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Timestamp: 2020-07-07 16:04:13+00:00

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BACH | PATENTE MARKEN DESIGN - T-419/16
Art. 63 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EU] 2017/1001
Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Regel 20 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 2868/95
Art. 71 Abs. 1 Buchst. a der Delegierten Verordnung [EU] 2017/1430
betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 6. Juni 2016 (Sache R 278/2015‑4) zu einem Verfallsverfahren
1 Am 3. März 2005 schlossen die Lutter & Partner GmbH und die Streithelferin, die Autec AG, einen Kauf- und Übertragungsvertrag, mit dem die letztgenannte Gesellschaft der erstgenannten zahlreiche „Carrera“-Marken übertrug und sich im Rahmen einer Nichtangriffsabrede verpflichtete, Neuanmeldungen dieser oder ähnlicher Marken zu dulden.
2 Am 13. September 2005 meldete Lutter & Partner nach der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in geänderter Fassung (ersetzt durch die Verordnung [EG] Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke [ABl. 2009, L 78, S. 1] in geänderter Fassung, diese ihrerseits ersetzt durch die Verordnung [EU] 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke [ABl. 2017, L 154, S. 1]) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eine Unionsmarke an.
3 Bei der angemeldeten Marke handelte es sich um das Wortzeichen Carrera.
4 Die Marke wurde für folgende Waren der Klassen 7, 8, 9, 10, 11 und 21 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet:
– Klasse 7: „Handstaubsauger für 12 und 24 Volt; Akkuhandstaubsauger für den Haushalt; Dampfbürsten zur Pflege und zum Glätten von Kleidung; Bügelmaschinen; Bügelstationen; nicht handbetriebene Kaffeemühlen; elektrische Küchenmaschinen; Universalküchenmaschinen; elektrische Messer; elektrische Küchenmesser; Mixer; elektrische Mixgeräte für den Haushalt; Mühlen für Haushaltszwecke; elektromechanische Apparate für die Zubereitung von Nahrungsmitteln; Pfeffermühlen; elektrische Fruchtpressen für Haushaltszwecke; elektrische Rührgeräte; Brotschneidemaschinen; elektrische Schuhputzgeräte; elektrische Zerkleinerungsgeräte und Zerkleinerungsmaschinen für den Haushalt; Nähmaschinen, soweit in Klasse 7 enthalten; Mixer für den Haushalt“;
– Klasse 8: „Nicht elektrische Rasierapparate; Rasierklingen; Rasiermesser; Rasiernecessaires; Nassrasierer; Kosmetikrasierer; Haarentferner, soweit in Klasse 8 enthalten; elektrische und nicht elektrische Epiliergeräte; nicht elektrische Haarschneidemaschinen; Haarschneide- und Schermaschinen als Handinstrumente; Bartschneider; Ohrhaartrimmer; Fusselrasierer; Maniküresets; Pediküresets; Nagelfeilen; Wimpernstyler; elektrische und nicht elektrische Fingernagelpolierer; handbetätigte Frisiergeräte; elektrische und nicht elektrische Haarentfernungsgeräte; Nagelhautzangen; nicht elektrische Nagelscheren; Pinzetten; Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel; Messer; Küchenmesser“;
– Klasse 9: „Thermometer; Hygrometer; elektrothermische Lockenwickler; elektrothermische Lockenstäbe; elektrische Anzeigegeräte, insbesondere Babymonitore und Babyatemmonitore; Bügeleisen; Babyüberwachungsgeräte; Kleinkinderüberwachungsgeräte; Bewegungsmelder; Spiegel; Temperaturanzeiger; Waagen; Körperfettmessgeräte; Batterien“;
– Klasse 10: „Thermometer zur Ermittlung der Körpertemperatur; Blutdruckmessgeräte; Babyflaschen; Babyflaschenhalter; Beißringe zum Erleichtern des Zahnens; Flaschensauger; Thermometer für Flaschensauger; Massagegeräte; Körper- und Gesichtsmassagegeräte; Massagegeräte für die Schönheitspflege; Massagehandschuhe; Kondome; Saugflaschenverschlüsse; Schnuller für Säuglinge“;
