Source: https://www.flegl-rechtsanwaelte.de/arbeitsgerichtsprozess
Timestamp: 2016-10-24 14:13:12+00:00

Document:
Arbeitsgerichtsprozess | Flegl Rechtsanwälte
Startseite » Arbeitsrecht » Arbeitsgerichtsprozess	Arbeitsgerichtsprozess
Hier erfahren Sie Wissenswertes zum Arbeitsgerichtsprozess Gemäß den §§ 46 Abs. 1, 2 Abs. 5 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 ArbGG bezeichneten Streitigkeiten das Urteilsverfahren vor den Arbeitsgerichten statt, d.h. die Arbeitsgerichte sind für die dort aufgezählten Streitigkeiten zuständig.
Im Gegensatz zu anderen Verfahrensgesetzen, die häufig sehr allgemeine Zuweisungen von gewissen Rechtsstreitigkeiten in eine Fachgerichtsbarkeit enthalten, regelt § 2 ArbGG durch abschließende (enumerative) Aufzählung, für welche Fallgruppen die Arbeitsgerichte im Urteilsverfahren zuständig sind.
Die Rechtswegzuständigkeit ist vom Gericht erster Instanz von Amts wegen zu prüfen, d.h. es bedarf keiner Anregung oder Antragsstellung der Parteien.
Die Klageerhebung vollzieht sich im Regelfall in zwei Akten:
Einreichung einer ordnungsgemäßen Klageschrift beim Arbeitsgericht und Zustellung dieser Klageschrift durch das Arbeitsgericht an den Beklagten. Erst mit Zustellung der Klageschrift an den Beklagten ist die Klage rechtshängig, § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG i.V.m. § 261 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO). Üblicherweise wird die Klageschrift – häufig eine Kündigungsschutzklage – von einem Rechtsanwalt angefertigt und eingereicht.
Im Interesse der Erleichterung für in rechtlichen Angelegenheiten wenig bewanderten Personen kann die Klage auch zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts angebracht werden, § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG i.V.m. § 496 ZPO. Regelmäßig geschieht dies dann, wenn der Kläger nicht anwaltlich vertreten ist.
Der Aufnehmende hat dann nicht nur die ihm gegenüber abgegebenen Erklärungen schriftlich niederzulegen, er muss den Kläger auch beraten. Dabei hat er vor allem auf sachgerechte Anträge und Erklärungen hinzuwirken. So muss der Aufnehmende etwa auf eine korrekte Bezeichnung der Parteien, die richtige Formulierung des Antrags und eine schlüssige Begründung des Antrags achten und den Kläger auf Bedenken gegen die Schlüssigkeit aufmerksam machen.
lm allgemeinen Zivilprozess hat das Gericht nach Eingang der Klageschrift die Wahl, ob es einen frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung gemäß § 275 ZPO ansetzt oder ob es ein schriftliches Vorverfahren gemäß § 276 ZPO durchführt. Diese Vorschriften der ZPO finden jedoch gemäß § 46 Abs. 2 S. 2 ArbGG keine Anwendung. An die Stelle dieser beiden Verfahrensweisen tritt das Güteverfahren gemäß § 54 ArbGG.
Die Güteverhandlung hat zum einen den Zweck, auf die Parteien befriedend einzuwirken und das Verfahren, soweit dies möglich ist, mit einem für beide Seiten akzeptablen Ergebnis zu beenden. Die Beendigung des Verfahrens kann durch Vergleich, Klagerücknahme, beiderseitige Erledigungserklärung usw. erreicht werden. Wenn ein gütlicher Abschluss des Verfahrens jedoch nicht möglich ist, dann kommt der Güteverhandlung zumindest noch die Funktion zu, die streitige Verhandlung vorzubereiten.
Nach dem Scheitern der Güteverhandlung hat der vorsitzende Richter gemäß den §§ 56 Abs. 1 S. 1, 57 Abs. 1 S. 1 ArbGG die streitige Verhandlung so vorzubereiten, dass sie möglichst in einem Termin zu Ende geführt werden kann.
Zu diesem Zweck hat der Vorsitzende die Möglichkeit, prozessleitende Verfügungen gemäß § 56 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis 4 ArbGG zu treffen (also beispielsweise Anordnung des persönlichen Erscheinens beider Parteien). Er kann auch Beweisbeschlüsse gemäß § 55 Abs. 4 ArbGG erlassen. Nach § 56 Abs. 1 S. 3 ArbGG sind die Parteien von den getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.
Über den Ablauf der streitigen Verhandlung enthält das Arbeitsgerichtsgesetz nur in den §§ 57, 58 ArbGG speziellere Regelungen. Daneben gelten über § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG im Wesentlichen die entsprechenden Vorschriften der ZPO im Hinblick auf:
Das arbeitsgerichtliche Verfahren kann auf vielfältige Weise enden, beispielsweise durch
Prozessvergleich,
Anerkenntnis und Verzichtsurteil,
Es gelten auch hierüber nach § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG im Wesentlichen die Vorschriften der ZPO entsprechend.
Bundesarbeitsgericht (10.7) Sie interessieren sich nicht nur für das Individualarbeitsrecht, das kollektive Arbeitsrecht oder die Leiharbeit, sondern, Landesarbeitsgericht (9.2) Sie interessieren sich nicht nur für die Abmahnung, das Arbeitszeugnis und die Kündigungsschutzklage, sondern auch, Prozesskostenhilfe (PKH) im Arbeitsgerichtsprozess (9) Prinzipiell ist in der ersten Instanz (beim Arbeitsgericht) jede Partei verpflichtet, die ihre Kosten selbst, Mahnverfahren beim Arbeitsgericht (7.2) Arbeitsgerichtliches Mahnverfahren! Was hat es damit auf sich? Anders als beim „herkömmlichen“ Mahnverfahren stehen beim, Arbeitsgerichtsbarkeit (5.7) Der Gerichtsbarkeit in Arbeitssachen – kurz Arbeitsgerichtsbarkeit – kommt in Deutschland eine große praktische Bedeutung

References: § 2
 § 2
 § 46
 § 261
 § 46
 § 496
 § 275
 § 276
 § 46
 § 54
 § 56
 § 55
 § 56
 § 46
 § 46