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Timestamp: 2020-02-16 21:20:14+00:00

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von Pia Brügger (Autor)
Studienarbeit 2012 36 Seiten
I. Überblick über das Thema
B. Die gegenwärtige Rechtsprechung 2B. Die gegenwärtige Rechtsprechung.
C. Zustimmung in der Literatur
I. Faktische Betrachtungsweise
II. Garantentheorien
III. Rechtsmissbrauch
IV. Geringe Anforderungen an Bestellungsakt
D. Kritik in der Literatur
E. Untersuchung der Kritik
I. Das Analogieverbot
1. Unterschiedliches Verständnis vom Analogieverbot
a) Sinn und Zweck der Norm als Grenze
b) Wortlaut als Grenze
2. Bestimmung der Wortlautgrenze
II. Das Bestimmtheitsgebot
III. Sonstige Ansätze zur Erfassung des faktischen Geschäftsführers
1. Erfassung über § 14 II StGB
2. Erfassung über § 14 III StGB
Der formell wirksam bestellte Geschäftsführer ist Adressat zahlreicher Normen des Kern- und des Nebenstrafrechts, die sich ihrer Tatbestandsstruktur nach in zwei Kategorien gliedern.
Zum einen sind dies Delikte, welche die Geschäftsführereigenschaft wörtlich voraussetzen und damit nur den Geschäftsführer zum Normadressaten machen.[1] Nicht überraschend finden sich diese vor allem[2] im GmbHG. Beispielhaft kann der § 84 I GmbHG angeführt werden. Dieser beinhaltet die strafbewehrte Pflicht für den Geschäftsführer, den Verlust der Hälfte des Stammkapitals den Gesellschaftern anzuzeigen.
Zum anderen gibt es Normen, bei denen die Strafbarkeit des Geschäftsführers an seine Eigenschaft als vertretungsberechtigtes Organ der GmbH anknüpft.[3] Exemplarisches Beispiel ist der § 266a I i.V.m. § 14 I Nr.1 StGB.
Adressat der Pflicht, die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung abzuführen, ist der Arbeitgeber. Sollte dieser eine GmbH sein, so wird die Pflicht nach § 14 I Nr.1 StGB auf das vertretungsberechtigte Organ, mithin also gem. § 35 I 1 GmbHG auf den Geschäftsführer übertragen.
Ziel der vorliegenden Arbeit ist die Beantwortung der Frage, inwieweit das Fehlverhalten desjenigen, der faktisch die Geschäfte führt, nicht aber formell wirksam bestellt wurde, strafrechtlich erfasst werden kann. Der Gesetzgeber hat mit der Normierung des § 14 III StGB die Frage zumindest für den rechtsfehlerhaft bestellten Geschäftsführer im Hinblick auf die Normen des StGB geklärt.
Problematisch bleibt daher die Konstellation des faktischen Geschäftsführers, bei der kein fehlerhafter Bestellungsakt vorliegt, jemand aber wie ein Geschäftsführer handelt und die Geschäfte der Gesellschaft – unter Umständen über einen von ihm abhängigen „Strohmann“ – tatsächlich selbst führt. Nur in diesen Fällen soll im Weiteren von faktischer Geschäftsführung die Rede sein.
Inwieweit kann das Fehlverhalten faktischer Geschäftsführer strafrechtlich erfasst werden? Das Wort „inwieweit“ bedeutet „bis zu welchem Ausmaß“ oder auch „bis zur welcher Grenze“. Die Frage impliziert daher, dass eine Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers vorausgesetzt wird und es gilt, die Grenze der Strafbarkeit auszuloten. Unter Zugrundelegung dieser Prämisse untersuche ich, ab wann ein Fehlverhalten des faktischen Geschäftsführers nicht mehr sanktioniert werden kann. Ausgangsbasis der Untersuchung ist dabei das geltende Recht und seine Anwendung durch die Judikative, welche eine Bestrafung des faktischen Geschäftsführers im Sinne der Ausgangsprämisse tatsächlich vornimmt. Eine Untersuchung, inwieweit eine Sanktionierung abseits der gegenwärtigen strafrechtlichen und verfassungsrechtlichen Regelungen theoretisch möglich ist, kann aufgrund des begrenzten Umfangs der Arbeit nicht vorgenommen werden.
