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Timestamp: 2014-03-11 08:02:28+00:00

Document:
Die Weimarer Republik. Band 3. Kapitel 1
Die große Koalition 1928-1930
Die Reichstagswahlen vom 20. Mai 1928
Die Affäre um den Panzerkreuzer A
Zentrifugale Tendenzen im Parteisystem
Young-Plan und Anti-Young-Plan-Kampagne
Die ungelöste Sanierung des Haushaltes oder "Klassenkampf im Kabinett"
Dok. 1 Der Schuss von der Bühler Höhe
Dok. 2 Stellungnahmen zum Panzerkreuzer "A"
Dok. 3 Alfred Hugenberg: Block oder Brei? Dok. 4 Schreiben Dr. Stresemanns an Geheimrat Prof. Dr. Kahl vom 13. März 1929 (Auszug)
Dok. 5 Initiativen gegen den Young-Plan Erklärung des Reichsausschusses für das Volksbegehren vom 11. September 1929
Dok. 6 Reichsinnenminister Severing im Dezember 1929 über die Verwilderung der politischen Sitten (Auszug)
Dok. 7 Denkschrift des Reichsverbandes der Deutschen Industrie vom 2. Dezember 1929 Dok. 8 Einstimmiger Beschluss des Zentralvorstandes, des Reichsausschusses und der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei vom 2. März 1930
Dok. 9 Protokoll der letzten Ministerbesprechung vom 27. März 1930
Dok. 10 Rechtfertigung und Kritik der Haltung der SPD
Aufruf des Vorstandes der SPD an das werktätige Volk
Am 11. August 1929 feierte die Weimarer Republik den zehnten Jahrestag des Inkrafttretens der ersten demokratischen Reichsverfassung. Verantwortlich für die Veranstaltungen auf Reichsebene war der sozialdemokratische Reichsinnenminister Severing, der in Berlin eine imposante Feier organisierte und auch sonst alles tat, um durch Broschüren, Wettbewerbe und anderweitige Aktivitäten in den Feiern eine Plattform zu schaffen, auf der sich alle Guten im Lande zum Wiederaufbau sammeln" konnten.(1) Die Feiern sollten die Stabilisierung und die Erfolge der Republik bekräftigen und ließen viele optimistische Töne hören.
Die Tatsache, dass im Jahr dieses Jubiläums die Reichsregierung erstmals seit 1920 wieder von einem Sozialdemokraten als Reichskanzler geführt wurde und ein breites Bündnis der Parteien von der SPD bis zur DVP und BVP sich in einer Großen Koalition zusammengefunden hatte, unterstrich diesen Eindruck, zumal in den Wahlen des Jahres 1928 die extremistischen Parteien und die konservativ monarchischen Deutschnationalen erhebliche Stimmenverluste hatten hinnehmen müssen. Es schien so, als ob der Gründungskonsens der Weimarer Verfassung, der auf einen Ausgleich zwischen sozialdemokratischer Arbeiterschaft und bürgerlichen Parteien abzielte, nach den Experimenten der bürgerlichen Minderheitskabinette und der sogenannten Regierung des Bürgerblocks neu bekräftigt worden sei.
Die Republik - so konnte man meinen - war auf gutem Wege. Doch schon wenige Monate später, im März 1930, scheiterte die Regierung der Großen Koalition. Im Streit um die Sanierung der Staatsfinanzen und die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung fand sie zu keinem tragfähigen Kompromiss. Reichskanzler Müller trat zurück. Reichspräsident Hindenburg ernannte sofort den Zentrumspolitiker Brüning zum Reichskanzler mit dem klaren Auftrag, eine Regierung seines Vertrauens unabhängig von den Parteien und notfalls gegen den Reichstag zu installieren. Die Regierung der Großen Koalition wurde somit zur letzten parlamentarisch getragenen Regierung der Republik. Vielen erscheint deshalb der Rücktritt des Reichskanzlers Müller als die eigentliche Todesstunde der Weimarer Demokratie. Auch den Zeitgenossen war durchaus bewusst, dass mit dem Zerbrechen dieser Regierung die Parteien und der Reichstag sich faktisch selbst ausmanövrierten. Der Machtverlust des parlamentarisch-parteienstaatlichen Systems öffnete den in der Verfassung angelegten Möglichkeiten einer Präsidialregierung Hindenburgs den Weg und leitete damit den Umbau des Verfassungssystems ein.
So abrupt dieser Übergang von den selbstbewussten Verfassungsfeiern zum Ende der parlamentarischen Regierung in der Weimarer Republik auch erschien, es gab doch schon während der gesamten Regierungszeit der Großen Koalition genügend Indizien dafür, dass - dem äußeren Schein zuwider - der Gründungskonsens gerade nicht bekräftigt worden war. Die Kräfte, die ihn zu erneuern und zu vertiefen trachteten, waren überall in der Defensive. Wie prekär die Situation war, zeigte sich schon in d er gewiss nur symbolisch wichtigen Tatsache, dass der Reichspostminister die Herausgabe von Sonderbriefmarken aus anlas des Verfassungsjubiläums ablehnte. Er entstammte der Bayerischen Volkspartei, die in ihrem antiparlamentarischen und föderalistischen Kurs Verfassungsfeiern immer abgelehnt hatte. Wichtigere Indizien waren die Schwierigkeiten bei der äußerst mühsamen Regierungsbildung, die innerparteilichen Entwicklungen im bürgerlichen Lager, der sich deutlich ankündigende Aufstieg der NSDAP und die im Zeichen der beginnenden Wirtschaftskrise zunehmende Verschärfung der sozialen Konflikte. Alles deutete eher auf eine Aufkündigung des Gründungskonsenses denn seine Befestigung hin, auch wenn die Regierungskoalition ihn zunächst zu repräsentieren schien.
20. Mai 1928 Reichstagswahlen und Wahlen zum preußischen Landtag
28. Juni 1928 Hindenburg ernennt Hermann Müller (SPD) zum Reichskanzler
5. Juli 1928 Reichstagsabstimmung über das Regierungsprogramm der Großen Koalition
27. August 1928 Unterzeichnung des Briand Kellog Paktes
September 1928 Völkerbundtagung in Genf, Hauptthemen Rheinlandräumung und Reparationsfrage
3.-7. September 1928 Hamburger Kongress des ADGB: Programm der "Wirtschaftsdemokratie"
September 1928 Moskau legt die KPD auf einen Konfrontationskurs gegen die SPD fest
Oktober-Dezember 1928 Ruhreisenstreit
20. Oktober 1928 Hugenberg wird zum Vorsitzenden der DNVP gewählt Oktober/ November 1928 Wahlen zu den allgemeinen Studentenausschüssen mit großen Erfolgen des Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbundes
14. November 1928 Abstimmung im Reichstag über den Panzerkreuzer A
29. Dezember 1928 Prälat Kaas wird Vorsitzender der Zentrumspartei
11. Februar-7. Juni 1929 Pariser Konferenz zur Revision des Dawes Abkommens unter dem Vorsitz des Amerikanischen Industriellen Young
März 1929 2,8 Millionen Arbeitslose
13. April 1929 Offizielle Bildung der Koalitionsregierung Hermann Müller, Eintritt von drei Zentrumsministern
7. Juni 1929 Unterzeichnung des Young-Planes durch die Sachverständigen
9. Juli 1929 Konstituierung des Reichsausschusses für das deutsche Volksbegehren
6.-31. August 1929 Erste Konferenz in Den Haag zum Young-Plan
September 1929 Nürnberger Parteitag der NSDAP
3. Oktober 1929 Tod Stresemanns
Oktober/ November Wahlen in Baden, Lübeck und Thüringen, Gewinne der NSDAP
25. Oktober 1929 New Yorker Börsenkrach
6. Dezember 1929 Denkschrift von Schacht gegen den Young-Plan
22. Dezember 1929 Scheitern des Volksbegehrens gegen den Young-Plan
3.-20. Januar 1930 2. Konferenz in Den Haag über den Young-Plan
23. Januar 1930 Bildung der Koalitionsregierung in Thüringen unter Beteiligung der NSDAP, Frick (NSDAP) wird Innen- und Volksbildungsminister
21. Januar-22. April 1930 Flottenkonferenz in London März 1930 3,5 Millionen Arbeitslose
7. März 1930 Rücktritt von Reichsbankpräsident Schacht, Nachfolger Luther
12. März 1930 Annahme der Young-Plan-Gesetze im Reichstag
27. März 1930 Rücktritt von Reichskanzler Müller und seiner Regierung
29. März 1930 Brüning von Hindenburg zum Kanzler ernannt
22. Juni 1930 Wahlen in Sachsen, massive Gewinne der NSDAP
30. Juni 1930 Rheinlandräumung
16. Juli 1930 Auflösung des Reichstages
September 1930 3 Millionen Arbeitslose
14. September 1930 Reichstagswahlen mit sensationellem Sieg der NSDAP
25. September 1930 Hitler leistet vor dem Reichsgericht den Legalitätseid [Inhaltsverzeichnis] Die Reichstagswahlen vom 20. Mai 1928
Nach dem Scheitern der Bürgerblockregierung waren für den 20. Mai 1928 vorzeitig Reichstagswahlen ausgeschrieben worden. Das mit Spannung erwartete Ergebnis bescherte der SPD sehr deutliche Stimmengewinne. Schon sprach man von einer "Sternstunde der Republik", denn es hatte einen erkennbaren Linksruck zugunsten der republikanischen Kräfte gegeben, weil sowohl die Deutschnationalen als auch die NSDAP empfindliche Stimmenverluste hatten hinnehmen müssen. Die Regierungsbeteiligung war der DNVP offensichtlich nicht gut bekommen, während für die SPD sich der Lehrsatz, dass Opposition sich in Stimmengewinne umsetzen lasse, zu bewahrheiten schien.
Eine genauere Analyse der Wahlergebnisse bringt jedoch Indizien zutage, die schon für diese Wahl in der Phase der relativen Stabilität der Republik Krisensymptome erkennen lassen. Die Wahl "bewies nicht die wachsende Stabilität der parlamentarischen Demokratie, sondern ihre fortdauernde Labilität" urteilt deshalb Heinrich August Winkler zusammenfassend.(2)
Zunächst wirkte es gewiss beruhigend, dass die NSDAP, die im Dezember 1924 als NS-Freiheitsbewegung immerhin noch 3 Prozent der Stimmen auf sich hatte vereinigen können und 14 Mandate erobert hatte, nun auf 2,6 Prozent der Stimmen und 12 Mandate zurückgefallen war. Die Wiedergründung nach 1925 und die Konsolidierung der Parteiorganisation - die Partei verfügte gemessen an ihrer Stimmenzahl über eine vergleichsweise hohe Mitgliederzahl - hatte sich in den Wahlen 1928 trotz hemmungsloser Agitation gegen die demokratischen Parteien und die Institutionen der Republik noch nicht ausgezahlt. Die NSDAP musste zu diesem Zeitpunkt als Splitterpartei eingestuft werden. Obwohl sie reichsweit angetreten war, verfügte sie nur in vier der 35 Reichstagswahlkreise über 5 Prozent der Stimmen. In zwei Dritteln des Reichsgebietes blieb sie dagegen weit unter dem Reichsdurchschnitt von 2,6 Prozent.
Die Verluste der DNVP waren viel massiver. Sie verlor 30 Mandate, ein knappes Drittel ihrer parlamentarischen Sitze. Dieser Rückgang wäre für die Republik erträglicher gewesen, wenn nicht gleichzeitig auch die anderen bedeutenden bürgerlichen Parteien, DVP, Zentrum, Bayerische Volkspartei und DDP deutliche- wenn auch nicht so große -Verluste hätten hinnehmen müssen. Hier deutete sich ein Trend zur Ausdünnung der politischen Mitte des Weimarer Parteienspektrums an, denn Stimmengewinne hatten im bürgerlichen Lager nur die kleinen Interessenparteien, wie z. B. die Wirtschaftspartei, und agrarische Gruppierungen zu verzeichnen. Die Wähler hatten eben nicht die Parteien der Mitte gestärkt, sondern sich eher Splitterparteien mit partikularem Interessenschwerpunkt zugewandt. Die Integrationskraft insbesondere der liberalen bürgerlichen Parteien war damit entscheidend geschwächt. Das galt sogar auch für das ansonsten über Jahre hinweg so stabile Zentrum, das erstmals erhebliche Verluste hatte hinnehmen müssen. Für die politische Handlungsfähigkeit des bürgerlichen Lagers und der Republik konnte dieses Ergebnis nichts Gutes verheißen. In der DNVP- das war absehbar mussten Auseinandersetzungen über den zukünftigen Kurs mit aller Schärfe ausbrechen. Dabei bedurfte es keiner großen prognostischen Fähigkeiten, um vorauszusagen, dass die Gemäßigten schlechtere Karten haben würden. Ihr Kurs der Regierung gebracht hatte, war von der deutschnationalen Wählerschaft offenbar nicht honoriert, sondern vielmehr bestraft worden. Eine Verschärfung der Oppositionsrolle, die man wohl zu übernehmen hatte, war abzusehen. Aufgrund des Wahlergebnisses war eine Regierung ohne oder gegen die Sozialdemokratie nicht möglich. Rein zahlenmäßig versprach nur eine Große Koalition von den Sozialdemokraten bis zur Deutschen Volkspartei Stresemanns eine stabile Mehrheit von 301 der 491 Mandate. Die Weimarer Koalition aus Zentrum, DDP und SPD brachte ebenso zu wenig Gewicht auf die Waage, wie eine Sammlung aller rechten Parteien unter Einschluss von Bayerischer Volkspartei und Zentrum. Die nur eingeschränkten Möglichkeiten zur Regierungsbildung waren auch eine Folge der Stimmengewinne der KPD. Sie legte prozentual und absolut zwar deutlich weniger zu als die SPD, aber mit 54 Mandaten war sie immerhin die viertstärkste Partei und eine ernstzunehmende Konkurrenz für die SPD, deren Koalitionsfähigkeit mit bürgerlichen Partnern dadurch deutlich eingeschränkt wurde. Offensichtlich hatten beide Arbeiterparteien ihre Stammwählerschaft sehr wohl zu binden und zu aktivieren vermocht. Im Ruhrgebiet waren der SPD und der KPD deutliche Einbrüche ins Lager der katholischen Arbeiterschaft gelungen. Auch das war durchaus ambivalent zu sehen, denn es zeigte an, dass das Zentrum am linken Flügel offensichtlich erodierte. Eine dauerhafte Schwächung dieses Flügels musste jedoch die Vermittlungsfähigkeit des Zentrums zwischen Rechts und Links gefährden und die Polarisierung des Weimarer Parteiensystems vertiefen.
Die eher untergründigen Trends der Wählerbewegung wirkten sich deutlich auf die Regierungsbildung aus. Obwohl zahlenmäßig eindeutig war, dass nur eine Regierung der Großen Koalition in Frage kam, dauerte es Wochen, bis schließlich das Kabinett stand. Dabei waren aus der Sicht der SPD, die als stärkste Partei die Kanzlerschaft beanspruchen musste, die Voraussetzungen insofern gegeben, als der Magdeburger Parteitag 1927 die Weichen für eine Regierungsbeteiligung und die Übernahme von Verantwortung gestellt hatten. Hilferdings große Rede hatte gegen alle sozialistischen Skeptiker dafür geworben, sich am bestehenden Staat zu beteiligen und ihn zu sichern, auch wenn er von dem sozialistischen Ideal weit entfernt war.(3)
Diese Bereitschaft zur Übernahme von Regierungsverantwortung und zur Zuwendung zur bestehenden Republik und ihren Chancen hatte beim Wähler offensichtlich Zustimmung gefunden. Die mit der Reichstagswahl gekoppelten Wahlen zum Preußischen Landtag bestätigten das eindrucksvoll. Denn hier, im größten Land der Republik, waren die Gewinne der SPD noch größer als im Reich. Die sozialdemokratisch geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Braun, dem Roten Zaren von Preußen, wie er damals vielfach respektvoll genannt wurde, war mit deutlichen Stimmengewinnen wiedergewählt worden. In Preußen konnte die Weimarer Koalition aus SPD, DDP und Zentrum darum ungestört weiterregieren.
