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Timestamp: 2020-07-14 06:59:56+00:00

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Internationales Familienrecht - Jura online lernen
II. Ehewirkungen
1. Allgemeine Ehewirkungen
a) Objektive Anknüpfung (Art. 14 Abs. 1)
b) Rechtswahl (Art. 14 Abs. 2–4)
3. Problemfälle: Qualifikation des deutschen Ehegattenerbrechts und der Morgengabe
4. Die Europäische Ehegüterrechtsveordnung (EuGüVO)
V. Unterhaltsrecht
2. Das HUP 2007
1. Das KSÜ
Internationales Privatrecht - Internationales Familienrecht
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Ehen zwischen Personen mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit sind keine Seltenheit: 2009 wurden hierzulande 44 286 binationale Ehen eingegangen; insgesamt existierten 2015 rund 2,3 Millionen Mischehen in Deutschland.
Siehe DER SPIEGEL 1/2011 vom 3.1.2011, S. 31 sowie https://www.focus.de/politik/deutschland/bundesamt-fuer-statistik-deutsche-heiraten-am-liebsten-deutsche-oder-tuerken_id_4487355.html.
Haager Abkommen zur Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze auf dem Gebiete der Eheschließung vom 12.6.1902 [J/H Nr. 30]. das nur im Verhältnis zu Italien gilt, kaum vereinheitlichtes Recht. In eherechtlichen Fällen ist daher in aller Regel das EGBGB heranzuziehen.
Bitte schlagen Sie immer die zitierten Vorschriften im Gesetz nach, um die Ausführungen am Gesetzeswortlaut nachvollziehen zu können.
Looschelders Art. 13 Rn. 65. Dazu gehören etwa das Gebot der gleichzeitigen Anwesenheit der Eheschließenden vor der zuständigen Stelle und die Frage, ob die Mitwirkung eines Standesamtens erforderlich ist. Für im Inland geschlossene Ehen findet sich hierzu eine gegenüber Art. 11 Abs. 1 vorrangige Regelung in Art. 13 Abs. 4.
Zum Begriff der distributiven Anknüpfung siehe Rn. 48.
Der bereits verheiratete Jordanier J und die ledige Deutsche D wollen in Karlsruhe heiraten. Ist das möglich?
Für J verweist Art. 13 Abs. 1 auf jordanisches IPR. Da dieses dem Staatsangehörigkeitsprinzip folgt, nimmt es die Verweisung an. Jordanisches Sachrecht lässt die Mehrehe zu. Insofern steht der erneuten Eheschließung nichts im Wege. Auf der anderen Seite verweist Art. 13 Abs. 1 für D auf deutsches Recht. Dieses sieht in § 1306 BGB das Verbot der Doppelehe vor. Da die Eheschließung folglich nicht nach beiden Rechtsordnungen zulässig ist, wird der Standesbeamte eine Trauung von J und D ablehnen.
Wenn Art. 13 Abs. 1 dagegen ausländisches Recht beruft, das „Kinderehen“ zulässt, so wird diese Ehe nach dem mit Wirkung vom 22.7.2017 neu eingeführten Art. 13 Abs. 3
Eingeführt durch das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17.7.2017 (BGBl. I 2429); erste Rechtsprechung zu dieser neuen Vorschrift gibt es bereits, vgl. Nachweise bei Wagner NJW 2018, 3421, 3422. im Inland nicht als wirksam angesehen, wenn der Verlobte im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr nicht vollendet hatte (Art. 13 Abs. 3 Nr. 1). Wenn der Verlobte im Zeitpunkt der Eheschließung das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte, so ist die „Kinderehe“ in Deutschland aufhebbar (Art. 13 Abs. 3 Nr. 2). Die danach mögliche Aufhebung der Ehe wird gem. § 1313 S. 1 BGB nur auf Antrag durch richterliche Entscheidung vorgenommen.
Die neue Vorschrift des Art. 13 Abs. 3
Ausführlich hierzu Coester-Waltjen IPRax 2017, 429 ff. ist eine gesetzgeberische Reaktion auf eine Folge der sog. „Flüchtlingskrise“, in deren Zuge besonderes ab September 2015 zahlreiche Minderjährige nach Deutschland kamen, die bereits in ihrem Heimatland wirksam verheiratet waren bzw. wurden.
Allerdings gilt die allgemeine Formkollisionsregel nur für Eheschließungen im Ausland; für Eheschließungen in Deutschland gilt nach der Sonderregelung des Art. 13 Abs. 4 grundsätzlich allein die Ortsform, d.h. die Eheschließenden müssen ihre Erklärungen persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit vor dem Standesbeamten abgeben (§§ 1310, 1311 BGB). In seltenen Fällen macht Art. 13 Abs. 4 S. 2 hiervon eine Ausnahme: Wenn die beiden Verlobten nicht deutsch sind und diese durch eine Person getraut werden, die zwar nicht Standesbeamter, aber durch eine besondere Ermächtigung zur Eheschließung von Personen befugt ist. Welche Geistliche aus dem Ausland eine solche Trauungsbefugnis in Deutschland besitzen, ist in einem vom Bundesverwaltungsamt in Köln geführten Verzeichnis niedergelegt.
