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Timestamp: 2020-06-06 17:09:11+00:00

Document:
Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften | Die Genossenschaften
Stellungnahme zum Entwurf der Bundesimmissionsschutzverordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2193 über mittelgroße Feuerungsanlagen
Die genossenschaftlichen Regionalverbände haben in Zusammenarbeit mit der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV gegenüber dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2193 über mittelgroße Feuerungsanlagen abgegeben.
In der Stellungnahme schlagen die Verbände drei Änderungen vor, damit mögliche Nachteile für Nahwärmegenossenschaften mit Holzkesselanlagen als Wärmeerzeuger im Leistungsbereich von bis zu fünf MW Feuerungswärmeleistung abgewendet werden:
Keine weitere Absenkung der NOx-Grenzwerte: Die derzeit geltenden NOx-Grenzwerte der TA Luft sollten für Holzkesselanlagen im Leistungsbereich von bis zu fünf MW Feuerungswärmeleistung nicht weiter abgesenkt werden.
Längere Anpassungsfristen für Bestandsanlagen von Nahwärmegenossenschaften für die Einhaltung der neuen Staub-Emissionsgrenzwerte: Um die neuen Staub-Emissionsgrenzwerte der Verordnung über mittelgroße Feuerungsanlagen einzuhalten, sollte für bestehende Holzkesselanlagen im Leistungsbereich von bis zu fünf MW Feuerungswärmeleistung von Nahwärmegenossenschaften die Anpassung erst ab dem 1.1.2030 beginnen.
Anpassung der Aggregationsregeln im Verordnungsentwurf: § 4 (Aggregationsregeln) des Entwurfes sollte so angepasst werden, dass der Inhalt von Nummer 14 der Präambel der MCP-Richtlinie 2015/2193 auch für die Verordnung über mittelgroße Feuerungsanlagen gilt.Die Genossenschaftsverbände werden den weiteren Gesetzgebungsprozess mit Blick auf die Interessen der Nahwärmegenossenschaften weiterhin intensiv politisch begleiten, um Nachteile abzuwenden.
Die vollständige Stellungnahme finden Sie anbei.
20180530_Stellungnahme_BImSchV_DGRV_Onlineversion.pdf 543.17 KB
Umfrageergebnisse bei der WeilerWärme eG
Pfalzgrafenweiler, 24. April 2018
Die WeilerWärme eG hat von Dezember 2017 bis Februar 2018 ihre genossenschaftlichen Mitglieder und Nicht-Mitglieder in ihrer Heimatgemeinde Pfalzgrafenweiler in Zusammenarbeit mit dem Projekt klimaGEN befragt. Ziel der Befragung war die Ermittlung von Potenzialen zur Mitgliederaktivierung und Klimaschutzpotentialen bei Strombezug bzw. Carsharing. Die Umfrage ergab interessante Erkenntnisse, die auch für Vorstände und Aufsichtsräte von anderen Energiegenossenschaften nützlich sein könnten.
Die konkreten Ergebnisse können Sie auf der Website von klimaGEN nachlesen.
Smart-Meter-Rollout startet bald
Ab 2018 beginnt die deutschlandweite Pflicht für Anlagenbetreiber und Verbraucher ihre alten Zähler auf Smart Meter umzustellen. Grundlage der schrittweisen flächendeckenden Einführung von „intelligenten“ digitalen Messgeräten ist das Messstellenbetriebsgesetz. Da fast jede Energiegenossenschaft eine Solaranlage hat, werden auch Sie mit der verpflichtenden Umrüstung konfrontiert sein.
Der Startpunkt des Rollouts ist noch unklar, weil hierfür die am Markt notwendige Technik noch nicht verfügbar ist. Sobald es drei Smart Meter Gateways von unterschiedlichen Herstellern gibt, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert sind, beginnt die Umsetzung. Hiermit wird Mitte 2018 gerechnet. Ab dann können Solaranlagenbetreiber, alle anderen Anlagenbetreiber und Verbraucher postalisch von ihrem zuständigen Netzbetreiber informiert werden, dass sie zur Umrüstung innerhalb von drei Monate verpflichtet sind. Derzeit ist noch unklar, wann und wo die jeweiligen Netzbetreiber die Umrüstung starten. Zuerst betroffen sind Anlagenbetreiber einer alten bzw. neuen EEG- oder KWKG-Anlage mit einer installierten Leistung von 7 bis 100 kW und Verbraucher mit über 10.000 kWh Stromverbrauch. Stromerzeuger ab 100 kW installierter Leistung und Verbraucher mit einem Stromverbrauch von 6.000 bis 10.000 kWh sind frühestens ab 2020, von der Einbaupflicht betroffen. Stromverbraucher mit einem Verbrauch bis einschließlich 6.000 kWh und Erzeuger mit einer installierten Leistung von 1 bis 7 kW können ab 2018 durch den Netz- oder Messstellenbetreiber optional mit einem Smart Meter ausgerüstet werden. Eine ausführlichere zeitliche Darstellung finden Sie auf der Internetseite der BNetzA.
Umsetzer der Einbaupflicht
Generell steht es dem Erzeuger oder Letztverbraucher jederzeit frei, wer für ihn die Pflicht des Einbaus und / oder Betriebs des Smart Meters übernimmt. Zur Verfügung steht einmal der grundzuständige Messstellenbetreiber, der in der Regel der örtliche Verteilnetzbetreiber ist, oder ein frei am Markt wählbarer wettbewerblicher Messstellenbetreiber.
Die Kosten für den Einbau und den Betrieb trägt wie bisher der Anlagenbetreiber oder der Stromverbraucher. Genaue Kosten sind derzeit nicht abzusehen bzw. zu beziffern. Der Gesetzgeber hat aber zumindest Preisobergrenzen für den Einbau und den Betrieb festgelegt. Für EEG- und KWKG-Anlagen von 7 kW bis 15 kW beträgt die Preisobergrenze 100 €/Jahr, zwischen 15 kW und 30 kW 130 €/Jahr und zwischen 30 kWp und 100 kWp 200 €/Jahr. Die Preisobergrenzen für Verbraucher sind hier genauer dargestellt. Es ist stark damit zu rechnen, dass die örtlichen Netzbetreiber sich an der Preisobergrenze orientieren werden. Für die Stromerzeuger würde dies bis zumindest 60 € pro Jahr an Mehrkosten bedeuten. Für Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 100 kW ist gesetzlich ein „angemessenes Entgelt“ vorgesehen. Wahrscheinlich wird sich dieses Entgelt an den derzeitigen Kosten für die zu registrierende Lastgangmessung ausrichten.
Ausführlichere Informationen zum Thema finden Sie im Leitfaden von ComMetering, der aus dem Photovoltaikforum entwickelt wird, und der Rechtsanwaltskanzlei von Bredow Valentin Herz bzw. auf der Internetseite von ComMetering.