– Klasse 11: „Trockenhauben; Kochgeräte; Babyflaschenwärmer; Babykostwärmer; Eierkocher; Wasserkocher; Espressomaschinen; Cappuccinomaschinen; Toaster; Stövchen; Tellerwärmer; Waffeleisen; Reiskocher; elektrische Joghurtbereiter; Kochapparate und ‑anlagen; Kocher; Fußbäder; Sterilisationsgeräte für Babyartikel; Duschbrausen; Kühlschränke; Ventilatoren und Luftbefeuchter; Popcornmaschinen; Eismaschinen; Eiscrusher; elektrische Woks; elektrische Fonduesets; Wasserfilter; Gebäudeleuchten; Desinfektionsgeräte für Babyartikel; Grill; Küchengrills; Dampfgarer“;
– Klasse 21: „Geräte und Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert); Kaffeemühlen; nicht elektrische Babyflaschenwärmer; Kochformen; nicht elektrische Kochgeräte; Kochgeschirr; Kochkessel; Kochtöpfe; Woks; Pfannen; Bräter; Friteusen; Dünster; Milchaufschäumer; Korkenzieher; Kühlboxen; Bügelbretter; Bügeleisenuntersetzer; Bürsten; elektrische Bürsten; Eiskübel; Formen für Eiswürfel; Flaschenöffner; Flaschenwärmer; Fruchtpressen; Geschirr; Saftpressen; Kühlboxen; Isoliergefäße; Isolierbehälter; Kaffeekocher; Kaffeemühlen; Kuchenformen; Mixbecher; Mixgeräte für den Haushalt; Pfeffermühlen; Brotbackmaschinen; handbetätigte Reinigungsgeräte; Rührgeräte; Salzstreuer; Fruchtschäler; Polierapparate und ‑maschinen für Haushaltszwecke; Waschkugeln; Geräte für die Körper und Schönheitspflege, soweit in Klasse 21 enthalten; Mundduschen; Gesichtsreinigungsgeräte; Schuhbürsten; Schuhputzgeräte; Rasierpinselhalter; Rasierpinsel; kosmetische Geräte; Nagelbürsten; Toilettenecessaires; Kosmetiknecessaires; Parfümzerstäuber; Peelingschwämme; elektrische Kämme; Kämme; Antizelluliteroller; nicht elektrische Geräte zur Gestaltung und Formung des Haupthaares, nämlich Haarstyler; nicht elektrische Geräte zur Gestaltung und Formung des Haupthaares, nämlich Haarglätter; Kaffeekocher; Teekocher“.
5 Am 9. Juli 2007 wurde das Wortzeichen Carrera als Unionsmarke Nr. 004630711 (im Folgenden: angegriffene Marke) eingetragen.
6 Die Eintragung der angegriffenen Marke wurde im Blatt für Unionsmarken Nr. 2007/034 vom 16. Juli 2007 veröffentlicht.
7 Gemäß der Registereintragung vom 25. Oktober 2007 wurde die angegriffene Marke in der Folge von Lutter & Partner auf die L+P holding GmbH übertragen.
8 Am 15. März 2008 schlossen L+P holding und die Streithelferin einen dem oben in Rn. 1 genannten Vertrag entsprechenden Kauf- und Übertragungsvertrag über mehrere „Carrera“-Marken.
9 Am 20. Juli 2012 stellte die Streithelferin beim EUIPO einen Antrag gemäß Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001) auf Erklärung des Verfalls der angegriffenen Marke für sämtliche in Rn. 4 genannten Waren.
10 Am 22. Oktober 2012 wurde die Umschreibung der angegriffenen Marke von L+P holding auf die Klägerin im Register eingetragen.
11 Am 21. Januar 2015 gab die Nichtigkeitsabteilung dem Antrag der Streithelferin statt und erklärte die Rechte der Klägerin, der Inhaberin der angegriffenen Marke, mit Wirkung vom 20. Juli 2012 für alle erfassten Waren für verfallen.
12 Am 27. Januar 2015 legte die Klägerin gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung beim EUIPO Beschwerde ein, die sie am 21. Mai 2015 begründete. Die Klägerin beantragte, die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung vollumfänglich aufzuheben, und trug im Wesentlichen vor, dass der Antrag auf Verfallserklärung aufgrund der vertraglichen Verpflichtungen der Streithelferin unzulässig gewesen sei und der Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung erbracht worden sei. Sie beantragte außerdem die Aussetzung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines zwischen ihr und der Streithelferin anhängigen Verfahrens vor dem Landgericht München (Deutschland).
