Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-78-08
Timestamp: 2019-05-22 16:48:01+00:00

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BVerwG, 3 B 78.08: Richteramt, Verordnung, Hochschule, Form
Urteil des BVerwG vom 13.10.2008, 3 B 78.08
3 B 78.08
Richteramt, Verordnung, Hochschule, Form, Zustellung, Rechtsmittelbelehrung, Hauptsache
BVerwG 3 B 78.08 (3 C 15.08) OVG 10 LB 156/07
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Oktober 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert
Die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 24. April 2008, soweit die Klage abgewiesen wurde, wird aufgehoben.
Die Revision wird auch insoweit zugelassen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und für das Revisionsverfahren vorläufig auf 13 686,28 € festgesetzt.
1Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von dem Kläger noch
zureichend dargelegte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO). Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich geklärt werden können,
welche Anforderungen an das Vorliegen eines offensichtlichen Fehlers im Sinne
des Art. 5a bzw. Art. 5b der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 und eines offensichtlichen Irrtums im Sinne des Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001
zu stellen sind.
2Die vorläufige Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52
Abs. 3, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 15.08 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 12
 § 47
 § 52
 § 63