Vgl. OLG Stuttgart FamRZ 2011, 217 f. Die Folgen materieller Verstöße bestimmen sich also nach Art. 13 Abs. 1, die für formelle Mängel nach Art. 11 bzw. Art. 13 Abs. 4.Zu den Konsequenzen dieser Anknüpfung mit Beispielen Rauscher Rn. 704 ff. und 723 ff.
Rauscher Rn. 717 ff.; Looschelders Art. 13 Rn. 83 ff. Die einzige Besonderheit insoweit betrifft Art. 13 Abs. 4, der wegen der Formfreiheit des Verlöbnisses nach deutschem Recht keine Rolle spielt. Für Ansprüche wegen Verlöbnisbruch gilt Art. 14 analog.So die h.M., vgl. Hoffmann/Thorn § 8 Rn. 17; Looschelders Art. 13 Rn. 84 jeweils m.w.N.
Da es bei der schon erwähnten Handschuhehe meist um die Frage nach der gleichzeitigen Anwesenheit beider Verlobten geht, unterliegt sie im Grundsatz dem Formstatut nach Art. 11 („Auslandsehe“) und Art. 13 Abs. 4 („Inlandsehe“).
S. bereits Rn. 55. Danach ist die Ehe formwirksam, wenn die Einbeziehung eines Boten nach dem Heimatrecht beider Ehegatten oder nach dem Recht am Ort der Eheschließung gestattet ist. Aber Vorsicht: Manche islamische Länder, wie etwa Ägypten, Marokko und der Iran, sehen eine Handschuhehe sogar durch echte Stellvertreter vor, die den Ehepartner selbst auswählen. Diese (seltenere) Handschuhehe in Form einer echten „Stellvertreterehe“ wird nach Art. 13 Abs. 1 angeknüpft, da sie materielle Voraussetzungen der Eheschließung berührt.Hoffmann/Thorn § 8 Rn. 8; Kropholler § 44 II 3, S. 339. Grundsätzlich anders als die bloße Vertretung in der Erklärung,Auch die Handschuhehe – etwa in Form der Nikah-Zeremonie nach pakistanischem Recht – kann unter Umständen gegen den ordre public verstoßen, siehe hierzu Bock NJW 2012, 122, 123 f. verstößt die Stellvertretung bei der Partnerwahl jedoch regelmäßig gegen den ordre public.MüKo-Coester Art. 13 Rn. 44 m.w.N.
Ausführlich dazu MüKo-Winkler von Mohrenfels Art. 1 Rom III-VO Rn. 26 ff. Dazu kann es kommen, wenn ein Staat von einer wirksamen Eheschließung oder Scheidung ausgeht, der andere diese aber nicht anerkennt.Bedeutsam kann die Behandlung hinkender Ehen etwa hinsichtlich des Verbots der Doppelehe oder des Ehegattenerbrechts werden. Maßgeblich für die Beurteilung dieser Fälle im Inland ist grundsätzlich die deutsche Sicht (h.M.).Zum Meinungsstand siehe MüKo-Winkler von Mohrenfels Art. 1 Rom III-VO Rn. 28 ff sowie J. Stürner JURA 2012, 708, 712 jeweils m.w.N.
Hier ist als Vorfrage i.R.d. Art. 8 Rom III-VO zu klären, ob überhaupt eine wirksame Ehe zwischen M und F besteht. Diese Frage wird auch nach Inkrafttreten der Rom III-VO selbstständig angeknüpft (zur selbstständigen Anknüpfung bereits unter Rn. 60). Nach griechischem Recht wäre sie zu bejahen, nach deutschem Recht ist sie wegen Art. 13 Abs. 4 hingegen zu verneinen. Damit handelt es sich um eine hinkende Ehe, für deren Beurteilung im Inland der Standpunkt der deutschen Rechtsordnung maßgeblich ist (h.M.). Da aus deutscher Sicht von einer Nichtehe auszugehen ist, scheidet eine Scheidung von M und F aus.
Hierzu näher Coester IPRax 2013, 114 ff. Zum 1.10.2017 wurde Art. 17b um dessen neuen Absatz 4 ergänzt.Vgl. R. Wagner NJW 2018, 3421, 3428. Ab dem 29.1.2019 gilt die EuPartVO für eingetragene Partnerschaften, die nach dem 28.1.2019 eingegangen werden (siehe Art. 69 Abs. 3 EuPartVO). Für nichteheliche Lebensgemeinschaft gibt es dagegen keine Kollisionsnormen. Ihre Anknüpfung ist vor diesem Hintergrund streitig.
