Source: https://mr-mfr.de/regnitz-franken/satzung/
Timestamp: 2018-11-13 02:11:53+00:00

Document:
Satzung | Maschinenring Regnitz-Franken
Satzung des Maschinen- und Betriebshilfsrings Regnitz-Franken e.V.
1. Der Verein führt den Namen “Maschinen- und Betriebshilfsring Regnitz-Franken e.V. “. Er hat seinen Sitz in Heßdorf – Hannberg.
2. Sein Tätigkeitsbereich umfasst das Gebiet Erlangen, Landkreis Erlangen-Höchstadt, Teile der Landkreise Bamberg, Nürnberger Land, Forchheim und der Stadt Nürnberg und Fürth (Knoblauchsland).
3. Der Verein erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung im Vereinsregister.
4. Der Verein ist Mitglied beim „Kuratorium Bayerischer Maschinen- und Betriebshilfsringe e.V.“ (im folgenden KBM e.V.).
1. Zweck des Vereins ist es, im Sinne des Bayerischen Agrarwirtschaftsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung insbesondere
a. an der Erfüllung der nach Art. 7 Agrarwirtschaftsgesetz förderfähigen Maßnahmen mitzuwirken.
b. bei Maßnahmen zur Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft mit Maschinen und Arbeitskräften mitzuwirken und auch in sozialen Notfällen Arbeitsaushilfen zu vermitteln,
2. Der Verein kann rechtlich selbständige gewerbliche Einrichtungen gründen oder sich daran beteiligen und durch diese zur Sicherung der bayerischen Landwirtschaft Tätigkeiten, soweit diese nicht die Erfüllung des Vereinszwecks gefährden, sowie Aufgaben im Sinne von Abs.1 auf der Grundlage eines Geschäftsbesorgungsvertrages wahrnehmen lassen.
1.Der Verein besteht aus aktiven Mitgliedern, Fördermitgliedern sowie aus Ehrenmitgliedern.
a. Aktive Mitglieder des Vereines können ·natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen werden, die Bewirtschafter eines landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betriebes die Inhaber von landwirtschaftlichen Lohnunternehmen sind ·Kommunen, Gebietskörperschaften, Verbände und Organisationen werden, soweit diese
b. Fördermitglieder können natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen
werden, die sich nicht direkt am Vereinsleben beteiligen, jedoch den Verein finanziell bei seiner Zielverfolgung unterstützen. Ein Stimmrecht steht den Fördermitgliedern nicht zu. Die Teilnahme an sämtlichen Veranstaltungen des Vereines und der Mitgliederversammlung ist den Fördermitgliedern gleichwohl eröffnet. Aktive Mitglieder werden durch Aufgabe der Inhaberschaft eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes oder landwirtschaftlichen Lohnunternehmens zu Fördermitgliedern, ohne dass es hierfür einer ausdrücklichen Erklärung bedarf.
3. Wird der Antrag auf Annahme nicht innerhalb von 20 Tagen durch Beschluss des Geschäftsführenden Vorstandes abgelehnt, gilt er als angenommen. Der Ablehnungsbeschluss ist dem Antragsteller/der Antragstellerin schriftlich zuzuleiten. Der Antragsteller/die Antragstellerin kann innerhalb eines Monats nach Erhalt des Ablehnungsbeschlusses Beschwerde zur Mitgliederversammlung einlegen. Wird die Monatsfrist nicht eingehalten, ist der Ablehnungsbeschluss unanfechtbar. auch im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, Landschaftspflege, Grünflächenpflege tätig sind. sind, der sich im Tätigkeitsbereich des Vereines befindet;
3.Der Ausschluss eines Mitglieds ist nur zulässig, wenn es seine ihm nach der SatzungGegen den Ausschließungsbeschluss des obliegenden Pflichten gröblich verletzt. Gesamtvorstandes kann das Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen. Ein entsprechender schriftlicher Antrag muss binnen einer Frist von 1 Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses an den Gesamtvorstand gerichtet werden. Wird die Monatsfrist versäumt, ist der Ausschließungsbeschluss unanfechtbar.
1.Die Mitglieder wirken an der Gestaltung und Entwicklung des Vereins durch Beschlüsse der
b. die Beschlussfassung über Anträge nach § 4 Abs. 3 Satz 3 (Ablehnung der Aufnahme) und § 6 Abs. 3 Satz 2 (Ausschluss),
e. die Genehmigung des Jahresabschlusses, des Haushaltsvoranschlages und die Entlastung des Geschäftsführenden Vorstandes und des Gesamtvorstandes, f.Satzungsänderungen, g. die Auflösung des Vereins.
a. Die Auflösung des Vereins oder der Austritt aus dem KBM e. V. kann von einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Gesamtzahl der Mitglieder beschlossen werden. Ist diese Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, weil weniger als zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind, so ist innerhalb von 4 Wochen zum gleichen Zweck eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, die mit Dreiviertel-Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder beschließt.
