Source: https://www.ehlaw.at/ceterum-zinseo-reloaded-keine-verpflichtung-zur-zahlung-von-mindestzinsen/
Timestamp: 2019-07-20 22:11:08+00:00

Document:
Ceterum zinseo reloaded: Keine Verpflichtung zur Zahlung von Mindestzinsen - Eisenberger & Herzog
Erst vor kurzem verneinte der OGH eine Verpflichtung von Banken, sog. „Negativzinsen“ zu bezahlen (s. dazu OGH 21.03.2017, 10 Ob 13/17k und EH Legal Update vom 02.05.2017). Nun hatte sich der OGH in seiner Entscheidung vom 03.05.2017, 4 Ob 60/17 b jüngst mit einer verwandten, gewissermaßen vorgelagerten Thematik zu beschäftigen: Konkret ging es um die Frage, ob die Bank im Rahmen einer Zinsgleitklausel als „Mindestzinssatz“ zumindest den vereinbarten, fixen Aufschlag verrechnen darf, wenn der Indikator (in casu der EURIBOR und der LIBOR) einen negativen Wert aufweist. Die konkreten Verfahrensparteien hatten bei Abschluss der Kreditverträge nicht bedacht, dass der vereinbarte Indika-tor jemals einen negativen Wert haben würde.
Der OGH verneinte ein Recht der Bank zur Verrechnung eines Mindestzinssatzes mit folgender Begründung:
∙ Weder aus dem Wortlaut noch aus dem Vertragszweck ergebe sich, dass die Bank mindestens den Aufschlag als Sollzinsen verlangen kann. Ein derartiger Mindestzinssatz würde somit in Wi-derspruch mit dem tatsächlichen Parteiwillen stehen, weshalb auch eine ergänzende Vertragsauslegung ausgeschlossen sei. Die Vertragsparteien hätten die Chancen und Risiken zukünftiger Schwankungen der Finanzierungskosten vielmehr bewusst durch die Bindung des Sollzinssatzes an den Referenzzinssatz geregelt. Der Kreditnehmer, der einer Zinsänderungsklausel zustimmt und keinen Fixzinssatz wünscht, gehe – auch für den Kreditgeber erkennbar – von einer symmetri-schen Verteilung von Chancen und Risiken aus. Dem könne auch nicht die Höhe der Refinanzierungskosten der Bank entgegengehalten werden, zumal diese dem Kreditnehmer weder offengelegt wurde noch bekannt sein musste.
∙ Zudem dürfe eine (in casu ohnedies ausgeschlossene) ergänzende Vertragsauslegung zu keinem gesetzwidrigen Ergebnis führen: Auch bei Annahme einer Lückenhaftigkeit der Zinsgleitklausel müsse der von der Bank begehrte Mindestzinssatz am Symmetriegebot des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG scheitern. Nach dem Zweck dieser Norm habe bei Zinsgleitklauseln eine Entgeltsenkung im gleichen Ausmaß und in der gleichen zeitlichen Umsetzung wie eine Entgeltsteigerung zu erfolgen, um den Verbraucherschutz zu gewährleisten. Ein weder aus dem Wortlaut noch aus dem Zweck des Vertrages abzuleitendes Recht der Bank, den Indikator bei einem negativen Referenzwert einseitig mit Null anzusetzen und vom Kreditnehmer jedenfalls den Aufschlag zu verlangen, stün-de im Widerspruch zu § 6 Abs 1 Z 5 KSchG: Dann könnte sich der Sollzinssatz nämlich nicht zu Gunsten des Konsumenten bis nach unten (nämlich bis Null) entwickeln, wohingegen nach oben eine entsprechende Grenze fehle.
Tragender Gedanke dieser Entscheidung des OGH war somit das Gebot der Anpassungssymmetrie, das sich aus § 6 Abs 1 Z 5 KSchG ergibt. Zugleich hält der OGH auch in dieser Entscheidung an der bereits in seiner Entscheidung OGH 21.03.2017, 10 Ob 13/17k getroffenen Einschränkung fest, dass aus dem Symmetriegebot des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG lediglich eine Verpflichtung zur Reduktion der Zinsen „bis Null“ und damit nicht auch eine Verpflichtung zur Zahlung von sog. „Negativzinsen“ folgt. Die Frage nach der Zahlung von „Negativzinsen“ hat der klagende Kreditnehmer im gegenständlichen Fall nicht einmal thematisiert – offenbar hatte sich der Indikator im Verhältnis zum vereinbarten Aufschlag noch nicht entsprechend negativ entwickelt.

References: OGH 
 OGH 
 OGH 
in casu
 OGH 
in casu
 § 6
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 OGH 
 § 6
 OGH 
 OGH 
 § 6