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Timestamp: 2016-10-25 14:00:27+00:00

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98 Ia 32953. Urteil vom 31. Mai 1972 i.S. INVERTAX, Interessenverband der Taxihalter, Z�rich, und Mitbeteiligte, gegen Stadt Z�rich und Regierungsrat des Kantons Z�rich.
Proc�dure; �change de vues entre le Conseil f�d�ral et le Tribunal f�d�ral, art. 96 al. 2 OJ. Si le Conseil f�d�ral, � la suite d'un accord sur la comp�tence intervenu au cours d'une proc�dure d'�change de vues avec le Tribunal f�d�ral, a tranch� un recours dans sa totalit�, sa d�cision ne peut plus �tre revue par le Tribunal f�d�ral. Le reproche consistant � pr�tendre que le Conseil f�d�ral n'aurait pas statu� sur tous les griefs doit �tre soumis � ce dernier dans une demande de revision (consid. 2). Principe de l'attraction de comp�tence (consid. 3). Faits � partir de page 330
BGE 98 Ia 329 S. 330
A.- Am 3. November 1966 erliess der Stadtrat von Z�rich gest�tzt auf Art. 20 der bundesr�tlichen Verordnung �ber die Arbeits- und Ruhezeit der berufsm�ssigen Motorfahrzeugf�hrer vom 18. Januar 1966 Sondervorschriften f�r die Taxif�hrer in der Stadt Z�rich. Der INVERTAX, Interessenverband der Taxihalter, Z�rich, und vier Taxihalter beschwerten sich gegen diese stadtr�tliche Verordnung beim Statthalteramt des Bezirks Z�rich. Dieses wies den Rekurs mit Verf�gung vom 10. September 1968 im gesamten ab, obwohl es der von den Beschwerdef�hrern vertretenen Ansicht teilweise zustimmte. Die Rekurrenten gelangten hierauf an den Regierungsrat des Kantons Z�rich mit dem Antrag, den erw�hnten Entscheid des Statthalteramts aufzuheben und einzelne der angefochtenen Sondervorschriften (Art. 11 Abs. 2, 12 Abs. 2 und Abs. 5, 14) abzu�ndern. Am 19. Juni 1969 wies der Regierungsrat den Rekurs ab.
B.- Gegen diesen Rekursentscheid erhoben der INVERTAX und die vier am kantonalen Verfahren beteiligten privaten Taxihalter Verwaltungsbeschwerde beim Bundesrat. Gleichzeitig reichten sie beim Bundesgericht eine "staatsrechtliche bzw. bundesrechtliche Verwaltungsrechtsbeschwerde" ein. Darin beanstandeten sie die Erfordernisse einer gemeindeeigenen Chauffeurbewilligung, des Nachweises gen�gender Stadtkenntnis und der Angabe des Namens auf der Arbeitszeit-Kontrollkarte, ferner die Arbeitszeit-Kontrollkarte als gewerbepolizeiliches Kontrollmittel. Zur Begr�ndung ihrer R�gen beriefen sich die Beschwerdef�hrer auf Art. 4 und 31 BV sowie auf Art. 2 Ueb. Best. BV.
C.- Mit Schreiben vom 15. Juni 1970 er�ffnete das Bundesgericht gest�tzt auf Art. 96 Abs. 2 OG den Meinungsaustausch mit dem Bundesrat. Dabei vertrat es mit einl�sslicher Begr�ndung die Auffassung, die Beschwerde sei gem�ss Art. 3 Abs. 4 SVG in ihrer Gesamtheit vom Bundesrat zu entscheiden. Die Eidg. Polizeiabteilung teilte dem Bundesgericht hierauf am 24. Juni 1970 als Instruktionsbeh�rde des Bundesrats mit, dieser werde die Beschwerde auf jeden Fall zuerst behandeln. Sie f�gte bei: "Sollte sich bei der Vorbereitung des Entscheides ergeben, dass gewisse Fragen doch vom Bundesgericht zu beurteilen w�ren, w�rden wir den Meinungsaustausch mit Ihnen in jenem Zeitpunkt wieder aufnehmen". Mit Schreiben vom 9. Juli 1970 gab der Pr�sident der staatsrechtlichen Kammer den BGE 98 Ia 329 S. 331Beschwerdef�hrern von der Stellungnahme der Eidg. Polizei abteilung Kenntnis.
