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Timestamp: 2018-10-15 09:29:27+00:00

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EStG 1993 § 9a Satz 1 Nr. 1, § 33a Abs. 2 Satz 4.
BFH-Urteil vom 21.11.2000 (IX R 37/98) BStBl. 2001 II S. 705
Bei einer an wechselnde Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit ausschließlich zur Vermietung an Feriengäste bereitgehaltenen Ferienwohnung im ansonsten selbstgenutzten Haus der Steuerpflichtigen sind die Leerstandszeiten nicht deren Eigennutzung zuzurechnen.
EStG §§ 2, 21.
Vorinstanz: Niedersächsisches FG (EFG 1998, 1461)
BFH-Urteil vom 20.12.2000 (X R 1/97) BStBl. 2001 II S. 706
Der An- und Verkauf von Optionskontrakten selbst in größerem Umfang begründet im Allgemeinen keinen Gewerbebetrieb. Eine gewerbliche Betätigung setzt jedenfalls voraus, dass der Steuerpflichtige sich wie ein Händler verhält (Fortführung des BFH-Urteils vom 29. Oktober 1998 XI R 80/97, BFHE 187, 287, BStBl II 1999, 448).
EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2.
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1997, 337)
EStG 1990 i.d.F. des StMBG § 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2, Abs. 4, § 34c Abs. 1, § 52 Abs. 1; DBA-USA Art. 23 Abs. 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa; GG Art. 20 Abs. 3.
Vorinstanz: Niedersächsisches FG (EFG 2001, 374)
BFH-Urteil vom 28.6.2001 (IV R 40/00) BStBl. 2001 II S. 714
Die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung nach § 15 BerlinFG führt zum Eintritt des Objektverbrauchs gemäß § 10e Abs. 4 Satz 3 EStG. Daran ändert nichts, dass ein bereits zuvor (im Bundesgebiet) eingetretener Objektverbrauch einer zusätzlichen Sonderabschreibung nach § 15 Abs. 5 BerlinFG nicht entgegengestanden hätte.
EStG § 10e Abs. 4; BerlinFG § 15.
Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 2000, 562)
BFH-Urteil vom 28.6.2001 (IV R 40/97) BStBl. 2001 II S. 717
EStG § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2; AO 1977 § 42.
AO 1977 § 42; EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1.
Vorinstanz: FG Nürnberg (EFG 1996, 848)
BFH-Urteil vom 8.11.2000 (I R 37/99) BStBl. 2001 II S. 722
GewStG § 8 Nr. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1; EStG § 5 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 Nr. 2.
BFH-Urteil vom 6.6.2001 (II R 14/00) BStBl. 2001 II S. 725
Ein Wahlvermächtnis, bei dem das Wahlrecht dem Bedachten zusteht, richtet sich bereits vom Erbfall an ausschließlich auf den Gegenstand, für den sich der Bedachte entscheidet. Allein dieser Gegenstand ist nach den Wertverhältnissen im Zeitpunkt des Erbfalls gemäß § 12 ErbStG zu bewerten. Betrifft die Wahl ein Kaufrechtsvermächtnis, gelten die Grundsätze des BFH-Urteils vom 6. Juni 2001 II R 76/99 (BStBl II 2001, 605).
ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 12; BGB § 262, § 263 Abs. 2, § 2154.
Vorinstanz: FG Nürnberg (EFG 2000, 1143)
BFH-Urteil vom 4.4.2001 (XI R 60/00) BStBl. 2001 II S. 726
Das FG ist zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung verpflichtet, wenn es den Kläger in der mündlichen Verhandlung mit einem Hinweis überrascht hat, zu dem er -insbesondere wegen der geraume Zeit zurückliegenden Vorgänge- nicht sofort Stellung nehmen konnte und ihm das Gericht keine Möglichkeit zur Stellungnahme mehr gegeben hat.
FGO § 93 Abs. 3 Satz 2, § 119 Nr. 3.
EStG § 32 Abs. 6 Satz 4; FGO § 60 Abs. 3 Satz 1.
BFH-Urteil vom 6.9.2000 (IV R 69/99) BStBl. 2001 II S. 731
Bleibt ein ausgeschiedener Gesellschafter an der Gesellschaft mittelbar über eine Obergesellschaft beteiligt (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG), so beschränkt sich der gewerbesteuerliche Verlustvortrag auf diejenigen Verluste der vorangegangenen Erhebungszeiträume, die im Sonderbetriebsvermögensbereich des ausgeschiedenen Gesellschafters entstanden sind.
GewStG § 10a; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2.
