Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-4str39917-kudamm-raser-kein-mord-fahrlaessige-toetung-strassenverkehr/
Timestamp: 2019-08-23 23:59:12+00:00

Document:
Raser-Fälle vor BGH: Ein gesellschaftliches Problem
BGH-Urteil zu Ku’Damm-Rennen: Deut­sch­land, deine Raser
Gastkommentar von Prof. Dr. jur. Michael Kubiciel
Der BGH hat über drei Todesfälle durch Raser entschieden. Alle Angeklagten, auch die Raser vom Ku’damm, werden eher glimpflich davonkommen. Für Michael Kubiciel würden aber selbst harte Urteile deutsche Straßen nicht sicherer machen.
Auf deutschen Straßen sterben Jahr für Jahr rund 3.200 Menschen, fast 400.000 werden verletzt. Zwar gehen diese Zahlen dank der verbesserten Fahrzeugschutztechnik seit einigen Jahren zurück. Dennoch fordert der deutsche Straßenverkehr in einem Jahr immer noch fast doppelt so viele Todesopfer je hunderttausend Einwohner wie in Norwegen, Großbritannien und Schweden.
Der Grund dafür liegt in der täglich auf den Straßen zu beobachtenden und von Verkehrspolizisten und -richtern bestätigten zunehmenden Rücksichtslosigkeit deutscher Autofahrer. Der Sittenverfall ist zunächst Ausdruck einer egoistischen Gesellschaft, deren Mitglieder sich nicht mehr als Teil eines Ganzen – d.h. als Verkehrsteilnehmer – betrachten, sondern als Solisten, die ausschließlich eigene Ziele verfolgen: das eigene Fahrtziel, das es möglichst schnell zu erreichen gilt, oder schlicht den Kick beim Rasen. Der andere Auto- oder Radfahrer erscheint dann nicht als Mensch oder Rechtssubjekt, sondern als Hindernis oder Slalomstange, die es zu umfahren gilt.
Deutschlands mildes Straßenverkehrsrecht
Gefördert wird diese Haltung auch dadurch, dass Verkehrsverstöße in Deutschland vergleichsweise milde und eher selten geahndet werden, weil der Bußgeldkatalog täterfreundlich und die Kontrolldichte gering ist. Wer etwa innerhalb geschlossener Ortschaften 100 km/h anstatt 50 km/h fährt, muss in der Regel nur mit einem Bußgeld von 200 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot rechnen. Dennoch können Strafrichter unzählige Geschichten von Kraftfahrern erzählen, die gegen derartige Sanktionen Einspruch einlegen und sich über die "Zumutung" eines – in der Regel: einmonatigen! – Fahrverbots beklagen. Zum Vergleich: Für dasselbe Fahrverhalten werden in manchen europäischen Staaten vierstellige Bußgelder fällig, während in anderen sogar ein Strafverfahren eingeleitet und das Fahrzeug eingezogen wird.
An der Milde des deutschen Straßenverkehrsrechts etwas ändern oder gar ein Tempolimit auf Autobahnen einführen zu wollen, ist in etwa so aussichtsreich wie es die zahllosen Initiativen in den USA gewesen sind, den Verkauf von Schusswaffen zu regulieren. Die Gründe für das Scheitern dieser Initiativen sind hier wie dort dieselben: Eine erfolgreiche Lobbyarbeit trifft mit der soziokulturell tiefverwurzelten, ja archaischen Auffassung zusammen, dass ein freier Mann das Recht auf einen möglichst unbegrenzten Zugang zu Waffen bzw., hierzulande, einer möglichst unbegrenzten Nutzung seines Autos haben sollte.
Wo aber Regelverstöße selten und milde geahndet werden, erodieren rechtliche und moralische Normen. Über die Konsequenzen wird inzwischen täglich berichtet: Diese reichen von Autofahrern, die durch Rettungsgassen den Stau durchfahren wollen bis hin zu Gaffern, die Handyaufnahmen von (tödlich verletzten) Unfallopfern machen.
Vor deutschen Gerichten kommen Raser glimpflich davon
Dazu kommt jenes Phänomen, das sich vor einigen Jahren in deutschen Städten auszubreiten begann: illegale Autorennen im innerstädtischen Bereich. Diese haben in den vergangenen Jahren zu einer beträchtlichen Zahl von (Todes-)Opfern geführt. Dass sich dieses Phänomen gerade in Deutschland stark ausgebreitet hat, dürfte vor allem an der geschilderten Milde liegen, mit denen das deutsche Recht Regelverstöße im Straßenverkehr entgegen zu treten pflegt: In einem Land, in dem selbst eine erhebliche Geschwindigkeitsübertretung als Kavaliersdelikt bezeichnet und dementsprechend milde sanktioniert wird, stellt für manche selbst das Rasen durch eine Stadt keinen Tabubruch mehr dar, bei dem strenge Strafen einkalkuliert werden.
In der Schweiz und anderen Nachbarländern, die schon kleinere Geschwindigkeitsübertretungen konsequent verfolgen, gibt es hingegen keine vergleichbare Häufung von illegalen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge. Stattdessen verabreden sich Franzosen und Schweizer immer öfter, um auf deutschen Straßen und Autobahnen Rennen zu fahren.
Dafür gibt es nachvollziehbare Gründe: ein fehlendes Tempolimit und der Umstand, dass Raser, die Menschen getötet haben, vor deutschen Gerichten häufig genug glimpflich davon gekommen sind. Traurige Berühmtheit hat dabei der Kölner Fall erlangt, bei dem zwei Männer in Folge einer rennähnlichen Fahrt den Tod einer jungen Studentin verursacht haben – und zu Bewährungsstrafen verurteilt worden sind.
Das Mord-Urteil aus Berlin und was der BGH daran kritisiert
Einen deutlichen und kontrovers diskutierten Kontrapunkt hat im vergangenen Jahr das Landgericht (LG) Berlin gesetzt, als es die extreme und tödlich endende Fahrweise zweier junger Männer als Mord bewertet hat.
Diese Verurteilung hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag aufgehoben, und zwar aus mehreren Gründen. Zum einen moniert der 4. Senat, nach den Urteilsfeststellungen hätten die Angeklagten die Möglichkeit eines für einen anderen Verkehrsteilnehmer tödlichen Ausgangs ihres Rennens erst erkannt und billigend in Kauf genommen, als sie in die Unfallkreuzung einfuhren. Zu diesem Zeitpunkt hätten die Angeklagten jedoch keine Möglichkeit mehr gehabt, den Unfall zu verhindern. Daher sei das zu dem tödlichen Unfall führende Geschehen bereits unumkehrbar in Gang gesetzt, bevor die für die Annahme eines Tötungsvorsatzes erforderliche Vorstellung bei den Angeklagten entstanden war. Schon dies stehe einer Einstufung als vorsätzliches Tötungsdelikt entgegen.
