Source: https://www.ra-hh.de/rechtsgebiete/verkehrsrecht/
Timestamp: 2019-11-18 19:21:05+00:00

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Verkehrsrecht | Hofer.Hoynatzky. Rechtsanwälte aus Moosburg Niederbayern
Verkehrsrecht bildet in unserer Kanzlei ein zentrales Element und wird als solches von Herrn Rechtsanwalt Stephan Hoynatzky persönlich betreut. Aufgrund langjähriger Erfahrung in den Bereichen Verkehrszivilrecht, Verkehrsstrafrecht und Ordnungswidrigkeitsrecht gewährleisten wir Ihnen so eine umfassende und stets aktuelle Vertretung.
Gerade bei den unmittelbaren Folgen von Verkehrsunfällen und den oftmals einhergehenden Unsicherheiten, bieten wir Ihnen gerne unseren Schnelldienst zur Klärung der Sachverhalte und als Anleitung zur weiteren Vorgehensweise an.
Widmen Sie sich ihrer Familie, ihrer Arbeit und ihrem Leben außerhalb von rechtlichen Fragen und überlassen Sie uns ihr Anliegen – wir übernehmen das!
Im Bereich des Verkehrszivilrechts betreuen wir Sie umfassend bei der Geltendmachung Ihrer Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Dies betrifft sowohl Sach- als auch Personenschäden. Um eine möglichst umfassende Geltendmachung Ihrer Schadensersatzansprüche gewährleisten zu können, sollte möglichst frühzeitig, am besten unmittelbar nach dem Verkehrsunfall ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden. Begeben Sie sich auf keinen Fall in die Hände der gegnerischen Haftpflichtversicherung. Es handelt sich hierbei um Ihren Gegner und nicht um Ihren Freund. Bei einer Versicherung handelt es sich um ein Wirtschaftsunternehmen, welches naturgemäß zur Gewinnmaximierung versuchen wird, die entstehenden Kosten zu reduzieren. Auch wenn die Sachbearbeiter der Versicherungen am Telefon noch so freundlich erscheinen, ist immer zu bedenken, dass man sich nie zur Beseitigung von Schäden in die Hände des Schädigers begeben sollte.
Weil dies der Gesetzgeber ebenso sieht, gibt er dem Geschädigten das Recht zur Hand, einen Rechtsanwalt mit der Schadenabwicklung zu beauftragen, um die so genannte Waffengleichheit herzustellen. Die Sachbearbeiter der Kfz-Haftpflichtversicherungen sind dem in der Regel unerfahrenen Geschädigten, der gar nicht wissen kann, welche Rechte er hat, weit überlegen. Es ist daher generell davon abzuraten, die Unfallschadenabwicklung ohne einen Rechtsanwalt durchzuführen.
Beauftragen Sie daher möglichst umgehend nach dem Unfall einen im Verkehrsrecht versierten und nachhaltig tätigen Rechtsanwalt. Dieser führt die gesamte Korrespondenz mit der gegnerischen Versicherung und sorgt dafür, dass alle Ihnen zustehenden Ansprüche auch in voller Höhe bezahlt werden.
Ihr Rechtsanwalt wird Ihnen auch einen freien und unabhängigen, sowie kompetenten Sachverständigen empfehlen, der ein Gutachten über die an Ihrem Fahrzeug eingetretenen Schäden erstellen wird. Sie haben ab einem Schaden von 750 € brutto Anspruch auf ein solches Gutachten, in dem dann auch eine evtl. anfallende merkantile Wertminderung festgestellt wird. Lassen Sie sich auf keinen Fall einen Sachverständigen aufdrängen, der von Seiten der Versicherung gestellt wird. In der Praxis ist festzustellen, dass solche von der Versicherung gestellte Gutachter teilweise zu völlig anderen Ergebnissen kommen, als unabhängige Gutachter.
Die Rechtsanwaltskosten sind von Seiten des Schädigers, bzw. dessen Haftpflichtversicherung zu erstatten. Beim Rechtsanwaltshonorar handelt es sich um notwendige Auslagen des Geschädigten. Auch dann, falls eine Mithaftung vorliegen sollte, fallen Ihnen in der Regel keinerlei Kosten an. Ein kompetenter Rechtsanwalt wird bereits bei Ihrer Schadensschilderung die Gefahr einer Mithaftung erkennen und lediglich die Ansprüche geltend machen, die rechtlich durchzusetzen sind. Näheres entnehmen Sie bitte dem auf unserer Internetseite zu findenden Informationsmaterial zu diesem Thema.
Wird einer dieser Vorwürfe gegen Sie erhoben, so werden wir nach unserer Beauftragung zunächst den Ermittlungsbehörden mitteilen, dass Ihrerseits keine Angaben zur Sache gemacht werden. Anschließend werden wir Akteneinsicht beantragen und erst nach Kenntnis des Akteninhalts nach Rücksprache mit Ihnen evtl. eine Stellungnahme gegenüber den Behörden abgeben.
Vermeiden Sie es unbedingt, selbst gegenüber den Ermittlungsbehörden Erklärungen abzugeben, ohne vorher anwaltlichen Rat eingeholt zu haben. Meist führen diese Angaben zu Konsequenzen, die auch durch einen Rechtsanwalt nicht mehr zu korrigieren sind.
Vermeiden Sie es also unbedingt, unmittelbar nach dem Unfall bzw. der Ihnen vorgeworfenen Tat Angaben gegenüber den Polizeibeamten zu machen. Spätestens dann, wenn Ihnen ein behördliches Schreiben zugeht, in dem Sie als Beschuldigter benannt sind, sollten Sie einen Rechtsanwalt aufsuchen. Dieser wird dann die Verteidigung für Sie übernehmen.
Sollte sich nach Akteneinsicht herausstellen, dass eine Verteidigung gegen den Tatwurf aussichtslos ist, wird Sie ein seriös arbeitender Verteidiger darauf hinweisen und Ihnen den für Sie kostengünstigsten Weg weisen. In diesem Fall würde es für Sie wenig Sinn machen, wenn Sie neben einer evtl. Geldstrafe auch noch umfängliche Rechtsanwaltskosten für die Verteidigung vor Gericht tragen müssten. Diese Kosten würden eintreten, wenn Sie nicht rechtschutzversichert sind und wenn es sich bei der Ihnen vorgeworfenen Tat um eine so genannte Vorsatztat handelt. Bei Vorsatztaten treten Rechtschutzversicherungen nicht ein.
Das Verkehrsordnungswidrigkeits- oder Bußgeldrecht betrifft die Fälle, in denen Ihnen z. B. Rotlichtverstöße, Abstandsverstöße oder Geschwindigkeitsüberschreitungen usw. vorgeworfen werden.
In diesen Verfahren erhalten Sie in der Regel zunächst einen Anhörungsbogen zugesandt, in dem Sie Auskunft über Ihre persönlichen Daten, zur Fahrereigenschaft und zur Frage des Tatvorwurfs machen sollen.
Vermeiden Sie es unbedingt, gegenüber den Ermittlungsbehörden ohne vorherige Beratung durch einen Rechtsanwalt Angaben zur Tat zu machen. Hier begangene Fehler finden Eingang in die Ermittlungsakten und können nicht mehr beseitigt werden.
Angaben zur Sache sollen entweder überhaupt nicht, oder erst nach Akteneinsicht durch den von Ihnen beauftragten Rechtsanwalt durch diesen erfolgen. Das Recht der Aussageverweigerung steht jedem Betroffenen zu und hat keinerlei negative Auswirkungen.
Der Rechtsanwalt wird durch die Akteneinsicht in die Lage versetzt, Sie umfassend über das weitere Vorgehen zu beraten. Aus der Ermittlungsakte wird ersichtlich, ob und wenn ja, welche Beweismittel den Behörden vorliegen (Fotos bei Geschwindigkeitsmessungen, Zeugenaussagen, Messprotokolle, Eichprotokolle). Möglicherweise ergibt sich aus der Ermittlungsakte, dass eine Geschwindigkeitsmessung fehlerhaft durchgeführt wurde, so dass die Messung nicht verwertbar ist. Aus den Fotos der Geschwindigkeitsmessungen ist teilweise ersichtlich, dass aufgrund störender Umwelteinflüsse die Messung zu ungenau und damit unbrauchbar ist. Hierfür existieren Sachverständige, die von uns ggf. beauftragt würden. Die Kosten hierfür würde Ihre Rechtschutzversicherung tragen.
