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Timestamp: 2020-04-07 11:02:16+00:00

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Aktuelle Entwicklungen zum steuerlichen Querverbund - Ebner Stolz
Aktuelle Entwicklungen zum steuerlichen Querverbund
Der steuerliche Querverbund war in den vergangenen Monaten Gegenstand gleich dreier BFH-Urteile. Besonders zu beachten ist hierbei der Vorlagebeschluss an den EuGH zu der Frage, ob die Verrechnungsmöglichkeiten von Gewinnen und Verlusten eine unzulässige Beihilfe darstellen.
Sollte der EuGH dies beja­hen, kämen ins­be­son­dere auf die Kom­mu­nen erheb­li­che Steu­er­mehr­be­las­tun­gen zu. Aus Sicht der öff­ent­li­chen Hand zu begrü­ßen sind die Äuße­run­gen des BMF zur Ein­be­zie­hung der Breit­band­ver­sor­gung.
Hin­ter­grund steu­er­li­cher Quer­ver­bund
Viele Kom­mu­nen in Deut­sch­land nut­zen die Mög­lich­keit, Gewinne ins­be­son­dere aus den Ver­sor­gungs­spar­ten der Stadt­werke für steu­er­li­che Zwe­cke mit Ver­lus­ten vor­wie­gend aus den Berei­chen Bäder oder ÖPNV zu ver­rech­nen (sog. steu­er­li­cher Quer­ver­bund) und auf diese Weise nicht uner­heb­lich Ertrag­steu­ern zu spa­ren. Im Falle der Bäder wird dies über eine enge wech­sel­sei­tig tech­nisch-wirt­schaft­li­che Ver­f­lech­tung (meist über ein Block­heiz­kraft­werk) rea­li­siert. Eine Zusam­men­fas­sung mit dem ÖPNV ist bereits nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. Abs. 3 KStG mög­lich.
Um Gewinne und Ver­luste aus ver­schie­de­nen Tätig­kei­ten wirk­sam ver­rech­nen zu kön­nen, ist es zum einen erfor­der­lich, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Abs. 6 KStG erfüllt sind. Dies gilt sowohl für die Zusam­men­fas­sung von Betrie­ben gewerb­li­cher Art (BgA) als auch bei einer Zusam­men­fas­sung in einer pri­vat­wirt­schaft­li­chen Eigen­ge­sell­schaft (AG, GmbH, GmbH & Co. KG). Im Falle einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ver­weist § 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 KStG auf die Rege­lun­gen für BgA. Hier ist ggf. eine geson­derte Spar­ten­rech­nung vor­zu­neh­men, um eine steu­er­li­che Ver­lust­ver­rech­nung aus­zu­sch­lie­ßen.
Eine Zusam­men­fas­sung bzw. Ver­rech­nung ist mög­lich, wenn
die Tätig­kei­ten gleich­ar­tig sind,
zwi­schen den Tätig­kei­ten nach dem Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nisse objek­tiv eine enge wech­sel­sei­tige tech­nisch-wirt­schaft­li­che Ver­f­lech­tung von eini­gem Gewicht besteht oder
Betriebe im Sinne des § 4 Abs. 3 KStG vor­lie­gen (Ver­sor­gung mit Was­ser, Gas, Elek­tri­zi­tät oder Wärme, öff­ent­li­cher Ver­kehr und Hafen­be­triebe).
Zum ande­ren ist es bei dau­er­de­fi­zi­tä­ren Tätig­kei­ten erfor­der­lich, dass diese nicht zu einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) füh­ren. Die dau­er­hafte Hin­nahme von Ver­lus­ten im Inter­esse des Anteils­eig­ners führt nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen zu einer vGA (vgl. BFH-Urteil vom 22.8.2007, Az. I R 32/06, BStBl. II 2007, S. 961). Dies gilt sowohl für pri­vate Anteils­eig­ner als auch für die öff­ent­li­che Hand.
Sofern die Ver­luste jedoch aus ver­kehrs-, umwelt-, sozial-, kul­tur-, bil­dungs- oder gesund­heits­po­li­ti­schen Grün­den hin­ge­nom­men wer­den, wer­den die Rechts­fol­gen einer vGA nicht gezo­gen (vgl. § 8 Abs. 7 Satz 2 KStG). Nur diese begüns­tig­ten Dau­er­ver­luste sind somit geeig­net, die Steu­er­last bei­spiels­weise der Stadt­werke zu min­dern.
