Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-IB-439%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 08:54:14+00:00

Document:
119 IB 439
119 Ib 43947. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 10. November 1993 i.S. Gesamteigent�mer R. gegen Gemeinde Seewen, Baudepartement und Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Construction d'un nouveau stand de tir; art. 2, 14 et 24 LAT; ordonnance relative � l'�tude de l'impact sur l'environnement. Les constructions et installations soumises � une �tude de l'impact sur l'environnement doivent en r�gle g�n�rale faire pr�alablement l'objet d'un plan d'affectation (obligation d'am�nager); elles ne peuvent d�s lors pas �tre autoris�es en application de l'art. 24 LAT (consid. 4). Faits � partir de page 439
BGE 119 Ib 439 S. 439
Die Gemeinde Seewen sucht schon seit l�ngerer Zeit nach einem Standort f�r eine neue Schiessanlage. Die bestehende Anlage gibt wegen des Schiessl�rms Anlass zu Klagen der Anwohner und ist sanierungsbed�rftig. Die Bem�hungen der Gemeinde f�r einen Anschluss an eine benachbarte Schiessanlage waren erfolglos. In der Folge erteilte das Baudepartement des Kantons Solothurn der Gemeinde die Bewilligung gem�ss Art. 24 des Bundesgesetzes �ber BGE 119 Ib 439 S. 440die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) f�r eine neue Schiessanlage mit acht Scheiben. Das Verwaltungsgericht wies eine hiegegen von den benachbarten Gesamteigent�mern R. erhobene Beschwerde ab. Die Gesamteigent�mer R. gelangten mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Dieses weist die Beschwerde ebenfalls ab, da die Schiessanlage standortgebunden ist, ihr keine �berwiegenden privaten oder �ffentlichen Interessen entgegenstehen und die Voraussetzungen f�r eine zwangsweise Zuweisung an eine fremde Schiessanlage gem�ss Art. 24 Abs. 1 der Verordnung �ber das Schiesswesen ausser Dienst vom 25. Februar 1991 (Schiessordnung; SR 512.31) nicht erf�llt sind. Mit Bezug auf die Frage der Planungspflicht von Schiessanlagen erfolgt die Abweisung der Beschwerde
4. Die Beschwerdef�hrer und das Bundesamt f�r Raumplanung sind der Meinung, die Schiessanlage k�nne nur auf dem Wege der Nutzungsplanung realisiert werden.
a) Wann ein nicht zonenkonformes Vorhaben hinsichtlich seines Ausmasses und seiner Auswirkungen auf die Nutzungsordnung so gewichtig ist, dass es erst nach einer �nderung oder Schaffung eines Nutzungsplanes bewilligt werden darf, ergibt sich aus der Planungspflicht (Art. 2 RPG), den Planungsgrunds�tzen und -zielen (Art. 1 und 3 RPG), dem kantonalen Richtplan (Art. 6 ff. RPG) sowie der Bedeutung des Projekts im Lichte der im Raumplanungsgesetz festgelegten Verfahrensordnung (Art. 4 und 33 f. RPG BGE 116 Ib 50 E. 3a S. 53 f. mit Hinweisen). In Beurteilung und Gewichtung der einzelnen r�umlichen Auswirkungen hat das Bundesgericht in Anwendung dieser Grunds�tze die Planungspflicht f�r Multikomponenten-Deponien (BGE 116 Ib 50 E. 3 S. 53), f�r Anlagen der Kiesausbeutung (BGE 115 Ib 302 E. 5a S. 306 mit Hinweisen), f�r Golfpl�tze (BGE 114 Ib 312 E. 3 S. 314) und andere gr�ssere Sport- und Freizeitanlagen (BGE 114 Ib 180 E. 3c S. 186), f�r gr�ssere Parkpl�tze (BGE 115 Ib 508 E. 6a S. 513) und Bootsh�fen (BGE 113 Ib 371) bejaht.
