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Timestamp: 2019-06-17 20:01:09+00:00

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BVerfG, 19.12.2006 - 1 BvR 2723/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,4258
BVerfG, 19.12.2006 - 1 BvR 2723/06 (https://dejure.org/2006,4258)
BVerfG, Entscheidung vom 19.12.2006 - 1 BvR 2723/06 (https://dejure.org/2006,4258)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Dezember 2006 - 1 BvR 2723/06 (https://dejure.org/2006,4258)
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Keine Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens (§ 580 Nr 6 ZPO) wegen Aufhebung einer anderen, denselben Themenkomplex betreffenden fachgerichtlichen Entscheidung durch das BVerfG
Festlegung der Nacherbfolge in einem Erbvertrag; Ausschluss männlicher Nachkommen von der Erbfolge wegen unstandesgemäßer Heirat; Bindung der Nacherbschaft an die Heirat mit Nachkommen des Hauses Preußen oder ebenbürtiger Familien ; Beschränkung der Eheschließungsfreiheit durch die Bindung der Nacherbschaft an eine hausverfassungsmäßige Ehe; Überprüfung einer Entscheidung des Prozessgerichts im Wege der Verfassungsbeschwerde nach Eintritt der Rechtskraft; Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens
ZPO § 580 Nr. 6; BVerfGG § 79
LG Bremen, 12.06.2001 - 8 O 2010/97
OLG Bremen, 23.05.2002 - 5 U 36/01
BGH, 12.03.2003 - IV ZR 172/02
BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 795/03
BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 819/03
OLG Bremen, 10.12.2004 - 5 U 29/04
BGH, 20.09.2006 - IV ZR 26/05
BVerfGK 10, 99
NJW 2007, 1802
FamRZ 2007, 337
Der Gesetzgeber hat sich hierbei für die Rechtssicherheit und gegen einen Vorrang der Einzelfallgerechtigkeit entschieden (BVerfG 19. Dezember 2006 - 1 BvR 2723/06 - Rn. 14 mwN, BVerfGK 10, 99) und beispielsweise nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG auch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung ausgeschlossen.
Nachträglich entstandene Umstände, die den Subsumtionsschluss infrage stellen, den das Gericht aufgrund einer von ihm für wirksam erachteten Rechtsnorm in Bezug auf den entscheidungserheblichen Tatsachenstoff gezogen hat, haben keine Auswirkungen auf die Rechtskraft und begründen grundsätzlich auch keine Einwendung gegen den titulierten Anspruch iSv. § 767 ZPO (vgl. BGH 12. November 2015 - IX ZR 313/14 - Rn. 4; vgl. auch BVerfG 19. Dezember 2006 - 1 BvR 2723/06 - Rn. 15, BVerfGK 10, 99) .
bb) In bestimmten, von ihm gesondert geregelten Fällen hat der Gesetzgeber der Einzelfallgerechtigkeit und dem Individualrechtsschutz im Vollstreckungsverfahren ausnahmsweise Vorrang vor der ihrerseits verfassungsrechtliche Legitimität beanspruchenden Rechtskraft und Bestandskraft eingeräumt (vgl. BVerfG 19. Dezember 2006 - 1 BvR 2723/06 - Rn. 14, BVerfGK 10, 99; Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge BVerfGG Stand Juni 2018 § 79 Rn. 3 f.) .
Unanfechtbar gewordene Zivilurteile, die auf verfassungswidriger Grundlage zu Stande gekommen sind, sollen nicht rückwirkend aufgehoben und die nachteiligen Wirkungen, die in der Vergangenheit von ihnen ausgegangen sind, nicht beseitigt werden (BVerfG FamRZ 2007, 337 f.).
§ 79 Abs. 2 BVerfGG bringt den allgemeinen Rechtsgedanken zum Ausdruck, dass die nachteiligen Wirkungen, die von unanfechtbar gewordenen Akten der öffentlichen Gewalt ausgehen, die in verfassungswidriger Weise zustande gekommen sind, nicht rückwirkend aufgehoben und die nachteiligen Wirkungen, die in der Vergangenheit von ihnen ausgegangen sind, nicht beseitigt werden sollen, dass aber für die Zukunft die sich aus der Durchsetzung dieser Akte ergebenden Rechtsfolgen abgewendet werden sollen (BVerfG…, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 -, Rz. 16;… Beschluss vom 21. Mai 1974 - 1 BvL 22/71 -, Rz. 131;… Beschluss vom 10. Mai 1994 - 1 BvR 1534/92 -, Rz. 23;… Beschluss vom 27. November 1997 - 1 BvL 12/91 -, Rz. 46; Nichtannahmebeschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 BvR 2723/06 -, Rz. 13, jew. bei juris;… Beschluss vom 6. Dezember 2005, a.a.O., Rz. 34).
