Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-KomWGBW1983V13P20&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=0
Timestamp: 2020-04-03 03:22:25+00:00

Document:
Landesrecht BW KomWG | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Kommunalwahlgesetz (KomWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1983 | gültig ab: 20.04.2013
Neugefasst: 01.09.1983
Fundstelle: GBl. 1983, 429
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 57a neu eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. April 2019 (GBl. S. 105)
Kommunalwahlgesetz (KomWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1983 01.09.1983
1. ABSCHNITT - Geltung des Kommunalwahlgesetzes 01.09.1983
§ 1 01.12.2015
2. ABSCHNITT - Vorbereitung der Wahl und Wahlorgane 01.09.1983
1. Unterabschnitt - Wahltag und Bekanntmachung der Wahl 01.09.1983
§ 2 - Wahltag 17.11.1993
§ 3 - Bekanntmachung der Wahl 06.08.2005
2. Unterabschnitt - Wahlbezirke 01.09.1983
§ 4 01.09.1983
3. Unterabschnitt - Förmliche Voraussetzung und Ausübung des Wahlrechts, Wählerverzeichnis und Wahlscheine 01.09.1983
§ 5 - Förmliche Voraussetzung und Ausübung des Wahlrechts 01.09.1983
§ 6 - Wählerverzeichnis 30.06.2018
§ 7 - Wahlscheine 22.11.2008
4. Unterabschnitt - Wahlvorschläge und Aufstellung von Bewerbern 01.09.1983
§ 8 - Wahlvorschläge 01.11.2015
§ 9 - Aufstellung von Bewerbern 20.04.2013
5. Unterabschnitt - Bewerbungen zur Bürgermeisterwahl 01.09.1983
§ 10 04.05.1997
6. Unterabschnitt - Wahlorgane 01.09.1983
§ 11 - Gemeindewahlausschuß 20.04.2013
§ 12 - Kreiswahlausschuß 20.04.2013
§ 13 - (aufgehoben) 20.04.2013
§ 14 - Wahlvorstände 22.11.2008
§ 15 - Gemeinsame Vorschriften über die Ausschüsse und Wahlvorstände 30.06.2018
§ 16 - Besorgung der laufenden Wahlgeschäfte 01.09.1983
7. Unterabschnitt - Wahlräume 01.09.1983
§ 17 01.09.1983
8. Unterabschnitt - Stimmzettel und Stimmzettelumschläge 22.11.2008
§ 18 22.11.2008
3. ABSCHNITT - Wahlhandlung 01.09.1983
§ 19 - Stimmabgabe 30.06.2018
§ 20 - Wahlzeit 20.04.2013
4. ABSCHNITT - Feststellung des Wahlergebnisses 01.09.1983
§ 21 - Öffentlichkeit 01.09.1983
§ 22 - Zurückweisung von Wahlbriefen 22.11.2008
§ 23 - Ungültige Stimmzettel 22.11.2008
§ 24 - Ungültige Stimmen 01.09.1983
§ 25 - Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge bei der Verhältniswahl 20.04.2013
§ 26 - Verteilung der Sitze auf die einzelnen Bewerber bei der Verhältniswahl 20.04.2013
§ 27 - Verteilung der Sitze auf die einzelnen Bewerber bei der Mehrheitswahl 01.08.1998
§ 28 - Wahlergebnis 01.09.1983
5. ABSCHNITT - Prüfung und Anfechtung von Wahlen 01.09.1983
§ 29 - Absage der Wahl 01.09.1983
§ 30 - Wahlprüfung 17.11.1993
§ 31 - Wahlanfechtung 01.09.1983
§ 32 - Grundsätze für die Wahlprüfung und Wahlanfechtungsgründe 01.09.1983
§ 33 - Teilweise Ungültigkeit 01.09.1983
6. ABSCHNITT - Wiederholungswahlen, Neuwahlen und Neufeststellung des Wahlergebnisses 01.09.1983
§ 34 - Wiederholungs- und Neuwahlen 01.09.1983
§ 35 - Wiederholungs- und Neuwahlen bei Teilungültigkeit 01.09.1983
§ 36 - Neufeststellung des Wahlergebnisses 01.09.1983
7. ABSCHNITT - Gleichzeitige Durchführung mehrerer Wahlen 01.09.1983
