Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_109_NJG_Stundung_und_Erlass_von_Kosten-d7256578,110.html
Timestamp: 2017-01-21 17:49:35+00:00

Document:
§ 109 NJG, Stundung und Erlass von Kosten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 109 NJG, Stundung und Erlass von Kosten Suche
Niedersächsisches Justizgesetz (NJG) Landesrecht Niedersachsen…§ 109 NJG, Stundung und Erlass von Kosten§ 110 NJG, Unberührt bleibendes Recht§ 111 NJG, Allgemeines§ 112 NJG, Kosten in HinterlegungssachenAnlage 1 NJG, Die Bezirke der AmtsgerichteAnlage 2 NJG, Gebührenverzeichnis
§ 109 NJG, Stundung und Erlass von Kosten
§ 109 NJGNiedersächsisches Justizgesetz (NJG) Landesrecht NiedersachsenNeunter Teil – Justizkostenrecht → Erstes Kapitel – Gebührenfreiheit, Stundung und Erlass von KostenTitel: Niedersächsisches Justizgesetz (NJG) Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NJGGliederungs-Nr.: 30000Normtyp: Gesetz(1) Ansprüche auf Zahlung von Gerichtskosten, nach § 59 Abs. 1 Satz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes auf die Landeskasse übergegangene Ansprüche und Ansprüche nach § 1 Abs. 1 Nrn. 4a bis 9 der Justizbeitreibungsordnung können gestundet werden, wenn ihre sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Zahlungspflichtige Person verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.(2) 1Die in Absatz 1 genannten Ansprüche können ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn1.es zur Förderung öffentlicher Zwecke geboten erscheint,2.die Einziehung mit besonderen Härten für die zahlungspflichtige Person verbunden wäre oder3.es sonst aus einem besonderen Grund der Billigkeit entspricht. 2Hat die zahlungspflichtige Person einen in Absatz 1 genannten Anspruch erfüllt, so kann der Betrag erstattet oder angerechnet werden, wenn eine Voraussetzung nach Satz 1 vorliegt.(3) 1Über Stundung, Erlass, Erstattung und Anrechnung entscheidet das Justizministerium. 2Es kann diese Befugnis ganz oder teilweise oder für bestimmte Arten von Fällen auf nachgeordnete Behörden übertragen.
§ 108 NJG, Gebührenfreiheit§ 110 NJG, Unberührt bleibendes Recht

References: § 109

§ 109

§ 109
 § 59
 § 1

§ 108