Source: https://www.helfernetz.nrw/impressum/nutzungsbedingungen-premium/
Timestamp: 2019-08-25 21:05:06+00:00

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Nutzungsbedingungen für Premiumeinträge
Für einen Premiumeintrag im Verzeichnis Helfernetz.NRW (im nachfolgenden „Anbieter“ genannt) gelten nachfolgende, zusätzliche Bedingungen.
§1 Geltung der aktuellen AGB
(1) Mit der Beantragung eines Premiumeintrags werden die aktuellen AGB anerkannt.
(2) Darüber hinaus gelten diese zusätzlichen Nutzungsbedingungen für Premiumeinträge.
(3) Im Fall eines Widerspruchs zwischen diesen Nutzungsbedingungen und den AGB haben die Nutzungsbedingungen für Premiumeinträge im Einzelfall Vorrang.
(1) Der Anbieter stellt auf der Webseite www.helfernetz.nrw den Nutzern ein Verzeichnis für die Suche nach Angeboten der Behindertenhilfe in NRW zur Verfügung.
(2) Ein Standard-Eintrag im Verzeichnis beinhaltet Kontaktinformationen, eine Beschreibung, ein Foto oder Logo und Informationen zum Angebot und ist kostenlos.
(3) Die weiteren Inhalte eines Premium-Eintrags liefert der Antragsteller. Premium-Einträge sind kostenpflichtig und und bieten dem Premium-Kunden im Einzelnen folgende Vorteile:
– Premium-Einträge erscheinen in sämtlichen Auflistungen vor den Standard-Einträgen, in der Reihenfolge ihrer verbleibenden (gebuchten) Zeit im Status eines Permium-Eintrags.
– Der Premium-Kunde kann bis zu sechs Fotos und ein Youtube-Video einreichen. Die Fotos und das Video werden dem Eintrag hinzugefügt und den Besuchern auf der Steckbrief-Seite angezeigt.
– Die Steckbrief-Seiten der Premium-Einträge sind werbefrei, es erscheint somit keine Werbung für konkurrierende Angebote.
§3 Preise, Zahlung und Vertragslaufzeit
(1) Der Preis für einen Premium-Eintrag wird auf der Anmeldeseite für Premium-Einträge veröffentlicht und Ihnen bei Anfrage per Rechnung mitgeteilt. Die Abrechnung erfolgt jährlich im Voraus, der Gesamtbetrag ist ab Erhalt der Rechnung zahlbar innerhalb von 14 Tagen.
(2) Sollte die Hochstufung in einen Premium-Eintrag abgelehnt werden entstehen keine Kosten und der Eintrag bleibt weiterhin als Standard-Eintrag bestehen.
(3) Nach Eingang der Zahlung tritt der Vertrag in Kraft und der Standard-Eintrag wird in einen Premium-Eintrag hochgestuft und mit den zusätzlichen Inhalten freigeschaltet. Sollten Zahlungen ausbleiben, so hat der Betreiber das Recht ohne Nennung von Gründen den Premium-Eintrag zurückzustufen oder vollständig zu löschen.
(4) Bei Entfernung oder Rückstufung zum Standard-Eintrag durch den Seitenbetreiber werden die im Voraus bezahlten Gebühren anteilig zurückerstattet. Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung, wenn die Entfernung vom Betreiber des angemeldeten Angebots gefordert wurde.
(5) Der Vertrag wird für die Laufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Er verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht einen Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt wurde. Eine vorzeitige Löschung des Eintrags ist auf Antrag möglich, eine Rückerstattung der Gebühren erfolgt nicht.
(6) Sollten sich der Preis eines Premium-Eintrags ändern, wird dies mit einer Vorankündigungsfrist von mindestens einem Monat geschehen und für bestehende Premium-Einträge erst zur nächsten Abrechnungsperiode wirksam. Der Premium-Kunde kann den Vertrag somit schriftlich, vor Inkrafttreten des neuen Preises zur folgenden Abrechnungsperiode, rechtzeitig kündigen.
§4 Verantwortung und Pflichten des Premium-Kunden
(1) Über die vom Anbieter angebotenen Dienstleistungen können Premium-Kunden Inhalte veröffentlichen und anderen zugänglich machen. Der Antragsteller bestätigt mit der Anfrage, dass er über sämtliche Nutzungs-, Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte an den übermittelten Texten, Daten und Grafiken frei verfügen kann und das personenbezogene Daten Dritter nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.
