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Timestamp: 2019-03-23 06:42:42+00:00

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Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 03.07.2009, FSRV/0124-W/07
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn HM, vertreten durch Herrn MP, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. August 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 5. Juli 2007, StrNr. x,
Mit Bescheid vom 5. Juli 2007 hat das Finanzamt für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur StrNr. x ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser (im Amtsbereich des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg) vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch die Nichtabgabe von Steuererklärungen für die Jahre 2002-2004 zu bewirken versucht habe, dass bescheidmäßig festzusetzende Abgaben in noch zu ermittelnder folgender Höhe zu niedrig festgesetzt wurden und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 23. August 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Es habe für die belangte Behörde keinen Anlass gegeben, gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten. Zwar sei es richtig, dass der Bf. seine Steuererklärungen für die Jahre 2002 bis 2004 verspätet eingereicht habe, doch seien diese noch vor der Erlassung des gegenständlichen Bescheides nachgereicht worden. Diese Nachreichung habe Mitte April 2007 im Rahmen einer Steuerprüfung stattgefunden. Zu diesem Zeitpunkt seien dem Finanzamt die Jahresabschlüsse für den betreffenden Zeitraum in vollem Umfang übergeben worden. Der Bf. habe sämtliche, ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Unterlagen offen gelegt.
Die Begründung im angefochtenen Bescheid, dass der Verdacht der versuchten vorsätzlichen Abgabenhinterziehung durch die Ergebnisse der abgabenbehördlichen Prüfung vom 16. April 2007 aufgrund einer Nichtabgabe von Steuererklärungen 2002 bis 2004 bestätigt worden seien, entbehre somit jeder Grundlage. Der Bf. habe daher weder seine abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs-, Wahrheitspflichten verletzt, noch habe ein Vorsatz eine Abgabenverkürzung herbeizuführen bestanden.
Das von der Finanzstrafbehörde angeführte Delikt § 33 Abs. 1 iVm § 13 Finanzstrafgesetz, also versuchte Abgabenhinterziehung könne im Verhalten des Bf. keinesfalls erblickt werden. Aus der bloßen Tatsache, dass Jahresabschlüsse verspätet eingereicht worden sind, könne nicht von vornherein auf eine versuchte Abgabenhinterziehung geschlossen werden. Hierzu fehle jeglicher Vorsatz beim Bf. Dies sei schon allein daran erkennbar, dass die gegenständlichen Jahresabschlüsse sowie alle sonstigen zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Unterlagen bei der abgabenbehördlichen Prüfung im April 2007 dem Finanzamt übergeben worden seien und der Bf. bei der Klärung der steuerlich relevanten Fragen ohne zu zögern mitgewirkt habe.
Es könne also aus dem Verhalten des Bf. kein Vorsatz auf Abgabenhinterziehung abgeleitet werden, da der Bf. bei der Prüfung im April 2007 die gegenständlichen Abschlüsse ohne weitere Verzögerungen an das Finanzamt übergeben und mit dem Finanzamt kooperiert habe.
Weiters sei noch festzuhalten, dass eine neuerliche Prüfung aller nun vorliegenden Unterlagen höchstwahrscheinlich sogar eine geringere Steuerschuld ergeben würde, als sie die Steuerbehörde im Moment annehme.
Da also im gegebenen Fall keine Notwendigkeit zur Durchführung eines Strafverfahrens vorliege und auch sämtliche Unterlagen, die zur steuerrechtlichen Überprüfung der hier relevanten Zeiträume erforderlich seien, bereits beim Finanzamt aufliegen, sei dieser Beschwerde auch aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Sollten noch relevante Unterlagen für die steuerliche Behandlung fehlen, so werde der Bf. diese auf Verlangen der Behörde umgehend vorlegen.
Aus all den genannten Gründen werde der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid in seinem gesamten Inhalt aufzuheben und das gegen den Bf. eingeleitete Strafverfahren einzustellen und dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung bis zu deren rechtskräftigen Entscheidung zuzuerkennen.
Gegenstand des vorliegenden Finanzstrafverfahrens bildet die mit Prüfungsbericht vom 16. April 2007 abgeschlossene Betriebsprüfung für die Jahre 2002 bis 2004.
Feststeht, dass der Bf. seit 2002 nicht veranlagt war und zu Beginn der Prüfung eine Selbstanzeige abgegeben hat. Laut Betriebsprüfungsbericht wurden trotz der erstatteten Selbstanzeige im Zuge der Prüfung Feststellungen von € 59.656,00 getroffen.
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen der Betriebsprüfung, die im Bericht vom 16. April 2007 dokumentiert sind, zum Anlass um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.
Dies ist mit dem bekämpften Einleitungsbescheid nicht erfolgt. Festgehalten wird lediglich, dass der Bf. vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch die Nichtabgabe von Steuererklärungen für die Jahre 2002-2004 zu bewirken versucht hat, dass bescheidmäßig festzusetzende Abgaben in noch zu ermittelnder folgender Höhe zu niedrig festgesetzt wurden und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe
Aufgrund des Hinweises auf die Ergebnisse der abgabenbehördlichen Prüfung vom 16. April 2007 vermag zwar ein steuerrechtlich vorgebildeter Mensch abzuleiten, dass es sich um Umsatzsteuer und Einkommensteuerverkürzungen handeln müsse, eine konkrete Tathandlung im Sinne des Versuches der Verkürzung von Umsatzsteuer und/oder Einkommensteuer 2002 bis 2004 durch Nichtabgabe von Steuererklärungen ist dabei aber nicht zum Gegenstand eines Finanzstrafverfahrens gemacht worden.
Findok-Nr: 41668.1, aufgenommen am: 29.10.2009 11:44:42, Dokument-ID: 8e4ec2d9-f070-4dcb-8e71-5bdfea656b28, Segment-ID: 073007b2-31a4-411b-9302-fceb57c6846f

References: § 33
 § 83
 § 33
 § 33
 § 13
 § 33