Source: http://www.offenenetze.de/2016/09/15/eugh-entscheidung-zur-haftung-beim-betrieb-eines-wlans-mcfadden-c-48414-oder-kein-guter-tag/?piwik_campaign=rss-reader&pk_campaign=feed&pk_kwd=eugh-entscheidung-zur-haftung-beim-betrieb-eines-wlans-mcfadden-c-48414-oder-kein-guter-tag
Timestamp: 2018-07-16 14:48:13+00:00

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EuGH-Entscheidung zur Haftung beim Betrieb eines WLANs – McFadden (C-484/14) – oder: Kein guter Tag | Offene Netze und Recht
EuGH-Entscheidung zur Haftung beim Betrieb eines WLANs – McFadden (C-484/14) – oder: Kein guter Tag
Heute hat der EuGH seine Entscheidung in Sachen „McFadden“ verkündet (Link, Dokumentübersicht zum Verfahren)
Infolgedessen scheidet es jedenfalls auch aus, dass ein Urheberrechtsinhaber die Erstattung der für sein Schadensersatzbegehren aufgewendeten Abmahnkosten oder Gerichtskosten verlangen könnte. Denn ein solcher Nebenanspruch könnte nur bestehen, wenn der Hauptanspruch selbst bestünde, was Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 jedoch ausschließt.
b. Aber: Unterlassung und Abmahnkosten
Demnach ist auf die vierte Frage zu antworten, dass Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 dahin auszulegen ist, dass es ihm zuwiderläuft, dass derjenige, der durch eine Verletzung seiner Rechte an einem Werk geschädigt worden ist, gegen einen Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsdienst vermittelt, Ansprüche auf Schadensersatz und auf Erstattung der für sein Schadensersatzbegehren aufgewendeten Abmahnkosten oder Gerichtskosten geltend machen kann, weil dieser Zugang von Dritten für die Verletzung seiner Rechte genutzt worden ist. Hingegen ist diese Bestimmung dahin auszulegen, dass es ihr nicht zuwiderläuft, dass der Geschädigte die Unterlassung dieser Rechtsverletzung sowie die Zahlung der Abmahnkosten und Gerichtskosten von einem Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt und dessen Dienste für diese Rechtsverletzung genutzt worden sind, verlangt, sofern diese Ansprüche darauf abzielen oder daraus folgen, dass eine innerstaatliche Behörde oder ein innerstaatliches Gericht eine Anordnung erlässt, mit der dem Diensteanbieter untersagt wird, die Fortsetzung der Rechtsverletzung zu ermöglichen.
Mit anderen Worten: Es ist nach dem EuGH möglich, den Betreiber eines WLAN-Anschlusses in Anspruch zu nehmen mit dem Ziel, ihm die Fortsetzung der Ermöglichung von Rechtsverletzungen zu untersagen. Das erinnert mich an die Ausführungen des BGH in der Sache „Sommer unseres Lebens“ (MMR 2010, 565), in der der BGH verlangt hatte, dass ein Unterlassungsantrag in einer Klage erkennen lässt, dass es nicht um die täterschaftliche Haftung, sondern die Haftung als Störer gemeint ist.
Die Vorlageentscheidung des LG München I zur Haftung bei WLANs zum EuGH in der Analyse – MMR 2015, 85
Dieser Beitrag wurde am September 15, 2016 von blackhole in Urteile und Beschlüsse veröffentlicht. Schlagworte: C-484/14, EuGH, McFadden, Störerhaftung, tmg, wlan.
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26 Gedanken zu „EuGH-Entscheidung zur Haftung beim Betrieb eines WLANs – McFadden (C-484/14) – oder: Kein guter Tag“
stefankulk September 15, 2016 um Donnerstag, September 15, 2016
RT @offenenetze: Im Blog: EuGH-Entscheidung zur Haftung beim Betrieb eines WLANs – #McFadden (C-484/14), https://t.co/aFrhJ0g3Oj #wlan
jmmarosi September 15, 2016 um Donnerstag, September 15, 2016
madej_martin September 15, 2016 um Donnerstag, September 15, 2016
KompaLaw September 15, 2016 um Donnerstag, September 15, 2016
NoEwS September 15, 2016 um Donnerstag, September 15, 2016
crasch September 15, 2016 um Donnerstag, September 15, 2016
https://t.co/eQK148oMXj #wlan
derarndt September 15, 2016 um Donnerstag, September 15, 2016
pschiffer September 15, 2016 um Donnerstag, September 15, 2016
FreifunkKreisGT September 15, 2016 um Donnerstag, September 15, 2016
wusel September 15, 2016 um Donnerstag, September 15, 2016
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dpachali September 16, 2016 um Freitag, September 16, 2016
offenenetze September 16, 2016 um Freitag, September 16, 2016
Nochmal meine Einschätzung zu EuGH #McFadden (C-484/14): Kein guter Tag | Offene Netze und Recht – https://t.co/HNmWEncReq
FITUGeV September 16, 2016 um Freitag, September 16, 2016
RT @offenenetze: Nochmal meine Einschätzung zu EuGH #McFadden (C-484/14): Kein guter Tag | Offene Netze und Recht – https://t.co/HNmWEncReq
verabunse September 16, 2016 um Freitag, September 16, 2016
RA Reto Mantz sehr ausführlich über die #EuGH-Entscheidung zur Haftung beim Betrieb eines #WLAN|s https://t.co/q1b3E1tBBi
12345wasd67890 September 16, 2016 um Freitag, September 16, 2016
eGovBonn September 16, 2016 um Freitag, September 16, 2016
kinolux September 16, 2016 um Freitag, September 16, 2016
KompaLaw September 16, 2016 um Freitag, September 16, 2016
okonow September 16, 2016 um Freitag, September 16, 2016
Pingback: Was WLANer nach der EuGH-Entscheidung tun sollten » Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
otto_garling September 16, 2016 um Freitag, September 16, 2016
Keine Rechtssicherheit für offene Netze:
EuGH-Entscheidung zur Haftung beim Betrieb eines WLANs https://t.co/0Rdn9kQSXG via @offenenetze
RT @otto_garling: Keine Rechtssicherheit für offene Netze:
EuGH-Entscheidung zur Haftung beim Betrieb eines WLANs https://t.co/0Rdn9kQSXG…
Thomas Elbel September 17, 2016 um Samstag, September 17, 2016
„So kann der deutsche Gesetzgeber – wie er es mit der Neuregelung von § 8 TMG beabsichtigt hat – ohne Weiteres die Kosten einer Abmahnung als nicht erstattungsfähig erklären und möglicherweise auch auf andere Weise einen gerechten Ausgleich zwischen den betroffenen Rechten herstellen.“
Und wie könnte der konkret aussehen?
Pingback: EuGH-Urteil zu offenen Netzen: Hintertür für Abmahnindustrie bleibt offen [Updates: Reaktionen] | netzpolitik.org
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References: EuGH 
 Art. 12
 Art. 12
 EuGH 
 BGH 
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 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 8