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Timestamp: 2019-06-19 12:06:17+00:00

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Rechtsprechung: MDR 1980, 999 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.06.1980
https://dejure.org/1980,324
BGH, 14.07.1980 - II ZR 161/79 (https://dejure.org/1980,324)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1980 - II ZR 161/79 (https://dejure.org/1980,324)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1980 - II ZR 161/79 (https://dejure.org/1980,324)
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Anspruch eines Konkursverwalters auf Herausgabe von Hypothekenzinsen - Voraussetzung der wirksamen Niederlegung des Geschäftsführeramtes - Erlangung der Einzelvertretungsberechtigung eines ansonsten nur gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführers einer GmbH - Vorliegen von ausreichenden Gründen für einen sofortigen Rücktritt von der Geschäftsführung - Außenwirkung einer gegenüber der Gesellschaft unzulässigen Amtsniederlegung - Besondere Bedeutung der organschaftlichen Vertretungsmacht eines Geschäftsführers gegenüber einer gewöhnlichen Vollmacht - Maßgeblichkeit der rechtlichen Handlungsunfähigkeit der GmbH im Falle des Rücktritts des Geschäftsführers - Durch den Rücktritt verursachte, schwer erträgliche Unsicherheit für den Rechtsverkehr über die Vertretungsverhältnisse
Zur Wirksamkeit der Amtsniederlegung eines Geschäftsführers
BGHZ 78, 82
NJW 1980, 2415
ZIP 1980, 768
MDR 1980, 999
DNotZ 1981, 501 (Ls.)
DB 1980, 1980
Die Amtsniederlegung eines Geschäftsführers ist grundsätzlich auch dann sofort wirksam, wenn sie nicht auf einen angeblich wichtigen Grund gestützt ist (Fortführung von BGHZ 78, 82 = NJW 1980, 2415 = LM § 38 GmbHG Nr. 8).
aa) Der Senat hat im Urteil vom 14. Juli 1980 entschieden, daß die aus wichtigen Gründen erklärte Amtsniederlegung eines Geschäftsführers auch dann als sofort wirksam zu behandeln ist, wenn über die objektive Berechtigung dieser Gründe Streit besteht (BGHZ 78, 82, 92).
Damit war nicht nur der Fall gemeint, daß Streit über das tatsächliche Vorliegen von "schlüssig" vorgebrachten, d.h. also solchen Gründen besteht, die, wenn sie gegeben sind, die Niederlegung rechtfertigen; vielmehr ist die Niederlegungserklärung danach auch dann wirksam, wenn die Parteien darüber streiten, ob die geltend gemachten Gründe als solche für einen sofortigen Rücktritt von der Geschäftsführung ausreichten (BGHZ 78, 82, 84).
Es wäre, wie der Senat seinerzeit ausführlich dargelegt hat, für die Beteiligten und den allgemeinen Rechtsverkehr unzumutbar, es im Anschluß an eine Amtsniederlegung hinnehmen zu müssen, daß unter Umständen über mehrere Jahre hin - bis zur endgültigen Klärung in einem Rechtsstreit - Ungewißheit darüber besteht, ob die Niederlegungserklärung wirksam war und durch wen die Gesellschaft in dieser Zeit vertreten wird (BGHZ 78, 82, 89 ff.).
Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer, die sich wegen einer ohne ausreichenden wichtigen Grund erklärten Niederlegung aus dem Anstellungsverhältnis ergeben können, bleiben unberührt (BGHZ 78, 82, 85; vgl. auch Fleck, WM Sonderbeilage 3/1981 S. 10).
§ 309 Nr. 6 BGB gilt, wie bereits ausgeführt, nicht nur für Arbeitsverträge, sondern gleichermaßen auch für Dienstverträge, die nicht Arbeitsverträge sind und die bereits nach bisheriger Gesetzeslage einer AGB-Kontrolle unterfielen (vgl. BGH, Urteil vom 14.07.1980 - BGHZ 78, 82, 86 = NJW 1980, 2415; Thüsing, NZA 2002, 591, 592).
Bei Zweifeln über die Beendigung organschaftlicher Vertretungsmacht aus wichtigem Grund komme dem Schutz der Gesellschaft, ihrer Organe und des Rechtsverkehrs vor unklaren Vertretungsverhältnissen der Vorrang zu, wie dies auch in § 84 Abs. 3 S. 4 AktG ausdrücklichen Niederschlag gefunden habe (BGH, NJW 1980, 2415 ).
Eine allgemeine und umfassende Prüfung der materiellen Wirksamkeit der Gesellschafterbeschlüsse und Erklärungen scheidet indes aus (so zuletzt OLG Zweibrücken, FGPrax 2006, 132 unter Berufung auf BGH, NJW 1980, 2415 und BayObLGZ 1981, 266 ; vgl. aber auch OLG Hamm, DNotZ 1989, 396 (398).
OLG Zweibrücken, 15.02.2006 - 3 W 209/05
GmbH: Ablehnung der Eintragung der Abberufung des einzigen Geschäftsführers und …
Zwar hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 14. Juli 1980 (Az.: II ZR 161/79, veröffentlicht in NJW 1980, 2415) ausgeführt, die aus wichtigen Gründen erklärte Amtsniederlegung eines Geschäftsführers einer GmbH sei, auch wenn über die objektive Berechtigung der Gründe gestritten werde, sofort wirksam.
