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Timestamp: 2017-06-23 06:40:04+00:00

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Der Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007, Reformvertrag genannt, setzt die Politik der europäischen Integration fort, die mit den Römischen Verträgen 1953 und 1957 begonnen wurde und durch die Einheitliche Europäische Akte 1986, den Vertrag von Maastricht 1992, den Vertrag von Amsterdam 1997 und den Vertrag von Nizza 2001 weiterentwickelt wurde. Durch den letzten grossen Beitritt von 12 Staaten, vor allem im Osten und Südosten der Union 2004 und 2007, leben in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union fast 500 Millionen Menschen. Die Integrationspolitiker wollen die Union auf eine neue Vertragsgrundlage stellen, die aber weitgehend das geltende Vertragswerk, den sogenannten Besitzstand, beibehält.Nachdem der Vertrag über eine Verfassung für Europa von 2004, der Verfassungsvertrag, in Frankreich und in den Niederlanden durch Volksabstimmung gescheitert ist, versucht der Vertrag von Lissabon dieses Vertragswerk im wesentlichen, wenn auch ohne den ambitiösen Namen Verfassung, zur Geltung zu bringen. Dieser Vertrag unterscheidet weiterhin den Vertrag über die Europäische Union (EUV) von dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der den bisher geltenden Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft weiterentwickelt.Zugleich wird durch Art. 6 EUV die Grundrechtecharta der Europäischen Union, die in Nizza 2000 nur deklariert worden war und bisher keine völkerrechtliche Geltung hatte, verbindlicher Teil des Vertragswerks. Der Sache nach machen die Verträge die Verfassung der Europäischen Union aus. Hinzu kommen eine grosse Menge von Rechtsakten der Union, vor allem Richtlinien und Verordnungen, die fast alle Lebensbereiche ordnen, vor allem die der Wirtschaft. Das Unionsrecht, das unser Leben weitreichend und tiefgehend bestimmt, findet sich zudem in einer breiten Judikatur der Unionsgerichtsbarkeit, die sich in mehr als einem halben Jahrhundert entwickelt hat und deren amtliche Sammlung fast zwanzig Meter im Regal in Anspruch nimmt.Deutschland hat den Vertrag von Lissabon bisher genausowenig wie Grossbritannien, Polen, Tschechien und weitere Mitgliedstaaten ratifiziert, weil erst noch dessen Verfassungsmässigkeit von den nationalen Verfassungsgerichten entschieden werden soll. Auch in Österreich ist Verfassungsklage gegen den allerdings schon ratifizierten Vertrag eingereicht, wie in Deutschland (u.a.) von mir verfasst. Die Iren haben den Vertrag durch Volksabstimmung abgelehnt. Damit ist der Vertrag gescheitert, aber man versucht, ihn doch so, wie er ist, oder ein wenig abgewandelt durchzusetzen. Das Ende fundamentaler Verfassungsprinzipien
Falls der Vertrag von Lissabon zur Geltung kommt, verabschieden sich die Völker der Union endgültig von den fundamentalen Verfassungsprinzipien, die Grundlage ihrer politischen Kultur sind. Deutschland darf nach dem Integrationsartikel des Grundgesetzes nur «zur Verwirklichung eines vereinten Europas bei der Entwicklung der Europäischen Union mitwirken, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet» (Absatz 1 Satz 1 des Art. 23 GG) . Die Mitgliedstaaten der Union sind schon jetzt, aber erst recht wenn der Reformvertrag in Kraft tritt, keine Demokratien, keine Rechtsstaaten und keine Sozialstaaten mehr. Sie büssen den Grundrechteschutz im wesentlichen ein.Der Föderalismus der Mitgliedstaaten, die bundesstaatlich gestaltet sind, wird geschwächt; denn die Länder werden durch Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV zu «regionalen Selbstverwaltungen» herabgestuft. Dem Grundsatz der Subsidiarität wird die Wirksamkeit genommen. All die genannten Verfassungsprinzipien stehen nicht zur Disposition der Politik. Sie sind in Art. 1 GG, der die Würde des Menschen für unantastbar erklärt und Deutschland den Menschenrechten «als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt» verpflichtet, und in Art. 20 GG, wonach «die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat» ist (Absatz 1) und vor allem «alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht», die «vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt» wird (Absatz 2), verankert. Die Grundsätze dieser Artikel und insbesondere die «Gliederung des Bundes in Länder» entzieht Art. 79 Abs. 3 GG einer Verfassungsgesetzänderung. Sie sind, was gewichtiger ist, die Verfassung der Menschheit des Menschen und darum jeder Politik entzogen, welche Verwirklichung des guten Lebens aller in allgemeiner Freiheit auf der Grundlage der Wahrheit sein will und sein muss, wenn sie der Würde des Menschen gerecht werden will. Unheilbares Demokratiedefizit
