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Timestamp: 2017-02-27 06:36:34+00:00

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Datenschutz Archives - [f200] ASG Rechtsanwälte Berlin | Markenrecht | Urheberrecht | Designrecht | Wettbewerbsrecht | Verwaltungsrecht | Gesellschaftsrecht | Arbeitsrecht
Beiträge	1000 Magentoshops mit Skimming-Code – BSI warnt	10. Januar 2017/in Allgemein, News-Datenschutzrecht, News-IT-Recht /von Rechtsanwalt Sylvio Schiller+Wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gestern auf seiner Webseite mitteilte, geht das Amt aktuell davon aus, dass mehr als 1.000 Onlineshops, die auf die bekannte Plattform Magento setzen, derzeit nicht alle Sicherheitsstandards umsetzen, insbesondere verschiedene Sicherheits-Patches nicht eingespielt haben. Dadurch konnte auf diesen Webseiten Schadcode eingeschleust und persönliche Daten der Nutzer, insbesondere zum Zahlungsvorgang, ausgelesen und missbraucht werden. Trotz eines Hinweises durch das BSI wurden diese Fehler durch die Websietenbetreiber nicht beseitigt.
Wenn Betreiber von Onlineshops nicht den aktuellen Stand der Technik umsetzen und damit Ihre Kunden ausreichend schützen drohen Schadenersatzansprüche und Bußgelder, somit besteht hier dringender Handlungsbedarf. Der aktuelle Stand der Technik wird im Gesetzt (13 Abs. 7 TMG) vorrausgesetzt.
Basierend auf einer von einem Entwickler von Sicherheitstools für Magento durchgeführten Analyse wurden bereits im September 2016 weltweit knapp 6.000 von Online-Skimming betroffene Online-Shops identifiziert, darunter auch mehrere hundert Shops deutscher Betreiber. CERT-Bund benachrichtigte daraufhin die jeweils zuständigen Netzbetreiber in Deutschland zu betroffenen Online-Shops. Aktuellen Erkenntnissen zufolge wurde diese Infektion von vielen Betreibern bis heute nicht entfernt oder die Server wurden erneut kompromittiert. Die von den Angreifern ausgenutzten Sicherheitslücken in Magento wurden von den Shop-Betreibern trotz vorhandener Softwareupdates offenbar nicht geschlossen. Dies ermöglicht Cyber-Kriminellen, weiterhin Zahlungsdaten und andere bei Bestellungen eingegebene persönliche Daten von Kunden auszuspähen. Die Anzahl aktuell bekannter betroffener Online-Shops in Deutschland ist dadurch auf mindestens 1.000 angestiegen.
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Rechtsanwalt Sylvio Schiller2017-01-10 12:05:032017-01-10 13:45:161000 Magentoshops mit Skimming-Code - BSI warnt	Google trifft keine Pflicht zur Entfernung von rechtswidrigen Suchergebnissen	21. Oktober 2013/in Urteile-IT-Recht /von Rechtsanwalt Nils Wittmiss+Nach Ansicht des LG Mönchengladbach ist der Suchmaschinenriese Google nicht verpflichtet, Suchergebnisse aus dem Index, die auf rechtswidrige Seiten verlinken, zu entfernen. Es gehe hier um den Kern der wirtschaftlichen Betätigung des Suchmaschinen-Anbieters. In den Augen der Richter würde ein Eingriff in den Index nicht nur massiv die Verlässlichkeit der Ergebnisse in Frage stellen, sondern auch dazu führen, dass dem Anbieter schnell der Vorwurf der Zensur gemacht würde. Ebenso sei zu berücksichtigen, dass Google einen immensen personellen und materiellen Aufwand betreiben müsste. Zu berücksichtigen sei außerdem, dass auch wenn Google den Eintrag aus seinem Index löschen würde, die Webseite weiterhin abrufbar und somit auffindbar wäre. Die Rechtsverletzungen würden also weiterhin stattfinden.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger ist emeritierter Professor. Er war bis zum Jahre 2008 Leiter ……. Düsseldorf. Nach zwischenzeitlicher kommissarischer Leitung wird diese seit dem Jahr 2010 durch …….. geleitet. Der Kläger ist Landsvorstandmitglied der Partei …… und dort Sprecher für ……..
