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Timestamp: 2017-12-12 06:46:43+00:00

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zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 14 07 10 13 35 Uhr Nicht bezahlte Prozesskosten rechtfertigen keine Vermieterkündigung Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht dmb Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist richtig Nur Pflichtverletzungen die eine bestimmte Erheblichkeitsschwelle überschreiten können eine Vermieterkündigung rechtfertigen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 267 09 Wegen Zahlungsverzugs hatten die Vermieter Ende 2006 das Mietverhältnis fristlos gekündigt und Räumungsklage erhoben Innerhalb der so genannten zweimonatigen Schonfrist hatte die ARGE die Mietrückstände beglichen und an den Vermieter gezahlt Die Kosten des Räumungsprozesses zahlten aber weder Mieter noch die ARGE Deshalb kündigte der Vermieter nach zwei Jahren erneut mit der Begründung der Mieter habe die Pflichten aus dem Vertrag dadurch verletzt dass er die im Räumungsprozess entstandenen Kosten nicht bezahlt hat Der Bundesgerichtshof stellte jetzt klar dass die Nichtzahlung der Prozesskosten keine Kündigung rechtfertigt Nach dem Gesetz wird eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs unwirksam wenn der Vermieter die Miete bis zum letzten Cent innerhalb der Schonfrist erhält Es wäre widersinnig so der BGH wenn einerseits die Sozialbehörde
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A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 13 07 10 16 39 Uhr Samstag ist kein Werktag Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung dmb Das Urteil schafft Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für Mieter und Vermieter Der Samstag ist kein Werktag zumindest nicht wenn es um die Frage geht ob die Miete rechtzeitig gezahlt wurde oder nicht erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 129 09 Nach dem Gesetz bzw nach den typischen Vertragsklauseln in Mietverträgen muss der Mieter die Miete im Voraus zahlen spätestens bis zum dritten Werktag im Monat Diese Karenzzeit von drei Tagen so jetzt der Bundesgerichtshof muss den Mietern für die Zahlung der Miete uneingeschränkt zur Verfügung stehen Es soll sichergestellt werden dass die Mietzahlung den Vermieter auch dann innerhalb von drei Werktagen erreicht wenn der Mieter sein Gehalt erst am Monatsende erhält und die Miete am letzten Tag des Monats an den Vermieter überweist Da Banken im Regelfall nur von Montag bis Freitag arbeiten darf der Samstag bei der Berechnung der Zahlungsfrist nicht berücksichtigt werden ansonsten würde sich die Schonfrist für den Mieter praktisch um einen Tag verkürzen Konsequenz der BGH Rechtsprechung ist dass in einem Fall die Zahlung der Miete am Dienstag dem 5 Februar 2008 BGH VIII ZR 291 09 bzw in einem anderen Fall am Dienstag dem 5 Dezember 2006 BGH VIII ZR 129 09 pünktlich erfolgte so dass die Vermieterkündigungen wegen Zahlungsverzugs jeweils unbegründet waren Siebenkotten Der Samstag ist kein Werktag wenn es um die Pünktlichkeit von Mietzahlungen geht Geht es aber um die Frage ob ein Kündigungsschreiben rechtzeitig das heißt bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats dem Vertragspartner zugegangen ist dann gilt wie bisher der Samstag
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sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 07 07 10 14 06 Uhr Wohnwertverbesserungen des Mieters dürfen bei Mieterhöhungen nicht berücksichtigt werden Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs dmb Die Entscheidung ist richtig Der Bundesgerichtshof stellt damit sicher dass Mieter Investitionen in ihre Wohnung nicht doppelt zahlen müssen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 315 09 Mieter in Hamburg hatten in ihrer Mietwohnung auf eigene Kosten Bad und Heizung einbauen lassen Im Rahmen einer Mieterhöhung von knapp 20 Prozent stufte der Vermieter die Wohnung in die Mietspiegelrubrik mit Bad und Sammelheizung ein Zu