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Timestamp: 2019-06-25 03:49:40+00:00

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Der Anfang vom Ende der Aufrechnungs-Klausel in AGB? - BMT Büsing Müffelmann & Theye
„Die Aufrechnung ist nur zulässig mit rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Forderungen“. Diese klassische Aufrechnungs-Klausel zählt zum Standardrepertoire jedes AGB-Katalogs, insbesondere im Rechtsverkehr zwischen Unternehmer (B2B). Wird das aber auch in Zukunft so sein? Von Dr. Michael Heil, BMT Bremen
Von Dr. Michael Heil, BMT Bremen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urteil v. 07.04.2011 (Az.: VII ZR 209/07) entschieden, dass solche Klauseln in einem Werkvertrag gegenüber Verbrauchern unwirksam seien. Hintergrund ist der unterschiedliche Schutz von Zurückbehaltungsrechten auf der einen und Aufrechnungsrechten auf der anderen Seite. Steht z.B. dem Besteller aus dem Vertrag ein Zurückbehaltungsrecht an der Vergütung zu, ist eine Einschränkung dieses Zurückbehaltungsrechts in AGB nach § 309 Nr. 2 BGB nicht möglich. Wandelt sich das Zurückbehaltungsrecht in eine Schadensersatzforderung um, z.B. weil der Unternehmer einen gerügten Mangel bestreitet und der Besteller nachdem er den Mangel selbst beseitigt hat nun Kostenersatz verlangt, ist nach § 309 Nr. 3 BGB nun eine Einschränkung der Aufrechnung auf unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Forderungen möglich. Darin sah der BGH gegenüber einem Verbraucher eine unangemessene Benachteiligung. Obwohl sich die Entscheidung des BGH auf einen Werkvertrag bezog, kann für einen Kaufvertrag nichts anders gelten. Somit wäre der Anwendungsbereich einer Aufrechnungs-Klausel so klein, dass die Verwendung gegenüber Verbrauchern redundant ist.
Entgegen ersten Gerichtsentscheidungen (z.B. LG Köln, Urteil v. 14.03.2012, Az.: 23 O 135/11) hat nun das OLG Nürnberg (Urteil v. 20.08.2013, Az.: 12 U 2119/13) entschieden, dass das vorgenannte BGH-Urteil auch im B2B-Bereich gelte. Danach würde auch im Rechtverkehr zwischen Unternehmern ein vernünftiger Anwendungsbereich für eine Aufrechnungs-Klausel entfallen. Ich halte das Urteil für falsch, da das OLG Nürnberg übersieht, das im B2B-Bereich hier gerade kein Unterschied zwischen Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechten besteht. § 309 Nr. 2 BGB gilt weder direkt noch entsprechend für den Rechtsverkehr zwischen Unternehmen. Der Verwender von AGB kann die Ausübung von Zurückbehaltungsrechte auf rechtskräftig festgestellte oder unstreitige Forderungen beschränken. Das hatte der BGH schon im Jahre 1991 so entschieden. Es bleibt zu hoffen, dass gegen das Urteil des OLG Nürnberg – die zugelassene – Revision durchgeführt und diese Fehlentwicklung korrigiert wird.
Der Praktiker muss bis dahin jedoch mit dem Verdikt des OLG Nürnberg leben. Als AGB-Steller kann die Aufrechnungs-Klausel m.E. weiterhin Verwendung finden auch wenn mit dem Mandanten das Risiko der neuen Entwicklung zu besprechen ist. Sieht sich der Mandant durch die Aufrechnungs-Klausel eines Vertragspartners an einer Aufrechnung gehindert, sollte der Berater dem Vertragspartner auch das Urteil aus Nürnberg entgegen halten. Wie man auf das Urteil des OLG Nürnberg reagiert, hängt somit wie bei allen juristischen Fragestellungen von dem wirtschaftlichen Ziel des Mandanten ab, das es durch geschickte Gestaltung und Argumentation zu erreichen gilt.

References: § 309
 § 309
 BGH 
 BGH 
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 BGH