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Timestamp: 2017-07-23 00:37:31+00:00

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Aufgrund von § 31 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. September 2015, GVBl. S. 366) und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. S. 167), §§ 1-6 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG, in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. 2013, 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618) sowie §§ 22, 22a, 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022, zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 10 G v. 4.November 2016, BGBl. I 2460) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Wöllstadt in ihrer Sitzung am 27.04.2017 nachstehende Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtung/en für Kinder
beschlossen: § 1 Kostenbeitragspflicht
(1) Für die Betreuung von nutzungsberechtigten Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde haben die Erziehungsberechtigten der Kinder Kostenbeiträge zu entrichten. (2) Der Kostenbeitrag ist jeweils für einen vollen Monat zu entrichten.
§ 2 Kostenbeitrag (1) Der Kostenbeitrag beträgt für Krippenkinder – Kinder ab vollendeten 1. Lebensjahr bis zum vollendeten dritten Lebensjahr:
1. für die Frühbetreuung von 1 Stunde (Montag–Freitag 7.00–8.00 Uhr) 30,00 Euro je Kalendermonat, 2. Kernbetreuung vormittags von 4,5 Stunden (Montag–Freitag. 8.00 –12.30 Uhr) 130,00 Euro je Kalendermonat,
4. Nachmittagsbetreuung von 1,5 Stunden (Montag–Freitag 14.00–15.30 Uhr) 45,00 Euro je Kalendermonat,
5. Spätbetreuung von 1 Stunde (Montag-Freitag 15.30-16.30 Uhr) 30,00 Euro je Kalendermonat.
(2) Der Kostenbeitrag beträgt für Kindergartenkinder - Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt 1. für die Frühbetreuung von 1 Stunde (Montag–Freitag 7.00–8.00 Uhr) 25,00 Euro je Kalendermonat, 2. Kernbetreuung vormittags von 4,5 Stunden (Montag–Freitag 8.00–12.30 Uhr) 100,00 Euro je Kalendermonat,
4. Nachmittagsbetreuung von 1,5 Stunden (Montag–Freitag 14.00–15.30 Uhr) 35,00 Euro je Kalendermonat,
5. Spätbetreuung von 1 Stunde (Montag bis Freitag 15.30-16.30 Uhr) 25,00 Euro je Kalendermonat.
(1) Soweit das Land Hessen der Gemeinde Wöllstadt Zuwendungen für die Freistellung von Teilnahme- und Kostenbeiträgen für die Benutzung von Tageseinrichtungen für Kinder gewährt, erhebt die Gemeinde Wöllstadt keine Kostenbeiträge nach dieser Satzung. Satz 1 gilt vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen für die letzten 12 Monate vor der Einschulung für die tägliche Betreuungszeit von mindestens 5 Stunden. (2) Für die über 5 Stunden hinausgehende Betreuungszeit wird anteilig der übrige Kostenbeitrag nach dieser Satzung erhoben. (3) Kostenbeitragspflichtigen, deren Kinder vorzeitig eingeschult werden, werden die für die letzten 12 Monate des Besuchs der Tageseinrichtung für Kinder gezahlten Kostenbeiträge anteilig für 5 Betreuungsstunden erstattet. (4) Kostenbeitragspflichtige, deren Kinder von der Einschulung zurückgestellt werden und denen bereits Befreiung von den Kostenbeiträgen gewährt wurde, sind bzgl. der weiteren Betreuung wieder kostenbeitragspflichtig.
Werden gleichzeitig mehrere Kinder einer Familie (im Sinne einer Haushaltsgemeinschaft, in der die Kinder gleichzeitig mit den Erziehungsberechtigten leben) in einer Tageseinrichtung der Gemeinde betreut, werden für das zweite betreute Kind nur 50 % der nach § 2 festgelegten Kostenbeiträge, für jedes weitere Kind wird kein Kostenbeitrag erhoben. §5 Essensgeld und Getränke- und Bastelpauschale
1. Name, Vorname(n) des Kindes und der Erziehungsberechtigten, 2. Anschrift, 3. Geburtsdatum des Kindes,
5. Weitere zur kassenmäßigen Abwicklung erforderliche Daten (Kontodaten, Sepa-lastschriften). (2) Die Daten dürfen von der Daten verarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der Festsetzung und der Erhebung der Kostenbeiträge weiterverarbeitet und gespeichert werden.

References: § 31
 Art. 2
 Art. 2
 § 1

§ 2
 § 2
 §5