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Timestamp: 2016-10-24 14:11:28+00:00

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4C.278/2003 (05.11.2003)
Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch
Am 28. November 2001 schlossen B.________ (Beklagter) und A.________ (Kl�ger) eine schriftliche Vereinbarung. Der Beklagte wurde als "Auftraggeber", der Kl�ger als "Auftragnehmer" bezeichnet. Der Kl�ger verpflichtete sich zum Erteilen von Golfunterricht, wobei er gem�ss Bedarf nach Kursagenda an f�nf Tagen pro Woche ganztags zur Verf�gung stehen sollte. Der Beklagte garantierte ihm eine durchschnittliche Auslastung von vier Stunden pro Tag. Als Vertragsbeginn wurde der 16. M�rz 2002 festgesetzt. Unter dem Titel "K�ndigungsfrist" wurde bestimmt, die Vereinbarung sei durch beide Vertragspartner mit einer Frist von drei Monaten auf das Ende eines Kalendermonats k�ndbar.
Mit einem als "Widerruf/K�ndigung der Vereinbarung mit sofortiger Wirkung" bezeichnetem Schreiben vom 28. M�rz 2002 erkl�rte der Beklagte dem Kl�ger, er k�ndige den Auftrag mit sofortiger Wirkung wegen wesentlichen Irrtums, eventuell wegen Vorspiegelung falscher Tatsachen.
Mit Eingabe vom 6. Juni 2002 stellte der Kl�ger beim Bezirksgericht Laufen das Begehren, der Beklagte sei zur Bezahlung von Fr. 30'000.-- nebst Zinsen zu 5% zu verurteilen. Er vertrat den Standpunkt, die Vereinbarung vom 28. November 2001 sei entgegen deren Wortlaut nicht als Auftrag, sondern als Arbeitsvertrag zu qualifizieren. Die eingeklagte Forderung betrifft den Lohn bis zum Ablauf der vertraglichen K�ndigungsfrist sowie eine Entsch�digung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung.
Der Gerichtspr�sident von Laufen hiess die Klage mit Urteil vom 6. Dezember 2002 teilweise gut und verurteilte den Beklagten zur Bezahlung von Fr. 26'000.-- nebst Zins zu 5% seit 1. Juli 2002. Im �brigen wies er die Klage ab. Der Gerichtspr�sident qualifizierte die Vereinbarung der Parteien als Arbeitsvertrag und kam zum Schluss, ein wichtiger Grund f�r die fristlose K�ndigung habe nicht vorgelegen. Er sprach dem Kl�ger Schadenersatz im Umfang von drei Monatsl�hnen zu, insgesamt netto Fr. 18'587.20 (Fr. 19'890.-- abz�glich Sozialversicherungsabz�ge von Fr. 1'302.80). Ausserdem verurteilte er den Beklagten zur Bezahlung des noch ausstehenden M�rzlohnanteils im Bruttobetrag von Fr. 1'353.80 bzw. Fr. 1'265.15 netto sowie einer P�nale nach Art. 337c Abs. 3 OR im Umfang von rund einem Monatslohn von Fr. 6'147.65.
Mit Urteil vom 22. Juli 2003 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Appellation des Beklagten teilweise gut und wies die Anschlussappellation des Kl�gers vollumf�nglich ab. Das erstinstanzliche Urteil wurde in dem Sinne abge�ndert, dass der Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage zur Bezahlung von Fr. 8'445.40 nebst Zins zu 5% seit 1. Juli 2002 verurteilt wurde. Die weiterreichende Klage wurde abgewiesen. Das Kantonsgericht qualifizierte den Vertrag der Parteien mit der ersten Instanz als Arbeitsvertrag und verneinte unter Verweis auf das erstinstanzliche Urteil einen wichtigen Grund f�r die fristlose K�ndigung. Das Kantonsgericht hielt jedoch daf�r, es fehle an einer schriftlichen Vereinbarung im Sinne von Art. 335b Abs. 2 OR, so dass die nur zw�lf Tage nach Antritt der Stelle durch den Kl�ger erfolgte K�ndigung vom 28. M�rz 2002 w�hrend der gesetzlichen Probezeit erfolgt und daher auf den 4. April 2002 g�ltig erkl�rt worden sei. Dementsprechend sprach das Gericht dem Kl�ger neben dem unbestrittenen M�rzlohnanteil von Fr. 1'353.80 f�r vier Tage noch Fr. 1'101.60 zu. Die P�nale von rund einem Monatslohn bemass es mit Fr. 5'990.--.
Gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 22. Juli 2003 hat der Kl�ger sowohl Berufung wie staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. F�r beide Rechtsmittel stellt er die Rechtsbegehren, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und der Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 30'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem Juli 2002 zu bezahlen, eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ausserdem ersucht er um die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung.
Der Beklagte beantragt in der Berufungsantwort, es sei die Berufung unter Best�tigung des Urteils des Kantonsgerichts abzuweisen.
Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde des Kl�gers mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.
Die Vorinstanz hat das Vertragsverh�ltnis der Parteien zutreffend den Regeln des Arbeitsvertrags im Sinne der Art. 319 ff. OR unterstellt. Der Beklagte erw�hnt zwar in der Antwort, er habe sich stets auf ein Auftragsverh�ltnis berufen. Er behauptet jedoch zu Recht nicht, die Vorinstanz habe Bundesrechtsnormen verletzt, indem sie den Vertrag vom 18. November 2001 als Arbeitsvertrag qualifizierte. Nicht mehr umstritten ist zwischen den Parteien sodann, dass ein wichtiger Grund f�r die fristlose K�ndigung des Vertrags nicht vorlag. Dagegen stellt sich der Kl�ger in der Berufung neu auf den Standpunkt, der Beklagte habe die K�ndigung nicht g�ltig erkl�rt.
Der Beklagte hat nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Schreiben vom 28. M�rz 2002 gegen�ber dem Kl�ger den "Widerruf/ K�ndigung der Vereinbarung mit sofortiger Wirkung" erkl�rt. Daraus ergibt sich eindeutig der Wille des Beklagten, den Vertrag sofort zu beenden, was der Kl�ger denn auch nicht in Abrede stellt. Dass der Beklagte �ber die fristlose K�ndigung hinaus die Anfechtung wegen Willensmangels in Aussicht stellte, �ndert entgegen der Ansicht des Kl�gers an der Wirksamkeit der K�ndigung nichts. Auch dass die K�ndigung vom Beklagten nicht gleichzeitig schriftlich begr�ndet wurde, macht sie nicht ung�ltig, denn die k�ndigende Partei muss die fristlose Vertragsaufl�sung nur auf Verlangen der Gegenpartei begr�nden (Art. 337 Abs. 1 OR; vgl. auch BGE 121 III 60 E. 3b und e zu Art. 335 OR).
Es ist somit davon auszugehen, dass der Beklagte den Arbeitsvertrag mit dem Kl�ger ohne wichtigen Grund fristlos gek�ndigt hat und daher der Kl�ger Anspruch auf Ersatz dessen hat, was er verdient h�tte, wenn das Arbeitsverh�ltnis unter Einhaltung der K�ndigungsfrist beendigt worden w�re (Art. 337c Abs. 1 OR).
Die Vorinstanz hat festgestellt, dass der Beklagte die K�ndigung zw�lf Tage nach Antritt der Stelle durch den Kl�ger aussprach. Sie hat daraus geschlossen, dass das unbefristete Arbeitsverh�ltnis w�hrend der gesetzlichen Probezeit aufgel�st worden sei, weshalb die ordentliche K�ndigungsfrist gem�ss Art. 335b Abs. 1 OR sieben Tage betrage. Der Kl�ger r�gt, die Vorinstanz habe den bundesrechtlichen Vertrauensgrundsatz missachtet, indem sie die Probezeit nicht als durch die vertragliche K�ndigungsfrist wegbedungen angesehen habe. Die Parteien haben in Ziffer 6 der Vereinbarung vom 18. November 2001 unter dem Titel "K�ndigungsfrist" bestimmt:
"Die Vereinbarung kann durch beide Vertragspartner mit einer K�ndigungsfrist von drei Monaten, auf das Ende eines Kalendermonats gek�ndigt werden.
S�mtliche erteilten Kurse inkl. PR-Pr�fung sowie Privatlektionen m�ssen der Golfschule gemeldet werden. Die Nichteinhaltung dieser Vorschrift bewirkt die sofortige Aufl�sung des Vertrages".