Die h.L. qualifiziert die nichteheliche Lebensgemeinschaft familienrechtlich und wendet für ihr Zustandekommen Art. 13 Abs. 1 analog und für die Ausgleichsansprüche Art. 15 Abs. 1 an (ab dem 29.1.2019 wird für Ausgleichsansprüche auf Art. 26 EuGüVO anstelle von Art. 15 Abs. 1 zu rekurrieren sein).
Hoffmann/Thorn § 8 Rn. 18; Looschelders Art. 13 Rn. 87 m.w.N.; a.A. Erman-Hohloch Vor Art. 13 Rn. 12; zum Ganzen Henrich in: FS Kropholler 2008, 305 ff. Vom Anwendungsbereich der Rom III-VO wird die nichteheliche Lebensgemeinschaft nach wohl h.M. nicht erfasst.Siehe Rn. 112.
Dazu Rauscher Rn. 885. im Übrigen verdient die Rechtsprechung den Vorzug, da die Lebenspartner gerade nicht die Wirkungen einer Ehe durch Heirat herbeiführen wollen.
Art. 14 regelt die allgemeinen Ehewirkungen. Davon erfasst werden aus Sicht des deutschen materiellen Rechts lediglich die Regelungen in §§ 1353, 1356–1359 und 1362 BGB. Darüber hinaus gibt es ausländische Institute, die nach Art. 14 zu qualifizieren sind.
Näher Rauscher Rn. 739. Insgesamt hat Art. 14 als Auffangtatbestand jedoch einen sehr schmalen Anwendungsbereich. Größere Bedeutung erlangt die Vorschrift dadurch, dass an verschiedenen Stellen auf sie verwiesen wird (vgl. etwa Art. 19 Abs. 1 S. 3 und Art. 22 Abs. 1 S. 2).
Art. 14 Abs. 1 besteht aus einer dreistufigen Anknüpfungsleiter (nach Gerhard Kegel [1912 – 2006] auch als Kegel‘sche Leiter bekannt): Hauptanknüpfung in Art. 14 Abs. 1 ist die gemeinsame Staatsangehörigkeit (Nr. 1), sekundär wird an den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt angeknüpft (Nr. 2), und schließlich an die gemeinsame engste Verbindung (Nr. 3). Hierbei handelt es sich um eine subsidiäre, wandelbare Anknüpfung. Wie bei einem nach unten verlaufenden Parkhaus ist jeweils nur dann die nächst tiefer liegende Etage zu benutzen, wenn die darüber liegenden Stockwerke keinen Platz bieten (Beispiel sogleich unter Rn. 107).
Diese Rechtstechnik wird im Gesetzeswortlaut durch die Begriffe „sonst“ (Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 a.E.) und „hilfsweise“ (Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 a.E.) deutlich.
Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 sind Gesamtnormverweisungen; Nr. 3 ist nach h.M. Sachnormverweisung.
Vgl. Rn. 58 sowie Erman-Hohloch Art. 14 Rn. 6 m.w.N.; a.A. etwa Rauscher Rn. 755.
Art. 14 Abs. 2 und 3 sehen in beschränktem Maße Rechtswahlmöglichkeiten vor. Bei Mehrstaatern (Abs. 2) und Ehegatten ohne gemeinsame Staatsangehörigkeit (Abs. 3) kann unter den dort genannten Voraussetzungen das Heimatrecht eines der Ehegatten gewählt werden. Für die Abstammung und Adoption ist eine solche Rechtswahl unerheblich, da Art. 19 Abs. 1 S. 3 und 22 Abs. 1 S. 2 jeweils nur auf Art. 14 Abs. 1 Bezug nehmen.
Art. 14 Abs. 4 regelt die Form der Rechtswahl. Im Inland bedarf sie der notariellen Beurkundung. Ist die Rechtswahl wirksam, so wird nach Art. 4 Abs. 2 auf das Sachrecht verwiesen.
Den praktisch wichtigsten Teil der Ehewirkungen regelt Art. 15. Diese Vorschrift wird für Ehen, die nach dem 28.1.2019 geschlossen werden, durch die ab 29.1.2019 geltende EuGüVO überlagert. Art. 15 wird aber auch für die Zeit nach dem 28.1.2019 in Praxis und Prüfungen relevant sein. Denn Art. 15 bleibt für die Vermögensverhältnisse internationaler „Altehen“, also vor dem 29.1.2019 geschlossene Ehen (bzw. Lebenspartnerschaften nach der parallel aufgebauten EuPartVO), anwendbar.
