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Timestamp: 2020-02-18 17:03:03+00:00

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BVerfG, 17.11.1966 - 1 BvL 10/61 - dejure.org
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BVerfG, 17.11.1966 - 1 BvL 10/61 (https://dejure.org/1966,30)
BVerfG, Entscheidung vom 17.11.1966 - 1 BvL 10/61 (https://dejure.org/1966,30)
BVerfG, Entscheidung vom 17. November 1966 - 1 BvL 10/61 (https://dejure.org/1966,30)
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Art. 14 GG, Viehseuchengesetz, Abgrenzung Enteignung - Inhaltsbestimmung
BVerfGE 20, 351
NJW 1967, 548
DB 1967, 79
DÖV 1967, 128
Die Gewährleistung des Privateigentums als Rechtseinrichtung (BVerfGE 20, 351 [355]; 24, 367 [389]) verbietet zwar, daß solche Sachbereiche der Privatrechtsordnung entzogen werden, die zum elementaren Bestand grundrechtlich geschützter Betätigung im vermögensrechtlichen Bereich gehören, und daß damit der durch Art. 14 GG gesicherte Freiheitsbereich aufgehoben oder wesentlich geschmälert wird.
Nur das durch die Gesetze ausgeformte Eigentum bildet den Gegenstand der Eigentumsgarantie und ist verfassungsrechtlich geschützt (BVerfGE 20, 351 [356]).
Das Abwägungsgebot des Art. 14 Abs. 3 Satz 3 GG ermöglicht es dem Gesetzgeber - zwingt ihn unter Umständen aber auch - auf situationsbedingte Besonderheiten des Sachverhalts und die Zeitumstände Rücksicht zu nehmen (vgl. insoweit zur Inhaltsbestimmung BVerfGE 8, 71 [80]; 20, 351 [361]) und damit zu einer im Zeitpunkt der Enteignung gerechten Entschädigung zu kommen.
Unabhängig davon realisiert sich - entgegen der Auffassung der Klägerin - mit der Keulung (auch von lediglich seuchenverdächtigen Tieren) gerade ein allgemeines aus dem Tierbestand als solchem resultierendes Risiko eines Tierhalters (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.1966 - 1 BvL 10/61 -, juris Rn. 27, 30 zu §§ 66 ff. ViehseuchG a.F.; BGH…, Urteil vom 03.07.1997 - III ZR 208/96 -, juris Rn. 14 zu §§ 66 ff. TierSG).
Mit der Keulung werden Rechtsgüter der Gemeinschaft vor Gefahren geschützt, die von dem Tierbestand ausgehen (BVerfG, Beschluss vom 17.11.1966 - 1 BvL 10/61 -, juris Rn. 32).
In der Maßnahme liegt eine Sozialbindung des Eigentums (BVerfG, Beschluss vom 17.11.1966 - 1 BvL 10/61 -, juris Rn. 27, 30, 34).
Die Entschädigungsansprüche werden vom Gesetzgeber freiwillig aus Billigkeits- und polizeilichen Zweckmäßigkeitserwägungen gewährt, so dass ihm hinsichtlich der Regelungen grundsätzlich ein Freiraum zukommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.1966 - 1 BvL 10/61 -, juris Rn. 33 f.; vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 03.07.1997 - III ZR 208/96 -, juris Rn.).
Da es keinen "absoluten" Begriff des Eigentums gibt, ist es Sache des Gesetzgebers, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen (Beschluß vom 17. November 1966, BVerfGE 20, 351, 355; vom 7. Juli 1971, BVerfGE 31, 229, 240).
Die jeweilige Legitimation ist ein wesentlicher Gesichtspunkt für die Abgrenzung der Enteignung von anderen Eigentumseingriffen (vgl. z. B. für die Zwangsvollstreckung: BVerfGE 49, 231; für die Gefahrenabwehr: BVerfGE 20, 351 [359]).
Unter diesem Blickwinkel unterscheidet sich die Verordnung von einer Maßnahme nach Art. 35 BayNatSchG, bei der der Staat zur Verwirklichung eines bestimmten, im Interesse der Allgemeinheit liegenden Vorhabens, wie z. B. zur Schaffung von Ufer- und Wanderwegen, Erholungsparken und Spielflächen oder zur Anlegung eines Biotops gezielt auf Grundeigentum zugreift, das für derartige Zwecke prinzipiell nicht zur Verfügung steht und daher hierfür erst im Wege der Enteignung, d. h. unter Durchbrechung der gesetzlichen Eigentumsordnung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, verfügbar gemacht werden muß (vgl. BVerfGE 20, 351 (359) [BVerfG 17.11.1966 - 1 BvL 10/61]; 74, 264 (280 f. [BVerfG 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85])).
Die Sperre ist auch im Sinne des § 14 Abs. 1 BBauG "zur Sicherung" der mit diesem Beschluß eingeleiteten "Planung" erlassen worden, dh zur Sicherung der Planung erforderlich (vgl. nur Rechtfertigung dessen aus Art. 14 Abs. 1 GG BVerfG, Beschluß vom 17. November 1966 - 1 BvL 10/61 - in BVerfGE 20, 351 [361]).
OVG Niedersachsen, 23.02.1998 - 3 L 6211/96
Minderung der Entschädigung für Tierverluste; Großbetriebe; Massentierhaltung; …
OVG Niedersachsen, 02.04.1998 - 3 L 3428/96
Entschädigung wegen Schweinepest; Schweinepest (Entschädigung); …
OVG Niedersachsen, 02.04.1998 - 3 L 4047/96
Entschädigung für Tierverlust durch Schweinepest; Einheit, seuchenhygienische; …
BVerwG, 28.12.1977 - 1 B 273.77

References: Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 35
 Art. 14
 § 14
 Art. 14