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Timestamp: 2019-01-20 10:05:34+00:00

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BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 9.10 - dejure.org
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; VwGO §§ 43, 86 Abs. 1, §§ 88, 117 Abs. 2 Nr. 5, § 138 Nr. 6; HwO §§ 1, 7b, 9; EU/EWR-HwV §§ 2, 3, 5, 7
Feststellungsantrag; Klageziel; Rechtsschutzziel; Handwerker; Eintragungspflicht; Handwerksrolle; Dachdecker; Handwerk; Tätigkeit; wesentliche; selbstständig; Betrieb; Gewerbebetrieb; Kernbereich; Berufswahlfreiheit; Zulassungsschranken; subjektive; Rechtfertigung; Altgesellenregelung; gefahrgeneigt; Qualifikation; Ausbildungsleistung; Meisterzwang; Geselle; Altgeselle; Befähigungsnachweise; verhältnismäßig; zumutbar; Reisegewerbe; Minderhandwerk; Gesetzgeber; national; Bindung; Vorgaben; Europarecht; Unionsrecht; Niederlassungsfreiheit; Dienstleistungsfreiheit; Ungleichbehandlung; Ausnahmebewilligung; Betriebsverantwortlicher; Bestimmtheitsgrundsatz
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
Feststellungsantrag; Klageziel; Rechtsschutzziel; Handwerker; Eintragungspflicht; Handwerksrolle; Dachdecker; Handwerk; Tätigkeit; wesentliche; selbstständig; Betrieb; Gewerbebetrieb; Kernbereich; Berufswahlfreiheit; Zulassungsschranken; subjektive; Rechtfertigung; Altgesellenregelung; gefahrgeneigt; Qualifikation; Ausbildungsleistung; Meisterzwang; Geselle; Altgeselle; Befähigungsnachweise; verhältnismäßig; zumutbar; Reisegewerbe; Minderhandwerk; Gesetzgeber; national; Bindung; Vorgaben; Europarecht; Unionsrecht; Niederlassungsfreiheit; Dienstleistungsfreiheit; Ungleichbehandlung; Ausnahmebewilligung; Betriebsverantwortlicher; Bestimmtheitsgrundsatz.
Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 43 VwGO, § 86 Abs 1 VwGO
Handwerksrechtliche Beschränkung des Berufszugangs über die Meisterprüfung; zur Verfassungskonformität der Altgesellen-Regelung
Handwerk - Selbstständige Tätigkeit als Dachdecker: Nicht ohne Meisterbrief!
123recht.net (Pressemeldung, 31.08.2011)
Zulassungsbestimmungen für Handwerker bestätigt // Handwerksordnung keine Inländerdiskriminierung
Meisterprüfung als Zugangsvoraussetzung zum Handwerk rechtmäßig
Der Meisterzwang und das UWG
Erfordernis der Meisterprüfung ist rechtmäßig
Meisterzwang bestätigt
Eintragungspflicht des Dachdeckers in die Handwerksrolle
Art. 3 Abs. 1, 12 GG; §§ 1, 7, 7b, 9 HwO
Eintragungspflicht in die Handwerksrolle
Die Dauerwelle bleibt ein Meisterwerk
Selbstständige Tätigkeit als Dachdecker: Nicht ohne Meisterbrief! (IBR 2011, 612)
Kurznachricht zu "Das novellierte Handwerksrecht in der neusten Rechtsprechung des BVerwG - weitere Fragen offen" von RA Dr. Matthias Wiemers, original erschienen in: NVwZ 2012, 284 - 286.
Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Urteilen des BVerwG vom 31.08.2011, Az.: 8 C 8.10 und Az.: 8 C 9.10 (Handwerksrolleneintragungspflicht)" von RA Klaus Schmitz, original erschienen in: GewArch 2012, 35 - 43.
Kurznachricht zu "Ist das Berufszulassungsregime der Handwerksordnung noch verfassungsgemäß?" von RA Dr. Simon Bulla, original erschienen in: GewArch 2012, 470 - 476.
