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Timestamp: 2020-03-29 08:56:30+00:00

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Zugewinn – Rechtsanwalt Stephan Greiner
Wer kein Ehevertrag abgeschlossen hat, lebt in Deutschland in der Zugewinngemeinschaft. Dies bedeutet jeder Ehepartner hat sein persönliches Vermögen, aber derjenige dessen Vermögen in der Ehezeit durch Einkommen mehr angestiegen ist, muss dem anderen die Hälfte seines übersteigenden Zugewinns bei der Scheidung abgeben.
Was stellt privilegiertes Vermögen dar?
Welches Vermögen wird nicht über den Zugewinn ausgeglichen?
Wie werden Manipulationen verhindert ?
Wann entsteht der Anspruch?
Wie muss man Auskunft erteilen ?
Zugewinn nach Tod eines Ehegatten?
1.) Wie wird der Zugewinn berechnet ?
Zugewinn eines Ehepartners (§ 1378 I BGB)
Endvermögen (Vermögen zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages (§ 1375 BGB)
Anfangsvermögen (Vermögen zum Zeitpunkt der Eheschließung + Vermögen aus Schenkungen und Erbschaften (§ 1374 I,II BGB). + Kaufkraftsteigerung (1376 I BGB).
Um potentielle Streitigkeiten zu vermeiden kann für das Anfangsvermögen ein Vermögensverzeichnis erstellt werden (§ 1377 BGB)
Verbindlichkeiten sind auch über die Höhe des Vermögens hinaus zu berücksichtigen – d.h. auch die Tilgung von Schulden ist Zugewinn (§ 1374 BGB III)
2.) Was stellt privilegiertes Vermögen dar ?
Schenkungen und Erbschaften werden zum Anfangsvermögen zugerechnet (§1374 I,II BGB). Der Empfänger hat also einen geringeren Zugewinn und wird privilegiert. Dies beruht auf dem Gedanken, dass nur Vermögen, welches durch die Arbeit der ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft angespart wurde ausgeglichen werden soll. Entsprechend sind nur Schenkungen privilegiert, die tatsächlich der Vermögensbildung dienten und nicht zum sofortigen Verbrauch bestimmt waren. Daher stellen zum Beispiel Schenkungen für eine Urlaubsreise kein privilegiertes Anfangsvermögen dar (OLG 17) , Schenkungen für ein behindertengerechtes Fahrzeug zum Transport des Sohnes dagegen schon (BGH 16)
3.) Welches Vermögen wird nicht über den Zugewinn ausgeglichen ?
Haushaltsgegenstände die Ehegatten gemeinsam gehören und daher über die Haushaltsaufteilung ausgeglichen werden und nicht am Zugewinnausgleich teilnehmen (BGH 11).
Versorgungsanwartschaften werden über den Versorgungsausgleich ausgeglichen und nicht über den Zugewinnausgleich (§ 2 Abs. 4 VersausglG). Dies gilt nicht, wenn bei einer Lebensversicherung, das Kapitalwahlrecht ausgeübt wurde, da ein Ausgleich über den Versorgungsausgleich dann schon aus praktischen Gründen nicht durchführbar ist (BGH 12).
4.) Wie werden Manipulationen verhindert ?
Da Stichtag für das Endvermögen der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags ist, beseht die Gefahr, dass ein Ehegatte in der Trennungszeit im Bewusstsein einer nahenden Einreichung des Scheidungsantrags gezielt Vermögen verbraucht, um damit sein Endvermögen zu reduzieren. Um das zu verhindern, wird dem Endvermögen das Vermögen hinzugerechnet, welches ein Ehegatte verschenkt, verschwendet oder sonst wie mit Schädigungsabsicht verbraucht hat (§ 1375 II BGB) .
Zur Beweiserleichterung gibt es einen Auskunftanspruch über das Vermögen zum Trennungszeitpunkt (1379 I Nr.1 BGB). Ist das Vermögen da noch größer als zum Zeitpunkt des Zustellung des Scheidungsantrags, muss der jeweilige Ehepartner beweisen, dass dies nicht wegen den genannten schädigenden Vermögensverfügungen der Fall ist (§ 1375 II BGB). Der Trennungszeitpunkt hierbei von dem Auskunftssuchenden bewiesen werden (OLG 16).
Ist ein Tag genauer Trennungszeitpunkt nicht feststellbar, wird in den meisten Fällen kein Auskunftsanspruch besteht (KG 2018).
Darüber hinausgehend besteht ein Auskunftsanspruch nach § 1379 I Nr.2 BGB wenn ein Ehegatte konkrete Anhaltspunkte für eine Verschwendung im Sinne des § 1375 II BGB durch den anderen Ehepartner vortragen kann. Allgemeine Erwägungen, wie der Verbrauch von 12.000 € über neun Monate sind hierfür jedoch noch nicht ausreichend ( OLG Zweibrücken Beschluss vom 8.1.2016)
5.) Wann entsteht der Anspruch ?
Der Zugewinnausgleich entsteht, wenn die Ehe endet (Scheidung oder Tod) und somit die Zugewinngemeinschaft endet oder ein vorzeitiger Zugewinnausgleich beantragt wird. Der Zugewinnausgleich erfolgt automatisch, sondern muss ausdrücklich geltend gemacht werden. Kommt es zu keiner Einigung, kann der Zugewinn entweder als Folgesache zur Scheidung, oder isoliert in einem gesonderten Verfahren geltend gemacht werden. Tut er dies nicht verjährt der Anspruch 3 Jahre nach Rechtskraft der Scheidung, zusammen mit dem Auskunftsanspruch (BGH 18).
