Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2088,%20130
Timestamp: 2019-07-20 14:45:10+00:00

Document:
BGH, 13.07.1983 - VIII ZR 112/82 - dejure.org
https://dejure.org/1983,127
BGH, 13.07.1983 - VIII ZR 112/82 (https://dejure.org/1983,127)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1983 - VIII ZR 112/82 (https://dejure.org/1983,127)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1983 - VIII ZR 112/82 (https://dejure.org/1983,127)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,127) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Plattenklebstoff
§ 459 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 434 BGB <Fassung seit 1.1.02>), pVV, Verjährung, Anwendbarkeit des § 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Mängelanzeige, § 479 BGB <Fassung bis 31.12.01>
Verletzung einer dem Verkäufer obliegenden Aufklärungspflicht oder Beratungspflicht über eine Eigenschaft des Kaufgegenstandes - Abhängigkeit der Verwendungsfähigkeit der Kaufsache für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Zweck von der verschwiegenen Eigenschaft - Verjährung von Schadenersatzansprüchen im Kaufrecht - Verlust der Haftfähigkeit eines Einseitdispersionsklebers - Geltendmachung eines Folgeschadens, der dadurch entstanden ist, daß der Schuldner dem Eigentümer der durch Anwendung des Klebers beschädigten Bodenplatten Ersatz leisten musste
Kurze Verjährung von Ersatzansprüchen wegen Verletzung von Aufklärungs- bzw. Beratungspflichten über keinen Mangel darstellende Eigenschaften der Kaufsache
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Käufers wegen Verletzung von Aufklärungspflichten
BGB § 433, § 459, § 477
BGHZ 88, 130
ZIP 1983, 1076
MDR 1983, 928
WM 1983, 987
JR 1984, 58
BauR 1983, 584
Diese Bewertung, die auch von der Klägerin nicht in Zweifel gezogen wird, entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 88, 130, 135 m.w.Nachw.).
Beschränkt sich die Erklärung des Verkäufers aber nicht auf die Unterrichtung des Käufers über die Eigenschaften der Ware, holt sich vielmehr der nicht genügend sachkundige Käufer bei dem Verkäufer als Fachmann im Zuge der Kaufvertragsverhandlungen Rat ein, so nimmt der Verkäufer die Stellung einer Vertrauensperson ein; ihn trifft die Verpflichtung zur sachgemäßen und umfassenden Aufklärung über die besonderen Eigenschaften des von ihm verkauften Produkts (Senatsurteil vom 25. März 1958 - VIII 48/57 - LM BGB Nr. 5 zu § 459 Abs. 1; vgl. BGHZ 88, 130, 135).
Der Senat hat die kurze Verjährungsfrist des § 477 Abs. 1 BGB stets für - unmittelbar oder analog - anwendbar gehalten, wenn der Verkäufer eine kaufvertragliche Nebenpflicht zur sachgemäßen und umfassenden Aufklärung und Beratung über Eigenschaften der Kaufsache verletzt, gleichgültig, ob die Eigenschaft einen Mangel im Sinne der §§ 459 ff BGB darstellt oder nicht (BGHZ 88, 130, vgl. BGHZ 107, 249, 252 [BGH 26.04.1989 - VIII ZR 312/87]; Senatsurteil vom 30. Mai 1990 - VIII ZR 367/89 - WM 1990, 1469 unter II 2 a m.w.Nachw.).
Denn die Haftung für Mängel (§§ 459, 462, 465 BGB) und für zugesicherte Eigenschaften (§ 463 BGB) werde hinsichtlich der Frage der Verjährung vom Gesetz gleich behandelt (BGHZ 88, 130, 137).
Eine Ausdehnung der Aufrechnungsmöglichkeit des Käufers über die in §§ 479, 478 BGB festgelegten Grenzen hinaus ist nach dem Grundsatz von Treu und Glauben hier nicht geboten (ebenso BGHZ 88, 130, 142 ff).
Das Berufungsgericht hat danach auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts, den es entgegen der Rüge der Revision vollständig gewürdigt hat, zu Recht sowohl einen Schadensersatzanspruch der Beklagten nach § 480 Abs. 2 BGB i.V. mit § 651 Abs. 1 BGB wie auch einen Anspruch auf Ersatz von Mangelfolgeschäden wegen Verletzung einer kaufvertraglichen Nebenpflicht als verjährt angesehen; es ist anerkannt, daß auch die Haftung aus einer Nebenpflichtverletzung, wenn die positive Vertragsverletzung einen Mangel der Kaufsache verursacht hat oder wenn der entstandene Schaden in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Mangel oder einer die Verwendungsfähigkeit beeinflussenden Eigenschaft der Kaufsache steht, der kurzen Verjährungsfrist des § 477 BGB unterliegt (vgl. BGHZ 88, 130, 136 f; 107, 249, 252 [BGH 26.04.1989 - VIII ZR 312/87];… Senatsurteil vom 30. Mai 1990 - VIII ZR 367/89 = WM 1990, 1469 unter II 2 a = BGHR BGB § 477 Abs. 1 Verjährungsfrist 1).
