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Timestamp: 2019-08-19 12:32:08+00:00

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Kostenersatzsatzung FFW Sayda vom 06.10.2010: Bergstadt Sayda
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Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Sayda (Feuerwehrkostensatzung) vom 06.10.2010
Aufgrund des § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der jeweils geltenden Fassung und Artikel 1 § 69 Abs. 2 und 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen in der jeweils geltenden Fassung hat der Stadtrat in seiner öffentlichen Sitzung am 06. Oktober 2010 folgende Satzung beschlossen:
1. Kosten im Sinne des Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen sind:
2. Ein Einsatz im Sinne dieser Satzung ist jede durch Anforderung ausgelöste und auf die Durchführung einer Feuerwehrleistung gerichtete Tätigkeit der Feuerwehr. Ein Einsatz beginnt mit der Alarmierung/Anforderung der Feuerwehr und endet entweder mit Beginn eines folgenden Einsatzes oder mit der Erklärung des Einsatzleiters über das Ende des Einsatzes, spätestens aber mit dem Wiedereinrücken in die Feuerwache.
Diese Satzung gilt für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Sayda, einschließlich der Stadtteile im Sinne des Artikel 1 §§ 6 und 69 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen sowie Tätigkeiten der Feuerwehr auf der Grundlage der Feuerwehrsatzung vom 19.01.2005. Als Leistung gilt auch das Ausrücken der Feuerwehr bei missbräuchlicher Alarmierung und bei Fehlalarmierung durch automatische Brandmeldeanlagen.
Kostenersatz wird für folgende Leistungen im Stadtgebiet im Rahmen des Artikel 1 §§ 22 Abs. 6 und 69 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen verlangt:
Für alle anderen Leistungen der Feuerwehr, die auf der Grundlage des Artikel 1 § 69 Abs. 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen erbracht werden, werden Gebühren verlangt.
1. Die Beseitigung von Kraftstoffen, Ölen und umweltgefährdenden oder gefährlichen Stoffen sowie durch sie verursachte Schäden, deren sofortige Beseitigung möglich ist, bei Straßenverkehrs- und anderen Unfällen.
4. Andere Leistungen, die nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der Feuerwehren gehören und/oder deren Erforderlichkeit sich auf Anforderung einzelner ergibt.
(1) Soweit im Absatz 4 nichts anderes bestimmt ist, wird der Kostenersatz nach den Sätzen des Kostenverzeichnisses sowie nach Zeitaufwand, Art und Anzahl des in Anspruch genommenen Personals, der Fahrzeuge, der Geräte und Ausrüstungsgegenstände berechnet. Das Kostenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung. Es ist Grundlage für die Erhebung von Gebühren.
(4) Entstehen der Feuerwehr durch Inanspruchnahme von Personal, Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstungsgegenständen besondere Kosten, so sind sie zusätzlich zu denjenigen nach Abs. 3 zu erstatten, sofern sie dort nicht enthalten sind. Kosten für Ersatzbeschaffung bei Unbrauchbarkeit oder Verlust sind nur zu erstatten, soweit den Zahlungspflichtigen ein Verschulden trifft. Für die bei kostenerstattungsÂ­pflichtigen Hilfeleistungen verbrauchten Materialien, soweit sie nicht Bestandteil der kalkulierten Pauschalsätze sind, werden die jeweiligen Selbstkosten zuzüglich eines Verwaltungskostenzuschlags von 10 % berechnet.
(6) Für Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von benachbarten Gemeinden oder durch Werksfeuerwehren entstehen, werden unabhängig von dieser Satzung Kosten in der Höhe verlangt, wie sie der Stadt in Rechnung gestellt werden. Zur weiteren Regelung der Kostenerhebung bei gegenseitiger Hilfeleistung in Gefahrenlagen jeglicher Art schließt die Stadt Sayda mit benachbarten Gemeinden Vereinbarungen auf der Grundlage des § 14 Abs. 1 i. V. mit § 69, Abs. 2, Ziffer 7 SächsBRKG ab.
- in den Fällen des § 3 Buchstaben a) und f) vom Verursacher bzw. Betreiber einer automatischen Brandmeldeanlage,
(2) Gebühren für Leistungen nach § 4 dieser Satzung werden entsprechend Artikel 1 § 69 Abs. 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen verlangt von:
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Sayda (Kostenersatzsatzung FFW) vom 10.10.2001außer Kraft
Sayda, am 06.10.2010
V. Krönert, Bürgermeister
Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen ( SächsGemO)
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der
Anlage zur Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Sayda vom 06.10.2010
Kostenverzeichnis für Leistungen der Feuerwehr
Personalkosten werden nach Einsatzstunden berechnet. Der Zeitraum des Einsatzes beginnt mit der Alarmierung/Anforderung der Feuerwehr und endet mit dem Wiedereinrücken. Die sich aus dem Einsatz ergebene Zeit zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft zählt zum Einsatz. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halbe, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben. Erfolgt ein weiterer Einsatz vor dem Wiedereinrücken, so endet der Einsatz mit dem Beginn des weiteren Einsatzes.
Die Feuerwehr bemüht sich, eine sachgerechte Besetzung der Fahrzeuge zu gewährleisten. Die Besetzung der Fahrzeuge richtet sich nach dem Dienstvorschriften der Feuerwehr, um im Bedarfsfall Pflichteinsätze gemäß Artikel 1 § 2 Abs. 1 i. V. m. Â§ 6 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen durchführen zu können. Wenn daraus Vorhaltekosten entstehen, die in der Anwesenheit von sachlich ungerechtfertigt viel Personal bestehen, dann werden diese vom Kostenerstattungs- / Gebührenpflichtigen getragen.
I. Ehrenamtliches Personal
Der Aufwendungsersatz für den Einsatz von ehrenamtlichen Personal wird als Pauschale in Höhe von 45,00 € verlangt.
II. Stundensätze für Fahrzeuge, Geräte und Ausrüstungsgegenstände
Die Verrechnungssätze setzen sich zusammen aus den Fixkosten und den Betriebskosten. Die Kosten für halbe Stunden betragen die Hälfte der angegebenen Verrechnungssätze.
Verrechnungssätze je Stunde
II.1. Löschfahrzeug LF 180,00 €
II.2. Tanklöschfahrzeug TLF 16 200,00 €
II.3. Tanklöschfahrzeug TLF 24 220,00 €
II.4. Hilfeleistung-Löschgruppenfahrzeug HLF 20/16 320,00 €
II.5. Löschgruppenfahrzeug LF 16-TS 250,00 €
II.6. Kleinlöschfahrzeug KLF 100,00 €
II.7. Einsatzleitwagen ELW 80,00 €
III. Sonstige Kosten für Material oder Tätigkeiten der Freiwilligen Feuerwehr
1. Die Kosten für Verbrauchsmaterial wie Ölbindemittel und Schaumbildner werden je nach Menge zu den marktüblichen Preisen zuzüglich 10 % Verwaltungsgemeinkostenzuschlag berechnet.
2. Der Kostenersatz für die Erbringung von technischen Leistungen setzt sich zusammen aus:
- Personalkosten gemäß Abschnitt I.
- Kosten für den Einsatz von Fahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen und Geräten gemäß Abschnitt II. sowie
- Kosten für Verbrauchsmaterial gemäß § 5 Abs. 4 der Feuerwehrkostensatzung

References: § 4
 § 69
 § 69
 § 14
 § 69
 § 3
 § 4
 § 69
 § 4
 § 4
 § 2
 § 5