Source: https://www.luther-lawfirm.com/blog/ip-it/news-blog.html
Timestamp: 2019-09-19 08:44:57+00:00

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(BVerwG, Urteil v. 11. September 2019, Az. 6 C 15/18)
Gerrit Feuerherdt / Kata Viktoria Éles
Seit fast sieben Jahren läuft nun das Verfahren um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Betriebes von Facebook-Fanpages. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat nun entschieden, dass die Anordnung einer Datenschutzaufsichtsbehörde mit dem Inhalt, eine Facebook-Fanpage zu deaktivieren, rechtmäßig sein kann. [Lesen Sie mehr]
Datenschutzkonformer Einsatz von Microsoft Office 365 – Niederlande verhandeln eigene DSGVO-Lösung
Johannes Klausch, LL.M.
Die niederländische Regierung hat sich mit Microsoft auf eine besonders datenschutzfreundliche Gestaltung von Microsoft Office 365 ProPlus geeinigt, die auch allen anderen Anwendern der Cloud-Lösung von Microsoft zu Gute kommen können. [Lesen Sie mehr]
Zu den Voraussetzungen für die Einordnung von Modellbezeichnungen als Marke (BGH, Urteil vom 07.03.2019, Az.: I ZR 195/17)
Christina Rygula
Bei markenrechtliche Streitigkeiten muss anhand der Umstände des Einzelfalls positiv festgestellt werden, ob der angesprochene Verkehr ein Zeichen als Marke und damit als Herkunftshinweis erkennt. Alleine die Feststellung, dass eine rein beschreibende Verwendung eines Zeichens nicht vorliegt, rechtfertigt es nicht, eine kennzeichenmäßigen Verwendung anzunehmen. [Lesen Sie mehr]
Konkretisierende Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislasten eines Geheimnisinhabers (LG München I, Beschl. v. 13.08.2019, Az. 7 O 3890/19)
Sebastian Laoutoumai und Robert-Richard Stoehr
Wer sich auf ein Geschäftsgeheimnis berufen möchte, muss nicht nur die konkreten Schutzmaßnahmen darlegen, sondern auch vortragen, welche konkreten Nachteile aus einem Bekanntwerden des Geheimnisses erwachsen würden. Ein pauschaler Verweis auf die Nachteile die aus einer Urheberrechtsverletzung resultieren, genügen diesen Anforderungen nicht. [Lesen Sie mehr]
Keine „belanglosen“ Daten mehr? – Auch Gesprächs- und Telefonnotizen sind personenbezogene Daten (OLG Köln, 25.07.2019 – 20 U /5/18)
Ein aktuelles Urteil des OLG Köln (OLG Köln, Urt. v. 25.07.2019 – 20 U 75/18) beschäftigt sich mit der Reichweite des Auskunftsanspruchs des Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der Auslegung des Begriffs des personenbezogenen Datums. Laut der Entscheidung müssen alle personenbezogenen Daten, auch elektronisch gespeicherte Gesprächs- und Telefonnotizen, die Personenbezug aufweisen, herausgegeben werden. Allerdings wies das Gericht auch darauf hin, dass der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nicht dazu diene, Schadensersatzansprüche durchsetzbar zu machen, die nicht unmittelbar mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zusammenhängen. [Lesen Sie mehr]
Die neue Transparenz- und Fairnessverordnung für Suchmaschinen und Online-Vermittlungsdienste ist auf dem Weg
Die neue Verordnung bringt verbindliche Regelungen für die Gestaltung der AGB von Online-Vermittlungsdiensten (im Folgenden Vermittlungsdienste) mit, in denen diese ihre Kriterien für das Ranking der Waren und Dienstleistungen ohne Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen erklären sollen. Für Online-Suchmaschinen (im Folgenden Suchmaschinen) besteht diese Pflicht analog in Form einer öffentlich zugänglichen Erklärung. Die Vermittlungsdienste werden auch verpflichtet, ein internes Beschwerdemanagementsystem einzurichten. [Lesen Sie mehr]
EuGH zu Sampling: Nur mir – oder auch dir?
