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Timestamp: 2019-06-19 23:34:44+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.10.2017, RV/4200152/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch die List Rechtsanwalts GmbH, Weimarer Straße 55/1, 1180 Wien, über die Beschwerde vom 12. August 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Klagenfurt Villach vom 2. August 2016, Zl. 420000/60327/2016, und über die Beschwerde vom 11. August 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Klagenfurt Villach vom 2. August 2016, Zl. 420000/60329/2016, betreffend die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt:
Der Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 2. August 2016, Zl. 420000/60327/2016, wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.
Gemäß § 212a Abs.1 BAO wird die Einhebung des Altlastenbeitrages in Höhe von € 53.024,00, des Säumniszuschlages in der Höhe von € 1.060,48 und des Verspätungszuschlages in der Höhe von 1.060,48 ausgesetzt.
Der Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 2. August 2016, Zl. 420000/60329/2016, wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.
Gemäß § 212a Abs.1 BAO wird die Einhebung des Altlastenbeitrages in Höhe von € 16.753,00, des Säumniszuschlages in der Höhe von € 335,06 und des Verspätungszuschlages in der Höhe von € 335,06 ausgesetzt.
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 23. Juni 2016, Zl. 420000/02814/2015, wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) für das vierte Quartal 2011 gemäß den § 201 Abs.1 und Abs.2 Z.3 Bundesabgabenordnung (BAO) iVm §§ 3 Abs.1 Z.1 lit.c, § 4 Z.3 und § 6 Abs.1 Z.1 lit.b Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) ein Altlastenbeitrag in Höhe von € 53.024,00 sowie gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO ein Säumniszuschlag in der Höhe von € 1.060,48 und gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag in der Höhe von € 1.060,48 zur Entrichtung vorgeschrieben. Dem Bescheid lag zu Grunde, dass die Bf. (vormals A-GmbH) im 4. Quartal 2011 die Verfüllung von 6.627,26 Tonnen mineralischer Baurestmassen zur Baureifmachung eines Industriegebietes in der KG B. veranlasst habe. Die A-GmbH habe dabei als Auftraggeber die Grundstücke und den Ort bestimmt sowie der Materialverwendung zumindest konkludent zugestimmt, mit dem Einbau der Materialien wurde die C-GmbH beauftragt. Für das verwendete Recyclingmaterial habe der Nachweis einer Qualitätssicherung nicht erbracht werden können, ebenso habe es im maßgeblichen Beurteilungszeitraum an einer Baumaßnahme gemangelt, weshalb die Beitragsschuld gemäß § 3 Abs.1 Z.1 ALSAG entstanden sei.
Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 14. Juli 2016 Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. mit Schreiben vom 7. März 2016 bei der Bezirkshauptmannschaft D. die Erlassung eines Feststellungsantrages gemäß § 10 ALSAG beantragt habe. Hinsichtlich der Baurestmassen liege keine Entledigungsabsicht vor, weshalb der subjektive Abfallbegriff mit der zulässigen Verwendung geendet habe. Im Übrigen liege ein Qualitätssicherungssystem zur Gewährleistung einer gleichbleibenden Qualität ebenso vor wie bei der Baureifmachung von Grundstücken eine mit Baubewilligungsbescheid der Gemeinde vom 2. Februar 2011, Zl. 11111, baurechtlich bewilligte Baumaßnahme im Sinne des § 3 Abs.1a Z.6 ALSAG. Gleichzeitig stellte die Bf. den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 2. August 2016, Zl. 420000/60327/2016, wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung von € 53.024,00 Altlastenbeitrag sowie der Nebenansprüche in der Höhe von € 2.120,96 gemäß § 212a BAO abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Berufung erscheine wenig Erfolg versprechend.
Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 12. August 2016 Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerde könne nicht als wenig Erfolg versprechend angesehen werden, weil hinsichtlich der Baurestmassen keine Entledigungsabsicht vorliege, weshalb der subjektive Abfallbegriff mit der zulässigen Verwendung geendet habe. Im Übrigen liege ein Qualitätssicherungssystem zur Gewährleistung einer gleichbleibenden Qualität ebenso vor wie bei der Baureifmachung von Grundstücken eine mit Baubewilligungsbescheid der Gemeinde vom 2. Februar 2011, Zl. 11111, baurechtlich bewilligte Baumaßnahme im Sinne des § 3 Abs.1a Z.6 ALSAG. Zudem habe sich das Zollamt Klagenfurt Villach über den Feststellungsantrag gemäß § 10 ALSAG schlichtweg hinweggesetzt. Die Bf. beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und den Ersatz der Verfahrenskosten durch die Republik Österreich.
Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 27. September 2016, Zl. 420000/60357/2016, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Abfalleigenschaft nur dann ende, wenn Abfälle einer nachweislich zulässigen Verwertung zugeführt werden, was wiederum zur Voraussetzung habe, dass die betreffende Sache für den beabsichtigten Zweck unbedenklich einsetzbar ist. Da die Probenentnahme und die Probenuntersuchung nicht den Anforderungen für ein Qualitätssicherungssystem entsprochen habe, sei die Zulässigkeit und Unbedenklichkeit des verfahrensgegenständlichen Recyclingmaterials nicht als gegeben anzusehen. Zudem stelle eine Geländeverfüllung/Geländeanpassung mit Abfällen für sich noch keine Baumaßnahme dar.
Gegen diese Beschwerdevorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 10. Oktober 2016 den Antrag auf Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht gestellt (Vorlageantrag). Die Bf. beantragte neuerlich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und den Ersatz der Verfahrenskosten durch die Republik Österreich.
Die Beschwerde vom 14. Juli 2016 betreffend die Festsetzung von Altlastenbeitragsschuldigkeiten wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. August 2016, Zl. 420000/60326/2016, als unbegründet abgewiesen. Dagegen stellte die Bf. mit Eingabe vom 8. September 2016 den Antrag auf Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 9. Februar 2017, GZ. RV/4200054/2016, wurde die Entscheidung über die Beschwerde vom 14. Juli 2016 gemäß § 271 Abs.1 BAO bis zur Beendigung des bei der Bezirkshauptmannschaft D. anhängigen Feststellungsverfahrens gemäß § 10 ALSAG ausgesetzt.
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 23. Juni 2016, Zl. 420000/01360/2016, wurde der Bf. für das erste bis zweite Quartal 2012 gemäß den § 201 Abs.1 und Abs.2 Z.3 Bundesabgabenordnung (BAO) iVm §§ 3 Abs.1 Z.1 lit.c, § 4 Z.3 und § 6 Abs.1 Z.1 lit.b Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) ein Altlastenbeitrag in Höhe von € 16.753,20 sowie gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO ein Säumniszuschlag in der Höhe von € 335,06 und gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag in der Höhe von € 335,06 zur Entrichtung vorgeschrieben. Dem Bescheid lag zu Grunde, dass die Bf. (vormals A-GmbH) im 2. Quartal 2012 die Verfüllung von 1.820,54 Tonnen mineralischer Baurestmassen zur Baureifmachung eines Industriegebietes in der KG B. veranlasst habe. Die A-GmbH habe dabei als Auftraggeber die Grundstücke und den Ort bestimmt sowie der Materialverwendung zumindest konkludent zugestimmt, mit dem Einbau der Materialien wurde die C-GmbH beauftragt. Für das verwendete Recyclingmaterial habe der Nachweis einer Qualitätssicherung nicht erbracht werden können, ebenso habe es im maßgeblichen Beurteilungszeitraum an einer Baumaßnahme gemangelt, weshalb die Beitragsschuld gemäß § 3 Abs.1 Z.1 ALSAG entstanden sei.
