Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/wahrnehmung-des-termins
Timestamp: 2013-12-05 18:06:48+00:00

Document:
Wahrnehmung des Termins - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wahrnehmung des Termins Wahrnehmung des TerminsEntscheidungen der GerichteOLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 195/10 vom 03.02.20111. Der Vorsitzende kann dem Angeklagten für einen Hauptverhandlungstermin einen Verteidiger als Vertreter des zunächst bestellten Verteidigers beiordnen. 2. Ob eine Bestellung zum Vertreter oder zum weiteren Verteidiger vorliegt, richtet sich in erster Linie nach dem Wortlaut der Verfügung. Jedoch liegt dann eine Bestellung zum weiteren Verteidiger vor, wenn der zweite Verteidiger auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls gehalten ist, sich über die bloße Wahrnehmung des Termins hinaus umfassend in den Verfahrensstoff einzuarbeiten und/oder eine aufwändige, den Termin vorbereitende Tätigkeit zu entfalten. 3. Bei Vertretung fällt insgesamt lediglich eine Terminsgebühr an. Dem zweiten Verteidiger stehen darüber hinaus die Grundgebühr und ggf. die Verhandlungsgebühr sowie die Kostenpauschale zu.SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 W 375/05 - 66 vom 06.01.2006Kosten eines Unterbevollmächtigten sind notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder- verteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO, soweit durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erspart werden, die ansonsten bei der Wahrnehmung des Termins durch den Hauptbevollmächtigten entstanden oder solche erstattungsfähig wären.
LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 343 04 vom 11.08.2004Sind die vom Grundsatz her erstattungsfähigen Reisekosten höher als die Kosten eines Verkehrsanwaltes oder Unterbevollmächtigten, so hat eine Partei nur dann einen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten, wenn die persönliche Anwesenheit ihres Prozessbevollmächtigten im Termin wegen besonderer Umstände erforderlich war. Andernfalls muss sie aus Gründen der Kostenersparnis einen Verkehrsanwalt oder Unterbevollmächtigten mit der Wahrnehmung des Termins beauftragenVG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 2526/98 vom 11.03.20041. Die Reisekosten des Behördenvertreters, welche ihm seine Behörde nach dem Landesreisekostengesetz Baden-Württemberg für die Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung zu gewähren verpflichtet ist, sind für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung als notwendig gemäß § 162 Abs 1 VwGO anzuerkennen (wie Hessischer VGH, Beschluss vom 25.1.1988 - F 4471/88 -; Bayerischer VGH, Beschluss vom 5.10.1982 - 14 N 81 A.272 -).
2. Eine entsprechende Anwendung von § 91 Abs 1 Satz 2 ZPO und § 9 ZSEG (ZuSEG) kann der Behörde in diesen Fällen nicht entgegengehalten werden, weil es an einer Regelungslücke fehlt.
3. Der Kostenerstattungsanspruch der in einem Verwaltungsstreitverfahren obsiegenden Behörde schließt ansonsten keine anteiligen Personalkosten ein, die infolge Zeitversäumnis durch Terminswahrnehmung des Behördenvertreters entstanden sind (wie BVerwG, Beschluss vom 12.12.1988 - 1 A 23/85 -).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 157/98 vom 30.01.19981. Die Ablehnung einer beantragten Terminsverlegung, die aus erheblichen Gründen im Sinne des § 227 Abs 1 ZPO iVm § 173 VwGO geboten gewesen wäre, verletzt den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör, wenn dieser hierdurch in der sachgemäßen Wahrnehmung seiner Rechte beeinträchtigt wird.
2. Ist der sachbearbeitende Rechtsanwalt an der Terminswahrnehmung verhindert, kann im allgemeinen auch im Asylverfahren ein Beteiligter darauf verwiesen werden, sich im Termin durch andere der Sozietät angehörende Rechtsanwälte vertreten zu lassen.
3. Wechselt ein Beteiligter erst unmittelbar vor einem seit langem anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung den Rechtsanwalt, und ist dieser schon bei Mandatsübernahme an der Wahrnehmung des Termins verhindert, kann die Verletzung rechtlichen Gehörs deshalb ausscheiden, weil der Beteiligte nicht alles in seinen Kräften stehende getan hat, um sich durch Wahrnehmung des Verhandlungstermins unter anderer anwaltlicher Vertretung rechtliches Gehör zu verschaffen.
4. Zu den verfahrensrechtlichen Möglichkeiten, von denen ein Rechtsanwalt erforderlichenfalls Gebrauch machen muß, um den Anspruch des von ihm vertretenen Beteiligten auf rechtliches Gehör durchzusetzen, kann auch die Stellung eines Antrags auf Wiede

References: § 91
 § 162
 § 91
 § 9
 § 227
 § 173