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Timestamp: 2019-07-18 19:28:47+00:00

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Der mangels Beschwer unzulässige Einspruch – und die verbösernde Einspruchsentscheidung | Rechtslupe
Im Streitfall war die Unternehmerin aufgrund der Nullfestsetzung durch den Bescheid vom 19.11.2010 nicht beschwert und ihr Einspruch daher unzulässig. Die Unternehmerin machte mit ihrem Einspruch gegen die Nullfestsetzung auch keinen Vergütungsanspruch geltend.
Der Einspruch der Unternehmerin hätte daher als unzulässig verworfen werden müssen (§ 358 Satz 2 AO). Der unzulässige Einspruch eröffnete dem Finanzamt nicht die Befugnis, die Umsatzsteuer-Festsetzung 2005 in sachlicher Hinsicht nochmals zu überprüfen und diese nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO im Hinblick auf das dann angenommene Fehlen einer Organschaft zu verbösern4.
Auf die Frage, ob das Finanzamt für den verbösernden Steuerbescheid vom 18.05.2011 eine andere Korrekturgrundlage, wie z.B. § 174 AO hätte in Anspruch nehmen können, kommt es im Streitfall nicht an. Denn der Steuerbescheid vom 18.05.2011 erging nicht als Verwaltungsakt, gegen den der Einspruch nach § 347 AO zulässig ist, sondern als Teil der gemäß § 348 Satz 1 AO nicht einspruchsfähigen Einspruchsentscheidung. Eine Umdeutung in einen nach § 174 AO erlassenen und einspruchsfähigen Änderungsbescheid kommt daher nicht in Betracht.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 24. Juli 2014 – V R 45/13
Nullfestsetzung – und die Anfechtungsklage Auch bei einer sog. Nullfestsetzung liegt für eine Anfechtungsklage gegen einen Festsetzungsbescheid eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) vor, soweit in diesem Bescheid über eine Besteuerungsgrundlage entschieden wird und…
BFH, Urteil vom 09.08.2007 – VI R 7/04, BFH/NV 2008, 9, unter II. 2. [↩]
BFH, Urteil in BFH/NV 2008, 9, unter II. 2. [↩]
BFH, Urteil vom 15.04.2010 – V R 11/09, BFH/NV 2010, 1830, unter II. 1.b [↩]
vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 2008, 9, unter II. 4. [↩]
§ 174 aoBeschwerEinspruchEinspruchsentscheidungVerböserung

References: § 367
 § 174
 § 347
 § 348
 § 174

§ 174