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Timestamp: 2013-05-20 18:28:17+00:00

Document:
6P.1/2006 (09.06.2006)
6P.1/2006
6S.487/2005 /bri
Bundesrichter Wipr�chtiger, Z�nd.
Art. 9, 29 Abs. 2 und 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a EMRK (Strafverfahren; Anklagegrundsatz, rechtliches Geh�r, willk�rliche Beweisw�rdigung)
6S.487/2005
Widerhandlung gegen das BG gegen den unlauteren Wettbewerb (Art. 3 lit. b i.V.m. Art. 23 UWG),
Staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 17. Oktober 2005.
Am 20. Juni 2003, um ca. 14.15 Uhr, betrat A.________ in Begleitung ihres Ehegatten das Gesch�ftslokal der Firma B.________ AG in Dietlikon. Sie wollte unter Hinweis auf das vor dem Gesch�ftslokal aufgestellte Werbeplakat die darauf in Vergr�sserung fotografisch abgebildeten Gegenst�nde, n�mlich eine Kamera "Canon, Typ Ixus" samt Drucker "Canon, Typ CP 300", zu dem auf dem Plakat angegebenen Preis von Fr. 598.-- kaufen. Der Verk�ufer und hernach der Gesch�ftsf�hrer X.________ gaben ihr zu verstehen, dass die fraglichen Gegenst�nde Fr. 1'437.-- kosteten. F�r den Preis von Fr. 598.-- seien lediglich eine Kamera "Canon, Typ A300" mit Drucker "Canon, Typ i450" erh�ltlich. A.________ verliess in Begleitung ihres Ehemannes unter Protest das Gesch�ftslokal und erstattete unverz�glich Strafanzeige. Als der Polizeibeamte gleichentags, um ca. 16.00 Uhr, vor dem Ladengesch�ft erschien, war dort ein anderes Plakat aufgestellt. Das Werbeplakat, durch welches sich A.________ angesprochen gef�hlt hatte, war nicht mehr vorhanden.
Bereits tags zuvor, am 19. Juni 2003, hatte ein Kunde, der unbekannt geblieben ist, unter Hinweis auf die Anpreisung auf dem Werbeplakat die darauf abgebildeten Gegenst�nde zum angegebenen Preis erwerben wollen. Jener Kunde hatte die Erkl�rung des Gesch�ftsf�hrers X.________, dass ein "Missverst�ndnis" vorliege und die Fotografien auf dem Plakat bloss als "Symbolbilder" zur Illustration der neuen Technik des "direct prints" (ohne Computer) zu verstehen seien, akzeptiert. Das fragliche Werbeplakat hatte seit ca. Mitte Juni 2003 w�hrend den �ffnungszeiten des Gesch�fts vor dem Ladenlokal gestanden.
Das Obergericht des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, verurteilte X.________ am 17. Oktober 2005 in Best�tigung des Entscheids der Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Z�rich vom 2. M�rz 2005 wegen unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b UWG zu einer Busse von 1'000 Franken, bedingt vorzeitig l�schbar bei einer Probezeit von einem Jahr. Das Schadenersatzbegehren von A.________ wurde auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. Ihr Genugtuungsbegehren wurde abgewiesen.
X.________ ficht das Urteil des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er dessen Aufhebung, mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er zudem die R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz.
I. Staatsrechtlliche Beschwerde
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes und damit zusammenh�ngend seiner Verteidigungsrechte (Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a EMRK; � 185 StPO/ZH).
1.1 Der Anklagegrundsatz dient dem Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten und konkretisiert insofern das Prinzip der Geh�rsgew�hrung (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 EMRK). Nach diesem Grundsatz bestimmt die Anklage das Prozessthema. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens k�nnen mithin nur Sachverhalte sein, die dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden. Diese muss die Person des Angeklagten sowie die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so pr�zise umschreiben, dass die Vorw�rfe im objektiven und subjektiven Bereich gen�gend konkretisiert sind (Umgrenzungsfunktion). An diese Anklage ist das Gericht gebunden. Die Anklage fixiert somit das Verfahrens- und Urteilsthema (Immutabilit�tsprinzip). Zum andern vermittelt sie dem Angeschuldigten die f�r die Durchf�hrung des Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen (Informationsfunktion). Sie dient insofern dem Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten (zum Ganzen BGE 126 I 19 E. 2a; 120 IV 348 E. 2b und c; 116 Ia 455 E. 3a/cc; Urteil 6P.151/2002 vom 5. M�rz 2003, E. 2, je mit Hinweisen).
