Source: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/929/
Timestamp: 2019-08-17 22:39:59+00:00

Document:
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 49 / 2010
2.1 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 08.11.2010 , - L 2 AS 325/10 B ER -
++ Anmerkung: Vgl. dazu Sozialgericht Berlin Beschluss vom 15.07.2010, - S 128 AS 11433/09 - , veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles 28/2010.
2.2 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 10.11.2010 , - L 2 AS 182/10 B ER -
Hält der Grundsicherungsträger eine Mietzinsvereinbarung für unwirksam, kann er das Kostensenkungsverfahren betreiben(vgl. BSG Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R -).
Hierbei muss dem Hilfebedürftigen der Rechtsstandpunkt des Grundsicherungsträgers und das von ihm befürwortete Vorgehen gegenüber dem Vermieter in einer Weise verdeutlicht werden, die ihn zur Durchsetzung seiner Rechte gegenüber dem Vermieter in die Lage versetzt.
Fehlt es an einer solchen Aufforderung, greift die Schutzfrist nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II .
2.3 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 21.09.2010 , - L 5 AS 72/09 B ER -
Eine Zahlungsaufforderung der Bundesagentur für Arbeit selbst ist kein Veraltungsakt, gegen den sich der Antragsteller wenden kann.
Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Die Zahlungsaufforderung selbst stellt keine Entscheidung zur Regelung eines Einzelfalls dergestalt dar, dass über die Erstattungsforderung nochmals mit unmittelbarer Rechtswirkung in ihrem Entstehungsgrund, losgelöst von den Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden entschieden worden wäre (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 3. November 1998, L 13 AL 1550/98, Rn. 16); sie soll den Adressaten lediglich davon in Kenntnis setzen, welche Forderungen zu welchem Termin fällig sind. Einen weitergehenden Zweck verfolgt die Zahlungsaufforderung nicht.
2.4 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 30.11.2010 , - L 6 AS 1704/10 B ER -
Ein Weiterbewilligungs-Antrag ist ein konstitutives Element jeder Leistungsbewilligung für fortlaufende Zeiträume (vgl. hierzu auch LSG NRW Urteil vom 11.05.2010, - L 6 AS 40/09 - ).
++ Anmerkung: Vgl. dazu LSG NRW Urteil vom 11.05.2010 , - L 6 AS 40/09 - , Revision anhängig beim BSG unter dem AZ. : - B 4 AS 99/10 - , veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 29/2010 .
2.5 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 23.11.2010 , - L 1 AS 426/10 -
Kosten für die Erneuerung einer Heizungsanlage sind nach § 22 Abs. 1 SGB II vom zuständigem Leistungsträger nach dem SGB II als Erhaltungsaufwand zu übernehmen , soweit die Kosten für das selbstgenutzte Hausgrundstück in ihrer Gesamtheit angemessen sind.
Bei den Kosten für die Erneuerung der Heizungsanlage handelt es sich um Kosten für Unterkunft und Heizung: Hiervon erfasst werden sowohl die laufenden als auch einmalige Aufwendungen, die dem Hilfeempfänger für eine Unterkunft entstehen (BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R zu Einzugsrenovierung; im Ergebnis auch BSG, Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 38/08 R). Die Heizungsanlage gehört zur Infrastruktur des Hauses und wird nach Einbau gem. § 94 Abs. 2 BGB wesentlicher Bestandteil des Gebäudes. Die Nutzung der Wohnung zu Wohnzwecken setzt voraus, diese beheizen und ggf. Wasser erwärmen zu können.
Die Aufwendungen sind nicht von der Regelleistung umfasst. Die Regelleistung umfasst nach § 20 Abs. 1 SGB II insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne auf die Heizung entfallenden Anteile, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Für Möbel und andere Einrichtungsgegenstände, Hausgeräte und entsprechende Instandhaltungskosten sind in der Regelleistung Beträge vorgesehen. Der Austausch der Heizungsanlage fällt nicht unter Haushaltsgeräte und Instandhaltungskosten, da wesentliche Grundstücksbestandteile nicht zu den Haushaltsgeräten gehören (für Warmwasserboiler ausdrücklich LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.05.2009 - L 12 AS 575/09 -).
2.6 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 25.10.2010 , - L 6 AS 171/10 –
Verbraucht der Hilfebedürftige ihm zufließendes Einkommen vorzeitig, sind die Einnahmen dennoch bis zum Ende des nach § 2 Abs. 4 Alg II-V angemessenen Zeitraums mit den jeweiligen Teilbeträgen anzurechnen.
