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Timestamp: 2020-04-06 05:42:01+00:00

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Der scheidende GmbH-Gesellschafter — und der Entzug seiner Abfindung | Wirtschaftslupe
Der scheidende GmbH-Gesellschafter - und der Entzug seiner Abfindung
Der scheidende GmbH-Gesellschafter — und der Entzug seiner Abfindung
Eine Bes­tim­mung in der Satzung ein­er GmbH, nach der im Fall ein­er (groben) Ver­let­zung der Inter­essen der Gesellschaft oder der Pflicht­en des Gesellschafters keine Abfind­ung zu leis­ten ist, ist sit­ten­widrig und nicht grund­sät­zlich als Ver­tragsstrafe zuläs­sig.
Ein Beschluss, mit dem eine Fest­stel­lung getrof­fen wurde, ist mit der Nichtigkeits­fest­stel­lungsklage entsprechend § 249 AktG über­prüf­bar. In die Kom­pe­tenz der Gesellschafter­ver­samm­lung ein­er GmbH fall­en grund­sät­zlich auch satzungsausle­gende Beschlüsse, mit denen über die Satzungskon­for­mität bes­timmter Maß­nah­men entsch­ieden wer­den soll. Sie sind — wie son­stige Gesellschafterbeschlüsse — auf Anfech­tungs- oder Nichtigkeit­sklage eines Gesellschafters entsprechend §§ 246, 249 AktG gerichtlich über­prüf­bar1. Der Beschluss, in dem fest­gestellt wurde, dass entsprechend ein­er Satzungsregelung kein Abfind­ungsent­gelt geschuldet sei, hat­te regel­nden Charak­ter und war nicht nur eine unverbindliche Mei­n­ungsäußerung. Damit sollte darüber entsch­ieden wer­den, ob die Gesellschaf­terin ein Abfind­ungsent­gelt erhal­ten sollte oder ein Fall der groben Pflichtver­let­zung vor­lag, der nach § 7 Abs. 2 GV den Auss­chluss ein­er Abfind­ung zur Folge hat­te.
Dieser Gesellschafterbeschluss ver­stößt durch seinen Inhalt gegen die guten Sit­ten und ist entsprechend § 241 Nr. 4 AktG nichtig.
Der Beschluss knüpft zwar an eine Satzungsregelung, näm­lich § 7 Nr. 2 GV, an. Da der Abfind­ungsauss­chluss in der Satzung aber inhaltlich sit­ten­widrig und nichtig ist, find­et der darauf beruhende Beschluss über den konkreten Abfind­ungsauss­chluss nicht nur keine wirk­same Grund­lage in der Satzung, son­dern ist sein­er­seits inhaltlich sit­ten­widrig und nichtig.
Der Abfind­ungsauss­chluss in § 7 Nr. 2 GV bei ein­er groben Ver­let­zung der Inter­essen der Gesellschaft ist sit­ten­widrig und damit nichtig. Eine sit­ten­widrige Abfind­ungsklausel im Gesellschaftsver­trag ist entsprechend § 241 Nr. 4 AktG nichtig, weil sie inhaltlich gegen die guten Sit­ten ver­stößt2. Das ist bei dem in § 7 Abs. 2 GV vorge­se­henen Auss­chluss ein­er Abfind­ung bei grober Inter­essen­ver­let­zung, die in § 10 Abs. 1 GV ein­er groben Pflichtver­let­zung gle­ichgestellt wird, der Fall.
Das Recht eines Gesellschafters, bei Auss­chei­den aus der Gesellschaft eine Abfind­ung zu erhal­ten, gehört zu seinen Grund­mit­glied­srecht­en3. Ein gesellschaftsver­traglich­er Abfind­ungsauss­chluss ist grund­sät­zlich sit­ten­widrig im Sinn von § 138 Abs. 1 BGB und nur in Aus­nah­me­fällen zuläs­sig4. Der Gesellschafter hat durch Kap­i­talein­satz und ggf. Mitar­beit zu dem im Wert seines Geschäft­san­teils repräsen­tierten Gesellschaftsver­mö­gen beige­tra­gen. Die Gesellschafter­stel­lung darf dann nicht ohne Wer­taus­gle­ich ver­loren gehen. Der Abfind­ungsauss­chluss kann für den Gesellschafter, der Ver­mö­gen und Arbeit­skraft in die Gesellschaft einge­bracht hat, exis­ten­zge­fährdend sein und beein­trächtigt seine wirtschaftliche Frei­heit.
