Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/die-werkstattfahrt-waehrend-der-arbeitszeit-325351
Timestamp: 2020-08-05 13:55:32+00:00

Document:
Die Werkstattfahrt während der Arbeitszeit | Rechtslupe
Die Werk­statt­fahrt wäh­rend der Arbeits­zeit
Pas­siert auf dem Weg von der Arbeit oder zur Arbeit ein Unfall, stellt sich regel­mä­ßig die Fra­ge, ob die­ser Unfall als Arbeits­un­fall von der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung umfasst ist. Ein sol­cher Fall beschäf­tig­te jetzt – wie­der ein­mal – das Bun­des­so­zi­al­ge­richt:
Der Klä­ger war als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter im Außen­dienst bei der Stadt L. beschäf­tigt, um den ruhen­den Ver­kehr zu über­wa­chen, und wohn­te in der sog H.-Siedlung in L.-A. Am Nach­mit­tag des 31. März 2006 erhielt der Klä­ger, der sei­nen Dienst um 12.00 Uhr ange­tre­ten hat­te, an sei­nem Ein­satz­ort in L.-Süd die tele­fo­ni­sche Nach­richt, dass er auf dienst­li­che Anwei­sung zusam­men mit sei­nem Kol­le­gen L. zunächst den Thea­ter­park­platz in L.-Mitte über­wa­chen und anschlie­ßend in der H.-Siedlung in L.-A. par­ken­de Last­kraft­wa­gen kon­trol­lie­ren soll­te. Der Klä­ger fuhr mit sei­nem pri­va­ten Pkw zum T.-Parkplatz in L.-Mitte, stell­te sein Fahr­zeug ab und nahm die Über­wa­chungs­tä­tig­keit auf. Er ver­ein­bar­te mit sei­nem Kol­le­gen, dass er sei­ne Pau­se, die 30 Minu­ten betrug, dafür nut­zen wol­le, zu der in der Innen­stadt gele­ge­nen Werk­statt zu fah­ren, in der sich sein Motor­rad zur War­tung befand. Der Klä­ger woll­te dort nach­fra­gen, ob die War­tung abge­schlos­sen sei. Nach­dem er und sein Kol­le­ge die Über­wa­chungs­tä­tig­keit auf dem T.-Parkplatz gegen 16.30 Uhr been­det hat­ten, fuh­ren sie im Pkw des Kol­le­gen zur Werk­statt. Die War­tung des Motor­rads war abge­schlos­sen. Der Klä­ger ver­ein­bar­te mit sei­nem Kol­le­gen, dass er mit dem Motor­rad zu der in der H.-Siedlung gele­ge­nen Woh­nung des Klä­gers fah­ren soll­te, damit der Klä­ger sein Motor­rad dort abstel­len konn­te und um von dort aus die Ermitt­lun­gen auf­zu­neh­men. Der Kol­le­ge soll­te mit sei­nem Pkw dort­hin kom­men.
Gegen 16.40 Uhr trat der Klä­ger mit dem Motor­rad die Fahrt von der Werk­statt in Rich­tung L.-A. an. Er befuhr die A. Stra­ße in Rich­tung L.-A., als er gegen 16.48 Uhr mit einem in die­se Stra­ße ein­bie­gen­den Fahr­zeug kol­li­dier­te. Dabei zog er sich eine Becken­ring- und Ober­schen­kel­frak­tur zu.
Das Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts
Für das Bun­des­so­zi­al­ge­richt stell­te dies kei­nen von der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung umfass­ten Wege­un­fall dar:
Nach § 8 Abs 1 SGB VII sind Arbeits­un­fäl­le Unfäl­le von Ver­si­cher­ten infol­ge einer den Ver­si­che­rungs­schutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begrün­den­den Tätig­keit (ver­si­cher­te Tätig­keit; Satz 1). Unfäl­le sind zeit­lich begrenz­te, von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­de Ereig­nis­se, die zu einem Gesund­heits­scha­den oder zum Tod füh­ren (Satz 2). Für einen Arbeits­un­fall ist danach im Regel­fall erfor­der­lich, dass die Ver­rich­tung des Ver­si­cher­ten zur Zeit des Unfalls der ver­si­cher­ten Tätig­keit zuzu­rech­nen ist (inne­rer bzw sach­li­cher Zusam­men­hang), die­se Ver­rich­tung zu dem zeit­lich begrenz­ten, von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­den Ereig­nis (dem Unfall­ereig­nis) geführt hat (Unfall­kau­sa­li­tät) und das Unfall­ereig­nis einen Gesund­heits­erst­scha­den oder den Tod des Ver­si­cher­ten ver­ur­sacht hat (haf­tungs­be­grün­den­de Kau­sa­li­tät) [1].