Nehmen Sie also Kontakt mit uns auf. Die in diesem Bereich für Sie zuständigen Rechtsanwälte Heinz Hoynatzky und Stephan Hoynatzky helfen Ihnen weiter
Wissenswertes zum Verkehrsunfall
130 %-Unfall
Grundsätzlich wird eine Reparatur als unwirtschaftlich und die Kosten hierfür nicht als erstattungsfähig erachtet, wenn die Reparaturkosten laut Sachverständigengutachten über dem ermittelten Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges liegen. Da aber vereinzelt ein besonderes Interesse des Geschädigten daran besteht, sein Fahrzeug weiter zu nutzen, trägt die Rechtsprechung diesem so genannten Integritätsinteresse mit der so genannten 130 %-Rechtsprechung Rechnung. Danach hat der Geschädigte die Möglichkeit, reparieren zu lassen, wenn sich die Reparaturkosten laut Gutachten zzgl. einer etwaigen Wertminderung innerhalb einer Grenze von 30 % über dem Wiederbeschaffungswert bewegen.
Voraussetzung ist jedoch, dass die Reparatur tatsächlich durchgeführt wird und zwar in einem Umfang, der den Vorgaben und Ausführungen des Sachverständigen in seinem Gutachten entsprechen.
Zu beachten ist, dass der Geschädigte auch zu einer Eigenreparatur berechtigt ist und auch mit gebrauchten Ersatzteilen repariert werden darf.
Nachdem grundsätzlich der Schädiger das so genannte Prognoserisiko zu tragen hat, schadet es auch nicht, wenn sich nach Durchführung der Reparatur herausstellt, dass die Reparaturkosten zzgl. einer etwaigen Wertminderung mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert liegen. Der Geschädigte hat dann dennoch Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten.
Umgekehrt ist jedoch die Haftpflichtversicherung des Schädigers verpflichtet, die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten zu erstatten, wenn sich die gutachterlich geschätzten Reparaturkosten über der 130 %-Grenze befinden, der Geschädigte jedoch eine Werkstatt gefunden hat, die womöglich aufgrund günstigerer Stundenverrechnungssätze oder aufgrund der Verwendung von Gebrauchtteilen unterhalb der 130 %-Grenze repariert hat. Voraussetzung ist aber auch hier wiederum, dass die Reparatur vollumfänglich und nach den Vorgaben des Sachverständigen erfolgt ist. Nur dann greift diese Regelung.
Der Fall der Abrechnung von Schadensersatzansprüchen auf Basis dieser so genannten 130 %-Regelung stellt die einzige Konstellation dar, bei der die gegnerische Versicherung berechtigt ist, eine Nachbesichtigung des Fahrzeuges zu fordern. Eine solche wird bei dieser Fallkonstellation in der Regel stets gefordert werden. Teilweise wird zugestanden, die Nachbesichtigung durch den vom Geschädigten bereits mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens beauftragten Sachverständigen durchführen zu lassen.
Strittig war zunächst noch, ob die Zahlung der tatsächlich angefallenen Reparaturkosten sofort fällig wird, oder ob der Geschädigte erst durch eine länger andauernde Weiternutzung sein Integritätsinteresse darlegen muss. Dies ist zwischenzeitlich geklärt. Der Geschädigte hat sofort nach erfolgter Reparatur und ggf. Nachbesichtigung Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten.
Häufig bieten die gegnerischen Haftpflichtversicherungen sowohl bei Per-sonen- als auch bei Sachschäden Regulierungsteilbeträge an, verbunden mit dem Hinweis, dass die angebotenen Pauschalbeträge nur bezahlt würden, falls sich der Geschädigte hinsichtlich weiterer bzw. noch offener Schadens-ersatzbeträge für abgefunden erklärt. Das heißt, der Geschädigte verzichtet mit Annahme des Abfindungsangebots darauf, weitere Ansprüche geltend zu machen.
Beim Personenschaden muss sich der Geschädigte bewusst sein, dass er mit Unterzeichnung einer Abfindungserklärung auch auf Ersatzansprüche
(z. B. Schmerzensgeld oder Verdienstausfall) aus evtl. noch auftretenden Folgeschäden verzichtet. Bei Personenschäden ist daher eine Abfindungs-erklärung nur dann anzuraten, wenn Folgeschäden nach Rücksprache mit dem behandelnden Arzt auszuschließen oder unwahrscheinlich sind.
Beim Sachschaden muss der Geschädigte sich bewusst sein, dass mit der Annahme eines Abfindungsvergleichs, der nur einen Teilbetrag evtl. aussteh-ender Mietwagen-, Reparaturoder Sachverständigenkosten usw. umfasst, er sich den noch offenen Ansprüchen der jeweiligen Rechnungssteller aus-gesetzt sieht. Auch hier ist vor Annahme des Abfindungsangebots eine umfassende Rücksprache mit allen Beteiligten erforderlich.
Aufgrund der weitreichenden Folgen solcher Abfindungsvergleiche ist eine anwaltliche Vertretung durch einen überwiegend im Verkehrsrecht tätigen Rechtsanwalt dringend geboten.
Abmeldekosten bei einem Totalschaden
Bei einem Unfall, also bei einer Abrechnung auf Basis des Wiederbeschaf-fungsaufwandes (Wiederbeschaffungswert abzgl. Restwert) hat die Ver-sicherung des Unfallverursachers auch die Kosten für die Abmeldung des Unfallfahrzeuges zu tragen. Liegen die Reparaturkosten laut Gutachten unter dem Wiederbeschaffungsaufwand und entschließt sich der Geschädigte dennoch, nicht reparieren zu lassen, sondern eine Ersatzbeschaffung vorzunehmen, hat die Versicherung die Abmeldekosten und auch die Kosten für die Anmeldung des dann angeschafften Ersatzfahrzeuges nicht zu tragen.
Ist das Fahrzeug des Geschädigten nach dem Unfall nicht mehr fahrbereit und muss durch ein Abschleppunternehmen von der Unfallstelle entfernt werden, handelt es sich bei den Abschleppkosten um einen adäquaten Folgeschaden des Unfallgeschehens.
Grundsätzlich darf der Geschädigte das Fahrzeug in die Werkstatt seines Vertrauens abschleppen lassen. Die Grenze dieses Rechts wird aber durch die jeden Geschädigten treffende Schadensminderungsobliegenheit gezogen. Liegt die Vertrauenswerkstatt von der Unfallstelle weit entfernt, so würde es gegen die Schadensminderungsobliegenheit verstoßen, wenn das Fahrzeug dorthin abgeschleppt werden würde. Allgemeingültige Regeln lassen sich hierzu nicht aufstellen. Es ist unter Berücksichtigung des Einzelfalls zu entscheiden, ob es dem Geschädigten zumutbar ist, sein Fahrzeug in einer Fachwerkstatt reparieren zu lassen, die sich in der Nähe der Unfallstelle befindet.
Dies gilt auch für weitere Abschleppkosten vom Gelände des Abschlepp-unternehmers zur Reparaturwerkstatt, wenn bereits für einen Laien erkenn-bar ist, dass es sich um einen Totalschaden handelt. In diesem Fall ist der Geschädigte gehalten, einen Sachverständigen auf das Gelände des Abschleppunternehmens zu beordern und dort die Begutachtung vornehmen zu lassen.
Halten Sie daher unbedingt vor Beauftragung eines Abschleppunternehmens mit Ihrem Rechtsanwalt Rücksprache.
Sachverständige, Autohäuser, Abschleppunternehmen und auch Mietwagenunternehmen fordern von den geschädigten Kunden regelmäßig die Abgabe von Abtretungserklärungen.
Damit soll sichergestellt werden, dass die Schadensersatzansprüche, die an sich dem Kunden als Geschädigtem zustehen, von den Versicherern direkt an die Rechnungssteller ausbezahlt werden können. Für die Geschädigten hat dies den Vorteil, dass sie die einzelnen Rechnungen zunächst nicht aus eigener Tasche an die Rechnungssteller bezahlen müssen. Zu beachten ist jedoch, dass der Geschädigte trotz Abtretung weiterhin der Schuldner aus den einzelnen Rechnungen bleibt. Der Reparatur, dem Abschleppen, der Begutachtung durch den Sachverständigen, sowie der Anmietung eines Miet-fahrzeuges liegen Verträge zwischen dem Geschädigten und dem jeweiligen Unternehmer zugrunde. Der Geschädigte schuldet als Auftraggeber die Gegenleistung aus diesen Verträgen. Hiervon entbindet ihn die Abtretungs-erklärung grundsätzlich nicht. Werden die einzelnen Rechnungen durch die Haftpflichtversicherung des Geschädigten nicht oder nicht vollständig bezahlt, so wird trotz Abtretungserklärung der Geschädigte als Schuldner der jeweiligen Vergütung herangezogen werden.
