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Timestamp: 2016-10-21 16:38:37+00:00

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1P.591/2006 (09.05.2007)
1P.591/2006 /ggs
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanw�lte Alexander Rey und Prof. Dr. Andreas Binder,
Einwohnergemeinde Oftringen, Z�richstrasse 30,
Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgeb�ude, 5001 Aarau, vertreten durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau,
Nutzungsplanung Oftringen,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 4. Kammer, vom 2. Juni 2006.
Die im Gebiet Vitenhof/Hottigergasse in der Gemeinde Oftringen liegenden Parzellen Nrn. 972 und 973 geh�rten gem�ss Bauzonenplan vom 30. April 1981/26. M�rz 1985 zum Baugebiet. Nach der vollst�ndigen Revision der Ortsplanung wurden im September 2000 bzw. Oktober 2001 ein neuer Kulturlandplan sowie der �berarbeitete Bauzonenplan mit zugeh�riger Bauordnung �ffentlich aufgelegt. Diese Pl�ne wiesen die beiden genannten Grundst�cke der Landwirtschaftszone, teilweise �berlagert von einer Landschaftsschutzzone, zu. Die von den Grundeigent�mern gegen diese Umteilung erhobenen Einsprachen wies der Gemeinderat Oftringen mit Beschluss vom 19. August 2002 ab. Die Einwohnergemeinde Oftringen stimmte der �berarbeiteten Nutzungsplanung an ihrer Versammlung vom 19. September 2002 zu.
Gegen den Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung erhoben B.X.________ und Y.________ Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Aargau und verlangten, dass die Parzellen Nrn. 972 und 973 in der Bauzone belassen w�rden, allenfalls verbunden mit einer Gestaltungsplanpflicht. Eventuell sei mit den Beschwerdef�hrern ein Vertrag hinsichtlich einer privatrechtlichen Baubeschr�nkung abzuschliessen. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Entscheid vom 12. Mai 2004 ab.
Der Grosse Rat des Kantons Aargau genehmigte am 31. August 2004 den Bauzonenplan, den Kulturplan sowie die Bauordnung und die Nutzungsordnung der Gemeinde Oftringen. Hierauf gelangten A.X.________ - als Rechtsnachfolgerin von B.X.________ - und Y.________ mit gemeinsamer Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses hiess die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 2. Juni 2006 nach Durchf�hrung eines Augenscheins teilweise gut und hob den Genehmigungsbeschluss des Grossen Rates insoweit auf, als die Parzelle Nr. 973 mit einer Landschaftsschutzzone belegt worden war. Im �brigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte.
A.X.________ und Y.________ haben gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts gemeinsam staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Die Beschwerdef�hrer beklagen sich �ber verschiedene Verfahrensm�ngel und r�gen Verst�sse gegen die Eigentumsgarantie und das Gleichbehandlungsgebot.
Die Gemeinde Oftringen beantragt Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsrat stellt auch im Namen des Grossen Rates sinngem�ss den gleichen Antrag. Das Verwaltungsgericht hat weitgehend auf Vernehmlassung verzichtet, jedoch die R�ge, es habe den Anspruch der Beschwerdef�hrer auf Gleichbehandlung (auch im Unrecht) nicht gepr�ft, als aktenwidrig bezeichnet.
