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Timestamp: 2018-06-21 19:30:16+00:00

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Informationen 32. Stadtratssitzung - Stadtverwaltung Kitzscher
Informationen 32. Stadtratssitzung
Informationen zu den Beschlüssen der 32. Stadtratssitzung am 20.06.2017
1. Durchführung von Schulsozialarbeit in der Oberschule im Jahr 2018
Der Bürgermeister der Stadt Kitzscher wird ermächtigt, gegenüber dem Caritasverband Leipzig e.V. als Freiwilligkeitsleistung zur Finanzierung der Schulsozialarbeit in der Oberschule im Jahr 2018 für höchstens 30 h/Woche eine Zusage in Höhe von max. 29.326,19 € zu geben.
Beschl.-Nr.: 033/17 SR
2. Übernahme von zusätzlichen finanziellen Leistungen für den Schülertransport
Der Stadtrat ermächtigt den Bürgermeister, mit einem Transportunternehmen zusätzliche Leistungen des Schülertransportes für Schüler aus Otterwisch im Zeitraum vom Januar bis Juli 2018 im Gesamtwertumfang von 2.100,00 Euro vertraglich zu binden.
Beschl.-Nr.: 034/17 SR
3. Ermächtigung des Bürgermeisters zum Vertragsabschluss mit Columbus e.V. für ein weiteres Jahr
Der Bürgermeister der Stadt Kitzscher wird ermächtigt, mit dem Columbus e.V. eine vertragliche Verpflichtung für den Zeitraum bis 31.12.2018 einzugehen und ist in diesem Zusammenhang berechtigt, für den Zeitraum vom 01.01.2018 bis 31.12.2018, Ausgaben in Höhe von 5.000,00 Euro zuzusagen.
Beschl.-Nr.: 035/17 SR
4. Durchführung des Park- und Teichfestes 2018
Der Bürgermeister der Stadt Kitzscher wird beauftragt, das Park- und Teichfest als auf den 16.06.2018 begrenzte Veranstaltung zu organisieren. Zur Finanzierung darf ein Betrag von max. 10.000 € in den Haushalt für das Jahr 2018 eingestellt werden, Eintrittsgelder sollen nicht erhoben werden. Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Basis der Regelungen im Beschluss-Nr. 268/39/13 (bei bekundeten Interesse) eine Vereinbarung mit der Village Club GbR zur Durchführung einer Veranstaltung am 15.06.2018 auf dem Festgelände der Stadt Kitzscher am ehemaligen Rittergut abzuschließen.
Beschl.-Nr.: 036/17 SR
5. Ermächtigung des Bürgermeisters zur Entgegennahme und Ausgabe von Spenden für das Park- und Teichfest 2018
Der Bürgermeister wird zur Entgegennahme von eingehenden Spenden für das Park- und Teichfest und zur Ausgabe der Spenden für den vorgenannten Verwendungszweck ermächtigt. Der Nachweis der Verwendung der Spenden soll in der Stadtratssitzung im September 2018 erfolgen.
Beschl.-Nr.: 037/17 SR
6. Gebührenordnung für die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Stadt Kitzscher
Der Stadtrat beschließt, die Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Kitzscher auf der Grundlage der ermittelten Betriebskosten des Haushaltsjahres 2016 entsprechend der §§ 14 und 15 SächsKitaG auf 23% für den Krippenbereich, 30% für den Kindergartenbereich und 30% für den Hortbereich der bekannt gemachten Betriebskosten festzusetzen.
Die Anlage des Beschlusses ersetzt die Anlage 1 des Betreuungsvertrages und tritt am 01.08.2017 in Kraft.
Beschl.-Nr.: 038/17 SR
Anlage 1 zum Betreuungsvertrag
Elternbeiträge für Kindertagesstätten der Stadt Kitzscher
(§ 15 SächsKitaG)
ab 01.08.2017 laut Beschluss des Stadtrates Nr. 038/17 SR
* Alleinerziehend ist, wer in Anwendung des § 18 SGB VIII allein für ein Kind zu sorgen hat oder tatsächlich sorgt.
