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Timestamp: 2020-02-28 22:48:03+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 16.06.1999 - 2 S 782/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,2524
VGH Baden-Württemberg, 16.06.1999 - 2 S 782/98 (https://dejure.org/1999,2524)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.06.1999 - 2 S 782/98 (https://dejure.org/1999,2524)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. Juni 1999 - 2 S 782/98 (https://dejure.org/1999,2524)
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Normenkontrolle einer Abfallgebührensatzung: Gebührenkalkulation nach Teilleistungsbereichen - unzulässiger Kostenausgleich zwischen den Bereichen
§ 9 KAG BW, § 2 AbfG BW, § 8 AbfG BW, § 47 VwGO
NVwZ-RR 2000, 51
VBlBW 1999, 425
DÖV 2000, 344
Soweit in der Rechtsprechung anderer Obergerichte eine "Quersubventionierung" der Bioabfallentsorgung durch die Ausgestaltung des Gebührensystems für die (Rest-)Abfallbeseitigung für unzulässig gehalten werde (vgl. OVG NW, Urteil vom 17. März 1998 - 9 A 3871/96 - KStZ 1999, 37; Urteil vom 17. März 1998 - 9 A 1430/96 - NVwZ-RR 1998, 775; Hess. VGH, Urteil vom 27. April 1999 - 5 N 3909/98 - DWW 1999, 387; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16. Juni 1999 - 2 S 782/98 - NVwZ-RR 2000, 51), beruhe dies darauf, dass in den dort anzuwendenden Landesabfallgesetzen eine dem § 12 Abs. 4 NAbfG entsprechende Bestimmung fehle.
Dass der Antragsgegner die Entsorgungsgebühr als Jahresgebühr erhebt, begegnet deshalb ebenso wenig Bedenken wie der Umstand, dass nur Teilleistungen der Einrichtung mit einer einheitlichen Gebühr erfasst werden (VGH Bad.-Württ., NK-Beschl. v. 16.06.1999, NVwZ-RR 2000, 51 = VBlBW 1999, 425).
Dass hier der Begriff des Gebührentatbestands vom Gesetzgeber gewählt ist, ergibt möglicherweise eine rechtlich nicht ohne Weiteres umsetzbare programmatische Aussage (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.07.1996, BWGZ 1997, 540; NK-Beschl. v. 16.06.1999, a.a.O.).
Entsprechend wird in der Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung (…LT-Drs. 10/1924, S. 38) auch ausgeführt, dass die Lenkungsziele neben den abgaberechtlichen Grundsätzen berücksichtigt werden sollen (VGH Bad.-Württ., NK-Urt. v. 16.06.1999, a.a.O.;… NK-Urt. v. 26.07.2001, a.a.O.;… zur zulässigen Verfolgung von Lenkungszwecken in Gebührenregelungen BVerwG, Urt. v. 20.12.2000, DVBl. 2001, 488 = BayVBl. 2001, 407 = Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 94; BVerfG, Beschl. v. 10.03.1998, BVerfGE 97, 332 = NVwZ 1998 = DVBl. 1998, 699).
Der Antragsgegner hat vorliegend durch die Anknüpfung an die Abfuhrhäufigkeit und an das Behältervolumen - mithin durch eine Regelung des Gebührenmaßstabs - den Vermeidungs- und Verwertungsanreiz angestrebt (vgl. VGH Bad.-Württ., NK-Urt. v. 16.06.1999, a.a.O.;… NK-Urt. v. 26.07.2001, a.a.O.;… vgl. auch Schulte/Wiesemann, in: Driehaus, a.a.O. § 6 RdNr. 343 Buchst. a; Faiss, Kommunalabgabenrecht in Bad.-Württ., § 9 KAG RdNr. 47.;… Seeger/Gössl, a.a.O., § 9 15 c, S. 112c, u. bb, S. 112e).
Die Heranziehung Betroffener zur Abgeltung verbrauchsunabhängiger Vorhaltekosten durch Zahlung einer Grundgebühr ist durch die Erwägung gerechtfertigt, dass die Betroffenen die Abfallentsorgungseinrichtung jederzeit in Anspruch nehmen können (VGH Bad.-Württ., Senatsbeschl. v. 16.06.1999 - 2 S 782/98 -, VBlBW 1999, 425, 426 = NVwZ-RR 2000, 51, 54).