§ 37 - Wahl der Gemeinderäte und der Ortschaftsräte 30.06.2018
§ 38 - Wahl der Kreisräte 01.09.1983
§ 38 a - Wahl des Bürgermeister 20.04.2013
8. ABSCHNITT - Wahlkosten, Wahlstatistik 20.04.2013
§ 39 - Wahlkosten 20.04.2013
§ 39 a - Statistische Auswertung der Wahlergebnisse im Land 20.04.2013
§ 39 b - Repräsentative Wahlstatistik in der Gemeinde 20.04.2013
9. ABSCHNITT - Anhörung der Bürger, Bürgerentscheid, Bürgerbegehren 01.09.1983
§ 40 - Anhörung der Bürger bei Grenzänderungen 01.09.1983
§ 41 - Antrag auf Einwohnerversammlung, Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid 01.12.2015
10. ABSCHNITT - Regionalversammlung des Verbandes Region Stuttgart 25.02.1994
§§ 42 bis 48 - (aufgehoben) 25.02.1994
§ 49 - Wahltag, Anwendung von Rechtsvorschriften 25.02.1994
§ 50 - Wahlvorschläge 25.02.1994
§ 51 - Wahlorgane, Besorgung der laufenden Wahlgeschäfte 25.02.1994
§ 52 - Stimmabgabe 25.02.1994
§ 53 - Sitzverteilung 28.07.1999
§ 54 - Wahlkosten 25.02.1994
11. ABSCHNITT - Schlußbestimmungen 17.11.1993
§ 55 - Kommunalwahlordnung 01.12.2015
§ 56 - Fristen und Termine 17.11.1993
§ 57 - Maßgebende Einwohnerzahl 30.06.2018
§ 57a - Wahl- und Stimmrecht von Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist 13.04.2019
§ 58 - Inkrafttreten 17.11.1993
Geltung des Kommunalwahlgesetzes 1
Wahltag 2
Bekanntmachung der Wahl 3
Wahlbezirke 4
Förmliche Voraussetzung und Ausübung des Wahlrechts,
Wählerverzeichnis und Wahlscheine
Förmliche Voraussetzung und Ausübung des Wahlrechts 5
Wählerverzeichnis 6
Wahlscheine 7
Wahlvorschläge 8
Aufstellung von Bewerbern 9
Bewerbungen zur Bürgermeisterwahl 10
Gemeindewahlausschuß 11
Kreiswahlausschuß 12
Wahlvorstände 14
Gemeinsame Vorschriften über die Ausschüsse und
Wahlvorstände 15
Besorgung der laufenden Wahlgeschäfte 16
Wahlräume 17
Stimmzettel und Stimmzettelumschläge 18
Stimmabgabe 19
Wahlzeit 20
Zurückweisung von Wahlbriefen 22
Verhältniswahl 25
Verteilung der Sitze auf die einzelnen Bewerber bei der
Verhältniswahl 26
Mehrheitswahl 27
Wahlergebnis 28
Absage der Wahl 29
Wahlprüfung 30
Wahlanfechtung 31
Grundsätze für die Wahlprüfung und
Wahlanfechtungsgründe 32
Teilweise Ungültigkeit 33
Wiederholungswahlen, Neuwahlen und
Wiederholungs- und Neuwahlen 34
Wiederholungs- und Neuwahlen bei Teilungültigkeit 35
Neufeststellung des Wahlergebnisses 36
Wahl der Gemeinderäte und der Ortschaftsräte 37
Wahl der Kreisräte 38
Wahl des Bürgermeister 38 a
Wahlkosten, Wahlstatistik
Wahlkosten 39
Statistische Auswertung der Wahlergebnisse im Land 39 a
Repräsentative Wahlstatistik in der Gemeinde 39 b
Anhörung der Bürger bei Grenzänderungen 40
Bürgerbegehren, Bürgerentscheid 41
Kommunalwahlordnung 42
Inkrafttreten 43
Dieses Gesetz gilt für die Wahl der Gemeinderäte, der Ortschaftsräte, der Bezirksbeiräte und des Bürgermeisters (Gemeindewahlen), für die Wahl der Kreisräte, für die Wahl der Mitglieder der Regionalversammlung des Verbandes Region Stuttgart sowie für die Anhörung der Bürger bei Grenzänderungen, den Antrag auf eine Einwohnerversammlung, den Einwohnerantrag, das Bürgerbegehren und die Durchführung des Bürgerentscheids.
