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Timestamp: 2020-02-27 08:30:13+00:00

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§ 2 Vergleich und Abfindung / 5. Zwischenvergleich
Rz. 1258 Werden in derselben Schadensache mehrere Vergleiche geschlossen, kommt es auf die Umstände, aber auch auf die Parteiabsprachen an, ob die Streitwerte zu kumulieren sind oder aber getrennte Abrechnungen im Sinne einer neuen Angelegenheit vorzunehmen sind. Rz. 1259 Bei Zwischenvergleichen kann – je nach den zeitlichen Umständen – ein neuer "Gegenstand" (§ 15 Abs. 5 S. ...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / cc) Schadenersatznormen (Übersicht)
§ 2 Vergleich und Abfindung / (1) Altersgrenzen
Rz. 560 In Deutschland ist man mit 18 Jahren voll geschäftsfähig. Ausnahmen beinhaltet das Asylverfahrensgesetz und das Aufenthaltsgesetzt, hier sind Personen ab 16 Jahren handlungsfähig (§ 12 AsylVfG, § 80 AufenthG). Rz. 561 Die Rechts- und Geschäftsfähigkeit von Verletzten und Hinterbliebenen richtet sich nach deren Heimatrecht (Art. 7 EGBGB). Nach Art. 7 Abs. 1 S. 1 EGBGB ...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (aa) Grundsatz
Rz. 291 Die Mitverschuldenszurechnung (§§ 254 Abs. 2 S. 2, 278 BGB) setzt für Anspruchskürzung ein vor dem Haftpflichtgeschehen bereits bestehendes Sonderrechtsverhältnis zwischen Kind und Schädiger voraus (dazu Rdn 302 ff.). Bei einem Haftpflichtgeschehen entsteht ein Sonderrechtsverhältnis häufig erst mit dem Unfall. Der Mithaftungseinwand ist nicht auf vertragliche Ansprü...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / aa) Interessenkollision
Rz. 732 Hinweis Siehe auch Rdn 740 ff., 1225 ff. Rz. 733 Der Anwalt hat über die Gefahr kollidierender Interessen zu beraten. Rz. 734 Ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot führt i.d.R. dann nicht zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, wenn das Verbot dispositiv ist, also von den Parteien einverständlich abbedungen werden kann. Dispositive Verbote verlangen nicht nach einer g...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / d) Rechtsnachfolger
Rz. 1183 Der Anspruch, sich bereits vor Verzug sofort auf Kosten des Ersatzpflichtigen anwaltlicher Hilfe zu bedienen, steht ausschließlich (als höchstpersönliches Recht i.S.v. § 399 BGB) dem Verletzten zu und kann nicht durch Zession übertragen werden. Rechtsnachfolger (sei es aufgrund gewillkürter Rechtsnachfolge [Abtretung], sei es durch gesetzlichen Forderungsübergang [C...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / 1. Überzahlung
Rz. 831 Auch ohne ausdrücklichen Vorbehalt späterer Rückforderungen kann im Einzelfall der Ersatzpflichtige nach weiterer Sachaufklärung Rückzahlung (§ 812 BGB) verlangen, wenn er aufgrund "einstweiliger" Abrechnung und "ohne Präjudiz" zahlte. Das Abrechnungsschreiben des Haftpflichtversicherers enthält, jedenfalls wenn die Haftungsquote nicht streitig ist, kein Angebot auf ...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / VI. Streitwert
§ 2 Vergleich und Abfindung / aa) Zession
Rz. 147 Während sich der Anspruch des unmittelbar Betroffenen auf Leistungen aus dem Drittleistungssystem nach dem jeweils aktuell geltenden und sich – unter Beachtung der jeweiligen Überleitungsvorschriften – immer häufiger verändernden Recht (z.B. EFZG, SGB, Beamtenversorgungsrecht) richtet, orientiert sich der Forderungswechsel während der gesamten Zeit der Abwicklung bis...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / ff) Kinderehe
