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Timestamp: 2018-06-25 17:43:49+00:00

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Online-Beschwerdeformular und E-Mail-Kontakt
Daten von Bewerbern und im Bewerbungsverfahren
söp_Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V.,
vertreten durch Heinz Klewe (Geschäftsführer), Fasanenstraße 81, 10623 Berlin, Deutschland. Leiter der Schlichtungsstelle ist Edgar Isermann.
Fax: 030.644 99 33-10
Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist unter oben genannter Adresse, "zu Hd. Datenschutzbeauftragter", bzw. per E-Mail unter kontakt@soep-online.de, Betreff Datenschutz, zu erreichen.
Wir, als Verantwortlicher, erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website, zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme und um etwaige rechtswidrige Angriffe hierauf ggf. verfolgen zu können. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt. Aus den vorgenannten Zwecken folgt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Website zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit. Weitere Informationen finden Sie unter „Rechte der betroffenen Person“.
Wir nutzen auf unserer Website den Webanalysedienst „Google Analytics“, ein Dienst der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA („Google“). Mit diesem Dienst ist es uns möglich, Daten, Sitzungen und Interaktionen über mehrere Geräte hinweg einer pseudonymen User-ID zuzuordnen und so die Aktivitäten eines Nutzers geräteübergreifend zu analysieren. Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, d.h. kleine Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung un­serer Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Website wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Um Ihre IP-Adresse zu anonymisieren, haben wir auf unserer Website die IP-Anonymisierung aktiviert und den Google Analytics Code um den Code „gat._anonymizeIp();“ erweitert. Eine Zuordnung zu einer Person ist daher nicht möglich. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.
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Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Google Analytics ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Der Empfänger der erhobenen Daten ist Google. Die personenbezogenen Daten werden unter dem EU-US Privacy Shield auf Grundlage des Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission in die USA übermittelt. Das Zertifikat können Sie unter folgenden Link abrufen: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI .
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Weitere Informationen zu den Nutzungsbedingungen und zum Datenschutz finden Sie unter https://policies.google.com/?hl=de (Datenschutz und Nutzungsbedingungen), http://www.google.com/analytics/terms/de.html (Google Analytics-Bedingungen) und unter http://www.google.com/intl/de/analytics/privacyoverview.html (Google Analytics-Übersicht). Weitere Informationen finden Sie zudem unter „Rechte der betroffenen Person“.
VI. Online-Beschwerdeformular und E-Mail-Kontakt
1.1. Online-Beschwerdeformular
Auf unserer Website ist jeweils ein Online-Beschwerdeformular für die Bereiche Flug, Bahn, Fernbus und ÖPNV vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme zur Einleitung eines Schlichtungsverfahrens bzw. in Zusammenhang mit einem Schlichtungsverfahren genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit war, so werden die in der Eingabemaske eingegebenen Daten an uns übermittelt und gespeichert. Welche personenbezogenen Daten dabei an uns übermittelt werden, ergibt sich im Einzelnen aus der Eingabemaske des jeweiligen Online-Beschwerdeformulars. Bei den mit * gekennzeichneten Feldern handelt es sich um Pflichtangaben. In den gekennzeichneten Kommentarfeldern können weitere Informationen zur Beschwerde eingefügt werden. Es handelt sich bei den Angaben in den Online-Beschwerdeformularen um folgende Daten:
1.1.1. Online-Formulare Flug, Bahn, Fernbus, ÖPNV
Zulässigkeit des Schlichtungsantrags: Verkehrsunternehmen (Fluggesellschaft, Bahnunternehmen, Fernbusunternehmen, ÖPNV-Unternehmen); Zeitpunkt der ersten schriftlichen Beschwerde bei dem Verkehrsunternehmen; Zeitpunkt der Antwort des Verkehrsunternehmen auf Beschwerde; Klageeinreichung oder Antrag auf Mahnverfahren; eigene Beschwerde im eigenen oder fremden Namen.
Zusätzlich im Online-Formular Flug: Zeitpunkt des Fluges; Bearbeitungszeichen Fluggesellschaft; Anlass der Flugreise.
Kontaktdaten der/des Reisenden: Anrede; Titel; Name; Vorname; Straße; Hausnummer; Postleitzahl; Ort; Land; E-Mail; Festnetz/Mobil (1); Festnetz/Mobil (2).
Angaben zu weiteren Reisenden: Anrede, Titel, Name, Vorname.
Zusätzlich im Online-Formular Flug: Teilnahme Vielfliegerprogramm.
