Source: http://www.kritischeaktionaere.de/Archiv/Aktuelles/AktG/NaStraG/nastrag.html
Timestamp: 2017-12-18 05:06:25+00:00

Document:
Stellungnahme des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen
und Aktionäre zum Entwurf für ein Gesetz zur Namensaktie und
zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung (NaStraG) gegenüber
dem Bundesministerium der Justiz:
Grundsätzlich begrüßen wir die Bestrebungen, einige durch das KontraG in der Praxis
entstandene Probleme zu beheben und das Aktiengesetz zudem an die Erfordernisse
und Möglichkeiten elektronischer Datenverarbeitung und -übertragung anzupassen.
Bevor wir auf die Einzelheiten des Referentenentwurfs eingehen, möchten wir auf
zwei Mängel der gegenwärtigen Rechtslage hinweisen, die durch die Einführung der
Namensaktie entstanden sind, und die durch das NaStraG in der vorgeschlagenen
Form leider nicht behoben werden.
zu Mangel 1:
Im Gegensatz zur Praxis bei Inhaberaktien können sich die Inhaber von Namensaktien in Hauptversammlungen gegenüber der Aktiengesellschaft nicht mehr wirklich anonym im Namen dessen, den es angeht, durch Dritte vertreten lassen, da sie die Eintrittskarten direkt bei der betreffenden Aktiengesellschaft bestellen müssen. Damit erfährt die Gesellschaft in jedem Fall, welcher Aktionär welchen Vertreter benennt.
Lässt sich ein Aktionär durch ein Kreditinstitut vertreten, bleiben der Aktiengesellschaft seine Weisungen zur Ausübung des Stimmrechts in der Tat verborgen. Lässt er sich hingegen durch eine nach § 135 Absatz 9 Satz 1 Ziffer 1 AktG gleichgestellte Aktionärsvereinigung vertreten, die einen Gegenantrag nach § 125 Absatz 1 Satz 1 AktG eingereicht hat, kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass er für den Gegenantrag und damit gegen den Vorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat votieren lässt.
Somit erfolgt die Stimmabgabe in seinem Auftrag nur noch pro forma im Namen dessen, den es angeht, ist de facto aber für die Aktiengesellschaft transparent. Damit werden die demokrati-schen Prinzipien der geheimen Abstimmung und der geheimen Wahl verletzt - nicht durch den Wortlaut des Gesetzes, aber doch in der Praxis.
Ferner muß befürchtet werden, dass Aktiengesellschaften die mittelbare Kenntnis des Abstimmungsverhaltens einzelner Aktionäre nicht nur "zum Zwecke des Abgleichs mit dem Aktienregister" nutzen, wie die vorgeschlagene Begründung zum NaStraG unterstellt, sondern die Daten der betreffenden Aktionäre auch mit anderen Datenbeständen abgleichen.
Daraus können für den Aktionär Nachteile entstehen, wenn er neben seiner Aktionärseigenschaft noch eine weitere Rechtsbeziehung zu der Aktiengesellschaft unterhält. Dies betrifft beispielsweise Kunden und Schuldner der Gesellschaft, inbesondere aber ihre Beschäftigten.
Belegschaftsaktionäre, die ihre Vertreter anweisen, in einer Hauptversammlung gegen die Vorschläge von Vorstand und Aufsichtsrat zu stimmen, haben ein begründetes, erhebliches und schützenswertes Interesse, dies vor ihrem Arbeitgeber verborgen zu halten.
Wir möchten betonen, dass unseren Ausführungen sehr konkrete Befürchtung zu Grunde liegen. Als Beleg sei das Beispiel des ,Unsere Aktie e.V.', München, angeführt, der mehr als 1.000 Belegschaftsaktionäre der Siemens AG vertritt. Seine Sprecher, die selbst Mitarbeiter des Unternehmens sind, greifen in den Hauptversammlungen des Unternehmens mit deutlichen Worten die Personalpolitik des Vorstands an. Der Vorsitzende des Vorstands reagiert darauf stets mit heftigen Gegenvorwürfen und verweist auf das Angestellten-Verhältnis der Aktionärsvertreter. Somit liegt die Befürchtung nahe, dass Mitarbeitern der Siemens AG Nachteile entstehen, wenn der Vorstand von ihrer Stimmrechtsübertragung an den ,Unsere Aktie e.V.' erfährt.
