Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/fgebv
Timestamp: 2020-01-21 20:32:54+00:00

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(Fundstelle: BGBl. I 2002, 4565 - 4568;
A.1 Erstellen einer Zweitschrift einer Urkunde 60
A.2 Änderungen einer Zuteilungsurkunde, die nicht die auf den Verwendungszweck der Frequenz abgestellten Parameter betreffen 60
A.3 Zurücknahme eines Antrags nach dem Beginn der sachlichen Bearbeitung und vor Beendigung der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung; Ablehnung eines Antrags aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit; Widerruf oder Rücknahme eines Verwaltungsaktes, soweit der Betroffene dazu Anlass gegeben hat bis zu 75 % der Gebühr für den beantragten Verwaltungsakt
A.4 Änderung der Zuteilungsurkunde auf Grund von Änderungen des Zuteilungsinhabers nach § 55 Abs. 7 des Telekommunikationsgesetzes 60 bis 500
A.5 Änderung einer bestehenden Zuteilungsurkunde, sofern keine Änderung im Sinne von A.2, A.4 oder Neuzuteilung 60 bis 100
B Gebühren für Frequenzzuteilungen
B.0 Versuchs- und Demonstrationsfunkanlagen sowie Kurzzeit-Zuteilungen
B.0.1 Frequenzzuteilung eine Funkstelle im Versuchsfunk 130
B.0.2 Frequenzzuteilung für den Betrieb einer Demonstrationsfunkanlage 200
B.0.3 Frequenzzuteilung für den vorübergehenden Betrieb eines Kanals mit einer vorgegebenen Anzahl von Sendefunkanlagen oder einer Frequenzzuteilung eines Funknetzes 130
B.0.3.1 Zuschlag zu B.0.3 für den Betrieb jedes weiteren Kanals 50
B.1 Öffentliche Mobilfunknetze
B.1.1 (weggefallen)
B.1.1.1 (weggefallen)
B.1.2 Zuteilung eines Kanals nebst Festlegung der funktechnischen Parameter pro Sektor und Kanal in einem Bündelfunknetz 190
B.1.3 Festsetzung der funktechnischen Parameter pro Sektor und Kanal an einem Standort im Rahmen von Frequenzzuteilungen für Frequenznutzungen in einem lizenzierten Datenfunknetz 140
B.1.4 Festsetzung der funktechnischen Parameter pro Sektor und Kanal an einem Standort im Rahmen von Frequenzzuteilungen für Frequenznutzungen in einem lizenzierten Funkrufnetz 14
B.1.5 (weggefallen)
B.2 Feste Funkdienste (außer Satellitenfunk)
B.2.1 Zuteilung einer Frequenz für den Betrieb einer Sendefunkanlage mit Verträglichkeitsprüfung 100 bis 1 500
B.2.2 Gebietsbezogene Frequenzzuteilung für Richtfunknutzungen außer Funkanbindung von Teilnehmeranschlussleitungen (Wireless Local Loop (WLL), PMP-I-Richtfunk) 1 250 bis 12 500 000
B.3 Satellitenfunk
B.3.1 Zuteilung einer Frequenz für eine Erdfunkstelle ohne Verträglichkeitsprüfung 68
B.3.2 Zuteilung einer Frequenz für eine Erdfunkstelle mit Verträglichkeitsprüfung 100 bis 1 000
B.3.3 Frequenzzuteilung für ein lizenzpflichtiges Satellitenfunksystem 500 bis 3 500
B.4 Nichtöffentlicher mobiler Landfunk (nömL),
B.4.1 Frequenzzuteilung für ein Betriebsfunknetz, Grubenfunknetz, nichtöffentliches Datenfunknetz für Fernwirk- und Alarmierungszwecke (je Zeitschlitz) oder eine Funkanlage für Hilfszwecke 130
B.4.2 Frequenzzuteilung für den Betrieb eines Kanals oder einer Frequenz im Betriebsfunk aus Frequenzbereichen, die nicht zur Nutzung als "Gemeinschaftsfrequenzen" bestimmt sind 100 bis 1 000
B.4.3 Zuteilung eines Kanals nebst Festlegung der funktechnischen Parameter pro Sektor und Kanal in einem Bündelfunknetz 190