Siehe Rupp MittBayNot 2017, 324; Weber NJW 2018, 1356, 1357: „In intertemporaler Hinsicht kommt es also nur zu einer schrittweisen Vereinheitlichung des Güterkollisionsrechts.“ Das folgt aus Art. 69 Abs. 3 EuGüVODementsprechend für eingetragene Partnerschaften aus Art. 69 Abs. 3 EuPartVO. und Art. 220 Abs. 3 S. 5 EGBGB (bitte lesen). Vor diesem Hintergrund wird nachfolgend zunächst auf Art. 15 eingegangen, ehe im Anschluss (Rn. 110 ff.) das Ehegüterstatut nach der ab 29.1.2019 geltenden EuGüVO vorgestellt wird.
Zu beiden „EU-Güter-Verordnung“ (= EuGüVO und EuPartVO), die ab 29.1.2019 gelten, sind nationale Durchführungsbestimmungen
Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 17.12.2018 (BGBl. 2018 I 2573). erlassen worden, die im Jayme/Hausmann Textausgabe Internationales Privat und Verfahrensrecht, 19. Auflage 2018 (Rechtsstand September 2018), aber noch nicht berücksichtigt werden konnten. Daher wird auf diese Durchführungsbestimmungen hier nicht näher eingegangen.
Gerade im Eherecht bereitet die Qualifikation mitunter Schwierigkeiten. Streitig ist etwa die Qualifikation des pauschalen Zugewinnausgleichs im Todesfall nach § 1371 Abs. 1 BGB, der aufgrund seines familien- und erbrechtlichen Gehalts eine Zwitterstellung einnimmt. § 1371 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft zum Zeitpunkte des Todes leben.
Vgl. hierzu den lehrreichen Fall OLG Karlsruhe NJW-RR 2018, 713 (lesenswert); allgemein zu der Frage, was gilt, wenn die Ehegatten zum Zeitpunkt des Todes in einem Güterstand ausländischen Rechts lebten, Dörner ZEV 2018, 305, 307. Die jedenfalls bis zum Inkrafttreten der EuErbVO ganz h.M. qualifizierte § 1371 Abs. 1 BGB güterrechtlich nach Art. 15.BGH IPRax 2014, 343 ff.; Simon/Buschbaum NJW 2012, 2393 f.; Erman-Hohloch Art. 15 Rn. 37; Hoffmann/Thorn § 9 Rn. 54–55 jeweils m.w.N.; vgl. auch M. Stürner/Wendelstein JURA 2014, 707, 711 ff. Entgegen dieser bislang h.M. qualifiziert der EuGH § 1371 Abs. 1 BGB unter der seit 17.8.2015 geltenden EuErbVO erbrechtlich.EuGH NJW 2018, 1377, 1378 (Rechtssache Mahnkopf) m. krit. Anm. Weber NJW 2018, 1356 ff. Das ergebe sich insbesondere daraus, dass der zentrale Zweck des § 1371 Abs. 1 BGB nicht in der Aufhebung des Güterstandes oder der Vermögensaufteilung zwischen den Ehegatten liege, sondern vornehmlich die konkrete Quotelung bzw. Aufteilung des Nachlasses unter den Erben betreffe.EuGH NJW 2018, 1377, 1378 (Rechtssache Mahnkopf); kritisch zu diesem Argument Dörner ZEV 2018, 305, 306; im Ergebnis zustimmend dagegen Bandel ZEV 2018, 207, 208; zu den Folgen dieser Grundsatzentscheidung sei Schwerpunktstudierenden die Entscheidungsbesprechung von Weber NJW 2018, 1356 ff. zur Lektüre empfohlen. An dieser erbrechtlichen Qualifikation des § 1371 Abs. 1 BGB durch den EuGH dürfte sich durch die Geltung der EuGüVO ab dem 29.1.2019 nichts ändern, da diese nach Art. 1 Abs. 2 lit. d EuGüVO die Rechtsfolge nach dem Tod eines Ehegatten von ihrem Anwendungsbereich ausdrücklich ausnimmt.Siehe R. Wagner NJW 2018, 1793, 1799.
Das Zusammenspiel des § 1371 Abs. 1 BGB mit einem ausländischen Erbrecht kann weitere Probleme nach sich ziehen.
Zu diesem anspruchsvollen „Klassiker“ OLG Stuttgart NJW-RR 2005, 740 = JuS 2005, 952 m. Anm. Hohloch (gute Darstellung); vgl. auch OLG Köln FGPrax 2011, 302 f.; Dörner IPRax 2014, 323 ff.; Rauscher/Papst NJW 2010, 3487, 3490; siehe schließlich die Schwerpunktbereichsklausur M. Stürner/Wendelstein JURA 2014, 707 ff.
