Source: https://www.gold-power.de/agb-widerruf/
Timestamp: 2017-08-20 11:24:44+00:00

Document:
AGB der goldpower GmbH ("goldpower") für die Lieferung von Strom an Letztverbraucher
1. Für wen gelten diese AGB?
Diese AGB gelten, wenn Sie bei uns Strom für den eigenen Verbrauch von bis zu 100.000 Kilowattstunden im Jahr kaufen.
2. Wann kommt mein Stromvertrag zustande?
Der Vertrag kommt zustande, sobald wir Ihnen dies bestätigen und Ihnen den Lieferbeginn mitteilen, spätestens jedoch mit der Aufnahme der Belieferung durch uns. Vorher müssen wir aber noch ein paar Dinge klären, z. B. ob Ihr bisheriger Energieversorger die Kündigung Ihres bestehenden Vertrags akzeptiert
3. Wird eine Bonitätsprüfung durchgeführt?
Wir sind berechtigt, zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertrags das Risiko von Zahlungsausfällen zu prüfen, soweit dies zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und dadurch Ihre schutzwürdigen Belange nicht beeinträchtigt werden. Insoweit werden Wahrscheinlichkeitswerte für Ihr künftiges Verhalten erhoben und verarbeitet. Zur Berechnung dieser Wahrscheinlichkeitswerte werden auch Ihre Anschriftendaten verwendet. Für die Prüfung werden wir Leistungen von Auskunfteien, wie z.B. der Firma Bürgel (Hamburg), der Firma Creditsafe (Berlin) oder anderer Dritter in Anspruch nehmen und zu diesem Zweck Ihre Daten an diese übermitteln bzw. anfragen.
4. Wann beginnt die Belieferung?
Wir beginnen mit der Strombelieferung unter Berücksichtigung der Regelungen zum Lieferantenwechsel zum frühestmöglichen oder zu dem von Ihnen gewünschten späteren Zeitpunkt. Wir führen den Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich durch. Sind Sie Verbraucher, dann erfolgt eine Belieferung vor Ablauf der Widerrufsfrist nur, wenn Sie dies ausdrücklich wünschen.
5. Welche Laufzeit hat der Stromvertrag und welche Kündigungsfristen gelten?
5.1 Der Vertrag kann zum Ablauf der mit Ihnen vereinbarten Mindestvertragslaufzeit erstmalig ordentlich gekündigt werden. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag um jeweils ein weiteres Jahr, solange er nicht gekündigt wird. Die Kündigung kann von Ihnen wie auch von uns jeweils mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit in Textform erklärt werden.
5.2 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Vertrag fristlos gekündigt werden. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch uns liegt insbesondere vor, wenn Sie nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit wenigstens 100 Euro in Verzug sind und eine Ihnen gesetzte Nachfrist von wenigstens zwei Wochen fruchtlos verstrichen ist.
6. Was muss ich tun, wenn ich ausziehe? Was passiert dann mit meinem Stromvertrag?
6.1 Bitte teilen Sie uns einen Auszug unverzüglich, jedoch spätestens vier Wochen nach Auszug in Textform mit und nennen Sie uns das Auszugsdatum und die Zählerstände zum Tag des Auszugs. Erfolgt Ihr Umzug innerhalb des Gebiets des bisherigen für Sie zuständigen Netzbetreibers ("Netzgebiet"), führen wir den Vertrag mit Ihnen fort. Erfolgt Ihr Umzug in das Gebiet eines anderen Netzbetreibers, enden der Vertrag sowie eine vereinbarte Preisgarantie automatisch mit dem Auszug. Dies gilt auch dann, wenn der Auszug bereits vor Lieferbeginn erfolgt. Die Vertragsübernahme durch einen Nachmieter ist ausgeschlossen.
6.2 Unterbleibt Ihre Mitteilung nach Ziffer 6.1 aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, und wird uns die Tatsache des Auszugs auch sonst nicht bekannt, sind Sie verpflichtet, weitere Entnahmen an Ihrer bisherigen Entnahmestelle, für die wir gegen-über dem örtlichen Netzbetreiber einstehen müssen und für die wir von keinem anderen Kunden eine Vergütung erlangen, nach den Preisen dieses Vertrages zu vergüten. Unsere Pflicht zur unverzüglichen Abmeldung der bisherigen Entnahmestelle bleibt unberührt.
