Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_AtAV_Zustimmung_zur_Verbringung_in_das_Inland_a-d141477,14.html
Timestamp: 2016-10-26 12:17:02+00:00

Document:
§ 13 AtAV, Zustimmung zur Verbringung in das Inland aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 AtAV, Zustimmung zur Verbringung in das Inland aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union Suche
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle in das oder aus dem Bundesg...…§ 13 AtAV, Zustimmung zur Verbringung in das Inland aus einem Mitgliedstaat der ...§ 14 AtAV, Zustimmung zur Durchfuhr§ 15 AtAV, Genehmigung durch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 16 AtAV, Bestätigung über den Erhalt§ 17 AtAV, Mitwirkung der Zollstellen§ 18 AtAV, Aufbewahrung der Begleitscheine§ 19 AtAV, Ordnungswidrigkeiten§ 20 AtAV, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 21 AtAV, In-Kraft-TretenAnlage 1 AtAVAnlage 2 AtAV, Kriterien für die Verbringung radioaktiver Abfälle in Drittländer
§ 13 AtAV, Zustimmung zur Verbringung in das Inland aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 13 AtAVVerordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle in das oder aus dem Bundesgebiet (Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung - AtAV)BundesrechtTitel: Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle in das oder aus dem Bundesgebiet (Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung - AtAV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AtAVGliederungs-Nr.: 751-1-6Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Verbringung radioaktiver Abfälle in das Inland aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union bedarf der Zustimmung; die Entscheidung über die Zustimmung ergeht durch Verwaltungsakt. Die Zustimmung ist unter Verwendung eines Vordrucks nach Anlage 1 vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Benehmen mit der Landesbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich der Bestimmungsort liegt, zu erteilen, wenn 1.der Empfängera)mit der Verbringung einverstanden ist undb)über die erforderliche Genehmigung für den vorgesehenen Umgang mit den radioaktiven Abfällen und die geeigneten Einrichtungen verfügt oder diesen Umgang entsprechend einer bestehenden Verpflichtung angezeigt hat und2.sichergestellt ist, dass die radioaktiven Abfälle vom Besitzer zurückgenommen werden, wenn die Verbringung nicht zu Ende geführt oder die Bedingungen für die Verbringung nicht erfüllt werden können, anderenfalls ist die Zustimmung zu verweigern. (2) Die Zustimmung kann mit Auflagen verbunden werden, um sicherzustellen, dass die für Verbringungen im Inland und die nach bestehenden internationalen Übereinkünften geltenden Anforderungen erfüllt werden. (3) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) teilt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union, aus dem die radioaktiven Abfälle in das Inland verbracht werden sollen, spätestens zwei Monate nach Erhalt des ordnungsgemäß gestellten Antrags unter Verwendung des Vordrucks nach Anlage 1 mit, ob es der Verbringung zustimmt und welche Auflagen es für erforderlich hält oder ob es die Zustimmung verweigert; das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kann eine Zusatzfrist von höchstens einem Monat für die Mitteilung seiner Entscheidung verlangen. Liegt nach Ablauf der Fristen nach Satz 1 keine Mitteilung vor, gilt die Zustimmung als erteilt. Wird eine Zustimmung mit Auflagen versehen oder verweigert, ist dies unter Bezugnahme auf die einer Verbringung oder uneingeschränkten Verbringung entgegenstehenden gemeinschaftlichen oder inländischen Bestimmungen zu begründen. (1) Red. Anm.: Außer Kraft am 7. Mai 2009 durch § 25 Satz 2 der Verordnung vom 30. April 2009 (BGBl. I S. 1000). Zur weiteren Anwendung s. § 24 der Verordnung vom 30. April 2009 (BGBl. I S. 1000). § 12 AtAV, Mitführen von Unterlagen§ 14 AtAV, Zustimmung zur Durchfuhr

References: § 13

§ 13

§ 13
 § 25
 § 24
 § 12