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Timestamp: 2018-04-20 10:38:22+00:00

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§ 12 StVG Höchstbeträge - dejure.org
dejure.org Übersicht StVGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 12 StVG
1. im Fall der Tötung oder Verletzung eines oder mehrerer Menschen durch dasselbe Ereignis nur bis zu einem Betrag von insgesamt fünf Millionen Euro, bei Verursachung des Schadens auf Grund der Verwendung einer hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion gemäß § 1a nur bis zu einem Betrag von insgesamt zehn Millionen Euro; im Fall einer entgeltlichen, geschäftsmäßigen Personenbeförderung erhöht sich für den ersatzpflichtigen Halter des befördernden Kraftfahrzeugs oder Anhängers bei der Tötung oder Verletzung von mehr als acht beförderten Personen dieser Betrag um 600 000 Euro für jede weitere getötete oder verletzte beförderte Person;
2. im Fall der Sachbeschädigung, auch wenn durch dasselbe Ereignis mehrere Sachen beschädigt werden, nur bis zu einem Betrag von insgesamt einer Million Euro, bei Verursachung des Schadens auf Grund der Verwendung einer hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion gemäß § 1a, nur bis zu einem Betrag von insgesamt zwei Millionen Euro.
Fassung aufgrund des Achten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 16.06.2017 (BGBl. I S. 1648), in Kraft getreten am 21.06.2017 Gesetzesbegründung verfügbar
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Rechtsprechung zu § 12 StVG
314 Entscheidungen zu § 12 StVG in unserer Datenbank:
OLG Celle, 22.06.2016 - 14 U 68/15
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Auf § 12 StVG verweisen folgende Vorschriften:
§ 12a (Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter)
§ 12b (Nichtanwendbarkeit der Höchstbeträge)

References: § 12
 § 1
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