Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/3/83260000017.htm
Timestamp: 2018-11-18 08:55:38+00:00

Document:
3.26.017 Zollhausried
Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Naturschutzbehörde und obere Jagdbehörde über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Zollhausried" vom 31. Oktober 1985 (BGl. vom 29.11.1985, S. 381).
Auf Grund von §§ 21, 22 § 58 Abs. 2 bis 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199), sowie § 22 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979, S. 12) wird verordnet:
(2) Die in § 2 Abs. 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Blumberg, Gemarkungen Blumberg, Hondingen und Riedöschingen, Schwarzwald-Baar-Kreis, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.
(3) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Zollhausried".
(2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 64 ha. Es umfaßt die Teilgebiete I (Kleingartengelände, Gewann "Unter der Straße", Sonderlandeflugplatz Blumberg, Gewanne "Vorderer Bräunling", "Bräunling", "Ober Köhre"), II (Gewann "Blumberger Wiesen") und III (Gewann "Untere Ziegelhüttenwiesen").
1. Teilgebiet I (Größe rund 54 ha) wird im Westen und Norden begrenzt durch die Bundesstraße 27 und die Landesstraße 185, im Osten von einer geraden Linie zwischen der Unterführung des Grabens Flst.Nr. 1420/3 und dem Grundstück Flst.Nr. 1399 (beide auf Gemarkung Riedöschingen), dessen Ostgrenze bis zum Weg nördlich der Bahnlinie und dieser bis zum westlichen Grenzpunkt des Grundstücks Flst.Nr. 1731 auf Gemarkung Blumberg folgend; im übrigen ist die Grenze mit der des Naturschutzgebietes identisch.
2. Teilgebiet II auf Gemarkung Blumberg (Größe rund 7 ha) umfaßt die Grundstücke Flst. Nr. 1717/2 und 1719 bis 1728 sowie die außerhalb des Naturschutzgebietes gelegenen Teile der Grundstücke Flst.Nrn. 274 und 1717 östlich des Steppachdammes.
3. Teilgebiet III auf Gemarkung Blumberg (Größe rund 3 ha) umfaßt den nicht im Naturschutzgebiet gelegenen Teil des Grundstücks Flst.Nr. 1436.
(3) Soweit nicht anders vermerkt, liegen die als Begrenzung angegebenen Straßen und Wege außerhalb der jeweiligen Schutzgebiete; als Begrenzung dienende Gewässer und Gräben sind jedoch mit beiden Ufern Bestandteil der Schutzgebiete.
(4) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in zwei Karten des Regierungspräsidiums Freiburg (Maßstab 1 : 25 000 und Maßstab 1 : 5 000) rot (Naturschutzgebiet) bzw. grün (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg als höherer Naturschutzbehörde und beim Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis in Villingen-Schwenningen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(2) Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Sicherung des Naturschutzgebietes und Verwirklichung des dort genannten Schutzzweckes, insbesondere um die Tierwelt vor möglichen störenden Einwirkungen durch Lärm oder Unruhe zu bewahren.
§ 5 Verbote - Landschaftsschutzgebiet -
In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen.
1. den Naturhaushalt zu schädigen, insbesondere durch Veränderungen des Wasserhaushalts, durch Abgrabungen und Aufschüttungen und Verunreinigungen von Gewässern;
3. Handlungen vorzunehmen, die zu Wirkungen der in § 4 genannten Art im Naturschutzgebiet führen oder führen können.
§ 6 Erlaubnisvorbehalt - Landschaftsschutzgebiet
4. Abbau, Entnahme oder Einbringung von Torf oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;
7. Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;
11. Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 5 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können.
(1) §§ 4 bis 6 gelten nicht:
1. für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung, im Naturschutzgebiet und auf dem im Teilgebiet I liegenden Sonderlandeplatz Blumberg jedoch nur als Grünland in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und in der bisherigen Intensität;
