Source: http://bildungspraemie.info/de/faq-28.php
Timestamp: 2017-02-24 08:02:17+00:00

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FAQ - Bildungsprämie
FAQ 1. Welche Personen können einen Prämiengutschein erhalten?
Grundsätzlich kann pro Person maximal alle zwei Kalenderjahre ein Prämiengutschein eingesetzt werden.
Falls eine Person einen Prämiengutschein innerhalb der sechsmonatigen Frist nicht eingelöst hat, kann sie diesen im Original in einer Beratungsstelle zurückgeben. Eine erneute Prämiengutscheinausgabe ist dann schon im nächsten Kalenderjahr möglich.
Beispiel: Ein Prämiengutschein wurde im März 2015 ausgestellt und für eine Weiterbildung eingesetzt. Sie können dann frühestens im Januar 2017 einen neuen Prämiengutschein für diese Person ausgeben. Wurde jedoch der im März 2015 ausgestellte Prämiengutschein innerhalb der sechsmonatigen Frist nicht eingelöst und im Original zurückgegeben, können Sie bereits ab Januar 2016 einen neuen Prämiengutschein ausgeben.
Mit Vollendung des 25. Lebensjahres können Personen – bei Erfüllen der weiteren Fördervoraussetzungen – einen Prämiengutschein erhalten.
Au-Pairs können keinen Prämiengutschein erhalten, da es sich bei deren Tätigkeit nicht um eine Erwerbstätigkeit im engeren Sinne handelt. Sie unterliegen in Deutschland weder der Lohnsteuer noch der Sozialversicherungspflicht.
Arbeits- oder Wohnstätte im AUSLAND
AUFFANG-/BESCHÄFTIGUNGS-/QUALIFIZIERUNGS- und TRANSFERGESELLSCHAFT
Diese Gesellschaften können unterschiedlich organisiert sein. Angestellte können die Bildungsprämie in Anspruch nehmen, sofern sie kein Transferkurzarbeitergeld beziehen. Wird dieses bezogen, ist eine Förderung durch die Bildungsprämie hingegen nicht möglich.
Auszubildende sind im Rahmen der Bildungsprämie nicht förderfähig.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer anerkannten (Bildungsprämien-)Beratungsstelle sind förderfähig, allerdings muss die Prämienberatung in einer anderen als der eigenen Beratungsstelle stattfinden.
Siehe auch "BERATUNGSSTELLEN in anderen Bundesländern" unter Punkt 5 sowie Deutschlandkarte mit Beratungsstellen.
Berufsrückkehrende sind Frauen und Männer, die ihren Berufsweg wegen der Betreuung und Erziehung von aufsichtsbedürftigen Kindern unter 15 Jahren oder wegen der Pflege eines Angehörigen (1. oder 2. Grades) für mindestens ein Jahr unterbrochen haben und spätestens ein Jahr danach erwerbstätig sein wollen. Berufsrückkehrende sind nicht förderfähig .
Personen in Elternzeit sind keine Berufsrückkehrenden, da sie im Sinne des Gesetzes als erwerbstätig gelten. Personen in Elternzeit oder Mutterschutz können deshalb einen Prämiengutschein erhalten, sofern die sonstigen Förderbedingungen gegeben sind (vgl. ELTERNZEIT).
Das gleiche gilt für Personen, die sich nach dem Pflegezeitgesetz in Pflegezeit befinden.
Die Bildungsprämie dient der individuellen beruflichen Weiterbildung. Damit ist ein erkennbarer Nutzen für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit verbunden. Eine Qualifikation für ein Ehrenamt kann nicht gefördert werden, da es sich hierbei nicht um eine Erwerbstätigkeit handelt.
Sofern sich Mütter oder Väter während der Elternzeit in ungekündigter Stellung befinden, sind sie prämiengutscheinberechtigt.
Bezieherinnen und Bezieher von Rente wegen voller Erwerbsminderung sind zum Erhalt eines Prämiengutscheins nicht berechtigt. Die Erwerbsfähigkeit dieses Personenkreises auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt liegt auf nicht absehbare Zeit unter drei Stunden täglich. Der Status ist in diesen Fällen überwiegend "Rentnerin" bzw. "Rentner" (vgl. "Rente").
Hingegen sind Bezieherinnen und Bezieher von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (bei Berufsunfähigkeit) grundsätzlich zum Erhalt eines Prämiengutscheins berechtigt. Die Erwerbsfähigkeit dieses Personenkreises liegt auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zwischen drei und sechs Stunden pro Tag. Voraussetzung zum Erhalt eines Prämiengutscheins ist jedoch, dass die Bezieherinnen bzw. der Bezieher keine Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach §§ 33 bis 38 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) vom Träger der Rentenversicherung erhalten, da sonst eine nicht zulässige Doppelförderung erfolgen würde. Ferner ist erforderlich, dass diese Personen einer Erwerbstätigkeit im Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich nachgehen.
Erwerbstätige Arbeitslosengeld II-Bezieher
Personen, die mit ihrer Beschäftigung von mindestens 15 Stunden in der Woche ein so geringes Einkommen erzielen, dass sie ergänzend finanzielle Leistungen vom Jobcenter erhalten, sind prämiengutscheinberechtigt, sofern auch die sonstigen Fördervoraussetzungen vorliegen. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld II durch das Jobcenter (Regelbedarf, Bedarfe für Unterkunft und Heizung, eventuelle Mehrbedarfe) ergänzend zu ihrem Einkommen, welcher sich daraus ergibt, das ihr anrechenbares Einkommen nicht ausreicht, um davon die genannten Bedarfe zu decken, steht der Ausstellung eines Prämiengutscheins nicht entgegen.
