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Timestamp: 2016-10-25 17:31:50+00:00

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101 Ib 16631. Auszug aus dem Urteil vom 7. Mai 1975 i.S. S�urefabrik Schweizerhall und Chemische Fabrik Schweizerhall gegen Kanton Basel-Landschaft und Eidg. Sch�tzungskommission 7. Kreis
Expropriation. Art. 19 LEx. 1. Estimation de terrains bois�s limitrophes d'une zone industrielle (consid. 1). 2. Les d�penses qu'un expropri� effectue pour remplir une obligation juridique ou �viter une responsabilit� ne peuvent �tre indemnis�es ni sur la base de la lettre b ni sur celle de la lettre c de l'art. 19 LEx. (consid. 3). Consid�rants � partir de page 166
1. Die Bewertung des Waldbodens mit Fr. 2,50/m2 geht von der Annahme aus, dass die M�glichkeit einer besseren Verwendung praktisch auszuschliessen ist. Die Beschwerdef�hrerinnen bestreiten dies: bei den gegebenen Verh�ltnissen h�tten sie eine Bewilligung zur Rodung und Abtragung der B�schung erhalten und das Fabrikareal f�r die Zwecke des Unternehmens entsprechend erweitern k�nnen.
a) Die ESchK legt eingehend und zutreffend dar, weshalb sie diese Auffassung nicht teilt: F�r die Rodung und die Vergr�sserung BGE 101 Ib 166 S. 167des Fabrikareals h�tten nur private Interessen angef�hrt werden k�nnen, die nicht gen�gt h�tten. Wohl wurde das urspr�ngliche Waldgebiet zwischen Muttenz, Basel und dem Rhein schon mehrfach vermindert, im Gebiet von Schweizerhalle sogar f�r Zwecke der Industrie. In neuerer Zeit geschah dies aber nur noch zur Erf�llung wichtiger �ffentlicher Aufgaben, so f�r den Bau des Auhafens und des Rangierbahnhofes Muttenz und zuletzt f�r die Anlage der Nationalstrasse N 2. Gerade mit R�cksicht auf solche unvermeidlichen Eingriffe darf dieser Wald nicht auch noch privaten Interessen geopfert werden, wenn er nicht ganz verschwinden soll, was angesichts seiner Bedeutung im hochindustrialisierten Raum �stlich von Basel nicht zu verantworten w�re. Daher ist ohne jeden Zweifel die Feststellung der zust�ndigen Forstorgane, eine Verminderung des Waldes zu privaten Zwecken w�re nicht erlaubt worden, ernst gemeint und sie h�tte auch den richterlichen Schutz gefunden.
b) Die Einw�nde der Beschwerdef�hrerinnen hiegegen verm�gen nicht zu �berzeugen. Insbesondere ist ohne Bedeutung, dass sie den kleinen Waldabschnitt, der durch die Autobahn vom �brigen Wald abgetrennt wurde, ohne vorg�ngige Erlaubnis gerodet und auf das Niveau des Fabrikareals abgesenkt haben. Mit der nachtr�glichen Bewilligung des selbstherrlichen Vorgehens haben die zust�ndigen Beh�rden keineswegs anerkannt, dass sie auch ohne die besondere durch das Werk entstandene Lage entsprechende Bewilligungen erteilt h�tten. In der Tat w�re es nachtr�glich wenig sinnvoll gewesen, eine Wiederaufforstung zu verlangen, zumal ja das kleine isolierte Waldst�ck kaum mehr h�tte vern�nftig bewirtschaftet werden k�nnen. Zweifellos ist die so erreichte Vergr�sserung des Fabrikareals dem Bau der Autobahn zu verdanken. Demnach hat die ESchK mit Recht von einer Anwendung des Art. 20 EntG abgesehen und den Wert des Waldbodens auf Grund der heutigen Nutzung bestimmt.