Die europäische Integration leidet an einem unheilbaren Demokratiedefizit. Es gibt kein Volk der Unionsbürger, das die Ausübung der Hoheitsgewalt der Union zu legitimieren vermöchte. Ein solches Unionsvolk kann nur eine Unionsverfassung begründen, der alle Unionsbürger durch Volksabstimmung zugestimmt haben. Ein solcher Schritt setzt voraus, dass zunächst die Völker der Mitgliedstaaten sich für einen solchen existentiellen Unionsstaat öffnen und ihre Staatsgewalt zugunsten der originären Staatsgewalt eines solchen Unionsvolkes einzuschränken bereit erklären. Das geht nicht ohne Volksabstimmungen in den einzelnen Mitgliedstaaten, welche die Parteienoligarchien fürchten wie der Teufel das Weihwasser. In den Verfassungen der Völker ist verankert, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, in Deutschland vom deutschen Volk. Dieses Fundamentalprinzip der Demokratie dürfen die Verträge nicht unterlaufen.Sie versuchen es aber, indem etwa fingiert wird, dass im Europäischen Parlament «die Bürgerinnen und Bürger auf Unionsebene unmittelbar vertreten sind» (Art. 10 Abs. 2 EUV). Diese Versammlung ist im Rechtssinne kein Parlament, sondern wird nur so genannt. Es hat keine demokratische Legitimationskraft, weil es nicht ein Volk mit originärer Hoheit repräsentiert, wenn jetzt auch erklärt wird, dass es aus «Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zusammengesetzt» sei (Art. 4 Abs. 2 EUV). Die Abgeordneten werden nicht nur nach unterschiedlichem Wahlrecht, sondern vor allem nicht gleichheitlich gewählt . Mit der politischen Freiheit ist es unvereinbar, wenn das Stimmgewicht der Wähler eines Parlaments ungleich ist. Deren Stimmgewicht weicht bis zum Zwölffachen voneinander ab.Ermächtigung der Union entzieht Parlamenten demokratische LegitimationDie demokratische Legitimation der Rechtsetzung der Union leisten darum im wesent­lichen die nationalen Parlamente, wie das Bundesverfassungsgericht im Maastricht-Urteil von 1993 geklärt hat. Das setzt aber voraus, dass die Parlamente die Politik der Union verantworten können, was wiederum voraussetzt, dass sie diese voraussehen können, wie das Gericht ausgesprochen hat. Davon kann angesichts der so gut wie unbegrenzten Weite der Ermächtigungen der Union keine Rede sein. Ständig überrascht diese mit Massnahmen, die niemand für möglich gehalten hat, die jedenfalls die Bundestagsabgeordneten nicht zu verantworten gewagt hätten. So hat die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Niederlassungsfreiheit das Ende der deutschen Unternehmensmitbestimmung eingeleitet. Herkunftslandprinzip – 27 nicht legitimierte Rechtsordnungen für jedes Land
Das fast ausnahmslos von diesem Gerichtshof um der Grund- oder Marktfreiheiten (Warenverkehrs-, Niederlassungs-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit sowie Arbeitnehmerfreizügigkeit) willen durchgesetzte Herkunftslandsprinzip, das nirgends in den Verträgen steht, aber mit einem Vertrauensprinzip begründet wird, das zur Anerkennung der Rechtsordnungen, der jeweils anderen Mitgliedstaaten, etwa deren Arbeits-, Lebensmittel- und Gesellschaftsrechts, verpflichte, führt dazu, dass in jedem Mitgliedstaat 27 Rechtsordnungen gelten, von denen nur eine, die des Bestimmungslandes, demokratisch von dem betroffenen Volk legitimiert ist.Demokratisch wäre die Rechtsetzung der Union, wenn den Rechtssätzen alle Parlamente der Mitgliedstaaten zustimmen müss­ten. Das würde die Integrationsentwicklung nicht beschleunigen, aber der allgemeinen Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit der Menschen dienen. Man muss von den Parlamentariern erwarten können, dass sie zu einer Politik der praktischen Vernunft fähig sind und nicht lediglich Interessen bedienen. Eine Politik der praktischen Vernunft ist Erkenntnis von Wahrheit und Richtigkeit, die auch unionsweit Politik ermöglicht, zumal das Subsidiaritätsprinzip gebietet, dass sich die Union nur mit den Politiken befasst, die gemeinschaftlich verwirklicht werden müssen, etwa gemeinsame Grundsätze der Handelspolitik und der Wettbewerbspolitik oder auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Die Union wirkt aber in alle Lebensbereiche hinein, auch in die Hochschulpolitik, ja die Schulpolitik und die Familienpolitik. Subsidiaritätsprinzip im Lissabonner Vertrag nicht gewahrt
