Source: https://www.germela-wuelfing.com/news/v/artikel/investitionen-im-nicht-so-fernen-osten-vietnam-teil-4-handel-vertrieb-und-export/
Timestamp: 2020-04-01 02:23:51+00:00

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Teil 4: Handel, Vertrieb und Export
Der WTO-Beitritt Vietnams, die Reformierung von Gesellschafts- und Investitionsrecht sowie die Umstrukturierung der Genehmigungserfordernisse für Handel und Vertrieb in Vietnam vereinfachen den Zugang zum vietnamesischen Markt für ausländische Investoren.
Die handels- und vertriebsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten des vietnamesischen Handelsrechts entsprechen in vielerlei Hinsicht denjenigen Rahmenbedingungen, die westliche Unternehmen etwa aus europäischen Rechtsordnungen kennen.
Trotzdem müssen verschiedene Sonderregelungen – besonders mit Blick auf Genehmigungserfordernisse – im Auge behalten werden.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Handel, Vertrieb, Import und Export in Vietnam haben sich im Verlauf der letzten Jahrzehnte umfassend gewandelt. Grund dafür sind die Bestrebungen der vietnamesischen Regierung, die eigene Wirtschaft näher an den internationalen Waren- und Kapitalverkehr heran zu bringen. Mit dieser Zielsetzung erfolgten so etwa der Beitritt Vietnams zur Welthandelsorganisation (WTO), verschiedene Reformen auf dem Gebiet des Handels-, Gesellschafts- und Investitionsrechts sowie die Verhandlung des Freihandelsabkommens mit der EU.
Dieser Beitrag soll einen Überblick über die sich daraus ergebenden handelsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten sowie import- und exportrechtlichen Fragestellungen geben.
Ausländische Unternehmen können in Vietnam investitionsorientierte Tochtergesellschaften gründen und diese vor Ort als Produktions- und Vertriebsstandorte nutzen. Die Einzelheiten der Gesellschaftsgründung und Investitionsgenehmigung haben wir Ihnen bereits in den ersten beiden Teil dieser Beitragsreihe erläutert.
Davon abgesehen sieht das vietnamesische Recht noch weitere Gestaltungsmöglichkeiten vor, die es ausländischen Unternehmen erlauben, in Vietnam in unterschiedlichem Ausmaß geschäftstätig zu werden, ohne dabei eine neue Gesellschaft gründen zu müssen.
Eine relativ einfache Variante kann dabei die Einrichtung eines Repräsentanzbüros in Vietnam sein. Repräsentanzen sind keine eigenständigen Gesellschaften und können dementsprechend auch nicht selbst als Vertragspartner vor Ort in Erscheinung treten. Ihre Funktion ist streng darauf beschränkt, laufende Verträge des jeweiligen Unternehmens sowie die Geschäftspartner in Vietnam zu betreuen. Eigene werbende, vertriebliche oder gar kommerzielle Aktivitäten darf ein Repräsentanzbüro nicht ausführen (vgl. Art. 17 f., Art. 91 Abs. 2, Art. 103 Abs. 2, Art. 118 Abs. 2 und Art. 131 Abs. 2).
Seit dem WTO-Beitritt Vietnams dürfen ausländische Unternehmen auch in den meisten Industrie- und Dienstleistungssektoren vietnamesische Zweigstellen eröffnen. Tatsächlich fehlen bislang behördliche Vorgaben für die Einrichtung von Zweigstellen hinsichtlich der meisten Geschäftsbereiche.
Gegenüber dem Repräsentanzbüro bringt eine Zweigstelle den Vorteil mit sich, dass sie eine eigene – nicht in der Haftung beschränkte – Rechtspersönlichkeit besitzt und deshalb vollumfänglich operativ tätig sein darf (vgl. Art. 19, Art. 91 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1 und Art. 131 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs).
Daneben können nach dem vietnamesischen Handelsvertreter- und Vertriebsrecht auch lokale Mittler für den Vertrieb eingesetzt werden. Das vietnamesische Handelsgesetzbuch unterscheidet dabei Geschäftsvertreter (Art. 141 ff.), Handelsmakler (Art. 150 ff.), Handelsvertreter (Art. 155 ff.) und Handelsagenten (Art. 166 ff.). Nach der gesetzlichen Konzeption entsprechen diese vertrieblichen Gestaltungsmöglichkeiten weitestgehend der Handlungsvollmacht (§ 54 HGB), dem Handelsvertreterverhältnis (§§ 84 ff. HGB), der Handelsmakelei (§§ 93 ff. HGB) und dem Kommissionsgeschäft (§§ 383 ff. HGB) nach deutschem Recht.
