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Timestamp: 2020-02-19 16:20:51+00:00

Document:
BGH, X ZR 73/01: Custodiol II Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 29.01.2002, X ZR 73/01
Custodiol II Leitsatzentscheidung
X ZR 73/01 Verkündet am: 12. März 2002 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Die Rechtsprechung, nach der die Schutzwirkung eines Patents, dessen Patentanspruch Zahlen- und Maßangaben enthält, nicht in Bereiche erstreckt werden kann, die wesentlich von denen des Patentanspruchs abweichen, wenn in den Zahlen- und Maßangaben das erfinderisch Neue der Lehre des Patents zu erblicken ist (Sen.Urt. v. 31.1.1984 - X ZR 7/82, GRUR 1984, 425, 427 - Bierklärmittel m.w.N), betrifft lediglich Patente, deren Schutzbereich noch nicht nach Art. 69 EPÜ oder nach § 14 PatG 1981 zu beurteilen war. Die Verbindlichkeit von Zahlen- oder Maßangaben im Patentanspruch ist nach geltendem Recht grundsätzlich nicht danach zu beurteilen, in welcher Beziehung diese zum Stand der Technik stehen. Dies hindert es allerdings nicht, auch Angaben zum Stand der Technik in der Beschreibung zur Auslegung solcher Angaben heranzuziehen.
BGH, Urt. v. 12. März 2002 - X ZR 73/01 - OLG München
Auf die Revision der Beklagten werden das am 22. Februar 2001
verkündete Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
München aufgehoben und das am 11. November 1998 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts München I im
Kostenausspruch aufgehoben und im übrigen abgeändert:
Die Klägerin war eingetragene Inhaberin des im Lauf des Revisionsverfahrens durch Ablauf der Schutzdauer erloschenen europäischen Patents
0 054 635 (Klagepatents). Das Klagepatent betrifft eine protektive Lösung für
Herz und Niere und ein Verfahren zu dessen Herstellung. Patentanspruch 1
des Klagepatents lautet in der Verfahrenssprache Deutsch:
Kalium- oder Natrium-hydrogen-α-ketoglutarat 4 +/- 3 Millimol Natriumchlorid 15 +/- 8 Millimol Kaliumchlorid 10 +/- 8 Millimol Magnesiumchlorid 10 +/-2 Millimol Tryptophan 2 +/-1 Millimol Histidin 150 +/- 100 Millimol Histidin-Hydrochlorid 16 +/- 11 Millimol Mannitol 50 +/- 50 Millimol Fruktose 50 +/- 50 Millimol Ribose 50 +/- 50 Millimol Inosin 50 +/- 50 Millimol,
wobei die Osmolarität der Lösung etwa 300 bis 350 mosm beträgt und das pH der Lösung zwischen 6,8 und 7,4 liegt."
In der Krankenhausapotheke des Städtischen Krankenhauses M. der
Beklagten wird eine organprotektive Lösung hergestellt und verwendet, die in
ihrer Zusammensetzung der des Patentanspruchs 1 des Klagepatents mit folgenden Abweichungen entspricht: Der Zusatz von Magnesiumchlorid beträgt
4 mmol/l; das Histidin-Hydrochlorid ist durch Salzsäure 25 % ersetzt. Auch das
von der Klägerin vertriebene, von ihr als patentgemäß angesehene Präparat
"Custodiol" weist nur 4 mmol/l Magnesiumchlorid auf. Den auf der Grundlage
der arzneimittelrechtlichen Zulassung dieses Erzeugnisses und des Klagepatents gestellten Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für
Arzneimittel hat das Deutsche Patent- und Markenamt zurückgewiesen. Die
hiergegen eingelegte Beschwerde der Klägerin hat das Bundespatentgericht
zurückgewiesen; über die Rechtsbeschwerde der Klägerin war bei Schluß der
mündlichen Verhandlung im Revisionsverfahren noch nicht entschieden; sie ist
Gegenstand des gleichzeitig mit dieser Entscheidung verkündeten, zur Veröffentlichung vorgesehenen Senatsbeschlusses X ZB 12/00 - Custodiol I.
