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Timestamp: 2020-04-01 14:19:41+00:00

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Messdaten und vollständige Akteneinsicht im Bußgeldverfahren ... was für eine Orgie - Fachanwälte Saß & Liskewitsch Rostock . Rechtsanwälte . Fachanwälte für ...
Kritisches Vorwort …
Da es seit Monaten in der Rechtsprechung drunter und drüber geht zur Frage, worauf denn die Verteidigung in einem Bußgeldverfahren im Rahmen der Akteneinsicht Anspruch hat, haben wir uns entschlossen, hier nach und nach die zum Teil vollkommen wirren Urteile und Beschlüsse aus deutschen Gerichten vorzustellen. Natürlich erhebt dieser Blog keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Erschreckend ist nur, dass bislang eher weniger Gerichte (dann aber glücklicherweise mit knackigen Argumenten) der Verteidigung das Recht zusprechen, auch ohne konkreten Vortrag die Messdaten (auch der Mess-Serie), die Wartungsunterlagen (eventuell gar die “Lebensakte“) und alle sonstigen Unterlagen einzusehen. Es dürfte doch an jedem Stammtisch klar sein, dass ein Verteidiger (ggfls. unter Hinzuziehung eines Sachverständigen) erst einmal Einsicht in alle diese Unterlagen haben muss, um überhaupt prüfen zu können. Wie soll man denn überhaupt einen Messfehler konkret vortragen, wenn man gar keine vollständige Akteneinsicht erhält. Wer dann nun die Entscheidungen liest, die nach unserer Meinung, die Verteidigung und damit die Rechte des Betroffenen beschneiden, wird – hoffentlich – den Kopf schütteln. Dankenswerterweise tun dies mittlerweile auch eine ganze Reihe renommierter Richter.
Letztlich kann für uns nur gelten, immer weiter zu machen und uns dem Recht (des Betroffenen) verpflichtet zu fühlen. Es geht schlicht und ergreifend um den rechtsstaatlichen Anspruch des Betroffenen auf eine ungehinderte Verteidigung.
Um dem Leser einen besseren Überblick zu geben, trennen wir die “Richtungen” in der Rechtsprechung in zwei Blöcke und beginnen unter I. mit den Entscheidungen, die für eine unbeschränkte Verteidigung (also pro Betroffenen) stehen …
I. Entscheidungen “pro” Betroffenen
AG Hannover, Beschl. v. 28.11.2017 – 24 OWi 298/17
Auch im Falle eines sog. standardisierten Messverfahrens kann sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren ein Anspruch des Betroffenen auf Einsicht in vorhandene, sich nicht bei den Akten befindliche Messdaten ergeben, und zwar unabhängig davon, ob konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler vorliegen oder vorgetragen worden sind (vgl. Beschluss des OLG Celle v. 16.6.2016, Az. 1 Ss (Owi) 96/16, juris). Dies ergibt sich aus der Obliegenheit des Betroffenen, im weiteren Verfahrensverlauf konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Geschwindigkeitsmessung vorzutragen, damit überhaupt eine Beweiserhebung über die Korrektheit der Messung durch das Gericht in Betracht kommt. Hierfür benötigt der Betroffene zwangsläufig den Zugang zu den oben bezeichneten Daten, da erst die Auswertung dieser Daten unter Hinzuziehung eines Sachverständigen den Betroffenen in die Lage zu einem konkreten, entsprechenden Sachvortrag versetzt.
Es stößt dabei gelinde gesagt beim Gericht auf mehr als nur Verwunderung, dass die Bußgeldbehörde trotz der mittlerweile hierzu ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung, die dem Betroffenen einen Rechtsanspruch auf Herausgabe der Messdaten ausnahmslos zubilligt und bei Verweigerung der Herausgabe durch die Bußgeldbehörde eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Betroffenen konstatiert (vgl. OLG Celle a.a.O., OLG Celle, Beschluss vom 21. März 2016 — 2 Ss (0Wi) 77/16 —, juris m.w.N.), weiterhin unter Berufung auf datenschutzrechtliche Richtlinien dennoch die Gerichte mit derart eindeutigen Sachverhalten überobligatorisch in Anspruch nimmt und damit vermeidbar für andere Verfahren dringend benötigte Kapazitäten bindet.