Die Beklagte betreibt die Internetsuchmaschine …… Bei dieser werden auf Suchanfragen der Benutzer auf der Grundlage von algorythmischen Prozessen automatisch Ergebnisse generiert. Inhalte der Ergebnisse wertet die Beklagte nicht redaktionell aus.
Gibt man dort den Namen des Klägers ein, erscheint bei den Suchergebnissen unter anderem unter der Überschrift …… als Teil des bundesdeutschen…“ ein Verweis auf einen Blog-Eintrag eines Autors vom 25.01.2010 auf der Webseite …..“. Wegen der Einzelheiten wird auf den vom Kläger vorgelegten Screenshot der Suchergebnisse (Bl. 7 d.A.) Bezug genommen.
Ruft man diesen Link auf, so erscheint ein Eintrag, dessen Überschrift lautet: ……als Teil des bundesdeutschen Stasi-Netzwerks“. Der Text verhält sich darüber, dass der Kläger seit 1994 Leiter einer Forschungsstelle für Rechtsextremismus gewesen sei, womit man den Bock zum Gärtner gemacht habe. Weiter enthält der Artikel den Absatz: “……ist inzwischen als Leiter dieser „Forschungsstelle“ abgesetzt. Mag sein, dass die Fachhochschule die Notbremse gezogen hat, damit der Ruf dieser Einrichtung durch Personen wie ……nicht Schaden nimmt.“ Wegen der Einzelheiten wird auf den vom Kläger vorgelegten Ausdruck des Textes (Bl. 9. f d.A.) Bezug genommen. Unter „Kontakt“ ist als E-Mail-Adresse des Autors die Adresse ……. angegeben (Bl. 94 d.A.). Unter „Aktuelle Beiträge“ ergibt sich als Name des Autors ….(Bl. 10 d.A.).
Host des ….. ist der Blog-Service-Anbieter …… Aus der Startseite und aus den auf den Seiten von ….. vorgehaltenen allgemeinen Geschäftsbedingungen geht hervor, dass es sich bei dem Anbieter um die ….. handelt. Ferner wird dort auf eine telefonische Kontaktmöglichkeit und auf ein Webformular zur Kontaktaufnahme verwiesen (Bl. 97 d.A.). Für Fälle, in denen Dritte Inhalte in den Blogs der Nutzer melden wollen, die sie für rechtsverletzend halten, gibt es unter der ……eine gesonderte Möglichkeit, beanstandete Inhalte zu melden. Wegen der Einzelheiten wird auf die entsprechenden Screenshots (Bl. 98 ff d.A.) Bezug genommen.
Der Kläger behauptet, er habe der Beklagten mit Fax vom 10.02.2012, vorgelegt erst mit Schriftsatz vom 31.07.2013 (Bl. 180 ff d.A.), den Sachverhalt mitgeteilt. Unter dem 27.04.2012 habe er dies mit von ihm vorgelegten Fax (Bl. 125 d.A.) unter Beifügung des Klageentwurfs erneut getan. Er legt hierzu Sendeberichte (Bl. 132 f d.A.) vor. Er meint, die Beklagte hafte auf Unterlassung, weil der Eintrag unwahre Tatsachenbehauptungen enthalte, an denen der Suchmaschinenbetreiber als Störer zurechenbar mitwirke. Er behauptet im Termin vom 01.08.2013 sowie mit in diesem Termin überreichtem Schriftsatz vom 31.07.2013 erstmals, er habe gegen den Autor Strafanzeige erstattet. Es handele sich nicht um den in dem Eintrag mit Namen bezeichneten ……, denn dieser bestreite den Artikel verfasst zu haben. Das Strafverfahren sei mit Bescheid vom 31.07.2012 (Bl. 184 d.A.) einstellt worden, weil ein Urheber nicht zu ermitteln gewesen sei. Er habe auch versucht, über das Beschwerdeformular des Hosts die Entfernung zu erreichen.
Der Kläger hat zunächst den Antrag angekündigt,
die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, bei Eingabe des Namens des Klägers die Webseite zu der URL …… aufzuführen.
