Source: http://www.jurablogs.com/2011/12/21/bsg-anspruch-alg-ii-anrechnung-elterlicher-geldzuwendungen-bejaht
Timestamp: 2017-02-22 20:24:09+00:00

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BlogsJus@PublicumDezember 2011BSG: Anspruch auf Alg II OHNE Anrechnung elterlicher Geldzuwendungen bejahtAnders als im hier berichteten Fall war die Revision des Klägers war erfolgreich. Der Kläger hat im streitigen Zeitraum Anspruch auf Alg II ohne Berücksichtigung der Geldzuwendungen der Eltern. Die Reduzierung der Höhe der Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts um monatlich 190 Euro wegen der Zuwendungen der Eltern war rechtswidrig, denn:Im streitigen Zeitraum zwischen dem 1.7.2005 und dem 30.6.2005 waren die Zuwendungen der Eltern kein bei der Berechnung des Alg II zu berücksichtigendes Einkommen des Klägers iS des § 11 Abs 1 SGB II.Nur der „wertmäßige Zuwachs“ stellt Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II dar. Es handelt sich hier jedoch nicht um Geldzahlungen, die dem Kläger zum endgültigen Verbleib zugewendet worden sind. Nach den nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des LSG haben die Eltern des Klägers ihm das Geld nicht iS des § 516 BGB geschenkt. Dahinstehen kann, ob dem Kläger eine Rückzahlungsverpflichtung gegenüber den Eltern als Darlehensgebern unabhängig von dem Fall der nachträglichen Leistung durch den Beklagten oblag. Denn durch die Zuwendungen der Eltern ist die rechtswidrig vom Grundsicherungsträger abgelehnte Leistung bis zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes substituiert worden ...Zum vollständigen Artikel84 LeserAndere Ansicht:BSG: Herstellungsanspruch bei Verletzung der Aufklärungspflicht durch Jobcenter88 LeserJus@Publicum:Leistungsausschluss bei Teilhabeleistungen?213 LeserAndere Ansicht:BSG: Unwirtschaftliche Verwertung einer Lebensversicherung69 LeserJus@Publicum:BSG: Zurückverweisung zur Frage des Anspruchs auf Balkonumlage des Wohnungseigentümers10 verwandte ArtikelGeldzuwendungen der Eltern kein zu berücksichtigendes Einkommen, denn nur der "wertmäßige Zuwachs" stellt Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB
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bestehen, die nach der Antragstellung angeschafft worden sindWird das Jobcenter rechtzeitig vor Eingehung entsprechender Verpflichtungen gegenüber Dritten mit der begehrten Übernahme der Kosten der
Auszugsrenovierung befasst, kann er sich - sofern die Voraussetzungen für die Kostenübernahme im Übrigen vorlagen - imChance auf höhere Miete nach Umzug: Ein Kalendermonat seinen Unterhalt durch eigene Arbeit verdienen!Ein Darlehen von Verwandten an Hartz IV Empfänger ist kein EinkommenDie Abfindungszahlung, die nach Antragstellung einmalig wertmäßig zugeflossen ist, ist nach dem Zuflussprinzip Einkommen im Sinn von § 11
Abs. 1 SGB II und nicht Vermögen im Sinn von § 12 SGB II - Werden verfügbare Mittel vorzeitig verbraucht, so ist diesBSG: Verpflegung, die eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II im Haushalt der Eltern erhält ist kein EinkommenHartz IV: Verpflichtung Dritter zur Auskunftserteilung über Einkommens- und VermögensverhältnisseBSG zu Kostenbeitrag zu einer EingliederungshilfemaßnahmeÜber den ArtikelVeröffentlicht December 21, 2011 7:38am im Blog Jus@Publicum.ThemenRechtsprechung, Bgb, Sozial Und Sozialversicherungsrecht, Sgb Ii, Bsg, Alg Ii, Ige, GeschenktTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDer Messie im Spiegel der Rechtsprechung - Über den Umgang der Justiz mit dem Messie-Syndromvon Justiz-und-RechtWiedereinsetzungsantrag: "Komische Zufälle" reichen nicht für die Versagungvon Carsten Krumm / beck-blogVG Köln: Bewertungsportal für Autofahrer muss angepasst werdenvon Niklas Plutte / Kanzlei PlutteWie bemisst man eigentlich die Höhe eines Ordnungsgelds?von Benedikt Windau / zpoblogWochenspiegel für die 8. KW., das war Lena Leaks, nochmals Gina-Lisa, Kinderpornos und klare Worte vom EuGH,von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 72 Leser:Wie bemisst man eigentlich die Höhe eines Ordnungsgelds?

References: § 11
 § 11
 § 516
 § 11
 § 37
 § 11
 § 12