13 Mit Entscheidung vom 6. Juni 2016 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) hob die Vierte Beschwerdekammer des EUIPO die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung teilweise auf. Dabei war sie der Auffassung, dass der Aussetzungsantrag zurückzuweisen und der Verfallsantrag der Streithelferin zulässig sei.
14 Den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens lehnte die Beschwerdekammer mit der Begründung ab, dass sich die vor dem Landgericht München erhobene Klage auf den Ausgang des bei ihr anhängigen Verfahrens nicht auswirken könne.
15 Weiter hielt die Beschwerdekammer den Verfallsantrag für zulässig, weil sich die in den Kauf- und Übertragungsverträgen vereinbarte Nichtangriffsabrede nicht auf die Benutzungspflicht der Klägerin auswirken könne und Entscheidungen nationaler Gerichte weder die Beschwerdekammern noch den Unionsrichter binden könnten.
16 Schließlich entschied die Beschwerdekammer in der Sache, dass die Benutzung der angegriffenen Marke für einen Teil der verfahrensgegenständlichen Waren nachgewiesen worden sei und die Rechte der Klägerin daher nur in Bezug auf die Waren, für die die Benutzung der angegriffenen Marke nicht nachgewiesen worden sei, für verfallen zu erklären seien.
– die angefochtene Entscheidung in Nr. 2 des Tenors aufzuheben und dahin abzuändern, dass die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung vom 21. Januar 2015 aufgehoben wird;
– die angefochtene Entscheidung betreffend die Zurückweisung ihres Antrags auf Aussetzung des Verfahrens aufzuheben und
– hilfsweise, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass ihrem Antrag auf Aussetzung des Verfahrens vom 22. August 2014, am 21. Mai 2015 wiederholt im Beschwerdeverfahren, stattgegeben wird;
– der Streithelferin die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.
18 Das EUIPO beantragt,
19 Die Streithelferin beantragt,
– der Klägerin die Kosten einschließlich derjenigen des Verfahrens vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen.
20 Das EUIPO macht geltend, die allgemeinen und pauschalen Verweise der Klägerin auf das Vorbringen im Verfahren vor dem EUIPO bzw. die dort eingereichten Schriftstücke seien unzulässig.
21 Nach Art. 21 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 177 Abs. 1 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichts muss die Klageschrift u. a. eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Nach gefestigter Rechtsprechung kann der Text der Klageschrift zwar zu bestimmten Punkten durch Bezugnahmen auf als Anlage beigefügte Aktenauszüge untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der Rechtsausführungen ausgleichen, die nach den genannten Vorschriften in der Klageschrift selbst enthalten sein müssen (vgl. Urteil vom 16. Februar 2017, Jaguar Land Rover/EUIPO – Nissan Jidosha [Land Glider], T‑71/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:82, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
22 Diese Rechtsprechung lässt sich auf die Klagebeantwortung des anderen Beteiligten an einem Verfallsverfahren vor der Beschwerdekammer, der vor dem Gericht als Streithelfer auftritt, übertragen (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Februar 2017, Land Glider, T‑71/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:82, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung). Es ist nicht Sache des Gerichts, anstelle der Parteien zu versuchen, die maßgeblichen Umstände in den Schriftstücken aufzusuchen, auf die sie sich beziehen (vgl. Urteil vom 16. Februar 2017, Land Glider, T‑71/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:82, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
23 Im vorliegenden Fall verweist die Klägerin in Rn. 44 der Klageschrift bezüglich des ihrer Ansicht nach rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Streithelferin auf ihre Schriftsätze vom 22. August 2014, vom 21. Mai 2015 und vom 18. November 2015. Gleiches gilt für Rn. 58 der Klageschrift, in der die Klägerin „zum Beweis für den tatsächlichen Vortrag [betreffend] den Antrag auf Erklärung des Verfalls“ auf ihre Schriftsätze vom 28. Februar 2014, vom 22. August 2014, vom 18. März 2015 und vom 21. Mai 2015 verweist.
24 Außerdem verweist die Streithelferin in Rn. 21 ihrer Klagebeantwortung, um ihre Ausführungen zur vorliegenden Klage zu ergänzen, auf ihre im Verfahren vor dem EUIPO abgegebenen Erklärungen, insbesondere ihre Schriftsätze vom 15. Mai 2014, vom 15. September 2015 und vom 28. Januar 2016.
