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Timestamp: 2018-06-19 01:15:23+00:00

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Startseite SWS Datenbank Steuerrecht SWS - Praxishandbücher 16. Handbuch Bauleistung Steuerabzug ESt und USt 1. Kapitel:
16. Handbuch Bauleistung Steuerabzug ESt und USt
Leitfaden zum 15%-igen ESt-Steuerabzug bei Bauleistungen durch den Leistungsempfänger nach §§ 48 ff. EStG / USt - Steuerschuldumkehr nach § 13b UStG bei Bauleistungen
Leitfaden 15%-iger ESt-Steuerabzug bei Bauleistungen durch den Leistungsempfänger nach §§ 48 ff. EStG / USt - Steuerschuldumkehr nach § 13b UStG bei Bauleistungen
Fragen zur Bauabzugsbesteuerung
Voraussetzungen der Steuerabzugspflicht aus Bauleistungen
Bauwerk, Bauleistungen, Beispielfälle
Zur Höhe und Bemessungsgrundlage sowie dem Zeitpunkt des Steuerabzugs / Bauabzugs- und Umsatzsteuerschuld für dieselbe Leistung
Abstandnahme vom Steuerabzug in sog. Bagatellfällen / keine Abzugspflicht bei Vorlage einer Freistellungsbescheinigung
Erteilung, Umfang, Geltungsdauer, Versagung und Aufhebung der Freistellungsbescheinigung / FA - Zuständigkeiten / Auskunftserteilung der FA gegenüber dem Leistungsempfänger
Verfahrensrechtliche Regelungen zum Erlass, der Ablehnung, der Rücknahme und des Widerrufs des VwA "Freistellungsbescheinigung" / Rechtsbehelfsverfahren
Handhabung und Wirkung der Freistellungsbescheinigung, Aushändigung der Freistellung an den Leistungsempfänger (Auftraggeber) / Aufbewahrung der Freistellungsbescheinigung
Einbehaltung, Anmeldung und Abführung des Abzugsbetrags und die Folgen des Abzugsverfahrens / Verspätungszuschlag; Säumniszuschläge / Wirkung der Anmeldung auch gegenüber dem Leistenden
Haftung des Leistungsempfängers / Haftungsverfahren
Anrechnung und Erstattung des Abzugsbetrags beim Leistenden / Rechtsbehlfe des Leistenden
Zu weiteren Prüfungsrechten der Finanzbehörden im Rahmen der Bauabzugssteuer
Zu Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Bauleistungen im USt-Recht
BMF, BStBl 2002 I S. 1399 (zitiert: Rz. ...);
Umsatzsteuer: 2. SW;
Abgabenordnung / Finanzgerichtsordnung: 4. SW
Was ist Sinn und Zweck des 15%-igen Steuerabzugs aus Vergütungen für Bauleistungen durch den Leistungsempfänger (Auftraggeber)?
Unter welchen allgemeinen Voraussetzungen kommt der Steuerabzug aus Vergütungen für Bauleistung in Betracht?
Welcher Auftraggeber ist persönlich zum Steuerabzug verpflichtet?
Für welche Bauleistungen kommt die Steuerabzugspflicht durch den Auftraggeber in welcher Höhe in Betracht?
Aus welchem Betrag ist der Steuerabzug in welcher Höhe vorzunehmen?
Wann muss der Steuerabzug durch den Auftraggeber vorgenommen werden;
wann braucht der Steuerabzug nicht vorgenommen zu werden?
Wann muss dem leistenden Bauhandwerker von seinem Finanzamt eine Freistellungsbescheinigung vom Steuerabzug zu erteilen?
Welche Wirkung hat die Vorlage einer gültigen Freistellungsbescheinigung?
Wann kann die erteilte Freistellungsbescheinigung mit welchen Folgen aufgehoben werden?
Bei welchem Finanzamt hat der Leistungsempfänger den abgezogen Steuerbetrag wie anzumelden und bis wann hat er ihn zu entrichten?
Wie hat der Leistungsempfänger über den Abzugsbetrag mit dem Leistenden abzurechnen?
Welche Haftungs-Folgen treten beim abzugspflichtigen Leistungsempfänger (Aufraggeber) ein, wenn er den 15%-igen Steuerabzug aus den geleisteten Vergütungen nicht ordnungsgemäß durchführt?
Auf welche Steuern des Bauhandwerkers wird der abgezogene Betrag wann angerechnet bzw. wann wird ihm der Abzugsbetrag erstattet?
Welche ergänzende Prüfungsrechte hat das Finanzamt im Zusammenhang mit der Bauabzugssteuer?
Kann für den Leistungsempfänger neben der Haftung für die Bauabzugsteuer zusätzlich die Umsatzsteuerhaftung bzw. Umsatzsteuerschuld für die bezogene Leistung in Betracht kommen?
Voraussetzungen der Steuerabzugspflicht aus Bauleistungen (§ 48 EStG)
2. Zum Leistenden (= Auftragnehmer) als Abzugsbeteiligter
3. Zum abzugspflichtigen Leistungsempfänger
4. Abzugspflicht nur für Leistungen für das Unternehmen des Leistungsempfängers
5. Zum Bauwerk
6. Zu Bauleistungen
7. Zur Höhe und zur Bemessungsgrundlage sowie dem Zeitpunkt des Steuerabzugs
8. Bauabzugs- und Umsatzsteuerschuld für dieselbe Leistung
Die kumulativen Voraussetzungen für den zwingenden Abzug in Höhe von 15 v.H. des Brutto-Rechnungsbetrages aus jedem einzelnen Vertragsverhältnis nach § 48 Abs. 1 S. 1 EStG sind, dass...
jemand (Leistender)
gegenüber einen Unternehmer i.S. des § 2 UStG oder gegenüber einer jPdöR
an einem Bauwerk
tatsächlich Bauleistungen erbringt oder über eine nicht erbrachte Bauleistung abrechnet und
Gegenleistungen (= Entgeltszahlungen) erfolgen.
Der Steuerabzug ist auch von Einkünfte vorzunehmen, die aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) nicht besteuert werden dürfen oder vom Steuerabzug freigestellt sind oder wenn der Steuerabzug nach einem niedrigeren Steuersatz vorzunehmen ist, vgl. § 48d Abs. 1 EStG, Rz. 87.
Eine Ausnahme vom Steuerabzug besteht für Bauleistungen auf Wohnungen, wenn der jeweilige Leistungsempfänger (Rz. 60 bis 62) nicht mehr als zwei (inländische und/oder ausländische, Rz. 59) Wohnungen vermietet (sog. Zweiwohnungsregelung), § 48 Abs.1 S.2 EStG, Rz.54 und 56.
Einzelzimmervermietung innerhalb einer Wohnung an mehrere Mieter ist nur dann eine Wohnung i.S. dieser Regelung wenn sämtliche Zimmer der Wohnung vermietet werden, Rz. 55.
Leerstandswohnungen bleiben nur dann unberücksichtigt, wenn die Vermietungsabsicht aufgegeben ist, Rz.57.
Der Steuerabzug kann unterbleiben bei wirksamer Vorlage einer gültigen Freistellungsbescheinigung bzw. aufgrund der Bagatellregelung nach § 48 Abs. 2 EStG, s.u.
Zeitlich anzuwenden ist der Steuerabzug erstmals auf Gegenleistungen (Vergütungen), die nach dem 31.12.2001 erbracht werden, d.h. ggf. auch für bereits vorher erbrachte (abgenommene) Bauleistungen.
Abgeführt wird der Steuerabzugsbetrag für Rechnung des leistenden Steuerschuldners (§ 48 Abs. 1 S. 1 EStG) d.h. der Abzugsbetrag selbst ist keine besondere Steuer des Leistungsempfängers, jedoch ein Anspruch aus einem Steuerschuldverhältnis i.S. von § 37 AO.
