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Timestamp: 2019-05-23 13:33:29+00:00

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Seite drucken - 2. Meldedatenabgleich, 3. Brief Rückwirkende Zwangsanmeldung,was tun?
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Probleme mit dem Beitragsservice => Thema gestartet von: Florist123 am 03. November 2018, 17:25
Titel: 2. Meldedatenabgleich, 3. Brief Rückwirkende Zwangsanmeldung,was tun?
Beitrag von: Florist123 am 03. November 2018, 17:25
Person X hat nun den 3ten Brief vom Beitragsservice mit unfreiwilliger Zwangsanmeldung und saftiger Nachzahlung erhalten, aber lest selbst im Anhang.
Wie soll sich Person X nun verhalten?
Wir bitten um Verständnis, dass Mehrfachposting im Forum vermieden werden soll und gerade Neumitglieder sich mit den Grundlagen im Schnelleinstieg (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12292.0.html) vertraut machen oder die Suchfunktion (https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=search) verwenden sollten.
Titel: Re: 2. Meldedatenabgleich, 3. Brief Rückwirkende Zwangsanmeldung,was tun?
Beitrag von: Holgi76 am 04. November 2018, 15:54
Person X kann bezahlen oder einfach die Füße stillhalten. Soweit ich sehe, ist keine Rechtsmittelbelehrung dabei.
Hat Person X vor dem 01.01.2016 Beiträge bezahlt, oder warum will der BS nur die Beiträge ab 01.01.2016 haben?
Oder zahlte Person X schon seit 2013 keine Beiträge?
Beitrag von: Florist123 am 04. November 2018, 17:09
Person X hat noch nie in seinem Leben Beitrage bezahlt - also schon weit vor 2013 nicht. Dass die Beiträge Rückwirkend erst ab 01.01.2016 gezahlt werden sollen hängt nach aktuellen Informationen mit der Verjährungsfrist zusammen.
Person X würde auch gerne weiterhin keine Beiträge zahlen. Was wäre hierfür zu tun?
Beitrag von: gez-negativ am 04. November 2018, 17:22
Zitat von: Florist123 am 03. November 2018, 17:25
Dazu sage ich, immer so verhalten, wie es die Person X für richtig hält.
Man könnte an die LRA eine Zurückweisung in Gänze, einen Widerspruch oder ähnliches an den rechtlichen Vertreter der LRA verfassen und darin das bemängeln, womit man nicht einverstanden ist.
Schreiben vom BS --- Wer ist das?
Wieso schreibt dich der BS an? Ist das dein Handelspartner?
Ich habe das zwar auch schon der LRA mitgeteilt, dass mir der BS den Buckel runterrutschen kann, aber die vom BS scheinen das nicht zu verstehen.
Beitrag von: Florist123 am 04. November 2018, 17:30
Zitat von: gez-negativ am 04. November 2018, 17:22
Weil sich Person X nicht sicher ist, deshalb die Frage hier im Forum an die Profis.
Ich habe das zwar auch schon der LRA mitgeteilt, dass mir der BS den Buckel runterrutschen kann, aber die vom BS scheinen dass nicht zu verstehen.
Wenn Person X das so macht, wie vorgeschlagen, kommt sie dann den Fängen des Beitragsservice inkl. Nachzahlung und zukünftigen Zahlungen aus?
Beitrag von: Celsus am 04. November 2018, 21:33
ähhm...ich habe genau das gleiche Problem, rückwirkende Zwangsanmeldung, noch nie vorher GEZ gezahlt und genau das gleiche Schreiben bekommen. Habe bis zum 15.11 Zeit. Ich schaue überhaupt kein ÖRF oder höre Radio, nicht Mal im Auto. Absolut kein Bedarf und jetzt das.
Habe mich hier bereits umgeschaut, aber es sind echt einfach zuviele Beiträge hier? Klagen vor dem Verwaltungsgericht wäre die nächste Möglichkeit? Oder muss ich mich doch fügen...
Beitrag von: Holgi76 am 04. November 2018, 21:55
Auch "nur" Rückwirkend zum 01.01.2016 ? Komisch das der BS freiwillig auf Geld verzichtet.
