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Timestamp: 2017-03-26 16:58:07+00:00

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Urteile OLG Bamberg vom 12.06.2013 Gibt es keine Kontrollen, dann ist auch der Halter verantwortlich OLG Hamm vom 23.02.2012 Versender und Transporteur sind oft gleichermaßen verantwortlich OLG Saarbrücken Lastverteilung vom 01.12.2010 OLG Hamm vom 03.02.2010 Werkzeugkiste im Fußraum ist Ladung OLG Hamm Mangelnde Ladungssicherung beim Transport von Gefahrgut vom 09.06.2009 OLG Koblenz vom 18.08.2008 (Rechtsbeschwerde gegen AG Urteil Mayen vom 29.08.08 nicht zugelassen) OLG Koblenz vom 15.05.2007 (Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des AG Wittlich vom 09.03.07 nicht zugelassen) Urteil Verladerverantwortlichkeit (28.02.2007) Ladungssicherung - Lehm an der Baggerkette (02.02.2006) Ladungssicherheit auf Straßenfahrzeugen (Halterverantwortlichkeit) (30.07.2002) Gabelstapler als Ladung - Längenüberschreitung (23.04.1999) Ladungssicherung bei Gefahrgutfahrzeugen – Verantwortlichkeit des Verladers (10.10.1996) Schädigung eines anderen durch fehlende Ladungssicherung – Rollsplitt - Halterverantwortlichkeit (01.06.1994) Sicherung von Altpapierballen mit Netzen (20.04.1993) Gefährdung eines anderen Verkehrsteilnehmers durch unzureichende Ladungssicherung (10.08.1992) VDI 2700 als "anerkannte Richtlinie der Technik" (06.09.1991) Die anerkannte technische Regel - VDI 2700 - Halterverantwortlichkeit (18.07.1989) Verantwortlichkeit des Verladers (Gefahrgut) (22.02.1988) Verantwortlichkeit des Verladers - Filterpressen (27.12.1982) Verantwortlichkeit des Fahrzeughalters (Gefahrguttransport) - Einsatz des geeigneten Fahrzeugs (26.03.1975) Gibt es keine Kontrollen, dann ist der Halter auch verantwortlich
OLG Bamberg Az.: 2 Ss OWi 659/13
An die Erfüllung der nach § 31 Abs. 2 StVZO dem Halter obliegenden Aufsichts- und Überwachungspflichten für die Einhaltung der aus den §§ 22 Abs. 1 Satz 1, 23 Abs. 1 Satz 1 StVO resultierenden Ladungssicherungsvorschriften sind strenge Anforderungen zu stellen. Ihre Erfüllung setzt auch bei einer wirksamen Delegation auf qualifiziertes Personal (hier: Disponent) zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung mit Blick auf die besonderen Gefahren, die von entsprechenden Verstößen gegen die Ladungssicherheit für den öffentlichen Straßenverkehr ausgehen, nicht nur voraus, dass der insoweit Verantwortliche bei der Auswahl und Schulung der Fahrzeugführer die erforderliche Sorgfalt walten lässt und diese mit den notwendigen (Unter-)Weisungen versieht. Erforderlich ist vielmehr auch, dass die Beachtung der Weisungen durch gelegentliche - auch unerwartete - Kontrollen überprüft wird, weil nur so eine wirksame, nicht lediglich auf zufällig entdeckte Verstöße beschränkte, planmäßige Überwachung gewährleistet ist, welche auch präventiv wirkt. Gründe:
OLG Hamm Az.: I-18 U 126/11
In dem Fall hatte ein Unternehmen eine 15 Tonnen schwere Bettfräsmaschine gekauft und eine Transportfirma mit der Beförderung zu seinem Werk beauftragt. Bei der Verladung arbeiteten sowohl mehrere Mitarbeiter des Verladers, die die Maschine auch per Kran auf das Fahrzeug hievten, als auch der Lkw-Fahrer des Transportbetriebs zusammen. Gut war das Ergebnis nicht: Das Maschinenbett wurde mit lediglich 15 Gurten auf dem Lkw niedergezurrt. Beim anschließenden Transport verrutschte die Maschine auf der Ladefläche: Totalschaden. Daraufhin verklagte der Versender das Transportunternehmen auf Schadenersatz. Dieses machte aber einen Verlade- und Verpackungsmangel des Versenders geltend, der zu dem Transportschaden geführt habe. Gemäß § 427 Abs. 1 Nr. 2 HGB und § 427 Abs. 1 Nr. 3 HGB fühlte sich die Transportfirma von der Haftung ausgeschlossen.