Otto Braun regte deshalb im Parteivorstand der SPD an, dass er neben dem Amt des preußischen Ministerpräsidenten auch das Amt des Reichskanzlers übernähme. Durch diese Personalunion hätte man die seit 1927 zur Diskussion stehende Reichsreform im sozialdemokratischen Sinne beeinflussen können und zugleich dafür gesorgt, dass die vielerlei Konflikte zwischen dem Reich und Preußen die in der Zeit der Bürgerblockregierung Schlagzeilen gemacht hatten, in Zukunft ausgeschaltet gewesen wären. Die Personalunion zwischen dem Kanzler des Reiches und dem Ministerpräsidenten des größten Landes der Republik hätte die politischen Kräfte strategisch zusammengefasst. Das Reich, das - der föderalistischen Struktur entsprechend - über keinen eigenen nennenswerten Exekutivapparat verfügte, hätte seine Vorstellungen nun über die preußische Exekutive in zwei Dritteln des Reichsgebietes angemessen umsetzen können. Der Sog auf die kleinen, kaum lebensfähigen norddeutschen Länder wie Mecklenburg-Schwerin, Mecklenburg-Strelitz oder Schaumburg-Lippe, Lippe-Detmold und Waldeck-Pyrmont wäre überaus stark gewesen. Die Vereinigung beider Spitzenämter hätte die föderale Struktur des Reiches, die durch das extreme Ungleichgewicht der einzelnen Länder gekennzeichnet war, entschieden in Bewegung gebracht und einer Reform zugeführt.
Otto Braun galt als ein überaus energischer Staatsmann mit klarem politischem Konzept, pragmatisch und konsequent zugleich. Den politischen Ansprüchen der Reichswehr war er in Preußen ebenso entschieden entgegengetreten, wie er die Republik gegen die aufkommende NS-Bewegung politisch und rechtlich verteidigte. Die Kanzlerschaft dieses Mannes hätte gewiss der Republik neue Impulse zu geben vermocht. Doch schon im Parteivorstand der SPD konnte sich Braun mit seiner Anregung nicht durchsetzen. Die Partei nominierte - an hergebrachten Karrieremustern festhaltend - den älteren Hermann Müller für das Kanzleramt. Er war neben Otto Wels seit Jahren Parteivorsitzender und - im Unterschied zum durchaus eigenwilligen Otto Braun - in der Reichstagsfraktion fest verankert. Schon 1920 war er nach dem Kapp-Putsch kurzfristig Kanzler gewesen.
Braun zog sich enttäuscht zurück. Aber so begründet diese Enttäuschung über die im Routineverfahren gefällte Entscheidung des Parteivorstandes zur Kanzlerschaft auch war, zumal sie ohne jede strategische Debatte gefällt wurde, so sehr muss doch bezweifelt werden, ob Brauns Konzept der Personalunion von den Koalitionspartnern und vor allem von Hindenburg akzeptiert worden wäre. Angesichts der langjährigen Konflikte zwischen der Reichswehr und der preußischen Regierung hat man davon auszugehen, dass sich die Reichswehrführung unter Reichswehrminister Groener und General Schleicher mit allen Kräften gegen eine Kanzlerschaft Brauns eingesetzt hätte. Da Reichspräsident Hindenburg zudem gewohnt war, auf die Reichswehr zu hören und ihre Interessen zu vertreten, wäre von daher mit unüberwindbarem Widerstand zu rechnen gewesen, auch wenn die Idee der Zusammenfassung der politischen Kräfte des Reiches und Preußens in der Tradition der Bismarckschen Verfassungskonstruktion durchaus eine Anziehungskraft auf den Reichspräsidenten und seine konservativen Ratgeber besaß. Freilich sollte nach deren Vorstellungen diese Zusammenfassung nicht von links, sondern allenfalls von rechts in die Wege geleitet werden.
Reichskanzler Hermann Müller (SPD) Ob Brauns Idee von den bürgerlichen Koalitionspartnern im Reich und in Preußen mitgetragen worden wäre, ist ebenfalls zu bezweifeln. Mit dem Widerspruch von Zentrum und DDP musste gerechnet werden, denn eine solche Machtkonzentration in sozialdemokratischer Hand konnten diese Parteien nicht wünschen. Richtig ausgetestet wurde die Konzeption der Ämterverbindung jedoch nicht, obwohl sie die sich ankündigende Verfassungskrise vielleicht hätte verhindern können. Dass sie nicht ausführlicher diskutiert wurde, zeigt die Konzeptionslosigkeit, mit der die SPD in die Koalitionsverhandlungen unter Hermann Müller ging. (4)
Reichspräsident Hindenburg, der aufgrund der Verfassung den Kanzler zu ernennen hatte und darum ein entscheidendes Wort bei der Regierungsbildung mitzureden vermochte, zögerte zunächst, einen Sozialdemokraten mit der Regierungsbildung zu beauftragen und wollte statt dessen den Fraktionsvorsitzenden der DVP, Ernst Scholz, mit der Kanzlerschaft betrauen. Erst durch seine konservativen Ratgeber ließ er sich davon überzeugen, dass es tatsächlich vorteilhafter sei, die Sozialdemokraten sich in der Regierungsarbeit abnutzen zu lassen. So betraute er Hermann Müller mit der Regierungsbildung, mischte sich aber gleichwohl kräftig in die Personalentscheidungen ein: Er weigerte sich, Joseph Wirth vom linken Flügel der Zentrumspartei als Vizekanzler zu akzeptieren, und zwang Hermann Müller General Groener - als parteilosen Reichswehrminister auf. Das Zentrum beteiligte sich schließlich nicht offiziell an der Regierung, sondern entsandte nur Theodor von Guèrard der das Verkehrsministerium übernahm, als Horchposten in das Kabinett. Die DVP zögerte ebenfalls ihre Beteiligung hinaus und verlangte die Aufnahme von zwei Ministern in das preußische Kabinett, also die Erweiterung der dort existierenden Weimarer Koalition zur Großen Koalition, was Otto Braun jedoch ablehnte. Mit einem energischen Telegramm aus seinem Kuraufenthalt zwang der erkrankte Außenminister und Parteivorsitzende der DVP, Stresemann, der dieses Amt dann auch unter Hermann Müller wieder übernahm, seine Fraktion schließlich zum Einlenken. Dass es dieses "Schusses von der Bühlerhöhe" (vgl. Dok.1) bedurfte, zeigt, wie gering die Bereitschaft der DVP, die sich den industriellen Interessen verbunden fühlte, zur Zusammenarbeit mit der SPD war.
Das mühsam erreichte Ergebnis der Verhandlungen war dann keine offizielle Koalitionsregierung, zu der sich die Fraktionen zusammenschlossen, sondern ein "Kabinett der Persönlichkeiten", das am 5. Juli 1928 vor das Parlament trat. Die Regierungsparteien fassten die Kabinettsmitglieder als fraktionsungebunden auf und behielten sich eine Opposition gegen Teile des Regierungsprogramms vor. Dabei war weniger die Außenpolitik Gegenstand der koalitionsinternen Diskussionen. Hier stand die Fortsetzung der von Stresemann eingeleiteten Verständigungspolitik, die endgültige Regelung der Reparationsfragen und die Befreiung der besetzten Gebiete an Rhein und Saar im Vordergrund. In der Innenpolitik dagegen kündigten sich stärkere Konflikte an. Zunächst jedoch erhielt Reichskanzler Müller am 5. Juli die Zustimmung zu seiner Regierungserklärung, wobei allerdings sieben Reichstagsabgeordnete vom linken Flügel der SPD der Abstimmung fernblieben.
Erst am 13. April 1929 erweiterte sich das Kabinett mit dem Eintritt von Joseph Wirth und Adam Stegerwald vom Zentrum zu einer ordnungsgemäßen Koalitionsregierung, nachdem zuvor Verkehrsminister von Guerard zurückgetreten war, um die stärkere Beteiligung des Zentrums zu erreichen. Er wurde nun Justizminister. Faktisch hatte es elf Monate gedauert, bis sich die Koalitionsfraktionen auf eine verbindliche Absprache geeinigt hatten. Diese Regierung hielt dann noch ein knappes Jahr bis zum 27. März 1930 zusammen. Reichskanzler Müller wurde damit zwar der am längsten amtierende Kanzler der Weimarer Republik, aber seine Regierungszeit war zugleich eine Folge ständiger Krisen, in denen der Zusammenhalt des Kabinetts immer ungewisser wurde.
[Inhaltsverzeichnis] Die Affäre um den Panzerkreuzer A
Die erste Krise des Kabinetts bahnte sich schon im August 1928 an. Sie führte zu einer tiefgreifenden Verunsicherung der SPD, polarisierte die öffentliche Meinung und deckte die Instabilität der parlamentarischen Verfahrensweisen und Instanzen auf, Es ging um den sogenannten Panzerkreuzer A und die erste Rate für seinen Bau. Schon die Regierung Marx hatte kurz vor ihrem Rücktritt diese erste Rate in den Haushalt eingesetzt. Die letzte Entscheidung darüber war jedoch auf den Einspruch Preußens hin auf den Herbst 1928 vertagt worden. Damit war für die neue Regierung nach den Wahlen die Chance eröffnet, neu zu entscheiden.
Der Panzerkreuzer A war das erste von vier geplanten Panzerschiffen, die in ihrer Größe die Vorschriften des Versailler-Vertrages beachteten, deren Bewaffnung aber derjenigen moderner Großkampfschiffe entsprechen sollte. Dieses Flottenbauprogramm muss hinsichtlich seines militärischen Wertes stark in Frage gestellt werden, es ist eher als ein Stück nationaler Prestigepolitik zu bezeichnen. Reichswehrminister Groener verteidigte die Notwendigkeit der Schiffe mit dem Hinweis auf den Schutz Ostpreußens vor einer polnischen Aggression, aber selbst in Reichswehrkreisen wurde diese Begründung als nicht stichhaltig abgetan.(5)
Gleichwohl machte Reichswehrminister Groener dieses Prestigeobjekt der Reichswehr Mitte August 1928 zum Kabinettsfall: Er stellte den Antrag, nunmehr die erste Rate zu bewilligen, und ließ zugleich erkennen, dass eine Verweigerung seinen Rücktritt nach sich ziehen werde. Notfalls werde sogar der Reichspräsident zurücktreten. Der Kanzler und die Minister der SPD wurden dadurch in eine im Grunde ausweglose Lage gebracht. Eine Verweigerung der Zustimmung hätte das Ende der kaum ins Amt gelangten Regierung bedeutet. Darum gaben Kanzler Müller und seine sozialdemokratischen Kollegen im Kabinett nach. Ihre Zustimmung aber musste die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder in einen offenen Konflikt mit ihrer eigenen Fraktion treiben, hatte doch die SPD ihren Wahlkampf K im Frühjahr 1928 gerade gegen das teure Flottenbauprogramm geführt. Sie war in dieser Frage festgelegt. Eine Schwenkung hätte sie den ebenso gnadenlosen wie wirkungsvollen Angriffen der KPD ausgesetzt, die mit einem Volksbegehren
Schulspeisung statt Panzerbau auch prompt die SPD in die Zange nahm. Eine Bereitschaft der Regierungsfraktion, dem eigenen Kanzler zu folgen, war darum nicht vorhanden. Nach erregten Debatten, die eine tiefe Vertrauenskrise zwischen der Reichstagsfraktion der SPD und den Regierungsmitgliedern der SPD offenbarten, kam es am 15. November zu der notwendigen Abstimmung im Reichstag. Da strenge Fraktionsdisziplin bei der SPD beschlossen worden war, verließen die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder mit dem Kanzler an der Spitze die Regierungsbank und stimmten mit ihrer Fraktion gegen die Vorlage der Regierung. Sie sprachen sich damit gleichsam selbst das Misstrauen aus (vgl. Dok. 2 a-c). Da jedoch die DNVP für das Flottenprogramm votierte, weil alles, was auf Stärkung der militärischen Kraft des Reiches zielte, ihre Zustimmung erhielt, wurde die Regierungsvorlage angenommen. Die Kabinettskrise war verhindert, aber eine Krise des parlamentarischen Systems offenbar geworden. Mit Recht K sprach der Abgeordnete Wirth (Zentrum) von einem schwarzen Tag für die m parlamentarische Demokratie in Deutschland, die Krise des parlamentarischen Systems sei mit Händen zu greifen. Das Echo in der Öffentlichkeit war verheerend. Die SPD hatte gleichsam aus ihrer antimilitaristischen Gefühlslage heraus entschieden und den eigenen Kanzler und die eigenen Regierungsmitglieder desavouiert.
Man mag sich fragen, ob ein führungsstärkerer Kanzler seine Partei anders hätte steuern können, aber nach den Wahlkampferklärungen der SPD war angesichts der kommunistischen Konkurrenz der politische Spielraum für die Partei minimal. Das Ergebnis war eine Schwächung des Kanzlers und eine erneute Bekräftigung der weitverbreiteten Vorurteile über die Wehrunwilligkeit der Partei und die Handlungsunfähigkeit sozialdemokratischer Parteiführer, die ihre Bataillone nicht hinter sich zu bringen in der Lage seien. In den Augen konservativer Politiker und Bürger erschien die SPD erneut als national unzuverlässig. Die Tatsache, dass die Sozialdemokraten in ihrer flottenkritischen Haltung nur bei der KPD Unterstützung fanden und von ihr allenfalls noch übertrumpft wurde, vertiefte das weitere Vorurteil, dass die eigentliche Kluft zwischen den nationalen wehrwilligen Kräften einerseits und dem marxistischen Lager andererseits verlief, in das SPD und KPD undifferenziert hineingezwängt wurden. Da nutzte es wenig, dass die SPD auf dem Magdeburger Parteitag von 1929, also ein Jahr später, ein wehrpolitisches Programm beschloss, in dem sich der gemäßigte Flügel der Partei über den intransigenten Standpunkt der pazifistischen Linken hinwegsetzte.
Wer 1928 die Große Koalition wollte, der durfte die SPD nicht in diese Situation bringen. Wenn Koalitionen heterogener Partner halten sollen, dann darf keiner der Kompromisspartner den anderen in eine Position manövrieren, die mit dessen zentralen Kernprogrammen unvereinbar ist und ihn im Lebensnerv trifft. Indem Groener und der Reichspräsident Hindenburg in der Affäre um den Panzerkreuzer A die SPD gleichsam durch das kaudinische Joch zwangen und ihr einen Gesichtsverlust aufnötigten, dokumentierten sie, wie wenig ihnen an einer Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten lag und dass sie es nur darauf absahen, die Kompromissfähigkeit der Sozialdemokratie zu ruinieren und sie in der Regierung sich abnutzen zu lassen. Das Präsidialsystem, die politische Einflussnahme des Reichspräsidenten und die Eigenpolitik der Reichswehr traten nicht erst 1930 nach dem Scheitern der Regierung Müller, sondern schon zuvor mehr oder weniger offen zutage.
Der Ruhreisenstreit
Der Wirtschaftsaufschwung, den Deutschland nach der Inflation erlebte, wies bereits 1928 - also vor dem großen New Yorker Börsenkrach im Oktober 1929 - erhebliche Krisensymptome auf. Die Indikatoren des Wirtschaftswachstums sanken, und im Winter 1928/29 'schwoll die Arbeitslosigkeit erheblich an. Sie erreichte im März 1929 mit 2,8 Millionen Arbeitslosen einen ersten Höhepunkt. Der soziale Verteilungskampf wurde härter, zumal die Arbeitgeberverbände, die 1927 gegenüber der ihnen nahestehenden Regierung des Bürgerblocks noch Rücksichtnahme hatten walten lassen, nunmehr der sozialdemokratisch geführten Reichsregierung gegenüber in die Offensive gingen. Der Weimarer Sozialstaat und seine sozialen Errungenschaften - Acht-Stunden-Tag, Tarifautonomie sowie die 1927 eingeführte gesetzliche Arbeitslosenversicherung - standen zur Disposition. Das Stichwort lieferte die polemische Formel vom Gewerkschaftsstaat, den es zu bekämpfen gelte.
Die freien Gewerkschaften ihrerseits hatten auf dem Hamburger Gewerkschaftstag Anfang September 1928 ihr Programm der "Wirtschaftsdemokratie" verkündet. Die politische Demokratie, die 1918 errungen worden sei, bedürfe der Ergänzung und Stabilisierung durch die Demokratisierung der Wirtschaft. In Anknüpfung an den in der Reichsverfassung vorgesehenen Reichswirtschaftsrat sollte durch Elemente überbetrieblicher Mitbestimmung den Gewerkschaften Einfluss auf die gesamtwirtschaftlichen Entscheidungen gegeben werden. Auf diese Weise hoffte man, das System der Tarifautonomie zu erweitern, wobei die Gewerkschaften weniger an die Übernahme unmittelbarer wirtschaftspolitischer und unternehmerischer Verantwortung, sondern vielmehr an die Kontrolle wirtschaftlicher und unternehmerischer Entscheidungen durch gewerkschaftliche Vertreter der Arbeitnehmerschaft dachten.
