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Timestamp: 2019-12-08 06:52:45+00:00

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BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93 - openJur
Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
openJur 2011, 118453
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die in Art. 16a Abs. 4 GG und in § 36 Abs. 4 des Asylverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1993 (BGBl. I S. 1361) - AsylVfG - enthaltenen Regelungen über die Aussetzung des Vollzuges aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen. Ferner richtet sie sich gegen das in § 18a AsylVfG geregelte Verfahren über Asylanträge solcher Ausländer, die bei der Grenzbehörde auf einem Flughafen um Asyl nachsuchen und entweder aus einem sicheren Herkunftsstaat (Art. 16a Abs. 3 GG, § 29a AsylVfG) kommen oder sich nicht mit einem gültigen Paß oder Paßersatz ausweisen.
"Absatz 4 normiert für bestimmte Fälle qualifizierte Anforderungen an die Aussetzung der Vollziehung und ermächtigt den Gesetzgeber, sowohl den Prüfungsumfang als auch die Berücksichtigung verspäteten Vorbringens des Ausländers im gerichtlichen Verfahren einzuschränken. Nur wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der aufenthalts-beendenden Maßnahme bestehen, wird im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Vollziehung ausgesetzt.
a) In dem Entwurf war vorgesehen, § 36 AsylVfG durch neue Absätze 2 und 4 zu ergänzen und den bisherigen Absatz 2 als Absatz 3 neu zu fassen. Zur Neufassung des Absatzes 3 heißt es in der Begründung (vgl. BTDrucks 12/4450, S. 24):
"Der Ausschuß hat die Aufnahme der Vorschrift damit begründet, daß häufig Personen ohne Sichtvermerk mit Flugzeugen nach Deutschland kämen und viele von Schlepperbanden nach Deutschland geschleust würden. Es gehe insbesondere um Personen, die aus sicheren Herkunftsländern kämen und um Personen, die ohne Ausweispapiere kämen. Nur wenige von ihnen meldeten sich bei den deutschen Behörden. Die An-kommenden erhielten ein rechtsstaatliches Verfahren. Gegebenenfalls könne man die betreffenden Personen schnell in die Länder zurückführen, aus denen sie abgeflogen seien, was nicht gehe, wenn man sie aufgenommen habe. Daher müsse man sich diese Möglichkeit der Zurückführung eröffnen. Ein Verfahren auf Flughäfen werde in den Niederlanden, Dänemark und Frankreich erfolgreich angewandt.
Ungeachtet der geltend gemachten Vorfluchtgründe müsse er auch wegen der Publizität, die seine Antragstellung gefunden habe, befürchten, bei einer Rückkehr politisch verfolgt zu werden. Seine unfreiwilligen Auftritte in verschiedenen Fernsehsendungen dürften bei den togoischen Regierungsstellen über ihre Bonner Botschaft für beträchtliches Aufsehen gesorgt haben. Eine Rückverbringung nach Togo würde angesichts der besonderen Brutalität des dortigen Regimes und der Verhältnisse in diesem Lande für ihn den Tod bedeuten.
Noch am Abend des 21. Juli 1993 ist der Antrag des Beschwerdeführers auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Darin war angegeben, daß die Vollziehung der Einreiseverweigerung für den nächsten Tag vorgesehen sei.
f) Schließlich sieht sich der Beschwerdeführer auch dadurch in seinen Grundrechten verletzt, daß das Verwaltungsgericht gemäß §§ 18a Abs. 4 Satz 7, 36 Abs. 3 Satz 9 AsylVfG den Eilantrag - zunächst - durch einen bloßen "Tenorbeschluß" abgewiesen habe. Wenn der Asylsuchende nicht mehr erfahre, aus welchen Gründen er zurückgewiesen werde, werde er zum bloßen Objekt staatlicher Machtausübung. Die verbleibende Pflicht des Gerichts zu nachträglicher Begründung verkümmere zum Selbstzweck; der Rechtskontrolle könne sie aufgrund der Erledigung des Verfahrens durch Vollzug nicht mehr dienen. Ohne Vorliegen einer Begründung könne mit der Verfassungsbeschwerde nur unterstellt werden, daß das Verwaltungsgericht wesentliche Teile des Vortrags sowie der eingereichten Unterlagen und Beweisangebote nicht zur Kenntnis genommen habe und die Entscheidung insofern auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs beruhe.
