Source: http://delete129a.blogsport.de/2007/11/
Timestamp: 2019-06-21 00:04:00+00:00

Document:
Archiv « Delete 129a
Back to the 70ies? – Gegeifer wegen „Rote Hilfe“-Mitgliedschaft der neuen Juso-Vorsitzenden
Neue Juso-Vorsitzende
Für die Wurzeln der SPD
Wolfsburg (ap/dpa/FR) – Die Jungsozialisten (Jusos) haben zum vierten Mal in ihrer Geschichte eine Frau an der Spitze: Die Berliner Landeschefin Franziska Drohsel wurde am Samstag von 76 Prozent der abgegebenen Stimmen zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt – und hat damit ein überdurchschnittlich hohes Votum im Rücken.
Die 27-jährige Juristin will viel erreichen: „Wir wollen die Jusos weiter für junge Leute öffnen“, sagte sie beim Juso-Treffen in Wolfsburg. Außerdem will sie für die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und die Einführung des Mindestlohns kämpfen – 7,50 Euro sollen es sein, so viel also, wie die Gewerkschaften fordern.
Drohsel, die die Jusos in Wolfsburg als „Teil der gesellschaftlichen Linken“ bezeichnete, will aber noch mehr: Sie will, sagte sie vor der Wahl, „die Chance für jeden einzelnen in der Gesellschaft erhöhen“. So steht bei ihr kostenfreie Bildung genauso auf der Agenda wie eine kosequent-sozialdemokratische Reform der Erbschaftssteuer.
Damit steht die Berlinerin, die am Samstag 214 der 283 gültigen Stimmen auf sich vereinen konnte, für ur-sozialdemokratische Ziele.
Mit der Wahl hat Drohsel, deren Vorgänger Björn Böhning nicht mehr angetreten war, die Chance auf eine große politische Karriere: Der Posten des Juso-Bundesvorsitzenden gilt bei den Sozialdemokraten als Sprungbrett. So standen unter anderem Hans-Jürgen Wischnewski, Gerhard Schröder und Heidemarie Wieczorek-Zeul einst an der Spitze der Jusos.
Drohsel will gegen „Tricksereien“ vorgehen
Drohsel erklärte außerdem, ein Auge auf die Einhaltung der Parteitagsbeschlüsse zur Privatisierung der Bahn haben zu wollen. Drohsel mahnte: „Wenn die üblichen Verdächtigen versuchen, durch Tricksereien die Privatisierung durch die Hintertür zu verwirklichen, dann muss notfalls ein Sonderparteitag diese Tricks stoppen.“
Am Freitag hatte der SPD-Nachwuchs bereits das Arbeitsprogramm für die kommenden beiden Jahre beschlossen. Die verabschiedeten Leitlinien sehen vor, dass sich die Jusos künftig stärker in der gesellschaftlichen Linken verorten. Sie wollen die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, der globalisierungskritischen Bewegung und antifaschistischen Initiativen investieren und sich dafür einsetzen, die Schere zwischen Arm und Reich zu verkleinern.
http://fr-online.de/top_news/?em_cnt=1248272&sid=1b0601096791b03dfedc451ca7d8d426)
Neue Jusovorsitzende Mitglied der „Roten Hilfe“
Rote Hilfe begrüßt BGH Entscheidung zum §129a
Radio Corax-Mitschnitt und FSK-Interview zum Verlauf der Pressekonferenz zum BGH-Beschluss
a) Radio Corax, Halle
Mitschnitt der Pressekonferenz zur BGH-Entscheidung über Haftbeschwerde im mg-Verfahren am 29.11.2007 im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin
Download: http://www.freie-radios.net/mp3/20071129-pressekonfer-19912.mp3
Anhören: http://www.freie-radios.net/portal/streaming.php?id=19912
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=19912)
b) Freies Sender Kombinat (FSK), Hamburg – Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen
Da die Qualität der Liveübertragung von der PK aus Berlin sehr schlecht war: Hier ein zusammenfassendes Gespräch.
Download: http://www.freie-radios.net/mp3/20071129-ausserkrafts-19911.ogg
Anhören: http://www.freie-radios.net/portal/streaming.php?id=19911
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=19911)
c) Erklärung zum Anhören von ogg-Dateien:
http://delete129a.blogsport.de/2007/10/11/die-moral-verkleistert-den-politischen-blick-die-politische-analyse/, Anm. 3
d) Siehe im übrigen auch schon:
http://delete129a.blogsport.de/2007/11/29/kurzbericht-von-pressekonferenz-zu-bgh-beschluss/
Eine Diskussion beim „Tagesspiegel“ über den BGH-Beschluss zu § 129a / Terrorismus-Definition
von reinhard_rupsch | 28.11.2007 14:46:49 Uhr
Was bedeutet das Urteil für Brandanschläge auf Asylantenheime?
von mactor | 28.11.2007 15:11:08 Uhr
Vermutlich wird es schwieriger solche Täter zu bestrafen.
Wenn niemand zu schaden kommt und sofern die nicht so dumm sind und politische Parolen rufen.
Eigentlich ein schlechtes Urteil gegen politisch motivierte Straftaten.
Wirkt sich sogar auf das Anzünden von Mülltonnen zum 1. Mai schwierig aus.
von paragraphenamazone | 29.11.2007 23:12:56 Uhr
Der BGH erklärt sehr deutlich, was der Unterschied zwischen Anschlägen gegen Sachen oder Strukturen und Anschlägen gegen Personen ist!
„Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall deutlich von dem Sachverhalt, der dem Beschluss des Senats vom 10. Januar 2006 […] zugrunde lag. Dort sollte durch gezielte Brandanschläge gegen Geschäftsobjekte von Ausländern diese Bevölkerungsgruppe erheblich eingeschüchtert und aus einem bestimmten Teilgebiet der Bundesrepublik Deutschland vertrieben werden […]. Gemessen an diesem Ziel waren die von der dortigen Vereinigung intendierten Straftaten durchaus geeignet, den Gesamtstaat schwer zu schädigen; denn wären sie nach deren Vorstellungen verwirklicht worden, so hätten sie das Sicherheitsgefühl der ausländischen Bewohner Deutschlands oder zumindest des betroffenen Gebiets durchaus in einer Weise beeinträchtigen können, dass diese sich zu einem Wegzug entschlossen hätten.“ http://delete129a.blogsport.de/2007/11/28/der-bgh-beschluss-im-wortlaut/
von paragraphenamazone | 29.11.2007 23:13:27 Uhr
Fortsetzung BGH-Zitat
„Dadurch wäre aber das allgemeine Vertrauen in die Wirkungskraft elementarer Verfassungsgrundsätze in einer Weise geschwächt worden, dass der Staat, dem deren Schutz obliegt, selbst einen erheblichen Schaden erlitten hätte.“ http://delete129a.blogsport.de/2007/11/28/der-bgh-beschluss-im-wortlaut/
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Militante-Gruppe;art122,2428727;
dort in etwas unübersichtlicher Reihenfolge)
Kölner Stadtanzeiger: „Brandsatzwerfen ist noch nicht Terrorismus”
ERSTELLT 28.11.07, 15:42h
Karlsruhe – Es ist eine höchstrichterliche Schlusspointe zum ablaufenden RAF-Gedenkjahr: Am Mittwoch hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Linksterroristen entschieden – und dabei festgestellt, dass die große Münze Terrorismus auf notorische Brandsatzwerfer nicht passt.