Mit Entscheid vom 16. Februar 1972 wies der Bundesrat die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat. Hinsichtlich seiner Zust�ndigkeit wies der Bundesrat zun�chst darauf hin, diese bestimme sich nach Art. 125 Abs. 1 lit. b OG (Fassung vom 16. Dezember 1943). Sodann f�hrte er in diesem Zusammenhang aus:
"Ebenso sind die materiellen Voraussetzungen gegeben. Denn die von den Beschwerdef�hrern angefochtenen, vom Regierungsrat als zul�ssig erachteten Vorschriften, welche die Einholung einer kommunalen Bewilligung verlangen, deren Erteilung von gen�gender Stadtkenntnis der Fahrzeugf�hrer abh�ngig machen und die Namensangabe des Betriebsinhabers auf der Arbeitszeit-Kontrollkarte vorschreiben, dienen dem Schutz der Taxiben�tzer und der Taxichauffeure, aber auch demjenigen der �brigen Verkehrsteilnehmer.
Die einzelnen Beschwerdeantr�ge stehen untereinander in einem engen Zusammenhang. Es erscheint deshalb als sachlich gerechtfertigt, dass ein und dieselbe Beh�rde s�mtliche aufgeworfenen Fragen beurteilt. Wohl berufen sich die Beschwerdef�hrer wiederholt auf die Handels- und Gewerbefreiheit und den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit, und sie erheben damit R�gen, die f�r den Regelfall durch das Bundesgericht zu entscheiden w�ren. Die Fragen der Verfassungsm�ssigkeit sind jedoch im Grunde im Vergleich zu den sich stellenden verwaltungsrechtlichen Fragen von untergeordneter Bedeutung. Es ist anzunehmen, dass diese R�gen nur f�r den Fall angebracht worden sind, dass die ganze Beschwerde als staatsrechtliche Beschwerde durch das Bundesgericht zu beurteilen und dass durch den Bundesrat auf eine entsprechende Verwaltungsbeschwerde nicht einzutreten w�re. Daher ist es sachlich gerechtfertigt, dass der Bundesrat sowohl die Fragen verwaltungsrechtlichen Charakters als auch die damit im Zusammenhang stehenden Fragen der Verfassungsm�ssigkeit entscheidet (Grundsatz der Kompetenzattraktion).
Aus diesen Gr�nden ist die Zust�ndigkeit des Bundesrates zu bejahen und auf die fristgem�ss eingereichte Beschwerde einzutreten."
Mit Schreiben vom 8. M�rz 1972 teilte der Pr�sident der staatsrechtlichen Kammer den Beschwerdef�hrern mit, die beim Bundesgericht h�ngige Beschwerde erscheine unter diesen Umst�nden als gegenstandslos, da der Bundesrat anscheinend s�mtliche R�gen gepr�ft und beurteilt habe.
In ihrer Stellungnahme vom 10. April 1972 f�hrten die Beschwerdef�hrer aus, sie k�nnten sich "mit der Behandlung des BGE 98 Ia 329 S. 332Meinungsaustauschverfahrens gem�ss Art. 96 OG" nicht einverstanden erkl�ren und stellten das Begehren, das Bundesgericht habe "die Verfassungsm�ssigkeitsr�gen selbst�ndig" zu pr�fen.
