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Timestamp: 2020-05-28 09:02:52+00:00

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LAG Hessen, 30.01.2016 – 16 TaBV 198/16 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 30.01.2016 – 16 TaBV 198/16
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 18. Mai 2016 – 8 BV 4/16 – wird zurückgewiesen.
In der Zeit vom 18. bis 23. Oktober 2015 nahmen der Antragsteller sowie der Antragsteller des Parallelverfahrens 16 TaBV 185/16, der demselben Betriebsrat angehört, an einer Betriebsratsschulung zum Thema “Betriebsvereinbarungen sicher formulieren” in A teil. Zu dieser Veranstaltung reiste er mit seinem privaten Pkw (Ford Fiesta) an. Der Antragsteller des Parallelverfahrens reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau ebenfalls mit seinem privaten Pkw (Hyundai ix20) an.
Im Betrieb des Arbeitgebers gilt eine Reisekostenordnung; insoweit wird auf Bl. 133-148 der Akte Bezug genommen. Dort heißt es (Bl. 137 d.A.):
Zu der Schulungsveranstaltung reichte der Antragsteller beim Arbeitgeber eine Spesenabrechnungen ein, die Fahrtkosten wegen der Nutzung des privaten Pkw sowie Garagenkosten enthält. Darauf leistete der Arbeitgeber eine Teilzahlung, sodass der Antragsteller nunmehr noch 137,55 € anteiliges Kilometergeld und Parkkosten geltend macht. Auch sein Betriebsratskollege, der an derselben Schulungsveranstaltung teilnahm, erhielt seine Reisekosten lediglich teilweise erstattet. Der Arbeitgeber brachte von der Spesenabrechnung des Antragstellers 359 km für eine einfache Fahrtstrecke zwischen B und A sowie die hälftigen Parkkosten in Abzug, da die beiden Betriebsratsmitglieder nach der Reisekostenordnung mit demselben Fahrzeug hätten anreisen müssen.
Der Antragsteller hat die Auffassung vertreten, sein Kollege habe seine Frau zu dem Seminar mitnehmen müssen, da sie ihm nach 2 Hüftoperationen im Februar 2010 sowie September 2011 beim An- und Auskleiden behilflich sein müsse. Eine gemeinsame Fahrt zu Dritt mit dem Betriebsratskollegen in demselben Fahrzeug sei nicht zumutbar. Die betriebliche Reisekostenregelung sei unwirksam.
Hinsichtlich der Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts, des erstinstanzlichen Vorbringens der Beteiligten und der gestellten Anträge wird auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts im Beschluss unter I. der Gründe (Bl. 83-86 d.A.) Bezug genommen.
Das Arbeitsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Der Arbeitgeber sei nach § 40 Abs. 1 BetrVG nur zur Tragung der erforderlichen Kosten verpflichtet. Es sei nicht erforderlich gewesen, dass jedes Betriebsratsmitglied mit dem eigenen Pkw zu der Schulung anreiste.
Dieser Beschluss wurde dem Antragsteller am 20. Juli 2016 zugestellt. Er hat dagegen am 28. Juli 2016 Beschwerde eingelegt und diese am 19. August 2016 begründet.
Der Antragsteller ist der Auffassung, es bleibe ihm unbenommen, alleine mit dem eigenen Pkw zu Seminaren anzureisen. Die Bildung einer Fahrgemeinschaft sei ihm nicht zuzumuten gewesen, da beide Privatfahrzeuge keinen hinreichenden Platz für drei Erwachsene und Gepäck böten. Das Arbeitsgericht habe sich zu Unrecht nicht mit der betrieblichen Reisekostenordnung auseinandergesetzt. Der Entscheidung des BAG vom 28.10.92 sei nicht zu folgen. Dort bleibe offen, wann eine besondere Gefahr anzunehmen sei. Die Entscheidung im Auto eines Anderen mitzufahren, müsse jedem Einzelnen überlassen bleiben. Der Antragsteller sei auch nicht verpflichtet, seinen Kollegen beim Arbeitgeber “anzuschwärzen”, warum er nicht bei diesem mitfährt. Der bloße Einwand nicht bei Anderen mit Ausnahme von Familienmitgliedern mitzufahren, müsse genügen.
den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 18. Mai 2016 -8 BV 4/16- teilweise abzuändern und die Antragsgegnerin zu verpflichten, an den Antragsteller 137,55 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Februar 2016 zu zahlen.
2. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Antrag in Ergebnis und Begründung zu Recht zurückgewiesen. Hierauf wird Bezug genommen. Das Vorbringen des Antragstellers in der Beschwerdebegründung führt zu keiner abweichenden Beurteilung. Der Antrag auf Erstattung weiterer Fahrtkosten ist unbegründet.
Der Arbeitgeber hat gem. § 40 Abs. 1 BetrVG die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen. Dazu gehören auch die Kosten, die anlässlich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG entstanden sind, sofern das dort vermittelte Wissen für die Betriebsratsarbeit erforderlich ist (st. Rspr., vgl. BAG 8. März 2000 – 7 ABR 11/98 – BAGE 94, 42 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 68 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 90, zu B 1 der Gründe) . Zu den vom Arbeitgeber hierbei zu tragenden Kosten gehören neben den eigentlichen Seminargebühren auch die notwendigen Reisekosten sowie die notwendigen Übernachtungs- und Verpflegungskosten des Betriebsratsmitglieds. Nicht erstattungsfähig sind hingegen die Kosten der persönlichen Lebensführung, wie zB für Getränke (BAG 15. Juni 1976 – 1 ABR 81/74 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 12 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 50, zu II 4 der Gründe; 29. Januar 1974 – 1 ABR 41/73 – BAGE 25, 482 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 12, zu III 7 der Gründe) . Daneben kann der Arbeitgeber bei der Erstattung der notwendigen Verpflegungskosten die Ersparnis eigener Aufwendungen des Betriebsratsmitglieds anrechnen (BAG 30. März 1994 – 7 ABR 45/93 – BAGE 76, 214 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 42 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 71, zu B II 2 b der Gründe mwN) . Besteht im Betrieb eine zumutbare allgemeine Reisekostenregelung, so ist diese auch für Betriebsratsmitglieder anlässlich der Teilnahme an einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG verbindlich, wenn die Übernachtungs- und Verpflegungskosten vom Betriebsratsmitglied beeinflusst werden können. Eine andere Sichtweise verstößt gegen das Begünstigungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG. Es würde eine ungerechtfertigte Besserstellung der Betriebsratsmitglieder darstellen, wenn diese für die im Zusammenhang mit der Ausübung von Betriebsratstätigkeit anfallende Reisetätigkeit höhere Beträge als andere Arbeitnehmer bei betrieblich veranlassten Reisen beanspruchen könnten, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund besteht. Der sich aus § 40 Abs. 1 BetrVG ergebende Kostenerstattungsanspruch wird durch eine allgemein im Betrieb geltende Reisekostenregelung nur dann nicht begrenzt, wenn der Betriebsrat und das Betriebsratsmitglied auf die entstehenden Reisekosten keinen Einfluss haben (BAG 28. Februar 1990 – 7 ABR 5/89 -, zu B II 2 der Gründe; 7. Juni 1984 – 6 ABR 66/81 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 24 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 57, zu II 2 a der Gründe; 23. Juni 1975 – 1 ABR 104/73 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 10 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 21, zu II der Gründe; 17. September 1974 – 1 ABR 98/73 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 6 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 18, zu II 2 der Gründe) . In diesem Fall bedarf es jedoch einer besonderen Darlegung, aus welchen Gründen der Betriebsrat die Auswahl einer Schulungsveranstaltung, bei der die Reisekosten über die Sätze einer im Betrieb geltenden allgemeinen Reisekostenregelung hinausgehen, für erforderlich halten durfte (Bundesarbeitsgericht 28. März 2007 -7 ABR 33/06- Rn. 10).