B.4.4 Festsetzung der funktechnischen Parameter pro Sektor und Kanal an einem Standort im Rahmen von Frequenzzuteilungen für Frequenznutzungen in einem GSM-R-Netz 36
B.4.5 Frequenzzuteilung für die Teilnahme am CB-Funk mit einer Sendefunkanlage, soweit nicht allgemein zugeteilt 15
B.4.5.1 Zuschlag zu B.4.5 für jede weitere Sendefunkanlage 5
B.4.5.2 Frequenzzuteilung für innerhalb der vorläufigen Schutzabstände gelegene ortsfeste CB-Funkstandorte zur Nutzung der Kanäle 41 bis 80 85
B.4.6 Frequenzzuteilung für ein Funknetz der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS-Funk) 130
B.4.7 Frequenzzuteilung für eine Grundstücks-Sprechfunkanlage 130
B.4.8 Frequenzzuteilung für eine Grundstücks-Personenruffunkanlage 130
B.4.9 Frequenzzuteilung für eine grundstücksüberschreitenden Personenruffunkanlage 130
B.4.10 Frequenzzuteilung für eine Fernwirkfunkanlage 130
B.4.11 Frequenzzuteilung für eine Funkanlage zur Fernsteuerung von Modellen 130
B.4.12 Frequenzzuteilung für eine nömL-Fernsehfunkanlage, bewegbare Kleinst-Richtfunkanlage, Funkanlage zur vorübergehenden Einrichtung von Fernsehleitungen, Funkanlage für Ton- und Meldeleitungen 130
B.4.13 Frequenzzuteilung für eine Durchsagefunkanlage (Führungsfunkanlage, drahtlose Mikrofonanlage) mit Ausnahme von B.4.13.1 130
B.4.13.1 Frequenzzuteilung für eine drahtlose Mikrofonanlage für Hörgeschädigte gebührenfrei
B.4.14 Frequenzzuteilung für ein Mietsprechfunkgerät 30
B.4.15 (weggefallen)
B.5 Flug- und Flugnavigationsfunk
B.5.1 Frequenzzuteilung für eine Funkstelle des Flugfunks (ggf. auch mit integrierter Flugnavigationsfunkstelle) oder des Flugnavigationsfunks 130
B.6 Seefunk/Binnenschifffahrtsfunk
B.6.1 Frequenzzuteilung für eine Funkstelle 130
B.7 Navigations-, nichtnavigatorischer Ortungs-, Wetterhilfen-, Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunkdienst
B.7.1 Frequenzzuteilung für eine Sendefunkanlage in einem dieser Funkdienste 130
B.8 Funkanbindung von Teilnehmeranschlüssen
B.8.1 Frequenzzuteilung für die Funkanbindung von Teilnehmeranschlüssen mittels DECT-Technologie 1 250 bis 1 093 750
B.8.2 Frequenzzuteilung für die Funkanbindung von Teilnehmeranschlüssen mittels Punkt-zu-Multipunkt-Richtfunk (WLL-PMP-Rifu) 1 250 bis 8 750 000
B.9 Rundfunkdienst
B.9.1 Frequenzzuteilung für den Betrieb eines Langwellensenders 2 500
B.9.2 Frequenzzuteilung für den Betrieb eines Mittelwellensenders in analoger Übertragungstechnik 2 500
B.9.3 Frequenzzuteilung für den Betrieb eines Mittelwellensenders in digitaler Übertragung 1 250
B.9.4 Frequenzzuteilung für den Betrieb eines Kurzwellensenders in analoger Übertragungstechnik 1 500
B.9.5 Frequenzzuteilung für den Betrieb eines Kurzwellensenders in digitaler Übertragungstechnik 750
B.9.6 Frequenzzuteilung für den Betrieb eines Kanals im Band II in analoger Übertragungstechnik (UKW-Tonrundfunk) 50 je angefangene 10 qkm theoretischer Versorgungsfläche*), mindestens jedoch 450
B.9.7 Frequenzzuteilung für den Betrieb eines Kanals im Band III in digitaler Übertragungstechnik (DAB-Block) 30 je angefangene 10 qkm theoretischer Versorgungsfläche*), mindestens jedoch 450