Der Klä­ger war zwar zur Zeit des Unfall­ereig­nis­ses Beschäf­tig­ter im Sin­ne des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII und hat einen Unfall mit der Fol­ge eines Gesund­heits­scha­dens erlit­ten. Die­ser Unfall ist jedoch kein Arbeits­un­fall, da die vom Klä­ger im Zeit­punkt des Unfall­ereig­nis­ses aus­ge­üb­te Ver­rich­tung – die Motor­rad­fahrt von der Werk­statt zur eige­nen Woh­nung in der H.-Siedlung – nicht im inne­ren bzw sach­li­chen Zusam­men­hang mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit gestan­den hat. Es han­delt sich weder um eine ver­si­cher­te Tätig­keit nach § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII noch um das Zurück­le­gen eines mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit zusam­men­hän­gen­den unmit­tel­ba­ren Wegs nach oder von dem Ort der Tätig­keit nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII noch um ein mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit zusam­men­hän­gen­des Ver­wah­ren, Beför­dern, Instand­hal­ten oder Erneu­ern eines Arbeits­ge­räts nach § 8 Abs 2 Nr 5 SGB VII.
Kei­ne ver­si­cher­te Tätig­keit
Mit der Motor­rad­fahrt zum Unfall­zeit­punkt erfüll­te der Klä­ger kei­ne arbeits­ver­trag­li­che Haupt- oder Neben­pflicht, die ihm als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ten zur Kon­trol­le des ruhen­den Ver­kehrs oblag, ins­be­son­de­re leg­te er kei­nen Betriebs­weg zurück, der Teil der ver­si­cher­ten Tätig­keit im Sin­ne von § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII wäre.
Ein Betriebs­weg unter­schei­det sich von ande­ren Wegen dadurch, dass er im unmit­tel­ba­ren Betriebs­in­ter­es­se zurück­ge­legt wird und nicht – wie Wege nach und von dem Ort der Tätig­keit im Sin­ne von § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII – der ver­si­cher­ten Tätig­keit ledig­lich vor­aus­geht oder sich ihr anschließt [2]. Ent­schei­dend für die Beur­tei­lung, ob ein Weg im unmit­tel­ba­ren Betriebs­in­ter­es­se zurück­ge­legt wird und des­we­gen im sach­li­chen Zusam­men­hang mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit steht, ist die objek­ti­vier­te Hand­lungs­ten­denz des Ver­si­cher­ten, ob also der Ver­si­cher­te eine dem Beschäf­ti­gungs­un­ter­neh­men die­nen­de Tätig­keit aus­üben woll­te und die­se Hand­lungs­ten­denz durch die objek­ti­ven Umstän­de des Ein­zel­falls bestä­tigt wird [3]. Als objek­ti­ve Umstän­de, die Rück­schlüs­se auf die Hand­lungs­ten­denz zulas­sen, ist beim Zurück­le­gen von Wegen ins­be­son­de­re von Bedeu­tung, ob und inwie­weit Aus­gangs­punkt, Ziel, Stre­cken­füh­rung und ggf das gewähl­te Ver­kehrs­mit­tel durch betrieb­li­che Vor­ga­ben geprägt wer­den.
Die Motor­rad­fahrt als kon­kre­te Ver­rich­tung des Klä­gers zum Zeit­punkt des Unfall­ereig­nis­ses, die nach den Fest­stel­lun­gen zugleich betrieb­li­chen und pri­va­ten Zwe­cken die­nen soll­te, beruh­te ange­sichts der objek­ti­ven Umstän­de nicht auf der fest­ge­stell­ten betrieb­li­chen Hand­lungs­ten­denz.
