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Timestamp: 2016-10-22 23:40:46+00:00

Document:
Versicherung X.________, Beklagte und Berufungskl�gerin,
Einwohnergemeinde Y.________, Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Advokat Markus Schmid, Steinenschanze 6, 4051 Basel,
A.- Seit mehreren Jahren bestand zwischen den Parteien eine Kollektiv-Krankentaggeldversicherung. Der Vertrag wurde am 26. September 1997 auf den 1. Januar 1998 erneuert ("Vertrag ..."). Die Einwohnergemeinde Y.________ ("Versicherungsnehmer") versicherte damit bei der heutigen Versicherung X.________ ("Versicherer") s�mtliche Mitarbeiter ("Versicherte") f�r ein n�her umschriebenes Taggeld bei Arbeitsunf�higkeit.
Vorbeh�ltlich abweichender Vertragsbestimmungen sollten die AVB/VVG ("Allgemeine Versicherungsbedingungen betreffend Zusatzversicherungen nach Versicherungsvertragsgesetz") und die "Erg�nzenden Versicherungsbedingungen betreffend die Taggeldversicherung nach VVG" gelten. Art. 11 dieser Erg�nzenden Bedingungen (Ausgabe 1.1.97) lautet wie folgt:
z�hlt oder weil der Vertrag aufgel�st
nach erfolgter Aufkl�rung �ber das �bertrittsrecht
in die Einzelversicherung des Versicherers �berzutreten.
Der Versicherer kl�rt versicherte Personen schriftlich
�ber ihr Recht zum Uebertritt in die Einzelversicherung
Auf den 31. Dezember 1998 k�ndigte der Versicherer den Kollektiv-Taggeldversicherungsvertrag und wies gegen�ber dem Versicherungsnehmer auf das �bertrittsrecht der versicherten Personen hin. Z.________, der am 4. November 1997 erkrankt war und Anspruch auf Taggelder hatte, schied damit als versicherte Person aus der Kollektivversicherung aus. In die Einzelversicherung trat er nicht �ber, weil er �ber sein Recht dazu weder vom Versicherer noch vom Versicherungsnehmer aufgekl�rt worden war. Mit der Begr�ndung, er habe von seinem �bertrittsrecht keinen Gebrauch gemacht, verweigerte der Versicherer ab Beginn des Jahres 1999 seine Taggeldleistungen.
B.- Klageweise forderte die Einwohnergemeinde Y.________ von der heutigen Versicherung X.________ die Zahlung von Fr. 36'956. 20 nebst Zins. Ihre Forderung aus Taggeldversicherung begr�ndete sie mit der Lohnzahlung an den Mitarbeiter Z.________ in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis am 31. Oktober 1999 (nach Abzug des Prozenteinschlags auf die Taggeldleistung sowie der r�ckwirkend ausgerichteten IV-Rente). Die Versicherung X.________ schloss auf Abweisung der Klage. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft hiess die Klage im Betrag von Fr. 36'706. 20 zuz�glich Zins zu 5 % seit dem 23. November 1999 gut mit der Begr�ndung, die Versicherung X.________ habe ihre Pflicht verletzt, den Versicherten �ber sein Recht zum �bertritt in die Einzelversicherung aufzukl�ren (Urteil vom 8. August 2001).
C.- Mit eidgen�ssischer Berufung stellt die beklagte Versicherung X.________ dem Bundesgericht sinngem�ss Antrag auf Abweisung der Klage; eventualiter sei die eingeklagte Forderung um den Betrag von Fr. 3'104. 05 zu reduzieren. Die Einwohnergemeinde Y.________ schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das Versicherungsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
1.- Die Taggeldversicherung kann freiwillig als Zusatzversicherung zur obligatorischen Krankenversicherung auf der Grundlage des Bundesgesetzes vom 18. M�rz 1994 �ber die Krankenversicherung (SR 832. 10; KVG) oder des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 �ber den Versicherungsvertrag (SR 221. 229.1; VVG) abgeschlossen werden (BGE 127 III 235 E. 2c S. 238).
Letzternfalls ist die daraus herr�hrende Streitigkeit zivil- und verm�gensrechtlich; die Berufungssumme wird hier �berschritten (BGE 124 III 44 E. 1 S. 46 und 229 E. 2b S. 232).
