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Timestamp: 2019-04-21 18:16:39+00:00

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Bereits in seiner Regierungserklärung vom 30.05.2006 hat Ministerpräsident Kurt Beck sich verpflichtet, die Qualität und Effizienz sowohl der Landes- als auch der Kommunalverwaltung durch eine Kommunal- und Verwaltungsreform zu steigern.
Im Rahmen der am 29.09.2010 in Kraft getretenen Kommunal- und Verwaltungsre-form hatte der Ministerrat beschlossen, dass das Land RLP bei einem freiwilligen Zusammenschluss der Städte Bad Münster am Stein-Ebernburg und Bad Kreuznach finanzielle Zuwendungen zur Verringerung der Schulden der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg in Abhängigkeit von der Realisierung finanzoptimierender Maßnahmen gewährt.
Unabhängig davon gilt nach dem ersten Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform gem. § 2 Abs. 3 Satz 1 Fusionszwang für alle Verbandsgemeinden mit weniger als 12.000 Einwohnern. Dies betrifft auch die VG Bad Münster am Stein-Ebernburg (BME). Freiwillig kann dies bis 30.06.2012 geschehen. Danach wird das Land RLP eine gesetzliche Entscheidung treffen.
Das Landesgesetz geht davon aus, dass in der Regel Verbandsgemeinden mit mindestens 12.000 Einwohnern eine ausreichende Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft haben, die sie in die Lage versetzen, auch in der Zukunft die eigenen und übertragenen staatlichen Aufgaben fachlich fundiert und wirtschaftlich wahrzunehmen.
Ein Überschreiten der Landkreisgrenzen ist bei der derzeitigen Gesetzeslage gem. § 2 Abs. 4 KomVwRGrG nur in Ausnahmen vorgesehen (z.B., wenn innerhalb desselben Landkreises ein Zusammenschluss zu einer Verbandsgemeinde mit einer ausreichenden Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft nicht möglich ist.)
In erster Linie handelt es sich um eine Reform der Verbandsgemeinden, ihrer Verwaltungen – mit dem Ziel der Schaffung leistungsfähiger Verwaltungsstrukturen. Dies ist gerade in Zeiten angespannter Haushalte dringend erforderlich.
Aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber die Zuständigkeit für die Umsetzung des Ersten Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform der Ebene der Verbandsgemeinde zugeordnet.
Der Verbandsgemeinderat Bad Münster a. Stein-Ebernburg hat am 10.11.2010 beschlossen, mit allen umliegenden Verbandsgemeinden Verhandlungen zu führen und die eigens dafür installierte Arbeitsgruppe „Gebietsreform“, - bestehend aus dem Bürgermeister, den Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden sowie der Büroleiterin, dem Kämmerer und dem Werkleiter - mit der Umsetzung beauftragt.
In den Jahren 2010 und 2011 fanden dazu zahlreiche Besprechungen mit Vertretern der nachfolgend aufgelisteten Verbandsgemeinden statt:
Parallel dazu wurde seitens des Landes eine gutachterliche Betrachtung „Neuab-grenzung leistungsfähiger Gemeindegebiete – ein verwaltungsökonomischer Beitrag zur Kommunal- und Verwaltungsreform von Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden in Rheinland-Pfalz“ an Prof. Junkernheinrich / TU Kaiserslautern in Auftrag gegeben. Diese befürwortet an erster Stelle eine Fusion der neun Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde BME mit der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach.
Nach Überprüfung und Abwägen aller Argumente kam der Arbeitskreis (gemeinsam mit Vertretern der Stadt und der Ortsgemeinden) zu dem Ergebnis, dass die Fusion der beiden Verbandsgemeinden BME und Bad Kreuznach die beste Lösung sowohl für die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg als auch für jede einzelne Ortsgemeinde darstellt.
Folgende Fakten unterstützen die Fusionsgestaltung BME – Bad Kreuznach:
1. Landesgesetz KVR
Nach § 2 Abs. 4 Satz 1 des 1. LG KVR sollen Verbandsgemeinden mit benachbarten Verbandsgemeinden desselben Landkreises zusammengeschlossen werden. Bezogen auf die VG Bad Kreuznach wäre diese Voraussetzung nur bei einer Fusion mit der VG BME oder der VG Langenlonsheim erfüllt, wobei die VG Langenlonsheim aufgrund ihrer Einwohnerzahl (13.297) von dem 1. LG KVR nicht betroffen ist. Insofern gibt es für die VG Bad Kreuznach bei wörtlicher Auslegung der gesetzlichen Regelung keine Alternative zu einer Fusion mit der VG BME. Die Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 findet hier keine Anwendung, da die neu gebildete Gebietskörperschaft mit dann 16.337 Ew. über eine ausreichende Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 verfügen würde.