Die Qualifikation des § 1371 Abs. 1 BGB hat aktuell hohe Prüfungsrelevanz, da der BGH
BGHZ 205, 290 = BWNotZ 2015, 111 = ZEV 2015, 409 m. Anm. Reimann; aufbereitet als Fallbearbeitung von M. Stürner JURA (JK) 2015, 1259. erst im Jahre 2015 die güterrechtliche Qualifikation nach Art. 15 bestätigt hat, der EuGH im Jahre 2018 jedoch entgegengesetzt entschied und § 1371 Abs. 1 BGB als Teil der „Rechtsnachfolge von Todes wegen“ i.S.d. Art. 1 Abs. 1 EuErbVO qualifiziert hat. In der Klausur dürfte es sich regelmäßig anbieten, der Ansicht des EuGH zu folgen („Ober sticht Unter“). Dafür kann entscheidend angeführt werden, dass nur durch diese Qualifikation dem Sinn und Zweck des durch die EuErbVO eingeführten Europäischen NachlasszeugnissesNäher hierzu Döbereiner NJW 2015, 2449, 2452. (Art. 69 EuErbVO, bitte lesen) hinreichend Rechnung getragen wird.Dörner ZEV 2018, 305, 306.
In jüngerer Zeit vom BGH entschieden wurde die bislang sehr streitige Qualifikation der Morgengabe (mahr).
BGH FamRZ 2010, 533 = JA 2010, 462 m. Anm. Looschelders (ebenfalls lesenswert); zur Brautgabe speziell im türkischen Recht Krüger IPRax 2014, 204 f.. Dieses in einigen islamisch geprägten Rechtsordnungen vorkommende Institut beschreibt einen Geldbetrag, den der Ehemann anlässlich der Heirat an die Braut zahlen muss. Häufig wird der Hauptteil des Betrages erst bei Scheidung der Ehe fällig.Siehe beispielhaft AG Büdingen NJW-RR 2014, 1033 f. Insoweit dient die Morgengabe der Absicherung der Frau nach Beendigung der Ehe. Da sie darüber hinaus auch unterhaltsrechtliche, güterrechtliche und erbrechtliche Zwecke verfolgt,Näher Wurmnest RabelsZ 71, 2007, 527, 538 ff.; Bock NJW 2012, 122, 124 m.w.N. fällt die Zuordnung der Morgengabe nach der Lehre von der funktionellen Qualifikation schwer. Die Morgengabe wurde früher teils eheschließungsrechtlich, teils güterrechtlich, teils scheidungsrechtlich, teils unterhaltsrechtlich qualifiziert. Der BGH qualifizierte die Morgengabe in einem Grundsatzurteil aus dem Jahr 2010 einheitlich als allgemeine Ehewirkung nach Art. 14.BGHZ 183, 287 = NJW 2010, 1528; zustimmend MüKo-v. Hein Einl. IPR Rn. 120. Dafür spricht der Charakter des Art. 14 als Auffangtatbestand sowie seine wandelbare Anknüpfung, die Änderungen der Lebensumstände rechtlich berücksichtigt.BGH FamRZ 2010, 533, 536; krit. etwa Mörsdorf-Schulte ZfRV 2010, 166 ff. sowie Yassari IPRax 2011, 63 ff.
Ob es bei dieser einheitlich ehewirkungsrechtlichen Qualifikation der Morgengabe durch die Rechtsprechung auch nach Inkrafttreten der EuGüVO bleiben wird, ist offen. Zwar dürfte die Geltung der Rom III-VO nichts an der Qualifikation der Morgengabe nach Art. 14 geändert haben, da die Rom III-VO vermögensrechtliche Folgen der Ehescheidung nicht erfasst (siehe Art. 1 Abs. 2 lit. e Rom III-VO); indessen könnte die ab 29.1.2019 geltende EuGüVO zu einer Änderung der BGH-Rechtsprechung aus dem Jahr 2010 führen, da gem. Art. 3 Abs. 1 lit. a EuGüVO sämtliche vermögensrechtlichen Regelungen von der EuGüVO erfasst werden. Das könnte die Rechtsprechung zu einer güterrechtlichen Qualifikation der Morgengabe nach dem ab 29.1.2019 europäisierten Internationalen Güterrecht führen.
MüKo-v. Hein Einl. IPR Rn. 120.
Seit vielen Jahren plante die EU das güterrechtliche Kollisionsrecht zu vereinheitlichen.
