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Timestamp: 2018-11-17 16:06:21+00:00

Document:
Jg. 24 = 3.F. Jg. 4, 1880
Inhalts-Verzeichniß des XXIV. Jahrganges. (Dritte Folge IV.) III
Berichtigung XVIII
Zur Erinnerung an Julius Albert Gruchot V
1. Kühnast, ...: Jhering's Definition des Rechts 1
Eine Studie von Herrn Amtsrichter Kühnast in Rummelsburg in Pommern
2. Eccius, ...: ¬Die Revisionsinstanz und das Landesrecht nach der Kaiserlichen Verordnung betreffend die Begründung der Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vom 28. September 1879 20
Von Herrn Dr. Eccius, Geh. Reg.-Rath und vortr. Rath im Reichs-Justizamte zu Berlin
3. Meyer, Hermann: Kurlbaum, ...: Ueber die Zustellung der amtsgerichtlichen Urtheile und die Frage, ob eine Frist, deren Beginn von einer Zustellung abhängig ist, mit dieser auch gegen diejenige Partei beginnt, in deren präsumtivem Auftrage die Zustellung erfolgt ist : (Zu §§ 154, 288, 198 der Civ.P.O.) 50
Von Herrn Landgerichtsrath Hermann Meyer in Münster und Herrn Geh. Ober-Justizrath Kurlbaum II. in Berlin
4. Paris, ...: Beiträge zur Lehre vom Licht- und Fensterrecht nach A.L.R. 67
Von dem Herrn Geh. Ober-Justizrath Paris in Berlin
Aus der Praxis 90
A. Rechtsgrundsätze des Reichsgerichts 90
B. Einzelne Rechtsfälle 90
1. Begriff der Zahlung. Beweislast bei einem Streit darüber, auf welche von mehreren Forderungen gezahlt ist 90
2. Unzulässigkeit der Possessorienklage gegen Beamte, welche polizeiliche Anordnungen ausführen 93
3. Possessorienklage. Zulässigkeit des Rechtswegs. Absicht der Störung. Anspruch auf Wiederherstellung des Zustandes vor der Störung 95
4. Possessorienklage. Rechtliche Möglichkeit des Besitzes an öffentlichen Grundstücken 96
5. Wirkung einer Arresteintragung auf die Rangordnung später eingetragener Hypotheken (Nr. 1 bis 5 Erkenntnisse des Reichsgerichts.) 97
6. Wirkung der Eintragung einer Vormerkung zur Erhaltung des Rechts auf Auflassung. Klagerecht 100
7. Wirkung der Vormerkung zur Erhaltung des Rechts auf Auflassung gegenüber späterer Belastung. Glaube des Hypothekenbuchs 102
8. Wirkung der Vormerkung zur Erhaltung des Rechtes auf Auflassung und der Uebergabe eines verkauften Grundstücks gegenüber dem Sequestrationsantrage eines Gläubigers des Verkäufers 105
9. Umfang des Hypothekenrechts. Eigenthumserwerb der Handelsgesellschaft an dem Grundstücke eines Gesellschafters. Pertinenzialqualität 107
10. Kollision der Rechte mehrerer Cessionarien derselben Hypothek 111
11. Zur Anwendung des § 50 des Ges. v. 5. Mai 1872 116
12. Wirkung der Entsagung des Nießbrauchs seitens des Nießbrauchberechtigten, welcher die Ausübung des Nießbrauchs einem Anderen übertragen hat (Nr. 6 bis 12 Erkenntnisse des III. Senats des Ober-Tribunals.) 119
1. Handbuch des Reichs-Civil-Prozeßrechts auf rationellen Grundlagen von Professor Dr. Bolgiano in München 122
2. Die Civilprozeßordnung für das deutsche Reich nebst Einführungsgesetz von Julius Petersen 129
3. Der deutsche Civilprozeß von Dr. W. Endemann. Band III. 131
4. Formularbuch zu den deutschen Prozeßordnungen, von Felix Vierhaus 131
5. Formulare zum praktischen Gebrauch im neuen Prozeßverfahren, von G. v. Wilmowski und M. Levy, Rechtsanwältin 132
6. Formulare für Rechtshandlungen der streitigen Gerichtsbarkeit, von Dr. Benno Hilse, Kreisgerichtsrath 133
7. Zur Einführung in die Reichs-Gerichtsverfassung und den Reichs-Civilprozeß, von Dr. Hermann Fitting 135
8. Handbuch für das Anwaltsgebührenwesen im deutschen Reich, von Carl Pfafferoth 136
9. Die Thätigkeit des Gerichtsschreibers im Civilprozeß und Konkursverfahren, von Dr. Iwan Heilbut, Rechtsanwalt 137
10. Ausführungs- und Uebergangsgesetze zur Reichs-Civilprozeßordnung mit ausführlichem Sachregister und einem Register der abgeänderten und aufrecht erhaltenen gesetzlichen Bestimmungen, von G. v. Wilmowski und M. Levy, Rechtsanwälten 137
11. Ausführungs- und Uebergangsgesetze zur Reichs-Konkursordnung, von G. v. Wilmowski, Justizrath 138
12. Zur Reichs-Konkursordnung, von G. v. Wilmowski, Justizrath 139
13. Das Verwaltungsstreitverfahren vor dem Kreisausschuß von Busso v. Bismarck 139
14. Die Schiedsmanns-Ordnung vom 29. März 1879, von P. Florschütz, Geh. Justizrath und vortragendem Rath im Justiz-Ministerium 140
15. Der preußische Militär-Strafprozeß und die Reform des Militär-Strafverfahrens, von Tr. Bothe, Justizrath und Auditeur der 19. Division 140
16. Das preußische Grundbuchrecht, von W. Bahlmann, Geh. Ober-Regierungsrath 141
17. Die preußischen Grundbuchgesetze in ihrer durch die neue Reichs- und Landesgesetzgebung gewonnenen Gestalt, von W. Turnau, Appellations-Gerichts-Rath 141
18. Die Vormundschafts-Ordnung vom 5. Juli 1875 von Löwenstein Die Vormundschafts-Ordnung vom 5. Juli 1875 von Anton Die Vormundschafts-Ordnung vom 5. Juli 1875 von Wachler Die Vormundschafts-Ordnung vom 5. Juli 1875 von Neumann Die Vormundschafts-Ordnung vom 5. Juli 1875 von Hesse 142
[Wachler] Volltext s. Digitale Sammlung Privatrecht.
[Hesse] Volltext s. Digitale Sammlung Privatrecht.
