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Timestamp: 2016-10-21 16:40:21+00:00

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138 III 411
138 III 41161. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen X. AG (Beschwerde in Zivilsachen)
Assurance d'indemnit�s journali�res en cas de maladie selon la LCA; conditions g�n�rales d'assurance; r�gle dite de l'insolite. Principes touchant la r�gle dite de l'insolite en cas de reprise globale de conditions g�n�rales d'assurance (consid. 3.1). Une clause pr�voyant que les indemnit�s journali�res dues pour cause de maladie sont r�duites de moiti� en cas de maladie psychique est objectivement insolite. On ne saurait d�nier � une telle clause son caract�re subjectivement insolite, en se fondant sur l'exp�rience g�n�rale de la vie, au motif que la personne assur�e dispose d'une formation de m�decin et de m�decin-dentiste (consid. 3.5). La question de savoir si la clause s'�cartant des conditions g�n�rales d'assurance est devenue partie int�grante du contrat pour avoir �t� communiqu�e dans une notice a �t� laiss�e ouverte (consid. 3.6). Consid�rants � partir de page 412
BGE 138 III 411 S. 412
3. 3.1 Die Geltung vorformulierter allgemeiner Gesch�ftsbedingungen wird gem�ss der Rechtsprechung durch die Ungew�hnlichkeitsregel eingeschr�nkt. Danach sind von der global erkl�rten Zustimmung zu allgemeinen Vertragsbedingungen alle ungew�hnlichen Klauseln ausgenommen, auf deren Vorhandensein die schw�chere oder weniger gesch�ftserfahrene Partei nicht gesondert aufmerksam gemacht worden ist. Der Verfasser von allgemeinen Gesch�ftsbedingungen muss nach dem Vertrauensgrundsatz davon ausgehen, dass ein unerfahrener Vertragspartner ungew�hnlichen Klauseln nicht zustimmt. Die Ungew�hnlichkeit beurteilt sich aus der Sicht des Zustimmenden im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. F�r einen Branchenfremden k�nnen deshalb auch branchen�bliche Klauseln ungew�hnlich sein. Die Ungew�hnlichkeitsregel kommt jedoch nur dann zur Anwendung, wenn neben der subjektiven Voraussetzung des Fehlens von Branchenerfahrung die betreffende Klausel BGE 138 III 411 S. 413objektiv beurteilt einen gesch�ftsfremden Inhalt aufweist. Dies ist dann zu bejahen, wenn sie zu einer wesentlichen �nderung des Vertragscharakters f�hrt oder in erheblichem Masse aus dem gesetzlichen Rahmen des Vertragstypus f�llt. Je st�rker eine Klausel die Rechtsstellung des Vertragspartners beeintr�chtigt, desto eher ist sie als ungew�hnlich zu qualifizieren (BGE 135 III 1 E. 2.1 S. 7, BGE 135 III 225 E. 1.3 S. 227 f.; je mit Hinweisen). Bei Versicherungsvertr�gen sind die berechtigten Deckungserwartungen zu ber�cksichtigen (vgl. Urteil 4A_187/2007 vom 9. Mai 2008 E. 5.4.2). Entsprechend wurde eine in allgemeinen Versicherungsbedingungen vorgesehene Haftungsbeschr�nkung als ungew�hnlich qualifiziert, welche die von der Bezeichnung des Vertrages erfasste Deckung erheblich reduzierte, so dass gerade die h�ufigsten Risiken nicht mehr gedeckt waren (Urteil 5C.134/2004 vom 1. Oktober 2004 E. 4.2). Die Ungew�hnlichkeit einer Klausel kann auch bejaht werden, wenn sie eine Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund vorsieht (vgl. Urteil 9C_3/2010 vom 31. M�rz 2010 E. 3.1, nicht publ. in: BGE 136 V 127).
3.2 Im kantonalen Verfahren machte der Beschwerdef�hrer geltend, die in Ziff. 2.2 Abs. 3 Satz 1 des Merkblattes zum Rahmenvertrag Nr. 1180 vorgesehene Leistungsreduktion bei psychischen Krankheiten verstosse gegen die Ungew�hnlichkeitsregel. Die Vorinstanz erwog dazu, die Ungleichbehandlung k�rperlicher und psychischer Krankheiten nach dem Bundesgesetz vom 2. April 1908 �ber den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) sei in der Schweiz nicht sehr verbreitet. In objektiver Hinsicht sei die zur Diskussion stehende Regelung daher zumindest als "nicht gerade gew�hnlich" zu beurteilen. In einem anderen Fall habe die Vorinstanz bez�glich einer solchen Regelung die subjektive Ungew�hnlichkeit verneint, weil die versicherte Person selber Mitarbeiterin bei einer Krankenkasse gewesen sei. Der Beschwerdef�hrer geh�re zwar nicht der Versicherungsbranche an, verf�ge jedoch als Zahnmediziner mit Erstausbildung als Arzt �ber einen �berdurchschnittlichen Bildungsgrad. Zudem seien Mediziner in ihrem Beruf immer wieder mit Krankenversicherungen konfrontiert, weil sie ihre Patienten dar�ber informieren m�ssten, ob eine bestimmte Leistung von der Krankenkasse �bernommen werde. Unter diesen Umst�nden sei die zur Diskussion stehende Regelung jedenfalls f�r den Beschwerdef�hrer pers�nlich nicht als ungew�hnlich zu beurteilen, weshalb sie anwendbar sei. BGE 138 III 411 S. 414
3.3 Der Beschwerdef�hrer ist der Meinung, die Vorinstanz habe die objektive Ungew�hnlichkeit zu Recht bejaht, da die Benachteiligung von psychisch gegen�ber k�rperlich kranken Personen bei der Krankentaggeldversicherung diskriminierend sei. Dagegen habe die Vorinstanz die subjektive Ungew�hnlichkeit zu Unrecht verneint. Im Gegensatz zu einer Mitarbeiterin bei einer Krankenkasse befasse sich der Beschwerdef�hrer als Zahnarzt in seinem Berufsalltag nicht mit Krankenkassen, da er seine Leistungen den Patienten regelm�ssig privat in Rechnung stelle. Selbst Humanmediziner, welche im Beruf mit Krankenversicherungen konfrontiert seien, w�rden sich bez�glich der Krankentaggeldversicherung nicht speziell auskennen. Demnach sei im vorliegenden Fall auch die subjektive Ungew�hnlichkeit zu bejahen.
