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Timestamp: 2017-02-19 22:09:21+00:00

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§ 3 KrWaffG, Beförderung innerhalb des Bundesgebietes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 KrWaffG, Beförderung innerhalb des Bundesgebietes Inhaltsübersicht
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontro...…§ 3 KrWaffG, Beförderung innerhalb des Bundesgebietes§ 4 KrWaffG, Beförderung außerhalb des Bundesgebietes§ 4a KrWaffG, Auslandsgeschäfte§ 5 KrWaffG, Befreiungen§ 6 KrWaffG, Versagung der Genehmigung§ 7 KrWaffG, Widerruf der Genehmigung§ 8 KrWaffG, Erteilung und Widerruf der Allgemeinen Genehmigung§ 9 KrWaffG, Entschädigung im Falle des Widerrufs§ 10 KrWaffG, Inhalt und Form der Genehmigung§ 11 KrWaffG, Genehmigungsbehörden§ 12 KrWaffG, Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen§ 12a KrWaffG, Besondere Meldepflichten§ 13 KrWaffG, Sicherstellung und Einziehung§ 13a KrWaffG, Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen§ 14 KrWaffG, Überwachungsbehörden§ 15 KrWaffG, Bundeswehr und andere Organe§ 16 KrWaffG, Nukleare Aufgaben im Nordatlantischen Bündnis§ 17 KrWaffG, Verbot von Atomwaffen§ 18 KrWaffG, Verbot von biologischen und chemischen Waffen§ 18a KrWaffG, Verbot von Antipersonenminen und Streumunition§ 19 KrWaffG, Strafvorschriften gegen Atomwaffen…Anlage 1 KrWaffG, Kriegswaffenliste
§ 3 KrWaffG, Beförderung innerhalb des Bundesgebietes
§ 3 KrWaffGAusführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen)BundesrechtErster Abschnitt – GenehmigungsvorschriftenTitel: Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: KrWaffGGliederungs-Nr.: 190-1Normtyp: Gesetz(1) Wer Kriegswaffen im Bundesgebiet außerhalb eines abgeschlossenen Geländes befördern lassen will, bedarf der Genehmigung.(2) Der Genehmigung bedarf ferner, wer Kriegswaffen, die er hergestellt oder über die er die tatsächliche Gewalt erworben hat, im Bundesgebiet außerhalb eines abgeschlossenen Geländes selbst befördern will.(3) Kriegswaffen dürfen nur eingeführt, ausgeführt oder durch das Bundesgebiet durchgeführt werden, wenn die hierzu erforderliche Beförderung im Sinne des Absatzes 1 oder 2 genehmigt ist oder hierzu eine Allgemeine Genehmigung gemäß Absatz 4 erteilt wurde.(4) Unbeschadet der Regelung des § 27 kann eine Allgemeine Genehmigung erteilt werden 1.für die Beförderung von Kriegswaffen zum Zweck der Durchfuhr durch das Bundesgebiet,2.für die Beförderung von Kriegswaffen zum Zweck der Einfuhr an die Bundeswehr,3.für die Beförderung von Kriegswaffen zum Zweck der Einfuhr an im Bundesgebiet ansässige Unternehmen, die gemäß § 9 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung zertifiziert sind,4.für die Beförderung von Kriegswaffen zwischen im Bundesgebiet ansässigen Unternehmen, die gemäß § 9 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung zertifiziert sind,5.für die Beförderung von Kriegswaffen innerhalb des Bundesgebietes von Unternehmen, die gemäß § 9 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung zertifiziert sind, an die Bundeswehr sowie von der Bundeswehr durch diese Unternehmen an sich sowie6.für die Beförderung von Kriegswaffen zum Zweck der Verbringung an Unternehmen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind und in diesem Mitgliedstaat gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1) zertifiziert sind.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 5 KrWaffG, Befreiungen§ 8 KrWaffG, Erteilung und Widerruf der Allgemeinen Genehmigung§ 9 KrWaffG, Entschädigung im Falle des Widerrufs§ 11 KrWaffG, Genehmigungsbehörden§ 14 KrWaffG, Überwachungsbehörden§ 15 KrWaffG, Bundeswehr und andere Organe§ 22a KrWaffG, Sonstige Strafvorschriften§ 22b KrWaffG, Verletzung von Ordnungsvorschriften§ 26b KrWaffG, Übergangsregelungen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
§ 2 KrWaffG, Herstellung und Inverkehrbringen§ 4 KrWaffG, Beförderung außerhalb des Bundesgebietes

References: § 3

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 § 27
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