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Timestamp: 2016-10-23 20:25:21+00:00

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2C_381/2010 (17.11.2011)
2C_381/2010
beide vertreten durch Rechtsanwalt Silvio A. Dreier,
Staatssteuer 2000 und Sondersteuer 2000 (2001A), Jahressteuer direkte Bundessteuer 1999 und 2000,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 8. M�rz 2010.
Die Veranlagungsbeh�rde Solothurn er�ffnete am 15. November 2005 gegen�ber X.________ und Y.________ nebst der ordentlichen Staatssteuerveranlagung 2000 (Bemessungsjahr 1999) die Jahressteuerveranlagungen f�r die direkte Bundessteuer 1999/2000 und f�r die Staatssteuer 2000 (Sondersteuer infolge Wechsels der zeitlichen Bemessung f�r die nat�rlichen Personen per 1. Januar 2001). Die Veranlagungsbeh�rde Solothurn hiess eine Einsprache am 30. April 2008 gegen die Jahressteuerveranlagungen teilweise gut. Die Staatssteuerveranlagung 2000 unterzog sie einer reformatio in peius.
Mit Rekurs beschwerten sich die Steuerpflichtigen beim Steuergericht des Kantons Solothurn �ber Verfahrensfehler, insbesondere hinsichtlich der reformatio in peius, und bestritten, dass Sondereinkommen gegeben sei. Mit Entscheid vom 8. M�rz 2010 wies das Steuergericht das Rechtsmittel in Bezug auf die direkte Bundessteuer und die Staatssteuer ab. Am Entscheid wirkten, einschliesslich des Gerichtspr�sidenten, sechs Gerichtsmitglieder mit.
Hiergegen f�hren X.________ und Y.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Hauptantrag, das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 8. M�rz 2010 hinsichtlich der Jahressteuerveranlagungen f�r Bund und Kanton und die zugrunde liegenden Veranlagungsverf�gungen seien aufzuheben; das Steuergericht sei anzuweisen, ein Urteil zu f�llen, das mit dem verfassungsm�ssigen Anspruch auf den gesetzlichen Richter im Einklang stehe. Die Beschwerdef�hrer stellen zudem verschiedene Eventualantr�ge.
Das Steueramt des Kantons Solothurn, die Eidgen�ssische Steuerverwaltung und das Steuergericht des Kantons Solothurn beantragen Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten ist).
Der Fall wurde am 17. November 2011 an einer �ffentlichen Sitzung beraten.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Steuergerichts des Kantons Solothurn �ber die direkte Bundessteuer und die Staatssteuer ist zul�ssig (Art. 82 ff., 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG; Art. 146 DBG [SR 642.11]; Art. 73 StHG [642.14]). Die Beschwerdef�hrer sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Unzul�ssig ist das Rechtsmittel jedoch, soweit die Beschwerdef�hrer auch die Aufhebung der Veranlagungsverf�gungen beantragen, da sich die Beschwerde nur gegen Entscheide von letzten kantonalen Instanzen richten kann (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG).
1.2 Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es im Rahmen der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 BGG) grunds�tzlich nur die geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht ist nur zu pr�fen, wenn eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Entgegen der Ansicht des kantonalen Steueramtes gen�gt die vorliegende Beschwerde, zumindest in den hier zu pr�fenden Punkten, dem Begr�ndungserfordernis. Die Beschwerdef�hrer legen ausf�hrlich und detailliert dar, dass und weshalb nach ihrer Ansicht der Anspruch auf den verfassungsm�ssigen Richter verletzt worden sein soll. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.3 Die Frage, ob der Anspruch auf den verfassungsm�ssigen Richter gem�ss Art. 30 Abs. 1 BV verletzt wurde, stellt sich f�r die kantonalen Steuern und die direkte Bundessteuer in gleicher Weise. Die Vorinstanz hat �ber die Bundessteuer und die Staatssteuer im selben Urteil entschieden. Eine Verfahrenstrennung oder separate Begr�ndungen er�brigen sich.