Bei einer von mehreren Betriebsratsmitgliedern durchzuführenden Reise, für die ein Betriebsratsmitglied seinen Pkw benutzt, ist es für andere Betriebsratsmitglieder grundsätzlich zumutbar, diese Mitfahrmöglichkeit in Anspruch zu nehmen. Dies gilt nur dann nicht, wenn nach den besonderen Umständen des Einzelfalles es als nicht zumutbar erscheint, die Mitfahrmöglichkeit zu nutzen, so z.B. wenn die begründete Besorgnis besteht, dass der Mitfahrende sich dadurch in eine besondere Gefahr begibt. Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergibt sich für den Betriebsrat die Verpflichtung, den Arbeitgeber nur mit Kosten zu belasten, die er der Sache nach für verhältnismäßig und deshalb auch für den Arbeitgeber zumutbar halten darf. Er hat deshalb darauf bedacht zu sein, die durch seine Tätigkeit verursachten Kosten auf das notwendige Maß zu beschränken (Bundesarbeitsgericht 28. Oktober 1992 -7 ABR 10/92- Rn. 26).
Hinsichtlich der entstandenen Reisekosten kann der Antragsteller nur die Hälfte des von ihm geltend gemachten Betrages verlangen, da es ihm zumutbar gewesen wäre, gemeinsam mit seinem Betriebsratskollegen im selben Fahrzeug anzureisen. Die Beschwerdekammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an. Konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass es dem Antragsteller unzumutbar war, gemeinsam mit seinem Betriebsratskollegen anzureisen, hat er nicht im Einzelnen vorgetragen. Insbesondere hat er keine Tatsachen für eine begründete Besorgnis vorgetragen, dass er sich dadurch in eine besondere Gefahr begeben haben würde. Die erstinstanzlich im Schriftsatz vom 6. Mai 2016 erhobene Behauptung, er fahre grundsätzlich nicht mit anderen Personen außer mit seinen Söhnen im Auto mit, ist unerheblich. Das Kosteninteresse des Arbeitgebers mutet es den Betriebsratsmitgliedern grundsätzlich zu, Fahrgemeinschaften zu bilden. Sollte dies ausnahmsweise einem Betriebsratsmitglied nicht zumutbar sein, hat es die Gründe hierfür zumindest in dem Beschlussverfahren darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Die Auffassung des Antragstellers, dies sei mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des betreffenden Betriebsratsmitglieds nicht zu vereinbaren, trifft nicht zu. Wenn jemand eine zusätzliche Leistung, wie hier die volle Erstattung der Kosten für die Anreise mit dem eigenen Pkw für sich beansprucht, ist es ihm grundsätzlich zumutbar, die Gründe hierfür zu nennen. Der Antragsteller hat zwar allgemein vorgetragen, es sei einem Allergiker nicht zuzumuten, in einem Auto mitzufahren, das einem Hunde-oder Katzenhalter gehört, ohne jedoch konkret zu behaupten, dass er Allergiker bzw. sein Betriebsratskollege Hunde- oder Katzenhalter ist. Ähnlich unsubstantiiert ist die im Anhörungstermin angeführte Begründung, es sei ihm nicht zuzumuten, in einem Fahrzeug mitzufahren, in dem sich ein so genannter Duftbaum befindet. Auch insoweit behauptet er selbst nicht, dass sich ein derartiger Gegenstand im Wagen seines Betriebsratskollegen befindet, noch aus welchen Gründen ihm dies eine Mitfahrt unzumutbar machen sollte. Beide Fahrzeuge waren ausreichend groß um zu Dritt mit Gepäck von B nach A zu fahren. Soweit der Antragsteller erstinstanzlich vorgetragen hat (Bl. 67 d.A.), in der Vergangenheit habe er bei einer Eigenanreise zu einer Betriebsratsschulung, an der weitere Betriebsratsmitglieder teilgenommen haben, die volle Reisekostenerstattung