Es ist daher sinnvoll von Anfang an, einen im Verkehrsrecht versierten Rechtsanwalt mit der Geltendmachung aller Ansprüche zu beauftragen, um der Gefahr zu begegnen, letztendlich selbst einen Teil der entstandenen Schäden bezahlen zu müssen.
Mit Aktivlegitimation bezeichnet man das Recht, die bei einem Verkehrsunfall eingetretenen Schadensersatzansprüche im eigenen Namen und auf eigene Rechnung geltend zu machen.
Allein und ausschließlich aktivlegitimiert ist der Eigentümer des beim Unfall beschädigten Fahrzeuges. Dieser kann zwar mit dem Halter identisch sein, muss es aber nicht.
Für die Eigentümereigenschaft ist von Bedeutung, wer das Fahrzeug gekauft und bezahlt hat und wer letztendlich die Kosten für die Unterhaltung des Fahrzeuges trägt.
Die Eigentümereigenschaft ist unbedingt vor Beauftragung der Werkstatt, des Sachverständigen und des Rechtsanwaltes abzuklären.
Handelt es sich beim unfallbeschädigten Fahrzeug um ein Leasingfahrzeug, ist Eigentümer die Leasingbank. In der überwiegenden Anzahl aller Leasingverträge ist jedoch geregelt, dass der Leasingnehmer berechtigt ist, die Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Unfallgegner geltend zu machen. Diese Ansprüche sind im Rahmen des Leasingvertrages an den Leasingnehmer abgetreten.
Im Falle eines Totalschadens hat die gegnerische Haftpflichtversicherung die Kosten für die Anmeldung des vom Geschädigten angeschafften Ersatz-fahrzeuges zu bezahlen. Bei den Anmeldekosten handelt es sich um die tatsächlichen Kosten für die Fahrzeugzulassung, sowie auch der Kosten für die Nummernschilder des Fahrzeuges.
Wird die Zulassung des Fahrzeuges durch das Autohaus vorgenommen, bei dem das Ersatzfahrzeug erworben wurde, sind auch die Aufwendungen zu erstatten, die das Autohaus für seine Dienstleistung in Rechnung stellt.
Um einen Auslandsunfall handelt es sich, wenn der Geschädigte einen Unfall im Ausland erlitten hat. Achtung! Es gilt dann zunächst nicht deutsches Recht, sondern das Recht des Landes, in dem sich der Unfall ereignete. Das hat zur Folge, dass möglicherweise nicht alle Schadensersatzansprüche erstattet werden, die nach deutschem Recht erstattet würden.
Häufig werden bei Auslandsschäden Mietwagenkosten, Sachverständigen-kosten oder eine merkantile Wertminderung nicht erstattet. Hierauf muss vor der Beauftragung eines Sachverständigen oder eines Mietwagenunterneh-mens unbedingt geachtet werden. Die Inanspruchnahme eines Rechts-anwalts ist in solchen Fällen unumgänglich, um nicht Kosten zu verursachen, die dann vom Geschädigten selbst zu tragen wären.
Zu unterscheiden vom oben genannten Fall des Auslandsunfalls ist ein Unfall im Inland, bei dem der Geschädigte durch ein ausländisches Fahrzeug geschädigt wird. In diesen Fällen ist grundsätzlich deutsches Schadens-ersatzrecht anzuwenden.
Der vom Geschädigten mit der Regulierung beauftragte Rechtsanwalt wird durch das Kennzeichen des ausländischen Fahrzeuges in die Lage versetzt, über den Zentralruf der Autoversicherer die mit der Regulierung im Inland beauftragte Versicherungsgesellschaft ausfindig zu machen und dort dann die Ansprüche des Geschädigten anmelden.
Bei geringen Schäden, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts-hofs (BGH) bis zu einer Grenze von 750 € brutto vorliegen, handelt es sich um einen so genannten Bagatellschaden. Erst ab dieser Grenze von 750 € brutto, ist der Geschädigte berechtigt, einen Sachverständigen mit der Begutachtung seines Fahrzeuges zu beauftragen. Unterhalb dieser Bagatell-grenze ist der Geschädigte gehalten, entweder lediglich ein Kurzgutachten oder einen Kostenvoranschlag in Auftrag zu geben.
Lediglich in Ausnahmefällen sind auch unter der Bagatellschadensgrenze die Kosten für ein Sachverständigengutachten durch die Haftpflichtversicherung des Schädigers zu tragen. Dies z. B. dann, wenn nicht von vornherein erkennbar ist, dass sich der Schaden unterhalb der Bagatellgrenze bewegt, wenn also nicht ausgeschlossen ist, dass verdeckte Schäden vorhanden sind (z. B. Heckabschlussblech). Auch dann, wenn der Schädiger an der Unfallstelle sein Verschulden oder den Eintritt unfallbedingter Schäden bestreitet, besteht unter Umständen auch bei einem Bagatellschaden zur Beweissicherung ein Recht des Geschädigten, einen Sachverständigen mit der Begutachtung und Beweissicherung zu beauftragen.
Zur Vermeidung nicht erstattungsfähiger Kosten ist auch in diesen Fällen unbedingt vor Beauftragung eines Sachverständigen mit einem im Verkehrsrecht versierten Rechtsanwalt Rücksprache zu halten.
Von den Haftpflichtversicherern wird regelmäßig die Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Beilackierung bestritten. Insbesondere bei Metalliclackierungen ist eine Beilackierung zum Farbtonangleich erforderlich. Es handelt sich daher um Kosten, die als kausale Folge des Unfallgeschehens von der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu tragen sind.
Betriebsgefahr bezeichnet die von jedem motorisierten Fahrzeug im Straßenverkehr ausgehende Gefahr.
Kommt es zu einem Unfall, haftet grundsätzlich jeder Unfallbeteiligte in Höhe der Betriebsgefahr, die je nach Art des Fahrzeuges unterschiedlich sein kann, mit.
Nur dann, wenn der Unfallgegner derart grob verkehrswidrig gehandelt hat, dass die Betriebsgefahr hinter dem verkehrswidrigen Verhalten zurücktritt, oder wenn der Unfall für den anderen Unfallbeteiligten unvermeidbar war, scheidet eine Mithaftung aus Betriebsgefahr aus.
Die Beweislast trifft stets denjenigen, der für ihn günstige Tatsachen geltend macht. Der Anspruchssteller aus einem Verkehrsunfall muss folglich beweisen, dass der Unfallgegner den Unfall verschuldet hat. Außerdem muss er auch die Schadenhöhe beweisen, was entweder durch ein Sachverständigengutachten oder durch einen Kostenvoranschlag erfolgt.
Jeder Geschädigte hat das Recht, sein Fahrzeug selbst, also durch eine Eigenreparatur wieder instand zu setzen. In diesem Fall erhält der Geschädigte die Reparaturkosten gemäß Sachverständigengutachten, jedoch ohne Mehrwertsteuer, da eine solche bei einer Eigenreparatur in der Regel nicht anfällt. Kann der Geschädigte jedoch Ersatzteilrechnungen vorlegen, aus denen sich der Anfall einer Mehrwertsteuer ergibt, so ist auch diese für den Erwerb von Ersatzeilen angefallene Mehrwertsteuer von der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu erstatten.
Eine Ersatzbeschaffung liegt vor, wenn der Geschädigte nach einem Unfall ein anderes Fahrzeug als Ersatz für sein beim Unfall beschädigtes Fahrzeug erwirbt.
Ersatzteilpreisaufschläge (UPE-Aufschläge):
Im Rahmen fiktiver Abrechnung eines Unfallschadens kürzen die Versicherer regelmäßig die im Gutachten geschätzten Reparaturkosten um die so genannten Ersatzteilpreisaufschläge. Hierbei handelt es sich um Aufschläge, die die Werkstätten auf die Ersatzteilpreise erheben. Grund hierfür sind die Kosten der Lagerung, der Vorfinanzierung und auch der Beschaffung der Ersatzteile.
Diese UPE-Aufschläge sind durch die Versicherer auch bei fiktiver Abrechnung des Schadens zu bezahlen, wenn sie bei tatsächlicher Reparatur auf jeden Fall anfallen würden, weil alle markengebundenen Fachwerkstätten im örtlichen Umfeld des Geschädigten diese Kosten in Rechnung stellen.
Rechnet der Geschädigte ohne Vorlage einer Reparaturrechnung bzw. bei einem Totalschaden ohne Nachweis einer Ersatzbeschaffung ab, so spricht man von fiktiver Abrechnung. Das Recht hierzu ergibt sich aus § 249 II BGB, wonach der Geschädigte die Möglichkeit hat, statt der entsprechenden Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag zu verlangen.
