Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2017-03
Timestamp: 2019-07-19 14:19:56+00:00

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im Zeitraum: 2017-03
Betriebsrat ist stärker als Alle: Mitarbeiterin muss Unternehmen verlassen
Eine Druckkündigung der besonderen Art. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 28.03.2017, 2 AZR 551/16, vorgemacht, wie auf dem Weg über den Betriebsrat einem Mitarbeiter gekündigt werden kann bzw. muss.
Im Volltext liegt das Urteil noch nicht vor. Nach einer Pressemitteilung des BAG ist so viel klar:
„Die Klägerin war bei dem beklagten Versicherungsunternehmen langjährig als Sachbearbeiterin beschäftigt. Ende April 2015 forderte der Betriebsrat die Beklagte auf, die Klägerin zu entlassen, hilfsweise sie zu versetzen. Zur Begründung verwies er auf Vorfälle, die sich zwischen der Klägerin und ihren Arbeitskollegen im Oktober 2014 und Januar 2015 ereignet haben. Die Beklagte kam dem Verlangen zunächst nicht nach. In dem daraufhin vom Betriebsrat eingeleiteten Beschlussverfahren gem. § 104 Satz 2 BetrVG gab das Arbeitsgericht der Beklagten antragsgemäß auf, die Klägerin „zu entlassen". Die Klägerin war in dem Beschlussverfahren nach § 83 Abs. 3 ArbGG angehört worden. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Klägerin außerordentlich, hilfsweise ordentlich zum 30. Juni 2016.”
§ 104 des Betriebsverfassungsgesetzes legt fest:
Betrifft jeden Autofahrer - umstritten: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis nach drei Geschwindigkeitsübertretungen und Verweigerung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Punktesystem geht grundsätzlich vor.
So entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem Beschluss vom 21.3.2017, Az.: 3 L 293/17.NW.
Eine Maßnahme nach § 11 Abs.3 Satz 1 Nr. 4 FeV muss auf eng begrenzte, besonders gelagerte Ausnahmefälle beschränkt sein. Es ist deshalb genau zu begründen, warum die Behörde für diesen Einzelfall aus besonderen Gründen annimmt, dass er erheblich vom Normalfall anderer "Punktesünder" abweicht. Im entschiedenen Fall fehlt eine solche Begründung und deshalb durfte konsequenterweise die Fahrerlaubnis nicht (nach § 11 FeV) entzogen werden.
Das Gericht entschied, wie alle Gerichte, nach den konkurrierenden § 11 Abs.3 Satz 1 Nr. 4 Fahrerlaubnis-VO-FeV und § 4 Abs. 5 StVG. Es lehnte es ab, in diesem Fall § 11 FeV anzuwenden. Nach § 4 StVG durfte die Fahrerlaubnis jedoch nicht entzogen werden.
Der Wortlaut der maßgeblichen Normen
§ 11 FeV bestimmt:
Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 1 und 2 angeordnet werden,
..... 4. bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, ...
§ 4 Abs. 5 des Straßenverkehrsgesetzes legt dagegen das Punktesystem fest:
(5) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat gegenüber den Inhabern einer Fahrerlaubnis folgende Maßnahmen stufenweise zu ergreifen, sobald sich in der Summe folgende Punktestände ergeben:
1.... Ergeben sich vier oder fünf Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu ermahnen; 2. ergeben sich sechs oder sieben Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu verwarnen; 3. ergeben sich acht oder mehr Punkte, gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen.
Gegen EuGH-Urteil: gute Aussicht auf steuerliche Begünstigung von e-Papers
Am 9. März haben wir an dieser Stelle kritisch über ein neues Urteil des EuGH berichtet: „Der Ausschluss digitaler Zeitungen und Zeitschriften sowie elektronisch gelieferter E-Books von der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG soll rechtswirksam sein; Urteil vom 7.3.2017, Az.: C-390/15.”
Nun wird berichtet:
Es besteht in der EU ein breiter Konsens, die für gedruckte Publikationen gewährten Ermäßigungen auch auf die elektronischen Versionen zu übertragen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 21.03.2017 in Brüssel nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen. "Ich glaube, dass wir das jetzt auch schnell umsetzen können.“
Quelle: Beck Aktuell.
Unzählige Male formulieren Arbeitgeber - gerade auch im Bereich der Medien - die Kündigungsfrist für die Probezeit falsch
Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis in dieser Zeit nach § 622 Abs. 3 BGB, wenn nichts anderes vereinbart worden ist, vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Wurde jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, gilt in der Regel die längere Frist auch schon für die Probezeit. So entschieden hat das das Bundesarbeitsgricht in einem Urteil vom 23.3.2017 (Az.: 6 AZR 705/15).
Die - vorformulierten - arbeitsvertraglichen Regelungen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen und damit so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher, regelmäßig nicht rechtskundiger Arbeitnehmer versteht. Aus dieser Sicht ist nach dem Wortlaut und der Systematik des Vertrags allein die nachlesbare Bestimmung maßgeblich.
