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Timestamp: 2013-05-20 06:29:48+00:00

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Rechtsprechung: DVBl 2004, 1230
Rechtsprechung BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04 Volltextver�ffentlichungen (6)
Zu Einschr�nkungen von Versammlungen wegen des Inhalts von �u�erungen
Kein Versammlungsverbot allein wegen rechter Meinungs�u�erungen // Verbotsverf�gung gegen NPD-Aufmarsch in NRW rechtswidrig
Kein Verbot rechtsextremer Aufm�rsche allein wegen missbilligenswerter Gesinnung
Zusammenfassung von "Rechtsextremistische Demonstrationen und �ffentliche Ordnung - Roma locuta?" von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis und PrivDoz Dr. Klaus Joachim Grigoleit, original erschienen in: NJW 2004, 3459 - 3462.
Wird zitiert von ... (112) BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 Verfassungsm��igkeit der Erteilung von Auflagen gegen�ber den Veranstaltern einer …Das Bundesverfassungsgericht hat die ma�geblichen verfassungsrechtlichen Fragen zur Versammlungsfreiheit bereits entschieden (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 90, 241 ; 111, 147 ).Der Schutzbereich dieser Grundrechtsnorm ist nicht nur betroffen, wenn eine Versammlung verboten oder aufgel�st wird, sondern auch, wenn die Art und Weise ihrer Durchf�hrung durch staatliche Ma�nahmen beschr�nkt wird (vgl. BVerfGE 111, 147 ).Solche Beschr�nkungen in der Kombination des Inhalts und der versammlungsspezifischen Ausdrucksform von Meinungen betreffen ebenfalls die Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG und sind daher auch vor Art. 5 Abs. 2 GG zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ).Der Inhalt von Meinungs�u�erungen, der im Rahmen des Art. 5 GG nicht unterbunden werden darf, kann auch nicht zur Rechtfertigung von Ma�nahmen herangezogen werden, die das Grundrecht des Art. 8 GG beschr�nken (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ).Beschr�nkungen der Freiheit, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu �u�ern, bed�rfen einer Rechtfertigung anhand der Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG, auch wenn die �u�erung in einer oder durch eine Versammlung erfolgt (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ).Allerdings bedarf � 15 Abs. 1 VersG aus verfassungsrechtlichen Gr�nden einer einschr�nkenden Auslegung dahingehend, dass eine Gefahr f�r die �ffentliche Ordnung als Grundlage beschr�nkender Verf�gungen ausscheidet, soweit sie im Inhalt von �u�erungen gesehen wird (vgl. BVerfGE 111, 147 ).Der Gesetzgeber hat in den allgemeinen Gesetzen, insbesondere den Strafgesetzen, Beschr�nkungen von Meinungs�u�erungen an n�here tatbestandliche Voraussetzungen gebunden; eine Berufung auf das Tatbestandsmerkmal der �ffentlichen Ordnung ist insofern nicht vorgesehen (vgl. BVerfGE 111, 147 ).Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist ein Recht auch zum Schutz von Minderheiten; seine Aus�bung darf nicht allgemein und ohne eine tatbestandliche Eingrenzung, die mit dem Schutzzweck des Grundrechts �bereinstimmt, unter den Vorbehalt gestellt werden, dass die ge�u�erten Meinungsinhalte herrschenden sozialen oder ethischen Auffassungen nicht widersprechen (vgl. BVerfGE 111, 147 ).Erm�chtigungen zur Beschr�nkung grundrechtlicher Freiheiten kn�pfen nicht an die Gesinnung, sondern an Gefahren f�r Rechtsg�ter an, die aus konkreten Handlungen folgen (vgl. BVerfGE 25, 44 ; 111, 147 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. September 2006 - 1 BvR 605/04 u.a. -, JURIS, Rn. 51).Dementsprechend hat der Gesetzgeber in seiner Rechtsordnung, insbesondere in den Strafgesetzen, Meinungs�u�erungen nur dann beschr�nkt, wenn sie zugleich sonstige Rechtsg�ter - etwa die Menschenw�rde oder das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht - verletzen (vgl. BVerfGE 111, 147 ).Die Sperrwirkung dieser Vorschriften steht daher insbesondere einer Berufung