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Timestamp: 2020-06-06 23:27:37+00:00

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OLG Hamm, Urteil vom 10.10.2019 - 13 U 53/18 - openJur
Urteil vom 10.10.2019 - 13 U 53/18
OLG Hamm, Urteil vom 10.10.2019 - 13 U 53/18
openJur 2019, 37742
vorher: Az. 7 O 80/17
Der Käufer eines vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenen Pkw hat die Voraussetzungen eines von ihm geltend gemachten Schadensersatzanspruchs einschließlich seiner Unkenntnis von der Verwendung der die Stickoxidwerte beeinflussenden Software zu beweisen.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 6. April 2018 wird zurückgewiesen.
Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Wegen des Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die angefochtene Entscheidung verwiesen. Änderungen haben sich in der Berufungsinstanz nicht ergeben.
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Bielefeld, Az. 7 O 80/17, verkündet am 06.04.2018:
1. die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.500 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23. Juni 2016 zu zahlen, Zug um Zug gegen die Rückgabe des Fahrzeugs VW Passat 2,0 TDI 125 kW, Fahrzeugidentifikationsnummer X;
2. die Beklagte wird verurteilt, den Kläger in Höhe der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.029,35 € freizustellen.
Im Übrigen wird von einer Darstellung des Tatbestandes abgesehen (§ 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO iVm § 26 Nr. 8 EGZPO).
Die statthafte und auch sonst zulässig erhobene Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Er hat nicht bewiesen, dass er sich in einem Irrtum über die von der Beklagten verbaute und von ihm als unzulässige Abschalteinrichtung qualifizierte Software befunden hat, so dass ihm ein Schaden durch den Abschluss des Kaufvertrages entstanden wäre.
1. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung des Kaufpreises für seinen Pkw aus § 826 BGB. Nach der Rechtsprechung des Senats haftet der Hersteller eines Fahrzeugs allerdings unter den Voraussetzungen des § 826 BGB (iVm § 31 BGB) auf den von einem Käufer verauslagten Kaufpreis, wenn der Hersteller ein Fahrzeug vorsätzlich mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne der Zulassungsvorschriften in Verkehr bringt, den Erwerber eines Pkw hierdurch konkludent über eine ungefährdete Typenzulassung täuscht und so zu einem Vertragsschluss veranlasst, den dieser in Kenntnis der möglichen Konsequenzen der Abschalteinrichtung für die Typenzulassung des Fahrzeugs nicht abgeschlossen hätte (Senatsurteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris Rn. 43 ff.). Ein solcher Anspruch setzt jedoch stets voraus, dass das Verhalten des Herstellers kausal für die Willensentschließung des Käufers war, den Kaufvertrag abzuschließen, er also einer Fehlvorstellung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung und den mögliche Konsequenzen für die Typenzulassung unterlag (Senatsurteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris Rn. 53 ff.).
Die Beweislast für einen solchen Irrtum trägt der Kläger, denn nach allgemeinen Grundsätzen trägt derjenige, der einen Anspruch aus § 826 BGB geltend macht, die volle Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen (st. Rspr., etwa BGH, Urteil vom 22. Februar 2019 - V ZR 244/17, juris Rn. 37 mwN).
a) Der Kläger hat den ihm danach obliegenden Beweis, dass er sich in einem für seine Kaufentscheidung relevanten Irrtum über die verwendete Software und deren Konsequenzen befunden habe, nicht mit der nach § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit geführt. Nach dieser Vorschrift hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten ist. Dabei dürfen keine unerfüllbaren Beweisanforderungen gestellt und keine unumstößliche Gewissheit bei der Prüfung verlangt werden. Vielmehr darf und muss sich der Richter in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen. Zweifel, die sich auf lediglich theoretische Möglichkeiten gründen, für die tatsächliche Anhaltspunkte nicht bestehen, sind nicht von Bedeutung (st. Rspr., etwa BGH, Urteil vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, juris Rn. 17).
Der Kläger hat vernünftige Zweifel an seinem Irrtum jedoch nicht ausräumen können. Insoweit konnte sich der Senat allein auf die Anhörung des Klägers als Partei stützen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2017 - XII ZR 48/17, juris Rn. 12), da er keine Beweismittel angeboten hat. Nach dem Ergebnis der Anhörung ist für den Senat offengeblieben, ob sich der Kläger wegen der Bemerkung "Hauptuntersuchung neu" trotz der ausdrücklichen Hervorhebung des "VW-Abgas-Skandal[s]" und dessen Auswirkungen auf die "Abgaswerte im Prüfstandslauf" im Kaufvertrag in dem von ihm behaupteten Irrtum befunden hat. Zweifel an der Zuverlässigkeit der Angaben des Klägers begründet bereits, dass er schon in erster Instanz keine umfassenden Angaben zum Verkaufsgespräch und seinen Vorstellungen betreffend des ausdrücklichen Hinweises auf den "VW-Abgas-Skandal" gemacht hat, sondern trotz eines Hinweises der Vorsitzenden die Anhörung abgebrochen und nur noch über seinen Anwalt hat antworten lassen (Protokoll der Verhandlung vor dem Landgericht am 6. April 2018 Seite 2, GA 199R). Auch bei der Anhörung vor dem Senat hat der Kläger zunächst keine Angaben machen wollen und auf seinen Anwalt verwiesen, obwohl der Senat zuvor die Bedeutung der Parteianhörung als einzige Möglichkeit der Beweisführung durch den Kläger erörtert hatte.