Nur die strikte Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes vermag eine gemeinschaftliche Ausübung der Staatsgewalt der Mitgliedstaaten durch die Union, vorausgesetzt diese wird demokratisch gestaltet, zu rechtfertigen, wenn Europa europäisch bleiben soll, d.h. die nationale Identität der Völker geachtet wird, wie das Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV zusagt.Kein Parlament im Sinne des RechtsDas Subsidiaritätsprinzip verantworten aber nach dem Vertrag von Lissabon ausschliess­lich Unionsorgane, letztlich der Gerichtshof. Ein Drittel der nationalen Parlamente kann ein mehr als klägliches Vorwarnsystem in Gang setzen, welches die Kommission nicht verpflichtet, den Rechtsakt zurückzuziehen. Wenn es um den Raum von Freiheit, Sicherheit und Recht, also um Grenz-, Zuwanderungs-, Polizei- und Justizpolitik geht, genügt ein Viertel der Parlamente. Die Subsidiarität muss jedoch rechtens jeder Mitgliedstaat selbst beurteilen, jedenfalls Deutschland nach Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG. Unfassbare Verletzung des demokratischen Prinzips
Dem zuwider haben Bundestag und Bundesrat eine Ergänzung des Art. 23 GG durch einen Absatz 1a beschlossen, wonach nur diese beiden Organe wegen der Subsidiaritätsfrage den Gerichtshof der Union anrufen können, auch nur in einer Frist von zwei Monaten. Das entzieht nicht nur dem Bundesverfassungsgericht die Subsidiaritätsverantwortung, sondern schliesst es aus, die Subsidiarität gegen die Kompetenzausübung der Union in anderen Verfahren zur Geltung zu bringen, obwohl nach dem Maastricht-Urteil kompetenz- und damit auch subsidiaritätswidrige Rechtsetzungsakte der Union in Deutschland keine Wirkung entfalten dürfen. Kein Bürger kann sich nach dieser Änderung des Grundgesetzes noch auf das Subsidiaritätsprinzip berufen, und keine Behörde und kein Gericht kann es mehr geltend machen. Das ist eine unfassbare Verletzung des demokratischen Prinzips. Europäische Integration ruiniert rechtsstaatliche Prinzipien und Rechtsschutz
Darüber hinaus ruiniert die europäische Integration die seit der Aufklärung als unverzichtbar gelehrten und weithin gelebten Prinzipien des Rechtsstaates, namentlich die Gewaltenteilung und, schlimmer noch, den Rechtsschutz. Die Rechtsetzung der Union ist durchgehend exekutivistisch und nicht im freiheitlichen Sinne parlamentarisch. Ohne Demokratie gibt es keinen Rechtsstaat. Der Rechtsschutz ist weitestgehend, jedenfalls der Schutz der grossen Prinzipien des Rechts, vor allem der Menschen- und Grundrechte, in die Hand der Unionsgerichtsbarkeit gelangt. Diese aber ist durch nichts demokratisch legitimiert und damit zur Rechtsprechung im Namen eines Volkes oder der Völker nicht fähig. Die Rechtsprechung in Grundsatzfragen bedarf der starken demokratischen Legitimation. Jeder Mitgliedstaat stellt einen der 27 Richter des Gerichtshofs und des Gerichts der Union, die im gegenseitigen Einvernehmen der Regierungen für sechs Jahre ernannt werden, ausgerechnet von denen, die das Recht am meisten gefährden. Wirklich unabhängig sind solche Richter nicht.In diesen Gerichten judizieren meist fremde Richter über das Recht von Völkern, das sie nicht kennen, dessen Sprache sie nicht sprechen und von dem diese nicht gewählt sind, geschweige denn, dass die Völker die Judikate der Richter zu verstehen vermögen. Der Gerichtshof der Union hat in einem halben Jahrhundert nicht ein einziges Mal einen von den unzählbaren Rechtsetzungsakten der Union als grundrechtswidrig zu erkennen vermocht. Der Grundrechtsschutz ist durch die europäische Integration weitestgehend verloren, jedenfalls im Bereich der Wirtschaft. Kapitalprinzip ruiniert die Sozialstaaten
