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Timestamp: 2019-10-19 09:24:59+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:05.08.2011 Inkrafttreten18.02.2015 FundstelleBrem.ABl. 2011, 951
Zitiervorschlag: "Geschäftsverteilung im Senat (Brem.ABl. 2011, 951)"
Erlassdatum: 05.07.2011
Fassung vom: 10.02.2015
Gültig ab: 18.02.2015
Fundstelle: Brem.ABl. 2011, 951
Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 10.02.2015 (Brem.ABl. 2015 S. 97)
Ministerpräsidentenkonferenz; Vermittlungsausschuss; Konferenz Norddeutschland; Koordinierung der Zusammenarbeit mit Niedersachsen;
Koordinierung (Federführung) in Medien- und Medienwirtschaftsangelegenheiten1; Medienpolitik und Medienrecht; Angelegenheiten der Rundfunkkommission der Ministerpräsidenten der Länder; Rechtsaufsicht über Radio Bremen; Rechtsaufsicht über die Bremische Landesmedienanstalt;
Angelegenheiten der Landeszentrale für politische Bildung;
Wappen; Flaggen; Siegel;
Ressortübergreifende Koordinierung der Senatsangelegenheiten; Planung und Steuerung ressortübergreifender Prozesse und Projekte; politische Grundsatzfragen; Regierungsprogramme; Koordinierungsangelegenheiten Bremerhaven; Grundsatzfragen der Aufgabenplanung und -entwicklung; Mitwirkung bei der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung und der Gestaltung des Konsolidierungsprozesses;
Orden, Ehrenzeichen und Auszeichnungen.
Regionale und überregionale Medienkontakte; Informationsdienste; Auslandsinformation; Presseübersichten;
Präsentation im Rahmen föderaler Veranstaltungen (z. B. „Tag der Deutschen Einheit“).
Dem Geschäftsbereich zugeordnete Gesellschaft:
Angelegenheiten der Kulturplanung; des internationalen und städtepartnerschaftlichen Kulturaustauschs; der kulturellen Stadtteilarbeit; der Kulturpädagogik und Museen; der Denkmal- und Heimatpflege; des Denkmalschutzes; der Landesarchäologie; der Archive; der Bibliotheken; der Literaturförderung; der Bildenden Kunst; der Kunst im öffentlichen Raum,- der Künstlerförderung; der Musik; der Theater; des Films; der kulturellen Medienförderung und der Volkshochschule;
Angelegenheiten der soziokulturellen Zentren, der Bürgerhäuser und der vergleichbaren Einrichtungen in der freien Kulturarbeit; Kulturelle Wirtschaftsförderung.
Allgemeine Vertretung bremischer Interessen gegenüber Bundesorganen, Bundesbehörden, ausländischen Missionen sowie sonstigen zentralen Einrichtungen am Sitz der Bundesregierung; Verbindung zu den Parteien und den Fraktionen des Deutschen Bundestages und Zusammenarbeit mit den Bundestagsabgeordneten; Wahrnehmung von Ausschuss- und Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages und des Bundesrates; Zusammenarbeit mit den Vertretungen anderer Länder beim Bund; Kontakt zu Verbänden und ähnlichen Organisationen auf Bundesebene; Mitgliedschaft in der Ständigen Vertragskommission der Länder; laufende Berichterstattung über Vorhaben auf Bundesebene an den Senat und an die Bremische Bürgerschaft; Vorbereitung der Bundesratsplenarsitzungen in der Staatsrätekonferenz und im Senat; repräsentative Aufgaben; Verbindung zur deutschen und internationalen Presse; Fragen des Bund-Länder-Verhältnisses in Angelegenheiten der Europäischen Union (EU).
Allgemeine Vertretung bremischer Interessen in und gegenüber Organen und Institutionen der EU; ressortübergreifende Koordination der EU-Angelegenheiten; Unterrichtung der Bremische Bürgerschaft über EU-Angelegenheiten; Grundsatzfragen der Europapolitik; Vorbereitung der bremischen Vertreter im Ausschuss der Regionen (AdR); interregionale Kooperation und Vertretung Bremens in europäischen Netzwerken; europapolitische Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit, EuropaPunktBremen; Verbesserung der EU-Kompetenz der bremischen Verwaltung; EU-Fördermittelberatung.