Zur Beantwortung dieser Frage, habe ich mich für folgende Vorgehensweise entschieden. Zunächst stelle ich die Rechtsprechung zusammenfassend und kurz dar, die, das Ergebnis einmal vorwegnehmend, i.S. der Ausgangsprämisse den faktischen Geschäftsführer unter bestimmten Voraussetzungen strafrechtlich erfasst. In einem zweiten Schritt werden die zustimmenden und ablehnenden Ansichten im Schrifttum und die von den verschiedenen Autoren entwickelten Lösungsansätze aufgezeigt. Abschließend erfolgt eine kritische Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung und der Literatur. Im Mittelpunkt dieser Diskussion steht die Vereinbarkeit der Bestrafung und ihrer Begründung mit Verfassungsrecht, insbesondere Art.103 II GG.
B. Die gegenwärtige Rechtsprechung
Während das Reichsgericht[4] bei der Annahme faktischer Geschäftsführer stets eine förmliche Bestellung voraussetzte, gibt es mittlerweile eine durch eine Reihe von Entscheidungen des BGHs[5] gefestigte Rechtsprechung, nach der auch derjenige, der die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter[6] ohne förmliche Bestellung faktisch übernimmt und ausübt, Adressat von Normen der Deliktskategorie 1 ist. Eine Einbeziehung wird dabei durch Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Geschäftsführer“ und unter Beachtung des Normzwecks der Geschäftsführerdelikte, die Allgemeinheit vor einer kriminellen und strafwürdigen Handhabung der GmbH zu schützen, erreicht.[7] Das Einverständnis der Gesellschafter wird dabei als konkludente Bestellung gewertet, so dass nach der Rechtsprechung auf den formellen Akt der Bestellung verzichtet werden kann. Als Begründung für die Erfassung wird angegeben, die Verneinung der Strafbarkeit des tatsächlich Verantwortlichen, zumal er der eigentlich maßgebende Mann in dem Unternehmen sei, führe zu ungerechten Ergebnissen und handelsrechtliche Vorschriften könnten kein Mittel sein, die wahre Sachlage zu verschleiern und als Schild für den Rechtsmissbrauch dienen.[8] Im Falle der faktischen Mitgeschäftsführung soll darüber hinaus erforderlich sein, dass dem faktischen Geschäftsführer gegenüber dem formell Bestellten eine „überragende Stellung“[9] zukomme.[10] Maßgebend für eine solche Stellung seien bestimmte Handlungsweisen, wie u.a. die völlige Identifizierung mit der Gesellschaft, Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern und Treffen aller wichtigen Entscheidungen.
In Bezug auf eine Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen aus § 226a I StGB (Norm der Deliktskategorie 2) erfolgte dagegen nur eine kurze Begründung und ein Verweis auf die gefestigte Rechtsprechung.[11]
Es fällt daher auf, dass der BGH ohne jedwede Differenzierung zwischen den beiden unterschiedlich ausgestalteten Tatbestandskonstruktionen eine Strafbarkeit mit der gleichen Argumentation begründet. Ob dies tatsächlich möglich ist, wird im Hauptteil der Arbeit untersucht werden.
Im Schrifttum gibt es zunächst Autoren, die wie die Rechtsprechung eine Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers grundsätzlich befürworten.[12] Jedoch werden teilweise andere Begründungen gewählt, um eine Strafbarkeit zu erzielen.
