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Timestamp: 2019-11-20 17:20:23+00:00

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PBefG § 49 Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen - NWB Gesetze
§ 5 Dokumente
§ 6 Umgehungsverbot
§ 7 Beförderung von Personen auf Lastkraftwagen und auf Anhängern hinter Lastkraftwagen und Zugmaschinen
§ 8b Wettbewerbliches Vergabeverfahren
§ 9 Umfang der Genehmigung
§ 14 Anhörungsverfahren
§ 15 Erteilung und Versagung der Genehmigung
§ 16 Geltungsdauer der Genehmigung
§ 17 Genehmigungsurkunde
§ 18 Informationspflicht der Genehmigungsbehörde
§ 19 Tod des Unternehmers
§ 20 Einstweilige Erlaubnis
§ 23 Haftung für Sachschäden
§ 25 Widerruf der Genehmigung
§ 25a Untersagung von Personenkraftverkehrsgeschäften
§ 26 Erlöschen der Genehmigung
§ 27 Zwangsmaßnahmen
A. Straßenbahnen
§ 28a Veränderungssperre; Vorkaufsrecht
§§ 29 bis 45a (hier nicht wiedergegeben)
E. Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen
IV. Auslandsverkehr
§ 52 Grenzüberschreitender Verkehr
§ 53 Transit-(Durchgangs-)Verkehr
V. Aufsicht, Prüfungsbefugnisse
§ 54 Aufsicht
§ 54a Prüfungsbefugnisse der Genehmigungsbehörde
§ 54b Risikoeinstufung
§ 54c Verkehrsunternehmensdatei
VI. Rechtsbehelfsverfahren und Gebühren
§ 55 Vorverfahren bei der Anfechtung von Verwaltungsakten
§§ 57 bis 66 (hier nicht wiedergegeben)
PBefG § 49 i.d.F. 20.07.2017
E. Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen [1]
§ 49 Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen [2]
(1) 1Verkehr mit Mietomnibussen ist die Beförderung von Personen mit Kraftomnibussen, die nur im Ganzen zur Beförderung angemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt. 2Die Teilnehmer müssen ein zusammengehöriger Personenkreis und über Ziel und Ablauf der Fahrt einig sein.
(2) 1Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 sind nicht gegeben, wenn Fahrten unter Angabe des Fahrtziels vermittelt werden. 2Mietomnibusse dürfen nicht durch Bereitstellen auf öffentlichen Straßen oder Plätzen angeboten werden.
(4) 1Verkehr mit Mietwagen ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die nur im Ganzen zur Beförderung gemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt und die nicht Verkehr mit Taxen nach § 47 sind. 2Mit Mietwagen dürfen nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind. 3Nach Ausführung des Beförderungsauftrages hat der Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder während der Fahrt fernmündlich einen neuen Beförderungsauftrag erhalten. 4Den Eingang des Beförderungsauftrages am Betriebssitz oder in der Wohnung hat der Mietwagenunternehmer buchmäßig zu erfassen und die Aufzeichnung ein Jahr aufzubewahren. 5Annahme, Vermittlung und Ausführung von Beförderungsaufträgen, das Bereithalten des Mietwagens sowie Werbung für Mietwagenverkehr dürfen weder allein noch in ihrer Verbindung geeignet sein, zur Verwechslung mit dem Taxenverkehr zu führen. 6Den Taxen vorbehaltene Zeichen und Merkmale dürfen für Mietwagen nicht verwendet werden. 7Die §§ 21 und 22 sind nicht anzuwenden.
NAAAB-27052
1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. 22. 11. 2011 (BGBl I S. 2272) mit Wirkung v. 26. 11. 2011.
2Anm. d. Red.: § 49 i. d. F. des Gesetzes v. 21. 6. 2005 (BGBl I S. 1666) mit Wirkung v. 1. 7. 2005.
Grundlagen des Personenbeförderungsrechts, NWB 34/1986
EuGH - C-455/12, Verfahrensverlauf
EuGH - C-454/12, Verfahrensverlauf
BFH - XI R 39/10, Verfahrensverlauf
BFH - XI R 22/10, Verfahrensverlauf
Regelsteuersatz für Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Umsatzsteuerfreie Beförderung von Rollstuhlfahrern in sog. Kombifahrzeugen - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr - Muster I, Mustereinspruch
Zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr - Muster II, Mustereinspruch
PBefG § 49 Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen ablegen in?

References: § 49

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§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 14

§ 15

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§ 25

§ 25

§ 26

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§ 53

§ 54

§ 54

§ 54

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§ 55
 § 49

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 § 47
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EuGH 

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