„Neue Energie aus Berlin und Meseberg?“
Berlin 12.04.2018
Der Koalitionsvertrag wurde Monate nach der Wahl am 12. März 2018 unterzeichnet und bildet damit die Grundlage für die deutsche Energie- und Klimapolitik bis 2021. Die erste Kabinettsklausur in Meseberg vom 10. bis 11. April 2018 hat bis auf Bekenntnisse zur Erreichung der 2030-Klimaschutzziele und der Festlegung der Führung der Kohleausstiegs-Kommission durch den Wirtschaftsminister, die Umweltministerin, den Arbeitsminister und den Innenminister keine Konkretisierungen der Umsetzung der Energie- und Klimapolitikpläne ergeben.
Sehr erfreulich ist, dass der Koalitionsvertrag im Wirtschaftsteil die Genossenschaften und damit auch die Energiegenossenschaften generell als nachhaltige und krisenfeste Unternehmensform stärken möchte.
Energie im Allgemeinen
Der Anteil der Erneuerbaren Energien (EE) am Bruttostromverbrauch soll bis 2030 auf 65% erhöht werden. Dies ist eine Erhöhung von ungefähr 15% im Vergleich zum aktuellen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Dieses neue Ziel ist zum einen eine Maßnahme zum Erreichen der Klimaziele und zum anderen bildet es die Grundlage für mehr geschäftliche Tätigkeiten der (Energie-)Genossenschaften im EE-Sektor. Technologieübergreifend soll in dieser Legislaturperiode eine bundeseinheitliche Regelung eingeführt werden, die beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien die Standortgemeinden stärker an der Wertschöpfung von EE-Anlagen beteiligt und die Möglichkeiten einer Projektbeteiligung von Bürgern verbessert. Noch gibt es keine konkreten Hinweise, wie die Regelungen aussehen und die Energiegenossenschaften darin konkret eingebunden werden sollen.
Im Bereich der Photovoltaik (PV) sollen Sonderausschreibungen durchgeführt werden, so dass es zusätzlich zwei GW Zubau jeweils in 2019 und 2020 gibt. Wenn der Koalitionsvertrag wirklich „Zubau“ meint, muss das Zusatzvolumen schon in diesem Jahr ausgeschrieben werden. Ob diese Maßnahme wieder die Teilnahme der Energiegenossenschaften am Markt der großen PV-Anlagen ermöglicht, bleibt abzuwarten. Denn in den ersten vier Ausschreibungsrunden gab es 11 direkte Gebote und 2 direkte Zuschläge von Energiegenossenschaften. Wohingegen es in den letzten sechs Runden keine direkten Gebote mehr gab. Ungleiche Marktbedingungen bei den PV-Ausschreibungen können nur ausgeglichen werden, wenn es separate Ausschreibungen für kleine Marktakteure und Anlagen gibt. Zudem müssen die Planungsrisikokosten in Form eines pauschalisierten Aufwendungsersatzes bei Misserfolg ersetzt und die de-minimis-Grenze laut europäischen Umweltbeihilfeleitlinien auf einen MW erhöht werden.
Auch das Thema „Mieterstrom“ greift der Koalitionsvertrag auf. Die bestehenden Vorschriften sollen optimiert werden, indem der Verlust der tradierten gewerbesteuerlichen Behandlung von Wohnungsbaugenossenschaften vermieden wird. Die geplante Beseitigung der gewerbesteuerlichen Hemmnisse würde ein Hindernis aber nicht alle Hindernisse einer stärkeren Verbreitung von Mieterstromprojekten beseitigen. So bleibt u.a. das steuerliche Hemmnis im Körperschaftssteuergesetz für die mehrheitlich steuerbefreiten Vermietungsgenossenschaften weiterhin erhalten.
Bei der Windenergie an Land soll es dieselben Sonderausschreibungen wie bei der PV geben. Außerdem sollen eine bessere regionale Steuerung und ein Mindestanteil über alle Erzeugungsarten südlich des Netzengpassgebiets hinweg eingeführt werden. Zukünftig sollen nur noch Projekte mit Bundesimmissionsschutzgenehmigung an Ausschreibungen teilnehmen dürfen. Ferner soll die Akteursvielfalt sichergestellt werden. Der Erhalt der Akteursvielfalt und damit auch die Teilnahme von Energiegenossenschaften an allen (Erneuerbaren-)Energiemärkten sind essentiell für die deutsche Energiewende, weil nur so die Menschen vor Ort aktiv in die Energiewende einbezogen zur Akzeptanz der Energiewende beitragen können.
Genossenschaftliche Stromnetzbetreiber
Auch für genossenschaftliche Stromnetzbetreiber enthält der Koalitionsvertrag einige interessante energiepolitische Pläne. So soll zur Optimierung des Bestandsnetzes und zum schnelleren Ausbau der Stromnetze ein ambitionierter Maßnahmenplan erarbeitet werden. Außerdem sollen ökonomische Anreize für eine Optimierung der Netze geschaffen werden. Der Regulierungsrahmen im Bereich der Verteilnetze soll weiterentwickelt werden, um Investitionen in intelligente Lösungen anzureizen. Ferner soll die schon länger diskutierte Reformierung der Netzentgelte auf Verteilnetzebene in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden. Durch die Reform sollen die Kosten verursachergerecht und unter angemessener Berücksichtigung der Netzdienlichkeit verteilt werden und bei Stromverbrauchern unter Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit mehr Flexibilität ermöglichen. Eine Änderung der Netzentgelte bietet sowohl Chancen als auch Risiken. So könnten die Netzkosten regional gerechter verteilt aber auch dezentrale EE-Projekte wirtschaftlich schlechter gestellt werden.
Der Bestand von Bioenergieanlagen soll im Zuge der Ausschreibungen weiterentwickelt werden. Die Reststoffverwertung verstärkt und der Einsatz von Blühpflanzen erhöht werden. Bei diesen Maßnahmen bleibt abzuwarten, ob dadurch ein großer Teil des Biogasanlagenbestandes auch über die 20-jährige EEG-Vergütungszeit hinaus erhalten bleibt. Wenn dies nicht gelingt, geht ein großes Wärmepotential für neue genossenschaftliche Nahwärmeprojekte verloren.
Fördermittel im Bereich der Energieeffizienz sollen auf dem derzeitigen Niveau weiter fortgeführt werden. Eine Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen kann auch für Energiegenossenschaften unternehmerisch interessant sein, insofern auch die Genossenschaft von den Förderprogrammen profitieren kann.
Die Elektromobilität soll durch eine Vielzahl von Maßnahmen gefördert werden. Es bleibt abzuwarten, ob diese Bündel an vielen kleinen Maßnahmen Deutschland in seinen Klimazielen im Verkehrssektor voranbringt. In jedem Fall sind es interessante Möglichkeiten, mit denen auch Energiegenossenschaften zukünftig verstärkt Elektromobilitätsprojekte umsetzen können. Bestehende Förderkulissen sollen, wo erforderlich, über 2020 hinaus aufgestockt und ergänzt werden. Der Koalitionsvertrag sieht bis 2020 vor, dass mindestens 100.000 zusätzliche Ladepunkte und davon mindestens ein Drittel Schnellladesäulen (DC) geschaffen werden sollen. Zudem sollen gesetzliche Bedingungen für benutzerfreundliche Bezahlsysteme eingeführt werden. Außerdem soll die Förderung für die Umrüstung und Anschaffung von E-Carsharing verstetigt werden. Ferner wäre es sinnvoll, wenn E-Autos bidirektionales Laden ermöglichen, weil nur so die Batterie als Speicher dienen kann.