Damit aber nicht genug: Der Senat kritisiert auch den Umgang des LG mit dem Einwand der Verteidigung, dass eine etwaige Eigengefährdung der Angeklagten im Falle eines Unfalls dagegen spreche, dass sie mit Tötungsvorsatz handelten. Diesem Einwand waren die Berliner Richter mit dem Argument entgegen getreten, die Angeklagten hätten sich in ihren Fahrzeugen absolut sicher gefühlt und eine Eigengefährdung ausgeblendet. Mit dieser Erwägung, so der BGH, sei es aber nicht ohne Weiteres in Einklang zu bringen, dass die Männer, wie das LG angenommen hat, bezüglich der tatsächlich verletzten Beifahrerin des einen von ihnen schwere und sogar tödliche Verletzungen als Folge eines Unfalls in Kauf genommen haben. Diesen Widerspruch habe die Kammer nicht aufgelöst.
Außerdem sei die Annahme, die Angeklagten hätten sich in ihren Fahrzeugen absolut sicher gefühlt, nicht in der erforderlichen Weise belegt.
Für rechtsfehlerhaft hält der 4. Strafsenat des BGH schließlich auch die Verurteilung des Angeklagten, dessen Fahrzeug nicht mit dem des Unfallopfers kollidiert ist. Aus den Urteilsfeststellungen ergebe sich nicht, dass die Angeklagten ein Tötungsdelikt als Mittäter begangen haben. Die Verabredung, gemeinsam ein illegales Straßenrennen auszutragen, sei, so der BGH, nicht mit einem gemeinsamen Tötungstatplan gleichzusetzen und reiche für die Annahme eines mittäterschaftlichen Tötungsdelikts nicht aus.
Künftige Verurteilungen wegen vorsätzlicher Tötung bleiben möglich
Das ist eine beeindruckende Liste von Rechtsfehlern, die der 4. Strafsenat im Urteils des LG ausgemacht hat. Sie macht eine Antwort auf die Frage entbehrlich, über die in Wissenschaft und Gesellschaft intensiv diskutiert worden ist: Handelt bedingt vorsätzlich, wer mit hoher Geschwindigkeit über mehrere rote Ampeln in der Berliner Innenstadt rast (wie es der Großteil der zum diesem Fall erschienen strafrechtswissenschaftliche Beiträge meint)? Der BGH hat diese Frage – soweit sich dies nach den bislang vorliegenden Informationen sagen lässt – weder verneint noch bejaht. Es ist also keineswegs ausgeschlossen, dass es in Zukunft zu einer Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Tötungsdeliktes kommen wird.
Darauf deutet auch eine zweite Entscheidung vom heutigem Donnerstag hin: Diese hebt eine Verurteilung eines 20-jährigen Autofahrers wegen fahrlässiger Tötung auf. Auch dieser Fahrer war mit krass überhöhter Geschwindigkeit über eine rote Ampel gefahren und hatte dabei einen anderen Verkehrsteilnehmer getötet. Das Landgericht Frankfurt a.M. hatte darin "nur" eine fahrlässige Tötung gesehen.
Dies zieht der 4. Strafsenat in Zweifel. Der BGH vermisst eine überzeugende Begründung dafür, dass der Fahrer den Tod nicht billigend in Kauf genommen habe. Nach Auffassung des Senats reicht der schlichte Hinweis, dass der Fahrer ja kaum seine eigene Gefährdung durch eine Unfall gewollt haben könne, zur Verneinung des Vorsatzes nicht aus. Die Karlsruher Richter weisen damit zugleich einen Einwand, der gegen die Verurteilung der Raser vom Ku’damm erhoben worden ist, als zu pauschal zurück.
Keine einfachen Lösungen: Auch nur fahrlässige Tötung zweifelt der BGH an
Gleichwohl: Angesichts der vom BGH ausgemachten Rechtsfehler ist es höchst unwahrscheinlich, dass das LG Berlin bei einer neuerlichen Verhandlung ein zweites Mal wegen Mordes verurteilen wird. Somit können die Berliner Angeklagten mit vergleichsweise milden Strafen von deutlich unter 5 Jahren rechnen. Die zu erwartende Größenordnung lässt sich an dem dritten heute entschiedenen Fall gut ablesen: Hier hat der BGH die Verurteilung eines Motorradfahrers, der einen Fußgänger mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit erfasst und getötet hatte, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten aufrechterhalten.
Ist der heutige Tag daher ein Rückschlag bei der Zurückdrängung des Raserunwesens? Wer nur auf die Schlagzeilen zum Berliner Fall blickt und die Aussagen des BGH in der zweiten Entscheidung überliest, könnte dies meinen. Tatsächlich hat der BGH aber die Frage, ob Raser vorsätzlich handeln, wenn sie rote Ampeln überqueren, nicht verneint, sondern – umgekehrt – in dem Frankfurter Fall Zweifel an einer voreiligen Einstufung als bewusste Fahrlässigkeit zu erkennen gegeben.
Doch dürften solche Feinheiten weder die Angehörigen der Tuner- und Raserszene noch den midlife-crisis-geplagten Gelegenheitsraser erreichen. Diese sind nur für einfache Botschaften empfänglich. Diese müssen im Alltag ausgesendet werden. Die von heute lautet: Wer rast, mag kein potenzieller Mörder sein. Er sollte aber zumindest immer mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen müssen, als sie heute in Deutschland üblich sind.
Prof. Dr. jur. Michael Kubiciel, BGH-Urteil zu Ku’Damm-Rennen: Deutschland, deine Raser . In: Legal Tribune Online, 01.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27301/ (abgerufen am: 24.08.2019 )
01.03.2018 19:10, Hein Klug
Sie haben Unrecht. Das war ganz klar Mord. Wenn jemand schnell in der Stadt fährt dann kann man nur von Mord in einem besonders schweren Fall sprechen. Beide Täter hatten ganz klar Vorsatz. Jedem muss klar sein, dass ein dritter Verkehrsteilnehmer sterben könnte bei einem solchen Verhalten. Das war ganz klar Mord ohne wenn und aber. Jeder der etwas anderes behauptet hat wol noch nie eine Strafrechtsvorlesung besucht. Den Unterschied zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit lernt man im ersten Semester.
01.03.2018 19:49, Atheist
Also haben alle BGH Richter am 4. Strafsenat keine Strafrechtskenntnisse des 1. Semesters? Interessant!
01.03.2018 22:18, Ratzeputz
Ein Mord im besonders schweren Fall?
