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Timestamp: 2020-01-23 16:58:45+00:00

Document:
LSG Baden-Württemberg, L 7 U 1931/02: LSG Bwb: eintritt des versicherungsfalls, wiedereinsetzung in den vorigen stand, neues recht, arbeitsunfall, versicherungsträger, leistungsbezug, einreise, rentenanspruch, unfallversicherung
Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 23.01.2003, L 7 U 1931/02
Aktenzeichen: L 7 U 1931/02
LSG Bwb: eintritt des versicherungsfalls, wiedereinsetzung in den vorigen stand, neues recht, arbeitsunfall, versicherungsträger, leistungsbezug, einreise, rentenanspruch, unfallversicherung
Urteil vom 23.01.2003 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Stuttgart S 1 U 7268/99
Landessozialgericht Baden-Württemberg L 7 U 1931/02
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19. Dezember 2001 wird zurückgewiesen.
Zwischen den Beteiligten ist der Beginn der dem Kläger zustehenden Verletztenrente streitig.
Der 1958 geborene Kläger ist Inhaber eines Vertriebenenausweises "B". Er kam am 1989 aus R. in die Bundesrepublik Deutschland. In R. hatte er 1988 einen Unfall, bei dem ihm eine ätzende Flüssigkeit ins Gesicht spritzte. Dabei zog er sich Augenverlet-zungen zu. 1997 ging bei der Süddeutschen Metall-Berufsgenossenschaft der augen-ärztliche Befundbericht der Universitätsklinik T. von 1997 ein, in dem eine Endothel-dystrophie bei Zustand nach Säureverätzung 1988 beschrieben wurde. Im März 1997 sei am rechten Auge eine perforierende Hornhauttransplantation durchgeführt worden. Nachdem der Kläger auf telefonische Nachfrage mitgeteilt hatte, er habe den Unfall in R. bei einer Firma erlitten, in der Sonnenblumenöl hergestellt worden sei, wurde der Befundbericht an die Beklagte weitergeleitet, wo er 1997 einging. Im Verlauf der von der Beklagten durchgeführten Ermittlungen gab der Kläger an, dass er in R. nie einen Ren-tenantrag gestellt habe. Er sei sogar gezwungen worden, eine Erklärung zu unter-schreiben, wonach es sich bei dem Unfall nicht um einen Arbeitsunfall, sondern um ei-nen privaten Unfall gehandelt habe. Nach Anhörung verschiedener Zeugen und der Einholung des Gutachtens 1999 bei dem Augenarzt Prof. Dr. D. bewilligte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 10.6.1999 wegen der Folgen seines Versicherungsfalles vom 12.11.1988 in R. ab 1.6.1997 Rente auf unbestimmte Zeit nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 25 v.H. in Höhe von zunächst 347,78 DM monatlich ab 1.6.1997, (358,30 DM ab 1.7.1999). Leistungen vor dem 1.6.1997 seien ausgeschlos-sen, weil die Beklagte erstmals im Juni 1997 von dem Unfallereignis Kenntnis erhalten habe.
Dagegen erhob der Kläger am 7.7.1997 Widerspruch. Er bestreite, dass die Beklagte erst im Juni 1997 von dem Unfallereignis Kenntnis erhalten habe. Abgesehen davon sei nach § 72 des Siebten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) die Rente ab dem Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik zu leisten. § 72 SGB VII finde hier Anwendung, obwohl der Versicherungsfall bereits 1988 eingetreten sei. Gem. § 214 Abs. 3 SGB VII seien die Vorschriften des SGB VII über Renten auch für Versicherungsfälle anzuwenden, die vor dem Tag des Inkrafttretens des SGB VII eingetreten seien, wenn diese Leistungen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erstmals festzusetzen seien. Die Beklagte habe die Leistung erstmals mit Bescheid vom 10.6.1999 festgesetzt, sodass die Vorschriften des SGB VII anzuwenden seien. Nachdem er sich zunächst auch ge-gen die Höhe der MdE gewandt hatte, erklärte er mit Schreiben vom 25.10.1999, dass er derzeit mit der MdE von 25 v.H. einverstanden sei. Er behalte sich jedoch bei even-tuellen zukünftigen Verschlechterungen weitere Einwendungen zur Höhe vor.