7. Was ist alles im Strompreis enthalten ("Preisbestandteile")?
Unsere Preise im Zeitpunkt des Vertragsschlusses enthalten Kosten für die Beschaffung und den Vertrieb des Stroms, die Umsatzsteuer sowie die in Ihren Vertragsunterlagen aufgeführten Belastungen (wie z. B. Netzentgelte und Stromsteuer). Diese Kosten sind für unsere Preisermittlung maßgeblich. Wartungsdienste bieten wir nicht an und sind daher auch nicht im Preis inbegriffen. Aktuelle Informationen zu unseren Preisen können Sie auf unserer Homepage www.gold-power.deeinsehen.
8. Wann und wie darf bzw. muss goldpower seine Preise ändern?
8.1 Preisänderungen durch uns erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens nach § 315 BGB. Sie können dies nach § 315 Abs. 3 BGB zivilgerichtlich überprüfen lassen. Bei der einseitigen Leistungsbestimmung durch uns sind ausschließlich Änderungen der Kosten zu berücksichtigen, die für die Preisermittlung nach Ziffer 7 maßgeblich sind. Wir sind bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Preisänderung durchzuführen. Bei der Preisermittlung sind wir verpflichtet, Kostensteigerungen nur unter Ansatz gegenläufiger Kostensenkungen zu berücksichtigen und eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen.
8.2 Wir nehmen mindestens alle drei Monate eine Überprüfung der Kostenentwicklung vor. Dabei müssen wir den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben betriebswirtschaftlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Insbesondere dürfen wir Kostensenkungen nicht später weitergeben als Kostensteigerungen. Für Preisänderungen werden nur solche Kostenänderungen berücksichtigt, die für uns bei Vertragsschluss nach der konkreten Art, dem Zeitpunkt ihres Entstehens oder ihrem konkreten Umfang nicht vorhersehbar waren.
8.3 Änderungen der Preise werden jeweils zum Beginn eines Kalendermonats und erst nach einer brieflichen Mitteilung an Sie wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. Wenn Sie uns gegenüber für die Abwicklung der vertragsbezogenen Kommunikation eine E-Mail-Adresse überlassen haben, darf die Mitteilung bis auf Widerruf statt durch Brief per E-Mail an die angegebene Adresse erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit kommt es auf den Zugang der Mitteilung bei Ihnen an. Wir werden Ihnen in der Mitteilung die Preisänderungen und den Zeitpunkt deren Inkrafttretens unter Benennung der Gründe und des konkreten Umfangs auf transparente und verständliche Weise erläutern. Zeitgleich mit der Mitteilung werden wir die beabsichtigten Änderungen auf unserer Homepage www.gold-power.de veröffentlichen.
8.4 Ändern wir die Preise, so haben Sie das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zu kündigen. Hierauf werden wir Sie in der Mitteilung über die bevorstehende Änderung ausdrücklich hinweisen. Die Kündigung bedarf der Textform. Wir haben die Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform zu bestätigen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung nach Ziffer 5.1 bleibt unberührt.
8.5 Ziffern 8.1 bis 8.4 gelten auch, soweit künftig neue Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich veranlasste, die Beschaffung, Erzeugung, Netznutzung (Übertragung und Verteilung) oder den Verbrauch von elektrischer Energie betreffende Mehrbelastungen oder Entlastungen wirksam werden, soweit die Regelung eine Weitergabe an den Kunden nicht ausschließt und soweit nach Sinn und Zweck der Regelung die Zuordnung zu dem mit Ihnen bestehenden Vertrag möglich und sachgerecht ist.
8.6 Während des Bestehens einer eingeschränkten Preisgarantie, wenigstens aber innerhalb der ersten 4 Monate nach Vertragsschluss, sind Preisänderungen nur infolge Kostenänderungen der Umsatzsteuer, der in Ihren Vertragsunterlagen aufgeführten Belastungen (wie z. B. Netzentgelte und Stromsteuer) sowie neuer hoheitlich veranlasster Belastungen (Ziffer 8.5) möglich. Während dieser Zeit sind daher insbesondere Preisänderungen wegen Änderungen der Kosten für die Beschaffung und den Vertrieb des Stroms ausgeschlossen.
8.7 Im Falle von Erhöhungen der Umsatzsteuer gemäß Umsatzsteuergesetz außerhalb einer Preisänderung nach Ziffer 8.1 bis 8.5 sind wir berechtigt und im Falle von Senkungen verpflichtet, diese mit deren Inkrafttreten ohne Vorankündigung und ohne außerordentliche Kündigungsmöglichkeit an Sie weiterzugeben. Davon ausgenommen sind Änderungen der Umsatzsteuer innerhalb der ersten vier Monate nach Vertragsschluss.
