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Timestamp: 2020-01-17 23:58:03+00:00

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1930 / 290 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger)
1930 / 290 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
Zimmer 58, anberaumt. Die Vorgänge liegen den Beteiligten auf der Geshäfts- | Anlagen sowie Ergebnis der Ermitt- ! 9 V. N. 66. 30. | lungen liegen zur Einsichtnahme der Be- Berlin-Schöneberg, 6. Dezember 1930. | teiligten in der Geschäftsstelle aus. Geschäftsstelle i
vor dem Amtsgerid
Beteiligten stelle zur Einsicht aus. 25, November 3 Amtsgericht, A mt8Sgerichts. Varel, Oldenb. Jn Sachen betr. Konkursverfahren üb 1 Nachlaß des Landwirts Georg Bak us in Jaderaußendeich wird das Ver ckchlußverteilung
VergleichS&ve dat Rer reyer in Celle, {Inhaber
L Os LES S chla (f Mittwoch, deu Jjolier-Gejellshaft uuar 1931, 11 Uhr, vor de!
in Fellbach ist nach Abhaltung
mögen der Württ.
6, 12, 1930 aufgehoben
j ta novt k J Amtsgericht x!
¡in Waldkirc
ragleihsvperfahren
Konkurjes erossnet. Ve
Abivendung des V eisSWaSsSetrr. S Halle, Merjeburger Vertrauensperson
Gläubigeraus\{chuß wird zur Verhandlung agleihsvorshlag wird auf den 5. 104 Uhr, vor dem unten be; Gericht, Preußenring 13, Zim- Der Antrag auf g des Verfahrens nebst seinen Anlagen i auf der Geschäftsstelle Einsicht dex Beteiligten niédergelegt. Dezember 1930.
Nachlaß des am 5. April 1929 verstorbenen eFahrradhändlers Schlußrechnung U zur Genehmigung ; Schlußverzeichnifses Termin auf den 31, Dezember 1930, 8 Uhr, hier, Sißungs Die baren Auslagen des sind auf 33,43 RM, seine Vergütung äuf 164,25 RM und die Vergütungèn der drei Gläubigerausschuß RM festgeseßt
saal, bestimmt. mer 49, anberaumt.
| ' 5, Dezember 1930, Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts,
Weißwasser, O. Hamburg. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Hermann Möller, alleinigen FJFn- Firma Möller c Hambúürg, Kaiser-Friedrich- Ufer 12, Erdg., Geschäftslokale: Ham burg, Gärtnerstraße Schnelsen, Hamburger Straße 67, Laden, ist zum Zwecke der Abwendung des Kon k Vergleichsver fahren am 6. Dezember 1930 um 13 Uhx 10 Minuten eröffnet worden. trauenspersonen beeid, Bücherrevisor Erwin Mühlbeck, Hamburg, Gänsemarkt 22, und 2. Bücher- vijor Brockmöller, Konigstraße 15/19. über den Vergleichsvorshlag ist Termin auf Donnerstag, den 8. TFanuax 1931, Uhr 30 Minuten, vorx dem Amts geriht in Hamburg, Ziviljustizgebäude, Anbau, 1, Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung deé gleichsverfahrens nebst seinen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsichtnahme ili ieder gelegt worden. Das Amtsgericht in
Wesermiïnde-Lehe.
Das Konkursverfahren über das mögen der Norddeutschen Getränke-Jn dustrie G. nt. h. H. mit dem Siß in Weser- weil eine den Kosten erfahrens entsprehende Konkurs vorhanden
münde-Lehe
gerichtliche Amtsgericht Wesermünde-Lehe, 3. 12. 1930. Zwickau, Sachsen. sind bestellt Konkursverfahren der Auguste Martha Bickte geb. Wolfram, JFnhaberin i Heinrichstraße wird €ein- Verhandlung gestellt, nachdem sih ergeben hat, daß : Verfahrens sprechende Konkursmasse nicht vorhanden § 204 Abs. 1 K.-O. Amtsgericht Zwickau, 8. Dezember 1930.