AG Heidelberg, Beschluss vom 26.07.2017 – 16 OWi 432/17
OLG Celle, Beschl. v. 16.06.2016 – 1 Ss (OWi) 96/16
Denn bereits die Entscheidung, dem Betroffenen nicht die Möglichkeit einzuräumen, auf die Rohmessdaten zurückzugreifen, stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar.
Auch wenn die Messdaten nicht Bestandteil der Verfahrensakte sind, müssen sie dem Betroffenen auf dessen Antrag zur Verfügung gestellt werden. Denn nur so wird der Betroffene in die Lage versetzt, die Messung auf ihre Ordnungsgemäßheit zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen. Dass es sich bei der angewendeten Messmethode um ein standardisiertes Verfahren handelt, steht dem nicht entgegen. Gerade weil bei einer solchen Messmethode das erkennende Gericht nur zu einer weiteren Aufklärung und Darlegung verpflichtet ist, wenn sich Anzeichen für eine fehlerhafte Messung ergeben, muss dem Betroffenen die Möglichkeit eröffnet sein, solche Fehler substantiiert vortragen zu können. Hierfür ist er auf die Messdaten angewiesen. Werden diese zurückgehalten, liegt ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör vor (vgl. OLG Oldenburg a. a. O.; Cierniak, ZfS 2012, 664).
AG Freiburg, Beschl. v. 07.06.2017 – 37 OWi 88/17
Gemäß § 46 OWiG i.V.m. § 147 StPO hat der Verteidiger des Betroffenen ein Recht auf Akteneinsicht, das sich auf alle Akten, Aktenteile und weitere Unterlagen oder Datenträger bezieht, auf die der Vorwurf in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gestützt wird (Göhler OWiG, 15. Aufl., § 60 Rn. 49), aus denen sich der Schuldvorwurf ergeben soll und die möglicherweise auch der Entlastung des Betroffenen dienen können.
Das umfassende Akteneinsichtsrecht der Verteidigung ist auch aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens begründet. Die Verteidigung muss, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme eines Sachverständigen, die erfolgte Messung in allen Einzelheiten auch und gerade hinsichtliche möglicher Fehlerquellen überprüfen können (AG Cottbus, Beschluss vom 14.09.2012 – Az.: 83 OWi 1122/12).
LG Trier, Beschluss vom 14.09.2017 – 1 Qs 46/17
Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Wittlich vom 8. August 2017 (36 OWi 8141 Js 12602/17) aufgehoben und das Polizeipräsidium Rheinpfalz, Zentrale Bußgeldstelle, angewiesen, der Verteidigerin folgende Daten auf einem von ihr bereitgestellten Speichermedium zur Verfügung zu stellen:
• Digitale Falldatensätze inklusive unverschlüsselter Rohmessdaten der gesamten Messserie,
• Statistikdatei zur Messserie.
Ferner hat das Polizeipräsidium Rheinpfalz, Zentrale Bußgeldstelle, der Verteidigerin folgende Unterlagen zur Verfügung zu stellen:
• Wartungs- und Instandsetzungsnachweise des Messgeräts seit der letzten Eichung,
• Eichnachweise seit der ersten Inbetriebnahme.
Der dem Amtsgericht Wittlich bereits auf CD vorliegende “Public Key” des Messgeräts ist der Verteidigerin ebenfalls im Wege der Akteneinsicht zur Verfügung zu stellen.
AG Daun, Beschluss vom 15.11.2017 – 4 OWi 68/17 (ändert die eigene Rechtsprechung zugunsten des Betroffenen)
Die Zentrale Bußgeldstelle Speyer war zunächst antragsgemäß zu verpflichten, dem Betroffenen Einsicht in die gesamte Messerie zu verschaffen.
Und dann ein kleines “ABER” in Sachen Lebensakte …
Es besteht jedoch kein Anspruch des Beschwerdeführers auf Beiziehung einer Lebensakte des verwendeten Geschwindigkeitsmessgerätes, von (weiteren) Eichscheinen und Nachweisen über Wartungen, Reparaturen und sonstige Eingriffe an dem Messgerät gemäß § 31 Abs. 2 Ziffer 4 MessEG.
