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Timestamp: 2016-12-06 08:10:11+00:00

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132 III 17822. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. X. gegen Y. (Berufung)
Art. 36 al. 2 LFors; transmission d'actions connexes au tribunal saisi en premier lieu. Une décision par laquelle un tribunal transmet, en application de l'art. 36 al. 2 LFors, une procédure au tribunal saisi en premier lieu n'est pas une décision finale au sens de l'art. 48 al. 1 OJ, mais une décision incidente prise séparément du fond quant à la compétence territoriale, au sens de l'art. 49 al. 1 OJ, et susceptible d'un recours en réforme fédéral (consid. 1.1 et 1.2). Notion de connexité matérielle. Une action en liquidation du régime matrimonial et une action en divorce sont connexes (consid. 2 et 3). Pour savoir à quelle procédure accorder la priorité en cas d'actions connexes, l'art. 36 LFors se réfère uniquement à la priorité dans le temps de la litispendance (consid. 4). Marge d'appréciation du tribunal dans le cadre de l'art. 36 LFors. En l'espèce, le transfert de l'action en divorce au tribunal devant lequel l'action en liquidation du régime matrimonial est pendante ne contrevient pas au droit fédéral (consid. 5). Faits à partir de page 179
Nachdem der Präsident des Bezirksgerichts Plessur am 20. Oktober 2004 die Erklärung abgegeben hatte, das Gericht sei gemäss Art. 36 Abs. 2 GestG bereit, das Scheidungsverfahren zu übernehmen, überwies die Bezirksgerichtliche Kommission Weinfelden die bei ihr BGE 132 III 178 S. 180hängige Scheidungsklage mit Beschluss vom 4./23. März 2005 an das Bezirksgericht Plessur.
1. 1.1 Nach Art. 48 Abs. 1 OG ist die Berufung in der Regel erst gegen die Endentscheide der oberen kantonalen Gerichte oder sonstigen Spruchbehörden zulässig, die nicht durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden können. Ein Endentscheid liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn das kantonale Sachgericht über den im Streit stehenden Anspruch materiell entschieden oder dessen Beurteilung aus einem Grund abgelehnt hat, der endgültig verbietet, dass der gleiche Anspruch nochmals geltend gemacht wird (BGE 128 III 250 E. 1b S. 252; BGE 131 III 667 E. 1.1 S. 669).
1.2 Die Berufung ist weiter zulässig gegen selbstständige Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit, soweit die Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften über die sachliche, die örtliche oder BGE 132 III 178 S. 181die internationale Zuständigkeit geltend gemacht wird (Art. 49 Abs. 1 OG).
3.1 Das Gesetz enthält keine Definition des Begriffs des "sachlichen Zusammenhangs". Die Botschaft des Bundesrates zum Gerichtsstandsgesetz führt aus, dass die Konnexität der Prozesse so eng sein muss, dass eine Vermeidung widersprüchlicher Urteile geboten erscheint. Sie verweist weiter auf die Art. 6 und Art. 7 GestG, welche den gleichen Begriff verwenden, und hält fest, dass hier wie dort nicht irgendein Zusammenhang genügt, sondern die erforderliche Konnexität nur gegeben ist, wenn den verschiedenen Klagen BGE 132 III 178 S. 182gleichartige faktische Umstände bzw. Rechtsfragen zu Grunde liegen (BBl 1999 S. 2872).
Art. 36 GestG stellt für die Frage, welchem Verfahren der Vorrang zu gewähren ist, einzig auf die zeitliche Priorität ab. Eine Unterscheidung nach Hauptsache/Nebensache findet dagegen nicht statt (YVES DONZALLAZ, a.a.O., N. 10 zu Art. 36 GestG). Unstrittig wurde vorliegend die Klage auf Durchführung der Gütertrennung vor der Scheidungsklage rechtshängig gemacht. Es ist daher bundesrechtskonform, wenn das Obergericht bei der Frage, an welches Gericht die Sache zu überweisen ist, einzig auf die zeitliche Abfolge der Rechtshängigkeit abgestellt hat. BGE 132 III 178 S. 183
5.2 Das Obergericht hat ausgeführt, eine Sistierung des Scheidungsprozesses würde zu einer Verzögerung des Verfahrens führen. Demgegenüber seien für die Parteien bei einer Überweisung keine prozessualen Nachteile ersichtlich: Der Klägerin stehe in beiden Verfahren der gleiche Rechtsvertreter zur Seite, der sich im Rahmen des Güterrechtsprozesses bereits mit dem "fremden" Prozessrecht (des Kantons Graubünden) beschäftigt habe. Ebenso wenig sei eine übermässige Erschwerung des Gerichtszuganges ersichtlich, gelte doch sowohl im Kanton Thurgau wie auch Graubünden die Verhandlungssprache Deutsch. Weiter würden sich beide Verfahren noch vor erster Instanz befinden; der Scheidungsprozess sogar noch im Anfangsstadium. Auch der Prozess im Kanton Graubünden sei grundsätzlich noch im Behauptungsstadium. Nicht nachvollziehbar erscheine, wie weit der Klägerin ein Nachteil entstehen sollte, wenn im Rahmen der vom Bezirksgericht Plessur vorgeschlagenen Referentenaudienz eine Einigung über die güterrechtliche Auseinandersetzung erzielt werde. Auch die Tatsache, dass das Vizegerichtspräsidium Weinfelden bereits ein Eheschutzgesuch, ein BGE 132 III 178 S. 184Abänderungsgesuch sowie ein Gesuch betreffend vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsprozess behandelt habe, stehe einer Überweisung nicht entgegen. Nachdem diese Verfahren im Summarium stattgefunden hätten, sei auch nicht davon auszugehen, dass die Bezirksgerichtliche Kommission Weinfelden für das Scheidungsverfahren über das grössere Sachwissen verfüge. Zudem müsse bereits gestützt auf die eigenen Angaben der Klägerin von einem intensiven Grad der Konnexität zwischen güterrechtlicher Auseinandersetzung und Unterhaltsbeitrag ausgegangen werden, habe diese anlässlich einer persönlichen Anhörung doch selber gesagt, die Höhe des Unterhaltsbeitrages werde wohl auch vom Ausgang des Prozesses betreffend Durchführung der Gütertrennung abhängen.
Nicht zu beanstanden ist zudem, wenn das Obergericht dem Umstand, dass das Bezirksgericht Weinfelden bereits mit dem Eheschutzverfahren und vorsorglichen Massnahmen befasst war, nur untergeordnete Bedeutung zugemessen hat: Selbst wenn das BGE 132 III 178 S. 185Bezirksgericht Plessur mehr Zeit benötigt, sich in den Fall einzuarbeiten als das Gericht im Kanton Thurgau, ist nicht anzunehmen, dass sich das Verfahren dadurch erheblich verzögern wird. Dies namentlich im Vergleich zu der Verzögerung, welche durch eine Sistierung des Scheidungsprozesses resultieren würde. In Bezug auf die Vermögensverhältnisse dürfte im Übrigen gerade dem Gericht im Graubünden ein Wissensvorsprung zukommen.
129 III 80 suite... ,
Art. 36 Abs. 1 GestG,
Art. 6 und Art. 7 GestG,
Art. 22 Abs. 3 LugÜ,
Art. 15 GestG

References: Art. 36
 Art. 36
 BGE 
 Art. 48
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 Art. 7
 BGE 

Art. 36
 Art. 36
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 36

Art. 6
 Art. 7

Art. 22

Art. 15