Source: https://judicialis.de/Hessischer-Verwaltungsgerichtshof_7-UE-847-01-A_Beschluss_26.02.2003.html
Timestamp: 2018-10-17 06:26:00+00:00

Document:
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26.02.2003 mit dem Az.: 7 UE 847/01.A	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 7 UE 847/01.A
1. Albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit in der serbischen Provinz Kosovo mangels effektiver Gebietsgewalt des Staates hinreichend sicher vor politischer Verfolgung.
2. Für albanische Volkszugehörige besteht im Kosovo eine inländische Fluchtalternative.
3. Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK oder nach § 53 Abs. 6 AuslG steht albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo regelmäßig nicht zur Seite.
7 UE 847/01.A
hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof - 7. Senat - durch
Vorsitzenden Richter am Hess. VGH Höllein, Richterin am Hess. VGH Dr. Rudolph, Richter am Hess. VGH Mogk
Auf die Berufung des Bundesbeauftragen für Asylangelegenheiten wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Gießen vom 1. November 1999 die Klage in vollem Umfang abgewiesen.
Die gesamten Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen hat die Klägerin zu tragen; Gerichtskosten werden jedoch nicht erhoben.
Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abzuwenden, falls nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher seinerseits Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die am 1. Februar 1979 in Cerkolez, Provinz Kosovo, Serbien, geborene Klägerin ist albanische Volkzugehörige. Sie reiste am 25. Juni 1995 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 30. Juni 1995 ihre Anerkennung als Asylberechtigte.
Zur Begründung ihres Asylantrages machte sie im Wesentlichen geltend:
Sie habe das Kosovo verlassen, weil ihr Vater seine Heimat habe verlassen müssen und sie nicht allein habe zurückbleiben wollen. Die serbische Polizei habe dreimal bei ihnen nach Waffen gesucht. Beim dritten Mal hätten die Polizisten ihren Vater mitgenommen. Als er zurückgekommen sei, seien seine Hände und Beine geschwollen gewesen.
Mit Bescheid vom 6. September 1995, zugestellt am 4. Oktober 1995, lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte ab (Nr. 1), stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (Nr. 2) und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (Nr. 3) nicht vorliegen, und drohte der Klägerin für den Fall der Nichtausreise binnen eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheids bzw. im Falle einer Klageerhebung nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens die Abschiebung nach Jugoslawien (Rest) an (Nr. 4).
Mit am 11. Oktober 1995 eingegangenem Schriftsatz erhob die Klägerin hiergegen Klage.
Zur Begründung berief sie sich auf ihr bisheriges Vorbringen.
den Bescheid des Bundesamtes vom 6. September 1995 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.
Die Beklagte beantragte unter Bezugnahme auf den angegriffenen Bescheid,
Durch Urteil vom 1. November 1999 hob das Verwaltungsgericht die Ziffern 2, 3 und 4 des Bundesamtsbescheides auf und verpflichtete die Beklagte, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bezüglich Jugoslawien (ohne die Provinz Kosovo) vorliegen; im Übrigen wies es die Klage ab.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Klägerin wegen ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kosovo-Albaner im staatlichen Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Jugoslawien landesweit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung unter dem Gesichtspunkt einer staatlichen Gruppenverfolgung drohe. Zwar seien Kosovo-Albaner in der Provinz Kosovo seit der Stationierung der KFOR-Truppen vor einer politischen Verfolgung durch den jugoslawischen Staat hinreichend sicher; dies stehe jedoch nach Auffassung des Gerichts der Bejahung der Voraussetzungen des § 51 AuslG bezüglich Jugoslawien nicht entgegen, weil die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Asylrecht entwickelten Regeln zur Beachtlichkeit einer inländischen Fluchtalternative im Rahmen der Prüfung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG aufgrund der unterschiedlichen Rechtsfolgen der Asylberechtigung nach Art. 16a GG und der Bejahung eines Abschiebungsverbots nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht anwendbar seien. Nach Auffassung des Gerichts sei die Provinz Kosovo aus der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bezüglich der Bundesrepublik Jugoslawien "herauszunehmen", weil § 51 Abs. 1 AuslG auf den Staat abstelle, aus dessen staatlicher Gebietshoheit die dem Ausländer drohende Verfolgung erwachse, die Provinz Kosovo hingegen aus der Staatsgewalt des jugoslawischen Staates ausgegliedert und der Schutzmacht der Vereinten Nationen unterstellt sei. Diese Auffassung genüge auch den schutzwürdigen Interessen der Beteiligten, weil es einerseits nicht angehe, dass für Angehörige der Volksgruppe der Kosovo-Albaner eine Verfolgung durch den jugoslawischen Staat im Ergebnis verneint und ihnen die Abschiebung in diesen Staat angedroht werde, obwohl der jugoslawische Staat diese Volksgruppe zu vernichten unternommen habe und das Leben der Kosovo-Albaner im Hoheitsbereich dieses Staates weiterhin bedroht sei, andererseits die Kosovo-Albaner in ihrer Herkunftsprovinz Kosovo vor politischer Verfolgung seitens des jugoslawischen Staates hinreichend sicher seien.
Auch die Verneinung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG durch das Bundesamt sei rechtswidrig, weil das Bundesamt die diesbezügliche Feststellung aufgrund der unrichtigen Annahme getroffen habe, dass das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zu verneinen sei. Da vorliegend jedoch die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorlägen, mache das Gericht von der in § 31 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG vorgesehenen und auch im gerichtlichen Verfahren anwendbaren Möglichkeit Gebrauch, zur Vermeidung unnötigen Aufwandes von einer Entscheidung über Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG abzusehen, unter gleichzeitiger Aufhebung der vom Bundesamt getroffenen negativen Feststellung zu § 53 AuslG.
Letztlich genüge auch die Abschiebungsandrohung nicht den gesetzlichen Vorgaben der §§ 50, 51 Abs. 4 AuslG, da der Klägerin die Abschiebung in einen Staat angedroht worden sei, in den sie nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht abgeschoben werden dürfe, bzw. in der Abschiebungsandrohung nicht die Staaten (bzw. staatsähnlichen Hoheitsgebiete) namentlich bezeichnet worden seien, in die die Klägerin abgeschoben werden dürfe.
Bezüglich der Ablehnung der Asylanerkennung sei die Klage hingegen unbegründet, weil die Klägerin auf dem Landweg und damit zwangsläufig aus einem sicheren Drittstaat gemäß Art. 16a Abs. 2 GG, § 26a AsylVfG in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei.
Auf den Antrag des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten hat der Senat die Berufung gegen dieses Urteil mit Beschluss vom 21. März 2001 - 7 UZ 4090/99.A - hinsichtlich der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG "bezüglich Jugoslawien (ohne die Provinz Kosovo)" zugelassen.
Zur Begründung seiner Berufung führt der Bundesbeauftragte aus, dass der Rechtsansicht des erstinstanzlichen Gerichts, wonach die Grundsätze zur inländischen Fluchtalternative auf die Vorschrift des § 51 Abs. 1 AuslG keine Anwendung fänden, nicht gefolgt werden könne. Vielmehr scheitere im vorliegenden Fall ein Anspruch nach § 51 Abs. 1 AuslG an dem Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative, da Kosovo-Albaner derzeit und auf absehbare Zeit hinaus in ihrer Heimatprovinz vor einer Verfolgung durch serbische Kräfte hinreichend sicher seien.
die Klage unter Abänderung des angefochtenen Urteils in vollem Umfang abzuweisen.
Die Klägerin und die Beklagte haben zu der Berufung nicht Stellung genommen.