1.4 Die Beschwerdef�hrer machen auch Nichtigkeit der vom vorliegenden Streit betroffenen Veranlagungsverf�gungen geltend. Eine nichtige Verf�gung entfaltet keine Rechtswirkungen. Sie kann daher auch nicht Anfechtungsobjekt sein; das heisst, auf die Beschwerde gegen eine nichtige Verf�gung ist nicht einzutreten, wobei die Nichtigkeit im Dispositiv festzustellen ist (BGE 132 II 342 E. 2.3). Auch dieser Feststellungsentscheid hat aber in ordentlicher Besetzung der zust�ndigen Beh�rde zu ergehen. Die von den Beschwerdef�hrern geltend gemachte Nichtigkeit der Ausgangsverf�gungen steht daher der vorg�ngigen Pr�fung der Frage, ob der Anspruch auf den verfassungsm�ssigen Richter gem�ss Art. 30 Abs. 1 BV verletzt worden ist, nicht entgegen.
2.1 Die Beschwerde richtet sich u.a. gegen die Besetzung des Kantonalen Steuergerichts als Vorinstanz.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, bei der Vorinstanz handle es sich grunds�tzlich um ein durch Gesetz geschaffenes Gericht. Der Spruchk�rper sei beschlussf�hig, wenn mindestens f�nf Mitglieder anwesend sind; dieser k�nne sich aber auch aus sechs oder sieben Mitgliedern zusammensetzen. Soweit ersichtlich entscheide der Pr�sident des Steuergerichts im Rahmen der Mindestvorschrift von � 55 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (Gesetz vom 13. M�rz 1977 �ber die Gerichtsorganisation, GOG) zum einen �ber den zahlenm�ssigen Bestand des urteilenden Gerichts und zum andern �ber die beizuziehenden Richter bzw. Ersatzrichter. Diese Ordnung verstosse in verschiedener Hinsicht gegen Art. 30 Abs. 1 BV. Zum einen bestehe ein Anspruch der Beschwerdef�hrer, die Besetzung des urteilenden Gerichts im Voraus, d.h. vor dem Urteilsspruch, zu kennen. Zum anderen komme dem Pr�sidenten durch das Gesch�ftsreglement eine Funktion zu, die durch das Gesetz nicht abgedeckt sei, indem er die Anzahl der Richter selbst festsetzen k�nne und ihm bei Stimmengleichheit der Stichentscheid zustehe. Da die Sitzungen des Gerichts nicht �ffentlich sind, sei f�r die Beschwerdef�hrer nicht ersichtlich, wie vorliegend die einzelnen Mitglieder gestimmt h�tten und ob der Pr�sident den Stichentscheid gegeben habe. All das sei geeignet, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Gerichts zu begr�nden.
2.2 Art. 30 Abs. 1 BV verleiht dem Rechtsuchenden einen Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes Gericht. Ausnahmegerichte sind ausdr�cklich untersagt. Es soll damit verhindert werden, dass Gerichte eigens f�r die Beurteilung einer Angelegenheit gebildet werden. Die Rechtsprechung soll nicht durch eine gezielte Auswahl der Richter im Einzelfall beeinflusst werden k�nnen. Jede Besetzung, die sich nicht mit sachlichen Gr�nden rechtfertigen l�sst, verletzt die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters (Urteil 6P.102/2005 vom 26. Juni 2006 E. 2.2 mit Hinweisen, in: ZBl 108/2007 S. 43).
