Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2014-04-24&Aktenzeichen=III%20ZR%20389%2F12
Timestamp: 2017-03-30 20:20:42+00:00

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BGH, 24.04.2014 - III ZR 389/12 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 24.04.2014 - III ZR 389/12 Volltextveröffentlichungen (9)
§ 280 Abs 1 BGB, § 675 Abs 1 BGBProspekthaftung bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Inhaltliche Anforderungen an den Prospekt; Eignung zur ergänzenden Altersvorsorge
Verpflichtung eines Anlageberaters zur Auskunft über an ihn fließende Provisionen
NJW-RR 2014, 1075
NZG 2014, 904
Wird zitiert von ... (79) BGH, 11.12.2014 - III ZR 365/13 Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten im Rahmen der Beteiligung …Die empfohlene Anlage muss unter Berücksichtigung des Anlageziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein (s. etwa Senatsurteile vom 24. April 2014 - III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075, 1078 Rn. 27 …und vom 6. Dezember 2012 - III ZR 66/12, NJW-RR 2013, 296, 297 Rn. 20 mwN).Soll das beabsichtigte Geschäft einer sicheren Geldanlage dienen, kann die Empfehlung einer unternehmerischen Beteiligung wegen des damit regelmäßig verbundenen Verlustrisikos fehlerhaft sein (vgl. Senatsurteile vom 24. April 2014 aaO;… vom 6. Dezember 2012 aaO Rn. 22;… vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152, 157 f Rn. 18;… vom 19. November 2009 - III ZR 169/08, BKR 2010, 118, 120 Rn. 21 …und vom 19. Juni 2008 - III ZR 159/07, BeckRS 2008, 13080 Rn. 6).Andererseits rechtfertigt nicht schon allein der Umstand, dass die Kapitalanlage auch der ergänzenden Altersvorsorge hat dienen sollen, den Schluss, die Empfehlung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds stelle keine anlegergerechte Beratung dar (s. Senatsurteile vom 24. April 2014 aaO Rn. 28 …und vom 6. Dezember 2012 aaO).Dies gilt insbesondere dann, wenn bereits eine ausreichende Absicherung für das Alter besteht und es gerade auch darum gehen soll, Steuern einzusparen; denn Letzteres ist regelmäßig nicht ohne Verlustrisiko zu erreichen (s. Senatsurteile vom 24. April 2014 aaO …und vom 19. Juni 2008 aaO).Darüber hinaus handelt es sich bei einem geschlossenen Immobilienfonds um eine Art der Unternehmensbeteiligung, bei der das Risiko eines hohen oder vollständigen Kapitalverlusts gering ist, weil selbst bei unzureichendem Mietertrag jedenfalls der Sachwert des Immobilienvermögens normalerweise erhalten bleibt (vgl. Senatsurteile vom 24. April 2014 aaO …und vom 8. Juli 2010 aaO mwN).Dass ein Teil des Fondskapitals fremdfinanziert wird, macht die Fondsbeteiligung noch nicht zu einer "hochspekulativen" Anlage, die für eine nur ergänzende Altersvorsorge von vorneherein als untauglich angesehen werden müsste (Senatsurteil vom 24. April 2014 aaO).a) Ein Anlageberater ist grundsätzlich gehalten, den Anlageinteressenten, dem er zur Eingehung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds rät, darauf hinzuweisen, dass die Veräußerung eines solchen Anteils in Ermangelung eines entsprechenden Markts nur eingeschränkt möglich ist (s. etwa Senatsurteile vom 24. April 2014 aaO S. 1076 Rn. 14;… vom 20. Juni 2013 - III ZR 293/12, BeckRS 2013, 11561 Rn. 7 …und vom 19. November 2009 - III ZR 169/08, BKR 2010, 118, 120 Rn. 20).b) Vor diesem Hintergrund stellt sich die Belehrung im Anlageprospekt, dessen inhaltliche Aussagen der Senat selbst auslegen kann (Senatsurteil vom 24. April 2014 aaO Rn. 11 …und vom 22. März 2007 - III ZR 218/06, NJW-RR 2007, 925, 926 Rn. 6), entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts als ausreichend dar.bb) Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. für weitgehend inhaltsgleiche Belehrungen in Anlageprospekten Senatsurteile vom 24. April 2014 aaO S. 1076 f Rn. 14 …und vom 20. Juni 2013 aaO Rn. 13) genügt es, wenn darauf hingewiesen wird, dass die Veräußerung der Beteiligung mangels eines institutionalisierten Zweitmarkts praktischen Schwierigkeiten begegnen kann und die Beteiligungen langfristig ausgerichtet sein sollten.