19. Die preußische Vormundschafts-Ordnung vom 5. Juli 1875, von Georg König, Ober-Amtsrichter 147
20. Lehrbuch des katholischen und evangelischen Kirchenrechts, von Ludwig Richter 147
21. Kommentar zum allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuch von Dr. Friedrich von Hahn, Kaiserl. Rath am Reichs-Oberhandelsgericht 148
22. Codex des Handelsrechts, von J. Basch, Landrichter 149
Abhandlungen 153
5. Kühnast, ...: Jhering's Definition des Rechts : (Schluß) 153
6. Westerburg, Albert: ¬Der Einwand der unzulässigen Klageänderung nach dem neuen Prozeßrechte in formeller Beziehung 170
Von Herrn Landrichter Albert Westerburg in Duisburg
7. Westerburg, Albert: Giebt es noch eine Abweisung in angebrachter Art? 186
8. Voß, ...: Eidesversäumniß und Verhandlungsversäumniß : Zu § 430 der Deutschen Civilprozeßordnung 228
Von dem Herrn Amtsrichter Voß in Bergen
9. Glasenapp, ... v.: ¬Die Begründung der Interventionsklage auf Herausgabe abgepfändeter Mobilien 245
Von Herrn Gerichts-Assessor Dr. v. Glasenapp in Berlin
10. Kräwel, ... von: Ueber die rechtzeitige Annahme des einem Abwesenden übersendeten Antrags zum Abschluß eines Versicherungs-Vertrages nach dem Preuß. Allg. Landrecht und dem Handelsgesetzbuche 297
Von dem Herrn Geh. Justizrath Dr. von Kräwel in Naumburg
11. Kindel, ...: ¬Die durch den Prozeßrichter vermittelte Vormerkung 303
Von dem Herrn Landrichter Kindel in Halle
12. Paris, ...: Kollision zwischen Waldservituten und Forstkultur 336
Von dem Herrn Geh. Ober-Justizrath Paris, z. Z. in Leipzig
13. Wird nach preußischem Recht die väterliche Gewalt über einen Großjährigen durch den ohne Vorwissen des Vaters begonnenen Betrieb eines eigenen Gewerbes aufgehoben? 346
Unter wesentlicher Benutzung eines Urtheils des früheren Reichs-Oberhandelsgerichts mitgetheilt von einem Mitgliede dieses Gerichtshofes
14. Peter, Alex.: Ueber das Prinzip des forum contractus 366
Von Herrn Dr. jur. Alex. Peter in Leipzig
Aus der Praxis 408
A. Rechtsgrundsätze des Reichsgerichts 408
B. Einzelne Rechtsfälle (Entscheidungen des Reichsgerichts) 409
13. Begriff des gemeinen und des außerordentlichen Werthes einer Sache 409
14. Beweislast bei auflösenden Bedingungen 411
15. Nichtzustandekommen des Versicherungsvertrages, wenn nicht alle mit dem Agenten vereinbarten Bedingungen von der Gesellschaft angenommen werden. Begriff der mündlichen Nebenabrede 411
16. Beschränkung des Rechts zum Aufruf eines mündlichen, der schriftlichen Form bedürfenden, theilweis erfüllten Vertrages auf die Kontrahenten und deren Erben 414
17. Konventionalstrafe. Entstehung des Anspruchs durch Verzögerung der Erfüllung. Beweislast für die Behauptung, daß die Erfüllung ohne Vorbehalt angenommen ist 416
18. Wandlungsklage. Ersatz der Futterungskosten eines unbrauchbaren Thieres 418
19. Zulässigkeit der persönlichen Klage auf Auflassung eines Grundstückes gegen den nicht als Eigenthümer eingetragenen Verpflichteten 420
20. Rücktritt vom Vertrage wegen veränderter Umstände. Auslegung des § 378 A.L.R. I. 5 422
21. Besitzstörung. Begriff des animus turbandi 423
22. Zulässigkeit der Possessorienklage, auch wenn der Beklagte die Besitzstörung vor der Klage beseitigt hat 425
23. Possessorienprozeß. Unzulässigkeit des aus dem Recht zum Besitz hergenommenen Einwandes der Berechtigung 426
24. Possessorienprozeß. Ruhiger Besitzstand 427
25. Unmöglichkeit des Besitzes an gesetzlichen Untersagungsrechten 428
26. Nichtaufhebung von Eigenthumsbeschränkungen zum Besten des gemeinen Wesens durch Willenserklärungen. Begriff eines Grabens oder Kanals in § 100 A.L.R. I. 8 430
27. Licht- und Zwischenraumsrecht. Auslegung des § 144 A.L.R. I. 8 und des Plenarbeschlusses des preuß. Ober-Tribunals vom 6. Januar 1850 432
28. Statutenkollision. Für die Verjährung eines Forderungsrechts ist das örtliche Recht der Obligation maßgebend 437
29. Beginn der Klageverjährung. Anstellung der Klage auf Erfüllung als den Formmangel heilendes Anerkenntniß des Vertrages 438
30. Beschränkung des § 109 A.L.R. 1. 11 auf das Rechtsverhältniß der Kontrahenten 440
31. Nichtausschluß des Rückforderungsrechts bei formlosen Schenkungen durch den symbolische Uebergabe (Uebergabe der Schlüssel eines verschlossenen Behältnisses) 442
32. Ausschluß der Akkreszenz durch den Erwerb der Erbportion seitens des eingesetzten Erben 443
33. Klage des Geschäftsherrn gegen den Verwalter auf Zahlung seines Guthabens vor der Rechnungslegung. Einrede, daß die Kontrahenten gewußt haben, der Käufer schließe den Vertrag im Auftrage eines Andern 445
34. Legitimation des eingetragenen Eigenthümers zur Anstellung der Eigenthumsklage in Betreff aller nach dem Kataster zu dem Grundstücke gehörigen Theile 448
35. Eigenthumsklage. Passivlegitimation des zu Unrecht als Eigenthümer Eingetragenen 450
36. Verzug setzt schuldbare Nichterfüllung einer Verpflichtung voraus 451
37. Anfechtung eines Vergleiches wegen Rechnungsfehler, namentlich wegen unrichtiger Ansätze im Inventarium 452
38. Beschränkung des Rechts des einzelnen Miterben zu Verfügungen über Nachlaßsachen vor erfolgter Theilung. Einflußlosigkeit von Verträgen einzelner Erben auf die testamentarischen Rechte des Testaments-Exekutors 454
39. Nachweis eines Individualinteresses als Voraussetzung der Befugniß eines Miterben zur Einklagung eines zum ungetheilten Nachlaß gehörigen Aktivi 457
40. Der Einwand, daß die Bestellung einer Grundschuld gesetzlich unzulässig gewesen, kann dem dritten Erwerber derselben nur in den Fällen des § 38 Eig.-Erw.-Ges. entgegengesetzt werden 458
41. Rechtliche Natur des Altentheils und von Pflegeberechtigungen als Reallasten, auch wenn dem Pflegeberechtigten ein alternatives Recht auf Geldabfindung eingeräumt ist 459
42. Nichtbefreiung der Mennoniten von der Entrichtung von Kalende, Vitaltag und Hausquartal an protestantische Prediger 462
43. Nichtaufhebung der auf einem Grundstücke eingetragenen Verpflichtung des Besitzers, für ein anderes Gut gegen ein bestimmtes Entgelt zu arbeiten 465
44. Berechtigung des Nießbrauchers zur Wegnahme von Steinen 467
45. Bestimmung der Erfüllungszeit durch den Richter. Klage des Verpächters auf Exmission nach Veräußerung des Grundstücks 469
46. Rücktrittsrecht des Miethers bei nicht rechtzeitiger Uebergabe der vermietheten Sache 471
47. Verlust des Rechts des Vermiethers auf Aufhebung des Vertrages durch vorbehaltlose Annahme von Miethszins für die Folgezeit nach erlangter Kenntniß von dem vertragswidrigen Verhalten des Miethers 473
48. Beschränkung des Zurückbehaltungsrechts des Vermiethers auf die zur Deckung seiner Miethszinsforderung erforderlichen Sachen. Form der Bewilligung der Veraftermiethung 475
49. Erwerb von Grundgerechtigkeiten durch Verjährung. Animus juris 479
50. Möglichkeit des Bestehens und der Ersitzung von Wegegerechtigkeiten ohne bestimmten Wegezug 481
