Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=54914&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-12-11 05:55:57+00:00

Document:
Erhöhte Familienbeihilfe - dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.08.2011, RV/2046-W/11
Erhöhte Familienbeihilfe - dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen?
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., S., gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach betreffend Familienbeihilfe ab 1. März 2006 entschieden:
Für den Zeitraum März 2006 bis Februar 2007 wird der Antrag auf Gewährung von (erhöhter) Familienbeihilfe zurückgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert.
Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihren Sohn für ihren Sohn D., geb. am 1979 Familienbeihilfe nebst Erhöhungsbetrag bereits von Juli 1994 durchgehend bis April 2003. Von Mai 2003 bis September 2003 und im Jänner 2004 wurde nur Familienbeihilfe und von Februar 2004 bis Februar 2006 auch der Erhöhungsbetrag gewährt.
Ein von der Bw. am 16. Jänner 2007 gestellter Antrag auf (erhöhte) Familienbeihilfe wurde vom Finanzamt für den Zeitraum März 2006 bis Februar 2007 mit der Begründung abgewiesen, dass keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliege. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.
Im Februar 2010 stellte die Bw. neuerlich einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihren Sohn wegen Nephrose und Depression rückwirkend ab März 2006.
Im Zuge des Antragverfahrens wurde seitens des Bundessozialamtes folgendes Gutachten erstellt:
Betr.: K.D.
Untersuchung am: 2010-05-05 11:30 Ordination
Identität nachgewiesen durch: Dok
Herr K. (30 Jahre 5 Monate) hat sich zuletzt (1/2010) als Webdesigner selbstständig gemacht. "Es ist für mich nicht so belastend, wenn ich von zu Hause aus arbeite." Bei bekannter Glomerulonephristis seit 1986 nach wie vor Steroidtherapie in geringer Dosierung. Mit der betreuenden Spitalsambulanz wurde vereinbart, dass Herr K. die Steroide weiter nimmt und beim nächsten Relaps eine Nierenbiopsie erfolgen wird. Bei bekannter Depression zuletzt Stabilisierung (bei Therapieumstellung ca. 10/2009). Zuletzt Diagnose einer Psoriasis. Derzeit wieder Besserung bei starkem Schub vor zwei Wochen.
Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Aprednisolon, Citalopram, Psorcutan, Quetialan (? bei Bedarf)
172 cm, 68 KG. Interner Status unauffällig. Haut: kleinfleckickes, schuppendes Exanthem am gesamten Körper (in Abheilung). Gangbild unauffällig.
Status psychicus / Entwicklungsstand: Freundlich. Stimmungslage ausgeglichen.
2010-03-04 Dr. A., FA FÜR PSYCHIATRIE
Nach Therapieumstellung derzeit stabil bei bekannter Depression.
2010-02-09 3.MED. ABTEILUNG, SOZIALMEDIZINISCHES ZENTRUM OST
Diagnose(n): Entzündliche Nierenerkrankung (Glomerulonephritis)
Richtsatzposition: 372 Gdb: 050% ICD: N39.9
g.Z. Oberer Rahmensatz analog Vorgutachten.
Richtsatzposition: 585 Gdb: 030% ICD: F32.0
Drei Stufen über unterem Rahmensatz analog Vorgutachten.
Richtsatzposition: 697 Gdb: 030% ICD: L40.9
Eine Stufe über unterem Rahmensatz, da Ganzkörperbefall.
Leiden 1, Leiden 2 sowie Gesamtgrad der Behinderung werden wie im Vorgutachten 5/2007 bewertet. Das neue Leiden 3 beeinflusst den Gesamtgrad der Behinderung nicht.
Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2004-02-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.
erstellt am 2010-05-09 von MB
zugestimmt am 2010-05-10
Leitender Arzt: LA
Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 6. Juli 2010 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 8 Abs. 5 ff FLAG 1967 und unter Zugrundelegung des ärztlichen Gutachtens vom 10. Mai 2010, in dem der Behinderungsgrad mit 50 vH rückwirkend ab Februar 2004 festgestellt, jedoch keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit diagnostiziert wurde, ab.
Die Bw. erhob gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Berufung und führte zur Begründung aus, dass ihr Sohn die Krankheit seit dem 6. Lebensjahr habe und erhöhte Familienbeihilfe seit dem 7. Lebensjahr beziehe. 2003 habe die Behinderung 30 % betragen. Am 1. Februar 2004 seien ihm bereits 50 % bescheinigt und die Erwerbsfähigkeit allerdings mit 3 Jahren begrenzt worden. Am 29. März 2006 seien wieder 50 % bescheinigt worden. Am 10. Mai 2010 wieder 50 % voraussichtlich mehr als 3 Jahre!
