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Timestamp: 2020-03-31 01:50:42+00:00

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Hartz IV Forum - Verdacht auf Einstandsgemeinschaft deshalb keine Bearbeitung des WBA
Verdacht auf Einstandsgemeinschaft deshalb keine Bearbeitung des WBA (Begonnen von: Jenny95)
Autor Thema: Verdacht auf Einstandsgemeinschaft deshalb keine Bearbeitung des WBA (Gelesen 2015 mal)
Verdacht auf Einstandsgemeinschaft deshalb keine Bearbeitung des WBA
« am: 11. Januar 2018, 12:39:52 »
ich bin momentan maßlos überfordert und weiß wirklich nicht wie ich weiter vorgehen soll.
Ich wohne seit ca. 2 Jahren mit einem Bekannten als Wohngemeinschaft zusammen. Bereits letztes Jahr wollte man uns zu einer gemeinsamen Bedarfsgemeinschaft machen und ich erhielt die entsprechende Anlage. Diese habe ich durchgestrichen und dazu eine Begründung abgegeben dass ich diese nicht ausfüllen kann, da wir keinen gemeinsamen Haushalt führen. Desweiteren habe ich geschrieben dass ich nicht den Willen besitze für meinen Mitbewohner einzustehen. Der Aussendienstmitarbeiter war auch bei uns allerdings war ich an dem Tag nicht anwesend und mein Mitbewohner ließ ihn nicht herein mit der Begründung er müsse vorher einen Termin vereinbaren. Der WBA wurde dann bewilligt. Allerdings nur vorläufig.
Im November wurde uns Beiden dann ein neuer WBA zugeschickt der ab dem 01.01.2018 gültig sein sollte. Wir haben ihn Ende November eingereicht. Als dann Ende des Monats kein Geld drauf war habe ich mich sehr gewundert und als ich meinen Mitbewohner darauf ansprach kam heraus, dass er das gleiche Problem hat.
Ich rief noch am gleichen Tag beim Jobcenter an und es hieß es ist alles in Bearbeitung und es müsste spätestens in einer Woche bewilligt sein.Bis dahin könnte ich mir einen Barcheck aushändigen lassen.
Letzten Montag war ich dann persönlich dort da immernoch kein Geld da war und es wurde mir gesagt, mir könne dort keiner weiterhelfen und ich soll nochmal bei der Hotline anrufen. Ich wurde aber auch gefragt ob der Aussendienstmitarbeiter da war. Ich verneinte und bekam auch keine weiteren Infos. Bei der Hotline wurde mir wieder mitgeteilt dass sich in den nächsten 2 Tagen was ergeben wird und natürlich ist wieder nichts passiert.
Eben habe ich erneut bei der Hotline angerufen und diesmal wurde gesagt der Aussendienst wäre wegen Verdacht einer Einstehensgemeinschaft bei uns gewesen und keiner hätte die Tür aufgemacht. Der WBA würde erst bearbeitet werden wenn dieser bei uns war. Auch sagte sie mir es müsste kein Termin vorher vereinbart werden.
Ich weiß, dass man diesen nicht hereinlassen soll und schon gar nicht ohne Termin und habe im Internet einiges darüber gelesen aber ich denke vieles wird mittlerweile veraltet sein.
Nun meine Frage. Wie sollen ich und mein Mitbewohner uns nun verhalten? Wir brauchen ja Geld und die Miete muss auch bezahlt werden aber ich möchte hier auch niemanden reinlassen weil sie ja immer irgendwas finden werden was in deren Augen ein deutliches Indiz ist. Sollen wir nun gleich das Gericht einschalten?
« Letzte Änderung: 11. Januar 2018, 13:06:22 von Jenny95 »
Re: Verdacht auf Einstandsgemeinschaft deshalb keine Bearbeitung des WBA
« Antwort #1 am: 11. Januar 2018, 13:58:11 »
Vorab erstmal etwas Lesefutter:
Widerspruch und Stellungnahme bei Leistungseinstellung vuE
Zitat von: Jenny95 am 11. Januar 2018, 12:39:52
aber ich denke vieles wird mittlerweile veraltet sein.