Unentgeltlich im Unternehmen helfende Familienangehörige ohne andere Hauptbeschäftigung können keinen Prämiengutschein erhalten.
Geringfügig Beschäftigte (auch Mini-Jobber genannt) können einen Prämiengutschein erhalten, wenn sie alle Fördervoraussetzungen erfüllen. Personen, die durchschnittlich weniger als 15 Stunden in der Woche erwerbstätig sind, können nicht gefördert werden. Eine untere Einkommensgrenze besteht nicht.
Existenzgründerinnen bzw. Existenzgründer sind auch dann förderfähig, wenn sie den sogenannten Gründungszuschuss erhalten, da sie eine selbstständige Tätigkeit ausüben und die Leistungen der Agentur für Arbeit in der Regel lediglich die Lebensunterhaltskosten und soziale Absicherung in der Gründungsphase abdecken.
Personen, die Krankengeld beziehen, können einen Prämiengutschein erhalten, da während des Krankengeldbezuges der Status "Erwerbstätige" bzw. "Erwerbstätiger" bestehen bleibt.
Grundsätzlich sind Kurzarbeitende förderfähig, sofern alle Förderkonditionen erfüllt sind. Befinden sich die Kurzarbeitenden jedoch in einer Transfergesellschaft (vgl. Sozialgesetzbuch Drittes Buch, SGB III § 111), können sie keine Bildungsprämie erhalten.
Bundeswehrangehörige sind erwerbstätig und daher bei Erfüllung der individuellen Voraussetzungen förderfähig. Die gesetzlich geregelten Ansprüche von Zeitsoldatinnen und Zeitsoldaten auf Förderung von schulischer und beruflicher Bildung stehen einer Förderung durch die Bildungsprämie nicht grundsätzlich entgegen. Ausgeschlossen ist die Bildungsprämie bei einer Doppelförderung, d. h. wenn dieselbe Weiterbildungsmaßnahme durch die Bundeswehr gefördert wird und beabsichtigt wird, gleichzeitig die Bildungsprämie individuell in Anspruch zu nehmen.
Erwerbstätige Personen im öffentlichen Dienst können einen Prämiengutschein erhalten.
Personen in öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen können keinen Prämiengutschein erhalten. Zu öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen gehören laut gesetzlicher Regelung z.B. Arbeitsgelegenheiten (AGH), die sogenannten "Ein-Euro-Jobs" sowie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) oder die Arbeit im Bundesfreiwilligendienst.
Personen in Pflegezeit sind grundsätzlich zum Erhalt eines Prämiengutscheins berechtigt. Die Pflegezeit, auf die ein gesetzlicher Anspruch nach dem Pflegezeitgesetz besteht, beträgt maximal sechs Monate. Danach besteht ein Anspruch auf Rückkehr an den Arbeitsplatz. Voraussetzung zum Erhalt eines Prämiengutscheins ist allerdings, dass eine Bescheinigung über die Pflegezeit durch den Arbeitgeber vorliegt und eine Beschäftigung von mindestens durchschnittlich 15 Stunden in der Woche durch die Pflegezeit unterbrochen wurde.
Hier ist der Erwerbsstatus der Praktikantinnen und Praktikanten genau zu betrachten: Wenn es sich um eingeschriebene Studierende handelt, die ein bezahltes Praktikum absolvieren, so sind sie NICHT förderfähig. Sie gelten sozial- und arbeitsrechtlich als Studierende. Gleiches gilt für Personen, die ein Praktikum absolvieren und gleichzeitig arbeitslos gemeldet sind.
Personen, die nach ihrem Studium ein Praktikum absolvieren, können hingegen Prämiengutscheine erhalten, wenn sie im Rahmen ihres Praktikums mindestens 15 Stunden pro Woche erwerbstätig sind und maximal 20.000 Euro (maximal 40.000 Euro bei gemeinsam Veranlagten) zu versteuerndes Jahreseinkommen erwirtschaften.
Promotionsstudierende sind förderfähig, wenn sie sich in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung befinden und bei den Sozialversicherungsträgern unter dem Status "erwerbstätig" geführt werden. Sofern sie einen Studierendenstatus haben, sind sie nicht förderfähig.
RENTE/Ruhestand Wenn der sozialversicherungsrechtliche Erwerbsstatus einer Person "Rentnerin" bzw. "Rentner" oder "Pensionärin" bzw. " Pensionär" ist, kann die Person nicht gefördert werden.
Schülerinnen bzw. Schüler sowie Studierende können keinen Prämiengutschein erhalten. Dies gilt auch:
• im Falle einer Nebenbeschäftigung;
• während eines bezahlten Praktikums, das Bestandteil des Studiums ist;
• im Rahmen eines dualen Studiums.
Der primäre Status dieser Personen bleibt in jedem Fall "Schülerin" bzw. "Schüler" oder "Studentin" bzw. "Student".
Ist eine Person in der Hauptbeschäftigung erwerbstätig und absolviert berufsbegleitend ein Studium bzw. einen Schulabschluss, kann sie einen Prämiengutschein erhalten.
Nachweis über die TÄTIGKEIT
Hinweise zu Tätigkeits- und zu Einkommensnachweisen finden Sie hier.