Seit dem Ende von RAF und Revolutionären Zellen war der Linksterrorismus nahezu von der Bildfläche verschwunden. Von den nächtlichen Brandanschlägen der seit rund sechs Jahren im Raum Berlin agierenden „militanten gruppe“ (mg) oder diverser linksradikaler „no-name“-Gruppierungen nahm die Öffentlichkeit – in Sachen Terrorismus inzwischen an ganz andere Erregungslevels gewöhnt – nur wenig Kenntnis. Dennoch hegte die Bundesanwaltschaft keinen Zweifel: Das politisch motivierte Abfackeln von Polizeiautos ist Terrorismus -wenn auch, wie man intern einräumte, eher aus der Kategorie „Terrorismus light“.
Der BGH hat die Ermittlungsbehörde nun eines Besseren belehrt. Zwar sind die Anschläge der Gruppe auf Gebäude und Fahrzeuge staatlicher Institutionen gerichtet. Auch folgen regelmäßig seitenlange Bekennerschreiben mit linksradikaler Rhetorik, in denen wahlweise gegen den „neuen deutschen Imperialismus“, die „G8-Schweine“ oder die „kapitalistische Barbarei“ polemisiert wird. Dennoch kann sie laut BGH nicht mehr als terroristische, sondern nur noch als kriminelle Vereinigung eingestuft werden – was die Höchststrafe von zehn auf fünf Jahre halbiert.
Grund für den Schwenk in der Rechtsprechung ist eine vor vier Jahren vorgenommene Neufassung des gut 30 Jahre alten Terrorismusparagrafen 129 a Strafgesetzbuch. Die rot-grüne Regierung hatte damals einen EU-Rahmenbeschluss umgesetzt, um den Paragrafen auf den „Kernbereich terroristischer Gefährdungen“ zu begrenzen. Zwar gehören nach wie vor auch mittlere Delikte wie Brandstiftung und die „Störung öffentlicher Betriebe“ zum Katalog der Terrortaten. Voraussetzung ist aber nun, dass ein Staat dadurch „erheblich“ geschädigt werden kann. Damit habe der Gesetzgeber den Anwendungsbereich der Vorschrift „bewusst deutlich eingeschränkt“, merkte der BGH an – auch wenn die Vorschrift jetzt nicht sonderlich konkret sei.
Unmittelbare Konsequenzen für die laufenden Ermittlungen hat die Entscheidung vorerst nicht. Zwar muss die Bundesanwaltschaft – anders als beim Terrorismus – zur Verfolgung einer kriminellen Vereinigung die „besondere Bedeutung“ des Falles begründen. Bei der „militanten gruppe“ sieht der BGH allerdings kein Problem: Zweifel am Staatsschutzcharakter der Ermittlungen bestünden nicht.
Dennoch wird der Beschluss nicht folgenlos bleiben. Oft genug wird der Terrorismusparagraf nur als Vehikel zur Einleitung von Ermittlungen genutzt, wenn noch kein Verdacht auf andere konkrete Straftaten vorliegt. Gegen mehr als 1300 Personen wurde in den 90er Jahren wegen Terrorverdachts ermittelt – im selben Zeitraum gab es nicht einmal 40 Urteile aufgrund der Vorschrift.
Was es bedeutet, wenn die Karlsruher Bundesanwaltschaft unter dem Segel des „129 a“ ermittelt, war im Frühjahr vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm zu besichtigen. In einer Großrazzia durchsuchten fast 900 Beamte bundesweit rund 40 Wohnungen und Büros, um Erkenntnisse über linksterroristische Aktivitäten vor dem Wirtschaftsgipfel zu gewinnen. Die linke Szene reagierte mit empörten Demonstrationen und warf der Behörde vor, Globalisierungskritiker zu kriminalisieren.
Die rot-grünen Korrekturen am Terrorismusparagrafen haben den BGH damit bereits zum zweiten Mal zu einer restriktiveren Lesart der Vorschrift veranlasst. Weil die bloße Werbung für eine terroristische Vereinigung, die zu RAF-Zeiten die „Sympathisanten“ ins Visier der Ermittler gebracht hatte, aus dem Strafgesetzbuch gestrichen worden war, stellte der BGH in einer Grundsatzentscheidung klar: Nur noch das „konkrete“ Werben um Unterstützer für eine bestimmte Gruppierung kann strafrechtlich geahndet werden. Folge: Der lediglich allgemeine Aufruf zum Dschihad („Heiliger Krieg“) gilt seither nicht mehr als Werbung für eine Terrorgruppe. (dpa)
http://www.ksta.de/html/artikel/1196229690959.shtml)
delete129a – Eine Gruppe „mit einer gewissen Breitenwirkung“? – Wir danken für die Blumen.
129a hat seinen Zweck erfüllt
So kann man sagen, dass der BGH mit seiner heutigen Entscheidung deutliche Grenzen für künftige 129a-Verfahren gesetzt hat. Das ist auch für die Justiz von Vorteil. Denn er war in erster Linie ein Ermittlungsparagraph. Nur ein Bruchteil der 129a-Verfahren kamen überhaupt zur Anklage. Der Anteil der Verurteilungen war noch wesentlich geringer. Kritiker (www.freilassung.de/div/texte/129a.htm) sprachen denn auch davon, dass es bei der Anwendung des §129a vor allem um die Durchleuchtung politischer Zusammenhänge gegangen sei. Das dürfte aber im Zeitalter der Vorratsdatenspeicherung und der angestrebten Online-Überwachung auch ohne den 129a möglich sein. Bisher haben Gruppen (15) mit einer gewissen Breitenwirkung die Abschaffung des §129a gefordert. Welche Bedeutung die Beschränkung dieses Instrumentariums haben wird, hat man in diesen Kreisen auch erst in Ansätzen (16) diskutiert.
(15) http://einstellung.so36.net
(16) http://delete129a.blogsport.de/aamazone/
http://www.heise.de/bin/tp/issue/r4/dl-artikel2.cgi?artikelnr=26711&mode=print
[Auszug])
PolitikerInnen-Stellungnahmen zum BGH-Beschluss: CDU-Hinterbänkler nennt ihn „folgerichtig“
Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, begrüßte dies. „Der BGH hat dem Verfolgungseifer der Bundesanwaltschaft Grenzen gesetzt“, sagte Ratzmann der Berliner Zeitung. Bei aller Notwendigkeit, terroristische Taten zu verfolgen, müssten Ermittler aber sehr sorgfältig überlegen, welche Instrumentarien sie anwenden. „Das Vorgehen des Bundesanwaltschaft würde zu einer nicht mehr steuerbaren Verfolgungspraxis angeblich terroristischer Taten führen“, kritisierte er. Er forderte die Ermittler auf, zu normalen Maßstäben zurück zu finden.
