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Timestamp: 2020-01-19 04:53:41+00:00

Document:
3 K 693/08
VG Saarlouis Urteil vom 17.3.2009, 3 K 693/08
Entschädigungszahlung für an Blauzungenkrankheit verendete Rinder
Unter Abänderung des Bescheids vom 05.06.2008 und des Widerspruchsbescheids vom 20.02.2009 wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger Entschädigung für die beiden in Rede stehenden Rinder zu gewähren.
Die Beteiligten streiten um die Entschädigung nach dem Tierseuchengesetz für zwei verendete Rinder des Klägers.
Der Kläger ist Landwirt; in seinem Betrieb in A-Stadt hält er Rinder.
Unter dem 05.05.2008 beantragte er bei der Beklagten eine Entschädigung gemäß § 66 Nr. 1 und Nr. 2 des Tierseuchengesetzes für acht an der Blauzungenkrankheit verendete Rinder.
Mit Bescheid vom 05.06.2008 gewährte die Beklagte eine Entschädigung für fünf der Rinder. Hinsichtlich eines Rindes lehnte sie den Antrag mit der Begründung ab, die Blutuntersuchung habe ein negatives Ergebnis erbracht. Bezüglich der vorliegend in Rede stehenden zwei Rinder erfolgte die Ablehnung unter Berufung auf einen Erlass des Ministeriums für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 03.01.2008: Danach bestehe ein Entschädigungsanspruch nur, wenn bei schwer an der Blauzungenkrankheit erkrankten Tieren, die zu verenden drohten, die Tötung amtlich angeordnet worden sei. Diese Voraussetzung sei bei den zwei Tieren nicht erfüllt, sie seien vielmehr am 01. und 03.02.2008 verendet.
Dem Bescheid war eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt; danach sei Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben.
Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner am 16.07.2008 erhobenen Klage. Zur Begründung trägt er (z.T. unter Beweisantritt) vor, beide Tiere seien an der Blauzungenkrankheit verendet. Entsprechende Auffälligkeiten habe er am Nachmittag des 31.01.2008 festgestellt. Weder an diesem noch an dem darauf folgenden Tag sei bei der (nach einer entsprechenden Umstrukturierung) zuständigen Regionalstelle West jemand zu erreichen gewesen, so dass die amtliche Tötung nicht habe angeordnet werden können. Insofern liege ein Organisationsverschulden der Behörde vor, die er, der Kläger, nicht zu vertreten habe.
Im Übrigen sei der Erlass des Ministeriums „nicht praktikabel und rechtswidrig“, weil der geforderte Ablauf (Feststellung, Meldung, Augenscheineinnahme, Tötungsanordnung, Tötung) mehrere Tage in Anspruch nehme, innerhalb derer – wie hier – ein Tier verenden könne, ohne dass eine Entschädigung zu zahlen sei.
Die Beklagte ist der Klage entgegen getreten. Sie verteidigt die angegriffene Entscheidung. Zur Begründung verweist sie zunächst darauf, dass die bisherige großzügige Entschädigungsregelung habe aufgehoben werden müssen, weil im Saarland ein Großteil der Rinderpopulation entsprechende Krankheitserreger trage. Andererseits lägen die Voraussetzungen für eine Tötung betroffener Tiere auf behördliche Anordnung hin nicht vor. Vor diesem Hintergrund sei der erwähnte Erlass vom 03.01.2008 ergangen.
Außerdem hätte eine Tötungsanordnung gegebenenfalls auch durch die zuständige Behörde selbst, nämlich das Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz ergehen können; offenbar habe aber der Kläger lediglich versucht, den Amtstierarzt zu erreichen.
Im Übrigen beträfen die beiden hier in Betracht kommenden Vorschriften (§ 66 Nr. 1 und Nr. 2 TierSG) „zwei vollkommen unterschiedliche Sachverhalte“.
Durch prozessleitende Verfügungen vom 24.11.2008 und 18.12.2008 sind die Beteiligten auf Fehlen und Nachholbarkeit des Widerspruchsverfahrens hingewiesen worden.
Der Kläger hat daraufhin mit Schreiben vom 19.12.2008 Widerspruch gegen den Bescheid vom 05.06.2008 eingelegt.
