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Timestamp: 2019-11-17 22:15:33+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 18.11.2002 - 3 S 882/02 - dejure.org
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VGH Baden-Württemberg, 18.11.2002 - 3 S 882/02 (https://dejure.org/2002,1651)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.11.2002 - 3 S 882/02 (https://dejure.org/2002,1651)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. November 2002 - 3 S 882/02 (https://dejure.org/2002,1651)
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§ 242 BGB, § 5 BauO BW
Abstandsflächenunterschreitung, Nachbarschutz, Treu und Glauben, Vergleichbarkeit, Gefahrenabwehr
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid; Nichteinhaltung des erforderlichen Grenzabstands; Rüge der Verletzung des Grenzabstands; Grundsatz von Treu und Glauben ; Nachbarschützende Abstandsregelungen ; Untragbare Zustände in gefahrenrechtlicher Hinsicht
LBauO § 5; BGB § 242
LBauO § 5 ; BGB § 242
Berufung auf Grenzabstand bei eigenem Verstoß zulässig?
VG Stuttgart, 27.09.2001 - 2 K 5311/00
BauR 2003, 1203
BRS 65 Nr. 193
ZfBR 2003, 281 (Ls.)
Dies gilt auch und gerade für den Bauvorbescheid, der einen vorweggenommenen Teil der Baugenehmigung darstellt und dessen Funktion namentlich darin besteht, im Rahmen seiner Bindungswirkung den Bauherrn vor ihm nachteiligen nachträglichen Änderungen der Sach- und Rechtslage zu schützen (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 26. April 1996 - 4 UE 1920/93 -, RdL 1997, 63; Beschluss vom 26. März 2004 - 9 TG 2671/03 -, juris; Beschluss vom 18. August 2005 - 9 UZ 1170/05 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2002 - 3 S 882/02 -, BRS 65, 193).
Da der Bauvorbescheid einen vorweggenommenen Teil der Baugenehmigung darstellt und insoweit in einem späteren Baugenehmigungsverfahren Bindungswirkung entfaltet, richtet sich die Reichweite eines möglichen Eingriffs in Nachbarrechte danach, ob die vorab entschiedene Frage einen Eingriff in Nachbarrechte präjudiziert (vgl. VGH BW, Urteil vom 18. November 2002 - 3 S 882/02 -, juris Rn. 20).
In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist dementsprechend geklärt, dass der Nachbar durch diesen Grundsatz daran gehindert sein kann, sich auf einen Verstoß gegen die Abstandsvorschriften zu berufen (vgl. u. a. Beschl. v. 4.1.2007 - 8 S 1802/06 - VBlBW 2007, 224; Urt. v. 13.11.2002 - 3 S 882/02 - VBlBW 2003, 235).
Denn der Umfang, in dem die Abstandsflächen auf dem jeweiligen Nachbargrundstück liegen, ist nicht vergleichbar (zur Bedeutung der Vergleichbarkeit wechselseitiger Abstandsflächenüberschreitungen im Rahmen des Einwands der unzulässigen Rechtsausübung vgl. OVG MV vom 14.7.2005 NordÖR 2005, 424; VGH BW vom 18.11.2002, VBlBW 2003, 235; OVG Nds vom 30.3.1999 BRS 62 Nr. 190).
Betroffene Nachbarn können auch solche bauplanungsrechtlichen Rechtsverstöße grundsätzlich dann nicht geltend machen, wenn sie selbst mit (bei objektiver Betrachtung) qualitativ und quantitativ mindestens gleichem Gewicht von eben diesen Vorschriften abgewichen sind; nur in solchen einer nach ihrem Gewicht "überschießenden" Rechtsverletzung des Nachbarn ist das - auf fairen Ausgleich angelegte - nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis zu dessen Lasten gestört (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.11.2002, a.a.O. m.w.N.).
Insoweit muss ihr Einwand gegen die Zulassung einer geringeren Abstandsfläche nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LBO als treuwidrig angesehen werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.11.2002 - 3 S 882/02 -, VBlBW 2003, 235 zur treuwidrigen Abstandsflächenbemängelung bei gegenseitiger Unterschreitung).
Aus diesem System nachbarlicher Ausgleichs- und Rücksichtnahmepflichten folgt nicht nur, dass derjenige, der selbst mit seinem Gebäude den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, aus dem Gesichtspunkt unzulässiger Rechtsausübung billigerweise nicht verlangen kann, dass der Nachbar die Abstandsfläche freihält (vgl. VGH Bad.-Würt., Urteil vom 13.11.2002 - 3 S 882/02 -, VBlBW 2003, 235 mwN.).
Zwar gilt nach der Rechtsprechung, dass ein Nachbar, der seinerseits den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben daran gehindert ist, die Verletzung des Grenzabstands zu rügen, wenn die Verletzung nachbarschützender Abstandsregelungen durch das angegriffene Vorhaben nicht schwerer wiegt als der eigene Verstoß und in gefahrenrechtlicher Hinsicht keine völlig untragbaren Zustände entstehen (vgl. VGH Bad.-Württ. Urteil vom 18.11.2002 - 3 S 882/02 -, VBlBW 2003, 235).
VGH Baden-Württemberg, 10.01.2006 - 5 S 2335/05
Entbehrlichkeit einer Abstandsfläche bei Grenzbebauung im Bereich eines …
Offen bleiben kann auch, ob, wofür viel spricht und wovon das Verwaltungsgericht ergänzend ausgegangen ist, einem etwaigen Abwehranspruch des Antragstellers der Grundsatz von Treu und Glauben entgegenstünde, weil er selbst in erheblichen Umfang an die Grundstücksgrenze gebaut hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.11.2003 - 3 S 882/02 - VBlBW 2003, 235).
Auf die Frage der formellen oder materiellen Legalität des Gebäudes der Klägerin und eines etwaigen Bestandsschutzes (auch der Fenster) kommt es daher im Rahmen der nachbarlichen Wechselbeziehung nicht an (vgl. OVG Bln…, Beschluss vom 6. September 1994, a.a.O., Rn. 11; OVG Bbg, Beschluss vom 20. April 2000 - 3 B 101/99 -, BA S. 7; VGH BW, Urteil vom 18. November 2002 - 3 S 882/02 -, BauR 2003, 1203, juris Rn. 25; OVG NW…, Beschluss vom 12. Februar 2010, a.a.O., Rn. 10).
Das Verwaltungsgericht hat diese Frage im Zusammenhang mit dem Ausschluss eines Abwehranspruchs bei wechselseitigem Abstandflächenverstoß erörtert (vgl. hierzu OVG Bln…, Beschluss vom 6. September 1994, a.a.O., Rn. 24; OVG Bbg…, Beschluss vom 20. April 2000, a.a.O., BA S. 7; VGH BW, Urteil vom 18. November 2002, a.a.O., Rn. 25) und verschiedene Möglichkeiten der Klägerin aufgezeigt, den Verlust der Belichtung und Belüftung durch die geschlossenen Fenster auszugleichen.
OVG Sachsen, 03.03.2010 - 1 B 23/10
Nachbarwiderspruch, Rohbaufertigkeit, Grenzbebauung, Rücksichtnahme, …
VGH Baden-Württemberg, 16.11.2004 - 3 S 1898/04
Abstandsfläche; Nachbarschutz; Denkmalschutz
VGH Bayern, 30.12.2008 - 1 CE 08.3253
Hauptsacheerledigung; Kostenentscheidung bei offenem Verfahrensausgang; Anspruch …

References: § 242
 § 5
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 § 242
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 § 242
 § 6