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Allgemeine Bedingungen für die Amts- und Organhaftpflichtversicherung (ABHA 2015) - PDF
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1 Allgemeine Bedingungen für die Amts- und Organhaftpflichtversicherung (ABHA 2015) Vertragspartner Diese Vertragsgrundlagen gelten für Verträge mit der Generali Versicherung AG, 1010 Wien, Landskrongasse 1-3. Aufsichtsbehörde Finanzmarktaufsicht, 1090 Wien, Otto-Wagner-Platz 5 Unter den Flügeln des Löwen. erstellt am Seite 1 von 9
2 Allgemeine Bedingungen für die Amts- und Organhaftpflichtversicherung ABHA 2015 INHALTSVERZEICHNIS Artikel 1 VERSICHERTES RISIKO; VERGRÖSSERUNG DES VERSICHERTEN RISIKOS Artikel 2 VERSICHERUNGSFALL Artikel 3 LEISTUNGSVERSPRECHEN DES VERSICHERERS Artikel 4 RÜCKGRIFFSVERZICHT Artikel 5 ÖRTLICHER GELTUNGSBEREICH DER DES VERSICHERUNGSSCHUTZES Artikel 6 ZEITLICHER GELTUNGSBEREICH DES VERSICHERUNGSSCHUTZES Artikel 7 BETRAGLICHE BEGRENZUNG DES VERSICHERUNGSSCHUTZES Artikel 8 AUSSCHLÜSSE VOM VERSICHERUNGSSCHUTZ Artikel 9 OBLIEGENHEITEN DES VERSICHERUNGSNEHMERS Artikel 10 ABTRETUNG UND VERPFÄNDUNG VON VERSICHERUNGSANSPRÜCHEN; VOLLMACHT DES VERSICHERERS Artikel 11 RECHTE UND PFLICHTEN AUS DEM VERSICHERUNGSVERTRAG Artikel 12 VERSICHERUNGSPERIODE; PRÄMIENZAHLUNG; BEGINN DES VERSICHERUNGSSCHUTZES; PRÄMIENABRECHNUNG Artikel 13 DAUER DER VERSICHERUNG; KÜNDIGUNG; WEGFALL DES VERSICHERTEN RISIKOS; BETRIEBSÜBERNAHME Artikel 14 PFLICHTVERSICHERUNG; PROJEKTVERSICHERUNG Artikel 15 RECHTSSTREITIGKEITEN AUS DEM VERSICHERUNGSVERTRAG Artikel 16 GESCHRIEBENE FORM DER ERKLÄRUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN Artikel 17 ADRESSÄNDERUNG Weitere Bestimmungen: AUSZUG VERSICHERUNGSVERTRAGSGESETZ (VERSVG) Artikel 1 VERSICHERTES RISIKO; VERGRÖSSERUNG DES VERSICHERTEN RISIKOS 1. Inhalt und Umfang Das versicherte Risiko ergibt sich aus der in der Polizze festgelegten Risikobeschreibung und umfasst alle Eigenschaften, Rechtsverhältnisse und Tätigkeiten, zu denen der Versicherungsnehmer als Rechtsträger oder Organ des Rechtsträgers aufgrund der geltenden Rechtsnormen berechtigt ist. Bedingt die Funktion des Versicherungsnehmers eine Tätigkeit auch für andere Rechtsträger, ist sie mitversichert. 2. Vergrößerung 2.1 Die Versicherung erstreckt sich auch auf Erhöhungen und betriebs- oder berufsbedingte Erweiterungen des versicherten Risikos. 2.2 Wird eine Erhöhung des versicherten Risikos durch Änderung oder Neuschaffung von Rechtsnormen oder durch eine maßgebliche Änderung der Rechtsprechung bewirkt, so kann der Versicherer innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten der Rechtsnormen oder der Änderung der Rechtsprechung mittels eingeschriebenen Briefes - dem Versicherungsnehmer eine Änderung des Versicherungsvertrages anbieten oder - den Versicherungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten kündigen. 2.3 Das Anbot zur Änderung des Versicherungsvertrages gilt als angenommen, wenn es nicht innerhalb eines Monates nach seinem Empfang in geschriebener Form abgelehnt wird. Bei Ablehnung des Anbotes gilt der Versicherungsvertrag als vom Versicherer gekündigt. In diesem Fall endet der Versicherungsvertrag drei Monate nach Empfang der Ablehnung. Im Anbot zur Vertragsänderung hat der Versicherer auf diese Rechtsfolgen ausdrücklich hinzuweisen. Für die Prämienberechnung ist Art. 13, Pkt. 5 und 6 sinngemäß anzuwenden. Artikel 2 VERSICHERUNGSFALL 1. Definition ersicherungsfall ist der Verstoß (Handlung oder Unterlassung), welcher aus dem versicherten Risiko entspringt und aus welchem dem Versicherungsnehmer Schadenersatzverpflichtungen (Art. 3, Pkt. 1) erwachsen oder erwachsen könnten. 2. Serienschaden Als ein Versicherungsfall gelten auch alle Folgen 2.1 eines Verstoßes; 2.2 mehrerer auf derselben Ursache beruhender Verstöße; 2.3 eines aus mehreren Verstößen resultierenden einheitlichen Schadens; 2.4 mehrerer auf gleichartigen Ursachen beruhender Verstöße, wenn zwischen diesen Ursachen ein zeitlicher, rechtlicher, technischer oder wirtschaftlicher Zusammenhang besteht. Artikel 3 LEISTUNGSVERSPRECHEN DES VERSICHERERS 1. Leistungsversprechen Im Versicherungsfall übernimmt der Versicherer erstellt am Seite 2 von 9
