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Timestamp: 2016-10-24 18:26:57+00:00

Document:
4P.153/2004 (12.11.2004)
4P.153/2004/bie
3. F.________,
alle drei vertreten durch Advokat Christoph Rudin,
G.________ AG, Eulerstrasse 53, 4054 Basel, Beschwerdegegnerin, vertreten durchAdvokat
Dr. Marco Balmelli,
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, B�umleingasse 1, 4051 Basel.
Art. 9 und Art. 29 Abs. 2, Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 EMRK (Zivilprozess; willk�rliche Beweisw�rdigung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom
21. April 2004.
Der am 23. Juli 1988 verstorbene X.________ hinterliess als seine Rechtsnachfolger die Witwe A.________ sowie die Nachkommen B.________, C.________, D.________, E.________ und F.________. Zum Nachlass geh�rten unter anderem die aneinander angrenzenden Parzellen H.________-strasse 000 und I.________-weg 00 in K.________. In Bezug auf diese beiden Parzellen blieb der Nachlass w�hrend Jahren ungeteilt.
Am 24. Dezember 1998 unterzeichnete C.________ namens der Erbengemeinschaft X.________ mit der G.________ AG eine als "definitive Kaufofferte mit Vorvertrag" bezeichnete Urkunde. Darin best�tigte die Erbengemeinschaft ihren Willen, einen Teil der Liegenschaft H.________-strasse/I.________-weg, n�mlich rund 1'500 Quadratmeter Bauland entlang dem I.________-weg, zur Erstellung von zwei kleineren Mehrfamilienh�usern an die Gesellschaft zu verkaufen. Der Kaufpreis wurde auf Fr. 1'575'000.-- festgelegt. Es wurden zwei an den Kaufpreis anrechenbare Anzahlungen vereinbart, eine erste von Fr. 15'000.-- bei Unterzeichnung des Vorvertrages und eine zweite von Fr. 35'000.-- bei Vorliegen des unterschriftsreifen Kaufvertrages. Dieser sollte laut Vorvertrag bis zum 28. Februar 1999 abgeschlossen werden.
Wegen Differenzen bei der Abwicklung des Gesch�ftes widerriefen die Eigent�mer mit Schreiben ihres damaligen Vertreters vom 13. Juni 1999 ihre Offerte zum Verkauf des Baulandes. Hierauf liess die G.________ AG durch einen Notar einen Kaufvertrag ausarbeiten, dem die Verk�ufer in der Folge zustimmten. Der notarielle Vertrag wurde am 25. Juni/2. und 6. Juli 1999 unterzeichnet, wobei als Verk�ufer die f�nf Nachkommen von X.________ auftraten. Als Kaufpreis wurde pro Quadratmeter ein Betrag von Fr. 1'010.-- bzw. f�r die Nutzungsfreifl�che ein solcher von Fr. 850.-- vereinbart (Ziff. II.1. des Kaufvertrages). Der endg�ltige Kaufpreis sollte aufgrund der genauen Fl�chenmasse des beim Vermessungsamt zu bestellenden Mutationsplanes in einem Nachtrag zum Kaufvertrag festgelegt werden (Ziff. II.3.). Unter Ziffer III. ("Antritt und Fertigung") wurde sodann festgehalten:
"Der Antritt mit Nutzen und Gefahr sowie die Fertigung (Eintragung) im Grundbuch erfolgen am 31. (einunddreissigsten) August 1999 (neunzehnhundertneunundneunzig).
Sollten am 31. (einunddreissigsten) August 1999 (neunzehnhundertneunundneunzig) der von den Parteien zu unterzeichnende Mutationsplan des Vermessungsamtes Basel-Stadt sowie der vorgenannte Nachtrag in �ffentlicher Urkunde noch nicht vorliegen, so erfolgt der Antritt und die Fertigung innert 10 (zehn) Tagen nach allseitiger Unterzeichnung des Mutationsplanes und des Nachtrages in �ffentlicher Urkunde. F�llt der letzte Tag auf ein Wochenende, so erfolgt Antritt und Fertigung am darauffolgenden ersten Werktag."