Rz. 567 In Deutschland darf eine Ehe nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden (§ 1303 S. 1 BGB), für die Ehemündigkeit ist damit ein Mindestalter von 18 Jahren vorgegeben. Mit einer Person, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet hat, kann eine Ehe nicht wirksam eingegangen werden (§ 1303 S. 2 BGB). Rz. 568 Die deutschen Behörden haben nach der Einreise Hundert...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / b) § 116 Abs. 7 SGB X
Rz. 1014 § 116 SGB X – Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtigemehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (4) Vorschaden
Rz. 380 Wer einen gesundheitlich schon geschwächten Menschen verletzt, kann zwar nicht verlangen so gestellt zu werden, als wenn der Betroffene gesund gewesen wäre. Die unfallfremden Faktoren können allerdings für Dauer und Höhe des Schadenersatzanspruches (u.a. unter dem Aspekt der überholenden Kausalität oder des eingeschränkten körperlichen und psychischen Leistungsvermög...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (b) Angehörigenprivileg
Rz. 296 § 116 Abs. 6 SGB X, § 67 Abs. 2 VVG a.F., § 86 Abs. 3 VVG (Kodifizierung des allgemeingültigen Angehörigenprivilegs) verhindern (sofern die Verletzungen beim Kind nicht vorsätzlich herbeigeführt wurden), dass im Anschluss an ein Haftpflichtgeschehen Drittleistungsträger (wie Sozialversicherer, beamtenrechtliche Beihilfe, Sozialhilfe, private Krankenkasse) wegen ihrer...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (4) Fahrzeuginsassen
Rz. 749 Da Insassen bei Verkehrsunfällen nach dem 31.7.2002 auch gegenüber Fahrer und Halter des eigenen Fahrzeuges i.d.R. verschuldensunabhängig Ansprüche haben, stellt sich für den eingeschalteten Anwalt verstärkt die Fragen der Interessenkollision (siehe auch § 3 BORA) und der Strafbarkeit i.S.v. § 356 StGB. Das in § 43a Abs. 4 BRAO als anwaltliche Berufspflicht normierte...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / 7. Missverhältnis
Rz. 1117 Bei der Frage nach der Unverhältnismäßigkeit von Schadenfolgen und Schadenzahlungen handelt es sich vorrangig um eine Problemstellung bei Auftreten von Spätfolgen. Die Spätschadenproblematik ist zusammenfassend dargestellt zu Rdn 1150 ff. Rz. 1118 Auf ein Missverhältnis kann sich der Verletzte nicht berufen, wenn die eingetretenen Veränderungen in seinen Risikobereic...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (1)1. Schritt
Rz. 64 Im ersten Schritt wird festgestellt, Leistungen zu erbringen hat. Rz. 65 Auf den Punkt gebracht heißt das: " Was muss der Schadenersatzpflichtige zahlen, an wen auch immer? " Ob Drittleistungsträger einzutreten haben, hat an dieser Stelle außer Betracht zu bleiben; es ist...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / a) Vorbehaltstext
Rz. 904 Der Vorbehalt muss möglichst exakt umschrieben sein. Formulierungen wie "bei erheblicher Verschlechterung", "bei Verschlimmerung" verursachen regelmäßig Probleme bei einer späteren Regulierung und sollten daher nicht verwendet werden. Rz. 905 Für den Erklärungsinhalt eines Abgeltungsvergleiches ist es gleichgültig, wer (Anspruchsteller selbst, sein Anwalt oder der Reg...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (3)2. Schritt
Rz. 72 Im zweiten Schritt wird sodann ermittelt, wem (unmittelbar verletzte Person, Drittleistungsträger, Abtretungs-/Pfändungsgläubiger) die zuvor bestimmten Leistungen ganz oder teilweise zustehen. Forderungsübergänge, Kongruenzen und Quotenvorrechte sind jetzt zu beachten. Siehe dazu Rdn 76 ff., Rdn 101 ff. Rz. 73 Der im 1. Schritt ermittelte Betrag erhöht sich im 2. Schri...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / b) Gerichtsverfahren
