Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F23-07-2007-I_898-2006
Timestamp: 2016-10-25 08:28:08+00:00

Document:
I 898/06 (23.07.2007)
I 898/06
Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf, Beschwerdef�hrerin,
S.________, 1955, Deutschland, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Advokat Domenico Giglio, Hauptstrasse 105, 5070 Frick.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV
f�r die im Ausland wohnenden Personen
Mit Verf�gung vom 20. M�rz 2006 lehnte die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) das Gesuch von S.________, geboren 1955, um berufliche Massnahmen ab. S.________ liess dagegen am 2. Mai 2006 Einsprache einreichen. Ihr Rechtsvertreter ersuchte zudem um Zustellung der Akten sowie um Gew�hrung einer Frist f�r die Einreichung der Begr�ndung und stellte eine Vollmacht in Aussicht. Mit Schreiben vom 9. Mai 2006 gew�hrte die IV-Stelle dem Rechtsvertreter unter Beilage der Akten eine Nachfrist von 20 Tagen verbunden mit der Androhung, das Verfahren nach Ablauf der ungenutzten Frist durch Nichteintreten abzuschliessen. Nachdem der Rechtsvertreter der IV-Stelle eine Vollmacht hatte zukommen lassen, stellte er am 29. Mai 2006 wegen Arbeits�berlastung ein Gesuch um Fristerstreckung bis 30. Juni 2006. Die IV-Stelle trat mit Einspracheentscheid vom 15. Juni 2006 auf die Einsprache infolge ungenutzt verstrichener Frist nicht ein.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess die Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen (seit 1. Januar 2007: Bundesverwaltungsgericht) unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 15. Juni 2006 mit Entscheid vom 15. September 2006 gut und wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit diese S.________ eine kurze Nachfrist zur Einreichung von Antrag und Begr�ndung setze.
Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Eidgen�ssische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007: Bundesgericht) mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. S.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Der angefochtene Entscheid betrifft die Invalidenversicherung. Das Bundesgericht pr�ft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 Abs. 2 OG [in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG, in Kraft seit 1. Juli 2006] in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3.1 Auf den 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Damit wurde das Einspracheverfahren f�r alle dem ATSG unterstellten Zweige der Sozialversicherung eingef�hrt. Gem�ss Art. 52 Abs. 1 Satz 1 ATSG kann gegen Verf�gungen innerhalb von 30 Tagen bei der verf�genden Stelle Einsprache erhoben werden. Gest�tzt auf die dem Bundesrat in Art. 61 ATSG einger�umte Delegationskompetenz hat er in Art. 10 bis 12 ATSV Ausf�hrungsbestimmungen zu Form und Inhalt der Einsprache sowie zum Einspracheverfahren erlassen. Gem�ss Art. 10 Abs. 1 ATSV m�ssen Einsprachen ein Rechtsbegehren und eine Begr�ndung enthalten. Die schriftlich erhobene Einsprache muss die Unterschrift der Einsprache f�hrenden Person oder ihres Rechtsbeistandes enthalten (Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV). Gen�gt die Einsprache den Anforderungen nach Abs. 1 nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der M�ngel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird (Art. 10 Abs. 5 ATSV; Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts I 99/06 vom 8. September 2006, E. 2.1).
3.2 Der Wortlaut von Art. 10 Abs. 5 ATSV stimmt - von zwei redaktionellen Anpassungen abgesehen - mit der f�r das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren massgebenden Bestimmung von Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG �berein, die ihrerseits der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Vorschrift von altArt. 85 Abs. 2 lit. b Satz 2 AHVG entspricht. Diese Nachfristbestimmungen stehen und standen im Gegensatz zu der f�r das letztinstanzliche Beschwerdeverfahren bis 31. Dezember 2006 in Kraft gewesenen Vorschrift von Art. 108 Abs. 3 OG, wonach eine Nachfrist mit Androhung des Nichteintretens nur anzusetzen ist, wenn die Beilagen fehlen oder die Begehren des Beschwerdef�hrers oder die Begr�ndung die n�tige Klarheit vermissen lassen und sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzul�ssig herausstellt. Die damit f�r das letztinstanzliche Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren statuierten Einschr�nkungen der richterlichen Pflicht, dem Beschwerdef�hrer eine Nachfrist zur Behebung von M�ngeln seiner Beschwerde anzusetzen, fehlen sowohl im Wortlaut von Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG als auch in demjenigen von Art. 10 Abs. 5 ATSV. Daraus hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht - in Auslegung der altrechtlichen bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Bestimmung von altArt. 85 Abs. 2 lit. b Satz 2 AHVG - gefolgert, dass im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren die Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung einer mangelhaften Beschwerdeschrift nicht nur bei Unklarheit des Rechtsbegehrens oder der Begr�ndung, sondern ganz allgemein immer dann zu erfolgen hat, wenn eine Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen nicht gen�gt; also auch dann, wenn ein Rechtsbegehren und/oder eine Begr�ndung �berhaupt fehlen. Es handle sich bei der erw�hnten Bestimmung um eine formelle Vorschrift, die das erstinstanzliche Gericht - ausser in F�llen von offensichtlichem Rechtsmissbrauch - stets verpflichtete, eine Frist zur Verbesserung der M�ngel anzusetzen. Mit Bezug auf die Bestimmung von Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht diese Rechtsprechung best�tigt. Auf Grund der grammatikalischen Identit�t von Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG und Art. 10 Abs. 5 ATSV gilt diese Auslegung auch f�r das Einspracheverfahren (Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts I 99/06 vom 8. September 2006, E. 2.2 mit Hinweisen).
