Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:310498-2017:TEXT:DE:HTML&amp;src=0
Timestamp: 2019-05-20 05:24:02+00:00

Document:
Dienstleistungen - 310498-2017 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 310498-2017
08/08/2017 S150 - - Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Offenes Verfahren
Deutschland-Regensburg: Kontroll- und Überwachungsleistungen
2017/S 150-310498
Hauptadresse: www.reg-opf.bayern.de
Adresse des Beschafferprofils: www.reg-opf.bayern.de
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Center/notice/CXP4YR6YE29
RegOpf FahrschulÜberwachung.
Referenznummer der Bekanntmachung: 113/17
Fahrschulüberwachung gem. § 51 FahrlG vom 30.06.2017, BGBl. 2017 I, 2162, in Verbindung m. § 15 FahrlGDV 2017.
Die Regierung der Oberpfalz ist gem. § 19 Abs. 2 BayZustVVerk zuständig f. die Überwachung der Fahrlehrer, der Fahrschulen und deren Zweigstellen, der Fahrlehrerausbildungsstätten sowie der Anbieter von Einweisungslehrgängen oder von Einführungsseminaren für Lehrgangsleiter nach FahrlG (§ 33 FahrlG (neu § 51 FahrlG 2017)). Sie kann sich hierbei geeigneter Personen und Stellen bedienen; die Eignung ist probeweise und befristet auf längstens drei Jahre festzustellen.
Im Zuge dieser bayernweiten Zuständigkeit sollen nun im Rahmen dieser Ausschreibung geeignete Personen für die Überwachung gesucht werden.
Die Überwachungsleistungen werden als Rahmenvertrag losweise vergeben. Auf eine bestimmte Anzahl von Überwachungsleistungen pro Jahr besteht kein Anspruch. Es wurde jedoch eine losweise Aufteilung vorgenommen, jeder Überwacher soll in der Regel im Bezirk seines Loses tätig werden.
Aschaffenburg Stadt – Aschaffenburg LKr.- Miltenberg LKr. – Main-Spessart LKr.
Ein Einsatz außerhabl des Losbezirks ist im Einzelfall möglich.
Fahrschulüberwachung gem. § 51 FahrlG vom 30.06.2017, BGBl. 2017 I, 2162, in Verbindung mit § 15 FahrlGDV 2017.
Die Regierung der Oberpfalz ist gem. BayZustVVerk zuständig für die Überwachung der Fahrlehrer, der Fahrschulen und deren Zweigstellen, der Fahrlehrerausbildungsstätten sowie der Anbieter von Einweisungslehrgängen oder von Einführungsseminaren für Lehrgangsleiter nach FahrlG (§ 51 FahrlG 2017). Sie kann sich hierbei geeigneter Personen und Stellen bedienen; die Eignung ist probeweise und befristet auf längstens drei Jahre festzustellen.
Die Überwachungsleistungen werden als Rahmenvertrag losweise vergeben. Auf eine bestimmte Anzahl von Überwachungsleistungen pro Jahr besteht kein Anspruch. Es wurde jedoch ein losweise Aufteilung vorgenommen, jeder Überwacher soll in der Regel im Bezirk seines Loses tätig werden.
Die primäre Zuständigkeit bezieht sich auf den örtlichen Bezirk dieses Loses. Ein Einsatz in anderen Los-Bezirken bayernweit ist aber möglich, wobei in der Regel nach Anfahrtszeiten und -Entfernung entschieden wird. Ein Einsatz innerhalb des Losbezirkes ist nicht möglich innerhalb einer kreisfreien Stadt oder innerhalb eines Landkreises, in welchem der Bieter als Fahrlehrer tätig ist oder eine Fahrschule betreibt oder an einer Fahrschule beteiligt ist; der Einsatz in den anderen kreisfreien Städten und Landkreisen des Losbezirks bleibt zulässig.