Die Klägerin sieht in der Herstellung des Präparats durch die Beklagte
eine Verletzung des Klagepatents. Die Beklagte hat sich demgegenüber auf
das Apothekerprivileg nach § 11 Nr. 3 PatG sowie darauf berufen, daß sie
- insbesondere wegen des Unterschieds beim Anteil an Magnesiumchlorid - in
den Schutzbereich des Klagepatents nicht eingreife. Die sachverständig beratenen Vorinstanzen haben der auf Unterlassung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Rechnungslegung gerichteten Klage stattgegeben. Hiergegen
richtet sich die Revision der Beklagten, die die vollständige Abweisung der
Klage begehrt. Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen, sie hat die Klage
wegen des Unterlassungsantrags für erledigt erklärt, die Beklagte hat sich dem
widersetzt. Die Klägerin beantragt nunmehr, insoweit die Erledigung des
Rechtsstreits festzustellen.
Die zulässige Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils,
zur Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und zur Abweisung der Klage
insgesamt, weil die von der Beklagten hergestellte und verwendete kardioplegische Lösung nicht in den Schutzbereich des Klagepatents fällt (Art. 69 EPÜ).
I. Das Klagepatent betrifft eine verbesserte Lösung zum Schutz von
Herz, Niere und anderen Organen bei Operationen, bei denen die Durchblu-
tung des Organs für eine gewisse Zeit vollständig unterbrochen ist. Dabei sollen die Toleranz des Organs gegen eine vollständige Unterbrechung seiner
Blut- und Sauerstoffversorgung (Ischämie-Toleranz) und die für die Operation
zur Verfügung stehende Toleranzzeit verbessert werden. Weiter soll die Erholungszeit nach Beendigung der Operation und neuer Durchblutung abgekürzt
werden, um den Einsatz der Herz-Lungen-Maschine möglichst kurz zu halten.
Hierzu stellt Patentanspruch 1 des Klagepatents eine Lösung mit 11 im
Patentanspruch näher genannten Zusätzen unter Schutz, deren Anteile durch
Maßangaben in Millimol je Liter und jeweils zusätzliche Toleranzangaben definiert sind, so daß sich jeweils Unter- und Obergrenzen der Anteile ergeben.
Weiter legt der Patentanspruch zwei physikalische Eigenschaften durch weitere Maßangaben fest; diese sind auch bei der angegriffenen Ausführungsform
erfüllt. Unstreitig ist bei dieser der Zusatz Histidin-Hydrochlorid durch einen für
den Fachmann erkennbar gleichwirkenden anderen Zusatz ersetzt, wodurch
der Schutzbereich des Klagepatents nach übereinstimmender Auffassung der
Parteien, der die Vorinstanzen gefolgt sind, nicht verlassen wird. Im Streit steht
allein, ob Patentanspruch 1 des Klagepatents auch hinsichtlich des Merkmals
II. 1. Die Vorinstanzen haben in dem Zusatz von 4 mmol/l Magnesiumchlorid eine in den Schutzbereich des Klagepatents fallende äquivalente Be-
nutzung des Klagepatents gesehen. Das Berufungsgericht hat sich dabei im
wesentlichen die Ausführungen des Landgerichts zu eigen gemacht, das ausgeführt hat, der Fachwelt sei zum Prioritätszeitpunkt des Streitpatents bekannt
gewesen, daß Magnesiumchlorid-Konzentrationen von 10 mmol/l und solche
von 4 mmol/l im Bereich der Kardioplegie und Organprotektion eine weitgehend
vergleichbare Wirkung erzielten, auch wenn die niedrigere Konzentration im
Hinblick auf eine kalziumantagonistische Wirkung als weniger effektiv angesehen worden sei. Es sei auch nicht gerechtfertigt, den Schutzbereich des Klagepatents hinsichtlich der Mengenbereiche auf den Wortlaut zu beschränken,
weil der im Klagepatent neue Bestandteil ausschließlich das α-Ketoglutarat sei,
während die Patentschrift zu den angegebenen Mengenbereichen keine Erläuterung enthalte und der Fachmann wisse, daß ihm bei den Konzentrationen
je nach Bestandteil ein mehr oder weniger großer Spielraum zur Verfügung
stehe. Das Berufungsgericht hat hinzugefügt, daß durch den Zusatz von α-
Ketoglutarat eine weitere signifikante Verbesserung der Organprotektion gegenüber einer organprotektiven Lösung erreicht werde, wie sie aus der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung 0 012 272 bekannt gewesen
sei, weil durch diese Zugabe der aerobe Stoffwechsel während der Perfusion
des Organs mit der protektiven Lösung verbessert werde. Der Fachmann habe
zum Prioritätszeitpunkt gewußt, daß eine gewisse Magnesiumkonzentration
erforderlich sei, um die körpereigenen Enzyme arbeitsfähig zu halten, diese
Konzentration aber auch nicht zu hoch sein dürfe, weil Magnesium als Kalziumantagonist bekannt gewesen sei. Anhaltspunkt sei der Anteil von Magnesium
im Blut gewesen, der extrazellulär bei 1 mmol/l und intrazellulär bei 16 mmol/l
liege, woraus sich der zur Verfügung stehende Bereich ergeben habe. Aus einer weiteren, allgemein akzeptierten Veröffentlichung sei bekannt gewesen,
daß Konzentrationen in kardioplegischen Lösungen von weniger als 2,4 mmol/l
und mehr als 10 mmol/l zu abweichenden Ergebnissen bezüglich der Erholungsfähigkeit des Herzens führten, die Ergebnisse innerhalb dieses Bereichs
aber identisch seien.
