Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Koblenz&Datum=15.01.1997&Aktenzeichen=1%20Ws%2013/97
Timestamp: 2019-07-21 05:46:09+00:00

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OLG Koblenz, 15.01.1997 - 1 Ws 13/97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,3051
OLG Koblenz, 15.01.1997 - 1 Ws 13/97 (https://dejure.org/1997,3051)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15.01.1997 - 1 Ws 13/97 (https://dejure.org/1997,3051)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15. Januar 1997 - 1 Ws 13/97 (https://dejure.org/1997,3051)
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MDR 1997, 589
NStZ-RR 1997, 206
NZV 1997, 369
Für eine isolierte Anfechtung mit vollumfänglicher Prüfung der von der erkennenden Strafkammer angeordneten vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO - bei allerdings teils angenommener erheblicher indizieller Wirkung des schriftlich abgefassten und mit der Revision angegriffenen Berufungsurteils - (…hierfür OLG Hamm aaO, Rn. 12, 13;… OLG Düsseldorf NZV 2000, 383, Rn. 8 (juris); OLG Koblenz NStZ-RR 1997, 206, 207) ist aus systematischen Gründen grundsätzlich kein Raum (mehr), wenn gegen das Urteil, durch das eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB angeordnet worden ist, zugleich Revision eingelegt wurde.
Hinzu kommt, dass gerade in den Fällen, in denen eine Hauptverhandlung zumindest teilweise stattgefunden hat, das Tatgericht aufgrund der größeren Sachnähe (vgl. OLG Koblenz NStZ-RR 1997, 206) und der hier vertypt unterschiedlichen Qualität der verfügbaren Ermittlungs- und Beurteilungsmöglichkeiten, insbesondere der strengbeweislichen Erhebungen (vgl. Hanseatisches OLG ZfS 2007, 409), über einen zuverlässigeren Eindruck von dem relevanten Geschehen verfügt als das Beschwerdegericht, das sich nur auf den Akteninhalt stützen kann.
Dies verdeutlicht, daß die als Grund für die Verwerfung der Beschwerde herangezogenen Erwägungen letztlich nicht die Zulässigkeit des Rechtsmittels in Frage stellen können, sondern nur vorhandene Bedenken an der Sachentscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts für den Zeitraum nach Erlaß des Berufungsurteils bis zum Abschluß des Revisionsverfahrens zum Ausdruck bringen (im Sinne einer Behandlung der Problematik bei der Begründetheit des Rechtsmittels daher OLG Karlsruhe VM 99, 16; OLG Köln VRS 93, 348 f; OLG Koblenz VRS 93, 343 ff.;… LR-Schäfer, StPO, 24. Auflage, § 111a Rn. 88).
Zwar ist die vorläufige Entziehung aufzuheben, wenn aufgrund des Zeitablaufs eine endgültige Anordnung der Maßregel gemäß § 69 StGB in der Hauptverhandlung unwahrscheinlich wird (OLG Koblenz VRS 93, 343, 347;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Auflage, § 111a Rn. 10-12;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 34. Auflage, § 111a StPO Rn. 9).
Das Rechtsmittel ist zulässig (vgl. Senat NStZ-RR 1997, 206 ), jedoch unbegründet.
b) Liegt - wie hier - ein mit der Revision angefochtenes Urteil vor, kommt den Feststellungen des Tatrichters zu den Voraussetzungen des § 69 StGB für die zu treffende Beschwerdeentscheidung zwar keine Bindungs-, aber eine Indizwirkung zu, da das Tatgericht auf Grund der durchgeführten Hauptverhandlung über eine größere Sachnähe und bessere Erkenntnismöglichkeiten verfügt als das Beschwerdegericht, das sich nur auf den Akteninhalt stützen kann (OLG Koblenz, 1. Strafsenat, NStZ-RR 1997, 206 [207]; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2000, 240 [241]).

References: § 111
 § 69
 § 111
 § 69
 § 111
 § 111
 § 69