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Timestamp: 2013-05-22 07:55:24+00:00

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§ 111a StPO - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StPO > § 111a StPO Stand: 20.05.2013§ 111a StPO Strafprozeßordnung
Erstes Buch (Allgemeine Vorschriften) Achter Abschnitt (Beschlagnahme, Überwachung des
Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung)(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluß die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen. Von der vorläufigen Entziehung können bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausgenommen werden, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck der Maßnahme dadurch nicht gefährdet wird.
Weitere Vorschriften um § 111a StPO§ 110b § 110c § 110d - (weggefallen)§ 110e - (weggefallen)§ 111 § 111a § 111b § 111c § 111d § 111e § 111f Entscheidungen zu § 111a StPOBGH, 09.07.2009, 5 StR 263/08Ein Mitglied des Leitungsorgans eines Rechtsanwaltsversorgungswerks ist Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB.OLG-OLDENBURG, 26.05.2009, 1 Ws 293/09Der dingliche Arrest im Ermittlungsverfahren darf nur angeordnet werden, wenn konkrete Umstände vorliegen, die eine Gefährdung des zu sichernden Anspruchs ernsthaft besorgen lassen. Der Tatverdacht als solcher und rein theoretische Möglichkeiten einer Anspruchsvereitelung reichen insoweit nicht aus.OLG-OLDENBURG, 26.01.2009, 1 Ws 56/09Die Durchsuchung der Wohnung und der Kanzleiräume eines angeklagten Rechtsanwalts zur Auffindung seines nach § 111a Abs. 3 Satz 1 StPO beschlagnahmten Führerscheins ist jedenfalls dann zulässig und insbesondere nicht unverhältnismäßig, wenn deutliche Verdachtsmomente dafür sprechen, der Angeklagte wolle die Einziehung des...OLG-HAMM, 02.09.2008, 5 Ws 275/08Unmittelbar im Sinne des § 111k StPO bedeutet zumindest im Rahmen eines Leasingverhältnisses, dass der verletzten Leasinggeberin die bewegliche Sache unmittelbar durch die Straftat entzogen worden ist, ohne dass sie zuvor unmittelbare Besitzerin geworden sein muss mithin die streitgegenständliche Sache unmittelbar durch die Straftat...OLG-CELLE, 17.07.2008, 2 Ws 170/08Zur Zuständigkeit für den Erlass eines ArrestbeschlussesOLG-HAMM, 24.06.2008, 4 Ss 220/08Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß im Straßenverkehr, der ein Nötigungselement enthält, ist eine Nötigung i.S. des § 240 StGB.OLG-CELLE, 20.05.2008, 2 Ws 155/081. § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO eröffnet die weitere Beschwerde auch gegen die Anordnung des dinglichen Arrests oder seine Aufrechterhaltung ablehnende Beschwerdeentscheidungen (gegen OLG München wistra 2008, 78 ff.).
2. Zur Abwägung im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 111 b Abs. 2 StPO und der Bedeutung der...OLG-CELLE, 11.02.2008, 1 Ws 50/08Zu den erforderlichen Verdachtsgraden im Rahmen einer Arrestanordnung nach § 111 b StPO.BGH, 07.02.2008, 4 StR 502/07Die Vorschriften zur Verlängerung der Rückgewinnungshilfe und zum Auffangrechtserwerb des Staates nach § 111 i Abs. 2, 3 und 5 StPO in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 sind auf Altfälle nicht anwendbar.OLG-HAMM, 20.12.2007, 3 Ws 675/07In § 111f Abs. 5 StPO in Verbindung mit § 111f Abs. 3 Satz 3 StPO ist nicht ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen gerichtliche Entscheidungen eingeführt worden.OLG-OLDENBURG, 26.11.2007, 1 Ws 554/07Die Anordnung eines dinglichen Arrestes nach § 111b Abs. 2, 5 StPO setzt ausreichende konkrete Verdachtsumstände voraus sowie eine Abwägung des Eigentumsrechts des Beschuldigten mit dem Sicherungsbedürfnis des Geschädigten. Ist die Verdachtstat eine Steuerhinterziehung, so kann ein bei dieser Abwägung zu berücksichtigendes...OLG-KARLSRUHE, 16.10.2007, 3 Ws 308/071. Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung ist ein zusammen veranlagter Ehegatte - trotz Eigeninteresses - nicht schon dann, wenn er sich darauf beschränkt, die gemeinsame Einkommensteuererklärung zu unterschreiben, in der der andere Ehegatte unrichtige oder unvollständige Angaben über eigene Einkünfte macht (im...OLG-OLDENBURG, 16.10.2007, 1 Ws 549/07Überlässt ein Angeklagter freiwillig eine frühere Haftkaution und zunächst sichergestellte Geldbeträge dem Staat zur unbürokratischen Entschädigung der Tatopfer, so ist für das gerichtliche Verfahren zur Zulassung der Zwangsvollstreckung in direkter oder analoger Anwendung von § 111g Abs. 2 Satz 2 StPO kein Raum.OLG-CELLE, 08.10.2007, 2 Ws 296/07Der Insolvenzverwalter ist antragsberechtigt im Verfahren nach § 111g Abs. 2 StPO und auch im Adhäsionsverfahren (entgegen OLG Frankfurt NStZ 2007, 168; NStZ-RR 2006, 342).OLG-HAMM, 08.10.2007, 3 Ws 592/07Zum Begriff des Verletzten im Sinne von § 111 g StPO, § 73 Abs. 1 StGB.OLG-HAMM, 08.10.2007, 3 Ws 560/07Zum Begriff des Verletzten im Sinne von § 111 g StPO, § 73 Abs. 1 StGB.BGH, 24.05.2007, IX ZR 41/05Die Beschlagnahme eines Gegenstandes nach § 111c Abs. 1 bis 4 StPO hat im Insolvenzverfahren keine Wirkung.BGH, 24.05.2007, IX ZR 97/04Im Strafverfahren darf eine gerichtliche Anordnung, den Betrag einer beschlagnahmten Forderung an den Verletzten einer Straftat auszubezahlen, nach dem Gesetz nicht ergehen. Eine gleichwohl ergangene Anordnung dieses Inhaltes ist nicht unwirksam.
Ergeht im Strafverfahren eine gerichtliche Anordnung, den Betrag einer beschlagnahmten...OLG-HAMM, 27.03.2007, 4 Ws 152/071. Der berufungsführende Angeklagte muss damit rechnen, dass der bloße Zeitablauf der erstinstanzlich angeordneten Sperrfrist während des Berufungsverfahrens nicht zu der Annahme zwingt, die endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis werde nicht mehr erfolgen.
2. Zum Beschleunigungsgrundsatz bei vorläufiger Entziehung der...OLG-HAMM, 07.11.2006, 4 Ws 556/06Die die Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis erst in der Berufungsinstanz ist grundsätzlich zulässig. Verfahren, in denen die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden ist, sind beschleunigt zu führen.mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 111a StPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 111a StPO:
§ 59 Speicherung der Daten im Verkehrszentralregister
§ 450 Zweiter Abschnitt (Kosten des Verfahrens)
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