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Timestamp: 2019-06-16 06:17:14+00:00

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AO 1977 § 240 Säumniszuschläge (Law)
...§ 129 berichtigt, so bleiben die bis dahin verwirkten Säumniszuschläge unberührt; das Gleiche gilt, wenn ein Haftungsbescheid zurückgenommen, widerrufen oder nach § 129 berichtigt wird. Erlischt der A...
AktG § 240 (Law)
...§ 229 Abs. 1 und § 232 ist als "Einstellung in die Kapitalrücklage nach den Vorschriften über die vereinfachte Kapitalherabsetzung" gesondert auszuweisen. Im Anhang ist zu erläutern, ob und ...
StGB § 240 Nötigung (Law)
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit...
StPO § 240 Fragerecht (Law)
(1) Der Vorsitzende hat den beisitzenden Richtern auf Verlangen zu gestatten, Fragen an den Angeklagten, die Zeugen und die Sachverständigen zu stellen. (2) Dasselbe hat der Vorsitzende der ...
BBauG § 240 (weggefallen) (Law)
BEG § 240 (Law)
(1) Dieses Gesetz gilt nach der Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. (2) Rechtsverordnungen, die auf Grun...
HGB § 240 Inventar (Law)
(1) Jeder Kaufmann hat zu Beginn seines Handelsgewerbes seine Grundstücke, seine Forderungen und Schulden, den Betrag seines baren Geldes sowie seine sonstigen Vermögensgegenstände genau zu verzeichne...
LAG § 240 Schadensberechnung bei Sparerschäden (Law)
(1) Sparerschäden sind mit dem Reichsmarknennbetrag des durch die Umstellung betroffenen Anspruchs abzüglich des Umstellungsbetrags anzusetzen. Sparerschäden an Ansprüchen gegen das Reich, die Reichsb...
InsO § 240 Änderung des Plans (Law)
Der Vorlegende ist berechtigt, einzelne Regelungen des Insolvenzplans auf Grund der Erörterung im Termin inhaltlich zu ändern. Über den geänderten Plan kann noch in demselben Termin abgestimmt werden....
ZPO § 240 Unterbrechung durch Insolvenzverfahren (Law)
Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei wird das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltende...
AGB DDR (XXXX) §§ 240 und 241 (weggefallen) (Law)
SGB 3 (XXXX) §§ 240 bis 279a (weggefallen) (Law)
SGB 6 § 240 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (Law)
(1) Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung haben bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze auch Versicherte, die ...
SGB 5 § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder (Law)
...§ 37 Absatz 1 des Elften Buches. Die §§ 223 und 228 Abs. 2, § 229 Abs. 2 und die §§ 238a, 247 Satz 1 und 2 und § 248 Satz 1 und 2 dieses Buches sowie § 23a des Vierten Buches gelten entsprechend. ...
UmwG 1995 § 240 Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber (Law)
...§ 65 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung der formwechselnden Gesellschaft kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse, beim Formwechsel einer Kommand...
FamFG § 240 Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253 (Law)
...§ 237 oder § 253 eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen, sofern nicht bereits ein Antrag auf Durchführung des streitigen V...
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References: § 240
 § 129
 § 240
 § 232
 § 240
 § 240
 § 240
 § 240
 § 13
 § 240
 § 240
 § 240
 § 240
 § 240
 § 240
 § 229
 § 248
 § 23
 § 240
 § 240
 § 253