Konzeptionelle Gestaltung und Umsetzung der bremischen Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen Sicherung der Grundbedürfnisse/soziale und umweltgerechte Entwicklung; wirtschaftsorientierte internationale Qualifizierungsprogramme; entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit.
Förderung des friedlichen Zusammenlebens von Mehrheiten und Minderheiten sowie die Gleichstellung von Einheimischen und Zugewanderten; Begleitung von interkulturellen Projekten und Initiativen sowie von Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit; Migrations- und Integrationsbeauftragte/r.
Glücksspielwesen;
Vollzugspolizeiliche Aufgaben der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs, Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs; Feiertagsrecht; Versammlungs- und Vereinsrecht; Vollzug des Verbots verfassungswidriger Parteien; Presserecht;
Waffenrecht; Ordnungswidrigkeitenrecht; gemeindliche Märkte und Volksfeste; Sondernutzung von Straßen; Schornsteinfeger; sonstige Angelegenheiten der polizeilichen Gefahrenabwehr, soweit sie nicht anderen Senatsressorts zugewiesen sind; Aufsicht über den Studiengang „gehobener Polizeivollzugsdienst“ bei der Hochschule für öffentliche Verwaltung Bremen.
Feuerschutz, Rettungswesen, Katastrophenschutz, Zivile Verteidigung:
Feuerwehrangelegenheiten; Rettungsdienstangelegenheiten; Luftrettung; Katastrophenschutz einschließlich zivil-militärischer Zusammenarbeit; Zivilschutz, Zivile Verteidigung; Fachaufsichtsbehörde nach dem Bundesleistungsgesetz.
Allgemeine Sportpolitik; Sportförderung; Bereitstellung von Sportanlagen und -einrichtungen; Freizeit- und Sondersport; Badeseen; Angelegenheiten der Bremer Bäder GmbH.
Angelegenheiten der allgemeinbildenden und der beruflichen Schulen (ausgenommen die anderen Ressorts direkt zugeordneten beruflichen Schulen), der Schulplanung, Schulgestaltung und der Schulaufsicht;
Angelegenheiten der Gewährung von Assistenzleistungen an Schülerinnen und Schüler in der Schule als Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53 und 54 SGB XII im Rahmen der Sozialhilfe in der Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Sozialhilfe
Angelegenheiten der politischen, beruflichen und allgemeinen Weiterbildung mit Ausnahme der Landeszentrale für politische Bildung, der Volkshochschule und der arbeitsmarktbezogenen beruflichen Weiterbildung.
Quartiersbildungszentren
Senator Dr. Hermann Schulte-Sasse
Staatsrat Peter Härtl
Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Unfallversicherung; Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen und deren Landesverbände, die gesetzlichen Pflegekassen und deren Landesverbände einschließlich der Schiedsstelle, den medizinischen Dienst der Krankenversicherung im Lande Bremen, die Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigung, die Unfallkasse Freie Hansestadt Bremen, Versicherungsamt; Gesundheitswirtschaft; Telematik im Gesundheitswesen; Gesundheitsberichterstattung; Krebsregister; Gesundheitsförderung; Qualitätssicherung im Gesundheitswesen, medizinische Rehabilitation; Fortpflanzungsmedizin; Förderung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; Psychiatrie; Aufsicht nach PsychKG; gesundheitliche Hilfen für Suchtkranke; AIDS; Suchtgefährdete; Koordinierung der Maßnahmen gegen den Drogenmissbrauch; Frauen und Gesundheit; allgemeine Hygiene; Umweltmedizin; Gentechnik; Chemikaliengesetz; Abwehr von Seuchen und Infektionskrankheiten; Hafengesundheitsangelegenheiten; Blutspendewesen; medizinische Fragen des Krankentransport- und Rettungswesens, des zivilen Bevölkerungs-, Katastrophen- und Strahlenschutzes; Leichen- und Sektionswesen; Apotheken und Betäubungsmittelwesen; Verkehr mit Arzneimitteln und Giften; Landes-Krankenhausplanung einschließlich Ausbildungsstätten-Planung (gemäß Krankenhausfinanzierungsgesetz) Krankenhaus-Investitionsprogramme und Förderangelegenheiten im Lande Bremen; Pflegesatzangelegenheiten nach Bundespflegesatzverordnung und Krankenhausentgeldgesetz; Angelegenheiten der Krankenhausstatistikverordnung; Angelegenheiten der Krankenpflege, des Hebammenwesens und anderer Gesundheitsfachberufe; Angelegenheiten der Gesundheit Nord gGmbH inkl. der Klinika Mitte, Ost, Nord und Links der Weser gGmbH, ADV und Statistik-Angelegenheiten des Gesundheitsbereichs.