d) Die Frist von drei Tagen für die Einlegung eines Rechtsbehelfs (§ 18a Abs. 4 Satz 1 AsylVfG) behindere den Anspruch des Asylsuchenden auf gerichtlichen Rechtsschutz nicht in unzumutbarer Weise. Im Transitbereich stünden die nötigen Dolmetscher zur Verfügung. Die Asylbewerber würden bei der Anhörung vor dem Bundesamt in ihrer Muttersprache auf die Möglichkeit hingewiesen, einen Verfahrensbevollmächtigten zu beauftragen. Ebenso werde die Möglichkeit des Eilrechtsschutzes erläutert. Nach Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet würden dem Asylbewerber Kopien der entstandenen Verfahrensakten ausgehändigt. Es werde ihm ermöglicht, einen Anwalt zu wählen und zu beauftragen. Das Grenzschutzamt leiste Unterstützung bei der Übermittlung eiliger Unterlagen per Fax an die Gerichte. Die Frist habe bisher in allen Fällen eingehalten werden können.
3. Die Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des auf Gewährung der Einreise zielenden Antrags im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§ 18a Abs. 4 und 5 AsylVfG) hat sich nicht dadurch erledigt, daß der Beschwerdeführer aufgrund der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 1993 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Allerdings kann nach Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht die Gewährung der Einreise nicht mehr Gegenstand einer erneuten Entscheidung sein. Das Bundesamt hat aber in seinem Bescheid vom 4. Juli 1993 gemäß § 18a Abs. 2 AsylVfG "vorsorglich für den Fall der Einreise" eine Abschiebungsandrohung erlassen. Diese Abschiebungsandrohung ist mit der Einreise des Beschwerdeführers unmittelbar wirksam geworden. Im erneuten verwaltungsgerichtlichen Verfahren muß der Beschwerdeführer die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Abschiebungsandrohung beantragen (vgl. § 18a Abs. 5 Satz 1, 2. Alternative AsylVfG). Dem steht die Regelung des § 18a Abs. 5 Satz 2 AsylVfG nicht entgegen, wonach die "Anordnung des Gerichts", dem Ausländer die Einreise zu gestatten, zugleich als Aussetzung der Abschiebung gilt. Mit dem in § 18a Abs. 5 Satz 2 AsylVfG erwähnten Gericht ist nach dem Zusammenhang dieser Vorschrift mit § 18a Abs. 4 AsylVfG nur das Verwaltungsgericht als das im Verfahren "auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung" tätig werdende Gericht gemeint. Eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts greift nur insoweit in das fachgerichtliche und verwaltungsbehördliche Verfahren ein, als es zur Sicherung des mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemachten grundrechtlichen Anspruchs erforderlich ist.
a) Art. 16a Abs. 4 GG gilt für die Fälle des Absatzes 3 und für andere Fälle, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten. Das Verständnis dieser Merkmale richtet sich an ihrer Funktion aus, das vorläufige Bleiberecht zu beschränken. Dieses tritt in Abwägung der Individualinteressen des Asylsuchenden mit den Belangen des Staates bei eindeutig aussichtslosen Asylanträgen zurück (vgl. BVerfGE 56, 216 [236]; 67, 43 [56]).
