Source: https://www.passt24.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/?view=1
Timestamp: 2017-08-23 00:28:36+00:00

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Allgemeine Nutzungsbedingungen von passt24
(1)Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen der PASST Digital Services GmbH, Am Hof 20 - 26, 50667 Köln, nachstehend: „passt24", gegenüber Besuchern und Nutzern der Internetseiten www.passt24.com sowie www.passt24.de und allen Unterseiten (nachfolgend: „Internetseite“).
(2)Abweichende Vorschriften der Nutzer gelten nicht, es sei denn, passt24 hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen passt24 und den Nutzern haben dabei stets Vorrang.
(3)Die Geschäftsbeziehungen zwischen passt24 und den Nutzern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(4)Der Nutzer kann diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen abrufen, speichern und ausdrucken. Im Übrigen wird der Vertragstext von passt24 nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch.
(5)Gerichtsstand ist Köln, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn ein Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 2 - Leistungen von passt24
(1)passt24 bietet den Nutzern ein unabhängiges Portal, auf dem Interessenten und Vermittler von Versicherungen anonym und bedarfsgerecht zusammenfinden können. passt24 erhält keine Provisionen von Versicherungen.
(2)Auf der Internetseite kann ein Interessent nach vorheriger Registrierung anonym und kostenlos eine Anfrage zu einer Versicherung z.B. aus den Bereichen Sachversiche­rung, Lebens- und Rentenversicherung sowie private Krankenversicherung stellen (max. 20 Anfragen im Monat). Die Anfrage wird von passt24 an verschiedene Versicherungs­vermittler weitergeleitet, welche sich für die entsprechenden Versicherungsarten und die PLZ des Interessenten bei passt24 registriert haben. Sofern ein oder mehrere Versiche­rungs­vermittler dem Interessenten dann unter Angabe ihrer Kontaktdaten einen Versicherungsvorschlag machen, kann der Interessent frei entscheiden, ob ein oder mehrere Vermittler ihn per E-Mail oder Telefon zur Anfrage kontaktieren dürfen.
(3)passt24 weist ausdrücklich darauf hin, dass für die Inhalte der Versicherungsanfragen und Versicherungsvorschläge ausschließlich die Nutzer verantwortlich sind. passt24 ist auch an einem eventuellen Abschluss eines Versicherungsvertrages nicht beteiligt, sondern stellt lediglich den technischen Rahmen für die Kontaktaufnahme zwischen den Nutzern zur Verfügung.
(4)passt24 kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit der Internetseite oder der gespeicherten Daten und die Aufrechterhaltung des Betriebs dies erfordern.
§ 3 - Kostenlose Registrierung als Interessent
(1)Ein Interessent muss sich bei passt24 registrieren, bevor er kostenlos eine Versicherungsanfrage stellen kann.
(2)Die Registrierung als Interessent erfolgt durch die Eröffnung eines Nutzerkontos, wobei der jeweilige Nutzer diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen akzeptieren muss. Bei der Anmeldung muss der Nutzer eine E-Mail-Adresse, seine PLZ und ein Passwort angeben. Bis zum Abschluss des Registrierungsvorgangs kann der Nutzer seine Eingaben mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt in den entsprechenden Eingabefeldern korrigieren. Über die angegebene E-Mail-Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen passt24 und dem Nutzer.
(3)Der Nutzer erhält von passt24 eine E-Mail mit einem Link zur Bestätigung der Registrierung. Eine Registrierung, die ein Nutzer nicht innerhalb von einer Woche durch das erstmalige Anmelden auf der Internetseite oder das Klicken auf den Link der Bestätigungsmail abschließt, kann von passt24 gelöscht werden. Mit der Bestätigung der Registrierung durch den Nutzer kommt zwischen passt24 und dem jeweiligen Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Internetseite (nachfolgend „Nutzungsvertrag“) zustande. passt24 bestätigt dem Nutzer den Abschluss des Nutzungsvertrags per E-Mail und übersendet ihm die Nutzungsbedingungen.
(4)Die von passt24 abgefragten Daten sind korrekt anzugeben. Ändern sich die Daten nachträglich, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren.
(5)Voraussetzung für den Vertragsschluss ist, dass der Nutzer voll geschäftsfähig ist. Ein Anspruch auf Abschluss des Nutzungsvertrags besteht nicht.
§ 4 - Registrierung als Versicherungsvermittler
(1)Ein Versicherungsvermittler muss sich bei passt24 registrieren, bevor er Versiche­rungsvorschläge für Anfragen von Interessenten abgeben kann. Die Registrierung als Versicherungsvermittler ist grundsätzlich kostenpflichtig; die Einzelheiten zu den Kosten und zur Dauer regeln die nachfolgenden § 6 ff.