Arbeitsschutz einschließlich Aufgaben des Landesgewerbearztes; Gewerbeaufsicht; technische Sicherheit; Überwachung des Inverkehrbringens und der Verwendung von technischen Produkten und Stoffen; Strahlenschutz; Eichwesen einschließlich Aufgaben der Landeseichdirektion; Fachaufsicht über zugelassene Überwachungsstellen hinsichtlich überwachungsbedürftiger Anlagen; Aufsicht über Prüfstellen für Messgeräte der Versorgungsunternehmen;
Strategische Fragen der Kinder-, Familien- und Jugendhilfe, insbesondere im Rahmen des SGB VIII, in der Zuständigkeit des örtlichen und überörtlichen Trägers der Jugendhilfe; Aufgaben der obersten Landesjugendbehörde; Schiedsstelle gemäß § 78g SGB VIII; Landesjugendamt; Aus- und Fortbildung im Bereich der sozialpädagogischen und sozialpflegerischen Berufe; Zulassung von Trägern des freiwilligen sozialen Jahres; Grundsatzfragen des Familienrechts und des Familienleistungsausgleichs (u.a. Bundeskindergeldgesetz); örtlicher Träger der Sozialhilfe gemäß § 1 BrAG SGB XII für Eingliederungshilfen für behinderte Kinder und Jugendliche gemäß §§ 2 und 5 BrAG SGB XII, oberste Landessozialbehörde gemäß § 3 BrAG SGX XII für ministerielle Angelegenheiten behinderter Minderjähriger; zuständige Landesbehörde für Angelegenheiten der Frühförderung nach SGB V und SGB IX; Aufgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, dem Bundeserziehungsgeldgesetz und dem Bundeselterngeldgesetz.
Angelegenheiten der Sozialhilfe in der Zuständigkeit des örtlichen und überörtlichen Trägers der Sozialhilfe (außer Angelegenheiten der Gewährung von Assistenzleistungen an Schülerinnen und Schüler in der Schule als Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53, 54 SGB XII); Steuerung der existenzsichernden Leistungen nach SGB XII, SGB II (im kommunalen Teil) und Asylbewerberleistungsgesetz; Aufgaben der obersten Landessozialbehörde; Schiedsstelle gemäß § 80 SGB XII; Sozialberichterstattung; Planung und Investitionsförderung ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen, Geschäftsführung des Landespflegeausschusses, Bundesausschuss nach § 10 SGB XI und § 64 SGB IX, Genehmigungsbehörde nach § 82 SGB XI; strategische Aufgaben nach dem Unterhaltssicherungsgesetz, dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Landespflegegeldgesetz, dem Wohn- und Betreuungsgesetz, dem SGB IX; soziale Dienste und Einrichtungen für Erwachsene, insbesondere für behinderte Menschen (z.B. tagesstrukturierende und Maßnahmen im Wohnbereich, Werkstätten für behinderte Menschen), für ältere Menschen und für Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten (§ 67 SGB XII); Angelegenheiten des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes; Altenpflegeausbildung; Aufgaben der örtlichen und überörtlichen Betreuungsbehörde nach dem Betreuungsgesetz; Obdachlosenbehörde; Förderung der freien Wohlfahrtspflege (u.a. Arbeitsgemeinschaften der freien Wohlfahrtsverbände); Statistikangelegenheiten des Sozialbereichs; Steuerung von Programmen der sozialen Stadtentwicklung; Förderung von bürgerschaftlichem Engagement in Freiwilligen Initiativen und Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeunterstützung, Förderung von selbstorganisierten Projekten.