Der Bezirk dieses Loses umfasst:
— Stadt Aschaffenburg
— Landkreis Aschaffenburg
— Landkreis Miltenberg
— Landkreis Main-Spessart.
Der Auftrag kann 1 x um 1 Jahr verlängert werden.
Würzburg Stadt – Würzburg LKr. – Kitzingen LKr.
Ein Einsatz außerhalb des Losbezirks ist im Einzelfall möglich.
— Stadt Würzburg
— Landkreis Würzburg
— Landkreis Kitzingen.
Schweinfurt Stadt – Schweinfurt LKr. – Rhön-Grabfeld LKr. – Bad Kissingen LKr.
— Stadt Schweinfurt
— Landkreis Schweinfurt
— Landkreis Rhön-Grabfeld
— Landkreis Bad Kissingen.
Bayreuth Stadt – Bayreuth LKr. – Kulmbach Stadt – Kulmbach LKr.h
— Stadt Bayreuth
— Landkreis Bayreuth
— Stadt Kulmbach
— Landkreis Kulmbach.
Weiden i. d. Opf. Stadt – Neustadt a. d. Waldnaab LKr. – Tirschenreuth LKr. – Wunsiedel im Fichtelgebirge LKr.
— Stadt Weiden i. d. Opf.
— Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab
— Landkreis Tirschenreuth
— Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge.
Ansbach Stadt – Ansbach LKr.
— Stadt Ansbach
— Landkreis Ansbach.
Nürnberg Stadt – Nürnberger Land LKr. – Fürth Stadt – Fürth LKr. – Erlangen Stadt – Erlangen LKr.
— Stadt Nürnberg
— Landkreis Nürnberger Land
— Stadt Fürth
— Landkreis Fürth
— Stadt Erlangen
— Landkreis Erlangen-Höchstadt.
Ingolstadt Stadt – Eichstätt LKr. – Neuburg-Schrobenhausen LKr.
— Stadt Ingolstadt
— Landkreis Eichstätt
— Landkreis Neuburg-Schrobenhausen.
Passau Stadt – Passau LKr. – Freyung-Grafenau LKr.
— Stadt Passau
— Landkreis Passau
Rottal-Inn LKr. – Altötting LKr.
— Landkreis Rottal-Inn
— Landkreis Altötting.
Neu-Ulm LKr. – Günzburg LKr. – Dillingen a. d. Donau LKr.
— Landkreis Neu-Ulm
— Landkreis Günzburg
— Landkreis Dillingen a. d. Donau.
Augsburg Stadt – Augsburg LKr. – Aichach-Friedberg LKr.
— Stadt Augsburg
— Landkreis Augsburg
— Landkreis Aichach-Friedberg.
Kempten Stadt – Kaufbeuren Stadt – Oberallgäu LKr. – Ostallgäu LKr.
— Stadt Kempten (Allgäu)
— Stadt Kaufbeuren
— Landkreis Oberallgäu
— Landkreis Ostallgäu.
Weilheim-Schongau LKr. – Starnberg LKr. – Garmisch-Partenkirchen LKr. – Bad Tölz-Wolfratshausen LKr.
— Landkreis Weilheim-Schongau
— Landkreis Starnberg
— Landkreis Garmisch-Partenkirchen
— Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen.
München Stadt – München LKr. – Fürstenfeldbruch LKr.
— Stadt München
— Landkreis München
— Landkreis Fürstenfeldbruck.
Rosenheim Stadt – Rosenheim LKr.
— Stadt Rosenheim
— Landkreis Rosenheim.
Bayernweit § 15 Abs. 1 Nr. 2 FahrlGDV
— Freistaat Bayern gesamt.
Nur natürliche Personen.
