerade dann, wenn es nur um die zeitliche Einordnung einer Tat in einen historischen Zusammenhang (Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt) geht -, lässt die zwingende gesetzliche Regelung in § 51 Abs. 1 i.V.m. §§ 46, 47 BZRG keine andere Auslegung zu (BGH NJW 2005, 1813).
Ob die Beurteilung der Angemessenheit allein aufgrund der Urteilsgründe möglich ist oder ob es etwa in besonderem Maße auf den persönlichen Eindruck vom Angeklagten ankommt und deshalb die Aufhebung des Strafausspruchs und die Zurückverweisung der Sache geboten ist, ist eine Frage des Einzelfalls (BGH NJW 2005, 1813, 1814).
Die Wiederholung fehlerhafter Verfahrensteile als Konsequenz eines gerade auch zum Schutz des Beschuldigten vorgesehenen rechtsstaatlichen Rechtsbehelfsverfahrens oder gar die Durchführung des Rechtsbehelfsverfahrens selbst können nicht schon für sich allein als rechtsstaatswidrige zusätzliche Belastungen des Beschuldigten angesehen werden (so auch BGH, Beschl. vom 17. März 2005 - 3 StR 39/05 = NJW 2005, 1813;… Urt. vom 7. Februar 2006 - 3 StR 460/98; vgl. auch BVerfG, Beschl. vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 29/03 = NJW 2003, 2228 f.; Beschl. vom 25. Juli 2003 - 2 BvR 153/03 = NJW 2003, 2897, 2898; BGH NStZ 2001, 106 f.; NJW 2005, 1813, 1814;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 15).
Er kann die danach gebotene Herabsetzung der verwirkten Strafen entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts analog § 354 Abs. 1 a Satz 2 StPO selbst vornehmen (zur Würdigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen vor Verkündung des tatrichterlichen Urteils im Rahmen des § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO vgl. Senat NJW 2005, 1813); denn Sinn dieser Regelung ist auch die Beschleunigung des Verfahrens, der besonderes Gewicht gerade dann zukommt, wenn es bereits zu rechtsstaatswidrigen Verzögerungen gekommen ist (s. dazu Peglau JR 2005, 143, 145).
b) Eine Entscheidung des Senats nach § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO kam hier nicht in Betracht, weil die Strafzumessung weitere Feststellungen sowie eine intensive Auseinandersetzung mit der Persönlichkeit des Angeklagten voraussetzt; sie ist daher dem neuen Tatrichter vorbehalten (vgl. BGH, Beschl. vom 17. März 2005 - 3 StR 39/05, NJW 2005, 1813; BGH…, Urt. vom 20. September 2005 - 1 StR 86/05).
BGH, 20.07.2005 - 2 StR 168/05
Strafzumessung (Untreue; Folgen der Tat; angemessene Rechtsfolge im Sinne des § …
Für die Beurteilung der Angemessenheit der Strafe kommt es hier in besonderem Maße auf den persönlichen Eindruck von der Angeklagten an (vgl. u.a. Senatsbeschluß vom 13. Mai 2005 - 2 StR 160/05; BGH NJW 2005, 1813 ff.).
Es handelt sich nicht um eine auf eine unzureichende Ausstattung der Justiz im Allgemeinen, sondern um eine auf die unvorhergesehene Erkrankung des Senatsvorsitzenden zurückzuführende Verzögerung (so schon LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 02.08.2013 - L 37 SF 252/12 EK AL - juris, Rn. 48; vgl. in diesem Zusammenhang BGH, Beschluss vom 17.03.2005 - 3 StR 39/05 - zitiert nach juris, Rn. 17).
BGH, 13.05.2005 - 2 StR 160/05
Steuerungsfähigkeit bei Alkoholkonsum (verminderte; völlig aufgehobene; BAK; …
Angemessene Rechtsfolge (eigene Strafzumessung des Revisionsgerichts in …
OLG Karlsruhe, 05.09.2005 - 1 Ss 92/05
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (überlange Verfahrensdauer; Herabsetzung der …
BGH, 13.12.2005 - 4 StR 464/05
Recht auf Verfahrensbeschleunigung und Recht auf Beschwerde (Kompensation und …
OLG Hamm, 18.08.2005 - 4 Ss 307/05
fahrlässige Tötung, Abbiegeunfall mit Lkw, Unterlassen der gebotenen Sorgfalt, …
OLG Jena, 15.05.2007 - 1 Ss 220/06
OLG Jena, 14.09.2005 - 1 Ss 6/05

References: § 354
 Art. 6
 § 46
 § 250
 § 261
 § 354
 Art. 6
 § 354
 § 354
 Art. 6
 § 46
 § 354
 BGH 
 BGH 
 § 51
 BGH 
 § 46
 § 354
 § 354
 § 354
 BGH