Nein, da ist nicht viel veraltet, denn es hat zu diesem Thema keine Änderungen gegeben.
Der WBA würde erst bearbeitet werden wenn dieser bei uns war.
Dies ist eine unzulässige Verweigerung, gegen die man auch mittels EA beim SG vorgehen sollte.
« Antwort #2 am: 11. Januar 2018, 14:25:32 »
Vielen Dank für die schnelle Antwort und die Verlinkungen. Einiges kenne ich schon da ich es als Vorlage für mein Schreiben beim letzten Mal verwendet hatte. Leider kann ich dieses hier nicht anhängen da ich es handschriftlich verfasst habe und keine Kopie besitze.
Zum Thema Hausbesuch sollte ich noch dazu erwähnen, dass mein Mitbewohner eine starke Angst und Panikstörung hat und ich unter Depressionen leide. Das wäre dann ja noch ein weiterer Grund der gegen einen Besuch steht. Meine Nerven liegen momentan wegen anderen Gründen schon blank und das fehlte jetzt noch.
Ich werde mir nun erstmal einen Laptop von meiner Mutter ausleihen um auch etwas ausdrucken zu können und nochmal alles genau durchlesen.
« Antwort #3 am: 11. Januar 2018, 14:51:38 »
Wenn man mit einem Bekannten seit 2 Jahren zusammen wohnt ist es durchaus verständlich, dass das JC dann eine VuE unterstellt.
Das man diese VuE im ersten gemeinsamen Jahr abwehren kann, hat sich mittlerweile auch rumgesprochen. Aber wenn das JC jetzt per Außendienst (unangemeldet) eine Kontrolle durchführen möchte, ist das auch durchaus verständlich.
Wenn man nix zu verbergen hat, kann man so einen Außendienst auch ruhig mal in die Wohnung lassen. Wenn man aber verbergen will, dass es z. Bsp. nur ein (1) gemeinsames Schlafzimmer gibt, verweigert man natürlich so einen Besuch.
Das man als letzte "Trumpfkarte" dann Angststörungen und/oder Depressionen anführt ist hier im Forum keine Ausnahme mehr, sondern schon die Regel.
Anscheinend haben alle (fast alle) ugs. spr. Hartz IV Leistungsempfänger gesundheitliche Einschränkungen, die eine ehrliche Zusammenarbeit mit dem JC, das immerhin pünktlich und regelmäßig die Leistungen überweisen soll, verhindert.
Als Paar zusammenleben ist nun mal preiswerter in der Lebensführung, als bei zwei einzel wohnenden Personen, deshalb erhalten Paare auch nur je Regelbedarfsstufe 2 oder habt ihr in eurer Wohnung 2 Kühlschränke, 2 Waschmaschinen, etc.?
« Antwort #4 am: 11. Januar 2018, 15:08:59 »
Zitat von: Peter Viersen am 11. Januar 2018, 14:51:38
Aber wenn das JC jetzt per Außendienst (unangemeldet) eine Kontrolle durchführen möchte, ist das auch durchaus verständlich.
Aber eben nicht zulässig, da ein Hausbesuch kein Mittel zur Feststellung einer VuE ist.
Unterlasse doch diese Unterstellungen! Depressionen im Zusammenhang mit ALG II sind inzwischen leider wohl eher die Regel anstatt die Ausnahme.
« Antwort #5 am: 11. Januar 2018, 15:09:21 »
Der Aussendienstmitarbeiter war auch bei uns allerdings war ich an dem Tag nicht anwesend und mein Mitbewohner ließ ihn nicht herein mit der Begründung er müsse vorher einen Termin vereinbaren. Der WBA wurde dann bewilligt. Allerdings nur vorläufig.
Betrifft den Bewilligungszeitraum bis 31.12.2017.
Eben habe ich erneut bei der Hotline angerufen und diesmal wurde gesagt der Aussendienst wäre wegen Verdacht einer Einstehensgemeinschaft bei uns gewesen und keiner hätte die Tür aufgemacht. Der WBA würde erst bearbeitet werden wenn dieser bei uns war.
