Source: http://news.lindeonline.at/archives/2018/02.html
Timestamp: 2018-02-24 16:22:56+00:00

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Linde News - Einträge für Februar 2018
(APA) – Deutschland und Frankreich wollen bis Jahresende eine gemeinsame Initiative zur Angleichung der Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern vorlegen. „Ich gehe davon aus, dass wir über die Bemessungsgrundlage noch in diesem Jahr eine Verständigung erzielen können“, sagte der scheidende deutsche Finanzminister Peter Altmaier nach dem Treffen der EU-Finanzminister am 20. 2. 2018 in Brüssel. Dies werde eine bilaterale Vereinbarung zwischen Frankreich und Deutschland sein, der sich auch andere Staaten anschließen könnten. Die Idee sei, davon ausgehend einen Korridor zu entwickeln, der am Ende dazu führt, dass es eine Steuerkonvergenz in ganz Europa gibt, so Altmaier weiter. Generelles Ziel sei eine insgesamt höhere Besteuerung von Unternehmen in Europa. Ein Steuerwettstreit innerhalb der EU müsse vermieden werden. Die Europäische Kommission hat bereits vor geraumer Zeit ein neues System zur Besteuerung von Unternehmensgewinnen vorgelegt. Es sieht keine einheitlichen Steuersätze vor, legt aber verbindlich fest, wie der zu versteuernde Betrag berechnet wird. Dazu könnten Vermögenswerte wie etwa Gebäude und Maschinen oder die Beschäftigtenzahl und die Kosten für Mitarbeiter zählen. Unternehmen könnten dann auch eine einzige Steuererklärung für ihre Aktivitäten in der gesamten EU abgegeben. Einigungen in Steuerfragen gelten allerdings als besonders schwierig, da sämtliche EU-Staaten zustimmen müssen.
BMF: Keine Änderung bei Besteuerung von Bitcoin-Gewinnen geplant
(APA) – Das BMF weist eine kolportierte Änderung der Besteuerung von Gewinnen aus Kryptowährungen zurück. Es handle sich hier um eine fehlerhafte Interpretation des Begutachtungsentwurfs des EStR-Wartungserlass 2017, hieß es aus dem BMF gegenüber der APA. Die Rechtsmeinung des BMF im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen gelte weiterhin. „Insofern wird auch künftig, bei der Veräußerung von Kryptowährungen und anderen Anlageprodukten, die im Gesetz definierte einjährige Spekulationsfrist, zur Anwendung kommen, sofern keine zinstragende Veranlagung erfolgt ist“, betont das Ministerium. In der endgültigen Version des EStR-Wartungserlasses 2017 werde dies auch entsprechend klargestellt sein, sodass Fehlinterpretationen nicht mehr möglich seien.
Gemäß § 217 Abs 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. § 217 Abs 7 BAO normiert damit einen Begünstigungstatbestand, welcher vom Antragsprinzip beherrscht wird. Dies bedeutet, der Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung tritt gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Dieser hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen all jener Umstände aufzuzeigen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Aus dieser erhöhten Behauptungs- und Beweislast des Antragstellers folgt, dass es seine Sache ist, ein fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis aufzuzeigen. Über das Vorbringen der Beschwerdeführerin hinausgehende Feststellungen für eine nicht grob verschuldete verspätete Entrichtung der in Rede stehenden Abgabe sind daher nicht amtswegig festzustellen. Die einmalige Versäumung einer Frist lässt für sich allein noch nicht den Schluss zu, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt ist (BFG 1. 2. 2018, RV/5100019/2017).
