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Timestamp: 2018-11-20 17:24:18+00:00

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Rechtsanwalt Jens Ferner - Vertragsrecht in Alsdorf > Rechtsanwalt Ferner > Seite 2 > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Veröffentlicht am 6. Januar 2017 25. August 2018
„Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Voraussetzungen der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags“ weiterlesen
Veröffentlicht am 30. Dezember 2016 25. August 2018
Veröffentlicht am 17. Dezember 2016 25. August 2018
„Dienste höherer Art: Kündigung nach § 627 Abs. 1 BGB bei einem Dienstverhältnis“ weiterlesen
Veröffentlicht am 8. Dezember 2016 25. August 2018
Es ist weniger überraschend als vielmehr interessant, wenn der BGH (III ZR 446/15) nunmehr auch ausdrücklich festgestellt hat, dass eine Vertragspartei, die das Vertragsverhältnis unter Nichtbeachtung einer vereinbarten Kündigungsfrist kündigt, ihre Pflicht zur Rücksicht- nahme nach § 241 Abs. 2 BGB verletzt – und somit eine Pflichtverletzung im Sinne von § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB begeht. Dies hatte der BGH (V ZR 133/08) auch schon früher geklärt, als er feststellte
Eine Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei etwas verlangt, das nach dem Vertrag nicht geschuldet ist, oder ein Gestaltungsrecht ausübt, das nicht besteht, verletzt ihre Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB und handelt im Sinne von § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB pflichtwidrig.
Im Sinne von § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB zu vertreten hat die Vertragspartei diese Pflichtwidrigkeit aber nicht schon dann, wenn sie nicht erkennt, dass ihre Rechtsposition in der Sache nicht berechtigt ist, sondern erst, wenn sie diese Rechtsposition auch nicht als plausibel ansehen durfte.
„Vertragsrecht: Vertragswidrige Kündigung unter Missachtung der Kündigungsfrist führt zum Schadensersatz“ weiterlesen

References: § 627
 BGH 
 § 241
 § 280
 BGH 
 § 241
 § 280
 § 280