OLG Saarbrücken Az.: 5 U 395/09
OLG Hamm Az.: 3 RBs 7/10
Ist eine Werkzeugkiste Ladung? Das OLG Hamm hat in einem Beschluss klargestellt, dass auch eine sich im Fußraum (nahe der Pedale) einer landwirtschaftlichen Zugmaschine befindende Werkzeugkiste Ladung i.S.d. § 22 StVO darstellt und die fehlende ausreichende Sicherung gegen Verrutschen einen Ladungssicherungsverstoß darstellen kann.
OLG Hamm Az.: 3 Ss Owi 321/08
OLG Koblenz Az.: 2 Ss Rs 98/08
Fahrlässiges Unterlassen des verkehrssicheren Verstauens der Ladung eines Lkw
OLG Koblenz Az.: 2 Ss 132/07
Pflicht zur Sicherung der Ladung eines KfZ (§ 22 StVO) trifft neben Fahrer und Halter jede für
die Ladung des Fahrzeuges verantwortliche Person. Während andere Normen der StVO eine
Verantwortlichkeit an bestimmte Funktionen knüpfen, lässt § 22 StVO den Adressatenkreis
offen. Für diese weite Auslegung spricht u.a. der Schutzzweck der Norm. Ein wirksamer Schutz
gegen das Verrutschen der Ladung hängt von den Eigenschaften des Gutes ab. Diese kennt vor
allem der Versender, der daher folgerichtig in den Kreis der nach § 22 StVO verantwortlichen
Personen einzubeziehen ist.
I. Der Betroffene ist Geschäftsführer der XX und dort für den Bereich
der Ladungssicherung zuständig. Die betriebliche Organisation der XX sieht kein Personal für die Überprüfung der Verladetätigkeit von Mitarbeitern der Speditionen
vor, durch die die GmbH ihre Waren transportieren lässt.
Am 12. Juli 2005 wurde ein Lkw der Spedition XX bei der XXX mit
Stahlteilen beladen. Die Sicherung der Stahlteile auf dem Lkw war unzulänglich. Die über 24 t
schweren Stahlteile waren formschlüssig zur Stirnwand verladen, wobei diese Stirnwand nicht in der Lage war, 60 % des Ladungsgewichts zu halten. Die auf Kanthölzern abgelegte Ladung war lediglich mit sechs Zurrgurten festgezurrt, die Weiterfahrt nach einer Polizeikontrolle wurde nur nach Anlage von 12 weiteren Zurrgurten gestattet. Antirutschmatten wurden nicht verwendet. Die vorhandene Sicherung reichte nicht aus, um die Stirnwand des Lkw ausreichend zu entlasten.
Das Amtsgericht hat den Betroffenen deshalb wegen fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines Fahrzeugs trotz wesentlich beeinträchtigter Verkehrssicherheit durch die Sicherung der Ladung zu einer Geldbuße von 75 € verurteilt. Gegen diese Verurteilung wendet sich der Betroffene mit seinem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Er meint, für die Ladung eines Fahrzeuges seien nur dessen Fahrer und der Halter verantwortlich. Ob die Pflicht zur sicheren Verladung aus § 22 StVO daneben weitere Personen treffe, sei in der obergerichtlichen Rechtsprechung noch nicht geklärt und werde in der Kommentarliteratur unterschiedlich beantwortet.
