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Timestamp: 2019-03-21 11:02:00+00:00

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Rechtsprechung: 2 Ws 272/07 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 21.05.2007
OLG Köln, 15.06.2007 - 2 Ws 272/07
IRG § 57 Abs. 2 Satz 2; StGB § 57 Abs. 2 Nr. 2
Aussetzung der Vollstreckung einer im Ausland verhängten und in Deutschland vollstreckten Strafe zur Bewährung - Halbstrafengesuch bei besonders hohem Strafausspruch im Ausland
Voraussetzungen und Beurteilungsmaßstäbe für eine Aussetzung des Strafrestes bereits zum frühest möglichen Zeitpunkt (Halbstrafenzeitpunkt) gemäß § 57 Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Rechtsnatur einer Freiheitsentziehung aufgrund eines Übernahmeersuchens durch Vollzug der Exequaturentscheidung (Freiheitsentziehung im Inland aufgrund ausländischer Verurteilung); Anwendbarkeit des Strafgesetzbuchs (StGB) bei Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Maßnahme aus einem ausländischen Urteil in Deutschland
LG Köln, 04.11.2005 - StVK 660/05
LG Aachen, 10.04.2007 - 33e StVK 88/07
NStZ 2008, 641
ff) Die Strafvollstreckungskammer hat als besonderen Umstand im Sinne des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB "insbesondere" herangezogen, dass "die Hälfte der in Spanien verhängten Freiheitsstrafe von 9 Jahren und 3 Monaten (zur Berücksichtigung dieses Umstandes bei § 57 Abs. 2 StGB: OLG Köln NStZ 2008, 641, 643) einer Verbüßungsdauer von mehr als 4 1/2 Jahren entspricht, von denen die Verurteilte zudem mehr als 2 1/2 Jahre in Spanien erlitten hat".
OLG Hamm, 12.07.2012 - 3 Ws 143/12
Gewicht aufweisen und eine Strafrestaussetzung trotz des Unrechts- und Schuldgehalts der Tat als nicht unangebracht und den vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen (OLG Köln, NStZ 2008, 641; OLG München, NStZ 1987, 74).
Dabei ist aber gerade nicht zu prüfen, ob der Verurteilte nach deutschem Recht zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden wäre, da eine Anpassung des Strafmaßes nach deutschem Strafzumessungsrecht nicht in Betracht kommt ( OLG Köln, NStZ 2008, 641, 642; OLG Saarbrücken, NStZ-RR 2004, 216, 217; KG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2002 - 1 AR 134/02; 5 Ws 80/02 -, zitiert nach juris Tenor; KG Berlin, NStZ 1995, 415, 416).
Zwar ist die Freiheitsentziehung aufgrund eines Übernahmeersuchens durch Vollzug der Exequaturentscheidung nur der Form nach Strafvollstreckung, ihrem Wesen entsprechend jedoch Rechtshilfe (vgl. OLG Köln NStZ 2008, 641, 642).
Zwar ist die Freiheitsentziehung aufgrund eines Übernahmeersuchens durch Vollzug der Exequaturentscheidung nur der Form nach Strafvollstreckung, ihrem Wesen entsprechend jedoch Rechtshilfe (vgl. OLG Köln, NStZ 2008, 641, 642).
NStZ-RR 2007, 317 (Ls.)
Deshalb sind auch die Tatsachen mitzuteilen, die dem Antragsbegehren den Boden entziehen könnten (OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Mai 2007 - 2 Ws 272/07 -, juris, Rn. 8).
Der Antragsteller muss hierfür die Tatsachen vollständig angeben, aus denen sich die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale einer Straftat in objektiver und subjektiver Hinsicht ergibt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. November 1993 - 2 Ws 538/93, 2 Ws 539/93 - juris; OLG Koblenz NStZ-RR 2007, 317;… Graalmann-Scheerer in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., Bd. 5, §§ 151-212b, § 172 Rn. 150;… Schmid in Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., § 172 Rn. 34).

References: § 57
 § 57
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 § 172
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