9. Wann und wie erfolgt die Abrechnung?
Wir rechnen in der Regel jährlich ab, jedenfalls aber in Zeitabschnitten, die zwölf Monate nicht wesentlich überschreiten. Sie haben jedoch das Recht, eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung zu erhalten. Dazu vereinbaren wir mit Ihnen einen gesonderten Aufpreis.
10. Wie erfolgt die Ablesung der Stromzählerdaten? Wer hat bei mir Zutritt?
10.1 Wir sind berechtigt, für Zwecke der Abrechnung die Stromzählerdaten zu verwenden, die wir vom Netzbetreiber oder vom Messstellenbetreiber oder von einem die Messung durchführenden Dritten erhalten haben.
10.2 Wir können die Ablesung auch selbst durchführen oder von Ihnen verlangen, wenn dies (a) zum Zwecke einer Abrechnung, (b) anlässlich eines Lieferantenwechsels oder (c) bei einem berechtigten Interesse von uns an einer Überprüfung der Ablesung erfolgt. Sie können einer Selbstablesung im Einzelfall widersprechen, wenn diese für Sie unzumutbar ist. Wir werden bei einem berechtigten Widerspruch kein gesondertes Entgelt für die Ablesung durch uns verlangen.
10.3 Sie haben nach vorheriger Benachrichtigung unserem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten oder einem von uns beauftragten Dritten den Zutritt zu Ihrem Grundstück und zu Ihren Räumen zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen erforderlich ist. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an Sie oder durch Aushang am oder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie muss mindestens eine Woche vor dem Ablesetermin erfolgen; wir müssen mindestens einen Ersatztermin anbieten. Sie haben dafür zu sorgen, dass die Messeinrichtungen zugänglich sind.
10.4 Wenn uns oder dem durch uns beauftragten Dritten der Zutritt nach Ziffer 10.3 nicht gestattet wird, dürfen wir den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder, wenn Sie bislang noch keinen Strom von uns bezogen haben, nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen. Dasselbe gilt, wenn Sie eine vereinbarte Selbstablesung nicht oder verspätet vornehmen.
11. Wie errechnet sich mein Abschlag?
11.1 Wir verlangen auf den voraussichtlichen Jahresverbrauch monatlich im Voraus Abschlagszahlungen. Sie werden anteilig für den Zeitraum der Abschlagszahlung entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum berechnet. Ist eine solche Berechnung nicht möglich - z. B. wenn Sie bislang noch keinen Strom von uns bezogen haben -, so bemisst sich der Abschlag nach dem von Ihnen selbst angegebenen Verbrauch. Weicht der von Ihnen angegebene Verbrauch stark von den Angaben des Netzbetreibers ab, bemisst sich der Abschlag nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden von uns. Machen Sie glaubhaft, dass Ihr Verbrauch erheblich geringer ist, so werden wir dies angemessen berücksichtigen.
11.2 Ändern sich die Preise, so können wir die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen dem Prozentsatz der Preisänderung entsprechend anpassen.
11.3 Ergibt sich bei der Abrechnung, dass wir zu hohe Abschläge verlangt haben, so erstatten wir Ihnen den übersteigenden Betrag unverzüglich, spätestens aber verrechnen wir ihn mit der nächsten Abschlagsforderung. Nach Ende des Vertrags werden zu viel gezahlte Abschläge unverzüglich erstattet. Zahlungen an Sie können wir auf das von Ihnen angegebene Konto leisten.
12. Welche Zahlungsbedingungen gelten?
12.1 Unsere Rechnungen und Abschläge werden zu dem von uns angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang fällig.
12.2 Zahlungen sind grundsätzlich per SEPA-Lastschrift zu leisten. Möglich ist auch die Zahlung mittels Überweisung. Barzahlung und Zahlung per Scheck sind ausgeschlossen.
12.3 Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen Sie zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, (a) soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder (b) sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und Sie eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangen und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist. Ihre Rechte nach § 315 BGB bleiben unberührt.
12.4 Bei Zahlungsverzug können wir, wenn wir Sie erneut zur Zahlung auffordern oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lassen, die dadurch entstandenen Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Wenn Sie wünschen, weisen wir Ihnen die Berechnungsgrundlage nach. Ihnen steht zudem der Nachweis offen, dass uns kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Weitere gesetzliche Ansprüche von uns wegen Zahlungsverzuges, wie z.B. der Anspruch auf die Zahlung von Verzugszinsen, sowie auf Schadens- bzw. Aufwendungsersatz wegen Rücklastschriften bleiben unberührt.
