Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/oeffentlich-zugaengliche-gebaeude/rheinland-pfalz/landesbauordnung/landesbauordnung.html
Timestamp: 2017-12-12 08:24:22+00:00

Document:
Landesbauordnung - Rheinland-Pfalz - Öffentlich zugängliche Gebäude - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Rheinland-Pfalz - Öffentlich zugängliche Gebäude - Landesbauordnung
Die Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) enthält folgende für die Herstellung der Barrierefreiheit besonders relevante Aussagen:
Zu den grundsätzlichen Anforderungen, die in § 4 Satz 1 LBauO genannt werden, gehört die Berücksichtigung der Belange und Sicherheitsbedürfnisse von Frauen, Kindern, behinderten und alten Menschen im Hinblick auf barrierefreies Bauen nach LBauO. Dies gilt für die Anordnung, Einrichtung, Instandhaltung, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen. Nach § 4 Satz 2 LBauO müssen außerdem die Bestimmungen zur Barrierefreiheit des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und anderer Vorschriften zugunsten behinderter Menschen berücksichtigt werden. Die grundsätzlichen Anforderungen des § 4 LBauO haben ihre Bedeutung z. B. für die Fälle, in denen unbestimmte Rechtbegriffe verwendet werden, wie z. B. der Begriff des öffentlichen Belangs in § 69 Abs. 1 LBauO , in dem es um die Beurteilung zulässiger Abweichungen geht (siehe Nr. 1.3 Hinweise zum Vollzug der Landesbauordnung ) .
Als Alternative für notwendige Treppen zur Erschließung nicht zu ebener Erde gelegener Geschosse sind nach § 33 Abs. 2 Satz 2 LBauO flache Rampen zulässig. Nach Nr. 1.20.1 Hinweise zum Vollzug der Landesbauordnung gelten als flache Rampen in der Regel Rampen mit nicht mehr als 15 % Neigung. Andere Vorgaben gelten für Rampen in Gebäuden nach § 51 Abs. 1 und 2 LBauO (siehe § 51 Abs. 3 Satz 3 LBauO ). Jede Treppe muss gemäß § 33 Abs. 7 LBauO mindestens einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Die beidseitige Ausstattung mit Handläufen und Zwischenhandläufen kann bei besonders breiten Treppen gefordert werden. Für freie Seiten von Treppen und Treppenabsätzen sind nach § 33 Abs. 8 LBauO Geländer vorgeschrieben. Sofern die Verkehrssicherheit gewährleistet ist, kann gemäß § 33 Abs. 9 LBauO auf Handläufe und Geländer verzichtet werden. Die Vorgaben für Treppen, die nach § 51 Abs. 1 und 2 LBauO zu Einrichtungen für behinderte und alte Menschen sowie zu öffentlich zugänglichen Gebäuden gehören, gehen über die hier genannten hinaus (siehe § 51 Abs. 3 Satz 5 LBauO ).
§ 36 Abs. 5 Satz 1 LBauO verlangt Aufzüge in ausreichender Zahl für Gebäude mit mehr als fünf Geschossen. Dabei wird das oberste Geschoss nicht mitgezählt, wenn für dessen Nutzung kein Aufzug erforderlich ist. Mindestens einer dieser Aufzüge muss nach § 36 Abs. 5 Satz 2 LBauO geeignet sein, z. B. Krankentragen und Rollstühle aufzunehmen. Außerdem muss ein solcher Aufzug von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein. Die Maße für Fahrkörbe, die auch für Krankentragen oder Rollstühle geeignet sein müssen, werden in § 36 Abs. 5 Satz 3 LBauO geregelt.
Für bauliche Anlagen, die ausschließlich oder überwiegend von behinderten oder alten Menschen genutzt werden, gilt nach § 51 Abs. 1 LBauO die zweckentsprechende Nutzbarkeit ohne fremde Hilfe für den genannten Personenkreis. Darunter fallen z. B. Tagesstätten, Werkstätten und Heime für behinderte Menschen sowie Altenwohn- und Altenpflegeheime. Bei öffentlich zugänglichen Gebäuden muss gemäß § 51 Abs. 2 LBauO den Belangen von behinderten und alten Menschen sowie Personen mit Kleinkindern Rechnung getragen werden. Diese Anforderung ist auf bauliche Anlagen