Bei Prämiengutscheinen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von und Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen ist der Erwerbsstatus besonders sorgfältig zu prüfen. Personen in öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen sind nicht förderfähig. Ausschließlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem regulären Beschäftigungsverhältnis (z.B. Gruppenleiterinnen bzw. Gruppenleiter, Verwaltungs- und Geschäftsführungsmitarbeiterinnen bzw. Geschäftsführungsmitarbeiter, Therapeutinnen und Therapeuten, Sozialdienste, Pflegekräfte) können durch die Bildungsprämie gefördert werden.
2. Für welche Maßnahmen kann ein Prämiengutschein ausgestellt werden?
ALPHABETISIERUNGSKURSE/Grundbildung
Alphabetisierungskurse/Grundbildungskurse können grundsätzlich durch die Bildungsprämie gefördert werden. Zur Grundbildung gehören Lesen, Schreiben, Rechnen, ökonomische Grundbildung sowie informationstechnische Grundbildung.
Weiterbildungsmaßnahmen im Ausland sind unter folgenden Gesichtspunkten (bei Vorliegen der sonstigen Anforderungen) förderfähig:
• Der Weiterbildungsanbieter hat seinen Sitz in Deutschland.
• Alle relevanten Abrechnungsunterlagen werden in Deutschland aufbewahrt und sind in deutscher Sprache verfasst.
• In der Rechnung/Zahlungsaufforderung sind die Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Anfahrt und Veranstaltung getrennt ausgewiesen.
Kurse aus dem Bereich Bildungsurlaub können nur dann mit einem Prämiengutschein gefördert werden, wenn die vermittelten Inhalte beschäftigungs- bzw. berufsrelevant sind.
Klärungs- oder EIGNUNGSGESPRÄCH
Für kostenpflichtige Klärungs- oder Eignungsgespräche, welche darüber entscheiden, ob die Qualifikation für eine bestimmte Fortbildung vorliegt, kann kein Prämiengutschein gewährt werden: Mit Hilfe des Prämiengutscheins sollen Weiterbildungsmaßnahmen gefördert werden, die für die Beschäftigungsfähigkeit relevant sind. Dies ist bei einem Eignungsgespräch nicht der Fall, es wird dadurch kein Mehrwert für den Beruf erzielt. Sind die übrigen Bedingungen erfüllt, könnte die interessierte Person jedoch für die daran anschließende Weiterbildung einen Prämiengutschein erhalten.
Von der Förderung durch einen Prämiengutschein ausgeschlossen ist der Erwerb bzw. Wiedererwerb der allgemeinen Fahrerlaubnis für alle in § 6 der Fahrerlaubnis-Verordnung genannten Klassen. Dazu gehören auch die Klassen T und L (Berechtigungsnachweise für Baumaschinen wie Bagger, Flurförderfahrzeuge, Krane usw.). Diese Klassen sind alle auf dem Euroführerschein aufgeführt.
Obligatorische regelmäßige Weiterbildungen nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) sowie der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV) können nicht gefördert werden. Hintergrund: Regelmäßige Weiterbildungskurse, zu denen Angehörige bestimmter Berufszweige gesetzlich verpflichtet sind, sind nicht förderfähig.
Der Ersterwerb des gesonderten Flurfördermittelscheins (umgangssprachlich auch "Staplerschein" genannt) als Berechtigung zum betrieblichen Führen insbesondere von Gabelstaplern (aber auch anderer Flurförderzeuge) nach Vorschriften der Berufsgenossenschaften kann jedoch gefördert werden. Gefördert werden können im Rahmen der Bildungsprämie ebenso z.B. Ausbildungen für Fahrlehrerinnen bzw. Fahrlehrer oder Vorbereitungskurse für Taxifahrerinnen bzw. Taxifahrer (sog. "Personenbeförderungsschein").
Bei Fernlehrgängen ohne festes Start- und Enddatum muss der individuelle Einstieg in die Weiterbildungsmaßnahme innerhalb der Gültigkeitsdauer des Prämiengutscheins liegen. Ein individueller Einstieg wird bei der Abrechnung von Prämiengutscheinen ausschließlich dann akzeptiert, wenn die Verfahrensweise grundsätzlich – laut Kursprospekt – vorgesehen ist.
Die Weiterbildungsmaßnahme darf nicht durch andere teilnehmerbezogene öffentliche (nationale oder europäische) Förderung vollständig oder anteilig finanziert sein. Eine teilnehmerbezogene Förderung liegt dann vor, wenn die Abrechnung von Fördergeldern auf der Basis des einzelnen Teilnehmers erfolgt. Neben der teilnehmerbezogenen Förderung gibt es anbieter- oder kursbezogene Förderungen, die nicht in Konkurrenz zur Bildungsprämie stehen.
Im Gegensatz dazu sind Kurse aus dem Bereich Gesundheitsprävention mit dem Ziel, eine Trainer- oder Kursleiterlizenz zu erwerben, förderfähig. Die Berufsrelevanz muss im Weiterbildungsziel auf dem Gutschein klar benannt werden, zum Beispiel "Trainerin bzw. Trainer für ... " bzw. "… zur Erlangung der Kursleitungs-Lizenz". Die Inhalte des tatsächlich gebuchten Kurses müssen die Ausrichtung auf die Qualifizierung zur Trainerin bzw. zum Trainer / zur Kursleiterin bzw. zum Kursleiter ebenfalls wiedergeben, andernfalls werden zur Abrechnung eingereichten Prämiengutscheine nicht erstattet (vgl. "PRÜFUNG").