Dieses Programm löste sich vom marxistischen Theorem des notwendigen Zusammenbruchs des Kapitalismus, es proklamierte vielmehr eine schrittweise sozialistische Umwälzung des privatkapitalistischen Systems durch Ausbau der öffentlichen und gewerkschaftseigenen Betriebe und der überbetrieblichen und gesamtwirtschaftlichen Mitbestimmung der Gewerkschaften, während die betriebliche Ebene eher vernachlässigt wurde. Das Programm der Wirtschaftsdemokratie war - alles in allem - eine deutliche Absage an marxistische Orthodoxie und öffnete insofern Entwicklungsperspektiven, die nach vorne zeigten und denen auch die christlichen Gewerkschaften langfristig positive Seiten - wenn auch aus anderer Tradition und mit anderer Begründung - abgewinnen konnten. Andererseits war unverkennbar, dass den Betriebsräten in den einzelnen Unternehmen nur eine untergeordnete Rolle zugestanden wurde und das Gesamtkonzept eher zentralistisch etatistische Züge trug, die sich korporatistischen Modellen aus konservativen Kreisen durchaus näherten und damit indirekt auch eine Abkehr vom reinen parlamentarischen System ankündigten.
Da jedoch jede konkrete Umsetzung des Konzepts unterblieb und auch nicht erkennbar war, wie angesichts der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse eine Realisierung auch nur schrittweise in Angriff genommen werden sollte, lieferte das abstrakte Modell den Arbeitgebern und Industrieverbänden Ansatzpunkte für eine heftige Attacke. Ihnen galt das Programm der Wirtschaftsdemokratie als Ausdruck gewerkschaftlicher Allmachtsbestrebungen. Kollektivismus, Sozialismus und Wirtschaftsdemokratie vollendeten nach einem Diktum aus der Wirtschaft den "Untergang des Deutschtums". Schon der Ausbau gewerkschaftlicher Mitbestimmung wurde von den Unternehmerverbänden als gefährliche Herausforderung aufgefasst, entsprechend polemisch aufbereitet und zum Anlas genommen, den gewerkschaftlichen Einfluss zurückzudrängen, das Tarifsystem in Frage zu stellen und eher nur auf betrieblicher Ebene Lohnverhandlungen zu führen. Voraussetzung dafür wäre gewesen, das bestehende Tarifvertragsrecht zu verändern.
Durch eine Verordnung von 1923 war ein Verfahren zur Zwangsschlichtung eingeführt worden. Diese Regelung sah vor, dass für den Fall einer Nichteinigung der Tarifpartner ein Schiedsspruch ergehen konnte, der unter bestimmten Bedingungen vom Reichsarbeitsminister für verbindlich erklärt werden durfte. Die Arbeitgeber hatten gegen diese Regelung stets schwerwiegende Bedenken erhoben, jedoch die lohnpolitischen Ergebnisse immer hingenommen. Im Vorfeld einer Tarifauseinandersetzung in der Eisen- und Stahlindustrie im Ruhrgebiet im Oktober 1928 verlangten sie nun aber vom Reichsarbeitsminister die Beseitigung der Verbindlichkeitserklärung, was sie als "Entpolitisierung" des Schlichtungswesens darzustellen versuchten. Der sozialdemokratische Arbeitsminister Wissell lehnte diese Forderung mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit einer parlamentarischen Gesetzesänderung ab. Daraufhin kündigten die Arbeitgeber ihren Belegschaften zum 1. November, noch bevor in der laufenden Tarifauseinandersetzung der für die 2. Oktoberhälfte 1928 erwartete Schiedsspruch ergangen war. Als Wissell noch rechtzeitig den Schiedsspruch, den die Gewerkschaften trotz minimaler Lohnverbesserung angenommen hatten, für verbindlich erklärte, weigerten sich die Arbeitgeber, den Spruch anzuerkennen und sperrten rund 250 000 Arbeiter aus ihren Betrieben aus. Dies war ein massiver Angriff auf die staatliche Zwangsschlichtung und die Gewerkschaften schlechthin. Zugleich riefen die Arbeitgeber die Gerichte an, weil sie Verfahrensfehler bei der Schlichtung monierten.(6)
Zwar bekamen die Arbeitgeber in der gerichtlichen Auseinandersetzung später teilweise recht, aber dass sie sofort mit der totalen Aussperrung vorgeprellt waren, ohne die Gerichtsurteile abzuwarten, rief einhellige Empörung hervor, zumal ein Großteil der Ausgesperrten, soweit er nicht gewerkschaftlich organisiert war, völlig ohne Unterstützung dastand. Außerdem war der vom Arbeitsminister für verbindlich erklärte Lohnzuwachs außerordentlich maßvoll und respektierte die gesamtwirtschaftliche Situation der Branche. So wurden im Reichstag sogar mit Stimmen der DVP Sondermittel für eine unbürokratische Unterstützung der Ausgesperrten bereitgestellt, obwohl die Ruhrindustrie dagegen heftig protestierte. Schließlich sahen sich die Arbeitgeber sogar gezwungen, einer Sonderschlichtung des Reichsinnenministers Severing zuzustimmen. Am 3. Dezember 1928 beendeten sie die Aussperrung und am 21. Dezember fällte Severing seinen Schiedsspruch, der etwas unter dem vorigen Spruch des Reichsarbeitsministers blieb.
Der Frontalangriff der Arbeitgeber war gleichsam steckengeblieben, aber der Reichsarbeitsminister war der Hauptverlierer. Sein Stichentscheid und seine Verbindlichkeitserklärung waren schon mit der Einsetzung des Sonderschlichters vom Tisch, bevor ihn das Gericht nachdivergierenden vorinstanzlichen Urteilen wegen eines Verfahrensfehlers aufhob. Doch indem sich die Arbeitgeber unter dem Druck der Öffentlichkeit dem Sonderschiedsspruch von Severing unterwarfen, waren auch sie deutlich hinter ihren vielweitergehenden Zielen zurückgeblieben. Sie hatten allenfalls einen Teilsieg errungen. Die parlamentarische Entscheidung für die Unterstützung der Ausgesperrten, die auch von der DVP-Fraktion mitgetragen worden war, signalisierte die Grenzen ihres Vorstoßes. Diese Erfahrung steigerte das Misstrauen der Schwerindustrie, ihre Interessen über das demokratisch gewählte Parlament durchsetzen zu können. In ihren Reihen mehrten sich die Stimmen, welche die Ablösung der Volksvertretung durch eine autoritäre Regierung verlangten. Das soziale und politische Klima der Republik war infolge dieses Ruhreisenstreites erheblich kälter geworden, auch wenn der Konflikt zunächst dazu beitrug, dass das Zentrum an die Seite der SPD gedrückt wurde - waren doch zahlreiche Arbeiter, die Mitglied des Zentrums waren, von der Aussperrung mitbetroffen - und dadurch die Koalition sich konsolidierte.
Die Polarisierung im sozialen Bereich, die der Ruhreisenstreit offenbarte, fand ihre Parallele in der sich verschärfenden Polarisierung des Parteiensystems, das durch die Zersplitterung im bürgerlichen Lager, die die Reichstagswahl gebracht hatte, ohnehin schon belastet war. Die KPD, die 1926 noch mit der SPD gemeinsam den Volksentscheid zur Fürstenenteignung organisiert hatte und dabei vor allem an der Basis gemeinsame Aktionen mit der Sozialdemokratie propagierte, wandte sich unter dem Druck der Moskauer Zentrale nun immer eindeutiger gegen die sozialdemokratische Konkurrenz. Im September 1928 kam die klare Weisung der kommunistischen Internationale, die die KPD auf die bewusste Konfrontation mit der SPD festlegte. Die Sozialdemokraten galten als Hauptfeind und wurden als "Sozialfaschisten" definiert. Jede Einheitsfronttaktik wurde nunmehr aufgegeben. Zusammenstöße zwischen dem Reichsbanner, der republikanisch-sozialdemokratischen Wehr- und Massenorganisation und dem Rote-Frontkämpfer-Bund, der Kampforganisatian der KPD, konnten nun nicht ausbleiben. Die Auseinandersetzungen eskalierten, als die KPD - im Gegensatz zur bisherigen Tradition gemeinsamer Maiumzüge mit Gewerkschaften und Sozialdemokraten eine eigene Demonstration zum 1. Mai 1929 ankündigte. Da zu befürchten war, dass es zu Störungen und Zusammenstößen zwischen den verfeindeten sozialistischen Brüdern kommen würde, untersagte in Berlin der sozialdemokratische Polizeipräsident Zörgiebel. alle Demonstrationen und Versammlungen unter freiem Himmel. Während die Gewerkschaften sich dem Verbot fügten und ihre Veranstaltungen in geschlossene Räume verlegten, trotzten die Kommunisten offen der Polizei. KPD und der Rote-Frontkämpfer-Bund (RFB) riefen zu Straßendemonstrationen auf, der RFB befahl seinen Mitgliedern zu erscheinen, allerdings nicht in Uniform Die Polizei zerstreute die Demonstranten mit Gummiknüppeln und Wasserwerfern; doch am Abend des 1. Mai kam es in Wedding und in Neukölln zu schweren Straßenkämpfen, in deren Verlauf die Polizei von der Schusswaffe Gebrauch machte und einen Panzerwagen einsetzte. Es gab Tote und Verletzte. Erst nach Tagen konnte die Ruhe wiederhergestellt werden: Ein Verbot des RFB war die Folge.(7) Zwar blieb in der linken Öffentlichkeit das harte Vorgehen der Polizei nicht unumstritten, doch auf jeden Fall vertiefte sich die Kluft zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten, und im rechtsbürgerlichen Lager hatte die Furcht vor kommunistischen Aufstandsversuchen erneut Nahrung gefunden.
Radikalisierung und Polarisierung fanden freilich nicht nur auf der linken Seite des Parteienspektrums statt. Nach der schweren Wahlniederlage der DNVP im Mai 1928 schlug dort die Stunde Alfred Hugenbergs, des Führers des alldeutschnationalistischen Parteiflügels. Er hatte schon zuvor in schroffer Opposition heftig gegen die Parteiführung und den von ihr initiierten Eintritt in die Regierung des Bürgerblocks polemisiert. Hugenberg, ursprünglich Krupp-Direktor, hatte sich einen Presse- und Medienkonzern aufgebaut und verfügte über zahlreiche Verbindungen im konservativ nationalistischen Verbandswesen. Da ihm auch ein Hauptanteil der Parteispenden aus der Schwerindustrie zufloss, hatte er so viel innerparteiliche Macht in der DNVP erobert, dass der langjährige Parteivorsitzende Graf Westarp im März 1928 freiwillig auf den Parteivorsitz verzichtete. Hugenberg wurde am 20. Oktober 1928 zum Vorsitzenden gewählt und legte den Kurs der Partei auf eine radikal nationalistische Obstruktion fest. Jede Annäherung an die Republik wurde gestoppt. Die Speerspitze der Agitation richtete sich nicht nur gegen jede parlamentarische Mitarbeit in der Republik, sondern insbesondere auch gegen die Stresemannsche Verständigungspolitik mit ihrem Versuch einer einvernehmlichen Revision der Bedingungen des Versailler Vertrages. Selbst Hindenburg blieb von der Kritik Hugenbergs nicht verschont. Antidemokratische Emotion gewann die Oberhand (vgl. Dok. 3). Durch diesen sterilen Obstruktionskurs wurden alle Versuche gemäßigt konservativer Kräfte und Industrieller, eine neue Regierung des Bürgerblocks zusammenzubringen, zum Scheitern verurteilt. Die innerparteiliche Opposition gegen Hugenberg in der DNVP ließ sich aus der Partei herausdrängen und gründete eine eigene volkskonservative Vereinigung", was freilich nur eine weitere Zersplitterung des Parteiensystems zur Folge haben sollte.
Der radikale Rechtsschwenk, den die DNVP im Herbst 1928 vollzog, blieb nicht ohne Folgen für die DVP. Mit großer Sorge registrierte Stresemann den Lobbyismus in seiner Partei, der sie zunehmend handlungsunfähig machte (vgl. Dok. 4). Der rechte Kurs fand ferner seine - wenn auch gemäßigte - Parallele im Dezember 1928 in der Zentrumspartei. Bei der fälligen Vorstandswahl konnte sich der Trierer Kirchenrechtler, Prälat Kaas, gegen die Exponenten des Arbeitnehmerflügels, Stegerwald und Joos, durchsetzen. Seine Wahl bedeutete zunächst eine stärkere Anlehnung an die katholische Kirche. Das war ein Votum gegen die von Stegerwald favorisierten Tendenzen zu einer konfessionellen Öffnung. Der durch die Wählerverluste im Zentrum deutlich gewordenen Krise wollte man offensichtlich durch Akzentuierung der konfessionellen Fundamente der Partei Herr werden. Zugleich signalisierte die Wahl von Kaas jedoch auch einen deutlichen Schwenk nach rechts. Kaas stand der Stresemannschen Außenpolitik kritisch gegenüber und war ein Anhänger eines betont national-autoritären Kurses. Auf dem Freiburger Katholikentag bekannte sich Kaas zu einem "Führertum großen Stils"; das war ein Bruch mit den demokratischen und sozialen Traditionen des politischen Katholizismus. Der Skepsis der neuen Führung der Zentrumspartei gegenüber parlamentarischen Konfliktlösungen war es auch zu verdanken, dass die Partei bis zum April 1929 zögerte, bis sie offiziell in die Koalitionsregierung von Reichskanzler Hermann Müller eintrat.
Ein weiteres, besonders alarmierendes Krisensymptom für den Zusammenhalt der Republik war das Ergebnis der Wahlen zu den allgemeinen Studentenausschüssen (AStA) an den deutschen Universitäten im Wintersemester 1928/29. Auf Anhieb gelang dem erst 1926 gegründeten "Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbund" ein sensationeller Wahlerfolg. Er erreichte insgesamt 15 Prozent der Stimmen der studentischen Jugend. An den Universitäten Erlangen und Greifswald eroberte der NS-Studentenbund wenig später, im Jahr 1929, sogar die absolute Mehrheit. In Erlangen hatten die studentischen Corps und Verbindungen auf eine eigene Liste, die sie zuvor immer aufgestellt hatten, verzichtet und damit dem NS-Studentenbund den Erfolg möglich gemacht.
Dass die akademische Jugend der Agitation und dem Aktivismus der NS-Bewegung so positive Seiten abgewann und sich der Hitler-Partei zuwandte, war ein außerordentlich beunruhigendes Symptom und signalisierte noch einmal mehr die mangelnde Integrationskraft der bürgerlichen und konservativen Parteien, die bis dato die politische Heimat für die Mehrzahl der Studenten gewesen waren. Zugleich war dieses Wahlverhalten der Studentenschaft ein Zeichen für die Politisierung der Gesellschaft, die mit der Radikalisierung und Polarisierung einherging. Dass die vielfach sich unpolitisch verstehenden studentischen Korporationen gleichsam vom NS-Studentenbund aus dem AStA verdrängt wurden, bestätigt diesen Zusammenhang.
Was sich hier im rechten Lager abspielte, fand jedoch auch seine Parallele im linken Parteienspektrum. Aus der Analyse der sozialdemokratischen Verbände und insbesondere der Jugendorganisationen der Arbeiterbewegung wissen wir, dass sich auch hier ein Radikalisierungsprozess vollzog, der die Abwendung der Jugendlichen von der sozialdemokratischen Parteiorganisation signalisierte. Die Republik, so muss man dieses wohl zusammenfassen, verlor bei der Jugend jegliche Attraktivität.
[Inhaltsverzeichnis] Young-Plan und Anti-Young-Plan-Kampagne
All diese beunruhigenden Tendenzen in der politischen Gesellschaft, die insgesamt eine Verschärfung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Konflikte signalisierten und in die Richtung einer, außerparlamentarischen Konfliktlösung drängten, konnten jedoch erstaunlicherweise die Regierung des Reichskanzler Müller im Jahre 1928/29 nicht ernsthaft gefährden, obwohl der Wille der Koalitionsparteien zum Zusammenhalt stets unbeständig blieb. Die Ursache dieser für Weimarer Verhältnisse schon fast erstaunlichen Amtsdauer der Regierung Müller ist in der Außenpolitik zu suchen. Es war schon im Frühsommer 1920 klar, dass es zu einer Neuregelung der deutschen Reparationszahlungen kommen musste. Dabei versuchte die deutsche Seite, diese Frage zugleich mit der vorzeitigen Räumung des Rheinlandes durch die Truppen der Alliierten und mit dem Abbau der internationalen Verwaltungskontrolle der Deutschen Reichsbank sowie der Wiederherstellung der nationalen Verfügungsgewalt über die Deutsche Reichsbahn zu verknüpfen. Schon in seinem Treffen in Thoiry hatte Außenminister Stresemann 1926 diese Linie verfolgt. Jetzt gelang es bei der Tagung des Völkerbundes in Genf im September 1928, die Einsetzung einer unabhängigen Kommission von Finanzsachverständigen zu beschließen, um Lösungsvorschläge für die Reparationsfrage erarbeiten zu lassen. Die Sachverständigen tagten ab Januar 1929 und legten nach schwierigen, konfliktreichen Verhandlungen im Mai 1929 den Young-Plan vor, der auf einer Regierungskonferenz in Den Haag im August 1929 angenommen wurde.(8)
Der Young-Plan legte die endgültige Reparationssumme, die Deutschland aufzubringen hatte, fest und bestimmte auch die jährlich zu zahlenden Jahresraten, die Annuitäten, neu. Vor allem brachte er für die ersten fünf Jahre nach der Annahme für das Reich eine erhebliche Entlastung gegenüber den Zahlungen des bis dato geltenden Dawes-Planes. Außerdem sah die Planung vor, dass die Souveränitätseingriffe bei Reichsbahn und Reichsbank beseitigt werden sollten. Insbesondere aber wurde festgelegt, dass zum 30. Juni 1930 - also fünf Jahre vor der im Versailler-Vertrag vorgesehenen Frist - das Rheinland von den Alliierten Truppen geräumt werden sollte.
