Source: https://www.dtad.de/details/Bereitstellung_von_Empfangspersonal_56130_Altes_Forsthaus-7721921_1
Timestamp: 2017-12-11 23:12:48+00:00

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Ausschreibung - Bereitstellung von Empfangspersonal in Schleuse Ems (ID:7721921)
> DTAD-ID: 7721921
Bereitstellung von Empfangspersonal
Telefax-Nummer: 02603/605-469
Im Rahmen dieses Vergabeverfahrens wird ein Dienstleistungsvertrag über die Bereitstellung von
Empfangspersonal in unserer Betriebsstätte Mainz, Valenciaplatz 6 abgeschlossen. Im Wesentlichen geht
es um die Besetzung der Pforte und die damit verbundenen Aufgaben: Bearbeitung der Telefonzentrale, den
Empfang von Besuchern, die Annahme von Postsendungen, die Registrierung eingehender Gefahren- und
Störmeldungen, Einhaltung der Sicherheitsregeln und ggf. Einleitung von Erstmaßnahmen.
Die Leistung ist ab dem 01.02.2013 für die Dauer von 2 Jahren zu erbringen. Der Auftraggeber kann den Vertrag
3 Monate vor deren Ablauf durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer einmalig um ein weiteres
Jahr verlängern (Verlängerungsoption).
10. Bezeichnung der Stelle, die die Vergabeunterlagen und die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes abgibt
Der Bieter hat eine Haftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen nachzuweisen: für Personenschäden pauschal mindestens 500.000 Euro, für Sachschäden pauschal mindestens 500.000 Euro je Schadensfall, insgesamt jedoch höchstens bis zu 1.000.000 Euro, für Vermögensschäden in Höhe von 10 v.H. der Gesamtvergütung des Vertrages bzw. insgesamt pauschal höchstens 500.000 Euro. Alternativ kann
der Bieter eine verbindliche Erklärung einer Versicherung vorlegen, aus der sich ergibt, dass im Falle der Zuschlagserteilung an den Bieter eine solche Versicherung abgeschlossen wird.
15. Wesentliche Zahlungsbedingungen oder Angabe der Unterlagen, in denen sie enthalten sind Die wesentlichen Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
Bedingung für die Auftragsvergabe Bietergemeinschaften sind zugelassen. Angebote von Bietergemeinschaften und anderen gemeinschaftlichen
Bietern, deren sämtliche Mitglieder mit Namen und Anschrift zu benennen sind, finden jedoch nur Berücksichtigung, wenn folgende Bedingungen eingehalten sind:
Bietergemeinschaften müssen alle Mitglieder angeben (Anlage 07 Bietergemeinschaft). Ein Mitglied ist von allen übrigen Mitgliedern als Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bevollmächtigen. Alle Mitglieder müssen sich für alle im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden
Leistungsverpflichtungen und Verbindlichkeiten zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten. Die geplante Rechtsform der Bewerber--/Bietergemeinschaft ist anzugeben. Sofern nach den Vergabeunterlagen im Rahmen der Angebotserstellung rechtsverbindliche Unterschriften gefordert sind, müssen diese von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft oder dem bevollmächtigten Vertreter
geleistet werden. Dies gilt insbesondere für die Unterzeichnung des Angebotes.
Fallen ein oder mehrere Mitglieder der Bietergemeinschaft nach der Zuschlagserteilung aus, muss weiterhin die ordnungsgemäße Leistungserbringung sichergestellt sein. Der Auftraggeber ist unverzüglich über den Ausfall zu informieren. Die Aufnahme eines weiteren Mitglieds der Bietergemeinschaft ist zulässig, vorausgesetzt,
der Auftraggeber hat das neu benannte Mitglied als geeignet anerkannt. Unzulässig ist, als Mitglied einer Bietergemeinschaft und gleichzeitig als Einzelbieter anzubieten. Ein solches Verhalten wird als unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede gewertet und führt jedenfalls zum Ausschluss beider Angebote. Gleiches
gilt für den Fall, dass sich ein Bieter an verschiedenen Bietergemeinschaften beteiligt.
