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3812 - Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Januar 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung - PDF EBook Free Download
Deutscher Bundestag Drucksache 18. Wahlperiode 18/3812 23.01.2015 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Januar 2015 eingegangenen Antwo...
18/3812 23.01.2015
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Januar 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Aken, Jan van (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Poß, Joachim (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 15
Post, Achim (Minden) (SPD) . . . . . . . . 63, 64, 65, 66
Behrens, Herbert (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . 60
Rößner, Tabea (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 6, 7
Dr. Fechner, Johannes (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Rüffer, Corinna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 53
Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Schneider, Carsten (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 67
Dr. Gauweiler, Peter (CDU/CSU) . . . . . . . . . 39, 40 Hänsel, Heike (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . 46, 79
Schulz-Asche, Kordula (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 54, 55
Dr. Hahn, André (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . 51, 52
Spahn, Jens (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 76, 77
Hunko, Andrej (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . 26
Steinbach, Erika (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 32, 33
Hupach, Sigrid (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . 1, 2, 3, 4
Steinke, Kersten (DIE LINKE.) . . . . . 68, 69, 70, 71
Dr. Jüttner, Egon (CDU/CSU) . . . . . . . 9, 27, 61, 74 Koenigs, Tom (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 16
Ströbele, Hans-Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 42
Korte, Jan (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . 28, 29, 30
Tank, Azize (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . 11, 34, 44
Kotting-Uhl, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 5, 10
Dr. Terpe, Harald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 36, 56, 57, 58
Kurth, Markus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebich, Stefan (DIE LINKE.) . . . . . . 17, 18, 19, 20
Tressel, Markus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 72, 73, 78
Meiwald, Peter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ulrich, Alexander (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . 12, 13
Movassat, Niema (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . 21
Vogler, Kathrin (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . 59
Dr. Neu, Alexander S. (DIE LINKE.) . . . . . . 47, 48
Walter-Rosenheimer, Beate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 49, 50
Nord, Thomas (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . 22, 23 Dr. Notz, Konstantin von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 35, 62 Nouripour, Omid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 24, 25
Dr. Wilms, Valerie (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 43 Wunderlich, Jörn (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . 37 Zdebel, Hubertus (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . 14
Drucksache 18/3812
Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes Hupach, Sigrid (DIE LINKE.) Planungsstand bezüglich des Neubaus des „Museums der Moderne“ am Standort Potsdamer Straße in Berlin . . . . . . . . . . . . . . 1 Kotting-Uhl, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kontakte zwischen dem Chef des Bundeskanzleramtes und hochrangigen RWEManagern von März bis August 2011 . . . . . 2 Rößner, Tabea (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aufgabenbereiche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fusion der Fernbusanbieter MeinFernbus und Flixbus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Dr. Jüttner, Egon (CDU/CSU) Änderung des Gewerberechts zur Verbesserung der Bekämpfung der Scheinselbständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Kotting-Uhl, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abnahme eines Gutachtens zu den nuklearen Entsorgungsrückstellungen der Atomkraftwerke betreibenden Energiekonzerne . 6 Tank, Azize (DIE LINKE.) Erwirtschaftetes Bruttoinlandsprodukt auf der Grundlage von Werkverträgen bzw. Leiharbeit durch ausländische Arbeitnehmer für die Jahre 1990, 1995, 2000 und 2002 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Ulrich, Alexander (DIE LINKE.) Charakter des Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Zdebel, Hubertus (DIE LINKE.) Mangelhafte Anwendung und Umsetzung von EU-Vorschriften bei der Genehmigung des Steinkohlekraftwerks von Vattenfall in Hamburg-Moorburg . . . . . . . . . . . 7
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Umgesetzte Maßnahmen der seit dem Jahr 2008 bestehenden Deutsch-Nigerianischen Energiepartnerschaft und Perspektiven im Hinblick auf die Menschenrechtslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Koenigs, Tom (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beschaffung des nigerianischen Antiterrorkonzepts „Nigerian Soft Approach to Countering Terrorism“ . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Liebich, Stefan (DIE LINKE.) Isolations- und Blockadepolitik der USA gegenüber Kuba . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Abschluss eines bilateralen Abkommens mit Kuba . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Bewertung von Aktivitäten kubanaher Organisationen in Deutschland . . . . . . . . . 11 Movassat, Niema (DIE LINKE.) Stopp der deutschen Waffenhilfe an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer . . . . . . . . 11 Nord, Thomas (DIE LINKE.) Mutmaßliche Waffentransporte an syrische Rebellen durch den türkischen Geheimdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Waffenlieferung an syrische Rebellen im Januar 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Nouripour, Omid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stabilität Nigerias hinsichtlich der jüngsten Anschläge der Gruppe Boko Haram . . 14 Vorwurf schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen Peschmerga-Milizen und die kurdische Führung . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Hunko, Andrej (DIE LINKE.) Juristische Folgen angezeigter Körperverletzungen durch bzw. gegenüber Bundespolizisten seit dem Jahr 2012 . . . . . . . . . . . 15
Dr. Notz, Konstantin von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neuauflage einer Richtlinie zur Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten durch die Europäische Kommission . . 23
Dr. Jüttner, Egon (CDU/CSU) Beschränkung von Intensivsprachkursen mit sozialpädagogischer Begleitung auf bestimmte Städte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Korte, Jan (DIE LINKE.) Mit der Kontrolle von Passagieren und Handgepäck an deutschen Flughäfen betraute Firmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Aufsicht über die privaten Luftsicherheitsassistenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Anzahl gleichzeitig eingesetzter Beamter der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes beim Schutz gefährdeter Objekte und Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Kurth, Markus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Prüfung der Beamtenversorgung hinsichtlich einer besseren Anerkennung von Kindererziehungsleistungen bei Eltern von vor dem Jahr 1992 geborenen Kindern . . . 18 Steinbach, Erika (CDU/CSU) Wohnungseinbrüche in Deutschland in den letzten acht Jahren . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Wiederholte Angriffe auf einen Polizeiposten im Leipziger Stadtteil Connewitz und auf das Rathaus Berlin-Neukölln . . . . . 21 Tank, Azize (DIE LINKE.) Durchgeführte bzw. geplante Konzerte rechtsextremer deutscher Bands in Polen und Maßnahmen zur Verhinderung der Auftritte seit 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Dr. Terpe, Harald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Strafrechtliche Einordnung einer Organentnahme bei nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführter Hirntoddiagnostik . 23 Wunderlich, Jörn (DIE LINKE.) Durchgeführte Verfahren seit der Novellierung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit . . . . 23
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Dr. Fechner, Johannes (SPD) Änderung des Einkommensteuergesetzes hinsichtlich einer steuerlichen Absetzbarkeit von Investitionen in Sicherheitstechnik zum Schutz vor Einbrüchen . . . . . . . . . 24 Dr. Gauweiler, Peter (CDU/CSU) Mögliche Kompetenzüberschreitung der Europäischen Zentralbank beim angekündigten Staatsanleihen-Kaufprogramm . . . . 25 Poß, Joachim (SPD) Höhe der Leistungen des Bundes an die neuen Länder im Vergleich zu den Gesamtausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Ströbele, Hans-Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verbindlichkeiten Griechenlands beim IWF, bei Partnerstaaten und Institutionen der EU im Jahr 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Dr. Wilms, Valerie (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anerkennung der zyprischen Tonnagesteuer vornehmlich für Schiffe eines EULandes durch die Republik Zypern . . . . . . 27
Tank, Azize (DIE LINKE.) Missstände auf dem Arbeitsmarkt bei der Leiharbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Rüffer, Corinna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kausalzusammenhang zwischen Fehlbildungen und der Einnahme von Duogynon® während der Schwangerschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Aken, Jan van (DIE LINKE.) Kompensationsleistungen für zivile afghanische Opfer aufgrund von ISAF-Einsätzen unter Beteiligung deutscher Einsatzkräfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Hänsel, Heike (DIE LINKE.) Erkenntnisse über jüngst in der Ukraine angekommene schwere Kriegswaffen . . . . 38 Dr. Neu, Alexander S. (DIE LINKE.) Übermittlung personenbezogener Daten von Zielpersonen an NATO-Stellen . . . . . . 38
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Walter-Rosenheimer, Beate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung von homosexuellen Jugendlichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Veröffentlichung einer Hauptstudie zur Situation von homosexuellen Jugendlichen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Dr. Hahn, André (DIE LINKE.) Entwicklung der deutsch-russischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik seit 2006 . . . . . . . . . . . . . . 40 Projekte auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik zwischen Russland und Deutschland seit 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Schulz-Asche, Kordula (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ende der Verschreibungspflicht für die „Pille danach“ mit dem Wirkstoff Ulipristalacetat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Ende der Verschreibungspflicht für den Wirkstoff Levonorgestrel durch Änderung der Arzneimittelverschreibungsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Dr. Terpe, Harald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verpflichtung der Überwachungskommission nach § 11 Absatz 3 Satz 6 des Transplantationsgesetzes zur Weiterleitung von Erkenntnissen an die Staatsanwaltschaft . . 46 Anbindung kommerzieller Onlineaktensysteme an die Telematikinfrastruktur bzw. die „Primärsysteme“ der Leistungserbringer hinsichtlich der elektronischen Patientenakte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Nutzbarmachung von in einer elektronischen Patientenakte gespeicherten Gesundheitsdaten für die medizinische Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Vogler, Kathrin (DIE LINKE.) Rechtsgültigkeit der Rezeptfreiheit für das Präparat ellaOne® . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur Behrens, Herbert (DIE LINKE.) Veröffentlichung der Studie „Festlegung von Fluglärmbelastungsgebieten im Rahmen von Planfeststellungen . . . . . . . . . . . . 48 Dr. Jüttner, Egon (CDU/CSU) Neuregelung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Dr. Notz, Konstantin von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einhaltung der Zusagen im Staatsvertrag mit dem Königreich Dänemark hinsichtlich der deutschen Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung . . . . . . . . . . . . . . 49
Durch das Luftfahrt-Bundesamt erfasste Gefahrgutzwischenfälle in den letzten fünf Jahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Post, Achim (Minden) (SPD) Mittelaufwand für Bedarfsplanvorhaben des Bundesschienenwegeausbaugesetzes ab dem Haushaltsjahr 2015 . . . . . . . . . . . . . 50 Initierung von Projekten zur Erhöhung der Kapazität des Schienengüterverkehrs . 50 Maßnahmen der zuständigen Behörden hinsichtlich des als überlastet ausgewiesenen Streckenabschnitts Wunstorf–Minden der Strecke Hannover–Ruhrgebiet . . . 51 Bedeutung des als Engpass ausgewiesenen Streckenabschnitts zwischen Wunstorf und Minden hinsichtlich des europäischen Güterverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Schneider, Carsten (Erfurt) (SPD) Planungsstufen der Verkehrsprojekte B 7 Nohra–Weimar und B 7 Mönchholzhausen–Weimar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Steinke, Kersten (DIE LINKE.) Planungsstand für die Ortsumfahrung der B 4 in Greußen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Planfeststellungsverfahren des Landes Thüringen bei der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH und beteiligte Institutionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Koordination von Einwänden bzw. Bedenken in der Planung für die Ortsumgehung B 4 Greußen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Tressel, Markus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) An die europäische ECCAIRS-Datenbank gemeldete flugbetriebliche Störungsmeldungen in den letzten fünf Jahren . . . . . . . 54
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Dr. Jüttner, Egon (CDU/CSU) Änderung der Regelungen des Programms „Soziale Stadt“ des Landes Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Meiwald, Peter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vertragsverletzungsverfahren aufgrund eines Konkordanz- bzw. Umsetzungsdefizits der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . 57 Spahn, Jens (CDU/CSU) Rechtliche Grundlage der derzeitigen Lagerung von AVR-Brennelementen am Forschungszentrum Jülich und Einhaltung der gültigen baulichen und sicherheitstechnischen Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Tressel, Markus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stilllegung der französischen Atomkraftwerke Fessenheim und Cattenom . . . . . . . . 60
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Hänsel, Heike (DIE LINKE.) Herkunft der Gelder von geförderten Vorhaben in der Luft- und Raumfahrttechnologie in Mexiko . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
1. Abgeordnete Sigrid Hupach (DIE LINKE.)
Wie ist der Planungsstand in Bezug auf den beschlossenen Neubau des „Museums der Moderne“ in Berlin am Standort Potsdamer Straße, und wann plant die Bundesregierung, den Mitgliedern des Ausschusses für Kultur und Medien sowie des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages den, laut Medienberichten (z. B. Berliner Zeitung vom 13. November 2014) von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters, erarbeiteten Zeitplan für den geplanten Neubau zur Kenntnis zu geben?
2. Abgeordnete Sigrid Hupach (DIE LINKE.)
Wie ist der aktuelle Planungsstand in Bezug auf die Entscheidung, den Neubau des in Berlin auf dem Kulturforum geplanten „Museums der Moderne“ auf dem Wege eines öffentlichprivaten Partnership-Programmes mit der Partnerschaften Deutschland – ÖPP Deutschland AG zu realisieren (siehe Äußerungen der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters, z. B. in einem Interview im Deutschlandfunk am 14. November 2014), und wann will die Bundesregierung die Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages hierüber informieren?
3. Abgeordnete Sigrid Hupach (DIE LINKE.)
Wann plant die Bundesregierung den Architekturwettbewerb für einen Neubau des „Museums der Moderne“ in Berlin auszuloben, und wann soll das EU-weite Vergabeverfahren begonnen werden?
4. Abgeordnete Sigrid Hupach (DIE LINKE.)
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in welchem Zeitrahmen das Land Berlin das für einen Neubau des „Museums der Moderne“ benötigte Grundstück auf dem Kulturforum freigibt und mit der Bauplanung beginnen will, auch im Hinblick darauf, dass laut der Senatsbaudirektorin Regula Lüscher (Inforadio vom 9. Januar 2015) hierfür eine Baurechtsänderung notwendig ist (bitte begründen, warum dies der Fall ist)?
Antwort der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters, vom 19. Januar 2015 Die Fragen 1 bis 4 werden aufgrund des engen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bereits im Dezember 2014 hat eine Projektgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK), des Landes Berlin und der Partnerschaften Deutschland – ÖPP Deutschland AG (PD) ihre Arbeit aufgenommen, um die Realisierung des Museumsneubaus am Kulturforum voranzubringen. Geplant ist ein Museum mit einer Fläche von 14 000 m2, das an der Potsdamer Straße vor der St.-Matthäus-Kirche errichtet werden soll. Über den Standort besteht mit dem Land Berlin Einvernehmen. Die Verhandlungen in Bezug auf die benötigten Grundstücke sind eingeleitet. Der Neubau soll im ÖPP-Verfahren (ÖPP – öffentlich-private Partnerschaft) realisiert werden. Wegen der besonderen stadträumlichen Situation und den entsprechend hohen gestalterischen Anforderungen kommt der Architektur eine besondere Bedeutung zu. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die bereitgestellten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 200 Mio. Euro gesperrt veranschlagt. Der Antrag auf Entsperrung der Verpflichtungsermächtigung wird eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung enthalten, aus der sich der zu verfolgende Weg für die Errichtung des Museums als wirtschaftlichste Variante ergibt. Unter dieser Voraussetzung wird der Start des ÖPP-Verfahrens realistischerweise nicht vor Ende 2015 erfolgen, deshalb ist derzeit die Entsperrung der Mittel für das dritte Quartal 2015 vorgesehen. Das Land Berlin hat zugesagt, mit dem Aufstellungsverfahren für den für die Umsetzung notwendigen Bebauungsplan unverzüglich zu beginnen. Einen städtebaulichen Wettbewerb im Vorfeld sieht die zuständige Senatsverwaltung Berlin als nicht erforderlich an. Die notwendigen städtebaulichen Eckdaten werden Teil des Ausschreibungsverfahrens sein. Ziel ist es, rechtzeitig Planungssicherheit vor dem Zuschlag des ÖPP-Vergabeverfahrens herzustellen. Die Bundesregierung wird den Deutschen Bundestag regelmäßig über den Fortgang der Planungen informieren.
5. Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Kontakte (schriftlich, telefonisch, persönlich) gab es im Zeitraum von Mitte März bis Anfang August 2011 zwischen dem Chef des Bundeskanzleramtes und hochrangigen RWE-Managern, insbesondere dem Vorstandsvorsitzenden (bitte mit Datum, Art und wesentlichem Inhalt bzw. Gegenstand angeben)?
Antwort des Staatsministers Dr. Helge Braun vom 21. Januar 2015 Folgende aktenkundige Kontakte hat es zwischen dem Chef des Bundeskanzleramtes und Vorstandsmitgliedern der RWE AG in dem genannten Zeitraum gegeben: • 27. Mai 2011: Schreiben von Dr. Jürgen Großmann (Vorstandsvorsitzender RWE AG) an den Chef des Bundeskanzleramtes, Gegenstand: Bedeutung des Kernkraftwerkes Biblis für die Netzstabilität in der Region, • 5. Juni 2011: Schreiben von Dr. Jürgen Großmann an den Chef des Bundeskanzleramtes, Gegenstand: Regelungen zu den Reststrommengen in der Atomgesetznovelle (Übersendung eines Schreibens, das an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel adressiert war), • 16. Juni 2011: Schreiben von Dr. Jürgen Großmann an den Chef des Bundeskanzleramtes, Gegenstand: Anfrage der Teilnahme eines Mitgliedes der Bundesregierung an einer Veranstaltung des „Global Sustainable Electricity Partnership“, • 30. Juni 2011: Schreiben des Chefs des Bundeskanzleramtes an Dr. Jürgen Großmann, Gegenstand: Antwort auf das Schreiben vom 16. Juni 2011, Teilnahme des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, • 18. Juli 2011: Schreiben von Dr. Jürgen Großmann an den Chef des Bundeskanzleramtes, Gegenstand: Dank für die avisierte Teilnahme des Bundesministers Dr. Philipp Rösler. Darüber hinaus wurden tägliche bzw. wöchentliche Statusberichte zur Lage des havarierten Kernkraftwerkes Fukushima vom Sekretariat Dr. Jürgen Großmann an den Chef des Bundeskanzleramtes übersandt, die hier nicht im Einzelnen aufgelistet werden. Telefonische oder persönliche Kontakte hat es nach Aktenlage demnach nicht gegeben. Der Chef des Bundeskanzleramtes pflegt jedoch aufgabenbedingt Kontakte zu einer Vielzahl von Unternehmen, ohne diese systematisch zu erfassen. Eine vollständige Aufstellung der persönlichen Kontakte kann daher nicht erfolgen. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass es am Rande von Veranstaltungen oder sonstigen Terminen zu weiteren persönlichen Kontakten mit hochrangigen RWE-Managern gekommen ist. Inwieweit dies tatsächlich der Fall war sowie mögliche Inhalte von Gesprächen bei solchen Gelegenheiten können aus den o. g. Gründen nicht nachvollzogen werden.
Drucksache 18/3812 6. Abgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Inwieweit teilt die Bundesregierung die im Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk geäußerten Ansichten, insbesondere, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk lediglich auf bestimmte, von den Privatmedien nicht bediente Nischen beschränken soll (vgl. www.bundesfinanzministerium.de)?
Antwort der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters, vom 22. Januar 2015 Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF berät den Bundesminister der Finanzen unabhängig in allen Fragen der Finanzpolitik. Der Beirat bestimmt den Gegenstand seiner Beratungen selbst. Die von ihm erstellten Gutachten geben nicht notwendigerweise die Auffassung der Bundesregierung wieder. Der Gegenstand des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ liegt in der Zuständigkeit der Länder. Die Gutachter unterziehen das System der dualen Rundfunkordnung einer vorwiegend ökonomischen Analyse. Für eine Bestimmung zukünftiger Finanzierungsformen und Aufgaben öffentlich-rechtlicher Medien wären nach Ansicht der Bundesregierung weitere Aspekte einzubeziehen. Auch die zukünftige Ausgestaltung der Rundfunkordnung fällt in die Zuständigkeit der Länder.
7. Abgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie ist es nach Auffassung der Bundesregierung einzuschätzen, dass diese Ansichten größtenteils im Widerspruch zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 83, 238, 297 WDR (1991), BVerfGE 74, 297 Baden-Württemberg (1987)) stehen, und dass das Thema in den Bereich der Länderkompetenz fällt?
Antwort der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters, vom 22. Januar 2015 Inwiefern einzelne Handlungsempfehlungen aufgegriffen werden, obliegt allein den für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zuständigen Ländern. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.
8. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Inwiefern sieht die Bundesregierung aus wettbewerbspolitischer Sicht Handlungsbedarf bezüglich der geplanten Fusion von MeinFernbus und Flixbus, die gemessen an den angebotenen Streckenkilometern gemeinsam über einen Marktanteil von über 70 Prozent verfügen (vgl. z. B. „Die zwei größten Fernbusanbieter fusionieren“, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8. Januar 2015), und unterliegt die geplante Fusion nach Kenntnis der Bundesregierung der Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Rainer Sontowski vom 21. Januar 2015 Die Bundesregierung sieht aus wettbewerbspolitischer Sicht keinen Handlungsbedarf. Es handelt sich um einen jungen Markt, da die Marktöffnung für den nationalen Fernbuslinienverkehr erst zu Beginn des Jahres 2013 erfolgte. Auf dem Markt sind zahlreiche Anbieter tätig. Der Fernbuslinienverkehr ist ein zusätzliches Mobilitätsangebot für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die geplante Fusion von MeinFernbus und Flixbus unterliegt nicht der Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt, weil die beiden Unternehmen die für eine Anwendung der Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle erforderliche Umsatzschwelle von insgesamt 500 Mio. Euro Umsatz weltweit im letzten Geschäftsjahr nicht erzielt haben.
9. Abgeordneter Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU)
Wann schlägt die Bundesregierung eine Änderung des Gewerberechts zur Verbesserung der Bekämpfung der Scheinselbständigkeit vor, die eine Verpflichtung der Gewerbeämter vorsieht, Gewerbeanzeigen auf Anhaltspunkte für Scheinselbständigkeit zu prüfen und Verdachtsfälle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in geeigneter Form zu übermitteln?
Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig vom 16. Januar 2015 Zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Gewerbebehörden und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei der Bekämpfung der Scheinselbständigkeit wurde in § 3 Absatz 3 der Gewerbeanzeigeverordnung vom 22. Juli 2014 (BGBl. I S. 1208) eine Verpflichtung der Gewerbeämter eingeführt, Gewerbeanmeldungen auf Anhaltspunkte für Scheinselbständigkeit zu prüfen (Prüfungspflicht) und diese Anhaltspunkte gemeinsam mit der zugehörigen Gewerbe-
anmeldung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in geeigneter Form zu übermitteln (Übermittlungspflicht). Die Regelung ist am 1. Januar 2015 in Kraft getreten.
10. Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Bis wann wird das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Auftrag gegebene Gutachten zu den nuklearen Entsorgungsrückstellungen der Atomkraftwerke betreibenden Energiekonzerne, das laut Medienberichten bis Ende 2014 von den Auftragnehmern abgegeben werden sollte (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. Dezember 2014 und DER SPIEGEL vom 8. Dezember 2014), vom BMWi nach aktuellem Stand voraussichtlich abgenommen sein (falls möglich, bitte angeben, ob hierzu noch eine Überarbeitungsanforderung an die Auftragnehmer nötig sein wird), und wurde die in den Medien kolportierte Abgabefrist, Ende 2014, von den Auftragnehmern Kanzlei Becker Büttner Held und Professor Dr. Wolfgang Irrek (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. Dezember 2014) eingehalten?
Antwort des Staatssekretärs Rainer Baake vom 22. Januar 2015 Das Gutachten liegt vor, ist noch nicht abgenommen und wird derzeit sorgfältig geprüft.
11. Abgeordnete Azize Tank (DIE LINKE.)
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Höhe des erwirtschafteten Bruttoinlandsproduktes (BIP) der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage von Werkverträgen bzw. Leiharbeit durch ausländische Arbeiterinnen und Arbeiter (bitte für die Jahre 1990, 1995, 2000 und 2002 und nach den vier Wirtschaftsbereichen aufschlüsseln), und wie verhält sich die Höhe des BIP auf der Grundlage von Werkverträgen bzw. Leiharbeit durch ausländische Arbeiterinnen und Arbeiter seit dem am 1. Januar 2003 von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (sog. Hartz I) (bitte für die Jahre 2003, 2006, 2009 und 2013 sowie nach den vier Wirtschaftsbereichen aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Rainer Sontowski vom 20. Januar 2015 Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Zu dieser Frage existieren keine Statistiken. Das BIP ist weder nach Werkverträgen bzw. Leiharbeit noch nach inländischen oder ausländischen Beschäftigten zerlegbar.
12. Abgeordneter Alexander Ulrich (DIE LINKE.)
Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Prozess zu der Feststellung, ob das Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ein gemischtes oder ein EU-only-Abkommen ist, strukturiert?
13. Abgeordneter Alexander Ulrich (DIE LINKE.)
Wann ist nach Einschätzung der Bundesregierung mit einer endgültigen Entscheidung über den Charakter des CETA (gemischt vs. EU only) zu rechnen?
Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig vom 22. Januar 2015 Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet. Eine Entscheidung wird spätestens mit dem Ratsbeschluss zur Unterzeichnung des Abkommens fallen. Zu diesem Zeitpunkt muss ein rechtsförmlich geprüfter und übersetzter Text vorliegen, der auch die Vertragsparteien nennt. Die Bundesregierung geht wie alle anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiterhin davon aus, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handelt und der Beschlussvorschlag der Europäischen Kommission zur Unterzeichnung des Abkommens durch den Rat dementsprechend die Mitgliedstaaten als Vertragsparteien nennen wird. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte der Rat einstimmig einen entsprechend geänderten Beschluss zur Unterzeichnung des Abkommens fassen.
14. Abgeordneter Hubertus Zdebel (DIE LINKE.)
Welche inhaltlichen und rechtlichen Aussagen hat die Bundesregierung der Europäischen Kommission zu der in dem Ersuchen der Europäischen Kommission genannten mangelhaften Anwendung und Umsetzung von EUVorschriften bei der Genehmigung des Steinkohlekraftwerks von Vattenfall in HamburgMoorburg mitgeteilt, und welchen Zusammenhang hat die laut der Europäischen Kommission nicht korrekte Anwendung der Habitatrichtlinie mit der inzwischen gütlich eingestellten Klage von Vattenfall vor dem internationalen Schiedsgericht (ICSID)?
Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig vom 19. Januar 2015 Es trifft zu, dass die EU-Kommission in dieser Sache ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat. Darin bemängelt sie, dass im Zusammenhang mit der Genehmigung des Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg die Vorschriften der FaunaFlora-Habitat-Richtlinie 92/43/EWG nicht korrekt angewendet würden. Zuletzt hatte die EU-Kommission der Bundesregierung dazu am 17. Oktober 2014 eine sog. mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. In Vertragsverletzungsverfahren wendet sich die EU-Kommission an die Bundesregierung, auch wenn es sich um Handlungen oder Unterlassungen der Bundesländer handelt (hier der Freien und Hansestadt Hamburg). Auf der Grundlage einer Stellungnahme Hamburgs hat die Bundesregierung im Dezember 2014 auf die „begründete Stellungnahme“ geantwortet und dargelegt, dass die Genehmigung des Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg im Einklang mit den maßgeblichen Vorgaben der Habitatrichtlinie steht. Einer der Gegenstände des Verfahrens ist die Bewertung der Fischaufstiegsanlage an der Staustufe Geesthacht als Schadensminderungsmaßnahme. Ein Zusammenhang der laut EU-Kommission nicht korrekten Anwendung der Habitatrichtlinie mit dem durch Vergleich beendeten Schiedsverfahren von Vattenfall vor dem internationalen Schiedsgericht ICSID ist für die Bundesregierung nicht erkennbar. Die Prüfung der Habitatrichtlinie erfolgte im Rahmen der Genehmigungserteilung durch die Freie und Hansestadt Hamburg. Das vorliegende Vertragsverletzungsverfahren ist noch anhängig und damit bis zu seinem Abschluss vertraulich zu behandeln. Dadurch soll der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens sichergestellt und gewährleistet werden, dass Möglichkeiten zur einvernehmlichen Streitbeilegung nicht vorzeitig vereitelt werden. In den meisten Fällen gelingt eine außergerichtliche Einigung mit der EU-Kommission.
15. Abgeordnete Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Maßnahmen wurden in der seit 2008 bestehenden Deutsch-Nigerianischen Energiepartnerschaft bisher umgesetzt, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der von ihr konstatierten schlechten Menschenrechtssituation in Nigeria (vgl. insbesondere die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/3664) für die Zukunft dieser Partnerschaft, insbesondere hinsichtlich des unterstützten Baus von zwei Braunkohlekraftwerken im stark von der Boko-HaramGewalt betroffenen Bundesstaat Borno?
Antwort des Staatssekretärs Stephan Steinlein vom 22. Januar 2015 Die Deutsch-Nigerianische Energiepartnerschaft (NGEP) soll dazu beitragen, die wirtschaftliche und soziale Situation Nigerias, insbesondere auch im Norden, zu verbessern. Die NGEP ist dabei ein im Wesentlichen von den beteiligten Mitgliedsunternehmen getragenes Partnerschaftsformat. Die jährlichen NGEP-Konferenzen – zuletzt am 20. Oktober 2014 in Berlin – sind vor allem Dialogforen, bei denen mögliche Formen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsunternehmen der NGEP einerseits und staatlichen sowie privaten Akteuren im nigerianischen Energiesektor andererseits besprochen werden. Die Bundesregierung flankiert die NGEP primär im Rahmen der Arbeitsgruppe Strom & Energie der Deutsch-Nigerianischen Binationalen Kommission, die seit dem Jahr 2012 jeweils direkt im Anschluss an die Jahreskonferenz der NGEP durchgeführt wurde. Ein im Rahmen der Energiepartnerschaft durch die Bundesregierung gefördertes und bereits abgeschlossenes Projekt ist die Unterstützung des National Power Training Institute of Nigeria (NAPTIN) zum Aufbau spezieller Ausbildungskurse im Bereich der erneuerbaren Energien durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH. Zudem werden auch die laufenden Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im nigerianischen Energiesektor regelmäßig im Rahmen der NGEP-Jahreskonferenzen thematisiert. Die Bundesregierung unterstützt weder im Rahmen der DeutschNigerianischen Energiepartnerschaft noch im Rahmen ihrer sonstigen bilateralen Zusammenarbeit Braunkohleprojekte in Nigeria, weder im Kraftwerks- noch im Abbaubereich (vgl. auch die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 9 der Abgeordneten Annalena Baerbock auf Bundestagsdrucksache 18/1244 vom 25. April 2014). Die Menschenrechtssituation in Nigeria ist insbesondere im Norden und infolge der Übergriffe der islamistischen Terrorgruppe „Boko Haram“ aber auch der Sicherheitskräfte angespannt und verschlechtert sich. Die Bundesregierung mahnt in ihren Gesprächen mit der nigerianischen Regierung stets die Einhaltung von Menschenrechten an.
