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Timestamp: 2020-06-03 03:49:21+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 07.12.2004 - 1 BvR 1804/03 - openJur
Beschluss vom 07.12.2004 - 1 BvR 1804/03
BVerfG, Beschluss vom 07.12.2004 - 1 BvR 1804/03
openJur 2010, 3186
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, durch die eine Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage der Beschwerdeführer, die während des Zweiten Weltkrieges als Zwangsarbeiter für die I.G. Farbenindustrie AG hatten arbeiten müssen, abgewiesen wurde.
I. 1. Während des Zweiten Weltkrieges wurden im Machtbereich des Deutschen Reichs Millionen Menschen deportiert, in Lager verschiedener Art verschleppt und dort sowie in der Privatwirtschaft in Deutschland und den besetzten Ländern zu Arbeitsleistungen gezwungen. Zu diesen zusammenfassend als "Zwangsarbeiter" bezeichneten Menschen zählten neben den ausländischen Zivilarbeitern (den so genannten Fremdarbeitern), die während des Kriegs nach Deutschland gebracht wurden, und den ausländischen Kriegsgefangenen (vor allem aus Polen, der Sowjetunion, Frankreich und später Italien) die Häftlinge in Konzentrationslagern sowie Juden aus den besetzten Teilen Europas, die in Ghettos und Zwangsarbeitslagern zur Arbeit gezwungen wurden (vgl. Herbert, Zwangsarbeiter im "Dritten Reich" ? ein Überblick, in: Barwig/Saathoff/Weyde <Hrsg.>, Entschädigung für NS-Zwangsarbeit, 1998, S. 17 ff.). Besonders hart war das Los der in Konzentrationslagern Inhaftierten; die Unmenschlichkeit war weiter gesteigert für diejenigen, die in Vernichtungslagern wie Auschwitz arbeiteten (vgl. Wehler, Deutsche Gesellschaftsgeschichte, Vierter Band, 2003, S. 770). Sehr viele starben. Die Überlebenden konnten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges Entschädigung für das ihnen zugefügte Unrecht erwarten.
3. Allerdings hat die Bundesrepublik Deutschland Entschädigungszahlungen an eine Vielzahl von Opfern des nationalsozialistischen Unrechtsstaats geleistet, überwiegend an solche aus Israel, Deutschland und westlichen Ländern. Nach 1990 erbrachte die Bundesrepublik Deutschland darüber hinaus Pauschalzahlungen an mehrere mittel- und osteuropäische Staaten, die Fonds für NS-Opfer einrichteten. Eine besondere individuelle Entschädigung für die früheren Zwangsarbeiter war allerdings zunächst nicht vorgesehen. Es kam daher zu zahlreichen Klagen, vor allem aber zu einer Reihe von Sammelklagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen deutsche Unternehmen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Sie gaben den Anstoß, nach einer Lösung zu suchen, die eine Entschädigung ermöglichte und zugleich die deutschen Unternehmen vor dem Risiko schützte, mit entsprechenden Forderungen konfrontiert zu werden. Nach langwierigen und kontroversen Verhandlungen unter Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika, Israels, Russlands, Polens, Tschechiens, der Ukraine, Weißrusslands, der Stifterinitiative deutscher Unternehmen, der Conference on Jewish Material Claims against Germany (Claims Conference) sowie einer Reihe von Anwälten, die Opfer des Nationalsozialismus vertraten, schloss die Bundesrepublik Deutschland mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein Regierungsabkommen über die Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (BGBl 2000 II S. 1373). Alle Verhandlungspartner gaben ergänzend eine Gemeinsame Erklärung ab (BGBl 2000 II S. 1383). Abkommen und Erklärung enthielten jeweils das Einverständnis mit der Stiftungslösung und legten ? soweit möglich ? eine Verpflichtung der Regierungen fest, die Bundesrepublik sowie deutsche Unternehmen vor Entschädigungsverfahren zu schützen.
§ 16 EVZStiftG lautet: >>> Ausschluss von Ansprüchen
(2) Jeder Leistungsberechtigte gibt im Antragsverfahren eine Erklärung ab, dass er vorbehaltlich der Sätze 3 bis 5 mit Erhalt einer Leistung nach diesem Gesetz auf jede darüber hinausgehende Geltendmachung von Forderungen gegen die öffentliche Hand für Zwangsarbeit und für Vermögensschäden, auf alle Ansprüche gegen deutsche Unternehmen im Zusammenhang mit nationalsozialistischem Unrecht sowie auf gegen die Republik Österreich oder österreichische Unternehmen gerichtete Ansprüche wegen Zwangsarbeit unwiderruflich verzichtet. Der Verzicht wird mit dem Erhalt einer Leistung nach diesem Gesetz wirksam. ?