Sehen die gebührenrechtlichen Bestimmungen einer Abfallsatzung für unterschiedliche Gruppen von Benutzern unterschiedliche Gebührenmaßstäbe vor, können die darauf beruhenden unterschiedlichen Gebührensätze ermessensfehlerfrei nur in getrennten Gebührenkalkulationen ermittelt werden (…vgl. etwa das Urteil des Senats vom 4.7.1996 - 2 S 1478/94 - a.a.O.; Beschluss vom 16.6.1999 - 2 S 782/98 - NVwZ-RR 2000, 51).
Mit dem Begriff des Gebührentatbestandes werden nur die Voraussetzungen angesprochen, die erfüllt sein müssen, damit die Gebührenpflicht des Benutzers dem Grunde nach entsteht (dazu der NK-Beschluss des Senats vom 16.6.1999 - 2 S 782/98 - a.a.O.).
Ob durch sie die Umsetzung des Gebots, Anreize im genannten Sinn zu schaffen, zulässig ist, hat der Senat bisher offen gelassen (dazu u.a. Urteil vom 4.7.1996 - 2 S 1478/94 - NK-Beschluss vom 16.6.1999 - 2 S 782/98 - a.a.O. und NK-Urteil vom 26.7.2001 - 2 S 3175/98 - NVwZ 2002, 220).
In Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 GG fordert das Äquivalenzprinzip, dass die Gebühr im Allgemeinen nach dem Umfang der Benutzung zu bemessen ist, so dass bei etwa gleicher Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung etwa gleich hohe Gebühren und bei unterschiedlicher Benutzung diesen Unterschieden in etwa entsprechende Gebühren zu zahlen sind (st. Rspr. des Senats, z.B. NK-Beschluss vom 16.6.1999, aaO).
Ob dies auch für den Anreiz über den - vom Gesetz im Übrigen nicht erwähnten - Gebührensatz gilt, kann hier offen bleiben (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4.7.1996 - 2 S 1478/94 -, BWGZ 1997, 540 und NK-Beschluss vom 16.6.1999 - 2 S 782/98 -, BWGZ 1999, 869 ff.; Bullinger, VBlBW 1998, 372).
Ist dem Kreistag vor oder bei der Beschlussfassung über den Gebührensatz eine Gebührenberechnung nicht zur Billigung unterbreitet worden oder ist die unterbreitete Gebührenberechnung in einem für die Gebührensatzhöhe wesentlichen Punkt mangelhaft, hat dies die Ungültigkeit des Gebührensatzes zur Folge, weil der Kreistag das ihm bei der Festsetzung des Gebührensatzes eingeräumte Ermessen nicht fehlerfrei ausüben könnte (vgl. VGH Bad.-Württ., NK-Beschluss vom 16.6.1999 - 2 S 782/98 -, BWGZ 1999, 869 ff.).
Selbst wenn man dem jedoch nicht folgt, sondern das Kostenüberschreitungsverbot auch bei der Erhebung von Teilleistungsgebühren lediglich auf die Kosten der gesamten Einrichtung bezieht (so wohl OVG Münster, Urt. v. 1.7.1997 - 9 A 3556/96 - KStZ 2000, 87 ff., unklar: VGH Mannheim Beschl. v. 16.6.1999 - 2 S 782/98 - NVwZ-RR 2000, 51 ff = DVBl. 1999, 1669 (Leitsatz) und v. 29.10.2003 - 2 S 1019/02 -, NVwZ-RR 2004, 286 ff, jeweils zu Abfallgebühren, und VG Düsseldorf, Urt. v. 1.7.2002 - 23 K 1212/00 - zu einer Friedhofsgebühr) und in der sich hier ergebenden Kostenüberschreitung auch noch keinen Verstoß gegen das in § 5 Abs. 3 Sätze 1 und 2 NKAG enthaltene Äquivalenzprinzip sieht, wonach der Gebührentatbestand nicht in einem Missverhältnis zu der von der Verwaltung erbachten Leistung stehen darf, ergibt sich im Ergebnis nichts anderes.
