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Timestamp: 2016-10-26 07:50:27+00:00

Document:
2C_484/2011 (23.08.2011)
Unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung (Widerruf der Niederlassungsbewilligung),
Beschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Mai 2011.
1.1 Der aus Mazedonien stammende X.________ (geb. 1986) reiste im November 1990 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Ihm wurde eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Doch kurze Zeit sp�ter kehrte er wieder in sein Herkunftsland zur�ck. Im Februar 2000 reiste er erneut im Rahmen des Familiennachzugs ein und erhielt die Niederlassungsbewilligung. Diese wurde am 9. August 2010 vom Ausl�nderamt des Kantons St. Gallen (seit 1. M�rz 2011 Migrationsamt) widerrufen. Dagegen rekurrierte X.________ erfolglos beim kantonalen Sicherheits- und Justizdepartement. Gegen dessen Entscheid vom 14. April 2011 gelangte er an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dort beantragte er unter anderem die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung. Dieses Gesuch wies der Pr�sident des Verwaltungsgerichts mit Verf�gung vom 4. Mai 2011 ab und forderte X.________ zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'500.-- innert angesetzter Frist auf; dabei wurde angedroht, das Verfahren bei unben�tztem Ablauf der Frist abzuschreiben.
1.2 Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 6. Juni 2011 beantragt X.________ dem Bundesgericht, die letztgenannte Verf�gung aufzuheben und ihm f�r das Verfahren beim Verwaltungsgericht die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung zu gew�hren.
Das kantonale Sicherheits- und Justizdepartement sowie das Verwaltungsgericht haben auf eine Antragstellung bzw. Vernehmlassung verzichtet und im �brigen auf die vorangegangenen Entscheide verwiesen. Das kantonale Migrationsamt liess sich nicht vernehmen. Mit Eingabe vom 25. Juli 2011 hielt X.________ an seinen Antr�gen fest.
1.3 Der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verf�gung vom 5. Juli 2011 antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Verpflichtung zur Leistung eines Kostenvorschusses im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zuerkannt.
Gegen den gem�ss Art. 45 und 100 BGG rechtzeitig angefochtenen Akt, der einen Zwischenentscheid darstellt, ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig, da insoweit kein Rechtsmittel im Kanton zur Verf�gung steht (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht (vgl. Art. 93 Abs. 1 BGG; BGE 133 V 402 E. 1.2 S. 403; 128 V 199 E. 2b S. 202 mit Hinweisen) und das gleiche Rechtsmittel auch in der Hauptsache statthaft w�re (zum Grundsatz der Einheit des Prozesses: BGE 134 II 192 E. 1.3 S. 195; in Bezug auf die Ausschlussgr�nde des Art. 83 lit. c BGG: BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4).
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV geltend. Das Verwaltungsgericht verweigerte ihm diese wegen Aussichtslosigkeit seines Rechtsbegehrens. Der Beschwerdef�hrer bestreitet diese Annahme. Rechtsbegehren sind aussichtslos, wenn deren Gewinnaussichten zur Zeit der Verfahrenseinleitung betrachtet deutlich geringer sind als die Verlustgefahren. Entscheidend ist, ob eine nicht bed�rftige Partei sich vern�nftigerweise zu einem Prozess entschliessen w�rde (vgl. BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.; 135 I 1 E. 7.1 S. 2). Dabei ist auf die Hauptstreitsache Bezug zu nehmen.
