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Timestamp: 2019-01-20 22:18:28+00:00

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Insolvenzstrafrecht - #Wirtschaftsstrafrecht
Insolvenzstraftaten stellen einen wesentlichen Teil des Wirtschaftsstrafrechts dar. Gerät ein Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage und existenzielle Krise, stellt sich regelmäßig auch die Frage nach einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Geschäftsführern und Vorständen.
Was umfasst das Insolvenzstrafrecht?
Unter den Begriff des Insolvenzstrafrechts werden üblicherweise eine ganze Reihe unterschiedlicher Straftaten gefasst: ein zentraler Tatbestand ist die Insolvenzverschleppung nach § 15a InsO, welcher die Verletzung der insolvenzrechtlichen Antragspflicht unter Strafe stellt. Daneben enthält das StGB in §§ 283 ff. StGB sogenannte Bankrottstraftaten. Diese finden in der Regel erst in der wirtschaftlichen Krise des Unternehmens Anwendung. Unter Strafe gestellt werden im Kern Handlungen, mit welchen die Verantwortlichen gegen die Pflichten einer ordentlichen Wirtschaftsführung verstoßen, um Vermögenswerte beiseite zu schaffen oder Dritte zu bevorzugen.
Zweck des Insolvenzstrafrechts
Das Insolvenzstrafrecht dient dazu, grobe Verstöße gegen das Insolvenzrecht und die Pflichten eines ordentlichen Kaufmanns in der Krise des Unternehmens zu ahnden. § 15a InsO soll dabei insbesondere verhindern, dass überschuldete oder zahlungsunfähige Gesellschaften weiter geschäftlich tätig sind und Verpflichtungen begründen. Die Bankrottstraftaten sollen sicherstellen, dass die Regelungen des Insolvenz- und Zivilrechts zur Befriedigung von Gläubigern aus dem Vermögen der Gesellschaft nicht durch faktische Zugriffe untergraben werden. Insbesondere soll das noch vorhandene Vermögen nicht durch Selbstbedienung oder die Bevorzugung nachstehender Dritter geschmälert werden.
Die Insolvenzverschleppung ist in § 15a InsO geregelt.
§ 15a Abs. 1 S. 1 InsO enthält das grundsätzliche Gebot zur Stellung eines Insolvenzantrages. Die Vorschrift lautet wie folgt:
Insolvenzverschleppung als echtes Unterlassungsdelikt
§ 15a Abs. 4 InsO enthält die zugehörige Strafvorschrift:
Die Pflicht zur Insolvenzantragstellung knüpft an Vorschriften der Insolvenzordnung an.
Zunächst besteht die Verpflichtung zur Stellung eines Antrages nur in Bezug auf bestimmte Gesellschaften. § 15a Abs. 1 S. 1 InsO nennt zunächst juristische Personen; praktisch bedeutsam ist insofern insbesondere die GmbH. Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit sind nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO die offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Partnerschaftsgesellschaft, Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts, Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung.
Die Pflicht zur Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens trifft grundsätzlich die Mitglieder des Vertretungsorgans. Dies sind etwa die Vorstände einer AG oder – praktisch am bedeutsamsten – die Geschäftsführer einer GmbH. In diesen Fällen ist die Verantwortlichkeit ohne Weiteres – etwa anhand des Handelsregisters – zu klären. Darüber hinaus gibt es komplexere Konstellationen, in denen die Verantwortlichkeit auf Gesellschafter und einen Aufsichtsrat übergehen kann.
Von besonderer auch praktischer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang der sogenannte faktische Geschäftsführer. Hierunter versteht man denjenigen, der zwar formal weder als Geschäftsführer eingetragen ist noch ein solcher auftritt, aber tatsächlich über das Schicksal der Gesellschaft bestimmt. Auch der faktische Geschäftsführer ist im Grundsatz verpflichtet, Insolvenzantrag zu stellen und kann sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar machen. Die Beurteilung, wer als faktischer Geschäftsführer anzusehen ist, erfolgt anhand spezieller Kriterien der Rechtsprechung aufgrund einer umfassenden Betrachtung des jeweiligen Einzelfalls. Diese Einordnung ist von besonderer Bedeutung, weil sie im Einzelfall Grundlage der Strafbarkeit ist.
Welche Bankrottstraftaten gibt es?
§§ 283 ff. StGB regelt die sogenannten Bankrottstraftaten. In dem Begriff des Bankrotts wird noch an die alte Terminologie vor Einführung der Insolvenzordnung angeknüpft.