Durch Widerspruchsbescheid vom 20.01.2009 hat die Beklage den Widerspruch zurückgewiesen und dies wie folgt begründet: Die Voraussetzungen für eine Entschädigungsleistung hätten betr. die beiden in Rede stehenden Rinder deswegen nicht mehr vorgelegen, weil die Tiere nicht auf behördliche Anordnung hätten getötet werden müssen. Wegen der starken Verbreitung der Blauzungenkrankheit (seit Spätsommer 2007) hätte eine solche Anordnung nämlich nicht mehr der Bekämpfung der Tierseuche gedient. Daher habe das Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales durch die zitierte Weisung vom 03.01.2008 die bisherige Verwaltungspraxis aufgehoben und festgelegt, dass nur noch bei schwer an der Blauzungenerkrankung erkrankten Tieren, die zu verenden drohten, eine amtliche Tötung unter bestimmten Voraussetzungen angeordnet werden könne. Ausschließlich in diesen Fällen komme eine Entschädigung in Betracht.
Der Kläger trägt zur Begründung seiner Klage ergänzend vor: Entgegen der Auffassung der Beklagten hätten die Voraussetzungen des § 66 Nr. 2 TierSG (Erforderlichkeit der Tötung der beiden betroffenen Tiere) vorgelegen, schließlich sei ihm auch eine Entschädigung für die fünf getöteten Rinder gewährt worden. Grund für die Ablehnung im vorliegenden Fall sei vielmehr allein der im Widerspruch zur Regelung der gesetzlichen Vorschrift ergangene ministerielle Erlass gewesen.
unter Abänderung des Bescheids vom 05.06.2008 und des Widerspruchsbescheids vom 20.02.2009 die Beklagte zu verpflichten, ihm, dem Kläger, Entschädigung für die beiden Rinder zu gewähren.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der einschlägigen Behördenunterlagen (1 Hefter) Bezug genommen; er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
1. Die Klage ist zulässig, nachdem das Widerspruchsverfahren ordnungsgemäß nachgeholt worden ist.
Vgl. dazu u.a. Urteil der Kammer vom 16.11.2006 - 3 K 351/05 - (Klage auf Entschädigung statt gegen die Beklagte gegen eine unzuständige Behörde, Erforderlichkeit eines Widerspruchsverfahrens); Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 68 Rdnr. 3 m.w.Nw. (Nachholung des Widerspruchsverfahrens, Aussetzung oder Vertagung des Klageverfahrens)
2. Die Klage ist auch begründet, denn der Kläger hat einen Anspruch auf Entschädigung für die beiden in Rede stehenden Rinder; die dies verneinenden Verwaltungsentscheidungen sind daher rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Zwei Vorschriften kommen in Fällen wie dem vorliegenden als Anspruchsgrundlage für eine „Entschädigung in Geld“ in Betracht, nämlich § 66 Nr. 1 und § 66 Nr. 2 TierSG:
a. Voraussetzung für eine Entschädigung nach § 66 Nr. 1 TierSG ist, dass die betreffenden Tiere „auf behördliche Anordnung getötet worden oder nach Anordnung der Tötung verendet sind“. Diese Tatbestandsmerkmale sind hier unstreitig nicht erfüllt, weil es an einer Tötungsanordnung fehlt.
b. Eine Entschädigung ist (aber) nach § 66 Nr. 2 TierSG (auch) dann zu leisten, sofern bei den Tieren „eine anzeigepflichtige Tierseuche nach dem Tode festgestellt worden ist, sofern die Voraussetzungen gegeben waren, unter denen die Tiere auf behördliche Anordnung hätten getötet werden müssen“.
Unstreitig lag bei den beiden Rindern die Blauzungenkrankheit (BT), also eine anzeigepflichtigen Tierseuche (vgl. §§ 9 f. TierSG i.V.m. mit der Verordnung vom 03.11.2004, BGBl. I S. 2764, geänd. durch VO vom 20.12.2005, BGBl. I S. 3499) vor; sie sind daran verendet.
Des Weiteren reicht es für die Fallkonstellation des § 66 Nr. 2 TierSG aus, dass die Tötungsvoraussetzungen vorgelegen haben . Das ergibt sich aus Wortlaut und Normzweck der genannten Bestimmung.
Hierzu hat das OVG Münster im Urteil vom 05.12.1996 - 13 A 5226/95 - (juris) folgendes ausgeführt:
„…Entgegen der Ansicht der Beklagten setzt die Anspruchsnorm des § 66 Nr. 2 TierSG nicht voraus, daß bei rechtzeitigem Erkennen der Krankheit eine Tötungsanordnung zwingend - entweder aufgrund bindenden Rechts oder aufgrund einer sogenannten Ermessensreduzierung auf Null - hätte ergehen müssen. Dies verlangen weder der Wortlaut der Norm noch ihr Sinn und Zweck. Die Worte "werden müssen" beziehen sich eindeutig nur auf die Verpflichtung des Tierhalters zur Befolgung einer entsprechenden Anordnung, d. h. zur Tötung der Tiere, nicht hingegen auch auf eine Verpflichtung der Behörde zum Erlaß einer Tötungsanordnung. Wäre letzteres der Fall, hätte die Formulierung etwa lauten müssen "sofern eine behördliche Tötungsanordnung hätte ergehen und die Tiere hätten getötet werden müssen".
