Source: https://www.kzbv.de/beschluesse-der-12-vertreterversammlung-am-1-und.1041.de.html
Timestamp: 2019-07-19 05:13:33+00:00

Document:
Vertreterversammlung - Beschlüsse der 12. Vertreterversammlung am 1. und 2.7.2016 in Köln
Resolution: Selbstverwaltungskompetenzen erhalten!
Privilegien und Wettbewerbsvorteile für MVZ bei Anstellungsgrenzen abschaffen!
Degression konterkariert Sicherstellung der Versorgung
Vergütungsverbot für die Aufstellung des Heil- und Kostenplans aufheben!
KZBV fordert neue Gebührenposition für Sprechende Zahnmedizin
Unverhältnismäßige Diskriminierung durch Antikorruptionsgesetz
KZBV begrüßt angekündigte Reform der zahnärztlichen Approbationsordnung
Rechtssicherheit für Zahnärzte
Resolution: Selbstverwaltungs­kompetenzen erhalten!
Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber eindringlich auf, die bislang in Form von Eckpunkten bekannt gewordenen Maßnahmen zu einem geplanten Gesetz zur „Stärkung der Handlungsfähigkeit und Aufsicht über die Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der GKV“ nicht umzusetzen.
Die Vertreterversammlung der KZBV spricht sich für einen qualitätsgesicherten Aufbau der Telematikinfrastruktur aus, der auf fundierten Testverfahren beruht.
Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, durch eine spezifische Ergänzung in § 32b Abs. 1 (Satz 3) der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (ZV-Z) und § 95 Abs. 9 SGB V die Anstellungsgrenzen für den vertragszahnärztlichen Versorgungsbereich auch auf Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zu übertragen.
Die Vertreterversammlung der KZBV spricht sich für die Abschaffung der Degressionsregelungen in § 85 Abs. 4b SGB V aus. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, in einem ersten Schritt zumindest Präventionsleistungen nach §§ 22, 22a und 26 SGB V, die aufsuchende Versorgung nach § 87 Abs. 2i und j SGB V, Leistungen in unterversorgten Gebieten gern. § 100 SGB V sowie Leistungen von Vertragszahnärzten, die gern. § 105 SGB V gefördert werden, von der Degressionsregelung auszunehmen.
Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, die Verpflichtung zur kostenfreien Aufstellung eines Heil- und Kostenplans aufzuheben und hierzu § 85 Abs. 2 Satz 6 SGB V ersatzlos sowie in § 87 Abs. 1a Satz 3 SGB V das Wort „kostenfrei" zu streichen.
Die Vertreterversammlung der KZBV fordert, angesichts des aufgrund gesetzlicher Vorgaben stark angestiegenen Zeitbedarfs für zahnärztliche Beratungsleistungen, die Einführung einer neuen, die Leistungen der Sprechenden Zahnmedizin abbildenden Gebührenposition in den Vergütungsregelungen.
Die Vertreterversammlung der KZBV fordert die Bundesregierung auf, im Zuge des geplanten Nationalen Aktionsplans 2.0 zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention Fördermittel in Form von Zuschüssen für den Abbau von Barrieren in Zahnarztpraxen zur Verfügung zu stellen.
Unverhältnismäßige Diskriminierung durch Anti­korruptions­gesetz
Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung lehnt in einer Gesamtbewertung das kürzlich vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen ab. Trotz grundsätzlich guter Absichten hat der Gesetzgeber ein kompliziertes, vielfach unbestimmtes Instrument geschaffen, das zu Rechtsunsicherheiten für alle Heilberufe führt, diese unter Generalverdacht stellt und diskriminiert.
Die Vertreterversammlung der KZBV begrüßt die Ankündigung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), noch in diesem Jahr den Entwurf einer Neufassung der Approbationsordnung für Zahnärzte vorzulegen.
Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung hält die vom Deutschen Bundestag verabschiedete Erweiterung des Strafgesetzbuches um die §§ 299a (Bestechung) und 299b (Bestechlichkeit) nicht für geeignet, dem Einzug sachfremder Einflüsse in Therapieentscheidungen von Ärzten und Zahnärzten effektiv entgegen zu wirken. Sie fordert zugleich alle Verantwortlichen auf, durch klare Norm ensetzung für Rechtssicherheit zu sorgen.

References: § 32
 § 95
 § 85
 § 87
 § 100
 § 105
 § 85
 § 87