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Timestamp: 2016-10-23 07:53:29+00:00

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125 II 629
125 II 62963. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 2. Dezember 1999 i.S. H. AG gegen Kantonales Labor Z�rich, Gesundheitsdirektion und Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 5 OITEDO; police des denr�es alimentaires; dispositions concernant les biens import�s; comp�tence intercantonale. Tous les cantons sont �galement autoris�s sous l'empire du nouveau droit � prendre des mesures concernant les marchandises �coul�es sur leur territoire. De plus, les autorit�s du canton du si�ge de l'importateur peuvent, le cas �ch�ant, prendre des dispositions; tel est notamment le cas si ce n'est pas seulement un envoi particulier qui est vis�, mais que des mesures d'une plus grande port�e sont en cause (consid. 2). Faits � partir de page 630
BGE 125 II 629 S. 630
A.- Die H. AG ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in X. (ZH). Sie bezweckt den Handel mit Artikeln aller Art, vornehmlich mit K�rperpflegeprodukten und chemisch-technischen Produkten f�r den Haushalt und das Gewerbe. Am 24. September 1997 importierte sie eine Sendung "Chitosan" von Deutschland in die Schweiz; beim Wirkstoff "Chitosan" handelt es sich um einen Ballaststoff, der aus den Schalen von Meeresfr�chten gewonnen wird. Er wird als Nahrungs- bzw. Schlankheitsmittel angepriesen, weil er �ber die F�higkeit verf�gt, Fette und �le zu binden. Das Zollamt Kreuzlingen/Emmishofen hatte Zweifel an der Zul�ssigkeit der Einfuhr und entnahm eine Probe.
B.- Das Kantonale Labor Z�rich nahm Abkl�rungen zum importierten "Chitosan" vor; nach Konsultation verschiedener Studien kam es zum Schluss, dieses Produkt m�sse als gesundheitsgef�hrdend eingestuft werden. Es belegte s�mtliche "Chitosan"-Vorr�te der H. AG mit Beschlag; dabei untersagte es dieser, die Vorr�te zu ver�ndern, zu verschieben, anzubieten oder auszuliefern sowie ohne seine vorg�ngige Einwilligung Exporte oder Importe dieses Produkts vorzunehmen (Verf�gung vom 7. November 1997).
Nach erfolglosem kantonalem Rechtsmittelverfahren gelangte die H. AG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie stellt den Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 22. April 1999 aufzuheben.
2. a) Das Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 �ber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst�nde (Lebensmittelgesetz [LMG]; SR 817.0) bezweckt insbesondere, die Konsumenten vor Lebensmitteln und Gebrauchsgegenst�nden zu sch�tzen, welche die Gesundheit gef�hrden k�nnen (Art. 1 lit. a LMG); dabei erfasst es auch die Einfuhr solcher Produkte (Art. 2 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 LMG). Der Gesetzesvollzug obliegt teils dem Bund (Art. 32 ff. LMG) und teils den Kantonen (Art. 39 ff. LMG). Am 1. M�rz 1995 hat der Bundesrat die Verordnung �ber die Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenst�nden (VEDALG; SR 817.41) erlassen. Gem�ss deren Art. 4 pr�fen die Zoll�mter stichprobenweise, ob die eingef�hrten Waren den Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung entsprechen. Erheben sie eine Probe, so senden BGE 125 II 629 S. 631sie diese zur Untersuchung an die Lebensmittelkontrolle im Bestimmungskanton der Waren (Art. 5 Abs. 3 VEDALG).
