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Timestamp: 2020-06-02 10:31:44+00:00

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Einkaufsbedingungen | Militär T-Shirts Konflikt
7. Aus mangelhafter Leistung resultierende Rechte
10. Versendung von Geschäftsmitteilungen und Speichern von Cookies
Jan Kuběnka GLOBAL T-SHIRTS s.r.o.
mit Sitz in Obětí nacismu 911/82, 350 02 Cheb
Id-Nr.: 04564162
Für Verkauf von Ware mittels des an der Internetadresse www.conflictshop.de platzierten Online-Geschäfts.
1.1. Diese Geschäftsbedingungen (im Folgenden Geschäftsbedingungen) regeln in Übereinstimmung mit § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 GBI., Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden Bürgerliches Gesetzbuch) die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die in Zusammenhang oder aufgrund des Kaufvertrags (im Folgenden Kaufvertrag) enstehen, der zwischen dem Verkäufer GLOBAL T-SHIRTS s.r.o., Jan Kuběnka, Obětí nacismu 911/82, 350 02 Cheb (im Folgenden Verkäufer) und einer anderen natürlichen Person (im Folgenden Käufer) mittels des Online-Geschäfts des Verkäufers abgeschlossen wird. Das Online-Geschäft wird vom Verkäufer auf der an der Internetadresse platzierten Webseite www.conflictshop.de (im Folgenden Webseite) betrieben, und zwar per Web-Interface der Webseite (im Folgenden Web-Interface des Geschäfts).
1.2. Die Geschäftsbedingungen beziehen sich nicht auf die Fälle, in denen die Person, die beabsichtigt, Ware vom Verkäufer einzukaufen, eine juristische Person oder eine Person ist, die beim Bestellen der Ware im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen ihrer selbstständigen Berufstätigkeit handelt.
1.3. Von den Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen sind im Kaufvertrag zu vereinbaren. Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag sind den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen übergeordnet.
1.4. Die Geschäftsbedingungen bilden einen untrennbaren Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in der tschechischen Sprache ausgefertigt. Der Kaufvertrag kann in der tschechischen Sprache abgeschlossen werden.
1.5. Der Wortlaut der Geschäftsbedingungen kann vom Verkäufer geändert oder ergänzt werden. Durch diese Bestimmung bleiben die Rechte und Pflichten unberührt, die innerhalb der Wirksamkeitsdauer des vorherigen Wortlauts der Geschäftsbedingungen entstanden.
2.1. Aufgrund der Registrierung des Käufers auf der Webseite des Verkäufers, kann der Käufer einen Zugang auf sein Benutzer-Interface erhalten. Von seinem Benutzer-Interface aus kann der Käufer das Bestellen von Ware (im Folgenden Benutzerkonto) durchführen. Falls es das Benutzer-Interface des Geschäfts ermöglicht, kann der Käufer das Bestellen von Ware auch ohne Registrierung direkt vom Web-Interface des Geschäfts aus durchführen.
2.2. Bei der Registrierung auf der Webseite und beim Bestellen von Ware ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben. Die im Benutzerkonto angeführten Angaben ist der Käufer verpflichtet bei jeglicher Änderung zu aktualisieren. Die im Benutzerkonto und beim Bestellen von Ware vom Käufer angeführten Angaben werden vom Verkäufer für richtig gehalten.
2.3. Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch Benutzernamen und -kennwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die Verschwiegenheit über die zum Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlichen Informationen zu bewahren.
2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Verwendung seines Benutzerkontos durch Dritte zu ermöglichen.
2.5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, und zwar insbesondere falls der Käufer sein Benutzerkonto länger als 1 Monat nicht verwendet sowie falls der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen) verletzt.
2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss, und zwar insbesondere mit Rücksicht auf die nötige Wartung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers, ggf. die notwendige Wartung von Hardware- und Softwareausstattung Dritter.