Mit Widerspruchsbescheid vom 24.11.1999 half die Beklagte dem Widerspruch insoweit ab, als sie den Rentenbeginn auf den 1.1.1997 festsetzte. Im übrigen wies sie den Wi-derspruch zurück. Sie begründete dies damit, dass bei Altfällen, bei denen der Versi-cherungsfall vor dem 1.1.1995 eingetreten sei, bei Anmeldung des Leistungsanspruchs nach dem 31.12.1996 Leistungen ab dem 1.1.1997 zu zahlen seien. Leistungen für die Zeit davor seien ausgeschlossen, da der Kläger zeitnah zu seiner Einreise im Dezem-ber 1989 keinen Antrag gestellt habe und die gesetzliche Unfallversicherung erstmals im Juni 1997 Kenntnis von dem Unfall in R. erhalten habe.
Dagegen erhob der Kläger am 14.12.1999 Klage vor dem Sozialgericht Stuttgart (SG). Er bestreite nach wie vor, dass die Beklagte erst so spät Kenntnis von dem Unfall erhal-ten habe. Im Übrigen sei die Rechtsauffassung der Beklagten falsch. Nach den hier an-zuwendenden Vorschriften des SGB VII sei die Rente ab dem Zeitpunkt seiner Einreise in die Bundesrepublik zu zahlen.
In der mündlichen Verhandlung vor dem SG erhob die Beklagte hilfsweise die Einrede der Verjährung. Mit Urteil vom 19.12.2001 wies das SG die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, dass eine Rentenzahlung für die Zeit vor dem 1.1.1997 auf Grund des zwischenzeitlich außer Kraft getretenen § 1546 Abs ... 1 Satz 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO) ausgeschlossen sei. Diese bis 31.12.1996 gültige Vorschrift habe bestimmt, dass dann, wenn eine Unfallentschädigung nicht von Amts wegen festgestellt werde, der Unfall spätestens zwei Jahre nach dem Unfall bei dem Versicherungsträger anzumelden sei. Werde der Unfall später gemeldet, seien Leistungen erst ab dem Ersten des Antragsmonats zu erbringen, es sei denn, dass die verspätete Anmeldung durch Verhältnisse begründet sei, die außerhalb des Willens des Antragstellers lagen. Der Beklagten sei der Unfall erst im Jahre 1997, also mehr als zwei Jahre nach dem Unfall, bekannt geworden. Damit sei ein Leistungsausschluss eingetreten, der durch § 72 SGB VII nicht behoben werde. Diese Vorschrift solle keine Bevorzugung gegen-über früherem Recht bewirken.
Gegen das am 23.5.2002 zugestellte Urteil hat der Kläger am 4.6.2002 Berufung einge-legt. § 1546 RVO finde keine Anwendung. Die Beklagte verkenne, dass die Rente des Klägers vor Inkrafttreten des SGB VII noch nicht festgesetzt worden sei. Für die erst-mals mit Bescheid vom 10.6.1999 vorgenommene Festsetzung gelte somit nach dem Willen des Gesetzgebers das neue Recht des SGB VII. Selbst wenn jedoch § 1546 RVO Anwendung fände, sei zu berücksichtigen, dass die verspätete Anmeldung durch Verhältnisse begründet sei, die außerhalb seines Willens gelegen hätten. Die Behörden in R. hätten den Unfall nicht als Arbeitsunfall anerkannt. Er sei deshalb davon ausgegangen, dass ihm keine Ansprüche mehr gegen die deutsche Berufsgenossenschaft zustünden. Im Übrigen bestreite er nach wie vor, dass die Beklagte erst so spät Kennt-nis von dem Unfall erlangt habe. Zum Beweis hierfür sei vor dem SG die Beiziehung der Beklagtenakten angeboten worden. Das SG habe hierzu keine Ausführungen gemacht.
das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19. Dezember 2001 aufzuhe-ben und den Bescheid der Beklagten vom 10. Juli 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. November 1999 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm ab 05. Dezember 1989 Rente zu gewähren.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Akten des SG und des Senats Bezug genommen.
Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers, über die der Senat mit dem Einverständnis der Beteiligten gem. § 124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) ohne mündliche Verhandlung entschieden hat, ist zulässig. Berufungsausschließungs-gründe nach § 144 SGG liegen nicht vor.
Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Urteil des SG und die angefochtenen Be-scheide der Beklagten sind nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat es zu Recht abge-lehnt, dem Kläger für die Zeit vor dem 1.1.1997 Rente zu gewähren.
Der Rentenbeginn richtet sich beim Kläger noch nach § 1546 Abs. 1 Satz 1 RVO. Diese Vorschrift ist mit Wirkung vom 1. Januar 1997 ersatzlos aufgehoben worden (vgl. Art. 35 Nr. 1 und Art. 36 Satz 1 des Unfallversicherungs- Einordnungsgesetzes (UVEG) vom 7. August 1996 (BGBl. I 1254)). Die Vorschrift bestimmte, dass dann, wenn die Unfall-entschädigung nicht von Amts wegen festgestellt wurde, der Anspruch spätestens zwei Jahre nach dem Unfall bei dem Versicherungsträger anzumelden war; wurde der An-spruch später angemeldet, so begannen die Leistungen mit dem Ersten des Antrags-monats, es sei denn, dass die verspätete Anmeldung durch Verhältnisse begründet war, die außerhalb des Willens des Antragstellers lagen. § 1546 Abs. 1 Satz 1 RVO ist auf den Rentenanspruch des Klägers gemäß § 212 SGB VII noch anzuwenden, weil der Versicherungsfall vor dem Inkrafttreten des SGB VII (1. Januar 1997) eingetreten ist und die Vorschriften des SGB VII, die dem § 212 SGB VII folgen, insbesondere § 214 SGB VII, nichts anderes bestimmen.
Nach § 214 Abs. 3 Satz 1 SGB VII gelten die Vorschriften über Renten, Beihilfen, Ab-findungen und Mehrleistungen auch für Versicherungsfälle, die vor dem Tag des Inkraft-tretens des SGB VII eingetreten sind, wenn diese Leistungen nach dem Inkrafttreten des SGB VII erstmals festzusetzen sind. Eine hierunter fallende Vorschrift über Renten ist § 72 Abs. 1 SGB VII, wonach Renten an Versicherte von dem Tag an gezahlt wer-den, der auf den Tag folgt, an dem
der Versicherungsfall eingetreten ist, wenn kein An-spruch auf Verletztengeld entstanden ist. Wäre diese Vorschrift auf die Verletztenrente des Klägers anwendbar, würde seine Rente am Tag der Einreise in die Bundesrepublik, also am 5.12.1989 beginnen, da der Kläger zu diesem Zeitpunkt wegen der Folgen des Arbeitsunfalls bereits wieder arbeitsfähig war und die MdE mindestens 20 v.H. betrug (vgl. § 56 Abs. 1 SGB VII; zum alten Recht § 581 Abs. 1 und 2 RVO).
§ 72 Abs. 1 SGB VII ist jedoch hier nicht anwendbar, weil die Rente des Klägers im Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 1 SGB VII vor dem Inkrafttreten des SGB VII erstmals festzusetzen war.