Nach § 2 Abs. 4 Satz 3 können im Ausnahmefall Ortsgemeinden einer Verbandsgemeinde in mehrere andere Verbandsgemeinden bzw. Ortgemeinden aus einer Verbandsgemeinde ausgegliedert und in eine andere Verbandsgemeinde eingegliedert werden. Hinweise darüber, wann ein solcher Ausnahmetatbestand erfüllt ist, enthält das 1. LG KVR nicht. Ein Ausnahmetatbestand mag für die Stadt BME aufgrund deren desolaten Haushaltssituation vorliegen. Für die restlichen Gemeinden der VG BME gibt es jedoch keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines vergleichbaren Ausnahmetatbestandes, so dass für die Aufteilung dieser Gemeinden auf zwei benachbarte Verbandsgemeinden keine rechtliche Grundlage gesehen wird.
2. Gutachten im Auftrag des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur vom Juni 2011; Autoren: Junkernheinrich u.a.
Das Gutachten kann eingesehen werden auf der Homepage der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg unter www.vg-bme.de.
Unter Ziffer 13 der Kurzfassung (Seite 7) sieht das Gutachten als ersten Vorschlag u.a. die Fusion der Verbandsgemeinden Bad Kreuznach und BME vor.
Konkrete Hinweise zu den Fusionsempfehlungen sind unter der Ziffer 4 (Entwicklung der Fusionsempfehlungen) enthalten.
Bei der Analyse und Darstellung der Fusionsempfehlung (Seite 80, Ziffer 4.1.3) werden die Fusionen zwischen den Verbandsgemeinden Wöllstein und Sprendlingen-Gensingen sowie zwischen den Verbandsgemeinden Bad Kreuznach und BME mit jeweils 4,25 Punkten als besonders positiv bewertet.
Durch die Fusion der Verbandsgemeinden Bad Kreuznach und BME entstünde lt. den Ausführungen auf Seite 84 eine Verbandsgemeinde, die mit einer Fläche von 98 km² und einer Anzahl von 18 Ortsgemeinden nahe am derzeitigen Größendurchschnitt der rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinden läge. Gleiches gilt im Hinblick auf die demografische Entwicklung; die gegenwärtige Einwohnerzahl von etwa 16.500 könnte gemäß der Bevölkerungsvorausberechnung bis 2020 nahezu konstant gehalten werden. Auch im Hinblick auf die Kassenkreditverbindlichkeiten der Verbandsgemeinde BME von 355 Euro je Einwohner (Stand 31.12.2008, nach Ausgliederung der Stadt BME) hätte diese Fusionsvariante einen nivellierenden Effekt. Die neu gebildete Kommune hätte demnach eine deutlich geringere Pro-Kopf-Verschuldung mit Liquiditätskrediten von 155 Euro/Ew.
Vor dem Hintergrund der eindeutigen infrastrukturellen Ausrichtung beider Verbandsgemeinden auf das gleichnamige Zentrum, die große kreisangehörige Stadt Bad Kreuznach, sollte nach Ansicht der Gutachter eine Eingliederung in die Stadt Bad Kreuznach in Erwägung gezogen werden. Dieser Hinweis und die damit einhergehende Angst vor dem Verlust der kommunalen Selbstständigkeit haben neben der Tatsache, dass die neu gebildete Gebietskörperschaft nicht mindestens 20.000 Einwohner hätte, in erheblichem Umfang dazu beigetragen, dass sich der VG-Rat der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach gegen eine Fusion mit der Verbandsgemeinde BME entschieden hat.
3. Gemeinden/Einwohner (Stand 31.12.2010)
VG BME 11.153 10
VG KH-Land 8.974 9
VG Rüdesheim 24.904 27
VG Wöllstein 11.788 8
a) Bei einer Fusion der VG Bad Kreuznach mit der VG BME (ohne Stadt BME mit 3.790 Einwohnern) entstünde eine Gebietskörperschaft mit 16.337 Einwohnern und 18 Ortsgemeinden. Sowohl bezogen auf die Zahl der Einwohner als auch auf die Zahl der Ortsgemeinden entspricht dies etwa zwei Dritteln der VG Rüdesheim. Nach einer Kreisgebietsreform wäre in einem zweiten Schritt die Fusion mit der VG Wöllstein möglich. Die neu gebildete Gebietskörperschaft wäre dann mit 28.125 Ew und 26 Ortsgemeinden in etwa so groß wie die VG Rüdesheim.
b) Bei einer Teilung der VG BME und einer Zuordnung der Ortsgemeinden Altenbamberg (779 Ew), Feilbingert (1.639 Ew), Hallgarten (810 Ew) und Hochstätten (629 Ew) – insgesamt 3.857 Ew zur VG KH-Land und der Ortsgemeinden Duchroth (557 Ew), Niederhausen (542 Ew), Norheim (1.483 Ew), Oberhausen (372 Ew) und Traisen (552 Ew) zur VG Rüdesheim – insgesamt 3.506 Ew ergäbe sich folgendes Bild:
VG Bad Kreuznach 12.831 13
Während die VG Bad Kreuznach die im 1. LG KVR geforderte Einwohnerzahl mit nur 831 Ew überschreiten würde, wäre die VG Rüdesheim mit dann 28.410 Ew die sechstgrößte VG des Landes Rheinland-Pfalz.