(2) Sofern Premium-Kunden auch Angaben zu und über Dritte machen wollen, zum Beispiel ihre Mitarbeiter oder Klienten, haben sie sicherzustellen, dass die Betroffenen mit der entsprechenden Veröffentlichung der Angaben einverstanden sind und insbesondere eine datenschutzrechtliche Einwilligung und eine Einwilligung zur Verwendung von Fotos, welche diese Personen abbilden, erteilen. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt hierüber entsprechende Nachweise zu verlangen.
(3) Darüber hinaus gelten die allgemeinen Bestimmungen, welche in den AGB stehen und mit der Anmeldung des Standard-Eintrags und gemäß §1 Absatz 1 dieser Nutzungsbedingungen für Premiumeinträge vom Premium-Kunden anerkannt werden.
(1) Der mit Eingang der Rechnungssumme gültige Vertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten und verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn der Premium-Kunde oder der Anbieter nicht jeweils vier Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt.
(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere:
– Ein Verstoß gegen die Verantwortung und Pflichten des Premium-Kunden nach §4.
– Die Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung durch eine Vertragspartei, wenn diese nach Zugang einer schriftlichen Mitteilung nicht innerhalb von zwei Wochen ausgeräumt wird.
(3) Die Kündigung muss in schriftlicher Form gemäß § 126 Abs. 1 BGB erfolgen. Die Schriftform wird auch durch Fax oder Scan / PDF via eMail gewahrt.
(4) Das außerordentliche Kündigungsrecht bleibt auch dann bestehen, wenn eine oder beide Vertragsparteien trotz Vorliegen eines entsprechenden Grundes davon einmalig oder mehrmalig keinen Gebrauch machen.
§6 Folgen von Pflichtverstößen
(1) Bei Verstößen gegen die in §4 genannte Verantwortung des Premium-Kunden ist der Anbieter berechtigt, den Premium-Eintrag zu deaktivieren, Inhalte auf den Servern zu sperren oder zu löschen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass ein hinreichender Verdacht für solche Verstöße besteht, solange und soweit der jeweils verantwortliche Premium-Kunde die Rechtmäßigkeit des beanstandeten Inhalts oder Verhaltens nicht nachgewiesen hat. Die Berechtigung zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses in diesen Fällen bestimmt sich nach §5.
(2) Als verantwortlicher Premium-Kunde verpflichten Sie sich, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit Verstößen gegen §4 geltend gemacht werden, sowie sämtlichen daraus resultierenden Kosten freizustellen. Hierzu zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Sie sind außerdem verpflichtet, den Anbieter bei der Verteidigung gegen vorgenannte Ansprüche durch die Abgabe von Erklärungen, insbesondere eidesstattliche Versicherungen, sowie durch sonstige Informationen zu unterstützen und werden darauf hinzuwirken, dass Ansprüche Dritter unmittelbar gegen Sie selbst geltend gemacht werden. Alle weiteren Rechte des Anbieters bleiben unberührt.
(1) Der Anbieter kann diese Nutzungsbedingungen für Premiumeinträge in zumutbarer Weise anpassen, um beispielsweise Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen oder Änderungen des Dienstes zu berücksichtigen. Sie sollten diese Nutzungsbedingungen für Premiumeinträge daher regelmäßig überprüfen. Hinweise auf Änderungen dieser Nutzungsbedingungen für Premiumeinträge werden zudem per Mail mitgeteilt und frühestens 14 Tage nach ihrer Veröffentlichung wirksam. Premium-Kunden werden in der eMail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen einer Untätigkeit gesondert hingewiesen. Bei einem Widerspruch hat jede Partei das Recht, diesen Vertrag zu beenden.
(2) Im Fall eines Widerspruchs zwischen diesen Nutzungsbedingungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die Nutzungsbedingungen für Premiumeinträge im Einzelfall Vorrang.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen für Premiumeinträge nicht rechtsgültig sein, hat dies keine Auswirkungen auf die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen oder dieser Nutzungsbedingungen für Premiumeinträge insgesamt.

References: §1

§3

§4
 §1
 §4
 § 126

§6
 §4
 §5
 §4