Eine Kompetenzbilanzerstellung (z. B. ProfilPASS, Kode©) wird nicht gefördert. Die Kofinanzierung ist laut Förderrichtlinie nur für Weiterbildungen mit berufsspezifischen Inhalten möglich sowie für Weiterbildungen, die generell die Beschäftigungsfähigkeit verbessern. Dies ist bei Angeboten aus dem Bereich der Kompetenzbilanzierung nicht der Fall.
KOSTEN der Weiterbildungsmaßnahme
Es können nur Weiterbildungsmaßnahmen gefördert werden, deren durch Rechnung nachgewiesene Veranstaltungsgebühren maximal 1.000 Euro (inkl. MwSt.) betragen. Neben- oder Folgekosten wie z. B. für Anmeldung, Anfahrt, Verpflegung oder Übernachtung sind nicht förderfähig.
MEHRERE Weiterbildungsmaßnahmen und BÜNDELUNG von Weiterbildungsmaßnahmen
Es ist möglich, mehrere verschiedene Maßnahmen bei demselben Weiterbildungsanbieter zu bündeln und hierfür einen Prämiengutschein einzusetzen. Voraussetzung für ein solches Maßnahmenbündel ist, dass alle Maßnahmen frei zugänglich sind, zum Weiterbildungsziel passen und innerhalb der Gültigkeitsdauer des Gutscheins begonnen werden. Die Summe der Veranstaltungsgebühren für die verschiedenen Weiterbildungsmaßnahmen des Kursbündels darf die Grenze von 1.000 Euro (inkl. MwSt.) nicht überschreiten.
Beispiel: Eine interessierte Person verfolgt das Weiterbildungsziel "Verbesserung der Kenntnisse in der Datenverarbeitung". Sie besucht dazu mehrere Maßnahmen (je einen Excel-, PowerPoint- und Word-Kurs) bei einem Anbieter. Die Kurse beginnen im Februar (Excel), April (PowerPoint) und August (Word) eines Jahres. Der Gutschein wurde im Januar ausgestellt. Dann können der Excel- und der PowerPoint-Kurs über den Gutschein abgerechnet werden, der Word-Kurs jedoch nicht, da er außerhalb der sechsmonatigen Gültigkeitsdauer des Gutscheins beginnt.
Bei Weiterbildungsmaßnahmen, bei denen die Reihenfolge einzelner Teilmaßnahmen vorgeschrieben und eine freie Zugänglichkeit (Quereinstieg in die Gesamtmaßnahme) nicht möglich ist, kann lediglich die erste inhaltlich abgeschlossene und einzeln buchbare Teilmaßnahme gefördert werden.
Weiterbildungsmaßnahmen, die der Erfüllung einer regelmäßigen Fortbildungsverpflichtung dienen, die auf einer gesetzlichen oder sonstigen, berufsspezifischen Vorschrift beruhen, sind nicht förderfähig. Fortbildungsverpflichtungen bestehen z. B. für Berufskraftfahrer nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz oder für verschiedene Personengruppen in Heilberufen, etwa Praxisbesitzer mit Kassenzulassung oder fachliche Leiter in den Bereichen Physiotherapie, Logopädie, Ergotherapie etc. gemäß § 125 SGB V und einzelner Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern. Im Beratungsgespräch ist im Einzelfall durch Nachfrage bei der interessierten Person zu ermitteln, ob es sich um eine Fortbildung handelt, die Bestandteil der Fortbildungsverpflichtung ist.
Einmalig verpflichtend zu absolvierende Weiterbildungsmaßnahmen z. B. als Voraussetzung für die Übernahme von besonderen Tätigkeiten (z. B. Gefahrgutführerschein) sind hingegen förderfähig.
PRÜFUNG/EXTERNENPRÜFUNG
Es ist ausschließlich die Teilnahme an Abschlussprüfungen nach § 43 Absatz 2 Berufsbildungsgesetz (BBiG) und § 36 Absatz 2 Handwerksordnung (HwO) sowie nach § 45 BBiG und § 37 Absatz 2 HwO (Externenprüfung) als eigenständige Maßnahme förderfähig. Die Förderung umfasst die Prüfungsgebühren sowie die in der Gebührenordnung ausgewiesenen Prüfungsnebenkosten und erfolgt analog zur Förderung der Teilnahme an Weiterbildungen. Eine sogenannte Externenprüfung kann demnach nur in anerkannten Ausbildungsberufen durch einen Prämiengutschein gefördert werden. Eine Liste aller anerkannten Ausbildungsberufe finden Sie unter: https://www.bibb.de/de/berufeinfo.php/apprenticeships/. Bitte beachten Sie, dass eine Förderung von Externenprüfungen in Ausbildungsberufen, die landesrechtlich geregelt sind, nicht möglich ist.
Andere Prüfungen können nur gefördert werden, wenn sie integraler Bestandteil der Weiterbildungsmaßnahme sind.
Grundsätzlich sind Schulabschlüsse förderfähig, wenn die Person in der Hauptbeschäftigung erwerbstätig ist und die übrigen Fördervoraussetzungen erfüllt sind.
Bei der Förderfähigkeit von Kosten der Inanspruchnahme von Selbstlernzentren mit Lernberatung kommt es auf den Einzelfall an. Grundsätzlich kann ein Prämiengutschein nicht für ausschließliche Selbstlernaktivitäten oder für Lernberatung eingesetzt werden. Die Förderfähigkeit besteht jedoch, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Die Lernberatung erfolgt stark angebotsbezogen und ist einer Lehrtätigkeit gleichzusetzen.
