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Timestamp: 2019-06-19 12:11:49+00:00

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BFH, 24.10.2013 - V R 17/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,37903
BFH, 24.10.2013 - V R 17/13 (https://dejure.org/2013,37903)
BFH, Entscheidung vom 24.10.2013 - V R 17/13 (https://dejure.org/2013,37903)
BFH, Entscheidung vom 24. Januar 2013 - V R 17/13 (https://dejure.org/2013,37903)
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Verhältnis nationales Recht und Unionsrecht; Anwendungsvorrang
§ 12 Abs 2 Nr 1 UStG 1999, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG 1999, § 68 FGO, § 127 FGO, Art 98 Anh 3 Nr 1 EGRL 112/2006
Das Pferd im Visier der Finanzverwaltung
Der feine Unterschied in der Umsatzsteuer: Springpferd: 19% - Schlachtpferd: 7%
Anwendungsvorrang: Verhältnis nationales Recht und Unionsrecht
Steuerpflichtiger kann sich auf Anwendungsvorrang des Unionsrechts gegenüber richtlinienwidrigen Regelungen berufen
Vorsteuerabzug bei Pferdekauf: EU-Recht hat Vorrang
Anwendungsvorrang des Unionsrechts bei Bestimmung des Umsatzsteuersatzes
Vorsteuerabzug der gesetzlich geschuldeten Steuer
Kurznachricht zu "Anwendungsvorrang für Unionsrecht auch beim Vorsteuerabzug - "Rosinen" für den Leistungsempfänger" von RAin/FAinSteuerR Juliane Herrn, original erschienen in: NWB 2014, 757 - 759.
BFHE 243, 456
NJW 2014, 576
DB 2014, 35
BStBl II 2015, 513
Aus dem BFH-Urteil vom 24. Oktober 2013 V R 17/13 (BFHE 243, 456, BStBl II 2015, 513) folge nichts anderes.
b) Ferner hat der BFH entschieden, dass alles Erforderliche zu tun ist, um diejenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften "auszuschalten", die unter Umständen ein Hindernis für die volle Wirksamkeit der Unionsnormen bilden (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil in BFHE 243, 456, BStBl II 2015, 513, Rz 13, m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung).
In Bezug auf den Anwendungsvorrang ist (allein) die Minderung der den Unternehmer treffenden Steuerschuld maßgeblich (vgl. BFH-Urteil in BFHE 243, 456, BStBl II 2015, 513, Rz 18).
bb) Ebenso wenig ist es erheblich, welchen rechtlichen Interessen die Bestimmung des Unionsrechts dient, deren Anwendungsvorrang der Steuerpflichtige geltend macht, wenn die Berufung auf das Unionsrecht zu einer niedrigeren Steuerschuld des Steuerpflichtigen führt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 243, 456, BStBl II 2015, 513, Rz 19).
Die Rechtsfolgen des vom Steuerpflichtigen geltend gemachten Anwendungsvorrangs beschränken sich vielmehr auf seine eigene Person und wirken sich daher erst dann auf die Besteuerung seines Lieferers aus, wenn dieser gleichfalls einen Anwendungsvorrang geltend machen könnte (vgl. BFH-Urteil in BFHE 243, 456, BStBl II 2015, 513, Rz 21).
Das angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos geworden und aufzuheben (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 24. Oktober 2013 V R 17/13, BFHE 243, 456, unter II.1.).
b) Gemessen am Unionsrecht war das nationale Recht in Bezug auf die Lieferung von Sportpferden jedoch zu weit (vgl. dazu EuGH-Urteil --Kommission/Deutschland-- in UR 2011, 827, DB 2011, 1202, Rz 44 ff.; BFH-Urteil vom 24. Oktober 2013 V R 17/13, BFHE 243, 456, Mehrwertsteuerrecht --MwStR-- 2014, 166, Rz 15 ff.).
Denn diese werden nicht im Hinblick auf ihre Schlachtung geliefert, um für die Zubereitung von Nahrungs- oder Futtermitteln verwendet zu werden (vgl. zu Springpferden BFH-Urteil in BFHE 243, 456, MwStR 2014, 166, Rz 17).
Es ist alles Erforderliche zu tun, um diejenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften "auszuschalten", die unter Umständen ein Hindernis für die volle Wirksamkeit der Unionsnormen bilden (vgl. dazu EuGH-Urteil vom 26. Februar 2013 C-617/10 --Fransson--, Neue Juristische Wochenschrift 2013, 1415, Rz 45 f.; ferner BFH-Urteil in BFHE 243, 456, MwStR 2014, 166, Rz 13, jeweils m.w.N.).
c) Der erkennende Senat weicht hierdurch nicht entscheidungserheblich vom BFH-Urteil in BFHE 243, 456, MwStR 2014, 166 (Rz 16 und 18) ab, denn auch der V. Senat des BFH ist dort im Ergebnis davon ausgegangen, dass auf die Lieferung von Springpferden der Regelsteuersatz anwendbar ist.