Werbung darf grundsätzlich nicht als „Promotion" - statt „Anzeige” - bezeichnet werden.
Nun hat der Presserat presse-ethisch entschieden. Am 8.6.2008 haben wir an dieser Stelle bereits über eine gleiche Entscheidung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg berichtet. Nun hat der Presserat im Rahmen seiner Beschwerdeausschuss-Sitzungen am 21., 22. und 23. März 2017 eine Rüge ausgesprochen.
In einer Pressemitteilung führt der Presserat aus:
Eine Zeitschrift hatte eine 4-seitige Textanzeige veröffentlicht, die eng an das Layout der redaktionellen Beiträge angelehnt war. Lediglich auf der ersten Seite war die Werbung mit dem Hinweis 'Promotion' gekennzeichnet.
Der Spruch des Presserats
„Die Bezeichnung 'Promotion' ist kein presseethisch akzeptables Synonym für den Hinweis 'Anzeige'. Die Anzeige erfüllte somit nicht die Anforderungen der Richtlinie 7.1 Pressekodex, in der es heißt, dass bezahlte Veröffentlichungen so gestaltet sein müssen, dass sie für den Leser als Werbung erkennbar sind.”
Ethik und Gesetz sind bekanntlich zu unterscheiden. Der Presserat entscheidet nach dem Pressekodex, der Berufsethik der Presse. Gesetzlich ergibt sich in diesem Fall das gleiche Urteil. Die Landespressegesetze bestimmen nämlich insoweit in gleichem Sinne:
„Hat der Verleger eines periodischen Druckwerks oder der Verantwortliche für eine Veröffentlichung ein Entgelt erhalten, gefordert oder sich versprechen lassen, so hat er diese Veröffentlichung, soweit sie nicht schon durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen ist, deutlich mit dem Wort "Anzeige" zu bezeichnen.”
Sitzen Sie gut gelaunt auf ihrem Balkon und überlegen sich, ob Sie auf ihrem Balkon einen Baum anpflanzen sollen?
Das Anpflanzen eines Baumes auf einem Balkon ist in der Regel - jedenfalls wenn der Vermieter nicht einwilligt - rechtswidrig. So entschieden hat das Amtsgericht München in einem Urteil vom 1.7.2016 - 461 C 26728/15.
Die Pflanzung des Baumes hält sich nach der Verkehrsanschauung nicht im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs. Warum nicht?
1.Schon deshalb nicht, weil Ahornbäume mehrere Meter hoch werden und einen Stammdurchmesser von mehr als einem Meter annehmen können. Sie eignen sich deshalb nicht für Loggien in mehrstöckigen Häusern in Innenstädten.
2.Von solchen Bäumen geht die Gefahr aus, dass sie umstürzen. Der Vermieter muss diesen Grund nicht beseitigen, indem er erlaubt, den Baum etwa mit einem Stahlseil abzusichern.
Um eine rechtswirksame Patientenverfügung zu haben, müssen Sie offenbar zum Rechtsanwalt oder ein nagelneues Musterbuch verwenden
Der Bundesgerichtshof hat in einem gestern bekannt gegebenen Beschluss vom 8. Februar 2017 - XII ZB 604/15 - erneut zu Patientenverfügungen so entschieden, dass nur noch Spezialisten rechtswirksam formulieren können, nämlich:
Die erforderliche Konkretisierung kann sich im Einzelfall auch bei nicht hinreichend konkret benannten ärztlichen Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Der Wille des Errichters der Patientenverfügung ist dann durch Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln.
Rechtswidrige Weitergabe von Inhalten aus den Ermittlungsakten durch die Staatsanwaltschaft an die Medien gibt einem Betroffenen keinen Anspruch auf „Schmerzensgeld”
Entschieden hat das Landgericht Frankfurt am Main vorgestern, am 22. März 2017. Im Volltext liegt dieses Urteil noch nicht vor. Wir werden es schnellstmöglich bekannt geben.
Der frühere DFB-Präsident Zwanziger hatte 25.000 Euro eingeklagt, weil die Staatsanwaltschaft in den Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung gegen ihn sowie die früheren DFB-Funktionäre Wolfgang Niersbach und Horst R. Schmidt regelmäßig die Medien informiert hat.
Der Vorsitzende Richter Christoph Hefter sieht zwar ein "Leck“ bei der Staatsanwaltschaft und bejaht eine Rechtsverletzung. Er verneint jedoch, dass Zwanziger in seinen Rechten verletzt wurde. Seit der Antike unterscheiden die Juristen feinsinnig und „geschickt”diese beiden Themen.
