Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=AtSMV
Timestamp: 2020-05-26 04:33:18+00:00

Document:
AtSMV | Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten un
vom 14. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1766), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Juni 2010 (BGBl. I S. 755) geändert worden ist
§ 1 Abs. 1 Satz 1 AtSMV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 AtSMV
§ 1 Abs. 3 Satz 1 AtSMV
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AtSMV
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AtSMV
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. a AtSMV
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. b AtSMV
§ 2 AtSMV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 AtSMV
(1) 1Der Inhaber einer Genehmigung zum Betrieb einer Anlage nach § 7 Absatz 1 des Atomgesetzes (Betreiber) hat für die Dauer des Betriebs der Anlage bis zur Erteilung einer Genehmigung zur Stilllegung der Anlage nach § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes einen kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten (Sicherheitsbeauftragten) und dessen Vertreter schriftlich zu bestellen.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 AtSMV
2Werden von dem Betreiber mehrere Anlagen auf demselben Gelände betrieben, kann ein gemeinsamer Sicherheitsbeauftragter bestellt werden.
§ 2 Abs. 1 Satz 3 AtSMV
3Die Aufsichtsbehörde kann den Betreiber von der Verpflichtung zur Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten befreien, soweit wegen der Menge oder Beschaffenheit der Kernbrennstoffe oder wegen bestimmter Schutzmaßnahmen oder Sicherheitseinrichtungen eine Bestellung nicht erforderlich ist.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 AtSMV
(2) 1Der Betreiber hat der Aufsichtsbehörde unverzüglich die Bestellung des Sicherheitsbeauftragten mit Angabe der innerbetrieblichen Stellung, jede Änderung dieser Stellung sowie das Ausscheiden schriftlich anzuzeigen.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 AtSMV
2Dem Sicherheitsbeauftragten und dem Betriebs- oder Personalrat ist eine Abschrift der Anzeige auszuhändigen.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 AtSMV
(3) 1Zum Sicherheitsbeauftragten darf nur eine Person bestellt werden, gegen die keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen ihre Zuverlässigkeit ergeben, und die die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fachkunde besitzt.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 AtSMV
2Bei der Anzeige der Bestellung ist der Nachweis der Fachkunde zu erbringen.
§ 2 Abs. 3 Satz 3 AtSMV
3Werden der Aufsichtsbehörde Tatsachen bekannt, aus denen sich ergibt, daß der Sicherheitsbeauftragte nicht die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde oder Zuverlässigkeit besitzt, kann sie verlangen, daß der Betreiber einen anderen Sicherheitsbeauftragten bestellt.
§ 2 Abs. 4 Satz 1 AtSMV
§ 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AtSMV
§ 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AtSMV
§ 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 AtSMV
§ 3 AtSMV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 AtSMV
§ 3 Abs. 2 Satz 1 AtSMV
§ 4 AtSMV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 AtSMV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AtSMV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a AtSMV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b AtSMV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. c AtSMV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AtSMV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AtSMV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AtSMV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AtSMV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AtSMV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 AtSMV
(2) 1Der Sicherheitsbeauftragte hat bei der Erfüllung seiner Aufgaben mit dem Betriebs- oder Personalrat und den Fachkräften für Arbeitssicherheit sowie nach anderen Vorschriften bestellten Betriebsbeauftragten in der Anlage zusammenzuarbeiten und diese über wichtige Angelegenheiten der kerntechnischen Sicherheit zu unterrichten.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 AtSMV
2Er hat den Betriebs- oder Personalrat auf dessen Verlangen in Angelegenheiten der kerntechnischen Sicherheit zu beraten.
§ 5 AtSMV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 AtSMV
§ 5 Abs. 1a Satz 1 AtSMV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 AtSMV
(2) 1Der Betreiber hat durch innerbetriebliche Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, daß der Sicherheitsbeauftragte seine Vorschläge und Bedenken unmittelbar der Geschäftsleitung vortragen kann, wenn er sich mit dem Leiter der Anlage nicht einigen konnte und er wegen der besonderen Bedeutung der Sache eine Entscheidung der Geschäftsleitung für erforderlich hält.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 AtSMV
2Kann sich der Sicherheitsbeauftragte über eine von ihm vorgeschlagene Maßnahme zur kerntechnischen Sicherheit mit der Geschäftsleitung nicht einigen, so hat diese dem Sicherheitsbeauftragten die Ablehnung des Vorschlags schriftlich mitzuteilen und zu begründen.
§ 5 Abs. 2 Satz 3 AtSMV
