Source: http://www.eastlaw.uni-kiel.de/de/lehrveranstaltungen/copy2_of_actuelles-semester/exue-vom-10.11.2001
Timestamp: 2020-08-08 19:16:18+00:00

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ExÜ vom 10.11.2001 — Deutsch
ExÜ vom 10.11.2001
Der in Hamburg wohnende Liedermacher mit dem Künstlernamen X ist aufgrund seiner teilweise ironischen, teilweise politisch sehr akzentuierten Texte auf dem deutschen Markt erfolgreich, aber auch umstritten. Y, der die politischen Auffassungen des X nicht teilt, läßt sich bei der eingetragenen Genos-senschaft D. mit Sitz in Karlsruhe die Internet-Adressen (domains) „www.X.de“ und „www.freunde-des-X.de“ reservieren. Unter der domain „www.freunde-des-X.de“ läßt er beim Internet Service Provider I-GmbH in Berlin eine Webseite einrichten, auf der er sich in Inhalt und Stil abfällig über die Person und die Qualität der Lieder des X äußert. Er beschreibt X als einen „Meister der Platitüden“, dessen politische Klugheit immer der Weisheit der jüngsten Parteitagsbeschlüsse der von ihm unterstützten Partei folge. Die domain „www.X.de“ nutzt Y derzeit noch nicht; er hat aber vor, in näherer Zukunft unter dieser domain ebenfalls eine Webseite mit X-kritischem Inhalt (ohne wirtschaftliche Zwecke) einzurichten. X kann nachweisen, dass seine politischen Stellungnahmen zwar eine Sympathie zu einer bestimmten Partei zeigten, aber nicht immer mit den Positionen der Partei übereinstimmen.
Welche Ansprüche hat X gegen den in Kiel wohnenden Y, gegen die D-Genossenschaft und die I-GmbH? Wie kann X diese Ansprüche prozessrechtlich durchsetzen?
Bearbeitervermerk: Es ist davon auszugehen, dass die Webseite des Y ein Teledienst im Sinne des deutschen Teledienstegesetzes (TDG) von 1997 ist. Sowohl Y als auch die I-GmbH sind (Tele-)“Diensteanbieter“ im Sinne von § 5 TDG.
§§ 2 und 5 Teledienstegesetz (TDG) lauten, soweit hier einschlägig, wie folgt:
(1) Die nachfolgenden Vorschriften gelten für alle ... Teledienste.
(3) Diensteanbieter sind für fremde Inhalte, zu denen sie lediglich den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich. ...
(4) Verpflichtungen zur Sperrung der Nutzung rechtswidriger Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen bleiben unberührt, wenn der Diensteanbieter unter Wahrung des Fernmeldegeheimnisses ... von diesen Inhalten Kenntnis erlangt und eine Sperrung technisch möglich und zumutbar ist.
A. Gegenstand und Schwerpunkprobleme der Klausur
1) Streitigkeiten über die möglicherweise unberechtigte Nutzung von Domain-Namen im Internet:
a) Schutzansprüche bei Verletzung des Namensrechts (= besonderes Persönlichkeitsrecht, § 12 BGB). § 12 BGB ist allg. Prüfungsstoff mit enger Verbindung zu §§ 823 ff. Kenntnisse über technische Einzelheiten über Internet-Domains waren nicht erforderlich; Grundvorstellung, was eine Internet-domain ist, ist heute als allgemein bekannt vorauszusetzen (vgl. www.uni-kiel.de).
b) Anspruchsgegner nach § 12 BGB:
= Inhaber der Domain (zwei Domains mit unterschiedl. Bezeichnung, in § 12 einzuordnen),
(= Internet-Service-Provider?)
= domainnamensvergebende Stelle
2) Streit über zivilrechtliche Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit (im Internet: Webseiten): §§ 823 I, II i.V.m. § 1004 BGB.
3) Anspruchsgegner des Unterlassungs- oder Schadensersatzanspruchs: Haftung des Internet-Service-Providers? Im Kontext des §§ 823, 1004 (insofern allg. Thematik) Anwendungsfragen des § 5 TDG : keine Vorkenntnisse zu TDG vorausgesetzt; es ging allein um den Umgang mit einem wahrscheinlich unbekannten (abgedruckten) Gesetzestext: Argumente zur Auslegung dieses Texts suchen + abwägen.
4) Prozessuale Durchsetzung dieser Ansprüche gegen die verschiedenen Anspruchsgegner
a) Klage: insbesondere örtl. Zuständigkeit. Ergänzend Klageverbindung.
b) Einstweiliger Rechtsschutz § 935. Voraussetzungen + Klausuraufbau.
B. Im Aufbau der Klausur war es ratsam, Tatbestandskomplexe zu bilden (Wer will was von wem woraus):
- Materielle Rechtslage:
1) domainnamensbezogene Streitigkeit mit Unterscheidung der beiden Domainnamen
2) Auseinandersetzung über die Äußerungen auf der Webseite.
- Prozessuale Rechtslage: Klage und einstw. RSchutz.
Ferner jeweils unterscheiden nach versch. Anspruchsgegnern.