3.1. Sämtliche Präsentationen von Wareen, die im Web-Interface des Geschäfts platziert ist, ist von informativem Charakter, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag hinsichtlich dieser Ware abzuschließen. § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird nicht angewendet.
3.2. Das Web-Interface des Geschäfts enthält Informationen über die Ware, einschließlich der Preisangaben der einzelnen Waren. Die Preise der Waren sind inklusive Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Gebühren. Die Preise der Waren bleiben innerhalb der Zeit gültig, in der sie im Web-Interface des Geschäfts abgebildet werden. Durch diese Bestimmung ist die Möglichkeit des Verkäufers nicht beschränkt, den Kaufvertrag unter individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.
3.3. Das Web-Interface des Geschäfts enthält auch die Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten. Die Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten, die im Web-Interface des Geschäfts erwähnt sind, gelten nur dann, wann die Ware innerhalb des Gebiets der Tschechischen Republik versendet wird.
3.4. Zum Bestellen von Ware füllt der Käufer ein Bestellformular im Web-Interface des Geschäfts aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:
3.4.1. die bestellte Ware (die bestellte Ware legt der Käufer in den elektronischen Warenkorb vom Web-Interface des Geschäfts),
3.4.2. die Zahlungsweise des Kaufpreises der Ware, Angaben über die angeforderte Art der Zustellung der bestellten Ware und
3.4.3. Informationen über die mit der Lieferung der Ware (im Folgenden gemeinsam Bestellung) verbundenen Kosten.
3.5. Vor dem Zusenden der Bestellung an den Verkäufer wird es dem Käufer ermöglicht, die Angaben, die der Käufer in die Bestellung eingegeben hat, zu kontrollieren und ändern, und zwar auch mit Rücksicht auf die Möglichkeit des Käufers, die beim Eingeben der Daten in die Bestellung entstandenen Fehler zu entdecken und korrigieren. Die Bestellung sendet der Käufer an den Verkäufer durch das Anklicken der Taste Bestellung absenden ab. Die in der Bestellung angeführten Angaben werden vom Verkäufer für richtig gehalten.
3.6. Die Absendung der Bestellung wird für eine Handlung des Käufers gehalten, die auf unbestreitbare Art und Weise die bestellte Ware, den Kaufpreis, die Person des Käufers und Zahlungsweise des Kaufpreises identifiziert und für die Vertragsparteien einen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags darstellt. Zu einer Bedingung der Wirksamkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller obligatorischen Angaben im Bestellformular, die Kenntnis dieser Geschäftsbedingungen auf der Webseite und die Bestätigung des Käufers, dass er sich mit diesen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat.
3.7. Der Verkäufer bestätigt unverzüglich nach Erhalt der Bestellung diesen Erhalt dem Käufer per elektronischer Post, und zwar an die E-Mail-Adresse des Käufers, die im Web-Interface oder in der Bestellung (im Folgenden E-Mail des Käufers) erwähnt ist.
3.8. Der Verkäufer ist jeweils berechtigt, in Abhängigkeit vom Charakter der Bestellung (Menge der Ware, Höhe des Kaufpreises, vorausgesetzte Transportkosten) den Käufer um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung (beispielsweise schriftlich oder telefonisch) zu bitten.
3.9. Der Antrag auf Abschluss des Kaufvertrags in Form der Bestellung hat eine Gültigkeit von fünfzehn Tagen.
3.10. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und Käufer entsteht durch die Zusendung der Annahme der Bestellung (Akzeptierung), die vom Verkäufer an den Käufer per E-Mail zugesandt wird, und zwar an die E-Mail-Adresse des Käufers.
3.11. Falls eine der in der Bestellung erwähnten Anforderungen vom Verkäufer nicht erfüllt werden kann, sendet er dem Käufer an die elektronische Adresse des Käufers ein abgeändertes Angebot mit der Angabe der möglichen Alternativen der Bestellung und fordert eine Stellungnahme des Käufers an.
