Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/unterschiede_bei_der_besteuerung_der_abfindung_fuer_den_verzicht_auf_den_pflichtteil_24066.html
Timestamp: 2020-05-31 01:06:01+00:00

Document:
Unterschiede bei der Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf den Pflichtteil
10.10.2017, Autor: Herr Anton Bernhard Hilbert / Lesedauer ca. 3 Min. (150 mal gelesen)
Es gibt viele Versuche, den ungeliebten Pflichtteil zu beseitigen oder zu reduzieren. Kaum ist das gelungen, kann sich das nächste Problem ergeben: die Besteuerung der Abfindung. Hier kann es erhebliche Unterschiede geben, je nachdem, ob es sich – nach dem Tod des Erblassers – um einen bereits entstandenen Pflichtteilsanspruch oder – zu Lebzeiten des Erblassers – um einen künftigen Pflichtteil handelt.
Beispielsfall
Legen wir unserer Betrachtung eine einfache Fallgestaltung zu Grunde:
Die verwitwete Mutter hat zwei Söhne. Sie setzt in ihrem Testament ihren Lieblingssohn zum Alleinerben ein und enterbt damit ihren zweiten Sohn. Dem hat sie allerdings 4 Jahre vor ihrem Tod schon 200.000 € geschenkt. Ihr Vermögen, der Nachlass, beläuft sich auf 1,6 Millionen €.
Situation nach dem Tod der Mutter
Die Mutter stirbt.
Der zurückgesetzte Sohn macht gegen seinen Bruder den Pflichtteil geltend: Zahlung von 400.000 €. Denn der Pflichtteil ist ein Zahlungsanspruch, dessen Höhe sich nach dem hälftigen Wert des gesetzlichen Erbteils richtet, § 2303 Abs. 1 S. 2 BGB. Der gesetzliche Erbteil beträgt ½, der Pflichtteil somit ¼ des Nachlasswertes von 1,6 Millionen €.
Die Geschwister einigen sich gütlich. Der Alleinerbe zahlt danach zwar nicht den vereinbarten Betrag, aber er übereignet seinem Bruder sein Hausgrundstück im Wert von 400.000 € und zieht in die Villa der Mutter. Damit ist der Pflichtteilsanspruch vereinbarungsgemäß abgegolten.
In diesem Fall behandelt das Erbschaftsteuergesetz die Zuwendung des Grundstücks als eine Zuwendung der Mutter, § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG.
Das hat große Vorteile. Anzuwenden ist die Steuerklasse I, die für Kinder gilt, nicht die Steuerklasse II, die der Besteuerung bei Geschwistern zu Grunde zu legen ist, § 15 Abs. 1 ErbStG. Konsequenterweise beträgt der Freibetrag 400.000 €, § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG. Es wird also keine Steuer fällig.
Allerdings prüft das Finanzamt, ob innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren vor Schenkungen erfolgt sind. Ist das der Fall, rechnete das Finanzamt den Wert der vor Schenkungen dem Wert der Abfindung hinzu. Das sind hier 200.000 €. Mit dem Gesamtbetrag von (400.000 € + 200.000 € =) 600.000 € ist der Freibetrag von 400.000 € überschritten, so dass der darüber hinaus gehende Betrag von 200.000 € zu versteuern ist.
Bei Steuerklasse I und einem Steuersatz von 11 % ergibt dies eine Gesamtsteuerbelastung von 22.000 €.
Regelung zu Lebzeiten der Mutter
Die Mutter ist dement und nicht mehr geschäftsfähig. Ihr Tod ist abzusehen.
Die Söhne wollen mit der Regelung des Pflichtteils jedoch nicht abwarten. Sie schließen einen notariell beurkundeten Erbschaftsvertrag, wonach der künftige Erbe dem Bruder sein Grundstück im Wert von 400.000 € übereigent und der im Gegenzug dafür auf die Geltendmachung seines künftigen Pflichtteils verzichtet.
In diesem Fall stellt die Zahlung eine freigebige Zuwendung des (künftigen) Erben an seinen Bruder im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar. Danach gilt als Schenkung unter Lebenden jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der bedachte durch sie auf Kosten des zuwendenden bereichert ist.
Da die Abfindung aus dem Vermögen des Bruders bezahlt wird, liegt eine freigebige Zuwendung von diesem vor und nicht eine freigebige Zuwendung der Mutter.
