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Timestamp: 2017-03-30 20:33:31+00:00

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Rechtsprechung: 1 BvR 713/83 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 12.07.1986
Rechtsprechung BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83, 921, 1190/84 u. 333, 248, 306, 497/85 Sitzblockade I§ 240 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG
Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung von Strafurteilen gegen Teilnehmer an Sitzblockaden
Irritationen um das "Fernziel": zur Verwerflichkeitsrechtsprechung bei Sitzblockaden (Albin Eser)
uni-duesseldorf.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der Bedeutungswandel des Begriffs "Gewalt" im Strafrecht - Über institutionell-pragmatische Faktoren semantischen Wandels (Dietrich Busse)
spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.11.1986)
Vom Diener des Rechts zum Diener der Macht
BVerfG, 12.07.1986 - 1 BvR 713/83
BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83, 921, 1190/84 u. 333, 248, 306, 497/85
BVerfGE 73, 206
NJW 1987, 43
MDR 1987, 201
NStZ 1987, 222 (Ls.)
StV 1987, 13
Wird zitiert von ... (165) BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89 Sitzblockaden IIDies stehe nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 73, 206) nicht im Widerspruch zur Verfassung.Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, daß ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler vorliege, wenn die Strafgerichte bei Sitzblockaden die Verwerflichkeit ungeprüft ließen und sich damit begnügten, die Gewaltanwendung als indiziell für die Verwerflichkeit zu beurteilen (BVerfGE 73, 206, 260).Dem habe das Bundesverfassungsgericht mit der Maßgabe zugestimmt, daß die Verwerflichkeitsklausel bei Sitzblockaden nicht nur herangezogen werden könne, sondern aus verfassungsrechtlichen Gründen herangezogen werden müsse (BVerfGE 73, 206, 256).Die angegriffenen Entscheidungen würden den Maßstäben gerecht, die das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 11. November 1986 (BVerfGE 73, 206) entwickelt habe.Die Bedeutung von Art. 103 Abs. 2 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits in mehreren Verfahren dargelegt (vgl. zuletzt BVerfGE 71, 108, 114 ff.; 73, 206, 234 ff.).b) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 11. November 1986 (BVerfGE 73, 206 - Mutlangen), das ebenfalls Sitzdemonstrationen vor militärischen Einrichtungen betraf, die aus Protest gegen die atomare Nachrüstung stattfanden, § 240 StGB für vereinbar mit Art. 103 Abs. 2 GG erklärt, und zwar sowohl hinsichtlich des Gewaltbegriffs in Absatz 1 als auch der Verwerflichkeitsklausel in Absatz 2 dieser Vorschrift (…aaO., S. 236 bis 239).Im Unterschied zur Verfassungsmäßigkeit der Norm war die Verfassungsmäßigkeit der Auslegung in dem Urteil vom 11. November 1986 (BVerfGE 73, 206) streitig geblieben.Diese Interpretation, die gewöhnlich als "Vergeistigung" oder "Entmaterialisierung" des Gewaltbegriffs bezeichnet wird, findet ihren Grund in dem Bestreben, die Willensfreiheit in wirksamer Weise auch gegenüber solchen strafwürdigen Einwirkungen zu schützen, die zwar sublimer, aber ähnlich wirksam wie körperlicher Kraftaufwand sind (vgl. BGHSt 1, 145, 147; 8, 102, 103; BVerfGE 73, 206, 242).Diese Ausweitung des Gewaltbegriffs durch die Rechtsprechung ist sowohl in der strafrechtlichen als auch in der verfassungsrechtlichen Literatur umstritten (vgl. die umfassenden Nachweise in BVerfGE 73, 206, 232 f.).Der Senat geht in der vorliegenden Entscheidung im Einklang mit seiner früheren Rechtsprechung (BVerfGE 73, 206, 233 f.) davon aus, daß das Tatbestandsmerkmal der Gewalt in § 240 Abs. 1 StGB dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG genügt (Abschnitt B 1 2 der Gründe).Die Auslegung der Norm, um die es hier allein geht, wird durch Art. 103 Abs. 2 GG nach den hierzu vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen dahin eingeschränkt, daß sie den möglichen Wortsinn der Norm - beurteilt aus der Sicht des Normadressaten - nicht überschreiten darf (vgl. BVerfGE 73, 206, 235 f.; 85, 69, 73; ebenso Abschnitt B I 1 der Gründe der vorliegenden Entscheidung).a) Nach dem Zweck des § 240 StGB, der die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung schützen will (vgl. BVerfGE 73, 206, 237 m.w.N.), kann allerdings das Tatbestandsmerkmal der Gewalt grundsätzlich nur im Sinne einer physischen Einwirkung (…vgl. zu dieser Komponente des Gewaltbegriffs.etwa: Brockhaus Enzyklopädie, 19. Aufl., Stichwort Gewalt) verstanden werden, während übertragene Bedeutungen, die der Gewaltbegriff nach allgemeinem Sprachgebrauch ebenfalls umfaßt (vgl. BVerfGE 73, 206, 242 f. m.w.N.), ausscheiden.Die Fälle, in denen der Willensbetätigung ein körperliches Hindernis entgegengestellt wird, erlauben nicht nur eine abgrenzbare Zuordnung zum Gewaltbegriff, sondern unterscheiden sich auch klar von den Fällen der Drohung, in denen die Willensentschließung oder -betätigung nicht gegenwärtig körperlich behindert wird, sondern ausschließlich psychisch durch Inaussichtstellen eines Übels (vgl. BVerfGE 73, 206, 237).Dies wird vielmehr hinreichend dadurch ausgeschlossen, daß die Bestrafung nach dem Tatbestand des § 240 Abs. 1 StGB von der Absicht des Täters abhängt