Aus­nah­me­fälle, in denen eine Abfind­ung aus­geschlossen sein kann, sind die Ver­fol­gung eines ideellen Zwecks durch die Gesellschaft5, Abfind­ungsklauseln auf den Todes­fall6 oder auf Zeit abgeschlossene Mitar­beit­er- oder Man­ager­beteili­gun­gen ohne Kap­i­talein­satz7. In diesen Aus­nah­me­fällen beste­ht ein sach­lich­er Grund für den Auss­chluss der Abfind­ung darin, dass die auss­chei­den­den Gesellschafter kein Kap­i­tal einge­set­zt haben oder bei der Ver­fol­gung eines ideellen Ziels von vorne­here­in auf eine Ver­mehrung des eige­nen Ver­mö­gens zugun­sten des uneigen­nützi­gen Zweck­en gewid­me­ten Gesellschaftsver­mö­gens verzichtet haben.
Ob auch der Abfind­ungsauss­chluss bei der Einziehung wegen pflichtwidri­gen Ver­hal­tens oder hier wegen eines Ver­stoßes gegen die Treuepflicht zu diesen Aus­nah­me­fällen zählt, ist umstrit­ten. In der Lit­er­atur wird ein solch­er Abfind­ungsauss­chluss bei der Einziehung aus wichtigem Grund als Ver­tragsstrafe in der Form ein­er Ver­fal­lk­lausel für zuläs­sig erachtet8. Der Betrof­fene könne nach § 343 BGB die Her­ab­set­zung auf einen angemesse­nen Betrag bzw. (beim Auss­chluss) die Gewährung ein­er Teil­abfind­ung wegen Unver­hält­nis­mäßigkeit der Ver­fal­lk­lausel ver­lan­gen. Andere dage­gen hal­ten eine der­ar­tige Abfind­ungs­beschränkung für unzuläs­sig und lassen eine Abfind­ungs­beschränkung nur zu, wenn sie erforder­lich ist, um im Inter­esse der verbleiben­den Gesellschafter den Fortbe­stand der Gesellschaft und die Fort­führung des Unternehmens zu sich­ern9. In der Recht­sprechung wurde eine dem Wert der Beteili­gung nicht voll entsprechende Abfind­ung bei der Einziehung aus wichtigem Grund gele­gentlich als “eine Art Ver­tragsstrafe” ange­se­hen10.
Eine Bes­tim­mung in der Satzung ein­er GmbH, nach der im Fall ein­er (groben) Ver­let­zung der Inter­essen der Gesellschaft oder der Pflicht­en des Gesellschafters keine Abfind­ung zu leis­ten ist, ist als Abfind­ungsauss­chluss sit­ten­widrig und nicht grund­sät­zlich als Ver­tragsstrafe zuläs­sig. Ein sach­lich­er Grund dafür, eine Abfind­ung allein auf­grund ein­er (groben) Pflichtver­let­zung auszuschließen, fehlt. Der Abfind­ungsauss­chluss führt ins­beson­dere zu der unangemesse­nen Rechts­folge, dass dem Gesellschafter wegen ein­er — unter Umstän­den — einzi­gen (groben) Pflichtver­let­zung der Wert sein­er Mitar­beit und seines Kap­i­talein­satzes entschädi­gungs­los ent­zo­gen wer­den kann.
Eine Beschränkung oder ein Auss­chluss der Abfind­ung soll in der Regel dem Bestandss­chutz der Gesellschaft dienen11 und hat keinen Ver­tragsstrafen­charak­ter. Auch der Abfind­ungsauss­chluss im Fall ein­er (groben) Pflichtver­let­zung des Gesellschafters erfüllt üblicher­weise nicht die Zwecke ein­er Ver­tragsstrafe. Eine Ver­tragsstrafe soll als Druck­mit­tel zur ord­nungs­gemäßen Leis­tung anhal­ten oder einen Schadenser­satzanspruch pauschalieren12. Als Pauschalierung eines Schadenser­satzanspruch­es ist eine Regelung mit voll­ständi­gem Abfind­ungsauss­chluss zu undif­feren­ziert, zumal wenn jed­er Bezug zu einem möglicher­weise einge­trete­nen Schaden fehlt. Eine (grobe) Pflichtver­let­zung des Gesellschafters führt auch nicht immer zu einem Schaden der Gesellschaft.
