Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20348/13
Timestamp: 2018-12-10 21:07:05+00:00

Document:
BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13, XI ZR 17/14 - dejure.org
BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13, XI ZR 17/14
BGB § 199 Abs. 1, § 488, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1
§ 199 Abs 1 BGB, § 488 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer Rechtslage
Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen
Beginn der Verjährungsfrist für bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung einer Darlehensbearbeitungsgebühr erst mit Schluss des Jahres 2011
Bei unklarer Rechtslage unberechtigter Bankbearbeitungsgebühren verjähren die Ansprüche erst nach 10 Jahren, §§ 195, 199, 488 BGB
BGB § 199 Abs. 1, §§ 488, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1
Beginn der Verjährungsfrist für bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung einer Darlehensbearbeitungsgebühr erst mit Ende des Jahres 2011
Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen erst mit Ende des Jahres 2011
Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen
Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen ist Ende 2011
Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aus Darlehensvertrag
Verbraucherdarlehensvertrag - Bearbeitungsgebühr
Kreditbearbeitungsgebühren - und der Verjährungsbeginn für den Rückforderungsanspruch
Kreditbearbeitungsentgelte - und der Verjährungsbeginn für ihre Rückforderung
Unzulässige Kreditgebühren - Auch Alt-Forderungen ab 2004 nicht verjährt
Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten - Geld & Recht
Darlehensbearbeitungsentgelt, Verbraucherkreditverträge, Verjährung
Beginn der Verjährungsfrist für bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehensbearbeitungsentgelts erst mit Schluss des Jahres 2011
Beginn der Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte
Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche bei unwirksamen Darlehensbearbeitungsentgelt-Klauseln in AGB von Verbraucherkreditverträgen
Rückforderungsansprüche bei unwirksamen Bearbeitungsgebühren
Kreditnehmer bekommen ab 2004 Geld zurück - müssen sich aber beeilen
Anspruch auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen verjährt erst nach 10 Jahren!
merkur-online.de (Pressebericht, 29.10.2014)
Zur Verjährung der Rückforderung einer Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherdarlehen
Rückforderung der Kreditbearbeitungsgebühr von 10jähriger Verjährungsfrist
Bankgebühren bei Krediten müssen zurückgezahlt werden - Verjährungsbeginn: 2011
Verbraucher können Kreditgebühren in Milliardenhöhe zurückfordern
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 30.10.2014)
Bearbeitungsentgelte für Kredite können rückwirkend bis zum Jahr 2004 zurückgefordert werden
Darlehensverträge - Jetzt Bearbeitungsgebühren zurückfordern
Bearbeitungsgebühren von Banken bei gewerblichen Krediten
Kreditbearbeitungsgebühren zurückholen - Viele Ansprüche verjähren zum Jahresende
Rückforderungsansprüche von unwirksamen Bearbeitungsgebühren für nach dem 28.10.2004 geschlossene Verbraucherkreditverträge bis Ende 2014 möglich
Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten - Entscheidung zu Gunsten der Verbraucher
Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen seit 2004 können zurückverlangt werden
Bearbeitungsgebühren können auch bei älteren Kreditverträgen zurückverlangt werden
Bezahlte Kreditbearbeitungsgebühren aus den Jahren 2004 bis 2011 können bis 31.12.2014 zurückgefordert werden - Verjährung droht - Kreditnehmer sollten tätig werden
Rechte von Kreditkunden in Bezug auf Bearbeitungsgebühren gestärkt! Verjährung Ende 2014
Verjährungsbeginn bei Ansprüchen gegen Banken auf Rückzahlung von unwirksam vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten
Bankrecht | Rückforderungsansprüche bei unwirksamen Bearbeitungsgebühren
Bearbeitungsentgelt bei Verbraucherkreditverträgen
Bearbeitungsgebühren bei Krediten sind unzulässig - das gilt seit dem 28.10.2014 auch für ältere Verträge
Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen - Achtung Verjährung 2014
Bezahlte Kreditbearbeitungsgebühren aus 2004 bis 2011 können bis 31.12.2014 zurückgefordert werden
Verjährungsbeginn für Rückforderung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherdarlehen
Kreditbearbeitungsentgelte - Rückforderungsansprüche nicht verjährt
Nur vor 2004 entstandene Kreditbearbeitungsgebühren verjährt
Swap-Ansprüche aus der Zeit vor 2011 nicht verjährt?
Verjährungsbeginn von Bearbeitungsentgelten für Privatkredite
Verjährung von Rückforderungsansprüchen für unberechtigterweise geforderte Bearbeitungsentgelte
Bearbeitungsgebühren, die vor 2011 erhoben wurden, sind zu erstatten
Verjährung von Bearbeitungsentgelten
Verjährungsbeginn Rückerstattungsanspruch Bankbearbeitungsgebühr
Kreditbearbeitungsgebühr zurückholen sogar für Kredite vor 2004
Verjährung der Rückforderung einer Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherdarlehen
Rückforderung von Darlehensentgelten oder Kreditbearbeitungsgebühren: Verjährung und FAQ
Rückerstattung von Kreditbearbeitungsgebühren - Verjährung droht
Rückforderung zu viel gezahlter Kreditbearbeitungsgebühren auch noch bis aus dem Jahr 2004 möglich
Bearbeitungsgebühren in Unternehmerdarlehen gekippt
