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Timestamp: 2019-08-22 20:39:58+00:00

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Rechtswirksamkeit deutscher Gerichte – BERG. Blog
26. Februar 2012 AlexanderBerg Recht 0
1. Rechtsgültigkeit von Beschlüssen und amtlichen Dokumenten
Wobei die Rechtsgültigkeit der Unterschrift durch oben genannten Personen auch dann erst gegeben ist, wenn die Unterzeichnung nach § 125 BGB und § 126 BGB erfolgt ist. Dies gilt auch für scheinbar rechtswirksame amtliche Dokumente durch Zusätze „im Auftrag“, (i. A.), „auf Anordnung“ oder a. A. Denn dies zeigt, dass die unterzeichnende Person keine Verantwortung für ihre Handlungen trägt. Diese Dokumente sind ebenfalls nicht rechtsgültig; gleiches gilt auch bei Namenskürzungen oder Handzeichen oder unvollständige Namensnennung.
Dies gilt ebenso für Ihre maschinell erstellten Schreiben. Diese sind ebenfalls, laut § 126a BGB (Elektronische Form) ohne nach §125 BGB und §126 BGB gültiger Unterschrift oder elektronische Signatur rechtlich nicht gültig!
All dies ebenfalls bezogen und in Verbindung mit dem Beurkundungsgesetz (BeurkG) vom 28. August 1969.
2. „Staatsgerichte“
Über einen räumlichen Geltungsbereich verfügt das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nicht mehr, wobei zudem der § 15 GVG a. F. lautete: “Alle Gerichte sind Staatsgerichte.”
Die aktuelle Version des § 15 GVG n. F. jedoch besagt: „weggefallen“. Der §15 GVG wurde bereits 1949 durch die Alliierten aufgehoben und ich beziehe mich hier auch auf den Artikel 101 GG.
Mit dem 2. Bundesbereinigungsgesetz wurde am 29.11.2007 ist auch das Vorschaltgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz und somit das gesamte Gerichtsverfassungsgesetz aufgehoben.
Mit Ausnahme der Schiedsgerichte in Arbeitsgerichtsverfahren nach dem AHK-Befehl/Gesetz Nr. 35 das weiterhin Rechtskraft hat sind, sind alle Gerichtsstrukturen und Gerichte, in der Bundesrepublik nicht Deutschland reine Handelsgerichte nach “Admirality Law”, bei dem der Vertrag mit dem Gericht erst als geschlossen gilt, wenn man den Gerichtssaal betritt.
Das heisst, erst mit Vertragsabschluß, akzeptieren des Gerichts kommt ein Contract (Vertrag) zustande und wird das Gericht als Handelsgericht und Handlungsgericht akzeptiert.
Da die gesamte Bundesrepublik eine Treuhandverwaltung der Alliierten, in der alle Strukturen gleichgeschaltet sind, auf der Rechtsgrundlage der Haager Landkriegsordnung Artikel 43 und Artikel 48 ist, ist die gesamte Bundesrepublik kein Staat.
Bis zu einem Friedensvertrag organisieren die Alliierten Deutschland. Und wie sie das tun, ist ihre Angelegenheit.
Gerade erst hat der Internationale Gerichtshof sich mit dieser Problematik Souveränität zu beschäftigen. Das Urteil besagt ganz eindeutig, dass die Bundesrepublik nicht Deutschland ist. Es bestätigt die Rechtsgrundlagen des Bundesverfassungsgerichtes von 1973 -2 BvR 1973 und des Restitutionsgerichtes der Amerikaner vom 25.01.1951 Fall Nr. 60,61 und 64.
Seit dem Jahre 1982 gilt die Staatshaftung in der „Bundesrepublik Deutschland“ nicht mehr: Aufhebung des „Staatshaftungsgesetzes“ (vom 26.6.1981 BGBI Teil I S.554) durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 61, 149).
Beamte und Angestellte haften nach § 839 BGB und § 823 BGB mit ihrem gesamten persönlichen Vermögen.
4. Räumliche Geltungsbereiche
Die Gesetze, auf die Sie sich beziehen, das FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) sowie die ZPO (Zivilprozessordnung), nebenbei auch die StPO (Strafprozessordnung) enthalten keine räumlichen Geltungsbereiche. Diese wurden in §5 bei ZPO und StPO (nebenbei auch OWiG) geregelt.
4. Bereinigungsgesetze und ihre weitere Auswirkung

References: § 125
 § 126
 § 126
 §125
 §126
 § 15
 § 15
 §15
 § 839
 § 823
 §5