Die Parteien und die kantonalen Beh�rden haben, soweit sie sich nochmals ge�ussert haben, im zweiten Schriftenwechsel an ihren Standpunkten festgehalten.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist im vorliegenden Fall auch mit R�cksicht auf die �bergangsordnung nach Art. 132 BGG zul�ssig (vgl. Art. 34 Abs. 3 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 [RPG; SR 700]). Die formellen Voraussetzungen f�r ein Eintreten auf die Beschwerde sind grunds�tzlich erf�llt. Allerdings enth�lt die Beschwerdeschrift zum Teil rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid. Auf eine solche kann im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht eingetreten werden (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrer beanstanden in verfahrensm�ssiger Hinsicht zun�chst, das Verwaltungsgericht habe verschiedene ihrer R�gen unbeurteilt gelassen und dadurch das in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltene Gebot der vollen �berpr�fung von Sachverhalts- und rechtlichen Fragen verletzt. So habe das Gericht die R�ge, das Baugebiet der Gemeinde Oftringen sei �berdimensioniert, als grunds�tzlich unzul�ssig erachtet. In der Folge habe es auch nicht gepr�ft, ob die von der Gemeinde Oftringen mit einigen Grundeigent�mern abgeschlossenen �berbauungsvertr�ge rechtm�ssig seien. Ferner habe es zum geltend gemachten Anspruch auf Gleichbehandlung lediglich - im Sinne eines obiter dictum - einige Gedanken ge�ussert.
Diese R�gen erweisen sich als unbegr�ndet.
2.1 Das Verwaltungsgericht ist auf den Antrag der Beschwerdef�hrer, die gesamte Zonenplanung der Gemeinde Oftringen und den Genehmigungsentscheid f�r das ganze Gebiet aufzuheben, nicht eingetreten, weil das Interesse an der richtigen Anwendung von Art. 15 lit. b RPG auf dem ganzen Gebiet einer Gemeinde rein ideeller Natur sei und es den Beschwerdef�hrern insofern an der Betroffenheit fehle. Dagegen ist den Beschwerdef�hrer die Legitimation zuerkannt worden, die nutzungsplanerische Behandlung ihrer beiden Grundst�cke anzufechten. Inwiefern in diesem Entscheid �ber die Beschwerdebefugnis ein Verstoss gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK liegen k�nnte, ist nicht ersichtlich. Art. 6 Abs. 1 EMRK schliesst keineswegs aus, dass aus prozessualen Gr�nden auf rechtliche oder tats�chliche Vorbringen nicht eingetreten wird.
2.2 Ebenso wenig kann aus Art. 6 Abs. 1 EMRK abgeleitet werden, der Richter m�sse sich auch mit Rechts- und Tatfragen befassen, die seiner Meinung nach nicht entscheiderheblich sind oder nicht Streitgegenstand bilden. Das Verwaltungsgericht war daher nicht verpflichtet, die Frage der Rechtm�ssigkeit der von der Gemeinde mit Dritten abgeschlossenen �berbauungsvertr�ge allgemein zu pr�fen. Indessen hat es sich mit der Frage, ob die Gemeinde auch mit den Beschwerdef�hrern h�tte verhandeln sollen und diese ungleich behandelt worden seien, entgegen der Darstellung der Beschwerdef�hrer besch�ftigt (E. 2.1-2.5 des angefochtenen Entscheides).
Die Beschwerdef�hrer sehen im Nichteintreten auf ihre R�ge der Verletzung von Art. 15 lit. b RPG bzw. auf ihr Begehren um Aufhebung der gesamten kommunalen Planung weiter eine willk�rliche Anwendung von � 38 Abs. 1 des aargauischen Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 (VRP). Nach dieser Bestimmung k�nne jedermann Verf�gungen oder Entscheide anfechten, der ein schutzw�rdiges eigenes Interesse geltend mache. Das Verwaltungsgericht habe immer betont, dass auch Normen rein �ffentlich-rechtlicher Natur ohne jede nachbarsch�tzende Wirkung angerufen werden d�rften, solange nur der Prozessausgang die Interessenssph�re des Beschwerdef�hrers beeinflussen k�nne. Die in AGVE 2002 S. 282 publizierte Praxis, wonach die Festsetzung des Baugebietes in der Nutzungsplanung nach den Kriterien von Art. 15 RPG und den weiteren Planungsgrunds�tzen ein typisches �ffentliches Interesse sei, welches von den Beschwerdef�hrern mangels Legitimation nicht angerufen werden k�nne, sei unhaltbar, weil damit das Schutznormerfordernis wieder eingef�hrt werde.