Unter IV. ("Besondere Bestimmungen") Ziffer 1 ("Parzellierung") wurde vereinbart:
"Die Verk�ufer verpflichten sich, unmittelbar nach allseitiger Unterzeichnung dieses Kaufvertrages und geleisteter Anzahlung gest�tzt auf die diesem Akt beigeheftete Planskizze beim Vermessungsamt Basel-Stadt einen Mutationsplan zu bestellen, in welchem die beiden gekauften Abschnitte zu einer einzigen Parzelle vereinigt werden."
Im Zusammenhang mit dem Mutationsplan ergaben sich in der Folge Schwierigkeiten. Ein erster Entwurf vom 13.September 1999 wurde vom Grundbuch- und Vermessungsamt mit Schreiben vom 25.November 1999 wegen zu geringen Grenz- bzw. Geb�udeabstandes als nicht vollziehbar erkl�rt. Der zweite, mit entsprechenden �nderungen versehene Entwurf des Mutationsplanes vom 6.Januar 2000 wurde schliesslich genehmigt. Hierauf wurde am 18. und 24.Februar 2000 der im Kaufvertrag vorgesehene Nachtrag unterzeichnet und der Kaufpreis auf Fr.1'579'285.-- festgelegt. Danach erfolgten Zug um Zug die Anmeldung der Hand�nderung beim Grundbuchamt und die Reglierung des Restkaufpreises.
B.________,E.________ und F.________ erhoben am 6.September 2000 Teilklage gegen die G.________AG mit dem Antrag, die Beklagte zur Zahlung von Fr.130'000.-- nebst 5% Zins seit 3.M�rz 2000 zu verpflichten. Die Teilklage wurde damit begr�ndet, dass die Kl�ger Schaden erlitten h�tten, weil die Beklagte einerseits die Vertragsverhandlungen hinausgezogen und andererseits nach Abschluss des Kaufvertrages dessen Fertigung verz�gert habe.
Mit Urteil vom 12.September 2002 wies das Zivilgericht Basel-Stadt die Teilklage ab. In der Hauptbegr�ndung seines Urteils kam das Zivilgericht zum Ergebnis, dass die Aktivlegitimation fehle, weil nicht s�mtliche Mitglieder der Erbengemeinschaft die Klage eingereicht h�tten. In der Eventualbegr�ndung wies das Zivilgericht die Klage zudem aufgrund materiellrechtlicher Erw�gungen ab. Auf Appellation der Kl�ger best�tigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt den erstinstanzlichen Entscheid mit Urteil vom 21.April 2004. Das Appellationsgericht bejahte die Aktivlegitimation der Kl�ger, erkl�rte jedoch die eingeklagte Forderung materiellrechtlich f�r unbegr�ndet.
Die Kl�ger haben das Urteil des Appellationsgerichts mit Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Mit der vorliegenden Beschwerde beantragen sie, diesen Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Appellationsgericht zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin und das Appellationsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung des Appellationsgerichts vom 23.August 2004 ist den Beschwerdef�hrern zur Kenntnisnahme zugestellt worden.
1.1 Weil die staatsrechtliche Beschwerde nicht einfach das vorangegangene kantonale Verfahren weiterf�hrt, sondern als ausserordentliches Rechtsmittel ein selbst�ndiges verfassungsgerichtliches Verfahren er�ffnet, wendet das Bundesgericht das Recht in diesem Verfahren nicht von Amtes wegen an, sondern beschr�nkt sich auf die Pr�fung der rechtsgen�glich erhobenen und begr�ndeten R�gen (BGE 129 I 113 E. 2.1 und 185 E. 1.6; 125 I 71 E. 1c S. 76; 117 Ia 393 E. 1c S. 393). In der Beschwerdeschrift sind die als verletzt behaupteten Verfassungsbestimmungen im Einzelnen zu nennen und �berdies darzutun, inwiefern diese verletzt sein sollen (BGE 129 I 185 E. 1.6).
Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid, als ob dieser in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend �berpr�ft werden k�nnte, tritt das Bundesgericht praxisgem�ss nicht ein. Den Begr�ndungsanforderungen an eine staatsrechtliche Beschwerde gen�gt namentlich nicht, wenn bloss mit pauschalen Vorw�rfen behauptet wird, der angefochtene Entscheid verletze die Verfassung. Vielmehr ist substanziiert darzulegen, weshalb das kantonale Gericht verfassungsm�ssige Rechte der beschwerdef�hrenden Partei missachtet haben soll (BGE 127 I 38 E. 3c; 127 III 279 E. 1c; 125 I 71 E. 1c, 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c).
