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Timestamp: 2018-08-17 22:43:09+00:00

Document:
AG Düsseldorf, 291a C 1995/10: AG Düsseldorf (durchführung, höhe, klageerhebung, 1995, verwalter, gesetz, antrag, anwaltskosten, zweck, verband)
Urteil des AG Düsseldorf vom 30.06.2010, 291a C 1995/10
291a C 1995/10
AG Düsseldorf (durchführung, höhe, klageerhebung, 1995, verwalter, gesetz, antrag, anwaltskosten, zweck, verband)
Durchführung, Höhe, Klageerhebung, 1995, Verwalter, Gesetz, Antrag, Anwaltskosten, Zweck, Verband
Amtsgericht Düsseldorf, 291a C 1995/10
Spruchkörper: 291. Abteilung
Aktenzeichen: 291a C 1995/10
auf die mündliche Verhandlung vom 02.06.2010
Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages ab-zuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Bei den Parteien handelt es sich um Wohnungseigentümergemeinschaften. 2
3Die Beklagte ließ im Zuge der Dachsanierung ihres Hauses einen Kaminaufsatz an zwei Stellen am Giebel des Hauses Xstr. 2 befestigen. Eine vorherige Abstimmung oder Genehmigung durch die Klägerin erfolgte nicht.
4Unter dem 20.07.2009 widersprach die Klägerin der Kaminaufsatzbefestigung und forderte die Beklagte zur Entfernung und zum sach- und fachgerechten Verschließen der Mauerwerksöffnung bis zum 13.11.2009 auf. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist beauftragte die Klägerin ihren jetzigen Prozessbevollmächtigten mit der außergerichtlichen Geltendmachung des Beseitigungsanspruches. Hierfür zahlte die Klägerin an ihren Prozessbevollmächtigten Anwaltskosten in Höhe von 78,90 Euro.
5Die Klägerin ist der Ansicht, § 15 a EGZPO sei nicht einschlägig, da es sich bei den Parteien um teilrechtsfähige Rechtssubjekte handele. Eine verbindliche Einigung vor der Schlichtungsstelle könne von dem Verwalter nur nach Einholung eines wirksamen Beschlusses der von ihm vertretenen Gemeinschaft erzielt werden. Diese umständliche und zeitaufwändige Vorgehensweise entspreche nicht dem Sinn und Zweck eines obligatorischen außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens.
6Die widerrechtliche, nicht deutlich sichtbare Befestigung sei klägerseits erst 2009 entdeckt worden.
1. die Beklagte zu verurteilen, die sich am Giebel des Hauses Xstr. 2 8
befindende Kaminaufsatzbefestigung zu beseitigen und die durch die 9
Beseitigung entstehenden Mauerwerksöffnungen sach- und fachgerecht zu 10
verschließen; 11
2. die Beklagte ferner zu verurteilen, an die Klägerin vorgerichtliche 12
Anwaltskosten in Höhe von 78,90 Euro zu zahlen. 13
16Sie hält die Klage für unzulässig, da die Durchführung einer außergerichtlichen Streitschlichtung vor einer Gütestelle zwingend vor Klageerhebung durchzuführen sei.
17Hilfsweise macht sie geltend, die Klägerin habe die Befestigung nach § 26 Abs. 1 NachbGNRW zu dulden. Eine andere Befestigung sei nicht zweckmäßig, jedenfalls aber mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden. Äußerst hilfsweise erhebt sie die Einrede der Verjährung. Hierzu behauptet sie, die Befestigung sei bereits 2004 erfolgt und von der gegenüberliegenden Straßenseite nicht zu übersehen.
Die Klage hat keinen Erfolg, denn sie ist nicht zulässig. 19
Das Land Nordrhein-Westfalen hat mit § 10 GüSchlG von der in § 15 a Abs. 1 Nr. 2 AGZPO enthaltenen Ermächtigung Gebrauch gemacht und schreibt auch in Verfahren 20
wie dem hier zu entscheidenden Verfahren die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor Klageerhebung vor. Die Durchführung des Verfahrens ist Prozessvoraussetzung (BGH NJW 2005, 437 (438)).