C. Auslegung RSchutzziel des X
1) Ggü. Y
- Domain-Namen: Übertragung oder Löschung oder Nutzungsuntersagung der domains (domain mit Namen, domain mit Freunde-des-X)
= Unterlassung der Nutzung der Webseite mit Texten, die sich auf X beziehen
= Unterlassung oder Widerruf aller (dieser?) bereits erfolgter rechtsgutsverletzender Aussagen auf der Webseite.
= SEA: möglw. Schmerzensgeld, sonst kein Schaden ersichtlich.
2) Ggü I-GmbH
- Domain-Namen: Kündigung des Zugangs-Vertrags mit Y
= Kündigung des Zugangsvertrags des Y, um domain-Nutzung zu unterbinden?
= Sperrung des Zugangs zu Webseite des Y
= SEA ?
3) Ggü. D eG
- Übertragung/Löschung der domain(s) des Y
- SEA wg. Mitwirkung an unberechtigter Domain-Namensführung.
- Mitverantwortlichkeit für Webseite lag hier fern + war nicht zu prüfen: SV erwähnt bewußt nur Y und die I-GmbH als „Telediensteanbieter“. § 5 TDG brauchte daher in bezug auf die D eG nicht geprüft zu werden.
1. Teil: Mat. Rechtslage (Ansprüche des X)
A. Ansprüche X gegen Y
I. Vertragl. Ansprüche (-)
II. Delikt. Ansprüche
1. Reservierung der domain www.X.de
a) Anspruch auf Beseitigung gem. § 12 S.1
aa) TB:
aaa) Namensbestreiten („Namensleugnung), 12 S.1 1.Alt.
(1) Anspruchsteller muß einen bestimmten Namen berechtigt führen
Name = sprachliche Kennzeichnung einer Person zur Unterscheidung von anderen (Identifikationsfunktion): Künstername genügt. ? „X“ hier Künstlername des Anspruchsstellers, wird von diesem berechtigt geführt (Wahlname)
(2) Namensleugnung iSd 12 S.1 1.Alt (-), da Y dem X nicht bestreitet, seinen Namen zu führen. (aber als möglich diskutiert bei LG ...: vielleicht weil mit Registrierung der domain diese für den wahren Berechtigten „gesperrt“ wird; aber damit ist wohl nicht dessen Recht zur Namensführung „generell“ bestritten, sondern lediglich eine best. Variante der Namensverwendung ausgeschlossen; dürfte nicht ausreichen)
bbb) Namensanmaßung, 12 S.1 2.Alt. = unbefugtes Gebrauchen des gleichen Namens
(1) „Gebrauch“ eines Namens wie X
(a) Gebrauch = Benutzung des Namens, um eine andere Person (als den Namensinhaber) oder deren Einrichtungen oder Produkte namensmäßig, d.h. in einer identitätszuordnenden Weise zu bezeichnen. Kern des von § 12 S.1 2.Alt. beanstandeten Verhaltens besteht darin, dass durch das Verhalten des Täters die Gefahr einer „Zuordnungsverwirrung“ entsteht [anders bei bloßer Namensnennung]. Kann auf verschiedene Weise erfolgen, z.B. dadurch dass der Eindruck entsteht,
- der Täter sei mit dem Namensinhaber identisch
- oder der Namensinhaber stehe in irgendeiner Weise mit den Aktivitäten des Täters in Verbindung, habe diese Namensbenutzung durch den Täter gebilligt.
(b) Verwendung des Namens einer Person in einer Internet-Domain = „Benutzung“ des Namens der Person? Dagegen könnte sprechen, dass Internet-Domain nur eine technische Adresse ist; aber heute ist es weithin üblich, dass Personen, die sich eine Domain einrichten, darin ihren Namen aufnehmen; man erwartet geradezu, bei einer domain mit einer erkennbaren Personennamenskomponente eine Peron ansprechen zu können, die diesen Namen führt (Identifikationserwartung).
(c) Ab wann liegt namensmäßiger „Gebrauch“ der domain vor? (Kann dafür relevant sein, was „verboten“ werden kann: schon die Registrierung oder erst die konkrete Nutzung der domain)
(aa) Ab Registrierung? Dagegen spricht, dass Registierung zunächst noch keine konkreten Inhalte nach aussen trägt; aber domain ist über Name-Server abfragbar + jederzeit einsetzbar, reicht wohl für „Gebrauch“ ? (+)
(bb) Im übrigen jedenfalls konkreter Nutzung der domain als Grundlage für Einrichtung einer Webseite ? hier (+)
(2) Gebrauch des „gleichen Namens“ wie X: jdf. ja bei domain, die in ihren kennzeichnenden Teilen ausschließlich aus dem Namen des wahren Namensträgers besteht. (www. ... ist nichts den Namen Kennzeichnendes, ebenso wenig die sog. Topleveldomain .de)
--> d.h. hier durch Registrierung der Domain www.X.de Namensbenutzung des X durch Y erfolgt.
(b) „Unbefugter“ = rwi Gebrauch:
Befugnis: Diff. zw. „Gleichnamigen“ und Personen mit unterschiedl Namen.
- Bei Namensbenutzung durch Gleichnamige ist Abwägung zwischen dem Namensrecht beider erforderlich.
