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Timestamp: 2013-05-19 16:25:39+00:00

Document:
1C_285/2009 (08.09.2010)
1C_285/2009
Eidgen�ssischer Datenschutz- und
�ffentlichkeitsbeauftragter ED�B,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Ursula Sury.
Umsetzung einer Empfehlung des ED�B,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 27. Mai 2009
Am 9. Januar 2008 erliess der Eidgen�ssische Datenschutz- und �ffentlichkeitsbeauftragte (ED�B) eine Empfehlung an die Adresse der Logistep AG. Er hielt fest, die Logistep AG suche mittels der von ihr entwickelten Software in verschiedenen Peer-to-Peer-Netzwerken (auch P2P-Netzwerke genannt) nach angebotenen urheberrechtlich gesch�tzten Werken. Beim Herunterladen dieser Werke w�rden folgende �bermittlungsdaten aufgezeichnet und in einer Datenbank abgespeichert:
die IP-Adresse (Internetworking Protocol Address) des verwendeten Internetanschlusses;
die GUID (eine Identifikationsnummer der vom Anbieter des urheberrechtlich gesch�tzten Werks verwendeten Software);
der Name und elektronische Fingerabdruck (Hashcode) des urheberrechtlich gesch�tzten Werks;
das Datum, die Uhrzeit und der Zeitraum der Verbindung zwischen der Software der Logistep AG und der Software des Anbieters des jeweiligen urheberrechtlich gesch�tzten Werks.
Die so erhobenen Daten w�rden anschliessend an die Urheberrechtsinhaber weitergegeben und von diesen zur Identifikation des Inhabers des Internetanschlusses verwendet. Zu diesem Zweck reichten die Urheberrechtsinhaber unter anderem Strafanzeige gegen Unbekannt ein und verschafften sich die Identit�tsdaten im Rahmen des Akteneinsichtsrechts. Diese Daten w�rden sodann zur Geltendmachung von Schadenersatzforderungen verwendet. Der ED�B gelangte zum Schluss, dass die Bearbeitungsmethoden der Logistep AG geeignet seien, die Pers�nlichkeit einer gr�sseren Anzahl von Personen zu verletzen (Art. 29 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 �ber den Datenschutz [DSG; SR 235.1]). Daher empfahl er dieser mit Schreiben vom 9. Januar 2008 gest�tzt auf Art. 29 Abs. 3 DSG, die Datenbearbeitung unverz�glich einzustellen, solange keine ausreichende gesetzliche Grundlage f�r eine zivilrechtliche Nutzung der durch sie erhobenen Daten bestehe.
Nachdem die Logistep AG die Empfehlung mit Schreiben vom 14. Februar 2008 abgelehnt hatte, legte der ED�B die Angelegenheit mit Klage vom 13. Mai 2008 dem Bundesverwaltungsgericht zum Entscheid vor. Er beantragte in erster Linie, die Logistep AG sei aufzufordern, die von ihr praktizierte Datenbearbeitung (inklusive der Weitergabe an die Urheberrechtsinhaber) unverz�glich einzustellen, solange keine ausreichende gesetzliche Grundlage f�r eine generelle �berwachung von Peer-to-Peer-Netzwerken bestehe. Die Logistep AG ihrerseits beantragte in ihrer Klageantwort, die Eingabe des Kl�gers sei infolge gravierender formeller M�ngel zur befristeten Nachbesserung zur�ckzuweisen und ihr selbst sei anschliessend neu Frist zur Einreichung einer Klageantwort anzusetzen. Eventualiter seien die Antr�ge des Kl�gers abzuweisen, soweit darauf �berhaupt einzutreten sei. Der Kl�ger sei zu verpflichten, seine Empfehlung zur�ckzuziehen, subeventualiter im Sinne der Erw�gungen des Bundesverwaltungsgerichts anzupassen. Zudem sei der Kl�ger zu verpflichten, die schweizerische Presse und �ffentlichkeit umfassend und aktiv hinsichtlich des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zu orientieren; dies alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten des Kl�gers.