auf ungeschriebene verfassungsimmanente Schranken als Rechtfertigung f�r sonstige Ma�nahmen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegen (vgl. BVerfGE 111, 147 ).Werden die entsprechenden Strafgesetze durch Meinungs�u�erungen missachtet, so liegt darin eine Verletzung der �ffentlichen Sicherheit; eine so begr�ndete Gefahr kann deshalb durch die Ordnungsbeh�rden abgewehrt werden, und zwar auch mit Auswirkungen auf Versammlungen (vgl. BVerfGE 111, 147 ).e) Beschr�nkende Verf�gungen zum Schutz der �ffentlichen Ordnung sind insoweit verfassungsrechtlich unbedenklich, als sich die in � 15 Abs. 1 VersG vorausgesetzte Gefahr nicht aus dem Inhalt der �u�erung, sondern aus der Art und Weise der Durchf�hrung der Versammlung ergibt (vgl. BVerfGE 111, 147 ).Gleiches gilt, wenn ein Aufzug sich durch sein Gesamtgepr�ge mit den Riten und Symbolen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft identifiziert und durch Wachrufen der Schrecken des vergangenen totalit�ren und unmenschlichen Regimes andere B�rger einsch�chtert (vgl. BVerfGE 111, 147 ).
BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12 Antr�ge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der …Zum anderen kann auf diese Weise verhindert werden, dass eine m�gliche Rechtsverletzung bei Verweigerung einstweiligen Rechtsschutzes nicht mehr r�ckg�ngig gemacht werden k�nnte, die Entscheidung in der Hauptsache also zu sp�t k�me (vgl. BVerfGE 46, 160 [164]; 111, 147 [153]), wie dies nach der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu einem v�lkerrechtlichen Vertrag typischerweise der Fall ist.Ergibt die summarische Pr�fung im Eilrechtsschutzverfahren, dass eine behauptete Verletzung von Art. 79 Abs. 3 GG mit hoher Wahrscheinlichkeit gegeben ist, l�ge in der Nichtgew�hrung von Rechtsschutz ein schwerer Nachteil f�r das gemeine Wohl im Sinne des � 32 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 111, 147 [153]).
BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08 Zum Strafverbot der Legitimation der NS-Willk�rherrschaftAllgemeine Gesetze seien alle Gesetze, die nicht eine Meinung als solche verb�ten, sondern dem Schutz eines ohne R�cksicht auf eine bestimmte Meinung zu sch�tzenden Rechtsguts dienten, das in der Rechtsordnung allgemein und unabh�ngig davon gesch�tzt sei, ob es durch Meinungs�u�erungen oder auf andere Weise verletzt werden k�nne (Verweis auf BVerfGE 7, 198 ; 111, 147 ; 120, 180 ).Dabei richtet sich die Reichweite der Versammlungsfreiheit insoweit nach dem Umfang des von Art. 5 Abs. 1 und 2 GG gew�hrten Schutzes (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ).Dieses Rechtsgut muss in der Rechtsordnung allgemein und damit unabh�ngig davon gesch�tzt sein, ob es durch Meinungs�u�erungen oder auf andere Weise verletzt werden kann (vgl. BVerfGE 111, 147 ; 117, 244 ).Hiervon ausgehend hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Art. 5 Abs. 2 GG etwa die Vorschriften zu den politischen M��igungspflichten der Soldaten und Beamten (vgl. BVerfGE 28, 282 ; 39, 334 ), zur Strafbarkeit der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gem�� � 90a StGB (vgl. BVerfGE 47, 198 ; 69, 257 ), zur Beleidigung nach � 185 StGB (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfGK 8, 89 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 ) oder zur Vorg�ngerfassung des Volksverhetzungstatbestandes nach � 130 StGB a.F. (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ) als allgemeine Gesetze beurteilt.Das Bundesverfassungsgericht hat stets betont, dass das fragliche Rechtsgut schlechthin, ohne R�cksicht auf eine bestimmte Meinung gesch�tzt sein muss (vgl. BVerfGE 111, 147 ; 117, 244 ) und damit Inhaltsankn�pfungen in Neutralit�t zu den verschiedenen politischen Str�mungen und Weltanschauungen stehen m�ssen.Nichts anderes gilt f�r die �� 86, 86a StGB, die das Bundesverfassungsgericht gleichfalls als allgemeine Gesetze beurteilt hat (vgl. BVerfGE 111, 147 ).
BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02 Rasterfahndung IIDas Grundgesetz enth�lt einen Auftrag zur Abwehr von Beeintr�chtigungen der Grundlagen einer freiheitlichen demokratischen Ordnung unter Einhaltung der Regeln des Rechtsstaats (vgl. BVerfGE 111, 147 ; BVerfGK 2, 1 ).
BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06 InformantenschutzSoweit die zur Beschr�nkung erm�chtigenden Rechtsnormen auslegungsbed�rftig sind, darf die Auslegung nicht zur Au�erachtlassung des Schutzgehalts von Art. 5 Abs. 1 GG f�hren (vgl. BVerfGE 111, 147 ).
BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07 Glorifizierung von Rudolf He�Auch wenn die �u�erung in einer oder durch eine Versammlung erfolgt, ist die Verfassungsm��igkeit ihrer Beschr�nkung an Art. 5 GG und nicht an Art. 8 GG zu messen (…vgl. BVerfG, Beschl�sse vom 13. April 1994 a.a.O. S. 246 und vom 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 - BVerfGE 111, 147 ; Kammerbeschl�sse vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 - BVerfGK 2, 1 und vom 9. Juni 2006 - 1 BvR 1429/06 - BVerfGK 8, 195 ).Dieses Rechtsgut muss in der Rechtsordnung allgemein und unabh�ngig davon gesch�tzt sein, ob es durch Meinungs�u�erungen oder auf andere Weise verletzt sein kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2004 a.a.O. S. 155).Artikel 1 Abs. 1 GG sch�tzt die Menschenw�rde als obersten Verfassungswert des Grundgesetzes und dessen tragendes Konstitutionsprinzip vor Eingriffen jeglicher Art. Mithin ist � 130 Abs. 4 StGB ein allgemeines Gesetz im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Alt. 1 GG, obwohl die Bestimmung gegen bestimmte Meinungsinhalte gerichtet ist (ebenso zu � 130 StGB a.F. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2004 a.a.O. S. 155).
BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvQ 46/08 Rundfunkfreiheit (Bildberichterstattung �ber ein Strafverfahren; "Prangerwirkung" …Der Antrag auf Eilrechtsschutz hat jedoch keinen Erfolg, wenn eine Verfassungsbeschwerde unzul�ssig oder offensichtlich unbegr�ndet w�re (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 111, 147 ; stRspr).
BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 150/03 Die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als verfassungsfeindliches …Auf den Schutz der Meinungsfreiheit k�nnen sich grunds�tzlich auch Rechtsextremisten berufen; allerdings sind auch sie an die Schranken der allgemeinen Gesetze gebunden (vgl. BVerfGE 111, 147, 155 ff.).Sie findet ihre Schranke unter anderem nach Art. 5 Abs. 2 GG in den allgemeinen Gesetzen, zu denen auch � 86 a StGB geh�rt (vgl. BVerfGE 111, 147 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 23. M�rz 2006 - 1 BvR 204/03 -, S. 5 f. des Umdrucks).Auf den Schutz der Meinungsfreiheit k�nnen sich grunds�tzlich auch Rechtsextremisten berufen; allerdings sind auch sie an die Schranken der allgemeinen Gesetze gebunden (vgl. BVerfGE 111, 147 ).
BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06 Fraporta) aa) Art. 8 Abs. 1 GG sch�tzt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der �ffentlichen Meinungsbildung gerichteten Er�rterung oder Kundgebung �rtlich zusammen zu kommen (vgl. BVerfGE 104, 92 [104]; 111, 147 [154 f.]).
OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04 Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen …Mit der auf den Inhalt der erwarteten Meinungs�u�erungen abstellenden Begr�ndung, eine Versammlung stelle ein massives Hervorrufen der Erinnung an Aufm�rsche der Nationalsozialisten und deswegen eine unmittelbare Gef�hrdung der �ffentlichen Ordnung i.S.v. � 15 Abs. 1 VersG dar, darf eine Versammlung mit R�cksicht auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) grunds�tzlich nicht verboten werden (wie zuletzt BVerfG vom 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 - DVBl. 2004, 1230).Es hat dazu das Folgende ausgef�hrt (Beschluss des Ersten Senats vom 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 -, DVBl. 2004, 1230):.Zun�chst kann zwar - n�mlich unter dem in erster Linie Art. 8 Abs. 1 GG betreffenden Gesichtspunkt der Art und Weise der Durchf�hrung der Versammlung - die �ffentliche Ordnung verletzt sein, wenn Rechtsextremisten einen Aufzug an einem speziell der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust dienenden Feiertag - einem Tag mit gewichtiger Symbolkraft - so durchf�hren, dass von seiner Art und Weise Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der B�rgerinnen und B�rger erheblich beeintr�chtigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 9/01 -, DVBl. 2001, 558, 559); gleiches gilt, wenn ein Aufzug sich durch sein Gesamtgepr�ge mit den Riten und Symbolen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft identifiziert und durch Wachrufen der Schrecken des vergangenen totalit�ren und unmenschlichen Regimes andere B�rger einsch�chtert (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, 90; zum Ganzen BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Juni 2004, a.a.O., DVBl. 2004, 1230, 1232).In jedem Falle aber w�rde vorliegend selbst eine derartige Provokationswirkung nicht zu einem (vollst�ndigen) Verbot der Versammlung des Antragstellers f�hren k�nnen, weil in derartigen Konstellationen unter Ber�cksichtigung des Grundsatzes der Verh�ltnism��igkeit zu kl�ren ist, durch welche Ma�nahmen - vornehmlich durch welche Auflagen - die solcherma�en hervorgerufene Gefahr abgewendet werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 -, DVBl. 2004, 1230, 1232; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, 90, 91 f.).
BVerfG, 03.04.2009 - 1 BvR 654/09 "Koma-Saufen"
BVerfG, 27.01.2006 - 1 BvQ 4/06 BVerfG, 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07 BVerfG, 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07 Eilantrag abgelehnt: Sternmarsch darf angesichts der Sicherheitsrisiken nicht in …
BVerfG, 26.01.2006 - 1 BvQ 3/06 Demonstration in L�neburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden
VGH Baden-W�rttemberg, 25.04.2007 - 1 S 2828/06 Zur Rechtm��igkeit polizeilicher Ma�nahmen gegen eine stille Mahnwache aus 2 …
BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 605/04 Verfassungsm��igkeit strafgerichtlicher Verurteilungen zu Geldstrafen wegen …
BVerfG, 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09 Demonstration "F�nfter Antikriegstag" in Dortmund am 5. September 2009 findet …
BVerfG, 09.06.2006 - 1 BvR 1429/06 NPD-Demo zur WM in Gelsenkirchen erlaubt // Verbotsbest�tigung des OVG M�nster …
BVerfG, 06.05.2005 - 1 BvR 961/05 NPD-Demonstration am 8. Mai in Berlin nur unter Auflagen - Begr�ndung der …
BVerfG, 16.08.2005 - 1 BvQ 25/05 Versammlungsfreiheit; einstweilige Anordnung des BVerfG (Folgenabw�gung; doppelte …
BVerfG, 30.04.2007 - 1 BvR 1090/06 Versammlungsfreiheit (Eingriff durch strafgerichtliche Verurteilung; Schwelle zur …
BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 1786/12 BVerfG, 17.06.2009 - 1 BvQ 26/09 (Erfolgloser) Antrag auf einstweilige Anordnung; allgemeines Pers�nlichkeitsrecht …
BVerfG, 10.05.2006 - 1 BvQ 14/06 Versammlung als Nicht-St�rer
BVerfG, 14.01.2008 - 1 BvR 2822/07 Eilantrag eines Rauchers gegen Hessisches Nichtraucherschutzgesetz abgelehnt
VG Braunschweig, 19.05.2011 - 5 B 97/11 Versammlungsverbot
BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 232/04 Ordnungswidrigkeit von herabsetzenden �u�erungen eines Redners einer Versammlung …
BVerfG, 16.04.2005 - 1 BvR 808/05 Versammlungsverbot aufgrund einer Gefahr f�r die �ffentliche Sicherheit nach � …
BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 2020/04 Art und Weise der Durchf�hrung einer Durchsuchung der Gesch�ftsr�ume eines …
BVerfG, 31.07.2009 - 2 BvQ 45/09 Antrag auf Zulassung zur Teilnahme an der Bundestagswahl nicht erfolgreich
BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvQ 50/09 Antr�ge auf Wahlzulassung nicht erfolgreich
BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvQ 31/05 Eilantrag gegen Ermittlung und Bekanntgabe des vorl�ufigen Wahlergebnisses am 18. …
BVerfG, 10.08.2009 - 1 BvQ 34/09 Verbot der Versammlung in Wunsiedel am 22. August 2009 bleibt aufrechterhalten
BVerfG, 14.08.2006 - 1 BvQ 25/06 He�-Kundgebung in Wunsiedel bleibt erneut verboten
VGH Baden-W�rttemberg, 13.03.2007 - 4 S 1805/06 Einstellung eines Beamten auf Probe - Lehrer -; Verfassungstreue; Pr�fungsma�stab
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2012 - 3 M 173/12 Versammlungsrecht
OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2012 - 7 A 10821/12 Versammlungsrecht
BVerfG, 06.04.2006 - 1 BvQ 10/06 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen ein …
BVerfG, 05.03.2007 - 1 BvR 305/07 Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der …
VGH Bayern, 14.11.2008 - 10 CS 08.3016 "Heldengedenkmarsch" in M�nchen kann - unter Beschr�nkungen - stattfinden
BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvQ 36/06 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die beabsichtigte …
BVerfG, 30.03.2012 - 1 BvR 711/12 Einstweilige Anordnung; Folgenabw�gung; Rundfunkfreiheit; Fernsehaufnahmen; …
BVerfG, 29.11.2006 - 1 BvR 2887/06 BVerfG, 13.08.2007 - 1 BvR 2075/07 Erneute Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot, …
VGH Bayern, 26.02.2010 - 10 CS 10.412 Versammlung in Augsburg darf stattfinden
VG Bayreuth, 23.07.2008 - B 1 S 08.657 Glorifizierung von Rudolf He�
BVerfG, 26.08.2009 - 1 BvQ 37/09 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich des Besuchs …
BVerfG, 04.09.2010 - 1 BvR 2298/10 Verbot einer Versammlung bei einer nicht tatsachengest�tzten Vermutung �ber die …
VG Karlsruhe, 20.02.2012 - 2 K 378/12 Pforzheim: Eilantrag gegen versammlungsrechtliches Verbot des Mitf�hrens von …
VG K�ln, 08.11.2004 - 20 L 3046/04 BVerfG, 17.05.2006 - 1 BvR 1090/06 Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die drohende Vollstreckung einer …
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VG Regensburg, 02.01.2009 - RN 9 S 08.02214 Gefahr ehrverletzender �u�erungen und Versammlungsverbot
VGH Bayern, 13.11.2009 - 10 CS 09.2811 "Gedenkmarsch f�r J�rgen Rieger" in Wunsiedel darf - unter …
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OVG Niedersachsen, 24.01.2006 - 11 ME 20/06 Verbot einer rechtsextremistischen Demonstration am 28. Januar 2006 in L�neburg; …
VGH Bayern, 03.11.2006 - 24 CS 06.2930 Versammlungsverbot - Tarnveranstaltung - Verherrlichung oder Billigung der …
BVerfG, 10.03.2010 - 2 BvQ 10/10 Erlass einer einstweiligen Anordnung bei bereits verstrichener Frist zu Erhebung …
VGH Bayern, 03.12.2010 - 10 ZB 10.147 Rechtsmittel gegen Zulassung des "Heldengedenktags" 2008 erfolglos
