Source: https://hh.mehr-demokratie.de/themen/wahlrecht/rechtsgrundlagen/buewg/
Timestamp: 2020-08-03 12:18:54+00:00

Document:
Mehr Demokratie e.V. Landesverband Hamburg: BüWG
BüWG
BezVWG
I Wahltag und Wahlsystem
II Wahlrecht und Wählbarkeit
(1) Ausgeschlossen vom Wahlrecht sind Personen,
für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten eine Betreuerin oder ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis der Betreuerin oder des Betreuers die in § 1896 Absatz 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst;
(2) Die Gerichte unterrichten die zuständige Behörde über Entscheidungen im Sinne von Absatz 1; dabei dürfen nur folgende Angaben übermittelt werden:
Zuordnung zu einem Wahlrechtsausschlussgrund und eventuelle Befristung,
Wohnanschrift.
(3) Die Stimmen von Wahlberechtigten, die an der Briefwahl teilgenommen haben, werden nicht dadurch ungültig, dass die Wahlberechtigten vor oder am Wahltag sterben, aus dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg verziehen oder das Wahlrecht nach § 7 Absatz 1 verlieren.
(3) Für die Unterrichtung der zuständigen Behörde über Entscheidungen der Gerichte im Sinne von Absatz 2 Nummer 2 gilt § 7 Absatz 2 entsprechend.
III Vorbereitung für die Wahl
(3) Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises darf von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht um mehr als 33 1/3 vom Hundert nach oben oder unten abweichen.
(4) Bei Ermittlung der Bevölkerungszahlen bleiben Ausländerinnen und Ausländer sowie Minderjährige unberücksichtigt.
(7) Der Bericht der Wahlkreiskommission ist der Bürgerschaft innerhalb von fünfzehn Monaten nach Beginn der Wahlperiode zu erstatten und unverzüglich im Amtlichen Anzeiger zu veröffentlichen.
§ 18 a Wahlbezirke
(4) 1 Wahlkreislisten sind der Bezirkswahlleitung, Landeslisten der Landeswahlleitung spätestens am 66. Tage vor der Wahl bis 16.00 Uhr schriftlich einzureichen. 2 Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählervereinigung muss von mindestens drei Mitgliedern des Landesvorstandes, darunter der oder dem Vorsitzenden oder einer sie oder ihn vertretenden Person, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
(1) 1 In einem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählervereinigung kann nur benannt werden, wer in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung in geheimer Abstimmung hierzu gewählt worden ist. 2 Die an der Abstimmung teilnehmenden Personen müssen im Zeitpunkt des Zusammentritts der Versammlungen zur Bürgerschaft wahlberechtigt gewesen sein. 3 Jede stimmberechtigt teilnehmende Person der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. 4 Den vorgeschlagenen Personen ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. 5 Die Wahl von Personen in Blöcken, die nur als ganze angenommen oder abgelehnt werden können, ist unzulässig. 6 Die an der Vertreterversammlung teilnehmenden Personen müssen unter den Voraussetzungen der Sätze 1 bis 3 gewählt worden sein.
(2) 1 Die Wahl der in einem Wahlvorschlag benannten Personen darf frühestens 36 Monate, die Wahl der an der Vertreterversammlung teilnehmenden Personen frühestens 28 Monate nach Beginn der laufenden Wahlperiode stattfinden. 2 Dies gilt nicht, wenn die Wahlperiode vorzeitig endet.
(5) Die Vertreterversammlung kann auch eine nach der Satzung allgemein für die bevorstehenden Wahlen von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder Wählervereinigung gewählte Versammlung sein, wenn die an ihr teilnehmenden Personen nicht früher als 28 Monate nach Beginn der laufenden Wahlperiode gewählt werden.
(3) Die im Wahlvorschlag benannten Personen müssen ihre Zustimmung zu der Aufstellung schriftlich erklären.
§ 25 a Prüfung der Wahlvorschläge
