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Timestamp: 2016-10-26 06:07:32+00:00

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2C_995/2014 (11.11.2014)
{T�0/2} 2C_995/2014 � � Urteil vom 11. November 2014
A.A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Stefan Suter,
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 19. September 2014.
1.1.�Der aus Mazedonien stammende A.A.________ (geb. 1975) kam 1990 im Familiennachzug in die Schweiz. Aus der Ehe mit B.A.________ (geb. 1973) gingen insgesamt f�nf Kinder hervor (geb. 1993, 1995, 1998 [Zwillinge], 2004). Alle Familienmitglieder verf�gen �ber Niederlassungsbewilligungen; die Familie musste wiederholt von der �ffentlichen Hand unterst�tzt werden, was zu ausl�nderrechtlichen Verwarnungen Anlass gab.
1.2.�A.A.________ ist in der Schweiz straff�llig geworden: Er wurde unter anderem (Verkehrsdelikte) am 23. Februar 2007 wegen mehrfachen Betrugs und mehrfacher versuchter Veruntreuung zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagess�tzen � Fr. 60.-- und am 4. April 2014 vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 2 Monaten verurteilt, gleichzeitig widerrief das Gericht den bedingten Vollzug der Geldstrafe vom 23. Februar 2007. Dem Urteil lagen verschiedene Wirtschaftsdelikte mit einem Schadensbetrag von �ber 1,1 Mio. Fr. und die Erschleichung von Sozialversicherungsleistungen mit einem Deliktsbetrag von rund Fr. 755'000.-- zugrunde. Eine Beschwerde hiergegen ist beim Bundesgericht noch h�ngig (6B_734/2014). Das Strafgericht Basel-Stadt hatte den Beschwerdef�hrer mit Urteilen vom 21. M�rz und 30. Mai 2011 noch zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren, zehn Monaten und 15 Tagen verurteilt.
1.3.�Mit Verf�gung vom 2. April 2012 widerrief das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt die Niederlassungsbewilligung von A.A.________. Die von diesem hiergegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. In seinem Urteil vom 19. September 2014 ging das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) davon aus, dass trotz der langen Anwesenheit von A.A.________ und dessen famili�ren Verh�ltnissen das �ffentliche Interesse des "erheblich und fortw�hrend delinquenten, schlecht integrierten Rekurrenten sein Interesse am Verbleib in der Schweiz offensichtlich �berwiege".
1.4.�A.A.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und den Kanton Basel-Stadt anzuweisen, seine Niederlassungsbewilligung "zu verl�ngern" (recte: nicht zu widerrufen). F�r das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren. A.A.________ macht geltend, er sei im Vergleich zu seinem Bruder willk�rlich und rechtsungleich behandelt worden, da dieser durch das kantonale Justiz- und Polizeidepartement nur verwarnt, ihm jedoch die Niederlassungsbewilligung entzogen worden sei.
2.1.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss berichtigen oder erg�nzen, wenn er offensichtlich unrichtig ist oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt wurde (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die beschwerdef�hrende Person muss dabei rechtsgen�gend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweisw�rdigung klar und eindeutig mangelhaft, mit anderen Worten willk�rlich, erscheint (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 II 350 E. 1.3). Willk�r liegt nicht bereits dann vor, wenn eine andere Sicht ebenfalls vertretbar oder sogar zutreffender w�re, sondern nur, wenn sich die vorinstanzliche Beurteilung als offensichtlich unhaltbar erweist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt bzw. in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148 mit Hinweisen).
2.2.1.�Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich darauf, zu behaupten, rechtsungleich behandelt worden zu sein; den Sachverhalt, die Beweisw�rdigung und das grunds�tzliche Vorliegen eines Widerrufsgrunds stellt er nicht infrage; trotz des h�ngigen Beschwerdeverfahrens gegen das Strafurteil vom 4. April 2014 bestreitet er das ausl�nderrechtliche Vorgehen der kantonalen Beh�rden nur hinsichtlich der Verh�ltnism�ssigkeit der Massnahme im Vergleich zur Verwarnung seines Bruders, der im gleichen strafrechtlichen Zusammenhang zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 11 Monaten verurteilt wurde und gegen den bereits fr�her eine solche von 13 Monaten ergangen sei, womit gesamthaft ann�hernd eine gleichwertige Gesamtbestrafung vorliege. Bloss in diesem Sinn werden die Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil sachbezogen bestritten; im �brigen sind dem vorliegenden Entscheid die Feststellungen der Vorinstanz zugrunde zulegen (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; "qualifizierte R�ge- und Substanziierungspflicht": BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
2.2.2.�Nicht weiter zu ber�cksichtigen ist im Folgenden der Verweis auf das Urteil des EGMR vom 16. April 2013 i.S.�
Udeh gegen Schweiz;�der Beschwerdef�hrer legt - wiederum entgegen seiner Begr�ndungspflicht - mit keinem Wort dar, inwiefern sein Fall sachverhaltsm�ssig bzw. in rechtlicher Hinsicht in den entscheidwesentlichen Punkten mit dem dort beurteilten zu vergleichen w�re; er begn�gt sich damit, festzustellen, dass nach dem Urteil "Udeh" das "Recht auf Familie" vorgehe. Dies gen�gt nicht, wenn wie hier eine detailliert begr�ndete Interessenabw�gung der kantonalen Beh�rden im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK vorliegt; der Betroffene muss sich mit deren Ausf�hrungen auseinandersetzen und kann sich nicht darauf beschr�nken, einfach auf einen einzelnen Entscheid des EGMR zu verweisen und aus diesem verk�rzte Schl�sse zu ziehen (vgl. zum Urteil "Udeh": BGE 139 I 325 ff.).
