Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0e98d47a70888a3abf9db2d6d1368e1ad06055a8f3a13f6d8348605379f1c6c1
Timestamp: 2018-04-21 13:41:16+00:00

Document:
BGH, 3 StR 195/09: BGH (stpo, beihilfe, betrug, falschbeurkundung, gesetz, strafverfolgung, zustimmung, umfang, antrag, bestand)
Urteil des BGH vom 25.11.2008, 3 StR 195/09
3 StR 195/09
BGH (stpo, beihilfe, betrug, falschbeurkundung, gesetz, strafverfolgung, zustimmung, umfang, antrag, bestand)
Stpo, Beihilfe, Betrug, Falschbeurkundung, Gesetz, Strafverfolgung, Zustimmung, Umfang, Antrag, Bestand
wegen Betrugs u. a.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 1. a) und zu 2. auf dessen Antrag,
zu 1. b) mit dessen Zustimmung - am 22. September 2009 gemäß § 154 Abs. 1
Nr. 1, Abs. 2, § 154 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 25. November 2008 wird
a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 11
der Urteilsgründe wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit
Beihilfe zum Betrug verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;
b) die Strafverfolgung gemäß § 154 a Abs. 2 StPO im Fall II. 8
der Urteilsgründe auf die Vorwürfe der Urkundenfälschung in
Tateinheit mit mittelbarer Falschbeurkundung sowie im Fall
II. 9 der Urteilsgründe auf den Vorwurf der Beihilfe zum Betrug beschränkt;
c) das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert,
dass der Angeklagte
- des Betruges,
- des Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in zwei
- der Beihilfe zum Betrug,
- der Urkundenfälschung in drei Fällen,
- der Urkundenfälschung in Tateinheit mit mittelbarer
Falschbeurkundung in fünf Fällen,
Falschbeurkundung sowie dem Missbrauch einer Berufsbezeichnung und
- des Titelmissbrauchs
1Auf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren im
Fall II. 11 der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, da die Feststellungen des Landgerichts eine jeweils gewerbsmäßige Begehung der Urkundenfälschung sowie der Beihilfe zum Betrug nicht tragen und fraglich erscheint, ob
hierzu weitere Feststellungen zu erwarten sind. Ferner beschränkt der Senat
mit Zustimmung des Generalbundesanwalts in den Fällen II. 8 und 9 der Urteilsgründe die Strafverfolgung gemäß § 154 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO
auf die unter 1. b) der Beschlussformel genannten Vorwürfe. Im Fall II. 8 ist der
Angeklagte als Prokurist der B. GmbH kein tauglicher Täter eines
Vergehens nach § 82 Abs. 1 GmbH-Gesetz (vgl. Tiedemann in Scholz, GmbH-
Gesetz 10. Aufl. § 82 Rdn. 19 ff., 24); die bisherigen Feststellungen tragen auch
nicht die Annahme einer Beihilfetat. Im Fall II. 9 belegen die Urteilsfeststellungen eine Urkundenfälschung durch den Angeklagten nicht.
2Dies führt zu den in 1. c) der Entscheidungsformel enthaltenen Änderungen des Schuldspruches. Die für die Fälle II. 8 und 9 verhängten Einzelstrafen
von elf Monaten sowie einem Jahr können bestehen bleiben, da die von der
Verfolgung ausgenommenen Gesetzesverletzungen bei deren Festsetzung
nicht ins Gewicht fielen und der Senat ausschließen kann, dass das Landgericht mildere Strafen festgesetzt hätte. Trotz des Wegfalls der für die eingestellte Tat (Fall II. 11) verhängten Einzelstrafe hat die Gesamtfreiheitsstrafe von
zwei Jahren und neun Monaten Bestand. Der Senat kann im Hinblick auf die
verbleibenden Einzelfreiheitsstrafen in Höhe von einem Jahr und sechs Monaten, einem Jahr und zwei Monaten, einem Jahr, elf Monaten, zehn Monaten,
fünf mal acht Monaten, sieben Monaten, zwei mal sechs Monaten sowie drei
Monaten ausschließen, dass das Landgericht auf eine niedrigere Gesamtstrafe
erkannt hätte, wenn es die für den eingestellten Fall verhängte Einzelstrafe von
einem Jahr nicht in die Gesamtstrafenbildung mit einbezogen hätte.
3Im verbleibenden Umfang der Verurteilung hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 154
 § 154
 § 349
 § 154
 § 154
 § 154
 § 82
 § 82