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Timestamp: 2020-02-28 06:53:55+00:00

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BAG, Urteil v. 23.09.2009 - 5 AZR 628/08 - NWB Urteile
BAG v. 23.09.2009 - 5 AZR 628/08
BAG Urteil v. 23.09.2009 - 5 AZR 628/08
Gesetze: BGB § 130; BGB § 133; BGB § 145; BGB § 146; BGB § 148; BGB § 151; BGB § 157; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 256 Abs. 1
Instanzenzug: LAG Hamburg, 8 Sa 75/07 vom 14.02.2008 ArbG Hamburg, 21 Ca 146/07 vom 04.09.2007
Mit Schreiben vom 5. August 2003 , veröffentlicht im Mitteilungsblatt der Verwaltung am 31. August 2003 , hob die Beklagte die Besitzstandsregelung für Senatsfahrer vom 20. Februar 1987 wie folgt auf:
Die Finanzbehörde unterrichtete die Senatsfahrer hierüber am 24. November 2003 .
2. Der Kläger hat ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung des Rechtsverhältnisses. Ein solches Interesse ist anzunehmen, wenn das angestrebte Feststellungsurteil geeignet ist, den Konflikt der Parteien endgültig zu lösen ( BAG 13. Februar 2003 - 8 AZR 102/02 - zu II 1 a der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 245 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 6). Die Beklagte lehnt zum einen den Anspruch des Klägers generell ab und berühmt sich zum anderen eines Rückzahlungsanspruchs gegen den Kläger. Die Feststellungsklage ist geeignet, den Streit der Parteien insgesamt beizulegen. Insbesondere ist zu erwarten, dass sich die Beklagte als öffentlich-rechtlicher Rechtsträger bereits einem Feststellungsurteil beugen wird (vgl. BGH 25. Oktober 2004 - II ZR 413/02 - zu II 3 a der Gründe, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 89).
a) Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Erklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen. Eine ausdrückliche Annahme des in der Erklärung enthaltenen Antrags iSv. § 145 BGB wird dabei nicht erwartet. Ihrer bedarf es nicht. Das in der Zusage liegende Angebot wird gem. § 151 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags. Gesamtzusagen werden bereits dann wirksam, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmern in einer Form verlautbart werden, die den einzelnen Arbeitnehmer typischerweise in die Lage versetzt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Auf dessen konkrete Kenntnis kommt es nicht an. Die Arbeitnehmer erwerben einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen, wenn sie die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Von der seitens der Arbeitnehmer angenommenen, vorbehaltlosen Zusage kann sich der Arbeitgeber individualrechtlich nur durch Änderungsvertrag oder wirksame Änderungskündigung lösen ( BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 421/07 - Rn. 24, AP BGB § 151 Nr. 4; 11. Dezember 2007 - 1 AZR 869/06 - Rn. 13; 28. Juni 2006 - 10 AZR 385/05 - Rn. 31, BAGE 118, 360; 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - BAGE 113, 327, 340 f.).
b) Eine Gesamtzusage ist typischerweise nicht auf die im Zeitpunkt ihrer erstmaligen Erklärung beschäftigten Arbeitnehmer beschränkt. Sie wird regelmäßig auch gegenüber nachträglich in den Betrieb eintretenden Mitarbeitern abgegeben und diesen bekannt. Auch sie können deshalb das in ihr liegende Vertragsangebot gem. § 151 BGB annehmen ( BAG 11. Dezember 2007 - 1 AZR 869/06 - Rn. 26; 10. Dezember 2002 - 3 AZR 671/01 - zu II 3 der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 252). Gem. § 151 Satz 2 BGB bestimmt sich der Zeitpunkt, in welchem der Antrag erlischt, nach dem aus dem Antrag oder den Umständen zu entnehmenden Willen des Antragenden. Geht es nicht um eine einmalige Leistung an bestimmte Arbeitnehmer, sondern erklärt sich der Arbeitgeber zu einer Regelung im Sinne einer auf Dauer angelegten Handhabung bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen bereit, spricht das für die Fortgeltung des Antrags bis zu einer gegenteiligen Erklärung. Wegen der Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber jedem Arbeitnehmer, der die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, ist auf die Erteilung der Gesamtzusage und nicht auf den Beginn des einzelnen Arbeitsverhältnisses abzustellen. Die Zusage hat für alle Arbeitnehmer den gleichen Inhalt und die gleiche Bedeutung ( BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - BAGE 89, 262, 268). Insofern kann auch von einem Zugang der den Arbeitnehmer begünstigenden Erklärung ausgegangen werden.
