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Timestamp: 2017-09-26 07:14:24+00:00

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Neulken & Partner: 2016 - IV und V
Rundschreiben_IV_und_V_2016_-_Neulken___Partner.pdf 119 KB
Die Schonfrist für die am 10.06.2016 fälligen Steuern endet am 13.06.2016.
Für die Sozialversicherungsbeiträge wird kein Säumniszuschlag erhoben, wenn diese bis zum 28.06.2016 beim Sozialversicherungsträger gutgeschrieben sind.
Die Schonfrist für die am 11.07.2016 fälligen Steuern endet am 14.07.2016.
Für die Sozialversicherungsbeiträge wird kein Säumniszuschlag erhoben, wenn diese bis zum 27.075.2016 beim Sozialversicherungsträger gutgeschrieben sind.
1. Bundesrat nimmt Stellung zum Entwurf des Gesetzes zur Förderung des Mietwohnungsbaus
Der Bundesrat hat zum Gesetzentwurf zur Förderung des Mietwohnungsbaus (siehe unser Rundschreiben II/2016) Stellung genommen. Die Bundesregierung hat sich hierzu teils zustimmend und teils ablehnend geäußert (BT-Drucks. 18/8044 vom 07.04.2016).
Der Bundesrat bevorzugt anstelle einer Sonderabschreibung eine Investitionszulage. Diesen Vorschlag nimmt die Bundesregierung lediglich zur Kenntnis. Von einer Umsetzung scheint sie abzusehen. U. a. möchte der Bundesrat die Förderung auf Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten von max. € 2.600 je qm anstelle der von der Regierung vorgesehenen € 3.000 je qm begrenzt wissen. Die Sonderabschreibung soll sich darüber hinaus anstelle von € 2.000 auf max. € 1.800 belaufen. Für besonders energieeffiziente Bauvorhaben dagegen möchte der Bundesrat eine höhere Förderung vorsehen.
Die Bundesregierung will die Vorschläge des Bundesrates prüfen.
2. Änderung des Abzinsungssatzes für Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz
Durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie vom 11.03.2016 (BGBl. 2016, S. 396) wurde der Referenzzeitraum für die Festlegung des Abzinsungssatzes für die Berechnung der Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz von bisher sieben Jahre auf zehn Jahre verlängert. Wir haben über den von den Fraktionen der CDU, CSU und SPD beschlossenen Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie im Rundschreiben II/2016 bereits berichtet.
Hierdurch kommt es nunmehr zu einer Erhöhung des maßgeblichen Zinssatzes und damit zu einer niedrigeren Bewertung der Pensionsrückstellungen. Zwingend ist die Gesetzesänderung für nach dem 31.12.2015 endende Geschäftsjahre anzuwenden. Optional darf sie auf Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2014 beginnen, bereits vorzeitig bei der Bewertung berücksichtigt werden (Art. 75 Abs. 7 EGHGB).
Der völlig unrealistische Abzinsungssatz für die Steuerbilanz gem. § 6a EStG bleibt hiervon leider unberührt.
3. Erbschaftsteuerreform: Keine Umsetzung des BVerfG-Auftrags in Sicht
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17.12.2014 – 1 BvL 21/12 (BStBl II 2015, S. 50) ist der Gesetzgeber aufgefordert, spätestens bis zum 30.06.2016 Neuregelungen zu treffen, um der durch das oberste deutsche Gericht festgestellten Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelungen zur Übertragung von betrieblichem Vermögen in Gestalt der Begünstigungen gem. §§ 13a, 13b ErbStG abzuhelfen.
Derzeit scheitert die Umsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfs der Regierung am Widerstand Bayerns. Es fragt sich, wovon im Hinblick auf das nach dem 30.06.2016 entstehende gesetzliche Vakuum auszugehen ist, wenn es dem Gesetzgeber nicht gelingt, ein neues verfassungskonformes Gesetz zu verabschieden.
Hatte der Bundesfinanzminister Dr. Schäuble bereits kurze Zeit nach der Urteilsverkündung verlautbart, dass die Vorgaben des BVerfG „minimalinvasiv und zügig umgesetzt“ würden, stockt ungeachtet eines vorliegenden Gesetzentwurfs die parlamentarische Umsetzung.