3 1.1 die Erfüllung von Schadenersatzverpflichtungen, die dem Versicherungsnehmer wegen eines Personenschadens, eines Sachschadens oder eines (abgeleiteten oder reinen) Vermögensschadens aufgrund des Amtshaftungs- (BGBl. Nr. 20/1949) oder des Organhaftpflichtgesetzes (BGBl. Nr. 181/1967), - beide in der jeweils geltenden Fassung - erwachsen *) In der Folge kurz Schadenersatzverpflichtungen genannt; 1.2 die Kosten der Feststellung und der Abwehr einer von einem Dritten behaupteten Schadenersatzverpflichtung im Rahmen des Art. 7, Pkt Begriffsbestimmungen 2.1 Personenschäden sind Tötung, Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung von Menschen. 2.2 Sachschäden sind die Beschädigung, die Vernichtung, der Verlust oder das Abhandenkommen von körperlichen Sachen. Als körperliche Sachen gelten auch Geld, Wechsel, Wertpapiere und Wertzeichen. 2.3 Folgen aus Personen- und/oder Sachschäden werden als abgeleitete Vermögensschäden bezeichnet. 2.4 Reine Vermögensschäden sind Schäden, die weder auf einen Personenschaden, noch auf einen Sachschaden zurückzuführen sind. Artikel 4 RÜCKGRIFFSVERZICHT Im Rahmen der Amtshaftpflichtversicherung für Rechtsträger verzichtet der Versicherer auf die Geltendmachung von Regressansprüchen gegenüber dem schuldigen Organ des Versicherungsnehmers (Rechtsträgers), sofern kein vorsätzlicher Verstoß durch das Organ gesetzt wurde. Artikel 5 ÖRTLICHER GELTUNGSBEREICH DES VERSICHERUNGSSCHUTZES 1. Der Versicherungsschutz ist gegeben, wenn der Verstoß wo immer auf der Erde gesetzt wird, das Schadenereignis wo immer auf der Erde eintritt und die Anspruchserhebung wo immer auf der Erde erfolgt. Er gilt in diesem Rahmen für österreichisches Recht. 2. Ausschlüsse Die Versicherung erstreckt sich jedoch nicht auf Schadenersatzverpflichtungen aus 2.1 Betriebsstätten, die im Ausland gelegen sind (Klarstellung: dieser Ausschluss bezieht sich nur auf das reine Betriebsstättenrisiko); 2.2 Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von mitversicherten Personen, die nicht den österreichischen Sozialversicherungsgesetzen unterliegen sowie aus arbeitsrechtlichen Bestimmungen und Einrichtungen nach ausländischen Rechtsordnungen, insbesondere employer s liability und worker s compensation; 2.3 Entschädigungen mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages. 2.4 R.C.-Décennale (Dezennalhaftungen). 3. Behinderungen im Versicherungsfall Der Versicherungsschutz ist nicht gegeben, wenn im Versicherungsfall die Schadenermittlung und Schadenregulierung oder die Erfüllung sonstiger Pflichten des Versicherers durch Staatsgewalt, Dritte oder den Versicherungsnehmer verhindert wird. Artikel 6 ZEITLICHER GELTUNGSBEREICH DES VERSICHERUNGSSCHUTZES 1. Wirksamkeit Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Schadenersatzverpflichtungen aus allen Verstößen, die während der Wirksamkeit des Versicherungsvertrages gesetzt werden (Laufzeit des Versicherungsvertrages unter Beachtung der 38 ff VersVG). 1.1 Nachdeckung Versicherungsschutz ist nicht gegeben, wenn die Geltendmachung des Anspruches des Dritten und deren Meldung durch den Versicherten an den Versicherer nach Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung des Versicherungsvertrages erfolgt. (Die Obliegenheit der unverzüglichen Schadenmeldung gemäß Art. 9, Pkt. 2.2 bleibt unberührt.) Maßgeblich sind in diesen Fällen Deckungsumfang und Versicherungssumme im Zeitpunkt der Setzung des Verstoßes während der Laufzeit des Versicherungsvertrages. Für die Höchstentschädigung innerhalb der Nachdeckung gilt: Versicherungsschutz besteht für die gesamte Nachdeckung im Rahmen und nach Maßgabe der bei Ablauf des letzten Versicherungsjahres geltenden Vertragsbestimmungen, wobei die gesamte Nachdeckungsperiode als eine Versicherungsperiode gilt. Für die gesamte Nachdeckungsperiode gemeinsam kommt jenes Vielfache der Versicherungssumme zur Anwendung, das als Jahreshöchstentschädigung des letzten Versicherungsjahres vereinbart wurde. 2. Objektivierung des Verstoßzeitpunktes Ist ein Schaden auf eine Handlung zurückzuführen, so gilt folgendes: Findet der Verstoß in einer schriftlichen Unterlage (welcher Art auch immer) seine Begründung, so gilt er in dem Zeitpunkt als gesetzt, in dem der Versicherungsnehmer diese Unterlage unterfertigt. In allen anderen Fällen gilt der Verstoß in dem Zeitpunkt als gesetzt, in dem der Versicherungsnehmer die fehlerhafte Anordnung oder Äußerung abgibt oder Handlung setzt. Ist ein Schaden auf eine Unterlassung zurückzuführen, so gilt der Verstoß im Zweifel in dem Zeitpunkt als gesetzt, in dem die versäumte Handlung spätestens hätte vorgenommen werden müssen, um den Eintritt des Schadens abzuwenden. Dieser Zeitpunkt wird dann spätestens mit Ende des Versicherungsvertrages angenommen, wenn kein Versicherungsschutz durch einen nachfolgenden Versicherer gewährt wird. 3. Serienschaden Ein Serienschaden (Art. 2, Pkt. 2) wird auf den Zeitpunkt bezogen, in dem der erste Verstoß im Rahmen der Serie vom Versicherungsnehmer gesetzt worden ist, wobei der in diesem Zeitpunkt vereinbarte Umfang des Versicherungsschutzes maßgebend ist. erstellt am Seite 3 von 9
