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Timestamp: 2020-03-30 04:50:07+00:00

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KiGAnhG 2015 Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
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Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags (KiGAnhG 2015 k.a.Abk.)
Artikel 2 Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 3 Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
Artikel 4 Weitere Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
Artikel 5 Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
Artikel 6 Weitere Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
Artikel 7 Weitere Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
Artikel 8 Gesetz zur Nichtanrechnung rückwirkender Erhöhungen des Kindergeldes
Artikel 9 Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2016 EStG § 32, § 32a, § 33a, § 39b, § 46, § 51a, § 52, § 66
Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 32 Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „2.256 Euro" durch die Angabe „2.304 Euro"ersetzt.
„(1) Die tarifliche Einkommensteuer in den Veranlagungszeiträumen ab 2016 bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie beträgt vorbehaltlich der §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c jeweils in Euro für zu versteuernde Einkommen
Die Größe „y" ist ein Zehntausendstel des den Grundfreibetrag übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. Die Größe „z" ist ein Zehntausendstel des 13.669 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. Die Größe „x" ist das auf einen vollen Euro-Betrag abgerundete zu versteuernde Einkommen. Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden."
In § 33a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „8.472" durch die Angabe „8.652" ersetzt.
In § 39b Absatz 2 Satz 7 wird der Teilsatz nach dem Semikolon wie folgt gefasst:
„die Jahreslohnsteuer beträgt jedoch mindestens 14 Prozent des zu versteuernden Jahresbetrags, für den 10.070 Euro übersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags höchstens 42 Prozent, für den 26.832 Euro übersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags 42 Prozent und für den 203.557 Euro übersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags 45 Prozent."
In Nummer 3 wird die Angabe „10.800 Euro" durch die Angabe „11.000 Euro" und die Angabe „20.500 Euro" durch die Angabe „20.900 Euro" ersetzt.
In Nummer 4 wird die Angabe „10.800 Euro" durch die Angabe „11.000 Euro" und die Angabe „20.500 Euro" durch die Angabe „20.900 Euro" ersetzt.
In § 51a Absatz 2a Satz 1 wird die Angabe „4.512 Euro" durch die Angabe „4.608 Euro" und die Angabe „2.256 Euro" durch die Angabe „2.304 Euro"ersetzt.
Dem § 52 Absatz 49a wird folgender Satz angefügt:
„§ 66 Absatz 1 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen."
„(1) Das Kindergeld beträgt monatlich für erste und zweite Kinder jeweils 190 Euro, für dritte Kinder 196 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 221 Euro."
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 23. Juli 2015 SolzG 1995 § 3, § 6
Das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4130), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 3 Absatz 2a Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Vorbehaltlich des § 40a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes ist beim Steuerabzug vom Arbeitslohn Bemessungsgrundlage die Lohnsteuer; beim Steuerabzug vom laufenden Arbeitslohn und beim Jahresausgleich ist die Lohnsteuer maßgebend, die sich ergibt, wenn der nach § 39b Absatz 2 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes zu versteuernde Jahresbetrag für die Steuerklassen I, II und III im Sinne des § 38b des Einkommensteuergesetzes um den Kinderfreibetrag von 4.512 Euro sowie den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von 2.640 Euro und für die Steuerklasse IV im Sinne des § 38b des Einkommensteuergesetzes um den Kinderfreibetrag von 2.256 Euro sowie den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von 1.320 Euro für jedes Kind vermindert wird, für das eine Kürzung der Freibeträge für Kinder nach § 32 Absatz 6 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes nicht in Betracht kommt."
Dem § 6 wird folgender Absatz 14 angefügt:
„(14) § 3 Absatz 2a Satz 1 in der am 23. Juli 2015 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden auf laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 30. November 2015 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 30. November 2015 zufließen. Bei der Lohnsteuerberechnung auf laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 30. November 2015, aber vor dem 1. Januar 2016 endenden täglichen, wöchentlichen und monatlichen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, ist zu berücksichtigen, dass § 3 Absatz 2a Satz 1 in der am 23. Juli 2015 geltenden Fassung bis zum 30. November 2015 nicht angewandt wurde (Nachholung). Das Bundesministerium der Finanzen hat dies im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bei der Aufstellung und Bekanntmachung der entsprechenden Programmablaufpläne zu berücksichtigen (§ 52 Absatz 32a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes)."
Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2016 SolzG 1995 § 3, § 6
Das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4130), das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 3 Absatz 2a Satz 1 wird die Angabe „4.512 Euro" durch die Angabe „4.608 Euro" und die Angabe „2.256 Euro" durch die Angabe „2.304 Euro" ersetzt.
Dem § 6 wird folgender Absatz 15 angefügt:
„(15) § 3 Absatz 2a in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem 31. Dezember 2015 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2015 zufließen."
Artikel 5 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2015 BKGG § 6
§ 6 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 wird die Angabe „184 Euro" durch die Angabe „188 Euro" ersetzt.
Artikel 6 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2016 BKGG § 6
§ 6 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 wird die Angabe „188 Euro" durch die Angabe „190 Euro" ersetzt.
Artikel 7 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2016 BKGG § 6a
In § 6a Absatz 2 Satz 1 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), das zuletzt durch Artikel 6 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird die Angabe „140 Euro" durch die Angabe „160 Euro" ersetzt.
Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2015 KiGAnrG
(gesamter Text siehe Gesetz zur Nichtanrechnung rückwirkender Erhöhungen des Kindergeldes)
Artikel 9 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2015 UVG § 11a (neu)
Nach § 11 des Unterhaltsvorschussgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 2007 (BGBl. I S. 1446), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1108) geändert worden ist, wird folgender § 11a eingefügt:
„§ 11a Anwendungsvorschrift
Im Sinne dieses Gesetzes beträgt für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 30. Juni 2015 die Unterhaltsleistung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 monatlich 317 Euro für ein Kind, das das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und monatlich 364 Euro für ein Kind, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Für die Zeit vom 1. Juli 2015 bis zum 31. Dezember 2015 beträgt die Unterhaltsleistung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 monatlich 328 Euro für ein Kind, das das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und monatlich 376 Euro für ein Kind, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Ab dem 1. Januar 2016 beträgt die Unterhaltsleistung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 monatlich 335 Euro für ein Kind, das das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und monatlich 384 Euro für ein Kind, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Bis zum 31. Dezember 2015 gilt als für ein erstes Kind zu zahlendes Kindergeld im Sinne von § 2 Absatz 2 Satz 1 ein Betrag in Höhe von monatlich 184 Euro."
(2) Die Artikel 5, 8 und 9 treten mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft.
(3) Die Artikel 2, 4 und 6 treten am 1. Januar 2016 in Kraft.
(4) Artikel 7 tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 22. Juli 2015.
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References: § 32
 § 32
 § 33
 § 39
 § 46
 § 51
 § 52
 § 66
 § 32
 § 33
 § 39
 § 51
 § 52
 § 3
 § 6

§ 3
 § 40
 § 39
 § 38
 § 38
 § 32
 § 6
 § 3
 § 3
 § 3
 § 6
 § 3
 § 6
 § 3
 § 6

§ 6
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 § 11
 § 11
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 § 2
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