Source: http://www.sav-p.de/agbas.html
Timestamp: 2013-06-19 22:58:01+00:00

Document:
SAV - Sangerhäuser Arbeitsvermittlung und Personalberatung - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Teilen§ 1 Vermittlungsauftrag
(1) Die Firma SAV - Sangerhäuser Arbeitsvermittlung und Personalberatung, Inh.: Frau Dipl.-Ök. Solvejg Lau - (im Folgenden: „SAV“), ist Mitglied im Ring der Arbeitsvermittler RdA e.V. - Berufsverband der privaten Arbeitsvermittler und Personalberater - und im Besitz einer für diese Tätigkeit gültigen Gewerbeanmeldung für die private Arbeitsvermittlung.
(2) Die SAV verpflichtet sich, jeden Vermittlungsauftrag für Arbeitsuchende sorgfältig, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und unter Wahrung vollkommener Vertraulichkeit durchzuführen. Dazu bedarf es eines schriftlichen Vertragsabschlusses (Vermittlungsvertrag).
(3) Der Vertragsabschluss ist keine Garantie für das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses. Die SAV übernimmt keine Haftung für das Nichtzustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses im Rahmen dieses schriftlichen Vertragsabschlusses.
(4) Die SAV übernimmt keine Garantien oder Gewährleistungen für eine erfolgreiche Vermittlung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes. Dies gilt sowohl für die Arbeitsuchenden als auch für die Arbeitgeber.
(5) Die SAV ist nicht verpflichtet, mit jedem/ jeder Arbeitsuchenden einen Vermittlungsvertrag abzuschließen. Seitens der SAV wird ein Vertragsverhältnis gegenüber einem Auftraggeber durch eine erfolgreiche Vermittlung erfüllt.
(6) Der gültige Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein eines Arbeitsuchenden (im Folgenden: „AVGS 2“) ist dem Vermittler bei Vertragsabschluss in Kopie vorzulegen und nach einer erfolgreichen Vermittlung im Original auszuhändigen bzw. zuzusenden, nachdem das vermittelte Beschäftigungsverhältnis 6 Wochen angedauert hat.
Die SAV erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Vertragsänderungen, Ergänzungen, Nebenabreden und individuelle Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(1) Eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit tritt in Kraft, wenn der Auftraggeber (Arbeitgeber) eine Arbeitsvermittlung wünscht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert hat und sich beide Vertragsparteien über den Inhalt der Zusammenarbeit verständigt haben. Dies gilt im Besonderen, wenn die SAV eine Bewerberempfehlung (Übersendung eines Bewerberprofils bzw. einer Bewerbungsmappe, Vereinbarung eines Vorstellungstermins) an den Arbeitgeber ausspricht.
(3) Der Arbeitgeber verpflichtet sich, bei Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem/ einer zuvor arbeitsuchend/ arbeitslos gemeldeten Bewerber/in (mit Anspruch auf einen AVGS 2) auf dem Formular „Vermittlungs- und Beschäftigungsbestätigung“ (von Bundesagentur für Arbeit bzw. Jobcenter) den Vertragsabschluss sowie ggf. das Fortbestehen des Beschäftigungsverhältnisses nach Ablauf von 6 Wochen zu bestätigen. Der Fortbestand der Beschäftigung nach Ablauf von 6 Monaten ist von ihm ggf. nochmals analog zu bestätigen.
(3) Bei mangelnder Mitarbeit und unbegründeten Terminverstößen kann die SAV den abgeschlossenen Vermittlungsvertrag mit einem Arbeitsuchenden jederzeit kündigen.
(1) Kommt aufgrund der Vermittlungsbemühungen des Vermittlers ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Arbeitsuchenden und dem Auftraggeber (Arbeitgeber) zustande, so ist diese Vermittlung inklusive aller dazu notwendigen Vorarbeiten für den Auftraggeber (Arbeitgeber) grundsätzlich kostenfrei. Abweichende Vereinbarungen werden getroffen bei Vermittlung von Beschäftigten in leitenden Positionen (mittlere und höhere Führungsebene) sowie bei Vermittlung von Arbeitsuchenden, welche keinen Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein der Agentur für Arbeit/ des Jobcenters haben: Dazu zählen beispielsweise Jobwechsler und Bewerber, die noch nicht 6 Wochen arbeitslos gemeldet sind.
(3) Sämtliche Vorleistungen der SAV in Bezug auf die Arbeitsvermittlung sind in jedem Falle für alle Arbeitsuchenden kostenfrei.
(4) Legt der/ die Arbeitsuchende unmittelbar nach erfolgreicher Vermittlung einen gültigen AVGS 2 vor, so ist diese Vermittlung für den/ die Arbeitsuchende/n kostenlos. Der Vermittler erhält das zu zahlende Honorar von der Agentur für Arbeit bzw. vom Jobcenter.
