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Timestamp: 2016-10-22 18:02:15+00:00

Document:
U 258/03 (16.03.2004)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiberin Weber Peter
I.________ 1935, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Sidler, Unterm�li 6, 6300 Zug,
Der 1935 geborene I.________ war als Gesch�ftsf�hrer der L.________ AG, Malergesch�ft, t�tig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Berufs- und Nichtberufsunf�lle sowie Berufskrankheiten versichert. Ende 1998 reduzierte er die T�tigkeit im Betrieb auf drei halbe Tage in der Woche und bezog daf�r einen Lohn von Fr. 2'000.-- monatlich. Am 17. Mai 2000 erlitt er einen Motorradunfall, bei dem er sich verschiedene Frakturen sowie eine Commotio cerebri zuzog. Nach Abschluss der Unfallbehandlung sprach ihm die SUVA mit Verf�gung vom 23. November 2001 eine in Form einer Komplement�rrente zur Rente der AHV ausgerichtete Invalidenrente von Fr. 405.-- im Monat aufgrund einer Erwerbsunf�higkeit von 25 % und eines versicherten Verdienstes von Fr. 26'000.-- ab 1. Oktober 2001 sowie eine Integrit�tsentsch�digung von 15 % zu. Auf die vom Versicherten erhobene Einsprache hin erh�hte sie den f�r die Invalidenrente massgebenden Invalidit�tsgrad auf 32 % und hielt im �brigen an der Verf�gung vom 23. November 2001 fest (Einspracheentscheid vom 2. Mai 2002).
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher I.________ die Zusprechung einer ganzen Rente auf einem versicherten Verdienst von Fr. 68'000.-- und eine h�here Integrit�tsentsch�digung beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 21. August 2003 ab.
I.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm "eine Grundrente aufgrund eines versicherten Verdienstes von Fr. 26'000.-- und einer Erwerbsunf�higkeit von 32 % und damit von Fr. 555.-- pro Monat" zuzusprechen.
Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt f�r Gesundheit), verzichtet auf Vernehmlassung.
Streitig ist lediglich die Frage, ob die Rente als Komplement�rrente zur Rente der AHV oder als ordentliche (ungek�rzte) Rente auszurichten ist. Der Beschwerdef�hrer hat diesbez�glich weder gegen die Verf�gung vom 23. November 2001, mit welcher ihm eine Komplement�rrente aufgrund einer Erwerbsunf�higkeit von 25 % zugesprochen wurde, noch gegen den Einspracheentscheid vom 2. Mai 2002, mit welchem der Invalidit�tsgrad auf 32 % festgesetzt wurde, etwas vorgebracht. Der Einspracheentscheid ist in diesem Punkt jedoch nicht in Teilrechtskraft erwachsen (vgl. BGE 125 V 416 Erw. 2b und c). Zudem hat das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid ausdr�cklich festgestellt, dass die Rente zu Recht als Komplement�rrente zugesprochen worden sei. Weil der Beschwerdef�hrer ein unmittelbares Interesse an der �berpr�fung dieser Frage hat und sich das Begehren im Rahmen des Anfechtungsgegenstandes h�lt, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde - welche die Anforderungen von Art. 108 OG erf�llt und rechtzeitig eingereicht wurde (Art. 106 Abs. 1 OG) - einzutreten.
