Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=18.03.2015&Aktenzeichen=7%20ABR%2042/12
Timestamp: 2020-08-08 15:49:25+00:00

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BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 42/12 - dejure.org
https://dejure.org/2015,4495
BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 42/12 (https://dejure.org/2015,4495)
BAG, Entscheidung vom 18.03.2015 - 7 ABR 42/12 (https://dejure.org/2015,4495)
BAG, Entscheidung vom 18. März 2015 - 7 ABR 42/12 (https://dejure.org/2015,4495)
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§ 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 5 Abs. 1 BetrVG, § 5 BetrVG, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 2a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 ArbGG, § 18 Abs. 2 BetrVG, § 14 Abs. 1 AÜG
§ 5 Abs 1 S 1 BetrVG, § 256 Abs 1 ZPO
Arbeitnehmerstatus von DRK-Schwestern / Feststellungsinteresse
Feststellungsinteresse bei Wahl eines Betriebsrats durch Vereinsmitglieder - Wirksamkeit der Wahl
DRK-Schwestern - und die Frage ihres Arbeitnehmerstatus
Frage des Arbeitnehmerstatus und das Feststellungsinteresse hieran
Betriebsverfassungsrecht - DRK-Schwesternschaft - Beteiligtenfähigkeit - Arbeitnehmerstatus - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis - Feststellungsinteresse
NZA 2015, 1144
BB 2015, 2228
Das liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, was den Gerichten verwehrt ist (BAG 18. März 2015 - 7 ABR 42/12 - Rn. 23; 6. November 2013 - 7 ABR 76/11 - Rn. 16; 7. Februar 2012 - 1 ABR 58/10 - Rn. 12) .
Die Rechtskraft muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Beteiligten strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (BAG 18. März 2015 - 7 ABR 42/12 - Rn. 26; 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15) .
Für die Frage, ob bestimmte Beschäftigtengruppen als Arbeitnehmer iSv. § 5 Abs. 1 BetrVG anzusehen sind, besteht deshalb nur dann ein Feststellungsinteresse, wenn die begehrte Feststellung eine einheitliche Anwendung der in Betracht kommenden betriebsverfassungsrechtlichen Bestimmungen zulässt (vgl. hierzu auch BAG 18. März 2015 - 7 ABR 42/12 - Rn. 26; 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 - Rn. 14, BAGE 136, 334) .
Dabei ist eine normzweckorientierte Auslegung der jeweiligen auf den oder die Arbeitnehmer abstellenden Vorschrift geboten (…BAG 4. November 2015 - 7 ABR 42/13 - Rn. 29, aaO; 18. März 2015 - 7 ABR 42/12 - Rn. 26; 6. November 2013 - 7 ABR 76/11 - Rn. 19;… 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 22, aaO;… grundlegend 5. Dezember 2012 - 7 ABR 48/11 - Rn. 20 ff., aaO) .
Der Arbeitgeber ist zu beteiligen, weil er durch eine Entscheidung über die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung stets betroffen ist (BAG 18. März 2015 - 7 ABR 42/12 - Rn. 16 mwN) .
Die Rechtskraft muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (BAG 24. August 2016 - 7 ABR 2/15 - Rn. 17; 18. März 2015 - 7 ABR 42/12 - Rn. 26; 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15) .
Ein unstreitiger Verlust der Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrats führt grundsätzlich zur Unzulässigkeit eines von ihm eingelegten Rechtsmittels (vgl. BAG 18. März 2015 - 7 ABR 42/12 - Rn. 12; 27. August 1996 - 3 ABR 21/95 - zu II 2 b der Gründe) .
Es entspricht einem allgemeinen prozessualen Grundsatz, dass eine Partei, deren Parteifähigkeit oder gar rechtliche Existenz überhaupt im Streit steht, wirksam ein Rechtsmittel mit dem Ziel einlegen kann, eine Sachentscheidung zu erlangen (vgl. BAG 18. März 2015 - 7 ABR 42/12 - Rn. 12; 12. Januar 2000 - 7 ABR 61/98 - zu B I der Gründe mwN) .
Es bestehen angesichts des monatelangen betriebsratslosen Zustands schon erhebliche Zweifel daran, ob ein künftig ggf. zu wählender neuer Betriebsrat überhaupt Funktionsnachfolger des vormaligen Betriebsrats werden könnte (vgl. zu entsprechenden Zweifeln bei einer nur zweimonatigen betriebsratslosen Zeit BAG 18. März 2015 - 7 ABR 42/12 - Rn. 11) .
Dies ist den Gerichten verwehrt (…vgl. BAG 24. August 2016 - 7 ABR 2/15 - Rn. 16; 18. März 2015 - 7 ABR 42/12 - Rn. 23;… 22. Juli 2014 - 1 ABR 9/13 - Rn. 19) .
Die Rechtskraft muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Beteiligten strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (BAG, Beschluss vom 18.03.2015 - 7 ABR 42/12 -, Rn. 26, juris; BAG…, Beschluss vom 27.08.2014 - 4 AZR 518/12 -, Rn. 15, juris).
Es entspricht einem allgemeinen prozessualen Grundsatz, dass eine Partei, deren Parteifähigkeit oder gar rechtliche Existenz überhaupt im Streit steht, wirksam ein Rechtsmittel mit dem Ziel einlegen kann, eine Sachentscheidung zu erlangen (vgl. etwa BAG 12. Januar 2000 - 7 ABR 61/98 - zu B I der Gründe mwN; 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - Rn. 19, BAGE 119, 279; 18. März 2015 - 7 ABR 42/12 - Rn. 12) .
Die Rechtskraft muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Beteiligten strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (BAG 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15; 18. März 2015 - 7 ABR 42/12 - Rn. 26) .
Ein Feststellungsinteresse ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit der Beteiligten insgesamt beseitigt werden kann (BAG 18. März 2015 - 7 ABR 42/12 - Rn. 26; 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 - Rn. 17 mwN, BAGE 136, 334) .
a) Der Arbeitgeber ist an einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren immer zu beteiligen, weil er durch die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung stets betroffen ist (BAG 18. März 2015 - 7 ABR 42/12 - Rn. 16; 16. März 2005 - 7 ABR 43/04 - zu B I der Gründe mwN, BAGE 114, 136) .
Etwas anderes gilt aber dann, wenn das Gesetz wie etwa in § 2 a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 ArbGG die Möglichkeit der gerichtlichen Klärung rechtlicher Vorfragen ausdrücklich vorsieht (BAG 18.03.2015 - 7 ABR 42/12 - Rn 23, zitiert nach juris, mwN).
LAG Berlin-Brandenburg, 14.02.2020 - 12 Sa 1601/19
Feststellungsklage, Ruhen des Arbeitsverhältnisses
LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 TaBV 112/16
Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren; Prüfkompetenz bei …
LAG Rheinland-Pfalz, 22.05.2017 - 3 TaBV 13/16

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 83
 § 253
 § 256
 § 2
 § 18
 § 14

§ 5
 § 256
 § 5
 § 2