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Timestamp: 2019-03-22 07:11:08+00:00

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BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01 - dejure.org
Zur Anwendung von BGB § 254 im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Staatshaftungsrechtsverhältnisses - Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots
Amtshaftungsanspruch - Amtspflichtverletzung - Beamtenverhältnis auf Probe - Sonderschullehrer - Erziehungsurlaub - Aufsichtsbehörde - Privatschule - Sozialhilfe - Schulwechsel
Verletzung des Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des GG und in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit ihre Berufung im Hinblick auf eine Minderung des Schadensersatzanspruchs nach § 254 des BGB.
BGB § 839 § 254; GG Art. 12 Abs. 1
OLG München, 19.04.2001 - 1 U 4819/00
NJW 2003, 125
Allerdings sind die Regeln über die Haftung des Staates für die Folgen einer pflichtwidrigen Ausübung öffentlicher Gewalt - auch wenn für sie betreffende Streitigkeiten der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet ist und daher die Zivilprozessordnung Anwendung findet (Art. 34 Satz 3 GG) - dem öffentlichen Recht zuzuordnen (vgl. BVerfGE 61, 149 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. August 2002 - 1 BvR 947/01 -, NJW 2003, S. 125).
Das Amtshaftungsrecht dient nicht dem Interessenausgleich zwischen Privaten (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. August 2002, a.a.O.), sondern der Sicherung eines Mindestmaßes an Integrität privater Rechte gegenüber der öffentlichen Gewalt (Höfling, VVDStRL 61 , S. 260 ).
Werden dem Bürger im Rahmen eines Amtshaftungsprozesses daher Pflichten oder Obliegenheiten auferlegt, geschieht dies mit Blick auf ein hoheitlich geprägtes Rechtsverhältnis, in dem die Grundrechte unmittelbar und ohne Einschränkung Anwendung finden (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. August 2002, a.a.O., S. 125 ).
Es hat insoweit verfahrensfehlerhaft eigene Sachkunde in Anspruch genommen, ohne diese darzulegen (vgl. BVerfG, NJW 2003, 125, 127; Senatsurteile vom 14. Februar 1995 - VI ZR 106/94 - VersR 1995, 681, 682 und vom 27. März 2001 - VI ZR 18/00 - VersR 2001, 859, 860).
Art. 34 GG will den durch eine Amtspflichtverletzung Geschädigten schützen, nicht aber den Staat gegen weitergehende Konsequenzen seiner Fehler abschirmen; die Norm enthält eine "Mindestgarantie", die der zuständige Gesetzgeber zwar nicht unterschreiten, über die er aber hinausgehen darf (BVerfGE 61, 149 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. August 2002 - 1 BvR 947/01 -, NJW 2003, S. 125 ;… vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. November 1997 - 1 BvR 2068/93 -, NVwZ 1998, S. 271 ).
Diese Frage ist schon deshalb zu bejahen, weil die Bewertung des angebotenen Sachverständigenbeweises als ungeeignetes Beweismittel im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. etwa BVerfG NJW 2003, 125, 127; Senatsbeschl. v. 25. Juli 2002, V ZR 118/02, NJW 2002, 3180, 3181).
BGH, 30.01.2008 - IV ZR 18/07
Beweiswürdigung bei angeblicher Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls in der …
Die Nichtberücksichtigung der Beweisantritte der Klägerin war daher rechtsfehlerhaft und verletzt Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG NJW 2003, 125, 127).
Damit ist das Recht des Klägers auf Gehör vor Gericht verletzt worden (vgl. BVerfG NJW 2003, 125, 127; BGH, Beschluss vom 16. Januar 2007 - VI ZR 166/06 - VersR 2007, 1008 f.).
Das ist in der Regel nicht der Arbeitsplatz (zur Differenzierung vgl. z.B. BVerfG NJW 2003, 125).

References: § 254
 § 254
 § 839
 § 254
 Art. 12

Art. 34
 Art. 103