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Timestamp: 2019-10-23 07:34:03+00:00

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Arbeitsunfähigkeit / 10 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Nachweispflicht | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Arbeitsunfähigkeit / 10 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Nachweispflicht
Unabhängig von der Mitteilungspflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG ist der Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG verpflichtet, eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage andauert (sogenannte Erstbescheinigung).
Beschäftigte A ist arbeitsunfähig erkrankt und zeigt dies am Mittwochmorgen unverzüglich an. Am Wochenende wird beim Arbeitgeber nicht gearbeitet und am Montag erscheint A wieder zur Arbeit. Vom Wortlaut der Regelung wäre A zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verpflichtet. Es empfiehlt sich dennoch, hier von der Vorlagepflicht abzusehen. Denn bei Weigerung des Beschäftigten müsste der Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass der Beschäftigte auch noch am 4. Kalendertag, also am Samstag, arbeitsunfähig erkrankt war. Dies wird ihm kaum gelingen.
§ 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG erweitert das Direktionsrecht des Arbeitgebers. Er ist danach berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher – also auch schon für den 1. Tag der Arbeitsunfähigkeit – zu verlangen. Grundsätzlich darf der Arbeitgeber nach § 106 GewO sein Direktionsrecht nur nach billigem Ermessen ausüben. Hier jedoch stellt § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG eine lex specialis dar, die der Grundregelung des § 106 GewO vorgeht. Danach steht das Recht, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon vom 1. Tag an zu verlangen, im nicht gebundenen Ermessen des Arbeitgebers. Die Ausübung des Rechts bedarf keiner sachlichen Rechtfertigung. Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass gegen den Arbeitnehmer ein begründeter Verdacht besteht, in der Vergangenheit aufgetretene Erkrankungen nur vorgetäuscht zu haben. Sofern allerdings der Arbeitgeber allgemein Richtlinien aufstellt, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen von diesem Recht Gebrauch gemacht wird, ist dies wie auch die Ausübung im Einzelfall mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.
Der Arbeitgeber ist auch berechtigt, einen vorzeitigen Nachweis nicht nur in einem Einzelfall zu fordern, wenn z. B. ein Beschäftigter des Öfteren kurzzeitige "Auszeiten" nimmt. Vielmehr kann ganz generell und kollektiv für eine Abteilung oder aber für den ganzen Betrieb die Vorlagepflicht auf den 1. Tag der Erkrankung gelegt werden, z. B. durch Aushang am Schwarzen Brett, Hausmitteilung, einheitliche Regelung in allen Arbeitsverträgen. In diesen Fällen besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Der Arbeitgeber kann die Regelung auch mit dem Betriebsrat durch Betriebsvereinbarung treffen.
Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist der Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 1 Satz 4 EFZG verpflichtet, unverzüglich eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen (sogenannte Folgebescheinigung). Ist der Beschäftigte Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, muss die ärztliche Bescheinigung einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, dass der Krankenkasse unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird (§ 5 Abs. 1 Satz 5 EFZG).
Die Bescheinigung hat nicht nur den Zweck, die Tatsache der Arbeitsunfähigkeit durch ärztliches Attest nachzuweisen. Sie dient maßgeblich dem Interesse des Arbeitgebers, durch ärztliche Bescheinigung zu erfahren, mit welcher Arbeitsunfähigkeitsdauer zu rechnen ist, um die notwendigen betrieblichen Dispositionen möglichst frühzeitig vornehmen zu können.
Sowohl bei der Erst- als auch bei der Folgebescheinigung ist es unerheblich, ob dem Arbeitnehmer ein Entgeltfortzahlungsanspruch zusteht. Die Nachweispflicht besteht unberührt hiervon. Auch wenn die Erlangung einer Bescheinigung für den Arbeitnehmer mit Schwierigkeiten und Kosten verbunden sein sollte, entbindet ihn das nicht von der Nachweispflicht. Probleme können insbesondere bei einem stationären Krankenhausaufenthalt auftreten: Der behandelnde Arzt mag möglicherweise deshalb keine Bescheinigung ausstellen, weil er diese Leistung von den Krankenkassen nicht erstattet erhält. Da die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung lediglich die Tatsache der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer enthalten muss, sind Angaben über die Art der Erkrankung des Arbeitnehmers nicht erforderlich. Nur in Ausnahmefällen (ansteckende Erkrankung etc.) kann eine Pflicht zur Unterrichtung des Arbeitgebers über die Art der Erkrankung bestehen. Grundsätzlich darf die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nur von einem Arzt und nur aufgrund einer Untersuchung erteilt werden. Der Arzt hat den Versicherten über Art und Umfang der tätigkeitsbedingten Anforderungen und Belastungen zu befragen und das Ergebnis der Befragung bei der Beurteilung von Grund und Dauer der Arbeitsunfähigkeit zu berücksichtigen. Eine Rückdatierung der Arbeitsunfähigkeit auf einen vor dem Behandlungsbeginn liegenden Tag ist nur ausnahmsweise und nur nach gewissen...

References: § 5
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 § 106
 § 5
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 § 87
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