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Timestamp: 2020-07-03 19:20:17+00:00

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Geschäftsordnung des Ständigen gemeinsamen Ausschusses nach §9 F-VG 1948
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§ 1. Der Ausschuß besteht aus 26 Mitgliedern; hiervon wird die eine Hälfte vom Nationalrat, die andere vom Bundesrat nach den für die Wahl von Ausschüssen nach der Geschäftsordnung dieser Körperschaften geltenden Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Für jedes Mitglied des ständigen Ausschusses ist in gleicher Art ein Ersatzmann zu bestellen.Der Bundesrat muß aus jedem Land ein Mitglied und einen Ersatzmann entsenden ( § 9 F‑VG 1948).
§ 2. A. Die Ausschußmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen.
B. Urlaub bis zu einem Monat erteilt der jeweilige Vorsitzende; für längere Zeit ohne Debatte der Ausschuß.
C. Außer dem Falle der Erteilung eines Urlaubes kann die Abwesenheit nur durch Krankheit oder elementare Ereignisse entschuldigt werden.
§ 3. Ein Mitglied wird seiner Mitgliedschaft verlustig:
1. im Falle es aus der Körperschaft, die es entsendet hat, ausscheidet oder von ihr abberufen wird;
2. bei unentschuldigtem Fernbleiben von drei aufeinanderfolgenden Sitzungen oder von mehr als einem Drittel der Sitzungen innerhalb Jahresfrist;
3. wenn es auf das Mandat verzichtet.
Der Vorsitzende hat den Verlust zu verlautbaren.
§ 4. A. Scheidet ein Mitglied aus dem Ausschuß aus, so ist von der das Mitglied entsendenden Körperschaft ein neues Mitglied nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen und in den Ausschuß zu entsenden.
B. Wenn jedoch die Hälfte oder mehr als die Hälfte aller vom Nationalrat und Bundesrat gewählten Mitglieder ausscheiden, ist eine Neuwahl des genannten Ausschusses durchzuführen.
C. Der Obmann hat von dem Ausscheiden eines Mitgliedes den Präsidenten des Nationalrates bzw. den Vorsitzenden des Bundesrates - je nachdem von welcher Körperschaft das ausgeschiedene Mitglied entsendet war - zuverständigen, damit die Wahl eines neuen Ausschußmitgliedes oder Ersatzmitgliedes in die Wege geleitet wird.
§ 5. A. Die vom Nationalrat und die vom Bundesrat gewählten Mitglieder wählen je einen Vorsitzenden, die abwechselnd den Vorsitz führen ( § 9 F‑VG 1948).
B. Der Wechsel im Vorsitz vollzieht sich vierteljährlich. Das erste Vierteljahr führt der vom Nationalrat gewählte Vorsitzende den Vorsitz.
C. Im Fall einer vorübergehenden Verhinderung vertreten sich die beiden Vorsitzenden gegenseitig.
D. Sind beide Vorsitzende verhindert an der Sitzung teilzunehmen, führt einer der vom Ausschuß zu wählenden zwei Vorsitzendenstellvertreter den Vorsitz. Sind auch diese verhindert, übernimmt das älteste Mitglied des Ausschusses den Vorsitz.
§ 6. Der Ausschuß wählt aus seiner Mitte nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zwei Vorsitzendestellvertreter und zwei Schriftführer, von denen je einer den vom Nationalrat und den vom Bundesrat entsandten Mitgliedern angehören muß. Die Vorsitzendenstellvertreter sind nur zur Vertretung des Vorsitzenden bei der Führung der Sitzung befugt.
§ 7. Der Vorsitzende wacht darüber, daß die dem Ausschuß obliegenden Aufgaben fristgerecht erfüllt und Verhandlungen unter Vermeidung jedes unnötigen Aufschubes durchgeführt werden. Er handhabt die Geschäftsordnung.
§ 8. Die Schriftführer haben den Vorsitzenden bei der Erfüllung seiner Obliegenheiten, insbesondere bei Ermittlung der Ergebnisse bei den Abstimmungen, zu unterstützen. Sie führen die Verhandlungsschriften in den Sitzungen des Ausschusses.
