Source: http://www.bfh.simons-moll.de/bfh_2003/xx030350.htm
Timestamp: 2019-11-21 13:27:20+00:00

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Der Kläger nutzte den im Anbau gelegenen Raum als Arbeitszimmer. Mit der Einkommensteuererklärung 1996 machte er hierfür Aufwendungen in Höhe von 13.477 DM als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) berücksichtigte die Aufwendungen lediglich in Höhe von 2.400 DM. Der dagegen erhobene Einspruch blieb ohne Erfolg. Den Einwand der Kläger, das Arbeitszimmer liege außerhalb der Wohnräume und sei daher kein "häusliches" Arbeitszimmer, wies das FA mit der Begründung zurück, der Anbau bilde zusammen mit dem Wohnhaus eine bauliche Einheit und falle dementsprechend unter die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG.
Die Kläger beantragen sinngemäß, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 1996 vom 18. Mai 2001 bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit weitere 11.076 DM als Werbungskosten zu berücksichtigen.
Entgegen der Ansicht der Kläger ist der Bescheid vom 18. Mai 2001 wirksam bekannt gegeben worden (§ 122 Abs. 1 Satz 1 AO 1977). Die Niederlegung des Mandats durch die bisherigen Prozessbevollmächtigten ist erst nach Bekanntgabe dieses Bescheides wirksam geworden. Die einem Bevollmächtigten erteilte Prozessvollmacht ermächtigt diesen nach §§ 62, 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 81 der Zivilprozessordnung (ZPO) insbesondere auch zur Entgegennahme von Bescheiden, die den gerichtlich angefochtenen Verwaltungsakt ändern oder ersetzen (BFH-Urteil vom 5. Mai 1994 VI R 98/93, BFHE 174, 208, BStBl II 1994, 806). Ist die Vollmacht durch Widerruf oder Mandatsniederlegung erloschen, werden diese Rechtshandlungen gegenüber dem BFH erst durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Prozessbevollmächtigten wirksam (ständige Rspr., z.B. BFH-Beschluss vom 7. Juli 1999 VI R 203/98, BFH/NV 2000, 59; Gräber/ Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 62 Anm. 18, m.w.N.). Das gilt in gleicher Weise für das Erlöschen der Vollmacht gegenüber dem Prozessgegner (§§ 62, 155 FGO i.V.m. § 87 Abs. 1 Alt. 2 ZPO; vgl. Zöller/Vollkommer, Zivilprozessordnung, 23. Aufl., § 86 Rn. 2).
Die jetzigen Prozessbevollmächtigten haben mit Schreiben vom 25. Februar 2002 die Vollmacht der Kläger übersandt und gebeten, sie nunmehr als Prozessbevollmächtigte zu berücksichtigen. Ob dieses Schreiben eine konkludente Anpassung des bisherigen Revisionsantrags an die geänderte Prozesslage darstellt, kann dahingestellt bleiben. Eine solche Anpassung ist jedenfalls dann entbehrlich, wenn der Änderungsbescheid - wie hier - keinen Einfluss auf die Streitpunkte des Verfahrens hat und die Anpassung im Interesse der Kläger liegt. Dies folgt aus dem Sinn und Zweck des § 68 FGO (n.F.). Die Vorschrift dient der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung und soll den Kläger davor schützen, dass seine Klage durch einen Änderungsbescheid des Finanzamts gegenstandslos wird (BTDrucks 14/4061, 8; vgl. auch Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 68 FGO Tz. 3). Diesem Zweck widerspräche es, wenn man in einem Fall wie dem vorliegenden die Fortsetzung des Revisionsverfahrens von einem geänderten Antrag abhängig machte.