Berichterstattung über Straftaten
Der Presserat hat gestern die Richtlinie 12.1. zum Pressekodex zeitgemäß und praktisch entwickelt. Diese Richtlinie stellt nun fest:
In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte. Ansprechpartnerin
Es vergeht keine Beschwerdeausschutz-Sitzung, in welcher Ziff. 12 des Pressekodex und diese Richtlinie 12.1 keine Bedeutung erlangten. Der Beschwerde-Ausschuss 3 (Datenschutz) bildet naturgemäß eine Ausnahme. Mitunter hatte der Zentralrat der Sinti und Roma im Paket 30 Beschwerden und mehr eingereicht. Nun hat sich das Schwergewicht verändert, wie sich jeder denken kann.
Der Presserat hat ebenfalls gestern mitgeteilt, dass er demnächst Leitsätze veröffentlichen wird, die die praktische Handhabung der Richtlinie in den Redaktionen erleichtern sollen.
Der Verfasser dieser Zeilen bestätigt aus vieljähriger Erfahrung, dass der jeweils zuständige Beschwerde-Ausschuss des Presserats äußerst sorgfältig, pflichtbewusst und erfahren diskutiert, abwägt und entscheidet. Sowohl die Interessen der Betroffenen als auch diejenigen der Redaktionen werden berücksichtigt. Dadurch, dass viele Erfahrene urteilen, kann sind Voruteilsentscheidungen weitgehend ausgeschlossen. Ausschussmitglieder entscheiden ohne
Eine Rechtsanwaltskanzlei und eine Baugenossenschaft haben sich erfolgreich gegen ein Statistisches Landesamt gewehrt.
Beide waren der Meinung, dass sie zu oft zu Statischen Untersuchungen von einem Statistischen Landesamt herangezogen worden sind. Anmerkung: Diese Studien sind von Untersuchungen der Markt- und Sozialforschungsinstute zu unterscheiden.) Das Bundesverwaltungsgericht gab beiden in einem Urteil vom 15.3.2017, Az.: 8 C 6.16, Recht. Begründung:
Das Amt hat gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen, nämlich das Gebot der Erforderlichkeit. Danach ist bei Stichproben dasjenige Auswahlverfahren anzuwenden, bei dem repräsentative Ergebnisse mit der geringstmöglichen Belastung der Auskunftspflichtigen erzielt werden können.
Böhmermann ist immerhin rechtlich instruktiv: Auskunftsanspruch der Presse geht der exekutiven Eigenverantwortung der Bundesregierung vor
Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13.3.2017, Az.: VG 27 L 502.16, nicht rechtskräftig: Das Bundeskanzleramt muss einem Journalisten Auskunft über Details im Zusammenhang mit der "Böhmermann-Affäre" bekannt geben. Insbesondere muss das Bundeskanzleramt mitteilen, ob und wann die Bundeskanzlerin die Einschätzung des Auswärtigen Amtes kannte.
Der den Antrag stellende Journalist kann sich auf den allgemeinen presserechtlichen Auskunftsanspruch stützen. Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung steht nicht entgegen. Die begehrten Informationen lassen keinen Schluss auf künftige Regierungsentscheidungen und deren Grundlagen zu. Insbesondere überzeugt, so das Gericht, die Begründung des Bundeskanzleramts nicht, eine Auskunft wirke sich auf die Beziehungen zur Türkei negativ aus.
Allein schon die Gefährdung des Nachbarfriedens ist rechtswidrig, Beispiel: Mindestabstand für Luftwärmepumpe.
Aufgrund unserer Leserdienste wissen wir, dass Nachbarschafts-Urteile besonders gefragt sind. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einem Urteil vom 30.01.2017 - 14 U 2612/15 - entschieden:
Ein Nachbar muss eine Luftwärmepumpe grundsätzlich entfernen, die er in einem Abstand von weniger als drei Metern zum Nachbargrundstück errichtet hat.
Die Vorschriften des Bauordnungsrechts entfalteten ihre Schutzwirkung auch im Nachbarverhältnis und führen zu einem zivilrechtlichen Beseitigungsanspruch (Az.: 14 U 2612/15).
Die entscheidende Hürde:
Die Wärmepumpe ist eine andere Anlage im Sinn von Art. 6 Abs. 1 Satz 2 der Bayerischen Bauordnung, da von ihr eine Wirkung wie von einem Gebäude ausgeht. Es kommt nicht auf die Dimension der Anlage selbst an, sondern auf die Emissionen, welche die Pumpe generell verursacht. Unabhängig vom Ausmaß der Geräusche, die von der Wärmepumpe ausgehen, sind diese jedenfalls geeignet, den Nachbarfrieden zu gefährden. Dieser soll durch die Vorschiften über die Abstandsflächen geschützt werden. Dass es grundsätzlich zu einer Geräuscheinwirkung auf das Nachbargrundstück kommt, steht aufgrund eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens fest.
Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 der in diesem Falle angewandten BayBauO bestimmen:
(1) 1Vor den Außenwänden von Gebäuden sind Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. 2Satz 1 gilt entsprechend für andere Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, gegenüber Gebäuden und Grundstücksgrenzen. ...