Zur Abwendung des Konkurses über Gärtnereibesitzers Fnhaber eines
; Beteiligten Ernst Paul Lehmann (Gartnereilbetriebs
straße 5, wird heute, am 8. Dezember 1930, vormittags 9 Uhr, das gerichtliche BergleichSverfahren trauensperson: Herr Kaufmann Gustav
ufmann (C Erwin Nose, Tabakwarengroßhandlung &Flinzstraße 40. ; f
Westf., Droste-Hülshoff- 24, ist ant 6. Dezember 1930, Veragleichsverfahren
Christoph in Vergleichstermin am 8. nachmittags liegen in der Geschäftsstelle des Amts- l Beteiligten Amtsgericht Baußen, den 8. De-
Straße Nr. Unterlagen Une Abwendung Bücherrevisor
Windmüller, Hamm, Molktkestr. zur Vertrauensperfon ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs8- vorschlag wird 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamm i. W., Borbergstr. 1, Zimmer Der Antrag auf ( derfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder-
l Vermögen Nudolf Krause & Co. in Berlin N. 65 Sprengelstr. 5, Möbelfabrik — ist heute, am . Dezember 1930, 14,10 Uhr, das Ver- aleihsverfahren Konkurses eröffnet worden, nachdem die November 1930 erfolgte Eröff- s Konkursverfahrens durch Be- des Landgerichts TIl Berlin vom 1930 aufgehoben Bertrauensperson: Kaufmann [ Berlin NW. 40, Melanch- 5 Mitgliedern
Friß Rieß,
E. anberaumt. Eröffnung d
_W., den 6, Dezember 1930. Das Amtsgericht.
_ Veber das Vermögen des Hugo Kaese, hier, Stephanusstraße 231, «Fnhabers der Wittekind-Drogerie, hier Wichtenbergplab i 8. Dezember 1930, nahm. 13 Uhr, das Bergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. fauf mann F. A. Rückel in Hannover, Stein- torstraße 10, wird zum Vertrauensmann bestellt, Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag am Montag, den 29. Dezember 1930, vorm. 10 Uhr, hier- elbst, Am Justizgebäude 1, Zimmer 832, rdgeshoß. Der Antrag auf Eröffnung
zonst ; Kaufmanns (Hlaubigeraus)dck / Handelsgerichtsrat 17, Lange Straße 683, 2. der
58, Wörther Straße 44, 3. der Kauf- Edmund Günzel, Berlin O. 17, nstr. 66/67. Termin zur Verhand- lung Vergleihsvorshlag ist uf den 30. Dezember 1930, 11 Uhr, vor em unterzeihneten Gericht, Berlin N.20, Brunnenplaßy, Zimmer 90TII, anberaumt. orgänge liegen zur Einsicht für eiligten auf der Geschäftsstelle, er 9011T, aus. —
¡cht Berlin-Wedding. Abt. 27.
Der Diplomkauf-
27 V N 30, 30.
etwaiger weiterer Ermittlungen liegt
auf der Geschäftsstelle der Abteilung 62 a
zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Hannover,
Ierlin-Schöneberg. Vergleichsverfahren, das Vermögen des Kaufmanns August Buten- Berlin-Stegliß, Albrechtstr. 3, ist 12, 1930, 11 Uhr, das Vergleihs- ? Abwendung Der Konkursverwalter
tnercibesivers K olberg.
Zur Abwendung des Konkurses über Kroenert Nahf. G. m. b. H. in Kolberg wird heute, am 6, Dezember 1930, vor- mittags 11 Uhr, das Vergleichsverfahren Der Rechtsanwalt Groß in Kolberg wird zur Vertrauensperson er- Termin zur Verhandlung über [mtsge1 | Bergleihsvorschlag wird auf
tr. 66/67,1 5. Januar 1931, ‘vormittags 11 Uhr,
Schöffeusaal, anberaumt.
Kolberg, den 6. Dezember 1930. Ilntsgeriht, 80887
G Lauenburg, Pomm. i Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen derx Firma Bri- r in Lauenburg i. Pomm., | Fuhaber Kaufmann Bernhard Beer in
R » 1er Und Beer
2. | Lauenburg Pomm., ist am 6. De- ember 1930, 114 Uhr, das Vergleihs- verfahren zur Abwendung des Kon-
| kurses eröffnet worden. Gleichzeitig ist | an den Schuldner ein allgemeines Ver- äußerungsverbot erlassen worden. Der Bankdirektox Paul Reisse aus Stolp ist | zur Vertrauenspersou ernannt, Termin
} A y (0 x 5 N: l o1 mea Berandiung Uver den BELrgqieIlMS
vorschlag ist auf den 9. Januar 1931, 16 Uhr, vor dem Amtsgericht in Lauenburg i. Pomm. im großen Saale des Hotels „Königlicher - Hof“ in Lauenbur( Pomm. anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der
+ c F427 v Cini Sor Ne T (Geschastsìitelle x Einsicht der Beteilig é t nt0580 5 en n1edergeieagt,
Lauenburg 1. ÞPomm., :
i M Zte lilo Has Die Geschastsitelle des
—_— Dozhr ch/LyVL,
2 1930.
Lauterecken,. [80888] Das Amtsgericht Lauterecten hat am
6. Dezember 1930, vormittags 104 Uhr, über das Vermögen des Albert Felsen-
thal, Kaufmann in Odenbach a. Gl., das
Vergleihsverfahren zur Abwendung Konkurses eröffnet. Als Ver- trauensperson ist der Kaufmann und Bankier Max Kircher in Meisenheim a. Gl. bestellt. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag ist Termin be- stimmt auf Samstag, deu 3. Januar 1931, vormittags 10 Uhr, im Sibungssaale des Amtsgerichts. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Amagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlun- gen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Lauterecken zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerihts Lautereckten.
