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Timestamp: 2019-01-24 13:07:21+00:00

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Artikel 1 2. BAGebVÄndV Änderung der Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung Zweite Verordnung
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Artikel 1 - Zweite Verordnung zur Änderung der Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung (2. BAGebVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2500 (Nr. 46); Geltung ab 20.12.2018
Artikel 1 Änderung der Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung
Artikel 1 ändert mWv. 20. Dezember 2018 BAGebV § 2, § 3, § 4, Anlage
Die Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung vom 5. März 2013 (BGBl. I S. 448), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. August 2014 (BGBl. I S. 1318) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „den Nummern 1 bis 3" durch die Wörter „Nummer 1 oder Nummer 2" ersetzt.
„Satz 1 ist bei Anträgen auf Umschreibung oder Übertragung von Begrenzungsbescheiden nach Nummer 4 der Anlage entsprechend anzuwenden."
„§ 3 Ablehnung von Anträgen
Wird ein Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage abgelehnt, beträgt die Gebühr 70 Prozent der vorgesehenen Gebühr nach Nummer 1 oder Nummer 2 der Anlage. Für den Fall, dass der Antrag wegen Unvollständigkeit der fristrelevanten Unterlagen oder Angaben abgelehnt wird, beträgt die Gebühr 50 Prozent der vorgesehenen Gebühr nach Nummer 1 oder Nummer 2 der Anlage. Satz 1 ist bei Anträgen auf Umschreibung oder Übertragung von Begrenzungsbescheiden nach Nummer 4 der Anlage entsprechend anzuwenden.
§ 4 Anwendungsbestimmung
(1) Gebühren nach dieser Verordnung und ihrer Anlage werden erhoben, wenn ein Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nach dem 1. Oktober 2018 gestellt worden ist.
(2) Für die Erhebung von Gebühren ist diese Verordnung in der am 19. Dezember 2018 geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass die zu erhebende Gebühr insgesamt den Betrag von 100.000 Euro nicht überschreitet, wenn
der Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage vor dem 2. Oktober 2018 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestellt worden ist und
bislang aufgrund dieses Antrags kein Gebührenbescheid bekannt gegeben wurde oder
der aufgrund dieses Antrags bekannt gegebene Gebührenbescheid bis zum 20. Dezember 2018 noch nicht unanfechtbar geworden ist."
„Anlage (zu § 1 Absatz 1 Satz 2) Gebührenverzeichnis
Gebührentatbestand Gebührensatz
1 Gebühren für antragstellende Unternehmen und selbständige Unter-
nehmensteile nach den §§ 63, 64, 103 EEG 2017
1.1 Grundgebühr je antragstellendem Unternehmen oder selbständigem Unter-
nehmensteil mit einer Abnahmestelle 1.640 Euro
1.2 je weiterer beantragter Abnahmestelle außer bei nach § 64 Absatz 5a EEG
2017 begrenzten Abnahmestellen zusätzlich
1.3 je antragstellendem Unternehmen, wenn mindestens ein Begrenzungsbe-
scheid für eine Abnahmestelle den Höchstbetrag nach § 64 Absatz 2 Num-
mer 3 EEG 2017 enthält zusätzlich
1.4 je Abnahmestelle, für die ein Begrenzungsbescheid nach § 103 Absatz 4
EEG 2017 ergeht zusätzlich
1.5 je antragstellendem Unternehmen, wenn ein Begrenzungsbescheid nach
§ 64 Absatz 5a EEG 2017 ergeht zusätzlich
1.6 je erstmalig zu prüfendem Nachweisjahr, das über das letzte abgeschlos-
sene Geschäftsjahr hinausgeht zusätzlich
1.7 je antragstellendem Unternehmen, für das eine Umwandlung nach § 3 Num-
mer 45 und § 67 EEG 2017 geprüft wurde zusätzlich
1.8 je antragstellendem Unternehmen, das einen Antrag als selbständiger Un-
ternehmensteil nach § 64 Absatz 5 EEG 2017 stellt zusätzlich
1.9 je antragstellendem Unternehmen, das einen Antrag als neugegründetes
Unternehmen nach § 64 Absatz 4 EEG 2017 stellt zusätzlich
2 Gebühren für antragstellende Schienenbahnen nach den §§ 63, 65, 103
2.1 Grundgebühr je antragstellende Schienenbahn 1.160 Euro
2.2 je Antrag einer Schienenbahn aufgrund von prognostizierten Stromver-
brauchsmengen nach § 65 Absatz 3 und 4 EEG 2017 zusätzlich
2.3 je Antrag einer Schienenbahn als neugegründete Schienenbahn nach § 65
Absatz 5 EEG 2017 zusätzlich
3 Gebührenbestandteil nach Stromverbrauchsmenge
3.1 für ein stromkostenintensives Unternehmen oder einen selbständigen Unter-
nehmensteil je Stromverbrauchsmenge über 1 Gigawattstunde an einer be-
antragten Abnahmestelle nach § 64 Absatz 1 und § 103 Absatz 4 EEG 2017
im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr; maßgeblich ist die angefangene
und an der Abnahmestelle selbst verbrauchte Gigawattstunde zusätzlich zu den Num-
mern 1.1 bis 1.9
70 Euro je GWh, je an-
tragstellendem Unterneh-
men höchstens jedoch
3.2 für ein Unternehmen, das einen Antrag nach § 64 Absatz 5a EEG 2017 stellt
je Stromverbrauchsmenge, die im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr
selbst verbraucht wurde; maßgeblich ist die angefangene selbst verbrauchte
Gigawattstunde des Unternehmens zusätzlich zu den Num-
60 Euro je GWh, je an-
3.3 für eine Schienenbahn je Stromverbrauchsmenge an der betreffenden Ab-
nahmestelle nach § 65 Absatz 1 EEG 2017 im letzten abgeschlossenen Ge-
schäftsjahr; maßgeblich ist die angefangene und an der Abnahmestelle
selbst verbrauchte Gigawattstunde zusätzlich zu den Num-
mern 2.1 bis 2.3
tragstellende Schienen-
bahn höchstens jedoch
4 Umschreibung und Übertragung von Begrenzungsbescheiden
4.1 Umschreibung eines Begrenzungsbescheides, soweit die Umschreibung
nicht allein infolge eines Wechsels des Energieversorgungsunternehmens
oder des Übertragungsnetzbetreibers beantragt wird 170 Euro
4.2 Übertragung eines Begrenzungsbescheides gemäß § 67 Absatz 3 Satz 1
EEG 2017 1.230 Euro
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References: § 2
 § 3
 § 4

§ 4
 § 1
 § 64
 § 64
 § 103

§ 64
 § 3
 § 67
 § 64
 § 64
 § 65
 § 65
 § 64
 § 103
 § 64
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