zur Nutzung des Grünlandes des Sonderlandeplatzes dürfen auf einem 10 m breiten Streifen entlang des Naturschutzgebietes keine Düngemittel, im übrigen Bereich des Sonderlandeplatzes nur mäßige Gaben (bis maximal 75 kg Ps2SOs5S, 75 kg N und 105 kg Ks2SO/ha und Jahr) auf ausreichend abgetrocknetem und nicht auf gefrorenem oder schneebedecktem Boden zu Beginn und während der Wachstumsperiode ausgebracht werden;
2. für die ordnungsmäßige forstwirtschaftliche Nutzung, im Naturschutzgebiet jedoch nur im bisherigen Umfang;
3. für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd, im Naturschutzgebiet mit der Beschränkung auf Federwild in der Zeit vom 01. Dezember bis 15. Januar;
4. für die ordnungsmäßige Ausübung der Fischerei, im Naturschutzgebiet jedoch nur an den Teichen im Gewann "Unteres Ried" in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang.
(2) §§ 4 bis 6 gelten ferner nicht:
1. für wasserbauliche Schutzmaßnahmen zur Stützung des mooreigenen Wasserhaushaltes, die im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde durchgeführt werden;
2. für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;
3. für Pflegemaßnahmen, die von der zuständigen Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden; darunter fallen auch solche, die zur Erhaltung der Hindernisfreiheit des Sonderlandeplatzes Blumberg im Falle hochwachsender Bäume oder Gebüsche notwendig sind;
(3) §§ 5 und 6 gelten nicht für den ordnungsmäßigen, im bisherigen Umfang ausgeübten Betrieb des Sonderlandeplatzes Blumberg im Rahmen der bestehenden luftverkehrsrechtlichen Genehmigung sowie für die zur Sicherung des Flugbetriebes angeordneten Maßnahmen der Luftfahrtsbehörde. § 4 Abs. 2 Nr. 11 gilt nicht für das Bergen oder Entfernen von eventuell im Schutzgebiet niedergehenden Winden-Schleppseilen einschließlich Seilfallschirmen beim Segelflugbetrieb.
(4) Bei genehmigten Luftfahrtveranstaltungen, Flugwettbewerben, Fluglagern usw. dürfen Fahrzeuge usw. im bisherigen Umfang zwischen dem Aitrachgraben und der Landesstraße 185 abgestellt werden. Ergibt sich aus einer Gefahrensituation beim Flugbetrieb ein Zwang zur schnellen Räumung einer Start- und Landebahn, dann darf der entlang des Naturschutzgebietes liegende Grünstreifen zum vorübergehenden Abstellen von Luftfahrzeugen benutzt werden.
(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden. Für Befreiungen im Landschaftsschutzgebiet ist die untere Naturschutzbehörde zuständig.
(2) Im Landschaftsschutzgebiet dürfen folgende Handlungen nur mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde zugelassen werden:
3. die Errichtung oder wesentliche Änderung oberirdischer Leitungen;
4. die Errichtung oder wesentliche Änderung von Verkehrsanlagen;
5. gestattungspflichtige Veränderungen im oder am Gewässer.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 1 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. in dem Naturschutzgebiet entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 5 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,
2. in dem Landschaftsschutzgebiet entgegen § 6 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.
Freiburg i.Br., den 31. Oktober 1985
Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Naturschutzbehörde und obere Jagdbehörde zur Änderung der Verordnung über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Zollhausried" vom 19. April 1988 (BGl. v. 24.08.1988, S. 225).
Auf Grund von §§ 21, 22, § 58 Abs. 2 bis 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199), sowie § 22 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979, S. 12) wird verordnet:
Die Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Zollhausried" vom 31. Oktober 1985 (GBl. S. 381) wird wie folgt geändert:
§ 9 der Verordnung erhält folgende Fassung:
1. in dem Naturschutzgebiet eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt,
2. in dem Landschaftsschutzgebiet entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 5 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,
3. in dem Landschaftsschutzgebiet entgegen § 6 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können."
Freiburg i.Br., den 19. April 1988

References: § 58
 § 64
 § 22
 § 2

§ 5
 § 4

§ 6
 § 5
 § 4
 § 63
 § 64
 § 22
 § 5
 § 6
 § 58
 § 64
 § 22

§ 9
 § 4
 § 22
 § 5
 § 6