Source: https://www.agfw.de/recht/neues-aus-dem-bereich-recht/
Timestamp: 2017-11-20 13:21:25+00:00

Document:
AGFW: Neues aus dem |Bereich Recht
14:21 Uhr | 20.11.2017
Die Bereich "Recht und Europa" betreut die Mitgliedsunternehmen in allen rechtlichen Fragen der Fernwärmeversorgung.
Darüber hinaus vertritt sie die Interessen der Branche gegenüber den Ministerien und anderen Interessenvereinigungen.
Erfolge konnte der AGFW-Bereich "Recht und Europa" auf nationaler und internationaler Ebene erreichen. (mehr)
Novelle KWKG
Das KWKG wurde durch Art. 1 des Mieterstromgesetzes novelliert. Eine Lesefassung finden Sie hier.
KWKAusschreibungsverordnung vom Bundestag verabschiedet
Eine Lesefassung der KWKAusV finden Sie hier.
Thüringen plant Klimagesetz
Der AGFW hat zu dem vorgelegten Gesetzentwurf eine Stellungnahme eingereicht.
Novelliertes KWKG in Kraft getreten
Der AGFW hat eine kompilierte Fassung des KWKG in seiner aktuellen Fassung erstellt. Sie finden das Dokument hier.
Ist die Beschaffung von Wärme auszuschreiben?
Sektorenauftraggeber (§ 100 GWB) unterliegen dem Vergaberecht. Fraglich ist, ob dies auch für die Beschaffung von Wärme durch ein Fernwärmeversorgungsunternehmen (FVU) gilt. In Betracht kommt z.B. der Ankauf von Wärme von einem Großkraftwerk oder von einem in der Nähe gelegenen BHKW-Betrieb.
"8. Die Beschaffung von Energie oder von Brennstoffen zur
Energieerzeugung im Rahmen der Energieversorgung ..."
"Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf ... b) Aufträge, die von
Auftraggebern vergeben werden ..., indem sie eine in Artikel 8 Absatz 1 Satz
1 .. genannte Tätigkeit ausüben für die Lieferung von i) Energie; ..."
Das Bundesverwaltungsgericht zu Anschluss- und Benutzungszwang
Das BVerwG hat entschieden, dass immer dann davon ausgegangen werden kann, dass die Fernwärme dem Klima- und Ressourcenschutz dient, wenn die Anforderungen der Nummer VIII der Anlage zum EEWärmeG erfüllt sind. So kann etwa eine Stadt ohne weiteres eine Fernwärme-Satzung erlassen, wenn sichergesetellt ist, dass die Wärme zumindest zu 50 % im KWK-Prozess erzeugt wird. Der Einholung teurer Sachverständigengutachten zur Frage, ob die Fernwärme überhaupt dem Klima- und Ressourcenschtuz dienen kann, bedarf es dann nicht. Die 50-%-Mindestanteile müssen übrigens dem BVerwG zufolge im Jahresmittel erreicht werden. Das ist für die Praxis wichtig, da bekanntlich die KWK-Anteile in Abhängigkeit von Stromangebot und -nachfrage schwanken können. Aber auch dann, wenn die Anforderungen der Nummer VIII der Anlage nicht erfüllt sind, kann sehr wohl eine Satzung erlassen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass konkret nachgewiesen wird, dass die Fernwärme das Klima und die Ressourcen besser schützt als Einzelheizungen.
(mehr zum ABZ)
Im April 2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft getreten. Das Gesetz regelt den Rahmen für die außergerichtliche Streitbeilegung zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Die Teilnahme an Schlichtungsverfahren ist für die Fernwärmeversorgungsunternehmen freiwillig. Für Fernwärme besteht, anders als für die Sektoren Strom und Gas (§ 111b Abs. 1 EnWG), keine Verpflichtung, an Schlichtungsverfahren mitzuwirken. Unabhängig von einer Beteiligung an solchen Verfahren müssen alle Unternehmen bis zum 1. Februar 2017 gem. § 36 VSBG wie folgt informieren:
1. Inhalt der Information: Das FVU hat mitzuteilen, ob es bereit ist, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen oder nicht. Erklärt es sich dazu bereit, ist diese Zusage verbindlich. Das FVU muss dann Anschrift und Website der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle angeben. Ist das FVU nicht bereit, an der Schlichtung mitzuwirken, muss es das deutlich sagen.
2. Art der Information: Informiert werden muss erstens auf der Homepage des FVU, wenn es eine Webseite unterhält, und zweitens in den Allgemeinen Versorgungsbedingungen, wenn das FVU solche verwendet.
