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Timestamp: 2016-10-27 18:43:28+00:00

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80 III 103
80 III 10322. Entscheid vom 6. November 1954 i. S. Hartmann.
F�ries et d�lais (art. 63 LP). Prolongation des d�lais �ch�ant durant les f�ries dans le cas o� le dernier jour des f�ries tombe sur un dimanche ou un jour de f�te. L'art. 31 al. 3 LP n'est pas applicable aux f�ries. Prolongation jusqu'au troisi�me jour utile suivant la fin des f�ries. Faits � partir de page 103
BGE 80 III 103 S. 103
Den ihr am 13. September 1954 zugestellten Entscheid der untern Aufsichtsbeh�rde �ber ihre Beschwerde gegen das Betreibungsamt Lenzburg betreffend Verwertung ihres Anteils an einer Erbschaft zog Frau Hartmann am 30. September 1954 an die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde weiter. Diese ist auf den Rekurs wegen Versp�tung nicht eingetreten. Hiegegen rekurriert Frau Hartmann an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Sache sei zur materiellen Behandlung ihrer Beschwerde an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sie macht geltend, der Entscheid der untern Aufsichtsbeh�rde stelle eine Rechtsverweigerung dar, sodass seine Weiterziehung an keine Frist gebunden sei. Im �brigen sei die lot�gige Frist eingehalten worden. Da der letzte Tag der bis zum 26. September 1954 dauernden BGE 80 III 103 S. 104Bettags-Betreibungsferien ein Sonntag gewesen sei, seien die Ferien erst am Montag, dem 27. September 1954, zu Ende gegangen. Nach Art. 63 SchKG sei also die Frist bis zum 30. September 1954 verl�ngert worden. In BGE 47 III Nr. 3 habe das Bundesgericht entschieden, eine durch die Weihnachts-Betreibungsferien verl�ngerte Frist ende am 5. Januar.
1. Dass im Entscheid der untern Aufsichtsbeh�rde keine Rechtsverweigerung lag, hat die Vorinstanz mit zutreffenden Erw�gungen dargetan. Jener Entscheid konnte daher nur binnen der lot�gigen Frist von Art. 18 SchKG weitergezogen werden.
2. Diese Frist lief, da jener Entscheid am 13. September 1954 zugestellt worden war, bis zum 23. September 1954. Ihr Ende fiel also in die Bettags-Betreibungsferien, die vom 12. bis zum 26. September 1954 dauerten. Folglich kommt Art. 63 SchKG zur Anwendung, wonach im Falle, dass das Ende einer Frist in die Zeit der Ferien oder des Rechtsstillstandes f�llt, die Frist bis zum dritten Tage nach dem Ende der Ferienzeit oder des Rechtsstillstandes verl�ngert wird. Der dritte Tag nach dem Ende der Ferien war der 29. September 1954. An diesem Tage lief also nach Art. 63 die Weiterziehungsfrist ab.
JAEGER hat in seinem Kommentar (N. 7 zu Art. 63 SchKG) freilich gesagt, er neige zur Ansicht, dass dann, wenn das Ende des Rechtsstillstandes oder der Ferien auf einen Sonn- oder Feiertag falle, die Ferien bezw. der Rechtsstillstand erst mit dem folgenden Tage schliessen (Art. 31 Abs. 3 SchKG); das Gesetz habe noch volle drei Tage zugeben wollen. Im III. Erg�nzungsband (Schuldbetreibungs- und Konkurspraxis der Jahre 1920-1926) bemerkte er an der gleichen Stelle unter Hinweis auf BGE 47 III Nr. 3, wenn das Ende des Rechtsstillstandes oder der Ferien auf einen Sonn- oder Feiertag falle, so BGE 80 III 103 S. 105werde die Frist (gemeint wohl: der Rechtsstillstand bezw. die Ferienzeit) bis zum folgenden Werktag verl�ngert; die im Kommentar vertretene Auffassung, dass das Gesetz die Frist um volle drei Tage verl�ngern wollte, sei nun vom Bundesgericht im eben erw�hnten Entscheide sanktioniert worden. Die gleiche Bemerkung findet sich in JAEGER/DAENIKER, Schuldbetreibungs- und Konkurspraxis der Jahre 1911-1945.