Lie­gen keine begüns­tig­ten Dau­er­ver­luste vor, ist das zu ver­steu­ernde Ein­kom­men außer­bi­lan­zi­ell zu erhöhen, so dass fak­tisch keine Ver­rech­nung mehr mög­lich ist. Wei­ter­hin ent­steht eine defini­tive Kapi­ta­l­er­trag­steuer i. H. v. 15 % zzgl. Soli­da­ri­täts­zu­schlag. Dies bedeu­tet, dass die Kör­per­schaft nicht nur einen Ver­lust in ihrer Toch­ter­ge­sell­schaft hin­nimmt, son­dern hier­auf auch noch Steu­ern zahlt.
Die Kapi­ta­l­er­trag­steu­er­be­las­tung ent­fällt allen­falls, sofern die Mög­lich­keit besteht, die vGA aus dem steu­er­li­chen Ein­la­ge­konto zu bedie­nen. Die ent­sp­re­chende Beschei­ni­gung ist zwin­gend bis zur erst­ma­li­gen Ver­an­la­gung des jewei­li­gen Jah­res aus­zu­s­tel­len.
EuGH-Vor­lage: Zuläs­sig­keit des steu­er­li­chen Quer­ver­bunds aus bei­hil­fe­recht­li­cher Sicht?
Der BFH hat ent­schie­den, die Zuläs­sig­keit des steu­er­li­chen Quer­ver­bunds unter bei­hil­fe­recht­li­chen Gesichts­punk­ten durch den EuGH prü­fen zu las­sen (BFH-Beschluss vom 13.3.2019, Az. I R 18/19, DStR 2019, S. 2296).
Dies­be­züg­lich hat der BFH dem EuGH die Frage zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die Begüns­ti­gung die­ser Ver­luste gegen die euro­päi­schen Bei­hil­fe­re­ge­lun­gen ver­stößt bzw. eine geneh­mi­gungspf­lich­tige staat­li­che Bei­hilfe i.S.v. Art. 107 Abs. 1 des Ver­trags über die Arbeits­weise der Euro­päi­schen Union (AEUV) i. V. m. Art. 108 Abs. 3 AEUV vor­liegt. Nach Ein­schät­zung des BFH begüns­tigt die Rege­lung ein­sei­tig die öff­ent­li­che Hand, weil Ver­luste aus dau­er­de­fi­zi­tä­ren Tätig­kei­ten einer von natür­li­chen Per­so­nen beherrsch­ten Kapi­tal­ge­sell­schaft nicht begüns­tigt und somit nicht ver­re­chen­bar sind.
In der Pra­xis betrifft dies bei­spiels­weise Jacht-Ver­pach­tun­gen, Pfer­de­ge­stüte und andere Tätig­kei­ten, wel­che auch aus pri­va­tem Inter­esse ver­folgt wer­den. In die­sen Fäl­len wird eine Ergeb­nis­ver­rech­nung durch die Annahme einer vGA aus­ge­sch­los­sen.
Geneh­mi­gungspf­lich­tig wäre eine Bei­hilfe, wenn diese selek­tiv nur für bestimmte Unter­neh­men oder Pro­duk­ti­ons­zweige zur Ver­fü­gung steht und es sich nicht um eine sog. Alt­bei­hilfe han­delt. Sollte der EuGH das Vor­lie­gen einer sol­chen Bei­hilfe bestä­ti­gen, muss die EU-Kom­mis­sion über die Ver­ein­bar­keit des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG mit dem Bin­nen­markt ent­schei­den. Bis zu deren Ent­schei­dung wäre eine Ver­rech­nung von Gewin­nen und Ver­lus­ten ggf. auch rück­wir­kend nicht mög­lich.
Die­ses Risiko wurde bereits im Jahr 2009 bei der Ver­an­ke­rung der Quer­ver­bunds­re­ge­lun­gen im Kör­per­schaft­steu­er­ge­setz erkannt. Der Gesetz­ge­ber war bemüht, die Vor­aus­set­zun­gen für eine sog. Alt­bei­hilfe zu erfül­len, was eine Geneh­mi­gung durch die EU ent­behr­lich machen würde. Ob die­ses Ziel erreicht wurde, wird vom BFH und von Tei­len der Lite­ra­tur kri­tisch bewer­tet.