Betrifft den Bewilligungszeitraum ab 01.01.2018.
Wenn ich das jetzt richtig interpretiere, müsste zwischenzeitlich der Außendienst 2x vor verschlossener Türe gestanden haben.
ich möchte hier auch niemanden reinlassen weil sie ja immer irgendwas finden werden was in deren Augen ein deutliches Indiz ist. Sollen wir nun gleich das Gericht einschalten?
Unabhängig davon das ein Hausbesuch sowieso kein geeignetes Mittel ist, um eine Einstehensgemeinschaft festzustellen, welche „deutlichen Indizien“ könnten dagegen sprechen, den Außendienst reinzulassen?
Dürfte im Moment mit hoher Wahrscheinlichkeit der einfachere Weg sein, als sich gegenüber dem Gericht stichhaltig erklären zu müssen. Sollte das JC aufgrund des Hausbesuches eine Einstehensgemeinschaft unterstellen, kann das Gericht immer noch bemüht werden.
Ich wohne seit ca. 2 Jahren mit einem Bekannten als Wohngemeinschaft zusammen
Auch nicht unbeachtet lassen, dass nach 1 Jahr die Beweislast beim LE liegt.
Aber meine Auffassung muss niemand teilen.
« Antwort #6 am: 11. Januar 2018, 15:13:15 »
@Peter Viersen, gehts noch ?
Bereits letztes Jahr wollte man uns zu einer gemeinsamen Bedarfsgemeinschaft machen und ich erhielt die entsprechende Anlage. Diese habe ich durchgestrichen und dazu eine Begründung abgegeben dass ich diese nicht ausfüllen kann, da wir keinen gemeinsamen Haushalt führen. Desweiteren habe ich geschrieben dass ich nicht den Willen besitze für meinen Mitbewohner einzustehen.
Auch ein gemeinsames Schlafzimmer reicht nicht für eine VuE !
Was unterstellst du der TE ?
Dazu lese mal die Studie von Lauterbach.
Nur weil der Gesetzgeber das behauptet, heißt das nicht das es stimmt.
Zum anderen hätte man bei einer Trennung kein Anrecht auf Unterhalt des anderen, das ist nur bei verheiraten Menschen möglich. Zwangsehen sind in Deutschland verboten.
Ich empfehle dir den Ratgeber VuE von Ottokar.
« Letzte Änderung: 11. Januar 2018, 15:54:11 von Hexe »
« Antwort #7 am: 11. Januar 2018, 17:02:37 »
Für mich wäre das nur dann verständlich, wenn es sich um einen Partner handelt.
Und inwieweit ist ein gemeinsames Schlafzimmer geeignet, den Willen zur gegenseitigen wirtschaftlichen Unterstützung zu beweisen?
Als Paar zusammenleben ist nun mal preiswerter in der Lebensführung, als bei zwei einzel wohnenden Personen
Dem muss ich energisch widersprechen, denn es stimmt einfach nicht. Diese Mähr stammt noch aus Zeiten des BSHG und ist nie empirisch überprüft, geschweige denn bewiesen worden.
Sofern sich aufgrund der individuellen Gestaltung des Zusammenlebens überhaupt Einsparmöglichkeiten eröffnen, liegen diese pro Jahr im unteren 2stelligen Eurobereich.
« Antwort #8 am: 11. Januar 2018, 17:51:54 »
Nun meine Frage. Wie sollen ich und mein Mitbewohner uns nun verhalten?
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen besagt dazu im Urteil L 19 AS 2281/12 B ER und L 19 AS 2282/12 07.01.2013 rechtskräftig 3. Instanz
Wenn der Leistungsempfänger erklärt das keine VuE vorliegt , muss der Leistungsträger reagieren .
Antragsgegner und Sozialgericht haben offensichtlich angenommen, dass die Vermutungsregelung nach einem Zusammenleben von mehr als einem Jahr per se gilt und Feststellungen zum Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft im Übrigen entbehrlich werden lässt. Dies ist falsch und verkennt die systematische Stellung der Vermutungsregelung. Zitat : Ende
Daher, wenn vom Jobcenter nach der Erklärung ( nach einem Jahr ) des Antragstellers selbst keine belastbaren Feststellungen zum Bestehen einer Partnerschaft und zur gemeinsamen Haushaltsführung getroffen werden, ist die Vermutungsregelung nach § 7 Abs. 3c SGB II nicht ausschlaggebend .
