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27.11.2014 22:17 | Preis: ***,00 € |
Strafrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Tobias Rößler
ich habe als Geschäftsführerin eine Vorladung bei der Polizei erhalten. Ich führe einen Schlüsselnotdienst seit ca 1 1/2 jahren und hatte nie Probleme mein Mann führt für mich abends als Gefälligkeit auch Türöffnungen durch da es abends zu gefährlich ist für mich als Frau nun habe ich eine Anzeige bekommen das ich eine Wucherrechnung ausgestellt hätte obwohl die Kundin mit der Rechnung die ich mein Mann Ihr ausführlich erklärt hat und darauf unterschrieben hat einverstanden war und auch bar bezahlt hat. ?? Sie ist nachträglich zur Polizei gegangen ? es war nachts am WE und es wurde der Zylinder ausgetauscht sie wurde zu jeden Punkt aufgeklärt und war damit einverstanden der Preis ist ohne Zylinderaustausch bei ca 220 Euro für die WE und Nachtarbeit und 150 Materialkosten wg einem neuen Zylinder mit Schlüsselaustausch! Ich habe verglichen im Internet der Preis ist human und nicht zu hoch was soll ich tun muss ich zur Polizei oder komme ich ohne Anwalt da raus? MFG Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben weitere Antworten zum Thema:
Strafrecht Achtung Archiv
27.11.2014 | 23:57
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Vorgeworfen wird Ihnen - als Inhaberin des Schlüsseldienstes - eine Straftat nach § 291 StGB. Die Erbringung eines Schlüsseldienstes kann auch grundsätzlich eine geeignete Tathandlung sein, nämlich unter § 291 Abs. 1 Nr. 3 StGB fallen (sog. "sonstige Leistung").
Bei Ihrer Schilderung sehe ich aber nicht zwingend das gemäß § 291 StGB erforderliche "auffällige Missverhältnis" beim "Leistungswucher" als erfüllt an. Bei den "sonstigen Leistungen" ist der jeweilige Marktwert der Beurteilung zugrunde zu legen. Dabei sind aber die konkreten Verhältnisse und die Preise auf dem konkreten Markt zu berücksichtigen. Das heißt, wenn sich "Ihre Preise" im konkreten Einzelfall (Wochenende / Nachtzuschlag etc.) mit anderen Preisen vergleichen lassen - also marktüblich sind, dann scheidet eine Strafbarkeit nach § 291 StGB aus.
Des Weiteren sehe ich auch nicht, dass die Handlung unter Ausnutzung einer Schwächesituation des Opfers geschehen ist. Zwar kommt eine solche beim Verlust des Schlüssels zur Wohnung in Betracht, nach Ihrer Sachverhaltsschilderung hatte die Dame aber die freie Wahl, den Auftrag bei Ihnen zu bestellen oder nicht. Sie sind in Ihrem Ort mit Sicherheit auch nicht die einzige Anbieterin für einen Schlüssel-Notdienst, so dass die Dame eine andere Firma hätte beauftragen können, wenn die Preisvorstellung für sie zu hoch gewesen wäre.
Letztlich sehe ich auch keine "Ausbeutung" i.S.d. § 291 StGB, denn diese setzt grundsätzlich voraus, dass der Täter die Schwächesituation bewusst ausnutzt zur Erlangung übermäßiger Vermögensvorteile. Auch dieses Kriterium hängt eng mit der Marktüblichkeit der Preise zusammen.
Letztlich sprechen unter den genannten Gegebenheiten eher eine Vielzahl der Argumente gegen eine Strafbarkeit nach § 291 StGB als dafür. Näheres ließe sich allerdings erst sagen, wenn man zumindest die Aussage der Anzeigeerstatterin kennen würde. Grundsätzlich ist deswegen auch eigentlich eher vom Gang zur Polizei (allein) abzuraten - als Beschuldigte sind Sie auch nicht verpflichtet, dort zu Erscheinen. Gar nichts zu unternehmen wäre hingegen die schlechteste Lösung.
Sicherlich sinnvoll wäre es daher, wenn Sie einen Verteidiger beauftragen würden, der zunächst vollständige Akteneinsicht und dann schriftlich für Sie Stellung nimmt zu den hier genannten rechtlichen und tatsächlichen Fragen. Ich bin einigermaßen zuversichtlich, dass das Verfahren auf diese Weise schon in Ihrem Sinne beendet werden könnte - Sie müssten auch nicht zur Polizei gehen.
Wenn Sie zur Polizei allein gehen wollen, dann sollten Sie die Unterlagen und gleich auch Ihren Ehemann als Zeugen mitnehmen, damit auch er eine Zeugenaussage machen kann; nehmen Sie Unterlagen mit, aus denen sich die Marktüblichkeit Ihrer Preise ergibt und legen Sie die Originale der Vertragsunterlagen vor, die die Dame vor Ort unterschrieben hat (hiervon vorher eigene Kopien anfertigen). Wie allerdings gesagt, die Beauftragung eines Rechtsanwalts wäre sicherlich etwas geschickter; aber auch mit zusätzlichen Kosten verbunden. Da ein solcher Vorwurf aufgrund Ihrer beruflichen Stellung aber ernst genommen werden sollte (das gilt für strafrechtliche Vorwürfe eigentlich fast immer), sollten Sie überlegen, ob Sie nicht die bestmögliche Lösungsvariante bevorzugen, zumal Aufwand und Kosten für Sie auch einigermaßen überschaubar sind; zwingend ist das aber sicherlich nicht. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
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