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Timestamp: 2018-10-16 07:45:36+00:00

Document:
BPatG, 27 W (pat) 272/09: BPatG (marke, beschreibende angabe, unterscheidungskraft, beratung, beschwerde, klasse, eugh, publikation, herausgabe, form)
Urteil des BPatG vom 30.07.2007, 27 W (pat) 272/09
27 W (pat) 272/09
BPatG (marke, beschreibende angabe, unterscheidungskraft, beratung, beschwerde, klasse, eugh, publikation, herausgabe, form)
Marke, Beschreibende angabe, Unterscheidungskraft, Beratung, Beschwerde, Klasse, Eugh, Publikation, Herausgabe, Form
betreffend die Marke 307 51 801
(Lö S 242)(08)
2. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht und die Richter
1. Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patentund Markenamtes vom 30. Juli 2007 wird aufgehoben, soweit der
Löschungsantrag hinsichtlich „Dienstleistungen eines Verlages
(ausgenommen Druckarbeiten); Herausgabe von Verlagsdruckund Druckereierzeugnissen in elektronischer Form, auch im Internet, ausgenommen für Werbezwecke;
Online-Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften;“
2. Im Umfang der Aufhebung ist die Marke 307 51 801 zu löschen.
3. Die weitergehende Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen.
Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 30. Juli 2009 den Antrag der Beschwerdeführerin vom
13. August 2008 auf Löschung der am 7. August 2007 angemeldeten und seit
25. Januar 2008 im Register für die Dienstleistungen
Marketing; organisatorische und betriebswirtschaftliche Beratungsdienste im Bereich der Erstellung von Druckereierzeugnissen; Beratung bei der Layoutgestaltung von Druckereierzeugnissen für
Dienstleistungen eines Verlages (ausgenommen Druckarbeiten);
Herausgabe von Verlagsdruck- und Druckereierzeugnissen in
elektronischer Form, auch im Internet, ausgenommen für Werbezwecke; Online-Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Beratung bei der Layoutgestaltung von Druckereierzeugnissen (ausgenommen für Werbezwecke)
zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt:
Zwar werde die sich aus den beiden geläufigen englischen Worten „Print“ und
„Perfection“ zusammensetzende angegriffene Marke in ihrer Gesamtheit in der
Bedeutung von „Druckperfektion“ bzw. „perfekter Druck“, „perfektes Drucken“ verstanden, so dass sie im Zusammenhang mit Druckereierzeugnissen und Druck-
Dienstleistungen nur als anpreisender Hinweis bzw. als Qualitätsversprechen
wirke. In dieser Bedeutung sei sie aber nur - wie im Anmeldeverfahren auch geschehen - für die zunächst beanspruchte Ware „Druckereierzeugnisse“ nicht eintragbar. Demgegenüber fehle ihr die Unterscheidungskraft hinsichtlich der in
Frage stehenden Dienstleistungen nicht, weil diese keinen direkten Bezug zu
Druckarbeiten aufwiesen. Bei den beanspruchten „Dienstleistungen eines Verlages“ seien „Druckarbeiten“ ausdrücklich ausgenommen; ferner spiele die Druckqualität bei der „Herausgabe von Verlagsdruck- und Druckereierzeugnissen in
elektronischer Form, auch im Internet, ausgenommen für Werbezwecke; Online-
Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften“ wegen der elektronischen Datenübermittlung keine Rolle, weshalb die Bezeichnung insoweit undeutlich und wenig aussagekräftig sei. Für den Verbraucher liege es daher näher, sie
als Hinweis auf ihre betriebliche Herkunft zu verstehen, so dass der streitgegenständlichen Marke das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft für
diese Dienstleistungen nicht abgesprochen werden könne. Das Gleiche gelte in
Bezug auf die Dienstleistungen „Beratung bei der Layoutgestaltung von
Druckereierzeugnissen (ausgenommen für Werbezwecke); Beratung bei der Layoutgestaltung von Druckereierzeugnissen für Werbezwecke“. Zwar gehören Layoutgestaltungen auch zum Dienstleistungsangebot von Druckereien; doch handele
es sich hierbei um ein vom eigentlichen Druckvorgang unabhängiges Dienstleistungsangebot, und die Dienstleistungen Drucken und Layoutgestaltung unterschieden sich ihrer Art nach wesentlich, denn während beim Druckvorgang die
technische Ausführung im Vordergrund stehe, überwiege bei der Layoutgestaltung
die schöpferische, kreative Tätigkeit. „PrintPerfection“ beschreibe auch keine wesentlichen Merkmale der beanspruchten Dienstleistungen „organisatorische und
betriebswirtschaftliche Beratungsdienste im Bereich der Erstellung von Druckereierzeugnissen; Marketing“, da hier die Unternehmensberatungsfunktion im Vordergrund stehe. Auch seien Dienstleistungen im Bereich der Unternehmensberatung
bzw. -verwaltung ihrer Art nach unabhängig von den vermittelten Inhalten, da die
Festlegung auf ein bestimmtes Themengebiet die geschäftlichen Möglichkeiten
unnötig einschränken würde.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin, die sie
trotz mehrfacher Ankündigung nicht begründet hat.