4 Wird der Versicherungsvertrag gemäß Art. 13 gekündigt, so besteht nicht nur für die während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes, sondern auch für die nach Beendigung des Versicherungsvertrages gesetzten Verstöße im Rahmen der Serie Versicherungsschutz. Artikel 7 BETRAGLICHE BEGRENZUNG DES VERSICHERUNGSSCHUTZES 1. Versicherungssumme Die Versicherungssumme stellt die Höchstleistung des Versicherers für einen Versicherungsfall gemäß Art. 2, Pkt. 1 dar, und zwar auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere schadenersatzpflichtige Personen erstreckt. Die Versicherungssumme gilt für Personenschäden, Sachschäden sowie abgeleitete und reine Vermögensschäden zusammen (Pauschalversicherungssumme). In Abänderung von Art. 8, Punkt 6 und 8 gelten Schadenersatzansprüche aufgrund des Organhaftpflichtgesetzes aus der Verwendung vom Kraftfahrzeugen und Wasserfahrzeugen mit einem Sublimit von EUR ,00 im Rahmen der Pauschalversicherungssumme als mitversichert. 2. Jahreshöchstleistung Der Versicherer leistet für alle Versicherungsfälle innerhalb eines Versicherungsjahres höchstens das Dreifache der jeweils maßgebenden Versicherungssumme. 3. Rettungskosten; Kosten 3.1 Die Versicherung umfasst alle Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung des Schadens bei oder nach Eintritt des Versicherungsfalles (=Rettungskosten). 3.2 Die Versicherung umfasst ferner die den Umständen nach gebotenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Feststellung und Abwehr einer von einem Dritten behaupteten Schadenersatzpflicht, und zwar auch dann, wenn sich der Anspruch als unberechtigt erweist. Kosten sind: Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten sowie Schadenermittlungskosten, auch Reisekosten, die dem Versicherer nicht selbst entstehen. Das gilt auch dann, wenn die Kosten auf Weisung des Versicherers entstanden sind. 3.3 Die Versicherung umfasst weiters die Kosten der Verteidigung in einem Straf- oder Disziplinarverfahren, sofern diese Kosten auf Weisung des Versicherers aufgewendet wurden. 3.4 Die Kosten gemäß Pkt. 3.1 bis 3.3 werden auf die Versicherungssumme angerechnet. Abweichend davon findet eine Anrechnung der Kosten auf die Versicherungssumme nicht statt, wenn und soweit dies in einer gesetzlichen Pflichtversicherung vorgesehen ist. 4. Selbstbehalt Ist im Versicherungsvertrag ein Selbstbehalt vereinbart, so fallen Ansprüche bis zur Höhe dieses Selbstbehalts nicht unter die Versicherung, unabhängig davon, ob es sich dabei um Schadenersatz- oder Kostenleistungen handelt. Diese Selbstbehaltsregelung gilt nicht für Personenschäden. 5. Hinterlegung; Sicherheitsleistung An einer Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, die der Versicherungsnehmer kraft Gesetzes oder gerichtlicher Anordnung zur Deckung einer Schadenersatzverpflichtung vorzunehmen hat, beteiligt sich der Versicherer in demselben Umfang wie an der Ersatzleistung. 6. Rentenzahlungen Hat der Versicherungsnehmer Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder den nach Abzug etwaiger sonstiger Leistungen aus demselben Versicherungsfall noch verbleibenden Restbetrag der Versicherungssumme, so wird die zu leistende Rente nur im Verhältnis der Versicherungssumme bzw. ihres Restbetrages zum Kapitalwert der Rente erstattet. Der Kapitalwert der Rente wird zu diesem Zweck aufgrund der allgemeinen Sterbetafel 2000/02 für Österreich und eines Zinsfußes von jährlich 3 % ermittelt. 7. Behinderungen im Versicherungsfall Falls die vom Versicherer verlangte Erledigung eines Schadenersatzanspruches durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich am Widerstand des Versicherungsnehmers scheitert und der Versicherer mittels eingeschriebenen Briefes die Erklärung abgibt, seinen vertragsmäßigen Anteil an Entschädigung und Kosten zur Befriedigung des Geschädigten zur Verfügung zu halten, hat der Versicherer für den von der erwähnten Erklärung an entstehenden Mehraufwand an Hauptsache, Zinsen und Kosten nicht aufzukommen. 8. Anderweitige Versicherung Für das Risiko des Versicherungsnehmers eventuell bestehende anderweitige Versicherungen gehen diesem Versicherungsvertrag vor, das heißt, sie sind vorrangig in Anspruch zu nehmen und wirken wie ein Selbstbehalt zum gegenständlichen Versicherungsvertrag. Versicherungsschutz aus dem vorliegenden Versicherungsvertrag besteht somit erst, wenn diese anderweitige(n) Versicherung(en) vollständig ausgeschöpft ist (sind). Artikel 8 AUSSCHLÜSSE VOM VERSICHERUNGSSCHUTZ 1. Kriegsrisken, Terror Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden, die entstehen durch Gewalthandlungen von Staaten oder gegen Staaten und ihre Organe, Gewalthandlungen von politischen und terroristischen Organisationen, Terrorakte, Gewalthandlungen anlässlich öffentlicher Versammlungen, Kundgebungen und Aufmärschen sowie Gewalthandlungen anlässlich von Streiks und Aussperrungen. 2. Vorsatz Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen erstellt am Seite 4 von 9
