Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202014,%20182
Timestamp: 2020-08-06 16:48:00+00:00

Document:
BGH, 27.06.2013 - I ZR 53/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,36850
BGH, 27.06.2013 - I ZR 53/12 (https://dejure.org/2013,36850)
BGH, Entscheidung vom 27.06.2013 - I ZR 53/12 (https://dejure.org/2013,36850)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 2013 - I ZR 53/12 (https://dejure.org/2013,36850)
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§§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
Markenrechtsverletzung: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke durch AdWords-Werbung bei naheliegender Vermutung einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen Markeninhaber und werbenden Dritten - Fleurop
Unter bestimmten Umständen muss bei Google AdWords-Werbung darauf hingewiesen werden, dass der Werbende nicht Partner eines anderen Unternehmens ist / Fleurop
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 -2
Urheberrecht - Vorliegen einer Markenbeeinträchtigung beim Keyword-Advertising?
Markenrechtsverletzung durch Keyword "Fleurop" für Google AdWords, wenn in der Anzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung hingewiesen wird
Markenrecht: Keyword-Advertising - Grenzen gesetzt
AdWords-Anzeigen können zu unterlassen sein, wenn sie herkunftshinweisende Funktion der Marke verletzen
Fleurop als Keyword für Mitbewerber verboten
AdWords: Fremde Marken in Keywords
Abmahnung wegen Adwords Werbung - FLEUROP Werbung mit fremder Marke als Suchwort rechtswidrig
AdWords Werbung mit Marke "Fleurop" verboten
"Fleurop”: Rechtswidrigkeit von AdWords-Werbung mit fremder Marke
Werbung mit Adwords - FLEUROP: Werbung mit fremder Marke als Suchwort rechtswidrig, wenn...
(3) Entgegen der Ansicht der Revision führt diese Beurteilung zu keinem Wertungswiderspruch mit den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundsätzen zur Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort bei der Internetsuche (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 217/10, GRUR 2013, 290 Rn. 26 ff. = WRP 2013, 505 - MOST-Pralinen; Urteil vom 27. Juni 2013 - I ZR 53/12, GRUR 2014, 182 Rn. 20 ff. = WRP 2014, 167 - Fleurop).
Ein solcher Fall des sog. Key word-Advertising (vgl. dazu auch EuGH GRUR 2011, 1124 - Interflora; BGH MMR 2014, 123 - Fleurop; BGH GRUR 2013, 290 - MOSTPralinen) ist vorliegend nicht gegeben.
Eine Trennung zwischen zu der Suchanfrage tatsächlich passenden Treffern und nur anlässlich der Suche erscheinenden sonstigen Werbeanzeigen (vgl. dazu BGH MMR 2014, 123 Tz. 20, 21 - Fleurop) wird gerade nicht vorgenommen.
Auf diesen Gesichtspunkt kommt es aber nicht an, wenn bei der Suche - wovon der Senat ausgeht - nicht danach unterschieden wird, ob das Schlüsselwort in Groß- oder in Kleinbuchstaben eingegeben wird (BGH, WRP 2014, 167 = GRUR 2014, 182 Tz. 12 - Fleurop).
c) aa) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist in Fällen des Keyword-Advertising zusätzlich eine zweistufige Prüfung erforderlich, ob die Auswahl des geschützten Kennzeichens oder eines damit hochgradig ähnlichen Zeichens als Schlüsselwort die Herkunftsfunktion des Kennzeichens beeinträchtigt (zusammenfassend BGH, GRUR 2014, 182 = WRP 2014, 167 Tz. 14, 16 - Fleurop m. w. N.).
Jedenfalls haben die Beklagten keine kostenpflichtige Adwords- oder Keywords-Werbung geschaltet, die unter der Rubrik "Anzeigen" vor der eigentlichen Trefferliste erscheinen würde (dazu vgl. etwa BGH…, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 30/07, GRUR 2009, 500 Rn. 1 = WRP 2009, 435 - Beta Layout; Urteil vom 27. Juni 2013 - I ZR 53/12, GRUR 2014, 182 Rn. 3 = WRP 2014, 167 - Fleurop;… Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 188/13, GRUR 2015, 607 Rn. 3 = WRP 2015, 714 - Uhrenankauf im Internet).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Markenrecht - die für Unternehmenskennzeichenrecht ebenso anwendbar ist, da der Schutz des Unternehmenskennzeichenrecht nach § 15 II MarkenG eine kennzeichenmäßige Verwendung voraussetzt, worunter auch der markenmäßige Gebrauch fäll (BGH GRUR 2009, 685 - ahd.de) - liegt vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in aller Regel keine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion vor, wenn die Werbeanzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält (vgl. BGH GRUR 2014, 182, Rnr. 20 ff - Fleurop;… BGH, GRUR 2013, 290 Rnr. 26 - MOST-Pralinen, m. w. Nachw.).