Das BGB enthält im Übrigen nach wie vor keinen Rechtssatz, dass eine Verjährung stets ausgeschlossen ist, wenn der Gläubiger sein Recht weder kannte noch von diesem hätte wissen können (vgl. etwa BGH, Urteil vom 02.06.1980 - VIII ZR 78/79, BGHZ 77, 215, 220; Urteil vom 13.07.1983 - VIII ZR 112/82, BGHZ 88, 130, 140;… Ellenberger, in: Palandt, BGB, 72. Aufl. 2013, Überbl v § 194, Rdnr. 10; s. auch die §§ 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 199 Abs. 3a BGB).
Sinn der kurzen Verjährungsfrist ist es, im Kaufrecht möglichst bald nach Vertragsabwicklung Rechtsfrieden wiederherzustellen und die mit zunehmendem Zeitablauf schwieriger werdenden Ermittlungen darüber entbehrlich zu machen, ob und in welchem Umfang Mängel bei Gefahrübergang vorhanden waren und welche Schäden sie verursacht haben (BGHZ 60, 9, 11 f.; 77, 215, 219; 88, 130, 137).
Der Senat hat zwar in seinem Urteil BGHZ 88, 130 für die Anwendung des § 477 BGB ausreichen lassen, daß die vom Verkäufer verletzte Nebenpflicht mit einer zwar keinen Mangel begründenden, aber für die im Vertrag vorausgesetzte Verwendung risikobehafteten Eigenschaft der Kaufsache zusammenhing.
Deshalb läßt sich die Erwägung des Senats in dem Urteil BGHZ 88, 130, es könne für die Verjährungsfrage keinen Unterschied machen, ob der Verkäufer eine Eigenschaft fälschlich zugesichert oder hinsichtlich dieser Eigenschaft eine Nebenpflicht verletzt habe, auf den vorliegenden Fall nicht übertragen.
Die Rechtsprechung des Senats, wonach Ansprüche aus fehlerhafter Beratungstätigkeit des Verkäufers in entsprechender Anwendung des § 477 BGB grundsätzlich der kurzen kaufrechtlichen Verjährung unterliegen, wenn sich die Beratung auf eine Eigenschaft der Ware bezieht, hat das Berufungsgericht zutreffend wiedergegeben (vgl. BGHZ 88, 130; Urteil vom 23. Juli 1997 - VIII ZR 238/96, WM 1997, 2315 = NJW 1997, 3227 unter II 2 a m.w.Nachw.).
Ansprüche aus der Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten verjähren in entsprechender Anwendung des § 477 BGB a.F. innerhalb von sechs Monaten, wenn die positive Vertragsverletzung einen Schaden an der Kaufsache verursacht hat oder sich das Verschulden auf - erteilte oder unterbliebene - Angaben über Eigenschaften der Kaufsache bezieht, von denen ihre Verwendungsfähigkeit für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Zweck abhängt (im Anschluß an BGHZ 88, 130, 136 ff.).
Nach der ständigen Senatsrechtsprechung verjähren Ansprüche aus der Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten in entsprechender Anwendung des § 477 BGB a.F. innerhalb von sechs Monaten, wenn die positive Vertragsverletzung einen Schaden an der Kaufsache verursacht hat oder sich das Verschulden auf - erteilte oder unterbliebene - Angaben über Eigenschaften der Kaufsache bezieht, von denen ihre Verwendungsfähigkeit für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Zweck abhängt (BGHZ 88, 130, 136 ff.; Urteil vom 12. Februar 1992 - VIII ZR 276/90, WM 1992, 819 unter II 1 d, insoweit in BGHZ 117, 183, 187 nicht abgedruckt, jew. m.w.Nachw.).
OLG Hamm, 16.04.2002 - 19 U 141/01
Baustoffe - Lieferung von Fensterprofilen: Kauf- oder Werkvertrag?
OLG Bamberg, 13.03.2000 - 4 U 195/99
Selbständiger Beratungsvertrag beim Verkauf von Baumaterialien? Verjährung 30 …

References: § 459
 § 434
 § 477
 § 479
 § 433
 § 459
 § 477
 § 459
 § 477
 § 480
 § 651
 § 477
 § 477
 § 194
 § 477
 § 477
 § 477
 § 477