Source: http://blog.burhoff.de/2013/11/kostenansatz-von-rund-174-000-e-nach-geldstrafe-von-80-ts-zu-je-15-e-nicht/
Timestamp: 2017-08-23 09:58:47+00:00

Document:
Kostenansatz von rund 174.000 € nach Geldstrafe von 80 TS zu je 15 €: So nicht – Burhoff online Blog
Wegen des Verdachts einer Straftat nach dem KWG wäre eine Anordnung ge-mäß § 100a StPO unzulässig gewesen. Erkenntnisse aus der Überwachung der Telekommunikation des Mitangeklagten I. A. B. durften daher gemäß § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO bei der Beweisführung gegen die beiden Angeklagten nicht verwendet werden (Meyer-Goßner StPO 56. Aufl. § 100a Rdn. 34, § 477 Rdn. 5). Es ist dem Senat jedenfalls bislang nicht möglich zu erkennen, warum angesichts dieser Rechtslage die durch die Überwachung der Telekommunika-tion verursachten Kosten Teil der von § 464 a StPO erfassten Verfahrenskos-ten sein sollen. Ist die Verwendung gemäß § 100a StPO erlangter, personenbezogener Daten in anderen Strafverfahren unmittelbar zu Beweiszwecken nicht zulässig, so können auch die dadurch verursachten Kosten nicht zum Gegenstand der Verfahrenskosten des allenfalls mittelbar (s. Meyer-Goßner aaO § 477 Rdn. 15) von Erkenntnissen aus der Anordnung nach § 100a StPO berührten anderen Strafverfahrens wegen einer Nichtkatalogtat gemacht werden.“
Schlagwörter: Begründungspflicht, Kostenansatz, OLG München, Telekommunikationsüberwachungskosten.
« Ein Beweisantrag, der keiner (mehr) ist Lenk- und Ruhezeitverstöße – eine oder mehrere Taten? »

References: § 100
 § 477
 § 100
 § 477
 § 464
 § 100
 § 477
 § 100