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Timestamp: 2020-07-06 17:39:44+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1999, 1275 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 13.10.1998 | BVerwG, 29.09.1998 | OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.1998 | VG Meiningen, 29.06.1998
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BAG, 17.09.1998 - 2 AZR 419/97 (https://dejure.org/1998,209)
BAG, Entscheidung vom 17.09.1998 - 2 AZR 419/97 (https://dejure.org/1998,209)
BAG, Entscheidung vom 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 (https://dejure.org/1998,209)
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Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung gegenüber tariflich "unkündbarem" Arbeitnehmer nach Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsteilausgliederung - Darlegungslast
Umfassende Darlegungspflicht des Arbeitgebers für das Fehlen eines anderen Arbeitsplatzes zur Weiterbeschäftigung eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung gegenüber tariflich "unkündbarem" Arbeitnehmer nach Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber
Kündigungsschutz; außerordentliche betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch bei Betriebsübergang
ArbG Frankfurt/Main, 07.12.1995 - 11 Ca 353/95
NJW 1999, 1275
NJW 1999, 1276
ZIP 1999, 326
NZA 1999, 258
DB 1999, 154
Benutzen die Tarifpartner einen gesetzlichen Begriff, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sie diesen in seiner allgemeinen Bedeutung gebrauchen (Senat 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP BGB § 626 Nr. 148 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 3; 29. August 1991 - 2 AZR 59/91 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 58 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 82).
Die tarifliche besondere Absicherung des Arbeitsverhältnisses wird durch einen voraussetzungslos zulässigen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses nicht gemindert (vgl. BAG 29. März 2007 - 8 AZR 538/06 - Rn. 35; 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - zu II 6 der Gründe) .
(aa) Das Bundesarbeitsgericht hat in einer früheren Entscheidung einem (privaten) Arbeitgeber abverlangt, einen Arbeitnehmer, der einen "normalen" Sonderkündigungsschutz genoss und dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses nach § 613a BGB widersprochen hatte, gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG aF solange auf seinem "übergegangenen" Arbeitsplatz einzusetzen, bis bei ihm - dem kündigenden Veräußerer - selbst geeignete Arbeitsplätze frei wurden (vgl. BAG 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - zu II 6 der Gründe) .
aa) Dringende betriebliche Erfordernisse, die zum Wegfall eines Arbeitsplatzes geführt haben, sind nur dann zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung geeignet, wenn keine Möglichkeit einer anderweitigen Beschäftigung besteht (st. Rspr. BAG 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 66, 61; 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP BGB § 626 Nr. 148 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 3; 24. Februar 2000 - 8 AZR 167/99 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 47 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 104).
Auf nähere Darlegungen des Arbeitnehmers, wie er sich eine anderweitige Beschäftigung vorstellt, muß der Arbeitgeber dann eingehend erläutern, aus welchem Grund eine Beschäftigung auf einem entsprechenden Arbeitsplatz nicht möglich gewesen sei (st. Rspr. vgl. BAG 24. März 1983 - 2 AZR 21/82 - BAGE 42, 151; 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - aaO;… 24. Februar 2000 - 8 AZR 167/99 - aaO).
Im Fall des Ausschlusses des Rechtes zur ordentlichen Kündigung verbleibt dem Arbeitgeber nämlich unter eingeschränkten Voraussetzungen ein Recht zur außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. etwa Urteil 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP BGB § 626 Nr. 148 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 3).
Dies entspricht der ständigen Senatsrechtsprechung für die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung im Fall des Ausschlusses des ordentlichen Kündigungsrechts des Arbeitgebers (etwa 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10, 19; 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP BGB § 626 Nr. 148 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 3, zu II 6 der Gründe) und gilt bei einer das Recht zur ordentlichen Kündigung nicht ausschließenden, aber einschränkenden arbeitsvertraglichen Regelung wie der sich aus den §§ 12 Ziff. 1.3, 13, 14 des Arbeitsvertrages ergebenden entsprechend.
Das gilt auch dann, wenn es sich um auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigungen handelt (Senat 6. Oktober 2005 - 2 AZR 362/04 - 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10; 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP BGB § 626 Nr. 148 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 3).
