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Timestamp: 2016-10-28 00:56:48+00:00

Document:
U 55/00 (25.10.2001)
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Spira und Bundesrichterin Widmer; Gerichtsschreiber Lauper
S.________, 1937, Beschwerdef�hrer, vertreten durch die Beratungsstelle X.________,
A.- Der 1937 geborene S.________ arbeitete seit 1979 als Handlanger beim Baugesch�ft P.________ und war damit obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 14. September 1994 erlitt er einen Autounfall, bei welchem er sich eine offene Unterschenkelfraktur links, Thoraxkontusionen, eine Fussheberschw�che links sowie eine Commotio cerebri zuzog. Nach einer notfallm�ssigen Marknagelung musste er sich am 28. November 1994 wegen einer Superinfektion der Wunden und zunehmender Fussheberparese links in Spitalbehandlung begeben und sich einer Dynamisierung eines unaufgebohrten Marknagels im Bereich der linken Tibia unterziehen. In der Folge hielt er sich zur Verbesserung der Gehf�higkeit wiederholt in der SUVA-Rehabilitationsklinik Y.________ auf. Die SUVA, welche ihre Haftung anerkannte, kam f�r die Folgen dieses Unfalles auf und gew�hrte die gesetzlichen Leistungen.
Im Fr�hjahr 1997 pr�fte die Anstalt die Rentenfrage. Nach einer kreis�rztlichen Abschlussuntersuchung durch Dr. E.________ (Bericht vom 4. April 1997) sowie erwerblichen Abkl�rungen sprach sie dem Versicherten ab 1. Juni 1997 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf�higkeit von 30 % zu; ferner gew�hrte sie ihm unter Annahme einer Integrit�tseinbusse von 20 % eine Integrit�tsentsch�digung von Fr. 19'440.- (Verf�gung vom 5. September 1997). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 19. Dezember 1997 fest.
B.- S.________ liess hiegegen beim Kantonalen Versicherungsgericht Wallis Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm eine Invalidenrente auf der Basis einer 70 %igen Erwerbsunf�higkeit sowie eine Integrit�tsentsch�digung von 70 % zuzusprechen. Am 6. Oktober 1998 legte er eine im Rahmen des IV-Verfahrens erstellte Expertise des Zentrums f�r Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 14. Mai 1998 ins Recht.
Mit Entscheid vom 16. Dezember 1999 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass es die Sache im Integrit�tspunkt zur Aktenerg�nzung und zu neuer Verf�gung an die SUVA zur�ckwies; im �brigen wies es die Beschwerde ab.
C.- S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und im Wesentlichen die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Rechtsbegehren erneuern.
Die SUVA beantragt Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde; eventuell sei sie abzuweisen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.
1.- Angefochten ist der Entscheid des Kantonalen Versicherungsgerichts Wallis vom 16. Dezember 1999. Dieser wurde gem�ss Poststempel auf der Gerichtsurkunde am 17. Dezember 1999 an die Adresse des Rechtsvertreters versandt, von wo die Sendung mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" an das kantonale Gericht zur�ckgelangte. Dieses nahm am 4. Januar 2000 nochmals eine Zustellung vor, welche zur Aush�ndigung des Urteils am 5. Januar 2000 f�hrte.
a) Nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts ist in F�llen, in welchen eine eingeschriebene Postsendung nicht innert der Abholfrist von sieben Tagen abgeholt und die Sendung als am letzten Tag dieser Frist als zugestellt gilt, ein allf�lliger zweiter Versand und die sp�tere Entgegennahme der Sendung durch den Betroffenen f�r die Frage, ob die Beschwerdefrist eingehalten worden ist, grunds�tzlich nicht erheblich (BGE 118 V 190 Erw. 3a mit Hinweisen). In BGE 115 Ia 20 Erw. 5c hat das Bundesgericht ausgef�hrt, dass sich die Rechtsmittelfrist gest�tzt auf den verfassungsm�ssigen Anspruch auf Vertrauensschutz dann verl�ngern kann, wenn noch vor ihrem Ende eine entsprechende vertrauensbegr�ndende Auskunft erteilt wird. Eine solche Auskunft kann darin bestehen, dass der mit Rechtsmittelbelehrung versehene Entscheid dem Betroffenen noch vor Ablauf der Beschwerdefrist erneut zugestellt wird. Diese Rechtsprechung ist durch BGE 117 II 511 Erw. 2 und 118 V 190 Erw. 3a insoweit pr�zisiert und klargestellt worden, dass eine nach Ablauf der ordentlichen Rechtsmittelfrist erfolgte zweite Zustellung eines mit Rechtsmittelbelehrung versehenen Entscheids auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes keine neue Rechtsmittelfrist in Gang zu setzen vermag.
b) Im vorliegenden Fall gilt die erste eingeschriebene Sendung als am letzten Tag der Frist von sieben Tagen ab Eingang bei der Poststelle am Ort des Empf�ngers zugestellt (vgl. BGE 123 III 494 oben). Gem�ss Poststempel ging die Sendung am 21. Dezember 1999 bei der Poststelle Z.________ ein. Die siebent�gige Frist endete somit am 28. Dezember 1999. Weil dieser Tag in den vom 18. Dezember 1999 bis 1. Januar 2000 dauernden Fristenstillstand (Art. 34 Abs. 1 lit. c OG) fiel, begann die 30t�gige Beschwerdefrist am 2. Januar 2000 zu laufen, wobei dieser Tag bei der Berechnung nicht ber�cksichtigt wird (Art. 32 Abs. 1 OG; BGE 122 V 60). Sie endete am 1. Februar 2000. Die zweite Zustellung vom 4. Januar 2000 erfolgte somit w�hrend der noch laufenden Rechtsmittelfrist. Sie enth�lt die Rechtsmittelbelehrung mit der M�glichkeit zur Beschwerdeerhebung innert 30 Tagen seit der Zustellung, ohne dass irgendeine Einschr�nkung gemacht wird. Auf die am 4. Februar 2000 der Post �bergebene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten.
