Source: http://hartzerroller.blogspot.com/2010/02/
Timestamp: 2018-01-21 22:19:18+00:00

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RollerBlog: Februar 2010
Der Sozialismus in seinem Lauf...
... hält offenbar weder Ochs noch Esel auf. Meint jedenfalls die ehemalige Abteilung Attacke der CDU (heute ja eher Abteilung Attacce)
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler spottet in der "Welt" gegen Westerwelle. "Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat", sagte er. Insofern stimme Westerwelles Vergleich: Vor 100 Tagen sei "ein Esel Bundesaußenminister geworden".
Wobei ich erstens nicht weiß, ob der Caligulasche Esel irgendwelchen Schaden angerichtet hat, und das Ganze zweitens und überhaupt sehr eselfeindlich finde...
Erhebliche Winde wehen gerade durch die Berliner Jobcenter, wenn es um das Thema "Öffentlicher Beschäftigungssektor" geht. Von dem kann man nämlich offenbar ab sofort sagen, dass er klinisch tot ist und ein Defibrilator nicht zur Verfügung steht.
ÖBS-Stellen sind ja eigentlich so gestrickt, dass ein Träger (der dann Arbeitgeber ist) zwei Jahre lang das ganze Gehalt seiner Angestellten vom Staat ersetzt bekommt. Das Jobcenter zahlt drei Viertel über den sogenannten "Beschäftigungszuschuss (BEZ)" und das letzte Viertel kommt vom Senat über eine Servicegesellschaft (comovis). Grundsätzlich sollte nach Ablauf dieser zwei Jahre geprüft werden, ob die Vermittlungshemmnisse der entsprechenden ArbeitnehmerIn noch vorliegen oder durch den ÖBS-Job abgebaut wurden. Bei weiter vorliegenden Hemmnissen sollte die Stelle dann in eine unbefriste, aber weiter geförderte Stelle umgewandelt werden.
Für viele ÖBS-Stellen sind nun die ersten zwei Jahre um, die Förderung wird nicht mehr gewährt, folgerichtig trennen sich die Träger von ihren Arbeitskräften und haben zwei Jahre kostenlose Angestellte gehabt. Weil theoretisch aber das Ziel der sogenannten "JobPerspektive" sein sollte, dass dauerhafte Arbeitsverhältnisse entstehen (wer konnte schon damit rechnen, dass die Träger sich die Arbeitskräfte nach Ablauf der Förderung nicht mehr leisten können oder auch wollen...), hat es insgesamt nicht so richtig hingehauen mit dem Plan.
Also schiebt die erste Geschäftsanweisung der Arbeitsagentur im Jahr 2010 diesem Vorgehen einen Riegel vor und erhöht die Anforderungen: Eine neue ÖBS-Stelle wird nur noch bewilligt, wenn der Träger sich verpflichtet, auch nach Ablauf der Förderphase weiter zu beschäftigen. Dokumentieren soll er dies dadurch, dass gleich am Anfang ein unbefristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen wird. Ohne den gibt es nun keine ÖBS-Stellen mehr. Begründet wird das von Amts wegen mit einem Juhu-es-gibt-jetzt-unbefristete-Stellen. Faktisch heißt das: Das Programm ist tot. Denn kaum ein Träger wird das Risiko eingehen, nach zwei Jahren die Förderung zu verlieren und dann die ArbeitnehmerInnen per Arbeitsgericht rauszuklagen.
Soweit so schlecht, aber das schöne Gedicht von Rainer Maria Rilke geht ja noch weiter...
Die letzten Früchte mögen süß und voll gewesen sein, aber es waren dann wohl auch die letzten. Heute erreichte mich ein Anruf, dass ein Träger in Tempelhof-Schöneberg vom Jobcenter aufgefordert wurde, alle ÖBS-ArbeitnehmerInnen möglichst fristlos zu feuern, weil für 2010 keine ÖBS mehr genehmigt werden. Eine Zuweisung im Dezember hatte nicht mehr geklappt, Arbeitsverträge wurden in Aussicht einer Bewilligung schon mal abgeschlossen. Wer aber nicht schon aus dem letzten Jahr eine Zuweisung hat, steht nun blank da und kann Stellen, die bis letztes Jahr als noch sicher galten, abbauen. Und zwar radikal. Im aktuellen Fall wurde wegen entsprechender Arbeitsverträge wenigstens mit zweiwöchiger Frist gekündigt, aber dennoch wurde offenbar, wie es in Berlin um die ÖBS-Finanzierung steht: Da ist faktisch nichts mehr!
