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Timestamp: 2016-10-23 08:04:57+00:00

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A.a Y.________, der bereits einmal im Jahr 1996 einen Herzinfarkt erlitten hatte, suchte am 20. Oktober 2009 wegen Atemnot und Brustschmerzen seinen Hausarzt auf. Nach einer weiteren Verschlechterung des Gesundheitszustandes wurde er am 21. Oktober 2009 auf die Intensivstation des Spitalzentrums Biel AG eingewiesen. In der Folge verlief die Entwicklung des Gesundheitszustands von Y.________ ohne bleibende Besserung schwankend, und dieser wurde zuerst in die Bettenabteilung verlegt und danach wiederum zur�ck in die Intensivstation gebracht. Mit der Behandlung von Y.________ im Spitalzentrum Biel AG waren unter anderem der Chefarzt Dr. med. A.________ und die Ober�rztin Dr. med. B.________ betraut.
A.b Am 24. Oktober 2009, einem Samstag, wurde beschlossen, Y.________ zwecks Evaluation einer Herztransplantation ins Inselspital (Universit�tsspital) Bern zu verlegen. W�hrend des Transports mit einem Ambulanzfahrzeug der Ambulanz Region Biel AG wurde Y.________ k�nstlich beatmet. Die entsprechende Intubation verbunden mit einem so genannten Cuff (Sicherung der Atemwege durch einen in die Luftr�hre eingef�hrten aufblasbaren Ballon) erfolgte um ca. 19.00 Uhr in Biel. Bis zur Abfahrt um 21.07 Uhr und w�hrend des Transports nach Bern bis 21.40 Uhr blieben die Atem- und Kreislaufverh�ltnisse stabil. Hingegen stellte die den Patienten begleitende Rettungssanit�terin G.________ nach der Ankunft in Bern beim Ausladen um 21.41 Uhr Unregelm�ssigkeiten fest, wobei sie die Ursache daf�r in einem Defekt des Cuffs vermutete. Auf dem Weg zur Intensivstation des Inselspitals Bern verabreichte sie dem Patienten Adrenalin und machte dann bei Ankunft das Pflegefachpersonal auf das eingetretene Beatmungs- und Kreislaufproblem aufmerksam, woraufhin Y.________ sofort an die Beatmungsmaschine angeschlossen wurde. Bei der Einlieferung von Y.________ waren in der Intensivstation des Inselspitals Bern Dr. med. C.________ als Ober�rztin und Dr. med. D.________ als Assistenzarzt im Dienst. Bei den in der Folge eingeleiteten Wiederbelebungsmassnahmen an Y.________ wurde eine Tubusdislokation entdeckt. Wegen der Fehllage des Beatmungsschlauches hatte er indessen bereits erhebliche Hirnsch�digungen erlitten. In Absprache mit den Angeh�rigen wurden die lebenserhaltenden Ger�te am 30. Oktober 2009 abgestellt, woraufhin Y.________noch gleichentags verstarb.
B.a Nach Einholung eines Gutachtens bei einem externen Experten (Dr. F.________ vom Kantonsspital St. Gallen), eines Erg�nzungsgutachtens des Instituts f�r Rechtsmedizin der Universit�t Bern sowie erg�nzender Ausf�hrungen des Erstgutachters stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland mit Verf�gung vom 29. Februar 2012 ein im Zusammenhang mit dem Hinschied von Y.________ eingeleitetes Verfahren gegen unbekannte T�terschaft wegen fahrl�ssiger T�tung ein. Der Leitende Staatsanwalt genehmigte die Einstellungsverf�gung am 2. M�rz 2012.
B.b Dagegen reichte der Sohn des Verstorbenen, X.________, am 15. M�rz 2012 beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde ein mit den Antr�gen, die Einstellungsverf�gung aufzuheben und gegen G.________, Dr. med. B.________, Dr. med. C.________, Dr. med. D.________ und Dr. med. A.________ Anklage wegen fahrl�ssiger T�tung zu erheben, eventuell die Sache f�r weitere Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft zur�ckzuweisen.
B.c Mit Beschluss vom 27. Juni 2012 wies das Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, die Beschwerde im Wesentlichen mit der Begr�ndung ab, die beteiligten �rzte und die Rettungssanit�terin h�tten keine strafrechtlich massgeblichen Sorgfaltspflichten verletzt.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht mit den Antr�gen, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Anklageerhebung wegen fahrl�ssiger T�tung gegen G.________ sowie Dres. med. B.________, C.________, D.________ und A.________ an das Obergericht zur�ckzuweisen; eventuell sei die Angelegenheit zur Weiterf�hrung der Strafuntersuchung, insbesondere zur Erstellung eines neuen Gutachtens zur Frage der medizinischen Sorgfaltspflichtverletzung des beteiligten medizinischen Personals, an das Obergericht zur�ckzuweisen.
