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Timestamp: 2018-09-23 04:19:14+00:00

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OVG Münster: Untersagung einer Versammlung auf der Autobahn | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 1. Juli 2018 Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht Keine Kommentare
Das Interesse des Veranstalters einer Versammlung und der Versammlungsteilnehmer an der ungehinderten Nutzung einer Bundesfernstraße hat je nach Lage der Dinge im Einzelfall hinter die Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zurückzutreten.
Für Bundesautobahnen gilt dies in herausgehobener Weise, weil sie gemäß § 1 Abs. 3 FStrG nur für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt sind.
OVG Münster, Beschluss vom 03.11.2017 − 15 B 1370/17 − NJW 2018, 1118
Relevante Rechtsnormen: Art. 8 Abs. 1 GG; § 15 Abs. 1 VersG; § 1 Abs. 3 FStrG
Fall: Der Antragsteller meldete für den 04.11.2017 eine „Fahrrad-Demo“ als Aufzug an, der im Verlauf auch über die Autobahn A 555 gehen sollte, in dem anlässlich der UN-Klimakonferenz 2017 um das Motto „Klima schützen – Kohle stoppen!“ ging. Der Versammlung wurde eine Auflage dergestalt erteilt, dass der Weg des Aufzuges die Autobahn A 555 nicht mit einschließen dürfe. Anderenfalls sei angesichts der Verkehrssituation auf der A 555 die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gefährdet. Hiergegen wandte sich der Antragsteller unter Berufung auf sein Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG. Zu Recht?
Die „Fahrrad-Demo“ gegen die UN-Klimakonferenz stellt ohne weiteres eine sogar unter den engen Versammlungsbegriff fallende Versammlung dar, die dem Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG unterfällt. Daran, dass die Auflage sogar nach dem klassischen Eingriffsbegriff einen Eingriff in diesen Schutzbereich darstellt, besteht kein Zweifel. Allerdings könnte dieser Eingriff gerechtfertigt sein. Nach Art. 8 Abs. 2 GG können für Versammlungen unter freien Himmel durch Gesetz Beschränkungen vorgesehen werden, die im Versammlungsgesetz normiert sind. Hier handelt es sich um eine Versammlung unter freiem Himmel, für welche § 15 VersG Anwendung findet. Nach § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde eine Versammlung von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.
I. Anforderungen an Gefahrenprognose
„Ist eine versammlungsbehördliche Verfügung auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit gestützt, erfordert die von der Behörde und den befassten Gerichten angestellte Gefahrenprognose tatsächliche Anhaltspunkte, die bei verständiger Würdigung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts ergeben. Bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen nicht aus. Gibt es neben Anhaltspunkten für die von der Behörde und den Gerichten zugrunde gelegte Gefahrenprognose auch Gegenindizien, haben sich die Behörde und die Gerichte auch mit diesen in einer den Grundrechtsschutz des Art. 8 Abs. 1 GG hinreichend berücksichtigenden Weise auseinanderzusetzen. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für ein Verbot oder eine Auflage liegt grundsätzlich bei der Behörde [mit zahlreichen Nachweisen]. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die Behörde auch bei dem Erlass von Auflagen keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen [mit zahlreichen Nachweisen].“ (OVG Münster a.a.O.)
II. Anforderungen an örtliche Verlegung von Versammlungen
„Geht es um die versammlungsbehördliche Verlegung der Versammlung von dem angemeldeten an einen anderen Ort, ist zu berücksichtigen, dass von dem Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters nach Art. 8 Abs. 1 GG prinzipiell auch die Auswahl des Ortes und die Bestimmung der sonstigen Modalitäten der Versammlung umfasst ist. Die Behörde hat im Normalfall lediglich zu prüfen, ob durch die Wahl des konkreten Versammlungsorts Rechte anderer oder sonstige verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter der Allgemeinheit beeinträchtigt werden. Ist dies der Fall, kann der Veranstalter die Bedenken durch eine Modifikation des geplanten Ablaufs ausräumen oder aber es kommen versammlungsrechtliche Auflagen in Betracht, um eine praktische Konkordanz beim Rechtsgüterschutz herzustellen.