BGH, 18.02.2016 - III ZR 14/15 Haftung des Anlageberaters: Pflicht zur Aufklärung über das Wiederaufleben der …Insbesondere muss er den Interessenten über die Eigenschaften und Risiken unterrichten, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 24. April 2014 - III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075 Rn. 9 mwN …und vom 4. Dezember 2014 - III ZR 82/14, WM 2015, 68 Rn. 9).Eine derartige Aufklärung kann, wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend angenommen hat, auch durch die Übergabe von Prospektmaterial erfolgen, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötige Information wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (Senatsurteil vom 24. April 2014 aaO Rn. 9 mwN).Denn der ordnungsgemäße Prospektinhalt ist für den Berater kein Freibrief, Risiken abweichend hiervon darzustellen und mit seinen Erklärungen ein Bild zu zeichnen, das die Hinweise im Prospekt leerlaufen lässt oder in ihrer Bedeutung für die Anlageentscheidung mindert (Senatsurteile vom 24. April 2014 aaO Rn. 23 mwN …und vom 17. September 2015 - III ZR 385/14, NJW-RR 2015, 1522 Rn. 17).Der Senat kann dabei die inhaltlichen Aussagen des Prospekts selbst auslegen (vgl. Senatsurteile vom 24. April 2014 aaO Rn. 11 …und vom 11. Dezember 2014 aaO Rn. 19).Die praktisch fehlende Aussicht, eine KG-Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds zu angemessenen Bedingungen verkaufen zu können, ist ein Umstand, der für die Anlageentscheidung eines durchschnittlichen Anlegers von erheblicher Bedeutung ist (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 20. Juni 2013 - III ZR 293/12, BeckRS 2013, 11561 Rn. 7; vom 24. April 2014 - III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075 Rn. 14;… vom 11. Dezember 2014 - III ZR 365/13, NJW-RR 2015, 732 Rn. 18 …und vom 17. September 2015 - III ZR 385/14, NJW-RR 2015, 1522 Rn. 15; jeweils mwN).Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass es einem Berater untersagt ist, die in einem - rechtzeitig überreichten - Prospekt enthaltenen korrekten Risikohinweise abweichend hiervon darzustellen und mit seinen Erklärungen ein Bild zu zeichnen, das die Hinweise im Prospekt entwertet oder für die Entscheidungsbildung des Anlageinteressenten mindert (…st. Senatsrechtsprechung, vgl. nur Urteile vom 14. April 2011 - III ZR 27/10, NJW-RR 2011, 1139 Rn. 7 und vom 24. April 2014 aaO Rn. 23; jeweils mwN).
OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - 16 U 19/14 Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem …Auch ein Hinweis des Zeugen B... darauf, dass die Streuung auf unterschiedliche Kapitalanlagen in drei Ländern das Totalverlustrisiko deutlich herabsetzt, war keine Verzerrung des Totalverlustrisikos (vgl. BGH Urteil vom 24.04.2014, III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075, 1078).Eine ordnungsgemäße Beratung kann zwar auch durch Übergabe von Prospektmaterial erfolgen, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (st. Rspr. zuletzt BGH Urteil vom 24.04.2014, III ZR 389/12, Rz. 9 zitiert nach juris).Ein Anlageberater ist zwar grundsätzlich gehalten, den Anlageinteressenten, dem er zur Eingehung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds rät, darauf hinzuweisen, dass die Veräußerung eines solchen Anteils in Ermangelung eine entsprechenden Markts nur eingeschränkt möglich ist (st. Rspr. zuletzt BGH Urteil vom 24.04.2014, III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075, 1076).Im Rahmen der vom Anlageberater geschuldeten anlegergerechten Beratung müssen die persönlichen (wirtschaftlichen) Verhältnisse des Kunden berücksichtigt und insbesondere das Anlageziel, die Risikobereitschaft und der Wissensstand des Anlageinteressenten abgeklärt werden; die empfohlene Anlage muss unter Berücksichtigung des Anlageziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein (BGH Urteil vom 24.04.2014, III ZR 389/12, Rz. 27 zitiert nach juris; BGH Urteil vom 6.12.2012, III ZR 66/12, NJW-RR 2013, 221;… BGH Urteil vom 19.04.2007, III ZR 75/06, NJW-RR 2007, 1271, 1272 Rn. 9; BGH Urteil vom 06.07.1993, XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128 f;… BGH Urteil vom 27.10.2009, XI ZR 337/08, NJW-RR 2010, 115, 117 Rn. 25).Allein der Umstand, dass eine Anlage der - ergänzenden - Altersversorgung dienen soll, rechtfertigt jedoch noch nicht den Schluss, die Empfehlung der Beteiligung an einem Fonds mit Totalverlustrisiko stelle keine anlegergerechte Beratung dar (vgl. BGH Urteil vom 24.04.2014, III ZR 389/12, Rz. 28 zitiert nach juris;… BGH Urteil vom 06.12.2012, III ZR 66/12, Rz. 22 zitiert nach juris).Selbst wenn man im vorliegenden Fall zugunsten der Klägerin unterstellt, sie und der Drittwiderbeklagte hätten im Beratungsgespräch gegenüber dem Zeugen B... die Altersversorgung als Ziel der Geldanlage angegeben, ließe ein derartiger Schluss unberücksichtigt, inwieweit ihre Altersversorgung bereits durch sonstige hinreichend sichere Geldanlagen abgesichert war (vgl. BGH Urteil vom 24.04.2014, III ZR 389/12, Rz. 28 zitiert nach juris;… BGH Urteil vom 06.12.2012, III ZR 66/12, Rz. 22 zitiert nach juris).Denn die Empfehlung einer solchen Fonds-Beteiligung wäre dann wegen des damit regelmäßig verbundenen Verlustrisikos schon für sich genommen fehlerhaft gewesen (vgl. BGH Urteil vom 24.04.2014, III ZR 389/12, Rz. 27 zitiert nach juris;… BGH Urteil vom 06.12.2012, III ZR 66/12, Rz. 22 zitiert nach juris).
BGH, 17.09.2015 - III ZR 385/14 Haftung des Kapitalanlageberaters bei Beteiligung an einem geschlossenen …Er erweckt nicht den - unzutreffenden - Eindruck, dass grundsätzlich eine Veräußerung des Anteils möglich ist und lediglich für einen absehbaren und vorübergehenden Zeitraum derartige Möglichkeiten nicht bestehen (im Anschluss an Senat, Urteil vom 24. April 2014, III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075).Die Bedingungen, zu denen ein Anleger auch auf langfristig festgelegtes Geld vorzeitig zurückgreifen kann, sind typischerweise ein wesentliches Element seiner Investitionsentscheidung (…Senat, Versäumnisurteil vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06, WM 2007, 542 Rn. 16;… Urteile vom 19. November 2009 - III ZR 169/08, juris Rn. 20;… vom 20. Juni 2013 - III ZR 293/12, juris Rn. 7 und vom 24. April 2014 - III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075 Rn. 14).Dementsprechend hat der Senat in seinem Urteil vom 24. April 2014 (aaO) einen vergleichbaren Prospekthinweis nicht beanstandet.Das Oberlandesgericht Köln, dessen Entscheidung vom 19. Juli 2011 (…24 U 172/10, juris Rn. 24) das Berufungsgericht zur Zulassung der Revision veranlasst hat, hält vor dem Hintergrund des Senatsurteils vom 24. April 2014 (aaO) an seiner abweichenden Auffassung nicht mehr fest und folgt der neueren Senatsrechtsprechung (…Urteil vom 20. November 2014 - 24 U 61/14, juris Rn. 36;… vgl. hierzu Kessen, jurisPR-BKR 2/2015 Anm. 4).Dies gilt umso mehr, als sogleich darauf hingewiesen wird, dass ein Rechtsanspruch hiervon nicht abgeleitet werden kann (…zu vergleichbaren Prospekthinweisen Senat, Urteile vom 20. Juni 2013 aaO Rn. 13 und vom 24. April 2014 aaO).