Und Sie reden von Erstsemesterwissen?
01.03.2018 22:31, Monika Frommel
ja, aber die Strafkammer hätte schon darlegen müssen, dass bereits mit dem Losfahren - in Kenntnis der extremen Gefährlichkeit - bei beiden mittäterschaftlich ein dolles eventualis gegeben war.
01.03.2018 23:56, Skeptiker
Wissen Sie, Ihr stetiges Wiederholen eines Ergebnisses und der Verweis auf die "Offensichtlichkeit" oder "ganz klare" Sachlage ist keine Begründung: Die Begründung versteckt sich in den in den Maßstäben, mit denen Sie die "" umrahmten Wörtern ausfüllten. Diese legten Sie aber zu keinem Zeitpunkt offen . Ohne Offenlegung der Maßstäbe ist das Ergebnis die Begründung und Ihre Aussage damit ein Zirkelschluss.
Entschuldigen Sie, dass ich ausgerechnet Sie für diese Aussage rausgesucht habe. Es ist mehr an all jene gerichtet, die ebenfalls eine solche Arhumentationsführung betreiben. Es ist und bleibt eine Abwägung im Einzelfall, die Sie auch sauber an diesem begründen müssen. Diese Heuristiken, die mit nicht begründeten Unterstellungen arbeiten, sorgen im Ergebnis nur dafür, dass man ständig aneinander vorbeiredet.
01.03.2018 19:12, Hein Klug
Ein furchtbarer und äußersts tendenziöser Artikel. Haben sie mal einen Backgroundcheck bei dem Autor gemacht? Steckt dahinter nicht vielleicht ein Lobbyist?
01.03.2018 20:51, M.P.
Dahinter steht ein promovierter und habilitierter Strafrechtswissenschaftler, Hein Klug, nur um das klarzustellen: ich halte die Aufhebung durch den BGH für menschlich betrachtet absolut falsch und moralisch höchst ungerecht und dennoch hat der BGH im Rahmen seiner juristischen Regelungen rechtmäßig entschieden. Es geht, und das ist das eigentlich, wenn man so will, Problem, im Strafrecht nicht zwangsläufig um Gerechtigkeit, sondern um die Umsetzung der geltenden Rechtslage, der hat der BGH heute Rechnung getragen, auch wenn es menschlich und moralisch, diese Einschätzung teile ich zutiefst, höchst ungerecht und falsch erscheint. Ich weiß ja nicht, welche Vorlesung sie gehört haben, aber mit juristischem Strafrecht dürfte das nicht viel zu tun haben.
02.03.2018 23:42, Nomen est omen
Herr Klug, vielleicht sollten Sie sich auf eine Richterstelle beim BGH bewerben.
01.03.2018 19:14, KJ
Frage eines Nichtjuristen: Warum musste die Staatsanwaltschaft in Berlin unbedingt auf Mord hinaus? Wäre eine Verurteilung wegen Totschlags ("Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein...") nicht angemessener gewesen und hätte mit einem Strafrahmen von mindestens fünf Jahren nicht ebenfalls ein deutliches Signal an die Raserszene gesetzt?
01.03.2018 19:37, martin
Weil Totschlag - wie Mord - einen Tötungsvorsatz (bzw. wie auch bei Mord die billigende Inkaufnahme) bedingt. Und das scheint ja der eigentliche Streitpunkt zu sein.
01.03.2018 19:37, NM
beide Straftatbestände setzen jeweils Vorsatz voraus. Die §§ 211, 212 müssen in Verbindung mit § 15 StGB gelesen werden. Für Fahrlässigkeit gibt es dann § 222.
Daher war es Jacke wie Hose worauf von Beidem die Staatsanwaltschaft plädiert - beides scheitert am Vorsatz, genau dem, was der BGH nicht sieht.
01.03.2018 19:38, Chefkoch
Damit lässt sich die Vorsatzproblematik nicht umschiffen, insoweit sind Mord und Totschlag nämlich identisch: Der Vorsatz bei Tatbegehung muss (unter anderem) darauf gerichtet sein, einen Menschen zu töten; zumindest muss dieser Erfolg billigend in Kauf genommen werden. Nimmt man aber den Vorsatz für ein Tötungsdelikt an, macht zumindest der Einsatz eines gemeingefährlichen Mittels (hier des Autos) die Tötung ganz zwanglos zu einem Mord. Das dürfte auch unter Juristen weitgehend einhellige Meinung sein.
01.03.2018 21:19, Borchard
Das mag schon richtig sein, liegt aber am Verhältnis zwischen Mord und Totschlag. Wenn feststeht, dass jemand vorsätzlich getötet hat, so ist das erst einmal Totschlag. Verwirklicht er zusätzlich ein Mordmerkmal, so ist es Mord. Wer bei der Tötung eines Menschen ein Mittel benutzt, dessen Auswirkungen er nicht kontrollieren kann, bei dem es also vom Zufall abhängt, wie viele Menschen ums Leben kommen, der tötet mit gemeingefährlichen Mitteln. Das ist ein Mordmerkmal und darum kommt man nicht herum, wenn man ein Straßenrennen als vorsätzliche Tötung ansieht.
07.03.2018 09:31, JN
Wenn mich nicht alles täuscht, liegt es daran, dass das Auto bei so krassen Geschwindigkeiten als 'gemeingefährliches Mittel' angesehen wird, weil nicht mehr kontrollierbar ist, wie viele Menschen gefährdet werden.
Auch kann beim Überfahren roter Ampeln an 'Heimtücke' gedacht werden.
Das sind zwei Mordmerkmale, die verwirklicht sein können.
Was es im konkreten Fall war, hab ich zwar gerade nicht auf dem Schirm, aber wenn ein Mordmerkmal verwirklicht ist, dann kann das Gericht nur auf Mord entscheiden und Totschlag ist raus, denn
Mord ist durch die besonderen Merkmale ein Mehr ggü dem Totschlag.
Knackpunkt/Problem war laut BGH hier aber der Vorsatz. Der wiederum ist sowohl für Totschlag als auch Mord Voraussetzung.
Fehlt er bleibt nur fahrlässige Tötung als strafbares Tötungsdelikt.
01.03.2018 20:14, Johanna
Ich bin zwar Zivilrechtlerin, aber mir hätte es angesichts der in der Presse zu lesenden Umstände wohl für bedingten Vorsatz gereicht. Die Aufhebung durch den BGH halte ich für ein schlimmes Signal, um so mehr, wenn es zutrifft, dass sich Verkehrsteilnehmer aus anderen Staaten zu Rennen in der Bundesrepublik verabreden.