Die Beteiligten sind dazu gehört worden, dass der Senat über die Berufung durch Beschluss entscheiden kann, wenn er sie einstimmig für begründet oder unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Behördenakte des Bundesamtes Bezug genommen. Diese Unterlagen sind ebenso Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen wie die nachfolgend aufgeführten Erkenntnisquellen:
1. 28.10.1993 Sachverständiger Dr. H K vor VG München 2. Jan. 1994 Jens Reuter (Südost-Institut München - Abt. Gegenwartsforschung, Referat <ehem.> Jugoslawien): Die politische Verfolgung in Kosovo 1992/93 3. 28.03.1994 Zeuge B vor VG Minden
4. 05.05.1994 ai: Menschenrechtssituation in der Bundesrepublik Jugoslawien - Kosovo
5. 04.07.1994 AA an VG Stuttgart
6. 15.11.1994 sachverständige Zeugin C von K vor VG Sigmaringen
7. 13.12.1994 GfbV an VG München
8. 23.03.1995 Zeuge P R vor VG Aachen
9. 21.06.1995 AA: Lagebericht Bundesrepublik Jugoslawien
10. 01.08.1995 ai an VG Düsseldorf
11. 14.09.1995 AA an VG Oldenburg
12. 08.12.1995 AA an VG München - M 21 K 93.50346 -
13. 23.04.1996 UNCHR an VG Regensburg
14. Mai 1996 IGFM: Apartheid und Ethnische Säuberung im Kosova
15. 27.08.1996 AA an VG Oldenburg
16. 30.10.1996 BND an VG Karlsruhe
17. 04.11.1996 AA: Lagebericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien
18. 07.11.1996 AA an Hess. VGH
19. 19.03.1997 AA an VG Sigmaringen
20. 14.04.1997 AA: Lagebericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien
21. 02.07.1997 AA an VG Berlin
22. 14.08.1997 AA an VG Karlsruhe
23. 21.10.1997 AA an VG Wiesbaden
24. 05.12.1997 AA an VG Ansbach
25. 12.01.1998 CDHRF Informationsdienst: Der Jahresbericht über Verletzungen von Menschenrechten und Grundfreiheiten im Kosovo im Verlauf des Jahres 1997
26. 12.02.1998 AA an VG Berlin
27. 03.04.1998 GfbV an Hess. VGH
28. 25.08.1998 AA an VG Saarland
29. Aug. 1998 GfbV: Kosovo: Krieg, Vertreibung, Massaker
30. 24.09.1998 AA an VG Schleswig
31. 18.11.1998 AA: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien
32. 23.12.1998 AA an Hess. VGH
33. 28.12.1998 AA an Niedersächsisches OVG
34. 12.01.1999 AA an VG Trier
35. 04.02.1999 UNHCR an VG Sigmaringen
36. 18.03.1999 AA an VG Ansbach
37. 12.05.1999 AA an VG Ansbach
38. 11.06.1999 SZ: Das Militärabkommen für die Krisenprovinz
39. 12.06.1999 FR: Friedenstruppe und Wiederaufbau
40. 20.06.1999 dpa: Belgrad bestätigt vollständigen Truppenabzug aus dem Kosovo
41. 01.07.1999 dpa: Eine halbe Million Kosovo-Albaner sind nach Auskunft des UNHCR zurückgekehrt
42. 01.07.1999 SZ: UN vereidigen erste Richter im Kosovo
43. 05.08.1999 SZ: Wiederaufbau nach dem Krieg
44. 17.08.1999 GfbV an Niedersächsisches OVG
45. 06.09.1999 GfbV an VGH Baden-Württemberg
46. 06.09.1999 UNHCR/OSZE "Zweite Einschätzung der Situation ethnischer Minderheiten im Kosovo" (beglaubigte Übersetzung aus dem Englischen)
47. 08.09.1999 ai an VG Wiesbaden
48. 12.09.1999 dpa: Truppen mindestens 5 Jahre im Kosovo
49. 17.09.1999 Umfassende Berichterstattung der UN über den Kosovo (beglaubigte Übersetzung aus dem Englischen)
50. 24.09.1999 ai an VG Magdeburg
51. 06.10.1999 Bericht der UNMIK "Die UN im Kosovo" (13. Juli bis 6. Oktober 1999, Arbeitsübersetzung aus dem Englischen)
52. 12.10.1999 FR: Skopje sagt Rückkehrern nach Kosovo Durchreise zu
53. 15.10.1999 Lagebericht der UNO-Mission Übergangsverwaltung im Kosovo "Frieden für Kosovo" (beglaubigte Übersetzung aus dem Englischen)
54. 18.10.1999 AA an VG München
55. 21.10.1999 AA an VG Köln
56. 27.10.1999 Büro des zivilen Koordinators für Kosovo-Soforthilfe Pristina an AA
57. 03.11.1999 UNHCR/OSZE "Überblick über die Situation ethnischer Minderheiten im Kosovo"
58. 20.11.1999 Schweizerische Flüchtlingshilfe: Kosovo Lageübersicht - Oktober 1999 -
59. Nov. 1999 GfbV "Die Lage der Roma und Aschkali im Kosovo"
60. 02.12.1999 UNHCR an Niedersächsisches OVG
61. 08.12.1999 AA: ad hoc-Bericht zur aktuellen Lageentwicklung im Kosovo
62. 08.12.1999 Schweizerische Flüchtlingshilfe an VGH Baden-Württemberg
63. 08.12.1999 Schweizerische Flüchtlingshilfe an VG Karlsruhe
64. 18.12.1999 Büro des zivilen Koordinators für Kosovo-Soforthilfe Pristina an VG Karlsruhe
65. 30.12.1999 dpa: Gewalt im Kosovo
66. Dezember 1999 UNHCR: Informationen zur Rückkehr in das Kosovo
67. 12.01.2000 UNHCR an VG Wiesbaden "Situation von Muslimen im Sandzak"
68. 17.01.2000 Schweizerische Flüchtlingshilfe an VG München: "Situation der AlbanerInnen in Südserbien"
69. 25.01.2000 Schweizerische Flüchtlingshilfe an VG Schleswig: "Situation der Roma und Aschkali in Kosova/Rückkehrgefährdung"
70. 29.01.2000 Büro des zivilen Koordinators für Kosovo-Soforthilfe Pristina an VG Bremen
71. 07.02.2000 FR: KFOR verhindert Sturm auf serbischen Stadtteil
72. 09.02.2000 dpa: Kosovo-Übergangsrat soll "Mini-Parlament" der Krisenprovinz sein
73. 15.02.2000 AA an VG Sigmaringen
74. 15.02.2000 FR: KFOR-Truppe nimmt Gewalttäter in Mitrovica fest
75. 22.02.2000 Nicolaus v. Holtey: Zwei Reisen zur Erkundung der Lage der Ashkali und Roma im Kosovo; Reisebericht September/Oktober 1999
76. 01.03.2000 UNHCR an VG Karlsruhe - A 11 K 12107/99 -
77. 01.03.2000 UNHCR an VG Karlsruhe - A 11 K 12672/99 -
78. 06.03.2000 GfbV an VG Kassel
79. 07.03.2000 UNHCR an VG Karlsruhe
80. 10.03.2000 Bundesamt für Verfassungsschutz an VG Köln
81. 14.03.2000 dpa: Koschnick: Deutsche Soldaten werden lange im Kosovo bleiben
82. 15.03.2000 FR: Nato will KFOR-Truppe jetzt doch aufstocken
83. 16.03.2000 Der Beauftragte der Hessischen Landesregierung für die Rückkehr bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge und Rückkehr in das Kosovo - Geschäftsstelle - an Hess. VGH: Situationsberichte Kosovo
84. 16.03.2000 Nürnberger Zeitung: Der Kosovo verschlingt immer mehr Soldaten
85. 16.03.2000 SZ: Verletzte bei Serben-Protest in Mitrovica
86. 21.03.2000 FAZ: EU hebt Verbot von Flügen nach Jugoslawien auf
87. 22.03.2000 GfbV an VG Kassel
88. 22.03.2000 Schweizerische Flüchtlingshilfe an VG Karlsruhe
89. 24.03.2000 FAZ: Rudolf Scharping: Die Kosovo-Krise wirkt wie ein Katalysator
90. 25.03.2000 SZ: Schröder will Kosovo-Hilfe erhöhen
91. 29.03.2000 dpa: Kouchner: Kosovo-Wahlen auch ohne serbische Flüchtlinge
92. 30.03.2000 AA an VG Kassel
93. 30.03.2000 Schweizerische Flüchtlingshilfe an VG Schleswig: Medizinische Situation in Kosova: Versorgungsmöglichkeit und mögliche Unterbringung in anderen Landesteilen - 15 A 34/97 -
94. 30.03.2000 Schweizerische Flüchtlingshilfe an VG Schleswig: Situation der türkischen Minderheit - 15 A 73/98 -
95. 31.03.2000 GfbV an VG Schleswig
96. 31.03.2000 AA an VG Würzburg
97. März 2000 Schweizerische Flüchtlingshilfe: Kosova-Lageanalyse - März 2000 -
98. 05.04.2000 GfbV an VG Karlsruhe - A 11 K 12200/99 -
99. 05.04.2000 GfbV an VG Karlsruhe - A 11 K 12108/99 -
100. 10.04.2000 GfbV an VG Köln
101. 18.04.2000 UNHCR an VG Aachen
102. 19.04.2000 FR: Eurokorps führt KFOR-Friedenstruppe an
103. 20.04.2000 UNHCR an VG Karlsruhe
104. 26.04.2000 FAZ: Schießereien in Südserbien
105. 26.04.2000 AA an VG Frankfurt am Main
106. 26.04.2000 AA an VG Frankfurt am Main
107. 02.05.2000 Der Beauftragte der Hessischen Landesregierung für die Rückkehr bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge und Rückkehr in das Kosovo - Geschäftsstelle - an Hess. VGH: Rückkehr kosovo-albanischer Flüchtlinge auf dem Landweg
108. 18.05.2000 AA: ad hoc-Bericht zur aktuellen Lageentwicklung im Kosovo
109. 30.05.2000 AA an Niedersächsisches OVG
110. 31.05.2000 GfbV an VG Aachen
111. 31.05.2000 UNHCR an Niedersächsisches OVG
112. 30.06.2000 UNHCR an VG Aachen
113. 24.07.2000 AA an VG Ansbach
114. 31.08.2000 Schweizerische Flüchtlingshilfe an VG Schleswig
115. August 2000 Schweizerische Flüchtlingshilfe - Zur sozialen und humanitären Situation im Kosovo im Sommer 2000
116. 05.09.2000 AA an VG Köln
117. September 2000 Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Die medizinische Versorgung im Kosovo
118. 12.09.2000 AA an VG Sigmaringen
119. 04.10.2000 UNHCR an VG Kassel
120. 21.11.2000 AA: ad hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo)
121. 21.12.2000 GfbV an VG München
122. 28.12.2000 AA an VG Frankfurt am Main
123. 04.01.2001 AA an VGH Baden-Württemberg
124. 04.01.2001 UNHCR an VG Schleswig
125. 20.04.2001 UNHCR an VG Berlin
126. 08.05.2001 AA: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien
127. 08.05.2001 AA an VG Sigmaringen
128. 17.07.2001 AA an VG Karlsruhe
129. 04.09.2001 AA: ad hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo)
130. 26.10.2001 UNHCR an VG Kassel
131. 06.02.2002 AA: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro)
132. 08.05.2002 UNHCR an VG Kassel
133. 04.06.2002 AA: ad hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo)
134. 16.10.2002 AA: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro)
135. 27.11.2002 AA: ad hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo)
136. 06.02.2003 FAZ: Ein Staat auf Bewährung
Der Senat entscheidet nach entsprechender Anhörung der Beteiligten (§ 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO) über die Berufung durch Beschluss, weil er diese einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a Satz 1 VwGO).
Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht teilweise stattgegeben.
Die Klage ist auch insoweit abzuweisen, als das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet hat, hinsichtlich der Klägerseite die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festzustellen (A.), die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG begehrt wird (B.), und das Verwaltungsgericht die Abschiebungsandrohung aufgehoben hat (C.). Dies hat Auswirkungen auf die zu treffenden Nebenentscheidungen (D.).
Die Klägerseite hat keinen Anspruch auf die Feststellung der Voraussetzungen von Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG.
Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und des Asylrechts nach Art. 16a Abs. 1 GG sind deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft. Bezüglich der anzulegenden Maßstäbe bei der erforderlichen Gefahrenprognose ergeben sich ebenfalls keine unterschiedlichen Anforderungen (BVerwG, Urt. v. 18.01.1994 - BVerwG 9 C 48.92 - BVerwGE 95, 42 <53>; BVerwG, Urt. v. 05.07.1994 - BVerwG 9 C 1.94 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 173 = NVwZ 1995, 391).
Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG und damit Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat. Politisch verfolgt ist, wer in Anknüpfung an die politische Überzeugung, die religiöse Grundüberzeugung, die Volkszugehörigkeit oder in Anknüpfung an andere unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt intensive und ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen erlitten hat oder wem diese unmittelbar drohten oder noch drohen (BVerfG, B. v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315 <333>; BVerfG, B. v. 11.05.1993 - 2 BvR 1989/92 u.a. - NVwZ 1993, 975). Politische Verfolgung ist somit grundsätzlich staatliche Verfolgung, wobei solche staatsähnlichen Organisationen dem Staat gleichstehen, die den Staat verdrängt haben oder denen dieser das Feld überlassen hat und die ihn daher insoweit ersetzen (BVerfG, B. v. 10.08.2000 - 2 BvR 260/98, 1353/98 - AuAS 2000, 187). Wer nur von regionaler oder örtlich begrenzter politischer Verfolgung (vgl. zum Begriff und zur Abgrenzung: BVerwG, Urt. v. 30.04.1996 - BVerwG 9 C 171.95 - BVerwGE 101, 134 <139 f.>; BVerwG, Urt. v. 09.09.1997 - BVerwG 9 C 43.96 - BVerwGE 105, 204) betroffen ist, ist allerdings nur dann schutzbedürftig im Sinne des Asylrechts, wenn er auch in anderen Teilen seines Heimatstaates eine zumutbare Zuflucht nicht finden kann und dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird (so genannte inländische Fluchtalternative) (BVerfG, B. v. 10.11.1989 - 2 BvR 403, 1501/84 - BVerfGE 81, 58; BVerwG, Urt. v. 15.05.1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139; BVerwG, Urt. v. 30.04.1996 - BVerwG 9 C 171.95 - a.a.O.).
Diese Grundsätze gelten entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch im Rahmen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG. Der Argumentation des Verwaltungsgerichts, wonach die unterschiedlichen Rechtsfolgen einer Asylberechtigung nach Art. 16a GG und eines Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs. 1 AuslG für die Auffassung sprächen, dass die Grundsätze zur inländischen Fluchtalternative im Rahmen des § 51 Abs. 1 AuslG keine Anwendung fänden, und dass es bei dem Abschiebungsverbot des § 51 Abs. 1 AuslG "nicht unmittelbar um die Gewährung von Schutz" gehe, sondern darum, "dass durch Gesetz aufgrund Völkerrecht verboten ist, mit der zwangsweisen Abschiebung des Ausländers in den Verfolgerstaat einen Beitrag zu dessen politischer Verfolgung zu leisten", vermag der Senat nicht zu folgen. Zum Einen ist die Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts, die unterschiedlichen Rechtsfolgen der genannten Vorschriften sprächen für eine Unterschiedlichkeit auch der Voraussetzungen dieser Rechtsfolgen und damit zugleich für eine Nichtanwendbarkeit der Grundsätze der inländischen Fluchtalternative im Rahmen des § 51 Abs. 1 AuslG, nicht überzeugend. Denn bei unterschiedlichen Rechtsfolgen zweier Anspruchsnormen müssen nicht notwendig sämtliche Voraussetzungen dieser beiden Normen verschieden sein. Zum Anderen geht auch der Hinweis, bei § 51 Abs. 1 AuslG gehe es nicht unmittelbar um die Gewährung von Schutz, sondern materiell um das völkerrechtliche Verbot, mit der zwangsweisen Abschiebung des Ausländers in den Verfolgerstaat einen Beitrag zu dessen politischer Verfolgung zu leisten, fehl. Vielmehr setzt § 51 Abs. 1 AuslG ebenso wie Art. 16a GG grundsätzlich die Schutzlosigkeit des Betroffenen im eigenen Land voraus. Dies folgt bereits daraus, dass der Begriff des von politischer Verfolgung Bedrohten im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG mit dem Begriff des Flüchtlings im Sinne des Art. 1 A Nr. 2 Abs. 1, Art. 33 Nr. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl II S. 559; Genfer Konvention - im Folgenden: GK) übereinstimmt (BVerwG, Urt. v. 18.01.1994 - BVerwG 9 C 48.92 - a.a.O.) und der oben beschriebene Grundsatz der Subsidiarität des Asylrechts im Ausland gegenüber der Schutzgewährung durch den eigenen Staat gerade auch das Flüchtlingsvölkerrecht kennzeichnet. So ist nach Art. 1 A Nr. 2 Abs. 1 GK Flüchtling nur der Verfolgte, der den Schutz des Landes seiner Staatsangehörigkeit nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen begründeter Verfolgungsfurcht nicht in Anspruch nehmen will. Der Verfolgte soll sich mithin zunächst an den Staat seiner Staatsangehörigkeit wenden, ehe er im Ausland Schutz sucht (vgl. hierzu: BVerfG, B. v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - a.a.O. <343>; BVerwG, Urt. v. 06.08.1996 - BVerwG 9 C 172.95 - NVwZ 1997, 194 <196>). Dementsprechend wurde auch in einem "Gemeinsamen Standpunkt des EU-Rats vom 4. März 1996" betreffend die harmonisierte Anwendung der Definition des Begriffs "Flüchtling" in Art. 1 GK (ABl. EG Nr. L 63/2 ff.) unter Ziffer 8 bestimmt, dass - wenn die Verfolgung eindeutig auf einen bestimmten Teil des Herkunftslandes beschränkt ist - zur Feststellung, ob die Voraussetzungen des Art. 1 A GK erfüllt sind, geprüft werden müsse, ob der Betreffende in einem anderen Teil seines Herkunftslandes wirksamen Schutz finden und billigerweise erwartet werden kann, dass er sich dorthin begibt (ebenso: UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäß dem Abkommen von 1951 und dem Protokoll von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, nicht-amtliche Übersetzung, 1979, Ziffer 91). Aus diesen Gründen geht der - sinngemäße - Hinweis des Verwaltungsgerichts, eine Anwendung der Grundsätze der inländischen Fluchtalternative im Rahmen des § 51 Abs. 1 AuslG widerspreche auch völkerrechtlichen Grundsätzen, von vornherein in Leere.