Mit Urteil vom 27. Mai 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht die Klage ab und hob die Empfehlung des ED�B vom 9. Januar 2008 auf. Im �brigen wies es die Begehren der Beklagten ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 26. Juni 2009 beantragt der ED�B, die Logistep AG sei anzuweisen, ihre Datenbearbeitung unverz�glich einzustellen. Ihr sei jegliche Weitergabe von gesammelten Peer-to-Peer-Daten an die Urheberrechtsinhaber zu untersagen. Die Kosten- und Entsch�digungsfolgen seien zu Lasten der Beschwerdegegnerin festzulegen.
In seiner Vernehmlassung vom 17. Juli 2009 beantragt das Bundesverwaltungsgericht die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Stellungnahme vom 23. September 2009 in erster Linie, die Beschwerde sei abzuweisen und der Beschwerdef�hrer sei zu verpflichten, die schweizerische Presse und �ffentlichkeit umfassend und aktiv hinsichtlich des Urteils des Bundesgerichts in der vorliegenden Beschwerdesache zu orientieren.
Die I. �ffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 8. September 2010 an einer �ffentlichen Sitzung beraten.
1.1 Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts �ber eine Empfehlung des ED�B (Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Gem�ss Art. 29 Abs. 4 Satz 2 DSG i.V.m. Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG ist der ED�B berechtigt, gegen diesen Entscheid Beschwerde zu f�hren.
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Soweit die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen beanstandet werden und eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend ist, kann nur geltend gemacht werden, die Feststellungen seien offensichtlich unrichtig oder beruhten auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende R�ge ist substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Vorbehalten bleibt die Sachverhaltsberichtigung von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 129 f.; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; je mit Hinweisen).
2.1 Der ED�B wirft dem Bundesverwaltungsgericht vor, Art. 12 Abs. 2 lit. a DSG falsch ausgelegt zu haben. Diese Bestimmung l�sst seiner Ansicht nach in ihrer aktuellen Fassung keine Rechtfertigungsgr�nde mehr zu. Stattdessen m�sse gepr�ft werden, ob ein Grundsatz der Datenbearbeitung verletzt worden sei. Dies erfordere eine Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung, welche die bestehenden Rechtfertigungsgr�nde mitber�cksichtige. Das Bundesverwaltungsgericht habe die dabei notwendige Interessenabw�gung fehlerhaft vorgenommen, denn es best�nden keine �berwiegenden privaten oder �ffentlichen Interessen. Die Pers�nlichkeit der betroffenen Personen sei somit widerrechtlich verletzt worden. Indem die Vorinstanz dies verkannt habe, habe sie auch gegen das in Art. 4 Abs. 1 DSG verankerte Legalit�tsprinzip verstossen.
2.2 Die Beschwerdegegnerin h�lt dem entgegen, bei den von ihr bearbeiteten IP-Adressen handle es sich nicht um Personendaten im Sinne von Art. 3 lit. a DSG. Die Vorschriften des Datenschutzgesetzes f�nden deshalb gar keine Anwendung. Im �brigen w�re eine allf�llige Verletzung der Pers�nlichkeit angesichts der �berwiegenden privaten und �ffentlichen Interessen nicht widerrechtlich. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers m�ssten die in Art. 13 DSG genannten Rechtfertigungsgr�nde in jedem Fall ber�cksichtigt werden.
3.1 In Bezug auf die Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes ist in der Literatur die Meinung vertreten worden, dass IP-Adressen ausschliesslich in den Anwendungsbereich des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10) fallen, welches eine abschliessende Regelung enthalte. Dies wird damit begr�ndet, dass es sich bei IP-Adressen um numerische Kommunikationsparameter und damit um Adressierungselemente im Sinne der Fernmeldegesetzgebung handle, die unter das Fernmeldegeheimnis gem�ss Art. 43 FMG fielen (Daniel Kettiger, Rechtliche Rahmenbedingungen f�r Location Sharing Systeme in der Schweiz, Jusletter vom 9. August 2010, Rz. 20).