Der Koalitionsvertrag enthält noch viele unkonkrete Pläne, die es in den kommenden 2 ½ Jahren positiv für (Energie-)Genossenschaften auszugestalten gilt. Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV wird diese Aufgabe – gemeinsam mit den genossenschaftlichen Regionalverbänden – in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Sobald die Pläne in Gesetzestext gegossen sind und sich daraus konkrete unternehmerische Handlungsempfehlungen ableiten lassen, werden die Genossenschaftsverbände die (Energie-)Genossenschaften und genossenschaftlichen Netzbetreiber in ihren Verbandsgebiet als betreuende Verbände darüber informieren und beraten.
Marktstammdatenregister startet am 4. Dezember 2018
Bonn, 2. März 2018
Die Bundesnetzagentur hat inzwischen mitgeteilt, dass das Marktstammdatenregister ab 4. Dezember 2018 startet. Die Energiegenossenschaften können somit ab dann das Webportal nutzen, neue EE-Anlagen registrieren und Daten zu Bestandsanlagen aktualisieren bzw. bestätigen. Vor allem letzteres ist wichtig, weil fast alle Energiegenossenschaften Erzeugungsanlagen haben und somit verpflichtet sind, übernommene Daten von Bestandsanlagen aller Größen und aller EE-Technologien bis 30. Juni 2019 zu überprüfen und zu ergänzen. Wenn die Energiegenossenschaften dieser gesetzlichen Pflicht nicht nachkommen, verringert sich die EEG-Vergütung.
Bonn, 9. November 2017
Auf der heutigen außerordentlichen Generalversammlung von REScoop.eu in Bonn wurde der DGRV in das Board des europäischen Dachverbands der Energiegenossenschaften gewählt.
Mitgliedsorganisationen aus vielen europäischen Ländern wählten neben dem DGRV auch jeweils einen Vertreter aus Spanien, Belgien, Holland, Großbritannien, Frankreich, Kroatien und Dänemark in das Leitungsgremium.
Als Präsident wiedergewählt wurde Dirk Vansintjan, Vorstand der belgischen Energiegenossenschaft Ecopower. REScoop vertritt in Brüssel die Interessen von 1.500 Genossenschaften mit 1 Mio. Mitgliedern.
Mehr Informationen finden Sie hier https://www.rescoop.eu/about-us
Positionen der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften zur Bundestagswahl 2017
Die 850 beim DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V. organisierten Energiegenossenschaften leisten einen wichtigen Beitrag, die Akzeptanz und die Motivation für die Energiewende in breiten Teilen der Gesellschaft zu steigern. Über 180.000 Menschen engagieren sich bereits in genossenschaftlichen Erneuerbaren-Energien-Projekten im Strom-, Wärme- und Mobilitätssektor.
Um die notwendigen klima- und energiepolitischen Ziele zu erreichen und die Energiewende insgesamt zum Erfolg zu führen, ist eine Ausgestaltung der Erneuerbaren Energien im Strom-, Wärme- bzw. Mobilitätssektor mit Beteiligung der Bürger zwingend erforderlich.
Energiegenossenschaften betreiben Strom- und Wärmenetze, erzeugen und liefern Strom und Wärme aus Sonne, Wind, Biomasse bzw. Wasser oder setzen z.B. Energieeffizienz- und Elektromobilitätsprojekte um. Etliche Geschäftsfelder sind in den letzten Jahren durch gesetzgeberische Eingriffe rechtlich und wirtschaftlich deutlich eingeschränkt bzw. verkompliziert worden. Die oftmals ehrenamtlich geführten regionalen Energiegenossenschaften stehen hier vor großen Herausforderungen.
Das Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften zur Bundestagswahl 2017 können Sie hier einsehen.
Hohe „Bürgerenergiebeteiligung“ in den ersten beiden Windausschreibungsrunden und Reaktion des Gesetzgebers
Am 19. Mai 2017 veröffentlichte die Bundesnetzagentur die Ergebnisse der 1. Ausschreibungsrunde für Windenergie. Danach bewarben sich 256 Gebote mit einer Gesamtleistung von 2.137 MW fristgerecht um das ausgeschriebene Leistungsvolumen von 800 MW. Die Ausschreibungsmenge war damit um das 2,5-fache überzeichnet. Insgesamt erteilte die Bundesnetzagentur 70 Zuschläge für 224 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von ca. 807 MW.
Der niedrigste Wert eines bezuschlagten Gebotes lag in der ersten Runde bei 4,20 ct/kWh. Das Gebot mit dem höchsten Zuschlagswert lag bei 5,78 ct/kWh. Bürgerenergiegesellschaften erhalten somit außerhalb des Netzausbaugebiets den höchsten bezuschlagten Preis von 5,78 ct/kWh und im Netzausgebiet 5,58 ct/kWh. Rund 93 Prozent der Zuschläge gingen an Bürgerenergiegesellschaften im Sinne von § 3 Nr. 15 EEG 2017. Unter den bezuschlagten Gesellschaften ist jedoch nur eine Genossenschaft (in Gründung) zu finden. Von den Bürgerenergieprojekten nutzten ca. 95 Prozent die Möglichkeit, ohne Erteilung einer Bundesimmissionsschutzgenehmigung an der Ausschreibung teilzunehmen. In dieser Runde gewannen von der ENERTRAG AG (professioneller Windprojektierer) unterstützte Bürgerenergiegesellschaften rund 20% des gesamten Ausschreibungsvolumens.
In der zweiten Runde erhielten 67 Gebote mit insgesamt 1.013 MW einen Zuschlag. Der höchste bezuschlagte Gebotspreis beträgt 4,29 ct/kWh. Da das Ausschreibungsvolumen im Netzausbaugebiet nicht erreicht wurde, erhalten die Projekte von Bürgerenergiegesellschaften laut EEG-Definition im und außerhalb des Netzausbaugebietes 4,29 ct/kWh. 90% der erfolgreichen Bieter waren Bürgerenergiegesellschaften gem. § 3 Nr. 15 EEG 2017. Rund 65% des bezuschlagten Volumens ging an Bürgerenergiegesellschaften, die von der UKA (professioneller Projektentwickler) im Ausschreibeverfahren unterstützt wurden.