4) Die Tiefe der Abstandsflächen beträgt 1 H, mindestens 3 m. ...
Läuft dumm!
Als der Sohn zum Violinunterricht kommt, findet er eine Pistole im Geigenkasten. „Ach, du lieber Himmel. Jetzt steht Vater mit meiner Geige in der Volksbank!”
Quelle: FREIZEIT SPASS 11/2017, Humor.
Sarkastischer, wenn nicht zynischer Ehemann
Aus Humor FREIZEIT SPASS 2/2017:
„Herr Meier sitzt mit seiner Gattin am Mittagstisch und rechtfertigt sich: 'Nein, Liebling, ich habe Deine Kochkünste nicht kritisiert. Ich meinte doch nur, dass wir den einzigen Hund im Ort haben, der am Tisch nicht bettelt.' ”
Auskunftsanspruch der Presse gegen Aktiengesellschaften in Mehrheitseigentum der öffentlichen Hand
Gestern, 16.3.2017, hat der Bundesgerichtshof verkündet;
Der presserechtliche Auskunftsanspruch kann auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden, die im Bereich der Daseinsvorsorge (hier: Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung) tätig sind und deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden. Az.: I ZR 13/16.
Kein Recht auf Vergessen personenbezogener Daten
Entschieden hat der EuGH in einem Urteil vom 09.03.2017 - C-398/15:
Es kann grundsätzlich - auch bei älteren Daten - nicht mit Erfolg verlangt werden, dass personenbezogene Eintragungen in Handelsregistern gelöscht oder anonymisiert werden. Allerdings dürfen die EU-Mitgliedstaaten nach Ablauf einer hinreichend langen Frist nach der Auflösung der betreffenden Gesellschaft in Ausnahmefällen einen nur beschränkten Zugang Dritter zu diesen Daten vorsehen.
Der Geschäftsführer einer Gesellschaft war der Auffassung, dass sich die Immobilien einer Anlage deshalb nicht veräußern ließen, weil sich aus dem Gesellschaftsregister ergebe, dass er Geschäftsführer einer anderen Gesellschaft gewesen sei, die 1992 insolvent geworden und 2005 liquidiert worden war. Der oberste Kassationsgerichtshof in Rom legte den Streit dem EuGH vor.
Der EuGH begründete seine Entscheidung damit, dass Gesellschaftsregister dem Schutz Dritter dienen. Dieser Schutz muss auch über die Liquidierung eines Unternehmens hinaus fortwirken. Wegen der in der EU unterschiedlichen Verjährungsfristen lässt sich keine Frist festlegen, wann dieser Schutz endet.
Bundesverfassungsgericht zu Kachelmann: „Die Gerichte berücksichtigen nicht ausreichend das Gewicht der Pressefreiheit aufgrund des großen öffentlichen Informationsinteresses”
So heißt es in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des BVerfG zu Beschlüssen vom 9.2.2017 - 1 BvR 2897/14; 1 BvR 790/15; 1 BvR 967/15. Im Volltext liegen die Beschlüsse noch nicht vor. Die Beschlüsse entsprechen offenkundig der seit Jahren ständigen Rechtsprechung des BVerfG. Interessant ist deshalb, dass bis zum BVerfG prozessiert werden musste. Ein Vorteil der Beschlüsse ist, dass es weitere Beispiele für die Fallgruppen gibt. Die Beschlüsse erfassen zwei Fallgruppen:
1. Fallgruppe: Aufnahme im öffentlichen Bereich Verfahren 1 BvR 967/15.
Kachelmann wurde in einem öffentlichen Bereich aufgenommen, in dem er aufgrund der Gesamtumstände damit rechnen musste, dass er dort wahrgenommen wird.
2. Fallgruppe: räumliche Privatheit, Verfahren 1 BvR 2897/14 und 1 BvR 790/15.
Kachelmann befand sich in einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation in einem vom öffentlichen Raum nur eingeschränkt einsehbaren Innenhof befand. In dieser Situation, in der sich der Abgebildete im Vorfeld des Prozesses auf privates Gelände zurückgezogen hatte, durfte er, so das BVerfG, die berechtigte Erwartung haben, nicht in den Medien abgebildet zu werden.
Die Unternehmer-Freiheit geht nun grundsätzlich - also mit Ausnahmen - der Religionsfreiheit und dem Gebot der staatlichen Neutralität vor.
Der Europäische Gerichtshof hat heute, 14.3.2017, in zwei Entscheidungen geurteilt: Arbeitgeber dürfen das Tragen von Kopftüchern und anderen religiösen Zeichen verbieten. Voraussetzung ist jedoch eine allgemeine Regel geben, die das Unternehmen diskriminierungsfrei durchsetzt. Beschwerden einzelner Kunden reichen dagegen nicht aus. Die Aktenzeichen: C-157/15,C-188/15. Mit anderen Worten:
Eine unternehmensinterne Regelung, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar. Sie ist also grundsätzlich rechtswirksam.
