Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_129_StGB_Bildung_krimineller_Vereinigungen-d137474,220.html
Timestamp: 2013-05-23 07:19:02+00:00

Document:
Sie befinden sich in: StartRund ums Recht§ 129 StGB, Bildung krimineller Vereinigungen	Suche
Strafgesetzbuch (StGB)…§ 129 StGB, Bildung krimineller Vereinigungen§ 129a StGB, Bildung terroristischer Vereinigungen§ 129b StGB, Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter...§ 130 StGB, Volksverhetzung§ 130a StGB, Anleitung zu Straftaten§ 131 StGB, Gewaltdarstellung§ 132 StGB, Amtsanmaßung§ 132a StGB, Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen§ 133 StGB, Verwahrungsbruch§ 134 StGB, Verletzung amtlicher Bekanntmachungen§ 135 StGB (weggefallen)§ 136 StGB, Verstrickungsbruch; Siegelbruch§ 137 StGB (weggefallen)§ 138 StGB, Nichtanzeige geplanter Straftaten§ 139 StGB, Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten§ 140 StGB, Belohnung und Billigung von Straftaten§ 141 StGB (weggefallen)§ 142 StGB, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort§ 143 StGB (weggefallen)§ 144 StGB (weggefallen)§ 145 StGB, Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- u...…§ 358 StGB, Nebenfolgen
§ 129 StGB, Bildung krimineller Vereinigungen(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, 1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,2. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder3. soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen.(3) Der Versuch, eine in Absatz 1 bezeichnete Vereinigung zu gründen, ist strafbar.(4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen; auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der kriminellen Vereinigung darauf gerichtet ist, in § 100c Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a, c, d, e und g mit Ausnahme von Straftaten nach § 239a oder § 239b, Buchstabe h bis m, Nr. 2 bis 5 und 7 der Strafprozessordnung genannte Straftaten zu begehen.(5) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, von einer Bestrafung nach den Absätzen 1 und 3 absehen.(6) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter 1. sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Vereinigung oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden Straftat zu verhindern, oder2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass Straftaten, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können; erreicht der Täter sein Ziel, das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird er nicht bestraft.Zu § 129: Geändert durch G vom 22. 8. 2002 (BGBl I S. 3390) und 24. 6. 2005 (BGBl I S. 1841).
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 07.02.2012, 3 StR 335/11 - Aufhebung einer Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung durch Betrieb eines rechtsradikalen Internetradios mangels näherer Verifizierung der…BGH, 22.09.2009, StB 28/09 - Antrag eines Drittbetroffenen auf Einsicht in die Ermittlungsakten im Verfahren nach § 101 Abs. 7 S. 2 Strafprozessordnung (StPO) - Anzuwendende Regelungen zur…BGH, 14.08.2009, 3 StR 552/08 - Notwendigkeit einer polizeirechtlich rechtmäßigen Erhebung zur Verwendung von Daten nach § 100d Abs. 5 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung der Grundsätze zu…BGH, 03.12.2009, 3 StR 277/09 - Notwendiger übergeordneter Gemeinschaftswille einer Vereinigung i.S.d. §§ 129 ff. Strafgesetzbuch (StGB) - Änderung der bisherigen Auslegung des Tatbestandsmerkmals…BGH, 13.09.2011, 3 StR 231/11 - Einordnung einer nach sog. "Diebesregeln" lebenden Subkultur als kriminelle VereinigungBVerwG, 26.10.2010, BVerwG 1 C 19.09 - Eigenständige Bedeutung der beiden negativen Tatbestandsmerkmale in dem Ausschlussgrund des § 104a Abs. 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) - Widerlegbare…BGH, 11.03.2010, StB 16/09 - Rechtmäßigkeit verdeckter Ermittlungsmaßnahmen in Form von Telekommunikationsüberwachung und von Observation der als terroristische Vereinigung eingestuften "militante…BGH, 28.10.2010, 3 StR 179/10 - Strafrechtliche Voraussetzungen einer in Deutschland tätigen Teilorganisation einer ausländischen Vereinigung als eigenständige inländische VereinigungBGH, 17.06.2010, AK 3/10 - Militärischer Befehlshaber i.S. des § 4 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) - Bedingter Vorsatz bei Begehung einer Straftat nach dem VStGB durch den Untergebenen - Tötung von…BGH, 14.04.2010, StB 5/10 - Voraussetzungen einer tateinheitlichen Strafbarkeit wegen einer Mitgliedschaft in einer inländischen kriminellen Vereinigung bei bereits bestehender Mitgliedschaft in…BGH, 23.12.2009, StB 51/09; 1 BJs 26/77-5 - Annahme eines für die Anordnung einer Untersuchungshaft zwingend erforderlichen Haftgrundes bei einem dringenden Verdacht der Beihilfe zum Mord in drei…BGH, 04.09.2009, StB 44/09 - Qualifikation der Verhängung von Ersatzordnungshaft (Beugehaft) als Verhaftung i.S.d. Strafprozessordnung (StPO)BGH, 29.05.2012, 3 StR 95/12 - Anforderungen an eine Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung i.S.d. § 129 Abs. 1 StGB bei fehlenden Feststellungen bzgl.…BGH, 16.02.2012, 3 StR 243/11 - Tatbestandsvoraussetzungen für eine Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen VereinigungBGH, 04.08.2009, StB 37/09 - Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung - Mitglied des Zentralkomitees der "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und…BGH, 31.07.2009, StB 34/09 - Geltung des deutschen Strafrechts für Fälle der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Relevanz der Existenz der betreffenden Organisation in…BGH, 02.07.2012, 2 BGs 152/12 - Anordnung der Untersuchungshaft wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im AuslandBGH, 25.05.2012, AK 14/12 - Vorliegen von Beihilfe zu durch Schusswaffen verübten Straftaten durch Übergabe einer Schusswaffe bei Erfolgen der Straftat mit der Schusswaffe erst drei Jahre nach…BGH, 13.09.2011, 3 StR 196/11 - Verständigung als Hindernis für die Revisionsrüge der unrichtigen Annahme einer Zuständigkeit durch das GerichtBGH, 13.09.2011, 3 StR 262/11 - Revision im Zusammenhang mit der Verurteilung eines Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung ("Diebe im Gesetz") und wegen…
§ 128 StGB (weggefallen)§ 129a StGB, Bildung terroristischer Vereinigungen	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |

References: § 129
 § 100
 § 239
 § 239
 § 129
 § 101
 § 100
 § 104
 § 4
 § 129

§ 128