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Timestamp: 2019-06-20 12:22:14+00:00

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BGH, 12.02.1998 - 4 StR 617/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,2288
BGH, 12.02.1998 - 4 StR 617/97 (https://dejure.org/1998,2288)
BGH, Entscheidung vom 12.02.1998 - 4 StR 617/97 (https://dejure.org/1998,2288)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 1998 - 4 StR 617/97 (https://dejure.org/1998,2288)
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Versagung der Nachprüfung der tatrichterlichen Wertung durch ein Revisionsgericht - Gesamtstrafe als Anknüpfungspunkt für die Prüfung der besonderen Schuldschwere bei Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe - Tötung zur Ermöglichung einer anderen Straftat - Entscheidung über die Tötung aus niedrigen Beweggründen
Niedriger Beweggrund bei Motivbündel
NStZ 1998, 352
StV 2000, 21
Vielmehr erfordert die Bestimmung nur, daß der Täter bei seiner - in § 306 a StGB näher umschriebenen - Tathandlung das Ziel verfolgt, die Begehung der anderen Straftat, für die ihm die Brandstiftung nicht als notwendiges Mittel erscheinen muß, zumindest zu erleichtern (vgl. zu § 307 Nr, 2 StGB a.F. BGHSt 40, 106 und zu § 211 StGB BGHSt 39, 159, 161; BGH NStZ 1996, 81; 1998, 352, 353 zum beabsichtigten Betrug z.N. der Lebensversicherung, Jähnke in LK 10. Aufl. § 211 Rdn. 9).
Bei der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe sind nach § 57 b StGB Anknüpfungspunkt für die Prüfung der besonderen Schuldschwere regelmäßig sämtliche der Gesamtstrafe zu Grunde liegenden Taten (vgl. BGH NStZ 1997, 277 mit Anm. Stree; NStZ 1998, 352 f.; BGH, Urteil vom 8. August 2001 - 3 StR 162/01).
Für diese Auslegung, der der Senat bereits im Urteil vom 12. Februar 1998 (NStZ 1998, 352, 353) zuneigte, spricht der Wortlaut des Gesetzes, der - anders als etwa in §§ 239 a, 239 b, 316 a StGB - keine Beschränkung auf bestimmte, schwere Straftaten enthält.
Es hat nur zu prüfen, ob der Tatrichter alle maßgeblichen Umstände bedacht und rechtsfehlerfrei abgewogen hat; es ist aber gehindert, seine eigene Wertung an die Stelle derjenigen des Tatrichters zu setzen (BGH NStZ 1998, 352, 353).
Das Landgericht hat im Ergebnis auch berücksichtigt, daß bei der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe - wie hier - als Gesamtstrafe § 57 b StGB eine zusammenfassende Würdigung aller die Gesamtstrafe begründenden Straftaten vorschreibt (vgl. BGHR StGB § 57 b Schuldschwere 2;… Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 57 b Rdn. 2 m.w.N.).
Das Landgericht, das zutreffend die besondere Schuldschwere bereits bei der Einzelstrafe wegen Mordes geprüft hat (vgl. BGH NStZ 1997, 277 m. Anm. Stree), hat zwar nicht verkannt, daß bei der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe nach § 57 b StGB Anknüpfungspunkt für die Prüfung der besonderen Schuldschwere auch die Gesamtstrafe ist (vgl. BGH NStZ 1998, 352 f. m.w.Nachw.).
Zwar ist dem Revisionsgericht bei der Nachprüfung der tatrichterlichen Wertung eine ins einzelne gehende Richtigkeitskontrolle versagt; insbesondere ist es gehindert, seine eigene Wertung an die Stelle derjenigen des Tatrichters zu setzen (BGH NStZ 1998, 352, 353).
Es hat nur zu prüfen, ob das Tatgericht alle maßgeblichen Umstände bedacht und rechtsfehlerfrei abgewogen hat; es ist aber gehindert, seine eigene Wertung an die Stelle derjenigen des Tatgerichts zu setzten (BGH NStZ 1998, 352, 353).
Bei der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe ist nach § 57 b StGB Anknüpfungspunkt für die Prüfung der besonderen Schuldschwere regelmäßig die Gesamtstrafe (vgl. BGHR StGB § 57 b Schuldschwere 2).
Jedoch ist bei der Ermittlung des Umfangs der Revision das Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Gesamtheit ins Auge zu fassen; das Revisionsgericht darf nicht am Wortlaut der Begründung haften, sondern hat ihren Sinn zu ermitteln (vgl. BGHSt 29, 359, 365; BGH NJW 1997, 3322; Urteil vom 12. Februar 1998 - 4 StR 617/97 - bei JURIS;… Kuckein in Karlsruher Kommentar, StPO 5. Aufl., § 344 Rdn. 5).

References: § 306
 § 307
 § 211
 BGH 
 § 211
 § 57
 BGH 
 § 57
 § 57
 § 57
 BGH 
 § 57
 BGH 
 § 57
 § 57
 BGH 
 § 344