Beitrag von: Celsus am 04. November 2018, 21:56
Ja, genau so wie es im Schreiben steht (mit der gleichen Begründung)
"Grund hierfür ist, dass bereits 2013 ein Meldedatenabgleich durchgeführt wurde und in dessen Folge die Rundfunkbeitragspflicht für die Jahre 2013 bis 2015 grundsätzlich geklärt wurde."
Beitrag von: faust am 04. November 2018, 23:12
... Herrschaften,
dieser Schrieb ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist 8).
Auch ich könnte mir einen Stempel basteln und euch eine ZAHLUNGSAUFFORDERUNG (#) :police: >:D schicken ... das erste relevante (... dann aber auch wirklich ernstzunehmende) Papier heisst FESTSETZUNGSBESCHEID !!! Alles, was vorher kommt, ist unter juristischen Gesichtspunkten nicht relevant ...
Einziges Problem: Der "Beitragsservice" betrachtet Schreiben, die nicht als "unzustellbar" gekennzeichnet zurückkommen, als angekommen und den Empfänger damit als existent. Macht was draus - Suchfunktion verwenden, auch wenns unübersichtlich ist und schwerfällt (#).
Beitrag von: Florist123 am 04. November 2018, 23:27
Kommt der Festsetzungsbescheid per Einschrieben?
D.h. ab jetzt alles ungeöffnet mit dem Vermerk "Unbekannt verzogen" wieder zurück in den Briefkasten?
Auch wenn vielleicht an anderer Stelle schon diskutiert, aber doppelt gemoppelt hält besser, daher bitte auch hier.
Beitrag von: monsieurincroyable am 09. November 2018, 09:16
mir gehts genau so. Nur habe ich mich bei denen angemeldet um ab Oktober 18 zu zahlen.
Habe nun die rückwirkende Forderung bis 2016 erhalten. Habe auch keinen TV Empfänger.
Was kann man machen um die rückw. Zahlung zu umgehen?
Habe gehört, man kann Barzahlung der Beiträge verlangen?
Beachte hierzu auch:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12292.msg82533.html#msg82533
Die Suchfunktion nutzen und ein Besuch an einem Runden Tisch kann auch von Vorteil sein.
Zudem der ergänzende Hinweis, das Forum beschäftigt sich mit dem Thema des Boykotts bzw. des Nicht-Bezahlens eines Rundfunkzwangsbeitrages.
Beitrag von: Holgi76 am 09. November 2018, 09:35
Du hättest angeben müssen das bereits jemand gezahlt hatte, aber ausgezogen ist. Können die nicht nachprüfen, gerade wenn es mehrere Wohnungen sind im Haus.
Drauf achten das die Wohnungsnr. nicht auf dem Infobrief der GEZ steht und nicht auf der Anmeldungsbestätigung vom Einwohnermeldeamt.
Da die Daten bei Um- oder Abmeldung eigentlich direkt gelöscht werden bei der GEZ, könnten die nur beim Einwohnermeldamt nachfragen ob jemand aus dem Haus auszogen ist.
In meinem Haus gibts über 30 Parteien. Viel Spass beim überprüfen ;)
Ich habe allerdings November 2017 angegeben, da ich sicher stellen will das die GEZ wirklich keine Daten mehr hat.
Wenn die irgendwelche Beitragsnummer bzw. Namen haben wollen, stelle ich mit einfach quer mit dem neuen Datenschutzgesetz ;)
Beitrag von: Nirgendwofernsehen am 10. November 2018, 11:43
Eine Sache, die zwar nicht direkt mit der Frage von Florist123 zu tun hat, die sich aber aus obigem Schrieb der Zwangsgeld-Eintreiber ergibt:
Für jede Wohnung ist ein Rundfunkbeitrag zu zahlen, unabhängig davon, ob Rundfunkgeräte vorhanden sind und wie viele Personen in dieser Wohnung leben. Diese Regelung gilt auch für Zweit- und Ferienwohnungen.