§ 79 Abs. 2 BVerfGG bringt den allgemeinen Rechtsgedanken zum Ausdruck, dass die nachteiligen Wirkungen, die von unanfechtbar gewordenen Akten der öffentlichen Gewalt ausgehen, die in verfassungswidriger Weise zustande gekommen sind, nicht rückwirkend aufgehoben und die nachteiligen Wirkungen, die in der Vergangenheit von ihnen ausgegangen sind, nicht beseitigt werden sollen, dass aber für die Zukunft die sich aus der Durchsetzung dieser Akte ergebenden Rechtsfolgen abgewendet werden sollen (BVerfG…, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 -, juris Rn. 16;… Beschluss vom 21. Mai 1974 - 1 BvL 22/71 -, juris Rn. 131;… Beschluss vom 10. Mai 1994 - 1 BvR 1534/92 -, juris Rn. 23…, Beschluss vom 27. November 1997 - 1 BvL 12/91 -, juris Rn. 46; Nichtannahmebeschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 BvR 2723/06 -, juris Rn. 13;… Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 1905/02 -, juris Rn. 34).
§ 79 Abs. 2 BVerfGG bringt den allgemeinen Rechtsgedanken zum Ausdruck, dass die nachteiligen Wirkungen, die von unanfechtbar gewordenen Akten der öffentlichen Gewalt ausgehen, die in verfassungswidriger Weise zustande gekommen sind, nicht rückwirkend aufgehoben und die nachteiligen Wirkungen, die in der Vergangenheit von ihnen ausgegangen sind, nicht beseitigt werden sollen, dass aber für die Zukunft die sich aus der Durchsetzung dieser Akte ergebenden Rechtsfolgen abgewendet werden sollen (BVerfG…, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 -, juris Rn. 16;… Beschluss vom 21. Mai 1974 - 1 BvL 22/71 -, juris Rn. 131;… Beschluss vom 10. Mai 1994 - 1 BvR 1534/92 -, juris Rn. 23; BVerfG…, Beschluss vom 27. November 1997 - 1 BvL 12/91 -, juris Rn. 46; Nichtannahmebeschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 BvR 2723/06 -, juris Rn. 13;… Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 1905/02 -, juris Rn. 34).
Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Erbrechts (Art. 14 Abs. 1 GG) umfasst auch das Pflichtteilsrecht des Kindes (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 BvR 2723/06 - juris - Rn. 19 und BVerfG, Beschluss vom 19. April 2005 - 1 BvR 1644/00, 1 BvR 188/03).
VGH Baden-Württemberg, 09.02.2016 - 4 S 2578/15
Konkurrentenstreitverfahren um Besetzung der Stelle eines Vizepräsidenten des …
Wegen dieser konzeptionellen Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung ist es hinzunehmen, dass im Einzelfall die gerichtliche Beurteilung der Rechtslage für an einem einheitlichen Lebensgeschehen Beteiligte aufgrund unterschiedlich zuständiger Gerichte und/oder zeitlich versetzt stattfindender Gerichtsverfahren differieren und zu voneinander abweichenden Ergebnissen führen kann (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19.12.2006 - 1 BvR 2723/06 -, Juris).
Der von den Klägern geltend gemachte Restitutionsgrund liege nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 BvR 2723/06) nicht vor.
Das muss selbst dann gelten, wenn die vormals in der Rechtsprechung vertretene maßgebliche Rechtsauffassung nachträglich vom Bundesverfassungsgericht als auf einer verfassungswidrigen Auslegung des Rechts beruhend erkannt worden ist; denn - so die vom Beklagten angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. dessen Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 BvR 2723/06 -, Rn. 13 ff., juris) - nach dem § 79 Abs. 2 BVerfGG zugrunde liegenden Rechtsgedanken sollen sogar auch solche unanfechtbar gewordenen Akte der öffentlichen Gewalt, die auf verfassungswidriger Grundlage zustande gekommen sind, nicht rückwirkend aufgehoben und die nachteiligen Wirkungen, die in der Vergangenheit von ihnen ausgegangen sind, nicht beseitigt werden.

References: § 580
 § 79
 § 79
 § 767
 BGH 
 § 79

§ 79

§ 79

§ 79
 § 79