Dem Herausgabeanspruch des Eigentümers kommt dabei z.B. dann keine wirtschaftliche Bedeutung mehr zu, wenn der Nutzungsberechtigte nach dem Nutzungsvertrag verlangen kann, dass ihm das zur Nutzung überlassene Wirtschaftsgut unentgeltlich oder zu einem geringen Entgelt übertragen wird (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 16. April 2008 XI R 56/06, BFHE 221, 475, BStBl II 2008, 909, unter II.2.a, Rz 26, m.w.N.; vom 24. Oktober 2013 V R 17/13, BFHE 243, 456, BStBl II 2015, 513, Rz 24).
Ob das UK die Bestimmungen des Unionsrechts in seinem nationalen Recht zutreffend umgesetzt hat oder nicht, bedarf keiner Entscheidung durch das FG oder den Senat; denn nach ständiger Rechtsprechung des EuGH kann sich der Einzelne in Ermangelung fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, gegenüber allen nicht richtlinienkonformen mitgliedstaatlichen Vorschriften berufen; er kann sich auf diese Bestimmungen auch berufen, soweit sie so geartet sind, dass sie Rechte festlegen, die der Einzelne dem Staat gegenüber geltend machen kann (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 28. November 2013 C-319/12, MDDP, HFR 2014, 177, Mehrwertsteuerrecht --MwStR-- 2014, 15, Rz 47 und 52; vom 9. Oktober 2014 C-492/13, Traum, HFR 2014, 1131, MwStR 2014, 795, Rz 45, 47; vgl. auch BFH-Urteil vom 24. Oktober 2013 V R 17/13, BFHE 243, 456, BFH/NV 2014, 284, Rz 17 f.).
Entscheidend sei vielmehr, dass das Europarecht für ihre Steuerfestsetzung günstiger sei (Hinweis auf BFH, Urteil vom 24. Oktober 2013 V R 17/13, BFH/NV 2014, 35).
Ergänzend weist er darauf hin, dass im Unterschied zum im Urteil des BFH vom 24. Oktober 2013 V R 17/13 entschiedenen Fall es durch die Berufung der Klägerin auf Art. 306 ff. MwStSystRL zu einem endgültigen Steuerausfall komme, wenn die GMBH sich in Österreich auf die inhaltlich § 25 UStG entsprechende nationale Vorschrift berufe.
Die Rechtsfolgen des von einem Steuerpflichtigen geltend gemachten Anwendungsvorrangs beschränken sich auf seine Person und wirken sich nicht auf die Besteuerung des anderen am Leistungsaustausch Beteiligten aus (BFH, Urteil vom 24. Oktober 2013 V R 17/13, BFH/NV 2014, 284).
Die Beteiligten und das FG gehen zu Recht übereinstimmend davon aus, dass die M-eG die jeweiligen Vertragsgegenstände bereits in den Streitjahren an die betreffenden Erzeuger geliefert (und diesen nicht nur einen hälftigen Miteigentumsanteil übertragen) hat (vergleiche dazu Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. April 2008 XI R 56/06, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFHE-- 221, 475, Bundessteuerblatt --BStBl-- II 2008, 909; vom 24. Oktober 2013 V R 17/13, BFHE 243, 456, BStBl II 2015, 513; EuGH-Urteil Mercedes-Benz Financial Services UK vom 4. Oktober 2017 C-164/16, EU:C:2017:734, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2017, 2215, Rz 33 und 34).
Der unionsrechtliche Begriff der Lieferung bezieht sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des BFH nicht auf die Eigentumsübertragung in den durch das anwendbare nationale Recht vorgesehenen Formen, sondern umfasst vielmehr jede Übertragung eines körperlichen Gegenstands durch eine Partei, die die andere Partei ermächtigt, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer (vgl. EuGH-Urteile vom 21.04.2005 C-25/03, UR 2005, 324 …und vom 15.12.2005 C-63/04, BFH/NV 2006, Beilage 2, 136; BFH-Urteil vom 24.10.2013 V R 17/13, BFH/NV 2014, 284).
Dies ergibt sich schon daraus, dass dem Unionsrecht bei einem Widerspruch zwischen den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts und den Bestimmungen des Unionsrechts - so, wie er hier vorliegt - ein Anwendungsvorrang zukommt (BFH-Urteil vom 24. Oktober 2013 V R 17/13, BStBl II 2015, 513, Rz. 13 f. und EuGH-Urteil vom 26. Februar 2013 C-617/10, Fransson, EU:C:2013:105, UR 2014, 27, Rz. 45 f.).
FG München, 16.07.2015 - 14 K 1813/13
Rechnungsanforderungen bei innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften
Eine Bestimmung des Unionsrecht ist für den Steuerpflichtigen günstiger, wenn sich für ihn dadurch seine Steuerschuld verringert (BFH-Urteil vom 24. Oktober 2013 V R 17/13, BFHE 243, 456, BFH/NV 2014, 284).
Denn die Wirkungen des von ihm geltend gemachten Anwendungsvorrangs beschränken sich auf seine Person (vgl. BFH-Urteil in BFHE 243, 456, BFH/NV 2014, 284).

References: § 12
 § 15
 § 68
 § 127
 EuGH 
 Art. 306
 § 25