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 2. August 2016, Zl. 420000/60329/2016, wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung von € 16.753,20 Altlastenbeitrag sowie der Nebenansprüche in der Höhe von € 670,12 gemäß § 212a BAO abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Berufung erscheine wenig Erfolg versprechend.
Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 11. August 2016 Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerde könne nicht als wenig Erfolg versprechend angesehen werden, weil hinsichtlich der Baurestmassen keine Entledigungsabsicht vorliege, weshalb der subjektive Abfallbegriff mit der zulässigen Verwendung geendet habe. Im Übrigen liege ein Qualitätssicherungssystem zur Gewährleistung einer gleichbleibenden Qualität ebenso vor wie bei der Baureifmachung von Grundstücken eine mit Baubewilligungsbescheid der Gemeinde vom 2. Februar 2011, Zl. 11111, baurechtlich bewilligte Baumaßnahme im Sinne des § 3 Abs.1a Z.6 ALSAG. Zudem habe sich das Zollamt Klagenfurt Villach über den Feststellungsantrag gemäß § 10 ALSAG schlichtweg hinweggesetzt. Die Bf. beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und den Ersatz der Verfahrenskosten durch die Republik Österreich.
Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 27. September 2016, Zl. 420000/60358/2016, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Abfalleigenschaft nur dann ende, wenn Abfälle einer nachweislich zulässigen Verwertung zugeführt werden, was wiederum zur Voraussetzung habe, dass die betreffende Sache für den beabsichtigten Zweck unbedenklich einsetzbar ist. Da die Probenentnahme und die Probenuntersuchung nicht den Anforderungen für ein Qualitätssicherungssystem entsprochen habe, sei die Zulässigkeit und Unbedenklichkeit des verfahrensgegenständlichen Recyclingmaterials nicht als gegeben anzusehen. Zudem stelle eine Geländeverfüllung/Geländeanpassung mit Abfällen für sich noch keine Baumaßnahme dar.
Die Beschwerde vom 14. Juli 2016 betreffend die Festsetzung von Altlastenbeitragsschuldigkeiten wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. August 2016, Zl. 420000/60328/2016, als unbegründet abgewiesen. Dagegen stellte die Bf. mit Eingabe vom 8. September 2016 den Antrag auf Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 9. Februar 2017, GZ. RV/4200054/2016, wurde die Entscheidung über die Beschwerde vom 14. Juli 2016 gemäß § 271 Abs.1 BAO bis zur Beendigung des bei der Bezirkshauptmannschaft D. anhängigen Feststellungsverfahrens gemäß § 10 ALSAG ausgesetzt.
Mit Bescheid der Gemeinde vom 2. Februar 2011, Zl. 11111, wurde der A-GmbH die Baubewilligung zur Baureifmachung von Industriegrundstücken durch Abtrag und Anschüttung mit temporärer Nutzung als Lagerfläche auf den Parz.Nr. 22222/1,2 alle KG B., erteilt. Das der Baubewilligung zugrunde liegende Einreichprojekt vom 24. Oktober 2010, F.G., sieht eine Anschüttung mit unbelastetem Bodenaushub und/oder qualitätsgesicherten Recyclingbaustoffen der Güteklasse III oder besser gemäß der Richtlinie für Recyclingbaustoffe des Österreichischen Baustoff-Recyclingverbandes mit den Qualitätsklassen A+ für Feuchtbereiche gemäß naturschutzrechtlichen Bescheid und A oder B für den restlichen Bereich vor. Die qualitätsgesicherten Recyclingbaustoffe sollten entweder zugeführt oder an Ort und Stelle durch Brechen unbelasteter Baurestmassen mit mobilen Brechern erzeugt werden.
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D. vom 3. Jänner 2008, Zl. 33333, wurde der I-GmbH die naturschutzrechtliche (Ausnahme-)Bewilligung zur Vornahme von Gelände veränderenden Maßnahmen auf den verfahrensgegenständlichen Grundstücken erteilt. Als Auflage wurde vorgeschrieben, dass für die Schüttung ausschließlich unbedenkliches Bodenaushubmaterial verwendet werden darf.
