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Timestamp: 2019-07-21 14:52:40+00:00

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Kollektives Arbeitsrecht | springerprofessional.de
Autor: Maria Dimartino
Print ISBN: 978-3-658-24557-3
Electronic ISBN: 978-3-658-24558-0
Kapitel 5. Betriebsrat
Der Betriebsrat ist die Arbeitnehmervertretung im Betrieb. Hat der Betrieb i. d. R. fünf ständige Arbeitnehmer, von denen drei wählbar sind, so darf hier ein Betriebsrat gebildet werden, vgl. § 1 BetrVG. Wer Arbeitnehmer i. S. d. BetrVG ist, bestimmt § 5 Abs. 1 BetrVG.
Kapitel 6. Beteiligungsrechte des Betriebsrates
Im § 80 BetrVG sind die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrates geregelt, diese beziehen sich sowohl auf soziale und personelle als auch wirtschaftliche Angelegenheiten. In § 80 Abs. 2 S. 2 HS. 2 BetrVG ist beispielsweise das Recht des Betriebsrates geregelt, die Listen über Bruttolöhne einzusehen.
Kapitel 7. Betriebsrat und Datenschutz
Seit 25.05.2018 findet in den EU-Mitgliedsstaaten die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Anwendung, diese hat die EU-Datenschutzrichtlinie abgelöst. Gleichzeitig ist das BDSG a. F. vom BDSG n. F. abgelöst worden.
Kapitel 8. Betriebsvereinbarung
Eine Betriebsvereinbarung (s. Abb. 8.1) ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Sie muss schriftlich vereinbart werden und hat normative (ein Gesetz wird auch Norm genannt) und zwingende Wirkung, vgl. § 77 BetrVG. Normativ bedeutet, dass die Betriebsvereinbarung wie ein „Gesetz des Betriebes“ wirkt, da sich jeder Arbeitnehmer i. S. v. § 5 BetrVG hierauf berufen darf, ohne dass dieser mitverhandelt oder unterschrieben hat.
Kapitel 9. Jugend- und Auszubildendenvertretung
Soweit ein Betriebsrat im Betrieb besteht, darf eine Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) gebildet werden, soweit die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind:
Kapitel 10. Schwerbehindertenvertretung (SBV)
Die Schwerbehindertenvertretung ist die gewählte Interessenvertretung der schwerbehinderten (GdB 50) und gleichgestellten Beschäftigten im Betrieb (GdB 30 mit Gleichstellung). Im SGB IX wird sie auch als Vertrauensperson bezeichnet. Die Personen, die sich zur SGB Wahl aufstellen müssen selbst keine Schwerbehinderung/Gleichstellung haben.
Kapitel 11. Wirtschaftsausschuss
Der Wirtschaftsausschuss (WA) ist ein Hilfsorgan des Betriebsrats. Der WA ist vom Unternehmer über wirtschaftliche Angelegenheiten zu unterrichten. Der WA hat diese mit dem Unternehmer zu beraten und den Betriebsrat darüber zu informieren.
Kapitel 12. Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat ist ein Kontrollgremium. Er wacht in größeren Kapitalgesellschaften (z. B. Aktiengesellschaften, GmbH, KGaA) über die Geschäftspolitik des Vorstandes. Er setzt sich aus gewählten Mitgliedern der Anteilseigner und bei großen Gesellschaften auch aus Beschäftigten zusammen.
Kapitel 13. Betriebsübergang
Bei einem Betriebsübergang gehen ein Betrieb oder Teile eines Betriebes von einem Inhaber (Veräußerer) auf einen neuen Inhaber (Erwerber) durch Rechtsgeschäft (z. B. Kaufvertrag, Pachtvertrag) über. Die ist in § 613 a BGB geregelt und sichert im Fall eines Betriebsüberganges den Fortbestand der Arbeitsverhältnisse sowie den arbeitsrechtlichen Besitzstand.
Kapitel 14. Interessenausgleich und Sozialplan
In den §§ 112, 122a BetrVG sind die Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Interessenausgleichs und Sozialplans geregelt. Inhalt eines Interessenausgleiches ist die konkrete geplante Betriebsänderung. Anders als ein vorsorglicher (Rahmen-) Sozialplan kann ein Interessenausgleich nicht auf Vorrat vereinbart werden.
Kapitel 15. Einigungsstelle
Kommt in den Angelegenheiten der obligatorischen Mitbestimmung des Betriebsrates keine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zustande, so dürfen beide Parteien jeweils eine Einigungsstelle einberufen. Es wird unterschieden zwischen einem erzwingbaren und einem freiwilligen Einigungsstellenverfahren.
Kapitel 16. Sanktionen
Leider funktioniert die vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht immer dauerhaft in allen Betrieben, daher sind im Gesetz auch Sanktionen geregelt. Dennoch sollte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit grundsätzlich angestrebt werden. Im Grunde wollen letztlich beide Parteien, dass die geltenden Rechte eingehalten werden.
Kapitel 17. Streik
Das Streikrecht ist in Deutschland nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, sondern aus dem sog. Richterrecht entwickelt. Gewährt wird das Arbeitskampfrecht verfassungsrechtlich als Ausfluss der Koalitionsfreiheit bzw. Tarifautonomie in Art. 9 Abs. 3 GG (sog. Doppelgrundrecht positive/negative Koalitionsfreiheit).
Kapitel 18. Arbeitsgerichtsbarkeit
In Deutschland sind für arbeitsrechtliche Streitigkeiten die Arbeitsgerichte zuständig. Das Arbeitsgerichtsverfahren hat drei Instanzen (Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht, Bundesarbeitsgericht). Grundsätzlich wird in erster Instanz durch die Arbeitsgerichte entschieden, § 8 Abs. 1 ArbGG.
https://doi.org/10.1007/978-3-658-24558-0

References: § 1
 § 5
 § 80
 § 80
 § 77
 § 5
 § 613
 Art. 9
 § 8