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Timestamp: 2019-08-17 12:40:01+00:00

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BAG v. 18.10.2006 - 2 AZR 434/05 - NWB Urteile -
BAG v. 18.10.2006 - 2 AZR 434/05
Instanzenzug: ArbG Magdeburg 6 Ca 2378/04 vom 09.12.2004 LAG Sachsen-Anhalt 11 (6) Sa 61/05 vom 21.06.2005
Mit Schreiben vom 18. Juni 2004 hörte die Beklagte den Betriebsrat zur beabsichtigten Kündigung des Klägers an. Der Betriebsrat widersprach mit Schreiben vom 25. Juni 2004 . Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis darauf mit Schreiben vom 28. Juni 2004 zum 31. Oktober 2004 .
bb) Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass es sich bei diesen Entscheidungen zum Teil um Abgrenzungsverfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG handelt. Auch eine solche, betriebsverfassungsrechtlich verbindliche Entscheidung ist für das Kündigungsschutzgesetz nicht maßgeblich (so auch Rieble FS Wiese S. 453, 458; Gaul/Lunk NZA 2004, 184, 186; R. Krause Rechtskrafterstreckung im kollektiven Arbeitsrecht S. 379 f.; GK-BetrVG/Kreutz 8. Aufl. § 18 Rn. 63; aA von Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 23 Rn. 13a). Die Bindung der entsprechenden Entscheidung erfasst zwar die gesamte betriebsverfassungsrechtliche Ordnung, soweit es zB um die Vorfrage geht, ob ein einheitlicher Betrieb oder zwei Betriebe vorliegen (Richardi/Thüsing BetrVG 10. Aufl. § 18 Rn. 29 f.; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier BetrVG 23. Aufl. § 18 Rn. 58; WP-Wlotzke BetrVG 3. Aufl. § 18 Rn. 17); sie ergreift auch das Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer insoweit, als dieses Verhältnis durch betriebsverfassungsrechtliche Normen bestimmt wird ( BAG 9. April 1991 - 1 AZR 488/90 - BAGE 68, 1; GK-BetrVG/Kreutz aaO; Bonanni Der gemeinsame Betrieb mehrerer Unternehmen S. 305 f.; R. Krause Rechtskrafterstreckung im kollektiven Arbeitsrecht S. 379 f.). Präjudizielle Bindungswirkung kommt der im Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG ergangenen Entscheidung deshalb zB in einem Urteilsverfahren über einen Nachteilsausgleichsanspruch nach § 113 BetrVG zu ( BAG 9. April 1991 - 1 AZR 488/90 - aaO; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier aaO und § 113 Rn. 39; WP-Wlotzke aaO), nicht jedoch in einem Kündigungsschutzverfahren, sofern der Betriebsbegriff des § 1 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1b, § 23 Abs. 1 KSchG betroffen ist. Denn insofern ist die Rechtslage des Arbeitnehmers nicht durch eine kollektivrechtliche, sondern primär durch eine individualrechtliche Vorfrage geprägt. Es fehlt somit an der eine Rechtskrafterstreckung rechtfertigenden Einbettung der einzelnen Positionen in ein übergreifendes Bezugssystem.
aa) Bei den Begriffen des Betriebs und des gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Anwendung durch das Landesarbeitsgericht nur einer eingeschränkten Überprüfung daraufhin unterliegt, ob das Landesarbeitsgericht den Rechtsbegriff verkannt, bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter den unbestimmten Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentlichen Tatsachenstoff unberücksichtigt gelassen hat ( BAG 17. August 2005 - 7 ABR 62/04 -; 11. Februar 2004 - 7 ABR 27/03 -BAGE 109, 332). Diesem eingeschränkten Überprüfungsmaßstab hält die Entscheidung des LAG stand.
bb) Von einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen ist auszugehen, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird. Dazu müssen sich die beteiligten Unternehmen zumindest stillschweigend zu einer gemeinsamen Führung rechtlich verbunden haben. Diese einheitliche Leitung muss sich auf die wesentlichen Funktionen eines Arbeitgebers in sozialen und personellen Angelegenheiten erstrecken. Eine lediglich unternehmerische Zusammenarbeit genügt nicht. Vielmehr müssen die Funktionen des Arbeitgebers in den sozialen und personellen Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes institutionell einheitlich für die beteiligten Unternehmen wahrgenommen werden ( BAG 11. Februar 2004 - 7 ABR 27/03 - BAGE 109, 332; 18. September 2003 - 2 AZR 79/02 - BAGE 107, 318; 22. März 2001 - 8 AZR 565/00 -AP GG Art. 101 Nr. 59 = EzA GG Art. 101 Nr. 5; 21. Februar 2001 - 7 ABR 9/00 - EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 11; 18. Oktober 2000 - 2 AZR 494/99 - BAGE 96, 78; 24. Januar 1996 - 7 ABR 10/95 - BAGE 82, 112; 13. Juni 1985 - 2 AZR 452/84 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 10 = EzA KSchG § 1 Nr. 41). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.
cc) Entgegen der Auffassung der Revision trägt der Arbeitnehmer grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines von mehreren Unternehmen geführten gemeinsamen Betriebes iS des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG ( BAG 29. April 1999 - 2 AZR 352/98 - AP KSchG 1969 § 23 Nr. 21 = EzA KSchG § 23 Nr. 21; 18. Januar 1990 - 2 AZR 355/89 - AP KSchG 1969 § 23 Nr. 9 = EzA KSchG § 23 Nr. 9; 23. März 1984 - 7 AZR 515/82 - BAGE 45, 259, 268). Die anzuwendenden und vom Berufungsgericht angewandten Grundsätze der abgestuften Darlegungslast verhindern, dass diese Darlegungs- und Beweislast den Arbeitnehmer überfordert.
