Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/page/177
Timestamp: 2019-12-06 01:47:48+00:00

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Strafrecht 177 | Rechtslupe
Bank­kon­ten­stamm­da­ten­ab­ruf
Das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern hat in der Zeit im ers­ten Halb­jahr 2009 auf Ersu­chen der Finanz­be­hör­den ins­ge­samt 17.626 Kon­ten­ab­ru­fe nach § 93 Abs. 7 AO sowie auf Ersu­chen der zustän­di­gen Behör­den wei­te­re 2.789 Kon­ten­ab­ru­fe nach § 93 Abs. 8 AO durch­ge­führt. Dies ergibt sich aus einer Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine klei­ne
Rechts­an­walts­kos­ten und StrEG-Ent­schä­di­gungs­kos­ten
Las­sen sich die Ver­tei­di­gungs­aus­la­gen, die für Tätig­kei­ten im Ermitt­lungs­ver­fah­ren anfal­len, von denen, die für gegen die Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­me gerich­te­te Tätig­kei­ten ent­ste­hen und nach §§ 2, 7 StrEG zu ent­schä­di­gen sind, nicht abgren­zen, so ist der ersatz­fä­hi­ge Anteil nach Maß­ga­be des § 287 ZPO zu schät­zen. Dies gilt auch dann, wenn die anwalt­li­che
Ter­ror-Camp & Co.
Heu­te tre­ten die neu­en Staats­­­schutz-Straf­­ta­t­be­­stän­­de in Kraft, mit denen die Vor­be­rei­tung von ter­ro­ris­ti­schen Gewalt­ta­ten und die Anlei­tung zu sol­chen Taten geson­dert unter Stra­fe gestellt wird. Die neu­en Vor­schrif­ten des Staats­schutz­straf­rechts erfas­sen etwa den Besuch eines ter­ro­ris­ti­schen Aus­bil­dungs­la­gers zur Vor­be­rei­tung eines ter­ro­ris­ti­schen Anschlags. Bestraft wer­den auch Per­so­nen, die Bezie­hun­gen zu einer
Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren
Heu­te tritt die gesetz­li­che Rege­lung der Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren in Kraft, mit der gesetz­lich gere­gelt wer­den soll, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sol­che Ver­stän­di­gun­gen mög­lich sind. Abspra­chen darf es künf­tig nur in der öffent­li­chen Haupt­ver­hand­lung zusam­men mit weit­rei­chen­de Doku­­men­­ta­­ti­ons- und Mit­tei­lungs­pflich­ten geben. Die bewähr­ten Grund­sät­ze des Straf­pro­zes­ses blei­ben unan­ge­tas­tet. Ins­be­son­de­re darf die
Pro­to­kol­lie­rung beim Selbst­le­se­ver­fah­ren in der Haupt­ver­hand­lung
Eine Pro­to­koll­be­rich­ti­gung mit der Fol­ge einer "Rüge­ver­küm­me­rung" ist nicht mög­lich, wenn in der Haupt­ver­hand­lung Fest­stel­lun­gen über die Kennt­nis­nah­me vom Wort­laut der Urkun­den im Selbst­le­se­ver­fah­ren unter­blie­ben sind. Die Mit­schrif­ten, die ein nun­mehr als Zeu­ge ver­nom­me­ner Rich­ter in einer frü­he­ren Haupt­ver­hand­lung als erken­nen­der Rich­ter ange­fer­tigt hat, sind einer Beweis­auf­nah­me nicht zugäng­lich. Die
Zur Bestech­lich­keit kom­mu­na­ler Man­dats­trä­ger muss­te der Bun­des­ge­richts­hof jetzt erneut Stel­lung neh­men: Das Land­ge­richt Köln hat­te im ers­ten Rechts­gang den Ange­klag­ten Dr. Heu­gel wegen Bestech­lich­keit zu einer Frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und sechs Mona­ten und den Ange­klag­ten Rüt­her wegen Bestech­lich­keit in Tat­ein­heit mit Bei­hil­fe zur Bestech­lich­keit zu einer Frei­heits­stra­fe von zwei
Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und das Fürs­ten­tum Liech­ten­stein haben am 10. Juli 2009 ein Abkom­men über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen para­phiert. Mit dem Abkom­men über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen ver­pflich­tet sich Liech­ten­stein, deut­schen Finanz­be­hör­den und Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den auf Ersu­chen alle Infor­ma­tio­nen zu beschaf­fen und zur Ver­fü­gung zu stel­len, die in Besteue­rungs­ver­fah­ren oder
Das Han­dy des Fahr­leh­rers
Auch ein Fahr­leh­rer darf wäh­rend der Fahr­stun­de nicht mit sei­nem Han­dy tele­fo­nie­ren, zumin­dest nicht ohne Frei­sprech­ein­rich­tung. Ein Fahr­leh­rer hat­te wäh­rend einer Fahr­stun­de einer Fahr­schü­le­rin, die das Fahr­zeug lenk­te, als Fahr­leh­rer ein Mobil­te­le­fon benutzt und wur­de dafür vom Amts­ge­richt Hof/​Saale zu einer Geld­bu­ße von 40 € wegen ver­bots­wid­ri­gen Benut­zens eines Mobil­te­le­fons als
Ist der Ange­klag­te rechts­kräf­tig bestraft und im psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus unter­ge­bracht wor­den, so ist bei einer Ver­ur­tei­lung wegen einer zuvor began­ge­nen Tat, die zur nach­träg­li­chen Gesamt­straf­bil­dung nach § 55 StGB führt, allein die Auf­recht­erhal­tung der Maß­re­gel gebo­ten, hin­ge­gen die erneu­te Anor­dung der Unter­brin­gung nach § 63 StGB nicht zuläs­sig . Bun­des­ge­richts­hof,
All­ge­mei­ne eMail-Kon­trol­le!