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D. vom 30. September 2010, Zl. 44444, wurde der Auflagepunkt 4. des Bescheides vom 3. Jänner 2008 behoben und durch die Auflage ersetzt, dass für die Schüttung nur unbedenkliches Bodenaushubmaterial entsprechend den Vorgaben des Punktes 5.2.14.1 des Bundesabfallwirtschaftsplans 2006 bzw. Recycling-Baustoffe der Güteklasse III oder besser gemäß der Richtlinie für Recyclingbaustoffe des Österreichischen Baustoff-Recyclingverbandes mit den Qualitätsklassen A+ für Feuchtbereiche gemäß naturschutzrechtlichen Bescheid und A oder B für den restlichen Bereich verwendet werden dürfen.
Die Bf. beauftragte die Firma C-GmbH mit der Geländeverfüllung/Geländeanpassung, welche die Geländeverfüllung/Geländeanpassung im vierten Quartal 2011 mit 6.627,26 Tonnen Baurestmassen und im ersten und zweiten Quartal 2012 mit 1.820,54 Tonnen Baurestmassen auf den Grundstücken Parz.Nr. 22222/1,2, alle KG B., durchführte.
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D. vom 28. Juni 2017, Zl. 55555, wurde gemäß § 10 Abs.1 Z.1, 2 und 3 ALSAG festgestellt, dass die verfahrensgegenständlichen Baurestmassen von ca. 8.447 Tonnen Abfall sind und diese Abfälle gemäß § 3 Abs.1 lit.c ALSAG grundsätzlich dem Altlastenbeitrag unterliegen. Hingegen sind gemäß § 3 Abs.1a Z.6 ALSAG die mineralischen Baurestmassen, die auf den Grundstücken Nr. 22222/1, alle KG B., eingebaut wurden, von der Beitragspflicht ausgenommen, jene jedoch, die auf den Grundstücken Nr. 22222/2, alle KG B., eingebaut wurden, nicht von der Beitragspflicht ausgenommen.
Das Bundesfinanzgericht gründet den festgestellten Sachverhalt auf den Inhalt der vom Zollamt Klagenfurt Villach vorgelegten Verwaltungsakten sowie den Feststellungen und den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D. im Feststellungsverfahren nach § 10 ALSAG, vom 28. Juni 2017, Zl. 55555.
Das Zollamt Klagenfurt Villach legt seinem Abgabenbescheid eine Beitragsschuldentstehung gemäß § 3 Abs.1 Z.1 ALSAG infolge mangelnder Qualitätssicherung und einer fehlenden Baumaßnahme zugrunde. Die Bezirkshauptmannschaft D. geht demgegenüber in ihrem Feststellungsbescheid davon aus, dass es sich bei den verwendeten Materialien um qualitätsgesicherte Recyclingbaustoffe, welche für den Einsatz auf den gegenständlichen Grundstücken geeignet waren, handelt. Zweifel an der Qualität seien auch vom abfallrechtlichen Amtssachverständigen nicht geäußert worden, ein Qualitätssicherungssystem könne nämlich auch aufgrund anderer Maßnahmen als dem Bundesabfallwirtschaftsplan als gegeben angesehen werden, ÖNORMEN wiederum hätten keinen Normcharakter, sondern würden nur Sachverständigen als Orientierungshilfe dienen. Die Geländeanpassung stehe in einem untrennbaren Zusammenhang mit der Baumaßnahme „Baureifmachung von Industriegrundstücken durch Abtrag und Anschüttung mit temporärer Nutzung als Lagerfläche“. Die Notwendigkeit des Vorliegens einer übergeordneten Baumaßnahme sei nach der gegenwärtigen Rechtslage nicht erforderlich. In dem nicht rechtskräftigen Feststellungsbescheid kommt die Bezirkshauptmannschaft D. zum Schluss, es handle sich um qualitätsgesicherte Recyclingbaustoffe, die, mit Ausnahme der Grundstücke Nr. 22222/2, alle KG B., für welche keine Baubewilligung vorliegt, im Zuge eines Bauvorhabens im Einklang mit der Rechtsordnung verfüllt wurden.
