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Timestamp: 2019-05-26 00:26:39+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1981, 971 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 04.03.1981
BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76, 2 BvL 8/76, 2 BvL 9/76
https://dejure.org/1980,22
BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76, 2 BvL 8/76, 2 BvL 9/76 (https://dejure.org/1980,22)
BVerfG, Entscheidung vom 25.11.1980 - 2 BvL 7/76, 2 BvL 8/76, 2 BvL 9/76 (https://dejure.org/1980,22)
BVerfG, Entscheidung vom 25. November 1980 - 2 BvL 7/76, 2 BvL 8/76, 2 BvL 9/76 (https://dejure.org/1980,22)
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Nebentätigkeit - Nebentätigkeitsrecht und Grundgesetz
Beschränkung einer Nebentätigkeit - Ermächtigungsgrundlage - Anwendbarkeit - Verbindlichkeit - Vorschriften zur Vergütungseinschränkung - Anreiz zur Übernahme einer Nebentätigkeit
Beschränkung einer Nebentätigkeit; Ermächtigungsgrundlage ; Anwendbarkeit; Verbindlichkeit; Vorschriften zur Vergütungseinschränkung ; Anreiz zur Übernahme einer Nebentätigkeit
VG Köln, 25.08.1976 - 3 K 3044/75
VG Köln, 25.08.1976 - 3 K 3085/75
VG Köln, 25.08.1976 - 3 K 37/76
BVerfGE 55, 207
NJW 1981, 971
DVBl 1981, 450
Die Ermächtigung muss in ihrem Wortlaut nicht so genau wie irgend möglich formuliert und gefasst sein; sie hat von Verfassungs wegen nur hinreichend bestimmt zu sein (vgl. BVerfGE 55, 207 ; 58, 257 ; 62, 203 ).
Die in Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG festgelegten, aus dem rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassungssystem des Grundgesetzes folgenden Grundsätze sind aber auch für die Landesgesetzgebung verbindlich (vgl. BVerfGE 55, 207 ; 58, 257 ; 102, 197 ; 107, 1 ).
Er hat seine gesamte Arbeitskraft dem Beruf zu widmen, in den Dienst des Staates zu stellen und den Anforderungen seines Berufes mit vollem Einsatz zu begegnen (vgl. BVerfGE 55, 207 ; 71, 39 ).
Die Besoldung des Beamten ist kein Entgelt für bestimmte Dienstleistungen, sondern eine Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass sich der Beamte mit seiner ganzen Persönlichkeit zur Verfügung stellt (vgl. BVerfGE 55, 207 ; 107, 218 ; 114, 258 ; 117, 372 ).
a) Der Grundsatz der Hauptberuflichkeit besagt, dass der Beamte mit dem Eintritt in das Beamtenverhältnis die Verpflichtung eingeht, sich ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf zu widmen, sich also voll für den Dienstherrn einzusetzen und diesem seine gesamte Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen (vgl. BVerfGE 21, 329 ; 55, 207 ; 71, 39 ; 119, 247 ).
Er verliert grundsätzlich die Freiheit zu anderweitiger Erwerbstätigkeit (vgl. BVerfGE 119, 247 m.w.N.), so dass Nebentätigkeiten im Interesse der pflichtgemäßen und vollwertigen Diensterfüllung sowie zur Vermeidung von Interessenkonflikten eingeschränkt werden dürfen (vgl. BVerfGE 55, 207 ; BVerfGK 12, 244 ).
Die Verpflichtung des Dienstherrn, sich bei der Bemessung der Alimentation - jedenfalls soweit es um die Besoldung aktiver Beamter geht - am Leitbild des hauptberuflichen, seine ganze Arbeitskraft stets dem Dienstherrn widmenden Beamten und der damit einhergehenden amtsangemessenen Besoldung zu orientieren, rechtfertigt erst seine Befugnis, jede die Loyalität auch nur abstrakt beeinträchtigende Nebentätigkeit zu untersagen oder finanziell unattraktiv auszugestalten (vgl. BVerfGE 55, 207 ).
