Source: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2016-9&Sort=258&nr=75947&pos=10&anz=28&Blank=1
Timestamp: 2019-11-19 20:17:30+00:00

Document:
Nr. 157/2016
Der Kläger, eine Verbraucherzentrale, nimmt die Beklagte, eine Geschäftsbank, auf Unterlassung der Verwendung einer Klausel aus ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch. In dem von der Beklagten verwendeten Preis- und Leistungsverzeichnis heißt es auszugsweise wie folgt:
Der Kläger ist der Ansicht, dass die Klausel als Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle unterliege und dieser nicht standhalte, weil sie Verbraucher unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB* benachteilige.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Zur Begründung hat das es unter anderem ausgeführt, dass die Klausel als Preishauptabrede gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB* der Inhaltskontrolle entzogen sei. Ausgehend vom objektiven Inhalt und typischen Sinn der Klausel ergebe sich, dass ein Durchschnittskunde die Klausel als Entgeltklausel für die Überlassung der Darlehensvaluta, und zwar als eine Art geschuldeten Mindestzins für jeden Monat verstehe, in dem er sein Girokonto über den vereinbarten Betrag hinaus überziehe. Zwar schulde der Kunde nach dem Wortlaut auch die Sollzinsen, diese würden allerdings nicht in Rechnung gestellt, wenn sie den Betrag von 2,95 € im Monat unterschreiten. Damit fielen die Sollzinsen und der Mindestbetrag nicht nebeneinander an. Ferner ergebe sich aus der Klausel, dass das Entgelt von 2,95 €, sofern die geduldete Überziehung über mehrere Monate in Anspruch genommen werde und der Sollzins 2,95 € pro Monat nicht überschreite, für jeden Monat der Überziehung geschuldet sei und damit laufzeitabhängig sei.
Die Erhebung eines solchen Mindestentgelts weiche auch nicht vom gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 BGB** ab, wonach für die Überlassung von Geld Zinsen geschuldet seien. Denn bei Zinsen im Rechtssinne handele es sich um eine laufzeitabhängige Vergütung für die eingeräumte Möglichkeit der Kapitalnutzung. Es sei jedoch nicht begriffswesentlich, dass Zinsen aus einem im Voraus bestimmten Bruchteil des Kapitals bestehen und in einem Prozentsatz des Kapitals ausgedrückt werden. Insoweit können Zinsen für ein Darlehen auch als Festentgelt erhoben werden.
Der Kläger fehle die Aktivlegitimation, um gegenüber der Beklagten einen Unterlassungsanspruch gemäß § 2 UKlaG mit der Begründung geltend zu machen, dass das in der Klausel vorgesehen Festentgelt gemäß § 138 BGB*** sittenwidrig sei, weil es sich bei dieser Norm nicht um eine verbraucherschützende Norm im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG handele.
Mit seiner vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.
LG Düsseldorf – Urteil vom 9. April 2014 – 12 O 71/13
OLG Düsseldorf – Urteil vom 16. Juli 2015 – 6 U 94/14
** § 488 Abs. 1 BGB
*** § 138 BGB
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

References: § 307
 § 307
 § 488
 § 2
 § 138
 § 2
 § 488
 § 138