Die Beschwerdef�hrer verkennen in der Beschwerdeschrift diese Besonderheiten der Verfassungsbeschwerde, indem sie sich darauf beschr�nken, den angefochtenen Entscheid in bestimmten Punkten aus ihrer Sicht als tatsachenwidrig und unrichtig auszugeben. Sie sind nach dem Gesagten nicht zu h�ren, soweit sie bloss allgemeine Kritik am Urteil des Appellationsgerichts vorbringen und dessen Entscheid als verfassungswidrig ausgeben, ohne die behauptete Verfassungsverletzung ausreichend zu substanziieren. Gleiches gilt f�r den in der Beschwerdeschrift vorgetragenen Sachverhalt, soweit die Beschwerdef�hrer von den Feststellungen des Appellationsgerichts abweichen oder dar�ber hinausgehen, ohne zugleich eine Verfassungsverletzung in der Abnahme oder W�rdigung der Beweise zu substanziieren.
1.2 Nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichts gilt im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde das grunds�tzliche Verbot, neue Tatsachenbehauptungen sowie rechtliche Argumente vorzubringen und neue Beweisantr�ge zu stellen (BGE 128 I 354 E. 6c S. 357 mit Hinweisen). Gegen dieses Novenverbot verstossen die Beschwerdef�hrer, wenn sie vorbringen, ihr durch Art. 30 BV und Art. 6 EMRK gew�hrleisteter Anspruch auf Justizgew�hrung sei durch die im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Zivilgericht entstandenen Gesamtkosten verletzt worden. Aus den Akten ist nicht ersichtlich und die Beschwerdef�hrer behaupten im �brigen auch nicht, dass sie diese R�ge bereits vor dem Appellationsgericht erhoben haben. Auf die R�ge kann deshalb nicht eingetreten werden. Das gilt auch f�r die Behauptung der Beschwerdef�hrer, dass nach der Praxis des Zivilgerichts der normale Geb�hrenrahmen nur selten �berschritten werde, und die zum Beleg dieser Behauptung dem Bundesgericht eingereichte Zusammenstellung von Urteilsgeb�hren des Zivilgerichts bis ins Jahr 1994. Auf Beides ist nicht einzutreten.
1.3 Soweit hier von Interesse steht die staatsrechtliche Beschwerde f�r R�gen nicht zur Verf�gung, welche dem Bundesgericht mit Berufung unterbreitet werden k�nnen (Art. 84 Abs. 2 OG). Unbeachtlich sind daher im vorliegenden Verfahren alle Vorbringen, mit denen die Beschwerdef�hrer ausdr�cklich oder sinngem�ss eine Verletzung der Bestimmungen des Obligationenrechts geltend machen. Darunter f�llt insbesondere ihre Kritik an der Vertragsauslegung durch das Appellationsgericht, soweit es diese nach dem Vertrauensgrundsatz vorgenommen hat (vgl. E. 2 des Berufungsurteils 4C.245/2004).
Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 BV (fr�her Art. 4 aBV) namentlich das Recht der an einem Gerichtsverfahren beteiligten Parteien, sich vor Erlass des Entscheides zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen und an der Erhebung von Beweisen mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b mit Hinweis).
2.1 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, das Appellationsgericht habe von ihnen vorgebrachte Sachbehauptungen und die entsprechenden Beweisangebote nicht gepr�ft und damit ihren verfassungsm�ssigen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt. Wie sich aus dem Entscheid �ber ihre Berufung ergeben wird (E. 2), handelt es sich indessen insgesamt um Sachbehauptungen, die nicht entscheiderheblich sind, weshalb dem Appellationsgericht keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vorgeworfen werden kann. Insoweit erweist sich die R�ge eines Verstosses gegen Art. 29 Abs. 2 BV als unbegr�ndet.
