Source: http://www.steuernetz.de/aav_steuernetz/home/gesetzeUndUrteile/gesetze/inhalt.xhtml?currentModule=home,gesetzeUndUrteile&right=steuerrecht&law=UStG&paragraph=12
Timestamp: 2017-11-21 12:14:57+00:00

Document:
steuernetz.de - UStG - § 12: Steuersätze
§ 12: Steuersätze
Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 % der Bemessungsgrundlage (§§ 10, 11, 25 Abs. 3 und § 25 a Abs. 3 und 4).
Die Steuer ermäßigt sich auf 7 % für die folgenden Umsätze:
die Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker sowie die in § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 2 bezeichneten Leistungen der Zahnärzte;
die Überlassung von Filmen zur Auswertung und Vorführung sowie die Filmvorführungen, soweit die Filme nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 5 oder nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 vom 23. 7. 2002 (BGBl I S. 2730, 2003 I S. 476) in der jeweils geltenden Fassung gekennzeichnet sind oder vor dem 1. 1. 1970 erstaufgeführt wurden,
die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem ergeben,
[1] die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 ). [2] Das gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden. [3] Für Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgeführt werden, gilt Satz 1 nur, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden, oder wenn die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer in den §§ 66 bis 68 bezeichneten Zweckbetriebe ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke selbst verwirklicht,
[1] die unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundenen Umsätze sowie die Verabreichung von Heilbädern. [2] Das Gleiche gilt für die Bereitstellung von Kureinrichtungen, soweit als Entgelt eine Kurtaxe zu entrichten ist;
wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 km beträgt;
Siehe § 28 Abs. 4.
[1] die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen. [2] Satz 1 gilt nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind.
Zu § 12: Geändert durch G vom 29. 6. 2006 (BGBl I S. 1402), 13. 12. 2006 (BGBl I S. 2878), 20. 12. 2007 (BGBl I S. 3150), 19. 12. 2008 (BGBl I S. 2794) und 22. 12. 2009 (BGBl I S. 3950).

References: § 12

§ 12
 § 25
 § 4
 § 6
 § 14
 § 28
 § 12