Trotz dieser Annahme hat die Rechtsprechung bisher die Steuerklasse nicht nach dem Verhältnis zwischen den Brüdern (Steuerklasse II) angewendet, sondern die Steuerklasse nach dem Verhältnis zum künftigen Erblasser, hier also der Mutter (Steuerklasse I). An dieser steuerzahlerfreundlichen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof in drei Entscheidungen im Zeitraum von 1977-2013 festgehalten.
Jetzt verwirft der Bundesfinanzhof diese Rechtsprechung (Urteil vom 10.05.2017 – IIR 25/15). Eine steuerrechtliche Gleichbehandlung des vor und nach dem Erbfall erklärten Verzichts auf Pflichtteilsansprüche gegenüber den Erben sei nicht möglich, so das Gericht, und führt dafür Beispiele an.
Die Rechtsprechungsänderung hat gravierende Konsequenzen.
Anzuwenden ist jetzt auf die Pflichtteilsabfindung im Wert von 400.000 € die Steuerklasse II bei einem Freibetrag von lediglich 20.000 € und einem Steuersatz von 25 %.
Der zurückgesetzte Bruder muss also den Erwerb des Grundstücks im Wert von 400.000 € versteuern. Nach Abzug des Freibetrags von 20.000 € sind der Versteuerung 380.000 € zu Grunde zu legen. Es wird Schenkungssteuer fällig i.H.v. 95.000 € (25 % von 380.000 €).
Praktisch ¼ des Erwerbs geht in unserem Beispielsfall an den Staat. Zumindest aber wird in diesem Fall konsequenterweise der vor Erwerb von 200.000 € nicht dazu gerechnet, weil der nicht vom Bruder stammt, sondern von der Mutter.
Dennoch macht in unserem Beispielsfall der Unterschied immerhin einen Betrag von 73.000 € aus, ist die Steuerbelastung derartig hoch, dass der zurückgesetzte Bruder möglicherweise das ihm zugewendete Grundstück gleich wieder verkaufen muss, um die Erbschaftssteuer bedienen zu können.
Hier gilt die dringende Empfehlung: Treffen Sie Abfindungsregelungen nur nach vorheriger Beratung.
Weitere Rechtstipps (196)
Weitere Rechtstipps (196) Die Einladung zur Wohnungseigentümerversammlung Widerruf des Bezugsrechts durch Testament Non plus ultra - Hecke nicht unter Maximalhöhe Private Vermieter und der neue Datenschutz Wohnraumkündigungen und der BGH Der Name des Hausbesetzers Wegerecht und Winterdienst Verzicht auf Wohnrecht ist schenkungsteuerpflichtig Facebook Konto für Erben gesperrt Keine Wohnraumkündigung „im Doppelpack“ Was tun bei Mieters Tod? Beim derivativen Pflichtteil greift die Steuer zu Pflichtteil: Vermeidung oder Reduzierung Die „Zehn Gebote“ zum Unternehmertestament Für den Todesfall vorbereitet sein Das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht So spart der Schlusserbe Erbschaftsteuer! Wann darf der Vermieter die Wohnung des Mieters besichtigen? Die Haftung des Verwaltungsbeirates Interessante Entscheidungen für Immobilieneigentümer Berliner Testament ermöglicht Zugriff des Jobcenters Muss der Mietvertrag jetzt noch schriftlich gekündigt werden? Kein Mietvertrag möglich, wenn der Vermieter die Wohnung mit nutzt? Löschen Sie die Eigentümergrundschuld! Rasenroboters leises Surren stört den Nachbarn Pflichtteilsergänzung und Wohnrechtsvorbehalt Die Kontrolle des Vorsorgebevollmächtigten Bank muss eigenhändiges Testament anerkennen Das Besichtigungsrecht des Vermieters Gesetz soll Gutachten verbessern Die Wohnfläche muss in den notariellen Kaufvertrag Funk-Rauchwarnmelder sind verfassungsgemäß Das verschwundene Original-Testament Das Supervermächtnis: Eine sinnvolle Ergänzung des Berliner Testaments Unwirksamkeit der Wiederverheiratungsklausel Neue Meldepflichten des Vermieters ab November 2015 Mallorca-Deutsche müssen jetzt ihr Testament ändern