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Timestamp: 2019-06-18 14:22:08+00:00

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BVerfG, 25.08.2014 - 2 BvR 2048/13 - dejure.org
BVerfG, 25.08.2014 - 2 BvR 2048/13
https://dejure.org/2014,25235
BVerfG, 25.08.2014 - 2 BvR 2048/13 (https://dejure.org/2014,25235)
BVerfG, Entscheidung vom 25.08.2014 - 2 BvR 2048/13 (https://dejure.org/2014,25235)
BVerfG, Entscheidung vom 25. August 2014 - 2 BvR 2048/13 (https://dejure.org/2014,25235)
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Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 257c Abs. 5 StPO; § 337 Abs. 1 StPO
Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Rechtsstaatsprinzip; faires Verfahren; Selbstbelastungsfreiheit; eingeschränkte Bindungswirkung; vorherige Belehrung); Revision (Verstoß gegen die Belehrungspflicht; Beruhen als Regelfall; Ausnahme nur bei ausreichenden konkreten Feststellungen)
Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 257c Abs 4 StPO, § 257c Abs 5 StPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verständigung im Strafverfahren - Wirksame Zustimmung des Angeklagten erst nach dessen Belehrung gem § 257c Abs 5 StPO - hier: Verwertung eines Geständnisses ohne ordnungsgemäße Belehrung verletzt Selbstbelastungsfreiheit des Angeklagten sowie fair-trial-Grundsatz gem Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren wegen verspäteter Belehrung; Vereinbarkeit einer Verständigung mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens
Das Imperium schlägt zurück, oder: Quo vadis Verständigung?
Spielregeln für den Deal
Verständigung im Strafverfahren - und die notwendige Belehrung des Angeklagten
Zum Deal im Strafverfahren - Angeklagter muss vor seiner Zustimmung belehrt werden
Verständigung im Strafverfahren - Angeklagter muss vor seiner Zustimmung belehrt werden
Deal: Angeklagter muss vor Zustimmung belehrt werden
Verständigungsvorschriften der Strafprozessordnung
BGH-Entscheidungen sind willkürlich
Formale Voraussetzungen für Deals im Strafverfahren geklärt
Belehrungspflicht des Gerichts vor einem Deal
Ein Angeklagter ist vor Verständigung im Strafverfahren, nicht erst vor seinem Geständnis zu belehren
Angeklagter muss vor seiner Zustimmung zu einer Verständigung im Strafverfahren belehrt werden
LG Berlin, 19.12.2012 - 503 KLs 9/12
BGH, 07.08.2013 - 5 StR 253/13
BGH, 05.11.2014 - 5 StR 253/13
NJW 2014, 3506
NStZ 2014, 721
StV 2015, 73
BGH, 06.03.2018 - 1 StR 277/17
Selbstbelastungsfreiheit (Verfassungsrang; Schutz der eigenverantwortlichen …
Er umfasst das Recht auf Aussage- und Entschließungsfreiheit innerhalb des Strafverfahrens (BVerfG, Beschluss vom 25. August 2014 - 2 BvR 2048/13, NJW 2014, 3506 f. Rn.13).
Sie sind notwendiger Ausdruck einer auf dem Leitgedanken der Achtung der Menschenwürde beruhenden rechtsstaatlichen Grundhaltung (vgl. BVerfGE 133, 168 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. August 2014 - 2 BvR 2048/13 -, juris, Rn. 13).
Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit ist zum einen im Rechtsstaatsprinzip verankert und wird von dem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG umfasst (vgl. BVerfGE 80, 109 ; 109, 279 ; 110, 1 ; 133, 168 ; vgl. aus der Kammerrechtsprechung BVerfGK 14, 295 ; 20, 347 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juli 1995 - 2 BvR 326/92 -, juris, Rn. 32;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 1997 - 2 BvR 122/97 -, juris, Rn. 2; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. August 2014 - 2 BvR 2048/13 -, juris, Rn. 13).
Mit der Pflicht zur Belehrung über die Möglichkeiten des Gerichts, sich gemäß § 257c Abs. 4 StPO von dem in Aussicht gestellten Ergebnis wieder zu lösen, habe der Gesetzgeber die Fairness des Verständigungsverfahrens sichern und zugleich die Autonomie des Angeklagten in weitem Umfang schützen wollen (…vgl. BVerfGE 133, 168, 224 Rn. 99 und 237 Rn. 125; BVerfG, Beschluss vom 25. August 2014 - 2 BvR 2048/13, NJW 2014, 3506, 3507 Rn. 14).
cc) Der Senat kann offen lassen, ob der Rechtsprechung des 4. Strafsenats insoweit zu folgen wäre, dass die vom Bundesverfassungsgericht für Fairnessverletzungen im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Belehrungspflicht aus § 257c Abs. 5 StPO formulierten verfassungsrechtlichen Anforderungen an die revisionsgerichtliche Beruhensprüfung (…vgl. BVerfGE 133, 168, 224 f. Rn. 99 und 238 Rn. 127; BVerfG, Beschluss vom 25. August 2014 - 2 BvR 2048/13, NJW 2014, 3506, 3507 Rn. 16) auch auf eine unterbliebene Unterrichtung über Bewährungsauflagen bei im gerichtlichen Verständigungsvorschlag in Aussicht gestellter zur Bewährung auszusetzender Freiheitsstrafe (siehe BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 4 StR 254/13, NJW 2014, 1831, 1832) zu übertragen sind.