Die Selbstlernaktivitäten folgen einem festen Kursinhalt, bei dem die Nutzung der Lehrtätigkeit Voraussetzung bzw. Bestandteil ist.
Die beiden oben genannten Voraussetzungen müssen aus der Kursbeschreibung erkennbar sein.
Sind diese drei Bedingungen erfüllt, ist eine Vergleichbarkeit mit Fernlehrgängen/Onlinekursen gegeben. Entsprechend kann eine Förderung erfolgen.
Für berufsbegleitende (Fern‐)Studiengänge können Prämiengutscheine verwendet werden, wenn die sonstigen Fördervoraussetzungen (z. B. Erwerbstätigkeit, Höhe des zu versteuernden Einkommens usw.) erfüllt sind. Im Beratungsgespräch ist dabei besonders zu prüfen, ob der Erwerbsstatus der bzw. des Beratenen primär „Erwerbstätiger“ bzw. "Erwerbstätige" oder "'Studierender" bzw. "Studierende" ist.
In diesem Sinne ist ein Semester, das inhaltlich in sich abgeschlossen, frei zugänglich, sowie einzeln gebucht und einzeln bezahlt wird, eine Weiterbildungsmaßnahme. Dies trifft in der Regel für das erste Semester zu. Eine Förderung einzelner Semester im Laufe eines Studiums, die die o.g. Kriterien nicht erfüllen, ist nicht möglich. Interessierte mit einem angesparten Vermögen nach VermBG können das Studium neben dem Prämiengutschein mit dem Weiterbildungssparen finanzieren.
Unterrichtsmaterialien, die als eigenständige Positionen auf der Rechnung aufgelistet sind, können nicht angerechnet und gefördert werden.
Unterrichtsmaterialien, die zu marktüblichen Werten in den Veranstaltungsgebühren enthalten sind und für den Kurs benötigt werden, sind als Bestandteil der Kursgebühr erstattungsfähig. Beispielsweise kann es sich um Kopien, Studienbriefe, Arbeitsbücher etc. oder um Verbrauchsmaterialien handeln. Gebrauchsgegenstände jenseits von Lehr- und Lernmaterialien, die über den Unterricht hinaus genutzt werden können, sind nicht erstattungsfähig.
3. Wie wird die Einkommensgrenze (zu versteuerndes Einkommen) für den Prämiengutschein überprüft?
EINKOMMENSGRENZE/zu versteuerndes Einkommen (zvE)
Die Einkommensgrenze (zu versteuerndes Einkommen nach Einkommensteuergesetz (EStG)) für einen Prämiengutschein wurde auf 20.000 Euro (bzw. 40.000 Euro bei gemeinsam Veranlagten) festgelegt. Das zu versteuernde Einkommen (zvE) wird vom Finanzamt festgesetzt und ist dem letzten Steuerbescheid zu entnehmen. Das zvE unter Berücksichtigung eventueller Kinderfreibeträge findet sich im Steuerbescheid in der Regel unter „Berechnung des Solidaritätszuschlags“, während das unter „Berechnung des zu versteuernden Einkommens“ angegebene zvE nicht zwingend die Kinderfreibeträge berücksichtigt.
EINKOMMENSNACHWEIS/STEUERBESCHEID
Als Einkommensnachweis muss ein aktueller Steuerbescheid für das letzte oder vorletzte Kalenderjahr vorgelegt werden. Er gilt als regulärer Nachweis der Fördervoraussetzung und weist das zu versteuernde Einkommen nach. Liegt er in Ausnahmefällen nicht vor oder hat sich die Einkommenssituation erheblich verändert (z. B. durch Stellenwechsel/Berufseinstieg oder aktuelle Teilzeitbeschäftigung), sollten aktuellere Belege zur Prüfung herangezogen werden - die der tatsächlichen, momentanen Situation entsprechen.
Liegt kein aktueller Steuerbescheid vor, müssen nur die in den Programmspezifischen Hinweisen (PsH) explizit genannten Belege akzeptiert werden. Letztlich liegt es im Ermessen der Beraterin bzw. des Beraters, ob der Prüfaufwand bei weiteren Belegen angemessen ist oder nicht. In Extremfällen (z. B. Übergabe einer Ansammlung ungeordneter Belege) wird empfohlen, die weitere Prüfung abzulehnen.
1. Bei gemeinsam Veranlagten müssen Lohn- oder Gehaltsbescheinigungen beider Ehepartner/Lebenspartner vorliegen.
2. In Fällen nicht nachweisbaren Einkommens (z. B. bei getrennt Lebenden) soll ein handschriftlicher Vermerk auf dem Protokoll erfolgen. Die Selbsterklärung der Beratenen, dass es sich bei den gemachten Angaben tatsächlich um alle zu versteuernden Einkünfte handelt, wird durch die Unterschrift unter das Beratungsprotokoll bestätigt; ein zusätzliches Schriftstück ist nicht notwendig. Weitere Kontrollen durch die Beratungsstellen sind hierzu nicht erforderlich.
Beispiel: Eine Person, die erst seit kurzer Zeit selbständig tätig ist, kann noch kein Jahreseinkommen belegen. In diesem Fall könnte, wie in den programmspezifischen Hinweisen beschrieben, die Erklärung einer Steuerberaterin bzw. eines Steuerberaters oder einer Fachanwältin bzw. eines Fachanwalts für Steuerrecht über das voraussichtlich zu erzielende zu versteuernde Einkommen im laufenden Kalenderjahr vorgelegt werden.