Bei der mit einer der ordentlichen Kündigung entsprechenden Auslauffrist erklärten außerordentlichen Kündigung gegenüber einem ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer - insoweit sind die Regelungen des § 102 Abs. 3 - 5 BetrVG entsprechend anzuwenden (BAG 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10) - ist in diesem Zusammenhang allerdings zu berücksichtigen, daß der Arbeitgeber verpflichtet ist, mit allen zumutbaren Mitteln, ggf. nach einer entsprechenden Umorganisation, eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb bzw. im Unternehmen zu versuchen (BAG 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP BGB § 626 Nr. 148 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 3).
Die Frist ist gewahrt, weil es sich beim Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit eines "unkündbaren" Arbeitnehmers um einen Dauertatbestand handelt (Senat 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10; 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP BGB § 626 Nr. 148 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 3;… Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 828 ff.;… KR-Fischermeier 7. Aufl. § 626 BGB Rn. 329).
Einer Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht, um der Beklagten nach einem Hinweis gemäß § 139 ZPO Gelegenheit zu geben, unter Berücksichtigung der ihr obliegenden Darlegungslast weiter vorzutragen (vgl. hierzu Senat 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP BGB § 626 Nr. 148 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 3), bedarf es aber schon deshalb nicht, weil - wie vorstehend ausgeführt - selbst bei Fehlen einer anderweitigen Einsatzmöglichkeit angesichts eines zu überbrückenden maximalen Zeitraums von 35 Monaten nicht von einem auf unzumutbare Dauer sinnentleerten Arbeitsverhältnis ausgegangen werden kann.
In erheblich weiterem Umfang als bei einer ordentlichen Kündigung ist es dem Arbeitgeber bei einer außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist gegenüber einem tariflich unkündbaren Arbeitnehmer zumutbar, die Kündigung durch geeignete andere Maßnahmen zu vermeiden (…Senat 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - aaO; 12. Juli 1995 - 2 AZR 762/94 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 7 = EzA BGB § 626 nF Nr. 156; 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP BGB § 626 Nr. 148 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 3).
Nach der Senatsrechtsprechung (17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP BGB § 626 Nr. 148 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 3) schließt § 42 Abs. 2 MTV den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen gegenüber einem nach § 41 Abs. 3 MTV ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer wie dem Kläger nicht aus.
§ 6 Abs. 5 Satz 1 TV-S stellt als Spezialregelung für ordentlich unkündbare Arbeitnehmer lediglich klar, dass es auch im Fall einer Betriebsänderung bei der im MTV geregelten Unkündbarkeit bleiben, also nicht etwa ausnahmsweise eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit eröffnet sein soll (Senat 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP BGB § 626 Nr. 148 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 3).
In erheblich weiterem Umfang als bei einer ordentlichen Kündigung ist es dem Arbeitgeber bei einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist gegenüber einem tariflich unkündbaren Arbeitnehmer zumutbar, die Kündigung durch geeignete andere Maßnahmen zu vermeiden (…Senat 5. Februar 1998 aaO; 12. Juli 1995 - 2 AZR 762/94 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 7 = EzA BGB § 626 nF Nr. 156; 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP BGB § 626 Nr. 148 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 3).
LAG Schleswig-Holstein, 06.04.2004 - 5 Sa 400/03
Flugleiter, Schwerbehinderter, Betriebsübergang, Änderungskündigung, Personalrat, …
LAG Sachsen, 25.03.2010 - 9 Sa 550/09
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers bei Inanspruchnahme eines …
https://dejure.org/1998,908
BVerwG, 13.10.1998 - 4 B 93.98 (https://dejure.org/1998,908)
BVerwG, Entscheidung vom 13.10.1998 - 4 B 93.98 (https://dejure.org/1998,908)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Januar 1998 - 4 B 93.98 (https://dejure.org/1998,908)
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Wertstoffcontainer; allgemeines Wohngebiet; untergeordnete Nebenanlage; Immissionen; Lärm; erhebliche Belästigung; Rücksichtnahmegebot; Nachbarschutz; Standort-Alternativen.
Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verpflichtung einer Gemeinde zum Vorgehen gegen die Aufstellung von Wertstoffsammelcontainern in ihrer Nachbarschaft - Antrag auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten
Wertstoffcontainer; allgemeines Wohngebiet; untergeordnete Nebenanlage; Immissionen; Lärm; erhebliche Belästigung; Rücksichtnahmegebot; Nachbarschutz; Standort-Alternativen
BauNVO §§ 14 15 Abs. 1 S. 2
Wertstoffbehälter im allgemeinen Wohngebiet
Wertstoffbehälter im Allgemeinen Wohn-gebiet; Anspruch auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten
Wertstoffcontainer in allgemeinen Wohngebieten? (IBR 1999, 227)
VG Hannover, 10.10.1996 - 4 A 5506/95
NJW 1999, 1275 (Ls.)