Der Geschäftsführer kann sein Amt niederlegen, ohne zugleich das Anstellungsverhältnis fristlos kündigen zu müssen (vgl. BGH WM 1978, 319, allerdings noch im Hinblick auf einen von der Gesellschaft zu vertretenden Grund zur Amtsniederlegung seitens des Geschäftsführers), wenn sich auch möglicherweise Haftungsfolgen wegen der Verletzung des Anstellungsvertrages ergeben (vgl. BGH GmbHR 1980, S. 270); die - unberechtigte - Amtsniederlegung seitens des Geschäftsführers kann allerdings auch eine fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages durch die Gesellschaft rechtfertigen (vgl. OLG Celle GmbHR 1995, 728 - Urteil vom 31. August 1994, 9 U 118/93 ).
Auch bei drohendem Zusammenbruch des Gesellschaftsunternehmens bleibt der Geschäftsführer seiner Aufgabe verpflichtet, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns alles zu tun, was die Interessen der Gesellschaft erfordern, und zugleich die an sein Amt geknüpften öffentlichrechtlichen Pflichten zu erfüllen (OLG Koblenz GmbHR 1995, S. 730 im Anschluss an BGH 78, 82 ?84 f.?).
Zwar ist die von dem Geschäftsführer einer GmbH erklärte Amtsniederlegung selbst dann wirksam, wenn objektiv kein wichtiger Grund vorliegt und wenn sich der Geschäftsführer auch nicht auf das Bestehen eines solchen beruft (BGHZ 78, 82 = NJW 1980, 2415; BGHZ 121, 257 = NJW 1993, 1198; BGH, NJW 1995, 2850).
In diesem Falle kommt lediglich eine Haftung des Geschäftsführers wegen Verletzung des Vertragsverhältnisses in Betracht (BGH-Urteil vom 14. Juli 1980 II ZR 161/79, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1980, 2415;… Schneider in Scholz, a.a.O., § 38 Anm. 56;… Mertens in Hachenburg, a.a.O., § 38 Anm. 75;… Fischer, a.a.O., § 38 Anm. 8;… anderer Ansicht wohl Baumbach/Hueck, a.a.O., § 38 Anm. 4).
Die Wirksamkeit einer einseitigen Amtsniederlegung würde den Zugang der Erklärung bei einem Aufsichtsratsmitglied voraussetzen, wobei es für das Wirksamwerden nicht darauf ankommt, ob die Amtsniederlegung auf einen wichtigen Grund gestützt wird und ob im konkreten Fall ein wichtiger Grund objektiv vorgelegen hätte (BGH, Urteil vom 08.02.1993 - II ZR 58/92, BGHZ 121, 257 ff.; vgl. auch BGH Urteil vom 14.07.1980 - II ZR 161/79, BGHZ 78, 82 ff.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 15.02.2007, a.a.O. Rn. 84;… wie hier Hüffer, AktG Kommentar, 8. Aufl. München 2008, § 84 Rn. 36).
OLG Hamm, 21.06.1988 - 15 W 81/88
Niederlegung des Amts durch den Geschäftsführer; Wichtiger Grund; Sofortige …
VG Frankfurt/Main, 19.06.2007 - 10 G 4107/06
Haftungsbescheid an den Geschäftsführer einer GmbH
BayObLG, 29.07.1992 - 3Z BR 71/92
Rechtsmissbräuchliche Amtsniederlegung durch GmbH-Geschäftsführer
BayObLG, 10.07.1981 - BReg. 1 Z 44/81
Zur Anmeldung der bereits erfolgten Amtsniederlegung des einzigen …
LG Passau, 14.07.1981 - HKT 47/81
Zur Befreiung des Geschäftsführers der Ein-Mann-GmbH von den Beschränkungen des § …
BGH, 09.06.1980 - II ZR 187/79
https://dejure.org/1980,21221
BGH, 09.06.1980 - II ZR 187/79 (https://dejure.org/1980,21221)
BGH, Entscheidung vom 09.06.1980 - II ZR 187/79 (https://dejure.org/1980,21221)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 1980 - II ZR 187/79 (https://dejure.org/1980,21221)
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ZIP 1980, 776
WM 1980, 1190
DB 1980, 2027
Bei Errichtung einer funktionierenden Aufsicht als zu fordernder Maßnahme muss davon ausgegangen werden, dass effektive Kontrollen im Sinne eines effektiven Compliance-Systems geeignet sind, Rechtsverletzungen der dann entsprechend überwachten Mitarbeiter zu verhindern (vgl. BGH WM 1980, 1190 f. = ZIP 1980, 776, 777 = DB 1980, 2027 f. = BB 1980, 1344, 1345 = MDR 1980, 999, 1000; OLG Frankfurt NJW-RR 1993, 546, 547; Meier-Greve BB 2009, 2555, 2559).
Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob die Darlegungslast des Beklagten nicht auch daraus folgt, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der Geschäftsführer einer GmbH bei feststehendem Kassenfehlbestand die Verwendung und den Verbleib der fehlenden Beträge im einzelnen darzulegen und zu beweisen hat (BGH Urteil vom 8. Juli 1985 - II ZR 198/84 = NJW 1986, 54, 55; ähnlich bereits Urteil vom 9. Juni 1980 - II ZR 187/79 = BB 1980, 1344 f.).
Denn in diesem Fall hätte sich der Schutzbereich des zwischen der Komplementär-GmbH und ihrem Geschäftsführer zustande gekommenen Dienstverhältnisses im Hinblick auf seine Haftung aus § 43 Abs. 2 GmbHG auf die Kommanditgesellschaft erstreckt (BGHZ 76, 326, 327, 337 f.; BGH, Urt. v. 9. Juni 1980 - II ZR 187/97, WM 1980, 1190; für die Publikums-KG vgl. BGHZ 75, 321, 324;… BGH, Urt. v. 14. November 1994 - II ZR 160/93, ZIP 1995, 738, 739, 745).
BGH vom 9.6.1980 - II ZR 187/79, DB 1980 S. 2027 = GmbHR 1980 S. 298.
Es obliegt dem Geschäftsführer, darzutun und zu beweisen, dass er den erforderlichen Sorgfaltsmaßstab eingehalten hat oder dass ihm die Einhaltung des Sorgfaltsmaßstabs unverschuldet unmöglich war (BGH, ZIP 1980, 776 Tz. 9).
Soweit der Senat zugunsten der Gesellschaft Beweiserleichterungen zugelassen hat, bezog sich das auf Fälle, in denen der Verbleib von Vermögenswerten der Gesellschaft aus Gründen nicht aufzuklären war, für die der Geschäftsführer verantwortlich war, wie insbesondere bei Warenvorratsfehlbeständen, Kassenfehlbeträgen oder infolge nicht ordnungsmäßiger Buchführung ungeklärtem Verbleib von Gesellschaftsmitteln (Sen.Urt. v. 9. Juni 1980 - II ZR 187/79, ZIP 1980, 776 f. - WM 1980, 1190 = GmbHR 1980, 298, vom 8. Juli 1985 - II ZR 198/84, ZIP 1985, 1135, 1136 = WM 1985, 1293 = GmbHR 1986, 19 [BGH 08.07.1985 - II ZR 198/84] und v. 26. November 1990 - II ZR 223/89, ZIP 1991, 159, 160 = WM 1991, 281 = GmbHR 1991, 101).
Sollte die erneute Verhandlung ergeben, daß der Kassenfehlbestand vorhanden ist und der Beklagte ihn nicht aufzuklären vermag, so würde der Beklagte gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG für den Schaden haften, sofern er nicht darlegt und erforderlichenfalls beweist, daß er alle für einen ordentlichen Geschäftsführer gebotene Sorgfalt angewandt hat, um die mißbräuchliche Verwendung der Gelder zu verhindern, oder der Fehlbestand auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden wäre oder ihm die Einhaltung des Sorgfaltsgebots unverschuldet unmöglich war (vgl. Sen.Urt. v. 9.6.1980 - II ZR 187/79, LM GmbHG § 43 Nr. 9).
Dies hat der Senat zwar bisher im wesentlichen nur für Fälle sog. Kassen- oder Warenfehlbestände ausgesprochen, bei denen der buchmäßige Soll-Bestand von dem Ist-Bestand der Kasse oder des Lagers abwich, hier allerdings auch für diejenigen Sachverhalte, in denen der Fehlbestand möglicherweise nur auf einer nicht ordnungsgemäßen, insbesondere unvollständigen Buchführung beruhte (…vgl. dazu im einzelnen Urt. v. 8. Juli 1985 aaO.; v. 9. Juni 1980 - II ZR 187/79, WM 1980, 1190 und v. 9. Mai 1974 - II ZR 50/72, NJW 1974, 1468).
Auch auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 9. Juni 1980 (II ZR 187/79 = LM GmbHG § 43 Nr. 9 = WM 1980, 1190) kann sich der Kläger nicht berufen, weil in dieser Entscheidung keine Grundsätze für die einen Vertragsabschluß betreffende Beweislast aufgestellt, sondern aus der Lebenserfahrung Schlußfolgerungen auf die Pflichtverletzung eines GmbH-Geschäftsführers gezogen worden sind.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist darüberhinaus ein Fall gegeben, in dem bereits die Art des behaupteten Schadens stark für den Zusammenhang mit einem pflichtwidrigen Verhalten oder Unterlassen des verklagten Geschäftsführers spricht - vergleichbar den älteren Entscheidungen des BGH zur Beweislasterleichterung der Gesellschaft in Fällen von Waren- oder Kassenfehlbeständen (BGH ZIP 1991, 159; BGH WM 1980, 1190 f.; BGH NJW 1986, 54 ff.).

References: § 38

§ 309
 § 84
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 BGH 
 § 84
 BGH 
 § 43

BGH 
 § 43
 § 43
 § 43
 BGH 
 BGH 
 BGH