Zunehmend wird nunmehr diskutiert, welche Konsequenzen zu erwarten sind, wenn der Gesetzgeber der ihm aufgetragenen erbschaftsteuerlichen Reformpflicht nicht nachkommt. Derzeit werden wohl drei Alternativen vertreten:
ein Auslaufen der Erbschaftsteuer,
eine unbefristete Weitergeltung des verfassungswidrigen Erbschaftsteuerrechts und
ein isolierter Wegfall der Verschonungsregeln für Betriebsvermögen.
Der Sprecher des BVerfG, Dr. Allmendiger, äußerte sich in der F.A.Z. am 31.03.2016 dahingehend, dass sämtliche Regelungen des Erbschaftsteuergesetzes unbefristet weiter angewendet werden, auch wenn der Gesetzgeber nicht fristgerecht das neue, verfassungskonforme, Recht umsetzt. Grundlage hierfür sei die Aussage des BVerfG, dass das bisherige Recht bis zu einer Neuregelung weiterhin anwendbar bleibe. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, eine Neuregelung bis zum 30.06.2016 zu treffen. Es handle sich insoweit um zwei getrennt zu betrachtende Aussagen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung dürften folglich die bestehenden Vorschriften weiter angewendet werden.
Diese Aussage deckt sich wohl auch mit der Auffassung des seinerzeitigen Berichterstatters des 1. Senats des BVerfG, Prof. Dr. Eichberger, die er anlässlich eines Referats bei den 54. Berliner Steuergesprächen am 09.02.2015 vorgetragen hatte (FR 2015, S. 497 ff.). Dieser führte aus, dass die verfassungswidrigen Teile des Gesetzes bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, nicht nur bis zum 30.06.2016, fortgelten.
In der Konsequenz würde dies zwar bedeuten, dass für den Fall, dass bis zu dem vorgenannten Stichtag keine gesetzliche Neuregelung umgesetzt ist, es bei der bisherigen Rechtslage bleibt.
Für die Gestaltungs- und Beratungspraxis bleibt jedoch ungeachtet dessen eine erhebliche Unsicherheit. Denn für den Fall, dass nach dem 30.06.2016 Übertragungen stattfinden, wird davon auszugehen sein, dass die Frage der Anwendung der Verschonungsregelungen wiederum einer gerichtlichen Klärung bedarf.
Dies sieht die Bundesregierung ebenso, denn, so der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Michael Meister, es sei offen, wie das BVerfG auf eine solchermaßen festzustellende Untätigkeit reagieren wird (BT-Drucks. 18/7842, S. 32).
Soweit wirtschaftlich vernünftige und gewollte Übertragungen anstehen, ist eine rechtssichere Übertragung auf Grundlage des noch anwendbaren Rechts nur bis zum 30.06.2016 gegeben.
Deshalb sollte in diesen Fällen nicht gezögert werden, diese gesicherte bestehende Rechtslage diesen Übertragungen zugrunde zu legen, denn Übertragungen nach dem Stichtag 30.06.2016 sind nicht planbar.
1. Einkommensteuer; Strafbesteuerung schwarzer Fonds nach dem Auslandsinvestmentgesetz ist verfassungsgemäß
Für Erträge aus nicht transparenten ausländischen Fonds sieht § 6 InvStG die Pauschalbesteuerung vor, deren Anwendung sich der Steuerpflichtige entziehen kann, wenn er die erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Ermittlung der tatsächlich erzielten Erträge beschafft. Dies gilt sowohl für Fondsvermögen in EU-Staaten, als auch für Fonds in Drittlandsstaaten (vgl. Urteil des BFH vom 17.11.2015 – VIII R 27/12; unser Rundschreiben II/2016). Für die Zeit bis zum 31.12.2003 galt für die pauschale Ermittlung der Erträge intransparenter ausländischer Fonds § 18 AuslInvestmG. Hier stellte sich ebenso die Frage, ob der Nachweis der tatsächlichen Erträge auch für im Drittlandsgebiet ansässige Fonds ermöglicht ist, weil die Anwendung der pauschalen Versteuerung ohne Nachweismöglichkeit der tatsächlichen Erträge gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.