Auch die Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bewertete das Urteil positiv. Es sei absolut richtig, dass der BGH eine rote Linie für die Strafverfolger gezogen habe, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung. Zugleich betonte sie: „Der Beschluss des BGH macht den Rechtsstaat keineswegs zahnlos. Die Brandanschläge der linksextremen Szene können auch weiterhin hart bestraft werden.“ Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Gehb, stellte dagegen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Frage: „Wie viele Autos müssen eigentlich brennen, bevor man sich wegen Terrorismus strafbar macht?“
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/705542.html
„Wie viele Autos müssen eigentlich brennen?“
Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Gehb (CDU), bezeichnete die Entscheidung als Folge des rot-grünen „Entkriminalisierungswahns“. Die damalige Gesetzesänderung „war ein ganz großer Fehler“, sagte Gehb der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Mittwoch und forderte die Wiederherstellung des alten Rechtszustands.
Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch die von Bundesjustizministerin Zypries (SPD) geplante Vorschrift zur Strafbarkeit des Besuchs terroristischer Ausbildungslager, der eine bestimmte Absicht der Täter voraussetzt. „Manchmal hat man den Eindruck, hier soll die Bestrafung von Tätern verhindert werden“, sagte Gehb. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs sei insofern folgerichtig. Doch, so fragte Gehb weiter, „wie viele Autos müssen eigentlich brennen, bevor man sich wegen Terrorismus strafbar macht?“
http://www.faz.net/s/Rub77CAECAE94D7431F9EACD163751D4CFD/Doc~EBAB475C3BD8D4D1B997E1F3826AB35A2~ATpl~Ecommon~Scontent.html
auszug])
BAW-Stellungnahme
Ein Sprecher der BAW erklärte nach der Entscheidung, daß seine Behörde wegen der »besonderen Bedeutung des Falles« weiterhin für die Ermittlungen zuständig sei. Auch der BGH habe bestätigt, daß die Gruppe seit Jahren »Umsturzziele« verfolge, den »bewaffneten Kampf« diskutiere und der dringende Verdacht bestehe, daß sie »Staatsschutzdelikte mit besonderem Gewicht« begangen habe.
http://www.jungewelt.de/2007/11-29/055.php
Geteiltes Echo im politischen Berlin
Der Beschluss traf bei der Opposition im Bundestag auf ein geteiltes Echo. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, warnte davor, Terrorismus nun zu verharmlosen. Der Gesetzgeber müsse nun prüfen, ob künftig Sabotageakte gegen Wirtschaftsunternehmen oder Anschläge auf öffentliche Einrichtungen womöglich doch als terroristischer Akt verfolgt werden müssen, erklärte van Essen.
Demgegenüber vertrat der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, die Auffassung, das Gericht habe „in richtiger Weise die Intention des rot-grünen Gesetzgebers aus dem Jahre 2003 gewürdigt, nicht jedes nächtliche Zündeln mit Terrorismus gleichzusetzen“. Nach Ansicht des rechtspolitischen Sprechers der Linken-Fraktion, Wolfgang Neskovic, erinnerte der BGH Generalbundesanwältin Monika Harms „an die Selbstverständlichkeit“, dass versuchte Brandanschläge „unmöglich dazu geeignet sein können, die Bundesrepublik im Sinne des Gesetzes erheblich zu schädigen“.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,520245,00.html
Kurzbericht von Pressekonferenz zu BGH-Beschluss
Schaden durch 129a-Schnüffelei lässt sich nicht wieder gutmachen
Das Solidaritätsbündnis für die Einstellung der §129a-Verfahren begrüßte heute in Berlin die Haftverschonung der drei inhaftierten Antimilitaristen. Ihnen wurde vorgeworfen, als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung versucht zu haben, Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Gestern hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es sich bei der Militanten Gruppe „mg“ nicht um eine terroristische Vereinigung handelt. „Diese Entscheidung geht in die richtige Richtung“, so Volker Eick, einer der Sprecher des Bündnisses. „Wir freuen uns natürlich, dass die Drei von der Haft verschont werden. Der Schaden, der allen sieben Beschuldigten jedoch bisher entstanden ist, lässt sich nicht wieder gut machen.“
Der BGH hatte gestern entschieden, dass gegen die Beschuldigten weiter nach §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) ermittelt wird. Eine Sprecherin des Bündnisses protestierte gegen die in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes aufrechterhaltende Kriminalisierung antimilitaristischen Widerstandes. „Die Anti-Kriegs-Aktion, die Oliver, Axel und Florian vorgeworfen wird, verstehen wir als Beitrag zu antimilitaristischen Bewegungen und Friedensbewegungen, die seit dem Jugoslawienkrieg gegen deutsche Kriegseinsätze protestieren“, so Maria Müller.
Der Rechtsanwalt Ulrich von Klingräff, der den Beschuldigten Florian L. vertritt, sagte: „Wichtig für uns ist, dass der BGH hier erstmals eine grundsätzliche Entscheidung getroffen hat, wann der §129a anzuwenden ist. Das war längst fällig und ist eine erneute Schlappe der Bundesanwaltschaft, deren Praxis hier ein Riegel vorgeschoben wurde. Besonders erfreulich ist für uns, dass es über die Methoden der BAW und den Ermittlungsparagraphen 129a eine so breite öffentliche Debatte gab. Der 129a ist ein elender Schnüffel- und Ausforschungsparagraf, der abgeschafft gehört.“
Auch der Anwalt des Beschuldigten Oliver R. kritisierte die Arbeit der Bundesanwaltschaft: „Seit Frau Harms in Amt und Würden ist, fällt die BAW in ihre alte Praxis zurück. Das wurde jetzt endlich vom BGH zurückgewiesen“, so Olaf Franke. Die BAW habe bewusst und wissentlich versucht, Ermittlungsverfahren einzuleiten in Fällen, „die, wenn man das Gesetz liest, dazu nicht mehr passen“, sagte Franke.