Nach Art. 30 Abs. 1 BV muss sich die Gerichtsorganisation auf ein gesetzm�ssiges, d.h. durch formelles Gesetz vorgesehenes Gericht abst�tzen. Nur untergeordnete Fragen k�nnen an die Exekutive (oder hier an die Justizbeh�rde) zur Regelung delegiert werden (BGE 134 I 125 E. 3.3 mit Hinweisen). Besteht eine Beh�rde aus einer bestimmten Zahl von Mitgliedern, so m�ssen - unter Vorbehalt abweichender Ordnung - beim Entscheid alle mitwirken. Wenn einzelne Mitglieder aus triftigem Grund in den Ausstand treten m�ssen, sind sie zu ersetzen. Jeder Verfahrensbeteiligte hat Anspruch darauf, dass die Beh�rde richtig zusammengesetzt ist, vollst�ndig und ohne Anwesenheit Unbefugter entscheidet (BGE 127 I 128 E. 4b; Ren� Rhinow und andere, �ffentliches Prozessrecht, 2. Aufl. 2010, Rz. 302 S. 108 und Rz. 470 S. 152). Ein gewisses Ermessen bei der Besetzung des Spruchk�rpers sowie �ber den Beizug von Ersatzrichtern wird dadurch nicht ausgeschlossen. Allerdings soll die Besetzung wenn immer m�glich nach sachlichen Kriterien erfolgen (BGE 105 Ia 172 E. 5b S. 178 ff.; s. auch Regina Kiener, Richterliche Unabh�ngigkeit, 2001, S. 376 ff.).
2.3.1 � 55 GOG lautet:
1 Das Kantonale Steuergericht besteht aus 7 Mitgliedern und 3 Ersatzrichtern.
2 Der Kantonsrat w�hlt den Pr�sidenten, den Vizepr�sidenten, die �brigen Mitglieder und die Ersatzrichter.
3 Das Steuergericht ist beschlussf�hig, wenn unter Einrechnung allf�llig aufgebotener Ersatzrichter 5 Mitglieder anwesend sind.
� 57 GOG �bertr�gt im �brigen dem Kantonalen Steuergericht die Kompetenz, seine Gesch�ftsf�hrung in einem Reglement zu ordnen. Weitere Bestimmungen �ber die Organisation des Kantonalen Steuergerichts enth�lt das Gerichtsorganisationsgesetz nicht. � 125 Abs. 2 des Steuergesetzes des Kantons Solothurn vom 1. Dezember 1985 (StG) verweist f�r Bestand, Wahlart und Kompetenzen des Kantonalen Steuergerichts auf das GOG, enth�lt aber selbst keine Bestimmung dar�ber. � 49 des solothurnischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 15. November 1970 (VRG) bestimmt, dass die Gerichte vollz�hlig sein m�ssen, um g�ltig verhandeln zu k�nnen, und beh�lt im �brigen die Spezialgesetzgebung vor (Abs. 1 und 2).
Von der Kompetenzdelegation in � 57 GOG hat das Kantonale Steuergericht Gebrauch gemacht und (letztmals) am 9. Mai 2005 das "Gesch�ftsreglement des Kantonalen Steuergerichts" erlassen (nachfolgend: "Gesch�ftsreglement"). Danach entscheidet der Pr�sident alle Angelegenheiten, soweit die Zust�ndigkeit nicht anderweitig geregelt ist (� 3 Abs. 3). � 6 Abs. 1 �bertr�gt die Prozessleitung dem Pr�sidenten. Dieser setzt die Sitzungstage und die Traktandenlisten f�r die Sitzungen fest und entscheidet �ber die Beiziehung von Ersatzrichtern (� 11 Abs. 1). Die Sitzungen sind nicht �ffentlich (� 11 Abs. 2; so auch � 48 Abs. 1 VRG f�r das kantonale Steuergericht). Gem�ss � 12 Abs. 4 haben sich die Mitglieder an jeder Abstimmung zu beteiligen. Bei Stimmengleichheit gibt der Pr�sident den Stichentscheid (� 12 Abs. 4). Die Namen der mitwirkenden Richter sind im Urteil anzugeben (� 16 Abs. 2).
2.3.2 � 55 GOG ist eine unbestimmte Vorschrift. Die Normalbesetzung des Gerichts geht daraus nicht hervor. Der Vorschrift ist nur zu entnehmen, dass das Gericht aus sieben Mitgliedern und drei Ersatzrichtern besteht und es bei Anwesenheit von f�nf Mitgliedern (einschliesslich der allf�llig aufgebotenen Ersatzrichter) beschlussf�hig ist. Sie schreibt aber nicht vor, wann mit f�nf, sechs oder sieben Richtern zu tagen ist. Die Norm gen�gt insofern dem verfassungsm�ssigen Anspruch auf ein "durch Gesetz geschaffenes" Gericht nicht.