Stresemann hatte somit ein wichtiges Ziel seiner Verständigungspolitik in freier Vereinbarung mit den Alliierten erreicht. Dennoch war klar, dass die Annahme des Young-Planes im Deutschen Reichstag nur mit Unterstützung der Sozialdemokratie durchsetzbar war, da die Hugenbergsche DNVP zu keinerlei Konzessionen an die Alliierten bereit war. Schon Reichspräsident Hindenburg hatte bei der Berufung von Kanzler Müller diesem Zusammenhang großes Gewicht beigemessen und darum seine Bedenken gegen die Ernennung eines Sozialdemokraten zurückgestellt. Nur mit der Sozialdemokratie war eine parlamentarische Verabschiedung eines solchen internationalen Vertragswerkes möglich, und sicherlich spielte auch eine Rolle, dass eine republikanisch orientierte Regierung international größere Konzessionen würde erreichen können. Freilich war Hindenburg im Sommer 1928 noch davon ausgegangen, dass die Vertragslösung sich rascher werde finden lassen. Tatsächlich zog sich diese jedoch wegen alliierter Meinungsverschiedenheiten über die Verteilung dann noch bis in den Januar 1930 hin. Die Ratifikation der Young-Gesetze im Reichstag kam darum erst im März 1930 zustande.
Die heutige Forschung ist sich darin einig, dass der Young-Plan als objektiver Fortschritt und Erfolg für die deutsche Außenpolitik angesehen werden muss. Die Vorteile, die er gegenüber dem bis dato geltenden Dawes-Planes brachte, überwogen bei weitem seine Nachteile. In der öffentlichen Meinung der Zeitgenossen jedoch wurde der Young-Plan allgemein nicht als ein Erfolg angesehen, obwohl auch führende Wirtschaftskreise ihn akzeptierten, da es zu dieser vertraglichen Vereinbarung keine Alternative gab. Die politische Auseinandersetzung wurde jedoch beherrscht von dem Eindruck der jahrzehntelangen Zahlungsverpflichtungen des deutschen Reiches, die in dem Vertrag festgelegt waren. Zwar war für Kenner schon damals durchaus vorhersehbar, dass diese jahrzehntelange Zahlungsverpflichtung nicht würde bestehen bleiben, aber das Trommelfeuer der Gegner des Young-Planes konzentrierte sich auf diesen problematischen Punkt; die Kolonialisierung und Tributpflichtigkeit" des deutschen Reiches sah man hier festgeschrieben. Eine beispiellose Hetzkampagne gegen den Vertrag und die den Vertrag tragenden Parteien wurde unter Führung Hugenbergs gegen den Young-Plan losgetreten.
(Owen Young (links) und Charles Dawes (ganz rechts) im Januar 1929 auf der Tagung des Völkerbundes in Genf, auf der der Young-Plan zur Regelung der restlichen deutschen Reparationen vereinbart wurde.)
Kurz nach Unterzeichnung des Young-Planes durch die Sachverständigen rief Hugenberg zusammen mit der Führung des Stahlhelms am 9. Juli 1930 einen "Reichsausschuß für das deutsche Volksbegehren" gegen den Young-Plan ins Leben, dem auch die NSDAP beitrat. Hitler wurde neben Hugenberg und dem Stahlhelmführer Seldte gleichberechtigter Partner bei einer großen politischen Aktion. Der Reichsausschuß präsentierte ein sogenanntes "Freiheitsgesetz", das er auch als "Gesetz gegen die Versklavung des deutschen Volkes" bezeichnete. Die Reichsregierung wurde in dem Gesetz zur Außerkraftsetzung der Kriegschuldartikel des Versailler-Vertrages aufgefordert. 'Ferner sollte sie die sofortige Räumung des Rheinlandes ohne jedes Junktim mit dem Young-Plan erreichen.
Parapraph 3 verbot jeder Reichsregierung, neue Lasten und Verpflichtungen auswärtigen Mächten gegenüber zu übernehmen, was die Verweigerung der Reparationszahlungen bedeutete, und Paragraph 4 bedrohte die Mitglieder des Reichskabinettes, falls sie den Young-Plan unterzeichneten, als Landesverräter mit Zuchthausstrafe (vgl. Dok. 5). Für dieses nur als blanke Demagogie zu bezeichnende "Freiheitsgesetz" entfaltete Hugenberg eine gut organisierte, fast flächendeckende nationalistische Hetzkampagne, um dem Gesetzentwurf durch ein Volksgesetzgebungsverfahren Zustimmung zu verschaffen. Sein ganzes Presseimperium stellte er in den Dienst dieser Emotionalisierung der Politik, ohne allerdings bei der entscheidenden Volksabstimmung am 22. Dezember 1929 einen Erfolg erzielen zu können. Nur 13,8 Prozent der Wähler votierten für das Gesetz.
Hauptgewinner der Kampagne war Hitlers NSDAP. Die Nazis waren trotz ihrer noch hemmungsloseren und brutaleren Agitationsmethoden durch Hugenberg gleichsam salonfähig gemacht und profitierten von der propagandistischen Unterstützung des Hugenbergschen Pressekonzerns und der finanziellen Zuwendung des Reichsausschusses. Zum Nürnberger Parteitag im September 1929, der während der Young-Plan-Kampagne abgehalten wurde, konnte die NSDAP dank dieser finanziellen Hilfe machtvoll auftreten. 200 000 Teilnehmer waren in Nürnberg zusammengekommen. Vor Hitler paradierten 20 000 einheitlich uniformierte SA-Männer und stellten damit die Schlagkraft der Partei unter Beweis.
Die hochgradige Emotionalisierung 4er politischen Auseinandersetzungen kam - wie nicht anders zu erwarten war - den extremsten Partnern zugute. Bei den Landtagswahlen in Baden am 27. Oktober 1929 erreichte die NSDAP 7 Prozent, in Lübeck am 10. November 1929 8,1 Prozent, in Thüringen am 8. Dezember 1929 sogar 11,3 Prozent der Stimmen. Gemessen an den 2,6 Prozent bei den Reichstagswahlen vom Mai 1928 waren das ebenso sensationelle wie bedrohliche Erfolge, die dem politischen Klima der Anti-Young-Plan-Demagogie und einer daraus resultierenden Quasi-Bürgerkriegssituation zuzurechnen waren. Reichsinnenminister Severing dokumentierte im Dezember 1929 in einer mehrseitigen Zusammenstellung die innenpolitische Kampfsituation, die in einer beispiellosen Verrohung der politischen Sprache und in einer Unzahl von Zusammenstößen zwischen den politischen Wehrverbänden mit zahlreichen Toten und Verletzten zum Ausdruck kam (vgl. Dok. 6).
Propaganda-Plakat gegen den Young-Plan
Hugenberg und der Stahlhelm hatten Hitler nicht nur salonfähig gemacht, sondern ihm auch zum machtvollen Einzug in die Landtagsparlamente verholfen. Wie weit die Front der bürgerlich-konservativen Parteien gegenüber dem Rechtsradikalismus schon ins Wanken gekommen war, bewies die Regierungsbildung im Land Thüringen. Weil sie eine Koalition mit der SPD ausschlossen, waren die dortigen bürgerlichen Parteien unter Einschluß der DVP, die im Reich an der Regierung Müller beteiligt war, bereit, mit der NSDAP zu koalieren. Unter einer von Stresemann geführten DVP wäre diese Koalition gewiss nicht möglich geworden. Aber der Außenminister und Mentor der Großen Koalition war am 3. Oktober 1929 verstorben. Sein Nachfolger im Parteivorsitz, der Reichstagsabgeordnete Scholz; steuerte die DVP unverkennbar auf Rechtskurs, unterwarf sie den industriellen Interessen und legte es auf Konfrontation mit der SPD an. In Thüringen konnte deshalb ein Nationalsozialist, der spätere Reichsinnenminister Frick, zum ersten nationalsozialistischen Landesminister im Deutschen Reich werden. Da man ihm das Innen- und das Volksbildungsministerium unterstellte, bekam er die Zuständigkeit für Polizei und Schulen. Hier konnte er bald durch absonderliche Schulgebete und eine höchst einseitige Säuberung der Polizei Schlagzeilen machen. Die NSDAP war seit der Anti-Young-Plan-Kampagne keine Splitterpartei mehr und hatte die politische Isolierung durchbrochen, nachdem sie nun sogar koalitionsfähig geworden war.
[Inhaltsverzeichnis] Die ungelöste Sanierung des Haushaltes oder "Klassenkampf im Kabinett"
Die innenpolitische Haupt- und Daueraufgabe der Regierung der Großen Koalition war die Sanierung des Reichshaushaltes. Die Regierung des Bürgerblocks unter Kanzler Marx hatte für 1928 nur noch einen Notetat unter Dach und Fach bringen können. So sah sich schon im Sommer 1928 die neugebildete Reichsregierung vor die Aufgabe gestellt, erhebliche Lücken im Haushalt zu stopfen. Diese Krise verschärfte sich im Frühjahr 1929, da der Einbruch der Wirtschaftskonjunktur nicht nur zu erheblichen Einnahmeausfällen führte, sondern auch wegen der hochschnellenden Arbeitslosenzahlen - im Februar 1929 registrierte man 2,8 Millionen Arbeitslose - zu erhöhten Aufwendungen des Reiches an die "Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung" zwang. Die erst 1927 eingeführte Arbeitslosenversicherung - eine sozialpolitische Errungenschaft der Weimarer Republik - hatte die bis dato bestehende Erwerbslosenfürsorge abgelöst und jedem Arbeitslosen, sofern er arbeitswillig, arbeitsfähig und unfreiwillig arbeitslos geworden war, einen Rechtsanspruch auf Arbeitslosenunterstützung gewährt. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung durften den Reichshöchstsatz von 3 Prozent des Arbeitsentgeltes nicht übersteigen und waren je zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Pflichtversicherten aufzubringen. Durchschnittlich 800 000 Arbeitslose hätten so finanziert werden können. Falls das Aufkommen aus Beiträgen und Rücklagen für die Auszahlungen nicht ausreichen sollte, sah das Gesetz vor, dass die fehlenden Mittel vom Reich vorzuschließen oder zu decken wären.
Bereits 1929 war die Reichsanstalt nur mit erheblichen Zuschüssen aus der Reichskasse zahlungsfähig zu halten, so dass die Abgleichung des Reichshaushaltes und die Sanierung der Arbeitslosenversicherung sich zu einem Problemknäuel verbanden. Wollte man die Subventionierung aus dem Reichshaushalt nicht unberechenbar wachsen lassen und dadurch ein permanentes Leck in der Haushaltskasse aufreißen, musste man entweder die gesetzlich festgelegten Leistungen an die Arbeitslosen kürzen oder die Beiträge, die von den Beschäftigten, aber eben auch von den Arbeitgebern aufgebracht wurden, erhöhen. Die Positionen der Sozialpartner oder - zeitgemäßer ausgedrückt - der Arbeitskampfparteien, der Gewerkschaften und Unternehmerverbände, waren in diesem Punkte eindeutig. Die Industrie verlangte eine Kürzung der Leistungen und kündigte gegen jedwede Beitragserhöhung energischen Widerstand an, weil diese die "Lohnnebenkosten" - wie man heute sagen würde - ansteigen ließ. Die Industrie war jedoch dringend auf eine Entlastung in den Lohnkosten angewiesen, um auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu bleiben. Die Lohnsteigerungen der letzten Jahre und die Soziallasten seien - so war das Argument der Industrie - stärker als die Produktivität gestiegen. Außerdem fehle es der deutschen Industrie an Eigenkapital, darum sei es generell nötig, die Steuerlast der Unternehmen zu senken. In einer Denkschrift "Aufstieg oder Niedergang?" vom Dezember 1929 forderte darum der Reichsverband der deutschen Industrie eine grundsätzliche Wende in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik (vgl. Dok. 7).
Die Ermäßigung der Unternehmenssteuern bei gleichzeitiger Hebung der Kopf- und Verbrauchssteuern sowie Senkung der Sozialabgaben stand im Zentrum des industriellen Foderungskataloges. Damit war klar, dass die Mittel, die im Zweifelsfall für die Finanzierung der maroden Arbeitslosenversicherung aus dem Reichshaushalt aufgebracht werden sollten, nach Vorstellungen der Industrie eher für eine Steuersenkung - das hieß Einnahmeverlust im Reichshaushalt - für die Unternehmen verwandt werden sollten. Diese Denkschrift vom Dezember 1929 verlangte von der SPD und den Gewerkschaften "praktisch die bedingungslose Unterwerfung" - so bewertet es zutreffend Heinrich August Winkler(9) -, anderenfalls müsste nach Auffassung der Industrie eine andere, "sozialistenreine" Regierung an die Stelle des Kabinetts von Reichskanzler Müller treten.
In die Richtung eines Regierungswechsels nach rechts dachte um die Jahreswende 1929/30 auch schon Reichspräsident Hindenburg. Im Dezember 1929 wurde der Zentrumspolitiker Heinrich Brüning von General Schleicher und Hindenburgs Staatssekretär Meißner informiert, dass Hindenburg unter keinen Umständen gewillt sei, nach Verabschiedung des Young-Planes das Kabinett Müller im Amt zu lassen. Der neue Kanzler einer Regierung mit rechtem Profil solle Brüning heißen und zur Not mit dem Artikel 48 gegen den Reichstag regieren können. Reichspräsident Hindenburg hatte ähnliche Absichten schon im Frühjahr 1929 dem Abgeordneten und früheren Vorsitzenden der DNVP Graf Westarp gegenüber geäußert.
Da diese Absichten zunächst geheim blieben, beherrschte vordergründig die Diskussion um die Sanierung der Arbeitslosenversicherung die Szene. Sensibilisiert durch den Ruhreisenstreit empfanden die Gewerkschaften die Argumentation der Industrie als Generalangriff auf den Weimarer Sozialstaat. Jede Leistungsminderung der Arbeitslosenversicherung lehnten sie darum strikt ab, zumal die Leistungen ohnehin sehr schmal waren und angesichts der Massenarbeitslosigkeit die Arbeitslosenversicherung durch den Abbau ihrer Leistungen an die Versicherten nur unter Gefährdung ihres Daseinszwecks überhaupt hätte saniert werden können. Kompromisse zu finden wurde immer schwieriger.
Das Jahr 1929 war darum beherrscht von Kabinetts- und Fraktionsdebatten, in denen es ständig um die Sanierung des Haushaltes ging. Ein erster Haushaltsentwurf des sozialdemokratischen Finanzministers Hilferding für 1929 scheiterte im Grabenkampf der Interessenverbände. Es gab keine Einigung über die Sanierung der Arbeitslosenversicherung. Reichsarbeitsminister Wissell, der aus den Gewerkschaften kam, hatte für eine Anhebung der Beiträge von 3 auf 3,75 Prozent plädiert, eine Finanzkommission der Koalition für 3,5 Prozent, aber die DVP lehnte jedwede Anhebung ab. Schließlich gelang es Reichsaußenminister Stresemann mit massivem persönlichem Einsatz-wenige Tage vor seinem Tod-, einen vorläufigen Haushaltskompromiss durchzusetzen, der nur deshalb in der Koalition angenommen wurde, weil man während der noch laufenden Verhandlungen um den Youngplan keine Regierungskrise entstehen lassen wollte.
Anfang Januar 1930 spitzte sich die Situation dann erneut zu, weil die Kassenlage des Reiches äußerst prekär wurde und die Reichskasse kaum in der Lage war, die fälligen Gehälter zu zahlen. Finanzminister Hilferding trat zurück, weil er nicht genügend Unterstützung fand und Reichsbankpräsident Schacht ihm in den Rücken fiel. Dieses geschah, obwohl Hilferdings Sanierungskonzept den Vorstellungen der DVP weit entgegen kam. Schon mehrten sich bei den Gewerkschaften und dem linken Flügel der SPD die Stimmen, die einen Austritt aus dieser "Regierung des Sozialabbaus" für zweckmäßig hielten, ohne ein Konzept präsentieren zu können, wie sich der Einfluss und Gestaltungswille der Sozialdemokraten denn außerhalb der Reichsregierung realisieren lassen sollte.