Weitere Hinweise zu Einkommensnachweisen (sowie zu Tätigkeitsnachweisen) finden Sie hier. Als zusätzliche Hilfestellung zur Berechnung des zu versteuernden Jahreseinkommens steht Ihnen auch eine Berechnungshilfe im Beratungstool zur Verfügung.
KINDERFREIBETRÄGE/KINDERBETREUNGSKOSTEN
Kinderfreibeträge und Kinderbetreuungskosten werden im Rahmen der steuerlichen Vorschriften berücksichtigt. Bei Vorlage des Steuerbescheids sind die Kinderbetreuungskosten (zwei Drittel der Kosten maximal 4.000 Euro) als Sonderausgabe berücksichtigt und die Kinderfreibeträge sind aus der Berechnung ersichtlich. Kinderfreibeträge und Kinderbetreuungskosten können bei fehlendem Einkommensteuerbescheid nur dann berücksichtigt werden, wenn die förderfähige Person die Höhe der einkommensteuerrechtlich anzusetzenden Beträge durch eine Auskunft einer geeigneten Stelle (Lohnsteuerhilfeverein, Arbeitnehmerkammer, Steuerberaterin bzw. Steuerberater oder Fachanwältin bzw. Fachanwalt für Steuerrecht) darlegt.
Sozialleistungen wie z. B. Arbeitslosengeld I und II, Mutterschaftsgeld, Elterngeld, Krankengeld, Existenzgründungszuschuss etc. zählen nicht zum zu versteuernden Einkommen. Diese steuerfreien Leistungen werden bei der Feststellung der Einkommensgrenze entsprechend nicht berücksichtigt.
Beispiel: Wenn eine Person in der ersten Jahreshälfte erwerbstätig war und in der zweiten Jahreshälfte Elternzeit in Anspruch genommen hat, gehen in das zu versteuernde Einkommen ausschließlich die aus Erwerbstätigkeit stammenden Einkünfte aus der ersten Jahreshälfte ein, da das Elterngeld nicht zu versteuern ist. Der Werbekostenpauschalbetrag von 1.000 Euro ist anteilig um 6/12 zu kürzen.
4. Welche Bedingungen gelten für die Annahme und Abrechnung von Prämiengutscheinen?
ANMELDUNG zum Kurs bereits erfolgt
Der Gutschein kann auch angenommen werden, wenn die Anmeldung zum Kurs bereits vor Ausstellung des Prämiengutscheins erfolgt ist. Aber:
Wurde vor dem Besuch der Beratungsstelle und vor Ausstellung des Prämiengutscheins eine Rechnung für die angestrebte Weiterbildung ausgestellt;
hat die Weiterbildung schon begonnen;
dann ist eine Erstattung des Prämiengutscheins ausgeschlossen.
Übrigens: Für den Spargutschein gilt dieser Ausschluss nicht. Er kann auch nach dem Beginn der Weiterbildungsmaßnahme eingesetzt werden.
ANNAHME des Prämiengutscheins
Weiterbildungsanbietern ist es grundsätzlich freigestellt, Prämiengutscheine anzunehmen. Die interessierten Personen werden von den Beratungsstellen bei der Ermittlung geeigneter Weiterbildungsanbieter unterstützt. Mit der Empfehlung eines Weiterbildungsanbieters wird keine Aussage zu dessen Qualitätsmaßstäben gem. Ziffer 3.2 der Förderrichtlinie bzw. Ziffer 2 des Merkblatts getroffen. Die beratenen Personen sind darauf hinzuweisen, dass das Angebot dem auf dem Gutschein eingetragenen Weiterbildungsziel entsprechen und der Weiterbildungsanbieter, die Qualitätsanforderungen im Programm Bildungsprämie erfüllen muss
(vgl. Qualitätsanforderungen an Weiterbildungsanbieter).
BEGONNENE Weiterbildungsmaßnahme
Ein Prämiengutschein kann nicht für eine Maßnahme eingesetzt werden, deren Beginn vor Ausgabedatum des Prämiengutscheins liegt/lag . Auch darf noch keine Rechnungsstellung und keine Zahlung erfolgt sein.
Für den Spargutschein gilt diese Bestimmung nicht. Er kann auch nach dem Beginn der Weiterbildungsmaßnahme eingesetzt werden.
Es werden nur solche Prämiengutscheine erstattet, bei denen die Rechnung auf die begünstigte Person ausgestellt ist und der Eigenanteil von dieser tatsächlich selbst bzw. von einer anderen Privatperson bezahlt wird. Prämiengutscheine, bei denen die Rechnung an andere Personen oder Institutionen adressiert ist bzw. der Eigenanteil erkennbar von anderen Institutionen, wie z.B. dem Arbeitgeber bezahlt wurde, werden hingegen abgelehnt.
Der Beginn einer Weiterbildungsmaßnahme muss innerhalb der Gültigkeitsdauer des Prämiengutscheins liegen (sechs Monate ab Ausstelldatum).
Konnte der Prämiengutschein innerhalb der Gültigkeit nicht eingelöst werden, kann dieser im Original in einer Beratungsstelle zurückgegeben werden. Eine erneute Prämiengutscheinausgabe ist dann schon im nächsten Kalenderjahr möglich (ab Zeitpunkt der Ausgabe des nicht eingelösten, zurückgegebenen Gutscheins).