3.12. Das abgeänderte Angebot wird als neuer Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags angesehen, und der Kaufvertrag wird in einem solchen Fall erst durch die Akzeptierung des Käufers per E-Mail abgeschlossen.
3.13. Der Käufer ist mit dem Einsatz von Fernkommunikationsmittel beim Abschluss des Kaufvertrags einverstanden. Die dem Käufer beim Einsatz der Fernkommunikationsmittel in Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags (Internetanschluss-, Telefonkosten) entstandenen Kosten bezahlt der Käufer selbst, wobei diese Kosten nicht vom Grundsatz abweichen.
4.1. Den Preis der Ware und die eventuellen mit der Lieferung der Ware gemäß Kaufvertrag verbundenen Kosten kann der Käufer dem Verkäufer folgendermaßen bezahlen:
- in bar per Nachnahme an dem vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort: Zahlung für den Nachnahme-Service,
- bargeldlos durch Überweisung zugunsten des Kontos des Verkäufers Nr. , geführt bei der Komerční banka (im Folgenden Konto des Verkäufers);
4.2. Zusätzlich zum Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die mit der Verpackung und Lieferung der Ware in der vereinbarten Höhe verbundenen Kosten zu bezahlen. Falls nicht ausdrücklich anders angegeben, werden auch weiterhin unter dem Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten verstanden.
4.3. Der Verkäufer beansprucht vom Käufer keine Vorauszahlung oder andere gleichartige Zahlung. Davon unberührt bleibt Art. 4.6 der Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Verpflichtung, den Kaufpreis der Ware im Voraus bezahlen.
4.4. Im Falle der Barzahlung oder im Falle der Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei der Übernahme der Ware fällig. Im Falle der bargeldlosen Zahlung ist der Kaufpreis bis zu 14 Tagen ab dem Abschluss des Kaufvertrags fällig.
4.5. Im Falle der bargeldlosen Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis der Ware zusammen mit der Angabe des variablen Symbols (Verwendungszweck) der Zahlung zu bezahlen. Im Falle der bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers den Kaufpreis zu bezahlen zum Zeitpunkt der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Kontos des Verkäufers erfüllt.
4.6. Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere in dem Fall, wenn es seitens des Käufers nicht zur zusätzlichen Bestätigung der Bestellung kommt (Art. 3.8), die Zahlung des gesamten Kaufpreises noch vor der Absendung der Ware von Käufer zu fordern. § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird nicht angewendet.
4.7. Eventuelle vom Verkäufer gegenüber dem Käufer gewährten Nachlässe vom Preis der Ware sind miteinander nicht zu kombinieren.
4.8. Falls es im Geschäftsverkehr üblich ist oder es derart durch die allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften festgesetzt ist, stellt der Verkäufer hinsichtlich der Zahlungen, die aufgrund des Kaufvertrags realisiert sind, dem Käufer einen Steuerbeleg eine Rechnung aus. Der Verkäufer ist ein registrierter Mehrwertsteuer-Zahler. Den Steuerbeleg die Rechnung stellt der Verkäufer dem Käufer nach dem Begleichen des Preises der Ware aus und sendet ihn in per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers.