Landes- und Kommunalaufgaben in Angelegenheiten der Spätaussiedler und Vertriebenen (BVFG), der politischen Häftlinge nach dem Kriegsfolgenrecht und dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG); Aufnahme, Unterbringung und soziale Beratung von Spätaussiedlern, Flüchtlingen und Asylbewerbern; Angelegenheiten der EU-Fonds Europäischer Integrationsfond (EIF), Europäischer Flüchtlingsfond (EFF) und Europäischer Rückkehrfond (ERF).
(Bereiche Bau und Verkehr)
NN Staatsrätin Gabriele Friderich
(Bereich Umwelt)
Raumordnung und Landesplanung; Koordinierung der Stadtumlandbeziehungen; Stadtentwicklungsplanung; Bauleitplanung; Bodenordnung; städtebauliche Sanierung und Entwicklung; Stadtbildgestaltung; Städtereklame.
Bauordnungswesen; Hochbau; Kataster- und Vermessungswesen; Baulenkung; Bauwirtschaft und Verdingungswesen; Bauforschung, Bautechnik; Angelegenheiten der Architekten und Ingenieure.
Raumordnungsrecht; Planungsrecht; Bauordnungsrecht; Erschließungsrecht; Wegerecht; Bauwirtschaftsrecht; sonstiges Baurecht; Aufsicht über die Architektenkammer und die Ingenieurkammer; Enteignung; Gutachterausschuss für Grundstücksbewertung.
Wohnungsbau; Wohnungswesen; Siedlungswesen (ausgenommen Siedlungsprogramme im Agrarbereich); Wohnungsbaufinanzierungen; Wohngeld; Mietpreisfragen.
Verkehrspolitik und Verkehrskonzepte; Verkehrspolitik der EU; Verkehrsministerkonferenz; Angelegenheiten der Eisenbahnen; Bundesverkehrswegeplan einschließlich Bundesfernstraßen; Transeuropäische Netze;
Integrative Verkehrsplanung; Verkehrslärm; Straßenverkehr; Straßen- und Brückenbau; oberste Landesstraßenbaubehörde; Fachaufsicht über den TÜV - Abteilung Kraftverkehr; Angelegenheiten des öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich Schienenpersonennahverkehr und Beförderungstarife; Verkehrsgemeinschaft Bremen-Niedersachsen; Gewerblicher Straßenpersonen und -güterverkehr; Planung, Bau und Vermietung von Nahverkehrsanlagen; Technische Stadtbahnaufsicht.
Umweltpolitik und Koordinierung von Umweltschutzmaßnahmen; Beteiligung bei Gesetzes- und Verordnungsvorhaben sowie bei Planungen und sonstigen Maßnahmen, die Fragen des Umweltschutzes berühren; Grundsatzfragen der Umweltverträglichkeitsprüfungen; Naturschutz und Landschaftspflege; Grünordnung; Bodenschutz (einschließlich Altlasten); Immissionsschutz; Angelegenheiten des Fluglärms (soweit nicht der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen zuständig ist); Lärmminderungsplanung; Wasserwirtschaft; Wasserversorgung; Landwirtschaft mit ihren Auswirkungen auf Boden, Natur und Landschaft (soweit nicht der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen zuständig ist); Anpassung an den Klimawandel; Forstwirtschaft; Jagdwesen; Unterstützung eines nachhaltigen Wirtschaftens, Ressourcenschutz und Kreislaufwirtschaft; Förderung von Umweltschutztechnologien und -strukturen; Grundsatzfragen der ökologischen Beschaffung; Entsorgung (Abwasserbeseitigung, Abfallwirtschaft); Stadt- und Straßenreinigung; Friedhofs- und Bestattungswesen; Kriegsgräberangelegenheiten; Kleingartenwesen; Wasserbau; Hochwasserschutz; Deichverteidigung; Umweltrecht (einschließlich Entsorgungsrecht); Deichrecht; Wasserverbandsrecht; Rechtsaufsicht über die stadtbremischen Wasser- und Bodenverbände; Kartellaufsicht über die Wasserversorgung; Förderung von Umweltinitiativen und -projekten; außerschulische Umweltbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung; Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ); ökologische Modellvorhaben; allgemeine Angelegenheiten der nachhaltigen Entwicklung.
