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Timestamp: 2016-10-24 10:43:51+00:00

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4P.315/2006 (22.05.2007)
A.________ (Beschwerdef�hrer) fuhr am 7. Februar 1990 mit seinem PW auf der Hauptstrasse von Grossdietwil Richtung Fischbach. Bei einer Linkskurve geriet B.________ (Beschwerdegegner 1) �ber die dortige Sicherheitslinie auf die Gegenfahrbahn. Es kam zu einer Frontalkollision mit dem korrekt entgegenkommenden Fahrzeug des Beschwerdef�hrers. Dieser zog sich bei der Kollision schwerste Verletzungen zu und ist seither invalid. Der Lenker des Unfallwagens, der Beschwerdegegner 1, ist bei der X.________ Versicherungsgesellschaft (Beschwerdegegnerin 2) haftpflichtversichert.
Mit Klage vom 27. Juni 2001 verlangte der Beschwerdef�hrer, die Beschwerdegegner h�tten ihm in solidarischer Haftbarkeit Fr. 4'386'620.-- zuz�glich 5 % Zins zu bezahlen. Die Beschwerdegegner beantragten in der Klageantwort, die Klage sei abzuweisen, soweit sie den Betrag von Fr. 225'834.-- �bersteige.
Mit Urteil vom 2. November 2004 verpflichtete das Amtsgericht Sursee die Beschwerdegegner, dem Beschwerdef�hrer Fr. 1'350'589.75 zuz�glich Zins zu bezahlen (Ziff. 1). Weiter verpflichtete das Amtsgericht die Beschwerdegegner, dem Beschwerdef�hrer ab 1. November 2004 lebensl�nglich eine unab�nderliche, monatlich vorauszahlbare, auf den Ersten eines Monats f�llige, indexierte und ab Verfall zu 5 % verzinsliche Pflege- und Betreuungsschadensrente von Fr. 4'586.-- zu bezahlen (Ziff. 2). Schliesslich wurden die Beschwerdegegner verpflichtet, die Rente mit einem Kapitalbetrag von Fr. 1'514'371.-- sicherzustellen (Ziff. 3). Die anderslautenden und weitergehenden Begehren wurden abgewiesen (Ziff. 4).
Dagegen erhob der Beschwerdef�hrer beim Obergericht des Kantons Luzern Appellation und beantragte die Aufhebung bzw. Ab�nderung des Urteils des Amtsgerichts Sursee vom 2. November 2004 (Ziff. 1). Die Beschwerdegegner seien zur Bezahlung eines nach richterlichem Ermessen festzusetzenden Betrages zu verpflichten, mindestens aber Fr. 3,5 Mio als Kapitalbetrag zuz�glich Zins (Ziff. 2 und 3). Zus�tzlich seien die Beschwerdegegner zu verpflichten, dem Beschwerdef�hrer f�r Pflegeabgeltung ab 1. Juli 2004 eine monatliche, unab�nderliche, monatlich vorauszahlbare, indexierte, auf den 1. eines Monats f�llige und ab Verfall zu 5 % verzinsliche Pflege- und Betreuungsschadensrente von Fr. 8'224.-- zu bezahlen und diese Rente durch einen noch zu beziffernden Kapitalbetrag sicherzustellen (Ziff. 4).
Die Beschwerdegegner erkl�rten ebenfalls Appellation ans Obergericht des Kantons Luzern und beantragten, die Klage sei abzuweisen, soweit sie den Betrag von Fr. 225'834.-- �bersteige.
