Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=ArbZG
Timestamp: 2017-08-22 01:33:08+00:00

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ArbZG | Arbeitszeitgesetz
vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170, 1171), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 6 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868) geändert worden ist
§ 1 Satz 1 ArbZG
§ 1 Satz 1 Nr. 1 ArbZG
§ 1 Satz 1 Nr. 2 ArbZG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG
(1) 1Arbeitszeit im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen; Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern sind zusammenzurechnen.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 ArbZG
2Im Bergbau unter Tage zählen die Ruhepausen zur Arbeitszeit.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 ArbZG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 ArbZG
§ 2 Abs. 4 Satz 1 ArbZG
§ 2 Abs. 5 Satz 1 ArbZG
§ 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 ArbZG
§ 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 ArbZG
1Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten.
2Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.
§ 4 Satz 1 ArbZG
1Die Arbeit ist durch im voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen.
§ 4 Satz 2 ArbZG
2Die Ruhepausen nach Satz 1 können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden.
§ 4 Satz 3 ArbZG
3Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden.
§ 5 Abs. 1 Satz 1 ArbZG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 ArbZG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 ArbZG
§ 5 Abs. 4 Satz 1 ArbZG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 ArbZG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 ArbZG
(2) 1Die werktägliche Arbeitszeit der Nachtarbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 ArbZG
2Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn abweichend von § 3 innerhalb von einem Kalendermonat oder innerhalb von vier Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.
§ 6 Abs. 2 Satz 3 ArbZG
3Für Zeiträume, in denen Nachtarbeitnehmer im Sinne des § 2 Abs. 5 Nr. 2 nicht zur Nachtarbeit herangezogen werden, findet § 3 Satz 2 Anwendung.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 ArbZG
(3) 1Nachtarbeitnehmer sind berechtigt, sich vor Beginn der Beschäftigung und danach in regelmäßigen Zeitabständen von nicht weniger als drei Jahren arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen.
§ 6 Abs. 3 Satz 2 ArbZG
2Nach Vollendung des 50. Lebensjahres steht Nachtarbeitnehmern dieses Recht in Zeitabständen von einem Jahr zu.
§ 6 Abs. 3 Satz 3 ArbZG
3Die Kosten der Untersuchungen hat der Arbeitgeber zu tragen, sofern er die Untersuchungen den Nachtarbeitnehmern nicht kostenlos durch einen Betriebsarzt oder einen überbetrieblichen Dienst von Betriebsärzten anbietet.
§ 6 Abs. 4 Satz 1 ArbZG
§ 6 Abs. 4 Satz 1 lit. a ArbZG
§ 6 Abs. 4 Satz 1 lit. b ArbZG
§ 6 Abs. 4 Satz 1 lit. c ArbZG
§ 6 Abs. 4 Satz 2 ArbZG
2Stehen der Umsetzung des Nachtarbeitnehmers auf einen für ihn geeigneten Tagesarbeitsplatz nach Auffassung des Arbeitgebers dringende betriebliche Erfordernisse entgegen, so ist der Betriebs- oder Personalrat zu hören.
§ 6 Abs. 4 Satz 3 ArbZG
3Der Betriebs- oder Personalrat kann dem Arbeitgeber Vorschläge für eine Umsetzung unterbreiten.
§ 6 Abs. 5 Satz 1 ArbZG
§ 6 Abs. 6 Satz 1 ArbZG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 ArbZG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ArbZG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a ArbZG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b ArbZG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. c ArbZG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ArbZG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ArbZG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ArbZG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. a ArbZG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. b ArbZG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 ArbZG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 ArbZG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ArbZG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ArbZG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ArbZG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ArbZG
§ 7 Abs. 2a Satz 1 ArbZG
§ 7 Abs. 3 Satz 1 ArbZG
(3) 1Im Geltungsbereich eines Tarifvertrags nach Absatz 1, 2 oder 2a können abweichende tarifvertragliche Regelungen im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung oder, wenn ein Betriebs- oder Personalrat nicht besteht, durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer übernommen werden.