Mit der Demokratie ist auch der Sozialstaat ruiniert. Der Motor der sozialen Entwicklung ist nun einmal das demokratische Wahlverfahren. Dieses ist in der Unionspolitik so gut wie wirkungslos. Die verheerenden sozialen Entwicklungen sind tagtäglich zu beobachten. Sie werden allerorts beklagt, ohne dass die wirklichen Ursachen benannt werden. Weil die Union zur Sozialpolitik, die gesetzgeberisch gestaltet werden muss, trotz hinreichender Befugnisse wegen der Mehrheitsverhältnisse nicht fähig ist, entfaltet sich das Kapitalprinzip, gestützt durch die Deregulierungswirkung der Grundfreiheiten, die der Europäische Gerichtshof geradezu ins Extreme getrieben hat. Die kraft des Unionsrechts weltweite Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 63 Abs. 1 AEUV ist das wirklich die Lebensverhältnisse in der Union bewegende Prinzip, das zu dem Verfall der Sozialstaaten geführt hat. Deutschland hätte die Finanzmarktkrise ohne die Kapitalverkehrsfreiheit abwehren können. Die Unionspolitik hat sich weit von den sozialen Grundrechten entfernt, die in den grossen Menschenrechtserklärungen verankert sind, vor allem gänzlich von dem Recht auf Arbeit des Artikel 23 Absatz 1, aber auch schmerzlich von dem Recht auf Eigentum des Artikel 17 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948.Auch das Menschenrecht des Artikel 23 Absatz 3 «auf angemessene und befriedigende Entlohnung» der Arbeit wird millionenfach missachtet; denn es gibt ein Recht auf Entgelt, das es dem Arbeitnehmer und seiner Familie ermöglicht, «eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz zu sichern». Heute müssen meist zwei Menschen, Mann und Frau, arbeiten, um das Leben einer Familie mehr oder weniger kärglich zu fristen, zumal wenn die Familie mehrere Kinder hat. Das menschenrechtliche Familienprinzip ist entwertet. EU – eine Region des globalen Kapitalismus
Die Europäische Union ist eine Region des globalen Kapitalismus. Die Welthandelsordnung, die keinerlei soziale Aspekte berücksichtigt, ist das wirkliche Grundgesetz unserer Lebensverhältnisse. Die Wirtschaftsverfassung Deutschlands ist wegen des Verfassungsrangs des Sozialprinzips die marktliche Sozialwirtschaft. Nicht nur Effizienzgesichtspunkte, sondern auch die Wirtschaftsgrundrechte rechtfertigen die Marktlichkeit der Wirtschaftsordnung. Diese aber muss sich dem Sozialprinzip fügen. Die Wirtschaft, vor allem das Kapital, darf nur eine dienende Funktion im Gemeinwesen beanspruchen. Von dieser Wirtschaftsverfassung hat sich Deutschland durch die Integration in die Europäische Union zugunsten einer «offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb» (Art. 119 u.ö. AEUV) verabschiedet. Die Freiheit des Wettbewerbs ist nichts als Liberalismus ohne soziale Aspekte, der die ausbeuterischen Verhältnisse unserer Gegenwart ermöglicht. Der globale Wirtschaftskrieg ist mangels wettbewerbsgemässer Chancengleichheit rechtlos. «Grundrechte»charta schwächt Grundrechte
Die Grundrechtecharta schwächt den Grundrechteschutz ungemein. Sie verlagert diesen weitestgehend, nämlich in allen Unionssachen, auf die Gerichtsbarkeit der Union. Diese ist weder demokratisch legitimiert noch gar strukturell zum Grundrechteschutz befähigt. Ihre Judikate sind meist Apologie der Politik der Kommission und des Rates. Die Integrationsinteressen der Union jedoch setzt der Gerichtshof gegen die Mitgliedstaaten strikt durch. Er versteht sich als Motor der Integration. Die in der Grundrechtecharta vorgezeichnete Dogmatik wird die Grundrechte wie in der Weimarer Zeit der Gesetzgebung jetzt den Massnahmen der Union unterwerfen und nicht etwa umgekehrt, wie nach dem Grundgesetz, die Gesetzgebung in die Schranken der Grundrechte weisen.Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Union endgültig ein Bundesstaat. Die Aufgaben und Befugnisse der Union gehen längst weiter als etwa die des Bundes gegenüber den Ländern in Deutschland. Man bestreitet die Bundesstaatlichkeit der Union, weil sie nach dem Grundgesetz und nach den Verfassungsgesetzen anderer Mitgliedstaaten kein Bundesstaat sein dürfe. Das hängt freilich von dem Begriff des Bundesstaates ab. Die Union wird ein echter Bundesstaat, weil sie auf Vertrag beruht, nicht ein unechter Bundesstaat wie Deutschland und Österreich, die durch Verfassungsgesetze begründet sind. Ein Bundesstaat, der wie die Union über Aufgaben und Befugnisse existentieller Staatlichkeit verfügt, muss demokratisch legitimiert sein. Diese originäre Legitimation könnte, wie gesagt, nur ein europäisches Unionsvolk geben. Nichts anderes als eine Diktaturverfassung