A.S.H. | 29.11.07 14:46 | Permalink
http://www.ostblog.de/cgi-bin/mt/mt-tb.cgi/768
http://www.ostblog.de/2007/11/post_8.php)
Ausführlichere Berichterstattung unter:
http://delete129a.blogsport.de/2007/11/30/radio-corax-mitschnitt-und-fsk-interview-zum-verlauf-der-pressekonferenz-zum-bgh-beschluss/
fg / stattweb.de zu BGH-Beschluss: Das größere Geschütz für größere Schlachten aufgespart
in Diskussion und ► fg / stattweb.de
Damit ist erneut ein Versuch zurückgeschlagen, den Bereich des Terrorismus ins Unendliche auszuweiten. In einer Zeit, in der in den Vororten von Paris, aber auch in Berlin Autos geflammt werden -ohne großes Aufsehen und ohne ,dass ein Staat im geringsten erschüttert wäre,sahen die Richter es wohl als angebracht an, nicht gleich mit den gröbsten Geschützen aufzufahren. Die Gefahr, dass die schärfste Waffe sich durch leichtfertigen Gebrauch vorzeitig abnützt, scheint zu groß. Es stünde sonst zu befürchten, dass kleinere Täter angesichts der ohnehin zu erwartenden riesigen Haftstrafe überhaupt keine Hemmungen vor weiteren -weit gefährlicheren- Handlungen mehr empfinden. Für die Redaktion fg
http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=2538)
Anm. delete129a:
Die Einschätzung kann sich durchaus auf den Text der Begründung des BGH-Beschlusses stützen: Der BGH argumentiert dort, es dürften nicht alle Formen von Anschlägen über einen Kamm geschoren werden.
„Eine solche einschränkende Auslegung ist auch mit Blick darauf geboten, dass für die Straftaten nach § 129 a Abs. 1 und Abs. 2 StGB derselbe Strafrahmen gilt. Dies lässt sich nur rechtfertigen, wenn die in den Vorschriften jeweils beschriebenen Straftaten in ihrem Unrechtsgehalt jedenfalls im Wesentlichen miteinander vergleichbar sind. Für die in § 129 a Abs. 1 StGB erfassten terroristischen Vereinigungen erklärt sich die hohe Strafandrohung ohne weiteres daraus, dass diese auf die Begehung von Mord und Totschlag sowie die dort genannten weiteren äußerst schweren Taten gerichtet sind. Wegen des überaus hohen Unrechtsgehalts all dieser Delikte hat der Gesetzgeber darauf verzichten dürfen, über die Ausrichtung der Vereinigung auf deren Begehung hinaus eine zusätzliche besondere subjektive Zielrichtung und die objektive Gefahr einer erheblichen Schädigung des Staates als strafbarkeitsbegrenzende Merkmale in die Vorschrift aufzunehmen. Hinter den Vereinigungen des Absatzes 1 bleiben die von Absatz 2 der Vorschrift erfassten Organisationen insgesamt in ihrer Gefährlichkeit deutlich zurück, auch wenn die Straftaten, auf die letztere potentiell ausgerichtet sind, untereinander ein wenig einheitliches Bild zeigen (wie etwa einerseits die Zerstörung von Bauwerken – § 305 StGB – mit einer Strafdrohung von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, andererseits aber etwa das Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie – § 307 StGB – mit einer Strafdrohung von nicht unter fünf Jahren Freiheitsstrafe). Bei dieser Ausgangslage hat der Gesetzgeber die erforderliche Konkordanz nur dadurch herstellen können und erkennbar herstellen wollen, dass er in Absatz 2 die beiden genannten tatbestandsbeschränkenden Merkmale eingeführt hat, die ihrerseits der dargestellten Auslegung bedürfen, um in ihrer gewollt beschränkenden Funktion wirksam zu werden. Insbesondere dieser Gesichtspunkt der Konkordanz verlangt zugleich, dass an die von § 129 a Abs. 2 StGB vorausgesetzte Eignung zu einer „erheblichen“ Schädigung des Staates, einem seinerseits wenig bestimmten Merkmal, das aber immerhin verdeutlicht, dass nicht jede geringfügige Schädigung ausreichen kann, keine zu geringen Anforderungen gestellt werden dürfen.“
Unklar ist uns allerdings, wo der BGH seinen Maßstab für seinen „hat […] verzichten dürfen„-Satz hernimmt („Wegen des überaus hohen Unrechtsgehalts all dieser Delikte hat der Gesetzgeber darauf verzichten dürfen, über die Ausrichtung der Vereinigung auf deren Begehung hinaus eine zusätzliche besondere subjektive Zielrichtung und die objektive Gefahr einer erheblichen Schädigung des Staates als strafbarkeitsbegrenzende Merkmale in die Vorschrift aufzunehmen.“).
Da der Gesetzgeber nur dem Grundgesetz und ggf. internationalem Recht, aber nicht den kriminalpolitischen Einschätzungen des BGH unterworfen ist, müßte es nach der BGH-Logik eine Verfassungs- oder Völkerrechtsnorm geben, aus der sich Ausgaben für das Strafmaß ableiten lassen. Eine solche Ableitung, wenn sie denn überhaupt gelingen sollte, würde allerdings wohl Einges an Begründungsaufwand erfordern.
militante gruppe: „Zu harmlos“? – Keine „staatsgefährdenden Ziele„?!
Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Der Bundesgerichtshof stuft die linksgerichtete ‚militante gruppe‘ nicht als terroristische Vereinigung ein – ihre Anschläge sind zu harmlos.“ Und NGO-Online – Internet-Zeitung für Deutschland titelt: „‚Keine staatsgefährdenden Ziele‘ – ‚militante gruppe‘ laut BGH keine terroristische Vereinigung“.
Falls es erlaubt ist, zu dieser Frage vom Schreibtisch weg, eine politisch-strategische Einschätzung zu haben und zu äußern, so möchten wir sagen, dass wir es für die Linke für wenig nützlich hielten, wenn die militantante gruppe oder andere militanten gruppen derartige Pressestimmen oder den BGH-Beschluss selbst zum Anlass nehmen würden, an der Eskalationsschraube zu drehen, um nun ihre wirkliche Gefährlichkeit zu beweisen.
Zum einen denken wir, dass die Linke ihre strategischen Diskussion und Entscheidung aufgrund eigenständiger Analyse treffen sollte und nicht aufgrund dessen, was ihr staatliche Institutionen und herrschende Medien spiegeln. Zum anderen geben derartige Pressestimmen die BGH-Entscheidung aber auch gar nicht korrekt wieder.
Der Beschluss vom 28.11. zeichnet sich vielmehr – im Gegensatz zu vielen halb-linken Verharmslosern und Lächerlichmachern der mg – durch eine realistische Einschätzung der Strategie und Stärke der mg aus. (Umso beachtlicher ist es, daß der BGH die militante gruppe nicht als „terroristische Vereinigung“ einstuft.)