BVerwGE 140, 276
NVwZ-RR 2012, 23
(a) Dahinstehen kann, ob eine Inländerdiskriminierung grundsätzlich eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG zu begründen vermag (bejahend BVerwGE 140, 276 Rn. 28, 41 ff.; in diese Richtung auch BGH…, Beschluss vom 19. September 2013 - IX AR(VZ) 1/12, BGHZ 198, 225 Rn. 31;… offen gelassen in BVerfG, GewArch 2010, 456 Rn. 16).
(aa) Dahinstehen kann, ob eine Inländerdiskriminierung grundsätzlich eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG zu begründen vermag (bejahend BVerwGE 140, 276 Rn. 28, 41 ff.; in diese Richtung auch BGH…, Beschluss vom 19. September 2013 - IX AR(VZ) 1/12, BGHZ 198, 225 Rn. 31;… offengelassen in BVerfG, GewArch 2010, 456 Rn. 16).
Ein gewichtiger sachlicher Grund für diese Ungleichbehandlung ergibt sich jedoch bereits aus der Tatsache, dass der nationale Gesetzgeber in seiner Gestaltungsfreiheit beim grenzüberschreitenden Verkauf von Arzneimitteln durch die im Primärrecht der Europäischen Union geregelte Warenverkehrsfreiheit und die dazu ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, nicht dagegen insoweit eingeschränkt ist, als der Vertrieb von Arzneimitteln innerhalb Deutschlands zu regeln ist (…vgl. BVerfGK 17, 18, 21 [juris Rn. 16]; BVerwGE 140, 276 Rn. 44;… OVG Münster, PharmR 2017, 459, 461 [juris Rn. 18];… vgl. auch Epiney, Umgekehrte Diskriminierungen, 1995, S. 477 f.; Albers, JZ 2008, 708, 713 f.).
Feststellungsantrag; Rechtsschutzziel; Maler- und Lackiererhandwerk; …
Sie enthalten erläuternde Einzelheiten über das Arbeitsgebiet und die zu dessen Bewältigung benötigten Fertigkeiten und Kenntnisse (Urteil vom 31. August 2011 - BVerwG 8 C 9.10 - BVerwGE 140, 276 Rn. 20;… vgl. auch Detterbeck, Handwerksordnung, 4. Aufl. 2008, § 1 Rn. 75).
Denn das Wesentlichkeitsmerkmal ist ein qualitatives, nicht ein quantitatives Kriterium, weshalb es unerheblich ist, welchen zeitlichen Umfang die betreffenden Arbeiten im Rahmen des Gewerbebetriebes haben (Urteil vom 31. August 2011 - BVerwG 8 C 9.10 - juris Rn. 22 ).
Es kann offenbleiben, ob § 7 HwO mit den persönlichen Eintragungsvoraussetzungen eine subjektive Berufswahlbeschränkung oder eine Berufsausübungsregelung normiert, da auch bei Annahme einer Berufsausübungsregelung die Intensität des Eingriffs nicht hinter der einer subjektiven Berufswahlbeschränkung zurückbliebe und daher an die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs dieselben Anforderungen zu stellen wären (vgl. Urteil vom 31. August 2011 - BVerwG 8 C 9.10 - BVerwGE 140, 276 Rn. 31).
Weil die erforderliche Befähigung alternativ durch eine berufspraktische Qualifizierung nach der Altgesellenregelung nachgewiesen werden kann, ist die Grenze der Zumutbarkeit nicht überschritten (vgl. Urteil vom 31. August 2011 - BVerwG 8 C 9.10 - BVerwGE 140, 276 Rn. 37).
Zwischen der handwerklichen Betätigung im Reisegewerbe einerseits und im stehenden Gewerbe andererseits bestehen strukturelle Unterschiede, die es nach der Wertung des Gesetzgebers (vgl. BTDrucks 15/1481 S. 19) rechtfertigen, für das stehende Gewerbe neben der persönlichen auch die fachliche Eignung des Betriebsinhabers/Betriebsleiters zu verlangen, während im Reisegewerbe die persönliche Zuverlässigkeit genügt (Urteil vom 31. August 2011 - BVerwG 8 C 9.10 - a.a.O. Rn. 39; Beschluss vom 1. April 2004 - BVerwG 6 B 5.04 - GewArch 2004, 488 ).
