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Wohnungsdurchsuchung wegen Kinderpornographie - Was droht? Strafrecht 123recht.net
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10.7.2013 | Ratgeber - Strafrecht
Mehr zum Thema: Strafrecht Rubrik, Kinderpornographie, Kinderpornografie, Kinderpornos, § 184b, Wohnungsdurchsuchung, Verbreitung, Strafe
Bei dem Tatvorwurf § 184b StGB erfolgt die Durchsuchung in der Regel nicht „aus heiterem Himmel“. Vielmehr haben nicht selten zuvor umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen stattgefunden. Teilweise sind die Wohnungsdurchsuchungen auch Teil von groß angelegten Operationen, bei denen zahlreiche Beschuldigte ins Visier der Ermittler geraten sind. Lediglich beispielhaft seien die „OP Tornado“, „OP Himmel“, oder „OP Mikado“ benannt.
Der Durchsuchungsbeschluss selbst wird von der Staatsanwaltschaft bei Gericht beantragt und vom Ermittlungsrichter erlassen, sofern „die Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine bestimmte Straftat bereits begangen, nicht nur straflos vorbereitet worden ist“. Dies bedeutet, dass aus Sicht der Staatsanwaltschaft und des Ermittlungsrichters „tatsächliche Anhaltspunkte“ gegeben sind, die eine Wohnungsdurchsuchung sowie die Beschlagnahme der Speichermedien rechtfertigen. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn die Situation von „Gefahr in Verzug“ vorliegt. Dies ist bei Strafverfahren wegen § 184b StGB in der Rechtspraxis allerdings eher selten der Fall. Für den Beschuldigten eines Ermittlungsverfahrens wegen § 184b StGB bedeutet dies freilich, dass aus Sicht der Ermittlungsbehörden bei einer ersten Prüfung der Sach- und Rechtslage ein „begründeter Anfangsverdacht“ vorhanden ist.
Besteht eine Strafbarkeit gem. § 184b StGB auch bei „bloßem“ Betrachten?
Unstreitig wird in § 184b Abs. 4 StGB der Besitz von kinderpornographischen Schriften mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren unter Strafe gestellt. Bei einer Auswertung der bundesweiten Rechtsprechungsentwicklung bzw. im Rahmen der bundesweiten Strafverteidigung bei § 184b StGB ist feststellbar, dass die Rechtsanwendung im Bereich des § 184b StGB insgesamt „angezogen“ hat.
So hat der zweite Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamburg ein Urteil des Amtsgerichts aufgehoben, bei dem der Beschuldigte ursprünglich freigesprochen wurde (Az. 2-97/09 (REV); 2-27/09 Ss 86/09). Dieser hatte u. a. Vorschaubilder mit kinderpornographischem Inhalt durch Anklicken auf seinem PC vergrößert. Die Vorschaudateien wurden im Cache-Verzeichnis gespeichert. Eine manuelle Speicherung hatte indes nicht stattgefunden. Das OLG hat nun unterstellt, dass ein mäßig erfahrener Internetnutzer über die Funktion des Cache-Verzeichnisses vertraut ist. Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung geht folglich „bereits“ mit dem gewollten und bewussten Betrachten der Dateien der Tatbestand des § 184b StGB einher, ohne dass ein manuelles Abspeichern erforderlich wäre.
Strafverfahren wegen § 184b StGB können auch zu ernsten beruflichen bzw. disziplinarrechtlichen Konsequenzen führen. Beispielshaft sei auf die Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg, 13. Senat (Az. DL 13 S 583/11 „Lehrer“) oder VG Trier, Disziplinarkammer (Az. 3 K 195/12.TR „Polizeibeamte“) oder VGH Bayern, 16a. Senat (Az. 16a DA 08.736 „Ministerialrat“) verwiesen. Im Rahmen einer effektiven Strafverteidigung muss daher ein Problembewusstsein auch für diese angrenzenden Rechtsfelder vorhanden sein. Nicht selten ist das Ergebnis des Strafverfahrens zumindest in faktischer Hinsicht vorgreiflich für etwaige disziplinarrechtliche bzw. berufsrechtliche Konsequenzen. Größtmögliche Diskretion bei der Rechtsberatung im Sinne des § 184b StGB sowie ein Augenmerk auf die denkbaren Entwicklungen im familiären oder beruflichen Bereich sind daher unabdingbar.
Die Strafverteidigung bei dem Tatvorwurf „Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie im Sinne des § 184b StGB“ nimmt nach Auffassung des Autors, der bundesweit im Bereich des § 184b StGB verteidigt, auch innerhalb des strafrechtlichen Gefüges eine Sonderstellung ein. Im Nachgang zu einer Wohnungsdurchsuchung schildern viele Betroffene, dass sie der Tatvorwurf „wie
ein Schlag ins Gesicht“ getroffen hat. Häufig sind die Kriminalbeamten (meist in Zivil) zwar zurückhaltend aufgetreten. Auf der anderen Seite drohen nun die rechtlichen Konsequenzen bzw. eine Beschuldigtenvorladung oder die Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung.
Mit dem Mandanten muss in der Folge die im jeweiligen Einzelfall optimale Verteidigungstaktik bzw. Verteidigungsstrategie festgelegt werden. Bei entsprechender Fachkenntnis steht hier ein recht breites Instrumentarium zur Verfügung, welches genutzt werden kann. Zu erörtern sind dabei u. a. die Bereiche „Angaben zur Sache sinnvoll?“, „Priorisierte Auswertung hilfreich oder schädlich?“, „Qualität und Anzahl der Bilder?“, „Rechtsmäßigkeit der Durchsuchungsmaßnahme?“, „Ist die rechtliche Einordnung zutreffend?“, „Ist die Einordnung in tatsächlicher Hinsicht zutreffend?“, „Macht die Argumentation mit einem offenen WLAN Sinn?“, „Kann der Vorsatz als subjektives Tatbestandsmerkmal nachgewiesen werden?“, „Welche Verteidigungsstrategien existieren?“, etc.
Neben der Zielsetzung einer Verhinderung der öffentlichen Hauptverhandlung stellt sich in der Rechtspraxis stets die Frage, ob auch bei Führung des Tatnachweises eine Vorstrafe verhindert werden kann. Entscheidend ist hier im Ergebnis der Einzelfall. Neben der gewählten Verteidigungsstrategie spielen u. a. Anzahl und Qualität der Videos bzw. Bilder eine Rolle. Mit anderen Worten macht es natürlich einen Unterschied, ob es sich eher um drei bis fünf Bilder handelt oder ob diese im Bereich von mehreren Hundertausend liegen – der Autor hat bei der Strafverteidigung wegen Besitzes bzw. Verbreitung von Kinderpornographie schon alles erlebt. Gleichfalls macht es einen Unterschied, ob die Bilder „nur“ besessen wurden oder ob ein „Verbreiten“ hinzukommt. In geeigneten Fällen ist es möglich, trotz vorhandener Bilder eine Verfahrenseinstellung ohne Hauptverhandlung und ohne Vorstrafe, etwa gem. § 153a StPO gegen Zahlung eines bestimmten Geldbetrags zu erreichen.
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References: § 184
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