Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/14128.1
Timestamp: 2020-02-21 16:28:27+00:00

Document:
02.10.2014 - 31.12.2019
Historische Fassung war gültig vom 02.10.2014 bis 31.12.2019
Vollzitat: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Durchführung des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes vom 5. September 2014 (SächsGVBl. S. 504), die durch Artikel 4 der Verordnung vom 26. November 2019 (SächsGVBl. S. 770) geändert worden ist
(1) 1Die räumliche und bauliche Gestaltung hat der fachlichen Konzeption Rechnung zu tragen und den pflegerischen, behinderungs- und altersbedingten Bedarf der Bewohner zu berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf Wohnlichkeit, Raumangebot, Sicherheit, Barrierefreiheit, Möglichkeit der Orientierung, Selbständigkeit und Privatsphäre. 2Bei dem notwendigen Raumangebot nach Satz 1 sind insbesondere die nach der fachlichen Konzeption erforderlichen Therapien zu berücksichtigen. 3Die Einrichtungen sollen so gebaut und ausgestattet sein, dass sich die Bewohner ohne fremde Hilfe bewegen und die Einrichtung selbständig nutzen können.
(2) 1Soweit im vorhandenen Gebäudebestand technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar, ist im gesamten Wohnbereich jederzeit ein den Bewohnerbedürfnissen entsprechendes Raumklima und eine angemessene Beleuchtung zu gewährleisten. 2Anzustreben ist eine Belichtung mit Tageslicht und eine helle gleichmäßige Beleuchtung. 3Eine geeignete und dem allgemeinen Standard entsprechende Be- und Entlüftung muss insbesondere in Wohnbereichen vorhanden sein, in denen pflegerische Leistungen erbracht werden.
(1) 1Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 müssen entsprechend der DIN 18040-2, Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 2: Wohnungen, Ausgabe September 2011 von den Bewohnern barrierefrei erreicht und genutzt werden können. 2Wenn der Bedarf der Bewohner es erfordert, müssen die von den Bewohnern genutzten Räume und Flächen auch uneingeschränkt mit dem Rollstuhl entsprechend der DIN 18040-2 nutzbar sein. 3Satz 1 gilt nicht für Räume und Flächen, die ausschließlich für das Personal zugänglich sind.
(2) 1Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 müssen entsprechend den Anforderungen gemäß den Nummern 4.1, 4.2.3, 4.3, 5.2, 5.3.1 und 5.5 DIN 18040-2 von den Bewohnern barrierefrei erreicht und genutzt werden können. 2Wenn der Bedarf der Bewohner es erfordert, müssen bei den Anforderungen nach Satz 1 auch die Anforderungen an eine uneingeschränkte Nutzbarkeit mit dem Rollstuhl erfüllt werden. 3Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(1) 1Wohnplätze dienen dem Wohnen der Bewohner und ihrer Betreuung und Versorgung. 2Bei der Gestaltung der Wohnplätze soll den Wünschen und Bedürfnissen der Bewohner soweit wie möglich entsprochen werden. 3Dies gilt auch für die Verwendung eigener Möbel und sonstiger persönlicher Ausstattungsgegenstände.
(2) 1Der Wohnplatz für eine Person muss mindestens einen Wohn-Schlaf-Raum mit einer Wohnfläche von 12 m² und der Wohnplatz für zwei Personen mindestens einen Wohn-Schlaf-Raum mit einer Wohnfläche von 18 m² umfassen. 2Hierin nicht enthalten sind ein zugehöriger Sanitärraum und ein etwaiger Vorraum. 3Wohnplätze für mehr als zwei Bewohner und Wohnplätze in Durchgangszimmern sind unzulässig. 4Die Türen zu den Wohnplätzen müssen abschließbar und im Notfall von außen zugänglich sein.
(1) 1Jede Einrichtung, bei mehreren Gebäuden auch jedes Gebäude, muss über mindestens einen Gemeinschaftsraum in räumlicher Nähe zu den Wohnplätzen der Bewohner verfügen. 2Die Nutzfläche des Gemeinschaftsraums muss mindestens 0,75 m² je Bewohner, mindestens jedoch 20 m² betragen und so angelegt sein, dass auch die bettlägerigen Bewohner an Zusammenkünften und Veranstaltungen teilnehmen können.