Bei Kursen, die beispielsweise aufgrund von Teilnehmermangel ausfallen, jedoch durch den gleichen Anbieter zu einem späteren Zeitpunkt erneut angeboten werden, kann der Anbieter das ursprüngliche Datum des Kursbeginns für die Abrechnung beibehalten. Eine Verlängerung des Gutscheins durch die Beratungsstelle ist in diesem Fall nicht notwendig. Bei der Abrechnung des Gutscheins muss allerdings von dem Anbieter ein Nachweis über die erstmalige Anmeldung bzw. Buchung und ein Vermerk beigefügt werden, der den Sachverhalt eindeutig erläutert.
Beispiel: An einer VHS fällt der PowerPoint-Kurs im Frühjahr aus, wird aber im Herbst erneut angeboten. Der Anbieter erläutert den Sachverhalt in einem Begleitschreiben zur Abrechnung und belegt die Erstanmeldung bzw. Buchung innerhalb der Gültigkeitsfrist beispielsweise durch die ursprüngliche Anmeldung.
Rabatte (z. B. "Frühbucherrabatte") können grundsätzlich gewährt werden - vgl. RABATTE mit der Bildungsprämie verrechnen.
Um eine Doppelförderung zu vermeiden, dürfen Personen, die einen Prämiengutschein nutzen möchten, allerdings keine Rabatte aufgrund anderweitiger teilnehmerbezogener, öffentlicher Förderung eingeräumt werden.
Bei einer speziellen kommunalen Förderung für einkommensschwache Personen bedeutet dies beispielsweise: Wenn eine Kommune einen Sozialpass herausgibt, der u.a. einen verbilligten Zugang zu Weiterbildungsangeboten zur Folge hat, handelt es sich in dem Moment um eine teilnehmerbezogene Doppelförderung, wenn der Anbieter die Ermäßigung auf die Gebühr teilnehmerbezogen von der Kommune ersetzt bekommt.
Unschädlich wäre es, wenn der Sozialpass eine Leistung der Anbieter ist, deren Kosten nicht durch eine teilnehmerbezogene Ersatzfinanzierung der Kommune ersetzt werden. Dies gilt auch für kommunale Weiterbildungsanbieter wie eine Volkshochschule. Eine Grundfinanzierung einer Einrichtung stellt keine teilnehmerbezogene Förderung dar.
RABATTE mit der Bildungsprämie verrechnen
Rabatte können von der Veranstaltungsgebühr abgezogen werden – und zwar nach folgender Beispielrechnung:
1. Schritt: Veranstaltungsgebühr in Euro abzüglich z. B. 10 Prozent Rabatt = ermäßigte Veranstaltungsgebühr in Euro. Diese Summe darf 1.000 Euro nicht überschreiten!
2. Schritt: Ermäßigte Veranstaltungsgebühr in Euro geteilt durch 2 = eine Hälfte in Euro Eigenanteil und eine Hälfte in Euro Förderung durch Prämiengutschein.
Es ist nicht möglich, einen Rabatt nur vom Eigenanteil abzuziehen, weil bei der Berechnung des Gutscheinwertes von der tatsächlichen durch die teilnehmende Person bezahlten Veranstaltungsgebühr ausgegangen wird.
Eine vorzeitige Abrechnung ist nicht möglich. Die Abrechnung einer Weiterbildungsmaßnahme kann erst nach Ende der letzten über den Prämiengutschein geförderten Maßnahme erfolgen.
5. Was ist der Spargutschein und wie kann er eingesetzt werden?
Der Spargutschein ist neben dem Prämiengutschein die zweite Komponente des Bundesprogramms Bildungsprämie. Sofern Personen über ein Ansparguthaben im Rahmen des Vermögensbildungsgesetzes verfügen, können Sie darauf mithilfe des Spargutscheins vorzeitig zugreifen. Das entnommene Ansparguthaben muss dann für eine berufsbezogene Weiterbildung eingesetzt werden. Dadurch geht der Anspruch auf die Arbeitnehmersparzulage nicht verloren. Die vorzeitige Entnahme zum Zweck der berufsbezogenen Weiterbildung kann auch aus dem Ansparguthaben der Ehe- oder Lebenspartnerin bzw. des Ehe- oder Lebenspartners erfolgen.
Weitere Voraussetzungen bestehen nicht.
Die Kombination von Spargutschein und Prämiengutschein sowie Spargutschein und einem ESF-kofinanzierten Landesinstrument (z. B. Bildungsscheck NRW oder Weiterbildungsscheck Sachsen) ist möglich.
Das vorzeitig entnommene Guthaben muss innerhalb von drei Monaten für Weiterbildungszwecke verwendet werden. Der Weiterbildungsinteressierte muss unter Vorlage einer Bescheinigung des Weiterbildungsanbieters dem Anlageinstitut gegenüber bestätigen, dass die Verwendung des Erlöses innerhalb der Drei-Monats-Frist erfolgen wird.
6. Was sollte außerdem beachtet werden?
Beratungsstellen in anderen BUNDESLÄNDERN
Auf die Leistungen der Bildungsprämie sollen möglichst viele Menschen zugreifen können. Interessenten in landesgrenznahen Regionen können die Beratungsleistung auch dann in Anspruch nehmen, wenn ihr Wohnort in einem anderen Bundesland als die Beratungsstelle angesiedelt ist.