Seit über 20 Jahren streitet die Band Kraftwerk mit dem Musikproduzenten Moses Pelham über das Sampling einer zweisekündigen Tonsequenz aus dem Kraftwerk Titel „Metall auf Metall“. Nun entschied der EuGH, dass die Verwendung fremder Tonsequenzen auch ohne Zustimmung des Künstlers unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Nebenbei erklärte der EuGH § 24 Abs. 1 UrhG für unionsrechtswidrig. [Lesen Sie mehr]
EuGH-Urteil zum Facebook Like-Button (EuGH, Urt. 29.07.2019 – C-40/17)
Gerrit Feuerherdt / Yvonne Wolski
Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs bringt mehr Klarheit im Umgang mit Social Media Buttons. Der EuGH äußerte sich auf Vorlage des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu Fragen des Datenschutzes bei der Einbindung des Like-Buttons von Facebook auf Webseiten. [Lesen Sie mehr]
Keine zwingende telefonische Erreichbarkeit für Onlinehändler (Urteilsbesprechung EuGH C-649/17 v. 10. Juli 2019)
Der Betreiber einer Online-Plattform ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher ein bestimmtes Kommunikationsmittel (z.B. Telefonnummer) zur Kontaktaufnahme zur Verfügung zu stellen. Es muss jedoch ein Kommunikationsmittel bereitstehen, über das schnell und effizient mit dem Betreiber kommuniziert werden kann. [Lesen Sie mehr]
2. Datenschutzanpassungsgesetz vom Bundestag verabschiedet – Erleichterung für KMU?
Nach der umfangreichen Reform des deutschen Datenschutzrechts zum Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung wurde nun das zweite Datenschutzanpassungsgesetz im Bundestag verabschiedet. Es nimmt Änderungen in 154 Fachgesetzen vor. Diese sind überwiegend redaktioneller und begrifflicher Natur, inhaltliche Änderungen sind nur in wenigen Fällen vorgesehen. Diese könnten jedoch umso bedeutsamer sein und sind daher umstritten: Unter anderem soll die maßgebliche Personenanzahl, ab der ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss, von zehn auf zwanzig Personen erhöht werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. [Lesen Sie mehr]
Schrems gegen Facebook – Runde zwei. Die Wirksamkeit von Datenübermittlungen in Nicht-EU-Staaten
Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) begann heute die mündliche Verhandlung in der Rechtssache „Schrems II“. Maximilian Schrems – Jurist und Datenschützer - hatte schon vor Jahren ein Verfahren in die Wege geleitet, um zu überprüfen, ob der Datentransfer in Nicht-EU-Staaten – insbesondere die USA - rechtmäßig ist. Der Rechtsstreit schaffte es zum EuGH und mündete letztendlich in der aufsehenerregenden Aufhebung des Safe-Harbor-Abkommens. Nun verhandelt das Gericht erneut, diesmal zur Wirksamkeit der Standardvertragsklauseln (Standard Contract Clauses, SCC). Sollten diese aufgehoben werden, steht die Rechtmäßigkeit von Datenübertragungen nicht nur in die USA, sondern in alle Nicht-EU-Staaten erneut in Frage. [Lesen Sie mehr]
Bundeskartellamt leitet Sektorenuntersuchung zu Kundenbewertungen im Internet ein
Kundenbewertungen und Erfahrungsberichte zu bestimmten Produkten oder Dienstleistungen sind für den Handel ein wichtiges Instrument, neue Kunden zu gewinnen, da sie für den Kaufinteressenten eine gewisse Form der Unabhängigkeit ausstrahlen. Es ist für den Einzelnen leichter, sich für ein bestimmtes Produkt oder die Leistung eines bestimmten Unternehmens zu entscheiden, wenn bereits andere hiervon überzeugt waren und dies in einer entsprechenden Bewertung zum Ausdruck gebracht haben. [Lesen Sie mehr]
Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), welche genau heute vor einem Jahr am 25. Mai 2018 in Kraft für alle Mitgliedstaaten verbindliches Recht geworden ist, wird 1 Jahr alt. In Deutschland handelt es sich aufgrund der Anwendbarkeit des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sogar um einen Doppelgeburtstag. [Lesen Sie mehr]