Ein voll­ständi­ger Abfind­ungsauss­chluss ist nicht beson­ders geeignet, um den Gesellschafter zur Erfül­lung sein­er Pflicht­en anzuhal­ten. Dem betrof­fe­nen Gesellschafter dro­ht bei pflichtwidrigem Ver­hal­ten bere­its der Ver­lust sein­er Stel­lung als Gesellschafter und damit der Ver­lust kün­ftiger Ein­nah­men. Wenn der Gesellschafter in der Gesellschaft tätig ist, ist mit dem Ver­lust der Gesellschafter­stel­lung auch der Ver­lust der regelmäßi­gen Ein­nah­me­quelle ver­bun­den. Der Auss­chluss eines Abfind­ungsent­gelts bietet dann darüber hin­aus keinen erhe­blichen zusät­zlichen Anreiz für ein pflicht­gemäßes Ver­hal­ten. Da er an die Einziehung oder den Auss­chluss anknüpft, dient er eher der zusät­zlichen Sank­tion­ierung des in der Ver­gan­gen­heit liegen­den Ver­hal­tens als dazu, den Gesellschafter zur Erfül­lung der Pflicht­en anzuhal­ten.
Gegen die Einord­nung eines Abfind­ungsauss­chlusses im Fall ein­er (groben) Pflichtver­let­zung als Ver­tragsstrafe spricht auch, dass in jedem Einzelfall die Ver­hält­nis­mäßigkeit der “Strafe” über­prüft wer­den müsste, ohne dass dafür prak­tisch hand­hab­bare Maßstäbe beste­hen. Der voll­ständi­ge Auss­chluss ist — wie hier — jeden­falls dann unver­hält­nis­mäßig, wenn die Gesellschaft durch das Ver­hal­ten des Gesellschafters nicht in Exis­ten­znot ger­at­en ist und den verbleiben­den Gesellschaftern trotz der Pflichtver­let­zung ein nicht uner­he­blich­er Wert zuwächst. Ist die Gesellschaft in Exis­ten­znot ger­at­en, ist regelmäßig schon der Verkehr­swert des Geschäft­san­teils ger­ing, so dass es eines voll­ständi­gen Abfind­ungsauss­chlusses zur Ret­tung der Gesellschaft nicht bedarf. Wenn der Gesellschafter, der aus­geschlossen wer­den soll oder dessen Anteil zwangsweise einge­zo­gen wer­den soll, die Gesellschaft darüber hin­aus durch sein Ver­hal­ten, das dem Auss­chluss oder der Einziehung zugrunde liegt, geschädigt hat, kann der Schaden konkret berech­net und ihm ent­ge­genge­hal­ten wer­den. Die Ver­wirkung ein­er Ver­tragsstrafe set­zt schließlich darüber hin­aus Ver­schulden des Aus­geschlosse­nen voraus, das bei ein­er Pflichtver­let­zung oder einem groben Ver­stoß gegen die Inter­essen der Gesellschaft nicht vor­liegen muss.
Die Bes­tim­mung des Gesellschaftsver­trages ist nicht dahin auszule­gen, dass eine Ver­tragsstrafen­regelung für ein bes­timmtes pflichtwidriges Ver­hal­ten getrof­fen ist, die über den (sit­ten­widri­gen) Auss­chluss der Abfind­ung bei ein­er (groben) Pflichtver­let­zung hin­aus­ge­ht. Dafür kön­nte neben der Voraus­set­zung ein­er groben Ver­let­zung der Gesellschaftsin­ter­essen für den Abfind­ungsauss­chluss allen­falls die räum­liche Tren­nung von der Abfind­ungsregelung in § 10 GV sprechen, die mit dem Bezug auf die steuer­lichen Bew­er­tungs­ge­set­ze eine weit­ere Abfind­ungs­beschränkung enthält. Für eine pauschalierende Schadenser­satzregelung fehlt jed­er Bezug zu einem Schaden. Eine beson­dere Anreiz­funk­tion zu einem pflicht­gemäßen Ver­hal­ten fehlt der Regelung eben­falls.