Näher R. Wagner FamRZ 2009, 269; Kohler/Pintens FamRZ 2007, 1481; Martiny in: FS Kropholler 2008, 373. Dazu legte die Europäische Kommission bereits am 17.7.2006 ein Grünbuch (Diskussionspapier) vor.KOM 2006, 400. Nachdem die zahlreichen Stellungnahmen zum Grünbuch ausgewertet wurden, hat die Kommission 2009 eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Auf dieser Grundlage hat sie 2011 zwei Verordnungsvorschläge zum Internationalen Güterrecht vorgelegt.KOM 2011, 126 zum Ehegüterrecht und KOM 2011, 127 zu eingetragenen Lebenspartnerschaften; näher hierzu Martiny IPRax 2011, 437 ff.; Kohler/Pintens FamRZ 2011, 1433, 1434 ff. Deren Inkrafttreten setzte jedoch nach Art. 81 Abs. 3 S. 2 AEUV die einstimmige Zustimmung im Rat voraus. Da diese Einstimmigkeit nicht erreicht werden konnte, wurde die teilweise Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts nunmehr – wie einige Jahre zuvor bereits das Internationale Scheidungsrecht (dazu sogleich unter Rn. 111) – im Wege der sog. Verstärkten ZusammenarbeitAllgemein und ausführlich zu diesem Verfahren Streinz JuS 2013, 892 ff. zwischen 18 teilnehmenden Mitgliedstaaten (darunter Deutschland) erzielt.R. Wagner NJW 2017, 1796 f.; Weber NJW 2018, 1356, 1357.
Ab dem 29.1.2019 richtet sich das auf die Vermögensverhältnisse internationaler Ehepaare anwendbare Recht, die nicht bereits vor dem 29.1.2019 die Ehe eingingen, vorrangig nach deren Rechtswahl (siehe Art. 22 EuGüVO
Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands [J/H Nr. 33].). Für eingetragene Partnerschaften gilt ab dem 29.1.2019 die EuPartVOVerordnung (EU) 2016/1104 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen güterrechtlicher Wirkungen eingetragener Partnerschaften [J/H Nr. 39]., die parallel zur EuGüVO aufgebaut ist. Sollte keine Rechtswahl getroffen worden sein oder erfüllt diese nicht die in Art. 22 ff. EuGüVO aufgestellten Gültigkeitsvoraussetzungen, so richtet sich das Ehegüterstatut gem. Art. 26 EuGüVO (bitte lesen). Nach dieser Anknüpfungsleiter ist in erster Linie das Sachrecht (vgl. Art. 32 EuGüVO) des Landes berufen, in dem die Ehegatten nach der Eheschließung ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben (Art. 26 Abs. 1 lit. a EuGüVO). In zweiter Linie kommt das Sachrecht des Landes zur Anwendung, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung besitzen (Art. 26 Abs. 1 lit. b EuGüVO). Sind diese Fälle nicht einschlägig, ist nach Art. 26 Abs. 1 lit. c EuGüVO die engste Verbindung im Zeitpunkt der Eheschließung zu ermitteln.
Vom europäisierten Güterkollisionsrecht werden die in Art. 27 EuGüVO (bitte lesen) aufgeführten Sachverhalte erfasst.
Wesentliche Rechtsquellen des Internationalen Unterhaltsrechts sind das seit 18.6.2011 geltende Haager Unterhaltsprotokoll 2007
Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 23.11.2007 [J/H Nr. 42]. (HUP 2007) und das Haager Unterhaltsstatutübereinkommen 1973 (HUÜ 1973)Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2.10.1973 [J/H Nr. 41]., das nur außerhalb des Anwendungsbereichs des vorrangigen HUP 2007 zur Anwendung kommt.
Das EGBGB sah früher eine Regelung zum Internationalen Unterhaltsrecht in Art. 18 vor. Diese Regelung wurde mit Wirkung zum 18.6.2011 aufgehoben.
Das HUP 2007 bestimmt das auf Unterhaltsansprüche anwendbare Recht. Das Protokoll, das trotz dieser Bezeichnung nichts anderes als ein Übereinkommen ist,
Junker § 19 Rn. 2; PWW-Martiny Art. 18 Rn. 1. genießt innerhalb seines Anwendungsbereichs gem. Art. 18 HUP 2007 Vorrang gegenüber dem HUÜ 1973. Das HUP 2007 ist damit heute die mit Abstand wichtigste Rechtsquelle zum anwendbaren Recht in Unterhaltssachen. Nur wenn sein Anwendungsbereich nicht eröffnet ist, ist das HUÜ 1973 zu prüfen.
Das HUP 2007 gilt sachlich für alle gesetzlichen Unterhaltsansprüche (vgl. Art. 1 Abs. 1 HUP 2007). Räumlich ist das HUP 2007 für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks und des Vereinigten Königreichs anwendbar; darüber hinaus gilt es für Serbien.
Siehe J/H Nr. 42 Fn. 1. In zeitlicher Hinsicht berührt das HUP 2007 nur solche Fälle, die nach dem 18.6.2011 spielen.Siehe hierzu J/H Nr. 42 Fn. 1 sowie Art. 25 HUP 2007 mit J/H Nr. 42 Fn. 5.
Diese zeitliche Anwendbarkeit des HUP 2007 ab dem 18.6.2011 ergibt sich nicht unmittelbar aus Art. 25 HUP 2007. Die zeitliche Anwendbarkeit des HUP 2007 wurde vielmehr an die Anwendbarkeit der EuUntVO
Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen vom 18.12.2008 [J/H Nr. 161]. geknüpft.Siehe J/H Nr. 42 Fn. 5; näher dazu Andrae IPRax 2014, 326, 327.