Denn Ausfluss des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) ist es, dass dem Betroffenen auf seinen Antrag hin auch nicht bei den Akten befindliche amtliche Unterlagen, die er für die Prüfung des Tatvorwurfs benötigt, zur Verfügung zu stellen sind. Dazu gehört in Verkehrsordnungswidrigkeitensachen auch die Bedienungsanleitung des verwendeten Messgeräts (OLG Naumburg DAR 2013, 37; KG DAR 2013, 211; Cierniak/Neuhaus DAR 2014, 2, 4 f.; a.A. – nicht tragend – OLG Frankfurt NStZ-RR 2013, 223).
Es ist bislang nicht gerichtsbekannt geworden, daß jemals Bedenken aufgeworfen worden seien, der Staatsanwaltschaft vergleichbare Daten zur Verfügung zu stellen. Das Gericht geht auch davon aus, daß es selbst auf Anforderung die entsprechenden Unterlagen auch zur Verfügung gestellt bekäme. Weshalb diese zwar der Staatsanwaltschaft und dem Gericht, nicht aber der Verteidigung zur Verfügung stehen sollen, erschließt sich nicht.
Die Verwaltungsbehörde wird verpflichtet, der Verteidigerin
die digitalen Falldatensätze inklusive unverschlüsselter Rohmessdaten der gesamten Messserie,
sowie die Statistikdatei auf einem von ihr bereitgestellten Speichermedium,
alle Wartungs- und Instandsetzungsnachweise des Messgeräts Vitronic PoliScanSpeed M1,
alle Eichscheine des genannten Messgeräts seit der ersten Inbetriebnahme
Saarländisches Verfassungsgericht, Beschluss vom 27.04.2018, Lv 1/18
Aus den Gründen (schlagwortartig):
Liegen diese Daten im gerichtlichen Verfahren noch immer nicht vor, ist von dem jeweils Betroffenen oder seinem Verteidiger nach der Rechtsprechung des Saarländischen Oberlandesgerichts ein Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung bis zum Erhalt der Messdaten zu stellen.
Die digitale Messdatei ist Grundlage und originäres Beweismittel der Messung, daher ist sie – rechtzeitig vor dem Prozess – einem Betroffenen auf dessen Wunsch hin zugänglich zu machen.
Auf die Möglichkeit, Einsicht in die Daten in den Räumlichkeiten der Stadt Saarbrücken zu nehmen, kommt es bereits deshalb nicht an, weil dieses „Angebot“ erst nach dem Ergehen des – verfahrensfehlerhaften – erstinstanzlichen Urteils gemacht wurde. Dieses Angebot ist aber auch deshalb keine praktizierbare Alternative zur Herausgabe der Daten durch die Behörde – etwa durch Versenden der Daten per E-Mail -, weil der Sachverständige die Daten regelmäßig in der Form benötigt, dass sie ihm in seinem Büro zur Verfügung stehen. Weder sind in den Rechnern einer Ordnungsbehörde üblicherweise die Softwareprogramme zu finden, mit denen die Messdaten vollständig überprüft werden könnten, noch ein Sachverständiger an diesen Geräten sein Gutachten erstellen.
Auch die Statistikdatei enthält technische Informationen zur Messung, ist damit von potenziell be- oder entlastender Bedeutung für den Beschwerdeführer und hätte daher herausgegeben werden müssen. Unter anderem enthält sie Information über die Anzahl aufgezeichneter Verstöße im Messzeitraum, was auch Rückschlüsse auf die Sichtbarkeit der Lichtzeichenanlage und damit den Fahrlässigkeitsvorwurf zulassen kann, ferner die Annullationsrate, also Informationen darüber, wie viele Messungen die Anlage – womöglich aufgrund äußerer Einflüsse oder Störfaktoren – verworfen hat.
Es ist willkürlich und unfair und begründet einen Gehörsverstoß, wenn nach Nichtzugänglichmachung der Messdaten – in dieser Situation – der Beweisantrag auf Einholung eines technischen Gutachtens zur weiteren Überprüfung der Messung auf Fehlerhaftigkeit mit der Begründung abgelehnt wird, es liege ein standardisiertes Verfahren vor, und damit ausdrücklich oder stillschweigend dem Beschwerdeführer oder der Verteidigung vorgeworfen wird, es seien keine konkreten Anhaltspunkte für Messfehler dargelegt worden.