Die zur Bejahung politischer Verfolgung erforderliche gegenwärtige Verfolgungsbetroffenheit ist gegeben, wenn dem Schutzsuchenden im Falle der Rückkehr bei verständiger Würdigung aller bekannten Umstände politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche Prognose einen absehbaren zukünftigen Zeitraum mit einzubeziehen hat (BVerwG, Urt. 03.12.1985 - BVerwG 9 C 22.85 - NVwZ 1986, 760; BVerwG, Urt. v. 05.11.1991 - BVerwG 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162). Einem Ausländer, der bereits vor seiner Ausreise politisch verfolgt worden ist, kann eine Rückkehr dagegen nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist, d.h., wenn keine ernsthaften Zweifel an seiner Sicherheit vor abermals einsetzender Verfolgung bestehen. Insofern gilt für die erforderliche Prognose hier ein herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab (BVerfG, B. v. 02.07.1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 - BVerfGE 54, 341 <360 f.>; BVerwG, Urt. v. 25.09.1984 - BVerwG 9 C 17.84 - BVerwGE 70, 169; BVerwG, Urt. v. 18.02.1997 - BVerwG 9 C 9.96 - BVerwGE 104, 97).
Für einen nicht landesweit, sondern nur regional Verfolgten besteht eine inländische Fluchtalternative in anderen Landesteilen, wenn der Betroffene dort nicht in eine ausweglose Lage gerät. Dies setzt voraus, dass er in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, B. v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - a.a.O.). Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass dem regional Verfolgten zwar nicht zugemutet werden darf, sich, um der Verfolgung zu entgehen, in eine existenzielle Notlage zu begeben, dass er aber dann, wenn er dieser Notlage bereits an seinem Herkunftsort ausgesetzt war, durch die Wohnsitznahme am verfolgungssicheren Ort keine verfolgungsbedingte und darum unzumutbare Verschlechterung seiner Lebensumstände erleidet (BVerwG, Urt. v. 09.09.1997 - BVerwG 9 C 43.96 - BVerwGE 105, 204 <211>). Das Fehlen des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort einer inländischen Fluchtalternative ist damit nur asylerheblich, wenn es verfolgungsbedingt ist.
Der Zeitpunkt für den Vergleich der einander gegenüberzustellenden wirtschaftlichen Situationen hängt davon ab, für welchen Zeitpunkt die Frage des Bestehens einer inländischen Fluchtalternative zu beurteilen ist. Geht es darum, ob der Asylsuchende vorverfolgt ausgereist ist, ob er also vor seiner Flucht landesweit in einer ausweglosen Lage war oder an den Ort einer innerstaatlichen Fluchtalternative hätte ausweichen können, kommt es für die Erheblichkeit einer dort bestehenden wirtschaftlichen Notlage darauf an, ob diese Notlage im Zeitpunkt der Ausreise auch am Herkunftsort - die dortige Verfolgung hinweggedacht - bestanden hat; bejahendenfalls scheidet eine Vorverfolgung aus. Geht es dagegen um die Frage, ob dem bereits geflohenen Asylsuchenden im Falle einer heutigen Rückkehr in sein Heimatland eine innerstaatlichen Fluchtalternative zur Verfügung steht, so muss die wirtschaftliche Lage, die im verfolgungsfreien Gebiet herrscht, mit der Lage verglichen werden, die im Rückkehrzeitpunkt an dem Herkunftsort des Asylsuchenden besteht (BVerwG, Urt. v. 09.09.1997 - BVerwG 9 C 43.96 - a.a.O.). Daraus folgt, dass sich die Frage nach der wirtschaftlichen Existenzmöglichkeit oder sonstigen existenziellen Gefährdung am Ort der inländischen Fluchtalternative dann nicht stellt, wenn - bezogen auf den Rückkehrzeitpunkt - der ursprüngliche Herkunftsort des Asylsuchenden mit dem zum heutigen Zeitpunkt verfolgungssicheren Gebiet identisch ist (BVerwG, Urt. v. 09.09.1997 - BVerwG 9 C 43.96 - a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 05.10.1999 - BVerwG 9 C 15.99 - InfAuslR 2000, 32 <33>).
Sind der Herkunftsort des Asylsuchenden und der aus heutiger Sicht verfolgungssichere Ort identisch, entbindet dieser Umstand nicht von der Prüfung der sonstigen für die Bejahung einer inländischen Fluchtalternative erforderlichen Voraussetzungen, da für die Prognose, ob dem Ausländer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat politische Verfolgung droht, stets das Staatsgebiet in seiner Gesamtheit in den Blick zu nehmen ist (BVerwG, Urt. v. 05.10.1999 - BVerwG 9 C 15.99 - a.a.O.). Daher ist auch bei einem Zusammentreffen dieser beiden Orte grundsätzlich zu prüfen, ob der zurückkehrende Asylbewerber bei unterstellter Verfolgungsgefahr in den übrigen Landesteilen in dem Gebiet der "inländischen Fluchtalternative" hinreichend sicher vor politischer Verfolgung leben und er dieses Gebiet auch ohne unzumutbare Gefährdung tatsächlich erreichen kann (BVerwG, Urt. v. 13.05.1993 - BVerwG 9 C 59.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 162). In diesem Zusammenhang genügt es, dass der Betroffene den hinreichend verfolgungssicheren Ort in zumutbarer Weise freiwillig erreichen könnte, da er auch in diesem Fall nicht des subsidiären Schutzes vor politischer Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland bedarf (BVerwG, Urt. v. 16.11.1999 - BVerwG 9 C 4.99 - NVwZ 2000, 331).
Die Grundsätze über die inländische Fluchtalternative sind auch dann anzuwenden, wenn der Verfolgerstaat in einer Region seine Gebietsgewalt vorübergehend faktisch verloren hat und am Ort der inländischen Fluchtalternative eine andere staatliche oder staatsähnliche Friedensordnung besteht (BVerwG, Urt. v. 08.12.1998 - BVerwG 9 C 17.98 - BVerwGE 108, 84; BVerwG, Urt. v. 05.10.1999 - BVerwG 9 C 15.99 - a.a.O.). Erst wenn der Staat in der Region des Kosovo die faktische Gebietsherrschaft - etwa durch Annexion oder Sezession - endgültig verloren hätte, wäre das Kosovo Ausland, so dass es als inländische Fluchtalternative nicht mehr in Betracht käme. Das Kosovo ist jedoch nach wie vor Teil von Serbien, weil auf seinem Gebiet noch kein neuer Staat entstanden ist. Bisher ist die Völkergemeinschaft zu keinem Zeitpunkt von ihrem in der Sicherheitsratsresolution 1244 vom 10. Juni 1999 zum Ausdruck gebrachten Bekenntnis zur Souveränität und territorialen Integrität der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien und des neuen Staatenbundes Serbien und Montenegro abgerückt; Serbien hat seinen Anspruch auf das Kosovo auch nicht aufgegeben. Außerdem fehlt es an einem Anerkennungsakt der Völkergemeinschaft, der indiziell auf die Entstehung eines neuen Staates hinweisen könnte. Daher gilt das Kosovo nach wie vor als Teil von Serbien (vgl. Hessischer VGH, Urt. v. 15.02.2000 - 7 UE 3645/99.A -; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.03.2000 - A 14 S 1167/98 -; Nds. OVG, B. v. 03.05.2001 - 8 L 1233/99 -; OVG NRW, B. v. 15.05.2000 - 5 A 5355/99.A -; Thür. OVG, Urt. v. 25.04.2002 - 3 KO 264/01 -; AA, Lagebericht v. 06.02.2002 (131.); AA, ad hoc-Bericht v. 27.11.2002 (135.)).
Unter Beachtung dieser Maßgaben ist der Senat aufgrund der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen der Überzeugung, dass die Klägerseite bei einer heutigen Rückkehr in ihre Heimatprovinz hinreichend sicher vor politischer Verfolgung ist, weshalb dahingestellt bleiben kann, ob sie vor ihrer Ausreise aus dem Kosovo individuell verfolgt oder in gruppengerichteter Form Opfer politischer Verfolgung gewesen ist.