Das Berufungsgericht hat auf dieser Grundlage Gleichwirkung zwischen
einem Zusatz von 10 +/- 2 mmol/l Magnesiumchlorid und einem solchen von
4 mmol/l angenommen.
2. Das Berufungsgericht hat weiter ausgeführt, die Schutzwirkung eines
Patents, dessen Patentanspruch Zahlen- und Maßangaben enthalte, könne
nicht in Bereiche erstreckt werden, die wesentlich von denen des Patentanspruchs abwichen, wenn in den Zahlen- und Maßangaben das erfinderisch
Neue der Lehre des Patents zu sehen sei. Im vorliegenden Fall liege das erfinderisch Neue jedoch allein im Zusatz von α-Ketoglutarat. Somit sei der Schutzbereich nicht von vornherein auf die angegebenen Konzentrationen beschränkt. Habe aber der Fachmann die Abweichungen der angegriffenen Ausführungsform der Patentschrift als gleichwirkende Lösung entnehmen können,
sei auch dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit ausreichend Rechnung getragen.
a) Nach Art. 69 Abs. 1 EPÜ wird der Schutzbereich des Patents durch
den Inhalt der Patentansprüche bestimmt, zu deren Auslegung die Beschreibung und die Zeichnungen heranzuziehen sind. Nach den Grundsätzen, die
der erkennende Senat hierzu entwickelt hat, dient die Auslegung der Patentan-
sprüche nicht nur der Behebung etwaiger Unklarheiten, sondern auch zur Erläuterung der darin verwendeten technischen Begriffe sowie zur Klärung der
18 f. - Formstein; 105, 1, 10 - Ionenanalyse; 125, 303, 309 f.
- Zerlegvorrichtung für Baumstämme; Sen.Urt. v. 5.5.1992 - X ZR 9/91, GRUR
1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung). Abzustellen ist dabei
auf die Sicht des Fachmanns, von dessen Verständnis bereits die Bestimmung
des Inhalts der Patentansprüche einschließlich der dort verwendeten Begriffe
abhängt und das auch bei der Feststellung des über den Wortlaut hinausgehenden Umfangs des von den Patentansprüchen ausgehenden Schutzes maßgebend ist. Bei der Prüfung der Frage, ob die im Patent unter Schutz gestellte
Erfindung benutzt wird, ist daher zunächst unter Zugrundelegung dieses Verständnisses der Inhalt der Patentansprüche festzustellen, d.h. der dem Anspruchswortlaut vom Fachmann beigelegte Sinn zu ermitteln. Macht die angegriffene Ausführungsform von dem so ermittelten Sinngehalt eines Patentanspruchs Gebrauch, dann wird die unter Schutz stehende Erfindung benutzt. Bei
einer vom Sinngehalt der Patentansprüche abweichenden Ausführung kann
eine Benutzung dann vorliegen, wenn der Fachmann auf Grund von Überlegungen, die an den Sinngehalt der in den Ansprüchen unter Schutz gestellten
Erfindung anknüpfen, die bei der angegriffenen Ausführungsform eingesetzten
abgewandelten Mittel mit Hilfe seiner Fachkenntnisse als für die Lösung des
der Erfindung zugrundeliegenden Problems gleichwirkend auffinden konnte
(BGHZ 105, 1, 10 f. - Ionenanalyse; Sen.Urt. v. 3.10.1989 - X ZR 33/88, GRUR
1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; v. 28.6.2000 - X ZR 128/98, GRUR
2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr). Dabei fordert es das gleichgewichtig neben
dem Gesichtspunkt eines angemessenen Schutzes der erfinderischen Leistung
stehende Gebot der Rechtssicherheit, daß der durch Auslegung zu ermittelnde
Sinngehalt der Patentansprüche nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die
maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereichs bildet; diese
hat sich an den Patentansprüchen auszurichten (BGHZ 106, 84, 90 f.
