Source: https://www.juris.de/jportal/prev/KORE103978270
Timestamp: 2019-12-08 21:29:42+00:00

Document:
Datum: 02.12.1981
Beschreibung: BGH 4b. Zivilsenat | IVb ZR 638/80
Urteil | (Unterhaltsrechtsstreit - nach Klageabweisung mangels Bedürftigkeit keine Abänderungsklage gemäß ZPO § 323, sondern neue Leistungsklage)1. Ist ein Unterhaltsverlangen wegen fehlender Bedürftigkeit des Klägers rechtskräftig abgewiesen worden, so ist der Unterhaltsanspruch nach Eintritt der vormals fehlenden Voraussetzung im Wege einer neuen Leistungsklage, die nicht an die Voraussetzungen der ZPO § 323 gebunden ist, geltend zu machen. | § 258 ZPO, § 323 Abs 1 ZPO, § 323 Abs 2 ZPO, § 323 Abs 3 ZPO, § 66 EheG, ...

References: BGH 
 § 323
 § 323
 § 258
 § 323
 § 323
 § 323
 § 66