5 2.1 der Personen, die den Schaden, für den sie von einem Dritten verantwortlich gemacht werden, vorsätzlich und rechtswidrig herbeigeführt haben. Als vorsätzlich gilt auch eine Handlung oder Unterlassung, welche die betreffende Person nicht vermeidet, obwohl sie die wahrscheinlichen schädlichen Folgen voraussehen musste, diese jedoch in Kauf genommen hat; 2.2 infolge bewussten Zuwiderhandelns gegen für seine beruflichen Tätigkeiten geltende Gesetze, Verordnungen oder behördliche Vorschriften, sowie infolge bewussten Zuwiderhandelns gegen Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers oder dessen Bevollmächtigten oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung. 3. Eigenschäden Es besteht kein Versicherungsschutz aus Schäden, die zugefügt werden 3.1 dem Versicherungsnehmer (den Versicherungsnehmern) selbst; 3.2 Gesellschaften, an denen der Versicherungsnehmer oder ein Angehöriger beteiligt ist oder sind, und zwar im Ausmaß der prozentuellen Beteiligung des Versicherungsnehmers und des (der) Angehörigen an diesen Gesellschaften; weiters Gesellschaften, die demselben Konzern (im Sinne des 15 AktG) wie der Versicherungsnehmer oder seine Angehörigen (Pkt. 5.1) zugehören und zwar im Ausmaß der unmittelbaren und/oder mittelbaren prozentuellen Beteiligung des herrschenden Unternehmens an diesen Gesellschaften. Bei juristischen Personen, geschäftsunfähigen oder beschränkt geschäftsfähigen Personen werden deren gesetzliche Vertreter und Angehörige dem Versicherungsnehmer und seinen Angehörigen gleichgehalten. (Als Angehörige gelten der Ehegatte, Verwandte in gerader aufsteigender und absteigender Linie, Schwieger-, Adoptiv- und Stiefeltern, im gemeinsamen Haushalt lebende Geschwister; außereheliche Gemeinschaft ist in ihrer Auswirkung der ehelichen gleichgestellt). 4. Angehörige; Gesellschafter Es besteht kein Versicherungsschutz aus Schäden, die zugefügt werden 4.1 Angehörigen des Versicherungsnehmers (als Angehörige gelten der Ehegatte, Verwandte in gerader aufsteigender und absteigender Linie, Schwieger-, Adoptiv- und Stiefeltern, im gemeinsamen Haushalt lebende Geschwister; außereheliche Gemeinschaft ist in ihrer Auswirkung der ehelichen gleichgestellt); 4.2 Gesellschaftern des Versicherungsnehmers und deren Angehörigen (Pkt. 4.1). 5. Atomrisken Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit Auswirkungen der Atomenergie stehen. 6. Kraftfahrzeugrisken Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden, die der Versicherungsnehmer oder die für ihn handelnden Personen verursachen durch Haltung oder Verwendung von Kraftfahrzeugen oder Anhängern, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung oder ihrer Verwendung im Rahmen des versicherten Risikos ein behördliches Kennzeichen tragen müssen oder tatsächlich tragen. Dieser Ausschluß bezieht sich jedoch nicht auf die Verwendung von Kraftfahrzeugen als ortsgebundene Kraftquelle. Die Begriffe Kraftfahrzeug, Anhänger und behördliche Kennzeichen sind im Sinne des Kraftfahrgesetzes (BGBl. Nr. 267/1967) in der jeweils geltenden Fassung auszulegen. 7. Luftfahrzeugrisken Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen aus Luftfahrtrisiken (=Haftpflichtrisiken aus Eigentum, Besitz, Haltung oder Verwendung von a) Luftfahrzeugen einschließlich Raketen oder dergleichen b) Flughäfen, Flugplätzen und Flugfeldern einschließlich der Flugsicherung c) sonstigen Luftfahrtrisiken, z. B. Luftfahrtgeräten, sofern eine behördliche Genehmigung erforderlich ist). Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Betriebe hinsichtlich der Planung, Herstellung, Wartung, Reparatur, Vertrieb oder sonstigem Umgang mit Luftfahrzeugen oder Luftfahrzeugteilen, Raketen und dergleichen, soweit die Teile ersichtlich für den Bau von Luftfahrzeugen oder den Einbau in Luftfahrzeuge bestimmt sind. Weiters ausgeschlossen sind Luftverkehrsunternehmen (Luftbeförderungsunternehmen, Luftfahrzeug- und Vermietungsunternehmen), Flugschulen, Fluglehrer, Flugsportvereine und Flugveranstaltungen jeglicher Art betreffend Haftpflichtrisiken aus Eigentum, Besitz, Haltung, Verwendung von Luftfahrzeugen oder Luftfahrtgeräten und Wartung, Reparatur, Vertrieb oder sonstige Verwendung solcher. Die Begriffe Luftfahrzeug und Luftfahrtgerät sind im Sinne des Luftfahrtgesetzes (BGBl. Nr. 253/1957) in der jeweils geltenden Fassung auszulegen. 8. Wasserfahrzeugrisken Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden durch Haltung oder Verwendung von Wasserfahrzeugen. 9. Allmählichkeitsrisken Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an Sachen durch allmähliche Emission oder allmähliche Einwirkung von Temperatur, Gasen, Dämpfen, Flüssigkeiten, Feuchtigkeit oder nichtatmosphärischen Niederschlägen (wie Rauch, Ruß, Staub usw.). 10. Umweltrisken Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an Sachen, die durch die Beeinträchtigung der Beschaffenheit von Luft, Erdreich oder Gewässer (Umweltstörung) entstehen. 11. Reine Vermögensschäden Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen reiner Vermögensschäden aus 11.1 Tätigkeiten des Versicherungsnehmers als Aufsichtsrat, Beirat, Verwaltungsrat, Vorstand, Geschäftsführer, Leiter, Syndikus oder Angestellter von Gesellschaften, Genossenschaften, Verbänden, Vereinen und Unternehmungen welcher Art auch immer; 11.2 Optimierungs-, Spekulations- und/oder Terminprognosen bzw. gleichartiger Zusagen; 11.3 Finanzierungs-, Geld-, Kredit- (Darlehen-, Hypothekar-), Termin- oder Wertpapiergeschäften; erstellt am Seite 5 von 9