Erstens sieht der BGH sehr wohl, dass die mg staatsfeindliche Ziele hat:
„Die Anschläge der ‚militanten gruppe‘ sind – wie sich den veröffentlichten Schriften der Organisation entnehmen lässt – aus der Sicht ihrer Mitglieder Teil eines revolutionären Kampfes, der zu einer kommunistischen Staats- und Gesellschaftsordnung führen soll. Sie sind damit in ihrem Endziel dazu bestimmt, die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Grundstrukturen – zumindest – der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen.“
Zweitens erkennt der BGH, dass das, was die mg im Moment tut und auf absehbare Zeit vorhat, nicht im entfernst geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen:
„Die von der Gruppierung begangenen Taten konnten – auch im Zusammenwirken mit möglicherweise geplanten weiteren vergleichbaren Taten (‚Nadelstichtaktik‘, vgl. BGH NJW 2006, 1603) – weder durch die Art ihrer Begehung noch durch ihre Auswirkungen die Bundesrepublik Deutschland, die als betroffener Staat hier allein in Betracht kommt, erheblich schädigen; […].“ „Eine nennenswerte Beeinträchtigung der Tätigkeit der betroffenen staatlichen und privaten Stellen ist weder eingetreten, noch war sie zu erwarten; die Gesamtschadenssumme beläuft sich zudem nur auf etwa 1.000.000 Euro.“
„Nur zur Verdeutlichung sei darauf hingewiesen, dass etwa im Falle der Zerstörung von Einrichtungen der Infrastruktur – beispielsweise des öffentlichen Verkehrs oder zur Versorgung der Bevölkerung mit Energie und Wasser – entscheidend sein kann, wie gravierend die Folgen für die Bevölkerung (unter dem Aspekt einer beabsichtigten Einschüchterung) oder die Wirtschaft (unter dem Gesichtspunkt der bezweckten Beseitigung oder erheblichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Grundstrukturen des Staates) sind und wie schnell die Schäden gegebenenfalls behoben werden können (vgl. Rudolphi/Stein aaO Rdn. 11). Ähnliches gilt etwa für Taten, die sich gegen Einrichtungen der Polizei, der Feuerwehr oder ähnlicher Institutionen richten.“ Bloße „Vermögensnachteile“ reichen dagegen in der Regel „nicht aus, auch wenn sie rein wertmäßig als erheblich angesehen werden könnten.“
Dies führt den BGH aber nicht dazu, die revolutionären Ansprüche der mg lächerlich zu machen, sondern dazu, den Unterschied zwischen den strategischen Zielen der militanten gruppe und der politischen Funktion ihrer aktuellen und auf absehbarer Zeit geplanten Anschläge zu erklären:
„Dem Beschuldigten kann auch nicht der Vorwurf gemacht werden, sich der versuchten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129 a Abs. 2 Nr. 2, § 12 Abs. 1, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB schuldig gemacht zu haben. Dabei kann offen bleiben, ob eine solche Versuchstat überhaupt in der Weise vorstellbar ist, dass sich der Täter subjektiv eine Schädigungseignung der von der Vereinigung intendierten Taten im Sinne des § 129 a Abs. 2 StGB vorstellt, während eine solche objektiv nicht gegeben ist (so Tröndle/Fischer aaO § 129 a Rdn. 17); denn eine solche Vorstellung des Beschuldigten ist nicht belegt. Vielmehr ergibt sich aus den veröffentlichten Texten der ‚militanten gruppe‘, dass deren Mitglieder sich durchaus bewusst waren, mit Art und Umfang der von ihnen verübten Anschlägen ihr ideologisches Endziel einer anderen Staats- und Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland nicht erreichen zu können, und den Taten in Verbindung mit den Bekennerschreiben eher nur eine propagandistische und gegebenenfalls mobilisierende Wirkung in der linksextremistischen Szene zukam.„
Wenn der BGH also einerseits den revolutionären Charakter der mg anerkannt, aber andererseits einen „terroristischen“ Charakter verneint, so scheint dem die implizite Einsicht zugrundezuliegen, dass auch unter Herrschaft des § 129a StGB nicht allgemeine, langfristige revolutionäre Konzeptionen unter Strafe stehen, sondern dass bestimmte Taten, auf die die Tätigkeit der Vereinigung „gerichtet“ ist, den fraglichen erheblichen Schädigungseffekt haben müssen. Ohne dass der BGH dies genauer erläutern würde, scheint der BGH davon auszugehen, daß dieses „Gerichtetsein“ ein – nicht näher bestimmtes – Minimum an konkreter Planung oder „Festlegung“ voraussetzt. Vage Diskussionen über Zukunftsoptionen reichen dafür nicht aus. Im anderen Zusammenhang (nämlich in Bezug auf die Frage, ob die Tätigkeit der mg auf Taten nach § 129a I StGB „gerichtet“ ist) führt der BGH aus:
„Eine Strafbarkeit nach § 129 a Abs. 1 StGB scheidet – wovon letztlich auch der Generalbundesanwalt ausgeht – von vornherein aus, weil es an jeglichem Anhalt dafür fehlt, dass die Zwecke oder die Tätigkeit der Gruppierung auf die Begehung der dort genannten schwerwiegenden Straftaten gerichtet sind. Zwar wird in den theoretisch-propagandistischen Texten der Gruppe gelegentlich die Frage erörtert, ob zur Durchsetzung der von ihr verfolgten revolutionären Strategie ‚Exekutionen von EntscheidungsträgerInnen‘ in Betracht gezogen werden müssen, und ein derartiges Vorgehen für die Zukunft nicht ausgeschlossen. Weder aus den Texten noch aus den aus der Gruppierung heraus begangenen Straftaten lässt sich aber ein Indiz dafür ableiten, dass die Tätigkeit oder die Zwecke der ‚militanten gruppe‘ von ihren Mitgliedern auch auf Anschläge gegen herausgehobene Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft oder auf sonstige als ‚Klassenfeinde‘ erachtete Personen festgelegt worden wären (vgl. BGHSt 49, 268, 271 f.).“
Und hinsichtlich der Frage, ob die mg „ihre bisherige Vorgehensweise dahin geändert hätte, Art, Intensität oder Frequenz ihrer Taten in einem Umfang zu steigern“, der zukünftig zu einem erheblichen Schädigungseffekt führen könne, führt der BGH aus:
„Dem Ermittlungsergebnis lassen sich auch keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die ‚militante gruppe‘ in der Zeit bis zur Verhaftung des Beschuldigten ihre Strategie in Abkehr von ihrer bisherigen Vorgehensweise dahin geändert hätte, Art, Intensität oder Frequenz ihrer Taten in einem Umfang zu steigern, der eine abweichende Bewertung ihrer Eignung zur Schädigung des Staates rechtfertigen könnte.“
Auch hier wird noch einmal deutlich: Die vage Zukunftsabsicht, derartige Taten irgendwann einmal in einer derartig schädigenden „Art, Intensität oder Frequenz“ durchzuführen, reicht noch nicht zur Klassifizierung als „terroristischer Vereinigung“ aus.