02.03.2018 09:49, topic
Warum liest man eigentlich so häufig, dass von Urteilen "Signale" ausgehen bzw. warum werden "schlimme Signale" befürchtet?
Strafurteile können niemals Signale sein, sondern immer nur die Bewertung eines konkreten Sachverhalts anhand der derzeit geltenden Rechtslage. Dass sie im öffentlichen Diskurs verallgemeinert werden ist der mangelnden Fachkenntnis der Redakteure und der Allgemeinheit geschuldet.
Wenn man sich ein (gutes) Signal an potenzielle Verkehrssünder wünscht, muss dieses von der Politik kommen, nicht vom BGH.
01.03.2018 20:56, stud.iur. Philipp Noack
Hat sich eigentlich überhaupt schonmal jemand folgende Ungereimtheit in der Argumentation der Verteidigung vergegenwärtigt: Wenn ich glaube, ich habe mein Fahrzeug unter Kontrolle, so heißt das doch noch lange nicht, dass ich dem Fahrzeug damit unnatürliche Kräfte beimesse. Dass ich glaube, ein spitzen Autofahrer zu sein, und jede Situation fahrerisch bestmöglich zu meistern, WIDERSPRICHT doch gerade der Annahme, dass ich von der unnatürlichen Fähigkeit des Autos ausgehe, ich hätte - sollte jemand kommen - noch rechtzeitig bremsen können. Denn GERADE der technisch versierte und mit fahrerischem Können ausgestattete kann doch die technischen Grenzen des Autos vorhersehen; und dergestalt auch vorhersehen, dass er im Ernstfall eben NICHT mehr wird bremsen können. Und wer das nicht gewusst hat, kann nicht gleichzeitig behaupten, er hielte sich für einen versierten Fahrer. Der Angeklagte behauptet glaubhaft, er habe sich fahrerisches Können angeeignet, er nannte sich der "Transporter"; den Namen gibt man sich doch nicht, weil man dreimal im Kreis fuhr. Sondern weil man fundiert von einer gewissen eigenen Fähigkeit ausging. Was dazu führt, dass der Angeklagte die Möglichkeit des Todeseintritts eines Fahrers im kommenden Fahrzeug im sachgedanklichen Mitbewusstsein gehabt haben muss.
Und wie schon hier auf LTO einmal geschrieben: Der Vergleich mit dem rollenden Stein hinkt; denn wenn schon im Sachgedanklichen Mitbewusstsein beim Hinwegstoßen des Steines die MÖGLICHKEIT des Auftauchens des Erzfeindes vorhanden ist, sind wir zumindest intellektuell (voluntativ bliebe zu klären) im bedingten Vorsatz.... der Erzfeind muss doch nicht real vor Augen erscheinen, um einen auf ihn gerichteten Willen zu begründen; wie bereits die h.M. zur error in persona belegt, bei der sogar ein überhaupt nicht als anwesend realisiertes Opfer vorsätzlich geschädigt ist.
stud.iur. Philipp Noack
01.03.2018 21:31, Borchard
Nein, das ist auch das Problem des LG Berlin. Zu welchem Zeitpunkt ist das Vorliegen des Tötungsvorsatzes zu prüfen und was muss er beinhalten. Beim Start des Rennens wird der Angeklagte eine sehr abstrakte Ahnung davon haben, was passieren kann: Er kann einen Fußgänger überfahren, der die Kreuzung überquert oder er kann eben auch einen PKW im kreuzenden Verkehr rammen. Das ist aber zum Start des Rennens zu abstrakt und örtlich - das Rennen ging über drei Kilometer - zu unbestimmt. Also muss man - so der BGH - den Vorsatz wohl auf den Zeitpunkt bestimmen, als der Angeklagte den Unfallgegner sieht. Zu der Zeit kann er aber den Unfall nicht mehr verhindern. Das meint der BGH mit dem rollenden Stein. Was nicht deutlich wird ist aber, ob er den tödlichen Ausgang zu dem Zeitpunkt mit einer Vollbremsung hätte verhindern können. Das klingt jetzt schon fast nach Unterlassen. Das LG scheint in seinem Tatbestand davon auszugehen, dass der Tötungsvorsatz beim Passieren des Europacenters vorlag. Das wird aber nicht begründet.
01.03.2018 21:52, stud. iur. A
ich finde deine schlüsse hinken ein wenig. ich hab das urteil zwar nicht gelesen und beziehe mich nur auf deine ausführungen; du hast zwar recht, dass je versierter der fahrer desto besser kennt er sein auto und dessen grenzen, das ganze führt aber gerade nicht dazu, dass man dadurch die tödlichkeit einer riskanten fahrt akzeptiert, sondern aus der eigenen sicht gerade diese durch eigene fähigkeiten auszuschließen/ zu minimieren gedenkt. abgesehen von strafrechtlichen folgen traut sich nicht jeder mit überhöhter geschwindigkeit durch die innenstadt zu fahren. warum? weil jeder die unfallgefahr kennt, wenn ich mich auf ein rennen einlasse gehe ich doch mit sicherheit davon aus, dass schon nichts passieren wird. und um diese subjektive sicht geht es doch beim vorsatz. schonmal den vergleich zum professionellen rennsport gezogen? steigt ein formel 1 fahrer mit tötungsvorsatz in seine karre?
02.03.2018 19:55, jurist
Die Bezugnahme auf den "Transporter" zeigt eben gerade die Selbstüberschätzung solcher "Raser". Der Begriff nimmt nämlich nicht darauf Bezug, irgendetwas auszuliefern, sondern ist der Nickname des Stars einer dreiteiligen Serie von Kinofilmen, Und dieser "Transporter" liefert sich die absurdesten und physikalisch wie technisch unmöglichsten "Verfolgungsrennen" mit Polizei, Verbrechern und sonstigen Gegnern, ohne dass aber unbeteiligte Personen wesentlich verletzt oder getötet werden, eben weil er so ein brillanter Fahrer ist. Normalerweise erkennen die Betrachter des Films schon, dass das alles teilweise selbstironischer "Kintop" ist. Personen wie die Angeklagten scheinen es aber für bare Münze zu nehmen. Dass ist sicher dumm oder gar krank. Aber im Strafrecht kommt es nun einmal auf die persönlichen Verhältnisse für Vorsatz und Fahrlässigkeit an.
01.03.2018 21:01, Verteidiger aus+Bonn
„...aber mir hätte es angesichts der in der Presse zu lesenden Umstände wohl für bedingten Vorsatz gereicht.“
Nach diesem Satz hatte sich jede weitere Lektüre des Kommentares erübrigt...schade!
Verteidiger aus+Bonn
01.03.2018 22:27, Ratzeputz
@ Borchard: Der von der Vorsitzenden Richterin ins Spiel gebrachte rollende Stein ist in meinen Augen mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar.