(1) Die regelmäßigen Wahlen der Gemeinderäte und der Kreisräte finden in der Zeit zwischen dem 10. Mai und dem 20. November statt; sie können am Tag der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden. Das Innenministerium bestimmt den Wahltag.
(1) Die Wahl der Gemeinderäte hat der Bürgermeister, die Wahl der Kreisräte hat der Landrat spätestens am 69. Tag vor dem Wahltag öffentlich bekanntzumachen.
Für die Stimmabgabe bildet jede Gemeinde einen oder mehrere Wahlbezirke. Der Bürgermeister bestimmt, welche Wahlbezirke zu bilden sind.
Förmliche Voraussetzung und Ausübung des Wahlrechts
durch persönliche Stimmabgabe bei den Gemeindewahlen in jedem Wahlbezirk des Wahlgebiets, bei der Wahl der Kreisräte in jedem Wahlbezirk des Wahlkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, oder
(1) Alle am Wahltag Wahlberechtigten sind vom Bürgermeister in Wählerverzeichnisse für die einzelnen Wahlbezirke einzutragen.
(2) Jeder Wahlberechtigte hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Um innerhalb dieses Zeitraums die Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen zu überprüfen, müssen Wahlberechtigte Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann; die Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 bis 4 des Bundesmeldegesetzes besteht, dürfen nicht eingesehen und überprüft werden. Hält der Wahlberechtigte das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig, kann er innerhalb des in Satz 1 genannten Zeitraums die Berichtigung beantragen.
(4) Für die Neuwahl des Bürgermeisters nach § 45 Abs. 2 der Gemeindeordnung ist das Wählerverzeichnis der ersten Wahl maßgebend. Wahlberechtigte, die erst für die Neuwahl wahlberechtigt sind, werden, wenn sie bei der Aufstellung des Wählerverzeichnisses bekannt sind, in das Wählerverzeichnis mit einem Sperrvermerk für die erste Wahl eingetragen; im Übrigen erhalten sie auf Antrag einen Wahlschein.
(1) Ein Wahlberechtigter, der im Wählerverzeichnis eingetragen ist, oder der aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund in das Wählerverzeichnis nicht eingetragen worden ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.
(4) Als Bewerber einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung kann nur benannt werden, wer in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Anhänger dieser Wählervereinigung im Wahlgebiet, bei der Wahl der Kreisräte im Wahlgebiet oder im Wahlkreis, in den letzten 15 Monaten vor Ablauf des Zeitraums, innerhalb dessen die nächste regelmäßige Wahl des zu wählenden Organs stattfinden muß, in geheimer Abstimmung von der Mehrheit der anwesenden Anhänger gewählt worden ist. In gleicher Weise ist die Reihenfolge der Bewerber festzulegen. Über die Wahl der Bewerber sowie über die Festlegung der Reihenfolge ist eine Niederschrift anzufertigen, in der Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienen Anhänger und das Abstimmungsergebnis angegeben sind; aus der Niederschrift muß sich ergeben, ob Einwendungen gegen das Wahlergebnis erhoben und wie diese von der Versammlung behandelt worden sind; Einzelheiten sind in der Niederschrift oder in einer Anlage festzuhalten. Die Niederschrift ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen. Der Leiter der Versammlung und zwei Teilnehmer haben die Niederschrift zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Vorsitzenden des zuständigen Wahlausschusses (§ 8 Abs. 3) an Eides Statt zu versichern, daß die Wahl der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge in geheimer Abstimmung durchgeführt worden sind. Der Vorsitzende des zuständigen Wahlausschusses ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne von § 156 des Strafgesetzbuches. Absatz 2 gilt entsprechend.
(5) Bewerber in gemeinsamen Wahlvorschlägen können in getrennten Versammlungen der beteiligten Parteien und Wählervereinigungen oder in einer gemeinsamen Versammlung gewählt werden. Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend.
(6) Männer und Frauen sollen gleichermaßen bei der Aufstellung eines Wahlvorschlags berücksichtigt werden. Dies kann insbesondere in der Weise erfolgen, dass bei der Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber in den Wahlvorschlägen Männer und Frauen abwechselnd berücksichtigt werden. Die Beachtung der Sätze 1 und 2 ist nicht Voraussetzung für die Zulassung eines Wahlvorschlags.
(1) Dem Kreiswahlausschuß obliegt die Leitung der Wahl der Kreisräte im Wahlgebiet und in den Wahlkreisen, die sich aus mehreren Gemeinden zusammensetzen, sowie die Feststellung des Wahlergebnisses.
