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Timestamp: 2019-06-20 15:05:07+00:00

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Artikel 17 - RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (RVAGAnpG k.a.Abk.)
41 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 68 Vorschriften zitiert
Artikel 17 wird in 24 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Mai 2007 ALG § 3, § 23, § 33, § 35, § 35a, § 36, § 42, § 43, § 63, § 68, § 69, § 114, § 116, § 120, Anlage 1, mWv. 1. Januar 2008 § 2, § 3, § 4, § 5, § 11, § 12, § 14, § 17, § 21, § 23, § 27a, § 38, § 40, § 75, § 83, § 84, § 85, § 87a (neu), § 87b (neu), § 91, § 93a, § 96, § 98, § 107
§ 11 Regelaltersrente".
Vor § 68 werden in der Angabe zum Ersten Unterabschnitt die Wörter und Beitragsfestsetzung" gestrichen.
Erster Titel Renten wegen Alters und Renten wegen Todes".
§ 87a Regelaltersrente
§ 120 Berechnung des Zuschusses zum Beitrag für das Beitrittsgebiet".
Die Angabe Anlage 1 Beitragszuschüsse" wird gestrichen.
a) das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet oder die Regelaltersgrenze bereits erreicht haben oder".
1a. Arbeitslosengeld II beziehen und während der Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld II weiterhin versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben, wenn sie im letzten Kalendermonat vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II nicht versichert waren,".
Der Antrag auf Befreiung kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Befreiung endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Widerruf eingegangen ist. § 34 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend."
(2a) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass der Antrag auf Befreiung aufrechterhalten wird, solange eine der Befreiungsvoraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt und der Antrag auf Befreiung nicht widerrufen worden ist (Absatz 2 Satz 2 und 3). Die Befreiungsvoraussetzungen gelten auch dann als ununterbrochen erfüllt im Sinne von Satz 1, wenn für weniger als drei Kalendermonate das Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen des Absatzes 1 unterbrochen worden ist."
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter für eine Altersrente vom 65. Lebensjahr an bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres" durch die Wörter von 15 Jahren bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze" ersetzt.
In Absatz 1 Nr. 2 werden die Wörter das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet" durch die Wörter die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht" ersetzt.
2. die Regelaltersgrenze erreicht ist."
In Nummer 2 werden die Wörter Wartezeit für eine Altersrente" durch die Wörter Wartezeit von 15 Jahren" ersetzt.
4. die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben und".
§ 11 Regelaltersrente
Im neuen Absatz 1 werden die Wörter Vollendung des 65. Lebensjahres" durch die Wörter Erreichen der Regelaltersgrenze" und die Wörter Altersrente vom 65. Lebensjahr an" durch die Wörter Regelaltersrente oder vorzeitige Altersrente nach Absatz 2" ersetzt.
(2) Landwirte können die Altersrente frühestens ab Vollendung des 65. Lebensjahres vorzeitig in Anspruch nehmen, wenn die Voraussetzung des § 11 Abs. 1 Nr. 3 vorliegt und die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt ist. Satz 1 gilt für mitarbeitende Familienangehörige entsprechend."
In § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b wird die Angabe 45. Lebensjahr" durch die Angabe 47. Lebensjahr" ersetzt.
In § 17 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter fünf und 15" durch die Wörter fünf, 15 und 35" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter Vollendung des 65. Lebensjahres" durch die Wörter Erreichen der Regelaltersgrenze" und die Angabe 55. Lebensjahres" durch die Wörter Lebensalters, ab dem eine Altersrente vorzeitig in Anspruch genommen wird" ersetzt.
2. der übernehmende Ehegatte nur noch höchstens 36 Kalendermonate bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze zurückzulegen hat."
In Satz 2 werden die Wörter das 65. Lebensjahr vollendet" durch die Wörter die Regelaltersgrenze erreicht" ersetzt.
In Satz 3 Nr. 2 werden die Wörter das 65. Lebensjahr vollendet" durch die Wörter die Regelaltersgrenze erreicht" ersetzt.
Bei vorzeitigen Altersrenten werden Beiträge, die für Zeiten nach Beginn der Renten gezahlt worden sind, ab Beginn des Monats berücksichtigt, der auf den Monat der Vollendung des 65. Lebensjahres folgt. Beiträge, die nach Feststellung einer Rente für Zeiten vor Rentenbeginn gezahlt werden, werden ab Beginn des auf die Zahlung folgenden Kalenderjahres berücksichtigt."
Im neuen Satz 6 werden die Wörter der Vollendung des 65. Lebensjahres" durch die Wörter des Erreichens der Regelaltersgrenze" ersetzt.
(8) Für jeden Kalendermonat,
In Absatz 10 Satz 1 Nr. 1 wird die Angabe 60. und 63. Lebensjahres" durch die Angabe 62. und 65. Lebensjahres" ersetzt.
