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Timestamp: 2020-08-12 03:13:57+00:00

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BVerwG, 4 B 38.11: Rechtsmittelbelehrung, Nachbar, Zustellung, Zusammenwirken
Urteil des BVerwG vom 23.02.2012, 4 B 38.11
Aktenzeichen: 4 B 38.11
Rechtsmittelbelehrung, Nachbar, Zustellung, Zusammenwirken
BVerwG 4 B 38.11 VGH 15 B 10.191
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. April 2011, berichtigt durch Beschluss vom 6. Juni 2011, wird zurückgewiesen.
1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde der Klägerin hat
21. Die Rüge der Klägerin, das angefochtene Urteil weiche gemäß § 132 Abs. 2
Nr. 2 VwGO von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschlüsse vom 11. März 2010 - BVerwG 7 B 36.09 - Buchholz 310 § 58 VwGO
Nr. 89 = BayVBl 2010, 443 und vom 7. Juli 2008 - BVerwG 6 B 14.08 - Buchholz 442.066 § 131 TKG Nr. 1) ab, genügt nicht den Darlegungsanforderungen
des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt nur vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz zu einem ebensol-
chen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch tritt (Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712).
3Einen solchen Rechtssatzwiderspruch zeigt die Beschwerde nicht auf. Zwar
werden Rechtssätze aus den in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zitiert. Es fehlt jedoch an der Formulierung eines davon
abweichenden Rechtssatzes aus der angefochtenen Entscheidung. Die Beschwerde beschränkt sich vielmehr auf den Einwand, im vorliegenden Fall sei
das Anschreiben, mit dem der Klägerin eine Abschrift der ausgefertigten Baugenehmigung übersandt worden sei, missverständlich und irreführend gewesen, so dass die an sich eindeutige Rechtsmittelbelehrung dadurch missverständlich geworden sei.
4Damit setzt die Beschwerde lediglich ihre Rechtsansicht der Auffassung des
Verwaltungsgerichtshofs entgegen, der ausgeführt hat, dass weder der Inhalt
des Anschreibens noch andere Umstände geeignet gewesen seien, bei der
Klägerin den Eindruck zu erwecken, die Rechtsbehelfsbelehrung beziehe sich
nicht auf sie. Mit der Behauptung einer fehlerhaften Rechtsanwendung im Einzelfall lässt sich eine Abweichung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht begründen.
52. Ebenso wenig führt die Grundsatzrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, mit
der die Beschwerde die Frage geklärt wissen will, „ob eine an sich neutrale
Rechtsmittelbelehrung sich dann nicht an den Nachbarn richtet, wenn dieser
gesetzeswidrig am Vorverfahren nicht beteiligt wurde“ bzw. „ob der Nachbar
‚ohne weiteres’ die Rechtsmittelbelehrung in einer ihm zugestellten Baugenehmigung auch auf sich beziehen muss, wenn er zuvor rechtswidrig von der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung als Nachbar … ausgegrenzt und ferngehalten wurde“, zur Zulassung der Revision.
6Mit diesen Fragen wird kein grundsätzlicher Klärungsbedarf aufgezeigt. Vielmehr wendet sich die Beschwerde lediglich - nun im Gewande der Grundsatzrüge - gegen die wiederum auf einer Würdigung der Umstände des konkreten
Falles beruhenden Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, dass es der Klä-
gerin, ungeachtet des Umstands, dass die Zustellung einer Ausfertigung der
Baugenehmigung sie mangels Beteiligung am Baugenehmigungsverfahren
„überrascht“ haben möge, nach Lage der Dinge zuzumuten gewesen sei, sich
bei der Beklagten als Baugenehmigungsbehörde über den Inhalt der Baugenehmigung zu informieren. Soweit die Beschwerde darüber hinaus auf ein „kollusives Zusammenwirken“ verweist (Beschwerdebegründung S. 10), legt sie
einen Sachverhalt zugrunde, zu dem der Verwaltungsgerichtshof keine Feststellungen getroffen hat.
7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die
4 B 38.11
Rechtsmittelbelehrung, Nachbar, Zustellung, Zusammenwirken, Vorverfahren, Rüge, Ausnahme

References: § 132
 § 132
 § 58
 § 131
 § 133
 § 132
 § 132
 § 154
 § 162