Zum Leistenden (= Auftragnehmer) als Abzugsbeteiligter
Jemand (= Leistender) i.S. des § 48 EStG ist derjenige, der als Unternehmer iS. des UStG (2. SW, 2. Kapitel02. Handbuch Umsatzsteuer
Unternehmerbegriff, Lieferungen, sonstige Leistungen, Leistungsaustausch, unentgeltliche Wertabgaben, innergemeinschaftliche Erwerbe, umsatzsteuerliche Gebiete, Ort und Zeit der Umsätze iS. des UStG, Unternehmenseinheit, Organschaft, Geschäftsveräußerung) über eine selbst erbrachte Bauleistung abrechnet;
Das bedeutet z.B. auch, dass der (Unternehmer-) Bauherr eine Abzugsverpflichtung hat, wenn er Vergütungen an den Generalunternehmer leistet; der Generalunternehmer hat eine Abzugsverpflichtung, wenn er gegenüber seinem Subunternehmer Vergütungen erbringt, und zwar unabhängig vom Bauherrn.
Persönlich kann Leistender jede (inländische oder ausländische) natürliche und juristische Person und jede Personengemeinschaft sein, Rz. 26.
Bei Organschaft kann auch die Organgesellschaft Leistender sein, Rz. 27.
Als Leistender gilt auch jemand , der über eine Bauleistung abrechnet, ohne sie erbracht zu haben, § 48 Abs. 1 S. 2 EStG, Rz. 26;
durch diese Regelung sollen Scheingeschäfte in die Abzugsverpflichtung einbezogen werden;
in diesen Fällen dürfte der "Leistende" auch dann einzubeziehen sein, wenn er nicht Unternehmer ist.
Zum abzugspflichtigen Leistungsempfänger
Als abzugspflichtige Leistungsempfänger kommen...
neben den juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR)
nur Unternehmer- bzw. Steuersubjekte i.S. des § 2 UStG in Betracht, Rz.4 und 15 und 2. SW, 2. Kapitel02. Handbuch Umsatzsteuer
Unternehmerbegriff, Lieferungen, sonstige Leistungen, Leistungsaustausch, unentgeltliche Wertabgaben, innergemeinschaftliche Erwerbe, umsatzsteuerliche Gebiete, Ort und Zeit der Umsätze iS. des UStG, Unternehmenseinheit, Organschaft, Geschäftsveräußerung.
Beginn und Ende der Unternehmereigenschaft richtet sich ebenfalls nach dem UStG, Rz. 23.
Bei der Frage nach der Unternehmereigenschaft ist zu beachten, dass der umsatzsteuerliche Unternehmerbegriff nicht auf eine bestimmte Rechtsform abstellt;
es ist auch nicht die Geschäftsfähigkeit oder Rechtsfähigkeit im bürgerlich-rechtlichen Sinne (vgl. z.B. §§ 104 ff. BGB) oder die Handlungsfähigkeit i.S. des § 79 AO oder die Steuerfähigkeit nach anderen Gesetzen entscheidend, vgl. BFH, BStBl 1994 II S. 671 mwN,
der umsatzsteuerliche Unternehmerbegriff stellt allein auf die gewerbliche oder berufliche Selbständigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 UStG ab;
daraus folgt z.B., dass die Unternehmereigenschaft i.S. des UStG auch nicht übertrag- oder vererbbar, sondern eine höchstpersönliche Eigenschaft ist.
Als Unternehmer-Subjekte i.S. des UStG kommen in Betracht:
natürliche Personen, unabhängig davon, ob sie geschäftsfähig sind oder nicht;
Personenvereinigungen jeder Art, sofern sie Außengesellschaften sind, z.B. GdbR, PG, OHG, KG, eingetragene und nicht eingetragene Vereine einschließlich politische Parteien, Rz. 19;
Bruchteilsgemeinschaften (z.B. Ehegatten- oder Wohnungseigentümergemeinschaften, Rz. 20).
Bei Organschaften vgl. auch § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG, Rz. 21.
Bei jPdöR kann der Steuerabzug auch für einzelne Organisationseinheiten vorgenommen werden, Rz. 22.
Die Unternehmereigenschaft wird durch eine selbständige und nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen begründet, wobei die Absicht, Gewinn zu erzielen nicht erforderlich ist.
Unternehmer sind daher idR. Gewerbetreibende, Land- und Forstwirte, Freiberufler und andere selbständig Tätige sowie Vermieter und Verpächter.
Ist der Unternehmer Vermieter von Wohnungen, ist der Steuerabzug nicht auf Bauleistungen für diese Wohnungen anzuwenden, wenn er nicht mehr als zwei Wohnungen vermietet (§ 48 Abs. 1 S. 2 EStG);
streitig ist, ob es sich hierbei nur um inländische Wohnung handeln muss.
Unerheblich ist z.B.,...
wo die Umsätze des Leistungsempfängers ausgeführt werden,
ob sie steuerfrei sind,
wie er seine Umsätze versteuert (z.B. nach Durchschnittssätzen für Land- und Forstwirte gem. § 24 UStG),
ob er Kleinunternehmer i.S. des § 19 UStG ist, Rz. 15.
Vom Steuerabzug betroffen sind auch somit auch solche Leistungsempfänger, die sich bislang ihrer Unternehmereigenschaft gar nicht bewusst waren, z.B. Wohnungseigentümergemeinschaften.
Weil die Frage der Unternehmereigenschaft umsatzsteuerlich sehr komplex ist, muss aus Sicht des Leistungsempfängers darauf geachtet werden, dass der in der Freistellungsbescheinigung bezeichnete Unternehmer mit dem zivilrechtlich genannten Vertragspartner identisch ist.
Der Auftraggeber lässt im Inland für die Zwecke seines ausländischen Supermarkts eine Lagerhalle errichten.
Es besteht insoweit Abzugspflicht.
Die Ehegatte M und F besitzen ein unbebautes Grundstück, das ihnen je zur Hälfte als Bruchteilsberechtigte gehört. Gemeinsam lassen sie auf dem Grundstück ein Gebäude errichten, das sie je zur Hälfte für ihre eigenen gewerblichen Zwecke (F. Einzelhändler; M Friseur) nutzen.
Die Ehegattengemeinschaft selbst ist als Gemeinschaft nicht unternehmerisch i.S. des UStG tätig.
Die Rechnung über die Gebäudeerrichtung lautet auf Herrn M und Frau F; die USt in Höhe von insgesamt 50.000 EUR wurde in einer Summe gesondert ausgewiesen.
Haben Die Ehegatten den Vorsteuerabzug nach § 15 UStG;
besteht Steuerabzugspflicht nach § 48 ff. EStG?
Die Vorsteuerabzugsberechtigung nach § 15 UStG steht den einzelnen Ehegatten entsprechend ihrem Anteil an der Gemeinschaft zu (vgl. BFH vom 7.11.2000, V R 49/99);
Abzugspflicht nach § 48 ff. EStG besteht für sie zwar nicht nach dem Wortlaut der Vorschriften, könnten sich jedoch aus deren Zweck ergeben (streitig, d.h. bedarf der gerichtlichen Klärung). Sollte der Bauunternehmer die in Rechnung gestellte USt nicht abführen, wäre ergänzend die Haftung nach § 25d UStG zu prüfen.
A, der bisher nicht unternehmerisch tätig war, will ein Ladengeschäft eröffnen. Er hat hierfür Ende 2011 ein Ladenlokal angemietet, das er durch umfangreiche Umbauten betriebsgerecht herrichten lässt. Die Eröffnung des Ladenlokals erfolgt Anfang 2012.
Die Bezahlung der Baurechnungen erfolgt:
a) Nach Eröffnung des Ladenlokals;
b) Bereits vor Eröffnung des Ladenlokals.
Im Fall a) ist der Steuerabzug zu beachten.
Im Fall b) ist der Steuerabzug vom Gesetzeswortlaut her noch nicht zu beachten. Vom Gesetzeszwecke her sollte der Steuer-Abzug dennoch beachtet werden.
Abzugspflicht nur für Leistungen für das Unternehmen des Leistungsempfängers
Lt. Gesetz ist es unerheblich, ob die Bauleistung für das Unternehmen des Leistungsempfängers oder für Zwecke außerhalb seines Unternehmens (z.B. für Privatzwecke) erfolgt;
lt. BMF-Auffassung (Rz. 16) setzt Abzugspflicht jedoch insoweit einschränkend voraus, dass die Leistung für das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt wurde.
Auch wenn der Auftraggeber eine jPdöR ist, läge demnach auch bei ihr eine Abzugsverpflichtung nur vor, wenn sie für deren unternehmerischen Bereich i.S. des § 2 Abs. 3 UStG erbracht wird.