Lüneburg. N [80889] Ueber das Vermögen der Flrma
L. Donath in Lüneburg wird heute, am 5, Dezember 1930, 15- Uhr, das Ver- gleichsverfahren zux Abwendung des Konkurses eröffnet, da die Schuldnerin ihre Zahlaungsunfähigkeit dargetan hat. Dex Bücherrevisor Kexel in Lüneburg
wird zux Vexrtrauensperjon ernannt. Ein Fläubigerausshuß wird nicht be- stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag wird aus
Dieustag, den 30. Dezember 1930, 914 Uhr, vor dem Amisgeriht Lüne- burg, Zimmer Nr. 55, anberaumt, Der Antrag auf Eröffnung des VeraleihS- verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt. Amtsgeriht Lüneburg.
Nassau, Lahn. [80892]
Uebex das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Meinecke zu Nassau wird heute, um 10 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. An den Schuldner is ein allgemeines Veräußerungsverbot erlassen worden. Zur Vertrauensperson wird der Kauf mann Gottfried Kirhex zu Koppelheck bei Nassau bestellt. Termin zur Verx- handlung über den Vergleihsvor|chlag wird auf den 29. Dezember 1930, um 10 Uhr, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 4, des Amts gerichts zur Einsicht niedergelegt.
Nassau, 5. Dezember 1930.
Das Amtsgericht. Neuruppin, [80890] Vergleich2verfahren.
Neber das Vermögen der Frau Mar garete Krüger geb. Salomo in Neu- ruppin, als Firma „Waltex Krüger“ niht einaetragen, ist am 6. Dezember 1930, nahmittags 14 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zux Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Gleichzeitig ist an die Schuldnerin eiw allgemeines Veräußerungsverbot erlassen worden. Der Bücherrevisor Max Schülke in Berlin, Stephanstvaße 30, ist zux Vertrauens- person ernannt. Termin zur Verhand- lung über den Vergleihsvorschlag ist auf den 16, Januar 1931, vorm. 11% Uhr, vorx dem Amtsgericht in Neuruppin, Zimmer Nr. 84, anberaumt.
Neuruppin, den 6. Dezember 1930, Die Gescha[ts\stelle des Amtsgerichts. Neustadt, Waardt.
Bekanntmachung. Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen - des Kolonialwaren- händlers Georg Frang Günther in Neu- stadt a. d. Haardt, Kaiserstraße, wurde mit Gerichtsbeshluß vom 6. Dezember 1930, mittags. 12 Uhr, das Vergleichs- verfahren eröffnet und als Vertrauens- person Rechtsanwalt Dr. Seiß in Neu- stadt a. d. Haardt bestellt, Zux Ver- handlung über den Vergleichsvorshlag ist Termin bestimmt auf Montag, den 29, Dezember 1930, nachmittags 4 Uhx, im Sißungssaal, Zimmer Nt. 25, dés
Autrag und
Emieeiis dahier. Der BVergleiths8- vorshlag nebst Anlagen und das Er- gebnis der weiteren Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten hier, Zim- mer Nr. T7, auf.
Neustadt a. d. Haardt, 6, Dez. 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerihts (Veral.-Ger.).
Oppeln. [80891] Beffentliche Bekanntmachung. Ueber das Vermögen des ZJmhabers
der Firma H. Hattwichs Nachf., Pelz-
warengeshäft in Oppeln, Krakauer Straße 38, Rudolf chrrzybny, vertreten durch seinen Vormund, Kaufmann Herbert Haika in Oppeln, Malapaner Straße 71, wird Heute, am 5. De-
ember 1930, 12,30 Uhr, das Vergleihs- verfahren zur Abwendung Kon- kurses eröffnet, da er zahlungsunfähig ist und dies beantragt Hat. Als Ver- t wird der Kaufmann Emanuel Rumpel in Oppeln“ “bestellt. Ein Gläubigerauss{huß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleichsvorshlag wird auf den 24. Ve- zember 1930, 9 Uhr, vor dem unter- zeihneten Geriht, Zimmer 4, anbe- raumt. Der Antrag auf Erörsnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An- und die Ergebnisse der gemäß § 9 angestellten Ermittlungen Uegen zur Einsicht der
S BR DES
trauenSsPper}on
lagen V.-O. auf der Gerichtsstelle Beteiligten auf:
Amtsgerikht Oppeln, 5. Dezember 1930.
