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Timestamp: 2019-01-22 09:18:50+00:00

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VG Berlin, Urteil vom 26.04.2007 - 2 A 20.07 - openJur
Urteil vom 26.04.2007 - 2 A 20.07
VG Berlin, Urteil vom 26.04.2007 - 2 A 20.07
openJur 2012, 5846
Der Bescheid des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vom 20. Dezember 2006 wird aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, das Zustandekommen des Bürgerbegehrens gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung Charlottenburg-Wilmersdorf festzustellen.
Die Kläger begehren die Feststellung, dass ein von ihnen initiiertes Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung Charlottenburg-Wilmersdorf zu Stande gekommen ist.
Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf (BVV) beschloss am 28. April 2006 zur Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung der City-West das Bezirksamt zu beauftragen, entsprechend den Empfehlungen des Gutachters CSI Plan im untersuchten Gebiet (Grenze Kaiserdamm/Bismarckstraße im Norden, S-Bahn-Ring im Westen, Berliner Straße/Hohenzollerndamm im Süden und die bestehenden Parkzonen 4, 6, 16 und 19 im Osten) Parkraumbewirtschaftungszonen einzurichten.
Mit Schreiben vom 15. Mai 2006 teilten die Kläger dem Bezirksamt mit, dass sie beabsichtigten, ein Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung Charlottenburg-Wilmersdorf durchzuführen. Unter dem 29. Mai 2005 reichten die Kläger beim Bezirksamt einen Musterbogen für die Unterschriftensammlung ein und erklärten, dass mit dem Sammeln der Unterschriften begonnen worden sei.
Am 6. Juni 2006 beschloss das Bezirksamt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung Charlottenburg-Wilmersdorf, teilte dies den Klägern unter dem 8. Juni 2006 mit und wies darauf hin, dass bis zum 6. Dezember 2006 Unterschriften gesammelt werden könnten. Bis zum 6. Dezember 2006 reichten die Kläger beim Bezirksamt 10.856 Unterschriften ein.
Mit Bescheid vom 20. Dezember 2006 stellte das Bezirksamt gegenüber den Klägern fest, dass das Bürgerbegehren nicht zu Stande gekommen sei. Zur Begründung führte es aus, für das erforderliche Quorum müssten die gültigen Unterschriften von mindestens 6.987 Wahlberechtigten innerhalb der vorgegebenen Frist eingereicht werden. Von den 10.856 eingereichten Unterschriften hätten jedoch lediglich 6797 anerkannt werden können, 4.059 dagegen nicht. Nach dem in der Anlage zum Bescheid beigefügten Prüfergebnis hätten u.a. 515 Personen falsche Angaben gemacht, 850 Personen fehlende Angaben, 1.473 Personen keine Hauptwohnung gehabt, 460 Personen Mehrfachunterschriften geleistet und 456 Unterschriften seien unleserlich gewesen.
Am 11. Januar 2007 haben die Kläger Klage erhoben. Unter dem 28. Februar 2007 haben sie eine einstweilige Anordnung beantragt (VG 2 A 26.07).
