Source: https://www.elo-forum.org/threads/sanktionen-wegen-mehrerer-nicht-wahrgenommenen-meldeaufforderungen.187700/
Timestamp: 2019-06-18 02:01:07+00:00

Document:
Sanktionen wegen mehrerer nicht wahrgenommenen Meldeaufforderungen | Erwerbslosenforum Deutschland
Sanktionen wegen mehrerer nicht wahrgenommenen Meldeaufforderungen
Themenstarter Muhrel
mehrerer meldeaufforderungen sanktionen wahrgenommenen
Muhrel
Ich habe mich hier angemeldet um mein Problem zu schildern. Finde es richtig prima das es sowas wie euer Forum hier gibt.
Ich hoffe ich schildere das alles eindeutig und verständlich genug. Meine Frage lautet wie kann ich die dementsprechenden Widersprüche verfassen.
1. nicht wahrgenommene Meldaufforderung
Bei der ersten nicht wahrgenommenen Meldeaufforderung habe ich in der Anhörung mitgeteilt das ich mich gesundheitlich nicht im Stande fühlte den Meldetermin wahrzunehmen und auch einen Zeugen habe der das bestätigen kann das es mir nicht möglich war aus dem Haus zu gehen weil es mir zu schlecht ging.
Mein SB schrieb im Sanktionsbescheid das ich zwar Gründe angegeben hätte aber keinen Nachweis oder eine AU dazu eingereicht hätte.
2. nicht wahrgenommene Meldaufforderung
Hier handelt es sich erneut darum gesundheitlich verhindert gewesen zu sein. Diesmal habe ich eine rückwirkende AU vom Hausarzt ausgestellt bekommen die über das Wochenende hinaus insgesamst 4 Tage zurückdatiert (Wochenende zählt laut Gesetzestext nicht mit wobei es dann 2 Tage rückwirkend wären und im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bliebe. ) wurde.
Hier schrieb mein SB im Sanktionsbescheid das es sich hierbei um keinen wichtigen Grund handelt und von einer falschen AU ausgegangen werden muss und es nur eine Gefälligkeitsbescheinigung sei.
Ich hoffe ihr könnt mir helfen wie ich das eindeutig formulieren kann und ob ein zusätzliches Bestätigungsschreiben vom Zeugen zu 1. und eine zu 2. nachträglich ausgestellte Wegeunfähigkeitsbescheinigung vom Hausarzt etwas bringen würde ? Mein Hausarzt kennt meine langjährige Krankheitsgeschichte und eine Gefälligkeitsbescheinigung zu unterstellen ist sehr bitter für mich.
Die Frage, wäre, warum, wenn es dir so schlecht ging du z.B. nicht den Notdienst (Nicht verwechseln mit Notartzt) gerugen hast. Diese kommt im Rahmen des fahrenden ärztlichen Dienstes raus. Auch ist es außer bei bestimmten Erkrankungen (platt gesagt ich hab ein gebrochenes Bein) schwer vier Tsge rüvkworkend zu sagen wie schwer krank wirklich Person Z ist. Ein Zeuge ist zwar nicht schlecht aber ist er medizinisch ausgebildet? Was hat dich daran gejindert einen Arzt aufzusuchen oder deinem Hausarzt zu fragen ob dieser auch einen Hausbesuch durchführt (was zumindest in meiner Gegend noch üblich ist)
Ich kann den Gedankengang des Jobcenters verstehen und auch, dass sie vermutlich bei zurückdatierter AU ggf. eine WUB erwartet hätten.
...und auch einen Zeugen habe der das bestätigen kann das es mir nicht möglich war aus dem Haus zu gehen weil es mir zu schlecht ging.
Mein SB schrieb im Sanktionsbescheid das ich zwar Gründe angegeben hätte aber keinen Nachweis oder eine AU dazu eingereicht hätte
Dann lass dir vom Zeugen doch schriftlich bestätigen, dass du wegeunfähig warst:
Eine krankheitsbedingte Verhinderung kann auch ohne Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung etwa durch Zeugenbeweis nachgewiesen werden (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 32 Rn. 13; Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl., Stand 24.8.2010, § 32 Rn. 191).