3.2 Personendaten (bzw. "Daten" im Sinne des Datenschutzgesetzes) sind alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen (Art. 3 lit. a DSG). Bei den betreffenden Informationen kann es sich sowohl um Tatsachenfeststellungen als auch um Werturteile handeln. Unerheblich ist, in welcher Form die Informationen auftreten (etwa als Zeichen, Wort, Bild, Ton oder eine Kombination davon) und wie der Datentr�ger beschaffen ist. Entscheidend ist, dass sich die Angaben einer oder mehreren Personen zuordnen lassen (URS BELSER, in: Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, 2. Aufl. 2006, N. 5 zu Art. 3 DSG).
Wird einem Rechner eine IP-Adresse fest zugewiesen, spricht man von einer statischen IP-Adresse. W�hlt sich ein Benutzer �ber einen Internet-Dienstanbieter (Provider) ins Internet ein, erh�lt er jedoch meist eine dynamische IP-Adresse, das heisst, seinem Computer wird bei jeder Verbindungsaufnahme neu irgendeine freie Adresse aus dem Pool des Providers zugewiesen. Die dynamische Adressierung wurde wegen der Knappheit der IP-Adressen entwickelt. Weil nach diesem System eine IP-Adresse nur f�r eine kurze Zeit einem Teilnehmer zugeteilt und nach dem Nutzungsvorgang wieder an einen anderen Teilnehmer vergeben wird, erfolgt die Identifikation des betreffenden Rechners durch diese IP-Adresse auch nur f�r die Zeit des einzelnen Nutzungsvorgangs. Aus diesem Grund ist die Identifikation des Inhabers der IP-Adresse bei der dynamischen Adressierung schwieriger als bei der statischen. W�hrend statische IP-Adressen in zum Teil frei zug�nglichen Verzeichnissen erfasst sind, ist der Inhaber einer dynamischen IP-Adresse in der Regel nur mit Hilfe des Providers, der die Adresse vergeben hat, eruierbar (ROLF H. WEBER/ORSOLYA FERCSIK SCHNYDER, "Was f�r 'ne Sorte von Gesch�pf ist euer Krokodil?" - Zur datenschutzrechtlichen Qualifikation von IP-Adressen, sic! 9/2009 S. 579 f.).
3.5 Die Beschwerdegegnerin macht geltend, die Auftraggeber w�rden nur aufgrund des T�tigwerdens der Strafverfolgungsbeh�rden erfahren, wer die Inhaber der einzelnen IP-Adressen sind. Sie verkennt dabei, dass die Notwendigkeit des T�tigwerdens eines Dritten so lange unmassgeblich ist, als insgesamt der Aufwand des Auftraggebers f�r die Bestimmung der betroffenen Person nicht derart gross ist, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht mehr damit gerechnet werden k�nnte, dieser werde ihn auf sich nehmen (vgl. E. 3.1 hiervor). Solches ist vor dem Hintergrund der konkreten Umst�nde des Einzelfalls zu beurteilen. Eine abstrakte Feststellung, ob es sich (insbesondere bei dynamischen) IP-Adressen um Personendaten handelt oder nicht, ist somit nicht m�glich (vgl. zum deutschen Recht ULRICH DAMMANN, in: Bundesdatenschutzgesetz, 6. Aufl. 2006, N. 20 zu � 3 BDSG; kritisch MEYERDIERKS, a.a.O., S. 10 ff.; vgl. zur datenschutzrechtlichen Qualifizierung von IP-Adressen im schweizerischen Recht ROSENTHAL, a.a.O., N. 27 zu Art. 3 DSG; WEBER/FERCSIK SCHNYDER, a.a.O., S. 588).