51. Ein Privatverbot des Berechtigten hindert das Erlöschen der Grundgerechtigkeit durch stillschweigende Einwilligung. Auslegung des § 142 A.L.R. I. 8 483
52. Begriff der unerlaubten Privatgewalt. Nichtbefugniß der Ehefrau zur Fortnahme vorbehaltenen Vermögens aus der ehelichen Wohnung 486
53. Auslegung von A.L.R. II. 1 § 211. Vertragsfähigkeit der Ehefrau. Voraussetzungen des mittelbaren Erwerbs des Eigenthums 488
54. Recht des Ehemannes auf Erstattung der aus dem Nießbrauche des Eingebrachten bezahlten Schuldbeträge der Ehefrau 491
55. Passivlegitimation bei Klagen der Nachlaßgläubiger im Falle fortgesetzter Gütergemeinschaft 492
56. Anfechtung der Ehe wegen Irrthums über die Unbescholtenheit des einen Ehegatten 494
57. Nichtbeseitigung der böslichen Verlassung durch eine während des Prozesses bethätigte Bereitwilligkeit des schuldigen Ehegatten zur Fortsetzung der Ehe 495
58. Verbot der Wiederverheirathung im Falle der Ehescheidung wegen verdächtigen Umgangs 496
59. Wirkung des während des Scheidungsprozesses eintretenden Todes des schuldigen Ehegatten auf den Abfindungsanspruch des unschuldigen 498
60. Unzulässigkeit der Belastung des Pflichttheils mit einer Substitution. Vererblichkeit der Pflichttheilsklage 499
61. Zulässigkeit des Einwandes eines auf Zahlung von Baukosten belangten Mitgliedes der Kirchengemeinde, daß die in der Umlage der Kirchenvertretung angesetzten Kosten nicht von den Gemeindemitgliedern, sondern vom Patron zu tragen sind 501
62. Stadt Berlin. Zugehörigkeit der Kosten der Herstellung des Niveaus und Gefälles zu den Kosten der Legung des ersten Straßenpflasters 503
63. Verpflichtung der Städte und Dörfer in der Kurmark Brandenburg zur Erhaltung der Land- und Heerstraßen. Nichtgeltung von A.L.R. I. 8 §§ 81, 82 für Dörfer 505
64. Zulässigkeit des Schadensanspruchs gegen eine Dorfgemeinde wegen Vernachlässigung der ihr gesetzlich obliegenden Pflicht zur Unterhaltung einer Brücke 507
65. Freie Beurtheilung des Nichtigkeitsrichters bei Prüfung der wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges erhobenen Beschwerde. Beschränkung des Klagerechts auf Benutzung eines öffentlichen Weges 508
66. Pflegschaft über einen im Inlande sich aufhaltenden, im Heimathsstaate bevormundeten Nichtpreußen 511
67. Recht der Armenverbände auf Erstattung gewährter Unterstützungen nach Besserung der Vermögenslage des Unterstützen 513
68. Klagerecht der Armenverbände gegen die alimentationspflichtigen Verwandten, wenn der Verarmte die ihnen von diesen angebotene Verpflegung nicht angenommen hat 515
69. Anrechnung des einem pensionirten Offizier in einer ihm nach seinem Dienstaustritt verliehenen etatsmäßigen Stelle zustehenden Wohnungsgeldzuschusses auf die Pension 517
70. Formlosigkeit der im § 114 des Militär-Pensionsgesetzes vorgeschriebenen Bekanntmachung der Militärverwaltungsbehörde 520
71. Berechtigung zur Aufhebung des Lehrvertrags wegen schon vor der Vertragsschließung vorhanden gewesener Unfähigkeit zur Erlernung des Handwerks 520
72. Nothwendigkeit der Vorentscheidung der Gemeinde- oder Gewerbebehörde bei Streitigkeiten der selbständigen Gewerbetreibenden mit ihren Gewerbegehülfen auch nach Lösung des Vertragsverhältnisses. Braumeister sind Gewerbegehülfen 522
73. Fabrikarbeiter, die in einem festen Dienstverhältniß stehen, haben das Vorrecht des § 77 Konk.-Ord. (Liedlohn) 526
74. Der Inhalt des Katasterauszuges ist für den Gegenstand der Subhastation nicht schlechthin maßgebend 528
75. Unterschied zwischen klagbaren und beurkundeten Verträgen. Nur letztere sind stempelpflichtig 530
76. Der Grundsatz, daß die einzelnen Rechtsgeschäfte, welche zwischen Miterben zum Zweck der Erbschaftstheilung abgeschlossen werden, einer Stempelabgabe nicht unterliegen, findet auch auf Theilungsverträge zwischen Lehnsnachfolgern und Agnaten Anwendung 531
77. Ein Erbschaftskauf, welchen Miterben zum Zweck der Auseinandersetzung abschließen, unterliegt nicht dem Kaufstempel 534
78. Kompetenz der Generalkommission zur Entscheidung von Streitigkeiten über die Nutzungen von Grundstücken, bezüglich welcher das Separationsverfahren eingeleitet ist 536
79. Ausschließlichkeit des dinglichen Gerichtsstandes nach der A.G.O. 539
80. Nichtermächtigung des Prozeßmandatars zum Empfange einer Ladung zum Schwurtermine nach der A.G.O. - Rechnungslegung als Voraussetzung des Salairanspruchs 541
81. Unterschied zwischen Geständniß und Anerkenntniß. Form des letzteren 543
82. Agnitionsbescheid auf Grund eines von der beklagten Ehefrau unter Beitritt des Prozeßbevollmächtigten des Ehemannes abgegebenen Anerkenntnisses 544
83. Nichtübergang des Eigenthums im Falle der Simulation des der Auflassung zu Grunde liegenden Veräußerungsgeschäfts. Inwieweit ist ein Dritter berechtigt, diese Simulation geltend zu machen 545
84. Nichtverpflichtung des Richters zu der Prüfung von Amtswegen, ob die Partei einen von ihr verweigerten Eid in anderer Norm oder über ein quantum minus ableisten könne 548
85. A.G.O. I. 10 §§ 375, 376 enthalten unwesentliche Prozeßvorschriften 549
86. Nichterforderniß der Unterzeichnung der Appellationsrechtfertigung durch den Appellanten 550
87. Wirksamkeit des Bestreitens von Thatsachen für die zweite Instanz, auch wenn sie der I. Richter für erwiesen erachtet hat 552
88. Difformität der Erkenntnisse, wenn der Appellationsrichter ein Erkenntniß nur mit einer Maßgabe bestätigt. Befugniß des Schuldners zur Deposition einer arrestirten Forderung auch gegenüber dem Cessionar derselben 553
89. Beginn der Frist in A.G.O. I. 16 §§ 19, 21 vom Tage des publizirten Erkenntnisses 554
90. Beschränkung der Belehrungspflicht des Richters bei Abgabe von Anerkenntnissen 558
23. System des deutschen Privatrechts von Paul von Roth. Erster Theil 559
24. Deutsches Patentrecht von Dr. Joseph Kohler 567
25. Das allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch. Mit Kommentar herausgegeben von H. Makower, Rechtsanwalt und Notar 586
26. Das Deutsche Handelsrecht von Dr. Carl Gareis, ord. Professor der Rechte 587
27. Encyclopädie des Wechselrechts der europäischen und außereuropäischen Länder auf Grundlage des gemeinen deutschen Rechts von Dr. Oskar Wächter 588
28. Gesetz, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens vom 21. Juli 1879. Erläutert von Wilhelm Kranichfeld, Amtsrichter 589
29. Die Zins- und Wucherfrage von Peter Reichensperger 589
30. Allgem. Landrecht für die preußischen Staaten von Dr. C. F. Koch 591
31. Das preußische Grundbuchrecht von W. Bahlmann, Geh. Ober-Regierungsrath 592
32. Lehrbuch der Pandekten von L. Arndts R. v. Arnesberg 592
33. Oberstrichterliche Entscheidungen in Eisenbahnsachen vom Jahre 1874 bis 1878 593
34. Das bürgerliche Gewohnheitsrecht in Rußland von S. W. Pachmann, ord. Professor an der Universität zu St. Petersburg 593
35. Die Grundbegriffe der Nationalökonomischen Güterlehre von Dr. Carl Thomas 595