(3) § 11 Abs. 2 Sätze. 3 und 4, Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. Der Landrat hat Stimmrecht.
(1) Die Mitglieder der Ausschüsse und Wahlvorstände nach §§ 11 bis 14 außer dem Bürgermeister und dem Landrat, die Stellvertreter der Mitglieder sowie die Schriftführer und die Hilfskräfte sind ehrenamtlich tätig. Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. Wahlbewerber und Vertrauensleute für Wahlvorschläge dürfen nicht zu Mitgliedern eines Wahlorgans berufen werden.
(2) Die Mitglieder der Wahlorgane, ihre Stellvertreter und die Schriftführer sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amts und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet. Sie dürfen in Ausübung ihres Amts ihr Gesicht nicht verhüllen.
(1) Die laufenden Geschäfte der Gemeindewahlen und die örtlichen Geschäfte der Wahl der Kreisräte besorgt der Bürgermeister.
Die Wahlräume, ihre Ausstattung und das erforderliche Hilfspersonal stellen die Gemeinden.
(1) Bei den Gemeindewahlen und bei der Wahl der Kreisräte wird mit amtlichen Stimmzetteln gewählt. Die Stimmzettel müssen innerhalb des Wahlgebiets von gleicher Farbe sein.
(3) Die Stimmzettelumschläge und die Wahlbriefumschläge werden von der Gemeinde gestellt.
(4) Die Verwendung eines Stimmzettelumschlags entfällt bei der Wahl des Bürgermeisters, soweit durch persönliche Stimmabgabe im Wahlraum gewählt wird und bei gleichzeitiger Durchführung mehrerer Wahlen nicht nach § 37 Abs. 4 Satz 4 bestimmt ist, dass der Stimmzettel in einem gemeinsamen Stimmzettelumschlag abzugeben ist.
Die Wahlzeit dauert von 8 Uhr bis 18 Uhr. Wird die Wahl am Tag der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland, des Deutschen Bundestags oder des Landtags durchgeführt, richtet sich die Wahlzeit nach der Wahlzeit für die Parlamentswahl. Wird die Wahl am Tag einer Volksabstimmung durchgeführt, richtet sich die Wahlzeit nach der Abstimmungszeit für die Volksabstimmung.
Die Wahlhandlung und die Feststellung des Wahlergebnisses sind öffentlich.
kein amtlicher Stimmzettelumschlag oder ein für eine andere Wahl bestimmter Stimmzettelumschlag benutzt worden ist,
(1) Ungültig sind Stimmzettel, die
nicht amtlich hergestellt, für eine andere Wahl oder einen anderen Wahlkreis gültig sind,
ganz durchgestrichen, durchgerissen oder durchgeschnitten sind,
einen beleidigenden oder auf die Person des Wählers hinweisenden Zusatz oder einen nicht nur gegen einzelne Bewerber gerichteten Vorbehalt enthalten,
mehr gültige Stimmen enthalten, als der Wähler hat,
in einem für eine andere Wahl bestimmten Stimmzettelumschlag abgegeben worden sind,
nicht in einem amtlichen Stimmzettelumschlag abgegeben worden sind, ausgenommen im Falle des § 18 Abs. 4,
in einem Stimmzettelumschlag abgegeben worden sind, in dem sich eine Äußerung im Sinne von Nummer 4 befindet oder
die in einem Stimmzettelumschlag abgegeben worden sind, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.
(2) Enthält ein Stimmzettelumschlag mehrere gleichlautende Stimmzettel, ist nur einer zu werten. Stimmen nicht alle im Stimmzettelumschlag enthaltenen Stimmzettel, die für dieselbe Wahl gelten, miteinander überein, gilt folgendes:
Unveränderte Stimmzettel sind von der Wertung ausgeschlossen,
von danach verbleibenden gleichlautend veränderten Stimmzetteln ist nur einer zu werten,
nicht gleichlautend veränderte Stimmzettel gelten als ein gültiger Stimmzettel, wenn sie nicht mehr gültige Stimmen enthalten, als der Wähler hat.
Verändert ist ein Stimmzettel, wenn auf ihm vorgedruckte Namen von Bewerbern besonders gekennzeichnet oder gestrichen oder Namen von Bewerbern vom Wähler eingetragen sind oder wenn er im ganzen gekennzeichnet ist. Ist von mehreren in einem Stimmzettelumschlag enthaltenen Stimmzetteln keiner zu werten, gelten sie als ein ungültiger Stimmzettel.