Mütter und Väter, die die gemeinsame elterliche Sorge innehaben, gelten ebenfalls als alleinerziehend, wenn sie
derart getrennt leben, dass nur ein Elternteil die Personensorge tatsächlich wahrnehmen kann. Nicht alleinerziehend
sind unverheiratete, in häuslicher Gemeinschaft lebende Eltern.
- Für jede zusätzliche in Anspruch genommene Mehrstunde über die vereinbarte Betreuungszeit hinaus werden 2,50 € berechnet. Bei Verträgen, die eine Betreuung von 9 h pro Tag beinhalten, wird bei werktätigen Eltern bzw. bei werktätigen Alleinerziehenden bei einer notwendigen Überbetreuung der pro Monat zu zahlende Betrag auf 40,00 € begrenzt.
Bekanntmachung nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG
der Gemeinde Kitzscher für das Jahr 2016
1. Kindertageseinrichtungen
1.1. Erforderliche Personal- und Sachkosten je Platz und Monat (Jahresdurchschnitt)
Krippe 9 h
Kindergarten 9 h
Hort 6 h
787,92
erforderliche Personal- und Sachkosten
447,79
Geringeren Betreuungszeiten entsprechen jeweils anteilige Personal- und Sachkosten (z.B. 6 h-Betreuung im Kindergarten = 2/3 der erforderlichen Personal- und Sachkosten für 9 h).
1.2. Deckung der Personal- und Sachkosten je Platz und Monat (Jahresdurchschnitt)
Elternbeitrag (ungekürzt)
(inkl. Eigenanteil freier Träger)
1.3. Aufwendungen für Abschreibungen, Zinsen, Miete
1.3.1. Aufwendungen für alle Einrichtungen gesamt je Monat
3.332,76
2.268,22
5.600,98
1.3.2. Aufwendungen je Platz und Monat (Jahresdurchschnitt)
Gesamtaufwendungen
je Platz und Monat
2. Kindertagespflege nach § 3 Abs. 3 SächsKitaG
2.1. laufende Geldleistung für die Kindertagespflege je Platz und Monat (Jahresdurchschnitt)
Kindertagespflege 9 h
Erstattung angemessener Kosten für den Sachaufwand (§ 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII) und Betrag zur Anerkennung der Förderleistung (§ 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII)
durchschnittlicher Erstattungsbetrag für Beiträge zur Unfallversicherung (§ 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII)
durchschnittlicher Erstattungsbetrag für Beiträge zur Alterssicherung (§ 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII)
durchschnittlicher Erstattungsbetrag für Aufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung
(§ 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII)
= laufende Geldleistung
freiwillige Angabe: weitere Kosten für die Kindertagespflege (z.B. für Ersatzbetreuung, Ersatzbeschaffung, Fortbildung, Fachberatung)
2.2. Deckung der laufenden Geldleistung je Platz und Monat (Jahresdurchschnitt)
7. Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung im Gebiet der Leipziger Straße
Der Stadtrat beschließt die Satzung der Stadt Kitzscher über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Gebiet der Leipziger Straße.
Anlage 1 – Vorkaufsrechtssatzung Gebiet Leipziger Straße
Beschl.-Nr.: 039/17 SR
Anlage zum Beschl.-Nr. 039/17 SR
Satzung der Stadt Kitzscher über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Gebiet der Leipziger Straße (Vorkaufsrechtssatzung)
Gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 04. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057) in jeweils geltender Fassung, § 4 Gemeindeordnung für den Frei-staat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. März 2014, zuletzt geändert durch den Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) in jeweils geltender Fassung hat der Stadtrat der Stadt Kitzscher in seiner Sitzung vom 20.06.2017 nachfolgende Satzung beschlossen:
Zu sichernde Planung
Die Stadt Kitzscher zieht im Bereich der Leipziger Straße städtebauliche Maßnahmen in Betracht. Zur planerischen Vorbereitung dieser Maßnahmen und zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung innerhalb des durch den § 2 bezeichneten Gebiets steht der Stadt ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB an bebauten und unbebauten Grundstücken zu.
