Source: https://sandienst-blog.de/werden-sanitaeter-strafrechtlich-geschuetzt-wenn-ja-wodurch/
Timestamp: 2019-11-22 10:50:06+00:00

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Werden Sanitäter strafrechtlich geschützt? – Wenn ja, wodurch? - SanDienst-BLOG
Existieren eigentlich Normen, die uns Sanitäter bei der Ausübung unserer Tätigkeit schützen? Die dafür sorgen, dass wir unserer primären Aufgabe – der Erhaltung und Stabilisierung des Zustandes des Patienten – möglichst ungestört nachgehen können?
Klare Antwort: JA, der Gesetzgeber dachte auch an uns und konzipierte besondere Normen, die dafür sorgen (sollen), dass wir ungehindert arbeiten können.
Dieser Artikel will den Inhalt und die Relevanz der wichtigsten Normen darstellen.
Betrachten wir uns dazu ein Beispiel: Sanitäter A und Notarzt B (versuchen) den Patienten C zu behandeln. Dabei werden sie jedoch immer wieder von einer außenstehenden offensichtlich angetrunkenen Person dabei gestört. Trotz mehrmaliger Aufforderung den Unfallort zu verlassen, lässt sich die betrunkene Person nicht abwimmeln und stört die notwendigen Handlungen massiv. Nachdem die Person letztmalig deutlich aufgefordert wurde, den Unfallort nun endlich zu verlassen, reagiert diese und nimmt den noch steckenden Zündschlüssel des RTW an sich. Die Suche nach dem Schlüssel verzögert den Transport des Patienten um ca. 15 Minuten, bis der Schlüssel endlich wiedergefunden werden konnte.
Aufgrund dieses (leider) realen Falles wurde der störende Passant vom AG Emmendingen verurteilt, die auf § 145 Abs. 2 Nr. 2 StGB beruhte. Danach wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich (…) die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Schutzvorrichtungen oder die zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr bestimmten Rettungsgeräte oder anderen Sachen beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht.
Wer’s nicht glauben kann, dass über so etwas tatsächlich die Gerichte urteilen müssen, kann dies gerne In der NJW 2008, S. 3511 ff. nachlesen.
Damit haben wir also die erste Norm, die unser Handeln schützt, nämlich § 145 StGB, der nur vorsätzlich und nicht fahrlässig verwirklicht werden kann.
Dies war also ein Beispiel für den Abs. 2 des § 145 StGB. Der Tatbestand enthält aber auch noch einen Absatz 1. Danach wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich 1. Notrufe oder Notzeichen missbraucht oder 2. vortäuscht, dass wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich sei. Dieser Absatz wird beispielsweise dadurch verwirklicht, dass jemand völlig ohne Grund den Notruf wählt („Notrufe missbrauchen“). Leider wurde auch dies von einem Gericht entschieden, nämlich dem OLG Bamberg im Jahr 2011.
Damit haben wir die erste zentrale Norm zum Schutz von Sanitätern. Es geht aber noch weiter: Ein umfassender Schutz findet auch durch §§ 113, 114 III StGB statt. Danach wird bestraft, wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert oder sie dabei tätlich angreift. Zur Verwirklichung muss die Rettungshandlung tatsächlich auch erschwert werden. Es reicht also nicht, wenn jemand Unbeteiligtes sich die Situation einfach nur anschaut, aber die Sanitäter ungehindert arbeiten können. Sollte sich durch die Störung jedoch der Zustand des Patienten verschlechtern, so kann ggf. ebenfalls eine fahrlässige oder vorsätzliche Körperverletzung hinzutreten.
Aber nicht nur wir als Person, sondern auch unser Handwerkszeug und Arbeitsmaterial wird geschützt. Nach § 304 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer rechtswidrig Gegenstände (…), welche zum öffentlichen Nutzen (…) dienen, beschädigt oder zerstört. Als Gegenstand des öffentlichen Nutzens sind beispielsweise auch RTWs erfasst.
Leider kam auch diese Norm schon zur gerichtlichen Anwendung (OLG Düsseldorf, NJW 1986, S. 2122): Ein Rettungssanitäter der Feuerwehr schnitt aus Frust über seine Tätigkeit bei allen Fahrzeugen die Schläuche der Absaugeinrichtungen und Sauerstoffanlagen durch, zerstörte dann noch Beatmungsbeutel, brach Zündschlüssel ab und lockerte Radschrauben. Ergebnis der Aktion: Bestrafung aus § 304 Abs. 1 StGB und versuchtem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB, was zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe führte.
Die gleiche Schutzrichtung wie § 304 Abs. 1 hat auch der speziellere § 305a Abs. 1 Nr. 2 StGB. Bei beiden Normen ist schon der Versuch der Tathandlung strafbar, zu einer tatsächlichen Verwirklichung muss es also nicht gekommen sein.
Im Ergebnis sehen wir, dass unsere Arbeit als Sanitäter vom Strafgesetzbuch umfassend geschützt wird. Insgesamt ist die Entwicklung aber im Fluss und wird den sich ändernden Gegebenheiten immer wieder angepasst werden müssen.

References: § 145
 § 145
 § 145
 § 304
 § 304
 § 315
 § 304
 § 305