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Timestamp: 2018-06-18 09:53:56+00:00

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Parkometerstrafe, gleichzeitig mit der Beanstandung aktivierter elektronischer Parkschein - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.02.2015, RV/7500303/2015
Parkometerstrafe, gleichzeitig mit der Beanstandung aktivierter elektronischer Parkschein
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., Anschrift, über die Beschwerde vom 22. Jänner 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 7. Jänner 2015, GZ. MA 67-PA-747637/4/0, betreffend fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 12,00 zu leisten.
IV. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist für die Beschwerdeführerin gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 3. Oktober 2014 gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) eine Strafverfügung und führte aus, dass sie am 8. Juli 2014 um 12:28 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1020 Wien, Holzhausergasse 1, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W- XY die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.
Sie habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 verletzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 in Anwendung des § 47 VStG werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über die Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitstrafe von 12 Stunden verhängt.
Dagegen erhob die Bf. mit Schreiben vom 13. Oktober 2014 Einspruch und brachte vor, dass sie am 8. Juli 2014 ihr KFZ W- XY in 1020 Wien, Holzhausergasse 1, abgestellt habe, da sie beim BFI einen Kurs besucht habe. Der Parkschein sei via Handy um 12:28 Uhr gelöst worden. Die Angabe in der Strafverfügung, dass um 12:28 Uhr kein Parkschein aktiviert gewesen sei, entspreche somit nicht den Tatsachen. Die Buchung sei sowohl auf ihrem Handy als auch auf ihrem Parkkonto ersichtlich.
Weiters sei in der Strafverfügung angeführt, dass sie das Fahrzeug vor Systemrückmeldung verlassen habe. Hierzu gebe es auf wien.gv.at einen Text zur Parkinformation, der eine Empfehlung, aber keine Verpflichtung ausspreche:
„Es wird empfohlen, bis zum Einlangen der jeweiligen Bestätigung (via SMS oder Handy Parken App) beim Fahrzeug zu bleiben.“
Nachdem jedoch leider weder bei ihrer Buchung, noch bei der Strafverfügung Sekunden angegeben worden seien (und diese auch nach telefonischer Nachfrage beim Magistrat der Stadt Wien nicht zu eruieren gewesen seien), ersuche sie um Einstellung des Strafverfahrens in dubio pro reo.
Im Straferkenntnis vom 7. Jänner 2015 führte der Magistrat der Stadt Wien aus, dass die Bf. am 8. Juli 2014 um 12:28 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1020 Wien, Holzhausergasse 1, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W- XY die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 werde über die Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitstrafe von 12 Stunden verhängt. Es werde ihr zudem ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz auferlegt. Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher € 70,00.
Das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W- XY sei am 8. Juli 2014 um 12:28 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1020 Wien, Holzhausergasse 1, beanstandet worden, da weder ein elektronischer Parkschein aktiviert noch ein gültig entwerteter Parkschein im Fahrzeug hinterlegt gewesen sei.
Beweis sei erhoben worden durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien aufgrund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt worden sei, sowie in die von diesem angefertigten Fotos. Weiters sei Beweis erhoben worden durch Einsichtnahme in die Buchungsdaten für das Fahrzeug bei Handyparken.
Im Einspruch unbestritten sei geblieben die Lenkereigenschaft der Bf. als auch, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt gewesen sei.
Zum Vorbringen der Bf., via Handy um 12:28 Uhr einen elektronischen Parkschein gelöst zu haben, werde festgestellt, dass die Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens entstehe. Der Begriff „Abstellen“ umfasse sowohl das Halten als auch das Parken von mehrspurigen Fahrzeugen.
Die Parkometerabgabe sei mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheins entrichtet.
Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins erfolge durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internetapplikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Danach sei die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internetapplikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).
Werde die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gelte die Abgabe als entrichtet oder dürfe das mehrspurige Kraftfahrzeug für eine fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden (§ 7 Abs. 2 und 3 der Kontrolleinrichtungenverordnung).
Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.1.1998, 96/17/0354, ausführlich dargelegt habe, sei die Parkometerabgabe unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges zu entrichten und werde bereits der Tatbestand der Abgabenverkürzung verwirklicht, wenn sich der Lenker, ohne diese Pflicht zu erfüllen, vom abgestellten Fahrzeug entfernt. Eine „Kulanzzeit“ zwischen dem Abstellen des Fahrzeuges und der Entwertung eines Parkscheines sei nicht vorgesehen.
Bis ein korrekter elektronischer Parkschein mit SMS bestätigt werde, sei es daher zweckdienlich, beim Fahrzeug zu verbleiben, um zB im Falle einer technischen Störung einen Papierparkschein zu entwerten oder aber das Fahrzeug aus der Kurzparkzone verbringen zu können.
Die Parkraumüberwachungsorgane der Landespolizeidirektion Wien würden sich bei ihrer Tätigkeit eines PDA (Personal Digital Assistant) bedienen, welcher im Zuge einer Beanstandung die zu dem Zeitpunkt aktuelle Uhrzeit über den Server von handyparken beziehe und vorgebe. Das Überwachungsorgan habe diesbezüglich keine Möglichkeit einzugreifen und könne daher ein Fehler des Mitarbeiters ausgeschlossen werden.