Ebenso kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerseite im Rückkehrfalle außerhalb des Kosovo individuell oder wegen ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kosovo-Albaner politisch verfolgt würde.
Die Provinz Kosovo gehört zwar staatsrechtlich noch zum Territorium von Serbien. Serbien hat aber die effektive Gebietsgewalt auf dem Territorium des Kosovo seit dem Einrücken der UN-Friedenstruppe Kosovo Force (KFOR) und seit dem vollständigen Abzug aller serbischen bzw. jugoslawischen Armeetruppen, sonderpolizeilichen Einheiten und paramilitärischen Gruppen aus dem Kosovo im Juni 1999 auf der Grundlage des von der Bundesrepublik Jugoslawien angenommenen G-8-Friedensplans und der vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Kosovo-Friedensresolution 1244 vorübergehend verloren, so dass eine vom ehemaligen jugoslawischen Staat ausgehende oder ihm zurechenbare politische Verfolgung der Kosovo-Albaner in diesem Gebiet ausgeschlossen ist (vgl. zur Voraussetzung effektiver Gebietsgewalt für staatliche Verfolgung: BVerfG, B. v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - a.a.O.). Diese Resolution autorisiert sowohl die Präsenz der KFOR-Truppen als auch eine internationale Zivilpräsenz, die die Einrichtung einer Übergangsverwaltung im Kosovo zum Ziel hat. Durch die Präsenz der KFOR-Truppen ist es auch für absehbare Zeit ausgeschlossen, dass Serbien auf militärischem Weg die effektive Gebietsherrschaft im Kosovo wiedererlangen könnte. Die UN- Resolution 1244 sieht vor, dass die internationale zivile Präsenz und die internationale Sicherheitspräsenz zunächst für einen Zeitraum von zwölf Monaten eingerichtet werden, dass dieser Zeitraum jedoch zu verlängern ist, wenn der Sicherheitsrat nichts anderes beschließt (vgl. Punkt 19 der Resolution). Für Letzteres gibt es keinerlei Anhaltspunkte, zumal die Stationierung der KFOR-Truppen zur Sicherung der dauerhaften Rückkehr der Vertriebenen und zur allgemeinen Befriedung der Region erfolgt ist. Die KFOR-Truppen selbst gehen von einer mindestens fünfjährigen Präsenz im Kosovo aus (vgl. dpa-Meldung vom 29.12.1999 (65.)). Schließlich bieten auch die vorhandenen Erkenntnisquellen keinerlei Hinweise dafür, dass sich die KFOR und die internationale zivile Präsenz in absehbarer Zeit aus dem Kosovo zurückziehen (vgl. AA, ad hoc-Berichte v. 04.06.2002 (133.) u. v. 27.11.2002 (135.); Schweizerische Flüchtlingshilfe, Kosovo-Lageanalyse vom März 2000 (97.); VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.03.2002 - A 14 S 1167/98 -; OVG NRW, B. v. 13.03.2001 - 14 A 4479/94.A -; Niedersächsisches OVG, B. v. 03.05.2001 - 8 L 1233/99 -; Thür. OVG, Urt. v. 25.04.2002 - 3 KO 264/01 -).
Da die Organe von Serbien seit dem Einmarsch der KFOR-Truppen die Gebietsgewalt im Kosovo verloren haben, scheiden sie als Urheber politischer Verfolgung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG mithin aus. Entsprechendes gilt für albanische Gruppierungen, weil die Gebietsgewalt im Kosovo allein von der UNMIK und den KFOR-Truppen ausgeübt wird. Es bestehen keine Erkenntnisse dafür, dass albanische Gruppierungen - etwa die frühere "Befreiungsarmee des Kosovo" (UCK) - in Teilen des Kosovo ein staatsähnliches Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität im Sinne einer "übergreifenden Friedensordnung" errichtet haben (vgl. dazu: BVerfG, B. v. 10.08.2000 - 2 BvR 260/98, 1353/98 - a.a.O.). Vielmehr sind diese Gruppierungen, u.a. die UCK, von der internationalen Verwaltung in den Aufbau einer multi-ethnischen Interimsverwaltung eingebunden worden. Die UCK hat die im Juli 1999 gegenüber der KFOR deklarierten Waffen abgegeben und sich am 21. September 1999 formell aufgelöst. Um den ehemaligen Mitgliedern eine Rückkehr ins Zivilleben zu ermöglichen, wurde am 1. Februar 2000 ein ziviles Hilfskorps mit dem Namen "Kosovo Protection Corps" (KPC, alb. TMK) eingerichtet, das u.a. den Katastrophenschutz, den Such- und Rettungsdienst, die Minenräumung, den Wiederaufbau und humanitäre Hilfseinsätze übernommen hat. Ein weiteres Programm unter Führung der International Organization for Migration (IOM) sieht die Reintegration von ehemaligen UCK-Angehörigen ins Zivilleben durch schulische und berufliche Bildungsprogramme, Stipendien, Job-Vermittlung, Existenzgründungkredite etc. vor. Angesichts dessen liegt die Ausübung staatlicher Machtbefugnisse zur Zeit ausschließlich in der Hand der internationalen Verwaltung mit UNMIK und KFOR (AA, ad hoc-Bericht v. 27.11.2002 (135.)). Darüber hinaus hat sich die ehemalige Befreiungsbewegung in mehrere politische Parteien und Bewegungen aufgespalten, die ihrerseits um die Macht konkurrieren. Dementsprechend ist in Übereinstimmung mit der Schweizerischen Flüchtlingshilfe davon auszugehen, dass eine organisierte politische und militärische Machtstruktur auf albanischer Seite nicht besteht (Schweizerische Flüchtlingshilfe, Kosovo-Lageanalyse vom März 2000 (97.); vgl. auch OVG Lüneburg, B. v. 22.03.2001 - 8 L 5280/98 -; OVG NRW, Urt. v. 05.05.2000 - 14 A 3334/94.A -; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.04.2000 - A 14 S 2559/98 -).
Die Klägerseite kann das Kosovo als verfolgungssichere Heimatregion auch ohne unzumutbare Gefährdung erreichen; insbesondere ist sie nicht darauf angewiesen, dabei das Gebiet von Serbien und Montenegro zu betreten. Im August 1999 wurde der Flughafen Pristina in begrenztem Umfang für Charterflüge geöffnet, womit prinzipiell allen jugoslawischen Staatsangehörigen die Möglichkeit eröffnet wurde, über diesen Flughafen auf dem Luftweg direkt in das Kosovo zurückzukehren. Die Neueröffnung des Flughafens Pristina für den zivilen Flugverkehr Anfang 2000 verbesserte die Voraussetzungen für eine Erweiterung der Rückkehrangebote (AA, ad hoc-Bericht vom 21.11.2000 (120.)). Bilaterale Abkommen mit Mazedonien und Albanien über die (freiwillige) Durchreise und (zwangsweise) Durchbeförderung in das Kosovo wurden am 11. Oktober 1999 bzw. am 27. Januar 2000 unterzeichnet (AA, ad hoc-Bericht vom 08.12.1999 (61.) und vom 04.09.2001 (129.). Am 21. März 2000 wurde von den Regierungen von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Deutschland, Italien, Kroatien, Österreich, der Schweiz, Slowenien und Ungarn außerdem eine Vereinbarung über die Gestattung der Durchreise ausreisepflichtiger jugoslawischer Staatsangehöriger unterzeichnet, in der die Vertragsstaaten allen ausreisepflichtigen jugoslawischen Staatsangehörigen, darunter den Kosovo-Albanern, zum Zweck der Rückkehr die freiwillige, einmalige und visumfreie Durchreise gestatten (soweit nicht im Einzelfall für einen Transitstaat ein Einreiseverbot besteht). Damit ist die freiwillige Rückkehr jugoslawischer Staatsangehöriger (Kosovo-Albaner) nunmehr auch auf dem Landweg möglich.