16. Abgeordneter Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wieso beschafft sich die Bundesregierung nicht das ganzheitliche Konzept „Nigerian Soft Approach to Countering Terrorism“, welches die Antwort der nigerianischen Regierung auf die Terrorakte von Boko Haram darstellt und das der Bundesregierung bislang nicht im Wortlaut bekannt ist (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 18/3664)?
Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 19. Januar 2015 Die Bundesregierung hat die Regierung der Bundesrepublik Nigeria um ein Exemplar des Konzepts „Nigerian Soft Approach to Countering Terrorism“ gebeten, dieses aber mit Verweis auf Geheimhaltungserfordernisse nicht erhalten.
17. Abgeordneter Stefan Liebich (DIE LINKE.)
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton (vgl. Berliner Zeitung vom 19. Dezember 2014), dass die bisherige Isolations- und Blockadepolitik der USA gegenüber Kuba gescheitert sei?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Ederer vom 22. Januar 2015 Die Bundesregierung begrüßt die Rejustierung der amerikanischen Kubapolitik mit den von Präsident Barack Obama am 17. Dezember 2014 verkündeten Maßnahmen einschließlich der angestrebten Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und der Rücknahme von Reise- und Ausfuhrbeschränkungen.
18. Abgeordneter Stefan Liebich (DIE LINKE.)
Gibt es Pläne der Bundesregierung, angesichts der „Tauwetterperiode“ in den Beziehungen zur Republik Kuba, ihrerseits ein bilaterales Abkommen mit der Karibikinsel, zum Beispiel über die Zusammenarbeit im Bereich der Kultur, abzuschließen?
Antwort des Staatssekretärs Stephan Steinlein vom 22. Januar 2015 Nach erfolglosen Verhandlungen zwischen 1999 und 2003 strebt die Bundesregierung seit dem Jahr 2007 den Abschluss eines Kulturabkommens mit Kuba an, um den kulturellen Austausch zu vertiefen und auf eine rechtliche Grundlage zu stellen. Diese Bereitschaft besteht auch weiterhin. Konkretes Ziel ist der verstärkte Einsatz von DAAD-Lektorinnen und -Lektoren (DAAD – Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V.) und mittelfristig die Eröffnung eines Goethe-Instituts. Zurzeit ist eine entsandte Mitarbeiterin des GoetheInstituts als Kulturreferentin in die deutsche Botschaft in Havanna integriert. Die Wiederaufnahme von Verhandlungen zum Abschluss eines Kulturabkommens scheiterte bislang daran, dass die kubanische Seite den vorherigen Abschluss einer allgemeinen politischen Erklärung zur Vorbedingung für Verhandlungen gemacht hatte. Seit Mitte 2014 hat die kubanische Seite bei verschiedenen Gesprächen erstmals wieder ein Interesse an einem Kulturabkommen signalisiert und die Übermittlung eines Entwurfs für eine Erklärung in Aussicht gestellt. Mitte Januar dieses Jahres hielt sich der Leiter der politischen Abteilung 3 des Auswärtigen Amts, Dr. Clemens von Goetze,
zu Gesprächen in Kuba auf. Dabei wurde auch das weitere Vorgehen zum Kulturabkommen angesprochen.
19. Abgeordneter Stefan Liebich (DIE LINKE.)
Wenn ja, welche Inhalte sollte dieses Abkommen haben, und wie würde der Zeitplan aussehen?
Antwort des Staatssekretärs Stephan Steinlein vom 22. Januar 2015 Sofern es zu entsprechenden Verhandlungen kommt, wäre für die deutsche Seite Verhandlungsgrundlage das mit den Bundesländern abgestimmte Musterkulturabkommen vom 29. Juni 2010. Entscheidender Bestandteil eines Kulturabkommens sind konkrete Absprachen zum Status der Kulturmittler, ohne die deren rechtlich abgesicherte Tätigkeit in Kuba nicht möglich ist. Der Zeitplan würde vom Verlauf der Verhandlungen mit der kubanischen Regierung abhängen und kann damit zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhergesagt werden. Nach Abschluss der Verhandlungen und Unterzeichnung dauert es erfahrungsgemäß noch einmal ein bis zwei Jahre bis beide Vertragspartien die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt haben.
20. Abgeordneter Stefan Liebich (DIE LINKE.)
Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, die Aktivitäten kubanaher Organisationen in Deutschland, wie beispielsweise „Cuba Sí“, neu zu bewerten oder auf deren Erfahrungen zurückzugreifen?
Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 20. Januar 2015 Die Bundesregierung bemüht sich kontinuierlich um ein umfassendes Bild der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Situation in Kuba, wie sie dies auch in der Vergangenheit stets getan hat. Derzeit sieht sie keinen Anlass, die Aktivitäten der Organisation „Cuba Sí“ und anderer Organisationen neu zu bewerten.
21. Abgeordneter Niema Movassat (DIE LINKE.)
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer, die deutsche Waffenhilfe an die kurdischen Peschmerga dürfe nicht weiter geleistet werden, da von den Peschmerga geführte Geheim- und Foltergefängnisse erst geschlossen werden müssten – Zitat Christoph Strässer: „Das ist eine Voraussetzung für eine vernünftige und verantwortungsvolle Zusammenarbeit mit einem Staat. Und da kann man auch keine
Kompromisse schließen“ –, vor dem Hintergrund, dass auch die USA Geheim- und Foltergefängnisse u. a. in Abu Ghreib und Guantanamo betreiben und dafür z. B. von Amnesty International scharf kritisiert wurden, und inwiefern ist eine „verantwortungsvolle Zusammenarbeit“ nach den von Christoph Strässer aufgestellten Kriterien nicht nur im Fall der Peschmerga sondern auch im Fall der USA noch gegeben (www.tagesschau.de/inland/ deutsche-waffen-kurden-101.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Ederer vom 21. Januar 2015 Das in der Frage enthaltene Zitat des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, ist hier sinnentstellend aus dem Zusammenhang genommen worden. Er hat nicht in der wiedergegebenen Weise argumentiert, sondern hat sich wie folgt geäußert: „Wenn sich diese Informationen [über die Existenz von Foltergefängnissen] bewahrheiten [. . .], dann ist es für mich völlig klar: Geheimgefängnisse, insbesondere Foltergefängnisse, sind Einrichtungen, die geschlossen werden müssen. Das ist eine Voraussetzung für eine vernünftige und verantwortungsvolle Zusammenarbeit mit einem Staat. Und da kann man auch keine Kompromisse schließen.“ Der Vorstoß der Terrororganisation Islamischer Staat im Irak und Syrien (ISIS) hat die Lage im Irak und in der Region dramatisch verändert und zu massiven Menschenrechtsverletzungen durch ISIS in großem Ausmaß geführt. Bedroht ist das Leben von Millionen Menschen, die Stabilität des Irak und der ganzen Region – und nicht zuletzt angesichts der Vielzahl ausländischer Kämpfer auch unsere Sicherheit in Deutschland und Europa. Es liegt in unserer Verantwortung und im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands, den Leidenden zu helfen und ISIS einzudämmen. Die Bundesregierung nimmt Berichte von Menschenrechtsorganisationen über Verletzungen der Menschenrechte sehr ernst und geht ihnen sorgfältig nach. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, hat unmittelbar nach Amtsantritt die Beendigung gewaltsamer Befragungsmethoden durch amerikanische Nachrichtendienste angeordnet. Die Bundesregierung begrüßt die laufende notwendige, schmerzhafte und transparente Aufarbeitung von Fehlern bei der amerikanischen Terrorismusbekämpfung. Die Bundesregierung ermutigt die amerikanische Regierung, die Aufarbeitung der Jahre 2002 bis 2009 weiter engagiert voranzutreiben und sicherzustellen, dass die kritisierten Praktiken künftig nicht mehr angewendet werden.
22. Abgeordneter Thomas Nord (DIE LINKE.)
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorfälle im türkisch-syrischen Grenzgebiet im Januar 2014 hinsichtlich Inhalt, Adressat bzw. Empfänger mutmaßlicher Waffentransporte aus der Türkei an syrische Rebellen, und war bzw. ist dieser Vorfall Gegenstand von Gesprächen mit der türkischen Regierung (SPIEGEL ONLINE vom 17. Januar 2015 „Protokolle: Türkischer Geheimdienst soll Waffen an al-Qaida geliefert haben“, www.spiegel.de/politik/ausland/ tuerkischer-geheimdienst-soll-waffen-an-alqaida-geliefert-haben-a-1013499.html)?
23. Abgeordneter Thomas Nord (DIE LINKE.)
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung zu Herkunft, Startflughafen, Transportgut und Besatzung des Flugzeugs, aus dem nach der Landung in Ankara im Januar 2014 die für syrische Rebellen bestimmten Waffen in LKW verladen worden sein sollen, und war bzw. ist dieser Vorfall Gegenstand von Gesprächen mit der türkischen Regierung (vgl. Today’s Zaman vom 14. Januar 2015 „Gov’t tries to hush-up leaks about arms shipment to Syria with Internet ban“, www.todayszaman. com/national_govt-tries-to-hush-up-leaksabout-arms-shipment-to-syria-with-internetban_369820.html)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Ederer vom 22. Januar 2015 Der Bundesregierung sind die genannten Presseberichte bekannt. Ihr liegen jedoch keine eigenen Erkenntnisse dazu vor. Der Kampf gegen die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus und die Lage in Syrien sind regelmäßig Themen in den Gesprächen zwischen Vertretern der Bundesregierung und der türkischen Regierung. Die türkische Regierung hat durch Ministerratsbeschluss vom 30. September 2013 nach den Richtlinien der VN-Resolutionen 1267 (1999), 1988 (2011) und 1989 (2011) das Vermögen von zahlreichen Terrororganisationen und Personen bzw. Firmen in der Türkei, die im Verdacht stehen, in Verbindung mit diesen Terrororganisationen zu stehen, eingefroren.
Drucksache 18/3812 24. Abgeordneter Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie bewertet die Bundesregierung die jüngsten Anschläge der Gruppe Boko Haram im Hinblick auf die Stabilität Nigerias, und wie reagiert sie auf das Hilfsgesuch der kamerunischen Regierung zum Kampf gegen Boko Haram (dpa-Meldung: „Kamerun ruft nach internationaler Hilfe im Kampf gegen Boko Haram“ vom 8. Januar 2015)?
Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer vom 16. Januar 2015 Die Bundesregierung verurteilt die jüngsten Anschläge der Gruppe Boko Haram im Nordosten Nigerias aufs Schärfste. Sie haben in den Regionen der Bundesstaaten Borno und Yobe stattgefunden, die bereits seit Jahren Schauplatz der Angriffe von Boko Haram sind. Die Anschläge haben gezeigt, dass es den nigerianischen Sicherheitskräften bisher nicht gelungen ist, Boko Haram niederzuschlagen. Die Stabilität Nigerias insgesamt ist dadurch bislang nicht gefährdet. Der kamerunische Staatspräsident Paul Biya hat am 8. Januar 2015 in seiner Neujahrsansprache gegenüber dem diplomatischen Corps die internationale Dimension von Terrorismusbekämpfung betont und eine gemeinsame Antwort der internationalen Staatengemeinschaft, der Vereinten Nationen und insbesondere der Afrikanischen Union und der Regionalorganisationen eingefordert. Ein an die Bundesregierung gerichtetes Hilfsgesuch der kamerunischen Regierung liegt bislang nicht vor.
25. Abgeordneter Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie bewertet die Bundesregierung Berichte, die den Peschmerga-Milizen und der kurdischen Führung schwere Menschenrechtsverletzungen, wie Folter in Geheimgefängnissen und Verfolgung von Regimekritikern, vorwerfen (siehe u. a. den Bericht des Fernsehmagazins monitor vom 14. Januar 2015)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Ederer vom 22. Januar 2015 Folter und unmenschliche Behandlung werden durch die irakische Verfassung in Artikel 37 ausdrücklich verboten. Bereits im Juli 2011 hat die irakische Regierung die „Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman und Degrading Treatment or Punishment (CAT)“ unterzeichnet. Dennoch ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Berichten seitens Menschenrechtsorganisationen über schlechte Haftbedingungen im Irak, u. a. auch in der Region Kurdistan-Irak gekommen. Bei der kurdischen Regionalregierung sind Bemühungen erkennbar, die Haftbedingungen in den Gefängnissen entscheidend zu verbessern. In diesem Zusammenhang wird von der United Nations Assistance Mission for Iraq (UNAMI) beispielsweise das Strafgefängnis der Stadt Dohuk genannt.
Die Bundesregierung nimmt Berichte zu Menschenrechtsverletzungen im Irak sehr ernst. Sie setzt sich für die Achtung der universellen Menschenrechtsnormen durch die irakische Regierung und die Regierung der Region Kurdistan-Irak ein. Dies ist zuletzt in der deutschen Einlassung anlässlich der Universellen Staatenüberprüfung des Irak im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am 3. November 2014 zum Ausdruck gekommen und wird auch durch den am 3. Dezember 2014 vom Bundeskabinett beschlossenen 11. Menschenrechtsbericht deutlich, der u. a. die menschenrechtliche Lage im Irak behandelt.
26. Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.)
Wie viele der in den Jahren 2012, 2013 und 2014 gegenüber Bundespolizisten angezeigten Körperverletzungen im Amt endeten jeweils mit Einstellung, Freispruch oder Verurteilung, und wie viele der in den Jahren 2012, 2013 und 2014 durch Bundespolizisten angezeigten Körperverletzungen endeten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils mit Einstellung, Freispruch oder Verurteilung?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 16. Januar 2015 Die Bearbeitung von Anzeigen gegen Bundespolizisten wegen Körperverletzung im Amt obliegt zuständigkeitshalber den Polizeien der Länder bzw. den Justizbehörden. Mitteilungen über solche Verfahren erfolgen oft erst bei einer Verurteilung durch eine „Mitteilung in Strafsachen (MISTRA)“. Bei einer anderen Beendigung des Verfahrens, etwa durch eine Einstellung, erfolgt keine Mitteilung an die Bundespolizei. Die Bundespolizei erhebt keine statistischen Daten zu den erfragten Zahlen.