6 11.4 Verletzung der Schweigepflicht; 11.5 Verletzung von Marken-, Muster-, Patent- oder Urheberrechten (gewerblichen Schutzrechten); 11.6 Überschreitung von Kostenvoranschlägen und Krediten sowie aus Einbußen bei Krediten oder Kapitalinvestitionen; 11.7 Veruntreuung seitens des Personals des Versicherungsnehmers oder anderer Personen, deren er sich bedient; 11.8 technischem Versagen elektronischer Datenverarbeitungsanlagen und -geräte. 12. Geld, Wechsel, Wertpapiere, Wertzeichen 12.1 Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Beschädigung, Vernichtung, Verlust oder Abhandenkommen von Geld, Wechsel, Wertpapieren und Wertzeichen und den daraus resultierenden Folgen Dieser Ausschluss gilt jedoch nicht für Verstöße beim Buchungsvorgang, bei der Kassenführung oder beim Zahlungsakt und nicht für den Verlust von Skonto aufgrund verspäteter Rechnungsprüfung. 13. Arbeitsunfälle/Berufskrankheiten Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von Personen, die vom Versicherungsnehmer im Ausland dienstvertraglich verpflichtet wurden oder mit der Durchführung von Arbeiten betraut worden sind. Schadenersatzverpflichtungen (Regressverpflichtungen) gegenüber den österreichischen Sozialversicherungsträgern stehen jedoch unter Versicherungsschutz. 14. Erdrutsch-, Lawinen-, Überflutungsrisken Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden durch Erdrutsch, Lawinenabgänge oder Überflutungen aus stehenden und fließenden Gewässern. 15. Elektromagnetische Felder Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit Auswirkungen elektromagnetischer Felder oder elektromagnetischer Interferenzen (EMI) stehen. 16. Asbest Nicht versichert sind Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden, die direkt oder indirekt auf Asbest oder asbesthaltige Materialien zurückzuführen sind oder mit diesen im Zusammenhang stehen. 17 Diskriminierung Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers, der Mitversicherten oder der vom Versicherungsnehmer bestellten oder beauftragten Personen wegen insbesondere auch bei der Anbahnung, während des Bestehens oder der Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Artikel 9 OBLIEGENHEITEN DES VERSICHERUNGSNEHMERS 1. Anzeigepflichten und Obliegenheiten vor Eintritt des Schadenfalls 1.1 Vorvertragliche Anzeigepflicht: Der Antragsteller und die zu versichernden Personen sind verpflichtet, dem Versicherer vor Abschluss des Versicherungsvertrages alle für die Übernahme des Risikos erheblichen Gefahrenumstände anzuzeigen. Als erheblich gelten jedenfalls jene Gefahrenumstände nach denen der Versicherer im Antrag oder in Fragebögen ausdrücklich und genau umschrieben fragt Werden Fragen des Versicherers im Antrag oder in Fragebögen von den Anzeigepflichtigen schuldhaft gar nicht, unvollständig oder unrichtig beantwortet, ist der Versicherer berechtigt, binnen eines Monats ab Kenntnis vom Versicherungsvertrag zurückzutreten. Ebenso kann der Versicherer zurücktreten, wenn die Anzeigepflichtigen erhebliche Gefahrenumstände arglistig verschweigen, nach denen der Versicherer im Antrag oder den Fragebögen nicht ausdrücklich gefragt hat Wird dem Versicherer nach Vertragsabschluss die Verletzung einer Anzeigepflicht bekannt, kann er ab Beginn der laufenden Versicherungsperiode einen für das höhere Risiko angemessenen Prämienzuschlag verlangen. Wird das höhere Risiko nach den für den Geschäftsbetrieb des Versicherers maßgebenden Grundsätzen auch gegen eine höhere Prämie nicht übernommen, ist der Versicherer berechtigt, das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat ab Kenntnis der Verletzung der Anzeigepflicht zu kündigen Berechtigt eine Verletzung der Anzeigepflichten den Versicherer zum Rücktritt, so ist der Versicherer im Versicherungsfall von der Leistungspflicht befreit, wenn die nicht angezeigten Gefahrenumstände einen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalles oder soweit sie einen Einfluss auf den Umfang der Leistung hatten. Unbeschadet der vorstehenden Regelungen kann der Versicherer den Versicherungsvertrag jederzeit wegen arglistiger Täuschung über Gefahrenumstände anfechten Maßgeblich sind die Bestimmungen der 16 bis 21 VersVG. 