- Namensbenutzung durch eine Person mit anderem Namen ist stets unbefugt (Wertung des § 1 GG: Wahrung der Menschenwürde setzt Anerkennung von deren Identität voraus).
--> Hier Y nicht gleichnamig mit X ? Befugnis fehlt (Abwägung zwischen konkurrierenden Namensrechten nicht nötig).
bbb) RF: Beseitigungsanspruch § 12 S.1 1.Alt. hinsichtl. Innehabung und Gebrauch der Domain besteht = Abstellung der Beeinträchtigung für die Zukunft (nicht Herstellung des früheren Zustandes durch Beseitigung der Schadensfolgen: nur nach § 823 als Schadensersatz).
Konkrete Ausgestaltung der Beseitigung wohl nach Wahl des Klägers: auf Zust. des Y zur
- od. Übertragung
der domain [umzusetzen durch Erklärung ggü D e.G, ggf. gg Erstattung der Registrierungskosten od. eines Teils davon durch X]: in beiden Fällen ist unbefugter Namensgebrauch beseitigt. [z.T. str, ob Übertragung verlangt werden kann: dafür spricht Parallele zu § 8 PatG + Verfahrensökonomie + Schutzüberlegung aus § 12 BGB/Art.1 GG]
b) Klage auf Unterlassung künftiger Reservierung dieser domain gem. § 12 S.2: Wiederholungsgefahr = auf Tatsachen gegründete obj. ernstliche Befürchtung weiterer Störungen (wie bei 1004): ? ergibt sich idR aus Rverletzung, zudem wg. der fortdauernd krit. Haltung des X ggü. Y: hier anzunehmen, falls nicht Übertragung der domain beantragt [dann ist diese domain für andere gesperrt: Domains sind eindeutig] od. X vertragsstrafebewehrtes Unterlassungsversprechen abgibt.
(Zu mögl. Anspruch auf Unterlassung der Registrierung anderer domains mit X als Domain-Teil s.u. 2.)
c) Anspruch auf SEA gem. § 823 I (Namensrecht als „sonstiges“ Recht) mit Ziel Schmerzensgeld (Art.1, 2 GG begründen hier Ausnahme zu § 253)
Die für einen Schmerzensgeldanspruch erforderliche „Schwere“ der Rechtsverletzung und das Nichtausreichen der anderen Ansprüche (vgl. dazu genauer unten 3.a)cc) ) sind hier nicht gegeben. [Bearbeiter könnten die Ausführungen zu den Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruchs bereits hier anbringen.]
2. Domain www.freunde-des-X.de
aa) Klage auf Beseitigung gem. § 12 S.1 2.Alt.
aaa) X als berechtigter Inhaber des Namens, s.o. bei 1.
bbb) Gebrauch des Namens von X durch Y
(1) Grds. kann Registrierung einer domain mit Namenskomponente „Gebrauch“ des Namens des berechtigten sein, s.o. Hier zudem (anders als bei domain www.X.de) Domain www.freunde-des-X.de konkret genutzt f. Webseite.
(2) Aber Problem, dass „X“ hier nur in Kombination mit „freunde-des“ auftaucht. Entsteht dadurch Zuordnungsverwirrung?
- Durch die domain „freunde-des-„ wird in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck erweckt, der Inhaber dieser domain sei mit X identisch („Freunde des“ bezieht sich auf andere Personen als X, und diese werden gerade nicht namentlich=identitätsbezogen aufgeführt)
- Aber Zuordnungsverwirrung hat - im Interesse des Persönlichkeitsschutzes - weiteren Anwendungsbereich: es genügt dass der (Namens-)Berechtigter mit Aussagen in Verbindung gebracht wird, mit denen er nichts zu tun hat oder wenn Eindruck erweckt wird, Namensträger habe der Benutzung zugestimmt.
--> Hier beide Auffassungen vertretbar: gegen Gebrauch des gleichen Namens spricht, dass „Fan-Clubs“ typischerweise (oder jdf. häufig) nicht „autorisiert“ sind. Die Verwirrung liegt hier nicht in der „Autorisierung“ durch X, sondern in der möglichen Irreführung über die inhaltliche Tendenz dieser Webseite. Das ist aber kein Schutzanliegen des Namensrechts, sondern allenfalls des § 823 I APKR.
Vgl. oil-of-elf-Entscheidung, LG Berlin v. 18.1.2001 (zugänglich über http://www.netlaw.de): dort Gebrauch des gleichen Namens bejaht, aber domain-Bezeichnung hatte dort Anklang an „Produkte“ der Firma, d.h. lag näher an der Identität der Firma.
(Ironiefaktur in beiden Fälle gleichermaßen nicht aus domain erkennbar).
(3) Vertretbar ist z.B. auch, die Problematik erst beim TB-Element des „unbefugten“ Gebrauchs zu diskutieren mit arg., dass hier RGüterabwägung nötig sei, weil nicht unmittelbar der Name des X verwendet werde: Dann dürfte Bezeichnung „Freunde des X“ bei geplant kritischen Stellungnahmen auf der Webseite irreführend sein, so dass man in Abwägung Art.1 Persönlichkeit des X - Art.5 Meinungsfreiheit des Y wohl zu dem Ergebnis käme, daß ein „unbefugter“ Gebrauch vorläge. (Aber a.M. vertretbar wg. der öffentlichen Rolle des X, seines selbst ebenfalls ironischen und politische akzentuieren Auftretens etc.).