Unrecht wie der Bundesgerichtshof jetzt entschied Wohnwertverbesserungen die der Mieter selbst vorgenommen und finanziert hat sind bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht zu berücksichtigen Im Rahmen des Mieterhöhungsverfahrens muss die Wohnung in das Mietspiegelfeld ohne Bad und Sammelheizung eingestuft werden Es sei denn Mieter und Vermieter hätten eine andere Regelung vereinbart oder der Vermieter hätte die Investitionskosten des Mieters erstattet Auch wenn sich der Mieter wie im vorliegenden Fall im Mietvertrag verpflichtet hat die Wohnwertverbesserung durchzuführen muss sie bei einer Mieterhöhung außer Betracht bleiben Siebenkotten Der
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A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 07 07 10 12 02 Uhr Schallschutz nach DIN reicht aus Mieterbund kritisiert Entscheidung des Bundesgerichtshofs dmb Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist problematisch Sie reduziert Mieteransprüche auf Schallschutz bis an die Grenze der Zumutbarkeit kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 85 09 Der Bundesgerichtshof hatte entschieden dass Mieter kein Recht zur Mietminderung wegen Mängeln der Trittschalldämmung haben wenn die geltenden DIN Vorschriften eingehalten wurden Maßgeblich sind die DIN Vorschriften die zum Zeitpunkt des Hausbaues galten Sie bestimmen die Anforderungen an den Wohnungsstandard den Mieter erwarten können zumindest so lange nicht ausdrücklich etwas anderes im Mietvertrag vereinbart wurde Mieter müssen Anspruch auf einen Schallschutz mittlerer Art und Güte haben Der wird aber nicht durch die DIN 4109 von 1989 beschrieben Die DIN regelt lediglich Mindestanforderungen zur Vermeidung unzumutbarer Belästigungen Das hat ein anderer Senat des Bundesgerichtshofs BGH VII ZR 45 06 so auch entschieden kritisierte der Mieterbund Direktor Der übliche Komfort und Trittschallstandard darf nicht schematisch von einer technischen Norm abhängen Entscheidend sind auch das
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befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 16 06 10 12 02 Uhr Mietspiegel aus Nachbargemeinde anwendbar Bundesgerichtshof bestätigt bisherige Rechtsprechung dmb Die Entscheidung ist keine Überraschung Sie bestätigt die bisherige Rechtsprechung zahlreicher Land und Oberlandesgerichtsurteile kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 99 09 Der Bundesgerichtshof bestätigte dass neben so genannten qualifizierten Mietspiegeln auch einfache Mietspiegel geeignet sind eine Mieterhöhung zu begründen Zulässig so der Bundesgerichtshof ist es auch wenn Vermieter auf Mietspiegel einer Nachbargemeinde zurückgreifen weil es vor Ort keinen eigenen Mietspiegel in der Kommune gibt Siebenkotten Mietspiegel sind aus unserer Sicht das beste verlässlichste und transparenteste Begründungsmittel wenn es um Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete geht Deshalb fordern wir schon lange dass zumindest in größeren Gemeinden Mietspiegel zwingend aufgestellt werden müssen Der Bundesgerichtshof bestätigt aber jetzt die bisherige Rechtslage und erlaubt dass auf Mietspiegel von Nachbargemeinden zurückgegriffen werden darf Damit bleibt es auch bei gewissen Unzulänglichkeiten wie im vorliegenden Fall So ist das Mietpreisniveau in Schorndorf der Stadt mit Mietspiegel etwa 7 bis 8 Prozent höher als das Mietpreisniveau in Backnang Nach Angaben von Siebenkotten gibt es in Deutschland zurzeit in 505 Gemeinden ab 10 000 Einwohner Mietspiegel Etwa 10 Prozent dieser Mietspiegel sind qualifizierte Mietspiegel die nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und quasi als Beweismittel vor Gericht eingesetzt werden können Mit der Größe der Kommune steigt auch der Verbreitungsgrad von Mietspiegeln Von den 13 bundesdeutschen Städten mit mehr als 500 000 Einwohnern haben 11 Städte einen Mietspiegel In Kommunen mit zwischen 100 000 und 500 000 Einwohnern sind Mietspiegel ebenfalls weit verbreitet 87 Prozent dieser Städte haben einen Mietspiegel Und in Städten mit zwischen 50 000 und 100 000 Einwohnern liegt die Quote bei 75
