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Timestamp: 2018-03-24 06:26:43+00:00

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Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz Archive - kpw Rechtsanwälte - Fachanwälte für Strafrecht | kpw Rechtsanwälte – Fachanwälte für Strafrecht
Nicht erst nach den letzen Kurssprüngen stehen Kryptowährungen und digitale Zahlungsmittel im Zentrum des öffentlichen Interesses. Die Vielfalt der existierenden Digitalwährungen und Zahlungsdienste ist dabei mittlerweile unübersehbar. Dies gilt insbesondere angesichts der Tatsache, dass diese weltweit angeboten werden. Ein Beschluss des OLG Hamm (4.1.2018, 4 Ws 196/17) lenkt den Blick nunmehr darauf, dass solche Transaktionen – sofern sie in Deutschland vorgenommen oder angeboten werden – und damit in Zusammenhang stehende Handlungen auch strafrechtliche Relevanz besitzen können. So gilt das (noch vergleichsweise wenig bekannte) Zahlungsdiensteaufssichtsgesetz, welches in §§ 63 f. Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitsvorschriften enthält. Selbstverständlich sind bei der Anwendung stets die oft komplexen Gegebenheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen; gleichwohl sollen einige Grundzüge der gesetzlichen Regelung in der Folge dargestellt werden.
1. Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz
Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz dient der Umsetzung entsprechenden EU-Rechts und beinhaltet Erlaubnispflichten sowie aufsichtsrechtliche Regelungen für Zahlungsdienstleister. Grundsätzlich bedarf hiernach einer Erlaubnis durch die BaFin, wer gewerbsmäßig oder im Rahmen eines kaufmännisch eingerichteten Gewerbebetriebs Zahlungsdienste erbringt (§ 10 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz). Ebenfalls unterliegt grundsätzlich einer Erlaubnispflicht nach § 11 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz , wer im Inland das E-Geld Geschäft betreiben will. § 1 Abs. 1 S. 2 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz definiert dies etwa wie folgt:
E-Geld-Geschäft ist die Ausgabe von E-Geld. E-Geld ist jeder elektronisch, darunter auch magnetisch,gespeicherte monetäre Wert in Form einer Forderung an den Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge im Sinne des § 675f Absatz 4 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durchzuführen, und der auch von anderen natürlichen oder juristischen Personen als dem Emittenten angenommen wird.
Die Regelungstechnik des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ist dabei – zurückhaltend formuliert – nicht immer ohne Weiteres überschaubar. Einen Eindruck vermitteln insofern die Begriffsbestimmungen des § 1 ZAG, welche über 35 Absätze ca. vier DIN A4 Seiten füllt (siehe hierzu etwa auch das Merkblatt der BaFin). Angesichts der europarechtlichen Prägung ist das entsprechende europäische Recht zu dem in der Auslegung zu berücksichtigen. Grundsätzlich ist der Anwendungsbereich der einzelnen Definitionen und Erlaubnispflichten durchaus weitreichend. Die Anforderungen, welche im Rahmen eines Erlaubnisverfahrens bzw. durch die spätere Aufsicht gestellt werden, sind durchaus hoch.
Besondere Brisanz erhält dies dadurch, dass § 63 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz eine Strafvorschrift enthält, welche das Erbringen von Zahlungsdiensten bzw. das Betreiben des E-Geld- Geschäfts ohne Erlaubnis grundsätzlich unter Strafe stellt. Eine solche Strafbarkeit kann – natürlich – Anknüpfungspunkt der Einziehung sein. Jedenfalls die Gewinne aus einem unerlaubt betriebenen Geschäft dürften der Einziehung unterliegen. Noch zu Geltung der Verfallsvorschriften hat der BGH den Umfang des Erlangten deutlich weiter erstreckt und im Ergebnis den Umsatz für verfallen erklärt. Auch wenn diese Entscheidung überholt sein dürfte, zeigt sich doch, welche wirtschaftliche Bedeutung den in Rede stehenden Strafvorschriften zukommen kann.
2. Beschluss des OLG Hamm vom 04.01.2018
In diesem Zusammenhang sei eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 4.1.2018, 4 Ws 196/17) hervorgehoben. Dieser lag im Kern folgender Sachverhalt zugrunde: Die Drittbeteiligte wandte sich gegen die Anordnung eines dinglichen Rechts. Die betroffene Gesellschaft hatte Kaufpreiszahlungen entgegengenommen, welche die Kunden des Anbieters einer Kryptowährung auf Konten der drittbeteiligten Gesellschaft geleistet hat. Diese Zahlungen hat die Drittbeteiligte auf Konten des Herausgebers dieser Kryptowährung weitergeleitet, allerdings eine Provision in Höhe von 1 % des Umsatzes einbehalten. Insgesamt sollen mehr als 350 Million € auf diese Weise weitergeleitet worden sein. Das Oberlandesgericht bestätigte die Auffassung, die Drittbeteiligte habe hierdurch ohne die erforderliche Erlaubnis Zahlungsdienste erbracht (Rn. 23). Daher bestehe der Verdacht eines strafbaren Handelns nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz , welches die Arrestmaßnahme rechtfertige.
Die Entscheidung verdeutlicht, dass die Erbringung von (Finanz-)Dienstleistungen für die Herausgeber von Kryptowährungen nicht ohne Risiko ist. Wohlgemerkt behandelt die Entscheidung die Frage danach, ob die Herausgabe der digitalen Währung das Betreiben des E-Geld Geschäfts darstellt, nicht. Strafrechtliche Entscheidungen hierzu sind – soweit ersichtlich – bislang noch nicht ergangen. Hiermit ist aber für die Zukunft zu durchaus zu rechnen.
Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz enthält weiterreichende Erlaubnispflichten, was den digitalen Zahlungsverkehr im Internet angeht. Die Begriffsbestimmungen sind dabei im Einzelnen schwer zu übersehen. Der Unrechtsgehalt einzelner Handlungen drängt sich auch nicht ohne weiteres auf. Entsprechend hoch ist die Gefahr für Unternehmen in diesem Bereich, in den Blick der Strafverfolgungsbehörden zu geraten. Gerade bei einem gewerbsmäßigen Vorgehen und einem erheblichen Umsatz ist eine vorherige rechtliche Beratung geradezu zwingend. Mit dem strafrechtlichen Risiko ist darüber hinaus stets die Gefahr verbunden, ganz erheblichen finanziellen Forderung der Staatskasse ausgesetzt zu werden.

References: § 11
 § 1
 § 675
 § 1
 § 63
 BGH