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Timestamp: 2016-10-27 06:57:02+00:00

Document:
2C_899/2012 (02.04.2013)
2C_899/2012
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Johann Burri,
Amt f�r Migration des Kantons Luzern, Fruttstrasse 15, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, Bahnhofstrasse 15, Postfach 3768, 6002 Luzern.
Ausl�nderrecht,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 16. Juli 2012.
A.a X.________ (geboren 1987), Staatsangeh�riger von Bosnien und Herzegowina, reiste am 7. Januar 1995 im Rahmen des Familiennachzugs zu seiner Mutter, welche damals mit einem Schweizer verheiratet war, in die Schweiz ein. Nach der Nichtigerkl�rung dieser Ehe am 27. Oktober 1994 wurde die Familie angewiesen, die Schweiz zu verlassen; sie wurde jedoch am 13. November 2000 gest�tzt auf den Bundesratsbeschluss vom 1. M�rz 2000 betreffend die "Humanit�re Aktion 2000" vorl�ufig aufgenommen. Wegen wiederholter Straff�lligkeit von X.________ wurde die vorl�ufige Aufnahme am 2. November 2004 aufgehoben und die Familie aufgefordert, die Schweiz bis am 5. Januar 2005 zu verlassen.
Am 12. Juli 2005 heiratete X.________ die in der Schweiz niederlassungsberechtigte kroatische Staatsangeh�rige Y.________ (geboren 1985), worauf er eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erhielt. Die Bewilligung wurde letztmals bis zum 18. April 2008 verl�ngert. Am 30. Juni 2006 wurde die Tochter Z.________ geboren. Am 20. Januar 2007 hoben die Eheleute X.-Y._______ den gemeinsamen Haushalt auf.
A.b Zwischen Juli 2000 und Dezember 2004 verurteilten die Jugendanwaltschaft Luzern und das Amtsgericht Luzern-Land X.________ zu zahlreichen Strafen und Massnahmen wegen Ladendiebstahls, Diebstahls, versuchten Raubs, Raubs, mehrfacher Sachbesch�digung, Hausfriedensbruchs, versuchter Brandstiftung, versuchten bandenm�ssigen Raubs und �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes.
Das Amt f�r Migration des Kantons Luzern (nachfolgend: Amt f�r Migration) verwarnte X.________ am 4. April 2006 und teilte ihm mit, bei weiteren Vergehen k�nne er nicht mehr unbedingt mit der Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung rechnen.
In der Folge kam es zu insgesamt zehn weiteren Strafverf�gungen wegen Verst�ssen gegen das Strassenverkehrsgesetz, Drohung und wiederholter T�tlichkeit (h�usliche Gewalt), Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und Diebstahls.
Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte X.________ am 3. Juli 2008 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (begangen als schwerer Fall), mehrfachen F�hrens eines Motorfahrzeugs unter Drogeneinfluss bzw. in fahrunf�higem Zustand, mehrfachen F�hrens und Mitfahrens eines entwendeten Personenwagens sowie Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten.
Die Strafe wurde unter Annahme einer in mittlerem Grad verminderten Schuldf�higkeit ausgesprochen und der Vollzug zugunsten einer station�ren Massnahme nach Art. 60 StGB aufgeschoben. Gest�tzt auf ein psychiatrisches Gutachten vom 30. November 2009 ersetzte das Kriminalgericht des Kantons Luzern die angeordnete station�re Massnahme am 3. Mai 2010 durch eine kombinierte Massnahme nach Art. 59 und Art. 60 StGB.
A.c Nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs am 28. Februar 2011 wies das Amt f�r Migration das Gesuch von X.________ um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung am 13. Mai 2011 ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern (nachfolgend: Justiz- und Sicherheitsdepartement) am 3. Januar 2012 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (nachfolgend: Verwaltungsgericht) best�tigte diesen Entscheid mit Urteil vom 16. Juli 2012.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. September 2012 beantragt X.________ dem Bundesgericht sinngem�ss, das angefochtene Urteil aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, seine Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern.
Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt f�r Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Amt f�r Migration und das Justiz- und Sicherheitsdepartement haben sich nicht vernehmen lassen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 20. September 2012 ist der Beschwerde antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
1.1 Das angefochtene Endurteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts unterliegt grunds�tzlich der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (vgl. Art. 82 lit. a BGG, Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG, Art. 90 BGG). Gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt. Ein allf�lliger Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung kann sich aus Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG (nachehelicher H�rtefall) ergeben. Da der Beschwerdef�hrer in der Schweiz eine Tochter mit Niederlassungsbewilligung hat, kann er sich zudem auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen. Diese Bestimmung kann auch von dem ausl�ndischen Elternteil angerufen werden, der - wie der Beschwerdef�hrer - weder �ber das Sorge- noch das Obhutsrecht gem�ss Art. 296 ff. ZGB verf�gt (BGE 120 Ib 1 E. 1d S. 3). Vorausgesetzt wird, dass das in der Schweiz lebende Kind �ber ein gefestigtes origin�res Anwesenheitsrecht verf�gt (BGE 135 I 143 E. 1.3.1 S. 145 f.), was hier der Fall ist. Ob der Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung im konkreten Fall zu bejahen ist, wird im Rahmen der materiellen Behandlung der Beschwerde zu pr�fen sein (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179). Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zul�ssig.
1.2 Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist.
Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
2.1 Art. 99 Abs. 1 BGG zielt auf Tatsachen ab, die erst durch das angefochtene Urteil rechtserheblich werden. So kann sich die beschwerdef�hrende Partei vor Bundesgericht auf Tatsachen st�tzen, die nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens gebildet hatten, wenn die Vorinstanz ein neues rechtliches Argument anf�hrt, mit dem die Partei zuvor nicht konfrontiert worden war (vgl. Urteil 5A_115/2012 vom 20. April 2012 E. 4.4.2). Unzul�ssig sind hingegen neue Tatsachen, die bereits der Vorinstanz h�tten vorgelegt werden k�nnen (BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 129).
Der Beschwerdef�hrer reicht einen forensisch-toxikologischen Untersuchungsbefund von Prof. Dr. Q.________, Universit�t A.________, vom 21. Mai 2012 ein, welcher negative Ergebnisse in Bezug auf alle getesteten Bet�ubungsmittel (Amphetamine, Cannabis, Kokain, LSD etc.) enth�lt. Nachdem die Vorinstanz im angefochtenen Urteil einem medizinischen Verlaufsbericht vom 16. Februar 2012 gefolgt ist, der dem Beschwerdef�hrer eine "eindeutige Abstinenzmotivation f�r Kokain, nicht aber f�r andere Suchtmittel" attestierte, ist der Untersuchungsbefund, mit dem die (momentane) Abstinenz des Beschwerdef�hrers hinsichtlich mehrerer Drogen, insbesondere auch Cannabis nachgewiesen wird, als unechtes Novum im Verfahren vor dem Bundesgericht zul�ssig.
2.2 Tatsachen oder Beweismittel, welche sich auf das vorinstanzliche Prozessthema beziehen, sich jedoch erst nach dem angefochtenen Entscheid ereignet haben oder entstanden sind, k�nnen von vornherein nicht durch das angefochtene Urteil veranlasst worden sein (vgl. Urteil 2C_833/2011 vom 6. Juni 2012 E. 1.2 mit Hinweis). Diese so genannten "echten Noven" sind im bundesgerichtlichen Verfahren in jedem Fall unzul�ssig (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 344).
Die mit der Beschwerde eingereichten Einsatzvertr�ge vom 20. Juli 2012 und 4. September 2012, die vom Beschwerdef�hrer und seiner Ehefrau gemeinsam unterzeichneten Best�tigungen betreffend Alimentenzahlungen vom 3. August 2012, 24. August 2012 und 8. September 2012 sowie das an den Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers gerichtete Schreiben der Ehefrau vom 8. September 2012 sind Beweismittel, welche nach dem 16. Juli 2012 (Datum des angefochtenen Urteils) entstanden sind. Sie sind demnach als unzul�ssige echte Noven im vorliegenden Verfahren unbeachtlich.
Die Beschwerde gegen das vorinstanzliche Urteil vom 16. Juli 2012 erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG bzw. Art. 109 Abs. 3 BGG erledigt werden kann.
3.1 Die Aufenthaltsbewilligung war dem Beschwerdef�hrer im Rahmen des Familiennachzugs nach Art. 43 Abs. 1 AuG erteilt worden. Die Ehegemeinschaft wurde nach rund eineinhalb Jahren aufgel�st, so dass der Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung gest�tzt auf die Ehe dahingefallen ist.
