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Timestamp: 2020-05-25 17:49:39+00:00

Document:
Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 177/19 | Beschluss | Konkurrentenstreitverfahren um das Amt des Vizepräsidenten an einer Hochschule | Langtext vorhanden
256.701 | Rechtsgebiete gesamt
33.487 | Miet- und Wohnungseigentumsrecht
41.165 | Sozialrecht
107.763 | Verwaltungsrecht
65.678 | Sonstige
Aktenzeichen: 4 S 177/19
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:2019:0326.4S177.19.00
Normen: Art 33 Abs 2 GG, Art 5 Abs 3 GG, § 18 Abs 1 HSchulG BW, § 18 Abs 2 S 2 HSchulG BW, § 20 Abs 8 HSchulG BW ... mehr
Konkurrentenstreitverfahren um das Amt des Vizepräsidenten an einer Hochschule
1. Auch ein abgelehnter Bewerber um das Amt des Vizepräsidenten an einer Hochschule kann dann, wenn sein Bewerbungsverfahrensanspruch durch eine Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt worden ist, und wenn seine Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl offen sind‚ d.h. seine Auswahl möglich erscheint, eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen. Dabei schränken einfach-gesetzliche Vorgaben für das Auswahlverfahren grundsätzlich auch im Hochschulbereich sein subjektives Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG nicht ein.(Rn.7)
2. Bewerben sich Hochschullehrer um dieses Amt können auch sie - unbeschadet ihrer Rechte aus Art. 5 Abs. 3 GG - im Konkurrentenstreitverfahren die zugunsten des ausgewählten Bewerbers getroffene Entscheidung mit Rücksicht auf dessen Rechtsposition nur mit Erfolg angreifen, wenn ihre Rechte aus Art. 33 Abs. 2 GG und/oder dessen Grundsätze ausformende Verfahrensvorschriften in einer Weise verletzt worden sind, die den Erfolg der eigenen Bewerbung bei deren Beachtung als möglich erscheinen lassen.(Rn.8)
3. Die der Ernennung vorgelagerte Auswahlentscheidung sowie die sog. Negativmitteilung sind keine Verwaltungsakte. Letztere soll unterlegenen Bewerbern Gelegenheit geben, vorbeugend gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.12.2011 - 2 B 106.11 -, Juris m.w.N.).(Rn.2)
4. Es gibt keinen Erfahrungssatz, wonach ein Gespräch, das stattgefunden hat, ohne dass seine objektive Notwendigkeit gerichtlich feststellbar ist, annehmen lässt, dass der eine Gesprächspartner den anderen in unzulässiger Weise beeinflussen wollte bzw. beeinflusst hat.(Rn.10)
5. Die Würdigung, dass Bewerber betreffende, wertende Äußerungen (hier: fehlende „Präsidiabilität“) eines einzelnen Findungskommissionsmitglieds die Annahme zulässt, das gesamte Gremium könnte das sich aus dem von ihm einstimmig beschlossenen Ausschreibungstext ergebende Anforderungsprofil geändert haben, ist rechtlich nicht haltbar.(Rn.44)
ESVGH 69, 250 (Leitsatz)
vorgehend VG Stuttgart, 12. Dezember 2018, Az: 15 K 16022/17, Beschluss
nachgehend BVerfG, 19. September 2019, Az: 1 BvR 2059/18, Nichtannahmebeschluss
Vergleiche BVerwG, 8. Dezember 2011, Az: 2 B 106.11
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References: § 18
 § 18
 § 20
 Art. 33
 Art. 5
 Art. 33