Wie der EuGH letzt­lich ent­schei­det, ist der­zeit nicht abzu­se­hen. Glei­ches gilt für die Frage, ob ein steu­er­li­cher Quer­ver­bund auf Ebene der juris­ti­schen Per­so­nen des öff­ent­li­chen Rechts (jPdöR) selbst bzw. deren BgA nach der Ent­schei­dung noch in der bis­he­ri­gen Form wei­ter mög­lich sein wird. In der Lite­ra­tur wird dis­ku­tiert, ob dem Risiko einer für die jPdöR nega­ti­ven Ent­schei­dung dadurch begeg­net wer­den könnte, dass die Klage zurück­ge­nom­men wird. In einem ande­ren Fall wurde diese Vor­ge­hens­weise bereits erfolg­reich prak­ti­ziert.
Dau­er­de­fi­zi­tä­rer Betrieb einer Schwimm­halle - Begüns­tig­ter Dau­er­ver­lust?
Erwirt­schaf­tet eine Kapi­tal­ge­sell­schaft aus dem lau­fen­den Betrieb dau­er­haft Ver­luste, ist zu prü­fen, ob eine vGA an den Gesell­schaf­ter vor­liegt. Dies erfolgt auch bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, die von jPdöR beherrscht wer­den (BFH-Urteil vom 22.8.2007, Az. I R 32/06, BStBl. II 2007, S. 961).
Für begüns­tigte Dau­er­ver­luste wer­den die Rechts­fol­gen einer vGA nicht gezo­gen. Der Betrieb eines Schwimm­ba­des wird hier­bei auch von der Finanz­ver­wal­tung als gesund­heits­po­li­tisch moti­viert aner­kannt (BMF-Sch­rei­ben vom 12.11.2009, Az. IV C 7 - S 2706/08/10004, BStBl. I 2009, S. 1303).
Der BFH legt diese steu­er­be­güns­ti­gende Norm jedoch sehr streng aus. Bereits mit Urteil vom 9.11.2016 (Az. I R 56/15, BStBl. II 2017, S. 498) hatte er ent­schie­den, dass es Vor­aus­set­zung für die Steu­er­be­güns­ti­gung sei, dass die Kapi­tal­ge­sell­schaft das Dau­er­ver­lust­ge­schäft selbst aus­übt. Ent­steht der dau­er­hafte Ver­lust ledig­lich aus der Ver­pach­tung eines Schwimm­bads an einen Bet­rei­ber, ist die­ser nach dem sog. Unmit­tel­bar­keits­er­for­der­nis nicht nach § 8 Abs. 7 KStG begüns­tigt.
Diese in der Fach­welt oft kri­ti­sierte enge Aus­le­gung des Geset­zes hat der BFH nun erneut bestä­tigt (BFH-Urteil vom 13.3.2019, Az. I R 66/16, DStR 2019, S. 2296). Im Urteils­fall aus 2016 ver­pach­tete eine städ­ti­sche Bäder-GmbH das Schwimm­bad an einen ein­ge­tra­ge­nen Trä­ger­ve­r­ein, also an einen völ­lig ande­ren Rechts­trä­ger.
Im jet­zi­gen Urteil wird das Bad von der Stadt­werke-GmbH an eine 100%ige Toch­ter, eine Bäd­er­be­triebs-GmbH, ver­pach­tet. Der Ver­lust, den die Stadt­werke-GmbH aus der Ver­pach­tung des Schwimm­bads erzielt, kann danach nicht begüns­tigt sein, selbst wenn diese Ver­pach­tung wie­derum an die eigene 100%ige Toch­ter­ge­sell­schaft erfolgt. Denn der Betrieb des Schwimm­bads müsste für die Begüns­ti­gung nach § 8 Abs. 7 KStG von der Stadt­werke-GmbH selbst unmit­tel­bar aus­ge­übt wer­den.
Wei­ter­hin betont der BFH, dass die vGA betrags­mä­ßig nicht nur in dem eigent­li­chen Ver­lust besteht, son­dern zusätz­lich ein ange­mes­se­ner Gewinn­auf­schlag zu berück­sich­ti­gen ist.
Auf­grund die­ses Urteils soll­ten ent­sp­re­chende Gestal­tun­gen dahin­ge­hend über­prüft wer­den, ob die vGA z.B. durch eine Org­an­schaft oder andere Umstruk­tu­rie­run­gen ver­mie­den wer­den kann und die Ver­luste somit steu­er­lich ver­re­chen­bar blei­ben kön­nen.