Mit Urteil vom 27. September 2006 verpflichtete das Obergericht des Kantons Luzern die Beschwerdegegner, dem Beschwerdef�hrer Fr. 1'073'712.-- zuz�glich Zins zu bezahlen (Ziff. 1). Ferner wurden die Beschwerdef�hrer verpflichtet, dem Beschwerdegegner ab 1. April 2005 lebensl�nglich eine unab�nderliche, monatlich vorauszahlbare, auf den Ersten eines Monats f�llige, indexierte und ab Verfall zu 5 % verzinsliche Pflege- und Betreuungsschadensrente von Fr. 5'383.50 zu bezahlen (Ziff. 2). Die anderslautenden und weitergehenden Begehren wurden abgewiesen (Ziff. 3). In Bezug auf die Prozesskosten entschied das Obergericht wie folgt (Ziff. 4):
"Der [Beschwerdef�hrer] tr�gt die H�lfte der obergerichtlichen Gerichtskosten sowie seine eigenen Anwaltskosten beider Instanzen. Die [Beschwerdegegner] tragen s�mtliche �brigen Prozesskosten.
Die Gerichtskosten betragen vor Amtsgericht Fr. 100'000.-- und vor Obergericht Fr. 180'000.-- (inkl. Fr. 754.85 Beweiskosten). Diese werden im Umfang von Fr. 100'000.-- dem Kostenvorschuss der [Beschwerdegegner] und im Umfang von Fr. 180'000.-- den Kostenvorsch�ssen des [Beschwerdef�hrers] entnommen. Die kantonale Gerichtskasse hat dem [Beschwerdef�hrer] den restlichen Kostenvorschuss von Fr. 60'000.-- zur�ckzuzahlen.
Die [Beschwerdegegner] haben dem [Beschwerdef�hrer] den angerechneten Kostenvorschuss von Fr. 90'000.-- zu erstatten."
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 23. November 2006 beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, Ziff. 3 sowie Ziff. 4 Abs. 2 und 3 des Urteils des Obergerichts des Kantons Luzern vom 27. September 2006 aufzuheben.
2.1 Mit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Einzelakt kann auch die Verfassungswidrigkeit der zur Anwendung gelangten kantonalen Norm ger�gt werden (akzessorische oder inzidente Normenkontrolle). Das Bundesgericht pr�ft dabei die Verfassungsm�ssigkeit des beanstandeten Erlasses nicht auf alle m�glichen Konstellationen hin, sondern nur unter dem Gesichtswinkel des konkreten Falles. Wenn sich die R�ge als begr�ndet erweist, hebt es nicht die beanstandete Norm als solche, sondern lediglich den gest�tzt auf sie ergangenen Anwendungsakt auf (BGE 131 I 313 E. 2.2 S. 315 mit Hinweisen).
2.2 Die H�he der Gerichtsgeb�hr im Appellationsverfahren wird in � 9 KoV geregelt. In Bezug auf diese kantonale Bestimmung r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Legalit�ts- sowie des Kostendeckungs- und Aequivalenzprinzip.
2.2.1 Das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage (Legalit�tsprinzip) im Abgaberecht ist ein selbst�ndiges verfassungsm�ssiges Recht, dessen Verletzung unmittelbar gest�tzt auf Art. 127 Abs. 1 BV geltend gemacht werden kann (BGE 132 I 117 E. 4.1 S. 120 mit Hinweis). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bed�rfen �ffentliche Abgaben - abgesehen von Kanzleigeb�hren - einer Grundlage in einem formellen Gesetz. Delegiert das Gesetz die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an den Verordnungsgeber, so muss es zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen der Abgabe selber festlegen. Diese Anforderungen hat die Rechtsprechung f�r die Abgabenbemessung bei gewissen Arten von Kausalabgaben gelockert: Sie d�rfen namentlich dort herabgesetzt werden, wo das Mass der Abgabe durch �berpr�fbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Aequivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erf�llt. Der Umfang des Legalit�tsprinzips ist demnach je nach der Art der Abgabe zu differenzieren (statt vieler BGE 130 I 113 E. 2.2 S. 115 f. mit Hinweisen). Die Gerichtskosten sind kostenabh�ngige Kausalabgaben. Auch f�r solche Abgaben muss eine Grundlage in einem formellen Gesetz enthalten sein. Im Einzelnen wird das Mass der Abgabe jedoch durch das Kostendeckungs- und Aequivalenzprinzip begrenzt (BGE 120 Ia 171 E. 2a S. 174 mit Hinweisen [entspricht Pra 84 (1995) Nr. 162]).
