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Timestamp: 2014-03-09 11:20:44+00:00

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AGB News+Recht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Archiv für die Kategorie „AGB News+Recht“
Mittwoch, 26. Februar 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Leipzig, Urteil vom 29.11.2013, Az. 08 O 897/13 - rechtskräftig
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Anschluss, Ausschluss, Glasfasernetz, Kündigungsrecht, Landgericht Leipzig, Laufzeit, LG Leipzig, Mindestzeitraum Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
BGH: Pauschale 15-EUR-Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen in Bank-AGB ist unwirksam
Donnerstag, 20. Februar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BGH, Urteil vom 17.12.2013, Az. XI ZR 66/13
§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 675d Abs. 3 S. 2 BGB
Der BGH hat entschieden, dass die Bestimmung einer Bank “Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 EUR” unwirksam ist. Zwar sei eine Entgeltforderung für bestimmte Zusatzleistungen gemäß § 675 d BGB nicht ausgeschlossen, diese müsse sich allerdings an den tatsächlichen Kosten orientieren. Diese seien für die Nacherstellung von Auszügen in den meisten Fällen deutlich geringer als 15,00 EUR. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Bank, BGH, Bundesgerichtshof, Entgelt, Kontoauszüge, Nacherstellung Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz | Keine Kommentare »
OLG Hamm: Gewährleistungsfrist darf bei B-Waren nicht analog zu Gebrauchtware verkürzt werden
Mittwoch, 19. Februar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2014, Az. I-4 U 102/13
§ 3 Abs. 2 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 475 BGB
Das OLG Hamm hat entschieden, dass sog. B-Ware nicht als Gebrauchtware anzusehen ist und demgemäß die gesetzliche Gewährleistungsfrist auch nicht auf 1 Jahr verkürzt werden darf. Vorführware oder Ware mit fehlender oder beschädigter Originalverpackung sei keine Gebrauchtware, da die Ware dadurch noch nicht bestimmungsgemäß genutzt (”gebraucht”) worden sei. Streitgegenständlich war folgende Artikelbeschreibung des Elektronikhändlers: (more…)
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, B-Ware, Garantie, gebrauchte Ware, Gebrauchtware, Gewährleistungsfrist, Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm, Urteil, Verkürzung Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 18. Februar 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.01.2014, Az. 1 U 26/13 - nicht rechtskräftig
§ 307 Abs. 1 S.2 BGB, § 307 Abs.1 S.1 BGB, § 307 Abs. 3 S.1 BGB, § 309 Nr. 4 BGB, § 309 Nr. 5a BGB
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, die einen Kostenpfand für die Rückgabe einer ausgegebenen SIM-Karte, eine AGB-Klausel, die einen pauschalierten Schadensersatz für verlorene SIM-Karten vorsieht sowie eine AGB-Klausel über eine Gebühr (in Höhe von 1,50 EUR) für jede Papierrechnung unwirksam sind. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:AGB News+Recht, AGB-Klausel, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Gebühr, gedruckte Rechnung, Kosten, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Papierrechnung, Rückgabe, SIM-Karte, Verlust Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
AG Viersen: Bearbeitungsgebühr für einen Darlehensvertrag ist rechtswidrig
Montag, 17. Februar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
AG Viersen, Urteil vom 08.08.2013, Az. 32 C 369/12
§§ 305 ff BGB, § 812 BGB, § 818 BGB
