Source: http://totaliter-aliter.blogspot.com/2014/10/386b.html
Timestamp: 2017-06-27 05:08:36+00:00

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totaliter aliter: 386b
Der Kabarettist Dieter Nuhr wird heute in Osnabrück auftreten. Vor der Stadthalle werden Muslime gegen ihn protestieren. Angeregt zum Protest hat ein Mann, der früher mal so aussah...
... und heute so aussieht:
Erhat Toka findet, daß Nuhr mit seinem Programm eine Religionsgeminschaft beschimpft und daß er eine blöde, dumme Hetze gegen eine Minderheit betreibe.
Einer der Sätze, die offenbar gar nicht gehen, lautet: "Der Islam ist ausschließlich dann tolerant, wenn er keine Macht hat". Also, so lange er nicht in der Mehrheit ist oder nicht von Gesetzen auf besondere Art geschützt und vorangetrieben wird.
Über Toka erfährt man im Artikel dann dies:
Toka bekennt, dass ein islamischer Staat für ihn der ideale Staat sei. Aber deshalb verfolge er nicht das Ziel, Deutschland zu einem islamischen Staat zu machen und die Scharia einzuführen. Bei diesem Gedanken muss er lachen. "Schwachsinn", sagt er, "man kann nicht eine Minderheit sein und so etwas fordern."
Was ich aber wirklich nicht verstehe ist dies: Laut der offiziellen Version offizieller Muslime hat IS gar nichts mit dem Islam zu tun. Allerdings berufen sich die Kerle nun mal auf den Islam. Müßten deswegen nicht Tag und Nacht überall auf der Welt (also z.B. auch in Osnabrück) die offiziellen Muslime zusammen mit den einfach nur anständigen Muslimen auf der Straße sein, um gegen die Beschimpfung der Religionsgemeinschaft Islam durch die Knallköppe des IS zu protestieren?
Ja, aber.Ich gebe Dir Recht in der Beurteilung des Islam. Aber es ist in Deutschland Gesetz, daß man Religionsgemeinschaften nicht beschimpfen darf. Egal welche Religionsgemeinschaften! Und richtig so!Wenn Nuhr tatsächlich nur das Zitierte über den Islam gesagt hat und ähnlich Harmlos-Sachliches, muß die Klage scheitern. Hat er aber wirklich beleidigende Sachen gesagt (ich will es nicht nachprüfen, weil ich Nuhr doof finde), dann sollte die Klage nicht scheitern.Es ist egal, ob ein Kläger selbst ein mieser Typ ist, der Frauen verachtet und aus seiner Sicht ungläubige bedroht oder nur deshalb halbwegs friedlich ist, weil er Schiss vorm Knast hat. Wenn die Klage berechtigt ist, muß ihr stattgegeben werden.In dieser Angelegenheit wird oft argumentiert, es sei falsch, Moslems vor Beleidigungen ihrer Religion zu schützen, weil Christen hierzulande nicht ausreichend und in islamischen Ländern gar nicht geschützt werden. Das ist aber kein logisches Argument. Entweder wir haben Religionsfreiheit und einen Schutz vor Verunglimpfung, dann gilt das immer. Oder wir haben keine Religionsfreiheit und keinen Schutz vor Verunglimpfung, dann ist es auch aus Sicht des Gesetzgebers in Ordnung, Christen und Juden zu beschimpfen. Oder wir haben Religionsfreiheit für Christen (und vielleicht noch für Juden) und für sonst niemanden, dann können wir das aber wirklich nicht mehr Demokratie nennen.
Satire ist oft eine Gratwanderung. Lebhaft ist noch die Erinnerung an Sendungen, in denen die katholische Kirche nicht nur schlecht weg kam, sondern in der Tat Beleidigungen und Verunglimpfungen an der Tagsordnung waren. Obwohl der Katholizismus in Deutschland keine Mehrheit darstellt, wird er dennoch nicht als schützenswerte Minderheit betrachtet. Aus meiner Sicht geht es mehr um Minderheitenschutz als um das Recht von Religionsgemeinschaften, nicht beleidigt werden zu dürfen. Ansonsten hätte kein Gericht der Welt eine bestimmte Begrifflichkeit für die RKK für zulässig befunden.Im Beitrag geht es nach meinem Verständnis aber ohnehin um etwas anderes, nämlich um die Frage, was denn da sein wird, wenn der Islam in der Mehrheit ist. Nun gut, das kann man in vielen islamischen Ländern deutlich sehen. Dabei dringt nur die 'Spitze des Eisberges' an die Öffentlichkeit. Denn völlig unbeachtet bleibt neben den Gewaltorgien in einigen Teilen der Welt die Alltagsdiskriminierung von Christen und anderen Minderheiten.Die wirklichen 'Perlen' der 'Religion des Friedens' lernt man eben nicht in Europa kennen, sondern in den Staaten mit muslimischen Mehrheitsgesellschaften. Die Satire ist in Zeiten einer Überbetonung der 'political correctness' leider oft die einzige nicht sanktionierbare Möglichkeit der Kritik.
