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Timestamp: 2019-11-14 23:46:34+00:00

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Widerruf von Immobiliendarlehen | Rücknahme von Immobilienkrediten
Informationen zum Widerruf von Immobilienkrediten: Lesen Sie hier, wann sich ein Widerspruch lohnt, wie Sie Vorkasse vermeiden und wie Sie am besten vorgehen! Besser ist der Widerruf des Immobiliendarlehens, der sogenannte "Widerrufsjoker". Ist der Widerruf des Immobiliendarlehens bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung sinnvoll? Tips und Tricks rund um den Widerruf von Immobilienkrediten!
Der BGH erklärt das Oberlandesgericht Hamburg in Nichtigkeitsverfahren für nichtig und weist zurück.
Mit Beschluss vom 09.01. 2018 Az. XI ZR 402/16 hat der Bundesgerichtshof ein Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg im Fall der Aufhebung von Darlehensverträgen vom 22.06. 2016 Az. 13 U 71/15 aufgehoben und zurückverwiesen. Das ist besonders bemerkenswert, da die Banken derzeit gerne mit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamburg über die angebliche Verwirkung oder den angeblichen Missbrauch des Widerrufsrechts streiten.
Bei den BGHs vom 09.01. 2018 a. D. ZI. 402/16 ging es um einen Darlehensvertrag, der 2006 geschlossen und 2014 aufgehoben wurde. Das Oberlandesgericht Hamburg sieht in einigen Entscheidungen eine sehr ungünstige Entwicklung zu Lasten der Kreditnehmer. Auch das Oberlandesgericht Hamburg wies den Widerruf der Kreditnehmer unter anderem deshalb zurück, weil es sich um einen angeblichen Rechtsmissbrauch handelte.
In seinen Urteilen vom 12. Juli 2016, Rechtssache ZR 564/15 und ZR 501/15 hat der BGH festgestellt, dass die Grundsätze von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB bei allen zivilrechtlichen Ansprüchen stets eingehalten werden können. Dazu gehört auch der übliche Einspruch der Banken in der Frage des Widerrufs der angeblichen Verwirkung und des angeblichen Rechtsmissbrauchs.
Der Widerruf kann daher im Einzelfall verfallen oder auch missbräuchlich ausgeübt werden (z.B. ein Fachanwalt für Banken- und Kapitalmarktrecht, der den Widerruf erst nach Jahren vorsätzlich ausspricht, obwohl ihm die falsche Widerrufsbelehrung bekannt ist). Allerdings hat der Bundesgerichtshof insbesondere bei noch nicht zurückgezahlten Darlehensverträgen festgestellt, dass die BayernLB nicht schutzwürdig ist, weil sie jederzeit anweisen kann und somit in der Regel kein Widerrufsrecht verfällt (BGH 12.07. 2016 Az. ZR 564/15).
Zur missbräuchlichen Ausübung des Widerrufs hat der BGH in seinem Beschluss vom 16. März 2016 in der Rechtssache VIII in der Rechtssache 146/15 ohnehin klargestellt, dass dies nur in äußerst seltenen Fällen der Fall sein kann. Gleichgültig, ob dies im Falle eines Widerrufs bei den betroffenen Banken der Fall ist, kann jeder für sich selbst antworten. Leider hat sich der BGH aus formalen Gründen der Auffassung entzogen, dass die Annahme der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs grundsätzlich ein tatsächliches Ermessen ist und daher vom BGH nur eingeschränkt überprüft werden kann.
Während einige Oberlandesgerichte und manchmal auch einzelne Senate sehr offen für die Annahme von Verwirkung und Rechtsmissbrauch im Hinblick auf den Widerruf sind, sind es andere Oberlandesgerichte nicht. Für viele Kreditnehmer ist es daher oft abhängiger vom Gerichtsstand und der Geschäftsverteilung, ob eine Klage auf Widerruf von Kreditverträgen erfolgreich ist oder nicht, als vom tatsächlichen Sachverhalt.
Da es sich um tatsächliche Feststellungen handelt, kann der BGH nicht selbst entscheiden, ob Verwirkung oder Rechtsmissbrauch vorliegt oder nicht, sondern hat nur zwei Möglichkeiten. Der BGH hat kürzlich Entscheidungen des Oberlandesgerichts aufgehoben und zurückverwiesen, die den Widerruf mit der Annahme des behaupteten missbräuchlichen Widerrufs abgelehnt hatten (z.B. vom 18.11.2017 ZR 369/16, BGH 07.11. 2017).
Der BGH hat daher auch das vom Oberlandesgericht Hamburg ergangene Verfahren vom 22.06.2016 ZR 402/16 aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Originalton BGH vom 09.01. 2018 Az. ZR 402/16: Es ist abzuwarten, wie das Amt Hamburg wieder in der Sache entscheiden wird. Diese Widerrufsbelehrung des Darlehensvertrages in der Entscheidung des BGH vom 09.01.2018 Az. ZR 402/16 war aufgrund von zwei Fehlern eindeutig fehlerhaft und daher nicht geeignet, dieses Widerrufsrecht in Kraft zu setzen.
Einerseits wurde in der Widerrufsbelehrung der Begriff "frühestens" verwendet, andererseits wurde irreführend auf die Möglichkeit des Erlöschens des Widerrufsrechts hingewiesen. Bei unrichtiger Widerrufsbelehrung ist der einzige Ausweg für das Kreditinstitut der angemessene Gerichtsstand des § 242 BGB. Für neuere Darlehensverträge, die am 11. Juni 2010 abgeschlossen wurden, kann noch ein Widerrufsrecht gelten.
Betroffene Kreditnehmer, die einen Widerruf erwägen, sollten sich professionell beraten lassen.
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References: BGH 
 BGH 
 § 242
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 § 242