1.2 Gegen den angefochtenen Beschluss steht grunds�tzlich die Beschwerde in Strafsachen gem�ss Art. 78 ff. BGG offen. Bei Entscheiden �ber die Verfahrenseinstellung handelt es sich im Sinne von Art. 90 BGG um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, der das Verfahren abschliesst, soweit damit, wie hier, die Einstellung des Strafverfahrens gesch�tzt wird.
2.1 Nach Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat, sofern er ein aktuelles rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat.
2.2 Bei der Privatkl�gerschaft wird in Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zus�tzlich verlangt, dass der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann und die Zivilanspr�che im Strafverfahren geltend gemacht werden. Die Opfereigenschaft nach dem Bundesgesetz vom 23. M�rz 2007 �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) gen�gt daf�r f�r sich allein nicht (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B_272/2011 vom 22. M�rz 2012 E. 2.1). Im Falle der Einstellung des Strafverfahrens oder der Nichtanhandnahme ist vielmehr erforderlich, reicht indes auch aus, dass im Verfahren vor Bundesgericht gem�ss den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG dargelegt wird, aus welchen Gr�nden und inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf Zivilforderungen auswirken kann. Darauf kann allenfalls verzichtet werden, wenn sich solche Auswirkungen aufgrund der Natur der in Frage stehenden Straftat ohne Weiteres aus den Akten ergeben (vgl. BGE 137 IV 219 E. 2.4 S. 222; 137 IV 246 E. 1.3.1 S. 248; je mit weiteren Hinweisen).
2.3 Gem�ss st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts k�nnen �ffentlich-rechtliche Anspr�che, auch nicht solche aus �ffentlichem Staatshaftungsrecht, nicht adh�sionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und z�hlen nicht zu den Zivilanspr�chen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B_272/2011 vom 22. M�rz 2012 E. 2.2 mit Verweis auf BGE 133 IV 228 E. 2.3.3 S. 234; 128 IV 188 E. 2; Urteile des Bundesgerichts 6B_364/2011 vom 24. Oktober 2011 und 6B_869/2010 vom 16. September 2011).
2.4 Der Beschwerdef�hrer war am Verfahren vor dem Obergericht beteiligt. Als Sohn des Verstorbenen macht er in allgemeiner Weise m�gliche Zivilanspr�che gegen�ber den an der Behandlung und am Transport seines Vaters beteiligten Institutionen und Unternehmen geltend. N�here Ausf�hrungen zu diesen Anspr�chen enth�lt die Beschwerdeschrift indessen nicht.
2.5 Bei den behaupteten Zivilanspr�chen handelt es sich um solche aus Haftungsrecht. Zu pr�fen ist, ob diese Anspr�che �berhaupt privatrechtlicher Natur sind. Die vom Beschwerdef�hrer einer mutmasslichen Straftat beschuldigten Personen sind alle in der bernischen Gesundheitsversorgung t�tig und haben im vorliegenden Zusammenhang offensichtlich in ihrer beruflichen Funktion gehandelt. Es fragt sich daher, ob nicht vielmehr �ffentliches Haftungsrecht anwendbar ist, was massgebliche Zivilanspr�che und damit die Legitimation des Beschwerdef�hrers zur Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht ausschliessen w�rde.
2.5.1 Die Regionalen Spitalzentren im Kanton Bern m�ssen als Aktiengesellschaften gef�hrt werden, an denen der Kanton kapital- und stimmenm�ssig eine Mehrheit h�lt (vgl. Art. 10 und 36 ff. des bernischen Spitalversorgungsgesetzes vom 5. Juni 2005, SpVG, BSG 812.11; PASCAL COULLERY, in: M�ller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 2008, S. 647). Selbst wenn sie privatrechtlich konstituiert sind, handelt es sich dabei um kantonal beherrschte Aktiengesellschaften, was auch f�r das Spitalzentrum Biel AG zutrifft. Das Inselspital (Universit�tsspital) Bern wird demgegen�ber von einer privatrechtlichen Stiftung getragen (J�RG WICHTERMANN, in: M�ller/Feller, a.a.O., S. 114; vgl. zum Status des Inselspitals Bern auch Art. 12 und 42 SpVG). Die Ambulanz Region Biel AG wurde durch das Spitalzentrum Biel AG und die Einwohnergemeinde Biel gegr�ndet.
