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Timestamp: 2018-12-12 13:13:35+00:00

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Publiziert 30.09.2010 | Von RA Exner
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist im Juni 2010 gegen verbraucherunfreundliche Vertragsklauseln von Ticketshops im Internet vorgegangen. Hier eine Kurzfassung der Ergebnisse:
untersuchte Webseiten von Konzertveranstaltern und -vermittlern: 12
davon beanstande Webseiten von Konzertveranstaltern und -vermittlern: 11
insgesamt beanstandete Klauseln: 26
Zahl der abgegebenen Unterlassungserklärungen: 8
Mängel der Online-AGB auf Webseiten von Konzertveranstaltern und -vermittlern laut vzbv:
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Korrektes Widerrufsrecht darf in AGB stehen; Zusatzklausel für Rücksendekosten
OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Februar 2010, Az: 5 W 10/10 – Wer fehlerhaft in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) über das Widerrufsrecht informiert, kann per Abmahnung und einstweilige Verfügung angegriffen werden. Dies hat auch das OLG Hamburg erneut bestätigt. Dem Streit lagen die AGB eines eBay – Verkäufers zugrunde. Dieser hatte u. a. die Kosten der Rücksendung nicht noch einmal gesondert und neben der Widerrufsbelehrung dem Verbraucher in seinen AGB auferlegt.
Die unterlegene Partei muss nun die Abmahnkosten, die Verfahrenskosten über die einstweilige Verfügung in zweite Instanz tragen. Wettbewerber können nun einmal fehlerhafte Widerrufsbelehrungen abmahnen und die hierfür anfallenden Anwalts-Kosten ersetzt verlangen.
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BGH: Einverständnis mit Telefonwerbung in AGB wettbewerbswidrig
Publiziert 06.03.2010 | Von RA Exner
BGH, Urteil vom 16.03.1999, Az. XI ZR 76/98 – Dass ein formularmäßiges Einverständnis mit Telefonwerbung unwirksam sei, erscheint eine neue Erkenntnis. Dies ergibt eine Durchsicht von Online-Beiträgen und der Rechtsprechung zum Datenschutzrecht. Tatsächlich hat der BGH aber schon vor über 10 Jahren (!) AGB-Klauseln mit dem Einverständnis mit Telefonwerbung für unwirksam erklärt. Zwar ging es damals um Ansprüche aus Wettbewerbsrecht. Es fragt sich aber, warum nach über 10 Jahren weder die Mitbewerber (Stichwort: Selbstregelungskräfte des fairen Wettbewerbs) noch Verbraucherzentralen den Misstand wirksam eindämmen konnten.
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Publiziert 13.11.2009 | Von RA Exner
BGH, Urteil vom 11.11.2009, Az. VIII ZR 12/08 – Auch der BGH hat nunmehr die formularmäßige Einwilligung zur Datenspeicherung und Verwendung elektronischer Daten am AGB-Recht gemessen. Damit ist eine Grundsatzentscheidung darüber gefallen, ob eine Einwilligung nach Datenschutz überhaupt unter nach § 307 ff BGB unwirksam sein kann. Der BGH hat dabei eine umfassendere Klausel für wirksam gehalten. Eine Kurzklausel, die letztlich nur auf die Teilnahmebedingungen von HappyDigits verwies, wurde als unwirksam eingestuft. Die Entscheidung ist ein Sieg für eien differenzierten Datenschutz. Zugleich eine Aufforderung an alle Anbieter ihre Datenschutzerklärungen zu prüfen und ggf. zu überarbeiten.
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BGH: EuGH soll über Widerrufsrecht bei AGB Strom und Gas entscheiden (zur Fernabsatzrichtlinie)
Publiziert 18.03.2009 | Von RA Exner
BGH, Beschluss vom 18. März 2009 – VIII ZR 149/08 – Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatz richtlinie)
Der Kläger unterzeichnete am 20. Januar 2007 einen von der Beklagten, einem Strom- und Gasversorgungsunternehmen, gestellten Formularvertrag „Vertragsvereinbarung KombiSTA Strom & Gas“, nach der die Beklagte den Kläger ab dem 1. März 2007 für die Dauer von mindestens einem Jahr mit Strom und Gas beliefern sollte. Mit Schreiben vom 27. Januar 2007 widerrief der Kläger seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung vom 20. Januar 2007.
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References: BGH 
 BGH 
 § 307
 BGH 
 EuGH 
 BGH