(2) 1Bei der Berechnung der Fläche nach Absatz 1 können Speiseräume, in Ausnahmefällen auch andere geeignete Räume und Flure, insbesondere Wohnflure, angerechnet werden. 2Treppen, sonstige Verkehrsflächen, Loggien und Balkone werden nicht berücksichtigt.
(1) 1Jeder Wohn-Schlaf-Raum muss einen direkten Zugang oder einen Zugang über einen Vorraum zu einem Sanitärraum haben, der mindestens mit einer Dusche, einer Toilette und einem Waschtisch ausgestattet ist; ein Sanitärraum für maximal zwei Bewohner ist zulässig. 2Türen von Sanitärräumen müssen abschließbar und im Notfall von außen zugänglich sein. 3Alle sanitären Anlagen müssen über geeignete Haltegriffe verfügen.
1Wohn-Schlaf-Räume, Sanitärräume und Gemeinschaftsräume, die von pflegebedürftigen Menschen genutzt werden, müssen jeweils mit einer geeigneten Rufanlage ausgestattet sein. 2In Wohn-Schlaf-Räumen muss die Rufanlage von jedem Bett aus bedient werden können.
1Jedem Bewohner muss zum Wohnen, zu seiner Betreuung und zu seiner Versorgung ein Einzelzimmer ausreichender Größe oder bei Bedarf und Interesse der Bewohner ein Doppelzimmer ausreichender Größe zur Verfügung stehen. 2Die Zimmertüren müssen abschließbar und im Notfall von außen zugänglich sein.
1Eine Toilette, ein Waschtisch und eine Dusche oder Badewanne müssen zur Verfügung stehen
2Türen von Sanitärräumen müssen abschließbar und im Notfall von außen zugänglich sein.
(1) 1Neben einer Küche muss auch ein Gemeinschaftsraum zur Begegnung der Bewohner und ihren Besuchern in ausreichender Größe vorhanden sein. 2Eine Kombination dieser Räume ist zulässig.
durch eine mindestens zweijährige hauptberufliche Tätigkeit in einer stationären, teilstationären oder ambulanten Pflegeeinrichtung oder in einer vergleichbaren Einrichtung die weiteren für die Leitung erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat. 2Durch eine absolvierte Weiterbildungsmaßnahme für leitende Funktionen mit mindestens 460 Stunden reduziert sich die erforderliche zweijährige hauptberufliche Tätigkeit um ein Jahr. 3Kürzere Weiterbildungsmaßnahmen für leitende Funktionen sind angemessen zu berücksichtigen.
(2) 1Als Leitung einer Einrichtung für volljährige Menschen mit psychischen Erkrankungen ist fachlich geeignet, wer Fachkraft für betreuende oder pflegerische Tätigkeiten in diesen Einrichtungen nach den §§ 18 und 19 Abs. 1 ist und mindestens eine zweijährige hauptberufliche Tätigkeit in einer sozialtherapeutischen Einrichtung oder in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer vergleichbaren Einrichtung nachweisen kann. 2Absatz 1 Nr. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(3) 1Als Leitung einer Einrichtung für volljährige Menschen mit Behinderungen ist fachlich geeignet, wer Fachkraft für betreuende oder pflegerische Tätigkeiten in diesen Einrichtungen nach den §§ 18 und 19 Abs. 1 ist und mindestens eine zweijährige hauptberufliche Tätigkeit in einer sozial- oder heilpädagogischen Einrichtung nachweisen kann. 2Absatz 1 Nr. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
1In der Person der Leitung der Einrichtung dürfen keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass sie für die Leitung ungeeignet ist. 2Ungeeignet ist insbesondere,
1Als Pflegedienstleitung ist fachlich geeignet, wer die Anforderungen an die verantwortliche Pflegefachkraft nach § 71 Abs. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) – Soziale Pflegeversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1133, 1141) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, mit der Maßgabe erfüllt, dass die hiernach erforderliche praktische Berufserfahrung in einer hauptberuflichen Tätigkeit nachgewiesen wird. 2Hinsichtlich der persönlichen Eignung der Pflegedienstleitung gilt § 16 Satz 1 und 2 Nr. 1 entsprechend.
1Fachkräfte müssen eine Ausbildung in einem staatlich anerkannten Beruf oder ein Studium abgeschlossen haben, wodurch ihnen Kenntnisse und Fähigkeiten zur selbständigen eigenverantwortlichen Wahrnehmung der ausgeübten Funktion und Tätigkeit vermittelt wurden. 2Bei welchen Berufsgruppen ein solcher Fachkraftstatus angenommen werden kann, ergibt sich aus der nicht abschließenden Aufzählung in der Anlage.