Comovis teilte mir auf Nachfrage mit, dass die ÖBS-Mittel für das Jahr 2010 in neun von zwölf Berliner Jobcentern ausgeschöpft sind. Bleiben drei. Davon sind Neukölln und Reinickendorf kurz vor der Deadline, also auch so gut wie am Ende. Lediglich in Charlottenburg-Wilmersdorf gebe es noch Mittel, die aber zu den oben beschriebenen verschärften Konditionen.
Nachdem die letzten Stellen aus dem Programm "Kommunal-Kombi" bis Dezember 2009 beantragt werden mussten, bricht mit dem faktischen Einbruch des Förderinstruments "BEZ" und den daran hängenden ÖBS-Stellen ein weiteres Standbein der "Integration" in den Berliner Arbeitsmarkt weg. Man fragt, sich, wieviel Standbeine dann noch da sind.
Den Mann von comovis fragte ich noch, was die denn eigentlich den ganzen Rest des Jahres machen wollen, wo sie doch gerade ihr Arbeitsgebiet verlieren. Die Antwort war sehr herbstlich: "Wir laufen der Entwicklung hinterher und versuchen, die Schäfchen einzusammeln und sie in anderen Fördertöpfen unterzubringen." Für das Projekt, bei dem die ÖBSlerInnen gerade gefeuert werden mussten, heißt das: Arbeitsgelegenheit mit Entgelt. Also weniger Gehalt, kürzere Laufzeit und von vornherein zeitliche Befristung...
Er hat uns hierher geführt, da soll Rilke auch das letzte Wort haben:
Assihauptstadt reloaded
Als es eben bei mir klingelte, standen zwei pelzbemützte Polizisten vor der Tür. Meine Hoffnung, dass es nur die Frage sei, ob ich ein Gewaltverbrechen bezeugen konnte, was sich mutmaßlich unter meinem Fenster abgespielt haben könnte, zerschlug sich bald: "Wir mussten schon wieder ihr Dreirad aufstellen..." Zum zweiten Mal haben wahrscheinlich Ureinwohner dieser Stadt das gute Stück umgeschmissen. Man hat ja sonst keinen Sinn im Leben.
Letztes Mal konnte ich mich in die Werkstatt schleppen lassen, weil der Vergaser auf der Seite liegend verdreckt war. Da ich nicht weiß, wie lang das Dreirad diesmal umgekippt da lag, muss ich nun auf wärmeres Wetter warten, um zu sehen, ob ein Schaden entstanden ist (neben dem zerstörten Kotflügel und der Delle in der Seite). Denn wegen der teilweise noch riesigen Eisplacken auf den Nebenstraßen ist an Fahren nicht zu denken.
Labels: Knatter
"Muss" und "Immer"?
Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht heute über die Regelsätze im SGB II entschieden. Ich will zu diesem Kernthema mal gar nichts schreiben, weil zumindest in den nächsten Tagen hierzu reichlich von allen Seiten zu lesen sein wird.
Für mich ist der interessanteste Aspekt des heutigen Urteils die mögliche (oder unmögliche?) Konsequenz des Urteils auf einen Paragraphen, der heute gar nicht zur Diskussion stand. Nämlich - und das zum wiederholten Mal - auf den Sanktionsparagraphen 31 des SGB II. Warum? Recht einfach:
In der Einleitung des Urteils (und dieser Tenor wird im weiteren Text reichlich oft herangezogen) heißt es:
"1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden,[...]"
Ich kann darin überhaupt keine Luft mehr für eine Kürzung dieses nun ja neu festzulegenden Existenzminimums für den Fall eines Regelverstoßes erkennen. Denn nun soll ja gerade dieses Minimun neu definiert werden. Nicht etwa ein Existenzmedium oder -maximum, bei dem quasi noch ein "Abstriche"-Polster drin wäre. Wenn der neu definierte Regelsatz sich in diesem Minimum wiederspiegelt und als solcher unverfügbar eingelöst werden muss, dann kann es keine grundgesetzkonforme Kürzung dieses Satzes mehr geben.
Nur an einer Stelle wird im Urteil erwähnt, dass eine vorübergehende Kürzung der regelmäßigen Leistungen um 10% erlaubt sein darf. Und zwar im Fall der Darlehensgewährung nach § 23 SGB II.
(Das sind Darlehen, die man z.B. bekommt, wenn die Waschmaschine kaputt ist, die eigentlich aus dem Regelsatz angespart werden soll. Geht die Trommel früher zu Bruch, bekommt man ein Darlehen und muss dieses in Raten von 10% des Regelsatzes sofort zu tilgen anfangen.)