und der Tatbestand im übrigen in der Verwerflichkeitsklausel des § 240 Abs. 2 StGB ein Korrektiv findet, das verhindert, auch solche Verhaltensweisen zu pönalisieren, für die die angedrohte Sanktion nach Art und Maß unverhältnismäßig wäre (vgl. BVerfGE 73, 206, 253, 254 f.).a) Für die Beurteilung der Bestimmtheit einer Strafnorm ist anerkannt, daß auch die Verwendung von Begriffen, die eine sehr weite Auslegung zulassen und aus diesem Grunde nach Art. 103 Abs. 2 GG Bedenken begegnen könnten, dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitserfordernis genügen, wenn sie durch eine gefestigte Rechtsprechung eine Auslegung erfahren haben, die dem Normadressaten hinreichend verdeutlicht, was die Bestimmung strafrechtlich verbietet (vgl. BVerfGE 26, 41, 43; 45, 363, 372; 57, 250, 262; 73, 206 243 m.w.N.).c) Nach dieser Rechtsprechung, die auch in der Kommentarliteratur unbeschadet gewisser Bedenken zustimmend referiert worden ist (vgl. BVerfGE 73, 206, 242 m.w.N.), stand außer Zweifel, daß für die Beschwerdeführer im Tatzeitpunkt vorhersehbar war, daß ihr Verhalten als Nötigung mittels Gewalt im Sinne von § 240 Abs. 1 StGB angesehen werden würde.
BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 Sitzblockaden IIINach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Begriff der Gewalt in § 240 Abs. 1 StGB hinreichend bestimmt im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 92, 1 ).Dabei hat es darauf abgestellt, dass diese Klausel von den Strafgerichten als tatbestandsregulierendes, den Täter begünstigendes Korrektiv behandelt wird, das strafbarkeitsbeschränkend wirkt (vgl. BVerfGE 73, 206 ).Unfriedlich ist eine Versammlung daher erst, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden, nicht schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 87, 399 ).Für die Begrenzung des Schutzbereichs des Art. 8 Abs. 1 GG ist jedoch allein der verfassungsrechtliche Begriff der Unfriedlichkeit maßgebend, nicht der umfassendere Gewaltbegriff des § 240 StGB (vgl. BVerfGE 73, 206 ).c) Auch der Umstand, dass mit der rechtmäßigen Auflösung einer Versammlung das Grundrecht aus Art. 8 GG unanwendbar wird (vgl. BVerfGE 73, 206 ), führt nicht dazu, dass die Beschwerdeführerinnen sich nicht auf den Schutz des Grundrechts berufen können.Art. 8 GG schafft insbesondere keinen Rechtfertigungsgrund für strafbares Verhalten (vgl. BVerfGE 73, 206 ).Mit der Ausübung des Versammlungsrechts sind häufig unvermeidbar gewisse nötigende Wirkungen in Gestalt von Behinderungen Dritter verbunden (vgl. BVerfGE 73, 206 ).Derartige Behinderungen Dritter und Zwangswirkungen sind durch Art. 8 GG gerechtfertigt, soweit sie als sozial-adäquate Nebenfolgen mit rechtmäßigen Demonstrationen verbunden sind (vgl. BVerfGE 73, 206 ).Es entspricht verfassungsrechtlichen Anforderungen, wenn dabei alle für die Mittel-Zweck-Relation wesentlichen Umstände und Beziehungen erfasst werden und eine Abwägung der auf dem Spiel stehenden Rechte, Güter und Interessen nach ihrem Gewicht in der sie betreffenden Situation erfolgt (vgl. BVerfGE 73, 206 ).Ob die Gerichte bei Anwendung eines engen Gewaltbegriffs der Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "Gewalt" eine die Rechtswidrigkeit indizierende Wirkung beimessen können (vgl. BVerfGE 73, 206 ), bedarf vorliegend - entgegen der Auffassung im Sondervotum der Richterin Haas - keiner Entscheidung.Insofern werden die näheren Umstände der Demonstration für die Verwerflichkeitsprüfung bedeutsam (vgl. BVerfGE 73, 206 ).Wichtige Abwägungselemente sind unter anderem die Dauer und Intensität der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit des blockierten Transports, aber auch der Sachbezug zwischen den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen und dem Protestgegenstand (vgl. in Anknüpfung an BVerfGE 73, 206 Eser, in: Festschrift für Jauch, 1990, S. 35 ).Darüber hinaus haben die Gerichte in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise (vgl. BVerfGE 73, 206 ) die Tatmotive der Beschwerdeführerinnen und ihr mit der Blockade verfolgtes politisches Anliegen berücksichtigt.Gezielte Gewaltausübung zur Erregung von Aufmerksamkeit für das mit dem Protest verfolgte Kommunikationsanliegen ist durch Art. 8 Abs. 1 GG nicht geschützt (vgl. dazu auch BVerfGE 73, 206 ; 82, 236 ).Nicht indessen ist durch Art. 8 Abs. 1 GG die gezielte Gewaltausübung zur Erregung von Aufmerksamkeit gedeckt (so ausdrücklich noch BVerfGE 73, 206 ).Die Senatsmehrheit hätte deshalb im Blick auf die frühere Rechtsprechung des Senats (BVerfGE 73, 206 ) Gelegenheit gehabt, die Frage zu erörtern, ob die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "Gewalt" in seiner jetzigen Konzeption rechtswidrigkeitsindizierende Wirkung hat.War bisher wegen der weiten Auslegung des Gewaltbegriffs eine indizielle Bedeutung der Tatbestandserfüllung ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 76, 211 ), wovon hier auch die Fachgerichte ausgehen, so stellt sich die Frage nach der Einengung des Gewaltbegriffs in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 92, 1 f.) neu.Dies umso mehr als das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung seinerzeit ausgeführt hat, dass die Indizwirkung bei Anwendung eines engen Gewaltbegriffs vertretbar sei (vgl. BVerfGE 73, 206 ).
BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90 Schwangerschaftsabbruch IIDas Strafrecht ist zwar nicht das primäre Mittel rechtlichen Schutzes, schon wegen seines am stärksten eingreifenden Charakters; seine Verwendung unterliegt daher den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 6, 389 [433 f.]; 39, 1 [47]; 57, 250 [270]; 73, 206 [253]).
BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10 VerständigungsgesetzDie Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 120, 224 ).
BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 Verwertungsverbot WohnraumüberwachungArt. 103 Abs. 2 GG enthält ein striktes Bestimmtheitsgebot für die Gesetzgebung sowie ein damit korrespondierendes, an die Rechtsprechung gerichtetes Verbot strafbegründender Analogie (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 73, 206 ; 75, 329 ; 126, 170 ).
BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08 Präzisierungsgebot UntreuetatbestandArt. 103 Abs. 2 GG enthält für die Gesetzgebung ein striktes Bestimmtheitsgebot sowie ein damit korrespondierendes, an die Rechtsprechung gerichtetes Verbot strafbegründender Analogie (stRspr, vgl. BVerfGE 14, 174 ; 73, 206 ; 75, 329 ).
BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08 Zum Strafverbot der Legitimation der NS-WillkürherrschaftDann genügt, wenn sich deren Sinn im Regelfall mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden ermitteln lässt und in Grenzfällen dem Adressaten zumindest das Risiko der Bestrafung erkennbar wird (vgl. BVerfGE 41, 314 ; 71, 108 ; 73, 206 ; 85, 69 ; 87, 209 ; 92, 1 ).
BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07 GeschwisterbeischlafDanach muss Strafe in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Maß der Schuld des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 25, 269 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ).
BVerfG, 07.03.2011 - 1 BvR 388/05 Versammlungsfreiheit; Analogieverbot; Nötigung (Gewalt; …Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen, darunter auch Sitzblockaden (vgl. BVerfGE 73, 206, 248; 104, 92, 103 f.).Unfriedlich ist danach eine Versammlung, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden, nicht aber schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen (vgl. BVerfGE 73, 206, 248; 104, 92, 106).Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zur Reichweite der Gewährleistung der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG bereits entschieden und dabei auch die zu berücksichtigenden Grundsätze entwickelt, insbesondere für den Einfluss des Grundrechts bei der strafrechtlichen Bewertung von Sitzblockaden anhand des Nötigungstatbestandes (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 104, 92 ).Dies gilt gleichermaßen für die Reichweite der Gewährleistung des Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 92, 1 ; 104, 92 ).aa) Die Norm des § 240 StGB selbst ist hinsichtlich der hier allein einschlägigen Gewaltalternative mit Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 92, 1 ; 104, 92 ).Da Art. 103 Abs. 2 GG Erkennbarkeit und Vorhersehbarkeit der Strafandrohung für den Normadressaten verlangt, ist dieser Wortsinn aus der Sicht des Bürgers zu bestimmen (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 64, 389 ; 73, 206 ; 92, 1 ).Während das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 11. November 1986 infolge Stimmengleichheit den sogenannten "vergeistigten Gewaltbegriff" im Ergebnis noch unbeanstandet ließ (vgl. BVerfGE 73, 206 ), gelangte es nach erneuter Überprüfung in seinem Beschluss vom 10. Januar 1995 zu der Auffassung, dass eine auf jegliche physische Zwangswirkung verzichtende Auslegung des § 240 Abs. 1 StGB mit Art. 103 Abs. 2 GG unvereinbar ist (vgl. BVerfGE 92, 1 ).Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen, darunter auch Sitzblockaden (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 87, 399 ; 104, 92 ).Unfriedlich ist danach eine Versammlung, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden, nicht aber schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 87, 399 ; 104, 92 ).Er endet mit der rechtmäßigen Auflösung der Versammlung (vgl. BVerfGE 73, 206 ).
BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14 Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 120, 224 ; 133, 168 ).
BGH, 05.05.1988 - 1 StR 5/88 Berücksichtigung von außertatbestandlichen Fernzielen; Nötigung durch …
BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 932/06 Nötigung im Straßenverkehr durch dichtes Auffahren im Straßenverkehr unter …
BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94 Mauerschützen
BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15 Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88 Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95 Vermögensstrafe
BVerfG, 26.07.1990 - 1 BvR 237/88 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung von Gewalt i.S. des § 240 …
BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02 Verletzung des Anspruchs auf faires disziplinarrechtliches Verfahren vor …
VG Hamburg, 11.11.2009 - 4 K 3590/04 Auflösung einer Versammlung
BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97 Verurteilung von Greenpeace-Mitarbeitern bestätigt
BVerfG, 23.03.1992 - 1 BvR 687/88 Verfassungswidrigkeit der Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu einer …
BVerfG, 20.06.2014 - 1 BvR 980/13 Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit …
BVerfG, 07.10.2008 - 2 BvR 578/07 Mord (Befriedigung des Geschlechtstriebs; Ermöglichung einer anderen Straftat; …
BVerfG, 14.02.1991 - 1 BvR 742/90 Verfassungsrechtliche Anforderung an die Auslegung der Verwerflichkeitsklausel in …
OLG Dresden, 19.12.2005 - 3 Ss 588/05 Trunkenheit; Fahruntüchtigkeit
BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1895/05 Keine Strafe ohne Schuld ("ne bis in idem"); Kindesentziehung (Dauerdelikt; …
BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08 Bestimmtheitsgebot bei Straf- und Bußgeldtatbeständen (Analogieverbot; …
BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98 Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz
BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 242/86 General Bastian
BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
BVerfG, 18.01.2008 - 2 BvR 313/07 Disziplinarische Entfernung aus dem Dienst wegen Besitz kinderpornographischer …
BVerfG, 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01 Verletzung des Schuldprinzips durch Aberkennung des Ruhegehalts eines …
BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85 Rückkehrgebot für Mietwagen
BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91 Versammlungsauflösung
BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87 Vereinsverbot
BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05 Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
BVerfG, 21.11.2002 - 2 BvR 2202/01 Zur Strafbarkeit eines Polizeibeamten nach StGB § 13 Abs 1 wegen Unterlassens der …
BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88 Polizeigewahrsam
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BVerfG, 22.06.1988 - 2 BvR 234/87 Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs. 2 Buchstabe a FAG
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BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1050/07 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarische Entfernung aus dem Dienst
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BVerfG, 09.02.1998 - 2 BvR 1907/97 Zur Verfassungsmäßigkeit einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen …
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BVerfG, 26.02.2002 - 2 BvR 175/97 Die Verfassungsbeschwerden betreffen Wiederaufnahmeverfahren zu …
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BVerfG, 22.03.1999 - 1 BvR 487/91 Zulässige Gebührenerhebung für polizeiliches Einschreiten anlässlich einer …
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VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 1 S 1050/02 Versammlungsverbot - Auflagen - Gegendemonstration - rechtsextremistische Partei
BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 519/10 Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Bestimmtheitsgebots an …
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OLG Stuttgart, 19.11.1990 - 3 Ss 487/90 Revision gegen den Freispruch einer gemeinschaftlichen Nötigung; Verwerflichkeit …
BVerfG, 12.08.2015 - 2 BvR 2646/13 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Schuldprinzips (Art 2 Abs 1 GG iVm …
OLG Dresden, 11.10.2004 - Ss OWi 460/04 Fahrradtaxi; Velotaxi; Personenbeförderung
BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1350/08 Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Gewerbsmäßigkeit; …
OVG Niedersachsen, 29.05.2008 - 11 LC 138/06 Beschränkung des Versammlungsrechts anlässlich des Castor-Transports im November …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2007 - 3 M 53/07 Durchführung eines Sternmarschs innerhalb der Verbotszone um den G8-Tagungsort …
BVerfG, 23.09.2014 - 2 BvR 2545/12 Schuldgrundsatz (Fortsetzung eines Unterlassens nach Verurteilung; …
