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Timestamp: 2018-07-23 17:22:01+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.07.2018 19:22h
Baurecht - Aufrechnung
13 U 4423/13 Bau
Haben die Parteien einen Rahmenvertrag über die Ausführung von Bauarbeiten geschlossen, stehen die Mängelansprüche des Auftraggebers aus einem Bauvorhaben und der Werklohnanspruch des Auftragnehmers aus einem anderen Bauvorhaben in einem Gegenseitigkeitsverhältnis, so dass dem Auftraggeber gegenüber dem Zahlungsanspruch des Auftragnehmers ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht. Das gilt auch dann, wenn verschiedene Gewerke (hier: Fußbodenheizung einerseits und Elektoinstallationsleistungen andererseits) betroffen sind.
BGB § 273 Abs. 1, § 320 Abs. 1, §§ 638, 641 Abs. 3
Aktenzeichen: 13U4423/13 Paragraphen: BGB§273 BGB§320 BGB§638 BGB§641 Datum: 2014-05-21
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Baurecht Prozeßrecht - Aufrechnung Vergleich
5 U 31/13
Schließen Auftraggeber und Auftragnehmer einen Vergleich über die noch offene Vergütung des Auftragnehmers aus einem Bauvertrag, ist eine nachträgliche Aufrechnung mit einer Gegenforderung wegen Mängel nur dann zulässig, wenn sich der Auftraggeber das Recht zur Aufrechnung durch Vereinbarung eines Aufrechnungsvorbehalts vorbehalten hat.
BGB §§ 387, 631, 633, 634
Aktenzeichen: 5U31/13 Paragraphen: BGB§387 BGB§&81 BGB§633 BGB§634 Datum: 2013-11-07
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Aktenzeichen: 9U424/11 Paragraphen: BGB§215 BGB§389 BGB§634 BGB§634a Datum: 2011-12-06
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Baurecht - Baumängelrecht Abrechnung Aufrechnung
9 U 1027/11
1. Bei Schadensverursachung durch mehrere Baubeteiligte erfolgt grundsätzlich keine Quotierung nach Kopfteilen. Vielmehr muss anhand des Maßstabes des § 254 BGB abgewogen werden, inwieweit der Schaden dem einen oder anderen zuzurechnen ist. Der Verteilungsmaßstab ergibt sich aus einer Abwägung der Umstände des Falles, wobei primär auf das Maß der beiderseitigen Verursachung abzustellen ist und erst in zweiter Linie auf das Maß des beiderseitigen Verschuldens. Derjenige haftet überwiegend, dessen Verhalten den Eintritt des Schadens in erheblich höherem Maße wahrscheinlich gemacht hat.
2. Bei Annahme einer gesamtschuldnerischen Haftung der beteiligten Firmen (Fassadenbau, Dachabdichtung, Holzbau, Bauüberwachung) kann ein Gesamtschuldner von den anderen Gesamtschuldnern nur den Anteil beanspruchen, den sie im Innenverhältnis zu tragen haben (Quotierung). Eine "Innengesamtschuld" gibt es nicht. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 249, § 389, § 644 Abs 1
Aktenzeichen: 9U1027/11 Paragraphen: BGB3249 BGB§389 BGB§644 Datum: 2011-08-16
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Baurecht Insolvenzrecht - Baumängelrecht Aufrechnung Schadensrecht
Aktenzeichen: VIIZR117/03 Paragraphen: InsO§95 Datum: 2005-09-22
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Baurecht Insolvenzrecht - Baumängelrecht Gewährleistungsrecht Fristen Aufrechnung
1. Eine Nachbesserungsaufforderung kann nachträglich dadurch entbehrlich werden, wenn das ausführende Unterbehmen die Verantwortlichkeit für die Mängel beharrlich von sich weist – auch durch prozessualen Vortrag.
2. Das Aufrechnungsverbot des § 95 Abs. 3 S. 1 InsO greift nicht für wechselseitige Ansprüche, die aus demselben gegenseitigen Vertragsverhältnis herrühren und miteinander im Zusammenhang stehen, nicht gilt. Die Gegenauffassung überzeugt nicht, weil die Berücksichtigung der Gegenforderungen keine ungerechtfertigte Bevorzugung des Auftraggebers gegenüber anderen "vertragstreuen" Insolvenzgläubigern darstellt, sondern vielmehr in der Nichtberücksichtigung eine ungerechtfertigte Bevorzugung des mangelhaft leistenden und damit "vertragsuntreuen" Insolvenzschuldners liegen würde. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 21U4/04 Paragraphen: InsO§95 VOB/B§8 BGB§631 Datum: 2005-06-28
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Baurecht - Kündigung Aufrechnung Abrechnung
Aktenzeichen: VIIZR197/03 Paragraphen: GesO§2 GesO§7 VOB/B§8 BGB§389 Datum: 2005-06-23
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Baurecht Vertragsrecht - Abrechnung Leistungsstörungen Aufrechnung
11.06.2003 13 U 47/03
Aktivpositionen einer Schlußrechnung über Bauleistungen bei einem Vertrag, welcher der VOB/B unterliegt, sind nur unselbständige Rechnungsposten und keine Forderungen im Sinne der §§ 398 f. BGB, weshalb sie als solche nicht abgetreten werden können. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 13U47/03 Paragraphen: BGB§398 Datum: 2003-06-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6901

References: § 273
 § 320
 § 254
 § 249
 § 389
 § 644
 § 95