Source: https://www.steuer-verfahrensrecht.ch/rechtsmittelverfahren/beschwerde-an-bundesgericht
Timestamp: 2020-02-21 06:15:08+00:00

Document:
Beschwerde an Bundesgericht › Steuerverfahrensrecht
Der Steuerpflichtige kann gegen den Beschwerdeentscheid des Steuerrekursgerichts (früher: Kantonale Steuerrekurskommission) bzw. gegen die allf. zusätzliche kantonale Rechtsmittelinstanz betreffend DBSt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Schweizerische Bundesgericht erheben:
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten = Anfechtung eines letztinstanzlichen, kantonalen Steuerentscheids bezüglich der Direkten Bundessteuer (DBSt)
DBG 146 i.V.m. BGG 82 ff.
Unvollkommenes Rechtsmittel (Bundesgericht hat keine umfassende Prüfungsbefugnis)
Korrektur des (letzten) kantonalen DBSt-Entscheids (Steuerrekursgerichts-Entscheid bzw. ggf. Verwaltungsgerichtsentscheids)
Korrektur unter Berücksichtigung offensichtlich unrichtiger Sachverhaltsfeststellungen bzw. in Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen zustande gekommener Entscheid der letzten kantonalen Rechtsmittelinstanz
Korrektur der rechtlichen Beurteilung
Beschwerdegegenstand / Wirkung
ggf. Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids
Beschwerde / Frist
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist vom Steuerpflichtigen schriftlich, mit Antrag und Begründung, innert 30 Tagen ab Zustellung des Beschwerdeentscheids beim Bundesgericht zu erheben (vgl. BGG 100 Abs. 1)
Beschwerdeverfahren in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Das Bundesgericht ist grundsätzlich an die Darstellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz gebunden (vgl. BGG 105)
Der bundesgerichtliche Beschwerdeentscheid enthält folgende Elemente:
Tatsächliche Teststellungen
Eintreten / Nichteintreten
Abweisung oder ganze, ev. teilweise Gutheissung,
ev. mit Rückweisung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz etc.
MÄUSLI-ALLENSPACH PETER / OERTLI MATHIAS, Das Schweizerische Steuerrecht – Ein Grundriss mit Beispielen, 8. aktualisierte und überarbeitete Auflage, Muri b. Bern 2015, S. 312 ff.
REICH MARKUS, Steuerrecht, Zürich 2012, S. 570 ff.
ZWEIFEL MARTIN / ATHANAS PETER, Kommentar DBG, Art. 132 – Art. 135 DBG (Einsprache; ZWEIFEL MARTIN) und Art. 140 – Art. 146 DBG (Beschwerde; CAVELTI ULRICH)
ZWEIFEL MARTIN / ATHANAS PETER, Kommentar StHG, Art. 48 StHG (Einsprache, ZWEIFEL MARTIN) und Art. 50 (Rekurs; CAVELTI ULRICH)
Beschwerde ans Bundesgericht-Kantonale Steuern
Soweit die Bundesverfassung (BV 3) die Kantone nicht in ihrer Souveränität einschränkt, sind die Kantone in ihrer Gesetzgebung, Organisation und Rechtsprechung frei. Das Bundesgericht prüft daher kantonales Recht, kantonale Verfügungen und kantonal letztinstanzliche Entscheide der Kantone nur eingeschränkt in Bezug auf die:
Verletzung von übergeordnetem Bundesrecht.
Weiteres im Einzelnen:
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten = Anfechtung eines letztinstanzlichen, kantonalen Steuerentscheids bezüglich der Kantonalen Steuern
BGG 82 ff.
StHG 73
Unvollkommenes Rechtsmittel (Bundesgericht hat keine umfassende Prüfungsbefugnis),
weil das Bundesgericht nebst der eingeschränkten Kognition zusätzlich in Angelegenheiten des kantonalen Rechts eine Rechtsverletzung nur prüft, sofern und soweit diese in der Beschwerdeschrift gerügt wird (vgl. BGG 106 Abs. 2)
Korrektur des (letzten) kantonalen Entscheids (Steuerrekursgerichts-Entscheid bzw. ggf. Verwaltungsgerichtsentscheids) bezüglich der kantonalen Steuern
Anfechtungsgegenstand nach StHG
Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2 – 5 und 6 in Kapitel 1 StHG geregelte Materie betreffen
Alle in StHG 73 aufgeführten Tatbestände, wie u.a.
Fragen betreffend die Steuerpflicht nach kantonalem Recht
Ermittlung des steuerbaren Einkommens und Vermögens bei natürlichen Personen
Ermittlung des steuerbaren Gewinns und Kapitals bei juristischen Personen
Unzulässige Rügepunkte nach StHG 73, welche von der Steuerharmonisierung ausgenommen sind (StHG 1 Abs. 3):
Steuermass und Steuerfreibeträge können mittels Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur gerügt werden, wegen
Verletzung verfassungsmässiger Rechte (vgl. BGG 95), insbesondere
Verletzung des Verbots interkantonaler Doppelbesteuerung
Vgl. hiezu auch „Doppelbesteuerungskonflikte als Revisionsgrund“ unter:
Änderung rechtskräftiger Veranlagungen-Revision
Anfechtungsgegenstand (wie bei der DBSt-Beschwerde)
Das Bundesgericht kann in folgenden Fällen vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt abweichen (vgl. BGG 105):
Kognition beim Rechtlichen
Vollständige Überprüfung betreffend die Verletzung von Rechtsfragen
Siehe nachfolgende Kognitionseinschränkung
Beschränkte Kognition in kantonaler Hinsicht
Das Bundesgericht prüft daher kantonales Recht, kantonale Verfügungen und kantonal letztinstanzliche Entscheide der Kantone nur eingeschränkt in Bezug auf die:
Verletzung von übergeordnetem Bundesrecht
Aufgrund des harmonisierten kantonalen Steuerrechts prüft das Bundesgericht doch einiges, was zu einer Einschränkung der kantonalen Autonomie führt
Beschwerde ans Bundesgericht-Direkte Bundessteuer

References: Art. 132
 Art. 135
 Art. 140
 Art. 146
 Art. 48
 Art. 50