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Timestamp: 2020-02-22 13:49:33+00:00

Document:
BVerfG, 18.02.2004 - 1 BvR 193/97 - dejure.org
https://dejure.org/2004,278
BVerfG, 18.02.2004 - 1 BvR 193/97 (https://dejure.org/2004,278)
BVerfG, Entscheidung vom 18.02.2004 - 1 BvR 193/97 (https://dejure.org/2004,278)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Februar 2004 - 1 BvR 193/97 (https://dejure.org/2004,278)
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Ausschluss eines durch frühere Eheschließung erworbenen und geführten Familiennamens bei der Bestimmung des Ehenamens in neuer Ehe mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht unvereinbar: Recht am eigenen Namen und an dessen Beibehaltung - unverhältnismäßiger Eingriff in ...
BGB § 1355 Abs. 2, GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 6
Früherer Ehename auch in neuer Ehe als Ehename bestimmbar
Verfassungsrechtlicher Schutz des Namens als Bestandteil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Verfassungswidrigkeit des Verbots der "Weitergabe" des als Ehenamen gewählten Namens eines früheren Ehegatten (1355 Abs. 2 BGB)
Bestimmung des durch frühere Eheschließung erworbenen und geführten Namens eines Ehegatten zum Ehenamen in einer neuen Ehe; Vorrang des Mannesnamens bei Nichteinigung der Ehegatten über den Ehenamen; Eingriff in das Namensrecht als unverhältnismäßige Beeinträchtigung des ...
Unvereinbarkeit der Ehenamen-Regelung des § 1355 Abs. 2 BGB mit dem Grundgesetz
§ 1355 Abs. 2 BGB
Ehenamensrecht ist verfassungswidrig
Nachname des Kindes auch aus früherer Ehe
BGB § 1355 Abs. 2
Ausschluss des infolge einer Ehenamenswahl geführten Namens bei der Bestimmung des Ehenamens in einer neuen Ehe ist verfassungswidrig
nomos.de , S. 31 (Kurzinformation)
§ 1355 Abs. 2 BGB; Art. 1, 2 GG
§ 1355 Abs. 2 BGB zur Bestimmung des Ehenamens mit GG nicht vereinbar
Familienrecht - Ausschluss des infolge einer Ehenamenswahl geführten Namens bei der Bestimmung des Ehenamens in einer neuen Ehe
Nach der Scheidung den Ehenamen behalten - Darf die Frau bei erneuter Heirat diesen Namen als Ehenamen wählen?
123recht.net (Pressemeldung, 18.2.2004)
Mehr Freiraum bei Wahl des Familiennamens für zweite Heirat // Namen aus erster Ehe bei Neuheirat
Zusammenfassung von "Zur Reform des Ehenamensrecht - quo vadis, Gesetzgeber?" von RAin Kerstin Manteuffel, LL.M., original erschienen in: NJW 2004, 1773 - 1775.
Zusammenfassung von "BVerfG, 18.02.2004, 1 BvR 193/97 (Urteilsanmerkung)" von Dr. Jan von Hein, original erschienen in: FamRZ 2004, 515 - 521.
Zusammenfassung von "Die Entscheidung des BVerfG zum Namenswahlrecht von Ehegatten und ihre Übertragbarkeit auf das Lebenspartnerschaftsrecht" von Prof. Dr. Karl-Heinz Muscheler, original erschienen in: FamRZ 2004, 762 - 763.
AG Berlin-Schöneberg - 70 III 91/94
LG Berlin, 29.08.1995 - 84 T 13/95
BVerfGE 109, 256
NJW 2004, 1155
MDR 2004, 633
FamRZ 2004, 515
Zudem steht einer Nichtigerklärung entgegen, dass dem Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten offen stehen, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen (vgl. BVerfGE 109, 256 ).
In diesem Zusammenhang schützt Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG den Vornamen eines Menschen zum einen als Mittel zu seiner Identitätsfindung und Entwicklung der eigenen Individualität (vgl. BVerfGE 104, 373 [385]) und zum anderen als Ausdruck seiner erfahrenen oder gewonnenen geschlechtlichen Identität (vgl. BVerfGE 109, 256 [266]).
Insoweit schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht den Namensträger vor Entzug oder erzwungener Änderung seines geführten Vornamens (vgl. BVerfGE 109, 256 [267]).
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen zum Namensrecht im Verhältnis zum Elternrecht und zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Kindes sind (auch hinsichtlich des Vornamens) durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 31, 194 ; 55, 171 ; 59, 360 ; 61, 358 ; 64, 180 ; 72, 122 ; 75, 201 ; 104, 373 ; 109, 256 ; BVerfGK 2, 258 ).
aa) Das Persönlichkeitsrecht des Kindes, welches auch das Recht auf Erhalt eines Vornamens und dessen Schutz umfasst (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 72, 155 ; 79, 51 ; 104, 373 ; 109, 256 ), steht in einem besonderen Verhältnis zum Recht seiner Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.
Mit der Bestimmung des Geburtsnamens eines Ehegatten zum Ehenamen erwirbt der andere Ehegatte diesen Namen zu eigenem Recht; dieser Name wird Teil und Ausdruck der eigenen Persönlichkeit des anderen Ehegatten (BVerfG FamRZ 2004, 515, 517).
Dieser - auch verfassungsrechtlich begründete (BVerfG FamRZ 2004, 515) - Vorrang des Kontinuitätsinteresses des Ehegatten, dessen Name nicht zum Ehenamen bestimmt worden ist, hindert die Ehegatten allerdings nicht, durch eine ehevertragliche Abrede eine andere Gewichtung ihrer Interessen vorzunehmen.
Als eigener und nicht nur "geliehener" Name genießt dieser Name den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, und zwar unabhängig davon, ob die Ehe, die Anlaß für den Namenserwerb war, fortbesteht oder nicht (vgl. BVerfG FamRZ 2004, 515, 517).
Verweigerung der Eintragung eines in Indien für Mädchen und Jungen gebräuchlichen …
AG Bonn, 05.08.2008 - 43 III 152/07
OLG Schleswig, 22.01.2019 - 12 W 1/19
Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung; Mutwilligkeit …

References: § 1355
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 6
 § 1355

§ 1355
 § 1355

§ 1355
 Art. 1

§ 1355
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 6