Für das Unternehmen des Leistungsempfängers wird die Leistung erbracht, wenn sie überwiegend unternehmerischen Zwecken dienen soll.
Wird eine nicht teilbare Leistung sowohl für den unternehmerischen, als auch für den nichtunternehmerischen Bereich verwendet (gemischte Verwendung) ist sie aufgrund der überwiegenden Zweckbestimmung aufgrund des Wohn-/Nutzungsverhältnisses oder eines anderen sachgerechten Maßstabs dem unternehmerischen bzw. nichtunternehmerischen Bereich zuzuordnen (Rz. 16 und 51).
Eine Teilbarkeit des Eingangsumsatzes i.S. von A 192 Abs. 18 UStR kommt grds. nicht in Betracht, Rz. 16, d.h. es kann bei der Zuordnung des Leistungsbezugs für Zwecke des Vorsteuerabzugs nach § 15 UStG (vgl. 2. SW, 9. Kapitel02. Handbuch Umsatzsteuer
Vorsteuerabzug nach § 15 UStG - Abzug der Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 1, 1a und 1b UStG - Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 2 und 3 UStG - Aufteilung abziehbarer Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 4 UStG - Einschränkungen des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 4a und 4b UStG: Persönliche und sachliche Voraussetzungen für den VoSt-Abzug nach § 15 Abs. 1 UStG ; Abzug der gesetzlichen USt als Vorsteuer nach Unionsrecht; Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen (Vorbezügen, Lieferungen und sonstigen Leistungen); Zuordnungswahlrecht (Zuordnungsgebot) nur für die Herstellung und Anschaffung von Gegenständen zum Unternehmen; kein Zuordnungswahlrecht zum Unternehmen bei sonstigen Leistungen; Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen, verspätete Zuordnung; VoSt - Abzug bei unentgeltlichen Wertabgaben (Sachentnahmen); VoSt-Abzug bei gemischt (teilweise unternehmerisch) genutzten Grundstücken / Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren; Vorsteuerabzug aus Insolvenzverwalter- Rechnungen / VoSt-Abzug bei der GbR und Bruchteilsgemeinschaften / VoSt-Abzug bei Organschaft / Abzug der EUSt als Vorsteuer / Vorsteuerabzug aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen / Einschränkungen des VoSt-Abzugs für Fahrzeuglieferer nach § 2a iV. mit § 15 Abs. 4a UStG / Einschränkungen des VoSt-Abzugs für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer (§ 15 Abs. 4b UStG) / kein Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug / gesondert in Rechnung gestellte USt als VoSt; Vorlage der Originalrechnung durch den Leistungsempfänger; Berichtigung der Rechnung; Verlust der Rechnung / Vorsteuerabzug durch den Steuerschuldner (Steuerschuldumkehr) ohne gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung / kein Vorsteuerabzug aus bestimmtem Repräsentationsaufwand / Zeitpunkt des VoSt-Abzugs nach § 15 UStG / gesonderter Steuerausweis in einer Rechnung (Gutschrift) aus Sicht des § 15 UStG / Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 2 UStG; steuerfreie VoSt-Ausschlussumsätze, steuerfreie VoSt-Abzugsumsätze (§ 15 Abs. 3 UStG) / Aufteilung abziehbarer Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 4 UStG aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit bzw. aufgrund sachgerechter Schätzung; BFH-Rspr. zur § 15 Abs. 4 UStG (z.B. bei gemischt genutzten Grundstücken); Aufteilung des Vorsteuerabzugs bei einem Land- und Forstwirt mit Durchschnittssatzbesteuerung (§ 24 UStG) und seiner Organgesellschaft mit Regelbesteuerung / Sonderregelungen: Vorsteuerabzug für Reisevorleistungen (§ 25 UStG), Vorsteuerabzug bei der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG), Vorsteuerabzug bei innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften (§ 25b UStG), Vorsteuerabzug bei der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5 UStG), Vorsteuerabzug bei Kleinunternehmern (§ 19 UStG) / VoSt - Berichtigung nach §§ 15, 15a, 14c und 17 UStG / Geltendmachung des Vorsteuerabzug bei Gesamtobjekten aufgrund gesonderter und einheitlicher Feststellungen / Geltendmachung (Vergütung) der VoSt-Beträge im USt - Veranlagungsverfahren (§§ 16 bis 18 UStG) und bei ausländischen Unternehmer ggf. im Vorsteuer - Vergütungsverfahren) zu anderen Ergebnissen, führen als beim Steuer-Abzug nach § 48 EStG.
Wechselt die Zweckbestimmung während der Bauleistungszeit, dürfte das Entgelt entsprechend aufzuteilen sein (streitig, weiterhin im BMF nicht geregelt).
Eine spätere Änderung der Zweckbestimmung ist unbeachtlich.
Weil es bei der Zuordnung auf die tatsächliche Zweckbestimmung im Zeitpunkt der Ausführung der Leistung ankommt, ist z.B. die Rechnungsgestaltung insoweit kein maßgebliches Beurteilungskriterium, sondern allenfalls ein Indiz.
Bauwerke umfassen Gebäude und darüber hinaus sämtliche irgendwie mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlagen, wie z.B....
Baustellen- und Bürocontainer,
Flutlichtmasten,
Gaststätteneinrichtungen,
Hofpflasterungen,
Rohrbrunnen,
Schwimmbecken aus genormten Fertigteilen,
Tiefbauwerke wie Schaufensteranlagen, Schwimmbecken aus Fertigteilen,
Strassen und
Keine Bauwerke sind z.B. ...
Abwässer-Kreislaufanlagen,
(Serien-) Heizöltanks, die lediglich in das Erdreich eingebettet und an vorhandene Ölzufuhrleitungen angeschlossen werden,
Schalldämmender Erdhügel.
Zu Bauleistungen
Bauleistungen sind...
alle in der Baubetriebeverordnung aufgeführten Tätigkeiten,
die der Herstellung, Instandsetzung oder Erhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen (§ 211 Abs. 1 S. 2 SGB iV. mit der BaubetriebeVO, vgl. Rz. 5 und Anhang zum BMF-Schreiben.
Obwohl die zivilrechtliche Einordnung der Verträge kein Beurteilungskriterium ist, wird es sich bei der Art der Leistung regelmäßig um die Erfüllung von Werkverträgen bzw. Werklieferungsverträgen handeln, vgl. Rz. 14.
Bauleistungen i.S. der Baubetriebe-Verordnung sind z.B....