(3) Ein Stimmzettelumschlag, der keinen Stimmzettel enthält, gilt als ein ungültiger Stimmzettel.
Verteilung der Sitze auf die einzelnen Bewerber
bei der Verhältniswahl
Verteilung der Sitze auf die einzelnen Bewerber bei
(1) Findet bei der Wahl der Gemeinderäte Mehrheitswahl statt, sind die Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen in der Reihenfolge dieser Zahlen gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die nicht gewählten Bewerber sind in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmenzahlen als Ersatzpersonen festzustellen.
(2) Findet im Falle der unechten Teilortswahl Mehrheitswahl statt, sind die Bewerber des einzelnen Wohnbezirks in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die nicht gewählten Bewerber sind in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmenzahlen als Ersatzpersonen für den Wohnbezirk festzustellen.
(3) Findet bei der Wahl der Kreisräte in einem Wahlkreis Mehrheitswahl statt, sind die Bewerber in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die nicht gewählten Bewerber sind in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmenzahlen als Ersatzpersonen für den Wahlkreis festzustellen.
(4) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 gilt § 26 Abs. 5 entsprechend.
Bei den Gemeindewahlen ist das Wahlergebnis für das Wahlgebiet vom Gemeindewahlausschuß unverzüglich festzustellen und vom Bürgermeister in der Gemeinde öffentlich bekanntzumachen. Entsprechendes gilt für die Wahl der Kreisräte.
Absage der Wahl
Wird während der Vorbereitung der Wahl ein offenkundiger, vor der Wahl nicht mehr behebbarer Mangel festgestellt, wegen dem die Wahl im Fall ihrer Durchführung im Wahlprüfungsverfahren für ungültig erklärt werden müßte, so sagt die Rechtsaufsichtsbehörde die Wahl ab. Bei Gemeindewahlen macht der Bürgermeister, bei der Wahl der Kreisräte der Landrat dies öffentlich bekannt mit dem Hinweis, daß die Wahl zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden wird.
(1) Die Gültigkeit der Gemeindewahlen und der Wahl der Kreisräte ist durch die Rechtsaufsichtsbehörde binnen einer Frist von einem Monat nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses zu prüfen. Wird die Wahl von der Rechtsaufsichtsbehörde innerhalb dieser Frist nicht beanstandet, ist sie als gültig anzusehen. Im Falle der Anfechtung der Wahl beginnt die Frist für die Prüfung ihrer Rechtsgültigkeit durch die Rechtsaufsichtsbehörde mit der Entscheidung über den letzten Einspruch. Bei Verstößen gegen die Vorschrift über die Wählbarkeit kann die Zuteilung eines Sitzes oder die Wahl zum Bürgermeister auch nach Ablauf der Wahlprüfungsfrist (Sätze 1 und 3) für ungültig erklärt werden.
(1) Gegen die Wahl kann binnen einer Woche nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses von jedem Wahlberechtigten und von jedem Bewerber Einspruch bei der Rechtsaufsichtsbehörde erhoben werden. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden. Der Einspruch eines Wahlberechtigten und eines Bewerbers, der nicht die Verletzung seiner Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihm 1 vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, bei mehr als 10 000 Wahlberechtigten mindestens 100 Wahlberechtigte beitreten.
Wahlanfechtungsgründe
der Bewerber oder Dritte bei der Wahl eine strafbare Handlung im Sinne der §§ 107, 107 a, 107 b, 107 c, 108, 108 a, 108 b, § 108 d Satz 2, § 240 des Strafgesetzbuches oder eine andere gegen ein Gesetz verstoßende Wahlbeeinflussung begangen haben oder
wesentliche Vorschriften über die Wahlvorbereitung, die Wahlhandlung oder über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses unbeachtet geblieben sind.
(2) Die Zuteilung eines Sitzes im Gemeinderat oder Kreistag sowie die Wahl des Bürgermeisters ist für ungültig zu erklären, wenn der Bewerber zur Zeit der Wahl nicht wählbar war. Das gleiche gilt, wenn sich ein Bewerber zugunsten seiner eigenen Wahl eines Vergehens im Sinne der §§ 107, 107 a, 107 b, 107 c, 108, 108 a, 108 b, § 108 d Satz 2 oder § 240 des Strafgesetzbuches schuldig gemacht hat, auch wenn dadurch das Wahlergebnis nicht beeinflußt werden konnte.
