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Timestamp: 2019-01-20 02:09:44+00:00

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Gerichtsurteil gegen EV per VA? | Erwerbslosenforum Deutschland
Gerichtsurteil gegen EV per VA?
Themenstarter DaSmoke82
Stichworte gerichtsurteil
DaSmoke82
ich habe vorher gesucht ob es so ein Thema schon gibt.
es gibt tonnenweise Infos aus Inhalten der EV im zusammenhang mit Urteilen, schön und gut.
Ich habe schon 2 Wiedersprüche gegen die EV durchbekommen
aber jedes halbe Jahr geht das Prozedere von vorne los.
die EV liegt ja in einer gesetzlichen Grauzone (§31 ABS. 1 und 2 welches ja auch durch durch ein Oberlandesgericht im Jahr 2009 gekippt wurde (AZ leider unbekannt).
Gibt es ein Urteil was besagt das die ARGE keine EV mehr durchboxen oder aufzwingen darf?
Also das der SA die EV erst garnicht mehr stellen darf?
Ich denke wenns da was gibt wäre vielen Leuten hier geholfen...
DaSmoke82 sagte :
Das Urteil wird es nie geben, weil § 15 SGB II sagt, dass .....(lesen)
damit meine ich, das mir bisher 2 mal ne EV per VA zukam, ich aber beide erfolgreich mit wiederspruch abwehren konnte.
damit meine ich, das mir bisher 2 mal ne EV per VA zukam, ich aber beide erfolgreich mit Widerspruch abwehren konnte.
Dann kannst du dich glücklich schätzen, da du ein wohlwollendes Sozialgericht zu haben scheinst.
Hast du das mal hier veröffentlicht? So als Lehr- und Anschauungsmaterial?
Ich habe gestern eine EV per Verwaltungakt erhalten. Statt 10 x im Monat soll ich mich nun 10 x pro Woche bewerben! Das wären dann im Monat so durchschnittlich 43 Bewerbungen.
Ich habe sofort Widerspruch eingelegt mit Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.
Ist ja echt positiv, dass Du schon 2 x Erfolg hattest.
kuddelmuddel sagte :
Ja ich habe einen Post dazu hier sogar abgegeben.
Habe nur schriftlichen Wiederspruch eingelegt und die Rechtsstelle der ARGE bearbeitet das.
hier ein Link aus Youtube der mir weitergeholfen hat:
Nee, das Widerspruchsverfahren ist kein Klageverfahren.
Erst wenn der Widerspruch negativ beschieden wird muss man den Klageweg beschreiten.
Oliver59 sagte :
Hast recht, ich war schon bei Gericht weil, es ist für mich so unwahrscheinlich, das eine Rechtsstelle so einen Widerspruch anerkennt....?
Hier passiert so etwas jedenfalls nicht!
naja man muss schon die betreffenden Gesetze kennen... deswegen mein Link im Vorpost...
da hab ich alles her!
Ich begründe es damit das mich die EV massiv in meinen Grundrechten einschränkt!
PS: Soll ich das Schreiben von der ARGE hochladen? Dann siehst dus...
Ich habs mir angeguckt, deswegen ja mein Statement, das man hier mit sowas nicht durchkommt...
Du hast da vernünftige Leute, die das bearbeiten. Hier gibts bis in die Gerichte nur Rechtsbrecher!
ja aber... kann doch nich sein recht is recht..... weisste wenn se bei mir die nächste EV per VA aufdrücken wollen und der Wiederspruch geht nich durch gehts in die 2. Instanz, nämlich:
da fackel ich nich lange schnapp mir meinen Ordner den ich schon vorbereitet habe mit Bescheiden und Schriftverkehr der letzten beiden Jahre und dann such ich mirn Anwalt für Sozialrecht.
Fäddich bin ich damit!
Wenn se mir meine Rechte verdrehen, such ich mir auch n Rechtsverdreher der das so dreht das es passt!
Klar is das immer Mist sich mit der ARGE inne Plünn zu ham aber die wollns doch nich anders!