In den Erläuterungen zur erhöhten FB stehe unter "Verfahren" im 2. Absatz "mindestens 50 % Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit!"
Die "Selbständigkeit" als Webdesigner sei der Versuch, seinen Unterhalt wenigstens teilweise zu erarbeiten und nicht dem "Stress" eines Fulltime-Jobs ausgesetzt zu sein.
Auf Grund der eingebrachten Berufung wurde der Sohn der Bw. am 6. Oktober 2010 ein weiteres Mal im Bundessozialamt untersucht und folgendes Gutachten erstellt:
Untersuchung am: 2010-10-06 11:00 Im Bundessozialamt Niederösterreich
Identität nachgewiesen durch:
Hr. K., 30 Jahre, Berufung- Entzündliche Nierenerkrankung:
Sozialanamnese: VS, Gymnasium, HTL abgebrochen, College zum Mediendesigner 2006 abgeschlossen, bis Jänner 2010 als arbeitssuchend gemeldet, seit Jänner 2010 selbständige Tätigkeit. - Bei Diagnosestellung 1986 (nephrotisches Syndrom) erfolgte 03/2003 aufgrund des damals vorliegenden Beschwerdebildes eine Einstufung mit 30% GdB. Aufgrund einer Progredienz der Erkrankung erfolgte 07/2005 (zum hiesigen Zeitpunkt war das 21. Lebensjahr bereits vollendet) eine Erhöhung des GdB auf 50%. Letztgutachten von 05/2010: 50% GdB- bei der heutigen Untersuchung gibt Hr. K. an, dass es ihm derzeit insgesamt gut gehe. Aufgrund der derzeitigen Stabilisierung - letzter Relaps 2005 konnte die orale Cortisontherapie im Juni 2010 wieder ausgeschlichen werden. Ebenso kam es bei der Depressio zu einer Stabilisierung und Reduktion der Therapie (s.u.). Psoriasis weiterhin unter Therapie.
Aprednisolon wurde ausgeschlichen; derzeit Citalopram Pause; Quetialan bei Bedarf, Psorcutan;
30 Jahre alter Mann im guten AZ und EZ, 172cm, 68kg, cor+pulmo+abdomen bland, OE+UE frei beweglich, Gang: uneingeschränkt,
Status psychicus / Entwicklungsstand: freundlich kooperatives Verhalten, Stimmungslage ausgeglichen,
2010-03-04 Dr. A, FA FÜR PSYCHIATRIE
seit 2006 depressive Episoden, Schlafstörungen bei emtional instab. Persönlichkeitsstörung; seit Oktober 09 Citalopram seitdem stabil; kein Einwand gegen Führerschein; 2010-02-09 SMZ-OST
minimal change Glomerulonephritis (ohne Biopsie); bei normaler Nierenfunktion und einer nur minimalen Proteinurie weiterhin Steroidtherapie in niedriger Dosierung (unter Cushinggrenze) fortzusetzen, 2010-02-09 S.O. auch unter reduzierter Therapie trat bisher kein nephrot. Syndrom auf. Der Blutdruck liegt im Normbereich -> Glomerulonephritis, reaktive Depressio;
2010-02-19 Dr. B., FA für Innere
seit 6. LJ Minimal change Nephritis, unter laufender Therapie gut eingestellt, kein Hinweis auf Folgeschäden - diese werden auch nicht in den nächsten Jahren erwartet; letzter Relapse 2005 - seitdem stabil
Diagnose(n): Glomerulonephritis
Oberer Rahmensatz da Zustand nach mehreren Rezidiven - analog dem Vorgutachten.
reaktive Depressio
3 Stufen über dem unteren Rahmensatz, berücksichtigt die instabile Persönlichkeitsstörung.
Richtsatzposition: 697 Gdb: 030% ICD: L40.8
1 Stufe über dem unteren Rahmensatz berücksichtigt die Ausprägung mit erforderlicher Therapie.
Leiden 1 wird durch Leiden 2+3 nicht weiter erhöht aufgrund einer fehlenden Leidensbeeinflussung. Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.
Leiden 1-2 unverändert. Der Gesamtgrad der Behinderung bleibt unverändert.
Die selbständige Erwerbsfähigkeit wird bestätigt. Rückwirkende Anerkennung analog den Vorgutachten.
erstellt am 2010-10-20 von AfAllg
zugestimmt am 2010-10-20
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4. November 2010 als unbegründet ab und verwies auf das neuerliche Gutachten des Bundessozialamtes, das keine Änderungen in Bezug auf den Behinderungsgrad und die dauernde Erwerbsunfähigkeit ergeben hätte.