Wie weit sich derartige Absichten aber konkretisieren müssen, um von einer „terroritischen“ Vereinigung sprechen zu können, läßt der BGH allerdings offen, so daß auch kaum einzuschätzen ist, wie sich die weitere Rechtsprechung zur Auslegung des § 129a entwickeln wird. Der BGH läßt sich damit viel Spielraum, um in einer anderen politischen Situationen, in der es weniger breite und internationale Kritik an dem Verfahren gibt, aufgrund (mittelfristig?) geplanter, aber noch nicht durchgeführter Aktionen einen „terroristischen“ Charakter zu bejahen. Auch bleibt Spielraum für eine repressivere Auslegung, falls sich zeigen sollte, daß mit der jetzigen Auslegung die „Abnahme“ (Anerkennung) der BGH-Rechtsprechung in konservativen und reaktionären Kreisen zu sehr leidet.
Auch noch lesenswert – bei Indymedia
http://de.indymedia.org/2007/11/200814.shtml?c=on#c467620
Was auch noch aus dem BGH-Beschluss folgen kann: Schein-Liberale und Große Koalition verschärfen den § 129a abermals
Null-Toleranz: FDP geht voran!
(Überschrift von delete129a)
Presseinformation Nr. 1373
VAN ESSEN:
Terrorismus nicht verharmlosen
BERLIN. Zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs über das Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Beteiligung an terroristischen Straftaten der „militanten gruppe“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN:
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Haftbefehle gegen die Beschuldigten außer Vollzug zu setzen, ist konsequent. Rot-Grün hat 2003 den Straftatbestand der Bildung terroristischer Vereinigungen (§ 129a StGB) so eng gefasst, dass die Bekämpfung der politisch motivierten Gewaltkriminalität als terroristische Straftat erheblich erschwert wird. Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits in der 15. Wahlperiode davor gewarnt, terroristische Straftaten zu verharmlosen. Die Tatbestände der so
genannten gemeingefährlichen Straftaten sind im Rahmen des § 129a StGB nur noch dann strafbar, wenn zugleich eine terroristische Absicht und eine erhebliche Schädigungseignung festgestellt werden kann. Die Folge ist, dass extremistische Gruppen, die sich darauf konzentrieren, Gewalt gegen Sachen anzuwenden, nicht mehr als terroristische Vereinigungen zu verfolgen sind. Dabei wird übersehen, dass gerade gemeingefährliche Straftaten grundsätzlich ein hohes Bedrohungspotential
für die öffentliche Sicherheit entfalten.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist jetzt gründlich auszuwerten daraufhin, ob sich Handlungsbedarf für den Gesetzgeber ergibt. Die Politik muss die Frage beantworten, ob künftig systematische und zielgerichtete Sabotageakte gegen Wirtschaftsunternehmen oder Anschläge auf öffentliche Einrichtungen und Großveranstaltungen lediglich als allgemeine Kriminalität zu bewerten sind oder ob die Grenze zu einem terroristischen Akt überschritten ist. Der Staat darf dabei keinen Zweifel daran lassen, dass es Null-Toleranz gibt für Gewaltkriminalität von Links und von Rechts.
http://www.fdp-fraktion.de/files/541/1373-vanEssen-militante_gruppen.pdf)
Auszug aus einer Indymedia-Ergänzung
Schön, daß die 3 endlich draußen sind, aber
kringel 28.11.2007 – 23:17
Die Einschätzung dieses Artikels finde ich aber grundfalsch, denn die BAW hat eben keine Niederlage erlitten, sondern sich von einer nicht mehr haltbaren Position auf eine andere zurückgezogen. Geändert hat sich nämlich wenig: Ermittelt wird weiterhin nach einem Organisationsdelikt, diesmal §129 StGB. D.h. daß die weitreichenden, Grundrechte aushebelnden Maßnahmen, die bisher von den Polizeidiensten genutzt wurden, weiterhin genutzt werden können. Statt eines Einzeltatnachweises reicht weiterhin ein Konstrukt einer – in diesem Fall „kriminellen“ – Organisation, um die Betroffenen (und das sind mehr als die 4, die zeitweise in U-Haft sich befanden) abzuurteilen. Mit dem §129 StGB ist auch weiterhin die BAW zuständig. – Eine echte Niederlage für die BAW (und ein Teilsieg für die betroffenen GenossInnen) wäre es gewesen, wenn die BAW das gesamte Verfahren an die StA abgegeben hätte und das Verfahren gegen Axel, Oliver und Florian dann wegen Sachbeschädigung (an Bundeswehrfahrzeugen) geführt würde.
Es wäre grundfalsch, wenn sich jetzt mit dem Ende der U-Haft die Soli-Bewegung in alle Winde verstreute, denn jetzt fangen die Verfahren erst richtig an. Und ein Ende der U-Haft heißt nicht, daß nicht am Ende auch eine Haftstrafe stehen kann. Deswegen sind Soli-Aktionen auch weiterhin notwendig, z.B. auf der Antirepressionsdemo am 15.12. in Hamburg oder auch bei der Köpi-Soli am 08.12. in Berlin.
Weg mit den Organisationsdelikten §129/a/b/etc. !!!
http://de.indymedia.org/2007/11/200798.shtml)
Ein Sieg des Verhältnismäßigkeitsprinzips? – Repression nur noch „nach Maß“?
in Allgemein und ► Christian Rath
Die „militante Gruppe“ ist keine neue RAF
Nicht jeder militante Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse ist Terror. Das hat der Bundesgerichtshof nun in aller Deutlichkeit klargestellt. Wenn eine Gruppe von Linksradikalen nur Bundeswehrlaster anzündet und leere Gebäude in Brand setzt, verbreitet dies weder in der Bevölkerung noch im Staatsapparat Angst und Schrecken. Eher handelt es sich dabei um Propaganda mit kriminellen Mitteln.
Der Karlsruher Beschluss kommt auch nicht überraschend. Er wendet nur eine Gesetzesänderung der rot-grünen Bundesregierung von 2003 an. Das Terror-Stigma soll wieder auf Fälle echten Terrors beschränkt werden, war das Ziel der damaligen Reform. In Zeiten, in denen Kofferbomben in Regionalzügen abgestellt werden, ist der Unterschied offensichtlich. Die „militante gruppe“ (mg) ist eben keine neue RAF und auch keine deutsche Dschihad-Union.
Nur die Bundesanwaltschaft hat bis zuletzt die Anwendung des Paragrafen 129 a auf Gruppen wie die mg verteidigt. Warum? Ging es ihr gerade um die Stigmatisierung linksradikaler Gruppen, um die Dramatisierung einer neuen Gefahr von links? Die Erklärung ist möglicherweise banaler: Die Bundesanwälte wollten einfach ihre Zuständigkeit für solche Anschläge nicht verlieren. Hier war der Bundesgerichtshof nun großzügig: Die Bundesanwaltschaft darf „wegen der besonderen Bedeutung des Falles“ weiter gegen die mg ermitteln.
Bei überregional gestreuten Anschlagsserien macht das sogar Sinn. Was aber ändert sich überhaupt durch die Neueinstufung der mg als „kriminelle Vereinigung“? Den größten Nutzen spüren die drei Berliner, die als mg-Verdächtige in Untersuchungshaft saßen. Sie wurden gestern umgehend aus dem Gefängnis entlassen, da die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nicht automatisch zu Untersuchungshaft führt. Ansonsten werden Brandanschläge natürlich auch weiterhin bestraft, und auch weiterhin können Wohnungen durchsucht und Telefone abgehört werden.