Abbrucharbeiten, die nicht ausschließliche oder fast ausschließlich der Gewinnung von Rohmaterialien oder der Wiederaufbereitung von Abbruchmaterialien dienen;
Aufstellen von Bauaufzügen;
Aufstellen von Gerüsten;
Ausgrabungs-, Aushub-, Ausschachtungs-, Isolierungs- und Wiederverfüllarbeiten;
Dachdeckung;
Dämm-(Isolier-)Arbeiten (das sind zum Beispiel Wärme-, Kälte-, Schallschutz-, Schallschluck-, Schallverbesserungs-, Schallveredelungsarbeiten) einschließlich Anbringung von Unterkonstruktionen sowie technischen Dämm-(Isolier-) Arbeiten, insbesondere an technischen Anlagen und auf Land-, Luft- und Wasserfahrzeugen;
Datenkabeleinbau für EDV-Anlagen;
Einbau einer (maßgefertigten) Einbauküche in eine Mieterwohnung, einer Klimaanlage in ein Gebäude u.ä.;
Erdbewegungsarbeiten, zum Beispiel Wegebau-, Meliorations-, Landgewinnungs-, Deichbauarbeiten, Wildbach- und Lawinenverbau, Sportanlagenbau sowie Errichtung von Schallschutzwällen und Seitenbefestigungen an Verkehrswegen;
Erdarbeiten (Abtragen, Lagern, Einplanung und Abtransport des Mutterbodens) beim Bau;
Fassadenbauarbeiten und Fassadenreinigung;
Fertigbauarbeiten: Einbauen oder Zusammenfügen von Fertigbauteilen zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken; ferner das Herstellen von Fertigbauteilen, wenn diese zum überwiegenden Teil durch den Betrieb, einen anderen Betrieb desselben Unternehmens oder innerhalb von Unternehmenszusammenschlüssen - unbeschadet der Rechtsform - durch den Betrieb mindestens eines beteiligten Gesellschafters zusammengefügt oder eingebaut werden; nicht erfasst wird das Herstellen von Betonfertigteilen, Holzfertigteilen zum Zwecke des Errichtens von Holzfertigbauwerken und Isolierelementen in massiven, ortsfesten und auf Dauer eingerichteten Arbeitsstätten nach Art stationärer Betriebe; § 2 Nr. 12 bleibt unberührt;
Fußboden- und Parkettlegerei;
Glaserhandwerksarbeiten;
Installationsarbeiten, insbesondere der Klempnerei, des Klimaanlagenbaues, der Gas-, Wasser-, Heizungs-, Lüftungs- und Elektroinstallation, sowie des Blitzschutz- und Erdungsanlagenbaus;
Kachelofen- und Luftheizungseinbau (auch in Wohnungen des Mieters);
Künstlerischen Arbeiten, die sich unmittelbar auf das Bauwerk beziehen (z.B. Wandgemälde);
Landgewinnungs- und Rekultivierungsarbeiten;
Maler- und Lackiererhandwerkerarbeiten;
Naturstein- und Naturwerkerarbeiten und Steinmetzhandwerkerarbeiten;
Spreng-, Abbruch- und Enttrümmerungsarbeiten; nicht erfasst werden Abbruch- und Abwrackbetriebe, deren überwiegende Tätigkeit der Gewinnung von Rohmaterialien oder der Wiederaufbereitung von Abbruchmaterialien dient;
Trocken- und Montagebauarbeiten (zum Beispiel Wand- und Deckeneinbau und -verkleidungen) einschließlich des Anbringens von Unterkonstruktionen und Putzträgern;
Umstellung der Stromversorgungsanlage mit Erneuerung der Leistungen;
Urbarmachung des Bodens, insbesondere durch Freimachen des Grundstücks von Bäumen und Büschen, wenn es im unmittelbaren Zusammenhang mit der Herstellung eines Bauwerks steht;
Keine Bauleistungen sind z.B....
Ausschließlich planerische Leistungen (z.B. von Statikern, Architekten, Ingenieuren), Rz. 7;
Bloße Reinigungstätigkeiten, Rz. 10;
Reine Wartungsarbeiten, Rz. 11;
Bloße Materiallieferungen, Rz, 12;
Bloße Arbeitnehmerüberlassung, Rz. 9;
Künstlerische Leistungen, Rz. 8.
Bei gemischten Tätigkeiten gilt, abgeleitet aus dem wirtschaftlich Gewollten der Beteiligten, der Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung des Umsatzsteuerrechts entsprechend.
Danach umfasst, die einheitliche Leistung auch wirtschaftliche Vorgänge, die als unselbständige Nebenleistung zu beurteilen sind, Rz. 13.
Die von einem Gastwirt bestellte Theke ist vom beauftragten Schreiner nach den individuellen Wünschen des Wirts geplant, gefertigt, geliefert und vor Ort montiert worden.
Es handelt sich insgesamt nur um eine Bauleistung (in Form einer Werklieferung), die als unselbständige Nebenleistung auch die Planung und den Transport der Theke durch den Schreiner umfasst.
Einem Handwerksbetrieb wird eine Maschine geliefert. Der Lieferant nimmt die Maschine beim Auftraggeber in Betrieb. Zu diesem Zweck muss im Betrieb des Auftraggebers eine Steckdose versetzt werden, was durch den Arbeitnehmer des Lieferanten erfolgt.
Es handelt sich lediglich um die Lieferung einer Maschine, die als unselbständige Nebenleistung auch deren Transport, die Verlegung der Steckdose und die Inbetriebnahme der Maschine umfasst, d.h. es ist kein Steuerabzug vorzunehmen.
Zur Höhe und zur Bemessungsgrundlage sowie dem Zeitpunkt des Steuerabzugs / Bauabzugs- und Umsatzsteuerschuld für dieselbe Leistung
Die Bemessungsgrundlage ist die erbrachte Gegenleistung (Vergütung);
zur Gegenleistung gehört das Entgelt (i.S. des UStG, Rz. 81, vgl. auch 2. SW, 3. Kapitel02. Handbuch Umsatzsteuer
Bemessungsgrundlagen nach § 10 UStG (Entgelt, Tausch, Hingabe an Zahlungs statt; Einkaufspreis zuzüglich Nebenkosten; Selbstkosten; Ausgaben; Durchschnittsbeförderungsentgelt; Mindestbemessungsgrundlage; Sonderfälle zur Ermittlung der der USt-Bemessungsgrundlagen: Entgelt nach § 10 USt dem Grunde und der Höhe nach (sog. Leistungsaustausch) / Einzelfälle zur Ermittlung des Entgelts: Entgelt von dritter Seite; Tausch, tauschähnlicher Umsatz und Hingabe an Zahlungs statt; Übertragung eines Pfandscheins / weitere BFH-Rspr. zum Leistungsaustausch: Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen; Aufteilung eines Gesamtkaufpreises; Beistellungen (Material- und Leistungsbeistellungen); Doppelzahlungen; Einzweckguthabenkarten in der Telekommunikation; Erlöspoolung und Meta-Verbindungen; Erwerb zahlungsgestörter Forderungen; Forderungsabtretung; Forderungskauf; freiwillige Zahlungen; Geldspielumsätze in Spielautomaten; Gutscheine für Geldspielgeräte ("Freimünzung"); Grunderwerbsteuer; Gutscheine (kostenlose Leistungen gegen Vorlage eines ausgegebenen Gutscheins, Preisnachlässe in der Lieferkette); Kreditkauf; Nachnahmesendungen; Nebenkosten und Auslagenersatz; Pfandgelder; Pfandleihgeschäft; Preisnachlässe durch einen Verkaufsagenten; "Refundierung" der "Vorverkaufsgebühr" beim Verkauf von Konzertkarten; unfreie Sendungen; Verwertung von Sicherungsgut im Insolvenzverfahren; Wechseldiskont; Wert der Leistung ist höher bzw. niedriger als das Entgelt; Zahlungsabzüge; Zentralregulierung; Zinssubventionen (verbilligter Zins); Zuschüsse (unechte und echte öffentliche und private Zuschüsse) / kein Entgelt sind durchlaufende Posten / Bemessungsgrundlage beim innergemeinschaftlichen Erwerb / Bemessungsgrundlagen für unentgeltliche Wertabgaben: Einkaufspreis zuzüglich Nebenkosten, Selbstkosten, Ausgaben / Margenbesteuerung für Reiseleistungen (§ 25 Abs. 3 UStG); Differenzbesteuerung im Gebrauchtwarenhandel, Kunstgegenstände, Sammlungsstücken und Antiquitäten (§ 25a Abs. 3 UStG) / Voraussetzungen der sog. Mindestbemessungsgrundlage, falls Leistungsempfänger zum VoSt berechtigt ist (§ 10 Abs. 5 UStG); Anwendungsfälle; keine Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage auf verbilligtes Entgelt für Leistungen an Arbeitnehmer; Deckelung der Mindestbemessungsgrundlage auf marktübliches Entgelt; Mindestbemessungsgrundlage bei der USt-Steuerschuldumkehr nach § 13 UStG / Durchschnittsbeförderungsentgelt bei der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 10 Abs. 6 UStG) / Bemessungsgrundlagen für die Einfuhr (§ 11 UStG) ) zuzüglich Umsatzsteuer für die Bauleistung.
Die Höhe der erbrachten Gegenleistung richtet sich grds. nach deren Nennwert;
beim Tausch, tauschähnlichen Umsätzen und Hingabe an Zahlungs statt richtet sie sich nach gemeinen Wert der Vergütungsleistung, vgl. § 10 Abs. 2 UStG.
Erbracht wird die Gegenleistung jeweils in dem Zeitpunkt, in dem sie beim Leistungsempfänger i.S. von § 11 Abs. 2 EStG abfließt, d.h. er wirtschaftlich gesehen, über den Zahlungsbetrag nicht mehr verfügen kann.
Bei Aufrechnung tritt an den Zahlungszeitpunkt der Zeitpunkt der wirksamen Aufrechnung, Rz. 64, 85 und 86;
Bei Aufrechnung tritt an den Zahlungszeitpunkt der Zeitpunkt der wirksamen Aufrechnung, Rz. 64.
bei Hingabe an Zahlungs statt (= nachträglich vereinbarter Tausch), der Zeitpunkt der Vereinbarung.