Das Zusammenleben in einer reinen Wohngemeinschaft rechtfertigt die Vermutung einer Einstehensgemeinschaft nicht.
Dazu Muster zum Hausbesuch :
am xx.xx..2017 haben Mitarbeiter Ihres Hauses unangemeldet versucht, Zutritt zu meiner Wohnung zu erlangen und damit die Fachlichen Hinweise der BA dahingehend missachtet, dass "Hausbesuche" grundsätzlich im Vorfeld anzukündigen sind. Nun frage ich mich natürlich, welcher Sachverhalt in meinem Falle nicht anders, als mit einem „Hausbesuch“ zu klären wäre. Und mich interessiert ebenso, was an meiner Wohnsituation so unklar sein soll, dass es Vorort geprüft werden müsste.
Sofern Sie irgendeinen Klärungsbedarf sehen, darf ich Sie bitten, mir konkret mitzuteilen, welchen leistungsrelevanten Erkenntnisse Sie im Rahmen eines Hausbesuches erlangen möchten, welche Ermittlungsmöglichkeiten Sie bisher schon mit welchem Ergebnis wahrgenommen haben und warum diese nicht zum erforderlichen Ergebnis geführt haben. Nur so versetzen Sie mich in die Lage zu prüfen, ob ich einem Hausbesuch zuzustimmen vermag oder auf andere Weise die notwendigen Sachverhalte darzulegen und nachzuweisen. Insbesondere weise ich auf § 67 a Abs. 2 Satz 1 SGB X hin. Sollte aus Ihrer Sicht ein - wie auch immer gearteter - Klärungsbedarf bestehen, fordere ich Sie auf, diesen konkret darzulegen.
MFG. xxxyyy
So wie Muster Stellungnahme :
An das JC xxx xx.01.2018
Erklärung zu ihrem Schreiben vom xx.xx.xxxx (Bewilligung von Leistungen gem. SGB II).
Der Begriff der "Wohngemeinschaft" erfasst nicht nur die Zweck-Wohngemeinschaft, bei der das Zusammenleben mehr oder minder unabhängig von der konkreten Person in der gemeinsamen Wohnung zur Teilung der Mietkosten erfolgt, sondern vielfältige Wohn- und Lebensformen, die - je nach weltanschaulicher Prägung der die Wohnung teilenden Personen und/oder der zwischen ihnen bestehenden freundschaftlichen Beziehungen - eine getrennte oder eine gemeinsame Haushaltsführung bis hin zum gemeinsamen Wirtschaften in der Form des "Alles teilen" wie auch gemeinschaftliche Freizeitaktivitäten umfassen. Umstände, wie langjährige Dauer des Zusammenwohnens, gemeinsamer Umzug und Bestreitung der Haushaltskosten unter Berücksichtigung der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, charakterisieren die Wohn-/ Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft unter befreundeten Personen nur als über eine schlichte Zweck-Wohngemeinschaft hinausgehend. Ohne die Feststellung weiterer Umstände, die einen Einstandswillen für alle Wechselfälle des Lebens zu erkennen geben, erlauben sie noch nicht den wesentlich weitergehenden Schluss auf das Vorliegen einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft.
Hierbei ist nochmals klarstellend darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des BVerfG eine – auch durch freundschaftliche Beziehungen – geprägte Wohn-/ Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft allein zur Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht ausreicht. Vorliegend kann aus der Dauer des Zusammenwohnens und der anteiligen Bestreitung der Haushaltskosten (Lebensmittel, Reinigungsmittel, Telefon etc), die je nach der aktuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit variiert, noch nicht das Vorliegen einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft abgeleitet werden. Denn diese Umstände charakterisieren die Wohn-/Haushaltsgemeinschaft zwischen mir und Herrn xxxyyy als über eine schlichte Zweckgemeinschaft. Sie erlauben aber nicht den wesentlich weitergehenden Schluss auf eine eheähnliche Gemeinschaft.