Der gesetzlich normierte Datenschutz ist im Förderverfahren der Bildungsprämie immer gewährleistet. Weil die Förderung Einzelpersonen zugesprochen wird, müssen personenbezogene Daten erhoben werden. Diese werden nach den Regeln des Bundesdatenschutzgesetzes ermittelt, aufbewahrt und genutzt. Sowohl das Datenerhebungsverfahren im Beratungsgespräch (online) als auch die Nutzung und Übermittlung der Beratungsprotokolle wurden datenschutzrechtlich geprüft und freigegeben. Dasselbe gilt für die Einwilligungserklärung gemäß § 4a Bundesdatenschutzgesetz und die damit verknüpften Informationen.
Die unterschriebene Einwilligungserklärung wird von der Beratungsstelle zur rechtlichen Absicherung der Datenerfassung benötigt und dient auch dem Europäischen Sozialfonds (ESF) gegenüber als Nachweis für die Teilnahme einer Person am Programm.
Hinweis: Für alle Beratungsgespräche, die ab dem 01.12.2015 geführt wurden, sind bei der Mittelanforderung keine Kopien der Einwilligungserklärungen mehr an das BVA zu schicken.
Bitte beachten Sie, dass für Beratungsgespräche, die vor dem 01.12.2015 geführt wurden, die Kopien der Einwilligungserklärungen noch erforderlich sind!
Die Originale der Einwilligungserklärungen verbleiben wie bisher bei den Beratungsstellen.
FORMULIERUNG des Weiterbildungsziels
Auf dem Prämiengutschein müssen das Weiterbildungsziel sowie der berufliche Kontext (ausgeübte oder angestrebte Berufstätigkeit), in dessen Rahmen dieses Ziel angestrebt wird, angemessen zum Ausdruck kommen. Das Bildungsziel sollte so formuliert werden, dass noch eine gewisse Flexibilität bei der Kurswahl möglich ist, damit bei Kursausfall der Gutschein nicht verfallen muss. Falls interessierte Personen mit ganz konkreten Maßnahmewünschen in die Beratung kommen, sollte bereits im Vorgespräch (z.B. am Telefon) geklärt werden, ob die angestrebte Weiterbildungsmaßnahme förderfähig ist und maximal 1.000 Euro (inkl. MwSt.) kostet. Wenn dies nicht der Fall ist, könnte auf die Protokollerstellung verzichtet werden.
FREQUENZ der Gutscheinausgabe
Der Einsatz eines Prämiengutscheins ist pro Person alle zwei Kalenderjahre möglich. Ausschlaggebend ist das Datum auf dem Beratungsprotokoll. Entscheidend ist ausschließlich das Kalenderjahr, nicht das tagesgenaue Datum des Protokolls.
Beispiel: Eine Person, die am 1. Dezember 2014 einen Prämiengutschein bekommen hat, könnte bereits am 1. Januar 2016 wieder einen Prämiengutschein bekommen – auch wenn hier nur 13 Monate dazwischen liegen. Würde der am 1. Dezember 2014 ausgestellte Gutschein nach Ablauf der sechsmonatigen Frist zurückgegeben werden, könnte ein weiterer Prämiengutschein bereits am 2. Juni 2015 ausgestellt werden.
Die Ausgabe eines Spargutscheins ist hingegen jederzeit möglich.
STORNIERUNG des Prämiengutscheins bei Veranstaltungsgebühren über 1.000 Euro
Ist es dem Weiterbildungsinteressierten nach einem Beratungsgespräch nicht möglich eine zum Weiterbildungsziel passende Maßnahme mit Veranstaltungsgebühren von maximal 1.000 Euro zu finden, kann die Beratungsstelle den Gutschein zurücknehmen, das Gespräch stornieren und wahlweise einen neuen Gutschein ggf. mit einem anderen Weiterbildungsziel ausstellen. Dabei ist aber Voraussetzung, dass der betreffende Gutschein wieder eingezogen und die teilnehmende Person einen Nachweis über die Veranstaltungsgebühren (z.B. Bescheinigung des Weiterbildungsanbieters, Kursankündigung, Kursprospekt) vorlegt. Das Beratungsgespräch, das zur Ausgabe dieses Prämiengutscheins führte, kann unter Vorlage des genannten Nachweises dennoch zur Abrechnung beim Bundesverwaltungsamt eingereicht werden.
Die für die Abrechnung erforderliche Bescheinigung über die Teilnahme an der Weiterbildungsmaßnahme kann unabhängig vom Erfolg einer eventuellen Abschlussprüfung ausgestellt werden. Die von der teilnehmenden Person und dem Weiterbildungsanbieter zu unterschreibende Bestätigung dient als Beleg, dass der Kurs stattgefunden hat, der Teilnehmer anwesend war und der Kurs nicht abgebrochen wurde.
UNTERZEICHNETE SELBSTERKLÄRUNG
Die Selbsterklärung erfolgt durch die Unterschrift der beratenen Person unter das Beratungsprotokoll, mit der am Ende der Beratung die Richtigkeit der Angaben bestätigt wird: "Ich versichere hiermit die Richtigkeit der von mir gemachten Angaben." Dies bezieht sich auf alle im Protokoll gemachten Angaben, also auch die zum Erwerbsstatus und zum Einkommen. Fehlt diese Unterschrift auf dem Protokoll, wird das Beratungsgespräch bei der Abrechnung nicht berücksichtigt.

References: § 111
 § 6
 § 125
 § 43
 § 36
 § 45
 § 37
 § 4