F�r den vorliegenden Fall ist die Bestimmbarkeit der betroffenen Personen grunds�tzlich zu bejahen. Auf ihr beruht ganz eigentlich das Gesch�ftsmodell der Beschwerdegegnerin. Diese zeichnet nach eigenen Angaben dynamische IP-Adressen m�glicher Urheberrechtsverletzer sowie weitere Daten auf, welche sie den Rechteinhabern weitergibt. Die Rechteinhaber ihrerseits k�nnen durch Strafanzeige auf die Einleitung eines Strafverfahrens hinwirken, um in dessen Rahmen Akteneinsicht zu nehmen und so den P2P-Teilnehmer ausfindig zu machen, welcher das urheberrechtlich gesch�tzte Werk unrechtm�ssig angeboten hat (vgl. Art. 67 ff. des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 �ber das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte [URG; SR 231.1] sowie Art. 5 und Art. 14 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs [B�PF; SR 780.1] i.V.m. Art. 43 FMG; BGE 126 I 50; St�phane Bondallaz, La protection des personnes et de leurs donn�es dans les t�l�communications, 2007, Rz. 1086; Peter Schaar, Datenschutz im Internet, 2002, Rz. 175; vgl. auch Rosenthal, a.a.O., N. 27 zu Art. 3 DSG). Wohl ist davon auszugehen, dass in vielen F�llen der Urheberrechtsverletzer nicht ausfindig gemacht werden kann, so insbesondere dann, wenn verschiedene Personen zu einem Computer oder einem Netzwerk Zugang haben. Es ist jedoch ausreichend, dass die Bestimmbarkeit in Bezug auf einen Teil der von der Beschwerdegegnerin gespeicherten Informationen gegeben ist.
3.6 Diese Auslegung des Datenschutzgesetzes scheint im �brigen in Einklang mit der Rechtslage in der Europ�ischen Union zu stehen. Mit dem Begriff der personenbezogenen Daten setzte sich dort die Gruppe f�r den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in ihrer Stellungnahme 4/2007 vom 20. Juni 2007 eingehend auseinander. Das unabh�ngige EU-Beratungsgremium f�r Datenschutzfragen stuft IP-Adressen als Daten ein, die sich auf eine bestimmbare Person beziehen. Internet-Zugangsanbieter und Verwalter von lokalen Netzwerken k�nnten ohne grossen Aufwand Internetnutzer identifizieren, denen sie IP-Adressen zugewiesen h�tten, da sie in der Regel in Dateien systematisch Datum, Zeitpunkt, Dauer und die dem Internetnutzer zugeteilte dynamische IP-Adresse einf�gen w�rden. Dasselbe lasse sich von den Internet-Dienstanbietern sagen, die in ihren HTTP-Servern Protokolle f�hren w�rden. In diesen F�llen bestehe kein Zweifel, dass man von personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 2 lit. a der Richtlinie 95/46/EG reden k�nne (Stellungnahme S. 19 f.; �http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/workinggroup/index_en.htm� unter Documents adopted/2007 [besucht am 3. November 2010]).
Die Beschwerdegegnerin bestreitet einen Verstoss gegen die Grunds�tze der Zweckbindung und der Erkennbarkeit (Art. 4 Abs. 3 und 4 DSG). Die Bearbeitung der Daten erfolge zu einem im Voraus und f�r alle P2P-Nutzer erkennbaren Zweck, n�mlich zur rechtm�ssigen straf- sowie zivilrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen.
5.1 Art. 12 und 13 DSG legen die Voraussetzungen fest, nach welchen die Bearbeitung von Personendaten durch Private rechtm�ssig ist.
5.2.1 Es fragt sich, ob das Streichen des Vorbehalts in Art. 12 Abs. 2 lit. a DSG im Zuge der Gesetzesrevision vom 24. M�rz 2006 ein qualifiziertes Schweigen zum Ausdruck bringt. Die Rechtfertigung einer gegen die Grunds�tze der Art. 4, Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 DSG verstossenden Bearbeitung von Personendaten w�re diesfalls generell ausgeschlossen. In der Literatur gehen die Meinungen auseinander. F�r die M�glichkeit, Rechtfertigungsgr�nde weiterhin zuzulassen, sprechen sich Stephan C. Brunner, Christian Drechsler und David Rosenthal aus (Stephan C. Brunner, Das revidierte Datenschutzgesetz und seine Auswirkungen im Gesundheits- und Versicherungswesen, in: Datenschutz im Gesundheits- und Versicherungswesen, 2008, S. 142 ff.; Christian Drechsler, Die Revision des Datenschutzrechts, AJP 2007 S. 1474; Rosenthal, a.a.O., N. 16 zu Art. 12 DSG). Anderer Ansicht ist, allerdings ohne dies n�her zu begr�nden, Ren� Huber (Die Teilrevision des Eidg. Datenschutzgesetzes - ungen�gende Pinselrenovation, recht 24/2006 S. 214).