3. Adressat der Information: Die Informationspflicht besteht nur gegenüber Verbrauchern. Verbraucher sind gem. § 13 BGB alle Personen, die Verträge zu nicht-gewerblichen bzw. zu nicht-beruflichen Zwecken schließen.
Dies setzt die Entscheidung eines jeden Unternehmens voraus, ob es sich an der freiwilligen Streitbeilegung beteiligen will. Die Mitgliedsunternehmen des AGFW haben diese Frage bislang ganz unterschiedlich beantwortet: Einige befürworten die Teilnahme, andere lehnen sie ab. Diejenigen, die sich für eine Teilnahme entschieden haben, begründen dies damit, dass eine Teilnahme für den guten Ruf des Unternehmens wichtig sei und das Verfahren neben dem Kundenservice eine weitere Möglichkeit zur Klärung von vertraglichen Fragen gebe. Diejenigen Unternehmen, die gegenüber dem Verfahren skeptisch sind, verweisen auf die nur schwach ausgeprägte Sachkenntnis der Streitbeilegungsstelle in Fernwärmefragen, auf den hohen Aufwand – die Verfahrenskosten trägt immer das Unternehmen – und die räumliche Distanz zur gewählten Streitbeilegungsstelle.
Will das Unternehmen an der freiwilligen Streitbeilegung teilnehmen, muss es sich für eine geeignete Streitbeilegungsstelle entscheiden. Bislang kommt für Fernwärme nur die Allgemeine Streitbeilegungsstelle in Kehl in Betracht. Schlichtungsstellen, die auf Fernwärme spezialisiert sind, gibt es bislang noch nicht. Dies gilt auch für die Schlichtungsstelle Energie in Berlin, die in Umsetzung des § 111b EnWG für Strom und Gas betreffende Streitfälle gegründet wurde. Die Schlichtungsstelle Energie will zwar dem Vernehmen nach ihr Angebot auch auf Fernwärme und Wasser ausdehnen. Bislang ist dies allerdings noch nicht geschehen.
Überarbeitete Musterverträge
Der AGFW hat seine Musterverträge im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu salvatorischen Klauseln überarbeitet.
Mitglieder finden die Verträge hier.
Das neue KWKG ist am 30. Dezember 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten.
Unsere Mitglieder finden den Text hier.
Umsetzung der EU-Breitband-Richtlinie
Der AGFW hat im Rahmen des Verfahrens zur Umsetzung der EU-Breitband-Richtlinie seine Stellungnahme abgegen.
EE-Mindestanteil für Fernwärme gemäß EE-Richtlinie?
Gesetzlicher Rahmen |und RechtsprechungVeranstaltungshinweis
Behandelt wurde die Frage, ob Fernwärmenetze oder Wegenutzungsrechte (Gestattungsverträge) für Fernwärme nach Kartellrecht, Vergaberecht, Wettbewerbsrecht oder der neuen EU-Konzessionsrichtlinie auszuschreiben sind.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier, den Vortrag hier.
AVBFernwärmeV geändert
Die AVBFernwärmeV ist durch Art. 16 des Gesetzes zur Neuregelung des Gesetzlichen Messwesens vom 25. Juli 2013 in § 19 geändert worden. Die Änderung wird wirksam zum 1.1.2015. Sie finden den neuen Text hier.
Aktualisiertes Vertragsmuster
Der AGFW hat den Muster-Gestattungsvertrag für Fernwärmeleitungen überarbeitet, um ihn noch klarer von den Konzessionen nach der neuen EU-Konzessionsrichtlinie abzugrenzen.
AGFW-Mitglieder finden das Vertragsmuster hier.
Zum 13.Juni 2014 sind neue Regelungen für Widerrufsrechte in Verbraucherverträgen in Kraft getreten. Diese Regelungen erfassen zum ersten Male ausdrücklich auch Ferwärmeversorgungsverträge. Der AGFW hat für seine Mitglieder zur Umsetzung der neuen Anforderungen einen Leitfaden erstellt.
Erweitertes Vertragsmuster: Der Vertrag für die Versorgung mit Fernwärme - Standard liegt jetzt auch mit Anmerkungen vor. AGFW-Mitglieder finden ihn hier.
Neue Informationen zu Preisänderungsklauseln finden Sie hier.
Informationen zur Verdrängung einer bereits bestehenden Fernwärmeversorgung (§ 5 KWKG 2012) finden Sie hier.
(mehr zur Rechtsprechung zur AVBFernwärmeV)
Am 6. und 7. November 2012 fanden in Berlin die "Infotage Fernwärmerecht – Antworten für die Zukunft". Einen Tagungsbericht finden Sie in ZNER 2012, Heft 6, S. 597 ff.