2.1 Die Fristen f�r die K�ndigung unbefristeter Arbeitsverh�ltnisse werden in Art. 335a bis 335c OR geregelt. Art. 335b OR bestimmt, dass das Arbeitsverh�ltnis w�hrend der Probezeit jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen gek�ndigt werden kann. Als Probezeit gilt der erste Monat eines Arbeitsverh�ltnisses (Abs. 1). Aus der Begr�ndung der bundesr�tlichen Botschaft geht hervor, dass in der Regel als w�nschbar angesehen wurde, den Parteien Gelegenheit zur gegenseitigen Erprobung ihrer Zusammenarbeit einzur�umen, wenn sie sich auf unbestimmte Zeit zur Zusammenarbeit verbinden wollen (Botschaft des Bundesrates vom 25. August 1967, BBl 1967 II S. 241 ff., S. 372; vgl. auch BGE 124 V 246 E. 3b S. 249; Br�hwiler, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2. Aufl., N 1 zu Art. 335b). Dieses Bed�rfnis wird in dem Sinne vermutet, dass die gesetzliche Probezeit von einem Monat f�r auf unbestimmte Zeit vereinbarte Arbeitsvertr�ge allgemein gilt (Rehbinder/Portmann, Basler Kommentar, 3. Aufl., N 1 zu Art. 335b OR; Rehbinder, Berner Kommentar, N 1 zu Art. 335b OR; Staehelin, Z�rcher Kommentar, N 3 zu Art. 335b OR; Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag, 5. Aufl., N 2 zu Art. 335b OR; Wyler, Droit du travail, S. 330). Die gesetzliche Probezeit f�r unbefristete Arbeitsvertr�ge ist jedoch nicht zwingend. Nach Art. 335b Abs. 2 OR ist es vielmehr zul�ssig, durch schriftliche Abrede abweichende Vereinbarungen zu treffen. Bei Beachtung der Schriftform kann die Probezeit ganz ausgeschlossen werden (Staehelin, a.a.O., N 10 zu Art. 335b OR; Streiff/von Kaenel, a.a.O., N 15 zu Art. 335b OR; Rehbinder, a.a.O., N 2 zu Art. 335b OR). Das Formerfordernis der Schriftlichkeit wurde bei der Revision der K�ndigungsbestimmungen vom 18. M�rz 1988 eingef�hrt; es soll dem Interesse der Rechtssicherheit dienen und gilt insbesondere auch f�r die Beseitigung der Probezeit (Botschaft des Bundesrates vom 9. Mai 1984, BBl 1984 II S. 551 ff., S. 597).
2.2 Die Vorinstanz geht im angefochtenen Urteil sinngem�ss davon aus, zur vertraglichen Wegbedingung der Probezeit gen�ge nicht, dass eine f�r die gesamte Vertragsdauer vorbehaltlos geltende K�ndigungsfrist vereinbart werde. Da die Parteien mit der Abrede einer privatautonom bestimmten K�ndigungsfrist die Vertragsbeendigung nach ihren konkreten Bed�rfnissen regeln, erscheint die dem angefochtenen Urteil zu Grunde liegende allgemeine Vermutung indessen nicht gerechtfertigt, dass die Parteien mangels ausdr�cklicher Wegbedingung der Probezeit insofern dem dispositiven Recht nicht derogieren wollen. Vielmehr ist nach den allgemeinen Regeln der Vertragsauslegung zu beurteilen, ob und inwieweit die Parteien eine abweichende Vereinbarung im Sinne von Art. 335b OR getroffen haben. Da die Vorinstanz keinen tats�chlichen Parteiwillen festgestellt hat, ist durch Auslegung nach dem Vertrauensprinzip zu entscheiden, ob die Parteien vom dispositiven Gesetzesrecht auch in Bezug auf die Probezeit abweichen wollten, indem sie f�r die ganze Vertragsdauer eine einheitliche K�ndigungsfrist festgesetzt haben (BGE 126 III 375 E. 2e/aa betreffend die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip; BGE 126 III 25 E. 3c betreffend die Kognition des Bundesgerichts).
