Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=33&t=285412
Timestamp: 2020-05-28 15:25:04+00:00

Document:
Schadensersatzpflicht bei hörerer Gewalt? im Forum für Reiserecht
Schadensersatzpflicht bei hörerer Gewalt?
Beitrag von Sabina8 » 08.04.20, 13:39
Wenn wir annehmen, dass eine EU-Airline einen Flug in die EU aufgrund höherer Gewalt nicht mehr durchführen darf und daher annulliert, dann wird die Rückerstattung des ungenutzten Tickets nach derzeitigem Recht bekanntlich fällig.
Aber ist die Airline im Falle höherer Gewalt aber auch zur Bereitstellung eines Ersatzfluges verpflichtet? (Und zum Schadensersatz, also zur Zahlung des Ersatzfluges, falls kein Ersatzflug angeboten wird?) Wenn ja, worauf kann man sich dabei berufen? Woraus ergibt sich dieser Anspruch?
Re: Schadensersatzpflicht bei hörerer Gewalt?
Beitrag von Niemand2000 » 08.04.20, 13:44
08.04.20, 13:39
vielleicht finden Sie eine Antwort auf Ihre Frage bei viewtopic.php?f=33&t=285346 und/oder viewtopic.php?f=47&t=285372 ???
Beitrag von Sabina8 » 08.04.20, 13:53
Nein, dort werden andere Fragestellungen diskutiert.
Beitrag von lottchen » 08.04.20, 14:04
Es gibt keine Schadensersatzpflicht der Fluggesellschaft bei höherer Gewalt. Und nein, die Fluggesellschaft muss sich auch keinen Ersatzflug aus den Rippen schneiden.
Beitrag von ktown » 08.04.20, 14:34
Meines Erachtens steht einem nur dann ein Schadenersatz zu, wenn der Grund für die Stornierung im Entscheidungsbereich der Airline läge. Da dies nicht der Fall ist, entfällt ein Schadenersatz.
Beitrag von Evariste » 08.04.20, 14:47
Es gibt keine Schadensersatzpflicht der Fluggesellschaft bei höherer Gewalt.
Und nein, die Fluggesellschaft muss sich auch keinen Ersatzflug aus den Rippen schneiden.
Wir haben jetzt natürlich alle die aktuelle Coronakrise vor Augen, wo oft gar nichts mehr geht. Wenn aber z. B. nur ein Teil der Flüge durch höhere Gewalt (etwa einen Streik) ausfallen, bleibt die Fluggesellschaft trotzdem dem Kunden gegenüber in der Pflicht:
Der BGH stellte allerdings auch klar, dass das Luftfahrtunternehmen bei Erstellung des Sonderflugplans, sämtliche ihm zur Verfügung stehende geeignete Maßnahmen zu ergreifen habe, um Nachteile für die Passagiere möglichst weitgehend auszuschließen.
(BGH, Urteile v 21.08.2012, X ZR 138/11 u. X ZR 146/11)
Beitrag von Niemand2000 » 08.04.20, 14:57
08.04.20, 14:47
ist https://dejure.org/2012,21956 noch gültig? Ich las, dass diese Entscheidung von 77 Entscheidungen zitiert wurde, vielleicht gibt es mittlerweile auch was neueres zu der Thematik???
Beitrag von Sabina8 » 08.04.20, 16:11
Ich glaube, hier wird die Pflicht zur Beschaffung von Ersatzflügen sowie die Schadensersatzpflicht bei Versäumnis dieser Pflicht verwechselt mit den pauschalen Ausgleichszahlungen nach Art. 5 & 7 EG VO 261/2004.
Andernorts fand ich Folgendes:
Außergewöhnliche Umstände und "anderweitige Beförderung"?
Fluggesellschaften können bzgl. der Pflicht zur Zahlung von Ausgleichszahlungenen von ihrer Haftung befreit werden. Dies ist gemäß Art. 5 Abs. 3 VO-EG Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung) der Fall, wenn Außergewöhnliche Umstände vorliegen (zum Beispiel technische Defekte, Vogelschlag oder auch schlechte Wetterbedingungen, ausführliche Darstellung: Überblick außergewöhnlicher Umstände).
Fraglich ist nun, ob bei Vorliegen Außergewöhnlicher Umstände auch die Pflichten aus Art. 8 EU-VO 261/2004 entfallen.
Die Rechtsprechung ist in dieser Hinsicht eindeutig: Die Haftungsbefreiende Wirkung der Außergewöhnlichen Umstände lässt sich weder auf die nach Art. 8 zu erbringenden Unterstützungleistungen, noch auf die über Art. 9 der Verordnung vorgesehenen Betreuungsleistungen anwenden (EuGH, Urt. v. 31.1.2013, Az: C-12/11, AG Frankfurt, Urt. v. 01.06.2011, Az: 29 C 2320/10 (21)).
Die Pflicht zur "anderweitigen Beförderung" existiert daher verschuldensunabhängig und ohne Exkulpationsmöglichkeit.
https://passagierrechte.org/Anspruch_auf_Ersatzflug
Beitrag von Niemand2000 » 08.04.20, 17:48
08.04.20, 16:11
Wo steht bei https://passagierrechte.org/Anspruch_auf_Ersatzflug etwas zu höherer Gewalt?
Beitrag von Sabina8 » 08.04.20, 17:56
Dort steht etwas von "außergewöhnlichen Umständen", damit sind die Umstände gemeint, die in der EU-VO bezeichnet werden als "außergewöhnliche Umstände , die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären". Landläufig nennt man das höhere Gewalt.
Beitrag von winterspaziergang » 08.04.20, 18:14
Falls sich die Frage auf die aktuelle Situation bezieht, wird man mit grundsätzlichen Ansprüchen auf Schadenersatz in "Friedenszeiten" nicht weiterkommen.
Es gilt in dem Fall
Beitrag von Sabina8 » 08.04.20, 18:31
Die Frage bezieht sich auf das geltende Recht. Ist das derzeit ausgesetzt?
Beitrag von Niemand2000 » 08.04.20, 19:36
08.04.20, 17:56
ich habe eben die EU-VO noch mal durchgelesen und fand folgende links hierzu https://dejure.org/2011,75828 und https://dejure.org/2013,515 letztgenannte Entscheidung wird 60 mal zitiert
Beitrag von winterspaziergang » 08.04.20, 19:51
08.04.20, 18:31
wie man es nimmt. Es ist der Situation angepasst (kaum eine Airline fliegt mehr als 10% ihrer bisherigen Flüge, manche gar nicht oder Ziele werden gar nicht mehr angesteuert).
Und teils ausgesetzt, wenn man bezüglich anderer Rechtsbereiche z.B. Bestimmungen in Bayern anschaut.
Auch im Reiserecht/Flugrecht/sonstige Buchungen gibt es derzeit Ausnahmen, die der absoluten Ausnahmesituation -allein von "höherer Gewalt" kann man nicht sprechen- angepasst sind.
Beitrag von ktown » 08.04.20, 20:22
Frage an den TE: Wie stellt man sich solch einen Ersatzflug vor bei einer weltweiten Einreissperre? Geltendes Recht hin und geltende Urteil her. Wie soll die Airline dies bewerkstelligen? Selbst mit Zug oder PKW ist an den deutschen Grenzen schluss.

References: BGH 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 9