Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/wissenschaftliche-dienste-des-landtages-5/
Timestamp: 2018-01-24 09:29:40+00:00

Document:
Ich bitte um Zusendung einer Übersicht über die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages. Hinsichtlich der Anspruchsberechtigung darf ich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.06.2015 (Az. BVerwG 7 C 1.14 / BVerwG 7 C 2.14 – Pressemitteilung vom 25.06.2015, http://www.bverwg.de/presse/pressemit...) verweisen. Bitte senden Sie mir die Antwort in elektronischer Form zu.
Wissenschaftliche Dienste des Landtages [#11134]
20. August 2015 23:12
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG AG LSA), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nach § 1 der Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO) bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IZG LSA/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG bitten. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
2 Jahre, 5 Monate her20. August 2015 23:12: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landtag Sachsen-Anhalt gesendet.
27. August 2015 13:35
Sehr geehrt Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer Mail vom 21.08.2015, mit der Sie um Zusendung einer Übersicht über die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages von Sachsen-Anhalt baten. Ihre Anfrage wird auf der Grundlage des Informationszugangsgesetzes LSA so zeitnah wie möglich beantwortet. Mit freundlichen Grüßen
2 Jahre, 4 Monate her27. August 2015 13:36: E-Mail von Landtag Sachsen-Anhalt erhalten.
Beantwortung Ihres Antrages nach dem IZG LSA (Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes)
14. September 2015 09:47
AntwortIZG5aus201... AntwortIZG5aus2015.pdf 6,6 KB
2 Jahre, 4 Monate her14. September 2015 09:48: E-Mail von Landtag Sachsen-Anhalt erhalten.
2 Jahre, 4 Monate her15. September 2015 12:33: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Wissenschaftliche Dienste des Landtages.
AW: Beantwortung Ihres Antrages nach dem IZG LSA (Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes) [#11134]
15. September 2015 12:34
Liebe Frau Vogt, vielen Dank fuer Ihre Auskunft. Gerne nutze ich die von Ihnen verlinkte Datenbank, da dort nach Ihren Ausfuehrungen alle Ausarbeitungen verfuegbar sind. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 11134 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> …
2 Jahre, 4 Monate her15. September 2015 12:34: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landtag Sachsen-Anhalt gesendet.
2 Jahre, 4 Monate her15. September 2015 12:34: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Vermittlung bei Anfrage "Wissenschaftliche Dienste des Landtages" [#11134]
12. November 2015 22:58
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sachsen-Anhalt (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/11134 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet, weil der Landtag auf meine letzte Mail nicht reagiert hat Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 11134 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> …
2 Jahre, 2 Monate her12. November 2015 22:58: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt gesendet.
2 Jahre, 2 Monate her12. November 2015 22:58: << Anfragesteller/in >> bittet Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt um Vermittlung bei der Anfrage Wissenschaftliche Dienste des Landtages.

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 § 41