Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-iiizr18317-vererbbarkeit-facebook-konto-digitaler-nachlass-gesamtrechtsnachfolge-fernmeldegeheimnis/?gnid=29725
Timestamp: 2018-07-22 00:44:02+00:00

Document:
Erste BGH-Entscheidung zum digitalen Nachlass: Face­book-Chats sind auch nur Briefe
Gastbeitrag von Bastian Biermann
Der BGH hat Eltern, die nach der Todesursache ihrer 15-jährigen Tochter suchen, Zugriff auf deren Facebook-Account gewährt. Und damit den digitalen Nachlass dem analogen gleichgestellt, zeigt Bastian Biermann.
Die Eltern des im Jahr 2015 nach einem U-Bahn-Unfall verstorbenen Mädchens sind endlich am Ziel: Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Mittwoch (BGH, Urt. v. 12.07., Az. III ZR 183/17) haben sie einem Anspruch gegen Facebook auf Zugang zu dem Profil ihrer Tochter und sämtlicher ihr zugeordneten Daten. Das Profil war von dem Social-Media-Unternehmen in den sog. Gedenkzustand versetzt worden, so dass die Eltern nicht darauf hätten zugreifen können, selbst wenn ihnen die Zugangsdaten ihrer Tochter bekannt gewesen wären.
Die Entscheidung verhilft den Eltern eines verstorbenen Kindes bei der Suche nach Antworten über dessen Tod. Zudem können die klagenden Eltern sich nun mit den Informationen, die ihnen zur Verfügung gestellt werden müssen, in einem gegen sie geführten Schadensersatzprozesses verteidigen. Ihre Chatnachrichten sollen darüber Aufschluss geben, ob die 15-Jährige Suizid begangen hat. Das jedenfalls behauptet der damalige Fahrer der U-Bahn, die den Teenager das Leben kostete.
Das Urteil hat zudem enorme Bedeutung über den konkreten Fall hinaus: Es betrifft den allgemeinen Umgang mit dem digitalen Nachlass (bspw. bezogen auf online gespeicherte E-Mails, Daten in einer Cloud etc.) und schafft Rechtsklarheit im Hinblick auf eine seit Jahren kontrovers diskutierten Materie.
Der Senat kritisiert nicht nur die noch vom Kammergericht in zweiter Instanz vertretene Auffassung, dass insbesondere das Fernmeldegeheimnis verhindere, dass Facebook den Eltern Zugang gewähren müsste (KG, Urt. v. 31. Mai 2017, Az. 21 U 9/16), deutlich als rechtlich unhaltbar. Er hat sich auch generell mit der Frage beschäftigt, ob Daten vererbbar sind und ob der Provider das durch AGB oder ein besonderes Vertragsverhältnis ausschließen kann.
Gesamtrechtsnachfolge umfasst auch Verträge mit Providern
Der BGH hebt zunächst hervor, dass der Erbe aufgrund des in § 1922 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelten Grundsatzes der Gesamtrechtsnachfolge grundsätzlich uneingeschränkt in die Rechtsbeziehungen des Erblassers eintritt – auch in die zu Providern, stellt der Senat klar.
Dass damit den Erben ein Zugang zu digitalen Inhalten verschafft wird, macht hierbei keinen Unterschied: Es gibt keinen Grund, den digitalen Nachlass anders zu behandeln als den analogen.
Vor diesem Hintergrund haben die Erben eines Nutzers von Online-Dienstleistungen grundsätzlich dieselben (vertraglichen) Ansprüche wie der Erblasser selbst. Das gilt insbesondere für das Recht auf Zugangsverschaffung, Herausgabe der Daten oder deren Löschung. Der Erbe ist also in rechtlicher Hinsicht genauso wie der Erblasser zu behandeln - soweit nicht ausnahmsweise etwas anderes bestimmt ist.