beschränkt, die von dem genannten Personenkreis nicht nur gelegentlich aufgesucht werden, und bezieht sich auch nur auf die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile. Es folgt im § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 13 LBauO eine abschließende Aufzählung öffentlich zugänglicher Gebäude, zu der u. a. Versammlungsstätten, Verkaufsstätten, Verwaltungsgebäude, Gaststätten, Beherbergungsstätten, Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, Arztpraxen, Museen, Sportstätten und öffentliche Toilettenanlagen gehören. Für alle o. g. baulichen Anlagen werden in § 51 Abs. 3 LBauO konkrete Anforderungen der Barrierefreiheit aufgelistet. Dazu gehören z. B die Durchgangs- und Flurbreiten, die Ausführung von Rampen und Treppen sowie die Vorgabe, dass ein Toilettenraum für Rollstuhlnutzer geeignet sein muss. Nach § 51 Abs. 4 LBauO kann von den genannten Vorgaben nach § 51 Abs. 2 und 3 LBauO abgewichen werden, wenn die Anforderungen auf Grund technischer Schwierigkeiten nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können. Unter Nr. 1.28.2 (4. Absatz) Hinweise zum Vollzug der Landesbauordnung wird erläutert, dass nur im Einzelfall über die Unverhältnismäßigkeit des Mehraufwands entschieden werden kann, aber in der Regel Mehrkosten von bis zu 20 % der normalen Baukosten noch als verhältnismäßig anzusehen sind.
§ 4, Satz 2
Darüber hinaus sind die Bestimmungen zum barrierefreien Bauen des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen sowie sonstiger Vorschriften zugunsten behinderter Menschen zu berücksichtigen.
Zurück zum Text, Referenz 4:Hinweise LBauO Rheinland-Pfalz
§ 4 − Soziale und ökologische Belange − hat im Verlauf der parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs seine jetzige Fassung erhalten. Das neue Recht hebt die Bedeutung sozialer und ökologischer Belange beim Bauen als allgemein geltenden Grundsatz hervor. Konkrete Anforderungen ergeben sich aus Einzelbestimmungen des Bauordnungsrechts sowie aus dem einschlägigen Fachrecht.
Bauliche Anforderungen zugunsten behinderter und in ihrer Mobilität eingeschränkter Menschen enthalten insbesondere § 44 Abs. 2 und § 51. Darüber hinaus sind die als Technische Baubestimmungen eingeführten Teile der Normen DIN 18024 Teil 2 und DIN 18025 Teil 1 und 2 als das maßgebende technische Regelwerk in einschlägigen Fällen zu beachten.
Die Grundsatzforderungen des § 4 sind zur Ausfüllung normativer unbestimmter Rechtsbegriffe, also solcher Begriffe, die bei ihrer Anwendung eine Wertung erfordern, heranzuziehen. Zu nennen ist hier beispielsweise der Begriff des öffentlichen Belangs in § 69 Abs. 1.
Zurück zum Text, Referenz 6:Hinweise LBauO Rheinland-Pfalz
Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen nach den Absätzen 1 und 2 müssen durch einen Eingang mit einer lichten Durchgangsbreite von 0,95 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen sollen nicht mehr als 6 v. H. geneigt und müssen 1,20 m breit sein; sie müssen beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest mit jeweils 1,50 m Länge anzuordnen. Treppen müssen Setzstufen und an beiden Seiten Handläufe haben, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen geführt sind. Notwendige Flure sollen 1,50 m breit sein. Ein Toilettenraum muss auch für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen geeignet sein; er ist zu kennzeichnen.

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 69
 § 33
 § 51
 § 51
 § 33
 § 33
 § 33
 § 51
 § 51

§ 36
 § 36
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 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51

§ 4

§ 4
 § 44
 § 51
 § 4
 § 69