2.- Die Beklagte bestreitet die Aktivlegitimation der Kl�gerin unter Hinweis auf ein Abtretungsverbot in Art. 27 AVB/VVG (Ausgabe 1.1.97), wonach Forderungen gegen�ber dem Versicherer vom Versicherten oder vom Versicherungsnehmer weder abgetreten noch verpf�ndet werden d�rfen; die Kl�gerin habe ihre Forderung auf eine Abtretungserkl�rung gest�tzt, was allseits und auch vom Versicherungsgericht �bersehen worden sei, das die Aktivlegitimation von Amtes wegen h�tte pr�fen m�ssen. Die Kl�gerin h�lt den Einwand fehlender Aktivlegitimation f�r neu und unzul�ssig wie auch f�r unbegr�ndet.
Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG sind das Vorbringen neuer Tatsachen, neue Einreden, Bestreitungen und Beweismittel unzul�ssig (Satz 3). Dieses Novenverbot schliesst indessen eine neue rechtliche Argumentation nicht aus, sofern sie auf Grund der verbindlichen Tatsachenfeststellungen beurteilt werden kann (zuletzt: BGE 125 III 305 E. 2e S. 312; 123 III 129 E. 3b/aa S. 133) und nicht auf einer Ausweitung des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts beruht (zuletzt: BGE 116 II 695 E. 4 S. 699); das gilt auch f�r die Aktiv- und Passivlegitimation, welche von Amtes wegen zu pr�fen ist und deshalb auch erstmals vor Bundesgericht bestritten werden kann (BGE 108 II 216 E. 1 S. 217).
Das Versicherungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Erg�nzenden Versicherungsbedingungen der Kl�gerin zugekommen und deshalb auch zu beachten seien; demgegen�ber bestreite die Kl�gerin, die AVB/VVG erhalten zu haben, und die Beklagte habe die Zustellung auch nicht beweisen k�nnen (E. 3b S. 7). Dieses Beweisergebnis ist f�r das Bundesgericht verbindlich (BGE 126 III 189 E. 2a S. 191), und die Beklagte legt auch nicht dar, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie dadurch verletzt sind, dass das Versicherungsgericht die AVB/VVG in der Ausgabe vom 1.1.1997 nicht zur massgebenden Vertragsgrundlage gez�hlt und darauf nicht abgestellt hat (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 748 f.).
�ber Bestand und Inhalt der behaupteten Forderungsabtretung sowie �ber eine allf�llige Lohnfortzahlungspflicht der Kl�gerin fehlen jegliche Feststellungen tats�chlicher Natur im versicherungsgerichtlichen Urteil, und die Beklagte erhebt und begr�ndet diesbez�glich keine ausnahmsweise zul�ssigen Sachverhaltsr�gen (Art. 55 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 63 f.
Auf der Grundlage des verbindlich festgestellten Sachverhalts l�sst sich die Frage der Aktivlegitimation nicht beurteilen.
Der Einwand der Beklagten ist deshalb unzul�ssig.
3.- Die Beklagte wendet sich gegen die Auslegung von Art. 11 der Erg�nzenden Versicherungsbedingungen und wirft dem Versicherungsgericht eine prim�re statt subsidi�re und damit vorschnelle Anwendung der Unklarheitsregel vor. Ferner beruft sie sich auf Art. 3 Ziffer 2 Abs. 3 AVB/VVG (Ausgabe 1.1.97), wonach die Versicherten durch die Versicherung X.________ oder den Kollektivversicherungsnehmer auf das �bertrittsrecht aufmerksam gemacht werden. Die Kl�gerin h�lt auch diese R�ge f�r neu und damit unzul�ssig, im �brigen aber - soweit beurteilbar - f�r materiell unbegr�ndet.