(2)Die Registrierung als Versicherungsvermittler erfolgt durch die Eröffnung eines Nutzerkontos, wobei der Nutzer diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen akzeptieren muss. Bei der Anmeldung als Versicherungsvermittler muss der Nutzer folgende Informationen angeben: Agenturname, vertretene Versicherung, Name des Ansprech­part­ners, Anschrift der Agentur, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Eintragung im Vermittlerverzeichnis der IHK, Passwort, Kontoverbindung für den Lastschrifteinzug. Bis zum Abschluss des Registrierungsvorgangs kann der Nutzer seine Eingaben mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Über die angegebene E-Mail-Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen passt24 und dem Nutzer.
(5)Voraussetzung für den Vertragsschluss ist, dass der Versicherungsvermittler im Vermittlerregister der IHK (unter www.vermittlerregister.org) eingetragen ist. Ein Anspruch auf Abschluss des Nutzungsvertrags besteht nicht.
(6)Bei der Erfüllung bestimmter qualitativer Kriterien kann sich ein Versicherungsvermittler aufgrund einer gesonderten Vereinbarung und gegen ein zusätzliches Entgelt als „zertifizierter Partner“ auf passt24 darstellen. Die Anzahl der zertifizierten Partner pro PLZ-Gebiet ist beschränkt. Ein Anspruch auf eine Registrierung als zertifizierter Partner besteht nicht.
§ 5 - Vertragsdauer und Kündigung
(1)Der Nutzungsvertrag zwischen passt24 und einem als Interessenten angemeldeten Nutzer ist unbefristet. Der Vertrag kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist von den Vertragsparteien gekündigt werden. Die Nutzungsdaten werden innerhalb einer Woche nach Zugang der Kündigung gelöscht.
(2)Die Vertragslaufzeit eines Nutzungsvertrages zwischen passt24 und einem als Versicherungsvermittler angemeldeten Nutzer beträgt 12 Monate. Die Vertragsdauer verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn nicht eine der Vertragsparteien den Nutzungsvertrag spätestens 4 Wochen vor dem Vertragsende gekündigt hat.
(3)Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch passt24 liegt insbesondere vor, wenn ein Versicherungsvermittler mit mehr als 2 Monatsentgelten in Zahlungsverzug ist.
(4)Jede Kündigung muss schriftlich, per Fax oder per E-Mail erfolgen.
§ 6 - Entgelte für Versicherungsvermittler
(1)Die Höhe der vom Versicherungsvermittler zu zahlenden Entgelte sind abhängig von den gewählten Leistungspaketen und der Anzahl der PLZ-Gebiete, wobei jeweils die ersten beiden Ziffern der fünfstelligen PLZ als ein PLZ-Gebiet gelten (z.B. „50“ für „50***“).
(2)Der Versicherungsvermittler ist zur Zahlung der vereinbarten Entgelte per Lastschrift­einzug verpflichtet. Der Versicherungsvermittler kann bei der Registrierung wählen, ob passt24 die Entgelte monatlich oder halbjährlich (3 % Ermäßigung) oder jährlich (5 % Ermäßigung) einziehen soll. Sofern eine Lastschrift aus Gründen, die der Nutzer zu vertreten hat, nicht ausgeführt werden kann, ist der Nutzer zum Ersatz aller im Zusammenhang mit der Rücklastschrift anfallenden Bankgebühren verpflichtet.
(3)Der Versicherungsvermittler erhält von passt24 per Post oder E-Mail jeweils eine Rechnung über die vereinbarten Entgelte mit ausgewiesener Umsatzsteuer.
§ 7 - Testphase
(1)passt24 kann einem Versiche­rungsvermittler eine kostenlose Testphase einräumen. Während dieser Testphase kann der Versicherungsvermittler das von ihm bei der Registrierung gewählte Leistungspaket kostenfrei nutzen, jedoch beschränkt auf nur einen PLZ-Bereich.
(2)Der Versicherungsvermittler kann den Nutzungsvertrag während der Testphase schrift­lich, per Fax oder per E-Mail ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Kündigt der Versicherungsvermittler den Nutzungsvertrag vor Ablauf der Testphase nicht, so beginnt nach der Testphase der reguläre 12-monatige Nutzungsvertrag. Der Versicherungsvermittler kann gegenüber passt24 die Testphase auch vorzeitig für beendet erklären (schriftlich, per Fax oder per E-Mail), wenn er z.B. mehr als einen PLZ-Bereich nutzen möchte.
§ 8 - Verhaltenspflichten der Nutzer, Freistellung bei Verstößen
(1)Die Angaben der Nutzer auf der Internetseite werden von passt24 grundsätzlich nicht geprüft. Sollte passt24 allerdings Kenntnis davon erlangen, dass ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, werden die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich entfernt oder der Zugang zu diesen wird gesperrt.
(2)Allein der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er über alle Rechte hinsichtlich der von ihm veröffentlichten Inhalte verfügt und dass dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Jeder Nutzer räumt passt24 mit dem Einstellen seiner Angebote unwiderruflich und unentgeltlich das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht zur Nutzung und Verwertung der von ihm bereitgestellten Inhalte auf der Internetseite ein.