NVwZ 1999, 298
NZM 1999, 135
NJ 1999, 158
BauR 1999, 145
OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2010 - 8 A 10357/10
Lärmbeeinträchtigung durch Altglassammelbehälter
Standorte für Wertstoffcontainer sind deshalb innerhalb eines als allgemeines Wohngebiet festgesetzten Gebietes als untergeordnete Nebenanlagen gemäß § 14 Abs. 1 BauNVO bauplanungsrechtlich allgemein zulässig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 1998, NVwZ 1999, 298 und juris, Rn. 4).
VGH Baden-Württemberg, 07.07.2016 - 10 S 579/16
Lärmbelastung - Altglassammelbehälter in einem Abstand von weniger als 6 m zu …
Standorte für solche Behälter sind innerhalb von Gebieten, die auch dem Wohnen dienen und in denen deshalb Altglas aus privaten Haushaltungen anfällt, als untergeordnete Nebenanlagen gemäß § 14 Abs. 1 BauNVO bauplanungsrechtlich allgemein zulässig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.10.1998 - 4 B 93.98 - NVwZ 1999, 298 = juris Rn. 4).
Die Aufstellung von Altglassammelbehältern erfolgt nicht im Weg einer Planfeststellung, bei der aufgrund des Abwägungsgebots als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Alternativen geprüft werden müssen; in den Blick zu nehmen ist vielmehr ausschließlich der ausgewählte (zukünftige oder schon bestehende) Standort (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 13.10.1998 - 4 B 93.98 - NVwZ 1999, 298 = juris Rn. 5).
VG Aachen, 15.12.2011 - 6 K 2346/09
Aufstellen von Altglascontainern in einem reinen Wohngebiet
Infolgedessen kann auch nicht jeder Verstoß gegen die festgelegten Benutzungszeiten von Altglascontainern Handlungspflichten auslösen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 1998 - 4 B 93.98 -, .
Im Gegensatz zum Planfeststellungsrecht mit seiner aus dem Abwägungsgebot eröffneten Alternativenprüfung, ist im Rahmen der gebundenen Erlaubnis lediglich darüber zu wachen, ob die äußeren Grenzen dieses Gebots eingehalten werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 1998 - 4 B 93.98 -, NVwZ 1999, 298 und juris, Rn. 5).
Sie hat das Vorhaben bereits im Bauantrag als einheitlichen "Um- und Neubau" zur Genehmigung gestellt (vgl. zur Erheblichkeit des Antragsinhalts BVerwG Beschl. v. 13.10.1998 - 4 B 93/98 -, NVwZ 1999, 298;… BVerwG, Urt. v. 4.7.1980 - IC C 99/77 -, NJW 1981, 776 zu § 29 BauGB; SächsOVG, Beschl. v. 31.3.2004 - 1 B 344/03 -).
Der Anlagenbetreiber bestimmt das Vorhaben, dessen Zulässigkeit dann auf der Grundlage der eingereichten Antragsunterlagen von der Behörde zu prüfen ist (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 13.10.1998 - 4 B 93.98 -, UPR 1999, 74 m. w. N. zur Standortbindung im baurechtlichen Verfahren; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.05.2006 - 7 ME 6/06 - juris).
c) Der Vorwurf, das Oberverwaltungsgericht habe sich unzutreffend auf den Senatsbeschluss vom 13. Oktober 1998 - 4 B 93.98 - (Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 29) berufen, führt von vornherein nicht auf eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.
Ergibt die Prüfung, dass die Belastungen an dem vom Bauherrn gewählten Standort für den Nachbarn im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO zumutbar sind, so muss er die bauliche Anlage auch dann hinnehmen, wenn es einen besser geeigneten Alternativstandort gibt (stRspr, vgl. Beschluss vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 4 B 93.98 - juris Rn. 5 = Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 29 und Beschluss vom 26. Juni 1997 - BVerwG 4 B 97.97 - NVwZ-RR 1998, 357; VGH München, Beschluss vom 3. März 2006 - 1 CS 06.227 - juris Rn.31).