1.2 Obliegenheiten vor Eintritt des Schadenfalls Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß 6 VersVG bewirkt, werden - soweit nichts anderes vereinbart ist - bestimmt: Zum Zweck der Aufrechterhaltung der Äquivalenz zwischen Risiko und Prämie ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, dem Versicherer die Angaben gemäß Art. 12, Pkt. 3.1 auf Anfrage wahrheitsgemäß mitzuteilen Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, besonders gefahrdrohende Umstände, deren Beseitigung der Versicherer billigerweise verlangen konnte und verlangt hatte, innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Ein Umstand, welcher schon zu einem Schaden geführt hat, gilt im Zweifel als besonders gefahrdrohend Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, unter Beachtung der Weisungen des Versicherers nach Möglichkeit für die Abwendung des Schadens zu sorgen. 2. Obliegenheiten nach Eintritt des Schadenfalls 2.1 Schadenminderungspflicht Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, unter Beachtung der Weisungen des Versicherers nach Möglichkeit für die Minderung des Schadens zu sorgen. erstellt am Seite 6 von 9
7 2.2 Schadenmeldungspflicht Der Versicherungsnehmer hat den Versicherer umfassend und unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche ab Kenntnis, zu informieren, und zwar in geschriebener Form. Insbesondere sind anzuzeigen: der Versicherungsfall; die Geltendmachung einer Schadenersatzforderung; die Zustellung einer Strafverfügung sowie die Einleitung eines Straf-, Verwaltungsstraf- oder Disziplinarverfahrens gegen den Versicherungsnehmer oder den Versicherten; alle Maßnahmen Dritter zur gerichtlichen Durchsetzung von Schadenersatzforderungen. 2.3 Schadenaufklärungs- und Mitwirkungspflicht Der Versicherungsnehmer hat alles ihm Zumutbare zu tun, um Ursachen, Hergang und Folgen des Versicherungsfalles aufzuklären Der Versicherungsnehmer hat den Versicherer bei der Feststellung und Erledigung oder Abwehr des Schadens zu unterstützen Der Versicherungsnehmer hat den vom Versicherer bestellten Anwalt (Verteidiger, Rechtsbeistand) zu bevollmächtigen, ihm alle von ihm benötigten Informationen zu geben und ihm die Prozessführung zu überlassen Ist dem Versicherungsnehmer die rechtzeitige Einholung der Weisungen des Versicherers nicht möglich, so hat der Versicherungsnehmer von sich aus innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle gebotenen Prozesshandlungen (auch Einspruch gegen eine Strafverfügung) vorzunehmen Der Versicherungsnehmer ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Versicherers einen Schadenersatzanspruch ganz oder zum Teil anzuerkennen - es sei denn, der Versicherungsnehmer konnte die Anerkennung nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigern - oder zu vergleichen. 2.4 Leistungsfreiheit Verletzt der Versicherungsnehmer eine der vorstehenden Obliegenheiten des Art. 9, Pkt. 2, ist der Versicherer nach Maßgabe des 6 VersVG - im Falle der Verletzung der Schadenminderungspflicht nach Maßgabe des 62 VersVG - von der Verpflichtung zur Leistung frei. Artikel 10 ABTRETUNG UND VERPFÄNDUNG VON VERSICHERUNGSANSPRÜCHEN, VOLLMACHT DES VERSICHERERS 1 Der Versicherungsanspruch darf vor seiner endgültigen Feststellung ohne ausdrückliche Zustimmung des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden. 2 Der Versicherer ist bevollmächtigt, im Rahmen seiner Verpflichtung zur Leistung alle ihm zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. Artikel 11 RECHTE UND PFLICHTEN AUS DEM VERSICHERUNGSVERTRAG Soweit die Versicherung neben Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers selbst auch Schadenersatzverpflichtungen anderer Personen umfasst, sind alle in dem Versicherungsvertrag bezüglich des Versicherungsnehmers getroffenen Bestimmungen auch auf diese Personen sinngemäß anzuwenden; sie sind neben dem Versicherungsnehmer im gleichen Umfang wie dieser für die Erfüllung der Obliegenheiten verantwortlich. Die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag steht ausschließlich dem Versicherungsnehmer zu. Artikel 12 VERSICHERUNGSPERIODE; PRÄMIENZAHLUNG; BEGINN DES VERSICHERUNGSSCHUTZES; PRÄMIENABRECHNUNG 1. Versicherungsperiode Als Versicherungsperiode gilt, wenn der Versicherungsvertrag nicht für eine kürzere Zeit abgeschlossen ist, der Zeitraum eines Jahres. 2. Prämie, Beginn des Versicherungsschutzes 2.1 Der Versicherungsnehmer hat die erste oder einmalige Prämie einschließlich Nebengebühren binnen 14 Tagen nach Aushändigung der Polizze zu bezahlen. Der Versicherungsschutz beginnt mit dieser Zahlung, jedoch nicht vor dem in der Polizze festgesetzten Zeitpunkt. Wird die Polizze nach diesem Zeitpunkt ausgehändigt, die Prämie sodann aber unverzüglich bezahlt, so beginnt der Versicherungsschutz zu dem festgesetzten Zeitpunkt. 