Da der Schrieb der Zwangsgeld-Eintreiber vom 30. Oktober 2018 ist drängt sich die Frage auf, ob („wird deshalb vermutet“ dass) die Zwangsgeld-Eintreiber das Urteil des BVG ignorieren und ganz bewusst falsch informieren. Da Zweitwohnungen nicht mehr (zumindest nicht mehr generell) beitragspflichtig sind, müsste der von mir fett markierte Teil anders formuliert werden.
@Florist123
Rückwirkend mit jemand anderem aus dem Haus eine unGEZwungene Wohngemeinschaft bilden, wenn auch nur symbolisch, um sich dessen Beitragsnummer zu teilen?
Beitrag von: Florist123 am 20. November 2018, 12:57
@Nirgendwofernsehen so gut kennt Person X die anderen Leute im Haus leider nicht. Außerdem möchte Person X niemandem zum Mitwisser machen, der Ihm hinterher in den Rücken fallen könnte.
Da hier im Forum in anderen Beiträgen fleißig über die Vorgehensweise bei fiktiven Festsetzungsbescheiden philosophiert wird, sich in diesem konkreten Fall die ganzen Spezialisten jedoch bedeckt halten, hat Person X einmal Online-Recherche betrieben… Allem Anschein nach kommt der Festsetzungsbescheid nicht per Einschreiben, sondern als ganz normaler Brief. Da Person X den kompletten Dezember bis einschließlich Mitte Januar außer Lande ist wird der festsetzungsbescheid vermutlich genau in diesem Zeitraum zugestellt. Da man ja auf den Festsetzungsbescheid reagieren muss und keine Fristen des Schreibens bekannt sind, könnte es hier schon zu Verletzungen und Verzug mit ungewollten Folgen kommen. Die weitere Internet Recherche hat ergeben, dass sämtliche Einsprüche gegen den Festsetzungsbescheid egal in welcher Form nur zu einer Aufschiebung, nicht aber zu einer Aufhebung und schlussendlich einem Gerichtsverfahren führen. Mit anderen Worten wird Person X am Ende des Tages nicht an der Zahlung vorbeikommen. Die Einzige Möglichkeit wäre den kommenden Brief ungeöffnet mit dem Vermerk „unbekannt verzogen“ zurückzusenden. Ob sich der Beitragsservice bzw. LRA damit einfach so zufrieden geben, oder jmd. Persönlich vorbeischicken ist fraglich.
Person X drängt sich hier im Forum leider der Verdacht auf, dass sämtlichen fiktiv diskutierten Themen mit etwaigen Tipps, Tricks und Vorgehensweisen von Personen vorgeschlagen werden, die ganz brav Ihre GEZ Gebühren zahlen. Andernfalls hätte hier jeder zweite ein Verfahren am Laufen und könnte konkret aus eigener Erfahrung argumentieren und es gebe weit mehr eingescannte Dokumente…
Beitrag von: ope23 am 20. November 2018, 23:49
Mit Deinem Verdacht liegst Du komplett daneben, aber das wirst Du mutmaßlich gar nicht wissen wollen.
Ich finde es schon etwas merkwürdig, jetzt mittels Unterstellung und Provokation weitere Hilfestellung erpressen zu wollen.
Abschließend sei auf den "Schnelleinstieg" verwiesen:
Beitrag von: Markus KA am 21. November 2018, 11:30
Das "Ende des Tages" kann aber viele Monate oder Jahre dauern, bis Person X mit dem Problem der Zahlung konfrontiert wird. Selbst am "Ende des Tages" muss Person X keine Zahlung leisten, sie kann die Forderung solange mit rechtlichen Mitteln blockieren bis sich die LRA im Rahmen einer Pfändung endlich nach enormen Kosten- und Arbeitsaufand den festgesetzten Betrag selbst holen muß...aus diesem Grunde heisst das Forum gez-boykott und nicht gez-zahler ;)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13736.msg92306.html#msg92306 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13736.msg92306.html#msg92306)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18542.msg121273.html#msg121273 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18542.msg121273.html#msg121273)
Beitrag von: Florist123 am 21. November 2018, 23:28
Beitrag von: GesamtSchuldner am 22. November 2018, 00:35
Beitrag von: Markus KA am 22. November 2018, 12:45
Quelle:https://dejure.org/gesetze/LVwZG/2.html (https://dejure.org/gesetze/LVwZG/2.html)
Quelle https://dejure.org/gesetze/LVwZG/4.html (https://dejure.org/gesetze/LVwZG/4.html)
Beitrag von: GesamtSchuldner am 22. November 2018, 14:07
Beitrag von: knecht ruprecht am 27. November 2018, 15:09
Beitrag von: knecht ruprecht am 27. November 2018, 15:57
Beitrag von: GesamtSchuldner am 27. November 2018, 16:38
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e4794/Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.pdf (https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e4794/Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.pdf) wurde beim Meldedatenabgleich auch das Einzugsdatum an den Beitragsservice übermittelt.