In Absatz 1 werden die Wörter zur Vollendung des 65. Lebensjahres" durch die Wörter zum Erreichen der Regelaltersgrenze" ersetzt.
(2) Die Hinzuverdienstgrenze beträgt
In Satz 3 wird die Angabe (Anlage 1)" gestrichen.
Die Zuschussbeträge werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht."
§ 35 Abs. 1 wird aufgehoben, die Absatzbezeichnung (2)" wird gestrichen.
In § 35a Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter in der" durch die Wörter in einer in- oder ausländischen" ersetzt.
(1) Betriebshilfe kann bei Arbeitsunfähigkeit des Versicherten erbracht werden, wenn die Leistung zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft erforderlich ist. Haushaltshilfe kann bei Arbeitsunfähigkeit des Versicherten erbracht werden, wenn die Weiterführung des Haushalts nicht möglich und diese auf andere Weise nicht sicherzustellen ist. Eine Leistung nach den Sätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, wenn sie durch eine landwirtschaftliche Krankenkasse oder eine landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft erbracht oder nur deshalb nicht erbracht wird, weil diese Träger in ihrer Satzung die Möglichkeiten zur Ausweitung der Leistungsansprüche nicht ausgeschöpft haben. Eine Leistung nach Satz 2 ist ferner ausgeschlossen, soweit sie von anderen als den in Satz 3 genannten Trägern der Sozialversicherung kraft Gesetzes oder infolge satzungsmäßiger Ausweitung der Leistungsverpflichtung erbracht wird."
In Absatz 1 Nr. 4 werden die Wörter das 65. Lebensjahr nicht vollendet" durch die Wörter die Regelaltersgrenze nicht erreicht" ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter Altersrente vom 65. Lebensjahr an" durch das Wort Regelaltersrente" ersetzt.
In § 40 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter Altersrente vom 65. Lebensjahr an" durch das Wort Regelaltersrente" ersetzt.
In § 42 Abs. 5 werden die Wörter die nicht Deutsche sind" durch die Wörter die nicht die Staatsangehörigkeit eines Staates haben, in dem die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 anzuwenden ist" ersetzt.
Die §§ 4 bis 6 und 8 bis 10 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden."
§ 63 Auskünfte der Deutschen Post AG".
Der monatliche Beitrag für ein Kalenderjahr ergibt sich, indem der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung dieses Jahres, das der Ermittlung dieses Beitragssatzes zugrunde gelegte voraussichtliche Durchschnittsentgelt in der allgemeinen Rentenversicherung und der Wert 0,0346 miteinander vervielfältigt werden."
Der Beitrag wird auf volle Euro aufgerundet. Er wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht."
In § 75 Nr. 1 werden die Wörter zur Vollendung des 65. Lebensjahres" durch die Wörter zum Erreichen der Regelaltersgrenze" ersetzt.
Soweit Vorschriften dieses Gesetzes bei Hinzuverdienstgrenzen für Renten wegen Erwerbsminderung an die Bezugsgröße anknüpfen, ist die monatliche Bezugsgröße mit dem allgemeinen Rentenwert (Ost) zu vervielfältigen und durch den allgemeinen Rentenwert zu teilen, wenn das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus der Beschäftigung oder Tätigkeit im Beitrittsgebiet erzielt wird; dies gilt nicht, soweit die Hinzuverdienstgrenze ein Siebtel der Bezugsgröße beträgt oder in einem Kalendermonat Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen auch im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet erzielt wird."
In § 84 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 werden jeweils die Wörter Wartezeit für eine Altersrente" durch die Wörter Wartezeit von 15 Jahren" ersetzt.
In § 85 Abs. 3b Satz 1 werden die Wörter Wartezeit für eine Altersrente" durch die Wörter Wartezeit von 15 Jahren" ersetzt.
In § 91 werden die Wörter Wartezeit für eine Altersrente" durch die Wörter Wartezeit von 15 Jahren" ersetzt.
(2) Bei Versicherten, die eine vorzeitige Altersrente nach § 12 Abs. 1 nach Maßgabe von § 87b in Anspruch nehmen können, ist bei der Berechnung dieser Rente der Abschlag nach § 23 Abs. 8 unter Anwendung der in § 87b genannten Regelaltersgrenze zu ermitteln.
(5) Ist der Versicherte vor 2029 verstorben, besteht Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente abweichend von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b ab Vollendung des nachstehenden Lebensalters in Jahren und Monaten:
In Buchstabe a werden die Wörter Wartezeit für eine Altersrente" durch die Wörter Wartezeit von 15 Jahren" und die Wörter bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres" durch die Wörter bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze" ersetzt.
In Buchstabe b werden die Wörter Wartezeit für eine Altersrente" durch die Wörter Wartezeit von 15 Jahren" ersetzt.
In § 107 werden die Wörter Wartezeit für eine Altersrente" durch die Wörter Wartezeit von 15 Jahren" ersetzt.
§ 114 Beitragshöhe
In § 116 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe Abs. 2" gestrichen.