Die Sicher­stel­lung und Beschlag­nah­me von eMails auf dem Mail­ser­ver des Pro­vi­ders im Rah­men eines gegen einen Drit­ten geführ­ten Ermitt­lungs­ver­fah­rens ist nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de zurück­ge­wie­sen, die sich gegen die Sicher­stel­lung und Beschlag­nah­me von eMails auf dem Mail­ser­ver des Pro­vi­ders wen­de­te. Zwar grei­fen die­se
Der Bun­des­rat hat am Frei­tag einer bereits vom Deut­schen Bun­des­tag beschlos­se­nen Geset­zes­än­de­rung zuge­stimmt, mit der die Ent­schä­di­gung für imma­te­ri­el­le Schä­den bei zu Unrecht erlit­te­ner Haft von der­zeit 11 € auf künf­tig 25 € erhöht wird. Die der­zei­tig gel­ten­de Pau­scha­le von 11 € besteht – abge­se­hen von der Umstel­lung von DM auf € –
Ein­lie­fe­rung nach Deutsch­land
Das sich jemand gegen eine Aus­lie­fe­rung wehrt, ist juris­ti­scher All­tag der Ver­wal­tungs­ge­richt wie auch des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Jetzt aber muss­te sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit dem umge­kehr­ten Fall befas­sen: Der mut­maß­li­che KZ-Auf­­­se­hen Dem­jan­juk wehr­te sich zunächst vor ame­ri­ka­ni­schen Gerich­ten gegen sei­ne Aus­lie­fe­rung nach Deutsch­land und dann vor den deut­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten gegen sei­ne "Ein­lie­fe­rung"
Zum Beschleu­ni­gungs­grund­satz in Haft­sa­chen muss­te jetzt wie­der ein­mal das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den Ermitt­lungs­be­hör­den die pas­sen­de Sät­ze in die Akte schrei­ben. In dem jetzt dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Ent­schei­dung vor­lie­gen­den Fall wur­de der Beschwer­de­füh­rer am 14. Novem­ber 2007 wegen Ver­dachts des uner­laub­ten Füh­rens einer Schuss­waf­fe und der gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung vor­läu­fig fest­ge­nom­men und befin­det
Der Deut­sche Bun­des­tag hat das 2. Opfer­rechts­re­form­ge­setz beschlos­sen. Das Gesetz knüpft an das Opfer­rechts­re­form­ge­setz vom 1. Sep­tem­ber 2004 an und sieht Ände­run­gen in drei zen­tra­len Berei­chen vor: 1. Ver­bes­se­run­gen zum Schutz von Ver­letz­ten im Straf­ver­fah­ren Im Bereich der Neben­kla­ge und des Opfer­an­walts ori­en­tiert sich das Gesetz durch­gän­gig dar­an, den beson­ders
Der Ver­wand­te des Mit­be­schul­dig­ten
Das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht, das der Ange­hö­ri­ge eines Beschul­dig­ten im Ver­fah­ren gegen einen Mit­be­schul­dig­ten hat, erlischt, wenn das gegen den ange­hö­ri­gen Beschul­dig­ten geführ­te Ver­fah­ren rechts­kräf­tig abge­schlos­sen wird, auch bezüg­lich sol­cher Tat­vor­wür­fe, hin­sicht­lich deren das Ver­fah­ren gemäß § 154 Abs. 1 oder Abs. 2 StPO ein­ge­stellt wor­den ist . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. April 2009
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References: § 93
 § 93
 § 287
 § 55
 § 63
 § 154