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Timestamp: 2017-02-22 15:49:25+00:00

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§ 10 AVBWasserV, Hausanschluss | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 AVBWasserV, Hausanschluss Inhaltsübersicht
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV...…§ 10 AVBWasserV, Hausanschluss§ 11 AVBWasserV, Messeinrichtungen an der Grundstücksgrenze§ 12 AVBWasserV, Kundenanlage§ 13 AVBWasserV, Inbetriebsetzung der Kundenanlage§ 14 AVBWasserV, Überprüfung der Kundenanlage§ 15 AVBWasserV, Betrieb, Erweiterung und Änderung von Kundenanlage und Verbrauc...§ 16 AVBWasserV, Zutrittsrecht§ 17 AVBWasserV, Technische Anschlussbedingungen§ 18 AVBWasserV, Messung§ 19 AVBWasserV, Nachprüfung von Messeinrichtungen§ 20 AVBWasserV, Ablesung§ 21 AVBWasserV, Berechnungsfehler§ 22 AVBWasserV, Verwendung des Wassers§ 23 AVBWasserV, Vertragsstrafe§ 24 AVBWasserV, Abrechnung, Preisänderungsklauseln§ 25 AVBWasserV, Abschlagszahlungen§ 26 AVBWasserV, Vordrucke für Rechnungen und Abschläge§ 27 AVBWasserV, Zahlung, Verzug§ 28 AVBWasserV, Vorauszahlungen§ 29 AVBWasserV, Sicherheitsleistung§ 30 AVBWasserV, Zahlungsverweigerung…§ 37 AVBWasserV, Inkrafttreten
§ 10 AVBWasserV, Hausanschluss
§ 10 AVBWasserVVerordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)BundesrechtTitel: Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AVBWasserVGliederungs-Nr.: 753-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Der Hausanschluss besteht aus der Verbindung des Verteilungsnetzes mit der Kundenanlage. 2Er beginnt an der Abzweigstelle des Verteilungsnetzes und endet mit der Hauptabsperrvorrichtung.(2) Art, Zahl und Lage der Hausanschlüsse sowie deren Änderung werden nach Anhörung des Anschlussnehmers und unter Wahrung seiner berechtigten Interessen vom Wasserversorgungsunternehmen bestimmt.(3) 1Hausanschlüsse gehören zu den Betriebsanlagen des Wasserversorgungsunternehmens und stehen vorbehaltlich abweichender Vereinbarung in dessen Eigentum. 2In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bleibt das am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts bestehende Eigentum eines Kunden an einem Hausanschluss, den er auf eigene Kosten errichtet oder erweitert hat, bestehen, solange er das Eigentum nicht auf das Wasserversorgungsunternehmen überträgt. 3Hausanschlüsse werden ausschließlich von dem Wasserversorgungsunternehmen hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt, müssen zugänglich und vor Beschädigungen geschützt sein. 4Soweit das Versorgungsunternehmen die Erstellung des Hausanschlusses oder Veränderungen des Hausanschlusses nicht selbst, sondern durch Nachunternehmer durchführen lässt, sind Wünsche des Anschlussnehmers bei der Auswahl der Nachunternehmen zu berücksichtigen. 5Der Anschlussnehmer hat die baulichen Voraussetzungen für die sichere Errichtung des Hausanschlusses zu schaffen. 6Er darf keine Einwirkungen auf den Hausanschluss vornehmen oder vornehmen lassen.(4) Das Wasserversorgungsunternehmen ist berechtigt, vom Anschlussnehmer die Erstattung der bei wirtschaftlicher Betriebsführung notwendigen Kosten für 1.die Erstellung des Hausanschlusses,2.die Veränderungen des Hausanschlusses, die durch eine Änderung oder Erweiterung seiner Anlage erforderlich oder aus anderen Gründen von ihm veranlasst werden, zu verlangen. Die Kosten können pauschal berechnet werden.(5) Kommen innerhalb von fünf Jahren nach Herstellung des Hausanschlusses weitere Anschlüsse hinzu und wird der Hausanschluss dadurch teilweise zum Bestandteil des Verteilungsnetzes, so hat das Wasserversorgungsunternehmen die Kosten neu aufzuteilen und dem Anschlussnehmer den etwa zu viel gezahlten Betrag zu erstatten.(6) Soweit hinsichtlich des Eigentums am Hausanschluss und der daraus folgenden Pflichten zur Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, Änderung, Abtrennung und Beseitigung bestehende allgemeine Versorgungsbedingungen von Absatz 3 abweichen, können diese Regelungen auch nach Inkrafttreten dieser Verordnung beibehalten werden.(7) Jede Beschädigung des Hausanschlusses, insbesondere das Undichtwerden von Leitungen sowie sonstige Störungen sind dem Wasserversorgungsunternehmen unverzüglich mitzuteilen.(8) Kunden und Anschlussnehmer, die nicht Grundstückseigentümer sind, haben auf Verlangen des Wasserversorgungsunternehmens die schriftliche Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Herstellung des Hausanschlusses unter Anerkennung der damit verbundenen Verpflichtungen beizubringen.Zu § 10: Berichtigt am 17. 7. 1980 (BGBl I S. 1067), geändert durch G vom 21. 1. 2013 (BGBl I S. 91).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 9 AVBWasserV, Baukostenzuschüsse§ 11 AVBWasserV, Messeinrichtungen an der Grundstücksgrenze§ 12 AVBWasserV, KundenanlageUrteileBFH, 20.03.2014 - VI R 56/12 - Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen jenseits der Grundstücksgrenze ausgeführten Hausanschluss als steuerbegünstigte HandwerkerleistungBGH, 10.05.2016 - VIII ZR 176/15 - Erforderlichkeit des Neuanschlusses eines Grundstücks an die Trinkwasserversorgung für den Ansatz eines BaukostenzuschussesBGH, 11.09.2014 - III ZR 490/13 - Erfüllung des Haftungsausschlusstatbestandes des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflGBGH, 23.11.2011 - VIII ZR 23/11 - Anspruch eines Wasserversorgungsunternehmens gegen den Anschlussnehmer auf Zahlung eines Baukostenzuschusses und auf Erstattung der Kosten für die Erstellung oder…BGH, 21.04.2010 - VIII ZR 97/09 - Voraussetzungen für eine neue Ermessensentscheidung eines Wasserversorgungsunternehmens über den Austausch eingebauter Wasserzähler unter Berücksichtigung des…BGH, 02.02.2010 - KVR 66/08 - Unterliegen eines Versorgungsunternehmens im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung der Preismissbrauchskontrolle; Grobe Sichtung unter den als Vergleichsunternehmen…BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 354/11 - Verpflichtung des Anschlussnehmers zur Deckung des gesamten Wasserbedarf im vereinbarten Umfang bei dem Wasserversorgungsunternehmen aufgrund des § 3 AVBWasserV
§ 9 AVBWasserV, Baukostenzuschüsse§ 11 AVBWasserV, Messeinrichtungen an der Grundstücksgrenze

References: § 10

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§ 10
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 § 2
 § 3

§ 9