Sorau, N. L. [80894] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vérmögen des Kaufmanns Frib Bratke in“ Sorau, N. L., wird heute, am 6. Dèézember 1930, 114 Uhr vorm:, das Vergleihsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Hugo- Kaemmerer in Sorau- SZeifersdorf wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläu- bigerausschusses werden bestellt: 1. Kauf mann Willy Lufft, Sorau, 2. Maler-
meister Figula, Sorau, 3. der Prokurist 7
Rudolph der Firma Blödner & Vier {hrodt, Gotha. Termin zur Verhand- lung über den Vergleichsvorshlag wird auf den 2. Januar 1931, 10 Uhr, vor dem oben begeihnetew Geriht anube- raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind. in der Geschäfts- stelle, Zimmer 7, des Amtsgerichts zur Einsicht uiedergelegt.
Amtsgeriht Sorau, N. L. Velbert, Rheini, 80895] Beschluß.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns und Justallatcuxs Paul Hendgen in Velbert, alleinigen Jnhabers der gleih- nanrigen Firma in Velbert, wird heute, um 11,30 Uhr, das Vergleihsverfahren zux Abwendung des Konkurses eröffnet. Bur Vertrauensperson wird der Diplomkaufmann Dr. Zorbach in Solingen, Baumstr. 31, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag wird auf den 6. Januar 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 1, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis dex weiteren Ermittlungen sind tn der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 12, des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt.
Velbert, den 6. Dezember 1930.
Witten. [80896] BVergleichsverfahreu.
Ueber das Vermögen des Schneider- meisters Jakob Ziegler in Witten, Poststraße 4, ist am 6. Dezember 1930, 10 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Bernh. Machert in Witten, Gartenstraße 20, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung übex den Vergleihs- vorschlag wird auf Freitag, den 2. Fa- nuar 1931, 11 Uhr, vor dem Anmts- gericht in Witten, Zimmer Nr. 18, an- beraumt, Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Witten, den 6. Dezember 1930.
Wollin, Pomm. [80897] Beschluß. das Vermögen manns Arthur Kühl in Misdroy, Neue Lindenstr. 13, “wird heute um 16,30 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung dés Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Poli- zeisekretär i. R. Schleifer in Misdroy bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag wird auf den 3, Jauuar 1931, 1214 Uhex, vor dem Amtsgeriht, Zimmer 2, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- gleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das* Ergebnis der weiteren Er- mittlungen i}st in der Geschäftsstelle, Zimmer 6, des Amtsgerichts nieder- gelegt. Wollin, den 4. Dezember 1930, Amtsgericht.
Ueber des Kausf-
Bautzen, -[80898]
Duxch Beschluß vom 5. Dezember 1930 ist über das Vermögen des Kauf- manns Alfred Ahollinger, alleinigen Jnuhabers der Firma Alsred Ahollinger in Singwiß, Werkstätten füx Metall-
Zweite Zentralhaudelsöregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 289 vom 11, Dezember 1930. S, 4,
bearbeitung în Singwib bef
das Vergleihverfahren ur gena dung des Konkurses eröffnet wers Es wird hierzu bekanntgemacht den, der Siß der Firma nicht Singwig od
dern Gnashwiy ist. Amtsgeria,
Baut d 8. D 102 “Beridt außen, den 8. Dezember 1930.
Bra unschweig. S089u Jm Vergleihsverfahren über d
Vermögen des Drogisten Walter & linskfi, St. Leonhard-Drogevie es Adolfstraße 58, ist der im Verglei! termin - vom 3. Dezember 1930 au nommene Vergleih gerihtlich | und das Verfahren aufgehoben. Braunschweig, 3. Dezembe1 Die Geschäftsstelle 5 Amtsgerihts Braunschweig
des Chemnitz.
Das Vergleihsverfahren ivendung des Konkurses über da mögen Kaufmanns Schüffnex in Chemniß, Bahnl
«o¿ DCS
all. Fnh. der niht im Handelsregister eingetragenen Firma hl ü Schüffner — Teppiche-, Gardinen- uz Linoleumspezialhaus — ebenda, Holy markt 10, ist zugleich mit der Bestäti
gung des im Vergleihstermine von
4. Dezember 1930 angenommenen Ver,
gleihs durch Beschluß vom 4, Zy- zember 1930 aufgehoben worden
Amtsgericht Chemnitz, Abt, A. 18 den 6, Dezember 1930
Frankfurt, Main, 80901!
Beschluß in dem Vergleichsverfahrei über das Vermögen der offenen Har- delsgesellshaft Bacharach u. Rapp in Frankfuxt am Main, Taunusstraße L 1, Der in dem Vergleichstermin von
heute angenommene Vergleih wiß hierdurch bestätigt, 2. urt d der Yy stätigung wird das Verfahren aus gehoben.