b) Zufolge der sich bei der Planung stellenden raumrelevanten Fragen und der zu erwartenden Immissionen wird es auch bei Schiessanlagen in aller Regel nur das Verfahren der Nutzungsplanung erlauben, BGE 119 Ib 439 S. 441einen unter Ber�cksichtigung aller massgebenden Interessen sachgerechten Standort festzusetzen und dabei die vom Bundesrecht geforderte Mitwirkung der Bev�lkerung bei der Planung (Art. 4 Abs. 2 RPG; BGE 115 Ia 89) sicherzustellen. Zu Recht betont deshalb das eidgen�ssische Schiessanlagen-Recht die Abstimmung und Koordination der Standortfestsetzung mit der Ortsplanung (Art. 5 der Verf�gung des Eidgen�ssischen Milit�rdepartements �ber die Schiessanlagen f�r das Schiesswesen ausser Dienst vom 6. Mai 1969 (Schiessplatzverf�gung; Dok. EMD 51.65); Art. 5 der Verordnung �ber die Schiessanlagen f�r das Schiesswesen ausser Dienst vom 27. M�rz 1991 (Schiessanlagen-Verordnung; SR 510.512)). In diesem Sinne werden im Regelfall Anlagen, f�r welche eine Umweltvertr�glichkeitspr�fung vorgeschrieben ist (300-m-Anlagen mit mehr als 15 Scheiben; Ziff. 52.2 des Anhanges zur Verordnung �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung vom 19. Oktober 1988 (UVPV; SR 814.011)), nur auf dem Wege der Nutzungsplanung realisierbar sein (vgl. BGE 114 Ia 114). Es gilt dies namentlich f�r Anlagen in noch dichter besiedelten Gebieten und mit noch gr�sseren Nutzungskonflikten als dies hier zutrifft.
c) Im vorliegenden Fall ist das von den kantonalen Beh�rden gew�hlte Verfahren mit dem Bundesrecht vereinbar. Es geht um einen Schiessstand mit acht Scheiben. F�r den Kugelfang ist eine Erdaufsch�ttung von rund 30 Metern L�nge, 15 Metern Breite und ca. 4 Metern Maximalh�he vorgesehen. Gem�ss den Baugesuchspl�nen sind im Sch�tzenhaus nebst den dem Schiessbetrieb dienenden R�umlichkeiten ein Aufenthaltsraum ohne Kochgelegenheit, jedoch mit Toiletten geplant. Das Sch�tzenhaus soll mit Quellwasser versorgt, die Abw�sser �ber eine periodisch zu entleerende, abflusslose Jauchegrube entsorgt werden. Es sind 17 Abstellpl�tze mit Kiesbelag geplant, und das Sch�tzenhaus soll �ber den bestehenden landwirtschaftlichen Weg mit einem neuen Einlenker an die Kantonsstrasse angeschlossen werden.
In Anbetracht der Gr�sse, der Nutzungsintensit�t, der Auswirkungen auf Umwelt, sowie in Beachtung der erforderlichen Erschliessungsarbeiten, kann die geplante Baute nicht mit jenen Anlagen verglichen werden, f�r deren Realisierung die Rechtsprechung bisher eine Nutzungsplanung verlangt hat. Das Bundesgericht hat es denn auch noch in j�ngster Zeit zugelassen, dass kleinere Schiessanlagen im Verfahren nach Art. 24 RPG bewilligt werden (BGE 114 Ib 125 E. 4c S. 130; BGE 112 Ib 39 E. 5 S. 48). Es besteht kein Anlass, vorliegend von dieser Praxis abzuweichen.
114 IB 180 suite... ,
115 IA 89,
114 IB 125,
art. 2, 14 et 24 LAT,
Art. 24 Abs. 1 der Verordnung �ber das Schiesswesen ausser Dienst vom 25. Februar 1991 (Schiessordnung; SR 512.31),
Art. 1 und 3 RPG suite... ,
Art. 5 der Verordnung �ber die Schiessanlagen f�r das Schiesswesen ausser Dienst vom 27. M�rz 1991 (Schiessanlagen-Verordnung; SR 510.512)

References: art. 2

BGE 
 Art. 24
 BGE 
 Art. 24
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 BGE 
 Art. 24
 BGE 

art. 2

Art. 24

Art. 1

Art. 5