Source: https://www.dermustermann.de/pflichtangaben-in-geschaeftsbriefen/
Timestamp: 2019-09-17 04:12:55+00:00

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Pflichtangaben in Geschäftsbriefen -
In einem Geschäftsbrief muss ein Gewerbetreibender bestimmte Pflichtangaben aufführen. Welche dies sind gibt in Deutschland das Handesgesetz vor. Im Detail sind die anzugebenden Pflichtangaben von der Rechtsform des Unternehmens abhängig. Im folgenden Artikel klären wir auf, welche dies sind. Wichtig daher, alle Geschäftsbriefe auf Vollständigkeit zu kontrollieren. Bei Verstößen kann ein Zwangsgeld festgesetzt werden. Auch hier gilt der Grundsatz: Unwissenheit schützt vor Strafverfolgung nicht.
Kleingewerbetreibende, also Einzelunternehmer und Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR), ohne Eintrag in das Handelsregister, sind seit der Ende März 2009 durch dass Mittelstandsentlastungsgesetz Formal an keine gewerberechtliche Regelung gebunden. Allerdings ist zu empfehlen, den bis Ende März 2009 gültigen §15b der Gewerbeordnung als Orientierung für Pflichtangaben anzusehen. Verschiedene Angaben sind nicht zentral geregelt, ergeben sich jedoch auch weiterhin aus anderen gesetzlichen Richtlinien. Vorgeschrieben nach §15b GewO waren:
eine Geschäftsbezeichnung ist zu empfehlen
Einzelkaufleute mit Handelsregistereintrag
Laut §37a HGB müssen Einzelkaufleute auf allen Geschäftsbriefen, also auch auf einem Faxen sowie in einer E-Mail, folgende Angaben machen:
Name der Firma, genau so wie er im Handelsregister eingetragenen wurde
die Rechtsform als Zusatz bzw. die entsprechende Abkürzung (e. K. / e. Kfr.)
Ort der Handelsniederlassung (Firmensitz)
Nummer unter der die Firma im Handelsregister geführt wird
Gemäß §35a des GmbH-Gesetzes muss eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) auf Geschäftsbriefen jeglicher Form die folgende Angaben machen.
Firmenname der Gesellschaft, genau so wie er im Handelsregister eingetragenen wurde
die Rechtsform der Gesellschaft (GmbH, Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) oder UG (haftungsbeschränkt)
Sitz der Gesellschaft (z. B. Hamburg)
das Registergericht des Sitzes der Gesellschaft (z. B. Amtsgericht Hamburg)
Nummer unter der die Gesellschaft im Handelsregister geführt wird
alle Geschäftsführer (auch Stellvertreter) mit Familien- und Vornamen
Eine Offene Handelsgesellschaft (oHG) sowie eine Kommanditgesellschaft (KG) müssen gemäß §125a und §177a des HGB die folgenden Angaben in Geschäftsbriefen aufführen:
Rechtsform der Gesellschaft (oHG oder KG)
Registergericht des Sitzes der Gesellschaft (z. B. Amtsgericht Hamburg)
Auch wenn eine Aktiengesellschaft vermutlich eher nicht zur Zielgruppe dieser Webseite gehört, hier der Vollständigkeit halber dennoch eine Übersicht zu den Pflichtangaben. Immerhin begegnet man einer AG in der Praxis relativ häufig. Die Vorgaben werden nicht durch dass Handelsgesetzbuch vorgeschrieben, sondern im Aktiengesetz (AktG) in §80 festgelegt.
die Rechtsform „Aktiengesellschaft“ oder abgekürzt „AG“
Sitz der Gesellschaft (z.B. Hamburg)
Registergericht des Sitzes der Gesellschaft (z.B. Amtsgericht Hamburg)
Nummer unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen wurde
alle Vorstandsmitglieder mit Familien- und ausgeschriebenen Vornamen
der Aufsichtsratsvorsitzende Familien- und ausgeschriebenen Vornamen
Es gibt zudem noch weitere Rechtsformen wie die GmbH & Co. KG, AG & Co oder die GmbH & Co. OHG. Dies sind jedoch aus unserer Sicht sehr spezielle Fälle für deren Gründung man sich sehr explizit entscheidet. Entscheidungsträger wissen daher ohnehin welche Angaben in Geschäftsbriefen enthalten sein müssen.
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References: §15
 §15
 §37
 §35
 §125
 §177
 §80