Nach § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II sind als Einkommen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert (bis auf die ausdrücklich normierten Ausnahmen) zu berücksichtigen. Einkommen ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts dabei grundsätzlich alles, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, wobei der tatsächliche Zufluss maßgeblich ist (BSG, Urteil vom 30.07.2008, B 14 AS 26/07 R; Urteil vom 30.09.2008, B 4 AS 29/07 R). Welche Positionen von den Einnahmen abziehbar sind, regeln § 11 Abs. 2 SGB II und § 13 Abs. 1 SGB II i.V.m. der Alg II-V abschließend (BSG, Urteil vom 30.09.2008, B 4 AS 29/07 R Rn 19 = BSGE 101, 291-301; Bay. LSG, Urteil vom 13.04.2007, L 7 AS 309/06 Rn 20). Die genannten Vorschriften sehen einen Abzug für Schulden bzw. Darlehenstilgungen nicht vor, so dass deren Berücksichtigung bei der Prüfung des Anspruchs auf Gewährung von Arbeitslosengeld II nach § 19 SGB II nicht möglich ist. Einkommen ist somit selbst dann zuförderst zur Sicherung des Lebensunterhalt des Hilfebedürftigen bzw. der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft einzusetzen, wenn es den Hilfebedürftigen dadurch außerstande setzt, bestehende vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen (BSG, Urteil vom 30.09.2008, B 4 AS 29/07 R Rn 19; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.6.2006 - L 29 B 314/06; LSG NRW, Urteil vom 14.02.2007, L 12 AS 12/06; bereits auch schon BVerwG, Urteil vom 27.01.1965, V C 32.64 Rn 15 zur damaligen Sozialhilfe nach dem BSHG). Das SGB II erlaubt bei der Prüfung der Bedürftigkeit weder eine Saldierung von Aktiva und Passiva (BSG, Urteil vom 15.04.2008, B 14 AS 27/07 R Rn 44), noch ermöglicht es, den vorzeitigen Verbrauch von verfügbaren Mitteln z.B. durch Schuldentilgung zu berücksichtigen.
++ Anmerkung: Vgl. dazu Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 31.08.2010 , - L 5 AS 365/10 B ER - , veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 48/2010.
2.7 Landessozialgericht Rheinland- Pfalz Beschluss vom 24.11.2010 , - L 1 SO 133/10 B ER -
Träger der Grundsicherung muss gemäß § 21 Abs. 6 SGB II vorläufig die Kosten für Flug und Unterkunft des Hilfebedürftigen im Rahmen seines Umgangsrechts mit seinem 6-jährigen Kind in den USA in Höhe von rund 900 € einmal im Quartal übernehmen .
Hinblick auf die hohe Bedeutung des verfassungsrechtlich geschützten Umgangsrechts müssen die Kosten in dem Umfang übernommen werden, den auch ein Erwerbstätiger üblicherweise maximal aufwenden würde. Im Falle des Antragstellers waren dabei die besonders enge Verbindung mit dem Kind, die regelmäßige telefonische Ausübung des Umgangsrechts und die bereits innerhalb Deutschland nach dem ersten Umzug der Mutter nach Berlin häufig zurückgelegten weiten Strecken zu berücksichtigen.
www.justiz.rlp.de/icc/justiz/nav/695/broker.jsp
3.1 Sozialgericht Darmstadt Urteil vom 15.11.2010 , - S 22 AS 1238/09 -
Schülerbeförderungskosten sind kein atypischer Bedarf im Sinne der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts BVerfG Urteil vom 9.2.2010 – 1 BvL 1/09 u. a. Leitsatz 4 (siehe BSG Urteil vom 19.8.2010 – B 14 AS 47/09 R Rn. 12 unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung, insbesondere BSG Urteil vom 28.10.2009 – B 14 AS 44/08 R Rn. 21, Luik in jurisPR-SozR 4/2010 Anm. 1 zu BVerfG Urteil vom 9.2.2010 – 1 BvL 1/09, so auch SG Darmstadt Beschluss vom 21.10.2010 - S 17 AS 1255/10 ER; a.A. SG Marburg Beschluss vom 5.8.2010 – S 5 AS 309/10 ER, SG Gießen Beschluss vom 19.8.2010 – S 29 AS 981/10 ER, SG Wiesbaden Beschluss vom 26.10.2010 – S 15 AS 632/10 ER).
