Source: https://www.migrationsrecht.net/kommentar-freizuegg-eu-freizuegigkeitsgesetz-gesetz-freizuegigkeit-unionsbuerger-freizuegg/eu/kommentierung-lebenspartner.html
Timestamp: 2019-08-20 09:36:07+00:00

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Lebenspartner (Kommentierung)
VII. Lebenspartner
3. Verweis auf AufenthG
4. Lebenspartenr Nicht-Erwerbstätiger
5. Diskriminierung?
Die im ersten Richtlinienentwurf vorgeschlagene vorbehaltslose und in Änderungsanträgen fortentwickelte Aufnahme der drittstaatsangehörigen Lebenspartner von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern in den Kreis der Familienangehörigen gem. Art. 2 Unionsbürgerrichtlinie hat sich nicht durchgesetzt.
Insbesondere fand der Antrag, Lebenspartnerschaften nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Herkunftsstaats die Eigenschaft als Familienangehörige zuzuerkennen, keine Akzeptanz.
Was die Partnerschaft – unabhängig davon, ob es sich um eingetragene oder ledige Partner handelt – anbelangt, so vertrat der Rat die Auffassung, dass die Anerkennung dieses Sachverhalts ausschließlich auf das Recht des Aufnahmemitgliedsstaats gestützt sein muss. Die Anerkennung nicht verheirateter Paare gemäß den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten könnte dem Aufnahmemitgliedstaat Schwierigkeiten bereiten, wenn diese Möglichkeit in seinem Familienrecht nicht eingeräumt wird. Wenn Paaren aus anderen Mitgliedstaaten Rechte eingeräumt würden, die den eigenen Staatsangehörigen nicht eingeräumt werden, könnte dies zu einer umgekehrten Diskriminierung führen, die vermieden werden müsse.
Eine politische Einigung, die in den gemeinsamen Standpunkt vom 05.12.2003 übernommen wurde, erzielte der Rat dahingehend, den Begriff des Familienangehörigen gem. in Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b enthaltener Definition auf eine eingetragene Partnerschaft, sofern in den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats eingetragene Partnerschaften verheirateten Paaren gleichgestellt sind, zu beschränken. Ausgeführt wird weiter:
„Anders als im geänderten Vorschlag deckt die Definition keine dauerhaften De-facto-Beziehungen ab. Allerdings wird diese Beschränkung durch die Einfügung einer neuen Bestimmung in Artikel 3 kompensiert, der zufolge die Mitgliedstaaten die Einreise und den Aufenthalt des Lebenspartners, mit dem der aufenthaltsberechtigte Unionsbürger eine dauerhafte Beziehung hat, erleichtern müssen.“
SEK/2003/1293 endg. - COD 2001/0111
Das Freizügigkeitsgesetz nimmt den Lebenspartner im Sinne des § 1 LPartG nicht in der Definition der Familienangehörigen gem. § 3 Abs. 2 auf, sondern trifft in § 3 Abs. 6 und § 4 eigene Regelungen.
Von § 3 Abs. 6 werden nicht freizügigkeitsberechtigte Lebenspartner eines Unionsbürgers erfasst, der gem. § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 Freizügigkeitsgesetz zu Einreise und Aufenthalt berechtigt ist. Hierbei handelt es sich um Unionsbürger, die sich als
• zur Arbeitssuche
• zur Berufsausbildung
• Dienstleistungserbringer
• Dienstleistungsempfänger
im Bundesgebiet aufhalten wollen.
Wie bereits unter Erl. Nr. 2 zu § 3 ausgeführt, umfasst der hier definierte Personenkreis auch zu vorübergehenden Zwecken eingereiste Angehörige der Mitgliedstaaten, bei denen keine Rechte für einen dauernden Aufenthalt, sondern nur begrenzte und Bedingungen unterworfene Begleit- und Aufenthaltsrechte von dem Unionsbürger abgeleitet werden können.
Hier verweisen § 3 Abs. 6 und die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften auf die für den Lebenspartner eines Deutschen geltenden Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes, die nur in den Verwaltungsvorschriften mit Angabe von § 27 Absatz 2 i. V. m. Absatz 1a und 3, § 9 Absatz 3, § 9c Satz 2, §§ 28 bis 31 sowie 51 Absatz 2 AufenthG konkretisiert werden.
