Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=23.09.2015&Aktenzeichen=5%20AZR%20146%2F14
Timestamp: 2020-07-05 12:49:56+00:00

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BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 146/14 - dejure.org
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BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 146/14 (https://dejure.org/2015,44518)
BAG, Entscheidung vom 23.09.2015 - 5 AZR 146/14 (https://dejure.org/2015,44518)
BAG, Entscheidung vom 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 (https://dejure.org/2015,44518)
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§ 615 Satz 1 BGB, § ... 615 Satz 3 BGB, § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 611 Abs. 1, § 297 BGB, § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie ziviler Wachpersonen, § 15 Abs. 2 TzBfG, § 21 TzBfG, § 622 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 275 Abs. 1 BGB, § 326 Abs. 1 BGB, § 326 Abs. 2 BGB, § 324 Abs. 1 BGB, § 615 BGB, § 326 BGB, §§ 276, 278 BGB, §§ 305 ff. BGB, § 91 Abs. 1 ZPO
§ 615 S 1 BGB, § 615 S 3 BGB, § 326 Abs 2 S 1 Alt 1 BGB, § 611 Abs 1 BGB, § 275 Abs 1 BGB
Vergütungsanspruch bei Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
Zum Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers bei Unmöglichkeit der geschuldeten Arbeitsleistung
Annahmeverzug - und die eingetretene Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers
Arbeitsrecht - Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers und Annahmeverzug
Kein Anspruch auf Vergütung bei fehlender Einsatzgenehmigung eines Arbeitnehmers bei Wach- und Sicherheitsunternehmen
ArbG Weiden/Oberpfalz, 24.07.2012 - 5 Ca 1559/11
LAG Nürnberg, 09.01.2014 - 5 Sa 517/12
BAGE 152, 327
NJW 2016, 1608
NZA 2016, 293
BB 2016, 435
DB 2016, 598
Die Arbeitsleistung der Klägerin unterblieb nicht wegen Ausfalls von Betriebsstoffen oder anderer für den Betriebsablauf notwendiger Betriebsmittel, einer Betriebsstilllegung aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften/Anordnungen (vgl. BAG 30. Mai 1963 - 5 AZR 282/62 - zu 2 b der Gründe) oder eines Geschehens, das von außen auf typische Betriebsmittel einwirkt und sich als höhere Gewalt darstellt, wie zB die Überschwemmung eines Fabrikgebäudes aufgrund einer Naturkatastrophe (vgl. BAG 23. September 2014 - 5 AZR 146/14 - Rn. 22 mwN) .
Dies ist das Risiko des Arbeitgebers, seinen Betrieb betreiben zu können (dazu im Einzelnen BAG 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 22, BAGE 152, 327; 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 52, jeweils mwN) .
a) Fehlt es an den Voraussetzungen des Annahmeverzugs, weil ein Fall des § 297 BGB gegeben war, steht § 615 BGB der Anwendung von § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht entgegen (BAG 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 26, BAGE 152, 327) .
Danach bleibt der Vergütungsanspruch erhalten, wenn der Arbeitgeber für die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers allein oder weit überwiegend verantwortlich ist, sie also iSd. §§ 276, 278 BGB allein oder weit überwiegend zu vertreten hat (BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 29, BAGE 152, 213; 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 28, aaO) .
Eine vertragliche Übernahme des bei subjektiven Leistungshindernissen an sich den Arbeitnehmer treffenden Vergütungsrisikos durch den Arbeitgeber ist zwar möglich und besonders dann naheliegend, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer trotz Kenntnis des Leistungshindernisses einstellt (BAG 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 32, BAGE 152, 327) .
Es muss sich zudem um eine hoheitliche Maßnahme handeln, die dem betroffenen Arbeitnehmer förmlich bekannt gegeben wird (vgl. § 41 Abs. 1 VwVfG) und ihm die von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verbürgte Möglichkeit einräumt, gegen das Beschäftigungsverbot den Rechtsweg zu beschreiten, sofern nicht Völkerrecht entgegensteht (vgl. BAG 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 17) .
Weil die Beklagte sich im Annahmeverzug befand, bedarf es keiner erneuten Entscheidung des Senats zu § 615 Satz 3 BGB (vgl. BAG 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 20 ff. mwN) .
Für das Vorliegen Allgemeiner Geschäftsbedingungen begründet jedoch das äußere Erscheinungsbild des Vertrags eine tatsächliche Vermutung (vgl. BAG 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 31, BAGE 152, 327; 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 23, BAGE 152, 82) .
Fehlt es hieran, zB weil das Arbeitsverhältnis nicht erfüllbar war (vgl. BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 24 ff.) , ein Fall des § 297 BGB gegeben war (vgl. BAG 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 26) oder der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung entgegen §§ 294 ff. BGB nicht angeboten hatte, kann der Vergütungsanspruch nach § 326 Abs. 2 BGB aufrechterhalten werden, wenn dessen Voraussetzungen (BAG 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 26) erfüllt sind.
Das Bundesarbeitsgericht beschränkt allerdings den Anwendungsbereich des § 615 Satz 3 BGB auf die Fälle, in denen sich das Betriebsrisiko des Arbeitgebers realisiert (vgl. BAG, Urteil vom 23.09.2015, 5 AZR 146/14, Rn. 22 - offener die Gesetzesbegründung der Bundesregierung, BT-Drucks.14/6857, S. 48: "Es sollte deshalb sichergestellt werden, dass der Arbeitgeber auch nach Inkraftreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts weiterhin zur Zahlung des Arbeitsentgelts verpflichtet ist, wenn er das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Die Rechtsprechung sollte diesen Grundsatz wie bisher konkretisieren und den Besonderheiten der denkbaren Fallgestaltungen Rechnung tragen.").
Mit dem Entzug der Einsatzgenehmigung nehmen die US-Streitkräfte eine hoheitliche Maßnahme vor, die kraft Völkergewohnheitsrechts Immunität von der Jurisdiktion der Bundesrepublik Deutschland genießt (BAG 23.09.2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 17 mwN;… 19.03.2008 - 7 AZR 1033/06 - Rn. 12;… LAG Rheinland-Pfalz 11.04.2013 - 10 Sa 528/12 - Rn. 38 mwN;… 25.04.2013 - 10 Sa 569/12 - Rn. 35).
bis zum 31.08.2016 ein Vergütungsanspruch zusteht (hierzu BAG 23.09.2015 - 5 AZR 146/14), ist hier nicht zu entscheiden.
Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (vom 18. Dezember 1986 - 8 AZR 481/84) sei nicht einschlägig und zudem überholt (vgl. BAG, Urteil vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - sowie vom 23. September 2015 - 5 AZR 146/14).

References: § 615
 § 326
 § 611
 § 297
 § 1
 § 15
 § 21
 § 622
 § 563
 § 275
 § 326
 § 326
 § 324
 § 615
 § 326
 § 91

§ 615
 § 615
 § 326
 § 611
 § 275
 § 297
 § 615
 § 326
 § 41
 Art. 19
 § 615
 § 297
 § 326
 § 615