Ob und wie die Beklagte, die den Containerstandort eingerichtet hat, als mögliche Zweckveranlasserin für dessen Nutzung nur innerhalb des in § 7 Abs. 1 Nr. 1 der 32. BImSchV vorgegebenen zeitlichen Rahmens Sorge zu tragen hat, richtet sich nach dem irrevisiblen Polizei- und Ordnungsrecht der Länder und kann somit nicht Gegenstand eines Revisionsverfahrens sein (Beschluss vom 13. Oktober 1998 a.a.O. Rn. 7).
Dieser Prüfung steht nicht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. Beschluss vom 13. Oktober 1998 -- 4 B 93.98 --, NVwZ 1999, 298) entgegen, wonach es für die Bewertung der bauplanungsrechtlichen Unzulässigkeit von Wertstoffcontainern wegen Verletzung des nachbarschützenden Rücksichtnahmegebots (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO) nicht darauf ankommen kann, ob in dem betreffenden Gebiet ein anderer, die Nachbarschaft weniger beeinträchtigender Standort in Betracht kommt, weil die bebauungsrechtliche Prüfung -- im Gegensatz zum Planfeststellungsrecht -- an den Bauwunsch des Bauherrn gebunden ist.
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2001 - 21 B 1889/00
Lärmbelästigung durch Altglas-Container
vgl. auch zur Aufstellung von Wertstoffsammelbehältern in Wohngebieten und zum Abwehranspruch von Nachbarn BVerwG, Beschlüsse vom 3. Mai 1996 - 4 B 50.96 -, NVwZ 1996, S. 1001, und vom 13. Oktober 1998 - 4 B 93.98 -, NVwZ 1999, S. 298; VGH München, Urteil vom 27. November 1995 - 20 B 95.436 -, NVwZ 1996, S. 1031; VGH Kassel, Urteil vom 24. August 1999 - 2 UE 2287/96 -, NVwZ-RR 2000, S. 668; VG Köln, Urteil vom 2. Juli 1992 - 4 K 2071/89 -, NVwZ 1993, S. 401; VG Schleswig, Urteil vom 17. Februar 2000 - 12 A 112/97 -, NVwZ-RR 2001, S. 22; VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Mai 2000 - 3 K 4329/99 -, NVwZ-RR 2001, S. 23.
OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2014 - 2 L 7/13
Anfechtung einer Baugenehmigung wegen Grundstückszufahrt
OVG Niedersachsen, 16.05.2006 - 7 ME 6/06
Anwendbarkeit der Geruchsimmissionsrichtlinie - GIRL Niedersachsen - bei …
VG Gießen, 11.05.2005 - 8 E 5132/02
VG Magdeburg, 23.01.2012 - 1 A 379/10
Aufstellung und Betrieb von Altglascontainern
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2007 - 7 B 1182/07
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2008 - 7 B 449/08
Zumutbarkeit von Stellplätzen einschließlich Zufahrten unter …
VG Aachen, 05.06.2013 - 6 K 1362/12
Antrag auf Umsetzung zweier Altglassammelcontainer des Typs Schäfer-System …
OVG Sachsen, 17.12.2007 - 4 B 612/06
Container; Unterlassungsanspruch; Sondernutzungserlaubnis; …
OVG Niedersachsen, 04.08.1999 - 1 M 2974/99
Abstand des Schweinestalls von Wohnbebauung; Reiterhof neben Schweinestall; …
VG Düsseldorf, 11.01.2017 - 16 K 11417/16
Verpflichtung zur Entfernung eines Sammelcontainers für gebrauchte Textilien; …
VG Augsburg, 27.05.2009 - Au 4 K 08.57
Nachbarklage gegen Wertstoffsammelstelle; reines Wohngebiet; keine unzumutbaren …
BVerwG, 29.09.1998 - 9 C 31.97
https://dejure.org/1998,623
BVerwG, 29.09.1998 - 9 C 31.97 (https://dejure.org/1998,623)
BVerwG, Entscheidung vom 29.09.1998 - 9 C 31.97 (https://dejure.org/1998,623)
BVerwG, Entscheidung vom 29. September 1998 - 9 C 31.97 (https://dejure.org/1998,623)
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Familienasyl; "stammberechtigtes" Familienmitglied; unanfechtbare Anerkennung; Gleichstellung von Ehegatten und minderjährigen Kindern; Neuregelung.