3.2 Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausl�nder zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe, d.h. zu einer solchen von mehr als einem Jahr (BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 381), verurteilt wurde. Das trifft vorliegend zu. Der Beschwerdef�hrer wurde vom Obergericht des Kantons Z�rich mit Berufungsurteil vom 27. April 2009 rechtskr�ftig zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren unter anderem wegen mehrfachen Raubes verurteilt. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist allerdings nur zul�ssig, wenn sich dieser aufgrund einer umfassenden Interessenabw�gung als zul�ssig erweist. Diese hat das kantonale Departement in seinem Entscheid vom 14. April 2011 vorgenommen. Der Beschwerdef�hrer h�lt sich seit rund elf Jahren in der Schweiz auf. Er lebte aber die ersten knapp vierzehn Jahre in seinem Herkunftsland und verkehrte auch noch in der Schweiz mit Landsleuten. Es handelt sich bei ihm nicht um einen sog. Ausl�nder der zweiten Generation. Angesichts seines Alters und Gesundheitszustands ist er auch nicht auf seine in der Schweiz wohnhaften Eltern angewiesen, welche ihn im �brigen nicht vom wiederholten Delinquieren abhalten konnten. Wie die Vorinstanz mithin richtig bemerkt, hat der ledige und kinderlose Beschwerdef�hrer keinen famili�ren Anspruch auf Aufenthalt (vgl. zudem zu Art. 8 EMRK: BGE 130 II 281 E. 3 S. 285 ff.; 126 II 377 E. 2b und c S. 382 ff.; je mit Hinweisen). Gem�ss dem erw�hnten Strafurteil des Obergerichts hatte er seine Raubopfer, durchwegs �ltere Personen, massiv bedroht und durch eine Waffe eingesch�chtert. Er hatte auch physische Gewalt gegen sie angewendet und auf deren teilweisen Widerstand mit erh�hter Gewalt reagiert. Unabh�ngig davon, ob und in welchem Masse eine R�ckfallgefahr besteht (vgl. dazu allg. BGE 136 II 5 E. 4 S. 19 ff.; 130 II 176 E. 3 S. 179 ff.; je mit Hinweisen), durfte die Vorinstanz dem Dargelegten zufolge davon ausgehen, dass das �ffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdef�hrers sein privates Interesse an einem Verbleib eindeutig �berwiegt und sein Rechtsmittel daher aussichtslos ist. Das stimmt mit der bundesgerichtlichen Praxis �berein. Demzufolge ist die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht zu beanstanden. Sofern der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang vor Bundesgericht eine willk�rliche Feststellung des Sachverhalts und eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend macht, ist auf seine R�ge mangels Substantiierung nicht weiter einzugehen (vgl. Art. 42 Abs. 2, 97 und 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4 S. 254 f.; 134 V 53 E. 3.4 S. 60 f.).
3.3 Der Beschwerdef�hrer beruft sich ebenfalls auf die Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV. Er macht insoweit geltend, die Abh�ngigmachung der gerichtlichen �berpr�fung von der Leistung eines Kostenvorschusses sei prohibitiv und verwehre ihm den effektiven Zugang zum Gericht.
Nach Art. 96 Abs. 1 des St. Galler Gesetzes vom 16. Mai 1965 �ber die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1) kann eine Beh�rde einen Kostenvorschuss verlangen. Abgesehen von der R�ge der prohibitiven Wirkung macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend, die Vorinstanz habe diesbez�glich kantonales Recht willk�rlich angewendet. Ausserdem entspricht der geforderte Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- in etwa - wie sich aus anderen, beim Bundesgericht behandelten F�llen des Kantons St. Gallen ergibt - der H�he der Entscheidgeb�hr. Insofern erscheint der Kostenvorschuss nicht als zu hoch. Zwar befindet sich der Beschwerdef�hrer seit Juli 2008 in Untersuchungshaft bzw. seit Juli 2009 im vorzeitigen Massnahmevollzug, weshalb er �ber kein Einkommen verf�gt. Er ist demnach nicht in demselben Masse leistungsf�hig wie ein gew�hnlich Erwerbst�tiger. Im Rekursverfahren beim Departement war ihm noch infolge Bed�rftigkeit die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt worden. Mit der Kostenerhebung sollen aber einerseits dem Staat entstandene Kosten ersetzt, anderseits aussichtslose und ungerechtfertigte Verfahren m�glichst verhindert werden (vgl. BGE 130 III 520 E. 2.4 S. 523). Demnach erscheint der Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- mit der Androhung, bei dessen Nichtleistung auf die Beschwerde nicht einzutreten, mit Blick auf die konkrete Situation eher hoch, doch handelt es sich angesichts der voraussichtlichen H�he der Entscheidgeb�hr nicht um einen prohibitiv hohen, offensichtlich unhaltbaren und damit willk�rlichen Kostenvorschuss.
Demzufolge erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen ist. Diesem Ausgang entsprechend h�tte der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens beim Bundesgericht zu tragen. Mit Blick auf seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse wird hier jedoch ausnahmsweise auf deren Erhebung verzichtet (vgl. Art. 65 BGG), womit das auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung gegenstandslos wird. Wegen Aussichtslosigkeit der beim Bundesgericht eingereichten Beschwerde ist allerdings das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung abzuweisen (vgl. Art. 64 BGG).
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

References: Art. 45
 Art. 86
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
 Art. 83
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 Art. 42
 BGE 
 Art. 29
 Art. 96
 BGE 
 Art. 109
 Art. 65
 Art. 64