Nur die noch ausstehende Ratifizierung des Young-Planes hielt die Regierung im Amt. Die Zentrumspartei versuchte durch ein Junktim zwischen Vertragsratifizierung und Finanzgesetzgebung die Koalition zusammenzuhalten und zugleich auszuloten, wieweit die DVP zu wirtschafts- und finanzpolitischen Konzessionen bereit war, um die Vertragsunterzeichnung nicht zu gefährden. Doch dieser Versuch misslang, zumal Hindenburg zu erkennen gab, dass er nicht bereit sei, dem sozialdemokratischen Reichskanzler Müller das Instrument des Artikels 48 der Reichsverfassung zur Verfügung zu stellen, um die finanzpolitischen Sanierungsmaßnahmen notfalls auch ohne Zustimmung des Reichstags in Kraft zu setzen und den Reichstag aufzulösen. Diese Waffe sollte nur einem konservativen Politiker und einer Regierung ohne Sozialdemokraten in die Hand gegeben werden. Damit war der Sturz des Kabinetts Müller "vorprogrammiert".(10)
Am 11./12. März fand im Reichstag die Debatte über den Young-Plan statt. Sie endete 'mit einem Erfolg der Regierung. Das Parlament billigte mit 270 zu 192 Stimmen den Young-Plan, wobei die Koalition zwar nicht geschlossen stimmte, die Mehrheit aber ausreichend war. Der Zusammenbruch des Kabinetts war anschließend nur eine Frage von Tagen. Vielerlei Kompromissformeln wurden versucht. Die SPD schlug zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung eine Anhebung der Beiträge auf 4 Prozent sowie ein "Notopfer der Festbesoldeten" für die Arbeitslosenversicherung vor. Die DVP hingegen lehnte Beitragserhöhungen und Notopfer entschieden ab (vgl. Dok. 8). Der Fraktionsvorsitzende der DVP und Nachfolger von Stresemann auch im Parteivorsitz, Scholz, war zugleich Vorsitzender des Reichsbundes der höheren Beamten, die gegen diese Sonderabgabe mit Nachdruck protestierten. Vor allem aber war es der Industrieflügel der DVP, der einen Leistungsabbau bei der Arbeitslosenversicherung erzwingen wollte und deshalb gegen jede Beitragserhöhung votierte. Im letzten Moment schlug der Vorsitzende der Zentrumsfraktion, Brüning, einen allerdings nur zeitlich befristeten Kompromiss vor, der die eigentliche Entscheidung zur Sanierung auf den Herbst vertagt hätte. Zwar sah dieser Vorschlag eine Anhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent vor, womit nur noch eine Differenz von 0,25 Prozent zum letzten Stand der Regierungsvorlage bestand, die freilich ohne die DVP zustande gekommen war.
Aristide Briand (rechts) am Grad des Oktober 1929 verstorbenen
Reichsaußenministers Stresemann
Die Reichstagsfraktion der SPD lehnte diesen Vorschlag ab, obwohl die DVP ihn kurz zuvor aus taktischen Gründen angenommen hatte und auch der sozialdemokratische Kanzler und der Innenminister sich für die Brüning-Formelaussprachen. Müller wies seine Parteigenossen auf die drohende Staatskrise hin, aber er konnte sich nicht durchsetzen. Sozialminister Wissell stellte sich gegen den Kanzler, unter= stützt vom Sprecher des Gewerkschaftsvorstandes. Er sah - sicher mit Grund - Einschnitte in die Leistungen der Arbeitslosenversicherung voraus und war nick bereit, diese zu verantworten. Die Fraktion folgte mit großer Mehrheit dieser Position, die auch mit allem Nachdruck von den Gewerkschaften formuliert wurde. Inder Frage der Arbeitslosenversicherung sollte die Partei sich nicht vor den Gewerkschaften trennen, war die allgemein vorherrschende Meinung unter den Abgeordneten. Für einen weiteren Sozialabbau wollte man sich nicht hergebe und dadurch zum Handlanger der DVP machen lassen, zumal offenkundig war, dass die SPD bei den erst angekündigten Steuergesetzen erneut in die Zange genommen werden würde. Die Weigerung der SPD-Fraktion, ihrem Kanzler in der Frage des Brüning-Kompomisses zu folgen, zwang diesen am 27. März 1930 zum Rücktritt (vgl. Dok. 9).
[Inhaltsverzeichnis] Ausblick
lm März 1930 riskierte die sozialdemokratische Reichstagsfraktion mit ihrer Entscheidung gegen den Brüning-Kompromiss nicht nur ihre Beteiligung an der Reichsregierung, sondern sie ebnete auch den antiparlamentarischen Kräften den Weg. Es war damals allen Beteiligten klar, dass das Unvermögen der Koalitionsfraktionen, eine Einigung zu finden, auf das System des parlamentarischen Parteienstaates selber zurückschlagen würde. Seit längerem kursierten in der Öffentlichkeit Gerüchte über ein bevorstehendes Hindenburg-Kabinett, das ohne Bindung an Parteien und unabhängig vom Parlament, gestützt allein auf das Vertrauen des Reichspräsidenten, agieren sollte. Den Kräften, die auf diese autoritäre Lösung drängten, leistete die SPD Vorschub. Sie lieferte mit ihrer Ablehnung des Kompromisses allen, die von der Unfähigkeit der Parteien im Parlament überzeugt waren, ein billiges Argument. Die öffentliche Kritik an den Sozialdemokraten war heftig; gerade auch in republikanisch gesinnten Kreisen. Die Frankfurter Zeitung schrieb einen Tag nach dem Scheitern der Koalition von unerlaubt großer Einsichtslosigkeit", die sich die Fraktionsmehrheit habe zuschulden kommen lassen. Sie warf der SPD vor, mit der Sprengung der Koalition gestern das Spiel ihrer Gegner gespielt"(11) zu haben (vgl. Dok.10).
Tatsächlich zog Reichspräsident Hindenburg sehr rasch die Konsequenz. Ohne weitere Fühlungnahmen ernannte er den Vorsitzenden der Zentrumsfraktion, den Finanzpolitiker Heinrich Brüning, zum Kanzler. Innerhalb einer unverhältnismäßig kurzen Frist präsentierte Brüning sein Kabinett. An die Stelle der sozialdemokratischen Minister waren Männer des konservativen Lagers und einige Vertrauensleute des Reichspräsidenten getreten.
In seiner Regierungserklärung machte der neue Kanzler deutlich, dass sich sein Kabinett an keine Fraktion gebunden fühle und gewillt sei, die zerrütteten Staatsfinanzen zu sanieren und dafür alle verfassungsmäßigen Mittel einzusetzen. Das war eine unverhüllte Drohung, den Reichstag, falls dieser sich den Vorschlägen der neuen Regierung versagen sollte, aufzulösen und auf der Basis des Notverordnungsrechtes des Präsidenten zu regieren. Das Programm einer autoritären anstelle einer parlamentarischen Krisenbewältigung kündigte sich an. Der Staat über den Parteien" zog am Horizont auf, um den parlamentarischen Parteienstaat abzulösen, dem man die Meisterung der Krise nicht mehr zutraute. Aber zugleich wollte man auch die Krise nutzen, um zu einem echten Umbau der Verfassungsordnung zu Lasten des parteienstaatlichen Parlamentes zu gelangen. Die Regierung des sozialdemokratischen Kanzlers Müller wurde so zur letzten parlamentarischen Regierung der Weimarer Republik. Hatten die Sozialdemokraten sie zu leichtfertig verlassen?
Vielen erscheint in der Rückschau der 27. März 1930 als Todestag der ersten Demokratie auf deutschem Boden. Die vermeintlich leichtfertige Preisgabe der Regierungsverantwortung durch die Sozialdemokraten gilt als entscheidendes Versagen der SPD, die damit den Platz für das präsidiale Notverordnungsregime freigemacht habe. Die Sozialdemokraten treffe darum die Hauptverantwortung für die "Selbstpreisgabe der Demokratie".(12) Andererseits gilt es zu berücksichtigen, dass die SPD sich damals hoffnungslos in der Defensive befand. Der gestürzte Reichskanzler Müller berichtete seinem Nachfolger über die Debatten in der Fraktion, "seine Leute ... hätten gefürchtet, dass nach Annahme unpopulärer Reformen er doch gestürzt und damit der Reichstag aufgelöst würde"(13) Diese Befürchtung war realistisch, und im Rückblick erschließen sich viele Indikatoren, die darauf hindeuten, dass die Kräfte, die die SPD aus der Verantwortung drängen wollten, immer stärker wurden. Da war die Reichswehrführung, die schon seit 1926/27 an Plänen schmiedete, eine Regierung des Bürgerblocks ohne Beteiligung der SPD zu installieren. Bei den neuen Vorsitzenden sowohl der DNVP als auch der Zentrumspartei fanden solche Bestrebungen offene Sympathie, und der Reichspräsident hatte nie ein Hehl daraus gemacht, dass er höchst ungern mit den "Sozis" zusammenarbeitete.
Schon um Ostern 1929 sondierte Hindenburg bei Brüning, ob er zur Führung eines nach rechts verlagerten Kabinetts bereit sei. Im Winter 1929/30 verhandelte der Reichspräsident hinter dem Rücken des Reichskanzlers mit dem gemäßigten Sprecher der DNVP-Fraktion, Graf Westarp, über Alternativen zur Großen Koalition. Im Dezember 1929 erfuhr Brüning, dass der Reichspräsident auf keinen Fall bereit sei, das Kabinett Müller nach der Verabschiedung des Young-Plans noch im Amt zu lassen. Das neue "Hindenburg-Kabinett" solle "antimarxistisch" und "antiparlamentarisch" sein; Hindenburg wollte sich aus der "Zwangslage" befreien, "mit den Sozialdemokraten regieren zu müssen".(14) Bereits am 1. November 1929 hatte der spätere Reichsminister Treviranus, ein Mittelsmann zwischen Hindenburg und Brüning notiert: "Das Zentrum wartet (. . .) nur auf die Klärung in der Rechten, um den Bruch mit der Sozialdemokratie aufzunehmen und eine durchgreifende Reichs- und Finanzreformen mit uns durchzuführen."(15)
Im Kräftespiel zwischen konservativen Parteien und präsidialen Kompetenzen erscheint das Scheitern der Großen Koalition im März 1930 fast zwangsläufig. Wollte man bei so starken Interessengegensätzen, wie sie zwischen SPD und DVP in der Koalition bestanden, einen tragfähigen Kompromiss durchhalten, dann durften keinem der Partner Ergebnisse zugemutet werden, die ihn sein Gesicht verlieren ließen und in seiner Existenz bedrohten. Solche Verhaltensweisen sind aber nur dann gewährleistet, wenn beide Partner in gleicher Weise auf das Zustandekommen des Kompromisses angewiesen sind. Genau das war jedoch im Frühjahr 1930 nicht mehr gegeben. Nachdem die nur mit der SPD mögliche Verabschiedung des Young-Planes erreicht war, bot die schwebende Alternative des Hindenburg-Kabinettes den bürgerlichen Partnern der Großen Koalition einen Ausweg, der der Durchsetzung ihrer Interessen und ihren verfassungspolitischen Zielen entgegenkam und sie damit langfristig kompromissunwillig machen musste. Weil die DVP auf die Möglichkeit eines "sozialistenreinen" Präsidialkabinetts hoffen konnte, waren beim Kompromisspoker die Karten ungleich gemischt.
Gleichwohl lieferte die SPD-Reichstagsfraktion den Anlas zum Regierungssturz. Aber die Destabilisierung der Koalition war auf der rechten Seite schon so weit vorgetrieben, dass der nächste unlösbare Streit schon absehbar war. Das Präsidialkabinett Brüning darf darum nicht primär als Folge des Zusammenbruchs des Kabinetts Müller aufgefasst werden; die verfassungspolitischen Chancen zu seiner Bildung aufgrund der präsidialen Sondervollmachten sind nämlich zugleich auch die Voraussetzungen für das Scheiternder letzten parlamentarischen Regierung der Weimarer Republik.
Gestützt auf die Autorität des Präsidenten, unabhängig vom Parlament und ohne Sozialdemokratie zu regieren - das bedeutete nicht nur, verfassungsrechtliche Möglichkeiten antiparlamentarisch auszunutzen, sondern auch von der eigentlichen Basis der Weimarer Republik abzurücken. Ihr Zustandekommen hatte diese Republik dem Bündnis zwischen Arbeiterschaft und Bürgertum zu verdanken. Aus diesem Grund hatte Friedrich Meinecke die Republik als "Ventil für den Klassenkampf" bezeichnet: Im demokratischen Verfassungsstaat sollten die Arbeiter mitbestimmen, aber nicht allein regieren, und die Klassengegensätze sollten friedlich ausgetragen werden. Diejenigen Kräfte jedoch, die 1929/1930 ein Hindenburg-Kabinett ohne Beteiligung der SPD vorbereiteten und ansteuerten, handelten in der Überzeugung, dass ihre wirtschafts-, außen- und verfassungspolitischen Ziele nur ohne und gegen die SPD zu verwirklichen seien. Das Versagen der Sozialdemokratie bestand allenfalls darin, dass sie in dieser schwierigen politischen Situation des März 1930 keine "gute Figur" bot. Als sie den Kompromiss um das halbe Prozent in der Arbeitslosenversicherung ablehnte, spielte sie den Ball ihren Gegnern zu, deren Sieg über kurz oder lang ohnedies nicht aufzuhalten war.
[Inhaltsverzeichnis] Anmerkungen
1 Zu den Verfassungsfeiern generell und speziell zur Zehnjahresfeier vgl. Gotthard Jasper, Der Schutz der Republik. Tübingen 1%3, S. 229 ff. und insbes. S. 233 ff.
2 Heinrich August Winkler, Arbeiter und Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik. Bd. 2: Der Schein der Normalität, 1924-1930, Berlin 1985, S. 527
3 Diese Rede ist auszugsweise abgedruckt in Band II, S. 68
4 Vgl. zum folgenden Hans Mommsen, Die verspielte Freiheit - Der Weg der Weimarer Republik in den Untergang 1918-1933, Berlin 1989, S. 256 ff., ferner Winkler (Anm. 2), S. 528 ff. mit weiteren Nachweisen
5 Winkler (Anm. 2), S. 542 ff., Mommsen (Anm. 4), S. 259 f., ferner Wolfgang Wacker, Der Bau des Panzerschiffs A und der Reichstag, Tübingen 1959
6 Vgl. dazu ausführlich den Beitrag von Klaus Armingeon in Band 2 dieses Werkes S.158 ff. 7 Dazu vgl. Jasper (Anm. 1), S. 171 ff.
8 Zum Young-Plan vgl. den Beitrag von Gottfried Niedhart ebd., S. 85 ff., zur beamtenrechtlichen Auseinandersetzung ebd., S. 309 ff.
9 Zu dieser Denkschrift vgl. ausführlich Winkler (Anm. 2) 759 ff. 10 So Mommsen (Anm. 4), S. 292
11 Frankfurter Zeitung vom 28. 3.1930, zitiert nach Hagen Schulze, Weimar, Deutschland 1917-1933, Berlin 1982, S. 316; weitere zeitgenössische Zeitungs- und Zeitschriftenkommentare bei Winkler (Anm. 2), S. 809 ff. Zur Gesamtbewertung vgl. ausführlicher Gotthard Jasper, Die gescheiterte Zähmung, Frankfurt 1986, S. 17-33
12 So der Titel des von Karl Dietrich Erdmann und Hagen Schulze herausgegebenen Sammelbandes: Weimar, Selbstpreisgabe einer Demokratie, Düsseldorf 2. Aufl. 1984; zuvor schon am deutlichsten Werner Conze, Die Krise des Parteienstaates in Deutschland 1929/30, in: Historische Zeitschrift 178 (1954), S. 47-83, zu dieser Kontroverse vgl. neuerdings auch Winkler (Anm. 2), S. 815 ff., sowie kritisch dazu die Rezension von Gerald D. Feldman in: Historische Zeitschrift 242 (1986), S. 637 ff.