Der gegen die Berufungsvorentscheidung mit der Bezeichnung "Berufung" eingebrachte Schriftsatz vom 30. November 2010 wurde vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet und der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
Die Bw. führte darin aus, dass sie auf Grund der Erläuterungen im Merkblatt der Meinung sei, dass alle Voraussetzungen erfüllt seien. Das Merkblatt schicke sie mit.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, sofern es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Nach § 8 Abs. 5 FLAG 1967 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung sind für die Einschätzung des Grades der Behinderung die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.
2. Als erwiesen angenommener Sachverhalt
Die Bw. lebt mit ihrem Sohn im gemeinsamen Haushalt.
Laut Anamnese des Sachverständigengutachtens vom 20. Oktober 2010 hat D. K. nach Absolvierung von Volksschule und Gymnasium die HTL abgebrochen und das College zum Mediendesigner im Jahr 2006 abgeschlossen.
Im Sachverständigengutachten vom 23. Mai 2007 wurde die Beendigung des College für Mediendesign allerdings bereits mit Oktober 2005 angegeben.
Laut AIS-Abfrage war D. K. in den Jahren 2006, 2007, 2008, nicht berufstätig. Im Jahr 2009 bezog er von 15. Juli bis 31. Dezember eine AMFG-Beihilfe (Tagsatz € 18,50; gesamt € 3.145,--). im Jahr 2010 bezog D. K. vom 1. Jänner bis zum 28. Februar € 1.357,-- (Tagsatz € 23,--).
Danach war der Sohn der Bw. bis Jänner 2010 als arbeitssuchend gemeldet; seit Jänner 2010 ist er selbständig tätig.
Laut Firmenbuchauszug vom 27. Juli 2011 ist D. K. seit 14. Jänner 2010 mit der Firmenbezeichnung Ko e.U. als Einzelunternehmer eingetragen.
Folgende Sachverständigengutachten wurden im Zuge des Antragverfahrens vom Bundessozialamt erstellt:
Behinderungs-grad
voraussichtl. Erwerbsun-fähigkeit
Gutachten vom 10.5.2010
MB., FA f. Innere Medizin
372 (entzündliche Nierenerkrankung, 585 (Depression); 697 (Psoriasis)
50 v.H. 30 v.H. 30 v.H. insges. 50 v.H.
Gutachten vom 20.10.2010
AfAllg., Arzt f. Allgemeinmedizin
Im Zuge früherer Antragsverfahren liegen folgende Gutachten im Akt auf:
Gutachten vom 27.3.2003
BS, FA f. Innere Medizin
372 (entzündliche Nierenerkrankung
Gutachten vom 6.7.2005
Gutachten vom 23.5.2007
372 (entzündliche Nierenerkrankung, 585 (Depression)
50 v.H. 30 v.H. insges. 50 v.H.
3.1 Zeitraum März 2006 bis Februar 2007
Wie im Sachverhaltsteil ausgeführt wurde, ist ein von der Bw. am 16. Jänner 2007 gestellter Antrag auf (erhöhte) Familienbeihilfe vom Finanzamt für den Zeitraum März 2006 bis Februar 2007 mit rechtskräftigem Bescheid abgewiesen worden.
Bei Bescheiden der Abgabenbehörde erster Instanz, die einem Rechtszug unterliegen, tritt, wenn ein Rechtsmittel nicht eingebracht wird, mit ungenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist formelle Rechtskraft ein. Die formelle Rechtskraft ist ausschließlich prozessualer Natur und bedeutet die Unanfechtbarkeit eines Bescheides im ordentlichen Rechtsmittelverfahren. Aus ihr leitet sich die materielle Rechtskraft ab, diese besteht in der Bindung der Behörde an den einmal erlassenen, formell rechtskräftigen Bescheid. Eine Folge der materiellen Rechtskraft ist der Grundsatz des "ne bis in idem". Dieser Grundsatz besagt, dass in ein und derselben Sache nicht zweimal entschieden werden darf (Unwiederholbarkeit, Einmaligkeitswirkung). Dieser Grundsatz ist in der Bundesabgabenordnung nicht ausdrücklich verankert, er gehört aber zu den grundlegenden Pfeilern der Verfahrensrechtsordnung und ist mit den Begriffen "res iudicata" und "Rechtskraftwirkung von Bescheiden" untrennbar verbunden (siehe Bichler, "Ne bis in idem" - Das Problem der Rechtskraft im Abgabenverfahren, ÖStZ 1995, 233).
Ist ein Bescheid formell rechtskräftig geworden, so sind später eingebrachte neuerliche Anträge, die sich mit den früheren Anträgen decken, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen (§ 273 BAO). Da also in derselben Sache, die auch dem nunmehrigen Antrag zugrundeliegt, für den Zeitraum März 2006 bis Februar 2007 bereits ein Bescheid erlassen wurde, war der neuerliche Antrag insoweit als unzulässig zurückzuweisen und der angefochtene Bescheid abzuändern.