36. Die Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich. Von L. Gaupp 595
37. Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich etc. von Dr. Friedrich Hellmann 597
38. Die gesammten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen von C. Hahn, Geh. Ober-Justizrath, Senats-Präsident des Kammergerichts 597
39. Die gesammten Reichs-Justizgesetze und die sämmtlichen für das Reich und in Preußen erlassenen Ausführungs- und Ergänzungsgesetze, Verordnungen, Erlasse und Verfügungen von Dr. P. Kayser, Landrichter bei dem Landgericht I. zu Berlin, z. Z. Hülfsarbeiter im Reichs-Justizamt 597
40. Vorträge über die Reichs-Civilprozeßordnung. Von Dr. Adolf Wach 598
41. Der Reichs-Civilprozeß. Von Dr. Hermann Fitting, ord. Professor der Rechte zu Halle 602
42. Die Feststellungsklage. Von Dr. Jakob Weismann, Privatdocent an der Universität Leipzig 603
43. Lexikon der Civilprozeß- und Konkursgesetzgebung des deutschen Reichs. Von Dr. W. von Melle, Rechtsanwalt zu Hamburg 607
44. Das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten von Dr. Johann Merkel 608
45. Im Deutschen Gerichtshof. Separatabdruck der in der "Berliner Gerichts-Zeitung" veröffentlichten Erörterungen über die Reichs-Justizgesetze 608
46. Die Justiz-Verfassung in Preußen nach Reichs- und Landesrecht. Von W. Turnau, Landgerichtsrath 609
47. Die preußische Gerichtsverfassung Von W. Munk. Amtsrichter in Berlin 610
48. Die Konkursordnung für das Deutsche Reich von Julius Petersen 612
49. Die Konkursordnung für das Deutsche Reich vom 10. Februar 1877. Von Dr. von Sarwey, Kgl. Württemberg. Staatsrath 612
50. Die Deutsche Konkursordnung vom 10. Februar 1877 (Fallimentsgesetz) in gemeinverständlicher Darstellung von N. Weinhagen, Dr. jur. 613
51. Ist der Amtsgerichts-Civilprozeß in seiner jetzigen Gestalt lebensfähig? Von A. Gründler, Landgerichtsrath zu Cottbus, Mitglied des Hauses der Abgeordneten 615
52. Die preußischen Ausführungsgesetze zu den Reichs-Justizgesetzen. Von Dr. J. Struckmann, Geh. Ober-Justizrath und Landgerichts-Präsidenten, und R. Koch, Geh. Ober-Finanzrath, Reichsbankjustitiarius und Mitglied des Reichsbankdirektoriums 625
53. Die Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich. Von Dr. E. S. Puchelt, Reichsgerichtsrath 626
54. Die Strafgerichtsverfassung und das Strafverfahren des Deutschen Reichs. Von Dr. Paul Kayser, Kgl. Stadtrichter in Berlin 626
55. Reichsgesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Socialdemokratie vom 21. Oktober 1878 von Dr. von Schwarze 627
56. Das preußische Gesetz vom 15. April 1878, betreffend den Forstdiebstahl. Von W. A. Günther, Kgl. Staatsanwalt und Mitglied des Hauses der Abgeordneten Textausgaben Vorläufige Anzeigen 627
15. Schaper, ...: Ueber die Ausbildung der Referendare bei den preußischen Gerichtsbehörden 629
Von Herrn Landgerichts-Präsidenten Schaper in Liegnitz
16. Kindel, ...: ¬Die durch den Prozeßrichter vermittelte Vormerkung : (Schluß von Nr. 11 dieses Jahrg.) 643
Von Herrn Landrichter Kindel in Halle
17. Rewoldt, Max: ¬Das Verbot der Chikane 677
Von Herrn Dr. Max Rewoldt in Greifswald
18. Wach, Adolf: ¬Der gewillkürte Gerichtsstand 703
Von Herrn Prof. Dr. Adolf Wach
19. Hoffmann, Georg: ¬Die sogen. fakultative mündliche Verhandlung der Civilprozeßordnung 730
Von Herrn Landgerichtsrath Georg Hoffmann in Leipzig
20. Schepers, ...: ¬Die Befugniß des Gerichts zur Trennung der Verhandlung und Entscheidung nach der Deutschen Civilprozeßordnung 749
Von Herrn Landrichter Schepers in Dortmund
21. Schnee, ...: Ist in Prozeßsachen alten Verfahrens die Zustellung von Erkenntnissen an den Zustellungsbevollmächtigten rechtlich wirksam? 765
Von Herrn Landgerichtsrath Schnee in Nordhausen
Aus der Praxis 768
A. Rechtsgrundsätze des Reichsgerichts 768
B. Einzelne Rechtsfälle 772
91. Reskript des Justizministers zur Auslegung der §§ 33-46. 49 und 59 der Rechtsanwaltsordnung 772
57. Civilprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz von G. v. Wilmowski und M. Levy. Zweite vermehrte und verbesserte Auflage 774
58. Die Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich von Dr. J. Struckmann und R. Koch. Dritte vermehrte und verbesserte Auflage 776
59. Die Allgem. Gerichtsordnung für die Preußischen Staaten (Theil I. - III.) in ihrer heutigen Gestalt und Geltung von J. Basch 779
60. Das Ehescheidungsrecht kraft landesherrlicher Machtvollkommenheit von Wasserschleben 782
61. Das Recht der Aktien-Gesellschaften von Hermann Löwenfeld, Königl. Preußischem Gerichts-Assessor a. D. 790
62. Lehrbuch des preußischen Privatrechts und der Privatrechtsnormen des Reichs von Dr. Heinrich Dernburg, Geh. Justizrath, Professor an der Universität Berlin 797
63. Die preußischen Gesetze über Grundeigenthum und Hypothekenrecht vom 5. Mai 1872, von Alex. Achilles, Landgerichtsrath in Berlin. Dritte verbesserte und vermehrte Ausgabe 800
64. Die Subhastations-Ordnung vom 15. März 1869 von Dr. jur. Paul Jäckel, Landrichter. Zweite vermehrte und verbesserte Auflage 801
65. Das preußische Stempelgesetz vom 7. März 1822 von Leo Labus, Bureau-Assistent der Königl. Provinzial-Steuer-Direktion in Breslau 802
66. Haupt-Register zu den Jahrgängen XI-XX der Dr. J. A. Gruchot'schen Beiträge von M. Friedländer, Kammergerichts-Referendar 803
Abhandlungen 805
22. Deutschmann, ...: Ueber Auslegung der Gesetze 805
Kritische Bemerkungen von Herrn Amtsrichter Dr. Deutschmann in Stuhm
23. Zur Klage aus der nützlichen Verwendung nach §§ 262 ff. I. 13 des preußischen Allgemeinen Landrechts 821
Von einem preußischen Juristen
24. Schwarz, ...: Zur Auslegung des § 13 Nr. 3 des preußischen Gesetzes vom 2. Juli 1875, betreffend die Anlegung und Veränderung der Straßen und Plätze und ländlichen Ortschaften, G.S. 1875 S. 561 ff. 832
Von Herrn Reichsgerichtsrath Schwarz in Leipzig
25. Fischer, ...: Findet § 332 Abs. 1 der C.P.O. auch Anwendung, wenn die Beweisaufnahme vor dem Prozeßgericht stattfinden soll? 839
Von Herrn Landrichter Fischer in Conitz
26. Schepers, ...: ¬Die Befugniß des Gerichts zur Trennung der Verhandlung und Entscheidung nach der Deutschen Civilprozeßordnung : (Schluß von Nr. 20 dieses Jahrganges) 859
Aus der Praxis 878
92. Reskript des Justizministers über die Form der Korrespondenz zwischen den Gerichten höherer Ordnung und den ihnen nachgeordneten Gerichten ihres Bezirks 878
Entscheidungen des Reichsgerichts 879
93 Entschädigungsanspruch wegen subjektiver Unmöglichkeit einer judikatmäßigen Leistung. Auslegung von A.L.R. I. 11 § 155 879
94. Widerruf des Rücktritts von einem formlosen, theilweise erfüllten Vertrage 880
95. Begriff des Vertrages über Handlungen 880
96. Anwendung von A.L.R. I. 5 § 165 auf eine Vereinbarung von Nachbaren über Ausführung von Bauten an der Grenze ihrer Grundstücke 881
97. Schadensanspruch gegen Städte wegen der durch ihre Beamten bei Ausführung ihres Auftrages Dritten zugefügten Beschädigungen 881