Neben der Fall­ge­stal­tung, dass der Ver­pach­tungs-Ver­lust in einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ent­steht, hält der BFH auch im Falle von Ver­pach­tung-BgA i. S. d. § 4 Abs. 4 KStG das Selbs­taus­ü­ben der begüns­ti­gen Tätig­keit für erfor­der­lich. Somit führ­ten auch Ver­luste aus Ver­pach­tungs-BgA zu einer vGA. Durch ent­sp­re­chende Dekla­ra­tion und Beschei­ni­gun­gen lässt sich hier jedoch in der Pra­xis meist eine Kapi­ta­l­er­trag­steu­erpf­licht ver­mei­den.
Unzu­läs­sig­keit des steu­er­li­chen Quer­ver­bunds wirkt bei Betei­li­gung einer jPdöR an einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft auch für Zwe­cke der Kapi­ta­l­er­trag­steuer
Juris­ti­sche Per­so­nen des öff­ent­li­chen Rechts (jPdöR) bün­deln ihre wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten oft­mals in Unter­neh­men in pri­vat­recht­li­chen Rechts­for­men (GmbH, AG, GmbH & Co. KG), an denen sie mehr­heit­lich betei­ligt sind (Eigen­ge­sell­schaf­ten). Häu­figs­ter Anwen­dungs­fall sind hier­bei die Stadt­werke, wel­che neben der Ver­sor­gung mit Was­ser, Strom, Gas und/oder Wärme oft­mals auch wei­tere dau­er­de­fi­zi­täre Geschäfts­fel­der wie Bäder, ÖPNV oder teil­weise auch Hal­len umfas­sen.
Han­dels­recht­lich wer­den hier­bei die Über­schüsse der i.d.R. gewinn­brin­gen­den Ver­sor­gungs­spar­ten mit den Ver­lus­ten aus den übri­gen Tätig­kei­ten ver­rech­net. Steu­er­lich ist diese Ver­rech­nung nach § 4 Abs. 6 KStG - wie oben aus­ge­führt - nur ein­ge­schränkt mög­lich. Sind diese Vor­aus­set­zun­gen nicht gege­ben, sind die Ergeb­nisse für steu­er­li­che Zwe­cke zu tren­nen. Bei im all­ge­mei­nen Haus­halt geführ­ten Regie­be­trie­ben oder bei haus­halts­recht­lich eigen­stän­di­gen Eigen­be­trie­ben ver­sagt die Finanz­ver­wal­tung das Zusam­men­fas­sen der BgA bzw. unter­hält dann ein Eigen­be­trieb meh­rere BgA. Bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten erfolgt die Tren­nung durch eine Spar­ten­rech­nung nach § 8 Abs. 9 KStG.
Bei Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten wie z.B. einer GmbH & Co. KG ist erst auf Ebene der jPdöR zu prü­fen, ob die Über­schüsse und Fehl­be­träge aus den ver­schie­de­nen Spar­ten zusam­men­ge­rech­net wer­den kön­nen. Hier­bei ist jede Tätig­keit der Per­so­nen­ge­sell­schaft geson­dert zu beur­tei­len (BMF-Sch­rei­ben vom 12.11.2009, Az. IV C 7 - S 2706/08/10004, BStBl. I 2009, S. 1303, Rz. 59). Kön­nen die Tätig­kei­ten nicht nach Maß­g­abe des § 4 Abs. 6 KStG zusam­men­ge­fasst wer­den, begrün­det die jPdöR mit der Betei­li­gung an nur einer Per­so­nen­ge­sell­schaft den­noch meh­rere BgA.
Neben der Kör­per­schaft­steuer- und Gewer­be­steu­er­be­las­tung ist stets auch die etwaige Kapi­ta­l­er­trag­steu­erpf­licht zu beach­ten. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) EStG gel­ten die Über­schüsse eines nicht bilan­zie­ren­den BgA fik­tiv als an den hoheit­li­chen Bereich aus­ge­schüt­tet. Die Betei­li­gung an der Per­so­nen­ge­sell­schaft wird somit für steu­er­li­che Zwe­cke einem inn­er­halb des Gesamt­haus­halts geführ­ten Regie­be­trieb gleich­ge­s­tellt, wel­cher die als aus­ge­schüt­tet fin­gier­ten Erträge pha­sen­g­leich zu ver­steu­ern hat.