Gedenkzustandsrichlinie: Facebook-AGB unwirksam
Es wäre, das führt der BGH aus, grundsätzlich möglich, Vereinbarungen über die Vererblichkeit eines Rechtsverhältnisses zu treffen. Das sei im Fall der 15-Jährigen aber nicht geschehen.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook (AGB) enthielten dazu überhaupt keine Regelungen. Die Klauseln zum Umgang mit dem Profil eines Verstorbenen (sog. Gedenkzustandsrichtlinie von Facebook) seien nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden und hielten zudem einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, 2 BGB nicht stand, so der III. Zivilsenat.
Das ist richtig: Nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist eine Bestimmung insbesondere dann als unwirksam anzusehen, wenn sie mit wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren ist. Vorliegend betrifft das die Regelung des § 1922 BGB, nach der grundsätzlich das gesamte Vermögen des Erblassers auf dessen Erben übergeht. Diese Vererblichkeit einer Vertragsbeziehung kann nicht durch AGB ausgeschlossen werden.
Kein höchstpersönliches Rechtsverhältnis, kontobezogene Pflicht von Facebook
Bei einem Nutzungsverhältnis zwischen Facebook und dessen Kunden handelt es sich nach Ansicht des BGH auch nicht um ein höchstpersönliches Rechtsverhältnis, das nicht vererbbar wäre.
Dies zum einen deshalb nicht, weil Facebook den Nutzungsvertrag ohne vorherige Identitätsprüfung abschließt und mithin jedermann eine Kommunikationsplattform zur Verfügung stellt.
Ein solches höchstpersönliches Rechtsverhältnis folge aber auch nicht aus dem Bedürfnis nach einem Schutz der Kommunikationspartner der Nutzer. Damit hatte Facebook bislang in allen Instanzen argumentiert. Der BGH führt hierzu aus, dass der Nutzungsvertrag mit Facebook zwar grundsätzlich im Vertrauen darauf abgeschlossen werde, dass die dort ausgetauschten Nachrichten zwischen den Teilnehmern vertraulich bleiben, Facebook diese also nicht Dritten gegenüber offenlegt. Vertraulichkeit in diesem Sinne definiert der Senat aber als Vertrauen darauf, dass Facebook die Nachrichten nur dem von ihm ausgewählten Benutzerkonto zur Verfügung stellt ("kontobezogene" Verpflichtung von Facebook). Kein Nutzer könne aber darauf vertrauen, dass der Absender oder Empfänger einer Nachricht diese nicht Dritten offenlegt. Zu seinen Lebzeiten sei denkbar, dass es zu einem Missbrauch kommt.
Ein entscheidendes und überzeugenderes Argument ist indes das folgende: Jeder Nutzer muss damit rechnen, dass im Falle des Ablebens seines Kommunikationspartners die Erben an dessen Stelle rücken und von den Kommunikationsinhalten Kenntnis nehmen können. Nichts anderes gilt beim normalen Briefverkehr. Es gibt keinen Grund, "digitale Briefe" anders zu behandeln als herkömmliche.
Klare Entscheidung: Das Erbrecht bricht das Fernmeldegeheimnis
Zu Recht stellt der BGH klar, dass man hinsichtlich der Inhalte der betroffenen Daten nicht nach deren Vermögenswert unterscheiden darf: Nach gesetzgeberischer Wertung gehen auch Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten auf die Erben über (vgl. §§ 2047 Abs. 2, 2373 S. 2 BGB). Das muss aus erbrechtlicher Sicht auch für digitale Inhalte des Nachlasses gelten.
Nicht erst seit der Entscheidung des KG war in der Literatur kontrovers diskutiert worden, ob der Vererbbarkeit von digitalen Inhalten das in § 88 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelte Fernmeldegeheimnis entgegengehalten werden kann.
Die Antwort hat der BGH mit hervorzuhebender Deutlichkeit gegeben: Der Erbe ist kein "anderer" im Sinne des § 88 Abs. 3 TKG: Er tritt vielmehr gemäß § 1922 BGB an die Stelle des Erblassers und ist damit – rechtlich betrachtet - keine andere Person. Die seitens des KG vorgenommene rein naturalistische Betrachtung stuft der Senat damit – zu Recht – als falsch ein.