(1) Der Bezirkswahlausschuss entscheidet am 58. Tag vor der Wahl über die Zulassung der Wahlkreislisten. Der Landeswahlausschuss entscheidet am selben Tag über die Zulassung der Landeslisten. Weist der Bezirkswahlausschuss einen Wahlkreisvorschlag zurück, kann bis spätestens zum 55. Tag vor der Wahl, 16.00 Uhr, Beschwerde beim Landeswahlausschuss eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson des Wahlkreisvorschlags, die Bezirkswahlleitung und die Landeswahlleitung. Die Bezirkswahlleitung und die Landeswahlleitung können auch gegen eine Entscheidung, durch die ein Wahlkreisvorschlag zugelassen wird, Beschwerde erheben. In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Die Entscheidung über die Beschwerde muss spätestens am 52. Tag vor der Wahl getroffen werden.
(3) Die Reihenfolge der Wahlkreislisten richtet sich nach der Zahl der im Wahlvorschlag benannten Personen, die Reihenfolge der Landeslisten nach der Zahl aller in den Wahlkreislisten der Partei oder Wählervereinigung benannten Personen. Bei gleicher Personenzahl entscheidet die Zahl der Landesstimmen, die die Partei oder Wählervereinigung bei der letzten Wahl zur Bürgerschaft erreicht hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet die alphabetische Reihenfolge der Namen der Parteien oder Wählervereinigungen oder bei Einzelbewerbungen des Kennwortes.
IV Wahlhandlung und Feststellung des Wahlergebnisses
(1) 1 Die Wahlberechtigten stimmen in der Wahlzelle ab. 2 Sie machen durch Kreuze oder auf andere Weise eindeutig auf den Stimmzetteln kenntlich, welche Personen und Wahlvorschläge sie wählen wollen. 3 Enthält ein Stimmzettel weniger als die vorgesehene Anzahl von Stimmen, so berührt dies nicht die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen. 4 Enthält ein Stimmzettel mehr als die vorgesehene Anzahl von Stimmen, so sind alle Stimmen auf dem Stimmzettel ungültig.
(1) Nach Beendigung der Wahl ist in den einzelnen Wahlbezirken das Wahlergebnis öffentlich zu ermitteln.
§ 34 a Unvereinbarkeit von Mandats- und Amtswahrnehmung
V Nachwahlen
VI Ersatz ausscheidender Abgeordneter
(2) Lehnt eine auf einer Landesliste gewählte Person die Wahl ab, ist vor Annahme der Wahl eine Wählbarkeitsvoraussetzung weggefallen, die Person verstorben oder endet ihre Mitgliedschaft während der Wahlperiode, so ist die nachfolgende noch nicht gewählte Person auf der Landesliste von der Landeswahlleitung für gewählt zu erklären. Für die Bestimmung der nachfolgendenPerson gilt § 5 Absatz 7 Sätze 4 bis 6, wenn der betroffene Sitz nach Listenwahl zu vergeben ist, oder § 5 Absatz 8, wenn der betroffene Sitz nach Personenwahl zu vergeben ist. Ist die Landesliste erschöpft, wird der Sitz entsprechend § 5 Absatz 9 besetzt. § 39 Absatz 2 bleibt unberührt.
(4) Scheidet im Falle des Ruhens der Bürgerschaftsmandate mehrerer auf dem gleichen Wahlvorschlag gewählter Mitglieder des Senats ein Mitglied des Senats aus dem Senat mit der Wirkung aus, dass das Ruhenseines Mandats endet, so gilt Folgendes: Hat das ausscheidende Senatsmitglied den Sitz über eine Wahlkreisliste erlangt und hat die letzte nachberufene Person den Sitz ebenfalls über diese Wahlkreisliste erlangt, so tritt diese von der Ausübung des Mandats zurück. Im Übrigen tritt die letzte nachberufene Person von der Ausübung des Mandats zurück, die wie das ausscheidende Senatsmitglied nach Personenwahl oder nach Listenwahl gewählt worden ist.
VII Wiederholungswahl
VIII (alt) Wahlprüfung
VIII Pflicht zu ehrenamtlicher Mitwirkung
§ 46 a Fristen und Termine
§ 46 b Verweise
Altona-Altstadt, Sternschanze, Altona-Nord, Ottensen, Bahrenfeld, Groß Flottbek, Othmarschen
Lurup, Osdorf, Nienstedten, Blankenese, Iserbrook, Sülldorf, Rissen
Harburg, Neuland, Gut Moor, Wilstorf, Rönneburg, Langenbek, Sinstorf, Marmstorf, östliche Gebiete von Eißendorf und Heimfeld
westliche Gebiete von Eißendorf und Heimfeld, Altenwerder, Moorburg, Hausbruch, Neugraben-Fischbek, Francop, Neuenfelde, Cranz
VIII Pflicht zur ehrenamtlichen Mitwirkung
§ 45 Wahlstatistik§ 46 Rechtsbehelfe
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References: § 1896
 § 1905
 § 7
 § 7

§ 18

§ 25

§ 34
 § 5
 § 5
 § 5
 § 39

§ 46

§ 46

§ 45