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Timestamp: 2019-12-07 16:48:15+00:00

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Rechtsprechung: C-276/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1499
EuGH, 10.04.2003 - C-276/01 (https://dejure.org/2003,1499)
EuGH, Entscheidung vom 10.04.2003 - C-276/01 (https://dejure.org/2003,1499)
EuGH, Entscheidung vom 10. April 2003 - C-276/01 (https://dejure.org/2003,1499)
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Art. 6 EMRK; Art. 6 Abs. 2 EUV; Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/397/EWG
Recht auf ein faires Verfahren; Beweisrecht (Modifikation zur Durchsetzung der Grundfreiheiten; Vorrang des Gemeinschaftsrechts; Ausschluss von Beweisen; Beweisverwertungsverbot); Gemeinschaftsrechtsvollzug (Äquivalenzgrundsatz; Effektivitätsgrundsatz); Richtlinie ...
Richtlinie 89/397/EWG - Amtliche Lebensmittelüberwachung - Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 - Analysen von Proben - Recht auf Gegengutachten - Unmittelbare Wirkung - Zulässigkeit der Analyseergebnisse als Beweismittel im Fall der Verletzung des Rechts auf Gegengutachten
Auslegung von Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 89/397/EWG über die amtliche Lebensmittelüberwachung; Umfang der Prüfung des nationalen Gerichtes; Für Hersteller eines Erzeugnisses ein unmittelbar anwendbares Recht auf Einholung eines Gegengutachtens; Faires ...
Richtlinie 89/397/EWG; EMRK Art. 6 Abs. 1
Zusammenfassung von "Europäische Vorgaben für die amtliche Lebensmittelüberwachung - Auf dem Weg zu einem europäischen Beweisverwertungsverbot?" von Dr. Klaus Esser, original erschienen in: StV 2004, 221 - 228.
Auslegung des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung - Analyse - Recht auf Einholung eines Gegengutachtens - Folge der Unmöglichkeit, ein Gegengutachten einzuholen
AG Schleswig, 05.07.2001 - 50 OWi 51/01
NVwZ 2003, 1363 (Ls.)
EuZW 2003, 666
Der Grundsatz der Effektivität erfordert hinsichtlich der Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der dem Bürger aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, dass diese Modalitäten die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 10. April 2003, Steffensen, C-276/01, EU:C:2003:228, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zudem darf nach dem Effektivitätsgrundsatz die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden (…EuGH, Urteile vom 12. Februar 2008 - Rs. C-2/06, Kempter - Slg. 2008, I-411 Rn. 57 und vom 10. April 2003 - Rs. C-276/01, Steffensen - Slg. 2003, I-3735 Rn. 60 ff. - jeweils m.w.N.).
Danach ist es Sache des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die dem Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte dienen (vgl. EuGH, Urteil vom 10. April 2003 - Rs. C-276/01, Steffensen - Slg. I-3735 Rn. 60 ff. m.w.N.).
Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der die Kläger solche allgemeinen Rechtsgrundsätze meinen entnehmen zu können, bezieht sich nämlich auf spezielle - und im vorliegenden Regelungsbereich nicht anwendbare - Vorschriften, die dem von einer behördlichen Maßnahme Betroffenen einen Anspruch auf eine Gegenprobe ausdrücklich einräumen (EuGH, Urteile vom 10. April 2003 - Rs. C-276/01, Steffensen - EuZW 2003, 666 und vom 19. Mai 2009 - Rs. C-166/08, Weber - ZLR 2009, 600 zu Art. 7 Abs. 1 UAbs. 2 der Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung , abgelöst durch Art. 11 Abs. 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz , sowie § 43 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 LFGB).
Ein allgemeines Beweisverwertungsverbot in dem von den Klägern angenommenen Sinn, das der Gerichtshof der Europäischen Union in den genannten Entscheidungen bei Vereitelung der Gegenprobe im Übrigen auch nicht zwingend annimmt (siehe EuGH, Urteil vom 10. April 2003 a.a.O Rn. 66 ff.), ist daraus auch unter Beachtung des Grundsatzes des fairen Verfahrens und der Waffengleichheit (…siehe dazu etwa Nowak, in: Terhechte , Verwaltungsrecht der Europäischen Union, 2011, § 14 Rn. 44 f. m.w.N.) nicht abzuleiten.