B.9.8 Frequenzzuteilung für den Betrieb eines Kanals im L-Band in digitaler Übertragungstechnik (DAB-Block) 10 je angefangene 10 qkm theoretischer Versorgungsfläche*), mindestens jedoch 450*
B.9.9 Frequenzzuteilung für den Betrieb eines Kanals im Band III bis V in analoger Übertragungstechnik (Fernseh-Rundfunk) 250 je angefangene 10 qkm theoretischer Versorgungsfläche*), mindestens jedoch 450
B.9.10 Frequenzzuteilung für den Betrieb eines DVB-T-Kanals 125 je angefangene 10 qkm theoretischer Versorgungsfläche*), mindestens jedoch 450
B.9.11 Vergrößerung der theoretischen Versorgungsfläche eines Rundfunksenders Differenz zwischen bisheriger und neuer theoretischer Versorgungsfläche*), mindestens jedoch Mindestgebühr gemäß lfd. Nr. B.9.6 - B.9.10
B.9.12 Verringerung der theoretischen Versorgungsfläche eines Rundfunksenders Mindestgebühr gemäß lfd. Nr. B.9.6 - B.9.10
B.9.13 Frequenzzuteilung für kurzzeitige Nutzungen mittels Rundfunktechnik der für den Rundfunkdienst zugewiesenen Frequenzbereiche 25 % innerhalb der jeweiligen Neuzuteilungsgebühr, mindestens 450; maximal 1 250
B.9.14 Frequenzzuteilung zur Nutzung von Frequenzen für Versuchsabstrahlungen zu Test- und Messzwecken 450
B.9.15 Frequenzzuteilung für nicht grundstücksüberschreitende Funkanwendungen mit Rundfunktechnik innerhalb der für den Rundfunkdienst zugewiesenen Frequenzbereiche 450
B.9.16 Zuteilung einer analogen Ersatzfrequenz zugunsten der Einführung digitaler Übertragungstechniken 15
B.9.17 Frequenzzuteilung zum Betrieb eines ausländischen Rundfunksenders für die Versorgung ausländischer Gebiete 450
B.9.18 Änderung einer Frequenzzuteilung für den Betrieb eines Rundfunksenders, die auf Grund eines Wechsels des zu übertragenden Rundfunkprogramms im Sinne von § 47 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes erforderlich wird, unter Beibehaltung des Senderbetreibers und ohne Änderung der auf den Verwendungszweck abgestellten telekommunikationsrechtlichen und technischen Parameter 60
B.9.19 Änderung der Frequenzzuteilung im Sinne von B.9.1 bis B.9.10 nach § 57 Absatz 1 Satz 8 des Telekommunikationsgesetzes auf Grund eines Wechsels des Sendernetzbetreibers ohne Änderung des Senderstandortes, anderer auf den Verwendungszweck der Frequenz abgestellter Parameter und des Programms 50 bis 150
B.10 Drahtloser Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten
B.10.1 Frequenzzuteilung zur bundesweiten Nutzung für den drahtlosen Netzzugang in den Frequenzbereichen 880 bis 915 MHz und 925 bis 960 MHz (einschließlich der Festsetzung funktechnischer Parameter) B · 500 000 · t1
B.10.2 Frequenzzuteilung zur bundesweiten Nutzung für den drahtlosen Netzzugang in den Frequenzbereichen 1710 bis 1780,5 MHz und 1805 bis 1875,5 MHz (einschließlich der Festsetzung funktechnischer Parameter) B · 250 000 · t1
B.10.3 Frequenzzuteilung zur regionalen Nutzung für den drahtlosen Netzzugang in dem Frequenzbereich 3400 bis 3800 MHz (einschließlich der Festsetzung funktechnischer Parameter) mindestens jedoch 1 250
C Gebühren für Maßnahmen auf Grund von Verstößen gegen die §§ 44 bis 47 des Telekommunikationsgesetzes oder die darauf beruhenden Rechtsverordnungen
C.1 Bearbeiten eines Verstoßes gegen Frequenzzuteilungsbedingungen, Auflagen oder die Frequenzzuteilungsverordnung einschließlich Festlegen der Maßnahmen 25 bis 1 500