5.2.2 Die Materialien bringen keine ausreichende Klarheit. Die Streichung des Vorbehalts geht auf einen Vorschlag der vorberatenden Kommission des Nationalrats zur�ck und war im Entwurf des Bundesrats noch nicht vorgesehen. Der Nationalrat genehmigte die �nderung diskussionslos (AB 2005 N 1450). Im St�nderat wurde sie vom Berichterstatter der Kommission in ausf�hrlicher, jedoch auch widerspr�chlicher Weise erl�utert. Seine �usserung, es ginge nicht an, dass man unrechtm�ssig beschaffte Daten bei Vorliegen eines Rechtfertigungsgrunds bekannt geben d�rfe, k�nnte in der Tat darauf schliessen lassen, dass Rechtfertigungsgr�nde im Rahmen von Art. 12 Abs. 2 lit. a DSG generell ausgeschlossen sind. Der Berichterstatter erkl�rte indessen auch, dass es bei der vom Nationalrat beschlossenen Fassung im Grunde genommen nur um eine Klarstellung dessen gehe, was an sich heute schon bestehe, in der Praxis aber offenbar zu Problemen gef�hrt habe. Wenn man diesen Rechtfertigungsumstand weglasse, so beschliesse man keineswegs etwas v�llig Neues, sondern �bernehme im Prinzip das, was schon heute in der Rechtsprechung gelte (AB 2005 S 1159; vgl. dazu VPB 69/2005 Nr. 106 E. 5.2 und 5.8).
5.2.3 Nach Auffassung des Bundesamts f�r Justiz war kein Systemwechsel vorgesehen. Stattdessen habe mit der Neuformulierung von Art. 12 Abs. 2 lit. a DSG den Grunds�tzen von Art. 4 DSG Nachachtung verschafft werden sollen, ohne an der fr�heren Rechtslage etwas zu �ndern. Die textliche �nderung verdeutliche, dass eine Rechtfertigung nicht vorschnell angenommen werden d�rfe (Bundesamt f�r Justiz, �nderung von Art. 12 Abs. 2 Bst. a DSG: Auslegungshilfe, 2006, �http://www.edoeb.admin.ch/themen/ 00794/00819/01086/index.html?lang=de� [besucht am 3. November 2010]). Diese Auslegung liegt auf einer Linie mit der Botschaft des Bundesrats zur urspr�nglichen Fassung von Art. 12 Abs. 2 lit. a DSG, wonach die Grunds�tze von Art. 4 DSG "das ethische und rechtspolitische Fundament des Datenschutzgesetzes" darstellen, weshalb "nicht ohne zwingenden Grund gegen sie verstossen werden k�nnen" solle (BBl 1988 II 458 f. Ziff. 221.3).
5.2.4 W�rde man die Bearbeitung unrechtm�ssig beschaffter Daten (Art. 4 Abs. 1 DSG) generell ausschliessen, so w�re es beispielsweise einem Arbeitgeber, der von einem Mitarbeiter unrechtm�ssig gespeicherte Personendaten entdeckt, nicht erlaubt, diese den Beh�rden zu �bergeben. Auch w�re eine Verletzung der Grunds�tze der Datenbearbeitung selbst bei Einwilligung des Verletzten widerrechtlich (Art. 13 Abs. 1 DSG; Rosenthal, a.a.O., N. 19 zu Art. 12 DSG). Dies kann jedoch nicht der Sinn des Gesetzes sein. Eine strikt systematische Auslegung, wonach lediglich bei lit. b und c, nicht aber bei lit. a von Art. 12 Abs. 2 DSG das Geltendmachen eines Rechtfertigungsgrunds zul�ssig sein soll, erweist sich als verfehlt, zumal in der aktuellen Fassung von lit. a Rechtfertigungsgr�nde zwar nicht mehr erw�hnt, jedoch auch nicht ausdr�cklich ausgeschlossen werden. Die Bestimmung ist daher so auszulegen, dass eine Rechtfertigung der Bearbeitung von Personendaten entgegen der Grunds�tze von Art. 4, Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 DSG zwar nicht generell ausgeschlossen ist, dass Rechtfertigungsgr�nde im konkreten Fall aber nur mit grosser Zur�ckhaltung bejaht werden k�nnen.
