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Timestamp: 2019-09-20 07:37:40+00:00

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Informationen für die Träger öffentlicher Belange: Gemeinde Öpfingen
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Informationen für die Träger öffentlicher Belange
Aufstellung des Bebauungsplanes Halde
Der Gemeinderat der Gemeinde Öpfingen hat am 30.07.2019 in öffentlicher Sitzung den geänderten Entwurf des Bebauungsplanes Halde, dessen Begründung, den artenschutzrechtlichen Fachbeitrag sowie den geänderten Entwurf der zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften und deren Begründung gebilligt und beschlossen, diese nach § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) erneut öffentlich auszulegen.
Die Bebauungsplanunterlagen für die Träger öffentlicher Belange werden im Zeitraum vom 05.08.2019 bis einschließlich 09.09.2019 eingestellt.
Öffentliche Bekanntmachung vom 02.08.2019
Begründung des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften
Die Gemeinde Öpfingen benötigt zur Entwicklung, wirtschaftlichen Stärkung und zur besseren Auslastung der Infrastruktur, die Bereitstellung von Wohnbauplätzen. In Öpfingen stehen keine Wohnbauplätze mehr zur Verfügung. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen daher die rechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung von 25 Wohnbauplätzen geschaffen werden.
Der Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften wird im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB i.V. mit § 13a BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) aufgestellt. Eine Umweltprüfung und Erstellung eines Umweltberichts wird nach § 13a Abs. 2 BauGB i. V. mit § 13 Abs. 3 BauGB nicht durchgeführt. Von einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und einer frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB wurde nach § 13a Abs. 2 BauGB abgesehen. Durch den Bebauungsplan werden keine Vorhaben ermöglicht, die der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von FFH- und Vogelschutzgebieten bestehen nicht. Anhaltspunkte, dass durch den Bebauungsplan Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen zu beachten sind, bestehen ebenso nicht.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21.05.2019, den Entwurf des Bebauungsplanes Halde mit Begründung sowie die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften mit Begründung gebilligt und die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie im Internet nach § 4a Abs. 4 BauGB beschlossen. Weiterhin wurde beschlossen, von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange deren Aufgaben durch die Planung berührt werden können, gem. § 4 Abs. 2 BauGB die Stellungnahmen einzuholen.
§ 4a Abs. 3 BauGB legt fest, dass wenn der Entwurf des Bebauungsplans nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB oder § 4 Abs. 2 BauGB geändert oder ergänzt wird, er erneut auszulegen ist und die Stellungnahmen erneut einzuholen sind. Aufgrund der Stellungnahme der Stadt Ehingen erfolgt eine Änderung vom Maß der baulichen Nutzung, in dem auf Teilflächen die Grundflächenzahl (GRZ) von 0,3 auf 0,4 und die Geschoßflächenzahl (GFZ) von 0,4 auf 0,5 angehoben wird. In der durchgeführten öffentlichen Auslegung fehlte noch der artenschutzrechtliche Fachbeitrag. Die Belange des Naturschutzes nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB wurden deshalb nicht ausreichend berücksichtigt. Zwischenzeitlich wurde der artenschutzrechtliche Fachbeitrag fertiggestellt. Eine erneute öffentliche Auslegung mit ergänzten, vollständigen Unterlagen ist deshalb erforderlich.
Während der Frist können Stellungnahmen beim Bürgermeisteramt Öpfingen abgegeben werden. Sollte bis zum 09.09.2019 keine Stellungnahme von Ihnen vorliegen gehen wir davon aus, dass Sie keine Stellungnahme zum geänderten Entwurf abgeben möchten. Nicht rechtzeitig abgegebene Stellungnahmen können nicht berücksichtigt werden.

References: § 4
 § 13
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