Gemäß § 249 II Satz 2 BGB werden jedoch bei einer fiktiven Abrechnung der Reparaturkosten diese lediglich netto, also ohne Mehrwertsteuer erstattet. Mehrwertsteuer wird nur erstattet, wenn sie tatsächlich angefallen ist, also durch die Vorlage einer Reparaturrechnung belegt wird.
§ 249 II Satz 2 BGB wirkt sich auch bei der Totalschadensabrechnung aus. Stellt der Sachverständige in seinem Gutachten fest, dass im Wiederbeschaffungswert Mehrwertsteuer oder die so genannte Differenzsteuer (ca. 2,5 %) enthalten ist, so ist bei fiktiver Abrechnung lediglich der Nettowiederbeschaffungswert zu erstatten.
Beim Fraunhofer Marktpreisspiegel handelt es sich um einen Mietpreisspiegel, der von Seiten der Versicherungswirtschaft beim Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und - organisation in Auftrag gegeben wurde.
Die im Fraunhofer Mietpreisspiegel enthaltenen Preise resultieren zu 88 % aus Internetangeboten der 6 großen überregional tätigen Mietwagenanbieter. 12 % der Preise wurden telefonisch ermittelt, wobei wiederum ein nicht unerheblicher Teil der telefonisch ermittelten Preise von den 6 großen bei den Internetpreisen schon vorher herangezogenen Unternehmen stammt. Wir halten diese Art der Ermittlung eines Preistableaus zur Ermittlung eines durchschnittlichen Normaltarifs für sehr fragwürdig, wenn dadurch der Großteil der ca. 570 autovermietenden Unternehmen in Deutschland nicht berücksichtigt wird. Man könnt dies mit einer Preisliste vergleichen, bei der der Durchschnittspreis für ein elektronisches Gerät bei Saturn und Media Markt ermittelt wurde und sämtliche weitere Anbieter nicht berücksichtigt wurden. Niemand käme auf die Idee, diesen Preis als Durchschnittspreis zu akzeptieren.
Dennoch sind die Versicherer zum Großteil dazu übergegangen, die Mietwagenrechnungen unter Berufung auf den Fraunhofer Marktpreisspiegel zu kürzen. Zu Nachzahlungen sind die Versicherer in der Regel nicht bereit, so dass in den allermeisten Fällen ein Gerichtsverfahren unumgänglich ist. Glücklicherweise berechnet nach wie vor die überwiegende Anzahl der Gerichte die Mietpreise nach dem so genannten Schwacke Mietpreisspiegel. Dieser kommt den tatsächlich erhobenen Mietpreisen deutlich näher.
Auch hier ist zur Geltendmachung der Ansprüche des Geschädigten die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes unumgänglich. Es handelt sich hier aufgrund der umfangreichen Rechtsprechung um ein absolutes Spezialthema, welches nur durch Rechtsanwälte, die in diesem Bereich nachhaltig tätig sind, bewältigt werden kann.
Grüne Karte e. V.
Liegt ein Unfall unter Beteiligung eines ausländischen Verkehrsteilnehmers vor, so erteilt das Deutsche Büro Grüne Karte e. V. Auskunft über den Versicherer des Unfallgegners, sowie über den jeweiligen Ansprechpartner in Deutschland.
Zu beachten ist, dass im Falle eines Rechtsstreits nicht die ausländische Versicherung oder deren Regulierungsbeauftragte in Deutschland, sondern direkt das Deutsche Büro Grüne Karte e. V. zu verklagen ist.
Beim Anspruch auf Haushaltsführungsschaden handelt es sich um einen Schadensersatzanspruch für die durch eine Verletzung verursachte Unmöglichkeit zur Haushaltsführung.
Dieser Anspruch besteht nicht nur für so genannte Hausfrauen und Hausmänner, sondern für jede Person, die sich an der Hausarbeit beteiligt. Anspruchsberechtigt ist der Verletzte selbst. Der Anspruch besteht nicht für Personen, die durch Ausfall des normalerweise die Hausarbeit erledigenden Haushaltsangehörigen Mehrarbeit leisten müssen.
Der Umfang des Anspruchs ergibt sich aus der Haushaltstätigkeit, die durch den Geschädigten vor dem Unfallereignis tatsächlich ausgeführt wurde. Für die Bemessung ist diese tatsächlich vor dem Unfall ausgeführte Haushaltstätigkeit festzustellen. Gegenüber zu stellen ist dann der Umfang der Haushaltsführung aufgrund der unfallbedingten Beeinträchtigung. Es ist dabei darzulegen, bei welchen Tätigkeiten der Geschädigte durch die Verletzung eingeschränkt ist. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Beeinträchtigung in der Haushaltsführung nicht gleichzusetzen ist mit der Dauer und Intensität der Erwerbsunfähigkeit. Die Beeinträchtigung in der Haushaltsführung fällt in der Regel geringer aus.
Der Anspruchsberechtigte hat darzulegen, welche Arbeiten er in welchem Umfang normalerweise erledigt hat. Entscheidend ist hierbei die Größe des Haushalts, die Anzahl der Haushaltsmitglieder, sowie die Art der Haushaltsführung. Darzulegen ist auch, an welchen Tätigkeiten der Verletzte durch den Unfall gehindert war. Nach dem Umfang des Ausfalls in der Haushaltsführung bemisst sich dann die Höhe des zu ersetzenden Haushaltsführungsschadens. Der Geschädigte hätte nämlich Anspruch auf eine Ersatzkraft, die für ihn diese Haushaltstätigkeiten übernimmt. Greift er auf eine solche nicht zurück, so ist ihm die Ausfallzeit in Höhe der Kosten der potentiellen Ersatzkraft zu ersetzen.
Dem Geschädigten ist für die Geltendmachung des Haushaltsführungsschadens anzuraten, eine genaue Auflistung aller vor dem Unfall ausgeführten Haushaltstätigkeiten nach Art und Zeitumfang zu erstellen. Während der Dauer der Beeinträchtigung sollte genau festgehalten werden, welche Haushaltstätigkeiten nicht ausgeführt werden konnten. Nur so ist der den Anspruch geltend machende Rechtsanwalt in der Lage, den Haushaltsführungsschaden zu beziffern.
Wird ein Unfallgeschädigter beim Unfall verletzt, so hat er einen Anspruch auf Erstattung der Heilbehandlungskosten. Da diese Kosten in der Regel von der Krankenversicherung des Verletzten übernommen werden, auf die der Ersatzanspruch gegen den Schädiger übergeht, betrifft dieser Anspruch nur Kosten, die vom Krankenversicherer nicht getragen werden. Dies sind z. B. Quartalszuzahlungen, Zuzahlungen zum Krankentransport, Zuzahlungen zu den Kosten des Krankenhausaufenthalts usw.
Auch die Fahrtkosten naher Angehöriger zum Besuch des Verletzten im Krankenhaus können erstattungsfähig sein. Dies ist dann der Fall, wenn die Besuche medizinisch notwendig sind. Z. B. bei verletzten Kindern, wo davon auszugehen ist, dass regelmäßige Besuche der Eltern dem Heilungsverlauf dienlich sind.
Jeder Unfallgeschädigte hat Anspruch auf Erstattung der ihm durch die Unfallregulierung entstehenden Unkosten wie z. B. Kosten für Telefonate oder Porto. In der Regel wird diesbezüglich eine pauschale Abgeltung durch die so genannte Unkostenpauschale oder Kostenpauschale vorgenommen. Diese bewegt sich in etwa bei 25 €. Kulante Versicherungen erstatten nach Forderung durch einen Rechtsanwalt auch 30 €.
Nach herrschender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat jeder Unfallgeschädigte, falls sich die Reparaturkosten über 750 € brutto bewegen werden, Anspruch auf ein Sachverständigengutachten. Unterhalb dieser so genannten Bagatellgrenze würde es einen Verstoß gegen die Schadensminderungsobliegenheit darstellen, ein Gutachten einzuholen. Es ist dann die kostengünstigere Variante eines Kostenvoranschlages zu wählen. Das gilt nur dann nicht, falls zum Zeitpunkt der Beauftragung des Sachverständigen die Gefahr verdeckter Mängel besteht und deshalb nicht klar ist, ob sich die Reparaturkosten über 750 € brutto bewegen.