BGH, 10.02.2015 - 4 StR 595/14
Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung einer Verständigung; …
Denn die Belehrung hat sicherzustellen, dass der Angeklagte vor dem Eingehen einer Verständigung, deren Bestandteil das Geständnis ist, vollumfänglich über die Tragweite seiner Mitwirkung an der Verständigung informiert ist (Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/12310, S. 15; BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168, 237; Beschluss vom 25. August 2014 - 2 BvR 2048/13, StV 2015, 73; BGH, Beschluss vom 19. August 2010 - 3 StR 226/10, StV 2011, 76; Urteil vom 7. August 2013 - 5 StR 253/13, StV 2013, 682, 683).
Vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlich gebotenen Beruhensmaßstabs (vgl. zuletzt BVerfG, Beschlüsse vom 30. Juni 2013 - 2 BvR 85/13, StV 2013, 674, und vom 25. August 2014 - 2 BvR 2048/13, NJW 2014, 3506; nachfolgend hierzu BGH, Beschluss vom 5. November 2014 - 5 StR 253/13) kann der Senat die Ursächlichkeit des Belehrungsfehlers für das Geständnis nicht ausnahmsweise ausschließen: Der Angeklagte hat die ihm zur Last gelegte Tat auf der Grundlage der Verständigung eingeräumt, was ihm - so das Landgericht - "im Hinblick auf seine Persönlichkeit und angesichts seines bisherigen Verhaltens im Verlauf des Verfahrens ersichtlich schwer gefallen ist." Auf sein Eingeständnis, er habe es für möglich gehalten, dass der Geschädigte sich in der Tatnacht in der - von ihm in Brand gesetzten - Wohnung aufgehalten habe, hat das Schwurgericht u.a. die Annahme des Tötungsvorsatzes gestützt.
LG Berlin, 17.02.2015 - 252 Js 3536/13
Unerlaubter Aufenthalt eines Ausländers: Strafbarkeit wegen Angabe falscher …
a) Das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung (nemo tenetur se ipsum accusare) ist notwendiger Ausdruck einer auf dem Leitgedanken der Achtung der Menschenwürde beruhenden rechtsstaatlichen Grundhaltung (vgl. BVerfGE 38, 105, 113 f.; 55, 144, 150 f.; 56, 37, 43 sowie jüngst BVerfG, Beschluss vom 25. August 2014, 2 BvR 2048/13, Rn. 13).
Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit ist im Rechtsstaatsprinzip verankert und hat Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 38, 105, 113 f.; 55, 144, 150 f.; 56, 37, 43; 110, 1, 31; BVerfG, Beschluss vom 25. August 2014, 2 BvR 2048/13, Rn. 13).
Dazu gehört, dass niemand gezwungen werden darf, sich durch seine eigene Aussage einer Straftat zu bezichtigen oder zu seiner Überführung aktiv beizutragen (vgl. BVerfGE 56, 37, 49; 109, 279, 324; BVerfG, Beschluss vom 25. August 2014, 2 BvR 2048/13, Rn. 13).
BGH, 24.01.2017 - 5 StR 15/17
Erfordernis der Belehrung des Angeklagten bereits bei Unterbreitung des …
"Die Rüge ist unter Berücksichtigung der einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 25. August 2014 - 2 BvR 2048/13 -) und des Senats (vgl. Beschlüsse vom 5. November 2014 - 5 StR 253/13 - und vom 25. März 2015 - 5 StR 82/15 -) begründet.
Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257 c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG (Kammer), NStZ 2014, 721; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14 mwN).
Beruhen eines Urteils auf dem Verstoß gegen die Belehrungspflicht
Mit Beschluss vom 25. August 2014 hat das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 2048/13) die genannte Senatsentscheidung aufgehoben und die Sache an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.
BGH, 21.03.2017 - 5 StR 73/17
Verständigungsbezogene Belehrungspflicht (Zeitpunkt der Belehrung; Nachholung; …
Der Generalbundesanwalt hat sich in seiner Antragsschrift auf die Senatsentscheidung vom 7. August 2013 (5 StR 253/13, siehe auch BVerfG, Beschluss vom 25. August 2014 - 2 BvR 2048/13) bezogen, in der es u.a. heißt:.
BGH, 11.05.2016 - 1 StR 71/16
Verständigung (erforderliche Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung …
Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG NStZ 2014, 721; BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14 mwN und vom 25. März 2015 - 5 StR 82/15).
BGH, 25.03.2015 - 5 StR 82/15
Zeitpunkt der Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung einer …
Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG (Kammer), NStZ 2014, 721; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14 mwN).
BGH, 06.11.2018 - 5 StR 486/18
Begründetheit der Revision bei Geltendmachung einer fehlerhaften Anwendung des § …
BGH, 06.05.2015 - 4 StR 40/15
Belehrung über Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von …
BGH, 08.11.2018 - 4 StR 268/18
Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten (Erfordernis der …
BGH, 09.10.2018 - 1 StR 425/18
Verständigung (erforderliche Belehrung über eingeschränkte Bindungswirkung: …
BGH, 16.10.2018 - 3 StR 357/18
Verletzung der Belehrungspflicht bei der Verständigung (negative Beweiskraft des …

References: Art. 2
 Art. 20
 § 257
 § 337
 § 93
 § 257
 § 257
 § 257
 Art. 2
 Art. 20
 § 257
 § 257
 § 257
 § 257
 § 257