4. Finanzausstattung / VG-Umlage
Der Umlagesatz der VG-Umlage der VG BME betrug in 2011 noch 42,5 v.H. Insbe-sondere durch Mehreinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer (119.000 Euro) und der Einkommensteuer (199.000 Euro), höhere Schlüsselzuweisungen A (372.000), die Abgabe der Franz-von-Sickingen Hauptschule an den Landkreis Bad Kreuznach (91.000 Euro) ab dem 01.07.2012 sowie die Einsparbemühungen des Verbandsgemeinderates in allen Bereichen des Haushaltes konnte der VG-Umlagesatz in 2012 auf 38,8 v.H. gesenkt werden.
Der Umlagesatz der VG-Umlage der VG Bad Kreuznach betrug in 2011 32 v.H. und in 2012 28 v.H. Die VG Bad Kreuznach erhebt darüber hinaus zur Finanzierung der Kosten der Grundschulen in Frei-Laubersheim und Pfaffen-Schwabenheim eine Sonderumlage. Unter Berücksichtigung der Sonderumlage (6,12 %-Punkte) beträgt der VG-Umlagesatz der VG Bad Kreuznach 32,12 v.H.
Ausgehend von den HH-Daten der VG BME und der VG Bad Kreuznach für das Haushaltsjahr 2012 würde die VG-Umlage bei einem Zusammenschluss der bei-den Verbandsgemeinden in 2012 rd. 31,45 v.H. betragen. Sie läge damit um 8,95 %-Punkte über der VG-Umlage der VG Rüdesheim (22,5 v.H.). Unter Berücksichtigung der Sonderumlage (4,82 %-Punkte) beträgt der VG-Umlagesatz der VG Rüdesheim 27,32 v.H.
Mit großer Wahrscheinlichkeit könnte die VG-Umlage einer fusionierten Verbands-gemeinde (Bad Kreuznach und BME) aufgrund der mit der Fusion einhergehenden Synergie-Effekte (z.B. Einsparungen in den Bereichen Personal und Software) in den kommenden Jahren weiter gesenkt werden.
5. Weitere Argumente:
Die Ortsgemeinden könnten als gesamte Einheit in eine neue Gebietskörperschaft übergehen, eine Zerschlagung in mehrere kleinere Einheiten, die dann in unterschiedliche Gebietskörperschaften eingegliedert würden, ist seitens des Verbandsgemeinderates nicht gewollt.
Die Verhandlungsführung verliefe „auf Augenhöhe“, in beiden Gebietskörperschaften gibt es vergleichbare Konstellationen in Bezug auf Schulen, Feuerwehr, Personal.
Zusätzliche Kosten im höheren Bereich wie z.B. durch den Neubau einen Verwaltungsgebäudes würden nicht anfallen.
Eine freiwillige Gebietsänderung von Verbandsgemeinden setzt voraus, dass deren Räte in Beschlüssen übereinstimmend den Willen zu dieser Maßnahme erklären.
Erst wenn der VG-Rat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, bedarf es in der Folge ferner der zustimmenden Beschlüsse der Ortsgemeinderäte (Mehrheit der Ortsgemeinden mit einer Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner der Verbandsgemeinde).
Der demnach für diese Entscheidung zuständige Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 14.09.2011 den Beschluss gefasst, der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach ein verbindliches Vertragsangebot zur Bildung einer neuen, gemeinsamen, effektiven Verbandsgemeinde zu unterbreiten.
Dem Verbandsgemeinderat ist zudem wichtig, dass die neun Ortsgemeinden in ihrer Gesamtheit in eine neue Gebietskörperschaft übergehen.
Bislang ist eine Einigung und abschließende vertragliche Vereinbarung mit der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach, die Grundlage für ein Landesgesetz wäre, noch offen.
Im Hinblick auf die Zeitschiene hat sich der Gemeinderat Oberhausen an der Nahe außerhalb der vorgeschlagenen und durch den Verbandsgemeinderat verfolgten Lösung informiert und Alternativen eruiert.
Eingliederung in die VG Rüdesheim:
Als Alternative wird zunehmend diskutiert, dass die Ortsgemeinden auf verschiedene angrenzende Verbandsgemeinden aufgeteilt werden. Die VG Rüdesheim signalisierte, dass sie bereit ist, neben Traisen, Niederhausen, Norheim auch Duchroth und Oberhausen aufzunehmen und ermächtigte einen Ausschuss zu entsprechenden Verhandlungen mit diesen 5 Ortsgemeinden.
Voraussetzung sei allerdings:
a) dass es nicht zur Fusion der Verbandsgemeinden Bad Münster am Stein-Ebernburg und Bad Kreuznach kommt und
b)	dass der Beschluss des Verbandsgemeinderates Bad Münster am Stein-Ebernburg „nur zur Gänze“ zu fusionieren, aufgehoben wird.
Beide Lösungen – SOWOHL die Fusion unserer VG mit der VG Bad Kreuznach „in Gänze“ ALS AUCH die Eingliederung in die VG Rüdesheim - hätten struk-turell und wirtschaftlich positive Folgen für Oberhausen - mittelfristig in vergleichbarer Weise.

References: § 2
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