5.2.6 Die Vorinstanz stellte in einem ersten Schritt eine Verletzung der Grunds�tze der Zweckbindung und der Erkennbarkeit fest. Ob eine Verletzung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips vorliege, liess sie zun�chst offen. Bei der Pr�fung der Frage, ob ein �berwiegendes privates oder �ffentliches Interesse die Pers�nlichkeitsverletzung rechtfertige, untersuchte sie indessen auch, ob die strittige Datenbearbeitung verh�ltnism�ssig sei. Nach dem Gesagten ist an diesem Vorgehen nichts auszusetzen.
6.1 Der Beschwerdef�hrer kritisiert die Interessenabw�gung der Vorinstanz bei der Pr�fung von Rechtfertigungsgr�nden gem�ss Art. 13 DSG. W�rde man ihr folgen, so w�re seiner Ansicht nach jegliche Art der Datenbearbeitung, auch eine zweckwidrige und heimliche, gerechtfertigt, der Zweck w�rde mithin die Mittel heiligen. Eine betroffene Person k�nnte sich gegen die Datenbearbeitung nicht einmal zur Wehr setzen, da sie �ber diese nicht oder nicht hinreichend informiert sei. Die B�rger in der Schweiz w�rden damit weitgehend ihrer Auskunftsrechte gem�ss Art. 8 DSG beraubt. Die Vorinstanz blende zudem aus, dass der Inhaber der IP-Adresse nicht zwangsl�ufig identisch mit dem Verletzer des Urheberrechts sein m�sse, da ein Internetanschluss zum Teil von mehreren Personen benutzt werde. Gutgl�ubige Inhaber von Internetanschl�ssen w�rden so mit ungerechtfertigten Zivilforderungen konfrontiert. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin sei jenem eines verdeckten Ermittlers vergleichbar, dessen Einsatz jedoch an strenge Voraussetzungen gekn�pft werde (Art. 4 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 �ber die verdeckte Ermittlung [BVE; SR 312]). Schliesslich sei zu ber�cksichtigen, dass die Strafverfahren nur ben�tzt w�rden, um das Fernmeldegeheimnis zu umgehen, und dass die Beschwerdegegnerin zusammen mit den Inhabern der Urheberrechte prim�r an der Geltendmachung von Zivilforderungen interessiert sei.
6.3.1 Gem�ss Art. 13 Abs. 2 BV hat jede Person Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer pers�nlichen Daten. Dieser Anspruch bildet Teil der verfassungsm�ssigen Garantie der Privatsph�re und Kernbestandteil des Datenschutzgesetzes (Art. 1 DSG).
6.3.2 Das Datenschutzgesetz bezweckt den Schutz der Pers�nlichkeit und der Grundrechte von Personen, �ber die Daten bearbeitet werden (Art. 1 DSG). Das Gesetz erg�nzt und konkretisiert damit den bereits durch das Zivilgesetzbuch gew�hrleisteten Schutz (BGE 127 III 481 E. 3 a/bb S. 492 f. mit Hinweis). Art. 13 Abs. 1 DSG �bernimmt in diesem Sinne den in Art. 28 Abs. 2 ZGB verankerten Grundsatz, wonach eine Pers�nlichkeitsverletzung widerrechtlich ist, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein �berwiegendes privates oder �ffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (BBl 1988 II 459 Ziff. 221.3). Trotz der identischen Formulierung der beiden Bestimmungen besteht in Bezug auf das Verfahren ein Unterschied. W�hrend sich im Zivilprozess grunds�tzlich zwei Parteien gegen�berstehen (der mutmasslich in seiner Pers�nlichkeit Verletzte und der mutmassliche Verletzer), geht es vorliegend darum zu pr�fen, ob die Empfehlung des ED�B, wonach die Beschwerdegegnerin ihre Datenbearbeitung unverz�glich einstellen solle, begr�ndet ist (Art. 29 Abs. 3 DSG). Der ED�B handelt dabei in einem Rahmen, welcher �ber das reine Zweiparteienverh�ltnis hinausgeht. Seine Empfehlung an die Adresse der Beschwerdegegnerin st�tzt sich auf Art. 29 Abs. 1 lit. a DSG. Danach kl�rt der Beauftragte den Sachverhalt n�her ab, wenn Bearbeitungsmethoden geeignet sind, die Pers�nlichkeit einer gr�sseren Anzahl von Personen zu verletzen (Systemfehler). Seine Intervention bezweckt somit die Verteidigung einer Vielzahl von Personen und liegt damit letztlich im �ffentlichen Interesse. Diese Bedeutung der Empfehlung des ED�B ist bei der Interessenabw�gung nach Art. 13 Abs. 1 DSG zu ber�cksichtigen. Im �brigen zeitigt eine derartige (gegebenenfalls richterlich best�tigte) Empfehlung eine indirekte Wirkung f�r all jene Personen, die nach einer �hnlichen Methode vorgehen wie die Beschwerdef�hrerin, was zus�tzlich Licht auf die Tragweite des vorliegenden Falls wirft (vgl. HUBER, Basler Kommentar, a.a.O., N. 37 zu Art. 29 DSG).