1. Die Pflicht zur Sicherung der Ladung eines Kraftfahrzeuges gem. § 22 StVO trifft neben den Fahrer und den Halter auch jede andere für die Ladung eines Fahrzeuges verantwortliche Person. Dies hat bereits das OLG Stuttgart (Beschluss vom 27.12.1982, VRS 64, 308, 309) im Falle eines Leiters von Ladearbeiten zutreffend entschieden (zustimmend Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 22 Rdnr. 27; ablehnend - ohne Begründung - Jagow in: Janiszewski u. a., Straßenverkehrsrecht, 19. Aufl., § 22 Rdnr. 3). Für dieses Ergebnis spricht bereits die Systematik der Vorschrift. Während andere Normen der StVO eine Verantwortlichkeit an bestimmte Funktionen knüpfen - so richtet sich etwa § 23 StVO ausdrücklich an den Fahrzeugführer und verpflichtet ihn u. a. zur Sorge für die Ladung des Fahrzeuges (dazu auch OLG Stuttgart a. a. O.) -, lässt § 22 StVO den Adressatenkreis offen. Daraus folgt, dass die Verpflichtung aus § 22 StVO alle Personen trifft, die mit dem Ladevorgang befasstsind. Dazu gehört auch der Versender des Ladegutes.Diese Auslegung ergibt sich auch aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift.
Dies entspricht auch dem Schutzzweck von § 22 StVO. Die Norm schützt andere Verkehrsteilnehmer sowie weitere Personen und Gegenstände, die durch die Beförderung der Ladung gefährdet, verletzt oder beschädigt werden können (vgl. Hentschel a. a. O. § 22 Rdnr. 12). Ein wirksamer Schutz durch sichere Verladung hängt aber weitgehend von den Eigenschaften der zu verladenden Gegenstände ab.
Diese Eigenschaften - wie etwa Gewicht, Rutschfestigkeit und Material des Verladegutes - kennt vor allem der Versender, der die Sicherheit der Verladung deshalb von allen Beteiligten am
zuverlässigsten beurteilen kann. Es ist deshalb nur folgerichtig, ihn in den Kreis der nach § 22 StVO verantwortlichen Personen einzubeziehen.
Die Straßenverkehrsordnung gilt auch nicht nur für Vorgänge auf der Straße und richtet sich auch
nicht nur an Halter und Fahrer von Kraftfahrzeugen, wie der Betroffene meint. Die StVO enthält
etliche Regelungen, die andere Personen als Halter und Fahrer treffen. Dies gilt neben § 22 StVO etwa für §§ 28, 31, 32, 33 StVO, wodurch Personen in Anspruch genommen werden, die nicht oder jedenfalls nicht in der Eigenschaft als Fahrer oder Halter eines Kraftfahrzeuges am Straßenverkehr teilnehmen.
Im Übrigen dürfte den Versender in Fällen, in denen sich der Fahrer einer Spedition über seine
Verpflichtungen aus § 22 StVO hinwegsetzt und sich dabei auch dem Einfluss des Versenders
entzieht, jedenfalls in aller Regel kein Schuldvorwurf einer Ordnungswidrigkeit treffen.
2. Allerdings ist der Betroffene als Geschäftsführer der XXX innerhalb des Unternehmens ausweislich der Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht selbst für die Verladung zuständig, vielmehr ist er zuständig für die betriebliche Organisation im Zusammenhang mit der Verladetätigkeit. In dieser Funktion hat er die erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen für die Kontrolle der Verladungen unterlassen. Er hat sich deshalb nach § 130 OWiG ordnungswidrig verhalten, weil wegen der unterlassenen Aufsichtsmaßnahmen der im angefochtenen Urteil
festgestellte Verstoß gegen § 22 StVO erfolgt ist. Eines Hinweises nach §§ 79 Abs. 3 OWiG, 265 Abs. 1 StPO bedurfte es nicht, weil nicht zu erkennen ist, dass der Betroffene sich gegen diesen Vorwurf anders hätte verteidigen können, als er dies bisher getan hat.
3. Die Höhe der Geldbuße wegen der Aufsichtspflichtverletzung richtet sich wesentlich nach der
Bedeutung und Schwere der im Betrieb begangenen Zuwiderhandlung (vgl. Göhler, OWiG, 14. Aufl.,
§ 130 Rdnr. 28 a). Für einen Verstoß gegen § 22 Abs. 1 StVO beträgt der Regelsatz nach der
laufenden Nr. 102.1 der Bußgeldkatalogverordnung 50 €. Diese Geldbuße ist auch hier angemessen.
Die in dem angefochtenen Urteil zugrunde gelegte laufende Nr. 189.3.2 der
Bußgeldkatalogverordnung mit einer Regelgeldbuße von 75 € betrifft andere Fälle und gilt im Übrigen nur für Halter und Fahrer eines Kraftfahrzeuges.