2. Die Klage ist unbegründet. Das FG hat das Vorliegen eines häuslichen Arbeitszimmers zu Recht bejaht. Die Aufwendungen für dieses Zimmer sind lediglich in Höhe von 2.400 DM als Werbungskosten zu berücksichtigen.
a) Nach § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 1 EStG kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten abziehen. Dies gilt nach Satz 2 der letztgenannten Vorschrift nicht, wenn die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 v.H. der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit beträgt oder wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesen Fällen wird nach Satz 3 Halbsatz 1 der Vorschrift (in der hier maßgeblichen Fassung) die Höhe der abziehbaren Aufwendungen regelmäßig auf 2.400 DM begrenzt.
aa) Das FG geht in seinen rechtlichen Ausführungen davon aus, dass in dem Streitfall "nicht entscheidend auf die jeweiligen baulichen Gegebenheiten abzustellen" ist. Hierzu beruft es sich auf den zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG entwickelten Grundsatz, dass "Räumlichkeiten, die - wie üblicherweise ein häusliches Arbeitszimmer - nur einen Teil der Wohnung oder eines Wohnhauses bilden, (...) - ungeachtet ihrer Lage und Beschaffenheit im Einzelfall - ihre Qualifikation als 'häusliche Arbeitszimmer' der Zugehörigkeit zum Wohnhaus oder zur Wohnung des Steuerpflichtigen und damit zu dessen privatem Bereich" verdanken (unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 16. Februar 1994 XI R 52/91, BFHE 174, 65, BStBl II 1994, 468, 469; ebenso: BFH-Urteil vom 19. September 1990 X R 110/88, BFHE 162, 82, BStBl II 1991, 208; BFH-Beschluss vom 26. Mai 1992 IV B 96/91, BFH/NV 1992, 661; BFH-Urteil vom 31. Juli 1996 XI R 5/95, BFH/NV 1997, 279; BFH-Beschluss vom 20. Oktober 2000 IV B 41/00, nicht veröffentlicht). Dieser Grundsatz setzt aber das Eingebundensein der betroffenen Räumlichkeiten in die häusliche Sphäre bereits voraus; weil die fraglichen Räumlichkeiten einen Teil der Wohnung oder des Wohnhauses des Steuerpflichtigen bilden bzw. diesen zugehörig sind, handelt es sich um häusliche Arbeitszimmer. In dem vorliegenden Fall muss aber gerade entschieden werden, ob das im Anbau befindliche Arbeitszimmer dem Wohnhaus des Klägers zugerechnet werden kann und ob es sich daher um ein "häusliches" Arbeitszimmer handelt. Um dies festzustellen, müssen die konkreten Umstände des Einzelfalles einer Gesamtwürdigung unterzogen werden (BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 247). Dabei sind auch die konkreten baulichen Gegebenheiten zu berücksichtigen.
Die gesetzlichen Regelungen zur Beschränkung des Abzugs von Fahrten zwischen Wohnung und Betriebs- bzw. Arbeitsstätte sind verkehrspolitische Lenkungsnormen, die der Verlagerung des Betriebs- und Arbeitsstättenverkehrs auf die öffentlichen Verkehrsmittel dienen (BFH-Urteil vom 27. Oktober 1993 I R 99/92, BFH/NV 1994, 701; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 2. Oktober 1969 1 BvL 12/68, BStBl II 1970, 140; ebenso die Gesetzesbegründung zur Neuregelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG durch das Gesetz zur Einführung der Entfernungspauschale, BTDrucks 14/4435, 7 und 9; ferner Söhn in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 4 Rdnr. E 1200). Dieser Regelungszweck hat bei der Auslegung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG dazu geführt, dass der Privatbereich des Steuerpflichtigen sehr weit gefasst wurde (z.B.: BFH-Urteile vom 7. Dezember 1988 X R 15/87, BFHE 155, 353, BStBl II 1989, 421; in BFH/NV 1997, 279; vom 19. August 1998 XI R 90/96, BFH/NV 1999, 41).

References: § 4
 § 81
 § 62
 § 87
 § 86
 § 68
 § 68
 § 9
 § 4
 § 4
 § 9
 § 4
 § 4