Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t893-jobcenter-hat-mahnungen-an-kinder-verschickt-schuldeneintreibung-aber-hallo-muss-das-taem-des-sozialrechtsexperten-erst-nach-lubeck-kommen
Timestamp: 2017-08-21 23:43:56+00:00

Document:
von Willi Schartema am Sa 10 Nov 2012 - 11:17
Lübeck - Grüne
kritisieren die Hartz-IV-Behörde. Diese spricht von Einzelfällen und
einer technischen Panne. Das Bundessozialgericht hat Haftungsausschluss
für Kinder verfügt.
Die Hartz-IV-Behörde
würde Schulden bei Kindern eintreiben, erklärt Klinkel und benennt zwei
konkrete Fälle. Der achtjährige Julian sei in dem Mahnschreiben
aufgefordert worden, innerhalb einer Woche 2163 Euro an das Jobcenter zu
zahlen. Am 1. November habe die Behörde 75 Euro von der
Unterstützungsleistung des Schülers einbehalten. Die Kürzungen sollten
ein halbes Jahr anhalten.
„Mit einem solchen
Schreiben jagt die Behörde einem achtjährigen Jungen und dessen Mutter
Angst und Schrecken ein“, sagt Klinkel, der Hartz-IV-Empfänger berät.
Im Fall des achtjährigen
Julian sei durch eine technische Panne ein Mahnschreiben
herausgegangen. Borso: „Unsere Finanzsoftware erkennt üblicherweise, ob
es sich um eine Mahnung an ein Kind handelt. Dann wird automatisch eine
Mahnsperre gesetzt.“
Diese Sperre sei im
weiteren Verfahren gelöscht worden – warum weiß die Geschäftsführerin
nicht. Das Jobcenter dürfe zwar Kinder nicht mahnen, gleichwohl aber
Leistungen herabsetzen. „Von der Mutter werden zu viel gezahlte
Leistungen zurückgefordert“, erklärt Borso.
Prozent der Regelleistung dürfe das Jobcenter bei allen in der
Bedarfsgemeinschaft wohnenden Personen kürzen. Beim zehnjährigen
Mädchen, das zehn Euro monatlich abstottert, habe das Gericht auf einen
Vergleich gedrängt.
erklärte das Bundessozialgericht, dass wegen eines Haftungsausschlusses
bei Kindern nichts geholt werden darf (AZ B14 AS 153/10 R).
Birgit Wille: „Das Jobcenter sollte von Rückforderungen Abstand nehmen.
Kinder können nichts dafür, wenn ihre Eltern falsche Angaben machen und
es zu Überzahlungen kommt.“
Schon im 1. Beitrag
gaben wir den Hinweis, das um dies zu verhindern, das der Minderjährige
mit Schulden in die Volljährigkeit geht, per Gesetz die Einrede nach
§1629a BGB möglich sei.
Für die finanziellen
Folgen, die Minderjährigen über die Vertretungsregelung für
Bedarfsgemeinschaften im SGB 2 aufgebürdet werden, gilt die Vorschrift
im BGB über die Beschränkung der Minderjährigenhaftung entsprechend
(vgl. BSG, Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R).
§ 1629a BGB ist auch im
Rahmen der Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhaltes nach dem SGB II entsprechend anwendbar , und zwar
bereits im Erstattungs- und nicht erst im Vollstreckungsverfahren. Dem
steht auch § 1629a Abs 2 Alt 2 BGB nicht entgegen.
gegen Rückforderungsbescheid nach § 50 SGB X und die Erklärung der
Aufrechnung mit den laufenden Bezügen in Form eines Verwaltungsaktes
nach § 43 Abs. 1, 2 und 4 SGB II i.d.F. ab dem 01.04 2011 haben
aufschiebende Wirkung nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG (vgl. LSG NRW,
Beschluss vom 20.09.2011, - L 19 AS 1509/11 B ER und - L 19 AS
1510/11), da die Bestimmung des § 39 SGB II über die sofortige
Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts nicht eingreift (vgl. zur
Nichtanwendbarkeit des § 39 SGB II auf einen Erstattungsbescheid nach §
50 SGB X: LSG NRW Beschluss vom 30.09.2009 - L 19 B 247/09 AS).
Regelungsgehalt des § 39 Nr. 1 SGB II erstreckt sich nicht auf die
Erklärung einer Aufrechnung in Form eines Verwaltungsaktes nach § 43
Abs. 4 SGB II, da ein solcher Verwaltungsakt keine Leistung der
Grundsicherung aufhebt (§ 48 SGB X), zurücknimmt (§ 45 SGB X) oder
widerruft (§§ 46, 47 SGB X), sondern nur die Vollziehung des sich aus
einer Entscheidung nach §§ 45 - 47 SGB X ergebenden Erstattungsanspruchs
nach § 50 SGB X in Form der Aufrechnung regelt.
Jobcenter muss die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den
Rückforderungsbescheid beachten, d.h., die Rückforderung wird erst mal
ruhend gestellt und das Jobcenter darf ab diesem Augenblick nicht mehr
mit den laufenden Leistungen aufrechnen.
Fazit: Alle
Betroffenen sollten schleunigst schriftlich Widerspruch gegen den
Rückforderungs - und Aufrechnungsbescheid einlegen.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/11/jobcenter-hat-mahnungen-kinder.html

References: §1629

§ 1629
 § 1629
 § 50
 § 43
 § 86
 § 39
 § 39
 §
50
 § 39
 § 43
 § 50