3Sie hat dem Betriebs- oder Personalrat und der Aufsichtsbehörde je eine Abschrift zu übersenden.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 AtSMV
§ 6 AtSMV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 AtSMV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 AtSMV
§ 6 Abs. 2a Satz 1 AtSMV
§ 6 Abs. 3 Satz 1 AtSMV
§ 6 Abs. 4 Satz 1 AtSMV
§ 7 AtSMV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 AtSMV
(1) 1Der Meldepflichtige hat in der Meldung an die Aufsichtsbehörde nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 mittels amtlichen Meldeformulars das meldepflichtige Ereignis, dessen Ursachen und Auswirkungen, die Behebung der Auswirkungen sowie Vorkehrungen gegen Wiederholungen so zu beschreiben, daß sie im Hinblick auf die kerntechnische Sicherheit ausreichend beurteilt werden können.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 AtSMV
2Die Aufsichtsbehörde gibt ein amtliches Meldeformular bekannt.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 AtSMV
§ 7a AtSMV
§ 7a Abs. 1 Satz 1 AtSMV
§ 7a Abs. 2 Satz 1 AtSMV
(2) 1Die beteiligten Stellen haben dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen.
§ 7a Abs. 2 Satz 2 AtSMV
2Im Fall der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden, die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen.
§ 8 Abs. 1 Satz 1 AtSMV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AtSMV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AtSMV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AtSMV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AtSMV
§ 8 Abs. 1 Satz 2 AtSMV
§ 8 Abs. 2 Satz 1 AtSMV
(2) 1Können innerhalb der Frist für die schriftliche Meldung mittels Meldeformular nicht alle erforderlichen Angaben gemacht werden, ist die Meldung als vorläufig zu kennzeichnen.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 AtSMV
2Sobald die fehlenden Daten bekannt sind, ist der Aufsichtsbehörde eine vervollständigte und als endgültig gekennzeichnete Meldung vorzulegen.
§ 8 Abs. 2 Satz 3 AtSMV
3Die endgültige Meldung ist spätestens zwei Jahre nach der vorläufigen Meldung vorzulegen, es sei denn, die Aufsichtsbehörde hat wegen fehlender Daten einer späteren Vorlage zugestimmt.
§ 8 Abs. 3 Satz 1 AtSMV
(3) 1Die Einstufung in die in Absatz 1 Satz 1 genannten Kategorien und die Zuordnung zu den in den Anlagen 1 bis 5 aufgeführten Meldekriterien ist auf Grundlage der bei Erstattung der Meldung bekannten Tatsachen vorzunehmen.
§ 8 Abs. 3 Satz 2 AtSMV
2Die Meldefrist beginnt, sobald der Meldepflichtige Kenntnis der Tatsachen erlangt, die objektiv die Meldepflicht begründen.
§ 8 Abs. 4 Satz 1 AtSMV
§ 8 Abs. 5 Satz 1 AtSMV
§ 8 Abs. 6 Satz 1 AtSMV
§ 8 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 AtSMV
§ 8 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AtSMV
§ 8 Abs. 7 Satz 1 AtSMV
§ 9 AtSMV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 AtSMV
§ 9 Abs. 2 Satz 1 AtSMV
(2) 1Der Meldepflichtige hat bei meldepflichtigen Ereignissen, für deren Eintritt schadhafte Anlagenteile ursächlich sind oder in deren Verlauf Schäden an sicherheitstechnisch wichtigen Anlagenteilen auftreten, beweissichernde Maßnahmen zu treffen, die eine spätere Klärung und Nachprüfung der genauen Ursachen und Folgen des meldepflichtigen Ereignisses erlauben.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 AtSMV
2Zur Beweissicherung sind insbesondere geeignet:
§ 9 Abs. 2 Satz 2 lit. a AtSMV
§ 9 Abs. 2 Satz 2 lit. b AtSMV
§ 9 Abs. 2 Satz 2 lit. c AtSMV
§ 10 AtSMV
§ 10 Satz 1 AtSMV
1Der Sicherheitsbeauftragte hat die Richtigkeit und Vollständigkeit der Meldung eines meldepflichtigen Ereignisses zu prüfen, das Ergebnis seiner Prüfung auf dem Meldeformular zu vermerken und mit seiner Unterschrift zu versehen.
§ 10 Satz 2 AtSMV
2Gleiches gilt für die Anzeige nach § 9 Abs. 1.
§ 11 AtSMV
§ 11 Satz 1 AtSMV
§ 11 Satz 1 Nr. 1 AtSMV
§ 11 Satz 1 Nr. 1a AtSMV
§ 11 Satz 1 Nr. 2 AtSMV
§ 11 Satz 1 Nr. 3 AtSMV
§ 12 AtSMV
§ 12 Satz 1 AtSMV
§ 13 AtSMV
§ 13 Satz 1 AtSMV

References: § 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 2

§ 2
 § 7
 § 7

§ 2

§ 2

§ 2

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§ 2

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§ 2

§ 3

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§ 4

§ 4

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§ 4

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§ 5

§ 5

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§ 5

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§ 6

§ 6

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§ 6

§ 6

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§ 7

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 § 8

§ 7

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§ 8

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§ 9

§ 9

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§ 9

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§ 9

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§ 10

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§ 10
 § 9

§ 11

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§ 12

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§ 13

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