Der Bieter hat mit seinem Angebot die nachfolgenden Eigenerklärungen abzugeben (den Vergabeunterlagen liegt ein entsprechendes Formblatt als Anlage 01 Eigenerklärungen bei) und mit seiner Unterschrift die
Richtigkeit der Angaben zu versichern. Der Bieter versichert, dass
1. er nicht wegen eines Deliktes rechtskräftig verurteilt ist, das seine berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt (etwa: Bestechung / Vorteilsgewährung gegenüber der Vergabestelle; Unterschlagung, Untreue, Betrug, Urkundenfälschung, Verstöße gegen das GWB, z.B. Preisabsprachen), 2. er seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Entrichtung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates des Auftraggebers
ordnungsgemäß erfüllt hat, 3. er im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat, 4. keine der Personen, deren Verhalten ihm zuzurechnen ist, aus einem der nachfolgenden Gründe rechtskräftig verurteilt worden ist:
a. § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
b. § 261 StGB (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
c. § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EU oder gegen Haushalte richtet, die von der EU oder in deren Auftrag verwaltet werden,
d. § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EU oder gegen Haushalte richtet, die von der EU oder in deren Auftrag verwaltet werden,
e. § 334 StGB (Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2 des EU-Bestechungsgesetzes, Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, Artikel 7 Abs.2 Nr.10 des Vierten
Strafrechtsänderungsgesetzes und § 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes,
f. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr),
g. § 370 Abgabenordnung, auch in Verbindung mit § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EU oder gegen Haushalte richtet, die von der EU oder in deren Auftrag verwaltet werden 5. über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist. Ein
ausländischer Bieter befindet sich nicht in Verhältnissen, die nach den Rechtsvorschriften seines Landes mit
den im vorgehenden Satz genannten Verfahren vergleichbar sind.
6. das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet.
7. er keine sonstige schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt. 8. das Unternehmen sicherstellt, dass die zur Erfüllung des Auftrags eingesetzten Personen nicht die
"Technologie von L. Ron Hubbard" anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten werden. Bei einem Verstoß ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu
kündigen. Weiter gehende Rechte bleiben unberührt.
9. in seinem Unternehmen keine Schwarzarbeit stattfindet und weder das Unternehmen noch Angehörige des
Unternehmens im Zusammenhang mit der Tätigkeit für das Unternehmen nach dem Gesetz zur Bekämpfung
der Schwarzarbeit wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften verurteilt worden sind.
10. seine Leistungen unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des
Landesdatenschutzgesetzes Rheinland-Pfalz erbracht werden. Er erklärt ferner, dass auch die Mitarbeiter des
Unternehmens zur Einhaltung des Datengeheimnisses nach § 5 BDSG verpflichtet werden.
11. er ausschließlich Mitarbeiter einsetzen wird, die dazu bereit sind, eine Verpflichtungserklärung nach § 1
Verpflichtungsgesetz sowie ein Führungszeugnis für behördliche Zwecke abzugeben.
12. die für die Leistungserbringung vorgesehenen Personen über die uneingeschränkte schriftliche und
mündliche Kommunikationsfähigkeit in deutscher Sprache verfügen. Mit seiner Unterschrift versichert der Bieter
die Richtigkeit seiner Angaben, weshalb weitere Nachweise zu den
Ziffern 1 bis 12 zunächst nicht vorgelegt werden müssen. Die Vergabestelle kann in Zweifelsfällen
entsprechende Nachweise zur Zuverlässigkeitsprüfung jedoch jederzeit anfordern. Werden die Nachweise auf
Anforderung nicht vorgelegt, kann dies zum Ausschluss des betreffenden Angebotes führen. Werden vorsätzlich
unzutreffende Erklärungen in Bezug auf die Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit)
abgegeben, wird die Bewerbung/ der Teilnahmeantrag ausgeschlossen. Setzt der Bieter Nachunternehmer
ein, hat jeder Nachunternehmer die vorstehenden Erklärungen durch Unterzeichnung dieses Vordrucks Anlage
01_Eigenerklärungen abzugeben. Gleiches gilt für sämtliche Mitglieder einer Bietergemeinschaft. Der Bieter hat
einen Nachweis zuerbringen, dass er im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften
des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er
ansässig ist (Handelsregisterauszug, nicht älter als 6 Monate, Kopie genügt).
Hinweis: Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch einem anderen Register geführt
werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig
sind (soweit erforderlich) oder einen anderen geeigneten Nachweis (z. B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der
einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt. Die geplante Rechtsform der ggf. in Gründung
befindlichen Unternehmen bzw. Bietergemeinschaften ist anzugeben.
Zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bieter die ausgefüllten und
unterzeichneten Anlage 02_Unternehmensdarstellung seinem Angebot beizufügen. Demgemäß hat der Bieter
zur Prüfung seiner Leistungsfähigkeit Auskunft zu Folgendem zu geben: Als Unternehmen am Markt präsent
seit:, durchschnittlicher Gesamtjahresumsatz des Unternehmens aus den Jahren 2009, 2010 und 2011 in
Deutschlan (brutto), durchschnittlicher Gesamtjahresumsatz des Unternehmens aus den Jahren 2009, 2010
und 2011 in Deutschland (brutto) bezogen auf das hier in Frage stehende Geschäftsfeld, durchschnittliche
Gesamtanzahl der freien und festangestellten Mitarbeiter in den Jahren 2009, 2010 und 2011 in Deutschland,
durchschnittliche Gesamtanzahl der freien und festangestellten Mitarbeiter in den Jahren 2009, 2010 und 2011
in Deutschland in Bezug auf das hier in Frage stehende Geschäftsfeld. Ist das Unternehmen noch nicht 3 Jahre
am Markt tätig, ist es möglich, die genannten Angaben über die bisherige Tätigkeit zu machen.
Die Einschaltung von Nachunternehmen ist zulässig.
Sofern ein Bieter/ eine Bietergemeinschaft Nachunternehmen einschaltet, bietet er/sie als Generalunternehmer
(GU) an. Bei der Einschaltung von Nachunternehmen haftet der Auftragnehmer für die ordnungsgemäße
Gesamtabwicklung des Auftrags. Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Nachunternehmer,
so sind diese im Angebot namentlich mit den zu leistenden Aufgaben nach Art und Umfang aufzuführen
(Vorlage eines abschließenden Verzeichnisses der Nachunternehmerleistungen und der hierfür vorgesehenen
Nachunternehmer). Die Eignung der Nachunternehmer ist mit sämtlichen geforderten Nachweisen und
Erklärungen zu belegen. Sofern Bieter Nachunternehmer einsetzen wollen, muss sichergestellt sein, dass im
jeweiligen Auftragsfall auch die tatsächlich erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Eine entsprechende
Erklärung jedes Nachunternehmers (Verfügbarkeitserklärung) ist vorzulegen. Dies gilt ausdrücklich
auch für den Zugriff auf Tochterunternehmen, sofern diese rechtlich selbstständig sind. Das Fehlen des
Nachunternehmerverzeichnisses sowie der Verfügbarkeitserklärungen kann zum Ausschluss des Angebotes
führen. Der Auftraggeber hat das Recht, den Nachunternehmer abzulehnen, sofern an dessen Eignung
begründete Zweifel bestehen.Der Bieter hat bei der Übertragung von Teilen der Leistung nach wettbewerblichen
Gesichtspunkten zu verfahren, dem Nachunternehmer auf Verlangen den Auftraggeber zu benennen, ihn
davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt, sowie dem Nachunternehmer
insgesamt keine ungünstigeren Bedingungen zu stellen, als zwischen ihm und dem LDI vereinbart sind. Der
Bieter hat bei Einholung von Angeboten für Nachunternehmer regelmäßig kleine und mittlere Unternehmen
angemessen zu beteiligen. Die Vergabestelle weist zur Wahrung des Wettbewerbs ausdrücklich darauf hin,
dass die ausgeschriebenen Dienstleistungen auch von geeigneten Nachunternehmern erbracht werden
können. Fallen ein oder mehrere Nachunternehmer nach der Zuschlagserteilung aus, muss weiterhin die
ordnungsgemäße Leistungserbringung sichergestellt sein. Der Auftraggeber ist unverzüglich über den Ausfall
zu informieren. Die Aufnahme eines anderen Nachunternehmers ist unter der Voraussetzung zulässig, dass der
Auftraggeber den neu benannten Nachunternehmer als geeignet anerkennt.