a) Vorformulierte Vertragsbestimmungen sind grunds�tzlich nach den gleichen Regeln wie individuell verfasste Vertragsklauseln auszulegen. So erfolgt denn auch bei den allgemeinen Versicherungsbedingungen die Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens nach dem Vertrauensgrundsatz. Dabei hat der Richter vom Wortlaut auszugehen und zu ber�cksichtigen, was sachgerecht erscheint. Er orientiert sich am dispositiven Recht, weil derjenige Vertragspartner, der dieses verdr�ngen will, das mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen muss. Schliesslich und subsidi�r m�ssen mehrdeutige Klauseln nach der Unklarheitsregel gegen den Versicherer als deren Verfasser ausgelegt werden (zuletzt:
b) Das Versicherungsgericht hat die gezeigten Grunds�tze bei der Auslegung von Art. 11 der Erg�nzenden Versicherungsbedingungen angewendet, indem es vom klaren und unmissverst�ndlichen Vertragswortlaut ausgegangen ist, wonach der Versicherer die versicherte Person �ber ihr �bertrittsrecht in die Einzelversicherung aufzukl�ren hat. Der einschl�gige Art. 11 Abs. 2 bel�sst denn auch keinen Zweifel daran, wen die strittige Aufkl�rungspflicht trifft: "Der Versicherer kl�rt ... auf. " Das Versicherungsgericht hat deshalb zu Recht festgehalten, dass sich im vorliegenden Fall auf Grund des Wortlauts keine mehrdeutige Auslegung ergebe. Sein Hinweis auf die Unklarheitsregel betrifft eine (unn�tige) Eventualbegr�ndung (E. 3c S. 7: "Selbst wenn ...") und bedeutet kein unzul�ssiges Abstellen auf die Unklarheitsregel, die entf�llt, wenn die Auslegung zu einem klaren Ergebnis f�hrt (z.B. BGE 126 V 499 E. 3b S. 504).
c) Die Auslegung erscheint auch als sachgerecht. Bei der privaten Taggeldversicherung besteht - im Gegensatz zur sozialversicherungsrechtlichen (Art. 71 Abs. 2 KVG) - keine gesetzliche Pflicht des Versicherers, die versicherten Personen �ber ihr Recht auf �bertritt in die Einzelversicherung zu informieren. Das Bundesgericht hat es abgelehnt, in dieser Frage sozialversicherungsrechtliche Grunds�tze auf die Privatversicherung zu �bertragen; die L�sung des Problems muss dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben (nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 3. Juli 2001 i.S. K., E. 2, 5C.41/2001). In der Lehre wird denn auch "de lege ferenda" bef�rwortet, in der nach VVG angebotenen Kollektiv-Krankentaggeldversicherung sollten analog den entsprechenden Normen in der Sozialversicherung Vorschriften erlassen werden, die den Versicherten den �bertritt in die Einzelversicherung zu angemessenen Bedingungen garantieren, wenn sie aus der Kollektivversicherung ausscheiden (vgl. etwa Stein, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber den Versicherungsvertrag (VVG), Basel 2001, N. 33 f. zu Art. 87 VVG). In Bezug auf die Aufkl�rungspflicht erf�llt die Beklagte dieses Postulat - somit sachgerecht - bereits auf freiwilliger Basis. Dass die Information der Versicherten bei einer anonymen Kollektivversicherung Schwierigkeiten bereiten kann, �ndert nichts an der vertraglich �bernommenen Verpflichtung dazu. Zur Erf�llung der Aufkl�rungspflicht kann die Beklagte zwar die - nach Treu und Glauben auch zu leistende - Mitwirkung der Kl�gerin verlangen, hat aber f�r deren allf�llige Vers�umnisse einzustehen (zur gesetzlichen Pflicht: BGE 103 V 71 E. 4a S. 73).
Dergleichen hat die Beklagte indessen nicht vorgekehrt und sich darauf beschr�nkt, gegen�ber der Kl�gerin auf das �bertrittsrecht hinzuweisen; damit ist sie nach den zutreffenden Ausf�hrungen des Versicherungsgerichts ihrer Aufkl�rungspflicht nicht nachgekommen (E. 3d S. 7 f.).