3.4 Das Bundesgericht pr�ft die Anwendung der Ungew�hnlichkeitsregel - gleich wie die Anwendung anderer Auslegungsgrunds�tze - als Rechtsfragen frei (BGE 133 III 607 E. 2.2 S. 610). Es ist dabei an die Feststellungen der kantonalen Gerichte �ber die �usseren Umst�nde sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grunds�tzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67; BGE 132 III 24 E. 4 S. 28; je mit Hinweisen). Schl�sse, welche auf der allgemeinen Lebenserfahrung, das heisst auf Erfahrungsgrunds�tzen beruhen, die �ber den konkreten Sachverhalt hinaus Bedeutung haben, �berpr�ft das Bundesgericht jedoch als Rechtsfrage frei (BGE 117 II 256 E. 2b S. 258; Urteil 5A_311/2010 vom 3. Februar 2011 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 137 III 118).
3.5 In tats�chlicher Hinsicht ist gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz davon auszugehen, dass in der Schweiz bei Krankentaggeldversicherungen eine Leistungsreduzierung um 50 % bei psychischen Krankheiten nicht verbreitet und damit nicht branchen�blich ist. Dar�ber hinaus verst�sst eine solche Reduktion gegen die berechtigte Erwartung des Versicherten, bei allen Krankheiten, ob k�rperlicher oder psychischer Natur, seinen Verdienstausfall auf gleiche Weise gedeckt zu erhalten. F�r ihn ist kein sachlicher Grund f�r je nach Art der Krankheit unterschiedlich hohe Taggelder ersichtlich. Demnach ist mit der Vorinstanz von der objektiven Ungew�hnlichkeit der vorgesehenen Leistungsreduktion bei psychischen Krankheiten auszugehen.
Der Beschwerdef�hrer ist auf diese Leistungsreduktion nicht gesondert aufmerksam gemacht worden. Auch wurde die Klausel nicht, zum Beispiel durch Fettdruck, speziell hervorgehoben. BGE 138 III 411 S. 415
Demnach stellt sich die Frage, ob der Beschwerdef�hrer aufgrund seiner besonderen Gesch�ftserfahrung mit einer solchen Klausel h�tte rechnen m�ssen. Die Vorinstanz bejahte dies, weil sie annahm, wer �ber eine Ausbildung als Arzt bzw. Zahnarzt verf�ge, k�nne hinsichtlich Krankenversicherungen nicht als gesch�ftsunerfahren gelten. Diese Schlussfolgerung, welche nicht auf einer W�rdigung der konkreten Umst�nde, sondern allein auf allgemeiner Lebenserfahrung beruht, vermag nicht zu �berzeugen. Zwar haben �rzte und zum Teil auch Zahn�rzte sich beruflich mit der Frage zu befassen, welche ihrer Leistungen durch Krankenversicherungen gedeckt sind. Die Frage, welchen Verdienstausfall eine Krankentaggeldversicherung ersetzt, betrifft dagegen nicht die �rztlichen Leistungen, weshalb �rzte und Zahn�rzte auf die Beantwortung entsprechender Fragen nicht vorbereitet sein m�ssen. Entgegen der Annahme der Vorinstanz kann daher aus dem blossen Umstand, dass der Beschwerdef�hrer �ber eine Ausbildung als Arzt und Zahnarzt verf�gt, nicht abgeleitet werden, er sei hinsichtlich der Frage des Deckungsumfangs von Taggeldversicherungen besonders gesch�ftserfahren. Die objektiv ungew�hnliche Klausel betreffend die Reduktion des Leistungsumfangs der Taggeldversicherung bei psychischen Krankheiten kann somit auch gegen�ber dem Beschwerdef�hrer keine Rechtswirkung entfalten.
3.6 Damit kann offenbleiben, ob diese Klausel �berhaupt Vertragsbestandteil geworden ist, obwohl nach dem allgemeinen Sprachgebrauch unter "Merkblatt" eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte eines ausf�hrlicheren Regelungstextes verstanden wird, die nach Treu und Glauben keine �nderungen der allgemeinen Bedingungen erwarten l�sst, erst recht nicht, wenn wie vorliegend das Merkblatt als "Auszug aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (MC04) und dem Rahmenvertrag" bezeichnet wird.
135 III 225,
133 III 607 suite... ,

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