Der Unionsstaat verfügt spätestens mit dem Vertrag von Lissabon auch über weitreichende bundesstaatstypische Kompetenz-Kompetenzen. Er kann nicht nur seine Befugnisse im Interesse der Zielverwirklichung ohne Mitwirkung der nationalen Parlamente erweitern (Art. 352 AEUV) und wird nicht nur ermächtigt, Unionssteuern zu erheben (Art. 311 AEUV), sondern masst sich im «vereinfachten Änderungsverfahren» des Art. 48 Abs. 6 EUV die Ermächtigung an, so gut wie das gesamte Vertragswerk ganz oder zum Teil (ausser der Aussen- und Sicherheitspolitik) durch Beschluss des Europäischen Rates zu ändern. Dem müssen die nationalen Parlamente nur zustimmen, wenn das in ihren Verfassungsgesetzen steht. In Deutschland und Österreich ist das jedenfalls nicht der Fall. Bundestag und Bundesrat wie der Nationalrat können nur Stellungnahmen abgeben, die berücksichtigt werden können und sollen, aber nicht beachtet zu werden pflegen. Die Ermächtigung zum vereinfachten Änderungsverfahren ist nichts anderes als eine Diktaturverfassung. Aufrüstung für Angriffskriege
Der Vertrag von Lissabon verpflichtet die Mitgliedstaaten der Union nicht nur zur Aufrüstung (Art. 42 Abs. 3 Unterabs. 2 EUV), sondern schreibt sich in Art. 43 Abs. 1 EUV ein Recht zum Kriege zu, das ius ad bellum, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus in aller Welt. Das verdrängt das Verbot des Angriffskrieges des Art. 26 Abs. 1 GG. Dazu passt es, dass für den Fall des Krieges oder drohender Kriegsgefahr entgegen dem Grundrecht auf Leben nach den näheren Regelungen der Grundrechtecharta die Todesstrafe eingeführt werden darf, auch durch Beschlüsse des Rates über die allgemeinen Durchführungsbestimmungen von Missionen (Art. 43 Abs. 2 S. 1 EUV).Die Verfassung der Europäischen Union muss neu geschrieben werden – aber ganz anders, nämlich so, dass wir in einem europäischen Europa leben können, in einem Europa der Freiheit und des Rechts, der Demokratien und der Sozialstaaten, in Republiken, nicht in einer Diktatur der Industrien, Banken und ihren einem machtvollen Lobbying ausgesetzten Bürokratien. Das vereinte Eu­ropa kann rechtens nur eine Republik von Republiken sein, ein «Föderalismus freier Staaten», wie ihn Kant in seiner wegweisenden Schrift «Zum ewigen Frieden» entworfen hat. Eingestellt von
Wer ist schuld an der Europhobie? Nur ein Viertel der Österreicher sieht die EU grundsätzlich positiv. Ursachenforschung mit Politikern und Experten.
Europhobie statt Euphorie. Die EU-Skepsis ist in Österreich weit verbreitet. Weiter als in den meisten anderen Mitgliedstaaten. Nur ein Viertel der Österreicher hat von der EU ein positives Bild (im EU-Schnitt sind es immerhin 31 Prozent).. Und nur jeder Vierte glaubt auch, dass sich die EU in eine positive Richtung entwickelt. (...) Wer ist also schuld am schlechten Image, das die EU in Österreich hat? (..) Einhelliges Tenor: Es liegt vor allem an der fehlenden Information der Bürger......
Da nützen keine Wahlversprechen rundherum, denen die Österreicher auch derzeit wieder einmal wochenlang ausgesetzt sind. Die Menschen spüren einfach, dass diese Versprechen eigentlich Lügen genannt werden müssten. Sie wissen, dass nach der Wahl wieder alles vergessen, nicht eingehalten wird, oder gar nicht eingehalten werden kann. Die Österreich sind sowieso mit Milliarden an Steuergeldern finanzierte EU-Propaganda ausgesetzt. Warum die Österreicher und die anderen EU-Völker mehrheitlich gegen die EU sind? In Österreich ist da sicher auch die jahrelange Aufklärungsarbeit mutiger Mitarbeiter der Initiative Heimat & Umwelt schuld. Auch die jahrelange Information von EU-Austrittsparteien haben ihren Beitrag dazu geliefert. Die Politiker und die Experten können die Österreicher die Anti-EU-Einstellung nicht ausreden, weil sie selbst zu wenig Pro-EU-Argumente parat haben. Keine Umwechslung der Währung an den Grenzen, Erasmusproramm, Roming-Gebühren, mehr fallen den "Experten" meist gar nicht ein. Es gibt nämlich kaum welche. Demgegenüber steht das unüberwindliche Demokratiedefizit der EU, die ständig wachsenden Arbeitslosenheere, hohe Preise auf Grundnahrungsmittel und Mieten, Lohnverfall, eben sinkende Standards auf allen Ebenen und Kriegsgefahr, so wie derzeit. Auf diesem Blog kann der interessierte User ja einige EU-Kritik lesen.
