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Timestamp: 2019-10-17 08:26:06+00:00

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Einziehung eines GmbH-Anteils — und das nominelle Stammkapital | Wirtschaftslupe
Einziehung eines GmbH-Anteils - und das nominelle Stammkapital
Einziehung eines GmbH-Anteils — und das nominelle Stammkapital
Der Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäft­san­teils ist nicht deshalb nichtig, weil die Gesellschafter­ver­samm­lung nicht gle­ichzeit­ig Maß­nah­men ergrif­f­en hat, um ein Auseinan­der­fall­en der Summe der Nenn­be­träge der nach der Einziehung verbleiben­den Geschäft­san­teile und dem Stammkap­i­tal der Gesellschaft zu ver­hin­dern.
In der Recht­sprechung der Instanzgerichte und im Schrift­tum ist umstrit­ten, ob ein Einziehungs­beschluss auch dann wirk­sam sein kann, wenn durch die Einziehung eine Diver­genz zwis­chen der Summe der Nenn­be­träge der verbleiben­den Geschäft­san­teile und dem Stammkap­i­tal entste­ht, oder ob in diesem Fall — jeden­falls nach Inkraft­treten des Geset­zes zur Mod­ernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräuchen vom 23.10.2008 (MoMiG) — der Einziehungs­beschluss nichtig oder jeden­falls anfecht­bar ist.
Die Vertreter der zulet­zt genan­nten Mei­n­ung1 berufen sich auf den Wort­laut des § 5 Abs. 3 Satz 2 Gmb­HG. Danach muss die Summe der Nenn­be­träge aller Geschäft­san­teile mit dem Stammkap­i­tal übere­in­stim­men. Weit­er wird die Begrün­dung des Regierungsen­twurfs des MoMiG herange­zo­gen, in der es heißt: “Bei der Einziehung des Geschäft­san­teils eines anderen Gesellschafters gemäß § 34 bleibt (…) das Stammkap­i­tal gle­ich, obwohl sich die Summe der Nenn­be­träge der Geschäft­san­teile auf­grund der Einziehung des einen Geschäft­san­teils ver­ringert. Ein solch­es Auseinan­der­fall­en der Summe der Nenn­be­träge der Geschäft­san­teile und des Nenn­be­trags des Stammkap­i­tals ist kün­ftig im Gegen­satz zum gel­tenden Recht unzuläs­sig. Die Zuläs­sigkeit ein­er Abwe­ichung der Summe der Nenn­be­träge der Geschäft­san­teile vom Nenn­be­trag des Stammkap­i­tals im gel­tenden Recht ist im Schrift­tum zu Recht kri­tisiert wor­den. Um eine solche, nach dem neu gefassten § 5 Abs. 3 Satz 2 unzuläs­sige Abwe­ichung zu ver­mei­den, bleibt den Gesellschaftern die Möglichkeit, die Einziehung mit ein­er Kap­i­tal­her­ab­set­zung zu verbinden, die Summe der Nenn­be­träge der Geschäft­san­teile durch eine nominelle Auf­s­tock­ung an das Stammkap­i­tal anzu­passen oder einen neuen Geschäft­san­teil zu bilden.“2.
Die Gegen­mei­n­ung nimmt an, dass ein Einziehungs­beschluss nicht deshalb nichtig oder anfecht­bar ist, weil die Summe der Nenn­be­träge der verbleiben­den Geschäft­san­teile und das Stammkap­i­tal infolge der Einziehung auseinan­der­fall­en3. Sie beruft sich auf die Recht­slage vor Inkraft­treten des MoMiG. Danach wurde das Auseinan­der­fall­en der Summe der Nen­nwerte der Geschäft­san­teile und des Stammkap­i­tals nach ein­er Einziehung über­wiegend als bloßer “Schön­heits­fehler” ange­se­hen, der keine rechtlichen Kon­se­quen­zen hat­te4.
Ver­mit­tel­nde Mei­n­un­gen nehmen dage­gen an, die Einziehung sei in diesen Fällen vor­läu­fig wirk­sam und werde nach frucht­losem Ablauf ein­er bes­timmten Frist rück­wirk­end nichtig5, die Gesellschaft erwerbe den einge­zo­ge­nen Geschäft­san­teil automa­tisch6 oder die Nenn­be­träge der verbleiben­den Geschäft­san­teile wür­den sich automa­tisch entsprechend erhöhen7.
Die Gegen­mei­n­ung, die in dem Auseinan­der­fall­en der Summe der Nenn­be­träge der verbleiben­den Geschäft­san­teile und dem Stammkap­i­tal keinen Nichtigkeits- oder Anfech­tungs­grund sieht, ist zutr­e­f­fend.
