Source: https://de.openlegaldata.io/case/bgh-2017-05-18-ix-zb-7916
Timestamp: 2020-02-25 00:02:01+00:00

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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 79/16 - Open Legal Data
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 79/16
a) Das Kostenfestsetzungsverfahren baut als Höheverfahren auf der bindenden Kostengrundentscheidung auf. Diese ist für den Rechtspfleger bindend, mag sie auch falsch sein. Er darf sie nur im Rahmen der allgemeinen Grund-sätze auslegen, ist hierzu aber auch verpflichtet. Er muss betragsmäßig umsetzen, was in der Kostengrundentscheidung festgelegt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2008 - VII ZB 43/08, NJW 2009, 233 Rn. 9; BeckOK-ZPO/Jaspersen, 2017, § 103 Rn. 3; § 104 Rn. 23).
b) Ist der Insolvenzantrag für den Schuldner nicht von allen dazu Berechtigten gestellt, hat das Insolvenzgericht allerdings die übrigen nach Maßgabe des § 15 Abs. 2 InsO zu hören. Haben die für den Schuldner antragsberechtigten Personen unterschiedliche Auffassungen über die Notwendigkeit der Verfahrenseinleitung, führt dieser Streit nicht dazu, dass eine Kostenentscheidung zum Nachteil des anderen Antragsberechtigten getroffen werden kann. Kostengläubiger und Kostenschuldner müssen durch ein Prozessrechtsverhältnis verbunden sein. Anderenfalls kann eine Kostenfestsetzung nur durch einen Prozessvergleich eröffnet werden. Kein Prozessrechtsverhältnis besteht zwischen einer Partei und dem auf seiner Seite beigetretenen Streitgenossen oder zwischen dem Kläger/Widerbeklagten und dem Drittwiderbeklagten (BeckOK-ZPO/Jaspersen, 2017, § 103 Rn. 22). Entsprechendes gilt für mehrere Antragsberechtigte eines Schuldners, weil sie auf Seiten des Schuldners stehen (vgl. LG Berlin, ZInsO 2002, 884, 885; Graf-Schlicker/Kexel, InsO, 4. Aufl., § 15 InsO Rn. 15; HK-InsO/Sternal 8. Aufl., § 15 Rn. 17; vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. Juni 2007 - IX ZB 51/06, NZI 2008, 121 Rn. 2). Dass die Kostengrundentscheidungen entgegen diesen Grundsätzen anders zu verstehen sind, ist ihnen nicht zu entnehmen. Dem Antragsteller bleibt es unbenommen, etwaige materiell-rechtliche Schadensersatzansprüche gegen den Antragsgegner vor dem Prozessgericht geltend zu machen (vgl. MünchKomm-InsO/Klöhn, 3. Aufl., § 15 Rn. 87; Jaeger/Müller, InsO, § 15 Rn. 65).
IX ZB 82/15 1x (nicht zugeordnet)
§ 11 Abs. 1 RPflG 1x (nicht zugeordnet)
ZPO § 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde 2x
VII ZB 43/08 1x (nicht zugeordnet)
ZPO § 104 Kostenfestsetzungsverfahren 1x
InsO § 15 Antragsrecht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit 2x
IX ZB 51/06 1x (nicht zugeordnet)

References: § 103
 § 104
 § 15
 § 103
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15

§ 11
 § 574
 § 104
 § 15