Aktuell findet in den Südstaaten der EU jeder zweite Jugendliche und jeder vierte Erwachsene keine Arbeit. Und auch in den restlichen EU-Ländern steigt die Arbeitslosenquote kontinuierlich an. Aus diesem Anlass nimmt das Personenkomitee für das EU-Austritts-Volksbegehren – allen voran der Ressourcenökonom Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer – Stellung zur Lage am Arbeitsmarkt und übt an der derzeitigen EU-Arbeitsmarktpolitik Kritik: „Weil die derzeitige EU-Politik gegen die Arbeitslosigkeit geradezu zynisch naiv ist. Ich hoffe, sie ist naiv. Nämlich möglichst viel Geld drucken und an die Banken geben und dann wird schon genügend Geld an die Unternehmen durchsickern. Und diese werden mit den geringen Zinsen investieren. Ein Unternehmer investiert nur dann, wenn er Zukunftsaussichten hat. Und wenn wir jetzt betrachten, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer stärker wird und die Durchschnittseinkommen zurückgehen, dann werden die Zukunftsaussichten nicht besser. Auch wenn wir den Leuten jetzt sagen, ihr werdet demnächst Negativzinsen zahlen, damit sie ihr letzten Gerstl quasi in den Konsum stecken, damit wir kurzfristig wieder Konsum ankurbeln.“ Kritisiert wird auch, dass Investitionen in Infrastrukturen – wie etwa in den Straßenbau – nur kurzzeitig Entlastung bringen und zu keiner langfristigen Senkung der Arbeitslosenquote führen können. Die Förderung von Forschung, Innovation und Unternehmertum sowie die duale Ausbildung seien nützlich, aber ebenfalls nicht ausreichend. Heinrich Wohlmeyer zeigt die möglichen Lösungsvorschläge für eine zukunftsfähige Arbeitsmarktgestaltung auf: „Wir werden in Zukunft weltweit mit Nahrungsknappheit zu rechnen haben und werden unsere Landwirtschaft nach eher gärtnerischen Mustern vielfältig umgestalten müssen. Das heißt, einen Arbeitskräftebesatz von 0,3 Arbeitskräften pro Hektar im Ackerland und 0,1 im Gründland. Dann hätten wir in diesem Szenario nicht nur die damalige Zahl der Betriebe – das waren 280.000 – brauchen können, sondern hätten auch eine hohe Beschäftigungszahl gehabt, nämlich ungefähr 600.000 Leute.“ Des Weiteren spricht sich das Personenkomitee für das EU-Austritts-Volksbegehren klar für eine finanzielle Entlastung der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, eine Senkung der Lohnsteuer und eine sogenannte „strategische Steuerreform“ in Österreich aus. Was unter dem Begriff „strategische Steuerreform“ konkret zu verstehen ist, erklärt Wohlmeyer: „Wir sehen auch im österreichischen Steuersystem, dass die Lohnsteuer derzeit bereits die höchste Steuerquelle ist. Wir besteuern jenen Faktor, der aus dem Geschäft geht, am höchsten. Wenn ich als Unternehmer derzeit eine Kalkulation mache, dann muss ich in meine Kalkulation das Doppelte dessen, was der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin in ihr Lohnsackerl bekommt, in die Kalkulation einsetzen. Das kann nicht gut gehen. Dazu brauchen wir, das was wir die „strategische Steuerreform“ nennen. Es liegt wirklich genug Geld auf der Straße das aufgehoben werden kann. Aber nicht auf die Art, wie jetzt diskutiert wird. Dann könnten wir sagen, das soziale Netz wird aus den neuen Steuern bedient und dadurch können wir wirklich die menschliche Arbeitskraft radikal verbilligen.“ Gesprächspartner: Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, Ressourcenökonom Inge Rauscher, Obfrau der „Initiative Heimat & Umwelt“ und Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens Bildrechte: FotoHiero / pixelio.de
Pressekonferenz Kurz-VideoHier zu den Audio-Aufnahmen http://www.o-ton.at/index.php/component/mfoton/5213?view=content
Ihre Zukunft als EU-BürgerWolfgang HingstISBN: 3-95-01097-0-6
Dieses Buch ist eine fundamentale Kritik an den bestehenden Verhältnissen. Die Politik kann die Gesundheit der Bürger nicht mehr schützen. Sie verspielt Eigenstaatlichkeit und Souveränität des Staates, läßt Korruption und zunehmend auch die Aushöhlung des Rechts zu. Daher müssen sich die Bürger auf die eigenen Beine stellen und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.Civil-Courage ist nicht gerade das, was sich Politik und Wirtschaft wünschen. Bürger die mehr Basisdemokratie verlangen, sind nicht ihre Liebkinder. Die pochen auf mehr Rechte, mehr Mitsprache, mehr Umweltschutz, mehr erneuerbare Energie. Die verlangen gesunde Lebensmittel mehr Gesundheitsvorsorge. Oder skandieren wie die Bauern Sprechchören "Haut Brüssel auf den Rüssel".Die "da oben" wollen "Konsumäffchen". Lämmer, die sich abkassieren und anschmieren lassen. Leitgläubige, die die Werbeparolen ihrer PR-Berater glauben. Steuerzahler, die ohne aufzumucken die Rechnung für Kriege, Skandale, Subventionsbetrug und hohe Reisespesen begleichen.Dieses Buch ist ein Brevier für kritische Zeitgenossen, für Patrioten, die sich der Bürokratie in Brüssel entledigen wollen, um als freie Bürger in ihrem souveränen Land zu leben.