Der Klä­ger ver­rich­te­te kei­ne „gemisch­te Tätig­keit“, da die­se zumin­dest zwei gleich­zei­tig aus­ge­üb­te untrenn­ba­re Ver­rich­tun­gen vor­aus­setzt, von denen (wenigs­tens) eine im sach­li­chen Zusam­men­hang mit einer ver­si­cher­ten Tätig­keit steht, wäh­rend die Motor­rad­fahrt des Klä­gers eine ein­zi­ge Ver­rich­tung war. Denn eine „Ver­rich­tung“ ist nur ein kon­kre­tes, also auch räum­lich und zeit­lich bestimm­tes Ver­hal­ten, das sei­ner Art nach von Drit­ten beob­acht­bar ist. Die Motor­rad­fahrt ist aus Sicht eines objek­ti­ven Betrach­ters eine ein­zi­ge ein­heit­li­che Ver­rich­tung, selbst wenn sie unter­schied­li­chen Zwe­cken dient. Die Motor­rad­fahrt ist die kon­kre­te Ver­rich­tung, durch die der Klä­ger von der Werk­statt aus sein Motor­rad zur Woh­nung fah­ren und selbst zum nächs­ten Ein­satz­ort gelan­gen woll­te. Des­we­gen kann die kon­kre­te Ver­rich­tung des Klä­gers zum Unfall­zeit­punkt nicht abs­trakt als „Fahrt“ bezeich­net wer­den ohne Anga­be des Fort­be­we­gungs­mit­tels. Eine „Fahrt“ ohne Ver­kehrs­mit­tel ist nicht mög­lich, sodass schon die Defi­ni­ti­on der zum Unfall­zeit­punkt vor­ge­nom­me­nen kon­kre­ten Ver­rich­tung des Klä­gers die Anga­be eines Trans­port­mit­tels vor­aus­setzt.
Die Motor­rad­fahrt zur klä­ge­ri­schen Woh­nung war eine Ver­rich­tung mit gespal­te­ner Hand­lungs­ten­denz bzw. eine Ver­rich­tung mit gemisch­ter Moti­va­ti­ons­la­ge [4], denn sie erfolg­te sowohl mit pri­vat­wirt­schaft­li­cher als auch mit betrieb­li­cher Hand­lungs­ten­denz. Eine betrieb­li­che, den sach­li­chen Zusam­men­hang zur ver­si­cher­ten Tätig­keit begrün­den­de Hand­lungs­ten­denz des Beschäf­tig­ten liegt vor, wenn er den Wil­len hat, durch die Ver­rich­tung eine sei­ner Pflich­ten aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis zu erfül­len oder die Erfül­lung von Vor- und Nach­be­rei­tungs­hand­lun­gen, die das Gesetz ver­si­chert, zu ermög­li­chen, zu för­dern oder zu sichern. Der Klä­ger hat­te zwei Zie­le. Er woll­te zwecks Wie­der­auf­nah­me sei­ner Beschäf­ti­gung wei­sungs­ge­mäß sei­nen nächs­ten Ein­satz­ort errei­chen, also den Weg auch als „Betriebs­weg“ zurück­le­gen (betrieb­li­che Hand­lungs­ten­denz) und er woll­te sein Motor­rad an sei­ner Woh­nung abstel­len (pri­vat­wirt­schaft­li­che Hand­lungs­ten­denz). Bei der „Hand­lungs­ten­denz“ han­delt es sich um eine sog inne­re Tat­sa­che.
Eine sol­che Ver­rich­tung mit gespal­te­ner Hand­lungs­ten­denz steht dann im inne­ren bzw sach­li­chen Zusam­men­hang mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit, wenn die kon­kre­te Ver­rich­tung hypo­the­tisch auch dann vor­ge­nom­men wor­den wäre, wenn die pri­va­te Moti­va­ti­on des Han­delns ent­fal­len wäre [5], wenn also die Ver­rich­tung nach den objek­ti­ven Umstän­den in ihrer kon­kre­ten, tat­säch­li­chen Aus­ge­stal­tung ihren Grund in der betrieb­li­chen Hand­lungs­ten­denz fin­det. Inso­weit ist nicht auf Ver­mu­tun­gen über hypo­the­ti­sche Gesche­hens­ab­läu­fe außer­halb der kon­kre­ten Ver­rich­tung und der objek­ti­vier­ten Hand­lungs­ten­den­zen, son­dern nur auf die kon­kre­te Ver­rich­tung selbst abzu­stel­len. Es ist zu fra­gen, ob die Ver­rich­tung, so wie sie durch­ge­führt wur­de, objek­tiv die ver­si­che­rungs­be­zo­ge­ne Hand­lungs­ten­denz erken­nen lässt. Die Aus­füh­run­gen des LSG dar­über, was ver­mut­lich gesche­hen wäre, wenn der Klä­ger zur Unfall­zeit nicht mit sei­nem Motor­rad von der Werk­statt zu sei­ner Woh­nung gefah­ren wäre, ent­hal­ten kei­ne maß­geb­li­chen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen. Denn sie befas­sen sich mit hypo­the­ti­schen Gesche­hens­ab­läu­fen außer­halb der kon­kre­ten Ver­rich­tung „Motor­rad­fahrt“, die als nicht erfolg­te Ereig­nis­se kei­ne (fest­stell­ba­ren) Tat­sa­chen sind.
