Source: https://www.steinhoefel.com/2015/09/hamburger-polizei-wird-schriftlich-zur-strafverteitelung-angewiesen.html/comment-page-1
Timestamp: 2019-12-11 03:03:54+00:00

Document:
Hamburger Polizei wird schriftlich zur Strafvereitelung angewiesen — Steinhöfel
10. September 2015 • Joachim Nikolaus Steinhöfel • Allgemein, Europa, Innenpolitik, Islam
Vielen Dank für Ihre Aufklärung, Herr Steinhöfel.
Kann man dieser euphorisierten Mutti “Theresa” Merkel, die – unter Missachtung geltenden Rechts und ohne Rücksicht auf ihr eigenes (Wahl)Volk – im Alleingang die Welt retten will, denn vielleicht wenigtens juristisch Einhalt gebieten?
Die Mehrheit der Menschen steht nicht sich selbst feiernd auf der Strasse und tanzt glücklich und naiv in eine ungewisse Zukunft.
Dr. Elke Steinhöfel, MdB a.D.
Das Umgehen von Dublin III, das Verfahren funktioniert ja offenkundig nicht mehr, sollte durch eine “Rechtssetzung a la Merkel” ( sui generis) im faktischen Handeln ” geheilt” werden.
Ich habe die Rechtskonstruktion ( sui generis) und ihre Anwendungsmöglichkeiten nicht gepürft, aber hier scheint mir, wie Du argumentierst, eine Rechtsaneignung ad personam, vorgenommen worden zu sein, die in einem Rechtsstaat nicht möglich ist. Auch eine Kanzlerin( oder erst recht eine Kanzlerin) kann als Person ohne Parlamentsbeschluß oder einem vergleichsweise autorisierenden Gremien nicht Rechtsregelungen ( besonderer Art?!)erlassen, mit denen sie gültiges Recht außer Kraft setzt. ( Wie war es z.B. beim Hochwasser? Schmidt hat
1962 die Bundeswehr angewiesen in HH einzugreifen, obwohl er dazu nicht befugt war?!) Merkel könnte ähnlich argumentieren, dass es sich hier um eine Katastrophe für Leib und Leben von Abertausenden gehandelt hat?!!!) Damals hat man er Befugnisse auch übergangen, um Menschenleben zu retten.
Die Eingereisten haben, wie Du schreibst, jetzt den Stautus illegaler Personen, die Polizisten verstoßen gegen das Aufenth. G. und ihren Amtseid?!
Was der Referent schreibt ist m.E. Quas: Die rechtlich fragwürdige Setzung sui generis soll einerseitzs dazu führen, dass die Polizei entsprechend dem Aufenth. G.nicht gegen die Eingereisten einschreitet, andererseits spricht er aber von genauer Prüfung?! Was er damit meint, dass MA ihr staatliches Verhalten am Recht sui generis ausrichten, bleibt für mich im Dunkel. Offenkundig sollen die Beamten genau prüfen aber andererseits Augen zu und durch? Das geht irgendwie nicht.
Die Länder waren von der Aktion der Kanzlerin, die wieder einmal spät gekommen ist und dieses Vorgehen wohl auch auf europäischer Ebene nicht abgestimmt hat, nicht informiert. Marlu Dreyer hat heute im DLF gesagt, dass ein derartiger Alleingang über das eine Mal nicht wieder vorkommen dürfe. Die Bayern ja sowieso- aber ohne rechtlich zu argumentieren.
Man kann argumentieren, dass die Situation in Griechenland, Italien und Ungarn menschenunwürdig war, auch was Dänemark macht und das Dublin III im Eimer ist. Auch Österreich hat heute seinen zentralen Bahnhof in Wien geschlossen. Da die Menschen aus Ungarn kommen und dort keinen Antrag stellen wollten, hätte Österreich sie zwingen können, den Antrag dort zu stellen? Das ist alles ziemlich verworren und rechtlich nicht im Hau ruck zu klären. Dennoch glaube ich, dass es in den Ministerien in Berlin tausende Juristen gibt, die eine rechtlich tragbare Übergangslösung hätten finden können und eine Eilbefassung des Parlaments wäre möglich gewesen, dass hat das Parlament bei den Griechenland-Millarden auch gekonnt.
Dies alles steht unter dem Vorbehalt, dass das Konstrukt ” sui generis”
Der Zustand mit den Flüchtlingen und Dublin III konnte so nicht weitergehen. Er mußte, wie ich denke, nicht ex cathedra, sondern legislativ schnell und sauber gelöst werden. Dann hätte Frau Merkel mal eher in die Hufe kommen müssen. Ob sie möglicherweise Gremien eingeschaltet hat, ( Bundesverfassungsgericht), die ihr Handeln rechts für möglich eingeschätzt haben, entzieht sich meiner Kenntnis.
Hamburgs Referent ist juristisch und darüberhinaus, wie man eine öffentliche Verwaltung zu orientieren hat, eher nichtsahnend.
Michael Lawkeeper
woher haben Sie denn Ihre Informationen bezüglich der Verordnung ?