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VGH Hessen, 31.05.2012 - 8 A 514/12 Lautsprecherverbot als unverhältnismäßige versammlungsrechtliche Auflage
BSG, 08.05.2007 - B 2 U 13/06 R Zuständiger Versicherungsträger der gesetzlichen Unfallversicherung für ein …
BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 1941/00 Kein Verstoß gegen GG Art 103 Abs 2 - Bestimmtheitsgebot
BVerfG, 28.06.2001 - 2 BvR 1330/95 Bestrafung eines Ausländers gem AuslG § 92 Abs 1 Nr 1 wegen Verstoßes gegen die …
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BVerfG, 12.09.2006 - 2 BvR 2126/05 Verletzung des Angeklagten in Grundrechten durch die Auslegung des Begriffs des …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2007 - 3 M 58/07 Grundrechtskonforme Auslegung einer versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung
LG Essen, 12.03.2010 - 56 KLs 20/08 Christoph Broelsch
BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1014/01 Keine Verletzung von Art 8 Abs 1 GG bei gewalttätigem Demonstrationsverlauf und …
VerfGH Thüringen, 12.01.1996 - VerfGH 2/95 Kommunalverfassungsbeschwerde; Ausschluß vom Richteramt; Mitwirkung; …
BVerfG, 21.09.2004 - 2 BvR 2023/03 Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
BVerfG, 08.09.2004 - 2 BvR 86/03 Gesetzlichkeitsprinzip (Bestimmtheitsgebot; Wortlautgrenze; Analogieverbot; …
OLG Karlsruhe, 21.12.1995 - 2 Ss 199/95 BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 836/85 Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschrift der Art. 3 und 6 …
VGH Hessen, 16.05.2012 - 8 B 1150/12 Versammlungsrecht - Blockade des Geschäftslebens in der Frankfurter Innenstadt …
BVerwG, 18.08.1995 - 8 C 3.94 Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen - Ausgleichszahlung - Leistungsbescheid - …
OLG Koblenz, 27.01.2010 - 2 SsBs 120/09 Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Nichtraucherschutzgesetz: …
VGH Baden-Württemberg, 19.02.2000 - 1 S 414/00 Verbot der Probeblockade
BVerfG, 03.01.1994 - 2 BvR 1436/93 Anrechnung einer zu Unrecht vollstreckten Maßregel auf eine später ausgesprochene …
LSG Bayern, 25.02.2010 - L 10 AL 225/08 Erstattungspflicht von Leistungen für behinderte Menschen im Eingangs- und …
AG Freiburg, 14.01.2005 - 29 OWi 550 Js 6928/04 Vorlage zur Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof zur Auslegung …
BVerwG, 18.08.1995 - 8 C 39.93 Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen - Ausgleichszahlung - Leistungsbescheid - …
BVerfG, 10.09.1992 - 2 BvR 869/92 Verfassungsmäßigkeit des § 180a StGB
BVerfG, 20.07.1992 - 1 BvR 1000/91 Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 FAG
OLG Schleswig, 25.02.2011 - 1 U 39/10 Haftung eines Antimilitaristen wegen Beschädigung der Bahngleise zu einem …
BVerfG, 07.12.1992 - 1 BvR 1644/88 Verfassungswidrige Auslegung des Nötigungstatbestandes
BVerfG, 21.01.1999 - 2 BvR 172/93 Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung bei Erledigung der Hauptsache
BVerfG, 11.01.1995 - 2 BvR 1473/89 Verfassungsrechtliche Prüfung der Meldepflicht nach BSeuchG
VG Freiburg, 04.09.2002 - 4 K 1686/02 NPD-Demonstration; Gegendemonstration; Versammlungsverbot; Gefahr; …
BayObLG, 28.11.2000 - 4St RR 117/00 Voraussetzungen der die Verjährung unterbrechenden Beschuldigtenvernehmung
OLG Hamburg, 15.10.1991 - 2 Ws 296/91 BGH, 17.03.1987 - 1 StR 15/87 Ausräumen der Boutique - § 240 StGB
OLG Naumburg, 17.04.2014 - 2 Ws 84/14 Fahrlässiges Inverkehrbringen von Elektrogeräten: Bindungswirkung der …
OLG Hamm, 07.02.2013 - 1 Ws 49/13 Beschwerdefrist bei Zustellungen an Verteidiger und Verurteilten; Zustellung an …
VG Frankfurt/Main, 24.04.2008 - 1 E 4183/07 Zulässigkeit der Verbreitung der Medaille "Knut-Zoo Berlin" - keine Verwechslung …
OLG Köln, 10.12.1993 - Ss 456/93 Zum Bestimmtheitsgebot von Straftatbeständen und Bußgeldtatbeständen; …
BVerfG, 14.03.1991 - 2 BvR 337/91 Nulla pena sine lege bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Abgabe" im …
VG Lüneburg, 18.11.2005 - 3 B 80/05 Öffentliche Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung; räumliche und zeitliche …
OVG Niedersachsen, 18.05.1994 - 13 L 1978/92 Zulässigkeit einer Demonstration auf der Autobahn;; Autobahn (Widmungszweck); …
VG Lüneburg, 10.07.2003 - 3 A 265/01 Unzulässige Versammlungen auf Schienenwegen
OLG Koblenz, 11.07.1997 - 1 Ws 313/97 VG Meiningen, 13.03.2012 - 2 K 348/11 Versammlungsrecht; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; …
VG Stuttgart, 14.03.2006 - 5 K 1489/05 Versagung des Versammlungsortes
SG Hamburg, 20.01.2003 - S 8 AL 939/98 Arbeitslosenhilfe - Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Erkrankung im …
VGH Baden-Württemberg, 25.04.1998 - 1 S 1143/98 Verhältnismäßigkeit eines Versammlungsverbotes - drohende Rechtsverletzungen …
OVG Niedersachsen, 01.03.1997 - 13 M 1272/97 Versammlungsrecht;; Aufsichtsbehörde; Gefahrenabwehr; Selbsteintritt; …
BVerfG, 12.09.1991 - 1 BvR 40/90 Verfassungsmäßigkeit des § 99 Abs. 1 Nr. 1 GüKG - Begriff des "Umzugsguts"
OLG Koblenz, 29.10.1987 - 1 Ss 411/87 Beteiligung an einer Sitzblockade; Begriff der Gewalt im Sinne von § 240 …