Nach den objek­ti­ven Umstän­den lässt die tat­säch­lich erfolg­te Motor­rad­fahrt des Klä­gers von der Werk­statt zur Woh­nung einen sach­li­chen Zusam­men­hang mit der ver­rich­te­ten Tätig­keit, hier z.B. sich zum nächs­ten Ein­satz­ge­biet zu bege­ben, nicht deut­lich wer­den. Der betrieb­li­che Zweck, sich (von einem) zum nächs­ten Ein­satz­ge­biet zu bege­ben, ver­mag nach den objek­ti­ven Umstän­den nicht zu erklä­ren, dass die Fahrt an der Werk­statt beginnt, dass als Ziel im nächs­ten Ein­satz­ge­biet gera­de die Woh­nung des Klä­gers gewählt wor­den ist und die Fahrt auf dem Motor­rad erfolgt anstatt einer Fahrt mit dem eige­nen Pkw oder einer Fahrt als Bei­fah­rer im Pkw des Kol­le­gen. Vor­lie­gend wur­den Aus­gangs­ort, Ziel und das genutz­te Ver­kehrs­mit­tel nicht durch betrieb­li­che Erfor­der­nis­se bestimmt, son­dern fin­den ihren Grund in der pri­va­ten Moti­va­ti­on des Klä­gers, sein Motor­rad von der Werk­statt zur eige­nen Woh­nung zu fah­ren.
In recht­li­cher Wer­tung sprach nichts dafür, dass die beruf­li­che Hand­lungs­ten­denz, die pri­va­te Moti­va­ti­on weg­ge­dacht, zu der unfall­brin­gen­den Motor­rad­fahrt des Klä­gers geführt hät­te. Ohne die pri­va­te Moti­va­ti­on, das Motor­rad von der Werk­statt zur Woh­nung zu fah­ren, wäre ins­be­son­de­re nicht das Motor­rad als Ver­kehrs­mit­tel gewählt wor­den und die kon­kre­te, zum Unfall­zeit­punkt aus­ge­üb­te Ver­rich­tung – näm­lich die Motor­rad­fahrt auf der A. Stra­ße in Rich­tung der Woh­nung – wäre nicht erfolgt. Das Füh­ren eines Motor­rads ist objek­tiv eine ande­re Ver­rich­tung als eine Fahrt mit dem eige­nen Pkw oder als Bei­fah­rer im Pkw des Kol­le­gen.
Dass der Klä­ger aus arbeits­recht­li­cher Sicht sein pri­va­tes Motor­rad für dienst­li­che Fahr­ten nut­zen durf­te, ver­mag kei­nen inne­ren bzw sach­li­chen Zusam­men­hang zur ver­si­cher­ten Tätig­keit mit sol­chen Motor­rad­fahr­ten des Klä­gers zu begrün­den, die nach dem oben dar­ge­leg­ten Maß­stab für die Ermitt­lung der objek­ti­vier­ten Hand­lungs­ten­denz bei gemisch­ter Moti­va­ti­ons­la­ge gera­de nicht auf einer objek­ti­vier­ten betrieb­li­chen Hand­lungs­ten­denz beru­hen.
Eine den inne­ren bzw sach­li­chen Zusam­men­hang zur ver­si­cher­ten Tätig­keit begrün­den­de objek­ti­vier­te betrieb­li­che Hand­lungs­ten­denz des Klä­gers kann nicht dar­aus gefol­gert wer­den, dass sich der Unfall an einer Stel­le ereig­net hat, die der Klä­ger mut­maß­lich pas­siert hät­te, wenn er eine Fahrt von einem zum ande­ren Ein­satz­ge­biet zurück­ge­legt hät­te.