Frankfurt a. M., 22. November 1B Das Amtsgericht. Abt. 17%b
Das über das Vermögen des Shub- warenhändlers Chaim Meier Mar Schwarz, wohnhaft Harburg-Wilhelmé- burg 1, Albers\traße 12 T bei Korth, in
niht eingetragener Geschäftsbezeid- nung M. S me Geschäftslotal: Hamburg 27, Billhorner Röhren
damm 17, Geschäftszweig: Textil- und Schuhwaren im kleinen, eröffnete g rihtlihe Vergleichsverfahren ist nats gerihtliher Bestätigung des Vergleits am 27. November 1930 aufgehoben worden.
Das Ambktsgeriht in Hamburg
Hammerstein. [80908]
In dem Vergleihsverfahren üb das Vermögen des- Maurervreisters Georg Ballerstaedt in Hammerstein ift der heutige Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorschlag auf den 92. Dezember 1930, 10 Uhr, vertagt worden. I
Hammerstein, den 6. Dezember 19
Lauenburg, Pomm. [8002
Das Venrgleichsverfahren über de Vermögen des Kaufmanns Karl Adr in Tauenzin ist nah Bestätigung de Vergleichs vom 30. Oktober 1930 aus@ hoben worden. :
Lauenburg i. Pomm., 8. Dezbr. 198 Die Geschäftsstelle des Amtsger1ch!s
Quedlinburg. 300 Das Vergleichsverfahren der Firm Martin Grashoff, hier, Jnhaberin Fra! Anna Grußdorf geb. Krauß, hier, 1 nach Bestätigung des Vergleichs heuk aufgehoben worden. : Quedlinburg, 6. 12. 30. Amtsgeri@z
[80900
Rudolstiadt.
Das Vergleichsverfahren über do Vermögen des Kaufmanns Aug
Rolffs in Bad Blankenburg wird naß
erfolgter Bestätigung des Vergie! g Ie IORER, : Rudolstadt, den 1; Oktober 1930.
Thüring. Amtsgericht. Sayda, Erzgeb. 30904) Das Vergleihs8verfahren gur Abwe dung des Konkurses über das Vermog{? des Sattlermeisters Paul Lehmann ® Sayda, Hauptstraße, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleihsterm® vom 4. Dezember 1930 angenommen? Vergleihs durch Beshluß vom 4. zember 1930 aufgehoben worden. Amtsgeriht Sayda, | den 6, Dezember 1930, (VV 1/W.
Weisswasser. (80908 Das Vergleihsversahren über d
Vermögen des Kaufmanns Max
in Weißwasser, O. L., ist nah 2
stätigung des Vergleihs aufgehodW
worden, S Weißwasser, O. L,, 1. Dezember 198 Geschäftsstelle, 4, des Amtsgerichts:
WuppPertal-Elberteld. [80 Das Vergleihsverfahren über d Vermögen des Robert Schöpp, T hauer, W.-Elberfeld, Wiesenstraße 149 ist infolge Bestätigung des in dem V gleihstermin vom Dezember 198 angenommenen Vergleihs am 4. zember 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Wuppertal-Elberfeld.
Erscheint an ta Wochentag abends. Bezugspreis vierteljährli
Bestellungen an, in ( 8W. 48, Wilhelmstraße 32.
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l 9 ÆAK. Alle Postanstalten erlin für Selbstabholer au die Gesbaftnge
Ir 290. Reichsbankgirokonto. Verlin, Freitag, den 12. Dezember,
ennungen 2c. rordnung zur Aenderung des Maisgeseßzes. zember 1930.
anntmachung über die Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Landesverband Sächsischer Glaserinnungen in Dresden. fanntmahung über die Vernichtung von Akten des Reichs- patentamts.
Der Herr Reichspräsident hat den Kaufmann Karl Lef sel Konsul des Reichs in Piura (Peru) ernannt.
BEetorbnung zur Aenderung des Maisgeseßes.
Vom 11. Dezember 1930.
Auf Grund des § 12 des Maisgeseßes vom 26. März 30 (RGBl. 1 S. 88) wird nah Zustimmung des Reichsrats d eines Ausschusses des Reichstags hiermit verordnet:
Das Maisgesez vom 26. März 1930 (RGBl. T S. 88)
ird, wie folgt, geändert:
1, In § 1 Abs. 1 Saß 1 sind zwischen den Worten „gebraht“ und „werden“ die Worte einzufügen: „oder nur mit Zu- stimmung dieser Stelle- verarbeitet oder sonst verwertet“. Jn § 2 Abs. 1 Saß 2 sind hinter dem Wort „verarbeiten“ die Worte einzufügen: „oder font verwerten“. 3, In § 3 sind die Worte „vom Handel oder den Genossen- \chaften“ zu streichen. i, a) In § 11 Abs. 2 is das Wort „Waren“ durch das Wort Gegenstände“ zu ersegen. b) In § 1l ist als dritter Absag der Saß anzufügen: Die Reichsregierung kann mit Zustimmung des Neichs- 2ts bestimmen, daß mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft wird, wer den auf Grund des § 9 des Maisgeseyes erlassenen Ausführungsbestimmungen zu- widerhandelt, und daß neben der Strafe auf Einziehung der Gegenstände erkannt werden *fkann, auf die si die straf dass Handlung bezieht, auch wenn sie dem Täter nicht zehören.“ Verlin, den 11. Dezember 1930. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
, Der Reichsrat hat in seiner Sizung- vom 2. Dezember 70 beschlossen, dem Landesverband Sächsisher Glaser- lungen in Dresden uf Grund des § 104 5 der Gewerbe- dnung die Nechtsfähigkeit zu verleihen.
