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Timestamp: 2020-06-04 02:56:48+00:00

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Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2012-2020 / Umsatzsteuer, innergemeinschaftliche Lieferungen | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
§§ 4 Nr. 1b, 6a UStG, 17, 17a, 17b, 17c UStDV
Schaffung einfacherer und eindeutigerer Nachweisregelungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. Umwandlung der Soll-Vorschriften in Muss-Bestimmungen, generell hat der Unternehmer anhand der in der UStDV vorgegebenen Belege die erforderlichen Nachweise zu führen. Statt der bislang geltenden Nachweismöglichkeiten gibt es nunmehr grundsätzlich nur noch als einzigen Beleg die Gelangensbestätigung. Dabei handelt es sich um eine Bestätigung des Abnehmers, dass er die Ware an einem bestimmten Tag und Ort erhalten hat. (s. BMF, Schreiben v. 9.12.2011). Die bisherige Unterscheidung in Beförderung und Versendung wird aufgegeben.
Übergangsregel: Für bis zum Inkrafttreten einer erneuten Änderung des § 17a UStDV ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen nach §§ 4 Nr. 1b, 6a UStG darf der beleg- und buchmäßige Nachweis kann die bis zum 31.12.2011 geltende alte Rechtslage weiterhin angewendet werden (BMF, Schreiben vom 1.6.2012, IV D 3 - S 7141/11/10003-06) 1.1.2012, Übergangsregel bis 30.6.2012 Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 2.12.2011 Verkündet am 6.12.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2416
§§ 17a, 74aAbs. 3 UStDV Erweiterung der bisherigen Nachweismöglichkeiten bei der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen. § 17a UStDV ab 1.10.2013 Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung vom 21.3.2013 Verkündet am 28.3.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 602
• Es wird an der Gelangensbestätigung als eine Möglichkeit zur vereinfachten Nachweisführung bzw. am Grundsatz festgehalten, dass für die Umsatzsteuerbefreiung nachgewiesen werden muss, dass der Gegenstand ins übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist.
• Gleichzeitiges Angebot bestimmter Vereinfachungen, die den Erhalt einer Gelangensbestätigung erleichtern. § 74a Abs. 3 UStDV ab 29.3.2013
• Der Unternehmer kann das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung mit einer Bescheinigung des von ihm beauftragten Spediteurs belegen.
• Der Unternehmer kann den Nachweis auch mit allen anderen zulässigen Belegen führen, aus denen sich das Gelangen an den Abnehmer nachvollziehbar und glaubhaft ergibt.
Bis zum Inkrafttreten der neuen Regelungen können Unternehmer die bis Ende 2011 geltenden Nachweismöglichkeiten gemäß den §§ 17a bis 17c mit einer nochmals verlängerten Übergangsfrist zum 1. Oktober 2013 weiter anwenden und damit hat der Unternehmer für innergemeinschaftliche Lieferungen ein Wahlrecht, nach welchen Regelungen er die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach §§ 4 Nr. 1b, 6a UStG beleg- und buchmäßig nachweist. Zum 1. Oktober 2013 werden die Änderungen verbindlich.
Anwendungserlass: BMF, Schreiben vom 16.9.2013, IV D 3 - S 7141/13/10001, Änderung Abschn. 3.14, 6.9, 6a.1 ff UStAE Übergangsregel bis zum 28.3.2013
Abschn. 6.6 Abs. 4a, Abschn. 6.7 Abs. 4 UStAE Durch die Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 11.12.2012 (BGBl. I S. 2637) wurden die Regelungen zum Belegnachweis bei Ausfuhrlieferungen von Kraftfahrzeugen i. S. d. § 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG geändert. Der UStAE wird in an diese Änderungen angepasst. So muss der Beleg nach § 10 Abs. 1 UStDV unabhängig davon immer auch die Fahrzeug-Identifikationsnummer im Sinne des § 6 Abs. 5 Nr. 5 FZV enthalten (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStDV), ob das Fahrzeug mit Hilfe eines Beförderungsmittels oder auf eigener Achse ausgeführt wird. 20.12.2012 Anpassung der UStAE an die Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 11.12.2012 BMF, Schreiben vom 26.4.2013, IV D 3 - S 7134/12/10002

References: § 17
 § 17
 § 74
 § 1
 § 10
 § 6