Bruns[13] begründet die Einbeziehung des faktischen Geschäftsführers in die Strafbarkeit mit Hilfe der von ihm als Auslegungsmethode anerkannten „faktischen Betrachtungsweise“. Er macht eine Einbeziehung nicht von zivilrechtlichen Anforderungen, also von einem formalen oder (wie die Rechtsprechung es fordert) konkludenten Bestellungsakt abhängig, sondern stellt auf die hinter den formalen Gegebenheiten tatsächlich stehenden Sachverhalte ab.[14] Die Intention dieser Ansicht ist, das Strafrecht generell vom zivilistischen Denken zu befreien; nur eine eigenständige strafrechtliche Auslegung des Geschäftsführerbegriffs durch die tatsächlichen Gegebenheiten könne die Frage beantworten, wer Inhaber der für den Sonderdeliktstatbestand entscheidenden Pflichtenstellung sei.[15] Die faktische Betrachtungsweise geht damit über § 14 III StGB hinaus; sie nimmt eine Geschäftsführerstellung bereits an, wenn unter Vermeidung der gesetzlichen Förmlichkeiten die Bestellung faktisch (wirksam) erfolgt ist.[16] Bruns im Speziellen begründet dies damit, dass eine Bestrafung dem gesunden Volksempfinden entspreche.[17]
Ähnlich argumentiert auch Gübel.[18] Eine Strafbarkeit sei aus kriminalpolitischer Sicht wünschenswert[19] ; eine hierauf ausgerichtete Interpretation der Wirtschaftsstrafnormen unerlässlich. Bei rein wörtlicher Auslegung der entsprechenden Strafnormen bestehe die Gefahr, dass die tatsächlich handelnden Personen niemals strafbar seien.[20]
Beiden Ansätzen ist damit gemein, dass sie die tatsächlichen Gegebenheiten für strafbarkeitsbegründend halten. Dass die Bestrafung eines faktischen Geschäftsführers wohlmöglich nicht mit dem Wortlaut der Norm vereinbar ist, halten sie für unerheblich. Es handele sich nämlich um eine zulässige Analogie, da die Grenze des Analogieverbots Sinn und Zweck der Norm sei und somit ein Abstellen auf den materiellen Gehalt der Vorschriften möglich sei.[21] Der Normanwender soll also von den Grenzen des Wortlauts entbunden werden.[22]
Schünemann führt an, dass es sich bei der Vertreterhaftung aus den Absätzen des § 14 StGB um nichts anderes, als um die Übernahme einer Garantenstellung handele. Da der in § 14 StGB benutzte Organbegriff aber nicht i. S. eines vom Zivilrecht abhängigen Organbegriffs zu verstehen sei, sondern Organ derjenige sei, der die tatsächliche Herrschaft ausübe, treffe die Garantenpflicht auch die faktischen Organe, ohne damit gegen den Wortlaut der Norm zu verstoßen.[23] Schließlich seien sie es, welche die tatsächliche Herrschaft über das Unternehmen innehätten. Dadurch würden sie zum Pflichtenträger, dessen Pflichten identisch mit dem des eigentlichen Statusinhabers seien.[24] Es komme allein auf die Funktionsträgerschaft an, welche sich aus der faktischen Näheposition des Täters gegenüber dem Rechtsgut ergebe,[25] so dass ihr Verhalten in gleicher Weise strafwürdig und -bedürftig sei, wie ein entsprechendes Verhalten des Statusinhabers selbst. Diesen Begründungsansatz will er aber nur für § 14 StGB verstanden wissen. Für Normen, die streng zivilrechtsakzessorisch seien, behält Schünemann sich vor, dass einzelfallabhängig ein formelles Begriffsverständnis gelten müsse.[26] Ob auch der tatsächlich Verantwortliche Täter einer Tat der Deliktskategorie 2 sein kann, sei noch nicht geklärt, in analoger Anwendung der zivilrechtlichen Rechtsprechung[27] hält er dies aber für naheliegend.
