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Timestamp: 2020-07-02 19:23:44+00:00

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Artikel 4 AufenthRÄndG 2011 Änderung des Asylverfahrensgesetzes Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher
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Artikel 4 - Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (AufenthRÄndG 2011 k.a.Abk.)
G. v. 22.11.2011 BGBl. I S. 2258 (Nr. 59); Geltung ab 26.11.2011
20 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 28 Vorschriften zitiert
Artikel 4 Änderung des Asylverfahrensgesetzes
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. November 2011 AsylG § 14, § 19, § 34, § 37, § 38, § 39, § 71
Das Asylverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Juni 2011 (BGBl. I S. 1266) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 14 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
In Nummer 3 wird die Angabe „§ 62 Abs. 1" durch die Angabe „§ 62 Absatz 2" ersetzt.
In den Nummern 4 und 5 wird jeweils die Angabe „§ 62 Abs. 2" durch die Angabe „§ 62 Absatz 3" ersetzt.
In § 19 Absatz 3 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 57 Abs. 1" die Angabe „und 2" eingefügt.
„Das Bundesamt erlässt nach den §§ 59 und 60 Absatz 10 des Aufenthaltsgesetzes eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn
die Voraussetzungen des § 60 Absatz 2 bis 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen oder die Abschiebung ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes ausnahmsweise zulässig ist und
der Ausländer keinen Aufenthaltstitel besitzt."
„Im Übrigen bleibt die Ausländerbehörde für Entscheidungen nach § 59 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes zuständig."
„Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, sind die Entscheidungsformel der Abschiebungsandrohung und die Rechtsbehelfsbelehrung dem Ausländer in eine Sprache zu übersetzen, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann."
In § 37 Absatz 2, § 38 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie in § 39 Absatz 1 Satz 2 werden jeweils die Wörter „einen Monat" durch die Angabe „30 Tage" ersetzt.
In § 71 Absatz 6 Satz 2 wird nach der Angabe „Abs. 1" die Angabe „und 2" eingefügt.
Zitierungen von Artikel 4 Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 AufenthRÄndG 2011 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AufenthRÄndG 2011 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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References: § 14
 § 19
 § 34
 § 37
 § 38
 § 39
 § 71

§ 14
 § 19
 § 60
 § 60
 § 59
 § 37
 § 38
 § 39
 § 71