Dahingestellt bleiben kann, ob wegen der Identität von Herkunfts- und Zufluchtsort für die Klägerseite eine inländische Fluchtalternative selbst dann eröffnet sein könnte, wenn im Kosovo das wirtschaftliche Existenzminimum nicht gewährleistet wäre oder der Klägerseite sonstige nicht asylerhebliche Gefahren drohten. Zwar erübrigt sich bei einer Identität des Herkunftsorts und des Bereichs der inländischen Fluchtalternative regelmäßig eine Prüfung der Existenzmöglichkeit am verfolgungssicheren Ort (vgl. Hess. VGH, Urt. v. 15.02.2000 - 7 UE 3654/99.A -). Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn das Fehlen eines wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort einer inländischen Fluchtalternative verfolgungsbedingt ist. Zu Gunsten der Klägerseite könnte anzunehmen sein, dass die gegenwärtige wirtschaftliche Situation und die Versorgungslage im Kosovo maßgeblich durch die Verfolgungsmaßnahmen des jugoslawischen Staates im Frühjahr 1999 gegenüber den Kosovo-Albanern bestimmt worden sind. Vor diesem Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden, dass die zur Zeit im Kosovo herrschende Situation (zumindest teilweise) verfolgungsbedingt ist (vgl. auch Niedersächsisches OVG, B. v. 03.05.2001 - 8 L 1233/99 -; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.03.2000 - A 14 S 1167/98 -).
Der Senat hat daher zu Gunsten der Klägerseite die Frage geprüft, ob sie bei einer Rückkehr in das Kosovo mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in ihrem wirtschaftlichen Existenzminimum gesichert und vor sonstigen Nachteilen und Gefahren geschützt ist, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Existenzgrundlage für die Klägerseite gesichert ist und dass ihr auch keine sonstigen erheblichen Nachteile und Gefahren drohen.
Ein Leben über dem Existenzminimum ist im Kosovo durch die Anwesenheit der KFOR-Truppen, die Zivilpräsenz der UNO und die Aktivitäten von über 300 Hilfsorganisationen gewährleistet. Deren Einsatz hat zur Folge, dass die zurückkehrenden Kosovo-Albaner auch im Übrigen nicht in eine ausweglose Situation geraten.
Der Aufbau einer zivilen Übergangsverwaltung und die Wiederherstellung kommunaler Strukturen in Umsetzung der UN-Resolution schreiten erkennbar weiter fort. Die UN-Mission im Kosovo, die inzwischen in vier "Säulen" gegliedert ist, hat auf der Grundlage der UN-Resolution 1244 de facto die Verantwortung für das gesamte öffentliche Leben im Kosovo und ist in den Verwaltungen aller Landkreise vertreten. Sie hat verschiedene Verordnungen erlassen, die den rechtlichen Rahmen ihrer Tätigkeit regeln. Nach der Verordnung Nr. 1 vom 25. Juli 1999 ist die gesamte gesetzgebende und vollziehende Gewalt in Bezug auf das Kosovo auf die UNMIK übergegangen, die durch den Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der UN ausgeübt wird. Durch eine weitere Verordnung der UNMIK ist das vor 1989 geltende Recht wieder eingeführt worden, soweit es nicht dem Zweck der UN-Resolution widerspricht oder die UNMIK anderslautende Verordnungen erlässt. Als großer Fortschritt wird die Unterzeichnung eines Abkommens vom 15. Dezember 1999 angesehen, in dem die Bildung eines gemeinsamen Regierungsrats mit maßgeblichen albanischen Führern vereinbart wurde. Schließlich fanden am 26. Oktober 2002 im gesamten Kosovo Kommunalwahlen statt, die, anknüpfend an die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 28. Oktober 2000, abermals zu einer Stärkung der gemäßigten Kräfte geführt haben, da der "Demokratische Bund Kosovo" (LDK) unter dem Vorsitz von Ibrahim Rugova 45,2 % der abgegebenen Stimmen, die Partei des früheren Führers der UCK, Thaci, aber lediglich 29,1 % erhielt. Aus den Parlamentswahlen am 17. November 2001 ist die LDK ebenfalls als Sieger hervorgegangen (AA, Ad-hoc-Bericht v. 27.11.2002 (135.); AA, ad hoc-Bericht v. 04.09.2001 (129.)).
Die Versorgung mit Lebensmitteln und sonstigen Bedarfsgütern ist im Kosovo ebenfalls gewährleistet. Bereits seit August 1999 sind im Kosovo wieder Lebensmittel überall zu kaufen (Gesellschaft für bedrohte Völker an VGH Baden-Württemberg v. 06.09.1999 (45.); Schweizerische Flüchtlingshilfe an VGH Baden-Württemberg v. 08.12.1999 (57.)). Trotz eines deutlichen Rückgangs der landwirtschaftlichen Produktion infolge der Kosovo-Krise (AA, Ad-hoc-Bericht v. 04.09.2001 (129.)) ist die Bevölkerung des Kosovo bis auf wenige Ausnahmen (z.B. sozial schwache Bewohner von Enklaven) nicht mehr auf die Lebensmittelversorgung von internationalen Hilfsorganisationen angewiesen (AA, ad hoc-Bericht v. 27.11.2002 (135.)). Die Gesundheits- und Sozialbehörde der UN-Verwaltung für den Kosovo hat zudem mit dem Aufbau eines Sozial(hilfe)systems begonnen, das seit Juni 2000 vorerst von Familien, die kein arbeitsfähiges Mitglied und keine anderen Einkunftsquellen haben, in Anspruch genommen werden kann. Ab Oktober 2000 ist der anspruchsberechtigte Personenkreis um die Gruppe derjenigen Familien erweitert worden, deren grundsätzlich arbeitsfähige Mitglieder tatsächlich keine Arbeit finden können (UNHCR, Lagebericht v. September 2000 (119.)). Aufgrund des bestehenden Sozialhilfesystems im Kosovo kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass ältere Menschen, allein erziehende Elternteile mit kleinen Kindern oder sonstige Personen mit einer geringeren "Selbsthilfekapazität" bei einer heutigen Rückkehr in das Kosovo einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt sein würden.
Rückkehrende Kosovo-Albaner müssen auf Dauer auch nicht mit völlig unzureichenden Wohnverhältnissen oder mit Obdachlosigkeit rechnen. Zwar wurden im Verlauf der Kosovo-Krise fast 120.000 Häuser in Mitleidenschaft gezogen, davon 100.000 schwer beschädigt oder völlig zerstört. Nach Angaben von UNHCR und UNMIK sind bisher mehr als 40.000 Häuser repariert worden (AA, ad hoc-Bericht v. 27.11.2002 (135.)). Außerdem konnten schon vor Einbruch des Winters 1999/2000 etwa 400.000 Menschen winterfeste Räume zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich wurden temporäre Sammelunterkünfte bereitgestellt (UNHCR, Lagebericht v. September 2000 (119.)). Inzwischen werden längerfristig angelegte Programme zum Wiederaufbau von Wohnraum von der Abteilung für Wiederaufbau der UNMIK (JIAS - Joint Interim Administration Structure) und Entwicklungshilfeorganisationen durchgeführt. Abteilungen der JIAS haben auch die Bereitstellung von Notunterkünften für Bedürftige übernommen (UNHCR, Lagebericht v. September 2000 (119.)).
Der Wiederaufbau der Infrastruktur des Kosovo und die Entwicklung der Wirtschaft weisen ebenfalls Fortschritte auf. Die Weltbank bewilligte 25 Millionen Dollar als erste Tranche für eine 60-Millionen-Dollar-Strategie zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Infrastruktur des Kosovo und der Entwicklung einer modernen Wirtschaft über einen Zeitraum von 18 Monaten (Lagebericht der UNO-Mission v. 15.10.1999 (53.)). Die EU-Kommission hat beschlossen, für das Kosovo bis zum Jahr 2006 insgesamt 5,6 Milliarden Euro aufzubringen. Für die Umsetzung des von der EU finanzierten Wiederaufbauprogramms ist am 1. Februar 2000 eine Wiederaufbau-Agentur eingerichtet worden, die zusammen mit der ihr vorgeschalteten EU-Task Force bereits wichtige Wiederaufbauprojekte auf den Weg gebracht hat (AA, ad hoc-Bericht v. 04.09.2001 (129.)). Die Phase der humanitären und infrastrukturellen Nothilfe ist mittlerweile abgeschlossen. Schwerpunkt der Projektarbeit ist nunmehr der Aufbau und die Unterstützung demokratischer Institutionen und rechtsstaatlicher Strukturen (AA, ad hoc-Bericht v. 27.11.2002 (135.)). Seit Juni 1999 wurde im Rahmen einer großen internationalen Hilfsoperation, an der neben den Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen und anderen internationalen humanitären Organisationen mehr als 250 Nichtregierungsorganisationen unter der Koordination der UNMIK beteiligt waren, mehr als 850.000 in das Kosovo zurückgekehrten Menschen geholfen, ihr Leben wieder aufzubauen (UNHCR, Lagebericht v. September 2000 (119.)).