C.2 Ausführen eines mobilen Messeinsatzes am Ort des Gestörten 900
C.3 Ausführen eines mobilen Messeinsatzes am Ort des Störers 600
C.4 Ausführen eines stationären Messeinsatzes zum Ermitteln von Funksendern, die gegen Frequenzzuteilungsbedingungen, Auflagen oder die Frequenzzuteilungsverordnung verstoßen 250 bis 1 500
D Entscheidungen nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 des Telekommunikationsgesetzes, soweit in dieser Anlage kein ausdrücklicher Gebührentatbestand genannt wird; innerhalb des Gebührensrahmens richtet sich die Gebührenfestsetzung nach den Vorgaben in § 142 Abs. 2 Satz 3 und 4 des Telekommunikationsgesetzes 60 bis 5 000 000
Die Theoretische Versorgungsfläche ist eine Berechnungsgröße zur Ermittlung der Frequenzzuteilungsgebühr. Sie basiert für den Rundfunkdienst auf den internationalen Ausbreitungskurven der ITU-R P.370 sowie den jeweils gültigen nationalen Richtlinien (zurzeit 176 TR 22 bzw. 5 R 22 vom März 1992) und weiteren nationalen und internationalen Festlegungen, wie zum Beispiel für T-DAB Wiesbaden 1995 und Maastricht 2002 und für DVB-T Chester 1997.
Angaben für die jeweils frequenzabhängige Mindestnutzfeldstärke sind für TV-analog der ITU-R BT.417, für den Betrieb eines Kanals im Band II in analoger Übertragungstechnik (UKW-Tonrundfunk) dem Abkommen Genf 1984, für den Betrieb eines T-DAB-Kanals dem Abkommen Wiesbaden 1995 (Pkt. 2.2.3, Tabelle 1, Position "Medianwert der Mindestfeldstärke") und für den Betrieb eines DVB-T-Kanals dem Abkommen Chester 1997 (Tabelle A1.50, Position "Medianwert für die minimale äquivalente Feldstärke") zu entnehmen. In Gleichwellennetzen unterbleibt eine Mehrfachveranschlagung von Theoretischen Versorgungsflächen verschiedener Sender.
Auf der Basis dieser Ausbreitungskurven wird für eine Sendefunkanlage eine Mindestnutzfeldstärkekontur gemäß den jeweils gültigen internationalen Abkommen errechnet. Hieraus ergibt sich für jeden 10 Grad C-Schritt eine Entfernung R vom Senderstandort bis zu dem Punkt, an dem die Mindestnutzfeldstärke erreicht ist. Daraus kann für jede der 36 Richtungen ein Flächenelement
1 Die Höhe der Gebühr wird nach der angegebenen Formel bestimmt.
B zugeteilte Bandbreite in MHz;
EWRegion Einwohnerzahl der Region bzw. – in Sonderfällen wie zum Beispiel Flughäfen, Firmen – potenzielle Nutzerzahl in der Region, für die die Frequenzzuteilung erfolgt;
EWBRD Einwohnerzahl der Bundesrepublik Deutschland;
t Laufzeit der Zuteilung in Jahren; soweit die Laufzeit der Zuteilung nicht in vollen Jahren bestimmt ist, wird für jeden angefangenen Monat eine Gebühr in Höhe eines Zwölftels einer Jahresgebühr erhoben.
Alle Gesetze § 1 Erheben von Gebühren
Aufh: V aufgeh. durch Art. 4 Abs. 100 G v. 18.7.2016 I 1666 mWv 1.10.2021
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 24.9.2013 I 3710
Sonst: V aufgeh. durch Art. 4 Abs. 104 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 14.8.2018, Art. 4 Abs. 104 G v. 7.8.2013 I 3154 aufgeh. durch Art 2 G v. 18.7.2016 I 1666 mWv 14.8.2018
1997, 1226: BGBl I

References: § 55
 § 47
 § 57
 § 142
 § 142
 § 1
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 4