Einzubeziehen sind Entgelte...
im Wege des abgekürzten Zahlungsverkehrs von Dritten und Zuschüsse,
von dritter Seite (vgl. § 10 Abs. 1 S. 3 UStG), Rz. 83.
Der Steuerabzug beträgt 15 v.H. der (Brutto-) Gegenleistung/Vergütung;
daraus errechnet sich eine Belastung von (15% von 119 =) 17,85 v.H.;
Solidaritätszuschlag wird auf den Steuerabzugsbetrag nicht erhoben.
Bei nachträglicher Minderung der Gegenleistung (z.B. durch nachträglich eingeräumte Rabatte) ist keine Berichtigung des Abzugsbetrags vorzunehmen;
bei nachträglicher Erhöhung der Gegenleistung ist der Differenzbetrag zur vorherigen Anmeldung abzugspflichtig.
Bauabzugs- und Umsatzsteuerschuld für dieselbe Leistung
Der Steuerabzug aus Bauleistungen bleibt unberührt davon, dass für den Leistungsempfänger daneben die USt-Schuldnerschaft nach § 13b UStG in Betracht kommt, Rz. 81.
Der im Ausland ansässige A erbringt an den Unternehmer U im Inland eine Bauleistung, für die er keine gültige Freistellungsbescheinigung vorlegen kann. Die Brutto-Bausumme beträgt 11.900 Euro.
Die Leistung wird im Januar 2012 erbracht, im März abgerechnet und im April bezahlt.
Gem. §§ 48 ff. EStG hat U den Bausteuer-Abzug in Höhe von (15 % von 11.900 =) 1.785 Euro vorzunehmen, und zwar bis zum 10. Mai 2012; zuständig hierfür ist das FA des A (§ 48a EStG).
Unabhängig vom Bausteuerabzug schuldet U als Leistungsempfänger die USt in Höhe von 1.900 Euro, die mit Ablauf des Februar entstanden ist (§ 13b UStG) und die er bei dem für ihn zuständigen FA anzumelden und zu entrichtet hat, §§ 16, 18 UStG, vgl. 2. SW, 7a. Kapitel02. Handbuch Umsatzsteuer
Leistungsempfänger als Steuerschuldner (Steuerschuldumkehr, § 13b UStG): Steuerschuldumkehr nur möglich, wenn Leistungsempfänger inländischer oder ausländischer Unternehmer oder juristische Personen ist / Anwendungsfälle der Steuerschuldumkehr nach § 13b UStG können sein: Werklieferungen und sonstige Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers; unfreie Sendungen; Lieferungen sicherungsübereigneter Gegenstände durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens; Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen; Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken (Bauleistungen) dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen; Betriebsvorrichtungen sind (keine) Bauwerke; Lieferungen von Gas, Elektrizität, Wärme und Kälte über Netze eines im Ausland ansässigen Unternehmers unter den Bedingungen des § 3g UStG; Übertragung von Berechtigungen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und zertifizierten Emissionsreduktionen; Lieferungen der in den Anlagen 3 und 4 zum UStG bezeichneten Gegenstände; Reinigen von Gebäuden und Gebäudeteilen; Lieferungen von Gold; Lieferungen von Mobilfunkgeräten sowie von integrierten Schaltkreisen vor Einbau in einen zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe geeigneten Gegenstand / Nichtanwendung des § 13b Abs. 1 bis 5 UStG (Steuerschuldumkehr) auf bestimmte Leistungen ausländischer Unternehmer (§ 13b Abs. 6 und 7 UStG) / bei Steuerschuldumkehr Nichtanwendung der §§ 19, 24 UStG bei Berechnung der USt / Ermittlung der Bemessungsgrundlagen und Berechnung der USt bei Steuerschuldumkehr / Rechnungserteilung bei Steuerschuldumkehr (§ 14a Abs. 5 UStG) / Aufbewahrungspflichten, Aufbewahrungsfristen (§ 14b UStG) / Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers (§ 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 UStG) / Aufzeichnungspflichten bei Steuerschuldumkehr (§ 22 UStG).
1. Abstandnahme vom Steuerabzug
2. Keine Abzugspflicht bei Vorlage einer Freistellungsbescheinigung
Abstandnahme vom Steuerabzug aufgrund der Bagatellregelung
Der Abzug bei Erbringung der Gegenleistung muss nicht vorgenommen werden, wenn...
der Leistende dem Leistungsempfänger (spätestens) im Zeitpunkt der Gegenleistung eine gültige Freistellungsbescheinigung vorlegt (48 Abs. 2 I. Alt. EStG), wobei die Vorlagefrist nicht verlängerbar ist,
die Gegenleistung (Vergütung) für alle Bauleistungen des Leistenden an denselben Leistungsempfänger im laufenden Kj. voraussichtlich folgende Freigrenzen nicht übersteigen wird (sog. Bagatellregelung, Rz. 48):
15.000 EUR, wenn der Leistungsempfänger ausschließlich steuerfreie Vermietungsumsätze nach § 4 Nr. 12 S. 1 UStG ausführt, Rz. 48;
5.000 EUR in den übrigen Fällen (§ 48 Abs. 2 II. Alt EStG).
Nimmt im Rahmen der Organschaft die Organgesellschaft den Steuerabzug im Auftrag des Organträgers vor, sind die Freigrenzen nur von Bedeutung, wenn eine zentrale Überwachung der Freigrenze im Organkreis erfolgt, Rz. 49.
Nimmt bei einer jPdöR die einzelne Organisationseinheit den Steuerabzug vor, sind die Freigrenzen nur von Bedeutung, wenn eine zentrale Überwachung der Freigrenze im Organkreis erfolgt, Rz.50.
Geht der Leistungsempfänger zunächst (z.B. aufgrund des Kostenvoranschlags) davon aus, dass
die Freigrenze nicht überschritten wird und
nimmt er daher bei Erfüllung der Gegenleistung keinen Steuerabzug vor,
so ist der unterlassene Steuerabzug nachzuholen, wenn es im Nachhinein zur Überschreitung der maßgeblichen Freigrenze im laufenden Kj kommt. Auf ein Verschulden kommt es insoweit nicht an, Rz. 52.
Reicht der Betrag der Gegenleistung, die im Laufe des Kj nachträglich zum Überschreiten der Freigrenze führt, für die Erfüllung der Abzugsverpflichtung nicht aus, so entfällt die Abzugsverpflichtung in der Höhe, in der sie die Gegenleistung übersteigt, Rz.53.
Bei wirksamer Vorlage einer gültigen Freistellungsbescheinigung muss der Steuerabzug nicht vorgenommen werden;
die Abzugsverpflichtung (bzw. Haftung) bei fristgerechter Vorlage der Bescheinigung entfällt jedoch nur, wenn der Leistungsempfänger auf deren Rechtmäßigkeit vertrauen konnte, § 48a Abs. 3 S. 2 EStG.
Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der Freistellungsbescheinigung darf er nur dann haben, wenn ihm eine eventuelle Unrechtmäßigkeit nicht bekannt war und diese Unkenntnis nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht, § 48a Abs. 3 S. 2 EStG;
das gilt selbst dann, wenn die Freistellungsbescheinigung nach § 124 Abs.3 AO wegen Nichtigkeit unwirksam sein sollte.
Wie diese Vertrauensschutz-Klausel auszulegen sind, wird erst die künftige Veranlagungs-Praxis lehren, weil auch das BMF-Schreiben dazu keine Hinweise enthält.
Weil der Leistungsempfänger keinen Anspruch darauf hat, das Original der Freistellungsbescheinigung auf Dauer in Besitz zu nehmen, sollte er sich jeweils eine Kopie aushändigen lassen und zu seinen Unterlagen nehmen, vgl. Rz. 33.