Auch der gegenwärtige Zustand des Gesundheitswesens im Kosovo begründet keine existenzielle Notlage für zurückkehrende Kosovo-Albaner. Zwar wurde durch die gewalttätigen Auseinandersetzungen bis Juni 1999 auch der Gesundheitssektor durch Flucht oder Tod von medizinischem Personal, Zerstörung von medizinischen Einrichtungen sowie Versorgungsengpässen schwer in Mitleidenschaft gezogen. Inzwischen haben aber die medizinischen Versorgungseinrichtungen im Kosovo in den meisten Orten wieder das Vorkriegsniveau erreicht. Grundsätzlich ist die Behandlung aller Erkrankungen möglich. Die Versorgung mit Medikamenten ist in der Universitätsklinik in Pristina am besten; sie hängt aber weiterhin fast ausschließlich von Hilfslieferungen internationaler Organisationen ab. In den staatlichen Gesundheitszentren können trotz der großen Anstrengungen der Hilfsorganisationen Medikamente im Einzelfall fehlen. Ansonsten ist die staatliche (Gratis-)Versorgung mit Medikamenten (zunächst) gesichert. Wenn in staatlichen Strukturen Medikamente nicht erhältlich sind, können diese oft in privaten Apotheken gekauft werden. Die internationale Gemeinschaft kann in der Regel, sofern es die Finanzlage zulässt, jedes Medikament beschaffen (AA an VG Sigmaringen v. 15.02.2000 (73.)). Außerdem bemühen sich die internationalen Hilfsorganisationen um eine medizinische Grundversorgung der Bevölkerung. Alle Krankenhäuser - außer der Universitätsklinik von Pristina gibt es noch fünf weitere regionale Krankenhäuser in Mitrovica, Gnjilane, Pec, Prizren und Djakova - und die 29 Polikliniken in den größeren Städten sind wieder geöffnet. Außerdem sind 234 kleinere Polikliniken in den ländlichen Gegenden, sog. Ambulantas, in Betrieb. Die medizinische Infrastruktur verbesserte sich vor allem an der Universitätsklinik in Pristina, insbesondere in der Herzstation, erheblich. Auch weitere Krankenhäuser, u.a. das Krankenhaus von Djakova, erhielten neue Geräte und Ausrüstungen. Zudem sind mobile Ärzteteams und Zahnärzte auch in entlegenen Gebieten im Einsatz. In Notfällen behandeln auch KFOR-Krankenhäuser Zivilpersonen sämtlicher Volksgruppen (AA, ad hoc-Bericht vom 04.09.2001 (129.); Bericht des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom September 2000 (117.); Schweizerische Flüchtlingshilfe, Lageanalyse vom März 2000 (97.)).
Die Behandlung psychisch kranker Menschen hat sich im Kosovo dank der Unterstützung internationaler Organisationen verbessert. Ambulante Behandlungen sind in verschiedenen Regionen des Kosovo möglich; in Shtime existiert eine psychiatrische Anstalt. In den psychiatrischen Abteilungen der Krankenhäuser gibt es derzeit noch keine Therapiekonzepte nach westeuropäischen Maßstäben; die Behandlung erfolgt vornehmlich medikamentös. Die Organisation Medicins sans Frontiers baut zusammen mit anderen Organisationen ein Netz von Mediatoren auf Gemeindeebene auf, die für therapeutische Ansätze sensibilisiert werden (Bericht des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom September 2000 (117.)). Depressionen können im Kosovo medizinisch versorgt werden; entsprechende Psychopharmaka stehen zur Verfügung (AA an VG Würzburg v. 31.03.2000 (96.)).
Eine extreme Gefahr für Leib oder Leben der Rückkehrer ergibt sich weiterhin auch nicht aus den auf dem Territorium des Kosovo noch vorhandenen Minen und Sprengfallen, die sowohl serbische Militäreinheiten als auch die UCK im Rahmen der bewaffneten Auseinandersetzungen verlegt haben, sowie den nicht detonierten Geschossen aus den Nato-Angriffen. Ursprünglich waren 3.500 Gebiete als minengefährdet bezeichnet worden. Seit August 1999 sind die Unfälle mit Minen und aufgrund ausgelöster Kampfmittel jedoch zurückgegangen (Schweizerische Flüchtlingshilfe an VGH Baden-Württemberg v. 08.12.1999 (62.)). Inzwischen gab es zahlreiche Minenräumprogramme, an denen 16 Organisationen teilnahmen (AA, ad hoc-Bericht v. 04.09.2001 (129.)). Darüber hinaus gibt es seit Sommer 1999 "Mine Awareness Programme" (Informationskampagne über die Gefahr von Minen und explosiven Geschossen) (Schweizerische Flüchtlingshilfe an VGH Baden-Württemberg v. 08.12.1999 (62.)), die die Gefährdung ausreichend beherrschbar erscheinen lassen. Hinzu kommt, dass nach Abschluss des humanitären Minenräumprogrammes Ende 2001 die wichtigsten Räumaufgaben inzwischen erfüllt sind (AA, ad hoc-Bericht v. 04.09.2001 (129.); AA, ad hoc-Bericht vom 04.06.2002 (133.)).
Schließlich hat sich auch die allgemeine Sicherheitslage im Kosovo erheblich verbessert. Zwar haben eine weit verbreitete Gewaltbereitschaft, die große Zahl frei zirkulierender Waffen, organisierte Kriminalität und das Dominanzstreben ehemaliger UCK-Angehöriger negative Auswirkungen auf die Sicherheitslage (AA, ad hoc-Bericht v. 27.11.2000 (135.); AA, ad hoc-Bericht v. 04.06.2002 (133.)). Die festzustellende Gewaltbereitschaft hat sich inzwischen aber erheblich reduziert. Dies beruht zum einen auf dem Einsatz der KFOR-Streitkräfte, die zur Zeit über 30.339 Soldaten verfügen. Zum anderen besteht eine internationale Polizei, die von den benötigten 4.700 Vollzugsbeamten 4.500 vor Ort hat. Außerdem ist mit dem Aufbau einer lokalen, multi-ethnischen Polizei begonnen worden. Der Aufbau des Justizwesens geht ebenfalls voran; derzeit sind 393 örtliche Richter und Staatsanwälte aus allen ethnischen Gruppen tätig (AA, ad hoc-Bericht v. 27.11.2002 (133.)). Vor diesem Hintergrund besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für die Klägerseite, Opfer von Gewalttätigkeiten im Kosovo zu werden. Übergriffe von Serben in Gebieten, in denen albanische Volkszugehörige die ethnische Minderheit bilden, können KFOR-Truppen und Polizei zwar nicht immer verhindern. Diesen serbisch-dominierten Gebieten können sich Kosovo-Albaner aber in zumutbarer Weise entziehen (vgl. AA, ad hoc-Bericht v. 04.09.2001 (129.)).
Aus alledem folgt, dass der Klägerseite im Kosovo eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht.
Der Klägerseite steht auch kein Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG zur Seite.
Im Hinblick auf den Verlust der effektiven Gebietsgewalt des Staates im Kosovo bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Klägerseite bei einer Rückkehr in die Provinz Kosovo die konkrete Gefahr drohen könnte, der Folter unterworfen zu werden (§ 53 Abs. 1 AuslG) oder dass ihr dort wegen einer Straftat die Verhängung der Todesstrafe drohen würde (§ 53 Abs. 2 Satz 1 AuslG).
Auch ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK liegt für die Klägerseite hinsichtlich Serbien und Montenegro nicht vor. Ein Abschiebungshindernis nach dieser Vorschrift besteht nur dann, wenn dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit eine Behandlung droht, die alle tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 3 EMRK erfüllt (BVerwG, Urt. v. 02.09.1997 - BVerwG 9 C 40.96 - BVerwGE 105, 187; BVerwG, Urt. v. 11.11.1997 - BVerwG 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322). Dabei kann grundsätzlich nur eine im Zielstaat von einer staatlichen Herrschaftsmacht begangene oder zu verantwortende Misshandlung eine unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 ERMK sein (BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331; BVerwG, Urt. v. 15.04.1997 - BVerwG 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265; BVerwG, Urt. v. 02.09.1997 - BVerwG 9 C 40.96 - a.a.O.), d.h., es muss ein geplantes, vorsätzliches und auf eine bestimmte Person gerichtetes Handeln vorliegen (BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 15.95 - a.a.O.). Da der Staat im Kosovo gegenwärtig keine effektive Gebietsgewalt ausübt und eine von der internationalen Staatengemeinschaft ausgehende oder zu verantwortende unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK von vornherein nicht ersichtlich ist, insbesondere UNMIK-Kontrolleure sowie Mitarbeiter der OSZE im gesamten Kosovo für die Einhaltung der Menschenrechte aktiv sind, liegen auch die Voraussetzungen für ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG nicht vor.
Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG kann der Klägerseite ebenfalls nicht zuerkannt werden. Die Anwendung dieser Vorschrift setzt grundsätzlich voraus, dass der Ausländer bei einer Abschiebung im Zielstaat landesweit einer erheblichen konkreten und individuellen - also nicht nur einer der Bevölkerung oder seiner Bevölkerungsgruppe dort allgemein drohenden (§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG) - Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wäre (BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324; BVerwG, Urt. v. 29.03.1996 - BVerwG 9 C 116.95 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 3; BVerwG, Urt. v. 25.11.1997 - BVerwG 9 C 58.96 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 10).
Anhaltspunkte dafür, dass gerade der Klägerseite eine solche individuelle konkrete Gefahr im Falle ihrer Rückkehr in den Kosovo drohen würde, liegen nicht vor. Auf allgemeine Gefahren, die nicht nur der Klägerseite persönlich, sondern zugleich der ganzen Bevölkerung oder der Bevölkerungsgruppe, der sie angehört, drohen, kann sich die Klägerseite zur Begründung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG grundsätzlich nicht berufen, denn in einem solchen Fall kann gemäß § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG Abschiebungsschutz ausschließlich durch eine generelle Regelung der obersten Landesbehörde nach § 54 AuslG gewährt werden (BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9.95 - a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 29.03.1996 - BVerwG 9 C 116.95 - a.a.O.). § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG erfasst allgemeine Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG grundsätzlich auch dann nicht, wenn sie den einzelnen Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise betreffen (BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9.95 - a.a.O.). Diesbezüglich hat das Bundesverwaltungsgericht in der vorgenannten Entscheidung klargestellt, dass nicht die geringere Betroffenheit des Einzelnen die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG sperrt, sondern die Tatsache, dass er sein Fluchtschicksal mit vielen anderen teilt, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme im Bundesgebiet eine politische Leitentscheidung befinden soll. Nur dann, wenn dem einzelnen Ausländer kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 1, 2, 3, 4 und 6 Satz 1 AuslG zusteht, er aber gleichwohl nicht abgeschoben werden darf, weil die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wegen einer extremen Gefahrenlage die Gewährung von Abschiebungsschutz unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54 AuslG gebieten, ist § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, dass die betreffenden Gefahren ausnahmsweise im Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu berücksichtigen sind (BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9.95 - a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 29.03.1996 - BVerwG 9 C 116.95 - a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 19.11.1996 - BVerwG 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249; BVerwG, Urt. v. 02.09.1997 - BVerwG 9 C 40.96 - a.a.O.).
Einer derartigen extremen Gefahrenlage wird die Klägerseite bei einer heutigen Rückkehr in das Kosovo nach den in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen nicht ausgesetzt sein.
Da bereits das Vorliegen einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative bejaht wurde, weil die Klägerseite hinreichend sicher sein kann, dass im Kosovo das wirtschaftliche Existenzminimum gesichert ist und ihr auch keine sonstigen Nachteile und Gefahren drohen, kann auf die obigen Ausführungen unter A. verwiesen werden. Die nach dem zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 1995 (- BVerwG 9 C 9.95 - a.a.O.) vorauszusetzende extreme Gefahrenlage kann danach erst recht nicht angenommen werden.
Nach alledem vermag der Senat für die Klägerseite im Falle ihrer Rückkehr in das Kosovo ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht zu erkennen. Für die Richtigkeit dieser Einschätzung bezüglich der gegenwärtigen Situation im Kosovo spricht auch der Umstand, dass zwischenzeitlich ca. 800.000 Flüchtlinge, davon über 80.000 Personen aus Deutschland, in das Kosovo zurückgekehrt sind (AA, ad hoc-Bericht v. 04.09.2001 (129.)).
Ob der Klägerseite in ihrem Heimatland außerhalb der Provinz Kosovo eine Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG drohen würde, kann dahingestellt bleiben, da auch ein Anspruch nach dieser Vorschrift nur dann in Betracht kommt, wenn die geltend gemachten Gefahren landesweit drohen und sich der Ausländer ihnen nicht durch ein Ausweichen in sichere Gebiete seines Herkunftslandes entziehen kann (BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 - a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 19.11.1996 - 1 C 6.95 - a.a.O.). Ebenso kann in diesem Zusammenhang dahingestellt bleiben, ob eine Rückkehr der Klägerseite in ihre ursprüngliche Wohnung bzw. an ihren ursprünglichen Herkunftsort im Kosovo aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen möglich ist, denn es ist ihr zuzumuten, gegebenenfalls in einem anderen Teil des Kosovo ihren Wohnsitz zu nehmen (vgl. Hess. VGH, B. v. 15.02.2000 - 7 UE 3645/99.A -).
Wegen des Nichtvorliegens von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG erweist sich somit auch die Feststellung in Nr. 3 des angefochtenen Bundesamtsbescheids als rechtmäßig.
Schließlich ist auch die in Nr. 4 des Bundesamtsbescheides enthaltene Abschiebungsandrohung entgegen der vorinstanzlichen Entscheidung nicht zu beanstanden. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 34, 38 AsylVfG i.V.m. § 50 Abs. 1 Satz 2 AuslG.
Zwar hat das jugoslawische Parlament Anfang Februar 2003 formell der Auflösung der Bundesrepublik Jugoslawien und der Umwandlung des bisherigen Bundesstaates zu einem Staatenbund von Serbien und Montenegro zugestimmt (Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 06.02.2003 (136.)). Dies führt indessen nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung. Insbesondere ist der Zielstaat, in den abgeschoben werden soll, hinreichend bestimmt. Für den Fall, dass der Staatenbund von Serbien und Montenegro ein selbständiger Staat im Sinne des Völkerrechts sein sollte, genügt die Bezeichnung des Abschiebezielstaats dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot, da der Staatenbund "Serbien und Montenegro" dann Rechtsnachfolger der aufgelösten Bundesrepublik Jugoslawien geworden wäre und sich somit am Gebiet des Abschiebezielstaats nichts geändert hätte. Sollten Serbien und Montenegro jedoch jeweils selbständige Staaten sein, ist die in dem streitgegenständlichen Bescheid enthaltene Abschiebungsandrohung dahin auszulegen, dass nur Serbien, nicht jedoch Montenegro gemeint ist, da dieser Staat wegen des Fehlens eines Bezugs zu aus der serbischen Provinz Kosovo stammenden Albanern als Aufnahmestaat nicht in Betracht kommen kann.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Abschiebungsandrohung auch nicht deshalb rechtswidrig, weil nach dem Wortlaut eine Abschiebung in das übrige Staatsgebiet außerhalb der Provinz Kosovo möglich ist. Einem Ausländer darf die Abschiebung in den Zielstaat auch dann angedroht werden, wenn er dort nur in bestimmten Gebieten sicher ist. Zwar wäre es unzulässig, den Ausländer in eine Region des Zielstaats abzuschieben, in der ihm politische Verfolgung oder Gefahren drohen, die ein Abschiebungshindernis begründen. Es ist indessen allein Sache der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde sicherzustellen, dass der Ausländer nicht in die Arme des Verfolgers oder gefährliche Gebiete abgeschoben wird. Besteht für den Ausländer Anlass für die Annahme, dass eine Abschiebung in nicht verfolgungsfreie oder auch sonst nicht sichere Gebiete des Zielstaats droht, kann er von der Ausländerbehörde die Bekanntgabe des beabsichtigten Abschiebewegs verlangen. Gegebenenfalls kann er einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen, auch wenn die Ausländerbehörde sich weigern sollte, den Abschiebeweg bekannt zu geben. Die Ausländerbehörde ist in diesem Fall verpflichtet, die Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes vor der Durchführung der Abschiebung zu ermöglichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.11.1999 - BVerwG 9 C 4.99 - a.a.O.).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO und § 83b Abs. 1 AsylVfG.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

References: § 53
 Art. 3
 § 53
 § 51
 § 53
 § 51
 § 53
 § 51
 § 51
 § 51
 Art. 16
 § 51
 § 51
 § 51
 § 53
 § 51
 § 51
 § 31
 § 53
 § 53
 § 51
 Art. 16
 § 26
 § 51
 § 51
 § 51
 § 125
 § 51
 § 53
 § 51
 § 51
 Art. 16
 § 1
 Art. 16
 § 51
 § 51
 Art. 16
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 Art. 16
 § 51
 Art. 1
 Art. 33
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 § 51
 § 1
 Art. 16
 § 51
 § 53
 § 53
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 54
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 Art. 1
 Art. 2
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 50
 § 154
 § 83
 § 167