3.2 Zeitraum ab März 2007
§ 2 Abs. 1 lit c FLAG 1967 regelt, unter welchen Voraussetzungen bei Behinderungen der Grundbetrag an Familienbeihilfe gewährt werden kann:
Dieser steht für volljährige Kinder zu, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
§ 8 Abs. 3 bis 6 FLAG 1967 bestimmt, unter welchen Bedingungen der Erhöhungsbetrag an Familienbeihilfe zusteht. Voraussetzung für die Gewährung des Erhöhungsbetrages ist, dass auch der Grundbetrag zusteht.
Da in § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 ausschließlich auf die dauernde Unterhaltsunfähigkeit Bezug genommen wird, bedeutet dies, dass bei volljährigen Kindern, denen nicht schon aus anderen Gründen als aus dem Titel der Behinderung der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht, der Grad der Behinderung ohne jede Bedeutung ist, und würde er auch 100 % betragen. Besteht also keine vor dem 21. (27.) Lebensjahr eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, steht weder Grund- noch Erhöhungsbetrag zu. Besteht eine derartige Unterhaltsunfähigkeit, steht sowohl Grund- als auch Erhöhungsbetrag zu (sh Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 20f). Es sei der Bw. zugestanden, dass die Erläuterungen zur erhöhten Familienbeihilfe in diesem Punkt nicht ausreichend präzise formuliert sind.
Somit ist im Berufungsfall ausschließlich strittig, ob der Sohn der Bw. infolge seiner Erkrankungen (Glomerulonephritis (entzündliche Veränderung der Nierenkörperchen), reaktive Depressio, Psoriasis (Schuppenflechte) bereits vor dem 21. (27.) Lebensjahr voraussichtlich dauernd außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Behinderungsgrad ist ohne Bedeutung.
Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis VfGH 10.12.2007, B 700/07, ausgeführt, dass sich aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 6 FLAG ergebe, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (bereits seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt habe, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet werde und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spiele. Dem dürfte die Überlegung zugrunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation der betroffenen Person beurteilt werden könne. Damit könne auch berücksichtigt werden, dass gerade von behinderten Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein würden. Der Gesetzgeber habe daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen.
Im Erkenntnis VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019, dem mehrere inhaltlich idente gefolgt sind, hat sich der VwGH nunmehr der Rechtsansicht des VfGH angeschlossen. Somit ist von der Berufungsbehörde zu beurteilen, ob die auf diesem Weg erstellten Gutachten schlüssig sind. Dies ist im vorliegenden Fall zu bejahen.
Laut Sachverständigengutachten vom 27. März 2003 besteht bei D. K. seit 1986 das nephrotische Syndrom bei zugrunde liegender minimal change nephritis. Im Gutachten vom 23. Mai 2007 findet sich erstmals eine Depression. Es wurde festgehalten, dass die Panikattacken Ende 2005 besonders ausgeprägt gewesen seien. Die Erkrankung wurde mit einem Behinderungsgrad von 30 v.H. eingestuft. Erst im Gutachten vom 10. Mai 2010 findet sich auch eine Psoriasis (Schuppenflechte). Diese Erkrankung wurde ebenfalls mit 30 v.H. eingestuft.
Insgesamt erreichte der Behinderungsgrad unter Berücksichtigung aller drei Erkrankungen in den für den Berufungsfall relevanten Gutachten vom 10. Mai 2010 und vom 20. Oktober 2010 50 v.H.
In keinem der im Akt aufliegenden Gutachten - weder in jenen, die im Zuge von Anträgen für vorangegangene Zeiträume erstellt wurden, noch in den beiden für den hier strittigen Zeitraum maßgeblichen Gutachten vom 10. Mai 2010 und vom 20. Oktober 2010 - wurde dem Sohn der Bw. jedoch eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt. Die Bw. legte den vom Bundessozialamt betrauten Sachverständigen auch zu keiner Zeit Befunde vor, die darauf schließen hätten lassen, dass ihr Sohn voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Nach den vorliegenden sehr ausführlichen und schlüssigen Gutachten muss jedenfalls davon ausgegangen werden, dass beim Sohn der Bw. eine Unterhaltsunfähigkeit vor dem 21. (27.) Lebensjahr nicht angenommen werden kann. Somit liegen im vorliegenden Fall die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der (erhöhten) Familienbeihilfe nicht vor.
Wien, am 18. August 2011
Findok-Nr: 54914.1, aufgenommen am: 31.08.2011 11:09:10, Dokument-ID: 8cd5bd9f-4678-4d71-9ccb-a5a6836cb518, Segment-ID: 9dd73aeb-beaf-4e8b-8968-7613e5c90c3e

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