Persönlichkeitsrecht und Datenschutz ändern daran nichts
Schließlich ging der BGH in seiner Urteilsbegründung noch auf das postmortale Persönlichkeitsrecht der Erblasserin sowie datenschutzrechtliche Aspekte ein.
Das Persönlichkeitsrecht gebiete, so der Senat, jedenfalls nicht pauschal die Unvererbbarkeit von Daten. Das ist richtig: Die Wahrung des postmortalen Persönlichkeitsrechts obliegt grundsätzlich den nächsten Angehörigen einer verstorbenen Person. Sie sind gehalten, deren Ansehen über den Tod hinaus zu schützen. Sollte es im Einzelfall zu einem Missbrauch von Daten durch die Erben oder Dritten kommen, kann man dagegen vorgehen, um das postmortale Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen zu schützen. Diese lediglich hypothetische Möglichkeit kann es nicht rechtfertigen, die Vererbbarkeit pauschal auszuschließen.
Eine Anwendbarkeit des Datenschutzrechts verneinte der BGH – zu Recht – mit dem Argument, dass dieses nur lebende Personen schützt. Die Bereitstellung der Daten an die Erben einer verstorbenen Person sei zudem nach Art. 6 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zulässig und sogar erforderlich, damit der Provider seine vertraglichen Pflichten gegenüber den Erben erfüllen kann.
Lieber eine gesetzliche Regelung
Das Urteil des BGH ist richtig und zu begrüßen. Die Karlsruher Richter haben bislang offene elementare Rechtsfragen betreffend den generellen Umgang mit digitalen Inhalten eines Nachlasses geklärt.
Dennoch bleibt es denkbar, dass Provider versuchen werden, Mittel und Wege zu finden, um die Vererbbarkeit der bei ihnen gespeicherten Daten generell auszuschließen. Im Sinne der Rechtsklarheit ist es daher wünschenswert, dass der Gesetzgeber eine klare Regelung zum Umgang mit dem digitalen Bestandteil eines Nachlasses trifft.
Er könnte dabei etwa auch Möglichkeiten schaffen, den Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge für Daten zu durchbrechen, wenn der Erblasser das will und eindeutig erklärt. Schließlich kann jedermann gute Gründe dafür haben, nicht zu wollen, dass ggf. ein Teil seiner Daten gerade nicht auf die Erben übergeht. Mit einer entsprechenden Regelung könnte der Gesetzgeber auch dem Interesse des Erblassers an einem postmortalen Datenschutz Rechnung tragen.
Vorsorgemaßnahmen zu Lebzeiten können den Erben den Zugang zu den Daten erleichtern. Und einen langwierigen Weg durch die Instanzen vermeiden.
Der Autor Bastian Biermann ist Rechtsanwalt bei SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Mannheim. Er berät Mandanten insbesondere in der Vermögensnachfolgeplanung und erbrechtlichen Auseinandersetzungen.
Bastian Biermann, Erste BGH-Entscheidung zum digitalen Nachlass: Facebook-Chats sind auch nur Briefe . In: Legal Tribune Online, 12.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29725/ (abgerufen am: 22.07.2018 )
13.07.2018 14:02, Dr. A.Peus
Gute BGH-Entscheidung. Bevor Gequatsche von Datenschutz und Internet, Elektronik und pipapo wallte und Gehirne vernebelte, gab es in unserem gute kaiserlichen BGB den § 1922 BGB. Ihn nicht anzuwenden bestand niemals ein ernsthafter Grund.
13.07.2018 16:09, Dr. A.Peus
Für schlichtere Gemüter reicht ja § 1922 Abs. 1 BGB. Aus welchem Grund sollte hier keine Vererblichkeit stattfinden?
13.07.2018 21:04, Dr. A.Peus
Sofern man intellektuell in der Lage ist, technischen Fortschritt gedanklich zu begleiten, so könnte man wahrnehmen, dass neben die weiterhin papierene Speicherung mittlerweile auch die elektronische getreten ist. Das mag mit Subunternehmern mediatisiert sein, aber eben ist die Befugnis , darauf zugreifen zu können, eben Vermögensbestandteil.