Wenn Sie die komplette Verordnung gelesen haben, dann wüssten Sie das nach Artikel 17 der EU-Verordnung 604/2013 alles rechtens ist. Was wollen Sie mit der Verunsicherung von rechtsfremden Personen erreichen, indem Sie diese im Internet bloßstellen ?
Anmerkung des Autoren: Jeder kann sich selber ein Bild davon machen, was in (17) der Verordnung steht. Nämlich nichts anderes, als Familien oder Verwandte möglichst zusammenzuhalten und nicht unterschiedlichen Ländern zuzuweisen. Was Sie schreiben – warum eigentlich anonym? – ist reiner Rechtsunsinn. Hier der Text von (17):
“Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere aus humänitären Gründen oder in Härtefällen von den Zuständigkeitskriterien abweichen können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen, und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.”
von Steinfurt
Nach dem es die Bundesregierung unternommen hat, die verfassungsmäßige Ordnung und den Rechtsstaat zu beseitigen, greift nun unweigerlich Art. 20 IV GG:
Andere Abhilfe scheint nicht möglich, da eine Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative offensichtlich nicht mehr gegeben ist. Die Polizei führt den ganz klar verfassungswidrige Befehle aus und Justiz segnet dieses Vorgehen einfach ab.
Ich fordere daher alle Deutschen, insbesondere die zum Rechtsbruch aufgeforderten Polizeibeamten, zum Widerstand gegen die volksverräterische, verfassungsfeindliche Regierung Merkel auf. Diese muß umgehend abgesetzt werden, um die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen.
Jeder Deutsche säße schon bei der Kripo auf dem Stuhl…
Wenn es von der Regierung und der Kanzlerin vorgelebt wird das man sich nicht mehr an Gesetze halten muss,wo soll das hinführen?! Eine Kanzlerin, die im Alleingang handelt und gegen jedes Gesetz, hat jeden Bezug zu Recht und Ordnung verloren. Denn das ist Diktatur.
Wer soll das stoppen wenn nicht Rechtsanwälte und Richter, die doch im Namen des Volkes Recht sprechen!
Ich weiss nicht woran man sonst noch glauben soll, wenn nicht an unsere Gesetze.
11. September 2015 um 02:38
Herr Steinhöfel hat Recht. Der Mißbrauch des Asylrechts geschieht nicht nur durch die in Armeestärke illegal einreisenden Personen (§§ 14, 95 AufenthG), sondern durch Frau Merkel, Herrn Gabriel und last not least Herrn Gauck, welche eine widerrechtliche “Willkommenskultur” zelebrieren, statt das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes an den deutschen Grenzen gegen die Invasionsarmee zu verteidigen.
Die zwei Sätze des Referats “A20”, welche der persönliche Referent des Senators für Inneres und Sport, Herr Hauke Carstensen, sich in seiner E-Mail zu eigen gemacht hat (Zitat: “Eine solche pauschal erlaubte Einreise ist im Gesetz zwar nicht vorgesehen; die eingereisten Flüchtlinge verfügen auch nicht über das eigentlich erforderliche Visum. Gleichwohl ist die Billigung durch die Bundesregierung eine Erlaubnis sui generis, die das Tatbestandsmerkmal der unerlaubten Einreise ausschließt.”), sind eindeutig verfassungswidrig: Für die Änderung geltenden deutschen Rechts ist nämlich nicht die Bundesregierung zuständig, sondern der Gesetzgeber, also der Deutsche Bundestag.
Die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ist eine Verordnung der Europäischen Union. Diese ist in Deutschland unmittelbar geltendes Recht, und kann weder von der Bundesregierung noch vom Deutschen Bundestag geändert oder außer Kraft gesetzt werden. Der deutsche Text dieser Verordnung (“Dublin III”) ist auf dem EU-Rechtsportal hinterlegt:
Ich denke, daß Herr Carstensen und sein Vorgesetzter sich wegen der Anstiftung zur Strafvereitelung im Amt (§§ 128, 258a StGB) schuldig gemacht haben könnten. Außerdem gefährdet der ungehinderte Zustrom der illegal einreisenden Personen (vis compulsiva) den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung.
Im gewaltengeteilten Rechtsstaat (Artikel 20 Abs. 2 Satz 2 GG) ist die willkürliche Außerkraftsetzung des Gesetzes (§§ 14, 95 AufenthG) schon schlimm. Schlimmer ist verfassungswidrige Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 20 Abs. 3 GG) durch eine willkürliche “Willkommenskultur”, und am schlimmsten ist die “Flüchtlings”-Euphorie der dummen deutschen Gutmenschen, die völlig verdrängen, daß das Wort “Asylrechtsmißbrauch” im neuen Deppendeutsch so geschrieben werden muß: Asyl-Rechtsmißbrauch, damit jeder den “Rechtsmißbrauch” (!) erkennt.
Was könnte verfassungsfeindlicher sein als der Mißbrauch eines Verfassungsrechtes?
