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Timestamp: 2019-09-20 22:52:25+00:00

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Verkehrszentralregister 2 | Rechtslupe
Punk­te­löschung im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter
Für den Fall der Ableh­nung einer bean­trag­ten Fahr­erlaub­nis fin­det § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG kei­ne Anwen­dung, so dass dadurch kei­ne Löschung von Punk­ten im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter erfolgt. So das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits über die Recht­mä­ßig­keit der Erhe­bung von Kos­ten für eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG
Was im Sin­ne von § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbs. 2 StVG einer zehn­jäh­ri­gen Til­gungs­frist ent­spricht, er­gibt sich aus § 29 StVG n.F. ein­schlie­ß­lich der Re­ge­lung über den Be­ginn der Til­gungs­frist in § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG und der Re­ge­lung über eine Hem­mung des Ab­laufs der Til­gungs­frist in § 29 Abs. 6 StVG1.
18 Punk­te im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter füh­ren zum Ent­zug der Fahr­erlaub­nis. Dabei ist eine spä­te­re Til­gung von Punk­ten ohne Bedeu­tung – und zwar unab­hän­gig davon, ob sie vor oder nach Erlass einer Ent­zie­hungs­ver­fü­gung ein­ge­tre­ten ist. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in einem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren über die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis zu einem Zeit­punkt,
Ist die magi­sche Gren­ze von 18 Punk­ten im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter erreicht, hilft auch kein Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis. In dem hier vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­de der Ent­zie­hungs­be­scheid dar­auf gestützt, dass sich für den Antrag­stel­ler im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter 18 Punk­te erge­ben hät­ten und er des­halb gemäß
Flens­bur­ger Punk­teaus­kunft
Ver­kehrs­teil­neh­mer kön­nen ab sofort auch online über die Web­site des Kraft­­fahrt-Bun­­­des­am­­tes den Antrag auf Ein­sicht in ihr Punk­te­kon­to im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter stel­len – aber nur, wenn Sie einen der neu­en Per­so­nal­aus­wei­se ihr Eigen nen­nen. Bis­her muss­te jeder Antrag schrift­lich aus­ge­füllt und zusam­men mit einer Kopie des Per­so­nal­aus­wei­ses mit der Post nach
Flens­bur­ger Punk­te und der Ver­zicht auf den Füh­rer­schein
Der Ver­zicht auf die Fahr­erlaub­nis führt nicht zu einer Löschung von Punk­ten im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG, ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig. § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG regelt, dass nach einer Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung die Punk­te für die zuvor began­ge­nen Ver­kehrs­ver­stö­ße gelöscht wer­den. Dies ist nach dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts

References: § 4
 § 4
 § 65
 § 29
 § 29
 § 29
 § 4
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