Nachdem die Beklagte eingewandt hat, dieser Antrag enthalte die beanstandeten Äußerungen nicht, hat der Kläger seinen Antrag umformuliert.
es zu unterlassen, bei Eingabe des Namens des Klägers in Zukunft in der Trefferliste der Suchmaschine ….. bei Eingabe des Namens des Klägers die Webseite zu der URL …. aufzuführen, insbesondere zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen,
dass der Kläger Teil eines bundesweiten Stasinetzwerkes sei;
dass der Kläger als Leiter der …..abgesetzt worden sei und die Fachhochschule eine Notbremse gezogen habe, damit der Ruf ihrer Einrichtung durch Personen, wie den Kläger keinen Schaden nehme.
Die Beklagte meint, die Klage sei mangels hinreichend bestimmten Klageantrags nach wie vor nicht zulässig, zumal vor deutschen Gerichten allenfalls ein Verbot der Abrufbarkeit des beanstandeten Suchergebnisses in Deutschland verlangt werden könne. Im Übrigen fehle das Rechtsschutzbedürfnis, weil dem Kläger mit einem Vorgehen gegen den Autor oder den Host ein effektiverer Weg zur Beseitigung der Störung zur Verfügung stellte. Der Kläger habe aber nicht einmal versucht, diese in Anspruch zu nehmen, wie bis zum Termin vom 01.08.2013 unstreitig war. Sie jedenfalls hafte als Suchmaschinenbetreiberin wie ein technischer Dienstleister nicht, bzw. allenfalls subsidiär, für verlinkte Inhalte. Im übrigen handele es sich bei den angegriffenen Passagen um zulässige Meinungsäußerungen, nicht um unwahre Tatsachenbehauptungen, zumal der Kläger bis zum Termin vom 01.08.2013 nicht einmal bestritten habe, dass die ….. ihn gekündigt habe. Sie rügt das Klägervorbringen zur versuchten Inanspruchnahme des Autors und des Hostproviders im Termin und im Schriftsatz vom 31.07.2013 als verspätet und bestreitet es mit Nichtwissen.
Die Klage ist zwar zulässig, in der Sache jedoch ohne Erfolg.
1.) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist nach § 32 ZPO gegeben. Der Erfolg der möglichen unerlaubten Ehrverletzung liegt in Deutschland, denn hierfür genügt es, wenn eine Internetseite in Deutschland abrufbar ist und ein weiterer Bezugspunkt, wie etwa der Wohnsitz des von ihr Betroffenen, in Deutschland liegt. Beides ist hier unstreitig der Fall. Auch der Inhalt des beanstandeten Blogeintrags bezieht sich auf Deutschland, weil es um die Tätigkeit des Klägers insbesondere als Leiter einer Forschungsstelle an einer deutschen Hochschule und um seine Mitgliedschaft in einer deutschen Partei geht. Im Übrigen ergibt sich die Zuständigkeit auch nach § 39 ZPO aufgrund rügeloser Einlassung.
2.) Der Antrag ist nicht zu unbestimmt, sondern genügt den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 S. 2 ZPO. Der Kläger bezeichnet den URL, dessen Anzeige unterlassen werden soll, genau und nennt auch die beanstandeten Äußerungen. Dass er die zwei Äußerungen, er sei abgesetzt worden, dies möglicherweise als Notbremse, in einer zusammenfasst, lässt sich, da es sich um trennbare Inhalte handelt, dahingehend auslegen, dass er die Unterlassung beider Äußerungen begehrt. Soweit er den Antrag nicht ausdrücklich auf die Abrufbarkeit in Deutschland beschränkt hat, mag der Antrag zu weit gefasst sein, dies würde jedoch allenfalls zur teilweisen Unbegründetheit führen.
3.) Das notwendige Rechtsschutzbedürfnis liegt ebenfalls vor. Insbesondere stellt die Inanspruchnahme des Autors oder des Host-Providers keinen prozessual einfacheren Weg dar, weil auch dazu eine Klage erhoben werden müsste. Dass diese möglicherweise vorrangig vor der Beklagten haften, ist keine Frage des Rechtsschutzbedürfnisses, sondern eine solche der Interessenabwägung im Rahmen der Begründetheit.
