Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456518917
Timestamp: 2020-07-14 07:29:52+00:00

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Änderungen zu § 40f W-BO 1994 (Besoldungsordnung 1994) - JUSLINE Österreich
Aktuelle FassungStand vor dem 31.07.2015Stand vor dem 30.06.2015
(1) Wird ein Beamter der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse III oder VII, in die Verwendungsgruppe A 3 überstellt, ist seine besoldungsrechtliche Stellung nach § 48b Abs. 1, Überleitungstabelle und zweiter Satz, und Abs. 3 mit der Maßgabe zu ermitteln, dass sich der nach § 48b Abs. 1 ermittelte Vorrückungsstichtag bei einem Facharzt, dem während seiner Ausbildung zum Facharzt eine außerordentliche Vorrückung gemäß § 11 Abs. 2 zuerkannt worden ist, um vier Jahre verbessert. § 48b Abs. 8 ist ohne die darin enthaltene zeitliche Begrenzung anzuwenden.
(2) Wird ein Beamter der Verwendungsgruppeoder A 5 in die Verwendungsgruppe A 1 oder A 2 oder wird ein Beamter der Verwendungsgruppe A 2 oderin die Verwendungsgruppe A 3 oder A5 in eine höhere Verwendungsgruppe1 des Schemas II KAV überstellt, gebührt ihm das Gehalt der Gehaltsstufe 1 der jeweils für ihn in Betracht kommenden neuen bzw. höheren Verwendungsgruppe. Ist das bisherige Gehalt des Beamten vermehrt um allfällig gebührende Zulagen gemäß § 11 Abs. 2 5 und § 23 höher, gebührt dem Beamten das nächsthöhere Gehalt, das in der neuen bzw. höheren Verwendungsgruppe vorgesehen ist. Ist ein solches Gehalt nicht vorgesehen, gebührt dem Beamten die Zulage gemäß § 11 Abs. 2 5 weiter.
(32) Der Beamte, auf den Abs. 21 anzuwenden ist, rückt in dem Zeitpunkt vor (§ 11 Abs. 12), in dem er in der bisherigen Verwendungsgruppe die nächsthöhere Gehaltsstufe erreicht hätte; dies gilt nicht. Abweichend davon rückt der Beamte erst zwei Jahre nach Wirksamkeit der Überstellung in die nächsthöhere Gehaltsstufe der neuen Verwendungsgruppe vor, wenn der Differenzbetrag zwischen dem bisherigen Gehalt und dem neuen Gehalt gleich hoch oder höher ist als der sich aus der nächsten Vorrückung in der bisherigen Verwendungsgruppe ergebende Betrag. Das Besoldungsdienstalter ist jeweils durch sinngemäße Anwendung des § 40e Abs. 5 zu ermitteln.
(6) § 18 Abs. 3 8 ist nicht anzuwenden.
In Kraft vom 01.07.2015 bis 31.07.2015
Zum § 40f W-BO 1994 Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

References: § 40
 § 48
 § 48
 § 11
 § 48
 § 11
 § 23
 § 11
 § 40
 § 18
 § 40