Für Lebenspartner Deutscher gilt die Verpflichtung zur Einholung eines Visums, Integrationsleistungen in Form der Erlangung einfacher Sprachkenntnisse vor Einreise sind gefordert, bei ungesichertem Lebensunterhalt wandelt sich der Rechtsanspruch zum Regelanspruch.
Folgt man dem generellen Verweis des Gesetzgebers auf das nationale Recht würde dies beispielsweise auch die Anwendbarkeit der Ausweisungsbestimmungen der §§ 53 ff. oder die auf § 73 gestützten Erlasse zur Sicherheitsbefragung abhängig vom jeweiligen Herkunftsstaat des drittstaatsangehörigen Lebenspartners bedeuten.
Die Anwendbarkeit des AufenthG bestätigte die Bundesregierung am 18.02.2009:
„Für Lebenspartner von Unionsbürgern sind gemäß § 3 Absatz 6 des Freizügigkeitsgesetzes/EU (FreizügG/EU) die für die Einreise und den Aufenthalt des Lebenspartners eines Deutschen geltenden Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes anzuwenden (vgl. § 27 Absatz 2 AufenthG). Die Vorschrift verweist auf die Bedingungen, die das Aufenthaltsgesetz für den Familiennachzug aufstellt. Sind die Voraussetzungen erfüllt, erhält der Lebenspartner eine Aufenthaltskarte nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU. Für den Lebenspartner eines nicht erwerbstätigen Unionsbürgers ergeben sich die Voraussetzungen für sein Aufenthaltsrecht aus § 4 Satz 1 des FreizügG/EU.“
BT-Drs. 16/12013
Das Freizügigkeitsgesetz sieht in § 5a die Ausstellung einer Aufenthaltskarte vor. § 5a Abs. 2 Nr. 3 regelt, dass zu diesem Zweck der Nachweis über die Lebenspartnerschaft in Fällen des § 3 Abs. 6 oder des § 4 Satz 1 verlangt werden darf.
4. Lebenspartner Nicht-Erwerbstätiger
Das Recht der Lebenspartner „Nicht-Erwerbstätiger“ gem. § 2 Abs. 1 Nr. 5 wird ohne Verweis auf das Aufenthaltsgesetz in § 4 geregelt. Der Lebenspartner hat hiernach das Recht auf Einreise und Aufenthalt, wenn er den Unionsbürger begeleitet oder ihm nachzieht, unter der Voraussetzung, dass der nicht erwerbstätige Unionsbürger und sein Lebenspartner über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen.
Das Recht des Lebenspartners gem. § 4 wird gem. § 5a ebenfalls durch eine – in Hinblick auf abgeleitete Rechte zwar akzessorische, nach dem Gemeinschaftsrecht jedoch grundsätzlich deklaratorisch wirkende – Aufenthaltskarte nachgewiesen (vgl. auch Art. 10 Abs. 1 S. 1 Unionsbürgerrichtlinie).
Gründe für die unterschiedlichen Anforderungen an das Einreise- und Aufenthaltsrecht gem. § 3 Abs. 6 und § 4 Freizügigkeitsgesetz erschließen sich nicht. In der Konsequenz kann diese Unterscheidung einen Lebenspartner eines am Wirtschaftsleben beteiligten Unionsbürger benachteiligen. Es ist fraglich, ob diese Regelungen bei praktischer Anwendung einer gerichtlichen Nachprüfung standhalten werden.
Insgesamt ergibt sich aus Wortlaut und systematischer Stellung, dass der nationale Gesetzgeber den Lebenspartner eines gem. § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger nicht dem Regime des Gemeinschaftsrechts und den dort ausgestalteten Einreise- und Aufenthaltsrechten unterwerfen wollte und die Aufnahme im Freizügigkeitsgesetz der Rechtsprechung des EuGH zum Diskriminierungsverbot geschuldet ist.
Die amtliche Begründung von § 3 VI führt hierzu aus:
Abs. 6 regelt das Recht auf Einreise und Aufenthalt der Lebenspartner (§ 1 I 1 LPartG) freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger, soweit diese Lebenspartner nicht selbst unmittelbar freizügigkeitsberechtigt sind. Der EuGH hat aus Art 7 II VO 1612/68/EWG ein Aufenthaltsrecht für den nichtehelichen Lebenspartner eines freizügigkeitsberechtigten Arbeitnehmers hergeleitet, soweit das Recht des Aufnahmemitgliedstaates dem nichtehelichen Lebenspartner seiner eigenen Staatsangehörigen ein solches Recht einräumt (Urteil des EuGH vom 17. April 1986, Rs. 59/85 – Florence Reed).