OLG Celle Az.: 222 Ss 280/06 (Owiz)
OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen
Aktenzeichen: 4 Ss OWi 32/06
Nichtbeseitigung von Lehmanhaftungen an einem auf einem Lkw-Anhänger
transportierten Bagger
Zur besonders zu sichernden Ladung im Sinne des § 22 Abs. 1 StVO zählen auch
Lehmanhaftungen an einem Bagger, der auf einem Lkw-Anhänger transportiert wird,
mithin an einer Sache, deren Beförderung Zweck der Fahrt ist. Der Schutzzweck der
Norm verlangt, geeignete Sicherungs- oder Reinigungsmaßnahmen auszuführen, um das
Herabfallen von Lehmbrocken und die hieraus resultierenden Gefährdungen
nachfolgender Fahrzeuge zu verhindern.
1 I. Das Amtsgericht Coesfeld hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen
Straßenverkehrsordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs mit
ungesicherter Ladung eine Geldbuße von 75,- ¤ festgesetzt und folgende Feststellungen
2 "Am ... befuhr der Betroffene gegen ... Uhr als Führer des Lkw, amtliches
Kennzeichen D, gegen ... Uhr die Bundesautobahn ... in Fahrtrichtung S. Der Betroffene
führte zu diesem Zeitpunkt auf dem Anhänger bzw. Auflieger seines Lkw einen Bagger
mit. In Höhe des Kilometers ... wurde der von dem Betroffenen geführte Lkw polizeilich
überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass auf den Ketten des transportierten Baggers
noch Lehmanhaftungen vorhanden waren. Das Fahrwerk des Baggers wies im
Innenbereich der linken Kette faustdicke Lehmanhaftungen auf. ... Bei größeren
Schüttelbewegungen, verursacht z.B. durch Straßenunebenheiten und überraschende
Ausweichbewegungen des Fahrzeuges, hätten sich insbesondere die faustdicken
Erdanhaftungen in Form von Lehm am Fahrwerk des transportierten Baggers lösen
können. Dabei hätten auch nachfolgende Fahrzeuge konkret gefährdet werden können."
3 Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seiner rechtzeitig eingelegten und form- und
fristgerecht begründeten Rechtsbeschwerde, deren Zulassung beantragt wird.
4 Ein Verstoß gegen 22 Abs. 1 StVO liege nicht vor. Der dem Bagger anhaftende Lehm
gehöre nicht zur Ladung im Sinne dieser Vorschrift. Zur eigentlichen Ladung seien nur
die Sachen zu zählen, zu deren Beförderung das Fahrzeug eingesetzt werde. Hier habe
der Bagger, nicht aber der anhaftende Lehm, befördert werden sollen.
5 Darüber hinaus wird mit der Rechtsbeschwerde die rechtsfehlerhafte Ablehnung eines
Beweisantrags gerügt.
6 Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den Antrag auf Zulassung der
Rechtsbeschwerde als unbegründet zu verwerfen.
7 II. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zur
Fortbildung des Rechts geboten.
8 Klärungsbedürftig ist der Begriff der Ladung i.S.d. § 22 StVO . Insbesondere liegt,
soweit ersichtlich, keine obergerichtliche Rechtsprechung zu der Frage vor, wie
Anhaftungen der vorliegenden Art im Rahmen des § 22 StVO rechtlich einzuordnen
10 Grundsätzlich folgt der Senat der wohl herrschenden Meinung, wonach zur
eigentlichen Ladung nur die Sachen zu rechnen sind, zu deren Beförderung das
Fahrzeug eingesetzt wird (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 22 StVO
Rdnr. 14 m.w.N.).
11 Die mit der Rechtsbeschwerde vorgenommene Betrachtungsweise, den Bagger und
die diesem anhaftenden Lehmklumpen als selbstständige Bestandteile einer jeweils
gesonderten rechtlichen Würdigung im Hinblick auf den Zweck des Transportes zu
unterziehen, wird dem Schutzzweck der Norm des § 22 StVO indes nicht gerecht.
Danach sollen Gefährdungen und Schädigungen anderer Verkehrsteilnehmer durch
herabfallende Sachen, mit denen ein Fahrzeug beladen worden ist, verhindert werden.
