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Timestamp: 2019-10-18 19:15:11+00:00

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TFT Thal Filtertechnik - AGB Kran- und Transportleistungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kran- und Transportleistungen
1. Allen unseren Kran- und Transportleistungen liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde, soweit nicht zwingende Vorschriften entgegenstehen ( z. B. CMR Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Güterverkehr).
2. Kranleistungen im Sinne dieser Bedingungen werden in zwei Regelleistungs- typen erbracht:
2.1. LEISTUNGSTYP 1 - KRANGESTELLUNG Krangestellung bezeichnet die Überlassung von ortsveränderlichem Hebezeug samt Bedienungspersonal an den Auftraggeber zur Durchführung von Arbeiten nach dessen Weisung und Disposition.
2.2. LEISTUNGSTYP 2 – Kranarbeit Kranarbeit ist Güterbeförderung, insbesondere das Anheben, Bewegen und die Ortsveränderung von Lasten und/ oder Personen zu Arbeitszwecken mit Hilfe eines ortsveränderlichen Hebezeuges und bezeichnet die Übernahme eines oder mehrerer vereinbarter Hebemanöver durch den Unternehmer nach dessen Weisung und Disposition.
3. Transportleistung im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist die Beförderung von Gütern im Straßengüterverkehr mit Kraftfahrzeugen sowie die Bewegung oder Ortsveränderung von Gütern mittels besonderer Transporthilfsmittel wie z.B. Panzerrollen, Wälzwagen, Hebeböcke o. ä..
6. Für mündliche- auch fernmündliche- Mitteilungen, Zusagen, Erklärungen und sonstige Vereinbarungen übernimmt der Unternehmer keine Haftung. Ergebnisse von Einsatzstellenbesichtigungen und besondere Vereinbarungen, z.B. über Be- und Entladeort, Kranstandort usw., müssen von den Parteien la zu ihrer Wirksamkeit protokolliert werden.
7. Verträge, deren Durchführung der Erlaubnis oder Genehmigung der zustän- digen Behörde bedürfen, insbesondere gemäß § 18 I 2 und § 22 II.IV und § 29 III und § 46 I Nr. 5 StVO sowie § 70 I StVZO, werden unter der aufschiebenden Bedingung der rechtzeitigen Erlaubnis- bzw. Genehmigungserteilung geschlossen.
8. Gebühren und Kosten für behördliche Aufwendungen sowie alle Beschaffungs- kosten und Kosten, die durch behördliche Auflagen entstehen sowie Polizei- begleitgebühren und sonstige Kosten für behördlich angeordnete Sicherheits- vorkehrungen trägt der Auftraggeber, soweit nichts anderes schriftlich verein- bart wurde.
9. Der Unternehmer ist berechtigt, andere Unternehmen zur Erfüllung der ver- traglich übernommenen Verpflichtung einzuschalten, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
10. Der Unternehmer ist berechtigt, unter Ausschluß jeglicher Schadensersatzan- sprüche vom Vertrag zurückzutreten, wenn nach sorgfältiger Prüfung vor oder während des Einsatzes von Fahrzeugen, Geräten oder Arbeitsvorrichtungen aller Art wesentliche Schäden an fremden und / oder eigenen Sachen und/ oder Vermögenswerten bzw. Personenschäden zu besorgen sind. Der Ausschluß der Schadensersatzansprüche entfällt, wenn der Unternehmer die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (Frachtführers) nicht beachtet hat. Im Fall des Rücktritts wird bei Kranleistungen das Entgelt anteilig berechnet.
11. Witterungsbedingte Unterbrechungen mindern den Anspruch auf Entgelt nicht, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart. Bei Transportleistungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
2 . BESONDERER TEIL
12.1 Besteht die Hauptleistung des Unternehmers in der bezeichneten Überlas- sung eines ortsveränderlichen Hebezeuges samt Bedienungspersonal an den Auftraggeber zur Durchführung von Arbeiten nach dessen Weisung und Disposition, so haftet der Unternehmer nur auf Überlassung eines im allge- meinen und im besonderen geeigneten ortsveränderlichen Hebezeuges, das nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und den geltenden Regeln der Technik TÜV- und UVV – geprüft sowie betriebsbereit ist. Für das überlassene Personal haftet der Unternehmer nur im Rahmen der geltenden Grundsätze zum sog. Auswahlverschulden. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist jedoch in jedem Falle ausgeschlossen.
12.2. Eine Haftung für nicht rechtzeitige Gestellung ist ausgeschlossen, insbe- sondere bei Höherer Gewalt, Streik, Straßensperrung und sonstigen unver- meidbaren Ereignissen, deren Folgen der Unternehmer nicht abwenden konnte.
14. Der Unternehmer verpflichtet sich insbesondere, allgemein und im beson- deren geeignete Transportmittel und Hebezeuge, die betriebsbereit, betriebs- sicher und nach den geltenden Bestimmungen TÜV- und UVV – geprüft sind, zum Einsatz zu bringen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Unternehmer, allgemein und im besonderen geeignetes Bedienungspersonal ( Kranführer und Kraftfahrer) , das mit der Bedienung des Transportmittels bzw. des Hebezeuges vertraut ist, zur Verfügung zu stellen. Der Unternehmer stellt darüber hinaus notwendiges Hilfs-, Einweis- und sonstiges Personal sowie den ggf. erforderlichen Anschläger auf Kosten des Auftraggebers.