Eine solche Kürzung wird deshalb als angemessen angesehen, weil die Summe ja eigentlich anzusparen war und das Sparprinzip hier lediglich zeitlich umgekehrt wird. Aber immerhin hätte man hierbei hinterher z.B. eine Waschmaschine, die einem dann ja doch auch zusteht.
Damit kaum vergleichbar dürfte eine auf einem Regelverstoß begründete Strafabsenkung um bis zu 100% der Leistung für jeweils drei Monate sein. Was das dann noch mit einem unverfügbar für jeden einzulösenden Anspruch zu tun hätte, müsste man mir schon sehr ausführlich erklären. Ein Gewährleistungsrecht für jeden Hilfebedürftigen ist schließlich etwas anderes, als eine Leistung, die mit Wohlverhalten oder auch nur Regelkonformität verdient werden muss.
Man darf gespannt sein, ob diese auf der Hand liegende Binsenweisheit in naher, mittlerer oder ferner Zukunft auch ihren Niederschlag in der nach diesem Urteil wohl folgerichtigen Abschaffung des Sanktionsparagraphen findet. Bereits an früherer Stelle habe ich erläutert, warum das einer zwar nicht bedingungslosen, aber wenigstens garantierten bedarfsorientierten Grundsicherung gleichkäme.
Kreativität auf unterstem Niveau...
Ich will an dieser Stelle mal wieder daran erinnern, dass auch ich mich zum erlauchten Kreis der Alg II-EmpfängerInnen zähle. Folglich, und da ich ja selbständig bin, habe ich mindestens einmal im halben Jahr abzurechnen. Und was soll ich sagen - jedesmal kommt es wieder zum Showdown.
Nachdem ich mich daran gewöhnt habe, dass die endgültigen Abrechnungen, die ich jedesmal sofort nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums ans Jobcenter schicke, dort erstmal Patina ansetzen, befinde ich mich momentan im Streit um die Abrechnung für das erste Halbjahr 2009. Erstmals stellte meine Sachbearbeiterin hierbei die These auf, dass erstens meine BVG-Karte im Januar und Februar nicht als Betriebsausgabe anzuerkennen sei. Die wollte sie im Grundfreibetrag aufgehen lassen, was zu meinem Nachteil wäre. Außerdem wollte sie die Versicherung des Dreirads nicht anerkennen. Aus dem selben Grund.
Kleiner Exkurs: Wenn es bei der BVG-Karte darum gegangen wäre, dass ich mit der Bahn zu meinem Arbeitsplatz gefahren wäre und wenn das Dreirad mein Privatfahrzeug wäre, dann wäre das auch richtig gewesen.
Ich informierte das Center also darüber, dass ich keinesfalls mit der Bahn zum Arbeitsplatz fahre, denn mein Arbeitsplatz befindet sich bei mir daheim am Schreibtisch. Die BVG brauchte ich lediglich im Winter, weil ich da mit drei Rädern eine nicht so optimale Straßenlage habe. Die Monatskarte ist demnach nur die wirtschaftlichste Art, meine Dienstwege zurückzulegen. Und deshalb als Betriebsausgabe voll anzuerkennen.
Das schildere ich etwas episch, weil ich laufend Bescheide von Selbständigen vor mir liegen habe, in denen das Center genau das Gleiche versucht. Also hier bitte nicht über den Tisch ziehen lassen, sondern widersprechen!
"Nach nochmaliger und eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage" wurde dieser Unsinn auch aufgehoben und die Monatskarte anerkannt.
Die Sache mit der KFZ-Versicherung war dann noch lustiger: Nachdem ich im Rahmen meines Widerspruchs einen Schnellkurs in Anrechnung von Betriebsfahrzeugen gegeben hatte, bei dem ich am Ende schrieb: "Wenn mein Dreirad ein Privatfahrzeug wäre, dann wäre Ihre Berechnug richtig.", bekam ich nicht etwa eine richtige Berechnung zurück, sondern eine wiederum falsche, diesmal aber mit der expliziten Behauptung, dass mein Dreirad dann wohl ein Privatfahrzeug sei...
Da muss man erstmal drauf kommen. Perfide daran war auch, dass ich diesen Unsinn nur zufällig entdeckte, denn auf dem Deckblatt stand doch tatsächlich: "Ihrem Widerspruch konnte in vollem Umfang stattgegeben werden."