2.3 Zu Gunsten einer derartigen Abweichung spricht zun�chst, dass die K�ndigungsregelung f�r die gesamte Vertragsdauer vereinbart ist und bei einer vertraglich vereinbarten privatautonomen Regelung davon ausgegangen werden kann, dass sie nach dem Parteiwillen nicht l�ckenhaft sein soll, sondern dass damit s�mtliche widersprechenden dispositiven Normen aufgehoben werden sollen. Neben der ordentlichen K�ndigungsfrist haben die Parteien auch einen Fall der fristlosen Vertragsaufl�sung in Ziffer 6 ihres Vertrages geregelt, eine Probezeit jedoch weder vorbehalten noch vereinbart. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat der Beklagte den Vertrag nicht als Arbeitsvertrag, sondern als Auftrag verstanden. Darin haben die Parteien eine K�ndigungsfrist von drei Monaten vereinbart und eine sofortige Aufl�sung des Vertrages einzig f�r den Fall einer Vertragsverletzung durch den Kl�ger vorgesehen. Diese Regelung h�lt zwar vor der zwingenden jederzeitigen K�ndigungsm�glichkeit im Auftragsverh�ltnis (Art. 404 OR; BGE 115 II 464 E. 2a) nicht stand, indiziert aber klar den mutmasslichen Parteiwillen, sich von Beginn der Vertragsbeziehungen an auf eine Mindestdauer von drei Monaten zu binden und eine vorzeitige, fristlose K�ndigung nur aus wichtigem Grund zuzulassen. Mithin durfte der Kl�ger nach Treu und Glauben davon ausgehen, eine Probezeit sei nicht vereinbart, d.h. der Beklagte habe kein Bed�rfnis nach einem Erproben der Zusammenarbeit bzw. nach einer k�rzeren Frist f�r eine ordentliche K�ndigung zu Beginn der Vertragsbeziehung.
2.4 Die Formbed�rftigkeit der abweichenden Regelung im Sinne von Art. 335b OR �ndert nichts daran, dass die Parteien in Ziffer 6 ihrer Vereinbarung vom 18. November 2001 die Probezeit beseitigt haben. Die Schriftform ist mit dieser Vereinbarung gewahrt, haben doch die Parteien schriftlich eine vom dispositiven Recht abweichende Regelung f�r die Vertragsk�ndigung vereinbart. Der Formzweck gebietet nicht, dass die Probezeit ausdr�cklich wegbedungen wird. Es reicht aus, dass eine abweichende K�ndigungsregelung positiv in schriftlicher Form statuiert wird. Da der Parteiwille insofern aus der schriftlichen Vereinbarung klar ersichtlich ist, kann der Vorinstanz nicht gefolgt werden, wenn sie zus�tzliche Anzeichen daf�r verlangt, dass die Parteien die gesetzlich f�r den unbefristeten Arbeitsvertrag vorgesehene Probezeit ausschliessen wollten. Die Vorinstanz hat die Tragweite der dispositiven Norm von Art. 335b OR verkannt mit der sinngem�ssen Annahme, die vertragliche Regelung der K�ndigung gen�ge nicht, sondern es bed�rfe einer ausdr�cklichen schriftlichen Erkl�rung, wonach die Probezeit beseitigt werde.
2.5 Die Vorinstanz hat zu Unrecht angenommen, es fehle eine abweichende Vereinbarung im Sinne von Art. 335b Abs. 2 OR. Mit der Regelung der K�ndigung in Ziffer 6 des Vertrages vom 18. November 2001 haben die Parteien der dispositiven K�ndigungsfrist w�hrend der Probezeit derogiert. Der Kl�ger hat Anspruch auf Ersatz dessen, was er verdient h�tte, wenn das Arbeitsverh�ltnis unter Einhaltung der vertraglichen K�ndigungsfrist von drei Monaten auf Ende eines Kalendermonats beendigt worden w�re. Dabei hat er sich nach Art. 337c Abs. 2 OR anrechnen zu lassen, was er infolge der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses erspart hat oder was er durch anderweitige Arbeit verdient oder zu verdienen absichtlich unterlassen hat. Insofern hat der Beklagte nach den Erw�gungen im angefochtenen Urteil Noven vorgebracht, deren prozessuale Zul�ssigkeit die Vorinstanz offen gelassen hat. Die Sache ist daher im Sinne von Art. 64 Abs. 1 OG an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Kl�ger beanstandet zudem die H�he der Entsch�digung gem�ss Art. 337c Abs. 3 OR und sieht eine Verletzung dieser Norm im Umstand, dass die Vorinstanz seinen Vorbringen in der Anschlussappellationsbegr�ndung keine Rechnung getragen hat, welche er w�rtlich in die Berufungsschrift �bernimmt.