98. Nichtanwendung des A.L.R. I. 9 § 521 bei Verpachtung einzelner Pertinenzen oder Gerechtsame 882
99. Grundgerechtigkeit. Torfabfuhrrecht ist nicht im Recht zum Abfahren von Gras und Heu enthalten 882
100. Ersitzung von Grundgerechtigkeiten gegen ein Familienfideikommiß 882
101. Anwendung von Art. I. und XII. Ges. vom 2. März 1850 über Ergänzung der Gem.-Th.-O. auf das Recht, Krebse zu fangen 883
102. Auseinandersetzung geschiedener Eheleute, welche in Gütergemeinschaft gelebt haben 883
103. Begriff der Bescholtenheit 884
104. Ausschluß richterlicher Kognition über Nothwendigkeit und Art eines kirchlichen Baues 884
105. Die Ufer fiskalischer Meeresinseln sind res publicae 885
106. Nichtrückwirkende Kraft des § 7 Eig.-Erw.-Ges. vom 5. Mai 1872 885
107. Anwendbarkeit des § 10 Eig.-Erw.-Ges. vom 5. Mai 1872 auf mündliche Nebenabreden des schriftlichen Veräußerungsvertrages 885
108. Beweislast in Betreff der Voraussetzungen von Einreden gegen den Cessionar einer Hypothek 886
109. Gleichberechtigung des abgezahlten Theils einer Hypothek mit der Restforderung des Gläubigers 886
110. Formlosigkeit der Cession bei Handelsgeschäften 886
111. Art. 347 H.G.B. Gefahr für Verlust und Verzögerung des Moniturbriefes. Beweislast über den unbedingten Vertragsschluß 887
112. Nichtanwendung der Gewerbeordnung auf den Betrieb der Landwirthschaft und landwirthschaftlicher Nebengewerbe mit selbst erzeugten Rohstossen 887
113. Berechnung des Pensionsanspruchs eines in den Reichsdienst eingetretenen Landesbeamten 887
114. Anwendung der relativen Berechnungsart bei der Minderungsklage. Jus variandi zwischen Rücktritt und Minderung 888
115. Erwerb von Grundgerechtigkeiten durch 30 jährige Verjährung. Beweis des animus juris 896
116. Nichtanwendbarkeit von A.L.R. II. 1 § 243 auf minderjährige bevormundete Ehefrauen 897
117. Klagerecht aus zu Gunsten eines Dritten geschlossenen Lebensversicherungsverträgen 899
118. Nichtbefugniß des Bergwerks-Eigenthümers zur Zuleitung von Bergwasser in einen Privatfluß 901
Literatur 902
67. Civilprozeßordnung für das deutsche Reich nebst dem Einführungsgesetze vom 30. Januar 1877. Erläutert von Dr. Lothar Seuffert, ord. Prof. der Rechte zu Gießen 902
68. Konkursordnung für das deutsche Reich, erläutert von A. Hullmann, Reichsoberhandelsgerichtsrath 903
69. Inwieweit giebt es nach den Vorschriften der Deutschen Civilprozeß-Ordnung Fiktionen? Eine prozessualische Abhandlung von Dr. Rudolf Leonhard, Gerichts-Assessor und Privatdozenten in Berlin 905
70. Zeugnißpflicht und Zeugnißzwang im österreichischen Civilprozeß. Von Dr. Emil v. Schrutka-Rechtenstamm 908
71. Exekutions-Intervention nach der Reichs-Civilprozeßordnung. An einem praktischen Falle dargestellt und erläutert von Dr. jur. Frese, Amtsrichter in Oederan 911
72. Das Eisenbahnfrachtgeschäft nach Buch IV. Titel V. des allgem. deutschen Handelsgesetzbuchs von 1861. Ein Handbuch für Juristen, Eisenbahnbeamte, Kaufleute, Spediteure, Industrielle etc. Von Dr. jur. Oskar Wehrmann, Offizial bei der Generaldirektion der Königl. bayr. Verkehrsanstalten, Betriebsabtheilung 911
73. Personenstand und Eheschließung in Deutschland. Erläuterung des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875 über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung. Von Dr. Hermann von Sicherer, o. ö. Professor der Rechte zu München 913
74. Das Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870. Erläutert nach den Entscheidungen des Bundesamtes für das Heimathwesen von Wohlers, Geh. Ober-Regierungsrath, Mitglied des Bundesamtes für das Heimathwesen 914
75. Deutsche Hypothekenbanken. Kritik und Reformvorschläge von Dr. Julian Goldschmidt, Rechtsanwalt in Berlin 915
76. Zur Geschichte und Theorie des Bergregals und der Bergbaufreiheit. Von Dr. Ad. Arndt, Privatdozent an der Universität Halle 917
77. 1. Bergrechtliche Grundsätze der preußischen und anderer deutscher Bergbehörden und Gerichtshöfe, bearbeitet und zusammengestellt von Dr. Brassert, Berghauptmann und Oberbergamts-Direktor zu Bonn. Separatabdruck aus der Zeitschrift für Bergrecht. Band XXI. 2. Das allgemeine preußische Berggesetz vom 24. Juni 1865. Erläutert durch die seither ergangenen Entscheidungen und Verfügungen der obersten Gerichtshöfe und Verwaltungsbehörden von Dr. M. Busse 919
78. Geschichte des Königlichen und Ober-Tribunals zu Berlin. Von Dr. F. H. Sonnenschmidt, Ober- Tribunalsrath 920
79. Allgemeines Landrecht für die Preuß. Staaten nebst den ergänzenden und abändernden Bestimmungen der Reichs- und Landesgesetzgebung. Mit Erläuterungen von H. Rehbein, Kammergerichtsrath, und O. Reincke, Direktor am Landgericht I zu Berlin 921
80. Jahrbuch für endgültige Entscheidungen der preuß. Appellationsgerichte Herausgegeben von Reinhold Johow, Ober-Tribunalsrath. Achter Band 923
81. Die preußischen Juristenfakultäten von ihrer Schattenseite und ihre Reform. Ein Einblick in die Mysterien der Lehre und des Studiums der Rechtswissenschaft von B. Richard 924
82. Das römische Privatrecht. Von Dr. Ferdinand Zródlowski, Professor an der Universität Lemberg. Erster Band (das Recht im objektiven Sinn und die Personen). Zweiter Band (die Sachen und ein Theil der Lehre von den Rechten überhaupt) 924
83. Transmission pendente condicione. Eine Untersuchung aus dem österreichischen Erbrechte, von Dr. Emil Strohal, o. ö. Professor an der Universität Graz 927
84. Kommentar über das Strafgesetzbuch für das deutsche Reich und das Einführungsgesetz vom 31. Mai 1870, sowie die Ergänzungsgesetze vom 10. Dezember 1871 und 26. Februar 1876. Nach amtlichen Quellen von Dr. Ernst Traugott Rubo, Stadtgerichtsrath und Schriftführer der Bundes-Kommission für das Strafgesetzbuch, Professor an der Universität Berlin 928
85. Kommentar zum Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Von Dr. Justus Olshausen, Richter am Königl. Landgericht I. zu Berlin, z. Z. Schriftführer der Immediat-Kommission behufs Fertigung eines Entwurfs zu einer Militär-Strafprozeßordnung. Zweite Lieferung 929
86. Zur Lehre vom versuchten und unvollendeten Verbrechen. Von Dr. Ludwig Cohn. Bd. I. Begriff und Umfang 930
87. Handausgabe deutscher Reichsgesetze. 15. Band. Das Wuchergesetz. Mit Erläuterungen auf Grund der Motive, der Kommissionsberichte und der Reichstagsverhandlungen, herausgegeben von Dr. jur. Carl Reinwald, Amtsrichter 933
88. Das Feld- und Forst-Polizeigesetz vom 1. April 1880. Mit Erläuterungen von Dr. P. Daude, Staatsanwalt am Oberlandesgericht Marienwerder. Zweiter Abdruck 933
89. Strafrechtsfälle. Zum akademischen Gebrauch gesammelt und herausgegeben von Dr. Adolf Dochow, ord. Professor der Rechte zu Halle. Zweite umgearbeitete Auflage 933
90. Strafrecht und Strafprozeß. Eine Sammlung der wichtigsten das Strafrecht und das Strafverfahren betreffenden Gesetze. Zum Handgebrauch für den preußischen Praktiker erläutert und herausgegeben von A. Dalcke, Ober-Staatsanwalt. Zweite vermehrte und verbesserte Auflage 934