Umwelt- und andere Aufgaben im Energiebereich:
Angelegenheiten der Energiepolitik, des Klimaschutzes und der CO2-Minderung; Vollzug des Energieeinsparungsgesetzes, des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes und des Bremischen Energiegesetzes; Energiepreisaufsicht; Energiekartellaufsicht; Energiemanagement für öffentliche Gebäude; Förderung der rationellen Energienutzung und der regenerativen Energien sowie von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Energiebereich; Vollzug des Energiewirtschaftsgesetzes; Atomrecht und atomrechtliche Genehmigungsverfahren.
GeoInformation Bremen – Landesamt für Kataster – Vermessung – Immobilienbewertung – Informationssysteme
Dem Geschäftsbereich zugeordnete Eigenbetriebe und Sondervermögen:
Bau und Vermietung von Nahverkehrsanlagen (Betrieb gewerblicher Art)
(Bereiche Wirtschaft und Häfen)
(Bereich Arbeit)
Struktur- und Regionalprogramme; Konjunkturpolitik; kommunale Wirtschaftsangelegenheiten; Mittelstandspolitik; internationale Wirtschaftsbeziehungen; regionale Energiepolitik; ökonomische Auswirkungen von Umweltschutzangelegenheiten.
Industrie, Gewerbe und Handwerk; Ansiedlung; Investitionsförderung; Grunderwerb; Erschließung von Gewerbeflächen; Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen; Existenzgründungen; neue Technologien; Innovation; Technologietransfer; Förderung des Dienstleistungssektors, insbesondere Einzelhandel, Messe- und Ausstellungswesen; Veranstaltungsinfrastruktur; Standortgemeinschaften (BID); Standortmarketing, Akquisition; Förderung des Tourismus; Agrarwirtschaft; Fischwirtschaft; Wirtschaftsförderungsangelegenheiten des Fischereihafengebiets; Außenwirtschaftsförderung; Außenwirtschaftliche Aus- und Fortbildung; Messen und Ausstellungen im Ausland; Informations- und Medienwirtschaft.
Kammeraufsicht (mit Ausnahme der bei anderen Ressorts speziell ausgewiesenen Zuständigkeiten); Wirtschaftsrecht (einschließlich Bergwesen); Außenwirtschaftsrecht; Landeskartellbehörde (soweit nicht die Zuständigkeit des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr gegeben ist); Preisprüfung; öffentliches Auftragswesen; Vorsorgegesetze; wirtschaftlicher Verbraucherschutz einschließlich Angelegenheiten der Verbraucherzentrale Bremen; UK-Vorschlagsbehörde; Beihilferecht.
Ministerielle Angelegenheiten des SGB III (Arbeitsförderungsrecht), Selbstverwaltungsgremien der BA, ministerielle Angelegenheiten des SGB II, darunter oberste Landesbehörde in Angelegenheiten des SGB II, kommunale Trägerschaft in der Trägerversammlung des Jobcenters; Arbeitserlaubnisrecht; Zivildienstgesetz; Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm; Planung und Steuerung des arbeitsmarktpolitischen Gesamtbudgets; Rechts- und Fachaufsicht über das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG); Arbeitsmarktprogramme der beruflichen Weiterbildung; Organisationsentwicklung für den Produktions- und Dienstleistungssektor; Arbeitsmarktprogramme der Beschäftigungs- und Existenzgründungsförderung; Förderung besonderer Zielgruppen des Arbeitsmarkts; Ausbildungsförderung für Jugendliche; arbeitsmarktbezogene Beratungsangebote; arbeitsmarktpolitische Flankierung von Unternehmenskrisen; Fachaufsicht über die bremer und bremerhavener arbeit GmbH (bba); Arbeitsmarktprogramme bei Wirtschaftsförderungsgesellschaften; Leistungsverträge.