25 Folglich ist der in der Klageschrift und der Klagebeantwortung der Streithelferin vorgenommene pauschale Verweis auf die beim EUIPO eingereichten Schriftsätze unzulässig (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 16. Februar 2017, Land Glider, T‑71/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:82, Rn. 52).
26 Die Klägerin stützt ihre Anträge auf Aufhebung und Abänderung auf zwei Klagegründe, mit denen sie einen Verstoß gegen Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 63 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001) und einen Verstoß gegen Regel 20 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 (ABl. 1995, L 303, S. 1) (jetzt Art. 71 Abs. 1 Buchst. a der Delegierten Verordnung [EU] 2017/1430 der Kommission vom 18. Mai 2017 zur Ergänzung der Verordnung Nr. 207/2009 und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 2868/95 und der Verordnung [EG] Nr. 216/96 [ABl. 2017, L 205, S. 1]) geltend macht.
Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009
27 Die Klägerin trägt im Wesentlichen vor, der Verfallsantrag sei unzulässig, weil er von einer Nichtangriffsabrede erfasst sei, die nach Maßgabe des nationalen Rechts auszulegen sei. Aufgrund des Inhalts und des Umfangs dieser Abrede, wie sie von den nationalen Gerichten ausgelegt worden sei, sei die Stellung eines derartigen Antrags untersagt. Folglich stelle der Verfallsantrag im vorliegenden Fall einen Rechtsmissbrauch dar, den festzustellen und mit der Unzulässigkeit des Verfallsantrags zu sanktionieren die Vierte Beschwerdekammer des EUIPO versäumt habe.
28 In der angefochtenen Entscheidung hat die Beschwerdekammer den Verfallsantrag für zulässig erklärt und dazu in Rn. 26 ausgeführt:
„Die in den Kauf- und Übertragungsverträgen vereinbarte Nichtangriffsabrede kann sich auf die Benutzungspflicht der Beschwerdeführerin nicht auswirken. Nach dem Wortlaut der Vereinbarung verpflichten sie die Beschwerdegegnerin als Verkäuferin[,] aus der Eintragung und Benutzung der bei ihr verbleibenden ‚Carrera‘-Marken keine Rechte gegen die an [Lutter & Partner] übertragenen ‚Carrera‘-Marken geltend zu machen und Neueintragungen dieser oder ähnlicher Marken weltweit zu dulden. Die Nichtangriffsabrede soll gewährleisten, dass der Käufer die erworbenen Marken unbeeinträchtigt von Angriffen des Verkäufers benutzen kann, einschließlich der Möglichkeit, Neuanmeldungen zu tätigen. Sie dient nicht dem Ziel, den Käufer im Falle der Neuanmeldung einer Unionsmarke von der Benutzungspflicht gemäß Artikel 15 [der Verordnung Nr. 207/2009] zu befreien und die Marke trotz fehlender Benutzung unbefristet im Register zu erhalten. Auf die im Urteil des Oberlandesgerichts München zum Ausdruck kommende gegenteilige Auffassung kann es nicht ankommen, weil das Urteil Löschungsklagen betrifft, die gegen deutsche Marken gerichtet waren, und die Entscheidungen nationaler Gericht weder die Beschwerdekammern noch den Unionsrichter binden können …“.
29 Einleitend ist festzuhalten, dass die Klägerin keineswegs geltend macht, die angegriffene Marke für die Waren, bezüglich deren ihre Beschwerde von der Beschwerdekammer zurückgewiesen wurde, in irgendeiner Weise benutzt zu haben. Die Ausführungen in der Klageschrift betreffen ausschließlich den Inhalt der Nichtangriffsabrede, deren Auslegung durch die nationalen Gerichte, das Verhalten der Streithelferin, den Vorwurf eines Rechtsmissbrauchs und die Auswirkungen dieser verschiedenen Gesichtspunkte auf die Prüfung des Verfallsantrags durch das EUIPO und den Unionsrichter. Daher sind diese Gesichtspunkte der Reihe nach zu prüfen, um über die Begründetheit des ersten Klagegrundes zu befinden.
30 Was erstens die Berücksichtigung der Nichtangriffsabrede angeht, ist zu klären, inwieweit sich eine solche Abrede auf die Zulässigkeit eines Antrags auf Verfallserklärung gemäß Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 auswirken kann. Mit anderen Worten geht es darum, ob eine derartige Abrede das Rechtsschutzbedürfnis desjenigen, der eine Verfallserklärung beantragt, einschränken kann.
