Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-rewe-calw/
Timestamp: 2020-07-10 17:08:32+00:00

Document:
Kontrollbericht zu REWE, Calw
Lange Steige 12
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 03.02.2019 Landratsamt Calw – 07.02.2019 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 12.02.2019 Landratsamt Calw – 13.02.2019
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 18.05.2019
Landratsamt Calw – 28.05.2019
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 17.12.2019 None – 17.12.2019 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 17.12.2019
Landratsamt Calw – 22.01.2020
Kontrollbericht zu REWE, Calw [#55153]
3. Februar 2019 10:45
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: REWE Lange Steige 12 75365 Calw 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall bitte ich um Mitteilung, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggfls. zurücknehme. Einer Bescheidung des Antrags steht dies nicht entgegen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
WG: Kontrollbericht zu REWE, Calw [#55153]
7. Februar 2019 07:42
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 03.02.2019. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an Sie unterwegs. Mit freundlichen Grüßen
AW: WG: Kontrollbericht zu REWE, Calw [#55153]
12. Februar 2019 15:09
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte meinen VIG-Antrag korrigieren: Bitte senden Sie mir die Daten der beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb zu: Liebenzeller Straße 51, 75365 Calw. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stelle meinen Antrag als Privatperson. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 55153 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Landratsamt Calw per Briefpost
calw-vig_g…aerzt.pdf calw-vig_geschwaerzt.pdf 1,1 MB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Semsrott, wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage vom 12.02.20 19 zum o.g. Betrieb. Wie Ihnen bereits mit Schreiben vom 07.02.20 19 mitgeteilt, sind Verbraucher nach § 13 BGB natürliche Personen. Natürliche Personen verfügen über eine melderechtliche Wohnanschrift. Anfragen nach dem VIG sind Verwaltungsverfahren. Verwaltungsverfahren werden nach den jeweiligen Landesverwaltungsverfahrensgesetzen bearbeitet. Nach Vorgaben des VIG ist eine Anfrage zu bescheiden. Das heißt, dass jede Anfrage einem Antrag gleichzustellen ist und mit einem Verwaltungsakt gemäß § 35 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (Baden-Württemberg) beschieden wird. Verwaltungsakte sind entsprechend bekannt zu geben, das heißt zuzustellen. Ist ein Antragsteller eine natürliche Person, ist hierzu eine ladungsfähige Anschrift erforderlich. Bei juristischen Personen (was nach VIG nicht zulässig ist) werden Verwaltungsakte ausschließlich an die Anschrift versandt, in der die jur. Person im jeweiligen Handels- oder Vereinsregister eingetragen ist. "Wohnort" im Sinne des Gesetzes bedeutet, dass eine vollständige Anschrift des Wohnsitzes bestehend aus Straße, Hausnummer und Gemeinde anzugeben sind. Für Unternehmen gilt entsprechend die Angabe der Geschäftsanschrift. Sobald Sie uns Ihre Wohnanschrift übermittelt haben, werden wir Ihren Antrag entsprechend bearbeiten. Mit freundlichem Gruß
23. Februar 2019 13:22
Sehr geehrte Damen und Herren, nach § 2 Abs. 1 Satz 1 VIG hat „Jeder“ nach Maßgabe des Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu den weiter benannten Informationen. Im Unterschied zu der Formulierung in § 1 VIG, die sich auf „Verbraucherinnen und Verbraucher“ bezieht, kennt die konkrete Anspruchsnorm dem Wortlaut nach keine Einschränkung im Hinblick auf die Aktivlegitimation. Vielmehr war es das Ansinnen des Gesetzgebers, einen möglichst weitgehenden Informationsanspruch zu schaffen, der sich insbesondere sowohl auf natürliche als auch auf juristische Personen erstreckt. Der Anspruchsteller muss daher insbesondere kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein (VG Ansbach, LMRR 2014, 16). Senden Sie mir die Daten zu. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 55153 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
18. Mai 2019 21:53
Sehr geehrte<< Anrede >> ich gebe Ihnen letztmalig Möglichkeit, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu REWE, Calw“ vom 03.02.2019 (#55153) zu beantworten. Andernfalls werde ich Untätigkeitsklage einreichen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 55153 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
calw-zwisc…aerzt.pdf calw-zwischen_geschwaerzt.pdf 425,3 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Semsrott, dem Grunde nach nehmen wir Bezug auf unser Schreiben vom 13.02.2019. Aufgrund der derzeitigen Rechtsprechungen teilen wir mit, dass wir Ihre Anfrage im Rahmen des Verwaltungsrechtsweges ruhen lassen, bis eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorliegt. Die Verwaltungsgerichte beurteilen derzeit keine Eilbedürftigkeit im Rahmen des Rechtswegs der Verwaltungsgerichtsordnung. Mit freundlichem Gruß
AW: Zwischenbescheid [#55153]
17. Dezember 2019 16:41
Sehr geehrte<< Anrede >> nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sollte einer Herausgabe nichts mehr im Wege stehen: https://www.bverwg.de/de/290819U7C29.17… Ich möchte Sie bitten, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu REWE, Calw“ vom 03.02.2019 (#55153) nunmehr zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 55153 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/55153 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
AW: Unzustellbar: AW: Zwischenbescheid [#55153]
17. Dezember 2019 16:44
calw-rewe_…aerzt.pdf calw-rewe_geschwaerzt.pdf 950,1 KB öffentlich geschwärzt
Ihre Fragen werden wie folgt beantwortet: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen stattgefunden? Am 02.11.2018 und am 26.11 .2018. 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts. Bei den oben genannten Betriebsüberprüfungen gab es keine Beanstandungen.

References: § 1
 § 2
 § 7
 § 4
 § 5
 § 13
 § 35
 § 2
 § 1
 § 13