Source: https://weltanschauungsrecht.de/religionsunterricht
Timestamp: 2019-08-20 04:59:01+00:00

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Die weitere Klausel betreffend die (bisher begrifflich unklaren) bekenntnisfreien (weltlichen) Schulen ist zumindest praktisch ohne Bedeutung, da es solche Schulen bisher nicht gibt. Insbesondere der Wortlaut des Art. 7 III 1 GG spricht aber dafür, dass selbst innerhalb des Art. 7 GG – entgegen der h. M. – der RU rechtssystematisch nicht der verfassungsrechtliche Normalfall, sondern lediglich eine von zwei Optionen ist (s. hierzu den Artikel Bekenntnisfreie Schulen). Diese neue Sichtweise hat zwar derzeit rein theoretische Bedeutung, reduziert aber das verfassungsrechtlich-religionspolitische Gewicht des RU erheblich.
Der Staat garantiert, bei entsprechender Mitwirkung der Religionsgemeinschaften, institutionell das Pflichtangebot von RU ("ordentliches Lehrfach"). Er kann organisatorische Mindestanforderungen stellen. Veranstalter des RU ist der öffentliche Schulträger, der auch alle Kosten trägt, im Schuljahr 2008/2009 im Bundesgebiet ca. 1,5 Mrd. €[3]. Die inhaltliche Ausgestaltung ist nach der Übereinstimmungsklausel des Art. 7 III 2 GG im Wesentlichen Sache der jeweiligen Religionsgemeinschaft. Daher können die staatlichen Lehrpläne nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Religionsgemeinschaft festgelegt werden. Alle Religionslehrer bedürfen einer von der Religionsgemeinschaft zu erteilenden Lehrbefugnis. Inhaltlich geht es um eine Glaubensunterweisung, aber auch um sonstige Wissensvermittlung ("Unterricht"), etwa Religionskunde, allerdings (anders als in einem korrekt "neutral" erteilten Ethikunterricht) auf der Basis der jeweiligen Glaubensrichtung. Insbesondere für den islamischen RU ist die inhaltliche Einschränkung der Verfassungskonformität von Bedeutung. Da der RU seine Funktion in einem liberal-pluralistischen Rechtsstaat zu erfüllen hat, darf er nicht zentralen Verfassungsprinzipien widersprechen, etwa die Tötung Glaubensabtrünniger propagieren. Andererseits gehört eine weit verstandene Religionsfreiheit selbst zu den zentralen Verfassungsprinzipien, so dass sich im Einzelnen schwierige Abgrenzungsfragen ergeben können.
Kein Lehrer muss RU erteilen, auch wenn er der betreffenden Konfession angehört (Art. 7 III 3 GG), und ihm dürfen aus seiner Entscheidung keine Nachteile entstehen (Art. 33 III GG). Nach Art. 7 II GG entscheiden die Erziehungsberechtigten über die Teilnahme. Daraus haben die Bundesländer durch Gesetz in Ignorierung des GG eine Teilnahmepflicht für die jeweiligen Religionszugehörigen mit Abmeldeberechtigung gemacht. Die Abmeldung wurde je nach Landesgesetz sogar formalen Erschwerungen wie Fristen unterworfen bis hin zur Pflicht, wegen des Zwangs zur Teilnahme am EU eine Prüfung über den bis dahin erteilten EU abzulegen. Oft wird eine religiöse Begründung der Abmeldung (wichtiger Grund) während des Jahres gefordert, was sicher GG-widrig ist. In der Praxis lassen sich diese Bestimmungen wohl nicht leicht durchsetzen. Schüler sind mit 14 Jahren religionsmündig und können sich daher auch ohne Erziehungsberechtigte abmelden bzw. gegenüber dem Staat den "Kirchenaustritt" erklären. Sehr fragwürdig sind Sonderregelungen über die schulische Religionsmündigkeit in Bayern und dem Saarland (18 Jahre). Näheres unter religiöse Kindererziehung.
Art. 7 II, III GG regelt ausdrücklich nur den "Religionsgggunterricht". Dennoch ist sich die Rechtsliteratur heute weitgehend darin einig, dass Weltanschauungsgemeinschaften wegen Art. 4 I GG und Art. 137 VII WRV/140 GG genauso zu behandeln sind wie Religionsgemeinschaften. Praktisch geworden ist ein Weltanschauungsunterricht bisher aber nicht im Rahmen des Art. 7 III GG, sondern in Berlin, wo ebenfalls die "Bremer Klausel" (Art. 141 GG) gilt. Dort bietet der Humanistische Verband Deutschlands seit der Wiedervereinigung als Pendant zum traditionell freiwilligen nichtstaatlichen RU einen (nach Berliner Verfassung) nichtstaatlichen, freiwilligen Unterricht in Humanistischer Lebenskunde an. Er ist ein humanistischer Weltanschauungsunterricht, der mittlerweile (2016) von über 50.000 Schülern besucht und seit 2007/08 auch in Brandenburg angeboten wird. Grundlagen des Lebenskundeunterrichts sind Erkenntnisse über die Natur und die Gesellschaft sowie Lebensregeln, die auf weltlich-humanistischen Traditionen beruhen. Die Schüler werden ermuntert, über sich selbst und die Welt nachzudenken und Standpunkte aus nichtreligiöser, humanistischer Sicht zu entwickeln. Dabei lernen sie auch Gedanken anderer Religionen und Weltanschauungen kennen.
>> Bekenntnisfreie Schulen; Bremer Klausel; Ethikunterricht; Leitprinzipien des Grundgesetzes; Islamischer Religionsunterricht; Erziehung; Trennungsgebot.

References: Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7

Art. 7
 Art. 4
 Art. 137
 Art. 7