Source: http://www.verkehrsrecht.gfu.com/2014/12/
Timestamp: 2017-08-16 19:42:51+00:00

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Dezember 2014 - Verkehrsrecht Blog
Veröffentlicht am 22. Dezember 2014 von Alexander Gratz — Keine Kommentare ↓
Im Urteil vom 04.11.2014 (Az. 1 StR 233/14) zeigt der BGH die Voraussetzungen ei­ner Entziehung der Fahrerlaubnis auf, wenn die­se auf die Auslieferung von Drogen per PKW ge­stützt wer­den soll. Der Angeklagte über­nahm Teilmengen an Betäubungsmittel von sei­nen Mitangeklagten, fuhr sie zu Endabnehmern und brach­te die ver­ein­nahm­ten Entgelte zu den Mitangeklagten. Das ge­nügt dem BGH für ei­ne Entziehung der Fahrerlaubnis nicht. Eine Erstreckung der Revision ge­mäß § 357 StPO hin­sicht­li­ch der Aufhebung der Maßregel auf die Mitangeklagten fand nicht statt, da ei­ne cha­rak­ter­li­che Ungeeignetheit zu sehr von den in­di­vi­du­el­len Verhältnissen ei­nes Angeklagten ab­hängt: wei­ter­le­sen BGH: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkurierfahrten nicht zwin­gend→
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OLG Schleswig: Erhöhter Verschleiß bei Vermietung ei­nes Busses an Fahrschule
Veröffentlicht am 19. Dezember 2014 von Alexander Gratz — Keine Kommentare ↓
Werden Fahrzeuge an ei­ne Fahrschule ver­mie­tet, so be­steht ei­ne ge­wis­se Wahrscheinlichkeit für ei­nen er­höh­ten Verschleiß (z. B. an der Kupplung we­gen feh­ler­haf­tem Anfahren). Danut muss der Vermieter al­ler­dings rech­nen, so das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Urteil vom 29.07.2014, Az. 3 U 4/14). Andererseits muss der Fahrlehrer für der Einhaltung ei­ner mög­lichst scho­nen­den Fahrweise sor­gen, auch, in­dem er ent­spre­chen­de Übungen wie das Anfahren am Berg schon im theo­re­ti­schen Unterricht vor­be­rei­tet und bei Fahrfehlern zü­gig ein­greift: wei­ter­le­sen OLG Schleswig: Erhöhter Verschleiß bei Vermietung ei­nes Busses an Fahrschule→
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OLG Hamm zum be­deu­ten­den Schaden iSd § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB
Veröffentlicht am 17. Dezember 2014 von Alexander Gratz — Keine Kommentare ↓
Im Beschluss vom 06.11.2014 (Az. 5 RVs 98/14) macht das OLG Hamm dar­auf auf­merk­sam, wor­auf der Tatrichter in Fällen des un­er­laub­ten Entfernens vom Unfallort zu ach­ten hat: Zum ei­nen muss si­ch aus dem Urteil er­ge­ben, auf wel­cher Grundlage die Schadenshöhe fest­ge­stellt wur­de - vor al­lem bei ei­ner Entziehung der Fahrerlaubnis we­gen ei­nes be­deu­ten­den Fremdschadens (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB). Zum an­de­ren dür­fen bei der Schadenshöhe nur Schadenspositionen be­rück­sich­tigt wer­den, die auch zi­vil­recht­li­ch er­stat­tungs­fä­hig sind. Bei dem Betrag, ab wann von ei­nem be­deu­ten­den Schaden ge­spro­chen wer­den kann, geht das OLG Hamm vom 1.300 EUR aus. wei­ter­le­sen OLG Hamm zum be­deu­ten­den Schaden iSd § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB→
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OLG Hamm: Aufhebung der Prozesskostenhilfe nach ma­ni­pu­lier­tem Unfall
Veröffentlicht am 15. Dezember 2014 von Alexander Gratz — Keine Kommentare ↓
Wird ei­ner Partei zur Verfolgung von Schadensersatzansprüchen aus ei­nem Verkehrsunfall Prozesskostenhilfe be­wil­ligt, kann die Bewilligung auf­ge­ho­ben wer­den, wenn si­ch spä­ter durch die Beweisaufnahme her­aus­stellt, dass ein ma­ni­pu­lier­ter bzw. pro­vo­zier­ter Unfall vor­liegt. Darauf weist das OLG Hamm hin (Beschluss vom 14.11.2014, Az. 9 U 165/13): wei­ter­le­sen OLG Hamm: Aufhebung der Prozesskostenhilfe nach ma­ni­pu­lier­tem Unfall→
