Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202005,%201064
Timestamp: 2019-04-23 09:15:34+00:00

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OLG Frankfurt, 04.08.2005 - 6 U 224/04 - dejure.org
§ 3 UWG; § 4 Nr 2 UWG
Kinder; Jugendliche; Wertreklame; Sammelaktion; Schokoladenriegel
Wertreklame: Schokoladenriegel
UWG § 3 § 4 Nr. 2
Wettbewerbswidrigkeit einer gezielt an Kinder und Jugendliche gerichteten Wertreklame; Versprechen der Gewährung von Zugaben bei der sukzessiven Abnahme bestimmter Warenmengen; Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit durch das Versprechen eines Gutscheins bei amazon.de als Prämie für den Kauf von 25 Schokoladenriegeln während eines längeren Zeitraums; Anforderungen an die Eignung der vorgenommenen Wettbewerbshandlung zur Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit; Auswirkungen des sukzessiven Erwerbs einer bestimmten Warenmenge auf die Rationalität der Nachfrageentscheidung
Schokoladenriegel als kostenlose Beilage nicht wettbewerbswidrig
Eine gezielt an Kinder gerichtete Werbeaktion, bei der bei sukzessiver Abnahme bestimmter Warenmengen eine Zugabe versprochen wird (hier: 5 ,-Gutschein beim Kauf von 25 Schokoriegeln), ist nicht generell unlauter
NJW-RR 2005, 1398
GRUR 2005, 1064
GRUR-RR 2009, 80 (Ls.)
bb) Voraussetzung für die Annahme der Unlauterkeit i.S. von § 4 Nr. 2 UWG ist, dass sich die Werbung - zumindest auch - gezielt an Kinder oder Jugendliche wendet, da sich die Vorschrift gegen ein Ausnutzen der Unerfahrenheit dieser Zielgruppe richtet (vgl. OLG Frankfurt GRUR 2005, 1064, 1065;… Köhler aaO § 4 UWG Rdn. 2.16).
Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG Frankfurt a.M. GRUR 2005, 1064).
Dagegen ist § 3 Abs. 1 UWG nicht schon immer dann heranzuziehen, wenn eine Handlung keinen der besonderen Unlauterkeitstatbestände verwirklicht (OLG Frankfurt GRUR 2005, 1064, 1066).
(c) Fehlt es nach alledem an einem unter einen der Beispielstatbestände des § 4 UWG fallenden Wettbewerbsverstoß der Antragsgegnerin zum Nachteil der Antragstellerin, so verbietet sich ein Rückgriff auf die Generalklausel des § 3 UWG wegen solcher Umstände, durch die ein Tatbestandsmerkmal der Beispielstatbestände angesprochen, aber letztlich nicht verwirklicht ist (OLG Frankfurt/Main, GRUR 2005, 1064 [1066] - Lion-Sammelaktion;… Hefermehl / Köhler / Bornkamm, a.a.O., § 4 UWG, Rn. 6).

References: § 3
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