13.07.2018 15:17, Dirk
Wenn skrupellose BGH-Richter nicht mehr den § 1922 BGB (" Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren VERMÖGEN (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über") anwenden und als Alternative Patientendaten, Anwaltsdaten, persönliche Chats und Gespräche die bei einen zur Geheimhaltung verpflichteten Dritten aufbewahrt werden beliebig vererbbar machen, dann ist es sicherlich auch nicht weit im Falle von Zahlungsverpflichtungen bei einem Offenbarungseid das Vermögen aus privaten Gesprächen anzugeben.
Der Notar dem ein Verstorbener seine Briefe gegeben hat, damit nur dieser die einsehen kann, der Paartherapeut der gemeinsame Gespräche in Übereinstimmung mit seinen Kunden aufzeichnet, der Arzt der persönliche Daten des Verstorbenen hat und sonstige Anbieter die persönliche Daten eines Verstorbenen bewahren müssen nach neuartiger 'Recht'sprechung den Erben eines Vermögens (u.U. auch dem Staat wenn ansonsten keiner das Erbe annehmen will) bereitwillig Auskunft geben.
Datenschutz, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind in D sicherlich schnell zu bewältigen wenn praktisch niemand diese verteidigen will.
13.07.2018 16:25, Dr. A.Peus
Na also, ich hab doch gewusst, woher der Wind weht. Facebook und whatsapp und pipapo nunmehr als deutsche "Notare" anerkannt. Toll! "Skrupellos" solche "Notare" nicht anzuerkennen. Man fragt sich, ob es genau dieselben Deatteurkreise und_#'Innen sind, die so irre begeistert waren und sind über die Verbreitung von whistleblower-Ergebnissen, "Panama-Papers" ( realiter: dem Anwaltsgeheimnis unterliegende Schriften und Akten ) usw.
13.07.2018 19:51, Thomas Höhne
Ich wundere mich : kann man nicht auch diskutieren, ohne Andersmeinende mit Hohn und Verachtung zu überschütten?
Thomas Höhne Auf diesen Kommentar antworten
13.07.2018 20:00, Dr. A.Peus
Sie meinen vermutlich - sollte Ihre Bemerkung sinnhaft sein - denjenigen, der Richter , die einfach § 1922 Abs. 1 BGB anwenden, als "skrupellos" bezeichnete. Wundert Sie, dass ein solcher "Meinender" ganz klar ad personam eine Stellungnahme bekommt?
13.07.2018 20:52, Dr. A.Peus
Wie steht es noch einmal um die Bekanntgabe mündlicher Treuhandabreden?
13.07.2018 22:05, Dr. A.Peus
Zu einem "Dirk" macht es keinen Sinn. Er verstopft die Debatte. Für andere: Zur Erinnerung: es sollte "skrupellos" sein, zu verlangen, dass "im Falle von Zahlungsverpflichtungen bei einem Offenbarungseid das Vermögen aus privaten Gesprächen anzugeben" sei. Hierzu hatte ich wegen eventueller mündlicher Treuhandabreden gefragt. ( Er hatte ja die Debatte um die Nebensache "Offenbarungseid" - so dieser "Fachmann" - erweitert. ) Also- aus Hochzinszeiten: Eltern legen Geld auf niedrigversteuerte Kinderkonten Geld an - "soll aber natürlich Elterngeld bleiben". Offenbarungsplicht? "Skrupellos"? menschenrechtswidrig?
13.07.2018 23:50, Dr. A.Peus
So - und nun andere?