OLG Düsseldorf, 12.09.2014 - 16 U 230/13 Anforderungen an die Anlageberatung bei Erwerb eines SchiffsfondsIm Rahmen der vom Anlageberater geschuldeten anlegergerechten Beratung müssen die persönlichen (wirtschaftlichen) Verhältnisse des Kunden berücksichtigt und insbesondere das Anlageziel, die Risikobereitschaft und der Wissensstand des Anlageinteressenten abgeklärt werden; die empfohlene Anlage muss unter Berücksichtigung des Anlageziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein (BGH Urteil vom 24.04.2014, III ZR 389/12, Rz. 27 zitiert nach juris; BGH Urteil vom 6.12.2012, III ZR 66/12, NJW-RR 2013, 221;… BGH Urteil vom 19.04.2007, III ZR 75/06, NJW-RR 2007, 1271, 1272 Rn. 9; BGH Urteil vom 06.07.1993, XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128 f;… BGH Urteil vom 27.10.2009, XI ZR 337/08, NJW-RR 2010, 115, 117 Rn. 25).Allein der Umstand, dass eine Anlage der - ergänzenden - Altersversorgung dienen soll, rechtfertigt jedoch noch nicht den Schluss, die Empfehlung der Beteiligung an einem Fonds mit Totalverlustrisiko stelle keine anlegergerechte Beratung dar (vgl. BGH Urteil vom 24.04.2014, III ZR 389/12, Rz. 28 zitiert nach juris;… BGH Urteil vom 06.12.2012, III ZR 66/12, Rz. 22 zitiert nach juris).Selbst wenn man im vorliegenden Fall zugunsten der Klägerin unterstellt, ihr Ehemann hätte im Beratungsgespräch gegenüber Herrn M... die Altersversorgung der Klägerin als Ziel der Geldanlage angegeben, ließe ein derartiger Schluss unberücksichtigt, inwieweit ihre Altersversorgung bereits durch Rentenansprüche und durch sonstige hinreichend sichere Geldanlagen abgesichert war (vgl. BGH Urteil vom 24.04.2014, III ZR 389/12, Rz. 28 zitiert nach juris;… BGH Urteil vom 06.12.2012, III ZR 66/12, Rz. 22 zitiert nach juris).Denn die Empfehlung einer solchen Fonds-Beteiligung wäre dann wegen des damit regelmäßig verbundenen Verlustrisikos schon für sich genommen fehlerhaft gewesen (vgl. BGH Urteil vom 24.04.2014, III ZR 389/12, Rz. 27 zitiert nach juris;… BGH Urteil vom 06.12.2012, III ZR 66/12, Rz. 22 zitiert nach juris).Eine ordnungsgemäße Beratung kann durch Übergabe von Prospektmaterial erfolgen, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (st. Rspr. zuletzt BGH Urteil vom 24.04.2014, III ZR 389/12, Rz. 9 zitiert nach juris).Auch der BGH hat in seinem Urteil vom 24.04.2014 - III ZR 389/12 - eine vergleichbare Gesamtschau der an verschiedenen Stellen des Prospekts enthaltenen Angaben der Vertriebskosten vorgenommen (…BGH a.a.O. Rz. 18).
OLG Hamburg, 27.01.2017 - 3 U 140/15 SchiffspoolDie Übergabe des Prospekts ist kein Freibrief für dem Prospektinhalt widersprechende oder diesen verharmlosende Erklärungen des Beraters im Beratungsgespräch (…ebenda, Rn. 16; BGH, Urt. v. 24. April 2014 - III ZR 389/12 -, NJW-RR 2014, 1075, Rn. 23; sog. Freibriefrechtsprechung).