2.2 Eine weitere Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV sehen die Beschwerdef�hrer darin, dass das Appellationsgericht bestimmte tats�chliche Feststellungen getroffen hat, die willk�rlich sein sollen. Dabei handelt es sich indessen wiederum um Tatsachen, die nicht entscheiderheblich sind (vgl. E. 2 des Berufungsurteils), womit eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV durch das Appellationsgericht auch in dieser Hinsicht ausscheidet.
Die Beschwerdef�hrer beanstanden schliesslich die Kostenentscheide der kantonalen Gerichte. Diese beruhen auf kantonalem Recht, dessen Anwendung in diesem Verfahren lediglich auf Willk�r (Art. 9 BV) �berpr�ft wird. Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein Entscheid nicht schon dann willk�rlich, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen ist, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Hinweisen).
3.1 Die Beschwerdef�hrer werfen dem Appellationsgericht Willk�r vor, weil es auf ihre gegen die H�he der erstinstanzlichen Gerichtsgeb�hr gerichtete R�ge nicht eingetreten sei.
Nach dem angefochtenen Urteil (S. 14 E. 5a) ergibt sich aus � 3 Abs. 5 des kantonalen Gesetzes �ber die Gerichtsgeb�hren vom 16. Januar 1975 (SG 154.800), dass der Kostenentscheid nicht mit der Appellation angefochten werden kann, sondern dagegen separat Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit oder Willk�r erhoben werden muss. In einer nachfolgenden Erw�gung (S. 16 E. 5b) ist das Appellationsgericht trotzdem - im Sinne einer Eventualbegr�ndung - auf die R�ge eingetreten, hat diese aber f�r unbegr�ndet erkl�rt. Unter diesen Umst�nden fehlt den Beschwerdef�hrern das erforderliche Rechtsschutzinteresse an der �berpr�fung des angefochtenen Entscheids in diesem Punkt, weshalb auf ihre R�ge nicht einzutreten ist.
3.2 In der Eventualbegr�ndung kommt das Appellationsgericht zum Ergebnis, dass die Gerichtsgeb�hr des Zivilgerichts von Fr. 11'250.-- nicht auf willk�rlicher Anwendung der Bestimmungen der Gerichtsgeb�hrenverordnung beruhe (Verordnung �ber die Gerichtsgeb�hren vom 4. M�rz 1975; SG 154.810; abgek�rzt GebVo). Die Beschwerdef�hrer r�gen in diesem Zusammenhang eine Verletzung von � 3 Abs. 1 dieser Verordnung durch das Appellationsgericht.
F�r einen Streitwert von Fr. 130'000.-- sieht � 1 Abs. 3 GebVo einen Geb�hrenrahmen von Fr. 5'400.-- bis Fr. 8'800.-- vor. Gem�ss � 3 Abs. 1 GebVo kann das Gericht in Prozessen mit grossem Aktenmaterial mit verwickelten tats�chlichen oder rechtlichen Verh�ltnissen oder von sonst weitl�ufiger Art die normalen Ans�tze bis auf das Doppelte der Maxima erh�hen. Im Zusammenhang mit der �berpr�fung der durch das Zivilgericht zugesprochenen Parteientsch�digung h�lt das Appellationsgericht fest, dass nicht der Fall an sich, wohl aber die Art der Prozessf�hrung durch den fr�heren Vertreter der Kl�ger kompliziert gewesen sei, was den "Verst�ndnis- und Darstellungsaufwand des Vertreters der Beklagten erheblich gesteigert" habe (angefochtenes Urteil E. 5a S. 15). Die Beschwerdef�hrer begn�gen sich in der Beschwerdeschrift einerseits mit einer blossen unsubstanziierten Bestreitung dieser Feststellungen. Andererseits werfen sie dem Appellationsgericht vor, es stelle zu Unrecht auch auf den Umstand ab, dass die Bezeichnung der Beschwerdef�hrer als Erbengemeinschaft "nicht nur �berfl�ssig, sondern falsch" gewesen sei. Ersteres gen�gt den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht und ist deshalb unbeachtlich. Die Feststellung sodann, die Bezeichnung als Erbengemeinschaft sei falsch gewesen, trifft das Appellationsgericht im Zusammenhang mit der Frage der Aktivlegitimation (S. 9 E. 2d) und nicht im Zusammenhang mit der Frage, ob der Kompliziertheitszuschlag berechtigt war. Die Feststellung ist somit im hier massgeblichen Kontext unerheblich. Unter diesen Umst�nden ist mit dem Appellationsgericht davon auszugehen, dass die Voraussetzungen von � 3 Abs. 1 GebVo in tats�chlicher Hinsicht im erstinstanzlichen Verfahren erf�llt waren. In rechtlicher Hinsicht ist der angefochtene Entscheid ebenfalls nicht zu beanstanden. Angesichts des Umstandes, dass die vom Zivilgericht vorgenommene Erh�hung knapp 30 % des Maximums betr�gt, scheidet eine willk�rliche Anwendung von � 3 Abs. 1 GebVO aus, wie bereits das Appellationsgericht zutreffend entschieden hat.