Aus Art. 31 Abs. 3 SchKG l�sst sich jedoch nicht ableiten, dass die Betreibungsferien oder der Rechtsstillstand, wenn ihr letzter Tag ein Sonn- oder Feiertag ist, erst am darauf folgenden Werktag enden. Art. 31 SchKG gilt nur f�r Fristen, d.h. Zeitabschnitte, innert welcher eine am Verfahren beteiligte Person eine bestimmte Vorkehr zu treffen hat. Rechtsstillstand und Betreibungsferien sind etwas ganz anderes, n�mlich Zeitr�ume, innert welcher Betreibungshandlungen nicht vorgenommen werden d�rfen. Die Vorschriften, die im Interesse desjenigen, der eine Frist zu wahren hat, eine Verschiebung des Fristbeginns oder -ablaufs vorsehen, lassen sich daher auf die Betreibungsferien und den Rechtsstillstand nicht anwenden. JAEGER nimmt denn auch selber nicht an, dass die Betreibungsferien im Hinblick auf Art. 31 Abs. 1 SchKG erst sechs (statt sieben) Tage vor dem betreffenden Fest zu wirken beginnen. Ebensowenig d�rfte er der Meinung gewesen sein, dass dann, wenn der letzte Tag einer Betreibungsferienzeit auf einen Sonntag f�llt, Betreibungshandlungen am darauf folgenden Montag ausgeschlossen seien. Umsoweniger l�sst sich seine Auffassung rechtfertigen, dass bei der Anwendung von Art. 63 SchKG in einem solchen Falle der Montag noch zu den Betreibungsferien zu rechnen sei.
Auf BGE 47 III Nr. 3 berufen sich JAEGER und die Rekurrentin zu Unrecht. Damals hat das Bundesgericht lediglich entschieden, Art. 63 SchKG sei entsprechend dem franz�sischen Texte dahin zu verstehen, dass eine w�hrend der Betreibungsferien ablaufende Frist bis zum dritten BGE 80 III 103 S. 106Werktage (nicht einfach bis zum dritten Tage) nach Ende der Ferienzeit verl�ngert werde. Der 1. Januar 1921, an dem die damals in Frage stehenden Weihnachts-Betreibungsferien endigten, war (was aus jenem Entscheide nicht ersichtlich ist) ein Samstag. Der 5. Januar (Mittwoch), an dem der damalige Rekurrent gegen den ihm am 17. Dezember 1920 zugestellten Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhob, war also der dritte Werktag nach Ende der Betreibungsferien. Allein aus diesem Grunde hat das Bundesgericht den Rechtsvorschlag als rechtzeitig erkl�rt. Im vorliegenden Falle war der 29. September 1954 nicht nur der dritte Tag, sondern auch der dritte Werktag nach Ferienende. Auch bei Anwendung des in BGE 47 III Nr. 3 ausgesprochenen Grundsatzes, an dem festzuhalten ist, erweist sich die Weiterziehung an die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde somit als versp�tet.
Die Annahme JAEGERS, dass das Gesetz in Art. 63 SchKG noch "volle" drei Tage habe zugeben wollen, ist eine blosse Vermutung. Im �brigen ist das Postulat JAEGERS heute auch dann verwirklicht, wenn man die Nachfrist von Art. 63 so berechnet, wie die Vorinstanz es getan hat; denn Art. 31 Abs. 4 SchKG, der bestimmte, dass die Fristen am letzten Tage abends 6 Uhr ablaufen, ist durch Art. 169 OG aufgehoben worden. Schon deshalb kann die erw�hnte Annahme JAEGERS keinen Grund mehr daf�r bilden, �ber den Entscheid BGE 47 III Nr. 3 und damit �ber den klaren Wortlaut von Art.63 SchKG hinauszugehen.
art. 31 al. 3 LP,
Art. 31 SchKG suite... ,
Art. 63 so,
Art. 169 OG

References: BGE 
 BGE 
 Art. 63
 BGE 
 Art. 18
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 63
 BGE 
 BGE 
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 63
 BGE 
 Art. 63
 BGE 
 BGE 
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 31
 Art. 169
 BGE 
 Art.63

art. 31

Art. 31

Art. 63

Art. 169