--> Danach Anspruch auf Löschung wohl zu verneinen (aM vertretbar).
M.E. jdf. nicht Anspruch auf Übertragung dieser domain auf X; Interessenabwägung ? PersönlichkeitsR geht wohl nicht so weit, dass auch Anspruch auf Einräumung von „Freunde des“-Domains) [anders dagegen: eig. AntragsR bei D e.G. bei fehlendem Konflikt mit anderen Antragstellern ist wohl unzweifelhaft]
bb) Klage auf Beseitigung nach § 1004 I 1 analog i.V.m. § 823 I APKR (= sonstiges R)
aaa) Anwendbar: 1004 analog anwendbar auf alle Schutzgüter des § 823 (nicht nur Eigentum), allg. Meinung.
bbb) Beeinträchtigung des APKR (§ 823 I sonstiges R) des X durch Registrierung und Verwendung der Domain „freunde-des-X“?
APKR als umfassendes R auf Achtung und Entfaltung der Persönlichkeit ist, gestützt durch die Wertungen von Art.1, 2 GG (Menschenwürde + allg. Handlungsfreiheit) als sonstiges R iSv § 823 I anerkannt. Schützt Person in Recht, „in Ruhe gelassen zu werden“ ebso. wie in ihrer dynamischen Selbstentfaltung.
(1) APKR ist subsidiär zu speziellen Persönlichkeitsrechten, z.B. § 12: aber § 12 hier nicht berührt, s.o.
(2) Y ist „Störer“, d.h. derjenige, auf dessen Willensbetätigung die (mögl.) Beeinträchtigung des X zurückzuführen ist.
(3) Ist APKR „berührt“? Verletzungshandlung = Beeinträchtigung kann darin gesehen werden, dass Y eine domain innehat + betreibt, zu der möglicherweise Personen gelockt werden, die Sympathie für X empfinden und mit negativen Aussagen über diesen „überrascht“ werden: dadurch wird X in seinem öffentlichen Ansehen herabgesetzt.
Prüfung des APKR differenziert idR nach Sphären, in denen der Einzelne tätig wird:
- Individualsphäre: Mensch in seiner Beziehung zur Umwelt, öffentliches Wirken --> relativ schwacher Schutz, Interessenabwägung mit Tendenzu gg. APKR.
- Privatsphäre: Leben in engerer Umgebung, Familienkreis --> rel. weitgehender Schutz: Interessenabwägung mit Tendenz zugunsten APKR
- Intimsphäre: innere Gedankenwelt und Fühlen --> grds. absoluter Schutz
--> Hier dürfte Verletzung (domain-Registrierung, nicht Webseite!) im Schnittpunktbereich im Bereich der Individualsphäre liegen: es wird der Anschein erweckt, es gebe eine domain von „Freunden“ des X, d.h. es wird ein Bezug zu X hergestellt mit freundl. Ton, der sich aber bei Zugang zu den Internet-Angeboten als inhaltlich anders als erwartet erweist.
(4) Verletzung des APKR muß r-wi sein: „Offenheit“ des APKR veranlaßt zu Güterabwägung: hier zw. allg. Handlungsfreiheit des Y (domain-Registrierung hat als solche noch nichts mit „Meinung“ zu tun), aber auch Art.5 des Y (domain dient zur Publikation von X-krit. Meinungen), andererseits Schutz X aus Art.1, 2 GG. Für Zulässigkeit der domain-Registrierung spricht ihre beabsichtigte Nutzung im öff. Meinungsstreit, dagegen aber die Irreführungskomponente. Inhalt dieser Domain ist auch nicht Meinung ausdrückend (anders läge es z.B. bei einer domain „kampf-dem-atomtod.de“ o.ä.), sondern hat nur eine Lockfunktion. Insoweit geht es nicht um „Kampf von Meinungen“, sondern um einen „technischen Trick“, Leser anzuziehen.
--> Hier Abwägung m.E. zugunsten des X.
(A.M. vertretbar, z.B. weil X an dieser domain kein schutzwürdiges Interesse hat und inhaltliche Auseinandersetzung betr. Webseite entscheidend sei).
--> APKR durch domain verletzt.
ccc) Damit RF = Beseitigungsanspruch (für Zukunft): Löschung der domain kann verlangt werden, dagegen wohl nicht Übertragung (od. Reservierung für „echte“ Freunde), s.o.
cc) Anspruch auf Beseitigung nach § 1004 I 1 analog i.V.m. § 826? Wird z.T. angenommen, wenn domain-grabber anbietet, die domain zu verkaufen. Hier (-)
dd) Anspruch auf Unterlassung gem. § 12 S.2: Wenn man der oben vertretenen Auffassung folgt, kann aus § 12 S.2 nicht auf Unterlassung geklagt werden. (M.E. sogar Nennung des 12 S.2 überflüssig).
ee) Anspruch auf Unterlassung nach § 1004 I 2 i.V.m. 823 I APKR: wohl (+) mit entsprechenden Arg. wie oben 1.b) (Rverletzung indiziert Wiederholungsgefahr).