Wenn erhebliche Verstöße nur in einzelnen Wahlkreisen oder Wahlbezirken vorgekommen sind, kann die Wahl auch nur im Wahlkreis oder im Wahlbezirk für ungültig erklärt werden. War das Wählerverzeichnis in einem Wahlbezirk unrichtig, kann nur die ganze Wahl, bei der Wahl der Kreisräte auch beschränkt auf die Wahl in dem Wahlkreis, dem der Wahlbezirk angehört, für ungültig erklärt werden.
Wiederholungs- und Neuwahlen bei Teilungültigkeit
(1) Ist die Wahl im Wahlkreis für ungültig erklärt worden, ist die Wiederholungswahl oder Neuwahl im Wahlkreis durchzuführen. Ist die Wahl nur in einem Wahlbezirk für ungültig erklärt worden, findet in diesem nur Wiederholungswahl statt; ist eine Wiederholungswahl wegen Ablaufs der Frist des § 34 Abs. 1 Satz 5 nicht mehr durchführbar, gilt die gesamte Wahl, bei der Wahl der Kreisräte die Wahl in dem Wahlkreis, dem der Wahlbezirk angehört, als ungültig mit der Maßgabe, daß in diesem Gebiet Neuwahl durchzuführen ist.
Ist die Feststellung des Wahlergebnisses rechtskräftig aufgehoben, hat bei Gemeindewahlen der Gemeindewahlausschuß, bei der Wahl der Kreisräte der Kreiswahlausschuß das Wahlergebnis der Entscheidung entsprechend neu festzustellen. Auf die Bekanntmachung des berichtigten Wahlergebnisses findet § 28 Anwendung.
Wahl der Gemeinderäte und der Ortschaftsräte
(1) Die Bekanntmachung der Wahl der Ortschaftsräte wird mit der Bekanntmachung der Wahl der Gemeinderäte (§ 3 Abs. 1) verbunden.
(2) Der Gemeindewahlausschuß für die Wahl der Gemeinderäte ist auch für die Wahl der Ortschaftsräte zuständig. Die Einteilung in Wahlbezirke, die Wahlräume, die Wählerverzeichnisse und die Wahlvorstände sind für die Wahl der Gemeinderäte und für die Wahl der Ortschaftsräte dieselben. Werden für die Wahl der Gemeinderäte und Ortschaftsräte jeweils besondere Stimmzettelumschläge verwendet (Absatz 4 Satz 3), so können mit der Feststellung des Briefwahlergebnisses jeder Wahl unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 verschiedene Wahlvorstände oder Briefwahlvorstände betraut werden.
(3) Für die Wahl der Gemeinderäte und für die Wahl der Ortschaftsräte sind getrennte Wahlvorschläge einzureichen.
(4) Für die Wahl der Ortschaftsräte sind in jeder Ortschaft besondere Stimmzettel zu verwenden. Sie müssen sich in der Farbe von den Stimmzetteln für die Wahl der Gemeinderäte unterscheiden. Die Stimmzettel für die Wahl der Gemeinderäte und für die Wahl der Ortschaftsräte sind jeweils in besonderen Stimmzettelumschlägen abzugeben; diese müssen von gleicher Farbe wie die zugehörigen Stimmzettel sein. Abweichend von Satz 3 kann der Bürgermeister bestimmen, daß die Stimmzettel für die Wahl der Gemeinderäte und die Wahl der Ortschaftsräte in einem Stimmzettelumschlag abzugeben sind.
(1) Die Wahl der Kreisräte kann gleichzeitig mit der Wahl der Gemeinderäte und der Ortschaftsräte durchgeführt werden.
Wahl des Bürgermeister
Der Gemeinderat kann bestimmen, dass die Wahl des Bürgermeisters am Tag der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland, des Deutschen Bundestags, des Landtags, der Mitglieder der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart, der Kreisräte, der Gemeinderäte, der Ortschaftsräte und der Bezirksbeiräte sowie am Tag einer Volksabstimmung durchgeführt wird. § 37 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend; der Bürgermeister kann bestimmen, dass der Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters auch bei der persönlichen Stimmabgabe im Wahlraum in einem gemeinsamen Stimmzettelumschlag für kommunale Wahlen nach § 37 Abs. 4 Satz 4 abzugeben ist.