Nach Inkrafttreten der sogenannten Altgesellenregelung wird deutschen Handwerkern für den Marktzugang in zeitlicher, fachlicher und finanzieller Hinsicht jedenfalls nicht deutlich mehr abverlangt als ihren ausländischen EU-Konkurrenten (vgl. hierzu im Einzelnen: Urteil vom 31. August 2011 - BVerwG 8 C 9.10 - a.a.O. Rn. 45).
Die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV ist mangels grenzüberschreitenden Bezugs nicht berührt (vgl. Urteil vom 31. August 2011 - BVerwG 8 C 9.10 - a.a.O. Rn. 47).
OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2012 - 6 A 10702/12
Eintragung in die Handwerksrolle zur Ausübung von Tätigkeiten aus dem Bereich des …
Selbst wenn man aus diesem Grunde lediglich von einer Berufsausübungsregelung ausginge, wäre deren Eingriffsintensität mit der einer subjektiven Berufszugangsschranke gleichzusetzten, so dass keine Unterschiede hinsichtlich der Anforderungen an die Rechtfertigung des Eingriffs bestünden (BVerwG, Urteile vom 31. August 2011 - 8 C 8.10 -, a.a.O., - 8 C 9.10 -, BVerwGE 140, 276).
Das ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil es erst im Vermittlungsverfahren Aufnahme in Anlage A HandwO gefunden hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 9.10 - [Friseurhandwerk]).
Es unterliegt entgegen der Auffassung des Klägers auch keinem Zweifel, dass die Gefahrgeneigtheit eines Handwerks - insbesondere im Hinblick auf die sogenannte "Altgesellenregelung" in § 7b HandwO - die Einschränkung der Berufsfreiheit durch die Pflicht zur Eintragung in die Handwerksrolle und die hierfür erforderlichen Voraussetzungen rechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteile vom 31. August 2011, a.a.O.).
Die tatsächlich vorhandene bzw. vom Gesetzgeber als erstrebenswert angesehene Bedeutung von Handwerksbetrieben für die Ausbildung von Nachwuchskräften stellt einen Gemeinschaftswert dar, der es rechtfertigen kann, die selbständige Führung solcher Betriebe von einer Eintragung in die Handwerksrolle und damit grundsätzlich von der Meisterprüfung bzw. einer vergleichbaren Qualifikation des Betriebsinhabers oder Betriebsleiters abhängig zu machen (BVerfG…, Beschluss vom 17. Juli 1961, a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 31. August 2011, a.a.O.).
Wegen der nur begrenzt möglichen personellen und sachlichen Ausstattung im Reisegewerbe ist nach Einschätzung des Gesetzgebers insbesondere nicht davon auszugehen, dort würden gefahrgeneigte Arbeiten in größerem Umfang ausgeführt (BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 9.10 -, a.a.O. m.w.N.).
Das gilt zumindest angesichts der Altgesellenregelung (§ 7b HandwO), die der Ausnahmebewilligung aufgrund einer EU bzw. EWR-Qualifikation (§ 9 HandwO) derart angenähert ist, dass die verbleibenden Unterschiede verfassungsrechtlich nicht ins Gewicht fallen (vgl. - mit eingehender Begründung - BVerwG, Urteile vom 31. August 2011, a.a.O.).
Die Differenzierung nach dem Erwerb der Berufsqualifikation im Inland oder im EU- bzw. EWR-Ausland verstößt schließlich nicht gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV), da es an dem erforderlichen grenzüberschreitenden Sachverhalt fehlt (BVerwG, Urteile vom 31. August 2011, a.a.O.).
Sie enthalten erläuternde Einzelheiten über das jeweilige Arbeitsgebiet und die zu dessen Bewältigung benötigten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie die hierauf entfallenden Ausbildungszeiten (vgl. BVerwG, Urteile vom 31. August 2011, a.a.O.; zur Befugnis des Gesetzgebers zur Festlegung von Berufsbildern siehe bereits BVerfG…, Beschluss vom 17. Juli 1961, a.a.O. [117 f.]).