Nach der in der Kommentarliteratur - soweit ersichtlich einhellig - vertretenen Auffas-sung sind im Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 1 SGB VII Leistungen "erstmals festzuset-zen", wenn die materiellen Voraussetzungen für den Leistungsbezug erfüllt sind, auch wenn die tatsächliche Festsetzung erst später erfolgt (Krasney in Brackmann, SGB VII, § 214 RdNr. 7; Graeff in Hauck, SGB VII, § 214 RdNr. 7; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Ge-setzliche Unfallversicherung, 5. Aufl., § 214 SGB VII RdNr. 13.2; Schmitt, SGB VII, § 214 RdNr. 11; Ricke in Kasseler Kommentar, § 214 SGB VII, RdNr. 10; Dahm in Lau-terbach, Unfallversicherung - SGB VII, § 214 Rdnr. 10; Kunze in LPK - SGB VII, § 214 Rdnr. 6). Darüber hinaus wird die Formulierung "erstmals festzusetzen sind" in dem Sinne verstanden, dass es auf den Zeitpunkt ankommt, in dem der jeweilige Leistungs-anspruch entstanden und fällig geworden ist (Ricke in Kasseler Kommentar, § 214 SGB VII, aaO). Diese im wesentlichen übereinstimmenden Auffassungen werden damit begründet, die Anwendung des neuen Rechts dürfe nicht von den Zufälligkeiten der Verfahrensdauer abhängen (Graeff, aaO, RdNrn. 5, 7; Bereiter-Hahn/Mehrtens, aaO,; Schmitt, aaO, RdNr. 11; Ricke, aaO, Rdnrn. 5, 9 u. 10; Dahm, aaO; Kunze aaO), was Manipulationen ermögliche (Ricke aaO, RdNr. 10, Schmitt aaO,). Nach dieser Auffassung wäre § 1546 Abs. 1 Satz 1 RVO hier schon deshalb anzuwenden und die Anwendung des § 72 SGB VII ausgeschlossen, weil der Anspruch des Klägers auf Verletztenrente vor Inkraft-treten des SGB VII entstanden ist (in diesem Sinne auch die Entscheidungen des LSG Berlin vom 2.11.1999 - L 2 U 91/98 - und des LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 28.6.2000- L 5 U 144/99). Ab dem Zeitpunkt der Übersiedlung in die Bundesrepublik hatte der Kläger aufgrund des in R. erlittenen Arbeitsunfalles nämlich Anspruch auf Zahlung einer Verletztenrente nach § 581 Abs. 1 und 2 RVO (vgl. §§ 5, 7, 12 Abs. 1 FRG).
Für die Auffassung des Klägers, wonach die in § 214 Abs. 3 Satz 1 SGB VII enthaltene Formulierung "erstmals festzusetzen sind" so zu verstehen ist, dass damit der Zeitpunkt der Erteilung des Verwaltungsaktes über die erstmalige Festsetzung der Leistung ge-meint ist, spricht nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 20.2.2001 - B 2 U 1/00 R - (Revisionsentscheidung zu LSG Berlin vom 2.11.1999) die Begründung des Gesetzgebers zu Art. 1 § 219 Abs. 3 des Entwurfs eines UVEG (dem jetzigen § 214 Abs. 3 Satz 1 SGB VII). Danach solle die Neuregelung über Renten (ein-schließlich der Renten als vorläufige Entschädigung), Beihilfen, Abfindungen und Mehr-leistungen für alte Versicherungsfälle dann gelten, wenn diese Leistungen erst nach dem Inkrafttreten dieser Vorschriften festgesetzt werden, weil andernfalls abgeschlos-sene Sachverhalte erneut überprüft werden müssten. Weiterhin spreche das in § 214 Abs. 3 Satz 1 SGB VII enthaltene Nebeneinander von Pflichtleistungen (Renten nach den §§ 56 bis 70 SGB VII, Beihilfen nach § 71 Abs. 1 bis 3 SGB VII sowie Abfindungen bei Wiederheirat nach § 80 SGB VII) und Ermessensleistungen (Beihilfen nach § 71 Abs. 4 SGB VII, Abfindungen nach den §§ 75, 76 und 78 SGB VII sowie in der Regel Mehrleistungen nach § 94 SGB VII) für diese Auffassung, weil bei den Pflichtleistungen der Anspruch mit Erfüllung ihrer normativen Voraussetzungen (§ 40 Abs. 1 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB I)), bei Ermessensleistungen - sofern nichts Be-sonderes bestimmt sei - mit der Bekanntgabe der Entscheidung über sie entstehe (§ 40 Abs. 2 SGB I) und nicht erkennbar sei, inwiefern die beiden Anspruchsarten bei der Frage, welches Recht anzuwenden ist, grundlegend unterschiedlich zu behandeln sei-en.
Welcher Auffassung der Vorzug zu geben ist, hat das BSG in dem genannten Urteil al-lerdings nicht entschieden, weil die Beklagte im betreffenden Verfahren vor Inkrafttreten des SGB VII bereits einen den Rentenanspruch ablehnenden Bescheid erlassen hatte und der Begriff der erstmaligen Festsetzung nach Auffassung des BSG selbst dann, wenn man der Auffassung des Klägers folgt, nur so ausgelegt werden kann, dass es auf die erste tatsächliche Verwaltungsentscheidung über die Leistung durch Bescheid an-kommt, unabhängig davon, ob darin die Leistung antragsgemäß zugesprochen oder ganz oder teilweise abgelehnt wird, und unabhängig davon, ob und wann dieser Bescheid bindend oder ganz oder teilweise zurückgenommen oder aufgehoben wird.