Das Diskriminierungsverbot aus Art. 7 VO 1612/68 besteht weiter fort, wie auch die speziellen Diskriminierungsverbote in den vertraglichen Regelungen zu den wirtschaftlichen Grundfreiheiten. Die Unionsbürgerrichtlinie sieht in Art. 24 das Recht auf Gleichbehandlung vor.
Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist das allgemeine Diskriminierungsverbot (früher Art. 12 EGV) nunmehr in Art. 18 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelt und grundrechtlich in Art. 21 Abs. 2 der durch Verweis in Art. 6 verbindlich gewordenen Grundrechte-Charta geschützt.
Aus dem unmittelbar aus dem Gemeinschaftsrecht fließenden Verbot folgt inhaltlich, dass Personen, die sich in einer gemeinschaftsrechtlich geregelten Situation befinden, genauso behandelt werden müssen wie Angehörige des betreffenden Mitgliedsstaats.
Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Unionsbürger, der sich rechtmäßig im Gebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufhält, in allen Situationen, die in den sachlichen Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen, auf Artikel 12 EG (jetzt Art. 18 AEUV) berufen.
Zu diesen Situationen gehören auch diejenigen, die die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten, und diejenigen, die die Ausübung der durch Artikel 18 EG (jetzt Art. 21 AEUV) verliehenen Freiheit, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten, betreffen.
EuGH, U. v. 15.03.2005 – C-209/03 –, Bidar, Slg. 2005, I-2119, Rdrnr. 32, 33
Nach Auffassung des VG Darmstadt in seiner Entscheidung vom 05.06.2008 ist § 3 Abs. 6 Freizügigkeitsgesetz mit der Unionsbürgerrichtlinie unvereinbar und nach Rechtsprechung des EuGH von den nationalen Behörden und Gerichten außer Anwendung zu lassen. Die Unionsbürgerrichtlinie stelle Lebenspartner jedenfalls in solchen Mitgliedstaaten mit Ehegatten gleich, die – wie Deutschland – das Modell der Lebenspartnerschaft in ihre nationale Rechtsordnung eingeführt haben.
VG Darmstadt, B. v. 05.06.2008 – 5 L 277/08.DA
Dieser Auffassung ist das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen mit Erlass vom 15.06.2010 (16-39.09.01-1-10-077) entgegengetreten.
Art. 2 Nr. 2 b) der Unionsbürgerrichtlinie beziehe zwar den Lebenspartner, mit dem der Unionsbürger auf der Grundlage der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates eine eingetragene Partnerschaft eingegangen ist, in die Definition des Familienangehörigen ein. Allerdings gelte dies nach dem klaren Wortlaut der Gemeinschaftsvorgabe nur unter der Bedingung, dass nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaates die eingetragenen Partnerschaft der Ehe gleichgestellt ist und die in den einschlägigen Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaates vorgesehenen Bedingungen erfüllt seien.
Eine allgemeine rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe bestehe im deutschen Recht gerade nicht. Die Verbesserung der rechtlichen Stellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft führe nach nationalem Recht nicht zu einer Gleichstellung der Lebensformen.
Die Regelung im Freizügigkeitsgesetz erweise sich als gemeinschaftskonform. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 2 Nr. 2 lit. b der Unionsbürgerrichtlinie sei eine Gleichstellung mit der Ehe und nicht nur deren rechtliche Anerkennung gefordert. An den Integrationsanforderungen, wie sie das AufenthG für den Nachzug zu deutschen Staatsangehörigen fordert, wird in der Erlasslage festgehalten.
Der Weg einer Öffnung der Ehe für Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung keine Ehe eingehen können, wurde in der Bundesrepublik Deutschland nicht beschritten. Für Lebenspartner wurde ein eigenständiges Rechtsinstitut geschaffen, eine allgemeine rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe ist mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz im deutschen Recht nicht erfolgt. Der Gesetzgeber hat vielmehr an die Rechtsinstitute Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft unterschiedliche Rechtsfolgen geknüpft, die der verfassungsrechtlichen Wertung aus Art 6 I GG folgend zwischen diesen Formen der Partnerschaft differenzieren. Eine Gleichstellung entsprach gerade nicht dem gesetzgeberischen Willen.
