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Timestamp: 2020-03-31 13:18:08+00:00

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Zuständige Behörde für die Entscheidung über den gegen die Prüfungsanordnung gerichteten Einspruch; Die die Prüfungsanordnung erlassende Behörde als Kriterium für die Feststellung der für den Einspruch zuständigen Behörde / BFH / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
FG Hessen (4 V 242/16) | Datum: 23.09.2016
1. Außenprüfungen werden grundsätzlich von den für die Besteuerung zuständigen FA durchgeführt. Es können aber auch andere FA mit der Außenprüfung beauftragt werden (§ 195 S. 2 AO).2. Das beauftragte FA ist zum Erlass der Prüfungsanordnung befugt, aus der sich die Ermessenserwägungen für den Auftrag ergeben müssen.3. Die Erteilung eines Auftrages an ein anderes FA ist eine Ermessensentscheidung, die das für die Besteuerung zuständige FA zu treffen hat; das beauftragte FA darf insoweit keine eigene Ermessensentscheidung treffen.4. Das beauftragte FA darf auch über einen Einspruch gegen die Prüfungsanordnung entscheiden.5. Die Ausdehnung einer Betriebsprüfung wegen zu erwartender nicht unerheblicher Steuernachforderungen (§ 4 Abs. 2 BpO) setzt bei einem Mittelbetrieb voraus, dass mit Mehrsteuern von mindestens 1.533,87 EUR für das Kalenderjahr zu rechnen ist.6. Ob mit einer nicht unerheblichen Änderung der Besteuerungsgrundlagen zu rechnen ist, beurteilt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung; sie müssen die Prognose wahrscheinlich machen, dass sich solche Nachforderungen ergeben werden. Dabei muss das FA alle ihm bekannten Umstände einbeziehen.7. Bei der Frage, ob eine Prüfungsanordnung erweitert werden darf, bedarf es aber seitens des FA keiner abschließenden Prüfung der sich aus den Feststellungen der beabsichtigten Außenprüfung ergebenden materiell-rechtlichen Fragen.
FG München (10 V 3341/13) | Datum: 18.12.2013
FG Schleswig-Holstein (1 K 64/10) | Datum: 19.03.2013
BFH, Urteil vom 18.11.2008 - Aktenzeichen VIII R 16/07
DRsp Nr. 2009/4114
Bei Beauftragung mit einer Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO ) hat das beauftragte Finanzamt über den gegen die Prüfungsanordnung gerichteten Einspruch zu entscheiden, wenn auch die Prüfungsanordnung von ihm --und nicht vom beauftragenden Finanzamt-- erlassen wurde.
AO § 17 ; AO § 195 ;
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist bzw. war Alleingesellschafter und Geschäftsführer der S GmbH und der D GmbH, bei denen der hierfür örtlich zuständige Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) eine Außenprüfung angeordnet hatte.
Außerdem erließ das FA am 25. Juli 2005 auch gegenüber dem Kläger eine Prüfungsanordnung nach §§ 193 Abs. 2 Nr. 2 und 194 Abs. 2 der Abgabenordnung ( AO ), nachdem es insoweit von dem für den Kläger örtlich zuständigen Finanzamt M beauftragt worden war. Die Anordnung erstreckte sich auf die Einkommensteuer 2000 bis 2002 sowie die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2000, 31. Dezember 2001 und 31. Dezember 2002. Mit einer Prüfungsanordnung vom 20. September 2005 erweiterte das FA die Außenprüfung wegen des Verdachts einer Steuerstraftat über den bis dahin angeordneten Prüfungszeitraum 2000 bis 2002 hinaus auf die Einkommensteuer 1994 bis 2003 sowie die gesonderten Feststellungen des verbleibenden Verlustabzugs auf den 31. Dezember 1994 bis 31. Dezember 2003. Sodann erließ es am 9. November 2005 erneut eine Prüfungsanordnung, die gegenüber den vorausgegangenen Anordnungen den Prüfungsumfang um die Vermögensteuer auf den 1. Januar 1994 bis 1. Januar 1996 erweiterte.
Gegen die beiden erweiternden Prüfungsanordnungen legte der Kläger Einsprüche ein, die das FA durch zusammengefasste Entscheidung vom 21. Juni 2006 als unbegründet zurückwies.
In dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2007, 1397 veröffentlichten Gerichtsbescheid führte das FG im Wesentlichen aus, dass der Kläger seinen Einspruch jeweils zutreffend gegen das FA gerichtet habe, weil dieses die Prüfungsanordnung erlassen hatte (§ 357 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 AO ), das FA jedoch nicht für die Entscheidung hierüber zuständig gewesen sei. Zwar entscheide über den Einspruch gemäß § 367 Abs. 1 AO grundsätzlich die Finanzbehörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Richte sich der Einspruch indes gegen einen Verwaltungsakt, den eine Behörde auf Grund gesetzlicher Vorschrift für die zuständige Finanzbehörde erlassen habe, so entscheide die zuständige Finanzbehörde über den Einspruch (§ 367 Abs. 3 Satz 1 AO ). Das Merkmal "auf Grund gesetzlicher Vorschrift" sei allerdings auslegungsbedürftig. Damit könne --so sinngemäß-- eine unmittelbare gesetzliche Ermächtigung gemeint sein, aber auch die im Ermessen der zuständigen Behörde liegende Beauftragung einer anderen Behörde, zum Beispiel nach § 195 Satz 2 AO . Letzteres sei die wohl herrschende Meinung, der sich das Gericht anschließe.