Geklagt hatten eine in Belgien lebende und eine in Frankreich lebende Muslimin.
Seit einem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 2002 wurde in Deutschland anders Recht gesprochen, nämlich: Es bestand Religionsfreiheit am Arbeitsplatz. Religiöse Symbole am Arbeitsplatz durften bislang von Ausnahmefällen abgesehen nicht untersagt werden. Die (bisherigen) Ausnahmen: Verbote aus Sicherheitsgründen.
Erstaunlich, aber selbstverständlich nicht zu beanstanden: Das Urteil ist dem Schlussantrag der deutschen Generalanwältin Juliane Kokott gefolgt.
OLG Stuttgart: Gegen die Weitergabe der Panama Papers und gegen entsprechende Medienberichte aus diesem Material kann ein Betroffener selbst dann nicht erfolgreich vorgehen, wenn sich der Verlag oder ein Autor daran beteiligt haben, das Material zu beschaffen.
Auf die möglicherweise rechtswidrige Beschaffung kann sich der Betroffene nicht berufen, weil diese keine Straftat zu seinem Nachteil darstellt und ihn im Ergebnis auch nicht in eigenen Rechten verletzt. Er kann zwar durch die Informationsweitergabe in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt sein.
Aber es ist abzuwägen zwischen Persönlichkeitsrecht und Medienfreiheit. Die Medienfreiheit überwiegt. Bedient sich eine sehr prominente Person wie der Betroffene dieses Geschäftsmodells, rechtfertigt dies eine identifizierende Berichterstattung.
So entschieden hat das Oberlandesgericht Stuttgart in einem noch nicht veröffentlichten Urteil vom 8.2.2017, Az.: 4 U 166/16. Beck Aktuell hat berichtet.
Schwer von Begriff?
Dialog an der Fleischtheke. Kunde: „Guten Tag. Ich nehme das Übliche, bitte!” Verkäufer: „Und was ist das Übliche?” - Kunde: „Was ist was?” Verkäufer: „Na, das Übliche!” - Kunde: „Ja, genau. Das nehm' ich!”
Quelle: Glücks-Revue, Heft 11/2017.
Ehefrau: „Achim, wie lange brauchst du wohl noch zum Spülen?” -- „Eine Stunde schätz ich, Liebling. Wenn Du mir hilfst, geht es aber bestimmt schneller!” Frau: „Eine Stunde ist okay”.
Quelle: GLÜCKS-REVUE 11/2017.
Kanzleiorganisation - Telefax-Empfangsgerät des Gerichts funktioniert nicht.
Dieses Problem kennt jede Kanzlei. Ein gestern bekannt gegebener Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 2017 - I ZB 43/16 - hilft. Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, ist er nicht gehalten, eine dem Pressesprecher des Gerichts zugewiesene Telefaxnummer ausfindig zu machen und den Schriftsatz zur Fristwahrung an diese Nummer zu versenden. Der Prozessbevollmächtigte, der einen fristwahrenden Schriftsatz übersenden will, ist nur verpflichtet, Telefaxnummern zu ermitteln, die das Berufungsgericht erklärtermaßen für den Schriftverkehr mit den Rechtssuchenden bereitstellt.
Der Beweis ließ sich im entschiedenen Fall im Übrigen gut führen: Das Faxauftragsprotokoll des Telefaxgeräts des Berufungsgerichts weist von 23.22 Uhr für 50 Minuten und 48 Sekunden eine Störung des Geräts beim Empfang eines Telefax der Rechtsanwälte auf. Aus dem Faxauftragsprotokoll des Telefaxgeräts der Rechtsanwälte ergab sich wiederum, dass in der fraglichen Zeit wiederholt versucht wurde, einen Schriftsatz per Telefax an das Berufungsgericht zu übermitteln.
Der EuGH zeigt keinen Sinn für die öffentliche Aufgabe auch der elektronischen Presse und bestätigt das gegenwärtig noch geltende Recht!
Der Ausschluss digitaler Zeitungen und Zeitschriften sowie elektronisch gelieferter E-Books von der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG ist rechtswirksam; Urteil vom 7.3.2017, Az.: C-390/15.
Die Begründung: Für alle elektronischen Dienstleistungen soll es zur Vereinfachung keinen ermäßigten Mehrwertsteuersatz geben.
Wenn die Begründung Methode wird, was zu befürchten ist, dann wird es mit dem Recht in Europa noch schlimmer. Es reicht schon jetzt mit dem „Europäischen Verbraucherleitbild” und anderen grundsätzlichen Entscheidungen.