OLG Düsseldorf, 19.12.2014 - 16 U 227/13 Anforderungen an die anleger- und objektgerechte Beratung im Rahmen eines …Im Rahmen der vom Anlageberater geschuldeten anlegergerechten Beratung müssen die persönlichen (wirtschaftlichen) Verhältnisse des Kunden berücksichtigt und insbesondere das Anlageziel, die Risikobereitschaft und der Wissensstand des Anlageinteressenten abgeklärt werden; die empfohlene Anlage muss unter Berücksichtigung des Anlageziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein (BGH Urteil vom 24.04.2014, III ZR 389/12, Rz. 27 zitiert nach juris; BGH Urteil vom 6.12.2012, III ZR 66/12, NJW-RR 2013, 221;… BGH Urteil vom 19.04.2007, III ZR 75/06, NJW-RR 2007, 1271, 1272 Rn. 9; BGH Urteil vom 06.07.1993, XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128 f;… BGH Urteil vom 27.10.2009, XI ZR 337/08, NJW-RR 2010, 115, 117 Rn. 25).Allein der Umstand, dass eine Anlage - im vorliegenden Fall unstreitig - der Altersversorgung dienen soll, rechtfertigt jedoch noch nicht den Schluss, die Empfehlung der Beteiligung an einem Fonds mit Totalverlustrisiko stelle keine anlegergerechte Beratung dar (vgl. BGH Urteil vom 24.04.2014, III ZR 389/12, Rz. 28 zitiert nach juris;… BGH Urteil vom 06.12.2012, III ZR 66/12, Rz. 22 zitiert nach juris;… OLG Düsseldorf Urteil vom 12.09.2014, I-16 U 230/13, Rz. 38 zitiert nach juris).Ein derartiger Schluss ließe unberücksichtigt, inwieweit die Altersversorgung des Zedenten bereits durch Rentenansprüche und durch sonstige hinreichend sichere Geldanlagen abgesichert war (vgl. BGH Urteil vom 24.04.2014, III ZR 389/12, Rz. 28 zitiert nach juris;… BGH Urteil vom 06.12.2012, III ZR 66/12, Rz. 22 zitiert nach juris;… OLG Düsseldorf a.a.O.).Dann hätte die Beklagte zu 1. ihre Pflicht zur anlegergerechten Beratung verletzt, weil die Empfehlung einer solchen Fonds-Beteiligung dann wegen des damit regelmäßig verbundenen (Total-)Verlustrisikos schon für sich genommen fehlerhaft gewesen (vgl. BGH Urteil vom 24.04.2014, III ZR 389/12, Rz. 27 zitiert nach juris;… BGH Urteil vom 06.12.2012, III ZR 66/12, Rz. 22 zitiert nach juris;… OLG Düsseldorf a.a.O.).Eine ordnungsgemäße Beratung kann auch durch Übergabe von Prospektmaterial erfolgen, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (st. Rspr. zuletzt BGH Urteil vom 24.04.2014, III ZR 389/12, Rz. 9 zitiert nach juris).
LG Hamburg, 09.12.2014 - 318 O 249/13 Kapitalanlage: Schadenersatzanspruch wegen Beratungspflichtverletzung, …Insbesondere muss er den Interessenten über die Eigenschaften und Risiken unterrichten, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können (BGH, Urteil vom 24.04.2014 - III ZR 389/12, Rn. 8, zitiert nach juris m.w.N.).Eine ordnungsgemäße Beratung kann dabei auch durch Übergabe von Prospektmaterial erfolgen, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (BGH, Urteil vom 24.04.2014 - III ZR 389/12, Rn. 8, zitiert nach juris;… Urteil vom 12.12.2013 - III ZR 404/12, Rn. 12, zitiert nach juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 22. J.uar 2014 - 17 U 106/12, Rn. 31, zitiert nach juris).Ob ein Prospekt unrichtige oder unvollständige Angaben enthält, ist nach dem Gesamtbild zu beurteilen, das sich bei einer von dem Anleger zu erwartenden sorgfältigen und eingehenden Lektüre des Prospekts ergibt (BGH…, Urteil vom 23.04.2012 - II ZR 75/10, NJW-RR 2012, 1312, Rn. 13, zitiert nach juris; Urteil vom 24.04.2014 - III ZR 389/12, NZG 2014, 904, Rn. 12, zitiert nach juris).Soll das beabsichtigte Geschäft einer sicheren Geldanlage dienen, kann die Empfehlung einer unternehmerischen Beteiligung wegen des damit regelmäßig verbundenen Verlustrisikos fehlerhaft sein (BGH, Urteil vom 24.04.2012 - III ZR 389/12, Rn. 28, zitiert nach juris).Unabhängig davon, dass die Investition in einen geschlossenen Immobilienfonds keine "hochspekulative" Anlage darstellt, die auch nur für eine ergänzende Altersvorsorge - um die es hier ging - von vornherein als untauglich angesehen werden müsste (BGH, Urteil vom 24.04.2014 - III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075, Rn. 28, zitiert nach juris), gelten die obigen Ausführungen unter A. I. 3. entsprechend.
