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Timestamp: 2019-09-16 03:21:35+00:00

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BGH, 04.05.1964 - II ZR 153/61 - dejure.org
BGH, 04.05.1964 - II ZR 153/61
https://dejure.org/1964,105
BGH, 04.05.1964 - II ZR 153/61 (https://dejure.org/1964,105)
BGH, Entscheidung vom 04.05.1964 - II ZR 153/61 (https://dejure.org/1964,105)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 1964 - II ZR 153/61 (https://dejure.org/1964,105)
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BGHZ 41, 327
NJW 1964, 1899
MDR 1964, 654
VersR 1964, 709
DB 1964, 987
Zudem ergäbe sich bei Durchführung eines solchen Prozesses ein Interessenwiderstreit insofern, als die versicherten Personen zunächst mit dem Versicherer gegen den Versicherungsnehmer zusammenarbeiten müssten, im Falle ihres Unterliegens dann aber gezwungen wären, in einem weiteren Rechtsstreit ihre Interessen gegen den Versicherer wahrzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 1964 - II ZR 153/61, BGHZ 41, 327 unter I zur Missbräuchlichkeit der Berufung auf den Ausschluss der Klagebefugnis eines mitversicherten Betriebsangehörigen;… vgl. auch Senatsurteile vom 11. März 1987 - IVa ZR 240/85, r+s 1987, 155 unter 3 b, [juris Rn. 15 und 17];… vom 4. Mai 1983 - IVa ZR 106/81, VersR 1983, 823 unter II 1, [juris Rn. 21]).
(a) Allerdings wird in der vorstehend zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Mai 1964 gerade der Umstand, dass der Anspruchsinhaber im Falle der Erfolglosigkeit seines Vorgehens gegen den allein klagebefugten Versicherungsnehmer keine Möglichkeit hätte, seinen Versicherungsanspruch gegen den Versicherer durchzusetzen, als "vollends unerträgliche" Folge des Ausschlusses der Klagebefugnis des Versicherten gesehen (BGH, Urteil vom 4. Mai 1964 - II ZR 153/61, BGHZ 41, 327 unter I, juris Rn. 10).
Bei Schädigungen, die nur bei Gelegenheit betrieblicher Verrichtungen verursacht werden, fehlt es hingegen an der zweiten Voraussetzung, nämlich am inneren ursächlichen Zusammenhang mit dem Betrieb (vgl. etwa BGH 4. Mai 1964 - II ZR 153/61 - zu II der Gründe, BGHZ 41, 327) .
Unverzügliche Anzeige des Versicherungsfalls in der …
Der Versicherer muß dazu die konkrete Möglichkeit eines für ihn günstigeren Ergebnisses aufzeigen, indem er zum Beispiel vorträgt, welche Maßnahmen er bei rechtzeitiger Erfüllung der Obliegenheit getroffen und welchen Erfolg er sich davon versprochen hätte (BGHZ 41, 327, 336 f.).
Hierfür ist es nicht ausreichend, dass die Obliegenheitsverletzung Einfluss auf das Feststellungsverfahren hatte, sondern durch sie muss die Feststellung selbst im Ergebnis zum Nachteil des Versicherers beeinflusst worden sein (BGHZ 41, 327;… Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 6 VVG Rdnr. 46 f., 119;… Harbauer, § 15 Rdnr. 29).
Er hat in BGHZ 41, 327 die in § 7 Abs. 1 Satz 2 AHB bestimmte, über § 75 VVG hinausgehende Regelung zum Nachteil des Versicherten als grundsätzlich berechtigt anerkannt, da der Versicherer andernfalls nicht selten dadurch belastet sein könnte, daß er sich mit einer Vielzahl von Personen auseinandersetzen müßte.
Dann unterscheidet sich der vorliegende von dem seinerzeit entschiedenen Fall (= BGHZ 41, 327) allenfalls dadurch, daß möglicherweise die X es von vorneherein abgelehnt haben könnte, gegenüber der Bekl. Versicherungsschutz auch für den Kl. zu fordern.
Es genügt deshalb hier jedenfalls nicht irgendein Nachteil, der darin liegt, dass das Feststellungsverfahren ohne die Obliegenheitsverletzung anders verlaufen wäre, sondern es müssen durch sie die Feststellungen selbst im Ergebnis zum Nachteil des Versicherers beeinflusst worden sein (BGH, Urt. v. 04.05.1964 - II ZR 153/61 - BGHZ 41, 327 zu § 6 Abs. 3 S. 2 VVG).
Selbst wenn wegen ausreichenden Vorbehalts der Klägerin bei Vorschusszahlung der Beklagte als Versicherungsnehmer für den Kausalitätsgegenbeweis beweisbelastet wäre, geht es um einen negativen Beweis, der so zu führen ist, dass die sich aus dem Sachverhalt ergebenden Möglichkeiten widerlegt werden müssen und der Versicherungsnehmer abwarten kann, welche dann ebenfalls von ihm zu widerlegenden Behauptungen der Versicherer über Art und Maß der Kausalität aufstellt (BGH, Urt. v. 04.05.1964 - II ZR 153/61 - BGHZ 41, 327).
Für den Versicherer kann es eine erhebliche Belastung bedeuten, wenn er nach Eintritt eines Schadens mit einer ganzen Reihe verschiedener, ihm unbekannter Personen einzeln verhandeln, die Ansprüche gesondert bescheiden und den hierbei eingenommenen Standpunkt unter Umständen in mehreren Prozessen verteidigen müßte (vgl. BGHZ 41, 327, 329 f. für eine Betriebshaftpflichtversicherung).
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References: BGH 
 § 6
 § 15
 § 7
 § 75
 § 6