Source: https://kirchenrecht-rheinland.de/document/2736
Timestamp: 2018-05-28 01:14:17+00:00

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zuletzt geändert durch die (15.) Änderungssatzung vom 7. September 2010, 15. Juli 2011 und 14. September 2010 (KABl. 2011 S. 463), (16.) Änderungssatzung vom 14./15. Dezember 2012, 20. Oktober 2011 und 10. Oktober 2011 (KABl 2017, S. 7)
( 2 ) Der Vorstand leitet die Kasse gemeinschaftlich nach Maßgabe der Satzung. Die Vorstandsmitglieder vertreten sich gegenseitig. Ist ein Vorstandsmitglied länger als 21 Tage an der Ausübung des Amtes gehindert, erfolgt die Vertretung durch die Verhinderungsvertretung. Näheres regelt die Geschäftsordnung; sie bedarf der Genehmigung des Verwaltungsrates.
( 2 ) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in beiden Organen ist nicht zulässig. Bei Wegfall der Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 3 endet die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird.
( 3 ) Die Kasse zahlt aus ihren Mitteln auch die Erstattungsbeträge, die von der zuständigen Landeskirche im Rahmen der Verteilung der Versorgungslasten in entsprechender Anwendung des § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG), einer inhaltsgleichen oder inhaltsähnlichen Vorschrift zu tragen sind, soweit die Voraussetzungen des Absatzes 2 zum Zeitpunkt des Dienstherrnwechsels vorgelegen haben.
( 2 ) Ist bei der Regelung des Versorgungsausgleichs aus Anlass der Ehescheidung einer nach § 16 Abs. 1 oder 2 angemeldeten Person oder einer Versorgungsempfängerin oder eines Versorgungsempfängers gemäß § 1587 b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zum 31. August geltenden Fassung eine Rentenanwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet worden, oder wurden aus diesem Anlass Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetz vom 3. April 2009 bei einem Rentenversicherungs- oder Versorgungsträger übertragen oder begründet, so zahlt die Kasse die Aufwendungen, die dem Rentenversicherungsträger oder Versorgungsträger entstehen, soweit der Anstellungs- oder Versorgungsträger der oder des Betroffenen zur Übernahme dieser Aufwendungen verpflichtet ist.
( 5 ) Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich nach den Bestimmungen der zuständigen Landeskirche über die kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs ist gewahrt, wenn er rechtzeitig bei der Kasse eingereicht ist. Die Kasse kann dem Rechtsbehelf abhelfen. Hilft sie ihm nicht ab, so legt sie ihn der zuständigen Landeskirche zur Entscheidung vor.
( 6 ) Wird für die angemeldete Person der jährliche Unterschiedsbetrag nach § 48 Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung (PfBVO) bzw. § 26 Kirchenbeamtenbesoldungs- und -versorgungsordnung (KBVO) nicht an die Kasse abgeführt, erhöht sich die versorgungsbezogene Komponente um einen besonderen Zuschlag in Höhe von 0,8 Prozentpunkten. Ab Beginn des Jahres, in dem die neunte auf den 31. Dezember 2002 folgende allgemeine Anpassung der Besoldung wirksam wird, erhöht sich der besondere Zuschlag mit Wirkung vom 1. Januar jeden Kalenderjahres um 0,2 Prozentpunkte, bis er 3,0 beträgt.
( 7 ) Die beihilfebezogene Komponente orientiert sich an den Gesamtkosten der Beihilfe des Vorvorjahres. Sie wird in Form eines Prozentsatzes festgelegt.
( 8 ) Bei nicht vollbeschäftigten Personen bemisst sich der Beitrag nach dem Verhältnis der Ruhegehaltfähigkeit während der Teilzeitbeschäftigung zur Ruhegehaltfähigkeit einer Vollzeitbeschäftigung. Personen, die auf Grund einer Vorruhestandsregelung, die keine Minderung der Versorgungsbezüge wegen deren vorzeitigen Gewährung vorsieht, in den Ruhestand versetzt wurden, gelten über den Beginn des Ruhestandes hinaus bis zum Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr erreichen, als im Umfang von 70 Prozent teilzeitbeschäftigt. Personen, die auf Grund einer Vorruhestandsregelung in den Ruhestand versetzt wurden, die die gesetzliche Minderung der Versorgungsbezüge wegen deren vorzeitigen Gewährung vorsieht, die jener bei Eintritt in den Ruhestand mit Vollendung des 63. Lebensjahres entspricht, gelten über den Beginn des Ruhestandes hinaus bis zum Ablauf des Monats in dem sie das 63. Lebensjahr vollenden, als im Umfang von 70 Prozent teilzeitbeschäftigt.
( 9 ) Ein höherer Beitrag ist vom Ersten des Monats zu entrichten, in den das maßgebliche Ereignis für den höheren Beitrag fällt. Ein niedrigerer Beitrag ist ab dem Monat zu entrichten, in dem die geänderten Voraussetzungen erstmals an allen Tagen des Monats vorgelegen haben.
( 1 ) Für Versorgungsbezüge im Sinne von § 11, die aus Mitteln der Kasse zu tragen sind, wird ein Versorgungssicherungsbeitrag erhoben. Der gemeinsame Versorgungssicherungsbeitrag der drei beteiligten Landeskirchen ergibt sich aus dem versicherungsmathematischen Gutachten, mindestens aber aus der Differenz zwischen dem Gesamtbetrag, der von den drei Landeskirchen auf der Grundlage des versicherungsmathematischen Gutachtens für das jeweilige Kalenderjahr zu leisten ist, und der nach § 18 gezahlten versorgungsbezogenen Komponente. Der Gesamtbetrag soll nicht weniger als 20 Prozent des im Gutachten zugrunde gelegten Kirchensteueraufkommens aller drei Landeskirchen betragen.
( 1 ) Die Kassestellt – auf Grundlage der vom Verwaltungsrat festgesetzten Beiträge (§ 18 Abs. 1) – die Festsetzung der zuständigen Stelle zu. § 14 Abs. 5 gilt entsprechend.

References: § 107
 § 16
 § 1587
 § 48
 § 26
 § 11
 § 18
 § 14