Mit dieser Argumentation setzen die Beschwerdef�hrer die Legitimations-Anforderung, dass sich der Beschwerdef�hrende mit seinen R�gen auf seine eigene - in der Regel �rtlich begrenzte - Interessenssph�re beschr�nken muss, zu Unrecht der Anforderung gleich, dass nur nachbarsch�tzende Normen angerufen werden d�rften. Wird f�r die Beschwerdelegitimation ein Ber�hrtsein des Beschwerdef�hrenden bzw. eine spezifische Beziehungsn�he verlangt, so bedeutet dies nicht, dass sich der Betroffene nicht auch auf Normen ohne nachbarliche Schutzfunktion berufen d�rfte. �brigens verlangt auch das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zu Art. 103 lit. a OG auf dem Gebiet �ffentlicher Vorhaben, dass der vom Projekt Betroffene darlege, inwiefern das Vorhaben im Bereiche seines Grundst�cks unrechtm�ssig sei, und schliesst eine generelle Kritik ausserhalb dieses Rahmens aus (vgl. etwa BGE 120 Ib 59 E. 1c S. 62). Somit kann die f�r die Beschwerdelegitimation verlangte spezifische Beziehungsn�he nicht aus dem Umstand hergeleitet werden, dass sich bei Aufhebung eines ganzen Verfahrens f�r ein weitr�umiges Vorhaben m�glicherweise auch f�r den eigenen Interessensbereich bzw. f�r die eigenen Grundst�cke eine andere L�sung ergeben k�nnte. Mit einer solchen Ausweitung der Beschwerdebefugnis w�rde in unzul�ssiger Weise der Popularbeschwerde Vorschub geleistet.
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r sehen die Beschwerdef�hrer ferner darin, dass ihnen nie mitgeteilt worden sei, dass die Gemeinde Oftringen mit einigen Grundeigent�mern �berbauungsvertr�ge abgeschlossen habe, die sich auf die Zonenplanung ausgewirkt h�tten. Die Beschwerdef�hrer h�tten sich daher in keiner Phase des Verfahrens wirksam zu den informalen Absprachen und zur Auswahl der betroffenen Fl�chen �ussern k�nnen, sei es, weil sie ihnen - im Einspracheverfahren - verschwiegen wurden oder weil die Existenz dieser Absprachen - im regierungsr�tlichen Verfahren - verneint worden sei.
Zu diesem Vorwurf ist vorweg festzuhalten, dass sich die staatsrechtliche Beschwerde nur gegen den letztinstanzlichen Entscheid richten kann (Art. 86 Abs. 2 OG). Soweit M�ngel des Verfahrens vor den unteren kantonalen Instanzen beanstandet werden, ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Im �brigen konnten die Beschwerdef�hrer ihre Einwendungen gegen die �berbauungsvertr�ge vor Verwaltungsgericht vortragen und haben dies auch getan. Indessen ist vor Verwaltungsgericht der Vorwurf der Geh�rsverletzung nicht erhoben, sondern erstmals vor Bundesgericht angebracht worden. Auf neue R�gen kann aber im staatsrechtlichen Verfahren nicht eingetreten werden (vgl. etwa BGE 128 I 49 E. 3 S. 57, 128 I 74 E. 6.6 S. 84, je mit Hinweisen).
In ihrer kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde haben die Beschwerdef�hrer die Frage aufgeworfen, ob der Baudirektor des Kantons Aargau beim regierungsr�tlichen Beschwerdeentscheid nicht h�tte in den Ausstand treten sollen. Wie sich aus den Beratungen des Grossen Rates ergebe, h�tten bereits vor den Einspracheentscheiden und den Beschwerdeentscheiden Kontakte zwischen Regierungsrat Beyeler und dem Gemeinderat Oftringen stattgefunden und sei dabei insbesondere angeregt worden, mit gewissen Grundeigent�mern Vertr�ge abzuschliessen. Sollte sich erweisen, dass der Regierungsrat, der beim Beschwerdeentscheid mitgewirkt habe, mit der Sache vorbefasst gewesen sei, so w�rden die Ausstandsregeln verletzt.