Unabhängig davon, dass es dem Dienstherrn ohnehin verwehrt ist, sich seiner Alimentationsverpflichtung unter Verweis auf Leistungen Privater zu entledigen (vgl. BVerfGE 21, 329 ; 55, 207 ; 83, 89 ; 119, 247 ), muss die Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter den Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation auch in den Fällen genügen, in denen diese nicht auf Unterstützungsleistungen eines Ehe- oder Lebenspartners zurückgreifen können und umgekehrt selbst maßgeblich den Unterhalt ihrer Familie bestreiten müssen.
OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 14.16
OVG hält das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz für teilweise …
Zwar scheidet die unmittelbare Anwendung von Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG auf die Landesgesetzgebung aus; die darin ausgeprägten, aus dem rechtstaatlichen und demokratischen Verfassungssystem folgenden Grundsätze sind aber auch für die Landesgesetzgebung verbindlich (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. November 1980 - 2 BvL 7/76 u.a. -, BVerfGE 55, 207 ff.), zumal Art. 64 Abs. 1 Satz 2 VvB dieselbe Regelung trifft.
Wenn das Parlament die Exekutive zum Verordnungserlass ermächtigt, soll es die Grenzen der übertragenen Kompetenzen bedenken und diese nach Tendenz und Programm so genau umreißen, dass schon aus der Ermächtigung selbst erkennbar und vorhersehbar ist, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 23, 62 ; 34, 52 ; 41, 251 ; 55, 207 ; 58, 257 ; 78, 249 ; 113, 167 ; 139, 19 ; 143, 38 ).
Indem Art. 80 GG die Rückbindung exekutiver Rechtsetzung an die Legislative sichert, stellt er sich als bereichsspezifische Konkretisierung des Rechtsstaats-, Gewaltenteilungs- (vgl. BVerfGE 18, 52 ; 20, 251 ; 34, 52 ; 41, 251 ; 55, 207 ) und Demokratieprinzips dar (vgl. BVerfGE 34, 52 ; 41, 251 ; 55, 207 ;… Bauer, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 80 Rn. 14, 32;… Brenner, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2018, Art. 80 Rn. 15;… Dreier, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 20 Rn. 117;… Nierhaus, in: Bonner Kommentar, Bd. 12, Art. 80 Abs. 1 Rn. 265 ff. ;… Wallrabenstein, in: v. Münch/Kunig, GG, Bd. 2, 6. Aufl. 2012, Art. 80 Rn. 4).
Sie sind daher nicht als isoliert nachprüfbare Anforderungen zu verstehen, sondern in ihrer Gesamtheit als Gebot hinreichender Bestimmtheit (vgl. BVerfGE 38, 348 ; 55, 207 ; 137, 108 ).
Zu diesem Kernbestand von Strukturprinzipien des Beamtenverhältnisses gehörten - wie bereits oben dargestellt - seit jeher die Treuepflicht des Beamten, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 -, a. a. O., und vom 22. Mai 1973 - 2 BvL 13/73 -, a. a. O., und das Alimentationsprinzip, vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, juris; Beschlüsse vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 -, BVerfGE 71, 39, und vom 25. November 1980 - 2 BvL 7/76 u.a. -, BVerfGE 55, 207.
BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 17, 337 [350 f.]; 21, 329 [350]; 37, 167 [179]; 55, 207 [239]; 70, 69 [81]), an der der Senat festhält, ist die angemessene Alimentation unabhängig davon zu leisten, ob und inwieweit der Versorgungsempfänger in der Lage ist, seinen Unterhalt aus eigenen Mitteln, wie insbesondere aufgrund privatrechtlicher Ansprüche oder aus privatem Vermögen, zu bestreiten.
Bereits wiederholt hat es das Bundesverfassungsgericht als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen, unerwünschte Doppelbezüge mit wirtschaftlich gesehen demselben Zweck oder unverhältnismäßig hohe Bezüge abzubauen, zumal dann, wenn dies angesichts einer angespannten Haushaltslage notwendig erschien (vgl. BVerfGE 31, 185 ff.; 40, 65, [79]; 55, 207 [239]).