Testamentswiderruf gegenüber Betreuer mit Postvollmacht Kein Anspruch auf Rückzahlung von Schwarzgeld Das Eigenheim als Steuersparinstrument bei Übergabe und Vererbung Wiederverheiratungsklausel im Berliner Testament Eichpflicht und Betriebskostenabrechnung Aufzüge für Fahrräder - ein Stück aus dem Tollhaus Bußgeld für falsche Immobilienanzeigen Keine EnEV-Aufklärungspflicht bei Immobilienkauf Fehlerhafte Widerrufsbelehrung – Vorfälligkeit zurück Eigenbedarf auch nach kurzer Mietdauer durchsetzbar Vermieter verheimlicht Kaufvertrag: 80.000 € Schadensersatz Scheidung und Ehegattentestament Einsparungspflichten 2015 für Wohngebäude Formulierungsfalle „Berliner Testament einschließlich Wiederverheiratungsklausel“ Rettung formnichtiger Erbverträge durch - Umzug ins Ausland! Greisentestamente unter undue influence? Widerrufsrechte des Wohnraummieters vermeiden BGH zu Mischmietverhältnissen: Im Zweifel immer Wohnraummiete Ehescheidung bei Demenz/Alzheimer Neue Widerrufsrechte im Wohnraummietverhältnis ab Freitag, 13.06.2014 Der Kampf um Quadratmeter: Größenbegrenzung bei Eigenbedarfskündigung Keine Feststellung der Erbberechtigung so lange der Erblasser lebt Die Mietsicherheit als Barkaution Kein „Datenstriptease“ für die Begründung des Eigenbedarfs Unseriöse Abmahnung von Immobilienanzeigen? Die Folgen des neuen Energieausweises für Immobilien Die neue Energie-Einsparverordnung 2014 in Stichworten Baden-Württemberg erlaubt Überbau mit Wärmedämmung Degressive Zweitwohnungsteuer ist verfassungswidrig Stürzt die Quotenabgeltungsklausel? Ja, ja: sie wird stürzen! Horrende Heizkosten – aber dennoch kein Mangel Verzicht auf künftigen Pflichtteil: Wie wird die Abfindung besteuert? Erleichterungen bei geringen Streitwerten in grenzüberschreitenden Verfahren Der E-Mail-Account eines deutschen Gerichts ist - eine böse Dummenfalle Vertrauen in den Fachanwalt – der Spezialist kann es besser Neue EnEV ab Frühjahr 2014 - teuer und unwirtschaftlich Kauf der Eigentumswohnung - steuersparend Fiskus dreht an der Steuerschraube: Deutliche Erhöhungen der Grunderwerbsteuer Steuergünstige Schenkung an Schwiegersohn Streitigkeiten können die Vorsorgevollmacht gefährden - Vorsorge für die Vorsorge treffen Das Mietverhältnis im Schnittpunkt zwischen Wohnen und Arbeiten Der Pflichtteilsberechtigte hat kein Recht auf Grundbucheinsicht – sein Gläubiger erst recht nicht Koalitionsverhandlungen erzeugen dunkle Wolken für Vermieter Muss der Erbe Wohngeld zahlen? Betriebskostenabrechnung: Anerkenntnis durch vorbehaltlose Zahlung? Die Teilungsversteigerung des Gesellschaftsgrundstücks Die Quotenabgeltungsklausel – sie lebt! Kommunen kassieren: Unverschämte Grundsteuer Bleirohre müssen jetzt raus! Der Ehepartner erbt alles nach dem Gesetz? Irrtum! Vorsicht Mädels: Sex mit Zwillingsbrüdern führt zu - vaterlosem Kind Ein frommer Wunsch – ein nichtiges Testament: "... wer sich bis zum Tode um mich kümmert" Der Verkäufer verschweigt die fehlende Baugenehmigung WEG-Versammlung: Dolmetscher darf dabei sein Maklervertrag widerrufen, Maklerprovision zurück Restschuldbefreiung nach drei Jahren möglich! Für leere Wohnung kein Mietverwaltungshonorar Mehr Geld für Rechtsanwälte ab 1. August 2013 Star-Anwalt Garry Hoy's preisgekröntes Lebensende Grenzen der Gartengestaltung: Skulpturale Kunstwerke Schatzfund im Kachelofen - oho! Outsourcing: Baby "Made in India" für deutsche Homo-Ehe! Geburtenfabriken in Gujarat boomen. "Isch musste mein Verschpreschen breschen": Gebrochenes Erbversprechen hat Folgen - wie