12 Nach Auffassung des Senats ist Ladung im Sinne der Vorschrift des § 22 StVO im
vorliegenden Fall der Bagger, mit dem das von dem Betroffenen geführte Fahrzeug
beladen worden ist, in seinem konkreten Zustand zum Zeitpunkt des Ladevorgangs und
Transportes, d.h. mitsamt der Lehmanhaftungen. In diesem (Lade- und Transport-
)Zustand ist der Bagger derart zu sichern, dass von ihm keine Gefahren für den
Straßenverkehr ausgehen. Dazu gehören auch geeignete Sicherungs- oder
Reinigungsmaßnahmen, um das Herabfallen von anhaftenden Lehmbrocken, durch die
nicht nur Straßenverschmutzungen i.S.d. § 32 StVO , sondern auch Schäden an
Frontscheiben - mit plötzlicher Sichtbehinderung - sowie an Lack und Blech anderer
Fahrzeuge hervorgerufen werden können, zu verhindern.
13 Das Amtsgericht hat daher die anhaftenden Lehmbrocken rechtsfehlerfrei als dem
Bagger zugehörige Ladung i.S.d. § 22 StVO ansehen dürfen.
14 Soweit der Betroffene ferner die rechtsfehlerhafte Ablehnung seines Beweisantrags
auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache rügt, dass
die fraglichen Lehmanhaftungen aufgrund ihres getrockneten und verklumpten
Zustandes nicht hätten herabfallen können, ist ein Rechtsfehler nicht ersichtlich.
15 Das Amtsgericht hat den Antrag zu Recht gemäß § 77 Abs. 2 OWiG zurückgewiesen.
Im Übrigen hätte der Beweisantrag auch gemäß §§ 46 Abs. 1 , 77 Abs. 2 OWG i.V.m. §
244 Abs. 3 StPO abgelehnt werden können, da eine geeignete Grundlage für die
beantragte Sachverständigenbegutachtung zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung
offensichtlich nicht mehr vorhanden war.
16 Nach alledem war die Rechtsbeschwerde, da auch der Rechtsfolgenausspruch keinen
Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen aufweist - eines rechtlichen Hinweises auf die
abweichend vom Bußgeldbescheid erhöhte Geldbuße bedurfte es im Übrigen nicht -, mit
der Kostenfolge aus § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 473 Abs. 1 StPO zu verwerfen.
17 Die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist durch den
Einzelrichter, die Entscheidung über die zugelassene Rechtsbeschwerde durch drei
Richter ergangen, § 80 a Abs. 1 u. 3 OWiG (vgl. Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 80 a Rdnr. 6).
Bayerisches Oberstes Landesgericht, 1. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 30.07.2002, Az.: 1 ObOWi 15/02
Die VDI-Richtlinie 2700 "Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen" enthält allgemein anerkannte Regeln der Technik, denen im Rechtsverkehr die Bedeutung eines allgemeinen Maßstabs für richtiges technisches Handeln und im Prozess die Bedeutung eines "objektivierten Sachverständigengutachtens" zukommt. Ist eine der Gefahrenabwehr dienende VDI-Richtlinie aufgrund der Weiterentwicklung von Wissenschaft und Technik überholt, kann sich ein Betroffener, der sich nach der bisher geltenden VDI-Richtlinie gerichtet hat, nur dann entlasten, wenn ihm die Notwendigkeit einer von den Richtlinien abweichenden weitergehenden Sicherheitsmaßnahme nicht bekannt gewesen ist. Hat ein Betroffener die einschlägige Richtlinie zur Ladungssicherung nicht eingehalten, kann er sich darauf, dass die Richtlinie durch die Weiterentwicklung von Wissenschaft und Technik überholt sei, allenfalls dann berufen, wenn feststeht, dass die Einhaltung der Richtlinie entweder nichts zur Verbesserung der Ladungssicherung beitragen oder aber zumindest keine Verbesserung der von ihm bewirkten Gefährdungslage herbeiführen konnte und ihm nicht bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, dass von der VDI-Richtlinie und der im konkreten Fall vorgenommenen Ladungssicherung in gleicher Weise erzielte Sicherheitsgrad ausreichend war. Folge
Das BayObLG warf somit dem Halter einen Verstoß gegen die Pflicht vor, Sorge dafür zu tragen, dass die Ladung verkehrssicher verstaut und gegen Herabfallen besonders gesichert ist. Die Entscheidung nimmt nochmals grundsätzlich Stellung zur Bedeutung der VDI-Richtlinie 2700. Diese spielt eine besondere Rolle, weil in den §§ 31 StVZO, 22 Abs. 1 StVO nicht im einzelnen geregelt ist, welche Sicherungsmaßnahmen konkret zu ergreifen sind. Die VDI-Richtlinie sollte daher auch jedem Verantwortlichen bekannt sein. Dies gilt für Fahrzeughalter gleichermaßen wie für Verlader eigener Lkw sowie für die Beladung von Fremdfahrzeugen. Das bedeutet, dass das Fahrpersonal und die Verantwortlichen für die Verladung nachweislich geschult sein müssen und die Einhaltung der Ladungssicherungsvorschriften regelmäßig zumindest Stichprobenartig überprüft werden muss.