1. Zum allgemeinen Anspruch auf eine Freistellungsbescheinigung
2. Zuständige Finanzämter für die Erteilung der Freistellungsbescheinigung
3. Versagensgründe für die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung
4. Sachlicher und zeitlicher Umfang der Freistellungsbescheinigung
5. Angaben in der Freistellungsbescheinigung
6. Zur erteilten Freistellungsbescheinigung sowie deren Ablehnung, Rücknahme und Widerruf
7. Auskunftserteilung der FA gegenüber dem Leistungsempfänger
Zum allgemeinen Anspruch auf eine Freistellungsbescheinigung
Dem Leistenden ist eine Freistellungsbescheinigung zu erteilen (Rz. 36 und 37)...
von seinem zuständige Finanzamt,
aufgrund eines formlosen Antrag,
wenn der zu sichernde Steueranspruch nicht gefährdet erscheint und
ein inländischer Empfangsbevollmächtigter bestellt ist, § 48 b Abs. 1 EStG iV. mit § 123 AO.
Im Insolvenzverfahren kommt als Anspruchsberechtigter der Insolvenzverwalter in Betracht, vgl. BFH, BStBl 2003 II S.716, BMF, BStBl 2003 I S. 431.
Die Freistellungsbescheinigung soll dem Leistenden erteilt werden, wenn er glaubhaft macht, dass (mit großer/überwiegender Wahrscheinlichkeit) keine zu sichernde Steueransprüche bestehen, vgl. § 48 b Abs.2 EStG; ist das der Fall, muss eine Freistellungsbescheinigung erteilt werden, d.h. das FA in diesem Falle zwar einen Beurteilungs-, aber keinen Ermessensspielraum i.S. von § 5 AO, Rz. 34.
Eine schlüssige und nicht widersprüchliche Glaubhaftmachung der Gewährungsgründe ist insbesondere dann gefordert, wenn...
es sich um Existenzgründer handelt,
mit großer Wahrscheinlichkeit keine Gewinne erzielt werden,
das Tätigwerden im Inland nur kurzzeitig ist (Rz. 35).
Die zeitliche Geltungsdauer der Freistellungsbescheinigung beträgt höchstens 3 Jahre, Rz. 36.
Mit der Antragsstellung stimmt der Antragssteller zu, dass...
seine Daten nach § 48b Abs. 3 EStG
auch beim Bundeszentralamt für Steuern gespeichert werden und
über die gespeicherte Daten dem Leistungsempfänger Auskunft gegeben wird, § 48b Abs. 6 EStG.
Zuständige Finanzämter für die Erteilung der Freistellungsbescheinigung
Die örtliche Zuständigkeit der Finanzämter...
für inländische Unternehmer richtet sich nach §§ 19 und 20 AO (Ort des Wohnsitzes bzw. der Geschäftsleitung), Rz. 29;
für ausländische Unternehmer richtet sich nach § 20 a iV. mit § 21 Abs. 1 AO (Umsatzsteuer-Zuständigkeit).
Lt. USt.-ZuständigkeitsVO sind folgende Finanzämter für die einzelnen Herkunftsländer im Bundesgebiet zuständig:
Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung - zuständig:
Königreich Belgien - Finanzamt Trier
Republik Bulgarien - Finanzamt Neuwied
Königreich Dänemark - Finanzamt Flensburg
Republik Estland - Finanzamt Rostock I
Republik Finnland - Finanzamt Bremen-Mitte
Französische Republik - Finanzamt Kehl
V. Königreich Großbritannien und Nordirland - Finanzamt Hannover-Nord
Griechische Republik - Finanzamt Berlin Neukölln-Nord
Republik Irland - Finanzamt Hamburg-Mitte-Altstadt
Italienische Republik - Finanzamt München II
Republik Kroatien - Finanzamt Kassel-Goethestraße
Republik Lettland - Finanzamt Bremen-Mitte
Fürstentum Liechtenstein - Finanzamt Konstanz
Republik Litauen - Finanzamt Mühlhausen
Großherzogtum Luxemburg - Finanzamt Saarbrücken-Stadtgraben
Republik Mazedonien - Finanzamt Berlin Neukölln-Nord
Königreich der Niederlande - Finanzamt Kleve
Königreich Norwegen - Finanzamt Bremen-Mitte
Republik Österreich - Finanzamt München II
Republik Polen - Finanzamt Oranienburg
Portugiesische Republik - Finanzamt Kassel-Goethestraße
Rumänien - Finanzamt Chemnitz-Süd
Russische Föderation - Finanzamt Magdeburg II
Königreich Schweden - Finanzamt Hamburg-Mitte-Altstadt
Schweizerische Eidgenossenschaft - Finanzamt Konstanz
Slowakische Republik - Finanzamt Chemnitz-Süd
Königreich Spanien - Finanzamt Kassel-Goethestraße
Republik Slowenien - Finanzamt Oranienburg
Tschechische Republik - Finanzamt Chemnitz-Süd
Republik Türkei - Finanzamt Dortmund-Unna
Ukraine - Finanzamt Madeburg II
Republik Ungarn - Zentralfinanzamt Nürnberg
Republik Weißrussland - Finanzamt Magdeburg II
Vereinigte Staaten von Amerika - Finanzamt Bonn-Innenstadt
vorstehend nicht aufgeführte Staaten - Finanzamt Berlin Neukölln-Nord
Versagensgründe für die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung
Eine Versagung wegen Gefährdung der Steueransprüche (= Versagensgrund) kommt nach § 48b Abs. 1 S. 2 EStG insbesondere in Betracht, wenn der Leistende (Rz. 30 bis 32)...
Anzeigepflichten nach § 138 AO nicht erfüllt,
seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach § 90 AO nicht nachkommt,
den Nachweis der steuerlichen Ansässigkeit durch Bescheinigung der zuständigen ausländischen Behörden nicht erbringt.
Für Antragsteller, die bisher umsatzsteuerlich noch nicht erfasst sind, wird dies bedeuten, dass sie erst nach Erhebungen des FB in Form von Fragebögen mit einer Freistellungsbescheinigung rechnen können.
Versagensgründe wegen Gefährdung des zu sichernden Anspruchs können z.B. auch sein (Rz. 33)...
nachhaltige Steuerrückstände,
Feststellung unzutreffender Angaben in Steueranmeldungen bzw. Steuererklärungen,
wiederholt verspätete Abgabe oder Nichtabgabe von Steueranmeldungen bzw. Steuererklärungen.
Gegenüber einem im Ausland ansässigen Leistenden kann die Freistellungsbescheinigung auch abgelehnt werden, wenn...
zweifelhaft ist, ob das Besteuerungsrecht aus den Bauleistungen der BRD zusteht, oder
Erkenntnisse Anhaltspunkte ergeben, dass im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird.
Arbeitsgemeinschaften, für die keine gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen erfolgt (§ 180 Abs. 4 AO) und die nicht Arbeitgeber der eingesetzten Arbeitnehmer sind, erhalten in der Regel nur dann eine Freistellungsbescheinigung, wenn den beteiligten Unternehmern eine erteilt wurde, Rz. 27.
Beantrag eine Organgesellschaft eine Freistellungsbescheinigung ist ausschließlich ihr Außenverhalten als Leistender für die Erteilung der Freistellungsbescheinigung maßgebend, Rz. 33.
Sachlicher und zeitlicher Umfang der Freistellungsbescheinigung
Nach Abwägung der Versagensgründe kann in Betracht kommen...
eine umfassende Ablehnung der Freistellungsbescheinigung,
eine Freistellungsbescheinigung mit kurzer Geltungsdauer,
eine auftragsbezogene Freistellungsbescheinigung, Rz. 33 und 37.
Angaben in der Freistellungsbescheinigung
In der Freistellungsbescheinigung sind gem. § 48b Abs. 3 EStG anzugeben:
Die Freistellungsbescheinigung (sowie die Ablehnung der Freistellungsbescheinigung) ist Verwaltungsakt i.S. von § 118 ff. AO.
Dieser VwA...
unterliegt den allgemeinen Vorschriften der §§ 118 ff. AO iV. mit § 48b EStG;
kann jederzeit nach § 129 AO berichtigt werden;
kann ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit nach § 130 AO zurückgenommen und nach § 131 AO widerrufen werden;
kann - bei Ablehnung - mit dem Einspruch nach §§ 347 ff. AO angefochten werden,
kann mit der Verpflichtungsklage nach §§ 40 ff. FGO vor dem Finanzgericht erstritten werden.
