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Timestamp: 2016-10-24 12:32:26+00:00

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6S.127/2002 (02.09.2003)
Ausserordentliche Bundesrichterin Schneiter-Britt, Pr�sidentin,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Patrick Stach, Dufourstrasse 121, Postfach 1944, 9001 St. Gallen,
Am 4. M�rz 1998 liess H.________ als Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer der in A.________/LU domizilierten X.________ GmbH bei der f�r die Registrierung schweizerischer Domainnamen zust�ndigen Stiftung Switch (vgl. dazu UR-Akten Beleg 48) die Internetadresse "www.bundesgericht.ch" registrieren und damit f�r die X.________ GmbH reservieren. Nachdem das Schweizerische Bundesgericht mehrmals erfolglos die Abtretung der erw�hnten Internetadresse verlangt hatte, erhob es am 23. September 1999 gegen H.________ Strafanzeige.
Der Amtsstatthalter von Hochdorf beurteilte mit Erkenntnis vom 21. Juni 2000 die Reservierung des Domainnamens "www.bundesgericht.ch" als Verstoss gegen das Bundesgesetz zum Schutz �ffentlicher Wappen und anderer �ffentlicher Zeichen (Wappenschutzgesetz; SR 232.21) und verurteilte H.________ deswegen zu einer Busse von 2'000 Franken, bedingt vorzeitig l�schbar bei einer Probezeit von einem Jahr. Zugleich wies er die Switch an, die strittige Internetadresse auf das Schweizerische Bundesgericht in Lausanne zu �bertragen. Auf Einsprache von H.________ hin best�tigte das Amtsgericht Hochdorf am 22. Dezember 2000 das Erkenntnis des Amtsstatthalters. Eine dagegen eingereichte Appellation wies das Obergericht des Kantons Luzern am 11. September 2001 ab, sah allerdings im Unterschied zur Vorinstanz davon ab, die Switch anzuweisen, die Internetadresse auf das Bundesgericht zu �bertragen.
Gegen das Urteil des Obergerichts gelangte H.________ mit einer als Nichtigkeitsbeschwerde/Staatsrechtliche Beschwerde betitelten Eingabe vom 1. April 2002 ans Bundesgericht. In der Folge �bertrug der Pr�sident des Bundesgerichts mit Verf�gung vom 29. Mai 2002 die Behandlung der Beschwerdeeingabe einer ausserordentlichen Kammer des Bundesgerichts, deren Mitglieder durch das Los aus dem Kreis der kantonalen Obergerichtspr�sidenten bestimmt wurden. Er begr�ndete diesen Schritt damit, dass die angefochtene Verurteilung des Beschwerdef�hrers auf die Strafanzeige des Generalsekret�rs des Bundesgerichts zur�ckgehe und dass daher jeder Anschein, das Bundesgericht k�nnte bei seinem Urteil auch nur indirekt eigene Interessen verfolgen, vermieden werden m�sse.
An ihrer konstituierenden Sitzung vom 5. September 2002 beschloss die ausserordentliche Kammer des Bundesgerichts, dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, sofern er seine behauptete Bed�rftigkeit zu belegen verm�ge. Gegebenenfalls w�re ihm dann hernach gest�tzt auf Art. 273 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber die Bundesstrafrechtspflege (BStP) Frist zur Nachbesserung seiner Rechtsmitteleingabe vom 1. April 2002 anzusetzen.
Die vom Beschwerdef�hrer am 23. September 2002 �bermittelten Unterlagen machten dessen Bed�rftigkeit offenkundig, so dass ihm die kostenlose Prozessf�hrung einger�umt wurde. In der Folge zog der Beschwerdef�hrer Rechtsanwalt Dr. Stach als Rechtsvertreter bei, welcher am 29. November 2002 sowohl eine eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde- als auch eine staatsrechtliche Beschwerdeschrift einreichte. In beiden Eingaben beantragt er die Aufhebung des Luzerner Obergerichtsurteils bei gleichzeitigem Freispruch des Beschwerdef�hrers von Schuld und Strafe, eventualiter R�ckweisung der Streitsache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung, subeventualiter R�ckweisung zur Neubeurteilung nur hinsichtlich des Strafmasses.