1. Mit Schreiben vom 15. Juni 1970 vertrat das Bundesgericht die Ansicht, der Bundesrat sei im vorliegenden Fall als Beschwerdeinstanz gem�ss Art. 125 Abs. 1 lit. b OG (in der Fassung vom 16. Dezember 1943) befugt, gest�tzt auf den Grundsatz der Kompetenzattraktion neben den verwaltungsrechtlichen R�gen auch den gegen�ber dem Regierungsrat erhobenen Vorwurf der Verfassungsverletzung zu beurteilen. Der Bundesrat schloss sich dieser Betrachtungsweise in Erw. 1 seines Entscheids vom 16. Februar 1972 an, stellte dem Bundesgericht eine Ausfertigung desselben zu und verzichtete auf eine Fortsetzung des Meinungsaustausches. Entgegen den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer kann unter diesen Umst�nden nicht ernstlich behauptet werden, ein Meinungsaustausch im Sinne von Art. 96 Abs. 2 OG habe �berhaupt nicht stattgefunden, denn aus dem bundesr�tlichen Entscheid vom 16. Februar 1972 geht hervor, dass zwischen Bundesgericht und Bundesrat in dem Sinn eine Einigung erzielt wurde, als sich dieser auf Antrag des Bundesgerichts f�r zust�ndig erkl�rte, s�mtliche in der Beschwerdeschrift vom 25. August 1969 erhobenen R�gen zu beurteilen.
2. Kommt dem Bundesrat - wie im vorliegenden Fall - gest�tzt auf Art. 125 Abs. 1 lit. b OG in der Fassung vom 16. Dezember 1943 (vgl. nunmehr auch Art. 73 Abs. 1 lit. c VwG) die Stellung eines obersten Organs der Rechtspflege zu, so k�nnen seine Entscheidungen vom Bundesgericht nicht �berpr�ft werden, denn Bundesrat und Bundesgericht sind diesfalls funktionell und hierarchisch gleichgestellte Beh�rden (vgl. dazu A. GRISEL, Droit administratif suisse, S. 495). Das heisst indessen nicht, dass Kompetenz�berschreitungen der einen oder andern Beh�rde in jedem Fall hinzunehmen w�ren, denn dem Bundesrat bzw. dem mit einer Streitsache befassten Bundesgericht steht grunds�tzlich das Recht zu, sich gegen eine Missachtung der Kompetenzaufteilung durch die andere Beh�rde zur Wehr zu setzen und gem�ss Art. 85 Ziff. 13 BV die BGE 98 Ia 329 S. 333Bundesversammlung zum Entscheid �ber den Kompetenzkonflikt anzurufen (vgl. F. AUBERT, Trait� de droit constitutionnel suisse, Nr. 1469, S. 525; FLEINER/GIACOMETTI, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, S. 541, 637; ROLF WEBER, Die Verwaltungsrechtspflege des Bundesrates, Diss. Bern 1950, S. 27 ff.; TH. DE JONCHEERE, Der Rechtsschutz in Verfassungsstreitigkeiten durch die politischen Bundesbeh�rden, Diss. Z�rich 1958, S. 82; A. SCHELLENBERG, Die Verfassungsrechtspflege der politischen Bundesbeh�rden, Diss. Z�rich 1957, S. 43). Hat jedoch auf Beschwerde eines B�rgers hin ein Meinungsaustausch gem�ss Art. 96 Abs. 2 OG stattgefunden und zum Erfolg gef�hrt - sei es, dass sich eine der beiden Beh�rden bereit erkl�rt, gest�tzt auf den Grundsatz der Kompetenzattraktion s�mtliche Beschwerdevorbringen zu beurteilen, sei es, dass die R�gen einesteils vom Bundesrat und andernteils vom Bundesgericht zur Behandlung �bernommen werden - und ist �ber die Beschwerde auf diese Weise entschieden worden, so hat es damit sein Bewenden, und zwar selbst dann, wenn sich die Kompetenzaufteilung nachtr�glich als unrichtig erweisen w�rde und �ber einzelne R�gen von einer unzust�ndigen Beh�rde entschieden worden w�re. Der B�rger hat sich mit dem Ergebnis eines Meinungsaustausches demnach jedenfalls dann abzufinden, wenn dieser - wie im vorliegenden Fall - hinsichtlich s�mtlicher Vorbringen zu einer Kompetenzaufteilung zwischen Bundesrat und Bundesgericht gef�hrt hat und die Beschwerde in der Folge tats�chlich beurteilt worden ist (vgl. zur Rechtsstellung des B�rgers im Falle eines negativen Kompetenzkonflikts insbesondere R. WEBER, a.a.O., S. 30). Er hat freilich Anspruch darauf, dass im Verfahren vor dem Bundesrat bzw. vor dem Bundesgericht s�mtliche Begehren und R�gen beurteilt werden. Erweist sich der Sachentscheid insoweit als mangelhaft, so kann der Beschwerdef�hrer bei der Beh�rde, welche die fragliche R�ge nach dem Ergebnis des Meinungsaustausches zu behandeln hat, um Revision ersuchen (Art. 136 OG, BIRCHMEIER, Handbuch der Bundesrechtspflege, S. 492 zu Art. 131 OG in der Fassung vom 16. Dezember 1943; vgl. nunmehr auch Art. 66 Abs. 2 VwG).