Die Kläger tragen im Wesentlichen vor: Sie hätten sich am 22. Mai 2006 mit der Wahlamtsleiterin des Bezirksamtes, Frau B., sowie zwei weiteren Mitarbeitern des Bezirksamtes zu einem Beratungsgespräch getroffen. Einzelne Gültigkeitsanforderungen an die Unterschriften auf den Listen seien nicht Gegenstand der Beratung gewesen. Im Laufe der Unterschriftensammlung hätten sie festgestellt, dass viele unterschriftswillige Bürger nicht in jedem Fall sämtliche durch das Formular vorgesehenen Daten (Name, Vorname, Wohnanschrift, Geburtsdatum) preisgeben wollten. Viele Bürger hätten dazu geneigt, die Angabe ihres Geburtsdatums zu vermeiden. Daraufhin habe der Kläger zu 1. am 7. Juni 2006 bei Frau B. angerufen, um sich Klarheit zu verschaffen, welche Angaben unabdingbar seien. Frau B. habe ihm die Auskunft gegeben, auf die Vollständigkeit der Angaben komme es nicht an. Maßgeblich sei, dass die jeweilige Unterschrift einem wahlberechtigten Einwohner von Charlottenburg-Wilmersdorf zuzuordnen sei. Das Bezirksamt nehme diese Zuordnung mit Hilfe eines einfachen Suchprogramms für das Melderegister vor. Wenn jemand auf diese Weise zugeordnet werden könne, käme es auf das Geburtsdatum als zusätzliches Zuordnungskriterium nicht mehr an. Indes sei die Unterschrift bei Angabe eines falschen Geburtsdatums ungültig. Hierauf hätten sie - die Kläger - sich bei der weiteren Sammlung von Unterschriften eingerichtet. Entgegen dieser Mitteilung habe das Bezirksamt nunmehr in mindestens 500 Fällen die Unterschrift nicht anerkannt, da das Geburtsdatum auf der Liste nicht eingetragen gewesen sei. Zwar habe es während des Prüfverfahrens das fehlende Geburtsdatum zunächst nicht beanstandet und die jeweilige Unterschrift mit einem roten Haken als „gültig“ abgezeichnet. Bei der abschließenden Bewertung sei dann aber der Vermerk 3 für „fehlende Angaben“ angebracht worden. Korrigiere man diesen Auszählungsfehler, erhalte man 7.297 gültige Unterschriften und habe damit das Quorum erreicht. Darüber hinaus habe das Bezirksamt 93 Unterschriften wegen eines fehlenden Unterschriftendatums als ungültig bewertet. Das Unterschriftsdatum habe aber keine konstitutive Bedeutung für die Gültigkeit der Unterschrift, insbesondere dann nicht, wenn die betreffende Unterschrift von anderen Unterschriften mit Datumsangabe auf der konkreten Liste „eingerahmt“ und damit der Erhalt der Unterschrift in der angemeldeten Sammelfrist eindeutig feststehe. 515 Unterschriften seien wegen „falscher Angaben“ nicht anerkannt worden. Ursächlich sei das vom Bezirksamt angewandte vereinfachte Suchprogramm mit beschränkten Funktionen. So habe das Programm etwa Unterschriften von Personen, die einen anderen als ihren ersten Vornamen in die Unterschriftenliste eingetragen hätten, nicht gefunden. Ein Vergleich mit dem Melderegister hätte die Zweifel beseitigen könne. Darüber hinaus seien etliche Unterschriften als „unleserlich“ gewertet worden, obwohl sie lesbar gewesen seien.
den Bescheid des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vom 20. Dezember 2006 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, das Zustandekommen des Bürgerbegehrens gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung Charlottenburg-Wilmersdorf festzustellen.
Er ist der Auffassung, Unterschriften, die ohne Angabe des Geburtsdatums der Unterzeichnenden geleistet worden seien, seien ungültige Unterschriften. Der Gesetzgeber habe es im Rahmen des § 45 Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVwG) unterlassen, die Anforderungen an die Wirksamkeit einer gültigen Unterschrift explizit zu regeln. Insoweit bestehe eine Gesetzeslücke, die in Analogie zu §§ 44 Abs. 4 BezVwG, 5 Abs. 2 des Gesetzes über Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid zu schließen sei. Nach diesen Vorschriften sei die Angabe des Geburtsdatums des Unterzeichnenden eine konstitutive Wirksamkeitsvoraussetzung für die Gültigkeit einer Unterschrift. Beim Einwohnerantrag sei dies im Einzelnen geregelt. Da der Einwohnerantrag in seinen Wirkungen hinter dem Bürgerbegehren zurückbleibe, könnten beim Bürgerbegehren keine geringeren Anforderungen