27. Abgeordneter Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU)
Aus welchen Gründen bleiben die nach mir vorliegenden Informationen vom Staatssekretärsausschuss zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ empfohlenen Intensivsprachkurse mit sozialpädagogischer Begleitung lediglich auf die Städte Duisburg, Dortmund, Berlin und München beschränkt, und weshalb werden diese nicht auch für von der Zuwanderung stark betroffene Städte wie Mannheim eingerichtet?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 20. Januar 2015 Die sozialpädagogische Begleitung in den Integrationskursen ist nicht als flächendeckendes Angebot, sondern als Pilotprojekt angelegt und war daher zu begrenzen. Diese Begrenzung erfolgte auf vier ausgewählte, besonders von Zuwanderung aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union betroffene, Projektstandorte (Berlin, Dortmund, Duisburg und München).
28. Abgeordneter Jan Korte (DIE LINKE.)
Welche Firmen sind mit der Kontrolle von Passagieren und Handgepäck an deutschen Flughäfen betraut (bitte nach den jeweils beliehenen Firmen und deren Mitarbeiterzahl auflisten), und wer ist für die Aus- und Fortbildung der von diesen Firmen eingesetzten Luftsicherheitsassistenten jeweils zuständig?
Antwort der Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe vom 22. Januar 2015 Bei der Kontrolle von Passagieren und deren Gepäck auf den Flughäfen zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs (§ 5 des Luftsicherheitsgesetzes – LuftSiG) sind an deutschen Flughäfen folgende Unternehmen tätig: Condor Film GmbH DSW Deutscher Schutz- und Wachdienst GmbH FIS Flug- und Industriesicherheit Service- und BeratungsGmbH Flughafen Friedrichshafen GmbH Flughafen GmbH Kassel FMC mbH Fraport FraSec Fraport Security Service GmbH FSSG FMO Security Services GmbH I-SEC Deutsche Luftsicherheit GmbH Kötter Aviation Security GmbH & Co. KG SECURITAS Sicherheitsgesellschaft am Flughafen Memmingen mbH Sicherheitsgesellschaft am Flughafen München mbH Sicherheitsgesellschaft am Flughafen Nürnberg mbH STI Security Training International GmbH Wiking Safe Sicherheitsunternehmen in Mecklenburg GmbH. Dabei sind nicht die genannten Firmen beliehen, sondern die für Kontrolltätigkeiten eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Insgesamt sind mit Stand Januar 2015 8 976 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen operativ mit den Kontrollen betraut. Dabei handelt es sich um eine reine Personenzahl. Viele Kontrollkräfte haben bei den Unternehmen Teilzeitarbeitsverhältnisse. Zuständig für die Durchführung der Aus- und Fortbildung sind die Sicherheitsunternehmen selbst nach behördlichen Vorgaben (Stun-
denzahl, Inhalte). Diese verpflichten sich mit der Auftragsübernahme, die Aus- und Fortbildung nach den Grundsätzen des Nationalen Luftsicherheitsprogramms eigenständig durchzuführen. Die Maßnahmen werden durch die jeweils zuständigen Luftsicherheitsbehörden überwacht, der Kenntnisstand der Beschäftigten wird regelmäßig (alle drei Jahre) bei sog. Rezertifizierungen behördlich geprüft.
29. Abgeordneter Jan Korte (DIE LINKE.)
Trifft es zu, dass nicht einmal die direkte Aufsicht über die privaten Luftsicherheitsassistenten an den Kontrollstellen durch die Bundespolizei erfolgt, sondern durch das Personal der Sicherheitsdienstleister, und sieht die Bundesregierung, angesichts jüngster Kritik an der Zuverlässigkeit der Kontrollen, Handlungsbedarf?
Antwort der Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe vom 22. Januar 2015 Die Bundespolizei ist an den Flughäfen Berlin-Schönefeld, Berlin-Tegel, Bremen, Dresden, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt/Main, Hamburg, Hannover, Köln/Bonn, Leipzig/Halle, Saarbrücken und Stuttgart zuständig. An den anderen deutschen Flughäfen liegt die Zuständigkeit bei der jeweiligen Landesbehörde. An den Kontrollstellen gewährleisten die Dienstleister die Aufsicht über die Luftsicherheitsassistenten als deren Arbeitgeber selbst. Weisungen der an den genannten Standorten zuständigen Bundespolizei erfolgen dann, wenn dies zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr oder zur Beseitigung erheblicher Mängel erforderlich ist. Die Tätigkeit der Luftsicherheitsassistenten unterliegt regelmäßig stattfindenden Überprüfungen durch die Bundespolizei. Bei der Feststellung von Mängeln an der Zuverlässigkeit der Kontrollen werden von der Bundespolizei gemeinsam mit dem Sicherheitsdienstleister die Ursachen sorgfältig analysiert und Maßnahmen ergriffen, diese umgehend abzustellen.
30. Abgeordneter Jan Korte (DIE LINKE.)
Wie viele Beamte der Bundespolizei bzw. des Bundeskriminalamts (BKA) werden beim Schutz gefährdeter Objekte und Personen mindestens gleichzeitig eingesetzt (Teamgröße beim Personenschutz, im Wach- oder Streifendienst, bei der Personen- und Kfz-Verkehrsüberwachung, Kontrolle usw.), und sieht die Bundesregierung nach dem Anschlag auf die polizeilich geschützte „CHARLIE HEBDO“Redaktion in Paris Nachbesserungsbedarf beim BKA oder bei der Bundespolizei (z. B. bei der Mindestgröße eingesetzter Teams, der Schutzausstattung oder bei der Ausbildung für die Auseinandersetzung mit in Kampfeinsätzen erfahrenen Gegnern)?
Antwort der Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe vom 22. Januar 2015 Die Bundespolizei schützt Liegenschaften der Verfassungsorgane des Bundes und bestimmter Bundesministerien gemäß § 5 des Bundespolizeigesetzes und setzt hierbei insgesamt ca. 800 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte ein. Der tägliche Dienstbetrieb wird mit Einlasskontrollkräften, Streifen und Postierungen gewährleistet. An den unterschiedlichen Positionen sind, je nach Größe der Dienstgruppen, insgesamt zwischen 20 und 40 Beamtinnen und Beamte in einer Dienstschicht eingesetzt. Die Anzahl der gemäß § 5 des Bundeskriminalamtgesetzes im unmittelbaren Personenschutz gleichzeitig eingesetzten Kräfte variiert und richtet sich nach der jeweiligen, individuellen Gefährdungsstufe der Schutzperson und dem jeweiligen Anlass, zu dem die Maßnahme getroffen wird. Die Erkenntnislage zu den Tätern und Hintergründen der jüngsten Anschläge in Paris werden bei der Bundespolizei und im BKA auch hinsichtlich der Notwendigkeit der Anpassung der eigenen Maßnahmen ausgewertet. Hierzu werden alle zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen permanent herangezogen.
31. Abgeordneter Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Aus welchen Gründen kam die Prüfung der Bundesregierung, inwiefern es im Bereich der Beamtenversorgung einer besseren Anerkennung von Kindererziehungsleistungen bei Müttern und Vätern von vor 1992 bedürfe, zu einem negativen Ergebnis (dpa-Meldung vom 12. Januar 2015 „(Zusammenfassung 1445) Bund und Beamte wollen mehr Schutz für Polizisten vor Anfeindungen“), und was könnte nach Ansicht der Bundesregierung getan werden, um auch in der Beamtenpension einen deutlich flexibleren Übergang im Sinne einer Weiterbeschäftigung über das Pensionseintrittsalter hinaus von Beamtinnen und Beamten im Einvernehmen zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten bzw. der Beamtin uneingeschränkt zu ermöglichen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 20. Januar 2015 Die Ausgangslage einer Versorgungsempfängerin, die zur Erziehung ihrer Kinder mehrere Jahre aus dem Beruf ausgeschieden ist, war und ist eine andere als die der Rentnerin. Ein gesetzgeberisches Ziel der Ausdehnung der sog. Mütterrente war gerade, zu verhindern, dass Mütter, die Kinder großgezogen haben, als Rentnerinnen auf die Grundsicherung angewiesen sind. Dieser Gefahr sind Beamtinnen und Beamte nicht ausgesetzt. Denn das Alimentationsprinzip gewährleistet eine amtsangemessene Versorgung und garantiert darüber hinaus in Form einer Mindestversorgung die verfassungsrecht-
lich gebotene Mindestalimentation. Im Übrigen werden in der Beamtenbesoldung während der aktiven Dienstzeit – anders, als es in der Privatwirtschaft die Regel ist – Kinder positiv über den Familienzuschlag zusätzlich berücksichtigt. Für eine Übertragung der sog. Mütterrente ohne Berücksichtigung dieser unterschiedlichen Ausgangslagen und unter Vernachlässigung der besonderen Systematik des Versorgungsrechts besteht deshalb kein Anlass. Beamte des Bundes treten kraft Gesetzes bei Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand (§ 51 des Bundesbeamtengesetzes – BBG). Die Regelaltersgrenze wird seit dem Jahr 2012 bis zum Jahr 2029 schrittweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr angehoben. Für bestimmte Beamtengruppen, wie Polizeivollzugsbeamte des Bundes sowie Beamte auf Lebenszeit im Feuerwehrdienst der Bundeswehr, besteht eine besondere Altersgrenze. Auch diese besondere Altersgrenze wird schrittweise vom 60. auf das 62. Lebensjahr angehoben. Beamte des Bundes können auf ihren Antrag hin ab Vollendung des 63. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt werden (§ 52 BBG). Die Altersgrenze für den Ruhestand auf Antrag für schwerbehinderte Beamte wird schrittweise vom 60. auf das 62. Lebensjahr angehoben. Auf Antrag kann der Eintritt in den Ruhestand bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden (§ 53 BBG), wenn dies im dienstlichen Interesse liegt und die Arbeitszeit mindestens die Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit beträgt (§ 53 Absatz 1 BBG). Dem Antrag ist bei Vorliegen der in § 53 Absatz 1a und 1b BBG genannten Voraussetzungen zu entsprechen. Außerdem ermöglicht das sogenannte FALTER-Arbeitszeitmodell den Beamten des Bundes einen gleitenden Übergang in den Ruhestand bei gleichzeitig längerer Teilhabe am Berufsleben (§ 53 Absatz 4 bis 6 BBG). Das Modell verlängert die aktive Dienstzeit um höchstens zwei Jahre und sieht somit für die letzten vier Berufsjahre vor dem tatsächlichen Eintritt in den Ruhestand eine eigene Form der Teilzeitbeschäftigung vor. Mit beiden Maßnahmen wurde die Gruppe der älteren Beschäftigten besonders in den Blick genommen. Ihnen wird ein gleitender Übergang in den Ruhestand bei gleichzeitig längerer Teilhabe am Berufsleben ermöglicht. Zudem wird mit der aktuellen Änderung der Arbeitszeitverordnung das Pilotprojekt zu Langzeitkonten weiter ausgebaut. Unter anderem sollen Beschäftigte ihre angesparten Stunden auch dazu nutzen können, um in den letzten Jahren vor dem Ruhestand (in Teilzeit) kürzer zu treten. Der Bund bietet damit eine Reihe von Möglichkeiten des flexiblen Übergangs in den Ruhestand, von denen bisher aber erst in geringem Umfang Gebrauch gemacht worden ist. Die Altersgrenzen für Landesbeamte zu regeln, obliegt nach dem Beamtenstatusgesetz den Ländern.
Drucksache 18/3812 32. Abgeordnete Erika Steinbach (CDU/CSU)
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung zu Zahlen und Hintergründen der Wohnungseinbrüche in Deutschland jeweils in den letzten acht Jahren?
Antwort der Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe vom 20. Januar 2015 Bis zum Jahr 2006 sanken die Fallzahlen beim Wohnungseinbruchdiebstahl kontinuierlich ab (106 107 Fälle gemäß der Polizeilichen Kriminalstatistik), um in den beiden folgenden Jahren auf etwa diesem Niveau zu bleiben (2007: 109 128 Fälle, 2008: 108 284 Fälle). Seit dem Jahr 2009 steigen die Fallzahlen stetig an bis auf einen neuen Höchststand im Jahr 2013 (149 500 Fälle). Hierbei lag die Anzahl der Versuche zuletzt bei 40,2 Prozent. Die Zahlen für das Jahr 2014 liegen noch nicht vor. Die bundesweite Lage beim Wohnungseinbruchdiebstahl stellt sich nicht einheitlich dar. Von Berlin abgesehen sind die östlichen und südlichen Bundesländer weniger stark belastet. Schwerpunkte sind die Metropolen und städtischen Regionen sowie Gegenden entlang von Fernstraßen. Die Aufklärungsquote ist beim Wohnungseinbruchdiebstahl eher niedrig und lag im Jahr 2013 bundesweit bei 15,5 Prozent. Im Zeitraum von 2009 bis 2013 haben sich die Erkenntnisse zur Täterstruktur merklich verändert. Nach wie vor überwiegt der deutsche Tatverdächtige, der seinen Wohnsitz in der Tatortgemeinde oder im Landkreis der Tatortgemeinde hat. Zugenommen hat jedoch der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben oder ohne festen bzw. mit unbekanntem Wohnsitz sind. So ging die Anzahl der ermittelten deutschen Tatverdächtigen von 12 820 im Jahr 2009 auf 12 206 im Jahr 2013 zurück (–4,8 Prozent). Die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen hat sich in diesem Zeitraum von 3 838 auf 5 497 erhöht (+43,2 Prozent). Der Anteil der serbischen, rumänischen und polnischen Staatsangehörigen sowie von Personen aus anderen ost- und südosteuropäischen Staaten hat auch im Verhältnis zu den nichtdeutschen Staatsangehörigen insgesamt überproportional zugenommen. Ihre TatortWohnsitz-Beziehung zeigt, dass sie zu einem erheblichen Teil überregional bzw. international agierende, also „reisende“ Täter sind. Aufgrund der niedrigen Aufklärungsquoten sind fundierte Aussagen zu Fallzahlen, die „reisenden“ Tätern zugeordnet werden können, nicht möglich. Alle verfügbaren Informationen sprechen jedoch dafür, dass der Anstieg der Wohnungseinbruchdiebstähle in den letzten Jahren zu großen Teilen auf „reisende Tätergruppen“ zurückzuführen ist, die ganz überwiegend aus Südost- und Osteuropa stammen.
33. Abgeordnete Erika Steinbach (CDU/CSU)
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den Hintergründen der wiederholten Angriffe auf einen Polizeiposten im Leipziger Stadtteil Connewitz, wobei „die dunkel gekleideten Angreifer, die wahrscheinlich der linken Szene angehören, hätten unerkannt flüchten können“ (FAZ vom 7. Januar 2015), und dem Angriff „dutzender Vermummter“ (rbb-online vom 12. Januar 2015) auf das Rathaus Neukölln?