Die gesetzliche Grundlage f�r die Gerichtsgeb�hren ist im Kanton Luzern im Gesetz �ber die Kosten im Verfahren vor Gerichtsbeh�rden (Gerichtskostengesetz, KoG, SRL Nr. 264) enthalten. Gem�ss � 2 des Gerichtskostengesetzes regelt das Obergericht durch Verordnung die von den Gerichtsbeh�rden zu beziehenden Geb�hren sowie die den Parteien, Anw�lten und Drittpersonen wie Zeugen und Sachverst�ndigen zukommenden Entsch�digungen. F�r eine kostenabh�ngige Kausalabgabe wie die Gerichtskosten liegt somit nach der erw�hnten Rechtsprechung - unter Vorbehalt der Wahrung des Kostendeckungs- und Aequivalenzprinzips (vgl. nachfolgende Erw�gung) - eine gen�gende gesetzliche Grundlage vor. Die R�ge, die Kostenverordnung verletze das Legalit�tsprinzip, ist somit unbegr�ndet.
2.2.2 Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer, � 9 lit. a KoV verstosse gegen das Kostendeckungs- und Aequivalenzprinzip. Nach dem Kostendeckungsprinzip sollen die Gesamteing�nge den Gesamtaufwand f�r den betreffenden Verwaltungszweig nicht oder nur geringf�gig �berschreiten. Das Aequivalenzprinzip verlangt in Konkretisierung des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes insbesondere, dass eine Geb�hr nicht in einem offensichtlichen Missverh�ltnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung stehen darf und sich in vern�nftigen Grenzen bewegen muss (im Allgemeinen: BGE 132 II 47 E. 41 S. 55 f. mit Hinweisen; im Speziellen f�r Gerichtsgeb�hren: BGE 120 Ia 171 E. 2a S. 174 mit Hinweisen [entspricht Pra 84 (1995) Nr. 162]).
In Bezug auf das Kostendeckungsprinzip hat das Obergericht in der Vernehmlassung festgehalten, dass die Einnahmen der Gerichte deren Ausgaben nicht einmal zu einem Drittel decken. Diese Feststellung f�r den Kanton Luzern deckt sich mit der allgemeinen Erfahrung, dass die von den Gerichten eingenommenen Geb�hren die entsprechenden Kosten bei weitem nicht decken (BGE 120 Ia 171 E. 3 S. 175 mit Hinweisen). Auch der Beschwerdef�hrer behauptet in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht, dass die Kosten der Luzerner Gerichte durch die Gerichtsgeb�hren gedeckt w�rden. Von einer Verletzung des Kostendeckungsprinzips kann somit keine Rede sein.
Damit stellt sich nur die Frage, ob � 9 KoV, welche Bestimmung die Gerichtsgeb�hr im Appellationsverfahren regelt, in Einklang mit dem Aequivalenzprinzip steht. Gem�ss lit. a dieser Bestimmung betr�gt die Gerichtsgeb�hr Fr. 700.-- bis Fr. 1'700.-- bei einem streitigen Betrag bis Fr. 30'000.--, Fr. 1'000.-- bis Fr. 2'000.-- bei einem streitigen Betrag zwischen Fr. 30'000.-- und Fr. 50'000.-- und Fr. 1'500.-- bis Fr. 2'700.-- bei einem streitigen Betrag von Fr. 50'000.-- bis Fr. 100'000.--. F�r den hier relevanten Fall, dass der streitige Betrag Fr. 100'000.-- �bersteigt, betr�gt die Gerichtsgeb�hr 1,5 bis 4 Prozent des Streitwertes. Gem�ss � 15 KoV sind f�r die Bemessung der Geb�hr im Rahmen der geltenden Mindest- und H�chstans�tze der Streit- oder Interessenwert, Anzahl und Umfang der Rechtsschriften, Anzahl der Verhandlungen, Umfang der Beweisvorkehren und Schwierigkeit der zu beurteilenden Rechtsfragen massgebend. Diese Regelung erweist sich unter dem Gesichtspunkt des Aequivalenzprinzips als verh�ltnism�ssig. Der von der Kostenverordnung definierte Rahmen (� 9 KoV) und die Kriterien f�r die Bemessung der konkreten Gerichtsgeb�hr innerhalb dieses Rahmens (� 15 KoV) erlauben es, die Gerichtsgeb�hr so festzusetzen, dass sie sich in vern�nftigen Grenzen h�lt und nicht in einem offensichtlichen Missverh�ltnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung steht.