Beitrag von: knecht ruprecht am 27. November 2018, 16:50
Beitrag von: GesamtSchuldner am 27. November 2018, 17:07
Beitrag von: knecht ruprecht am 27. November 2018, 17:19
Beitrag von: Florist123 am 27. November 2018, 18:08
Beitrag von: knecht ruprecht am 27. November 2018, 18:21
Beitrag von: Florist123 am 27. November 2018, 18:37
Beitrag von: speedy777 am 28. November 2018, 14:04
Beitrag von: Florist123 am 28. November 2018, 16:03
Könnte man nicht zwischenzeitlich ausgezogen sein und den Brief zur Post bringen?
Person X hat den ersten Brief des BS seiner EX-Freundin wie oben beschrieben in den Briefkasten geworfen und seitdem keine weiteren Briefe für sie erhalten. Das war Ende August.
Bitte das Thema „Rücksendung“
Beitrag von: Shran am 29. November 2018, 12:24
Grundsätzlich beginnt nun der Apparat zu laufen.
Es werden weitere Infobriefe folgen,wenn nicht gezahlt wird, automatisch.
Als dann ggf. Mahnung oder Festsetzungsbescheid folgen.
Ab dem Bescheid besteht die Möglichkeit der Rechtsmittel (Widerspruch, unweigerlich zur Klage führend, oder zahlen oder Vollstreckung)
Zeitliche Verzögerungen gering, bei der Klage um die 2-3 Jahre. Je ausführlicher um so besser.
- Du ziehst nochmal um in eine WG, da hast du einige Möglichkeiten. Zumindest für die Zukunft.
- Du versuchst dein Glück mit der Klage und hast paar Jahre Ruhe. Wirst aber wohl keinen Erfolg verzeichnen.
- du hast einen Nachweis dass du Hartz 4 bezogen hattest oder gerade tust.
- du verlässt das Land, bevor das unbequem wird. Bedenke dass in anderen Ländern auch solche Zahlungen fällig wären.
- du meldest es als Zweitwohnung an, während der Hauptsitz beiträge zahlt (Eltern?). Zweitwohnungen sind beitragsfrei.
- du fragst im Haus ob ein Beitrag gezahlt wird und kriechst unter. (Das Meldeamt hat keine Infos über Wohnungsinhalt und weitere Person, somit könnte der Nachbar
als dein WG Mitglied fungieren. Theoretisch) Ggf. musst/ kannst du nachweisen wo du vorher gewohnt hast, wenn dort gezahlt wurde, um den Beitrag/ Rückstände zu kürzen.
Das kann auch eine WG sein. Man könnte den BS anrufen, meinen man habe dort irgendwo gehaust, die Beitragsnummer lautete so und so. Vielleicht bei den Eltern.
Wie genau die logische Abfolge ist, liegt bei dir.
Die Frage lautet auch, will man boykottieren oder nicht.
Unweigerlich dessen muss man sich mit der Apparatur auseinandersetzen um wenigstens einen bisschen Sand
ins Getriebe zu streuen.
Der rechtliche Weg ist bisweilen nicht der erfolgreichste, hangelt man sich eher von kleinen Erfolgen zu anderen.
Der Aufwand ist erheblich, nicht der günstigste aber man lässt deinen Gerechtigkeitssinn freien lauf.