Soweit der Kläger auf den erneuten Hinweis des Senats sodann weitere Angaben gemacht hat, genügen auch diese für eine Überzeugungsbildung nicht. So hat der Kläger seine Angaben wortkarg zumindest teilweise von einem vorbereiteten Zettel abgelesen und sich dabei von seinem Anwalt führen lassen. Auch wenn man in Rechnung stellt, dass der Kläger in der Situation einer Anhörung weniger wortgewandt und aufgeregt sein mag, fehlen deshalb ausreichende Anhaltspunkte, um den Senat von der Richtigkeit seiner Angaben zu überzeugen. Hinzu kommt, dass der Kläger auf die - naheliegenden - Fragen des Senats nur zäh und auch wenig überzeugend antworten konnte. So hat er etwa nicht verdeutlichen können, warum ihm der sogenannte "Abgasskandal" trotz Presseberichterstattungen in der Presse insgesamt verborgen geblieben sein soll. Ebenso hat er nicht plausibel machen können, warum er sich als ehemaliger Lackierer - mithin technisch nicht von vornherein gänzlich unbedarft - selbst angesichts der Verwendung des durchaus drastischen Wortes "Skandal" keine Gedanken über dessen Bedeutung gemacht haben und sich allein auf die weitere Angabe "Hauptuntersuchung neu" gestützt haben will, obwohl ausdrücklich auf die "Auswirkungen im Prüfstandslauf" und damit auch bei der Hauptuntersuchung hingewiesen worden ist. Zudem hat es sich angesichts der separaten Nennung von "VW-Abgas-Skandal" und der Hauptuntersuchung (sowie eines Vorschadens und der gebrauchter Winterräder) geradezu aufgedrängt, dass die Hauptuntersuchung den weiteren Punkt "VW-Abgas-Skandal" nicht obsolet macht.
b) Unter diesen Umständen kann dahinstehen, ob dem Käufer eines vom sogenannten "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs eine Beweiserleichterung entsprechend den Grundsätzen zur Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens zugutekommen kann (so etwa Heese, NJW 2019, 257, 261; ablehnend Staudinger/Oechsler, BGB, Neubearb. 2018, § 826 Rn. 149b). Hiernach kann bei Verstößen gegen eine vertragliche Beratungspflicht eine Vermutung dafür sprechen, der Beratene hätte sich beratungsgemäß erhalten (vgl. etwa BGH, Urteile vom 30. September 1993 - IX ZR 73/93, juris Rn. 14; vom 6. Dezember 2018 - IX ZR 176/16, juris Rn. 23).
Ebenso kann dahinstehen, ob es entsprechend der Rechtsprechung zu § 123 Abs. 1 BGB für die Annahme eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen der konkludenten Täuschung durch das Inverkehrbringen eines Pkw mit unzulässiger Abschalteinrichtung und der Abgabe der auf den Abschluss des Kaufvertrages gerichteten Willenserklärung genügen kann, wenn von einer Ursächlichkeit nach den vom Käufer dargetanen Umständen aufgrund der Lebenserfahrung auszugehen ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 1. Juli 2019 - 27 U 7/19, juris Rn. 28 unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - IV ZR 5/10, juris Rn. 40).
Eine Beweiserleichterung unter Heranziehung dieser Grundsätze kommt vorliegend - gleich ob sie grundsätzlich geboten wäre - schon deshalb nicht in Betracht, weil diese sich auf die Kausalität einer Fehlvorstellung des Käufers für dessen Kaufentscheidung beziehen. Eine Fehlvorstellung steht jedoch nicht zur Überzeugung des Senats fest.
2. Dem Kläger stehen auch keine anderen - vorliegend allein in Frage kommenden - deliktsrechtlichen Ansprüche zu (etwa aus § 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV; aus § 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 StGB) und zwar einschließlich etwaiger produkthaftungsrechtlicher Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB, wie sie der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung eingehend hervorgehoben hat.
Sämtliche in Betracht kommenden Ansprüche setzen nämlich ebenfalls voraus, dass das Verhalten der Beklagten beziehungsweise ein etwaiger Produktfehler kausal für den Abschluss des Kaufvertrages durch den Kläger und damit den von ihm geltend gemachten Schaden geworden wäre. Das hat der Kläger jedoch - wie ausgeführt - nicht beweisen können.
Unter diesen Umständen kommt es nicht darauf an, dass im Rahmen der Produkthaftung - gleich ob gemäß § 823 Abs. 1 BGB oder nach § 1 ProdHG - der Fehler des Produktes selbst die erforderliche Eigentumsbeeinträchtigung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB beziehungsweise Beschädigung einer Sache im Sinne des § 1 Abs. 1 ProdHG nicht darstellt (Palandt/Sprau, BGB, 78. Aufl., § 823 Rn. 178 mwN) und die reine Vermögensschädigung ohne Verletzung der in den genannten Vorschriften aufgezählten Rechtsgüter für eine Haftung von vornherein nicht genügt (BeckOGK/Seibl, Stand August 2019, § 1 ProdHaftG Rn. 26).
3. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 97 Abs. 1, § 708 Nr. 10, § 713 ZPO.
4. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Vielmehr handelt es sich bei der Beurteilung der Kausalität um eine Frage der Tatsachenfeststellung im Einzelfall.
5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt bis 16.000 €.
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 § 823
 § 263
 § 823
 § 823
 § 1
 § 823
 § 1
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