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Timestamp: 2016-10-21 15:04:17+00:00

Document:
1C_459/2012 (22.10.2012)
1C_459/2012
X.________ GmbH, vertreten durch Y.________,
Bundesamt f�r Polizei (fedpol), Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern,
Eidgen�ssischer Datenschutz- und �ffentlichkeitsbeauftragter, Feldeggweg 1, 3003 Bern.
Auskunftbegehren,
Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 11. September 2012.
Die Pr�sidentin der Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts behandelte am 11. September 2012 ein Auskunftsbegehren der X.________ GmbH und von Y.________. Unter Hinweis auf Art. 8 des Bundesgesetzes �ber die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI; SR 361) teilte sie diesen mit, dass die entsprechenden Pr�fungen vorgenommen worden seien. Sie f�gte an, dass das Bundesamt f�r Polizei (fedpol) in Anwendung der Bestimmung von Art. 8 Abs. 8 BPI bereits mitgeteilt hatte, dass in den Informationssystemen JANUS und GEWA keine Verzeichnungen vorhanden sind. Dies war auch vom Eidgen�ssischen Datenschutz- und �ffentlichkeitsbeauftragten (ED�B) best�tigt worden.
Am 17. September 2012 haben sich die X.________ GmbH und Y.________ ans Bundesgericht gewandt und gegen den Bescheid der Abteilungspr�sidentin des Bundesverwaltungsgerichts Beschwerde erhoben. Weitere Eingaben folgten am 21. September 2012 und 2. Oktober 2012.
Die Beschwerdef�hrer verlangen in allgemeiner Weise eine indirekte Auskunft �ber ihre Personendaten in s�mtlichen Informationssystemen und ersuchen um Akteneinsicht und Aktenherausgabe. Sie legen nicht dar, welche Begehren sie bei welchen Amtsstellen gestellt hatten und welche Ausk�nfte ihnen verweigert worden waren. Ihre Antr�ge vor Bundesgericht werden insoweit nicht n�her pr�zisiert.
Die Beschwerdef�hrer setzen sich mit dem Bescheid der Abteilungspr�sidentin des Bundesverwaltungsgerichts nicht auseinander. Danach ist ihnen - gest�tzt auf Art. 8 Abs. 8 BPI - bereits eine umfassende Auskunft erteilt worden. Es ist nicht ersichtlich und wird nicht dargetan, inwiefern den Beschwerdef�hrern in dieser Hinsicht weitere Anspr�che zustehen w�rden. In diesem Punkt erscheint die vorliegende Beschwerde als gegenstandslos.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in einer Beschwerde in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Verletzung von Grundrechten pr�ft das Bundesgericht nach Art. 106 Abs. 2 BGG nur, soweit solche R�gen pr�zis vorgebracht und begr�ndet werden. Im vorliegenden Fall nehmen die Beschwerdef�hrer keinerlei Bezug auf Gesetzes- oder Verfassungsrecht. Sie setzen sich mit dem Bescheid der Abteilungspr�sidentin des Bundesverwaltungsgerichts nicht auseinander. Ihre Beschwerdeschrift vermag den genannten gesetzlichen Anforderungen offensichtlich nicht zu gen�gen.
Daher ist auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Bundesamt f�r Polizei, dem Eidgen�ssischen Datenschutz- und �ffentlichkeitsbeauftragten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 108