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Timestamp: 2018-12-13 06:30:03+00:00

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News mit dem Tag „Urteile“ - UnfallZeitung.de
News mit dem Tag „Urteile“
Gericht wirft VW sittenwidriges Verhalten bei Fahrzeugen mit Betrugsmotor vor
Landgericht Augsburg Urteil vom 23.11.2018 – 21 O 4310/16
VW gerät wegen des Abgasbetruges an seinen Diesel-Fahrzeugen immer mehr unter Druck. Gerichte in Deutschland hatten bereits häufig zur Rückzahlung des Kaufpreises unter Abzug der Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des manipulierten Diesel-Fahrzeugs entschieden, aber das, was die 21. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg entschieden hat, ist bisher einzigartig. Das erkennende Gericht hat den Software-Betrug als sittenwidriges Verhalten gewertet und zur Rückzahlung des Kaufpreises von knapp 30.000,-- € gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs – ohne Abzug der Nutzungsentschädigung – verurteilt. Das ist eine Klatsche gegen den VW-Konzern.
26. November 2018, 14:41 Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann
Unfall bei Studentenparty in Universitätsräumen ist nicht unfallversichert
Sozialgericht Mainz Urteil vom 18.6.2018 – S 14 U 45/17
An vielen Universitäten sorgen Partys und Bälle für Abwechslung und Zusammenhalt der Studenten. Aus diesem Grunde gestatten die Hochschulen den Veranstaltern, die Hochschulräume zu nutzen. Oft geht dann eine Spende an das Sportinstitut, die Universitätsbibliothek oder das musische Zentrum der Hochschule. As bedeutet dann aber nicht, dass die studentische Unfallversicherung bei einem Unfall auf diesen Studentenpartys eingreift. Denn bei diesen Studentenpartys handelt es sich nicht um eine Veranstaltung der Hochschule.
12. November 2018, 13:54 Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann
Wegen zu hoher Schadstoffwerte jetzt auch Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn
Verwaltungsgericht Köln Urteil vom 8.11.2018
Bisher hatten Verwaltungsgerichte Diesel-Fahrverbote für München, Stuttgart, Düsseldorf, Aachen, Berlin, Frankfurt am Main und Mainz verhängt. Hamburg hatte freiwillig ein Diesel-Fahrverbot für zwei Straßen verhängt. Jetzt hat am 8.11.2018 ein weiteres Verwaltungsgericht Diesel-Fahrverbote verhängt. Die Rechtsstreite vor dem Verwaltungsgericht Köln betrafen die Städte Köln und Bonn. Die Unfallzeitung hatte auf die in Kürze erwarteten Urteile bereits am 6.11.2018 hingewiesen.
12. November 2018, 13:48 Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann
LG Stuttgart verurteilt Porsche zur Rücknahme eines Cayenne-Schummel-Diesel
LG Stuttgart Urteil vom 25.10.2018 – 6 O 175/17
Bisher waren es meist VW-Diesel, die kraft Gerichtsurteils an den Händler zurückzugeben waren, weil in ihnen Schummel-Motoren eingebaut waren. Zum ersten Mal haben jetzt auch Richter Porsche dazu verurteilt, einer Klägerin für ihren manipulierten Pkw Cayenne-Diesel mehr als 60.000,-- € zu erstatten. Zwar ist das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart noch nicht rechtskräftig, da Porsche bereits die Einlegung der Berufung gegen das Urteil angekündigt hat.
7. November 2018, 13:39 Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann
Auch nicht genutzte Kraftfahrzeuge müssen versichert sein
Europäischer Gerichtshof Luxemburg Rechtssache C-80/17
Hin und wieder legen nationale Gerichte Rechtssachen zur Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vor. So war es auch, dass ein portugiesisches Gericht die Frage der Haftung bei einem Verkehrsunfall zu entscheiden hatte, der durch ein abgestelltes, aber nicht stillgelegtes Kraftfahrzeug verursacht wurde. Eine Haftpflichtversicherung für das auf einem Hof abgestellte Fahrzeug gab es nicht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg entschied, dass auch ungenutzte und auf Privatgelände abgestellte Kraftfahrzeuge versichert sein müssen.