Art. 8 Abs. 1 GG und dem aus ihm abgeleiteten Grundsatz versammlungsfreundlichen Verhaltens der Versammlungsbehörde entspricht es, dass auch bei Auflagen das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters im Rahmen des Möglichen respektiert wird. Ferner ist von Bedeutung, ob durch die Auflage die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit beseitigt werden kann, ohne den durch das Zusammenspiel von Motto und geplantem Veranstaltungsort geprägten Charakter der Versammlung ein Anliegen ggf. auch mit Blick auf Bezüge zu bestimmten Orten oder Einrichtungen am Wirksamsten zur Geltung zu bringen – erheblich zu verändern [mit zahlreichen Nachweisen].“ (OVG Münster a.a.O.)
Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit kann hier dergestalt angenommen werden, dass die Vollsperrung der A 555 angesichts deren Verkehrsbedeutung die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt. Allerdings hat die unter Art. 2 Abs. 1 GG fallende Fortbewegungsfreiheit der betroffenen Verkehrsteilnehmer nicht ohne weiteres Vorrang vor dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Die Kollision ist daher im Wege der praktischen Konkordanz zu lösen.
„Sieht man Bundesfernstraßen wie Bundesautobahnen (vgl. § 1 Abs. 2, Abs. 3 FStrG) nicht generell als versammlungsfreie Räume an, die aufgrund ihrer Widmung allein für den Straßenverkehr dem Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG entzogen sind (so Nds. OVG, Urteil vom 18. Mai 1994 – 13 L 1978/92 -, juris Rn. 2), ist jedenfalls zu berücksichtigen, … dass Verkehrsinteressen im Rahmen von versammlungsrechtlichen Anordnungen gemäß § 15 Abs. 1 VersG erhebliche Bedeutung beigemessen werden darf. Das Interesse des Veranstalters und der Versammlungsteilnehmer an der ungehinderten Nutzung einer Bundesfernstraße hat je nach Lage der Dinge im Einzelfall hinter die Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zurückzutreten. Für Bundesautobahnen gilt dies in herausgehobener Weise, weil sie gemäß § 1 Abs. 3 FStrG nur für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt sind. Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30.01.2017- 15 A 296/16 -, juris Rn. 19; Hess. VGH, Beschlüsse vom 09.08.2013 – 2 B 1740/13 -, juris Rn. 5 ff., vom 14.06.2013 – 2 B 1359/13 -, juris Rn. 2 f., und vom 31.07.2008 – 6 B 1629/08 -, juris Rn. 10 ff.; OVG LSA, Beschluss vom 27.07.1993 – 2 M 24/93 -, juris Rn. 8; VG Karlsruhe, Beschluss vom 22.06.2017 -, juris Rn. 9; VG München, Beschluss vom 02.06.2016 – M 7 S. 16.2621 -, juris Rn. 16 ff.
Dies zugrunde gelegt, stellt sich die streitige Verfügung als rechtmäßig dar. Die Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der A 555 in dem in Rede stehenden Abschnitt lassen es nach dem Inhalt der Akten nicht zu, dass der Antragsteller diesen Abschnitt am … 04.11.2017 als Route für den von ihm geplanten Fahrradaufzug nutzt.
Der Antragsteller ist trotz der thematischen Nähe der Versammlung mit dem Thema „Klima schützen – Kohle stoppen!“ zum emissionsträchtigen Autoverkehr auf der Autobahn nicht zwingend auf die Nutzung der Autobahn selbst als Versammlungsort angewiesen, um sein kommunikatives Anliegen zu transportieren. Ihm geht es erklärtermaßen nicht nur um den Verkehr auf Autobahnen, sondern um Kritik am zunehmenden Autoverkehr allgemein, etwa auch in den Innenstädten. Diesem Anliegen kann er auch auf den anderen ihm zugewiesenen Verkehrsflächen im Stadtgebiet von L. und C1. sowie in räumlicher Nähe zur A 555 mit vergleichbarem symbolischem Gehalt Ausdruck verleihen (Vgl. auch dazu OVG NRW, Beschluss vom 30.01.2017 – 15 A 296/16 -, juris Rn. 34.).“ (OVG Münster a.a.O.)
enger versammlungsbegriffgefahrenprognoseklassischer eingriffsbegriffselbstbestimmungsrecht des veranstalterssicherheit und leichtigkeit des verkehrsversammlungversammlungsfreie räumeversammlungsrechtliche auflagenversammlungsteilnehmer

References: § 1
 Art. 8
 § 15
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 Art. 8
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 Art. 2
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