BayObLG, Beschluss vom 23.04.1999, Az: 1 ObOWi 151/99
Ein Spediteur war vom zuständigen Amtsgericht (AG) zu einer Geldbuße von 75.- DM verurteilt worden, weil er einen Sattelzug mit Überlänge eingesetzt hatte.
Der Unternehmer hatte an seinem 16,50 m langen Sattelzug hinten einen Gabelstapler mitgeführt, um den Sattelzug einfacher entladen zu können. Der Stapler war quasi in den Sattelauflieger integriert und ordnungsgemäß befestigt. Hierdurch entstand jedoch eine tatsächliche Länge von 18 m statt der max. zulässigen 16,50 m.
Verladerverantwortung - Urteil Entscheidende Stelle / Aktenzeichen
BayObLG, Beschluss v. 10.10.1996, Az: 3 ObOWi 103/96
OLG Köln, Urteil v. 01.06.1994, Az: 11 U 217/93Sachverhalt
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln als zweite Instanz sprach dem Busunternehmer das Recht auf Schadenersatz zu. In der Urteilsbegründung stellte das Gericht fest, dass die Sicherung der Ladung alleine durch die Bordwände nicht ausreichend war. Vielmehr hätte die Ladung durch Planen oder ähnliche Einrichtungen abgedeckt werden müssen.
Das OLG stellte weiter fest, dass die nichterfolgte Sicherung der Ladung eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Fahrzeughalter des LKW darstellt. Die Verpflichtung zur Sicherung ergibt sich für den Halter aus § 22 StVO in Verbindung mit § 31 Abs. 2 StVZO.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.04.1993, Az: 5 Ss (Owi) 131/93 – (Owi) 69/93 I
Ein LKW-Fahrer war vom zuständigen Amtsgericht (AG) wegen mangelhafter Ladungssicherung zu einem Bußgeld von 100.- DM verurteilt worden. Das AG ging von einer fahrlässigen Begehungsweise aus.
Er hatte auf seinem LKW bei der polizeilichen Kontrolle Altpapierballen in 3 Lagen übereinander geladen, wobei bereits die mittlere Lage zu 2/3 über die Bordwände hinausragte.
Die "Sicherung" mit dem Netz in der beschriebenen Weise war keinesfalls ausreichend. Die Ladung war gegen seitliches Abrutschen und Herabfallen praktisch nicht gesichert.
Im Gegensatz zum Amtsgericht sah das OLG in diesem Fall aber keine Fahrlässigkeit mehr gegeben.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.08.1992, Az: 5 Ss (Owi) 189/92
Er war mit seinem mit Gartenabfällen beladenen LKW von der Bundesautobahn auf eine Abbiegespur gefahren. Bei dieser Kurvenfahrt löste sich ein Stein bzw. ein anderer Gegenstand der Ladung und fiel in die Windschutzscheibe eines nachfolgenden PKW.
Der Betroffene gab an, dass er die Ladung vor Fahrtantritt mit einer Schaufel verteilt, geglättet und befestigt habe.