Die Ausschreibung von Gestattungsrechten für Fernwärmelietungen (mehr)
Die AGFW-Geschäftsführung hat zur Sektoruntersuchung "Fernwärme" des Bundeskartellamtes Position bezogen. AGFW-Mitglieder finden die Stellungnahme hier.
Die Erteilung von Wegerechten
Novelle KWKModG im Bundesgesetzblatt
Aus dem BMJ wurde zunächst der Entwurf vom 11. Mai 2011 zur Mietrechtsreform bekannt. Nunmehr wurde der Referentenwurf vom 25. Oktober 2011 zwecks Anhörung an die Verbände versandt.
Zur rechtlichen Bewertung von Ansprüchen auf Zugang zu Fernwärmenetzen, Abnahmeansprüchen von Wärmeproduzenten, Einspeisung und Durchleitung von Wärme vgl. die Beträge von Topp und Fricke. Ausführlich nimmt dazu Prof. Dr. Torsten Körber in "Drittzugang zu Fernwärmenetzen", Jena 2011, Stellung.
Große KWK-Novelle
Die Bundeseregierung hat einen Entwurf für die Novelle des KWKModG eingebracht.
Das lange erwartete Revisions-Urteil des BGH vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 339/10 - liegt nunmehr vor.
"Kleine" KWK-Novelle beschlossen
Die "kleine" KWK-Novelle hat den Bundestag am 30. Juni 2011 passiert. Sie wurde am 3. August 2011 im Bundesgsetzblatt verkündet und trat am 4. August 2011 in Kraft. Eine Änderung des § 2 Satz 2 wird erst zum 1. Januar 2011 wirksam. Zu Ihrer Information stellen wir Ihnen eine konsolidierte Fassung des Gesetzestextes zur Verfügung. Siehe auch AGFW "Blickpunkt aktuell" 19/2011.
Die Frist für die Inbetriebnahme wurde bis zum 30. Dezember 2020 verlängert. Die Begrenzung der Förderdauer auf vier bzw. sechs Jahre wurde aufgehoben. Es bleibt aber bei der Begrenzung auf 30.000 Vollbenutzungsstunden. Die Aufhebung der Fördergrenze von vier bzw. sechs Jahren gilt für alle Anlagen, die ab dem Jahr 2009 in Betrieb gegangen sind. Darüber besteht Einvernehmen zwischen dem BMWi und dem AGFW.
EEG 2012 vom Bundestag beschlossen
Der BGH zur Umlage von Wärmelieferungskosten
Der BGH hat erneut bestätigt, dass Vermieter Wärmelieferungskosten (Contracting und Fernwärme) auf den Mieter umlegen können (BGH Beschluss vom 8.2.2011 und LG Braunschweig Urteil vom 25.5.2010). Im vorliegenden Fall war im Mietvertrag ausdrücklich geregelt worden, dass Fernwärme unter Zwischenschaltung eines Contractoren geliefert wird. Im Mietvertrag war sogar ausdrücklich festgehalten worden, dass Herstellungs-, Abschreibungs- und Verwaltungskosten übernommen werden müssten. Auch das Transparenzgebot des § 307 wurde nicht verlezt.
(mehr zu Contracting; mehr zur Umlage von Fernwärmekosten)
Der BGH zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln
Die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 6. April 2011 liegen vor (VIII ZR 66/09 und VIII ZR 273/09). Der AGFW hat eine erste Bewertung vorgenommen.
Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien verkündet-
Novelle des EEWärmeG zum 1. Mai 2011 in Kraft
Wir haben den Gesetzestext mit einem Nachweis der Änderungen für Sie bereitgestellt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 06. April 2011 die langerwarteten Urteile zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Wärmelieferverträgen verkündet (Az.: VIII ZR 273/09; VIII ZR 66/09). Der BGH hat dabei den Rechtsrahmen der AVBFernwärmeV bestätigt.