13. Was passiert bei Berechnungsfehlern?
13.1 Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so erstatten entweder wir Ihnen die Überzahlung oder Sie zahlen uns den sich ergebenden Fehlbetrag. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung diese nicht an, so ermitteln wir den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder aufgrund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Bei Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und der Ihnen mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zugrunde zu legen.
13.2 Ansprüche nach Ziffer 13.1 sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.
14. Wann ist goldpower nicht zur Stromlieferung verpflichtet? Wie darf ich den Strom nutzen?
14.1 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung sind wir, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, von der Leistungspflicht befreit. Dies gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen von uns beruht.
14.2 Ebenso sind wir in Fällen höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, deren Beseitigung uns nicht möglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist, von der Leistungspflicht befreit.
14.3 Sie sind verpflichtet, Ihren gesamten leitungsgebundenen Elektrizitätsbedarf während der Laufzeit des Vertrages ausschließlich durch Elektrizitätslieferungen von uns zu decken. Ihnen ist es untersagt, den gelieferten Strom zum Betrieb von Wärmepumpen, Elektrospeicherheizungen oder Reservestromanlagen zu nutzen (z. B. beim Betrieb von Blockheizkraftwerken, Entnahmestellen mit temperaturabhängigen Lastprofilen, wie TLP, TLS etc.) sowie für Entnahmestellen mit registrierender Leistungsmessung (RLM). Untersagt ist auch der Strombezug aus Eigenerzeugungsanlagen; hiervon ausgenommen sind Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung bis 50 kW elektrischer Leistung und Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien im Sinne des § 3 Nr. 3 EEG. Anlagen, die ausschließlich der Sicherstellung des Elektrizitätsbedarfs bei Ausfall der netzgebundenen Stromversorgung dienen (Notstromaggregate), dürfen bei ungestörter netzgebundener Stromversorgung zur Erprobung nicht mehr als 15 Stunden monatlich betrieben werden. Die Weiterleitung von Strom an Dritte ist unzulässig.
15. Haftet goldpower bei Mängeln?
Dem Kunden stehen die gesetzlichen Mängelrechte zu. Für Ersatzansprüche gelten jedoch die Einschränkungen nach Ziffern 16 und 17.
16. Wen kann ich bei einer Unterbrechung der Stromlieferung kontaktieren?
Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung können Sie, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend machen. Auf Verlangen erteilen wir Ihnen unverzüglich Auskunft über die Person des Netzbetreibers sowie die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit, als sie uns bekannt sind oder von uns in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können. Hingegen sind wir Ihr direkter Ansprechpartner, sollten wir Ihre Belieferung unberechtigt unterbrochen haben.
17. Welche Ersatzansprüche habe ich in anderen Fällen?
17.1 Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung oder Leistung, Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung), ist, sofern die Haftung ein Verschulden von uns voraussetzt, nach Maßgabe dieser Ziffer 17 eingeschränkt. Für Schäden, die auf Versorgungsunterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten in der Netznutzung zurückzuführen sind, gilt Ziffer 16.
17.2 Unsere Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vorliegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie vertrauen durften und deren Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (sog. "Kardinalpflicht"). Im Falle der Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist unsere Haftung auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt; die Haftungshöchstgrenze beträgt in diesem Fall 5.000 Euro.
17.3 Die Einschränkungen dieser Ziffer 17 gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in Fällen der Arglist, bei Übernahme einer Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
18. Darf ein anderes Unternehmen an die Stelle von goldpower treten?
Wir sind berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag als Gesamtheit auf einen personell, technisch und wirtschaftlich leistungsfähigen Dritten zu übertragen. Sie sind in diesem Fall berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit Wirkung zum Übertragungszeitpunkt zu kündigen, wobei wir Ihnen diesen rechtzeitig mitteilen werden.
19. Wann darf goldpower diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern?
19.1 Die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beruhen auf den rechtlichen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z. B. Gesetze, Verordnungen, höchstrichterliche Rechtsprechung, Entscheidungen der Bundesnetzagentur). Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen, deren konkreter Inhalt bei Vertragsschluss noch nicht feststand, berechtigen uns zur Änderung - mit Ausnahme von Preisänderungen - bzw. Ergänzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn dafür ein triftiger Grund vorliegt. Ein solcher liegt vor,
a) wenn das Äquivalenzverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung in nicht unerheblichem Maße gestört wird oder
b) wenn infolge einer in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstandenen Lücke nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen (z. B. wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt).