bei Madame Y Jetzt ist der Heckenfrevler dran Liftverbot für Katz und Hund - und Tanzmaus? Gerichte glauben Greisen – gelegentlich! Eigentümer im Kampf gegen Video-Überwachung erfolgreich! Aufpassen: Verjährungs-Tücken im Pflichtteilsrecht! Winterdienst für Mieter - Extremrisiko für Vermieterexistenz Sprengen Sie die Ketten des Ehegattentestaments - ganz einfach Mein Eigentum – Unser Eigentum (Neues zum Irrgarten des Wohnungseigentumsrechts) Verwaltergaunerei bringt - wenigstens - Steuervorteile! Endlich: Ende der Hellseherei - Halbdekadensperre bei Eigenbedarf fällt! Sehr smart Steuern sparen: Pflichtteil von sich selbst verlangen Luxuswohnungen in London werden jetzt (noch) teurer Mieters Tod, Vermieters Not? Armer Mieter stirbt: Armer Vermieter! Good News für Erben: "Altvermächtnisse" sind seit 01.01.2013 verjährt! Mieter raucht Kette - hustender Nachbar darf mindern Mehr Macht für Mehrheitserben Muss Pudel Gonzo Erbschaftsteuer zahlen? Kostendeckel für Heizungswartung? Erbteilsverkauf erleichtert Turbo-Erbschein in 24 Stunden! Keine Grundbuchgebühr bei Abschichtung Vermieters Arbeitsleistungen=Mieters Betriebskosten - stimmt die Gleichung? Die neue TrinkwasserVO: Ein Fight gegen Legionellen, Krebs und Tod! Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen - nicht mehr bis in alle Vergangenheit? Kündigungsmöglichkeiten bei Mietzahlungsverzug - ein rascher Überblick Pflichtteile überschuldeter Kinder "ausbremsen" WEG: Ohne Beschlussanfechtung keine Schadensersatzansprüche! Trittschallprobleme beim Bodenbelagswechsel Sofort raus aus der "Oder-Konto-Steuerfalle"! Von der Eigentümerversammlung ausgebootet! Heizkörper sind jetzt Sondereigentum - und nicht nur die! Eine wichtige Testamentsgestaltung: Entbinden Sie den Arzt von der Schweigepflicht! Gesetzliches Erbrecht: Was Sie wissen müssen! Benennung eines Vormundes: Nur durch letztwillige Verfügung! Elternreise - Kind Vollwaise? Wie benennen Eltern für den Fall der Fälle einen Vormund? Neues Melderecht schafft neue Vermieterpflichten Gekreuzte Lebensversicherungen sparen Eheleuten Erbschaftsteuer! Gekreuzte Lebensversicherungen - steuergünstige Altersvorsorge für Eheleute Viele Vermächtnisansprüche verjähren am 31.12.2012 Alleinerbe ist mein treuer Pudel Gonzo! Alarm für Zweitehen: Pflichtteilsverzicht vereinbaren! Bestattungskosten vermeiden durch Ausschlagung der Erbschaft? Vorgeburtliche Schenkungen lösen Pflichteilsergänzungsansprüche aus - Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung! Dauertestamentsvollstreckung darf im Handelsregister eingetragen werden Neu: Elastische Erbengemeinschaften WEG-Beschluss ist keine Notenpresse Grunderwerbsteuer: Finanzgericht Düsseldorf stoppt Fiskus! Grunderwerbsteuer: Keine Einbeziehung von Bauleistungen. Estate planning: Kein Testament ohne transmortale Vollmacht! WEG können jetzt Darlehen erhalten - aber nur in Baden-Württemberg Selektive Erbausschlagung: Gericht hält Genehmigung entgegen dem Gesetz für erforderlich! Erbausschlagung für Kinder: Der Staat mischt auch dort mit, wo er nicht soll! Oder-Konto: Die Schenkungsteuer schlägt zu! Kein sofortiges Anerkenntnis bei WEG-Beschlussanfechtungsverfahren! Balkontürschwellen sind zwingend Gemeinschaftseigentum! Unerwartete Wirkung der Pflichtteilsstrafklausel! Erben über EU-Grenzen hinweg - künftig unbürokratischer (und gefährlicher) Brauchen Sie ein Testament? Klar brauchen gerade Sie eins! Kaution kassiert? Keine Kalamität! Sagt Landgericht Waldshut-Tiengen Rohrinnensanierungsbeschluss ist