Anwendung finden diese Strafnormen im Wesentlichen in der Krise des Unternehmens. Dies bedeutet, dass im Regelfall eine Überschuldung oder eine drohende bzw. eingetretenen Zahlungsunfähigkeit vorliegen muss. In diesem Fall gelten besondere Beschränkungen auch für den Inhaber eines Unternehmens.
Zentrale Vorschrift ist insofern der Bankrott nach § 283 StGB. Dieser stellt eine Vielzahl von Handlungen unter Strafe: Zum Einen werden Handlungen erfasst, mit welchen das Vermögen der Gesellschaft unter Verstoß gegen die Grundsätze eines ordnungsgemäßen Wirtschaftens gemindert wird. Dies betrifft klassische Fälle des Beiseiteschaffens und Verheimlichen von Vermögenswerten oder die Veräußerung an nahestehende Dritte. Daneben werden Handlungen erfasst, durch welche eine Übersicht über den Vermögensstand der Gesellschaft erschwert oder vereitelt wird. Insofern wird an die handelsrechtlichen Bilanzierungs- und Buchführungspflichten angeknüpft.
§ 283a StGB enthält eine Vorschrift für besonders schwere Fälle des Bankrotts, die einen Strafrahmen von immerhin bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe eröffnen.
Gläubiger- und Schuldnerbegünstigung, §§ 283c, 283d StGB
Die §§ 283c, 283d StGB stellen die Gläubiger- und Schuldnerbegünstigung unter Strafe. Erfasst werden im Kern Fälle, in denen entweder Gläubiger durch vorzeitige Befriedigung bevorzugt oder Vermögenswerte zugunsten eines Schuldners beiseite geschafft werden. Die Schuldnerbegünstigung nach § 283d StGB soll dabei das Handeln zugunsten eines anderen betreffen. Objektive Bedingung der Strafbarkeit ist jeweils, dass der andere seine Zahlung eingestellt hat, das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung rechtzeitig abgewiesen ist.
Strafbarkeit der sog. Firmenbestattung
Unter dem Schlagwort der Firmenbestattung werden vielfältige Handlungen zusammengefasst, die allesamt darauf zielen, sich einer Gesellschaft und der damit einhergehenden Verantwortlichkeiten zu entledigen. Die Erscheinungsformen sind dabei vielfältig und beinhalten oft die (mehrfache) Veräußerung von Anteilen, in der Regel an Strohleute und Personen, welche die Bedeutung des Rechtsgeschäfts nicht nachvollziehen können. Die Verlegung des Firmensitzes ins Ausland ist ebenfalls häufig zu beobachten.
Eine solche sogenannte Firmenbestattung verwirklicht in aller Regel eine ganze Reihe von Straftaten. In der Rechtsprechung besteht – durchaus folgerichtig – die Tendenz, bei den Rechtsgeschäften die Anerkennung zu versagen und eine Verantwortlichkeit der veräußernden Personen fortbestehen zu lassen. Dies hängt allerdings von den Umständen des Einzelfalls ab. In jedem Fall wird allerdings ein Verschleiern der tatsächlichen Verhältnisse vorliegen.
Strafzumessung, Haftung und Nebenfolgen
Die Strafzumessung ist immer Sache des Einzelfalls. Dem Tatgericht obliegt es unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls, die konkret schuldangemessene Strafe zu verhängen.
Auch die (kürzlich neu gefasste) Vermögensabschöpfung nach § 73ff. StGB kommt im Rahmen des Insolvenzstrafrecht in Betracht. Dies kann etwa der Fall sein, wenn Vermögenswerte zum eigenen Vorteil beiseite geschafft werden. Eine spezifische Nebenfolge enthält darüber hinaus § 6 des GmbH-Gesetzes. Nach dieser Vorschrift verliert, wer wegen Insolvenzverschleppung oder einer Bankrottstraftat verurteilt wird, die Fähigkeit, weiter Geschäftsführer einer GmbH zu sein. Dies betrifft wohlgemerkt gerade andere als die betroffenen Gesellschaften.
Zivilrechtliche Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB
Ein strafrechtlich relevantes Handeln birgt immer das Risiko einer deliktischen Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB. Eine solche zivilrechtliche Haftung kann, gerade wenn eine intensive unternehmerische Tätigkeit in Rede steht, außerordentlich hohe Beträge erreichen. Schadensersatzansprüche können (vermeintliche) Geschädigte unter Umständen auch bereits während des Strafverfahrens geltend machen.
Das Insolvenzstrafrecht stellt eine rechtlich und tatsächlich äußerst komplexe Materie dar. Dies rührt auch daher, dass höchst unterschiedliche Rechtsgebiete betroffen sind. So sind einzelne Fragen unter insolvenz-, handels- und strafrechtlichen Blickwinkel zu betrachten. Faktisch ist die Aufarbeitung oft umfangreicher Geschehensabläufe schwer zu überblicken und aufwendig. Entsprechend bieten sich gerade im Insolvenzstrafrecht vielfältige Verteidigungsmöglichkeiten.

References: § 15
 § 15
 § 15

§ 15

§ 15
 § 15
 § 11
 § 283

§ 283
 § 283
 § 73
 § 6
 § 823
 § 823