31 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 bezüglich eines auf diese Vorschrift gestützten Antrags auf Verfallserklärung keinerlei Hinweis auf ein Rechtsschutzbedürfnis enthält (Urteil vom 25. Februar 2010, Lancôme/HABM, C‑408/08 P, EU:C:2010:92, Rn. 38).
32 Diese Bestimmung sieht nämlich vor, dass ein auf einen absoluten Nichtigkeitsgrund bzw. einen Verfallsgrund gestützter Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit oder des Verfalls von jeder natürlichen oder juristischen Person oder jedem Interessenverband von Herstellern, Erzeugern, Dienstleistungsunternehmen, Händlern oder Verbrauchern, der prozessfähig ist, gestellt werden kann. Dagegen beschränkt Art. 56 Abs. 1 Buchst. b und c dieser Verordnung (jetzt Art. 63 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung 2017/1001), der auf relative Nichtigkeitsgründe gestützte Anträge auf Nichtigerklärung betrifft, das Recht, einen solchen Antrag zu stellen, auf bestimmte Personen, die ein Rechtsschutzbedürfnis geltend machen können. Aus der Systematik dieses Artikels ergibt sich daher, dass der Gesetzgeber zwar den Kreis der Personen, die einen auf einen relativen Nichtigkeitsgrund gestützten Antrag auf Nichtigerklärung stellen können, beschränken wollte, nicht aber den Kreis der Personen, die einen auf einen absoluten Nichtigkeitsgrund gestützten Antrag auf Nichtigerklärung oder einen Antrag auf Verfallserklärung stellen können (vgl. entsprechend Urteil vom 30. Mai 2013, ultra air/HABM – Donaldson Filtration Deutschland [ultrafilter international], T‑396/11, EU:T:2013:284, Rn. 17).
33 Während die relativen Eintragungshindernisse die Interessen von Inhabern bestimmter älterer Rechte schützen, haben die absoluten Eintragungshindernisse und die Verfallsgründe den Schutz des ihnen zugrunde liegenden Allgemeininteresses zum Ziel, was erklärt, dass Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 nicht verlangt, dass der Antragsteller ein Rechtsschutzbedürfnis nachweist (vgl. entsprechend Urteil vom 30. Mai 2013, ultrafilter international, T‑396/11, EU:T:2013:284, Rn. 18).
34 Hierfür spricht auch der zehnte Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 207/2009, dem zufolge der Schutz der Unionsmarke nur insoweit berechtigt ist, als diese tatsächlich benutzt wird. Im Licht einer solchen Erwägung zeigt sich nämlich der Zweck von Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009, der darin besteht, einem möglichst breiten Personenkreis die Möglichkeit zu bieten, eine Unionsmarke anzufechten, die während einer bestimmten Zeit nicht ernsthaft benutzt wurde. Deshalb beschränkt sich diese Vorschrift darauf, von demjenigen, der den Antrag auf Verfallserklärung stellt, zu verlangen, dass er Rechtspersönlichkeit besitzt oder prozessfähig ist; sie setzt aber nicht voraus, dass er ein Rechtsschutzbedürfnis nachweist (Urteil vom 3. Dezember 2009, Iranian Tobacco/HABM – AD Bulgartabac [TIR 20 FILTER CIGARETTES], T‑245/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:482, Rn. 23).
35 Demnach kann sich eine Nichtangriffsabrede gemäß den in Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Voraussetzungen nicht auf die Zulässigkeit eines Antrags auf Verfallserklärung auswirken. Der Inhalt einer solchen Abrede ist somit unbeachtlich.
36 Was zweitens die Berücksichtigung der Entscheidungen der nationalen Gerichte über die Auslegung der Nichtangriffsabrede anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass die Unionsmarkenregelung ein autonomes System ist, das aus einer Gesamtheit von Vorschriften besteht und Zielsetzungen verfolgt, die ihm eigen sind, und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (Urteil vom 25. Oktober 2007, Develey/HABM, C‑238/06 P, EU:C:2007:635, Rn. 65).
37 Daher ist die Frage, ob eine Nichtangriffsabrede in einem Verfallsverfahren maßgeblich ist, allein auf der Grundlage der einschlägigen Unionsregelung zu beurteilen, und nationale Entscheidungen können jedenfalls nicht die Rechtmäßigkeit der streitigen Entscheidung der Beschwerdekammer in Frage stellen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 25. Oktober 2007, Develey/HABM, C‑238/06 P, EU:C:2007:635, Rn. 66).