Rz. 1276 § 9 ZPO – Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges berechnet. Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge maßgebend, wenn er der geringere ist. Rz. 1277 Der für die Berechnung der im gerichtlichen Verfahren ...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (1) Sozialrechtliche Messgrößen
Rz. 152 Zu nennen sind in diesem Zusammenhang u.a. folgende sozialrechtliche Messgrößen: Rz....mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (c) Verantwortungsmaßstab
Rz. 306 Der Sorgfaltsmaßstab des Erfüllungsgehilfen richtet sich grundsätzlich nach der Stellung des Schuldners (und damit nach den rechtlichen Aspekten, die für das Kind, an dieser Stelle dessen Schuld- und Deliktsfähigkeit unterstellt, gelten): Ob der Erfüllungsgehilfe sich also schuldhaft verhalten hat, richtet sich nach dem Verschuldensmaßstab, der für den Schuldner (= K...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / c) Nebenabreden
Rz. 917 Hinweis Siehe auch Rdn 689 ff., 1004 ff. Rz. 918 Der Vorbehalt in der Abfindungserklärung, dass "die auf SVT übergegangenen Ansprüche unberührt bleiben", ist deklaratorisch (Rdn 689 ff.). Rz. 919 Die Formulierung "kraft Gesetzes auf SVT und sonstige Dritte übergegangene Ansprüche" in Abfindungsvergleichen bei Personenschäden umfasst nicht durch Verwaltungsakt (wie Über...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / bb) Versicherte Person
§ 2 Vergleich und Abfindung / bb) Verjährungsverzicht
Rz. 929 Hinweis Zu Einzelheiten § 5 Rdn 220 ff., 249 ff. Rz. 930 Die Erklärung gegenüber einem Ersatzberechtigten, man "verzichte auf die Einrede der Verjährung wie bei einem Anerkenntnisurteil", ist im Zweifel als vertragliche Ersetzung eines Feststellungsurteils zu werten. Rz. 931 Wird ein Verjährungsverzicht abgegeben, sollte diese Erklärung allerdings auch nicht weitergehe...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / e) Aufklärung zum Drittleistungssystem
Rz. 231 Hinweis Zur Aktivlegitimation siehe Rdn 49 ff. Rz. 232 Häufig bedarf es der Aufklärung des den Geschädigten aktuell einbindenden Drittversorgungssystems. Rz. 233 Es ist auf die vom Geschädigten (und dessen Anwalt) häufig nicht gestellten Fragen (und damit fehlenden Antworten) z.B. zur gesetzlichen Unfallversicherung zu achten. Ein hoher Prozentsatz aller Haftpflichtere...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / b) Tatsachenvortrag und richterliche Rechtskenntnis
Rz. 239 Nach althergebrachter Rechtssitte (nach römischer Rechtsregel "Da mihi factum, dabo tibi ius", siehe § 138 ZPO) sollte es im Zivilprozess genügen, vor Gericht lediglich den Sachverhalt darzustellen und auf korrekte richterliche Rechtsanwendung ("curia novit iura") zu vertrauen, ohne dass es der Erläuterung seitens der Prozessparteien zu juristischen Auslegungen, Mitt...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / d) Drittschutz
Rz. 761 Ein Anwaltsvertrag hat auch ohne ausdrückliche Regelung Schutzwirkungen zugunsten eines Dritten, sofern sich dies aus einer maßgeblich durch das Prinzip von Treu und Glauben geprägten ergänzenden Auslegung des Beratervertrags ergibt. Ein Anwaltsvertrag kann drittschützende Wirkung haben, sofern der Dritte mit der Leistung des Anwalts bestimmungsgemäß in Berührung kom...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / aa) Anspruchsverfolgung in Deutschland
