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Timestamp: 2020-02-24 13:57:17+00:00

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Allgemein | Rechtsanwaltskanzlei Markus Dönne - Anwalt Greven
Bundesarbeitsgericht zum Urlaubsanspruch Elternzeit – Urteil vom 19.03.2019 zu BAG 9 AZR 362/18
Das Bundesarbeitsgericht hat über die Kürzung des gesetzlichen Mindesturlaubs um 1/12 pro Monat der Elternzeit entschieden. Arbeitnehmer in Elternzeit müssen nicht den tatsächlich arbeitenden Arbeitnehmern gleichgestellt werden. Empfangsbedürftige Willenserklärung des Arbeitgebers für Kürzung der Elternzeit erforderlich.
Hierzu die Mitteilung der Pressestelle Nr. 16/19 zum Aktenzeichen BAG 9 AZR 362/18 – Urteil des Bundesarbeitsbgerichts vom 19. März 2019:
„Elternzeit – Kürzung von Urlaubsansprüchen
Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG ...
Anwalt Greven zur Elternzeit und Urlaub, BAG 19.03.2019, BAG 9 AZR 362/18, BAG Urteil, Bundesarbeitsgericht Elternzeit Urlaubsanspruch, Bundesarbeitsgericht Entscheidungen, Bundesarbeitsgericht zur Elternzeit, Kürzung Urlaub Elternzeit Arbeitgeber Erklärung, Kürzung Urlaubsanspruch Elternzeit, Rechtsanwalt Dönne zum Urlaub während Elternzeit, Rechtsprechung BAG
BGH Urteil zum Neuwagenkauf und Rückgaberecht bei Fahrzeugmängeln
Der Bundesgerichtshof hat über ein Rückgaberecht des Pkw-Käufers bei irreführender Warnanzeige zu Gunsten des Käufers entschieden. Auch wenn der Mangel nachträglich beseitigt wird, kann der Verkäufer zur Ersatzlieferung verpflichtet sein, denn es kommt auf den Zeitpunkt abgegebener Erklärungen an.
Hierzu die Pressemitteilung Nr. 169/2018
„Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
Urteil vom 24. Oktober 2018 – ...
Autokauf und Rechte, BGH Urteil vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, Fahrzeugmangel, fehlerhafte Warnmeldung beim Neuwagen, Kaufrecht, Nachbesserungsrecht bei Kfz-Mangel, Neuwagen Mangel, Pflichten Verkäufer, Rechte des Käufers eines Neuwagen, Rückgaberecht bei Neuwagenkauf, Umtauschrecht
BGH Entscheidung zu fristloser Kündigung und hilfsweise ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses – Urteile vom 19. September 2018 – VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17
Der Bundegerichtshof hat in zwei Urteilen Klarheit zur Kündigung des Mietverhältnisses bei Mietzinsrückständen geschaffen. Es geht um die sogenannte Schonfristzahlung nach fristloser Kündigung. Wenn lediglich die fristlose Kündigung erklärt wird, kann man durch rechtzeitigen Ausgleich der Zahlungsrückstände die Wirkung der Kündigung aufheben. Dies geht (nun) nicht mehr, wenn gleichzeitig auch hilfsweise oder vorsorglich auch die ordentliche -also fristgerechte- Kündigung des Mietvertrages erklärt worden ist.
Hierzu die Pressemitteilung Nr. 155/2018 19.09.2018:
2018, BGH Urteile vom 19. September 2018 - VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17, Bundesgerichtshof, fristlose Kündigung und gleichzeitig ordentliche Kündigung, Hilfe bei Räumungsklage, Mieter zahlt nicht, Mietrecht, Mietrückstände, Räumung trotz Schonfristzahlung, Rechtsanwalt für Mieter, Rechtsanwalt für Vermieter, Vermieter hat gekündigt, Wirkung Schonfristzahlung, Zahlungsrückstände
BGH Entscheidung zum Schadensersatz für Schäden in Mietwohnung und Erforderlichkeit vorheriger Fristsetzung – Urteil vom 28. Februar 2018 – VIII ZR 157/17
Ein Urteil des Bundesgerichtshofes zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses für Schäden in der Mietwohnung, verursacht durch den Mieter, haftbar ist und dazu, ob der Vermieter dem Mieter eine Frist zur Beseitigung von Schäden setzen muß.
Hierzu die Pressemitteilung Nr. 43/2018 vom 28.02.2018:
„Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
Der Bundesgerichtshof hat ...