Von Seiten der Versicherer wird regelmäßig versucht, die Geschädigten davon abzuhalten, ein Sachverständigengutachten erstellen zu lassen. Von den speziell geschulten Mitarbeitern der Versicherer wird den Geschädigten suggeriert, es würde kulanterweise bis zu einer Schadenhöhe von 1500 €, teilweise 2500 € oder sogar auch 5000 €, auf ein Sachverständigengutachten verzichtet. Bitte beachten Sie, dass von Seiten des Schädigers nicht auf ein Recht des Geschädigten verzichtet werden kann. Selbstredend kann nur derjenige auf ein Recht verzichten, der dieses Recht auch hat. Das Recht auf ein Gutachten hat wie vorgetragen, der Geschädigte ab einer Schadenhöhe von 750 € brutto. Der Grund für die Behauptung der Versicherer, dass ein Gutachten nicht nötig sei und man darauf verzichte liegt darin, dass ein Sachverständigengutachten Kosten verursacht und außerdem in einem Sachverständigengutachten die merkantile Wertminderung am Unfallfahrzeug des Geschädigten errechnet wird. In einem Kostenvoranschlag ist eine solche Wertminderung nicht enthalten. Sie geht dem Geschädigten folglich ohne Gutachten verloren. Verzichten Sie daher bei einem Schaden über der Bagatellgrenze nie auf Ihr Recht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens durch einen freien Sachverständigen, den Ihnen Ihr Rechtsanwalt oder Ihre Werkstatt empfiehlt.
Handelt es sich beim Fahrzeug des Geschädigten um ein Leasingfahrzeug, so besteht die Besonderheit, dass das Fahrzeug nicht dem Geschädigten als Leasingnehmer, sondern dem Leasinggeber gehört. Der Leasinggeber ist daher an sich Geschädigter und Inhaber der Schadensersatzansprüche. In der überwiegenden Anzahl aller Leasingverträge ist jedoch geregelt, dass sich der Leasingnehmer um die Schadenregulierung zu kümmern hat. Nur in Ausnahmefällen enthalten die Leasingverträge eine Regelung, wonach sich das Leasingunternehmen selbst um die Schadenregulierung kümmert. Der Geschädigte ist dann nicht berechtigt, einen eigenen Anwalt zur Schadenregulierung einzuschalten, oder einen Sachverständigen zu beauftragen, oder Reparaturarbeiten in Auftrag zu geben.
Dies ist unbedingt vorab durch Überprüfung des Leasingvertrages oder nach Rücksprache mit dem Leasinggeber, also der Leasingbank, zu klären.
Auch wenn sich aus dem Leasingvertrag ergibt, dass der Leasingnehmer selbst die Schadenregulierung in die Hand zu nehme hat, ist dem Leasinggeber über den Unfallschaden Mitteilung zu machen. Im Falle eines Reparaturschadens wird der Leasinggeber dann der gegnerischen Haftpflichtversicherung Mitteilung machen, an wen die einzelnen Schadensersatzzahlungen auszubezahlen sind. In der Regel wird die durch den Unfall eingetretene merkantile Wertminderung am Leasingfahrzeug von der Leasingbank beansprucht werden. Es ist daher in diesen Fällen unbedingt erforderlich, über der Bagatellgrenze einen Sachverständigen einzuschalten. Ansonsten läuft der Geschädigte bei Rückgabe des Leasingfahrzeuges Gefahr, nach einer Schätzung der merkantilen Wertminderung durch die Leasingbank, diese selbst tragen zu müssen.
Fällt das Fahrzeug des Geschädigten nach dem Unfall aus, weil es nicht mehr verkehrs- und betriebssicher ist, oder weil es sich in der Reparatur befindet, hat der Geschädigte Anspruch auf ein Mietfahrzeug.
Die Anmietdauer richtet sich beim Reparaturschaden nach der Reparaturdauer und beim Totalschaden nach der Wiederbeschaffungsdauer. Hierzu zu addieren ist bei fehlender Nutzbarkeit des Fahrzeuges auch der Schadensermittlungszeitraum, also der Zeitraum bis zur Kenntnis des Inhalts des Gutachtens, sowie ein so genannter Überlegungszeitraum, den die Rechtsprechung mit etwa 2 – 5 Tagen beziffert.
Es besteht also nicht nur ein Anspruch auf einen Mietwagen für die Reparaturdauer oder die so genannte Wiederbeschaffungsdauer. Grund hierfür ist, dass der Geschädigte nach einem Unfall stets so zu stellen ist, wie er auch ohne den Unfall stünde. Ohne den Unfall hätte aber der Geschädigte ein Fahrzeug, welches er nutzen könnte.
Sollte sich im Falle eines Reparaturschadens die Reparatur z. B. aufgrund von Ersatzteillieferungsproblemen verzögern, so steht dem Geschädigten dennoch das Mietfahrzeug für die gesamte Reparaturdauer zu. Dieses Risiko trägt der Schädiger.
Achtung, Mietwagenkosten sind von Seiten der Versicherung nur dann zu erstatten, wenn Sie eine Fahrleistung von mindestens 20 Kilometern täglich mit dem Mietfahrzeug zurücklegen.
Immer häufiger verlangen Versicherer eine Nachbesichtigung des Unfallfahrzeuges des Geschädigten. Im Falle einer erfolgten Reparatur bei einem so genannten 130 %-Unfall (siehe dort) ist ein solcher Nachbesichtigungswunsch als berechtigt anzusehen und es ist ihm nachzukommen.
In allen anderen Fällen ist dieser Wunsch der Versicherer abzulehnen, wenn bereits ein Sachverständigengutachten eines durch den Geschädigten beauftragten Sachverständigen vorliegt. Allenfalls dann, wenn der Versicherer konkrete Mängel dieses Gutachtens benennt, könnte über ein Recht zur Nachbesichtigung nachgedacht werden. Wird lediglich pauschal der Wunsch zu einer Nachbesichtigung geäußert, ist dieser abzulehnen.
Nach der Rechtsprechung ist allein der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens. Er allein entscheidet, wer sein Fahrzeug besichtigen darf. Ist bereits eine Besichtigung durch einen geschädigtenseits beauftragten Sachverständigen erfolgt, besteht ein Anlass für eine weitere Begutachtung und die Versicherung hat auf Basis dieses Gutachtens abzurechnen.
Neufahrzeugersatz
Der Geschädigte hat Anspruch auf eine Abrechnung auf Basis eines Neufahrzeuges wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
Fahrleistung bis 1000 Kilometer
Zulassung bis zu einem Monat
Vorliegen eines erheblichen Reparaturschadens
Nach der Rechtsprechung werden Reparaturkosten von ca. 25 – 30 % des Neufahrzeugwertes verlangt.
4. Tatsächliche Anschaffung eines Neufahrzeuges
Ein Neufahrzeugersatz kommt nicht bei fiktiver Abrechnung in Betracht. Es muss also von Seiten des Geschädigten tatsächlich ein Neufahrzeug angeschafft werden.
„neu für alt“-Abzug
Grundsätzlich betrifft der Begriff „neu für alt“ nur Kaskoschadensfälle. Gemeint sind hiermit Fälle, in denen eine gebrauchte Sache durch eine neue ersetzt oder durch den Einbau von Neuteilen repariert wird. Werden z. B. auf das Unfallfahrzeug neue Reifen aufgezogen, so ist der Geschädigte hierdurch besser gestellt als vor dem Unfall und es kommt ein Abzug „neu für alt“ als Vorteilsausgleich in Betracht.
Kein Vorteilsausgleich ist dann vorzunehmen, wenn dem Geschädigten kein messbarer Vermögensvorteil zukommt. Dies ist dann der Fall, wenn Teile beschädigt wurden, die normalerweise die gesamte Lebensdauer des Fahrzeuges überstehen würden.
Für den Zeitraum des Ausfalls des Fahrzeuges des Geschädigten steht diesem alternativ zum Anspruch auf Mietwagenkosten ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zu. Der Zeitraum für die Berechnung der Nutzungsausfallentschädigung bemisst sich nach der Reparaturdauer, bzw. der Wiederbeschaffungsdauer zzgl. des Schadensermittlungszeitraums, sowie unter Umständen einer gewissen Überlegungszeit von 2 – 5 Tagen. Die Überlegungszeit betrifft den Zeitraum, der dem Geschädigten gewährt wird, um zu überlegen, ob er reparieren lässt oder eine Ersatzbeschaffung durchführt.
Die Höhe des Tagessatzes für die Nutzungsausfallentschädigung ergibt sich aus der so genannten Schwackeliste Nutzungsausfallentschädigung nach Sanden/Danner und Küppersbusch.
Voraussetzung für den Anfall einer Nutzungsausfallentschädigung ist neben dem Ausfall des Fahrzeuges auch der Nutzungswille und die Nutzungsmöglichkeit durch den Geschädigten und falls das Unfallfahrzeug auch durch Familienmitglieder genutzt wurde, durch die Familienangehörigen. Die Nutzungsmöglichkeit fehlt z. B. dann, wenn der Geschädigte aufgrund beim Unfall erlittener Verletzungen nicht in der Lage ist, ein Fahrzeug zu führen.
Belegt wird der Nutzungsausfallentschädigungszeitraum durch eine Reparaturdauerbestätigung der Werkstatt oder im Falle einer Ersatzbeschaffung durch die Vorlage des Fahrzeugscheins des Ersatzfahrzeuges.
Auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen kommt eine Nutzungsausfallentschädigung in Betracht. Nur dann, wenn das gewerblich genutzte Fahrzeug lediglich einer unmittelbaren Gewinnerzielungsabsicht dient, wie z. B. bei einem Taxi, einem Mietwagen oder einem Lkw, kommt eine Nutzungsausfallentschädigung nicht in Betracht. Dann hat die Versicherung lediglich die deutlich niedriger ansetzten Vorhaltekosten oder falls nachweis, einem entgangenen Gewinn zu erstatten.
Im Falle eines Mitverschuldens des Geschädigten empfiehlt sich bei bestehender Vollkaskoversicherung eine Abrechnung nach dem so genannten Quotenvorrecht. Hierunter versteht man die Kombination der Abrechnung mit der eigenen Vollkaskoversicherung und der gegnerischen Haftpflichtversicherung.
Wir empfehlen immer dann, wenn voraussichtlich eine Mithaftung in Betracht kommt, zunächst die Abrechnung mit der eigenen Vollkaskoversicherung, um dann die noch verbleibenden Schadensersatzansprüche über die Abrechnung nach Quotenvorrecht bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend zu machen.
Diese Art der Abrechnung führt auch bei Mithaftungsfällen dazu, dass der Geschädigte seine Ansprüche im überwiegenden Umfang erstattet erhält.
Eine anwaltliche Vertretung ist bei solchen Fallkonstellationen unabdingbar.
Die Haftpflichtversicherung des Schädigers hat auch die Rechtsanwaltskosten des Geschädigten gemäß § 249 BGB zu tragen. Es handelt sich hierbei um notwendige und erforderliche Kosten. Grund hierfür ist nach der Rechtsprechung, dass der Geschädigte zur Herstellung der Chancengleichheit berechtigt ist, den geschulten und spezialisierten Mitarbeitern der Versicherung ebenfalls einen Spezialisten gegenüber zu stellen. Dies entspricht dem Grundsatz der Waffengleichheit.
Mit Restwert bezeichnet man den Wert des Fahrzeuges im unfallbeschädigten Zustand. Bei der Abrechnung auf Basis eines Totalschadens hat die Versicherung an den Geschädigten die Differenz zwischen dem vom Gutachter festgestellten Wiederbeschaffungswert und dem Restwert zu erstatten.
Bei einem Kaskoschaden ist es sinnvoll, vor Veräußerung des Fahrzeuges hinsichtlich des Restwerts mit dem Kaskoversicherer Rücksprache zu halten.
Bei einem Haftpflichtschaden darf sofort nach Feststellung des Restwerts im Sachverständigengutachten veräußert werden. Um nicht etwa Standgebühren zu produzieren, ist eine sofortige Veräußerung zur Wahrung der Schadensminderungsobliegenheit sogar geboten.
Zu beachten ist, dass im Sachverständigengutachten die Angebote von drei örtlichen Restwertaufkäufern enthalten sein müssen. Entscheidend für den Restwert ist nach herrschender Rechtsprechung des BGH allein der örtliche Markt. Überörtliche Aufkäufer aus einer so genannten Restwertbörse haben daher im Gutachten nichts zu suchen.
Manchmal werden von Seiten der Versicherer an den Geschädigten Restwertangebote überörtlicher Aufkäufer gesandt. Sollte zum Zeitpunkt des Zugangs dieses Schreibens der Versicherung das Fahrzeug noch nicht verkauft sein, so darf es nicht mehr unter dem Kaufpreis in diesem Restwertangebot veräußert werden. Andernfalls läge ein Verstoß gegen die Schadensminderungsobliegenheit vor und die Versicherung wäre dennoch berechtigt, den im Restwertangebot genannten Kaufpreis vom Wiederbeschaffungswert in Abzug zu bringen.
Konkrete Reparaturkosten auf Basis einer Reparaturrechnung können vom Geschädigten bis zu einem Wert von 30 % über dem Wiederbeschaffungswert bei vollständiger und sachgerechter Durchführung der Reparatur gefordert werden (siehe auch 130 %-Unfall). Gehen die Reparaturkosten über diese Grenze hinaus, können Sie dennoch gefordert werden, falls sie sich im Sachverständigengutachten innerhalb dieser Grenze bewegt haben. Dies deshalb weil das so genannte Prognoserisiko den Schädiger trifft.
Repariert der Geschädigte nicht, kann er dennoch, falls kein Totalschaden vorliegt, die gutachterlich geschätzten Reparaturkosten verlangen. Dies allerdings gemäß § 249 II Satz 2 BGB nur ohne Mehrwertsteuer. Mehrwertsteuer ist nur dann zu erstatten, wenn sie anfällt, also wenn sie durch eine Reparaturrechnung belegt wird. Gleiches gilt auch für die Fälle einer Reparatur in Eigenregie (siehe auch Eigenreparatur).
In seinem Gutachten schätzt der Sachverständige in der Regel auch die Reparaturdauer. Für die Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung oder auch für den Zeitraum, in dem dem Geschädigten ein Mietfahrzeug zusteht, kommt es jedoch nicht auf die Schätzung des Sachverständigen an, sondern auf die tatsächlich angefallene Reparaturdauer. Durch Standund Wartezeiten, sowie durch Verzögerungen bei der Ersatzteillieferung oder Krankheitsfälle in der Werkstatt, sind teilweise deutlich längere Reparaturdauern möglich. Dies fällt in den Risikobereich des Schädigers, so dass der Geschädigte auch für diese längere Reparaturdauer Anspruch auf einen Mietwagen oder einer Nutzungsausfallentschädigung hat.
Für die Geltendmachung der Nutzungsausfallentschädigung und der Mietwagenkosten ist es stets zu empfehlen, dass die Werkstatt eine Reparaturdauerbestätigung erstellt.
Bei Schäden über der so genannten Bagatellgrenze von 750 € brutto (voraussichtliche Reparaturkosten) hat jeder Unfallgeschädigte einen Anspruch auf ein Sachverständigengutachten.
Liegen die Reparaturkosten, die vom Sachverständigen festgestellt werden, unter 750 €, so müssen die Kosten des Sachverständigengutachtens dennoch durch den Versicherer erstattet werden, wenn für den Geschädigten nicht erkennbar war, dass lediglich ein so genannter Bagatellschaden vorliegt.
Wir raten jedem Geschädigten dringend dazu, ein Gutachten durch einen von uns oder der Werkstatt empfohlenen freien Sachverständigen erstellen zu lassen. Grundsätzlich abzulehnen ist unserer Ansicht nach das Angebot einer Versicherung anzunehmen, das Gutachten durch einen von dieser beauftragten Sachverständigen erstellen zu lassen. Ohne den Sachverständigen etwas unterstellen zu wollen, ist dennoch daran zu denken, dass man in der Regel nicht die Hand beißt, die einen füttert.
Sollte von Seiten der Versicherung schriftlich oder in einem Telefonat die angebliche „großzügige“ Regelung angeboten werden, auf einen Gutachter zu verzichten, so denken Sie bitte daran, dass ein Sachverständigengutachten Ihr Recht, also das Recht des Geschädigten ist, auf das die Versicherung nicht verzichten kann. Diese angeblich kulante Regelung der Versicherer dient nur dazu, die Kosten des Sachverständigen zu sparen und den Geschädigten um den Anspruch auf die merkantile Wertminderung zu bringen. Die merkantile Wertminderung wird nur durch den Sachverständigen ermittelt. Verzichtet der Geschädigte auf ein Sachverständigengutachten, so verliert er auch seinen möglichen Anspruch auf die merkantile Wertminderung.
Auch von Seiten der Werkstätten ist stets den Kunden anzuraten, ein Sachverständigengutachten erstellen zu lassen. Wir raten strikt davon ab, auf ein Angebot einer Werkstatt einzugehen, die Abwicklung nur auf Basis eines Kostenvoranschlages vorzunehmen. Im Rahmen der Kundenzufriedenheit sollte auch von Seiten der Autohäuser stets bedacht werden, was es für Folgen haben kann, wenn der Geschädigte durch diese Vorgehensweise um die merkantile Wertminderung gebracht wird. Spätestens dann, wenn er sein Fahrzeug veräußern will und offenbart, dass es sich um ein Unfallfahrzeug handelt, so dass der potentielle Käufer einen Abschlag vom Kaufpreis verlangt, wird der Geschädigte es bereuen, dass kein Sachverständigengutachten eingeholt wurde. Auch dann, wenn das Unfallfahrzeug an die Werkstatt veräußert wird, evtl. im Rahmen einer Inzahlungnahme aufgrund einer Neuanschaffung, wird von Seiten des Autohauses wegen des Unfallschadens der Wert für die Inzahlungnahme herabgesetzt werden. Es wird dann schwierig werden, dies dem Kunden zu erklären.