Unter Zugrundelegung o.g. Kriterien besteht zwischen Herr xx und mir daher keine eheähnlichen Gemeinschaft, die Partnerschaft ist nicht so eng das ich von Herr XXXYYY ein Einstehen in Not- und Wechselfällen des Lebens erwarten kann, da er sein persönliches Einkommen vorrangig zur Befriedigung seiner eigenen Bedürfnisse verwendet. Seine berufliche Laufbahn und Sicherheit im Job haben für Herrn XXXyyy oberste Priorität für seine Lebensplanung sowie einen eigenen bzw. neuen PKW der ebenfalls zum allgemeinen Lebensstandard zählt.
Das Fehlen dieser Bereitschaft bzw. das Einstehen in Not- und Wechselfällen des Lebens von Herrn xxxyyy wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als ein Indiz gewertet, aus dem auf das Nichtbestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft geschlossen werden muss (so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/ 93).
Eine "eheähnliche Gemeinschaft" kann daher nur angenommen werden, wenn die Partner ausdrücklich bestätigen (finanziell) – auch in Zukunft – füreinander einstehen zu wollen, denn nur dann ist das Kriterium der "Eheähnlichkeit", das in Anlehnung an § 1360 BGB ein gegenseitiges "Unterhalten" fordert, erfüllt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 96/00 R).
Würde man eine "eheähnliche Gemeinschaft" ohne das Element der tatsächlichen materiellen Unterstützung annehmen und allein aus einem Zusammenleben auf ein gegenseitiges Unterstützen schließen, so würde dies zu einer Rechtlosstellung der vermeintlich unterstützten Person führen.
Zu beachten ist ferner, dass ich als betroffener Antragsteller von Leistungen nach dem SGB II bei einen eventuellen Verhältnis mit Herrn XXYY selbst dann keinen Anspruch gegen diesen auf Unterstützung hätte, wenn die Partnerschaft die personalen Kriterien für eine "eheähnliche Lebensgemeinschaft" erfüllt wären, denn das BGB sieht Unterstützungspflichten nur bei einer Ehe vor. Ich hätte dann keinen Anspruch auf Leistungen gem. SGB II und gleichzeitig aber auch keinen Anspruch auf materielle Unterstützung durch Herrn xxx. Derartiges liegt nicht im gesetzlichen Regelungsprogramm.
Andere wesentliche Hinweistatsachen, aus denen sich ein über die Wohn-/ Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinaus gehender Einstandswille ableiten ließe, liegen zwischen mir und Herrn xxxyy ersichtlich nicht vor,wir beabsichtigen auch nicht, daran in Zukunft etwas zu ändern.
Nach o.g. Rechtslage ist daher die Leistungseinstellung vom 07.12.2017 nach § 40 Abs. 2 Ziffer 4 SGB II i.V.m. § 331 Abs. 1 S. rechtswidrig, da sich diese sich auf Tatsachen berufen die dem Leistungsträger vorliegen müssen. Der zweimalige Umzug in 2014 sowie 2015 besagt aber nichts über das Einstehen in Not- und Wechselfällen des Lebens aus um die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 zu erfüllen.(so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/ 93).
Ich fordere Sie daher auf, Ihre falsche Entscheidung umgehend zu korrigieren. Dazu setze ich Ihnen eine Frist bis zum xx.xx.2018 ( 10 Tage ab Versand). Nach Firstablauf werde ich beim zuständigen Sozialgericht Klage gegen Sie erheben und Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz und Verurteilung zur vorläufigen Zahlung des ALG II im Rahmen einer einstweiligen Anordnung stellen.
« Antwort #9 am: 11. Januar 2018, 18:25:24 »
Für mich ist das nicht verständlich, muß ich denn immer Zuhause bleiben und depressiv werden.
« Letzte Änderung: 12. Januar 2018, 14:34:11 von Ottokar »

References: § 7
 § 67
 § 1360
 § 40
 § 331
 § 7