BVerwG, 02.11.2006 - 6 B 91.06 OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2009 - 7 B 10414/09 Aufzug; Autonome Nationalisten; Demonstration; friedlich; Gefahr; …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2009 - 3 M 155/09 Verbot eines NPD-Wahlkampfplakats mit polenfeindlichem Inhalt
VGH Bayern, 13.11.2009 - 10 CS 09.2797 "Heldengedenkmarsch 2009" in M�nchen kann nicht verboten werden
VG K�ln, 09.04.2009 - 20 L 308/09 Veranstaltung der "B�rgerbewegung pro K�ln e.V." darf nicht auf dem Roncalliplatz …
VerfGH Bayern, 04.09.2009 - 92-VI-09 BVerfG, 07.02.2011 - 1 BvR 188/11 Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R.e.Verfahrens �ber eine …
BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvQ 17/12 Einstweiliger Rechtschutz vor dem Bundesverfassungsgericht hinsichtlich …
VGH Bayern, 28.11.2008 - 10 CS 08.3140 Demonstration in Landsberg am Lech darf - unter Beschr�nkungen - stattfinden
BVerfG, 27.02.2012 - 1 BvR 22/12 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die l�ngerfristige …
VG W�rzburg, 19.06.2012 - W 5 S 12.494 VG Stuttgart, 09.11.2004 - 5 K 4608/03 Rechtm��igkeit der Versagung einer Versammlung in einer Fu�g�ngerzone
OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2006 - 1 S 26.06 Demonstration t�rkischer Vereine unter Auflagen
LG Bochum, 09.09.2005 - 1 KLs 33 Js 248/04 VG L�neburg, 20.01.2006 - 3 B 3/06 Versammlungsverbot f�r Rechtsextreme; Holocaust-Gedenktag; Ordnung, �ffentliche; …
VG Minden, 21.12.2006 - 11 L 904/06 Kein Aufzug der Nationalen Offensive Schaumburg am Heiligabend
VG K�ln, 05.05.2009 - 20 L 650/09 VG K�ln, 31.08.2009 - 20 L 1310/09 VG K�ln, 09.11.2005 - 20 L 1794/05 Rechtsradikale Demonstration in K�ln bleibt verboten
VG Gelsenkirchen, 26.01.2006 - 14 L 101/06 Demonstration am 28. Januar 2006 in Dortmund bleibt verboten
VG Cottbus, 01.03.2007 - 2 L 52/07 Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung f�r eine Versammlung vor dem …
VG Berlin, 26.01.2009 - 1 L 16.09 Keine NPD Demonstration am Holocaust-Gedenktag
VG Augsburg, 24.02.2010 - Au 1 S 10.287 Versammlungsverbot; einstweiliger Rechtsschutz; Orte mit erinnerndem Sinngehalt …
VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 14 K 5459/08 Auflage, Bestimmtheit, Fahnen, NPD, Nazijargon, �ffentliche Sicherheit, …
VG Sigmaringen, 19.01.2011 - 1 K 1561/10 Versammlung; Auflage; �ffentliche Sicherheit und Ordnung
VG K�ln, 30.04.2012 - 20 L 560/12 VG K�ln, 10.06.2005 - 20 L 922/05 Pro K�ln darf Mahnwache am 11. Juni 2005 in K�ln-Kalk durchf�hren
OVG Brandenburg, 17.06.2005 - 4 B 98/05 R�umliche Beschr�nkung der Versammlung in Halbe best�tigt
VG Augsburg, 24.02.2009 - Au 1 S 09.214 Versammlungsverbot; Einstweiliger Rechtsschutz; Orte mit erinnerndem Sinngehalt …
VG Neustadt, 25.03.2011 - 5 L 266/11 Versammlungsrecht
OVG Rheinland-Pfalz, 27.01.2012 - 7 B 10102/12 Zeitliche Verlegung einer Versammlung wegen einer Gefahr f�r die �ffentliche …
VG K�ln, 08.05.2012 - 20 L 590/12 Eilverfahren gegen versammlungsrechtliche Auflage
VGH Bayern, 06.05.2005 - 24 CS 05.1160 Versammlung am 8. Mai 2005 auf dem Marienplatz in M�nchen
VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 14 K 2054/09 Auflage, beschr�nkende Verf�gung, Dortmund, Fortsetzungsfeststellungsklage, …
VG K�ln, 30.04.2012 - 20 L 557/12 OVG Sachsen, 28.11.2011 - 3 A 782/10 Zur Rechtm��igkeit des "Widerrufs einer Zulassung zum "Tag der Sachsen" (hier im …

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 79
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 5
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 Art. 8
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