Bedenklich ist, dass immer häufiger so genannte „Fairplay-Abkommen“ zwischen Versicherern und Autohäusern abgeschlossen werden. Diese so genannten „Fairplay- Abkommen“ (z. B. Allianz und HUK Coburg) dienen nur den Interessen der Versicherer und unter Umständen auch den Autohäusern. Sie greifen nur dann, wenn es den Autohäusern gelingt, den Geschädigten von der Inanspruchnahme eines Sachverständigen, sowie eines Rechtsanwalts abzuhalten.
Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zu den erstattungsfähigen Kosten gemäß § 249 II Satz 1 BGB. Die Versicherung hat das Sachverständigenhonorar auch dann zu erstatten, wenn das Gutachten unrichtig und nach Ansicht der Versicherung nicht brauchbar ist.
Dies gilt nur dann nicht, falls der Geschädigte durch falsche Angaben die Unrichtigkeit und Unbrauchbarkeit des Gutachtens verschuldet hat.
Jeder Unfallgeschädigte ist grundsätzlich verpflichtet, den Schaden im Rahmen seiner Möglichkeiten so gering wie möglich zu halten. Manifestiert ist dies im Rechtsgedanken des § 254 II BGB. Ausfluss dieser Schadensminderungspflicht, bzw. Schadensminderungsobliegenheit sind folgende Beispiele:
Beauftragung eines Sachverständigen nur bei einem Schaden von voraussichtlich über 750 € brutto
Schnellstmögliche Beauftragung eines Sachverständigen, sowie schnellstmögliche Beauftragung einer Reparaturwerkstatt, um ggf. Mietwagenkosten oder die Nutzungsausfallentschädigung so gering wie möglich zu halten
Verkauf des Unfallfahrzeuges zum höchstmöglich erzielbaren Restwert am örtlichen Markt oder falls ein Restwertangebot der Versicherung eingeht, zu dem darin genannten höheren Restwert.
Schadensersatz für beim Verkehrsunfall erlittene Körper- und Gesundheitsverletzungen wird durch die Zahlung von Schmerzensgeld gewährt. Es handelt sich um einen Ausgleichsanspruch für immaterielle Schäden. Geregelt ist diese Form des Schadensersatzes in § 253 II BGB.
Das Schmerzensgeld hat Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion. Ausschlaggebend für die Höhe des Schmerzensgeldes ist sowohl die Art, als auch die Dauer der Verletzung, sowie der Beeinträchtigung in der Lebensqualität.
Die Bemessung des Schmerzensgeldes erfolgt unter Bezugnahme auf vorhandene Gerichtsentscheidungen über ähnliche Sachverhalte und Verletzungen. Hierzu wurden verschieden Schmerzensgeldtabellen erstellt, wie z. B. die Schmerzensgeldtabelle von Hacks/Ring/Böhm oder auch die Beck´sche Schmerzensgeldtabelle.
Ein entscheidendes Indiz für die Höhe des Schmerzensgeldes ist die Dauer der Arbeitsunfähigkeit. Die Dauer der Arbeitsunfähigkeit spiegelt die Intensität der Beschwerden wider und wird bei der Bemessung des Schmerzensgeldes als erhebliches Kriterium herangezogen. Auch nicht erwerbstätige Personen wie Arbeitslose oder in Elternzeit oder Mutterschutz befindliche Verletzte, oder nicht mehr arbeitstätige Personen wie Rentner, sollten daher unbedingt darauf achten und den Arzt darauf hinweisen, dass dieser in seinem Bericht gegenüber der Versicherung die Dauer der Arbeitsunfähigkeit (hier der fiktiven Arbeitsunfähigkeit) angibt. Oftmals wird dies übersehen und die Ärzte attestieren keinerlei Arbeitsunfähigkeit. Dies führt dazu, dass die Verletzung von Seiten der Versicherer möglicherweise als Bagatellverletzung abgetan wird, die keinen Schmerzensgeldanspruch auslöst.
Schmerzensgeld ist vererblich. Dies hat für Fälle Relevanz, in denen der Unfallgeschädigte verstirbt. Voraussetzung für den Schmerzensgeldanspruch ist jedoch, dass der Unfallgeschädigte den Unfall zumindest kurzfristig überlebt hat.
Schwackeliste Automietpreisspiegel
Bei der Schwackeliste Automietpreisspiegel handelt es sich um eine Preisermittlung der Firma Eurotax Schwacke über die durchschnittlichen Mietpreise in Deutschland. Die überwiegende Zahl der Gerichte überprüft die Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten nach einem Unfall unter Heranziehung der Schwackeliste Automietpreisspiegel.
In Konkurrenz hierzu steht die unserer Ansicht nach nicht dem durchschnittlichen Normaltarif widerspiegelnden Fraunhoferliste (siehe hierzu Fraunhofer Marktpreisspiegel).
Wird nach einem Unfall das Fahrzeug des Geschädigten abgeschleppt und auf dem Gelände einer Werkstatt oder auf dem Gelände des Abschleppunternehmens abgestellt, so kommt ein so genannter Verwahrungsvertrag zustande. Aufgrund dieses Verfahrungsvertrages kann der Verwahrende Standkosten ersetzt verlangen.
Um diese Standkosten möglichst gering zu halten, ist der Geschädigte als Ausfluss der Schadensminderungsobliegenheit verpflichtet, entweder das Fahrzeug sofort zu entfernen, oder nach erfolgter Begutachtung möglichst unverzüglich einen Reparaturauftrag zu erteilen oder im Falle eines Totalschadens das Fahrzeug zu veräußern, so dass es vom Gelände entfernt wird. Andernfalls läuft der Geschädigte Gefahr, dass Standkosten anfallen, die wegen Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit nicht von der Versicherung zu tragen sind.
Mit Stundenverrechnungssatz wird der Stundensatz bezeichnet, den Werkstätten bei einer Reparatur verrechnen.
Bei tatsächlich erfolgter Reparatur und Vorlage einer Reparaturrechnung ist die Höhe des Stundenverrechnungssatzes grundsätzlich kein Streitpunkt. Zu Problemen führt die Höhe des Stundenverrechnungssatzes lediglich bei der fiktiven Abrechnung. Rechnet der Geschädigte auf Basis des Sachverständigengutachtens ab, so lautet die Rechtsprechung des BGH wie folgt:
Bei einem Fahrzeugalter von bis zu 3 Jahren stehen dem Geschädigten auch bei fiktiver Abrechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu. Also z. B. bei einem Fahrzeug der Marke BMW die Stundenverrechnungssätze, die in einer BMW-Werkstatt verlangt würden.
Bei einem Fahrzeugalter von über 3 Jahren kann der Geschädigte auf eine günstigere freie Werkstatt verwiesen werden, wenn diese gleichwertig mit einer markengebundenen Fachwerkstatt repariert und wenn dies von Schädigerseite bewiesen wird. Von Seiten der gegnerischen Haftpflichtversicherung muss also bewiesen werden, dass Gleichwertigkeit vorliegt. Der Verweis auf eine freie Werkstatt ist aber auch bei erwiesener Gleichwertigkeit nicht möglich, wenn der Geschädigte nachweisen kann, dass er sein Fahrzeug stets in einer Markenwerkstatt reparieren und warten ließ. Dies kann z. B. durch das Serviceheft nachgewiesen werden. Ein Verweis auf eine gleichwertige freie Werkstatt ist auch dann nicht zumutbar, wenn dadurch Garantieansprüche verloren gehen würden.
Ein so genannter Totalschaden liegt vor, wenn die prognostizierten Reparaturkosten höher sind, als der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges.
Aufgrund der Höhe der Treibstoffpreise kann ein im Totalschadensfall im Fahrzeug befindlicher Treibstoffrest eine durchaus nicht unerhebliche Schadensposition ergeben. Der Geschädigte hat daher ein Interesse daran, dass ihm dieser Betrag ersetzt wird.
In der Regel findet der Treibstoffrest keinen Eingang in das Sachverständigengutachten, z. B. über den Wiederbeschaffungswert. Der Geschädigte hat daher einen Anspruch auf Erstattung des Wertes des im Tank befindlichen Treibstoffes. Es ist hierzu anzuraten, die Tankanzeige zu fotografieren und dem mit der Schadensregulierung beauftragten Rechtsanwalt zu übergeben. Dem Einwand der Versicherer, dass der Treibstoffrest abgepumpt werden kann, kann leicht damit begegnet werden, dass eingewandt wird, dass das Abpumpen deutlich teurer wäre, als der Wert des Treibstoffrestes.
