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Timestamp: 2016-10-28 06:30:53+00:00

Document:
C 157/04 (24.12.2004)
C 157/04
H.________, 1941, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Pius Bumann, Advokatur und Notariat, Dr. W. Perrig & Partner, Bahnhofstrasse 14, 3900 Brig,
Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Zentralverwaltung, Werdstrasse 62, 8004 Z�rich, Beschwerdegegnerin
Mit Verf�gung vom 11. August 2003 forderte die Arbeitslosenkasse GBI von H.________ (geb. 1941) bereits ausgerichtete Arbeitslosenentsch�digung im Betrag von Fr. 17'018.35 zur�ck. Diese Verf�gung best�tigte die Kasse mit Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2003.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit des Wallis mit Entscheid vom 18. Mai 2004 ab.
H.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, die R�ckforderung sei aufzuheben. Eventuell sei die Sache an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit sie nochmals ein formell korrektes Verfahren beginne.
W�hrend die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung.
Die kantonale Rekurskommission hat die verfassungsm�ssige Garantie des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. ferner Art. 42 ATSG) und die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 126 V 130 ff. Erw. 2 und 3), insbesondere zur ausnahmsweisen M�glichkeit der Heilung einer Geh�rsverletzung (BGE 126 V 132 Erw. 2b, 116 V 187 Erw. 3d) richtig dargelegt. Zutreffend wiedergegeben sind auch die gesetzlichen Grundlagen zur R�ckforderung von unrechtm�ssig bezogenen Leistungen (Art. 25 Abs. 1 ATSG; Art. 95 Abs. 1 AVIG) und die Rechtsprechung zu Wiedererw�gung und prozessualer Revision (BGE 122 V 21 Erw. 3a, 121 V 4 Erw. 6). Sodann weist die Vorinstanz korrekt auf Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hin, wonach arbeitgeber�hnliche Personen keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung haben, und auf die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Vorschrift auf arbeitgeber�hnliche Personen, welche Arbeitslosenentsch�digung verlangen (BGE 123 V 236 Erw. 7). Schliesslich sind auch Vorschrift (Art.15 Abs. 1 AVIG) und Rechtsprechung (BGE 126 V 522 Erw. 3a; ARV 1991 Nr. 4 S. 26) zur Vermittlungsf�higkeit richtig beschrieben. Auf die entsprechenden Erw�gungen im kantonalen Entscheid wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist die R�ckforderung der f�r November 2000, Oktober bis Dezember 2001 und Oktober bis Dezember 2002 ausgerichteten Arbeitslosenentsch�digungen.
2.1 Sachverhaltlich ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer vom 22. Dezember 2001 bis 20. April 2002 sowie vom 21. Dezember 2002 bis 24. April 2003 im Hotel B.________ gearbeitet hat. Ferner war er von Juni bis Oktober 2000, vom 12. Juni bis 22. Oktober 2001 und vom 14. Juni bis 19. Oktober 2002 im Hotel O.________ besch�ftigt. Er hat somit seit l�ngerer Zeit zwei Saisonstellen inne. Die Zwischenzeit vom Schluss der Sommersaison im Oktober bis zum Beginn der Wintersaison kurz vor den Weihnachtstagen �berbr�ckte er jeweils mit den hier zur�ckgeforderten Arbeitslosenentsch�digungen. Es fragt sich somit, ob der Beschwerdef�hrer f�r die jeweiligen Zwischensaisons Anspruch auf die streitigen Leistungen hat.
2.2 In ARV 2000 Nr. 29 S. 150 hielt das Eidgen�ssische Versicherungsgericht fest, dass eine Person, welche bewusst nur saisonale Arbeitsverh�ltnisse eingeht und deren Arbeitsbem�hungen sich stets auf zeitlich befristete Stellen beschr�nkt, als vermittlungsunf�hig gilt. Auf den Beschwerdef�hrer ist diese Rechtsprechung anwendbar, hat er doch mehrere Jahre lang bewusst zwei Saisonstellen versehen und die Erwerbst�tigkeit in der Zwischensaison jeweils kurz unterbrochen. In den Akten sind keinerlei Arbeitsbem�hungen f�r die hier interessierenden Zeitspannen ersichtlich, und der Beschwerdef�hrer macht auch keine solchen geltend. Daraus ist zu schliessen, dass dem Versicherten nicht daran lag, eine ganzj�hrige Arbeitsstelle zu finden. Vielmehr beabsichtigte er, die beiden Saisont�tigkeiten in der bisherigen Form weiter auszu�ben. Dabei nahm er bewusst in Kauf, dass er in den Zwischensaisons kein Einkommen haben werde. Aussichten darauf, f�r die jeweils kurzen Unterbr�che der Erwerbst�tigkeit eine entsprechend befristete Stelle zu finden, bestanden kaum. H�tte der Beschwerdef�hrer den durch die Zwischensaisons entstandenen Lohnausfall wirklich vermeiden wollen, h�tte er eine Ganztagesstelle suchen m�ssen. Dies hat er aber nicht getan und damit seiner Schadenminderungspflicht, soweit den Erwerbsausfall der Zwischensaisons betreffend, nicht gen�gt. Unter solchen Umst�nden ist auf Vermittlungsunf�higkeit f�r die hier streitigen Perioden zu schliessen, weshalb der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung zu Recht verneint wurde.