- Unterlassung der Registrierung „dieser“ domain kann verlangt werden.
Für weitergehenden Unterlassungsanspruch (z.B. alle domains, in denen der Name des X vorkommt) fehlt dagegen Gefahr erstmals drohender Begehung (1004 I 2 analog: mat. Anspr-Vorr), im übrigen auch keine generelle APKR-Verletzung anzunehmen (nicht immer besteht Irreführungskomponente).
3. Betr Aussagen auf Webseite
Jede (krit.) Aussage über X unterlassen: wäre evident zu weitgehend, nicht prüfen
Getrennte Prüfung der verschiedenen Aussagen.
a) „Meister der Platitüden“:
aa) Beseitigungsansprüche (= Aussage von Webseite löschen)
aaa) § 1004 I 1 analog iVm. § 823 I APKR
(1) APKR hier berührt/beeinträchtigt: Individualsphäre (Webseite ist „Öffentlichkeit“)
(2) Rechtswidrigkeit der Beeinträchtigung: Güterabwägung zw. Art.1, 2 des X und Art.5 des Y.
- Sphäre des Beeinträchtigten: Individualsphäre läßt Eingriffe tendenziell eher zu.
- Schwere des Eingriffs: Webseite ist der ganzen Welt zugänglich; andererseits ist bekannt, dass im Internet häufig ein recht deutlicher Ton herrscht und nicht jedes Wort auf die Goldwaage gelegt wird.
- Eigenes Verhalten des X: nimmt an polit. Diskussion mit z.T. iron. Ton teil, gilt als kontrovers, muss sich daher auch einiges gefallen lassen
- Schädiger: Motiv der Äußerung: keine kommerziellen Interessen, Teilnahme an Meinungskampf, drückt eine Meinung aus, die vermutlich auch andere teilen.
- Diff. Werturteile - Tatsachenbehauptungen. Tatsachen müssen grds. zutreffend sein, Werturteile dürfen Menschenwürde des anderen nicht außer Acht lassen: insbes. keine Schmähkritik od. persönl. Kränkung, Diffamierung der Person jenseits sachl. Kritik. ? Hier wohl Werturteil im Vordergrund (Tatsachenkern verschwindet weitgehend)
--> In Beschreibung des X als Meister der Platitüden wohl Diffamierungselement überwiegend (Tendenz der Aussage: X ist „dumm“ oder „eigensüchtig“); Ausdruck „Meister“ der Platitüden ist keine Anerkennung oder Satire, sondern wohl eher leicht ironische Andeutung, dass X seine Hörer wohl „wider besseres Wissen“ mit Allgemeinheiten überschwemme und vom Denken ablenke.
(3) Damit RFolge: Beseitigungsanspruch § 1004 I 1 iVm 823 I besteht (für Zukunft)
- Löschen dieser Aussage von Webseite
- bei Werturteilen kein Widerruf möglich (s. Pal Einf. v. § 823 Rdz.27), aber Löschen dieser Aussage von Webseite
bbb) § 1004 I 1 iVm § 823 II, § 185 StGB (Beleidigung) = vorsätzliche Kundgabe der Miß- oder Nichtachtung ggü. dem Betroffenen oder Dritten durch Werturteil od. unwahre Behauptung einer ehrenrührigen Tatsache ggü. dem Betroffenen.
--> hier wohl Nichtachtung ausdrückendes Werturteil.
Rechtfertigungsgrund § 193 StGB (Wahrnehmung berechtigter Interessen) setzt Güterabwägung ähnl. wie oben bei 823 I APKR voraus --> dürfte hier nicht eingreifen (s.o., Abwägung Art.5 I GG - 1, 2 GG des X).
--> damit auch Anspruch auf Beseitigung aus §§ 1004 I 1 analog iVm 823 II, 185 StGB.
ccc) § 1004 iVm 826: (-): kein Anhalt für Sittenwidrigkeit (Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden).
bb) Unterlassunganspruch: § 1004 I 2 analog i.V.m 823 I APKR bzw. 185 StGB (+).
Aus Verstoß wird Wiederholungsgefahr indiziert (s.o.); aber entfällt bei Abgabe eines strafbewehrten Unterlassungsversprechens.
cc) SEA: § 823 I APKR iVm Wertungen des Art.1, 2 GG (ähnlich § 847), Ausn. zu § 253: Schmerzensgeld mit Ziel Genugtuung + Prävention.
aaa) Anwendbarkeit § 823 in Anbetracht § 5 TDG?
§ 823 uneingeschränkt anwendbar, wenn § 5 I TDG eingreift, der auf "allg." gesetzl. Regelungen verweist: § 5 I TDG ist anwendbar, da X "eigene" Inhalte (= von ihm selbst vertretene Inhalte bzw. Inhalte, die er "sich zu eigen macht") auf die Webseite stellt.
bbb) Schmerzensgeld kann bei Verletzung des APKR nur unter bes. Voraussetzungen gewährt werden (arg. grds. Vorrang der Wertung des § 253 BGB):
- schwere Verletzung des APKR
- Genugtuung darf auf andere Weise nicht erreichbar sein.
