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Timestamp: 2018-12-13 12:45:18+00:00

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LG Memmingen: Videoaufnahmen mit einer DashCam unterliegen einem Beweisverwertungsverbot / Kein Schmerzensgeld – IT-Recht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
LG Memmingen: Videoaufnahmen mit einer DashCam unterliegen einem Beweisverwertungsverbot / Kein Schmerzensgeld
LG Memmingen, Endurteil vom 14.01.2016, Az. 22 O 1983/13
§ 276 BGB, § 823 Abs.1 BGB , § 823 Abs.2 BGB, § 1004 Abs.1 BGB, § 6b Abs. 1 BDSG, § 6 b Abs. 5 BDSG
Eine Zusammenfassung der Entscheidung des LG Memmingen finden Sie hier, den Volltext nachstehend:
erlässt das Landgericht Memmingen – 2. Zivilkammer – durch … als Einzelrichter am 14.01.2016 aufgrund des Sachstands vom 22.12.2015 ohne mündliche Verhandlung mit Zustimmung der Parteien gemäß § 128 Abs. 2 ZPO folgendes
es bei einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, pro Verstoß unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges zu unterlassen Videoaufnahmen von dem Straßenraum des Eingangs- und Zufahrtsbereiches des Wohngrundstücks L.-weg in … Neu-Ulm sowie der Einmündung des L.-wegs in den M.-weg und D.-weg, in … Neu-Ulm zu fertigen, sowie dort eine Bordkamera in aufnahmefähiger Position bereit zu halten, soweit nicht das schutzwürdige Interesse der Beklagten im Einzelfall überwiegt und erforderlich ist,
sämtliches Videomaterial und daraus gewonnene Standbilder, das die Beklagten von dem L.-weg, Neu-Ulm aus tätigten, vollständig zu löschen,
der Klägerin zu 1) Schadensersatz i. H. v. 300,00 EUR zu zahlen zzgl. Zinsen i.H.v. 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit 23.3.2015,
an die Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten i. H. v. 413,64 EUR zzgl. Zinsen i. H. v. 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit 23.1.2014 zu zahlen.
Das Urteil ist für die Kläger vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 3.000,00 EUR.
Der Streitwert wird auf 6.949,86 EUR festgesetzt.
Die Klägerin zu 1) wohnt zusammen mit ihrem Sohn, dem Kläger zu 2), im Anwesen L.-weg 1 in … Neu-Ulm gegenüber des dortigen Kindergartens in dem die Beklagte als Erzieherin beschäftigt ist. Die Beklagte hat regelmäßig den Pkw ihres Ehemannes, des Beklagten zu 2), Marke Kia Sorento, a.K. NU-…, gegenüber der Einmündung des L.-wegs in den M.-weg oder aber direkt im L.-weg schräg gegenüber des Anwesens der Kläger geparkt und dabei eine aufnahmebereite Bordkamera (sog. Dash-Cam) an der Windschutzscheibe befestigt. Diese schaltet sich automatisch per Bewegungsmelder ein und zeichnet dann die Vorgänge in Blickrichtung der Kamera jeweils über einige Minuten auf. Ist der Speicher voll, werden die Daten überschrieben. Auf das Vorhandensein einer Bordkamera weist ein kleines Schild an einem Fahrzeugfenster hin (vgl. Anl. B3 d. A.).
Der Beklagte zu 2) erstattete gegen die Klägerin Strafanzeige bei der PI Neu-Ulm mit der Behauptung, dass die Klägerin am 4.9.2013 beim Vorbeifahren mit ihrem Pkw am im L.-weg geparkten Fahrzeug des Beklagten mutwillig dessen Fahrzeug zerkratzt habe. Zum Beweis übergab er der Polizei eine mittels der Dash-Cam gefertigte Videoaufzeichnung die zeigt wie eine Frau in das Fahrzeug der Klägerin steigt, am Fahrzeug des Beklagten vorbeifährt und dabei den Arm durch das geöffnete Fenster in Richtung des Pkw des Beklagten streckt. Das gegen die Klägerin geführte Strafverfahren wegen Sachbeschädigung ist derzeit auf ihre Berufung hin beim Landgericht Memmingen anhängig ( 332 Js 15983/13).
Das von den Beklagten gegen die Klägerin angestrengte Zivilverfahren ist beim AG Neu-Ulm anhängig unter dem Az 23 0 439/14.
Die Klägerin erstattete gegen die Beklagten Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Memmingen (Az. 332 Js 19830/13) im Hinblick auf die Videoaufnahmen.
12. es bei einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, pro Verstoß unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges zu unterlassen Videoaufnahmen von dem Straßenraum L.-weg 1 in … Neu-Ulm zu fertigen, sowie dort eine Bordkamera in aufnahmefähiger Position bereit zu halten,
13. es bei einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, pro Verstoß unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges zu unterlassen Videoaufnahmen von dem Straßenraum des Eingangs- und Zufahrtsbereiches des Wohngrundstücks L.-weg in … Neu-Ulm sowie der Einmündung des L.-wegs in den M.-weg und D.-weg, in … Neu-Ulm zu fertigen, sowie dort eine Bordkamera in aufnahmefähiger Position bereit zu halten,
14. es bei einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, pro Verstoß unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges zu unterlassen Videoaufnahmen von den Klägern im Straßenraum des Eingangs- und Zufahrtsbereiches des Wohngrundstücks L.-weg in … Neu-Ulm sowie der Einmündung des L.-wegs in den M.-weg und D.-weg, in … Neu-Ulm zu fertigen, sowie dort eine Bordkamera in aufnahmefähiger Position bereit zu halten,
Die Kläger haben aufgrund der §§ 1004 I, 823 I, II BGB 6 b I BD5G im ausgesprochenen Umfang einen Anspruch auf Unterlassung der Fertigung von Videoaufnahmen von Ihnen und des Straßenraums zu ihrem Wohngrundstück, wie auch der Vorhaltung einer aufnahmebereiten Bordkamera im dortigen Bereich. Auf ein Verschulden der Beklagten kommt es beim Unterlassungsanspruch nicht an.