Die beiden Angeklagten sind mit über 150 Stundenkilometern über 10? 11? Kreuzungen gefahren. Spätestens bei Erreichen der Spitzengeschwindigkeit und dem Überfahren der ersten roten Ampel liegt dolus eventualis vor.
Vergleichbarer fände ich den Fall, dass jemand im Gebirge einen riesigen (= tödlichen) Stein in dem Wissen ins Rollen bringt, dass am Fuße des Berges eine potentiell bewohnte Hütte steht.
01.03.2018 22:33, Monika Frommel
DAs von der Verteidigung eingebrachte Beispiel passt überhaupt nicht. Es ist doch geradezu abwegig anzunehmen, dass beide beim losfahren sicher waren, es werde niemand auf der Straße sein.
01.03.2018 23:05, stud. iur. Philipp Noack
Ratzeputz ja, Zustimmung. Denn es ist folgendes zu konstatieren: Die Seitenstraße ist nicht das leere Gebirgstal, sondern die potentiell bewohnte Hütte. Eine Straße ist potentieller Aufenthaltsort von Menschen. Die Verteidigung würde darauf antworten: Die Hütte ist optisch erfassbar, aber nicht einsehbar; der Angeklagte aber hatte eine leere Straße vor Augen, ging also davon aus, sie sei leer.
Darauf ließe sich antworten: Eine Straße ist nicht vollkommen einsehbar, erst Recht nicht wenn relevante Bereiche von einer Hausecke verdeckt sind. Und damit fällt der Vergleich mit dem leeren Tal in sich zusammen: Während ein Täter bei einem leeren großteils einsehbaren Tal glaubhaft behaupten kann, er habe zum Zeitpunkt des Rollens des Steines keinen Menschen gesehen und daher auch auf das Ausbleiben eines Auftauchens eines Menschen gehofft, kann dies ein Täter bei einem nicht einsehbaren Talpfad, welche links und rechts hinter Felsen weiterführt, NICHT behaupten, denn der Pfad ist Aufenthaltsort für Menschen, dies ist seine Funktion. Dies gilt auch für eine nur teilweise einsehbare Seitenstraße. Sie ist eben kein leeres einsehbares Tal, sondern nur ein Ausschnitt davon. Anderes könnte nur gelten, wenn der betreffende Teil der Straße amtlich gesperrt gewesen wäre. Andernfalls muss gelten:
Liegen nicht einsehbare Teile einer Straße so dicht an der vom Täter befahrenen Straße, dass jederzeit aus dem nicht einsehbaren Teil ein Auto hervorkommen kann, auf das der Täter nicht mehr reagieren kann, dann hat der Täter beim Heran-Rasen an diese Straße Tötungsvorsatz, wenn er aus seiner Geschwindigkeit erkennen musste, dass ein Zusammenprall ganz offensichtlich tödlich sein wird.
Auch das gekünstelte Abgrenzen von Zeitmomenten überzeugt überhaupt nicht: Das Opfer muss im Zeitpunkt vor dem Erfolgseintritt nicht konkretisiert sein, vgl. Wortlaut EIN MENSCH. Sonst wäre jemand, der eine tödliche Falle stellt, in welche ein Mensch hineinlaufen könnte, ja niemals strafbar, wenn ein Mensch hineinläuft, nur weil er den Menschen nie erblickt hat. Das ist doch Mumpitz.. Im Zeitpunkt des Falle-Stellens bis zum Hineinlaufen des Opfers ist bedingter Vorsatz gegeben, und im Zeitpunkt des tödlich-Rasens bis zum Crash ebenso.
Daher meine Stimme + dolus eventualis Tötungsvorsatz
02.03.2018 00:14, Ulpianus
Hier macht der BGH aus einer Bagatelle einen Elephanten, nur um sich aus der Verantwortung zu stehlen: Zwar ist die Urteilsformulierung des Berliner Senats missglückt ("spätestens"), da ja tatsächlich zum betreffenden Zeitpunkt ein Vorsatz ob des unsteuerbaren Ausgangs unbedeutend wäre; aus dem Gesamturteil lässt sich dies aber als unwichtiger und für die Entscheidung unwichtiger Formalfehler verstehen.
Was die Einsehbarkeit auf Straßen und den error in persona angeht: Seit wann stellt es einen ganz außerordentlich vom Normalverlauf abweichenden Hergang dar, wenn Leute auf der Straße laufen oder fahren? Jeder Mensch weiß, dass eine Patrone tötlich ist; und jeder Mensch weiß, dass in Großstädten wie Berlin - ob einsehbar oder nicht - Menschen am Verkehr teilnehmen können. Hat der Täter das nicht gewusst? Ging er davon aus, dass in einer wichtigen Straße einer Dreimillionenstadt extra für ihn jedermann zuhause bliebe? Dies grenz schon an Satire und hat mit Rechtsprechung nichts mehr zu tun: Mit dem Zeitpunkt, in dem jemand an einer belebten Berliner Straße mit 170 km/h Michael Schumacher nacheifert, liegt automatisch bedingter Vorsatz vor - der Täter verdrängt sein Wissen um die hohe Tötungstauglichkeit und -gefahr.
02.03.2018 00:15, Ulpianus
*tödlich; ich bitte um Verzeihung
01.03.2018 22:44, Daniel20
Komisch das der Autor des Artikels überhaupt nicht die neue Gesetzgebung nennt die schon allein die Teilnahme an einem illegalen Rennen unter Strafe stellt. Das betrifft die Berliner Raser noch nicht (dank Politik die die Gesetzgebung zu spät geändert hat) sollte aber schon wenn man über die zu laschen Strafen lamentiert erwähnt werden. Bei Personenschäden sind bis zu 10 Jahre Haft möglich (ganz ohne vorsätzliche Tötungsabsicht) und schon die Teilnahme an einem ill. Autorennen wird mit bis zu 2 Jahren Haft bestraft, selbst wenn niemand zu Schaden kommt.
02.03.2018 00:00, Ulpianus
Ja, aber diese Richter werden bei ein bis zehn Jahren maximal fünf geben; dann sind Sie bei guter Führung nach zwei-drei Jahren wieder raus. Und das auch nur bei einer "schweren Gesundheitsschädigung" oder dem Tod. Zudem: Vielleicht legen diese Genies ja das Gesetz noch so aus, dass all dies nur bei nicht fahrlässiger Verursachung gilt (vgl. Gesetz); und wenn nicht, gibts ja noch die "minder schweren Fälle": Wenn dann jemand mit 21 ein Bisschen weint und Reue vorspielt, ja dann, kommt er dann immer noch mit einer Bewährungsstrafe davon.
