Source: https://fs.egov.sachsen.de/formserv/getform/50_Anl_Formblatt_3_14272_HTML/000-002/BAfoeG_Formblatt3_Anl_10_DS_B.html
Timestamp: 2020-07-13 17:49:13+00:00

Document:
Anlage zum Formblatt 3
des Ehegatten/eingtr. Lebenspartners
1. Zusatzerklärung
gem. § 24 Abs. 2 BAföG für den Bewilligungszeitraum
Angaben des Einkommensbeziehers
Dieses Formular ist nur einzureichen, wenn der Einkommensteuerbescheid/Bescheid über Lohnsteuerjahresausgleich für das vorletzte Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungseitraumes noch aussteht oder noch nicht unanfechtbar ist (vgl. auch Zeile 53-55 der „Erläuterungen zum Ausfüllen des Formblatts 3"). Haben beide Elternteile Einkommen bezogen, so ist für jeden Elternteil eine gesonderte Zusatzerklärung abzugeben, auch wenn die Eltern steuerlich zusammen veranlagt werden. Bitte vollständig ausfüllen, Zutreffendes ankreuzen und die erbetenen Nachweise beifügen.
Ich erkläre hiermit, dass für das vorletzte Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums,
noch kein unanfechtbarer Steuerbescheid vorliegt.
Der in Kopie beiliegende Steuerbescheid des Finanzamts
Mein Einspruch gegen den Steuerbescheid ist in Kopie beigefügt/wird unverzüglich nachgereicht.
wurde/wird angefochten weil
Ein Steuerbescheid ist noch nicht ergangen. Die in Kopie beiliegende Steuererklärung vom
Eine Steuererklärung wurde noch nicht abgegeben, wird aber voraussichtlich bis
abgegeben und dann unverzüglich nachgereicht werden.
Die Summe der positiven Einkünfte wird gegenüber dem letzten mir erteilten, für das Jahr
ergangenen und in Kopie beiliegenden Steuerbescheid voraussichtlich
höher sein, und zwar:
geringer sein, und zwar:
Kurze Begründung für den Einkommensrückgang
Unterschrift der/des Erklärenden
Summe der positiven Einnahmen It. nachfolgender Zusammenstellung
nichtselbstständiger Arbeit einschl. Versorgungsbezüge, Abfindungen, Urlaubsgeld und Weihnachtszuwendung, Prämien etc,
Sonstige Einnahmen (ohne Rentenanteile)
Renten aus gesetzl. und/oder privaten Rentenversicherungen, Betriebsrenten
Unfallrenten und Versorgungsrenten nach dem BVG
steuerfreier Teil von Abfindungen und Vorruhestandsleistungen
voraussichtl. Lohn-/Einkommen- und Kirchensteuer, ggf. Solidaritätszuschlag
dass ich verpflichtet bin, jede Änderung der Familien- und Ausbildungsverhältnisse, über die in dieser Erklärung Angaben gemacht worden sind, unverzüglich dem Amt für Ausbildungsförderung anzuzeigen.
dass unrichtige oder unvollständige Angaben oder das Unterlassen von Änderungsanzeigen strafrechtlich verfolgt oder als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden können und dass ich verpflichtet bin, Beträge zu ersetzen, die durch vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben oder durch Unterlassung einer Änderungsanzeige geleistet wurden und dass zu Unrecht erfolgten Leistungen aus öffentlichen Kassen zu verzinsen sind.
des Finanzamts (nur zu umseitig angekreuzter Nr. 1.2)
des Steuerberaters (nur zu umseitig angekreuzter Nr. 1.3)
(nicht erforderlich, wenn umseitig Nr. 1.1 angekreuzt ist)
Finanzamt/Steuerberater
PLZ. Ort. Dalum
Telefon (Durchwahl}
Steuernummer/Erstattungslistennummer
Die umseitigen Angaben werden, soweit derzeit aus hiesiger Kenntnis möglich bestätigt.
Mit einem endgültigen Steuerbescheid (auch ggf. mit Vorbehalt nach § 164 AO) ist voraussichtlich bis etwa ________________ zu rechnen.
des/der Auszubildenden
Mir ist bekannt, dass auf Grund der umseitigen Angaben meines
Ehegatten/eingetragenen Lebens-
partners, meines
Vaters, meiner
Mutter, die beantragte Ausbildungsförderung unter dem
Vorbehalt der endgültigen Nachprüfung und ggf Rückforderung berechnet wird. Ich bin verpflichtet, mich um die unverzügliche und unaufgeforderte Einreichung der endgültigen Einkommensnachweise zu bemühen und im Rahmen der endgültigen Berechnung etwaige Überzahlungen zu erstatten. Vom Wortlaut der unten abgedruckten Vorschriften habe ich Kenntnis genommen.