1. Das vom Vorkaufsrecht betroffene Gebiet wird durch die Leipziger Straße, Braußwiger Straße, der Gemarkungsgrenze Braußwig/Kitzscher auf dem Flurst. 210/30 der Gemarkung Braußwig und der August-Bebel-Straße begrenzt. Es umfasst von der Gemarkung Braußwig die Flurstücke 211,28, 211/31, 211/15, 211/16, 211/17, 210/8, 211/5 und 210/3 sowie ein Teil des Flurstückes 210/30.
2. Das vom Vorkaufsrecht erfasste Gebiet ist im Lageplan (Anlage 1 zur Satzung) dargestellt. Er ist Bestandteil dieser Satzung.
Rechtswirkungen des besonderen Vorkaufsrechts
Die Eigentümer der unter das Vorkaufsrecht nach dieser Satzung fallenden Grundstücke sind verpflichtet, der Stadt Kitzscher den Abschluss eines Kaufvertrages über ihr Grundstück unverzüglich anzuzeigen.
Inkrafttreten des besonderen Vorkaufsrechts
Die Vorkaufsrechtssatzung tritt am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Kitzscher, den 20.06.2017
8. Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport in Kitzscher OT Braußwig, Thierbacher Weg, Flurstück 33 (künftig 33/1) der Gemarkung Braußwig, wird erteilt.
Beschl.-Nr.: 040/17 SR
9. Vergabe von Bauleistungen für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Feuerwehrstraße und Birkenstraße
Der Stadtrat beschließt, den Zuschlag für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Feuerwehrstraße und der Birkenstraße in Kitzscher der Firma BAUtechnik variable - Systeme Schödl & Hedtke GbR aus Grimma mit einer Angebotssumme von 72.186,15 € (brutto) zu erteilen.
Beschl.-Nr.: 041/17 SR
10. Vergabe von Bauleistungen für die Sanierung des Sanitärtraktes im Ostteil der Oberschule Kitzscher (Los 1)
Der Stadtrat beschließt, den Zuschlag der Bauleistung für die Heizungs- und Sanitärinstallation (Los 1) im Rahmen der Sanierung des Sanitärtraktes im Ostteil der Oberschule Kitzscher an die Firma Haustechnik Wiesenbach GmbH mit einer Angebotssumme von 34.222,66 € (brutto) zu erteilen.
Beschl.-Nr.: 042/17 SR
11. Vergabe von Bauleistungen für die Sanierung des Sanitärtraktes im Ostteil der Oberschule Kitzscher (Los 2)
Der Stadtrat beschließt, den Zuschlag für die Elektroleistung (Los 2) im Rahmen der Sanierung des Sanitärtraktes im Ostteil der Oberschule Kitzscher an die Firma Elektro Lehmann mit einer Angebotssumme von 20.997,86 € (brutto) zu erteilen.
Beschl.-Nr.: 043/17 SR
12. Vergabe von Bauleistungen für die Sanierung des Sanitärtraktes im Ostteil der Oberschule Kitzscher (Los 3)
Der Stadtrat beschließt, den Zuschlag für die Komplettleistung Bauhauptgewerk (Los 3) im Rahmen der Sanierung des Sanitärtraktes im Ostteil der Oberschule Kitzscher an die Firma Munkelt Bau GmbH mit einer Angebotssumme von 59.872,11 € (brutto) zu erteilen.