Nach erster Analyse der derzeit vorliegenden Pressemitteilung ist Prüfungsmaßstab von Preisanpassungsklauseln § 24 Absatz 3 (jetzt Absatz 4) AVBFernwärmeV mit seiner bewährten Berücksichtigung der Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung (Kostenglied) und der Verhältnisse des Wärmemarkts (Wärmemarktglied). Damit sind die Grundsätze der Gaspreisurteile des BGH nicht auf die branchenüblichen Wärmelieferverträge anwendbar. Von diesem Prinzip abweichenden Urteilen, welche sich an den Rechtsansichten der Vorinstanz des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg (Az.: 1 U 23/09) orientierten, wird so die Grundlage entzogen. Dazu zählt beispielsweise das Urteil des OLG Dresden vom 30. November 2010 (Az: 9 U 64/10), wonach § 24 Absatz 3 (jetzt Absatz 4) AVBFernwärmeV lediglich bei der AGB-Inhaltskontrolle im Rahmen von § 307 BGB zu beachten sei. Diese Bestätigung des Rechtsrahmens der AVBFernwärmeV ist zu begrüßen und gibt den auch vom AGFW empfohlenen vertraglichen Lösungen Rechtssicherheit. In der Pressemitteilung des BGH wird HEL zudem nicht als Wärmemarktglied in Frage gestellt, sondern festgestellt, dass Bezugskosten des eingesetzten Brennstoffes an dem verwendeten Faktor als Kostenglied ausgerichtet sein müssen. Nach Ansicht des BGH wurden die überprüften Preisanpassungsklauseln diesen Anforderungen und dem Transparenzgebot nicht gerecht. Es kommt also auf eine Einzellfallbetrachtung an. Auf die bisherige Beratungspraxis des AGFW haben die Urteile, zumindest nach derzeitiger Lage, keinen Einfluss. Sobald die Urteilsgründe vorliegen, werden wir diese intensiv analysieren und Sie im Rahmen eines Blickpunkt aktuells über die weiteren Erkenntnisse unterrichten.
Der Bundestag hat das Gesetz am 30.6.2011 beschlossen. Es soll, vorausgesetzt, es wird vom Bundespräsidenten rechtzeitig ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet, zum 1. Januar 2012 wirksam werden.
OLG Dresden zu Preisanpassungsklauseln
Urteil vom 30.11.2010, 9 U 64/10
Preisänderungsklauseln unterliegen dann keiner gerichtlichen Inhaltskontrolle nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV, wenn sie individuell ausgehandelt sind
Novelle des EEWärmeG
Nachdem der Bundesrat am 18. März 2011 beschlossen hat, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, liegt das Gesetz jetzt beim Bundespräsidenten zur Ausfertigung. Eine Lesefassung des Gesetzes mit einem Nachweis der Änderungen finden Sie hier. Die Gewähr dafür, dass die Lesefassung mit der späteren Fassung im Bundesgesetzblatt übereinstimmt, übernimmt der Verband nicht.
Steigende Energiesteuern - Weitergabe an den Kunden möglich?
Das Haushaltsbegleitgesetz führt zu höherer steuerlicher Belasung der Fernwärmeversorger. Für sie stellt sich die Frage, ob sie diese Belastungen an die Kunden weitergeben können.
Landgericht Mainz, Urteil vom 7.7.2010, 4 O 348/09:
(mehr zu § 24 Abs. 3, jetzt Abs. 4 AVBFernwärmeV)
Literatur und Rechtsprechung zu § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV (seit dem 12.11.2010 § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV) finden Sie in einer Zusammenstellung der Geschäftsstelle. Preisänderungsklauseln, Preisänderungen bei Fernwärme, Nahwärme und Wärmecontracting, die Anwendung des § 315 BGB auf Preisanpassungsklauseln und das Verhältnis von § 307 BGB zu § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV und andere Fragen der Fernwärme-Verordnung werden behandelt.
Vortragsveranstaltung des Instituts für Energierecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena am 16. Dezember 2010
Vortrag RA Adolf Topp "Preisanpassung in der Fernwärmeversorgung"
Der Vortrag stellt das Preisrecht für Fernwärme, Preiskontrolle, Preisänderungsklauseln und Preisänderungsbestimmungen für Fernwärme nach § 24 Abs. 3 (jetzt § 24 Abs. 4) AVBFernwärmeV dar. Er geht außerdem auf die kartellrechtliche Kontrolle von Fernwärme ein, insbesondere §§ 19, 20 GWB. Im Mittelpunkt steht dabei das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17.September 2009, 1 U 23/09 und die HEL-Klauseln für Fernwärme.
Vortragsveranstaltung des Instituts für Berg- und Energierecht der Ruhr-Universität Bochum "Fernwärme in Zeiten des Energiewettbewerbes & Klimaschutzes: Aktuelle Rechtsfragen" am 30. November 2010.
