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Timestamp: 2017-11-22 13:14:31+00:00

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Die Haftung gemäß § 9 Abs. 2 KVG ist verschuldensunabhängig. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.01.2012, RV/1177-W/10
Die Haftung gemäß § 9 Abs. 2 KVG ist verschuldensunabhängig.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.B., Wien, vertreten durch Steuerberater, vom 2. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 24. Februar 2010 betreffend Haftung gemäß § 9 Abs. 2 KVG entschieden:
Mit Gesellschaftsteuererklärung vom 9. Dezember 2008 meldete die X- GmbH die Beteiligung des A.B. (Bw.) und drei weiterer Personen als "atypische stiller Gesellschafter" mit einer Einlage in Höhe von insgesamt € 45.000,00. Die Einlage des Bw. betrug € 10.000,00.
Auf Grund dieser Steuererklärung setze das Finanzamt mit Bescheid vom 9. Jänner 2009 die Gesellschaftsteuer von einer Bemessungsgrundlage von € 45.000,00 (x 1%) mit € 450,00 gegenüber der GmbH fest.
In der Folge nahm das FAG auf Grund einer Mitteilung der Finanzkasse, dass die GmbH zahlungsunfähig sei, den Bw. mit dem nunmehr angefochtenen Haftungsbescheid vom 24. Februar 2010 gemäß § 9 Abs. 2 KVG iV mit § 224 Abs. 1 BAO für einen Teil der gegenüber der GmbH festgesetzten Gesellschaftsteuer von € 100,00 in Anspruch.
In der gegen diesen Bescheid form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte der steuerliche Vertreter des Bw. aus, dass dieser nicht zur Haftung herangezogen werden könne, da infolge Malversationen der GmbH die Gesellschaftsteuer nicht entrichtet worden sei.
In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 26. März 2010 führte das Finanzamt aus, dass der Erwerber gemäß § 9 Abs. 2 Z. 1 KVG für die Gesellschaftsteuer - unabhängig von den Gründen, die zur Nichtentrichtung der Gesellschaftsteuer durch die X- GmbH geführt hätten - hafte.
Sei die Forderung beim Steuerschuldner uneinbringlich, bzw. die Einbringung erheblich gefährdet, sei die Finanzbehörde verpflichtet, sich an den vom Gesetz vorgesehenen Haftenden zu wenden und von diesem die Entrichtung zu verlangen. Ein Ermessensspielraum gemäß § 20 BAO läge nicht mehr vor.
Die Inanspruchnahme der Haftung sei zu Recht erfolgt.
Mit Eingabe vom 30. März 2010 beantragte der Bw. ohne weiteres Vorbringen die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Auf Grund des § 9 Abs. 2 Z 1 KVG haftet beim Erwerb von Gesellschaftsrechten der Erwerber für die Gesellschaftsteuer.
Der Bw. vertritt in seiner Berufung die Meinung, dass er nicht zur Haftung herangezogen werden kann, da betrügerische Vorgänge der X- GmbH zur Nichtentrichtung der Gesellschaftsteuer geführt hätten.
Im Hinblick darauf, dass der Konkursantrag gegen die X- GmbH mit Beschluss des LG N. vom 4. Juni 2010 mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde, steht die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabe bei dieser zweifelsfrei fest.
ZUS 2012/14
WirtschaftsBlatt v. 18.4.2012
StExp 2012/165
Findok-Nr: 57465.1, aufgenommen am: 13.02.2012 08:01:27, zuletzt geändert am: 01.06.2012, Dokument-ID: e2aa8546-0dca-4865-88e4-6bf30ed9d817, Segment-ID: 63a73583-ddc4-4891-9ab9-6d5daf055c66

References: § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 224
 § 9
 § 20
 § 9