An dieser Einsch�tzung �ndert auch das Interesse der Auftraggeber der Beschwerdegegnerin, welches in der Verwertung der Urheberrechte liegt, nichts (vgl. dazu MANFRED REHBINDER/ADRIANO VIGAN�, URG, 3. Aufl. 2008, N. 3 f. zu Art. 1 URG). Mithin vermag auch das Interesse an der wirksamen Bek�mpfung von Urheberrechtsverletzungen die Tragweite der Pers�nlichkeitsverletzung und der mit der umstrittenen Vorgehensweise einhergehenden Unsicherheiten �ber die Datenbearbeitung im Internet nicht aufzuwiegen. Ein �berwiegendes privates oder �ffentliches Interesse ist umso mehr zu verneinen, als dieses nur zur�ckhaltend bejaht werden darf.
Die R�ge des Beschwerdef�hrers erweist sich somit als begr�ndet, was zur Gutheissung der Beschwerde f�hrt. Unter diesen Umst�nden kann offengelassen werden, ob und inwiefern das Bundesgesetz �ber die verdeckte Ermittlung anwendbar ist, und insbesondere, ob die Strafverfolgungsbeh�rden die von der Beschwerdef�hrerin erlangten Daten verwenden d�rften (vgl. dazu BGE 134 IV 266 und Urteil 6B_211/2009 vom 22. Juni 2009). Offengelassen werden kann zudem, ob auch das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip f�r die Unterlassung der Datenbearbeitung spricht, zumal sich die Eruierung des Urheberrechtsverletzers in vielen F�llen als schwierig oder unm�glich erweisen w�rde, etwa wenn ein Drahtlosnetzwerk verwendet wird oder ein Computer mehreren Personen zur Verf�gung steht.
Es ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben ist. Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, jede Datenbearbeitung im Bereich des Urheberrechts einzustellen, und es wird ihr untersagt, die bereits beschafften Daten den betroffenen Urheberrechtsinhabern weiterzuleiten (Art. 107 Abs. 2 BGG).
Diesem Ausgang entsprechend sind die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Weder der Beschwerdef�hrer noch die unterliegende Beschwerdegegnerin haben Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG). Die Angelegenheit wird an das Bundesverwaltungsgericht zu neuem Entscheid �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen zur�ckgewiesen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2009 aufgehoben.
Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, jede Datenbearbeitung im Bereich des Urheberrechts einzustellen, und es wird ihr untersagt, die bereits beschafften Daten den betroffenen Urheberrechtsinhabern weiterzuleiten.
3.1 Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.2 F�r das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Parteientsch�digungen zugesprochen.
3.3 Die Sache geht zur Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfrage f�r das vorinstanzliche Verfahren an das Bundesverwaltungsgericht zur�ck.

References: Art. 29
 Art. 90
 Art. 29
 Art. 89
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 12
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 43
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 67
 Art. 5
 Art. 14
 Art. 43
 BGE 
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 4
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 4
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 13
 Art. 29
 Art. 1
 BGE