Verjährung bei Bearbeitungsentgelten
Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten
Kreditbearbeitungsentgelte; Verjährung von Rückerstattungsansprüchen
benedikt-jansen.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Handlungsempfehlung für die Verjährungshemmung von Ansprüchen auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr gegenüber Banken
AG Mönchengladbach, 21.03.2013 - 3 C 600/12
BGHZ 203, 115
NJW 2014, 3713
ZIP 2014, 2334
WM 2014, 2261
BB 2015, 10
DB 2014, 2958
JR 2015, 581
Der Zahlungsantrag ist daher, ohne dass es vorab eines Hinweises bedarf (§ 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO), abweisungsreif (vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 70, vom 22. Juni 1999 - XI ZR 316/98, WM 1999, 1555 f. …und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 387/15, WM 2017, 84 Rn. 39; BGH, Urteil vom 21. November 1991 - I ZR 98/90, NJW-RR 1992, 868, 869 f.).
Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte begann auch bei Darlehensverträgen mit Unternehmern nach § 488 BGB mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen (Fortführung von Senatsurteil vom 28. Oktober 2014, XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 44 ff.).
So lagen den Urteilen des Senats vom 28. Oktober 2014 (XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 2 und XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 2) Verträge vom 5. Februar 2008 und vom 8. Dezember 2006 zugrunde, auf die die von der Revision angesprochenen Regelungen in § 500 Abs. 2 BGB aF und § 502 Abs. 1 Nr. 1 BGB aF gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB keine Anwendung fanden.
Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB hat diese Kenntnis, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt (Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 35 mwN).
Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 35 mwN).
(c) Das Landgericht hingegen hat im vorliegenden Rechtsstreit die zu Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehen ergangene Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 44 ff.) auch auf Unternehmerdarlehen übertragen.
Die Grundsätze, die der Senat zu Verbraucherdarlehen aufgestellt hat (Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 44 ff.), gelten auch für Unternehmerdarlehen.
Denn in diesem Jahr hatte sich eine gefestigte Auffassung der Oberlandesgerichte herausgebildet, wonach Klauseln über Bearbeitungsentgelte in Abweichung von einer früheren höchstrichterlichen Rechtsprechung unwirksam sind (Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 46 mwN).
Auf diese Entwicklung hat der erkennende Senat seine Auffassung gestützt, ein rechtskundiger Dritter habe im Jahr 2011 billigerweise damit rechnen müssen, dass Banken die erfolgreiche Berufung auf die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zukünftig versagt werden würde (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 59).
Nicht erforderlich ist, dass die Rechtsverfolgung risikolos möglich ist (Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 56 mwN).
Rechtsfehlerhaft hat hingegen das Berufungsgericht dem Kläger Nutzungsersatz (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 71) bereits für den Tag zugesprochen, an dem die Zahlung des jeweiligen Bearbeitungsentgelts geleistet worden ist.
So lagen den Urteilen des Senats vom 28. Oktober 2014 (XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 2 und XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 2) Verträge vom 5. Februar 2008 und vom 8. Dezember 2006 zugrunde, auf die die von der Revisionserwiderung angesprochenen Regelungen in § 500 Abs. 2 BGB aF und § 502 Abs. 1 Nr. 1 BGB aF gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB keine Anwendung fanden.
a) Der Anspruch des Klägers ist auf Grundlage der nicht angegriffenen Feststellungen der Tatsachengerichte durch Verrechnung der Bearbeitungsentgelte bei Auszahlung des Darlehens (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 25) entstanden (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB).
(3) Schließlich wird nach einer weiteren Ansicht die zu Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehen ergangene Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 44 ff.) auch auf Unternehmerdarlehen übertragen.
a) Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 24 ff. und XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 20 ff.), wird ein Entgelt, das - wie hier - im Darlehensnennbetrag enthalten ist, mit dem entsprechenden Einbehalt der Bank sogleich im Wege der internen "Verrechnung" an diese geleistet.
Nicht erforderlich ist in der Regel, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 35 mwN;… BGHZ 179, 260 = NJW 2009, 2046 Rn. 47 mwN;… BGH Urteil vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11 - NJW 2013, 1077 Rn. 47 mwN …und Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07 - NJW-RR 2008, 1237 Rn. 7 mwN).
In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (vgl. BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 35 mwN;… BGHZ 179, 260 = NJW 2009, 2046 Rn. 47 mwN;… BGH Urteil vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13 - NJW 2014, 3092 Rn. 23 mwN …und Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07 - NJW-RR 2008, 1237 Rn. 7 mwN).
