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Timestamp: 2019-03-19 18:49:46+00:00

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Gesetze > B > BetrAVG - Betriebsrentengesetz > §§ 1 - 25, Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften > §§ 1 - 4a, Erster Abschnitt - Durchführung der betrieblichen Altersversorgung > § 2 BetrAVG, Höhe der unverfallbaren Anwartschaft
(2) 1Ist bei einer Direktversicherung der Arbeitnehmer nach Erfüllung der Voraussetzungen des § 1b Abs. 1 und 5 vor Eintritt des Versorgungsfalles ausgeschieden, so gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass sich der vom Arbeitgeber zu finanzierende Teilanspruch nach Absatz 1, soweit er über die von dem Versicherer nach dem Versicherungsvertrag auf Grund der Beiträge des Arbeitgebers zu erbringende Versicherungsleistung hinausgeht, gegen den Arbeitgeber richtet. 2An die Stelle der Ansprüche nach Satz 1 tritt auf Verlangen des Arbeitgebers die von dem Versicherer auf Grund des Versicherungsvertrages zu erbringende Versicherungsleistung, wenn
3Der Arbeitgeber kann sein Verlangen nach Satz 2 nur innerhalb von 3 Monaten seit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers diesem und dem Versicherer mitteilen. 4Der ausgeschiedene Arbeitnehmer darf die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag in Höhe des durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebildeten geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals oder, soweit die Berechnung des Deckungskapitals nicht zum Geschäftsplan gehört, des nach § 169 Abs. 3 und 4 des Versicherungsvertragsgesetzes berechneten Wertes weder abtreten noch beleihen. 5In dieser Höhe darf der Rückkaufswert auf Grund einer Kündigung des Versicherungsvertrages nicht in Anspruch genommen werden; im Falle einer Kündigung wird die Versicherung in eine prämienfreie Versicherung umgewandelt. 6§ 169 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes findet insoweit keine Anwendung. 7Eine Abfindung des Anspruchs nach § 3 ist weiterhin möglich.
(3) 1Für Pensionskassen gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass sich der vom Arbeitgeber zu finanzierende Teilanspruch nach Absatz 1, soweit er über die von der Pensionskasse nach dem aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan oder, soweit eine aufsichtsbehördliche Genehmigung nicht vorgeschrieben ist, nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen und den fachlichen Geschäftsunterlagen im Sinne des § 9 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 219 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b des Versicherungsaufsichtsgesetzes (Geschäftsunterlagen) auf Grund der Beiträge des Arbeitgebers zu erbringende Leistung hinausgeht, gegen den Arbeitgeber richtet. 2An die Stelle der Ansprüche nach Satz 1 tritt auf Verlangen des Arbeitgebers die von der Pensionskasse auf Grund des Geschäftsplanes oder der Geschäftsunterlagen zu erbringende Leistung, wenn nach dem aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan oder den Geschäftsunterlagen
vom Beginn der Versicherung, frühestens jedoch vom Beginn der Betriebszugehörigkeit an, Überschussanteile, die auf Grund des Finanzierungsverfahrens regelmäßig entstehen, nur zur Verbesserung der Versicherungsleistung zu verwenden sind oder die Steigerung der Versorgungsanwartschaften des Arbeitnehmers der Entwicklung seines Arbeitsentgeltes, soweit es unter den jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherungen liegt, entspricht und
(4) Eine Unterstützungskasse hat bei Eintritt des Versorgungsfalles einem vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer, der nach § 1b Abs. 4 gleichgestellt ist, und seinen Hinterbliebenen mindestens den nach Absatz 1 berechneten Teil der Versorgung zu gewähren.
Zu § 2: Geändert durch G vom 18. 12. 1989 (BGBl I S. 2261), 21. 7. 1994 (BGBl I S. 1630), 16. 12. 1997 (BGBl I S. 2998), 26. 6. 2001 (BGBl I S. 1310), 21. 6. 2002 (BGBl I S. 2167), 5. 7. 2004 (BGBl I S. 1427), 20. 4. 2007 (BGBl I S. 554), 23. 11. 2007 (BGBl I S. 2631), 21. 12. 2008 (BGBl I S. 2940), 23. 6. 2014 (BGBl I S. 787), 1. 4. 2015 (BGBl I S. 434), 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2553), 17. 8. 2017 (BGBl I S. 3214) und 19. 12. 2018 (BGBl I S. 2672) (13. 1. 2019).
§ 1b BetrAV...
§ 2a BetrAVG, Berechnung un...
BAG, 15.02.2005 - 3 AZR 298/04 - Höhe eines Versorgungsanspr... (Gerichtsentscheidungen)
BAG, 17.08.2004 - 3 AZR 318/03 - Klage zur Zulässigkeit der ... (Gerichtsentscheidungen)
BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 145/03 - Kündigung einer Betriebsver... (Gerichtsentscheidungen)
BAG, 23.09.2003 - 3 AZR 304/02 - Berechnung der vorgezogen i... (Gerichtsentscheidungen)
BAG, 20.03.2001 - 3 AZR 264/00 - Versorgungsausgleich; Gesam... (Gerichtsentscheidungen)
§ 2a BetrAVG, Berechnung und Wahrung des Teilanspruchs (Rechtsvorschriften)
§ 8 BetrAVG, Übertragung der Leistungspflicht (Rechtsvorschriften)
§ 27 BetrAVG, Höhe der unverfallbaren Anwartschaft (Rechtsvorschriften)
§ 30d BetrAVG, Übergangsregelung zu § 18 (Rechtsvorschriften)
§ 30g BetrAVG, Höhe der unverfallbaren Anwartschaft, Abfindu... (Rechtsvorschriften)

References: § 2
 § 1
 § 169
 § 3
 § 9
 § 219
 § 1
 § 2

§ 1

§ 2

§ 2

§ 8

§ 27

§ 30
 § 18

§ 30