Source: https://stadt-salzburg.at/internet/wirtschaft_umwelt/wirtschaft_gewerbe/gewerbeverfahren/gewerbebetriebl_angelegenheiten/nachsicht_vom_gewerbeausschluss_301489.htm
Timestamp: 2019-08-21 10:12:07+00:00

Document:
﻿ Nachsicht vom Gewerbeausschluss - Stadt Salzburg
Natürliche Personen sind von der Ausübung eines Gewerbes ausgeschlossen, wenn
sie von einem Gericht verurteilt worden sind
a) wegen betrügerischer Krida, Schädigung fremder Gläubiger, Begünstigung eines Gläubigers oder grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen §§ 156 bis 159 StGB) oder
Von der Ausübung eines Gastgewerbes sind natürliche Personen ausgeschlossen, wenn gegen sie eine nicht getilgte gerichtliche Verurteilung wegen Übertretung der §§ 28 bis 31 des Suchtmittelgesetzes, BGBl. I Nr. 112/1997, in der jeweils geltenden Fassung, vorliegt.
das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens rechtskräftig nicht eröffnet oder aufgehoben worden ist und
Wer wegen der Finanzvergehen des Schmuggels, der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben, der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes, BGBl.Nr. 129/1958, in der jeweils geltenden Fassung, der Hinterziehung von Monopoleinnahmen, des vorsätzlichen Eingriffes in ein staatliches Monopolrecht oder der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes von einer Finanzstrafbehörde bestraft worden ist, ist von der Ausübung des Gewerbes ausgeschlossen, wenn über ihn wegen solchen Finanzvergehens eine Geldstrafe von mehr als € 726,-- oder neben einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe verhängt wurde und wenn seit der Bestrafung noch nicht fünf Jahre vergangen sind.
Diese Bestimmungen gelten auch, wenn mit den angeführten Ausschlussgründen vergleichbare Tatbestände im Ausland verwirklicht wurden.
Die Behörde hat im Falle des Ausschlusses von der Gewerbeausübung die Nachsicht von diesem Ausschluss zu erteilen, wenn auf Grund der nunmehrigen wirtschaftlichen Lage des/der Rechtsträgers/in erwartet werden kann, dass er/sie den mit der Gewerbeausübung verbundenen Zahlungspflichten nachkommen wird.
Die Behörde hat im Falle des Ausschlusses von der Gewerbeausübung gemäß § 13 Abs. 1 oder 2 die Nachsicht von diesem Ausschluss zu erteilen, wenn nach der Eigenart der strafbaren Handlung und nach der Persönlichkeit des Verurteilten die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei Ausübung des Gewerbes nicht zu befürchten ist.
Nachweis (Meldeschein) des Wohnsitzes
Konkursedikt, Beschlüsse des Konkursgerichtes
Unbedenklichkeitsbestätigungen (Finanzamt, Gebietskrankenkasse, Sozialversicherung)
ev. Gerichtsurteile
Von der Behörde werden bei den zuständigen Stellen über die getätigten Angaben Auskünfte eingeholt.
Nachsicht vom Gewerbeausschluss - Natürliche Person - Downloadformular
Gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1994
Nachsicht vom Gewerbeausschluss - Rechtsträger - Downloadformular
Gemäß § 26 Abs. 2 GewO 1994
Erklärung über Nichtvorliegen von Gewerbeausschlussgründen - Downloadformular
Gemäß § 13 Abs. 2, 3, 5 oder 7 GewO 1994 in der Fassung der GewONovelle 2002, BGBl. I Nr. 111/2002
Buchstaben B, C, M, I, J, O, W
Buchstaben D, G, R, V, X, Y Z
Buchstaben H, L, N, P, S, T
Buchstaben A, E, F, K, U, Q

References: § 37
 § 46
 § 13
 § 26
 § 26
 § 13