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Timestamp: 2018-06-21 14:02:45+00:00

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Geschrieben am Montag, den 23. Juli 2007 um 16:50 Uhr
Kühlschrank als Erstausstattung muss von Arge übernommen werden
Grundsätzlich müssen HARTZ-IV-Empfänger aus ihrem monatlichen Regelsatz ihre Ausgaben für Einrichtungsgegenstände, wie beispielsweise Herd oder Kühlschrank, finanzieren. Jedoch muss die Arge die Anschaffungskosten für einen Kühlschrank bei der Erstausstattung einer Wohnung übernehmen. Diese Entscheidung ist vom Sozialgericht Hamburg getroffen worden. Dieser Sachverhalt behält auch dann seine Gültigkeit, wenn ein Umzug des Hilfebedürftigen in eine neue Wohnung ansteht, der bis dahin vorhandene Kühlschrank aber Eigentum des Vermieters ist und deshalb in die neue Wohnung nicht mitgenommen werden kann.
Dieses Urteil könnte aber auch bei Wohnungsbränden sehr wichtig sein. Wenn durch ein unverschuldetes Feuer nämlich alles vernichtet wurde, wird eine Erstausstattung (also auch ein neuer Kühlschrank) benötigt.
Eine Klage auf Kostenübernahme für einen Teppich ist allerdings erfolglos geblieben. Nur aus besonderen Gründen kann ein Teppich zur notwendigen Wohnungsausstattung gezählt werden, wie die Richter entschieden haben. Wenn Kinder im Krabbelalter im Haushalt leben, ist beispielsweise solch ein Fall gegeben. Im verhandelten Fall waren jedoch keine besonderen Gründe vom Kläger angeführt worden, welche einen Teppich in seiner Wohnung erforderlich machen würden. (Az.: S 56 AS 1219/07 ER- veröffentlich-Juli 2007)
Kosten der Wohnungsausstattung
Geschrieben am Montag, den 23. Juli 2007 um 16:44 Uhr
Wohnungserstausstattung für 1.100 € bei Arbeitslosengeld II
Das LSG Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass ein Pauschalsatz von 1100 € für Alleinstehende ausreichend ist, um die für eine geordnete Lebensführung notwendigen Möbel, Hausrat und Haushaltsgeräte anzuschaffen.
Bezieher von Arbeitslosengeld II erhalten zusätzliche Geldleistungen, wenn sie z.B. nach Haftentlassung oder Wohnungsbrand eine Wohnung mit Möbeln und Hausrat neu ausstatten müssen. Diese Leistungen dürfen nach dem Gesetz als Pauschale erbracht werden.
Nach Ansicht des LSG Sachsen-Anhalt ist ein Pauschalsatz von 1.100 € für Alleinstehende ausreichend. Dieser Betrag sei nach den Ermittlungen der Richter sogar ausreichend, um sich mit Neuwaren zu versorgen. Zumutbar sei aber auch die Anschaffung von Gebrauchtmöbeln. Nicht unbedingt erforderliche Möbelstücke wie etwa eine Flurgarderobe könnten von dem im Abeitslosengeld II vorgesehenen monatlichen Ansparbetrag nach und nach angeschafft werden.
Hat der Betroffene die 1.100 € hingegen für unnötige Anschaffungen wie ein Doppelschlafzimmer, teure Lampen oder besondere Türgriffe ausgegeben, stehe ihm kein weiterer Anspruch auf Geldleistungen zu. Der Pauschalbetrag von 1.100 € reiche jedoch nicht aus, um noch notwendige Renovierungsleistungen zu erbringen. Insoweit bestehe, wenn die neue Wohnung laut Mietvertrag zunächst renoviert werden muss, ein zusätzlicher Anspruch auf Geldleistungen
(LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.02.2007 - L 2 B 261/06 AS ER)
Keine Vergütung für Überstunden bei Probearbeit
Geschrieben am Dienstag, den 17. Juli 2007 um 12:18 Uhr
Nach einem Urteil des hessischen Landessozialgerichts haben Hartz IV-Empfänger mit Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf die Bezahlung von Überstunden während einer Probearbeit. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“-Online in seiner Samstagausgabe. Nach dem Urteil könne die Bereitschaft zur Mehrarbeit ein Teil der Erprobung sein. Zwischen Betreib und Zwischen dem Betrieb und dem zu erprobenden Arbeitslosen entstehe keinerlei Rechtsbeziehung, begründete das Gericht sein am Freitag in Darmstadt veröffentlichtes Urteil. Es lehnte daher wie die Vorinstanz die Forderung eines Mannes auf 900 Euro Entgelt für Überstunden ab, die er nach eigenen Angaben in einem Metallbetrieb während der Erprobung geleistet hatte. (Az.: 12 Sa 772/06) Der Kläger könne sich allenfalls an die Arbeitsagentur wenden, wenn er meine, zu stark beansprucht worden zu sein, erklärten die Richter, so der „Focus“. Ein Überstundenverbot für Probearbeit gebe es nicht. Die Belastbarkeit des Arbeitnehmers und seine Bereitschaft zu Mehrarbeit könne Gegenstand der Belastungsprobe sein könnten. Der Kläger hingegen hatte die Auffassung vertreten, täglich nur acht Stunden arbeiten zu müssen und darüber hinaus Anspruch auf Bezahlung zu haben.