Auf den Sachverhalt ist nach dem für Ansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung fortgeltendem Art. 40 EGBGB deutsches Recht anwendbar, weil sich der Erfolgsort, wie ausgeführt, schon aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalt des Geschädigten in Deutschland befindet (vgl. Palandt/Thorn, Art. 40 EGBGB, Rn. 10). Dementsprechend beziehen sich beide Parteien auch auf die Anspruchsvoraussetzungen nach deutschem Recht.
Ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagten aus den §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts steht dem Kläger nicht zu.
1.) Die beanstandete Persönlichkeitsrechtsverletzung ist nicht durch die Beklagte erfolgt. Sie ist damit nicht Störerin und deshalb auch nicht zur Unterlassung verpflichtet. Störer ist nur, wer in zurechenbarer Weise durch sein Verhalten eine Ursache für die Rechtsverletzung setzt. Dies hat die Beklagte nicht getan. Sie hat unstreitig den beanstandeten Text nicht verfasst. Ebenso unstreitig befindet er sich nicht auf einem von ihr betriebenem Internetdienst. Insbesondere ist sie nicht Hostprovider des Blogs, in dessen Rahmen der Text verbreitet wurde (so aber in BGH VI ZR 93/10- zit. nach Juris). Die Beklagte beschränkt sich vielmehr auf das reine Bereitstellen von Suchergebnissen aufgrund eines technisch-mathematischen Vorgangs. Damit verbreitet sie keine Äußerungen, sondern listet nur das auf, was im Internet an anderer Stelle in Bezug auf den Kläger zu finden ist. Eine eigene Bewertung nimmt sie hier auch nicht im Rahmen der Suchwortergänzungsfunktion vor, bei der ein von ihr geschaffenes Computerprogramm das Nutzerverhalten ausgewertet und dem Benutzer bei Eingabe bestimmter Worte oder Namen Vorschläge unterbreitet werden (dazu BGH VI ZR 269/12 – zit nach Juris). Der Kläger trägt vielmehr nichts dazu vor, dass bei Eingabe seines Namens eine Verknüpfung mit einer der beanstandeten Äußerungen stattfindet. Die beanstandeten Äußerungen finden sich nicht einmal in den sog. „Snippets“, d.h. in den unter dem Titel der URL auf der Suchergebnisseite ausgewiesenen der konkreten URL entnommenen Textschnipseln (vgl. dazu Hanseatisches OLG -3 U 67/11 – zit. nach Juris). Diese lauten vielmehr ausweislich des vom Kläger vorgelegten Screenshots (Bl. 7 d.A.) nur……“. Weder die Verknüpfung mit einem Stasi-Netzwerk noch die Angaben zur Beendigung seiner Tätigkeit bei der Fachhochschule finden sich also in diesen „Snippets“. Die Beklagte stellt vielmehr ohne jede eigene redaktionelle Bewertung nur das Suchergebnis als eines unter mehreren bereit. Eine zurechenbare Mitwirkung an der Ehrverletzung des Autors oder des Hostproviders als unmittelbaren Störern liegt darin nicht.
2.) Vorsorglich ist darauf hinzuweisen, dass selbst wenn man dies anders sähe und das Generieren und Bereitstellen von Suchergebnissen für die Störereigenschaft genügen ließe, kein Unterlassungsanspruch bestünde. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie die §§ 185 ff StGB schützen nämlich nicht vor jeglichen Äußerungen, die eine bestimmte Person betreffen. Vielmehr lösen nur Äußerungen einen Unterlassungsanspruch aus, die nach einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung als widerrechtlich erscheinen. Dies ist hier nicht der Fall, denn nach dem vorgetragenen Sachverhalt überwiegt das Interesse der Beklagten an einem wirtschaftlich sinnvollen Betrieb der Internetsuchmaschine das Interesse des Klägers, den beanstandeten Link nicht mehr anzuzeigen, weit.
