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Timestamp: 2020-07-13 15:55:52+00:00

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BFH Urteil vom 09.07.2014 - II R 49/12 (veröffentlicht am 10.09.2014) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 09.07.2014 - II R 49/12 (veröffentlicht am 10.09.2014)
GrEStG § 1 Abs. 2a, § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 3; AO § 39 Abs. 2 Nr. 1; HGB § 105 Abs. 3, § 161 Abs. 2; BGB §§ 140, 717 S. 1
FG Baden-Württemberg (Urteil vom 27.07.2011; Aktenzeichen 2 K 364/08; EFG 2013, 395)
I. An der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH & Co. KG, waren als alleinige Kommanditisten A mit einer Einlage von 450.000 € sowie B mit einer Einlage von 2.050.000 € beteiligt. Komplementärin ohne eigenen Kapitalanteil war die A-GmbH, deren alleinige Gesellschafter A und B waren.
Mit Vertrag vom 16. Oktober 2000 veräußerten A seinen gesamten Kommanditanteil an der Klägerin und B einen Teil ihres Kommanditanteils mit --Ausnahme eines ihr verbleibenden Teilkommanditanteils von 5,6 %-- an die X; im selben Vertrag veräußerten A und B ihre sämtlichen Geschäftsanteile der A-GmbH an X. Die Abtretung der Gesellschaftsanteile an X erfolgte unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung, die am 1. November 2001 fällig war. Als Übergabestichtag war der 1. November 2001 vereinbart. Aufgrund eines in § 6 des Vertrags eingeräumten Optionsrechts war X berechtigt, jederzeit die Übertragung des der B verbliebenen Teilkommanditanteils zu einem Kaufpreis von … DM zu verlangen. Wurde die Kaufoption nicht spätestens bis zum 31. Dezember 2006 ausgeübt, konnte B von X den Erwerb des Teilkommanditanteils zum Kaufpreis von … DM verlangen.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) sah nach vorangegangener Außenprüfung die Voraussetzungen einer nach § 1 Abs. 2a des Grunderwerbsteuergesetzes i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (StEntlG 1999/2000/ 2002) vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) --GrEStG-- steuerbaren Änderung des Gesellschafterbestandes i.V.m. § 42 der Abgabenordnung (AO) als erfüllt an und setzte gegen die Klägerin mit Bescheid vom 16. Juni 2004 Grunderwerbsteuer fest. Zum Sachverhalt und zur Bemessungsgrundlage wurde auf die Prüfungsfeststellungen (Betriebsprüfungsbericht vom 11. März 2004) verwiesen. Bemessungsgrundlage war ein vom Betriebsprüfer auf den 16. Oktober 2000 ermittelter Bedarfswert der der Klägerin gehörenden Grundstücke von … DM. Der Einspruch der Klägerin hatte keinen Erfolg.
Haufe-Index 7221569
BFH/NV 2014, 1667
BFH/PR 2014, 439
BStBl II 2016, 57
BFHE 2014, 215
BFHE 246, 215
BB 2014, 2400
DB 2014, 2942
DStZ 2014, 705
HFR 2014, 1009

References: § 1
 § 8
 § 39
 § 105
 § 161
 § 6
 § 1
 § 42