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Timestamp: 2018-11-13 22:25:57+00:00

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Anwendung von § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz idF BGBl. I Nr. 111/2010 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 12.07.2012, RV/0390-I/12
Anwendung von § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz idF BGBl. I Nr. 111/2010
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/17/0273 eingebracht (Amtsbeschwerde). Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 15.11.2012 abgelehnt.
RV/0390-I/12-RS1 Permalink
Vergütungszeitraum, Genehmigungszeitraum, Gruppenfreistellungsverordnung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vertreten durch WT, vom 23. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 7. Mai 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden:
Die Berufungswerberin reichte am 25.4.2012 einen Antrag auf Energieabgabevergütung für die Monate 1/2011 bis 11/2011 in Höhe von 6.383,70 € ein, für den Monat Dezember fiele lt. Auskunft der steuerlichen Vertretung keine Vergütung an (AV vom 7.5.2012). Dem Antrag waren monatsweise Aufstellungen über die für die Berechnung der Energieabgabenvergütung erforderlichen Daten für die Monate 12/2010 bis 11/2011 beigeschlossen. Die Abgabenbehörde erster Instanz wies mit Bescheid vom 7.5.2012 den Vergütungsbetrag ab und setzte die Energieabgabenvergütung für das Wirtschaftsjahr 2011 mit € 0,00 fest, da ab dem Jahr 2011 die Energieabgabenvergütung nur mehr den Produktionsbetrieben zustehe, nicht aber mehr den Dienstleistungsbetrieben.
Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 23.5.2012 Berufung eingebracht und zur Begründung ausgeführt, dass die Genehmigung der Europäischen Kommission nur für den Zeitraum 1.2.2011 bis 31.12.2013 erteilt worden sei und die Energieabgabenvergütung daher noch für Jänner 2011 zustehe. Weiters wandte sich der Berufungswerber gegen die Anwendung von § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz (im Folgenden: EAVG) idF BGBl. I Nr. 111/2010, weil diese Regelung dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Gleichheitssatz widerspreche. Der Berufung angeschlossen waren eine monatsweise Aufstellung der geleisteten Energieabgaben und eine Ermittlung des Nettoproduktionswertes für die Zeiträume 12/2010, 1-11/2011 und 1/2011. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung auf Antrag der Berufungswerberin direkt vorgelegt.
1) Über die Qualifikation des Unternehmens der Berufungswerberin als "Dienstleistungsbetrieb" im Sinne des Energieabgabenvergütungsgesetzes (kurz: EAVG) und über die Höhe des auf im Jahr 2011 liegende Antragszeiträume entfallenden Vergütungsbetrages herrscht zwischen den Verfahrensparteien Einigkeit.
2) a) Nach § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz) in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 EAVG genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 EAVG genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern.
3) Selbstbehalt: Gemäß § 2 Abs. 2 letzter Satz EAVG wird der nach Anwendung des höheren Selbstbehaltes in Höhe von 0,5% des Nettoproduktionswertes oder des sich gem. § 2 Abs. 2 erster bis sechster Teilstrich EAVG verbrauchsbezogen zu errechnenden Betrages ergebende Vergütungsbetrag abzüglich eines allgemeinen Selbstbehaltes von 400 € gutgeschrieben.
Das EAVG regelt die Vergütung der auf die in § 1 Abs. 3 aufgezählten Energieträger entfallenden Energieabgaben dergestalt, dass jeweils für ein volles Kalender- bzw. Wirtschaftsjahr entrichtete Energieabgaben vergütet werden, enthält aber keine Bestimmung für "Rumpf"-Kalender- bzw. "Rumpf"-Wirtschaftsjahre, somit für nicht volle 12 Monate umfassende Zeiträume. Für die Berechnung des Vergütungsbetrages sind die entstandenen Energieabgabenschuldigkeiten und der Nettoproduktionswert gleicher Zeiträume oder die entstandenen Energieabgabenschuldigkeiten und die sich aus dem tatsächlichen Verbrauch der jeweiligen Energieträger in diesen Zeiträumen errechnenden Mindestselbsthalte heranzuziehen. Die Normierung des in § 2 Abs. 2 erster bis sechster Teilstrich EAVG festgelegten, nach dem tatsächlichen Verbrauch zu berechnenden Mindestselbstbehaltes erfolgte in Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom mit BGBl. I Nr. 92/2004, wohingegen der allgemeine Selbstbehalt als solcher und unabhängig davon bereits in der Stammfassung des EAVG vorgegeben war (§ 2 Abs. 2 letzter Satz Energieabgabenvergütungsgesetz idF BGBl. Nr. 201/1996: "Der Vergütungsbetrag wird abzüglich eines Selbstbehaltes von höchstens 5.000 S ausbezahlt."). Demnach bezieht sich auch der (lediglich angehobene) allgemeine Selbstbehalt von € 400 auf den im Gesetz geregelten Vergütungszeitraum von einem Kalender- bzw. Wirtschaftsjahr, sohin einen Zeitraum von 12 Monaten, sodass für kürzere Zeiträume mangels Vorliegen einer Regelung für kürzere "Rumpf"-Kalenderjahre bzw. "Rumpf"-Wirtschaftsjahre in - systematisch - teleologischer Interpretation nur ein aliquoter Anteil des allgemeinen Selbstbehaltes, hier in Höhe von 2/12 von € 400,-- für den Zeitraum 12/2010 bis 1/2011, zu berücksichtigen war (vgl. VwGH vom 25.6.2002, 2002/17/0028).
Innsbruck, am 12. Juli 2012
§ 2 Abs. 2 letzter Satz Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996
Findok-Nr: 60361.1, aufgenommen am: 23.07.2012 14:14:04, zuletzt geändert am: 24.07.2013, Dokument-ID: bef2c079-4d01-447d-bd37-556cb6c31b0c, Segment-ID: ae1024b0-d351-42fe-b411-ed1a3ec81468

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