Voraussetzungen für einen Asylanspruch wegen eigener politischer Verfolgung - Zuerkennung von Familienasyl - Differenzierung zwischen dem Ehegatten und den minderjährigen ledigen Kindern eines noch nicht bestandskräftig anerkannten Asylberechtigten - Fehlen eines ...
AsylVfG § 26
D (A), Familienasyl, Minderjährige, Kinder, Asylberechtigung, Eltern, Unanfechtbarkeit, Gesetzesänderung
Asylrecht; Familienasyl; "stammberechtigtes" Familienmitglied; unanfechtbare Anerkennung; Gleichstellung von Ehegatten und minderjährigen Kindern; Neuregelung
VG Saarlouis, 25.01.1994 - 5 K 267/93
OVG Saarland, 27.01.1997 - 3 R 84/95
BVerwG, 06.08.1997 - 9 B 348.97
OVG Saarland, 18.01.1999 - 3 R 83/98
BVerwGE 107, 231
NVwZ 1999, 196
DVBl 1999, 175
DÖV 1999, 341
So bereits BVerwG, Urteil vom 29.09.1998 - 9 C 31.97 -, NVwZ 1999, 196; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 05.05.2009 - 10 C 21.08 -, NVwZ 2009, 1308 zur Sonderkonstellation der unanfechtbaren gerichtlichen Entscheidung (Revisionsurteil) über die Anerkennung des Stammberechtigten.
Auch der weitere Einwand der Beklagten ist berechtigt, das Berufungsgericht hätte den Klägern zu 2 bis 6 nach der Neufassung des § 26 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG (i.d.F. von Art. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 29. Oktober 1997, BGBl I S. 2584) Familienasyl mangels Unanfechtbarkeit der Anerkennung des stammberechtigten Klägers zu 1 nicht zusprechen dürfen (vgl. Urteil vom 29. September 1998 - BVerwG 9 C 31.97 - BVerwGE 107, 231).
Diesem Ziel hat der Gesetzgeber nunmehr Vorrang eingeräumt gegenüber der Erleichterung für Behörden und Gerichte, im Falle der Anerkennung zumindest eines Ehegatten zugleich auch über die Asylanträge u.a. des anderen Ehegatten positiv entscheiden zu können, ohne dessen Asylgründe nachprüfen zu müssen (vgl. Urteil vom 29. September 1998 - BVerwG 9 C 31.97 - BVerwGE 107, 231 ).
Schließlich ist die bereits im Jahre 1995 ausgesprochene Asylanerkennung der Mutter der Klägerin auch unanfechtbar (zur analogen Anwendung des § 26 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG auf die Zuerkennung von Familienasyl für Kinder wegen Bestehens einer entsprechenden Regelungslücke vgl. BVerwG, Urteil vom 29.9.1998, BVerwGE 107, 231).
Dass die Zuerkennung von Familienasyl nach der am 1.11.1997 in Kraft getretenen Änderung des Asylverfahrensgesetzes (vgl. Art. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung ausländerrechtlicher und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 29.10.1997, BGBl. I S. 2584) durch Einfügung des § 26 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG n.F. die Unanfechtbarkeit der Asylanerkennung des Stammberechtigten voraussetzt, hat an dieser Entlastungs- und Vereinfachungsfunktion der Regelungen des Familienasyls nichts geändert (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 29.9.1998, BVerwGE 107, 231).
Es spricht jedoch alles dafür, dass dem Deutschen Bundestag bei der Beschlussfassung über § 5 Abs. 1 WaffG ein Redaktionsversehen unterlaufen ist, das im Wege einer berichtigenden Auslegung des Gesetzes überwunden werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.05.1960 - 2 BvL 4.59 -, BVerfGE 11, 139 = NJW 1960, 1563;… BVerwG, Urt. v. 27.01.1998 - 4 NB 3.97 -, Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 24 = NVwZ 1998, 1067 m.w.N.; Urt. v. 29.09.1998 - 9 C 31.97 -, BVerwGE 107, 231 = InfAuslR 1999, 141; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.04.2002 - 11 S 223/02 - NVwZ 2002, 1395).