6.) Wie muss man Auskunft erteilen ?
Jeder Ehegatte hat gegen den anderen einen Anspruch auf Auskunft über das Vermögen zu den Stichtagen (Anfangsvermögen, Trennungszeitpunkt, Zustellung des Scheidungsantrags) (§ 1379 BGB, §260 BGB). Die Ehepartner müssen einen geordnetes und systematisches Verzeichnis ihres Vermögens und Verbindlichkeiten zu den Stichtagen vorlegen. Hierin sind alle Vermögenspositionen konkret zu bezeichnen und mit einem Werk zu erfassen. Ist der Wert nicht bekannt, sind alle wertbildenden Faktoren (bei Immobilien: Größe, Lage, Art der Bebauung, Baujahr, Zustand; bei Fahrzeugen: Fabrikat, Baujahr, Kilometerstand, Unfälle, anzugeben. Die Auskunft ist mit Belegen nachzuweisen (§ 1379 Abs. I S. 2 BGB)
Inbesondere muss Auskunft über folgende Vermögenspositionen erteilt werden.
Bezifferbare Vermögenspositionen in Form von Geld oder Guthaben: Bsp. Aktiendepot, Sparbriefe, Sparguthaben, Erstattungsanspruch aus Einkommensteuererklärung Darlehensforderung gegenüber Dritten, Bankkonten im Inland und Ausland, Wertpapiere, Bausparverträge, Geldforderungen gegen Dritte (bei unsicheren Geldforderungen richtet sich die Bewertung nach der Realisierugnswahrscheinlichkeit OLG 02).Lebensversicherung
Wertgegenstände meist nur mit den wertbildenden Faktoren: Bsp. Auto, Anteile an Erbengemeinschaft, Anteile an Grundstücksgemeinschaft, Anteile an Unternehmen, Anteile an Genossenschaften, Antiquitäten Immobilien (selbstgenutzt, vermietet,Ferienwohnung), Erbbaurechte, Nutzungsrechte (Wohnrecht in einer Immobilie, Nießbrauchrecht an einer Immobilie BGH 15), Praxis eines Freiberufler, Schmuck, wertvolle Tiere (z.B. Turnierpferd)
Es ist zu beachten, dass etwaige Gewinne , die durch die Veräußerung von Wertgegenständen nach Wertsteigerung gemacht werden, versteuert werden müssen. Diese Steuerlast ist wertmindernd beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen. Dies gilt auch wenn zum Zeitpunkt des Stichtages keine Veräußerungsabsicht besteht (BGH 11).
7.) Vorzeitiger Zugewinnausgleich
Die Zugewinngemeinschaft kann auch bereits vor Beendigung der Ehe beendet werden, wodurch der maßgebliche Stichtag für den Zugewinnausgleich vorverlegt wird . Die Ehe wird dadurch noch nicht beendet. Aber die Zugewinngemeinschaft wird beendet und es tritt sodann Gütertrennung ein. Der Antrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich ist möglich, wenn (§ 1385 BGB): …
die Ehegatten seit mindestens drei Jahren getrennt leben
Handlungen der in § 1365 oder § 1375 Absatz 2 bezeichneten Art zu befürchten sind und dadurch eine erhebliche Gefährdung der Erfüllung der Ausgleichsforderung zu besorgen ist
der andere Ehegatte sich ohne ausreichenden Grund beharrlich weigert oder sich ohne ausreichenden Grund bis zur Stellung des Antrags auf Auskunft beharrlich geweigert hat, ihn über den Bestand seines Vermögens zu unterrichten (BGH 14).
8.) Zugewinnausgleich nach Tod eines Ehegatten
Verstirbt ein Ehepartner und gilt die gesetzliche Erbfolge, bestehen für den überlebenden Ehegatten 2 Möglichkeiten seinen Zugewinnausgleich zu realisieren:
Erbrechtlicher Weg: Der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehepartners wird pauschal erhöht, womit der Zugewinnausgleich mit abgegolten ist. Die pauschale Erhöhung beträgt gegenüber Verwandten erster Ordnung (Kinder) 1/4. Der überlebende Ehegatte erhält in diesem Fall 1/4 als gesetzlichen Erbteil plus ¼ als pauschalen Zugewinn.Im Ergebnis erhält er die Hälfte des Nachlasses (§§ 1931, 1371 BGB).
Güterrechtlicher Weg: Er kann die Erbschaft auch ausschlagen. Dann kann er den berechneten Zugewinn fordern. Zusätzlich steht ihm noch der Pflichtteil § 2303 BGB zu.
Welche Weg günstiger ist lässt sich nicht pauschal sagen. Generell ist der erbrechtliche Weg bei einem hohen Vermögen (egal ob das Anfangsvermögen ebenfalls hoch war, oder dieser selbst Erbschaften erhalten hat) des Erblassers günstiger, während der güterrechtliche Weg bei einem starken Anstieg des Vermögens in der Ehezeit ohne Schenkungen und Erbschaften günstiger ist.
Ausgleichsmechanismen neben dem Zugewinn für z.B.,Schenkungen oder Unternehmen ? Hier geht es lang

References: § 1379
 § 1375
 §260
 BGH 
 § 1365
 § 1375
 § 2303