Ebenfalls mit einer Garantentheorie begründet Kratzsch eine Strafbarkeit. Diese folge aus der Organverantwortlichkeit kraft faktischer Übernahme der Geschäftsführerstellung, durch welche eine Gefahrenlage geschaffen werde, die dem Übernahmegaranten Verantwortung auferlege.[28] Die tatsächliche Übernahme der Organstellung begründe die objektive Erwartung der tatsächlichen Erfüllung der gesetzlichen Organpflichten[29], weshalb der Unrechtsgehalt der Nichterfüllung von Pflichten für den faktischen Geschäftsführer mit dem Unrechtsgehalt der Taten durch den tatsächlichen Geschäftsführer gleichwertig sei.[30] Er liefert damit eine Strafbarkeitsbegründung; anders als Schünemann setzt er sich aber nicht mit einer möglichen Auslegung des Geschäftsführerbegriffs auseinander.
Eine weitere Begründung zur Einbeziehung faktischer Organe bieten Otto[31] und Cadus[32], welche den Rechtsmissbrauch als Grundlage der Strafbarkeitsbegründung ansehen. Otto führt für die Einbeziehung faktischer Geschäftsführer allgemeine Rechtsüberzeugungen an, die dahingehend zusammengefasst werden können, dass niemandem Rechtsvorteile zukommen dürften, der bewusst Lücken im Rechts ausnutze, um einer Strafbarkeit zu entgehen.[33] Diesem schließt sich Cadus[34] an. Ein strafwürdiges Verhalten soll nicht nur deshalb nicht sanktioniert werden, weil der Tatbestand vom Wortlaut nicht passe. Es sei vielmehr nötig eine am Sinn und Zweck der Norm orientierte Interpretation vorzunehmen, um einem rechtsmissbräuchlichem Verhalten entgegen zu wirken.[35]
Ihren schärfsten Kritiker findet die faktische Betrachtungsweise in Tiedemann, der ihr vorwirft, gegen das Analogieverbot zu verstoßen.[36] Da er aber das Ergebnis für richtig hält, entwickelt er einen eigenen Lösungsansatz, der seiner Meinung nicht mit Verfassungsrecht kollidiere. Ausgangspunkt ist die Annahme, dass ein faktischer Geschäftsführer dann Geschäftsführer sei, wenn ein Bestellungsakt vorliege.[37] Das formlose Einverständnis aller Gesellschafter[38] soll dabei für einen wirksamen Bestellungsakt ausreichen,[39] so dass es keiner formellen (wenn auch fehlerhaften) Bestellung bedürfe.[40] Er mindert also die Voraussetzungen, die an den Bestellungsakt gestellt werden derart, dass der Geschäftsführer, der mit Einverständnis der Gesellschafter handelt, Geschäftsführer und damit Adressat des § 14 I Nr.1 StGB und der Normen ist, die an den Geschäftsführer als Primäradressaten gerichtet sind. Einschränkend führt dies jedoch nur im Falle der Strohmann-Konstellation und des gänzlichen Fehlens eines Geschäftsführers zu sachgerechten Ergebnissen. Im Falle einer Mitgeschäftsführung fehle es dagegen an einer Strafbarkeitslücke, so dass eine Ausdehnung nicht dem Verfassungsrecht entsprechen würde.[41] Der Lösungsansatz soll nur strafbarkeitsergänzend und nicht strafbarkeitsausdehnend angewandt werden.[42] Mit diesem Ansatz könnten nichtsdestotrotz zahlreiche Fälle der faktischen Geschäftsführung mit dem geltenden Recht erfasst werden, ohne dass es zu einem Überschreiten der Wortlautgrenze kommt