Weil bei Ablehnung der Freistellungsbescheinigung kein vollziehbarer Verwaltungsakt (Rz.38) vorliegt, ist auch nach Einlegung eines Rechtsbehelfs nicht Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 FGO) zulässig, sondern ggf. einstweilige Anordnung nach § 114 FGO, vgl. ergänzend 4. SW, 13. Kapitel.
Eine zwar rechtswidrig, aber wirksamen Freistellungsbescheinigung i.S. der AO dürfte auch eine gültige Bescheinigung i.S. von § 48 Abs. 2 EStG sein;
weil eine nichtiger VwA nach § 124 Abs. 3 AO unwirksam ist, läge bei Nichtigkeit auch keine gültige Freistellungsbescheinigung vor.
Soweit eine rechtswidrige Freistellungsbescheinigung für die Vergangenheit zurückgenommen wird, hat der Leistungsempfänger von künftigen Gegenleistungen auch den Steuerabzug für die Vergangenheit nachzuholen bzw. er entfällt, wenn soweit künftige Gegenleistungen hierfür nicht ausreichen (Rz. 79).
Soweit eine rechtmäßige Freistellungsbescheinigung für die Zukunft widerrufen wird (§ 131 Abs. 2 AO), ist sie für Gegenleistungen nach diesem Zeitpunkt nicht mehr gültig, d.h. von künftige Gegenleistungen ist der Steuerabzug vorzunehmen.
Zu den Gründen für den Widerruf der Freistellungsbescheinigung, vgl. § 130 Abs. 2 (insbesondere Nr. 3) AO, Rz. 80.
Die Aufhebung der Freistellungsbescheinigung durch Rücknahme oder Widerruf, die nur bestimmte für Bauleistungen gilt, ist den betroffenen Leistungsempfängern durch das Finanzamt von Amts wegen mitzuteilen, vgl. § 48b Abs. 4 EStG.
Beim Verlust der Freistellungsbescheinigung wird eine Ersatzbescheinigung mit gleichem Inhalt und gleicher Sicherheitsnummer erteilt, Rz. 39.
Bei Änderung eines Identifikationsmerkmals, das in die Freistellungsbescheinigung eingetragen ist (z.B. Steuernummer, Anschrift, Firmenname), wird eine neue Bescheinigung erteilt; die bisherige Freistellungsbescheinigung bleibt daneben bestehen, Rz. 40.
Soweit eine rechtswidrige (wirksame oder unwirksame) Freistellungsbescheinigung vorgelegt wird,...
kommt es für die Haftung durch den Leistungsempfänger nur darauf an,
ob dieser auf deren Rechtmäßigkeit vertrauen durfte, § 48a Abs. 3 S. 2 und 3 EStG, s.u.
Dem Leistungsempfänger wird...
im Wege einer elektronischen Abfrage
vom Bundeszentralamt für Steuern Auskunft (BZSt)
über die bei ihr gespeicherten Freistellungsbescheinigungen erteilt, § 48b Abs. 6 EStG.
1. Wirkungen der Vorlage einer gültigen Freistellungsbescheinigung
2. Zur Aushändigung der Freistellungsbescheinigung
3. Zur Aufbewahrung der Freistellungsbescheinigung
Wirkungen der Vorlage einer gültigen Freistellungsbescheinigung
Der Leistungsempfänger (Auftraggeber) kann vom Steuerabzug Abstand nehmen, ..
wenn ihm im Zeitpunkt seiner Gegenleistung eine gültige Freistellungsbescheinigung vorliegt (§ 48 Abs. 2 Alt.1EStG) oder
wenn die Bagatellregelung nach § 48 Abs. 2 Alt. 2 EStG (s.o.) gilt, Rz. 45.
Der leistende Unternehmer...
hat folglich trotz Freistellungsbescheid
keine steuerrechtliche Handhabe, dem Leistungsempfänger den Abzug zu untersagen.
Wenn die Gegenleistung in Teilbeträgen (z.B. Abschlagszahlungen nach Baufortschritt) erbracht wird, kann nur für die Teilzahlungen vom Steuerabzug abgesehen werden, die nach Übergabe einer gültigen Freistellungsbescheinigung erfolgen (Rz. 42).
Bei einer wirksamen Aufrechnung mit Gegenforderungen gegen den Anspruch des Leistenden muss die gültige Freistellungsbescheinigung im Zeitpunk der Aufrechnungserklärung vorliegen (Rz. 42).
Wurde der Anspruch auf die Gegenleistung vom Leistenden abgetreten, muss im Zeitpunkt der Zahlung an den Dritten (Zessionar) die gültige Freistellungsbescheinigung vorliegen (Rz. 43).
Weil die Abzugspflicht nach §§ 48 ff. EStG ein übergeordneter öffentlich-rechtlicher Anspruch ist, ist sie z.B. auch bei zivilrechtlicher Zwangsvollstreckung zu berücksichtigen; das bedeutet z.B., dass die pfändbare Forderung ggf. nur zu 85 % besteht, Rz. 44.
Zur Aushändigung der Freistellungsbescheinigung
Ist die Freistellungsbescheinigung auf einen bestimmten Auftrag beschränkt, ist sie dem Leistungsempfänger auszuhändigen;
in anderen Fällen ist dem Leistungsempfänger vor Erbringung der Gegenleistung eine Kopie der Freistellungsbescheinigung auszuhändigen (Rz. 41), andernfalls bleibt die Verpflichtung zum zur Durchführung des Steuerabzugs bestehen.
Zur Aufbewahrung der Freistellungsbescheinigung
Bei buchführungspflichtigen Leistungsempfänger i.S. von §§ 140 ff. AO gehören die übergebenen Freistellungsbescheinigungen zu den Unterlagen, die sechs Jahre aufzubewahren sind, § 147 Abs.1 Nr.5 und Abs.3 AO, Rz. 47.
Übrige Leistungsempfänger sollen die übergebenen Freistellungsbescheinigungen aufbewahren, Rz. 47.
1. Anmeldung und Fälligkeit des Abzugsbetrags
2. Wirkung der Anmeldung auch gegenüber dem Leistenden
3. Abrechnung des Abzugsbetrags des Leistenden gegenüber dem Leistungsempfänger
4. Zur vorrangigen Sperrwirkung der Anmeldung und Abführung des Abzugsbetrags
Anmeldung und Fälligkeit des Abzugsbetrags
Die Verpflichtung zum Steuerabzug entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Gegenleistung erbracht wird, § 48 Abs. 1 S. 1 EStG, Rz. 64.
Der Leistungsempfänger hat bis zum 10. Tag nach Ablauf des Monats, in dem die Gegenleistung erbracht wird, dem zuständige FA eine Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck abzugeben, in der Abzugsbetrag für den Anmeldungszeitraum selbst berechnet wird (§ 48a Abs. 1 S. 1 EStG, = Steueranmeldung i.S. von §§ 150, 167, 168 AO);
eine (auch rückwirkende) Verlängerung der Abgabefrist kommt in Betracht, § 109 Abs. 1 S. 1 AO.
Fällig ist der Abzugsbetrag am 10. Tag nach Ablauf des Anmeldungszeitraums (§ 48a Abs. 1 S. 2 EStG, ggf. iV. mit § 108 Abs. 3 AO, weil sich hierbei um den Endzeitpunkt einer Zahlungsfrist handelt, Rz. 65).
Weitere Einzelheiten zur Durchführung des Abzugsverfahrens:
Örtlich zuständiges Finanzamt im Zusammenhang mit dem Steuerabzug bei Bauleistungen ist das Finanzamt, das für die Besteuerung des Einkommens des Leistenden zuständig ist (§ 48a Abs. 1 S. 2 EStG, §§ 19, 20 und 20a AO, Rz. 99 und 100).
Die benötigten Adressen der zuständigen FA können bei jedem FA erfragt bzw. unter www.finanzamt.de ermittelt werden, Rz. 67
Bei nicht oder nicht fristgerechter Abgabe der Anmeldung kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag bis zu 10 v.H. des Abzugsbetrages auferlegen, der nicht nach § 48c EStG angerechnet wird (Rz. 68, § 152 AO).
Verspätete oder unzutreffende Anmeldung kann Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit sein, §§ 370 ff. AO.
Bei verspäteter Abführung des Abzugsbetrages sind Säumniszuschläge zu entrichten, vgl. § 240 AO;
eine Stundung des fälligen Abzugsbetrags nach § 222 AO ist ausgeschlossen, Rz. 65.
