Source: https://www.gomopa.net/Finanzforum/fonds/bgh-treuhandkommanditistin-haftet-fuer-shb-altersvorsorgefonds-159745.html
Timestamp: 2019-01-24 07:05:26+00:00

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Entweder hat also der Anwalt des Treuhänders das Argument der BaFin-Prüfung nicht vorgetragen, was kaum vorstellbar ist (jedenfalls wäre es reichlich unverständlich, darauf zu verzichten). Oder der BGH misst dem so wenig Bedeutung bei, dass er noch nicht einmal darauf eingeht. Das allerdings würde bedeuten: Der BGH pfeift komplett auf die BaFin.
Die Entscheidung ist nicht nur eine Ohrfeige für die Aufsichtsbehörde, sondern wirft auch die Frage auf, welchen Nutzen ihre Prüfung überhaupt hat(te).
So spricht das Gericht nicht nur von “Ungereimtheiten und Widersprüchen” im Prospekt. Es wurde auch festgestellt dass eine Rechtfertigung für die plakative Bezeichnung als Altersvorsorgefonds “nicht einmal ansatzweise erkennbar” war und die Unrichtigkeit des Prospekts “bereits bei einer bloßen Plausibilitätsprüfung ohne weiteres erkennbar” war.
Der Umfang des gesetzlichen Prüfungsauftrags an die Behörde war 2006 noch geringer als heute. Die Prüfung auf “Kohärenz”, also die innere Widerspruchsfreiheit des Prospekts, wurde erst 2012 mit dem VermAnlG eingeführt. Bis dahin prüfte die BaFin allein die formale Vollständigkeit. Trotzdem konnte schon damals erwartet werden, dass sie zumindest offensichtlich fehlerhafte Prospekte ablehnen würde. Und dass schon der Titel eines von der BaFin gestatteten Prospekts sich als rechtswidrig entpuppt und eine Haftung auslöst, macht einigermaßen fassungslos.
Der BGH kassierte in dem Urteil auch den – in vielen Verträgen in ähnlicher Weise enthaltenen – Haftungsausschluss des Treuhänders. Diese Klauseln zur “formularmäßigen Haftungsfreizeichnung” seien wegen der grundlegenden Bedeutung der Aufklärungspflicht für den Schutz der Investoren nichtig.
Obwohl auch der Treuhandvertrag im Rahmen der BaFin-Prospektprüfung nicht beanstandet worden war, steht der Treuhänder nun ohne Hosen da – und eine ganze Reihe andere Treuhandkommanditisten ebenfalls.
Vorige Woche machte der BGH richtungweisend die SHB-Treuhandkommanditistin gegenüber einem SHB-Anleger schadensersatzpflichtig, weil im Prospekt wie auch im Gesellschaftervertrag als Geschäftszweck die Altersvorsorge erklärt wurde, obwohl der Fonds nur ein ganz gewöhnlicher Immobilienfonds ist - ohne besondere Sicherungsmechanismen.
Hinzu kommen Risiken einer Blindpoolinvestition. Der SHB Altersvorsorge investierte nicht direkt in Immobilien, sondern in die Frankfurter S&K, die insgesamt 90 Millionen Euro veruntreute, oder in den Pullacher LHI Immobilienfonds TechnologiePark Köln, der eine 260 Millionen Euro Pleite hinlegte.
Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil wieder klar unterstrichen. In dem Fall ging es konkret um eine Fondsanlage, die in mehrere, zum Einzahlungszeitpunkt zunächst nicht dezidiert benannte unternehmerische Immobilienbeteiligungen investieren sollte.
Die Strategie wurde also als Altersvorsorge-Lösung angeboten.
Mehrere Anleger hatten 2006 in die Beteiligungen investiert. Als diese sich wertmäßig nicht wie erwünscht entwickelten, zogen sie vor Gericht. Vor dem Landgericht München hatten sie zunächst Recht bekommen, das Gericht erkannte Prospektfehler. Das Oberlandesgericht München sah die Angaben im Prospekt zwar ebenfalls als irreführend und widersprüchlich an. Da die Anleger die mehrseitigen Risikohinweise jedoch nicht zur Kenntnis genommen hätten, könnten sie sich nach Meinung der Münchner Richter nicht auf Prospektfehler berufen.
Der BGH stellte sich am 16. März dieses Jahres (Az. III ZR 489/16) jedoch auf die Seite der Anleger gestellt. Die Richter sind der Meinung, dass der Treuhandkommanditist, der den Fonds einst initiierte, seine Aufklärungspflichten verletzt hat.
"Die neue Entscheidung des BGH wird es schwierig machen, dass sich Vermittler der hier betroffenen Anlage der Haftung einer Falschberatung entziehen können, wenn der Anleger nachweist, dass die Investition zum Zwecke der Altersvorsorge erfolgte."
Merkt Rechtsanwalt Solheid an.
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