2.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Es ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, da nach dem f�r die Beurteilung massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheids (hier: 2. Mai 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
2.2 Nach Art. 20 Abs. 1 UVG betr�gt die Invalidenrente bei Vollinvalidit�t 80 % des versicherten Verdienstes; bei Teilinvalidit�t wird sie entsprechend gek�rzt. Hat der Versicherte Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung (IV) oder der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), so wird ihm eine Komplement�rrente gew�hrt; diese entspricht der Differenz zwischen 90 % des versicherten Verdienstes und der Rente der IV oder der AHV, h�chstens aber dem f�r Voll- oder Teilinvalidit�t vorgesehenen Betrag. Die Komplement�rrente wird beim erstmaligen Zusammentreffen der erw�hnten Renten festgesetzt und lediglich sp�teren �nderungen der f�r Familienangeh�rige bestimmten Teile der Rente der IV oder der AHV angepasst (Art. 20 Abs. 2 UVG). Gest�tzt auf Art. 20 Abs. 3 UVG hat der Bundesrat in Art. 31 ff. UVV n�here Vorschriften zur Berechnung der Komplement�rrenten erlassen. Diese Bestimmungen sind auf den 1. Januar 1997 revidiert worden (Verordnungs�nderung vom 9. Dezember 1996, AS 1996 3456). W�hrend Art. 31 UVV allgemeine Vorschriften enth�lt, regelt Art. 32 UVV die Berechnung der Komplement�rrenten in Sonderf�llen. Gem�ss Abs. 3 dieser Bestimmung wird bei Versicherten, die vor dem Unfall eine Altersrente der AHV bezogen, f�r die Festsetzung der Grenze von 90 % nach Art. 20 Abs. 2 des Gesetzes neben dem versicherten Verdienst auch die Altersrente bis zum H�chstbetrag des versicherten Verdienstes ber�cksichtigt. Es soll damit verhindert werden, dass erwerbst�tige Personen im AHV-Rentenalter trotz Pr�mienpflicht unter Umst�nden vom Anspruch auf eine Rente der Unfallversicherung ausgeschlossen sind (RKUV 1997 S. 50 f.). Nach der Rechtsprechung ist diese Bestimmung als gesetz- und verfassungsm�ssig zu betrachten (vgl. BGE 115 V 281 Erw. 3b und 289 Erw. 3b; noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil F. vom 26. September 2003, U 182/02, Erw. 4.3).
Der Beschwerdef�hrer hat am 17. Mai 2000 einen versicherten Unfall erlitten und am 14. Juli 2000 das AHV-Rentenalter (Art. 21 Abs. 1 lit. a AHVG) erreicht. Mit Wirkung ab 1. Oktober 2001 wurde ihm eine Rente der Unfallversicherung zugesprochen. Weil diese mit einer Rente der AHV zusammenfiel, ist sie gem�ss Art. 20 Abs. 2 UVG als Komplement�rrente auszurichten. Die Sonderregel von Art. 32 Abs. 3 UVV findet auf den vorliegenden Fall keine Anwendung, weil sich der versicherte Unfall vor Erreichen des AHV-Rentenalters ereignet hat. Entgegen den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst sich aus dieser Verordnungsbestimmung nicht ableiten, dass die Altersrente der AHV nur dann in die Komplement�rrentenberechnung einzubeziehen ist, wenn der Versicherte schon vor dem Unfall altersrentenberechtigt war. Vielmehr setzt die Anwendbarkeit der Sonderregel voraus, dass der Versicherte vor dem leistungsbegr�ndenden Unfall eine Rente der AHV bezogen hat. Trifft dies nicht zu, ist die Komplement�rrente nach der Grundregel von Art. 20 Abs. 2 UVG und damit unter Anrechnung der Altersrente festzusetzen. Es besteht kein Anlass, diese Regelung als gesetz- oder verfassungswidrig zu qualifizieren. Dass Versicherte, die vor Erreichen des AHV-Rentenalters einen Unfall erleiden, in koordinationsrechtlicher Hinsicht anders behandelt werden, als solche, die erst nach diesem Zeitpunkt verunfallen, stellt keine rechtswidrige Ungleichbehandlung dar (vgl. noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil F. vom 26. September 2003, U 182/02, Erw. 4.3). Auch stand es dem Verordnungsgeber auf Grund des ihm nach Art. 20 Abs. 3 UVG zustehenden weiten Ermessensspielraums (BGE 115 V 282) frei, die Anwendbarkeit der Sonderregel davon abh�ngig zu machen, dass der Anspruch auf die Altersrente der AHV bei Eintritt des versicherten Unfalls (und nicht erst bei Beginn des Anspruchs auf die Rente der Unfallversicherung) gegeben ist. Es muss daher bei der vorinstanzlichen Feststellung bleiben, dass die SUVA die dem Beschwerdef�hrer zustehende Rente zu Recht als Komplement�rrente festgesetzt und dabei die Altersrente der AHV angerechnet hat.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug und dem Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) zugestellt.

References: BGE 
 Art. 108
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 20
 BGE 
 Art. 20
 Art. 32
 Art. 20
 Art. 20