d) Schliesslich beruft sich die Beklagte auf Art. 3 Ziffer 2 Abs. 3 AVB/VVG (Ausgabe 1.1.97), wonach die Aufkl�rungspflicht nebst dem Versicherer auch den Kollektivversicherungsnehmer trifft. Selbst wenn die AVB/VVG zur massgebenden Vertragsgrundlage z�hlen w�rden (E. 2 hiervor), w�re der Einwand von vornherein unbegr�ndet. Das Verh�ltnis der Rechtsgrundlagen ist klar: Die AVB/VVG "gelten f�r alle nach Versicherungsvertragsgesetz gef�hrten Versicherungen" und "Einzelheiten �ber die verschiedenen Leistungen der Zusatzversicherung sowie Abweichungen von den gemeinsamen Bestimmungen finden sich in den erg�nzenden Bedingungen der betreffenden Versicherungen" (Einleitung). Damit �bereinstimmend regeln die Erg�nzenden Versicherungsbedingungen nur die Taggeldversicherung und behalten die AVB/VVG auch nur vor f�r alle "in diesen erg�nzenden Bedingungen nicht besonders geregelten Fragen" (Art. 16). Die besondere, ausschliesslich dem Versicherer obliegende Aufkl�rungspflicht in der Taggeldversicherung gem�ss den Erg�nzenden Versicherungsbedingungen (Art. 11 Abs. 2) verdr�ngt insoweit die allgemeine Aufkl�rungspflicht f�r alle nach VVG gef�hrten Versicherungen gem�ss Art. 3 Ziffer 2 Abs. 3 AVB/VVG. Sie geht nach unumstrittenem Rechtsgrundsatz als speziellere Regel der allgemeineren vor (vgl. etwa Viret, Droit des assurances priv�es,
3. A. Z�rich 1991, S. 21).
e) Aus den dargelegten Gr�nden kann die Auslegung von Art. 11 der Erg�nzenden Bedingungen durch das Versicherungsgericht nicht beanstandet werden. Die Berufung muss in diesem Punkt abgewiesen werden. Inwiefern f�r die Gutheissung der Klage eine Unklarheit betreffend die Leistungsausschl�sse gem�ss Art. 22 lit. b AVB/VVG (Ausgabe 1.1.97) gewesen sein soll, l�sst sich dem versicherungsgerichtlichen Urteil nicht entnehmen; was ein Richter an der m�ndlichen Verhandlung dazu gesagt haben mag, ist unmassgeblich, solange sich sein Votum nicht in den Urteilsgr�nden niedergeschlagen hat (vgl. dazu Art. 51 Abs. 1 lit. b und c OG). Da insoweit nichts zu Ungunsten der Beklagten aus Art. 22 lit. b i.V.m. Art. 9 AVB/ VVG abgeleitet wird, braucht auf ihre Ausf�hrungen dazu ohnehin nicht eingegangen zu werden (vgl. im �brigen E. 2 hiervor).
4.- Vom eingeklagten Betrag hat das Versicherungsgericht die Pr�mienreduktion ber�cksichtigt, d.h. die Pr�mien zum Abzug zugelassen, die f�r den Fall eines �bertritts in die Einzelversicherung geschuldet gewesen w�ren. Das Versicherungsgericht hat dazu ausgef�hrt, dass die Ber�cksichtigung der Pr�mienreduktion in der massgeblichen Zeitspanne grunds�tzlich wie masslich von den Parteien nicht bestritten sei.
Allerdings habe sich keine Partei dazu schriftlich und im Detail ge�ussert, und auch an der Parteiverhandlung sei von ihnen dieses Detail nicht er�rtert worden, obwohl die Substantiierung auch dieses Betrags nach zivilprozessualen Grunds�tzen in der Verantwortung der Parteien liege. Aus diesem Grunde und im Sinne einer Pauschalisierung ist das Versicherungsgericht davon ausgegangen, dass die Pr�mienreduktion mit Fr. 250.-- zu veranschlagen sei, welcher Betrag von der geltend gemachten Summe abzuziehen sei (E. 4 S. 8 f.).
Art. 47 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 1978 betreffend die Aufsicht �ber die privaten Versicherungseinrichtungen (SR 961. 01; Versicherungsaufsichtsgesetz; VAG) schreibt den Kantonen f�r Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach VVG ein einfaches und rasches Verfahren vor, in dem der Richter den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt und die Beweise nach freiem Ermessen w�rdigt. Unter Verweis auf diese Bestimmung macht die Beklagte geltend, die versicherungsgerichtliche Pauschalisierung sei unzul�ssig und die H�he der abzugsberechtigten Einzelversicherungspr�mie h�tte zum abkl�rungspflichtigen Sachverhalt geh�rt. Richtig ist an diesem Einwand, dass sich die Substantiierungspflicht der Parteien nicht "nach zivilprozessualen Grunds�tzen" (E. 4 S. 8) beurteilt, sondern nach den in Art. 47 VAG garantierten und auch von den Versicherungsgerichten zu beachtenden minimalen Verfahrensgrunds�tzen (BGE 125 III 461 E. 2 S. 464).
