Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20278/13
Timestamp: 2017-05-28 18:44:01+00:00

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Rechtsprechung BGH, 10.07.2013 - 1 StR 278/13 Volltextveröffentlichungen (9)
Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG; § 55 Abs. 1 Satz 1 JGG; § 13 Abs. 2 Ziffer 3 JGG; § 344 Abs. 1 JGGBeschränkung der Revision gegen ein ausschließlich Zuchtmittel anordnendes Urteil (Anforderungen an Revisionsantrag; Klarstellung des Angriffsziels; Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz)
§ 13 Abs 2 Nr 3 JGG, § 55 Abs 1 S 1 JGG, § 344 Abs 1 StPORevision im Jugendstrafverfahren: Unzulässigkeit eines Revisionsantrags gegen die Verhängung von Jugendarrest
Wird zitiert von ... (2) OLG Hamm, 07.02.2017 - 5 RVs 6/17 Klarstellung des Angriffsziels im RevisionsantragDementsprechend kann ein Rechtsmittel gegen ein allein derartige Rechtsfolgen des Jugendstrafrechts verhängendes Urteil lediglich darauf gestützt werden, dass die Schuldfrage aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen falsch beurteilt oder die verhängte Sanktion selbst rechtswidrig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2013, NStZ 2013, 659; OLG Celle, Beschluss vom 10. Oktober 2000, NStZ-RR 2001, 121; OLG Dresden, Beschluss vom 31. Januar 2003, 1 Ss 708/02, zitiert nach juris).Für den Revisionsführer ergibt sich daher die Notwendigkeit, eindeutig klarzustellen, dass mit dem Rechtsmittel ein zulässiges Ziel verfolgt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2007, NStZ-RR 2007, 385; BGH, Beschluss vom 10. Juli 2013, a.a.O.).In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass zur Klärung des Angriffszieles auch außerhalb der Rechtsmittelerklärung selbst liegende Umstände berücksichtigt werden dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2013, a.a.O.; BVerfG…, Beschluss vom 6. Juli 2007, a.a.O.; OLG Celle…, Beschluss vom 10. Oktober 2000, a.a.O.; OLG Hamm…, Beschluss vom 31. Mai 2016, III-3 RVs 42/16).
BGH, 22.10.2013 - 3 StR 323/13 Anfechtung von Entscheidungen im Jugendstrafverfahren (Unzulässigkeit der auf die …Wegen dieser sachlichen Beschränkung der Anfechtungsmöglichkeit, nach der die Anfechtung nur darauf gestützt werden kann, dass die Schuldfrage rechtlich oder tatsächlich falsch beantwortet oder die Sanktion selbst rechtswidrig ist, muss das Anfechtungsziel so eindeutig mitgeteilt werden, dass die Verfolgung eines unzulässigen Ziels sicher ausgeschlossen werden kann (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2013 - 1 StR 278/13 mwN).

References: Art. 20
 Art. 19
 § 55
 § 13
 § 344

§ 13
 § 55
 § 344