Source: http://www.caselaw.de/document?di=3205d560-c572-43b6-9877-782cb1c4520f
Timestamp: 2020-07-03 11:11:06+00:00

Document:
﻿ XIII ZR 5/19 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XIII ZR 5/19 in dem Rechtsstreit Verkündet am: 14. Januar 2020 Zöller Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja Einspeiseleistungsreduzierung EEG 2012 § 6 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 Eine technische Einrichtung, die dem Netzbetreiber nur das ferngesteuerte Abschalten einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien ermöglicht, genügt nicht der technischen Vorgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012, eine solche Anlage mit einer Einrichtung auszustatten, mit der der Netzbetreiber die Einspeiseleistung bei Netzüberlastung jederzeit ferngesteuert reduzieren kann.
BGH, Urteil vom 14. Januar 2020 - XIII ZR 5/19 - OLG Düsseldorf LG Duisburg ECLI:DE:BGH:2020:140120UXIIIZR5.19.0 Der XIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Prof. Dr. Kirchhoff und Dr. Tolkmitt sowie die Richterinnen Dr. Picker und Dr. Linder für Recht erkannt:
Im Oktober 2010 schloss die Klägerin mit dem örtlichen Netzbetreiber,
der Rechtsvorgängerin der Beklagten - R.
GmbH -,
einen Vertrag über die Einspeisung elektrischer Energie in deren Netz. Mit Schreiben vom 21. Mai 2012 informierte die Rechtsvorgängerin der Beklagten die Klägerin darüber, dass seit 1. Januar 2012 Anlagen, deren installierte Leistung 100 Kilowatt übersteigt, mit einer technischen Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung bei Netzüberlastung und zur Abrufung der jeweiligen Ist-Einspeisung auszustatten seien, auf die der Netzbetreiber zugreifen dürfe. Mehrere Anlagen zur Erzeugung von Solarstrom, die sich auf demselben Grundstück oder in unmittelbarer räumlicher Nähe befänden und innerhalb von zwölf aufeinanderfolgenden Kalendermonaten in Betrieb genommen worden seien, gälten als eine Anlage. Altanlagen müssten nach der Übergangsregelung des § 66 Abs. 1 Nr. 1 EEG in der ab 1. Januar 2012 geltenden Fassung (im Folgenden: EEG 2012) bis zum 30. Juni 2012 nachgerüstet werden.
"Nummer 1 verpflichtet Anlagenbetreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlung mit einer installierten Leistung von über 30 und bis einschließlich 100 Kilowatt, die Anlage mit einer technischen Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung auszustatten. (…) Letztlich ist z.B. die Ausstattung mit einem Rundsteuerempfänger, der in Stufen geregelt werden kann, hierfür ausreichend." Anders als die Revision meint, bedeutet eine Regelung "in Stufen" nicht das bloße Aus- und Einschalten. Andernfalls hätte es auch hier nahegelegen, in der Gesetzesbegründung anzugeben, dass die technisch einfachste Möglichkeit, das bloße Abschalten, ausreicht. Unter einer "Regelung in Stufen" versteht man bei technischen Geräten jedoch mehr als die bloße Möglichkeit des Abschaltens, nämlich die Möglichkeit der stufenweisen Verringerung der Leistung.
(1) Die in § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012 vorgesehene Pflicht von Anlagen31 betreibern, Anlagen mit einer technischen Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung bei Netzüberlastung auszustatten, hat ihren Grund darin, dass diese Anlagen in das Einspeisemanagement nach § 11 EEG 2012 einbezogen werden. Bei drohenden Netzengpässen muss der Netzbetreiber im Rahmen des Einspeisemanagements die Stromeinspeisung in dem jeweils erforderlichen Umfang ferngesteuert regeln können (§ 11 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012). Hierbei muss er die Erfordernisse der Netzsicherheit und gleichzeitig den Vorrang der Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 3 EEG 2012 beachten. Zudem muss der Netzbetreiber beachten, dass Anlagen mit einer installierten Leistung von über 100 Kilowatt im Rahmen des Einspeisemanagements bei Netzüberlastung vorrangig heranzuziehen sind, während Anlagen mit einer geringeren Leistung nur nachrangig zu regeln sind (§ 11 Abs. 1 Satz 2 EEG 2012).
dd) Entgegen der Ansicht der Revision sprechen auch systematische Gründe dafür, unter der Reduzierung der Einspeiseleistung nicht das bloße auch mehrfache - Abschalten der Anlage zu verstehen.
b) Für den in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 2014 eingespeisten Strom folgt dies schon aus dem Umstand, dass § 25 EEG 2014 erst am 1. August 2014 in Kraft trat und die Übergangsvorschrift des § 100 Abs. 1 EEG 2014 keine rückwirkende Geltung für vor dem Inkrafttreten des Erneuerbare-EnergienGesetzes 2014 eingespeisten Strom anordnet.
§ 9 Abs. 1, 2 EEG 2014 ist jedoch auf Anlagen, die vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen wurden, nicht anwendbar (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, BTDrucks. 18/1891, S. 219). Dies ergibt sich ausdrücklich aus der zur Klarstellung nachträglich ins Gesetz eingefügten Vorschrift des § 100 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EEG 2014, wonach auf Anlagen, die vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen wurden, anstatt § 9 EEG 2014 die Vorschrift des § 6 EEG 2009 anzuwenden ist, soweit sich nicht aus § 66 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EEG 2012 etwas anderes ergibt (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, BT-Drucks. 18/2037, S. 9).
Meier-Beck Picker Kirchhoff Linder Tolkmitt Vorinstanzen: LG Duisburg, Entscheidung vom 02.02.2017 - 4 O 99/16 OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.02.2019 - I-27 U 8/17 -
Paragraphen in XIII ZR 5/19
41 6 EEG
18 66 EEG
12 100 EEG
10 17 EEG
8 25 EEG
7 4 EEG
6 11 EEG
5 9 EEG
2 2 EEG
2 16 EEG
2 35 EEG
2 57 EEG
1 1 EEG
1 3 EEG
1 12 EEG
Original von XIII ZR 5/19
Teilen von XIII ZR 5/19

References: § 6
 § 6
 § 66
 § 6
 § 11
 § 11
 § 25
 § 100

§ 9
 § 100
 § 9
 § 6
 § 66