Hast du dem Arzt schon mitgeteilt, dass der SB ihm unterstellt, falsche AU-Bescheinigungen auszustellen? Dürfte ihn evtl interessieren. Die AU ist ausreichend, sofern du dich nicht regelmäßig auf die Art einer Einladung entziehst.
War die zweite Einladung eine "Folgeeinladung"? Dann wäre dieses Thema schonmal erledigt, da eine Anhörung kein zulässiger Meldegrund ist.
Steht in den Einladungen das sie bei Krankheit auf den ersten Tag nach der Krankschreibung fortwirken?
Habe an dieses Urteil von Sonnhoff ebenfalls schon gedacht. Danke
Gehe am Montag hin. Diese Woche hat mein Hausarzt Urlaub.
Nein war wieder eine ganz normale Meldeaufforderung zum Thema Bewerbungsaktivität.
Jetzt wäre es natürlich noch spitze wenn ihr einen Link mit Musterschreiben hättet um meinen Widerspruch eindeutig und bestimmend zu formulieren.
Dann lass dir vom Zeugen doch schriftlich bestätigen, dass du wegeunfähig warst
Der Vorschlag ist falsch formuliert Besser:
Dann lass dir vom Zeugen schriftlich bestätigen, dass du zu krank warst um der Einladung nachkommen zu können.
Ich würde SB nicht noch mit der Nase auf eine WUB stoßen!
Die WUB ist doch ungesetzlich! Formal sollte man gegen die Sanktionsbescheide vorgehen, also Widerspruch + Eilantrag beim SG für jeden Bescheid. Deine Nachweise für die Erkrankungen solltest du beim SG vorbringen können.
Die WUB ist doch ungesetzlich!.
Nein, sie wurde durch das BSG bestätigt.
Allerdings handelte es sich in diesem Fall darum, dass der Kläger immer eine AU beibrachte, wenn er einen JC-Termin hatte.
Ich könnte mir vorstellen, wenn man mehrere Meldeversäumnisse hat, kann das beim JC durchaus zur Forderung einer WUB führen.
Hast du dem Arzt schon mitgeteilt, dass der SB ihm unterstellt, falsche AU-Bescheinigungen auszustellen? Dürfte ihn evtl interessieren. [...]
Halte ich für einen guten Ansatz.
Bei der Landesärztekammer Thüringen z.B. findet man unter Link:
Folgen einer Gefälligkeitsbescheinigung
Das unüberlegte und leichtfertige Ausstellen einer Gefälligkeitsbescheinigung kann für den Arzt nicht nur berufsrechtliche Konsequenzen sondern auch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche sowie im schlimmsten Fall eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen.
Stellt der Arzt allein aufgrund der Angaben des Patienten ohne weitere Anhaltspunkte für deren Richtigkeit eine unrichtige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus, verstößt er gegen seine Berufspflicht zur gewissenhaften Ausübung des ärztlichen Berufes gem. § 20 Thüringer Heilberufegesetz, § 2 Absatz 2 Berufsordnung der Landesärztekammer Thüringen i.V.m. §§ 2 Absatz 1, 3 Absatz 2 Arbeitsunfähigkeit-Richtlinien.
Außerdem macht er sich gegenüber dem Arbeitgeber und der Krankenkasse des Patienten schadensersatzpflichtig gem. § 823 BGB bzw. § 106 Absatz 3a SGB V. Arbeitgeber und Krankenkassen sind durch die ungerechtfertigte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verpflichtet, dem Arbeitnehmer für diese Zeit Lohn fortzuzahlen oder Krankengeld zukommen zu lassen. Bei einer Inanspruchnahme muss der Arzt mit Schadensersatz von einigen hundert bis tausend Euro rechnen – je nachdem, wie hoch der reguläre Gehalts- bzw. Krankengeldanspruch des Patienten ist.
Die wissentliche Falschausstellung erfüllt zudem den Straftatbestand des § 278 StGB, der die Erteilung unrichtiger Gesundheitszeugnisse mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Sollte der Humorvorrat des Arztes zu knapp bemessen sein, könnte er seinerseits gerichtliche Schritte erwägen.

References: § 32
 § 32
 § 20
 § 2
 § 823
 § 106
 § 278