Dies ergibt sich im übrigen schon daraus, daß der verfassungsändernde Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Regelung des Art. 16a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 GG die Möglichkeit vorgesehen hat, durch Gesetz den Prüfungsumfang einzuschränken und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt zu lassen (Art. 16a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2, Satz 2 GG). Eine solche Regelung ist nur sinnvoll, wenn bereits das Eilverfahren sich auf die Erfolgsaussichten des Asylbegehrens richtet. Diese Auslegung wird bestätigt durch die Änderungen des Asylverfahrensgesetzes in § 36 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit § 25 Abs. 3 AsylVfG sowie in § 36 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit §§ 34 Abs. 2, 31 AsylVfG (§ 18a Abs. 4 Satz 6 und Abs. 3 Satz 2 AsylVfG), die in enger Abstimmung mit der Schaffung des Art. 16a GG in einem parallel verlaufenden Gesetzgebungsverfahren beschlossen worden sind.
(1) Mit dieser Regelung soll bei Asylanträgen, die vom Bundesamt als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden sind, die Reichweite der fachgerichtlichen Prüfung im Eilverfahren gegenüber den bisher geltenden Anforderungen (vgl. dazu BVerfGE 67, 43 [61 f.]) zurückgenommen werden. Der verfassungsändernde Gesetzgeber legt dabei zugrunde, nach den gemachten Erfahrungen laufe ein Asylbewerber nicht Gefahr, einen begründeten Asylanspruch durch den sofortigen Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen tatsächlich zu verlieren, oder das öffentliche Interesse am Sofortvollzug überwiege aus anderen Gründen. Art. 16a Abs. 4 Satz 1 GG nimmt die Garantie des Art. 19 Abs. 4 GG, die grundsätzlich auch effektiven einstweiligen Rechtsschutz umfaßt (vgl. BVerfGE 35, 382 [401 f.]; 79, 69 [74 ff.]), auf und gestaltet sie wegen des massenhaften Zustroms asylbegehrender Ausländer um.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts des Art. 16a Abs. 1 GG, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 f.]). Meist wird der Asylsuchende jedoch entweder eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung (etwa Außerachtlassung oder Mißdeutung neuester Erkenntnisse über Entwicklungen im Herkunftsland oder Verstoß gegen die Mindestanforderungen an ein faires und grundrechtseffektives Verfahren) oder die fehlerhafte Wertung seines Vorbringens (insbesondere unbegründete Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen oder der Glaubwürdigkeit seiner Person) rügen. Soweit solche Rügen sich auf Art. 3 Abs. 1 und 103 Abs. 1 GG stützen, gelten die allgemeinen Maßstäbe. Soweit eine Verletzung des Art. 16a Abs. 1 GG geltend gemacht wird, kann das Bundesverfassungsgericht - unter Beachtung der begrenzten Prüfungspflichten des Verwaltungsgerichts - nur eingreifen, wenn das Verwaltungsgericht bei der Gestaltung des Verfahrens oder bei der Entwicklung seines Rechtsmaßstabes die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf Asyl verkannt hat, oder wenn es aufgrund der Verkennung von Bedeutung und Tragweite dieses Grundrechts Tatsachen für rechtserheblich oder -unerheblich gehalten hat.
bb) Die Staatsgrenze ist als Hindernis der freien Bewegung nach der allgemeinen Rechtsordnung vorgegeben. Jeder Staat ist berechtigt, den freien Zutritt zu seinem Gebiet zu begrenzen und für Ausländer die Kriterien festzulegen, die zum Zutritt auf das Staatsgebiet berechtigen. Rechtliche und tatsächliche Hindernisse für das freie Überschreiten der Staatsgrenze berühren deshalb nicht den Gewährleistungsinhalt der durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG geschützten körperlichen Bewegungsfreiheit.