1.1.2. Online-Formular Flug
Schritt 3/5 Angaben zum Sachverhalt
Flugdaten: Flug-Datum; Flug-Nummer; Abflughafen; Zielflughafen; ausführende Fluggesellschaft; geplante Abflugzeit Stunde/Minute; geplante Ankunftszeit Stunde/Minute; tatsächliche Abflugzeit; tatsächliche Ankunftszeit; Anschlussflug/-flüge.
Beschwerdegrund: Verspätung; Annullierung/Flugzeitenänderung; Nichtbeförderung; Gepäckverlust; Gepäckverspätung; Gepäckbeschädigung: Downgrade; Mobilitätseinschränkung; Sonstiges.
Annullierung /Flugzeitenänderung: Zeitpunkt Kenntnis von Annullierung/Flugzeitenänderung Angebot Alternativverbindung; Kommentarfeld.
Nichtbeförderung: Zeitpunkt Ankunft Check-In-Schalter bzw. am Flugsteig (Gate)? Angabe Nichtbeförderungsgrund, Angebot Alternativverbindung; Kommentarfeld.
Gepäckverlust: Zeitpunkt Kauf des verlorengegangenen Gepäckstücks; Kaufpreis; weitere Kosten aufgrund Gepäckverlusts; Kommentarfeld.
Gepäckverspätung: Zeitpunkt Zustellung des Gepäcks; Zeitpunkt schriftliche Schadensmeldung; Ersatzeinkäufe; weitere Kosten; Kommentarfeld.
Gepäckbeschädigung: Beschädigungsart; Reparaturfähigkeit; Zeitpunkt Kauf des beschädigten Gepäckstücks; Kaufpreis; Zeitpunkt schriftliche Schadensmeldung; Kommentarfeld.
Downgrade/Mobilitätseinschränkung/Sonstiges:
Buchung: Name des Unternehmens, bei dem Ticket gebucht wurde.
Schritt 4/5 Angaben zum Sachverhalt
Reaktion der Fluggesellschaft auf Beschwerde.
Forderung: bei finanzieller Entschädigung Höhe/Gesamtbetrag der Forderung.
Bankverbindung: IBAN; BIC; Kontoinhaber.
Schritt 5/5 Dokumente hochladen
Dokumente hochladen (sofern vorhanden): Buchungsunterlagen; Korrespondenzunterlagen; Nachweise für Auslagen; Gepäckbilder; Schadensmeldung (“PIR”).
1.1.3. Online-Formular Bahn
Beschwerdegrund: Verspätung; Zugausfall; kein Fahrausweis/ungültiger Fahrausweis (Fahrpreisnacherhebung/erhöhtes Beförderungsentgelt); Problem mit der BahnCard; Sonstiges.
Geschehen: Reisedatum; Startbahnhof; Zielbahnhof; planmäßige Abfahrtszeit; planmäßige Ankunftszeit; tatsächliche Abfahrtszeit; tatsächliche Ankunftszeit.
Nummer Fahrpeisnacherhebung.
Nummer der BahnCard.
Sachverhalt, Beschreibung im Kommentarfeld: Reiseverlauf (genutzte Züge, besondere Vorkommnisse, außerplanmäßige Umstiege etc.); Ankunft Reiseziel (Zug oder Taxi); Höhe Mehrkosten; Beanstandungsgrund (z.B. Entwertung fehlt, Automatendefekt, Fahrkarte vergessen etc.); erfolgte erhaltene Zahlung, Einleitung Inkassoverfahren; Schlichtungsanliegen (Kündigung, Gutschrift von Prämienpunkten, ermäßigte BahnCard, BahnCard vergessen etc.); Ort BahnCard-Erwerb (Internet, Schalter); offene Forderungen.
Schritt 4/4 Dokumente hochladen (sofern vorhanden)
Kopie der Tickets; Korrespondenz (Ihre Schreiben und Schreiben des Verkehrsunternehmens, Servicecenter Fahrgastrechte, BahnCard-Service, ggf. weitere Stellen); Reiseverbindung, Fahrgastrechteformular, ggf. Bestätigung über die Zugverspätung; Kontrollbeleg über Fahrpreisnacherhebung/erhöhtes Beförderungsentgelt; ggf. Kündigungsschreiben; Belege über entstandene Kosten; Sämtliche zum Vorgang gehörende Unterlagen/Belege.
1.1.4. Online-Formular Fernbus
Beschwerdegrund: verspätete Abfahrt; ausgefallener Bus; mangelnde Information; ungültiges Ticket; Gepäckverlust/Beschädigung; Sonstiges.