Die vielen Zuschläge für Bürgerenergiegesellschaften im Sinne des EEG (ohne Bundesimmissionsschutzgenehmigung) in der ersten Runde nahm der Gesetzgeber zum Anlass, die Bürgerenergieregelungen anzupassen. So müssen auch Bürgerenergiegesellschaften in den ersten beiden Ausschreibungsrunden 2018 (1. Februar und 1. Mai) für das gebotene Projekt eine Bundesimmissionsschutzgenehmigung vorweisen (§ 104 Abs. 8 EEG 2017) und die damit verbundenen Regeln wie kürzere Realisierungsfrist einhalten. Unverändert bleibt der Vorteil, dass die bezuschlagten Gebote den höchsten Zuschlagspreis erhalten. Für die Ausschreibungsrunden im August und November diesen Jahres bleiben die Bürgerenergieregelungen des § 36g EEG 2017 unverändert. Der Gesetzgeber möchte dadurch die Ausschreibungsregeln besser evaluieren können. Hintergrund ist wohl auch, dass aufgrund der längeren Realisierungsfrist und des Risikos, keine Genehmigung zu erhalten, ein Ausbau-, Realisierungs- und Markteinbruch bei der Windenergie ab 2019 befürchtet wird. So gäbe es ab diesem Zeitpunkt nicht genug bezuschlagte Projekte, die aufgrund der Bundesimmissionsschutzgenehmigung auch gebaut werden könnten.
Die genossenschaftlichen Regionalverbände und die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften werden die Ergebnisse der Ausschreibungsrunden und die Projektierungspraxis genau verfolgen und analysieren. Rückmeldungen aus der genossenschaftlichen Praxis sehen die Möglichkeit, mit einem frühen Planungszeitpunkt an den Ausschreibungen teilzunehmen, als Vorteil an. Die genossenschaftlichen Verbände werden sich wie bisher im weiteren gesetzgeberischen Prozess intensiv dafür einsetzen, dass Energiegenossenschaften auch zukünftig Windprojekte realisieren können und nicht vom Markt durch ungerechtfertigte Barrieren verdrängt werden.
Mieterstromförderung gestartet
Berlin, 9. August 2017
Am 25. Juli 2017 trat das Mieterstromgesetz in Kraft. Die Mieterstromförderung darf aber erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission gewährt werden (§ 100 Abs. 7 EEG 2017). Die Genehmigung wird in einigen Wochen erwartet. Die Bundesregierung will sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens bei der Kommission dafür einsetzen, dass die Mieterstromförderung rückwirkend für den Zeitraum zwischen Inkrafttreten des Gesetzes und beihilferechtlicher Genehmigung gezahlt werden kann.
Das erlassene Gesetz entspricht größtenteils dem Referentenentwurf. Zu dem Entwurf gaben die genossenschaftlichen Regionalverbände Ende März gemeinsam mit der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV im Rahmen der Verbändeanhörung eine Stellungnahme ab. Erfreulich ist, dass im finalen Gesetz unsere Forderung „Quartierslösungen ermöglichen“ umgesetzt wurde. Das Mieterstromgesetz ist nun ein erster Erfolg der intensiven politischen Interessenvertretung der genossenschaftlichen Verbände zu den Themen Mitgliederversorgung und Mieterstrom in den letzten Jahren. Wir werden die zukünftige Umsetzung von Mieterstromprojekten im Rahmen der Förderung analysieren und uns ggf. für Nachbesserungen einsetzen.
Inzwischen bietet die Bundesnetzagentur ein Formular zur Meldung der Inanspruchnahme des Mieterstromzuschlags nach § 19 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2017 an. Der Anspruch auf den Zuschlag besteht nur für Anlagen mit einer installierten Leistung von höchstens 100 kW, insofern sie nach dem 24. Juli 2017 in Betrieb genommen worden.
Novellierung des Genossenschaftsgesetzes – praktische Hinweise
Heute tritt das novellierte Genossenschaftsgesetz („Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften“) in Kraft.
Als wesentliche Neuerungen sind hervorzuheben:
für Kleinstgenossenschaften wird die sog. „vereinfachte Prüfung“ eingeführt.
Auf zwei Änderungen müssen Genossenschaften unmittelbar reagieren:
Der ergänzte § 54 GenG verlangt nunmehr, dass alle Genossenschaften ab sofort den Namen und den Sitz ihres Prüfungsverbandes auf ihrer Internetseite (z.B. im Impressum) oder in Ermangelung einer solchen auf den Geschäftsbriefen angeben. Dem sollte schnellstmöglich Rechnung getragen werden, um Abmahnungen bzw. die Verhängung von Zwangsgeldern zu vermeiden.
Der Pflichtinhalt der Beitrittserklärung, den das beitretende Mitglied ausdrücklich zur Kenntnis nehmen muss, wurde um die Angabe weiterer satzungsmäßiger Einzahlungspflichten und Kündigungsfristen von mehr als einem Jahr erweitert (§ 15a Satz 3 GenG). Infolgedessen sind die Beitrittserklärungen entsprechend zu ergänzen, wenn die Satzung der Genossenschaft bestimmt, dass ein Eintrittsgeld zu zahlen ist, satzungsgemäße Beiträge zu zahlen sind und / oder die Kündigungsfrist länger als ein Jahr beträgt. Ferner bedürfen Vollmachten zur Beitrittserklärung zukünftig der Schriftform (§ 15 Abs. 1 Satz 3 GenG).
Meldepflichten: Marktstammdatenregister ist in Kraft, aber noch nicht nutzbar
Heute tritt die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) in Kraft. Das neue Register führt das PV-Meldeportal, das Anlagenregister (Windenergieanlagen, die ab dem 1. August 2014 in Betrieb genommen wurden) und die Daten von konventionellen Kraftwerken zusammen. Ziel ist es, sämtliche Stammdaten aller Marktakteure und leitungsgebundenen Anlagen im Strom- und Gasmarkt in einem Register zu konzentrieren, um eine gemeinsame Datengrundlage zu schaffen und die Meldepflichten zu bündeln.
Das Webportal zum Marktstammdatenregister befindet sich noch im Aufbau und soll für alle Marktakteure wie z.B. EEG- und KWK-Anlagenbetreiber voraussichtlich ab Herbst 2017 zur Verfügung stehen. Solange das Portal noch nicht fertiggestellt ist, sind die Meldepflichten nach dem MaStRV wie folgt zu erfüllen:
EEG-Anlagen werden wie bisher im Anlagenregister oder PV-Meldeportal angemeldet. Die Anmeldefrist hat sich von drei Wochen auf einen Monat nach Inbetriebnahme oder Erteilung der Genehmigung verlängert. Die Anmeldung der EEG-Anlage bei dem entsprechenden Register sollte in jedem Fall vorgenommen werden, weil ansonsten - wie in einer jüngsten Entscheidung vom BGH (5. Juli 2017, VIII ZR 147/16, siehe hier) bestätigt - der Wegfall des Anspruches auf die EEG-Vergütung droht. So verringert sich der EEG-Anspruch zukünftig um 20%, solange der Anlagenbetreiber die notwendigen Daten nicht dem Marktstammdatenregister gemeldet hat (§ 52 Abs. 3 EEG 2017). Solange das Webportal noch nicht funktioniert, können Daten, die nach der Verordnung dem neuen Register gemeldet werden müssen, nicht mitgeteilt werden. Dies ist nachzuholen, sobald es das Webportal zulässt.