Einige Zitate: In Wahrheit wird die Souveränität aller Staaten durch die Mulinationalen Konzerne untergraben und schließlich beseitigt. Wer sich dieser Entwicklung nicht fügt, wird niedergebombt.Zu den verteckten aber wahren Kriegsgründen zählte schon immer die Ablenkung von inneren Problemen. Das ist auch beim NATO-Krieg gegen Serbien der Fall.Jeder Krieg ist auch eine Güter- und Geldvernichtungsmaschine. Sie wird nicht etwa von den Kriegsgewinnlern bezahlt, sondern - wie bei allen Kriegen - vom Bürger, von den Steuerzahlern. Der Krieg kostet pro Tag eine Milliarde Schilling. Der Schaden, den der Krieg in Serbien angerichtet hat, wird auf 100 bis 150 Milliarden Dollar (rund 1.300 bis 1950 Mia. Schilling) geschätzt.Der Balkankrieg war noch nicht zu Ende, da ließ Madeleine Albright schon wissen, wer ihn zahlen wird: die europäischen Steuerzahler. Die amerikanische Kriegsherrin ließ ihrem Haß auf die Europäer freien Lauf: "Wir haben die Hauptlast beim Millitäreinsatz getragen. Es ist angemessen, daß die Europäer nun die Kosten des Wiederaufbaus übernehmen." Die USA hätten bereits genug Finanzhilfe geleistet: nach dem Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg. "Jetzt ist es an der Zeit, dass die , denen geholfen wurde, nun selbst an die Reihe kommen." (Zitiert nach "Der Standard, 11. Juni 1999). Diese Aussagen demonstrieren nicht nur ein unerträgliches Großmachtgehabe. Sie sind auch eine klare Kampfansage an die Bürger Europas, die nun den Schaden, den die USA-dominierte NATO angerichtet hat, auch noch bezahlen sollen. Auch so kann man dem Dollar nützen und dem Euro schaden.Schon im Bosnien-Krieg gingen wahre Bilder mit verlogenen Aussagen um die Welt: Bis zum Skelett abgemagerte Serben in muslimischer Gefangenschaft wurden dargestellt als leidende Muslime in serbischen Lagern. Heute werden Behauptungen über Massenvergewaltigungen einfach in den Raum gestellt und von den Medien ungeprüft verbreitet. Mit Kriegsgreuelpropaganda wird die "Öffentlichkeit" belogen und aufgehetzt.
Wolfgang Hingst, Publizist, Doktor der Philosophie (Geschichte), 1967 bis 1998 Redakteur im ORF (Help, Argumente, Brennpunkt), Autor und Regisseur zahlreicher Fernseh-Dokumentationen, engagiert in der Volksbildung.Bekannter Buchautor: "Zeitbombe Kosmetik" (1985), "Zeitbombe Radioaktivität" (1987), Zeitbombe Gentechnik (1998)), "5 Jahre Tschernobyl" (1991), "Öko-Tricks un Bio-Schwindel" (1991; lange Zeit Nummer eins auf der Bestsellerliste), "Immunologie" (1992), "10 Thesen gegen Groß-Europa" (1992), "Todesfaser Asbest" (1992), "Die Bio-Bibel" (1995), "Reiz-Wäsche. Unsere Kleidung: Mode, Gifte, Öko.Look" (1996). Konrad-Lorenz-Preis 1991, Ehrenpreis der Österreichischen Gesellschaft für Onkologie 1993. Weitere Bücher "Paradies oder Weltuntergang", "Handy-Fieber" und "Total Meschugge" (2006).
