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Timestamp: 2020-01-24 21:24:53+00:00

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Grundsatzurteil des OLG Düsseldorf zur sog. D&O-Versicherung bei insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft | Insolvenz GbR
Grundsatzurteil des OLG Düsseldorf zur sog. D&O-Versicherung bei insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft
Durch Urteil vom 20. Juli 2018 (Az.: 4 U 93/16) hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass der Versicherungsschutz einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und leitende Angestellte (D&O-Versicherung) nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbH-Gesetz deckt.
Die Klägerin war als Geschäftsführerin einer GmbH gemäß § 64 GmbH-Gesetz erfolgreich von dem Insolvenzverwalter der Gesellschaft in Anspruch genommen worden, weil die GmbH nach Eintritt der Insolvenzreife noch Überweisungen in Höhe von über 200.000 Euro ausgeführt hatte. Der Insolvenzverwalter hatte ein entsprechendes rechtskräftiges Zahlungsurteil gegen die Geschäftsführerin erwirkt. Diese Forderung hatte die Geschäftsführerin bei ihrer Versicherung angemeldet und verlangte Freistellung. Nach ihrer Auffassung habe ihre D&O-Versicherung auch für solche gegen sie gerichteten Haftungsansprüche aufzukommen. Nachdem ihre Klage in erster Instanz insoweit erfolglos gewesen war, verfolgte sie ihr Begehren im Berufungsverfahren vor dem OLG weiter. Das OLG Düsseldorf wies die Klage indes ab. Eine Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen.
Nach Auffassung des OLG Düsseldorf ist der geltend gemachte Anspruch schon grundsätzlich nicht vom Versicherungsvertrag erfasst. Der Haftungsanspruch gemäß § 64 GmbH-Gesetz sei mit dem versicherten Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Vermögensschadens nicht vergleichbar. Es handele sich vielmehr um einen "Ersatzanspruch eigener Art", der allein dem Interesse der Gläubigergesamtheit eines insolventen Unternehmens diene. Die Gesellschaft erleide schließlich durch insolvenzrechtswidrige Zahlungen nach Insolvenzreife keinen Vermögensschaden, da ja eine bestehende Forderung beglichen werde. Nachteilig wirke sich die Zahlung an bevorzugte Gläubiger nur für die übrigen Gläubiger aus. Die D&O-Versicherung sei jedoch nicht auf den Schutz der Gläubigerinteressen ausgelegt.
Der Haftungsanspruch gemäß § 64 GmbH-Gesetz sei auch deshalb nicht mit einem Schadensersatzanspruch vergleichbar, weil verschiedene Einwendungen, die im Schadensersatzrecht erhoben werden könnten, bei § 64 GmbH-Gesetz nicht vorgesehen seien, so das OLG Düsseldorf weiter. So könne einer Haftung gemäß § 64-GmbH-Gesetz nicht entgegengehalten werden, der notleidenden Gesellschaft sei kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden. Auch sei es nicht möglich, sich auf ein Mitverschulden oder eine eventuelle Gesamtschuld mehrerer handelnder Personen zu berufen. Müsste eine D&O-Versicherung hier einstehen, wären ihre Verteidigungsmöglichkeiten im Vergleich zur Inanspruchnahme aus einem Schadensersatzanspruch sehr eingeschränkt. Auch wenn seine Rechtsauffassung zu Deckungslücken der D&O-Versicherung führen könne, müsse die Versicherung nicht leisten, betont das OLG abschließend.
Die Entscheidung des OLG Düsseldorf hat für Führungskräfte von Unternehmen, Insolvenzverwalter, Versicherungsmakler und Industrieversicherer große praktische Bedeutung, denn es kommt in Insolvenzverfahren oft vor, dass Insolvenzverwalter wegen der Regelung in § 64 GmbH-Gesetz die Geschäftsführer oder Vorstände (für Aktiengesellschaften findet sich eine entsprechende Vorschrift in § 92 Abs. 2 AktG) von Unternehmen in Anspruch nehmen. § 64 GmbH-Gesetz ist das schärfste Haftungsschwert bei Nichtbeachtung der Insolvenzreife einer Gesellschaft. Im Ergebnis kann sie zu einer persönlichen Haftung jedes einzelnen Geschäftsführers für alle Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der Gesellschaft führen. Gerade bei großen Unternehmen mit hohem Umsatz und hohen Auszahlungen ist dies sehr gefährlich, weil ein Insolvenzverwalter nur darlegen muss, welche Auszahlung nach Eintritt der Insolvenzreife noch getätigt wurde. Geschäftsführer und Vorstände müssen deshalb in einer Krise des Unternehmens die finanzielle Lage der Gesellschaft ständig beobachten. Von ihnen wird erwartet, dass sie sich gegebenenfalls sofort sachkundigen Rat einholen. Tun sie dies nicht, kann es infolge des Urteils des OLG Düsseldorf dazu kommen, dass sie in einer Insolvenz ohne Versicherungsschutz dastehen und mit ihrem Privatvermögen voll haften.

References: § 64
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 § 92
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