Die Anzeige von Suchergebnissen aufgrund rein mathematischer Vorgänge ohne eigene inhaltliche Bewertung stellt den Kern der wirtschaftlichen Betätigung eines Suchmaschinenbetreibers dar. Der Nutzer verlässt sich gerade darauf, dass die Ergebnisse seiner Suche „neutral“, d.h. ohne eigene redaktionelle Bearbeitung des Suchmaschinenbetreibers, ausgeworfen werden. Würde bekannt, dass bestimmte Ergebnisse zuvor aussortiert und nicht mehr angezeigt würden, würde dies nicht nur die Verlässlichkeit der Suche aus Nutzersicht zweifelhaft machen, sondern den Betreiber auch sehr schnell in den Ruf der „Zensur“ bringen. Sinn und Zweck einer Suchmaschine, die nicht darin besteht, eigene Bewertungen vorzunehmen, sondern darin, fremde Inhalte nachzuweisen, würde daher durch auf dem Inhalt bestimmter Textseiten gründende Unterlassungsansprüche ganz empfindlich eingeschränkt (vgl. Hanseatisches OLG -3 U 67/11 – Rn 113, zit. nach Juris). Entsprechendes gilt für die Pressefreiheit des Internets, die auch einem Suchmaschinenbetreiber zusteht (Hanseatisches OLG -3 U 67/11 – Rn. 126, zit. nach Juris). Hinzu kommt, dass es für die Beklagte eines immensen personellen und materiellen Aufwands bedürfen würde, Suchergebnisse auf einen sogar erst im verlinkten Text enthaltenen ehrverletzenden Inhalt zu untersuchen (vgl. Hanseatisches OLG -3 U 67/11 – Rn 126, zit. nach Juris). Im Ergebnis würde durch derartige Unterlassungsansprüche der Betrieb einer Internetsuchmaschine im vom Nutzer erwarteten Umfang nahezu unmöglich. Damit stünde die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der Beklagten insgesamt in Frage.
Die Interessen des Klägers überwiegen dieses Interesse nicht. Dagegen spricht schon, dass eine Entfernung des Suchergebnisses durch die Beklagte nichts daran ändern würde, dass der Text sich weiterhin im Internet befindet und über andere Suchmaschinen nach wie vor auffindbar bleibt. Die Ehrverletzungen blieben also auch bei Entfernung des URL durch die Beklagte erhalten. Demgemäß ist auch nicht auszuschließen, dass dem Kläger ein verlässlicherer und sowohl die Freiheit des Internets im Rahmen der Pressefreiheit als auch die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der Beklagten weniger belastender Weg zur Wahrung seines Persönlichkeitsrechts zur Verfügung steht. Er ist ehrverletzenden Äußerungen im Internet keineswegs schutzlos ausgeliefert, sondern er kann sowohl den Verfasser des Textes als auch den Host-Provider als Störer in Anspruch nehmen, was zur Entfernung des Textes aus dem Netz führen und damit die Störung unmittelbar beseitigen würde. Dies hat er aber, wie bis zur mündlichen Verhandlung unstreitig war, nicht getan. Unter diesen Umständen ist eine Haftung der Beklagten unzumutbar.
Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung hat ausführen lassen, er habe eine Inanspruchnahme des Verfassers und des Hostproviders versucht, kann offen bleiben, ob dieses Vorbringen verspätet ist. Es ist nämlich auch ungenügend und beweislos, was zu Lasten des Klägers geht, da er als Anspruchssteller die Widerrechtlichkeit der Störung darzulegen und zu beweisen hat. Ein gesonderter Hinweis hierauf war, da das Vorbringen erst in der mündlichen Verhandlung vom 01.08.2013 erfolgte nicht möglich. Die Hinweispflicht gebietet auch keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, da die Beklagte stets darauf hingewiesen hat, dass die Inanspruchnahme dieser Störer vorrangig sei, und mangels anderen Vortrags davon auszugehen sei, dass der Kläger dies nicht einmal versucht habe. Die Reaktion darauf erst in der mündlichen Verhandlung, obwohl die Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu diesem Zeitpunkt schon ein Jahr her war, ist derart grob nachlässig, dass das Gericht, wertete es das Vorbringen als hinreichend, von Verspätung ausgehen müsste. Ein zur Verzögerung durch eine Wiedereröffnung führender Hinweis ist deshalb nicht geboten.
