Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=04.06.1991&Aktenzeichen=X%20R%20136/87
Timestamp: 2019-07-16 11:32:25+00:00

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BFH, 04.06.1991 - X R 136/87 - dejure.org
https://dejure.org/1991,355
BFH, 04.06.1991 - X R 136/87 (https://dejure.org/1991,355)
BFH, Entscheidung vom 04.06.1991 - X R 136/87 (https://dejure.org/1991,355)
BFH, Entscheidung vom 04. Juni 1991 - X R 136/87 (https://dejure.org/1991,355)
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EStG § 4 Abs. 1 und 4, §§ 5 und 6
Erwerb eines Erbbaurechts - Einmalige Aufwendungen - Grunderwerbsteuer - Maklerprovision - Notargebühren - Gerichtsgebühren - Erbbauzinszahlungen - Anschaffungskosten des Erbbaurechts - Entschädigungszahlungen - Grundstückskaufvertrag
EStG § 4 Abs. 1, 4, §§ 5, 6
Einkommensteuer; Begriff der Anschaffungskosten bei Grundstücksgeschäften
Bei Maklerkosten handelt es sich aber um Anschaffungsnebenkosten (BFH- Urteil vom 4. Juni 1991 X R 136/87, BFHE 165, 349, BStBl II 1992, 70).
Dies erklärt sich aber daraus, daß das dem Austauschverhältnis zugrundeliegende grundstücksgleiche Recht dem materiellen Anlagevermögen zuzuordnen ist (vgl. BFH in BFHE 165, 349, BStBl II 1992, 70).
aa) Abgesehen davon, dass der Ansatz von Anschaffungsnebenkosten nicht an die Wertsteigerung des erworbenen Wirtschaftsguts gebunden ist (BFH-Urteil vom 4. Juni 1991 X R 136/87, BFHE 165, 349, BStBl II 1992, 70) und der Senat weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht nachvollziehen kann, weshalb die Provisionsansprüche der Versicherungen weiter gehende Maklergebühren der X-Gruppe ausschließen sollten, hat das FG vor allem nicht beachtet, dass die Entscheidung darüber, welche Vorgänge dem Bereich der Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten zuzuordnen sind, weniger nach rechtlichen, als vielmehr nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu treffen ist.
Einkommensteuererklärung von den Klägern getragenen - einmaligen Aufwendungen für den Erwerb des Erbbaurechts (Grunderwerbsteuer, Gerichtsgebühren) sind zwar, soweit sie auf das Erbbaurecht und nicht auf das Gebäude entfallen, Anschaffungskosten des Erbbaurechts (vgl. z. B. BFHE 165, 349, BStBl II 1992, 70).
Im Streitfall kann offenbleiben, ob sich aus dieser Rechtsprechung Auswirkungen auf die Beurteilung des Erwerbs von Bergwerkseigentum ergeben, wenn der Inhaber der Bewilligung (Bergwerkseigentümer) für die gewonnenen bergfreien Bodenschätze eine Förderabgabe nach § 31 BBergG zu entrichten hat; gleichfalls ist nicht darauf einzugehen, ob das Verbot der Bilanzierung schwebender Geschäfte --weiter gehend-- auch die Annahme hindert, dass der Betroffene ein Wirtschaftsgut erworben habe (ablehnend z.B. BFH-Urteil vom 4. Juni 1991 X R 136/87, BFHE 165, 349, BStBl II 1992, 70; zum Streitstand s. Blümich/Buciek, § 5 EStG Rz 244d).
Einmalige Aufwendungen für den Erwerb eines Erbbaurechts (Grunderwerbsteuer, Maklerprovision, Notar- und Gerichtsgebühren) sind Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts "Erbbaurecht", Zahlungen im Rahmen des Leistungsaustausches - wie insbesondere das laufende oder vorausgezahlte Nutzungsentgelt (Erbbauzins) - sind demgegenüber als Aufwand zu behandeln (BFH in BFHE 165, 349, BStBl II 1992, 70).
Die Beurteilung der Erschließungsbeiträge als Teil des Entgelts hatte zur Folge, daß auch insoweit die Bildung eines Rechnungsabgrenzungspostens gefordert wurde (BFH in BFHE 155, 532, BStBl II 1989, 407, und die Rechtsprechungsnachweise in BFHE 155, 532, BStBl II 1989, 407; Urteil vom 23. April 1991 IX R 86/89, BFHE 164, 275, BStBl II 1991, 712, und in BFHE 165, 349, BStBl II 1992, 70).
Diese Auffassung steht nicht nur im Widerspruch zu dem vorstehend dargelegten Zweck der Einlageregelung; sie widerstreitet auch der Rechtsprechung des BFH, nach der sowohl der Begriff der Herstellungskosten als auch derjenige der Anschaffungskosten durch die Höhe der anfallenden Aufwendungen und damit unabhängig davon zu bestimmen ist, ob diese mit einer Wertverbesserung des hergestellten oder angeschafften Wirtschaftsguts einhergehen (vgl. zu Herstellungskosten BFH-Beschluß vom 4. Juli 1990 GrS 1/89, BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 830 zu Abschn. C. III. 1. b; zu Anschaffungskosten BFH-Urteil vom 4. Juni 1991 X R 136/87, BFHE 165, 349, BStBl II 1992, 70 zu Abschn. 1. b; zu verdeckten Einlagen vgl. Groh, BB 1993, 1882, 1885;… Schmidt/Glanegger, a.a.O., § 6 Rz. 94).
Das hat der Senat - für Pachtverträge - bereits in seinem Urteil vom 11. Oktober 1983 VIII R 61/81 (BFHE 140, 177, BStBl II 1984, 267) entschieden und entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. - für Erbbaurechte - Urteile vom 8. Dezember 1988 IV R 33/87, BFHE 155, 532, BStBl II 1989, 407, und vom 4. Juni 1991 X R 136/87, BFHE 165, 349, BStBl II 1992, 70 sowie die weiteren Nachweise bei Schmidt, Einkommensteuergesetz, 13. Aufl., § 5 Anm. 22 a und 24 b).
Daß Maklerkosten aufgewendet werden, um das vermittelte Hausgrundstück zu erwerben, kann nicht zweifelhaft sein und entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteile vom 15. Juli 1966 VI 226/64, BFHE 86, 699, BStBl III 1966, 643; vom 13. Oktober 1983 IV R 160/78, BFHE 139, 273, BStBl II 1984, 101 unter A. 1.; vom 4. Juni 1991 X R 136/87, BFHE 165, 349, BStBl II 1992, 70), an die die Definition des § 255 Abs. 1 HGB - wie bereits ausgeführt - anknüpft.
FG Rheinland-Pfalz, 04.12.1998 - 3 K 1447/96

References: § 4
 § 4
 § 31
 § 5
 § 6
 § 5
 § 255