19.2 Die Änderung bzw. Ergänzung darf nur in dem Umfang erfolgen, als dies zur Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses erforderlich bzw. zur Füllung entstandener Vertragslücken im Interesse einer zumutbaren Fortführung des Vertragsverhältnisses zweckmäßig ist.
19.3 Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden jeweils zum Monatsbeginn und erst nach einer Mitteilung in Textform an Sie ("Vertragsänderungsschreiben") wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. Für die Rechtzeitigkeit kommt es auf den Zugang des Vertragsänderungsschreibens bei Ihnen an. Wir werden Ihnen in dem Vertragsänderungsschreiben die Änderungen bzw. Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Zeitpunkt deren Inkrafttretens unter Benennung der Gründe mitteilen. Wir werden Sie im Vertragsänderungsschreiben auf Ihre Kündigungsmöglichkeiten und die Rechtsfolgen Ihres Schweigens besonders hinweisen.
19.4 Im Fall einer Änderung bzw. Ergänzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben Sie das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung bzw. Ergänzung zu kündigen.
19.5 Die Zulässigkeit von Preisänderungen bestimmt sich ausschließlich nach Ziffer 8. Die weitergehenden Rechte zur Vertragsanpassung nach § 313 BGB bleiben unberührt.
20. Was tun im Streitfall?
Unter goldpower, Postfach 20, 65392 Walluf, Fax 06123-7043199 oder per E-Mail an service@gold-power.de sind wir für Sie da. Sind Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, sind wir verpflichtet, Ihre Beschwerde betreffend den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie innerhalb von vier Wochen ab Eingang bei uns zu beantworten. Sollten wir Ihrer Beschwerde einmal nicht abhelfen, können Sie als Verbraucher unter den Voraussetzungen des § 111b EnWG ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle beantragen. Ihr Recht, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach diesem Gesetz zu beantragen, bleibt davon unberührt. Die Schlichtungsstelle ist erreichbar unter: Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon 030-2757240-0, Fax 030-2757240-69, E-Mailinfo@schlichtungsstelle-energie.de. Außerdem können Sie sich mit Fragen zu Ihren Rechten an den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon 030-22480500, Fax 030-22480323, E-Mail verbraucherservice-energie@bnetza.de wenden.
21. An wen kann ich mich bei Fragen zum Thema Energie oder Energieeffizienz wenden?
21.1 Informationen zu Anbietern von wirksamen Maßnahmen zur Energieeffizienzverbesserung und Energieeinsparung sowie ihren Angeboten können Sie einer bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) unter www.bfee-online.de geführten Anbieterliste sowie dort ebenfalls veröffentlichten Berichten zur Information der Marktteilnehmer entnehmen.
21.2 Kontaktmöglichkeiten zu Verbraucherorganisationen, Energieagenturen oder ähnlichen Einrichtungen, welche weiterführende Informationen über Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, Endkunden-Vergleichsprofile, technische Gerätespezifikationen, etc. geben, können beispielsweise auf folgenden Internetseiten abgerufen werden: www.energieeffizienz-online.info,www.stromeffizienz.de.
22. Wo erhalte ich Informationen zum Strommix?
Informationen zu unserem Strommix finden Sie auf unserer Homepage www.gold-power.de.
Registergericht: Handelsregister Wiesbaden, Handelsregister Nummer: HRB 21684
Namen aller Geschäftsführer: André Burkhardt, Frank Ruhland
Umsatzsteuer-ID: DE240822641, Gläubiger-ID: DE 27ZZZ00000228694, Aufsichtsbehörde: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn.
Kostenfreie Service- Hotline: 0800 - 7 37 76 66 (Montag-Freitag: 8:00 -19:00 Uhr, Samstag: 9:00 -14:00 Uhr)
service@gold-power.de
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (goldpower GmbH, Klingenweg 6a, 65396 Walluf, Telefon 0800 - 7 37 76 66, Fax 06123-7043199, service@gold-power.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprüng-
lichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Achtung! Für weitere Stromberechnungen, werden Sie auf die Seite wwww.goldgas.de weitergeleitet. Möchten Sie fortfahren?
Hier die AGBs downloaden

References: § 315
 § 315
 § 315
 § 3
 § 313
 § 13
 § 111