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Timestamp: 2019-06-19 01:49:06+00:00

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Alfa Newsletter: ALfA-Newsletter vom 25.3.2018
Giffey für Änderung von § 219a StGB
Berlin (ALfA). Die neue Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) setzt weiter auf eine Änderung des § 219a Strafgesetzbuch (StGB). Der „Bild am Sonntag“ sagte die SPD-Politikerin „da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“. Für sie habe das „Recht auf Selbstbestimmung von Frauen, nicht nur bei der Heirat, sondern auch bei einer Schwangerschaft“ eine „hohe Priorität“, so Giffey. In solchen Situationen bräuchten Frauen Beratung. „Das Recht auf Information, nicht auf Werbung“, sei „elementar“, so die SPD-Politikerin weiter.
Launert gegen Kommerzialisierung von Abtreibungen
Berlin (ALfA). Die CSU-Bundestagsabgeordnete Silke Launert sieht keinen Änderungsbedarf beim § 219a Strafgesetzbuch. Deutschland verfüge bereits über ein austariertes Regelungskonzept, erklärt die promovierte Juristin im Gespräch mit der katholischen Wochenzeitung „Die Tagespost“. Betroffenen Frauen stünde eine ausführliche und ergebnisoffene Beratung zur Verfügung. „Es gibt also gar keinen Grund, an den existierenden gesetzlichen Regelungen irgendwelche Änderungen vorzunehmen“, so Launert. Die zweifache Mutter verwies auch auf die Verfassung, die den Staat dazu verpflichte, „das Recht des Ungeborenen auf Leben zu schützen und im allgemeinen Bewusstsein zu erhalten“. Das strafrechtlich sanktionierte Werbeverbot sei dabei ein wichtiger Bestandteil. Den Vorschlag der FDP, nur noch „grob anstößige“ Werbung unter Strafe zu stellen, hält die CSU-Politikerin für nicht ausreichend, um den Schutz des ungeborenen menschlichen Lebens zu gewährleisten. Launert: „Jegliche Form der Werbung würde eine Kommerzialisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zur Folge haben und damit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zuwiderlaufen.“ Eine Verharmlosung oder Kommerzialisierung von Abtreibungen dürfe es jedoch „unter keinen Umständen“ geben.
Henke: Berufsrecht kann § 219a StGB nicht ersetzen
Düsseldorf (ALfA). Der Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke, hält nichts von einer Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen. Das berichtet „Ärzte Zeitung online“. Sollte der § 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden, wäre das ärztliche Berufsrecht kein geeigneter Ersatz, um die Grenze zwischen sachlicher Information und Werbung zu ziehen. „Ich glaube, das ärztliche Berufsrecht kann die gesetzliche Regelung flankieren und ergänzen, nicht aber ersetzen“, so Henke. Ein Schwangerschaftsabbruch sei „keine Leistung wie jede andere“. Es sei daher folgerichtig, dass alle Frauen Zugang zu der öffentlichen Leistung haben, die öffentliche Ankündigung aber zu unterlassen ist.“
Weiter erklärte Henke eine individuelle Information im Gespräch zwischen Arzt und Patientin, sei niemals Werbung. Als Werbung gelte nur ein kollektives Ankündigen. Für die sachliche Information und Beratung gebe es die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Dort sei bekannt, welche Ärzte Abtreibungen vornähmen. „Eine regulierte, weil nicht an die persönliche Leistungserbringung gebundene Information aller Frauen, die die Beratung in Anspruch nehmen, ist gewährleistet“, so Henke.
Gynäkologe wirft Abtreibungsärztin Irreführung vor
Mannheim/Gießen (ALfA). Der Mannheimer Gynäkologe Michael Kiworr hat der Abtreibungsärztin Kristina Hänel (Gießen) vorgeworfen, Falschinformationen und ein irreführendes Bild zu verbreiten. Das berichtet die evangelische Nachrichtenagentur „idea“. Über den Nachrichtendienst Twitter hatte Hänel am 12. März ein Bild verbreitet, das ihren Angaben zufolge „eine Fruchtblase in der 7. SSW (Schwangerschaftswoche)“ zeige. Dazu schrieb sie: „Bitte erinnert die Presse daran, dass sie sich nicht mit den sogenannten Abtreibungsgegnern gemein machen soll, indem sie immer wieder deren Bilder zeigt. Niemand sieht mit bloßem Auge einen Embryo in der 7. SSW.“ Auf dem Bild ist ein etwa vier Zentimeter langes Gebilde zu sehen. Dazu erklärte Kiworr gegenüber „idea“: In der siebten Woche seinen sehr wohl Augen, Hände und Füße zu erkennen. Laut dem Gynäkologen zeige das Foto möglicherweise nur eine Fruchtblase ohne sichtbaren Embryo oder einen Embryo „nach einer nicht intakten Fehlgeburt oder einer Abtreibung“. Falsch sein auch die Aussage, dass man einen Embryo in der siebten Schwangerschaftswoche nicht mit bloßem Auge erkennen könne. „Jeder Facharzt für Gynäkologie und Embryologe kann aus eigener Berufserfahrung das Gegenteil sagen“, so Kiworr. Problematisch sei, dass Hänel nicht die Art der Berechnung der Schwangerschaftswoche angebe. Sie könne sowohl nach dem tatsächlichen Lebensalter des Embryos nach der Befruchtung als auch nach der letzten Periode der Schwangeren erfolgen. Im ersten Fall sei der Embryo in der siebten Woche acht Millimeter, im zweiten Fall bereits zwei Zentimeter lang. Auf jeden Fall habe zu diesem Zeitpunkt das Herz des Kindes begonnen zu schlagen. Augenanlage sowie Hand- und Fußteller seien mit bloßem Auge zu erkennen. Wenn mit der siebten Schwangerschaftswoche die Berechnung nach der letzten Periode gemeint sei, könne man bei dem Embryo bereits „komplett ausgebildete Arme und Beine sowie Augen und Ohren mühelos erkennen“.
§ 219a: Opposition wirft GroKo Spiel auf Zeit vor
Berlin (ALfA). Abgeordnete der Partei „Die Linke“ und der FDP haben der Großen Koalition vorgeworfen, die Debatte über die Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen auf unbestimmte Zeit vertagen zu wollen. Das berichtet das Online-Portal der Wochenzeitung „Die Zeit“. Demnach erklärte der Bundestagsabgeordnete der Linken Niema Movassat, die Mitglieder des Rechtsausschusses hätten sich zwar am Mittwoch dieser Woche grundsätzlich darauf verständigt, eine Expertenanhörung zu dem Thema zu veranstalten, Union und SPD seien jedoch nicht bereit gewesen, „ein Datum zu nennen“. Vielmehr hätten die Regierungsparteien darauf bestanden, zunächst den Gesetzentwurf abzuwarten, den die neue Justizministerin Katarina Barley (SPD) erarbeiten soll. Andernfalls müsse man später womöglich eine weitere Anhörung ansetzen. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae erklärte, selbst zu einem Termin Mitte Mai seien Union und SPD nicht bereit gewesen. „Die große Koalition zeigt damit ganz klar: Sie hat Angst vor der Debatte und will dem Parlament einen Maulkorb anlegen.“

References: § 219
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 § 219
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