gelten. Die Angaben dienten auch nicht allein dem Zweck, eine Zuordnung betreffend die Identität des Unterzeichnenden zu ermöglichen. Die Erklärung über die persönlichen Daten (Namen, Anschrift und Geburtsdatum) biete vielmehr gleichzeitig zusätzlich die Gewähr über die Authentizität einer Unterschrift. Die Kläger seien vom Bezirksamt auch nicht dahingehend beraten worden, dass die Angabe des Geburtsdatums nicht zwingend erforderlich sei. Das Gegenteil sei der Fall. Den Klägern sei ausdrücklich mitgeteilt worden, dass die Angabe des Geburtsdatums konstitutive Wirksamkeitsvoraussetzung der Gültigkeit einer Unterschrift sei. Jedenfalls führe aber selbst eine unrichtige Beratung nicht dazu, dass die gesetzlichen Anforderungen an eine gültige Unterschrift modifiziert werden könnten. Die 93 Unterschriften ohne das Datum der Unterschrift seien ungültig, da das Unterschriftendatum den Nachweis darüber erbringe, dass die Frist des § 45 Abs. 3 Abs. 1 BezVwG eingehalten werde. Der Nachweis könne nicht durch den bloßen Anschein der Fristmäßigkeit („eingerahmte Unterschriften“) ersetzt werden; im Übrigen habe der Beklagte bei nochmaliger Überprüfung der Verwaltungsvorgänge in diesem Zusammenhang 4 Unterschriften wegen offensichtlich falscher, aber korrigierbarer Jahreszahl nachträglich anerkannt. Auch die 515 Unterschriften wegen falscher Angaben seien ungültig. Die Prüfung der Unterschriften finde durch das zuständige Wahlamt mittels einer im gesamten Land Berlin verwendeten Software statt. Eine andere Überprüfung sei nicht möglich. Die Software sei als sog. Wahlmodul integraler Bestandteil des EDV-gestützten Melderegisters und ermögliche eine hinreichende Zuordnung der Unterschriftsdaten im Zugriff auf den Meldedatenbestand. Ein aktiver Zugriff auf das Melderegister sei nicht erforderlich und auch nicht geboten. Entgegen dem Vortrag der Kläger handele es sich nicht um ein vereinfachtes Suchprogramm mit beschränkten Funktionen. Zusätzliche Ermittlungen, wie die Kläger sie begehrten, seien in der Frist des § 45 Abs. 4 Satz 1 BezVwG nicht möglich. Vielmehr müsse die Unterschriftsberechtigung allein auf Grund der von den Unterzeichnern erklärten Angaben feststellbar sein. Habe ein Unterzeichner mehrere Vornamen, so müsse er den ersten oder den im Melderegister registrierten Rufnamen angeben. Eine Unterschrift, die nicht leserlich sei, könne nicht anerkannt werden. Es obliege den Unterzeichnern eines Bürgerbegehrens, lesbare Angaben zu machen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze im Klageverfahren und im Verfahren VG 2 A 26.07 sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge.
I. Für das Begehren der Kläger ist die Verpflichtungsklage die statthafte Klageart. Die Feststellung des Bezirksamtes über das Zustandekommen eines Bürgerbegehrens stellt gegenüber den Klägern einen Verwaltungsakt i. S. v. § 35 Satz 1 VwVfG dar (so auch VGH Mannheim, NVwZ 1985, 288 und NVwZ-RR 1994, 110; OVG Greifswald, NVwZ 1997,306; VGH München, NVwZ-RR 1999, 137; OVG Frankfurt/Oder, LKV 2003, 229; VGH Kassel, NVwZ-RR 2000, 451). Mit der Entscheidung über das Zustandekommen eines Bürgerbegehrens wird den Vertrauensleuten gegenüber verbindlich geregelt, ob das Bürgerbegehren, das sie beantragt haben, zustande gekommen ist und zur Durchführung eines Bürgerentscheids nach § 46 BezVwG führt. Die Entscheidung ist auch auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet. Die Vertrauensleute sind keine Organe des Bezirks, sondern Außenstehende. Organe des Bezirks sind nur die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt (vgl. § 2 Abs. 2 BezVwG). Die Vertrauensleute eines Bürgerbegehrens stellen auch kein „außerordentliches Organ“ dar und ihr Handeln hat nicht „quasi-organschaftliche Qualität“ (so aber OVG Koblenz, NVwZ-RR 1995, 411; OVG Bautzen, SächsVBl 1997, 215; OVG Lüneburg, NdsVBl 1998, 96 und VG Leipzig, LKV 2000, 372, die eine Kommunalverfassungsstreitigkeit bejahen). Die Unterzeichner eines Bürgerbegehrens und deren Vertrauensleute nehmen vielmehr nur zeitlich vorübergehend und auch nur punktuell ihnen eingeräumte demokratische (Teilhabe)Rechte wahr.
Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass vor Klageerhebung ein Vorverfahren nicht durchgeführt worden ist. Nach § 68 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. VwGO bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren, wenn ein Gesetz dies bestimmt. Aus Gründen der Rechtsklarheit kann ein Ausschluss des Vorverfahrens regelmäßig nur ausdrücklich erfolgen. Eine solche - noch hinreichend klare - Regelung enthält das Bezirksverwaltungsgesetz in § 45 Abs. 4 Satz 2. Nach dieser Vorschrift können die Vertrauensleute Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben, wenn das Bezirksamt feststellt, dass das Bürgerbegehren nicht zustande gekommen ist. Mit dieser Norm regelt der Gesetzgeber sowohl die Klagebefugnis der Vertrauensleute, die die Rechte der Unterzeichnenden des Bürgerbegehrens im Wege der Prozessstandschaft im eigenen Namen geltend machen können, als auch den Ausschluss des Widerspruchsverfahrens. Letzteres ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut der Regelung, der auf die „Klage“ und nicht auf den „Widerspruch“ als statthaftes Rechtsmittel gegen die ablehnende Entscheidung des Bezirksamtes abstellt. Die Vorschrift verfolgt den Zweck, es den Vertrauensleuten im Interesse einer zügigen Klärung der Rechtslage zu ermöglichen, unmittelbar, d.h. ohne möglicherweise zeitaufwändiges Vorverfahren, Klage zu erheben. Dieses besondere Interesse an einer schnellen Klärung der Rechtslage besteht vor allem auch im Hinblick auf § 45 Abs. 5 BezVwG, der bei (positiver) Feststellung über das Zustandekommen des Bürgerbegehrens eine Art Vollzugshemmung für weitere Entscheidungen und Maßnahmen der Organe des Bezirks bis zur Durchführung des Bürgerentscheids vorsieht.
Unabhängig hiervon wäre die Klage trotz fehlenden Vorverfahrens im vorliegenden Fall aber auch schon deshalb zulässig, weil sich der Beklagte auf die Klage eingelassen hat, ohne das fehlende Vorverfahren zu rügen (vgl. zu diesem Ausnahmefall: BVerwG, NVwZ 1984, 507).
II. Die Klage ist auch begründet. Der Bescheid des Bezirksamtes vom 20. Dezember 2006 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten; sie haben einen Anspruch darauf, dass der Beklagte das Zustandekommen des Bürgerbegehrens gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung Charlottenburg-Wilmersdorf feststellt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Nach § 45 Abs. 3 Satz 1 BezVwG ist ein Bürgerbegehren zustande gekommen, wenn es spätestens bis 6 Monate nach Feststellung der Zulässigkeit von 3 % der bei der letzten Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung festgestellten Zahl der Wahlberechtigten unterstützt wurde. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.
Das Bürgerbegehren wurde innerhalb der 6-Monatsfrist von der erforderlichen Zahl der Wahlberechtigten (Quorum) unterstützt. Die Frist für die Einreichung der Unterschriften begann mit dem die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellenden Beschluss des Bezirksamtes vom 6. Juni 2006 zu laufen und endete 6 Monate später am 6. Dezember 2006. Bis zu diesem Zeitpunkt haben die Kläger 10.856 Unterschriften eingereicht, wovon das Bezirksamt nur 6797 als gültig anerkannt hat. Das erforderliche Quorum (3 % der bei der letzten Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung festgestellten Zahl der Wahlberechtigten) beträgt 6.987 Unterschriften. Dieses Quorum ist erreicht, da den vom Bezirksamt als gültig anerkannten Unterschriften noch mehr als 190 weitere Unterschriften hinzuzuzählen sind. Hierbei handelt es sich um die Unterschriften, bei denen alle Angaben - mit Ausnahme des Geburtsdatums - vorliegen und für die vom Bezirksamt zweifelsfrei die Wahlberechtigung im Sinne des § 45 Abs. 3 Satz 2 BezVwG festgestellt wurde. Diese Unterschriften sind entgegen der Auffassung des Beklagten gültig.
