Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=19&g=AtG
Timestamp: 2019-03-19 04:32:29+00:00

Document:
§ 19 hat 3 frühere Fassungen und wird in 23 Vorschriften zitiert
(1) 1Der Umgang und Verkehr mit radioaktiven Stoffen, die Errichtung, der Betrieb und der Besitz von Anlagen der in § 7 bezeichneten Art und die Beförderung dieser Stoffe und Anlagen unterliegen der staatlichen Aufsicht. 2Die Aufsichtsbehörden haben insbesondere darüber zu wachen, daß nicht gegen die Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, die hierauf beruhenden Anordnungen und Verfügungen der Aufsichtsbehörden und die Bestimmungen des Bescheids über die Genehmigung oder allgemeine Zulassung verstoßen wird und daß nachträgliche Auflagen eingehalten werden. 3Auf die Befugnisse und Obliegenheiten der Aufsichtsbehörden finden die Vorschriften des § 139b der Gewerbeordnung entsprechende Anwendung. 4Das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium kann die ihm von den nach den §§ 22 bis 24 zuständigen Behörden übermittelten Informationen, die auf Verstöße gegen Ein- und Ausfuhrvorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, gegen die hierauf beruhenden Anordnungen und Verfügungen der Aufsichtsbehörden oder gegen die Bestimmungen des Bescheids über die Genehmigung hinweisen, an das Bundesministerium des Innern übermitteln, soweit dies für die Wahrnehmung der Aufgaben des Bundeskriminalamtes bei der Verfolgung von Straftaten im Außenwirtschaftsverkehr erforderlich ist; die übermittelten Informationen dürfen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur für den Zweck verwendet werden, zu dem sie übermittelt worden sind.
... Zum Besitz von Kernbrennstoffen berechtigt auch eine Anordnung nach § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen. (2) Wer ... und hierfür der Verwahrungsbehörde abzuliefern, soweit nicht eine Anordnung nach § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Abweichendes bestimmt oder zulässt. Wer nach Satz 1 ... Zwangsgeldes bis zu 500.000 Euro. Die Befugnisse der Aufsichtsbehörden nach § 19 Abs. 3 bleiben unberührt. (8) Die Absätze 1 bis 7 gelten nicht für ...
... Maßnahmen bereits Gegenstand einer Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 oder Anordnung nach § 19 Abs. 3 gewesen sind. Anlagen nach Absatz 1 Satz 1, deren Berechtigung zum Leistungsbetrieb nach ...
... Abs. 2 eine Entschädigungspflicht nicht gegeben ist, und für Entscheidungen nach § 19 Abs. 3; 3. für die staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen nach § 5 Abs. ... nach Absatz 3 näher zu bestimmenden sonstigen Aufsichtsmaßnahmen nach § 19 ; 6. für die Prüfung der Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung und ...
... über Anlagen des Bundes nach § 9a Absatz 3 Satz 1 und die Schachtanlage Asse II nach § 19 Absatz 5 , 3. die Erteilung der bergrechtlichen Zulassungen und sonstiger erforderlicher ...
... vollziehbaren Auflage nach § 17 Abs. 1 Satz 2 oder 3 oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 19 Abs. 3 zuwiderhandelt, 4. einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz ... 5 Satz 3 den Bescheid oder die Bescheinigung auf Verlangen nicht vorzeigt, 6. entgegen § 19 Absatz 2 Satz 1 das Betreten der dort beschriebenen Orte nicht duldet oder dort beschriebene Prüfungen nicht ... beschriebenen Orte nicht duldet oder dort beschriebene Prüfungen nicht duldet oder entgegen § 19 Absatz 2 Satz 2 Auskünfte nicht, nicht richtig, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erteilt oder ... nicht, nicht richtig, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erteilt oder entgegen § 19 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 36 des Produktsicherheitsgesetzes Anlagen nicht zugänglich macht ...
... Stoffen einer Genehmigung nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder des Strahlenschutzgesetzes; § 19 Absatz 1 bis 4 in Verbindung mit § 24 findet insoweit keine Anwendung. Die ...
... Genehmigungen, Erlaubnisse, solche Entscheidungen ergänzende Anordnungen nach § 19 Absatz 3 des Atomgesetzes und Zulassungen für und gegen den Dritten nach § 2 Absatz 1 ...