(1) Die Kosten für die Gemeindewahlen trägt die Gemeinde.
Auf die Durchführung der Anhörung der Bürger bei Grenzänderungen nach § 8 der Gemeindeordnung, die der Gemeinde obliegt, finden die Bestimmungen für die Wahl des Bürgermeisters mit Ausnahme des 5. Abschnitts entsprechende Anwendung. An die Stelle des Wählerverzeichnisses tritt ein besonderes Verzeichnis der Anhörungsberechtigten, in welches die Bürger eingetragen werden, die in dem von der Grenzänderung unmittelbar betroffenen Gebiet wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Sind nur die Bürger eines Gebietsteils anzuhören, kann der Bürgermeister einen Beamten der Gemeinde mit seiner Vertretung im Vorsitz des Gemeindewahlausschusses beauftragen. Für mehrere an demselben Tag durchzuführende Anhörungen sind der Gemeindewahlausschuß und der Wahlvorstand dieselben. Sind weniger als 100 Bürger anhörungsberechtigt, kann der Gemeinderat die Abstimmungszeit abweichend von § 20 festsetzen; sie muß mindestens drei Stunden betragen. Im Fall des § 8 Abs. 3 und 6 der Gemeindeordnung kann die Rechtsaufsichtsbehörde den Zeitpunkt für die Anhörung der Bürger bestimmen.
des Verbandes Region Stuttgart
§§ 42 bis 48
Wahltag, Anwendung von Rechtsvorschriften
(1) Die regelmäßigen Wahlen der Mitglieder der Regionalversammlung werden gemeinsam mit den regelmäßigen Wahlen der Gemeinderäte durchgeführt. Im übrigen bestimmt die Regionalversammlung den Wahltag.
(2) Soweit in den §§ 50 bis 54 nichts anderes bestimmt ist, finden die Vorschriften dieses Gesetzes für die Wahlen der Kreisräte auf die Wahl der Mitglieder der Regionalversammlung entsprechende Anwendung. Die Wahl der Mitglieder der Regionalversammlung hat der Hauptverwaltungsbeamte des Verbandes spätestens am 69. Tag vor dem Wahltag öffentlich bekanntzumachen.
(1) Abweichend von § 8 Abs. 1 Satz 2 muß ein Wahlvorschlag für die Wahl der Mitglieder der Regionalversammlung von 250 im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlags in einer Gemeinde des Wahlkreises wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein.
(2) Der Verbandswahlausschuß prüft die Gesetzmäßigkeit der Wahlvorschläge und beschließt über ihre Zulassung.
(1) Bei Verhältniswahl gibt der Wähler seine Stimme in der Weise ab, daß er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf sonst eindeutige Weise kennzeichnet, welchem Wahlvorschlag er seine Stimme geben will.
Die Kosten für die Wahl der Mitglieder der Regionalversammlung trägt der Verband Region Stuttgart. Soweit die Kosten bei den Gemeinden und den Landkreisen entstehen, tragen diese die Kosten.
(1) Das Innenministerium erläßt durch Rechtsverordnung ( Kommunalwahlordnung) die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften. Es trifft darin insbesondere nähere Bestimmungen über
die öffentliche Bekanntmachung der Wahl,
die Bildung von Wahlbezirken und ihre öffentliche Bekanntmachung,
den Nachweis des Wahlrechts, die einzelnen Voraussetzungen für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis, dessen Aufstellung, Einsichtnahme, Berichtigung und Abschluß sowie die Benachrichtigung der Wahlberechtigten,
die Erteilung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen sowie die Voraussetzungen dazu,
die Einreichung, den Inhalt und die Form der Wahlvorschläge sowie der mit ihnen einzureichenden Nachweise, die Änderung und Rücknahme von Wahlvorschlägen, ihre Prüfung, die Beseitigung von Mängeln, die Zulassung und die öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge,
die Einreichung, die Zurücknahme, den Inhalt und die Form der Bewerbungen zur Bürgermeisterwahl sowie der mit ihnen einzureichenden weiteren Nachweise, ihre Prüfung, die Beseitigung von Mängeln, die Feststellung der Reihenfolge der zugelassenen Bewerbungen und die öffentliche Bekanntmachung,
die Form und den Inhalt der Stimmzettel sowie die Stimmzettelumschläge und Briefwahlumschläge,
die Wahlhandlung in Krankenhäusern, Heimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten, Justizvollzugsanstalten und gesperrten Wohnstätten,
die Ermittlung, Feststellung und öffentliche Bekanntmachung der Wahlergebnisse sowie die Benachrichtigung der Gewählten,
die Vorbereitung und Durchführung von Wiederholungswahlen und Neuwahlen,
das Verfahren bei gleichzeitiger Durchführung von mehreren Wahlen und von Wahlen mit einer Volksabstimmung,
das Verfahren für die Anhörung der Bürger bei Grenzänderungen, den Antrag auf eine Einwohnerversammlung, den Einwohnerantrag, das Bürgerbegehren und die Durchführung eines Bürgerentscheids.
