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Timestamp: 2019-02-16 11:55:42+00:00

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OLG Düsseldorf: Gaspreiserhöhung müssen vorab rechtzeitig angekündigt werden und über das Kündigungsrecht des Kunden informieren - Ebner Stolz
OLG Düsseldorf: Gaspreiserhöhung müssen vorab rechtzeitig angekündigt werden und über das Kündigungsrecht des Kunden informieren
Urteil des OLG Düsseldorf vom 13.6.2012 - VI-2 U (Kart) 10/11
Die Formvorschriften, die in den für Gas-Haushaltskunden im Regelfall geltenden Verordnungen (GasGVV; bis 2006 AVBGasV) geregelt sind, sind europarechtswidrig. Maßgeblich ist insoweit die Erdgasbinnenmarktrichtline 2003/55/EG, die u.a. verlangt, dass Gasversorger jede Gebührenerhöhung ihren Kunden unmittelbar mit angemessener Frist vorab mitteilen und dabei auch über das Kündigungsrecht des Kunden informieren.
Die beklagte Gas­kun­din bezieht von der Klä­ge­rin, einem Gas­ver­sor­ger aus Vier­sen, Gas. Für den Zei­traum von Sep­tem­ber 2005 bis Sep­tem­ber 2010 stellte die Klä­ge­rin der Beklag­ten Preis­er­höh­un­gen in Rech­nung. Die Beklagte ver­wei­gerte jedoch die Zah­lung. Sie ist der Ansicht, die Preis­er­höh­un­gen seien nicht gerecht­fer­tigt. Mit ihrer Klage macht die Klä­ge­rin Zah­lung von mehr als 5.000 € gel­tend.
Das LG gab der Klage statt. Auf die Beru­fung der Beklag­ten wies das OLG die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Die Revi­sion zum BGH wurde zuge­las­sen.
Die Beklagte ist nicht zur Zah­lung der Preis­er­höh­un­gen verpf­lich­tet.
Die Kun­din hat einen Grund­ver­sor­gungs­ver­trag gesch­los­sen, auf den die Regeln der GasGVV bzw. der AVB­GasV anzu­wen­den sind (GasGVV: Ver­ord­nung über All­ge­meine Bedin­gun­gen für die Grund­ver­sor­gung von Haus­halts­kun­den und die Ersatz­ver­sor­gung mit Gas aus dem Nie­der­druck­netz; bis zum 8.11.2006 galt die AVB­GasV, Ver­ord­nung über All­ge­meine Bedin­gun­gen für die Gas­ver­sor­gung von Tarif­kun­den). Die GasGVV und die AVB­GasV sind dabei ent­sp­re­chend den euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben aus­zu­le­gen.
Die Erd­gas­bin­nen­mark­tricht­line 2003/55/EG verpf­lich­tet die Mit­g­lied­staa­ten, tran­s­pa­rente Ver­trags­be­din­gun­gen fest­zu­le­gen. Sie ver­langt u.a., dass Gas­ver­sor­ger jede Gebüh­ren­er­höh­ung ihren Kun­den unmit­tel­bar mit ange­mes­se­ner Frist vorab mit­tei­len und dabei auch über das Kün­di­gungs­recht des Kun­den infor­mie­ren. Die GasGVV berück­sich­tigt diese euro­pa­recht­li­chen Vor­schrif­ten jedoch nur unzu­rei­chend, weil die GasGVV keine Beleh­rung über das Kün­di­gungs­recht des Kun­den nor­miert. In der bis Novem­ber 2006 gel­ten­den AVB­GasV war dar­über hin­aus auch nicht die unmit­tel­bare Mit­tei­lung per Brief an den Gas­kun­den vor­ge­se­hen.
Da die Beklagte im Streit­fall zum einen nicht auf das Kün­di­gungs­recht und zum ande­ren auf Gas­p­reis­er­höh­un­gen nur teil­weise per Brief hin­ge­wie­sen wor­den ist, kann die Klä­ge­rin die seit Sep­tem­ber 2005 gefor­der­ten Erhöh­un­gen nicht ver­lan­gen. Dabei ist es auch uner­heb­lich, dass die Beklagte sich erst im Oktober 2006, mehr als ein Jahr nach der ers­ten hier strei­ti­gen Preis­er­höh­ung, gegen die Gas­p­reis­er­höh­ung gewandt hat. Das bloße Schwei­gen kann inso­weit nicht als still­schwei­gende Zustim­mung zur Preis­er­höh­ung ver­stan­den wer­den.
27.06.2012 nach oben
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References: BGH 
 § 489
 § 193
 § 193
 Art. 2
 Art. 2
 BGH 
 EuGH