Sachverhalt, Beschreibung im Kommentarfeld: Reiseverlauf (planmäßig/tatsächlich); entstandene Zusatzkosten (Nachweise); Gründe Beförderungsverweigerung; Auflistung abhandengekommene Gegenstände; Wert zum Zeitpunkt des Verlustes; Kaufbelege/Fotos.
Ticket/s; Korrespondenz (Ihre Schreiben und Schreiben des Verkehrsunternehmens); bei Gepäckverlust, Auflistung der abhanden gekommenen Gegenstände mit Preisangabe und Altersangabe; Kaufbelege; Reiseverbindung; Bestätigung über Busausfall/-verspätung; Belege über entstandene Kosten (Kosten für Alternativbeförderung); Sonstige Belege.
1.1.5. Online-Formular ÖPNV
Beschwerdegrund: Verspätung; Ausfall des Verkehrsmittels; kein Fahrausweis/ungültiger Fahrausweis (erhöhtes Beförderungsentgelt); Sonstiges.
Geschehen: Reisedatum; Einstiegs-Haltestelle/Bahnhof; Ausstiegs-Haltestelle/Bahnhof; planmäßige Abfahrtszeit; planmäßige Ankunftszeit; tatsächliche Abfahrtszeit; tatsächliche Ankunftszeit.
Nummer erhöhtes Beförderungsentgelt.
Sachverhalt, Beschreibung im Kommentarfeld: Reiseverlauf (genutzte Verkehrsmittel, besondere Vorkommnisse, außerplanmäßige Umstiege etc.); Ankunft Reiseziel; Höhe Mehrkosten durch Verspätungen; Alternativbeförderung (Taxi, Zug, Fernbus etc.); Mehrkosten durch Ausfall; Grund der Beanstandung (z.B. Entwertung fehlt, Automatendefekt, Fahrkarte vergessen etc.); erfolgte Zahlung; Einleitung Inkassoverfahren.
Schritt 4/4 Dokumente hochladen (sofern vorhanden):
Kopie der Fahrscheine; Korrespondenz (Ihre Schreiben und Schreiben des Verkehrsunternehmens, Servicecenter Fahrgastrechte, Inkassounternehmen, Rechtsanwälte); Reiseverbindung; Fahrgastrechteformular; ggf. Bestätigung über die Verspätung; Bestätigung über den Ausfall; Kontrollbeleg über erhöhtes Beförderungsentgelt; Belege über entstandene Kosten; sämtliche zum Vorgang gehörende Unterlagen/Belege.
1.1.6. Weitere Daten bei Absendung des Formulars
Datum der Absendung/des Eingangs des Online-Beschwerdeformulars (Eingang Anfrage).
Nehmen Sie Kontakt zu uns per E-Mail auf, werden die von Ihnen mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten gespeichert. Hierzu gehören Ihre E-Mail Adresse und, sofern Sie diese angeben, Ihr Name und Ihr Anliegen. Diese Daten benötigen wir, um Ihre Anfrage zu beantworten und die Korrespondenz mit Ihnen zu führen. Kontaktieren Sie uns per E-Mail, um ein Schlichtungsverfahren einzuleiten bzw. in Zusammenhang mit einem Schlichtungsverfahren, speichern wir auch alle die mit der E-Mail weiteren übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. ergänzende Informationen zur Beschwerde, übersandte Unterlagen).
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske der Online-Beschwerdeformulare sowie der während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen uns dazu, die Beschwerde zu bearbeiten sowie das Schlichtungsverfahren durchzuführen und abzuwickeln. Die Verarbeitung Ihrer E-Mail-Adresse erfolgt, um Ihre Anfrage zu beantworten und die Korrespondenz mit Ihnen zu führen. Hierin liegt gleichzeitig auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung. Bei einer Übersendung von personenbezogenen Daten per E-Mail zur Einleitung eines Schlichtungsverfahrens bzw. in Zusammenhang mit einem Schlichtungsverfahren dienen uns die Daten ebenfalls dazu, die Beschwerde zu bearbeiten sowie das Schlichtungsverfahren durchzuführen und abzuwickeln. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail, außerhalb eines Schlichtungsverfahrens, liegt hierin auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten. Die Daten dienen uns dazu, Ihre Anfragen zu beantworten und die Korrespondenz mit Ihnen zu führen.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die uns über die Online- Beschwerdeformulare übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge der Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Erfolgt die Kontaktaufnahme per E-Mail, um ein Schlichtungsverfahren einzuleiten bzw. in Zusammenhang mit einem Schlichtungsverfahren, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Kontaktieren Sie uns zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens, erfolgt in diesem Zusammenhang eine Weitergabe der Daten an das beteiligte Verkehrsunternehmen, gegen das sich Ihre Beschwerde richtet. Kontaktieren Sie uns per E-Mail, ohne dass dies mit einer Beschwerde bzw. einem Schlichtungsverfahren in Zusammenhang steht, werden Ihre Daten nicht weitergeleitet.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten, die uns bei Anfragen per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die Kommunikation mit dem Nutzer beendet ist. Dies ist gegeben, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und nicht damit gerechnet werden muss, dass in der Angelegenheit ein Schlichtungsverfahren durchgeführt wird. Personenbezogene Daten, die über die Online-Beschwerdeformulare bzw. per E-Mail übersandt wurden und der Durchführung des Schlichtungsverfahrens dienen, werden 5 Jahre nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens gelöscht.