Mit der groben Ver­let­zung der Inter­essen der Gesellschaft enthält sie eine unbes­timmte und aus­fül­lungs­bedürftige Tatbe­standsvo­raus­set­zung, die sich von der Pflichtver­let­zung, für die bere­its der Auss­chluss aus der Gesellschaft dro­ht, nur schw­er unter­schei­den lässt, so dass der Gesellschafter nicht sich­er ein­schätzen kann, in welchen Fällen er die “Strafe” ver­wirkt. Ein Ver­schulden set­zt die Bes­tim­mung für den Ver­fall der Abfind­ung nicht voraus.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 29. April 2014 — II ZR 216/13
BGH, Urteil vom 25.11.2002 — II ZR 69/01, ZIP 2003, 116, 118 [↩]
BGH, Urteil vom 16.12 1991 — II ZR 58/91, BGHZ 116, 359, 368 [↩]
BGH, Urteil vom 27.09.2011 — II ZR 279/09, ZIP 2011, 2357 Rn. 8 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 02.06.1997 — II ZR 81/96, BGHZ 135, 387, 390 [↩]
BGH, Urteil vom 02.06.1997 — II ZR 81/96, BGHZ 135, 387, 390 [GbR] [↩]
BGH, Urteil vom 20.12 1976 — II ZR 115/75, WM 1977, 192, 193; Urteil vom 14.07.1971 — III ZR 91/70, WM 1971, 1338 f. [GbR]; Urteil vom 22.11.1956 — II ZR 222/55, BGHZ 22, 186, 194 f. [OHG] [↩]
BGH, Urteil vom 19.09.2005 — II ZR 342/03, BGHZ 164, 107, 115 f.; Urteil vom 19.09.2005 — II ZR 173/04, BGHZ 164, 98, 104 [↩]
Ulmer/Ulmer, Gmb­HG, § 34 Rn. 104 m.w.N.; Michalski/Sosnitza, Gmb­HG, 2. Aufl., § 34 Rn. 66; Sand­haus in Gehrlein/Ekkenga/Simon, Gmb­HG, § 34 Rn. 70; Bork/Schäfer/Thiessen, Gmb­HG, 2. Aufl., § 34 Rn. 82; Flume, All­ge­mein­er Teil des Bürg­er­lichen Rechts, Band — I Teil 1, 1977, S.180; Reuter, Pri­va­trechtliche Schranken der Per­pe­tu­ierung von Unternehmen, 1973, S. 406; Geßler, GmbHR 1984, 29, 35 [↩]
T. Fleis­ch­er in Henssler/Strohn, Gesellschaft­srecht, 2. Aufl., § 34 Gmb­HG Rn.19; Baumbach/Hueck/Fastrich, Gmb­HG, 20. Aufl., § 34 Rn. 34a; Görn­er in Rowed­der/Schmidt-Lei­thoff, Gmb­HG, 5. Aufl., § 34 Rn. 58; Scholz/Seibt, Gmb­HG, 11. Aufl., Anh. § 34 Rn. 59; MünchKomm-Gmb­HG/Strohn, § 34 Rn. 222; Grunewald, Der Auss­chluss aus Gesellschaft und Vere­in, 1987, S. 159 f.; Röhricht, AcP 189 [1989], 386, 394; Behnke, NZG 1999, 112, 113 [↩]
BGH, Beschluss vom 29.09.1983 — III ZR 213/82, WM 1983, 1207, 1208; gegen einen Ver­tragsstrafen­charak­ter der Abfind­ungs­be­gren­zung aber BGH, Urteil vom 19.09.1977 — II ZR 11/76, WM 1977, 1276, 1277 f. [↩]
BGH, Urteil vom 16.12 1991 – — II ZR 58/91, BGHZ 116, 359, 368 [↩]
BGH, Urteil vom 23.06.1988 — VII ZR 117/87, BGHZ 105, 24, 27; Urteil vom 18.11.1982 — VII ZR 305/81, BGHZ 85, 305, 312 f.; Urteil vom 27.11.1974 — VIII ZR 9/73, BGHZ 63, 256, 259 f. [↩]

References: § 249
 § 7
 § 241
 § 7
 § 7
 § 241
 § 7
 § 10
 § 138
 § 343
 § 10
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34