Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20520/97
Timestamp: 2019-11-15 07:20:02+00:00

Document:
BGH, 18.11.1997 - 1 StR 520/97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,2269
BGH, 18.11.1997 - 1 StR 520/97 (https://dejure.org/1997,2269)
BGH, Entscheidung vom 18.11.1997 - 1 StR 520/97 (https://dejure.org/1997,2269)
BGH, Entscheidung vom 18. November 1997 - 1 StR 520/97 (https://dejure.org/1997,2269)
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Voraussetzungen des Mordmerkmals der Heimtücke
StGB § 211; StPO § 265, § 273, § 274
Teilerfolg der Revision einer Krankenschwester gegen die Verurteilung wegen versuchten Mordes
Zusammenfassung von "Bindungsumfang der teilaufhebenden Revisionsentscheidung" von Prof. Dr. Gunter Widmaier, original erschienen in: StraFO 2004, 366 - 369.
StV 1998, 583
Wie die zuvor getroffene verbindliche Absprache war dieser - entsprechend § 265 Abs. 1, 2 StPO - protokollierungspflichtig (BGHSt 43, 195, 206, 210; zur Protokollierungspflicht bei § 265 Abs. 1, 2 StPO vgl. BGHSt 2, 371, 373; 19, 141, 143; 23, 95, 96; BGH StV 1994, 232, 233; 1998, 583).
Am ersten Hauptverhandlungstag erteilte der Vorsitzende des Schwurgerichts daraufhin dem Angeklagten "höchst vorsorglich" den - durch das Protokoll erwiesenen (BGH StV 1998, 583) - rechtlichen Hinweis, "dass unter Umständen auch eine Verurteilung gemäß § 211 StGB in Betracht kommen (könne)".
Wenn die Vorschrift - wie dies bei § 211 Abs. 2 StGB der Fall ist - mehrere gleichwertig nebeneinander stehende Begehungsweisen unter Strafe stellt, erfordert der Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Angabe, welche Variante im konkreten Fall in Betracht kommt (BGHSt 2, 371, 373; 25, 287, 288; BGH NStZ 1983, 34 f.; StV 1984, 367; 1991, 501; zuletzt Urteil vom 18. November 1997 - 1 StR 520/97).
Daher können die auf dem Verstoß gegen § 265 Abs. 1 StPO nicht beruhenden und auch im übrigen rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen, soweit sie nicht Mordmerkmale betreffen, gemäß § 353 Abs. 2 StPO bestehen bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1997 - 1 StR 520/97).
Grundsätzlich muß das Gericht, wenn das Strafgesetz mehrere gleichwertig nebeneinander stehende Begehungsweisen aufführt, angeben, weiche Begehungsform nach seiner Auffassung im gegebenen Fall in Betracht kommt (vgl. BGHR StPO § 265 I Hinweispflicht 14).
Erfolgt der Hinweis, es komme in Abweichung zur zugelassenen Anklage Mord in Betracht, muß für den Angeklagten auch erkennbar sein, welches Mordmerkmal gemeint ist (BGH StV 1998, 583).

References: § 211
 § 265
 § 273
 § 274
 § 265
 § 265
 BGH 
 § 211
 § 211
 § 265
 BGH 
 § 265
 § 353
 § 265