Vgl. BVerfG, U. v. 17.07.2002 – 1 BvF 1/01 –; BVerfG, B. v. 06.05.2008 – 2 BvR 1830/06.
Bereits zum Urteil des BVerfG vom 17.07.2002, mit dem das Lebenspartnerschaftsgesetz für verfassungskonform befunden wurde, schloss allerdings Richter Papier seine abweichende Meinung damit ab, die Senatsmehrheit setze keinerlei Grenzen für eine substantielle Gleichstellung mit der Ehe.
Abweichende Meinung des Richters Papier zu BVerfG, U. v. 17.07.2002 1 BVB 1/01, 1 BvF 2/02
Aus Art. 2 Nr. 2 lit. b der Unionsbürgerrichtlinie, so Hailbronner, wird man nicht ableiteten können, „dass die Lebenspartnerschaft in jeder Beziehung der Ehe gleichgestellt sein muss. Ausreichend sei eine Gleichstellung mit der Ehe in dem für den sachlichen Bereich der Unionsbürgerrichtlinie maßgeblichen Bereich.“ Zumindest im Unterhalts- und Sorgerecht fehle eine solche Gleichstellung.
Hailbronner, AuslR, 54. Aktualisierung Oktober 2007, § 3 Rdnr. 55
Ob nicht – nimmt man eine Standortbestimmung zur Lebenspartnerschaft im nationalen Recht vor – insoweit zwischenzeitlich „eine Gleichstellung mit der Ehe in dem für den sachlichen Bereich der Unionsbürgerrichtlinie maßgeblichen Bereich“ bereits gegeben ist, bedarf einer in der nationalen Rechtsordnung zumindest widerspruchsfreien Bewertung auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Entwicklung der an die unterschiedlichen Rechtsinstitute geknüpften Rechtsfolgen.
Auch soweit nationale Rechtsbereiche – wie das Familienrecht – nicht der Kompetenz der Gemeinschaft übertragen wurden, wäre nach Spruchpraxis des EuGH eine Betrachtung in gemeinschaftskonformer Auslegung im Sinne des Vertrages, im Lichte der Grundrechte bzw. der mit der Unionsbürgerrichtlinie verfolgten Ziele anzustellen.
Im Sozialrecht – mit Ausnahme beim BAföG – und in der gesetzlichen Sozialversicherung ist eine Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten durch gesetzliche Änderungen und gerichtliche Grundsatzentscheidungen erfolgt.
Uneinheitlich zeigt sich im Beamtenrecht eine teilweise erfolgte Gleichstellung bei Leistungen für Beamte und Richter in den verschiedenen Bundesländern und im Bund.
Mit Beschluss vom 07.07.2009 führte das BVerfG grundsätzlich zur Rechtfertigung von Differenzierungen im nationalen Recht aus:
„Die Anforderungen bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen sind umso strenger, je größer die Gefahr ist, dass eine Anknüpfung an Persönlichkeitsmerkmale, die mit denen des Art. 3 Abs. 3 GG vergleichbar sind, zur Diskriminierung einer Minderheit führt (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 97, 169 ). Das ist bei der sexuellen Orientierung der Fall.
Ein strenger Kontrollmaßstab bei einer auf die sexuelle Orientierung bezogenen Ungleichbehandlung, der sich dem bei anderen Diskriminierungsverboten geltenden Maßstab annähert, entspricht auch der Rechtsentwicklung im Europarecht. Sowohl Art. 13 EG wie Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beziehen die sexuelle Ausrichtung in den Kreis der Diskriminierungsverbote ein. Auch in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) werden für Unterscheidungen, die sich auf die sexuelle Orientierung gründen, genauso „ernstliche Gründe“ als Rechtfertigung gefordert, wie für solche, die sich auf das Geschlecht gründen (EGMR, Urteil vom 24. Juli 2003 - Nr. 40.016/98 - Karner gegen Österreich, ÖJZ 2004, S. 36 m.w.N.).“
Das Gericht stellte in seiner Entscheidung weiter fest:
„So endet der Anspruch von Witwen und Witwern auf eine Hinterbliebenenrente der VBL wegen der Anknüpfung an die Voraussetzungen der gesetzlichen Rente nicht nur, wenn sie wieder heiraten, sondern auch, wenn sie eine eingetragene Partnerschaft eingehen. [. . .]