Im Rahmen seines Gestaltungsspielraums darf der Gesetzgeber dabei durch Anrechnungs- und Ruhensvorschriften das Ziel verfolgen, eine Doppel- oder Überversorgung eines Beamten zu vermeiden, und den Versorgungsberechtigten gegebenenfalls auch in einem bestimmten Rahmen auf Einkünfte aus einer anderen öffentlichen Kasse verweisen, sofern diese ebenfalls der Existenzsicherung des Versorgungsberechtigten und seiner Familie zu dienen bestimmt sind (vgl. BVerfGE 55, 207 ; 76, 256 ; Summer, in: Beiträge zum Beamtenrecht, 2007, Alimentationsprinzip gestern und heute, S. 1 ).
Die grundsätzliche Verpflichtung des Beamten zum vollen Einsatz in seinem Beruf ist unberührt geblieben, mögen auch die Arbeitszeitvorschriften dieser Pflicht einen zeitlich bestimmten Inhalt im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegeben haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. November 1980 - 2 BvL 7, 8, 9/76 - BVerfGE 55, 207 ).
BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 32.94
Nebentätigkeitsgenehmigung - § 43 VwGO, Erfordernis einer Klagebefugnis für die …
BVerwG, 31.03.2011 - 2 C 12.09
Abführung; Ablieferung; Nebentätigkeit; Vergütung; Aktiengesellschaft; …
VGH Baden-Württemberg, 06.02.2019 - 4 S 861/18
Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung oder Freistellung zur …
BVerfG, 23.10.1986 - 2 BvL 7/84
BVerwG, 27.06.2013 - 2 A 2.12
Beamter; Disziplinarverfügung; Disziplinarbefugnis; Disziplinarmaßnahme; …
VGH Hessen, 17.12.2003 - 1 UE 2541/02
Nebentätigkeitsgenehmigung - Vergütungshöchstgrenze bei Tätigkeit als …
BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 39.09
Ruhen der Versorgung; Verwendung im öffentlichen Dienst; Verwendungseinkommen; …
BVerwG, 06.12.1989 - 6 C 52.87
Soldatengesetz - Beschäftigungsuntersagung - Erwerbstätigkeit von …
BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvL 14/84
VerfGH Bayern, 06.12.2017 - 15-VII-13
Kein Missverhältnis zwischen Rechten und Pflichten eines Beamten
VerfGH Bayern, 20.09.2005 - 13-VII-04
Arbeitszeitverlängerung für Beamte
BVerwG, 30.01.1997 - 2 C 36.95
BVerwG, 10.03.1994 - 2 C 11.93
Soldatenversorgung - Verwendungseinkommen - Kapitalabfindung - Beamtenrecht - …
VG Arnsberg, 15.08.2012 - 2 K 591/11
Ablieferung eines Teils der Vergütungen eines Richters am OLG i.R.v. rechtmäßig …
BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96
Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
BVerwG, 30.03.2016 - 5 B 11.16
Parlamentsvorbehalt; Ermächtigung zum Ausschluss von Beihilfeleistungen durch …
OVG Hamburg, 21.01.2014 - 1 Bf 88/12
Ruhen von Übergangsgebührnissen eines ausgeschiedenen Zeitsoldaten bei …
OVG Saarland, 02.03.2009 - 1 A 9/08
Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst; Ablieferungspflicht; Nebentätigkeit …
OVG Thüringen, 12.12.2006 - 2 KO 379/06
Recht der Landesbeamten; Unzulässigkeit der ("unfreiwilligen") …
BVerwG, 11.12.1990 - 1 D 63.89
Urteilsverkündung in Disziplinarverfahren - Nebentätigkeit ohne Genehmigung als …
VG Düsseldorf, 24.08.2007 - 26 K 1055/07
Bürgermeister muss Vergütung für Nebentätigkeit im Regionalbeirat West der RWE …
LAG Baden-Württemberg, 03.12.2002 - 14 Sa 63/02