Ich frag mal die Juristen hier in der Runde:
Die Vorstellung der Kanzlerin-Darstellerin vom Regieren besteht offenbar mehr immer darin ,sich wo auch immer auf die Schulter klopfen zu lassen. Bei der jünsgten Gelegenheit zur Selbstbeweihräucherung, der Verleihung einer womit auch immer erworbenen Ehrendoktorwürde, gab sie sich, pardon ganz Europa, die Schuld am den Gräueln des Krieges in Syrien. Und Lybien, doppelt hät besser:
“Ich glaube, dass erst einmal der Islamismus und der islamistische Terror leider Erscheinungen sind, die wir ganz stark natürlich in Syrien haben, in Libyen haben, im Norden des Irak haben, aber zu denen leider die Europäische Union eine Vielzahl von Kämpfern beigetragen hat.”
Da die Dame ja meiner Erinnerung nach seit 2005 in D, und gelegentlich auch in Europa, eine nicht ganz unwichtige Rolle spielt, kann man das nicht als Selbstanzeige wegen laut pfeifendem Wegsehen bei Vorobereitungen zu einem Angriffkrieg verstehen, und dagegen vorgehen? Madame und Konsorten haben ja erwiesenermassen wirklich gar nichts getan, um die Ausreise von Islamisten zum fröhliche Töten, Rauben und Vergewaltigen zu verhindern. Das ging selbst mit Fussfessel:
Danke für die Hinweise. Während der letzten Zeit ist noch nie die Frage thematisiert worden, inwieweit die massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen überhaupt mit dem Grundgesetz Artikel 16a in Einklang zu bringen ist. Denn dort steht in Absatz 2: Auf Absatz 1 [“Politisch Verfolgte genißen Asylrecht”] kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften [EU] oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Müssten demnach nicht eigentlich die allermeisten der Asylbewerber in Deutschland umgehend nach Österreich oder andere Länder, von denen aus sie einreisten, abgeschoben werden? Umso mehr, als europäische Vereinbarungen zum Umgang mit Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern von vielen EU-Staaten derzeit nicht eingehalten werden?
Europäische Solidarität hinsichtlich Flüchtlings-Verteilerquoten hat nie gut funktioniert. Die Grundgesetzänderung zum Asyl, die 1993 in Kraft trat, war eine Reaktion auf fehlende Bereitschaft anderer EU-Staaten Deutschland einige der damals 400.000 Asylbewerber abzunehmen. Indem Frau Merkel nun einseitig Flüchtlinge nach Deutschland einlud, verschlechterte sie ihre Vehandlungsposition gegenüber anderen EU-Ländern. Wenn man sich nunmehr des Grundgesetzes besinnen würde, für einige Tage das Schengen-Abkommen kündigen und die Grenze sperren würde: Dann wäre das zwar hart für die Flüchtlinge auf dem Weg, aber vielleicht die einzige Chance, um Druck auf andere EU-Länder auszuüben und noch anderswo Aufnahmekapazitäten zu finden.
“Wäre ich Polizeibeamter in Hamburg, würde ich mir genau überlegen (…)”
Wenn so ein Beamter – sagen wir Besoldungsgruppe A 9 – dann fertig überlegt hat, dann kann er ja immer noch remonstrieren. Die doch ziemlich akademische Frage ist, ob das etwas ändern würde oder ob er ab diesem Tag nur noch mit Magenschmerzen zu seinem neuen Schreibtisch im Kellergeschoß ginge.
Ich habe den Eindruck in Deutschland dürfen alle um mich herum machen was sie wollen
– Nur ich darf nichts….ich darf nicht mal fragen, warum das so ist.
Ein in der Asyldebatte durch Politik und Medien völlig unberücksichtigter Aspekt ist die Rechtslage, die sich aus unserer Verfassung ergibt. Es wird immer der Eindruck erweckt, dass politische Verfolgte in der BRD einen Rechtsanspruch auf Asyl hätten. Was aber nicht stimmt, denn Artikel 16 a 1 + 2 GG steht in der Klarheit, die es an nicht vermissen lässt: „Auf Absatz 1 (das politisch Verfolgte in der BRD Asyl genießen) kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem sicheren Drittstaat einreist“. Nun ist Österreich zweifelsohne ein sicherer Drittstaat, so dass zwar jeder Asylbewerber einen Antrag an der Deutschen Grenze stellen kann, dieser dann aber folgerichtig abgelehnt wird. Tatsächlich werden deswegen auch 99,5 % der Asylanträge abgelehnt. Nur laut sagen tut das keiner, weil das nicht so gut ins Bild passt. Deswegen werden meist die geduldeten Asylbewerber (z.B. die Syrer) einfach den anerkannten Asylbewerber zugerechnet, was aber rechtlich falsch ist.
H.Weidner
Philipp Döbbe
Ob da wohl eine Strafanzeige Aussicht auf Erfolg hätte?
10. September 2015 um 18:30
Lieber Herr Steinhöfel, zeigen Sie den Innensenator einfach an, wegen des Amtsmissbrauch. Wer soll das tun, wenn nicht Sie? Ich? Ich wohne nicht mal in Deutschland. Offensichtlich ist das Grundgesetz ausser Kraft und der Fall für Art.20 GG.
« Die Migranten sind schlauer als Du!

References: sui generis
sui generis
sui generis
sui generis
sui generis
 Art. 20
sui generis
 Art.20