Das Vorbringen des Klägers ist ungenügend. Zur Inanspruchnahme des Verfassers trägt der Kläger nur vor, der im beanstandeten Text bezeichnete Verfasser sei ein …. Journalist, der abstreite, den Text verfasst zu haben. Dies stellt der Kläger jedoch schon nicht unter Beweis. Ebenso wenig stellt er hinreichend unter Beweis, dass der wahre Verfasser nicht ermittelt werden konnte. Hierzu legt er vielmehr nur die ein Jahr alte Einstellungsmitteilung betreffend eine Strafanzeige wegen Verleumdung der Staatsanwaltschaft Aachen vom 31.07.2012 vor (Bl. 184 d.A.). Dieser ist nicht einmal zu entnehmen, dass der hier beanstandete Text Gegenstand der Strafanzeige war. Dass und gegebenenfalls welche Ermittlungen die Staatsanwaltschaft vorgenommen hat, um den Verfasser zu ermitteln, ergibt sich daraus ebenso wenig. Eigene Ermittlungen vorgenommen zu haben, behauptet der Kläger nicht einmal. Insbesondere trägt er nicht vor, worauf die Beklagte zu Recht bereits mehrfach verwiesen hat, über die im Blog angegebene E-Mail-Adresse die Kontaktaufnahme zum Verfasser versucht zu haben.
Ebenso hat das Gericht davon auszugehen, dass eine Inanspruchnahme des Hostproviders nach wie vor möglich ist. Dieser ist, wenn ihm ein beanstandeter Inhalt gemeldet wird, verpflichtet zum Blogautor Kontakt aufzunehmen, und den beanstandeten Text zu entfernen, sollte der Autor nicht reagieren (vgl. BGH VI ZR 93/10 – zit nach Juris). Auf diesem Weg die Entfernung des Eintrags zu erreichen, ist daher besonders einfach, da schon die mangelnde Reaktion des Autors unter seinen Kontaktdaten genügt, der Autor also nicht ermittelt werden muss. Hierzu räumt der Kläger aber sogar ein, dass er den von ihm nun behaupteten Versuch der Inanspruchnahme des Hostproviders mangels Screenshots nicht beweisen kann. Auch insoweit ist zudem sein Vorbringen zudem ungenügend, weil nicht einmal vorgetragen wird, wie diese Kontaktaufnahme erfolgte. Insbesondere trägt der Kläger nicht vor, welchen Text er in das vom Host vorgesehene Beschwerdeformular eingegeben hat, so dass auch nicht ersichtlich ist, ob dieser dem eine Rechtsverletzung entnehmen konnte. Dass der Kläger in sonstiger Weise an …….. herangetreten ist, insbesondere schriftlich, trägt er ebenso wenig vor. Aus seinem Vorbringen kann das Gericht daher nicht feststellen, ob die angebliche Beschwerde des Klägers dem Hostprovider Anlass zur Überprüfung und gegebenenfalls zur Entfernung des Blogeintrags geben musste.
Unter diesen Umständen muss die Interessenabwägung dazu führen, dass der Kläger die begehrte Unterlassung nicht von der Beklagten verlangen kann, da dies ein ihre wirtschaftliche Betätigung unzumutbar beeinträchtigender Eingriff wäre, während der Kläger damit den erstrebten Erfolg nur eingeschränkt erzielen kann und die endgültige Beseitigung zumutbar von den an der Rechtsverletzung unmittelbar Beteiligten erlangen kann. Ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte besteht deshalb nicht.
III. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 S. 1 ZPO.
Streitwert: 15.000,– €
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Rechtsanwalt Nils Wittmiss2013-10-21 21:07:262013-10-21 21:16:38Google trifft keine Pflicht zur Entfernung von rechtswidrigen Suchergebnissen	Dynamische IP-Adressen sind grundsätzlich keine personenbezogenen Daten	21. Oktober 2013/in Urteile-IT-Recht /von Rechtsanwalt Nils Wittmiss+In einer Entscheidung zu dem umstrittenen Thema, ob dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind oder nicht, verneinte das LG Berlin diese Frage im Ergebnis. Das Datenpaket aus dynamischer IP-Adresse und Zeitpunkt des Internetzugriffs über diese IP-Adresse gehöre nicht zu den personenbezogenen Daten im Sinne von § 3 BDSG oder § 12 TMG. Etwas anderes gelte, wenn nicht nur die dynamische IP-Adresse und Zugriffszeitpunkt bekannt sind, sondern auch die Identität des Nutzers, etwa weil der Nutzer in einem Formular auf der Webseite seinen Vor- und Nachnamen oder seine E-Mail-Adresse angegeben hat (relativer Personenbezug).
