Source: https://www.umwelt-online.de/recht/gefahr.gut/see/z08_0706.htm
Timestamp: 2019-11-20 07:23:51+00:00

Document:
umwelt-online-Demo: Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht (1)
Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher,
verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht *
(BGBl. I Nr. 15 vom 17.04.2008 S. 706)
b) Nach Nummer 4a werden die Nummern 4b und 4c eingefügt.
c) Nach Nummer 7 wird die Nummer 7a eingefügt.
10a. unbeschadet der Vorschriften des Bundesberggesetzes die Prüfung, Zulassung und Überwachung der Anlagen, einschließlich Bauwerke und künstlicher Inseln, seewärts der Begrenzung des Küstenmeeres auf ihre Eignung im Hinblick auf den Verkehr und die Abwehr von Gefahren für die Meeresumwelt; "10a. unbeschadet der Vorschriften des Bundesberggesetzes die Prüfung, Zulassung und Überwachung von Anlagen, einschließlich Bauwerke und künstlicher Inseln, seewärts der Begrenzung des Küstenmeeres auf ihre Eignung im Hinblick auf den Verkehr, auf die Meeresumwelt, auf die Erfordernisse der Raumordnung und auf sonstige öffentliche Belange;".
e) In Nummer 12 werden nach dem Wort "Zuverlässigkeit" ein Komma und die Wörter "aller an Bord befindlichen Personen sowie der nach der in Abschnitt D Nr. 7 der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz bezeichneten Richtlinie 94/57/ EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (ABl. EG Nr. L 319 S. 20) in ihrer jeweils geltenden Fassung für ein Schiff tätig gewordenen anerkannten Organisation" eingefügt.
f) In Nummer 15 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und es wird die Nummer 16 angefügt.
2. In § 3 wird nach Absatz 1 der Absatz 1a eingefügt.
bb) Nach Nummer 1 wird die Nummer 1a eingefügt.
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie bedient sich, soweit sachdienlich, bei der Erfüllung der Aufgabe nach § 1 Nr. 12 der Hilfe des Germanischen Lloyds und im Bereich der funktechnischen Sicherheit der Hilfe der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post; es darf hierfür dort vorhandene personenbezogene Daten erheben. "Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie bedient sich, soweit sachdienlich, bei der Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Nr. 4, 5, 12 und 16 der Hilfe der von Deutschland nach der in Abschnitt D Nr. 7 der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz genannten Richtlinie 94/57/EG anerkannten Organisationen, zusätzlich bei der Erfüllung der Aufgabe nach § 1 Nr. 12 im Bereich der funktechnischen Sicherheit der Hilfe der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen; es darf dort vorhandene personenbezogene Daten erheben, soweit deren Kenntnis für die Erfüllung seiner vorbezeichneten Aufgaben erforderlich ist."
aa) in Satz 1 die Angabe " § 9 Abs. 1" durch die Angabe " § 7a Abs. 4 oder § 9 Abs. 1" und
bb) in Satz 2 die Wörter "Betriebssicherheitsorganisationssysteme oder" durch die Wörter "Systeme für die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen sowie für" ersetzt.

References: § 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 9
 § 7
 § 9