15.1. Besteht die Hauptleistung des Unternehmers in der Kranarbeit und / oder Transportleistung, so gelten, soweit diese Allgemeinen Geschäftsbe- dingungen nichts Abweichendes bestimmen, die gesetzlichen Vorschriften über das Frachtgeschäft. Die Haftung des Unternehmers nach diesen Vorschriften ist begrenzt auf 8,33 Sonderziehungsrechte(SZR) je Kilogramm des beschädigten oder Verlust gegangenen Gutes.
15.2. Der Unternehmer verzichtet auf die Einrede der summenmäßigen Haftungs- begrenzung gemäß Ziffer 15.1. für Güterschäden bis zum Betrag von EUR 500.000,- sowie für sonstige Vermögensschäden bis zum Betrag von EUR 125.000,-, jeweils pro Schadensereignis. Für Schadensersatzansprüche oberhalb dieser Grenzen finden die Vorschriften der Ziffer 15.1. Anwendung.
16. Sofern der Auftraggeber einen höheren Betrag als in Ziffer 15. wünscht, so ist vor Auftragserteilung eine schriftliche Vereinbarung darüber zu treffen, und der Unternehmer ist berechtigt, die Kosten einer entsprechenden Ver- sicherung für die höhere Haftung dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.
17.1. Zur Versicherung des Gutes ist der Unternehmer nur verpflichtet, soweit ein ausdrücklicher schriftlicher Auftrag dazu unter Angabe des Versicherungs- wertes und der zu deckenden Gefahren vorliegt; die bloße Wertangabe ist nicht als Auftrag zur Versicherung anzusehen.
17.2. Durch Entgegennahme eines Versicherungsscheines (Police) übernimmt der Unternehmer nicht die Pflichten, die dem Auftraggeber als Versicherungs- nehmer obliegen; jedoch hat der Unternehmer alle üblichen Maßnahmen zur Erhaltung des Versicherungsanspruches zu treffen.
17.3. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung versichert der Unter- nehmer zu den an seinem Erfüllungsort üblichen Versicherungsbedingungen. Pflichten des Auftraggebers und Haftung.
20. Darüber hinaus ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, daß die Boden-, Platz- und sonstigen Verhältnisse an der Einsatzstelle sowie den Zufahrtswegen eine ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Auftrages gestatten. Insbesondere ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, dass die Bodenverhältnisse am Be- und Entladeort bzw. Kranstandplatz sowie den Zufahrtwegen den auftretenden Bodendrücken und sonstigen Beanspruchungen gewachsen sind. Schließlich ist der Auftraggeber verantwortlich für alle Angaben über unterirdische Kabelschächte, Versorgungsleitungen, sonstige Erdleitungen und Hohlräume, die die Trag- fähigkeit des Bodens an der Einsatzstelle oder den Zufahrtswegen beeinträchtigen könnten. Auf die Lage und das Vorhandensein von unterirdischen Leitungen, Schächten und sonstigen Hohlräumen hat der Auftraggeber Unaufgefordert hinzuweisen. Versäumt der Auftraggeber diese Hinweis- pflicht, haftet er für alle daraus entstehenden Schäden, auch für Sach- und Sachfolgeschäden, sowie Vermögensschäden an Fahrzeugen, Geräten und Arbeitsvorrichtungen des Unternehmers. Angaben und Erklärungen Dritter, deren sich der Auftraggeber zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen bedient, gelten als Eigenerklärungen des Auftraggebers.
21. Der Auftraggeber darf nach Auftragserteilung ohne Zustimmung des Unter- nehmers dem von ihm eingesetzten Personal keine Weisungen erteilen, die von den vertraglichen Vereinbarungen in Art und Umfang abweichen oder dem Vertragszweck zuwiderlaufen.
23. Die Leistungen des Unternehmers sind, soweit nicht anders vereinbart, Vorleistungen und nicht skontoabzugsberechtigt. Die Rechnungen des Unternehmers sind nach Erfüllung des Auftrages sofort nach Rechnungserhalt zu begleichen, soweit nach Auftragserteilung nichts anderes vereinbart ist. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
24. Erfüllungsort und Gerichtsstand auch für Scheck- und Wechselklagen ist aus- schließlich der Sitz des Unternehmens. Alle vom Unternehmer abgeschlos- senen Verträge unterliegen dem deutschen Recht. Das gilt auch für ausländische Auftraggeber.
25. Auf die Haftungsbefreiungen und –begrenzungen dieser AGB können sich auch die vom Unternehmer beauftragten Zweitunternehmer und alle mit der Ausführung des Auftrages beschäftigten Arbeitskräfte berufen. Die Haftungs- befreiungen und –begrenzungen gelten auch für außervertragliche Ansprüche.
26. Sollten aus Vertrags- oder Rechtsgründen Teile dieser Allgemeinen Geschäfts- bedingungen unwirksam sein oder werden oder sie im Einzelfall nicht anwendbar sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen hiervon unberührt; § 139 BGB ist insofern abbedungen.

References: § 18
 § 22
 § 29
 § 46
 § 70
 § 139