Antwort der Staatssekretärin Dr. Emily Haber vom 21. Januar 2015 Zu beiden in der Frage angesprochenen Angriffen wurden auf der von Linksextremisten genutzten Internetplattform „linksunten. indymedia.org“ anonyme Selbstbezichtigungsschreiben (SBS) veröffentlicht. Darin werden die Taten im Zusammenhang mit dem 10. Todestag von O. J. gebracht. Der Asylbewerber O. J. kam am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau ums Leben. Die Diktion eines der SBS zeigt die hohe Gewaltbereitschaft und Menschenverachtung insbesondere gegenüber Polizeibeamten: „Bulle dein Duldungsstatus ist aufgehoben und deine Aufenthaltserlaubnis erloschen wie das Feuer in dem Streifenwagen hinter der Wache und so wirst du von uns mit genau solcher Respektlosigkeit und Gewalt behandelt, wie du Flüchtlinge behandelst. Auch wenn du deine Uniform ablegst, so bleibst du immer noch das gleiche Schwein von Mensch und wirst weiterhin Ziel unserer Interventionen sein wann immer wir es wollen.“ Beide Angriffe sind dem linksextremistischen Themen- und Agitationsfeld „Antirassismus“ zuzuordnen. Da auf die Leipziger Polizeistation seit ihrer Einrichtung im Februar 2014 bereits 15 Anschläge verübt wurden, dürfte der Angriff auch im Kontext des linksextremistischen Strebens nach „autonomen Freiräumen“ gerade im Stadtteil Connewitz stehen. Die Ermittlungen werden von den jeweils zuständigen Landesbehörden geführt. Erkenntnisse zu Tätern bzw. Tatverdächtigen liegen der Bundesregierung nicht vor.
34. Abgeordnete Azize Tank (DIE LINKE.)
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über seit 2010 durchgeführte bzw. geplante Konzerte (z. B. Ort der Veranstaltung, Bandname, Teilnehmerzahl aus Deutschland und Polen) extrem rechter deutscher Bands in Polen (insbesondere der deutschen Nazi-HateCore-Bands „Brainwash“ und „Strafmass“, die am 7. März 2015 ein Konzert in der polnischen Stadt Wrocław angekündigt haben), und welche Art der Zusammenarbeit besteht zwischen den Behörden (bitte nach Zuständigkeit
aufschlüsseln) der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen, um solche und andere Konzerte von Neonazi-Bands zu verhindern? Antwort der Staatssekretärin Dr. Emily Haber vom 21. Januar 2015 Der Bundesregierung liegen folgende Informationen über angekündigte bzw. durchgeführte Konzerte seit dem Jahr 2010 in Polen vor:
Darüber hinaus liegen Hinweise vor, dass am 7. März 2015 in Westpolen (eventuell Wrocław) ein vom „Blood and Honour Polen Club 28“ organisiertes Konzert mit den Gruppen „Brainwash“ (SN), „Strafmass“ (HB), „Indulat“ (Ungarn), „Obled 88“ (Polen), „PWA“ (Estland) und „LTW“ (Polen) stattfinden soll. Die Durchführung von Veranstaltungen im Ausland unterliegt der jeweiligen nationalen Gesetzgebung. Im Zusammenhang mit Auftritten deutscher rechtsextremistischer Musikgruppen in Polen findet ein Erkenntnisaustausch zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem polnischen Inlandsgeheimdienst Agencja Bezpieczenstwa Wewnetrzengo (ABW, deutsch: Agentur für innere Sicherheit) statt.
35. Abgeordneter Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Arbeitet die Europäische Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit an einer Neuauflage einer Richtlinie zur Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, und sollte dies der Fall sein, wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Vorlage erster Vorschläge der Europäischen Kommission zu rechnen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange vom 23. Januar 2015 Nach Kenntnis der Bundesregierung arbeitet die Europäische Kommission derzeit noch nicht an einer Neuauflage einer Richtlinie zur Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten.
36. Abgeordneter Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie ist eine Organentnahme bei nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführter Hirntoddiagnostik strafrechtlich einzuordnen, insbesondere im Hinblick auf Straftaten nach § 211 ff. (Straftaten gegen das Leben) und § 223 ff. (Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit) des Strafgesetzbuchs?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange vom 20. Januar 2015 Mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Hirntoddiagnostik bzw. bei ihrer Dokumentation werden von der Überwachungskommission bei der Bundesärztekammer überprüft. Die Beurteilung, ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten im konkreten Einzelfall vorliegt, obliegt ausschließlich den zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Länder und den unabhängigen Gerichten. Die Bundesregierung nimmt dazu deshalb nicht Stellung.
37. Abgeordneter Jörn Wunderlich (DIE LINKE.)
Wie viele Verfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Novellierung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) nach § 155a durchgeführt worden, und wie lange war die jeweilige Verfahrensdauer?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange vom 22. Januar 2015 Die Bundesregierung kann derzeit keine Angaben machen zu der Anzahl oder zu der Dauer der Verfahren nach § 155a FamFG, weil die maßgebliche Statistik über Familiensachen (F-Statistik) hierzu derzeit keine Angaben ausweist. Die verfahrensrechtliche Neuregelung in § 155a FamFG wurde durch das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16. April 2013 (BGBl. I S. 795) eingeführt und trat am 19. Mai 2013 in Kraft. Nach Artikel 6 dieses Gesetzes sollen sowohl die geänderten materiell-rechtlichen Regelungen als auch § 155a FamFG fünf Jahre nach Inkrafttreten auf der Grundlage der gerichtlichen Praxis zur Übertragung der gemeinsamen Sorge evaluiert werden. Die für diese Evaluierung notwendige Sondererhebung bei den Gerichten läuft seit Beginn dieses Jahres. Erhebungszeiträume sind 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015 und 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016. Die Auswertung der Statistik erfolgt durch das Bundesamt für Justiz. Die Ergebnisse werden erst im Jahr 2017 vorliegen.
38. Abgeordneter Dr. Johannes Fechner (SPD)
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, gegebenenfalls noch im Jahr 2015, das Einkommensteuergesetz so abzuändern, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen Investitionen in Sicherheitstechnik zum Schutz vor Einbrüchen von der Steuer absetzen können?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister vom 20. Januar 2015 Die Einführung einer steuerlichen Abzugsfähigkeit für Investitionen in Sicherheitstechnik zum Schutz vor Einbrüchen ist derzeit nicht vorgesehen. Einen Auftrag hierzu gibt auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD nicht vor. Auch ohne eine solche spezielle Regelung zur Abzugsfähigkeit können nach geltender Rechtslage zumindest die Lohnkosten, die bei einem Einbau anfallen, unter Beachtung der Voraussetzung des § 35a des Einkommensteuergesetzes direkt von der Steuerschuld abgezogen werden.
39. Abgeordneter Dr. Peter Gauweiler (CDU/CSU)
Ist die Bundesregierung auch in Kenntnis der Schlussanträge des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof in der Rechtssache C-62/ 14 (Gauweiler et al.) der Auffassung, dass das unter dem Oberbegriff „Quantitative Easing (QE)“ angekündigte neuerliche Staatsanleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) von den Kompetenzen der EZB, vom Recht der Europäischen Gemeinschaft und der Bundesrepublik Deutschland gedeckt ist, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?
40. Abgeordneter Dr. Peter Gauweiler (CDU/CSU)
Wenn dies nicht der Auffassung der Bundesregierung entspricht, was hat die Bundesregierung getan bzw. was gedenkt sie zu tun, um gegen die Kompetenzüberschreitung der EZB vorzugehen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 20. Januar 2015 Ein in der Öffentlichkeit unter dem Oberbegriff „Quantitative Easing“ diskutiertes Programm zum Ankauf von Staatsanleihen wurde von der EZB bisher weder konkret angekündigt noch näher konkretisiert. Die EZB entscheidet innerhalb ihres Mandats unabhängig über ihre geldpolitischen Maßnahmen. Mit den Schlussanträgen des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in der Rechtsache C-62/14 (Gauweiler et al.) ist noch keine Vorentscheidung in der Sache gefallen, da der Gerichtshof nicht an die Auffassung des Generalanwalts gebunden ist. Die Entscheidung des EuGH bleibt daher abzuwarten. Zu den geldpolitischen Instrumentarien der EZB gehört auch der Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt. Dies ergibt sich insbesondere aus Artikel 18 Absatz 1 der ESZB-Satzung (ESZB – Europäisches System der Zentralbanken, Protokoll Nr. 4 zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Dabei darf selbstverständlich die Grenze zwischen Geldpolitik und monetärer Staatsfinanzierung nicht überschritten werden, worauf auch der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen hinweist.
41. Abgeordneter Joachim Poß (SPD)
Wie hoch waren im Jahr 2013 die (einigungsbedingten) Leistungen des Bundes an die neuen Länder in Mrd. Euro und verglichen mit den entsprechenden Gesamtausgaben (bitte nach Zahlungen an die Länder- und Gemeindehaushalte, nach Zahlungen an die Bevölkerung und nach sonstigen Aufgaben des Bundes auflisten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister vom 22. Januar 2015 Der Bund hat im Jahr 2013 Mittel aus dem Solidarpakt II in Höhe von insgesamt rund 11 Mrd. Euro an die ostdeutschen Länder gezahlt. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus den SonderbedarfsBundesergänzungszuweisungen zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft (Korb I) in Höhe von rund 6,5 Mrd. Euro und den überproportionalen Leistungen des Bundes (Korb II) von rund 4,4 Mrd. Euro. Bezogen auf die gesamten Ausgaben des Bundes machte diese Summe rund 4 Prozent aus. Der Bundeshaushalt wird grundsätzlich nach fachlichen und nicht nach regionalen Gesichtspunkten aufgestellt. Daher liegen keine Informationen über alle Leistungen des Bundes an die neuen Länder vor. Einzelheiten zu den Leistungen im Rahmen des Solidarpakts II im Jahr 2013 können den Fortschrittsberichten zum Aufbau Ost der ostdeutschen Länder sowie der Stellungnahme der Bundesregierung entnommen werden, die auf der Website des Stabilitätsrates (www.stabilitaetsrat.de/) veröffentlicht sind.
42. Abgeordneter Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Verbindlichkeiten in welcher Höhe hatte Griechenland bei Partnerstaaten und Institutionen der EU (bitte Summen im Einzelnen angeben) und beim Internationalen Währungsfonds (IWF) im Jahr 2014, und in welcher Höhe hat Griechenland im Jahr 2014 Zahlungen für Zinsen und Tilgung (bitte Prozentsätze und Summen jeweils angeben) geleistet?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 19. Januar 2015 Im Jahr 2014 betrugen die Forderungen aus den bilateralen Krediten der Mitgliedstaaten gegenüber Griechenland 52,9 Mrd. Euro, der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) 141,9 Mrd. Euro zuzüglich 1,8 Mrd. Euro gestundeter Zinsen und des IWF rund 22,8 Mrd. Euro. Die nationalen Zentralbanken im Eurosystem kauften ab Mai 2010 unter dem „Securities Market Programme – SMP“ Staatsanleihen ausgewählter Euroländer auf, darunter auch griechische Staatsanleihen. Das SMP wurde am 6. September 2012 eingestellt. Die erworbenen Anleihen werden bis zur Endfälligkeit gehalten. Nach veröffentlichten Angaben der EZB hielten die nationalen Zentralbanken im Eurosystem zum Stichtag 31. Dezember 2013 griechische Staatsanleihen mit einem Nominalwert von 27,7 Mrd. Euro. Auf Basis laufender Marktbeobachtung geht die Bundesregierung davon aus, dass dieser Betrag infolge von Fälligkeiten im Laufe des Jahres 2014 auf einen Betrag von rund 20 Mrd. Euro gesunken ist.
Im Rahmen der bilateralen Hilfskredite hat Griechenland im Jahr 2014 Zinszahlungen in Höhe von 0,339 Mrd. geleistet, basierend auf einem variablen Zinssatz (3-M-EURIBOR + Marge in Höhe von 50 BP). An die EFSF wurden im Jahr 2014 Zinszahlungen in Höhe von 0,451 Mrd. Euro geleistet. Die Zinskonditionen der EFSF richten sich nach dem Refinanzierungsgesetz der EFSF plus operationelle Kosten. Rund 0,951 Mrd. Euro betrugen Zahlungen für Zins und Gebühren an den IWF. Die Kredite des IWF wurden in Höhe von 7,38 Mrd. Euro getilgt. Die den IWF betreffenden Angaben unterliegen Wechselkursschwankungen.
43. Abgeordnete Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Position hat die Bundesregierung zum aktuellen Vorhaben der Republik Zypern, die zyprische Tonnagesteuer vornehmlich für Schiffe im Register eines Landes der Europäischen Union anzuerkennen (www. hellenicshippingnews.com/tonnage-taxmaintenance-of-prescribed-levels-of-eu-flaggedvessels/), und inwieweit kann dies ein Vorbild für die deutsche Tonnagesteuer darstellen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister vom 16. Januar 2015 Mit dem in der Frage angesprochenen Artikel der Hellenic Shipping News vom 30. Dezember 2014 wird auf ein aktuelles Bewertungsverfahren des Department of Merchant Shipping (DMS) zur Einhaltung der zypriotischen Tonnagebesteuerung aufmerksam gemacht. Die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr, Amtsblatt der Europäischen Union vom 17. Januar 2004, sehen eine regelmäßige Evaluierung der Tonnagebesteuerung vor. Deutschland kommt dieser Verpflichtung durch turnusmäßige Berichte an die Europäische Kommission nach. Der jüngste Bericht erfasst den Zeitraum von 2010 bis 2012.
