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Timestamp: 2017-02-27 20:57:47+00:00

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153a Stpo Unschuldsvermutung Mpu? | Mit § 153a StPO das “rettende Ufer erreicht”? Nicht immer/überall….
BlogsBurhoff online BlogMai 2014Mit § 153a StPO das “rettende Ufer erreicht”? Nicht immer/überall….von Detlef Burhoff© sashpictures – Fotolia.comDie Frage, die sich in der Praxis häufiger stellt: Hat man mit einer Einstellung nach § 153a StPO das “rettende Ufer” erreicht? Nun, die Antwort: Ja, aber mit einem – wie ebenso häufig – “Aber”. Denn das gilt nicht für alle Verfahren, die anhängig sind bzw. noch werden. Das ruft der VGH München, Beschl. v. 24.03. 2014 – 11 CE 14.11 – noch einmal in Erinnerung, ergangen in einem Verfahren betreffend die (Wieder)Erteilung der Fahrerlaubnis. Dem Antragsteller war wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen worden. Nach Ablauf der Sperrfrist beantragt er die Neuerteilung der Fahrerlaubnis. In dem Verfahren wird ihm nun die Einstellung eines anderen Strafverfahrens nach § 153a StPO vorgehalten, in dem dem Antragsteller eine Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad vorgeworfen worden war. Der Antragsteller verweist u.a. darauf, dass nach § 153a StPO eingestellt worden ist. Ohne Erfolg beim VGH, der dazu ausführt: “Streitig ist hier ohnehin nur, ob der Antragsteller am 10. Januar 2013 das Fahrrad geführt hat. Entgegen der Auffassung des Antragstellers bedeutet die Einstellung eines Strafverfahrens nach § 153 a Abs. 2 StPO nicht, dass davon auszugehen ist, dass die Straftat nicht begangen wurde. Zwar trifft es zu, dass die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK bei der Einstellung des Strafverfahrens nach § 153 a StPO nicht widerlegt wird. Auch darf allein aus der Verfahrenseinstellung auf dieser Rechtsgrundlage, die nur mit Zustimmung des Angeklagten möglich ist, nicht auf die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der angeklagten Straftaten geschlossen werden (vgl. BVerfG, B. v. 16.1.1991 – 1 BvR 1326/90 – NVwZ 1991, 663) ...Zum vollständigen Artikel98 LeserBurhoff online Blog:Straßenverkehrsgefährdung wird nach § 153a StPO eingestellt — Strafklageverbrauch wegen...82 LeserBurhoff online Blog:Einstellung nach § 153a StPO auch im Bußgeldverfahren? Nein, aber…477 LeserFachanwalt für IT-Recht:"Nehmen Sie den Befangenheitsantrag zurück, wenn ich das Verfahren einstelle?"83 LeserStrafakte:§ 153a StPO und die Unschuldsvermutung136 LeserBurhoff online Blog:Ab 1,6 Promille ist auch beim Fahrradfahrer die Fleppe i.d.R. weg80 LeserBurhoff online Blog:LG Hagen: Die Unschuldsvermutung gilt auch im Adhäsionsverfahren, oder: Steine statt Brot77 LeserBurhoff online Blog:Mit dem Mofa in die Entziehungsanstalt?222 LeserBurhoff online Blog:Da ist sie: Die Anklage gegen Christian Wulff wegen Bestechlichkeit10 verwandte ArtikelEntschädigung für überlanges Strafverfahren?Einstellung in der Hauptverhandlung und die BefriedungsgebührErmittlungen gegen zu Guttenberg eingestelltSteuerhinterziehung – und der Strafklagenverbrauch§§ 153, 153a StPO im Klageerzwingungsverfahren"Innerhalb von 3 Jahren schon zum zweiten Mal betrunken? Na, ob der nicht Alkoholiker ist..."Für den Angeklagten enttäuschend: Keine Anfechtung der belastenden Auslagenentscheidungunbeliebte Karnevalsfolgen – Teil 1: Alkohol am Steuer als StraftatAblauf eines Strafverfahrens1,6 Promille auf dem Fahrrad - Führerschein weg und RadfahrverbotVerwandtes im Webburhoff.de: Einstellung, 153a StPO, Auswirkungen /
VGH Mnchen, Beschl. v. 24. 3. 2014 11 CE 14.11Über den ArtikelVeröffentlicht May 30, 2014 7:30am von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.Über den AutorDetlef BurhoffJurist, Autor, Blogautor2808 Artikel von Detlef BurhoffFolge @burhoffMehr von Detlef BurhoffKategorienVerkehrsrechtVerwaltungsrechtThemenVerkehrsrecht, Entscheidung, Verwaltungsrecht, Stpo, § 153a Stpo, Einstellung, Vgh München, Verwertbarkeit, StraßenverkehrsrechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKann man schon mal vergessen…von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsBNetzA: Baustellenmanagement der DB Netz AG wird untersucht – Homann: „Baustellen dürfen Wettbewerber der Deutschen Bahn nicht übermäßig belasten“von Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)BAMF: Erste bundesweite Beratungsstelle – BAMF richtet zur freiwilligen Rückkehr zentrale telefonische Hotline einvon Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)Messfehler von 2 km/h? Egal. Ist schon im Toleranzabzug enthalten!von Carsten Krumm / beck-blogFormelles Prüfungsrecht, Formelle Verhältnismäßigkeitvon iurastudent.deAls nächstes lesen - bislang 53 Leser:Sachliche Kritik an Mitbewerber nicht wettbewerbswidrig

References: § 153
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 Art. 6
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