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Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 09 06 10 13 49 Uhr Mieter darf selbst renovieren keine Pflicht Malerfachfirma zu beauftragen Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung dmb Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist richtig und konsequent Mieter die vertraglich verpflichtet sind Schönheitsreparaturen durchzuführen dürfen in Eigenregie renovieren oder zusammen mit Freunden und Bekannten Das ist wirtschaftlich vernünftig und hält die Kosten im Rahmen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 294 09 Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel in einem Münchener Mietvertrag zu entscheiden Danach war der Mieter verpflichtet die Schönheitsreparaturen in der Wohnung ausführen zu lassen Diese Vertragsvereinbarung könnte so jetzt der Bundesgerichtshof dahingehend verstanden werden dass Eigenleistungen des Mieters einschließlich der Hinzuziehung von Freunden oder Bekannten verboten sind Die Durchführung der Schönheitsreparaturen stattdessen immer durch eine Fachfirma erfolgen müsste Hierzu könne der Mieter aber nicht verpflichtet werden Der Vermieter dürfe immer nur die fachgerechte Ausführung von Schönheitsreparaturen in mittlerer Art und Güte fordern Soweit der Mieter seine Freunde oder Bekannte hierzu in der Lage sind muss keine Fachfirma eingeschaltet werden Siebenkotten Das ist wirtschaftlich vernünftig und rechtlich konsequent Der Mieter schuldet seinem Vermieter qualitativ nicht bessere Arbeiten als der Vermieter im umgekehrten Fall erbringen muss Ist der Vermieter verpflichtet Schönheitsreparaturen in der Mieterwohnung durchzuführen muss er ebenfalls nur Arbeiten mittlerer Art und Güte abliefern d h fachgerecht arbeiten Eine Vertragsklausel die das nicht berücksichtigt ist unwirksam Der Mieter muss überhaupt nicht renovieren
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Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 19 05 10 12 23 Uhr Typengutachten eines Sachverständigen zur Mieterhöhung reicht aus Bundesgerichtshof bestätigt bisherige Rechtsprechung dmb Formal mag es für eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ausreichen wenn ein Vermieter sich auf ein so genanntes Typengutachten eines Sachverständigen beruft Eine ganz andere Frage ist es aber ob die so begründete Mieterhöhung auch inhaltlich in Ordnung ist Hier sind Mietspiegel insbesondere qualifizierte Mietspiegel auf jeden Fall vorzuziehen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 122 09 Der BGH hatte entschieden dass die formellen Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete auch durch ein Sachverständigengutachten erfüllt werden können das sich nicht unmittelbar auf die Wohnung des Mieters bezieht sondern auf andere nach Größe und Ausstattung vergleichbare Wohnungen Auch durch ein derartiges Typengutachten werde der Mieter in die Lage versetzt der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest ansatzweise zu überprüfen Die zur Begutachtung herangezogenen Wohnungen können sogar aus dem eigenen Bestand des Vermieters stammen Siebenkotten Mieterhöhungsbegründungen mit Sachverständigengutachten sind selten Grund hierfür ist dass der Vermieter die Gutachterkosten von 500 bis 1 000 Euro selbst zahlen muss Normalerweise muss der Sachverständige die Wohnung die er bewerten soll natürlich auch besichtigen Aber auch bisher schon hatte die Rechtsprechung entschieden dass es ausreicht wenn in großen Wohnungsanlagen eine Wohnung gleichen Typs angesehen und beurteilt wird Der Mieterbund Direktor wies darauf hin dass Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete mit Sachverständigengutachten Vergleichswohnungen oder Mietspiegeln begründet werden können Auch wenn es formal ausreicht eine Mieterhöhung mit einem Typengutachten eines Sachverständigen zu begründen heißt das noch lange nicht dass der
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