(3) Weitergehende Wiedergutmachungs- und Kriegsfolgenregelungen gegen die öffentliche Hand bleiben hiervon unberührt. <<<
II. 1. Im Jahr 1941 beschloss die I.G. Farbenindustrie AG (seit 1952 I.G. Farbenindustrie AG in Abwicklung, die Beklagte des Ausgangsverfahrens; im Folgenden: Beklagte) die Errichtung eines als "I.G. Auschwitz" bezeichneten Industriekomplexes zur Herstellung von Buna (Kautschukersatz) und Treibstoff in Monowitz bei Auschwitz. Der Bau der ausgedehnten Anlagen erfolgte durch den Einsatz von Kriegsgefangenen und von Häftlingen des Konzentrationslagers Auschwitz. Mitte 1942 wurde auf Betreiben der Beklagten neben dem Werk ein eigenes Konzentrationslager für die einzusetzenden Zwangsarbeiter errichtet, das von der SS und der Beklagten gemeinsam betrieben wurde. Während die SS für den Nachschub und die Bewachung der Häftlinge zuständig war, hatte die Beklagte für deren Gesundheit, Unterkunft und Verpflegung zu sorgen (vgl. Borkin, Die unheilige Allianz der I.G. Farben, 1979, S. 113). Der Lagerkomplex Auschwitz setzte sich nunmehr aus den Lagern Auschwitz I (ursprüngliches Konzentrationslager), Auschwitz II-Birkenau (Vernichtungslager) und Auschwitz III-Monowitz (Konzentrationslager der Beklagten) zusammen (vgl. Piper, Die Rolle des Lagers Auschwitz bei der Verwirklichung der nationalsozialistischen Ausrottungspolitik, in: Herbert/Orth/Dieckmann <Hrsg.>, Die nationalsozialistischen Konzentrationslager, Band I, 1998, S. 390 <408 ff.>).
4. Im Februar 1957 vereinbarten die Beklagte einerseits und die Claims Conference sowie der ehemalige Zwangsarbeiter Norbert Wollheim andererseits nach einem von Letzterem in erster Instanz gewonnenen Entschädigungsprozess das so genannte Wollheim-Abkommen. Für Wollheim galt das Londoner Schuldenabkommen nicht, da er Deutscher war. Die Beklagte verpflichtete sich, insgesamt 30 Millionen DM an die während des Krieges in ihrem Unternehmen eingesetzten Zwangsarbeiter zu zahlen; Bedingung war die Freistellung von weiteren Ansprüchen durch ein Gesetz (vgl. Benz, Der Wollheim-Prozess. Zwangsarbeit für I.G. Farben in Auschwitz, in: Herbst/Goschler <Hrsg.>, Wiedergutmachung in der Bundesrepublik Deutschland, 1989, S. 303 ff.). Daraufhin beschloss der Bundestag das Gesetz über den Aufruf der Gläubiger der I.G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft in Abwicklung vom 27. Mai 1957 (BGBl I S. 569; im Folgenden: Aufrufgesetz - AufrufG), durch das die Abwickler der Beklagten verpflichtet wurden, die Gläubiger aufzufordern, ihre Ansprüche bis zum Ablauf des Jahres 1957 anzumelden. In § 1 Abs. 3 AufrufG heißt es: >>> Nicht rechtzeitig angemeldete Ansprüche erlöschen mit dem Ablauf der Frist. Dies gilt nicht, wenn es sich um Ansprüche aus verbrieften Schulden oder um Ansprüche handelt, die aus den Unterlagen der Gesellschaft ersichtlich sind oder waren oder sonst der Gesellschaft bekannt sind oder waren. <<<
III. Die Beschwerdeführer begehrten in dem von ihnen angestrengten Zivilrechtsverfahren Schadensersatz und Schmerzensgeld zwischen 40.799,35 DM und 70.399 DM. Die Beklagte berief sich auf den Forderungsausschluss durch das Aufrufgesetz, hilfsweise auf Verjährung. Während des Rechtsstreits wurde das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (im Folgenden abgekürzt auch als Stiftungsgesetz) verabschiedet.
IV. Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und 2 sowie Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG durch die angegriffenen Entscheidungen; insbesondere verletze der durch § 16 Abs. 1 Satz 2 EVZStiftG bewirkte Ausschluss von Ersatzansprüchen das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG.
B. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die mit der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen sind überwiegend unzulässig und im Übrigen unbegründet.
I. Zulässig ist die Rüge der Verletzung des Eigentumsschutzes aus Art. 14 Abs. 1 GG durch die angegriffenen Urteile und die ihnen zu Grunde liegenden, mit der Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffenen Vorschriften. Insoweit sind die Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen.
II. Die angegriffenen Entscheidungen und die ihnen zu Grunde liegenden Vorschriften verletzen die Beschwerdeführer nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG.
Wie das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Entscheidung zu dem Gesetz über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" (BVerfGE 42, 263 - Contergan) hervorgehoben hat, bleibt der Einzelne, nachdem die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft von Geschädigten seinen Anspruch erst realisierbar gemacht hat, als Forderungsinhaber Mitglied der Schicksalsgemeinschaft der Geschädigten und kann sich dem nicht durch Berufung auf die Eigenständigkeit des erworbenen Anspruchs entziehen. Ihn trifft eine ? begrenzte ? Pflicht, eine Neuordnung der Berechtigung hinzunehmen, die auf eine Stärkung der Rechtsposition aller zielt (vgl. BVerfGE 42, 263 <301 f.>). Anders als die Beschwerdeführer meinen, ist damit gerade nicht die Verbesserung der Rechtsposition jedes Einzelnen gefordert. Vielmehr müssen, soweit für Einzelne punktuell gewisse Nachteile auftreten, diese gegen die insgesamt erzielten Vorteile abgewogen werden (vgl. BVerfGE 42, 263 <302>).
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die gewählte Lösung dem weiteren Zweck des Stiftungsgesetzes dient, Rechtssicherheit für die deutsche Wirtschaft insgesamt zu erreichen. Diese war, soweit überhaupt durch Vereinbarungen auf Regierungsebene möglich, nur durch eine Freistellung auch der nicht zur Stiftung beitragenden Unternehmen zu erreichen. Die Bundesrepublik wollte vermeiden, dass insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika die öffentliche Debatte über die Zwangsarbeit für deutsche Unternehmen fortgeführt wurde ? und dies auch zum Nachteil solcher Unternehmen, die sich zu der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zusammengeschlossen hatten.
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 § 16
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 § 93
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 Art. 14