Die Rüge der Nichtherausgabe der weiteren Fall Daten der Messreihe – also der Messdaten anderer Verkehrsteilnehmer – verfolgt der Beschwerdeführer nicht weiter.
KG Berlin, Beschluss vom 27.04.2018, 3 Ws (B) 133/18
1. Es gibt keinen Erfahrungssatz, dass ein standardisiertes Messverfahren stets zuverlässige Ergebnisse liefert.
2. Ein Betroffener hat Anspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden.
3. Ein Verteidiger kann, soweit dies zur Überprüfung des standardisierten Messverfahrens erforderlich ist, im Vorfeld der Hauptverhandlung grundsätzlich auch in solche Unterlagen Einsicht verlangen, die sich nicht bei den Akten befinden.
4. Einen Anspruch auf Erweiterung der Gerichtsakten vermittelt Art. 103 GG nicht.
LG Baden-Baden, Beschluss vom 14.09.2018, 2 Qs 104/18
Auf die Gegenvorstellung des Betroffenen wird der Beschluss der Kammer vom 10.09.2018 dahingehend abgeändert, dass die zuständige Verwaltungsbehörde angewiesen wird,
die Daten derjenigen Messreihe, die den laut Bußgeldbescheid begangenen Verkehrsverstoß des Betroffenen erfasst hat, – ggf. in anonymisierter Form – der Verteidigung zugänglich zu machen.
… nötigt die Kammer trotz der damit verbundenen Erschwernisse für das Verfahren, ihre Entscheidung abzuändern, da zu erwarten ist, dass das OLG Karlsruhe als zuständiges Rechtsbeschwerdegericht die genannte, explizit nur auf die Bedienungsanleitung eines Messgeräts bezogene Rechtsprechung angesichts deren allgemeiner Formulierung auch auf die Bereitstellung von Messdaten erstrecken wird. Dem Schutzinteresse der von der Messreihe erfassten anderen Verkehrsteilnehmer kann durch Anonymisierung ihrer Daten Rechnung getragen werden.
LG Hanau, Beschluss vom 07.01.2019, 4b Qs 114/18
Den digitalen Falldatensatz des Betroffenen mit Bildern und erkennbaren Bildrändern,
inklusive Rohmessdaten,
die vollständigen Falldatensätze der gesamten Messreihe,
die Token-Datei,
die vollständige Statistikdatei
sowie -soweit vorhanden- die Geräteakte/Gerätestammakte zum Messgerät.
LG Dillenburg, Beschluss vom 26.11.2018, 3 OWI 2 Js 57859/18 (siehe auch zfs 2019, 234)
Einsichtnahme in die Falldatei muss auch durch Übersendung an den Betroffenen bzw. seinen Verteidiger realisiert werden.
Der Betroffene hat einen Anspruch, dass ihm “seine” Falldatei von der Bußgeldstelle zur Verfügung gestellt wird.
Schön zu lesen sind dann die wirklich mal kurzen Entscheidungsgründe:
… dass die vorgesehene Vorgehensweise für Betroffene und Verteidiger unpraktikabel ist und einen unzumutbaren Aufwand erfordert. Es sollte in Zeiten der Digitalisierung möglich sein, einen solch bescheidenen Datentransfer auf die eine oder andere Weise ohne körperliche Anwesenheit des Empfängers im Einklang mit datenschutzrechtlichen Anforderungen zu ermöglichen.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.2019 – 1 Rn10 Ss 291/19
1. Aus dem Gebot des fairen Verfahrens (Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK) folgt das Recht des Betroffenen, dass die Verwaltungsbehörde seinem Verteidiger oder einem von ihm beauftragten Sachverständigen nicht bei den Akten befindliche amtliche Messunterlagen zur Verfügung stellt, die erforderlich sind, um die „Parität des Wissens“ herzustellen und die dem Betroffenen ermöglichen, die Berechtigung des auf das Ergebnis eines (standardisierten) Messverfahrens gestützten Tatvorwurfs mit Hilfe eines Sachverständigen zu überprüfen.
