Source: https://praxisrecht.de/niedergelassener-arzt-und-krankenhaus-ambulante-operationen-im-krankenhaus/
Timestamp: 2019-01-24 00:52:35+00:00

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Niedergelassener Arzt und Krankenhaus Ambulante Operationen im Krankenhaus? - Praxisrecht - Dr. Fürstenberg & Partner
Gesundheitspolitik hat sich schon vor vielen Jahren das Ziel gesetzt, die ambulante und stationäre Leistungserbringung besser zu verzahnen. Begleitet wird dieses Bemühen von zahlreichen Gesetzesinitiativen auf der einen Seite und gerade in den letzten Monaten auch von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen der vermuteten Zahlung von Entgelten an niedergelassene Ärzte für Krankenhauseinweisungen und wegen damit zusammenhängendem Abrechnungsbetrug. Dass ein niedergelassener Arzt kein Geld dafür verlangen oder entgegennehmen darf, dass er seine Patienten einem bestimmten Krankenhaus zuführt, ist allgemein bekannt. Gleichwohl wird immer wieder in Einzelfällen der Verdacht geäußert, dass Ärzte und Krankenhaus in bestimmten Kooperationen im Einzel- fall gegen dieses Verbot verstoßen.
Gerichte haben mehrfach entschieden, dass ein Krankenhaus den Kern seiner Leistungen nur mit angestellten Ärzten erbringen darf. Was bedeutet das für die Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern? Wo sind die Grenzen des Erlaubten? Wo wird die Grenze zur verbotenen Zuweisung gegen Entgelt überschritten?
Eine Kooperation zwischen Arzt und Krankenhaus kann außer in Verträgen über Integrierte Versorgung nach den §§ 140a ff SGB V auch organisiert werden in dreiseitigen Verträgen nach § 115 SBG V, bei der vor- und nachstationären Behandlung im Krankenhaus nach § 115a SGB V, bei ambulantem Operieren im Krankenhaus nach § 115b SGB V, bei Arzneimitteltherapien nach Krankenhausbehandlung nach § 115c SGB V, bei der ambulanten Behandlung durch Krankenhausärzte nach §§ 116 und 116a SGB V, bei der ambu- lanten spezialfachärztlichen Versorgung nach § 116b SGB V und im Übrigen immer da, wo ein Krankenhaus mit niedergelassenen Ärzten zusammenarbeitet und diese bei der eigenen Leistungserbringung und Versorgung der stationären Patienten einsetzt.
Die aktuelle Diskussion beschäftigt sich insbesondere mit dem Einsatz von niedergelassenen Vertragsärzten beim ambulanten Operieren im Krankenhaus und mit dem Einsatz von niedergelassenen Vertragsärzten bei der Versorgung stationärer Patienten im Krankenhaus, wenn der Arzt nicht im Krankenhaus angestellt ist.
Für das ambulante Operieren im Krankenhaus gibt es seit den 2000er Jahren auf Basis des § 115 b SGB V den „Vertrag nach § 115b Abs. 1 SGB V – Ambulantes Operieren und sonstige stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus“ (AOP-Vertrag zwischen GKV- Spitzenverband, Deutscher Krankenhausgesellschaft e.V. Kassenärztlicher Bundesvereinigung).
Der Vertrag soll dazu dienen, „einheitliche Rahmenbedingungen zur Durchführung ambu- lanter Operationen und sonstiger stationsersetzender Eingriffe im niedergelassenen Be- reich und im Krankenhaus zu schaffen und die Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Vertragsärzten und Krankenhäusern zu fördern.“ In dem AOP-Vertrag steht:
dass sich die Parteien bewusst sind, dass die Leistungserbringung nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu erfolgen hat,
dass „Eingriffe … in der Regel auf Veranlassung eines niedergelassenen Vertragsarztes unter Verwendung eines Überweisungsscheines durchgeführt werden sollen,
dass der überweisende Arzt dem den Eingriff durchführenden Arzt die im Zusammenhang mit dem vorgesehenen eingriff bedeutsamen Unterlagen zur Verfügung stellt,dass für fachgebietsbezogene Leistungen, die vom Krankenhaus nicht erbracht werden können, der Krankenhausarzt den Patienten an einen niedergelassenen Vertragsarzt, einen ermächtigten Krankenhausarzt … überweisen soll.
In § 115b SGB V findet sich jetzt der Satz: „In der Vereinbarung ist vorzusehen, dass die Leistungen … auch auf der Grundlage einer vertraglichen Zusammenarbeit des Kranken- hauses mit niedergelassenen Vertragsärzten ambulant im Krankenhaus erbracht werden können.“
Krankenhäuser können die … ambulant durchführbaren Operationen und sonsti- gen stationsersetzenden Eingriffe und anästhesiologischen Leistungen/Narkosen auch auf der Grundlage einer vertraglichen Zusammenarbeit des Krankenhauses mit niedergelassenen Vertragsärzten ambulant im Krankenhaus erbringen.

References: § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 116
 § 115
 § 115
 § 115