Rz. 1201 Sind Ersatzansprüche in Deutschland zu verfolgen, ist die Einschaltung ausländischer Anwälte nicht erforderlich. Ihre Kosten sind nicht vom ersatzpflichtigen Schädiger zu ersetzen. Rz. 1202 Der Auslandsbezug rechtfertigt regelmäßig keinen erhöhten Gebührensatz. Der inländische Regulierungspartner kann durch eine Internetrecherche (u.a. auf der Internetseite des Deuts...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / bb) Drittleistung
Rz. 163 Ob und wielange der Drittleistungsträger seinerseits welche Leistungen erbringen muss, richtet sich nach seiner Rechtsbeziehung (Leistungsbeziehung) zu seinem Partner (versicherte/mitversicherte Person, Arbeitnehmer, Beamter pp.). Rz. 164 Die Leistungsverpflichtung kann zeitlich kürzer sein als der Schadenersatzanspruch (z.B. Lohnfortzahlung nur für 6 Wochen, Krankeng...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / cc) Überleitung
Rz. 80 Rechtsnachfolger leiten ihre Rechte ausschließlich von der jeweils ursprünglich anspruchsberechtigten Person (Verletzter, Hinterbliebener, Erbe, aber auch einem gleichgelagerten Rechtsvorgänger [z.B. bei Zuständigkeitswechsel in der gesetzlichen Renten- oder Unfallversicherung]) ab. Somit gelten für den Rechtsnachfolger auch die Darlegungs- und Beweisregeln des unmitt...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (1) Direktanspruch, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VVG
Rz. 485 § 115 VVG – Direktanspruch Rz. 486 Im Anwendungsbereich vo...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / b) Mitgliedschaft
Rz. 850 Die GKV erhebt keine Prämien, sondern Beiträge. In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung findet keine individuelle Risikoprüfung statt; die GKV ist gesetzlich verpflichtet, jeden versicherungspflichtigen Bewerber aufzunehmen (Kontrahierungszwang). Rz. 851 Die Versicherungspflicht (§ 5 SGB V) besteht unabhängig vom Willen der Beteiligten und unabhängig von e...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / 1. Zeitlicher Anwendungsbereich
Rz. 1284 § 61 RVG – Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzesmehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / VIII. Umsatzsteuer
Rz. 1293 Hinweis Siehe § 4 Rdn 50 ff. Rz. 1294 Ist der Anspruchsberechtigte nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, ist die auf die Anwaltskosten entfallende Umsatzsteuer ebenfalls zu übernehmen. Rz. 1295 Kann der Anspruchsberechtigte grundsätzlich die Vorsteuer absetzen, ist zu beachten, dass auch bei vorsteuerabzugsberechtigten Ersatzberechtigten nicht alle Positionen der Umsat...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / aa) Todeszeitpunkt
Rz. 663 Erbfolge kann auch zwischen Personen eintreten, die beim selben Unfallereignis ums Leben kommen. § 1923 BGB macht die Erbfähigkeit allein davon abhängig, dass der Erbe den Erblasser – wenn auch nur um den Bruchteil einer Sekunde – überlebt. Dem Tod geht stets die Körperverletzung voraus, auch wenn die Zeitspanne zwischen Verletzung und Tod denkbar gering ist. Rz. 664...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / cc) Ausländischer Verkehrsanwalt
Rz. 1205 Die Kosten eines ausländischen Verkehrsanwalts sind i.d.R. nicht erstattungsfähig. Die Erstattungsfähigkeit von Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts kann nicht allein damit begründet werden, dass es sich um eine ausländische Partei handelt; es gelten vielmehr dieselben Kriterien wie für eine inländische Partei. Rz. 1206 Es bedarf der Notwendigkeitsprüfung im Einz...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (b) Gesetzliche Unfallversicherung