44. Abgeordnete Azize Tank (DIE LINKE.)
Welche Hinweise hat die Bundesregierung über Missstände auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland bei der Leiharbeit, insbesondere in Fällen der Einstellung durch Subunternehmen, welche die Beschäftigten durch Verweigerung des Abschlusses eines schriftlichen Ar-
beitsvertrages bzw. fehlender Ausfertigung der mündlichen Vereinbarungen in schriftlicher Form und somit spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses in Schwarzarbeit drängen (wie dies zuletzt beim Bau der Mall of Berlin von betroffenen rumänischen Bauarbeitern kritisiert wurde, vgl. Berliner Zeitung vom 11. Dezember 2014), und welchen regulatorischen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der bisherigen Praxis der Anwendung der Vorschriften aus § 14 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, damit Beschäftigte im Falle von Lohnraub bzw. Verweigerung des Abschlusses eines Arbeitsvertrages gegenüber dem Bauherrn bzw. Generalunternehmer Ansprüche geltend machen können, bzw. welche Gesetzeskorrekturen hält die Bundesregierung für notwendig, um dem Grundgedanken der Vorschrift gerecht zu werden und die soziale Sicherheit und den Schutz der Beschäftigten zu gewährleisten? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 21. Januar 2015 Ein in Bezug auf die Arbeitnehmerüberlassung nach wie vor bestehender Missstand ist das Vortäuschen der Ausführung von Dienstoder Werkverträgen zur Verschleierung von (illegaler) Arbeitnehmerüberlassung. Ziel ist es dabei, die Überlassung einzelner Arbeitskräfte oder ganzer Kolonnen zu verbergen. Im Übrigen wird insoweit auf den 12. Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 26. Februar 2014 verwiesen (Bundestagsdrucksache 18/673). Bei der Durchführung von Prüfungen durch die zuständigen Behörden werden etwaige Hinweise auf solche Verschleierungstatbestände im Einzelfall untersucht. Erkenntnisse, inwieweit Subunternehmen gegenüber ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrages verweigern, liegen der Bundesregierung nicht vor. Als eine Form der Schwarzarbeit ist der Bundesregierung das Phänomen der Scheinselbständigkeit bekannt. Dies sind Fälle, in denen eine erwerbstätige Person als formell selbstständiger Unternehmer (Auftragnehmer) auftritt, obwohl sie tatsächlich abhängig beschäftigt ist. Für die Beurteilung, ob eine selbständige oder abhängige Beschäftigung vorliegt, kommt es nicht auf das Vorliegen eines schriftlichen Arbeitsvertrages oder vertraglicher Formulierungen an, sondern auf die tatsächliche Durchführung der Vertragsverhältnisse. Die Behörden der Zollverwaltung haben keine gesonderte statistische Erfassung über die Fälle, in denen Schwarzarbeit in Form der Scheinselbständigkeit vorliegt und zugleich der Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrages verweigert wurde. Nach § 14 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für die Verpflichtungen
dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen nach § 8 AEntG wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. § 14 AEntG erweitert damit zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Kreis der Schuldner, an die sie sich zur Erfüllung ihres Anspruchs auf Arbeitsentgelt wenden können. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten damit einen Anspruch gegen einen Dritten, mit dem sie in keinem Vertragsverhältnis stehen. In Fällen, in denen der Arbeitgeber nicht zahlungswillig oder -fähig ist, kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin die Auftraggeber seines oder ihres Arbeitgebers über die gesamte Auftragskette in Anspruch nehmen. Die Auftraggeberhaftung nach § 14 AEntG knüpft an den Entgeltanspruch der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers gegen ihren oder seinen Arbeitgeber an. Maßgeblich für das Bestehen des Entgeltanspruchs sind auch hier die tatsächlichen Verhältnisse. Die Haftung besteht in Höhe des Mindestentgelts, das der Arbeitgeber aufgrund einer Rechtsverordnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu zahlen verpflichtet ist, d. h. etwa nach der Neunten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe (9. BauArbbV). Besteht ein entsprechender Anspruch, so haftet der Auftraggeber neben dem Arbeitgeber verschuldensunabhängig, also auch unabhängig davon, ob er die fehlende Willigkeit oder Fähigkeit des Nachunternehmers, den Lohnanspruch des Arbeitnehmers zu erfüllen, hätte kennen müssen oder können. Für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besteht nach § 15 AEntG, unabhängig davon, in welchem Staat ansonsten Ansprüche aus dem betreffenden Arbeitsverhältnis geltend zu machen sind, die Möglichkeit, den Anspruch auf § 14 AEntG vor den deutschen Arbeitsgerichten einzuklagen. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass diese strenge Haftung mit der Klagemöglichkeit im Inland in der bestehenden Form nicht dem sozialen Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerecht wird.
45. Abgeordneter Jan van Aken (DIE LINKE.)
In welchen Fällen zahlte die Bundesregierung oder zahlten ihr nachgeordnete Behörden bzw. Institutionen Entschädigung bzw. erbrachte/ erbrachten sie anderweitige Kompensationsoder andere Leistungen für unter Beteiligung deutscher Einsatzkräfte im Rahmen von ISAF (International Security Assistance Force) getötete, verletzte oder von Sachschäden (z. B. an Häusern, Vieh, Fahrzeugen etc.) betroffene afghanische Zivilistinnen und Zivilisten (bitte unter Angabe des jeweiligen Vorfalls und Scha-
dens, der Höhe der Zahlung bzw. Beschreibung der anderweitigen Leistung, dem jeweiligen Zeitpunkt des Vorfalls und dem Datum der Zahlung)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Markus Grübel vom 20. Januar 2015 Es wurden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung keine Listen über derartige Fälle geführt. Daher ist eine vollständige Übersicht über alle Einzelfälle nicht möglich. Für Vorgänge, die länger als fünf Jahre zurückliegen, sind die Akten gemäß den hierfür geltenden Aufbewahrungsvorschriften und -fristen nicht mehr verfügbar. Daher können für den Zeitraum von 2002 bis 2009 nur Gesamtsummen genannt werden. Soweit für die Zeit ab dem Jahr 2010 die Akten manuell in den Archiven identifiziert werden konnten, findet sich eine Aufstellung in der angefügten Tabelle. Über die dort aufgeführten Fälle hinaus wurden aus humanitären Gründen eine Sofortmaßnahme in Form einer Winterhilfe in Höhe von rund 135 000 Euro sowie ein Betrag von 450 000 US-Dollar (90 Zahlungen in Höhe von je 5 000 US-Dollar) an die durch den Luftschlag vom 4. September 2009 bei Kunduz betroffenen Familien gezahlt. Die letzte Zahlung erfolgte am 31. August 2010.
Drucksache 18/3812 46. Abgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE.)
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das schwere Kriegsgerät (wie Kampfjets vom Typ MiG-29 und Su-27) sowie Haubitzen und Schützenpanzer (Herkunft, Stückzahl, Alter, Kosten), welches die Ukraine jüngst erhalten hat (www.handelsblatt.com/politik/ international/ukraine-krise-militaer-mit-neuemkriegsgeraet-ausgeruestet/11186658.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 16. Januar 2015 Der Bundesregierung liegen keine eigenen über die Berichterstattung in den Medien hinausgehenden Erkenntnisse über die jüngste Übergabe von Kampfflugzeugen der Typen MiG-29 und Su-27 sowie einer unbestimmten Anzahl von Artilleriesystemen und Schützenpanzern an die ukrainischen Streitkräfte vor.
47. Abgeordneter Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE.)
Welche personenbezogenen Daten von Zielpersonen übermittelten deutsche Stellen an NATO-Stellen oder Stellen von NATO-Mitgliedstaaten (beispielsweise USA, Großbritannien) zur oder unter Inkaufnahme der möglichen Übernahme auf Ziellisten (vgl. www. heise.de/tp/artikel/43/43737/1.html) (bitte Anzahl der Fälle, Art der Daten, übermittelnde und empfangende Stellen, Zeitpunkt der Datenübermittlung angeben)?
48. Abgeordneter Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE.)
Welche Kriterien legten deutsche Stellen zur Bestimmung dieser Zielpersonen an (bitte jeweils unter Angabe der Funktion der Zielperson in der jeweiligen Gruppe bzw. Organisation), und wie stellte die Bundesregierung sicher, dass übermittelte Daten nicht für sog. Extrajudicial Killings oder Targeted Killings genutzt werden konnten (auch mit Blick auf die Darlegung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „Extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen mit bewaffneten Drohnen lehnen wir kategorisch ab“)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 20. Januar 2015 Die nationale Teilhabe an der Nominierung von Einzelpersonen für die sog. Joint Prioritized Effects List (JPEL) folgte sowohl nationalem deutschem Recht als auch dem internationalen Recht und den Verfahrensvorgaben der ISAF. Hinsichtlich der im Rahmen des
ISAF-Einsatzes geübten Praxis wird auf die Bundestagsdrucksache 17/2884 vom 8. September 2010 verwiesen. Nach der Maßgabe des einschlägigen humanitären Völkerrechts sowie des für ISAF geltenden Regelwerks konnte eine Person in diesem Rahmen nur dann mit der entsprechenden Wirkungsempfehlung (durch Deutschland maximal mit dem Ziel der Festnahme) nominiert werden, wenn diese aufgrund ihrer Rolle und Funktion bei den gegnerischen Kräften (Opposed Military Forces) so zu qualifizieren war, dass sie sich dauerhaft an den Feindseligkeiten gegenüber ISAF oder der afghanischen Regierung beteiligte. Bei der Nominierung wurden personenbezogene Daten übermittelt, welche die Identifizierung der Person ermöglichten und ihre Beteiligung an Kampfhandlungen bzw. ihre Zugehörigkeit zu den gegnerischen Kräften belegten. Die hiermit verbundene Weitergabe von personenbezogenen Informationen in den multinationalen Bereich erfolgte mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die übermittelten Daten nur für Zwecke verwendet werden dürfen, die der Empfehlung im Rahmen der Einmeldung entsprachen. Insgesamt wurden im Verlauf des ISAF-Einsatzes aufgrund deutscher Veranlassung 32 Personen in die JPEL aufgenommen, denen aufgrund der jeweiligen Erweislage ein konkretes Gefährdungspotenzial für ISAF und die afghanischen Sicherheitskräfte zugeordnet werden konnte. Hier liegen keine Erkenntnisse vor, dass von deutschen Stellen stammende Informationen in völkerrechtswidriger Weise verwendet worden sind. Die Obleute des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages wurden regelmäßig, zuletzt am 28. November 2014, über die jeweiligen Sachverhalte informiert. Auch die Fraktion DIE LINKE. war zu diesen Unterrichtungen eingeladen und vertreten. Im Übrigen erfolgt der Austausch von Daten der Sicherheitsbehörden des Bundes mit internationalen Partnern (z. B. Anschlagsplanungen oder Warnhinweise zu Anschlägen) nach den hierfür vorgesehenen Übermittlungsbestimmungen im Bundeskriminalamtgesetz, Bundesverfassungsschutzgesetz und dem Gesetz über den Bundesnachrichtendienst.
49. Abgeordnete Beate WalterRosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche zusätzlichen neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der in der Studie des Deutschen Jugendinstituts (DJI, 2013) festgestellten Diskriminierung von schwulen und lesbischen Jugendlichen hat die Bundesregierung als Konsequenz aus den Studienergebnissen in der 18. Wahlperiode ergriffen?
Drucksache 18/3812 50. Abgeordnete Beate WalterRosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wann wird es nach der Pilotstudie des DJI, die von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde, eine Hauptstudie zur Situation von lesbischen und schwulen Jugendlichen geben, und wenn nein, warum nicht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Caren Marks vom 20. Januar 2015 Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) wird im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ mehrere Projekte zur Bekämpfung von Trans- und Homofeindlichkeit fördern, die sich zum Teil speziell an schwule, lesbische und transgeschlechtliche Jugendliche richten. Die vom BMFSFJ geförderte Hauptstudie „Coming-out . . . und dann?! Coming-out-Verläufe und Diskriminierungserfahrungen von lesbischen, schwulen, bisexuellen und trans* (LSBT*) Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland“ wurde im Dezember 2013 mit einer Laufzeit von zwei Jahren begonnen. Aus den Ergebnissen, die Ende 2015 vorliegen werden, sollen, empirisch gestützt, Handlungsbedarfe und Handlungsempfehlungen zur Unterstützung von LSBT* Jugendlichen abgeleitet werden.
51. Abgeordneter Dr. André Hahn (DIE LINKE.)
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die deutsch-russische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik seit 2006 entwickelt, und welche Themen werden bzw. sollten aus Sicht der Bundesregierung in dieser Wahlperiode im Mittelpunkt dieser Zusammenarbeit stehen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 20. Januar 2015 Die deutsch-russische Zusammenarbeit folgt den im Deutsch-Russischen Gesundheitsabkommen vom Juli 2010 zum Ausdruck gebrachten Prioritäten. Im Vordergrund stehen Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Gesundheitssysteme in beiden Ländern, die Behindertenhilfe, die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, die Zusammenarbeit der Rettungsdienste, die Förderung der medizinisch-akademischen Kooperation und Fragen der gesundheitswirtschaftlichen Zusammenarbeit. Ein besonderes Augenmerk der Bundesregierung gilt der Entwicklung zivilgesellschaftlich fundierter Dialogstrukturen zwischen beiden Ländern im Gesundheitswesen, um den Sachver-
stand von Experten der medizinischen Selbstverwaltung für die Kooperation fruchtbar zu machen.
52. Abgeordneter Dr. André Hahn (DIE LINKE.)
Welche Forschungsvorhaben, Projekte und sonstigen Aktivitäten hat die Bundesregierung seit 2008 zur Entwicklung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik (inklusive Pflege sowie Gesundheitspolitik für Menschen mit Behinderungen im Sinne der Artikel 25 und 26 der UN-Behindertenrechtskonvention) zwischen Russland und Deutschland initiiert bzw. unterstützt (bitte die einzelnen Aktivitäten, Zeiträume, das jeweilige zuständige Bundesministerium, die beauftragten Institutionen und Höhe der finanziellen Aufwendungen des Bundes nennen)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 20. Januar 2015 Die Bundesregierung hat in der bilateralen Zusammenarbeit mit Russland folgende Kooperationsmaßnahmen initiiert und durchgeführt:
53. Abgeordnete Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Was wird die Bundesregierung tun, um einen Kausalzusammenhang zwischen Fehlbildungen und der Einnahme von Duogynon® während der Schwangerschaft entweder abschließend zu bestätigen oder auszuschließen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Auftrag gegebene Studie in dieser Hinsicht zu keinem abschließenden Ergebnis kommt (vgl. www.bfarm.de/ SharedDocs/Risikoinformationen/ Pharmakovigilanz/DE/RI/2012/RI-duogynon. html, Zugriff am 6. Januar 2015) und hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen in Großbritannien, wo die Regierung Ende letzten Jahres eine unabhängige Untersuchung unter Beteiligung der Geschädigten angekündigt hat (vgl. http://uk.news.yahoo.com/cover-claim-overprimodos-drug-154828489.html#B7yA36S, Zugriff am 6. Januar 2015)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ingrid Fischbach vom 14. Januar 2015 Das BfArM hat ausgehend von einer Fallserie, die dem BfArM im Jahr 2011 übersandt worden ist, das von ihm finanziell geförderte Pharmakovigilanzzentrum für Embryonaltoxikologie der CharitéUniversitätsmedizin Berlin in die Untersuchungen dieser Fälle einbezogen und mit der Durchführung einer Analyse und Bewertung der dem BfArM vorliegenden Verdachtsmeldungen beauftragt. Insbesondere sollte die Frage beantwortet werden, ob ein Zusammenhang zwischen dem Vorkommen angeborener Entwicklungsanomalien und der mütterlichen Duogynon®-Exposition in der frühen Schwangerschaft plausibel erscheint. Die Analyse wurde im Jahr 2012 fertiggestellt und die Ergebnisse wurden in einem Bericht zusammengefasst (Anlage 1).1 Die Autoren der Untersuchung haben die Ergebnisse zusammenfassend auch im gemeinsam vom BfArM und Paul-Ehrlich-Institut erstellten Bulletin für Arzneimittelsicherheit als Gastbeitrag dargestellt (Ausgabe 4/2012, Anlage 2 ab S. 20).2 Das dortige Fazit lautet: „Die bisher veröffentlichten Studien zu Duogynon® und anderen Östrogen-Progesteron-Präparaten in der Schwangerschaft vermitteln zusammenfassend keinen Hinweis auf spezifische teratogene Effekte. Ein erhöhtes Fehlbildungsrisiko – insbesondere auch für Blasenekstrophien – wurde trotz weltweiter Verbreitung von Hormonpräparaten mit denselben Wirkstoffen bislang nicht beschrieben. Die in der vorliegenden Studie beobachteten Auffälligkeiten im Verteilungsmuster der Fehlbildungen, insbesondere die Assoziation mit Blasenekstrophien, sind daher hoch wahrscheinlich Resultat anderer Einflussgrößen, vor allem einer selektiven Berichterstattung. Ein teratogener oder embryotoxischer Effekt von Duogynon®, zu welchem Zwecke auch immer angewendet, ist unwahrscheinlich.“ In der Analyse selbst wird ergänzend ausgeführt, dass diese Falldaten aufgrund der in der Arbeit eingehend diskutierten methodischen Unzulänglichkeiten aber auch nicht die Hypothese einer Unbedenklichkeit von Duogynon® untermauern können. Die Zulassungen für beide Arzneimittel (Duogynon® als Dragee und als Spritze) sind nach schriftlichem Verzicht durch den pharmazeutischen Unternehmer im Jahr 1980 erloschen. Derzeit besteht kein weiterer Handlungsbedarf.
