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Timestamp: 2017-02-24 19:34:55+00:00

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§ 9 SigV, Ausgestaltung der Deckungsvorsorge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 SigV, Ausgestaltung der Deckungsvorsorge Inhaltsübersicht
Verordnung zur elektronischen Signatur (Signaturverordnung - SigV) Bundesrecht…§ 9 SigV, Ausgestaltung der Deckungsvorsorge§ 10 SigV, Einstellen der Tätigkeit§ 11 SigV, Freiwillige Akkreditierung§ 12 SigV, Festsetzung und Erhebung von Gebühren und Auslagen§ 13 SigV, Festsetzung und Erhebung von Beiträgen§ 14 SigV, Inhalt und Gültigkeitsdauer von qualifizierten Zertifikaten§ 15 SigV, Anforderungen an Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen§ 16 SigV, Verfahren der Anerkennung sowie der Tätigkeit von Prüf- und Bestätigu...§ 17 SigV, Zeitraum und Verfahren zur langfristigen Datensicherung§ 18 SigV, Verfahren zur Feststellung der gleichwertigen Sicherheit von ausländi...§ 19 SigV, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-TretenAnlage SigVAnlage 2 SigV
§ 9 SigV, Ausgestaltung der Deckungsvorsorge
§ 9 SigVVerordnung zur elektronischen Signatur (Signaturverordnung - SigV) BundesrechtTitel: Verordnung zur elektronischen Signatur (Signaturverordnung - SigV) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SigVGliederungs-Nr.: 9020-12-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Deckungsvorsorge nach § 12 des Signaturgesetzes kann erbracht werden 1. durch die Haftpflichtversicherung bei einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen oder2.durch eine Freistellungs- oder Gewährleistungsverpflichtung eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts, wenn gewährleistet ist, dass sie einer Haftpflichtversicherung vergleichbare Sicherheit bietet.(2) 1Soweit die Deckungsvorsorge durch eine Versicherung nach Absatz 1 Nr. 1 erbracht wird, gelten die folgenden Bestimmungen: 1. Auf diese Versicherung finden § 113 Abs. 2 und 3 und die §§ 114 bis 124 des Versicherungsvertragsgesetzes Anwendung. 2Zuständige Behörde nach § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. 2. Die Mindestversicherungssumme muss 2,5 Millionen Euro für den einzelnen Versicherungsfall betragen. 2Versicherungsfall ist jedes auf den Einzelfall bezogene haftungsauslösende Ereignis im Sinne des § 12 Satz 1 des Signaturgesetzes, unabhängig von der Anzahl der dadurch ausgelösten Schadensfälle. 3Eine Vereinbarung, wonach ein Fehler, der sich in mehreren Zertifikaten, Zeitstempeln oder in der Auskunft nach § 5 Abs. 1 Satz 2 des Signaturgesetzes auswirkt, als ein Versicherungsfall gilt, ist nicht zulässig. 4Wird eine Jahreshöchstleistung für alle in einem Versicherungsjahr verursachten Schäden vereinbart, muss sie mindestens das Vierfache der Mindestversicherungssumme betragen. 3. Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes kann auf den Geltungsbereich der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (ABl. EG 2000, Nr. L 13 S. 2) beschränkt werden.4. Von der Versicherung kann die Leistung nur ausgeschlossen werden für Ersatzansprüche aus vorsätzlich begangener Pflichtverletzung des Zertifizierungsdiensteanbieters oder der Personen, für die er einzustehen hat.5. Die Vereinbarung eines Selbstbehaltes bis zu 1 Prozent der Mindestversicherungssumme ist zulässig.Zu § 9: Geändert durch G vom 23. 11. 2007 (BGBl I S. 2631), V vom 17. 12. 2009 (BGBl I S. 3932) und 15. 11. 2010 (BGBl I S. 1542).
§ 8 SigV, Umfang der Dokumentation§ 10 SigV, Einstellen der Tätigkeit

References: § 9

§ 9

§ 9
 § 12
 § 113
 § 117
 § 12
 § 5
 § 9

§ 8