Der Wort­laut des § 5 Abs. 3 Satz 2 Gmb­HG ist für die Lösung des Prob­lems unergiebig. Danach beste­ht zwar das Gebot ein­er Kon­ver­genz zwis­chen der Summe der Nenn­be­träge der Geschäft­san­teile und dem Stammkap­i­tal. Es wird aber nicht gesagt, wie sich dieses Gebot auf die Einziehung auswirkt, die in § 34 Gmb­HG eigen­ständig geregelt ist und bei der eine Diver­genz zwis­chen der Summe der Nenn­be­träge der Geschäft­san­teile und dem Stammkap­i­tal immer dann auftritt, wenn die Gesellschafter die Einziehung nicht mit ein­er Kap­i­tal­her­ab­set­zung, ein­er Auf­s­tock­ung der übri­gen Geschäft­san­teile oder der Bil­dung eines neuen Geschäft­san­teils verbinden.
Aus der Begrün­dung des Regierungsen­twurfs des MoMiG lässt sich für die zu lösende Frage eben­falls nichts Entschei­den­des her­leit­en. Auch dort wird zwar gesagt, das Auseinan­der­fall­en der Summe der Nenn­be­träge der verbleiben­den Geschäft­san­teile und des Stammkap­i­tals sei unzuläs­sig, nicht aber, welche Rechts­folge sich daraus in Bezug auf die Wirk­samkeit von Einziehungs­beschlüssen ergeben soll, ob ins­beson­dere der­ar­tige Beschlüsse kün­ftig nichtig sein sollen, wenn eine Diver­genz in dem genan­nten Sinn entste­ht. Zudem ist durch das MoMiG § 34 Gmb­HG nicht und § 5 Abs. 3 Satz 2 Gmb­HG nF — entsprechend § 5 Abs. 3 Satz 3 Gmb­HG aF — nur dahinge­hend geän­dert wor­den ist, dass es statt “Gesamt­be­trag der Stam­mein­la­gen” nun heißt: “Summe der Nenn­be­träge aller Geschäft­san­teile”. Damit wird nur der geän­derten Aus­druck­sweise des MoMiG Rech­nung getra­gen. Eine inhaltliche Änderung ist damit nicht ver­bun­den. Damit bleibt offen, aus welchem Grund die Ver­fass­er des Geset­zen­twurfs mein­ten, bis­lang sei das Auseinan­der­fall­en der Summe der Nenn­be­träge der verbleiben­den Geschäft­san­teile und des Stammkap­i­tals zuläs­sig gewe­sen, mit dem Inkraft­treten des MoMiG sei es dage­gen unzuläs­sig gewor­den.
Die Geset­zessys­tem­atik spricht dage­gen, aus § 5 Abs. 3 Satz 2 Gmb­HG die Nichtigkeit eines Einziehungs­beschlusses herzuleit­en. Das Gesetz ver­weist bei der Kap­i­taler­höhung in § 55 Abs. 4 Gmb­HG aus­drück­lich auf § 5 Abs. 3 Gmb­HG und ver­langt bei der vere­in­facht­en Kap­i­tal­her­ab­set­zung in § 58a Abs. 3 Satz 1 Gmb­HG aus­drück­lich eine Anpas­sung der Nenn­be­träge der Geschäft­san­teile an das her­abge­set­zte Stammkap­i­tal. In § 34 Gmb­HG fehlt dage­gen ein solch­er Ver­weis, obwohl er bei der Einziehung zumin­d­est eben­so nahe gele­gen hätte wie bei den Kap­i­tal­maß­nah­men.
Die Inter­essen der Gläu­biger gebi­eten keine Übere­in­stim­mung der Summe der Nenn­be­träge der Geschäft­san­teile mit dem Stammkap­i­tal. Die für die Gläu­biger in diesem Zusam­men­hang wichtige Höhe des Stammkap­i­tals bleibt durch die Einziehung unberührt. Die Trans­parenz der Beteili­gungsver­hält­nisse ist durch die Gesellschafterliste sichergestellt. Darin sind die noch verbleiben­den Gesellschafter mit den unverän­dert gebliebe­nen Nenn­be­trä­gen ihrer Geschäft­san­teile aufzuführen. Ob darüber hin­aus auch die Einziehung in der Liste zu ver­merken ist8, braucht aus Anlass des vor­liegen­den Fall­es eben­so wenig entsch­ieden zu wer­den wie die Frage, ob das Reg­is­terg­ericht anlässlich eines späteren Ein­tra­gungsantrags darauf beste­hen kann, dass die Diver­genz zwis­chen der Summe der Nenn­be­träge der Geschäft­san­teile und dem Stammkap­i­tal beseit­igt wird.
Auch unter dem Gesicht­spunkt des Schutzes der Min­der­heits­ge­sellschafter kommt es auf eine Kon­ver­genz in dem genan­nten Sinn nicht entschei­dend an. Zumin­d­est die Gewin­nrechte der Gesellschafter hän­gen im Regelfall nicht von den Nenn­be­trä­gen, son­dern vom Ver­hält­nis der Geschäft­san­teile ab (§ 29 Abs. 3 Satz 1 Gmb­HG).
Im Übri­gen gibt es gute Gründe dafür, die Entschei­dung, wie weit­er ver­fahren wer­den soll, den Gesellschaftern zu über­lassen. So kann es angemessen sein, zunächst den Aus­gang eines Anfech­tung­sprozess­es gegen den Einziehungs­beschluss oder eines Rechtsstre­its über die Höhe der Abfind­ung abzuwarten, bis die Gesellschafter entschei­den, wie die Kon­ver­genz zwis­chen der Summe der Nenn­be­träge aller Geschäft­san­teile und dem Stammkap­i­tal wieder­hergestellt wer­den soll.
