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Timestamp: 2017-12-16 03:19:10+00:00

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Topaktuell: Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Kurz und bündig entschieden: Gesetzliche Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber im Sinne des europäischen Vergaberechts. Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchst. c erster Fall der Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass eine überwiegende Finanzierung durch den Staat vorliegt, wenn die Tätigkeiten der gesetzlichen Krankenkassen hauptsächlich durch Mitgliedsbeiträge finanziert werden, die nach öffentlichrechtlichen Regeln, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen, auferlegt, berechnet und erhoben werden. Derartige Krankenkassen sind für die Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie als Einrichtungen des öffentlichen Rechts und damit als öffentliche Auftraggeber anzusehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.06.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Der EuGH setzt seine eher restriktive Rechtsprechung zum Ausschluss vorbefasster Bieter auch für den Fall der gleichzeitigen Beteiligung miteinander verbundener Unternehmen an einem Ausschreibungsverfahren fort. Eine Regelung, soweit sie das Verbot der Teilnahme an ein und demselben Vergabeverfahren auf Sachverhalte erstreckt, in denen sich das Abhängigkeitsverhältnis zwischen den betroffenen Unternehmen nicht auf deren Verhalten im Rahmen solcher Verfahren auswirkt, geht über das hinaus, was zur Erreichung des Ziels, die Anwendung der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz sicherzustellen, erforderlich ist. Eine solche Regelung, die auf einer unwiderlegbaren Vermutung beruht, dass Angebote verbundener Unternehmen für denselben Auftrag stets voneinander beeinflusst worden seien, verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da diesen Unternehmen damit keine Möglichkeit gegeben wird, nachzuweisen, dass in ihrem Fall keine tatsächliche Gefahr besteht, dass es zu einer Praxis kommt, die geeignet ist, die Transparenz zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zwischen den Bietern zu verfälschen. In diesem Kontext bedarf die Frage, ob der jeweilige Inhalt der von den betreffenden Unternehmen im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens abgegebenen Angebote durch das fragliche Abhängigkeitsverhältnis beeinflusst worden ist, einer Prüfung und tatsächlichen Würdigung, deren Vornahme Sache der Vergabestellen ist. Die Feststellung eines solchen wie auch immer gearteten Einflusses genügt für den Ausschluss dieser Unternehmen von dem fraglichen Verfahren. Dagegen berechtigt die bloße Feststellung, dass zwischen den betroffenen Unternehmen durch Eigentum oder die Anzahl der Stimmrechte, die in der ordentlichen Gesellschafterversammlung ausgeübt werden können, ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, die Vergabestelle noch nicht dazu, diese Unternehmen automatisch von dem Vergabeverfahren auszuschließen, ohne zu prüfen, ob sich ein solches Verhältnis auf das Verhalten der Unternehmen im Rahmen dieses Verfahrens ausgewirkt hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof: Der Generalanwalt beim EuGH hält es für zulässig, dass eine unmittelbare Vergabe einer öffentlichen Dienstleistung, die die vorhergehende Durchführung von Arbeiten mit sich bringt, an eine ausschließlich mit diesem Gesellschaftszweck geschaffene gemischt öffentlich-private Gesellschaft erfolgt, sofern u.a. die Auswahl des privaten Gesellschafters mittels eines öffentlichen Verfahrens erfolgt und diese Ausschreibung dem Grundsatz des freien Wettbewerbs, und die vom Gemeinschaftsrecht für Konzessionen verlangte Transparenz und Gleichbehandlung entspricht und gegebenenfalls die Regeln der Publizität und der Vergabe öffentlicher Aufträge beachtet werden. Alle Leitsätze der Schlussanträge und die Schlussanträge selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Das OLG Düsseldorf bestätigt die Rechtsprechung der Vergabekammer des Bundes, dass es sich bei einer Tarifbindung - da eine Berücksichtigung als Eignungskriterium ebenso wie eine Verwendung als Zuschlagskriterium ausscheidet - nur noch um eine weitergehende Anforderung an die Auftragsvergabe im Sinne des § 97 Abs. 4, 2. Hs. GWB (um eine Vertragsklausel) handeln kann. Weitergehende Anforderungen dürfen nur durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen werden. Die Tarifregelung muss demzufolge unmittelbar in einem formellen Bundes- oder Landesgesetz getroffen worden sein. Nach dem gebotenen Normverständnis handelt es sich insoweit um eine Ausnahmevorschrift, die eng auszulegen ist und eine Tarifregelung in einem formellen Bundes- oder Landesgesetz fordert. Daran fehlt es z.B., wenn der Tarifvertrag vom 29.11.2007 über Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen nicht durch Gesetz im formellen Sinn, sondern durch die Postmindestlohnverordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 28.12.2007 für verbindlich erklärt worden ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof: Die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof hat ihre Schlussanträge zum Fall der Kölner Messehallen, die Gegenstand des Vertragsverletzungsverfahrens sind, vorgelegt. Eine mittels komplexer Vertragsgestaltungen erfolgende Verschleierung der Eigenschaft eines öffentlichen Auftraggebers (!) kann unbeachtlich sein. Enthält ein Vertrag außerdem eine detaillierte Regelung über die Bauausführung z.B. von Messehallen samt Anbauten und Infrastruktur gemäß den von einer Gebietskörperschaft, z.B. der Stadt Köln, genannten Erfordernissen, so liegt in ihm eine den mietrechtlichen Verbindlichkeiten vorgelagerte, inhaltlich bis ins Detail geregelte Pflicht zur vertragskonformen Errichtung der Messehallen und der anderen Bauwerke. Damit liegt - vergaberechtlich betrachtet - ein Bauauftrag vor. Alle Leitsätze der Schlussanträge und die Schlussanträge selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.06.2009
Pressemitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zum Urteil des EuGH zur Vergaberechtsfreiheit der interkommunalen Zusammenarbeit: Der DStGB begrüßt das Urteil des EuGH. Er weist aber ausdrücklich darauf hin, dass sich aus dem Urteil nur für bestimmte Fallkonstellationen eine Vergaberechtsfreiheit ergibt. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Entgegen mancher Erwartungen und entgegen dem Votum des Generalanwalts hat der Europäische Gerichtshof die interkommunale Zusammenarbeit bei im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben vom Vergaberecht freigestellt. Das Gemeinschaftsrecht schreibt einmal den öffentlichen Stellen für die gemeinsame Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben keine spezielle Rechtsform vor. Zum anderen kann eine solche Zusammenarbeit öffentlicher Stellen das Hauptziel der Gemeinschaftsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen – einen freien Dienstleistungsverkehr und die Eröffnung eines unverfälschten Wettbewerbs in allen Mitgliedstaaten – nicht in Frage stellen, solange die Umsetzung dieser Zusammenarbeit nur durch Überlegungen und Erfordernisse bestimmt wird, die mit der Verfolgung von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen zusammenhängen, und der Grundsatz der Gleichbehandlung der Interessenten gewährleistet ist, so dass kein privates Unternehmen besser gestellt wird als seine Wettbewerber. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Die VK Münster weist auf einen Gesichtspunkt hin, der in der Ausschreibungspraxis oftmals übersehen wird. In Verbindung mit der Bestimmung in § 17 Nr. 3 Abs. 1 VOL/A, wonach das Anschreiben (Aufforderung zur Angebotsabgabe) alle Angaben enthält, d.h. enthalten muss, die für den Entschluss zur Abgabe eines Angebotes notwendig sind, hat der Auftraggeber die mit dem Angebot vorzulegenden Eignungsnachweise mit der Angebotsaufforderung zu wiederholen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Die Angebote der Bieter sind nach den für Willenserklärungen maßgebenden Grundsätzen entsprechend den §§ 133, 157 BGB auszulegen. Erklärungen, die zwar nicht ausdrücklich vom Bieter abgegeben wurden, sich aber aus seinem Angebot unzweifelhaft schließen lassen, wie beispielsweise aus einem beigefügten Firmenprospekt, sind als Teil des Angebots zu werten. Ein solches Angebot ist dann nicht unvollständig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Nach Auffassung der VK Münster trägt der Auftraggeber die Kosten für das Verfahren vor der Vergabekammer für den Fall, dass nach der Auswertung der Vergabeakten feststeht, dass ein Antragsteller voraussichtlich in einem Nachprüfungsverfahren obsiegt hätte. Dann stellt sich die Rücknahme seines Antrages nicht als ein Unterliegen dar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: Art. 1
 EuGH 
 EuGH 
 § 97
 EuGH 
 § 17