Rz. 334 Wird der Nasciturus anlässlich einer unfallversicherten Tätigkeit der Mutter verletzt (z.B. anlässlich eines Arbeits- oder Arbeitswegeunfalls, aber auch im Fall des § 11 SGB VII), ist auch die Leibesfrucht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Rz. 335 Ein unfallkausal behindert zur Welt kommende Kind erhält Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung ...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / d) Vertragsschluss
Rz. 784 Hinweis Siehe auch Rdn 825 ff. Rz. 785 Ein Rechtsanwalt darf einen (im Außenverhältnis) bindenden Abfindungsvergleich mit nicht unerheblicher Tragweite regelmäßig nur dann abschließen, wenn sein Mandant (im Innenverhältnis) hierüber belehrt ist und zugestimmt hat. Das Einverständnis des Mandanten zu einem Vergleich hat der Anwalt und nicht der Mandant zu beweisen. Rz....mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / c) Anwaltliche Beratung und Aufklärung
Rz. 753 Hinweis Siehe auch Rdn 1221 ff. Rz. 754 Der anwaltliche Berater wäre überfordert, wenn von ihm allgemein verlangt würde, dass er über eine im Wesentlichen lückenlose Gesetzeskenntnis verfügen und sie in das Beratungsgeschehen einbringen müsste. Erwartet wird von ihm allerdings eine mandatsbezogene Rechtskenntnis, die zudem mit der Informationspflicht des Mandanten in ...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (3) Seit 14.9.2007
§ 2 Vergleich und Abfindung / a) Kausalkette
Rz. 882 Sind Verletzungen auf zwei (oder mehr) verschiedene Ereignisse zurückzuführen, ist für einen Schadenersatzanspruch gegen den Verursacher des ersten Ereignisses nur dann Raum, wenn eine einigermaßen verlässliche Abgrenzung der Auswirkungen der verschiedenen Schadenereignisse möglich ist Die Beweiserleichterungen des § 287 Abs. 1 ZPO können bei unvollständigen Angaben ...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / bb) Zeichnungsberechtigung
Rz. 502 Sind Mutter und Vater verheiratet, haben sie automatisch das gemeinsame Sorgerecht. Bei Minderjährigen ist der Vergleich von beiden Erziehungsberechtigten zu genehmigen (gemeinschaftliche Vertretung, § 1629 Abs. 1 S. 2 BGB), bei Halbwaisen vom überlebenden Elternteil (§§ 1680 Abs. 1, 1681 BGB). Rz. 503 Auch unverheiratete Paare können das gemeinsame Sorgerecht bekomme...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / 1. Gebührenvereinbarung
§ 2 Vergleich und Abfindung / dd) Familien-/betreuungsgerichtliche Genehmigung
Rz. 516 Hinweis Zum Verfahren siehe Rdn 635 ff. Rz. 517 § 1643 BGB – Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäftemehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / bb) Sachverhaltsaufarbeitung, Feststellung der Beeinträchtigung
Rz. 199 Hinweis Siehe auch Rdn 197, 223 ff. Rz. 200 Die Schadenbearbeitung wird sachlich zunächst durch das Zusammentragen der erforderlichen Informationen (tatsächlicher Lebenssachverhalt) zu Haftungsgrund und Anspruchsvolumen und weniger durch die Beantwortung von Rechtsfragen bestimmt. Die Sachverhaltsaufklärung umfasst Aspekte zu Schadengrund und Schadenhöhe, aber auch zu...mehr

References: § 2

§ 2
 § 80
 Art. 7

§ 2

§ 2

§ 2
 § 399

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2
 § 116
 § 116

§ 2

§ 2
 § 116
 § 67
 § 86

§ 2
 § 3
 § 356
 § 43

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2
 § 9

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2
 § 5

§ 2

§ 2
 § 138

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2
 § 115
 § 115

§ 2

§ 2
 § 61

§ 2
 § 4

§ 2
 § 1923

§ 2

§ 2
 § 11

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2
 § 287

§ 2
 § 1629

§ 2

§ 2
 § 1643

§ 2