§ 120 Berechnung des Zuschusses zum Beitrag für das Beitrittsgebiet
Zitierungen von Artikel 17 RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 17 RVAGAnpG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RVAGAnpG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 27 RVAGAnpG Inkrafttreten
... 50, 54, 75 und 82, Artikel 2 Nr. 5, Artikel 3 Nr. 4, Artikel 6 Nr. 2, Artikel 14 Nr. 2, Artikel 17 Nr. 1 Buchstabe b, c, f und g, Nr. 3 Buchstabe a bis c, Nr. 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Nr. ...
Eingangsformel AELV 2008
... Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), der zuletzt durch Artikel 17 Nr. 14 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) geändert worden ist, verordnet das ...
Eingangsformel AELV 2009
Eingangsformel AELV 2010
... Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), der zuletzt durch Artikel 17 Nummer 14 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) geändert worden ist, verordnet das ...
Eingangsformel AELV 2011
... des § 35 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, der zuletzt durch Artikel 17 Nummer 14 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) geändert worden ist, verordnet das ...
Eingangsformel AELV 2012
Eingangsformel AELV 2013
Eingangsformel AELV 2014
Eingangsformel AELV 2015
... des § 35 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, der zuletzt durch Artikel 17 Nummer 14 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) geändert worden ist, in Verbindung ...
Eingangsformel AELV 2016
Bekanntmachung BeitrZALGBek 2008
... Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), von denen § 33 Abs. 1 und § 68 zuletzt durch Artikel 17 Nr. 13 und 23 geändert und die §§ 114 und 120 durch Artikel 17 Nr. 36 und 38 des ... durch Artikel 17 Nr. 13 und 23 geändert und die §§ 114 und 120 durch Artikel 17 Nr. 36 und 38 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) neu gefasst worden sind, wird ...
Bekanntmachung BeitrZALGBek 2009
Bekanntmachung BeitrZALGBek 2010
... Alterssicherung der Landwirte, von denen § 33 Absatz 1 und § 68 zuletzt durch Artikel 17 Nummer 13 und 23 geändert und die §§ 114 und 120 durch Artikel 17 Nummer 36 und 38 ... durch Artikel 17 Nummer 13 und 23 geändert und die §§ 114 und 120 durch Artikel 17 Nummer 36 und 38 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) neu gefasst worden sind, wird ...
Bekanntmachung BeitrZALGBek 2011
Bekanntmachung BeitrZALGBek 2012
Bekanntmachung BeitrZALGBek 2013
Bekanntmachung BeitrZALGBek 2014
Bekanntmachung BeitrZALGBek 2015
Bekanntmachung BeitrZALGBek 2016
Bekanntmachung BeitrZALGBek 2017
Bekanntmachung BeitrZALGBek 2018
... die Alterssicherung der Landwirte, von denen § 33 Absatz 1 und § 68 zuletzt durch Artikel 17 Nummer 13 und 23 geändert und die §§ 114 und 120 durch Artikel 17 Nummer 36 und 38 des Gesetzes vom ... 68 zuletzt durch Artikel 17 Nummer 13 und 23 geändert und die §§ 114 und 120 durch Artikel 17 Nummer 36 und 38 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554 ) neu gefasst worden sind, wird bekannt gemacht: 1. Der Beitrag in der Alterssicherung ...
Bekanntmachung BeitrZALGBek 2019
... die Alterssicherung der Landwirte, von denen § 33 Absatz 1 und § 68 zuletzt durch Artikel 17 Nummer 13 und 23 geändert und § 120 durch Artikel 17 Nummer 38 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I ... 1 und § 68 zuletzt durch Artikel 17 Nummer 13 und 23 geändert und § 120 durch Artikel 17 Nummer 38 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554 ) neu gefasst worden sind, sowie § 114 zuletzt durch Artikel 7 Nummer 11 des Gesetzes vom 17. ...
... 11 Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte in der Fassung des Artikels 17 Nummer 6 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20. April 2007 (Bundesgesetzblatt l Seite 554 <569>) ...
... Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) geändert worden ist, werden die Wörter ...
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References: § 3
 § 23
 § 33
 § 35
 § 35
 § 36
 § 42
 § 43
 § 63
 § 68
 § 69
 § 114
 § 116
 § 120
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 11
 § 12
 § 14
 § 17
 § 21
 § 23
 § 27
 § 38
 § 40
 § 75
 § 83
 § 84
 § 85
 § 87
 § 87
 § 91
 § 93
 § 96
 § 98
 § 107
 § 68
 § 34
 § 11
 § 14
 § 17

§ 35
 § 35
 § 40
 § 42
 § 75
 § 84
 § 85
 § 91
 § 12
 § 87
 § 23
 § 87
 § 14
 § 107
 § 116
 § 35
 § 35
 § 33
 § 68
 § 33
 § 68
 § 33
 § 68
 § 33
 § 68
 § 120
 § 68
 § 120
 § 114