Der Bieter hat mit seinem Angebot Referenzen nach Maßgabe der Anlage 03 der Vergabeunterlagen
einzureichen. Zur Feststellung der Eignung des Unternehmens wird der Bieter aufgefordert, 3 Referenzen
in Bezug auf das Unternehmen zu benennen, die vergleichbare Leistungen zum Gegenstand haben. Dabei
hat der Bieter nach einer Kurzbeschreibung der Tätigkeit (stichpunktartig den Auftragsinhalt sowie den Grad
seiner Beteiligung darstellen, Zahl der Personentage, Dauer, Auftragsvolumen/ eine/n Ansprechpartner/in des
Auftraggebers mit Namen und Telefonnummer anzugeben, so dass die Vergabestelle die Referenzen ohne
weiteres prüfen kann. Bei unvollständigen Angaben kann die Vergabestelle von der Bewertung der Referenz
absehen. Die Angaben sind in diese Anlage einzutragen und dem Angebot unterzeichnet beizufügen. Mit seiner
Unterschrift bestätigt der Bieter die Richtigkeit seiner Angaben.
Der Bieter hat mit seinem Angebot die nachfolgende Tariftreueerklärung abzugeben (den Vergabeunterlagen
liegt ein entsprechendes Formblatt als Anlage 04 bei) und mit seiner Unterschrift die Richtigkeit der Angaben zu
Der Auftragnehmer hat alle Bestimmungen des Landesgesetzes zur Gewährung von Tariftreue und
Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben in seiner jeweils geltenden Fassung zur Kenntnis genommen,
welches er mit seiner Unterschrift bestätigt und erklärt hierzu:
Die Beschäftigten meines/unseres Unternehmens werden vollständig/ teilweise vom Arbeitnehmer-
Entsendegesetz (AentG) erfasst, da das Unternehmen folgender Branche gem. § 4 AentG unterfällt:
Dem Bereich Sicherheitsdienstleistungen - Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne vom 11.02.2011
(Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Sicherheitsdienstleistungen vom 05. Mai 2011 (BAnz 2011
Nr. 72, Seite 1692).
Ich//Wir verpflichte/n mich/uns hiermit,
den Beschäftigten, die dem AentG unterfallen, bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt zu zahlen, das in
Höhe und Modalitäten mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages entspricht, an das das Unternehmen
aufgrund des AentG gebunden ist;
den Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden), die nicht dem AentG unterfallen oder auf die der
Tarifvertrag nach dem AentG keine Anwendung findet (vgl. z.B. § 2 Abs.4 Achte Verordnung über zwingende
Arbeitsbedingungen im Baugewerbe), bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt von mindestens 8,50 Euro
(brutto) pro Stunde zu zahlen (Mindestentgelt);
Nachunternehmen sorgfältig auszuwählen und insbesondere deren Angebote daraufhin zu prüfen, ob sie auf
der Basis der nach dem entG anzuwendenden Lohn- und Gehaltstarife bzw. auf der Basis des zu zahlenden
Mindestentgeltes kalkuliert sein können;
Im Falle der Auftragserteilung durch Nachunternehmer oder Beschäftigte eines Verleihers sowie Beschäftigte
des Verleihers des beauftragten Nachunternehmens die Verpflichtungen nach § 4 Abs. 1 LTTG bzw. § 3 Abs. 1
LTTG sicherzustellen und dem Auftraggeber Mindestentgelt- und Tariftreueerklärung der Nachunternehmer und
der Verleiher vorzulegen;
Vollständige und prüffähige Unterlagen über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten, diese dem
Auftraggeber auf dessen Verlangen hin vorzulegen und die Beschäftigten auf die Möglichkeit von Kontrollen
durch den Auftraggeber hinzuweisen.
Die Beurteilung der Zuverlässigkeit ist eine Prognoseentscheidung, die regelmäßig aufgrund des in der
Vergangenheit liegenden Geschäftsgebarens des Bewerbers erfolgt. Dabei kann die Vergabestelle im Rahmen des, durch die Gerichte nur eingeschränkt überprüfbaren, Beurteilungsermessens selbstverständlich auch frühere Erfahrungen mit dem Bieter berücksichtigen. Die Anlagen 08 Verpflichtungserklärung, Vertragsentwurf und 05 Vertrauensanwalt dienen lediglich der Information und sind dem Angebot nicht gesondert beizufügen. Die Verpflichtungserklärung wird nach
Zuschlagserteilung von den Mitarbeitern des Auftragnehmers abgegeben.

References: § 129
 § 129
 § 129
 § 261
 § 263
 § 264
 § 334
 § 1
 § 2
 § 2
 § 370
 § 12
 § 5
 § 1
 § 4
 § 2
 § 4
 § 3