Nach dem zur nachträglichen Veröffentlichung bestimmten Urteil des BFH vom 28.07.2015 – VIII R 39/12 sind die Einkünfte aus intransparenten ausländischen Fonds unter der Geltung des AuslInvestmG gem. § 18 Abs. 3 Satz 1 pauschal zu ermitteln; die Norm des § 18 Abs. 3 sei nicht an der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen, verstoße nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (soweit auf im Drittland ansässige Fonds anwendbar) und auch nicht gegen das Verbot der Übermaßbesteuerung.
2. Einkommensteuer; unterjähriger Gesellschafterwechsel und Zurechnung des Anteils am GewSt-Messbetrag
Der BFH hat mit Urteil vom 14.01.2016 – IV R 5/14 entschieden, dass sich der Anteil eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag bei unterjährigem Gesellschafterwechsel selbst dann nach seinem Anteil am Gewinn der Mitunternehmerschaft nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels richte, wenn dieser sich zivilrechtlich dazu verpflichtet hat, die Gewerbesteuer auf den auf ihn entfallenden Veräußerungsgewinn zu übernehmen. Des Weiteren urteilte der BFH, dass der Anteil am Gewerbesteuermessbetrag auch nach unterjährigem Gesellschafterwechsel nur für diejenigen Gesellschafter festzustellen sei, die zum Zeitpunkt der Entstehung der Gewerbesteuer Mitunternehmer der fortbestehenden Personengesellschaft seien.
Im Ergebnis führt das Urteil dazu, dass für den unterjährig ausgeschiedenen Mitunternehmer kein Anteil am Gewerbesteuermessbetrag festzustellen ist und eine Anrechnung der Gewerbesteuer nach § 35 EStG nicht in Betracht kommt, entgegen auch der Auffassung der Finanzverwaltung gem. BMF-Schreiben vom 29.09.2007, BStBl I 2007, S. 701, Rn. 28 und vom 24.02.2009, BStBl I 2009, S. 440, Rn. 30.
3. Einkommensteuer; Aufwendungen für ein betriebliches Gebäude auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück
Das Urteil des BFH vom 09.03.2016 – X R 46/14 lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Die Errichtung eines Gebäudes auf einem sowohl dem Unternehmer-Ehegatten als auch der Nichtunternehmer-Ehefrau gehörenden Grundstück führt dazu, dass die Nichtunternehmer-Ehefrau sowohl zivilrechtlicher als auch wirtschaftlicher Eigentümer des auf ihren Miteigentumsanteil entfallenden Gebäudeteils wird. Dieser Gebäudeteil stellt bei der Ehefrau Privatvermögen dar.
Der Unternehmer-Ehegatte hat für den von ihm getragenen Herstellungsaufwand einen Bilanzposten einzustellen, der für die typisierte Verteilung der Aufwendungen Grundlage ist, jedoch nicht seinerseits Sitz von stillen Reserven sein kann. Wertsteigerungen, die auf den Anteil des Nichtunternehmer-Ehegatten entfallen, können dem Unternehmer-Ehegattenanteil nicht zugerechnet werden.
Übertragen sowohl der Unternehmer-Ehegatte den auf dem Grundstück betriebenen Betrieb als auch beide Ehegatten das Grundstück unentgeltlich auf einen Dritten, ist dieser zum Privatvermögen des Nichtunternehmer-Ehegatten, der Ehefrau, gehörenden Grundstücksteil nebst Gebäudeteil in das Betriebsvermögen zum Teilwert einzulegen und von diesem Wert die künftigen Absetzungen für Abnutzung geltend zu machen.
Der Charme der BFH-Lösung liegt auf der Hand: Der Unternehmer-Ehegatte kann seinen Herstellungsaufwand zunächst bis zur Übertragung des Betriebs im Rahmen der Abschreibungen geltend machen. Nach Übertragung des Grundstücks durch die Eheleute auf den Unternehmensnachfolger wird der im Privatvermögen der Ehefrau befindliche Grundstücks- und Gebäudeteil Betriebsvermögen des Unternehmensnachfolgers. Die Einlage hat mit dem Teilwert zu erfolgen. Die Kürzung der künftigen Abschreibungsbemessungsgrundlage gem. § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG scheidet jedoch aus, denn die Ehefrau hat mit ihrem Grundstücksanteil keine Mieteinkünfte erzielt und im Rahmen von Mieteinkünften Absetzungen für Abnutzung geltend machen können.