aa) Dadurch, dass der Beklagte das Schlüsselwort "vorwerk" für seine Anzeigen bei "Google" gebucht hat, hat er das Zeichen im geschäftlichen Verkehr für die auf seiner Internetseite angebotenen Waren verwendet (EuGH, GRUR 2011, 1124 = WRP 2011, 1550 Tz. 30 f. - Interflora / M&S; BGH, GRUR 2013, 290 = WRP 2013, 505 Tz. 16, 19 - MOST-Pralinen; GRUR 2014, 182 = WRP 2014, 167 Tz. 10 - Fleurop, jeweils m. w. N.).
Dabei ist zu fragen, ob die Auswahl des geschützten Kennzeichens oder eines damit hochgradig ähnlichen Zeichens als Schlüsselwort die Herkunftsfunktion des Kennzeichens beeinträchtigt (zusammenfassend BGH, GRUR 2014, 182 = WRP 2014, 167 Tz. 14, 16 - Fleurop m. w. N.).
Die Rechtsprechung zu der hier nicht einschlägigen Frage der Verletzung einer Marke durch sog. "keyword advertising" (vgl. EuGH GRUR 2010, 445 -Google und Google France; EuGH GRUR 2011, 1124 - Interflora; BGH GRUR 2011, 828 - Banana Bay II; BGH GRUR 2013, 290 - MOST Pralinen; BGH GRUR 2013, 1044- Beate Uhse; BGH GRUR 2014, 182- Fleurop) ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar (OLG München, Urteil vom 19.12.2013, Az. 6 U 5235/12 - TUI), da der Verkehr nach der Rechtsprechung des BGH zwischen den Fundstellen in der Trefferliste und als solche gekennzeichneten Anzeigen unterscheidet, da er eine Trennung der Werbung von der eigentlich nachgefragten Leistung aus dem Bereich von Presse und Rundfunk kennt.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in aller Regel keine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion vor, wenn die Werbeanzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält (vgl. BGH GRUR 2014, 182, Rnr. 20 ff - Fleurop;… BGH, GRUR 2013, 290 Rdnr. 26 - MOST-Pralinen, m. w. Nachw.).
In den von der Beschwerdeführerin genannten Verfahren "air-dsl" und "POWER BALL" legt der Bundesgerichtshof seinen Entscheidungen daher - soweit von der jeweiligen Eintragung gedeckt - die Marke bzw. das Zeichen in der benutzten Form zugrunde (…Urteil v. 14.09.2009 - I ZR 231/02, GRUR 2009, 1055 Rn. 34 - airdsl;… v. 04.02.2010 - I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 32 - POWER BALL; v. 27.06.2013 - I ZR 53/12, GRUR 2014, 182 - Fleurop).
Mit der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…vgl. zuletzt EuGH, GRUR 2011, 1124 = WRP 2011, 1550 [Rn. 30 f.] - Interflora / M&S m.w.N.) und des Bundesgerichtshofs (…vgl. zuletzt GRUR 2013, 290 = WRP 2013, 505 [Rn. 16, 19] - MOST-Pralinen; GRUR 2014, 182 = WRP 2014, 167 [Rn. 10] - Fleurop m.w.N.) nimmt der Senat inzwischen an, dass ein fremdes Zeichen bei Auswahl als Schlüsselwort für Anzeigen, mit denen über eine Suchmaschine für die auf der eigenen Internetseite angebotenen Waren oder Dienstleistungen geworben wird, im geschäftlichen Verkehr stets für diese Waren oder Dienstleistungen (vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) benutzt wird (vgl. bereits Senatsurteil vom 21.03.2014, 6 U 169/13; Senatsurteile vom 23.09.2011 - 6 U 86/11 und 6 U 87/11).
c) Die nach der (oben zu lit. a) zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung in Fällen des Keyword-Advertising zusätzlich erforderliche zweistufige Prüfung, ob die Auswahl des geschützten Kennzeichens oder eines damit hochgradig ähnlichen Zeichens als Schlüsselwort die Herkunftsfunktion des Kennzeichens beeinträchtigt (vgl. zusammenfassend BGH, GRUR 2014, 182 = WRP 2014, 167 [Rn. 14, 16] - Fleurop m.w.N.), steht der Annahme einer rechtsverletzenden Benutzung im Streitfall nicht entgegen.

References: § 14
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 15
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 14