10 Vgl. z. B. insbesondere in Bezug auf die nationale Verfahrensautonomie sowie die Regeln für die Beibringung von Beweismitteln Urteile vom 22. Januar 1975, Unkel (…55/74, EU:C:1975:5, Rn. 12 letzter Satz), vom 10. April 2003, Steffensen (C-276/01, EU:C:2003:228, Rn. 60), vom 28. Juni 2007, Bonn Fleisch(…C-1/06, EU:C:2007:396, Rn. 51 zweiter Absatz), und vom 15. Oktober 2015, Nike European Operations Netherlands (…C-310/14, EU:C:2015:690, Rn. 43).
13 Vgl. z. B. Urteil vom 10. April 2003, Steffensen (C-276/01, EU:C:2003:228, Rn. 60).
Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Mai 1986, Johnston (…222/84, EU:C:1986:206, Rn. 20), und vom 10. April 2003, Steffensen (C-276/01, EU:C:2003:228, Rn. 69 bis 79).
27 Der Gerichtshof hat den Grundsatz der freien Beweiswürdigung in der Praxis mehrmals bestätigt, z. B. in den Urteilen vom 15. Mai 1986, Johnston (…222/84, EU:C:1986:206, Rn. 17 bis 21), und vom 10. April 2003, Steffensen (C-276/01, EU:C:2003:228, Rn. 80).
Weber - Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/397/EWG - Amtliche …
Dazu ist zunächst festzustellen, dass schon nach dem Wortlaut dieser Bestimmung jeder Mitgliedstaat dem betroffenen Wirtschaftsteilnehmer ein Recht auf Einholung eines Gegengutachtens einzuräumen hat (Urteil vom 10. April 2003, Steffensen, C-276/01, Slg. 2003, I-3735, Randnr. 42).
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass durch ein Gegengutachten die legitimen Rechte der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer, insbesondere ihr Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die zur Durchführung der Überwachung getroffenen Maßnahmen, gewahrt werden sollen (Urteil Steffensen, Randnr. 48).
In einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der auf der Grundlage der Ergebnisse der Analysen von bei einem Einzelhändler entnommenen Proben eines Lebensmittels ein Strafverfahren gegen eine Person in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer einer dieses Produkt einführenden Gesellschaft eingeleitet wurde, muss die betreffende Gesellschaft folglich als Betroffener im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/397 angesehen werden (vgl. entsprechend Urteil Steffensen, Randnr. 49).
Zwar handelt es sich im Unterschied zu dem Sachverhalt in der Rechtssache, in der das Urteil Steffensen erging, hier nicht um ein Bußgeldverfahren, sondern um ein Strafverfahren, und geht es nicht um einen "Rechtsbehelf" bei einem Gericht, sondern um eine unmittelbare Anrufung des Gerichts im Anschluss an die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft.
EuGH, Urteil vom 10.4.2003 - C-276/01 -, Slg. I 2003, S. 3735 (3756) = LRE 45, 256, jeweils Rdnr. 50 f.
EuGH, Urteil vom 10.4.2003 - C-276/01 -, a. a. O., Rdnr. 60 ff., m. w. N.
EuGH, Urteil vom 10.4.2003 - C-276/01 -, a. a. O. .
Zudem ergibt sich auch im Übrigen aus der fehlenden Möglichkeit zu einem solchen Gutachten nicht stets ein umfassendes Verwertungsverbot der entnommenen Probe (vgl. EuGH, Urt. v. 10.4.2003 - C-276/01 -, juris;… Zipfle/Rathke, Lebensmittelrecht, § 43 LFGB, Rn. 53a).
OVG Niedersachsen, 22.05.2002 - 11 LA 100/02
Lebensmitteluntersuchung; Gebühr für Verdachtsprobe
OLG Hamm, 11.10.2007 - 4 Ss 403/07
Einstellung eines Verfahrens wegen Nichtvorliegen einer Gegenprobe und einem …
VG Berlin, 03.11.2016 - 3 K 52.15
Erteilung eines Visums zur Ausübung einer Dienstleistung; Visumsfreiheit bei …
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Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2002 - C-276/01 (https://dejure.org/2002,21061)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.10.2002 - C-276/01 (https://dejure.org/2002,21061)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. Januar 2002 - C-276/01 (https://dejure.org/2002,21061)
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References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 11
 § 43
 § 14
 Art. 104
 § 3
 Art. 7
 § 43