5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß § 1837 Bürgerliches Gesetzbuch unter anderem vom Kaufvertrag nicht zurückgetreten werden kann:
5.1.1. bei Lieferung von Ware, deren Preis von Abweichungen des Finanzmarktes unabhängig vom Willen des Verkäufers abhängt und die innerhalb der Frist zum Rücktritt vom Vertrag auftreten können,
5.1.2. bei Lieferung alkoholischer Getränke, die erst nach Ablauf von dreißig Tagen geliefert werden können und deren Preis von Abweichungen des Finanzmarktes unabhängig vom Willen des Verkäufers abhängt,
5.1.3. bei Lieferung von Ware, die nach dem Wunsch des Käufers oder für seine eigene Person angepasst wurde,
5.1.4. bei Lieferung von Ware, die dem schnellen Verderb unterliegt sowie von Ware, die nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderer Ware gemischt wurde,
5.1.5. bei Lieferung von Ware in geschlossener Verpackung, die der Käufer aus der Verpackung entnommen und aus hygienischen Gründen nicht mehr verwendbar ist,
5.1.6. bei Lieferung einer Audio- oder Videoaufnahme oder eines Computerprogramms, falls deren Originalverpackung beschädigt wurde,
5.1.7. bei Lieferung von Zeitungen, Periodika oder Zeitschriften,
5.1.8. bei Lieferung digitaler Inhalt, falls sie nicht auf einem greifbaren Medium geliefert wurde und mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Käufers vor dem Ablauf der Frist zum Rücktritt vom Vertrag geliefert wurde, und der Verkäufer vor dem Abschluss des Vertrags dem Käufer mitgeteilt hat, dass er in einem solchem Fall kein Recht auf den Rücktritt vom Vertrag hat.
5.2. Falls es sich nicht um einen im Art. 5.1 erwähnten Fall oder um einen anderen Fall handelt, in dem vom Kaufvertrag nicht zurückgetreten werden kann, ist der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar bis zu vierzehn (14) Tagen ab der Übernahme der Ware, wobei diese Frist ab dem Tag der Übernahme der letzten Lieferung der Ware zu laufen beginnt, falls zum Gegenstand des Kaufvertrags mehrere Sorten von Ware oder die Lieferung mehrerer Teile geworden ist.
5.3. Nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer ein Musterformular benutzen, das vom Verkäufer zur Verfügung gestellt wird und eine Anlage zu den Geschäftsbedingungen (Abschnitt Informationen an der Internetadresse conflictshop.cz) bildet. Den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer außerdem an die Anschrift der Betriebsstelle sowie des Sitzes des Verkäufers senden. Für die Zusendung des Rücktritts vom Vertrag gilt die Art. 11 dieser Geschäftsbedingungen.
5.4. Im Fall des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Beginn an annulliert. Die Ware muss dem Verkäufer bis zu vierzehn (14) Tagen ab dem Rücktritt vom Vertrag zurückgeschickt werden. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, trägt der Käufer die mit der Rückgabe der Ware dem Verkäufer entstandenen Kosten, und zwar auch dann, wenn die Ware aufgrund ihrer Natur nicht auf gewöhnlichem Postwege zurückgeschickt werden kann.
5.5. Im Fall des Rücktritts vom Vertrag gemäß Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen erstattet der Verkäufer die vom Käufer empfangenen Geldmittel bis zu vierzehn (14) Tagen ab dem Rücktritt vom Kaufvertrag seitens des Käufers, und zwar auf die gleiche Art und Weise, auf die der Verkäufer sie vom Käufer empfing. Der Verkäufer ist ebenfalls berechtigt die vom Käufer gewährte Leistung bereits bei der Rückgabe der Ware vom Käufer oder auf eine andere Art und Weise zu erstatten, falls damit der Käufer einverstanden ist und dem Käufer dadurch keine weiteren Kosten entstehen. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die empfangenen Geldmittel dem Käufer zu erstatten, bevor ihm der Käufer die Ware zurückschickt oder er nachweist, dass die Ware dem Verkäufer zugesandt wurde.
5.6. Einen Anspruch auf die Erstattung eines entstandenen Schadens an der Ware ist der Verkäufer berechtigt gegen den Anspruch des Käufers auf die Rückerstattung des Kaufpreises einseitig anzurechnen.
5.7. Bis zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware vom Käufer ist der Verkäufer berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer unverzüglich den Kaufpreis, und zwar bargeldlos durch eine Überweisung zugunsten des vom Käufer bestimmten Kontos.