Es ist soweit: Ab sofort können gesetzliche Ansprüche wegen Geheimnisverrats, Geheimnisdiebstahls und Geheimnisverletzung nur noch geltend gemacht werden, wenn der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses die Information mit angemessenen Maßnahmen geschützt hat. So statuiert es das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG). [Lesen Sie mehr]
Nachdem die EU zuletzt das Thema Geheimnisschutz angegangen ist, widmet sie sich aktuell der nahezu gegenteiligen Materie: dem Whistleblowing. Nach langen und zähen Verhandlungen im Rahmen der sog. Trilog Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission hat die EU nunmehr eine Richtlinie („Whistleblower Richtlinie“) auf den Weg gebracht, die den Bereich der Enthüllungen in Unternehmen, Organisationen und Institutionen von innen heraus in weiten Teilen neu regeln wird. [Lesen Sie mehr]
Urheberrechtsreform beschlossen – Inhalte und Folgen von Artikel 13
Markus Heins, LL.M. / Sharon Sitzer
Die Mitgliedstaaten der EU haben in der vergangenen Woche zum Abschluss des Trilog-Verfahrens mit einer Mehrheit für einen finalen Text der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (Urheberrechtsrichtlinie) abgestimmt. Die Urheberrechtsreform steht damit kurz vor ihrem Abschluss. Beachtlich, bedenkt man, dass noch im Januar die letzten Trilog-Verhandlungen abgebrochen worden waren, weil sich die Mitgliedsstaaten nicht hatten einigen können. Nun ist diese Hürde überwunden. Die finale Fassung muss jetzt nur noch vom Europäischen Parlament, das voraussichtlich Ende März über die Fassung abstimmt, angenommen werden. Eine Entscheidung fällt damit erstaunlicherweise wohl noch vor der kommenden Europawahl am 26. Mai 2019. [Lesen Sie mehr]
Kartellamtschef Andreas Mundt macht seine Drohung war. Facebook darf Nutzerdaten ab sofort nicht mehr mit Daten anderer – auch eigener – Dienste zusammenführen. Datenschutz – Bundeskartellamt geht gegen Facebook vor
Urteilshagel für Amazon und die Folgen für den E-Commerce
Amazon setzt als Händler und als Marketplace-Anbieter in Deutschland etwa 26 Milliarden Euro im Jahr um und macht damit knapp die Hälfte des Online-Umsatzes deutschlandweit. Doch bereits zu Jahresbeginn herrscht Unmut im Hause Amazon. Gegen den Online-Shopriesen ergingen im Januar zwei Urteile mit gravierenden Konsequenzen. Das OLG München nahm sowohl den durch Amazon etablierten sog. Dash-Button, als auch die Ausgestaltung der Bestellabschlussseite in die Mangel. [Lesen Sie mehr]
Gesundheitsdaten nach der DSGVO
Auch in der Gesundheitswirtschaft - einer der größten Wirtschaftssektoren - spielt die Digitalisierung eine zunehmende Rolle. Seit Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) steht die Gesundheitswirtschaft vor neuen Herausforderungen. Gesundheitsdaten werden im Datenschutz als äußerst sensibel eingestuft und sind umfassend zu schützen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat eine Orientierungshilfe zum Gesundheitsdatenschutz veröffentlicht. Diese soll Entwicklern und Anbietern von digitalen Gesundheitsprodukten einen Einstieg in diesen wichtigen Bereich ermöglichen. Die nachfolgenden Ausführungen stellen einen Überblick über die wesentlichen Aussagen dieser Orientierungshilfe dar. [Lesen Sie mehr]
Erneute Datenpanne – Passwörter von 773 Millionen Online-Konten aufgetaucht
In einem Untergrund-Forum wurde eine Liste mit knapp 773 Millionen verschiedene E-Mail-Adressen und dazugehörigen 23 Millionen Passwörtern gefunden. Was ist als Unternehmen zu tun?
Datenpannen – Melden oder nicht melden?
- Meldepflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde nach der DSGVO
Unter der Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist die Bedeutung von datenschutzrechtlichen Meldepflichten stark gestiegen, wie die von den Datenschutzaufsichtsbehörden geführten Statistiken über den Eingang von Meldungen nach Art. 33 DSGVO belegen.