Die Bundesregierung steht in der Pflicht zu garantieren, dass auch Belegschafts- aktionäre ihre Aktionärsrechte voll in Anspruch nehmen können, ohne dadurch berufliche Nachteile befürch-ten zu müssen. Wenn die Beteiligung von Beschäftigten am Kapital der Aktiengesellschaften als zusätzliches Instrument der Mitbestimmung ernst genommen werden soll, muß das Aktiengesetz ihnen volle demokratische Mitspracherechte gewährleisten. Dies muß insbesondere die faktische Möglichkeit zur geheimen Abstimmung und Wahl beinhalten.
Im übrigen stellt die beschriebene Rechtslage eine deutliche Benachteiligung der Inhaber von Namensaktien gegenüber den Inhabern von Inhaberaktien dar, denn letztere können bei Ihren Depotbanken Eintrittskarten bestellen, die bereits auf den Namen des Vertreters ausgestellt sind, so dass der Aktiengesellschaft die Identität des vertretenen Aktionärs verborgen bleibt.
Im Interesse der betroffenen Aktionäre bitten wir dringend darum, diesen Mangel im Zuge des NaStraG zu beseitigen. Dazu müßten Aktiengesellschaften verpflichtet werden, die im Zusammenhang mit Eintrittskarten und Vollmachten erhaltenen Informationen ausschließlich für die Abwicklung der jeweiligen Hauptversammlung zu nutzen. Dies sollten sie durch eine vollständige personelle und organisatorische Trennung der dafür zuständigen Abteilungen von anderen Unternehmensbereichen zu gewährleisten haben. Die Überwachung der Einhaltung dieser Bestimmung sollte in die Kompetenzen des die Hauptversammlung nach § 130 AktG protokollierenden Notars, des Betriebsrats der Gesellschaft, des Datenschutzbeauftragten der Gesellschaft und des zuständigen öffentlichen Datenschutzbeauftragten gelegt werden. Zuwiderhand- lungen sollten unter Strafe gestellt werden. Die Mitglieder des Vorstands der Gesellschaft sollten persönlich haftbar gemacht werden.
Die im Referentenentwurf für das NaStraG vorgeschlagene Änderung des § 135 AktG beseitigt den beschriebenen Mangel nicht, sondern verschärft ihn sogar. Dies wird besonders deutlich in der vorgeschlagenen Begründung, in der es zum § 135 AktG heißt: "Hat die Gesellschaft Namensaktien ausgegeben, so kann sie auch vom Kreditinstitut bei der Anmeldung zur Hauptversammlung die Angabe des Namens des Aktionärs zum Zwecke des Abgleichs mit dem Aktienregister verlangen. Das gilt auch dann, wenn die Stimmrechtsausübung selbst für den, den es angeht, geschieht."
(vgl. § 135 Absatz 9 Satz 1 Ziffer 1 AktG)
zu Mangel 2:
Der zweite grundsätzliche Mangel der geltenden Rechtslage, auf den wir aufmerksam machen möchten, ist rein praktischer Natur: Für Aktionäre, die Namensaktien von mehreren Gesell-schaften halten, ist es derzeit de facto nicht möglich, ihre sämtlichen Stimmrechte im Rahmen einer sogenannten 15-Monats-Vollmacht nach § 135 Absätze 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 9 Satz 1 Ziffer 1 an eine Aktionärsvereinigung zu übertragen.
Das Ausstellen einer gültig Vollmacht ist zwar möglich, doch erhält die Aktionärs- vereinigung dadurch noch nicht die zur Ausübung des Stimmrechts erforderlichen Eintritts- bzw. Stimm-karten. Vielmehr muß der Aktionär zu jeder Hauptversammlung einer jeden Gesellschaft, von der er Namensaktien hält, auf einem speziellen Vordruck der Gesellschaft die jeweilige Eintrittskarte bestellen oder auf selbigem Vordruck eine gesonderte Vollmacht für die Vereinigung ausstellen und sie dieser zusenden.
Obwohl dieses Verfahren rechtlich nicht zu beanstanden ist, führt es in der Praxis zu einem erheblichen - aber überflüssigen - Mehraufwand für den Aktionär. Wünschens- wert wäre deshalb ein Verfahren in der Art des Stimmrechtsübertragungs- "Dauerauftrags" für Inhaberaktien. (Dabei beauftragt der Aktionär seine Depotbank einmalig, in den kommenden 15 Monaten alle ihm für seine Aktien zustehenden Eintrittskarten automatisch auf die Aktionärsvereinigung auszustellen und dieser zu übersenden.)