Das AG Viersen hat entschieden, dass die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr für einen Darlehensvertrag unzulässig ist. Die entsprechende AGB-Klausel sei unwirksam, da sie den Verbraucher unangemessen benachteilige. Ein bereits gezahltes Entgelt sei nach bereicherungsrechtlichen Vorschriften wieder herauszugeben. Damit schließt sich das AG Viersen einer bereits umfangreichen Rechtsprechung an (vgl. beispielsweise hier, hier, hier und hier). Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AG Viersen, AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Amtsgericht Viersen, Bearbeitungsgebühr, Benachteiligung, Darlehensvertrag, Entgeltklausel, Inhaltskontrolle, Rückzahlung Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
LG Dortmund: AGB-Klausel einer Unternehmensberatung, die im Falle der Vertragsbeendigung einen Pauschal-Stundensatz festlegt, ist unwirksam
Donnerstag, 13. Februar 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Dortmund, Urteil vom 03.01.2014, Az. 10 O 12/13
§ 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB
Das LG Dortmund hat entschieden, dass die AGB-Klausel “Der Klient hat das Recht, auch ohne Angaben von Gründen die Beratungsdienste zu beenden. In einem solchen Fall bezahlt er lediglich die bis dahin geleisteten Stunden, zumindest einen Pauschalsatz von 20 Stunden, es sei denn, der Berater kann innerhalb dieser Zeit anderweitig eingesetzt werden.” in einem Vertrag über Unternehmensberatung unwirksam ist, weil sie dazu geeignet ist, den Kunden von der Ausübung seines Kündigungsrechts gemäß § 627 Abs. 1 BGB abzuhalten. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Erschwerung, Kündigungsrecht, Landgericht Dortmund, LG Dortmund, Unternehmensberatung, unwirksam Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
LG Stuttgart: Festlegung eines Bearbeitungsentgelts in den AGB eines Darlehensvertrages ist unzulässig
Mittwoch, 29. Januar 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Stuttgart, Urteil vom 23.10.2013, Az. 13 S 108/13
§ 307 BGB, § 812 BGB
Das LG Stuttgart hat entschieden, dass die Festlegung eines Bearbeitungsentgelts in den Allgmeinen Geschäftsbedingungen eines Darlehensvertrages unwirksam ist, weil es sich um eine unzulässige Preisnebenabrede handelt. Der Darlehensnehmer habe einen Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr. Dabei komme es nicht darauf an, ob das Entgelt als prozentualer Anteil oder als ausgerechneter Betrag angegeben werde. Ein Anspruch auf höhere Zinsen im Wege der Vertragsanpassung bestehe seitens der Bank nach Wegfall des Bearbeitungsentgelts ebenfalls nicht. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Bank, Bearbeitungsentgelt, Benachteiligung, Darlehensvertrag, Inhaltskontrolle, Landgericht Stuttgart, LG Stuttgart, Preisnebenabsprache, Unwirksame Klausel, Vertragsanpassung Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz | Keine Kommentare »
Montag, 20. Januar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.04.2013, Az. 23 U 50/12 - rechtskräftig
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Banken-AGB keine Klauseln enthalten dürfen, die ein pauschaliertes Entgelt für Reklamationen, Nachfragen oder Nachforschungen im Zusammenhang mit Überweisungen vorsehen oder ein pauschales Entgelt für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung bzw. einer Nichtabnahmeentschädigung bei (Teil-) Nichtabnahme eines Kredites vorsehen. In solchen Klauseln läge, so der Senat, eine unangemessene Benachteiligung von Privatverbrauchern, da das Bepreisen von Arbeiten einer Bank regelmäßig unzulässig sei, wenn, wie hier, dadurch ein Entgelt für vertraglich geschuldete Nebenleistungen (Auskunft gemäß § 242 BGB) oder die Erfüllung von Pflichten zur Vermeidung von sekundären vertraglichen Schadensersatzansprüchen erhoben werde (es stehe allein im Interesse der Bank, zu berechnen, welche zusätzlichen Geldforderungen ihr im Hinblick auf ein gewährtes Darlehen zustünden). Die Revision gegen dieses Urteil vor dem BGH wurde zurückgenommen (BGH, Beschluss vom 14.01.2014, Az. XI ZR 180/13), so dass das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Entschädigung, Gebühren, Nachforschungen, Nachfragen, Nichtabnahme eines Kredites, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Reklamationen, unwirksam, unzulässig, Urteil, Vorfälligkeit, Wirksamkeit, Zulässigkeit Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz | Keine Kommentare »
