Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-02-2012-2C_688-2011
Timestamp: 2016-10-28 06:43:17+00:00

Document:
2C_688/2011 (21.02.2012)
2C_688/2011
vertreten durch Rechtsanw�ltin lic. iur. Katja Ammann,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 29. Juni 2011.
X.________ (geb. 1980), indonesischer Staatsangeh�riger, reiste am 15. Juli 2008 mit einem Touristenvisum in die Schweiz. Am 17. September 2008 ging er mit dem Schweizer Y.________ eine registrierte Partnerschaft ein und erhielt in der Folge eine - letztmals bis 16. September 2010 verl�ngerte - Aufenthaltsbewilligung. Am 30. Januar 2010 verstarb Y.________ (Suizid). Mit Verf�gung vom 30. Juli 2010 widerrief das Migrationsamt des Kantons Z�rich die Aufenthaltsbewilligung. Rekurs an die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich und die anschliessende Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich blieben erfolglos.
Vor Bundesgericht beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. Juni 2011 aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern.
Mit Verf�gung vom 15. September 2011 erkannte der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich verzichtet auf einen Antrag und eine Vernehmlassung; das Bundesamt f�r Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
2.1 Anfechtungsobjekt bildet die Widerrufsverf�gung (Scheinpartnerschaft) einer bereits gew�hrten Aufenthaltsbewilligung. Eine Beschwerde dagegen ist nicht mehr zul�ssig (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG), da die widerrufene Aufenthaltsbewilligung inzwischen abgelaufen ist (vgl. BGE 136 II 497 E. 3.3 i.f. S. 501 f.). Allerdings haben bereits die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht ihre Entscheide mit fehlenden Voraussetzungen f�r eine Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung begr�ndet und demnach das urspr�ngliche Anfechtungsobjekt ersetzt.
2.2 Ausl�ndische gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartner von Schweizer B�rgern haben unter Vorbehalt von Art. 51 Abs. 1 AuG Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit ihrem Partner zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 AuG). Der Lebenspartner des Beschwerdef�hrers ist verstorben. Es kann sich daher nur noch fragen, ob ihm gest�tzt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 (i.V.m. Art. 52) AuG eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen ist; ein Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. a (i.V.m. Art. 52) AuG besteht nicht, da die Lebensgemeinschaft weniger als drei Jahre gedauert hat.
2.3 In Art. 50 Abs. 1 lit. b (i.V.m. Art. 52) AuG hat der Gesetzgeber den nach"ehelichen" ausl�nderrechtlichen H�rtefall geregelt: Danach besteht nach Aufl�sung der Lebensgemeinschaft ein Rechtsanspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung f�r den Fall, dass "wichtige pers�nliche Gr�nde" einen "weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen" (dazu j�ngst BGE 137 II 345 E. 3.2.1 S. 348 m.w.H.). Da Art. 50 Abs. 1 AuG von einem Weiterbestehen des Anspruchs nach Art. 42 und 43 AuG spricht, muss der H�rtefall sich auf die Ehe bzw. die eingetragene Partnerschaft und den damit verbundenen Aufenthalt beziehen (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.3 S. 350).
