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Timestamp: 2019-01-16 10:38:07+00:00

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LG Bamberg, Beschluss v. 13.12.2018 – 3 T 304/18 - Bürgerservice
LG Bamberg, Beschluss v. 13.12.2018 – 3 T 304/18
Zustellerfordernis des Vollstreckungstitels an einen Bevollmächtigten im Zwangsvollstreckungsverfahren
ZPO § 172, § 189, § 794
Im Rahmen einer aus einer notariellen Urkunde im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO betriebenen Zwangsvollstreckung bedarf es keiner Zustellung des Vollstreckungstitels an den anwaltlichen Bevollmächtigten des Schuldners. Gegen die Einschlägigkeit des § 172 Abs. 1 ZPO sprechen Wortlaut und Zweck, da es vor der Einleitung der Vollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO denknotwendig kein anhängiges gerichtliches (Erkenntnis-)Verfahren gibt. War (noch) kein gerichtliches Verfahren anhängig, greifen der eindeutige Wortlaut und der Zweck des § 172 ZPO nicht Platz, so dass Zustellungen auch an die anwaltlich vertretene Partei selbst erfolgen können (vgl. Häublein, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, § 172 Rn. 3; BGH, NJW 2011, 1005/1006.).
Eine Heilung fehlerhafter Zustellung nach § 189 ZPO kommt in Betracht, wenn die Partei, an die entgegen § 172 ZPO direkt zugestellt wurde, das Dokument bzw. eine Kopie hiervon an ihren (anwaltlichen) Verfahrensbevollmächtigten weiterleitet (vgl. Häublein, Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, § 172 Rn. 20 m.w.N. und § 189 Rn. 8/9 m.w.N.). Lag dem Bevollmächtigten der Partei zumindest eine Abschrift des zuzustellenden Dokumentes vor oder war dieser jedenfalls detailliert mit Inhalt und Ausgestaltung dieses Dokumentes vertraut, entspricht dies einer tatsächlichen Kenntnisnahme und genügt damit für eine Heilung gemäß § 189 ZPO.
Zwangsvollstreckung, notarielle Urkunde, Zustellungsmangel, Bevollmächtigter, Heilung
AG Forchheim, Beschluss vom 20.11.2018 – 1 M 2131/18
BeckRS 2018, 32806
1. Insoweit kann in Ansehung der Umstände des hiesigen Einzelfalls jedoch dahingestellt bleiben, ob es einer Zustellung des Vollstreckungstitels im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO an den anwaltlichen Bevollmächtigten des Schuldners bedurft hätte, d.h. ob § 172 Abs. 1 ZPO auf die gegenständliche Konstellation Anwendung findet oder nicht. Dagegen sprechen indes Wortlaut und Telos des § 172 Abs. 1 ZPO, da es vor der Einleitung der Vollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO denknotwendig kein anhängiges gerichtliches (Erkenntnis-)Verfahren gibt. War (noch) kein Verfahren anhängig, greifen der eindeutige Wortlaut und der Zweck des § 172 nicht Platz, so dass Zustellungen auch an die anwaltlich vertretene Partei selbst erfolgen können (vgl. Häublein, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, § 172 Rn. 3; BGH, NJW 2011, 1005/1006.). Offen bleiben kann darüber hinaus, ob die Bevollmächtigung des anwaltlichen Vertreters des Schuldners mit außergerichtlichem Schreiben vom 14.07.2015, in dem der Schuldner diverse behauptete Rechte gegenüber der Gläubigerin geltend machte, ordnungsgemäß angezeigt wurde (die seinerzeit angeblich vorgelegte Vollmacht wird im hiesigen Verfahren nicht eingereicht).
2. In Anbetracht der Umstände des Einzelfalls ist in jedem Fall von einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels auszugehen, selbst wenn unterstellt würde, § 172 Abs. 1 ZPO sei auch für das hiesige Vollstreckungsverfahren einschlägig und der Vollstreckungstitel hätte daher an den (außergerichtlich) anwaltlich Bevollmächtigten des Schuldners zugestellt werden müssen.
a) Ein Mangel in der nach § 172 Abs. 1 ZPO an den Bevollmächtigten gebotenen Zustellung kann nach § 189 ZPO geheilt werden, wenn das zuzustellende Dokument dem Bevollmächtigten tatsächlich zugeht. Der Zugang des Originals beim Bevollmächtigten ist hierfür nicht erforderlich. Gelangt der Anwalt in den Besitz der zuzustellenden Dokumente bzw. einer Kopie hiervon, tritt Heilung ein (vgl. Häublein, Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, § 172 Rn. 20 m.w.N.). Ist ein Prozessbevollmächtigter (§ 172 ZPO) vorhanden, muss das Dokument bzw. dessen Kopie diesem letztlich zugehen, was sub specie der Heilung nicht heißt, dass es an ihn adressiert sein muss. Insbesondere kommt Heilung in Betracht, wenn die Partei, der entgegen § 172 ZPO direkt zugestellt wurde, das Dokument bzw. eine Kopie hiervon an den Prozessbevollmächtigten weiterleitet. Zudem ist anerkannt, dass sich der Adressat, der sich der tatsächlichen Kenntnisnahme verschließt, nach § 189 ZPO behandeln lassen muss (vgl. zum Komplex Häublein, Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, § 189 Rn. 8/9 m.w.N.).
Unter diesen Umständen muss er bzw. der Schuldner sich so behandeln lassen, als ob der Bevollmächtigte jedenfalls von einer Abschrift des maßgeblichen Vollstreckungstitels tatsächliche Kenntnis erlangt hatte, was für eine Heilung im Sinne des § 189 ZPO in Anwendung der oben dargestellten Maßstäbe genügt. Im Ergebnis liegt daher dem gegenständlichen Zwangsvollstreckungsverfahren in jedem Fall eine wirksame Zustellung des Vollstreckungstitels zugrunde.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Gegenstandswertfestsetzung auf § 3 ZPO i.V.m. § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG entsprechend dem Wert der zu vollstreckenden Teilforderung.
Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür gemäß § 574 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine höchstrichterliche Entscheidung. Dies gilt umso mehr, da die Kammer nicht von obergerichtlicher Rechtsprechung abweicht, insbesondere nicht von der vom Bevollmächtigten des Schuldners bemühten Entscheidung des Landgerichts N. Vorliegend kann - in der Ausgangssituation anders als in den zitierten Entscheidung - aufgrund der Einzelfallumstände jedenfalls eine Heilung eines etwaigen Zustellungsverstoßes gegen § 172 Abs. 1 ZPO nach § 189 ZPO angenommen werden, die Frage, ob es einer Zustellung des Titels an den Bevollmächtigten des Schuldners nach § 172 Abs. 1 ZPO bedurft hätte, war letztlich nicht entscheidungsrelevant.

References: § 172
 § 189
 § 794
 § 794
 § 172
 § 794
 § 172
 § 172
 § 189
 § 172
 § 172
 § 189
 § 189
 § 794
 § 172
 § 172
 § 794
 § 172
 § 172
 § 172
 § 172
 § 189
 § 172
 § 172
 § 189
 § 189
 § 189
 § 97
 § 3
 § 25
 § 574
 § 172
 § 189
 § 172