§ 45 BezVwG enthält keine ausdrückliche Regelung, welche Anforderungen an die Gültigkeit einer Unterschrift gestellt werden. Satz 1 der Vorschrift sieht nur vor, dass das Bürgerbegehren von „3 % … der Wahlberechtigten unterstützt“ werden muss. Unterschriftsberechtigt sind nach § 45 Abs. 3 Satz 2 BezVwG die Wahlberechtigten, die zum Zeitpunkt der Unterschrift das Wahlrecht zur Bezirksverordnetenversammlung besitzen. Das Wahlrecht zur Bezirksverordnetenversammlung besitzen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 BezVwG die Wahlberechtigten des Bezirks. Wahlberechtigt sind gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 BezVwG i.V.m. § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlgesetz) alle Deutschen, die am Tag der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung das 16. Lebensjahr vollendet haben (Nr. 1), seit mindestens 3 Monaten ununterbrochen in Berlin ihren Wohnsitz haben (Nr. 2) und nicht nach § 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (Nr. 3).
Aus dieser Normenkette ergibt sich, dass im Rahmen eines Bürgerbegehrens für die Ermittlung der Unterschriftsberechtigung die Wahlberechtigung festgestellt werden muss und hierzu in der Regel neben dem Namen des Unterzeichnenden auch Angaben zum Geburtsdatum (vgl. § 1 Satz 1 Nr. 1 Landeswahlgesetz) sowie Angaben zur Wohnungsanschrift (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 2 Landeswahlgesetz) erforderlich sind. Diese Angaben sollen gewährleisten, dass der jeweilige Unterzeichnende eindeutig identifizierbar und seine Wahl- und damit auch seine Unterschriftsberechtigung zweifelsfrei festgestellt werden kann. Fehlen Angaben zum Geburtsdatum und wird die Wahlberechtigung eines Unterzeichnenden vom Bezirksamt dennoch zweifelsfrei festgestellt, dann ist der jeweilige Unterzeichnende eindeutig identifizierbar und seine Unterschriftsberechtigung im Sinne des § 45 Abs. 3 Satz 2 BezVG gegeben. Eine andere Auslegung würde gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, weil Anforderungen an die Unterschriftsleistung und die damit einhergehenden Angaben gestellt werden, die für die Erfüllung des billigenswerten Zwecks nicht mehr geboten sind (vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24. Juli 1996 – 1 M 43/96, Juris; VG Regensburg, Beschluss vom 13. April 2000 – RO 3 E 00.616, Juris; VG Meiningen, Urteil vom 18. November 2003 – 2 K 649/03.Me, Juris). Dies bedeutet indes nicht, dass das Geburtsdatum generell entbehrlich ist; denn das Risiko, dass ein Unterschriftsberechtigter ohne Angabe des Geburtsdatums mit dem im Land Berlin üblicherweise angewandten Suchprogramm nicht zweifelsfrei identifiziert werden kann, geht zu Lasten des Unterzeichnenden.