1. Das Beispiel: Europäisches Verbraucherleitbild
So muss in der EU zur Verkehrsauffassung im Einzelfall grundsätzlich darauf abgestellt werden, wie ein „durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher” auffasst. Nur, niemand auf dieser Welt kann jeweils wissen, wie der „durchschnittliche ... Durchschnittsverbraucher” auffasst; selbst die Richter nicht. Ehe der EuGH so geurteilt hat, war die deutsche Rechtsprechung bereits sehr viel weiter fortgeschritten. Siehe zu Einzelheiten und Konsequenzen links in der Suchfunktion unter den Suchworten „Verkehrsauffassung” und „richterlicher Dezisionismus” sowie ausführlich: Schweizer, Die Entdeckung der pluralistischen Wirklichkeit, 3. Aufl.(2000); vergriffen, jedoch vollständig nachlesbar bei Google Books.
2. Und nun die Begründung gegen die öffentliche Aufgabe der (auch elektronischen) Presse:
Nach umfangreichen allgemeinen Ausführungen, welche nicht auf die öffentliche Aufgabe der Presse eingehen und für sehr viele Themen zumindest des Steuerrechts angewandt werden können, erklärt der EuGH in Rn 66 seiner Entscheidung):
„Würde man den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, auf die Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden, wie es bei der Lieferung solcher Bücher auf jeglichen physischen Trägern zulässig ist, würde die Kohärenz der gesamten vom Unionsgesetzgeber angestrebten Maßnahme beeinträchtigt, die darin besteht, alle elektronischen Dienstleistungen von der Möglichkeit der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auszunehmen.”
Mit anderen Worten: Wenn die öffentliche Aufgabe der Presse unbeachtet bleibt, ist es einfacher (auch für den EuGH) und rechtlich nicht zu beanstanden.
3. Aber es ist noch nicht aller Tage Abend
Die beschriebenen grundsätzlichen Bedenken werden zwar bestehen bleiben, aber die Verlage dürfen auf ein günstigeres Ergebnis hoffen. Das Loch soll geflickt werden. Die Europäische Kommission hat bereits im Dezember 2016 eine Reform der Mehrwertsteuer-Regeln angekündigt. In diesem Rahmen soll es auch den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, ihre Mehrwertsteuersätze für elektronische Veröffentlichungen wie E-Books und Online-Zeitungen zu senken. Mit diesen Legislativvorschlägen wird sich nun das Europäische Parlament befassen.
BGH: Unbestimmtheit des Klageantrags rechtfertigt nicht, ihn abzuweisen
Das überall besprochene, gestern vom Bundesgerichtshof im Volltext bekannt gegebene Urteil „ARD Buffet” vom 26.1.2017, Az.: I ZR 207/14, hilft nebenbei klagenden Anwälten, indem es in der Begründung ausführt:
Die mangelnde Bestimmtheit des Hauptantrags hat nicht zur Folge, dass dieser Antrag als unzulässig abzuweisen ist. Vielmehr ist dem Kläger aus Gründen der prozessualen Fairness durch Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht Gelegenheit zu geben, das mit diesem Antrag verfolgte Begehren in einen Antrag zu fassen, der dem Bestimmtheitsgebot entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn. 14 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II; Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 226/13, GRUR 2016, 88 Rn. 17 = WRP 2016, 35 - Delta-methrin I, jeweils mwN).
Zerrüttung als arbeitsrechtlicher Kündigungsgrund: Salafistenszene als Beispiel
Das Arbeitsgericht Braunschweig hat in einem nun bekannt gegebenen Urteil vom 27.2.2017 entschieden, es sei Volkswagen wegen Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar einen 30-jährigen Mitarbeiter aus der Wolfsburger „Islamistenzelle” weiter zu beschäftigen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
1. Arbeitsrechtler und Personalverantwortliche wissen, dass einem erheblichen Teil der Kündigungen in Wirklichkeit zugrunde liegt, dass das Verhältnis zwischen dem Unternehmen und dem Mitarbeiter zerrüttet ist; oft mangels Vertrauen. In der Praxis hilft immerhin schon etwas, wenn der Fall in die Gruppe: „Zerrüttung” als Kündigungsgrund überhaupt gedacht und eingeordnet wird.
2. Kündigungen scheitern vor Gericht häufig bereits daran, dass der Arbeitgeber eine mögliche Abmahnung unterlässt.
Das heißt für diese Fälle: Es muss möglichst frühzeitig miteinander gesprochen und notfalls abgemahnt werden.
3. Es muss abgewogen werden, ob die von der Rechtsprechung angenommene Grenze zur Zerrüttung überschritten ist.
4. Das VW-Beispiel und ein zweites Braunschweiger Urteil veranschaulichen, wie schwierig die Abwägung und der erforderliche Sachvortrag sind:
Im Volkswagen-Fall, bei dem die Grenze überschritten war, soll der Angestellte Kollegen im VW-Werk bedroht haben. Volkswagen bot ihm einen Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung von 50.000 Euro an. Der Angestellte lehnte ab. Der Mann hatte bereits Ende 2014 nach Syrien ausreisen wollen, war aber am Flughafen Hannover gestoppt worden. Die Behörden zogen rechtmäßig seinen Reisepass ein.