91. Die Strafprozeßordnung für das deutsche Reich. Unter Benutzung der Materialien sowie mit Vergleichung anderer Gesetzgebungen nebst Doktrin und Praxis erläutert von Dr. E. S. Puchelt, Reichsgerichtsrath. Siebente Lieferung 934
92. Der Reichsstrafprozeß. Von Dr. Adolf Dochow, ord. Professor der Rechte in Halle. Dritte verbesserte und vermehrte Auflage 935
93. a) Handbuch für Amtsanwälte mit der Geschäftsanweisung vom 29. August 1879 und Ergänzungen und Erläuterungen b) Handbuch für Schössen, I. und II. Theil c) Handbuch für Geschworene d) Handbuch für Schiedsmänner, sämmtlich herausgegeben von Dr. Gustav Eberty. Stadtgerichtsrath z. D., Mitglied des Hauses der Abgeordneten 935
94. Die Thätigkeit der Polizei in Strafsachen. Auf Grund der Reichs-Justizgesetze und des preuß. Landrechts für Bürgermeister, Amtsvorsteher, Gutsvorsteher, Gemeindevorsteher und andere Polizeibeamte dargestellt von Genzmer, Staatsanwaltsgehülfe 937
95. Textausgaben 938
96. Preußischer Gesetz-Codex. Ein authentischer Abdruck der in der Gesetzsammlung für die Kgl. Preuß. Staaten von 1806 bis auf die neueste Zeit enthaltenen Gesetze, Verordnungen, Kabinetsorders, Erlasse etc. In chronologischer Ordnung mit Rücksicht auf ihre noch jetzige Gültigkeit und praktische Bedeutung zusammengestellt von Paul Stöpel, Kgl. Justiz-Rath. Supplementheft VII 1876-1877 mit Register 938
97. Uebersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften 938
Aus der Praxis 945
119. Nach welchen Gesetzen ist ein angelegter Arrest zu beurtheilen? 945
120. Kontraktliche Beschränkungen der Gewerbefreiheit durch s. g. Konkurrenz-Ausschlußverträge sind zulässig, wenn sie nicht das öffentliche Interesse gefährden 946
121. Bildet die Verordnung des Testators, daß sein Nachlaß von den Gläubigern des Erben nicht angegriffen werden darf, für die Gläubiger ein Hinderniß, sich wegen Forderungen gegen den Erben an den Nachlaß zu halten? 947
122. Die Vorschrift des A.L.R. I. 4 § 19, wonach sich Niemand mit der Unwissenheit einer in das Hypothekenbuch eingetragenen Verfügung entschuldigen kann, gewährt denjenigen Personen, welche mit einander kontrahirt haben, keine anderen Rechte, als welche ihnen nach dem abgeschlossenen Vertrage zustehen 950
123. Ist die Gültigkeit einer Willenserklärung durch die Schriftform bedingt, so kann eine stillschweigende Willenserklärung mit rechtlicher Wirkung nicht eintreten 952
124. Die Erklärung des Gläubigers, durch das Empfangene wegen seines Anspruchs befriedigt zu sein, enthält zwar die Bestimmung der Vereinbarung, aber noch nicht ihre wirkliche Erfüllung. Sie bedarf deshalb zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, sofern diese dem Objekt nach erforderlich ist 954
125. Durch vorbehaltlose Entgegennahme der Auflassung verliert der Grundstückskäufer seine Ansprüche wegen Mangels gewöhnlich vorausgesetzter Eigenschaft des Kaufgrundstücks, falls dieser Mangel ihm bereits vor der Auflassung bekannt geworden war 955
126. 1. Genügt zur Begründung der Klage des Akzeptanten eines Wechsels auf Deckung gegen den Trassanten (s. g. Revalirungsklage) allein die Thatsache, daß ersterer den Wechsel eingelöst hat? 2. Besteht zwischen den einzelnen Wechselverbundenen ein Korrealverhältniß? 958
127. Besitzstörung durch Erwirkung des richterlichen Mandats, einen Weg bei Strafe nicht zu betreten 960
128. Die Vorschriften A.L.R. I. 8 §§ 139, 140 beziehen sich nur auf Gebäude. Zu diesen sind Treppen und Aborte nicht zu rechnen 960
129. Die Vorschrift des A.L.R. I. 8 § 140 gilt auch dann, wenn der Nachbar gebaut hat, bevor die Grenzlinie ausgemittelt ist. Der Bauende muß von der demnächst im Prozesse festgestellten richtigen Grenze 1 ½ Werkschuh entfernt bleiben 962
130. Was ist unter "gewöhnlichem Wasserstande" von Seen oder Flüssen zu verstehen? 964
131. Betrifft der Eigenthumserwerb durch Inädifikation nur diejenige Fläche, welche mit Gebäuden besetzt ist, oder auch solche Flächen, welche für den Gebrauch der bebauten Fläche unentbehrlich sind (z. B. Wege)? 967
132. Zur Erhaltung der Benefizial-Eigenschaft genügt, daß der Erbe ein zum Zweck der Erbschaftsstempel-Berechnung erfordertes Inventar dem Gericht einreicht 972
133. Der Adjudikatar muß, sofern der Zuschlagsbescheid nicht entgegenstehende Bedingungen enthält, das auf dem subhastirten Grundstück eingetragene Ausgedinge übernehmen, und zwar sowohl das Wohnungsrecht, als den Nießbrauch und die Geld- und Naturalleistungen an den Auszügler 974
134. Die Vorschriften des A.L.R. über den landüblichen Zinsfuß sind durch die Gesetze über Aufhebung der Zinsbeschränkungen nicht außer Kraft gesetzt. Fehlt in einem Schuldschein die Bestimmung über die Höhe der zu zahlenden Zinsen, so wird vermuthet, daß der Schuldner die Zahlung landüblicher Zinsen übernommen hat 977
135. Schließt bei einem Bauvertrage die Uebernahme des Baues unter Vorbehalt die Lohnforderung des Baumeisters aus? 978
136. Zwecks der Feststellung des zu ergänzenden Pflichttheils ist der ganze Betrag einer widerruflichen Schenkung zu dem vorhandenen Nachlaß hinzuzurechnen 979
137. Proxenetikum. Ein Zahlungsversprechen nach stattgefundener Vermittlung bedarf bei Objekten über 150 M. der schriftlichen Form 982
138. Anwendung der Vorschrift, daß ein Bevollmächtigter Aufträge verschiedener Personen, deren Interesse einander entgegenläuft, nicht annehmen darf, auf die Vermittlungsgeschäfte von Güteragenten 983
139. Muß derjenige, welchem für die Nachweisung eines Käufers ein Proxenetikum versprochen ist, zur Begründung seiner Klage den Kausalzusammenhang zwischen der Zuführung des Käufers und dem Vertragsabschluß mit demselben beweisen? 987
140. Testamentsform bei schreibensunfähigen Personen 2. Wechselseitige Testamente der Eheleute 989
141. Die Vorschriften des A.L.R. II. 1 §§ 491, 492 finden 1. nicht bloß bei wechselseitigen Testamenten, sondern auch bei Erbverträgen der Ehegatten Anwendung, und 2. auch in dem Falle, daß die Ehegatten sich nicht wechselseitig zu Erben eingesetzt, sondern sich nur Vermächtnisse zugewendet haben 995
142. 1. Liegt in einer Vollmacht zum Verkaufe zugleich die Befugniß, das Vorhandensein oder das Fehlen bestimmter Eigenschaften der verkauften Sache zu versprechen? oder bedarf es hierzu einer Spezialvollmacht? 2. Die Wandelungsklage ist begründet, wenn die verkaufte Sache zur Zeit des erklärten Rücktritts vom Vertrage in demselben Zustande zurückgegeben werden konnte. Ob sie später verschlechtert oder untergegangen ist, kommt nicht in Betracht 3. Wer sich die Vortheile aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag aneignet, genehmigt damit dieselbe 997
143. Die Klage aus der nützlichen Verwendung steht dem Verkäufer einer Sache gegen denjenigen, welcher sie durch einen selbstständigen lästigen Vertrag vom Käufer erworben hat, nicht zu 1002