Grund hierfür ist, dass anders als in der Vorgängerregelung (§ 42a BDSG-alt) unter der DSGVO die Meldepflicht nicht auf bestimmte Datenkategorien beschränkt ist. [Lesen Sie mehr]
Das neue Markenrechtmodernisierungsgesetz (MaMoG)
Bisher gab es im deutschen Rechtssystem lediglich Individual- und Kollektivmarken. Ab heute jedoch tritt das neue Markenrechtmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft und somit u.a. die Einführung der Gewährleistungsmarke. Nun können Anmelder, die eine Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) anmelden wollen, neue Markenformen verwenden. Aufgrund der neuen Regelung zur Gewährleistungsmarke wird der Markeninhaber zukünftig in seiner rechtlichen Stellung gestärkt. Das neue Markenmodernisierungsgesetz dient zur weiteren Harmonisierung – alle obligatorischen und bereits eine Vielzahl der fakultativen Vorgaben der EU-Markenrechtsrichtlinie 2015/2436 sollen damit in deutsches Recht umgesetzt werden. [Lesen Sie mehr]
Kennzeichnungspflicht für Social Bots – Plattformregulierung und Medienintermediäre
Aktuell werden in der Bundesregierung und im Bundesrat Stimmen laut, die eine gesetzliche Regulierung sogenannter Social Bots fordern. In einem aktuellen Beschluss moniert der Bundesrat den Missbrauch digitaler Informationen im Kontext sozialer Netzwerke sowie die verstärkte Verbreitung von Fake News durch Social Bots und fordert die Einführung einer Kennzeichnungspflicht. Aus rechtlicher Sicht stellt sich dabei insbesondere die Frage, ob Social Bots den öffentlichen Meinungsbildungsprozess derart gefährden können, dass sie besonders reguliert werden müssen und ob eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots diese potentielle Gefahr beseitigen kann. [Lesen Sie mehr]
Let’s Player und die Rundfunklizenz – Änderungen durch den Medienstaatsvertrag und die AVMD-Richtlinie
Influencer und Let’s Player, wie PietSmiet und Gronkh, erreichen mit ihren Livestreams und Let’s Play Videos im Internet ein Millionenpublikum, von dem so manch ein Fernsehsender nur träumen kann. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass die Influencer auch mehr und mehr ins Blickfeld der medienrechtlichen Aufsichtsbehörden geraten. So forderte die zuständige Landesmedienanstalt einige bekannte Let’s Player im vergangenen Jahr in einem Schreiben auf, eine kostenpflichtige Rundfunklizenz (Sendelizenz) zu beantragen oder das – nach Einschätzung der Landesmedienanstalt – vorliegende „Rundfunkangebot ohne Zulassung“ einzustellen. [Lesen Sie mehr]
Online-Handel - Personalisierte Preise in der Weihnachtszeit
Durch die ansteigende Digitalisierung und den wachsenden Einsatz von Big Data, werden Individualisierungsmöglichkeiten von Angeboten auf dem Markt gestärkt. Dies gilt vor allem für den Online Handel. Mittlerweile lassen sich Preise individuell und in Echtzeit an die Preisbereitschaft des Kunden anpassen. Gerade in der jetzigen Weihnachtszeit ist dies für Händler eine große Chance mehr Gewinnpotential abzuschöpfen, indem von Verbrauchern die Maximalpreise abverlangt werden, die sie jeweils bereit sind zu zahlen. Bisher kannte der Verbraucher personalisierte Preise lediglich aus direkten Verhandlungen wie z.B. im Verkaufsgespräch mit dem Gebrauchtwagenhändler. Mittlerweile tauchen jedoch verstärkt individuelle Produktangebote, Gutscheine sowie Mitgliedsvorteile auf, insbesondere im Online Handel. Der vorliegende Beitrag soll die rechtlichen Aspekte des unlauteren Wettbewerbs von personalisierten Preisen für den Verbraucher darstellen. [Lesen Sie mehr]
GeschGehG - Die wichtigsten Fragen im Überblick
Am 18. Juli diesen Jahres legte der Gesetzgeber den Regierungsentwurf zur Umsetzung der Know-how-Richtlinie vor. Geschäftsgeheimnisse sollen zukünftig besser geschützt werden vor rechtswidrigem Erwerb, rechtswidriger Nutzung und darauf aufbauender Offenlegung. Gerade in Deutschland hatten in den letzten Jahren ca. 1/3 aller deutschen Unternehmen mit Wirtschaftsspionage und Informationsabfluss zu kämpfen. Die meisten Gefahren gehen dabei von den eigenen Mitarbeitern, den Wettbewerbern, der organisierten Kriminalität oder den ausländischen Nachrichtendiensten aus. [Lesen Sie mehr]
Die neue Geoblockingverordnung – Ausnahmen für Anbieter (Teil 3)