VGH Baden-Württemberg, 05.02.2019 - A 3 S 2960/18
Voraussetzungen der Anwendung von § 26 AsylVfG 1992
Diesem Ziel habe der Gesetzgeber Vorrang eingeräumt gegenüber der Erleichterung für Behörden und Gerichte, im Falle der Anerkennung zumindest eines Ehegatten zugleich auch über die Asylanträge u.a. des anderen Ehegatten positiv entscheiden zu können, ohne dessen Asylgründe nachprüfen zu müssen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.09.1998 - 9 C 31.97 - BVerwGE 101, 231).
Insoweit ist eine berichtigende Auslegung der Vorschrift angezeigt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.5.1960 - 2 BvL 4/59 -, BVerfGE 11, 139 = NJW 1960, 1563;… BVerwG, Urt. v. 27.1.1998 - 4 NB 3/97 -, Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 24 = NVwZ 1998, 1067 m.w.N.; Urt. v. 29.9.1998 - 9 C 31/97 -, BVerwGE 107, 231 = InfAuslR 1999, 141).
Jedenfalls seit der Änderung des § 82 Abs. 3 SGB XII durch das Verwaltungsvereinfachungsgesetz vom 21.03.2005 (vgl dazu oben) kann der Senat keine planwidrige Regelungslücke (mehr) erkennen (siehe dazu BVerwG vom 29.09.1998 BVerwGE 107, 231 = NVwZ 1999, 196 = DÖV 1999, 341 = Buchholz 402.25 § 26 AsylVfG Nr. 5 mwN;… ebenso BSG vom 25.06.2002 SozR 3-2500 § 38 Nr. 4 = FEVS 54, 249), bei der sich die Anwendung des § 82 Abs. 4 SGB XII geradezu aufdrängt (BVerwG vom 22.08.1986 NVwZ 1987, 55 = Buchholz 451.533 AFoG Nr. 7).
OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2005 - 10 A 10007/05
Gleichzeitiger Widerruf der Asylanerkennung des Stammberechtigten und des …
Weder diese Gesetzesänderung - die vom Wortlaut her nur den Ehegatten des Asylberechtigten betraf, was allerdings allgemein als "redaktionelles Versehen" betrachtet wurde (vgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom 29. September 1998 - 9 C 31.97 -, EZAR 215 Nr. 19) - noch die nunmehr mit dem Zuwanderungsgesetz vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950 f.) erfolgte ausdrückliche Klarstellung insoweit auch für die Kinder hat der Gesetzgeber zum Anlass genommen, Entsprechendes auch für den "umgekehrten Fall" der Aberkennung des Familienasyls zu fordern.
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2000 - 9 A 5606/00
Asylanspruch von in Deutschland geborenen Kindern vor und nach Ausspruch der …
VG Düsseldorf, 05.04.2002 - 25 K 948/00
Türkei, Kurden, Folgeantrag, Psychische Erkrankung, Posttraumatische …
OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2003 - 1 L 22/01
VG Minden, 31.10.2005 - 11 K 1274/05
Familienabschiebungsschutz, Folgeantrag, Frist, Drei-Monats-Frist, …
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OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.1998 - 5 A 6183/96 (https://dejure.org/1998,1569)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.09.1998 - 5 A 6183/96 (https://dejure.org/1998,1569)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. September 1998 - 5 A 6183/96 (https://dejure.org/1998,1569)
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Busparkplatz; Abschleppen; Abschleppen ohne konkrete Behinderung
OBG NW §§ 14, 24; PolG NW § 43 Nr. 1
VG Aachen, 09.10.1996 - 6 K 1141/95
NVwZ 1999, 563 (Ls.)
DÖV 1999, 305
Auf das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung kommt es dabei nicht an, vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992 - 3 C 3.90 -, NJW 1993, 870, und Beschluss vom 18. Februar 2000 - 3 B 149.01 - OVG NRW, Urteile vom 26. September 1996 - 5 A 1746/94 -, VRS 94 (1998), 159 und vom 24. März 1998 - 5 A 183/96 -, NJW 1998, 2465 sowie Beschlüsse vom 24. September 1998 - 5 A 6183/96 -, NJW 1999, 1275 und vom 21. März 2000 - 5 A 2339/99 -, NZV 00, 310.
Auf das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung kommt es dabei nicht an, vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992 -3 C 3.90-, NJW 1993, 870; OVG NRW, Urteile vom 26. September 1996 -5 A 1746/94-, VRS 94 (1998), 159 und vom 24. März 1998 -5 A 183/96-, NJW 1998, 2465 sowie Beschlüsse vom 24. September 1998 -5 A 6183/96-, NJW 1999, 1275 und vom 21. März 2000 -5 A 2339/99-, NZV 00, 310.