Theoretische Person ist seit 2013 beitragsfrei, Klageweg gewählt, steht nun vor Zwangsvollstreckung
in Höhe von etwa 7 galaktische Dukaten (498.19 Euro (Silberwert)).
Ergo wäre deine Streitwert im Falle der Festsetzung, in rund 2-3 Jahren, beim Klageweg, 600 und paar Zerquetsche.
Alle Angaben ohne Gewähr und auf eigene Gefahr.*
Beitrag von: andyhes79 am 11. Dezember 2018, 10:41
Also bedeutet das folglich, wenn Anmeldebestätigung mit Zahlungsaufforderung bei Person X eingetroffen ist und Person X
keine Nerven für eine Klage hat, kann Person X zwar Zeit schinden und abwarten bis der Festsetzungsbescheid kommt bzw.
dann die Mahnung (vermutlich dann noch mit Mahngebühr) und dann zahlen.
Sprich wenn keine Klage angestrebt wird zögert Person X die Zahlung nach hinten.
Mehr Möglichkeiten gibt es außer den o.g. nicht ?
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 13. Dezember 2018, 18:33
Zitat von: Florist123 am 11. Dezember 2018, 11:20
Deshalb hat Person X jetzt gezahlt und damit Ruhe.
Wenn Du mir freundlicherweise zukünftig auch 17,50 im Monat auf mein Konto zahlst, dann versprechen ich Dir, daß ich Dich dafür auch ganz sicher in Ruhe lasse, nicht mal eine Dankeskarte zu Weihnachten oder Ostern schreiben werde...
Beitrag von: Florist123 am 13. Dezember 2018, 19:23
Gerne, aber verklag’ Person X erstmal.
Beitrag von: PinkeLpause am 19. Dezember 2018, 10:41
ich bin neu in dem Forum und folge seit Ewigkeiten der Problematik.
Person A zieht mit Person B 08.2013 in eine gemeinsame Wohnung.
Briefe der GEZ flattern ein, werden erfolgreich mit Widerspruch usw. abgewehrt.
Nach 3-4 mal Schriftverkehr ist Ruhe.
Jetzt kommt Juli 2018 (nach knapp 5Jahren) erneut ein Schreiben.
Person A wird aufgefordert (nach Datenabgleich) sich anzumelden, weil auf den Namen keine Wohnung angemeldet ist.
Person A hat Person B im Juni 2017 geheiratet (Person B, hat bis heute keine Post erhalten).
Person A versucht mitzuteilen das die gemeinsame Wohnung im Juni 2017 erst bezogen wurde (neuer Ausweis zeigt ja Datum der Hochzeit an).
Jetzt möchte der Beitragsservice (Schreiben vom 04.10/05.10) eine rückwirkende Zahlung vom 01.01.2016 bis heute. (630,00€)
Die Zeit 08.2014 - 31.12.2015 sind nicht berücksichtigt.
1. Zahlungsaufforderung vom 20.11.2018 kam bereits.
Person A möchte aber den Beitrag nicht zahlen! Und erst Recht nicht den Zeitraum 01.01.2016 - heute.
Welche Möglichkeiten hat Person A um die Zahlung zu umgehen?
Welche Schritte sind erforderlich? Oder muss Person A die Rückzahlung tätigen? Wenn ja, möchte Person A die Summe nicht komplett bezahlen.
Ist eine Ratenzahlung unter Vorbehalt möglich.
Beitrag von: GesamtSchuldner am 19. Dezember 2018, 14:00
Hat Person A denn bei der Hochzeit den Namen von Person B angenommen?
Beim Meldedatenabgleich wurde übrigens auch das Einzugsdatum in die Wohnung übermittelt. Insofern geht der Beitragsservice jetzt wohl davon aus, dass Person A am 1.1.2016 schon in der Wohnung gewohnt hat. Welche Unterlagen wurden denn an den Beitragsservice übersandt, um einen Einzug im Juni 2017 zu belegen?
Beitrag von: PinkeLpause am 19. Dezember 2018, 15:47
Person A hat seit der Hochzeit einen Doppelnamen.
