Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-12-2015-8F_15-2015
Timestamp: 2016-10-26 23:05:08+00:00

Document:
8F_15/2015 (07.12.2015)
8F_15/2015 � � Urteil vom 7. Dezember 2015
�A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin,
A.________, geboren 1971, klagte seit einem am 26. April 2004 erlittenen Unfall �ber anhaltende Beschwerden. Beim Mutter/Kind (MuKi) -Turnen war ihr dreij�hriger Sohn beim Herunterklettern auf der Sprossenwand ausgerutscht und der Mutter, welche ihn auffangen wollte, auf die rechte Schulter gefallen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) schloss den Fall per 30. November 2006 folgenlos ab. Ihr Einspracheentscheid vom 9. August 2007 wurde letztinstanzlich am 3. Februar 2009 best�tigt (Urteil 8C_792/2008). Die IV-Stelle Bern lehnte den Anspruch auf Versicherungsleistungen mit Verf�gung vom 27. September 2007 ab. Das Bundesgericht wies die Sache mit Urteil vom 13. M�rz 2009 zu weiteren Abkl�rungen und zu neuer Verf�gung �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente an die IV-Stelle zur�ck (8C_793/2008). Gest�tzt auf das Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) vom 17. September 2009 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verf�gung vom 26. Februar 2010 erneut ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern best�tigte die Verf�gung mit Entscheid vom 7. April 2011, und auch das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 8C_426/2011 vom 29. September 2011 ab.
Mit Eingabe vom 2. September 2015 l�sst A.________ gest�tzt auf ein Gutachten des PD Dr. med. B.________, Facharzt f�r Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, Universit�t C.________, vom 14. August 2015 um Revision des Urteils des Bundesgerichts vom 29. September 2011 ersuchen und die r�ckwirkende Zusprechung einer Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 100 Prozent ab dem 26. April 2005 beantragen.
1.1.�Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige �berpr�fung der einem Urteil des Bundesgerichts zu Grunde liegenden Streitsache ist grunds�tzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zur�ckkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgef�hrten Revisionsgr�nde vorliegt. Ein solcher Revisionsgrund ist ausdr�cklich geltend zu machen, wobei es nicht gen�gt, dessen Vorliegen zu behaupten. Der geltend gemachte Revisionsgrund ist im Revisionsgesuch unter Angabe der Beweismittel anzugeben und es ist aufzuzeigen, weshalb er gegeben und inwiefern deswegen das Dispositiv des fr�heren Urteils abzu�ndern sein soll (SVR 2014 UV Nr. 22 S. 70, Urteil 8F_14/2013 vom 11. Februar 2014 E. 1.1).
1.2.�Nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann die Revision in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachtr�glich erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid - mithin dem Urteil, um dessen Revision ersucht wird - entstanden sind.
1.3.�Neue Tatsachen sind solche, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tats�chliche Vorbringen prozessual zul�ssig waren, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren; es handelt sich somit um unechte Noven. Die Geltendmachung echter Noven, also von Tatsachen, die sich erst nach Ausf�llung des Urteils, das revidiert werden soll, zugetragen haben, ist ausgeschlossen. Die neuen Tatsachen m�ssen ferner erheblich sein, das heisst, sie m�ssen geeignet sein, die tatbest�ndliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver�ndern und bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer andern Entscheidung zu f�hren (SVR 2014 UV Nr. 22 S. 70, Urteil 8F_14/2013 E. 1.2; Urteil 9F_7/2008 vom 9. September 2008 E. 2.2; Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, N 7 zu Art. 123).
1.4.�Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begr�ndenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im fr�heren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es h�tte zu einem anderen Urteil gef�hrt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt h�tte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltsw�rdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient (zum analogen Art. 137 lit. b OG ergangene, gem�ss BGE 134 III 45 E. 2.1 S. 47 weiterhin g�ltige Rechtsprechung: BGE 110 V 138 E. 2 S. 141; 108 V 170 E. 1 S. 171 f.; 99 V 189 E. 1 S. 191; in BGE 134 III 286 nicht publizierte E. 4.1 des Urteils 4A_42/2008 vom 14. M�rz 2008; SVR 2014 UV Nr. 22 S. 70, Urteil 8F_14/2013 E. 1.2; Urteil 8C_797/2011 vom 15. Februar 2012 E. 3.2).
Bei dem ins Recht gelegten Gutachten der Universit�t C.________ vom 14. August 2015 handelt es sich um ein echtes Novum. Eine Revision gest�tzt darauf ist ausgeschlossen. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, dass schon zum Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils vom 29. September 2011, um dessen Revision ersucht wird, eine Arbeitsunf�higkeit bestanden habe, welche jedoch erst mit dem neuen Gutachten und nach der Praxis�nderung gem�ss BGE 141 V 281 zu beweisen sei. Das neue Gutachten ersch�pft sich jedoch in einer anderen Beurteilung der Beschwerden, es bezieht sich daher einzig auf die Sachverhaltsw�rdigung des Hauptverfahrens. Diese k�nnte indessen selbst durch ein an sich zul�ssiges neues Beweismittel nicht in Frage gestellt werden. Vielmehr m�sste dieses die Sachverhaltsermittlung betreffen. Konkret m�ssten (damals allein in Betracht fallende) unfallkausale, im Hauptverfahren unerkannte und unerkennbare gesundheitliche, somit andere als die damals ber�cksichtigten Beeintr�chtigungen und deren Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit nachgewiesen werden. Das ist hier nicht der Fall. Es wird insbesondere nicht geltend gemacht, dass andere, neu entdeckte Beschwerden zu beurteilen w�ren. Vielmehr soll das neue Beweismittel zu einer neuen Beurteilung der nach wie vor gleichen Beschwerden und damit zu einer neuen, anderen Sachverhaltsw�rdigung herangezogen werden, was revisionsweise nicht zul�ssig ist. Die Berufung darauf, dass die Leistungsf�higkeit bei unver�ndertem Beschwerdebild mit dem neuen Gutachten anders zu beurteilen w�re, vermag zur Begr�ndung des Revisionsgesuchs nicht zu gen�gen (vgl. auch Urteil 8C_590/2015 vom 24. November 2015, wonach die neue Rechtsprechung zu den somatoformen Schmerzst�rungen f�r sich allein keinen Neuanmeldungs- beziehungsweise Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG darstellt).

References: Art. 121
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 137
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 17