(3)Jeder Nutzer verpflichtet sich, das Angebot der Internetseite nicht zu nutzen, um Inhalte zu veröffentlichen oder Nachrichten zu übermitteln, die bzw. deren Einstellung
(4)Die Nutzer dürfen auf passt24 nur ernstgemeinte und inhaltlich zutreffende Versiche­rungsanfragen und Versicherungsvorschläge machen. Die Nutzer dürfen keine Versiche­rungsanfragen und Versicherungsvorschläge unter falschem Namen machen. Ein Versicherungsvermittler ist ferner verpflichtet, in seinen Versicherungsvorschlägen stets die richtige Höhe der Prämien – auf der Basis der Angaben des Interessenten – anzugeben.
(5)Jeder Nutzer ist verpflichtet, passt24 umgehend zu informieren, wenn es Anhalts­punkte dafür gibt, dass sein Nutzerzugang missbraucht wurde. Jeder Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerzugangs vorgenommen werden und stellt passt24 von etwaigen Schadensersatzansprüchen von Dritten frei, außer der Nutzer hat den Missbrauch nicht zu vertreten.
(6)Jeder Nutzer ist verpflichtet, außer ihn trifft kein Verschulden, auf seine Kosten passt24 von der Haftung freizustellen, schadlos zu halten und zu verteidigen gegenüber allen Forderungen, Klagen oder Prozessen Dritter gegen passt24 oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sowie gegenüber allen zugehörigen Verpflichtungen, Schäden, Vergleichen, Strafen, Bußgeldern, Kosten oder Ausgaben (darunter unter anderem Anwalts- und andere Verhandlungskosten in zumutbarer Höhe), die passt24 oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen entstehen aufgrund oder im Zusammenhang mit einem Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltende Gesetze, Vorschriften oder Auflagen in Zusammenhang mit der Nutzung der Internetseite. In einem solchen Fall informiert passt24 den Nutzer schriftlich über derartige Forderungen, Klagen oder Prozesse. Der Nutzer hat sich soweit wie möglich an der Verteidigung gegenüber sämtlichen Forderungen zu beteiligen.
§ 9 - Sperrung und Kündigung
(1)passt24 kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verletzt, oder wenn passt24 ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzer:
Verwarnung (Abmahnung) von Nutzern,
Vorläufige, teilweise oder endgültige Sperrung des Nutzers.
(2)passt24 kann einen Nutzer endgültig von der aktiven Benutzung der Internetseite auch dann ausschließen (endgültige Sperre), wenn er bei der Anmeldung falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse, wenn er andere Nutzer oder passt24 in erheblichem Maße schädigt oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
(3)Sobald ein Nutzer vorläufig oder endgültig gesperrt wurde, darf er die Internetseite auch mit anderen Nutzerzugängen nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Ein gesperrtes Konto kann nicht wiederhergestellt werden, ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nicht.
(4)passt24 behält sich in jedem Fall strafrechtliche Schritte vor.
§ 10 - Systemintegrität und Störung der Internetseite
(1)Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Internetseite verwenden, die das Funktionieren der Internetseite stören können, insbesondere solche, dies es ermöglichen, automatisierte Seitenaufrufe zu generieren.
(2)Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können.
(3)Nutzer dürfen keine von passt24 generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Internetseite eingreifen.
§ 11 - Zurückbehaltungsrechte
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Nutzer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 12 - Haftung von passt24
(1)Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet passt24 unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. passt24 haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) und für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Insbesondere haftet passt24 für den Verlust von Daten nur in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn der Nutzer regelmäßig und anwendungsadäquat eine Datensicherung durchgeführt und dadurch sichergestellt hat, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haftet passt24 nicht.
(2)Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
(3)Ist die Haftung von passt24 ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten der Nutzer durch passt24 erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) sowie gemäß unserer Datenschutzerklärung.
Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
§ 15 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
passt24 behält sich vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. passt24 wird die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.

References: § 2

§ 3

§ 4
 § 6

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 15