Das OLG begründete die Entscheidung wie folgt: Ladung ist gem. § 22 StVO verkehrssicher zu verstauen und gegen Herabfallen besonders zu sichern. Welche Sicherungsmaßnahmen im einzelnen erforderlich sind, sind im Gesetz aber nicht ausdrücklich geregelt. Güter wie Grasbüschel, Lehm und Zweige, sind aber in der Regel nur dann gegen Herabfallen besonders gesichert, wenn durch überhohe Bordwände, Planen oder ähnliche Mittel sichergestellt ist, dass auch nur unwesentliche Teile der Ladung nicht herabfallen können. Die oben beschriebene Sicherung durch Verteilen, Glätten und Verfestigen mittels Schaufel entsprach nicht den Anforderungen an die Ladungssicherung. Neben dem Verstoß gegen die Ladungssicherungsvorschrift des § 22 StVO liegt im oben beschriebenen Fall gleichzeitig eine Zuwiderhandlung gegen die Verhaltensvorschrift des § 1 Abs. II StVO vor. § 22 Abs. I StVO setzt keine konkrete Gefährdung, Schädigung, Behinderung oder Belästigung eines anderen voraus. Deshalb kann das Bußgeld erhöht werden, wenn die mangelhafte Ladungssicherung zu einem "Erfolg", wie hier der Schädigung eines anderen führt. Folge
OLG Koblenz, Beschluss vom 06.09.1991, Az: 1 Ss 265/91
Das OLG traf folgende Feststellungen: Der Fahrer ist gem. § 22 Abs. I und § 23 Abs. I StVO für die Vorschriftsmäßigkeit der Ladung und deren Sicherung verantwortlich. Verkehrssichere Verstauung und Sicherung gegen Herabfallen erfordert Sicherungsmaßnahmen derart, dass die Ladung nicht nur bei üblichem Transport mit Kurvenfahrt und "normalem" Bremsen, sondern auch bei starken Ausweichmanövern, Vollbremsungen mit hoher Verzögerung, Unebenheiten auf dem Fahrweg oder ähnlichen Gegebenheiten des Verkehrsablaufs weder umkippt, verrutscht noch herunterfällt. Eine Beurteilung der notwendigen Sicherung ist immer einzelfallabhängig. Eine sachgerechte Sicherung setzt ein Verstauen nach den in der Praxis anerkannten Regeln des Speditions- und Fuhrbetriebes analog den Regeln der Baukunst voraus. Die gegenwärtig anerkannten technischen Ladungsregeln sind in der VDI 2700 dargestellt. Sie ist deshalb zu beachten. Die VDI 2700 ist kein Gesetz, sondern ein Regelwerk, das Hinweise enthält, die für die verkehrs- und betriebssichere Handhabung von Ladung auf Fahrzeugen von Bedeutung sind. Rechtlich ist die VDI 2700 als "objektives Sachverständigengutachten" einzuordnen. Sie erfüllt die Voraussetzungen der Sachkunde, Neutralität und Unabhängigkeit, da sie eine Gemeinschaftsarbeit von Fachleuten aus der Industrie, des Güterkraftverkehrs, der Berufsgenossenschaften, des TÜV sowie der Fahrzeug- und Aufbauhersteller ist. Die VDI 2700 ist allerdings nicht schematisch anzuwenden, sondern unterliegt als "objektives Sachverständigengutachten" der richterlichen Überprüfung, sofern erforderlich, unter Anhörung eines Sachverständigen in der Hauptverhandlung. Folge
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.1989, Az: 5 Ss (Owi) 274/89 – 111/89 I
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf traf bei der Überprüfung des Urteils des Amtsgerichtes folgende Feststellungen: Unter sachgerechter Sicherung der Ladung ist hier Verstauen nach den in der Praxis anerkannten Regeln des Speditions- und Fuhrbetriebes zu verstehen. Der Inhalt der VDI-Richtlinie 2700 umfasst die technisch anerkannten Beladungsregeln und ist deshalb allgemein zu beachten. Die VDI 2700 sieht bei einer Sicherung des Radladers alleine durch Verkeilung vor, dass an jedem Rad drei Keile zu setzen sind, die jeweils vor und hinter dem Rad sowie auf der Außen- bzw. Innenseite anzubringen sind. Die Keile sind mit mindestens zwei Nägeln pro Keil zu befestigen, die mindestens 4 cm tief in den Boden des Transportfahrzeugs einzuschlagen sind. Die Ladung ist gem. § 22 Abs. 1 StVO verkehrssicher zu verstauen und