Festsetzung der Lehrlingsentschädigung für Zahntechniker
Die Lehrlingsentschädigung beträgt im 1. Lehrjahr 552,50 Euro monatlich, im 2. Lehrjahr 693,10 Euro monatlich, im 3. Lehrjahr 933,10 Euro monatlich und im 4. Lehrjahr 1.099,40 Euro monatlich. Jeder Lehrling erhält einmal im Lehrjahr zusätzlich zu seinem Urlaubsentgelt einen Urlaubszuschuss in der Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung. Der Urlaubszuschuss ist bei Antritt des Urlaubes, bei Konsumation des Urlaubs in Teilen bei Antritt des längeren Urlaubsteils, spätestens aber am 31. 5. zu bezahlen. Während des Lehrjahres ein- bzw austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses. Jeder Lehrling erhält einmal im Kalenderjahr eine Weihnachtsremuneration in der Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung, die spätestens am 30. 11. zu bezahlen ist. Während des Kalenderjahres ein- bzw austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil der Weihnachtsremuneration. Gibt es in einem Betrieb keinen einschlägigen Facharbeiterlohn im Sinne des § 1 Abs 1a Z 1 KJBG, so ist für die Überstundenentlohnung von Lehrlingen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, für die Berechnung des Grundlohns und des Überstundenzuschlags ein Stundensatz von 8,20 Euro heranzuziehen. Die Festsetzung der Lehrlingsentschädigung tritt mit 1. 2. 2018 in Kraft (Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, mit der die Lehrlingsentschädigung für Zahntechniker/innen festgesetzt wird, BGBl II 2018/27).
Flexibles Beschäftigungsausmaß per Weisung?
Die Klägerin ist Instrumentallehrerin an einer steirischen Gemeindemusikschule. Nach der aktuellen Fassung ihres Dienstvertrages, der noch dem Stmk MLG 1991 unterliegt, beträgt ihr Beschäftigungsausmaß 18 Wochenstunden. Außerdem ist vorgesehen, dass das Stundenausmaß „jährlich einer Neufestsetzung“ unterliegt, die von der Lehrfächerverteilung abhängig sein soll. Im Jahr 2015 setzte die Gemeinde per Weisung des Bürgermeisters die Wochenstundenzahl der Klägerin auf 16 Stunden herab. Das auf Feststellung eines Beschäftigungsausmaßes von 18 Stunden sowie auf Nachzahlung der Gehaltsdifferenz gerichtete Klagebegehren war in beiden Vorinstanzen erfolgreich. Der OGH gab der Revision der Gemeinde nicht Folge. Ein Recht zur Kürzung eines konkret vereinbarten Beschäftigungsausmaßes durch den Dienstgeber ist dem Arbeitsrecht im Allgemeinen und dem Stmk MLG 1991 im Besonderen fremd. Eine Anpassung des Dienstvertrages kann nur einvernehmlich erfolgen. Das geltende (hier: noch nicht anwendbare) Stmk MLG 2014 normiert zwar nun eine Befugnis der Gemeinde, das Stundenausmaßes bei dauerhafter Änderung der Verhältnisse herabzusetzen, diese entspricht in ihrer Wirkung aber einer Änderungskündigung, weil dem betroffenen Lehrer im Gegenzug ein privilegiertes Kündigungsrecht zusteht (OGH 26. 1. 2018, 8 ObA 38/17x).
GRC aktuell – die neue Fachzeitschrift für nachhaltige Unternehmensführung
Mit Februar 2018 geht der Linde Verlag mit der neuen Fachzeitschrift „GRC aktuell – Governance – Risiko – Compliance – Management“ an den Start. Die Fachzeitschrift, die viermal jährlich erscheinen wird, setzt sich intensiv mit den vielfältigen Aspekten vorausschauender und nachhaltiger Führungsverantwortung auseinander und bietet eine Plattform zum fachlichen und branchenübergreifenden Austausch vor dem Hintergrund neuester Entwicklungen und Trends. Jede Ausgabe bietet eine Case Study, kompakte, übersichtliche Fachbeiträge und eine „Toolbox“, die sich als Werkzeugkasten für Risikomanager versteht. Interviews spiegeln aktuelle Meinungen und Perspektiven wider und erlauben eine ganzheitliche Sicht auf die Thematik. Entscheidend ist eine ausgewogene Balance zwischen Wissenschaft und Praxis. Als Herausgeber von „GRC aktuell“ konnten Dr. Markus Fally, CRMA, Dipl. IR, Mag. (FH) Eva Maria Schrittwieser und Dipl.-Ing. Dr. Christian Theuermann gewonnen werden. „GRC aktuell“, deren Inhalte auch digital in Lindeonline zur Verfügung stehen, richtet sich an Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte, Risikomanager, CFOs, interne Revisoren, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte sowie die öffentliche Verwaltung und Universitäten/Fachhochschulen. Details und Möglichkeit zur Online-Bestellung.