Diese Auslegung führt auch nicht dazu, dass die Anforderungen an die Gültigkeit einer Unterschrift für ein Bürgerbegehren hinter denen des Einwohnerantrags (§ 44 BezVwG) als dem gegenüber dem Bürgerbegehren unbedeutsameren Instrument direkter Demokratie auf bezirklicher Ebene zurückbleiben. Für den Einwohnerantrag sieht § 44 Abs. 4 Nr. 2 BezVwG vor, dass Unterschriften ungültig sind, wenn sie die Person des Unterzeichnenden nach Name, Anschrift und Geburtsdatum nicht zweifelsfrei erkennen lassen. Die Vorschrift geht von der Annahme aus, dass in der Regel Name, Anschrift und Geburtsdatum erforderlich sind, um die Person des Unterzeichnenden zweifelsfrei zu erkennen. Bei Zweifeln ist die Unterschrift ungültig; steht die Person des Unterzeichnenden hingegen zweifelsfrei fest, dann ist die Unterschrift gültig, auch wenn die Angabe des Geburtsdatums fehlt. Der Norm lässt sich nicht entnehmen, dass das Geburtsdatum – wie der Beklagte meint - eine konstitutive Voraussetzung für die Gültigkeit der Unterschrift ist. In diesem Fall hätte der Gesetzgeber eine andere Formulierung gewählt wie er dies etwa im Gesetz über Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid (VolksbegehrenG) getan hat, wo es ausdrücklich heißt „die unterzeichnende Person muss neben der Unterschrift folgende Daten angeben:…“ (§§ 5 Abs. 2, 15 Abs. 2 VolksbegehrenG) bzw. „die Unterschrift ist nur gültig, wenn die unterzeichnende Person….neben der Unterschrift folgende Daten angibt:…“ (§ 22 Abs. 2 VolksbegehrenG). Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang darauf abstellt, die Angabe des Geburtsdatums diene nicht nur der Zuordnung eines Unterzeichnenden zu einem Wahlberechtigten, sondern biete auch die Gewähr für die Authentizität einer Unterschrift, rechtfertigt dies keine andere Auslegung. Der dahinter stehende Gedanke, dass damit im Ansatz jedenfalls Missbrauch verhindert werden soll, ist zwar nachvollziehbar, findet im Gesetz jedoch keine ausreichende Stütze. Der Gesetzgeber verfolgt sowohl mit § 44 Abs. 4 Nr. 2 BezVwG als auch mit § 45 Abs. 3 BezVwG allein den Zweck, die Person des Unterzeichnenden als Unterschriftsberechtigten zu identifizieren. Die Gefahr eines Missbrauchs minimiert er bereits durch das Erfordernis der Unterschrift; die Individualität des Namenszugs garantiert - wie im sonstigen Rechtsverkehr auch - hinreichend, dass eine Unterschrift nicht von einem anderen als dem Träger des Namens geleistet wird. Ein genereller Verdacht, dass alle Unterschriften, die ohne Geburtsdatum geleistet worden sind, nicht von dem jeweiligen Namensträger stammen, ist nicht gerechtfertigt. Bestehen hingegen im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Unterschrift gefälscht ist, darf das Bezirksamt sie als ungültig werten.
Ergibt sich demnach bereits durch Auslegung der Vorschrift des § 45 BezVwG, welche Anforderungen an die Gültigkeit einer Unterschrift zu stellen sind, bedarf es keiner Lückenschließung durch eine analoge Anwendung der §§ 44 Abs. 4 BezVwG, 5 Abs. 2 VolksbegehrenG. Eine Analogie durch beide Vorschriften scheitert im Übrigen schon daran, dass § 44 Abs. 4 BezVwG einen anderen Wortlaut hat als § 5 Abs. 2 VolksbegehrenG und die Verfahren zum Sammeln von Unterschriften im Gesetz über Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid formalisierter (§ 44 Abs. 1 VolksbegehrenG i.V.m. § 3 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid) und - für das Volksbegehren - deutlich komplizierter (vgl. §§ 18 bis 24 VolksbegehrenG) gestaltet sind als dies beim Bürgerbegehren der Fall ist.
Gemessen an den o.g. Anforderungen sind die für das erforderliche Quorum noch fehlenden 190 Unterschriften gegeben. Nach den zwischen den Beteiligten unstreitigen Angaben des Beklagten handelt es sich um mehr als 190 Unterschriften, bei denen das Bezirksamt die Wahlberechtigung zunächst zweifelsfrei festgestellt und nur wegen seiner Rechtsauffassung, es handele sich bei dem Geburtsdatum um eine zwingende Voraussetzung für die Gültigkeit der Unterschrift, wieder verneint hat.
Da die Klage bereits aus diesem Grund Erfolg hat, kommt es auf die weiteren von den Beteiligten aufgeworfenen Fragen nicht mehr an.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Berufung war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.
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References: § 45
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 § 35
 § 46
 § 2
 § 68
 § 45
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 § 5
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 § 1
 § 2
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 § 44
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 § 5
 § 3
 § 154
 § 124