Eine rei­ne Stre­cken­iden­ti­tät einer mit pri­va­ter Hand­lungs­ten­denz erfolg­ten Motor­rad­fahrt mit einer mög­li­chen, tat­säch­lich aber nicht erfolg­ten betrieb­lich ver­an­lass­ten (Pkw-)Fahrt, die mut­maß­lich (oder mög­li­cher­wei­se) an Stel­le der Motor­rad­fahrt getre­ten wäre, kann kei­nen inne­ren bzw sach­li­chen Zusam­men­hang der durch­ge­führ­ten Motor­rad­fahrt als kon­kre­te Ver­rich­tung mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit begrün­den [6].
Die Motor­rad­fahrt des Klä­gers als Ver­rich­tung zur Zeit des Unfall­ereig­nis­ses war auch kei­ne ver­si­cher­te Tätig­keit iS des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII.
Danach sind ver­si­cher­te Tätig­kei­ten das Zurück­le­gen des mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit nach §§ 2, 3 und 6 SGB VII zusam­men­hän­gen­den unmit­tel­ba­ren Weges nach und von dem Ort der Tätig­keit. Begrün­det wird die­ser Ver­si­che­rungs­schutz damit, dass die­se Wege nicht aus pri­va­ten Inter­es­sen, son­dern wegen der ver­si­cher­ten Tätig­keit, also mit einer auf die ver­si­cher­te Tätig­keit bezo­ge­nen Hand­lungs­ten­denz unter­nom­men wer­den [7]. Sie erfol­gen ent­we­der mit der Hand­lungs­ten­denz, sich aus dem pri­va­ten Bereich in den betrieb­li­chen Bereich (Weg zu dem Ort der Tätig­keit) oder sich aus dem betrieb­li­chen Bereich zurück in den pri­va­ten Bereich zu bege­ben (Weg von dem Ort der Tätig­keit). Der Klä­ger hat mit der Motor­rad­fahrt kei­nen unmit­tel­ba­ren Weg von oder zu dem Ort der Tätig­keit zurück­ge­legt. Wie bereits dar­ge­legt, fehl­te der Ver­rich­tung bei gemisch­ter Moti­va­ti­ons­la­ge eine objek­ti­vier­te betrieb­li­che Hand­lungs­ten­denz. Außer­dem war Aus­gangs­ort der kon­kre­ten Motor­rad­fahrt kein Ort der Tätig­keit als Ange­stell­ter der Ver­kehrs­über­wa­chung, son­dern die aus pri­va­ten Grün­den auf­ge­such­te Werk­statt, und deren End­punkt die pri­va­te Woh­nung.
Kein sons­ti­ger Arbeits­un­fall
Das Motor­rad war fer­ner kein Arbeits­ge­rät im Sin­ne von § 8 Abs 2 Nr 5 SGB VII, denn es war nicht dazu bestimmt, haupt­säch­lich der Tätig­keit im Unter­neh­men zu die­nen [8].
Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 9. Novem­ber 2010 – B 2 U 14/​10 R
vgl. u.a. BSG, Urtei­le vom 09.05.2006 – B 2 U 1/​05 R, BSGE 96, 196, 198 = SozR 4–2700 § 8 Nr 17 RdNr 10 mwN; und vom 18.11.2008 – B 2 U 27/​07 R, SozR 4–2700 § 8 Nr 30 RdNr 10 mwN[↩]
vgl hier­zu BSG, Urteil vom 12.01.2010 – B 2 U 35/​08 R[↩]
vgl. BSG, Urteil vom 10.10.2006 – B 2 U 20/​05 R, SozR 4–2700 § 8 Nr 19 RdNr 14[↩]
vgl BSG vom 12.05.2009 – B 2 U 12/​08 R, SozR 4–2700 § 8 Nr 33 RdNr 16[↩]
vgl BSG vom 12.05.2009 – B 2 U 12/​08 R, aaO[↩]
vgl auch BSG vom 10.10.2006 – B 2 U 20/​05 R, SozR 4–2700 § 8 Nr 19 RdNr 15[↩]
vgl BSG vom 02.12.2008 – B 2 U 17/​07 R, SozR 4–2700 § 8 Nr 28 RdNr 13; BSG vom 02.12.2008 – B 2 U 26/​06 R, BSGE 102, 111 = SozR 4–2700 § 8 Nr 29 RdNr 21[↩]
vgl BSG vom 12.05.2009 – B 2 U 12/​08 R, SozR 4–2700 § 8 Nr 33 RdNr 28 mit Ver­weis auf BSG vom 23.02.1966 – 2 RU 45/​65, BSGE 24, 243, 246[↩]

References: § 8
 § 2
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8