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Timestamp: 2020-05-25 07:02:36+00:00

Document:
Fundstelle: GVBl. 1990, 248
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch § 36 des Gesetzes v. 22.12.2009 (GVBl. S. 399)
Landesverordnung über die Prüfung haustechnischer Anlagen und Einrichtungen vom 13. Juli 1990 01.10.2001
§ 1 - Geltungsbereich 01.01.2010
§ 2 - Prüfungen, Prüffristen 28.12.2009
§ 3 - Sachverständige Personen 28.12.2009
§ 4 - Voraussetzungen für die Anerkennung 28.12.2009
§ 5 - Antrag auf Anerkennung 28.12.2009
§ 6 - Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung 28.12.2009
§ 7 - Gegenseitigkeit, Gleichwertigkeit 28.12.2009
§ 8 - Aufgaben und Pflichten 28.12.2009
§ 9 - Ordnungswidrigkeiten 28.12.2009
§ 10 - Übergangsbestimmung 28.12.2009
§ 11 - In-Kraft-Treten 01.10.2001
Anlage 28.12.2009
Aufgrund des § 85 Abs. 1 Nr. 3 und 4 sowie Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 bis 5 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) vom 28. November 1986 (GVBl. S. 307; 1987 S. 48), geändert durch § 40 des Gesetzes vom 4. April 1989 (GVBl. S. 71, 98), BS 213-1, wird verordnet:
Diese Verordnung gilt für die Prüfung haustechnischer Anlagen und Einrichtungen in:
Versammlungsstätten ( § 2 Abs. 1 der Versammlungsstättenverordnung - VStättVO - vom 17. Juli 1972 - GVBl. S. 257, 371, BS 213-1-9 - in der jeweils geltenden Fassung) mit Bühnen oder überdachten Szenenflächen und Versammlungsstätten für Filmvorführungen, wenn die zugehörigen Versammlungsräume jeweils einzeln oder zusammen mehr als 100 Besucherinnen und Besucher fassen,
Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen ( § 2 Abs. 3 VStättVO ), die einzeln oder zusammen mehr als 200 Besucherinnen und Besucher fassen; bei Museen und ähnlichen Gebäuden gilt diese Verordnung nur für die Prüfung haustechnischer Anlagen und Einrichtungen in Versammlungsräumen, die einzeln mehr als 200 Besucherinnen und Besucher fassen, und ihre Rettungswege,
Verkaufsstätten ( § 1 der Verkaufsstättenverordnung vom 8. Juli 1998 - GVBl. S. 229, BS 213-1-17 - in der jeweils geltenden Fassung),
Ausstellungsstätten für Messen und ähnliche Veranstaltungen, deren Ausstellungsräume einzeln oder zusammen eine Nutzfläche von mehr als 2 000 m² haben,
Mittel- und Großgaragen ( § 1 Abs. 8 der Garagenverordnung vom 13. Juli 1990 - GVBl. S. 243, BS 213-1-27 - in der jeweils geltenden Fassung),
Gaststätten mit mehr als 400 Gastplätzen oder mit mehr als 60 Gastbetten,
Einrichtungen im Sinne der §§ 4 und 5 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe ,
sonstigen baulichen Anlagen und Räumen besonderer Art oder Nutzung nach § 50 Abs. 2 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) , soweit die Prüfung durch die zuständige Bauaufsichtsbehörde im Einzelfall angeordnet worden ist.
Prüfungen, Prüffristen
(1) Die Betreiberinnen und Betreiber haben die in der Anlage aufgeführten haustechnischen Anlagen und Einrichtungen von sachverständigen Personen entsprechend der Anlage auf ihre Wirksamkeit und Betriebssicherheit prüfen zu lassen. Soweit erforderlich, sind die Struktur- und Genehmigungsdirektion und die Brandschutzdienststelle an den Prüfungen zu beteiligen.