Nationale und internationale Hafenpolitik; Hafenrecht und Hafengesetzgebung; Planung, Bau und Unterhaltung der bremischen Hafenanlagen und - nach Maßgabe des § 46 Absatz 2 des Bremischen Landesstraßengesetzes – der öffentlichen Straßen sowie Eisenbahnanlagen im Hafengebiet; Hafeneisenbahn; Hafenentwicklungsplanung; Angelegenheiten des Fischereihafengebiets;
Luftverkehr; Flugplätze; Landesluftfahrtbehörde; Landesluftsicherheitsbehörde; Vollzug des Fluglärmgesetzes; See- und Binnenschifffahrt einschließlich Fördermaßnahmen; Lotswesen; Seemannsrecht und Schiffsbesetzung; Schiffssicherheit; Fährangelegenheiten; Seeverkehr; Sportbootverkehr; Wasserstraßen;
Post und Telekommunikation; Wetterdienst;
Formulierung von Anforderungen an den Wirtschaftsverkehr und an die Anbindung von Häfen- und Wirtschaftsstandorten aus wirtschafts- und häfenpolitischer Sicht.
Medienwirtschaftsangelegenheiten2
Stadtportal – bremen.de
Dem Geschäftsbereich zugeordnete Sondervermögen:
bremer und bremerhavener arbeit GmbH (bba)
Gesellschaft für angewandten Umweltschutz und Sicherheit im Seeverkehr mbH (GAUSS mbH)
Justizprüfungsamt.
Steuern, Steuerpolitik:
Allgemeine Abgabenangelegenheiten; Bundes-, Landes-, Gemeindesteuern; Gemeinschaftssteuern; Kirchensteuer; Einheitsbewertung; Betriebsprüfung; Steuerfahndung; Steuerberatungswesen; Zölle; Verbrauchsteuern; Steuerharmonisierung innerhalb der EU; Koordinierung der Bekämpfung illegaler Beschäftigung.
Ressortübergreifendes Haushaltswesen:
Grundsätze der Finanzwirtschaft; Haushaltsrecht und -systematik; Finanzmanagement; Kassen-, Buchführungs- und Rechnungswesen einschließlich Datenverarbeitung; Finanzplanung; Haushaltsaufstellung, -durchführung und -controlling; Umsetzung des Konsolidierungskurses; Sanierungsprogramme; integriertes öffentliches Rechnungswesen; Finanz- und Anlagenbuchhaltung; Kosten- und Leistungsrechnung; Benchmarking; Stadtstaatenkooperation; Stiftungen; Zuwendungsbericht; Wirtschaftlichkeitsberechnungen; Verwaltungskosten und Kommunalabgaben (ausgenommen Steuern); finanzwirtschaftliche Angelegenheiten Bremerhavens sowie geschäftsführende Stelle für die Kommunalaufsicht in finanziellen Angelegenheiten, kommunaler Finanzausgleich.
Beteiligungs-, Eigenbetriebs- und Sondervermögensmanagement, Geld, Kredit und Zinsmanagement, Vermögen, Schulden und Immobilienmanagement:
Portfoliosteuerung, Vermögens- und Schuldenverwaltung; Bürgschaften; ressortübergreifendes Beteiligungsmanagement und -controlling, Finanz-Controlling einschließlich Eigenbetriebe, Sondervermögen; steuerliche Angelegenheiten der Freien Hansestadt Bremen (Betriebe gewerblicher Art); Aufsicht über öffentlich-rechtliche Kreditinstitute sowie über die Öffentliche Versicherung Bremen; Immobilienwirtschaft und -management, Hochbau- und Liegenschaftscontrolling, Steuerung des kommunalen Facilitymanagement einschließlich Innenreinigung; Bautechnische Zuwendungsprüfung, Auftragsangelegenheit Bundesbau.
