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Timestamp: 2019-06-17 03:37:02+00:00

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BVerwG, 6 PB 42.13: Mitbewerber, Rechtseinheit, Abrede, Mensch
Urteil des BVerwG vom 11.03.2014, 6 PB 42.13
Mitbewerber, Rechtseinheit, Abrede, Mensch
Mitbewerber, Rechtseinheit, Abrede, Mensch, Mitbestimmung, Anhörung, Wahlrecht
BVerwG 6 PB 42.13 VGH 18 P 12.1909
62. Die Gehörsrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG
(Abschnitt II 2 a der Beschwerdebegründung) hat ebenfalls keinen Erfolg. Die
geltend gemachte Verletzung rechtlichen Gehörs ist nicht entscheidungserheblich.
7Die Antragsteller haben im Anhörungstermin des Verwaltungsgerichtshofs vom
7. Oktober 2013 Schriftsatzfrist beantragt, um eine Liste über geeignete behinderte Bewerber vorzulegen, die nicht zu einem Bewerbungsgespräch vor dem
15. Dezember 2009 geladen wurden. Wäre der Verwaltungsgerichtshof diesem
Antrag nachgekommen, so hätte sich im Ergebnis nichts geändert.
8Der Beteiligte zu 1 hat in seiner Sitzung vom 15. Dezember 2009 unter Tagungsordnungspunkt 5.1.2 der Einstellung einer Bewerberin zugestimmt. Zu
einer Einstellung kam es jedoch wegen Absage der Bewerberin nicht. Aus Anlass dieses Falles verfolgen die Antragsteller ihr Begehren auf Feststellung,
dass der Beteiligte zu 1 gegen § 68 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG verstößt, wenn er im
Rahmen seiner Mitbestimmung bei Einstellung nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG
unberücksichtigt lässt, dass mit geeigneten schwerbehinderten Bewerbern kein
Bewerbungsgespräch geführt worden ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat den
Antrag wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abgelehnt,
und zwar unter zwei verschiedenen Aspekten. Zum einen hat er auf der Grundlage des Senatsbeschlusses vom 23. März 1999 - BVerwG 6 P 10.97 -
(BVerwGE 108, 347 <354 f.> = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 98 S. 6 f.) betreffend den Übergang vom konkreten zum abstrakten Feststellungsbegehren
entschieden, dass die Frage nicht einbezogen werden durfte, in welcher Weise
intern durch Umsetzungen Stellen im IT-Bereich besetzt werden. Zum anderen
hat er hinsichtlich der Bewerbung um die Einstellung als Patentprüfer angenommen, die Antragsteller hätten tatsachengestützt bis zum Schluss der Anhö-
rung nicht vorgetragen, dass schwerbehinderten Bewerbern in dieser Hinsicht
ein Bewerbungsgespräch nicht angeboten worden wäre (Beschlussabdruck
Rn. 23). Auf diesen letztgenannten Aspekt bezieht sich die Gehörsrüge.
9Bei dem streitigen Begehren handelt es sich um einen abstrakten Feststellungsantrag, der gegenwarts- und zukunftsbezogen ist. Für seine Beurteilung
kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an. Für das Rechtsschutzbedürfnis ist darauf abzustellen, ob der
Beteiligte zu 1 seine Pflichten gegenüber schwerbehinderten Bewerbern im geltend gemachten Umfang gegenwärtig ausdrücklich bestreitet oder in seiner aktuellen Verfahrenspraxis negiert. Aus der von den Antragstellern mit ihrer Beschwerdebegründung nachgereichten Liste kann sich allenfalls ergeben, dass
der Beteiligte zu 1 in seiner Sitzung vom 15. Dezember 2009 der Einstellung
zugestimmt hat, bevor ein schwerbehinderter Bewerber seinen Vorstellungstermin hatte. Dabei handelte es sich um einen Vorgang, der im Zeitpunkt der
Anhörung vor dem Verwaltungsgerichtshof bereits fast vier Jahre zurücklag und
von dem ein einziger schwerbehinderter Mensch betroffen war. Daraus kann
nicht hergeleitet werden, dass der Beteiligte zu 1 aktuell seine Verpflichtung in
Abrede stellt, die Zustimmung zu einer Einstellung erst zu erteilen, nachdem ein
geeigneter schwerbehinderter Mitbewerber sein Vorstellungsgespräch hatte.
Dass der Beteiligte zu 1 in seiner gegenwärtigen Mitbestimmungspraxis jenem
Gebot zuwiderhandelt, haben die Antragsteller in der Beschwerdebegründung
nicht dargelegt (§ 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, § 92a Satz 2 ArbGG).
103. Die Abweichungsrüge in Abschnitt II 2 b der Beschwerdebegründung geht
offensichtlich fehl.
11a) Die Antragsteller können ihre Abweichungsrüge nicht auf Entscheidungen
des Bundesarbeitsgerichts stützen. Nach der Verweisungsnorm in § 83 Abs. 2
BPersVG gelten die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlussverfahren nur entsprechend. Dies bedeutet, dass nach Maßgabe von
§ 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG - neben Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Gemeinsamen Senats - nur Entscheidungen
des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte divergenzfähig sind.
12b) Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs weicht nicht von dem in der Beschwerdebegründung zitierten Urteil des 2. Senats des beschließenden Gerichts ab. Dieses Urteil betrifft die materiellen individualrechtlichen Pflichten des
Dienstherrn gegenüber einem behinderten Bewerber. Dagegen geht es im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs um die prozessual zulässige Herleitung
eines abstrakten Feststellungsbegehrens aus dem konkreten personalvertretungsrechtlichen Anlassfall. Beide Entscheidungen behandeln unterschiedliche
Rechtsfragen in verschiedenen Rechtsbereichen. Sie können ohne Verletzung
der Rechtseinheit nebeneinander bestehen. Dies gilt im Übrigen in gleicher
Weise hinsichtlich der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, auf welche die
Antragsteller ihre Divergenzrüge ebenfalls gestützt haben.

References: § 72
 § 92
 § 68
 § 76
 § 75
 § 92
 § 83

§ 72
 § 92