1.2.1 Die Anklage wirft dem Beschwerdef�hrer unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b UWG vor, begangen dadurch, dass er vors�tzlich irref�hrende Angaben �ber den Preis seiner Waren gemacht habe. In der Anklageschrift vom 15. November 2004 wird der Sachverhalt wie folgt beschrieben:
"Der Angeklagte liess als verantwortlicher Gesch�ftsf�hrer der Firma .... ein Werbeplakat vor den Verkaufsr�umlichkeiten ... aufstellen. Auf diesem Werbeplakat wurde mittels der Abbildung von vergr�sserten Fotos eine Kamera der Marke 'Canon, Typ Ixus' samt einem Drucker der Marke 'Canon, Typ CP 300' als Gesamtpaket f�r einen Preis von Fr. 598.-- angeboten.
Dies veranlasste der Gesch�ftsf�hrer im Wissen darum, dass f�r den Preis von Fr. 598.-- nicht die abgebildete Kamera inklusive Drucker zu verkaufen war, sondern vielmehr eine qualitativ und leistungsm�ssig nicht dem Angebot entsprechende Kamera der Marke 'Canon, Typ A 300' mit Drucker 'Canon ,Typ i450'".
1.2.2 Das Obergericht h�lt in seinen Ausf�hrungen zum objektiven Tatbestand unter anderem fest, der Beschwerdef�hrer habe als Gesch�ftsf�hrer im Mandatsverh�ltnis nicht nur "faktisch massgeblich mitbestimmt", dass das urspr�ngliche irref�hrende Plakat vor dem Gesch�ft aufgestellt worden sei, sondern er sei vielmehr auch "massgeblich mitverantwortlich" gewesen, dass das urspr�ngliche Plakat nach dem Besuch des unbekannten Kunden am Abend des 19. Juni 2003 nicht abge�ndert worden sei. Letztlich sei er dann "massgebend daf�r verantwortlich" gewesen, dass das urspr�ngliche Plakat nach dem Besuch des Ehepaars A.________ ge�ndert worden sei (angefochtenes Urteil S. 40). In seinen Erw�gungen zum subjektiven Tatbestand h�lt das Obergericht unter anderem fest, der Beschwerdef�hrer habe nach dem Vorfall mit dem unbekannten Kunden vom 19. Juni 2003 gewusst, dass das Werbeplakat irref�hrend sei. Gleichwohl habe er nichts unternommen, um das 'Missverst�ndnis', wie er es genannt habe, zu beheben, obschon dies klarerweise in seinem Verantwortungsbereich als Gesch�ftsf�hrer (im Mandatsverh�ltnis) gelegen h�tte. Er habe weder selbst das Plakat korrigiert noch die Mitarbeiter zu einer Korrektur angewiesen. Er habe auch keine Anweisung gegeben, das missverst�ndliche Plakat nicht mehr vor das Gesch�ft zu stellen. Ob er am Vormittag des 20. Juni 2003 bei der �ffnung des Ladens das Plakat selber auf das Trottoir gestellt habe oder ob er es von einem Mitarbeiter wieder dorthin habe stellen lassen, sei ohne Belang. Entscheidend sei, dass der Beschwerdef�hrer trotz Kenntnis des Vorfalls vom Abend des 19. Juni 2003 nichts unternommen habe, obschon dies zu seinem Aufgabenbereich als Gesch�ftsf�hrer geh�rt h�tte (angefochtenes Urteil S. 44 f.; siehe ferner die Erw�gungen des Obergerichts betreffend den "Handlungsst�rer" und den "Zustandsst�rer", angefochtenes Urteil S. 12, 14).
1.3 Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend, das Obergericht lege ihm eine Unterlassung zur Last, w�hrend ihm in der Anklageschrift eine Handlung vorgeworfen werde. Der angefochtene Entscheid weiche somit im beurteilten Sachverhalt von der Anklageschrift ab und verletze daher den Anklagegrundsatz.