OVG Niedersachsen, 16.09.2005 - 11 LA 318/04 BVerfG, 16.10.1996 - 1 BvR 554/87 Keine Kostenerstattung bei erfolgloser Verfassungsbeschwerde
KG, 20.09.1996 - 1 Ss 207/93 OLG Stuttgart, 24.05.1995 - 1 Ws 88/95 KG, 02.05.1994 - 4 Ws 1/94 OLG Düsseldorf, 21.11.1988 - 5 Ss 345/88 VG Schleswig, 19.02.2008 - 3 A 235/07 EGMR, 08.01.2007 - 18397/03 WITT v. GERMANY
LG Lüneburg, 02.08.2005 - 10 T 38/05 BVerwG, 27.10.1999 - 8 B 293.99 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht schuldhafter Fristversäumung - …
BayObLG, 01.10.1991 - RReg. 2 St 115/91 VG München, 22.06.2016 - M 7 S 16.2621 Verbot einer Versammlung auf Bundesfernstraße
OVG Niedersachsen, 07.05.1996 - 13 M 2716/96 Versammlungsverbot bei Castor-Transport; Castor-Behälter; Gefahrenprognose; …
VG Lüneburg, 08.11.2002 - 3 B 75/02 Demonstrationszug wegen Castor-Transports
KG, 21.07.1999 - 1 Ss 338/98 VG München, 09.12.1993 - M 17 K 92.3022 Rechtswidrigkeit der Sicherstellung einer Trillerpfeife während einer …
Rechtsprechung BVerfG, 12.07.1986 - 1 BvR 713/83 Volltextveröffentlichungen
BVerfGG § 19 Abs. 4
BVerfGE 70, 330
BVerfGE 73, 330
NJW 1987, 430
NVwZ 1987, 315 (Ls.)
NStZ 1987, 131
Wird zitiert von ... (86) BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83 Sitzblockaden Ib) Bei dem Verfahren 1 BvR 921/84 handelt es sich ebenfalls um eine vorher der Polizei und dem Kasernenkommandeur mitgeteilte Aktion in Großengstingen, und zwar vor dem Sondermunitionslager für atomare Kurzstreckenraketen.c) Die Verfahren 1 BvR 1190/84 und 333/85 betreffen Sitzblockaden zum dritten Jahrestag des NATO-Doppelbeschlusses, die nach vorheriger Ankündigung bei der Polizei und den amerikanischen Streitkräften am Sonntag, dem 12. Dezember 1982, auf der Zufahrt zu den Patch-Barracks in Stuttgart-Vaihingen, der Kommandozentrale aller US-Streitkräfte in Europa, stattfanden.
BVerfG, 02.12.1992 - 2 BvF 2/90 Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters infolge der früheren …Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerfGE 73, 330 [335]).
BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 72/07 B Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei …Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl BVerfGE 82, 30, 38; 73, 330, 335;… BSG SozR 3-1500 § 60 Nr. 1 S 3;… BSG SozR 1500 § 60 Nr. 3).
BVerfG, 18.06.2003 - 2 BvR 383/03 Selbstablehnung des Richters Jentsch begründetZwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Richter des Bundesverfassungsgerichts über jene innere Unabhängigkeit und Distanz verfügen, die sie befähigen, in Unvoreingenommenheit und Objektivität zu entscheiden (vgl. BVerfGE 35, 171 [173 f.] und abweichende Meinung S. 175 ff.; 73, 330 [335 f.]).
BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88 Ausschluß eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher Befassung mit der …Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvorsicheingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerfGE 73, 330 [335]).Dem kann hier auch nicht ein "besonders strenger Maßstab" für die Prüfung der Befangenheitserklärung von Verfassungsnc~ern (vgl. BVerfGE 73, 330 [335 f.]) entgegengehalten werden.
BVerfG, 26.02.2014 - 1 BvR 471/10 Selbstablehnung eines Richters im Verfahren "Kopftuchverbot im Schulgesetz …Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 73, 330 ; 82, 30 ).
BVerfG, 11.10.2011 - 2 BvR 1010/10 Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. …Das Grundgesetz und das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht setzen voraus, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts politische Auffassungen nicht nur haben, sondern auch vertreten und gleichwohl ihr Amt im Bemühen um Objektivität wahrnehmen (BVerfGE 35, 171 ; 73, 330 ;… vgl. dazu auch Böckenförde, NJW 1999, S. 9 ).In einer politischen Stellungnahme als solcher kann ein Verfahrensbeteiligter im Allgemeinen daher vernünftigerweise keine Festlegung auf eine bestimmte Rechtsauffassung sehen (BVerfGE 35, 171 ; 73, 330 ).Zweifel an der Objektivität des Richters können etwa berechtigt sein, wenn sich aufdrängt, dass ein innerer Zusammenhang zwischen einer - mit Engagement geäußerten - politischen Überzeugung und seiner Rechtsauffassung besteht (BVerfGE 35, 246 ; 73, 330 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2000 - 2 BvR 2352/99 -, juris) oder wenn Forderungen des Richters nach einer Rechtsänderung in einer konkreten Beziehung zu einem bei ihm anhängigen Verfahren stehen (…BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Oktober 1986 - 2 BvR 508/86 -, NJW 1987, S. 429).Dabei kann für den Richter in Bezug auf Äußerungen in der Öffentlichkeit umso mehr Anlass für Zurückhaltung und Mäßigung bestehen (§ 39 DRiG i.V.m. § 69 DRiG), je größer die zeitliche Nähe zu einem anhängigen Verfahren ist (vgl. BVerfGE 20, 9 ; 73, 330 ; 99, 51 ), weil der Eindruck der Vorfestlegung aus der maßgeblichen Sicht der Verfahrensbeteiligten um so eher entstehen kann, je enger der zeitliche Zusammenhang mit einem solchen Verfahren ist.