c) Die Gesamtzusage richtete sich auch noch im Jahre 1998 an den Kläger als Senatsfahrer. Die Beklagte hat die Erklärung vom 20. Februar 1987 in der Verwaltung allgemein bekannt gemacht. Das hierin liegende Angebot war nicht nur an die aktuell beschäftigten Senatsfahrer gerichtet. Auch wenn nur diese gesondert schriftlich unterrichtet wurden, war die Leistungsankündigung nicht abgeschlossen. Vielmehr war das Vorgehen der Beklagten darauf abgestellt, eine neue, spezielle Regelung für Senatsfahrer einzuführen. Diese Regelung war "zukunftsoffen" ausgestaltet. Es gab keinen Grund, nur die seinerzeitigen Senatsfahrer zu begünstigen. Dementsprechend hieß es im Schreiben des Finanzsenators vom 13. März 1987 ausdrücklich, er freue sich über die "bessere Lohnsicherung, die der heutigen Praxis im Bund und in den Ländern angepaßt" worden sei. Der Hinweis auf die "damit verbundenen tariflichen Auswirkungen" spricht ebenfalls für eine generelle Regelung unabhängig von der Beschäftigung gerade am 20. Februar 1987 . So durften jedenfalls auch später eingestellte Senatsfahrer die Erklärung verstehen. Solange die Erklärung nicht mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben war (unten II 2 a), galt das Angebot fort und konnten sich auch neu eingestellte Senatsfahrer als miteinbezogen ansehen.
a) Bei einer Gesamtzusage handelt es sich um eine typische Willenserklärung, deren Auslegung durch das Landesarbeitsgericht der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt (vgl. nur BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 363/06 - Rn. 16 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 24). Nach dem Auslegungsmaßstab der §§ 133, 157 BGB ist der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war ( BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 363/06 - Rn. 18 mwN, aaO.).
Im Rahmen der Wortlautauslegung ist im Zweifel der allgemeine Sprachgebrauch maßgebend (Palandt/Ellenberger 68. Aufl. § 133 Rn. 14). Ein besonderer Sprachgebrauch zwischen den Parteien liegt nicht vor. Das von der Beklagten angezogene Urteil des Bundesarbeitsgerichts, in dem bei Vertragsbeendigung eines Fußballtrainers durch Kündigung der Begriff der Ablösung im Tatbestand Verwendung findet ( 10. Mai 1990 - 2 AZR 607/89 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 51 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 36), ist nicht aussagekräftig. Auch bei Fußballtrainern kann eine Ablösung im beiderseitigen Einvernehmen oder aus gesundheitlichen Gründen erfolgen. Im Übrigen darf der spezielle Sprachgebrauch des Profisports, in dem der Begriff der Ablösung eine ganz eigene Bedeutung haben kann, nicht ohne Weiteres auf den Streitfall übertragen werden.
c) Das Landesarbeitsgericht hat die Entstehungsgeschichte der Regelung zur Besitzstandszulage zutreffend in die Auslegung einbezogen. Der Regelung gingen mehrere Schreiben der Senatsfahrer W und H beginnend im Jahr 1985 voraus, die eine Besitzstandszulage gerade auch bei Ablösung aus gesundheitlichen Gründen forderten. Das letzte Schreiben dieser Art datiert auf den 12. Januar 1987 , so dass das Schreiben des Senatsamts vom 20. Februar 1987 als unmittelbare Reaktion hierauf zu sehen ist. In Verbindung mit der Bekanntgabe an die Arbeitnehmer durch das Schreiben vom 13. März 1987 , das wiederum auf das Schreiben vom 12. Januar 1987 Bezug nimmt, lässt sich auf den Willen der Beklagten schließen, auch Gründe in der Person des Arbeitnehmers sollten mit umfasst werden. Wenn das Schreiben vom 12. Januar 1987 politische oder gesundheitliche Gründe oder unlösbare Differenzen nennt, betrifft das nicht ausschließlich berufsbedingte, arbeitgeberseitige Maßnahmen. Zwar enthält das Schreiben vom 13. März 1987 keine ausdrückliche Aussage dahingehend, die Besitzstandszulage werde wie gefordert ohne Einschränkung umgesetzt. Jedoch ist ein solcher Hinweis nicht erforderlich. Vielmehr hätte es nahegelegen und konnte seitens der Senatsfahrer erwartet werden, die Beklagte werde bei Einschränkungen des Anwendungsbereichs dies zum Ausdruck bringen. Der Beklagten wäre es möglich und zumutbar gewesen, die weite Formulierung nach ihren Vorstellungen einzuschränken.
BAG 8.12.2010 - 5 AZR 697/09
BAG 17.11.2009 - 9 AZR 851/08
DB 2010 S. 61 Nr. 1
LAAAD-33972
BAG, Urteil v. 23.09.2009 - 5 AZR 628/08 ablegen in?

References: § 130
 § 133
 § 145
 § 146
 § 148
 § 151
 § 157
 § 253
 § 256
 § 613
 § 613
 BGH 
 § 256
 § 145
 § 151
 § 151
 § 151
 § 611
 § 151
 § 1
 § 133
 § 611
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