3.3 Ein davon abweichender Rechtssinn kann Art. 10 Abs. 5 ATSV auch nicht auf dem Wege der teleologischen Reduktion gest�tzt auf Zweck und Rechtsnatur der Einsprache und des Einspracheverfahrens beigelegt werden. Mit der Einsprache wird eine Art Wiedererw�gungsverfahren in Gang gesetzt, in welchem die verf�gende Stelle Gelegenheit erh�lt, ihre Verf�gung nochmals zu �berpr�fen, bevor das (Versicherungs-)Gericht sich damit befassen muss. Es sollen damit die gerichtlichen Beschwerdeinstanzen entlastet und das rechtliche Geh�r des Betroffenen erweitert werden. Mit diesem Zweck w�re es nicht zu vereinbaren, im Einspracheverfahren strengere Anforderungen an die Verbesserung einer mangelhaften Einsprache innerhalb einer anzusetzenden Nachfrist zu stellen als im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren. Dementsprechend wird auch in der Lehre die Auffassung vertreten, gem�ss Art. 10 Abs. 5 ATSV sei bei einer mangelhaften Einsprache "immer" eine Nachfrist anzusetzen. Vorbehalten bleiben einzig F�lle von offensichtlichem Rechtsmissbrauch, wenn rechtskundig vertretene Versicherte mit einer sogenannten vorsorglichen Einsprache ohne Rechtsbegehren und ohne Begr�ndung einzig bezwecken, mittels Nachfrist eine Verl�ngerung der Einsprachefrist zu erwirken (Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts I 99/06 vom 8. September 2006, E. 2.3 mit Hinweisen).
3.4 Nach Art. 40 Abs. 3 ATSG kann eine vom Versicherungstr�ger angesetzte Frist aus zureichenden Gr�nden erstreckt werden, wenn die Partei vor Ablauf der Frist darum nachsucht. Diese Norm entspricht inhaltlich Art. 22 Abs. 2 VwVG und war bis zum Inkrafttreten des ATSG als allgemeiner Rechtsgrundsatz anerkannt (Meyer-Blaser, Allgemeine Rechtsgrunds�tze und ATSG, in: Schaffhauser/Schlauri, Sozialversicherungsrechtstagung 2002, St. Gallen 2002, S. 147). Beh�rdlich sind diejenigen Fristen, deren L�nge nicht durch das Gesetz bestimmt wird, die mithin durch den Versicherungstr�ger "angesetzt" werden, welcher dabei die L�nge der Frist gegebenenfalls auch individualisierend zu bestimmen hat; dazu z�hlen etwa Nachfristen, und sie sind - im Gegensatz zu den gesetzlichen Fristen - grunds�tzlich erstreckbar (Kieser, ATSG-Kommentar, Z�rich 2003, Art. 40 Rz. 9; ders., Auswirkungen des ASTG - Erste Erfahrungen, in: Schaffhauser/Kieser, Praktische Anwendungsfragen des ATSG, St. Gallen 2004, S. 19 f.; K�lz/Bosshart/R�hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, 2. Aufl., Z�rich 1999, � 12 N 8; Rhinow/Kr�henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 311). Die Bewilligung der Fristerstreckung setzt zureichende Gr�nde voraus. Die Verwaltungspraxis ist diesbez�glich liberal und betrachtet als zureichend etwa das Dartun von Arbeits�berlastung, den Hinweis auf Ortsabwesenheit oder das Vorbringen der Parteivertretung, es habe mit der Partei noch nicht Kontakt aufgenommen werden k�nnen (Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 40 Rz. 9; K�lz/Bosshart/R�hl, a.a.O., � 12 N 9).