anfechtbar - Gesundheit geht vor! Die Verwaltung des Nachlasses durch Miterben! Die Auseinandersetzung des Nachlasses unter Miterben! Erschummelter Mahnbescheid stoppt die Verjährung nicht! Duplexparker ist Sondereigentum: Kommt Klageflut wegen Erstattungsansprüchen? Fogging - Schwarzstaub legt sich auf das Mietverhältnis Fit für die nächste Generation: Die Vererbung von Unternehmen und Anteilen Feinjustierung der Nachlassplanung: Das Vermächtnis eignet sich! Ich bin Vermächtnisnehmer - was jetzt tun? Überschuldeter Pflichtteilsberechtigter: Wege aus der Schuldenfalle! Die Vererbung von Unternehmen und Unternehmensanteilen Erb- und Pflichtteilsverzicht sind nützliche Gestaltungsmittel! Frühes Ende der Abzugsfähigkeit von Prozesskosten! Reduzieren oder vermeiden Sie Pflichtteilsansprüche - ganz einfach! Schmerzhaft: Erben müssen Sozialhilfe zurückzahlen! Vorzeitige Rückgabe der Wohnung - und der Vermieter hat ein Problem Seetestamente für die "Kreuzfahrernation" Deutschland Ausschlagung der Erbschaft - Formen und Fristen Wohnungsberechtigter muss Heiz- und Warmwasserkosten tragen. Zeitenkluft im Ehegattentestament - Absturz der Wirksamkeit? Unerfahrener Hausmann haftet nicht für Brandschaden Erbengemeinschaft: Mit Mehrheitsbeschluss wirksam kündigen Sprachkurs im Urlaubsparadies: Der Steuerzahler beteiligt sich kräftig! Steuerfreie Millionenschenkungen bald Vergangenheit? Riskante Telefaxübermittlung Schimmel in der Arztpraxis: Kein Grund zur fristlosen Kündigung Alarmstufe Rot: Schwarzgeld im Nachlass! Zentrales Testamentsregister ab 2012 - welche Daten werden übermittelt? Vereinfachungen für elektronische Rechnungen! Schließanlage und Schlüsselverlust - Ansprüche des Vermieters! Rettung des Familienheims vor dem Sozialamt - wie geht das denn? Günstig vermieten ist seit dem 1. Januar 2012 teuer Mieters "Funkwellenangst" verhindert nicht die Installation von Fernablesungssystemen! Stiefmuttersieg im Erbschaftsstreit! Dachdämmungspflicht nach EnEV - in vielen Fällen nicht erforderlich! Mieter darf keine neue Heizung einbauen!
1591343613626
4,4/5 (30 Bewertungen)
26.03.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice (936 mal gelesen)
Mutterschutz – was muss man wissen?
Werdende Mütter und Mütter kurz nach der Geburt werden durch den Gesetzgeber besonders geschützt. Welche besonderen rechtlichen Regeln gegenüber dem Arbeitgeber gelten, erklärt dieser Rechtstipp....
4,1/5 (109 Bewertungen)
17.01.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice (1070 mal gelesen)
Väter ohne Trauschein – das Sorgerecht
Immer mehr Kinder werden geboren, ohne dass deren Eltern verheiratet sind. Väter haben seit einigen Jahren bessere Chancen darauf, im Rahmen des gemeinsamen Sorgerechts Mitverantwortung zu übernehmen. ...
4,1/5 (71 Bewertungen)
03.07.2013, Autor Kerstin Herms (1263 mal gelesen)
Neue Sorgerechtsregelungen für unverheiratete Väter
Auch entgegen dem Willen der Mutter dürfen unverheiratete Väter in Zukunft das volle Sorgerecht für ihre Kinder ausüben. Neue Sorgerechtsregelungen für unverheiratete Väter Dank der Verabschiedung eines neuen Gesetzes zum Sorgerecht am ...
17.09.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice (738 mal gelesen)
Erbrecht: Schenkung kann wegen groben Undanks zurückgefordert werden
Mancher verschenkt sein Vermögen bereits zu Lebzeiten, statt es zu vererben. Aber: Eine Schenkung kann durchaus widerrufen werden, wenn der Beschenkte sich grob undankbar gezeigt hat. ...

References: § 2303
 § 3
 § 15
 § 16
 § 7
 BGH 
 BGH