1.4.1 Das Obergericht begr�ndet den Eventualvorsatz des Beschwerdef�hrers im Wesentlichen unter Hinweis auf den Vorfall mit dem unbekannten Kunden vom 19. Juni 2003. Aufgrund dieses Vorfalls und somit nach diesem Ereignis habe er in Kauf genommen, dass die Angaben auf dem Werbeplakat irref�hrend waren. Das Obergericht stellt nicht fest, der Beschwerdef�hrer habe in der Folge, am 20. Juni 2003, das Plakat gleichwohl selber wieder aufgestellt. Es stellt auch nicht fest, er habe einen Mitarbeiter angewiesen, das Plakat wieder aufzustellen, er habe mithin - im Sinne der Anklage und entsprechend den Ausf�hrungen im erstinstanzlichen Entscheid (S. 7/8, E. 3.2) - das irref�hrende Plakat aufstellen lassen. Das Obergericht h�lt lediglich fest, dass der Beschwerdef�hrer trotz des ihm bekannten Vorfalls vom 19. Juni 2003 nichts unternahm, dass er in der Folge weder die Aufstellung des irref�hrenden Plakats verhinderte noch dessen Korrektur veranlasste, wozu er als Gesch�ftsf�hrer verpflichtet gewesen w�re. Das Obergericht wirft dem Beschwerdef�hrer mithin eine Unterlassung vor.
Von einer solchen Unterlassung ist indessen in der Anklageschrift nicht die Rede, worin denn auch der Vorfall vom 19. Juni 2003 �berhaupt nicht erw�hnt wird. In der Anklageschrift wird dem Beschwerdef�hrer vorgeworfen, dass er das fragliche Werbeplakat "aufstellen liess" und dass er dies "veranlasste" im Wissen darum, dass f�r den genannten Preis nicht die abgebildeten, sondern weniger leistungsf�hige Gegenst�nde erh�ltlich waren. Damit wird dem Beschwerdef�hrer ein Tun vorgeworfen. Die Umschreibung des Anklagesachverhalts kann vern�nftigerweise nicht etwa auch in dem Sinne verstanden werden, dass der Beschwerdef�hrer die Aufstellung des irref�hrenden Werbeplakats zugelassen, d.h. nicht verhindert habe.
1.4.2 Umschreibt die Anklageschrift das dem Angeklagten vorgeworfene strafbare Verhalten als aktives Tun, verletzt ein Schuldspruch wegen (unechter) Unterlassung den Anklagegrundsatz (siehe nicht publiziertes Urteil 6P.151/2002 vom 5. M�rz 2002; vgl. ferner BGE 116 Ia 202 E. 2 betreffend die Anforderungen an die Umschreibung der Garantenstellung in der Anklageschrift).
Der vom Obergericht beurteilte Sachverhalt weicht vom Anklagesachverhalt im �brigen nicht nur geringf�gig ab, zumal die Anklageschrift den Vorfall vom 19. Juni 2003, auf welchen das Obergericht massgeblich abstellt, �berhaupt nicht erw�hnt, wodurch die Verteidigungsm�glichkeiten des Beschwerdef�hrers eingeschr�nkt wurden.
1.5 Die kantonalen Akten enthalten keine Hinweise, die daf�r sprechen, dass der Beschwerdef�hrer im Verlauf des Verfahrens darauf aufmerksam gemacht worden ist, dass die ihm vorgeworfene Straftat auch unter dem Gesichtspunkt des unechten Unterlassungsdelikts gepr�ft werde.
1.6 Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes gutzuheissen und der Entscheid des Obergerichts aufzuheben. Damit er�brigt sich die Beurteilung der weiteren in der staatsrechtlichen Beschwerde erhobenen R�gen.
Da das angefochtene Urteil in Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde aufgehoben wird, ist die vom Beschwerdef�hrer ebenfalls erhobene eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegenstandslos geworden und daher abzuschreiben.
Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde werden keine Kosten erhoben und hat der Kanton Z�rich dem obsiegenden Beschwerdef�hrer eine Entsch�digung auszurichten (Art. 156 Abs. 2, Art. 159 Abs. 2 OG). F�r das Verfahren der gegenstandslos gewordenen eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde werden praxisgem�ss keine Kosten erhoben und keine Entsch�digung zugesprochen.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 17. Oktober 2005 aufgehoben.
Der Kanton Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- zu zahlen.

References: Art. 9
 Art. 6
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 Art. 23
 Art. 3
 BGE 
 Art. 159