2.- Der Beschwerdef�hrer hat den Antrag betreffend Integrit�tsentsch�digung nicht begr�ndet. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher in diesem Punkt nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 132 OG; BGE 123 V 336 Erw. 1a mit Hinweisen).
3.- Das kantonale Gericht hat die vorliegend massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze zutreffend dargelegt. Es betrifft dies den f�r die Leistungspflicht des Unfallversicherers (Art. 6 UVG) vorausgesetzten nat�rlichen (BGE 119 V 337 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, 117 V 376 Erw. 3a mit Hinweisen) und ad�quaten Kausalzusammenhang (BGE 123 III 112 Erw. 3a, 123 V 103 Erw. 3d, 139 Erw. 3c, 122 V 416 Erw. 2a, je mit Hinweisen) zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidit�t, Tod), den Anspruch auf eine Invalidenrente des Unfallversicherers (Art. 18 Abs. 1 UVG), den Begriff der Invalidit�t und die Bemessung des Invalidit�tsgrades (Art. 18 Abs. 2 UVG), die Bedeutung der �rztlichen Ausk�nfte im Rahmen der Invalidit�tssch�tzung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen), den f�r die richterliche Beurteilung massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheides (BGE 122 V 423 Erw. 4a, 116 V 248 Erw. 1a) sowie den im Sozialversicherungsrecht grunds�tzlich massgeblichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 121 V 47 Erw. 2a und 208 Erw. 6b, je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
4.- a) Die Vorinstanz hat sodann in W�rdigung der medizinischen Unterlagen, insbesondere des Berichts des Dr. med. E.________ vom 4. April 1997 und der Expertise des ZMB vom 14. Mai 1998, zutreffend dargelegt und begr�ndet, dass es dem im Wesentlichen an einem fixierten Spitzfuss nach Peroneusparese links, an einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung mit sekund�rer Verhaltensst�rung sowie an einem Status nach Kompressionsfraktur Th3 und Th7 leidenden Beschwerdef�hrer mit Blick auf die somatischen Unfallfolgen m�glich und zumutbar w�re, vollzeitig einer leichten industriellen, Positionswechsel erlaubenden T�tigkeit, welche nicht mit repetitivem Heben und Tragen verbunden w�re, nachzugehen. Wie das kantonale Gericht richtig festgestellt hat, k�nnte der Versicherte mit einer solchen leidensangepassten T�tigkeit Eink�nfte von 70 Prozent des ohne Gesundheitsschaden als Handlanger erreichbaren Einkommens erzielen. Unter Annahme eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes sind die in der Dokumentation der Beschwerdegegnerin �ber die Arbeitspl�tze (DAP) aufgezeigten Besch�ftigungsm�glichkeiten durchaus realistisch.
b) Was hiegegen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, vermag nicht zu einer anderen Beurteilung zu f�hren. Der Versicherte wurde w�hrend seines station�ren Aufenthalts im ZMB vom 6.-9. April 1998 allseitig - orthop�disch, neurologisch, psychiatrisch und neuropsychologisch - untersucht, in den beiden letzten Bereichen unter Beizug eines Dolmetschers. Die geklagten Beschwerden wurden dabei ber�cksichtigt und die medizinischen Zusammenh�nge umfassend, einleuchtend und widerspruchsfrei dargelegt. Von weiteren gesundheitlichen Abkl�rungen sind keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb von dahingehenden Aktenerg�nzungen abgesehen werden kann (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis). Auch aus dem Umstand, dass ihm die IV-Stelle Wallis mit Verf�gung vom 23. M�rz 1999 aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 70 % ab 1. Juni 1997 eine ganze Invalidenrente zugesprochen hat, vermag der Ansprecher nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn anders als bei der Invalidenversicherung handelt es sich bei der obligatorischen Unfallversicherung nicht um eine finale, sondern um eine kausale (ursachenabh�ngige) Versicherung (Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 163 Fn 314; derselbe, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Bd. I, S. 275 f.). Das bedeutet, dass der Unfallversicherer nur f�r diejenigen Gesundheitssch�den die gesetzlichen Leistungen zu erbringen hat, die nachweislich auf einen versicherten Unfall zur�ckgehen. Da vorliegend die somatoforme Schmerzst�rung ausweislich der Akten unfallfremd ist, hat die SUVA aus der daraus resultierenden Arbeitsunf�higkeit keine Leistungen zu erbringen.
Damit muss es bei der Feststellung sein Bewenden haben, dass der Beschwerdef�hrer f�r die Folgen des versicherten Unfalls vom 14. September 1994 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunf�higkeit 30 % beanspruchen kann.
Wallis und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung

References: BGE 
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 Art. 132
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