5.8. Falls dem Käufer die Ware samt eines Geschenks gewährt wurde, wird ein Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und Käufer mit der auflösenden Bedingung abgeschlossen, dass falls es zum Rücktritt vom Kaufvertrag seitens des Käufers kommt, wird der Schenkungsvertrag bezüglich des Geschenks unwirksam, und der Käufer ist verpflichtet gemeinsam mit der Ware dem Verkäufer auch das gewährte Geschenk zurückzusenden.
6.1. Sollte die Art der Beförderung aufgrund einer Sonderanforderung des Käufers vereinbart werden, trägt der Käufer das Risiko und die eventuellen zusätzlichen mit dieser Art der Beförderung verbundenen Kosten.
6.2. Sollte der Verkäufer laut des Kaufvertrags verpflichtet sein, die Ware an dem vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet die Ware bei der Lieferung zu übernehmen.
6.3. Falls es seitens des Käufers nötig ist, die Ware wiederholt oder auf eine andere Art zuzustellen, als in der Bestellung erwähnt wurde, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung der Ware verbundenen Kosten bzw. die mit der anderen Art der Zustellung verbundenen Kosten zu bezahlen.
6.4. Bei der Übernahme der Ware vom Beförderer ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu kontrollieren und im Falle von Mängeln dies unverzüglich dem Beförderer mitzuteilen. Im Falle der Feststellung einer Verpackungsbeschädigung, die auf ein unrechtmäßiges Eindringen in die Sendung hindeutet, muss der Käufer die Sendung vom Beförderer nicht übernehmen.
7. AUS MANGELHAFTER LEISTUNG RESULTIERENE RECHTE
7.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der aus mangelhafter Leistung resultierenden Rechte richten sich durch die einschlägigen allgemein verbindlichen Regeln (insbesondere §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 sowie §§ 2161 bis 2174 Bürgerliches Gesetzbuch).
7.2. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme einwandfrei ist. Der Verkäufer haftet dem Käufer insbesondere dafür, dass in der Zeit, zu der der Käufer die Ware übernimmt:
7.2.1. die Ware die Eigenschaften aufweist, die die Parteien vereinbart haben, und falls die Vereinbarung fehlt, hat sie solche Eigenschaften, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieb oder die der Käufer erwartete betreffs der Natur der Ware und aufgrund der durchgeführten Werbung,
7.2.2. die Ware zu dem Zweck geeignet ist, den der Verkäufer zu ihrem Gebrauch erwähnt oder zu dem die Ware dieser Art üblicherweise verwendet wird,
7.2.3. die Ware der Qualität oder der Durchführung nach dem vereinbarten Muster oder der Vorlage entspricht, falls die Qualität oder die Durchführung nach dem vereinbarten Muster oder der Vorlage bestimmt wird,
7.2.4. die Ware in entsprechender Menge, Maß oder Gewicht ist und
7.2.5. die Ware die Anforderungen der gültigen Rechtsvorschriften erfüllt.
7.3. Die in Art. 7.2 der Geschäftsbedingungen erwähnten Bestimmungen werden nicht bei Ware berücksichtigt, die zu einem niedrigeren Preis wegen eines Mangels verkauft wird, aufgrund dessen der Preisnachlass vereinbart wurde, wegen Verschleiß der Ware, die durch ihren üblichen Gebrauch verursacht wurde, im Fall benutzter Ware wegen eines Fehlers, der dem Maß der Abnutzung oder des Verschleißes entspricht, die die Ware bei Übernahme vom Käufer aufwies, oder falls dies sich aus der Natur der Ware ergibt.
7.4. Tritt der Mangel innerhalb von sechs Monaten ab der Übernahme zum Vorschein, wird angenommen, dass die Ware schon bei der Übernahme mangelhaft war.
7.5. Die aus der mangelhaften Leistung resultierenden Rechte beansprucht der Käufer beim Verkäufer an der Anschrift dessen Betriebsstelle, in der der Empfang der Beanstandung möglich ist, mit Rücksicht auf die Produktpalette der verkauften Ware, unter Umständen auch am Sitz oder am Ort des Unternehmens. Für den Zeitpunkt der Geltendmachung der Beanstandung gilt der Zeitpunkt, zu dem der Verkäufer vom Käufer die beanstandete Ware erhielt.