c) Erstmals in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde meldet die S�urefabrik einen Anspruch von Fr. 16'300.-- mit der Begr�ndung an, der Enteigner habe rund 10 000 m3 des im Strassenareal abgebauten Kieses verwenden k�nnen. Sie sagt nicht, aus welcher Gesetzesbestimmung sie ihren Anspruch herleitet. Jedenfalls fallen weder Art. 19 lit. b (Minderwert der Restparzelle) noch Art. 19 lit. c EntG in Betracht; die zweite Bestimmung BGE 101 Ib 166 S. 168nicht, da aus der Wiederverwendung des im Strassentrasse abgebauten Materials der Beschwerdef�hrerin kein "weiterer Nachteil" entstanden sein kann. Der Anspruch kann sich aber offensichtlich auch nicht auf Art. 19 lit. a EntG st�tzen, wonach der Verkehrswert zu entsch�digen ist, d.h. der Wert, den die Sache f�r einen beliebigen K�ufer besitzt (HESS, N. 3 zu Art. 19 EntG). Keinen Einfluss auf den Verkehrswert hat n�mlich das Interesse, das der Enteigner selbst an der Sache hat. Es kommt daher nicht darauf an, welchen Vorteil ihm das Enteignungsobjekt verschafft. Das Kiesvorkommen im enteigneten Boden w�re im Verkehrswert, unabh�ngig vom Nutzen f�r den Enteigner, zu ber�cksichtigen gewesen, wenn ein allf�lliger K�ufer - oder die S�urefabrik selbst - das Kiesvorkommen h�tte ausbeuten k�nnen. Dass dies indes nicht m�glich gewesen w�re, wurde bereits dargelegt.
3. Die S�urefabrik Schweizerhall macht weiter geltend, mit R�cksicht auf die Nationalstrasse, die an der Grenze ihres Areals verl�uft, habe sie an ihrer Betriebseinrichtung kostspielige �nderungen vornehmen, vor allem das Freiwerden von Schwefeltrioxyd (SO3) verhindern m�ssen, welches zwar nicht gesundheitssch�dlich sei, aber Nebel bilden k�nne. Sie habe die Gefahr einer dadurch verursachten Eisbildung in der benachbarten Autobahngalerie nicht auf sich nehmen k�nnen. Die entsprechenden Schutzaufwendungen beziffert sie auf Fr. 532'000.--. Sie scheint ihren Anspruch mit der Bezeichnung Inkonvenienz auf Art. 19 lit. c EntG st�tzen zu wollen. Die Berufung auf BGE 94 I 286 und BGE 95 I 490 l�sst allerdings vermuten, dass sie eher an eine Entsch�digung nach Art. 19 lit. b EntG denkt, denn die beiden Urteile betreffen die Enteignung von Nachbarrechten.
a) Die S�urefabrik behauptet nicht, der Enteigner habe ihr zur Vermeidung sch�dlicher Einwirkungen auf die Nationalstrasse Auflagen gemacht. Vielmehr handelte sie aus eigenem Antrieb und ohne sich vorher zu vergewissern, ob der Enteigner bereit sei, f�r die entsprechenden Kosten gutzustehen. Ob dieser ihr sp�ter einmal h�tte Auflagen machen oder sie f�r allf�llige Sch�den haftbar erkl�ren m�ssen, oder ob gegebenenfalls mit Verantwortlichkeitsklagen Dritter zu rechnen gewesen w�re, ist nicht zu entscheiden, da es sich um reine Spekulationen handelt.
b) In der angerufenen Rechtsprechung ging es darum, auf BGE 101 Ib 166 S. 169Grund des Art. 5 EntG die Verletzung von Nachbarrechten aus Art. 684 ZGB enteignungsrechtlich abzugelten. Denn der Nachbar einer Autobahn kann sich gegen Eingriffe, die ihn in Form von L�rm, Staub und Abgasen in der ungest�rten Eigentumsaus�bung �berm�ssig beeintr�chtigen, nicht negatorisch zur Wehr setzen; statt dessen hat er Anspruch auf Entsch�digung. Die S�urefabrik beansprucht hingegen einen Schutz daf�r, dass sie als Verursacherin von Einwirkungen auf die Nachbarschaft nicht gest�rt wird, d.h. dass sie wegen der Autobahn nicht erh�hten Anforderungen unterstellt wird. Die verlangte Entsch�digung soll ausgleichen, dass sie sich dem aus dem Bestehen der Strasse folgenden Zwang auf Verminderung von sch�dlichen Emissionen anpassen muss.
Doch l�sst sich ein solcher Anspruch weder aus Art. 684 ZGB noch aus der Rechtsprechung zu Art. 5 EntG zum Schutz der Nachbarrechte ableiten. Zwar untersagt Art. 684 ZGB nicht jede Einwirkung auf die Nachbarschaft. Verboten sind nur �berm�ssige Einwirkungen; deren zul�ssiges Mass ergibt sich aus der Lage und dem Ortsgebrauch, die sich beide �ndern k�nnen. Der auf andere Grundst�cke einwirkende Eigent�mer hat sich anzupassen. Zu seinen Gunsten entsteht kein wohlerworbenes Recht, auch nicht aus Priorit�t und Vorbestand (HAAB, N 19 zu Art. 684). Art. 684 ZGB verschafft dem Nachbar ein Recht auf Schutz vor St�rung und nicht ein Recht darauf, st�ren zu d�rfen. Daher ist auch die Anwendung des Art. 5 EntG zum Schutze des nachbarlichen St�rers ausgeschlossen.