Ein zunehmend starker Teil in der Literatur lehnt dagegen eine Einbeziehung des faktischen Geschäftsführers gänzlich ab.[43] Gegen die Erstreckung der strafrechtlichen Haftung auf faktische Geschäftsführer wird eingewandt, sie sei mit dem strafrechtlichen Analogieverbot und dem Bestimmtheitsgrundsatz unvereinbar; sie überschreite aufgrund einer „faktischen Tatbestandserweiterung“ die von Art.103 II GG gezogenen Grenzen. Da es sich allein um die Einhaltung von Normen aus zivilrechtlichen Vorschriften im GmbHG handele[44], müsse der Geschäftsführerbegriff des Strafrechts streng akzessorisch zu dem gesellschaftsrechtlichen Geschäftsführerbegriff bestimmt werden.[45] Nur so könne die Wortlautgrenze eingehalten und ein Verstoß gegen das Analogieverbot vermieden werden.[46]
Reich führt an, dass der Gesetzgeber nur den in der Norm bestimmten Täterkreis erfassen wollte. Hätte er den Adressatenkreis weiter ziehen wollen, hätte er dies klarer formulieren müssen.[47] Zudem seien die Kriterien der Rechtsprechung zur Bestimmung des faktischen Geschäftsführers nicht ausreichend genau, da sie keine klare Abgrenzung zu anderen Personen zulassen, die ebenfalls Organfunktionen ausüben, wie z.B. dem Prokuristen.[48] Im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot könne der Täter nicht hinreichend genau vorhersehen, dass er Adressat der Norm sei, so dass eine Bestrafung gegen das Verfassungsrecht verstoße.[49]
Zudem wird eingewandt, dass selbst, wenn eine Erfassung nicht gegen Verfassungsrecht verstoße, aus der Einführung des § 14 III StGB die Entscheidung des Gesetzgebers folge, dass zumindest eine Rechtshandlung vorliegen müsse. Der Begriff „Rechtshandlung“ umfasse aber lediglich die Einbeziehung der Fälle des fehlerhaft bestellten Organs.[50] Insofern unterscheiden sich diese Ansichten von Tiedemann. Im Ergebnis müsse der Rechtsanwender in jedem Fall die vom Gesetzgeber getroffene Grundentscheidung, nur § 14 III StGB zu normieren, berücksichtigen.[51]
Bevor sich mit den Argumenten der befürwortenden Literatur auseinander gesetzt wird, wird zunächst geprüft, ob die aufgeführte Kritik berechtigt ist. Sollte dies nämlich der Fall sein, kann auch eine strafbarkeitsbegründende Argumentation nicht die Erfassung des faktischen Geschäftsführers rechtfertigen. Ihr käme dann lediglich kriminalpolitische Bedeutung zu.
Da der Begriff des faktischen Geschäftsführers dem geltenden Recht fremd ist, wird den bejahenden Ansichten vorgeworfen, den gesetzlichen Tatbestand durch eine täterbelastende Analogie auszudehnen und so gegen das Verbot aus Art.103 II GG und § 1 StGB zu verstoßen. Die Beantwortung der Ausgangsfrage ist daher abhängig von der Frage, ob eine Erfassung tatsächlich eine verfassungswidrige Gesetzesanalogie[52] darstellt.
Das Analogieverbot verbietet der Rechtsprechung bei der Anwendung des Gesetzes insoweit jede ausdehnende Auslegung des Gesetzestextes, welche zum Nachteil des Angeklagten strafbegründend oder strafschärfend wirkt, d.h. Straftatbestände durch Gewohnheitsrecht oder richterliche Rechtsfortbildung zu erweitern.[53]
Der elementare, die Ansichten scheidende Punkt, ist ein unterschiedliches Verständnis des Analogieverbots. Dies wird weder in der Rechtsprechung, noch in der Literatur wirklich deutlich.