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OLG Köln: Weiterreichen des Mobiltelefons an Beifahrer ist kei­ne Benutzung
Veröffentlicht am 11. Dezember 2014 von Alexander Gratz — Keine Kommentare ↓
Nachdem ent­schie­den wur­de, dass auch das Ablesen der Uhrzeit vom Handy-Display ei­ne Benutzung (§ 23 Abs. 1a StVO) dar­stellt und ei­ne Benutzung bei mit­tels Start-Stopp-Automatik au­ge­schal­te­tem Motor er­laubt ist, hier ei­ne wei­te­re Entscheidung zum Thema (OLG Köln, Beschluss vom 07.11.2014, Az. 1 RBs 284/14): Die be­trof­fe­ne Fahrerin hat ihr klin­geln­des Telefon aus ih­rer Handtasche ge­nom­men und, oh­ne den Anruf ent­ge­gen­zu­neh­men oder die Nummer vom Display ab­zu­le­sen, ih­rem Sohn auf dem Beifahrersitz ge­ge­ben, der den Anruf be­ant­wor­tet hat. Bei die­sem Sachverhalt sieht das OLG kei­nen Verstoß ge­gen die StVO und ver­weist zu­rück: wei­ter­le­sen OLG Köln: Weiterreichen des Mobiltelefons an Beifahrer ist kei­ne Benutzung→
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Der PKW als Werkzeug ei­ner ge­fähr­li­chen Körperverletzung
Veröffentlicht am 4. Dezember 2014 von Alexander Gratz — Keine Kommentare ↓
In ei­ner ak­tu­el­len Entscheidung be­tont der BGH wie­der, wann ein vor­sätz­li­ch durch ei­nen PKW her­bei­ge­führ­ter (bzw. dro­hen­der) Zusammenstoß ei­ne ge­fähr­li­che Körperverletzung dar­stellt (sie­he auch OLG Hamm: Straf­bar­keit bei Zufah­ren auf ei­ne Person): Die Verletzung muss ge­ra­de durch das Anfahren oder Überfahren, al­so un­mit­tel­bar durch den PKW ver­ur­sacht wor­den sein, wäh­rend Verletzungen beim Ausweichen (im Fall des OLG Hamm ist der Geschädigte zur Seite ge­sprun­gen) oder Stürzen vom Motorrad oder Motorroller da­für nicht aus­rei­chen. Hier fass­te der an­ge­klag­te PKW-Fahrer den Entschluss, ei­nen Zusammenstoß mit dem vor ihm an ei­ner ro­ten Ampel war­ten­den Motorrollerfahrer her­bei­zu­füh­ren. Er über­hol­te den Rollerfahrer und scher­te di­rekt vor ihm ein, so­dass er mit dem PKW ge­gen die lin­ke Seite des Rollers stieß und der Rollerfahrer ei­nen Sturz nur mit Mühe ver­hin­dern konn­te. Der BGH hebt die Verurteilung we­gen ver­such­ter ge­fähr­li­cher Körperverletzung auf (Beschluss vom 04.11.2014, Az. 4 StR 200/14): wei­ter­le­sen Der PKW als Werkzeug ei­ner ge­fähr­li­chen Körperverletzung→
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LAG Berlin-Brandenburg zur Kündigung ei­nes al­ko­hol­kran­ken Berufskraftfahrers
Veröffentlicht am 2. Dezember 2014 von Alexander Gratz — Keine Kommentare ↓
Eine LKW-Fahrt un­ter Alkoholeinfluss ei­nes al­ko­hol­ab­hän­gi­gen Berufskraftfahrers recht­fer­ti­gen nicht zwangs­läu­fig die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Zwar lie­ge dann ei­ne schwer­wie­gen­de Verletzung der ver­trag­li­chen Pflichten vor, al­ler­dings kön­ne dem Fahrer - da es si­ch bei der Abhängigkeit um ei­ne Krankheit han­delt - kein Schuldvorwurf ge­macht wer­den. Wenn - wie in die­sem Fall - ei­ne ernst­haf­te Therapiebereitschaft und für die Zukunft ei­ne po­si­ti­ve Prognose be­steht, sei ei­ne personen- bzw. ver­hal­tens­be­ding­te Kündigung so­zi­al un­ge­recht­fer­tigt (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.08.2014, Az. 7 Sa 852/14): wei­ter­le­sen LAG Berlin-Brandenburg zur Kündigung ei­nes al­ko­hol­kran­ken Berufskraftfahrers→
Veröffentlicht in Zivilrecht	| Gekennzeichnet mit Alkohol, Arbeitsrecht, Berufskraftfahrer, Fahreignung, FeV, KSchG, Kündigung, LAG Berlin-Brandenburg, LKW, personenbedingt, StVG, verhaltensbedingt	| Hinterlassen Sie eine Antwort

References: BGH 
 BGH 
 § 357
 § 69
 § 69
 BGH 
 BGH