Also: Auch bei solchen Einlullversuchen bitte immer jede einzelne Seite des Bescheides genau angucken. Das Center lässt nichts unversucht!
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Justitia spricht VI
Thema ist diesmal die Erstausstattung der Wohnung. Dafür kann man sogenannte Einmalleistungen beantragen. Die gibt es dann nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss. Aber nur, wenn ein wichtiger Grund dafür besteht, dass eine Wohnung neu eingerichtet werden muss. Regelmäßig ist das der Fall, wenn man zum ersten Mal im Leben eine eigene Wohnung bezieht, also entweder nach dem Auszug aus der elterlichen Wohnung oder nachdem man bisher immer nur ohne eigenen Hausrat in Wohngemeinschaften gewohnt hat. Auch nach einer Trennung, bei der die Wohnung oder die Möbel bei der ehemaligen PartnerIn verbleiben sind oder nach einer längeren Inhaftierung gibt es diese Einmalleistungen. Ebenso nach Wohnungsbränden oder ähnlichen Katastrophen.
Dass dies aber keine endgültige Liste ist, zeigt ein Fall, der jetzt vor dem Sozialgericht Düsseldorf entschieden wurde: Hier hatte jemand seinen Selbstmord geplant und in Rücksicht auf seine voraussichtlich hinterbleibende Umwelt seinen ganzen Hausstand aufgelöst. Der Selbstmord klappte nicht, und nun war die Wohnung leer. In diesem Fall wurde der Wunsch, das eigene Leben beenden zu wollen, als wichtiger Grund für die Haushaltsauflösung anerkannt. Denn das Jobcenter argumentierte, dass die ganze Sache doch sehr fahrlässig gewesen sei. Deshalb wollte es nur ein Darlehen gewähren. Das wurde aber vom Sozialgericht zurückgewiesen.
Wer in Berlin Einmalleistungen beantragen will (außerdem auch noch für eine Erstausstattung für Schwangere inklusive Babyerstaustattung und für Klassenreisen), sollte wissen, dass der Sozialsenat eine Liste hat, auf der die zu gewährenden Gegenstände mit den angesetzten Preisen benannt werden. Einen Link setze ich hier nicht, weil die Berliner Verwaltung die Links ständig wechselt. Einfach bei Bedarf nachfragen...
SozG Düsseldorf (Sozialgericht Düsseldorf), Gerichtsbescheid vom 06.11.2009 - S 35 AS 206/07
Die fabelhafte Welt der Ursula (Teil 2, wird wahrscheinlich laufend fortgesetzt:)
Sorry vorweg für den jetzt etwas längeren folgenden Text. Aber der ist wirklich zu und zu schön. Es handelt sich um die jetzt herausgegebene Verhaltensvorgabe des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit für die Organe der Arbeitsverwaltung im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Jobcenter bis Ende 2010. Besonders hinzuweisen ist auf die vorweggenommen Schlagzeilen für die Presse. Herrlich!
Kommunikationsstrategie der BA zur Weiterentwicklung im SGB II
Ziel einer Kommunikation 2010 zur Umstellung der Organisation in der Grundsicherung
Ziel jeder Kommunikation der BA zu diesem Thema ist es, Transparenz über den Umstellungsprozess und damit Vertrauen in die neue Organisation und in die Arbeit der BA in der Grundsicherung zu schaffen. Dies erfordert, dass die BA auf allen Ebenen als kooperationsfähig und kompetent wahrgenommen wird. Gleichzeitig soll bei eventuell auftretenden Problemen der Schaden für die Aufgabe Grundsicherung und für die BA so gering wie möglich sein. Die BA muss angesichts der geschilderten Lage vom ersten Tag an (also ab jetzt) eine aktive Rolle in der Kommunikation einnehmen.
Die Strategie folgt drei Stichworten: Transparenz, Konsequenz, Kompetenz.
Transparenz: Von Anfang an wird die BA völlig klar sagen, was sie tut und eventuelle Probleme und Fehler sofort benennen. Sie hält die Öffentlichkeit über alle Prozesse auf dem Laufenden. Das schafft Glaubwürdigkeit und in der Folge Vertrauen.
Konsequenz: Die BA widerspricht konsequent den Bremsern und Panikmachern und weist bei Fehlern und Problemen auf die Verantwortlichen hin. Wir sorgen vor Ort aktiv für Problemlösungen und beteiligen uns nicht an Aktionen mit Schuldzuweisungen.