--> Hier wohl schon keine ausreichend „schwere“ Beeinträchtigung des APKR, da sich das Werturteil im Rahmen einer kontroversen polit. Diskussion bewegt, im wesentlichen im Bereich der Individualsphäre des X (am schwächsten geschützt), auch von Y keine besondere Hartnäckigkeit an den Tag gelegt, Y keine kommerziellen Interessen verfolgt. Arg. dagegen: Internet allg. zugänglich, aber hiergegen wieder: im Internet finden sich unabsehbar viele Aussagen, das relativiert die einzelne Aussage sehr.
--> wohl Schmerzensgeldanspruch (-)
b) „Klugheit des X folgt der Partei“
aa) Beseitigungsansprüche
aaa) § 1004 I 1 analog iVm. 823 I APKR: hier wohl falsche Tatsachenbehauptung ? Abwägung spricht für r-wi Verletzung. ? Anspruch auf Löschung.
bbb) § 1004 iVm 823 II, 186 StGB (Verleumdung: Ermöglichen fremder Mißachtung durch negative, unwahre Tatsachenbehauptung) ? ebf. (+)
--> Anspruch auf Beseitigung (+). Inhalt = Löschen dieser Aussage von Webseite. Darüber hinaus grd.s. auch Widerruf möglich (bei unwahren Tatsachenbehauptungen, falls Widerruf „wirkl. Beseitigung eines Störungszustandes bezweckt“ und nicht nur Rechthaberei, Genugtuung etc, Pal, Einf. v. 823 Rdz.27): Kriterien scheinen kaum handhabbar. Für Widerruf spricht potentiell weite Verbreitung der Webseiten-Information.
bb) Ansprüche auf Gegendarstellung
aaa) nach LPresseG (-), da Webseite eines Privaten keine Presse
bbb) nach MedDStT (-), da nach SV TDG anwendbar (außerdem erfolgt bei privater Webseite keine „redaktionelle“ Bearbeitung + keine Massenkommunikation im Schwerpunkt).
cc) Unterlassungsanspruch § 1004 I 2 analog ebso. (+)
dd) SEA 823 I APKR auf Schmerzensgeld:
mangels ausreichender Schwere (Tatsachenbehauptung hat hier auch ein ausgeprägtes Wertungselement, das auf die eigenen polit. Stellungnahmen des X zurückzuführen ist. Schmerzensgeld scheint hier (noch) nicht angemessen.
--> Anspruch wohl (-) (a.M. vertretbar)
B. Ansprüche gg I-GmbH
1. Beseitigung etc. der Domain-Registrierung: keine Ansprüche gg. I-GmbH ersichtlich, da an Registrierung nicht mitgewirkt.
2. Beseitigung etc. der Domain-Nutzung
Denkbar § 1004 I 1 analog i.V.m. § 823 I APKR, § 830 I 2.Alt. BGB: I-GmbH möglw. als Gehilfe bei Domain-Nutzung, da I-GmbH die Einrichtung einer Webseite unter der domain www.X.de ermöglicht hat.
§ 830 II nimmt auf Beihilfe-Begriff des StrafR bezug (§ 27 StGB: vorsätzliches Hilfeleisten zur vorsätzl. Haupttat = hier Vorsatzdelikt iSd BGB).
Erforderlich ist Vorsatz bei I-GmbH betr. rwi + vorsätzl. Hauptttat: Gehilfe muß die Tat in ihrem wesentl. Unrechtsgehalt erfassen.
--> Davon kann bei I-GmbH nicht ausgegangen werden; muß nicht „mehr“ prüfen als die registrierende Stelle (gilt wohl für beide domains; aber Differenzierung vertretbar: Prüfungspflicht bei www.X.de).
[Im übrigen wäre jdf. Kündigung des ZugangsV nicht zu verlangen, allenfalls Sperrung der Möglichkeit, eine Webseite anzubieten, d.h. X müßte sich andere domain besorgen].
3. Sperrung des Zugangs gem. § 5 IV TDG:
Sperrung ist im zivil-r Kontext wohl als Bezugnahme auf § 1004 I i.V.m. § 823 I, II zu verstehen (Beck’scher IuKDG-Kommentar, § 5 TDG: Sperrung ist Verhinderung der Nutzung): daher keine zusätzlichen Gesichtspunkte zu oben II.
Allenfalls könnte man das TB-Element „Kenntnis“ als zusätzl. Verschärfung des Gehilfenvorsatzes werten. Im übrigen „Zumutbarkeit“ erforderlich. Sperrung kann sich m.E. sowohl an den „eigenen“ Kunden als auch an den Zugang zu Daten auf anderen Rechnern richten. Vermutlich ist bei 5 TDG eher an das zweite gedacht. Lit ist unklar.
II. Webseite (beide Aussagen des Y können hier zusammengefaßt werden, für grds. Verantwortlichkeit des Y kann hier auf oben Ansprüche X gg. Y verwiesen werden.