§ 7 Abs. 3 Satz 2 ArbZG
2Können auf Grund eines solchen Tarifvertrags abweichende Regelungen in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung getroffen werden, kann auch in Betrieben eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers davon Gebrauch gemacht werden.
§ 7 Abs. 3 Satz 3 ArbZG
3Eine nach Absatz 2 Nr. 4 getroffene abweichende tarifvertragliche Regelung hat zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Geltung, wenn zwischen ihnen die Anwendung der für den öffentlichen Dienst geltenden tarifvertraglichen Bestimmungen vereinbart ist und die Arbeitgeber die Kosten des Betriebs überwiegend mit Zuwendungen im Sinne des Haushaltsrechts decken.
§ 7 Abs. 4 Satz 1 ArbZG
§ 7 Abs. 5 Satz 1 ArbZG
§ 7 Abs. 6 Satz 1 ArbZG
§ 7 Abs. 7 Satz 1 ArbZG
(7) 1Auf Grund einer Regelung nach Absatz 2a oder den Absätzen 3 bis 5 jeweils in Verbindung mit Absatz 2a darf die Arbeitszeit nur verlängert werden, wenn der Arbeitnehmer schriftlich eingewilligt hat.
§ 7 Abs. 7 Satz 2 ArbZG
2Der Arbeitnehmer kann die Einwilligung mit einer Frist von sechs Monaten schriftlich widerrufen.
§ 7 Abs. 7 Satz 3 ArbZG
3Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer nicht benachteiligen, weil dieser die Einwilligung zur Verlängerung der Arbeitszeit nicht erklärt oder die Einwilligung widerrufen hat.
§ 7 Abs. 8 Satz 1 ArbZG
(8) 1Werden Regelungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 4, Absatz 2 Nr. 2 bis 4 oder solche Regelungen auf Grund der Absätze 3 und 4 zugelassen, darf die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von zwölf Kalendermonaten nicht überschreiten.
§ 7 Abs. 8 Satz 2 ArbZG
2Erfolgt die Zulassung auf Grund des Absatzes 5, darf die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht überschreiten.
§ 7 Abs. 9 Satz 1 ArbZG
§ 8 ArbZG
§ 8 Satz 1 ArbZG
1Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für einzelne Beschäftigungsbereiche, für bestimmte Arbeiten oder für bestimmte Arbeitnehmergruppen, bei denen besondere Gefahren für die Gesundheit der Arbeitnehmer zu erwarten sind, die Arbeitszeit über § 3 hinaus beschränken, die Ruhepausen und Ruhezeiten über die §§ 4 und 5 hinaus ausdehnen, die Regelungen zum Schutz der Nacht- und Schichtarbeitnehmer in § 6 erweitern und die Abweichungsmöglichkeiten nach § 7 beschränken, soweit dies zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer erforderlich ist.
§ 8 Satz 2 ArbZG
2Satz 1 gilt nicht für Beschäftigungsbereiche und Arbeiten in Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen.
§ 9 Abs. 1 Satz 1 ArbZG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 ArbZG
§ 9 Abs. 3 Satz 1 ArbZG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 ArbZG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ArbZG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ArbZG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ArbZG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ArbZG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 ArbZG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 ArbZG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 ArbZG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 ArbZG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 ArbZG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 ArbZG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 ArbZG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 ArbZG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 ArbZG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 ArbZG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15 ArbZG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 16 ArbZG
§ 10 Abs. 2 Satz 1 ArbZG
§ 10 Abs. 3 Satz 1 ArbZG
§ 10 Abs. 4 Satz 1 ArbZG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 ArbZG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 ArbZG
§ 11 Abs. 3 Satz 1 ArbZG
(3) 1Werden Arbeitnehmer an einem Sonntag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von zwei Wochen zu gewähren ist.
§ 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG
2Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von acht Wochen zu gewähren ist.
§ 11 Abs. 4 Satz 1 ArbZG
§ 12 Satz 1 ArbZG
1In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann zugelassen werden,
§ 12 Satz 1 Nr. 1 ArbZG
§ 12 Satz 1 Nr. 2 ArbZG
§ 12 Satz 1 Nr. 3 ArbZG
§ 12 Satz 1 Nr. 4 ArbZG
§ 12 Satz 2 ArbZG
2§ 7 Abs. 3 bis 6 findet Anwendung.
