Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/235
Timestamp: 2020-05-29 23:11:55+00:00

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§ 235 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Allgemeine Bestimmungen - JUSLINE Österreich
§ 235 Geo. Allgemeine Bestimmungen
(1) Wenn der Richter die Kosten des Strafverfahrens für uneinbringlich erklärt (§ 391 StPO.), ist der Beschluß in jedem Falle der Staatsanwaltschaft zuzustellen (§ 81 Abs. 3 StPO). Ist nach den besonderen Umständen des Falles anzunehmen, daß die Kosten nur derzeit nicht einmal zum Teil einbringlich sind, so hat das Gericht nach einer angemessenen Frist die notwendigen Erhebungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse der zum Kostenersatz verpflichteten Partei zu pflegen und die Frage der Einbringlichkeit von neuem zu prüfen. Kommen nachträglich Umstände hervor, die annehmen lassen, daß die ursprünglich für uneinbringlich erklärten Kosten wenigstens zum Teil einbringlich geworden sind, so ist der Beschluß, womit sie für uneinbringlich erklärt worden sind, sogleich aufzuheben.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 452/2008)
(3) Sind die Kosten des Strafverfahrens nicht als uneinbringlich erkannt worden, so hat der Richter die Höhe des Pauschalkostenbeitrages (§ 381 Abs. 3 StPO) und die sonstigen Kosten zu bestimmen, deren Bemessung ihm obliegt.
(4) Im Übrigen gelten für die Einbringung der Gebühren und Kosten die Bestimmungen des 1. und 2. Kapitels.
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§ 225 Geo. (weggefallen)§ 226 Geo. Einstellung der Exekution§ 227 Geo. (weggefallen)§ 228 Geo. (weggefallen)§ 229 Geo. Akten der Einbringungsstelle§ 230 Geo. (weggefallen)§ 231 Geo. Stundung und Nachlass von Gebühren und Kosten§ 232 Geo. Rückzahlung und Löschung durch§ 233 Geo. Beschwerde, Aktenvorlage an das Bundesverwaltungsgericht§ 234 Geo. Einbringung von Geldstrafen und für verfallen erklärten Geldbeträgen§ 235 Geo. Allgemeine Bestimmungen§ 236 Geo. (weggefallen)§ 237 Geo. Weitere Bestimmungen über den Pauschalkostenbeitrag§ 238 Geo. (weggefallen)§ 239 Geo. (weggefallen)§ 240 Geo. (weggefallen)§ 241 Geo. Einbringung der Kosten des Strafvollzuges und der Unterbringung in Anstalten nach den §§ 21, 22 oder 23 StGB§ 242 Geo. (weggefallen)§ 243 Geo. Kosten der Vollziehung der von einem Gerichte verhängten Ordnungs-, Mutwillens- und Zwangsstrafen§ 244 Geo. Kosten der Anhaltung in einer Justizanstalt auf Ersuchen anderer Behörden als der Gerichte§ 245 Geo. (weggefallen)
§ 236 Geo.

References: § 235
 § 235
 § 235
 § 235
 § 235
 § 235

§ 225

§ 236