Der Beschwerdef�hrer liess am 29. November 2002 durch seinen Rechtsvertreter nicht nur eine (nachgebesserte) Nichtigkeitsbeschwerdeschrift einreichen, sondern zugleich auch eine staatsrechtliche Beschwerdeschrift. Indes wurde dem Beschwerdef�hrer mit Schreiben vom 13. November 2002 ausdr�cklich nur gest�tzt auf Art. 273 Abs. 2 BStP eine kurze Nachfrist zur Verbesserung seiner Rechtsmitteleingabe vom 18. M�rz bzw. 1. April 2002 angesetzt. Insofern wurde ihm einzig erm�glicht, eine verbesserte Nichtigkeitsbeschwerde einzureichen. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde dagegen ist die nachtr�gliche Verbesserung einer Beschwerdeeingabe nicht vorgesehen (vgl. Art. 89 f. des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege [OG]), es sei denn ‑ was hier jedoch nicht zutrifft ‑, die Entscheidungsgr�nde in Bezug auf das angefochtene Urteil erg�ben sich erst aus der Vernehmlassung der kantonalen Beh�rde (vgl. Art. 93 Abs. 2 OG), wobei selbst dann Antr�ge und R�gen unstatthaft w�ren, die bereits fr�her h�tten gestellt beziehungsweise vorgebracht werden k�nnen (BGE 125 I 77 E. 1d aa mit Hinweisen). Damit ist die anwaltlich verfasste staatsrechtliche Beschwerdeschrift versp�tet (Art. 89 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 33 Abs. 1 OG) und daher unbeachtlich. Was sodann die vom Beschwerdef�hrer selbst verfasste Rechtsschrift vom 1. April 2002 anbetrifft, so vermag diese mangels Verfassungsr�gen den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht zu gen�gen. Demnach ist darauf nicht einzutreten, soweit sie als staatsrechtliche Beschwerde aufzufassen ist.
Auf eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde hin hebt das Bundesgericht gem�ss Art. 277ter Abs. 1 BStP einen angefochtenen Strafentscheid auf und weist die Sache zur neuen Entscheidung an die kantonale Beh�rde zur�ck, sofern es die Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt f�r begr�ndet erachtet. Daraus folgt, dass die Nichtigkeitsbeschwerde rein kassatorischer Natur ist und das Bundesgericht als Beschwerdeinstanz bei Gutheissung der Beschwerde darum nicht selber materiell neu entscheiden, also weder freisprechen noch schuldig erkl�ren noch eine Strafe festsetzen noch eine Massnahme anordnen kann (vgl. Schweri, Eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Bern 1993, N 734). Soweit deshalb in den Antr�gen der Nichtigkeitsbeschwerde mehr verlangt wird als lediglich die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, namentlich soweit ein Freispruch von Schuld und Strafe beantragt ist, sind die entsprechenden Begehren unzul�ssig, und es kann insoweit auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten werden (vgl. Schweri, a.a.O., N 623).
Im �brigen aber sind in Bezug auf die Nichtigkeitsbeschwerde die Sachurteilsvoraussetzungen gem�ss Art. 268 ff. BStP erf�llt. Insbesondere handelt es sich beim angefochtenen Urteil des Luzerner Obergerichts um einen strafrechtlichen Entscheid, der auf Kantonsebene wegen der vorliegend vom Beschwerdef�hrer ger�gten Verletzung eidgen�ssischen Rechts nicht mehr angefochten werden kann. Als von den kantonalen Beh�rden Verurteilter ist der Beschwerdef�hrer zur Beschwerde legitimiert. Diese hat er auch rechtzeitig erhoben. Vorbeh�ltlich der eben gemachten Einschr�nkung ist daher auf die Nichtigkeitsbeschwerde einzutreten.