Angesichts dessen beste­ht auch kein Bedürf­nis für die ver­mit­tel­nden Lösun­gen — automa­tis­ch­er Erwerb des einge­zo­ge­nen Geschäft­san­teils durch die Gesellschaft, automa­tis­che Auf­s­tock­ung der anderen Geschäft­san­teile oder Nichtigkeit des Einziehungs­beschlusses nach frucht­losem Ablauf ein­er bes­timmten Frist.
Bun­des­gericht­shof, Ver­sä, umnisurteil vom 2. Dezem­ber 2014 — II ZR 322/13
OLG München, Beschluss vom 21.09.2011 — 7 U 2413/11 3 ff.; LG Essen, NZG 2010, 867, 868 f.; LG Neubran­den­burg, ZIP 2011, 1214; Görn­er in Rowed­der/Schmidt-Lei­thoff, Gmb­HG, 5. Aufl., § 34 Rn. 26; T. Fleis­ch­er in Henssler/Strohn, Gesellschaft­srecht, 2. Aufl., Gmb­HG, § 34 Rn. 23; BeckOKGmbHG/Ziemons/Jaeger, Stand: 1.03.2014, § 5 Rn. 93; Gehrlein, Der Konz­ern 2007, 771, 774; Heckschen, NZG 2010, 521, 524; Römer­mann, DB 2010, 209 f.; Wachter, GmbHR 2008, Son­der­heft MoMiG 5, 11; Mey­er, NZG 2009, 1201, 1202; Haber­stroh, NZG 2010, 1094 ff.; für Anfecht­barkeit: Michalski/Sosnitza, Gmb­HG, 2. Aufl., § 34 Rn. 122; Clev­ing­haus, RNotZ 2011, 449, 460 f. [↩]
BT-Drs. 16/6140 S. 31 [↩]
OLG Ros­tock, GmbHR 2013, 752, 753 ff.; LG Dort­mund, ZIP 2012, 1247, 1248; Ulmer, DB 2010, 321, 322 f.; Ulmer/Casper in Ulmer/Habersack/Löbbe, Gmb­HG, 2. Aufl., § 5 Rn. 24; Ulmer/Habersack in Ulmer/Habersack/Löbbe, Gmb­HG, 2. Aufl., § 43 Rn. 65a; Bay­er in Lutter/Hommelhoff, Gmb­HG, 18. Aufl., § 5 Rn. 6; Sand­haus in Gehrlein/Ekkenga/Simon, Gmb­HG, 2. Aufl., § 34 Rn. 46 ff.; Franzmann/Born in Gehrlein/Ekkenga/Simon, Gmb­HG, 2. Aufl., § 5 Rn. 14; C. Schäfer in Henssler/Strohn, Gesellschaft­srecht, 2. Aufl., Gmb­HG, § 5 Rn. 7; Baumbach/Hueck/Fastrich, Gmb­HG, 20. Aufl., § 34 Rn. 17b; Alt­mep­pen in Altmeppen/Roth, Gmb­HG, 7. Aufl., § 34 Rn. 83 ff.; MünchKomm-Gmb­HG/Strohn, § 34 Rn. 65; Wicke, Gmb­HG, 2. Aufl., § 34 Rn. 3; Braun, GmbHR 2010, 82, 83; Blunk, GmbHR 2010, 1037; Blath, GmbHR 2010, 1177, 1178 f. [↩]
Bay­ObLG, NJW-RR 1992, 736, 737; Niemeier, Recht­stat­sachen und Rechts­fra­gen der Einziehung von GmbH-Anteilen, 1982, S. 360 ff.; Scholz/Westermann, Gmb­HG, 10. Aufl., 2006, § 34 Rn. 62, 66; K. Schmidt, Gesellschaft­srecht, § 35 — III 2 b; K. Müller, DB 1999, 2045, 2046; Wolff, GmbHR 1999, 958, 959 f.; Tsch­ernig, GmbHR 1999, 691, 695; Bacher/von Blu­men­thal, NZG 2008, 406, 408 [↩]
Wan­ner-Laufer, NJW 2010, 1499, 1501 ff. [↩]
Mey­er, NZG 2009, 1201, 1203; Stehmann, GmbHR 2013, 574, 576 ff. [↩]
Lut­ter in Lutter/Hommelhoff, Gmb­HG, 18. Aufl., § 34 Rn. 3 ff.; Alt­mep­pen in Roth/Altmeppen, Gmb­HG, 7. Aufl., § 34 Rn. 84 f. [↩]
so etwa MünchKomm-Gmb­HG/Hei­dinger, § 40 Rn. 23; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, Gmb­HG, 20. Aufl., § 40 Rn. 14, jew­eils mwN [↩]
AnteilseinziehungGeschäftsanteilGeschäftsanteilseinziehungGmbHGmbH-GesellschafterStammkapital
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References: § 5
 § 34
 § 5
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 § 55
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 § 58
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 § 43
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 § 40
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