Die Organstrafverfügung sei zum Abfragezeitpunkt des Meldungslegers mit der Serverzeit ausgestellt worden, wohingegen der elektronische Parkschein Nr. 122,151,204 am selben Server erst zu einem späteren Zeitpunkt erfasst und bestätigt worden sei. Der Server werde permanent synchronisiert, der hierfür erforderliche Prozess laufend überwacht und sei im betreffenden Zeitraum keine Störung gemeldet worden.
Da die Bf. weder behauptet habe, das Parkraumüberwachungsorgan beim Fahrzeug angetroffen zu haben, noch dies nach der Aktenlage anzunehmen sei, sei davon auszugehen gewesen, dass sie sich bereits vor der Abfrage des Meldungslegers vom beanstandeten Fahrzeug entfernt gehabt habe. Befinde sich jedoch der Fahrzeuglenker nicht mehr im Fahrzeug, so sei denkmöglich der Abstellvorgang bereits beendet. Somit könne in weiterer Folge nicht davon ausgegangen werden, dass der elektronische Parkschein Nr. 122,151,204 von ihr ordnungsgemäß bei Beginn des Abstellens aktiviert worden sei, und weise dieser auch nicht die korrekte Ankunftszeit aus.
Es werde daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben in der Organstrafverfügung und den Buchungsdaten von Handyparken ersichtlich sei. Der Spruch dieses Erkenntnisses sei entsprechend konkretisiert worden.
Ein Rechtsfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaube bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liege im gegenständlichen Fall nicht vor.
Nach § 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes genüge zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handle, wer die Sorgfalt außer Acht lasse, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten sei, und deshalb nicht erkenne, dass er einen Sachverhalt verwirkliche, der einem gesetzlichen Tatbild entspreche (§ 6 StGB).
Nach der Aktenlage, insbesondere den eigenen Ausführungen der Bf., sei Fahrlässigkeit anzunehmen gewesen.
Somit seien sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen gegeben. Die Bf. habe die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.
Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgaben hinterzogen oder fahrlässig verkürzt werde, seien als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz).
Grundlage für die Bemessung der Strafe seien gemäß § 19 VStG die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Die verhängte Geldstrafe solle durch ihre Höhe dazu geeignet sein, die Bf. wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.
Der Unrechtsgehalt der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretung sei im Hinblick auf den Sachverhalt – selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen – nicht gerade gering.
Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, sei aufgrund der Tatumstände nicht anzunehmen und es könne daher das Verschulden der Bf. nicht als geringfügig angesehen werden.
Bei der Strafbemessung sei als mildernd berücksichtigt worden, dass hieramts keine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz aufscheinen würden.
Betreffend ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten seien dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen lassen würden, dass die Bf. durch die verhängte Strafe in ihren wirtschaftlichen Verhältnisse übermäßig hart getroffen werde. Eine allfällige Sorgepflicht habe mangels jeglicher Hinweise nicht angenommen werden können.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis € 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden sei die verhängte Geldstrafe, selbst bei Annahme von ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten seien.
Dagegen brachte die Bf. am 22. Jänner 2015 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und wandte ein, dass nach Aushebung ihrer Verbindungsnachweise sowie dem Buchungsverlauf von handyparken.at am 8. Juli 2014 um 12:28 Uhr ein elektronischer Parkschein für ihr KFZ W- XY aktiviert gewesen sei.
Nach § 1 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.
Nach der Aktenlage steht fest, dass die Bf. als Lenkerin des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W- XY dieses am 8. Juli 2014 zu einem unbekannten Zeitpunkt in 1020 Wien, Holzhausergasse 1, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellte, ohne bei Beginn des Abstellvorganges, vor Verlassen des Fahrzeuges, für seine Kennzeichnung mit einem zum Beanstandungszeitpunkt (8. Juli 2014, 12:28 Uhr) gültig entwerteten oder aktivierten Parkschein gesorgt zu haben.
Unbestritten ist auch, dass die Bf. zum Beanstandungszeitpunkt am 8. Juli 2014 um 12:28 Uhr für das gegenständliche KFZ einen elektronischen Parkschein über ihr Handy aktivierte, sich jedoch zu diesem Zeitpunkt weder in ihrem PKW noch in unmittelbarer Nähe davon befand.
Die Rechtfertigung der Bf., sie habe beim BFI einen Kurs besucht, trägt nichts zur Erhellung des Sachverhaltes bei, da sich das BFI in 1030 Wien, Alfred-Dallinger-Platz 1, und somit fast 4 km vom Abstellort 1020 Wien, Holzhausergasse 1, entfernt, befindet.
Nach den unbedenklichen Feststellungen eines Organes der Landespolizeidirektion Wien war im Beanstandungszeitpunkt durch die Bf. kein elektronischer Parkschein gebucht und wurde die Parkometerabgabe für den Beanstandungszeitpunkt auch nicht auf anderem Weg entrichtet, sodass bei Beginn des Abstellens weder im Fahrzeug ein entwerteter Parkschein lag noch ein elektronischer Parkschein aktiviert war.
