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Timestamp: 2018-06-23 06:36:02+00:00

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In Kategorie(n): Urheberrecht / Abmahnung Filesharing - 21. Juni 2013 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Neben dem Urheber wird im UrhG auch der Veranstalter geschützt – allerdings ist umstritten, ob dies notwendig ist, und ob die urheberrechtlichen Regelungen dazu gelungen sind.
§ 81 UrhG – Recht des Veranstalters
Zunächst wurde schon die systematische Stellung des § 81 UrhG kritisiert. Weil das Leistungsschutzrecht des Veranstalters aufgrund wirtschaftlich-organisatorischer Betätigung gewährt werde und damit den Leistungsschutzrechten der Tonträgerhersteller, Sendeunternehmen und Filmhersteller ähnele, solle es wie auch die anderen unternehmerischen Leistungsschutzrechte unter einem besonderen Abschnitt geregelt sein. Diese systematische Kritik verkennt jedoch, dass im Gegensatz zum Tonträgerhersteller, dessen Schutz auch für urheberrechtlich nicht schutzfähige Geräusche gilt, die Leistung des Veranstalters gem. § 81 Satz 1 UrhG direkt an die Darbietung eines ausübenden Künstlers gekoppelt ist (und dadurch in den meisten Fällen auch an das Werk eines Urhebers) und somit eine kreative Leistung immer mittelbar beinhaltet. Das Veranstalterleistungsschutzrecht steht dadurch dem Recht des ausübenden Künstlers näher als die restlichen unternehmerischen Leistungsschutzrechte. Allerdings sei es dennoch anzuraten, dem Veranstalter einen eigenen Abschnitt zu gewähren, denn geschützt wird durch § 81 UrhG die Veranstaltung als Solche, nicht die Darbietung des ausübenden Künstlers, und einem eigenen Schutzobjekt gebührt ein eigener Abschnitt.
Leistungsschutzrecht für Veranstalter notwendig?
Es wurde auch die Notwendigkeit eines Leistungsschutzrechts des Veranstalters kritisiert, weil der Veranstalter durch Vertragsvereinbarungen, sein Hausrecht, das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (als sonstiges Recht des § 823 I BGB) sowie durch §§ 3, 4 Nr. 9 UWG ausreichend geschützt sei, und andererseits mit dem § 81 eine Entwertung der Rechte des ausübenden Künstlers einhergehen würde.Andere Stimmen sind der Überzeugung, dass es notwendig sei, die wirtschaftlich-organisatorische Leistung des Veranstalters zu schützen.Hierbei wird vor allem auf die positiven Auswirkungen für Urheber und ausübende Künstler hingewiesen, die davon profitieren, wenn sich Veranstalter professionell um die Verbreitung des Werks und der Darbietung kümmern. Zunächst ist anzumerken, dass wenn schon Tonträgerherstellern für urheberrechtlich nicht schutzfähige Geräusche ein Leistungsschutzrecht zugestanden wird, dies im besonderen Maße für Veranstalter gelten muss, die immerhin eine kreative Leistung, nämlich eine Darbietung (und damit in vielen Fällen ein schutzfähiges Werk) veranstalten. Hierbei wird die größere Nähe des Veranstalters zur Arbeit der „Kreativen“ im Gegensatz zu anderen unternehmerischen Leistungsschutzberechtigten deutlich und sollte deshalb durch rechtlichen Schutz honoriert werden. Darüber hinaus reicht ein Schutz ohne den § 81 UrhG nicht aus, denn die genannten Schutzmöglichkeiten sind bloße Abwehr- und Schadensersatzansprüche und verfügen daher nicht über das gleiche Schutzniveau wie andere unternehmerischen Leistungsschutzrechte. Weiter ist es richtig, dass genau wie der Urheber den ausübenden Künstler zwecks Werkverbreitung benötigt, auch der ausübende Künstler einen Veranstalter braucht, der das Publikum anzieht, versorgt und dem ausübenden Künstler erst die Plattform bieten kann, seine Darbietung zu vollführen. Gerade heutzutage ist die Live-Darbietung (z.B. Konzerte, Theateraufführungen) besonders beliebtund bedarf daher einer professionellen Umsetzung, damit Urheber und ausübender Künstler (und mittelbar auch Tonträgerhersteller, deren Verkäufe durch Live-Darbietungen „angeheizt“ werden) neben den Werkstücken und Darbietungen auf Bild- und Tonträger weitere Vergütungen einfahren können. Diese professionelle Umsetzung muss geschützt werden, um sie auch für das zukünftige Kulturleben sicherzustellen. Dass eine Entwertung der Rechte des ausübenden Künstlers zu befürchten ist, scheint unwahrscheinlich, da Veranstalter wie auch ausübender Künstler sich zwar durch ihre unabhängigen Verbotsrechte theoretisch blockieren könnten, dies aber unwahrscheinlich ist, weil beide die gleichen Interessen verfolgen.Etwaige Einzelfälle, in denen es dennoch zu einer solchen „Blockade“ kommen sollte, sind im Hinblick auf Vorteilen des § 81 (höhere und professionellere Verbreitungsmöglichkeit für Urheber und ausübende Künstler) hinzunehmen und notfalls über § 242 BGB auf Vertragsebene zu lösen.

References: § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 823
 § 81
 § 81
 § 81
 § 242