Auszug aus dem BAföG und dem Sozialgesetzbuch (Erstes Buch; SGB I):
§ 20 BAföG
4. Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet worden ist
Die Regelung über die Erstattungspliicht gilt nicht für Bankdarlehen nach § 18 c.
(2) Der Forderungsbetrag ist für den Kalendermonat oder den Teil eines Kalendermonats zurückzuzahlen, in dem der Auszubildende die Ausbildung aus einem von ihm zu vertretenden Grund unterbrochen hat. Die Regelung über die Erstattungspflicht gilt nicht für Bankdarlehen nach § 18 c.
§ 24 BAföG
Berechnungszeitraum für das Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners
Haben die Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung an keinem Tage des Kalendermonats vorgelegen, für den sie gezahlt worden ist, so ist - außer in den Fällen der §§ 44 bis 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - insoweit der Bewilligungsbescheid aufzuheben und der Forderungsbetrag zu erstatten, als
Für die Anrechnung des Einkommens der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners des Auszubildenden sind die Einkommensverhaltnisse im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraumes maßgebend
Ist der Einkommensbezieher für diesen Zeitraum zur Einkommensteuer zu veranlagen, liegt jedoch der Steuerbescheid dem Amt für Ausbildungsförderung noch nicht vor, so wird unter Berücksichtigung der glaubhaft gemachten Einkommensverhältnisse über den Antrag entschieden. Ausbildungsförderung wird insoweit außer in den Fällen des § 18c unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet. Sobald der Steuerbescheid dem Amt für Ausbildungsförderung vorliegt, wird über den Antrag abschließend entschieden.
Fortsetzung Auszug aus dem BAföG und dem Sozialgesetzbuch (Erstes Buch; SGB I)
§ 47 BAföG
Ersatzpflicht des Ehegalten oder Lebenspartners und der Eltern
Haben der Ehegatte oder Lebenspartner oder die Eltern des Auszubildenden die Leistung von Ausbildungsförderung an den Auszubildenen dadurch herbeigeführt, dass sie vorsatzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder eine Anzeige nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch unterlassen haben, so haben sie den Betrag, der nach § 17 Abs. 1 und 2 für den Auszubildenden als Förderungsbetrag zu Unrecht geleistet worden ist, dem Land zu ersetzen. Der Betrag ist vom Zeitpunkt der zu Unrecht erfolgten Leistung an mit 6 vom Hundert für das Jahr zu verzinsen.
§ 58 BAföG
entgegen § 60 Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, jeweils auch in Verbindung mit § 47 Abs. 4, eine Angabe oder eine Änderungsmitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder eine Beweisurkunde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt Die dort bezeichneten Tatsachen auf Verlangen nicht angibt oder eine Änderung in den Verhältnissen nicht unverzüglich mitteilt oder auf Verlangen Beweisurkunden nicht vorlegt;
entgegen § 47 Abs. 2 oder 5 Nr. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Urkunde nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt;
entgegen § 47 Abs 3 des Amtes für Ausbildungsförderung nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder
einer Rechtsverordnung nach § 18 Abs. 6 Nr. 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 2500,- EUR geahndet werden.
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs 1 Nr 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 und 2a das Amt für Ausbildungsförderung, in den Fällen des Absatzes 1 Nr 3 das Bundesverwaltungsamt.
Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zustandigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
Soweit für die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.
§ 60 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt auch für die Eltern und den Ehegatten oder Lebenspartner, auch den dauernd getrennt lebenden, des Auszubildenden

References: § 24
 § 164

§ 20
 § 18
 § 18

§ 24
 § 18

§ 47
 § 60
 § 17

§ 58
 § 60
 § 47
 § 47
 § 47
 § 18
 § 36

§ 60