Das Urteil ist also alles andere als ein Freibrief für politisch motivierte Zündler. Aber es zeigt, dass der Staat mit seinen Vorwürfen zuletzt das Maß verloren – und jetzt wiedergefunden hat.
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/das-beschraenkte-terror-stigma/?src=MT&cHash=bde7e0a766)
Nicht „verhältnismäßig“, sondern liberal wäre allein gewesen, die Verfassungsmäßigkeit des § 129a in Frage zu stellen – was natürlich auch noch kein „Freibrief für politisch motivierte Zündler“ wäre (wie sich die taz auszudrücken beliebt; was aber von einem [bürgerlichen] Staat – im Gegensatz zu Liberalismus – auch nicht erwartet werden kann):
http://delete129a.blogsport.de/2007/08/13/aamazone-grundrechte-und-a-129a-stgb/
Lesenswert: Ex-BGH-Richter Winkler benennt in der „taz“ die Grenzen des Liberalismus des BGH-Entscheidung
in Diskussion und ► Christian Rath
Das Vorfeld konkreter Straftaten soll weiterhin strafbar bleiben:
„Wenn es um Terrorismus geht, brauchen wir eine Vorfeldstrafbarkeit.“ -
so die tatsächliche Gesetzslage, die auch der BGH nicht in Frage gestellt hat und auch nicht in Frage stellen durfte, und so die politische Meinung von Ex-Richter Winkler.
Frage der taz:
„Die Justizministerin Brigitte Zypries schlägt einen neuen Straftatbestand ‚Vorbereitung von Gewalttaten‘ vor, der auch für Einzelpersonen gelten soll. Was halten Sie davon?“
Antwort von Ex-Richter Winkler:
„Diese Pläne begrüße ich.“
(Einl. delete129a).
Bundesrichter Winkler zum“mg“-Urteil
„Ein schmaler Grat“
Der frühere Bundesrichter Walter Winkler begrüßt das Urteil, „plakative“ Brandanschläge nicht als Terrorismus zu werten. Sympathiewerbung für Terroristen falle nicht darunter.
taz: Herr Winkler, der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die „militante gruppe“ nicht als terroristische Vereinigung einzustufen ist. Ist das eine Einzelfall- oder eine Grundsatzentscheidung?
Walter Winkler: Der 3. Strafsenat hat die Anforderungen des neu formulierten Paragrafen 129 a in dieser Entscheidung grundsätzlich geklärt. (mehr…)
Der BGH-Beschluss im Wortlaut
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2007&Sort=3&nr=41883&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf
Erste Einschätzung des BGH-Beschlusses vom 28.11.2007 – ERGÄNZT
1. Wir freuen uns: Die Situation von Axel, Florian und Oliver verbessert sich durch die außer-Vollzug-Setzung der Haftbefehle erheblich!
2. Allerdings bleiben der dringende Tatverdacht auf mg-Mitgliedschaft und die Haftbefehle bestehen. Deren Vollzug unterbleibt allein gegen Auflagen, was die Haftbefehle nicht aufhebt.
3. Auch das Ermittlungsverfahren wird gegen alle Beschuldigten (auch gegen Andrej und die drei niemals inhaftierten Beschuldigten, deren Wohnungen am Tag nach dem Anschlag vom 31.7. in Brandenburg durchsucht wurde) weitergehen – jetzt auf Grundlage des § 129 (statt 129a) StGB; im Falle von Axel, Florian und Oliver wegen dringenden; bei den anderen Beschuldigten wegen einfachen Tatverdachts.
4. Auch wenn sich die Situation von Oliver, Axel und Florian durch die jetzige Entscheidung erheblich verbessert, bleibt unsere Einschätzung nach der Aufhebung des Haftbefehls gegen Andrej richtig: „Die Hoffnung, eine Verbesserung der Situation von Andrej wirke sich mehr oder minder automatisch auch positiv für Axel, Florian und Oliver aus, scheint sich damit eher nicht zu bestätigen.“
Die Haftbefehle wurden jetzt nicht als Folge der Aufhebung des Haftbefehls gegen Andrej (dort ging es um die Frage eines „dringenden“ Tatverdachts, der dort verneint wurde, hier aber bejaht wird) außer Vollzug gesetzt, sondern als Folge der Umdeklarierung der mg zur „kriminellen“ Vereinigung.
Die Hoffnung von vielen, das Vereinigungs-“Konstrukt“, den Vorwurf der mg-Mitgliedschaft gegen alle Beschuldigten auszuräumen, indem er gegen Andrej ausgeräumt wird, ist ein weiteres Mal nicht in Erfüllung getreten. In dieser Hinsicht hat sich unsere Skepsis bestätigt.
5. Zu begrüßen ist unserer Meinung nach, daß der BGH – politisch gesprochen – nicht die revolutionäre Identität der mg leugnet, das heißt – juristisch gesprochen – nicht bestreitet, daß die mg beabsichtigt (= subjektiver Tatbestand), die „politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates […] zu beseitigen“, sondern sich allein auf das objektive Tatbestandsbestandsmerkmal der Geeignetheit bezieht. An diesem Punkt hebt sich der BGH-Beschluss unserer Meinung nach positiv von der allerersten Presseerklärung der Verteidigung ab (siehe dazu: http://delete129a.blogsport.de/dokumente/recht/der-neue-rot-gruene-a-129a/)
6. Auf telepolis wird behauptet:
Bundesanwaltschaft nicht mehr zuständig
In der Begründung geht der BGH auch auf die Konsequenzen der Entscheidung ein, die über das aktuelle Verfahren hinausreichen. So sei es dem Senat bewusst, dass die Anwendung des §129a damit erheblich eingeschränkt werde. Doch damit befinde er sich in Übereinstimmung mit dem Gesetzgeber, heißt es in der Begründung. Verwiesen wird auf die parlamentarische Erörterung und die Expertenanhörungen im Vorfeld der 129a-Reform. Dort hatten mehrere Juristen erklärt, dass Ermittlungen nach diesem Paragraphen erheblich erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht würden, wenn die Reform beschlossen werde. Diesen Bedenken wurden von anderen Juristen mit der Erwiderung zurück gewiesen, dass eine Strafverfolgung weiter möglich sei, nur dass dann die Bundesanwaltschaft nicht mehr zuständig ist. Hat die Entscheidung Bestand, wäre genau das die Folge. Das Verfahren gegen die drei Beschuldigten müsste an die Berliner Staatsanwaltschaft abgegeben werden. Darauf haben die Anwälte der Beschuldigten schon vor Monaten hingewiesen („Beweisnot der Ermittlungsbehörden“).