(2) Prüfungen nach Absatz 1 sind nicht erforderlich, wenn die haustechnischen Anlagen und Einrichtungen aufgrund anderer Rechtsvorschriften auf ihre Wirksamkeit und Betriebssicherheit geprüft werden.
(3) Die Bauaufsichtsbehörde kann im Einzelfall die in der Anlage aufgeführten wiederkehrenden Prüffristen verkürzen, wenn dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist. Sie kann bei Schadensfällen oder wesentlichen Mängeln an den haustechnischen Anlagen oder Einrichtungen im Einzelfall weitere Prüfungen anordnen.
(4) Für die Prüfungen haben die Betreiberinnen und Betreiber die nötigen Vorrichtungen und fachlich geeignete Arbeitskräfte bereitzustellen, die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und den sachverständigen Personen Zugang zu den Anlagen und Einrichtungen zu gestatten.
(5) Die sachverständigen Personen haben den Betreiberinnen und Betreibern einen Bericht über das Ergebnis der Prüfungen vorzulegen. Die Betreiberinnen und Betreiber haben den Bericht der Bauaufsichtsbehörde und der Struktur- und Genehmigungsdirektion auf Anforderung zu übersenden.
(6) Festgestellte Mängel haben die Betreiberinnen und Betreiber unverzüglich zu beseitigen. Kommen die Betreiberinnen und Betreiber ihrer Pflicht zur Mängelbeseitigung nicht nach, haben die sachverständigen Personen dies der Bauaufsichtsbehörde mitzuteilen.
(1) Sachverständige Personen sind in ihren jeweiligen Fachrichtungen:
Personen, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung durch die oberste Bauaufsichtsbehörde (Anerkennungsbehörde) anerkannt sind,
die Sachverständigen der Technischen Überwachungsorganisationen nach Absatz 2 im Rahmen ihrer Tätigkeit als Angehörige dieser Organisationen,
die Bediensteten einer öffentlichen Verwaltung mit den für die Ausübung der Tätigkeit als sachverständige Person erforderlichen Kenntnissen und Erfahrungen für Anlagen und Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich dieser Verwaltung,
Sachkundige, die aufgrund ihrer fachlichen Ausbildung, Kenntnisse, Erfahrungen und Tätigkeiten die ihnen übertragenen Prüfungen sachgerecht durchführen und mögliche Gefahren erkennen und beurteilen können.
(2) Technische Überwachungsorganisationen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind Organisationen, die zugelassene Überwachungsstellen nach § 21 der Betriebssicherheitsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777), zuletzt geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2768), und Rechtsnachfolger einer Organisation sind, welche nach § 6 oder § 6 a der Landesverordnung über die Organisation der technischen Überwachung vom 24. Juli 1959 (GVBl. S. 188), zuletzt geändert durch Artikel 179 des Gesetzes vom 12.Oktober 1999 (GVBl. S. 325) und aufgehoben durch Artikel 5 Abs. 1 Nr. 10 des Gesetzes vom 27. Dezember 2000 (BGBl. I S. 2048), anerkannt war.
(1) Als sachverständige Person nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 wird auf Antrag anerkannt, wer
den Geschäfts-, Dienst- oder Wohnsitz in Rheinland-Pfalz hat,
ein Ingenieurstudium an einer deutschen Hochschule oder ein gleichwertiges Studium an einer ausländischen Hochschule mit Erfolg abgeschlossen hat,
als Ingenieurin oder Ingenieur eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung in der Fachrichtung hat, in der die Prüftätigkeit ausgeübt werden soll, und dabei mindestens zwei Jahre bei vergleichbaren Tätigkeiten mitgewirkt hat,
die für die Prüftätigkeit erforderlichen Kenntnisse besitzt,
nach seiner Persönlichkeit Gewähr dafür bietet, den Aufgaben einer sachverständigen Person gewachsen zu sein und diese gewissenhaft und unparteiisch wahrzunehmen, und
(2) Als sachverständige Person kann nicht anerkannt werden,
wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,
wer wegen einer vorsätzlichen Tat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden ist, wenn sich aus der Straftat die mangelnde Eignung zur Erfüllung der Prüftätigkeit ergibt,
wer durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist,
wer durch ein Gericht unter Betreuung gestellt worden ist oder
wer in Vermögensverfall geraten ist; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der antragstellenden Person eröffnet worden ist oder die antragstellende Person nach § 915 Abs. 1 der Zivilprozessordnung oder nach § 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung in das Schuldnerverzeichnis eingetragen ist.
