Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20280/05
Timestamp: 2019-03-26 07:27:22+00:00

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BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 280/05 - dejure.org
KWKG (2000) § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2, § 4
Ermittlung des Betreibers einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage bei Finanzierung einer solchen mittels einer Fondslösung; Anlagenbetreiber bei tatsächlicher Unterhaltung der Anlage und Tragung des wirtschaftlichen Risikos; Verpflichtung eines Netzbetreibers zur Vergütung des vom Energieversorgungsunternehmen auf Grund unberührter vertraglicher Abnahmeverpflichtung von dem Anlagenbetreiber bezogenen Stroms ; Unbeschränkte Geltung einer Mindestvergütung bei erheblicher Störung des Vertragsgefüges wegen besonderer Umstände im Einzelfall durch Einführung in die fortbestehenden Lieferverträge
Zu der Frage, wer bei der Finanzierung einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage mittels einer Fondslösung der Betreiber der Anlage ist, dem im Falle des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG (2000) die Vergütung nach 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2, 4 KWKG (2000) zusteht
Begriff des Betreibers einer mittels einer Fondslösung finanzierten Kraft-Wärme-Koppelungsanlage
Energierecht - Wer ist Betreiber einer Anlage?
LG Erfurt, 08.01.2003 - 4 O 2871/01
NVwZ 2008, 1154
WM 2008, 1081
Nach der Senatsrechtsprechung ist Anlagenbetreiber derjenige, der, ohne notwendigerweise Eigentümer zu sein, die tatsächliche Herrschaft über die Anlage ausübt, ihre Arbeitsweise eigenverantwortlich bestimmt und sie auf eigene Rechnung nutzt, mithin das wirtschaftliche Risiko trägt (…Urteil vom 14. Juli 2004, aaO, unter II 3 c bb (1) m.w.N.; Urteil vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 280/05, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 3 a).
b) Fällt der gelieferte Strom gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG 2000 in den Anwendungsbereich des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes 2000, steht die dafür gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2, § 4 KWKG 2000 geschuldete Vergütung nach der Rechtsprechung des Senats dem Betreiber der Anlage zu, aus der der Strom stammt (grundlegend Urteil vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 236/02, WM 2004, 2256, unter II 3 b; ferner Urteil vom 10. März 2004 - VIII ZR 213/02, WM 2004, 2264, unter B I 2 b und B II; zuletzt Urteil vom 13. Februar 2008, aaO, unter II 3 m.w.N.).
Das ist jedoch nach § 13 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz) vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1092) erst am 1. April 2002 und damit nach dem hier in Rede stehenden Zeitpunkt geschehen (Senatsurteile vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 280/05, WM 2008, 1081 Rn. 11;… vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 50/07, WM 2008, 1078 Rn. 15).
Anlagenbetreiber ist, wer die tatsächliche Herrschaft über die Anlage ausübt, ihre Arbeitsweise eigenverantwortlich bestimmt und sie auf eigene Rechnung nutzt, mithin im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung das wirtschaftliche Risiko trägt (Anschluss an BGH, Urteil vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 280/05 - NVwZ 2008, 1154).
(aa) Unter dem Begriff des Anlagenbetreibers ist in Anlehnung an das Immissionsschutzrecht derjenige zu verstehen, der die tatsächliche Herrschaft über die Anlage ausübt, ihre Arbeitsweise eigenverantwortlich bestimmt und sie auf eigene Rechnung nutzt, mithin das wirtschaftliche Risiko trägt (BGH, Urteil vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 280/05 - NVwZ 2008, 1154, zitiert nach juris Rn. 15 - zum Anlagenbetreiber i. S. d. § 3 Abs. 10 Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz - KWKG - vgl. auch Altrock, a. a. O. § 37 Rn. 29 m. w. N. zur Kommentarliteratur zu § 3 Nr. 2 EEG in Fußn. 51).
Anlagenbetreiber ist diejenige Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über die Anlage ausübt, ihre Arbeitsweise eigenverantwortlich bestimmt und sie auf eigene Rechnung nutzt, d.h. das wirtschaftliche Risiko trägt (zum Begriff des Anlagenbetreibers im KWKG BGH, Urteil vom 13.02.2008, VIII ZR 280/05 Rn. 15, NVwZ 2008, 1154, beck-online;… Schumacher in: BerlK-EnR, Band 6, 4. Aufl., § 3 EEG Rn. 29;… Kindler in: BeckOK, a.a.O., § 3 Rn. 4 m.w.N.; vgl. auch Gesetzesbegründung zum EEG 2009, BT-Drs. 16/8148, 38).

References: § 2
 § 3
 § 4
 § 2
 § 2
 § 3
 § 4
 § 13
 § 3
 § 37
 § 3
 § 3
 § 3