2.2 Folgeprämien einschließlich Nebengebühren sind zu den in der Polizze festgesetzten Zeitpunkten zu entrichten. 2.3 Für die Folgen nicht rechtzeitiger Prämienzahlung gelten die 38, 39 und 39 a VersVG. 3. Prämienregulierung 3.1 Insoweit die Prämie vertragsgemäß aufgrund der Lohn- und Gehaltssumme, des Umsatzes oder anderer zahlenmäßiger Angaben zu berechnen ist, wird der Bemessung zunächst eine den zu erwartenden Verhältnissen entsprechende Größe zugrunde gelegt. Nach Ablauf einer jeden Versicherungsperiode hat der Versicherungsnehmer die den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Größen anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen, ferner mitzuteilen, ob und welche Erhöhungen oder betriebs- oder berufsbedingte Erweiterungen das versicherten Risikos eingetreten sind. Dieser Verpflichtung hat der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monates nach Erhalt der Anfrage des Versicherers nachzukommen. Der Versicherer hat nach Empfang der Angaben des Versicherungsnehmers die endgültige Abrechnung vorzunehmen; der Mehr- oder Minderbetrag an Prämie ist einen Monat nach Empfang der Abrechnung fällig. erstellt am Seite 7 von 9
8 3.2 Hat der Versicherungsnehmer die Angaben nicht rechtzeitig gemacht, so hat der Versicherer die Wahl, auf Nachholung der Angaben zu klagen oder eine Vertragsstrafe einzuheben. Diese Vertragsstrafe beträgt, wenn die ausständigen Angaben die erste Jahresprämie oder die Prämie für eine Versicherungsdauer von weniger als einem Jahr betreffen, so viel wie jene Prämie, die erstmals zur Vorschreibung gelangt ist, andernfalls so viel wie die Prämie für jenes Versicherungsjahr, das dem abzurechnenden Versicherungsjahr unmittelbar vorangeht. Werden die Angaben nachträglich, aber noch innerhalb zweier Monate nach Empfang der Aufforderung zur Bezahlung der Vertragsstrafe gemacht, so hat der Versicherer den etwa zu viel gezahlten Betrag rückzuerstatten. Die Vertragsstrafe gilt als Prämie; demnach findet Pkt. 2.3 Anwendung. 3.3 Der Versicherer hat das Recht, die Angaben des Versicherungsnehmers nachzuprüfen. Der Versicherungsnehmer hat zu diesem Zweck Einblick in sämtliche maßgebenden Unterlagen zu gewähren. Hat der Versicherungsnehmer schuldhaft unrichtige Angaben gemacht, so ist der Versicherer ab jenem Zeitpunkt von der Verpflichtung zur Leistung frei, in welchem der Versicherungsnehmer die richtigen Angaben spätestens zu machen gehabt hätte. Die Leistungsfreiheit endet mit Einlangen der richtigen Angaben beim Versicherer. Hat der Versicherungsnehmer unrichtige Angaben gemacht, stellt dies eine Obliegenheitsverletzung dar (siehe Art. 9,Pkt. 1.1). 4. Begriffsbestimmungen 4.1 Lohn- und Gehaltssumme Anzurechnen sind alle Löhne, Gehälter, Provisionen, Werkvertrags- und sonstige Entgelte - welche Bezeichnung sie auch immer tragen (z.b. Gefahren-, Montage-, Schmutzzulagen, Weggelder usw.) - sämtlicher im Betrieb beschäftigter Personen (auch Heimarbeiter, Leiharbeiter usw.). Als anzurechnende Entgelte gelten auch die Vergütungen an freie Dienstnehmer und /oder Zahlungen auf Honorarbasis und an Leiharbeitsfirmen. Auf das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses kommt es nicht an. Nicht anzurechnen sind Anteile des Arbeitgebers an den Sozialversicherungsbeiträgen; laufende Haushalts- und Kinderzulagen; einmalige Zahlungen bei Heirat, Geburt eines Kindes, Krankheits-, Unglücks- oder Todesfällen sowie Betriebsveranstaltungen, Betriebs- oder Dienstjubiläen; Abfertigungen; ferner staatliche Familien- und Wohnungsbeihilfen. 4.2 Umsatz (Honorar) Unter dem Jahres-Umsatz ist die Summe aller Entgelte für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen zu verstehen, die ein Unternehmen in den Ländern, auf die sich der örtliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes erstreckt, ausführt, exklusive der Erlöse aus Lizenzen, aus Veräußerungen eines Betriebes oder Teilbetriebes sowie aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens ( 4 UStG 1994 in der jeweils geltenden Fassung); Umsatz ohne Mehrwertsteuer. Artikel 13 DAUER DER VERSICHERUNG; KÜNDIGUNG; WEGFALL DES VERSICHERTEN RISIKOS; BETRIEBSÜBERNAHME 1. Vertragsdauer Der Vertrag ist auf die in der Polizze festgesetzte Zeit abgeschlossen. Beträgt diese mindestens ein Jahr, so gilt das Versicherungsverhältnis jedes Mal um ein Jahr verlängert, wenn es nicht mindestens drei Monate vor Ablauf der Vertragszeit von einem der Vertragspartner in geschriebener Form gekündigt worden ist. 2. Kündigung nach Eintritt des Versicherungsfalles Für die Kündigung nach Eintritt des Versicherungsfalles gilt 158 VersVG. 