Das Landgerichts Berlin hat für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines Rechtsmittels im Übrigen das am 13. August 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tiergarten – 2 C 6/08 – geändert:
1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die Internetprotokolladresse (IP-Adresse) des zugreifenden Hostsystems des Klägers, die im Zusammenhang mit der Nutzung öffentlich zugänglicher Telemedien der Beklagten im Internet – mit Ausnahme des Internetportals ..http://www.bmj.bund.de.. – übertragen wird, in Verbindung mit dem Zeitpunkt des jeweiligen Nutzungsvorganges über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorganges hinaus zu speichern oder durch Dritte speichern zu lassen,
sofern der Kläger während eines Nutzungsvorganges selbst seine Personalien, auch in Form einer die Personalien des Klägers ausweisenden E-Mail-Anschrift, angibt und
soweit die Speicherung nicht im Störungsfall zur Wiederherstellung der Verfügbarkeit des Telemediums erforderlich ist.
2. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen werden gegeneinander aufgehoben.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 EUR, sofern nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
In den Protokolldateien speichert sie – auch über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorganges hinaus
einen ggfs. von dem Nutzer in das Suchfeld eingegebenen Begriff,
die Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse) des zugreifenden Hostsystems.
Das Amtsgericht Tiergarten hat mit dem am 13. August 2008 verkündeten Urteil die Unter­ lassungsklage wegen seiner fehlenden sachlichen Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen und den Streitwert auf 35.000,- € festgesetzt. Der Kläger hat gegen das ihm am 16. August 2008 zugestellte Urteil mit dem am 12. September 2008 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und zugleich gegen die Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts Beschwerde erhoben. Auf die Beschwerde hat das Landgericht den Gebührenstreitwert auf 4.000,- € herabgesetzt. Die hiergegen durch die Beklagte erhobene Rechtsbeschwerde hat der Bundessgerichtshof mit Beschluss vom 29. Oktober 2009 als unzulässig verworfen.
Der Kläger verfolgt mit der Berufung seinen erstinstanzlichen Klageantrag weiter und beantragt zuletzt, die Beklagte unter Aufhebung des am 13. August 2008 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Tiergarten
zu verurteilen, es zu unterlassen. die Internetprotokolladresse (IP-Adresse) des zugreifenden Hostsystems des Klägers, die im Zusammenhang mit der Nutzung öffentlich zugänglicher Telemedien der Beklagten im Internet – mit Ausnahme des Internetportals http://www.bjm.bund.de – übertragen wird über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern oder durch Dritte speichern zu lassen, soweit die Speicherung nicht im Störungsfall zur Wiederherstellung der Verfügbarkeit des Telemediums erforderlich ist,
Nach der Legaldefinition des § 3 BDSG sind personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Die EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG definiert in Art. 2 a) personenbezogene Daten als alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person. Als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung einer Kennummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind. Im Erwägungsgrund Ziffer 26 zu dieser Richtlinie heißt es, dass bei der Entscheidung, ob eine Person bestimmbar ist, alle Mittel berücksichtigt werden sollten, die vernünftigerweise entweder von dem Verantwortlichen für die Verarbeitung oder von einem Dritten eingesetzt werden könnten, um die betreffende Person zu bestimmen. Die Schutzprinzipien sollen keine Anwendung auf Daten finden, die derart anonymisiert sind, dass die betroffene Person nicht mehr identifizierbar ist.