Im Ergebnis kann der Unternehmer-Ehegatte seine Herstellungskosten absetzen und ohne Auflösung stiller Reserven den Betrieb nebst seinem Grundstücksanteil auf den Nachfolger übertragen, die Ehefrau hat bei Beachtung der Spekulationsfrist von 10 Jahren nach § 23 EStG keine nachteiligen ertragsteuerlichen Folgen zu tragen und der Unternehmensnachfolger kann vom Teilwert des Gebäudes ungekürzt die vollen Absetzungen für Abnutzung beanspruchen.
4. Einkommensteuer; zum Buchwert eingelegter Gebäudewert gehört zu den Herstellungskosten des neu errichteten Gebäudes, wenn Abbruchabsicht bestand
Im Urteilsfall des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23.02.2016 – 10 K 2708/15 F ging es um die Frage, ob der Buchwert eines durch einen Kommanditisten in eine grundstücksverwaltende, gewerblich geprägte Personengesellschaft eingelegten Gebäudes und die Abbruchkosten des Gebäudes als sofort abzugsfähige Aufwendungen geltend gemacht werden können, wenn von Anfang an feststand, dass ein Abbruch und die anschließende Neuerrichtung von zwei Einkaufsmärkten durch die aufnehmende Gesellschaft beabsichtigt war.
Das Finanzgericht sieht bei einem in Abbruchabsicht eingelegten, technisch und wirtschaftlich noch nicht verbrauchten Gebäude die Vernichtung des alten als Voraussetzung für die Errichtung des neuen Gebäudes. Damit bestehe ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Abbruch des alten und Herstellung des neuen Wirtschaftsguts. Dieses rechtfertige es, dass die mit dem Abbruch verbundenen Aufwendungen als Herstellungskosten des neuen Wirtschaftsguts zu behandeln sind. Der Abbruch sei der Beginn der Neuherstellung.
5. Einkommensteuer; keine Aufteilung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer
Mit Beschluss vom 27.07.2015 – GrS 1/14 hat der Große Senat des BFH die Aufteilung gemischt veranlasster Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer abgelehnt. Er begründet dies damit, dass der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers voraussetze, dass der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche Zwecke genutzt wird.
In dem vom Großen Senat zu beurteilenden Fall ging es darum, dass ein Arbeitszimmer zu 60 % zur Verwaltung eigener Mietwohnobjekte verwendet wurde. Der Steuerpflichtige hatte im Klageverfahren vor dem Niedersächsischen Finanzgericht (Urteil vom 24.04.2012 – 8 K 254/11) mit einem anteiligen Abzug der Arbeitszimmerkosten obsiegt. In der daraufhin vom Finanzamt beim BFH eingelegten Revision fragte der zuständige IX. Senat beim Großen Senat an, ob die Aufwendungen für das (gemischt genutzte) häusliche Arbeitszimmer entsprechend den Grundsätzen des Beschlusses des Großen Senats vom 21.09.2009 – GrS 1/06 (Aufteilung von betrieblich und privat veranlassten Reisekosten) einer Aufteilung zugänglich seien.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass ein Abzug von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer nur dann in Betracht kommt, wenn der Steuerpflichtige das Arbeitszimmer zu nicht mehr als 10 % privat mitbenutzt und es ihm gelingt, dieses nachzuweisen.
6. Gewerbesteuer; Vorlage des Finanzgerichts Hamburg zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen als unzulässig verworfen
Nach Auffassung des Finanzgerichts Hamburg sind die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Abs. 1 Buchst. a, d und e GewStG bezüglich der Entgelte für Schulden, Mieten und Pachten verfassungswidrig, weil sie das Prinzip der gleichmäßigen Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit verletzen (Beschluss vom 29.02.2012 – 1 K 138/10).
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Vorlage des Finanzgerichts indes als unzulässig verworfen. Das BVerfG begründet dies damit, dass die Vorlage des Finanzgerichts nicht hinreichend begründet sei.
Die eigentlich gestellte Frage zur Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen bleibt damit ungeklärt.