Im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde ist das Bundesgericht an die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP), wobei die Sachverhaltsermittlungen der kantonalen Beh�rden vorliegend auch gar nicht bestritten sind (vgl. Beschwerdeschrift S. 3 Ziff. 1 ff.). Demnach steht f�r die ausserordentliche Kammer des Bundesgerichts verbindlich fest, dass der Beschwerdef�hrer im M�rz 1998 in seiner Funktion als Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer der X.________ GmbH die Internetadresse "www.bundesgericht.ch" bei der zentralen Registrierungsstelle Switch hat registrieren und reservieren lassen (vgl. im angefochtenen Urteil, S. 5 Ziff. 3.1.). Deswegen wurde er in der Folge im Kanton Luzern letztinstanzlich vom Obergericht verurteilt wegen Verstosses gegen Art. 6 des Wappenschutzgesetzes (WSG).
Laut Art. 6 WSG d�rfen die Worte "Eidgenossenschaft", "Bund", "eidgen�ssisch", "Kanton", "kantonal", "Gemeinde", "kommunal" oder Ausdr�cke, die mit diesen Worten verwechselt werden k�nnen, weder f�r sich allein noch in Verbindung mit andern Worten benutzt werden, sofern diese Benutzung geeignet ist zur T�uschung �ber amtliche Beziehungen der Eidgenossenschaft, eines Kantons oder einer Gemeinde zum Benutzer oder zur Herstellung oder zum Vertrieb von Erzeugnissen.
4.1 Der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers beanstandet gegen�ber dem angefochtenen Urteil des Obergerichts zun�chst (Beschwerde S. 4 f. Ziff. 2), dass das blosse Reservieren und Registrierenlassen des Domainnamens "www.bundesgericht.ch" bei der Registrierungsstelle Switch noch nicht als Benutzen im Sinne von Art. 6 WSG gelten k�nne. Die tatbestandsm�ssige Handlung gem�ss Art. 6 WSG verlange jedenfalls, dass die Benutzung eines Wortes geeignet sei zur T�uschung �ber amtliche Beziehungen der Eidgenossenschaft zum Benutzer des Wortes. Nicht ein absolutes Benutzungsverbot sei das Ziel der Norm, sondern die Einschr�nkung der Verwendung von W�rtern mit einer gewissen ,�ffentlichkeitswirkung', das heisst von solchen, die f�lschlicherweise an eine offizielle Beziehung zur Eidgenossenschaft denken lassen k�nnen. Gerade weil aber der Beschwerdef�hrer unter der Internetadresse "www.bundesgericht.ch" kein Angebot aufgeschaltet habe, sei eine T�uschungseignung ausgeschlossen. �berdies suche ohnehin kein Internetbenutzer bei der Registrierungsstelle Switch nach Angeboten, sondern tue dies �ber die g�ngigen Suchmaschinen, weshalb es insofern auch an einem potentiellen Kreis an Opfern fehle, die durch die fragliche Internetadresse get�uscht werden k�nnten. Die Registrierung bzw. Reservierung des Domainnamens bei der Switch f�r sich alleine - ohne Aufschalten einer Website - sei daher lediglich Vorbereitungsarbeit und noch nicht ein Benutzen des Domainnamens.
Wird, wie vorliegend der Fall, eine Internetadresse bei der nationalen Registrierungsstelle Switch zur Registrierung angemeldet, so kommt es einer Wortklauberei gleich, hinterher geltend machen zu wollen, darin liege noch keine Benutzung des zur Eintragung gebrachten Domainnamens. Mit der Anmeldung eines Domainnamens n�mlich wird dieser zugunsten des Anmelders monopolisiert und steht Dritten als Internetadresse ab sofort nicht mehr zur Verf�gung. Der Erstanmelder eines Domainnamens benutzt diesen somit bereits von dessen Registrierung an, indem er ihn anderen als m�gliche Internetadresse entzieht. Dabei ist nicht entscheidend, ob er unter der angemeldeten Adresse effektiv auch eine Homepage betreibt (vgl. zum Ganzen UA Fasz. 1 Beil. 48 S. 4). Die Benutzung der beanstandeten Internetadresse "www.bundesgericht.ch" wird schliesslich auch dadurch offensichtlich, dass gem�ss der f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellung der Vorinstanz auf der Homepage der Registrierungsstelle Switch (www.switch.ch) der betreffende Domainname als reserviert vermerkt ist und zudem gleichenorts abgefragt werden kann, wer hinter dem registrierten Domainnamen steht. Hierbei ist unerheblich, inwieweit das Internet-Angebot der Switch effektiv genutzt wird. Im �brigen bezeichnet sich sogar der Beschwerdef�hrer selber in der verbesserten Beschwerdeschrift vom 29. November 2002 (S. 6 oben) ausdr�cklich als "Benutzer des Wortes Bundesgericht". Somit steht fest, dass der Beschwerdef�hrer im Lichte von Art. 6 WSG die Internetadresse "www.bundesgericht.ch" benutzt hat; seine dagegen vorgebrachte R�ge erweist sich daher als unbegr�ndet.