Hofer hat stets die Entwicklung in der EU kritisiert, immer mehr Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern und die einzelnen Mitgliedstaaten dadurch immer stärker zu entmündigen. Im Gegensatz dazu sollte die EU wieder zu den Grundwerten des europäischen Gedankens zurückkehren. Zu einer EU, die einst von Adenauer und De Gaulle als ein „Europa der Vaterländer“ geplant und ins Leben gerufen wurde.Dieser mittlerweile überzogene Brüssel-Zentralismus hat zu Fehlentwicklungen wie bei der Verschwendung von hunderten Milliarden Euro zum Stopfen der Budgetlöcher der Pleitestaaten und der Spekulationsverluste der europäischen Großbanken geführt. Ebenso stellte sich die zentralistisch geführte EU als unfähig heraus, eine europäische Lösung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu finden. Nationalstaaten wie Österreich, Deutschland und Schweden wurden schlichtweg alleingelassen mit den Einwanderungsströmen. Derartigen Fehlentwicklungen muss vorgebeugt werden.Konkret zu einem möglichen Austritt Österreichs hat Hofer in einem Interview am 25. Juni, unmittelbar nach der Brexit-Entscheidung im Vereinigten Königreich, wörtlich gesagt: „Wenn die EU sich falsch entwickelt, statt sich auf die eigentlichen Grundwerte zu besinnen, wenn sie sich zu einer zentralistischen Union entwickelt- und wenn da noch dazu die Türkei beitreten sollte- dann wäre für mich der Augenblick gekommen, wo man sagt: So, jetzt sollte man auch die Österreicher befragen.“
Van der Bellen vertritt die Meinung, Europa sollte sich zu einem Bundesstaat mit einer Zentralregierung entwickeln. Die jetzigen Nationalstaaten hätten dann nur mehr die Funktion, den Status und die Rechte von Bundesländern im heutigen Sinn. „Wenn es die EU nicht gäbe, müssten wir sie erfinden“, und außerdem sei er „persönlich ein Freund der Vereinigten Staaten von Europa“, erklärte Van der Bellen heuer im März. Im Vorjahr sprach der Herr Professor von der „Illusion nationaler Souveränität oder nationaler Freiheit“, und wenn er sich etwas wünschen dürfe, dann, dass „die EU regierbar wird, ein echter Staat wird“, in welchem die 28 Mitgliedstaaten nichts mehr mitzureden haben. Österreich soll also – wie die übrigen EU-Staaten auch – zu einer Provinz werden, die von der Brüsseler Zentrale gelenkt wird. Das ist im Wesentlichen auch die Position der Grünen europaweit. Genau genommen ist es die Position der kommunistischen Internationale unter Hintanhaltung der klassenkämpferischen Komponente. An deren Stelle sind mittlerweile „political correctness“ und „Genderwahn“ getreten, und allenfalls erfolgt die Berufung auf Menschenrechte und die Forderung nach mehr „Menschlichkeit“. Van der Bellen hat sich also wiederholt für den europäischen Zentralstaat ausgesprochen, und für ihn ist die ­Souveränität Österreichs nicht viel mehr als eine „Illusion“. Eine kritische Einstellung zu den Schlampereien in Brüssel, der Milliarden-Verschleuderungspolitik der EU und dem völligen Versagen in der Frage der Masseneinwanderung setzt er gleich mit „umstürzlerischen Öxit-Forderungen“
Abbau der Selbstbestimmung! Frühestens Anfang April wird unser Parlament den EU-Vertrag bestätigen. Musterschülermäßig früh. Andere Länder warten zumindests die Volksabstimmung in Irland Mitte des Jahres ab. Die Iren sind das einzige Volk, das über die umgetaufte EU-Verfassung abstimmen darf. In unserem Land wird es keine Volksabstimmung geben. Obwohl sie eigentlich notwendig wäre, weil durch den EU-Vertrag die Verfassung geändert wird. Doch das ist nicht alles. Am 5. Dezember 2007, acht Tage vor der Unterzeichnung des EU-Vertrages, wurde im Parlament mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP ein Verfassungsgesetz zur Verfassungsbereinigung durchgepeitscht, das die Möglichkeit der direkten Demokratie weiter schmälert - in einer Art vorauseilendem EU-Gehorsam. "Künftig gibt es keine verfassungsänderten EU-Staatsverträge mehr, das heißt, das Volk erfährt nichts und es gibt keine Volksabstimmung mehr", erklärt Prof. Hans Klecatsky, Rechtsprofessor und parteifreier Justizminister von 1966 bis 1970 . "Ein weiter Abbau der Selbstbestimmung!"
Inge Rauscher, 02242/70516 Renate Zittmayr, 0664/425 19 35 ihu@a1.net www.heimat-und-umwelt.at

References: Art. 6
 Art. 23
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 4
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 63
 Art. 48
 Art. 43
 Art. 26