Bei der in Art. 47 Abs. 2 VAG im Zusammenhang mit dem Erlass des KVG eingef�gten Verfahrenserleichterung liess sich der Gesetzgeber von den sozialpolitisch motivierten bundesrechtlichen Bestimmungen im Bereich von Miete (Art. 274d OR), Pacht (Art. 301 OR) und Arbeitsvertrag (Art. 343 OR) leiten (BGE 127 III 421 E. 2 S. 424). Die gesetzliche Untersuchungsmaxime entbindet die Parteien nicht davon, im Rahmen des Zumutbaren bei der Erhebung der Beweise und der Erstellung des Sachverhalts mitzuwirken (vgl. etwa Maurer, Das neue Krankenversicherungsrecht, Basel 1996, S. 135 f. bei und in Anm. 335 und S. 164 f.; nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 11. August 2000 i.S. X. Kranken- und Unfallversicherung, E. 2a, 5C.142/2000). Es kann offen bleiben, ob zu den Mitwirkungspflichten die Substantiierung in dem Sinne geh�rt, dass unsubstantiierte Bestreitungen ausser Betracht fallen, soweit die eingeklagte Forderung hinreichend substantiiert ist (so - im vergleichbaren - Klageverfahren �ber Beitr�ge der beruflichen Vorsorge: Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 26. September 2001, E. 1a, in: SZS 2001 S. 562). Mit dem blossen Hinweis, die Kl�gerin habe vergessen, die Pr�mien abzuziehen, die f�r den Fall der Versicherungsdeckung geschuldet w�ren (S. 4 zu Ziff. 10 und 11 der Klageantwort), hat die Beklagte die ihr obliegende Mitwirkungspflicht nicht erf�llt; es w�re ihr ohne weiteres zumutbar gewesen, die Pr�mie f�r Einzelversicherung mittels Auszug aus dem Pr�mientarif zu belegen (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195; Meyer, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, BJM 1989, S. 1 ff., S. 12; Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts,
2. A. Bern 1997, � 53 N. 8 f. S. 341).
Die Beklagte legt einen Auszug aus dem Pr�mientarif betreffend Einzeltaggeldversicherung nunmehr dem Bundesgericht vor und substantiiert auf dieser Grundlage den Abzug von der eingeklagten Forderung. Das Beweismittel ist im Berufungsverfahren neu und unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG); das Novenverbot gilt auch bei bundesgesetzlich vorgeschriebener Untersuchungsmaxime (BGE 120 II 229 E. 1c S. 231), abgesehen davon, dass diese gem�ss Art. 47 Abs. 2 VAG nur das kantonale Verfahren beschl�gt. Die Beklagte macht geltend, ihre Beweisofferte, die H�he der entsprechenden Pr�mie mittels besagtem Auszug zu belegen, sei mit dem Hinweis abgelehnt worden, daf�r sei es jetzt anl�sslich der Verhandlung zu sp�t. Soweit sie sich damit gegen die versicherungsgerichtliche Feststellung wenden will, an der Parteiverhandlung sei die Frage von den Parteien nicht im Detail er�rtert worden, fehlen die f�r eine ausnahmsweise zul�ssige Sachverhaltsr�ge erforderlichen Angaben (E. 2 hiervor). Desgleichen w�re in der Berufungsschrift unter Hinweis auf die entsprechenden Aktenstellen darzutun gewesen, dass der Beweisantrag im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht gestellt worden ist, soweit im Vorbringen der Beklagten die R�ge einer Verletzung des Beweisf�hrungsanspruchs enthalten sein sollte (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 107 II 222 E. I/3 S. 224; M�nch, Berufung und zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde, in: Prozessieren vor Bundesgericht, 2.A. Basel 1998, N. 4.62 bei Anm. 164 S. 143).
5.- Die Beklagte wird kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und 2 OG); die grunds�tzliche Kostenfreiheit gilt nur f�r das kantonale Verfahren (Art. 47 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 VAG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 8. August 2001 wird best�tigt.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird der Beklagten auferlegt.
3.- Die Beklagte hat die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 11
 Art. 27
 Art. 55
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 63
 Art. 11
 Art. 3
 Art. 11
 Art. 11
 BGE 
de lege ferenda
 Art. 87
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 11
 Art. 22
 Art. 51
 Art. 22
 Art. 9

Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 BGE 
 Art. 159