BGH Schadensersatz, BGH Schadensersatz Wohnungmängel, BGH Urteil 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17, Bundesgerichtshof Schadensersatz Mietwohnung Schaden, Fristsetzung zur Mängelbeseitigung, Mietverhältnis Schadensersatz, Mietvertrag Pflichten, Mietwohnung Beschädigung Schadensersatz, Schaden an Mietwohnung
BGH zu Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel bei Verkehrsunfall – Urteil vom 15. 05. 2018 – VI ZR 233/17
Lange herrschte Unklarheit, ob Videoaufzeichnungen von sog. Action-Cams oder Dash-Cams überhaupt erlaubt und darüber hinaus auch noch als Beweismittel zur Klärung von Unfallereignissen und damit zusammenhängenden Schadensersatzfragen zulässig sind.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun in einem Urteil Fragen zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen beantwortet.
Wesentlich ist dabei eine Interessen- und Güterabwägung unter Berücksichtigung der im Einzelfall gegebenen Umstände.
Zu der Entscheidung des BGH vom 15.05.2018 die Mitteilung der Pressestelle Nr. 88/2018 vom ...
BGH, BGH Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17, BGH zu Dash-Cam bei Verkehrsunfall, Bundesgerichtshof Dash-Cam, Dash-Cam Entscheidung, Dashcam-Urteil, Verkehrsunfall Videobeweis, Video als Beweismittel, Videoaufnahme von Verkehrsunfall
Ansprüche Vermieter nach Auszug Rechtsanwalt Greven, BGH Urteil 22.11.2017 VIII ZR 13/17, BGH zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Mietverhältnis - Urteil vom 8.11.2017 - VIII ZR 13/17, Mietrecht Greven Anwalt Dönne, Mietrecht Schadensersatz, Mietrecht Schadensersatz Greven Anwalt, Rechtsanwalt Mietrecht Verjährung, Schadensersatz aus Mietvertrag, Schadensersatz nach Auszug aus Mietwohnung, Verlängerung Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Mietvertrag
BGH Paypal Kaufpreiszahlung trotz Käuferschutz Urteile vom 22.11.2017 – VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16
BGH – Trotz Paypal Käuferschutz kann Kaufpreis gefordert werden Urteile vom 22. November 2017 – VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16
Auch wenn wegen mangelhafter oder nicht gelieferter Ware über Paypal der Kaufpreis an den Käufer zurückgezahlt wird, kann der Verkäufer vom Käufer Zahlung verlangen. Trotzdem hat hierbei der Kunde den großen Vorteil:
Der Verkäufer muß versuchen, dass Geld -gegebenenfalls durch Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens- vom Kunden zu bekommen.
Nicht der Kunde muß versuchen, sein Geld ...
BGH Urteil vom 22.11.2017, BGH VIII ZR 213/16, BGH VIII ZR 83/16, Paypal Käuferschutz, Paypal Kaufpreiszahlung, Paypal Urteil zum Käuferschutz, Paypal-Urteil, Rechtsanwalt Dönne zum Paypal-Urteil, Rechtsanwalt zum BGH Paypal Urteil
BGH Urlaub Unterbringung in Ersatzunterkunft – Entschädigung Urteil vom 21. November 2017 – X ZR 111/16
Zum Schadensersatzanspruch von Reisenden wegen entgangener Urlaubsfreude bzw. nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei Unterbringung in einem anderen (schlechteren) Hotel, die Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Auszügen in der
Mitteilung der Pressestelle Nr. 184/2017 vom 21.11.2017 zum Aktenzeichen BGH X ZR 111/16:
„Bundesgerichtshof zur Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und zur angemessenen
Die Kläger begehren von dem beklagten Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises nach ...
BGH Urlaub Schadensersatz, entgangene Urlaubsfreude, Reiserecht
BAG – Beschluß vom 14.06.2017 10 AZR 330/16 Weisungsrecht des Arbeitgebers
Unfrieden im Betrieb – Zulässige Versetzung des Arbeitnehmers oder nur Schikane?
Ein Arbeitgeber versetzte einen Arbeitnehmer durch einseitige Weisung vom ursprünglichen Arbeitsort Dortmund -für ein halbes Jahr- nach Berlin. Der Arbeitnehmer befolgte diese Weisung nicht. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis aufgrund der Weigerung des Arbeitnehmers nach mehrfacher Abmahnung.
Der Arbeitgeber hat grundsätzlich ein sog. Direktionsrecht (Weisungsrecht), kann hierdurch regelmäßig Arbeitsbedingungen wie z.B. Einsatzort, Arbeitsbeginn, Samstagsarbeit, also Inhalt, Ort und Zeit für die Erbringung der Arbeitsleistung einseitig festlegen.

References: BGH 
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