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Timestamp: 2016-08-27 03:09:43+00:00

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Betriebsvereinbarung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff BetriebsvereinbarungInhaltsverzeichnisAnforderungen BetriebsvereinbarungGeltungsbereich einer BetriebsvereinbarungEine Betriebsvereinbarung ist ein zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat geschlossener Vertrag, der zum einen Rechte und Pflichte dieser beiden Vertragsparteien beinhaltet, zum anderen aber auch verbindliche Normen für sämtliche Beschäftigte des betreffenden Betriebes, wie beispielsweise die betriebliche Arbeitszeitordnung. Bei den verbindlichen Normen ist jedoch zu beachten, dass diese sich zwar auch auf ein ordentliches Äußeres der Beschäftigten beziehen dürfen, aber nicht detailliert über das optische Erscheinungsbild der Mitarbeiter bestimmen darf, wie beispielsweise über die Farbe der Haare oder der Fingernägel [LArbG Köln, 18.08.2010, 3 TaBV 15/10]. Der Abschluss einer Betriebsvereinbarung ist als die wichtigste Form der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates anzusehen.
Im öffentlichen Dienst werden Vereinbarungen, die zwischen Dienstelle und Personalrat getroffen werden, als „Dienstvereinbarungen“ bezeichnet.
Anforderungen Betriebsvereinbarung
Unterschieden wird zwischen erzwingbaren und freiwilligen Betriebsvereinbarungen. Als erzwingbare Betriebsvereinbarung wird eine Betriebsvereinbarung bezeichnet, gemäß der der Betriebsrat bei Weigerung des Arbeitgebers die Einigungsstelle anrufen kann, deren Spruch dann die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt; alle anderen Betriebsvereinbarungen gelten als freiwillige Betriebsvereinbarungen.
Eine Betriebsvereinbarung darf grundsätzlich nicht gegen höherrangige Rechte verstoßen. Diese Rechte sind beispielsweise Tarifverträge, Gesetze, Verordnungen oder EU-Recht [BArbG, 13.11.2007, 3 AZR 191/06]. Von den dort verfassten Regelungen darf nur in jenen Fällen abgewichen werden, in denen dies zu Gunsten der Arbeitnehmer geschehen würde. Sollten die Arbeitnehmer jedoch auf ihre Rechte verzichten wollen, so dürfen sie dies nur mit Zustimmung des Betriebsrats tun.
Betriebsvereinbarungen unterliegen einer Billigkeitskotrolle seitens der zuständigen Arbeitsgerichte.
Eine Betriebsvereinbarung ist immer schriftlich zu verfassen und von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen. Ist dies geschehen, muss sie im Betrieb öffentlich ausgelegt werden, so dass jeder Beschäftigter freien Zugang zu ihr hat.
Gemäß § 77 Abs. 5 BetrVG besitzen Betriebsvereinbarungen eine Kündigungsfrist von drei Monaten, sofern sie keine Kündigungsfristen enthalten. Dennoch behalten sie solange ihre Gültigkeit, bis eine neue Betriebsvereinbarung geschlossen worden ist.
Gemäß § 77 Abs. 4 BetrVG sind die in einer Betriebsvereinbarung aufgeführten Regelungen für alle Beschäftigten unmittelbar und zwingend gültig, und zwar jeweils für den Betrieb, für den sie abgeschlossen worden ist. Dabei ist es unerheblich, ob das Beschäftigungsverhältnis des einzelnen Beschäftigten zum Abschluss der Betriebsvereinbarung bereits bestanden hat oder nicht. Zu beachten ist allerdings, dass eine Betriebsvereinbarung bei leitenden Angestellten keine Anwendung findet. Begründet wird dies in § 5 Abs. 3 BetrVG:
„Dieses Gesetz findet, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, keine Anwendung auf leitende Angestellte. Leitender Angestellter ist, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb
3. regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst; dies kann auch bei Vorgaben insbesondere aufgrund von Rechtsvorschriften, Plänen oder Richtlinien sowie bei Zusammenarbeit mit anderen leitenden Angestellten gegeben sein.“
Heimarbeiter, die ihre Tätigkeiten für einen bestimmten Betrieb erfüllen, unterliegen ebenfalls der betreffenden Betriebsvereinbarung [LArbG Hamm, 20.10.2006, 4 Sa 280/06].
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-RedaktionErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu BetriebsvereinbarungRentenübergang: Tarifparteien und Betriebe können Rückzug des Staates nur partiell auffangen (03.06.2013, 16:10)Mehrere Rentenreformen haben die gesetzlichen Möglichkeiten für einen flexiblen Renteneintritt stark eingeschränkt. Regelungen in Tarifverträgen oder im Betrieb können diese Einschränkungen nur teilweise ausgleichen. Zu diesem Ergebnis kommt ein...Gleichberechtigt heißt nicht gleich-bemützt (30.10.2012, 14:16)Köln (jur). Lufthansapiloten müssen in öffentlichen Bereichen der Flughäfen ihre Pilotenmütze aufsetzen – auch wenn ihre weiblichen Kolleginnen das nicht müssen. Eine entsprechende Betriebsvereinbarung bei der Kranichlinie bedeutet keine...Pflicht zum Tragen einer Pilotenmütze nur für männliche Piloten? (24.10.2012, 15:05)Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Köln am 29.10.2012 um 11.00 Uhr in Saal 102 Die 5. Kammer des LAG Köln hat am kommenden Montag darüber zu entscheiden, ob Piloten im Gegensatz zu Pilotinnen verpflichtet werden können, im Flughafen eine...Mehr Bewusstsein für Familie: Hallesche Universität als "familiengerechte hochschule" zertifiziert (12.09.2012, 14:10)Die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) darf das Zertifikat „familiengerechte hochschule“ weiterhin tragen. Ihre Re-Auditierung ist damit erfolgreich abgeschlossen. Das hat die Begutachtung durch die berufundfamilie gGmbH ergeben,...Dienst- oder Betriebsvereinbarung für Zahlung eines weiteren Leistungsentgelts nötig (23.05.2012, 11:23)Die Parteien streiten über die Zahlung eines weiteren Leistungsentgelts gemäß § 18 TVöD (VKA) iVm. der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4.
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37 - Ac,h.t = Bisherige Kommentare zum Begriff (0)
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