2.3 Die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte Rechtsprechung (Urteil M. vom 18. Juni 2002, C 228/01) kommt hier nicht zur Anwendung. Wohl sollen nach diesem Urteil (vgl. auch BGE 123 V 217 Erw. 5a; ARV 2000 Nr. 29 S. 152 Erw. 2b) jene arbeitslosen Versicherten nicht bestraft werden, welche in Erf�llung ihrer Schadenminderungspflicht alle Vorkehren getroffen haben, die man vern�nftigerweise von ihnen erwarten darf, damit sie so rasch wie m�glich eine neue Stelle antreten k�nnen. Solchen Versicherten ist es nicht zuzumuten, im Hinblick auf einen - theoretisch zwar m�glichen, praktisch jedoch wenig wahrscheinlichen - fr�heren Stellenantritt mit dem Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages zuzuwarten und dadurch das Risiko einer allenfalls noch l�ngeren Arbeitslosigkeit auf sich zu nehmen. Auf den Beschwerdef�hrer trifft dieser Fall jedoch nicht zu: er hat gar keine Arbeitsbem�hungen get�tigt und damit nicht alle Vorkehren getroffen, die man von ihm erwarten darf, damit er in Zukunft nicht mehr jeweils in den Zwischensaisons Lohnausf�lle erleidet. Vielmehr hat er bewusst so disponiert, dass er jedes Jahr wieder kurze Unterbr�che in der Erwerbst�tigkeit hat. Demnach hat er seine Verdiensteinbussen freiwillig in Kauf genommen. Diese sind aber nicht Jahr f�r Jahr von der Arbeitslosenversicherung zu tragen.
2.4 Unter solchen Umst�nden braucht nicht mehr gepr�ft zu werden, ob der Beschwerdef�hrer auch auf Grund der Tatsache, dass er in der Firma X.________ GmbH als Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen ist und somit eine arbeitgeber�hnliche Stellung inneh�lt, gest�tzt auf Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG und die Rechtsprechung nach BGE 123 V 234 ebenfalls vom Anspruch auf die streitigen Arbeitslosenentsch�digungen ausgeschlossen w�re. Ebenso kann offen bleiben, ob eine R�ckforderung unter diesem Titel verwirkt w�re. Mangels Vermittlungsf�higkeit hat der Beschwerdef�hrer ohnehin keinen Anspruch auf die umstrittenen Leistungen.
2.5 Da die Verwaltung die streitigen Betreffnisse zweifellos zu Unrecht ausgerichtet hat und ihre R�ckforderung betragsm�ssig von erheblicher Bedeutung ist, sind die Voraussetzungen f�r eine Wiedererw�gung erf�llt (BGE 129 V 110 Erw. 1.1). Eine Verwirkung der R�ckforderung ist nicht eingetreten, da das Vorgehen des Beschwerdef�hrers, bewusst jedes Jahr zwei Saisonstellen anzutreten, f�r die Verwaltung nicht auf Anhieb erkennbar war. Dass sie erst beim Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung f�r die Herbstmonate 2002 reagiert hat und eigentlicher Ausl�ser der R�ckforderung die arbeitgeber�hnliche Stellung des Versicherten in der Firma X.________ GmbH gewesen sein soll, �ndert daran nichts. Sodann geht auch die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs fehl, selbst wenn die Verwaltung erstmals im Einspracheentscheid mit der fehlenden Vermittlungsf�higkeit argumentierte. Der Beschwerdef�hrer konnte sich bei der Vorinstanz und im hiesigen Prozess, somit vor zwei mit voller Kognition ausgestatteten Instanzen, einl�sslich zu diesem Punkt �ussern. Eine allf�llige Verletzung des rechtlichen Geh�rs w�re unter diesen Umst�nden geheilt (BGE 126 V 132 Erw. 2b).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit, Sitten, der Dienststelle f�r Industrie, Handel und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Sitten, dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Oberwallis und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.

References: Art. 42
 Art. 95
 Art. 31
 BGE 
 Art. 31
 BGE