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Timestamp: 2020-07-16 17:44:01+00:00

Document:
Staatliche Wirtschaftsteilnahme und Art. 30 GG | Duncker & Humblot
Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR), Band 1329
2016. 314 S.
ISBN 978-3-428-15028-1
ISBN 978-3-428-55028-9
ISBN 978-3-428-85028-0
Die Arbeit thematisiert die staatliche Wirtschaftsteilnahme in tatsächlicher sowie rechtlicher Hinsicht und beleuchtet in diesem Bereich das Kompetenzverhältnis zwischen dem Bund und den Ländern. Hierbei geht es vor allem um die Verteilung der Verwaltungskompetenzen, Mischverwaltung sowie gesetzesfreie und privatrechtsförmige Verwaltung unter dem Grundgesetz.
Die Untersuchung gelangt zu dem Ergebnis, dass das Grundgesetz auch für die mittels Wirtschaftsteilnahme verfolgten Aufgaben den Ländern den Vorrang einräumt. Für zahlreiche Bereiche wird dieser Vorrang zugunsten des Bundes durchbrochen. Dabei befindet sich der Großteil der derzeitigen Unternehmen und Beteiligungen des Bundes im kompetenzrechtlichen Rahmen.
Gleichwohl kommt es bei der rechtlichen Erfassung dieser Erscheinungsform durch das Grundgesetz zu Verwerfungen, die insbesondere aus den fehlenden inhaltlichen Vorgaben hierzu und dem Einsatz privatrechtlicher Organisations- und Handlungsformen herrühren.
Einführung, Eingrenzung und Gang der Untersuchung – Historischer Abriss und Umfang der heutigen öffentlichen Wirtschaftsteilnahme
2. Teil Die staatliche Wirtschaftsteilnahme mit Blick auf Art. 30 GG
Erscheinungsformen und Systematisierung staatlicher Wirtschaftsteilnahme – Anknüpfungspunkte für Art. 30 GG bei der staatlichen Wirtschaftsteilnahme
3. Teil Art. 30 GG als Begrenzung der staatlichen Wirtschaftsteilnahme
Kompetenzen im Allgemeinen – Staatliche Wirtschaftsteilnahme im Gefüge grundsätzlicher Verwaltungskompetenz der Länder: Art. 30 GG – Verwaltungskompetenzen des Bundes im Bereich der staatlichen Wirtschaftsteilnahme: Abweichungen von Art. 30 GG – Möglichkeiten der Harmonisierung zweifelhafter Fälle mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen
4. Teil Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen
Kompetenzverteilung Wirtschaftsteilnahme Öffentliche Unternehmen Staats- und Verfassungsrecht, Verfassungsprozessrecht Wirtschaftsrecht

References: Art. 30
 Art. 30
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