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Timestamp: 2017-05-29 00:05:52+00:00

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← Older postsCategory Archives GEZ	ZDF-Chef bestätigt: Keine freie Berichterstattung bei ARD und ZDF	Posted on Februar 10, 2017 9:18 pm by jolu 8. Februar 2017 Heiko Schrang 65901
This entry was posted in Deutschland GEZ Medien Politik Die „BRD“-GmbH – !!! allerneueste !!! (dritte) Auflage – 2016: Zur völkerrecht…..	Posted on Februar 2, 2017 9:33 pm by admin Die „BRD“-GmbH –!!! allerneuste !!! (dritte) Auflage – Zur völkerrechtlichen Situation in Deutschland
This entry was posted in Ausland Deutschland Forschung und Medizin Geschichte von Deutschland Gesundheit GEZ Medien Musik Nahrungsmittel Politik Putin Recht Videos Wirtschaft Äußerste Härte: GEZ-Eintreiber lassen Luft aus Auto-Reifen von säumigen Zahlern	Posted on Oktober 21, 2015 10:15 pm by jolu Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 12.10.15 12:56 Uhr | 51 Kommentare
Behörden können die Autos von GEZ-Verweigerern mit „Ventilwächtern“ blockieren. Damit entweicht die Luft aus den Autoreifen und das Fahrzeug wird unbrauchbar. Ein Nürnberger Anwalt sieht diesen Vorgang kritisch, weil „der Wert eines Autos in aller Regel die Forderung des Rundfunks erheblich übersteigt“.
This entry was posted in Deutschland GEZ Recht Spannend! GEZ-Gerichtsverhandlung heute – Verwaltungsgericht Berlin-Moabit	Posted on August 12, 2015 7:54 pm by admin Weil mehr als 80 Zuschauer kamen, musste in den „Plenarsaal“ verlegt werden. Vorkämpfer und Rundfunkkritiker Olaf Kretschmann verteidigte selbst – und das war gut so. Denn kein Anwalt hätte die notwendigen Fakten besser vorgetragen. Einzelrichter Marticke kam erheblich ins Schleudern:
http://christoph-hörstel.de
This entry was posted in GEZ GEZ	Posted on August 12, 2015 7:50 pm by admin GEZ
https://keltisch-druidisch.de/de/blog/gez
This entry was posted in GEZ GEZ Urteil – LG Tübingen Beschluß vom 8.1.2015, 5 T 296/14	Posted on August 9, 2015 9:12 pm by admin LG Tübingen Beschluß vom 8.1.2015, 5 T 296/14
In der Folgezeit meldete sich dann der SWR (Anstalt des öff. Rechts) und wies darauf hin, dass der Beitragsservice nicht rechtsfähig und die Gläubigerbezeichnung im Rubrum dahingehend zu ändern sei, wie oben im Rubrum dieses Beschlusses angegeben. Das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht hat die beantragte Rubrums Berichtigung verfügt.
Gläubigerin ist nicht – wie in den Entscheidungen des Gerichtsvollziehers angegeben – ein „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“. Dass der Gerichtsvollzieher als in Vollstreckungssachen äußerst erfahrene Person das Vollstreckungsersuchen so verstanden hat, zeigt, dass für einen Schuldner auch nicht ansatzweise zu erkennen war, dass der mit allen postalischen Details angegebene, um die Vollstreckung ersuchende Beitragsservice tatsächlich nicht der Gläubiger ist. Ohne klaren Continue reading → Post ID 2662
This entry was posted in GEZ Recht Achtung!!! GEZ-Barzahlungs-Trick ist eine Falle!!! Finger weg!!!	Posted on Juni 17, 2015 6:14 am by admin Mit einer Barzahlungsvereinbarung schnappt die Vertragsfalle zu!
This entry was posted in Deutschland GEZ Erfolgreich gegen die GEZ-Zwangsvollstreckung	Posted on April 3, 2015 9:37 pm by admin Der Gerichtsvollzieher (GVZ) arbeitet völlig willkürlich ohne gesetzliche Grundlage, hier solltest du deine Rechte und die Rechte des GVZ kennen, um ihn gleich vor der Haustür abzuweisen. Hier erfährst du alles wissenswerte was du bei einer drohenden Zwangsvollstreckung wissen solltest.
1.1 Person überprüfen: Als erstes kannst du ein gültigen Lichtbildausweis verlangen, das kann ein Personalausweis, Führerschein oder auch Reisepass sein. Denn der GVZ hat sich schriftlich mit Namen angekündigt und du musst sichergehen, dass diese Person vor dir steht auch der GZV ist. Notiere dir den Namen und seine Adresse.
ZPO § 315 Unterschrift der Richter (1) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der GVZ benötigt einen Vollstreckungsauftrag und eine vollstreckbare Ausfertigung, dies ist in der ZPO § 754 genau verankert.