Zwar ist der Tod des Beschwerdef�hrers Lebenspartners ein einschneidendes Ereignis, doch vermag dies nicht ohne Weiteres einen H�rtefallgrund darzustellen (vgl. BGE 137 II 1 E. 3.1 S. 3 ff., insbes. S. 5). Massgebend sind die gesamten Umst�nde des Einzelfalles, welche hier nicht f�r einen wichtigen Grund sprechen: Der Beschwerdef�hrer kannte seinen Lebenspartner - entsprechend dem f�r das Bundesgericht verbindlichen Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG) - nur kurze Zeit vor der Eintragung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft; die Beziehung hat insgesamt weniger als zwei Jahre gedauert. Der Beschwerdef�hrer ist zudem erst im Alter von 28 Jahren in die Schweiz eingereist, verbrachte seine pr�genden Jahre in seiner Heimat Indonesien und war im Zeitpunkt des Widerrufs bzw. der Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung erst zwei Jahre in der Schweiz. Massgebend ist auch nicht, dass er in der Schweiz Arbeit und einen Bekanntenkreis aufgebaut hat, sich auf Deutsch verst�ndigen kann und sich weiter integrieren will; entscheidend ist, ob die pers�nliche, berufliche und famili�re Wiedereingliederung der betroffenen ausl�ndischen Person bei einer R�ckkehr in ihre Heimat als stark gef�hrdet zu gelten hat und nicht, ob ein Leben in der Schweiz einfacher w�re und von ihr bevorzugt w�rde (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.3 S. 350). Daran �ndert auch nichts, dass er vorbringt, dass er als Homosexueller in Indonesien nicht bzw. kaum leben k�nne. Abgesehen davon, dass sich dieser "H�rtefall" nicht auf die in der Schweiz eingetragene Lebenspartnerschaft und den damit verbundenen Aufenthalt bezieht (siehe oben), bestand doch seine Homosexualit�t bereits vor seiner Einreise in die Schweiz (vgl. dazu auch Urteil 2C_647/2010 vom 10. Februar 2011 E. 3.7 Abs. 2 i.f.), hat die Vorinstanz im �brigen gest�tzt auf die Ausf�hrungen des Bundesamtes f�r Migration �berzeugend dargelegt, dass ein Homosexueller auch in Indonesien unbehelligt, allerdings kaum so wie in der Schweiz, leben k�nne; es kann deshalb diesbez�glich auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
2.4 Der Beschwerdef�hrer bringt sodann vor, dass ihm eine Gleichbehandlung mit EU-B�rgern gest�tzt auf Art. 8 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 4 Anhang I des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) zust�nde. Art. 4 Anh. I FZA nimmt Bezug auf die Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 vom 29. Juni 1970 (ABl. L 142 vom 30. Juni 1970 S. 24) und auf die Richtlinie 75/34/EWG vom 17. Dezember 1974 (ABl. L 14 vom 20. Januar 1975 S. 10) �ber das Recht der Arbeitnehmer und selbst�ndig Erwerbst�tigen nach Beendigung ihrer Besch�ftigung bzw. T�tigkeit im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates zu bleiben (dazu BGE 137 II 1 E. 3.2 S. 5 f.). Beim Todesfall eines EU-B�rgers k�nnten die Angeh�rigen in der Schweiz bleiben, wenn sich der verstorbene Arbeitnehmende mindestens zwei Jahre st�ndig in der Schweiz aufgehalten habe. Wenn er mit einem EU-B�rger somit eine gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen w�re, st�nde ihm nach zwei Jahren ein Verbleiberecht zu. Insofern stelle die Rechtsanwendung gest�tzt auf das AuG eine nach Art. 8 Abs. 1 BV verp�nte Diskriminierung dar.
Die vom Beschwerdef�hrer ebenfalls angerufene Richtlinie 2004/38/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 �ber das Recht der Unionsb�rger und ihrer Familienangeh�rigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur �nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (vgl. ABl. L 158 vom 30. April 2004 S. 77; ge�ndert vgl. ABl. L 141 vom 27. Mai 2011 S. 1) ist nicht relevant: Die Verweise in Art. 4 Abs. 2 Anh. I FZA sind statische (vgl. die Fussnoten zu diesem Artikel); massgebend ist somit die Fassung der erw�hnten EU-Erlasse im Zeitpunkt der Unterzeichnung und nicht eine durch jene Richtlinie ge�nderte inhaltliche Fassung.
Ob eine Diskriminierung vorliegt und falls ja, ob bzw. wie diese zu beheben w�re, kann offengelassen werden. Der Beschwerdef�hrer �bersieht, dass er weniger als zwei Jahre Aufenthalt als Familienangeh�riger des verstorbenen Schweizers hatte, weshalb eine Diskussion einer analogen Anwendung von vornherein nicht in Betracht f�llt (vgl. auch MARC SPESCHA/ANTONIA KERLAND/PETER BOLZLI, Handbuch zum Migrationsrecht, 2010, S. 175 f.).
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Kammer, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 51
 Art. 52
 Art. 50
 Art. 52
 Art. 50
 Art. 52
 Art. 50
 Art. 52
 BGE 
 Art. 50
 Art. 42
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 Art. 8
 Art. 4