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Timestamp: 2017-09-23 11:15:57+00:00

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Unterlassungserklärung Archives - Anwalt Hannover: horak . Rechtsanwälte, Georgstr. 48, 30159 Hannover, Fon: 0511/357 356-0, Fax: 0511/357 356-29
Bei Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen durch eine Gesellschaft und ihr Organ fällt bei einem Verstoß nur eine Vertragsstrafe an5/5(10)
BGB § 313 Abs. 3 Satz 2 More →
Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeits-rechtsverletzender Begriffe in Anspruch, haftet der Betreiber ab Kenntnis der Rechtsverletzung.5/5(8)
Wird eine Eröffnungswerbung mit einem durchgestrichenen Preis kombiniert, so handelt es um eine konkludente Irreführung, nämlich die Angabe über einen Preisvorteil im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG, nicht hingegen um die Vorenthaltung einer wesentliche Information im Sinne des § 4 Nr. 4 oder des § 5a Abs. 2 UWG, wie es bei der Bewerbung eines nicht befristeten „Einführungspreises“ der Fall sein mag5/5(5)
OLG Hamm, 4 U 129/12 vom 10.01.2013 -
admin / Abmahnung, Adressangabe, Allgemein, Filiale, Flyer, Geschäftsanschrift, GmbH, LG Saarbrücken, OLG Saarbrücken, Prospekt, Unterlassungserklärung, Unternehmensangabe, Unternehmer, Werberecht, Werbung, Wettbewerbsrecht, § 5 UWG, § 8 GmbHG /	Allgemein, Unterlassungserklärung, Werberecht, Wettbewerbsrecht, § 5 UWG /
OLG Saarbrücken vom 6.3.2013, 1 U 41/12 – Unternehmensangabe auf Werbeprospekten More →
Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen im Wege des Life-Streamings erfordert die Zustimmung des Senderechtsinhabers (terristischer TV-Sender)5/5(29)
3. Die Antwort auf die erste Frage wird nicht dadurch beeinflusst, dass eine Weiterverbreitung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art durch eine Einrichtung erfolgt, die mit dem ursprünglichen Sendeunternehmen in unmittelbarem Wettbewerb steht. More →
admin / Abmahnung, Allgemein, Allgemeine Anpreisung, Anwalt, Diät ohne mich, Diätprodukte, Du darfst, Fersehwerbung, Informationsfreiheit, kalorienreduzierte Lebensmittel, Kennzeichenrecht, Lebensmittelrecht, LG Hamburg, Light-Produkt, Light-Produkte, Unterlassungserklärung, Urteil, UWG, Werberecht, Werbespot, Wettbewerbsrecht, wettbewerbswidrig, § 12 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG /	Allgemein, Informationsfreiheit, Lebensmittelrecht, LG Hamburg, Unterlassungserklärung, Urteil, Werberecht, Wettbewerbsrecht, § 5 UWG /
Das LG Hamburg hält den “Du Darfst”-Werbespot für wettbewerbswidrig: Entgegen der Auffassung der Beklagten wird die streitige Werbebotschaft dabei vom Verbraucher auch weder als rein reklamemäßige Anpreisung ohne Tatsachenkern verstanden noch in ihrer Unrichtigkeit zuverlässig erkannt. Auch wenn der werbeerfahrene Verbraucher hier gewisse Abstriche vornimmt und nicht alle Aussagen “für bare Münze” nimmt, so entnimmt er der Werbung gleichwohl die Tatsachenbehauptung, die beworbenen Produkte würden ihm etwas ermöglichen, was ihm mit den üblichen Lebensmitteln nicht möglich ist, nämlich unbeschwert genießen zu können und sich an allem satt essen zu können, worauf er gerade Lust habe. Dass dies unzutreffend ist, wird der Verbraucher vielfach nicht erkennen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass dem verständigen Verbraucher bekannt ist, dass er nicht unbegrenzt viel essen kann, ohne übergewichtig zu werden, schließt dies eine Irreführung durch die streitgegenständliche Werbung nicht aus. Denn den Verbrauchern ist vielfach nicht bekannt, dass auch kalorienreduzierte Produkte keineswegs unbeschwert genossen werden können und dass man sich auch an solchen Produkten keineswegs mit allem satt essen kann, worauf man gerade Lust hat. Durch die verbreitete Werbung für Light-Produkte wird im Gegenteil bei vielen Verbrauchern der Eindruck hervorgerufen, dass es Lebensmittel gebe, an denen man sich unbeschwert satt essen könne, ohne eine Gewichtszunahme befürchten zu müssen. Hier besteht eine durch die Werbung für kalorienreduzierte Lebensmittel allgemein und die Produkte der Beklagten im Besonderen weit verbreitete Fehlvorstellung dahingehend, dass man kalorienreduzierte Lebensmittel durchaus unbeschwert und bis zum Eintritt der Sättigung genießen könne. Vielen Verbrauchern ist dabei nicht bekannt, dass beispielsweise kalorien reduzierte Wurst- oder Käsewaren immer noch eine hohe Energiedichte aufweisen und daher zu einer Gewichtszunahme führen, wenn man sich an diesen Produkten satt isst, ohne auf die Kalorien zu achten.
OLG München – Urteil vom 9. Juni 2011 – 6 U 5037/09 More →
admin / Abmahnung, Allgemein, Anwalt, einstweilige Verfügung, Impressumspflicht, LG Regensburg, Massenabmahnung, Rechtsmissbrauch, Unterlassungserklärung, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverletzung /	Allgemein, einstweilige Verfügung, Impressumspflicht, LG Regensburg, Unterlassungserklärung, Wettbewerbsrecht /
I. Der Beklagten wird es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu 2 Jahren untersagt, einen gewerbsmäßigen Internet-Auftritt ohne Impressumsangabe gemäß § 5 TMG zu betreiben.
IV. Das Urteil Ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 EUR vorläufig vollstreckbar. More →
admin / Abmahnung, Allgemein, Allgemeines Persöhnlichkeitsrecht, Anwalt, Art 5 GG, einstweilige Verfügung, Informationsfreiheit, Informationsinteresse, LG Tübingen, Pressefreiheit, Presserecht, Presseverlag, Professor, Recht am eigenen Bild, Redakteur, Störerhaftung, Studentenverbindung, Unterlassungserklärung, Urteil, Wikipedia /	Allgemein, einstweilige Verfügung, Informationsfreiheit, LG Tübingen, Pressefreiheit, Störerhaftung, Unterlassungserklärung, Urteil /
Treffer in Google deutet nicht auf einen unzulässigen werbenden Eintrag im Internet hin5/5(5)

References: § 313
 § 5
 § 4
 § 5
 § 5
 § 8
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 § 12
 § 5
 § 8
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