Von einem atypischen Bedarf kann nicht alleine deshalb ausgegangen werden, weil er nicht jeden Hilfebedürftigen gleichermaßen trifft oder weil er den im Regelsatz enthaltenen Betrag für diesen Bedarfsposten übersteigt (vgl. hierzu SG Wiesbaden Beschluss vom 26.10.2010 – S 15 AS 632/10 ER Rn. 15 ff.). Dies würde den vom Bundesverfassungsgericht explizit eng gefassten Anwendungsbereich zu sehr ausdehnen und den Charakter einer Härtefallregelung verwischen (dies entspricht auch der Gesetzesbegründung des § 21 Abs. 6 SGB II, vgl. BT-DS. 17/1465, S. 8 f.). Vielmehr ist es erforderlich, dass nur eine sehr begrenzte Zahl von Hilfebedürftigen einen derartigen Bedarf hat, so dass tatsächlich von einer ungewöhnlichen Ausnahme ausgegangen werden kann.
3.2 Sozialgericht Duisburg Urteil vom 26.10.2010 , - S 38 (27) AS 514/07 -
Für einen Anspruch auf Übernahme von Renovierungskosten ist nicht Voraussetzung, dass die Kosten der Unterkunft für die bezogene Wohnung angemessen sind.
Dass die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft für die bezogene Wohnung Anspruchsvoraussetzung sein soll, ist den Ausführungen des Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 16.12.2008 – B 4 AS 49/07 R – nicht zu entnehmen.
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 12.10.2010 , - L 23 SO 130/06 -
Essattacken der Hilfebedürftigen rechtfertigen keinen Anspruch auf Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung.
Dahinstehen kann, ob es sich überhaupt um eine Erkrankung handelt, die einen weiteren Ernährungsbedarf rechtfertigt. Jedenfalls fehlt es an der Kausalität zwischen der Erkrankung und der Notwendigkeit einer bestimmten Ernährung (vgl. Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Aufl. § 30 Rz. 43). Hinsichtlich der Essattacken resultiert keine Notwendigkeit, eine kostenaufwendige Ernährung zu sich nehmen zu müssen. Diese führen allenfalls zu einem medizinischen Bedarf auf Appetitzügler bzw. Medikamente, die das Aufkommen von Essattacken unterdrücken. Dieser Bedarf ist jedoch nicht über § 30 Abs. 5 SGB XII abzudecken.
5.1 Sozialgericht Duisburg Urteil vom 12.10.2010 , - S 33 AL 71/09 –
Nicht den Anforderungen des § 33 SGB X an die Bestimmtheit von Verwaltungsakten genügt eine die auf § 45 Abs. 1 und Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SGB X gestützte Entscheidung der Behörde über die teilweise Rücknahme ihrer früheren Leistungsbewilligung, weil der jeweils aufzuhebende Bewilligungsbescheid und seine bereits erfolgten Änderungen nicht unverwechselbar bezeichnet sind und eine Teilaufhebung für einen Gesamtzeitraum in Höhe eines Gesamtbetrages nicht dem Bestimmtheitsgebot entspricht .
Die nach § 41 SGB X von der Möglichkeit einer Heilung ausgenommene Rechtswidrigkeit (vgl. Engelmann in von Wulffen, SGB X,7.Auf. 2010 § 33 Rdnr. 10 m.w.N.) führt damit nicht bloß zu ihrer Aufhebung durch das Gericht, sondern entzieht auf diesem Wege zugleich der Erstattungsforderung die Grundlage, da die aufgehobenen Bewilligungsbescheide nach der gerichtlichen Kassation der Rücknahmeentscheidung weiterhin wirksam bleiben und damit die Voraussetzung der Rechtsgrundlosigkeit der erbrachten Leistungen in den Tatbeständen von § 50 Abs. 1 und 2 SGB X i.V.m. § 335 SGB III nicht mehr erfüllt wird.
++ Anmerkung: Vgl. dazu zum SGB II Sozialgericht Duisburg Urteil vom 26.10.2010, - S 38 AS 86/09 - , veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 48/2010.