Von der Drucklegung der Anlage 1 wurde abgesehen. Diese ist im Internet unter www.diss.fu-berlin.de/diss/receive/FUDISS_thesis_ 000000095015 abrufbar. Von der Drucklegung der Anlage 2 wurde abgesehen. Diese ist im Internet unter www.bfarm.de/DE/Arzneimittel/Pharmakovigilanz/Bulletin/ Archiv/_node.html abrufbar.
54. Abgeordnete Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wann wird die von der Europäischen Kommission beschlossene Entlassung der „Pille danach“ mit dem Wirkstoff Ulipristalacetat aus der Verschreibungspflicht in Deutschland in Kraft treten?
55. Abgeordnete Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wann plant das Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesrat via Änderung der Arzneimittelverschreibungsordnung die Entlassung aus der Verschreibungspflicht für den Wirkstoff Levonorgestrel vorzulegen, damit die Ankündigung des Bundesministers für Gesundheit Hermann Gröhe, „Wir werden der Entscheidung der Kommission folgen und das deutsche Recht für beide Präparate, die derzeit auf dem Markt sind, schnellstmöglich anpassen.“ (ÄrzteZeitung online vom 9. Januar 2015) tatsächlich Realität wird?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ingrid Fischbach vom 20. Januar 2015 Die Fragen 54 und 55 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Umsetzung des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 7. Januar 2015 zur Freistellung des Präparats ellaOne® von der Verschreibungspflicht bedingt eine Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung. Ein entsprechendes Verordnungsverfahren, mit dem das Notfallkontrazeptivum ellaOne® sowie Notfallkontrazeptiva mit dem Wirkstoff Levonorgestrel (LNG) aus der Verschreibungspflicht entlassen werden sollen, ist bereits eingeleitet.
56. Abgeordneter Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Schließt die Verpflichtung der Überwachungskommission nach § 11 Absatz 3 Satz 6 des Transplantationsgesetzes auch die Pflicht ein, Erkenntnisse an die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft weiterzuleiten, wenn das Vorliegen einer Straftat nicht ausgeschlossen werden kann, und steht der Überwachungskommission in diesem Zusammenhang ein eigenes Einschätzungsrecht zu, ob eine Straftat vorliegt oder nicht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 20. Januar 2015 Gemäß § 11 Absatz 3 Satz 6 des Transplantationsgesetzes (TPG) ist die Kommission verpflichtet, Erkenntnisse über Verstöße gegen das
TPG oder gegen aufgrund des TPG erlassene Rechtsverordnungen an die zuständigen Behörden der Länder weiterzuleiten. Das sind die Landesgesundheitsministerien und die Staatsanwaltschaften. Außerdem werden die Erkenntnisse an die Landesärztekammern weitergeleitet. Ob im Einzelfall ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt, beurteilen ausschließlich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden.
57. Abgeordneter Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Inwieweit macht sich die Bundesregierung den in dem von ihr finanzierten Forschungs- und Entwicklungsprojekt „Elektronische Patientenakte gemäß § 291a SGB V“ enthaltenen Vorschlag zu eigen, kommerziellen Onlineaktensystemen (zur Speicherung der elektronischen Patientenakte) die Anbindung an die Telematikinfrastruktur bzw. die „Primärsysteme“ der Leistungserbringer zu ermöglichen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 21. Januar 2015 Im Forschungsprojekt wurden Konzepte zur Ausgestaltung einer elektronischen Patientenakte gemäß § 291a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) als sicherer Datenspeicher für medizinische Daten entwickelt und prototypisch umgesetzt. Hierbei wurde dargestellt, dass diese Speichersysteme technisch sowohl online bei einem Betreiber angesiedelt sein können als auch aus einem Speichermedium (USB-Stick) in der physischen Verfügung des Versicherten bestehen können. Wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Mögliche Datenschutzprobleme und technische Unsicherheiten bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte“ auf Bundestagsdrucksache 18/3235 dargelegt, ist es das Ziel der Bundesregierung, die Telematikinfrastruktur als die zentrale Infrastruktur für die Kommunikation im Gesundheitswesen zu etablieren. Dies gilt bereits für die gesetzlich geregelten Anwendungen und soll auch für weitere Anwendungen gelten. Hierzu plant die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung, dass die Gesellschaft für Telematik in Abstimmung mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die für eine Öffnung und diskriminierungsfreie Nutzung der Telematikinfrastruktur erforderlichen Zugangs- und Nutzungsvoraussetzungen sowie die Sicherheitsanforderungen festlegen soll.
58. Abgeordneter Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Inwieweit macht sich die Bundesregierung den in dem von ihr finanzierten Forschungs- und Entwicklungsprojekt „Elektronische Patientenakte gemäß § 291a SGB V“ enthaltenen Vorschlag zu eigen, in einer elektronischen Patientenakte gespeicherte Gesundheitsdaten für die medizinische Forschung nutzbar zu machen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 21. Januar 2015 Der Zugriff auf die medizinischen Daten der elektronischen Gesundheitskarte darf nach den gesetzlichen Regelungen des SGB V ausschließlich zum Zweck der medizinischen Versorgung erfolgen.
59. Abgeordnete Kathrin Vogler (DIE LINKE.)
Erfordert die von der Europäischen Kommission beschlossene Rezeptfreiheit von ellaOne® mit dem Wirkstoff Ulipristal eine Umsetzung in deutsches Recht durch eine Verordnungsänderung der Bundesregierung, oder ist der Beschluss für das Präparat ellaOne® unmittelbar rechtsgültig?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ingrid Fischbach vom 19. Januar 2015 Die Umsetzung des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 7. Januar 2015 zur Freistellung des Präparats ellaOne® von der Verschreibungspflicht bedingt eine Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung; ein entsprechendes Verordnungsverfahren ist bereits eingeleitet. Im Übrigen kann die Entscheidung der Europäischen Kommission erst dann praktisch umgesetzt werden, wenn der Hersteller die in der Entscheidung der Europäischen Kommission genannten Bedingungen erfüllt hat. Das Bundesministerium für Gesundheit ist mit dem Hersteller und der für die Überwachung des Arzneimittelverkehrs zuständigen Landesbehörde dazu im Gespräch.
60. Abgeordneter Herbert Behrens (DIE LINKE.)
Ist die im November 2012 von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie „Festlegung von Fluglärmbelastungsgebieten im Rahmen von Planfeststellungen“ inzwischen fertiggestellt worden (bitte begründen), wie dies im November 2013 in Aussicht gestellt wurde (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 73 auf Bundestagsdrucksache 18/36), und wann ist mit einer Veröffentlichung dieser Studie zu rechnen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche vom 19. Januar 2015 Die Studie befindet sich in der Schlussbearbeitung durch den Auftragnehmer. Über den Termin der Veröffentlichung wird nach Abschluss der Arbeiten entschieden.
61. Abgeordneter Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU)
Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern für eine Neuregelung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG), und wann kann mit einem Ergebnis der Verhandlungen gerechnet werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 19. Januar 2015 Die Frage ist Gegenstand der laufenden Bund-Länder-Gespräche über die für die Zeit ab 2020 notwendige Reform der Bund/LänderFinanzbeziehungen.
62. Abgeordneter Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ist die Bundesregierung noch immer der Ansicht, dass die im Staatsvertrag mit dem Königreich Dänemark gemachten Zusagen vor dem Hintergrund bereits eingetretener zeitlicher Verzögerungen, Kostensteigerungen, zusätzlich notwendiger Baumaßnahmen, anhängiger Klagen (vgl. die Antwort der Bundesregierung vom 30. Juni 2014 auf meine Schriftlichen Fragen 70 und 71 auf Bundestagsdrucksache 18/ 2038) und eines Briefes des deutschen Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur an seinen dänischen Kollegen, in dem erhebliche zeitliche Verzögerungen in Aussicht gestellt werden, tatsächlich eingehalten werden können, und wann konkret ist mit einer mehrfach in Aussicht gestellten (vgl. u. a. ebenda) aktualisierten Kostenkalkulation für die deutsche Hinterlandanbindung der Querung zu rechnen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 23. Januar 2015 Wie in der Antwort zu den Schriftlichen Fragen 70 und 71 auf Bundestagsdrucksache 18/2038 bereits dargelegt, steht die Bundesregierung unverändert zu den im Staatsvertrag mit dem Königreich Dänemark gegebenen Zusagen, nämlich alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um das Projekt gemäß den Annahmen zu verwirklichen. Die in der Antwort zu der Schriftlichen Frage 72 auf derselben
Bundestagsdrucksache genannte Untersuchung einschließlich einer aktualisierten Kostenkalkulation im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes 2015 ist noch nicht abgeschlossen. Unabhängig davon legt die Bundesregierung eine grob abgeschätzte Zeitund Kostenplanung dem Rechnungsprüfungsausschuss im Januar 2015 vor.
63. Abgeordneter Achim Post (Minden) (SPD)
Wie hoch ist ab dem Haushaltsjahr 2015 der Mittelaufwand für Bedarfsplanvorhaben des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (Anlage 2 Kapitel 12 22), der durch die bis zum 31. Dezember 2014 abgeschlossenen Finanzierungsverträge zulasten des Bundes vereinbart wurde?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 22. Januar 2015 Die Summe der für die Haushaltsjahre ab 2015 bis zum 31. Dezember 2014 eingegangenen Finanzierungsverpflichtungen des Bundes beläuft sich auf 8,2 Mrd. Euro und umfasst den Zeitraum von 2015 bis 2025.
64. Abgeordneter Achim Post (Minden) (SPD)
Welche Projekte sind gemäß dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, „zeitnah Planungen [. . .] durch gezielte Engpassbeseitigung die Kapazität des Schienengüterverkehrs deutlich zu erhöhen“ durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) initiiert worden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 22. Januar 2015 Seit dem Jahr 2012 finanziert der Bund die Vorentwurfsplanung von Bedarfsplanvorhaben für die Bundesschienenwege vor. Mit Abschluss der Vorentwurfsplanung (Leistungsphase 2 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) liegt erstmals eine Vorzugsvariante mit Linienführung und valider Kostenschätzung vor. Bisher wurde die Finanzierung der Vorentwurfsplanung von Teilabschnitten folgender Bedarfsplanvorhaben im Zuge einer Sammelfinanzierungsvereinbarung abgeschlossen: • • • • • • • • • •
Knoten Frankfurt Ausbaustrecke (ABS) Kehl–Appenweiler (POS Süd) ABS Hof–Leipzig/Dresden Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 9 Leipzig–Dresden ABS Stendal–Uelzen ABS/Neubaustrecke (NBS) Hanau–Fulda/Würzburg Knoten München ABS München–Mühldorf–Freilassing ABS München–Rosenheim–Kiefersfelden–Grenze D/A ABS Nürnberg–Marktredwitz–Reichsbach/Grenze D/CZ
ABS Stuttgart–Singen–Grenze D/CH (Gäubahn) Knoten Hamburg ABS Angermünde–Stettin Knoten Mannheim ABS/NBS Karlsruhe–Basel.
65. Abgeordneter Achim Post (Minden) (SPD)
Was hat gemäß den §§ 16 bis 18 der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung (EIBV) das im Ressortbereich des BMVI handelnde Eisenbahn-Bundesamt oder auch das Bundesministerium selbst unternommen, nachdem am 10. Dezember 2012 (Bundestagsdrucksache 18/356, S. 46) die DB Netz AG vorgeschlagen hatte, „den Streckenabschnitt Wunstorf–Minden der Strecke Hannover–Ruhrgebiet als überlastet auszuweisen“?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 22. Januar 2015 Die Eisenbahnstrecke Wunstorf–Minden wurde nach gemeinsamer Prüfung durch das Eisenbahn-Bundesamt und die gleichfalls zuständige Bundesnetzagentur von der DB Netz AG gemäß § 16 EIBV als überlastet erklärt. Im sich daran gemäß den §§ 17 und 18 EIBV anschließenden Verfahren erarbeitete die DB Netz AG einen Plan zur Erhöhung der Schienenwegkapazität, der wiederum von beiden Behörden geprüft wurde und Möglichkeiten zur Entschärfung des Engpasses untersuchte. Da alle Varianten infrastruktureller Maßnahmen auf dem unmittelbar betroffenen Streckenabschnitt – abgesehen vom viergleisigen Ausbau – keinen oder nur einen nicht spürbaren Kapazitätszuwachs erbracht hätten, wurde als einzige kurzfristige Abhilfemöglichkeit das Angebot an Eisenbahnverkehrsunternehmen gesehen, bei Trassenkonflikten auf Umleitungsstrecken (u. a. über Paderborn–Altenbeken–Hameln) auszuweichen. Die Genehmigung entsprechender Schienennetznutzungsbedingungen sprach die Bundesnetzagentur aus.
66. Abgeordneter Achim Post (Minden) (SPD)
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Bundesnetzagentur (Bundestagsdrucksache 18/356, S. 46), dass „dieser nur 43 km lange Streckenabschnitt zwischen Wunstorf und Minden ein Engpass von europäischer Bedeutung (Güterverkehrskorridor)“ sei, da „ansonsten durchgängig von Rotterdam bis zur polnischen Grenze viergleisige Strecken und zweigleisige Parallelstrecken nutzbar sind“?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 22. Januar 2015 Die Bundesregierung teilt die Auffassung über die Bedeutung des Streckenabschnitts zwischen Wunstorf und Minden.
Drucksache 18/3812 67. Abgeordneter Carsten Schneider (Erfurt) (SPD)
In welchen Planungsstufen befinden sich die beiden Verkehrsprojekte B 7 Nohra–Weimar und B 7 Mönchholzhausen–Weimar in Thüringen (falls Baurecht besteht, bitte mit Datum angeben)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche vom 21. Januar 2015 Das Netz der Bundesfernstraßen wird nach dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen (BPL), der dem Fernstraßenausbaugesetz (FStrAbG) als Anlage beigefügt ist, ausgebaut. Der geltende BPL 2004 ist der Anlage zum Fünften Gesetz zur Änderung des FStrAbG vom 4. Oktober 2004 zu entnehmen. Im BPL 2004 sind die angesprochenen Straßenbaumaßnahmen, nämlich der vierstreifige Ausbau der B 7 Mönchholzhausen–Nohra sowie der vierstreifige Ausbau der B 7 (B 85n) Nohra–Weimar als Vorhaben des Weiteren Bedarfs enthalten. Somit besteht für beide Maßnahmen kein gesetzlich festgelegter Planungsauftrag. Für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 wurden beide Vorhaben vom Freistaat Thüringen erneut angemeldet. Sie werden daher wie die anderen für den BVWP vorgeschlagenen Projekte einer gesamtwirtschaftlichen Bewertung unterzogen. Alle Projekte werden einheitlich auf Basis der Verkehrsprognose für das Jahr 2030 bewertet. Dies führt im Ergebnis zu einem Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV). Mindestvoraussetzung für die Aufnahme eines Projekts in den BVWP bzw. den BPL ist der Nachweis der Bauwürdigkeit mit einem NKV größer 1. Entsprechend den Ergebnissen der vergleichenden Projektbewertung wird der BVWP 2015 als Grundlage für den zukünftigen BPL für die Bundesfernstraßen aufgestellt werden. Dem Deutschen Bundestag obliegt es, über die Aufnahme der gemeldeten und bewerteten Projekte in einen neuen BPL und ggf. über deren Dringlichkeitseinstufung abschließend mit der Verabschiedung des Fernstraßenausbauänderungsgesetzes zu entscheiden. Für eine Einschätzung über die zukünftige Projekteinstellung bzw. -einstufung der vorgenannten Maßnahmen ist es derzeit zu früh. Die Entscheidung über Aufnahme und Dringlichkeitseinstufung im kommenden BPL trifft der Deutsche Bundestag voraussichtlich im Jahr 2016.
