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Timestamp: 2018-08-18 01:12:16+00:00

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Verfügungsbeschränkungen in der Zugewinngemeinschaft
Verfügungsbeschränkungen in der Zugewinngemeinschaft – das müssen Jurastudenten wissen
Die Verfügungsbeschränkung des § 1365 BGB schränkt die Privatautonomie der Ehegatten in der Zugewinngemeinschaft ein. Da es zahlreiche Streitfragen rund um diese Norm gibt, gehört sie in das Repertoire eines jeden Examenskandidaten. Insbesondere in Sachenrechtsklausuren wird der § 1365 BGB gerne von den Prüfungsämtern eingebaut.
Bild: “Honeymoon Couple” von Natesh Ramasamy. Lizenz: CC BY 2.0
Der gesetzliche Regelfall der Güterstände ist gem. § 1363 BGB die Zugewinngemeinschaft. Die Ehegatten können aber auch vertraglich Gütertrennung (§ 1414 BGB) oder Gütergemeinschaft (§ 1415 ff. BGB) vereinbaren. In der Zugewinngemeinschaft besteht Vermögenstrennung und jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen selbstständig.
Sofern die Ehe geschieden wird, kommt es zum Zugewinnausgleich. Um die Existenzgrundlage der Familie und den Zugewinnausgleich bei Scheidung der Ehe zu schützen, wird die freie Verfügung der Ehegatten über das Vermögen im Ganzen begrenzt.
Umfasst von der Verfügungsbeschränkung sind Verpflichtungsgeschäfte, die auf eine Verfügung gerichtet sind, und Verfügungsgeschäfte über das Vermögen im Ganzen. Dabei wird die Gegenleistung nicht angerechnet, da der status quo geschützt werden soll und es sich bei der Gegenleistung rechtlich um ein anderes Rechtsgeschäft handelt.
Verpflichtung oder Verfügung
Umstritten ist, ob auch die Belastung eines Grundstücks mit einem Grundpfandrecht eine Verfügung im Sinne des § 1365 BGB ist. Dies wird von der h.M. bejaht, sofern die Belastung den Verkehrswert des Grundstücks ausschöpft. Ansonsten bestünde die Möglichkeit einer Umgehung der Verfügungsbeschränkung. Die Gegenmeinung führt an, dass es bei einer Belastung mit einem Grundpfandrecht zu keinem Verlust der Vermögenssubstanz komme.
Die Gesamttheorie bezieht die Verfügungsbeschränkungen des § 1365 BGB nur auf Rechtsgeschäfte, die sich auf das Vermögen „en bloc“ beziehen. Die Geschäfte müssen sich ausdrücklich auf das Vermögen im Ganzen beziehen. Als Argument wird der Wortlaut angeführt, denn in § 1365 I 1 BGB wird auf das „Vermögen im Ganzen“ abgestellt.
Eine Verfügung über das Vermögen im Ganzen liegt nach der Einzeltheorie auch dann vor, wenn nur über einen einzelnen Vermögensgegenstand verfügt werden soll, dieser aber wirtschaftlich den wesentlichen Teil des Vermögens ausmacht. Von einem wesentlichen Teil kann bei kleineren Vermögen ausgegangen werden, wenn nach der Verfügung weniger als 15 % des ursprünglichen Vermögens verbleiben.
Bei größeren Gesamtvermögen dürfen nicht weniger als 10 % des Vermögens verbleiben. Argumentiert wird mit dem Schutzzweck der Norm. Die Existenzgrundlage der Familie und die Zugewinnausgleichszahlung werden auch bei Rechtsgeschäften über solche Vermögensgegenstände gefährdet.
Kenntnis des Dritten vom Umfang des Rechtsgeschäfts
Umstritten ist ebenfalls, ob der Erwerber Kenntnis vom Rechtsgeschäft über das Vermögen als Ganzes haben muss.
Der objektiven Theorie zufolge ist keine Kenntnis des Erwerbers erforderlich. Ein subjektives Element ist im Gesetz nicht enthalten. Somit kommt es nach dieser Theorie allein auf die objektive Vermögenslage an.
Die subjektive Theorie fordert bei der Veräußerung von Einzelgegenständen die Kenntnis des Erwerbers vom Umfang des Rechtsgeschäfts. Die Ausweitung der Verfügungsbeschränkung durch die Einzeltheorie wird an dieser Stelle wieder eingeschränkt.
Hatte der Erwerber keine Kenntnis und kannte er auch nicht die Umstände vom Umfang des Rechtsgeschäfts, so steht § 1365 BGB der Verfügung nicht entgegen. Der Schutz der Familie muss hier hinter dem Schutz des Rechtsverkehrs zurücktreten.
Die Rechtsfolgen werden für Verpflichtungsgeschäfte in § 1366 BGB geregelt. So besteht die Möglichkeit des Ehegatten das Rechtsgeschäft zu genehmigen. Zu Verfügungsgeschäften kann der andere Ehegatte ebenfalls noch nachträglich zustimmen. Ansonsten ist der Verfügende Nichtberechtigter. Bei § 1365 I 2 BGB handelt es sich um ein absolutes Verfügungsgebot. Ein gutgläubiger Erwerb ist daher nicht möglich.
Die Norm des § 1365 BGB ist eine typische Auswendiglernnorm. Ohne das nötige Wissen im Hinterkopf wird man in der Klausur wohl kaum auf die verschiedenen Theorien kommen. Sie sollte daher regelmäßig wiederholt werden.

References: § 1365
 § 1365
 § 1363
 § 1365
 § 1365
 § 1365
 § 1365
 § 1366
 § 1365
 § 1365