Auf Wareneinfuhren nach Vietnam werden grundsätzlich Zollabgaben erhoben. Das bedeutet, dass Produkte oder Rohstoffe, die ausländische Unternehmen für ihre Geschäftstätigkeit in Vietnam importieren wollen, grundsätzlich immer durch die Zollabfertigung laufen müssen, was in Vietnam bedauerlicherweise häufig zu starken Verzögerungen und unklaren behördlichen Maßnahmen führen kann.
Ermäßigte Zollsätze gelten für Importe aus anderen WTO-Ländern (darunter auch Deutschland), aus ASEAN-Ländern sowie aus Ländern, mit denen ein Freihandelsabkommen besteht. Vor allem angesichts des noch zu ratifizierenden Freihandelsabkommens mit der EU werden sich die Zollbedingungen in den kommenden Jahren vor allem für europäische Unternehmen zusätzlich verbessern. Geplant ist die vollständige Abschaffung von tarifären Handelsbarrieren innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens.
Bestimmte Ausnahmen von der Zollpflicht greifen nach dem Investitionsgesetz außerdem für genehmigte ausländische Investitionsprojekte in Vietnam.
Exporte aus Vietnam sind dagegen grundsätzlich zollfrei. Wenige Sonderzölle gelten für bestimmte natürliche Rohstoffe.
Außenhandel (also Import und Export) sowie Vertrieb und Einzelhandel ausländischer Unternehmen in Vietnam unterliegen traditionell strengen Genehmigungserfordernissen. Vor dem WTO-Beitritt Vietnams und der Reform des vietnamesischen Investitionsrechts waren Außenhandel und Vertrieb jeweils gesondert genehmigungs- und registraturbedürftig. Diesbezüglich haben die jüngsten Reformen bereits dazu beigetragen, den Handel in Vietnam für ausländische Unternehmen spürbar zu vereinfachen.
Am 15. Januar 2018 trat zudem eine neue Verordnung, die die Genehmigungsanforderungen für Außenhandel und Vertrieb in Vietnam neu ordnet, in Kraft (vgl. Verordnung Nr. 09/2018/ND-CP). Danach ist für ausländische Unternehmen nunmehr keine gesonderte Genehmigung für den Import, Export und den Vertrieb im Großhandel hinsichtlich solcher Waren mehr erforderlich, deren Handel nach der WTO-Beitrittsvereinbarung erlaubt ist.
Will ein Unternehmen mit anderen Waren Handel in Vietnam betreiben ist eine sogenannte Geschäftslizenz erforderlich, die von den Provinzbehörden für Industrie und Handel für einen Geltungszeitraum von 5 Jahren vergeben wird. Die Geschäftslizenz muss auch für Logistikdienstleistungen, gewerbliche Vermietungs- und Vermittlungsdienstleitungen sowie für den Betrieb von online Handelsplattformen eingeholt werden. Schließlich ist auch eine Geschäftslizenz für Einzelhandel und den Betrieb von Einzelhandelsverkaufsflächen erforderlich.
Nach der neuen Verordnung soll das Genehmigungsverfahren der Geschäftslizenz nunmehr nicht mehr als 28 Tage in Anspruch nehmen.
Fazit: Handel und Vertrieb in Vietnam werden immer einfacher
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Handel, Vertrieb, Import und Export werden stark von der Marktöffnungspolitik Vietnams konturiert. Die hohe Frequenz der Neuerungen und teilweise durchaus attraktiven Rechtsreformen macht es ausländischen Investoren dabei mitunter schwer, auf dem aktuellen Stand der Entwicklungen zu bleiben. Das gilt vor allem mit Blick auf die sich stetig ändernden Zollsätze für Einfuhren nach Vietnam.
Nichtsdestoweniger lädt gerade das vietnamesische Handelsrecht dazu ein, grundsätzlich vertraute Regelungskonzepte einzusetzen und dabei verschiedenste Möglichkeiten einer interessengerechten Gestaltung für Handel und Vertrieb in Vietnam wahrnehmen zu können. Hinzu kommt, dass das vietnamesische Handelsrecht von weitreichender Disponibilität geprägt ist und bei Verträgen mit Auslandsbezug grundsätzlich freie Rechtswahl zulässt, was die Vertragsgestaltung im Einzelfall spürbar erleichtern mag.
Insgesamt bleibt damit zu hoffen, dass die vielversprechenden und vorteilhaften Reformansätze sich auch in der Verfahrenswirklichkeit in Vietnam niederschlagen werden. Dann werden auch die Genehmigungsverfahren und Zollfreigaben künftig verlässlicher und zügiger den Weg für ein erfolgreiches Engagement in Vietnam freimachen.

References: Art. 17
 Art. 91
 Art. 103
 Art. 118
 Art. 131
 Art. 19
 Art. 91
 Art. 103
 Art. 118
 Art. 131