Source: http://clearingstelle-eeg.de/biomasse?page=7
Timestamp: 2017-07-22 14:40:52+00:00

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Datum: 29.01.2016Urheber: OLG NaumburgAktenzeichen: 7 U 52/15
Gesetzesbezug: EEG 2012 §§ 16, 18, 21BGBEEG 2009 § 27 Abs. 4 Nr. 1, Anlage 1EEG 2009 § 27 Abs. 4 Nr. 2, Anlage 2EEG 2009 § 27 Abs. 4 Nr. 3, Anlage 3Fundstelle: http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/page/bssahprod.psml
Vorinstanz(en): LG Halle, Urteil v. 17.07.2015
1 Anhang Wer darf den Netzanschluss herstellen und was ist dabei zu beachten?
erstellt am: 02.08.2016Textfassung vom: 02.08.2016zuletzt geprüft am: 20.06.2017Gesetzesbezug: EEG 2009 § 11 u. § 12EEG 2012 §§ 11, 12EEG 2014 §§ 14, 15EnWG 2011EEG 2017 §§ 14, 15Netzbetreiber, die ein Netz für die allgemeine Versorgung betreiben, sind unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, EEG-Anlagen zu regeln. Wird die Einspeisung von Strom aus einer EEG-Anlage wegen eines Netzengpasses im Sinne des EEG reduziert, so ist der Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage angeschlossen ist, verpflichtet, den Betreiber der EEG-Anlage zu entschädigen. Schaltet der Netzbetreiber aus anderen Gründen als einem EEG-relevanten Netzengpass, insbesondere nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) die Anlage ab, so sind die Regelungen des EEG nicht anwendbar. So hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil entschieden, dass dem Anlagenbetreiber bei vorübergehender Trennung seiner Biogasanlage vom Netz wegen Reparaturarbeiten keine Entschädigung zusteht. Die Clearingstelle EEG hat in ihrem Votum 2015/48 entschieden, dass dem Anlagenbetreiber ein Anspruch auf Entschädigung für die entgangene Vergütung im konkreten Fall zusteht, wenn der Netzbetreiber Netzausbaumaßnahmen nach § 9 EEG 2009 vornimmt, weil das Netz unzureichend ausgebaut war, und diese Ausbaumaßnahme eine Überlastung der Netzkapazität vorübergehend mitverursacht bzw. verstärkt hat. Lesen Sie bitte auch unseren Beitrag zu wartungsbedingten oder sonstigen Abschaltungen. Weiterlesen Kann die Höchstbemessungsleistung an einen anderen Standort oder auf ein anderes BHKW übertragen werden?
erstellt am: 27.07.2016Textfassung vom: 01.08.2016zuletzt geprüft am: 01.08.2016Diese Frage kann zur Zeit durch Gesetzesauslegung nicht eindeutig beantwortet werden, da der Gesetzeswortlaut (§ 101 Abs. 1 EEG 2014/EEG 2017) hierzu keinerlei Anhaltspunkte enthält. Die Clearingstelle EEG bietet betroffenen Anlagenbetreiberinnen/-betreibern und deren Netzbetreiber jedoch gern an, zur Klärung ihres konkreten Falls Weiterlesen Ent­wurf ei­nes Zwei­ten Ge­set­zes zur Än­de­rung des Ener­gie­steu­er- und des Strom­steu­er­ge­set­zes erster Entwurf vom: 22.04.2016letzter Entwurf vom: 15.02.2017Initiator: BundesregierungGesetzesbezug: StromStGFundstelle (online): http://www.bundesfinanzministerium.de
Am 1. Januar 2017 tritt das grundlegend umgestaltete Erneuerbare-Energien-Gesetz in Kraft. Im Zentrum der Novelle stehen dabei die Umstellung auf Ausschreibungsmodelle, die Akteursvielfalt und der Ausbau der Erneuerbaren sowie der Netzausbau. Weiterlesen 8 Anhänge Votum 2016/5 - Einsatz mehrerer Gasarten in einem BHKW und Kombinationsverbot gemäß § 27a Abs. 4 EEG 2012
Abgeschlossen: Jaeingeleitet am: 09.02.2016beschlossen am: 17.03.2016Urheber: Clearingstelle EEGAktenzeichen: 2016/5
Gesetzesbezug: EEG 2012 § 27 Abs. 1EEG 2012 § 27 Abs. 2, Anl. 1 bis 3 BiomasseVEEG 2012 § 27aEEG 2014 §§ 100 bis 104EEG 2012 §§ 24, 25, 26Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagenbetreiberin für den in ihrem BHKW erzeugten Strom gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf getrennte Vergütung für die jeweiligen Stromanteile aus Biogas gemäß § 27 EEG 2012, aus Gas aus der Bioabfallvergärung gemäß § 27a EEG 2012 sowie aus Deponiegas gemäß § 24 EEG 2012 hat - oder ob dem § 5 Nr. 1 EEG 2014 (Anlagenbegriff) oder § 27a Abs. 4 EEG 2012 (sog. Kombinationsverbot) entgegenstehen. Weiterlesen 1 Anhang Zum bereicherungsrechtlichen Rückforderunganspruch der Netzbetreiberin gegen einen Biogasanlagenbetreiber wegen zuviel gezahlter Einspeisevergütung und dessen Verjärung
Datum: 08.02.2016Urheber: LG DetmoldAktenzeichen: 1 O 138/15
Gesetzesbezug: BGBEEG 2012 §§ 34, 35, 36, 37EEG 2014 §§ 56 bis 60EEG 2012 §§ 16, 18, 21Fundstelle: Urteil im Anhang
1 Anhang Voten zur Vergütung von Satelliten-BHKW sowie zum Technologiebonus bei Abgasturbinen
1 Anhang Seiten«‹…456789101112…›» Ihr erster Besuch?

References: § 27
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 § 11
 § 12
 § 9
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 § 24
 § 5
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