14.07.2018 08:29, Dr. A.Peus
@#Thomas Höhne, zu 13.07.2018 19:51, Thomas Höhne: Sehr geehrter Herr Höhne, aus dem bisherigen anderweitigen Quantum entnehme ich an nachvollziehbaren Gedanken: 1.) Es wird in Parallele zu papieren Büchern auf corpora, nämlich estpltten usw. verweisen. Sekbstredend stelt sich auch da die Frage nach Vererblichkeit. 2.) Aber weitergehend: fallbezogen ging es wohl um "Daten", die nicht auf solchen im Eigentum des Erblassers stehenden Gegenständen gespeichert waren, sondern auf Speichern des Betreibers. Thema ist also die durch Rechtsgeschäft oder Rechtsverhältnis vermittelte Befugnis und Möglichkeit, darauf zugreifen zu können. 3.) Es scheint anderweitig eleunet zu werden, dass jenseits verkörperter Rechte ( wie Platte ) solche Zugriffsmöglichkeiten vererblich sein dürften , Die Fremdthese klingt so, als ob nicht Materialisiertes nur Mündliches nicht vererblich sei, nicht zum "Vermögen" nach § 1922 Abs. 1 BGB gehöre. 4.) Überzeugt das, wenn es vor 1900 bereits das Gesetz von 1870 über Urheberrechtsschutz gab? Eine ncht matreualisiere Beugnis. 5.) Dann war zur "Stütze" für angelich wege "Menschenrechte" und "würde" gebitenen "Datenschutz"och behaztet worden, es dürfe in Erklärungen über das Vermögen ( war oben mit dem laienhaften Begriff "Offenbarungseid" angegeben worden) nicht nach Mündlichem gefragt werden. Auch nicht nach mündlichen Treuhandabreden?
14.07.2018 08:34, Dr. A.Peus
Sehr geehrter Herr Höhne, Sie sind es wert, eine von Fehlern bereinigte Fassung vorgelegt zu bekommen. Voilà: @#Thomas Höhne, zu 13.07.2018 19:51, Thomas Höhne: Sehr geehrter Herr Höhne, aus dem bisherigen anderweitigen Quantum entnehme ich an nachvollziehbaren Gedanken: 1.) Es wird in Parallele zu papierenen Büchern auf corpora, nämlich Festplatten usw. verwiesen. Selbstredend stellt sich auch da die Frage nach Vererblichkeit. 2.) Aber weitergehend: fallbezogen ging es wohl um "Daten", die nicht auf solchen im Eigentum des Erblassers stehenden Gegenständen gespeichert waren, sondern auf Speichern des Betreibers. Thema ist also die durch Rechtsgeschäft oder Rechtsverhältnis vermittelte Befugnis und Möglichkeit, darauf zugreifen zu können. 3.) Es scheint anderweitig geleugnet zu werden, dass jenseits verkörperter Rechte ( wie Platte ) solche Zugriffsmöglichkeiten vererblich sein dürften . Die Fremdthese klingt so, als ob nicht Materialisiertes nur Mündliches nicht vererblich sei, nicht zum "Vermögen" nach § 1922 Abs. 1 BGB gehöre. 4.) Überzeugt das, wenn es vor 1900 bereits das Gesetz von 1870 über Urheberrechtsschutz gab? Eine nicht materialisierte Befugnis. 5.) Dann war zur "Stütze" für angeblich wegen "Menschenrechte" und "-würde" gebotenen "Datenschutz" noch behauptet worden, es dürfe in Erklärungen über das Vermögen ( war oben mit dem laienhaften Begriff "Offenbarungseid" angegeben worden) nicht nach Mündlichem gefragt werden. Auch nicht nach mündlichen Treuhandabreden?
14.07.2018 11:41, Dr. A.Peus
Nachdem facebook vordem zum Notar stilisiert wurde, soll es jetzt ein Arzt sein. Nun ja ............ Und noch immer steht die Antwort aus: bei Vermögensauskunft keine Nachricht über mündliche Treuhandabrede?
Mündliche Verhandlung zum digitalen Nachlass vorm BGH - Face­book und die Toten
Prak­ti­kant / Werk­stu­dent (w/m) Film und Me­di­en­för­de­rung

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 § 1922
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 § 307
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 § 1922
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 § 88
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 § 1922
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 Art. 6
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