Donnerstag, 16. Januar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Der BGH hat entschieden, dass bei einem stillschweigend geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag die AGB des Versorgers nicht automatisch mit einbezogen werden. Vielmehr seien die Ergänzenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen der Klägerin nicht Vertragsinhalt geworden, da es an der auch im kaufmännischen Verkehr erforderlichen Einbeziehungsvereinbarung gefehlt habe. Zur Pressemitteilung des BGH Nr. 008/2014 vom 15.01.2014: (more…)
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, BGH, Bundesgerichtshof, Einbeziehung, Fernwärme, Fernwärmeversorgungsvertrag, Vertragsbestandteil Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Koblenz: Fitnessstudio darf nicht ohne weiteres in AGB bestimmen, dass “Teilbereiche” des Studios aus Sicherheitsgründen videoüberwacht werden
Dienstag, 14. Januar 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Koblenz, Urteil vom 19.12.2013, Az. 3 O 205/13 - nicht rechtskräftig
§ 307 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 314 BGB, § 626 BGB, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 5 UKIaG
Das LG Koblenz hat entschieden, dass ein Fitnessstudio nicht ohne weiteres in seinen AGB bestimmen kann, dass Besucher videoüberwacht werden. Das Fitnessstudio hatte u.a. bestimmt: “In den FitnessKing Clubs werden zur Erhöhung der Sicherheit Teilbereiche durch Videokameras überwacht. Einzelfallbezogen werden Aufnahmen gespeichert, soweit und solange dies zur Sicherheit der Mitglieder und zur Aufklärung von Straftaten notwendig ist. … Das Mitglied stimmt einer dauerhaften Kameraüberwachung durch FitnessKing zur Sicherheitserhöhung zu.” Hiergegen hatte der Bundesverband Verbraucherzentrale e.V. geklagt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Fitnessstudio, Landgericht Koblenz, LG Koblenz, Sportstudio, unwirksam, Urteil, Videoüberwachung, Wirksamkeit Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
LG Stuttgart: In AGB festgelegtes gesondertes Bearbeitungsentgelt ist bei Verbraucherkreditverträgen nicht wirksam
Donnerstag, 12. Dezember 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Stuttgart, Urteil vom 20.09.2013, Az. 4 S 67/13
§ 812 Abs. 1, S. 1, Alt. 1 BGB Das LG Stuttgart hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein gesondertes Bearbeitungsentgelt für einen Verbraucherkreditvertrag enthält, wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam ist. Das Entgelt für eine Darlehensgewährung liege im Zinssatz, so dass in AGB festgelegte weitere Gebühren dem gesetzlichen Leitbild zuwider liefen. Die Gebühr könne zurückgefordert werden. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Bearbeitungsentgelt, Benachteiligung, Landgericht Stuttgart, LG Stuttgart, Verbraucherkredit Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz | Keine Kommentare »
OLG Celle: AGB-Klausel, wonach der Reisende mehr als 1/3 des Gesamtpreises anzuzahlen hat, ist unwirksam / Reiseveranstalter
Mittwoch, 11. Dezember 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Celle, Urteil vom 28.11.2013, Az. 11 U 279/12
§ 307 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 2 BGB, § 320 BGB; § 1 UKlaG, § 4 UKlaG
Das OLG Celle hat entschieden, dass die AGB-Klausel eines Reiseveranstalters, wonach der Reisende mehr als 1/3 des Gesamtpreises im Wege der Vorkasse zu entrichten hat, unwirksam ist. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Oberlandesgericht Celle, OLG Celle, Reisen, Reisender, Reiserecht, Reiseveranstalter, Urteil Veröffentlicht in AGB News+Recht, Reiserecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BGH: Eine Erbnachweisklausel vieler Sparkassen-AGB ist unwirksam