Zu dieser Frage wird im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt, soweit es um den Ausstandsgrund der Vorbefassung gehe, d�rften die f�r Gerichte geltenden Ausstandsregeln nicht unbesehen auf Regierungs- und Verwaltungsbeh�rden �bertragen werden. Mitglieder der h�heren Beh�rden der Exekutiven �bten vor allem Regierungs-, Leitungs- und Verwaltungsfunktionen aus, die nicht von vornherein von den Rechtsprechungsfunktionen getrennt werden k�nnten, ohne die Leistungsf�higkeit der Beh�rden und die demokratische und politische Legitimit�t der von ihnen ausgehenden Entscheide zu beeintr�chtigen. In der Regel k�nne aus den Stellungnahmen, die mit der normalen Aus�bung von Regierungs- und Verwaltungsfunktionen oder mit den �blichen Befugnissen der am Verfahren beteiligten Beh�rde im Einklang st�nden, nicht auf den Anschein von Parteilichkeit geschlossen werden. So sei hier zu ber�cksichtigen, dass die Gemeinden den kantonalen Beh�rden die Entw�rfe zu den Nutzungspl�nen zur Vorpr�fung vorzulegen h�tten. Im Zusammenhang mit dieser Vorpr�fung und mit dem Eingang zahlreicher Einsprachen gegen den Zonenplanentwurf habe der Gemeinderat Oftringen die kantonale Beh�rde um eine Besprechung ersucht. An der Sitzung vom 28. September 2001, an der u.a. auch Regierungsrat Beyeler teilgenommen habe, h�tten die kantonalen Vertreter den Gemeindebeh�rden die Kriterien f�r die Bemessung und Begrenzung der Bauzonen dargelegt; dabei sei auch die M�glichkeit vertraglicher Vereinbarungen mit den Grundeigent�mern zur Verhinderung der Baulandhortung erw�hnt worden. Die Fragestellung des Gemeinderates im Vorfeld der Aussprache (Brief vom 12. September 2001 Ziffer 7) und die schriftlichen Antworten der kantonalen Abteilung f�r Raumentwicklung vom 22. Oktober 2001 belegten, dass sich die Aussprache im Rahmen einer Beratung gehalten habe, wie sie das Baudepartement gem�ss � 23 des kantonalen Gesetzes �ber Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen vom 19. Januar 1993 (BauG) zu erbringen habe. Sie habe sich auch inhaltlich auf Hinweise und Empfehlungen allgemeiner Natur beschr�nkt. Insbesondere best�nden keine Anhaltspunkte daf�r, dass Regierungsrat Beyeler am Entscheid dar�ber, ob und mit welchen Grundeigent�mern �berbauungsvertr�ge abgeschlossen werden sollten, mitgewirkt habe. Ob der Vorschlag, solche Vertr�ge abzuschliessen, vom Baudirektor ausgegangen sei, sei unklar. Selbst wenn das der Fall w�re, k�nnte dies aber nicht zum Ausstand im umstrittenen Verfahren f�hren, da nichts auf eine Vorbefassung oder Mitwirkung des Baudirektors bei der Auswahl m�glicher Vertragspartner und insbesondere beim Ausschluss der Beschwerdef�hrer hinweise. Die Teilnahme von Regierungsrat Beyeler an der Sitzung vom 28. September 2001 stelle daher nach Auffassung der Gerichtsmehrheit keinen Ablehnungsgrund dar, w�hrend eine Minderheit des Gerichts den Anschein der Befangenheit bejaht habe, weil �ber die Sitzung vom 28. September 2001 kein Protokoll erstellt worden und deshalb der genaue Inhalt der Besprechung nicht bekannt sei.