- Schwermetalloxidationskatalysator; Sen.Urt. v. 3.10.1989 - X ZR 33/88,
GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; v. 20.4.1993 - X ZR 6/91, GRUR
1993, 886, 889 - Weichvorrichtung I). Für die Zugehörigkeit einer vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichenden Ausführung zum Schutzbereich genügt es hiernach nicht, daß sie (1.) das der Erfindung zu Grunde liegende Problem mit zwar abgewandelten, aber objektiv gleichwirkenden Mitteln löst und
(2.) seine Fachkenntnisse den Fachmann befähigen, die abgewandelten Mittel
als gleichwirkend aufzufinden. Ebenso wie die Gleichwirkung nicht ohne Orientierung am Patentanspruch festgestellt werden kann (Einzelheiten hierzu
Sen.Urt. v. 28.6.2000 - X ZR 128/98, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr),
müssen (3.) darüber hinaus die Überlegungen, die der Fachmann anstellen
muß, derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten
technischen Lehre orientiert sein, daß der Fachmann die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als der gegenständlichen gleichwertige
Lösung in Betracht zieht.
29. November 2000 soll zukünftig das revidierte Auslegungsprotokoll in Art. 2
ausdrücklich vorsehen, daß bei der Bestimmung des Schutzbereichs des europäischen Patents solchen Elementen gebührend Rechnung zu tragen ist, die
auch das Verständnis des Fachmanns prägen wird, nicht einheitlich sind, son-
dern in unterschiedlichen Formen Sachverhalte mit durchaus verschiedenen
2.3.1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube; v. 13.4.1999
594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung), darf der Leser der Patentschrift annehmen, daß diesem Erfordernis auch bei der Aufnahme von Zahlenangaben in die Formulierung der Patentansprüche genügt worden ist. Dies gilt
um so mehr, als der Anmelder bei Zahlenangaben besonderen Anlaß hat, sich
über die Konsequenzen der Anspruchsformulierung für die Grenzen des nachgesuchten Patentschutzes klar zu werden.
Entscheidungen Lubrizol v. Esso und Goldschmidt v. EOC Belgium). Ein Verständnis, daß ein Wert genau einzuhalten ist, wird vor allem dann der Vorstellung des Fachmanns entsprechen, wenn er erkennt, daß es sich um einen "kritischen" Wert handelt. Wie eine bestimmte Zahlen- oder Maßangabe im Patentanspruch demnach zu verstehen ist, ist eine Frage des der tatrichterlichen
Beurteilung unterliegenden fachmännischen Verständnisses im Einzelfall.
eingegrenzten - Merkmals der Erfindung erzielt, sondern auch gerade diejenige, die nach seinem Verständnis anspruchsgemäß der zahlenmäßigen Eingrenzung dieses Merkmals zukommen soll. Fehlt es daran, ist auch eine objek-
tiv und für den Fachmann erkennbar technisch ansonsten gleichwirkende
hinaus. Die anspruchsgemäße Wirkung des zahlenmäßig bestimmten Merkmals wird in diesem Fall nach dem Verständnis des Fachmanns durch die (genaue) Einhaltung eines Zahlenwertes bestimmt und kann daher notwendigerweise durch einen abweichenden Zahlenwert nicht erzielt werden. In einem
4. a) Im vorliegenden Fall ist schon mangels abweichender tatrichterlicher Feststellungen davon auszugehen, daß der Sinngehalt des Patentanspruchs 1 des Klagepatents hinsichtlich der Magnesiumchlorid-Konzentration
durch die Grenzwerte 8 mmol/l und 12 mmol/l beschränkt ist. Eine wortsinngemäße Benutzung der Lehre des Klagepatents scheidet angesichts des Ausma-
ßes der Abweichung mithin aus. Auch das Berufungsgericht hat dies nicht anders gesehen.
b) Nicht beigetreten werden kann dem Berufungsgericht dagegen in seiner Auffassung, daß die angegriffene Ausführungsform in den Schutzbereich
des Klagepatents falle.
aa) Allerdings ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts davon
auszugehen, daß die angegriffene Ausführungsform hinsichtlich der Zugabe
von Magnesiumchlorid als solchem gegenüber dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Klagepatents gleichwirkend ist, indem sie die mit der Zugabe
dieser Substanz an sich erzielte kalziumantagonistische Wirkung ebenfalls erzielt, und daß die Gleichwirkung für den Fachmann auch (auf Grund von
Überlegungen, die sich am Sinngehalt des Patentanspruchs orientieren) erkennbar war. Auch die Revision erhebt insoweit keine Angriffe.
bb) Dies genügt nach den vorstehenden Ausführungen jedoch nicht für
die Annahme, daß die angegriffene Ausführungsform in den Schutzbereich des
Klagepatents fällt.