38 Folglich ist der Umstand, dass Nichtangriffsabreden von den nationalen Gerichten nach Maßgabe des nationalen Rechts berücksichtigt werden können, für das vorliegende Verfahren ohne Belang.
39 Es ist zwar richtig, dass das EUIPO oder das Gericht, wenn die Streithelferin ihren Antrag auf Verfallserklärung zurücknähme, nicht mehr über einen solchen Antrag zu befinden hätte. Entgegen der Behauptung der Klägerin haben die nationalen Gerichte jedoch keine Befugnis nach nationalem Recht, die Streithelferin zur Rücknahme ihres beim EUIPO gestellten Antrags auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke zu verpflichten. Das EUIPO und der Unionsrichter können ihrerseits, wie oben in Rn. 38 dargelegt, nicht daran gebunden sein, wie nationale Gerichte den Inhalt einer Nichtangriffsabrede auslegen.
40 Drittens macht die Klägerin auch geltend, das Verhalten der Streithelferin stelle einen Rechtsmissbrauch dar, der die Unzulässigkeit des Verfallsantrags zur Folge habe. Insoweit stützt sie sich auf diverse Schriftsätze, die sie im Verfahren vor dem EUIPO eingereicht hat, und sieht sich durch verschiedene Urteile nationaler Gerichte in ihrer Rechtsauffassung bestätigt.
41 Aus den obigen Rn. 23 und 25 sowie 39 geht aber hervor, dass der von der Klägerin zur Stützung ihres Vorbringens vorgenommene Verweis auf diese Schriftsätze unzulässig ist und dass weder das EUIPO noch der Unionsrichter an die verschiedenen angeführten Urteile der nationalen Gerichte gebunden sein können.
42 Die Ausführungen der Klägerin zur Maßgeblichkeit der Rechtsfigur des Rechtsmissbrauchs in Verfallsverfahren und zum ihrer Ansicht nach missbräuchlichen Verhalten der Streithelferin sind daher zurückzuweisen.
43 Nach alledem ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer den Antrag auf Verfallserklärung rechtsfehlerfrei für zulässig erklärt hat.
44 Somit ist der erste Klagegrund zurückzuweisen.
Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen Regel 20 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung Nr. 2868/95
45 Mit ihrem zweiten Klagegrund macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, die Beschwerdekammer habe gegen Regel 20 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung Nr. 2868/95 verstoßen, indem sie ihren Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bis zum Erlass einer nationalen Entscheidung, mit der die Streithelferin verpflichtet werde, ihren Antrag auf Erklärung des Verfalls zurückzunehmen, zurückgewiesen habe. Insoweit trägt sie vor, die nationalen Gerichte seien befugt, die Streithelferin zur Rücknahme ihres Verfallsantrags zu verurteilen, und sobald dies geschehe, werde das Verfahren vor dem EUIPO gegenstandslos.
46 Das EUIPO und die Streithelferin treten dem Vorbringen der Klägerin entgegen.
47 Aus Regel 20 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung Nr. 2868/95, die gemäß Regel 50 Abs. 1 dieser Verordnung auf Verfahren vor der Beschwerdekammer anwendbar ist, geht hervor, dass das EUIPO hinsichtlich der Frage, ob es den Umständen entsprechend zweckmäßig ist, das Widerspruchsverfahren auszusetzen, über ein weites Ermessen verfügt. Die Aussetzung stellt somit lediglich eine Befugnis der Beschwerdekammer dar, von der diese nur Gebrauch macht, wenn sie es für gerechtfertigt hält. Das Verfahren vor der Beschwerdekammer wird also nicht automatisch ausgesetzt, wenn ein Beteiligter bei dieser Kammer einen entsprechenden Antrag stellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Februar 2017, Unilever/EUIPO – Technopharma [Fair & Lovely], T‑811/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:98, Rn. 54).
48 Der Umstand, dass die Beschwerdekammer über ein weites Ermessen hinsichtlich der Aussetzung des bei ihr anhängigen Verfahrens verfügt, entzieht ihre Beurteilung nicht der Kontrolle durch den Unionsrichter. Er beschränkt diese Kontrolle allerdings in materieller Hinsicht auf die Prüfung, ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteil vom 17. Februar 2017, Fair & Lovely, T‑811/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:98, Rn. 55).
