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Timestamp: 2020-07-04 16:13:51+00:00

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TC/FR vom 2.11.2018 (101 2018 312*) | Die Vollstreckung sofort vollstreckbarer Entscheide im Zeitraum zwischen deren Eröffnung und der Zustellung der schriftlichen Begründung | ZPO Online
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Die Vollstreckung sofort vollstreckbarer Entscheide im Zeitraum zwischen deren Eröffnung und der Zustellung der schriftlichen Begründung
Art.239-ZPO, Art.263-ZPO, Art.315-ZPO, Art.325-ZPO
KGer Freiburg
Art. 239 Abs. 2, 315 Abs. 4 und 5, 325, 263 - UNABHÄNGIG VON DER EINLEGUNG EINES RECHTSMITTELS VOLLSTRECKBARER ENTSCHEID – ERÖFFNUNG DES DISPOSITIVS OHNE SCHRIFTLICHE BEGRÜNDUNG – VOLLSTRECKUNG VOR DER ZUSTELLUNG DES BEGRÜNDETEN ENTSCHEIDS?
(N 6) Die Vollstreckung sofort vollstreckbarer Entscheide im Zeitraum zwischen deren Eröffnung und der Zustellung der schriftlichen Begründung
– Die erste bestünde darin, die Eröffnung des Entscheids bloss im Dispositiv im Summarverfahren – d.h. in den Sachen, in denen die Berufung oft keine aufschiebende Wirkung hat (vgl. Art. 315 Abs. 4 ZPO; ihrerseits hat die Beschwerde grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung, vgl. Art. 325 Abs. 1 ZPO) – auszuschliessen. Allerdings ist Art. 239 Abs. 1 und 2 ZPO mangels einer Sonderbestimmung grundsätzlich – freilich nur sinngemäss – auch im Summarverfahren anwendbar (vgl. Art. 219 ZPO). Die damit vorgesehene Möglichkeit auszuschliessen, wäre zudem nicht unbedingt zweckmässig. Denn die für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen verlangte Dringlichkeit (Art. 261 ZPO) erlaubt es nicht immer, eine genügende Begründung des Entscheids zu verfassen, bevor dieser eröffnet wird; die Notwendigkeit eines schnellen Eingreifens sollte nicht zugunsten des Aufwands für die Entscheidredaktion zurücktreten.
– Die zweite Option – von der grundsätzlich das OGer/ZH ausgeht (Urteil vom 11.6.2012 (RT120039) E. II.3.4 und II.3.9, Anm. unter Art. 315 Abs. 5) – besteht darin, eine analoge Anwendung von Art. 112 Abs. 2 BGG anzunehmen, wonach ein ohne Begründung eröffneter Entscheid nicht vollstreckbar ist, solange nicht entweder die vorgeschriebene Frist abgelaufen ist, um eine vollständige Ausfertigung zu verlangen, oder diese vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist. Damit wird jede Vollstreckung gegebenenfalls bis zur Zustellung des schriftlich begründeten Entscheids verhindert. Jedoch werden mit dieser Lösung Art. 315 Abs. 4 und 325 Abs. 1 ZPO missachtet, aus denen sich nach einhelliger Meinung ergibt, dass die entsprechenden Entscheide sofort – und nicht erst nach Zustellung der schriftlichen Begründung – vollstreckbar sind. Zudem könnte diese zwar für den Beklagten günstige Lösung für den Kläger schwerwiegende Folgen haben, der eine naturgemäss dringliche Anordnung (vgl. Art. 261 ZPO) erhalten hat, deren Vollstreckung er indes nicht vor der Zustellung des begründeten Entscheids erlangen könnte.
– einerseits wird der provisorische Entscheid über die aufschiebende Wirkung vor der Zustellung des begründeten Entscheids in die Zuständigkeit des erstinstanzlichen Richters gelegt – was de lege lata nicht der Fall sein kann, da dieser Richter ab der Eröffnung seines Urteils in der Sache nicht mehr entscheiden kann. Diese Lösung erscheint sachgerecht, da der erstinstanzliche Richter die Akten besser kennt als das zweitinstanzliche Gericht;
– andererseits wird trotz der Unvollständigkeit des ersten Satzes des Texts die gewählte Lösung klar auf alle Fälle ausgedehnt, nämlich auch auf den (im Vergleich zum hier diskutierten) umgekehrten Fall, in dem die Vollstreckung des erstinstanzlichen Entscheids mit der Berufung aufgeschoben wird (grundsätzlicher Fall, vgl. Art. 315 Abs. 1 ZPO): Der Entscheid, dessen schriftliche Begründung verlangt wurde, ist jedenfalls bis zum Ende der Berufungsfrist oder, wenn diese benutzt wird, (grundsätzlich) bis zum Berufungsentscheid nicht vollstreckbar. Bei dieser Rechtslage geht die unterliegende Partei kein Risiko ein; hingegen muss sich die obsiegende Partei in der Regel bis zum Entscheid über die Berufung gedulden, um die Vollstreckung erlangen zu können. Allerdings erlaubt ihr Art. 315 Abs. 2 ZPO, dem Berufungsrichter zu beantragen, die aufschiebende Wirkung aufzuheben und die vorzeitige Vollstreckung (unter Vorbehalt der in Abs. 3 genannten Gestaltungsentscheide) zuzulassen, bevor über die Berufung entschieden wird. Allerdings setzt dieses Vorgehen voraus, dass eine Berufung eingereicht worden ist, was seinerseits einen schriftlich begründeten Entscheid voraussetzt (vgl. oben). Wird ein Entscheid von Anfang an mit einer schriftlichen Begründung eröffnet, muss sich die obsiegende Partei nur bis zum Ende der Berufungsfrist, d.h. höchstens 30 Tage (Art. 311, Art. 314 Abs. 1 ZPO), gedulden, bevor sie gemäss Art. 315 Abs. 2 ZPO ans Berufungsgericht gelangen kann. Wird jedoch der Entscheid einzig im Dispositiv eröffnet, verlängert sich diese Wartefrist um die zehntägige Frist zum Verlangen der schriftlichen Begründung (Art. 239 Abs. 2 ZPO) und um die zur Abfassung der Begründung notwendige Zeit (im Vorentwurf ist vorgesehen, dem Richter eine Frist von vier Monaten zu setzen, die ohnehin eine blosse Ordnungsfrist darstellen würde, vgl. Art. 239 Abs. 2). Auch hier kann die Möglichkeit, vom erstinstanzlichen Richter die vorzeitige Vollstreckung zu verlangen, gerechtfertigt erscheinen.
F. Bastons Bulletti in Newsletter ZPO Online 2019-N6, Rz…

References: Art.239
 Art.263
 Art.315
 Art.325

Art. 239
 Art. 315
 Art. 325
 Art. 239
 Art. 219
 Art. 315
 Art. 112
 Art. 315
 Art. 261
de lege lata
 Art. 315
 Art. 315
 Art. 314
 Art. 315
 Art. 239