Seine Auffassung hat das BSG damit begründet, dass der wesentliche Zweck einer Ü-bergangsvorschrift - wie der des § 214 Abs. 3 Satz 1 SGB VII und der übrigen Über-gangsvorschriften des SGB VII (§§ 212 bis 220) - darin liege, dass in allen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, in denen über die in diesen Vorschriften genannten Leistungen oder Leistungsvoraussetzungen zu entscheiden sei, unabhängig von ihrem Ausgang Rechtssicherheit über das anzuwendende Recht bestehe. So müsse vom ersten Tage des Inkrafttretens neuer Vorschriften namentlich bei "Altfällen" Klarheit darüber beste-hen, ob noch das alte oder bereits das neue Recht anzuwenden sei. Mit dem Zweck der Übergangsvorschrift des § 214 Abs. 3 Satz 1 SGB VII wäre es auch nicht vereinbar, wenn sich erst lange Zeit nach Inkrafttreten des SGB VII herausstellte, welches Recht unmittelbar nach dem Inkrafttreten hätte angewendet werden müssen. Eine Auslegung, die unabhängig von Bindungswirkung oder Rechtskraft auf die erste (positive oder ne-gative) Verwaltungsentscheidung abstelle, stelle vom ersten Tag des Inkrafttretens des SGB VII an sicher, welches Recht anzuwenden ist.
Im Hinblick auf diese Ausführungen des BSG hat das LSG Nordrhein-Westfalen mit Ur-teil vom 22.3.2002 - L 17 U 105/01 - entschieden, dass die Formulierung "erstmals fest-zusetzen ist" so zu verstehen sei, dass damit der Zeitpunkt der Erteilung des Verwal-tungsaktes über die erstmalige Festsetzung der Leistung gemeint sei, jedenfalls dann, wenn der Antrag auf die Leistung erst nach dem 1.1.1997 (Inkrafttreten des SGB VII) gestellt worden sei. In diesen Fällen greife das Argument, die Anwendung des neuen Rechts dürfe nicht von Zufälligkeiten der Verfahrensdauer abhängen, gerade nicht ein. Auch lasse sich nur so sicherstellen, dass vom ersten Tag des Inkrafttretens der neuen Vorschriften an Klarheit darüber bestehe, ob das alte oder das neue Recht anzuwenden sei. Würde auf die Entstehung des Leistungsanspruchs abgestellt, stelle sich eventuell erst lange Zeit nach Inkrafttreten des SGB VII heraus, welches Recht unmittelbar nach dem Inkrafttreten hätte angewandt werden müssen. Denn ob und gegebenenfalls seit wann die materiellen Voraussetzungen für den Leistungsbezug erfüllt seien, lasse sich oft erst nach langwierigen und zeitaufwändigen Ermittlungen, die unter Umständen mehrere Jahre in Anspruch nehmen könnten, klären.