3.1 Die Entsch�digung im Sinne von Art. 337c Abs. 3 OR hat wie diejenige gem�ss Art. 336a OR eine doppelte Funktion sowohl als P�nale/Strafzahlung wie als Genugtuung (BGE 123 III 391 E. 3). Dementsprechend ist sie ermessensweise nach den einschl�gigen Kriterien sowohl f�r Strafen - wie z.B. die Schwere der Verletzung - wie auch f�r Genugtuungen - wozu namentlich die wirtschaftlichen Auswirkungen f�r die entlassene Person geh�ren (BGE 123 III 391 E. 3c S. 394) - zu bemessen.
3.2 Die Vorinstanz hat als Bemessungskriterium f�r die Entsch�digung im vorliegenden Fall allein die kurze Dauer des Vertrags angef�hrt. Andere Kriterien (vgl. etwa BGE 121 III 64 E. 3c S. 69) finden sich in der Begr�ndung des angefochtenen Urteils nicht und die entsprechenden Tatsachenbehauptungen des Kl�gers haben keinen Eingang in die Erw�gungen des angefochtenen Entscheides gefunden, ohne dass der Begr�ndung zu entnehmen w�re, ob die Vorinstanz die entsprechenden Tatsachenbehauptungen als nicht bewiesen oder allenfalls prozessual unbeachtlich oder ob sie die entsprechenden Vorbringen als irrelevant erachtete.
3.3 Die Vorinstanz - welche zur Begr�ndung ihres Ermessensentscheids nach Art. 337c Abs. 3 OR allein den Umstand der kurzen Dauer des Vertrages erw�hnt und damit nicht ausgewiesen hat, dass sie ihr Ermessen rechtsfehlerfrei aus�bte - wird �ber die Bemessung der P�nalentsch�digung erneut zu entscheiden haben. Die Sache ist auch zur Neubeurteilung dieser Frage an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Aus diesen Gr�nden ist die Berufung teilweise gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen gest�tzt auf Art. 64 Abs. 1 OG an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Gem�ss Art. 343 OR Abs. 3 sind keine Gerichtskosten zu erheben. Dagegen ist der Beklagte bei diesem Verfahrensausgang zu verpflichten, dem Kl�ger dessen Parteikosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Das Gesuch des Kl�gers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist angesichts des Verfahrensausgangs in Bezug auf die Prozesschancen begr�ndet. Die Bed�rftigkeit des Kl�gers ist aufgrund der eingereichten Unterlagen und angesichts der Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im kantonalen Verfahren zu bejahen und die Komplexit�t des Verfahrens l�sst den Beizug eines Rechtsanwalts als gerechtfertigt erscheinen. Dem Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher zu entsprechen, was angesichts des Verfahrensausgangs zur Folge hat, dass dem Rechtsvertreter des Kl�gers das Honorar f�r den Fall der Uneinbringlichkeit zu garantieren ist.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 22. Juli 2003 wird aufgehoben und die Sache wird zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Beklagte hat den Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen. F�r den Fall der Uneinbringlichkeit wird dieses Honorar dem Rechtsvertreter des Kl�gers zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege aus der Bundesgerichtskasse bezahlt.

References: Art. 337
 Art. 335
 Art. 319
 BGE 
 Art. 335
 Art. 335
 Art. 335
 Art. 335
 BGE 
 Art. 335
 Art. 335
 Art. 335
 Art. 335
 Art. 335
 Art. 335
 Art. 335
 Art. 335
 Art. 335
 Art. 335
 BGE 
 BGE 
 Art. 335
 Art. 335
 Art. 335
 Art. 337
 Art. 64
 Art. 337
 Art. 337
 Art. 336
 BGE 
 Art. 337
 Art. 64
 Art. 343