13 Heinrich Brüning, Memoiren 1918-1934, Stuttgart 1970, S. 162
14 Politik und Wirtschaft in der Krise 1930-1932. Quellen zur Ära Brüning, eingel. von G. Schulz, bearb. von 1. Maurer und U. Wengst, Bd. 1, Düsseldorf 1980, S. 17 f. 15 Zitiert nach Horst Müller, G. R Treviranus. Ein Konservativer zwischen den Zeiten, in: P. Gordan Hrsg., Um der Freiheit willen, Eine Festgabe für und von J. und K. Schauff, Pfullingen 1983, S. 129
[Inhaltsverzeichnis] Literatur Dokumentationen:
Akten der Reichskanzlei, Weimarer Republik, Das Kabinett Müller II, bearbeitet von M. Vogt, Boppard 1970
Ursachen und Folgen, Vom deutschen Zusammenbruch 1918 und 1945 bis zur staatlichen Neuordnung Deutschlands in der Gegenwart, Eine Urkunden und Dokumentensammlung zur Zeitgeschichte, hg. von M. Michaelas und E. Schraepler, Bd. 7: Die Weimarer Republik vom Kellog-Pakt zur Weltwirtschaftskrise 1928-1930
Blaich, Fritz: Der Schwarze Freitag, Inflation und Wirtschaftskrise, München 1985 Bracher, Karl Dietrich: Die Auflösung der Weimarer Republik, Eine Studie zum Problem des Machtverfalls in der Demokratie, Villingen 5. Aufl. 1971
Conze, Werner. Die Krise des Parteienstaates in Deutschland 1929/30, in: Historische Zeitschrift 178 (1954), S. 47-83
Ehni, Hans-Peter: Bollwerk Preußen, Preußen-Regierung, Reich-Länder-Problem und Sozialdemokratie 1928-1932, Bonn - Bad Godesberg 1975
Erdmann, Karl Dietrich und Schulze; Hagen: Weimar, Selbstpreisgabe einer Demokratie, Eine Bilanz heute. Düsseldorf 2. Aufl. 1984
Falter, Jürgen, Lindenberger, T. und Schumann, S.: Wahlen und Abstimmungen in der Weimarer Republik, Materialien zum Wahlverhalten 1919-1933, München 1986
Jasper, Gotthard: Die gescheiterte Zähmung, Wege zur Machtergreifung Hitlers 1930-1934, Frankfurt 1986
Kater, Michael H.: Studentenschaft und Rechtsradikalismus in Deutschland, 1918-1933, Hamburg 1975
Kolb, Eberhard: Die Weimarer Republik München/Wien 2. Aufl. 1988
Mommsen, Hans: Die verspielte Freiheit, Der Weg der Weimarer Republik in den Untergang, 1918-1933, Berlin 1989
Schulz, Gerhard: Der kritische Wendepunkt? Die NSDAP und die Reichstagswahlen vom 20. Mai 1928, in: Vierteljahrshefte zur Zeitgeschichte 26 (1978), S. 66-99
Ders.: Der Aufstieg des Nationalsozialismus, Berlin 1975
Schulze, Hagen: Otto Braun oder Preußens demokratische Sendung, Frankfurt 1977 Ders.: Weimar. Deutschland von 1917-1933, Berlin 1982
Timm, Helga: Die deutsche Sozialpolitik und der Bruch der Großen Koalition im März 1930, Düsseldorf 2. Aufl. 1982
Wacker, Wolfgang: Der Bau des Panzerschiffs A und der Reichstag, Tübingen 1959 Winkler, Heinrich August: Arbeiter und Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik, Bd. 2: Der Schein der Normalität 1924-1930, Berlin 1985
Wohlfeil, R.: Heer und Republik, in: Handbuch zur deutschen Militärgeschichte. Bd. 3, München 1979
Stresemanns Votum zur Bildung der Großen Koalition als Koalition der "Persönlichkeiten"
Telegramm an Reichskanzler Müller vom 23. Juni 1928
Ich halte die sogenannte Große Koalition für die beste praktische Möglichkeit, um einigermaßen stabile Regierungsverhältnisse in Deutschland zu schaffen. Dem Versuch, sie auf der Basis eines von Fraktionen im voraus gebilligten Programms zu bilden, habe ich von vornherein mit Skepsis gegenübergestanden, weil es psychologisch kaum möglich ist, ein auf Jahre berechnetes Programm in wirtschafts-, sozial-, steuer-, innen- und außenpolitischer Hinsicht im voraus von allen beteiligten Fraktionen sich billigen zu lassen . . . Ich glaube nach wie vor, dass ein Zusammenwirken von Sozialdemokraten bis Volkspartei notwendig
und möglich ist. Dieses Zusammenwirken wird am besten zum Erfolg führen, wenn Persönlichkeiten aus den Fraktionen der Großen Koalition sich über das Programm klar werden, mit dem sie vor den Reichstag treten, und ihrerseits mit diesem Programm stehen und fallen. Eine solche Kabinettsbildung entspricht auch dem Geist der deutschen Reichsverfassung, die nur die persönliche Verantwortlichkeit der Reichsminister, aber nicht die Verantwortlichkeit von Fraktionen kennt.
(aus: Gustav Stresemann, Vermächtnis. Der Nachlass in 3 Bänden. Band 3, Berlin 1933, S. 298 f.)
[Inhaltsverzeichnis] Dok. 2 Stellungnahmen zum Panzerkreuzer "A"
a) Amtliche Meldung über den Beschluss des Reichskabinetts vom 10. August 1928
Das Reichskabinett beschloss in seiner am Freitag unter dem Vorsitz des Reichskanzlers abgehaltenen Sitzung, den Bau des Panzerschiffes in Angriff zu nehmen. Zu diesem Beschluss ist die Reichsregierung gelangt, nachdem festgestellt wurde, dass die durch den Bau des Panzerschiffes entstehenden Mehrausgaben in den folgenden Jahren durch entsprechende Ersparnisse bei sonstigen Ersatzbauten wieder eingebracht werden.
b) Beschluss der Vorstände der Sozialdemokratischen Partei und der Reichstagsfraktion vom 15. August 1928
Die Vorstände der SPD und sozialdemokratischen Reichstagsfraktion bedauern lebhaft, dass die sozialdemokratischen Minister nicht die Möglichkeit gefunden haben, in der Kabinettssitzung durch Abstimmung klar zum Ausdruck zu bringen, dass sie - in Übereinstimmung mit der gesamten Partei - entschiedene Gegner des Baues des Panzerkreuzers A sind, sich vielmehr auf formalrechtliche Argumente gestützt haben. .
c) Aus einer Rede des Abg. Wels (SPD) vom 15. November 1928
. . . Die sozialdemokratische Fraktion hat den, Antrag gestellt: Der Bau des Panzerkreuzers "A" wird eingestellt. Das Resümee all der Gründe, die uns zur Stellung dieses Antrags veranlasst haben, liegt letzten Endes in dem am 20. Mai klar und unzweideutig ausgesprochenen Willen der deutschen Wähler. . . .
Wir (Sozialdemokraten) kämpfen nicht gegen, sondern um die Reichswehr, um sie zu einem zuverlässigen Instrument der Republik zu machen. Wir kämpfen für das viele, was ihr dazu noch fehlt.
Wir verkennen dabei auch nicht die Notwendigkeit, . . . dass die Reichswehr auch einen nach der See hin verlängerten Arm haben muss. Aber über all dem steht für uns als das höchste Gebot die Forderung strengster Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit. . . .
Wir dürfen die so mühsam aufgebrachten Steuermittel des Reiches in dieser Notlage des Landes nicht auf diese Art und Weise vergeben. Es ist darauf hingewiesen worden, dass der Panzerkreuzer notwendig sei, um eine Blockade unserer Küsten hintanzuhalten. Da frage ich: gegen wen soll denn eine Blockade der deutschen Küsten überhaupt verhindert werden? Die ganz großen Mächte können wir ... auch mit Panzerkreuzern nicht daran hindern, die kleinen Mächte aber auch ohne ihn. Russland, an das hier offenbar gedacht wird, könnte notfalls unsere Ostseeküste blockieren. Es würde sich aber davor hüten; denn es hätte ja keinen Sinn und keinen Zweck, nur einen Teil der Küsten eines Landes zu blockieren, den anderen Teil aber frei zu lassen.
Die Freiheit des Seewegs nach Ostpreußen ist in der Öffentlichkeit jedenfalls erörtert worden. Gestatten Sie mir zu sagen, dass ich das für ein Agitationsschlagwort der allerübelsten Art halte. Denn wenn man dabei Polen ins Auge fasst, so darf nicht vergessen werden, dass Polen über zahlreiche Flugzeuge und auch einige Unterseeboote verfügt, die wir nicht haben, gegen die der Panzerkreuzer einfach wehrlos wäre.
(aus: Ursachen und Folgen, Vom deutschen Zusammenbruch 1918 und 1945 bis zur staatlichen Neuordnung Deutschlands in der Gegenwart. Eine Urkunden- und Dokumentensammlung zur Zeitgeschichte, hg. von M. Michaelis und E. Schraepler, Bd. 7: Die Weimarer Republik vom Kellog-Pakt zur Weltwirtschaftskrise 1928-1930, S. 142f.)
[Inhaltsverzeichnis] Dok. 3 Alfred Hugenberg: Block oder Brei? Aus einem Artikel, Ende August 1928 ... Immer klarer und lauter wird durch die Reihen des "Bürgertums" die Einsicht schreiten, dass es mit der Eigenbrötelei. und Zersplitterung so nicht weitergeht. Die Splitterparteien sind im Grunde ein Ausdruck der Verzweiflung über den Mangel an Führern und Einheit. Die Herzen werden aus der Not heraus bald dem Gedanken des Zusammenschlusses zugänglich werden. Parteien sind nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. . . .
Dann aber darf es keine neue Enttäuschung geben, insbesondere für die Jugend. Es gibt zwei Möglichkeiten. Bebel hat einmal von dem großen bürgerlichen Brei gesprochen, in dem schließlich alles, was vom Bürgertum noch übrig sei, in der Angst vor der Sozialdemokratie zusammenlaufen werde. Ein solcher Brei ist
weder Schutzdamm noch Wehrund Waffe. Was wir brauchen, ist nicht ein Brei, sondern ein Block. Im Brei werden wir untergehen, mit dem Block ist Sieg und Wiederaufbau eine Kleinigkeit. Denn Gesundheit, Vernunft und wahre Liebe zum Volke sind auf unserer Seite. Wir werden ein Block sein, wenn die eiserne Klammer der Weltanschauung uns zusammenschließt und in ihrer Umarmung alles, was weich und flüssig ist, zum Felsen gerinnen und zusammenwachsen lässt. Wer uns auf dem Wege dazu hindern könnte, muss beiseitetreten oder sich einschmelzen lassen. . . .
(aus: Ursachen und Folgen [vgl Dok. 2], S.350)
[Inhaltsverzeichnis] Dok. 4 Schreiben Dr. Stresemanns an Geheimrat Prof. Dr. Kahl vom 13. März 1929 (Auszug)
... Wenn ich in ruhigen Stunden die Stellung der Deutschen Volkspartei zur politischen Lage überblicke, so kann ich an der Tatsache nicht vorübergehen, dass zwischen dem Führer und der Partei eine weitgehende Verschiedenheit der Auffassung besteht. Es hat gar keinen Sinn, irgendwie daran zu zweifeln, dass die Partei die Verantwortung nicht mehr tragen will, oder glaubt nicht mehr tragen zu können. Seit beinahe sechs Jahren ist die Deutsche Volkspartei im Reichskabinett vertreten. Damit war die frisch-fröhliche Opposition zu Ende, jene bedenkenfreie Verantwortungslosigkeit, die so
leicht Programme aufstellen ließ, die man nicht zu verwirklichen brauchte. Die in vieler Beziehung glücklichere Deutschnationale Partei hat es verstanden, daraus Vorteile zu ziehen. Manche Parteisekretäre empfinden es als angenehm, in der Opposition gegen den Staat zu stehen. Man kann sich dann wieder mit dem "Stahlhelm" verbrüdern, man kann wieder "den nationalen Gedanken vor dem Volke leuchten lassen", man kann wieder drohende Reden halten, hinter denen zwar nichts steht, die aber dem Volke so lieblich eingehen. Verstärkt wird die Unzufriedenheit in der Partei dadurch, dass wir mit den Sozialdemokraten in einer Regierung zusammen sind. Von rechts wird in bezug auf die Sozialdemokratie das Wort "Landesverräter" gebraucht, als wenn man es wagen könnte, das von einer Partei zu sagen, die vielleicht prozentual die meisten Toten im Weltkriege gehabt hat und auf die wir uns haben stützen müssen, als es bei den Abstimmungen im Osten gegen Polen, im Westen gegen die Separatisten ging. Ob und wieweit gesellschaftliche Bindungen nach der deutschnationalen Seite dabei mitsprechen, will ich nicht untersuchen. Die Partei erträgt auf die Dauer höchstens ein Mittelkabinett, die Sehnsucht vieler drängt sie aber nach der Rechten. Jeder bejaht im Prinzip die Große Koalition, und die meisten bemühen sich, sie zu verhindern.
Es kommt hinzu, dass wir keine Partei der Weltanschauung mehr sind, sondern mehr und mehr zu einer reinen Industriepartei werden. Die alte Nationalliberale Partei wachte darüber, bei Kämpfen zwischen Arbeitgebern und Arbeitern objektiv zu sein. Wenn sie nicht immer in wünschenswertem Sinne sozial eingestellt war, so war das die Einstellung der einzelnen Mitglieder der Fraktion, nicht irgendeine Order, die von einer anderen Stelle ausging und die man als Fraktion befolgte. Heute bringt die Fraktion überhaupt nicht mehr den Mut auf, in, einen Gegensatz zu den großen Arbeitgeberund Industrieverbänden zu treten. Man erträgt, dass 23 Mitglieder der Fraktion mittelbar oder unmittelbar zur Wirtschaft gehören, und ist empört darüber, wenn ein zweiter Angestellter in die Fraktion eintreten soll. Was uns von den Deutschnationalen trennt, ist bei vielen nur die stärkere Betonung der Wirtschaft gegenüber der deutschnationalen Fraktion, die doch nach dieser Richtung hin weitherziger zusammengesetzt ist.
Die Außenpolitik wurde bejubelt, als sie Erfolge zu zeigen schien, als Erfolge gestempelt in einer Zeit, in der wir warten mussten, bis sich ihr Ergebnis zeigte, und wird heute nur noch mit Murren ertragen. Man vergisst dabei dass das Ergebnis dieser Außenpolitik gar nicht allein an unserem Verhältnis zu Frankreich oder England gemessen werden kann. Es war die geschichtliche Tatsache der Locarno-Politik, Deutschland in den Kreis des Bundes der Völker (nicht in das, was man in Genf "Völkerbund" nennt) wieder eingeführt zu haben. Die ganz andere Stellung, die wir heute in den Vereinigten Staaten von Amerika einnehmen, unsere Stellung im Osten, die Wiederanknüpfung von Beziehungen zu Ländern wie Rumänien, die uns einst feindlich gegenüberstanden, die Rückgabe des deutschen Eigentums und die - wie ich gestehe - geringe Atemfreiheit, die wir als Nation besitzen, danken wir nur der sehr überlegten Politik, die demjenigen, der sie führte, vielleicht die größten Schwierigkeiten auferlegt, weil es stets viel schwerer ist, das ungestüme Temperament und das wildschlagende Herz zu zügeln, anstatt ohne Rücksicht auf das, was kommt, seine Gedanken zum Ausdruck zu bringen. Aber es ist klar: die Partei will auch in dieser Beziehung frei sein. In der Fraktion drängt Herr Schnee fast jedes Mal zum Ausscheiden aus der Regierung. Die Hannoveraner tun es ebenso. Die Leute in Kiel verbreiten in der Zentralvorstandssitzung einen Aufsatz der Kieler Zeitung", der in dürren Worten sagt: Wir müssten eine nichtvaterländische Politik (nämlich die Politik der großen Koalition) treiben, weil Herr Stresemann Außenminister bleiben soll.
(aus: Ursachen und Folgen [vgl Dok 2) S. 343 ff.)
[Inhaltsverzeichnis] Dok. 5 Initiativen gegen den Young-Plan Erklärung des Reichsausschusses für das Volksbegehren vom 11. September 1929
Die Vorbereitungen für das Volksbegehren gegen die Versklavung des deutschen Volkes sind abgeschlossen. Dem Volksbegehren ist ein Gesetzentwurf zugrunde gelegt, der grundsätzliche außenpolitische Forderungen enthält. Die außenpolitischen Forderungen des Reichsausschusses fußen auf der Tatsache, dass
Deutschland nicht die Schuld am Kriege trägt. Die Anerkennung dieser Tatsache durch die Mächte, die das Diktat von Versailles unterzeichnet haben, kann und wird erreicht werden. Die Befreiung Deutschlands von dem Vorwurf der Kriegsschuld muss die Grundlage der deutschen Außenpolitik sein.
