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Timestamp: 2017-10-20 01:34:13+00:00

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Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten der EU - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten der EU
Die Kommission kann den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten, die sich in ihrem Besitz befinden, nicht allein deshalb verweigern, weil es sich um Dokumente im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren handelt.
Im März 2011 beantragte Herr B. bei der Kommission, ihm Zugang u. a. zu Schriftsätzen zu gewähren, die Österreich im Rahmen eines von der Kommission gegen diesen Mitgliedstaat eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens wegen unterbliebener Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten beim EuGH eingereicht hatte. Dieses Gerichtsverfahren wurde vor dem EuGH (Urt. v. 29.7.2010 – C-189/09, BeckRS 2010, 90948) abgeschlossen. Die Kommission verweigerte den Zugang zu den genannten Schriftsätzen, von denen sich eine Abschrift in ihrem Besitz befindet, mit der Begründung, dass sie nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission fielen. Herr B. erhob daraufhin beim EuG Klage auf Nichtigerklärung des ablehnenden Beschlusses.
Das EuG hatte (Urt. v. 27.2.2015 – T-188/12, BEckRS 2015, 80314) der Klage stattgegeben und den Beschluss der Kommission für nichtig erklärt. Das EuG war der Ansicht, dass die Kommission den Zugang zu Schriftsätzen, die von Mitgliedstaaten im Rahmen eines Verfahrens vor dem EuGH eingereicht werden und von denen sie Abschriften besitzt, nicht ohne weiteres mit der Begründung verweigern dürfe, dass es sich um Gerichtsdokumente handele. Über einen solchen Zugangsantrag sei immer auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1049/2001 zu entscheiden. Mit ihrem dagegen beim EuGH eingelegten Rechtsmittel hat die Kommission beantragt, das Urteil des EuG aufzuheben und die Klage endgültig abzuweisen (im Rahmen dieses Rechtsmittels wurde die Kommission von Spanien und Frankreich unterstützt, während Herr B. – wie schon im Verfahren vor dem EuG – von Finnland und Schweden unterstützt wurde).
Der EuGH hat das Rechtsmittel der Kommission zurückgewiesen und somit das Urteil des EuG bestätigt. Nach Auffassung des EuGH habe er nicht darüber zu entscheiden, ob die Kommission Herrn B. Zugang zu den in Rede stehenden Schriftsätzen gewähren muss, sondern nur darüber, ob der Zugangsantrag von ihm in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1049/2001 fällt. Dass die Verordnung Nr. 1049/2001 nicht auf Anträge Anwendung finde, mit denen Zugang zu Dokumenten begehrt werde, die an den EuGH gerichtet seien, bedeute nicht, dass Dokumente, die im Zusammenhang mit der Rechtsprechungstätigkeit des EuGH stehen, grundsätzlich vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen wären, wenn sie sich im Besitz der in der Verordnung aufgezählten Unionsorgane, wie der Kommission, befänden.
Die legitimen Interessen der Mitgliedstaaten in Bezug auf solche Dokumente könnten mit den in der Verordnung vorgesehenen Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten geschützt werden. So sehe die Verordnung vor, dass die Organe den Zugang zu einem Dokument insbesondere dann verweigern, wenn durch seine Verbreitung der Schutz von Gerichtsverfahren beeinträchtigt würde, es sei denn, es bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung des betreffenden Dokumentes.
Diese Ausnahme soll gewährleisten, dass das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe ausgeübt werde, ohne den Schutz von Gerichtsverfahren zu beeinträchtigen. Zu diesem Schutz gehöre insbesondere, dass die Grundsätze der Waffengleichheit und der geordneten Rechtspflege gewahrt werden.
Der EuGH habe eine allgemeine Vermutung dafür anerkannt, dass die Verbreitung der von einem Organ in einem Gerichtsverfahren eingereichten Schriftsätze den Schutz dieses Verfahrens im Sinne der genannten Ausnahme beeinträchtige, solange das Verfahren anhängig sei. Diese allgemeine Vertraulichkeitsvermutung gelte auch für die von einem Mitgliedstaat in einem Gerichtsverfahren eingereichten Schriftsätze. Nach der Verordnung Nr. 1049/2001 könne ein Mitgliedstaat das Organ ersuchen, ein aus diesem Mitgliedstaat stammendes Dokument nicht ohne seine vorherige Zustimmung zu verbreiten. Dem Mitgliedstaat werde damit jedoch kein allgemeines und unbedingtes Vetorecht verliehen, aufgrund dessen er der Verbreitung von im Besitz eines Organs befindlichen Dokumenten, die von ihm stammen, nach freiem Ermessen widersprechen könnte.
Nach dem Vertrag von Lissabon bleibe zwar der EuGH, wenn er Rechtsprechungsaufgaben wahrnehme, von der Regelung über den Zugang zu Dokumenten ausgenommen, jedoch sei der Anwendungsbereich des Transparenzgrundsatzes im Unionsrecht durch den Vertrag erweitert worden mit dem Ziel einer offenen europäischen Verwaltung.
Herr B. habe die Hälfte der ihm im Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechtsmittel entstandenen Kosten zu tragen, obwohl die Kommission mit ihren Anträgen vollständig unterlegen sei. Er habe nämlich anonymisierte Fassungen der im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens gewechselten Schriftsätze im Internet veröffentlicht. Diese nicht genehmigte Veröffentlichung stelle eine unangemessene Verwendung von Verfahrensunterlagen dar, die der geordneten Rechtspflege schaden könne und der bei der Aufteilung der Kosten im Rahmen des vorliegenden Verfahrens Rechnung zu tragen sei.
EuGH, Urt. v. 18.7.2017 – C-213/15 P
Pressemitteilung des EuGH Nr. 80 v. 18.7.2017

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