Source: https://www.peterlang.com/view/9783631790380/html/ch11.xhtml
Timestamp: 2020-08-03 14:59:26+00:00

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§ 5 Befristungsmöglichkeiten des WissZVG im Einzelnen : Befristung wissenschaftlichen Personals im Spannungsfeld von Arbeitnehmerschutz und Wissenschaftsfreiheit
§ 5 Befristungsmöglich...
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Der Wortlaut des § 2 Abs. 1 S. 1 WissZVG lässt eine Befristung von bis zu sechs Jahren zu, wenn sie „zur Förderung der eigenen wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung erfolgt“. Entgegen der Gesetzesbegründung ergibt sich daraus auf den ersten Blick ein Sachgrunderfordernis in Gestalt der Qualifizierung, an das zusätzliche Voraussetzungen geknüpft werden. Infolge des Widerstreits von erstem Eindruck und Gesetzesbegründung ist die Einordnung ins System des Befristungsrechts vertiefungsbedürftig. Praktische Relevanz entfaltet die dogmatische Unterscheidung im Hinblick auf die unionsrechtlichen Vorgaben, die ein Sachgrunderfordernis bereits als Missbrauchsbekämpfungsmittel ausreichen lassen, § 5 Nr. 1 lit. a Anh. BefristungsRL. Damit könnte dahinstehen, ob der erhebliche Befristungszeitraum des § 2 Abs. 1 S. 1, 2 WissZVG den Anforderungen einer Höchstdauer im Sinne des § 5 Nr. 1 lit. b Anh. BefristungsRL genügt.
Ausweislich der Gesetzesbegründung knüpft das Qualifizierungserfordernis daran an, dass die sachgrundlose Befristungsmöglichkeit erst dann legitim ist, wenn über die wissenschaftliche Tätigkeit die Qualifizierung der betroffenen Person ermöglicht wird, der Inhalt kann dabei vielfältig sein.611
Telos des Gesetzes sei dabei die Einschränkung unsachgemäßer Kurzbefristungen, nicht dagegen die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG durch spezifische Qualifizierungserfordernisse, sodass sich hieraus kein Sachgrunderfordernis ergebe.612 Ein Systemwechsel war vom Gesetzgeber jedoch nicht beabsichtigt. Die bloße Verpflichtung zu wissenschaftlichen ←161 | 162→Dienstleistungen hat die Rechtsprechung als sachlichen Grund bereits in der Vergangenheit stets abgelehnt.613
Allerdings sind im Zuge...

References: § 5
 § 2
 § 5
 § 2
 § 5
 Art. 5