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Timestamp: 2020-08-15 10:46:00+00:00

Document:
VORIS § 23a Nds. MVollzG | Landesnorm Niedersachsen | - Fesselung | Niedersächsisches Maßregelvollzugsgesetz (Nds. MVollzG) vom 1. Juni 1982 | gültig ab: 01.01.2020
Niedersächsisches Maßregelvollzugsgesetz (Nds. MVollzG) vom...
§ 1 - § 5a Erster Teil - Anwendungsbereich, Grundsätze, Organisation
§ 6 - § 16a Zweiter Teil - Untersuchung, Behandlung und Förderung
§ 17 - § 23a Dritter Teil - Hausordnung, Beschränkungen,...
§ 17 - Anordnungen, Hausordnung
§ 18 - Grundsätze für Beschränkungen, unmittelbarer Zwang
§ 19 - Besitz, Erwerb und Verwendung von Sachen
§ 20 - Besuche
§ 21 - Postverkehr, Telekommunikation, Hörfunk, Fernsehen
§ 21 a - Datenverarbeitung
§ 21 b - Besonders schutzwürdige Daten
§ 21 c - Auskunft
§ 22 - Durchsuchung
§ 23 - Besondere Sicherungsmaßnahmen
§ 23a - Fesselung
§ 24 - § 27 Vierter Teil - Schlußvorschriften
Amtliche Abkürzung: Nds. MVollzG
Gliederungs-Nr: 3414001
(Nds. MVollzG)
Vom 1. Juni 1982
(1) 1 Die Fesselung einer untergebrachten Person ist während einer Ausführung, einer Vorführung oder eines Transportes zulässig, wenn die Gefahr einer Flucht oder Befreiung der untergebrachten Person besteht und konkrete Anhaltspunkte die Annahme begründen, dass die Beaufsichtigung der untergebrachten Person nicht ausreicht, um die Gefahr zu vermeiden oder zu beheben. 2 Die Fesselung der untergebrachten Person ist in den Fällen des Satzes 1 auch zulässig, wenn nach ihrem Verhalten oder aufgrund ihres seelischen Zustands die Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen, die Gefahr der Selbsttötung oder die Gefahr der Selbstverletzung besteht und die Fesselung zur Abwendung der Gefahr unerlässlich ist.
(2) 1 Fesseln dürfen nur an den Händen oder an den Füßen angelegt werden. 2 Eine andere Art der Fesselung ist zulässig, wenn diese für die untergebrachte Person weniger belastend ist oder wenn die in Absatz 1 genannten Gefahren nicht anders abgewendet werden können. 3 Die Fesselung wird zeitweise gelockert, soweit dies notwendig ist.
(3) 1 Die Fesselung bedarf der schriftlichen Anordnung durch die Vollzugsleitung. 2 In der Anordnung ist die Art der Fesselung anzugeben. 3 Die Anordnung ist zu begründen. 4 Die Fesselung darf nur für die Dauer der Ausführung, der Vorführung oder des Transportes angeordnet werden. 5 Die Anordnung, der Grund für die Anordnung, der Verlauf und die Beendigung der Fesselung sind zu dokumentieren.
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References: § 23

§ 1
 § 5

§ 6
 § 16

§ 17
 § 23

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 22

§ 23

§ 23

§ 24
 § 27