Diese Funktionsbeeinträchtigung durch das Fahrzeug des Klägers rechtfertigte vorliegend deshalb ein sofortiges Einschreiten der Beklagten im Wege des Sofortvollzuges, ohne dass es auf die Dauer des Parkverstoßes oder das Vorliegen einer konkreten Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer entscheidend ankäme, vgl. u.a. OVG NRW, Beschluss vom 24. September 1998 -5 A 6183/96-, a.a.O.; VG Aachen, Urteile vom 17. Oktober 2001 -6 K 1912/98- und vom 9. Oktober 1996 -6 K 1141/95-.
Auf das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung kommt es dabei nicht an, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 14. Mai 1992 -3 C 3.90-, NJW 1993, 870, und Beschluss vom 18. Februar 2000 -3 B 149.01-; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 26. September 1996 -5 A 1746/94-, VRS 94 (1998), 159 und vom 24. März 1998 - 5 A 183/96-, NJW 1998, 2465 sowie Beschlüsse vom 24. September 1998 -5 A 6183/96-, NJW 1999, 1275 und vom 21. März 2000 -5 A 2339/99-, NZV 00, 310.
Diese Funktionsbeeinträchtigung, die zu einer nicht lediglich kurzfristigen Blockierung eines Teils der Ladezone geführt hatte, rechtfertigte deshalb ein sofortiges Einschreiten der Beklagten im Wege des Sofortvollzuges, ohne dass es auf die Dauer des Parkverstoßes oder das Vorliegen einer konkreten Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer entscheidend ankäme, vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1983 -7 B 182.82-, DVBl. 1983, 1066; OVG NRW, Urteil vom 24. März 1998 -5 A 183/96-, a.a.O., und Beschluss vom 24. September 1998 -5 A 6183/96-, a.a.O.; HessVGH, Urteil vom 11. November 1997 -11 UE 3450/95-; VG Aachen, Urteile vom 12. Juni 2002 -6 K 1268/99- und vom 8. März 1989 -3 K 1587/88-.
vgl. OVG NRW , Beschluss vom 24. September 1998 - 5 A 6183/96 - juris; Urteil vom 26.09.1996- 5 A 1746/94 - m.w.N.; Urteil vom 15.05.1990, - 5 A 1687/89 -, NJW 1990, 2835.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002 - 3 B 149.01 -, juris Rn. 4, und Urteil vom 14. Mai 1992 - 3 C 3.90 -, juris Rn. 27; OVG NRW, Beschlüsse vom 21. März 2000 - 5 A 2339/99 -, juris Rn. 10 und vom 24. September 1998 - 5 A 6183/96-, juris Rn. 1, sowie Urteil vom 24. März 1998 - 5 A 183/96 -, juris Rn. 7.
VGH Bayern, 04.01.2010 - 10 ZB 09.2212
Abschleppmaßnahme; Haltestelle für Linienbusse; gegenwärtige Gefahr; konkrete …
VG Meiningen, 29.06.1998 - 5 E 500/98.Me
https://dejure.org/1998,14593
VG Meiningen, 29.06.1998 - 5 E 500/98.Me (https://dejure.org/1998,14593)
VG Meiningen, Entscheidung vom 29.06.1998 - 5 E 500/98.Me (https://dejure.org/1998,14593)
VG Meiningen, Entscheidung vom 29. Juni 1998 - 5 E 500/98.Me (https://dejure.org/1998,14593)
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NVwZ 1999, 213
Er ist somit mit den in § 6 Abs. 7 ThürBO im Einzelnen aufgeführten mehr der Verbesserung der Gestaltung und der architektonischen Gliederung dienenden Bauteilen nicht vereinbar (VG Meiningen, B. v. 29.06.1998, Az.: 5 E 500/98.Me).

References: § 626
 § 626
 § 102
 § 102
 § 613
 § 1
 § 626
 § 626
 § 1
 § 102
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 102
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 139
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 42
 § 41

§ 6
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 14
 § 14
 § 29
 § 15
 § 132
 § 15
 § 15
 § 7
 § 26
 § 26
 Art. 2
 § 26
 Art. 2
 § 26
 § 5
 § 1
 § 26
 § 1
 § 82
 § 26
 § 38
 § 82
 § 43
 § 6