Generell gilt noch zu sagen, dass sich der Umfang zu meldender Daten durch die neue Verordnung erhöht hat. Ferner müssen nicht nur Neuanlagen, sondern auch Änderungen von gemeldeten Daten oder Stilllegungen zukünftig gemeldet werden. Zusätzlich sind auch in Planung befindliche Projekte zu registrieren, wenn das Projekt einer Bundesimmissionsschutzgenehmigung bedarf, das Solarprojekt größer als 750 kW ist oder die Biomasseanlage eine größere installierte Leistung als 150 kW hat. Meldepflichtig sind außerdem Bilanzkreisverantwortliche, Messstellenbetreiber, Netzbetreiber und Stromlieferanten.
Über diese Potenziale und Herausforderungen diskutierten rund 300 internationale Gäste am 27. Juni 2017 im Haus der DZ BANK im Herzen Berlins. Der DGRV hatte in Kooperation mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zum Kongress „Neue Energie für Afrika. Genossenschaftlich – dezentral – erneuerbar“ geladen. Neben zahlreichen Praktikern aus der Erneuerbare Energien-Branche – darunter viele Energiegenossenschaften – und Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit sowie Vertretern von Forschungseinrichtungen, Ministerien und Medien, waren auch einige Bundestagsabgeordnete und die Botschafter(innen) aus 13 afrikanischen Republiken der Einladung an den Pariser Platz gefolgt.
Minister Müller stellt Energieinitiative des BMZ vor
Eröffnet wurde der Kongress vom Vorstandsvorsitzenden des DGRV, Dr. Eckhard Ott. Er betonte in seinem Grußwort, dass die rund 850 in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland gegründeten Energiegenossenschaften eine breite Beteiligung der Bevölkerung an der Energiewende ermöglichen. „Darüber hinaus fördern sie die regionale Wirtschaft und stärken die Akzeptanz für erneuerbare Energien. Diese Vorteile sollten auch in Afrika genutzt werden. Der DGRV steht mit seiner langjährigen Erfahrung in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit als Partner bereit, um die Initiierung von Bürgerenergie-Projekten auf dem afrikanischen Kontinent zu unterstützen“, so Ott.
Im Anschluss stellte Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller die Eckpunkte seiner Initiative „Grüne Bürgerenergie für Afrika“ vor. Er konkretisierte damit die bereits zu Jahresanfang im Rahmen seines Marshall-Plans für Afrika ausgerufenen Reformideen für die Energieversorgung des afrikanischen Kontinents. „Ohne Energie keine Entwicklung, ohne Entwicklung keine Jobs. Im Schulterschluss mit Genossenschaften, Kommunen und der Privatwirtschaft bringen wir Lösungen für eine grüne Energieversorgung in die ländlichen Regionen Afrikas“, erklärte der Minister. „So leisten wir einen Beitrag zu einer klimafreundlichen wirtschaftlichen Entwicklung und schaffen nachhaltige Zukunftsperspektiven für die Menschen vor Ort. Afrika kann der erste Kontinent sein, der sich vollständig aus erneuerbaren Energien versorgt.“
Bei der Umsetzung dieser Pläne sollen Genossenschaften, Kommunen und die Privatwirtschaft eine zentrale Rolle spielen. Im Rahmen der Initiative sollen Bürgerenergiepartnerschaften gegründet werden, bei denen deutsche Bürger, Genossenschaften und Kommunen ihr Wissen mit afrikanischen Partnern teilen können. Darüber hinaus will das Ministerium in den nächsten fünf Jahren in acht ausgewählten afrikanischen Staaten den Aufbau eines rechtlichen und administrativen Rahmens für Bürgerenergie-Genossenschaften unterstützen. Eine Ausbildungsinitiative für Energiefachkräfte ist ebenfalls geplant.
Eine Vertreterin der Länder, die im Fokus der BMZ-Initiative stehen, kam im Anschluss selbst zu Wort. Irene Muloni, Ministerin für Energie und Rohstoffe der ostafrikanischen Republik Uganda, stellte ihre Pläne für eine grüne und dezentrale Energiezukunft ihres Landes vor. Obgleich in den letzten Jahren schon viele Energieprojekte auf den Weg gebracht wurden, sind in Uganda noch immer rund 80% der Menschen ohne Energiezugang. Die Ministerin betonte daher ihr großes Interesse an einem Austausch mit den deutschen Energiegenossenschaften und drückte ihre Hoffnung aus, dass diese dabei helfen können, alle Menschen in Uganda in den nächsten Jahren mit Energie zu versorgen. „Let`s turn the dark continent into a green continent!“, rief die Ministerin den Kongressgästen zu.
Wie dieser Aufruf Realität werden könnte, konkretisierten anschließend Dr. Christoph Beier, Mitglied des Vorstands der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und Peter Pichler, Berater im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit im Projekt GaiaAfrica. Letzterer schilderte seine Erfahrungen aus Mosambik und betonte das große Potenzial aber auch die Herausforderungen für Bürgerenergiegenossenschaften in dieser Region.
Praktiker aus Bürgerenergie und Kommunen im Gespräch
Das Vormittagsprogramm endete dann mit einer spannenden Gesprächsrunde. Unter der Überschrift „Genossenschaften und Kommunen – Partner für Afrika“ diskutierten Josef Göppel, Bundestagsabgeordneter der CSU, Katharina Habersbrunner, Vorstand der Bürgerenergiegenossenschaft BENG eG, Manuel de Araújo, Bürgermeister der Stadt Quelimane in Mosambik, Günter Mögele, Bürgermeister der mit zahlreichen nationalen und internationalen Energiepreisen ausgezeichneten schwäbischen Gemeinde Wilpoldsried und Serge Etoundi, Solarunternehmer aus Kamerun.
Am Nachmittag konnten die Kongressteilnehmer ihre Ideen für einen Energiedialog mit Afrika dann in drei parallelen Foren weiter vertiefen. Im Fokus standen dabei die Fragen „Welchen konkreten Beitrag können Energiegenossenschaften für dezentrale Energieprojekte in Afrika leisten?“, „Welche Rahmenbedingungen müssen gegeben sein, damit die Kooperation von Kommunen, Genossenschaften und kommunalen Unternehmen erfolgreich ist?“ und „Was sind die größten Potenziale und Probleme einer dezentralen Energieversorgung in Entwicklungsländern?“.
Zum Ende des Kongresses waren sich alle Teilnehmer einig: Der enorme Energiebedarf stellt Afrika vor große Herausforderungen, bietet aber auch große Chancen, in grüne Energie zu investieren. Gute gesetzliche Rahmenbedingungen, eine bezahlbare Technik sowie das Know-how und die Eigeninitiative der Menschen vor Ort bestimmen dabei den Erfolg. Einen wichtigen Impuls hierfür können Partnerschaften mit deutschen Energiegenossenschaften leisten.