Verlin, den 11. Dezember 1930.
Der Reichswirtschaftsminister. I: Ai: Hoppe:
Es wird beabsichtigt, die nachbezeichneten Akten des Reichs- ttentamts zu vernichten; und zwar die Akten:
a) der Patentanmeldungen, die nicht zur Erteilung eines Patents geführt haben, soweit nah Ablauf des Jahres, in dem die Anmeldung ihre rechtskräftige Erledigung gefunden hat,
_19 Jahre verflossen sind,
9) der Gebrauch8musteranmelbungen, die nicht zur Eintragung in die Rolle geführt haben, soweit 6 Jahre nah Ablauf des Jahres verflossen sind, in dem die Anmeldung eingereiht wurde, der gelöshten Warenzeichen, soweit nah Ablauf des Jahres, n dem die schung erfolgte, 10 Jahre verflossen sind, der Warenzeichenanmeldungen, die niht zur Eintragung in die Rolle getührt haben, soweit 10 Jahre nah Ablauf des Jahres verflossen sind, in dem die Anmeldung ihre rehts- L rastige Grledigung gefunden hat. fa waige Anträge wegen Sonderbehandlung bestimmter
2 der bezeichneten Axt sind von den Beteiligten bis zum * Februar 1931 ‘einzureichen und zu begründen.
Verlin, den 10. Dezember 1980.
Der Präsident des Reichspatentamts, Eylau.
Fn der gestrigen Sißung des Reichsrats unter dem Vorsiß des Staatssekretärs Zweigert wurden die vom Reichstag angenommenen E entwürfe über den deu t \ ch- haitianishen Freun Faftd- und Handels-
vertrag, über die Festseßung des Zinssaßes für Eusivertangs ypotheken und über die Ah=- züge an den O LENE) ädigungen der Retichstag8mitglieder zur Kenntnisnahme ohne
Einspruch genommen.
__Zu dem E über das Abkommen über die deutsh-belgische Grenze bemerkte dem Nach=- rihtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge der
Berichterstatter, daß der Entwurf die Grenzverhält- nisse übersichtliher und tlarer gestalte, Das hänge zusammen mit der unglücklihen Grenzziehung, die es notwendig mache, neue Bestimmungen über den Verkehr zu treffen, um ihn zu er- leihtern. er Entwurf diene auch dazu, dem überhandnehmen=- den Schmuggel entgegenzutreten. Die Ausschüsse des Reichsrats empfehlen die Zustimmung zur Vorlage.
_ Der Vertreter der Rheinprovinz, Studienrat Dr. Ham a der, führte aus, daß es die neue Grenzzichung unhaltbare Zustände entstanden seien. Er sei überzeugt, daß au dieses Abkommen feinen Dauerzustand darstellen könne, weil die Grenzverhältnisse und die See ano so unnatürlich seien, wie aus der Vorlage hervorgehe. Er könne der Vorläge nur zustimmen, weil sie nur eine Zwischenlösung sein könne, von der er erwarte, daß sie nicht lange dauern, sondern von einer endgültigen Lösung der Verhält- nisse zwischen Belgien und Deutschland abgelöst werden werde.
Der Reichsrat stimmte darauf der Vorlage zuy.
Dem Entwurf einer Verordnung über Rechnungs- führung in der Krankenversicherung, die ein- heitliche Vorschriften trifft, wird zugestimmt.
Die Sächsische Bodenkredit-Austalt in Dresden, die Deutsche Hypothekenbank in Meiningen, die Preußische Zen- tral-Bodenkredit- und Pfandbrief-Bank, A.-G., in Berlin und die Frankfurter Hypothekenbank in Frankfurt a. M. haben infolge der Fusion die Genehmigung von Satzungs- änderungen beantragt,
Der Berichterstatter, Bayer. Ministerialrat Dr. Dürr, berichtete eingehend über die Entwicklung der Fusionsbestrebungen im deutshen Pfandbriefgeshäft und bemerkte, daß ein besonderer ionen darin liege, daß die Gemeinshaftsgruppe leichter ausländishes Kapital und eine Verbilligung des Real- kredits erzielen könne, daß aber demgegenüber die kleineren Banken wertvolle persönliche Beziehungen unterhalten und den individuellen Drs besser Rechnung tragen könnten, Die Heranziehung von ausländischen Krediten könne in Krisenzeiten ein Nachteil für das Pfandbriefgeschäft sein. Die Ausschüsse des Reichsrats hätten den Wert der Konzentrationen anerkannt, aber auch die Nachteile einer fortschreitenden Konzentration gesehen. E Der Reichsrat genehmigte auf Vorschlag der Ausschüsse die beantragten Saßzungsänderungen.