(1) Der Antrag auf Anerkennung als sachverständige Person ist schriftlich bei der Anerkennungsbehörde zu stellen. Dabei ist anzugeben, ob und wie oft ein Verfahren auf Anerkennung als sachverständige Person, auch außerhalb des Landes Rheinland-Pfalz, erfolglos geblieben ist.
ein Lebenslauf mit lückenloser Angabe des beruflichen Werdegangs sowie der beruflichen Tätigkeit im Zeitpunkt der Antragstellung,
eine Erklärung, dass ein Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses, das zur Vorlage bei einer Behörde bestimmt ist ( § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes ), gestellt wurde oder ein gleichwertiges Dokument eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staates; das Führungszeugnis oder das gleichwertige Dokument soll nicht älter als drei Monate sein,
eine Aufstellung der vorhandenen Prüfgeräte, Hilfsmittel und Einrichtungen,
die Nachweise über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 , wobei das Vorliegen der Voraussetzung nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 durch ein Fachgutachten im Sinne des Absatzes 3 nachzuweisen ist, und
eine Erklärung, dass Versagensgründe nach § 4 Abs. 2 nicht vorliegen.
Weitere Unterlagen und Angaben können verlangt werden, wenn dies zur Beurteilung des Antrags erforderlich ist.
(3) Der Nachweis über die fachliche Eignung der antragstellenden Person ( § 4 Abs. 1 Nr. 4 ) wird durch ein Fachgutachten einer von der Anerkennungsbehörde bestimmten Stelle erteilt; die Kosten trägt die antragstellende Person.
(4) Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) Anwendung. Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 355, BS 2010-6) in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden.
durch schriftlichen Verzicht gegenüber der Anerkennungsbehörde oder
(2) Die Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn nachträglich Gründe nach § 4 Abs. 2 bekannt werden, die eine Versagung der Anerkennung gerechtfertigt hätten.
nachträglich Gründe nach § 4 Abs. 2 eintreten, die eine Versagung der Anerkennung rechtfertigen würden,
die sachverständige Person aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend nicht mehr in der Lage ist, ihre Aufgaben wahrzunehmen, oder
die sachverständige Person gegen die ihr obliegenden Pflichten wiederholt oder gröblich verstoßen hat.
(4) Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn die sachverständige Person die Tätigkeit in einem Umfang ausübt, der eine ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Pflichten nicht erwarten lässt.
(5) Die §§ 48 und 49 VwVfG bleiben im Übrigen unberührt.
(1) Sachverständige Personen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 haben:
die ordnungsgemäße Beschaffenheit und die Betriebssicherheit der haustechnischen Anlagen und Einrichtungen eigenverantwortlich zu prüfen,
die Prüfungen selbst durchzuführen; zu ihrer Hilfe dürfen sie befähigte und zuverlässige Personen hinzuziehen,
der obersten Bauaufsichtsbehörde auf Verlangen Auskunft über ihre Prüfungen zu erteilen und Unterlagen hierüber vorzulegen und
sich über die geltenden bauaufsichtlichen Vorschriften und die einschlägigen allgemein anerkannten Regeln der Technik auf dem Laufenden zu halten.
Sie sind im Rahmen der ihnen obliegenden Pflichten unabhängig und an Weisungen ihrer Auftraggeberinnen und Auftraggeber nicht gebunden.
