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Timestamp: 2017-02-26 01:06:09+00:00

Document:
101 IV 34081. Urteil des Kassationshofes vom 2. Oktober 1975 i.S. Vögele gegen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen.
1. Art. 1 al. 1 OL. Le fait que la marchandise offerte (ici des fourrures) est sujette à des variations saisonnières de prix ne confère aucun droit à un traitement spécial (consid. I). 2. AF du 20 décembre 1972 sur la surveillance des prix, des salaires et des bénéfices; OCF du 12 juin 1973 sur l'affichage des prix de détail. L'art. 9 de l'OCF, qui interdit la mention de plusieurs prix, est couvert par la délégation figurant à l'art. 1 de l'AF (consid. II). Faits à partir de page 340
A.- Das Kantonsgericht St. Gallen erklärte am 9. Mai 1975 Karl Leo Vögele, einziges Verwaltungsratsmitglied und Geschäftsführer der Charles Vögele AG, Rapperswil, wegen den 1973 und 1974 durchgeführten Verkaufsaktionen "Übergangsbekleidung zu neu angesetzten Tiefpreisen", "Unser Fehler - Ihr Vorteil", "CV-Restenmarkt" und "Discountpreise für echte Pelze" der wiederholten Übertretung von BGE 101 IV 340 S. 341Art. 20 Abs. 1 lit. a der Ausverkaufsordnung und, weil er im Januar 1974 auf nahezu allen Waren seiner Filiale Bern zwei Preise tragende Etiketten anbrachte, der Übertretung von Art. 9 der Verordnung über Anschrift der Detailpreise schuldig und büsste ihn mit Fr. 2'000.--.
I.2. Ausverkäufe und ähnliche Veranstaltungen, die einer behördlichen Bewilligung bedürfen, sind Veranstaltungen des Detailverkaufes, bei denen dem Käufer durch öffentliche Ankündigung in Aussicht gestellt wird, dass ihm vorübergehend besondere, vom Verkäufer sonst nicht gewährte Vergünstigungen zukommen werden (Art. 1 Abs. 1 AO). Ob in einer öffentlichen Ankündigung befristete Sondervergünstigungen in Aussicht gestellt werden, ist nicht Tat-, sondern Rechtsfrage, die der Kassationshof frei überprüfen kann. Bei ihrer Beurteilung ist der Eindruck massgebend, den die Ankündigung auf das Publikum macht, d.h. ob die angesprochene Käuferschicht in den Glauben versetzt wird, die angepriesene Ware später nicht mehr so günstig erwerben zu können wie zur Zeit des Sonderangebots, wobei den nach Landesgegend und Geschäftszweig verschiedenen Werbegepflogenheiten Rechnung zu tragen ist (BGE 95 IV 158).BGE 101 IV 340 S. 342
II.5. Wenn der Beschwerdeführer sagt, das Verbot mehrerer Preise richte sich gegen die Angabe von Phantasiepreisen als angebliche frühere Preise, um beim Käufer den Eindruck zu erwecken, er tätige aufgrund der angeblichen Herabsetzung einen besonders günstigen Kauf, bringt er selber zutreffend zum Ausdruck, dass Art. 9 VADP die Verhinderung von Missbräuchen und damit die richtige Orientierung der Öffentlichkeit BGE 101 IV 340 S. 344verfolgt. Dass das mit einem geeigneten Mittel geschieht, springt in die Augen. Art. 9 VADP wird daher durch die Delegationsnorm des Art. 1 BB gedeckt.
95 IV 160,
95 IV 159 suite... ,
Art. 1 al. 1 OL,
Art. 1 Abs. 1 AO

References: Art. 1
 BGE 
 Art. 9
 Art. 9
 BGE 
 Art. 9
 Art. 1

Art. 1

Art. 1