Die vom Beschwerdef�hrer dagegen vorgebrachten Argumente �berzeugen nicht. Unbegr�ndet ist zun�chst der Einwand, dass die Kostenverordnung bei einem Streitwert zwischen Fr. 50'000.-- bis Fr. 100'000.-- einen Ansatz von 1,5 bis 2,7 Prozent und bei einem Streitwert �ber Fr. 100'000.-- einen solchen von 1,5 bis 4 Prozent und damit progressiv ansteigende Geb�hren vorsehe, was im Lichte des Aequivalenzprinzips fraglich erscheine. Gemessen an s�mtlichen Kategorien (bis Fr. 30'000.-- 2,33 bis 5,66 Prozent, zwischen Fr. 30'000.-- und Fr. 50'000.-- 2 bis 4 Prozent, zwischen Fr. 50'000.-- und Fr. 100'000.-- 1,5 bis 2,7 Prozent und �ber Fr. 100'000.-- 1,5 bis 4 Prozent) kann nicht generell von einer progressiven Festsetzung der Gerichtsgeb�hren gesprochen werden. Die untere Grenze des Geb�hrenrahmens verl�uft degressiv, indem sich der minimal in Rechnung zu stellende Prozentsatz des Streitwertes von 2,33 % (f�r die tiefste Streitwertkategorie) �ber 2 % (f�r die zweittiefste Streitwertkategorie) auf 1,5 % (f�r die beiden h�chsten Streitwertkategorien) verringert. Problematischer ist die Situation f�r die obere Grenze des Geb�hrenrahmens. Hier reduziert sich der maximal einsetzbare Prozentsatz von 5,66 % (f�r die tiefste Streitwertkategorie) auf 4 % und 2,7 % (f�r die beiden mittleren Streitwertkategorien), bevor er wieder auf 4 % ansteigt (f�r die h�chste Streitwertkategorie). Dieser Verlauf des Prozentsatzes f�r die h�chste Streitwertkategorie ist tats�chlich nicht leicht nachvollziehbar. Dennoch erweist sich � 9 KoV als solcher nicht als verfassungswidrig. Einerseits kann nicht von einem progressiven Verlauf des oberen Geb�hrenrahmens gesprochen werden, wenn alle vier - und nicht nur die zweith�chste und h�chste - Streitwertkategorien ber�cksichtigt werden (5,66 %, 4 %, 2,7 % und 4 %). Andrerseits orientiert sich die Geb�hrenbemessung wie erw�hnt nicht einzig nach dem Streitwert, sondern gem�ss � 15 KoV nach weiteren Kriterien, namentlich dem Wert der Leistung (Aufwand). Wenn aber � 9 KoV in Einklang mit dem Aequivalenzprinzip angewendet werden kann - auf jeden Fall, wenn der obere Geb�hrenrahmen f�r die h�chste Streitwertkategorie nicht ausgesch�pft wird -, besteht kein Anlass, � 9 KoV im konkreten oder inzidenten Normenkontrollverfahren nicht anzuwenden.
