Source: https://strafverteidiger-ravensburg.de/anwaltsverguetung-basisinfo/
Timestamp: 2020-06-02 03:54:04+00:00

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Anwaltsvergütung - Basisinfo - Strafverteidiger in Ravensburg K. F. Buttschardt, Rechtsanwalt, Richter a.D.
Hier zu den Basisinfos: Anwaltshonorar – nach Gesetz oder nach Vergütungsvereinbarung?
I. RA-Vergütung nach Vereinbarung: Alle Bereiche
Stets zulässig: Vergütungsvereinbarung (freier Inhalt) / z.B. Pauschalen nach Stufen; § 3a RVG.
Achtung: Gesetzliche Vergütung darf bei gerichtlicher Tätigkeit nicht mehr unterschritten werden. Kostenfreiheit / Erlass bei außergerichtlicher Tätigkeit und im Einzelfall möglich, § 4 RVG.
Zulässig auch: Vergütungsvereinbarung mit Erfolgshonorar / mit Erfolgskomponente, § 4a RVG.
II. RA-Vergütung für interne Tätigkeit / Beratung § 34 RVG
Hier: Kein externes Auftreten; Erstgespräch / Rat / Auskunft / Stellungnahme / Gutachten:
(1) Grds. soll Vergütungsvereinbarung abgeschlossen werden
Gesetzlicher Grundsatz gem. § 34 Abs. 1 S. 1 RVG ist Vergütungsvereinbarung.
(2) Ohne Vergütungsvereinbarung – Verbraucher:
a) Verbraucher, internes Erstgespräch: 190 € max.
b) Verbraucher; interner Rat / Auskunft / Stellungnahme / Gutachten: 250 € max.
(3) Ohne Vergütungsvereinbarung – Nicht Verbraucher / Unternehmer:
Übliche Vergütung § 34 Abs. 1 S. 2 RVG i.V.m. §§ 612 Abs. 2 / 632 Abs. 2 BGB; d.h. Abrechnung nach Zeit x vereinbartem, hilfsweise ortsüblichem Stundensatz
III. RA-Vergütung für Tätigkeiten lt. RVG-Vergütungsverzeichnis (v.a. extern):
Zu einem üblichen Internetrechner (soweit nach Gebühr/Gegenstandswert): Hier.
(1) soweit sich die Gebührenhöhe nach einem Gegenstandswert richtet.Siehe dazu RVG Anlage Anlage 2 zu § 13 Absatz 1 Satz 3 RVG – Tabelle Gegenstandswert,
Multiplikator der jew. Gebühr lt. gesetzlichem Vergütungsverzeichnis beachten
Es fallen je Sachverhalt i.d.R. mehrere Gebühren an
Betrifft nicht Angelegenheiten mit Gebührenhöhe unabhängig vom Gegenstandswert, z.B. Strafsachen.
(2) Die jeweils entstehende RA-Gebühr mit Gebührensatz und evtl. Multiplikator richtet sich nach dem gesetzlichen Vergütungsverzeichnis: RVG Anlage 1 zu § 2 Abs. 2. Inhalt:
Teil 1 Allgemeine Gebühren (neben den in anderen Teilen bestimmten Gebühren)
Teil 2 Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich Verwaltungsverfahren
Teil 3 Zivil- und verwaltungsgerichtliche Sachen u.a.
Teil 4 Strafsachen u.a.; Teil 5 Bußgeldsachen
Teil 6 Sonstige Verfahren als Verfahrensbevollmächtigter
Teil 7 Auslagen des Rechtsanwalts
IV. Gerichtliche Gebühren und Auslagen beachten
Für die Gebühren des Gerichts existieren separate Gebühren / Gebührentabellen.
Achtung: Ggf. anfallende Gerichtskosten (Auslagen) beachten, z.B. hohe Sachverständigenkosten.
V. Ggf. Kostenrisiko: an die Gegenseite zu erstattende Kosten
Zu bedenken (und möglichst zu vermeiden) ist eine (teilweise) Kostentragungspflicht bei (teilweisem) Unterliegen. Dies berücksichtigt z.T. der Internetrechner.

References: § 3
 § 4
 § 4
 § 34
 § 34
 § 34
 § 13
 § 2