Die EuUntVO (teils als Rom VI bezeichnet), die das Internationale Unterhaltsverfahrensrecht europäisiert hat,
Dazu Mansel/Thorn/R. Wagner IPRax 2011, 1, 12 f.; Kohler/Pintens FamRZ 2009, 1529; Gruber IPRax 2010, 128. gilt gem. Art. 76 EuUntVO seit dem 18.6.2011. Die Verordnung enthält v.a. Zuständigkeitsregelungen (Art. 3–14 EuUntVO) sowie Vorschriften zur Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (Art. 16–43 EuUntVO). Für das IPR verweist Art. 15 EuUnthVO (deklaratorisch) auf das HUP 2007.Gruber in: FS Spellenberg 2010, 177, 181; Schaal/Beller BWNotZ 2010, 212, 213.
Innerhalb seines Anwendungsbereichs ermöglicht das neue Übereinkommen in Art. 7 und 8 HUP 2007 eine fast unbeschränkte Rechtswahl.
Zu den Schranken der Rechtswahl ausführlich Hausmann in: FS Martiny 2014, 345, 351 ff. Eine Rechtswahlvereinbarung muss nach Art. 7 Abs. 2 bzw. Art. 8 Abs. 2 HUP 2007 grundsätzlich schriftlich erstellt und von beiden Parteien unterschrieben werden; alternativ kann die Vereinbarung auf einem Datenträger erfasst werden, wobei in diesem Fall eine elektronische Signatur zu fordern ist.Näher Andrae in: FS Martiny 2014, 1, 23 ff. Soweit es an einer Rechtswahl fehlt, knüpft das Übereinkommen im Grundsatz an den gewöhnlichen Aufenthalt der unterhaltsberechtigten Person an, vgl. Art. 3 Abs. 1 HUP 2007. Falls die Sachnormverweisungen (siehe Art. 12 HUP 2007) zu drittstaatlichem Recht führen, sind diese zu berücksichtigen, da das Übereinkommen gem. Art. 2 HUP 2007 als loi uniforme ausgestaltet ist. Das HUP 2007 kann also auch im Verhältnis zu einem „Nichtvertragsstaat“ Anwendung finden.Dieser Standpunkt entspricht der h.M., wird jedoch im Schrifttum teils mit Blick auf den Wortlaut von Art. 18 HUP 2007 bestritten; siehe hierzu mit weiteren Nachweisen zum Meinungsstand OLG Stuttgart, NJW 2014, 1458, 1459. Diesen Streit offenlassend BGH NJW 2013, 2662, 2664 = IPRax 2014, 345, 347 f. m. Anm. Andrae IPRax 2014, 326 ff. Die Art. 4 ff. HUP 2007 sehen vielfältige Abweichungen von der Grundsatzanknüpfung des Art. 3 HUP 2007 vor.Näher dazu Janzen FPR 2008, 218, 219 ff.; zur Auslegung von Art. 4 Abs. 3 HUP 2007 EuGH NJW 2018, 3433 ff. Die Vorschriften sind weitgehend aus sich heraus verständlich.
Ausführliche Darstellung bei Rauscher Rn. 956 ff. wird überwiegend durch vorrangiges Übereinkommensrecht geregelt: Bis zum 1.1.2011 durch das Haager MinderjährigenschutzabkommenHaager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 5.10.1961 [J/H Nr. 52]. (MSA), seither durch das Haager KindesschutzübereinkommenHaager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19.10.1996 [J/H Nr. 53]. (KSÜ), das das MSA ersetzt hat. Die inhaltlichen Änderungen, die das KSÜ gegenüber dem MSA mit sich gebracht hat, sind gering.
Das Internationale Kindschaftsrecht dürfte eher für Schwerpunktkandidaten relevant sein. Das KSÜ sollte aber allen Studierenden zumindest ein Begriff sein. Die Bedeutung des MSA ist durch das Inkrafttreten des KSÜ am 1.1.2011 stark zurückgegangen. Es ist heute praktisch nur noch im Verhältnis zur Türkei von Relevanz und wird in dieser Neuauflage daher nicht mehr vorgestellt.
Die Anwendbarkeit von KSÜ setzt dreierlei voraus:
Es muss ein Kind/ein Minderjähriger i.S.d. Art. 2 KSÜ betroffen sein (persönlicher Anwendungsbereich).
Die derzeit fast 50 Vertragsstaaten sind aufgelistet bei J/H Nr. 53. haben (räumlicher Anwendungsbereich). Ebendiese Voraussetzung lässt sich aus Art. 5 Abs. 1 ableiten.Andrae IPRax 2006, 82, 83 f.; Siehr RabelsZ 62, 1998, 464, 470.