Beschl.-Nr.: 044/17 SR
13. Festlegung des Kaufpreises von erschlossenen kommunalen Grundstücken im „Wohn- und Mischgebiet Kitzscher-Nordwest“ (2. Bauabschnitt)
Die Stadt Kitzscher verkauft im „Wohn- und Mischgebiet Kitzscher-Nordwest“ (2. Bauabschnitt) erschlossene kommunale Grundstücke für 60,00 €/m2 zum Zwecke des Baus von Eigenheimen. Der Käufer geht dabei die Verpflichtung ein, innerhalb der darauffolgenden drei Jahre nach Erwerb das Grundstück zu bebauen.
Es wird ein Zuschuss bei dauerhaftem Zuzug und Bau eines selbst genutzten Eigenheimes in Höhe von 1.000,00 € pro Grundstück für Bauherren im Alter von bis zu 40 Jahren gewährt. Weiterhin wird ein Zuschuss von 1.000,00 € pro Kind mit einem Alter von 0 bis 18 Jahren gezahlt. Maßgebend sind die Verhältnisse beim Unterzeichnen des Notarvertrages.
Voraussetzung für beide Zuschüsse ist der Hauptwohnsitz in dem neu geschaffenen Wohneigentum. Die Auszahlung ist innerhalb von vier Wochen nach behördlicher Anmeldung des Hauptwohnsitzes im Einwohnermeldeamt Kitzscher für das neu geschaffene Wohneigentum nach Beantragung im Bauamt vorzunehmen.
Mit der Beschlussfassung verliert der Beschl.-Nr. 005/16 SR vom 26.01.2016 seine Gültigkeit.
Beschl.-Nr.: 045/17 SR
14. Verkauf des kommunalen Flurstücks Nr. 227 der Gemarkung Braußwig als Baugrundstück im „Wohn- und Mischgebiet Kitzscher-Nordwest" (2. Bauabschnitt)
Die Stadt Kitzscher verkauft das kommunale Flurstück Nr. 227 der Gemarkung Braußwig, Baugrundstück Nr. 1, im geplanten Erschließungsgebiet 2. BA des „Wohn- und Mischgebietes Kitzscher-Nordwest“ mit einer Fläche von insgesamt 688 m2 zum Grundstückspreis von 60 €/m2.
Die Käufer tragen alle Nebenkosten, die mit der Kaufverhandlung in Zusammenhang stehen. Sie gehen die Verpflichtung ein, bei einer Weiterveräußerung des Baugrundstückes innerhalb von
10 Jahren, den Mehrerlös an die Stadt Kitzscher abzuführen. Der Weiterverkauf ist der Stadt Kitzscher unmittelbar anzuzeigen.
Beschl.-Nr.: 046/17 SR
15. Ankauf von Teilflächen mit insgesamt ca. 240,32 qm aus den Flurstücken Nr. 40/10 und 41/5 der Gemarkung Hainichen als Verkehrsfläche nach dem Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken (Verkehrsflächenbereinigungsgesetz – VerkFlBerG)
Die Stadt Kitzscher beschließt den Ankauf von noch zu vermessenden Teilflächen von ca. 240,32 qm aus den Flurstücken Nr. 40/10 und 41/5 der Gemarkung Hainichen von den bisherigen Eigentümern. Der Kaufpreis beträgt ca. 1.201,60 € (brutto).
Die Stadt Kitzscher trägt die Vermessungskosten und alle mit der Kaufverhandlung entstehenden Nebenkosten.
Beschl.-Nr.: 047/17 SR
16. Änderung der Hauptsatzung zum Zwecke der Einfügung der Möglichkeit zur Verleihung des Ehrenbürgerrechtes in der Stadt Kitzscher
Der Stadtrat der Stadt Kitzscher beschließt die in der Anlage 1 beigefügte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kitzscher.
Gleichzeitig beschließt der Stadtrat die als Anlage 2 beigefügte „Richtlinie über die Verleihung der Ehrenbürgerschaft.“
Beschl.-Nr.: 048/17 SR – abgelehnt lt. Abstimmung

References: § 18
 § 14
 § 3
 § 25
 § 25
 § 25
 § 4
 § 2
 § 25
 § 36