Eine Ansicht vertritt die These, dass die teleologische Auslegung der in Frage kommenden Normen die Grenze der strafrechtlichen Auslegung bilde.[54] Maßstab sei also nicht der Wortlaut der Norm, sondern der wahre Wille des Gesetzgebers, da Begriffe den wahren Willen nicht ausreichend zum Ausdruck bringen könnten.[55] Der Wortlaut einer Norm sei aufgrund der Unbestimmtheit der Sprache kein brauchbares Kriterium.[56] Nur wenn ein Ergebnis nicht mehr dem Sinn und Zweck der Norm entspräche, würde gegen das Analogieverbot verstoßen. Eine Festlegung auf den natürlichen Wortlaut einer Norm als Auslegungsgrenze würde dagegen zum Verzicht jeder teleologischen Auslegung führen.[57] Zudem bestehe auch kein sachlicher Unterschied zwischen der Auslegung einer Norm und der analogen Anwendung einer Vorschrift. Bei der Auslegung einer Norm ginge es nämlich um nichts anderes, als um die Suche nach Gemeinsamkeiten[58], also nach der aus der Analogiedogmatik bekannten Suche nach vergleichbaren Interessenslagen.
Die Gegenansicht nimmt dagegen einen Verstoß gegen das Analogieverbot an, wenn der Wortlaut der Norm überschritten werde.[59] Der mögliche Wortsinn markiere die äußerste Grenze zulässiger Interpretation.[60] Könne das zu beurteilende Handeln nicht mehr vom Wortsinn erfasst werden, könne auch nicht bestraft werden[61], unabhängig davon, ob die handelnde Person sich eine Gesetzeslücke zu Nutze mache.[62]
[1] Im folgenden: Deliktskategorie 1.
[2] Weitere Strafnormen befinden sich in § 331 HGB; §§ 370, 34 I AO; § 15a I, IV InsO.
[3] Im folgenden: Deliktskategorie 2.
[4] RGSt 43, 407; 64, 81; RG, JW 1934, 696.
[5] BGHSt 3, 32 (38); BGHSt 6, 315; BGHSt 21, 101 (103); BGHSt 31, 118; BGHSt 46, 62 (64);
BGH bei Herlan, GA 1971, 36; BGH NJW 1984, 2958; OLG Düsseldorf NStZ 1988; 368; BGH wistra 1990, 60 (61); BayObLG GmbHR 1997, 453; BGH NZG 2005, 816;
OLG Karlsruhe NJW 2006, 1364.
[6] Eine einseitige Anmaßung der Geschäftsführung reiche dagegen nicht aus.
[7] BGHSt 31, 118 (120).
[8] BGHSt 21, 101 (105).
[9] BGH StV 1984, 461: Einmalig ließ der BGH ein „Übergewicht“ ausreichen.
[10] BGHSt 31, 118 (119f.).
[11] BGH NStZ 2002, 547.
[12] Bruns, JR 1984, 133 (133); ders., GA 1986, 1 (12); Dierlamm, NStZ 1996, 153 (153ff.); Fuhrmann, FS Tröndle, 139 (139ff.); Gübel, S.168ff.; Hildesheim, wistra 1993, 166 (166);
Müller-Gugenberger/Bieneck- Schmid, § 30 Rn.65; Pfeiffer, FS Rowedder, 347 (347,351,357);
Schäfer, GmbHR 1993, 717 (722); Schäfer, wistra 1990, 81 (82);
Wabnitz/Janovsky- Raum, 4.Kap. Rn.20; 7.Kap. Rn.283.
[13] Bruns, JZ 1958, 461 (461ff.).
[14] Bruns, S.136.
[15] Bruns s., GA 1982, 1 (9); Wiesener, S.146.
[16] Bruns, GA 1982, 1 (19,22); Müller-Gugenberger/Bieneck- Schmid, § 30 Rn.65.
[17] Bruns, S.136.
[18] Gübel, S.47ff.
[19] Gübel, S.97.
[20] Gübel, S.80.
[21] Gübel, S.89ff.
[22] Bruns, JR 1984, 133 (133ff.).
[23] LK- Schünemann, § 14 Rn.71.
[24] Schünemann, ZStW 1984, 287 (293ff.).
[25] Schünemann, S.93f.
[26] z.B. § 82 GmbHG a.F.
[27] BGH BB 2005, 1867 (1869); BGHZ 104, 44 (46);
Roth/ Altmeppen, (5.Aufl.), 2005, § 64 GmbHG, Rn.42, 110; Redeker, DZWir 2005, 497ff.