Stellungnahme zum Referentenentwurf „Gesetz zur Förderung von Mieterstrom“
Die genossenschaftlichen Regionalverbände haben heute in Zusammenarbeit mit der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV im Rahmen der Verbändeanhörung gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zum Referentenentwurf für das Mieterstromgesetz Stellung genommen.
Hintergrund der Gesetzesinitiative ist die geplante wirtschaftliche und rechtliche Förderung von Mieterstromprojekten. Strom aus einer Solaranlage bis 100 kW installierter Leistung auf einem Wohngebäude, der an Mieter im Gebäude ohne Nutzung des öffentlichen Netzes geliefert wird, soll zukünftig gefördert werden. Mit den geplanten Fördersätzen für Mieterstromprojekte sollen Projektrenditen von fünf bis sieben Prozent pro Jahr möglich sein. Im Bereich des Mieterstroms und der genossenschaftlichen Mitgliederversorgung mit Solarstrom (Energiegenossenschaft betreibt die Solaranlage und beliefert ihre Mitglieder im Gebäude mit dem erzeugten Solarstrom) setzen Energiegenossenschaften bereits seit 2013 Projekte um. Durch die Mitgliederversorgung mit Strom aus der eigenen Solaranlage entsteht schließlich eine genossenschaftliche Leistungsbeziehung im Sinne des § 1 Genossenschaftsgesetz. Neue Geschäftspotentiale bieten sich durch die Gesetzesinitiative nicht nur für Energiegenossenschaften sondern auch für Volks- und Raiffeisenbanken als Finanzierer der Projekte, sowie für Wohnungsgenossenschaften, auf deren Dächern die Projekte von ihnen selbst oder von Dritten umgesetzt werden können. Gewerbliche Genossenschaften könnten ebenfalls von der neuen Förderung profitieren, da ein Wohngebäude nur überwiegend dem Wohnzweck dienen muss und damit im nicht überwiegenden Teil auch Gewerbe- oder Handelsbetriebe mit Mieterstrom beliefert werden können.
Die Genossenschaftsverbände begrüßen die im Referentenentwurf vorgesehene Förderung von Mieterstrom und Mitgliederversorgung in ihrer Stellungnahme ausdrücklich. Sie gaben im Rahmen der Stellungnahme daher überwiegend fachliche Anregungen zur weiteren Verbesserung des Gesetzesentwurfes ab. Die zentralen Vorschläge lauten:
Quartierslösungen bzw. Projekte auf Reihenhäusern ermöglichen: Die Förderung sollte räumlich so ausgeweitet werden, dass Projekte in Quartieren, nah beieinander stehenden Gebäuden oder Reihenhäusern ermöglicht werden.
Summenzählermodell verpflichtend einführen und keine übertriebenen Messanforderungen: § 20 Abs. 1d) EnWG-E sollte festlegen, dass das Summenzählermodell von Netzbetreibern als Messkonzept akzeptiert werden muss. § 20 Abs. 1d) Satz 4 EnWG-E sollte gestrichen werden, damit für das Messkonzept eines Mieterstromprojektes nicht höhere Anforderungen erbracht werden müssen als nach dem Messstellenbetriebsgesetz.
Ferner sollten unangemessener Kosten- und Abwicklungsaufwand bzw. eine Ausweitung der Meldepflichten in § 76 Abs. 1 EEG-E für kleine und mittelständische genossenschaftliche Netzbetreiber vermieden werden.
Der Referentenentwurf ist ein erster Teilerfolg der intensiven politischen Interessenvertretung der genossenschaftlichen Regionalverbände in Zusammenarbeit mit der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften zu den Themen Mitgliederversorgung und Mieterstrom in den letzten Jahren. Da der Gesetzgebungsprozess bis zum Ende der Legislaturperiode im Juli 2017 abgeschlossen sein muss, könnte die Förderung theoretisch bereits zum 1. August 2017 starten, realistisch ist aber eher der 1. Januar 2018. Die Genossenschaftsverbände werden den weiteren Gesetzgebungsprozess mit Blick auf die Interessen der (Energie-)Genossenschaften weiterhin intensiv politisch begleiten.
Am 14. Februar 2017 fand im Haus der DZ BANK AG in Berlin der diesjährige „Bundeskongress genossenschaftliche Energiewende“ statt. Auf dem anschließenden Jahresempfang der deutschen Genossenschaften würdigte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries die wichtige Rolle der Genossenschaften für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands und die Energiewende.
Der Bundeskongress wurde wie in jedem Jahr durch den Vorstandsvorsitzenden des DGRV, Dr. Eckhard Ott, eröffnet. Anschließend stellten Emma Bridge (Community Energy England), Erik Christiansen (Middelgrunden Wind Turbine Cooperative, Dänemark), Dirk Vansintjan (Präsident von REScoop, dem Verband der Europäischen Energiegenossenschaften) und Paula Abreu Marques (Referatsleiterin für Erneuerbare Energien der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission) in kurzen Statements dar, welchen Status Energiegenossenschaften in ihrem Land bzw. ihrer aktuellen Arbeit aktuell besitzen. So war insbesondere der Vortrag von Frau Marques politisch höchst aktuell, denn die Europäische Kommission hatte Ende November 2016 ein Legislativpaket zur Energiepolitik (sog. „Winterpaket“) vorgelegt. Aus genossenschaftlicher Sicht erfreulich: Energiegenossenschaften finden als „energy communities“ bzw. „local energy communities“ zum ersten Mal Erwähnung im europäischen Energierecht. Ferner sollen sie in den Mitgliedstaaten zukünftig stärker berücksichtigt werden.
„Zu klein für die Europäische Energiewende? Perspektiven der Energiegenossenschaften“ so lautete die übergeordnete Frage der nachfolgenden Podiumsdiskussion, in der die drei Länder-Vertreter mit Frau Marques und dem Publikum über die neuen Entwicklungen in der europäischen Energiepolitik und ihre Chancen für Energiegenossenschaften in Deutschland und Europa diskutierten.
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Bildzeile (v.l.n.r.): Paula Abreu Marques, Dirk Vansintjan, Erik Christiansen, Emma Bridge, Dr. Andreas Wieg (Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften)
Zukunftsthemen für Energiegenossenschaften
Im weiteren Verlauf der Veranstaltung stellten Praktiker aus Energiegenossenschaften und genossenschaftlichen Energieversorgungsunternehmen ihre geschäftlichen Aktivitäten im Bereich der Zukunftsthemen Elektromobilität, Digitalisierung, Breitband und Energiekonzepte für Mehrfamilienhäuser vor.