Donnerstag, 28. November 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Der BGH hat entschieden, dass eine Erbnachweisklausel folgenden Wortlauts “Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der Sparkasse mit deutscher Übersetzung vorzulegen. Die Sparkasse kann auf die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift vom Testament oder Erbvertrag des Kunden sowie der Niederschrift über die zugehörige Eröffnungsverhandlung vorgelegt wird” gegenüber Verbrauchern unwirksam ist. Verbraucher würden durch die Klausel unangemessen benachteiligt, da das deutsche Recht keine Pflicht konstituiere, einen Erbfall durch einen Erbschein nachzuweisen. Zitat:
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Benachteiligung, BGH, Bundesgerichtshof, Erbfall, Erbnachweisklausel, Erbschein, Sparkasse, unangemessen Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Berlin: 25 AGB-Klauseln von Google zum Datenschutz und zur Nutzung von Google-Diensten sind unwirksam
Mittwoch, 27. November 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Berlin, Urteil vom 19.11.2013, Az. 15 O 402/12
Das LG Berlin hat entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google insgesamt 25 Nutzungs- und Datenschutzklauseln nicht mehr verwenden darf, da diese gegen geltendes Recht verstoßen. Zur Pressemitteilung 50/13 des Landgerichts vom 21.11.2013: (more…)
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Datenschutz, Google, Landgericht Berlin, LG Berlin, Unterlassung, Verbraucherzentrale Veröffentlicht in AGB News+Recht, Datenschutz News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Jena: Verkürzung der Verjährungsfrist auf 12 Monate ist unwirksam, wenn gelieferte Ware bestimmungsgemäß mit Bauwerk verbunden wird / Ladeneinrichtung
Dienstag, 26. November 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Jena, Urteil vom 29.08.2013, Az. 1 U 194/13
§ 307 BGB, § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 479 BGB, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 UWG
Das OLG Jena (Thüringische Oberlandesgericht) hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, wonach Sachmängelansprüche in 12 Monaten verjähren, unwirksam ist, wenn sie sich auf den Verkauf und die Installation von Ladeneinrichtungen bezieht. Wenn die Ladeneinrichtung fest mit einem Bauwerk verbunden werde, so der Senat, müsse gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB eine Verjährungsfrist von 5 Jahren gelten. Streitgegenständlich war die Klausel: (more…)
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Frist, Oberlandesgericht Jena, OLG Jena, Thüringisches Oberlandesgericht, Verjährung, Verkürzung Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Jena: AGB-Klausel, die Nacherfüllung bei Lieferung von Werken gemäß §§ 631 ff. BGB auf kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche beschränkt, ist unwirksam
Montag, 25. November 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
§ 307 BGB, § 636 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 UWG
Das Thüringer Oberlandesgericht hat entschieden, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf und die Montage von fabrikneuen Ladenausstattungen nicht auf die kaufrechtlichen Regelungen zur Nacherfüllung verwiesen werden darf. Diese seien unwirksam, weil auch Werkvertragsrecht zur Anwendung kommen könne. (more…)
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kaufrecht, Nacherfüllung, Oberlandesgericht Jena, OLG Jena, Thüringisches Oberlandesgericht, Werkvertrag, Werkvertragsrecht Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »

References: § 307
 § 675
 BGH 
 § 675

§ 3
 § 4
 § 475

§ 307
 § 307
 § 307
 § 309
 § 309
 § 812
 § 818

§ 307
 § 627

§ 307
 § 812
 § 242
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 307
 § 307
 § 314
 § 626
 § 12
 § 5

§ 812

§ 307
 § 307
 § 320
 § 1
 § 4
 BGH 

§ 307
 § 438
 § 479
 § 634
 § 3
 § 4
 § 5
 § 634

§ 307
 § 636
 § 3
 § 4
 § 5