144. Die Uebergabe der zu verwaltenden Sache bildet ein wesentliches Erforderniß des Verwaltungsvertrages 1003
145. Gehört zur Rechnungslegung die Ausantwortung der Beläge? 1004
146. Ist für den Kreditauftrag (A.L.R. I. 14 § 215) schriftliche Form nothwendig? 1006
147. Die gesetzliche Regel des preuß. Rechts, daß der Zahlende auch ohne ausdrückliche Cession in die Rechte des bezahlten Gläubigers tritt, fällt nur dann fort, wenn die Zahlung solvendi oder donandi causa erfolgte. Daß dieser Ausnahmefall vorliegt, ist von demjenigen zu beweisen, welcher Rechte daraus herleitet 1007
148. Haben Zahlungen a conto stattgefunden, so ist der Gläubiger nicht berechtigt, Befriedigung wegen einer einzelnen beliebig herausgegriffenen Schuld zu verlangen 1008
149. 1. Die Anrechnung einer Zahlung auf eine verjährte Schuldpost ist unzulässig 2. Das Anerkenntniß einer verjährten Schuld bedarf, wenn ein Handelsgeschäft vorliegt, nicht der schriftlichen Form 1009
150. Aus der Bestimmung des A.L.R., daß zu den die Erbschaft betreffenden Schulden die Erben gegen die Erbschaftsgläubiger gemeinschaftlich verpflichtet sind, folgt, daß es unzulässig ist, eine Schuld gegen den einen verklagten Erben als bestehend, gegen den andern als nicht bestehend zu erkennen 1011
151. Der Eigenthümer eines mit einer Reallast beschwerten Grundstückes haftet für die während seiner Besitzzeit fällig werdenden Leistungen persönlich 1012
152. Laudemialpflicht. 1. Bei der Berechnung des Laudemiums ist der Werth der auf dem Erbzinsgrundstücke stehenden Gebäude von dem Kaufgelde nur dann in Abrechnung zu bringen, wenn die Errichtung derselben nicht derjenigen Bestimmung entspricht, welche dem Grundstücke ursprünglich bei der Verleihung gegeben ist 2. Dieser Grundsatz findet sowohl bei ländlichen als städtischen Erbzins-Grundstücken Anwendung 3. Die Behauptung, daß ein Gebäude dem Zwecke der ursprünglichen Bestimmung nicht entspricht, ist als Einwand von dem Laudemialpflichtigen zu beweisen 1014
153. Begriff und Erfordernisse der auf einem Grundstücke haftenden gemeinen Lasten 1017
154. 1. Der von einem Nichteigenthümer bewilligte Pfandrechtstitel wird, sobald das Eigenthum der Sache auf den Verpfänder übergeht, zu einem gültigen, und es besteht dann das persönliche Recht des Gläubigers, von dem Verpfänder die wirkliche Bestellung des Pfandrechts durch Eintragung (resp. Uebergabe) zu verlangen 2. Die Anfechtung eines Rechtsgeschäfts (z. B. der Auflassung) wegen Scheines ist unabhängig von den Voraussetzungen des Gesetzes vom 9. Mai 1855. Die Legitimation des anfechtenden Dritten wird lediglich durch sein Interesse zur Sache bedingt 1019
155. Unter welchen Bedingungen kann die Frau Verwaltung und Nießbrauch des Eingebrachten vom Manne zurückfordern? Begriff des standesmäßigen Unterhalts 1023
156. 1. Bei Beurtheilung der Frage, ob ein Ehemann vermögend ist, seiner Frau den erforderlichen Unterhalt zu gewähren, sind die Revenüen des Eingebrachten der Frau mit in Rechnung zu ziehen 2. Ist hiernach der Ehemann im Stande, seiner Frau den erforderlichen Unterhalt zu gewähren, so enthält sein Verzicht auf den Nießbrauch eine freigebige Verfügung, welche der Anfechtung durch die Gläubiger des Mannes unterliegt 1024
157. Ehescheidung wegen grober Verbrechen. Verzeihung 1028
158. Der Vater, welcher eine seiner Tochter gegebene Ausstattung (im Gegensatz zur Mitgift) auf deren eigenes Vermögen anrechnen will, muß diese Absicht bei der Zuwendung erklären. Geschieht das nicht, so tritt die Vermuthung der Schenkung ein 1029
159. Der Pflichttheilserbe, welcher nicht auf eine bestimmte Summe oder Sache eingesetzt ist, kann behufs Erlangung des Pflichttheils die Theilung des Nachlasses und die Subhastation der zu demselben gehörigen Grundstücke beantragen 1032
160. 1. Die Unehelichkeit eines Kindes kann nur auf die A.L.R. II. 2 §§ 7-10 bestimmte Weise festgestellt werden 2. Ein Alimentenanspruch, dessen Höhe erst im Prozesse festgestellt wird, unterliegt nicht der kurzen Verjährung 1036
161. 1. Der Alimentationsanspruch gegen Verwandte muß, wenn mehrere gleich nahe verpflichtete Verwandte vorhanden sind, gegen alle in einem gemeinschaftlichen Verfahren geltend gemacht werden 2. Eine Ausnahme bildet der Fall, daß einer der Verwandten selbst unvermögend ist. Das Vorhandensein dieser Ausnahme hat der Kläger zu beweisen 1037
162. Familienfideikommiß. Ein Verzicht auf das Sukzessionsrecht steht den nachgeborenen sukzessionsfähigen Kindern des Verzichtenden nicht entgegen 1040
163. Durch Familienschlüsse können bereits erworbene Rechte der Familienmitglieder nicht beseitigt werden 1042
164. 1. Inwiefern haftet der Staat für die Handlungen seiner Beamten bei Ausübung fiskalischer und landeshoheitlicher Rechte? 2. Die Kosten der vorläufigen Unterbringung eines aus dem Auslande übernommenen Hülfsbedürftigen fallen in Preußen nicht dem Fiskus, sondern demjenigen Landarmenverbande zur Last, innerhalb dessen der Hülfsbedürftige seinen letzten Unterstützungswohnsitz gehabt hat 1042
165. 1. Die Nothwendigkeit eines kirchlichen Baues wird von den geistlichen Oberen bestimmt. Die Entscheidung derselben kann im Rechtswege nicht angefochten werden 2. Ist der Patron verpflichtet, zu den Kosten eines Orgelbaues beizutragen? 1047
166. Die Verpflichtung des Gutsherrn zur unentgeltlichen Hergabe von Materialien für Schulbauten beschränkt sich auf den Umfang des Gutes, für welches die Schule bestimmt ist. Die Vereinigung desselben mit andern Gütern zu einer Herrschaft übt darauf keinen Einfluß 1050
167. Ist der Regreß der Bürgen und Mitschuldner nach der Konkursordnung vom 8. Mai 1855 §§ 86, 87 nur aus dem Recht des befriedigten Gläubigers oder auch aus eigenem Recht kraft besondern Abkommens zulässig? 1052
168. Ist der Antrag des Gemeinschuldners oder seiner Erben auf Aufhebung des gemeinen Konkurses nach der Konk.-O. vom 8. Mai 1855 unbedingt von dem Nachweis der Vermögenszulänglichkeit abhängig? 1055
169. Nach Beendigung des erbschaftlichen Liquidationsverfahrens steht dem nicht präkludirten Nachlaßgläubiger die Wahl zu, entweder die Forderung gegen den Benefizialerben zur Vollstreckung zu bringen oder die Eröffnung des Konkurses zu beantragen 1057
170. Anfechtungsgesetz vom 9. Mai 1855. Das Anfechtungsrecht des Gläubigers ist an die Eexekutionsfähigkeit seiner Forderung geknüpft. Bei rechtskräftig feststehenden terminlich zu leistenden Zahlungen kann deshalb die Anfechtung nur wegen der fälligen, nicht wegen der erst künftig einziehbaren Raten erfolgen 1060
171. Anfechtungsgesetzt vom 9. Mai 1855. Außerhalb des Konkurses ist der Schuldner nicht behindert, einen seiner Gläubiger vor den andern zu befriedigen. Bildet jedoch die Leistung des Schuldners kein Aequivalent der Schuld, so unterliegt das Rechtsgeschäft der Anfechtung 1065