Der Beschwerdef�hrer beruft sich zu Recht nicht auf einen nachehelichen H�rtefall nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
3.2 Hat eine ausl�ndische Person nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz und wird die famili�re Beziehung tats�chlich gelebt, kann die Verweigerung einer Bewilligung Art. 8 Ziff. 1 EMRK verletzen, indem der ausl�ndischen Person die Anwesenheit in der Schweiz untersagt und damit ihr Familienleben vereitelt wird (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 mit Hinweisen). Der Eingriff in dieses Recht ist zul�ssig, wenn er verh�ltnism�ssig im Sinn von Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist.
In der vorliegenden Konstellation kann jedoch die famili�re Beziehung zum Kind aus zivilrechtlichen Gr�nden nur eingeschr�nkt, durch Aus�bung des Besuchsrechts, gelebt werden (Urteile 2C_235/2012 vom 13. M�rz 2013 E. 2.1; 2C_336/2012 vom 3. August 2012 E. 3.2), weshalb der Eingriff in das Familienleben weniger schwer wiegt. Praxisgem�ss erscheint die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung des nicht obhutsberechtigten ausl�ndischen Elternteils nur geboten, wenn dieser mit dem Kind eine wirtschaftlich und affektiv besonders enge Beziehung pflegt (BGE 120 Ib 1 E. 3c S. 5), die wegen der Distanz zum Herkunftsland praktisch nicht aufrechterhalten werden k�nnte (BGE 120 Ib 22 E. 4a S. 24 f.; Urteil des EGMR Rodrigues da Silva und Hoogkamer gegen Niederlande vom 31. Januar 2006 [Nr. 50435/99], � 42). Zudem wird in diesem Zusammenhang - der haupts�chlich im Rahmen des nachehelichen H�rtefalls nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG diskutiert wird - verlangt, dass die ausl�ndische Person bisher zu keinen Klagen Anlass gegeben hat (Urteile 2C_769/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 3.4; 2C_272/2008 vom 15. Januar 2009 E. 2.2). Aufgrund der wiederholten und teilweise schweren Straff�lligkeit des Beschwerdef�hrers ist diese Voraussetzung nicht erf�llt, was die Beschwerde wenig aussichtsreich erscheinen l�sst.
3.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe das �ffentliche Interesse an seiner Fernhaltung zu hoch gewichtet. Demgegen�ber habe sie zu wenig ber�cksichtigt, dass er schon in seiner Jugend aufgrund einer dissozialen Pers�nlichkeitsst�rung und einer Drogensucht Delikte ver�bt habe. Er habe sich vom Konsum schwerer Drogen distanzieren k�nnen und habe eine gute Legalprognose. Zu seiner (im Urteilszeitpunkt sechsj�hrigen) Tochter habe er eine tragf�hige emotionale Beziehung aufbauen k�nnen. Die Vorinstanz habe nicht beachtet, dass er bislang im Massnahmevollzug kein Einkommen habe erzielen k�nnen. Mit der Aufnahme eines Arbeitsexternats ab dem 3. August 2012 sei auch in wirtschaftlicher Hinsicht eine enge Beziehung zu seiner Tochter entstanden. Auch zur Ehefrau habe er mittlerweile wieder eine enge Beziehung. Die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung sei unverh�ltnism�ssig.
3.4 Diesen Ausf�hrungen kann nicht beigepflichtet werden. Das Verschulden des Beschwerdef�hrers wiegt schwer: Seine fortgesetzte Delinquenz, welche auch durch die am 4. April 2006 ausgesprochene Verwarnung nicht gestoppt wurde, zeugt von einer nicht tolerierbaren Missachtung der schweizerischen Rechtsordnung. Besonders negativ fallen der in qualifizierter Form begangene Verstoss gegen Art. 19 Abs. 1 BetmG sowie die Strafverf�gungen vom 7. November 2006 und 1. M�rz 2007 wegen wiederholter T�tlichkeit bzw. Drohung und mehrfacher T�tlichkeit (h�usliche Gewalt) ins Gewicht. In Bezug auf die verfahrensausl�sende Verurteilung zu 20 Monaten Freiheitsstrafe ist dem Einwand des Beschwerdef�hrers, die Delinquenz sei auf seine psychische Krankheit zur�ckzuf�hren, entgegenzuhalten, dass diesem Umstand im Strafurteil vom 3. Juli 2008 durch die Annahme einer mittelgradig verminderten Schuldf�higkeit Rechnung getragen wurde. Die Vorinstanz hat das ausl�nderrechtliche Verschulden mit Blick auf das Strafmass und die zahlreichen �brigen Verfehlungen des Beschwerdef�hrers zu Recht als schwer eingestuft.