Besonderheit liegt darin, ob Ansprüche nach §§ 1004 I 1, 2 auch gg. die I-GmBH als Gehilfe § 830 des X bestehen.
Prüfungsreihenfolge des § 5 TDG str.:
a) Nach Teil Lit ist § 5 TDG vorrangig zu prüfen.
- Dann I-GmbH sicher nicht Anbieter „eigener“ (= sich zu eigen machen) Inhalte betr. Webseite des Y: 5 I TDG (-)
- § 5 II TDG: fremder Inhalt (+). Was heißt „Zur Nutzung bereithalten“? Lit stellt auf „mittelbare Sachherrschaft“ ab, z.B. durch Webspace-Nutzungsverträge, so Spindler in: Hoeren/Spinder Hdb des MMR, Kap.29 Rdz.143: damit wäre „Bereithalten zur Nutzung“ gegeben. ? pos. Kenntnis der Inhalte (auf Kenntnis der Rwi kommt es nicht an) ist allenfalls gegeben ab Hinweis des X. Techn. Möglk und Zumutbarkeit der Verhinderung der Nutzung besteht. ? d.h. I-Gmbh ist grds. verantwortlich.
- Aber der von 5 II TDG eröffnete Rahmen muß durch § 1004, 823 BGB ausgefüllt werden. Wenn keine Verantwortlichkeit nach BGB besteht, begründet sie § 5 TDG nicht eigenständig.
- § 5 III TDG fügt dem nichts hinzu.
- Hier mangels Vorsatz der I-GmbH grds. kein Beseitigunganspruch. Aber nach Information der I-GmbH könnte Vorsatz zu bejahen sein. Aber zweifelhaft weg. Fehlenden Willenselements (str.: möglw. hat Wissenselement Vorrang, s. Bespr. Moritz zu Compuserve-Urteil des LG München I, in Aktenordner in Whg)
b) Nach anderem Teil Lit. ist BGB etc. Ausgangspunkt der Prüfung: dann wäre schon hier wohl 1004 zu verneinen; aber möglw. andere Entscheidung „nach Information“ durch X. Allerdings vertretbar, dass diese Auseinandersetzungen zwischen X und Y bzw. allenfalls mit D e.G. geführt werden sollen, und nicht mit I-GmbH (Wertungsfrage).
C. Ansprüche gg D e.G.
I. Domain-Namen: Beseitigung Registrierung nach § 1004 i.V.m. §§ 823 I APKR, 830 BGB?
- D eG als „Störerin“ iSv 1004? Kausalität (+), aber Korrektur durch Zumutbarkeitsgesichtspunkte, s. Urt. OLG Dresden, kurt-biedenkopf.de
--> Bei D eG ist Zumutbarkeit der namensrechtlichen Prüfung zu verneinen.
- Im übrigen ist D e.G. wohl nicht Gehilfe des Y iSv 830 (keine Kenntnis, bei späterer Kenntnis kein Willenselement; aber insoweit zweifelhaft: Rspr. verpflichtet hier z.T. DENIC auf Löschung, s. Nachweise bei www.netlaw.de..
Jdf. kein Anspruch auf Übertragung der domain(s) „zu Lasten des Inhabers“
Sehr lesenswert: OLG Dresden,Urt. v. 28.11.2000, kurt-biedenkopf.de, zugänglich über www.netlaw.de
II. Webseiten-Zugang: Beseitigungansanspruch ggü D eG betr. Webseitennutzung: der D eG? Erfüllung solchen Anspruchs wäre der D eG objektiv unmöglich (§ 306): kann hier außer Betracht gelassen werden.
2. Teil: Prozessuale Durchsetzung
Vorbem: hier denkbar Streitgenossenschaft nach §§ 59 ff ZPO. Hier jdf. keine notwendige Streitgenossenschaft im Sinne einer "notwendig einheitlichen Klage" § 62 I 1.Alt. ZPO (vgl. Thomas/Putzo ZPO § 62 Rdz.11 ff: Fälle der nur gemeinsam bestehenden Prozessführungs- od. Sachbefugnis. Bsp. insbes. Aktivklagen von bestimmten Gesamthandsgemeinschaften) --> Nichtvorliegen der Voraussetzungen Streitgenossenschaft würde hier nur zu Verfahrenstrennung § 145 führen, nicht zu Klageabweisung).
Grds. nach Verfahrensgegnern getrennt zu prüfen: gg. Y, I-GmbH, D eG. Aus Vereinfachungsgründen hier zusammengefaßt.
I. Klage(n): auf Übertragung/Löschung domain od. auf Beseitigung/Unterlassung Äußerungen od. Schadensersatz
Hier nur Zulässigkeit der Klage anzusprechen (Begründetheit s.o. 1. Teil).
