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Timestamp: 2019-06-18 02:41:35+00:00

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Absatz 2 dient dem Grundrechtsschutz durch Transparenz und in sich geschlossene Planung: Die Beobachtung in den Anstalten soll nicht - einem jeweils punktuellen Bedürfnis folgend - schließlich die gesamte Anstalt abdecken. Vielmehr soll sie nur im Rahmen des Erforderlichen und nach einem in sich schlüssigem Konzept planvoll auf bestimmte Bereiche erstreckt werden, während andere Zonen überwachungsfrei bleiben müssen. Auch die auf die Anstalt als Ganzes bezogenen Maßgaben des Absatzes 3 ließen sich ohne ein Gesamtkonzept nicht sinnvoll überprüfen. Insbesondere während Sport und Freizeit muss es auch unbeobachtete Zonen geben, ohne dass damit ein generelles Verbot der Überwachung dieser Bereiche verbunden wäre.
Absatz 4 soll Gefangenen und Besuchern bewusst machen, wo eine Beobachtung möglich ist, und es ihnen so ermöglichen, sich darauf einzustellen. Insbesondere Besucher sollen darüber hinaus in die Lage versetzt werden, eigenverantwortlich zu entscheiden, ob und in welchem Ausmaß sie sich der Beobachtung unterziehen wollen.
Zu § 19 (Optisch-elektronische Einrichtungen im Umfeld von Einrichtungen des Justizvollzuges)
Die Beobachtung des Raumes um die Anstalten herum kann im Einzelfall geboten sein, wenn sich ansonsten die Sicherheit der Anstalt nicht gewährleisten lässt, auch wenn diese Beobachtung öffentliches Straßenland oder privaten Grund und Boden mit betrifft. Starre Grenzen des Zulässigen lassen sich hier nicht angeben, vielmehr bedarf es stets einer Abwägung der genannten Interessen im Einzelfall. Insbesondere soweit nur öffentliches Straßenland betroffen ist, kann der gemäß § 18 Absatz 4 erforderliche Hinweis auf die Überwachung die Eingriffstiefe deutlich senken, soweit er es Passanten ermöglicht, der Beobachtung auszuweichen.
Zu § 20 (Optisch-elektronische Einrichtungen innerhalb von Vollzugsanstalten)
Die Norm regelt die grundsätzliche Zulässigkeit der Beobachtung auch innerhalb von Gebäuden, soweit dies erforderlich ist und sich aus den folgenden Paragraphen nichts anderes ergibt.
Zu § 21 (Optisch-elektronische Einrichtungen innerhalb von Hafträumen) Angesichts der besonderen Eingriffsintensität der Beobachtung der Hafträume als letzte persönliche Rückzugsräume der Gefangenen ist eine solche Maßnahme allein zum Schutze der Interessen Dritter nicht zu rechtfertigen, zumal zum Schutz der Bediensteten und zur Abwehr von Entweichungen mildere Mittel zur Verfügung stehen und Sachbeschädigungen weder in besonders gesicherten Hafträumen noch in Krankenzimmern ernsthaft zu befürchten sind. Ggf. sind alternative Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, etwa durch eine geeignete Ausstattung der Räume oder hinreichende persönliche Kontrollen. Möglich ist die Beobachtung hier daher allein zum Schutze der Gefangenen vor sich selbst (so im besonders gesicherten Haftraum) bzw. zur Abwehr ihnen drohender erheblicher gesundheitlicher Risiken (so im Krankenzimmer).
Die verfahrensmäßigen Sicherungen dienen der Sensibilisierung des vollzuglichen Personals für die besondere Schwere des Eingriffs, der bis in die Intimsphäre reichen kann, und damit dem Grundrechtsschutz durch Verfahrengestaltung. Absatz 3 verpflichtet den Justizvollzug, die betroffenen Räume so auszugestalten, dass den Gefangenen ein Mindestmaß an Intimsphäre verbleibt, etwa beim Verrichten der Notdurft.
Absatz 4 dient dem Schutz des besonderen Vertrauensverhältnisses der Gefangenen bei unüberwachten Gesprächen. Außerdem ist die Überwachung nicht erforderlich, solange sich Dritte bei den Gefangenen aufhalten.
Zu § 22 (Elektronische Einrichtungen in Besucherbereichen) Besucherbereiche sind unter Sicherheitsaspekten besonders sensible Zonen einer Justizvollzugsanstalt. Dementsprechend besteht hier ein dringendes Bedürfnis, diese Bereiche zu beobachten, was gemäß § 20 zulässig ist, und - sofern eine inhaltliche Überwachung angeordnet ist, etwa in der Untersuchungshaft - die dort geführten Gespräche auch aufzuzeichnen. Selbstverständlich ist damit keine heimliche Aufzeichnung im Sinne eines „Lauschangriffs" beabsichtigt, sondern allein eine offene und transparente Maßnahme der Gefahrenabwehr. Dies dient auch den Gefangenen, denen aufgrund möglicher Einsparungen beim vollzuglichen Personal in der Besuchsabwicklung vermehrt Besuche ermöglicht werden können.