Dem starken sicherheitspolizeilichen Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdef�hrers stehen dessen private Interessen am Verbleib in der Schweiz gegen�ber. Wie in E. 3.2 erw�hnt, ist das Interesse an der Beziehungspflege mit der Tochter durch die bereits erfolgte r�umliche Trennung relativiert. Eine wirtschaftliche Abh�ngigkeit der Tochter im hier relevanten Zeitraum (bis zum 16. Juli 2012) besteht nicht. F�r die Wahrung des legitimen Interesses des Beschwerdef�hrers, den Kontakt zu seiner Tochter aufrecht zu erhalten, ist seine dauernde Anwesenheit in der Schweiz rechtsprechungsgem�ss nicht notwendig: Den Anforderungen an Art. 8 Ziff. 1 EMRK ist Gen�ge getan, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausge�bt werden kann, wobei allenfalls dessen Modalit�ten entsprechend auszugestalten sind (vgl. Urteil 2C_235/2012 vom 13. M�rz 2013 E. 2.1).
Was die Legalprognose betrifft, ist zwar anzuerkennen, dass der Beschwerdef�hrer im Zeitraum vor dem angefochtenen Urteil keine Drogen konsumierte und motiviert war, nach seiner Entlassung aus der Massnahme deliktfrei zu leben. Indessen wird im Verlaufsbericht des Massnahmezentrums B._______ vom 16. Februar 2012 darauf hingewiesen, der Beschwerdef�hrer �bersch�tze tendenziell seine Kontrollf�higkeit und damit das R�ckfallrisiko. Zu beachten ist auch, dass eine gute F�hrung im Straf- bzw. Massnahmenvollzug angesichts der dort vorhandenen, verh�ltnism�ssig engmaschigen Betreuung keine verl�sslichen R�ckschl�sse auf das k�nftige Verhalten in Freiheit zul�sst (Urteil 2C_197/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 4.2; vgl. auch BGE 137 II 233 E. 5.2.2 S. 236 f.). Die zahlreichen R�ckf�lle des Beschwerdef�hrers in der Vergangenheit lassen eine R�ckfallgefahr durchaus als m�glich erscheinen: Weder die Verwarnung vom 4. April 2006 noch die Ehe und die Geburt der Tochter haben ihn von der Begehung teils schwerer Straftaten abgehalten. Die Vorinstanz hat ein R�ckfallrisiko zu Recht bejaht. Zu erw�hnen bleibt, dass der Wahrscheinlichkeit eines k�nftigen Wohlverhaltens ausserhalb des Anwendungsbereichs des FZA (SR 0.142.112.681) keine zentrale Bedeutung zukommt (Urteile 2C_331/2010 vom 16. September 2010 E. 3.3; 2C_218/2010 vom 27. Juli 2010 E. 3.3.1; vgl. BGE 130 II 176 E. 4.2 S. 185; 125 II 105 E. 2c S. 110) bzw. auch ein geringes Restrisiko, welches hier zweifellos vorhanden ist, nicht in Kauf genommen werden muss (Urteil 2C_348/2012 vom 13. M�rz 2013 E. 3.1).
Schliesslich macht die Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer relativ jung (mit knapp acht Jahren) in die Schweiz gekommen ist, eine R�ckkehr nicht unzumutbar. Wenngleich er die Schulen in der Schweiz besucht hat, spricht er doch die Sprache seines Heimatlandes und ist mit dessen Gepflogenheiten vertraut. Beruflich ist er in der Schweiz kaum integriert. Er ist noch jung und wird sich in seinem Herkunftsland eine neue Existenz aufbauen k�nnen, zumal er dort noch Verwandte hat und eine Liegenschaft besitzt.
Aufgrund der vorstehenden Erw�gungen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG); eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

References: Art. 60
 Art. 59
 Art. 60
 Art. 82
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 83
 Art. 50
 Art. 8
 Art. 296
 Art. 99
 Art. 109
 Art. 109
 Art. 43
 Art. 50
 Art. 8
 Art. 8
 EGMR 
 Art. 50
 Art. 19
 Art. 8
 BGE 
 BGE