(5) Arbeitsuchende, welche nicht in Besitz eines aktuell gültigen AVGS 2 sind, können mit der SAV einen Vermittlungsvertrag auf privater Honorarbasis abschließen. Hierbei wird ausschließlich nach erfolgreichem Abschluss eines Arbeitsvertrages und Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses aufgrund der Vermittlungsinitiative der SAV dem/ der Arbeitsuchenden ein Vermittlungshonorar in Höhe von pauschal 500,00 € in Rechnung gestellt, zahlbar in 2 Raten. Die 1. Rate in Höhe von 250,00 € ist unmittelbar nach Erhalt der ersten Lohn- bzw. Gehaltszahlung fällig, die 2. Rate in Höhe von 250,00 € ist unmittelbar nach Erhalt der zweiten Lohn- bzw. Gehaltszahlung fällig. - Abweichende Regelungen hierzu sind im § 5, Absatz 6 dieser AGB festgelegt.
(6) Wird analog zu § 5, Absatz 5 dieser AGB eine Stelle im Führungskräftebereich erfolgreich vermittelt und ist der/ die Arbeitsuchende zum Zeitpunkt der Vermittlung nicht in Besitz eines aktuell gültigen AVGS 2, beträgt die Vergütung pauschal 1.000,00 €, zahlbar in 2 Raten. Die 1. Rate in Höhe von 500,00 € ist unmittelbar nach Erhalt der ersten Lohn- und Gehaltszahlung fällig; die 2. Rate ist unmittelbar nach Ablauf der Probezeit des vermittelten Beschäftigungsverhältnisses fällig.
(2) Die SAV ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
(1) Dem/ der Arbeitsuchenden werden Dienstleistungen gewährt gemäß § 2 des zwischen dem/ der Arbeitsuchenden und der SAV abzuschließenden Vermittlungsvertrages (siehe dort).
(3) Den Arbeitgebern bietet die SAV grundsätzlich folgende Dienstleistungen an:
Die SAV verpflichtet sich, für den jeweiligen Bedarf passende Arbeitnehmer/innen zu vermitteln, ohne dies jedoch zu garantieren. Die Entscheidung über die Einstellung und deren Form (geringfügige -, versicherungspflichtige -, Teilzeit - oder Vollzeit - Beschäftigung etc.) und alle damit verbundenen Verpflichtungen und Konditionen obliegt allein dem Arbeitgeber. Die SAV ermittelt für den Arbeitgeber dessen Anforderungen genügende, optimal geeignete Bewerber/innen.
Die SAV nimmt für Ihre Entscheidungsfindung zur Grundlage: den beruflichen Werdegang der Bewerber/innen gemäß Lebenslauf und persönlichen Gesprächen sowie die Auswertung des sich daraus ergebenden Bewerberprofils.
Die SAV informiert über Fördermöglichkeiten der Bewerber/innen (personengebundene Lohnkostenzuschüsse) seitens der Agentur für Arbeit/ des Jobcenters und veranlasst die Zusendung der entsprechenden Antragsformulare an die Arbeitgeber.
(1) Haftungsansprüche jeder Art gegenüber der SAV sind ausgeschlossen bzw. bestehen nur für Fehlleistungen, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
(2) Mit Abschluss des Arbeitsvertrages zwischen Arbeitgeber und dem/ der vermittelten Bewerber/in übernimmt der Arbeitgeber die alleinige wirtschaftliche sowie juristische Verantwortung für seine Entscheidung. Die SAV hat zu diesem Zeitpunkt ihre vertraglich vereinbarte Leistung erfüllt.
(3) Bei Nichtzustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses im Rahmen der Tätigkeit der SAV ist jegliche Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für leichte Fahrlässigkeit. Eine Überprüfung der von den Bewerber/innen gemachten Angaben obliegt allein den Arbeitgebern. Unvollständige oder unwahre Angaben seitens der Bewerber/innen, sowie seitens der Arbeitgeber gegenüber der SAV, schließen eine Haftung der SAV vollständig aus.
(2) Die Regelungen des § 9, Abs. 1 gelten auch für die Zeit nach Beendigung einer Zusammenarbeit. Alle Personalunterlagen der Bewerber/innen, die in deren Auftrag von der SAV zur Verfügung gestellt werden, sind Eigentum der SAV. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, alle Personalunterlagen, mit Ausnahme der Unterlagen der vermittelten, d.h. eingestellten, Bewerber/innen, unverzüglich an die SAV zurückzugeben.
(3) Alle der SAV zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Arbeitsvermittlung genutzt. Der/ die Arbeitsuchende gibt mit Unterzeichnung eines Vermittlungsvertrages nach Maßgabe des § 4a BDSG seine/ ihre Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner/ ihrer personenbezogen Daten bzw. von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen und gestattet dem Vermittler, gemäß der Option in § 298 (2) SGB III, alle ihm zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten nach Abschluss der Vermittlungstätigkeit zu löschen bzw. zu vernichten. Die übrigen Geschäftsunterlagen des Vermittlers sind nach Abschluss der Vermittlungstätigkeit 3 Jahre aufzubewahren. Personenbezogene Daten sind nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht zu löschen. Die Verwendung der Geschäftsunterlagen ist zur Kontrolle des Vermittlers durch die zuständigen Behörden sowie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen des Vermittlers zulässig.
(1) Erfüllungsort ist Sangerhausen.
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References: § 5
 § 5
 § 2
 § 9
 § 4
 § 298