7.6. Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die mit der Haftung des Verkäufers für die Mängel zusammenhängen, können durch die Reklamationsbestimmungen des Verkäufers geregelt werden.
8.1. Der Käufer erwirbt das Eigentum der Ware durch die Bezahlung des gesamten Kaufpreises der Ware.
8.2. Der Verkäufer ist im Verhältnis zum Käufer durch keine Verhaltenskodexe im Sinne von § 1826 Abs. 1 Buchst. e) Bürgerliches Gesetzbuch gebunden.
8.3. Die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherbeschwerden gewährleistet der Verkäufer mittels der E-Mail-Adresse info@conflictshop.de. Die Information über die Erledigung der Beschwerde des Käufers sendet der Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers.
8.4. Der Verkäufer ist zum Verkauf der Ware aufgrund des Gewerbescheins berechtigt. Die Gewerbekontrolle führt im Rahmen ihrer Kompetenz das zuständige Gewerbeamt durch. Die Aufsicht über den Bereich des Schutzes persönlicher Daten übt das Amt für Datenschutz aus. Die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce) überwacht im begrenzten Ausmaß unter anderem die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 GBI. über den Verbraucherschutz, in der jeweils gültigen Fassung.
8.5. Der Käufer trägt die Gefahr der Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch.
9.1. Der Schutz der personenbezogenen Daten des Käufers, der eine natürliche Person ist, wird durch das Gesetz Nr. 101/2000 GBI. über den Schutz personenbezogener Daten, in der jeweils gültigen Fassung gewährleistet.
9.2. Der Käufer ist mit der Verarbeitung seiner folgenden Daten einverstanden: Vor- und Nachname, Wohnort, Id.-Nr., USt.-IdNr, E-Mail-Adresse, Festnetznummer und Handynummer (im Folgenden gemeinsam persönliche Daten).
9.3. Der Käufer ist mit der Verarbeitung der persönlichen Daten vom Verkäufer einverstanden, und zwar zwecks der Durchführung der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag und zwecks der Führung des Benutzerkontos. Wählt der Käufer keine andere Möglichkeit, ist er mit der Verarbeitung der persönlichen Daten durch den Verkäufer auch zwecks Zusendung von Informationen und Geschäftsmitteilungen an den Käufer einverstanden. Die Zustimmung zur Verarbeitung der persönlichen Daten in ihrer Gesamtheit gemäß dieses Artikels stellt keine Bedingung dar, die selbst den Abschluss eines Kaufvertrags verhindern würde.
9.4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist seine persönlichen Daten (bei der Registrierung, in seinem Benutzerkonto, bei der vom Web-Interface des Geschäfts realisierten Bestellung) korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben und dass er verpflichtet ist den Verkäufer unverzüglich über Änderungen zu informieren.
9.5. Mit der Verarbeitung der persönlichen Daten des Käufers kann der Verkäufer einen Dritten beauftragen. Außer der die Ware befördernden Personen werden keine persönlichen Daten vom Verkäufer ohne vorherige Zustimmung des Käufers an Dritte weitergeleitet.
9.6. Die persönlichen Daten werden auf unbestimmte Zeit verarbeitet. Die persönlichen Daten werden in elektronischer Form auf eine automatisierte Weise oder in gedruckter Form auf eine nichtautomatisierte Weise verarbeitet.
9.7. Der Käufer bestätigt, dass die angebenen persönlichen Daten genau sind und dass er darüber belehrt wurde, dass es sich um eine freiwillige Angabe handelt.
