Source: https://www.strafverteidiger-hamburg.com/strafverfahren/ermittlungsverfahren/beendigung-ermittlungsverfahren-einstellung/
Timestamp: 2020-08-12 08:42:05+00:00

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Einstellung im Ermittlungsverfahren: LAUDON || SCHNEIDER
Ziel einer effektiven Strafverteidigung ist die schnelle sowie bestenfalls „geräuschlose“ Verfahrensbeendigung – möglichst noch im Ermittlungsverfahren. In Hamburg sind die Chancen auf eine Einstellung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft noch im Ermittlungsstadium gut, denn Hamburg hat bundesweit die höchste Einstellungsquote – nur in 10 % der Ermittlungsverfahren1 kommt es tatsächlich zu einer Anklage.
Eine Einstellung bereits im Vorverfahren ist für den Beschuldigten fast immer das beste Ergebnis. Dadurch entgeht er einer Hauptverhandlung und der damit verbundenen oft erheblichen seelischen Belastung sowie etwaigen Bloßstellung in der Öffentlichkeit. Im Übrigen birgt jede Hauptverhandlung das Risiko einer Verurteilung in sich.
Außerdem ist eine frühe Einstellung auch kostenmäßig die günstigste Option, da dadurch weitere Honorarkosten für die Strafverteidigung entfallen. Als Faustregel gilt: Die „schlechteste“ Einstellung im Ermittlungsverfahren ist besser als ein Freispruch.
Die Polizei gibt das Strafverfahren nach den Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft ab. Diese kann weitere Ermittlungen anordnen oder aber auch selbst durchführen. Hält die Staatsanwaltschaft den Tatverdacht für nicht hinreichend für eine Anklageerhebung, stellt sie das Verfahren ein (§ 170 Abs. 2 StPO). Auch bei leichten Vergehen (Bagatelldelikten) kann die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren einstellen (§§ 153 ff. StPO), mit oder ohne Auflagen und Weisungen an den Beschuldigten.
Es gibt für den Strafverteidiger eine Vielzahl taktischer Erwägungen zu berücksichtigen, die – entsprechendes Geschick vorausgesetzt – zu einer bestmöglichen Einstellung des Strafverfahrens für den Beschuldigten führen können. Durch eine frühzeitige Einstellung des Verfahrens entgehen Sie zudem einer Mitteilung an Ihren Dienstherrn oder Arbeitgeber, wenn Sie Beamter oder im öffentlichen Dienst beschäftigt sind oder an die zuständige Kammer, wenn Sie einem Kammerberuf angehören.
Nicht zu unterschätzen sind die erheblichen Nebenfolgen, die mit einer Verurteilung für Beruf oder Hobby einhergehen können:
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, § 35 GewO
Versagung bzw. Widerruf des Jagdscheins, § 17 BJagdG
Nichterteilung oder Widerruf der Waffenbesitzkarte, § 5 WaffG
Unzuverlässigkeit für Piloten oder Flughafenpersonal, § 7 LuftSiG
Auswirkungen auf die Zulassung/Approbation bei verkammerten Berufen
Auch diese Folgen werden durch eine Einstellung in der Regel vermieden.
Die Staatsanwaltschaft beurteilt nach den Ermittlungen durch die Polizei, ob gegen den Beschuldigten ein hinreichender Tatverdacht besteht oder nicht. Dieser hinreichende Tatverdacht ist gegeben, wenn (nach Aktenlage) in einer möglichen Hauptverhandlung die Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch.
Besonders qualifiziert sind unsere Rechtsanwälte in der Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen in der Beweiskonstellation Aussage gegen Aussage.
Bei der Einstellung mangels Tatverdacht ist der Beschuldigte vollständig rehabilitiert: Es wird praktisch festgestellt, dass er als Täter nicht in Betracht kommt.
Kritisch kann sein, dass bei der Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO kein Strafklageverbrauch eintritt, die Ermittlungen folglich jederzeit wieder aufgenommen werden können. Außerdem kann der Verletzte gegen die Einstellung Beschwerde einlegen (§ 172 Abs. 1 StPO) und ein Ermittlungs- oder Klageerzwingungsverfahren nach § 172 Abs. 2 StPO anstrengen. Es ist auch hier eine Frage der richtigen Taktik, bei der Staatsanwaltschaft eventuell eher auf eine Einstellung nach §§ 153 ff. StPO hinzuwirken.
Ebenfalls keinerlei negative Folgen für den Beschuldigten hat die Einstellung des Strafverfahrens nach § 153 StPO wegen geringer Schuld (Geringfügigkeit). Diese kommt nur bei Vergehen in Betracht, wenn das Maß der Schuld gering ist (unter dem Durchschnitt vergleichbarer Taten) und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, etwa weil der Beschuldigte bislang nicht vorbestraft und die Tatfolgen gering sind.
Einstellung Ermittlungsverfahren nach § 153a StPO
Schließlich kann eine Einstellung gegen Auflagen und Weisungen nach § 153a StPO erreicht werden, wenn die Schwere der Schuld dem nicht entgegensteht. Hierfür bedarf es allerdings schon eines hinreichenden Tatverdachts gegen den Beschuldigten. Das Strafverfahren wird dann jedoch aus Vereinfachungsgründen praktisch „abgeschnitten“ sowie das öffentliche Interesse an der (weiteren) Strafverfolgung durch Auflagen und Weisungen beseitigt. Nach deren Erfüllung (oft Zahlung eines Geldbetrages zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung) wird das Verfahren endgültig eingestellt.
Gegen den Strafbefehl ist ein Einspruch gem. § 410 StPO innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung möglich, ansonsten wird der Strafbefehl rechtskräftig. Nicht immer ist aber ein Einspruch sinnvoll – gern beraten wir Sie über mögliche Vor- und Nachteile.

References: § 35
 § 17
 § 5
 § 7
 § 170
 § 172
 § 153
 § 153
 § 153
 § 410