Denn Bei dem Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit im Sinne des § 33 Abs. 1 SGB X handelt es sich um eine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 20/09; Urteil vom 10.12.2009 - B 4 AS 30/09 R; Littmann in Hauck/Noftz, SGB X, Stand März 2004, K § 33 Rn. 1). Das Bestimmtheitserfordernis verlangt, dass der Verfügungssatz eines Verwaltungsaktes nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist und den Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzen muss, sein Verhalten daran auszurichten. Mithin muss aus dem Verfügungssatz für die Beteiligten vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein, was die Behörde will. Insoweit kommt dem Verfügungssatz des Verwaltungsaktes Klarstellungsfunktion zu (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R – ; Urteil vom 10.12.2009 - B 4 AS 30/09 R – ; Urteil vom 15.05.2002 - B 6 KA 25/01 R - , Rn. 22).
Welche Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes zu stellen sind, richtet sich grundsätzlich nach dem materiellen Recht, auf welchem sein Erlass beruht (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16.12.2009 - L 9 AS 477/08 -; Engelmann in von Wulffen, SGB X, 6. Auflage 2008, § 33 Rn. 3 uHa BVerwGE, 123, 261). Gegenstand einer Aufhebungsentscheidung auf der Grundlage von § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist notwendigerweise ein bestimmter Verwaltungsakte mit Dauerwirkung. Als gesetzlich vorgesehener Regelungsgegenstand jeder Aufhebungsentscheidung muss somit der Verwaltungsakt, auf den sich diese beziehen soll, eindeutig individualisiert werden. Die Aufhebung von Bewilligungen über unterhaltssichernde Leistungen nach dem SGB II erfordert es danach, den jeweils aufzuhebenden Bewilligungsbescheid und seine bereits erfolgten Änderungen unverwechselbar zu bezeichnen, so dass jedenfalls mindestens der aufzuhebende Bescheid bzw. die aufzuhebenden Bescheide mit Benennung des Datums, der Bewilligungszeitraum sowie der von der Aufhebung betroffene Leistungsanteil benannt werden müssen (SG Duisburg, Urteil vom 06.07.2009 - S 38 (27) AS 61/08 – n.v.; vgl. LSG NRW, Beschluss vom 01.07.2009 - L 7 B 91/09 AS NZB – ; Beschluss vom 26.11.2007 - L 7 B 258/07 AS ER – ; LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 16.12.2009 - L 9 AS 477/08 - aaO).
6. Überblick über die Jobcenterreform - Autor: Dr. Steffen Luik, RiSG, z.Z. Bundesministerium für Arbeit und Soziales - Fundstelle: jurisPR-SozR 24/2010 Anm. 1
Ausgangspunkt der Jobcenter-Reform war einerseits die Entscheidung des BVerfG vom 20.12.2007 (2 BvR 2433/04, 2 BvR 2434/04 - BVerfGE 119, 331 – NJW 2008, 1212) zur Verfassungswidrigkeit der Struktur der ARGEn und andererseits das Auslaufen der Zulassungen der Optionskommunen zum 31.12.2010. In den Jahren 2008/2009 gab es keine politischen Mehrheiten für verschiedene Vorschläge und Gesetzentwürfe (einheitliche Trägerschaft entweder bei den Kommunen oder bei der Bundesagentur für Arbeit, ZAG-Gesetzentwurf mit Errichtung von Körperschaften – vgl. BT-Drs. 17/181, getrennte Aufgabenwahrnehmung). Im Frühjahr 2010 wurde in einer fraktionsübergreifenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein Konsens erzielt, der vorsah, über eine Änderung des Grundgesetzes weiterhin mit zwei Trägern Leistungen aus einer Hand in gemeinsamen Einrichtungen als Regelfall zu ermöglichen und das Optionsmodell moderat auszuweiten. Das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 91e GG) vom 21.07.2010 (BGBl I, 944; siehe BR-Drs. 186/10; BT-Drs. 17/1554) enthält die verfassungsrechtlichen Grundlagen, das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 03.08.2010 (BGBl I, 1112; siehe BR-Drs. 226/10; BT-Drs. 17/1555; BT-Drs. 17/1940; BT-Drs. 17/2188) die einfachgesetzlichen Ausgestaltungen.
www.juris.de/jportal/portal/t/c2y/page/homerl.psml;jsessionid=6BCEF136B72B5EF46C7FCD1F1B42C6C7.jpf4

References: § 22
 § 31
 § 22
 § 94
 § 20
 § 2
 § 11
 § 11
 § 13
 § 19
 § 21
 § 21
 § 30
 § 30
 § 33
 § 45
 § 41
 § 33
 § 50
 § 335
 § 33
 § 33
 § 33
 § 48