ZPO § 754 Vollstreckungsauftrag und vollstreckbare Ausfertigung (1) Durch den Vollstreckungsauftrag und die Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung wird der Gerichtsvollzieher ermächtigt, Leistungen des Schuldners entgegenzunehmen und diese zu quittieren sowie mit Wirkung für den Gläubiger Zahlungsvereinbarungen nach Maßgabe des § 802b zu treffen. (2) Dem Schuldner und Dritten gegenüber wird der Gerichtsvollzieher zur Vornahme der Zwangsvollstreckung und der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen durch den Besitz der vollstreckbaren Ausfertigung ermächtigt. Der Mangel oder die Beschränkung des Auftrags kann diesen Personen gegenüber von dem Gläubiger nicht geltend gemacht werden.Diese vollstreckbare Ausfertigung ist eine Kopie des Urteils mit Vollstreckungsklausel. Siehe § 724 und § 725.
This entry was posted in GEZ ARD / ZDF: Der Zwangs-Rundfunkbeitrag hat sich erledigt!	Posted on April 3, 2015 9:35 pm by admin Update: Erfolgreich gegen die GEZ-Zwangsvollstreckung
Präziser kann ein vernichtender Dolchstoß nicht ausgeführt werden: 32 Professoren haben im Auftrag des Bundesfinanzministeriums ein Gutachten erstellt, das dem aktuellen Zwangs-Rundfunkbeitrag die Existenzberechtigung restlos entzieht. Bereits der erste Satz der gerademal halbseitigen Kurzfassung ist Sprengstoff, bringt es schonungslos auf den Punkt:
„Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde, sind heute weitgehend verblasst.“ Auf rund 43 Seiten folgt dann leicht verständlich beschrieben, die restlose Zertrümmerung der GEZ 2.0 Abkassiermaschine. Im Kern belegen die Gutachter exakt das präzise, was die Rundfunkbeitragsgegner seit Jahren argumentieren – und was in Schandurteilen aktuell regelmäßig abgeschmettert wird. Die Richter, die diese Schandurteile fällen, werden es sich dank des jetzt veröffentlichten Gutachtens künftig sehr schwer tun. Dank des Gutachtens ist es auch nicht mehr nötig, sich über Klagebegründungen (wie bei mir gerade anstehend) den Kopf zu zerbrechen. Es reicht einfach das Gutachten auszudrucken und drauf zu verweisen. Das Gutachten wurde übrigens bereits im Oktober 2014 fertiggestellt. Der Zeitpunkt es jetzt zu den Weihnachtsfeiertagen rauszulassen ist bestimmt nicht zufällig gewählt. Gewiss wird darauf gehofft, dass dieses entscheidende Dokument in den Medienberichterstattungen untergeht. Wird es aber nicht! Das Gutachten wurde auf der Webpräsenz des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht. Hier der direkte Link zum PDF-Dokument: Gutachten „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“. Praktischerweise gibt es auf der Webpräsenz des Bundesministeriums auch eine Seite, auf der das Dokument in ausgedruckter Form bestellt werden kann und es scheinen dafür keinerlei Kosten anzufallen! Noch praktischer: man scheint die ausgedruckte Publikation in beliebiger Stückzahl bestellen zu können:
http://mzw-widerstand.de/
This entry was posted in GEZ ARD-ZDF Gebühren: neue Hoffnung für Vollstreckungsopfer	Posted on Februar 4, 2015 7:36 pm by jolu ARD-ZDF-Gebühren-Terror: Das Landgericht Tübingen hat entschieden, dass der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ nicht rechtsfähig ist. Zwangsvollstreckungen, die sich auf diese öffentliche-rechtlichen Geldeintreiber als Gläubiger berufen, sind rechtswidrig. Auch ansonsten weisen die Zwangsvollstreckungen grobe Formfehler auf.
Auf den Schreiben wird oft eine Rundfunkanstalt genannt und gleichzeitig der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“. Bei einer Zwangsvollstreckung muss der Gläubiger aber eindeutig erkennbar sein. Und: es kann nur eine natürliche oder juristische Person sein. (Also ein Mensch oder eine GmbH, AG, etc – leider auch eine „öffentlich-rechtliche Anstalt“)
Problem beim „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“: Dieser Verein ist praktisch nichts. Es ist eine nicht näher definierte Geldeintreibungs-Stelle der Anstalten. Also klar keine natürliche Person aber auch keine juristische Person. Folge: Der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ kann keine Zwangsvollstreckung betreiben, weil der Verein keinen Gläubigerstatus hat. Gläubiger ist die Anstalt – so urteilten zumindest die Tübinger Richter. (s.u.)
Sie monierten, dass auf den Zwangsvollstreckungsersuchen der Gläubiger erstens nicht eindeutig erkennbar sei. (Anstalt oder Beitragsservice?). Das allein reicht schon aus, um die Vollstreckung abzuweisen. Zweitens kritisierten die Continue reading → Post ID 1452
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References: § 315
 § 754
 § 754
 § 802
 § 724
 § 725