6. Die Mitgliederversammlung ist schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens 1 Woche einzuberufen. Jede ordnungsgemäß Mitgliederversammlung mit. Die Beschlussfassung erfolgt durch Wahlen und Abstimmungen. Die Mitgliederversammlung ist als oberstes Organ des Vereins zuständig für: einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Anträge zur Mitgliederversammlung sind von den Mitgliedern mindestens 2 Wochen vor dem Versammlungstermin beim/bei der Vorsitzenden schriftlich einzureichen. Dies setzt eine informelle Bekanntgabe des Termins, mindestens 3 Wochen vor diesem, voraus.
b. seinem/ihrem Stellvertretern bzw. seiner/ihrer Stellvertreterin, bei mehreren Stellvertretern alle,
c. bis zu 20 weiteren Gesamtvorstandsmitgliedern. Bei ihrer Auswahl soll die räumliche Verteilung und Dichte der Mitgliedsbetriebe berücksichtigt werden.
d. dem Geschäftsführer/der Geschäftsführerin (§ 11) oder einem Vertreter/einer Vertreterin der mit der Geschäftsführung beauftragten Gesellschaft e. einer von der Geschäftsstelle des Bayerischen Bauernverbandes bestellten Person als beratendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied
3. Die Mitglieder des Gesamtvorstandes nach (1) a), b), c) und werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 5 Jahren gewählt und bleiben bis zu einer Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
a. die Aufstellung des Jahresvoranschlages,
b. die Prüfung der Jahresrechnung,
c. die Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern,
d. die Festlegung der jährlichen Ziele und Arbeitsschwerpunkte,
e. die Abstimmung der Fortbildungsmaßnahmen,
f. die Vorbereitung der Mitgliederversammlung.
7. Die Mitglieder des Gesamtvorstands sind ehrenamtlich tätig. Unkosten, welche ihnen durch die Tätigkeit im Verein erwachsen, werden ersetzt. Als Grundlage hierzu dient das bayerische Reisekostengesetz. 8. Der Gesamtvorstand kann zu seinen Beratungen weitere Personen bei ziehen. Diese haben jedoch kein Stimmrecht.
1. Geschäftsführender Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der/die Vorsitzende und bis zu zwei stellvertretende Vorsitzende. Jeder ist für sich allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis sind der/die stellvertretenden Vorsitzenden nur bei Verhinderung des/der Vorsitzenden befugt, den Verein zu vertreten und die dem/der Vorsitzenden zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen. Weiteres Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand ist der/die Geschäftsführer/in. Der/die Geschäftsführer/in verfügt jedoch über kein Vertretungs- und Stimmrecht.
4. Der/die Vorsitzende und sein(e)/ihr(e) Stellvertreter/innen werden von der Mitgliederversammlung gewählt. § 9 Abs. 2 gilt im Übrigen sinngemäß.
6. In Abweichung von § 31 a BGB haften die geschäftsführenden Vorstände dem Verein für einen in Wahrnehmung der Vorstandspflichten verursachten Schaden ohne Rücksicht auf die Höhe ihrer Vergütung nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die Haftung gegen den Mitgliedern des Vereins.
1. Der Verein bedient sich zur Erfüllung seiner Aufgaben eines/einer hauptberuflichen Geschäftsführers /in. Dieser/diese wird vom KBM e. V. im Benehmen mit dem Gesamtvorstand des Vereins angestellt. Der Verein beteiligt sich an der Finanzierung des/der Geschäftsführers /in nach den Richtlinien des KBM e. V.. Diese Grundsätze gelten auch, wenn bei Bedarf vom KBM e. V. weitere Kräfte zur Unterstützung des/der Geschäftsführers /in angestellt werden.
2. Die Tätigkeit des/der hauptberuflichen Geschäftsführers /in und der weiteren vom KBM e. V. angestellten Kräfte erfolgt nach der Geschäftsordnung des KBM e. V. im allgemeinen und der des Vereins im Besonderen.
1. Die Mitglieder haben angemessene Beiträge zu leisten. Die Höhe des Beitrags wird von der Mitgliederversammlung bestimmt, wobei insbesondere die Richtlinien des KBM e.V. zu beachten sind.
2. Beiträge sind von einem Bankkonto des Mitgliedes abzubuchen. Eine Abbuchungsvollmacht ist Bestandteil der Beitrittserklärung.
2. Wenn Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, haben die Rechnungsprüfer/innen den Gesamtvorstand und das KBM e. V. unverzüglich zu benachrichtigen.
2. Irgendeine Haftung des Vereins, die sich aus der Nachbarschaftshilfe ergeben könnte, ist – soweit rechtlich möglich – ausgeschlossen. 3. Für alle Verschleißschäden an Maschinen und Geräten haftet der Halter bzw. Eigentümer, für alle übrigen Schäden haftet derjenige, der den Schaden zu vertreten hat.
2. Das Vereinsschiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Der Vorsitzende wird vom zuständigen Landwirtschaftsamt berufen. Er muss die Befähigung zum Richteramt haben. Jede Partei benennt einen Beisitzer. Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes und des Gesamtvorstandes sind vom Schiedsrichteramt ausgeschlossen.
4. Vor Einleiten des Schiedsgerichtsverfahrens muss der Kläger eine Schiedskommission anrufen. Diese besteht aus drei Mitgliedern, die vom Geschäftsführenden Vorstand berufen werden. Die Schiedskommission versucht in einem formlosen Verfahren auf eine gütliche Einigung der Parteien hinzuwirken. ***

References: Art. 7
 § 4
 § 6
 § 26
 § 9
 § 31