erhalten, ergibt sich hieraus für den vorliegenden Fall nichts, denn hierdurch ist keine Bindungswirkung bei der Beklagten für die Zukunft eingetreten. Insbesondere im Hinblick auf die bestehende, das heißt im Betrieb angewandte, Reisekostenordnung konnte der Antragsteller nicht darauf vertrauen, in Zukunft ähnlich großzügig entschädigt zu werden. Soweit er sich darauf beruft, arbeitsvertraglich nicht zur Zurverfügungstellung seines Privatwagens oder zur Mitnahme von Arbeitskollegen in seinem Privatfahrzeug verpflichtet zu sein (Bl. 67 d.A.), mag dies zutreffen. Darum geht es hier jedoch nicht, denn er ist ja gerade im eigenen Fahrzeug zu der Schulung angereist. Das weitere, im Anhörungstermin vorgebrachte Argument der Vertreterin des Antragstellers, durch die Mitnahme weiterer Personen nutze sich das Fahrzeug stärker ab, ist unzutreffend bzw. bewegt sich in einem derart marginalen Bereich, dass dies unter Berücksichtigung der Lebensdauer des Pkw bzw. der voraussichtlichen Haltedauer seitens des Fahrzeughalters keine Auswirkungen auf den Wert des Fahrzeugs hat; jedenfalls hat der Antragsteller eine derartige Wertminderung, die im Falle einer Mitnahme seines Betriebsratskollegen an seinem – des Antragstellers – Fahrzeug eingetreten wäre, nicht im Einzelnen belegt. Mehr als eine Innen- bzw. Kofferraumreinigung (Saugen) dürfte nicht erforderlich sein, was im Hinblick auf die hierfür anfallenden Kosten von etwa 1,-€ zumutbar ist, insbesondere wenn man dem die für eine separate Anreise des weiteren Betriebsratsmitglieds dem Arbeitgeber entstehenden Reisekosten von 0,30 € für 700 km sowie weitere Parkkosten gegenüberstellt. Schließlich ist es den Antragstellern der beiden Beschlussverfahren möglich und zumutbar sich darauf verständigen, dass wenn diesmal der Eine den Anderen in seinem Auto zu der Schulungsveranstaltung mitnimmt, beim nächsten Mal der Andere fährt. Der Umstand, dass beide Betriebsratsmitglieder zu derselben Schulungsveranstaltung jeweils mit dem eigenen Fahrzeug anreisten, führte zu vermeidbaren zusätzlichen Kosten für den Arbeitgeber, die auch unter Berücksichtigung des dem Betriebsrats zustehenden Beurteilungsspielraums bei gewissenhafter Abwägung der Umstände nicht erforderlich im Sinne von § 40 BetrVG waren und zu deren Tragung dieser nicht verpflichtet ist.
Vor diesem Hintergrund kommt es auf die Wirksamkeit der Reisekostenordnung nicht entscheidend an. Soweit die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht hinsichtlich der Geltendmachung von Reisekosten für Betriebsratsmitglieder auf eine betriebliche Reisekostenordnung verweist, dient dies lediglich der Notwendigkeit, einen Verstoß gegen das Begünstigungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG zu vermeiden (vgl. BAG 28. März 2007 – 7 ABR 33/06 – Rn. 10). Die vom Betriebsrat angeführte Benachteiligung des Antragstellers gegenüber Arbeitnehmern läge allenfalls dann vor, wenn eine diesen gegenüber abweichende -günstigere2 Praxis des Arbeitgebers von der Reisekostenordnung bestünde, was der Antragsteller nicht im Einzelnen vorträgt.
Der Arbeitgeber hat dem Antragsteller die Hälfte der insgesamt angefallenen Reisekosten erstattet. Einen weitergehenden Anspruch hat dieser nicht im Einzelnen dargelegt.
LAG Hessen, 03.02.2016 – 2 Ta 389/15 Eine nach Ablauf der dreijährigen... LAG Hessen, 29.01.2016 – 10 Sa 1832/14

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