Nach der geltenden Fassung des Gesetzes ermöglicht Nr. 2 daher auch eine Entschädigung für Verluste von Tieren, die aufgrund einer im Ermessen der Behörde stehenden Tötungsanordnung hätten getötet werden müssen.
Auch § 66 Nr. 1 TierSG verlangt als Entschädigungsvoraussetzung nicht eine aufgrund zwingenden Rechts oder einer Ermessensreduzierung auf Null erlassene Tötungsanordnung. Im Anschluß an die Anspruchsnorm der Nr. 1 des § 66 beinhaltet dessen Nr. 2 daher lediglich eine Erweiterung der Entschädigungspflicht auch für den Fall, in welchem die zum Erlaß einer Tötungsanordnung berechtigende Seuche erst nach Verenden der Tiere festgestellt worden ist, weil eine Schlechterstellung des Tierhalters dann nicht einzusehen ist, wenn fachärztlicherseits die Seuche nicht schon vor dem Ableben der erkrankten Tiere, wohl aber danach festgestellt worden ist.
Nur dieses Verständnis der Anspruchsnorm des § 66 Nr. 2 TierSG trägt dem Sinn der tierseuchenrechtlichen Entschädigungsregelung Rechnung, wie er sich insbesondere unter Berücksichtigung der übrigen Nummern des § 66 TierSG darstellt. Danach dient die Entschädigung nicht oder jedenfalls nicht nur dem Ausgleich von Tierverlusten infolge der Tötung aufgrund behördlicher Anordnung. So ist eine Entschädigung auch für Fälle vorgesehen, bei denen die Anordnung nicht erforderlich (Nr. 3) oder jedenfalls nicht ursächlich für den Tod der Tiere (Nr. 1 zweite Alternative) war oder wird eine Entschädigung für solche Tiere geleistet, deren Fleisch erst nach der Schlachtung aufgrund einer Vorschrift des Tierseuchenrechts "gemaßregelt" worden ist (Nr. 5). Insbesondere die letztgenannte Vorschrift zeigt, daß die Entschädigung auch für Nachteile gewährt wird, die in keiner Beziehung zu einer behördlichen Tötungsanordnung stehen. Dies ist auch sachgerecht, da die finanziellen und sonstigen Nachteile für den Tierhalter - wie Verwertungsverbote (§ 20 Abs. 1), Beseitigungsverbote für den Tierkörper (§ 26) oder Beseitigungsgebote (§ 27) -, die mit der Einstufung seiner Tiere bzw. von deren Fleisch als von einer Seuche befallen verbunden sind, nicht davon abhängen, ob das Ableben der Tiere auf einer behördlichen Tötungsanordnung beruht. Ist Zweck der Entschädigungsregelung aber der Ausgleich dieser Nachteile, so kann im Rahmen der Nr. 2 nicht danach differenziert werden, ob die behördliche Anordnung hätte ergehen "können" oder "müssen". Entscheidender Gesichtspunkt für die Gewährung der Entschädigung ist dann nicht diese Anordnung, sondern sind die mit der Feststellung des Vorliegens einer anzeigepflichtigen Seuche nach dem Tode verbundenen Verwertungsverbote und Beseitigungsgebote sowie die übrigen, den Tierhalter gegebenenfalls treffenden Pflichten, welche von einer Tötungsanordnung unabhängig sind. Daß das Gesetz in Nr. 2 dennoch das Vorliegen der Voraussetzungen für eine entsprechende Tötungsanordnung fordert, dient mit Blick auf Nr. 1 ersichtlich der Erhöhung der Anforderungen an den erforderlichen Schweregrad der Seuchenerkrankung zur Verhinderung ungerechtfertigter Entschädigungsansprüche.
