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Timestamp: 2018-01-20 07:06:52+00:00

Document:
OLG Hamburg, Beschluss vom 25. April 2012 - Az. 3 W 2/12
Beschluss vom 25. April 2012 - Az. 3 W 2/12
3 W 2/12
openJur 2012, 68992
406 HKO 107/11 vorher
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 6 für Handelssachen, Az. 406 HKO 107/11, vom 2.12.2011 abgeändert.
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist nach § 99 Abs. 2 ZPO statthaft, zulässig und auch in der Sache begründet. Die weiteren Verfahrenskosten sind dem Antragsteller aufzuerlegen, weil die Antragsgegnerin durch Einlegung eines auf die Kostenfrage beschränkten Widerspruchs den geltend gemachten Anspruch "sofort" im Sinne des § 93 ZPO anerkannt hat. Es fehlt an einer vorgerichtlichen Abmahnung.
Die per Einschreiben versandte Abmahnung ist der Antragsgegnerin unstreitig nicht körperlich und auch nicht im rechtlichen Sinne zugegangen, weil auch die – unterstellte – Hinterlassung des Benachrichtigungsscheins im Falle eines nicht übergebenen, sondern in der Post niedergelegten Übergabe-Einschreibens den Zugang noch nicht bewirkt (vgl. BGH, Urteil v. 26.11.1997, Az. VIII ZR 22/97, BGHZ 137, 205). Ob es in dieser Konstellation angebracht ist, die Grundsätze über die Zugangsvereitelung – Folge: Zugangsfiktion – dann anzuwenden, wenn der Adressat das nur einmalig versandte Einschreiben nicht innerhalb der Lagerfrist abholt (so Köhler/Bornkamm § 12 Rn. 1.34a für den wettbewerbsrechtlichen Regelfall, in dem eine Wiederholung der Abmahnung nicht zumutbar erscheine; anders - erneuter Zustellversuch erforderlich - in einem kaufrechtlichen Fall BGH, Urteil v. 26.11.1997, Az. VIII ZR 22/97, BGHZ 137, 205 unter II.2.a)), kann vorliegend offenbleiben. Denn selbst wenn man die Grundsätze der Zugangsvereitelung für anwendbar hielte, lägen - wie die Antragsgegnerin glaubhaft gemacht hat - ihre Voraussetzungen nicht vor.
Für den Nichtzugang der Abmahnung ist die Antragsgegnerseite darlegungs- und beweispflichtig, weil diese sich auf die vom kostenrechtlichen Grundsatz des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO abweichende Ausnahmevorschrift des § 93 ZPO beruft (vgl. BGH 21.12.2006 – I ZB 17/06 – GRUR 2007, 629 Tz. 13 – Zugang des Abmahnschreibens). Der Senat ist – anders als das Landgericht – der Auffassung, dass das für die Kostenentscheidung nach § 93 ZPO im Eilverfahren zu verlangende Beweismaß ebenfalls § 920 Abs. 2 ZPO (Glaubhaftmachung) zu entnehmen ist, weil das Erfordernis des Vollbeweises – wie für Verfügungsgrund und -anspruch sowie weitere Prozessvoraussetzungen anerkannt (s. nur Zöller/Vollkommer, 29. Aufl. 2012, § 920 Rn. 9 m.w.N.) – mit dem Charakter des Eilverfahrens nicht zu vereinbaren wäre. Es erscheint nicht angemessen, für die Entscheidung über die Kosten des Eilverfahrens ein schärferes Beweismaß zu verlangen als für die Entscheidung über den Verfügungsanspruch selbst. Der im Hauptsacheverfahren ergangenen Entscheidung "Zugang des Abmahnschreibens" des Bundesgerichtshofs lässt sich für das Eilverfahren nichts Gegenteiliges entnehmen. Im vorliegenden Falle bedeutet dies, dass die Antragsgegnerin diejenigen tatsächlichen Umstände glaubhaft machen muss, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Annahme der Zugangsfiktion ausschließen, die auf die Nichtabholung nach Hinterlassung eines Benachrichtigungsscheins gestützt werden könnte (s.o.).
Der Antragsteller ist der dem Abmahnenden nach der vorgenannten Rechtsprechung obliegenden sekundären Darlegungslast betreffend die Absendung der Abmahnung durch Vorlage von Kopien des Briefumschlags und – im Beschwerdeverfahren – der an sie zurückgelangten Originalsendung nachgekommen. Hieraus ergibt sich, dass der Einschreibebrief die korrekte Adresse der Antragsgegnerin aufweist, die aber mit von außen auf das Adressfeld des Briefumschlags angebrachten Kugelschreiberstrichen durchgestrichen ist. Ferner befinden sich auf dem Briefumschlag sowohl der Aufkleber „Anschrift überprüft (...) Zurück (...) Adresse unzureichend“ als auch der für niedergelegte Einschreibebriefe verwendete Aufkleber mit dem – hier angekreuzten – Feld „Nicht abgeholt“. Aus dieser Beschaffenheit der Briefsendung ergibt sich kein klares Bild darüber, ob der Antragsgegnerin bei dem Zustellversuch durch die Post ein Benachrichtigungsschein hinterlassen wurde. Dies erscheint ebenso möglich wie eine ordnungsgemäße nachfolgende Niederlegung (hiervon ist das Landgericht ausgegangen); möglich erscheint allerdings auch, dass der Brief nach der (irrtümlichen) Adressbeanstandung durch den Zusteller zur Post zurückgelangt und dort – bei Zugrundelegung der (unzutreffenden) Adressbeanstandung wiederum versehentlich – als nicht abgeholtes Einschreiben behandelt worden ist.
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References: § 99
 § 93
 § 12
 § 91
 § 93
 BGH 
 § 93
 § 920
 § 920