Nicht tragfähig ist zunächst schon die Überlegung des Berufungsgerichts, da das erfinderisch Neue der Lehre des Streitpatents allein in der Zugabe von α-Ketoglutarat liege, sei es für den Fachmann auf die Konzentrationen
bei den bekannten Zusätzen wie dem Magnesiumchlorid nicht angekommen.
Die Rechtsprechung, nach der die Schutzwirkung eines Patents, dessen Patentanspruch Zahlen- und Maßangaben enthält, nicht in Bereiche erstreckt
werden kann, die wesentlich von denen des Patentanspruchs abweichen, wenn
in den Zahlen- und Maßangaben das erfinderisch Neue der Lehre des Patents
zu erblicken ist, auf die sich das Berufungsgericht hierbei stützt (Sen.Urt. v.
31.1.1984 - X ZR 7/82, GRUR 1984, 425, 427 - Bierklärmittel m.w.N.; vgl. auch
OLG Düsseldorf Mitt. 1996, 393), betrifft lediglich Patente, deren Schutzbereich
noch nicht nach Art. 69 EPÜ oder nach § 14 PatG 1981 zu beurteilen war. Die
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hatte zur früheren Rechtslage noch
nicht die enge Bindung des Schutzbereichs des Patents an die Patentansprüche wie nach geltendem Recht zu beachten, vielmehr konnte selbst ein "allgemeiner Erfindungsgedanke" in den Schutz einbezogen werden, der lediglich
aus den Patentansprüchen herleitbar war, aber selbst im Anspruchswortlaut
nicht hervortrat (vgl. zuletzt Sen.Urt. v. 29.4.1997 - X ZR 101/93, GRUR 1998,
133, 136 - Kunststoffaufbereitung). Für das geltende Recht trifft dies, wie sich
aus den Ausführungen oben unter II. 3. ergibt, nicht mehr zu; die Verbindlichkeit von Zahlen- oder Maßangaben im Patentanspruch ist nach geltendem
Recht grundsätzlich nicht danach zu beurteilen, in welcher Beziehung diese
zum Stand der Technik stehen. Dies hindert es allerdings nicht, auch Angaben
zum Stand der Technik in der Beschreibung zur Auslegung des Merkmals heranzuziehen.
Mit Recht verweist die Revision darauf, daß in der Beschreibung des
Klagepatents als "letzter Stand der Technik" eine Vergleichslösung genannt ist,
bei der der Anteil an Magnesiumchlorid lediglich bei 1 mmol/l liegt (Beschreibung S. 4 Z. 58). Auch ihr Hinweis darauf, daß die nach den Angaben im Patentanspruch zulässige Schwankungsbreite gegenüber dem Wert von
10 mmol/l von ± 2 mmol/l absolut und ± 20 % bezogen auf die Mengenangabe
deutlich kleiner ist als bei den meisten der übrigen Bestandteile der Lösung, ist
in der Sache berechtigt. Lediglich bei Tryptophan ist eine prozentual größere,
absolut allerdings geringere Abweichung zugelassen. Dabei ist weiter zu berücksichtigen, daß das Klagepatent von vornherein für den Zusatz Magnesiumchlorid nur eine verhältnismäßig geringe Variationsbreite mit einem bevorzugten Mittelwert von 10 mmol/l vorsieht. Dies legt es nahe, in den Bereichsgrenzen wenn schon keine absolute Begrenzung des Schutzbereichs zu sehen,
doch unter Berücksichtigung des Gesichtspunkts der Rechtssicherheit nur eine
geringe Breite zulässiger Überschreitungen in den Schutzbereich einzubeziehen.