21Die vor dem nach § 43 Nr. 5 WEG zuständigen Gericht zu entscheidende Streitigkeit betrifft eine solche im Sinne des § 15 a Abs. 1 Nr. 2 EGZPO i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 1 e) GüSchlG, da Anspruchsgrundlage vorliegend §§ 1004, 823 BGB i.V.m. § 26 NachbG NW ist.
22Eine Streitigkeit über Ansprüche wegen im Nachbarrechtsgesetz geregelter Rechte ist gegeben, wenn dieses Gesetz Regelungen enthält, die für den Interessenkonflikt der Nachbarn im konkreten Fall von Bedeutung sind. Erst durch die Zusammenschau aller gesetzlichen Regelungen des Nachbarrechts, das sich als Bundesrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch findet (§ 906 BGB) und in den Rechtsvorschriften der landesrechtlichen Nachbargesetze enthalten ist, werden nämlich Inhalt und Schranken der Eigentümerstellung bestimmt. Nur in dem hiernach gegebenen Rahmen kann ein Eigentümer sich gegen eine von dem Nachbargrundstück ausgehende Beeinträchtigung zur Wehr setzen oder verpflichtet sein, diese zu dulden (vgl. BGH, Urt. v. 12. November 1999, NJW-RR 200, 537 f.)
23Die Rechtssache der Parteien betrifft hiernach Ansprüche wegen der im Nachbarrechtsgesetz geregelten Nachbarrechte im Sinne des § 26 NachbG NRW. Denn die Parteien streiten darüber, ob die Kaminaufsatzbefestigung verbleiben kann.
24Die Argumentation der Beklagten, das Schlichtungsverfahren sei mit Rücksicht darauf, dass der Verwalter ohne Genehmigung der Eigentümer keine Schlichtungsvereinbarung abschliessen dürfe, nicht sinnvoll durchführbar, greift nicht.
25Das Gesetz enthält für gerichtliche Verfahren, an denen die teilrechtsfähige Gemeinschaft als Partei teilnimmt, keinerlei Einschränkungen hinsichtlich der Durchführung von des obligatorischen Schlichtungsverfahrens. Sinn des § 15 a EGZPO ist es, Verfahrenskosten und Gerichtsbelastung insgesamt und auf lange Sicht zu verringern sowie bestimmte Konflikte einer raschen Lösung zuzuführen. Dieser Zweck gilt auch im WEG-Verfahren (Wenzel in: Bärmann, WEG, 10. Auflage, § 43 Rn. 196).
26Das Gesetz sieht auch keine Einschränkung auf natürliche oder juristische Personen vor. Es gilt für alle Parteien, also auch für den Verband. Der den Verband vertretende Verwalter muss daher – in dieser wie auch in Wohngeldsachen – sich entweder vor oder während der Durchführung des Schlichtungsverfahrens von den Wohnungseigentümern im Beschlusswege ermächtigen lassen. Dies erfordert zugegebenermaßen einen gewissen Aufwand, dieser ist jedoch dem mit der Einführung des Schlichtungsverfahrens in Nordrhein-Westfalen angestrebten Ziel einer Justizentlastung und raschen und kostengünstigen Konfliktbereinigung geschuldet und durchaus hinnehmbar.
27Aus den obigen Ausführungen folgt, dass die Klägerin vor Klageerhebung das Schlichtungsverfahren hätte durchführen müssen. Da diese (Prozess-) Voraussetzung nicht erfüllt ist, ist die Klage mit dem Antrag zu 1. (derzeit) unzulässig.
28Da der Antrag zu 1. derzeit unzulässig ist, kann die Klägerin auch die mit dem Antrag zu 2. verfolgten Verzugskosten nach § 280, 286 BGB derzeit nicht geltend machen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. 29
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 30

References: § 15
 § 26
 § 10
 § 15
 § 43
 § 15
 § 10
 § 26
 § 26
 § 15
 § 43
 § 280
 § 91