49 Bei der Ausübung ihres Ermessens in Bezug auf die Aussetzung des Verfahrens muss die Beschwerdekammer nämlich die allgemeinen Grundsätze beachten, die für ein faires Verfahren in einer Rechtsunion maßgebend sind. Demnach muss sie bei dieser Ermessensausübung nicht nur die Interessen des Beteiligten berücksichtigen, dessen Unionsmarke angegriffen wird, sondern auch die der anderen Beteiligten. Die Entscheidung darüber, ob das Verfahren ausgesetzt wird, muss das Ergebnis einer Abwägung der in Rede stehenden Interessen darstellen (Urteil vom 17. Februar 2017, Fair & Lovely, T‑811/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:98, Rn. 56).
50 Auch wenn man voraussetzt, dass die für Widerspruchsverfahren geltende Regel 20 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung Nr. 2868/95 analog auf Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren anwendbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Mai 2011, Atlas Transport/HABM – Atlas Air [ATLAS], T‑145/08, EU:T:2011:213, Rn. 66 und 68) und die oben in den Rn. 47 bis 49 angeführte Rechtsprechung daher auf den vorliegenden Rechtsstreit übertragbar ist, ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer hier den Aussetzungsantrag der Klägerin in Rn. 25 der angefochtenen Entscheidung mit der Begründung abgelehnt hat, dass dem nationalen Gericht die Zuständigkeit fehle, die Streithelferin zur Rücknahme ihres Löschungsantrags zu verurteilen, so dass sich die vor dem nationalen Gericht erhobene Klage nicht auf den Ausgang des bei ihr anhängigen Verfahrens auswirken könne.
51 Wie sich aus den obigen Rn. 36 bis 39 ergibt, kann ein nationales Gericht nicht anordnen, dass ein beim EUIPO gestellter Antrag auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke zurückgenommen wird. Auch wenn vor einem nationalen Gericht nachweislich eine Klage anhängig ist, die auf eine solche Anordnung abzielt, kann dies daher keine Auswirkung auf den Ausgang des Verfahrens vor dem EUIPO haben. Eine Aussetzung wäre also im vorliegenden Fall sinnlos gewesen und hätte das Verfahren nur unnötig verlängert. Die Beschwerdekammer konnte demnach berechtigterweise annehmen, dass eine Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen auf jeden Fall zur Ablehnung des Aussetzungsantrags führen musste.
52 Folglich ist die Entscheidung der Beschwerdekammer, das bei ihr anhängige Verfahren nicht auszusetzen, nicht mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet.
53 Demnach ist der zweite Klagegrund zurückzuweisen.
54 Nach alledem ist, da keiner der von der Klägerin zur Stützung ihrer Anträge auf Aufhebung und Abänderung geltend gemachten Klagegründe durchgreift, die Klage insgesamt abzuweisen.
55 Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
56 Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß den Anträgen des EUIPO und der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Februar 2015, Boehringer Ingelheim International/HABM – Lehning entreprise [ANGIPAX], T‑368/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:81, Rn. 97).
57 Die Streithelferin hat darüber hinaus beantragt, der Klägerin die ihr im Verfahren vor der Beschwerdekammer entstandenen Kosten aufzuerlegen. Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 190 Abs. 2 der Verfahrensordnung Aufwendungen der Parteien, die für das Verfahren vor der Beschwerdekammer notwendig waren, als erstattungsfähige Kosten gelten. Die Erstattung dieser Kosten muss aber auf der Grundlage der Kostenentscheidung der Beschwerdekammer erlangt werden; diese Entscheidung bleibt nach Abweisung der Klage gültig (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 13. März 2006, AVEX/HABM, T‑115/02 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2006:72, Rn. 11, und vom 2. März 2012, PVS/HABM, T‑270/09 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:97, Rn. 17 bis 19).
58 Folglich braucht über die vor dem EUIPO entstandenen Kosten nicht entschieden zu werden, da dies bereits in der angefochtenen Entscheidung geschehen ist; diese stellt einen vollstreckbaren Titel dar, aus dem die Streithelferin gegebenenfalls die Vollstreckung gegen die Klägerin betreiben kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 2. März 2012, PVS/HABM, T‑270/09 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:97, Rn. 20).

References: Art. 63

Art. 56

Art. 71
 Art. 51
 Art. 58
 Art. 21
 Art. 177
 Art. 56
 Art. 63
 Art. 71
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 63
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 134
 Art. 190