OLG Celle, 26.01.2017 - 11 U 96/16 Anlageberatungsgesellschaft: Vermutungen zum Beratungsablauf; Bestreiten der …Eine ordnungsgemäße objektgerechte Anlageberatung kann auch durch die Übergabe von Prospektmaterial erfolgen, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2014 - III ZR 389/12, juris, Rn. 9 m. w. N.).
OLG Hamm, 29.09.2016 - 34 U 231/15 bb) Gemessen an den von der Rechtsprechung entwickelten Prospekthaftungsgrundsätzen (vgl. BGH, Urt. v. 24.04.2014 - III ZR 389/12, juris Rn. 9 ff.;… Urt. v. 20.06.2013 - III ZR 293/12, juris Rn. 12;… Urt. v. 28.02.2008 - III ZR 149/07, BeckRS 2008, 04773 Rn. 8 mwN) ist der Prospekt zur T KG nach Form und Inhalt geeignet, den Anleger über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind, sachlich richtig und vollständig zu unterrichten.
BGH, 04.12.2014 - III ZR 82/14 Haftung des Anlageberaters: Pflicht zur Aufklärung über das Risiko einer wieder …
OLG Naumburg, 15.10.2014 - 5 U 114/14 Schadensersatz bei Kapitalanlageberatung: Angaben im Prospekt zur …
BGH, 17.09.2015 - III ZR 384/14 Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung beim Erwerb einer Beteiligung an …
BGH, 17.09.2015 - III ZR 386/14 Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung beim Erwerb einer Beteiligung an …
BGH, 17.09.2015 - III ZR 393/14 Nachweis einer fehlerhaften Anlageberatung beim Erwerb einer Beteiligung an einem …
OLG Köln, 05.03.2015 - 24 U 159/14 Pflichten des Anlageberaters
BGH, 17.09.2015 - III ZR 392/14 Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung beim Erwerb einer Beteiligung an …
LG Hamburg, 03.08.2015 - 318 O 303/14 Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Vermittlung einer …
OLG Köln, 20.11.2014 - 24 U 61/14 Pflichten des Anlageberaters bei Zeichnung eines geschlossenen Immobilienfonds
LG Kleve, 26.05.2015 - 4 O 391/13 Beweisantritt; Parteivernehmung; Parteianhörung; …
OLG Hamm, 03.03.2015 - 34 U 14/14 LG Hamburg, 29.06.2015 - 318 O 341/14 Prospekthaftung: Inhaltliche Anforderungen an einen Prospekt zu einem …
OLG Celle, 31.08.2016 - 11 U 3/16 Kapitalanlageberatung: Bedeutung von Risikohinweisen in Beratungsprotokollen für …
LG Köln, 01.09.2016 - 15 O 550/14 Geltendmachung von Schadensersatz wegen behaupteter Verletzung der Pflichten aus …
BGH, 23.09.2014 - II ZR 317/13 Kein Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an stiller Gesellschaft bei …
BGH, 23.09.2014 - II ZR 319/13 Rückabwicklung einer Beteiligung nach den Grundsätzen der Prospekthaftung
OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - 16 U 38/15 BGH, 23.09.2014 - II ZR 320/13 Bei Aufklärung über Totalverlustrisiko eines Prospekts kein Anspruch auf …
BGH, 23.09.2014 - II ZR 314/13 Die ordnungsgemäße Aufklärung eines Kapitalanlegers
OLG Celle, 22.09.2016 - 11 U 13/16 Haftung einer Kapitalanlageberatungsgesellschaft wegen …
OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 17 U 120/16 Haftung des Beraters wegen fehlerhafter Aufklärung über Provisionen
OLG Saarbrücken, 06.10.2016 - 4 U 116/15 LG Hamburg, 05.11.2015 - 318 O 318/13 Beteiligung an geschlossenen Flottenfonds: Schadenersatzanspruch wegen Beratungs- …
LG Frankfurt/Main, 17.10.2014 - 21 O 339/13 Fehlerhafte Anlageberatung bei der fälschlichen Bezeichnung einer Immobilie als …
OLG Celle, 15.09.2016 - 11 U 209/15 Haftung wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung bei Beteiligung an …
LG Hamburg, 22.06.2015 - 318 O 192/14 Schadensersatz und Rückabwicklung der Fondsbeteiligung wegen Prospektfehlern