Was die Beschwerdef�hrer gegen diese - hier zusammengefassten - Erw�gungen vorbringen, ist nicht geeignet zu belegen, dass das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Ausstandsgrundes zu Unrecht verneint hat. Ihre Hinweise darauf, dass � 23 Abs. 2 BauG die Mitwirkung des Baudirektors an den Beratungen mit den Gemeinden nicht verlange, dass im Einladungsschreiben der Gemeinde Oftringen auch gewisse - die Beschwerdef�hrer nicht betreffende - Fallbeispiele genannt worden seien und dass kein Sitzungs-Protokoll erstellt worden sei, sind noch kein Grund zur Annahme, dass sich der Baudirektor seine Meinung �ber das planerische Schicksal der Grundst�cke der Beschwerdef�hrer schon damals gemacht h�tte. Dass der Baudirektor selbst Kontakt mit kommunalen Planungsinstanzen pflegt, liegt im Rahmen seiner F�hrungsaufgaben und auch im Sinne der im eidgen�ssischen Raumplanungsgesetz vorgeschriebenen Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinde. Aus dem Fehlen eines eigentlichen Protokolls zur Sitzung vom 28. September 2001 kann objektiverweise nicht geschlossen werden, die kantonalen Vertreter h�tten sich zum Vorgehen in den Einzelf�llen, so insbesondere auch hinsichtlich der Liegenschaften der Beschwerdef�hrer, ge�ussert; immerhin sind, wie das Verwaltungsgericht zu Recht bemerkt, der Fragenkatalog der Gemeinde und die Antworten der kantonalen Vertreter aufgrund des Einladungs- bzw. des Best�tigungsschreibens bekannt. Dass an der fraglichen Sitzung vom Instrument des �berbauungsvertrages die Rede war, heisst schliesslich ebenfalls nicht, dass mit den kantonalen Vertretern die konkrete Einzonung einzelner Gebiete besprochen worden sei und daher die planerische Behandlung der Liegenschaften der Beschwerdef�hrer schon vorbestimmt gewesen w�re. Eine Vorbefassung ist vom Verwaltungsgericht zu Recht verneint worden (vgl. zur Vorbefassung etwa BGE 115 Ia 183 E. 4b S. 186 f.: 117 Ia 157 E. 2a S. 160 :120 Ia 184 E. 2).
In der Sache selbst machen die Beschwerdef�hrer in erster Linie geltend, die Zuweisung ihrer bisher zum Baugebiet geh�renden Grundst�cke zur Landwirtschaftszone stelle eine Eigentumsverletzung dar, die nach Art. 26 BV nur zul�ssig sei, wenn sie auf einer eindeutigen und klaren gesetzlichen Grundlage beruhe, im �ffentlichen Interesse liege und verh�ltnism�ssig sei. An diesen Voraussetzungen fehle es hier. Die Bestimmungen von Art. 14 RPG wirkten nicht direkt grundeigent�merverbindlich und k�nnten damit keine gesetzliche Grundlage f�r eine Eigentumsbeschr�nkung sein. Der nunmehr �berarbeitete Zonenplan der Gemeinde Oftringen scheide immer noch �berdimensionierte Bauzonen aus, sei daher bundesrechtswidrig und k�nne keine Grundlage f�r eine Eigentumsbeschr�nkung abgeben. An einem solchen bundesrechtswidrigen Nutzungsplan k�nne auch kein �ffentliches Interesse bestehen. Ausserdem verstosse die selektive Anwendung von Art. 15 RPG gegen den Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz, w�rden doch die Beschwerdef�hrer von der Auszonung ihrer Parzellen besonders hart betroffen.
