Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/keine-konzessionsbeschraenkungen-sportwetten-3111419
Timestamp: 2020-01-25 05:26:50+00:00

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Kei­ne Kon­zes­si­ons­be­schrän­kun­gen für Sport­wet­ten | Rechtslupe
Die Beschrän­kung der Sport­wet­ten­kon­zes­sio­nen auf 20 stellt einen Ver­stoß gegen euro­päi­sches Recht dar. Die­se im Glücks­spiel­staats­ver­trag ent­hal­te­ne Rege­lung ist daher nicht anzu­wen­den.
Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall das Land Hes­sen ver­pflich­tet, einen nicht berück­sich­tig­ten Bewer­ber eine Sport­wet­ten­kon­zes­si­on zu ertei­len. Geklagt hat eine bekann­te Sport­wet­ten­an­bie­te­rin mit Sitz in Mal­ta. Der EU-Staat Mal­ta ist bei Sport­wet­ten­an­bie­tern bekannt als Lizenz­ge­ber, der hohe Anfor­de­run­gen stellt bei der Ver­ga­be sei­ner Sport­wet­ten-Lizenz. Unter Einzahlungsbonus.com ist nach­zu­le­sen, wel­che ande­ren Lizenz­ge­ber noch exis­tie­ren.
In die­sem Fall ist die Beklag­te das Land Hes­sen, das für die Ver­ga­be von 20 Sport­wet­ten­kon­zes­sio­nen zustän­dig war. Eine Geneh­mi­gung des schles­wig-hol­stei­ni­schen Innen­mi­nis­te­ri­ums zur Ver­an­stal­tung von Sport­wet­ten besitzt die Klä­ge­rin bereits. Als Bewer­be­rin für die vom Land Hes­sen zu ver­ge­ben­den Kon­zes­sio­nen hat sie die Min­dest­vorraus­set­zun­gen erfüllt, aber erhielt kei­ne Kon­zes­si­on. Gegen den ableh­nen­den Bescheid hat die Sport­wet­ten­an­bie­te­rin Kla­ge erho­ben.
Glücks­spiel­staats­ver­trag
Rechts­grund­la­ge für Ver­an­stal­tung von öffent­li­chen Glücks­spie­len ist der Staats­ver­trag zum Glücks­spiel­we­sen in Deutsch­land vom 15.12.2011 (Glücks­spiel­staats­ver­trag – GlüStV -), der am 01.07.2012 als Art. 1 des Ers­ten Staats­ver­trags zur Ände­rung des Staats­ver­tra­ges zum Glücks­spiel­we­sen in Deutsch­land in Kraft getre­ten ist. Danach dür­fen Glücks­spie­le (dar­un­ter fal­len auch Sport­wet­ten) nur mit Erlaub­nis der zustän­di­gen Behör­de ver­an­stal­tet wer­den. Einen Rechts­an­spruch auf die Ertei­lung einer Erlaub­nis gibt es aber nicht. Gemäß § 9a GlüStV wer­den die Kon­zes­sio­nen in einem län­der­ein­heit­li­chen Ver­fah­ren erteilt, das für alle Bun­des­län­der durch das Land Hes­sen erfolgt. Auf­grund der Expe­ri­men­tier­klau­sel des § 10a GlüStV dür­fen Sport­wet­ten für 7 Jah­re nach Inkraft­tre­ten des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges pro­be­wei­se mit einer Kon­zes­si­on ver­an­stal­tet wer­den, wobei nach § 10a Abs. 3 GlüStV die Anzahl der Kon­zes­sio­nen auf 20 beschränkt ist.
In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den expli­zit fest­ge­stellt, dass die Klä­ge­rin alle Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung einer Kon­zes­si­on erfüllt. Des­halb muss ihr auch eine erteilt wer­den. Als Begrün­dung führt das Ver­wal­tungs­ge­richt wei­ter aus, dass die anders lau­ten­den Beschrän­kun­gen, die der Staats­ver­trag vor­sieht, euro­pa­rechts­wid­rig sind und nicht ange­wen­det wer­den dür­fen. So ver­sto­ßen die Kon­zes­sio­nie­rungs­vor­aus­set­zun­gen im Glücks­spiel­staats­ver­trag gegen die Dienst­leis­tungs­frei­heit (Art. 56 AEUV) und das in § 4b Abs. 1 GlüStV nor­mier­te Trans­pa­renz­ge­bot.
Außer­dem ist laut dem Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung auch des­halb rechts­wid­rig, weil sie auf einer nicht gerecht­fer­tig­ten Beschrän­kung der Anzahl der Kon­zes­sio­nen auf 20 (§ 4a Abs. 3 GlüStV) beruht. Denn es gibt für die­se im Gesetz fest­ge­leg­te Zahl kei­ne nach­voll­zieh­ba­re und sie recht­fer­ti­gen­de Begrün­dung. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hält sie für eine expe­ri­men­tel­le Grö­ße, die zur Ein­schrän­kung der Dienst­leis­tungs­frei­heit führt. So hat bereits der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof ent­schie­den, dass Bestim­mun­gen, die die zah­len­mä­ßi­ge Beschrän­kung der Sport­wet­ten­kon­zes­sio­nen regeln, für die Wett­ver­an­stal­ter eine objek­ti­ve Zulas­sungs­schran­ke dar­stel­len 1.
Aus die­sen Grün­den ist die gesetz­li­che Rege­lung zur Beschrän­kung auf 20 Kon­zes­sio­nen nicht anwend­bar, so dass sich aus Art. 56 AEUV die Ver­pflich­tung ergibt, der Klä­ge­rin eine Kon­zes­si­on zu ertei­len – wobei ein Anspruch auf Ertei­lung einer für 7 Jah­re gül­ti­gen Kon­zes­si­on besteht.
Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den, Urteil vom 15. April 2016 – 5 K 1431/​14.WI
Kei­ne Kon­zes­si­ons­be­schrän­kun­gen für Sport­wet­ten Die Beschrän­kung der Sport­wet­ten­kon­zes­sio­nen auf 20 stellt einen Ver­stoß gegen euro­päi­sches Recht dar. Die­se im Glücks­spiel­staats­ver­trag ent­hal­te­ne Rege­lung ist daher nicht anzu­wen­den. Mit die­ser Begrün­dung…
Bay.VerfGH vom 25.09.2015 – Vf. 9‑VII-13 u.a.[↩]
GlücksspielstaatsvertragSportwettenSportwettenmonopol

References: Art. 1
 § 9
 § 10
 § 10
 § 4
 Art. 56