Dementsprechend hat der Beklagte auf Grundlage der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 16.06.1999 - 2 S 782/98 - VBlBW 1999, 425 und Urteil vom 04.07.1996 - 2 S 1478/94 - BWGZ 1997, 540) die den beiden Gebührenmaßstäben zugrunde liegenden Gebührensätze in getrennten Gebührenkalkulationen ermittelt und die Kosten der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung den beiden Benutzergruppen zugeordnet mit der Folge einer unterschiedlich hohen Grundgebühr für die Gruppen.
Es hat somit noch Auswirkungen auf gegenwärtige Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten (vgl. zu diesem Gesichtspunkt VGH Bad.-Württ., Beschluss v. 16.6.1999 - 2 S 782/98 -, NVwZ-RR 2000, 51;… Ziekow, a. a. O., § 47 Rdnr. 72).
Gleichwohl enthält § 2 Abs. 1 S. 2 LAbfG nicht nur eine rechtlich nicht ohne Weiteres umsetzbare programmatische Aussage (hierzu Senatsurt. vom 04.07.1996, BWGZ 1997, 540; NK-Beschl. v. 16.06.1999, NVwZ-RR 2000, 51); denn die Bezugnahme in § 8 LAbfG auf § 9 KAG und die ausdrückliche Anknüpfung des Abfallaufkommens an den Gebührenmaßstab in § 8 Abs. 2 Nr. 2e LAbfG erlauben die Annahme, der in § 2 LAbfG vorgegebene Zweck dürfe jedenfalls auch über den Gebührenmaßstab angestrebt werden, zumal nach der Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung (…LT-Drs. 10/1924, S. 38) neben den abgaberechtlichen Grundsätzen Lenkungsziele berücksichtigt werden sollen (vgl. VGH Bad.-Württ., NK-Beschluss v. 16.06.1999 aaO;… NK-Urt. v. 26.07.2001, NVwZ 2002, 220;… zur zulässigen Verfolgung von Lenkungszwecken in Gebührenregelungen BVerwG, Urt. v. 20.12.2000, DVBl. 2001, 488 = BayVBl. 2001, 407 = Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 94; BVerfG, Beschl. v. 10.03.1998, BVerfGE 97, 332 = NVwZ 1998 = DVBl. 1998, 699).
§ 12 Abs. 4 NAbfG enthält eine Durchbrechung des - wegen der Erforderlichkeit der Leistungsproportionalität - an sich gebührenrechtlich bestehenden und in der Rechtsprechung anderer Obergerichte (…vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 4.2.1999 - 12 C 13291/96 - DVBl. 1999, 1669, 1670; Hess.VGH, Beschl. v. 27.4.1999 - 5 N 3909/98 - DVBl. 1999, 1669; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.6.1999 - 2 S 782/98 - ebenso Quaas, KStZ 1999, 143) anerkannten Grundsatzes, dass bei der Bildung von Teilleistungsbereichen mit getrennten Gebührensätzen und Gebührenmaßstäben die jeweils in einem Teilleistungsbereich anfallenden Kosten nur diesem Bereich zugerechnet werden dürfen, dass also Kosten in einem Teilleistungsbereich nicht durch eine Erhöhung der Gebühr für einen anderen Teilleistungsbereich refinanziert werden können.
VG Dessau, 26.04.2000 - 1 A 469/99
VG Dessau, 26.04.2000 - 1 A 631/98
LG Berlin, 08.04.2003 - 96 O 156/02
VG Dessau, 26.04.2000 - 1 A 516/99
VG Freiburg, 20.03.2000 - 3 K 2780/99
Grundsatz der Kostendeckung bei Meldeauskünften
VG Kassel, 25.09.2002 - 6 E 11137/01

References: § 9
 § 2
 § 8
 § 47
 § 12
 § 6
 § 9
 § 9
 Art. 3
 § 5
 § 47
 § 2
 § 8
 § 9
 § 8
 § 2

§ 12