... Atomgesetzes eine Entschädigungspflicht nicht gegeben ist, und für Entscheidungen nach § 19 Abs. 3 des Atomgesetzes 25 bis 10.000 Euro; 5. für Entscheidungen über Anträge nach § 6 des ...
... Für Maßnahmen der staatlichen Aufsicht nach § 19 des Atomgesetzes werden Kosten für folgende Tatbestände erhoben: 1. Bei Anlagen nach § 7 ...
... Empfehlungen zu erarbeiten, 3. den Vollzug des Standortauswahlverfahrens entsprechend § 19 Absatz 1 bis 4 des Atomgesetzes zu überwachen. (2) Das Bundesamt für kerntechnische ...
... 2. von fliegendem und raumfahrendem Personal, 3. einer Person, die eine Aufgabe nach § 19 oder § 20 des Atomgesetzes, nach § 172 oder § 178 wahrnimmt, 4. einer ...
... Rücknahme, Widerruf und die Bezeichnung als Inhaber einer Kernanlage, 2. § 19 Absatz 1 Satz 2 bis 4, Absatz 2 Satz 1 bis 3 und Absatz 3 bis 5 des Atomgesetzes über die staatliche Aufsicht und 3. § 20 des Atomgesetzes über ...
... 5 des Atomgesetzes und für Entscheidungen nach § 179 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 19 Absatz 3 des Atomgesetzes , 3. für die in der Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz ... bestimmten sonstigen Aufsichtsmaßnahmen nach § 179 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 19 des Atomgesetzes , 4. für sonstige Amtshandlungen einschließlich Prüfungen und ...
... einer vollziehbaren Anordnung nach § 179 Absatz 2 Nummer 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 19 Absatz 3 des Atomgesetzes zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 ...
... „§ 2 Nummer 30 des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt. 2. In § 19 Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „§ 16 des Geräte- und ...
... einer Genehmigung nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der Strahlenschutzverordnung; § 19 in Verbindung mit § 24 findet insoweit keine Anwendung. Die Genehmigungsbehörde kann in ... 2 für die Schachtanlage Asse II zu Maßnahmen der Gefahrenabwehr im Sinne des § 19 Absatz 3 befugt; Genehmigungen nach diesem Gesetz oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen ...
... 23 Abs. 1 Nr. 1 bis 5" durch die Angabe „§ 23d" ersetzt. 4. § 19 Absatz 5 wird wie folgt gefasst: „(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten ... Anlagen des Bundes nach § 9a Absatz 3 Satz 1 und die Schachtanlage Asse II nach § 19 Absatz 5,". cc) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3. dd) Die ... ersetzt. c) In Absatz 3 Satz 1 werden nach der Angabe „§ 19 " die Wörter „Absatz 1 bis 4" eingefügt. d) Absatz 8 wird ...
... nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz." 13. § 19 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ...
... dd) Folgende Nummer 6 wird angefügt: „6. entgegen § 19 Absatz 2 Satz 1 das Betreten der dort beschriebenen Orte nicht duldet oder dort beschriebene ... Orte nicht duldet oder dort beschriebene Prüfungen nicht duldet oder entgegen § 19 Absatz 2 Satz 2 Auskünfte nicht, nicht richtig, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig ...
... dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen; § 19 in Verbindung mit § 24 findet insoweit keine Anwendung. (2) Die Erteilung von ...
... steht oder diese Tätigkeit selbst ausübt, b) eine Aufgabe nach § 19 oder § 20 des Atomgesetzes wahrnimmt, c) im Rahmen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 ...
... und 3. bei dem Vollzug des Standortauswahlverfahrens entsprechend § 19 Absatz 1 bis 4 des ...
... oder diese Tätigkeit oder Arbeit selbst ausübt, b) eine Aufgabe nach § 19 oder § 20 des Atomgesetzes oder nach § 66 dieser Verordnung wahrnimmt, oder ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6234/a86731.htm

References: § 7
 § 139
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 5
 § 19
 § 9
 § 19
 § 17
 § 19
 § 11
 § 12
 § 19
 § 19
 § 19
 § 36
 § 19
 § 24
 § 19
 § 2
 § 19
 § 6
 § 19
 § 7
 § 19
 § 19
 § 20
 § 172
 § 178
 § 19
 § 20
 § 179
 § 19
 § 179
 § 19
 § 179
 § 19
 § 19
 § 19
 § 24
 § 19
 § 19
 § 9
 § 19
 § 9
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 24
 § 19
 § 20
 § 6
 § 19
 § 19
 § 20
 § 66