Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20382/04
Timestamp: 2020-06-04 12:30:31+00:00

Document:
BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 382/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,180
BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 382/04 (https://dejure.org/2005,180)
BGH, Entscheidung vom 05.10.2005 - VIII ZR 382/04 (https://dejure.org/2005,180)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 2005 - VIII ZR 382/04 (https://dejure.org/2005,180)
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BGB § 307 Abs. 1 Satz 2, § 312c Abs. 1 Satz 1; BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 7 und 8
Angabe der Versandkosten bei Internetangeboten und zur Rückzahlung des Kaufpreises
BGB § 312c Abs. 1 Satz 1, BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 7 und 8; BGB § 307 Abs. 1 Satz 2
Information über zusätzliche Liefer- und Versandkosten im Online-Warenhandel
Fernabsatz: Plazierung der Liefer- und Versandkosten im Online-Handel; Information des Verbrauchers über zusätzlich zum Warenpreis anfallende Liefer- und Versandkosten im Online-Warenhandel; Rechtmäßigkeit der Verwendung einer AGB-Klausel über Versandkosten ohne ...
Zum Ausweis der zusätzlich zum Warenpreis anfallenden Versandkosten im Online-Handel
Internetversandhandel AGBs - Angabe von Liefer- und Versandkosten
Versandkostenangabe bei Internetverkauf
Anforderungen an die Information des Verbrauchers über Liefer- und Versandkosten im Online-Warenhandel; Anforderungen an die Transparenz der Rückgewähr von Leistungen
Internet-Versender: Angabe der Versandkosten als Link
§§ 312c Abs. 1 Satz 1, 307 Abs. 1 Satz 2, 312d, 355, 356, 346 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 7, 8 BGB-InfoV
Transparenzgebot, Verbraucherrecht im Internethandel, Fernabsatz, Rückzahlungspflicht des Geldwertes
heise.de (Pressebericht, 08.12.2005)
BGH stärkt Verbraucher im Online-Handel
Versand- und Lieferkosten - Wie muß informiert werden? - eBay-Recht
Preisangabe-Pflichten bei Online-Shops
Ist es rechtens wenn ich bei Rückgabe der Ware den Warenwert nur auf mein Kundenkonto gutgeschrieben bekomme?
Versandhändler darf Gutschrift nach Rücksendung der Ware nicht auf Kundenkonto buchen -
Verweis auf Gutschrift im Onlinehandel unzulässig
Transparenzgebot: BGH stärkt Rechte für Internet-Käufer - Recht auf Erstattung des Kaufpreises - Versandhändler müssen deutliche Angaben für Rückgabe und Kaufpreiserstattung machen
§§ 312c BGB, 1 Abs. 1 Nr. 7 und 8 BGB-InfoV; § 307 BGB
Versandkosten müssen beim Online-Handel nicht der Höhe nach am Ende des Bestellvorgangs angegeben werden. Eine Klausel, die den Kaufpreis bei Rücksendung einer Ware auf einem Kundenkonto gutschreibt, ist unwirksam
Versandkostenangaben auf der Bestellseite
LG Frankfurt/Main, 15.10.2003 - 2 O 292/03
OLG Frankfurt, 28.10.2004 - 1 U 21/04
NJW 2006, 211
ZIP 2006, 35 (Ls.)
MDR 2006, 435
WM 2006, 53
MMR 2006, 101
K&R 2006, 33
Eine Klausel, die die Rechtslage unzutreffend oder missverständlich darstellt und auf diese Weise dem Verwender ermöglicht, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die in der Klausel getroffene Regelung abzuwehren, und die geeignet ist, dessen Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Rechte abzuhalten, benachteiligt den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (…st. Rspr., vgl. etwa BAG 21. Januar 2015 - 10 AZR 84/14 - Rn. 33, BAGE 150, 286;… 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 13, BAGE 139, 44;… BGH 25. November 2015 - VIII ZR 360/14 - Rn. 17 mwN, BGHZ 208, 52; 5. Oktober 2005 - VIII ZR 382/04 - Rn. 23) .
c) Den Verbrauchern ist allgemein bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfallen (…vgl. BGH, Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 162/94, GRUR 1997, 479, 480 = WRP 1997, 431 - Münzangebot; Urt. v. 5.10.2005 - VIII ZR 382/04, NJW 2006, 211 Tz. 15).
Die Versandkosten sind danach nicht schon deshalb in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Warenpreis auszuweisen, weil sie als Teil des Gesamt- oder Endpreises anzusehen wären (vgl. BGH NJW 2006, 211 Tz. 15).
Da der durchschnittliche Käufer im Versandhandel mit zusätzlichen Liefer- und Versandkosten rechnet, genügt es, wenn die fraglichen Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss (vgl. zu § 312c BGB BGH NJW 2006, 211 Tz. 16;… a.A. MünchKomm.UWG/Ernst, UWG Anh. §§ 1-7 G § 1 PAngV Rdn. 37).
Eine Klausel, die die Rechtslage unzutreffend oder missverständlich darstellt und auf diese Weise dem Verwender ermöglicht, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die in der Klausel getroffene Regelung abzuwehren, benachteiligt den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (vgl. BGH NJW 2006, 211 [213] m.w.N.).
Die streitgegenständliche Klausel benachteiligt dann auch unter diesem Gesichtspunkt die Versicherungsnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (vgl. BGH NJW 2006, 211 [213] m.w.N).
Eine Klausel, die die Rechtslage unzutreffend oder missverständlich darstellt und auf diese Weise dem Verwender ermöglicht, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die in der Klausel getroffene Regelung abzuwehren, benachteiligt den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (BGH NJW 2006, 211, 213 m.w.N.).
Der Begriff des "Gesamtpreises" in Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB deckt sich mit dem des "Endpreises" in § 1 PAngV (BGH, NJW 2006, 211 Tz. 15 zur inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 7 BGB-InfoV;… Bamberger/Roth, Beck-OK BGB, Stand 1.11.2011, EGBGB Art. 246 § 1 Rn. 16;… Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl. 2014, EGBGB Art. 246 § 1 Rn. 8).
Eine Klausel, die die Rechtslage unzutreffend oder missverständlich darstellt und auf diese Weise dem Verwender ermöglicht, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die in der Klausel getroffene Regelung abzuwehren, benachteiligt den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (BGH, NJW-RR 2008, 251; NJW 2006, 211, 213; NJW 2001, 292).
Höchstrichterlich geklärt sind die maßgebenden Fragen jedoch noch nicht; die Ausführungen des BGH -wenn auch zu einem begrenzten Fragenkreis- im Urteil vom 05.10.2005 (NJW 06, 211 ff.) lassen durchaus die Schlussfolgerung zu, Informationen über die Versandkosten seien nicht notwendig in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Warenpreis zu machen.
Wettbewerbsverstoß: fehlende Angabe der Versandkosten bei der Werbung in einer …

References: § 307
 § 312
 § 1
 § 312
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 § 307
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BGH 
 BGH 
 § 307
 BGH 
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 § 312
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 § 1
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 Art. 246
 § 1
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 Art. 246
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 Art. 246
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 BGH