3. Insolvenz des Versicherungsnehmers Der Versicherer kann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers den Vertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen. 4. Risikowegfall Fällt ein versichertes Risiko vollständig und dauernd weg, so erlischt die Versicherung bezüglich dieses Risikos. Die Einschränkung der behördlichen Zulassung bewirkt die Einschränkung des Versicherungsvertrages auf den verbleibenden Umfang. 5. Prämien bei Kündigung Bei Kündigung nach Pkt. 2. und Pkt. 3. sowie bei Risikowegfall nach Pkt. 4. gebührt dem Versicherer nur jener Teil der Prämie, welcher der abgelaufenen Versicherungszeit entspricht. Eine Kündigung nach Pkt. 2. und Pkt. 3. oder ein Risikowegfall nach Pkt. 4. schließt die Anwendung der Bestimmungen des Art. 12, Pkt. 3. nicht aus. 6. Dauerrabatt Hat der Versicherer mit Rücksicht auf die vereinbarte Vertragszeit eine Ermäßigung der Prämie gewährt, so kann er bei einer vorzeitigen Auflösung des Vertrages die Nachzahlung des Betrages fordern, um den die Prämie höher bemessen worden wäre, wenn der Vertrag nur für den Zeitraum geschlossen worden wäre, während dessen er tatsächlich bestanden hat. Wird der Versicherungsvertrag gemäß Pkt. 2. bzw. Pkt. 3. vom Versicherer gekündigt, so kann eine solche Nachzahlung nicht gefordert werden. Artikel 14 PFLICHTVERSICHERUNG; PROJEKTVERSICHERUNG 1. Pflichtversicherung 1.1 Für eine Haftpflichtversicherung, zu deren Abschluss eine gesetzliche Verpflichtung besteht (Pflichtversicherung), gelten die besonderen Vorschriften der 158 c bis 158 i VersVG. erstellt am Seite 8 von 9
9 1.2 Soferne bei einer gesetzlichen Pflichtversicherung vorgesehen, entfällt bis zur Höhe der Mindestversicherungssumme die Begrenzung der Jahreshöchstleistung und/oder eine etwaige Beschränkung der Nachdeckung aus Verstößen, die während der Laufzeit des Versicherungsvertrages erfolgt sind. Maßgeblich sind in diesen Fällen Deckungsumfang und Versicherungssumme im Zeitpunkt des Verstoßes. Dies gilt jedoch nur insoweit, als hierfür nicht bei einem anderen Versicherer Versicherungsschutz besteht (Subsidiärdeckung). 2. Projektversicherung 2.1 Höchstleistung des Versicherers Der Versicherer leistet für die innerhalb des gesamten Deckungszeitraumes eingetretenen Versicherungsfälle höchstens das 1-fache der jeweils vereinbarten Versicherungssumme. Art. 7, Pkt. 2 findet insoweit keine Anwendung. 2.2 Vertragsdauer Der Vertrag endet abweichend von Art. 13, Pkt. 1. mit dem vereinbarten Ablaufstag, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Artikel 15 RECHTSSTREITIGKEITEN AUS DEM VERSICHERUNGSVERTRAG 1. Recht, Gerichtsstand Für die aus diesem Versicherungsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist ausschließlich das Gericht des inländischen Wohnsitzes (Sitzes) des Versicherungsnehmers zuständig. Es ist österreichisches Recht anzuwenden. 2. Schiedsgericht Der Spruch eines Schiedsgerichtes in Fragen der Haftung des Versicherungsnehmers dem Grunde und/oder der Höhe nach ist für die Leistungspflicht des Versicherers im Rahmen dieses Versicherungsvertrages verbindlich, sofern dem Schiedsgerichtsverfahren die Regelungen gemäß 577 ff ZPO zugrunde liegen. Artikel 16 GESCHRIEBENE FORM DER ERKLÄRUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN Soweit in den Bedingungen nichts anderes vorgesehen ist, bedürfen sämtliche Anzeigen und Erklärungen der Vertragsparteien der geschriebenen Form. Die Versicherungsvermittler sind zu deren Entgegennahme nicht berechtigt. Alle Erklärungen und Informationen des Versicherungsnehmers, Versicherten und sonstigen Dritten im Zusammenhang mit dem Versicherungsvertrag bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der geschriebenen Form (schriftlich jedoch ohne Unterschrift). Die Erklärungen und Informationen müssen dem Empfänger zugehen, von ihm dauerhaft aufbewahrt werden können (ausdrucken oder abspeichern, wie etwa bei Fax oder , aber nicht SMS-Nachrichten) und aus dem Text muss die Person des Erklärenden zweifelsfrei hervorgehen. Schriftliche Erklärungen (mit Unterschrift) und Informationen sind selbstverständlich auch gültig, bloß mündliche aber unwirksam. Artikel 17 ADRESSÄNDERUNG Änderungen der Anschrift des Versicherungsnehmers sind dem Versicherer bekannt zu geben. Solange der Versicherungsnehmer die Änderung seiner Anschrift nicht bekannt gibt, gelten Zusendungen des Versicherers an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift als dem Versicherungsnehmer zugegangen. Soweit die ABHA oder allfällige besondere Vereinbarungen keine Sonderregelungen beinhalten, gelten die gesetzlichen Vorschriften. erstellt am Seite 9 von 9

References: Art. 13
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 13
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 12
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 12
 Art. 7
 Art. 13