Auch in anderen Meldungen wird ähnlich formuliert. So heißt es im „Tagesspiegel“ unter der Zwischenüberschrift „Bundesanwaltschaft nicht mehr zuständig?“:
Damit ist fraglich, ob die Bundesanwaltschaft weiter die Zuständigkeit für die Ermittlungen gegen die Linksextremisten hat. Dazu müsste sie eine „besondere Bedeutung“ der Strafverfolgung geltend machen.
Entsprechend lautet auch die Meldung der „Tagesschau“.
Alle diese Meldungen sind (leider) falsch (der Tagesspiegel berichtet mittlerweile zutreffend [1]). Der BGH hat die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft ausdrücklich bestätigt:
Obwohl nach alledem gegen den Beschuldigten in rechtlicher Hinsicht neben dem dringenden Tatverdacht der versuchten Brandstiftung und der versuchten Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel nur derjenige der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung besteht, ändert sich an der Ermittlungszuständigkeit des Generalbundesanwalts nichts. Dieser hat in seiner Zuschrift vom 31. Oktober 2007 die besondere Bedeutung des Falles bejaht und damit sein Evokationsrecht nach § 74 a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, § 120 Abs. 2 Nr. 1 GVG ausgeübt. Hiergegen ist nichts zu erinnern. Schon im Hinblick auf die langjährige Tätigkeit der „militanten gruppe“, ihre mit gewisser Regelmäßigkeit verübten Anschläge, ihr Endziel eines Umsturzes der bestehenden verfassungsrechtlichen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Grundstrukturen der Bundesrepublik Deutschland sowie auf den Umstand, dass innerhalb der Gruppierung ein bewaffneter Kampf mit der gezielten Tötung von Menschen jedenfalls diskutiert wird, liegt ein Staatsschutzdelikt nach § 74 a Abs. 1 Nr. 4 GVG von besonderem Gewicht vor, das das Eingreifen des Generalbundesanwalts rechtfertigt (zu den allgemeinen Maßstäben s. BGHSt 46, 238, 253 f.). Damit bleibt auch die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs bestehen (§ 169 Abs. 1 Satz 2 StPO) […].
In der „Welt“ heißt es dazu:
Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft verwies darauf, dass die Behörde dem BGH zufolge wegen der „besonderen Bedeutung des Falles“ weiter für die Ermittlungen zuständig ist. Der BGH habe diese Bedeutung damit begründet, dass die Gruppe über Jahre hinweg „Umsturzziele“ verfolge, den „bewaffneten Kampf“ diskutiere und der dringende Verdacht bestehe, dass sie „Staatsschutzdelikte mit besonderem Gewicht“ begangen habe. All dies rechtfertige das Eingreifen der Bundesanwaltschaft. In der Regel ist die Bundesanwaltschaft nur für die Ermittlungen gegen terroristische, nicht aber gegen kriminelle Vereinigungen zuständig.
Und die taz berichtet
Allerdings hätte der Beschluss für die Bundesanwaltschaft noch unangenehmer ausfallen können: Immerhin bleibt sie für das Verfahren gegen die „militante gruppe“ zuständig, was der BGH mit der „besonderen Bedeutung des Falles“ begründete. In bestimmten Fällen kann die Bildung einer kriminellen Vereinigung eine Sache für die Bundesermittler sein.
kommentiert korrekt:
Die Bundesanwälte wollten einfach ihre Zuständigkeit für solche Anschläge nicht verlieren. Hier war der Bundesgerichtshof nun großzügig: Die Bundesanwaltschaft darf „wegen der besonderen Bedeutung des Falles“ weiter gegen die mg ermitteln.
Auch die Frankfurter Rundschau berichtet zutreffend:
Allerdings behält die Bundesanwaltschaft weiter die Zuständigkeit für die Ermittlungen gegen die Linksextremisten. Wie aus der schriftlichen Begründung hervorgeht, wertet der BGH die mg- Aktivitäten als Staatsschutzdelikte „von besonderem Gewicht“, womit das Eingreifen der Bundesanwaltschaft gerechtfertigt sei.
7. Es hat sich auch nicht die Hoffnung bestätigt, der BGH werde den § 129a in Frage stellen (was in der Tat nicht nur aus politischen, sondern auch aus juristischen Gründen erforderlich wäre), sondern er hat nur die Anwendung des § 129a auf den vorliegenden Fall verneint. Dies markiert dann auch eine deutliche Grenze unseres Lobs in Nr. 5 für den BGH.
8. Wir verweisen auf unsere älteren Texte zu dem Unterschied zwischen dem subjektiven Bestimmungs- und dem objektiven Geeignetheitskriterium sowie auf unsere Beiträge zum § 129 StGB (Kriminelle Vereinigung). Siehe zu beidem unsere Nachbemerkung zu:
http://delete129a.blogsport.de/2007/11/06/taz-von-heute-611-prognostiziert-schlappe-fuer-bundesanwaltschaft/
(1) „Die Bundesanwaltschaft erklärte, dass sie weiterhin die Ermittlungen gegen die drei mutmaßlichen Mitglieder der Militanten Gruppe führe. Die Einstufung als kriminelle Vereinigung ändere nichts an der Zuständigkeit von Generalbundesanwältin Monika Harms. Der BGH habe bestätigt, dass es sich bei den Brandanschlägen um „Staatsschutzdelikte von besonderem Gewicht“ handele.“
Du browst gerade in den Delete 129a Weblog-Archiven nach dem Monat November 2007.
(Wie) mit dem Verfassungsschutz...
Interview mit Christian Klar
Auf nach Hamburg - Sa., 15.12. -...
Webseiten zu 129a-Verfahren
BAW macht Werbung für Demo am 15....
Christian Klar: Aussicht auf...
Rote Hilfe zum Austritt der...
JuSos für die Rote Hilfe:
Back in the 70ies! -...
30 Jahre „Deutscher Herbst“ (18)
► §Amazone (10)
► §Kassandra (3)
► Anarchist Black Cross (2)
► Andrej (5)
► Bakker-Schut (5)
► Christian Rath (6)
► fg / stattweb.de (7)
► Oliver (3)
Übergesetzlicher Notstand (10)
Aussageverweigerung (8)
Termine / Es gibt nichts Gutes, außer frau tut es (43)
Top 15 % (das Wichtigste) (30)

References: BGH 
 §129
 § 129
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 §129
 §129
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 §129
 BGH 
 §129
 BGH 
 §129
 BGH 
 BGH 
 § 129
 § 129
 § 305
 § 307
 § 129
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 129
 § 12
 § 129
 § 129
 BGH 
 § 129
 BGH 
 BGH 
 § 129
 BGH 
 § 129
 BGH 
 BGH 
 § 129
 BGH 
 § 129
 § 129
 §129
 §129
 §129
 § 129
 BGH 
 § 129
 BGH 
 BGH 
 §129
 BGH 
 § 74
 § 120
 § 74
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 129
 § 129
 § 129
 BGH