Insbesondere der akustischen Überwachung kommt ein gegenüber der persönlichen Überwachung durch Vollzugsbedienstete gesteigerter und durchaus auch erwünschter Abschreckungseffekt („chilling effect") zu. Gerade bei der Überwachung fremdsprachlicher Gespräche entgeht den Bediensteten mitunter ein unzulässiger Gesprächsinhalt. Müssen Gefangene jedoch damit rechnen, dass das Gespräch mitgeschnitten wird, so ist davon auszugehen, dass sie die inhaltlichen Auflagen des Gerichts zur Besuchsgestaltung weitaus genauer einhalten werden. Dies gilt insbesondere im Zusammenspiel mit der Möglichkeit, die so erhobenen Daten an das Gericht weiterzuleiten (§ 23 Absatz 1 Nummer 2 des Entwurfs). Eine akustische Überwachung liegt nicht nur bei einer durchgehenden, sondern auch bei einer teilweise unterbrochenen Überwachung eines Gesprächs vor.
Den berechtigten Interessen der Gefangenen auf Wahrung ihrer Intimsphäre dienen die kernbereichsschützenden Regelungen des § 23 Absatz 3 bis 5.
Verteidigergespräche, die generell nicht der Überwachung unterliegen, sind damit zugleich von der akustischen Überwachung ausgenommen.
Zu § 23 (Speicherung mittels optischer oder akustischer Einrichtungen erhobener Daten)
Im Interesse der Datensparsamkeit werden alle in den obigen Paragrafen genannten Erhebungen durch eine strenge Verpflichtung zur Relevanzprüfung ausbalanciert: Zwar dürfen relativ viele Daten erhoben werden, diese sind jedoch binnen sehr kurzer Frist daraufhin zu prüfen, ob sie weiter benötigt werden, und andernfalls zu löschen. Auch die weitere Verwendung unterliegt einer engen Zweckbindung, denn die Daten dürfen allein zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und - bei Verstoß gegen Auflagen, etwa bei verdunkelnden Gesprächen in der Untersuchungshaft - zur Übermittlung an das Gericht verwendet werden.
Das Speicherverbot des Absatz 2 für Daten aus Hafträumen und Krankenzimmern ergibt sich aus dem Erhebungszweck: Sollen die Gefangenen geschützt werden, so müssen sie „live" überwacht werden, einer Speicherung bedarf es hier nicht.
Daneben verbietet sich die Speicherung auch aufgrund der besonders hohen Eingriffsintensität.
Die Absätze 3 bis 5 dienen dem Schutz des Kernbereichs der persönlichen Lebensgestaltung. Dieser ist zwar hier weniger betroffen als etwa bei der akustischen Wohnraumüberwachung, weil nach diesem Gesetz allein offene Überwachungsmaßnahmen zulässig sind. Gleichwohl befinden sich die Gefangenen in einer Zwangslage und können dem staatlichen Zugriff nicht in jedem Falle durch Verzicht auf eine Kommunikation bzw. durch Umgehung bestimmter Bereiche ausweichen.
Daher ist der Kernbereichsschutz aus verfassungsrechtlichen Gründen ungeachtet der möglicherweise nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der praktischen Handhabung geboten.
Zu § 24 (Identifikation der Besucher)
Um Besuchsverbote kontrollieren zu können, muss der Justizvollzug kurzfristig die Personalien der Besucher erheben. Aufgrund der wiederholten Entweichungen durch Austausch von Gefangenen mit Besuchern kommt auch der eindeutigen Identifikation der Besucher eine wichtige Funktion zu. Dies macht es erforderlich, zumindest einzelne körperliche Merkmale mit Ausnahme der in § 17 Absatz 1 Nr. 5 geregelten biometrischen Merkmale auch von Besuchern zu erheben.
Zwar liegt in der Erhebung von Identifikationsmerkmalen der Besucher auf den ersten Blick ein nicht unerheblicher Eingriff in deren informationelle Selbstbestimmung.
Die vorgeschlagenen Regelungen enthalten jedoch extrem kurze Löschfristen und die denkbar strengsten Zweckbindungen, indem die Weitergabe der erhobenen Daten von Besuchern nur in Extremfällen möglich sein soll, nämlich ausschließlich zur Verfolgung von Straftaten, die sie bei Gelegenheit des Besuchs begangen haben.
Vor diesem Hintergrund ist der in der Erhebung der Daten für einige wenige Stunden liegende Eingriff auch unproblematisch verhältnismäßig.
Zu § 25 (Auslesen von Datenspeichern)
Dem Auslesen von Datenspeichern - in der Praxis insbesondere von Mobiltelefonen - kommt zur Aufklärung subkultureller Strukturen in den Anstalten bis hin zur organisierten Kriminalität eine erhebliche Bedeutung zu. Außerdem geht von dem Risiko, dass im Fall etwa eines Handy-Fundes zugleich die darauf gespeicherten Daten der Anstalt bekannt werden, eine erwünschte Abschreckungswirkung gegen die Benutzung von Mobiltelefonen aus.
Angesichts der Tatsache, dass es sich mitunter - je nach der Natur des Datenspeichers - um ein Gerät handeln kann, das dem Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme unterfällt, bedarf es vor der Auslesung einer einzelfallbezogenen Güterabwägung. Das Erfordernis einer schriftlichen Anordnung der Anstaltsleitung in jedem Einzelfall trägt die Bedeutung der Grundrechte der Betroffenen Rechnung.
Eines Richtervorbehalts bedarf es hingegen nicht. Zum einen liegt in dem Auslesen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kein Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis (vgl. BVerfG 2 BvR 2099/04 ­ Urteil des Zweiten Senats vom 2. März 2006, HRRS 2006 Nr. 235 ­ „Heidelberger Richterin").

References: § 19
 § 18
 § 20
 § 21
 § 22
 § 20
 § 23
 § 23
 § 24
 § 17
 § 25