Auch diese Einwendungen sind unbehelflich. Das eidgen�ssische Raumplanungsgesetz verpflichtet die Gemeinwesen zur Erarbeitung der f�r ihre raumwirksamen Aufgaben n�tigen Planungen, so insbesondere zur Festlegung von Nutzungspl�nen, und bietet damit eine gen�gende gesetzliche Grundlagen f�r raumplanerische Eingriffe in das Grundeigentum. An den Nutzungsplanungen besteht, wie etwa in Art. 1 und Art. 3 RPG umschrieben wird, ein eminentes �ffentliches Interesse. Ob planerische Eingriffe unverh�ltnism�ssig seien, ist im Einzelfall im Rahmen der den Betroffenen zur Verf�gung stehenden Rechtsmittelm�glichkeiten zu untersuchen. Nun hat hier das Verwaltungsgericht jedenfalls willk�rfrei entschieden, die Beschwerdef�hrer seien nur zu R�gen legitimiert, die die planerische Behandlung ihrer eigenen Parzellen betr�fen; dagegen seien sie nicht befugt, die Nutzungsplanung in ihrer Gesamtheit anzufechten (vgl. oben E. 2.1 und E. 3). Ist dem aber so, ist es den Beschwerdef�hrern auch im staatsrechtlichen Verfahren verwehrt, �ber den Weg der Anrufung der Eigentumsgarantie die Rechtswidrigkeit der ganzen kommunalen Planung geltend zu machen. Auf diese Vorbringen, die auf eine unzul�ssige Erweiterung des Streitgegenstandes hinauslaufen, kann nicht eingetreten werden.
Die Beschwerdef�hrer r�umen ein, dass dem Grundsatz der Rechtsgleichheit im Planungsrecht nur eine abgeschw�chte Bedeutung zukommen kann, r�gen aber dennoch die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes und damit zusammenh�ngend des Willk�rverbotes. Bei der Nutzungsplanung sei insofern rechtsungleich und willk�rlich vorgegangen worden, als trotz der �berdimensionierung des Baugebiets erst in Erschliessung stehende Grundst�cke eingezont worden seien, w�hrend im Bereiche der Liegenschaften der Beschwerdef�hrer eine Planungszone erlassen und die Erschliessung verhindert worden sei. Weiter habe der Abschluss von �berbauungsvertr�gen eine nicht mehr gutzumachende Benachteiligung der �brigen Betroffenen, insbesondere der Beschwerdef�hrer, zur Folge gehabt. Angesichts der �bergr�sse der Bauzone sei ein solches Vorgehen unhaltbar und m�sse den Beschwerdef�hrern jedenfalls ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht zugestanden werden.
Das Verwaltungsgericht hat sich mit den Vorw�rfen des willk�rlichen Vorgehens bei der Planung und der Ungleichbehandlung im angefochtenen Entscheid ausf�hrlich befasst. Es hat im Einzelnen dargelegt, dass die von den Beschwerdef�hrern genannten Vergleichsgebiete von der Lage, der Topographie, der bestehenden �berbauung und/oder der Erschliessung her nicht mit den Liegenschaften der Beschwerdef�hrer verglichen werden k�nnen. Die unterschiedliche planerische Behandlung sei daher durch tats�chlich bestehende Unterschiede sachlich und zumindest teilweise auch rechtlich begr�ndet. Im �brigen st�nde einer Gleichbehandlung im Unrecht jedenfalls das �ffentliche Interesse entgegen, das gegen eine �berbauung der peripher gelegenen und noch unerschlossenen grossfl�chigen Parzellen der Beschwerdef�hrer spreche. Diesen verwaltungsgerichtlichen Erw�gungen, auf die im Sinne von Art. 36a Abs. 3 OG verwiesen werden kann, verm�gen die Beschwerdef�hrer nichts �berzeugendes entgegenzuhalten. Die staatsrechtliche Beschwerde ist insofern als unbegr�ndet abzuweisen.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind den unterliegenden Beschwerdef�hrern zu �berbinden (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist der nicht anwaltlich vertretenen Gemeinde Oftringen nach der Bestimmung von Art. 159 Abs. 2 OG nicht zuzusprechen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 4'000.-- wird den Beschwerdef�hrern je zur H�lfte auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Einwohnergemeinde Oftringen, dem Regierungsrat, dem Grossen Rat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 132
 Art. 34
 Art. 6
 Art. 15
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 103
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 26
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 36
 Art. 159