9.8. Sollte der Käufer der Meinung sein, dass der Verkäufer oder Verarbeiter (Art. 9.5) die Verarbeitung seiner persönlichen Daten auf eine Weise durchführt, die im Widerspruch zum Schutz des privaten und persönlichen Lebens des Käufers oder im Widerspruch zum Gesetz ist, insbesondere falls die persönlichen Daten ungenau sind hinsichtlich des Zwecks ihrer Verarbeitung, kann er:
9.8.1. den Verkäufer oder Verarbeiter um Stellungnahme bitten,
9.8.2. verlangen, dass der Verkäufer oder Verarbeiter den so eingetretenen Zustand behebt.
9.9. Bittet der Käufer um Information über die Verarbeitung seiner persönlichen Daten, ist der Verkäufer verpflichtet, ihm diese Information zu übergeben. Der Verkäufer ist berechtigt, für die Gewährung der Information nach dem vorherigen Satz einen angemessenen finanziellen Ersatz zu verlangen, der die für die Gewährung der Information erforderlichen Kosten nicht übersteigt.
10.1. Der Käufer ist mit der Zusendung der mit der Ware, Leistungen oder Betrieb der Verkäufers zusammenhängenden Informationen an die E-Mail-Adresse des Käufers einverstanden, und er stimmt der Zusendung von Geschäftsmitteilungen durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers zu.
10.2. Der Käufer ist mit dem Speichern sog. Cookies auf seinen Computer einverstanden. Falls es möglich ist, den Einkauf auf der Webseite zu tätigen und die Verpflichtungen des Verkäufers vom Kaufvertrag zu erfüllen, ohne dass es zum Speichern sog. Cookies auf dem Computer des Käufers kommt, kann der Käufer die Zustimmung nach dem vorherigen Satz jederzeit widerrufen.
11.1. Das Verhältnis des Verkäufers und Käufers betreffende Mitteilungen, insbesondere der Rücktritt vom Kaufvertrag, müssen per Post in Form eines Einschreibebrief zugestellt werden, falls im Kaufvertrag nicht anders festgelegt wurde. Die Mitteilungen werden an die zuständige Kontaktadresse der anderen Partei zugestellt und gelten als zugestellt und wirksam zum Zeitpunkt ihrer Zustellung per Post, mit Ausnahme der Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag seitens des Käufers, wo der Rücktritt wirksam wird, wenn die Mitteilung vom Käufer innerhalb der Frist zum Rücktritt abgesandt wurde.
11.2. Für zugestellt gelten auch solche Mitteilungen, deren Übernahme vom Empfänger abgelehnt wurde, die nicht innerhalb der Aufbewahrungszeit abgeholt wurde, oder die als unzustellbar zurückkehren.
11.3. Die Vertragsparteien können gewöhnliche Korrespondenz per E-Mail gegenseitig zustellen, und zwar an die E-Mail-Adresse, die im Benutzerkonto des Käufers oder vom Käufer in der Bestellung angeführt wurde, ggf. an die auf der Webseite des Verkäufers angeführte Adresse.
12.1. Falls das durch den Kaufvertrag entstandene Verhältnis ein internationales (ausländisches) Element enthält, vereinbaren die Parteien, dass sich das Verhältnis nach dem tschechischen Recht richtet. Davon unberührt bleiben die Rechte des Verbrauchers, die aus den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften hervorgehen.
12.2. Sollte irgendeine Bestimmung der Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam sein, oder sollte sie es werden, tritt anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine neue Bestimmung, deren Sinn der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Von der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrags sowie der Geschäftsbedingungen erfordern die Schriftform.
12.3. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen ist vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
12.4. Die Anlage der Geschäftsbedingungen bildet ein Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag.
12.5. Kontaktangaben des Verkäufers:
Zustelladresse Jan Kuběnka, GLOBAL T-SHIRTS s.r.o., Havlíčkova 9, 350 02 Cheb, Tschechische Republik
E-Mail-Adresse info@conflictshop.de
In Cheb 19.10.2017

References: § 1751
 § 1732
 Art. 4
 § 2119
 § 1837
 Art. 5
 § 1829
 Art. 11
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 7
 § 1826
 § 1765