Vorinstanz: FG Münster (EFG 1999, 1094)
BFH-Urteil vom 13.9.2000 (X R 174/96) BStBl. 2001 II S. 734
Der Kehrbezirk eines Bezirksschornsteinfegermeisters ist gewerbesteuerrechtlich nicht dessen Betriebsstätte i.S. des § 12 Satz 1 AO 1977. Diese Vorschrift ist maßgebend für den Begriff der Betriebsstätte im GewStG; die hiervon abweichende einkommensteuerrechtliche Auslegung des Begriffs der Betriebsstätte in § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG durch die BFH-Rechtsprechung (Urteile vom 13. Juli 1989 IV R 55/88, BFHE 157, 562, BStBl II 1990, 23; vom 19. September 1990 X R 44/89, BFHE 162, 77, BStBl II 1991, 97, und X R 110/88, BFHE 162, 82, BStBl II 1991, 208; vom 18. September 1991 XI R 34/90, BFHE 165, 411, BStBl II 1992, 90) gilt nicht für den Anwendungsbereich des GewStG.
GewStG § 28, § 30, § 33; AO 1977 § 12.
Vorinstanz: FG Nürnberg (EFG 1997, 542)
BFH-Urteil vom 12.6.2001 (VII R 49/00) BStBl. 2001 II S. 736
1. Wenn ein Prüfling die Überprüfung einer Prüfungsentscheidung begehrt, muss er gegen prüfungsspezifische Bewertungen substantiierte Einwendungen vorbringen. Sinn dieser Forderung ist es, dem sog. Überdenkungsverfahren eine bestimmte Richtung und konkrete Anhaltspunkte zu geben.
2. Beruht die Bewertung einer Prüfungsleistung auf der Summe von Einzelbewertungen genau abgegrenzter Teile der Bearbeitung, so sind Einwendungen des Prüflings nur dann ausreichend substantiiert, wenn angegeben ist, welche dieser Teil-Bewertungen aus welchen Gründen beanstandet werden.
StBerG § 37; DVStB § 25 Abs. 2; FGO §§ 74, 76 Abs. 2; ZPO § 295.
BFH-Urteil vom 23.8.2000 (I R 107/98) BStBl. 2001 II S. 742
Die Entrichtung der aufgrund einer Gewinnausschüttung einbehaltenen Kapitalertragsteuer bedeutet regelmäßig keine "erhebliche Härte" i.S. des § 222 Satz 1 AO 1977 für den Dividendenschuldner.
AO 1977 §§ 168, 222 Satz 1, Satz 3; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 44 Abs. 1 Sätze 1, 3, 5, Abs. 2; KStG § 27 Abs. 3 Satz 1; KStR 1995 Abschn. 77 Abs. 6.
Vorinstanz: FG Köln (EFG 1999, 7)
BFH-Urteil vom 29.5.2001 (VIII R 19/00) BStBl. 2001 II S. 743
1. Die Anwendung des § 174 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 setzt voraus, dass "ein bestimmter Sachverhalt" in mehreren Steuerbescheiden zuungunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger berücksichtigt worden ist, obwohl er nur einmal hätte berücksichtigt werden dürfen. Hat das FA einerseits in den Veranlagungszeiträumen 1989 und 1990 von der Ambros S.A. gutgeschriebene (Schein-)Renditen beim Anleger (typisch stillen Gesellschafter) als Einnahmen aus Kapitalvermögen der Einkommensteuer unterworfen und andererseits im Streitjahr 1991 möglicherweise als Werbungskosten bei der typisch stillen Beteiligung zu berücksichtigende Verlustanteile außer Betracht gelassen, so handelt es sich dabei um verschiedene Sachverhalte und nicht um "einen bestimmten Sachverhalt" i.S. von § 174 Abs. 1 AO 1977.
2. Die Anwendung des § 174 Abs. 3 AO 1977 setzt (u.a.) voraus, dass die Annahme der Finanzbehörde, der Sachverhalt sei in einem anderen Steuerbescheid zu erfassen, für die Nichtberücksichtigung dieses Sachverhalts im Steuerbescheid kausal geworden ist. An dieser Kausalität fehlt es, wenn die Nichtberücksichtigung des Sachverhalts darauf beruht, dass das FA von diesem Sachverhalt gar keine Kenntnis hatte oder annahm, dieser Sachverhalt sei - jetzt und auch später - ohne steuerliche Bedeutung.
AO 1977 § 174 Abs. 1 und 3.
BFH-Urteil vom 29.5.2001 (VIII R 10/00) BStBl. 2001 II S. 747
1. Kann der Einspruchsführer - mangels Zulässigkeit seines Rechtsbehelfs - die Einspruchsentscheidung des FA materiell durch das FG nicht überprüfen lassen, so gilt Gleiches für den zum Einspruchsverfahren Hinzugezogenen (Grundsatz der Akzessorietät).