Als synonymes Verfahren für Namensaktien wäre erstrebenswert, dass die bevollmächtigte Aktionärsvereinigung die ihr zustehenden Eintrittskarten unter Vorlage der 15-Monats-Vollmacht des Aktionärs selbständig bei der betreffenden Gesellschaft anfordern kann. Diese Möglichkeit müßte im § 135 AktG ausdrücklich eingeräumt werden, weil andernfalls zu befürchten ist, dass Aktiengesellschaften weiterhin auf der ausschließlichen Benutzung ihrer speziellen Vordrucke bestehen.
Wir würden es sehr begrüßen, wenn das NaStraG auch in diesem Sinne seinem Titel gerecht wird und auch bei der Bevollmächtigung von Aktionärsvereinigungen zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung beiträgt.
zu § 125 AktG:
Die vorgeschlagene Neufassung des § 125 Absatz 4 AktG erscheint zu unkonkret. Ferner ist die vorgeschlagene Begründung dazu widersprüchlich. Dort heißt es einerseits: "Dem wird es auch genügen, wenn sie die Beschlüsse auf der Homepage der Gesellschaft (...) einsehbar macht."
Im folgenden Satz wird hingegen festgestellt: "Die ausdrückliche gesetzliche Regelung des Anspruchs des Aufsichtsrats auf schriftliche Mitteilung der Beschlüsse erscheint nicht erforderlich, da es sich dabei um eine Selbstverständlichkeit handelt."
Damit bleibt unklar, ob Aktionäre künftig ein (selbstverständliches) Recht auf schriftliche (papiergebundene) Mitteilung der Hauptversammlungs-Beschlüsse haben oder nicht, zumal sich der zweite zitierte Satz ausdrücklich nur auf den Aufsichtsrat bezieht.
Die Nutzung elektronischer Medien erscheint uns hinsichtlich Praktikabilität und Kosten sehr sinnvoll. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass Aktionäre ohne die erforderliche technische Ausstattung von Informationsflüssen abgeschnitten werden. Der elektronische Mitteilungsweg kommt deshalb immer nur als zusätzliches Angebot in Betracht. Deshalb empfehlen wir dringend, den § 125 Absatz 4 AktG in der gegenwärtigen Fassung beizubehalten.
zu § 130 AktG:
Mit der vorgeschlagenen Änderung des § 130 Absatz 3 Satz 1 soll für die Aktiengesellschaften die Verpflichtung entfallen, die Teilnehmerverzeichnisse ihrer Hauptversammlungen beim Handelsregister zu hinterlegen. Dies würde zu weniger Transparenz über die Eigentumsverhältnisse der Gesellschaften führen. Die dazu vorgesehene Begründung kann nicht überzeugen.
Gegen eine Umstellung der Teilnehmerverzeichnisse von der schriftlichen auf die elektronische Form bestehen hingegen keine Bedenken. Wir schlagen deshalb vor, den § 130 Absatz 3 Satz 1 in der gegenwärtigen Fassung beizubehalten, dem Absatz jedoch folgenden neuen Satz 3 anzufügen: "Das Verzeichnis der Teilnehmer an der Versammlung kann in Form elektronischer Datenspeicherung beigefügt werden."
An anderer Stelle wäre dann zu regeln, dass die Handels-register die eingereichten Verzeichnisse auf dem Bildschirm für Interessenten zugänglich machen bzw. Kopien der Datei zur Verfügung stellen.
zu § 67 AktG:
Mit der vorgeschlagenen Neufassung des § 67 Absatz 1 AktG soll die Angabe des Berufs des Aktionärs im Aktienregister ersetzt werden durch die Angabe seines Geburtsdatums. Hiergegen bestehen datenschutzrechtliche Bedenken, da die Verknüpfung von Name und Geburtsdatum den Abgleich der Daten mit anderen - privaten und öffentlichen - elektronischen Verzeichnissen erheblich erleichtert und somit die Missbrauchsmöglichkeiten mehrt.
Für die Belange des Aktienregisters ist die Angabe des Berufs zur Identifizierung des Aktionärs ebenso zweckmäßig und ausreichend wie das Geburtsdatum. Wir empfehlen deshalb, die bisherige Regelung bezubehalten. Gegen die übrigen Neuformulierungen des § 67 Absatz 1 AktG bestehen hingegen keine Bedenken.

References: § 135
 § 125
 § 130
 § 135
 § 135
 § 135
 § 135
 § 135
 § 125
 § 125
 § 125
 § 130
 § 130
 § 130
 § 67
 § 67
 § 67