Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.05.1984&Aktenzeichen=VI%20ZR%20105/82
Timestamp: 2019-04-21 23:41:42+00:00

Document:
BGH, 22.05.1984 - VI ZR 105/82 - dejure.org
Anspruch auf Bekanntgabe des Datenempfängers bei einer durch das Bundesdatenschutzgesetz nicht gedeckten Übermittlung personenbezogener Daten - Berechtigtes Interesse an der Kenntnis personenbezogener Daten eines anderen - Erforderlichkeit der Kenntnis personenbezogener Daten für die vom Empfänger verfolgten Ziele und Zwecke - Berechtigtes Interesse an der Kenntnis personenbezogener Daten, die der Empfänger nicht benötigt
AEG-Aktionär
Berechtigtes Interesse des Empfängers personenbezogener Daten nur bei Erforderlichkeit der Kenntnis
BDSG § 32; BGB § 1004
BGHZ 91, 233
NJW 1984, 1886
ZIP 1984, 816
MDR 1984, 747
MDR 1985, 116
GRUR 1984, 688
VersR 1984, 742
BB 1984, 2085
Allerdings müssen damit verbundene Beeinträchtigungen der Rechte Dritter zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 1994 - VI ZR 1/94 - VersR 1994, 1116, 1117) sowie erforderlich, und das Verhältnis zwischen Rechtsgüterschutz und -beschränkung muss insgesamt angemessen sein (vgl. Senatsurteil BGHZ 91, 233, 240 m.w.N.).
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegt ein berechtigtes Interesse des Dritten grundsätzlich nur dann vor, wenn "die Kenntnis der Daten für die von dem Empfänger beabsichtigten Ziele und Zwecke erforderlich ist" (vgl. bspw. schon das Urteil vom 22. Mai 1984 - VI ZR 105/82, BGHZ 91, 233-242).
Damit verbundene Beeinträchtigungen der Rechte Dritter müssen zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 1994 - VI ZR 1/94 - VersR 1994, 1116, 1117) sowie erforderlich und das Verhältnis zwischen Rechtsgüterschutz und -beschränkung muß insgesamt angemessen sein (vgl. Senatsurteil, BGHZ 91, 233, 240 m.w.N.).
Daneben ist für eine Anwendung der für Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb entwickelten Rechtsgrundsätze kein Raum (vgl. BGHZ 91, 233, 238; Senatsurteil vom 19. Mai 1981 - VI ZR 273/79 - NJW 1981, 1738, 1740; BGH…, Urteil vom 7. Juli 1983 - III ZR 159/82 - a.a.O.).
Grundsätzlich stellte eine von den Vorschriften des BDSG nicht gedeckte Erhebung, Verarbeitung oder Übermittlung personenbezogener Daten zugleich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar (BGH, 22.05.1984 - VI ZR 105/82, NJW 1984, 1886;… vgl. auch Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, 8. Auflage 2006, § 1 RN 6 u. § 35 RN 25 f.).
Die Ziele und Zwecke des Empfängers müssen dabei aber von der Rechtsordnung nicht ausdrücklich geschützt sein, so dass auch rein wirtschaftliche Interessen genügen können (BGH, 22.05.1984 - VI ZR 105/82, NJW 1984, 1886).
Es fehlt stets für Informationen, die der Dritte nicht benötigt (BGH NJW 84, 1886, 1887;… Schaffland/Wiltfang a.a.O. § 29, 40).
Sind insbesondere die §§ 3, 29, 35 BDSG nicht ohnehin als Spezialgesetze abschließende Regelungswerke (vgl. hierzu BGH NJW 86, 2505, 2507; 84, 1886, 1887; OLG Hamm NJW 96, 131;… Gola/Schomerus a.a.O. § 35, 25 und 26), so ist jedenfalls auch hinsichtlich theoretisch noch verbleibender anderer Anspruchsgrundlagen angesichts der in diesen Anspruchsnormen angelegten grundsätzlichen Wertungsoffenheit eine Wertung mit den nämlichen Wertungsgesichtspunkten und -gewichtungen zu treffen, welche kein anderes Ergebnis zeitigen.
VG Darmstadt, 18.11.2010 - 5 K 994/10
Behördliches Einschreiten gegen eine private Datenbank nach BDSG
Grundsätzlich stellte eine von den Vorschriften des BDSG nicht gedeckte Erhebung, Verarbeitung oder Übermittlung personenbezogener Daten zugleich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar (BGH, U. v. 22.05.1984 - VI ZR 105/82 - NJW 1984, 1886).
Wird durch die Veröffentlichung in eines der gemäß §§ 823 ff BGB, Art. 2 Absatz 1, 1 Absatz 1 GG bzw. §§ 22, 23 KUG geschützten Rechte eingegriffen, so gewährt die Rechtsprechung zur Abwehr künftiger Verletzungen in Analogie zu §§ 823 Absatz 1, 1004 Absatz 1 Satz 2 BGB einen Unterlassungsanspruch (BGH, AfP 2010, 163; BGH NJW 1984, 1886).

References: § 32
 § 1004
 § 1
 § 35
 § 29
 BGH 
 § 35
 Art. 2
 BGH