Die erweiternden Prüfungsanordnungen seien ihm zuzurechnende Verwaltungsakte wegen der Beauftragung durch das Finanzamt M. Über einen hiergegen eingelegten Einspruch entscheide gemäß § 367 Abs. 1 Satz 1 AO die Finanzbehörde, die den Verwaltungsakt erlassen habe. Die Ausnahmevorschrift des § 367 Abs. 3 AO greife hier nicht. Sie betreffe die Fälle, in denen auf Grund gesetzlicher Vorschrift die Zuständigkeit für den ursprünglichen Verwaltungsakt auf eine andere Behörde übergegangen sei, zum Beispiel nach § 18 des Finanzverwaltungsgesetzes ( FVG ). § 195 Satz 2 AO sei aber kein Fall des § 367 Abs. 3 AO , weil die mit der Außenprüfung beauftragte Behörde nicht auf Grund gesetzlicher Vorschrift, sondern auf Grund eines nach Ermessen des zuständigen Finanzamts erteilten Auftrags tätig geworden sei. Dieser nach Ermessen erteilte Auftrag könne nicht einer gesetzlichen Zuständigkeitsübertragung gleichgestellt werden.
den Gerichtsbescheid des FG München vom 4. April 2007 5 K 2853/06 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Das Verfahren wegen Prüfungsanordnung vom 9. November 2005 betreffend Vermögensteuer auf den 1. Januar 1994 bis 1. Januar 1996 ist durch Beschluss vom 1. September 2008 abgetrennt und an den II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) abgegeben worden.
Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 FVG sind die Finanzämter für die Verwaltung der Steuern zuständig. Zu dieser Verwaltung gehört nach § 195 Satz 1 AO auch die Durchführung von Außenprüfungen (klarstellend; s. auch BFH-Urteile vom 21. Juni 1994 VIII R 24/92, BFH/NV 1994, 763, 765;vom 25. Januar 1989 X R 158/87, BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483 ; BFH-Beschluss vom 28. Mai 1986 I B 22/86, BFHE 146, 508, BStBl II 1986, 656 , m.w.N.). Die sachlich --und nach Maßgabe der §§ 17 ff. AO örtlich-- für die Besteuerung zuständige Finanzbehörde kann andere Finanzbehörden mit der Außenprüfung beauftragen (§ 195 Satz 2 AO ). Die notwendig vor einer Außenprüfung zu erlassende Prüfungsanordnung (§ 196 AO ) kann nach allgemeiner Auffassung der Rechtsprechung, der Literatur wie auch der Verwaltung entweder von der beauftragenden oder aber der beauftragten Finanzbehörde erlassen werden (s. BFH-Urteile vom 10. Dezember 1987 IV R 77/86, BFHE 152, 24, BStBl II 1988, 322 ;vom 11. Dezember 1991 I R 66/90, BFHE 166, 490 , BStBl II 1992, 595;vom 21. April 1993 X R 112/91, BFHE 171, 15, BStBl II 1993, 649 ; BFH-Beschluss vom 27. November 2003 I B 119, S 11/03, BFH/NV 2004, 756; Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung , Finanzgerichtsordnung , § 195 AO Rz 13; Klein/Rüsken, AO , 9. Aufl., § 195 Rz 14; Romeis, Die steuerliche Betriebsprüfung --StBp-- 2006, 361; Betriebsprüfungsordnung § 5 Abs. 1 ; Anwendungserlass zur Abgabenordnung -- AEAO -- zu § 195 ).
Der BFH hat allerdings bereits im Beschluss in BFH/NV 2004, 756 ausgesprochen, dass im Falle des Erlasses der Prüfungsanordnung durch das beauftragte Finanzamt dieses naturgemäß auch zum Erlass der Einspruchsentscheidung befugt sei (im Ergebnis ebenso FG München, Urteil vom 29. Juli 2003 13 K 2120/99, EFG 2003, 1589 ; Hessisches FG, Beschluss vom 10. April 2008 10 V 402/08, [...]; Klein/Brockmeyer, a.a.O., § 367 Rz 18; v. Wedel in Beermann/Gosch, AO , § 367 Rz 8; Pahlke/Koenig/ Pahlke, Abgabenordnung , § 367 Rz 63; Dumke in Schwarz, AO , § 367 Rz 4a; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 63 FGO Rz 55; a.A. FG München, Urteil vom 30. November 2004 2 K 1749/01, EFG 2005, 579 ; FG Düsseldorf, Urteil vom 13. Dezember 2006 13 K 5642/02 AO , EFG 2007, 982 ; FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juni 2008 6 V 6027/08, EFG 2008, 1507 ; Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 367 AO Rz 9, und Tipke in Tipke/Kruse, a.a.O., § 357 AO Rz 9; Eckhoff in HHSp, § 195 AO Rz 37; Birkenfeld in HHSp, § 367 AO Rz 643, 659 und § 357 AO Rz 34; Hardtke in: Kühn/v.Wedelstädt, 18. Aufl., AO , § 367 Rz 10 und § 357 Rz 14; AO -Praktikerkommentar/Schöll, § 367 Rz 1; Höft in Pump/Leibner, Abgabenordnung , Kommentar, § 367 Rz 12; Romeis, StBp 2006, 361, 363).