Da im vorliegenden Fall der Bundesrat mit Zustimmung des Bundesgerichts s�mtliche Beschwerdevorbringen zur Pr�fung �bernommen hat, ist das beim Bundesgericht angehobene BGE 98 Ia 329 S. 334Beschwerdeverfahren ohne weiteres als gegenstandslos vom Gesch�ftsverzeichnis abzuschreiben (BIRCHMEIER, a.a.O., S. 410). Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer hat das Bundesgericht mithin weder zu pr�fen, ob der Bundesrat in seinem Entscheid vom 16. Februar 1972 s�mtliche R�gen behandelt hat, noch ist es berechtigt, nachtr�glich zu untersuchen, ob der Grundsatz der Kompetenzattraktion im Meinungsaustausch gem�ss Art. 96 Abs. 2 OG h�tte unber�cksichtigt bleiben m�ssen bzw. unrichtig angewendet wurde, wie die Beschwerdef�hrer annehmen. Auf die zuletzt erw�hnte Frage kann nach dem Gesagten ohnehin nicht mehr zur�ckgekommen werden, w�hrend der Vorwurf, der Bundesrat habe in seinem Entscheid nicht alle Verfassungsr�gen beurteilt, mit Revisionsgesuch bei diesem selbst h�tte erhoben werden m�ssen.
3. Die im Schreiben vom 10. April 1972 enthaltene Kritik am Meinungsaustausch bzw. am Vorgehen des Bundesrats erwiese sich im �brigen als unbegr�ndet.
a) Urteilt der Bundesrat gest�tzt auf Art. 125 Abs. 1 lit. b OG in der Fassung vom 16. Dezember 1943 (vgl. nunmehr auch Art. 73 Abs. 1 lit. c VwG) als oberstes Organ der Rechtspflege, so kann er in diesem Zusammenhang auch dar�ber entscheiden, ob eine gegebenenfalls unrichtige Anwendung des in Frage stehenden Bundesverwaltungsrechts dar�ber hinaus mittelbar eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte des B�rgers bewirkt (Grundsatz der Kompetenzattraktion; BGE 95 I 163 Erw. 2, BGE 88 I 90 Erw. 3,BGE 76 I 312Erw. 2; VEBB Heft 31, 1962/3, Nr. 9, Heft 24, 1954, Nr. 155; BIRCHMEIER, a.a.O., S. 485; FLEINER/GIACOMETTI, a.a.O., S. 890, 926 N. 27 und dort zitierte Entscheidungen des Bundesrats; GIACOMETTI, Die Verfassungsgerichtsbarkeit des Schweizerischen Bundesgerichts, S. 147 ff.; VON SALIS/BURCKHARDT, Schweizerisches Bundesrecht, Band III, Nr. 939 ff., S. 44 ff.). Eine Ausnahme gilt nach neuem Recht freilich f�r Art. 2 Ueb. Best. BV (derogatorische Kraft des Bundesrechts), dessen Beachtung durch die kantonalen Beh�rden nunmehr in jedem Fall das Bundesgericht zu pr�fen hat (Art. 73 Abs. 2 lit. a VwG, BBl 1965 II S. 1374). Da die vorliegende Beschwerde vom 25. August 1969 jedoch nach altem Recht zu beurteilen war, konnte der Bundesrat im Entscheid vom 16. Februar 1972 ohne weiteres auch �ber den Vorwurf der Missachtung von Art. 2 Ueb. Best. BV befinden, zumal diese BGE 98 Ia 329 S. 335R�ge ebenso wie die behauptete Verletzung von Art. 4 BV (Rechtsgleichheit) und der Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 31 BV) sachlich eng mit der angeblich unrichtigen Anwendung des SVG und der MFV zusammenh�ngt und demnach eine sog. mittelbare Verfassungsverletzung