daß für Krankenhäuser, Heime und ähnliche Einrichtungen mit Wahlberechtigten, die keinen Wahlraum außerhalb der Einrichtung aufsuchen können, Sonderwahlbezirke gebildet werden können, in denen nur mit Wahlschein gewählt werden darf;
daß in besonderen Fällen Wahlscheine auch von Amts wegen ausgegeben werden können;
daß bei der Wahl der Gemeinderäte eine Nachfrist zur Einreichung weiterer Wahlvorschläge zu gewähren ist, wenn mehrere Wahlvorschläge eingereicht worden sind und diese zusammen, im Falle der unechten Teilortswahl für einen der Wohnbezirke, weniger Bewerber als das Eineinhalbfache der Zahl der zu besetzenden Sitze enthalten;
daß beim Vorliegen besonderer Verhältnisse die Wahlzeit anders festgesetzt werden kann.
(1) Die in diesem Gesetz und in der Kommunalwahlordnung bestimmten Fristen und Termine im Verfahren zur Vorbereitung der Wahl oder Abstimmung verlängern oder ändern sich nicht dadurch, daß der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fällt.
(1) Für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreisräte ist das auf den 30. September des zweiten der Wahl vorhergehenden Jahres fortgeschriebene Ergebnis der jeweils letzten allgemeinen Zählung der Bevölkerung maßgebend. § 143 Satz 2 der Gemeindeordnung ist entsprechend anzuwenden.
(2) Für die Einwohnerzahl eines Teils des Gemeindegebiets ist der Anteil an der Einwohnerzahl nach Absatz 1 maßgebend, der dem Anteil der Einwohner des Teils des Gemeindegebiets an der Gesamteinwohnerzahl der Gemeinde nach dem Melderegister zu dem nach Absatz 1 maßgeblichen Zeitpunkt entspricht.
Wahl- und Stimmrecht von Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist
(1) Für die Wahlen der Gemeinderäte, der Ortschaftsräte, der Bezirksbeiräte, der Kreisräte und der Mitglieder der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart am 26. Mai 2019 finden § 14 Absatz 2 Nummer 2 der Gemeindeordnung, § 10 Absatz 4 Nummer 2 der Landkreisordnung und § 9 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart keine Anwendung.
(2) Für Bürgermeisterwahlen, die im Zeitraum vom 26. Mai 2019 bis zum 24. Oktober 2021 stattfinden, findet § 14 Absatz 2 Nummer 2 der Gemeindeordnung keine Anwendung. Satz 1 gilt nicht für die Neuwahl des Bürgermeisters nach § 45 Absatz 2 der Gemeindeordnung, wenn die erste Wahl vor dem 26. Mai 2019 stattgefunden hat.
(3) Für Bürgerentscheide und Anhörungen der Bürger bei Grenzänderungen nach § 40, die im Zeitraum vom 26. Mai 2019 bis zum 24. Oktober 2021 stattfinden, findet § 14 Absatz 2 Nummer 2 der Gemeindeordnung keine Anwendung. Satz 1 gilt entsprechend für die Unterzeichnung von Bürgerbegehren nach § 41 Absatz 1 Satz 3 im Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes bis zum 24. Oktober 2021.
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten Vorschriften, die diesem Gesetz entsprechen oder widersprechen, außer Kraft.

References: § 57

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 38

§ 39

§ 39

§ 39

§ 40

§ 41

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 57

§ 58
 § 51
 § 45
 § 156
 § 11
 § 37
 § 18
 § 26
 § 108
 § 240
 § 108
 § 240
 § 34
 § 28
 § 14
 § 37
 § 37
 § 8
 § 20
 § 8
 § 8
 § 143
 § 14
 § 10
 § 9
 § 14
 § 45
 § 40
 § 14
 § 41