Gerd Bock, geschäftsführender Vorstand der Unterfränkische Überlandzentrale eG, berichtete zunächst zum Thema „Digitalisierung und Breitband“. So baut die ÜZ Lülsfeld in ihrem Netzgebiet ein Glasfasernetz auf und bietet verschiedene Dienstleistungen im Bereich Digitalisierung an. Herr Bock äußerte sich in diesem Zusammenhang kritisch zum im Herbst 2016 in Kraft getretenen Digitalisierungsgesetz, weil mit diesem Gesetz den Verteilnetzbetreibern die Datenhoheit genommen würde.
Klaus Gall, Vorstandsmitglied der WeilerWärme eG, berichtete zum Geschäftsfeld Elektromobilität von der Umsetzung des genossenschaftlichen Carsharing-Projektes mit Elektroautos in Pfalzgrafenweiler. Die WeilerWärme eG ist als Nahwärmegenossenschaft gestartet, bietet aber mit „Weiler e Mobil“ inzwischen eines der größten und erfolgreichsten Elektromobilität-Carsharing-Projekte der Energiegenossenschaften an.
Joachim Scherrer, Vorstandsvorsitzender der Bürger Energie Region Regensburg eG, beantwortete abschließend die Frage, ob Energiekonzepte für Mehrfamilienhäuser ein Zukunftsthema für Energiegenossenschaften sein könnten. In diesem Zusammenhang stellte er ein Mieterstromprojekt vor, das die Energiegenossenschaft zusammen mit der Wohnungsgenossenschaft Nabau eG in Regensburg umgesetzt hat. Aus seiner Sicht könnten solche Geschäftsmodelle zukünftig vermehrt auch von anderen Energiegenossenschaften umgesetzt werden, wenn der Gesetzgeber Hindernisse wie z.B. bei den Messkonzepten aus dem Weg räumen und derartige Modelle fördern würde. Diesen Appell schien auch Bundeswirtschaftsministerin Zypries gehört zu haben. Auf dem abendlichen Jahresempfang der Genossenschaften verkündete sie, Mieterstrom zukünftig gesetzlich zu fördern.
Kooperationen von Wohnungs- und Energiegenossenschaften
Im letzten Veranstaltungsblock, der wie in jedem Jahr vom GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. organisiert wurde, drehte sich alles um „Kooperationen von Wohnungs- und Energiegenossenschaften – Neue Wege der Energieversorgung“.
Dr. Mathias Hain, Geschäftsführer der Ritterwald Unternehmensberatung GmbH, gab in einem einleitenden Vortrag einen Überblick über Möglichkeiten von Kooperationen zwischen Wohnungs- und Energiegenossenschaften sowie anderen Unternehmen. Bernd Hentschel, Vorstandsmitglied der Wankendorfer Baugenossenschaft für Schleswig-Holstein eG, und Harald Polster, Vorstandsmitglied der Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft Pfungstadt eG, ergänzten das Gesagte um ihre praktischen Erfahrungen.
Paula Abreu Marques, Generaldirektion Energie, Europäische Kommission, Energy Cooperatives and Community Energy delivering clean energy for all Europeans
Dirk Vansintjan, Ecopower und REScoop.eu, Ecopower (BE) and REScoop.eu
Emma Bridge, Community Energy England, Future Prospects of Energy Cooperatives in the U.K.
Erik Christiansen, Middelgrunden Wind Turbine Cooperative, Die Bedeutung der Energiegenossenschaften in Dänemark
Gerd Bock, Unterfränkische Überlandzentrale eG, Digitalisierung und Breitband – Zukunftsthema für Energiegenossenschaften?
Klaus Gall, WeilerWärme eG, Carsharing mit Elektroautos als Geschäftsfeld für Energiegenossenschaften
Joachim Scherrer, Bürger Energie Region Regensburg eG, Energiekonzepte für Mehrfamilienhäuser – Zukunftsthema für Energiegenossenschaften? Ein Beispiel: Das Mieterstrom-Modell der BERR eG im „Haus mit Zukunft“
Dr. Mathias Hain, Ritterwald Unternehmensberatung GmbH, Strategien zur Energieversorgung für Genossenschaften – Ein Überblick über Sinn und Möglichkeiten von Kooperationen
Bernd Hentschel, Wankendorfer Baugenossenschaft für Schleswig-Holstein eG, Neue Wege der Energieversorgung – Kooperationen von Wohnungs- und Energiegenossenschaften
Harald Polster, GemeinnützigeWohnungsbaugenossenschaft Pfungstadt eG, Wir versorgen uns selbst mit bezahlbarem Wohnraum und Energie
Wichtige Frist für Windenergieprojekte bei den Übergangsregelungen bis Ende Januar 2017 beachten
Im Rahmen der meisten laufenden Windprojekte wurde bis Ende 2016 versucht, eine Bundesimmissionsschutzgenehmigung (BImSchG-Genehmigung) zu erlangen, um aufgrund einer Übergangsregelung nicht in die Ausschreibung gehen zu müssen.
Gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 2 EEG 2017 können Windenergieanlagen weiterhin ihr Projekt über die Marktprämie refinanzieren, wenn sie vor dem 1. Januar 2017 eine BImSchG-Genehmigung erlangten, diese Genehmigung mit allen erforderlichen Angaben bis zum 1. Februar 2017 an das Anlagenregister der Bundesnetzagentur gemeldet wird und die Anlagen bis zum 1.Januar 2019 in Betrieb genommen werden.
Wenn die fristgerechte Meldung unterbleibt, muss die Vergütung im Rahmen von Ausschreibungen gesichert werden.
Erstmalige Regelungen für Bürgerenergiegesellschaften und Energiegenossenschaften im Entwurf der Europäischen Kommission zur neuen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED)
Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Anpassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft
Die genossenschaftlichen Regionalverbände und die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV haben gegenüber dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit eine Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Anpassung der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes–Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft) abgegeben.
Hintergrund der Gesetzesinitiative ist die Anpassung der TA Luft. Die TA Luft regelt u.a., welche Luftschadstoffe in welcher Menge von Anlagen ausgestoßen werden dürfen. Das Thema betrifft damit auch die 151 Nahwärmegenossenschaften, die oft Holzkesselanlagen als Hauptwärmequelle bzw. Nebenwärmequelle nutzen.
Es ist zu begrüßen, dass die Immissions- und Emissionsgrenzwerte von mittelgroßen Feuerungsanlagen im Leistungsbereich 1 – 50 MW Feuerungswärmeleistung im Interesse des Schutzes von Mensch, Umwelt und Klima mit der novellierten TA Luft in größeren Zeitabständen überprüft und gegebenenfalls abgesenkt werden sollen. Der Maßstab für die Änderungen der TA Luft sollte aus unserer Sicht jedoch die Umsetzung der europäischen Vorgaben der MCP-Richtlinie 2015/2193 (Medium Combustion Plants Directive) vom 25. November 2015 sein. Diese Richtlinie gewährleistet bereits ein hohes immissionsschutzrechtliches Schutzniveau.
