Source: http://www.jurablogs.com/topic/mietrueckstand
Timestamp: 2018-01-22 16:35:50+00:00

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MIETRüCKSTAND - JuraBlogs
…Der Bundesgerichtshof verneint bei einer auf Mietrückständen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB) gestützten fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses die Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB. Die Kündigung ist also auch dann nicht verfristet, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt. In dem hier vom Bundesgerichtshof ……
Rechtslupein Zivilrecht- 28 Leser - July 14, 2016 4:03am
HartzBote- 93 Leser - March 24, 2016 9:17am
Rechtslupein Zivilrecht- 93 Leser - March 24, 2016 5:12am
… Die Vermieterin hat mit ihrer während des Berufungsverfahrens ausgesprochene weiteren Kündigung einen weiteren Streitgegenstand in den Prozess eingeführt hat, so dass die auf diese Weise herbeigeführte nachträgliche Klagehäufung (§ 260 ZPO) wie eine Klageänderung im Sinne der §§ 263, 533 ZPO mit den dafür geltenden Regeln zu behandeln ist1. Nach…
Rechtslupein Zivilrecht- 70 Leser - January 26, 2016 5:04am
… Kündigung genügt. Dies hat der Bundesgerichtshof nun ausdrücklich mit einer aktuellen Entscheidung beantwortet und klargestellt, dass ein Mietrückstand von über einer Monatsmiete bei gewerblichen Mietverhältnissen erheblich im Sinn des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a Alt. 2 BGB ist (im Anschluss an BGH NJW 2008,3210), so dass die fristlose Kündigung…
rofast.dein Mietrecht- 101 Leser - July 17, 2015 11:50am
… Eine Kündigung des (hier: gewerblichen) Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs setzt voraus, dass die Mieter die Nichtleistung der Miete auch zu vertreten haben im Sinn des § 286 Abs. 4 BGB. Dabei legt der Bundesgerichtshof auch in dem Fall einer – letztlich unberechtigten – Mietminderungen an einen unvermeidbaren Rechtsirrtum, der unverschuldet…
… Ein Mietrückstand von über einer Monatsmiete ist bei gewerblichen Mietverhältnissen erheblich im Sinn des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a Alt. 2 BGB1. Bei Mietverhältnissen, die nicht Wohnraum betreffen, kann ein Rückstand von einer Monatsmiete oder weniger auch – und nur dann – erheblich im Sinn des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a Alt. 2 BGB…
Rechtslupein Zivilrecht- 201 Leser - July 8, 2015 5:30am
…. 3 BGB aus wichtigem Grund, findet eine Berücksichtigung von persönlichen Umständen und Zumutbarkeitserwägungen grundsätzlich nicht statt. Vielmehr sind die nach dieser Vorschrift allein auf den Umstand des Zahlungsverzugs abstellenden Kündigungsgründe vom Gesetzgeber so konzipiert worden, dass bei Erfüllung der tatbestandlichenn Voraussetzungen…
HartzBotein Mietrecht- 7 Leser - February 27, 2015 5:22am
…. 3 BGB aus wichtigem Grund, findet eine Berücksichtigung von persönlichen Umständen und Zumutbarkeitserwägungen grundsätzlich nicht statt. Vielmehr sind die nach dieser Vorschrift allein auf den Umstand des Zahlungsverzugs abstellenden Kündigungsgründe vom Gesetzgeber so konzipiert worden, dass bei Erfüllung der tatbestandlichenn Voraussetzungen des…
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 29 Leser - February 26, 2015 5:21am
… – Kündigung unterlegt hat, einen neuen Streitgegenstand in den Prozess eingeführt, nämlich ein Räumungsbegehren, das hilfsweise auf diese erneute Kündigung und den darin geltend gemachten Kündigungsgrund gestützt war2. Die auf diese Weise herbeigeführte nachträgliche (Eventual)Klagehäufung (§ 260 ZPO) ist deshalb wie eine Klageänderung im Sinne der…
Rechtslupein Zivilrecht- 154 Leser - February 26, 2015 5:16am
… Der Vermieter ist auch dann zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden…
HartzBotein Mietrecht- 6 Leser - February 5, 2015 5:13am
… Der Vermieter ist auch dann zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind…
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References: § 314
 § 543
 BGH 
 § 286
 § 543
 § 543
 Bgh