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Timestamp: 2013-05-21 11:31:22+00:00

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§ 46 StGB - Grundsätze der Strafzumessung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StGB > § 46 StGB - Grundsätze der Strafzumessung Stand: 20.05.2013§ 46 StGB - Grundsätze der StrafzumessungStrafgesetzbuch
Allgemeiner Teil () Dritter Abschnitt (Rechtsfolgen der Tat) Zweiter Titel (Strafbemessung)(1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.
(2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht: die Beweggründe und die Ziele des Täters,die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille,das Maß der Pflichtwidrigkeit,die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat,das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowiesein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen. (3) Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht berücksichtigt werden.
Weitere Vorschriften um § 46 StGB§ 43a - Verhängung der Vermögensstrafe§ 44 - Fahrverbot§ 45 - Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des
Stimmrechts§ 45a - Eintritt und Berechnung des Verlustes§ 45b - Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten§ 46 - Grundsätze der Strafzumessung§ 46a - Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung§ 46b - Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten§ 47 - Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen§ 48 - (weggefallen)§ 49 - Besondere gesetzliche MilderungsgründeEntscheidungen zu § 46 StGBOLG-HAMM, 18.06.2009, 3 Ss 222/09Zur Frage der strafmildernden Berücksichtigung eines drohenden Bewährungswiderrufes in anderer Sache.BGH, 30.04.2009, 1 StR 342/081. In Fällen fingierter Ketten- oder Karussellgeschäfte, die auf Hinterziehung von Steuern angelegt sind, ist bei der Strafzumessung der aus dem Gesamtsystem erwachsene deliktische Schaden als verschuldete Auswirkung der Tat zu Grunde zu legen, soweit den einzelnen Beteiligten die Struktur und die Funktionsweise des Gesamtsystems...OLG-HAMM, 17.03.2009, 3 Ss 15/09Auf konkrete Feststellungen zum Wirkstoffgehalt der in Rede stehenden Drogen kann bei Beurteilung von Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz zwar regelmäßig nicht verzichtet werden. Dies ist nur dann zulässig, wenn ausgeschlossen werden kann, dass die Strafzumessung für den Angeklagten günstiger ausgefallen wäre, wenn durch...OLG-HAMM, 10.02.2009, 2 Ss 11/09Zur wegen vorwerfbarer Alkoholisierung verneinten Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 StGB und zu den Voraussetzungen einer Strafrahmenverschiebung nach § 46 a StGB.OLG-HAMM, 03.02.2009, 4 Ss 1/09§ 46 Abs. 3 StGB findet bei der Bemessung von Jugendstrafen keine Anwendung, weil das Jugendstrafrecht eine dem Erwachsenenstrafrecht vergleichbar enge Bindung an tatbestandsbezogene Strafrahmen nicht kennt.OLG-OLDENBURG, 11.12.2008, Ss 455/08Führt der Angeklagte die von ihm begangene schwere Körperverletzung auf eine unwillkürliche Reflexhandlung zurück, so kann das Fehlen eines wahrhaftigen Bedauerns nicht strafschärfend berücksichtigt werden, weil hierdurch möglicherweise das Verteidigungsvorbringen des Angeklagten beeinträchtigt worden wäre.BGH, 02.12.2008, 1 StR 416/081. Die Berechnung der nach § 266a StGB vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge richtet sich in Fällen illegaler Beschäftigungsverhältnisse nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV.
2. Zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung.OLG-HAMM, 27.11.2008, 3 Ss 327/08Bei einer geringfügigen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (und einem nicht in Haft befindlichen Beschuldigen) reicht zu deren Kompensationdie bloße Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 6 EMRK aus.OLG-OLDENBURG, 28.07.2008, Ss 266/08Liegt bei einem Diebstahl der Wert der Beute nicht über 1/3 des Höchstwertes einer geringwertigen Sache im Sinne von § 248a StGB (derzeit nach ständiger Rechtsprechung des Senats 30 ¤), so ist für dieses Bagatelldelikt eine Freiheitsstrafe über der gesetzliche Mindeststrafe von 1 Monat auch dann nicht mehr schuldangemessen, wenn...OLG-HAMM, 17.06.2008, 3 Ss 246/08Es ist rechtsfehlerhaft, die Strafrahmenverschiebung beim Versuch gem. §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB nur deswegen abzulehnen, weil die Nichtvollendung der Tat "nicht der Verdienst des Angeklagten" ist.OLG-NUERNBERG, 21.05.2008, 2 St OLG Ss 11/081. Dass der Dieb das Diebesgut auch über längere Zeit in Besitz hat, gehört zum Bild des Diebstahls und ist daher kein tauglicher Zumessungsgrund im Sinne des § 46 Abs. 3 StGB.
2. Die eigene Prognoseentscheidung des Revisionsgerichts gem. § 56 Abs. 1 StGB ist - wegen des Erfordernisses erschöpfender individueller...BGH, 16.04.2008, 1 StR 83/08Zur Strafzumessung bei der unbefugten Offenbarung von Dienstgeheimnissen, die dem Täter im Rahmen der Dienstaufsicht durch staatsanwaltschaftliche Berichte zur Kenntnis gelangt sind.OLG-HAMM, 10.03.2008, 2 Ss 518/07Zur Verfahrensverzögerung.OLG-HAMM, 20.11.2007, 1 Ss 241/07Zur Überprüfbarkeit der tatrichterlichen Strafzumessungsentscheidung und der Bewährungsentscheidung.OLG-HAMM, 11.10.2007, 3 Ss 344/07Zur Verhältnismäßigkeit der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bei geringfügigen Delikten.OLG-NUERNBERG, 04.10.2007, 2 St OLG Ss 160/071. Sind die Schuldfeststellungen so dürftig, dass sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht einmal in groben Zügen erkennen lassen, so ist eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam.
2. Sendet ein Beschuldigter ein Schreiben an die Staatsanwaltschaft, um gegenüber dem sachbearbeitenden...OLG-HAMM, 30.08.2007, 3 Ss 266/07§ 46 a Nr. 1 StGB (Täter-Opfer-Ausgleich) erfordert, dass der Wille zur Aussöhnung in dem Prozessverhalten des Angeklagten deutlich wird. Der Angeklagte muss prinzipiell akzeptieren, dass er für das am Opfer begangene Unrecht einzustehen hat; dazu gehört auch, dass er die Opferrolle respektiert und dem Opfer im Prozeß mit Respekt...OLG-HAMM, 08.05.2007, 4 Ss 166/07Zur Strafrahmenverschiebung bei Annahme verminderter Schuldfähigkeit und zum Täter-Opfer-Ausgleich.OLG-HAMM, 24.04.2007, 1 Ss 134/07Es verstößt grundsätzlich nicht gegen das Verschlechterungsverbot des § 331 StPO, wenn das Berufungsgericht trotz rechtlich milderer Beurteilung der Tat auf dieselbe Strafe erkennt wie das Amtsgericht. In einem solchen Fall ist es jedoch verpflichtet, seine Rechtsfolgenentscheidung eingehend zu begründen.OLG-NUERNBERG, 10.04.2007, 2 St OLG Ss 10/071. Die Revisionsbegründung des Verteidigers ist rechtswirksam, wenn er bevollmächtigt war, als er sie abgab, auch wenn er das erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist nachweist.
2. Dem Täter eines Aussagedelikts darf grundsätzlich nicht straferschwerend angelastet werden, dass er "hartnäckig" auf der Richtigkeit seiner...mehr Entscheidungen anzeigenBenutzer-Kommentare zu § 46 StGBEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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 § 46
 § 46
 § 46
 § 266
 § 14
 Art. 6
 § 248
 § 46
 § 56
 § 331
 § 46