Der Feststellungsantrag lässt auch nicht erkennen, dass der Kläger sich auf einfache Tätigkeiten beschränken möchte, für deren einwandfreie Ausführung keine qualifizierten handwerklichen Kennnisse und Fertigkeiten nötig sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 9.10 -, a.a.O. -).
Die Wesentlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 2 HandwO ist hingegen ein qualitatives Kriterium, da dort lediglich auf die Art der jeweiligen Tätigkeiten abgestellt wird (BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 9.10 -, a.a.O.).
vgl. BVerwG, Urteil vom 31.8.2011 - 8 C 9.10 -, BVerwGE 140, 276 = juris, Rn. 28 ff.; siehe auch BVerwG, Urteil vom 31.8.2011 - 8 C 8.10 -, BVerwGE 140, 267 = juris, Rn. 29 ff., und Urteil vom 9.4.2014 - 8 C 50.12 -, BVerwGE 149, 265 = juris, Rn. 37 ff.
Diesen Anforderungen genügt die gesetzliche Regelung des Berufszugangs in § 1 Abs. 2, §§ 7 ff. HwO i. V. m. der Anlage A. vgl. BVerwG, Urteile vom 31.8.2011 - 8 C 8.10 -, BVerwGE 140, 267 = juris, Rn. 30 f., und - 8 C 9.10 -, BVerwGE 140, 276 = juris, Rn. 29, m. w. N.
vgl. BVerwG, Urteil vom 31.8.2011 - 8 C 9.10 -, BVerwGE 140, 276 = juris, Rn. 31 ff., m. w. N.; siehe auch BVerwG, Urteil vom 9.4.2014 - 8 C 50.12 -, BVerwGE 149, 265 = juris, Rn. 38 ff.
Bei der Beurteilung der Erforderlichkeit kann - anders, als bei den meisten anderen Handwerken -, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 31.8.2011 - 8 C 9.10 -, BVerwGE 140, 276 = juris, Rn. 36, keine Berücksichtigung finden, dass nach dem geltenden Recht der "Meisterzwang" durch zwei alternative, gleichrangige persönliche Eintragungsvoraussetzungen (§ 7 HwO einerseits, § 7b HwO andererseits) abgelöst worden ist, von denen der Gewerbetreibende die ihn am wenigsten belastende wählen kann.
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31.8.2011 - 8 C 9.10 -, BVerwGE 140, 276 = juris, Rn. 33; siehe ferner Detterbeck, WiVerw 2017, 153 ff., 174.
vgl. auch BVerwG, Urteile vom 31.8.2011 - 8 C 9.10 -, BVerwGE 140, 276 = juris, Rn. 36, und - 8 C 8.10 -, BVerwGE 140, 267 = juris, Rn. 34 (jeweils zu u. a. Hygienevorschriften, Bestimmungen zum Verbraucherschutz und DIN-Vorschriften).
vgl. zu diesem Gesichtspunkt bei anderen Handwerken BVerwG, Urteile vom 31.8.2011 - 8 C 9.10 -, BVerwGE 140, 276 = juris, Rn. 37, und 8 C 8.10, BVerwGE 140, 267 = juris, Rn. 35, sowie Urteil vom 9.4.2014 - 8 C 50.12 -, BVerwGE 149, 265 = juris, Rn. 42, m. w. N.; zur fehlenden Wahlmöglichkeit bereits zuvor unter Doppelbuchstabe bb).
vgl. BVerwG, Urteil vom 31.8.2011 - 8 C 9.10 -, BVerwGE 140, 276 = juris, Rn. 37. Bulla, Freiheit der Berufswahl, 2009, Seite 246, m. w. N., quantifiziert die finanzielle Belastung einschließlich des fiktiv entgangenen Gewinns und des Unterhaltsbedarfs mit ca. 50.000,00 Euro.