(1) Der Asylbewerber befindet sich typischerweise in Beweisnot. Er ist als "Zeuge in eigener Sache" zumeist das einzige Beweismittel. Auf die Glaubhaftigkeit seiner Schilderung und die Glaubwürdigkeit seiner Person kommt es entscheidend an. Wer durch Vortrag eines Verfolgungsschicksals um Asyl nachsucht, ist in der Regel der deutschen Sprache nicht mächtig und deshalb auf die Hilfe eines Sprachmittlers angewiesen, um sich mit seinem Begehren verständlich zu machen. Zudem ist er in aller Regel mit den kulturellen und sozialen Gegebenheiten des Aufnahmelandes, mit Behördenzuständigkeiten und Verfahrensabläufen sowie mit den sonstigen geschriebenen und ungeschriebenen Regeln, auf die er nunmehr achten soll, nicht vertraut (vgl. auch BVerfGE 60, 253 [293]). Andererseits werden in der Regel auch dem über den Asyl-antrag entscheidenden Bediensteten des Bundesamtes weder die sozialen und kulturellen Gegebenheiten im Herkunftsland des Asylbewerbers noch die sprachlichen Ausdrucksformen, deren sich der Asylsuchende bedient, aus eigener Erfahrung geläufig sein. Es kommt hinzu, daß Asylbewerber, die alsbald nach ihrer Ankunft angehört werden, etwaige physische und psychische Auswirkungen einer Verfolgung und Flucht möglicherweise noch nicht überwunden haben, und dies ihre Fähigkeit zu einer überzeugenden Schilderung ihres Fluchtgrundes beeinträchtigen kann.
(4) § 18a Abs. 1 Sätze 3 und 4 AsylVfG schreibt für das Flughafenverfahren vor, daß den Ausländern, die bei der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen, unverzüglich Gelegenheit zur Stellung eines Asylantrags bei der zuständigen Außenstelle des Bundesamtes zu geben ist und daß sie durch das Bundesamt unverzüglich persönlich angehört werden sollen. Diese Regelung läßt - ohne daß dafür Fristen vom Gesetz vorgegeben werden müssen - ausreichend Raum, auf den körperlichen und seelischen Zustand eines Antragstellers angemessen Rücksicht zu nehmen, der eine lange Anreise hinter sich hat oder der aus anderen Gründen Zeichen von Ermüdung und Erschöpfung erkennen läßt.
aa) (1) Die Regelung ist Teil des mit der Asylrechtsreform verfolgten Konzepts, den Aufenthalt von Asylbewerbern, die offensichtlich nicht politisch verfolgt sind, in kürzestmöglicher Frist zu beenden, um ihre Rücknahme durch den Herkunftsstaat zu erleichtern und um zugleich die - notwendig beschränkten - staatlichen Kapazitäten an sozialer Fürsorge und effektiver Rechtsgewährung für Personen einsetzen zu können, deren Asylbegehren nicht offensichtlich unbegründet ist und daher längerer Prüfung bedarf. Art. 16a Abs. 4 GG legt die verfassungsrechtliche Grundlage zur Verwirklichung dieses Konzepts. Mit Rücksicht auf die Verfahrensabhängigkeit des Asylgrundrechts enthält Art. 16a GG, insbesondere dessen Absatz 4, ins einzelne gehende Regelungen des Verwaltungs- und des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Sie alle dienen dem Ziel einer Verkürzung des Asylverfahrens. Folge dieser verfassungsrechtlichen Beschleunigungsmaxime ist notwendig eine Modifizierung des fachgerichtlichen Rechtsschutzes, die durch Art. 16a Abs. 4 GG gedeckt und schon deshalb etwaigen Bedenken aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG nicht ausgesetzt ist. Daraus ergibt sich zugleich eine Eingrenzung der aus dem Grundrecht des Art. 16a Abs. 1 GG folgenden Rechtsstellung des Asylbewerbers und der aus ihr abzuleitenden aufenthalts- und gerichtsverfahrensrechtlichen Folgerungen. Es wäre daher verfehlt, umgekehrt aus Art. 16a Abs. 1 GG auf die Notwendigkeit einer restriktiven Auslegung des Art. 16a Abs. 4 Satz 1 GG zu schließen und so dem Gesetzgeber, der nach Satz 2 dieser Vorschrift das Nähere zu bestimmen hat, zu verwehren, der Beschleunigungsmaxime zu genügen.