Soweit wir die Verarbeitung Ihrer Daten auf unser berechtigtes Interesse stützen, steht dem Bewerber ein Widerspruchsrecht zu. Insbesondere für den Fall, dass der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns aufnimmt, ohne dass ein Zusammenhang mit einem Schlichtungsverfahren besteht, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Kommunikation nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht. Weitere Informationen finden Sie unter „Rechte der betroffenen Person“.
VII. Daten von Bewerbern und im Bewerbungsverfahren
Wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten von Bewerbern zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Die Verarbeitung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Bewerber entsprechende Bewerbungsunterlagen auf elektronischem Wege, z.B. per E-Mail, an uns übermittelt.
Die Erhebung der Daten dient der Durchführung und Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Hinsichtlich der Speicherung der E-Mail-Adresse des Bewerbers liegt unser berechtigtes Interesse darin, Bewerbern die Möglichkeit zu geben, sich jederzeit auch elektronisch an uns wenden zu können, Bewerbungen auch auf diesen Weg entgegenzunehmen und Anfragen von Bewerbern zu beantworten bzw. die Korrespondenz zu führen.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die uns in Zusammenhang mit einer Bewerbung bzw. einem Bewerbungsverfahren übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO sowie Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, Art. 88 Abs. 1 DSGVO, § 26 Abs. 1 BDSG-neu. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Bewerbers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Wird von uns mit dem Bewerber kein Anstellungsvertrag geschlossen, so werden die Bewerbungsunterlagen drei Monate nach Bekanntgabe der Absageentscheidung gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen entgegenstehen. Ein sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist z.B. eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Für den Fall, dass wir Bewerbungsunterlagen länger speichern wollen, hängt dies von einer entsprechenden Einwilligung des Bewerbers ab, die von uns ggf. gesondert angefragt wird. Für den Fall, dass ein Anstellungsvertrag mit dem Bewerber geschlossen wird, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert.
Soweit wir die Verarbeitung Ihrer Daten auf unser berechtigtes Interesse stützen, steht dem Bewerber ein Widerspruchsrecht zu. Wir weisen darauf hin, dass das Bewerbungsverfahren im Falle eines Widerspruchs ggf. nicht weitergeführt werden kann. Weitere Informationen finden Sie unter „Rechte der betroffenen Person“.
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen: (1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden; (2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden; (3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden; (4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer; (5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; (6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; (7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden; (8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person. Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden. Zur Ausübung des Rechts auf Auskunft kann sich die betroffene Person jederzeit an den Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Bearbeitung Verantwortlichen wenden.
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen. Zur Ausübung des Rechts auf Berichtigung kann sich die betroffene Person jederzeit an den Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Bearbeitung Verantwortlichen wenden.
4. Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden")
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist: (1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. (2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. (3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. (4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. (5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt. (6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben. Zur Ausübung des Rechts auf Löschung kann sich die betroffene Person jederzeit an den Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Bearbeitung Verantwortlichen wenden. Der Datenschutzbeauftragte oder ein anderer Mitarbeiter wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern (1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und (2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an den Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Bearbeitung Verantwortlichen wenden.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person jederzeit an den Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Bearbeitung Verantwortlichen wenden. Sie haben zudem die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Zur Ausübung seines Rechts auf Widerruf ihrer Einwilligung kann sich die betroffene Person jederzeit an den Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist, (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder (3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt. Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden. Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Als verantwortungsbewusste Stelle verzichten wir auf eine automatisierte Entscheidungsfindung oder ein Profiling.
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig. Sie hat den Stand Mai 2018. Bei Änderungen der gesetzlichen Vorgaben und durch die Weiterentwicklung unserer Website bzw. Änderungen interner Prozesse kann eine Anpassung dieser Datenschutzerklärung notwendig werden.

References: Art. 6
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 Art. 88
 § 26
 Art. 6
 Art. 22
 Art. 46
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 9