Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/78844_157/?SprungMarke=ja_1
Timestamp: 2020-02-24 15:26:05+00:00

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UmwG § 157 Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten - NWB Gesetze
UmwG § 157 i.d.F. 19.12.2018
Siebenter Abschnitt: Ausgliederung aus dem Vermögen eines Einzelkaufmanns
Zweiter Unterabschnitt: Ausgliederung zur Aufnahme
§ 157 Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten [1]
(1) 1Der Einzelkaufmann haftet für die im Ausgliederungs- und Übernahmevertrag aufgeführten Verbindlichkeiten, wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren nach der Ausgliederung fällig und daraus Ansprüche gegen ihn in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art festgestellt sind oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird; bei öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten genügt der Erlass eines Verwaltungsakts. 2Eine Haftung des Einzelkaufmanns als Gesellschafter des aufnehmenden Rechtsträgers nach § 128 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt.
(2) 1Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem die Eintragung der Ausgliederung in das Register des Sitzes des Einzelkaufmanns nach § 125 in Verbindung mit § 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist. 2Die für die Verjährung geltenden §§ 204, 206, 210, 211 und 212 Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.
(3) Einer Feststellung in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art bedarf es nicht, soweit der Einzelkaufmann den Anspruch schriftlich anerkannt hat.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Einzelkaufmann in dem Rechtsträger anderer Rechtsform geschäftsführend tätig wird.
1Anm. d. Red.: § 157 Abs. 1 und 3 i. d. F. des Gesetzes v. 26. 11. 2001 (BGBl I S. 3138) mit Wirkung v. 1. 1. 2002; Abs. 2 i. d. F. des Gesetzes v. 10. 11. 2006 (BGBl I S. 2553) mit Wirkung v. 1. 1. 2007.
UmwG § 157 Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten ablegen in?

References: § 157
 § 157

§ 157
 § 197
 § 128
 § 125
 § 19
 § 197
 § 157
 § 157