Finanzschulden: Sinkender Zinsaufwand trotz steigender Schulden
Das BMF informiert den Bund jährlich über den Stand der Finanzschulden und Währungstauschverträge. Aktuell liegt der Bericht über das Jahr 2017 vor. Finanziert hat sich der Bund 2017 mit einem durchschnittlichen Zinssatz von 0,43 % jährlich bei einer Laufzeit von 19,6 Jahren (zum Vergleich: 2016 lag der durchschnittliche Zins der aufgenommenen Finanzierungen bei 0,3 % mit einer Durchschnittslaufzeit von 14,4 Jahren). 2017 hat der Bund 29,9 Mrd Euro fremdfinanziert. Davon entfielen 27 Mrd Euro auf Anleihen, 2,7 Mrd Euro auf Bundesschatzscheine und 0,2 Mrd Euro auf Darlehen. Zusätzlich hat der Bund Kredite im Ausmaß von 12,4 Mrd Euro für Länder und sonstige Rechtsträger des Bundes getätigt. In Summe beliefen sich die Finanzierungen 2017 auf 42,3 Mrd Euro (deutlich mehr als im Vorjahr, wo 31,4 Mrd Euro finanziert wurden). Die Effektivverzinsung sank 2017 auf 2,47 % jährlich (2016: 2,68 %). Damit sank trotz steigender Finanzschulden des Bundes der Netto-Zinsaufwand von 5,9 Mrd Euro auf 5,4 Mrd Euro. Die Restlaufzeit des Finanzschuldportfolios beträgt durchschnittlich 10 Jahre. Im Vergleich zum Vorjahr ist sie um 1,2 Jahre länger, womit das Finanzministerium das Zins- und Refinanzierungsrisiko begrenzen will.
Unterhaltsanspruch des Kindes bei Bedienung eines Bausparvertrages
(M. N.) – Zahlungen des Unterhaltspflichtigen auf einen Bausparvertrag des Kindes können die Geldunterhaltspflicht des Vaters selbst dann nicht reduzieren, wenn die Mutter als gesetzliche Vertreterin vor Einbringung des Unterhaltsfestsetzungsantrags mit der Erbringung dieser Leistungen einverstanden war (OGH 15. 11. 2017, 1 Ob 193/17i).
Krankenkassen erwirtschafteten 2017 leichten Überschuss
Die Krankenkassen können das Jahr 2017 voraussichtlich doch noch mit einem leichten Gebarungsplus abschließen. Laut vorläufigem Ergebnis beträgt es (bei einem Gesamtbudget von 18,5 Mrd Euro) rund 5 Mio Euro, hieß es heute in einer Aussendung des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger. 2016 betrug der Überschuss noch 113 Mio Euro.
Der VwGH hat im Erkenntnis vom 27. 8. 2008, 2006/15/0114, insbesondere aus dem Verweis auf § 26 Abs 3 StudFG abgeleitet, dass das günstigste öffentliche Verkehrsmittel zwischen dem Studienort und dem Wohnort die schnellstmögliche Verbindung zwischen den Orten ist, weshalb die Erreichbarkeit der Abfahrstelle innerhalb der Gemeinde nach der ab 1. 1. 2002 geltenden Fassung des § 2 Verordnung BGBl 1995/624 zu § 34 Abs 8 EStG keine Rolle spielt. Im Erkenntnis vom 8. 7. 2009, 2007/15/0306, sprach der VwGH weiters aus, dass die Regelung des § 2 Abs 1 Verordnung BGBl 1995/624 in der Fassung BGBl II 2001/449 ihrem Wortlaut entsprechend auf die allgemeine Fahrtdauer unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels abstellt. Es kommt damit auch nicht auf die konkrete Lagerung der von Studierenden im Einzelfall besuchten Lehrveranstaltungen an (BFG 11. 1. 2018, RV/3100422/2016).
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References: § 217
 § 217
 § 1
 OGH 
 § 26
 § 2
 § 34
 § 2