Der Beschwerdegegner hat bislang zur Beschwerde keine Stellung genommen.
A. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Entgegen der
Auffassung der Markenabteilung kann eine teilweise Löschung der angegriffenen
Marke für die im Tenor genannten Dienstleistungen wegen des Bestehens eines
absoluten Eintragungshindernisses nach §§ 54, 50 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 8 Abs. 2
Nr. 1 MarkenG nicht verneint werden, während im Übrigen der Löschungsantrag
zutreffend zurückgewiesen wurde.
1. Der Senat teilt die Auffassung der Markenabteilung, dass der angegriffenen
Marke bei ihrer Eintragung für einen Großteil der geschützten Dienstleistungen
nicht die nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft fehlte.
Eine hiervon abweichende Beurteilung ist lediglich bei den im Tenor genannten
Dienstleistungen angezeigt, bei denen der streitgegenständlichen Marke bereits
zum Eintragungszeitpunkt, neben den Druckereierzeugnissen, die Unterscheidungskraft abzusprechen war und noch ist (§ 50 Abs. 2 MarkenG).
Abs. 1 Buchst. b) der Ersten Richtlinie des Rates der EG Nr. 89/104 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. Nr. L 40
vom 11.2.1989) zurück, der wiederum mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) GMV wortidentisch ist. Da die Auslegung der vorgenannten europarechtlichen Normen nach
Art. 234 EGV allein dem Europäischen Gerichtshof vorbehalten ist, ist auch für die
Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der „Unterscheidungskraft“ in § 8
Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausschließlich dessen Rechtsprechung maßgeblich und für
alle nationalen Gerichte bindend. Danach ist für die Beurteilung, ob einer angemeldeten Bezeichnung die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, auf die
Hauptfunktion einer Marke abzustellen, derzufolge diese den Abnehmern die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistun-
gen garantieren soll, indem sie es ihnen ermöglicht, diese ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl.
EuGH WRP 2002, 924, 927 [Rz. 30] – Philips/Remington; GRUR 2004, 943, 944
[Rz. 23] - SAT. 2; GRUR 2006, 229, 230 [Rz. 27] - BioID). Unter Berücksichtigung
des Allgemeininteresses an der nicht ungerechtfertigten Einschränkung der Verfügbarkeit der angemeldeten Kennzeichnung für die anderen Wirtschaftsteilnehmer, die entsprechende Waren oder Dienstleistungen anbieten (vgl. EuGH GRUR
2004, 943, 944 [Rz. 26] - SAT. 2), ist deshalb die Unterscheidungskraft einer angemeldeten Bezeichnung zu verneinen, wenn diese nicht geeignet ist, die Waren
oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, in der Anschauung
ihrer durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen (vgl. EuGH
GRUR 2003, 604, 607 [Rz. 46] - Libertel; GRUR 2004, 943, 944 [Rz. 24] – SAT. 2)
Abnehmer als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen
und diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu
unterscheiden (vgl. EuGH WRP 2002, 924, 930 [Rz. 35] – Philips/Remington;
- Das Prinzip der Bequemlichkeit). Dies ist bei der vorliegend zu beurteilenden
Kennzeichnung der Fall, weil sie nicht nur für Druckereierzeugnisse, sondern auch
für die im Tenor genannten Dienstleistungen nur einen im Vordergrund stehenden
beschreibenden Begriffsinhalt hat (vgl. BGH GRUR 2001, 1151, 1153 – marktfrisch; GRUR 2003, 1050, 1051 – City-Service; BGH, GRUR 2001, 162, 163
m. w. N. – RATIONAL SOFTWARE CORPORATION), weil die streitgegenständliche Marke in einer ihrer möglichen Bedeutungen jeweils ein Merkmal dieser
Dienstleistungen bezeichnen kann (vgl. EuGH GRUR 2003, 58, 59 [Rz. 21]
- Companyline; MarkenR 2003, 450, 453 [Rz. 32] - DOUBLEMINT; MarkenR 2004,
99, 109 [Rz. 97] - POSTKANTOOR; MarkenR 2004, 111, 115 [Rz. 38] - BIOMILD).