In einem ähnlichen Fall hatte das Arbeitsgericht Braunschweig dagegen die Kündigung eines Arbeiters von Salzgitter Flachstahl für unwirksam erklärt. Das Unternehmen hatte durch einen mutmaßlichen Salafisten seinen Betriebsfrieden gefährdet gesehen. Im Prozess im Dezember wollte es zum Schutz der Belegschaft aber keine Beweise für ein Fehlverhalten vorlegen.
Richterlaufbahn: Chancen für Juristen
Nach der Wiedervereinigung durften Juristen, auch wenn sie zuvor mangels Note in den Justizdienst nicht aufgenommen wurden und sich in Anwaltskanzleien nicht bewährten oder überhaupt keine geeignete Stelle fanden, an Gerichten im Osten die Richterlaufbahn einschlagen.
Nun stehen Juristen erneut vor einer ähnlichen Situation. Der Deutsche Richterbund warnt vor drohender Personalnot an den Gerichten in Ostdeutschland infolge der anstehenden Pensionierungswelle. Die Begründung:
Viele Richter seien mittlerweile 60 Jahre und älter und stünden in den nächsten Jahren vor dem Ruhestand. Stark betroffen sei der Osten, weil viele Richter nach der Wiedervereinigung 1990 zeitgleich ihren Dienst angetreten hätten.
Es war an einem Samstagnachmittag
Ein Mann hatte sich versehentlich aus seiner Wohnung ausgeschlossen und hat einen Schlüsseldienst gerufen. Innerhalb nur einer Minute öffnete der Schlüsseldienst die Wohnungstür mit einer Plastikkarte. Hierfür rechnete er rund 320 Euro ab. Die Staatsanwaltschaft war der Auffassung, dass die Arbeiten allenfalls einen Wert von 130 Euro gehabt hätten und klagte den Schlüsseldienstbetreiber wegen Wuchers gemäß § 291 StGB an.
Der Schlüsseldienstbetreiber wurde frei gesprochen. Ein Ausgesperrtsein reicht - das ist das juristisch Interessante - allein nicht aus, um eine Zwangslage im Sinne des Wuchertatbestands (§ 291 StGB) zu begründen. Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 22.11.2016, Az.: 1 RVs 210/16.
Das ist der strafrechtliche Teil. Zivilrechtlich muss sich ein Ausgesperrter weigern zu zahlen oder den Schlüsseldienstbetreiber klaglos stellen, also - nach seinen Vorstellungen - angemessen vergüten. Der Rest muss dann vor dem Amtsgericht ausgestritten werden. So verlieren alle; selbst die Anwälte, falls Anwälte beauftragt werden und das Mandat annehmen (müssen).
Die Verbraucher können sich vorerst nur bedingt über die Entscheidung des EuGH zu den 0180-Anrufen freuen!
Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. So entschieden hat der der Gerichtshof der Europäischen Union gestern, 2.3.2017, Az.: C-568/15.
Ein höherer Tarif könnte Verbraucher davon abhalten, Informationen zu einem Vertrag zu erhalten oder ihre Rechte, wie ihre Rechte auf Gewährleistung, geltend zu machen oder Rechtsgeschäfte zu widerrufen.
Warum dürfen sich die Verbraucher nur bedingt freuen?
a. Der „worst case”:
Das Urteil des EuGH geht nun zurück an das Landgericht Stuttgart. Die Stuttgarter Richter müssen deutsches Recht auf Grundlage des EU-Rechts auslegen, also nach der Entscheidung des EuGH. Falls dem Gericht dies nicht gelingt, muss der deutsche Gesetzgeber das geschriebene deutsche Recht im Sinne des europäischen Rechts ändern. Spätestens wenn das deutsche Recht angepasst wurde, müssen alle Unternehmen die Konsequenzen ziehen. Theoretisch dauert diese Anpassung zwei bis drei Jahre.
b. Aber: Voraussichtlich werden die meisten deutschen Unternehmen gleich reagieren, - zumal sie überlegen müssen, ob sie nicht aus geschäftspolitischen oder aus juristischen Gründen reagieren sollten. Aus juristischen Gründen deshalb, weil alle Verträge nach Treu und Glauben anzuwenden sind und sich Unternehmer am Ende sogar strafbar machen können; denn klar ist: Die Unternehmer dürfen ihre Kunden grundsätzlich nicht darüber täuschen, die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendienst-Telefonnummer dürften höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs.
Ein juristisches Rätsel: Wie kann ein Arbeitgeber einen Kündigungsschutzprozess verlieren und doch rechtmäßig genau das tun, was er mit der Kündigung wollte?