Das Gesetz besagt im übrigen nicht, daß die Entscheidung des Verwaltungsgerichts keiner Begründung bedarf. § 122 Abs. 2 Satz 2 VwGO bleibt unberührt, damit aber auch eine wesentliche Funktion erhalten, die die dem Richter obliegende Pflicht zur Begründung seiner Entscheidung hat: eine gewisse Gewähr dafür zu geben, daß der Richter seine Entscheidung aufgrund sorgfältiger rechtlicher Prüfung, verläßlicher Tatsachenfeststellung und ausgewogener Tatsachenwürdigung trifft.
(4) Die Verfassungsbeschwerde ist nicht ein zusätzlicher Rechtsbehelf zum fachgerichtlichen Verfahren, der sich diesem in gleicher Funktion ohne weiteres anschließt (vgl. BVerfGE 74, 220 [226 m.N.]). Sie ist ein besonderes Rechtsschutzmittel zur prozessualen Durchsetzung der Grundrechte oder der diesen gleichgestellten Rechte (vgl. BVerfGE 1, 4 [5, u.ö.]), mithin ein außerordentlicher Rechtsbehelf, mit dem der Träger des vermeintlich verletzten Grundrechts Eingriffe der öffentlichen Gewalt abwehren kann (vgl. BVerfGE 18, 315 [325]). Übertrüge man die im Blick auf einen vorläufigen Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG abzuleitenden Folgerungen (vgl. etwa BVerfGE 37, 150 [153]) ausnahmslos auf das Verfahren der Verfassungsbeschwerde, bliebe unbeachtet, daß mit der Verfassungsbeschwerde nicht eine Ergänzung des fachgerichtlichen Rechtsschutzes, nicht ein weiterer Rechtszug, sondern ein Rechtsinstitut geschaffen worden ist, das in einem außerhalb des Rechtswegs angesiedelten außerordentlichen Rechtsbehelfsverfahren eine Überprüfung am Maßstab der Grundrechte ermöglicht. Das Verfassungsbeschwerde-Verfahren kann regelmäßig erst zu einem Zeitpunkt eingeleitet werden, in dem das fachgerichtliche Verfahren seinen Abschluß gefunden hat und die Phase der Vollstreckung oder des Vollzugs schon eingeleitet worden ist. Es sichert die Beachtung der Grundrechte im fachgerichtlichen Verfahren nur nachträglich, gewissermaßen rückblickend, es setzt hingegen nicht das fachgerichtliche Verfahren fort, indem es dessen Funktion, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, unbesehen übernimmt.
Nach den ihm durch Verfassung und Gesetz zuerkannten Funktionen und seiner gesamten Organisation ist das Bundesverfassungsgericht auch weder dazu berufen noch in der Lage, einen in gleichem Maße zeit- und sachnahen vorläufigen Individualrechtsschutz zu gewährleisten wie die Fachgerichtsbarkeit. Der ihm übertragene Grundrechtsschutz setzt die Existenz einer die Grundrechte achtenden und schützenden Fachgerichtsbarkeit voraus, die im allgemeinen dafür sorgt, daß Grundrechtsverletzungen und deren Folgen ohne Anrufung des Bundesverfassungsgerichts abgeholfen wird. Diesen Rechtsschutz im Rechtswege vermag das Bundesverfassungsgericht nicht zu ersetzen, sondern allenfalls nach dem Prinzip der Subsidiarität zu ergänzen. Demgemäß können die Effektivitätsanforderungen, die sich aus Art. 19 Abs. 4 GG für den vorläufigen Rechtsschutz im Rechtswege ergeben, nicht in gleichem Maße für den verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz nach § 32 BVerfGG gelten. Weder dem Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG noch der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lassen sich solche Anforderungen für das VerfassungsbeschwerdeVerfahren entnehmen.