zum Gegenstand hat (vgl. GIACOMETTI, a.a.O., S. 147/8). Fraglich erscheint indessen, ob die von den Beschwerdef�hrern bloss beil�ufig erhobene R�ge der Geh�rsverweigerung ebenfalls eine mittelbare und daher nach dem Grundsatz der Kompetenzattraktion vom Bundesrat mitzubeurteilende Verfassungsverletzung betroffen h�tte, falls dem Regierungsrat damit tats�chlich eine formelle Rechtsverweigerung vorgeworfen worden w�re. Wie sich aus der Beschwerdeschrift vom 25. August 1969 (S. 11) ergibt, wird diese R�ge lediglich damit begr�ndet, der Regierungsrat sei im angefochtenen Entscheid auf einen Teil der Ausf�hrungen in der kantonalen Rekursschrift vom 30. September 1968 nicht eingegangen. Aus dem angefochtenen Beschluss geht jedoch hervor, dass der Regierungsrat die fraglichen Vorbringen als unerheblich betrachtete. Bei dieser Sachlage richtet sich die Kritik der Beschwerdef�hrer sinngem�ss gegen die materielle Beurteilung der Streitsache, weshalb von einer formellen Rechtsverweigerung zum vorneherein nicht die Rede sein kann (vgl.BGE 73 I 199Erw. 1). S�mtliche in der Beschwerdeschrift vom 25. August 1969 enthaltenen Verfassungsr�gen stehen daher in engem Sachzusammenhang mit der behaupteten Verletzung des Bundesverwaltungsrechts und konnten somit vom Bundesrat nach dem Grundsatz der Kompetenzattraktion ohne weiteres mitbeurteilt werden, zumal dieser Grundsatz entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer auch im Verfahren nach Art. 96 Abs. 2 OG (Meinungsaustausch) gilt.
b) Zu Unrecht machen die Beschwerdef�hrer ferner geltend, der Bundesrat habe nicht �ber s�mtliche R�gen geurteilt. Im Entscheid vom 16. Februar 1972 wird ausgef�hrt, es erscheine weder als bundesrechtswidrig noch als sachlich unbegr�ndet, die T�tigkeit der stadtz�rcherischen Taxif�hrer vom Nachweis gen�gender Stadtkenntnisse und von der Einholung einer besonderen Chauffeurbewilligung abh�ngig zu machen. Damit und mit den weiteren Erw�gungen, die er in diesem Zusammenhang anstellte, entschied der Bundesrat sinngem�ss, die angefochtenen Sondervorschriften verstiessen weder gegen die BGE 98 Ia 329 S. 336Handels- und Gewerbefreiheit noch gegen den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit, weshalb nicht ernstlich behauptet werden kann, er habe insoweit die Vorbringen der Beschwerdef�hrer uner�rtert gelassen.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos von der Gesch�fts kontrolle abgeschrieben.
95 I 163,
88 I 90
Art. 3 Abs. 4 SVG suite... ,
Art. 136 OG,
Art. 131 OG,

References: art. 96

BGE 
 Art. 20
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 96
 Art. 3
 BGE 
 Art. 125
 BGE 
 Art. 96
 Art. 125
 Art. 96
 Art. 125
 Art. 73
 Art. 85
 BGE 
 Art. 96
 Art. 131
 Art. 66
 BGE 
 Art. 96
 Art. 125
 Art. 73
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 4
 Art. 96
 BGE 

Art. 3

Art. 136

Art. 131