Diese offene Praxis steht zwar in einem Spannungsverh�ltnis zum Gebot des raschen Verfahrens (Art. 61 lit. a ATSG). Indessen liegen sowohl die Bewilligung von Fristerstreckungsgesuchen ihres Rechtsvertreters wie auch der bef�rderliche Gang des Verfahrens im Interesse der versicherten Person (Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 40 Rz. 9; K�lz/Bosshart/R�hl, a.a.O., � 12 N 8). Es ist daher gerechtfertigt, dass der Versicherungstr�ger bei Abweisung eines Fristerstreckungsgesuches eine kurze Nachfrist zu setzen hat (Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 40 Rz. 9; K�lz/Bosshart/R�hl, a.a.O., � 12 N 10; Rhinow/Kr�henmann, a.a.O., S. 311). Daran �ndert auch Rz. 2012 des Kreisschreibens �ber die Rechtspflege in der AHV, der IV, der EO und bei den EL in der seit 1. Oktober 2005 geltenden Fassung, wonach eine einmalige Nachfrist von h�chstens 30 Tagen zu gew�hren ist, nichts. Denn das Sozialversicherungsgericht ist an Verwaltungsweisungen nicht gebunden (BGE 132 V 121 E. 4.4 S. 125 mit Hinweisen). Die Weisung in Rz. 2012 findet weder im Gesetz noch Rechtsprechung eine St�tze und verst�sst vielmehr gegen die Rechtsprechung zur Nachfrist im Rahmen des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens (ZAK 1986 S. 425 E. 1b), welche durch das Inkrafttreten des ATSG nicht ge�ndert wurde (Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts H 305/03 vom 6. Mai 2004, zusammengefasst in ZbJV 2004 S. 752 und HAVE 2004 S. 242; vgl. auch E. 3.2 und Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 61 Rz. 47). Denn wenn im Rahmen des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens die angesetzte Nachfrist auf Gesuch hin zu erstrecken oder bei Ablehnung des Gesuchs zumindest eine kurze Nachfrist anzusetzen ist, so gilt dies umso mehr im Einspracheverfahren, da es - wie in E. 3.3 ausgef�hrt - nicht angeht, im Einspracheverfahren strengere Anforderungen zu stellen als im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren.
Bei der von der IV-Stelle gesetzten Nachfrist handelt es sich um eine beh�rdlich angesetzte Frist, welche einer Verl�ngerung zug�nglich ist (E. 3.4). Die vorsorgliche Erhebung der Einsprache war nicht offensichtlich rechtsmissbr�uchlich, da dem Rechtsvertreter die Akten zur Begr�ndung der Einsprache nicht zur Verf�gung standen. Der vom Rechtsvertreter am 29. Mai 2006 geltend gemachte Grund (Arbeits�berlastung) wird in der Praxis als hinreichend f�r eine Fristverl�ngerung erachtet (vgl. etwa Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 40 Rz. 9). Die IV-Stelle ist der Ansicht, eine large Praxis bei der Gew�hrung von Nachfristen k�nne zu Rechtsmissbr�uchen f�hren. Dies gen�gt jedoch nicht, um ein hinreichend begr�ndetes und fristgerecht gestelltes Gesuch um Verl�ngerung einer beh�rdlichen Frist so zu behandeln, wie wenn es nie gestellt worden w�re. Nach dem Gesagten h�tte die IV-Stelle dem Rechtsvertreter bei Nichtgew�hrung der Fristverl�ngerung zumindest eine kurze Nachfrist zur Einreichung der Begr�ndung setzen m�ssen. Die Vorinstanz hat somit zu Recht den Einspracheentscheid vom 15. Juni 2006 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zur Ansetzung einer erneuten Frist f�r die Einreichung der Begr�ndung zur�ckgewiesen.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 Satz 2 OG in der von 1. Juli bis 31. Dezember 2006 g�ltig gewesenen Fassung). Die unterliegende IV-Stelle hat demnach die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Versicherte Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland hat der Versicherten f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, der Ausgleichskasse Privatkliniken Schweiz und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.

References: Art. 104
 Art. 105
 Art. 52
 Art. 61
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 61
 Art. 108
 Art. 61
 Art. 10
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 40
 Art. 22
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 61
 Art. 40
 Art. 135
 Art. 135