Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/drittschuldner
Timestamp: 2013-06-18 22:32:26+00:00

Document:
Drittschuldner - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Drittschuldner DrittschuldnerEntscheidungen der GerichteLAG-MUENCHEN – Beschluss, 10 Ta 18/08 vom 14.07.2009Die Geltendmachung von Kosten einer Drittschuldnerklage ist im arbeitsgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren ausgeschlossen (Fortführung von Beschluss vom 15.05.2006 - 10 Ta 159/06).
LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 185/09 vom 27.05.2009Erteilt der Drittschuldner verspätet die Auskunft nach § 840 Abs. 1 ZPO, so kann er zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, der dem Gläubiger dadurch entstanden ist, dass er andere Vollstreckungsmöglichkeiten versäumt hat, die zur Befriedigung seines Anspruchs geführt hätten.
HESSISCHES-LAG – Urteil, 6 Sa 1025/07 vom 15.10.2008Bewertung des Sachbezugs "private Nutzung eines Firmenwagens" bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens.
OLG-CELLE – Urteil, 16 U 29/07 vom 02.10.20071. § 60 InsO ist auf den nach § 292 InsO bestellten Treuhänder nicht entsprechend anzuwenden; es kommt eine Haftung nach § 280 BGB in Betracht.
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 8/07 vom 16.08.20071. Ein verschleiertes Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 h Abs. 2 ZPO liegt vor, wenn der Schuldner einem Dritten in ständigem Arbeitsverhältnis Dienste leistet, hierfür aber nur eine unverhältnismäßig geringere als die übliche Vergütung erhält.
2. Beim Unterschreiten der üblichen Vergütung um weniger als 25 Prozent kann noch nicht von einer unverhältnismäßig geringen Vergütung ausgegangen werden.
OLG-DRESDEN – Urteil, 4 U 2106/06 vom 22.02.20071. Die Pfändung und Überweisung der Ansprüche des Versicherungsnehmers aus einem Lebensversicherungsvertrag erfasst auch die Befugnis ein (widerrufliches) Bezugsrecht eines Dritten zu widerrufen.
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 13 Sa 953/06 vom 23.01.20071. Vom Pfändungs- und Überweisungsbeschluss werden keine rückständigen Ansprüche auf verschleiertes Arbeitseinkommen erfasst.
2. Wird nach § 850 h Abs. 2 ZPO ein Anspruch auf angemessene Vergütung fingiert, dann muß auch für die Erfüllung einer Unterhaltspflicht eine fiktive Betrachtung angestellt werden.
OLG-DRESDEN – Urteil, 13 U 926/06 vom 10.08.2006Das Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters nach § 166 Abs. 2 Satz 1 InsO schließt das Verwertungsrecht des Sicherungszessionars aus.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 77/05 vom 29.03.20061. Eine wirksame Vorpfändung nach § 845 ZPO begründet keine Auskunftspflicht des Drittschuldners.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 32/04 vom 02.02.20061. Niedersächsische Vollstreckungsbehörden sind nicht befugt, Forderungspfändungen im Land Bremen vorzunehmen.
2. Nimmt eine niedersächsische Vollstreckungsbehörde eine Forderungspfändung im Land Bremen vor, so führt allein diese Kompetenzüberschreitung nicht zur Aufhebung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 (7) Sa 723/05 vom 29.08.20051. Die für den Entgeltfortzahlungsanspruch gem. § 3 Abs. 1 EFZG notwendige Leistungsbereitschaft steht nicht bereits dadurch in Zweifel, dass der Arbeitnehmer in einem Kündigungsrechtsstreit einen Auflösungsantrag stellt (vgl. BAG, Urteil vom 18.01.1963, AP Nr. 22 zu § 615 BGB; BAG, Urteil vom 19.09.1991 - 2 AZR 619/90 - n.v.).
3. Das Prozessgericht ist im Erkenntnisverfahren an die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts zum Pfändungsfreibetrag auch dann gebunden, wenn der Arbeitnehmer im Pfändungsbeschluss nicht berücksichtigte Sozialleistungen erhält (hier: Krankengeld).
LAG-MUENCHEN – Urteil, 9 Sa 239/05 vom 10.08.20051. Die Abtretung oder Pfändung von Lohn- oder Gehaltsansprüchen betrifft kein Arbeitsverhalten und auch kein Verhalten der Arbeitnehmer innerhalb des Arbeitsverhältnisses und unterliegt daher auch nicht dem Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG. Deshalb kann nach dieser Bestimmung auch nicht die Regelung einer Kostenerstattungspauschale für Lohnpfändungen erfolgen.
2. Die Regelung einer Kostenerstattungspauschale für Lohnpfändungen kann auch nicht in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung rechtswirksam erfolgen. Eine derartige Regelung scheitert bereits an dem gegenüber einer arbeitsvertraglichen Regelung zu beachtenden Günstigkeitsprinzip. Im Übrigen stellt eine solche Regelung eine unzulässige Lohnverwendungsbestimmung dar.
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 206/04 vom 15.12.2004Eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften durch das Grundbuchamt ist nicht gegeben, wenn das Grundbuchamt bei der Eintragung einer Pfändung keine Ermittlungen anstellt, ob die an die Drittschuldner zugestellten Beschlussabschriften mit der vorgelegten Ausfertigung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses übereinstimmen.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 7 U 304/03 vom 14.09.2004Der Grundpfandrechtsgläubiger wird gemäß § 1123 Abs. 2 S. 1 BGB erst dann Inhaber der Forderung, wenn zu seinen Gunsten die Beschlagnahme erfolgt ist.
Seite: 1 2 3 4 Weitere BegriffeDrittschtuzdrittschädigendDrittschadensliquidationDrittschadenDrittrechtsverhältnis als Gegenstand einer FeststellungsklageDrittschuldnerDrittschuldnerauskunftDrittschuldnerforderungenDrittschuldnerklageDrittschuldnerklage und BetriebsübergangDrittschuldnerklage und Unpfändbarkeit
Sie lesen gerade das Thema "Drittschuldner - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

References: § 840
 § 60
 § 292
 § 280
 § 850
 § 850
 § 166
 § 845
 § 3
 § 615
 § 87
 § 1123