68. Abgeordnete Kersten Steinke (DIE LINKE.)
Wie ist der Status im Sinne der Planungsreife für die Ortsumfahrung der B 4 in Greußen?
69. Abgeordnete Kersten Steinke (DIE LINKE.)
Kann das Land Thüringen ein Planfeststellungsverfahren bei der DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH auslösen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche vom 23. Januar 2015 Wegen ihres Sachzusammenhangs werden die Fragen 68 und 69 gemeinsam beantwortet. Gemäß den Artikeln 90 und 85 des Grundgesetzes planen, bauen und unterhalten die Bundesländer im Rahmen der Auftragsverwaltung des Bundes die Bundesfernstraßen. Zu diesen Aufgaben gehört neben den vorbereitenden Planungen auch die Baurechtschaffung. Derzeit wird von der mit der Planung vom Freistaat Thüringen beauftragten DEGES der Vorentwurf für die Maßnahme B 4, Ortsumgehung (OU) Greußen erarbeitet. Mit der Fertigstellung ist voraussichtlich Mitte 2015 zu rechnen. Nach Fertigstellung des Vorentwurfs ist dieser beim Freistaat zur Prüfung und anschließend beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Zustimmung vorzulegen. Erst danach kann seitens des Freistaates das zur Baurechtschaffung erforderliche Planfeststellungsverfahren beantragt werden.
70. Abgeordnete Kersten Steinke (DIE LINKE.)
Welche Institutionen haben welche konkreten Einwände bzw. Bedenken angegeben (bitte unter Angabe des Datums und der Empfänger der Einwände)?
71. Abgeordnete Kersten Steinke (DIE LINKE.)
Wer koordiniert die Einarbeitung von Einwänden bzw. Bedenken in die Planung für die OU B 4 Greußen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche vom 23. Januar 2015 Wegen ihres Sachzusammenhangs werden die Fragen 70 und 71 gemeinsam beantwortet. Die Straßenbauverwaltung des Freistaates Thüringen wird im Anschluss an die in der Antwort zu den Fragen 68 und 69 genannten Schritte bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde des Freistaates Thüringen die Planfeststellung der OU Greußen im Zuge der B 4 beantragen. Der Ablauf eines Planfeststellungsverfahrens ist gesetzlich geregelt. Im Planfeststellungsverfahren erhalten alle von der Planung Betroffenen Gelegenheit, ihre Anregungen und Bedenken hierzu vorzutragen. Nach Erörterung und sorgfältiger Abwägung entscheidet die Planfeststellungsbehörde des Freistaates Thüringen über alle Einwendungen mit dem Planfeststellungsbeschluss.
Die Einarbeitung der Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss in die Planung wird anschließend von der Straßenbauverwaltung des Freistaates Thüringen veranlasst.
72. Abgeordneter Markus Tressel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Arten von flugbetrieblichen Störungsmeldungen wurden in den letzten fünf Jahren an die europäische ECCAIRS-Datenbank (ECCAIRS – European Coordination Centre for Accident and Incident Reporting Systems) gemeldet?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche vom 19. Januar 2015 Die Zahlen sind der angefügten Tabelle zu entnehmen.
Drucksache 18/3812 73. Abgeordneter Markus Tressel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie viele Gefahrgutzwischenfälle hat das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) in den letzten fünf Jahren erfasst (bitte nach Jahr und Art des Zwischenfalls aufschlüsseln), und welche rechtlichen Konsequenzen hatten die Zwischenfälle?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche vom 19. Januar 2015 Der überwiegende Teil der gemeldeten – und in der nachfolgenden Tabelle dargestellten – Verstöße sind Entnahmen von Gefahrgut aus dem Passagiergepäck, wie z. B. Feuerzeuge, Druckbehälter (Deodorant, Haarspray), Feuerwerk, die jedoch grundsätzlich auch Verstöße nach § 60 des Luftverkehrsgesetzes darstellen. Nur ein geringer Teil der Gefahrgutvorfälle betrifft schwere Vorfälle. Vor diesem Hintergrund ergeben sich folgende dem Luftfahrt-Bundesamt gemeldete Gefahrgutzwischenfälle der letzten fünf Jahre:
74. Abgeordneter Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU)
Was unternimmt die Bundesregierung, damit die Regelung des Landes Baden-Württemberg, die das Programm „Soziale Stadt“ auf investive Maßnahmen eingrenzt, dahingehend geändert wird, dass die öffentlichen Erwartungen von Sozialverbänden, Schulen und gesellschaftlichen Gruppen erfüllt werden und der städtische Integrationsfonds in Mannheim nicht mehr benötigt wird?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 20. Januar 2015 Mit dem Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ unterstützen Bund und Länder gemeinsam die Kommunen bei ihren städtebaulichen Maßnahmen bei Investitionen in das Wohnumfeld, das Infrastrukturangebot und die Wohnqualität in benachteiligten Stadt- und Ortsteilen. Die Maßnahmen sollen insbesondere die Generationengerechtigkeit, Familienfreundlichkeit und Lebensqualität im Quartier verbessern sowie Integration, Teilhabe und das gesellschaftliche Miteinander der Nachbarschaften unterstützen. Zur Umsetzung dieser Ziele sind in den Programmgebieten neben investiven auch investitionsvorbereitende und -begleitende Maßnahmen, so zum Beispiel das Quartiersmanagement und der Verfügungsfonds, grundsätzlich förderfähig. Für die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung des Programms „Soziale Stadt“, die Auswahl und Begleitung der Gesamtmaßnahmen in den Städten und Gemeinden sind dann die Länder zuständig. Als Grundlage dienen dazu die jeweiligen Förderrichtlinien, die die Länder unter anderem auf Grundlage des Baugesetzbuches und der gemeinsamen Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung aufstellen. Welche investitionsvorbereitenden bzw. -begleitenden Maßnahmen in den Mannheimer Programmgebieten daher durch Programmittel der „Soziale[n] Stadt“ gefördert werden können, die auch den Zielen Integration und Teilhabe dienen, entscheidet das Land Baden-Württemberg eigenverantwortlich. Diese Ziele haben im Rahmen der sozialen Quartiersentwicklung darüber hinaus eine wichtige gesamtgesellschaftliche Bedeutung, zu deren Erreichen neben der öffentlichen Hand auch weitere Partner aus Wirtschaft und Gesellschaft eingebunden werden sollten. 75. Abgeordneter Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie viele Vertragsverletzungsverfahren aufgrund eines Konkordanzdefizits (nicht ordnungsgemäß umgesetzte Richtlinien) oder aufgrund eines Umsetzungsdefizits (nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinien) sind im Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission gegen die Bun-
desrepublik Deutschland anhängig (bitte nach Thema und Stufe des Verfahrens auflisten), und wie hat sich die Situation gegenüber der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 101 auf Bundestagsdrucksache 18/2832 geändert? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 22. Januar 2015 Derzeit sind im Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission folgende Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig:
Die Situation hat sich gegenüber der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 101 auf Bundestagsdrucksache 18/2832 wie folgt geändert:
Sowohl in dem Verfahren zum Verstoß gegen die Luftqualitätsrichtlinie als auch in dem Verfahren zur Anwendung der FFH-Richtlinie auf regionaler Ebene wurde die nächsthöhere Verfahrensstufe – Begründete Stellungnahme – eingeleitet. Das damals erwähnte Mahnschreiben zur nicht fristgerechten Umsetzung der delegierten Richtlinien 2014/1/EU bis 2014/16/EU hat sich wie angekündigt erledigt, da die Umsetzung dieser Richtlinien im Oktober 2014 abgeschlossen werden konnte.
76. Abgeordneter Jens Spahn (CDU/CSU)
Auf welcher rechtlichen Grundlage findet derzeit die Lagerung von AVR-Brennelementen (AVR – Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor GmbH) im Lager am Forschungszentrum Jülich statt, und bis wann ist die bestehende Genehmigung befristet?
77. Abgeordneter Jens Spahn (CDU/CSU)
Entspricht das derzeitige Lager in Jülich den derzeit gültigen baulichen und sicherheitstechnischen Vorschriften Brennelemente, und wenn nicht, wer trägt die Verantwortung für diese Art der „wilden Lagerung“?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 21. Januar 2015 Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 76 und 77 gemeinsam beantwortet. Rechtliche Grundlage für die derzeitige Aufbewahrung von 152 Behältern der Bauart CASTOR® THTR/AVR mit bestrahlten Brennelementen aus dem AVR-Versuchskernkraftwerk im AVR-Behälterlager ist eine Anordnung der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde, des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (MWEIMH) des Landes Nordrhein-Westfalen, vom 2. Juli 2014 nach § 19 Absatz 3 des Atomgesetzes. Diese Anordnung ist nicht befristet. Ziel der genannten Anordnung ist es, die Kernbrennstoffe unverzüglich aus dem AVR-Behälterlager zu entfernen. Bei der bis zu ihrer Entfernung aus dem AVR-Behälterlager notwendigen weiteren Aufbewahrung dieser Kernbrennstoffe gelten – entsprechend der genannten Anordnung – sämtliche bisher gültigen Regelungsinhalte, die auf der Grundlage der bis zum 30. Juni 2013 befristeten Aufbewahrungsgenehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz nach § 6 des Atomgesetzes beruhen, fort sowie alle nach Erteilung der Genehmigungen ergangenen aufsichtlichen Zustimmungsbescheide.
Drucksache 18/3812 78. Abgeordneter Markus Tressel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Mit welcher Begründung hat die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, in einem Brief an die französische Energieministerin Ségolène Royale gefordert, die Stilllegung des französischen Atomkraftwerks Fessenheim aufgrund der besorgten Anwohnerinnen und Anwohner zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorzusehen (SPIEGEL ONLINE, Berichterstattung vom 14. Januar 2015 „Fessenheim: Hendricks fordert Abschaltung von französischem AKW“), nicht aber die Stilllegung des ebenfalls grenznahen und störanfälligen Atomkraftwerks Cattenom, vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/3608 mitgeteilt hat, dass der Zeitpunkt einer Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim eine souveräne Entscheidung des französischen Staates sei?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 22. Januar 2015 Frankreichs Staatspräsident François Hollande hatte 2012 angekündigt, Frankreichs ältestes, grenznah gelegenes Atomkraftwerk Fessenheim 2016 abschalten zu wollen. Diese Absicht hat er im Januar 2015 noch einmal bestätigt, ohne jedoch einen Zeitplan für die Abschaltung zu nennen. Seine Äußerung hat die Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks zum Anlass genommen, ihre französische Kollegin, die Energieministerin Ségolène Royal, unter Anerkennung der souveränen Entscheidungshoheit Frankreichs nachdrücklich auf die zunehmende Sorge der Bevölkerung im grenznahen Bereich hinzuweisen und um die schnellstmögliche Abschaltung des Kernkraftwerks zu bitten.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
79. Abgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE.)
Welche Gelder sind für das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geförderte Vorhaben mit Bezug zur Luft- und Raumfahrttechnologie in Mexiko verwendet worden (siehe die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 94 auf Bundestagsdrucksache 18/3519; Gelder bitte nach Herkunft
und Höhe aufschlüsseln), und welche Schlussfolgerungen ergaben eventuell vorab erstellte Gutachten zu diesem Projekt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn vom 20. Januar 2015 Für das Kammer- und Verbandspartnerschaftsprojekt der Sequa mit dem Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie e. V. (LVI) in Mexiko hat das BMZ der Sequa gGmbH mit Zuwendungsbescheid vom 27. März 2013 Fördermittel aus Kapitel 23 02 Titel 687 01 (Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft) in Höhe von insgesamt 750 000 Euro bewilligt. Diese Summe setzt sich zusammen aus 240 000 Euro Barmitteln im Haushaltsjahr 2013 und 510 000 Euro Verpflichtungsermächtigungen, fällig in den Haushaltsjahren 2014 250 000 Euro, 2015 230 000 Euro und 2016 30 000 Euro. Von der bewilligten Summe hat die Sequa bis Ende 2014 insgesamt 490 000 Euro angefordert und verausgabt. Das seit dem 1. April 2013 laufende Projekt dient dem Ziel, die Rahmenbedingungen für Wirtschafts-, Technologie- und Innovationsförderung vor allem mittelständischer Unternehmen zu verbessern. Dies steht im Einklang mit der Ausrichtung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Mexiko, durch breitenwirksames und nachhaltiges Wachstum Beschäftigung zu schaffen. Einer der Arbeitsbereiche befasst sich mit der Netzwerkbildung in innovativen Geschäftsbereichen (Automobilindustrie, Maschinenbau, Luft- und Raumfahrt u. a.). Durchführungspartner der Sequa ist der LVI. Im März 2013 übersandte die Sequa dem BMZ den Prüfbericht zu dem geplanten Vorhaben. Darin wird die Durchführung des Kammer- und Verbandspartnerschaftsprojekts empfohlen und ausdrücklich darauf eingegangen, dass durch das Vorhaben eine positive Beeinflussung der mexikanischen Wirtschafts- und Innovationspolitik erwartet wird. Anknüpfungspunkte sah der von der Sequa beauftragte Gutachter insbesondere in einer Steigerung der Wissensorientierung der Industrie durch ausländische Direktinvestitionen und ihre einheimischen Zulieferer, beispielsweise in der Automobilindustrie oder dem Flugzeugbau. Berlin, den 23. Januar 2015
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83-91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333
Deutscher Bundestag, 28.01.2015, Legislaturperiode 18
7892 - Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Januar 2008 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
440 - Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Januar 2010 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
5342 - Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Juni 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
2627 - Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Juli 2010 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
6846 - Schriftliche Fragen mit den der Woche vom 23. November 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

References: § 11
 § 3
 § 5
 § 5
 § 53
 § 211
 § 223
 § 155
 § 155
 § 155
 § 155
 § 35
 EuGH 
 § 14
 § 14
 § 8
 § 14
 § 14
 § 15
 § 14
 § 11
 § 11
 § 291
 § 291
 § 291
 § 16
 § 60
 § 19
 § 6