Source: https://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-urteil-kein-rechtsschutz-bei-1euro-job
Timestamp: 2019-11-22 12:20:33+00:00

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Startseite » Urteile Hartz IV » Hartz IV Urteil: Kein Rechtsschutz bei 1Euro-Job
Der Inhalt des "Urteils" ist eine Frechheit. Dem Bürger wird von der Verwaltung ein mieser 1,-Job aufs Auge/Backe gedrückt, und der Betroffene soll angeblich keine Rechtsschutzmöglichkeiten haben, weil angeblich kein Verwaltungsakt vorliegt. Wenn angeblich kein Verwaltungsakt vorliegt, worauf beruht dann das staatliche Handeln? Es gibt als staatliches Handeln nur den Realakt oder den Verwaltungsakt. Beide Rechtshandlungen sind gerichtlich überprüfbar! Ist der Akt "sui generis", eine bislang nicht gekannte Neuschöpfung im allgemeinen Verwaltungsrecht, denn überhaupt verbindlich? Muß einem Rechtsakt "sui generis" überhaupt Folge geleistet werden, wenn er angeblich keine Rechtskraft nach außen erzeugt – aber für den Bürger gleichwohl rechtsbindlich ist? Hier stimmt offenkundig etwas nicht!
Klar muß Folge geleistet werden, sonst stehen Leistungskürzungen oder der totale Leistungsausfall ins Haus. Klar muß man den SCH….-job machen, sonst lernt man die Staatsgewalt erst mal so richtig kennen. Warum ist es dann kein Verwaltungsakt? Klar hier wird etwas hinfabuliert, um das staatliche Handeln der gerichtlichen Kontrolle zu entziehen. Einen Verwaltungsakt sui generis gibt es nämlich nicht. Das Gericht hat eine in der Rechtsprechungspraxis eine nicht bekannte Neukreation verwaltungsrechtlichen Handelns vorgenommen, um das Handeln der Arbeitsargentur zu rechtfertigen. Ziel: dem Bürger jede Rechtsnotwehr zu nehmen! Den Bürger rechtschutzlos zu stellen! Deshalb kann der Akt angelblich auch sofort vollzogen werden!
Im übrigen sind bereits Klagen anhängig mit dem Ziel, dass diese miesen Arbeitsgelegenheiten tarifvertraglich gezahlt werden!! Da muss ein Echo her! Die Verfahren werden im übrigen vor dem Arbeitsgericht geführt.
Die Anmerkung von Frau Henrich zu dem Urteil des LSG HH beruht rechtlich schlicht auf einem Missverständnis und ist nicht zutreffend. Hierzu ein Urteil.
2. Die allermeisten Streitigkeiten im Zusammenhang mit 1-Euro-Jobs gehören vor die Sozialgerichte, wie sich aus einer Entscheidung des BAG ergibt, die auch mit einer Anmerkung auf Gegen-Hartz verlinkt ist (BAG vom 08.11.2006 – 5 AZB 36/06).
Die Vorschläge nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II unterscheiden sich nicht wesentlich von Beschäftigungsangeboten im Sinne von § 144 Abs. 1 SatzNr. 2 Sozialgesetzbuch – Drittes Buch – Arbeitsförderung – SGB III. Hierzu – sowie zum Angebot von Trainingsmaßnahmen nach §§ 48 f. SGB III – haben die für das Arbeitsförderungsrecht zuständigen Senate des BSG die Auffassung vertreten, dass es sich dabei nicht um Verwaltungsakte, sondern nur um den Nachweis von Arbeitsgelegenheiten bzw um rein vorbereitende Verfahrenshandlungen handelt (Beschluss v. 21.10.2003 – B 7 AL 82/03 B – Juris – < Beschäftigungsangebot > und Urteil v. 19.01.2005 – B 11a/11AL 39/04 R – SozR 4-1300 § 63 Nr. 2 – < Trainingsmaßnahme >).
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References: sui generis
sui generis
sui generis
 § 16
 § 144
 § 63