Vergiss nicht, wir sind auch Menschen auch wenn die uns mies behandeln bei der ARGE!
Die von der ARGE halten sich doch nur für was besseres weil die meisten Kunden ihre Rechte nicht kennen und die denken uns überlegen zu sein!
Das is einer der Gründe warum Foren wie diese ins Leben gerufen wurden!
Um anderen zu helfen!
Hi Smoke!
Wäre klasse, wenn Du Dein Schreiben hier wirklich mal hochlädst. Sei so nett.
okay.... aber wie mach ich das, das das schreiben direkt hier verfügbar ist d.h. das ich das nicht erst bei tinypic oder sonst wie hochladen muss?
Du solltest eher davon ausgehen, dass deine Erfolge die Ausnahme sind.
Die Rechtsstelle hier bei mir ist scheinbar nur mit ignoranten, blinden Analphabeten besetzt....
Ich bin i.M. mit einer Klage wegen Verfassungswidrigkeit etc. schon beim LSG, und selbst die versuchen mit allen Tricks, meine Klage abzubügeln! Da is nix mit wohlwollendem Ermitteln, jeder Formfehler wird mit Abweisung bestraft!
Zu Anfang meiner Hartz-"Karriere" hab ich gegen eine ganz klar rechtswidrige EGV geklagt und auch kein Recht bekommen!
Es liegt nicht an der Art oder Qualität des Widerspruchs, Antrags oder der Klage, was am Ende dabei rauskommt!
Wenn Du auf diesen Beitrag antwortest,
öffnet sich der Editor, wo Du schreibst.
Darunter ist der "Kasten" Zusätzliche Einstellungen.
Dort klickst Du auf "Anhänge verwalten".
Anschließend das Dokument von Deiner Platte anklicken. Fertig.
Super, dass Du das machst. Danke.
okay hier isset nun.
Stattgegeben.jpg
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Alles klar, ich zieh nach Bochum!
Da gilt selbst in der ARGE-Rechtsstelle noch das Grundgesetz!
An die Anderen: Seinen Widerspruch findet ihr, wenn ihr seine bisherigen Beiträge durchsucht....
Sei doch so nett und uppe Deinen Widerspruch auch noch mit dazu.
Einfach Deinen Beiträg ÄNDERN - besser für die anderen ELOs, dann muss nicht so viel hin und her geklickt werden.
naja der 3. Widerspruch steht ja noch aus ma sehn....
kannst mir ja n danke geben^^
PS die grundgesetze gelten immer. Nachzulesen in jedem Gesetzbuch!
Hier mein verfasster Widerspruch aber sicherlich noch verbesserungswürdig:
Frau Sachbearbeiterin
Widerspruch Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt 16.9.2010
hiermit mache ich bekannt, das ich gegen die Eingliederungsvereinbarung Widerspruch einlege weil diese mich massiv in meinen Grundrechten einschränkt.
Sie Konnen mir nicht erzählen, das Sie mir Sanktionen kürzen dürfen aufgrund des von Ihnen berufenen
§31 SGB 2 denn dieser wurde im November 2009 durch das Oberverfassungsgericht gekippt.
§1 SGB, Art. 1 GG, Art.2 GG, Art.14 GG, Art. 11 und 12
und Nach Art.2 des ILO-Abkommens
in dem steht, das "Zwangs- und Pflichtarbeiten" die von einer Person unter Androhung von Strafe
(in diesem Fall angedrohte Sanktionskürzung) verlangt wird und für die sie sich nich FREIWILLIG
zur Verfügegung gestellt hat VERBOTEN!
Desweiteren möchte ich nicht auf meine Grundrechte sowie Das Recht auf eigene Entscheidungsfreiheit verzichten,
die ich mit Unterschreibeung der Eingliederungsvereinbarung verlieren würde.
PS: ich würde mich selbstverständlich über Vermittlungsvorschläge o.ä. freuen bzw wahrnehmen,
solange das alles auf freiwiliger Basis verläuft.
Wie viel Zeit ist vergangen zwischen dem Widerspruch zur EV per Verwaltungsakt und der Aufhebung dessen?

References: § 15

§31

§1
 Art. 1
 Art.2
 Art.14
 Art. 11
 Art.2