Soweit die Beklagten der Ansicht sind, dass aus § 6b II BDSG zu folgern sei, dass die Vorschrift nur auf stationäre Kameras anzuwenden sei, so ist dem nicht zu folgen. Diese Auslegung ist dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmen (vgl. VG Ansbach, DAR 2014, 663 ff). Zudem wird die Kamera im konkreten Fall tatsächlich auch stationär verwendet, da aus dem über längere Zeit am gleichen Ort parkenden Fahrzeug heraus gefilmt wird.
Da die Beobachtung weder zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen oder zur Wahrnehmung des Hausrechts der Beklagten diente, wäre sie nur zulässig zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Beklagten überwiegen. Letzteres war vorliegend nicht der Fall. Zwar mag für die Beklagten die Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke sprechen, weil sie glaubhaft versichert haben durch den Betrieb der Kamera die Aufklärung von Unfällen oder Sachbeschädigungen an ihrem Fahrzeug verbessern zu wollen. Allerdings überwiegen die schutzwürdigen Interessen der Kläger am Schutz ihrer Privatsphäre. Den Klägern ist es nicht zumutbar sich oder ihre Besucher ständig der Gefahr einer Beobachtung mittels Videokamera ausgesetzt zu sehen (vgl. BGH NJW 1995, 1955ff). Die bloß theoretische Möglichkeit des Notwendigwerdens einer Beweisführung aufgrund der generellen Gefährlichkeit des Straßenverkehrs oder der Möglichkeit von Vandalismus, genügt nicht für ein überwiegendes Interesse der Beklagten zu diesem Zwecke zu beliebige Zeitpunkten den Zugang zum Anwesen der Kläger zu überwachen (vgl. AG München, ZfSch 2014, 692 LG Heilbronn, NJW-RR 2015, 1019). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine gerichtliche Beweisführung in naher Zukunft unmittelbar erforderlich würde, bestanden für die Beklagte in der Vergangenheit nicht.
Darüber hinaus wurde die Beobachtung entgegen § 6 b II BDSG auch nicht in geeigneter Weise deutlich gemacht. Das kleine Warnschild im Pkw-Fenster genügt insoweit nicht, da es nicht ins Auge sticht und erst aus großer Nähe ersichtlich ist, wenn die Kamera die jeweilige Person bereits in größerer Entfernung erfasst hat.
Zudem hat die Beklagtenseite hat auch nicht dargelegt, dass die Aufzeichnung nur auf die erforderliche Dauer beschränkt gewesen wäre; vielmehr ist die Speicherdauer und das automatische Überschreiben der Aufzeichnung abhängig von der jeweiligen Speicher-große und daher dem Zufall überlassen.
Selbst wenn die Videoaufnahme vom 4.9.2013 eine Sachbeschädigung seitens der Klägerin am Fahrzeug der Beklagten zeigen würde, so stünde dies dem Unterlassungsanspruch beider Kläger nicht entgegen. Es besteht nämlich insoweit ein Beweiserhebungsverbot in Bezug auf die fragliche Videoaufnahme, so dass der Nachweis der Sachbeschädigung seitens der Klägerin und eine entsprechende Wiederholungsgefahr durch die Beklagte im vorliegenden Verfahren nicht geführt ist. Die Videoaufnahme ist unter Verstoß gegen § 6b I BDSG erlangt, wie bereits oben ausgeführt wurde. Verbotswidrig erlangte Beweismittel sind nur ausnahmsweise verwertbar, wenn der geschützten Eigensphäre überwiegende Interessen gegenüberstehen (vgl. AG München, a. a. O.). Solche überwiegenden Interessen der Beklagten liegen nicht vor. Die Zulassung einer derart rechtswidrig erlangten Videoaufnahme würde zu einer weiteren Verbreitung von Dash-Cams und daher einer dauerhaften und flächendeckenden Überwachung im öffentlichen Verkehr führen, so dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung völlig ausgehöhlt würde. Dem muss durch ein Beweiserhebungsverbot Einhalt geboten werden, sofern es nicht um wesentlich bedeutendere Rechtsgüter als den bloßen Eigentumsschutz geht.
Stattgegeben werden konnte allerdings nur den Hilfsanträgen Ziffer 10 und 11, denn das einschränkungslose Verbot entsprechend dem Antrag Ziffer 1 stünde im Widerspruch zu § 6b I BDSG, der eine Überwachung dann erlaubt, wenn schutzwürdige Interessen überwiegen.
Ein Anspruch darauf den Straßenraum im gesamten Stadtteil Ludwigsfeld nicht zu filmen, besteht ebenfalls nicht. Insoweit ist ein konkretes schutzwürdiges Interesse und eine direkte Betroffenheit der Kläger nicht ersichtlich. Insoweit genügt es, dass Videoaufnahmen der Kläger generell zu unterlassen sind, egal wo diese sich gerade befinden.

References: § 276
 § 823
 § 823
 § 1004
 § 6
 § 6
 § 128
 § 6
 BGH 
 § 6
 § 6
 § 6