Source: https://www.jusline.at/gesetz/wr_lao_1990/paragraf/202
Timestamp: 2020-05-28 12:34:33+00:00

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§ 202 Wr. LAO 1990 (Wiener Landarbeitsordnung 1990), Betriebsvereinbarungen - JUSLINE Österreich
§ 202 Wr. LAO 1990 Betriebsvereinbarungen
(1) Betriebsvereinbarungen im Sinne des § 52 können in folgenden Angelegenheiten abgeschlossen werden:
allgemeine Ordnungsvorschriften, die das Verhalten der Dienstnehmer im Betrieb regeln;
1a. Auswahl der MV-Klasse nach § 39l oder nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz – BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 102/2007;
1b. Grundsätze der betrieblichen Beschäftigung von Dienstnehmern, die im Rahmen einer Überlassung tätig sind;
Maßnahmen zur Verhinderung, Beseitigung oder Milderung der Folgen einer Betriebsänderung im Sinne des § 215 Abs. 1 Z 1 bis 6, sofern diese wesentliche Nachteile für alle oder erhebliche Teile der Dienstnehmerschaft mit sich bringt;
Maßnahmen und Einrichtungen zur Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten sowie Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Dienstnehmer;
Systeme der Gewinnbeteiligung sowie die Einführung von leistungs- und erfolgsbezogenen Prämien und Entgelten nicht nur für einzelne Dienstnehmer, soweit diese Prämien und Entgelte nicht unter § 200 Abs. 1 Z 4 fallen;
Maßnahmen zur Sicherung der von den Dienstnehmern eingebrachten Gegenstände;
betriebliche Pensions- und Ruhegeldleistungen;
Rechtsstellung der Dienstnehmer bei Krankheit und Unfall;
Kündigungsfristen und Gründe zur vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses;
Maßnahmen im Sinne der §§ 200 Abs. 1 und 201 Abs. 1;
Festlegung des Beginns und Verlängerung der Frist für die vorübergehende Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches (§ 166);
Festlegung von Rahmenbedingungen für die Übertrittsmöglichkeit in das Abfertigungsrecht nach den §§ 39j bis 39r oder nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz – BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 102/2007.
(2) Kommt in den im Abs. 1 Z 1 bis 6 bezeichneten Angelegenheiten zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat über den Abschluß, die Abänderung oder Aufhebung einer solchen Betriebsvereinbarung eine Einigung nicht zustande, so entscheidet - insoweit eine Regelung durch Kollektivvertrag oder Satzung nicht vorliegt - auf Antrag eines der Streitteile die land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle.
(3) In Betrieben, in denen dauernd nicht mehr als 35 Dienstnehmer beschäftigt werden, ist Abs. 1 Z 7, in Betrieben, in denen dauernd weniger als 20 Dienstnehmer beschäftigt werden, auch Abs. 1 Z 4 nicht anzuwenden.
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§ 194 Wr. LAO 1990 Intervention§ 195 Wr. LAO 1990 Allgemeine Information§ 196 Wr. LAO 1990 Beratung§ 196a Wr. LAO 1990 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit§ 196b Wr. LAO 1990 Betriebliche Frauenförderung sowie Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Betreuungspflichten und Beruf§ 197 Wr. LAO 1990 Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Dienstnehmer§ 198 Wr. LAO 1990 Mitwirkung in Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung und Schulung§ 199 Wr. LAO 1990 Mitwirkung an betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen§ 200 Wr. LAO 1990 Zustimmungspflichtige Maßnahmen§ 201 Wr. LAO 1990 Ersetzbare Zustimmung§ 202 Wr. LAO 1990 Betriebsvereinbarungen§ 203 Wr. LAO 1990 Personelles Informationsrecht§ 204 Wr. LAO 1990 Mitwirkung bei der Einstellung von Dienstnehmern§ 205 Wr. LAO 1990 Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall§ 206 Wr. LAO 1990 Mitwirkung bei Versetzungen§ 207 Wr. LAO 1990 Mitwirkung bei Verhängung von Disziplinarmaßnahmen§ 208 Wr. LAO 1990 Mitwirkung bei der Vergabe von Dienst- oder Werkwohnungen§ 209 Wr. LAO 1990 Mitwirkung bei Beförderungen§ 210 Wr. LAO 1990 Mitwirkung bei einvernehmlichen Lösungen§ 211 Wr. LAO 1990 Anfechtung von Kündigungen§ 212 Wr. LAO 1990 Anfechtung von Entlassungen
§ 201 Wr. LAO 1990
§ 203 Wr. LAO 1990

References: § 202
 § 52
 § 39
 § 215
 § 200
 § 202
 § 202
 § 202
 § 202
 § 202

§ 194

§ 201

§ 203