Der Verleihung dex Rechtsfähigkeit an die „Glyn Vivian Miners Mission“ (Bergmanns- ission) in Gelsenkirchen, dem Geseßentwurf über den Ausliefe- rungsvertrag mit der Türkei und dem Entwurf eines vierten Geseyes über die Eintragung von Schiffspfandrechten in ausländischer Wäh- rung iraante der Retchsrat zu.
Vorteil der Fus
Deutscher Reichstag. 13. Sißung vom 11. Dezember 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*®,)
Präsident Lö b e eröffnet die Sizung um 1 Uhr.
Vor Eintritt in - die Tagesordnung gibt Abg, Stöhr (Nat. Soz.) folgende Erklärung im Namen seinex Fraktion ab:
Die Wahlniederlage vom 14, September und mehr noch die Wahlen, die sich später in Oldenburg Mecklenburg, Baden und Bremen anschlossen, haben die marxitiGen Parteien, in erster Linie die. Sozialdemokratie, in panischen Schreckden verseßt. Ste sheinen zu begreifen, daß das Ende ihrer offen und versteckt aus- geübten politishen Herrshaft im Reich und in den Ländern ge- ommen is, und wenden sih daher in sadistischer Wut gegen den Nationalsozialismus, der 1m Begriff Lebe dem deutschen Volks- und Staatsleben seinen Stempel au zudrücken.. Die Vertreter der marxistishen Parteien in diesem Hause haben es, wie die Vor- älle der leßten Lage deutli zeigen, 0 fensichtlih daráuf abge- eil unter bewußtem Verzicht auf je _sahlihe und geistige Ausetnandersezung mit den Nationalsozialisten, unsere A geord- neten zu provozieren. Die berechtigte * bwehr, auf die sie stoßen, ist für die judäa-demokratishen Gazetten der Republik dann der willkommene Anlaß, die Nationalfozialisten als Skandalmacher
*) Mit Ausnahnte der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden dex Herren Minister, die .im Wortlaute wiedergegeben sind.
abends. Poftscheckkonto: Berlin 41821,
in der Oeffentlichkeit hinzustellen. Mitglieder unserer Fraktion fortan in diesem Hause die Reden marxistisher Parteivertreter niht mehr anhören und bei Beginn einer solhen Rede geshlossen den Sihßungssaal verlassen werdem. (Lebhafter Händeklatshen bei den Sozialisten und Kommunisten.)
Durchführung der faschistishen Diktatur Regierung habe der Polizeipräsident Grzesinski, der zu Beginu der Reichstagsberatungen den kleinen Belagerungszustand über den Reichstag verhängt lassen, damit die Hungerschreie der
den vorübergehenden Regelung der gewerbsmäßigen Stellenvermittlung.
Anzeigenpreis für den Naum einer fünfgefpaltenen Petitzeile 1,10 RM, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 ÆAK. Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmftraße 32. sind auf einseitig beshriebenem Papier völlig druckreif einzufenden, insbesondere ist darin au anzugeben, welche Worte etwa durh Sperr - druck (einmal unterstrihen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein. | S)
Wir erklären daher, daß die
Beifall bei den Nationalsozialisten. — Fronisches
Der Abg. Müller (Komm.) beantragt, während die
Nationalsozialisten den Saal verlassen, daß als erster Punkt ein kommunistishecr Antrag auf Aufhebung des Demon- strationsverbotes in Berlin auf die Tagesordnung geseßt und beraten werde.
Zusammenhang ; Brüning-
Fm durch die
Abg. Müller exklärt:
habe, jeßt das Demonstrationsverbot er=- een und Satten, die Börsenleute usw, die Massen nit hören.