(1) 1Tätigkeiten in der Pflege, Therapie und sozialen Betreuung dürfen nur durch Fachkräfte oder unter angemessener Beteiligung von Fachkräften gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 2 SächsBeWoG wahrgenommen werden. 2Welche Fachkräfte nach Satz 1 erforderlich sind, hängt vom Bedarf der jeweiligen Bewohner und dem daraus abgeleiteten Pflege- und Betreuungskonzept ab.
(2) 1Die nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 Halbsatz 3 SächsBeWoG in stationären Einrichtungen mit pflegebedürftigen Bewohnern bei Nachtwachen ständig anwesende Fachkraft muss eine Pflegefachkraft im Sinne des § 71 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB XI sein. 2Besteht die Einrichtung aus mehreren Gebäuden, muss die Nachtwache in jedem Gebäude eine Pflegefachkraft sein.
(1) 1Für bestehende Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1, für die bei Inkrafttreten dieser Verordnung
und für noch nicht in Betrieb befindliche Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1, für die bei Inkrafttreten dieser Verordnung eine Baugenehmigung beantragt ist, gelten die räumlichen Anforderungen dieser Verordnung nach einer Übergangsfrist von 30 Jahren. 2Für die Zeit der Übergangsfrist dürfen die Einrichtungen nach Satz 1 nur betrieben werden, wenn sie die bisherigen Anforderungen der Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (Heimmindestbauverordnung – HeimMindBauV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 1983 (BGBl. I S. 550), geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2351), erfüllen, soweit nicht nach den §§ 30 und 31 HeimMindBauV anderes bestimmt ist. 3Für Neubauten und Anbauten an Einrichtungen im Sinne des Satzes 1 richten sich die Anforderungen ohne Übergangsfrist nach dieser Verordnung.
(2) 1Für bestehende Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2, für die bei Inkrafttreten dieser Verordnung
gelten die räumlichen Anforderungen dieser Verordnung nach einer Übergangsfrist von zehn Jahren. 2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3Bei nachträglicher Vergrößerung einer nach Satz 1 geschützten Einrichtung auf mehr als neun Plätze richten sich die räumlichen Anforderungen ohne Übergangsfrist nach dieser Verordnung.
(1) 1Ist dem Träger einer Einrichtung die Erfüllung der räumlichen Anforderungen im Gebäudebestand technisch nicht möglich oder aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar, kann die zuständige Behörde auf Antrag des Trägers ganz oder teilweise Befreiung erteilen, wenn die Befreiung mit den Interessen und Bedürfnissen der Bewohner vereinbar ist. 2Der Träger ist bis zur Entscheidung über den Antrag für die beantragten Tatbestände von der Verpflichtung zur Angleichung vorläufig befreit. 3Bei der Entscheidung über den Antrag sind durch die zuständige Behörde insbesondere zu berücksichtigen:
1Im Falle einer Einrichtung für pflegebedürftige Volljährige oder ältere Menschen legt der Träger der zuständigen Behörde unabhängig von den Informationspflichten nach § 3 des Gesetzes zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz – WBVG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2319), in der jeweils geltenden Fassung, sein den Pflege- und Betreuungsleistungen für die Bewohner zugrundeliegendes Leistungskonzept im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 2 WBVG vor, ergänzt um folgende Angaben:
1Im Falle einer Einrichtung für volljährige Menschen mit psychischen Erkrankungen oder mit Behinderungen legt der Träger der zuständigen Behörde unabhängig von den Informationspflichten nach § 3 WBVG sein den Pflege- und Betreuungsleistungen für die Bewohner zugrundeliegendes Leistungskonzept im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 2 WBVG vor, ergänzt um folgende Angaben:
1Das nach Nummer 1 oder Nummer 2 ergänzte Leistungskonzept ist in seiner aktuellen Fassung im Gemeinschaftsraum der Einrichtung an gut sichtbarer Stelle zur Einsichtnahme auszuhängen und die Bewohner sind in Textform über dieses ergänzte Leistungskonzept zu informieren. 2Künftige Bewohner hat der Träger rechtzeitig vor Abgabe von ihrer Vertragserklärung in Textform über das ergänzte Leistungskonzept in seiner aktuellen Fassung zu informieren.
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/14128.1 Stand vom 21.02.2020

References: § 2
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 § 71
 § 16
 § 3
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