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Timestamp: 2019-12-07 01:41:38+00:00

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BAG, 26.06.1980 - 3 AZR 156/79 - dejure.org
BAG, 26.06.1980 - 3 AZR 156/79
https://dejure.org/1980,514
BAG, 26.06.1980 - 3 AZR 156/79 (https://dejure.org/1980,514)
BAG, Entscheidung vom 26.06.1980 - 3 AZR 156/79 (https://dejure.org/1980,514)
BAG, Entscheidung vom 26. Juni 1980 - 3 AZR 156/79 (https://dejure.org/1980,514)
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Betriebsrenten - Insolvenzschutz - Versorgungsträger - Ruhegeldzusage - Wirtschaftliche Notlage - Widerruf - Einverständnis mit anderen Versorgungsträgern - Ruheständler
LAG Hamm, 20.12.1978 - 2 Sa 1382/78
ZIP 1980, 1016
DB 1980, 2141
Die Regelung dient dem Schutz des PSV vor unerwünschten Haftungsrisiken (Abweichung von BAGE 33, 234 = AP Nr. 1 zu § 4 BetrAVG).
Seine Genehmigung ist möglich, aber auch erforderlich, wenn eine Schuldübernahme abweichend von § 4 BetrAVG Wirksamkeit erlangen soll (Bestätigung von BAGE 33, 234 = AP Nr. 1 zu § 4 BetrAVG).
Schließlich sei der Grundsatz des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes zu beachten; die Übertragung müsse als genehmigt gelten, weil das Bundesarbeitsgericht erstmals durch Urteil vom 26. Juni 1980 (3 AZR 156/79 - BAGE 33, 234, 239 f. = AP Nr. 1 zu § 4 BetrAVG, zu II 3 und 4 der Gründe) am Tage vor dem Vertragsschluß entschieden habe, daß befreiende Schuldübernahmen außerhalb des durch § 4 BetrAVG gezogenen Rahmens selbst dann nicht wirksam seien, wenn die betroffenen Rentner zugestimmt hätten.
Die Regelung betrifft zwar unmittelbar nur Versorgungsanwartschaften, der Senat hat jedoch mit Urteil vom 26. Juni 1980 (BAGE 33, 234 = AP Nr. 1 zu § 4 BetrAVG) entschieden, daß auch bereits fällige Rentenansprüche von der gesetzlichen Übernahmesperre erfaßt werden.
Soweit sich die Revision auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes beruft, ist ihr zwar einzuräumen, daß die Beklagte und die M. GmbH das Urteil des Senats vom 26. Juni 1980 (aaO) bei Abschluß des notariellen Vertrags am folgenden Tage nicht berücksichtigen konnten.
Dieses Übertragungsverbot für unverfallbare Versorgungsanwartschaften an andere als in § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG genannte Rechtsträger ist vom BAG auch auf laufende Betriebsrenten ausgedehnt worden (BAG 26.06.1980 - 3 AZR 156/79 - EzA § 4 BetrAVG Nr. 1).
Es kann dahingestellt bleiben, ob § 4 BetrAVG wirklich erreichen will, daß der ursprüngliche Arbeitgeber Versorgungsschuldner bleibt, weil ein Wechsel den Insolvenzschutz berührte (so in der Tat BAG 33, 234 = AP Nr. 1 zu § 4 BetrAVG).
Wenn darin überhaupt eine Genehmigung gesehen werden könnte, wäre sie gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG allenfalls mit Zustimmung des Klägers wirksam (vgl. BAG 33, 234, 239 = AP Nr. 1 zu § 4 BetrAVG, zu II 3 der Gründe).
BAG, 22.11.1983 - 5 AS 19/83
Gerichtsstand - Bestimmung - Örtliche Zuständigkeit
Der Arbeitnehmer und der Pensions-Sicherungs-Verein sind in ei nem solchen Falle Streitgenossen (im Anschluß an BAG 33, 234 = AP Nr. 1 zu § 4 BetrAVG).
streit gegen den Pensions-Sicherungs-Verein klären (BAG 32, 220, 227 = AP Nr. 4 zu § 7 BetrAVG, zu III 2 b der Gründe; BAG 33, 234, 238 = AP Nr. 1 zu § 4 BetrAVG).
Dadurch ist die Gefahr geringer, daß es zu unterschiedlichen Prozeßergebnissen kommt (vgl. BAG 33, 234, 237, 238 = AP Nr. 1 zu § 4 BetrAVG).
Darüber hinaus dient § 4 BetrAVG ohnehin weniger dem Schutz der Arbeitnehmer als vielmehr dem des Pensions-Sicherungsvereins (BAG 26. Juni 1980 - 3 AZR 156/79 -BAGE 33, 234; 17. März 1987 - 3 AZR 605/85 - BAGE 54, 297).
Bevor der Beklagte einen Beschluß über die Kürzung der Versorgungsleistungen faßte, war daher durch das Trägerunternehmen der Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung einzuschalten und, wenn dieser nicht zustimmte, Klage auf Feststellung zur Berechtigung des Widerrufs zu erheben (BAG vom 6. Dezember 1979 -- 3 AZR 274/78 -- (demnächst) AP Nr. 4 zu § 7 BetrAVG (zu III 2 b der Gründe); vom 26. Juni 1980 -- 3 AZR 156/79 -- (demnächst) AP Nr. 1 zu § 4 BetrAVG (zu I 3 der Gründe) (beide Entscheidungen sind zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen)).
BAG, 04.08.1981 - 3 AZR 441/80
Insolvenzschutz - Insolvenz - Ruhegeld - Ruhegeldverbindlichkeit - …
BAG, 21.08.1980 - 3 AZR 207/79

References: § 4
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