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Timestamp: 2019-10-23 20:51:01+00:00

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Hausdurchsuchung bei ausreichendem Tatverdacht - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.02.2018, RV/7300035/2017
Hausdurchsuchung bei ausreichendem Tatverdacht
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in den Finanzstrafsachen gegen 1. Mag. A B., geb. 1900, 2. DI C. D., geb. 1910, beide Wien, über die Beschwerden der Betroffenen vom 30. Juni 2017 gegen die Anordnung der Hausdurchsuchung gemäß § 93 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Spruchsenatsvorsitzenden beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 28. Februar 2017, SpV 17, zugestellt am 1. Juni 2017, zu Recht erkannt:
Am 1. Juni 2017 wurde Mag. A B. und DI C. D. eine Ausfertigung der als Anordnung der Hausdurchsuchung gemäß § 93 Abs. 1 FinStrG bezeichneten verfahrensgegenständlichen Anordnung des Vorsitzenden des Spruchsenates vom 28. Februar 2017 ausgefolgt mit folgendem Inhalt:
„Es ergeht an die ausgewiesenen Organe der Steuerfahndung für das Finanzamt 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde gemäß § 93 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) die Anordnung zur Durchsuchung der Wohnungen oder sonstigen zum Haus gehörigen Räumlichkeiten, sowie den Wirtschafts-, Gewerbe- und Betriebsräumlichkeiten und Kraftfahrzeuge von Mag. A B., geb. 1900 und DI C. D., geb. 1910 und zwar:
Hauptwohnsitz von Mag. A B. und DI C. D.
Nebenwohnsitz von Mag. A B.
KFZ-1
eine Hausdurchsuchung zum Zweck der Auffindung und Beschlagnahme aller Unterlagen und aller weiteren beweisrelevanten Gegenstände zumindest ab dem Jahr 2011 bis laufend, insbesondere Einkommens- und Erlösaufzeichnungen aller Art und alle Belege, welche über die tatsächlichen Umsätze von Mag. A B. und DI C. D. sowie der Firmen Aufschluss geben, Aufzeichnungen und Belege über Wareneinkäufe, Lohnaufzeichnungen, Unterlagen über Einkommen und Vermögenszugänge der Verdächtigen, Belege über Privataufwendungen und Lebenshaltungskosten der Verdächtigen, Sparbücher, Aufzeichnungen über Bargeldbewegungen und -verwendungen‚ Bankkonten, Bankschließfächer), EDV-Anlagen (Hard- und Software elektronischer Datenverarbeitungsanlagen und mobile Geräte wie Notebooks, etc.), sonstige Speichermedien sowie sonstige Hilfsmittel und Unterlagen, welche der Ermittlung der tatsächlichen Umsätze und Einkünfte dienen könnten, vorzunehmen.
I.I. Es besteht der Verdacht, dass Mag. A B. im Bereich des Finanzamtes Wien 8/16/17 vorsätzlich folgende Abgabenverkürzungen bewirkt hat:
a) als Geschäftsführer und somit als für die abgabenrechtlichen Belange Verantwortlicher in Zusammenwirken mit DI C. D. in ihrer Eigenschaft als weitere Geschäftsführerin der unter der Steuernummer 04 beim Finanzamt Wien 4/5/10 erfassten E-GmbH (FN-1) mit ehemaligem Sitz in 1050, sowie
Somit wäre Herrn Mag. A B. anzulasten:
Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 1 FinStrG hinsichtlich Körperschaftsteuer der Jahre 2011 bis 2014 bei der Firma E-GmbH (FN-1) als Gruppenträger in noch festzustellender Höhe.
Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 1 FinStrG hinsichtlich Kapitalertragsteuer für die Jahre 2011 bis 11/2016 bei der Firma E-GmbH in noch festzustellender Höhe.
Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 1 FinStrG hinsichtlich seiner persönlichen Einkommensteuer der Jahre 2011 bis 2015 in noch festzustellender Höhe.
a) als Geschäftsführerin und somit als für die abgabenrechtlichen Belange Verantwortliche in Zusammenwirken mit Mag. A B. in seiner Eigenschaft als weiterer Geschäftsführer der unter der Steuernummer 04 beim Finanzamt Wien 4/5/10 erfassten E-GmbH (FN-1) mit Sitz in 1050, sowie
Im Zuge eines Erhebungsverfahrens durch die Abgabenbehörde bei der Firma E-GmbH wurde festgestellt, dass österreichische Unternehmen als (End)Abnehmer über die Firma SBC D. Waren im Ausland, vorwiegend in Fernost, orderten.
Die Verrechnung dieser Geschäftsvorgänge erfolgte jedoch in weiterer Folge nicht über die E-GmbH, sondern über die Firma F. Ltd. mit Sitz in Hong Kong, welche den Ermittlungen zufolge von Mag. A B. und DI C. D. gegründet wurde und von diesen kontrolliert wird.
Der Ermittlungsbehörde liegt z.B. eine Rechnung der Fa. G. Ltd. betreffend der Artikelnummer: 7000 mit einem Stückpreis in Höhe von USD 0.50 vor. (LED-Lampen)
Parallel dazu orderte die Firma E-GmbH jedoch bei der Firma F. Ltd. die gleiche Menge an Artikeln mit der gleichen Artikelnummer zu einem Stückpreis von USD 6,14.
Die der Ermittlungsbehörde vorliegenden Rechnungen der F. Ltd. an die E-GmbH weisen keinerlei Bankverbindungen auf, das Erscheinungsbild der einzelnen Rechnungen ist unterschiedlich. Zum Teil gibt es beispielsweise von einer Rechnung mit identen Rechnungsnummern zwei abweichende Ausdrucke, auf denen zwar die Warenbezeichnung und Menge ident sind, jedoch unterschiedliche Einzelpreise und Beträge ausgewiesen werden.
Sämtliche Bezahlungen der E-GmbH an die F. Ltd. erfolgten laut Ermittlungen über H..
Es besteht sohin der begründete Verdacht, dass die Firma F. Ltd., HongKong, von den beiden Verdächtigen lediglich zu dem Zweck gegründet wurde, fingierte und überhöhte Rechnungen an die Firma E-GmbH zu erstellen, welche diese gewinnmindernd ins buchhalterische Rechenwerk aufnimmt. In weiterer Folge dienen diese Geschäftsfälle mit überhöhten Rechnungen auch dazu, durch die über H. abgewickelten Zahlungen der Fa. E-GmbH Kapital abzuziehen und einer Besteuerung in Österreich zu entziehen.
Untermauert wird dieser begründete Verdacht neben den vorliegenden Unterlagen des Weiteren durch eine niederschriftliche Anzeige eines Mitarbeiters der Firma K-GmbH, I. J., wonach die Verdächtigen, welche kurze Zeit für die K-GmbH tätig waren und infolge von Ungereimtheiten in Geschäftsabwicklungen gekündigt wurden, unter Umgehung der Firmenstruktur der K-GmbH, diese dazu benutzten, Geschäfte auf direktem Wege zwischen der F. Ltd. und allfälligen Abnehmern abzuwickeln und diesen infolge ebenfalls weit überhöhte Stückpreise in Rechnung zu stellen.
Hiermit dürfen wir fristgerecht Beschwerde gegen die Anordnung der Hausdurchsuchung zu Geschäftszahl SpV 17 einlegen, da die Glaubwürdigkeit des Anzeigenden Herrn I. J. und seines Komplizen Herrn M. L. in Zweifel zu ziehen ist, insbesondere unter der Tatsache, dass Herr J. und sein Komplize seit Jahren in verleumderischer Absicht versuchen, uns, Frau Dipl. lng. D. und Herrn Mag. A B. mit strafbaren Handlungen in Verbindung zu bringen.
