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Timestamp: 2016-10-22 21:40:26+00:00

Document:
99 IV 27963. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 12. November 1973 i.S. Sklenak gegen Staatsanwaltschaft Baselland.
Art. 90 ch. 2 LCR. Violation grave des r�gles de la circulation commise par le conducteur qui, apr�s avoir rattrap� un v�hicule, se rabat � une distance insuffisante de celui-ci et freine imm�diatement. Consid�rants � partir de page 280
2. Der Fahrzeugf�hrer, der �berholt, hat nach Art. 34 Abs. 3 und 35 Abs. 3 SVG auf die zu �berholenden Strassenben�tzer besonders R�cksicht zu nehmen und darf nach Art. 10 Abs. 2 VRV erst wieder nach rechts einbiegen, wenn f�r den �berholten keine Gefahr mehr besteht. Dass der Beschwerdef�hrer, wenn von dem vom Obergericht festgestellten Sachverhalt ausgegangen wird, durch die Art seines Wiedereinbiegens die genannten Verkehrsregeln verletzt hat, wird in der Beschwerde zu Recht nicht geltend gemacht. Dagegen bestreitet er, dass sein Verhalten unter die Strafbestimmung des Art. 90 Ziffer 2 SVG falle.
a) Diese Bestimmung ist anzuwenden, wenn der T�ter durch eine grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer Strassenben�tzer hervorruft. Im vorliegenden Fall ist offenkundig, dass der ungen�gende Abstand von 5-7 m, mit dem der Beschwerdef�hrer vor dem Volvo nach rechts einbog, den F�hrer dieses Fahrzeuges in eine ernstliche Gefahr versetzt hat, die dadurch noch erh�ht wurde, dass der Beschwerdef�hrer unmittelbar darauf seine Geschwindigkeit stark verminderte. Der F�hrer des Volvo konnte denn auch die drohende Auffahrkollision nur durch br�skes Bremsen und durch Ausweichen auf die linke Fahrspur verhindern.
b) Der grobe Verstoss gegen Verkehrsregeln setzt ein r�cksichtsloses oder sonst schwerwiegend regelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, mindestens grobe Fahrl�ssigkeit voraus (BGE 92 IV 145 f.). Der Beschwerdef�hrer anerkennt, dass ihm die jedem Automobilisten gel�ufige Regel, wonach mit dem Wiedereinbiegen solange zugewartet werden soll, bis der �berholende den �berholten im R�ckspiegel erblicken kann, bekannt war. Als erfahrener Fahrzeugf�hrer konnte er auch ohne weiteres wissen, dass auf Autobahnen, wo nicht mit Gegenverkehr gerechnet werden muss, die Einhaltung eines gen�genden Sicherheitsabstandes nicht nur jederzeit m�glich, sondern mit R�cksicht auf die gr�sseren Fahrgeschwindigkeiten auch dringend geboten ist. Der eingehaltene Abstand von nur 5-7 m, der sich von einem angemessenen augenf�llig unterscheidet, kann denn auch vern�nftigerweise nicht bloss auf einer Fehlsch�tzung der Entfernung vom Volvo beruhen. Vielmehr musste der Beschwerdef�hrer, wie auch die Vorinstanz annahm, unter BGE 99 IV 279 S. 281den gegebenen Umst�nden notwendig erkennen, dass er schon durch das Einschwenken mit einem v�llig ungen�genden Abstand von 5-7 m und erst recht durch das unmittelbar anschliessende Abbremsen den �berholten erheblich gef�hrdete. Der Vorwurf, dass er sich r�cksichtslos �ber Verkehrsregeln hinweggesetzt hat, ohne sich um die Sicherheit anderer Strassenben�tzer zu k�mmern, ist daher begr�ndet. Dem Verhalten des Beschwerdef�hrers liegt eine grobe Verletzung der Sorgfaltspflicht zugrunde, die nach Art. 90 Ziff. 2 SVG zu ahnden war.

References: Art. 90
 Art. 34
 Art. 10
 Art. 90
 BGE 
 Art. 90