Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_LPflegEG_Grundsaetze_der_Foerderung-d167735,4.html
Timestamp: 2016-10-24 22:35:54+00:00

Document:
§ 3 LPflegEG, Grundsätze der Förderung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 LPflegEG, Grundsätze der Förderung Suche
Gesetz zur Planung und Finanzierung von Pflegeeinrichtungen Landesrecht Berlin…§ 3 LPflegEG, Grundsätze der Förderung§ 4 LPflegEG, Allgemeine Voraussetzungen der öffentlichen Förderung§ 5 LPflegEG, Einzelförderung§ 6 LPflegEG, Pauschalförderung§ 7 LPflegEG, Aufhebung von Bewilligungsbescheiden§ 8 LPflegEG, Rückforderung, Zinsen und dingliche Sicherung§ 9 LPflegEG, Auskunftspflichten und Statistik§ 10 LPflegEG, Übergangsregelung zu dem Bundesfinanzierungsprogramm nach Artikel...§ 11 LPflegEG, Verordnungsermächtigung§ 12 LPflegEG, Übergangsregelung zur Pauschalförderung
§ 3 LPflegEG, Grundsätze der Förderung
§ 3 LPflegEGGesetz zur Planung und Finanzierung von PflegeeinrichtungenLandesrecht BerlinTitel: Gesetz zur Planung und Finanzierung von PflegeeinrichtungenNormgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LPflegEGReferenz: 820-7(1) Ein Anspruch auf Einzelförderung wird erst durch die rechtskräftige Bewilligung von Fördermitteln begründet. Die Einzelförderung nach § 5 Abs. 1 erfolgt in der Regel anteilig.(2) Für Pflegeeinrichtungen, die nach anderen Rechtsvorschriften Leistungsansprüche für die nach diesem Gesetz geförderten Sachverhalte haben, vermindert sich der Anspruch auf Fördermittel entsprechend. Dies gilt auch, soweit der Pflegeeinrichtung Finanzierungsmöglichkeiten durch Dritte zur Verfügung stehen. Die gesonderte Berechnung von Aufwendungen nach § 82 Abs. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zählt nicht dazu.(3) Die für die Pflegeversicherung zuständige Senatsverwaltung entscheidet über die Bewilligung von Fördermitteln nach diesem Gesetz. Die Vorschriften der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung finden keine Anwendung. Für landeseigene Pflegeeinrichtungen sind die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden.(4) Der Träger der Pflegeeinrichtung hat die ordnungsgemäße Verwendung der Fördermittel nachzuweisen und dazu auf Verlangen die Geschäftsunterlagen vorzulegen. Bei der Einzelförderung nach § 5 Abs. 1 prüft die für die Pflegeversicherung zuständige Senatsverwaltung abschließend die zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Fördermittel und stellt das Ergebnis der Prüfung durch einen Prüfbescheid fest. Bei der Pauschalförderung nach § 6 gilt die ordnungsgemäße Verwendung der Fördermittel mit dem Nachweis der nach § 82 Abs. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gesondert berechenbaren Aufwendungen als nachgewiesen.Zu § 3: Geändert durch G vom 19. 12. 2005 (GVBl. S. 792).
§ 2 LPflegEG, Landespflegeplan und Investitionsprogramm§ 4 LPflegEG, Allgemeine Voraussetzungen der öffentlichen Förderung

References: § 3

§ 3

§ 3
 § 5
 § 82
 § 5
 § 6
 § 82
 § 3

§ 2