Ressortübergreifendes Personalmanagement:
Beamten-, Personalvertretungs-, Besoldungs-, Versorgungs-, Arbeits-, Sozial- und Tarifrecht; Personalvorträge für den Senat; dienstrechtliche Angelegenheiten der Gleichstellung von Frau und Mann; Personalcontrolling, Personalplanung; Personalkostenbudgetierung; Stellenpläne; Personalberichterstattung und -statistik; Personalstrukturanalysen; Diversity Management; Personalentwicklung und Personalförderung; Frauenförderplan für den öffentlichen Dienst; berufliche Aus- und Fortbildung in der bremischen Verwaltung mit Ausnahme der Aufsicht über den Studiengang „gehobener Polizeivollzugsdienst“ bei der Hochschule für öffentliche Verwaltung Bremen; Gewinnung, Einstellung und Personaleinsatz der Nachwuchskräfte; Arbeitgebermarke „Leistungsfähige Öffentliche Dienste“; Personalausgleich und Personalberatung; zuständige Stelle für den öffentlichen Dienst nach dem Berufsbildungsgesetz; betriebliches Sozialwesen; Schwerbehindertenangelegenheiten gemäß SGB IX für den öffentlichen Dienst; Arbeitsschutzausschuss; Gesundheitsmanagement; betriebliche Suchtkrankenhilfe.
Ressortübergreifende Angelegenheiten der Verwaltungsmodernisierung, des Verwaltungsmanagements, der Verwaltungsorganisation, der Informationstechnologien und des E-Governments:
Verwaltungsmodernisierung, Koordinierung von Modernisierungsprozessen; Projekte zum Dienstleistungsmanagement und zur strukturellen Anpassung und Umgestaltung der Aufgabenwahrnehmung; Verwaltungsorganisation; Geschäftsprozessoptimierung; Entbürokratisierung; betriebliches Vorschlagswesen; Grundsatzangelegenheiten der Beschaffung im Bereich der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL);
E-Government; Verbesserung der elektronisch unterstützenden Prozesse und Ausweitung der Online-Angebote;
Zentrales Informations-Technologie-Management und -Controlling, Informations- und Telekommunikationstechnologien, Festlegung / Auswahl von Normen und Standards sowie Basiskomponenten, Support-Strukturen; Datensicherheit; Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT); Informations- und Wissensmanagement; Open Government;
Innenrevision und Korruptionsregister;
Dem Geschäftsbereich zugeordnete Dienststellen und Einrichtungen:
Finanzamt Bremen, , Bremen-Nord, Bremerhaven
Dem Geschäftsbereich zugeordnete öffentliche Unternehmen
Performa Nord – Eigenbetrieb des Landes Bremen – (inkl. Zuordnung Fachdienste für Arbeitsschutz)
red. Anm.: Gemäß der Änderungsverwaltungsvorschrift vom 10.02.2015 (Brem.ABl. 2015 S. 97) werden die „Medienwirtschaftsangelegenheiten“ im Geschäftsbereich der Senatskanzlei gestrichen und im Geschäftsbereich des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen vor den zugeordneten Dienststellen eingefügt.
Vorschrift vom 25.02.2014, gültig ab 04.03.2014 bis 17.02.2015
Vorschrift vom 08.10.2013, gültig ab 26.10.2013 bis 03.03.2014
Vorschrift vom 05.02.2013, gültig ab 09.02.2013 bis 25.10.2013
Vorschrift vom 13.12.2011, gültig ab 29.12.2011 bis 08.02.2013
Vorschrift vom 05.07.2011, gültig ab 06.08.2011 bis 28.12.2011

References: § 78
 § 1
 § 3
 § 80
 § 10
 § 64
 § 82
 § 46