§ 13 Abs. 1 Satz 1 ArbZG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ArbZG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ArbZG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a ArbZG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. b ArbZG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. aa ArbZG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. bb ArbZG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. cc ArbZG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. c ArbZG
§ 13 Abs. 2 Satz 1 ArbZG
(2) Soweit die Bundesregierung von der Ermächtigung des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a keinen Gebrauch gemacht hat, können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung entsprechende Bestimmungen erlassen.
§ 13 Abs. 3 Satz 1 ArbZG
§ 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ArbZG
§ 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ArbZG
§ 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. a ArbZG
§ 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. b ArbZG
§ 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. c ArbZG
§ 13 Abs. 4 Satz 1 ArbZG
§ 13 Abs. 5 Satz 1 ArbZG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 ArbZG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 ArbZG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ArbZG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ArbZG
§ 14 Abs. 3 Satz 1 ArbZG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 ArbZG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ArbZG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a ArbZG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b ArbZG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ArbZG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ArbZG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ArbZG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 ArbZG
§ 15 Abs. 2a Satz 1 ArbZG
§ 15 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 ArbZG
§ 15 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ArbZG
§ 15 Abs. 3 Satz 1 ArbZG
§ 15 Abs. 3a Satz 1 ArbZG
§ 15 Abs. 4 Satz 1 ArbZG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 ArbZG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 ArbZG
(2) 1Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit des § 3 Satz 1 hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen und ein Verzeichnis der Arbeitnehmer zu führen, die in eine Verlängerung der Arbeitszeit gemäß § 7 Abs. 7 eingewilligt haben.
§ 16 Abs. 2 Satz 2 ArbZG
2Die Nachweise sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren.
§ 17 Abs. 1 Satz 1 ArbZG
§ 17 Abs. 2 Satz 1 ArbZG
§ 17 Abs. 3 Satz 1 ArbZG
§ 17 Abs. 4 Satz 1 ArbZG
(4) 1Die Aufsichtsbehörde kann vom Arbeitgeber die für die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen Auskünfte verlangen.
§ 17 Abs. 4 Satz 2 ArbZG
2Sie kann ferner vom Arbeitgeber verlangen, die Arbeitszeitnachweise und Tarifverträge oder Betriebs- oder Dienstvereinbarungen im Sinne des § 7 Abs. 1 bis 3, §§ 12 und 21a Abs. 6 vorzulegen oder zur Einsicht einzusenden.
§ 17 Abs. 5 Satz 1 ArbZG
(5) 1Die Beauftragten der Aufsichtsbehörde sind berechtigt, die Arbeitsstätten während der Betriebs- und Arbeitszeit zu betreten und zu besichtigen; außerhalb dieser Zeit oder wenn sich die Arbeitsstätten in einer Wohnung befinden, dürfen sie ohne Einverständnis des Inhabers nur zur Verhütung von dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten und besichtigt werden.
§ 17 Abs. 5 Satz 2 ArbZG
§ 17 Abs. 5 Satz 3 ArbZG
§ 17 Abs. 6 Satz 1 ArbZG
§ 18 Abs. 1 Satz 1 ArbZG
§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ArbZG
§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ArbZG
§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ArbZG
§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ArbZG
§ 18 Abs. 2 Satz 1 ArbZG
§ 18 Abs. 3 Satz 1 ArbZG
§ 18 Abs. 4 Satz 1 ArbZG
§ 19 Satz 1 ArbZG
§ 20 ArbZG
§ 20 Satz 1 ArbZG
§ 21 Satz 1 ArbZG
1Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für die Beschäftigung von Fahrpersonal in der Binnenschiffahrt, soweit die Vorschriften über Ruhezeiten der Binnenschiffsuntersuchungsordnung in der jeweils geltenden Fassung dem nicht entgegenstehen.
§ 21 Satz 2 ArbZG
2Sie können durch Tarifvertrag der Eigenart der Binnenschiffahrt angepaßt werden.
§ 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG
(1) 1Für die Beschäftigung von Arbeitnehmern als Fahrer oder Beifahrer bei Straßenverkehrstätigkeiten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. EG Nr. L 102 S. 1) oder des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) vom 1. Juli 1970 (BGBl. II 1974 S. 1473) in ihren jeweiligen Fassungen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, soweit nicht die folgenden Absätze abweichende Regelungen enthalten.
§ 21a Abs. 1 Satz 2 ArbZG
2Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und des AETR bleiben unberührt.