2. Wird das Darlehen, das ein Nichtgesellschafter einer Personengesellschaft gewährt hat, in eine atypisch stille Beteiligung umgewandelt, so können dem stillen Gesellschafter ertragsteuerrechtlich Verluste nur in Höhe des gemeinen Werts der Darlehensforderung zum Zeitpunkt der Umwandlung zugewiesen werden.
3. Bei der Bestimmung des (gemeinen) Forderungswerts ist der Umstand zu berücksichtigen, ob das Unternehmen des Darlehensschuldners fortgeführt wird oder von der Liquidation bedroht ist.
AO 1977 § 360 Abs. 1, 3 und 4, § 365; FGO § 40 Abs. 2, § 48; EStG § 4, § 5 Abs. 1, § 6, § 15 Abs. 1 Nr. 2; HGB § 230, § 236, § 252 Abs. 1 Nr. 2; BewG § 9 Abs. 1 und 2.
Vorinstanz: FG Münster (EFG 2000, 669)
BFH-Urteil vom 29.11.2000 (X R 15/98) BStBl. 2001 II S. 755
Nutzt der Steuerpflichtige vor Ablauf des Abzugszeitraums statt des Folgeobjekts wieder das Erstobjekt zu eigenen Wohnzwecken, lebt die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Grundförderung nach § 10e Abs. 1 EStG für das Erstobjekt wieder auf.
EStG § 7b Abs. 5, § 10e Abs. 4.
Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1998, 454)
BFH-Urteil vom 31.5.2001 (IX R 78/98) BStBl. 2001 II S. 756
Die Grundsätze des sog. Fremdvergleichs rechtfertigen es nicht, an Stelle der im Vertrag tatsächlich vereinbarten Leistung der Besteuerung eine höhere Gegenleistung unter Hinweis darauf zugrunde zu legen, dass eine solche unter fremden Dritten gefordert (und erbracht) worden wäre.
EStG §§ 12, 22 Nr. 2, § 23 Abs. 4 Satz 1.
Vorinstanz: FG Münster (EFG 1998, 1132)
BFH-Urteil vom 27.6.2001 (I R 11/00) BStBl. 2001 II S. 758
EStG 1990 § 5 Abs. 1 Satz 1; KStG § 8 Abs. 1; HGB § 249 Abs. 1 Satz 1, § 252 Abs. 1 Nr. 3; BGB § 616.
Vorinstanz: Niedersächsisches FG (EFG 2000, 477)
EStG §§ 7a Abs. 7, 7h Abs. 1.
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (EFG 1998, 1385)
EStG a.F. § 52 Abs. 15 Sätze 6 und 7.
Vorinstanz: Niedersächsisches FG (EFG 2000, 499)
BFH-Urteil vom 12.6.2001 (XI R 58/99) BStBl. 2001 II S. 764
Eine kurzfristige Unterbrechung der mündlichen Verhandlung ist kein in das Sitzungsprotokoll aufzunehmender wesentlicher Vorgang. Die Unterbrechung ist konkludent angeordnet, wenn objektiv zu erkennen ist, dass zeitweilig nicht weiterverhandelt werden soll.
FGO a.F. § 116 Abs. 1 Nr. 1; ZPO §§ 160, 165.
BFH-Beschluss vom 16.8.2001 (V B 51/01) BStBl. 2001 II S. 767
1. Eine Änderung des Rubrums einer Klageschrift ist auch dann möglich, wenn eine Klage gegen einen an den Ehemann gerichteten Steuerbescheid nach dem Wortlaut der Klageschrift im Namen der Eheleute erhoben wurde, es aber von Anfang an klar erkennbar war, dass die Ehefrau nur versehentlich im Rubrum der Klageschrift mitaufgeführt war.
FGO a.F. § 115 Abs. 2 Nr. 3; FGO § 65 Abs. 1, § 116 Abs. 6.
Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt
BFH-Beschluss vom 21.9.2001 (IV B 118/01) BStBl. 2001 II S. 768
Die zweimonatige Frist zur Begründung einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision kann nur einmal um einen Monat verlängert werden.
FGO n.F. § 116 Abs. 3 Satz 4.
BFH-Urteil vom 8.11.2000 (I R 1/00) BStBl. 2001 II S. 769
Der Eintritt der sog. Zerlegungssperre gemäß § 189 Satz 3 AO 1977 lässt sich nur durch den eigenen Antrag des übergangenen Steuerberechtigten auf Änderung oder Nachholung der Zerlegung vermeiden. Ein Antrag des Steuerpflichtigen genügt nicht. Ein solcher kann auch nicht über die Grundsätze der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag als für den Steuerberechtigten gestellt behandelt werden.
AO 1977 § 189 Satz 3.
