Source: http://openjur.de/g/zpo/174.html
Timestamp: 2013-06-18 07:24:52+00:00

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§ 174 ZPO - Zustellung gegen Empfangsbekenntnis - openJur
§ 164 Protokollberichtigung§ 165 Beweiskraft des Protokolls§ 166 Zustellung§ 167 Rückwirkung der Zustellung§ 168 Aufgaben der Geschäftsstelle§ 169 Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung§ 170 Zustellung an Vertreter§ 171 Zustellung an Bevollmächtigte§ 172 Zustellung an Prozessbevollmächtigte§ 173 Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle§ 174 Zustellung gegen Empfangsbekenntnis§ 175 Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein§ 176 Zustellungsauftrag§ 177 Ort der Zustellung§ 178 Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen§ 179 Zustellung bei verweigerter Annahme§ 180 Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten§ 181 Ersatzzustellung durch Niederlegung§ 182 Zustellungsurkunde§ 183 Zustellung im Ausland§ 184 Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post
Zivilprozessordnung§ 174 ZPO
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(1) Ein Schriftstück kann an einen Anwalt, einen Notar, einen Gerichtsvollzieher, einen Steuerberater oder an eine sonstige Person, bei der auf Grund ihres Berufes von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann, eine Behörde, eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden.(2) An die in Absatz 1 Genannten kann das Schriftstück auch durch Telekopie zugestellt werden. Die Übermittlung soll mit dem Hinweis "Zustellung gegen Empfangsbekenntnis" eingeleitet werden und die absendende Stelle, den Namen und die Anschrift des Zustellungsadressaten sowie den Namen des Justizbediensteten erkennen lassen, der das Dokument zur Übermittlung aufgegeben hat.(3) An die in Absatz 1 Genannten kann auch ein elektronisches Dokument zugestellt werden. Gleiches gilt für andere Verfahrensbeteiligte, wenn sie der Übermittlung elektronischer Dokumente ausdrücklich zugestimmt haben. Für die Übermittlung ist das Dokument mit einer elektronischen Signatur zu versehen und gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu schützen. Die Übermittlung kann auch über De-Mail-Dienste im Sinne von § 1 des De-Mail-Gesetzes erfolgen.(4) Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift des Adressaten versehene Empfangsbekenntnis, das an das Gericht zurückzusenden ist. Das Empfangsbekenntnis kann schriftlich, durch Telekopie oder als elektronisches Dokument (§ 130a) zurückgesandt werden. Wird es als elektronisches Dokument erteilt, soll es mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen werden.
Sortieren nach: BGH · Beschluss vom 19. April 2012 · Az. IX ZB 303/11
Die Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses entfällt, wenn sein Inhalt vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlos ...
Zivilprozessrecht Verfahrensrecht § 174 ZPOZivilprozessordnung
Aufhebung einer Urteilsverfügung, da sie nicht fristgerecht vollzogen wurde; keine Fristwahrung durch Amtszustellung
OLG Bremen · Beschluss vom 16. August 2010 · Az. 3 U 33/09
Unrichtigkeit von Angaben im Empfangsbekenntnis; Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einer evident unrichtigen Kostenentscheidung; keine Anwendbarkeit der Gehörsrüge bei Verfahrensverstößen, die nicht auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruhen
Zivilrecht Zivilprozessrecht Prozessrecht § 826 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 101 Abs. 1, 99 Abs. 2, 517, 321a, 174 ZPOZivilprozessordnung

References: § 164
 § 174
 § 1
 BGH 
 § 174
 § 826