4.2 Dass - wie schon im kantonalen Verfahren zutreffend er�rtert wurde (vgl. im angefochtenen Entscheid S. 6 f. Ziff. 3.2.3. f., dort auch mit Hinweis auf den Entscheid des Amtsgerichts Hochdorf) - der Domainname "www.bundesgericht.ch" fraglos geeignet ist, eine Verbindung zwischen dem h�chsten Schweizerischen Gericht als einer der drei Staatsgewalten (Judikative) und der X.________ GmbH vorzut�uschen, wird auch vom Beschwerdef�hrer selber nicht grunds�tzlich in Abrede gestellt (vgl. Beschwerde S. 5 Ziff. 3). Sein Hinweis jedoch, wonach andere Internetadressen mit dem Wortbestandteil "Bund" ebenfalls nicht immer zum dabei vermuteten Web-site-Betreiber f�hren, steht der erw�hnten T�uschungswirkung von "www.bundesgericht.ch" nicht entgegen, sondern unterstreicht im Gegenteil diese noch zus�tzlich. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers ist im vorliegenden Zusammenhang ferner auch nicht entscheidend, dass er unter der registrierten Internetadresse "www.bundesgericht.ch" gar keine Homepage betreibt (vgl. Beschwerde S. 4 Ziff. 2). Es mag zwar zutreffen, dass bei dieser Sachlage der "normale Internetuser" bei Verwendung der �blichen Suchmaschinen kaum auf die vom Beschwerdef�hrer registrierte Internetadresse st�sst. Doch �ndert dies nichts daran, dass bereits aufgrund der erfolgten Registrierung der fraglichen Internetadresse bei Switch ein f�r jedermann einsehbarer Konnex zwischen dem Beschwerdef�hrer und dem Bundesgericht suggeriert wird.
4.3 Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt im Weiteren die vorinstanzliche Auslegung des Tatbestandsmerkmals der T�uschung gem�ss Art. 6 WSG. Nur weil es sich bei der X.________ GmbH um ein Unternehmen der Computerbranche handle, m�sse nach objektiven Gesichtspunkten noch lange nicht der Eindruck entstehen, dass sie Informatikdienstleistungen f�r das Bundesgericht erbringe oder den Internetauftritt f�r dieses vorzubereiten habe (Beschwerde S. 5 Ziff. 4).
Wohl hat die Vorinstanz durch einen entsprechenden Verweis auf das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Hochdorf zus�tzlich das Argument �bernommen, mit der Verwendung der Internetadresse "www.bundesgericht.ch" k�nne dieser nun vom Beschwerdef�hrer als unrichtig dargestellte Eindruck entstehen (vgl. angefochtener Entscheid S. 6 Ziff. 3.2.3.). Allein darauf kommt es aber gar nicht an, ist doch unerheblich, was Dritte hinter der fraglichen Internetadresse effektiv vermuten. Denn wie oben dargelegt (Erw. 4.2) und wie auch die Vorinstanz vorweg zutreffend festgehalten hat, ist die Internetadresse "www.bundesgericht.ch" bereits an sich t�uschend, indem diese f�lschlicherweise an eine amtliche Beziehung zwischen dem Bundesgericht und der X.________ GmbH glauben l�sst. Damit ist eine T�uschung im Sinne von Art. 6 WSG erstellt (vgl. BGE 116 IV 256 E. 1c). Welcher Art die suggerierte amtliche Beziehung sein k�nnte, ist dabei nicht massgebend. Somit erweist sich die R�ge des Beschwerdef�hrers auch in diesem Punkt als nicht stichhaltig.