Vorinstanz: FG Köln (EFG 2000, 664)
BFH-Urteil vom 27.3.2001 (I R 42/00) BStBl. 2001 II S. 771
Bei der Begründung einer Betriebsaufspaltung kann der im bisherigen Unternehmen entstandene Geschäftswert auf die neu gegründete Betriebsgesellschaft übergehen. Soweit dies der Fall ist, liegt keine verdeckte Gewinnausschüttung darin, dass die Betriebs-GmbH dem bisherigen Einzelunternehmer ein angemessenes Entgelt für den übergegangenen Geschäftswert zahlt.
Vorinstanz: FG des Saarlandes (EFG 2000, 698)
BFH-Urteil vom 27.6.2001 (I R 82-85/00) BStBl. 2001 II S. 773
1. Die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Gas, Fernwärme und Wasser durch die kommunalen Stadtwerke ist kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ein Betrieb gewerblicher Art (§ 4 Abs. 3 KStG). Bei dem Betrieb eines Klärwerks und der Wahrnehmung der öffentlichen Abwasserbeseitigung handelt es sich demgegenüber um eine hoheitliche Aufgabe der Daseinsvorsorge (§ 4 Abs. 5 KStG).
2. Zu dem Betrieb gewerblicher Art können auch die Aufwendungen und Leistungen im Zusammenhang mit einem Blockheizkraftwerk gehören, durch das die Stadtwerke unter Verwendung der beim Klärprozess freiwerdenden Faulgase die für die Versorgung des Klärwerks benötigten Energien bereitstellen.
3. Leistungen, die im Rahmen des Betriebs gewerblicher Art gegenüber der Trägerkörperschaft zu deren hoheitlichen Zwecken erbracht werden, erfordern ein im Geschäftsverkehr übliches Entgelt.
KStG § 4 Abs. 3 und 5, § 8 Abs. 3 Satz 2.
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 2000, 1144)
EStG § 3 Nr. 16, § 9 Abs. 1 Satz 1; FGO § 96 Abs. 1 Satz 1; AO 1977 § 162.
BFH-Urteil vom 9.8.2001 (III R 50/00) BStBl. 2001 II S. 778
Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass wegen der in § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG angeordneten vorrangigen Anwendung des Progressionsvorbehalts des § 32b EStG auch ein zu versteuerndes Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags der Einkommensteuer unterliegt.
EStG § 32a Abs. 1 Satz 2, § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1.
BFH-Urteil vom 24.8.2001 (VI R 42/94) BStBl. 2001 II S. 782
AO 1977 § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3.
Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1997, 214)
EStG § 9 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1.
BFH-Urteil vom 21.11.2000 (IX R 2/96) BStBl. 2001 II S. 789
Ein geschlossener Immobilienfonds, für den interessierte Kapitalanleger mit dem Versprechen von Einkommensteuerminderungen durch Verlustzuweisungen geworben und nach dessen Ergebnisvorschau die Kapitaleinlagen im Wesentlichen durch Steuerersparnisse finanziert werden, ist jedenfalls dann als Verlustzuweisungsgesellschaft zu beurteilen, wenn der Fonds aufgrund einer absehbaren maßgebenden Überschuldung nicht dauerhaft überlebensfähig ist und (daher) mit einem Ausscheiden seiner Gesellschafter zu einem Zeitpunkt rechnen muss, zu dem nach der Konzeption des Fonds kein Gesamtüberschuss erzielt werden kann.
EStG § 2 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1.
EStDV § 82i; EStG § 52 Abs. 21 Sätze 6, 7.
Vorinstanz: FG Münster (EFG 1997, 1521)
AO 1977 § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2; EStG § 4 Abs. 1, § 16 Abs. 3, § 18 Abs. 1, 3, § 34.
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (EFG 2000, 364)

References: § 9
 § 33
 § 15
 § 15
 § 20
 § 34
 § 52
 Art. 23
 Art. 20
 § 15
 § 10
 § 15
 § 10
 § 15
 § 4
 § 5
 § 6
 § 42
 § 42
 § 9
 § 21
 § 8
 § 12
 § 5
 § 12
 § 3
 § 12
 § 262
 § 263
 § 2154
 § 93
 § 119
 § 32
 § 60
 § 10
 § 15
 § 12
 § 4
 § 28
 § 30
 § 33
 § 12
 § 37
 § 25
 § 295
 § 222
 § 20
 § 43
 § 44
 § 27
 § 174
 § 174
 § 174
 § 174
 § 360
 § 365
 § 40
 § 48
 § 4
 § 5
 § 6
 § 15
 § 230
 § 236
 § 252
 § 9
 § 10
 § 7
 § 10
 § 23
 § 5
 § 8
 § 249
 § 252
 § 616
 § 52
 § 116
 § 115
 § 65
 § 116
 § 116
 § 189
 § 189
 § 4
 § 8
 § 3
 § 9
 § 96
 § 162
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 14
 § 239
 § 9
 § 21
 § 2
 § 21
 § 82
 § 52
 § 180
 § 4
 § 16
 § 18
 § 34