§ 21a Abs. 2 Satz 1 ArbZG
§ 21a Abs. 3 Satz 1 ArbZG
§ 21a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ArbZG
§ 21a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ArbZG
§ 21a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 ArbZG
§ 21a Abs. 3 Satz 2 ArbZG
2Für die Zeiten nach Satz 1 Nr. 1 und 2 gilt dies nur, wenn der Zeitraum und dessen voraussichtliche Dauer im Voraus, spätestens unmittelbar vor Beginn des betreffenden Zeitraums bekannt ist.
§ 21a Abs. 3 Satz 3 ArbZG
3Die in Satz 1 genannten Zeiten sind keine Ruhezeiten.
§ 21a Abs. 3 Satz 4 ArbZG
4Die in Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Zeiten sind keine Ruhepausen.
§ 21a Abs. 4 Satz 1 ArbZG
(4) 1Die Arbeitszeit darf 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten.
§ 21a Abs. 4 Satz 2 ArbZG
2Sie kann auf bis zu 60 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von vier Kalendermonaten oder 16 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden wöchentlich nicht überschritten werden.
§ 21a Abs. 5 Satz 1 ArbZG
(5) 1Die Ruhezeiten bestimmen sich nach den Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften für Kraftfahrer und Beifahrer sowie nach dem AETR.
§ 21a Abs. 5 Satz 2 ArbZG
2Dies gilt auch für Auszubildende und Praktikanten.
§ 21a Abs. 6 Satz 1 ArbZG
§ 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 ArbZG
§ 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 ArbZG
abweichend von Absatz 4 sowie den §§ 3 und 6 Abs. 2 die Arbeitszeit festzulegen, wenn objektive, technische oder arbeitszeitorganisatorische Gründe vorliegen.
§ 21a Abs. 6 Satz 2 ArbZG
2Dabei darf die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten nicht überschreiten.
§ 21a Abs. 6 Satz 3 ArbZG
3§ 7 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2a gilt nicht.
§ 21a Abs. 6 Satz 4 ArbZG
4§ 7 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 21a Abs. 7 Satz 1 ArbZG
(7) 1Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen.
§ 21a Abs. 7 Satz 2 ArbZG
2Die Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren.
§ 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG
3Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer auf Verlangen eine Kopie der Aufzeichnungen seiner Arbeitszeit auszuhändigen.
§ 21a Abs. 8 Satz 1 ArbZG
(8) 1Zur Berechnung der Arbeitszeit fordert der Arbeitgeber den Arbeitnehmer schriftlich auf, ihm eine Aufstellung der bei einem anderen Arbeitgeber geleisteten Arbeitszeit vorzulegen.
§ 21a Abs. 8 Satz 2 ArbZG
2Der Arbeitnehmer legt diese Angaben schriftlich vor.
§ 22 Abs. 1 Satz 1 ArbZG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ArbZG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ArbZG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ArbZG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ArbZG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 ArbZG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 ArbZG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 ArbZG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 ArbZG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 ArbZG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 ArbZG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 ArbZG
§ 23 Abs. 1 Satz 1 ArbZG
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ArbZG
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ArbZG
§ 23 Abs. 2 Satz 1 ArbZG
§ 24 ArbZG
§ 24 Satz 1 ArbZG
§ 25 Satz 1 ArbZG
1Enthält ein am 1. Januar 2004 bestehender oder nachwirkender Tarifvertrag abweichende Regelungen nach § 7 Abs. 1 oder 2 oder § 12 Satz 1, die den in diesen Vorschriften festgelegten Höchstrahmen überschreiten, bleiben diese tarifvertraglichen Bestimmungen bis zum 31. Dezember 2006 unberührt.
§ 25 Satz 2 ArbZG
2Tarifverträgen nach Satz 1 stehen durch Tarifvertrag zugelassene Betriebsvereinbarungen sowie Regelungen nach § 7 Abs. 4 gleich.
§ 26 Satz 1 ArbZG

References: § 1

§ 1

§ 1

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

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§ 4

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§ 5

§ 5

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§ 6

§ 6

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 § 3

§ 6
 § 2
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§ 7

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§ 9

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 § 3
 § 7

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§ 17

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§ 23

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§ 24

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§ 25
 § 7
 § 12

§ 25
 § 7

§ 26