(7) Diese Maßstäbe gelten auch für einstweilige Anordnungen, die Asylbewerber beim Bundesverfassungsgericht beantragen, wenn ihr Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist und das Verwaltungsgericht gemäß §§ 36 Abs. 4, 18a Abs. 4 Satz 6 AsylVfG vorläufigen Rechtsschutz versagt hat. In die vom Bundesverfassungsgericht vorzunehmende Folgenabwägung muß zwar auf der einen Seite eingestellt werden, daß der Asylbewerber um die Zuerkennung des Asylgrundrechts streitet und Schutz vor drohender politischer Verfolgung nach Abschiebung oft nicht mehr effektiv gewährt werden kann. Auf der anderen Seite fallen schwerwiegende Belange des Gemeinwohls ins Gewicht: Hat der Staat dem Asylgrundrecht Geltung zu verschaffen, das von einer großen Zahl von Antragstellern zu Unrecht in Anspruch genommen wird, so muß er die offensichtlich unbegründeten Asylanträge einer schnellen Erledigung zuführen. Die mit dem Asylverfahren verbundenen erheblichen wirtschaftlichen und politischen Lasten muß er so begrenzen, daß effektiver Schutz vor ernstlich drohender politischer Verfolgung möglich bleibt. Es liegt daher im öffentlichen Interesse, wenn der Staat Maßnahmen ergreift, um so früh wie möglich unberechtigte Asylverfahren abzuschließen und dem jeweiligen Antragsteller eine - durch die verwaltungsgerichtliche Klage nicht von vornherein außer Vollzug gesetzte - umgehende Ausreisepflicht aufzuerlegen. Diese schon in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 1984 (BVerfGE 67, 43 [60]) anerkannte Bewertung öffentlicher Belange hat nunmehr in der Verfassungsnorm des Art. 16a Abs. 4 GG einen Niederschlag gefunden. Die Regelung führt dazu, daß in Fällen, in denen nach Feststellung des Bundesamtes ein Asylantrag offensichtlich unbegründet ist oder als offensichtlich unbegründet gilt, ein vorläufiges Bleiberecht entfällt.
Hat die Verfassung mit dieser Abwägung und Gewichtung von Individual- und Gemeinwohlbelangen schon Art. 19 Abs. 4 GG modifiziert und insoweit schon verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nur eingeschränkt zugelassen, so bleibt dies nicht ohne Auswirkungen auf die nach § 32 BVerfGG vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Interessen, zumal von dieser Vorschrift - wie dargestellt - ohnehin nur zurückhaltend, unter Anlegung eines strengen Maßstabs Gebrauch gemacht werden darf.
a) Der Beschwerdeführer hat in seinem Eilantrag an das Verwaltungsgericht vorgetragen, er sei am Tage des Inkrafttretens der neuen Flughafenregelung als erster Flüchtling in dieses Verfahren einbezogen und als solcher in Presse, Funk und Fernsehen bekannt geworden. In der Presse sei er mit Bild als togoischer Staatsangehöriger vorgestellt worden; ein Teil seines Namens sei dabei phonetisch genannt worden. In mehreren Fernsehnachrichtensendungen sei er in längeren Einstellungen gut erkennbar aus der Nähe gezeigt worden; dabei sei ebenfalls seine Staatsangehörigkeit erwähnt worden. Im Falle seiner Abschiebung nach Togo müsse er deshalb damit rechnen, wegen der Rufschädigung, die das dortige Regime in seiner spektakulären Asylantragstellung sehen werde, verfolgt und umgebracht zu werden.
Der Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde bietet - im Zusammenspiel mit § 32 BVerfGG - Schutz auch gegen die Schaffung vollendeter Tatsachen vor Abschluß des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens (1.). Dies gilt zumal für das Grundrecht auf Asyl (2.). Es widerspricht auch dem Gewaltenteilungsprinzip und dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue, der Exekutive die Möglichkeit einzuräumen, durch Vollzugsmaßnahmen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ins Leere laufen zu lassen (3.). Der Hinweis auf eine mögliche Arbeitsüberlastung des Bundesverfassungsgerichts stützt die Auffassung des Senats nicht (4.).