Auf diesem Grundsatz bauen sich folgende außenpolitische Ziele auf:
Es gilt, unter Abkehr von den bisher geübten Verfahren, eine Regelung der Reparationsfrage zu erreichen, die unter voller Anrechung aller von Deutschland bereits durchgeführten Leistungen im Einklang mit der tatsächlichen deutschen Leistungsfähigkeit steht.
Voraussetzung für eine wirkliche "Liquidierung des Krieges" ist die Anerkennung der deutschen Lebensnotwendigkeiten. Zu ihnen gehört die Wiederherstellung des für das deutsche Volk lebensnotwendigen Raumes. Dies bedeutet, dass insbesondere Rheinland und Saargebiet, befreit von allen die Souveränität irgendwie beeinträchtigenden Sonderbestimmungen, unbelastet zum Reiche kommen. Zu den deutschen Lebensnotwendigkeiten gehört ferner der selbst in Versailles vorgesehene Rüstungsausgleich zwischen dem entwaffneten Deutschland und den zur See, zu Lande und in der Luftwaffe aufgerüsteten europäischen Mächten.
Als erster Schritt zu der Erreichung dieser außenpolitischen Ziele soll das mit dem Gesetzentwurf näher gekennzeichnete Volksbegehren dienen. Der Reichsausschuss beschreitet diesen Weg in voller Erkenntnis der Unzulänglichkeit der Bestimmungen über das Volksbegehren und der Möglichkeiten, die die Verfassung und die Ausführungsbestimmungen den Verwaltungsbehörden zur Verfälschung des Volkswillens geben. Die dem Reichsausschuss angeschlossenen Parteien werden gleichzeitig im Reichstag bei der Beratung der für die Haager Vereinbarungen notwendigen Gesetze die Aussetzung der Verkündung dieser Gesetze beantragen. Sie kann mit einem Drittel der Reichstagsstimmen beschlossen werden.
Neben dieser auf Artikel 72 gestützten Maßnahme wird der Reichsausschuss dem Reichsminister des Innern den für das Volksbegehren ausgearbeiteten selbständigen Gesetzentwurf einreichen. Dieser Gesetzentwurf musste in Form und Inhalt die augenblickliche völkerrechtliche Lage Deutschlands berücksichtigen und sich den staatsrechtlichen Bestimmungen über ein Volksbegehren anpassen. Der Gesetzentwurf ist die Einleitung zu der vom Reichsausschuss für das deutsche Volksbegehren erstrebten völligen Umstellung der deutschen Außenpolitik. Er hat folgenden Wortlaut:
Gesetz gegen die Versklavung des deutschen Volkes
§ 1. Die Reichsregierung hat den auswärtigen Mächten unverzüglich in feierlicher Form Kenntnis davon zu geben, dass das erzwungene Kriegsschuldanerkenntnis des Versailler Vertrages der geschichtlichen Wahrheit widerspricht, auf falschen Voraussetzungen beruht und völkerrechtlich unverbindlich ist.
§ 2. Die Reichsregierung hat darauf hinzuwirken, dass das Kriegsschuldanerkenntnis des Artikels 231 sowie die Artikel 429 und 430 des Versailler Vertrages förmlich außer Kraft gesetzt werden. Sie hat ferner darauf hinzuwirken, dass die besetzten Gebiete nunmehr unverzüglich und bedingungslos sowie unter Ausschluss jeder Kontrolle über deutsches Gebiet geräumt werden, unabhängig von Annahme oder Ablehnung der Beschlüsse der Haager Konferenz.
§ 3. Auswärtigen Mächten gegenüber dürfen neue Lasten und Verpflichtungen nicht übernommen werden, die auf dem Kriegsschuldanerkenntnis beruhen. Hierunter fallen auch die Lasten und Verpflichtungen, die auf Grund der Vorschläge der Pariser Sachverständigen und nach den daraus hervorgehenden Vereinbarungen von Deutschland übernommen werden sollen.
§ 4. Reichskanzler und Reichsminister sowie Bevollmächtigte des Deutschen Reiches, die entgegen der Vorschrift des § 3 Verträge mit auswärtigen Mächten zeichnen, unterliegen den im § 92, Nr. 3 StGB. vorgesehenen Strafen. § 5. Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
(aus: Ursachen und Folgen [vgl. Dok. 2] S. 612ff.)
[Inhaltsverzeichnis] Dok. 6 Reichsinnenminister Severing im Dezember 1929 über die Verwilderung der politischen Sitten (Auszug)
Seit der Nichterneuerung des Republikschutzgesetzes vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendwo in Deutschland, zumeist an mehreren Stellen, auf politisch Andersdenkende geschossen, eingeschlagen oder eingestochen wird. Der Zustand staatsbürgerlicher Sicherheit hat einen beklagenswerten Tiefpunkt erreicht und sinkt täglich mehr. Die Ursache dieser betrübenden Erscheinung ist die hemmungslose Verhetzung durch Wort und Schrift, die von den Gegnern der Republik und auf der äußersten Rechten getrieben wird. . . .
In folgendem wird eine Auswahl von Beispielen für die von rechts und links beliebte Hetze, die in den letzten Monaten durch kein Republikschutzgesetz gezügelt werden konnte, gegeben.
Der "Niedersächsische Beobachter" in Hannover (Folge 30) vom 27.7. und "Das Landvolk" in Itzehoe (Nr. 102) vom gleichen Tage führten in einem Aufsatz "Volksheer oder Garde der Demokratie" folgendes aus: "Spuk in Berlin. Spät nachmittags auf dem Kurfürstendamm. Bars, Amüsierkneipen, Kokotten in Seide und Pelz, Negermusik aus drei Dutzend Kaffeehäusern ... Die Nacht fällt ein. Hier aber wird es heller. Der Trubel wächst, Licht unzähliger Scheinwerferlampen macht die Augen, die Gesichter grell, maskenhaft, unheimlich. Alle Männer sehen aus, als könnte jeder sein: Minister, Schieber, Taschendieb, Börsianer, Bankier ... Man sieht sich, kneift die Augen zusammen, denkt an den Begriff der weißen Weste' und lächelt süffisant Na ja' . . . Das ist das Gesicht des Staates von Weimar, den sich die Arbeiterschaft als Staat der sozialen Demokratie' zu gestalten dachte."
In der gleichen Nummer des "Niedersächsischen Beobachters" fanden sich in einem Aufsatz "Republikschützende" folgende Äußerungen: "Das Machwerk des Herrn Isidor Witkowski, das nachher von dem Juden Preuß überarbeitet würde und als Weimarer Verfassung in der deutschen Geschichte einen nicht eben feinen Ruf behalten wird, es würde zum Heiligtum erklärt . . . Diesen Staat zu bekämpfen, ist überflüssig. Wir brauchen nur zu sagen, was seine Oberhäupter tun." ...
Die im Juli in Pyritz (Pommern) erschienene Folge 30 der Zeitschrift "Die Diktatur" brachte einen Aufsatz "Die Flaggen am Tage von Versailles": "... Auch Schwarz-Rot-Gold, trotz geschmackloser und unheraldischer Zusammenstellung, wird fortleben als die Fahne ehrlicher Idealisten von 1848. Von den betrügerischen November-Verbrechern ist sie aber besudelt und beschmutzt worden, ein kläglicher Eiterfetzen auf den schwärenden Wunden des Volkskörpers, für die man nur durchweg Ekel empfindet, um so größeren Ekel, als sie aufgedrungen wird." . . .
Eine Nummer der in Pyritz erscheinenden Zeitschrift "Die Diktatur" leitete eine Anfrage an das deutsche Außenministerium wie folgt ein: "An den alljüdischen Vollstreckungsbeamten mit dem Titel Reichsaußenminister, Brüder Freimaurer Dr. Gustav Stresemann." Eine Anfrage an den Reichswehrminister würde wie folgt eingeleitet: "An den ehemaligen Königlichen General, jetzigen alljüdischen Vollstreckungsbeamten mit dem Titel Reichswehrminister, Brüder Freimaurer Groener." . . .
"Der Donau-Bote" (Ingolstadt) Nr. 228 vom 3. 10_ brachte im Anschluss an die Nachricht vom Tode des Reichsaußenministers Stresemann folgende Bemerkungen: "Deutschlands Außenminister Gustav Stresemann, Inhaber des_ Kontos S. Gustav, würde, wie an den Telegrammtafeln heute früh zu lesen war, vom Schlage getroffen. Stresemann war in den Augen aller Pazifisten, der Sozialdemokraten und aller Stiefellecker der ,glorreichste` Außenminister, der es verstanden hat, das ganze deutsche Volk zu versklaven und Deutschland selbst zu einer Kolonie der Siegerstaaten zu machen. Ein Aufatmen geht durch das national denkende deutsche Volk, dass Stresemann m nicht mehr ist, und dass Gott soviel Erbarmen zeigte, ihn aus seiner fluchwürdigen Tätigkeit jäh herauszureißen. Wir als Nationalsozialisten haben nur zu bedauern, dass es uns nicht mehr vergönnt war, ihn, den Volksverschacherer, vor die Schranken eines Staatsgerichtshofes zu schleppen, um ihm die verdiente Lektion zu erteilen, die ihn so fühlbar getroffen hätte, wie seine Außenpolitik das ganze deutsche Volk."
Die Folge solcher beschimpfenden, verhetzenden Äußerungen, deren Steigerung nicht mehr mit Mitteln der Sprache, sondern nur noch mit denen der Gewalt möglich ist, ist eine Aufwühlung der politischen Leidenschaften, die dann letzten Endes in der Begehung von Gewalttätigkeiten ihre Entladung findet. Eine keineswegs lückenlose Zusammenstellung von Zusammenstößen in der letzten Zeit mag als Beweis dafür folgen:
... Am z. B. kam es in Nürnberg gelegentlich des nationalsozialistischen Parteitags in einer Wirtschaft zwischen mehreren Nationalsozialisten und Andersdenkenden zu Tätlichkeiten, in deren Verlauf die Nationalsozialisten mit Biergläsern und Flaschen warfen. . . .
Gelegentlich der Verfassungsfeier und der Reichsbannerkundgebung am 10. und 11. B. 1929 kam es in Berlin wie auch schon an den Tagen vorher verschiedentlich zu Ausschreitungen. Die Schuld traf in acht Fällen Mitglieder der KPD, in drei Fällen Mitglieder des Stahlhelms, in einem Fall ein Mitglied des Bismarckbundes. . . .
Am 25. B. wurden in Essen vier von einer Veranstaltung des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold kommende Mitglieder dieses Verbandes auf ihrem Heimwege von Nationalsozialisten überfallen. Die Nationalsozialisten rissen ihnen die Abzeichen des Reichsbanners ab und zerfetzten zum Teil ihre Kleidung. Die mitgeführten Musikinstrumente wurden zertrümmert; ein Reichsbannermitglied erhielt mit einem Schlagring einen Hieb über den Kopf.
Am 1. 9.1929 überfielen in Köln einige Kommunisten zwei der Hitlerjugend angehörende junge Leute und verletzten einen durch Messerstiche in die Hand.
Am gleichen Tage veranstaltete der Stahlhelm in Hamburg einen Umzug nach dem Sportplatz in Lokstedt. An der Hamburger Grenze hatten sich etwa 500 Kommunisten angesammelt, die über die Stahlhelmmitglieder mit Stöcken, Totschlägern und Gummischläuchen herfielen. Den ganzen Tag wurden auch in der übrigen Stadt von Kommunisten Gewalttätigkeiten gegen Andersdenkende begangen, die teil
weise schwerverletzt wurden. Zwei Stahlhelmmitglieder wurden in einer Straßenbahn von drei Kommunisten mißhandelt. Auf dem LoignyPlatz wurden aus einem Kraftwagen von Jungkommunisten Seltersflaschen gegen die Teilnehmer eines marschierenden Stahlhelmzuges geworfen.
Am 6. 9. wurde in Köln ein Angehöriger der Lützow-Jugend von Kommunisten schwer mißhandelt.
Am gleichen Tag kam es in Oranienburg zu einer Schlägerei zwischen 25 Nationalsozialisten, die in ein von der KPD benutztes Versammlungslokal einzutreten begehrten, und Anhängern der KPD. Dabei fanden Messer, Spaten und andere gefährliche Werkzeuge Verwendung, so dass verschiedene Personen verletzt wurden. . . .
Dieser hier skizzierte Zustand politischer Verwilderung kann im Interesse der Staatsautorität, des Ansehens Deutschlands in der Welt, der Sicherheit des einzelnen Staatsbürgers wie der Aufrechterhaltung und Wiederherstellung gesunder Grundlagen des Staats- und Gesellschaftslebens nicht länger geduldet werden. Ein Mittel - sicherlich nicht das nachhaltigste und wirkungsvollste - bietet der vorliegende Entwurf eines Gesetztes zum Schutz der Republik und zur Befriedung des politischen Lebens. Gewiss werden durch ein solches auf rasche und naturgemäß äußere Wirkungen eingestelltes Zeitgesetz nicht die tieferliegenden Ursachen des beklagenswerten Zustandes mit einem Schlage beseitigt. Das Gesetz ist aber unentbehrlich, weil die naturgemäß langsam reifenden Wirkungen der staatlichen Aufbauarbeit nicht abgewartet werden können und die Bestimmungen des geltenden Straf-, Vereins-, Versammlungs- und Presserechts wie auch die auf einen Dauerzustand eingestellten Bestimmungen der entsprechenden Entwürfe in dieser erregten Zeit nicht ausreichen. Der akuten Erkrankungen muss sofort mit allen Mitteln entgegengetreten werden, die eine weitere Ausdehnung erschweren.
(aus: Gotthard Jasper, Zur innenpolitischen Lage in Deutschland im Herbst 1929. In. Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, Bd. 8 (1960), S. 281 ff. (gekürzt))
[Inhaltsverzeichnis] Dok. 7 Denkschrift des Reichsverbandes der Deutschen Industrie vom 2. Dezember 1929 (Auszug)
11. Leitsätze für die Umstellung der deutschen Wirtschaftspolitik.
A. Kapitalbildung.
2. Die verschiedenen Möglichkeiten der Kapitalbildung müssen nach ihrem volkswirtschaftlichen Nutzen abgewogen werden. Die Beantwortung der Frage, wo am zweckmäßigsten Kapital zu bilden und wie es zu verwenden ist, hat auf Jahre hinaus entscheidende Bedeutung.
3. Um größtmögliche Wirtschaftlichkeit zu erzielen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Lebensbedarf der breiten Massen zu befriedigen, muss vor allem die Kapitalbildung gefördert werden, die auf kürzestem und sicherstem Wege das neu gebildete Kapital der Produktion zuführt.
5. Die deutsche Wirtschaft muss von allen unwirtschaftlichen Hemmungen befreit werden. Die Vorbelastung der Produktion durch Steuern ist auf das unumgänglich notwendige Maß zurückzudämmen.
B. Staat und Wirtschaft.
2. Die Betätigung der öffentlichen Körperschaften im Wirtschaftsleben muss sich auf die Aufgaben beschränken, die von der Individualwirtschaft nicht erfüllt werden können und sollen.
3. Soweit Unternehmungen der öffentlichen Hand überhaupt berechtigt sind, müssen sie grundsätzlich in privatwirtschaftlicher Form betrieben werden. Sie dürfen bei der Finanzierung und Besteuerung nicht bevorzugt werden. Sie
haben unter den gleichen Bedingungen zu arbeiten wie die Privatwirtschaft.
4. Die Zwangsbewirtschaftung der Wohnungen und gewerblichen Räume durch die Wohnungsämter, die einen wesentlichen Teil der unproduktiven Ausgaben beansprucht, ist beschleunigt abzubauen. . . .
5. Die Kartelle sind notwendige und volkswirtschaftlich anerkannte Organisationsmittel der heutigen Wirtschaftsordnung. Zu fordern ist: a) die Abgrenzung der privatrechtlichen von der öffentlich-rechtlichen Seite der Kartellaufsicht und ihre Handhabung nach rein wirtschaftlichen, nicht politischen Gesichtspunkten;
b), die Beschränkung der öffentlichen Eingriffe auf dringende Fälle von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung;
c) die Gewährleistung der notwendigen Bewegungsfreiheit und die Wahrung der Vertragstreue und Rechtssicherheit; d) die Schaffung einer Berufungsinstanz für Urteile des Kartellgerichts.
C. Sozialpolitik.
1. der Sozialversicherungsgesetze. Ihre bisherigen Grundlagen sollen erhalten bleiben, aber Ausgaben und Leistungen müssen im Gegensatz zum jetzigen Zustand den Grenzen wirtschaftlicher Tragfähigkeit angepasst werden.
