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Timestamp: 2020-08-06 16:37:12+00:00

Document:
301 Fall 1 - Dr. Perterer
302 Fall 2 - Dr. Lederbauer
300 Das Neueste
305 Aktuelle Kurzfassung
310 Dokumente
305 Beschwerde UN-Menschenrechtsausschuss
310 VIEWS vom 17.07.2007
315 Amtshaftungsklage
320 Feststellungsantrag an BKA
325 Staatshaftungsklage
330 Strafanzeigen Dr. Lederbauer
340 Verfassungsgerichtshof
› 345 Verwaltungsgerichtshof
350 Disziplinarberkommission im BKA
360 Beschwerde EGMR
320 Schriftverkehr - Mails
330 Medien
340 Innovationen von Dr. Lederbauer
303 Fall 3 - "Dr. Anfecht"
305 Fall 5 - Hofrat Mag. Winkler
306 Fall 6 - Kampusch
307 Fall 7 - Luca
308 Fall 8 - Götz
309 Fall 9 - Atomic
310 Fall 10 - Putz
311 Fall 11 - Meinl
312 Fall 12 - Holzinger
313 Fall 13 - BAWAG
314 Fall 14 - BUWOG
315 Fall 15 - ASFINAG
316 Fall 16 - Kaprun
317 Fall 17 - Hypo Alpe Adria
318 Fall 18 - WEGA Beamte
319 Fall 19 - Eurofighter
320 Fall 20 - Habsburg-Lothringen
321 Fall 21 - Kindesmißbrauch
322 Fall 22 - ROCO
323 Fall 23 - Auer von Welsbach
324 Fall 24 - Papst
325 Fall 25 - NÖ HYPO
326 Fall 26 - Salcher
327 Fall 27 - Tierschützer
328 Fall 28 - Pensionierung E.D.
329 Fall 29 - Telekom Austria AG
330 Fall 30 - Gustl Mollath
340 Fall 40 - Hoza
350 Fall 50 - Herbert Szlezak
399 Fall X - ...
SFH-140937 Fall Dr. Lederbauer Disziplinaroberkommission,
Wenn ein Beamter des Rechnungshofes außerhalb des Dienstes durch das Eingehen nicht unerheblicher Schulden im Rahmen der Ausübung einer (unzulässigen) Nebenbeschäftigung fahrlässig seine Zahlungsunfähigkeit herbeigeführt hat, weshalb er nach § 159 Abs. 1 StGB rechtskräftig gerichtlich bestraft wurde, und er außerdem durch die Ausübung dieser Nebenbeschäftigung gegen die verfassungsgesetzliche Unvereinbarkeitsregelung des Art. 126 zweiter Satz B-VG verstößt, führt sein Verhalten geradezu notwendig zu einer schweren Konfliktsituation in Bezug auf die Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben.
SFH-140936 Fall Dr. Lederbauer Disziplinaroberkommission,
Rechtssatz Auch die de facto Geschäftsführung bedeutet eine Teilnahme an der Leitung und Verwaltung von im zweiten Satz des Art. 126 B-VG genannten Unternehmen.
SFH-140935 Fall Dr. Lederbauer Disziplinaroberkommission,
Rechtssatz Liegt eine im Sinne des § 56 Abs. 2 BDG unzulässige Nebenbeschäftigung vor, so hat der Beamte ihre Ausübung zu unterlassen; anderenfalls macht er sich disziplinär strafbar.
SFH-0974 / Erkenntnis VwGH vom 27.09.2005, Zl. 2000/12/0265-15
Der Bescheid des Präsidenten des Rechnungshofes vom 18.09.2000, Zl. 502.154/420-Pr/5/000, betreffend Feststellung der Unzulässigkeit einer Nebenbeschäftigung wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben
SFH-0929 / Antrag Dr. Lederbauer vom 07.09.2007 auf Wiederaufnahme des VwGH-Verfahrens (Erkenntnis von 31.01.2001) wird zurückgewiesen.
Beschluss VwGH vom 15.05.2008, Zl. 2007/09/0193-9
SFH-0855 /Antrag Dr. Lederbauer auf Wiederaufnahme des Verwaltungsgerichtshofverfahrens wird zurückgewiesen
Beschluss Verwaltungsgerichtshof vom 15.05.2008, Zl. 2007/09/0193-9
SFH-0755 / Beschluss Verwaltungsgerichtshof vom 10.10.2007 betreffend die Ablehnung von Senatsmitgliedern
Der Ablehnung von Senatsmitgliedern im Rahmen des Wiederaufnahmeantrages wird nicht Folge gegeben.
SFH-0676-3/ Antrag Dr. Lederbauer an den Verwaltungsgerichtshof vom 07.09.2007 auf Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof.
Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof. Laut § 69 (1) Ziffer 1des Allgemeinen Verwaltunsgverfahrensgesetzes gilt: " Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben,wenn... der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde , falsches Zeugnis oder andere gerichtlich strafbare Handlungen herneigeführt oder onstwie erschlichen worden ist.... Dr. Lederbauer hat an die Staatsanwaltschaft Wien mehrere Strafanzeigen gerichtet und wird nun neue Strafanzeugen ausarbeiten.
SFH-0233 / Antwort Dr.Lederbauer vom 14.07.2005 an den VwGH auf die Anfrage, ob eine vor fünf Jahren eingereichte Beschwerde vom VwGH weiter behandelt werden soll
Jahrelange Verzögerung bei der Behandlung einer Beschwerde an den VwGH Der VwGH fragt mit Schreiben vom 30.6.2005 an Dr. Lederbauer, ob er weiterhin Interesse an der Behandlung seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Rechnungshofs vom 18.9.2000 betreffend die Feststellung der Unzulässigkeit der Nebenbeschäftigung habe und worin dieses bestünde. Zwischen der Beschwerde und dieser Anfrage des VwGH sind fast fünf (!!!) Jahre vergangen. Dr. Lederbauer bejaht diese Frage mit Nachdruck und stellt nochmals den skandalösen Verlauf aller Verfahren dar.
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References: EGMR

 § 159
 Art. 126
 Art. 126
 § 56
 § 69