Entwendung und unbefugte Inbetriebnahme eines Firmenautos der Firma K-GmbH
Das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft nach Beweisaufnahme eingestellt, da wir aufgrund unserer Tätigkeit und den Vereinbarungen mit dem Geschäftsführer der K-GmbH beweisen konnten, dass wir sehr wohl berechtigt waren, dieses Kfz zu benützen.
Herr J. hat am 11.11.2016 in vermutlich verleumderischer Absicht Anzeige gegen Herrn Mag. B. erstattet, weil dieser angeblich Daten von einem Herrn J. gehörigen PC gestohlen haben soll.
Dazu sei festgehalten, dass Herr Mag. B. nicht einmal gewusst hat, dass Herr J. einen PC besitzt. Herr J. hat nämlich in Gegenwart von Herrn Mag. B. zum Einstieg ins Internet und zur Kommunikation immer nur sein Smartphone benützt.
Da die Verleumdung in diesem Fall offensichtlich war, wurde bei der Beschuldigtenvernehmung gegen Herrn J. Anzeige nach § 297 StGB eingebracht. Das Verfahren ist noch im Laufen.
Herr M. L. hält seit Beendigung des Dienstverhältnisses mit Herrn Mag. B. dessen persönliche Gegenstände, die er im Büro 1050 gehabt hat, zurück und hat diese auch auf mehrmalige schriftliche Aufforderung hin verweigert, herauszugeben.
Unkorrekte Anmeldung von Dienstnehmern bei der K-GmbH
Herr L. hat als Geschäftsführer der K-GmbH Dienstgeber nur als geringfügig Beschäftigte angemeldet, obwohl sie Vollzeit gearbeitet haben.
Unter anderem hat er Herrn Mag. B. nur geringfügig beschäftigt angemeldet, obwohl dieser Vollzeit gearbeitet hat und bis zu seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen für mehr als 90% der Umsätze der K-GmbH verantwortlich war. Auch auf Aufforderung durch Herrn Mag. B. hat Herr L. die Anmeldung des Dienstnehmers nicht korrigiert und letztendlich Sozialversicherungsbeiträge und Steuern hinterzogen.
Lagerabverkauf der K-GmbH in liqu. durch Herrn L.
Im Herbst 2016 wurde ein lnsolvenzverfahren gegen die K-GmbH eröffnet. Dieses wurde mangels Masse abgewiesen und die Firma K-GmbH liquidiert.
Seither versucht Herr M. L. als Privatmann das Lager der K-GmbH sowie weitere Artikel, derer er habhaft wird, über www.willhaben.at zu verkaufen.
Mit Stand 29. Juni 2017 hat er bei www.willhaben.at 195 Anzeigen plaziert, am 10. Juni 2017 waren es sogar 273 Anzeigen. Was auf regen Geschäftsgang hindeutet und den Verdacht begründet, dass von Herrn M. L. Mehrwertsteuer und Einkommensteuer bewusst hinterzogen werden. Siehe Anlage A.
Begründeter Verdacht des Sozialbetrugs durch Herrn J.
ln der Einvernahme von Herrn J. behauptet er zum einen, dass er bei der K-GmbH angestellt ist, und zum anderen bezieht er vom Staat Mindestsicherung bzw. Notstandshilfe und lebt in einer vergünstigten Sozialwohnung. Wie passt das zusammen?
Dies zur Glaubwürdigkeit des Anzeigenden Herrn I. J. und seines Komplizen, Herrn M. L..
Was die gegenständliche Anzeige betrifft, gibt es keinerlei Beweise, dass Gelder zur Steuervermeidung ins Ausland verschoben wurden. Alle Verdächtigungen des Anzeigenden, Herr I. J. und seines Komplizen beruhen auf Mutmassungen in verleumderischer Absicht. Herr J. hatte nämlich zu keiner Zeit Einsicht in die Bücher der E-GmbH gehabt und auch keinen Sanierungsplan für die E-GmbH erstellt, wie er behauptet.