b) Wie die Markenabteilung im Ausgangspunkt zutreffend ausgeführt hat, wird das
von den beanspruchten Dienstleistungen angesprochene Publikum, bei dem es
sich zu einem großen Teil um Fachkreise handelt, die streitgegenständliche Marke
„PrintPerfection“ ohne weiteres Nachdenken im Sinne von „Druckperfektion“ bzw.
„perfekter Druck“, „perfektes Drucken“ verstehen.
c) In dieser Bedeutung wird das Publikum die angegriffene Marke aber nur bei den
Dienstleistungen „Dienstleistungen eines Verlages (ausgenommen Druckarbeiten); Herausgabe von Verlagsdruck- und Druckereierzeugnissen in elektronischer
Form, auch im Internet, ausgenommen für Werbezwecke; Online-Publikation von
elektronischen Büchern und Zeitschriften“ als beschreibende Angabe von ihnen
zukommenden möglichen Merkmalen sehen, während sie ihr eine unmittelbare
beschreibende Bedeutung für die weiteren streitgegenständlichen Dienstleistungen nicht entnehmen kann.
Als solche Sachangaben kommen dabei alle Merkmale in Betracht, die für den
Verkehr wichtige und für die umworbenen Abnehmerkreise irgendwie bedeutsame
Umstände bezeichnen (vgl. hierzu BGH GRUR 1999, 1093, 1094 – FOR YOU;
GRUR 2000, 211, 232 – FÜNFER), die mit der Ware oder Dienstleistung selbst
hinreichend eng in Bezug stehen (vgl. BGH GRUR 2005, 417, 419 – Berlin Card).
Hierzu zählen damit auch Angaben, welche den möglichen Inhalt oder
Gegenstand von Dienstleistungen angeben. Dies ist aber nur für die im Tenor genannten Dienstleistungen zu bejahen.
aa) Soweit es die Dienstleistungen „Beratung bei der Layoutgestaltung von
Druckereierzeugnissen für Werbezwecke“ in Klasse 35 und „Beratung bei der
Layoutgestaltung von Druckereierzeugnissen (ausgenommen für Werbezwecke)“
in Klasse 41 betrifft, hat die Markenabteilung zutreffend einen unmittelbaren beschreibenden Sinngehalt der angegriffenen Marke verneint. Fraglos handelt es
sich, wie die Markenabteilung ausgeführt und die Antragstellerin auch nicht in Abrede gestellt hat, bei der Layoutgestaltung, auf welche die Beratungsdienstleistung
konkret eingeschränkt ist, nicht um den Druckvorgang selbst. Zwar mag bei der
Layoutgestaltung das Druckbild insoweit bedeutsam sein, als seine technische
Herstellbarkeit zu berücksichtigen ist. Auch wenn diese damit Einfluss auf die
Layoutgestaltung haben mag, steht sie bei dieser doch nicht (unmittelbar) im Fokus, weil das Druckbild und seine technische Umsetzbarkeit entweder problemlos
vorausgesetzt oder erst in einem zweiten Schritt nach dem Layoutentwurf thematisiert wird. Da ihm in beiden Fällen entweder eine nur untergeordnete oder nur
nachrangige Bedeutung zukommt, erschlösse sich dem von den in Rede stehenden Dienstleistungen „Beratung bei der Layoutgestaltung von Druckereierzeugnissen für Werbezwecke; Beratung bei der Layoutgestaltung von Druckereierzeugnissen (ausgenommen für Werbezwecke)“ angesprochenen (Fach-) Publikum eine
beschreibende Bedeutung der im Sinne von „Druckperfektion“ verständlichen angegriffenen Marke nur nach einer eingehenden analytischen Betrachtung, zu der
der Verkehr aber nach ständiger Rechtsprechung gerade nicht neigt (st. Rspr.,
vgl. BGH GRUR 1992, 515, 516 - Vamos; BGH GRUR 195, 408, 409
- PROTECH). Bei der unmittelbaren Wahrnehmung der angegriffenen Marke liegt
es damit auch für den Fachverkehr näher, die streitgegenständliche Kennzeichnung in Zusammenhang mit den vorgenannten Dienstleistungen als Herkunftshinweis und damit als Marke aufzufassen, so dass ihr die nach § 8 Abs. 2 Nr. 1
MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft in Bezug auf diese Dienstleistungen
nicht abgesprochen werden kann. Insoweit ist der hiergegen gerichteten Beschwerde der Antragstellerin somit der Erfolg zu versagen.
