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Timestamp: 2017-01-23 05:03:06+00:00

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§ 17 VerfGHG, Beweisaufnahme | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 VerfGHG, Beweisaufnahme Suche
Landesgesetz über den Verfassungsgerichtshof Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 17 VerfGHG, Beweisaufnahme§ 18 VerfGHG, Entscheidung§ 19 VerfGHG, Wirkung der Entscheidung§ 19a VerfGHG, Einstweilige Anordnung§ 20 VerfGHG, Vollstreckung§ 21 VerfGHG, Gerichtskosten§ 21a VerfGHG, Auslagenerstattung§ 22 VerfGHG, Befugnisse außerhalb der Sitzung§ 23 VerfGHG, Form und Inhalt des Antrages§ 24 VerfGHG, Aktenvorlage§ 25 VerfGHG, Anhörung der Beteiligten§ 26 VerfGHG, Wirkung der Entscheidung§ 27 VerfGHG§ 28 VerfGHG§ 28a VerfGHG, Verfahren§ 29 VerfGHG, Anklageschrift§ 30 VerfGHG, Durchführung des Verfahrens§ 31 VerfGHG, Rücknahme der Anklage§ 32 VerfGHG, Gemeinschaftliche Anklage§ 33 VerfGHG, Verhältnis zum ordentlichen Strafverfahren§ 34 VerfGHG, Zustellung der Anklageschrift…§ 50 VerfGHG
§ 17 VerfGHG, Beweisaufnahme
§ 17 VerfGHGLandesgesetz über den VerfassungsgerichtshofLandesrecht Rheinland-PfalzIII. Abschnitt – Verfahren → A. – Allgemeine VerfahrensvorschriftenTitel: Landesgesetz über den VerfassungsgerichtshofNormgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: VerfGHG,RPGliederungs-Nr.: 1104-1Normtyp: Gesetz(1) Der Verfassungsgerichtshof erhebt den nach seinem Ermessen erforderlichen Beweis in der mündlichen Verhandlung. Der Vorsitzende kann ihn schon vorher durch eines oder mehrere berufsrichterliche Mitglieder als beauftragte Richter (Berichterstatter) erheben lassen oder mit Begrenzung auf genau bestimmte Punkte und Personen ein anderes Gericht um die Erhebung ersuchen.(2) Gerichte und Verwaltungsbehörden haben dem Verfassungsgerichtshof Rechts- und Amtshilfe zu leisten. Alle Behörden sowie Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts haben dem Verfassungsgerichtshof die von ihm angeforderten Auskünfte zu erteilen sowie Akten und Urkunden auf Verlangen vorzulegen.(3) Auf die Erhebung des Beweises durch Einnahme des Augenscheins sowie durch Zeugen und Sachverständige finden in den Fällen des § 2 Nr. 1 und 3 die Vorschriften der Zivilprozessordnung, in den Fällen des § 2 Nr. 4 die Vorschriften der Strafprozessordnung in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung.(4) Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen richten oder richten lassen. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet der Verfassungsgerichtshof endgültig.
§ 16 VerfGHG, Mündliche Verhandlung§ 18 VerfGHG, Entscheidung

References: § 17

§ 17

§ 17
 § 2
 § 2

§ 16