Weder der Vortrag des Klägers, noch Besonderheiten des Zahntechnikerhandwerks geben Anlass, die bisherige, eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG verneinende Rechtsprechung, vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.7.1961 - 1 BvL 44/55 -, BVerfGE 13, 97 = juris, Rn. 61 ff., BVerwG, Urteile vom 31.8.2011 - 8 C 8.10 -, BVerwGE 140, 267 = juris, Rn. 37, und - 8 C 9.10 -, BVerwGE 140, 276 = juris, Rn. 38 ff., sowie Urteil vom 9.4.2014 - 8 C 50.12 -, BVerwGE 149, 265 = juris, Rn. 43 ff., m. w. N., in Frage zu stellen.
vgl. BVerwG, Urteil vom 31.8.2011 - 8 C 9.10 -, BVerwGE 140, 276 = juris, Rn. 44.
Ein Betriebsinhaber oder -leiter mit meisterhafter Sachkunde oder qualifizierter Berufserfahrung als Altgeselle ist in der Lage, bei der Ausübung des Handwerks selbst Gefahren zu vermeiden und die im Betrieb Mitarbeitenden dazu anzuleiten, zu beaufsichtigen und im Bedarfsfall einzugreifen (Urteil vom 31. August 2011 - BVerwG 8 C 9.10 -).
Wegen der weitgehenden Relativierung des "Meisterzwangs" durch die Möglichkeit, die erforderliche Befähigung alternativ durch eine berufspraktische Qualifizierung nach der Altgesellenregelung nachzuweisen, ist dies nicht der Fall (Urteil vom 31. August 2011 - BVerwG 8 C 9.10 -).
Allerdings ist eine Ungleichbehandlung durch den Bundesgesetzgeber auch dann rechtfertigungsbedürftig, wenn eine der zu prüfenden Bundesrechtsregelungen der Umsetzung von Unionsrecht dient und durch dieses vorgezeichnet wird (Urteil vom 31. August 2011 - BVerwG 8 C 9.10 -).
Die Ungleichbehandlung ist auch nicht unverhältnismäßig (Urteil vom 31. August 2011 - BVerwG 8 C 9.10 -).
vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 8.10 -, juris, Rdn. 33; ebenso BVerwG, Urteile vom 31. August 2011 - 8 C 9.10 -, juris, Rdn. 35, für das Dachdeckerhandwerk und vom 9. April 2014 - 8 C 50.12 -, juris, Rdn. 42 für das Maler- und Lackiererhandwerk.
vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 9.10 -, juris, Rdn. 35.
vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 8.11 -, juris, Rdn. 34; vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 9.10 -, juris, Rdn. 36 für das Dachdeckerhandwerk.
vgl. BVerwG, Urteile vom 31. August 2011 - 8 C 9.10 -, juris, Rdn. 39 und vom 9. April 2014 - 8 C 50.12 -, juris, Rdn. 44.
vgl. hierzu im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 9.10 -, juris, Rdn. 45.
vgl. BVerwG, Urteile vom 31. August 2011 - 8 C 8.10 -, juris, Rdn. 36 f., vom 31. August 2011 - 8 C 9.10 -, juris, Rdn. 41 ff. und vom 9. April 2014 - 8 C 50.12 -, juris, Rdn. 45 f.; OVG NRW, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 4 A 1499/06 -, juris, Rdn. 57 ff.
vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 8.10 -, juris, Rdn. 26; vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 9.10 -, juris, Rdn. 20 für das Dachdeckerhandwerk und vom 9. April 2014 - 8 C 50.12 -, juris, Rdn. 22 für das Maler- und Lackiererhandwerk.
vgl. insoweit nochmals BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 8.10 -, juris, Rdn. 26 für das Friseurhandwerk, vom 31. August 2011 - 8 C 9.10 -, juris, Rdn. 20 für das Dachdeckerhandwerk und vom 9. April 2014 - 8 C 50.12 -, juris, Rdn. 22 für das Maler- und Lackiererhandwerk.