01.03.2018 23:48, Ulpianus
Ein Mörder auf offener Straße kann keiner sein, weil er ja doch nicht Vorsatz bezüglich seiner SICHEREN lebenslangen Haftstrafe hatte haben können.
Ein Raser, der mit 170 km/h durch die Straßen donnert, kann nicht TROTZ seines Wissens über das hohe Eigentötungspotential ein Straßenrennen veranstalten, sondern er kann es schlicht nicht gehabt haben. Weil sonst wär er ja blöd.
Alle kleinen Kinder, die auf ihren Geräten Spiele spielen, wissen schon, dass man andere und sich selbst bei solchen Situationen "kaputt" macht. Aber sicher, unsere Raser wissen das nicht; sie sind dümmer als Fünfjährige. Und wenn das nächste Mal jemand sagt, er habe nicht gewusst, dass die Patrone, mit der er feuerte, aus Eisen war, ja, dann muss der BGH konsequenterweise dann ja auch den Vorsatz verneinen. Und lieber Legaltribun: Warum muss die Gemeinschaft Rasern die Botschaft versenden, die einzig Gerichte versenden können: Das, wer anderes Menschenleben für kleinste Spaßmenge in Kauf und Ansatz nimmt, in den Knast kommt - für 15 Jahre oder mehr?
Und: Verwechselt der BGH da nicht dolus directus mit dolus eventualis? Denn der Täter muss nicht die Absicht gehabt haben, sich umzubringen; er muss es nur billigend in Kauf genommen haben. Und dabei reicht der objektive Umstand, dass hier jemand mit 170 km/h durch belebte Berliner Straßen fuhr, absolut aus.
Und: Nun wissen wir ja alle, wie man ganz locker jemand Ungeliebten umbringen kann: Einfach im richtigen Moment ein Autorennen fingieren (kriegt eh niemand mit; der "Kumpel" ist ja eh kein Mittäter und wenn, wird er gut bezahlt) und jemanden "ausversehen treffen"; und nach einundhalb Jahren wegen guter Führung wieder frische Luft schnuppern.
Nebenbei: Das Urteil des BGH, dass die zwei-Jahre-und-neun-Monate-Strafe rechtens sei, ist verfassungswidrig und sollte vom BVerfG kassiert werden. Sie verletzt das Grundrecht auf Leben und Art. 2 Menschenrechtskonvention und kommt der staatlichen Schutzpflicht für das Leben der Menschen ob der offensichtlichen Vorsätzlichkeit der Tat und der gravierenden Rechtsfehler (dolus ev. - dolus dir.) nicht mehr nach.
Im Ganzen ein Skandalurteil, aber bei diesem unfähigen Richterpersonal sollte man sich ja auch nicht wundern; manche sagen, die sind nicht nur grün auf ihrem Parteizettel, sondern auch in ihrem Schädel; aber ich stimmte dem nur zu, wäre dies keine Beleidigung.
02.03.2018 07:05, Puh
Der arme BGH...
Der Vergleich mit dem Stein war für die Presse, damit die versteht was ein nachträglicher Vorsatz ist. Er betrifft nur das Thema und nicht den Fall an sich.
Der Rechtsfehler ist eindeutig: "spätestens" war halt ein dolus subsequens in diesem Fall. Das LG hätte auf das Einfahren in die Kreuzung abstellen müssen, als eine Vollbremsung noch möglich war. Punkt.
Und auch menschlich ist das Urteil moralisch einbahnfrei: Ich will kein Strafrecht in dem man verurteilt für Dinge die man im Nachhinein annehmbar fand. Sonst ist bald jeder Mörder/Totschläger, wer seine Oma beerbt und sie davor mit der neuen Liebhaberin zum Herzinfarkt gebracht hat. Ja, auch der Vergleich hinkt, veranschaulichen soll er nur, das Grenzen aus gutem Grund gezogen worden sind.
Nein, nein. Der BGH hat versucht was er konnte, um unser Strafrecht vor absurden Konsequenzen zu bewahren. Das LG hätte das auch erkennen können, evtl aber wollte es genau die mediale Aufmerksamkeit für ein Raser Mörder Urteil. Wer weiß ...
02.03.2018 07:17, T.K.
Abstrakt gesehen, lassen sich hier sowohl bedingter Vorsatz als auch bewusste Fahrlässigkeit vertretbar begründen. Aber wie stets muss das Tatgericht von den Feststellungen ausgehen, die sie aus der Beweiswürdigung gewonnen hat. Bei beidem hat das LG Berlin Fehler gemacht. Und anders als etwa in der ZEIT prognostiziert, lassen sich diese Fehler keineswegs so einfach in der neuen Verhandlung ausräumen. Die Feststellungen fallen bekanntlich nicht vom Himmel. Und dann steht man eben vor dem Problem, wenn man vom Ergebnis her denkt - und noch schlimmer emotional argumentiert - und auf Biegen und Brechen einen bedingten Vorsatz konstruieren will.
02.03.2018 11:14, MS
Also ich habe wenig Probleme damit den Vorsatz zu bejahen.
Da reicht mit vollkommen das offensichtliche: Wenn ich mit 170km/h durch eine große, belebte und auch nachtaktive Stadt, wie Berlin eine ist, fahre, MUSS ich damit rechnen, dass es zu einem Unfall kommen kann - der bei der Geschwindigkeit nicht mehr glimpflich ausgeht. Gerade wenn hier viele Nebenstraßen abgehen.
Und ich kann hier nur 2 Möglichkeiten sehen: Entweder ich bejahe den Vorsatz oder ich muss §20 StGB prüfen. Anders kann ich mir das nicht erklären. Gerade wenn es um Leute geht, die sich mit Autos wahrscheinlich ebenso gut auskennen wie ein KFZ-Mechaniker und dessen "Fahrkünste" sicherlich als "erprobt" zu bezeichnen sind.
02.03.2018 16:58, topic
Zwischen "Er MUSSTE davon ausgehen" und "Er GING davon aus (und nahm es billigend in Kauf)" besteht jedoch in strafrechtlicher Hinsicht ein relevanter Unterschied.
02.03.2018 23:54, MS
Völlig richtig. Aber willst Du mir wirklich weiß machen, dass man davon nicht ausgeht? Tut mir Leid aber: Das kann ich nicht sehen. Das ist gesunder Menschenverstand. Andernfalls MUSS sich ja die Prüfung von 20 StGB ergeben! Sicherlich kann man sagen, dass diese Leute oft an einer überhöhten Selbstüberschätzung "leiden". Aber auch in dieser Szene muss doch bekannt sein, dass man dies öfter passiert. Also nimmt man es doch in Kauf. Wenn dies nun auf einer einsamen Landstraße in Pusemuckel passiert wäre: Ok dann würde ich mich gern davon überzeugen lassen. Aber in einer nie schlafenden Großstadt wie Berlin? Ich muss doch sehr bitten...
