Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20322/15
Timestamp: 2020-02-20 10:14:19+00:00

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BGH, 13.01.2016 - 4 StR 322/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,750
BGH, 13.01.2016 - 4 StR 322/15 (https://dejure.org/2016,750)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2016 - 4 StR 322/15 (https://dejure.org/2016,750)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2016 - 4 StR 322/15 (https://dejure.org/2016,750)
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Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Überschneidung der tatbestandlichen Handlungen bei mehreren Umsatzgeschäften: Tatmehrheit)
§ 349 Abs. 2 StPO, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 265 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO
§ 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 52 StGB
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzen bei BtMG-Geschäften auf Kommission
Der Dealer - und die Tateinheit
LG Essen, 14.04.2015 - 52 KLs 8/15
Auch sonst sind Anhaltspunkte dafür, dass zwischen den beiden Betäubungsmittelmengen ein Zusammenhang - etwa die Bezahlung einer ersten Lieferung anlässlich einer zweiten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2016 - 4 StR 322/15 und vom 22. Januar 2010 - 2 StR 563/09, NStZ 2011, 97) - bestehen könnte, nicht erkennbar.
Der beabsichtigten Entscheidung des 3. Strafsenats steht Rechtsprechung des 4. Strafsenats entgegen (…Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 418/12, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 14; Beschlüsse vom 2. Juli 2014 1 - 4 StR 188/14, vom 13. Januar 2016 - 4 StR 322/15, NStZ 2016, 420 und vom 13. September 2016 - 4 StR 304/16).
BGH, 21.02.2018 - 2 StR 374/17
Zurechnung der Gesamtmengen der Lieferungen als Teil des mittäterschaftlich …
Wickelt ein Täter Betäubungsmittelgeschäfte dergestalt ab, dass er mit dem Erlös aus dem vorangegangenen Abverkauf der von ihm erworbenen Betäubungsmittel den nächsten Ankauf begleicht, so führt die Überschneidung der Ausführungshandlungen, die sich daraus ergibt, dass die Drogenlieferung durch einen Kurier des Verkäufers zugleich der Übermittlung des Entgelts für die vorangegangene Betäubungsmittellieferung dient, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass die auf die jeweiligen Handelsmengen bezogenen Bewertungseinheiten des Handeltreibens im Wege der gleichartigen Idealkonkurrenz miteinander verknüpft sind (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2016 - 4 StR 322/15, NStZ 2016, 420 f. mwN).
Denn nach bisheriger Rechtsprechung des Senats werden diese Fälle durch die Zahlung von Teilbeträgen für die von der Angeklagten und ihrer Mittäterin in den Fällen II. 1. und 9. erworbenen Betäubungsmittel mit den Kaufpreisen des in den Fällen II. 2. und 10. übergebenen Heroins zu jeweils einer Tat verbunden (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 13. Januar 2016 - 4 StR 322/15, NStZ 2016, 420).
BGH, 07.05.2019 - 2 StR 129/19
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führen Überschneidungen der Ausführungshandlungen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln dadurch, dass der Kaufpreis für eine Drogenportion ganz oder teilweise erst bei der Übergabe der nächsten Drogenlieferung bezahlt wird, zur gleichartigen Idealkonkurrenz (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1, 8; besonders für Kommissionsgeschäfte Senat, Beschluss vom 22. Januar 2010 - 2 StR 563/09, NStZ 2011, 97;… Urteil vom 22. August 2012 - 2 StR 530/11, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 13; Urteil vom 21. Februar 2018 - 2 StR 374/17; BGH, Beschluss vom 24. Juli 2018 - 3 StR 88/17, NStZ-RR 2018, 351; Beschluss vom 13. Januar 2016 - 4 StR 322/15, NStZ 2016, 420 f.).

References: § 349
 § 29
 § 265
 § 354
 § 473

§ 29
 § 52
 § 29
 § 29