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Timestamp: 2020-06-01 05:23:45+00:00

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Unzulässige Festsetzung der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 21.11.2012, ZRV/0244-Z3K/11
Unzulässige Festsetzung der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der AA, Adresse, vertreten durch Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwalts-Partnerschaft, 1090 Wien, Währingerstraße 2-4, vom 12. August 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 27. Juli 2011, Zahl aa, betreffend Abgabenerhöhung entschieden:
Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt geändert: Der Bescheid des Zollamtes Wien vom 21. Juni 2011, Zahl: bb, wird, soweit er die Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG betrifft, aufgehoben.
Die Bestimmung des § 108 Abs. 1 ZollR-DG lautet:
"Entsteht außer den Fällen des Abs. 2 eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Artikel 220 ZK nachzuerheben, dann ist eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung, bei Nacherhebung gemäß Art. 220 ZK zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld, an Säumniszinsen angefallen wäre. ..."
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. September 2012, 2012/16/0090, Folgendes festgestellt:
Somit ist ab Inkrafttreten des § 30a FinStrG, ab 1. Jänner 2011, die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG unzulässig."
Da die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG ab 1. Jänner 2011 unzulässig ist, war spruchgemäß zu entscheiden.
Hinweis: Über die Beschwerde vom 12. August 2011 betreffend Eingangsabgaben wird gesondert entschieden werden.
Findok-Nr: 62601.1, aufgenommen am: 27.11.2012 07:41:27, Dokument-ID: 1d5ffa6f-d8db-44e9-9081-e0f05fd3d2f2, Segment-ID: 30fdeaec-4837-4522-93b6-4bdd8c961ecd

References: § 108
 § 108
 § 108
 § 108
 Art. 220
 § 30
 § 108
 § 108