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Timestamp: 2019-09-16 04:00:08+00:00

Document:
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 4. Kompensationsverbot (§ 370 Abs. 4 Satz 3 AO) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
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Nach § 370 Abs. 4 Satz 3 AO ist es für das Vorliegen des tatbestandsmäßigen Erfolgs der Steuerhinterziehung ohne Bedeutung, ob die Steuer, auf die sich die Tat bezieht "aus anderen Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können" (Kompensationsverbot). Nachträglich geltend gemachte Ermäßigungsgründe, die steuerlich zB als neue Tatsachen iS des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO zu berücksichtigen sind, bleiben damit für den Hinterziehungserfolg außer Betracht. Der Anspruch des Staates auf den vollen und rechtzeitigen Ertrag der Steuer muss deshalb nicht verletzt worden sein, sodass der Verkürzungserfolg in der Gefährdung des geschützten Rechtsguts liegt (s. dazu Rdnr. 392 ff., 57). De lege ferenda wird teilweise die Abschaffung des Kompensationsverbots gefordert. Das Kompensationsverbot in § 370 Abs. 4 Satz 3 AO zählt zum objektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung. Das bedeutet, dass der unter Beachtung des Kompensationsverbots ermittelte Verkürzungsbetrag nach Grund und Höhe vom Vorsatz umfasst sein muss. Zum Irrtum s. Rdnr. 673 ff.
Durch das Kompensationsverbot wird der Stpfl. nicht gehindert, Besteuerungsgrundlagen, die er dem FA erklärt hat, im Strafverfahren einer anderen rechtlichen Wertung als ursprünglich zu unterziehen. Dies gilt auch für Aufwendungen, deren Abzugsfähigkeit der Stpfl. mit der Steuererklärung beantragt hat, die aber vom FA durch bestandskräftigen Steuerbescheid nicht anerkannt worden sind. Hier kann sich der Stpfl. im Strafverfahren ebenfalls darauf berufen, die Aufwendungen seien entgegen der Auffassung des FA steuerlich zu berücksichtigen. In diesen Fällen liegt jeweils Identität der Besteuerungsgrundlagen vor.
Die verkürzte Steuer ist für jeden Steueranspruch, für jede Steuerart und jeden Steuerabschnitt gesondert zu berechnen (s. Rdnr. 455). Demzufolge können Erstattungsbeträge, die auf andere Steuern zurückgehen und die nicht den verkürzten Steueranspruch betreffen, nicht zum Ausgleich angeführt werden. Das Kompensationsverbot wird in diesen Fällen nicht berührt.
Das Kompensationsverbot gilt nur für das Strafrecht, also nicht für die steuerrechtlichen Nebenfolgen

References: § 370
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 § 370
 § 10
 § 160
 § 4
 § 370
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 § 370
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 § 370
 § 370
 § 370
 § 370
 § 370
 § 173
De lege ferenda
 § 370