dd) Auch die weiteren Argumente des Senats gehen angesichts dieser eindeutigen Rechtslage fehl: Allerdings entfaltet die Erhebung der Verfassungsbeschwerde als solche keine aufschiebende Wirkung (vgl. hierzu Beschluß des Ersten Senats vom 18. Januar 1996 - 1 BvR 2116/94 - Umdruck S. 7). Dies ist aber unerheblich: Die Effektivität von Rechtsbehelfen ist nicht davon abhängig, daß von Gesetzes wegen ein Suspensiveffekt eintritt. Sie kann auch durch vorläufigen Rechtsschutz auf Antrag gesichert werden (vgl. BVerfGE 46, 166 [177 ff.]; 51, 268 [284 f.]). In der Rechtsordnung geschieht dies vielfach: Nach entsprechenden Anträgen können die Gerichte beispielsweise die aufschiebende Wirkung anordnen oder wiederherstellen (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, § 97 Abs. 5 Satz 2 SGG), die Aufhebung der Vollziehung anordnen (§ 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO, § 69 Abs. 3 Satz 3 FGO), die Vollziehung aussetzen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 FGO, § 97 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4 SGG) oder eine einstweilige Anordnung erlassen (§ 123 VwGO in Verbindung mit § 940 ZPO, § 47 Abs. 8 VwGO, § 114 FGO). Der letztgenannten Form der Sicherung des effektiven Rechtsschutzes entspricht § 32 BVerfGG (vgl. Pestalozza, Verfassungsprozeßrecht, § 18, Rn. 2). Hierdurch wird auch keineswegs der Unterschied zum (fehlenden) Suspensiveffekt eingeebnet: Kommt doch der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG in den hier maßgeblichen Fällen nur in Betracht, wenn die Sache Aussicht auf Erfolg hat oder eine ungeklärte verfassungsrechtliche Frage inmitten steht und dem Beschwerdeführer schwere und irreparable Grundrechtsverletzungen drohen (s. o.).
b) Diese Prüfung muß in hinreichend effektiver Weise geschehen (vgl. oben unter 1.). Dies bedeutet insbesondere, daß das Bundesverfassungsgericht unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG berechtigt und gegebenenfalls verpflichtet ist, einstweilige Anordnungen zu erlassen, um die drohende Rückverbringung von Beschwerdeführern bis zum Ausgang des VerfassungsbeschwerdeVerfahrens oder zumindest bis zur inhaltlichen Prüfung des Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu verhindern (BVerfGE 85, 127 [128]; 88, 185 [186 f.] zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 a.F.; 89, 98 [100 f.]; 89, 101 [103 ff.]; 89, 106 [107 ff.] zu Art. 16a GG). Denn gerade für den Bereich des Art. 16a Abs. 1 GG liegt die Möglichkeit eines schwerwiegenden und irreparablen Nachteils für den Beschwerdeführer - der eine Beeinträchtigung auch des Gemeinwohls im Sinne des § 32 BVerfGG darstellen kann (siehe oben unter 1.) - auf der Hand: Zum einen geht dem Beschwerdeführer durch die Rückverbringung sein grundrechtlicher Abschiebungsschutz aus Art. 16a Abs. 1 GG in vollem Umfang endgültig verloren; in seinem Heimatland droht ihm - wenn er tatsächlich politisch Verfolgter ist - (weitere) politische Verfolgung. Zum anderen geht der Verweis auf eine Folgenbeseitigung durch Zubilligung eines "Wiedereinreiserechts" an der Lebenswirklichkeit vorbei: Ein solches "Recht" wird der Beschwerdeführer von seinem Heimatstaat aus nur wahrnehmen können, wenn er tatsächlich nicht politisch verfolgt ist. Wenn ihm in seinem Heimatland hingegen (weitere) politische Verfolgung droht ist es illusorisch: Nur mit viel Glück wird der Beschwerdeführer die Einreisekontrollen im Verfolgerstaat unbehelligt passieren. Selbst wenn ihm dies gelingen sollte, wird er in der Situation einer drohenden politischen Verfolgung nicht den Ausgang des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens weiter verfolgen bzw. die mit einer weiteren Ausreise verbundenen Risiken (Ausreisekontrollen) auf sich ziehen wollen.