Arbeitsvertraglicher Verweis auf das Versorgungsrecht der Beamten - Anrechnung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 1702/05
Anrechnung der Tätigkeit als Lehrerin als Vordienstzeit auf die beamtenrechtliche …
BVerwG, 09.07.1986 - 2 CB 5.85
Entlassung eines Beamten auf Probe - Nichtzulassung der Revision mangels …
BVerwG, 22.03.1985 - 2 B 67.84
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nebentätigkeit …
OVG Hamburg, 26.06.2009 - 1 Bf 190/07
Beamtenrechtliche Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Gleichbehandlung; …
LAG Hessen, 10.07.2001 - 9 Sa 2046/00
Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung; Beeinträchtigung dienstlicher …
BSG, 26.06.1996 - 8 RKn 32/95
Rechtmäßigkeit eines Aufsichtsbescheides - Anforderungen an eine notwendige …
OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 4 B 7.06
Geldausgleich für Mehrarbeit im Beitrittsgebiet für Bundesbeamte im Ruhestand
BVerwG, 14.08.2002 - 2 B 9.02
Ablieferungsfreigrenze; Abschöpfungsgrenze; Doppelbesoldung; Gleichheitssatz; …
BVerwG, 10.02.1983 - 2 C 27.81
Nachgeheiratete Witwe - Unterhaltsbeitrag - Zusammentreffen mehrerer …
BVerwG, 19.06.1981 - 7 B 98.81
Zuordnung eines Akademischen Direktors im Hinblick auf die zu erbringende …
VG Koblenz, 09.06.2006 - 6 K 1021/05
Ablieferungspflicht; Nebentätigkeitsvergütung; Geschäftsführer; kommunale GmbH; …
BAG, 07.12.1989 - 6 AZR 241/88
Nebentätigkeit: Anspruch auf Genehmigung
BVerwG, 28.01.1993 - 2 C 7.92
Umfang des Alimentationsgrundsatzes - Ordnungsgemäße Geltendmachung der Rüge der …
OVG Saarland, 14.08.1990 - 1 R 22/89
Ablieferung der Nebentätigkeitsvergütung eines Beamten; Wirksamkeit der nach …
LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 2414/97
Berufung des Nebenintervenienten; Anspruch auf Nebentätigkeitsgenehmigung; …
VG Mainz, 08.12.2004 - 7 K 1239/03
Keine wissenschaftliche Forschung - FH-Professor muss Nebentätigkeitsvergütung …
OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2016 - 14 LB 4/11
Pflichtverletzung bei Zuwiderhandlung gegen einen amtsärztlichen Rat im …
VG Augsburg, 19.11.2013 - Au 2 E 13.1445
Dienstliche Weisung zur Aufnahme einer Behandlung bei einem Hausarzt und einem …
VG Berlin, 20.01.2011 - 7 L 306.10
Schutz des ehemaligen Dienstherren vor fachlicher und wirtschaftlicher Konkurrenz …
OLG Düsseldorf, 16.10.2000 - 1 Ws 534/00
Träger eines kirchlichen Amtes
OVG Thüringen, 08.11.2016 - 2 N 383/12
VGH Bayern, 08.01.2013 - 3 CE 11.2345
Innerdienstliche Weisung, sich einer stationären Behandlung in einer …
VG Mainz, 24.10.2001 - 7 K 1114/99
Pflicht eines Beamten zur Abführung von Vergütungen aus Tätigkeit für die …
KG, 09.08.1982 - 8 W REMiet 4905/81
Wohnraummietsache; Vorlage; Landgericht; Verfahren; Aussetzung; Mietrechtsstreit
BVerwG, 28.01.1993 - 2 C 22.91
Anrechnung einer Rente auf Beamtenversorgung Rente - Ausnahmen für Renten ohne …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.1989 - 21 A 889/89
Smog; Fahrverbot; Versorgung; Ausnahme; Ausnahmebewilligung; …
VG Düsseldorf, 19.04.2002 - 1 K 8559/99
VG Koblenz, 20.11.2001 - 6 K 1546/01
Beamter: Nebentätigkeitsgenehmigung als Computerhändler
VG Mainz, 09.05.2001 - 7 K 690/00