b) Vorliegend ist einzig streitig, ob die Z�rcher Beh�rden �rtlich zust�ndig sind, Anordnungen bez�glich des importierten "Chitosan" zu treffen. Die Vorinstanz hat dies mit der Begr�ndung bejaht, dass der Sitz der Beschwerdef�hrerin im Kanton Z�rich liege. Letztere r�gt nun, diese Auffassung verstosse gegen Art. 5 Abs. 4 VEDALG, der eine abschliessende Zust�ndigkeitsregelung enthalte: Einzig die Beh�rden am Bestimmungsort der eingef�hrten Waren seien - neben den Bundesbeh�rden - befugt, gest�tzt auf das Lebensmittelrecht Massnahmen zu ergreifen. Da vorliegend weder der Aufbewahrungsort (M./TG) noch der Bestimmungsort (S./SG) der "Chitosan"-Sendung im Kanton Z�rich l�gen, mangle es sowohl dem Verwaltungsgericht als auch den unterinstanzlichen kantonalen Beh�rden an der �rtlichen Zust�ndigkeit.
c) Die Argumente der Beschwerdef�hrerin �berzeugen nicht: Die �rtliche Zust�ndigkeit der kantonalen Beh�rden ist weder im Lebensmittelgesetz noch in den zugeh�rigen Verordnungen ausdr�cklich geregelt. Mit dem neuen Recht verh�lt es sich insoweit nicht anders als mit dem alten Lebensmittelgesetz vom 8. Dezember 1905 (aLMG; BS 4 459; in Kraft bis zum 30. Juni 1995). Deshalb kann diesbez�glich die Praxis zum alten Recht �bernommen werden. In BGE 117 Ib 441 E. 4b S. 448 hat das Bundesgericht festgehalten, es seien alle Kantone verpflichtet, auf ihrem Gebiet die Bestimmungen der Lebensmittelpolizei zu vollziehen. Es bejahte die Zust�ndigkeit jener Kantone, auf deren Territorium die Ware vertrieben wird, bez�glich welcher Massnahmen zu ergreifen sind. Daraus l�sst sich aber nicht folgern, es seien nur diese befugt, zu handeln; eine entsprechende Beschr�nkung der parallelen Zust�ndigkeiten w�re nicht sachgerecht. Dem Kanton, in welchem der Importeur einer Ware seinen Sitz hat, muss je nach Sachlage ebenfalls die Kompetenz zukommen, lebensmittelpolizeiliche Massnahmen anzuordnen. Dies zeigt gerade der vorliegende Sachverhalt, bei dem es vorab darum geht, die Beschwerdef�hrerin am Vertrieb des beanstandeten Produkts zu hindern: Das Kantonale Labor hat nicht nur jene Waren mit Beschlag belegt, die am 24. September 1997 importiert und kontrolliert worden sind, sondern s�mtliche "Chitosan"-Vorr�te, die sich allenfalls im Besitz der Beschwerdef�hrerin befinden; auch das dieser auferlegte Vertriebsverbot hat umfassenden Charakter. Solche Anordnungen werden zweckm�ssigerweise vom Kanton erlassen, in welchem die ins Recht gefasste BGE 125 II 629 S. 632Unternehmung ans�ssig ist. Wenn ausschliesslich die Kompetenz zur Beschlagnahme einer bestimmten Menge von Waren in Frage steht, mag es zwar naheliegen, den Kanton der gelegenen Sache (oder eventuell den Kanton des Bestimmungsortes der betreffenden Produkte) f�r zust�ndig zu erkl�ren. Geht es aber um Massnahmen von weiter reichender Bedeutung, so kann, wie vorliegend, auch der Sitzkanton der betroffenen Unternehmung zust�ndig sein. Wie die Vorinstanz zu Recht bemerkt, sprechen daf�r �berlegungen der Effizienz und der Koordination des Vorgehens.
Aus Art. 5 Abs. 4 VEDALG ergibt sich nichts anderes: Das Bundesgericht hat bez�glich des inhaltsgleichen Art. 30 Abs. 1 aLMG festgehalten, dabei gehe es um eine Kompetenzausscheidung zwischen kantonalen und Bundesorganen und gerade nicht um eine Regelung der interkantonalen Zust�ndigkeit (BGE 117 Ib 441 E. 4b S. 449). Daran ist vorliegend auch bez�glich Art. 5 Abs. 4 VEDALG festzuhalten.
117 IB 441
Art. 5 Abs. 4 VEDALG,
Art. 5 OITEDO,
Art. 2 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 LMG suite... ,
Art. 32 ff. LMG,
Art. 39 ff. LMG,
Art. 5 Abs. 3 VEDALG,
Art. 30 Abs. 1 aLMG

References: Art. 5

BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 Art. 30
 Art. 5

Art. 5

Art. 5

Art. 2

Art. 32

Art. 39

Art. 5

Art. 30