FÜR DIE LOSE 1 BIS INKL. 16:
1. natürliche Person und
2. Inhaber einer Fahrlehrererlaubnis und
a) mindestens vierjährige Berufserfahrung als Fahrlehrer und
b) Absolvierung der letzten beiden Prüfungen nach § 33 FahrlG ohne oder mit nur geringfügigen Beanstandungen und
c) keine Wahrnehmung einer verantwortlichen Position in einem Verband der Fahrlehrer und
d) Verpflichtungserklärung, auf eigene Kosten an einer mindestens neuntägigen Basisausbildung gem. § 15 Abs. 2 FahrlGDV 2017 [im Zeitraum 02.11.2017, 03.11.2017, 06.11.2017, 07.11.2017, 08.11.2017, 09.11.2017, 10.11.2017 sowie 2 weitere Tage Hospitation im Nov. oder Dez. 2017] teilzunehmen (Kosten Lehrgang ca. 1.200,00 EUR zzgl. ggf. Fahrt- und Übernachtungskosten) und
e) Verpflichtungserklärung, alle zwei Jahre auf eigene Kosten an einem jeweils eintägigen einschlägigen Fortbildungslehrgang gem. § 15 Abs. 3 FahrlGDV 2017 teilzunehmen.
3. Nebentätigkeitserlaubnis bei angestellter Tätigkeit.
4. Abgabe der Schutzerklärung Scientology gem. Bek. v. 29. Oktober 1996, Az. 476-2-151
5. Abgabe einer Verpflichtungserklärung nach VerpflichtungsG,
Die Nachweise erfolgen durch die in den Vergabeunterlagen geforderten Unterlagen und Erklärungen.
1. andere geeignete natürliche Person im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 FahrlGDV 2017 und
a) Vorlage eines eintragungsfreies Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes und eines eintragungsfreien Auszuges aus dem Fahreignungsregister vorlegt, die nicht älter als drei Monate sind, und
b) Nachweis der erforderlichen grundlegenden fachlichen Kenntnisse und
c) Nachweis der erforderlichen grundlegenden pädagogisch-didaktischen Kenntnisse und
d) Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse B und
e) Verpflichtungserklärung, auf eigene Kosten an einer mindestens neuntägigen Basisausbildung gem. § 15 Abs. 2 FahrlGDV 2017 [im Zeitraum 02.11.2017, 03.11.2017, 06.11.2017, 07.11.2017, 08.11.2017, 09.11.2017, 10.11.2017 sowie 2 weitere Tage Hospitation im Nov. oder Dez. 2017] teilzunehmen (Kosten Lehrgang ca. 1.200,00 EUR zzgl. ggf. Fahrt- und Übernachtungskosten) und
f) Verpflichtungserklärung, alle zwei Jahre auf eigene Kosten an einem jeweils eintägigen einschlägigen Fortbildungslehrgang gem. § 15 Abs. 3 FahrlGDV 2017 teilzunehmen.
2. Nebentätigkeitserlaubnis bei angestellter Tätigkeit.
3. Abgabe der Schutzerklärung Scientology gem. Bek. v. 29. Oktober 1996, Az. 476-2-151
4. Abgabe einer Verpflichtungserklärung nach VerpflichtungsG.
NUR FÜR LOS 17:
1. andere geeignete natürliche Person im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 FahrlGDV 2017und
a) Vorlage eines eintragungsfreien Führungszeugnisses nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes und eines eintragungsfreien Auszuges aus dem Fahreignungsregister vorlegt, die nicht älter als drei Monate sind, und
4. Abgabe einer Vepflichtungserklärung nach VerpflichtungsG
SÄMTLICHE vorstehenden Angaben sind Mindeststandards.
Geplante Höchstanzahl an Beteiligten an der Rahmenvereinbarung: 17
Zimmer C 204.
Bieter sind NICHT zugelassen, § 55 Abs. 2 S. 2 VgV.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YR6YE29.
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnungihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf denTag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens biszum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestensbiszum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

References: § 51
 § 15
 § 19
 § 51
 § 51
 § 15
 § 15
 § 33
 § 15
 § 15
 § 15
 § 30
 § 15
 § 15
 § 15
 § 30
 § 55