7. Erbschaftsteuer; Steuerbefreiung für Familienheime setzt Eigentümerstellung und tatsächliche Wohnnutzung voraus
Das Finanzgericht Hessen hat mit Urteil vom 15.02.2016 – 1 K 2275/15 entschieden, dass die Erbschaftsteuerfreiheit für Familienheime rückwirkend zu versagen ist, wenn innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb der Erwerber seine Eigentümerstellung überträgt, selbst wenn er das Familienheim im Rahmen eines Nießbrauchs oder Wohnrechts weiter zu Wohnzwecken benutzt. Dies gelte auch für den Fall, dass das Familienheim innerhalb der 10-Jahresfrist unentgeltlich durch den Erben (Erwerber) auf seine Kinder übertragen würde.
8. Steuerstrafrecht; Sperrung der Selbstanzeige bei Kenntnis von Medienberichten über Steuer-CD-Ankauf
Nach Auffassung des OLG Schleswig-Holstein (Urteil vom 30.10.2015 – 2 Ss 63/15 [71/15]) schließt die Kenntnis einschlägiger Medienberichte über den Ankauf einer Daten-CD die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige dann aus, wenn sich auf der CD Daten befinden, die eine vom Steuerpflichtigen eingeschaltete Bank betreffen und hierüber in den Medien berichtet worden ist. In einem solchen Fall muss der Steuerpflichtige mit einer Tatentdeckung rechnen.
Für die Frage, ob der Steuerpflichtige mit der Entdeckung der Tat rechnen musste, genügt es nach Auffassung des OLG, dass der Täter die Tatentdeckung für möglich halte.
1. Arbeitsrecht; kein wirksamer Zugang der Kündigung an einem Sonntag
Die einseitige Erklärung der Beendigung eines Probearbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber am letzten Tag der Probezeit, im Urteilsfall einem Sonntag, durch Einwurf in den persönlichen Postbriefkasten des Arbeitnehmers bewirkt nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein nicht die damit beabsichtigte Kenntnisnahme durch den Arbeitnehmer. Es sei verkehrsüblich nicht zu erwarten, dass der Arbeitnehmer in diesem Fall innerhalb der Probezeit noch tatsächlich Kenntnis von der Kündigung erhält, selbst wenn der Arbeitgeber sonntäglich arbeitet und das Ende der Probezeit auf einen Sonntag fällt.
In der Folge war der Zugang der Kündigung erst am nächsten Werktag zu verorten mit der weiteren Folge, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur noch unter Beachtung einer längeren Kündigungsfrist möglich war.
2. Gesellschaftsrecht; Grundbuchberichtigung nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters erfordert nicht Vorlage des Gesellschaftsvertrags
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 29.03.2016 – 1 W 907/15 judiziert, dass es nicht der Vorlage des Gesellschaftsvertrags bedarf, wenn nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters dessen Erben zusammen mit den eingetragenen Gesellschaftern die Grundbuchberichtigung beantragen und die Erbfolge in der Form des § 35 Grundbuchordnung (Erbschein oder Europäisches Nachlasszeugnis oder Vorlage der Verfügung von Todes wegen und der Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung) nachgewiesen ist.
3. Erbrecht; Nachweis des Erbrechts gegenüber Banken
Ein Erbe kann sein Erbrecht auch ohne Vorlage eines Erbscheins gegenüber Banken nachweisen. Der BGH hat mit Urteil vom 05.04.2016 – XI ZR 440/15 entschieden, dass der Erbe sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen kann, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist.
Abgesehen von Sonderregelungen, z. B. in der Grundbuchordnung, ist der Erbe folglich nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein, wie ihn vielerorts Banken immer noch fordern, nachzuweisen. Er hat auch die Möglichkeit, diesen Nachweis z. B. durch ein öffentliches Testament, ein eigenhändiges Testament oder im Falle der gesetzlichen Erbfolge durch Urkunden, aus denen sich diese ergibt, nachzuweisen. Die Bank kann daher nicht, wie im Streitfall, neben dem Testament auch auf der Vorlage eines Erbscheins bestehen.
(13.05.2016, Redaktion: Neulken & Partner)

References: § 6
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 § 18
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 Art. 3
 § 35
 § 7
 § 23
 § 8
 § 35
 BGH