Unbegr�ndet ist auch der Hinweis, ein Vergleich mit dem vom Bundesgericht in BGE 120 Ia 171 f�r die h�chste Tarifkategorie als verfassungswidrig beurteilten Geb�hrentarif des Kantons Waadt zeige, dass auch der Luzerner Tarif bei Streitwerten �ber Fr. 100'000.-- zu exorbitanten Geb�hren, die gegen das Kostendeckungs- und Aequivalenzprinzip verstiessen, f�hren k�nne. Der Beschwerdef�hrer l�sst ausser Acht, dass das Bundesgericht die Waadtl�nder Regelung in Bezug auf die h�chste Tarifkategorie wegen des (zu hohen) schematischen Tarifs, der einzig auf den Streitwert abstellt, kritisiert hat (BGE 120 Ia 171 insbes. E. 4c S. 178). Die hier zu beurteilende Luzerner Kostenverordnung w�hlt demgegen�ber ein flexibles System mit einem Rahmen von 1,5 bis 4 Prozent des Streitwertes (� 9 KoV), wobei f�r die Bemessung der Geb�hr innerhalb des Rahmens verschiedene Kriterien zu beachten sind (� 15 KoV), die es erlauben, die H�he der Gerichtsgeb�hr so festzusetzen, dass sie dem Einzelfall gerecht wird. Das flexible System der Luzerner Kostenverordnung ist somit in keiner Weise mit dem vom Bundesgericht in BGE 120 Ia 171 kritisierten Waadtl�nder Geb�hrentarif zu vergleichen.
2.2.3 Aus diesen Gr�nden kann � 9 lit. a KoV an sich nicht als verfassungswidrig beanstandet werden. Diese Bestimmung findet in � 2 KoG eine ausreichende gesetzliche Grundlage und steht im �brigen in Einklang mit dem Kostendeckungs- und Aequivalenzprinzip.
2.3 Weiter ist zu pr�fen, ob die Festsetzung der Gerichtsgeb�hr im hier zu beurteilenden Einzelfall gegen das Kostendeckungs- und Aequivalenzprinzip verst�sst.
2.3.1 Im angefochtenen Urteil wird der Streitwert mit Fr. 5,5 Mio. beziffert. Dieser Streitwert wird vom Beschwerdef�hrer nicht in Frage gestellt. Davon ausgehend hat das Obergericht die Gerichtsgeb�hr auf Fr. 180'000.-- festgesetzt. Damit erreicht die Gerichtsgeb�hr gut 3,2 Prozent des Streitwertes und liegt in dem von � 9 lit. a KoV gezogenen Rahmen von 1,5 bis 4 Prozent.
2.3.2 Der Beschwerdef�hrer begr�ndet seine Auffassung, die Gerichtsgeb�hr sei innerhalb des Geb�hrenrahmens unverh�ltnism�ssig hoch festgesetzt worden, in erster Linie damit, dass nur eine einzige ca. zwei- bis dreist�ndige Zeugeneinvernahme im Referentensystem stattgefunden habe. Dazu ist zu bemerken, dass f�r die Festsetzung der Gerichtsgeb�hr innerhalb des Geb�hrenrahmens nebst dem Streitwert, der Anzahl der Verhandlung und dem Umfang der Beweisvorkehren auch die Anzahl und der Umfang der Rechtsschriften sowie die Schwierigkeit der zu beurteilenden Rechtsfragen massgebend ist (� 15 KoV). Bez�glich der beiden letzten Kriterien ("Anzahl und Umfang der Rechtsschriften" sowie "Schwierigkeit der zu beurteilenden Rechtsfragen") �ussert sich der Beschwerdef�hrer nicht, obwohl der Umfang des angefochtenen Urteils von 56 Seiten darauf hindeutet, dass schwierige Rechtsfragen in einem ausgedehnten Verfahren zu behandeln waren. Hinsichtlich der �brigen Kriterien ("Anzahl der Verhandlungen" und "Umfang der Beweisvorkehren") weist das Obergericht in der Vernehmlassung zutreffend darauf hin, dass zwei Referentenaudienzen durchgef�hrt wurden. Unter Ber�cksichtigung aller Kriterien liegt die Gerichtsgeb�hr zwar an der obersten Grenze des noch Vertretbaren, kann aber noch nicht als unverh�ltnism�ssig eingestuft werden.