Aus § 367 Abs. 3 Satz 1 AO als Ausnahmeregelung könnte sich etwas anderes ergeben; die Vorschrift ist hingegen bei zutreffender Auslegung nicht einschlägig, was der Senat in seinemBeschluss vom 27. März 2006 VIII B 21/05 (BFH/NV 2006, 1256 , 1257) noch offen gelassen hat. Sie lautet: "Richtet sich der Einspruch gegen einen Verwaltungsakt, den eine Behörde auf Grund gesetzlicher Vorschrift für die zuständige Finanzbehörde erlassen hat, so entscheidet die zuständige Finanzbehörde über den Einspruch." Die rechtstechnische Formulierung "auf Grund gesetzlicher Vorschrift" wird regelmäßig gebraucht, um ein Tatbestandsmerkmal der betreffenden Norm durch unmittelbaren Verweis auf andere Gesetzesvorschriften zu bestimmen (vgl. etwa § 5 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes -- EStG --; § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG ; § 139b Abs. 4 Nr. 4 AO ; § 171 Abs. 3a Satz 3 AO ; § 38 des Aktiengesetzes; § 334 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs; § 19 Abs. 2 des Bundesdatenschutzgesetzes; § 252 der Zivilprozessordnung -- ZPO --; § 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO ; § 107 Abs. 3 Nr. 6 Buchst. a des Ordnungswidrigkeitengesetzes; § 264 Abs. 8 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs), während die Ermächtigung zum Erlass eines Verwaltungsaktes durch eine andere Finanzbehörde auf dem voluntativen Akt der Ermessensausübung beruht und damit nicht "auf Grund" einer gesetzlichen Kompetenzzuweisung erfolgt.
Diese Gesetzesauslegung stimmt überein mit der herrschenden Meinung zur Auslegung des § 63 Abs. 3 FGO , der in seinen tatbestandlichen Voraussetzungen dem § 367 Abs. 3 AO entspricht (siehe dazu unter II.2.c der Gründe dieses Urteils).
Unter systematischen Gesichtspunkten ist ferner zu berücksichtigen, dass die herrschende Meinung in § 195 Satz 2 AO keinen Anwendungsfall des § 63 Abs. 3 FGO zur Passivlegitimation im Steuerprozess erkennt (BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 756; Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung , 6. Aufl., § 63 Rz 11; Schallmoser in HHSp, § 63 FGO Rz 55 f.; Tipke in Tipke/Kruse, a.a.O., § 63 FGO Rz 8; a.A. Romeis, StBp 2006, 361, 364). Nach dieser Vorschrift ist die Klage gegen die zuständige Behörde zu richten, wenn eine Behörde, die auf Grund gesetzlicher Vorschrift berechtigt ist, für die zuständige Behörde zu handeln, den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat. Da diese Bestimmung nach Wortlaut und Sinn dem § 367 Abs. 3 Satz 1 AO entspricht (FG München, Urteil in EFG 2005, 579 , 580 ; Schallmoser in HHSp, § 63 FGO Rz 51; Romeis, StBp 2006, 361, 364), ist es konsequent, beide Normen einander entsprechend auszulegen (so jetzt ausdrücklich Hessisches FG, Beschluss vom 10. April 2008 10 V 402/08, [...]), also ihren Anwendungsbereich hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen in gleicher Weise zu bestimmen. Andernfalls ergäben sich schwer erklärliche Wertungswidersprüche und Ungereimtheiten im Falle eines Finanzgerichtsprozesses.
Bei seiner Entscheidung im zweiten Rechtsgang muss das FG berücksichtigen, dass der Kläger mit der vom FG empfohlenen Beschränkung seines Antrags auf die Aufhebung der Einspruchsentscheidung sein materielles Rechtsschutzbegehren offenkundig nicht einschränken wollte.
Das FG wird überdies prüfen müssen, ob die vom FA vorgenommenen Erweiterungen des angeordneten Prüfungsumfangs von einem entsprechenden Auftrag durch das zuständige Finanzamt gedeckt waren.
Zitieren: BFH - Urteil vom 18.11.2008 (VIII R 16/07) - DRsp Nr. 2009/4114

References: § 17
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 § 5
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 § 63
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 § 5
 § 19
 § 139
 § 171
 § 38
 § 334
 § 19
 § 252
 § 850
 § 107
 § 264
 § 63
 § 367
 § 195
 § 63
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 § 63
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 § 367
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