bb) Noch weiter entfernt liegt für den Verkehr ein beschreibendes Verständnis der
angegriffenen Marke für die Dienstleistungen „Marketing; organisatorische und
betriebswirtschaftliche Beratungsdienste im Bereich der Erstellung von Druckereierzeugnissen“. Es ist schon fraglich, ob bei diesen Tätigkeiten drucktechnische
Fragen überhaupt eine Rolle spielen. Jedenfalls steht bei ihnen die Werbeorganisation bzw. die Unternehmensberatung derart im Vordergrund, dass es nahezu
ausgeschlossen erscheint anzunehmen, dem Publikum könne der Gedanke kommen, mit der angegriffenen Marke werde auf mögliche Merkmale dieser Dienstleistungen hingewiesen.
cc) Demgegenüber teilt der Senat nicht die Ansicht der Markenabteilung, dass ein
beschreibendes Verständnis der angegriffenen Marke für den Verkehr auch bei
den weiteren streitgegenständlichen Tätigkeiten „Dienstleistungen eines Verlages
(ausgenommen Druckarbeiten); Herausgabe von Verlagsdruck- und Druckereierzeugnissen in elektronischer Form, auch im Internet, ausgenommen für Werbezwecke; Online-Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften“ ausscheide. Zutreffend hat die Markenabteilung allerdings im Ansatzpunkt ausgeführt,
dass diese Dienstleistungen nicht den (technischen) Druckvorgang selbst mit umfassen, zumal er u.a. bei der geschützten Verlagstätigkeit sogar ausdrücklich ausgenommen ist. Sie hat dabei aber übersehen, dass eine unmittelbare beschreibende Angabe nach ständiger Rechtsprechung auch dann vorliegt, wenn die fragliche Kennzeichnung als Thema in Betracht kommt, mit denen sich die mit ihr gekennzeichneten veröffentlichten Druckschriften befassen können. Da die „Druckperfektion“ selbst aber gerade Inhalt und Gegenstand von Print- oder elektronische Medien sein kann, steht eine beschreibende Bedeutung der streitgegenständlichen Marke nicht nur bei Waren der Klasse 16, sondern auch bei den entsprechenden Dienstleistungen der Klasse 41 im Vordergrund, so dass ihr auch für
die vorgenannten Dienstleistungen die nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft fehlt. Insoweit ist auf die Beschwerde der Antragstellerin
der anderslautende Beschluss der Markenabteilung teilweise aufzuheben und die
teilweise Löschung der angegriffenen Marke ist für diese Dienstleistungen anzuordnen.
2. Da der angegriffenen Marke somit sowohl im Eintragungs- als auch im Entscheidungszeitpunkt über den Löschungsantrag die nach § 8 Abs. 2 Nr. 1
MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft nur für die im Tenor genannten
Dienstleistungen fehlte, war der Beschwerde nur teilweise stattzugeben und ihr im
Übrigen der Erfolg zu versagen.
zu verbleiben, dass beide Beteiligten ihre jeweiligen außergerichtlichen Kosten

References: § 8
 § 8
 Art. 7

Art. 234
 § 8

EuGH 
 EuGH 
 EuGH

 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 8
 § 8
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