Die Anschuldigung, dass der Artikel 7000, einmal zu USS 0,50 und einmal zu USS 6,14 von der E-GmbH bezogen wurde, ist vollkommen haltlos, da dies ein Geschäftsvorgang für ein kundenspezifisch erzeugtes Produkt war. Der Kunde hat nämlich nach der Erstbestellung noch eine kundenspezifische Lasergravur für diese LED Lampe gefordert und diese wurde vom Produzenten mit USS 0,50/Stück in Rechnung gestellt.
Vollkommen haltlos und verleumderisch ist der Vorwurf von Herrn J., dass Herr Mag. B. unrechtmäßig Gelder der K-GmbH entwendet hätte. Herr Mag. B. hat nämlich zu keiner Zeit Zugriff auf das Konto der K-GmbH gehabt.
Summa summarum dürfen wir festhalten, dass die Anschuldigungen von Herrn I. J. und seinem Komplizen, Herrn M. L., in verleumderischer Absicht getätigt wurden und folgende Tatbestände erfüllen:
Anlage über www.willhaben.at zu M. L., Stand 29. Juni 2017:
Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren basiert dieser für die Anordnung einer Hausdurchsuchung vorliegende begründete Verdacht auf einer niederschriftlichen Anzeige eines Mitarbeiters der Firma K-GmbH, Herrn I. J., wonach die Verdächtigen, welche kurze Zeit für die K-GmbH tätig waren, unter Umgehung der Firmenstruktur der K-GmbH diese dazu benutzten, Geschäfte auf direktem Wege zwischen der F. Ltd. und allfälligen Abnehmern abzuwickeln und diesen infolge ebenfalls weit überhöhte Stückpreise in Rechnung zu stellen.
Auch wenn beide Beschwerdeführer der Ansicht sind, dass die Anschuldigungen von Herrn I. J. und seinem Komplizen, Herrn M. L., in verleumderischer Absicht getätigt wurden und die Tatbestände der Verleumdung, Rufschädigung und üblen Nachrede erfüllen, somit die Glaubwürdigkeit des Anzeigers in Frage gestellt wird, ändert dies nichts an der Tatsache, dass - laut Darstellung in der Anordnung des Vorsitzenden des Spruchsenates - die der Ermittlungsbehörde vorliegenden Rechnungen der F. Ltd. an die E-GmbH keinerlei Bankverbindungen aufweisen und das Erscheinungsbild der einzelnen Rechnungen unterschiedlich ist. Zum Teil gibt es beispielsweise von einer Rechnung mit identen Rechnungsnummern zwei abweichende Ausdrucke, auf denen zwar die Warenbezeichnung und Menge ident sind, jedoch unterschiedliche Einzelpreise und Beträge ausgewiesen werden.
Den Beschwerden sind keine Ausführungen zu entnehmen, die den Verdacht, die Firma F. Ltd. wäre von beiden Verdächtigen lediglich zu dem Zweck gegründet wurde, fingierte und überhöhte Rechnungen an die E-GmbH zu erstellen, welche diese gewinnmindernd ins buchhalterische Rechenwerk aufnimmt bzw. diese Geschäftsfälle in weiterer Folge mit überhöhten Rechnungen auch dazu gedient haben soll, durch die über H. abgewickelten Zahlungen der Fa. E-GmbH Kapital abzuziehen und einer Besteuerung in Österreich zu entziehen, tatsächlich entkräften würden.
Argumente gegen die Umsetzung der Hausdurchsuchungsbefehle bzw. gegen die daraus resultierende unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt wurden nicht vorgebracht und sind auch dem Akteninhalt nicht zu entnehmen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7300035.2017
Findok-Nr: 118260.1, aufgenommen am: 09.03.2018 10:33:54, Dokument-ID: 8ca0601c-ec8e-46ab-8e37-32df9dcd510d, Segment-ID: 454ee7ea-9391-4349-b4f4-e8ee4bbaceb5

References: § 93
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 § 297