Source: http://edv-workshop.de/nav/news/art12/art-1202-06.htm
Timestamp: 2018-01-17 05:10:45+00:00

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09.02.2012 Verkehrsdaten
Es gibt zwar kaum noch verfügbare Verkehrsdaten (1) und der Strafverfolgung nutzen sollen sie auch nicht (2). Jetzt sollen die strafverfahrensrechtlichen Funkzellenerhebungen nach § 100g StPO ganz verboten werden, meinen Die Linken (3) und fordern die Abschaffung des § 100g Abs. 2 S. 2 StPO. Sie meinen, daraus ließe sich ein allgemeines Verbot zur Erhebung noch unbekannter Anschluss- und Gerätenummern herleiten (IMSI, IMEI) und in dem Glauben lassen wir sie erst einmal.
Schritt 1: § 100i StPO wird aufgehoben (IMSI-Catcher). Damit wird den Strafverfolgern die technische Möglichkeit entzogen, die Telekommunikationsgeräte der Täter zu erkennen.
Schritt 2: Alle in § 101 Abs. 1 StPO genannten Maßnahmen werden aufgehoben. Dann gibt es nichts Böses mehr, keine Postbeschlagnahme, keineTelefonüberwachung, keine Lauschangriffe und keine Observationen. Das reicht aber nicht.
Schritt 3: Aufhebung von § 33 Abs. 4 StPO. Diese versteckte Vorschrift erlaubt es, böse Maßnahmen zu beschließen, ohne dass die Betroffenen dazu befragt werden. Das verstößt nämlich gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör ( Art 103 Abs. 1 GG).
Schritt 4: Dann können wir auch die §§ 112, 112a, 126a, 230 Abs. 2 und 457 Abs. 2 StPO aufheben, weil Haftbefehle sowieso nicht mehr erlassen werden dürfen, weil sie ohne rechtliches Gehör ergehen.
Zu guter Letzt Schritt 5: Aufhebung von § 152 Abs. 2 StPO (Offizialprinzip), dann sind die Staatsanwaltschaft und die Polizei nicht mehr zu Ermittlungen verpflichtet, und besser noch von §§ 160 Abs. 1 und 161 Abs. 1 StPO. Dann dürfen sie überhaupt nicht mehr ermitteln und ich kann intelektuell sauber begründet meine Arbeit einstellen - wie unlängst eine Sitzgruppe des 2. Strafsenats des BGH (4).
In die Jahre gekommen und nicht mehr ganz so radikal sind die Grünen (5). Sie fordern etwas schärfere Voraussetzungen - Begrenzung auf den Straftatenkatalog des § 100a Abs. 2 StPO, Erweiterung der Berichtspflichten - insbesondere wegen der erfolglos gebliebenen Abfragen und der Zahl der betroffenen Unverdächtigen - und strengere Einschränkungen wegen der Weiterverwertung (die längst gelten).
Ja, ich bin für die Vorratsdatenspeicherung, weil ich auch für den Datenschutz bin. In den USA gibt es eine solche Diskussion nicht, weil sie dort mangels strenger Datenschutzvorschriften sinnlos wäre. Ja, ich bin für vernünftige Verwertungsregeln und traue auch nicht allen Zugangsprovidern über den Weg.
(2) Machbarkeitsstudie ohne zureichende Daten und Instrumente, 29.01.2012
(3) Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage – § 100g Absatz 2 Satz 2 StPO), BT-Drs 17/7335 vom 18.10.2011
(4) Besetzungsstreit beim BGH, 04.02.2012
(5) Entwurf eines Gesetzes zu einer rechtsstaatlichen und bürgerrechtskonformen Ausgestaltung der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmaßnahme, BT-Drs 17/7033 vom 21.09.2011
(6) Rasterfahndung mit Handy-Daten beschäftigt den Bundestag, Heise online 08.02.2012
(7) Silvio Duwe, Wenig Interesse an Begrenzung der Handy-Massenüberwachung, Telepolis 09.02.2012
(8) Bestands-, Verkehrs- und Vorratsdaten, 29.01.2012

References: § 100
 § 100
 § 100
 § 101
 § 33
 § 152
 BGH 
 § 100
 § 100