Die Finanz­ver­wal­tung akzep­tiert es aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den, dass neben Son­der­ver­gü­tun­gen nur die tat­säch­lich von der Per­so­nen­ge­sell­schaft an den BgA aus­ge­schüt­te­ten Beträge beim BgA als Ein­nah­men gel­ten und daher nur diese als vom BgA an den hoheit­li­chen Bereich als aus­ge­schüt­tet fin­giert wer­den (BMF-Sch­rei­ben vom 28.1.2019, Az. IV C 2 - S 2706 - a/15/10001, BStBl. I 2019, S. 97, Rz. 31).
Der BFH hat nun die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung bestä­tigt, dass diese get­rennte Betrach­tung auch für Zwe­cke der Kapi­ta­l­er­trag­steuer anzu­wen­den ist (BFH-Urteil vom 26.6.2019, Az. VIII R 43/15, BeckRS 2019, 23042).
Im Urteils­fall war die Kom­mune an einer Stadt­werke GmbH & Co. KG betei­ligt, wel­che neben den Ver­sor­gungs­spar­ten auch eine Eiss­port­halle betrieb. Für Zwe­cke der Kör­per­schaft­steuer und Gewer­be­steuer lagen unst­rei­tig zwei get­rennte BgA vor. Die KG schüt­tete das sal­dierte han­dels­recht­li­che Ergeb­nis nach teil­wei­ser Zufüh­rung zu den Gewinn­rückla­gen an die Kom­mune aus. Diese mel­dete zunächst nur für den tat­säch­lich erhal­te­nen Betrag die Kapi­ta­l­er­trag­steuer an.
Der aus­ge­schüt­tete han­dels­recht­li­che Gewinn war um die Fehl­be­träge aus der Eiss­port­halle gemin­dert. Das Finanz­amt setzte als Bemes­sungs­grund­lage für die Kapi­ta­l­er­trag­steuer daher neben dem aus­ge­zahl­ten Betrag zusätz­lich den Fehl­be­trag aus dem Betrieb der Eiss­port­halle an.
In die­sem Urteil bestä­tigte der BFH diese „gebo­tene modi­fi­zierte Ermitt­lung des Gewinns“ für den BgA. Auf­grund des Ziels der wei­test­ge­hen­den Gleich­stel­lung von pri­vat­wirt­schaft­li­chen Unter­neh­men und Eigen­ge­sell­schaf­ten von jPdöR sei eine get­rennte Betrach­tung gebo­ten. Andern­falls würde für Zwe­cke der Kapi­ta­l­er­trag­steuer fak­tisch ein steu­er­li­cher Quer­ver­bund geschaf­fen und die öff­ent­li­che Hand bevor­teilt.
In der Pra­xis ist daher auch dann eine Kapi­ta­l­er­trag­steu­erpf­licht zu prü­fen, wenn über­haupt gar keine Ent­nah­men durch die jPdöR erfol­gen.
Die in der Fach­welt unter dem Stich­wort „klei­ner Quer­ver­bund“ dis­ku­tierte Gestal­tung, durch die Zusam­men­fas­sung gewinn- und ver­lust­brin­gen­der Tätig­kei­ten in einer Eigen­ge­sell­schaft wenigs­tens die Kapi­ta­l­er­trag­steuer zu spa­ren, wenn schon keine Ver­rech­nung für Zwe­cke der Kör­per­schaft­steuer und Gewer­be­steuer mög­lich ist, dürfte durch diese Recht­sp­re­chung erheb­lich erschwert wer­den.
Ände­rung der Auf­fas­sung des BMF: Breit­band­ver­sor­gung als Teil des steu­er­li­chen Quer­ver­bunds mög­lich
Nach jah­re­lan­gem Drän­gen der kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bände hat sich das BMF nun­mehr schrift­lich zu der Quer­ver­bunds­fähig­keit der Breit­band­ver­sor­gung geäu­ßert (BMF-Sch­rei­ben vom 9.9.2019, Az. IV C 2 - S 2706/16/10002).