VerfG Brandenburg, 15.11.2001 - VfGBbg 19/01 BefangenheitDiesbezüglich sind indes jedenfalls im verfassungsgerichtlichen Verfahren strenge Maßstäbe anzulegen (vgl. BVerfGE 73, 330, 335, m.w.N.).Die Landesverfassung und das Landesverfassungsgerichtsgesetz gehen - ebenso wie das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (vgl. dazu BVerfGE 73, 330, 336) - davon aus, daß die Verfassungsrichter am politischen Meinungsbildungsprozeß teilnehmen und Stellung beziehen, unbeschadet dessen aber in von ihnen zu entscheidenden Fällen objektiv ihres Amtes walten.Grundsätzlich ist in diesem Sinne davon auszugehen, daß der Verfassungsrichter an den Einzelfall mit derjenigen Unvoreingenommenheit und inneren Unabhängigkeit herangeht, zu der ihn sein Amt verpflichtet (vgl. hierzu BVerfGE 73, 330, 336 f.).Solche Umstände können sich etwa auch aus der zeitlichen Nähe zu einem anhängigen Verfahren ergeben, wenn sich ein Zusammenhang zwischen der öffentlichen Äußerung und der von dem Gericht zu treffenden Entscheidung aufdrängt (vgl. BVerfGE 73, 330, 336 f. m.w.N.) oder die Deckungsgleichheit der beanstandeten Äußerung mit der von einem Verfahrensbeteiligten vertretenen Rechtsauffassung bei einer Gesamtbetrachtung als Unterstützung dieses Beteiligten erscheint (vgl. BVerfGE 98, 134, 137 f. = NJW 1999, 413).
VerfG Brandenburg, 03.04.2014 - VfGBbg 31/12 AblehnungsgesuchDiesbezüglich sind indes jedenfalls im verfassungsgerichtlichen Verfahren strenge Maßstäbe anzulegen (…vgl. Beschlüsse vom 15. November 2001 und 21. August 2003, a. a. O.; zum Bundesrecht vgl. BVerfGE 73, 330, 335, m. w. N.).Ein strenger Maßstab an das Vorliegen der Voraussetzungen der Besorgnis der Befangenheit ist auch dann anzulegen, wenn diese Besorgnis aus Äußerungen eines Richters in der Öffentlichkeit hergeleitet wird (…vgl. Beschluss vom 15. November 2001, a. a. O.; ferner BVerfGE 73, 330, 336).Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Verfassungsrichter an den Einzelfall mit der Unvoreingenommenheit herangeht, zu der ihn sein Amt verpflichtet (…vgl. Beschluss vom 15. November 2001, a. a. O.; zum Bundesrecht vgl. BVerfGE 73, 330, 336 f).Solche Umstände können sich beispielsweise aus der zeitlichen Nähe zu einem anhängigen Verfahren ergeben, wenn sich ein Zusammenhang zwischen der öffentlichen Äußerung und der von dem Gericht zu treffenden Entscheidung aufdrängt oder die Deckungsgleichheit der beanstandeten Äußerung mit der von einem Verfahrensbeteiligten vertretenen Rechtsauffassung bei einer Gesamtbetrachtung als Unterstützung dieses Beteiligten erscheint (…vgl. Beschluss vom 15. November 2001, a. a. O.; zum Bundesrecht etwa BVerfGE 73, 330, 336 f; BVerfGE 98, 134, 137 f).
VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 196/03 Ablehnung eines Antrags auf Besorgnis der Befangenheit eines Richters des VerfG …Diesbezüglich sind im verfassungsgerichtlichen Verfahren strenge Maßstäbe anzulegen (vgl. BVerfGE 73, 330, 335 m.w.N.).Die Landesverfassung und das Landesverfassungsgerichtsgesetz gehen - ebenso wie das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (vgl. dazu BVerfGE 73, 330, 336).Grundsätzlich ist in diesem Sinne davon auszugehen, daß der Verfassungsrichter an den Einzelfall mit derjenigen Unvoreingenommenheit und inneren Unabhängigkeit herangeht, zu der ihn sein Amt verpflichtet (vgl. hierzu .BVerfGE 73, 330, 336 f.).