172. Anfechtungsgesetz vom 9. Mai 1855. Eine Veräußerung, welche die Verzögerung in der Befriedigung des Gläubigers zur Folge hat, enthält eine Benachtheiligung des Gläubigers 1066
173. Anfechtungsgesetz vom 9. Mai 1855 § 12. Kann der Gläubiger, welcher ein Rechtsgeschäft seines Schuldners mit einem Dritten anficht, für den Fall des Obsieges von dem Dritten die Herausgabe der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde an ihn - den Gläubiger - verlangen? 1067
174. Anfechtungsgesetz vom 9. Mai 1855. Die Haftpflicht des fraudulosen Erwerbers wird dadurch nicht beendigt, daß er die Sache anderweitig veräußert. Besitzt er dieselbe nicht mehr, so ist er zum Ersatz des dem Gläubiger Entzogenen, also zur Erstattung des Erlöses resp. Werthes derselben verpflichtet 1068
175. Bergrecht. Die Befugnisse des Repräsentanten eines Grubenvorstandes sind nach den Vorschriften über den Vollmachtsauftrag zu beurtheilen 1070
176. Aktiengesellschaften sind als Handelsgesellschaften anzusehen. Die von ihnen abgeschlossenen Verträge gehören deshalb zu den Handelsgeschäften 1071
177. Ist der Anspruch eines aus einer Genossenschaft ausgeschiedenen Mitgliedes auf Zahlung seines Stamm-Antheils bereits fällig geworden, so kann die Forderung desselben dadurch, daß die Gesellschaft ihre Liquidation beschließt, nicht abgewendet werden 1072
178. Dem Gewerbegehülfen steht, auch wenn er durch Krankheit an der Erfüllung seines Dienstes behindert wird, der Anspruch auf sein Gehalt so lange zu, bis er entlassen ist 1074
179. Stempel, welche als Gerichtskosten zu verrechnen sind, verjähren in vier Jahren 1076
180. Der Werkverdingungsvertrag unterliegt nur dem allgemeinen Vertragsstempel. Die Zerlegung eines einheitlichen Vertrages in die Einzel-Funktionen des Geschäfts im Stempelinteresse ist unzulässig. Inwiefern tritt Stempelpflichtigkeit beim Abschlusse des Vertrages durch Korrespondenz ein? 1077
181. Bei einem Austausch von Fideikommiß-Vermögen gegen freies Vermögen ist derjenige Betrag, um welchen das einverleibte Vermögen das veräußerte an Werth übersteigt, dem Fideikommißstempel unterworfen 1080
182. Verhandlungen über die Theilung einzelner Nachlaßstücke sind nicht dem Erbrezeßstempel unterworfen 1081
183. Erbschaftssteuer. Von der steuerpflichtigen Masse dürfen nur diejenigen Schulden und Legate abgezogen werden, zu deren Bezahlung der Erbe rechtlich verpflichtet ist 1083
184. Res judicata. Identität des Rechtsverhältnisses. Berücksichtigung der Entscheidungsgründe behufs Auslegung des Tenors 1085
185. Exceptio rei judicatae. Die Entscheidung über einen Theil begründet keine Rechtskraft für das Ganze 1087
186. Unzulässigkeit des Rechtsweges gegen interimistische Entscheidungen der Polizeibehörde über Räumung von Gräben 1088
187. Beweis einer Observanz. In wiefern sind Atteste von Behörden als Beweismittel zu benutzen? 1089
188. 1. Auf welche Gründe kann das Wechselseparatum gestützt werden ? Sind auch solche Anführungen zulässig, welche eine Klageverneinung enthalten? Insbesondere die Behauptung, daß der Wechselschuldner zur Zeit der Annahme des Wechsels unter väterlicher Gewalt stand? 2. Gerichtstand für die Wechsel-Separatklage 1091
189. Der im Wechselprozeß durch Kontumazial-Erkenntniß Verurtheilte kann im Wechsel-Separatum zur eidlichen Diffession der Wechselunterschrift nicht zugelassen werden 1093
190. Die Klage des Rechnungsstellers auf ein Liquidum setzt nicht eine vorhergehende Mittheilung der Rechnung an den Geschäftsherrn voraus 1095
191. Wird ein Eid mehreren Liquidatoren einer Handelsgesellschaft angetragen, so gilt er für verweigert, wenn auch nur ein Liquidator die Ausschwörung ablehnt 1096
192. Ist eine Bürgschaft nach der Qualität des Bürgen, als Kaufmannes, ein Handelsgeschäft, so ist an dem handelsrechtlichen Karakter derselben nicht zu zweifeln, auch wenn die Schuld, für welche sie bestellt worden, nicht aus einem Handelsgeschäft hervorgegangen ist 1097
193. Sofern nicht die Schriftreform vertragsmäßig bestimmt ist, kann in Handelssachen ein schriftlicher Vertrag durch einen mündlichen Vertrag geändert werden 1098
194. Die in H.G.B. Art. 343 dem Verkäufer beigelegten Befugnisse sind lediglich von dem Verzuge in der Empfangannahme bedingt. Ob die Waare tradirt ist, kommt nicht in Betracht 1099
195. 1. Die Bestimmungen des H.G.B. Art. 402 und 405 finden in dem Falle keine Anwendung, wenn der Frachtführer irrthümlicher Weise das Frachtgut ausgeliefert hat 2. Nach gemeinem Recht (anders nach A.L.R. I. 11 § 128) überträgt die vom Verkäufer bewirkte Aushändigung der Waare an den Frachtführer zur Beförderung an den Käufer diesem ohne Weiteres nicht den Besitz und damit das Eigenthum der Waare 1100
196. Wechselrecht. Enthalten die in einem Wechsel gebrauchten Worte: "zahlbar bis zum 1. November 1878" eine genügende Angabe der Zahlungszeit? 1104
197. Kann von einem frühern Indossatar dem spätern die Einrede entgegen gestellt werden, die Wechselregreßklage des letzteren sei wegen Personeneinheit mit dem Aussteller unbegründet? 1106
198. Die Einrede, daß der Inhalt eines Wechsels gefälscht sei, ist für eine Einrede aus dem Wechselrecht zu erachten, welche jedem Wechselinhaber gegenüber geltend gemacht werden kann 1108
199. Die Behauptung, ein Wechsel sei verfälscht, ist als Einrede vom Aussteller zu beweisen. Macht der Wechselkläger geltend, die Aenderung des Wechselinhalts enthalte keine Fälschung, so trifft ihn für diese Replik die Beweislast 1109
200. § 1 des Reichshaftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871 findet auch auf solche Eisenbahnen Anwendung, welche nicht zu den allgemeinen Verkehrsanstalten gehören, sofern sie in Ansehung der Gefährlichkeit des Betriebes den zum allgemeinen Verkehr bestimmten Eisenbahnen gleich zu achten sind 1110
201. Reichshaftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871. Der Anspruch aus § 2 des Gesetzes ist durch den ursachlichen Zusammenhang zwischen der erlittenen Verletzung und dem Betriebe der im Gesetz bezeichneten Gewerbe bedingt 1111
202. Reichshaftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871. Die Vorschriften der Landesgesetze - insbesondere A.L.R. I. 6 §§ 19, 21- über das konkurrirende Verschulden des Beschädigten sind bei Anwendung des Haftpflichtgesetzes nicht zu berücksichtigen 1112
203. Reichshaftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871. In Betreff der Höhe einer dem Beschädigten zu gewährenden Rente enthält das verurtheilende Erkenntniß nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes nur ein Interimistikum. Die Minderung wegen veränderter Umstände des Beschädigten kann jedoch nicht für die Vergangenheit, sondern nur von Anstellung der neuen Klage ab gefordert werden 1114

References: § 50
 § 430
 § 378
 § 100
 § 144
 § 109
 § 38
 § 142
 § 211
 § 114
 § 77
 § 13
 § 332
 § 155
 § 165
 § 521
 § 7
 § 10
 Art. 347
 § 243
 § 19
 § 140
 § 215
 § 12
 Art. 343
 Art. 402
 § 128
 § 1
 § 2
 § 7