Source: http://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-214640
Timestamp: 2017-11-21 23:11:40+00:00

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geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 28. Juni 2006
§ 43 Zoos
(1) Der Verursacher eines Eingriffs kann seiner Kompensationspflicht nach § 12 Abs. 2 auch dadurch nachkommen, dass er sich von der nach § 17 zuständigen Behörde als Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme solche Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege anrechnen lässt, von denen dauerhaft günstige Wirkungen auf die in § 10 Abs. 1 genannten Schutzgüter ausgehen und die ohne rechtliche Verpflichtung bereits vor dem oder mit Beginn des Eingriffs durch ihn selbst oder einen Dritten durchgeführt worden sind. Voraussetzung für eine Anrechnung als Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme ist, dass
(2) Der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Fachminister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres zu regeln; insbesondere können Bestimmungen getroffen werden über
die Anerkennung einer oder mehrerer unter der Aufsicht des Landes stehenden Agenturen zur Bevorratung und zum Vertrieb vorlaufender Kompensationsmaßnahmen oder hierfür geeigneter Flächen, auch im Auftrag Dritter, die die Kompensationsverpflichtung von Eingriffsverursachern mit befreiender Wirkung für diese gegen Entgelt übernehmen kann.
zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung von Lebensgemeinschaften oder Lebensstätten bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten,
erforderlich ist. Die Rechtsverordnungen zur Festsetzung von Naturschutzgebieten erlässt der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Fachminister; er kann die Befugnis auf die untere Naturschutzbehörde übertragen, wenn sich das geplante Naturschutzgebiet auf das Stadt- oder Kreisgebiet beschränkt.
(1) Als Landschaftsschutzgebiete können Gebiete festgesetzt werden, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft
(1) Projekte sind vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung oder eines Europäischen Vogelschutzgebietes zu überprüfen. Bei geschützten Teilen von Natur und Landschaft im Sinne der §§ 20 bis 24 ergeben sich die Maßstäbe für die Verträglichkeit aus dem Schutzzweck und den dazu erlassenen Vorschriften. Der Projektträger hat alle für die Verträglichkeitsprüfung notwendigen Angaben zu machen und entsprechende Unterlagen vorzulegen.
(2) Die Errichtung, Erweiterung, wesentliche Änderung und der Betrieb eines Zoos bedarf der Genehmigung durch die untere Naturschutzbehörde. Die Genehmigung wird für bestimmte Anlagen, bestimmte Betreiber, für Höchstzahlen bestimmter Tierarten und für eine bestimmte Betriebsform erteilt. Zusammen mit der Genehmigung soll auf Antrag über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes entschieden werden.
die Tiere so gehalten werden, dass den biologischen und den Erhaltungsbedürfnissen der jeweiligen Art Rechnung getragen wird und insbesondere die Lage, Größe, Gestaltung und innere Einrichtung der jeweiligen Gehege eine art- und verhaltensgerechte Haltung der Tiere erlauben,
an der Ausbildung in erhaltungsspezifischen Kenntnissen und Fähigkeiten,
andere öffentlich-rechtliche Vorschriften, insbesondere des Forst-, Bau-, Immissionsschutz-, Tierschutz-, Veterinär- und Artenschutzrechts nicht entgegenstehen.
(4) Die Genehmigung ist zu befristen. Sie kann mit weiteren Nebenbestimmungen versehen werden; insbesondere kann eine Sicherheitsleistung für die ordnungsgemäße Auflösung des Zoos und die Wiederherstellung des früheren Zustands verlangt werden. Bestehende Nebenbestimmungen können nachträglich geändert oder ergänzt werden, um insbesondere den zeitgemäßen, dem Stand der Wissenschaft entsprechenden Anforderungen an die Haltung von Tieren in Zoos gerecht zu werden.
(5) Die Genehmigung schließt die Erlaubnis gemäß § 11 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes ein und ergeht im Einvernehmen mit den nach den Vorschriften des Tierschutz- und Veterinärrechts zuständigen Behörden. Soweit im Einzelfall deren Aufgaben berührt sind, ergeht die Genehmigung auch im Einvernehmen mit den nach den Vorschriften des Jagdrechts zuständigen Behörden.
(6) Den Naturschutzbehörden sind von dem Betreiber alle für die Überwachung der Einhaltung dieser Vorschriften notwendigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Bedienstete und Beauftragte der Naturschutzbehörden sind befugt, zum Zwecke der Überwachung Grundstücke, Wirtschaftsgebäude, Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume von Zoos während der üblichen Arbeits- oder Betriebszeiten zu betreten und dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen.
(7) Wird ein Zoo ohne die erforderliche Genehmigung oder im Widerspruch zu den darin enthaltenen Nebenbestimmungen errichtet, erweitert, geändert oder betrieben, so trifft die untere Naturschutzbehörde geeignete Anordnungen, die die Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen oder Nebenbestimmungen innerhalb einer angemessenen Frist sicherstellen. Sie kann dabei auch bestimmen, den Zoo ganz oder teilweise für die Öffentlichkeit zu schließen. Kommt der Betreiber des Zoos den Anordnungen nicht nach, so ist innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwei Jahren nach deren Erlass die Schließung des Zoos oder eines Teils des Zoos zu verfügen. In diesem Fall sind die erforderlichen Maßnahmen anzuordnen, um die betroffenen Tiere im Einklang mit den Bestimmungen des Artenschutzrechts anderweitig unterzubringen oder zu beseitigen. Erteilte Genehmigungen sind ganz oder teilweise zu widerrufen.
(4) Zelte oder sonstige bewegliche Unterkünfte (Wohnwagen) dürfen in der freien Landschaft unbeschadet weitergehender Vorschriften außerhalb von öffentlichen Straßen und Plätzen nur auf einem Zelt- oder Campingplatz aufgestellt und benutzt werden. Fuß-, Rad-, Reit- und Wasserwanderer dürfen abseits von Zelt- und Campingplätzen für eine Nacht Zelte aufstellen, wenn sie privatrechtlich dazu befugt sind und keine besonderen Schutzvorschriften entgegenstehen.
vor der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 72 Abs. 1 und 2, soweit solche nicht die Verbote nach den §§ 33 und 34 betreffen, sowie von Ausnahmen nach § 43 Abs. 8 des Bundesnaturschutzgesetzes,
vor der Erteilung von Befreiungen von Vorschriften dieses Gesetzes mit Ausnahme der §§ 33 und 34, des Bundesnaturschutzgesetzes oder aufgrund dieser Gesetze erlassener Rechtsverordnungen,
vor der Erteilung von Zulassungen aufgrund anderer Landesgesetze, wenn diese Entscheidungen nach den Nummern 5 oder 6 einschließen oder ersetzen, mit Ausnahme der in den Nummern 7 und 8 genannten Verfahren.
entgegen § 43 ohne Genehmigung einen Zoo errichtet, erweitert, ändert oder betreibt oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 43 Abs. 7 zuwider handelt,
entgegen § 44 Abs. 4 in der freien Landschaft zeltet oder einen Wohnwagen aufstellt.

References: § 43
 § 12
 § 17
 § 10
 § 4
 § 11
 § 72
 § 43
 § 43
 § 43
 § 44