BVerfG, 23.07.1998 - 1 BvR 2470/94 Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Besetzung des …
BVerfG, 15.09.1998 - 2 BvE 2/93 Keine Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters wegen schon …
BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 789/95 Ablehnung eines ehrenamtlichen Richters
VerfGH Bayern, 29.02.2008 - 8-IX-08 Begründetes Ablehnungsgesuch auf Ausschluss des Landesverfassungsrichters Hahnzog …
OLG München, 31.03.2014 - 10 W 32/14 Zur Ablehnung eines Sachverständigen bei Besorgnis der Befangenheit
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 11 AS 1240/12 Grundsicherung für Arbeitsuchende
StGH Bremen, 05.04.2016 - St 1/16 Ablehnung eines Mitglieds des Staatsgerichtshofs wegen Besorgnis der Befangenheit …
OLG Köln, 18.12.2002 - 2 W 146/02 Verfahrensrecht; Richterablehnung
OLG Köln, 29.01.1999 - 8 W 1/99 Bei der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs durch den abgelehnten Richter …
VGH Bayern, 07.04.2009 - 4 ZB 08.3237 Kommunalwahl 2008: Wahlergebnis in Waltenhofen wird nicht korrigiert
OLG Düsseldorf, 12.05.2010 - 2 U 3/10 Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Verstoßes gegen die …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2007 - L 1 B 7/07 Arbeitslosenversicherung
OLG Naumburg, 24.05.2005 - 10 W 25/05 Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter
BSG, 01.06.2015 - B 10 ÜG 2/15 C Antrag auf Richterablehnung in einem PKH-Verfahren - Beiordnung eines …
OLG Naumburg, 11.06.2014 - 10 W 60/13 Versäumnisurteil: Erlass nach dem Aufruf der Sache ohne Einhaltung einer …
OLG Köln, 09.06.2004 - 2 W 46/04 Keine Richterablehnung bei gebotener Ausübung der Aufklärungs- und Hinweispflicht
LSG Baden-Württemberg, 29.01.2009 - L 13 AL 4617/08 Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Ablehnung eines Richters - Besorgnis …
OLG Naumburg, 28.06.2006 - 10 W 31/06 Zur Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei längeren Aussprachen mit einer …
BGH, 10.12.1998 - X ZR 64/97 Besorgnis der Befangenheit wegen wissenschaftlicher Kooperation und finanzieller …
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - L 11 KR 423/13 LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2012 - L 11 KR 335/12 Krankenversicherung
VerfGH Berlin, 30.06.2009 - VerfGH 110/06 OLG Brandenburg, 24.08.2006 - 15 WF 312/06 Zivilprozessrecht: Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - L 11 SF 251/12 LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2011 - L 11 SF 329/11 Sonstige Angelegenheiten
OLG Naumburg, 29.07.2010 - 10 W 90/09 Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis für einen vorbefassten Richter aufgrund …
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2013 - L 11 R 399/13 BSG, 02.07.2013 - B 9 SB 2/13 C Sozialgerichtliches Verfahren - Befangenheitsantrag im Rahmen einer Anhörungsrüge …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - L 16 KR 45/04 Verpflichtung eines Versorgungsträgers i.S.d. Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch (SGB …
VerfGH Berlin, 31.05.2013 - VerfGH 130/12 Unbegründetes Ablehnungsgesuch: Keine Befangenheit eines Richters am VerfGH wegen …
LSG Sachsen-Anhalt, 28.11.2011 - L 6 SF 89/11 Ausschluss des Befangenheitsgesuchs gegen einen Richter mit Einlassen des …
OLG Brandenburg, 05.03.2008 - 9 WF 45/08 Richterablehnung in einer Familiensache: Hinweis auf mangelnde Erfolgsaussicht in …
BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 866/95 BFH, 09.12.1987 - III B 40/86 Voraussetzungen für das Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung
BFH, 21.10.1987 - II B 125/87 Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2013 - L 11 AS 2183/12 LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - L 11 SF 384/11 Sonstige Angelegenheiten
LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 6 SF 104/10 Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
BVerfG, 24.04.1996 - 2 BvR 2055/94 Unbegründete Selbstablehnung eines Richters des BVerfG
BSG, 23.10.2015 - B 10 ÜG 19/15 S VG Köln, 07.04.2014 - 33 K 3979/13 Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters aufgrund einer Erklärung …
LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2010 - L 6 SF 94/10 Selbstablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
OLG Koblenz, 17.02.2009 - 1 U 727/08 LSG Thüringen, 05.11.2009 - L 11 SF 42/09 Besorgnis der Befangenheit bei gerichtlicher Untätigkeit
VG Minden, 14.04.2014 - 1 L 55/14 EGMR, 11.02.2014 - 6315/09 DONAT AND FASSNACHT-ALBERS v. GERMANY

References: Art. 103
 Art. 103
 § 240
 Art. 103
 § 240
 Art. 103
 Art. 103
 § 240
 § 240
 § 240
 Art. 103
 § 240
 § 240
 Art. 103
 Art. 8
 § 240
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 103
 § 240
 Art. 103
 Art. 103
 § 240
 Art. 103
 § 240
 § 13
 § 15
 § 16
 § 370
 § 370
 § 92
 § 24
 Art. 3
 § 180
 § 15
 § 240
 § 99
 § 240
 § 19
 § 60
 § 60
 § 69