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Timestamp: 2018-10-22 15:06:14+00:00

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Die Begünstigung des § 17 GrEStG setzt eine Wiederherstellung des früheren Zustandes voraus. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 12.02.2009, RV/0559-S/08
Die Begünstigung des § 17 GrEStG setzt eine Wiederherstellung des früheren Zustandes voraus.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. Franz Terp, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Bösendorferstr. 7, vom 8. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 7. August 2008 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 17 GrEStG entschieden:
Mit Kaufvertrag vom 22./29. Juni 2007 erwarben die Berufungswerberin (kurz: Bw) und Frau EK von der t-GmbH (kurz: Verkäuferin) je einen 1/4-Anteil an der Liegenschaft EZ 1 des Grundbuches M der KG XY bestehend aus dem Grundstück Nr. 1443/3 (kurz: erster Kaufvertrag). Mit diesen ideellen Miteigentumsanteilen soll das ausschließliche Nutzungsrecht an der Wohnung "TOP 3" verbunden werden.
(2) Der Vertragserrichter Dr. ............, Rechtsanwalt in ......................., wird von allen Vertragsparteien ermächtigt bzw. beauftragt, alle erforderlichen Erklärungen/Handlungen, auch gegenüber Dritten, in welcher Form auch immer, abzugeben/zu unternehmen, die zur Freigabe bzw. Rückgabe des Kaufpreises dienen. Insbesondere ist der Vertragserrichter und Treuhänder von den Vertragsparteien angewiesen, den bei ihm erlegten Betrag von € 455.000,-- als Kaufpreis für einen zwischen der Verkäuferin mit den Ehegatten ..................... (die Bw) und HC abzuschließenden Kaufvertrag betreffend der in der Präambel angeführten Liegenschaftsanteile zu verwenden.
Dieser "Dissolutionsvertrag" wurde von den beiden Käuferinnen am 23. August 2007 in der Österreichischen Botschaft London unterfertigt. Die dem Vertrag angeschlossene Löschungserklärung war von den Käuferinnen und dem Ehegatten der Bw, Hrn. HC, ebenfalls in der Botschaft am 23. August 2007 unterfertigt worden.
Am gleichen Tag wurde von der Bw und ihrem Ehegatten ein Kaufvertrag über denselben Kaufgegenstand (je ¼-Miteigentumsanteile verbunden mit dem ausschließlichen Nutzungsrecht an der Wohnung "TOP 3") in der Londoner Botschaft unterzeichnet (kurz: zweiter Kaufvertrag). Der vereinbarte Kaufpreis betrug ebenfalls € 455.000,-- und war "bereits zum Zeitpunkt der Unterfertigung dieses Vertrages beim Treuhänder erlegt" (vgl. § 5 Abs. 2 des Vertrages).
Mit angefochtenem Bescheid vom 7. August 2008 wies das Finanzamt den Antrag auf Rückerstattung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GrEStG ab und führte in der Begründung aus, dass § 17 GrEStG die Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges voraussetzen würde. Eine solche sei dann anzunehmen, wenn sich die Vertragspartner derart aus ihren vertraglichen Bedingungen entlassen haben, dass die freie wirtschaftliche Verfügungsmacht wieder beim Veräußerer des Grundstücks liegen würde. Der Kaufvertrag vom 22.6.2007 sei mit Dissolutionsvereinbarung vom 24.8.2007 aufgehoben worden und am selben Tag sei die Liegenschaft wieder verkauft worden. Erfolge die Rückgängigmachung, um den Verkauf des Grundstückes an einen im voraus bestimmten Käufer zu ermöglichen, wobei die Auflösung des alten und der Abschluss des neuen Kaufvertrages gleichsam uno actu erfolgten, habe der Verkäufer in Wahrheit nicht die Möglichkeit wiedererlangt, das Grundstück einem Dritten zu verkaufen (Hinweis auf VwGH vom 19.03.2003, 2002/16/0258).