Entgegen der Ansicht der Bf. kommt es dabei auch nicht darauf an, ob vielleicht Sekunden vor oder nach der Kontrolle durch das Parkraumüberwachungsorgan seitens des Fahrzeugabstellers ein elektronischer Parkschein gebucht wurde, weil der Abstellvorgang jedenfalls iSd § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung beendet war, da sich die Bf. nicht mehr im oder beim Fahrzeug aufhielt. Eine Parkscheinaktivierung in derselben Minute wie die Beanstandung ist daher in diesem Fall als verspätet anzusehen, zumal ansonsten nicht ausgeschlossen werden kann, dass Parkometerabgaben nur und erst dann entrichtet werden, wenn man eines Parkraumüberwachungsorganes ansichtig wird.
Insofern lässt sich auch aus dem Vorbringen der Bf., dass auf der Internetseite der Gemeinde Wien das Verbleiben beim Fahrzeug bis zur Bestätigung des elektronischen Parkscheines lediglich empfohlen wird, nichts gewinnen, weil eine Abwesenheit des Lenkers vom Fahrzeug den Anschein der Beendigung des Abstellvorganges zulässt.
Zur Frage, wann das KFZ tatsächlich in der angeführten Kurzparkzone abgestellt wurde, verschwieg sich die Bf. Sie brachte lediglich vor, die Abgabe im Beanstandungszeitpunkt bereits entrichtet zu haben.
Im gegenständlichen Fall liegen vielmehr eindeutige Anhaltspunkte dafür vor, dass bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges die Parkometerabgabe nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde. Dieser Zeitpunkt lag mit Sicherheit vor der behördlichen Beanstandung am 8. Juli 2014 um 12:28 Uhr, da die Bf. das Fahrzeug bereits verlassen hatte.
Bei der der Bf. vorgeworfenen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG, bei welchem zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt und bei dem nach dem zweiten Satz der genannten Gesetzesstelle der Täter zu beweisen hat, dass er gegen die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden, und zwar auch nicht fahrlässig, verstoßen hat. Dazu wäre es erforderlich gewesen, dass die Bf. initiativ, von ihr aus in substanziierter Form alles darlegt, was für ihre Entlastung spricht. Ihr Vorbringen, sie habe zum Beanstandungszeitpunkt (und nicht zum Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges, über den sie keine Angaben gemacht hat) die Parkometerabgabe entrichtet, ist jedenfalls dazu nicht geeignet. Die Strafbehörde ist daher auch zu Recht von einer fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz ausgegangen.
Beim Papierparkschein liegt es auf der Hand, dass, wenn sich der Lenker vom Fahrzeug entfernt, ohne den entwerteten Parkschein gemäß § 5 Wiener Parkometerverordnung gut sichtbar anzubringen, die Parkometerabgabe nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde. Gleiches gilt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes auch für elektronische Parkscheine, da nach § 7 Abs. 3 Parkometerverordnung die Abgabe in diesem Fall erst dann als entrichtet gilt, wenn die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt wird. Entfernt sich der Lenker vor Einlangen dieser Bestätigung vom Fahrzeug, wurde das Fahrzeug ohne Abgabenentrichtung abgestellt und der Straftatbestand der schuldhaften Verkürzung der Parkometerabgabe verwirklicht.
Die Parkometerabgabe ist mit der Verwirklichung des „Abstellens“ zu entrichten. Entfernt sich der Lenker ohne diese Pflicht zu erfüllen, vom „abgestellten Fahrzeug“ (wenn auch nur zur Besorgung von Parkscheinen in einer Trafik oder ohne die Aktivierungsbestätigung abzuwarten), verwirklicht er bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung nach § 4 Parkometergesetz (vgl. VwGH 26.1.1989, 96/17/0354).
Die Bf. entfernte sich von ihrem Kraftfahrzeug, ohne zuvor für die Entrichtung der Parkometerabgabe gesorgt zu haben. Somit hat sie die ihr zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen.
Unberücksichtigt musste bleiben, dass zum Beanstandungszeitpunkt die Parkometerabgabe für 30 Minuten via Handyparken entrichtet wurde, da mangels Kenntnis des tatsächlichen Abstellzeitpunktes nicht ermittelt werden konnte, ob die Abgabe zwar verspätet, dennoch aber zeitnah entrichtet wurde.
Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-747637/4/0)
Wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400 verhängt wurde, ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) durch die beschwerdeführende Partei nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500303.2015
Findok-Nr: 103817.1, aufgenommen am: 11.03.2015 11:49:16, Dokument-ID: 11226949-8995-4689-bc04-018cac46498c, Segment-ID: e08522cb-c9e9-4b2f-8e04-e6e5504d7b5b

References: § 5
 § 4
 § 52
 Art. 133
 § 25
 § 5
 § 4
 § 4
 § 47
in dubio
 § 4
 § 64
 § 4
 § 19
 § 1
 § 5
 § 5
 § 4
 § 5
 § 7
 § 4
 § 25