02.03.2018 11:17, Ratzeputz
@Puh, ja, Ihr Vergleich hinkt. Die Liebhaberin ist sozialadäquates Verhalten.
Dass der Vergleich mit dem Stein für die Presse bestimmt war, ist mir bewusst, aber er passt schlicht nicht.
Eine Person, die mit 170km/h über rote Ampel fährt wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts zu verurteilen, überdehnt die Grenzen des Strafrechts nicht.
Eine solche Verurteilung durch das LG bleibt ja zum Glück auch weiterhin möglich.
02.03.2018 17:55, Lachfalke
11 mal hat man rote Ampeln überfahren.
Jemand der Russisch Roulette spielt spielt 1:6 das er jemanden tötet (in der Regel sich).
An der Ampel steht es 1:1 das jemand getötet wird. Wer das Spiel 11 mal spielt nimmt den Tot, seinen eigenen und den von anderen, billigend in Kauf.
Dabei ist der Tot des Opfers wahrscheinlicher als der des Rasers, einfach Physik und Technik.
Warum die Urteilsaufhebung?
Vielleicht liegt es daran das sie kein angehöriger der Köterrasse waren?
"Hamdi H., 26, ein ungelernter Arbeiter, und Marvin N., 24, Ex-Bundeswehrsoldat und Türsteher, hatten sich in ihren Sportwagen über den Kurfürstendamm gejagt; in einem Audi A6 und einem vom Veredler AMG aufgemotzten Mercedes rasten sie durch die Stadt.
H., der erst seit 2014 den Führerschein haben soll, rauschte neben N. offenbar über eine rote Ampel und krachte in den Jeep eines Rentners. Der frühere Arzt, der bei Grün auf die Kreuzung gefahren war, starb noch an der Unfallstelle. Die beiden Raser wurden nur leicht verletzt."
aus: https://www.welt.de/vermischtes/article151974186/Zur-Raser-Szene-gehoeren-vor-allem-Hartz-IV-Empfaenger.html
In Köln bekommt man, wen man den richtigen Stahlgeruch hat, besser dem richtigen Kraal angehört, sogar Bewährung.
Gut in Köln war es nur eine junge Frau...
02.03.2018 16:10, Und die Kinder?
In Anbetracht der genannten 3.200 Menschen, die jedes Jahr im Straßenverkehr sterben, ist jeder Verkehrsteilnehmer ein Mörder, Selbstmörder oder Beides.
Rennen oder nicht, das sind doch nur Nuancen, über die sich ein Nachdenken nicht lohnt.
02.03.2018 16:52, Opho
Also macht sich jeder Verkehrsteilnehmer des versuchten Mordes strafbar und hat eine Mindeststrafe von drei Jahren zu erwarten?
02.03.2018 16:33, Ratzeputz
@Und die Kinder: Auf wen auch immer Sie sich beziehen, diskutieren haben Sie nicht gelernt.
02.03.2018 19:37, .
WAS? Der BGH verlangt Feststellungen des Tatrichters/Tatgerichts, dass der Vorsatz im Zeitpunkt der Handlung vorlag? ARMES DEUTSCHLAND! Sobald die AfD die Macht ergriffen hat, ist mit solchem juristischen Hokuspokus Schluss, dann wird einfach weggesperrt!
02.03.2018 20:31, jurist
Erschreckend, wie hier in diesem scheinbar für Juristen bestehenden Forum argumentiert wird. Viele Beiträge zeugen nicht nur von Unkenntnis des Strafrechts, sondern auch von Unverständnis unseres rechtsstaatlichen Gesamtsystems. Da sollen die Gerichte "Zeichen setzen", wird vom Ergebnis her argumentiert, kann man Totschlag fahrlässig begehen und werden Bundesrichter als nicht rechtskundig hingestellt, nur damit zwei Angeklagte unbedingt die Höchststrafe erhalten. Da gibt es keinen Respekt mehr vor den höchsten deutschen Gerichten, man weiß es ja selbst alles besser, obwohl sich hier wohl kaum einer die Mühe gemacht hat, das LG-Urteil selbst einmal zu lesen. In meiner Referendarzeit habe ich gelernt, dass es ja wunderschön ist, Rechtsfragen zu diskutieren, aber das einzige, was in der Praxis zählt, ist nun einmal die Höchstrichterliche Rechtsprechung. Denn welcher Richter möchte nicht befördert werden und welcher Anwalt seinen Prozess nicht gewinnen oder seinen Vertragsentwurf "wasserdicht" machen? Die Höchstrichterliche Rechtsprechung mag einem ja gefallen oder nicht, aber sie ist nun einmal der Status des geltenden Rechts.
Und, was offenbar hier gar keinen interessiert, bei allen Rachegelüsten wäre eine lebenslange Freiheitsstrafe für die beiden Angeklagten im Kontext der sonstigen Rechtsprechung völlig überzogen. Ebenfalls in Berlin hat das LG Anfang 2016 einen Angeklagten, der seine 59 Jährige Nachbarin zuerst brutal vergewaltigt und dann ermordet (Kehle durchgeschnitten!) hat, wegen alkohol- und drogenbedingter verminderter Schuldfähigkeit zu 14 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt - und auch das war aufgrund der Umstände rechtlich einwandfrei.
Strafrecht ist nun einmal niemals Rache!
03.03.2018 00:10, MS
Sicherlich sind die Strafgerichte nicht dazu da, dass man ein "Signal" setzt. Und sicherlich gebe ich Dir im Hinblick darauf Recht, dass Strafrecht keine Rache ist.
Aber ich denke nicht, dass es fehlender Respekt gegenüber obersten Richtern ist, wenn man die Entscheidungen angreifen mag. Auch die Herren am BGH sind keine Götter und müssen sich auch Kritik gefallen lassen.
Zutreffend ist auch, dass man darüber, wie es hier ja passiert, trefflich streiten kann. Das LG wird wohl zu einer anderen Entscheidung kommen müssen. Müsste ich jedoch noch eine weitere Strafrechtsklausur schreiben, so würde ich dennoch zu einem anderen Ergebnis kommen als die Herren in Karlsruhe - und das ist absolut vertretbar. Dieses Urteil zeugt in meinen Augen davon, dass man den Vorsatz schon fast abändern muss. Es geht hier nicht darum, dass man "unbedingt die Höchststrafe" verhängen muss. Aber ich sehe dieses Urteil als absolut falsch an. Und ja: Das muss man sich dort gefallen lassen, dass es auch diese Stimmen gibt. Wenn es völlig unberechtigt und so eindeutig und klar wäre, dann hätte man am LG Berlin sicherlich auch anders entschieden. Oder willst Du den Richtern dort ihre Qualifikation absprechen?