Die vom Finanzamt zitierte Judikatur des VwGH sei auf den gegenständlichen Fall nicht anzuwenden. Die Verkäuferin habe durch den Dissolutionsvertrag nach dem Willen der Vertragsparteien die volle Verfügungsmacht über die gegenständlichen Liegenschaftsanteile nicht nur wiedererlangt, sondern mangels Übergabe des Kaufgegenstandes - entgegen den Bestimmungen des Kaufvertrages - immer inne gehabt. Die - mündliche - Vereinbarung der Dissolution erfolgte auch nicht mit der Errichtung des Dissolutionsvertrages, sondern in den letzten Juli-Tagen 2007. In der Folge seien von der Verkäuferin neuerlich Verkaufsverhandlungen geführt worden, dies mit dem Ergebnis, dass die Bw, diesmal mit ihrem Ehegatten, die gegenständliche Wohneinheit kaufen wollten. Der Verkäuferin wäre es unbenommen geblieben, den Kaufgegenstand zwischenzeitig auch an Dritte zu veräußern. Der zeitliche Zusammenhang zwischen Unterfertigung des Dissolutionsvertrages und des Kaufvertrages mit den Ehegatten C sei darauf zurückzuführen, dass beide Verträge in London unterfertigt werden mussten und der Einfachheit halber seien beide Verträge gemeinsam nach England zur Unterfertigung übermittelt worden. Die Dissolutionsvereinbarung sei bereits in der zweiten Julihälfte des Jahres 2007 getroffen worden, nachdem Herr C die Finanzierungszusage für den Ankauf durch seine Frau gemeinsam mit Frau EK zurückgezogen hat. In weiteren Verhandlungen, auch zwischen den Ehegatten C und der Verkäuferin, wurde eine neue Kaufvereinbarung getroffen. Während des Verhandlungszeitraumes sei die Verkäuferin frei gewesen, auch an Dritte zu verkaufen. Die gleichzeitige Unterfertigung der schriftlichen Vertragsurkunden sei damit zu erklären, dass die Bw kurz vor der Niederkunft ihres ersten Kindes gestanden habe und - organisatorisch aufwendig - ein Unterschriftstermin bei der österreichischen Botschaft in London für Dissolution und Neuabschluss hätte gefunden werden müssen. Der gegenständliche Sachverhalt sei daher nicht vergleichbar mit den vom VwGH behandelten Fällen, in denen durch die Auflösung die Verfügungsmacht nicht an den Verkäufer rückübertragen wurde. Hätte die Verkäuferin die Verfügungsmacht über die Grundstücksanteile nicht wiedererlangt, so hätte der anschließende Verkauf an die Bw und ihren Ehegatten überhaupt nicht in dieser Form geplant werden können. Es werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass noch einmal der Verkauf an die schon im ersten Kaufvertrag als Käuferin vorgesehene Bw neuerlich vereinbart worden sei. Hätte die Bw auch nach Abschluss des Dissolutionsvertrages die Verfügungsmacht über die Grundstücksanteile behalten, so hätte sich nicht nochmals dieselben Anteile an sich selbst verkaufen können. In eventu wurde der Antrag gestellt, die verbuchte Grunderwerbsteuer der Bw für den zweiten Kaufvertrag gemäß § 201 Abs. 2 BAO bescheidmäßig mit 0,-- festzusetzen.
Der Bw ist insofern zuzustimmen, dass die gleichzeitige Unterzeichnung des Dissolutionsvertrages und des zweiten Kaufvertrages nicht das alleinige entscheidende Kriterium sein muss. Im konkreten Berufungsfall treten aber noch verschiedene Umstände hinzu, die die vom Finanzamt vertretene Auffassung stützen. So erwirbt die Bw im zweiten Kaufvertrag exakt den gleichen Kaufgegenstand wie in dem formal aufgehobenen ersten. Zudem ist der neue Kaufpartner ein Angehöriger (hier: Ehegatte) der Bw. Die Höhe des vereinbarten Kaufpreises ist ebenfalls identisch.
Gerade aber die Tatsache, dass der beim Treuhänder bereits hinterlegte Kaufpreis aus dem ersten Kaufvertrag nicht zurückbezahlt, sondern zur Begleichung der Kaufpreisschuld für den zweiten Kaufvertrag verwendet werden soll, spricht dafür, dass der frühere Zustand nicht wiederhergestellt und der erste Kaufvertrag zwar formell aber nur zu dem Zweck aufgehoben wurde, um gleichzeitig das Grundstück auf eine vom Käufer ausgesuchte andere Person zu übertragen. Es ist daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung als erwiesen anzunehmen, dass eine Rückgängigmachung iSd § 17 GrEStG 1987 nicht vorliegt. Die Frage einer möglichen Doppelerhebung der Grunderwerbsteuer durch den zweiten Kaufvertrag wird in dem Verfahren gemäß § 201 BAO zu beachten sein.
Findok-Nr: 39238.1, aufgenommen am: 25.02.2009 10:54:58, Dokument-ID: 931e886b-6c42-45fc-b2c8-4b348856e793, Segment-ID: 1048c243-0701-4e56-8911-77b36ddb910d

References: § 17
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