2.3.3 Daran �ndert auch der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf die im Vergleich zum Appellationsverfahren (Fr. 180'000.--) tieferen Gerichtsgeb�hren im Verfahren vor Amtsgericht nichts (Fr. 100'000.--). Da nach der Luzerner ZPO Noven noch im Appellationsverfahren vorgebracht werden k�nnen, ist es denkbar, dass das Obergericht �ber Anspr�che zu befinden hat, die vor Amtsgericht mangels Substantiierung nicht zu beurteilen waren. Dem angefochtenen Urteil kann entnommen werden, dass dies in verschiedenen Punkten der Fall war.
2.3.4 Schliesslich �berzeugt auch der Einwand des Beschwerdef�hrers nicht, dass die vom Obergericht auf Fr. 180'000.-- festgesetzte Geb�hr f�r einen Schwerstinvaliden wie den Beschwerdef�hrer prohibitiv sei und den Zugang zum Gericht verhindere, was gegen Art. 6 EMRK verstosse. Das Obergericht hat ausf�hrlich begr�ndet, dass im Rechtsmittelverfahren grunds�tzlich nur noch eine geringe �berklagungstoleranz zugebilligt werden k�nne, weil die Erw�gungen zur Schadensberechnung im Urteil des Amtsgerichtes der klagenden Partei im Rechtsmittelverfahren eine recht genaue Bezifferung ihrer Anspr�che erm�glichten. Diese zutreffenden Ausf�hrungen sind unangefochten geblieben. Wenn der Beschwerdef�hrer nicht �berklagt h�tte, w�re die Gerichtsgeb�hr zufolge geringeren Streitwertes tiefer ausgefallen und der unterliegenden Gegenpartei �berbunden worden. Von einer Verletzung von Art. 6 EMRK kann nicht ausgegangen werden.
2.3.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Festsetzung der Gerichtsgeb�hr im vorliegenden Fall zwar an der obersten Grenze des noch Vertretbaren liegt, jedoch weder gegen das Kostendeckungs- und Aequivalenzprinzip noch gegen Art. 6 EMRK verst�sst.
2.4 Aus diesen Gr�nden ist weder � 9 lit. a KoV an sich (E. 2.2) noch dessen Anwendung im konkreten Einzelfall zu beanstanden (E. 2.3).
Offensichtlich unbegr�ndet ist die staatsrechtliche Beschwerde, soweit der Beschwerdef�hrer eine Verletzung der Eigentumsgarantie r�gt, weil der ihm auferlegte Kostenvorschuss von Fr. 100'000.-- und Fr. 140'000.-- nicht verzinst worden sei. Das Obergericht hat dazu unter Hinweis auf die Rechtsprechung (BGE 107 Ia 117 E. 2c S. 120 f.) zutreffend festgehalten, dass ein Kostenvorschuss nur beim Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage im kantonalen Zivilprozessrecht zu verzinsen sei und dieser im schweizerischen Zivilprozess allgemein anerkannte Grundsatz nicht gegen �bergeordnetes Recht verstosse. Dieser Begr�ndung ist nichts beizuf�gen.
Als ebenso unbegr�ndet erweist sich die R�ge des Beschwerdef�hrers, dass ihm der zuviel bezahlte Kostenvorschuss von der Gerichtskasse direkt h�tte zur�ckerstattet werden m�ssen. Gem�ss � 18 KoG haftet die vorschusspflichtige Partei dem Staat mit ihrem Vorschuss neben der kostenpflichtigen Partei (Abs. 1). Soweit ihr Vorschuss vom Gericht verrechnet wird, hat sie gegen die kostenpflichtige Partei Anspruch auf Ersatz (Abs. 2). Entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers kann von einer gesetzlichen Grundlage ausgegangen werden. Inwieweit diese willk�rlich sein soll, wird vom Beschwerdef�hrer nicht dargetan.

References: Art. 127
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6