Auch die Gefahr übermäßiger Belastung des Bundesverfassungsgerichts durch die Notwendigkeit, über zahlreiche Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung entscheiden zu müssen, ist dem Gesetzgeber dargelegt worden (vgl. den Hinweis des Sachverständigen Hofmann [S. 468 des zuletzt genannten Ausschußprotokolls] und zuvor schon den Hinweis von Bierwirth/Göbel-Zimmermann, ZRP 1992, S. 470 [473]). Gleichwohl hat der Gesetzgeber weder am Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde noch insoweit an § 32 BVerfGG etwas geändert. Zudem ist es unschlüssig, aus einer Beschränkung des verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes durch Art. 16a Abs. 4 GG auf den weitgehenden Ausschluß des verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes im Rahmen der Kontrolle verwaltungsgerichtlicher Eilentscheidungen zu folgern. Es ist dem Bundesverfassungsgericht verwehrt, die von Verfassungs wegen gegebene und aufrechterhaltene Gewähr effektiven Rechtsschutzes bei der auf Art. 16a Abs. 1 GG gestützten Verfassungsbeschwerde durch seine Auslegung zu überspielen und damit die Beschwerdeführer und Antragsteller schutzlos zu stellen.
2. § 36 Abs. 3 Satz 9 AsylVfG verstößt auch gegen die gemäß Art. 16a Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG garantierte Stellung des Asylsuchenden als Subjekt des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Der Einzelne hat Anspruch auf ein faires Verfahren, in dem er Subjekt und nicht nur Objekt ist; über ihn darf nicht kurzerhand von Obrigkeits wegen verfügt werden können (vgl. BVerfGE 9, 89 [95]; 26, 66 [71]; 39, 156 [168]; 46, 202 [210]; 57, 250 [274 f.]; 63, 380 [390]; 86, 133 [144]). Unter den Besonderheiten des Asylverfahrens erwächst dem Einzelnen hieraus ein Anspruch auf Begründung der Entscheidung, mit der erstmalig und zugleich faktisch abschließend - hierin liegt der entscheidende Unterschied zu der in BVerfGE 50, 287 ff. aufgeworfenen Problematik - der von ihm begehrte gerichtliche Rechtsschutz für die grundrechtlich garantierte Sicherheit vor Rückbringung in den potentiellen Verfolgerstaat abgelehnt wird. Gerade im Asylverfahren ist der Antragsteller zentrales Verfahrenssubjekt. Seinen Angaben und deren Glaubhaftigkeit kommt in aller Regel ausschlaggebende Bedeutung für den Ausgang des Verfahrens zu. Dies gilt auch im Blick auf den nach Maßgabe des Art. 16a Abs. 4 GG gewährleisteten Eilrechtsschutz: Der Antragsteller kann seine Gründe darlegen, die gegen das Offensichtlichkeitsurteil des Bundesamtes sprechen; er kann ferner in dem durch Art. 16a Abs. 4 GG, § 36 Abs. 4 Satz 3 AsylVfG gezogenen Rahmen neue Tatsachen vorbringen. Diese Vorschriften führen bei Zurückdrängung der Pflicht des Gerichts zur Ermittlung von Amts wegen (§ 86 Abs. 1 VwGO) zu verstärkter Mitwirkungspflicht des Antragstellers. Von daher erlangt er aber auch einen Anspruch darauf, zu erfahren, warum das Verwaltungsgericht seine Angriffe gegen den Bundesamts-Bescheid (unanfechtbar) nicht für stichhaltig hält. Er darf nicht im Ungewissen darüber gelassen werden, warum sein Aufenthalt vor bestandskräftiger Entscheidung über seinen Asylantrag beendet wird, obwohl er gerade dagegen unter Berufung auf sein Grundrecht das Verwaltungsgericht angerufen hat. Geschieht dies, wird er zum bloßen Objekt des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.
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