In der Nichtigkeitsbeschwerde wird ferner geltend gemacht, die kantonalen Instanzen h�tten bei der Bemessung der Busse den finanziellen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers zu wenig Rechnung getragen. Als Sozialhilfeempf�nger erhalte er lediglich 1'940 Franken im Monat, so dass die gegen ihn verh�ngte Busse von 2'000 Franken eine ganze Monatsrente aufzehre (Beschwerde S. 6 Ziff. 5). Zudem habe die Vorinstanz bei der Gewichtung des Verschuldens auch nicht ber�cksichtigt, dass es zun�chst das Bundesgericht selber war, welches dem Beschwerdef�hrer eine Offerte zur �bernahme der Internetadresse unterbreitet habe und der Beschwerdef�hrer erst als Folge davon f�r die Freigabe der Adresse eine Entsch�digung von 30'000 Franken verlangt habe. Alles in allem soll daher die Vorinstanz nach Ansicht des Beschwerdef�hrers bei der Strafzumessung gegen Art. 63 des schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) verstossen haben (Beschwerde S. 6 f. Ziff. 5 bis 8).
5.1 Gem�ss Art. 63 StGB bemisst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des T�ters. Gem�ss bundesgerichtlicher Praxis bezieht sich der Begriff des Verschuldens im Sinne der eben genannten Bestimmung auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat. Im Rahmen der sog. "Tatkomponente" sind insbesondere folgende Faktoren zu beachten: das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der Herbeif�hrung dieses Erfolges, die Willensrichtung, mit der der T�ter gehandelt hat, und die Beweggr�nde des Schuldigen. Die "T�terkomponente" umfasst das Vorleben, die pers�nlichen Verh�ltnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren. Geldstrafen bemisst der Richter je nach den Verh�ltnissen des T�ters so, dass dieser durch die Einbusse die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. F�r die Verh�ltnisse des T�ters relevant sind namentlich sein Einkommen und sein Verm�gen, sein Familienstand und seine Familienpflichten, sein Beruf und Erwerb sowie sein Alter und seine Gesundheit (Art. 48 Ziff. 2 StGB). Einerseits hat sich der Strafrichter an diese gesetzlichen Vorgaben zu halten. Anderseits steht ihm bei der Gewichtung der einzelnen Strafzumessungskomponenten innerhalb des jeweiligen Strafrahmens ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht kann daher im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde in das Ermessen des kantonalen Sachrichters nur eingreifen, wenn dieser den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn er von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wenn er wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. (in �berschreitung oder Missbrauch seines Ermessens) falsch gewichtet hat (vgl. BGE 129 IV 6 E. 6; 127 IV 101 E. 2a und 2c; 124 IV 286 E. 4a; 123 IV 150 E. 2a, je mit Hinweisen).