Sprecher waren Rechtsanwälte Adolf Topp und Werner Dorß. Der Vortrag RA Adolf Topp zu aktuellen Rechtsfragen der Fernwärme ging auf den Begriff der Fernwärme, Klimaschutz durch Fernwärme, Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme, Preisrecht (§ 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV), Preisänderungsklauseln für Fernwärme, kartellrechtliche Preiskontrolle und die Primärenergieorientierung der EnEV (Primärenergiefaktoren Fernwärme), OLG Naumburg Urteil vom 17.9.2009, 1 U 23/09 und Wärmemarkt ein.
Vorträge im Rahmen des 49. Fachgesprächs der deutschen Gruppe der Energie- und Bergjuristen der International Bar Association am 29. Oktober 2010 in Frankfurt am Main
Ist die Fernwärme noch zeitgemäß? - Eine politische Antwort
Neueste Rechtsprobleme der Fernwärme
Dabei ging es um Klimapolitik und Fernwärme, das Preisrecht der Fernwärme, die HEL-Bindung, das Urteil des OLG Naumburg vom 17.9.2009, 1 U 23/09, Preisänderungsklauseln (PÄK) der Fernwärme und § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV (jetzt § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV), § 19 GWB und Fernwärme und die kartellrechtliche Preiskontrolle.
Die HEL-Bindung von Fernwärmepreisen ist zurzeit hoch umstritten.
Eine die Grundlagen erläuternde Präsentation finden Sie hier.
Änderung der AVBFernwärmeV
Das neue AGFW-Muster eines Gestattungsvertrages liegt vor.
AGFW-Mitglieder finden den Text unter "AGFW-Musterverträge"
Trotz gegenteiliger Rechtsprechung des BGH zu kartellrechtlichen Fragen bei Gas hält der AGFW daran fest, dass Fernwärme mit anderen Energieträgern wie Gas, Wärmepumpen, Strom, Erneuerbaren und anderen im Substitutionswettbewerb steht. Er kann sich dabei insbesondere auf die Aussage des Gesetzgebers selbst stützen, vgl. die amtliche Begründung zum EnWG 1998, BT-Drs. 13/7247, S. 9: "Gas steht dagegen überwiegend im Substitutionswettbewerb insbesondere zu Öl, aber auch zum Beispiel zu Fernwärme, Strom und Wärmepumpen."
So lautet die typische Frage der AGFW-Mitglieder zu den beiden Urteilen des BGH vom 24. März 2010 (Pressemitteilung). Die Musterantwort auf entsprechende Kundenanfragen finden Sie hier. Die ausschließliche Bindung des Gaskonsumentenpreises an HEL sei unzulässig, so das Gericht. Sie benachteilige den Kunden unangemessen (§ 307 BGB).
Bei der Fernwärme sieht das nach Auffassung des AGFW anders aus, denn Preisänderungsklauseln bei Fernwärme richten sich nicht nach § 307 BGB, sondern nach § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV. Die Fernwärmeversorger sind es gewohnt, in ihren Preisänderungsklauseln mehrere Indizes zu verwenden, unter anderem auch HEL. Schon 1987 stellte der BGH fest, dass die Rechtsverhältnisse der Fernwärmeversorger zu ihren Abnehmern durch die Fernwärmeverordnung geregelt sind. Das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen findet insoweit keine Anwendung (BGH Urteil vom 28. Januar 1987; BGH Urteil vom 11. Oktober 2006). Und schon 1978 hatte der BGH die Bindung der Fernwärmepreise an Heizöl (damals schweres Heizöl) bestätigt (BGH Urteil vom 6. Dezember 1978). Der BGH wird in einem eigenen aktuellen Verfahren entscheiden, ob diese Grundsätze für Fernwärme immer noch gelten. Der AGFW begleitet das Verfahren. Ihr Verband wird Sie auf dem Laufenden halten und zeitnah zu einer Informationsveranstaltung einladen.
Der BGH zur Umlage nach § 14 EEG 2004
Gemäß Urteil vom 9. Dezember 2009, VIII ZR 35/09, ist nach § 14 EEG 2004 in den EEG-Ausgleich und die Umlage jeder Strom einzubeziehen, der an Letztverbraucher geliefert wird. Es kommt nicht darauf an, ob dieser Strom über ein Netz der allgemeinen Versorgung geliefert wird.
Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes zur Fernwärmeversorgung privater Endkunden vom 9. September 2009 – Eine juristische Analyse
AGFW-Infotag "Recht" in Berlin

References: Art. 1
 § 36
 § 13
 § 111
 Art. 16
 § 19
 BGH 
 § 2
 BGH 
 BGH 
 § 307
 BGH 
 BGH 
 § 24
 BGH 
 § 24
 § 307
 BGH 
 BGH 
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 315
 § 307
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 19
 BGH 
 BGH 
 § 307
 § 24
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 14
 § 14