2. der Arbeitslosenversicherung. Die Teilreform vom 3. Oktober 1929 ist nicht ausreichend. Über sie hinaus muss das Arbeitslosenversicherungsgesetz sofort umgestaltet werden. Ziel der Reform muss sein, den Haushalt der Reichsanstalt durch weitere Ersparnisse ohne Erhöhung der Beiträge und ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel in ein dauerhaftes Gleichgewicht zu bringen.
3. der Schlichtungsordnung und des Zwangslohnsystems. Die staatliche Zwangseinwirkung auf die Gestaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen ist zu beseitigen. Die Verbindlichkeitserklärung von Schiedssprüchen ist auf Gesamtstreitigkeiten in lebenswichtigen Betrieben und solche Gesamtstreitigkeiten zu beschränken, welche die deutsche Volkswirtschaft so stark treffen, dass die Lebensmöglichkeiten der Gesamtbevölkerung gefährdet ist. . . .
D. Finanz- und Steuerpolitik.
1. Der Steuerbedarf ist in den letzten Jahren so unerträglich gesteigert worden, dass die Rente der Erwerbswirtschaft weit unter den landesüblichen Zinsfuß herabgedrückt worden ist. Das Interesse des Kapitals an verantwortlicher Betätigung in der Produktion muss unter diesem Steuerdruck auf die Dauer schwinden. Die öffentliche Finanzwirtschaft ist daher so zu gestalten, dass die Ansprüche der öffentlichen Hand sich nach den wirtschaftlichen Lebensnotwendigkeiten richten.
d) Herabsetzung der Einkommensteuer durch Senkung des Tarifs, vor allem In den mittleren und höheren Stufen, in Verbindung mit einer den wirtschaftlichen Erfordernissen gerechter werdenden Änderung der Gewinnermittlungs- und Bewertungsvorschriften und einer Beseitigung der Kapitalertragsteuer.
e) Allmählicher Abbau der Hauszinssteuer mit dem Ziel ihrer gänzlichen Beseitigung in Verbindung mit der Abschaffung der Wohnungszwangswirtschaft (vgl. auch 5 c).
f) Herabsetzung der Kapitalverkehrsteuern und der Grunderwerbsteuern sowie Beseitigung der Wertzuwachssteuern. . . .
(aus: Ursachen und Folgen [vgl. Dok. 2), S. 649 ff.)
[Inhaltsverzeichnis] Dok. 8 Einstimmiger Beschluss des Zentralvorstandes, des Reichsausschusses und der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei vom 2. März 1930
Die Deutsche Volkspartei ist der Auffassung, dass das Kernstück jeder Finanzreform eine Entlastung der Wirtschaft, die Wiederherstellung der Rentabilität in Landwirtschaft, Handel, Handwerk und Industrie sowie die Förderung der Kapitalsbildung sein muss. Nur auf diesem Wege ist es möglich, das größte der sozialen Übel, die Arbeitslosigkeit, wirksam zu bekämpfen und aus dem Dreimillionenheer der Erwerbslosen einen möglichst großen Teil wieder in die Wirtschaft einzugliedern. Nachdem die
Entwicklung der Finanz- und Kassenlage des Reiches die von allen Seiten als notwendig erkannte Senkung der direkten Steuern für das Jahr 1930 unmöglich gemacht hat, muss die gesetzliche Festlegung einer solchen Senkung für das Jahr 1931 gefordert werden.
Unvereinbar hiermit wäre eine neue Erhöhung der direkten Steuern, gleichviel unter welcher Bezeichnung sie erfolgt. Das sogenannte Notopfer würde außerdem den Willen zur Reform auf der Ausgabenseite des Reichshaushaltes im Keime ersticken. Im Zusammenhang mit dem Reichshaushalt für 1930 müssen daher folgende Maßnahmen getroffen werden: Gesetzliche Sicherung der Ausgabensenkung in Reich, Ländern und Gemeinden, insbesondere auch durch Sanierung der Arbeitslosenversicherung.
Unter Vermeidung jeder weiteren Erhöhung von direkten Steuern gesetzliche Festlegung einer Senkung dieser Steuern vom Beginn des nächsten Haushaltsjahres ab.
(aus: Ursachen und Folgen [vgl. Dok. 2], S. 656 f.)
[Inhaltsverzeichnis] Dok. 9 Protokoll der letzten Ministerbesprechung vom 27. März 1930
R 43 I /1442
Anwesend. Müller, Severing, Moldenhauer, Schmidt, Wissell, v. Guerard Groener, Schätzel, Stegerwald, Dietrich, Wirth; RSparKom. Saemisch, StS Pünder, Meissner, Weismann; MinDir. Zechlin, v. Hagenow; [zu P. 1: weitere Vertreter des RFMin. und REMin.]; Protokoll: MinR Feßler, Vogels.
1 Vollzugsverordnung zum Maisgesetz. 2. Politische Lage.
Der Reichskanzler teilte mit, dass drei Fraktionen, nämlich das Zentrum, die Deutsche Volkspartei und die Demokraten das ihnen unterbreitete Gesamtprogramm zur Regelung der Finanzfragen ohne Vorbehalt angenommen hätten und dass die Bayerische Volkspartei dieses Gesamtprogramm rundweg abgelehnt habe.(2) Die Sozialdemokratische Fraktion habe erklärt, dass sie das Programm der Reichsregierung annehme, das zwischen den Parteien behandelte Kompromissprogramm dagegen ablehne.3 Nach diesen Beschlüssen der Fraktionen gebe es für die Regierung nur noch zwei mögliche Wege:
1. Die Regierung könne ihre Deckungsvorlagen im Steuerausschuss weiter betreiben. Dieser Weg sei nur dann gangbar, wenn alle Minister im Kabinett blieben. Von einer Anbahnung weiterer Besprechungen mit den Fraktionen verspreche er sich keinen Erfolg. An eine Durchsetzung der Deckungsvorlagen mit Hilfe des Artikels 48 der Reichsverfassung sei nur zu denken, wenn alle Reichsminister im Amte blieben.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte, dass er den ersten Weg nicht für gangbar halte. Die Durchsetzung der Deckungsvorlagen im Steuerausschuss werde auf ungeheuere Schwierigkeiten stoßen. Die Deutsche Volkspartei werde sich an den Verhandlungen nur dann beteiligen, wenn zuvor die Annahme der Sicherung der Arbeitslosenversicherung und das Steuersenkungs- und Ersparnisprogramm im Sinne der Kompromissvorschläge gewährleistet sei. Auch die Anwendung des Artikels 48 erscheine unmöglich angesichts der tiefgehenden Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalitionsparteien. Es müsse leider festgestellt werden, dass für die Regierung eine ausreichende Basis im Reichstage nicht mehr vorhanden sei.
Der Reichsminister der Justiz sprach sich dahin aus, dass auch er keine Möglichkeit sehe, auf Grund der Regierungsvorlage im Reichstag zu einem Ergebnis zu kommen.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft war der Meinung, dass die Reichsregierung nicht ohne weiteres die Waffen strecken dürfe. Die Reichsregierung müsse das, was sie wolle, auf eine kurze Formel bringen und den Reichstag entschlossen vor die Frage der Annahme oder Ablehnung dieser Forderungen stellen. Jedenfalls dürfe die Regierung nicht kampflos das Feld räumen.
Der Reichspostministertrat ebenfalls dafür ein, die Entscheidung über den Fortbestand des Reichskabinetts im offenen Kampf mit dem Parlament zu suchen. Er hielt es nicht für ausgeschlossen, dass die Durchbringung der Deckungsvorlagen mit wechselnden Mehrheiten gelingen werde.
Der Reichsminister für die besetzten Gebiete bat, den Zentrumsministern vor einer Beschlussfassung im Kabinett nochmals Gelegenheit zu geben, mit dem Fraktionsführer Dr. Brüning zu verhandeln und zu diesem Zweck die Sitzung auf eine Stunde zu vertagen.
Der Reichsminister des Innern setzte sich dafür ein, den Kampf mit den Parteien fortzusetzen, da die Reichsregierung aus staatspolitischen Gründen eine Regierungskrise im jetzigen Zeitpunkte im Interesse der deutschen Wirtschaft kaum verantworten könne. Er hielt ein Kompromiss nach der Richtung für denkbar, dass die Deckungsvorlagen jetzt angenommen würden und dass das Problem der Arbeitslosenversicherung nach dem Vorschlage der Reichsregierung erledigt werde. Er glaube nicht, dass die Deutsche Volkspartei es wagen werde, die Regierungsvorlage zu Fall zu bringen. Darum müsse die Reichsregierung mit ihren Vortagen vor den Reichstag treten und es darauf ankommen lassen, in offener Feldschlacht zu fallen. Das Reichskabinett, das bisher stets zusammengehalten habe, müsse auch jetzt eine Notgemeinschaft bilden.
Der Reichsminister der Justiz schloss sich dem Antrage des Reichsministers für die besetzten Gebiete auf eine kurze Vertagung der Weiterberatung an.
Der Reichskanzler erklärte sich zu einer Vertagung bereit, bemerkte aber, dass es nicht angehen werde, die endgültige Entscheidung des Kabinetts über den heutigen Tag hinauszuzögern. Entweder stehe die Regierung zu ihrer ursprünglichen Vorlage und versuche sie durchzubringen, und zwar zunächst das Deckungsprogramm, oder die Regierung erkläre ihren Rücktritt.
Der Reichsminister für die besetzten Gebiete bat noch um Aufklärung darüber, ob Näheres darüber bekannt sei, dass der Herr Reichspräsident dem gegenwärtigen Kabinett in seiner Gesamtheit die Ermächtigung zur Durchbringung des Deckungsprogramms mit Hilfe des Artikels 48 der Reichsverfassung geben werde.
Staatssekretär Dr. Meissner erwiderte, dass der Herr Reichspräsident mit einer Meinungsäußerung zur Sache im gegenwärtigen Stadium der Dinge zurückhalten und seine Entscheidung erst treffen werde, wenn vorher das Reichskabinett zu festen Beschlüssen gelangt sei.
Die Sitzung wurde daraufhin auf 7 Uhr abends vertagt.
Der Reichsminister der Finanzen erwiderte, dass sich seine in der Vorsitzung geäußerte Auffassung inzwischen nicht geändert habe. Der Vorschlag, die Deckungsvorlagen im Steuerausschuss verabschieden zu lassen, werde von der Deutschen Volkspartei nicht unterstützt. Er halte es daher für richtiger, dass das Reichskabinett zurücktrete. Wenn dagegen die Mehrheit des Reichskabinetts der Meinung sein sollte, dass die Deckungsvorlagen im Steuerausschuss vertreten werden müssten, so müsse er für seine Person von seinem Amte zurücktreten. Zu diesem Entschluss werde er sich um so mehr veranlasst sehen, als die Koalitionsparteien ihn bei der soeben erfolgten Abstimmung über den Nachtragshaushalt des Reichsarbeitsministeriums im Stich gelassen hätten, und zwar trotz der eindringlichen Forderung, die er in der Vormittagssitzung des Kabinetts vertreten habe.
Der Reichskanzler erklärte, dass unter diesen Umständen die Voraussetzungen, auf denen sein erster Vorschlag aufgebaut sei, in Wegfall gekommen sei[en] und dass er seinen ersten Vorschlag somit als erledigt ansehe. Er nehme daher an, dass das Reichskabinett für den Demissionsbeschluss sei. Diesen Beschluss werde er unverzüglich dem Herrn Reichspräsidenten unterbreiten.
Der Reichskanzler gedachte sodann mit herzlichen Worten der hingebenden Zusammenarbeit des Reichskabinetts in einer an schwierigsten Aufgaben so reichen Zeit. Er rechne die Arbeit in diesem Kabinett zu den angenehmsten Erinnerungen seines Lebens. Das Reichskabinett habe in schwierigsten Situationen mehr als einmal bewiesen, dass es sich zu einigen verstehe, auch wenn die Fraktionen des Reichstags eine Einigung nicht erreicht hätten. (aus: Akten der Reichskanzlei, Weimarer Republik, Das Kabinett Müller 11, bearbeitet von M. Vogt, Boppard 1970, S. 1608 ff.)
[Inhaltsverzeichnis] Dok. 10 Rechtfertigung und Kritik der Haltung der SPD
Berlin, den 28. März 1930 Die Reichsregierung Hermann Müller ist am 27. März 1930 zurückgetreten. Der Kampf um die Arbeitslosenversicherung, seit Jahren das Ziel der stärksten Angriffe der gesamten Reaktion, hat zur offenen Krise geführt. Sicherung der Unterstützung für die Riesenarmee unverschuldet arbeitslos Gewordener ist und bleibt das Ziel der Sozialdemokratie, Abbau der Leistungen ist das Ziel der Deutschen Volkspartei. Dieser Grundsatz führte zum Bruch.
Schon im Vorjahre erfolgte ein schwerer Angriff auf die Arbeitslosenversicherung. Sozialdemokratie und Gewerkschaften wiesen ihn in einmütiger Geschlossenheit zurück. Es gelang, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung aufrechtzuerhalten. Die Sozialreaktion gab sich damit nicht zufrieden.
Die Sozialreaktion will die Arbeitslosenversicherung abbauen, damit die Not die Arbeiter zwingt, Lohnsteuerabsetzungen widerstandslos hinzunehmen.
Die Sozialdemokratie verlangte rechtzeitig die Sanierung der Arbeitslosenversicherung durch Erhöhung der Beiträge unter Aufrechterhaltung der Darlehnspflicht des Reiches. Aber sowohl die Erhöhung der Beiträge als auch die Beihilfen des Reiches wurden von der Deutschen Volkspartei heftig bekämpft. Sie wollte durch Drosselung der Einnahmen die Senkung der Unterstützungen erzwingen. In den Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien am 25. März hat der Führer der Deutschen Volkspartei, Dr. Scholz, erklärt:
"Es müsse jetzt endlich ein Haltesignal für die Ausgaben aufgerichtet werden, und es sei dringend notwendig, die Arbeitslosenversicherung unter den stärksten finanziellen Druck zu stellen, damit die Reformen zum Abbau der Leistungen erzwungen werden."
Darum lehnte die Deutsche Volkspartei die Vorlage der Reichsregierung vom 5. März ab. In ihr war eine Erhöhung der Beiträge bis zu 4 Prozent vorgesehen. Zuschüsse von 200 Millionen sollten in den Haushalt des Reiches für das Jahr 1930 eingestellt werden. Die Darlehnspflicht des Reiches sollte aufrechterhalten bleiben. Dieser Vorlage, die von den volksparteilichen Ministern mit beschlossen war, stimmte die Sozialdemokratie zu.
In diesem Kampf mit der Deutschen Volkspartei stand die Sozialdemokratie allein. Zentrum, Demokraten und Bayerische Volkspartei suchten zu vermitteln. Sie machten der Deutschen Volkspartei weitgehende Zugeständnisse, obwohl dadurch beträchtliche Fehlbeträge entstehen mussten, über deren Deckung nicht jetzt, sondern im Spätsommer entschieden werden sollte. Dann sollten entweder die Beiträge erhöht oder neue Mittel durch Verbrauchssteuern beschafft oder die Leistungen abgebaut werden.
Wenn im Spätsommer wieder keine Einigung über die Beitragserhöhung zu erzielen war, was blieb dann übrig? Nur der Abbau der Leistungen! Denn in dem Schrei nach Steuersenkungen wären neue Steuern, besonders zu diesem Zweck, nicht bewilligt worden.
Um das hohe Gut der Arbeitslosenversicherung, das für Arbeitslose wie für Arbeitende gleich wichtig ist, unversehrt durch die jetzige Wirtschaftskrise zu bringen, war die Sozialdemokratie zu großen Zugeständnissen auf anderen Gebieten bereit. Sie hatte ihre Bedenken gegen die Erhöhung der Verbrauchssteuern und gegen die geplante Senkung von direkten Steuern zurückgestellt. Sie war bereit, auch mit Opfern der Arbeiterklasse die öffentlichen Finanzen zu sanieren, dem Wirtschaftsleben neuen Antrieb zu geben und die gewaltige Krise auf dem Arbeitsmarkt zu überwinden. Diese Zugeständnisse konnte sie aber nur dann verantworten, wenn durch sie die sozialen Errungenschaften gesichert wurden, die für das Lebensschicksal der erwerbstätigen Bevölkerung von höchster Bedeutung sind.
Hier hat die Sozialdemokratie ein Haltesignal aufgerichtet. Ihre Bereitschaft zu gemeinsamer verantwortlicher Arbeit hat dort eine Grenze, wo die Interessen der werktätigen Volksschichten bedroht sind. . . .
Die Sozialdemokratische Partei hat ihren Einfluss in der Koalitionsregierung benutzt, um die sozialreaktionären Pläne der Unternehmerverbände abzuwehren. . . .
(aus: Ursachen und Folgen [vgl. Dok. 2], S.657)
letzte Änderung: 21.05.2004 13:58

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4
 § 3
 § 92
 § 5