2. Die Verteidigung des Betroffenen wird jedenfalls dann unzulässig beschränkt (§§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 338 Nr. 8 StPO), wenn dieser schon bei der Verwaltungsbehörde und sodann vor dem Amtsgericht im Verfahren nach § 62 OWiG erfolglos einen auf Herausgabe dieser Unterlagen gerichteten Antrag gestellt und sein erneuter, in der Hauptverhandlung mit einem Antrag auf Aussetzung des Verfahrens (§ 228 Abs. 1 S. 1 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG) verbundener Antrag auf Einsichtnahme durch Beschluss des Gerichts zurückgewiesen wurde, sofern nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Urteil auf der rechtsfehlerhaften Ablehnung seines Antrags beruht oder beruhen kann.
(Bestätigt durch OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 27.09.2019, 1 Rb 10 Ss 531/19).
Weitere Gerichte “urteilen” in dieser Richtung (“pro”) … zu nennen wären hier … aber bitte immer die konkreten Gründe beachten:
AG Bernkastel-Kues, Beschluss vom 03.03.2017, 8 OWi 21/17
AG Mainz, Beschluss vom 11.01.2018 – 409 OWi 34/18 (gesamte Messreihe)
AG Daun, Beschluss vom 04.04.2018 – 4 a OWI 29/18 (gesamte Messreihe)
LG Kaiserslautern, Beschluss vom 22.05.2019 – 5 Qs 51/19
Baden-Baden, Beschluss vom 02.10.2019, 14 OWI 264/19 (betrifft Abstandsmessung und Vorlage des unkomprimierten Originalvideos im Format WMV)
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.09.2019, 1 Rb 10 Ss 531/19.
II. Entscheidungen “kontra” Betroffenen
AG Stadtroda, Beschluss vom 07.08.2017 – 7 OWi 1367/17
Der Betroffene beanstandet, dass ihm im Vorverfahren bestimmte Unterlagen, namentlich die gesamte Messreihe, der Token und das Passwort, die Statistikdatei und die Lebensakte, nicht vorgelegt wurden. Diese Unterlagen sind bislang nicht Aktenbestandteil geworden, so dass sie im Wege der Akteneinsicht auch nicht zugänglich gemacht werden können. Das Recht zur Akteneinsicht begründet keinen Anspruch auf Erweiterung des Aktenbestandes (vgl. ThOLG, Beschluss vom 03.09.2007 – 1 Ws 337/07; ThOLG, Beschluss vom 20.02.2008 – 1 Ss 1/08). Insbesondere ergibt sich aus dem Recht auf Akteneinsicht kein Anspruch hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der Akte.
AG Wittlich, Beschluss vom 16.03.2017 – 36 OWi 7/17
siehe aber, weil anders, AG Wittlich, Beschluss vom 13.03.2018 – 36b OWi 8143 Js 11489/17(2)
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.07.2015, IV-2 RBs 63/15
OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.8.2016 – 2 Ss OWi 589/16
Zur Beiziehung der „kompletten Messreihe“
AG Trier, Beschluss vom 09.03.2017 – 35 OWi 967/16
OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.07.2018, 2 Ss (OWi) 197/18
Keine Verletzung der Rechte des Betroffenen bei in der Hauptverhandlung abgelehntem Antrag auf Herausgabe der sich nicht bei der Akte befindlichen Messdatei (Anschluss an OLG Bamberg, 3 Ss OWi 626/18; entgegen VerfG Saarland, Lv 1/18)
Weitere Gerichte “urteilen” in dieser Richtung (“kontra”) … zu nennen wären hier … aber bitte immer die konkreten Gründe beachten
AG Karlsruhe, Beschluss vom 15.02.2017, 8 OWi 430 Js 2439/17
AG Bad Berleburg, Beschluss vom 09.05.2017 – 7 OWi 73/17
LG Mainz, Beschluss vom 13.04.2017 – 1 Os 17/17
OLG Bamberg, Beschluss vom 13.06.2018 – 3 Ss 626/18

References: § 46
 § 147
 § 60
 § 31
 Art. 103
 Art. 2
 Art. 6
 § 338
 § 62
 § 71