1. Die einem beamteten Hochschullehrer auferlegte Verpflichtung, Vergütungen aus …
VG Lüneburg, 31.01.2001 - 1 A 328/00
Zur Zwangsteilzeit bei der Einstellung von Lehrern
OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2005 - 9 N 74.05
Berufungszulassungsantrag, Gewässerunterhaltungsgebühren, Umlagesatzung, …
LSG Bayern, 28.01.1998 - L 2 U 344/96
Klage der landwirtschaftlichen Pflegekasse, der landwirtschaftlichen …
OVG Bremen, 18.11.1986 - 1 BA 39/86
Festsetzung von Bibliotheksgebühren; Beurteilung der Erfolgsaussichten eines …
BVerwG, 23.03.1983 - 2 B 148.81
BVerwG, 14.04.1981 - 7 B 204.80
Zulässigkeit der Bildung von Zwischennoten bei der Bewertung einzelner …
VG Schleswig, 16.03.2016 - 11 A 308/15
Zugang zum Polizeidienst - zur Frage der Rechtmäßigkeit der Festlegung einer …
VG Köln, 20.10.2006 - 27 K 5735/04
Anrechnung von Einkommen auf Versorgungsbezüge eines ehemaligen Berufssoldaten …
VG Bayreuth, 10.12.2010 - B 5 K 10.186
Ausgleich für einen nach Ansicht des Klägers geleisteten überobligationsmäßigen …
AGH Berlin, 27.03.2003 - I AGH 4/03
Zulassung - Vereinbarkeit der Tätigkeit eines Konsistorialrates z. A. mit dem …
VG Mainz, 27.08.1986 - Z K 22/86
Teilzeitbeschäftigung; Beamte; Dienstbezüge
OVG Saarland, 14.08.1990 - 1 R 34/89
Unterwerfung eines Witwengeldes als Versorgungsbezug einer Ruhensregelung im …
https://dejure.org/1981,521
BVerfG, 04.03.1981 - 2 BvR 195/81 (https://dejure.org/1981,521)
BVerfG, Entscheidung vom 04.03.1981 - 2 BvR 195/81 (https://dejure.org/1981,521)
BVerfG, Entscheidung vom 04. März 1981 - 2 BvR 195/81 (https://dejure.org/1981,521)
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Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Umfang der Bechlagnahmefreiheit bei Journalisten
Beschlagnahmefreiheit - Wortlaut der Vorschriften - Schutz von Mitteilungen - Außenstehende Informanten - Eigener Mitarbeiter - Bilder und Negative - Pressefreiheit
AG Hannover, 18.11.1980 - 44 Gs 638/80
AG Hannover, 04.12.1980 - 44 Gs 638/80
LG Hannover, 22.12.1980 - 46 Qs 208/80
BVerfGE 56, 247
MDR 1981, 728
NStZ 1981, 189
DÖV 1981, 379
afp 1981, 342
Das ist in der Regel erst dann der Fall, wenn ein Fehler sichtbar wird, der auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruht, oder wenn eine fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 56, 247 ; 62, 189 ; 95, 96 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Dezember 2010 - 1 BvR 1739/04 -, juris, Rn. 19).
Der Gesetzgeber hat hierdurch den Bedenken Rechnung getragen, die das Bundesverfassungsgericht gegen die frühere Regelung des § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO geäußert hatte (vgl. BVerfGE 20, 162 (187 ff.); 56, 247 (248) - Vorprüfungsausschuß -).
e) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das geltende Recht ergeben sich auch nicht daraus, daß - worauf die Beschwerdeführerin besonders hinweist - in Einzelfällen die Unterscheidung von selbst erarbeiteten Unterlagen und geschützten Drittinformationen mit Schwierigkeiten verbunden sein kann (…vgl. Schomburg, AfP 1984, S. 80 (81);… Jarass, JZ 1983, S. 280 (281);… Beckmann, FuR 1982, S. 73 (74); Gehrhardt, AfP 1981, S. 342;… Löffler, NJW 1978, S. 913 (914).
BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85
Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …
Keinesfalls läßt sich die eigentumsbeschränkende Duldungspflicht des Oberflächeneigentümers mit Rücksicht auf die bestehende Regelung für Bergschäden in eine Enteignungsregelung umdeuten (vgl. BVerfGE 52, 1 [BVerfG 12.06.1979 - 1 BvL 19/76]; 56, 249 [BVerfG 04.03.1981 - 2 BvR 195/81]; 58, 300 [BVerfG 20.10.1981 - 2 BvR 201/80]).
Sinngemäß anwendbar sind daher neben den Vorschriften über das Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen (§ 52 StPO), der Berufsgeheimnisträger und der Berufshelfer (§§ 53, 53 a StPO; vgl. hierzu BVerfGE 20, 162 [187 ff.]; 25, 296 [305]; 33, 367 [374 ff.]; 36, 193 [210 ff.]; 36, 314 [320]; 38, 312 [318 ff.]; 56, 247; 64, 108 [114 ff.]) insbesondere die Regelung des Auskunftsverweigerungsrechts nach § 55 StPO sowie die Bestimmung des § 68 a StPO über die Zulässigkeit bloßstellender Fragen (vgl. BVerfGE 38, 105 [117]).
BGH, 21.11.2001 - 3 BJs 22/00
Beschwerde; Durchsuchungsanordnung gegen einen Unbeteiligten (hinreichend …
Die Durchsuchungsanordnung gegen einen Nichtverdächtigen setzt daher voraus, daß hinreichend individualisierte Beweismittel gesucht werden (BVerfG NJW 1981, 971;… BGHR StPO § 103 Gegenstände 1 und Tatsachen 1).
BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 5.90
Bergrechtliche Grundabtretung und Eigentumsgarantie
Richtig ist, daß im Beschluß über die Grundabtretung, die eine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG ist, nämlich staatlicher Zugriff auf das Eigentum des einzelnen durch vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver Rechtspositionen (BVerfGE 45, 297 ; 52, 1 [BVerfG 12.06.1979 - 1 BvL 19/76]; 56, 249 [BVerfG 04.03.1981 - 2 BvR 195/81]; 72, 66 [BVerfG 12.03.1986 - 1 BvL 81/79]; 74, 264 [BVerfG 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85]; 79, 174 [BVerfG 24.11.1988 - 2 BvC 6/88]), der konkrete Zweck der Inanspruchnahme fremden Eigentums bezeichnet werden muß; denn nur anhand des konkreten Zwecks laßt sich beurteilen, ob das Allgemeinwohl im Einzelfall die Enteignung rechtfertigt.
BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86
Bergbauvorhaben - Betriebsplanverfahren - Nachbarrecht - Bergbehörde - …
BVerwG, 10.07.1997 - 4 B 111.97
Widmung einer Straße zur gemeindlichen Ortsstraße zum Zweck der Erschließung von …
Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG ist der Entzug eines konkreten Gegenstandes durch Rechtsakt (vgl. BVerfGE 38, 175 [BVerfG 12.11.1974 - 1 BvR 32/68]; 52, 1 [BVerfG 12.06.1979 - 1 BvL 19/76]; 56, 249 [BVerfG 04.03.1981 - 2 BvR 195/81]; 58, 300 [BVerfG 20.10.1981 - 2 BvR 201/80]; 70, 191 ; 71, 137 83, 201 ).
Eine insoweit in Betracht kommende nicht hinreichende Bestimmtheit der Beschlüsse ist nämlich im Hinblick auf die durch das Bundesverfassungsgericht konkretisierten Vorgaben (BVerfG, Beschl. v. 16.05.1976 - 2 BvR 294/76 -, NJW 1976, 1735; Beschl. v. 24.05.1977 - 2 BvR 988/75 -, NJW 1977, 1489; Beschl. v. 04.03.1981 - 2 BvR 195/81 -, NJW 1981, 971) zu verneinen.

References: Art. 80
 Art. 80
 Art. 64
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 20
 Art. 80
 Art. 80
 § 43
 § 53
 § 55
 § 68
 § 103
 Art. 14
 Art. 14