(2) Sachverständige Personen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
dürfen Prüfungen nicht vornehmen, wenn sie bei der Ausführung der haustechnischen Anlage oder Einrichtung als Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser, Bauleiterin oder Bauleiter oder Unternehmerin oder Unternehmer tätig waren oder ein sonstiger Befangenheitsgrund vorliegt, und
müssen eigenverantwortlich tätig sein; dies gilt nicht für Beschäftigte von Unternehmen und Organisationen, deren Gegenstand oder Zweck in der Durchführung vergleichbarer Prüfungen besteht und deren Beschäftigte für die Prüftätigkeit nach dieser Verordnung keiner fachlichen Weisung unterliegen.
(3) Sachverständige Personen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 haben Änderungen des Geschäfts-, Dienst- oder Wohnsitzes sowie der sonstigen der Anerkennung zugrunde liegenden Voraussetzungen der Anerkennungsbehörde unverzüglich mitzuteilen. Verlegt die sachverständige Person den Geschäfts-, Dienst- oder Wohnsitz, für den die Anerkennung als sachverständige Person ausgesprochen worden ist, in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland, hat sie dies der Anerkennungsbehörde anzuzeigen. Die Anerkennungsbehörde übersendet die über die sachverständige Person vorhandenen Akten der für den neuen Geschäfts-, Dienst- oder Wohnsitz zuständigen Anerkennungsbehörde.
(4) Absatz 1 gilt für Sachkundige ( § 3 Abs. 1 Nr. 4 ) sinngemäß.
Ordnungswidrig im Sinne des § 89 Abs. 4 Satz 1 Nr. 16 LBauO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine vorgeschriebene oder angeordnete Prüfung nicht oder nicht rechtzeitig durchführen lässt.
(1) Die Bestimmungen des § 2 gelten auch für die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung bestehenden haustechnischen Anlagen und Einrichtungen.
(2) Die in der Anlage aufgeführten wiederkehrenden Prüffristen werden bei bestehenden haustechnischen Anlagen und Einrichtungen von dem Zeitpunkt an gerechnet, an dem sie zuletzt geprüft worden sind. Ist eine solche Prüfung bisher nicht vorgenommen worden, so ist die erste Prüfung innerhalb von zwei Jahren nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung durchzuführen.
(3) Die vor dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung ausgesprochenen Anerkennungen als sachverständige Person gelten für die Dauer ihrer Wirksamkeit als Anerkennungen im Sinne dieser Verordnung.
Verkündet am 9. 8. 1990
(zu § 2 Abs. 1 und 3 sowie § 10 Abs. 2 )
Prüfende und Prüfgegenstand
vor der ersten Inbetriebnahme und nach einer wesentlichen Änderung *
wiederkehrende Prüffristen in Jahren
Prüfung durch sachverständige Personen, ausgenommen Sachkundige ( § 3 Abs. 1 Nr. 4 )
Raumlufttechnische Anlagen, ausgenommen in Wohnhochhäusern
CO-Warnanlagen in geschlossenen Großgaragen
Elektrische Starkstromanlagen in Gebäuden oder Räumen nach § 1 Nr. 1 bis 4, 6 und 8 ; in Krankenhäusern jedoch nur elektrische Starkstromanlagen, die der Aufrechterhaltung des Betriebs dienen
Prüfung durch Sachkundige ( § 3 Abs. 1 Nr. 4 )
Feuerlöschanlagen, die nicht unter lfd. Nr. 1.1 fallen
Schutzvorhänge zwischen Bühnen und Versammlungsräumen
X Prüfung erforderlich
- Prüfung nicht erforderlich

References: § 36

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 85
 § 40
 § 2
 § 2
 § 1
 § 1
 § 50
 § 21
 § 6
 § 6
 § 3
 § 915
 § 26
 § 30
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 42
 § 1
 § 4
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 89
 § 2
 § 2
 § 10
 § 3
 § 1
 § 3