§ 9. A. Der Vorsitzende hat innerhalb einer Woche nach Einlangen des Einspruches der Bundesregierung den Ausschuß zu einer Sitzung einzuberufen ( § 9 F‑VG 1948).
B. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist obliegt die Einberufung dem Präsidenten des Nationalrates ( § 9 F‑VG 1948). Für diese Sitzung betraut der Präsident einen der gewählten Vorsitzenden bzw. Stellvertreter mit dem Vorsitz. Dem Präsidenten des Nationalrates obliegt auch die erste Einberufung zum Zwecke der Konstituierung des Ausschusses.
§ 10. Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Ist weniger als die Hälfte der Mitglieder anwesend, so ist spätestens für den 14. Tag danach eine neuerliche Sitzung einzuberufen, die beschlußfähig ist, wenn mindestens 9 Mitglieder anwesend sind ( § 9 F‑VG 1948). In diesem Falle obliegt die Einberufung dem Präsidenten des Nationalrates.
§ 11. Gegenstand der Verhandlungen des Ausschusses sind Einsprüche der Bundesregierung gegen einen wiederholten Beschluß eines Landtages im Sinne des § 9 F‑VG 1948.
A. An den Sitzungen des Ausschusses können außer den gewählten Mitgliedern noch die Ersatzmitglieder als Zuhörer teilnehmen. Der Ausschuß kann mit Stimmenmehrheit jedoch beschließen, daß auch andere Mitglieder des Nationalrates und Bundesrates als Zuhörer anwesend sein können. Der Präsident des Nationalrates sowie der Vorsitzende des Bundesrates sind berechtigt, auch wenn sie nicht Mitglieder des Ausschusses sind, den Verhandlungen mit beratender Stimme beizuwohnen.
B. Der Ausschuß kann mit Stimmenmehrheit die Vertraulichkeit von Verhandlungen beschließen.
§ 12. (Besteht derzeit nicht)
§ 13. Über Einladung des Vorsitzenden nehmen die Mitglieder der Bundesregierung oder der Landesregierungen sowie die von ihnen entsandten Vertreter an den Beratungen teil. Sie müssen auf ihr Verlangen jedesmal gehört werden. Der Ausschuß kann die Anwesenheit der Mitglieder der Bundesregierung und der Landesregierungen verlangen.
§ 14. Der Ausschuß hat das Recht, durch den Präsidenten des Nationalrates Sachverständige oder Zeugen zur mündlichen Vernehmung vorzuladen oder zur Abgabe eines schriftlichen Gutachtens oder Zeugnisses auffordern zu lassen.
§ 15. Der Ausschuß faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Der Vorsitzende stimmt mit ( § 9 F‑VG 1948). Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
§ 16. Der Ausschuß hat binnen einer Frist von 6 Wochen nach Einlangen der Mitteilung der Bundesregierung seine Entscheidung in der Sache zu treffen.
§ 17. A. Nach außen verkehrt der Ausschuß durch den Präsidenten des Nationalrates.
B. Er bedient sich bei Durchführung seiner Aufgaben der Kanzlei des Präsidenten des Nationalrates.
§ 18. In allen Fällen, die durch die vorstehende Geschäftsordnung nicht geregelt sind, sind die für die Ausschüsse des Nationalrates geltenden Bestimmungen der Geschäftsordnung des Nationalrates sinngemäß anzuwenden.
Anmerkung: Statische Verweisung auf die im Beschlußfassungszeitpunkt geltende GeoNR 1920, ausgenommen bundesverfassungsrechtliche Verweisungen (§ 1 Geo iVm § 9 F-VG 1948).
§ 19. Eine Änderung dieser Geschäftsordnung kann nur bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder mit 2/3 Majorität beschlossen werden.
Ständiger Gemeinsamer Ausschuss

References: §9
 §9

§ 1
 § 9

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 9

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
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§ 10
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§ 11
 § 9

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15
 § 9

§ 16

§ 17

§ 18
 § 9

§ 19