Ein gewichtiger sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung liegt in der Tatsache begründet, dass der nationale Gesetzgeber in seiner Gestaltungsfreiheit durch Europarecht gebunden war (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.2.2010 - 1 BvR 2514/09 -, juris Rn. 16; BVerwG, Urt. v. 31.8.2011 - BVerwG 8 C 9.10 -, BVerwGE 140, 276, 287).
1.1 Die Regelungen der Handwerksordnung verstoßen, soweit sie den selbstständigen Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks im stehenden Gewerbe nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen oder juristischen Personen und Personengesellschaften gestatten (§ 1 Abs. 1 HwO) und diese Eintragung im Regelfall vom Bestehen der Meisterprüfung (§ 7 Abs. 1a HwO) oder der Erteilung einer Ausübungsberechtigung (§ 7b HwO) abhängig machen, nicht gegen höherrangiges Recht (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.8.2011 Az. 8 C 9.10, Urteil vom 9.4.2014 Az. 8 C 50.12; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.11.2017 Az. 4 A 1113/13 m.w.N.).
(Vgl. BVerwG, Urteil vom 31.8.2011 - 8 C 9.10 -, BVerwGE 140, 276 = juris, Rn. 31 ff., m. w. N.; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 9.4.2014 - 8 C 50.12 -, BVerwGE 149, 265 = juris, Rn. 38 ff.).
Bei der Beurteilung der Erforderlichkeit kann - anders, als bei den meisten anderen Handwerken -, (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 31.8.2011 - 8 C 9.10 -, BVerwGE 140, 276 = juris, Rn. 36,) keine Berücksichtigung finden, dass nach dem geltenden Recht der "Meisterzwang" durch zwei alternative, gleichrangige persönliche Eintragungsvoraussetzungen (§ 7 HwO einerseits, § 7b HwO andererseits) abgelöst worden ist, von denen der Gewerbetreibende die ihn am wenigsten belastende wählen kann.
(Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31.8.2011 - 8 C 9.10 -, BVerwGE 140, 276 = juris, Rn. 33; siehe ferner Detterbeck, WiVerw 2017, 153 ff., 174.).
(Vgl. BVerwG, Urteil vom 31.8.2011 - 8 C 9.10 -, BVerwGE 140, 276 = juris, Rn. 37. Bulla, Freiheit der Berufswahl, 2009, Seite 246, m. w. N., quantifiziert die finanzielle Belastung einschließlich des fiktiv entgangenen Gewinns und des Unterhaltsbedarfs mit ca. 50.000,00 Euro.).
Jenseits dessen liegt ein verbleibende Ungleichbehandlungen rechtfertigender gewichtiger sachlicher Grund darin, dass der nationale Gesetzgeber in seiner Gestaltungsfreiheit durch Europarecht gebunden war (Vgl. BVerwG, Urteil vom 31.8.2011 - 8 C 9.10 -, BVerwGE 140, 276 = juris, Rn. 44.).
VGH Bayern, 31.10.2012 - 22 ZB 12.22
Untersagung der Fortsetzung des Betriebs des Maler- und Lackiererhandwerks ohne …
VGH Hessen, 15.09.2015 - 4 A 981/14
Keine Erweiterung der Verkaufsfläche für zentrenrelevante Nebensortimente im …
OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 12 N 77.16
Eintragung in Architektenliste; freischaffender Architekt; praktische Tätigkeit; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2016 - 15 A 686/15
Verschuldensunabhängige Pflicht des Grundstückseigentümers zur laufenden …
VG Köln, 30.01.2014 - 9 K 5862/12
Ausnahmebewilligung eines Kraftfahrzeugservicetechnikers für das …
VG Arnsberg, 06.01.2016 - 9 L 1482/15
VG Würzburg, 28.11.2012 - W 6 K 12.523
Ausübungsberechtigung für zulassungspflichtiges Handwerk

References: Art. 3
 Art. 12
 Art. 20
 § 138
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 20
 § 43
 § 86

Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 1
 § 7
 Art. 49
 § 7
 § 1
 § 1
 § 7
 Art. 3
 § 7