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Timestamp: 2019-09-17 20:04:14+00:00

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Erbrecht » Berck* & Waldinger
Kategorien-Archiv: Erbrecht
Hartz-IV-Empfänger muss Pflichtteilsanspruch ausnahmsweise auch im Fall eines Berliner Testaments geltend machen
von admin Veröffentlicht am 27. September 2016
Grundsätzlich darf das Jobcenter im Fall eines Berliner Testaments von einem Leistungsempfänger grundsätzlich nicht verlangen, seinen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Etwas anderes gilt jedoch, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden ist, um den “ausgeschlossenen” Erben auszuzahlen, ohne dass zum Beispiel ein Grundstück … Lesen fortsetzen →
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Formunwirksames Testament muss keine unechte Urkunde sein
von admin Veröffentlicht am 6. September 2016
Ein handschriftlich abgesetztes Testament, das die Erblasserin im Text nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ist ein im zivilrechtlichen Sinn formunwirksames Testament, aber keine im strafrechtlichen Sinn unechte Urkunde. In dem Rechtsstreit ging es um die Erbunwürdigkeit der pflichtteilsberechtigten … Lesen fortsetzen →
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Anforderungen an den Inhalt von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen zum Abbruch der künstlichen Ernährung
von admin Veröffentlicht am 4. September 2016
Der Bevollmächtigte kann in eine der in § 1904 I 1, II BGB genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn der Vollmachttext hinreichend klar umschreibt, dass sich die Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten auf die im Gesetz genannten … Lesen fortsetzen →
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BGH zur Patientenverfügung: Wunsch nach Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen muss konkretisiert werden
von admin Veröffentlicht am 9. August 2016
Eine schriftliche Patientenverfügung hat nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen zu entnehmen sind. Die Aussage, “keine lebenserhaltenden Maßnahmen” zu wünschen, reicht für sich … Lesen fortsetzen →
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Wohnrechtsvorbehalt an Teilen eines Hausgrundstücks hindert den Fristbeginn für die Pflichtteilsergänzung gemäß § 2325 III BGB regelmäßig nicht
von admin Veröffentlicht am 28. Juli 2016
Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen (hier verneint) der Beginn des Fristlaufs gem. § 2325 III BGB gehindert sein (Fortführung des Senatsurteils, NJW 1994, … Lesen fortsetzen →
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Entlassung des Testamentsvollstreckers auf Antrag eines Pflichtteilsberechtigten
von admin Veröffentlicht am 1. Mai 2016
“Beteiligter” und damit antragsberechtigt im Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers gern. § 2227 BGB ist auch der Pflichtteilsberechtigte (OLG Bremen, Beschl. v. 01.02.2016, Az.: 5 W 38/15).
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Änderung der Nacherbenbestimmung durch den Vorerben
von admin Veröffentlicht am 29. Februar 2016
Die dem Vorerben eingeräumte Befugnis, die Nacherben aus einem von dem Erblasser bestimmten Personenkreis abzuändern, kann dahin umgedeutet werden, dass die Nacherben unter der Bedingung eingesetzt sind, dass der Vorerbe keine anderweitige Verfügung trifft. Eine solche Umdeutung kommt auch bei … Lesen fortsetzen →
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Grundbuchamt darf von Möglichkeit der Schwangerschaft bei 59-jähriger Frau ausgehen
von admin Veröffentlicht am 10. Februar 2016
Bestimmt ein Erbvertrag bereits vorhandene und auch künftige Kinder einer Erbin zu Nacherben, kann das Grundbuchamt bei der Umschreibung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks auf die mittlerweile 59 Jahre alte Erbin auch im Hinblick auf eine künftige Schwangerschaft der Erbin … Lesen fortsetzen →
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Digitaler Nachlass – Vererbbarkeit des Zugangs zu sozialen Netzwerken (hier: Facebook)
von admin Veröffentlicht am 27. Januar 2016
Der Erbe, der zugleich Sorgeberechtigter eines 15-jährigen Kindes war, ist berechtigt, den Zugang zu dessen Netzwerk-Account zu fordern. Weder Vorschriften des Datenschutzes noch Persönlichkeitsrechte Dritter stehen dem entgegen (LG Berlin, Urt. v. 17.12.2015, Az.: 29 O 172/15).
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Eltern erben Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes
von admin Veröffentlicht am 7. Januar 2016
Eltern haben einen Anspruch auf Zugang zu dem Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes. Der Vertrag mit dem Sozialen Netzwerk sei Teil des Erbes, heißt es in der Entscheidung. Die Richter wollten den digitalen Nachlass nicht anders behandelt sehen als etwa Briefe … Lesen fortsetzen →
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Voraussetzungen Barunterhalt bei Wechselmodell 2. September 2019
Anforderungen an Interessenabwägung bei Härtegründen BGH-Entscheidung 2 2. September 2019
Anforderungen an Feststellung von Härtegründen bei Mietvertragskündigung 2. September 2019
Anrechnung anderweitiger Einkünfte auf Karenzentschädigung 25. August 2019
Unterlassungsansprüche des Betriebsrats 25. August 2019

References: § 1904

BGH 
 BGH 
 § 2325
 § 2325
 § 2325
 § 2227