OLG Frankfurt, 13.01.2016 - 23 Kap 1/14 Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren N. ./. Morgan Stanley Real …
BGH, 03.02.2015 - II ZR 52/14 Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung eines Kapitalanlegers; …
OLG München, 09.06.2016 - 23 U 2661/15 Schadensersatz wegen Falschberatung über Kapitalanlage
OLG Dresden, 05.03.2015 - 8 U 1242/14 OLG Frankfurt, 19.01.2015 - 23 U 20/14 Haftung wegen fehlerhafter Anlageberatung bzw. Prospektfehler im Zusammenhang mit …
OLG Düsseldorf, 11.08.2016 - 16 U 125/15 BGH, 03.02.2015 - II ZR 93/14 Prospekthaftung bei Beteiligung eines Kapitalanlegers als atypisch stiller …
LG Hamburg, 08.07.2016 - 302 O 274/15 Prospekthaftung im weiteren Sinne wegen Beteiligung an einem Schiffsfonds: …
OLG München, 02.06.2016 - 23 U 2275/15 Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
LG Hamburg, 30.04.2015 - 330 O 552/12 Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit …
BGH, 03.02.2015 - II ZR 54/14 Rückzahlungsbegehren des Kapitalanlegers aus Prospekthaftung bzgl. eines …
LG Hamburg, 14.12.2015 - 318 O 111/15 Beitritt zu einem geschlossenen Schiffsfonds: Schadensersatz wegen …
BGH, 03.02.2015 - II ZR 94/14 Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung eines Kapitalanlegers; …
BGH, 03.02.2015 - II ZR 77/14 Rückzahlungsbegehren eines atypischen stillen Gesellschafters bzgl. seines …
BGH, 03.02.2015 - II ZR 103/14 Prospekthaftung im Rahmen einer Beitrittserklärung als atypischer stiller …
LG Kempten, 04.02.2015 - 22 O 1064/13 Keine schadensersatzrelevante Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einer …
KG, 06.02.2017 - 11 U 9/16 OLG Frankfurt, 31.03.2015 - 10 U 68/13 Anlageberatung: Verjährung von Schadenersatz bei Aufklärungspflichtverletzung …
OLG Frankfurt, 21.07.2014 - 23 U 92/13 Anlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei Rückvergütungen
LG Köln, 22.12.2015 - 22 O 222/15 Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.e. Geldanlage in …
OLG München, 20.07.2016 - 7 U 3728/14 Versicherungsschutz, Prospekt, Inanspruchnahme, Pflichtverletzung
OLG Düsseldorf, 14.04.2016 - 16 U 30/15 LG Aachen, 28.05.2015 - 1 O 280/13 Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten beim …
OLG Frankfurt, 04.05.2016 - 1 U 37/13 Haftung wegen Verschweigen von Rückvergütungen bei Fondsbeteiligung
OLG Düsseldorf, 14.12.2015 - 14 U 71/15 LG Kempten, 04.02.2015 - 23 O 1063/13 Keine schadensersatzrelevante Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einer …
LG Düsseldorf, 27.05.2016 - 10 O 367/12 Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
OLG Frankfurt, 27.01.2016 - 1 U 217/13 Anlageberatung: Nicht anlegergerechte Empfehlung einer Schiffsfondsbeteiligung
LG Hamburg, 17.07.2015 - 311 O 410/14 Schadensersatzansprüche aus uneigentlicher Prospekthaftung und aufgrund von …
LG Bielefeld, 04.08.2014 - 9 O 115/14 KG, 30.04.2015 - 8 U 183/13 Pflichten des Anlageberaters bei Empfehlung eines im Zweitmarkt für …
KG, 17.03.2016 - 8 U 194/14 LG Duisburg, 03.11.2014 - 2 O 21/13 Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung; Widerruf des Beitritts …
LG Paderborn, 08.09.2016 - 2 O 49/14 LG Hamburg, 16.02.2016 - 328 O 101/15 Prospekthaftung: Rechtzeitige Übergabe eines Prospekts; erheblicher …
LG Köln, 07.05.2015 - 15 O 360/14 LG Paderborn, 06.06.2014 - 2 O 49/14 LG Hamburg, 02.07.2015 - 326 O 272/12 Kapitalanlage: Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung einer zum …
LG Münster, 15.09.2015 - 114 O 133/14 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: § 280
 § 675
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