3.1.�Die Interessenabw�gung des Appellationsgerichts ist im Rahmen der zu beurteilenden Einw�nde nicht zu beanstanden; sie entspricht Gesetz und bundesgerichtlicher Praxis dazu (vgl. BGE 139 I 145 ff., 31 E. 2 und 3, 16 E. 2 - 5; 137 II 297 E. 2 und 3; 135 II 377 E. 4; ANDREAS Z�ND/THOMAS HUGI YAR, Aufenthaltsbeendende Massnahmen im schweizerischen Ausl�nderrecht, insbesondere unter dem Aspekt des Privat- und Familienlebens, in: EuGRZ 40/2013 S. 1 ff.) : Der Beschwerdef�hrer ist in der Schweiz wiederholt straff�llig geworden. Die Vorinstanzen und die Strafbeh�rden bezeichnen ihn als einen [...] "frei von Skrupeln agierenden, verantwortungslosen und jede sich bietende Gelegenheit zur Verm�gensbeschaffung ausn�tzenden Delinquenten"; er habe keinerlei Hemmungen, "aus purem Eigennutz die eigenen Angeh�rigen und Kollegen sowie Bekannten seines Bruders mit in den kriminellen Sumpf zu ziehen und f�r seine Zwecke zu instrumentalisieren".
3.2.�Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was diese Einsch�tzung und - gest�tzt darauf - den Schluss, dass eine "hohe R�ckfallgefahr mit einer hohen wirtschaftlichen Gefahr" bestehe, infrage stellen w�rde. Bereits im Umstand, dass der Bruder des Beschwerdef�hrers im Vergleich zu diesem in untergeordneterer Rolle an den Straftaten mitgewirkt hat (unterschiedliche kriminelle Energie), liegt ein hinreichender Grund, ausl�nderrechtlich dessen Situation anders einzusch�tzen als jene des Beschwerdef�hrers. Hinzukommt, dass dieser bei seiner Einreise bereits f�nfzehnj�hrig war, w�hrend sein j�ngerer Bruder erst etwas �ber drei Jahre alt war, als er ins Land kam. Er wurde hier sozialisiert und hat als Ausl�nder der 2. Generation zu gelten, f�r die bei einer Aufenthaltsbeendigung strengere Regeln gelten. Der Beschwerdef�hrer verf�gt in seiner Heimat �ber ein Haus, hingegen offenbar nicht sein Bruder; im �brigen ist er mit den Verh�ltnissen in Mazedonien vertraut, nachdem er die pr�genden Kinder- und Jugendjahre dort verbracht und sich auch danach immer wieder dort aufgehalten hat.
3.3.�Der Beschwerdef�hrer hat in der Schweiz f�nf Kinder, doch sind vier davon vollj�hrig oder stehen kurz vor ihrer Vollj�hrigkeit. Weder die Beziehungen zur Gattin noch jene zu den Kindern vermochten ihn von einer immer schwerer ins Gewicht fallenden Straff�lligkeit abzuhalten. Auch die ausl�nderrechtlichen Verwarnungen fruchteten nichts. Unter diesen Umst�nden ist der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers nicht unverh�ltnism�ssig. Seine Angeh�rigen k�nnen in der Schweiz verbleiben oder ihm nach Mazedonien folgen. Die Entfernungsmassnahme gilt im �brigen zeitlich nicht unbegrenzt: Soweit die ausl�ndische Person, gegen die eine Entfernungsmassnahme ergriffen wurde, weiterhin �ber einen Rechtsanspruch auf die Bewilligungserteilung verf�gt, ist eine Neubeurteilung vorzunehmen, wenn sich der Betroffene seit der Verurteilung bzw. Strafverb�ssung bew�hrt und �ber eine angemessene Dauer in seiner Heimat klaglos verhalten hat, sodass eine Integration in die hiesigen Verh�ltnisse (wieder) absehbar erscheint und eine allf�llige R�ckfallgefahr vernachl�ssigt werden kann (vgl. BGE 130 II 493 E. 5 S. 504; 139 II 121 ff.; THOMAS HUGI YAR, Von Trennungen, H�rtef�llen und Delikten - Ausl�nderrechtliches rund um die Ehe- und Familiengemeinschaft, in: Achermann et al. [Hrsg.], Jahrbuch f�r Migrationsrecht 2012/2013, 2013, S. 31 ff., dort S. 133 ff. mit Hinweisen).
4.1.�Die Beschwerde wird im Verfahren nach Art. 109 BGG abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Mit dem vorliegenden Entscheid werden die Gesuche um aufschiebende Wirkung und um Verfahrenssistierung bis zum Entscheid des Appellationsgerichts �ber das Revisionsgesuch vom 29. Oktober 2014 gegenstandslos. Zur weiteren Begr�ndung des Urteils wird erg�nzend auf die zutreffende Interessenabw�gung der Vorinstanz verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
4.2.�Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird abgewiesen, da die Eingabe gest�tzt auf die detaillierte Interessenabw�gung im angefochtenen Urteil als zum Vornherein aussichtslos zu gelten hatte (Art. 64 BGG). Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat dementsprechend die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
2.2.�Die Gerichtskosten von Fr. 1�000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.

References: Art. 106
 BGE 
 Art. 106
 BGE 
 EGMR 
 Art. 8
 EGMR 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 109