Diese Argumentation überzeugt nicht. Nach Auffassung des Senats ist der Zeitpunkt der Antragstellung kein geeignetes Kriterium für die Frage, ob altes oder neues Recht anzuwenden ist. Es ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, einen Versicherten, der den Leistungsantrag nach dem 31.12.1996 gestellt hat, für einen zurückliegenden strei-tigen Zeitraum besser zu stellen als einen Versicherten, der den Antrag bereits vorher gestellt hat. Bei einer früheren Antragstellung wäre im Falle des Vorliegens der Tatbe-standsmerkmale des § 1546 Abs. 1 RVO ein Rentenbeginn erst zum Ersten des An-tragsmonats möglich. Ebenso wenig nachvollziehbar ist, warum die Ausschlussregelung des § 1546 Abs. 1 RVO greifen sollte, wenn der zuständige Versicherungsträger vor dem Inkrafttreten des SGB VII bereits eine -positive oder negative- Entscheidung über den Rentenanspruch getroffen hat, nicht aber, wenn eine solche Entscheidung erstmals nach Inkrafttreten ergeht. Die Regelungen in §§ 212, 214 Abs. 3 SGB VII lassen nicht erkennen, dass durch die Übergangsvorschriften ein auf Grund des früher geltenden Rechts bereits eingetretener Leistungsausschluss - wie hier durch § 1546 Abs. 1 RVO - wieder rückgängig gemacht werden sollte. Nach Auffassung des Senats ist deshalb der in der Literatur praktisch einhellig vertretenen Auffassung der Vorzug zu geben, wonach die Leistung "erstmals festzusetzen" ist, wenn die materiellen Voraussetzungen für den Leistungsbezug (hier: Eintritt des Versicherungsfalls, Ende der Arbeitsunfähigkeit, MdE in rentenberechtigendem Grade über die 13. bzw. (nach neuem Recht) 26. Woche hin-aus) erfüllt sind, auch wenn die tatsächliche Festsetzung durch den Versicherungsträ-ger erst später erfolgt. Der Senat verkennt nicht, dass es im Einzelfall Schwierigkeiten bereiten mag, den Eintritt des Versicherungsfalls und das Vorliegen der übrigen mate-riellen Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch festzustellen. Da aber gerade in den Fällen, in denen über den Beginn der Rentenzahlung gestritten wird, diese Voraus-setzungen ohnehin festgestellt werden müssen, stellt dies kein überzeugendes Argument gegen das Abstellen auf die materiellen Voraussetzungen dar. Schließlich ist zweifelhaft, ob, wie das BSG meint, tatsächlich vom ersten Tage des Inkrafttretens neuer Vorschriften an Klarheit darüber bestehen muss, ob altes oder neues Recht an-zuwenden ist. Nach Auffassung des Senats genügt es, wenn anhand der Übergangsre-gelungen eindeutig festgestellt werden kann, welches Recht anzuwenden ist. Dies ist auch bei einem Abstellen auf das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen der Fall, wobei diese Lösung - gerade im Hinblick auf die Ausschlussregelung des § 1546 Abs. 1 RVO - den Vorzug der materiellen Gerechtigkeit hat.
Die materiellen Voraussetzungen für den Leistungsbezug waren beim Kläger bereits bei seiner Übersiedlung in die Bundesrepublik erfüllt. Damit waren bereits 1989 die Leis-tungen festzusetzen, unabhängig davon, dass die Beklagte von dem Versicherungsfall keine Kenntnis hatte. Der Kläger bestreitet ohne nähere Darlegung, dass die Beklagte erst im Juni oder Juli 1997 Kenntnis von dem Arbeitsunfall erhalten hat. Aus den dem Senat vorliegenden Verwaltungsakten ergeben sich jedoch keinerlei Anhaltspunkte da-für, dass die Beklagte oder ein anderer Versicherungsträger vor Juni 1997 Kenntnis von einem Arbeitsunfall des Klägers im Jahre 1988 hatten. Zwar hat der Kläger im Verwal-tungsverfahren vorgebracht, er habe von Anfang an den Ärzten gesagt, dass die Au-genverletzung auf einem Arbeitsunfall beruhe. Darin kann jedoch nicht die Anmeldung eines Anspruchs im Sinne von § 1546 Abs. 1 RVO gesehen werden. Da der Kläger nicht dargelegt hat, wann und auf welche Weise die Beklagte oder ein anderer Versi-cherungsträger früher von dem Versicherungsfall Kenntnis erlangt haben sollen, sieht der Senat keinen Anlass, insoweit weitere Ermittlungen durchzuführen. Die Anmeldung eines Leistungsanspruchs kann frühestens für Juni 1997 (Eingang des Befundberichtes der Universitätsklinik T. bei der - unzuständigen - Süddeutschen Metall- Berufsgenossenschaft, vgl. § 16 Abs. 1 und 2 SGB I) nachgewiesen werden.