Zum gleichen Verständnis des § 66 Nr. 2 TierSG führen auch die Materialien des Gesetzgebungsverfahrens. In der Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Viehseuchengesetzes ist zu § 66, der Vorgängerregelung für den im wesentlichen inhaltsgleichen § 66 TierSG - die hier zu betrachtenden Nr. 1 und 2 sind sogar unverändert geblieben -, ausgeführt, daß mit der Entschädigungsregelung des § 66 die Zahl der Entschädigungsfälle vergrößert wird, um die Mitarbeit des Tierbesitzers zu fördern und durch Tierseuchenverluste entstehende Schäden mildern zu helfen. Schon diese im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht beanstandete Ausrichtung der Entschädigungsnorm verbietet eine enge - und zudem vom Wortlaut nicht gedeckte - Interpretation der Regelung der Nr. 2, wie sie vom beklagten Landesamt vorgenommen wird. Es liegt auf der Hand, daß die vom Gesetzgeber gewünschte Mitarbeit des Tierbesitzers umfassend nur dann erreicht werden kann, wenn dieser nicht befürchten muß, trotz frühzeitiger Meldung einer anzeigepflichtigen Seuche nur deshalb für die eingetretenen Tierverluste keine Entschädigung zu erhalten, weil eine Tötungsanordnung zwar hätte ergehen können, aber nicht ergangen ist und auch nicht hätte ergehen müssen. Insoweit kommt § 66 Nr. 2 TierSG auch die Funktion eines finanziellen Anreizes zur alsbaldigen Offenbarung entsprechender Sachverhalte zu, welche zugleich die Gefahr vermindert, daß das Fleisch der betroffenen Tiere illegal verwendet wird.
(Anmerkung der Kammer: Es handelte sich im entschiedenen Fall um Salmonellose.)
Das Auslegungsergebnis wird ferner auch durch die Begründung des Regierungsentwurfs zu Nr. 2 bestätigt: "Unter der Voraussetzung, daß Tiere auf behördliche Anordnung hätten getötet werden müssen, soll in Zukunft auch eine Entschädigung geleistet werden für Tiere, bei denen nach dem Tode eine der anzeigepflichtigen Seuchen festgestellt worden ist; eine Benennung bestimmter perakut oder akut verlaufender bzw. verzögert feststellbarer Seuchen zur Erfassung der Infektionsträger nur dieser Seuchen erscheint nicht ausreichend und nicht zweckentsprechend ...".
Vgl. hierzu die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Viehseuchengesetzes, BT-Drucks. VI/3017, S. 10.
Danach soll Voraussetzung für eine Entschädigung weder das Vorliegen einer bestimmten normativ angeführten Seuche noch ein für diesen Fall bestehendes Tötungsgebot für die befallenen Tiere sein, sondern nur, daß die Voraussetzungen für eine Tötungsanordnung, die sowohl bei zwingendem Recht als auch bei insoweit eröffnetem Ermessen gegeben sein können, vorlagen. Das belegt die Vorstellung des Gesetzgebers, den Entschädigungsanspruch schon dann auszulösen, wenn die so zu verstehenden Voraussetzungen für eine Tötungsanordnung vorlagen und die - an einer anzeigepflichtigen Seuche verendeten - Tiere nach einer solchen unterstellten Tötungsanordnung zwingend hätten getötet werden müssen.“
Ein Indiz dafür, dass bei den beiden Rindern die Voraussetzungen für eine Tötungsanordnung vorgelegen haben, ist bereits darin zu sehen, dass bezüglich der anderen, von der Blauzungenkrankheit befallenen Rinder des Klägers eine solche Anordnung ergangen ist.
Ebenfalls dafür spricht die Argumentation der Beklagten, der Kläger hätte sich (intensiver) um eine Tötungsanordnung bemühen müssen. Das wäre überflüssig gewesen, wenn eine solche auf keinen Fall ergangen wäre.
In rechtlicher Hinsicht eröffnet § 5 Abs. 2 der Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit vom 22.03.2002 (BGBl. I S. 1242) geändert durch Art. 3 der Verordnung vom 06.07.2008 (BGBl. I S. 1264) die Möglichkeit einer Tötungsanordnung, soweit „dies erforderlich ist, um eine Ausbreitung der Seuche zu verhindern.“
Im Gegensatz zur Argumentation der Beklagten, eine Ausbreitung der Seuche habe ohnehin nicht mehr verhindert werden können, sieht der von ihr selbst als Handlungsanweisung herangezogene Erlass vom 03.01.2008 vor, dass bei „schwer an der BT erkrankten Tieren, die zu verenden drohen, die Tötung amtlich anzuordnen“ ist.
Damit hätte vorliegend zumindest die Möglichkeit einer Tötungsanordnung bestanden, was, wie ausgeführt, ausreicht, um den Entschädigungsanspruch zu begründen. Insofern muss klargestellt werden, dass dem Erlassgeber eindeutig die Kompetenz fehlte, die (bundesgesetzlichen) Entschädigungsregelungen abzuändern.
Daher war der Klage stattzugeben.
Der Streitwert wird (wie bereits in der vorläufigen Festsetzung im Beschluss vom 17.10.2008) auf 3.336,- Euro festgesetzt.

References: § 66
 § 66
 § 68
 § 113
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 5
 Art. 3