Grundlage für die Vollstreckung des angemeldeten Abzugsbetrags durch das FA nach §§ 249 ff. AO ist die Anmeldung nach § 48a EStG, vgl. § 167 AO.
Wirkung der Anmeldung auch gegenüber dem Leistenden
Der bestandskräftigen Anmeldung durch den Leistungsempfänger kommt Drittwirkung i.S. von § 166 AO zu, d.h. sie wirkt auch gegenüber dem Leistenden.
Weil der Leistende Steuerschuldner des Abzugsbetrags ist, kann er die Anmeldung aus eigenem Recht (§ 350 AO) anfechten.
Abrechnung des Abzugsbetrags des Leistenden gegenüber dem Leistungsempfänger, Rz. 70 und 71
Über den Steuerabzug hat der Leistungsempfänger mit dem Leistenden abzurechnen, und zwar unter Angabe:
des Rechnungsbetrags, des Rechnungsdatums und des Zahlungstags
des Finanzamts, bei dem der Abzugsbetrag angemeldet worden ist (§ 48a Abs. 2 EStG).
Zur Erfüllung der Abrechnungspflicht reicht es aus, dass der Leistungsempfänger dem Leistenden (Auftragnehmer) den dafür vorgesehenen Durchschlag der Steueranmeldung überlässt (Rz. 48).
Das Steuerrecht enthält keine Regelung darüber,...
bis wann der Leistungsempfänger
gegenüber dem Leistenden abzurechnen hat.
Bei Streitigkeiten zwischen dem Leistungsempfänger und dem Leistenden über die Abrechnung ist nicht der Finanzrechtsweg, sondern der Zivilrechtsweg gegeben.
Zur vorrangigen Sperrwirkung der Anmeldung und Abführung des Abzugsbetrags
Ist der Leistungsempfänger seiner Verpflichtung zur Anmeldung und Abführung des Steuerabzugsbetrages nachgekommen oder hat ihm im Zeitpunkt der Gegenleistung eine Freistellungsbescheinigung vorgelegen auf deren Rechtmäßigkeit er vertrauen konnte, entfällt nach § 48 Abs. 4 EStG...
die Bennennungspflicht des Zahlungsempfängers nach § 160 S. 1 AO für die Zwecke Betriebsausgaben- bzw. Werbungskostenabzugs der Vergütung, Rz. 96;
die Lohnsteuer-Haftung des Entleihers bei bloßer Arbeitnehmerberlassung nach § 42d Abs. 6 und 8 EStG, Rz. 97,
die Steuerabzugspflicht und Haftung nach § 50a Abs. 7 EStG bei beschränkter Steuerpflicht, Rz. 98.
1. Zu den Haftungsvoraussetzungen durch den Leistungsempfängers
2. Zu einzelnen Haftungsmerkmalen
3. Entstehungs- und Fälligkeitszeitpunkt des Haftungsbetrags
4. Zur Inanspruchnahme des Haftenden
5. Zum Erlöschen des Haftungsanspruchs
Zu den Haftungsvoraussetzungen durch den Leistungsempfängers
Der Leistungsempfänger...
haftet für einen nicht oder zu niedrig abgeführten Abzugsbetrag (§ 48a Abs. 3 S. 1 EStG, Rz. 72);
haftet auch dann, wenn die Gegenleistung durch einen Dritten (z.B. Versicherungsunternehmen) erbracht wird, Rz. 72;
haftet, wenn ihm eine gefälschte Freistellungsbescheinigung vorgelegt wurde und ihm dies bekannt war oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war, Rz. 76 und 77;
Grob fahrlässig handelt derjenige, der die Sorgfalt, zu der er nach den Umständen und seinen persönlichen Kenntnissen verpflichtet und imstande war, in ungewöhnlich hohen Maß verletzt, vgl. ergänzend 4. SW, 10. Kapitel04. Handbuch Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung
Grundsätze des Steuerstrafrechts und der Steuerordnungswidrigkeiten: Gesetzliche Grundlagen und Regelungen des Steuerstrafrechts und der Steuerordnungswidrigkeiten; Nichtanwendung der AO - Rechtsbehelfsvorschriften bei Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten / Steuerstraftaten mit Strafandrohung; leichtfertige Steuerverkürzung / strafbefreiende und bußgeldbefreiende Selbstanzeige (Ordnungswidrigkeit) / Berichtigungspflicht des Stpfl. für nachträglich erkannter Unrichtigkeiten und Unvollständigkeiten in seinen Erklärungen / Verfolgungsverjährung, Festsetzungsverjährung / strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung; bußgeldbefreiende Selbstanzeige bei Steuerordnungswidrigkeiten (z.B. leichtfertige Steuerverkürzung) / Berichtigung von Erklärungen des Stpfl. nach § 153 AO; Anzeige- und Berichtigungspflicht besteht für nachträglich erkannter Unrichtigkeiten und Unvollständigkeiten in Erklärungen des Stpfl. nach § 153 AO.
Unterlassene Überprüfung der Freistellungsbescheinigung nach den oben aufgeführten Kriterien dürfte daher im Regelfall als grob fahrlässig i.S. von § 48a Abs. 3 S. 2 EStG zu werten sein.
haftet nicht, wenn ihm im Zeitpunkt der Gegenleistung eine Freistellungsbescheinigung (§ 48b EStG, s.u.) vorgelegen hat, auf deren Rechtmäßigkeit er vertrauen durfte (§ 48a Abs. 3 S. 2 und 3 EStG, Rz. 74);
haftet nicht, wenn ihm erst im Nachhinein eine Freistellungsbescheinigung vorgelegt wird, wenn diese bereits im Zeitpunkt der Gegenleistung gültig war, Rz. 75.
ist verpflichtet, die Freistellungsbescheinigung auf ihre Ordnungsmäßigkeit hin zu überprüfen (z.B. Dienstsiegel, Sicherheitsnummer), Rz. 74;
kann evtl. im Wege einer elektronischen Abfrage beim Bundeszentralamt für Steuern (www.bzst.bund.de) eine Bestätigung der Gültigkeit der Bescheinigung erlangen, Rz. 74;
kann sich auch durch eine Nachfrage bei dem auf der Freistellungsbescheinigung angegebenen Finanzamt Gewissheit verschaffen (Rz. 74).
Die Haftung des Leistungsempfängers entfällt, wenn das FA den Abzugsbetrag ganz oder teilweise zu Unrecht nach § 48c Abs. 2 EStG erstattet.
Für in §§ 34 und 35 AO genante Personen ist ergänzend auch § 69 AO als Haftungstatbestand zu beachten, vgl. 4. SW, 6. Kapitel.
Zu einzelnen Haftungsmerkmalen
setzt erbrachte Gegenleistungen (Vergütungen) des Leistungsempfängers voraus;
ist grds. verschuldensunabhängig, wenn dem Leistungsempfänger keine Freistellungsbescheinigung vorgelegen hat;
ist nicht davon abhängig, ob für den Leistenden im Inland zu sichernde Steueransprüche bestehen;
besteht auch dann, wenn die Gegenleistung beim Leistenden nach einem DBA freigestellt ist (vgl. § 48d Abs. 1 S. 6 EStG);
ist auch möglich, wenn die Person des Steuerschuldners (Leistenden) ni

References: § 13
 § 13
 § 48
 § 2
 § 48
 § 48
 § 48
 § 37
 § 48
 § 48
 § 2
 § 79
 § 2
 § 2
 § 24
 § 19
 § 15
 § 48
 § 15
 § 48
 § 25
 § 2
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 2
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 48
 § 2
 § 10
 § 10
 § 13
 § 10
 § 11
 § 10
 § 13
 § 13
 § 13
 § 3
 § 13
 § 4
 § 48
 § 48
 § 124
 § 48
 § 123
 § 48
 § 5
 § 48
 § 48
 § 20
 § 21
 § 48
 § 138
 § 90
 § 48
 § 118
 § 48
 § 129
 § 130
 § 131
 § 69
 § 114
 § 48
 § 124
 § 130
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 147
 § 48
 § 109
 § 108
 § 48
 § 152
 § 240
 § 222
 § 48
 § 167
 § 166
 § 48
 § 160
 § 42
 § 50
 § 153
 § 153
 § 48
 § 48
 § 69
 § 48