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Timestamp: 2018-01-22 09:54:55+00:00

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RENOTHEK - ReNo-Forum • Thema anzeigen - Korrektur Kostenrechnung - Forum für Rechtsanwaltsfachangestellte und Notarfachangestellte
Korrektur Kostenrechnung
#1 | von Reno-NRW am 23.11.2015, 20:56
Kostenschuldner zahlt trotz mehrfacher Zahlungserinnerungen nicht. Nun soll die Kosrenrechnung für vollstreckbar erklärt und zugestellt werden. Dabei fällt mir auf, dass ich eine KV-Nr. vergessen habe zu zitieren. Ist es zulässig, eine jetzt korrigierte Kostenrechnung vollstreckbar zu erklären und über den Gerichtsvollzieher zustellen lassen?
Oder muß ich dem Kostenschuldner erst eine korrigierte Kostenrechnung übersenden, abermals Fristablauf abwarten und dann vollstreckbar erklären?
Re: Korrektur Kostenrechnung
#2 | von booo am 25.11.2015, 11:59
Keine Ahnung @Notarzeug, aber rein aus verstandstechnischen Gründen würde ich persönlich die korrigierte noch einmal zustellen mit Frist etc...
NO PERFEKT POSTING - ich weiß... aber besser wie keins
Nicht, dass am Schluss ne Vollstreckungsabwehrklage kommt o.ä.... wer weiß...
#3 | von Full House am 25.11.2015, 18:25
gem. § 10 GNotKG werden Notargebühren sofort mit der Entstehung fällig. Ich würde daher gleich die korrigierte Kostenrechnung zustellen.
#4 | von Reno-NRW am 25.11.2015, 19:21
Aus dem Streifzug habe ich unter Rz 1884 entnommen, dass die KR auch noch nachträglich, sogar noch im lfd. Verfahren über die gerichtl Entscheidung, geändert werden kann.
Da ich von dieser Möglichkeit noch nie Gebrauch gemacht habe, wäre ich für praktische Tips dankbar.
#5 | von Revisor am 27.11.2015, 08:33
Wenn die Kostenrechnung nur formale Fehler hat, können diese wohl in der vollstreckbaren Ausfertigung berichtigt werden
(Korintenberg, RdNr. 2 zu § 89: "Die Behebung formeller Mängel ist auch im Rahmen der Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung zulässig").
Es empfiehlt sich aber m.E. - um das Risiko, dass die für ein mögliches Verfahren nach § 127 GNotKG zuständige Kammer des Landgerichts hierzu eine andere Auffassung vertritt und die Rechnung aus formalen Gründen aufhebt - zunächst eine korrigierte Rechnung gem. § 19 GNotKG zu fertigen und formlos zu übersenden und erst dann hiervon eine vollstreckbare Ausfertigung zu erstellen.
Diese entspricht auch dem Wortlaut der §§ 19, 89 GNotKG:
§ 19 Abs. 1GNotKG:
"Die Notarkosten dürfen nur aufgrund einer dem Kostenschuldner mitgeteilten, von dem Notar unterschriebenen Berechnung eingefordert werden."
§ 89 GNotKG:
"Die Kosten und die auf diese entfallenden Zinsen werden aufgrund einer mit der Vollstreckungsklausel des Notars versehenen Ausfertigung der Kostenberechnung (§ 19) nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung beigetrieben ...".

References: § 10
 § 89
 § 127
 § 19

§ 19

§ 89