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Timestamp: 2018-11-20 18:51:26+00:00

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BVerwG, 12.01.1962 - VII P 10.60 - dejure.org
BVerwG, 12.01.1962 - VII P 10.60
PersVG §§ 10, 12, 17
BVerwGE 13, 296
cc) Die Würdigung des Berufungsgerichts, § 1 Abs. 2 Satz 4 der Wahlordnung beschränke das passive Wahlrecht nicht, steht schließlich nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 28, 203, 206 ff.) oder zu derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 13, 296, 297 f.) zu den Voraussetzungen für die Wählbarkeit von Mitgliedern des Wahlvorstands zum Betriebsrat bzw. zum Personalrat.
Zudem enthalten sowohl das Betriebsverfassungsgesetz (§ 16) als auch das Bundespersonalvertretungsgesetz (§ 20) ausdrückliche Regelungen über die Zusammensetzung des Wahlvorstands, die eine Unvereinbarkeitsbestimmung nicht vorsehen (vgl. BAGE 28, 203, 206 f.; BVerwGE 13, 296, 297 f.).
Das Bundesverwaltungsgericht hatte schon in einer Entscheidung vom 12. Januar 1962 (BVerwGE 13, 296 = AP Nr. 6 zu § Io PersVG) zu der inhaltsgleichen Bestimmung über die Wählbarkeitsvoraussetzungen zum Personalrat dahin erkannt, daß auch Mitglieder des WahlVorstands zum Personalrat gewählt werden können.
BVerwG, 10.07.1964 - VII P 1.64
Werben einer Bediensteten zum Eintritt in die Gewerkschaft - Heilung eines …
Der angefochtene Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Münster weiche von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichtsvom 12. Januar 1962 - BVerwG VII P 10.60 - ab und beruhe auf dieser Abweichung.
Bei der von den Rechtsbeschwerdeführern herangezogenen Entscheidung des Senatsvom 12. Januar 1962 - BVerwG VII P 10.60 - (BVerwGE 13, 296) fehlte es überhaupt an den für die Entscheidung notwendigen Feststellungen der Beschwerdeinstanz, so daß deshalb eine Sachentscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht nicht möglich war.
Die Beteiligten haben die Möglichkeit, das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht wiederaufzunehmen, um eine neue Sachentscheidung herbeizuführen (vgl. Beschluß des Senatsvom 12. Januar 1962 - BVerwG VII P 10.60 -, nur teilweise abgedruckt in BVerwGE 13, 296).
Diese Auffassung geht zurück auf die Rechtsprechung des früher für das Personalvertretungsrecht zuständig gewesenen 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. die im vorstehend zitierten Kommentar angeführten Beschlüsse vom 7. Juli 1961 - VII P 9/60 - in ZBR 1962 S. 21 und vom 12. Januar 1962 - VII P 10/60 - in ZBR 1962, 88 ).
VGH Baden-Württemberg, 26.09.1995 - PB 15 S 1138/95
Personalratswahl: Erziehungsurlaub nach dem Wahltag - kein Wählbarkeitsverlust …
Insbesondere enthalten die Vorschriften über Wahlberechtigung und Wählbarkeit eine abschließende, nicht ausdehnungsfähige Regelung (vgl. BVerwG, Beschlüsse v. 12.1.1962, BVerwGE 13, 296, vom 23.11.1962, BVerwGE 15, 166, …und vom 28.3.1979, a.a.O.;… vgl. auch OVG Münster, Beschluß v. 7.9.1978, a.a.O.).
Die Übernahme des Amts des Vorsitzenden des Wahlvorstands schloss seine Wählbarkeit nicht aus (arg. e con. § 12 Abs. 2 LPVG a.F., § 9 Abs. 2 LPVG n.F.; vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.01.1962 - VII P 10.60 -, BVerwGE 13, 296; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 30.07.2010 - PL 12 K 837/10 -, a.a.O.;… Schenk, a.a.O., § 9 Rn. 15).
VGH Hessen, 08.03.2001 - 22 TL 43/01
Wählbarkeit zum Personalrat - Mindestbeschäftigungszeit
Die Vorschriften über Wahlberechtigung und Wählbarkeit sind deshalb als abschließende, nicht ausdehnungsfähige Regelungen anzusehen, die keinen Raum für eine ergänzende Gesetzesauslegung lassen, weil dies zu einer gerade im Wahlrecht unerträglichen Unsicherheit darüber führen würde, was im konkreten Fall zu gelten hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 1962 - VII P 10.60 - BVerwGE 13 S. 296 ff., Beschluss vom 23. November 1962 - VII P 2.62 - BVerwGE 15 S. 166 ff. und Beschluss vom 28. März 1979 - 6 P 86.78 - Buchholz 238.A § 29 BPersVG Nr. 2).
Da ein allgemeiner Rechtssatz über die Vereinbarkeit der Funktionen von Wahlbewerbern und Wahlbeamten nicht besteht - der im übrigen auch wegen der eine differenzierende Antwort erheischenden Unterschiedlichkeit der Sachverhalte kaum aufgestellt werden könnte -, ist die Wählbarkeit der Mitglieder von Wahlausschüssen nur dann ausgeschlossen, wenn die WO es bestimmt (vgl. für einen ähnlichen Sachverhalt BVerwG 13, 296, womit die vom LSG zur Stütze seiner Ansicht herangezogene Entscheidung des OVG Lüneburg vom 19. Oktober 1960 DVBl 1960, 905 = Zeitschr. f. Beamtenrecht 1960, 359 aufgehoben wurde; die Entscheidung des BAG vom 3.10.1958 - AP § 18 BetrVG Nr. 3 Bl. 779 - betrifft einen anderen Sachverhalt).
In seinem Beschluß vom 12. Januar 1962 (BVerwGE 13, 296) hat der Senat festgestellt, daß in § 10 PersVG nicht nur die Voraussetzungen der Wählbarkeit, sondern auch diejenigen Tatbestände erschöpfend aufgeführt werden, die der Wählbarkeit entgegenstehen.
BVerwG, 28.03.1979 - 6 P 86.78
Wahl in den Personalrat - Beurlaubung ohne Dienstbezüge für eine Zeit von mehr …
Da die Vorschriften über Wahlberechtigung und Wählbarkeit, wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt ausgesprochen hat (BVerwGE 13, 296; 15, 166), [BVerwG 23.11.1962 - IV C 273/61]eine abschließende, nicht ausdehnungsfähige Regelung enthalten, kann eine Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die nach dem Wahltage erfolgt, die Wahlberechtigung und damit auch die Wählbarkeit nicht in Frage stellen.
BVerwG, 13.03.1964 - VII P 13.62
BVerwG, 14.04.1967 - VII P 16.66
BVerwG, 11.02.1966 - VII P 4.65
BVerwG, 06.12.1963 - VII P 16.62
Beteiligungsrechte eines öffentlich-rechtlichen Personalrates - Dienstzeiten …
BVerwG, 07.11.1969 - VII P 1.69
Nichteintragung in ein Wählerverzeichnis

References: § 1
 § 12
 § 9
 § 9
 § 29
 § 18
 § 10