Person A hieß Herr X und Person B hieß Frau Y.
Person A heißt nach der Hochzeit Herr Y-X und Person heißt weiter Frau Y.
Es wurde die Ausweiskopie von Person A hinzugefügt.
Aufgrund der Namensänderung wurde auf dem Ausweis ja das Datum der Hochzeit genutzt.
Beitrag von: GesamtSchuldner am 20. Dezember 2018, 02:20
Das Ausstellungsdatum eines neuen Personalausweises besagt aber doch nichts darüber aus, wann man in die Wohnung eingezogen ist. Auch ohne Namensänderung muss man sich ja nach 10 Jahren einen neuen Personalausweis ausstellen lassen.
Insofern sehe ich jetzt nicht, warum diese Ausweiskopie ein Argument sein könnte, den Beitragservice von einem späteren Einzugsdatum in die Wohnung zu überzeugen.
Beitrag von: PinkeLpause am 20. Dezember 2018, 08:03
Der Versuch war gewesen, die Hochzeit als Grund anzugeben, die Wohnung gemeinsam von Person A und Person B ab besagten Tag zu bewohnen.
Sodass Person A und Person B diesen Tag als Stichtag zählen.
Da hat sich Person A wohl leider ein wenig getäuscht.
Beitrag von: PersonX am 20. Dezember 2018, 12:30
Zitat von: PinkeLpause am 20. Dezember 2018, 08:03
Das ist an sich möglich, wenn die Wohnung W_Neu eine verschiedene von Wohnung W_Alt an derselben Adresse ist. Dann wäre es der Stichtag für diese Wohnung W_Neu. Jedoch hilft auch das A hier nicht weiter, weil viel mehr Daten übermittelt werden als nur die aktuelle Adresse. Es werden zusätzlich viele weitere ältere Adressen und ebenfalls alte Namen übertragen. Falls vorhanden wird auch eine Angabe zur Lage einer Wohnung übertragen. Z.B. 001, 1 OR rechts ..., HH, Nr 5 usw.
Bebeitragt wird zudem "eine" Wohnung unter einer Anschrift, oft fehlt die Aussage welche Wohnung überhaupt bebeitragt wird. Einen Überblick über die Wohnungen gäbe es tatsächlich nur, wenn vor Ort geschaut würde oder sich die tatsächlichen Wohnungen anderweitig identifizieren -z.B. Angabe der Lage- lassen. In allen anderen Fällen erfolgt die Bebeitragung "einer" beliebigen Wohnung unter einer Anschrift. Es liegt an A klar zu stellen, welche Wohnung W_neu/W_alt wie bebeitragt werden soll. Möglicherweise ist ein Bescheid über "eine" Wohnung jedoch zu unbestimmt, wenn es tatsächlich mehr als eine Wohnung gibt oder aus dieser Unbestimmtheit für A nicht klar ist, für welche Wohnung unter der Adresse A jetzt zahlen soll.
Beitrag von: Markus KA am 20. Dezember 2018, 17:29
Dieser Ansatz könnte in einem fiktiven Fall interessant sein, wenn man berücksichtigt, dass die Anmeldung im Auftrag und unter der Verantwortung der LRA durchgeführt wird:
§ 10 Abs. 7 Satz 2 RBStV:
Die Landesrundfunkanstalt ist ermächtigt, einzelne Tätigkeiten bei der Durchführung des Beitragseinzugs und der Ermittlung von Beitragsschuldnern auf Dritte zu übertragen und das Nähere durch die Satzung nach § 9 Abs. 2 zu regeln.
§ 11 Abs. 1 Satz 1 RBStV:
Beauftragt die Landesrundfunkanstalt Dritte mit Tätigkeiten bei der Durchführung des Beitragseinzugs oder der Ermittlung von Beitragsschuldnern, die der Anzeigepflicht nach § 8 Abs. 1 nicht oder nicht vollständig nachgekommen sind,[...]