Auf dieser Grundlage ist allgemein anerkannt, dass die IP-Adresse in der Hand des Zugangsanbieters (”Acces-Provider”), der über die Bestands- und Vertragsdaten seiner Kunden und über die seinen Kunden für den jeweiligen Internetzugriff zugewiesenen IP-Adresse verfügt, ein personenbezogenes Datum ist (Urteil des BVerfG vom 02.03.2010 zur Vorratsdatenspeicherung, 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08, zit. nach juris; Urteil des BGH vom 12.05.2010, I ZR 121/08, zit. nach juris; Urteil des BGH vom 13.01.2011, 111 ZR 146/10, zit. nach juris).
Der Umgang mit personenbezogenen Daten greift in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein, das sich aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG ableitet (vgl. BVerfGE 65, 1 ff.). Danach ist grundsätzlich jeder Umgang mit personenbezogenen Daten einer natürlichen Person verboten. Gemäß § 12 TMG darf der Diensteanbieter personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Telemedien (§ 12 Abs. 1 TMG) sowie für andere Zwecke (§ 12 Abs. 2 TMG) nur erheben und verwenden, soweit das TMG oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat. Beides ist vorliegend nicht der Fall.
Soweit die Beklagte sich darauf beruft, dass sie auch Telekommunikationsleistungen anbiete, die sie ihren Behörden und Dienststellen zur Nutzung zur Verfügung stelle, weshalb sie Gefahren für ihre IT-Systeme abwehren müsse, führt dies nicht zur Anwendbarkeit des § 100 TKG. Es mag sein, dass die Beklagte gegenüber ihren Behörden und Dienststellen auch Telekommunikationsdienste anbietet. Jedoch stellt dies kein geschäftsmäßiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten im Sinne von § 3 Nr. 10 TKG dar, da das Angebot nicht Dritten außerhalb der Behörden zur Verfügung steht. Darüber hinaus gibt § 100 Abs. 1 TKG nach seinem Wortlaut und Sinn und Zweck nur Eingriffsbefugnisse gegenüber den Teilnehmern und Nutzern der Telekommunikationsdienstleistungen und nicht den Nutzern anderer (Telemedien-) Dienstleistungen, um die es vorliegend geht. Der Begriff des “Nutzers” ist in § 3 Nr. 14 TKG legaldefiniert als eine Person, die einen Telekommunikationsdienst in Anspruch nimmt. Dies ist der Kläger auch nach dem Sachvortrag der Beklagten nicht.
Nach einem Urteil des Amtsgerichts München (Urteil vom 30.09.2008, aaO) stellt die IP-Adresse für den Web-Seiten-Betreiber kein personenbezogenes Datum dar, weil dieser zu der Identifizierung des hinter der IP-Adresse stehenden Anschlussinhabers Informationen benötige, die ihm nicht zur Verfügung stünden. Auch das Landgericht Wuppertal verneint ein personenbezogenes Datum, weil der Zugangsanbieter, der das Datum abrufe, mit dem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, nicht identifiziert werden könne (LG Wuppertal, Beschluss vom 19.10.2010, Rn. 10, 25 Os 10 Js 1977/08 – 177110, 25 Os 177/10, zit. nach juris). Mit gleicher Argumentation verneint das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg einen Personenbezug (Urteil vom 03.11.2010, Rn. 9, 5 W 126/10, zit. nachjuris).
Die Vorschrift ist zudem nunmehr verfassungskonform dahin auszulegen, dass sie für sich allein und ohne konkrete Abrufnorm noch keine Auskunftspflichten des T elekommunikationsunternehmen begründet und dass sie eine Zuordnung dynamischer IP­ Adressen nicht (mehr) erlaubt (BVerfG vom 24.1.2012, BvR 1299/05, Rdn. 164 ff, 174).
Beweisaufnahme/Sachverständigengutachten
Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Sache war die Revision zuzulassen, § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Auch erfordert die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts, § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
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Rechtsanwalt Nils Wittmiss2013-10-21 20:48:582013-10-21 21:16:47Dynamische IP-Adressen sind grundsätzlich keine personenbezogenen Daten

References: § 32
 § 39
 § 253
 Art. 40
 Art. 40
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 3
 § 12
 § 3
 Art. 2
 BGH 
 BGH 
 Art. 1
 Art. 2
 § 12
 § 100
 § 3
 § 100
 § 3
 § 543
 § 543