In den Sachverständigengutachten findet sich in der Regel die Position „Verbringungskosten“. Hierbei handelt es sich um die Kosten, die dadurch entstehen, dass das Fahrzeug von der Werkstatt zum auswärtigen Lackierbetrieb verbracht werden muss. Die meisten Kfz-Werkstätten haben keine eigene Lackiererei. Im Falle einer durchgeführten Reparatur handelt es sich daher bei den Verbringungskosten um eine unproblematisch zu erstattende Schadensposition, die in der Reparaturrechnung aufgeführt ist.
Probleme bereitet die Geltendmachung von Verbringungskosten lediglich bei der fiktiven Abrechnung der Reparaturkosten. Hier wird von Seiten der Versicherer oftmals eingewandt, dass Verbringungskosten nur dann zu erstatten seien, wenn sie tatsächlich anfallen würden. Dies widerspricht der Regelung des § 249 II Satz 1 BGB, wonach der Geschädigte auch bei fiktiver Abrechnung all das ersetzt verlangen kann, was bei tatsächlicher Reparatur ihm in Rechnung gestellt wurde. Nach überwiegender Rechtsprechung sind daher die Verbringungskosten auch bei fiktiver Abrechnung zu erstatten, wenn alle örtlichen Markenbetriebe mangels eigener Lackiererei Verbringungskosten berechnen würden.
Erleidet der Verletzte durch den Unfall aufgrund Arbeitsunfähigkeit einen Verdienstausfall, so ist auch dieser zu erstatten.
Beim nichtselbständigen Verletzten ist der Verdienstausfall relativ unproblematisch durch Vorlage von Bestätigungen des Arbeitgebers über den normalerweise während des Ausfalls erzielten Verdienstes im Vergleich zu den tatsächlich erhaltenen Einkünften zu belegen.
Bei einem selbständigen Verletzten ist der Verdienstausfall konkret anhand der Betriebsergebnisse vor dem Unfall und ggf. auch in der Zeit danach zu ermitteln. Erstattet werden bei einem Selbständigen auch die Kosten für eine weitere Arbeitskraft, die aufgrund des Ausfalls des Verletzten einzustellen ist.
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren gemäß § 195 BGB. Die Verjährung beginnt gemäß § 199 mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem sich der Schadenfall ereignet hat und der Geschädigte Kenntnis von der Person des Schädigers erlangt hat.
Während der laufenden Verhandlungen mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer oder dem Schädiger persönlich ist die Verjährung gehemmt.
Hatte das Unfallfahrzeug bereits einen vorherigen Unfallschaden, also einen Vorschaden, so ist dies relevant für die Bemessung des Wiederbeschaffungswertes, sowie für die Frage, ob eine merkantile Wertminderung eingetreten ist. Hat der Geschädigte Kenntnis von einem Vorschaden, so hat er diesen dem Sachverständigen mitzuteilen. Tut er dies nicht und kommt der Gutachter dadurch zu falschen Werten, so ist die Versicherung nicht verpflichtet, dem Geschädigten die Kosten für das Sachverständigenhonorar zu erstatten. Der Geschädigte bleibt dann auf den Kosten des Sachverständigengutachtens sitzen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) ist jeder Unfallschaden bei einem Weiterverkauf des Fahrzeuges zu offenbaren, falls beim Schaden das Blech berührt wurde. Kam es also zu einer Verformung des Blechs, besteht Offenbarungspflicht und es handelt sich beim Fahrzeug nun um einen so genannten „Unfallwagen“. Bei einem Weiterverkauf ist aufgrund dieses Makels der fehlenden Unfallfreiheit davon auszugehen, dass für das Fahrzeug ein geringerer Verkaufserlös erzielt werden wird, als wenn das Fahrzeug unfallfrei wäre. Dieser Mindererlös soll durch die so genannte merkantile Wertminderung ausgeglichen werden.
Festgelegt wird die merkantile Wertminderung durch eine Schätzung des Sachverständigen in seinem Gutachten. Abhängig ist die Höhe der Wertminderung von der Höhe des Schadens, dem Alter des Fahrzeuges, der Laufleistung, dem Zustand des Fahrzeuges und nicht zuletzt auch vom Fahrzeugtyp. Handelt es sich nämlich um ein so genanntes Massenfahrzeug, welches sehr häufig als Gebrauchtfahrzeug angeboten wird, wird die Wertminderung höher anzusetzen sein. Dies deshalb, weil der potentielle Käufer das Unfallfahrzeug nur dann einem der vielen gleichzeitig angebotenen unfallfreien Fahrzeuge vorziehen wird, wenn er einen umso höheren Abschlag vom Kaufpreis erhält.
Die Ermittlung dieser merkantilen Wertminderung gehört zu den zentralen Aufgaben des Sachverständigen bei der Schadensermittlung. Es ist daher wichtig, dass von Seiten des Geschädigten ein kompetenter und freier Sachverständiger beauftragt wird. Grundsätzlich abzuraten ist davon, einen von der Versicherung beauftragten Sachverständigen zu akzeptieren.
Von Seiten der Versicherer wird vermehrt versucht, den Anfall einer merkantilen Wertminderung zu bestreiten. Häufig liest man in den Schreiben der Versicherer, dass eine Wertminderung nicht angefallen sei, da der Schaden durch die Verwendung von Neuteilen völlig beseitigt worden sei. Dies ist jedoch völlig irrrelevant. Auch eine Reparatur unter Verwendung von Neuteilen führt nicht dazu, dass es sich nunmehr nicht mehr um ein so genanntes Unfallfahrzeug handelt. Die Offenbarungspflicht beim Weiterverkauf bleibt weiterhin bestehen.
Ein weiteres Argument der Versicherer den Anfall einer merkantilen Wertminderung abzulehnen stellt die Behauptung dar, aufgrund Alter und Laufleistung scheide eine solche aus. Auch dies ist nicht korrekt. Die Beurteilung, ob eine Wertminderung angefallen ist, ist immer eine Entscheidung des Einzelfalles und kann nicht von Alter und Laufleistung abhängig gemacht werden.
Nach der Rechtsprechung des BGH kann auch ein Fahrzeug mit einer Laufleistung von 160.000 Kilometern und einem Alter von 16 Jahren eine merkantile Wertminderung erleiden. Leider finden sich auch in vielen Sachverständigengutachten noch solche falschen Feststellungen. Sollten Sie als Geschädigter Zweifel an den Feststellungen des Gutachters haben, fordern Sie diesen zur Nachbesserung seines Werkes auf. Dieses Recht haben Sie aus dem zwischen Ihnen und dem Sachverständigen bestehenden Werkvertrag. Sollten Sie von einem im Verkehrsrecht versierten Rechtsanwalt vertreten sein, wird dieser das Gutachten überprüfen und den Sachverständigen von sich aus zur Nachbesserung auffordern.
Unter dem Wiederbeschaffungsaufwand ist die Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert zu verstehen. Es handelt damit um den Aufwand, den der Geschädigte zu betreiben hat, um ein dem verunfallten Fahrzeug vergleichbares Ersatzfahrzeug anzuschaffen. Wiederbeschaffungswert: Der Wiederbeschaffungswert beschreibt den Wert eines Kraftfahrzeuges, der dem Betrag entspricht, zu dem der Unfallgeschädigte ein gleichwertiges und gleichartiges Fahrzeug am örtlichen Markt erwerben kann.
Im gutachterlich festgestellten Wiederbeschaffungswert ist bei neuwertigen Fahrzeugen die Regelumsatzsteuer von 19 % enthalten. Bei etwas älteren Fahrzeugen, die überwiegend nur noch im Gebrauchtwagenhandel angeboten werden, ist nur noch die so genannte Differenzsteuer enthalten. Diese beläuft sich auf etwa 2,5 %. Handelt es sich um ein Fahrzeug, das nicht mehr im gewerblichen Gebrauchtwagenhandel, sondern nur noch auf dem Privatmarkt erhältlich ist, so ist keine Steuer im Wiederbeschaffungswert enthalten.
Trat durch den Unfall ein Totalschaden ein, so hat der Geschädigte Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Zulassung des von ihm angeschafften Ersatzfahrzeuges.
Hierin enthalten sind auch die Kosten für die Kfz-Schilder. Zu beachten ist, dass Kosten für ein Wunschkennzeichen nur zu erstatten sind, wenn auch am verunfallten Fahrzeug ein Wunschkennzeichen angebracht war.
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Rechtsgebiete Verkehrsrecht

References: § 249
 § 249

§ 249
 § 249
 BGH 
 § 249
 § 249
 § 254
 § 253
 BGH 
 § 249
 § 195
 § 199
 BGH