2.5.2 Der Kanton Bern schliesst mit den �ffentlich subventionierten Erbringern von Leistungen der Gesundheitsversorgung, namentlich mit den Spit�lern, die gest�tzt auf die Versorgungsplanung auf die Spitalliste aufgenommen worden sind, verwaltungsrechtliche Leistungsvertr�ge ab, womit unter anderem eine gesetzliche Leistungspflicht greift (COULLERY, a.a.O., S. 638 und 647). Das trifft auf das Spitalzentrum Biel AG, das Inselspital Bern sowie die Ambulanz Region Biel AG zu.
2.5.3 Der Kanton Bern regelt die Haftung f�r Sch�digungen durch seine Mitarbeitenden im Personalrecht (Art. 100 ff. des bernischen Personalgesetzes vom 16. September 2004, PG, BSG 153.01). Nimmt der Kanton seine Aufgaben nicht selbst wahr, sondern �bertr�gt er deren Erf�llung einem rechtlich selbst�ndigen Dritten, so haben allf�llige Gesch�digte zun�chst diesen zu belangen, wobei unerheblich ist, ob es sich um eine �ffentlich- oder privatrechtliche juristische Person handelt (Art. 101 Abs. 1 PG; WICHTERMANN, a.a.O., S. 111 ff.). Bei nichtgewerblicher T�tigkeit gilt dabei eine ausschliessliche Haftung des Staates bzw. eine vorrangige Haftung der selbst�ndigen Organisationseinheit mit subsidi�rer Ausfallhaftung des Kantons (WICHTERMANN, a.a.O., S. 114). Diese Haftung erstreckt sich insbesondere auf die T�tigkeiten der Mitarbeitenden (Art. 100 Abs. 1 PG; WICHTERMANN, a.a.O., S. 116); deren pers�nliche Haftung ist ausgeschlossen (Art. 102 Abs. 1 PG; WICHTERMANN, a.a.O., S. 128 f.).
2.5.4 Grunds�tzlich keine Anwendung findet das Personalrecht des Kantons Bern f�r den �berwiegenden Teil des Personals der Spit�ler, deren Statut in den entsprechenden Leistungsvertr�gen bzw. in den darin vorgesehenen gesamtarbeitsvertraglichen oder in gleichwertigen Regelungen festgelegt wird (vgl. Art. 19 SpVG; vON KAENEL/Z�RCHER, in: M�ller/Feller, a.a.O., S. 51 f.). F�r Haftungsanspr�che finden allerdings weitgehend die entsprechenden Bestimmungen des Personalgesetzes Anwendung. Der Kanton bzw. seine selbst�ndigen Organisationseinheiten haften f�r alle Mitarbeitenden unabh�ngig von der Art und dem Umfang von deren Arbeitsverh�ltnis (Art. 100 Abs. 1 PG; WICHTERMANN, a.a.O., S. 116). So unterstehen auch Haftungsanspr�che im Zusammenhang mit der Erbringung medizinischer Versorgungsleistungen den einschl�gigen Bestimmungen des Personalrechts, gelten als solche �ffentlich-rechtlicher Natur und sind auf dem Weg des �ffentlichen Verfahrens geltend zu machen (vgl. etwa die Urteile des Bundesgerichts 4P.92/2004 vom 19. Oktober 2004 und 4P.244/2005 vom 6. Februar 2006 betreffend das Inselspital Bern).
2.5.5 Die vom Beschwerdef�hrer beschuldigten Personen haben als Angestellte des Regionalen Spitalzentrums Biel AG (Dres. med. A.________ und B.________), des Inselspitals Bern (Dres. med. C.________ und D.________) sowie der Ambulanz Region Biel AG (G.________) bzw. als Mitarbeitende staatlich subventionierter Anbieter von Leistungen der Gesundheitsversorgung in deren nichtgewerblichem T�tigkeitsbereich gehandelt. Anwendbar sind daher die Haftungsregeln des bernischen Personalrechts, und die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Haftungsanspr�che erscheinen als solche �ffentlich-rechtlicher Natur.
2.6 Die Beschwerdeschrift enth�lt keinerlei Ausf�hrungen dazu, dass bzw. weshalb die fraglichen Anspr�che zivilrechtlich sein sollten. Wie dargelegt (E. 2.2), w�rde es aber dem Beschwerdef�hrer obliegen, namentlich diesen Zusammenhang darzutun. Ein Verzicht auf solche Ausf�hrungen kommt hier nicht in Frage, da sich die privatrechtlichen Auswirkungen aufgrund der in Frage stehenden Straftat gerade nicht ohne Weiteres aus den Akten ergeben, sondern im Gegenteil von der �ffentlich-rechtlichen Natur der behaupteten Anspr�che auszugehen ist.
2.7 Auf die Beschwerde kann demnach mangels Legitimation des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten werden.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 78
 Art. 90
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 42
 BGE 
 Art. 81
 BGE 
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 19