gegen Herabfallen besonders zu sichern. In jedem Fall muss die Ladung so gesichert sein, dass sie unter den üblichen Verkehrsbedingungen, zu denen auch die Kurvendurchfahrt und eine Notbremsung gehört, nicht umkippt, verrutscht oder herabfällt. Der Radlader war demzufolge unzureichend gesichert. Als Verantwortlichen für die Ausrüstung und den Einsatz der Fahrzeuge in der Firma trifft den Betroffenen die Vorschrift der Halterverantwortlichkeit des § 31 Abs. 2 StVZO. Er hätte den Einsatz des Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen dürfen, wenn die Ladung nicht vorschriftsmäßig ist. Als Verantwortlicher für den Betrieb der Fahrzeuge hätte er sich Kenntnis von den für eine sachgerechte Ladungssicherung zu beachtenden anerkannten Regeln der Technik verschaffen und den Fahrern die notwendigen Anweisungen und Hinweise geben müssen. Eine Verurteilung wegen gleichzeitig zutreffender Verstöße gegen die Halterverantwortlichkeit des § 31 Abs. 2 StVZO und der Verantwortlichkeit des § 22 Abs. 1 StVO ist aus rechtlichen Gründen (Gesetzeskonkurrenz) nicht möglich. Für den Verantwortlichen des Betriebes gilt die Halterverantwortlichkeit gem. § 31 Abs. 2 StVZO. Folge
OLG Koblenz, Beschluss vom 22.02.1988, Az: 1 Ss 72/88
Während die Flaschen nach vorne und zur Seite formschlüssig zum Fahrzeugaufbau verladen waren, bestand nach hinten teilweise keine Sicherung. Durch verschiedene Teilentladungen waren zwischen den einzelnen "Teilladungen" Ladelücken entstanden.
Die polizeiliche Kontrolle und Beanstandung führte zum oben angeführten Urteil des AG, gegen das sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) wandte.
Das OLG Koblenz bestätigte den Schuldspruch des Amtsgerichtes und traf dabei folgende Feststellungen: Die Verantwortung des Verladers im Gefahrgutbereich ist nicht auf den unmittelbaren Verladevorgang beschränkt. Die Gefahrgutverordnung Straße (GGVS) stellt nicht auf eine Abgrenzung der Zuständigkeiten der einzelnen Verantwortungsträger (Fahrer, Verlader, Beförderer, ...) ab. Vielmehr ist aus dem besonderen Schutzzweck des Gefahrgutgesetzes bzw. der Gefahrgutverordnung Straße eine Verknüpfung der Verantwortlichkeiten während des gesamten Transportes zu entnehmen. Daraus ergibt sich eine Überlappung der Verantwortungsbereiche. Die Verantwortung des einzelnen Verantwortlichen endet nicht dort, wo seine eigentliche Tätigkeit abgeschlossen ist. Damit trifft den Verlader noch immer die Verantwortlichkeit, auch wenn das Fahrzeug später auf dem Transportweg beanstandet wird. Die Verantwortlichkeit bleibt auch bestehen, wenn während des Transportes Teilentladungen vorgenommen werden. Der Betroffene hätten nach Maßgabe der GGVS alles ihm zumutbare tun müssen, um einen ordnungsgemäßen Transport zu gewährleisten. Entstehen bei Teilentladungen im ursprünglich formschlüssig geladenen Ladegut Lücken, so sind diese zu schließen, um den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Sicherung im Sinne der GGVS gerecht zu werden. Sind diese zu erwartenden Ladelücken dem Verlader bei Beladung bekannt, so hat er bereits vor Abfahrt dafür Sorge zu tragen, dass der Fahrer in die Lage versetzt wird, die entstehenden Lücken zu schließen (z.B. durch Verwendung von Gitterboxen als Ladehilfsmittel oder zusätzlichem Staumaterial). Folge
OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.12.82, Aktenzeichen: 1 Ss 858/82
OLG Hamburg, Beschluss v. 26.03.1975, Az: 2 Ss 34/75 OWi
Insbesondere dann, wenn keine Frachtpapiere vorliegen, ist die Nachfrage beim Absender über Art und Menge sowie gegebenenfalls Befestigungsmöglichkeiten, eine Notwendigkeit. Zurück zur Übersicht

References: § 31
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 §
244
 § 46
 § 473
 § 80
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