§ 11 Abs. 2 Satz 1 RBStV:
Beauftragen die Landesrundfunkanstalten eine Stelle nach § 10 Abs. 7 Satz 1 mit Tätigkeiten bei der Durchführung des Beitragseinzugs und der Ermittlung von Beitragsschuldnern, ist dort unbeschadet der Zuständigkeit des nach Landesrecht für die Landesrundfunkanstalt zuständigen Datenschutzbeauftragten ein behördlicher Datenschutzbeauftragter zu bestellen.[...]
Man könnte der Auffassung sein, dass die "Zwangsanmeldung" verwaltungsrechtlich ein Verwaltungsakt der LRA darstellt, gesetzlich geregelt durch den RBStV.
http://www.deutschestextarchiv.de/book/view/mayer_verwaltungsrecht01_1895?p=117 (http://www.deutschestextarchiv.de/book/view/mayer_verwaltungsrecht01_1895?p=117)
In einem fiktiven Fall könnte es vorgekommen sein, dass schon zum jetzigen Zeitpunkt die Möglichkeit rechtlicher Mittel genutzt worden ist, in dem diesem Verwaltungsakt mit einem begründeten Widerspruch an die LRA geantwortet worden ist.
Es sollte zu erwarten sein, dass auf einen Widerspruch ein Widerspruchsbescheid zu folgen hat. In einem fiktiven Fall könnte bereits nach 3 Monaten eine Klage eingereicht worden sein, nachdem keine Reaktion in Form eines Widerspruchsbescheides von der LRA gekommen ist.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15406.msg102499.html#msg102499 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15406.msg102499.html#msg102499)
Beitrag von: klaus55 am 31. Januar 2019, 17:21
habe mir schon sehr viel durchgelesen, allerdings komme ich nach vor zu keinen Ergebniss und weiß nicht was für Person X am besten wäre
Person X hat noch nie Beiträge gezahlt und nun beim 3. Brief eine Zahlungsaufforderung Rückwirkend zum 1.2016 erhalten ( ca. 680€). Wohnt allerdings schon seit ca. 2014 dort
Welche Lösungen gebe es für Person X um die Nachzahlung zu umgehen?
1. sich jetzt mit dem 2. Brief anzumelden mit der Angabe eines falschen Einzugsdatum
2. freundin wohnt in einer anderen stadt und könnte ggf. Zweitwohnsitz beantragen wobei Sie es vorher beim Amt noch beantragen müsste.
3. den Betrag zahlen
Beitrag von: Mr. Orange am 31. Januar 2019, 17:35
Zitat von: klaus55 am 31. Januar 2019, 17:21
1.) Das wäre mglw. Betrug und könnte strafrechtliche Konsequenzen haben, weil die Daten des BS von der Meldebehörde stammen. Im besten Fall ein Verstoss gegen das Meldegesetz
2.) Gezahlt werden muss für eine Wohnung, wenn keine Befreiung vorliegt. Ist unerheblich, wie viele Leute für eine Wohnung zahlen, wenn nur einer zahlt, sind die anderen befreit.
3.) alternativlos, so lange Zahlungspflicht besteht.
Beitrag von: GesamtSchuldner am 31. Januar 2019, 21:04
Ein falsches Einzugsdatum anzugeben wird nichts bringen, weil die Meldebehörde das Einzugsdatum bereits an den Beitragsservise übermittelt hat.
Und: es wäre ja schon sehr kurios, wenn man sich Monate/Jahre im Voraus in der neuen Wohnung angemeldet hätte.
Das Antwortformular enthält aber doch auch die Möglichkeit, dass ein Mitbewohner ausgezogen ist, der bis dahin angemeldet war und seine Beiträge gezahlt hat. Bei dieser Antwortmöglichkeit muss man dessen Beitragsnummer nicht angeben, nicht mal seinen Namen muss man in das Formular eintragen.
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 01. Februar 2019, 08:33
Beitrag von: klaus55 am 01. Februar 2019, 11:08
Beitrag von: Mr. Orange am 01. Februar 2019, 13:49
Beitrag von: gez-nicht-zahler am 04. Februar 2019, 18:03
Beitrag von: klaus55 am 08. Februar 2019, 15:36

References: § 10
 § 9

§ 11
 § 8

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