03.03.2018 15:01, jurist
Die Entscheidung des LG Berlin hat nichts mit der Qualifikation der dortigen Richter zu tun. Sie ist nicht nur im Ergebnis sondern auch im Weg dorthin falsch und das Urteil ist für jeden der es denn liest so schlecht geschrieben, dass der BGH fast gar nicht anders konnte, als es aufzuheben. Vielleicht war das ja Absicht.
Und warum soll das Urteil des BGH "absolut falsch" sein? Weil es keine lebenslangen Freiheitsstrafen bestätigt hat? Rechtsdogmatisch liegt es jedenfalls voll auf der Linie der ständigen Rechtsprechung und ist somit zumindest genau so vertretbar wie der Versuch des LG. Und - wie schon an anderer Stelle gesagt -warum wohl hat noch nie ein - nicht einmal unterinstanzliches - Gericht in Deutschland so entschieden, wie das LG? Waren Generationen von Richtern unfähig?
05.03.2018 08:22, MS
Man kann hier gewiss geteilter Meinung sein. Dies passiert ja auch. Jedoch jedem, der anderer Meinung ist als Du, gleich die Qualifikation und das Wissen im Strafrecht abzusprechen geht dann eindeutig zu weit. Sicherlich lässt sich das Urteil des BGH begründen - meines Erachtens nach ist dieses Urteil jedoch schlecht begründet.
Für das Urteil des LG mag es sicherlich Angriffspunkte geben - und der Weg dahin war nicht zur Gänze optimal, doch würde ich sagen: i.E. richtig.
09.03.2018 12:45, MZ
Endlich jemand der es anspricht. Diese Art und Weise, wie hier argumentiert und diskutiert wird ist schlichtweg barbarisch.
Die Entscheidung des BGH war rechtlich einwandfrei und diejenige des LG auch im Ergebnis nicht richtig. Wie man an dem noch neuen Straftatbestand des § 315d StGV erkennen kann, hält auch der Gesetzgeber eine lebenslange Haftstrafe für Autorennen mit Personenschaden nicht für angemessen, sondern setzte die Strafobergrenze auf 10 Jahre fest.
Es widert schon beinahe an, wie die Bevölkerung nach Gerechtigkeit schreit, dabei aber rachelüstern nach der Höchststrafe verlangt. Sinn und Zweck der Strafe ist jedoch nicht Rache. Es sind vor Allem Prävention und Resozialisierung denen die Strafe im deutschen Strafrecht dienen. Wer hier der Meinung ist, dass eine schwerere Strafe diesen Zwecken tatsächlich förderlich ist, sollte sich besser in eine Kriminologie-Vorlesung setzen oder sich ein paar Studien zu diesem Thema zu gemüte führen und sich eines Besseren belehren lassen.
@MS: Die Entscheidungen des BGH sollen BITTE hinterfragt werden und sind selbstverständlich nicht ohne Zweifel. Diverse Beiträge zu dieser Diskussion auf dieser Plattform und sonstwo sind jedoch so unqualifiziert und ohne jegliche rationale Argumente, dass kaum noch von "Kritik" die Rede sein kann. Der BGH konnte nur mit den Feststellungen des LG arbeiten und hat damit die einzig richtige Entscheidung getroffen. Insofern ist die Diskussion über irgendwelche Metaphern oder einen Vorsatz der eventuell unter Zugrundelegung anderer Festellungen vorliegen würde zwar interessant aber für den BGH völlig irrelevant.
03.03.2018 12:11, Referendar
M. E. haben die Täter auf den drei Kilometern elf Mal (nämlich an allen elf Kreuzungen) einen bedingten Vorsatz gefasst, nämlich immer genau in dem Moment, in dem sie für sich selbst (subjektiv) ausgemacht haben, bei Weiterfahrt eine Kollision nicht mehr verhindern zu können. Dies dürfte bei jeder Kreuzung ein paar Meter vor Einsicht in die Kreuzung gewesen sein, wo sie gerade noch hätten bremsen können. In diesem Zeitpunkt hätte der "Stein" durchaus noch zum Stillstand gebracht werden können.
03.03.2018 12:47, .
Hätte das LG Berlin entsprechende Feststellungen im Urteil getroffen (und wäre noch auf das Selbstgefährdungsargument näher eingegangen), wäre ja alles gut gewesen. Hat das LG Berlin aber nicht gemacht.
03.03.2018 14:29, Mark
Das Schicksal der Täter ist halt wichtiger als dass der Opfer und möglicher zukünftiger Opfer.
03.03.2018 14:52, Dark Master
Der Dolus subsequens setzt voraus, dass der Täter nichts von der tödlichen Folge wür das Opfer wusste. Ein Wissen liegt aber, bei einem illegalen Rennen mit 170 über 10 rote Ampeln, definitif vor. Sogar ein Kind wirde diese Gefahr erkennen.
Aber in DE ist Täterschutz wohl wichtiger.
03.03.2018 15:52, jurist
Ich frage mich, woher hier alle das Wissen nehmen, die Angeklagten hätten 10 oder mehr "rote Ampeln" überfahren, Im Urteilstatbestand des LG Berlin findet sich nichts dafür. Es sind, wie bei Google unschwer festzustellen, vom Ausgangspunkt des Rennens bis zum Unfallort, insgesamt 10 Ampeln, an deren ersten beiden einer der Angeklagten lt. Urteilsgründen bei "Rot" gehalten hatte. Wie wahrscheinlich ist es wohl, dass danach alle weiteren Lichtzeichenanlagen Rotlicht abgestrahlt haben? "Rote Welle" bei über 100 km/h? Aber, was schert einen der Sachverhalt?
03.03.2018 21:56, Indubio
Ich finde das Urteil im Gegensatz zu vielen hier rechtmäßig. Schaut man sich die Vorgeschichte der Täter an zb dass einer mehr als die Hälfte seines Gehalts für das Leasing ausgegeben hat, kann man schon davon ausgehen dass die Täter ernsthaft darauf vertraut haben dass nichts passiert. Auch wenn man den Aspekt „Leben“ anschaut: wer vertraut nicht ernsthaft darauf dass nichts passiert wenn man ein Rennen fährt? Oder steigt ihr in ein Auto ein und nehmt es billigend in Kauf dass ihr euch selbst tötet.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 15
 § 222
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 2
 BGH 
 §20
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 315
 BGH 
 BGH 
 BGH