Dabei wird die Mög­lich­keit der Zusam­men­fas­sung der Breit­band­ver­sor­gung mit ande­ren Ver­sor­gungs­spar­ten (z.B. Strom, Was­ser, Gas, Wärme) grund­sätz­lich bejaht. Bis­lang hatte sich das BMF nur dahin­ge­hend geäu­ßert, dass das Unter­hal­ten eines öff­ent­li­chen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on­be­triebs zwar einen BgA begrün­det, die­ser jedoch kei­nen Ver­sor­gungs­be­trieb i.S.d. § 4 Abs. 3 KStG dar­s­tellt (BMF-Sch­rei­ben vom 12.11.2009, Az. IV C 7 - S 2706/08/10004, BStBl. I 2009, S. 1303, Rz. 13). Die Finanz­äm­ter vor Ort leg­ten diese Rege­lung meist dahin­ge­hend aus, dass ein steu­er­li­cher Quer­ver­bund der Breit­band­ak­ti­vi­tä­ten aus­ge­sch­los­sen sei.
Im jet­zi­gen Sch­rei­ben bleibt das BMF bei der Auf­fas­sung, dass es sich bei der Breit­band­ver­sor­gung nicht um einen Ver­sor­gungs­be­trieb i. S. d. § 4 Abs. 3 KStG (sog. Kata­log­tä­tig­kei­ten) han­delt und somit eine Zusam­men­fas­sung mit der Ener­gie- und Was­ser­ver­sor­gung nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 KStG nicht mög­lich ist. Es han­dele sich aber sowohl bei der Ener­gie- und Was­ser­ver­sor­gung als auch bei der Breit­band­ver­sor­gung um lei­tungs­ge­bun­dene Ver­sor­gung­s­tä­tig­kei­ten, so dass eine Zusam­men­fas­sung auf­grund der Gleich­ar­tig­keit nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 KStG mög­lich sei.
Wei­ter­hin hat sich das BMF zur Fra­ge­stel­lung geäu­ßert, ob die dau­er­haft zu erwar­ten­den Ver­luste nach § 8 Abs. 7 KStG begüns­tigt seien und somit die Rechts­fol­gen einer vGA nicht gezo­gen wer­den müss­ten. Hier konnte sich das BMF der zustim­men­den Auf­fas­sung der Ver­bände nicht ansch­lie­ßen. Nach Auf­fas­sung des BMF läge kei­ner der begüns­tig­ten Tätig­keits­be­rei­che vor.
Aller­dings weist das BMF dar­auf hin, dass unter Ein­be­zie­hung von Zuschüs­sen des Bun­des und/oder der Län­der auf lange Sicht ein Betrieb mit einer „schwar­zen Null“ ange­st­rebt wer­den müsse. Inso­fern dürfte es sich regel­mä­ßig um Anlauf­ver­luste und nicht um struk­tu­relle Dau­er­ver­luste han­deln. Sofern dies nach­ge­wie­sen wer­den kann, lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen einer vGA nicht vor. Auch ein gewis­sen­haf­ter Kauf­mann würde Anlauf­ver­luste über meh­rere Jahre hin­neh­men, wenn er lang­fris­tig einen posi­ti­ven Geschäfts­ver­lauf erwar­tet.
Die getrof­fe­nen Aus­sa­gen des BMF gel­ten aus­drück­lich sowohl für BgA als auch für pri­vat­wirt­schaft­lich orga­ni­sierte Eigen­ge­sell­schaf­ten der Kom­mu­nen.
Wird die Breit­band-Infra­struk­tur nicht von einer kom­mu­na­len Eigen­ge­sell­schaft, son­dern von der Kom­mune selbst errich­tet, ist jedoch für eine steu­er­li­che Zusam­men­fas­sung zu beach­ten, dass die Breit­band­ak­ti­vi­tä­ten tat­säch­lich einen BgA begrün­den müs­sen. Die bloße Über­las­sung von Leer­roh­ren ist hier regel­mä­ßig nicht aus­rei­chend. Sofern die Kom­mune auch (spä­ter) die Kabel ein­bläst, ggf. wei­tere Über­ga­be­s­tel­len und ähn­li­che Ein­rich­tun­gen errich­tet und die­sen so ein­ge­rich­te­ten Geschäfts­be­trieb als Gan­zes an einen Bet­rei­ber ver­pach­tet, stim­men die Finanz­äm­ter vor Ort in der Pra­xis oft einem Vor­lie­gen eines Ver­pach­tungs-BgA zu.

References: EuGH 
 EuGH 
 § 4
 § 4
 § 8
 § 4
 § 8
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 107
 Art. 108
 EuGH 
 § 8
 EuGH 
 § 8
 § 8
 § 4
 § 4
 § 8
 § 4
 § 20
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 8