Insoweit wird also zu Lasten der Betroffenen berücksichtigt, dass die eingetragene Lebens-partnerschaft auch eine Versorgungsgemeinschaft ist. Eine Berücksichtigung zu Gunsten eingetragener Lebenspartner findet dagegen nicht statt.“
BVerfG, B. v. 07.07.2009 – 1 BvR 1164/07
Mit Beschluss vom 21.07.2010 resümiert das Bundesverfassungsgericht zur rechtlichen Situation der Lebenspartner:
„Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2010 vom 22. Juni 2010 ist eine vollständige Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht - also auch in den Steuersätzen - beabsichtigt (vgl. BTDrucks 17/2249, S. 2, 44 f.).
Mit dem am 1. August 2001 in Kraft getretenen Gesetz über die eingetragene Lebenspart-nerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266) wur-den die Begründung und die Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft sowie die persönlichen und vermögensrechtlichen Rechtsbeziehungen der Lebenspartner geregelt.
Durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 (BGBl I S. 3396), welches am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, wurde das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaften weiter an das Eherecht angeglichen, wobei auf die Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Ehe in weitem Umfang Bezug genommen wurde. Das Gesetz regelt die Übernahme des ehelichen Güterrechts, die weitergehende Angleichung des Unterhaltsrechts, die Anpassung der Aufhebungsvoraussetzungen an das Scheidungsrecht, die Einführung der Stiefkindadoption und des Versorgungsausgleichs sowie die Einbeziehung der Lebenspartner in die Hinterbliebenenversorgung der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. dazu im Einzelnen BVerfGE 124, 199 ). Im zivilen Erbrecht stehen Lebenspartner Ehegatten nunmehr vollständig gleich, § 10 LPartG.
BVerfG, B. v. 21.07.2010 – 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464 –, Rdnr. 54 ff.
Rechtfertigungsgründe dafür, Lebenspartner erwerbstätiger Unionsbürger, nationalen, vom Gemeinschaftsrecht abweichenden Bedingungen zu unterwerfen, auf Lebenspartner nicht erwerbstätiger Unionsbürger – deren familienrechtliches Institut identisch ist – dagegen die gemeinschaftlichen Regelungen aus Art. 7 Abs. 1 lit. b Unionsbürgerrichtlinie Anwendung finden zu lassen, erschließen sich nicht.
Eine Differenzierung einzig auf der Grundlage, dass eine EuGH-Entscheidung lediglich zu Art. 7 der für Wanderarbeitnehmer gültigen VO 1612/68 getroffen wurde, eine solche auf der Grundlage der damaligen Verordnung für Nichterwerbstätige nicht Gegenstand eines Verfahrens wurde, dürfte unter Berücksichtigung der Entwicklung der Unionsbürgerschaft nicht tragfähig sein.
Dass § 4 Freizügigkeitsgesetz, der die Lebenspartner Nichterwerbstätiger erfasst, eine gesetzgeberisch gewollte Umsetzung von Art. 3 Abs. 2 Unionsbürgerrichtlinie, der den Mitgliedstaaten keine konkreten Verpflichtungen auferlegt, darstellen sollte, findet in den Gesetzesmaterialien keine Stütze. Für den Personenkreis der nicht von § 2 Abs. 2 Freizügigkeitsgesetz erfassten und in § 3 Abs. 6 speziell geregelten Angehörigen wird - wie oben ausgeführt - nur das Instrument aus § 36 AufenthG gesehen.

References: Art. 2
 § 1
 § 3
 § 3
 § 4
 § 3
 § 2
 § 3
 § 3
 § 27
 § 9
 § 9
 § 73
 § 3
 § 27
 § 4
 § 5
 § 5
 § 3
 § 4
 § 2
 § 4
 § 4
 § 5
 Art. 10
 § 3
 § 4
 § 2
 EuGH 
 § 3
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 24
 Art. 12
 Art. 18
 Art. 21
 Art. 6
 Art. 18
 Art. 21
 § 3
 EuGH 

Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 3
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 21
 § 10
 Art. 7
 Art. 7
 § 4
 Art. 3
 § 2
 § 3
 § 36