31. Oktober 2018, 10:23 Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann
LG Saarbrücken sieht bei Schaden von 630,78 € Gutachterkosten von 494,54 € für erstattungsfähig an
LG Saarbrücken – Berufungskammer – Urteil vom 17.11.2017 – 13 S 45/17
Immer wieder streiten der Geschädigte und die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung über die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten bei geringfügigen Unfallschäden. Der VIII. Zivilsenat des BGH nimmt einen Bagatellschaden an einem Kraftfahrzeug nur dann an, wenn nur ganz geringfügige, äußere Lackschäden vorliegen. Bei anderen Blechschäden, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen haben und der Reparaturaufwand nur gering ist, liegt kein Bagatellschaden vor (vgl. BGH DS 2008, 104, 106).
22. Oktober 2018, 10:47 Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann
LG Regensburg entscheidet im Berufungsverfahren über Schadensersatz bei umgefallenem Motorrad
LG Regensburg – Berufungskammer – Beschluss vom 5.7.2018 – 22 S 74/18
Hin und wieder haben Gerichte auch über Unfälle zu entscheiden, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem fließenden Verkehr stehen. So musste letztlich die Berufungskammer des Landgerichts Regensburg über einen Schadensersatzanspruch entscheiden, der sich durch ein umgestürztes Motorrad ergab. Der genaue Unfallhergang blieb ungeklärt. Er musste aber auch nicht weiter aufgeklärt werden. Das in erster Instanz zuständige Amtsgericht Regensburg sah eine volle Haftung bei dem Unfallgegner. Die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil blieb erfolglos.
16. Oktober 2018, 15:09 Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann
BGH urteilt erneut über die Indizwirkung einer unbezahlten Sachverständigenrechnung nach Unfall
BGH VI. Zivilsenat Urteil vom 5.6.2018 – VI ZR 171/16 –
Nachdem der VI. Zivilsenat des BGH bereits entschieden hatte, dass eine noch nicht bezahlte Rechnung des vom Geschädigten nach einem Verkehrsunfall eingeschalteten Kfz-Sachverständigen kein Indiz für die Erforderlichkeit des Herstellungsaufwands darstellt, musste der für Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH erneut über die Frage der Indizwirkung bei einer unbeglichenen Rechnung des Sachverständigen entscheiden. Erneut hat er der unbeglichenen Rechnung keine Indizwirkung zuerkannt. Dabei begegnet die Begründung der Kritik, denn in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch die Belastung mit einer Verbindlichkeit ein zu ersetzender Schaden sein kann (vgl. Offenloch ZfS 2016, 244, 245 mit Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung). Gleichwohl veröffentlicht die Unfallzeitung für ihre Leser das BGH-Urteil vom 5.6.2018.
24. September 2018, 11:14 Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann
Keine Unabwendbarkeit bei vorhersehbarer Vorfahrtsverletzung an winterlicher Kreuzung
LG Wuppertal Beschluss vom 5.1.2018 – 9 S 207/17
So langsam beginnt wieder die winterliche Zeit mit schneebedeckten Straßen. Wenn die Straßen schneebedeckt sind, heißt es vorsichtig und umsichtig zu fahren. Auf schneeglatten Straßen kann es dann schnell zu einem Verkehrsunfall kommen. Auch wenn man auf der Vorfahrtsstraße fährt, muss damit gerechnet werden, dass aus einer Seitenstraße ein Fahrzeug in die Hauptstraße hineinrutscht, zumal es sich bei der Seitenstraße um eine abschüssige Straße handelt. Es kam, wie es kommen musste, im Einmündungsbereich kollidierten die Fahrzeuge.
20. September 2018, 10:18 Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

References: BGH 
 BGH 

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