Gleich vier Parallelentscheidungen hat das Bundesarbeitsgerichts getroffen und nun verknüpft bekannt gegeben: Urteil des 2. Senats vom 26.1.2017 - 2 AZR 508/15 -, Urteil des 2. Senats vom 26.1.2017 - 2 AZR 513/15 -, Urteil des 2. Senats vom 26.1.2017 - 2 AZR 514/15 - Urteil vom 22.9.2016, 2 AZR 509/15.
Die beklagte Arbeitgeberin reduzierte die Anzahl der sechs Betriebsstätten auf zwei. Sie erklärte gegenüber den Mitarbeitern der reduzierten Betriebsstätten eine Änderungskündigung mit einem Angebot auf Fortsetzung der Arbeit in einer verbleibenden Betriebsstätte. Im Arbeitsvertrag war vereinbart worden:
Derzeitiger Dienstsitz s.o.
Das BAG liest aus dieser Zeile:
„Aus Sicht eines verständigen, objektiven Vertragspartners kann dies ... nur die im Rubrum in Bezug genommene Adresse in E sein.”
Mit „Derzeitiger“ hat sich die Beklagte ausdrücklich die Möglichkeit einer anderweitigen Festlegung des Dienstsitzes vorbehalten. Ein verständiger Vertragspartner kann diese Regelung nicht als eine dauerhafte Fixierung des Beschäftigungsorts verstehen. Etwas anderes folgt entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht daraus, dass ihre Rechtsvorgängerin zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nur die eine Betriebsstätte in E unterhielt. Vielmehr kann die Bezugnahme auf die Adresse ihres einzigen Standorts verbunden mit der Beschränkung „Derzeitiger“ objektiv nur so verstanden werden, dass eine Veränderung des gegenwärtigen Arbeitsorts möglich sein soll.
Folglich muss der Mitarbeiter in einer weiterhin betriebenen Betriebsstätte arbeiten. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien zum Zwecke der Änderung des Beschäftigungsorts der Klägerin war demnach unverhältnismäßig und daher sozial ungerechtfertigt iSd. § 1 Abs. 2 KSchG.
Welcher Mitarbeiter versteht das Ergebnis? Der Mitarbeiter gewinnt den Kündigungsschutzprozess. Aber das Ziel des Kündigungsschutzprozesses erreicht nicht er, sondern der Arbeitgeber.
Die Weiche in Richtung „juristische Tätigkeit” ist gestellt. Ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs Hamm vom 25.11.2016 – 1 AGH 50/16 – bildet ein Beispiel dafür, wie unverhofft es bei der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt neue Probleme geben kann.
In den Urteilsgründen stellt der AGH Hamm sowohl auf den Wortlaut als auch die Systematik des Gesetzes ab: § 46 Abs. 2 S. 1 BRAO verlangt, dass der Syndikusrechtsanwalt für seinen Arbeitgeber anwaltlich „tätig“ ist. Eine anwaltliche Tätigkeit in diesem Sinne liegt, so der AGH, nur dann vor, wenn das Arbeitsverhältnis durch die in § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BRAO aufgeführten „Tätigkeiten“ und Merkmale geprägt und der Jurist nicht von seiner im Vertrag festgelegten Tätigkeit freigestellt ist. Auch die Gesetzesbegründung zu § 46 BRAO n.F. stelle auf eine „tätigkeitsbezogene“ Definition des Syndikusrechtsanwalts ab.
§ 46 BRAO bestimmt (Hervorhebungen vom Verf.):
§ 46 Angestellte Rechtsanwälte; Syndikusrechtsanwälte
(3) Eine anwaltliche Tätigkeit im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis durch folgende fachlich unabhängig und eigenverantwortlich auszuübende Tätigkeiten sowie durch folgende Merkmale geprägt ist:
(4) Eine fachlich unabhängige Tätigkeit im Sinne des Absatzes 3 übt nicht aus, wer sich an Weisungen zu halten hat, die eine eigenständige Analyse der Rechtslage und eine einzelfallorientierte Rechtsberatung ausschließen. Die fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung des Syndikusrechtsanwalts ist vertraglich und tatsächlich zu gewährleisten.
(5) Die Befugnis des Syndikusrechtsanwalts zur Beratung und Vertretung beschränkt sich auf die Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers. Diese umfassen auch 1. Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes,
3. erlaubte Rechtsdienstleistungen des Arbeitgebers gegenüber Dritten, sofern es sich bei dem Arbeitgeber um einen Angehörigen der in § 59a genannten sozietätsfähigen Berufe oder um eine Berufsausübungsgesellschaft solcher Berufe handelt.

References: § 104
 § 83

§ 104
 § 11
 § 11
 § 11
 § 4
 § 11
 § 4

§ 11

§ 4
 EuGH 
 § 622
 Art. 6

Art. 6
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 291
 EuGH 
 EuGH 
 § 1
 § 46
 § 46
 § 46

§ 46

§ 46
 § 15
 § 59