Nähere Angaben, warum sich die Lösung nach dem Klagepatent derart
und warum bei ihr anders als bei anderen Lösungsbestandteilen nur geringe
Abweichungen zugelassen werden, die den beanspruchten Bereich vom "letzten Stand der Technik" weit wegführen, enthält die Patentschrift nicht. Der
Fachmann mußte daher zunächst davon ausgehen, daß hier eine sehr erhebliche Abweichung gegenüber dem im Grundpatent selbst mitgeteilten Stand der
Technik vorlag. Er wußte zudem auch aus der Beschreibung des Klagepatents,
daß die patentgemäße kardioplegische Lösung zum Einsatz in einem sensiblen
Bereich (Verhinderung irreversibler Ischämie-Schäden am menschlichen Herzen) vorgesehen war. Er mußte deshalb jedenfalls die Möglichkeit als naheliegend ins Auge fassen, daß es aus pharmakologischen Gründen auf die jedenfalls annähernd genaue Einhaltung der Toleranzen bei einzelnen Bestandteilen
der Lösung ankommen konnte; zudem mußte er die Möglichkeit in Betracht
ziehen, daß sich nicht ohne weiteres überschaubare Kombinationseffekte einstellen konnten (vgl. Beschreibung S. 6 Z. 60).
cc) Auch wenn dies auf der Grundlage der tatrichterlich getroffenen
Feststellungen keine Aussage darüber zuläßt, ob die als patentverletzend angegriffene Lösung die spezielle Wirkung des Zusatzes Magnesiumchlorid in
dem im Klagepatent angegebenen Mengenbereich erreicht, weshalb eine hinreichende objektive Gleichwirkung nicht verneint werden kann, scheidet damit
im vorliegenden Fall eine Einbeziehung der angegriffenen Ausführungsform in
den Schutzbereich des Klagepatents aus.
Der erkennende Senat hat wiederholt entschieden, daß eine Ausführungsform dann nicht in den Schutzbereich des Patents fallen kann, wenn sie
auf ein Anspruchsmerkmal verzichtet, das für die unter Schutz gestellte Lehre
wesentlich und bestimmend ist (BGHZ 113, 1, 11 - Autowaschvorrichtung m.
Anm. von Falck in GRUR 1991, 447, der darauf hinweist, daß es auf die dem
Fachmann erkennbare Tragweite der Erfindung ankommt; vgl. schon zur früheren Rechtslage Sen.Urt. v. 23.4.1991 - X ZR 41/89, GRUR 1991, 744, 746
- Trockenlegungsverfahren; v. 17.10.1985 - X ZR 31/82, GRUR 1986, 238, 240
- Melkstand). Dies ist demnach jedenfalls dann der Fall, wenn wesentliche Unterschiede in der Wirkung zu dieser Beurteilung führen. Allerdings hat die Senatsrechtsprechung bisher die Fälle nicht in diese Beurteilung einbezogen, bei
denen die Erwartung der Fachwelt nicht an den technischen Gehalt des Merkmals ("wesentlich und bestimmend"), sondern an die Fassung der Patentschrift
als solche anknüpft, d.h. solche Fälle, in denen durch Formulierungen in der
Patentschrift - unabhängig von der erkennbaren technischen Bedeutung des
Merkmals - der Fachwelt der Eindruck vermittelt wird, es komme für die Verwirklichung der durch das Patent unter Schutz gestellten Lehre darauf an, daß
das Merkmal gemäß seinem Wortsinn oder doch jedenfalls nicht in der gesamten Breite (unterstellt) objektiv gleichwirkender Lösungen benutzt werde.
bei objektiver Betrachtung hinter einem weitergehenden technischen Gehalt
der Erfindung zurückbleibt, den Schutz auf das, was noch mit dem Sinngehalt
Angesichts der vorstehend näher erläuterten Umstände und der hier
vorliegenden großen, mit der im Patentanspruch enthaltenen Mengenangabe
zum Magnesiumchloridanteil nicht mehr in Beziehung zu setzenden Abweichung kann die angegriffene Ausführungsform nicht mehr in den Schutzbereich
des Klagepatents einbezogen werden. Weiterer tatrichterlicher Feststellungen
bedarf es zur Begründung dieses Ergebnisses nicht. Es steht angesichts der
sorgfältigen Sachaufklärung in den Vorinstanzen auch nicht zu erwarten, daß
eine weitere Sachaufklärung noch zu erheblichen Erkenntnissen führen könnte.
Der Senat kann deshalb selbst in der Sache entscheiden und die Klage insgesamt abweisen.
X ZR 73/01
Stand der technik, Abweisung der klage, Fachmann, Patentanspruch, Lehre, Erfindung, Gebot der rechtssicherheit, Wirkung, Stand, Technik

References: BGH 
 Art. 69
 § 14
 § 11
 Art. 69
 Art. 2
 Art. 69
 § 14