Heizöl und Holz müssen gezahlt werden
Geschrieben am Sonntag, den 15. Juli 2007 um 16:49 Uhr
Beschaffung von Heizmaterial (z.B. Heizöl oder Holz)
Das Bundessozialgericht hat Klarheit zum Thema "Beschaffung von Heizmaterial" geschaffen: Die Kosten für Heizöl oder Holz sollen erstattet werden, wenn sie angefallen sind. Hierfür monatliche Heizkostenpauschalen zu gewähren, sei mit dem Gesetz nicht vereinbar. Damit ist tendenziell aber auch eine rückwirkende Gewährung ausgeschlossen: Allerdings können Schulden für Heizkosten übernommen werden. Mit einigen zusätzlichen juristischen Erwägen, stellt sich der Sachverhalt also so dar:
Nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Insbesondere der Begriff ?tatsächlich? lässt eine einmalige Übernahme zu, wenn die Kosten angefallen sind ....
Weder aus der Gesetzesbe-gründung (vgl BT-Drucks 15/1516 S 57 zu § 22) noch aus Sinn und Zweck der Regelung lässt sich schließen, dass die Gewährung von einmalig anfallenden Heizkosten nicht unter § 22 Abs 1 SGB II fallen sollte. Die Gewährung von monatlichen Heizkostenpauschalen anstelle der Erstattung der tatsächlichen Aufwendungen für die Beschaffung von Heizmaterial läuft dem Zweck des § 22 Abs 1 SGB II zuwider.
Der Bedarf für Heizmittel entsteht erst dann, wenn für den Bewilligungszeitraum (§ 41 SGB II) kein Brennmaterial mehr vorhanden ist. Hat der Hilfebedürftige allerdings bereits Heizmaterial gekauft und auch vor Eintritt der Hilfebedürftig-keit bezahlt, kann er diese Kosten nicht nach § 22 Abs 1 SGB II vom Grundsicherungsträger erstattet bekommen. Wurde vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit Heizmaterial geliefert, das während des A LG II-Bezugs noch nicht (vollständig) bezahlt wurde, so kommt eine Schuldübernahme in Betracht. Diese Möglichkeit ergab sich vor dem 1. August 2006 allein über § 5 Abs 2 Satz 2 SGB II (idF des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30. Juli 2004, aaO) iVm § 34 SGB XII, weil zu diesem Zeitpunkt die Vorschrift des § 22 Abs 5 SGB II lediglich die Übernahme von Mietschulden vorsah. Nunmehr können über § 22 Abs 5 SGB II (idF, die die Norm durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 - BGBl I 1706 - erhalten hat) auch Schulden für Heizkosten übernommen werden.
(vgl. Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - RdNr 36).
(AZ: B 7b AS 40/06 R)
Hartz IV- Kürzung nicht rechtens
Geschrieben am Freitag, den 06. Juli 2007 um 10:21 Uhr
Hartz IV-Kürzung nicht rechtens
Freising - Vor dem Sozialgericht hat eine 54 Jahre alte Frau aus Rudelzhausen einen wichtigen Sieg errungen: Die Kürzung ihrer Hartz IV-Bezüge war nicht rechtens.
Bei Hartz IV handle es sich um eine Pauschale, die nicht gekürzt werden dürfe, urteilte das Sozialgericht in München. Die ARGE will nun in Berufung gehen.
Kommentar: Ob diese Berufung seitens des Leistungsträgers Erfolg haben wird, ist offen, denn bisher wurde keine höchst richterliche Erklärung dazu getroffen. So urteilte aber das SG Osnabrueck S 24 AS 189/07 vom 20.06.2007 , dass die Verpflegung in einer Reha- Klinik kein anrechenbares Einkommen im SGBII wäre, denn dazu gibt es keine Rechtsgrundlage im SGBII.
Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/1696 Seite 26) sollen die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit Ausnahme der Kosten der Unterkunft und der Heizung grundsätzlich in pauschalierter Form erbracht werden. Sie decken den allgemeinen Bedarf der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, abschließend. Unbeschadet der Regelungen des Zweiten Abschnitts des Dritten Kapitels, die insbesondere die Möglichkeit der darlehensweisen Leistungsgewährung bei unabweisbarem Bedarf im Einzelfall beinhalten, werden Leistungen für weitergehende Bedarfe durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht erbracht. Im Umkehrschluss muss dies auch für ersparte Aufwendungen gelten. Denn der Gesetzgeber hat im zeitgleich in Kraft getretenen § 28 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – (SGB XII) eine abweichende Festlegung der Bedarfe im Falle der vollständigen oder teilweisen anderweitigen Deckung zugelassen, eine entsprechende Regelung im SGB II hat er jedoch nicht getroffen.
Daraus folgt nach Auffassung der Kammer zwingend, dass – von den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen in §§ 21, 23 SGB II abgesehen – eine Abweichung von der Regelleistung weder nach oben noch nach unten zulässig ist, ein tatsächlich abweichender Bedarf ist im Einzelfall nicht zu berücksichtigen. (unter Verwendung von Quelle: Merkur-online- Thür.SHG "Soziale Lebenshilfe", 05.07.07)
(Ouelle gegen- hartz.de)
Wohnfläche ist nicht der Maßstab für verwertbares Vermögen
Rückzahlungen vor Bedarf ist Vermögen
Brille muss vom Regelsatz bezahlt werden
Mehrbedarf bei Neurodermitis
Hartz-IV-Empfänger von Gebühr befreit
Voller Anspruch bei getrennt lebenden Eltern
Neue Gardinen als Erstaustattung
Kein Rechtsschutz bei 1-Euro-Job

References: § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 5
 § 34
 § 22
 § 22
 § 28