Gegen die Behandlung des Antrags wird Widerspruch
Auf der Tagesordnung steht die zweite A des von Regierungsparteien beantragten Fnitiativgeseßes zur
Abg. Jaeger - Celle (D. Nat.): Der Entwurf will die Regelung der Es der Stellenvermittler, deren- Tätige keit aufhören muß, wieder vorbehalten. Das ist eine unbillige Härte für die ohnehin s{chwer Geschädigten. Die meisten von diesen werden niht in der Lage sein, von der Erlaubnis, ihren Betrieb noch drei Monate fortzuführen, Gebrauch zu machen. Wir beantragen daher, daß die Entschädigung bis spätestens 31, März 1931 geseßlich geregelt werden muß. N
Abg. Schröter - Merseburg (Komm.) bekämpft die Vors- sage, weil sie die gewerbliche Stellenvermittlung, die am 31. Des» zember dieses Jahres endgültig aufhören jollte, wieder S 3 Monate verlängere. (Die Nationalsozialisten verlassen bis au zwei Horhpósten den Saal. Abgeordneter Stoeckter [Komm.] ruft: Auszug der Kinder Jsrael! — Heiterkeit.) Der Redner beantragt Aufhebung der gewerbsmäßigen und der Vermittlung durch Organisationen aller Art mit dem 31. Dezember 1930, Melde- pflicht für alle freien Arbeitspläße, deren Besetzung nur dur die Arbeitsämter und Entschädigung der bisherigen Vermittler, soweit ihre Jahresverdienst unter 5000 RM lag, mit Bé- trägen bis zu höchstens 5000 RM. E s
Abg. Dr. Pfeffer (D. Vp.) erklärt, jeine Fraktion könné dem deutschnationalen Antrag nicht zustimmen. Man könne Reichstag und Reichsrat durch kein zwingen, bis zum 31. März ein Geseß zustande zu bringen.
Die Abstimmungen werden zurückgestellt.
Es folgt die zweite Lesung der Anträge über den Ladenschluß am heiligen Abend.
Der Sozialpolitishe Ausshuß schlägt vor, daß am 24. Dezember alle Läden um 5, alle Gastwirtschaften um 7 Uhr geschlossen werden müssen. Ausnahmen dürfen die Landesregierungen nur für den Reiseverkehr zulassen.
Abg, Johanna E (Soz.) erinnert daran, daß die b1s- herige Regelung auf die Jnitiative der Sozialdemokraten zurück- zuführen sei. (Die amg: ubrt vird mda verlassen den Saal.) Der Aufhebungsantrag der Wirt haftspartei [ei unverständlih, denn dos bisherige Gesey habe sih reibungslos durhführen lassen. Der Rückgang des Konsums sei niht auf den früheren Ladenshluß, sondern auf die allgemeine Not zurückzuführen. Die Wirtschafts- partei, die keine soziale Rüfsicht kenne, \chalte E selber aus und verdiene es, daß es ihr politisch und L de An ängermn wirtschaft- lich s{chlecht gehe. Wir freuen uns, daß der Aus\huß unsere An- träge auf weitere Oren Le Verkaufszeit angenommen hat.
Abg. Lie. Sh mtd t - Westfalen (Christl.Soz.) begrüßt den früheren Schluß der Gastwirtschaften. (Die Kommunisten rufen den Nationalsozialisten zu: Jhr könnt wieder hereinkommen. hn Heiterkeit. Einige National]ozialisten erscheinen wieder 1m Saal.) Gerade die Angestellten der Gaststätten litten besonders unter der Unrast unserer Zeit. Für den Auf Je our gea eda der Wirtschaftspartei habe au der Christlichsoziale Vol 'Sdiens nicht das geringste Verständnis, er bedaure, daß die Deutschnationalen sich im Ausschuß nur zur Stimmenthaltung hätten aufshwingen können. Es würde auch genug sein, wenn nur die leßten zwet Adventssonntage für den its freigegeben würden
Abg. Borrmann (Wirts. V Dem kleinen Gewerbe» treibenden vernichten Sie die beste Weihnachtsfreude, wenn D! ihnen die Hälfte der Losung, die aus den leßten Abendstunden stammt, nehmen. - Der Kleinhandel leidet an sih schwer unter dem Konsumrücktgang und der gleichzeitigen Preissenkung. (Lachen bei den Kommunisten.) Die Angestellten haben im Durchschnitt ein besseres Einkommen als die kleinen Gewerbetreibenden. Was die Wirtschaftspartei beantragt, ist der Wunsch des Mittelstandes. Die Wirtschaftspartei ist ja überhaupt érst entstanden, weil die anderen Parteien die Fnuteressen des Mittelstandes nicht beachtet haben. Der Weihnachtsabend ist für den Kleingewerbetreibenden das, was für den Landwirt die gute Ernte odér für den Pastor der Schinken für die Einsegnung der Bauerntochter ist. (Heiter, keit.) Der Redner bittet, auf die Unverheirateten Rüdcksicht zu nehmen, die am Weihnachtsheiligabend doch lieber im Restaurant als in ihrem falten Bean f en. Ein früherer Schluß der Gastwirtshaften sei daher untragbar. i L
Abg. Johanna Himmler (Komm.) spricht sich gegen Aenderung der Ee über den Fünfuhrladens{luß ant Heiligabend aus. Die’ bessergestellten Schichten seien in der Lage, ihre Weihnachtseinkäufe rechizeitig zu besorgen. Die sogenannten angestelltenfreundlihen Parteien hätten das ganze Jahr für dîe
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References: § 204
 § 9
 § 12
 § 1
 § 2
 § 3
 § 11
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 § 9
 § 104