In seiner Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht für Kärnten verweist das Zollamt Klagenfurt Villach auf die Rechtsprechung des VwGH, wonach die Vorgaben des Bundes-Abfallwirtschaftsplanes für die Beurteilung des Vorliegens eines Qualitätssicherungssystems maßgeblich sind. Zu den vorliegenden Prüfberichten lägen weder Probenahmepläne noch Probenahmeberichte vor, sodass weder eine ordnungsgemäße und repräsentative Probenentnahme noch die Nämlichkeit der untersuchten Proben nachgewiesen sind. Dass eine Geländeanpassung mit Abfällen für sich noch keine Baumaßnahme darstellt, ergibt sich aus der in § 3 Abs.1a Z.6 ALSAG enthaltenen Formulierung „in Zusammenhang mit einer Baumaßnahme“ sowie aus der beispielsweisen Aufzählung in § 3 Abs.1 Z.1 lit.c ALSAG („Unterbauten für Straßen, Gleisanlagen oder Fundamente“).
Für das Bundesfinanzgericht steht fest, dass die Beschwerde im Abgabenverfahren insbesondere aufgrund des Feststellungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft D. vom 28. Juni 2017 keineswegs wenig Erfolg versprechend erscheint. Aufgrund der vorgenommenen Beurteilung des Amtssachverständigen, es handle sich um qualitätsgesicherte Recyclingbaustoffe, und der rechtlichen Beurteilung der Behörde (§ 21 ALSAG), die „Baureifmachung von Industriegrundstücken durch Abtrag und Anschüttung mit temporärer Nutzung als Lagerfläche“ stelle die von § 3 Abs.1a Z.6 ALSAG geforderte Baumaßnahme dar, ist nicht auszuschließen, dass auch das Beschwerdevorbringen im Abgabenverfahren zum Erfolg führen wird.
Zu den Geländeverfüllungen/Geländeanpassungen auf den Grundstücken Nr. 22222/2, alle KG B., welche nach dem Feststellungsbescheid dem Altlastenbeitrag unterliegen, ist zu bemerken, dass seitens der Bf. eine Anschüttung oder ein Einbau von Baurestmassen auf diesem Grundstück bestritten wird. Die gegenständlichen Grundstücke seien als Randgrundstücke lediglich geräumt, durchörtert und ausplaniert worden.
Das Bundesfinanzgericht kann aus den vorliegenden Verwaltungsakten keine Menge bezogen auf die Grundstücke Nr. 22222/2, alle KG B., feststellen. Dementsprechend wurde auch von einer anteiligen Aussetzung der Einhebung (ca. 12 % der Gesamtfläche entfallen auf die genannten Grundstücke) Abstand genommen, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass auf diesen Grundstücken tatsächlich weit weniger Material angeschüttet wurde. Diesbezüglich werden nach Rechtskraft des Feststellungsverfahrens allenfalls weitere Erhebungen erforderlich sein. Die vorgeschriebenen Abgabenbeträge und Nebenansprüche waren daher zur Gänze auszusetzen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.4200152.2016
Findok-Nr: 120508.1, aufgenommen am: 26.09.2018 09:56:34, Dokument-ID: c98b9790-84b6-4b48-94a6-abca0f922713, Segment-ID: cb66477d-8322-48b9-a188-2480fa42c8c0

References: § 212
 § 279
 § 212
 § 279
 § 212
 § 201
 § 4
 § 6
 § 217
 § 135
 § 3
 § 10
 § 3
 § 212
 § 212
 § 3
 § 10
 § 271
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 § 201
 § 4
 § 6
 § 217
 § 135
 § 3
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