Kompetenz: Die BA besitzt sowohl die arbeitsmarkt- als auch die sozialpolitische Kompetenz zur Umsetzung der Grundsicherung. Sie verfügt über Knowhow und Ressourcen, um die Reform umzusetzen. Sie ist „fachliche Instanz“ bei allen öffentlich diskutierten Fragen.
Zur Unterstützung einer strategischen Öffentlichkeitsarbeit ist die Kooperation des BMAS hilfreich und ausdrücklich gewünscht.
Phase 1: Aufklären / Erklären
Bundesweit laden Vorstände, RD [=Regionaldirektion, der Hartzer Roller]-Chefs und Agenturchefs Journalisten zu Hinter-grundgesprächen ein und erklären das weitere Vorgehen (sobald es klar erkennbar ist). Ziel ist es, den Journalisten ein Wissen zu vermitteln, das sie davon abhält, auf jeden „Lautsprecher“ hereinzufallen. Zudem soll eine Vertrauensbasis geschaffen werden. Wir wollen agieren und nicht reagieren.
Der Vorstand und die RD-Chefs nutzen außerdem jede Interview-Möglichkeit, um die die Ziele, Verbesserungen und die Änderungen der Umorganisation zu erklären.
Phase 2: Kontinuierliche Information
Die BA hält die Öffentlichkeit / die Medien mit regelmäßigen Informationen (Pressemitteilungen, Hörfunkstücke, Artikel im Themendienst etc.) über alle Aktivitäten auf dem Laufenden. Dies muss auch regional und lokal geschehen, da die Verhandlungen mit den Kommunen unterschiedlichen Verlauf nehmen werden.
Phase 3: Kompetente Umsetzung
Unabhängig davon, ob es zu regionalen Kooperationen mit den Kommunen kommt, berichtet die BA kontinuierlich über die konkrete Umsetzung. Schema: „Das schaffen wir, hier wird es punktuell zu Problemen kommen.“ (Etwa Herbst 2010).
Phase 4: „Es wird ernst“
Ende 2010 wird der Vorstand in einer Pressekonferenz über den Stand und die Risiken der Umstellungsarbeiten berichten (was klappt, was nicht, worauf müssen sich die Kunden einstellen).
Phase 5: Begleitung zum Start
Im Januar 2011 werden Medienvertreter bundesweit in die „Neuen Jobcenter“ einge-laden, um die Startphase mit zu erleben und darüber zu berichten. Im Idealfall haben die Berichte den Tenor: „Von Chaos keine Spur.“ Je nach Kooperationstiefe erfolgt das mit Beteiligung der kommunalen Partner.
Phase 6: Sensibilität schaffen / andere Seite hören
Wenn die Umstellung gelungen ist, wird schnell mediale Ruhe einkehren (da keine spannenden Nachrichten). Wir müssen jedoch die Führungskräfte dafür sensibilisieren, dass die Medien nur darauf warten, dass doch noch etwas passiert. Fehler dürfen daher nicht bagatellisiert oder verschwiegen werden. Zudem sollen in dieser Phase die kommunalen Partner die Möglichkeit erhalten, ihre Sicht der Dinge einzubringen.
Neben der Information der Öffentlichkeit ist es wichtig, die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter laufend zu informieren.
Neben den Medien „Dialog“ und „BA direkt“ bietet sich eine „Homepage“ im Intranet an, auf der alle Informationen abrufbar sind und die ständig aktualisiert wird. Dort wird ein „Newsticker“ integriert, der die jeweils aktuellsten Entwicklungen oder Er-gebnisse nachrichtlich aufbereitet. Eine solche Seite gibt es bereits, die technische Basis ist also vorhanden.
Die Anzahl der Kanäle, über die informiert wird, sollte möglichst knapp gehalten werden, um Doppelinformationen zu vermeiden. Die Homepage wird die zentrale Infor-mationsplattform.
Das Thema „Kommunikation SGB II 2010“ ist Thema der Roadshow des Vorstandes.
Die Verantwortung für die Kommunikation haben die VG der RDen und der Agenturen bzw. deren Beauftragte (Pressesprecher/innen). Die RDen unterrichten regelmäßig die Landesregierungen, regionale kommunale Spitzenverbände, Wohlfahrtsverbände und Abgeordnete.
Landtagen, Kreistagen, Stadträten usw. steht die BA für Informationen zur Verfügung und unterrichtet aktiv.
Agenturen betreuen aktiv die Wahlkreisbüros der ansässigen Abgeordneten.
Die fabelhafte Welt der Ursula (Teil 2, wird wahrs...

References: Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 § 23