Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=04.11.1999&Aktenzeichen=6%20U%20155/98
Timestamp: 2019-06-25 04:46:35+00:00

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OLG Frankfurt, 04.11.1999 - 6 U 155/98 - dejure.org
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OLG Frankfurt, 04.11.1999 - 6 U 155/98 (https://dejure.org/1999,11432)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.11.1999 - 6 U 155/98 (https://dejure.org/1999,11432)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. November 1999 - 6 U 155/98 (https://dejure.org/1999,11432)
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MarkenG § 14 § 23; EVG Art. 28, Art. 30
GRUR 2001, 246
Die Geltendmachung des Markenrechts durch die Klägerin führt nach den vom Europäischen Gerichtshof in der genannten Entscheidung entwickelten Grundsätzen im vorliegenden Fall auch nicht zu einer mit Art. 28, 30 EG unvereinbaren künstlichen Abschottung der Märkte zwischen den Mitgliedstaaten (vgl. zu den sich aus der Entscheidung des EuGH vom 12.10.1999 ergebenden Konsequenzen die Urteile des erkennenden Senats vom 04.11.1999 ­ 6 U 155/98 [WRP 2000, 210 ­ Markenersetzung I, Revision nicht angenommen], vom 25.11.1999 ­ 6 U 19/98 [WRP 2000, 212 ­ Markenersetzung II, rechtskräftig] und vom 17.02.2000 ­ 6 U 69/98, Revision nicht angenommen).
Die Verwendung des Begriffs ausschließlich" trägt in diesem Zusammenhang lediglich dem Umstand Rechnung , daß auch der Parallelimporteur, der wegen Vorliegens einer Zwangslage zur Markenersetzung berechtigt ist, mit dem Import (selbstverständlich) ebenfalls einen wirtschaftlichen Vorteil erstrebt (vgl. Senat, WRP 2000, 210 ­ Markenersetzung I sowie Urteil vom 17.02.2000 ­ 6 U 69/98).
In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, daß das erstmalige Anbringen einer fremden Marke auf der Ware ­ mag sie auch vom Markeninhaber selbst stammen ­ in die Position des Markeninhabers in ungleich schwererer Weise eingreift als etwa das erneute Anbringen der Marke nach einer Umpackmaßnahme (vgl. Senat, WRP 2000, 210 ­ Markenersetzung I sowie Urteil vom 17.02.2000 ­ 6 U 69/98).
Daraus folgt, daß in denjenigen Fällen, in denen es bereits an der Zwangslage für den Parallelimporteur im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs fehlt, der Vorwurf der künstlichen Marktabschottung nicht allein mit den Absichten begründet werden kann, die der Markeninhaber mit einer Zwei-Marken-Strategie verfolgt (vgl. Senat, WRP 2000, 210 ­ Markenersetzung I sowie Urteil vom 17.02.2000 ­ 6 U 69/98).
Der erkennende Senat hat bereits in den beiden Urteilen vom 04.11.1999 (WRP 2000, 210 ­ Markenersetzung I) und vom 17.02.2000 (6 U 69/98).ausgesprochen, daß in denjenigen Fällen, in denen es an einer Zwangslage des Parallelimporteurs fehlt, der Vorwurf der künstlichen Marktabschottung nicht allein mit den Absichten begründet werden kann, die der Markeninhaber mit einer Zwei-Marken-Strategie verfolgt.

References: § 14
 § 23
 Art. 28
 Art. 30
 Art. 28
 EuGH