Source: https://www.streifler.de/gesetze/pstg/kapitel-9/abschnitt-2
Timestamp: 2020-04-10 00:15:23+00:00

Document:
Personenstandsgesetz, §61 PStG, §62 PStG, §63 PStG, §64 PStG, §65 PStG, §66 PStG, §67 PStG, §68 PStG | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / pstg / kapitel-9 / Benutzung der Personenstandsregister
Personenstandsgesetz (PStG) : Benutzung der Personenstandsregister
(1) Die §§ 62 bis 66
§62-§66 §62-§66
gelten für die Benutzung der bei den Standesämtern geführten Personenstandsregister und Sammelakten bis zum Ablauf der in § 5 Abs. 5
festgelegten Fristen. Benutzung ist die Erteilung von Personenstandsurkunden aus einem Registereintrag, die Auskunft aus einem und die Einsicht in einen Registereintrag sowie die Durchsicht mehrerer Registereinträge; hierzu gehört auch eine entsprechende Verwendung der Sammelakten.
(2) Nach Ablauf der in § 5 Abs. 5
festgelegten Fristen für die Führung der Personenstandsregister und Sammelakten sind die archivrechtlichen Vorschriften für die Benutzung maßgebend.
(1) Ist ein Kind angenommen, so darf abweichend von § 62
§ 62 Urkundenerteilung, Auskunft, Einsicht § 62 Urkundenerteilung, Auskunft, Einsicht
ein beglaubigter Registerausdruck aus dem Geburtseintrag nur den Annehmenden, deren Eltern, dem gesetzlichen Vertreter des Kindes und dem über 16 Jahre alten Kind selbst erteilt werden. Diese Beschränkung entfällt mit dem Tod des Kindes; § 1758
§ 1758 Offenbarungs- und Ausforschungsverbot § 1758 Offenbarungs- und Ausforschungsverbot
des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.
(2) Sind die Vornamen einer Person auf Grund des Transsexuellengesetzes vom 10. September 1980 (BGBl. I S. 1654) geändert oder ist festgestellt worden, dass diese Person dem anderen als dem in ihrem Geburtseintrag angegebenen Geschlecht angehört, so darf abweichend von § 62
eine Personenstandsurkunde aus dem Geburtseintrag nur der betroffenen Person selbst und eine Personenstandsurkunde aus dem Ehe- oder Lebenspartnerschaftseintrag nur der betroffenen Person selbst sowie ihrem Ehegatten oder Lebenspartner erteilt werden. Diese Beschränkungen entfallen mit dem Tod der transsexuellen Person; § 5 Absatz 1
§ 5 Fortführung der Personenstandsregister § 5 Fortführung der Personenstandsregister , Abs. 1
und § 10 Absatz 2
§ 10 Auskunfts- und Nachweispflicht § 10 Auskunfts- und Nachweispflicht , Abs. 2
in Verbindung mit § 5 Absatz 1
TSG TSG | Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen ,
§ 5 Offenbarungsverbot § 5 Offenbarungsverbot , Abs. 1
des Transsexuellengesetzes bleiben unberührt.
(1) Sind dem Standesamt Tatsachen bekannt, die die Annahme rechtfertigen, dass einer Person durch die Ausstellung einer Personenstandsurkunde oder durch Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Personenstandseintrag eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen kann, so wird auf ihren Antrag zu diesem Eintrag für die Dauer von drei Jahren ein Sperrvermerk eingetragen. Der Sperrvermerk wird unter den Voraussetzungen des Satzes 1 erneuert; seine Wirkung erlischt mit dem Tod des Betroffenen. Ist ein Sperrvermerk eingetragen, so dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen auf Anordnung des Gerichts Personenstandsurkunden erteilt sowie Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Personenstandseintrag gewährt werden, wenn es zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus sonstigen im überwiegenden Interesse eines Dritten liegenden Gründen unerlässlich ist; die §§ 50 bis 53
§50-§53 §50-§53
(2) Geht dem Standesamt ein Ersuchen der Zeugenschutzdienststelle nach § 4 Abs. 2
ZSHG ZSHG | Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen ,
§ 4 Verwendung personenbezogener Daten § 4 Verwendung personenbezogener Daten , Abs. 2
des Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetzes vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3510) zu, personenbezogene Daten einer zu schützenden Person zu sperren, so wird zu dem betreffenden Personenstandseintrag ein Sperrvermerk eingetragen. Die Erteilung von Personenstandsurkunden aus diesem Eintrag ist nur in begründeten Ausnahmefällen mit Zustimmung der Zeugenschutzdienststelle zulässig. Jedes Ersuchen um Benutzung ist der Zeugenschutzdienststelle unverzüglich mitzuteilen. Teilt die Zeugenschutzdienststelle dem Standesamt mit, dass die Sperrung des Personenstandseintrags nicht mehr erforderlich ist, so ist der Sperrvermerk zu streichen.
(3) Die Standesämter dürfen bei dem zentralen Register Registereinträge erheben, wenn die Angaben benötigt werden zur Erteilung von Personenstandsurkunden und Auskünften sowie zur Gewährung von Einsicht in die Personenstandsregister und Durchsicht dieser Register nach den §§ 55
§ 55 Personenstandsurkunden § 55 Personenstandsurkunden
, 61 bis 66
§61-§66 §61-§66
; die Benutzung der Personenstandsregister kann von allen an das zentrale Register angeschlossenen Standesämtern gewährt werden.
(1) Das Standesamt, das in einem Personenstandsregister eine Beurkundung vornimmt (§§ 3
§ 3 Personenstandsregister § 3 Personenstandsregister
§ 5 Fortführung der Personenstandsregister § 5 Fortführung der Personenstandsregister
), übermittelt Angaben hierüber von Amts wegen einer anderen Behörde oder einem Gericht, wenn sich die Mitteilungspflicht aus einer Rechtsvorschrift ergibt.
§62-§66§62-§66
§ 62 Urkundenerteilung, Auskunft, Einsicht§ 62 Urkundenerteilung, Auskunft, Einsicht
§ 1758 Offenbarungs- und Ausforschungsverbot§ 1758 Offenbarungs- und Ausforschungsverbot
§ 5 Fortführung der Personenstandsregister§ 5 Fortführung der Personenstandsregister, Abs. 1
§ 10 Auskunfts- und Nachweispflicht§ 10 Auskunfts- und Nachweispflicht, Abs. 2
TSGTSG | Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen,
§ 5 Offenbarungsverbot§ 5 Offenbarungsverbot, Abs. 1
§50-§53§50-§53
ZSHGZSHG | Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen,
§ 4 Verwendung personenbezogener Daten§ 4 Verwendung personenbezogener Daten, Abs. 2
§ 55 Personenstandsurkunden§ 55 Personenstandsurkunden
§61-§66§61-§66
§ 3 Personenstandsregister§ 3 Personenstandsregister
§ 5 Fortführung der Personenstandsregister§ 5 Fortführung der Personenstandsregister

References: §61
 §62
 §63
 §64
 §65
 §66
 §67
 §68

§62
 §62
 § 5
 § 5
 § 62

§ 62
 § 62
 § 1758

§ 1758
 § 1758
 § 62
 § 5

§ 5
 § 5
 § 10

§ 10
 § 10
 § 5

§ 5
 § 5

§50
 §50
 § 4

§ 4
 § 4

§ 55
 § 55

§61
 §61

§ 3
 § 3

§ 5
 § 5

§62

§ 62

§ 1758

§ 5

§ 10

§ 5

§50

§ 4

§ 55

§61

§ 3

§ 5