Für den Fall des tatsächlichen Bestehens eines gemeinsamen Betriebsrats besteht zudem regelmäßig eine gesteigerte Darlegungslast desjenigen, der sich auf das Fehlen eines Gemeinschaftsbetriebes beruft ( BAG 3. Dezember 1997 - 7 AZR 764/96 - BAGE 87, 186; 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 50 = EzA KSchG § 2 Nr. 31; vgl. auch Senat 18. September 2003 - 2 AZR 79/02 - BAGE 107, 318). Im vorliegenden Fall ist insoweit allerdings zu berücksichtigen, dass zwischen der Beklagten und den zahlreichen gewählten Betriebsräten gerade kein Einvernehmen über den Betriebsbegriff herrscht.
Zutreffend misst das Landesarbeitsgericht den von der MDG erbrachten Personaldienstleistungen sowohl für die Beklagte als auch die MPG keine Bedeutung zu. Das Vorhandensein einer gemeinsamen Personalabteilung bildet nur dann ein wesentliches Indiz für einen gemeinsamen Betrieb, wenn nicht nur Dienstleistungen übernommen werden, die auch als Serviceleistungen Dritter denkbar sind, wie zB die Lohnbuchhaltung. Erforderlich ist vielmehr, dass die Personalabteilung zur Wahrnehmung der personellen Arbeitgeberfunktionen bevollmächtigt ist bzw. sie durch eine Person geleitet wird, die für beide Unternehmen die Entscheidungen in wesentlichen personellen und sozialen Angelegenheiten trifft ( BAG 11. Februar 2004 - 7 ABR 27/03 -BAGE 109, 332; 3. Dezember 1997 - 7 AZR 764/96 - BAGE 87, 186). Handelt es sich dagegen bei der Personalabteilung lediglich um eine Einheit, die unterstützend die Entscheidungen der beiden Unternehmen umsetzt, kann ihr keine ausschlaggebende Indizwirkung zukommen. Dem Landesarbeitsgericht ist darin zu folgen, dass die vom Kläger im Einzelnen aufgeführten Aufgaben im Bereich des Controllings sowie der Serviceleistungen, insbesondere der Personalabrechnung und der Verwaltungsaufgaben bloß unterstützende Dienstleistungen darstellen.
Das Landesarbeitsgericht hat zudem festgestellt, dass die Urlaubsplanung sowie die Krankheitsvertretung nicht unternehmensübergreifend durchgeführt werden. Ein Personalaustausch findet nicht statt. Diese Feststellungen finden sich zwar in den Entscheidungsgründen. Auch wenn Tatsachenfeststellungen in erster Linie dem Tatbestand eines Urteils zu entnehmen sind (§ 314 ZPO), ist es anerkannt, dass vom Geltungsbereich des § 314 ZPO auch die tatsächlichen Feststellungen erfasst werden, die in den Entscheidungsgründen enthalten sind ( BAG 23. Februar 2005 - 4 AZR 139/04 - BAGE 114, 33; 18. September 2003 - 2 AZR 498/02 - AP ZPO § 314 Nr. 4 = EzA ZPO 2002 § 314 Nr. 1). Soweit diese Feststellungen nicht ohnehin auf eigenen Erklärungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht beruhen, hat der Kläger dagegen keine zulässigen und begründeten Verfahrensrügen erhoben. Der Senat ist deshalb gemäß § 559 Abs. 2 ZPO hieran gebunden.
Die gemeinsame räumliche Unterbringung und die Nutzung der identischen Rotationsdruckmaschinen führt schließlich zu keinem anderen Ergebnis. Die räumliche Unterbringung ist nur ein Indiz für die Annahme eines von einer einheitlichen Organisation getragenen Betriebs ( BAG 24. Januar 1996 - 7 ABR 10/95 - BAGE 82, 112). Angesichts dessen, dass die Arbeitnehmer der Beklagten in der Nachtschicht, diejenigen der MPB in der Tagschicht eingesetzt werden, ergibt sich bereits eine klare Trennung der Produktionsabläufe. Ebenso gut hätten die freien Produktionskapazitäten an ein drittes, konzernrechtlich nicht verbundenes Unternehmen vergeben werden können. Es ist deshalb auch unerheblich, in wessen Eigentum die Betriebsmittel stehen.
BAG 15.3.2012 - 8 AZR 858/09
LAG Köln 30.7.2007 - 2 Sa 357/07
LAG Berlin-Brandenburg 5.7.2007 - 2 Sa 578/07
DB 2007 S. 810 Nr. 14
UAAAC-41605
BAG v. 18.10.2006 - 2 AZR 434/05 ablegen in?

References: § 18
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 § 23
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 § 113
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 § 1
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 Art. 101
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 § 2
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 § 314
 § 314
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 § 559