Mit Blick auf das Kapitel 5.4.1 „Wärmeerzeugung, Bergbau, Energie“ schlagen wir Änderungen vor, damit mögliche Nachteile für Nahwärmegenossenschaften mit Holzkesselanlagen als Wärmeerzeuger im Leistungsbereich von bis zu fünf MW Feuerungswärmeleistung abgewendet werden:
Längere Anpassungsfristen für Bestandsanlagen von Nahwärmegenossenschaften für die Einhaltung der neuen Staub-Emissionsgrenzwerte: Um die neuen Staub-Emissionsgrenzwerte der TA Luft einzuhalten, sollte für bestehende Holzkesselanlagen im Leistungsbereich von bis zu fünf MW Feuerungswärmeleistung von Nahwärmegenossenschaften die Anpassung erst ab dem 1.1.2030 beginnen.
Anpassung des Anlagenbegriffs in der TA Luft: Der Inhalt von Nummer 14 der Präambel der MCP-Richtlinie 2015/2193 sollte in den Text von Nummer 5.1.1. Referentenentwurf (oder an anderer geeigneter Stelle) übernommen werden.
EEG 2017 verabschiedet - Die wichtigsten Neuerungen
Am 8. Juli 2016 haben der Bundestag und der Bundesrat das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 (EEG 2017) beschlossen. Das Gesetz wird zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.
Im Folgenden finden Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Inhalte:
Die Bagatellgrenze für die Ausschreibung liegt bei 750 kW installierter Leistung. D.h. alle Wind- und Solaranlagen (Dach- und Freiflächenanlagen, insbesondere bauliche Anlagen) mit einer installierten Leistung bis einschließlich 750 kW erhalten weiterhin (oder wieder) eine EEG-Vergütung oder Marktprämie (§ 22 Abs. 2, 3 EEG 2017). Für alle größeren Anlagen muss ein Preis über die Ausschreibungen gesichert werden. Der Bau von Solaranlagen auf Basis einer EEG-Vergütung könnte zukünftig wieder interessanter werden, weil der atmende Deckel in § 49 Abs. 3 EEG 2017 angepasst wurde. Bei zu wenig Solarzubau, soll demnach die EEG-Vergütung zukünftig wieder schneller ansteigen. Das Ausschreibungsvolumen für die Solarenergie wird auf 600 MW im Jahr erhöht werden (§ 28 Abs. 2 EEG 2017). Kurzfristig ist noch eine Verordnungsermächtigung für Mieterstrom- und Mitgliederversorgungsmodelle in das EEG 2017 aufgenommen worden (§ 95 Nr. 2 EEG 2017). Demnach sollen Solaranlagenbetreiber eine verringerte EEG-Umlage zahlen müssen, wenn sich die Anlage auf oder in einem Wohngebäude (§ 3 Nr. 50 EEG 2017) befindet und der Strom innerhalb des Gebäudes an einen Dritten geliefert wird. Nun muss die Bundesregierung nur noch eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen. Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften hat sich mehrfach für Erleichterungen in diesem für die Energiewende in der Stadt so wichtigen Bereich ausgesprochen.
2. Windenergie an Land
In § 3 Nr. 15 EEG 2017 wird der Begriff Bürgerenergiegesellschaft legal definiert. Damit enthält das EEG zum ersten Mal eine Definition von Bürgerenergieakteuren, die auch die Energiegenossenschaften mit einschließt. Diese Definition umfasst schließlich auch Dachgenossenschaften, was insbesondere den Bemühungen der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften im Gesetzgebungsprozess zu verdanken ist. Auch für Dachgenossenschaften gilt die Wettbewerbsregel für Windausschreibungen gemäß § 36g EEG 2017: Bürgerenergiegesellschaften können bereits an einer Windausschreibungen teilnehmen, wenn sie eine Fläche gesichert und ein Windgutachtenerhalten haben. Alle anderen müssen ihr Projekt bis zur Bundesimmissionsschutzgenehmigung entwickeln. Wenn Bürgerenergiegesellschaften einen Zuschlag erhalten, wird ihnen anschließend der höchste noch bezuschlagte Gebotspreis in der jeweiligen Ausschreibungsrunde zugewiesen. Den höchsten noch bezuschlagten Gebotspreis erhalten sie auch, wenn sie wie alle anderen nach Erhalt der Bundesimmissionsschutzgenehmigung regulär an der Ausschreibung teilnehmen. Die Bundesländer haben laut Gesetz zudem nun die Möglichkeit, weitere Regelungen zur Bürgerbeteiligung zu erlassen.
Biomasseanlagen werden in die Ausschreibungssystematik integriert (§§ 39 bis 39h EEG 2017). Für Biomasse ist ein Ausschreibungsvolumen von 150 MW pro Jahr für 2017 bis 2019 und von 200 MW pro Jahr für 2020 bis 2022 vorgesehen (§ 28 Abs. 3 EEG 2017). Neben Neuanlagen sollen auch Biomasse-Bestandsanlagen, deren EEG-Vergütungsdauer noch maximal acht Jahre beträgt, an einer Ausschreibung teilnehmen dürfen (§ 39f Abs. 1 EEG 2017). Damit kann eine Anschlussfinanzierung von zehn Jahren gesichert werden (§ 39g Abs. 3 EEG 2017). Der Höchstpreis für Neuanlagen soll im Jahr 2017 bei 14,88 ct/kWh (§ 39b Abs. 1 EEG 2017) und bei Bestandsanlagen bei 16,9 ct/kWh liegen (§ 39f Abs. 5 Nr. 3 EEG 2017).
Die geplante Einmaldegression für Windenergie in Höhe von 5 Prozent zum 1. Juni 2017 wird nun auf eine monatliche Degression von 1,05 Prozent vom 1. März 2017 bis zum 1. August 2017 (§ 46a Abs. 1 EEG 2017) verteilt.
Die Veränderungen im Bereich der Solarenergie werden von der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV begrüßt. Erfreulich ist insbesondere, dass die Bürgerenergieakteure und insbesondere die Energiegenossenschaften mit einer eigenen Legaldefinition im Gesetz besonders hervorgehoben werden. Es wird sich zeigen, ob die Bürgerenergieregel bei Windausschreibungen auch tatsächlich eine Chancengleichheit zwischen Energiegenossenschaften und großen Marktakteuren bei Windausschreibungen ermöglicht. Auch die Regelungen zur Ausschreibung von Bestandsbiomasseanlagen werden zeigen müssen, ob damit der Weiterbetrieb wirtschaftlich möglich ist. Da Biogasanlagen oftmals die Hauptwärmequelle von genossenschaftlichen Nahwärmenetzen sind, wird die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften die Entwicklung hier intensiv weiter begleiten.
Eine Synopse der nun beschlossenen Regelungen zum kommenden EEG 2017 mit den Regelungen des EEG 2014 finden Sie hier.

References: § 4
 § 3
 § 3
 § 36
 § 19
 § 54
 BGH 
 § 1
 § 20
 § 20
 § 76
 § 22
 § 49
 § 3
 § 36