Den Rentenbeginn ab 5.12.1989 kann der Kläger, wie das BSG bereits entschieden hat, auch nicht über § 214 Abs. 4 SGB VII erreichen. Danach gelten die Vorschriften über das Verfahren, den Datenschutz sowie die Beziehungen der Versicherungsträger zueinander und zu Dritten, soweit sie sich auf bestimmte Versicherungsfälle beziehen, auch hinsichtlich der Versicherungsfälle, die vor dem Tag des Inkrafttretens des SGB VII eingetreten sind. Selbst wenn § 1546 RVO insgesamt dem Verfahrensrecht zuzu-ordnen wäre, würde dies nicht zu dem vom Kläger begehrten Rentenbeginn führen. Denn § 214 Abs. 4 SGB VII bezieht sich nur auf die Vorschriften des SGB VII, nicht et-wa auf die außerhalb des SGB VII ergangenen Vorschriften des UVEG wie etwa Art. 35 Nr. 1 und Art. 36 UVEG, durch die § 1546 RVO mit Wirkung vom 1. Januar 1997 ersatz-los aufgehoben worden ist. Die nach neuem Recht maßgebliche Vorschrift über den Beginn von Versichertenrenten ist allein § 72 SGB VII. Sie enthält keine Regelungen über das Verfahren, sondern über das materielle Recht der Verletztenrente der Versi-cherten. Die Anwendung dieses Rechts richtet sich jedoch allein nach § 212 und § 214 Abs. 3 SGB VII (BSG aaO).
Die in § 1546 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 RVO vorgesehene Ausnahmeregelung vom Erfor-dernis der Fristeinhaltung führt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Danach begin-nen die Leistungen bei einer später als zwei Jahre nach dem Unfall erfolgten Anmel-dung des Anspruchs mit dem Ersten des Antragsmonats, es sei denn, dass die verspä-tete Anmeldung durch Verhältnisse begründet ist, die außerhalb des Willens des An-tragstellers lagen. Diese Regelung ist praktisch identisch mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 des Zehnten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB X) bzw. § 67 Abs. 1 SGG, so dass die dortigen Grundsätze hier entsprechend gelten (BSG, Urteil vom 26. Oktober 1998 - B 2 U 26/97 R mwN). Die Versäumung einer Frist ohne Verschulden im Sinne des § 67 Abs. 1 SGG wird angenommen, wenn der Säumi-ge diejenige Sorgfalt angewendet hat, die einem gewissenhaften Prozessführenden nach den gesamten Umständen nach allgemeiner Verkehrsanschauung vernünftiger-weise zuzumuten ist (vgl. Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl., § 67 RdNr. 3 mwN). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Selbst wenn der Kläger tatsächlich davon ausgegan-gen wäre, dass ihm gegen die deutsche Berufsgenossenschaft keine Ansprüche zuste-hen, weil der Unfall in R. nicht als Arbeitsunfall anerkannt war, war er nicht ohne sein Verschulden gehindert, früher einen Leistungsantrag zustellen. Es wäre ihm nach sei-ner Übersiedlung in die Bundesrepublik ohne weiteres möglich und auch zumutbar ge-wesen, entsprechende Erkundigungen einzuholen und alsbald einen Leistungsantrag zu stellen.
Ein früherer Rentenbeginn als der 1.1.1997 kommt nach alledem nicht in Betracht.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat der Senat gem. § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG die Revision zugelassen.
L 7 U 1931/02
Eintritt des versicherungsfalls, Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Neues recht, Arbeitsunfall, Versicherungsträger, Leistungsbezug, Einreise, Rentenanspruch, Unfallversicherung, Leistungsausschluss

References: § 72
 § 72
 § 214
 § 1546
 § 72
 § 1546
 § 1546
 § 124
 § 144
 § 1546
 Art. 35
 Art. 36
 § 1546
 § 212
 § 212
 § 214
 § 214
 § 72
 § 56
 § 581

§ 72
 § 214
 § 214
 § 214
 § 214
 § 214
 § 214
 § 214
 § 214
 § 214
 § 214
 § 1546
 § 72
 § 581
 § 214
 Art. 1
 § 219
 § 214
 § 214
 § 71
 § 80
 § 71
 § 94
 § 214
 § 214
 § 1546
 § 1546
 § 1546
 § 1546
 § 1546
 § 16
 § 214
 § 1546
 § 214
 Art. 35
 Art. 36
 § 1546
 § 72
 § 212
 § 214
 § 1546
 § 27
 § 67
 § 67
 § 67
 § 160