Seit dem 3. Dezember 2018 ist die Geoblocking-VO der Europäischen Union in Kraft. Diese dient der Verwirklichung eines digitalen Binnenmarktes und soll dafür sorgen, dass Verbraucher nun europaweit online Waren erwerben und Dienstleistungen in Anspruch nehmen können ohne durch das bisher teilweise eingesetzte Geoblocking ungerechtfertigt diskriminiert zu werden. Viele Anbieter stellen sich nun die Frage, ob sie gewisse Informationspflichten gegenüber den Verbrauchern einhalten müssen und wie diese Pflichten ggfs. technisch auszusehen haben. Dieser Beitrag versteht sich als „Erste Hilfe“ in Bezug auf mögliche Informationspflichten und Ausnahmen. [Lesen Sie mehr]
Einsatz von „Facebook Custom Audience“ datenschutzwidrig
Die Nutzung von „Facebook Custom Audience“ in Deutschland verstößt ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung gegen das Datenschutzrecht.
Der Einsatz von „Facebook Custom Audience“ ist grundsätzlich ohne die vorherige Einwilligung datenschutzwidrig. Dies entschied mit Beschluss vom 26. September 2018 der Verwaltungsgerichtshof in München (Beschluss v. 26.09.2018 – 5 CS 18.1157). Der Grund: Die Übermittlung gehashter E-Mail-Adressen an Facebook ist nicht als Auftragsverarbeitung, sondern als Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte einzustufen. [Lesen Sie mehr]
Erste obergerichtliche Rechtsprechung zur Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen.
Zwischen den deutschen Gerichten und der juristischen Fachliteratur besteht eine große Uneinigkeit bezogen auf die Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO. Dieser Beitrag beschreibt die wichtigsten Argumente dieses Streitstandes und stellt eine Prognose hinsichtlich der Abmahnfähigkeit von datenschutzrechtlichen Verstößen. [Lesen Sie mehr]
Artikel 13 und die Uploadfilter – diese Änderungen bringt die EU-Urheberrechtsreform
Selten wurde über ein Gesetzesvorhaben der Europäischen Union so kontrovers debattiert wie über die neue europäische Urheberrechtsrichtlinie und insbesondere deren Artikel 13. Bereits im Juli hatte das Europäische Parlament den ersten Entwurf der Europäischen Kommission erstmals auf Grund zahlreicher Kritiken abgelehnt. Im September allerdings nahm das Parlament einen überarbeiteten Entwurf an. Für Diskussionen sorgten im Vorfeld vor allem die auf Plattformen drohenden Upload-Filter und die Schaffung eines neuen Leistungsschutzrecht. Nachdem nun auch die internationale YouTube Chefin Susan Wojcicki zu Protesten im Wege der Kampagne #SaveYourInternet gegen die Richtlinie aufgerufen hat, war der Aufschrei auf der Plattform groß. Nach Aussage von YouTube könnte die EU-Urheberrechtsreform dafür sorgen, dass nur noch eine kleine Anzahl an Videos von großen Unternehmen auf YouTube zugelassen werden könne und kleinere Creator von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen werden müssten. [Lesen Sie mehr]
Die neue Geoblocking-Verordnung - Auswirkungen in der Praxis (Teil 2)
Ziel der europäischen Union ist es, die wohnortabhängige Diskriminierung europäischer Kunden abzuschaffen und den Binnenmarkt zu fördern. Es soll dem Verbraucher ermöglicht werden im virtuellen Raum über Ländergrenzen hinweg online einkaufen zu können. Der Handel wird gestärkt, indem neue profitable Märkte erschlossen werden. Aufgrund der Geoblocking-Verordnung dürfen zukünftig Anbieter ihre Kunden aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten nicht mehr unterschiedlich behandeln, sei es wegen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden. [Lesen Sie mehr]
Die neue Geoblocking-Verordnung – Hintergrund der Verordnung (Teil 1)
Momentan wird der Verbraucher beim Versuch in ausländische Online-Shops einzukaufen aufgrund seiner IP-Adresse beim Zugriff auf die Webseite blockiert oder auf andere Seiten mit gegebenenfalls schlechteren Konditionen umgeleitet. Aufgrund der bevorstehenden Verordnung soll dieses ungerechtfertigte Geoblocking verboten werden. Für Online-Händler wird es ab dem 3. Dezember 2018 aufgrund der Verordnung viele Änderungen geben. Profiteure sind nicht nur Privatpersonen, die Waren erwerben wollen, sondern auch Unternehmen, die ihren Absatz fördern, indem sie animiert werden Waren im europäischen Raum anzubieten. [Lesen Sie mehr]
First-Party Cookies – Auch Facebook wechselt seine Tracking Methode
Facebook reagiert auf Cookie-Einschränkungen von Standardbrowsern: Ab dem 24. Oktober 2018 ermöglicht Facebook Advertisern die Nutzung von First-Party Cookies.