2.3.3 Fraglich ist, ob sich die Norm allenfalls verfassungskonform auslegen l�sst. Hierf�r m�sste sich aus � 55 GOG mindestens ergeben, welches die Normalbesetzung f�r die Sitzungen des Kantonalen Steuergerichts ist. Alsdann k�nnten durch Reglement die weiteren f�r die Gerichtsorganisation notwendigen Vorschriften erlassen werden.
Mit f�nf Richtern ist das Gericht gem�ss � 55 GOG nur minimal besetzt und gerade beschlussf�hig. Es handelt sich schon deshalb nicht um die Normalbesetzung. Die Besetzung mit sechs, d.h. mit einer geraden Anzahl Mitgliedern, ist f�r ein ordentliches staatliches Gericht - wie das Kantonale Steuergericht - ungew�hnlich. Einzig die Besetzung mit sieben Richtern (einschliesslich allf�llig aufgebotener Ersatzrichter) kann als Normalbesetzung im Sinne von � 55 GOG angesehen werden.
2.3.4 Wenn somit die Besetzung der Richterbank mit sieben Richtern der Normalbesetzung entspricht, das Gesetz aber die Beschlussf�higkeit bereits bei Anwesenheit von f�nf Richtern vorsieht, muss auch geregelt sein, wann das Gericht mit weniger als sieben Mitgliedern entscheiden darf. Einzelheiten k�nnen im Gerichtsreglement (vgl. hiervor E. 2.2) vorgesehen werden. Aufgrund der gesetzlichen Kompetenzdelegation (� 57 GOG) ist es Sache des kantonalen Steuergerichts, bei Unbestimmtheit der gesetzlichen Ordnung die n�tigen Vorschriften zu erlassen. Um die korrekte Besetzung der Richterbank �berpr�fen zu k�nnen, muss ersichtlich sein, wann das Gericht mit weniger als sieben Mitgliedern entscheiden darf. Das Gesch�ftsreglement des Kantonalen Steuergerichts enth�lt diesbez�glich aber keine Regel.
2.3.5 Im vorliegenden Fall tagte die Vorinstanz in der Besetzung mit sechs (ordentlichen) Richtern. Sie begr�ndet aber mit keinem Wort, weshalb auf die Normalbesetzung verzichtet wurde. Der Grund f�r die besondere Besetzung im vorliegenden Fall m�sste mindestens im Verfahrensprotokoll festgehalten sein. Ein solches hat die Vorinstanz nicht eingereicht. Da die numerische Besetzung des Gerichts sich nicht aus dem Gesetz oder aus dem Gerichtsreglement ergibt, m�ssen die Gr�nde f�r die Abweichung von der Normalbesetzung den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis gebracht werden. Das kann durch Begr�ndung im Urteil erfolgen. Wurde das, wie im vorliegenden Fall, unterlassen, kann die fehlende Begr�ndung unter Umst�nden auf Ersuchen nachgereicht oder auch noch im Rechtsmittelverfahren vor Bundesgericht im Rahmen der Vernehmlassung vorgebracht und der Mangel auf diese Weise geheilt werden. Vorliegend erfolgte nichts Derartiges. Der Anspruch der Beschwerdef�hrer auf den verfassungsm�ssigen Richter gem�ss Art. 30 Abs. 1 BV ist demnach verletzt.
2.4 Das f�hrt zur Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ohne dass die weiteren R�gen zu pr�fen w�ren. Die Vorinstanz wird in der Sache eine neue Entscheidung in gesetzm�ssiger Besetzung treffen m�ssen. N�tigenfalls hat sie zuvor ihr Gesch�ftsreglement anzupassen bzw. zu erg�nzen.
Die Gerichtskosten sind dem Kanton Solothurn aufzuerlegen, da er unterliegt und es sich um seine Verm�gensinteressen handelt (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Dieser hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 8. M�rz 2010 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Kanton Solothurn auferlegt.
Der Kanton Solothurn hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Steueramt des Kantons Solothurn, dem Kantonalen Steuergericht Solothurn und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. November 2011

References: Art. 146
 Art. 73
 Art. 106
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30