Nicht erforderlich ist, dass die Rechtsverfolgung risikolos möglich ist (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 56 mwN;… BGH Urteile vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13 - NJW 2014, 3092 Rn. 22 …und vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11 - NJW 2013, 1077 Rn. 52).
Vielmehr entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass diese Rechtsgrundsätze auf sämtliche Ansprüche anwendbar sind (vgl. BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 54 mwN;… BGH Urteil vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11 - NJW 2013, 1077 Rn. 48 mwN …und Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07 - NJW-RR 2008, 1237 Rn. 7 mwN; a. A. Bitter/Alles NJW 2011, 2081, 2083 f.).
(1) Zwar hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28. Oktober 2014 (BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713) im Anschluss an eine zu § 852 Abs. 1 BGB a.F. ergangene Entscheidung (BGHZ 160, 216 = NJW 2005, 429, 433) ausgesprochen, dass die Rechtsprechung zum Hinausschieben des kenntnisabhängigen Beginns der Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB auch dann Anwendung finden kann, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine aufgrund gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung klare Rechtslage entgegensteht (BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 35 und 45).
Dies wurde in jenem Fall damit begründet, dass der Zumutbarkeit einer gegen die Bank gerichteten Rückforderungsklage einzelner Darlehensnehmer wegen zu Unrecht geforderter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB die frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegengestanden habe, die Bearbeitungsentgelte in banküblicher Höhe von zuletzt bis 2 % gebilligt habe (BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 46, 57).
Eine Klageerhebung sei daher erst nach Herausbildung einer gefestigten Auffassung der Oberlandesgerichte zur AGB-rechtlichen Unwirksamkeit solcher Klauseln im Jahr 2011 zumutbar gewesen, die eine Abkehr von der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung habe erwarten lassen (BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 46).
Vielmehr sei aufgrund der Billigung formularmäßiger Bearbeitungsentgelte in der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Erhebung einer Rückforderungsklage nicht aussichtsreich erschienen (BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 67).
Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (BGH…, Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 187/12, GRUR 2014, 479 Rn. 41 = WRP 2014, 568 - Verrechnung von Musik in Werbefilmen; Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 35 mwN).
In diesem Fall kann der Verbraucher die - wie hier - durch Verrechnung gezahlten Bearbeitungsgebühren nach Bereicherungsrecht zurückverlangen (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 24).
Der ihm im Hinblick auf die Unwirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen insoweit zustehende Bereicherungsanspruch (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 15, 24 ff) steht im Zusammenhang mit den wechselseitigen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag mit der Beklagten.
Es besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank aus eingenommenen Geldern Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat (BGH v. 28.10.2014 - XI ZR 348/13; v. 24.4.2007 - XI ZR 17/06; v. 10.3.2009 - XI ZR 33/08; v. 12.5.1998 - XI ZR 79/97).
Es besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank aus eingenommenen Geldern Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat (BGH, Urteil vom 28.10.2014 - XI ZR 348/13 -, juris; Urteil vom 24.4.2007 - XI ZR 17/06 -, juris; Urteil vom 10.3.2009 - XI ZR 33/08 -, juris; Urteil vom 12.5.1998 - XI ZR 79/97, juris).
LG Stuttgart, 20.09.2017 - 4 S 88/17
Bausparvertrag: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist bereicherungsrechtlicher …
LG Stuttgart, 20.09.2017 - 4 S 102/17
BGH, 17.02.2015 - XI ZR 17/14
Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs i.R.d. Zulässigkeit der …
LG Mönchengladbach, 09.09.2015 - 2 S 29/15
Rückzahlung eines einmaligen laufzeitunabhängigen im Rahmen eines …
BGH - XI ZR 477/15 (anhängig)
Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen
LG Frankfurt/Main, 07.08.2015 - 18 O 435/14
LG Frankfurt/Main, 16.09.2015 - 19 O 41/15
Eine Zinsbegrenzungsprämie kann zwischen Unternehmern in AGB wirksam vereinbart …
AG Köln, 07.08.2017 - 123 C 103/17
Anspruch auf Rückzahlung von Umsatzsteuer nach Annahme einer Umsatzsteuerpflicht …
BGH - XI ZR 472/15 (anhängig)
LG Schweinfurt, 21.10.2016 - 32 S 25/16
Anspruch auf Rückzahlung eines Kreditbearbeitungsentgelts bei Bauträgerdarlehen
LG Frankfurt/Main, 07.05.2015 - 5 O 482/14
Verfahrensverzögerungen als Nachteile i.S.d. § 270 Abs. 2 Nr. 2 Insolvenzordnung …
LG München II, 24.11.2014 - 11 O 1018/14
Darlehensvertrag, Bearbeitungsgebühr, Rückzahlungsanspruch, Allgemeine …
LG Frankenthal, 23.03.2016 - 2 S 349/15
Arbeitnehmerdarlehen: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer …
VG Köln, 28.10.2015 - 3 K 1815/15

References: § 199
 § 488
 § 812

§ 199
 § 488
 § 812
 § 199
 § 199
 § 488
 § 500
 § 502
 Art. 229
 § 22
 § 812
 § 500
 § 502
 Art. 229
 § 22
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 852
 § 199
 § 488

BGH 

BGH 
 § 270