c) Bei der Betrachtung der polizeilichen Verpflichtungen des St�rers ist das Ergebnis dasselbe: Die allgemeine polizeiliche Pflicht zum Nichtst�ren l�sst sich nicht zu einem Recht, st�ren zu k�nnen, umbilden, nur weil zu Gunsten des St�rers eine gewisse Toleranz besteht (OFTINGER, L�rmbek�mpfung als Aufgabe des Rechts, S. 53). Eine Versch�rfung der polizeilichen Vorschriften oder deren strengere Handhabung stellen keinen Eingriff in die Eigentumsfreiheit dar, welcher eine Enteignungsentsch�digung ausl�st.
aa) Der Industrie - nicht zuletzt der chemischen - wurde fr�her oft ein hohes Mass an Duldung zugebilligt. Es wurden Immissionen in Kauf genommen, die ganze Gebiete und nicht bloss die unmittelbaren Nachbarn trafen und die quantitativ weit �ber das hinausgingen, was unter Nachbarn zu dulden ist. Was man lange Zeit im Interesse der Volkswirtschaft hinnahm, BGE 101 Ib 166 S. 170duldet man aber heute offensichtlich weniger willig. Man ist sich bewusst geworden, dass die Unab�nderlichkeit der von der Industrie ausgehenden Beeintr�chtigungen relativ ist, denn mit einem erh�hten Aufwand l�sst sich die Lage oft erheblich bessern. Soweit sich das ohne unzumutbare, untragbare Investitionen erreichen l�sst, ist ein Unternehmen auch zu einem entsprechenden Tun polizeilich verpflichtet. Die Toleranz gegen�ber dem St�rer vermindert sich um das zumutbar Vermeidbare.
bb) Der Augenschein hat ergeben, dass die S�urefabrik Schweizerhall sich tats�chlich um einen saubern Betrieb bem�ht. L�stige D�nste fehlen, weil die Fabrikationsprozesse sich in geschlossenen Kreisl�ufen abspielen und durch automatische Sicherheitsvorrichtungen �berwacht werden. Die Verhinderung des Schwefeltrioxydaustritts und damit der Nebelbildung erscheint hier eher als Einzelproblem. Die Gesamtkonzeption, nach welcher die S�urefabrik ihren ganzen Betrieb gestaltete, h�tte eine Ausklammerung gerade des SO3 wohl kaum erlaubt. Diese Feststellung soll das Verdienst des Unternehmens keinesfalls schm�lern. Es hat beispielhaft bewiesen, dass Immissionen aus Industrieanlagen nicht als Schicksal hinzunehmen sind. Daraus ergibt sich aber auch eine dauernde Pflicht zu entsprechender Anstrengung. Ohnehin weiss man noch wenig �ber die Belastbarkeit der Atmosph�re selbst mit sogenannten harmlosen Stoffen; fr�herer Optimismus wurde jedenfalls schon stark ged�mpft. Jede vermeidbare Luftverschmutzung ist im Zweifel grunds�tzlich unrechtm�ssig (Art. 24septies BV).
d) Die S�urefabrik Schweizerhall beruft sich schliesslich auch auf Art. 19 lit. c EntG. An sich trifft zu, dass danach zur vollen Entsch�digung auch die Verg�tung aller weitern dem Enteigneten verursachten Nachteile, die sich nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge als Folge der Enteignung voraussehen lassen, geh�rt. Dabei ist gleichg�ltig, ob der Schaden eine Folge der Enteignung oder des Werkes ist. In jedem Falle muss es sich aber um einen Nachteil handeln, der dem Enteigneten zugef�gt wurde und den er sich nicht selbst verursacht. Aufwendungen, die der Enteignete aus eigenem Antrieb auf sich nimmt, fallen keinesfalls darunter, auch solche nicht, die er in Erf�llung einer Rechtspflicht oder zur Vermeidung einer Haftpflicht vorsorglich macht.

References: Art. 19
 BGE 
 Art. 20
 Art. 19
 Art. 19
 BGE 
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 BGE 
 BGE 
 Art. 19
 BGE 
 Art. 5
 Art. 684
 Art. 684
 Art. 5
 Art. 684
 Art. 684
 Art. 684
 Art. 5
 BGE 
 Art. 19