[28] Kratzsch, ZGR 1985, 506 (507, 523f.).
[29] Stree, FS Mayer, 145 (154).
[30] Kratzsch, ZGR 1985, 506 (515); so auch Rodemann, S.198.
[31] Otto, StV 1984, 462 (462).
[32] Cadu s, S.146.
[33] Otto, StV 1984, 462 (463).
[34] Cadus, S.146.
[35] Cadus, S.146.
[36] Scholz/ Tiedemann § 84 Rn.21; ders., NJW 1986, 1842 (1845).
[37] Scholz/ Tiedemann, § 84 Rn.22f.
[38] Tiedemann, § 84 Rn.22; Michalski/ Dannecker, Rn.44; a.A.: Henssler/Strohn- Servatius, § 82 Rn.15; OLG Karlsruhe NJW 2006, 1364.
[39] Scholz/ Tiedemann, § 84 Rn.22; Müller-Gugenberger/Bieneck- Schmid, § 84 Rn.63,65;
BGHSt 3, 32.
[40] Scholz/ Tiedemann, § 84 Rn.22.
[41] Tiedemann, § 84, Rn.20.
[42] Scholz/ Tiedemann, § 84 Rn.19.
[43] Hoyer, NStZ 1988, 369 (369); Joerden, JZ 2001, 310 (310f.); Kaligin, BB 1983, 790 (790);
Reich, DB 1967, 1663 (1667); Stein, S.133ff.; dies., ZHR 1984, 207 (222ff.). krit. auch: Haas, NZI 2006, 494 (497ff.); Schmidt, FS Rebmann, 419 (425); zur Insolvenzverschleppung: Cavero, FS Tiedemann, 299 (310f.); Tsambikakis, GmbHR 2005, 331 (333f.).
[44] Ransiek, S.95.
[45] Kaligin, BB 1983, 790 (790); Ransiek, S.95; Reich, DB 1967, 1663 (1667).
[46] Kaligin, BB 1983, 790 (790).
[47] Büning, S.227ff., 234.
[48] Kaligin, BB 1983, 790; Stein, S.133.
[49] Hachenburg/ Kohlmann, § 84 Rn.19; Stein, S.133.
[50] MüKo- Radtke, StGB § 14 Rn.123; Ransiek, S.94.
[51] Büning, S.226; Stein, ZHR 1984, 207 (223).
[52] Creifelds, S.47.
[53] BVerfGE 14, 185; 71, 108 (115); 73, 206 (235); 92, 1 (12); BVerfGK 8, 49 (50).
[54] vgl. dazu Jakobs, 4/34ff.; Rodemann, S.120ff.; Sax, S.148ff.
[55] Maurach/Zipf, § 9 Rn.21.
[56] Stratenwerth, § 3 Rn.32.
[57] Rodemann, S.201.
[58] Jakobs, 4/38; Stratenwerth, § 3 Rn.98ff.
[59] BVerfGE 73, 206 (235); BGH StV 2004, 18; Engisch, S.73ff.; Hillenkamp, S.135, 138;
Krey, S.146ff., 153; Schünemann, nulla poena, S.19f.
[60] BVerfGE 73, 206 (235); BGH, StV 2004, 18.
[61] Roxin, § 5 Rn.36.
[62] Groß, S.81.
9783656268819
9783656269823
v200262
strafbarkeit geschäftsführer
Pia Brügger (Autor)
Die Strafbarkeit des Schiedsrichters oder Ringrichters wegen der Beteiligung an Körperverletzungen

References: § 14
 § 14
 § 84
 § 266
 § 14
 § 14
 § 35
 § 14
 Art.103
 § 226
 BGH 
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 Art.103
 § 14
 § 14
 Art.103
 § 1
 § 331
 § 15

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 30
 § 30
 § 14
 § 82
 BGH 
 § 64
 § 84
 § 84
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 § 14
 § 9
 § 3
 § 3
 BGH 
 § 5