Es muss um Schutzmaßnahmen i.S.d. Art. 5 Abs. 1 KSÜ gehen (sachlicher Anwendungsbereich).
Rauscher Rn. 960.
Das KSÜ enthält ganz überwiegend internationalverfahrensrechtliche Vorschriften, auf die später einzugehen ist.
Unten Rn. 281 f. Als maßgebliche Kollisionsnorm findet sich jedoch Art. 15 Abs. 1 KSÜ: Es wird jeweils in Form einer Sachnormverweisung angeordnet, dass die zuständigen Behörden und Gerichte ihr innerstaatliches Recht anzuwenden haben. Das anwendbare Recht folgt also den Zuständigkeitsregelungen (sog. Gleichlaufprinzip). Zum Auffinden des anwendbaren Rechts muss daher stets die internationale Zuständigkeit (dazu unten Rn. 231 ff.) ermittelt werden.
Rauscher Rn. 989. In der Praxis spielt v.a. die Feststellung der Vaterschaft eine Rolle.Looschelders Art. 19 Rn. 3; fallbezogen hierzu: DIJuF-Rechtsgutachten vom 17.6.2017, abgedruckt in JAmt 2014, 509 ff. Die Vorschrift folgt nach h.M.Erman-Hohloch Art. 19 Rn. 4; Kropholler IPR § 48 IV 1f S. 409; Looschelders Art. 19 Rn. 15 m.w.N.; a.A. (subsidiäre Anknüpfung) etwa Hoffmann/Thorn § 8 Rn. 132. einer alternativen Anknüpfung, um dem Kind möglichst eine eheliche Abstammung zu vermitteln (favor legitimationis). Die Frage nach dem Bestehen einer Ehe ist als Vorfrage selbstständig anzuknüpfen.Erman-Hohloch Art. 19 Rn. 13; Kropholler IPR § 48 IV 1b S. 406; a.A. Hoffmann/Thorn § 8 Rn. 127 ff.
Näher zu dieser kaum klausurrelevanten Vorschrift Rauscher Rn. 1012 ff. Art. 21 wird weitgehend durch Art. 15 ff. KSÜ verdrängt.Rauscher Rn. 996. Für die Voraussetzungen und Folgen einer Adoption beruft Art. 22 Abs. 1 S. 1 das Heimatrecht des unverheirateten Annehmenden; ist der Annehmende verheiratet, so knüpft Art. 22 Abs. 1 S. 2 an das Ehewirkungsstatut an.Näher zum Ganzen Rauscher Rn. 1029 ff.
Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen vom 13.1.2000 [J/H Nr. 20]. Das ESÜ enthält verfahrens- und kollisionsrechtliche Vorschriften zum Schutz hilfebedürftiger Erwachsener (Beispiel: Demenz) bei grenzüberschreitenden Betreuungsfällen. Es galt für Deutschland zunächst im Verhältnis zu Frankreich und Schottland.Siehe J/H Nr. 20 Fn. 2. Dieser Kreis der Vertragsstaaten hat sich schon bald deutlich erweitert.Hierzu Röthel/Woitge IPRax 2010, 409, 410; im August 2018 sind neben Deutschland 18 weitere Staaten an das ESÜ gebunden, siehe https://www.hcch.net/en/instruments/conventions/status-table/?cid=71.
Für das auf Erwachsenenschutzmaßnahmen anwendbare Recht (Art. 13–21 ESÜ) gilt nach Art. 13 Abs. 1 ESÜ grundsätzlich das Gleichlaufprinzip, d.h. die jeweils international zuständigen Behörden (dazu Rn. 281) wenden das Sachrecht ihrer Heimatrechtsordnung an.

References: Art. 13
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 § 1306
 Art. 13
 Art. 13
 § 1313
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 14
 § 8
 Art. 13
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 13
 § 8
 § 44
 Art. 13
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 17
 Art. 69
 Art. 13
 Art. 15
 Art. 26
 Art. 15
 § 8
 Art. 13
 Art. 13

Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 19
 Art. 22

Art. 14
 Art. 14

Art. 14
 Art. 14

Art. 14
 Art. 19
 Art. 14

Art. 14
 Art. 4
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 69
 Art. 69
 Art. 220
 Art. 15
 § 1371
 § 1371
 § 1371
 Art. 15
 Art. 15
 § 9
 EuGH 
 § 1371
 § 1371
 EuGH 
 Art. 1
 § 1371
 § 1371
 BGH

 Art. 15
 EuGH 
 § 1371
 Art. 1
 EuGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 81
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 26
 Art. 32
 Art. 26
 Art. 27
 Art. 18
 § 19
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 1
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 76
 Art. 15
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 18
 BGH 
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 15
 Art. 19
 Art. 19
 § 48
 Art. 19
 § 8
 Art. 19
 § 48
 § 8
 Art. 21
 Art. 15
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 13