Falls gg. mehrere Beklagte geklagt wird, Prozessverbindung gem. § 260 ZPO zu prüfen. Keine Prozessvoraussetzung.
a) Sachl. Zuständigkeit
§ 23 I Nr.1 GVG: AG zuständig bis Streitwert 10 000,-- Wert des Beseitigungs- bzw. Unterlassungsanspruchs frei zu schätzen: (§ 2, 3 ZPO): bei nichtvermögens-r Streitigkeiten, zu denen alle Streitigkeiten mit „ideeller Zielsetzung“ gehören (insbes. wg. Verletzung § 12 BGB od. APKR § 1004) geht Praxis idR von Streitwert in Anlehnung § 13 I 2 GKG aus = 8000,-- (so Musielak-Smid § 3 ZPO Rdz.13)
b) Örtl. Zust:
aa) Gg. jeden Bekl. gesondert zu prüfen.
aaa) Allg. Gerichtsstand, §§ 12 f., 17 ZPO: Wohnsitz od. Sitz: HH, Berlin od. Karlsruhe.
bbb) Darüber hinaus denkbar § 32 ZPO Gerichtsstand der unerl. Handlung = Ort der Handlung od. der Rgutsverletzung.
- § 32 ZPO gilt auch für Klagen aus § 1004
- Ort der unerl. Handlung bei Klagen wg. Namensverletzung od. APKR-Verletzung im Internet zweifelhaft
aaa) betr. Domain-Namens-Registrierung: wohl Handlungsort an Sitz der D eG und des Belegenheitsortes des/r domain name-Servers. Erfolgsort wohl darüber hinaus an Wohnort des Geschädigten (dort wird sein Name im Schwerpunkt beeinträchtigt).
(1) betr. Domain-Namens-Nutzung per Webseite: zusätzlich wohl auch Handlungsort am Sitz der I-GmbH.
(2) betr. Äußerungena auf Webseite: z.T. wird vertreten Handlungs- und Erfolgsort an jedem Ort, an dem Webseite abgefragt werden kann. Einschränkung offen: Zielrichtung der Webseite als Kriterium kaum brauchbar. Umstände des Einzelfalls, z.B. fokussierter Interessentenkreis? Hier kaum feststellbar.
c) Bes. Vorr. Klage auf Unterlassung? Nein, ist normale Leistungsklage gem. § 253 ZPO.
(anders bei Feststellungsklage, § 256 I ZPO: besonderes Feststellungsinteresse nötig).
II. Einstw. Vfg., § 935 ZPO (nicht Arrest, § 916, weil keine Geldforderung betroffen).
a) Zulässigkeit des Verfügungsantrags
aa) Verfügungsantrag, s. § 937 II ZPO
bb) Allg. ProzessVorr, insbes. sachl. und örtl. Zust, § 937 ZPO = grds. Gericht der Hauptsache, s.o. (§ 937 I)
cc) Behauptung eines Verfügungsanspruchs, § 936 iVm 916, dazu s.o.
dd) Behauptung eines Verfügungsgrundes, § 935 Sicherungsverfügung od. 940 Regelungsverfügung. [+ durch Rspr. zugelassene sog. LeistungsVfg auf Geldzahlungen = Befriedigung, hier nicht einschlägig]
--> hier kommt wohl nur RegelungsVfg 940 in Betracht (zeitweilige Aussetzung der Domain-Registrierung bzw. zeitweilige Sperrung bzw. Nichtwiedergabe der Webseiten-Angaben).
b) Begründetheit des VfgAntrags
Liegt vor, wenn VfgAnspruch und VfgGrund glaubhaft gemacht, § 936 iVm 920 II, § 294 ZPO.
Glaubhaftmachung (erwähnt in § 294 ZPO) = „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ (geringere Anforderungen an Überzeugung des Richters als im Hauptsacheprozess).
--> VfgGrund hier zweifelhaft: „wesentl. Nachteile“, die Abwarten des Hauptsacheprozesses als unzumutbar erscheinen lassen, sind ohne näher SV-Kenntnisse nicht gegeben. Interessenabwägung kann in beide Richtunge gehen: drohende Nachteile für beide Seiten, wenn Vfg ergeht/nicht ergeht.
--> Einstw. Vfg. denkbar.

References: § 5
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 1004
 § 5
 § 935
 § 5
 § 12
 § 12
 § 1
 § 12
 § 823
 § 8
 § 12
 § 12
 § 823
 § 253
 § 12
 § 823
 Art.1
 Art.5
 § 1004
 § 823
 § 823
 Art.1
 § 823
 § 12
 § 12
 Art.5
 Art.1
 § 1004
 § 826
 § 12
 § 12
 § 1004
 § 1004
 § 823
 Art.1
 Art.5
 § 1004
 § 823
 § 1004
 § 823
 § 185
 § 193
 Art.5
 § 1004
 § 1004
 § 823
 Art.1
 § 847
 § 253
 § 823
 § 5

§ 823
 § 5
 § 5
 § 253
 § 1004
 § 1004
 § 1004
 § 1004
 § 823
 § 830

§ 830
 § 5
 § 1004
 § 823
 § 5
 § 830
 § 5
 § 5
 § 5
 § 1004
 § 5
 § 5
 § 1004
 § 62
 § 62
 § 145
 § 260

§ 23
 § 12
 § 1004
 § 13
 § 3
 § 32
 § 32
 § 1004
 § 253
 § 256
 § 935
 § 916
 § 937
 § 937
 § 936
 § 935
 § 936
 § 294
 § 294