5.2 Art. 13 Abs. 1 WSG sieht bei einer Zuwiderhandlung gegen das Wappenschutzgesetz als Strafe Busse bis zu 5'000 Franken und/oder Haft bis zu zwei Monate vor. Die im angefochtenen Entscheid ausgef�llte Strafe liegt demnach innerhalb dieses Strafrahmens. Bei der Strafzumessung hat die Vorinstanz entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers durchaus beachtet, dass dieser wirtschaftlich nicht auf Rosen gebettet ist. Die Vorinstanz erw�hnt jedenfalls ausdr�cklich dessen "desolate finanzielle Verh�ltnisse" und "prek�re Einkommenssituation" (angefochtener Entscheid S. 9 Ziff. 4.3.). Dass sie dabei nicht abgekl�rt hat, welcher Art und wie hoch dessen Sozialbez�ge sind, gereicht ihr nicht zum Vorwurf. Denn im vorliegenden Kontext impliziert schon die alleinige Feststellung, der Beschwerdef�hrer sei Sozialhilfebez�ger (a.a.O., Ziff. 4.3.), dessen wenig vorteilhafte Einkommens- und Verm�genssituation. Damit st�sst die R�ge, wonach die Vorinstanz die angespannte wirtschaftliche Lage des Beschwerdef�hrers nicht gew�rdigt und damit einen f�r die Strafzumessung wesentlichen Gesichtspunkt ausser Acht gelassen h�tte, ins Leere. Unerfindlich ist endlich auch, inwiefern der Umstand, dass sich das Bundesgericht anf�nglich um eine einvernehmliche L�sung bem�ht und dem Beschwerdef�hrer f�r die Freigabe der strittigen Internetadresse aus Kulanz einen Unkostenbeitrag von 200 Franken angeboten hat, auf das Verschulden des Beschwerdef�hrers einen Einfluss haben sollte.
Abschliessend wird in der Beschwerdeeingabe darauf hingewiesen, der Beschwerdef�hrer h�tte w�hrend des ganzen Prozesses die Vornahme einer psychiatrischen Begutachtung beantragt, wobei ihm diesfalls dann, da er [der Beschwerdef�hrer] zur Zeit therapiert werde, eine nur beschr�nkte Urteilsf�higkeit attestiert worden w�re (Beschwerde S. 7 Ziff. 9). Ob der Beschwerdef�hrer damit sinngem�ss die R�ge der Verletzung von Art. 11, 13 und 63 StGB geltend macht, kann hier allerdings offen bleiben. Denn der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, weshalb das Obergericht die Notwendigkeit einer Begutachtung zu Unrecht verneint habe. Auch in seiner selbst verfassten Eingabe vom 1. April 2002 (dort S. 2 Ziff. III 4) erkl�rt er nur, in einem anderen Verfahren begutachtet worden zu sein und was sein Anwalt daraus geschlossen habe. Damit ist nicht dargelegt, weshalb das Obergericht im Sinne von Art. 13 StGB Zweifel an seiner Zurechnungsf�higkeit h�tte haben m�ssen. Die Beschwerde erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbegr�ndet.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten und die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen ist, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang wird der Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG und Art. 278 Abs. 1 BStP), wobei ihm allerdings f�r das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt worden ist.
Die dem Beschwerdef�hrer zuerkannte unentgeltliche Rechtspflege beinhaltet ebenso die (einstweilige) �bernahme seiner Anwaltskosten durch die Bundesgerichtskasse (Art. 152 Abs. 2 OG). Bei dem hier nach Massgabe des bundesgerichtlichen Tarifs �ber die Entsch�digung an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.119.1) festzulegenden Anwaltshonorar ist zu beachten, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers ausdr�cklich nur gest�tzt auf Art. 273 Abs. 2 BStP Gelegenheit erhalten hatte, die Beschwerdeeingabe seines Mandanten vom 18. M�rz beziehungsweise 1. April 2002 zu verbessern (siehe dazu schon oben Erw. 1). Insoweit er daher in der Folge auch eine staatsrechtliche Beschwerdeschrift verfasst hatte, erfolgte dies ausserhalb seines Mandats, und die betreffenden Aufwendungen sind von der Gew�hrung der unentgeltlichen Vertretung nicht gedeckt. Es besteht demzufolge kein Rechtsgrund, ihn daf�r zu entsch�digen. F�r die Nichtigkeitsbeschwerde alleine erscheint eine Entsch�digung f�r den Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers von 2'500 Franken (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt, indessen vorl�ufig auf die Gerichtskasse genommen.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Dr. Patrick Stach, St. Gallen, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 2'500.- aus der Bundesgerichtskasse entrichtet.

References: Art. 273
 Art. 273
 Art. 89
 Art. 93
 Art. 33
 Art. 90
 Art. 277
 Art. 268
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 Art. 63
 Art. 63
 BGE 
 Art. 13
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 278
 Art. 273