Die Nutzung von Tracking- und Analyse-Cookies ist unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten umstritten. Nun gibt Facebook – ähnlich wie zuvor Microsoft und Google – zum 24. Oktober 2018 seinen Werbetreibenden die Möglichkeit auch First-Party Cookies zu verwenden. First-Party Cookies werden dann die Facebook Pixel Standardeinstellung, wobei Facebook dem Webseitenbetreibern die Entscheidung überlässt, diese Einstellung wieder zu ändern. So kann der Werbetreibende selbst auswählen, ob er nur Third-Party oder auch First-Party Cookies nutzen möchte. [Lesen Sie mehr]
Bundestag beschäftigt sich erstmalig mit dem Gesetzesentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Sebastian Laoutoumai, LL.M. / Ref. iur. Patrick Baumfalk
In der Nacht vom 11. auf den 12. Oktober 2018 wurde der Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in der ersten Lesung des Bundestags durch Beschluss in den Rechtssausschuss verwiesen. [Lesen Sie mehr]
Fotoaufnahmen in Marketing, PR & Co – verdrängt die DSGVO das KUG und wenn ja, welche Konsequenzen drohen?
Schon vor dem 25. Mai 2018 wurde medial diskutiert, welche Fragen die DSGVO hinsichtlich der Aufnahme, Veröffentlichung und Verbreitung von Fotografien aufwirft (Vgl. Rechtsicher fotografieren und veröffentlichen). Da auch das Fotografieren von Personen grundsätzlich eine Form der Datenerhebung ist und die DSGVO mit dem Ziel eingeführt wurde, das Datenschutzniveau nicht nur europaweit zu vereinheitlichen, sondern die Rechte betroffener Personen insgesamt zu stärken, stellt sich insbes. die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Fotografien von Personen noch zu kommerziellen Zwecken angefertigt werden dürfen. [Lesen Sie mehr]
OLG Frankfurt – Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten durch Suchmaschinenanbieter im Wege der Abwägung der widerstreitenden Interessen nach Art. 17 Abs. 1 lit. d), Abs. 3 lit. a) DSGVO
Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt (Urteil vom 06.09.2018 – Az. 16 U 193/17) müssen Betroffene im Einzelfall hinnehmen, dass für sie negative Presseberichte auf Internetseiten in den Ergebnissen einer Suchmaschine angezeigt werden, auch wenn diese personenbezogene Gesundheitsdaten beinhalten. Seit Geltung der DSGVO richte sich ein diesbezüglicher Unterlassungsanspruch zunächst nach Art. 17 DSGVO. Aus Art. 17 Abs. 1 lit. d), Abs. 3 lit. a) DSGVO folge, dass sich auch die Zulässigkeit der Verarbeitung besonderer personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. DSGVO nach einer Abwägung der widerstreitenden Interessen richte. [Lesen Sie mehr]
EuGH: Betreiber einer Facebook Fanpage sind datenschutzrechtlich mitverantwortlich
Die Betreiber einer Facebook-Fanpage sind gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Besucher ihrer Seite verantwortlich.
Urteil vom 5. Juni 2018, Az.: C-210/16

References: Art. 15

EuGH 
 EuGH 
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 EuGH 
 EuGH 
 Art. 33
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 9