25. Oktober 2014 um 15:15
Ich muss dir widersprechen, Kalliope, denn es gab in der Vergangenheit wesentlich ernstere Verunglimpfungen einer Religion in diversen Satiresendungen. Klageversuche von Anhängern dieser Religion wurden jedoch stets abgeschmettert, mit der Begründung, das sei Satire, und das müsse man aushalten, denn Satire müsse man solche Freiheiten einräumen. Berichterstattungen uber solche Klageversuche gingen meist damit einher, die Anhänger der Religion der Lächerlichkeit preiszugeben.Muss ich noch erwähnen, dass ich vom Christentum spreche? 25. Oktober 2014 um 17:11
Heike, das ist kein Widerspruch. Leider ist die Rechtspraxis beschissen, das ist mal keine Frage, und der §166 StGB wird im Falle von Beschimpfung des Christentums in der Regel anders ausgelegt als bei Beschimpfung des Islam. Das bedeutet aber nicht, daß das Gesetz nichts taugt, sondern daß die Richter nichts taugen.
Du schreibst aber selber "Wenn die Klage berechtigt ist, muss ihr stattgegeben werden." Für mich liegt hier ein klarer Fall von Entweder - Oder vor, der keinen Ermessensspielraum gibt: Entweder gibt das deutsche Gesetz in solchen Fällen eine Klagemöglichkeit her - dann muss sie allerdings für JEDE Religion gelten - oder es wird Satire mit einem "Sonderbehandlungsparagraphen" belegt, was dann aber auch wieder für JEDE Religion zu gelten hat. Ich sehe hier die Gefahr, dass nur noch der "größte Schreier" in Deutschland sein Recht erhält - oder übersetzt: Solange Christen keine Fatwah aussprechen oder Leute köpfen (WAS SIE NATÜRLICH NICHT TUN SOLLEN!!!), werden sie von deutschen Gerichten der Dumme sein, während man vor den martialischen Auswüchsen des Islam kuscht, statt gerade hier und jetzt klare Zeichen zu setzen. 25. Oktober 2014 um 18:45
Dieter Nuhr ziiert Koranverse und interpretiert sie so, wie auch ich sie als jemand, der den Islam nicht besonders gut kennt, interpretiere. Falls also das was er sagt nicht stimmt, warum dann nicht argumentativ darauf eingehen und dem eine andere Interpretation dagegenstellen? Aber das ist scheinbar nicht möglich...Übrigens welcome back Taras Sirko.
26. Oktober 2014 um 07:51
Das liegt zum einen an dem leider bestehenden Unterschied zwischen Recht und Rechtspraxis. Zum anderen ist der Fehler an § 166 StGB die Formulierung ..."in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören". Daraus folgt nämlich: Da Christen im Allgemeinen nicht gewalttätig ausrasten, wenn man ihre Religion aufs gröbste verhöhnt, stört eine Verhöhnung des Christentums den öffentlichen Frieden nicht. Da Muslime häufig völlig neben der Spur fahren, wenn man ein bißchen über ihre Religion spöttelt, stört solcher Spott die öffentliche Ordnung ganz gewaltig.Deshalb bin ich für eine Beibehaltung des §166 StGB, aber ebenso für eine Streichung des Teils mit der öffentlichen Ordnung. Verhöhnung von Religionen muß ganz und gar No-Go sein. Und die Rechtspraxis muß wieder mit Gerechtigkeit zu tun haben.
Der §166 StGB schützt leider nicht das religiöse Bekenntnis einer Glaubensgemeinschaft und auch nicht das religiöse Empfinden des einzelnen Gläubigen. Auch die Beleidigung Gottes ist nicht Gegenstand des §166, sondern das zu schützende Rechtsgut ist allein der öffentliche Frieden. Somit fällt eine Gotteslästerung bereits seit 1969 nicht mehr unter den §166. Ohne den Bezug auf den öffentlichen Frieden wäre der Paragraph völlig unnütz, denn er würde kein schützenswertes Rechtsgut mehr beinhalten.Öhm, ich habe es nicht erfunden, von daher bin ich nur der Bote ...
Ich geh mit Überbringern schlechter Nachrichten ganz zivil um. Dank für Aufklärung... schade auch.

References: §166
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