Source: http://oberfell.de/content/aktuell-/notizen-aus-der-gemeinderatssitzung.html
Timestamp: 2019-05-26 06:21:22+00:00

Document:
Notizen aus der Gemeinderatssitzung
Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Aufgabenübertragung an die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel für die Stellung eines Zuwendungsantrages.
Übernahme der Eigenanteile der Ortsgemeinden sowie der Stadt und über den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
Ortsbürgermeister Henric verwies zur Erläuterung auf die allen Ratsmitgliedern vorliegende umfangreiche Beschlussvorlage. Nach kurzer Beratung erklärten Ratsmitglied Lukas Ditandy für die CDU-Fraktion und Uwe Rath für die FWG-Fraktion die Zustimmung zum vorliegenden Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrages.
Anschließend stimmte der Ortsgemeinderat dem vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag zu.
2.1 Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschluss der Ortsgemeinde Oberfell für das Haushaltsjahr 2017
Gem. VV 4 zu § 114 GemO haben der Ortsbürgermeister, sowie die Ortsbeigeordneten nicht an Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP teilgenommen und den Sitzungstisch verlassen. Die Ratsmitglieder Helmut Schunk und Toni Ackermann erklären für sich nach § 22 GemO Ausschließungsgründe. Den Vorsitz übernimmt das älteste Ratsmitglied Rudi Düing.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Ratsmitglied Thomas Mallmann berichtet über die am 25.04.2019 durchgeführte Prüfung des Jahresabschlusses 2017. Es ergaben sich keine Beanstandungen. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat den Jahresabschluss gem. § 114 Abs. 1 GemO mit folgendem Ergebnis festzustellen:
a) Ergebnisrechnung:
Der Fehlbetrag ist gemäß § 18 GemHVO auf neue Rechnung vorzutragen.
b) Finanzrechnung:
Mit der Finanzrechnung 2017 vermindern sich die „liquiden Mittel“ der Ortsgemeinde um 108.874,49 €. Die Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde betragen weiterhin 0,00 €.
Die Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde erhöhen sich auf 250.631,07 €.
Forderungen gegen VG:
Verbindlichkeiten gegen VG:
c) Feststellungen zur Schlussbilanz:
Die Schlussbilanz schließt in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 3.768.656,30 € ab.
In Übereinstimmung mit der Ergebnisrechnung weist die Schlussbilanz auf der Passivseite einen Jahresfehlbetrag von 53.281,52 € aus, welcher auf neue Rechnung vorzutragen ist.
Weitere Änderungen zum Eigenkapital wurden nicht bilanziert.
Im Vergleich zum Vorjahr reduziert sich die Eigenkapitalquote von 35,74 % auf 35,12 %.
Nach weiteren Wortmeldungen wird der Jahresabschluss der Ortsgemeinde Oberfell für das Haushaltsjahr 2017 vom Ortsgemeinderat gem. § 114 Abs. 1 GemO festgestellt.
2.2 Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel für das Haushaltsjahr 2017
Gem. § 22 GemO haben der Ortsbürgermeister, sowie die Ortsbeigeordneten nicht an Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP teilgenommen und den Sitzungstisch verlassen. Die Ratsmitglieder Helmut Schunk und Toni Ackermann erklären für sich nach § 22 GemO Ausschließungsgründe. Den Vorsitz übernimmt das älteste Ratsmitglied Rudi Düing.
Mit Hinweis auf die Beratungen zu TOP 2.1 wird dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel Entlastung erteilt.
3. Beratung und Beschlussfassung über eine Spende des Bürgervereins Oberfell e.V.
Der Ortsgemeinde liegt ein Schreiben des Bürgervereins Oberfell e.V. vor. Der Bürgerverein beabsichtigt, der Ortsgemeinde ein Agapito – Arm-Fahrrad für zwei Personen einschließlich einer Sitzbank zu spenden. Das Gerät hat einen Gegenwert von 2.414,00 €.
Der Bürgerverein schlägt vor, das Geräte auf dem „Sängerlindenplatz“ (Schulstraße - Ecke Koblenzer Weg) aufzustellen und beantragt hierzu die Genehmigung durch die Ortsgemeinde. Gleichzeitig wird darum gebeten, dass das Gerät durch die Gemeindearbeiter aufgebaut wird.
Lukas Ditandy für die CDU-Fraktion und Uwe Rath für die FWG-Fraktion begrüßen die Initiative des Bürgervereins und erklären die Zustimmung ihrer Fraktion zur Annahme der Spende und zum Antrag des Bürgervereins zum weiteren Verfahren.
Ortsbürgermeister René Henric unterrichtet den Rat,
dass zwischenzeitlich das zum 01.04.2019 das sogenannte „Gästeticket“ eingeführt wurde. Hieran beteiligen sich auch einige Betriebe aus Oberfell.
dass auf dem Friedhof Erdarbeiten zur weiteren Belegung mit Urnengräbern ausgeführt wurden. Gleichzeitig wurde die Anlage für die sogenannten Rasen- bzw. Kissengräber ansprechender gestaltet. Für die Erdarbeiten sind Kosten von 6.388 € entstanden. Die Arbeiten orientierten sich an der Überplanung des gesamten Friedhofs durch das Planungsbüros Karst, für die bisher insgesamt rund 4.000 € aufgewendet wurden.

References: § 114
 § 22
 § 114
 § 18
 § 114
 § 22
 § 22