3.3 Soweit die Beschwerdef�hrer auch die vom Zivilgericht der Beschwerdegegnerin zugesprochene Parteientsch�digung kritisieren, kann auf die zutreffenden Erw�gungen des Appellationsgerichts verwiesen werden, das eine willk�rliche Anwendung der massgebenden kantonalen Bestimmungen zu Recht verneint hat.
3.4 Die Beschwerdef�hrer wenden sich schliesslich gegen den Kostenentscheid des Appellationsgerichts f�r das Appellationsverfahren. Sie r�gen eine willk�rliche Anwendung von � 11 Ziff. 2 GebVo sowie der �� 32 und 170 ZPO.
3.4.1 Die Beschwerdef�hrer bringen vor, dass in � 11 Ziff. 2 GebVo lediglich auf die �� 1, 2 und 4 GebVo, nicht aber auf � 3 GebVo betreffend Erh�hung wegen Kompliziertheit verwiesen wird. In seiner Vernehmlassung weist das Appellationsgericht indessen nach, dass es sich dabei um ein redaktionelles Versehen handelt, das dem Regierungsrat bei der im Jahre 2000 erfolgten Teilrevision der GebVo unterlaufen ist. Richtigerweise sollte in � 11 Ziff. 2 GebVo auf die �� 1, 3 und 4 GebVo verwiesen werden. Der Umstand, dass das Appellationsgericht � 3 GebVo f�r anwendbar betrachtete, ist demnach nicht willk�rlich. Die entsprechende R�ge der Beschwerdef�hrer erweist sich als unbegr�ndet.
3.4.2 Die Beschwerdef�hrer bringen vor, der Anwalt der Beschwerdegegnerin habe sich im Sinne von � 32 ZPO der "absichtlichen Entstellung von Tatsachen" schuldig gemacht, indem er sich im Zusammenhang mit der Frage der Aktivlegitimation auf die "grundbuchamtliche Situation" berufen habe. Der von den Beschwerdef�hrern behauptete Verstoss gegen � 32 ZPO ist indessen nicht ersichtlich. Wenn der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin darauf hingewiesen hat, dass die im Kaufvertrag als Verk�ufer aufgef�hrten Personen bloss teilweise den im Grundbuch als Eigent�mer festgehaltenen entsprachen, hat er nicht "wissentlich und absichtlich" eine Tatsache "entstellt". Dass der Einwand mangelnder Aktivlegitimation nicht einfach aus der Luft gegriffen war, zeigt im �brigen der Entscheid des Zivilgerichts, das sich eingehend damit befasst und in der Hauptbegr�ndung die Aktivlegitimation der Kl�ger verneint hat. Liegt somit keine willk�rliche Anwendung von �32 ZPO vor, bestand f�r das Appellationsgericht auch kein Anlass, von der Regel von �170 ZPO abzuweichen, wonach die unterliegende Partei in die Bezahlung der ordentlichen Prozesskosten zu verf�llen ist. Die Willk�rr�ge der Beschwerdef�hrer ist auch in diesem Punkt unbegr�ndet.
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie haben die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'500.-- wird den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Die Beschwerdef�hrer haben die Beschwerdegegnerin unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 6'500.-- f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen.

References: Art. 9
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 Art. 30
 Art. 6
 Art. 30
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 Art. 4
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 Art. 90