Source: http://www.jurablogs.com/2013/09/30/telefonwerbung-dsl-produkte-unterlassungsanspruch-mitbewerbers
Timestamp: 2016-10-24 16:28:29+00:00

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BlogsRechtslupeSeptember 2013Telefonwerbung für DSL-Produkte – und der Unterlassungsanspruch des MitbewerbersAuch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen.Eine Mitbewerberin ist für den von ihr geltend gemachten Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG anspruchsberechtigt.Im Schrifttum wird allerdings die Ansicht vertreten, aus der Regelung in Art. 13 Abs. 6 Satz 1 und Art. 15, 15a der Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG für elektronische Kommunikation folge, dass Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG von Mitbewerbern und Verbänden allenfalls in Vertretung oder Prozessstandschaft für den von der unzulässigen Werbung betroffenen Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer verfolgt werden könnten. Aus einer Zusammenschau der genannten Bestimmungen ergebe sich eine Anweisung an die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass zum einen die von Verstößen betroffenen natürlichen und juristischen Personen dagegen gerichtlich vorgehen könnten und zum anderen die nationalen Behörden die Einstellung eines Verstoßes anordnen und gegebenenfalls auch strafrechtliche Sanktionen verhängen könnten. Dagegen sei keine Rede davon, dass Mitbewerber und Verbände ebenfalls gegen Verstöße vorgehen könnten. Dass insoweit keine Regelungslücke, sondern eine abschließende Regelung vorliege, folge zwingend aus der Unterlassungsklagenrichtlinie 2009/22/EG. Diese Richtlinie bezwecke eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Unterlassungsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher, die unter die im Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten Richtlinien fielen. In diesem Anhang I sei zwar die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, nicht jedoch die Richtlinie 2002/58/EG aufgeführt ...Zum vollständigen Artikel65 LeserCMS Hasche Sigle:Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des UWG78 Leserkanzlei.biz:Rechtswahlklausel in Amazon-AGB ist missbräuchlich26 Leserkanzlei.biz:Werbung für Eizellspende im Ausland nicht wettbewerbswidrig86 LeserDas Blog für Markenrecht:EuGH: Dreidimensionale Marke – Vierfach gerippter Schokoladenwaffelriegel Kit Kat34 LeserVergabeblog:Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Entwurf) – Systematik der Ausschlussgründe...46 LeserVergabeblog:VK Bund: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr muss ...10 LeserRechtslupe:Fehlerhafte Preisangabe in Preissuchmaschinen10 verwandte ArtikelBGH: Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 UWG abmahnen und Unterlassungsansprüche geltend machen - Telefonwerbung für
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 Art. 13
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