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Timestamp: 2018-01-20 12:56:17+00:00

Document:
§ 11 - Kontrolle durch den öffentlichen Auftraggeber
§ 12 - Sanktionen durch den öffentlichen Auftraggeber
§ 13 - Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
§ 14 - Bietergemeinschaft, Bewerber beim Teilnahmewettbewerb
§ 15 - Überprüfung durch die zuständige Behörde
§ 17 - Umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung
§ 18 - Berücksichtigung sozialer Kriterien und Gleichstellung...
§ 19 - Allgemeine Verwaltungsvorschriften
§ 20 - Rechtsverordnungen
Amtliche Abkürzung: TTG
Ausfertigungsdatum: 31.05.2013
Fundstelle: GVOBl. 2013, 239
Gliederungs-Nr: 7220-2
Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
(Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG)
Vom 31. Mai 2013* **
Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) vom 31. Mai 2013 01.08.2013
§ 1 - Zweck des Gesetzes 01.08.2013
§ 2 - Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen 01.08.2013
§ 3 - Allgemeine Grundsätze für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen 01.08.2013
§ 4 - Tariftreuepflicht, Mindestlohn 01.08.2013
§ 5 - Betreiberwechsel bei der Erbringung von Personenverkehrsdiensten 01.08.2013
§ 6 - Präqualifikationsverfahren 01.08.2013
§ 7 - Nachweise der Eignung 01.08.2013
§ 8 - Verfahrensvorgaben zur Verpflichtungserklärung 01.08.2013
§ 9 - Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften 01.08.2013
§ 10 - Wertung unangemessen niedriger Angebote 01.08.2013
§ 11 - Kontrolle durch den öffentlichen Auftraggeber 01.08.2013
§ 12 - Sanktionen durch den öffentlichen Auftraggeber 01.08.2013
§ 13 - Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb 01.08.2013
§ 14 - Bietergemeinschaft, Bewerber beim Teilnahmewettbewerb 01.08.2013
§ 15 - Überprüfung durch die zuständige Behörde 01.08.2013
§ 16 - Ordnungswidrigkeiten 01.08.2013
§ 17 - Umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung 01.08.2013
§ 18 - Berücksichtigung sozialer Kriterien und Gleichstellung im Beruf 01.08.2013
§ 19 - Allgemeine Verwaltungsvorschriften 01.08.2013
§ 20 - Rechtsverordnungen 01.08.2013
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) vom 31. Mai 2013 (GVOBl. S. 239)
[Gemäß Art. 3 des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) vom 31. Mai 2013 (GVOBl. S. 239) gilt Folgendes zu beachten:
die Kreise, Gemeinden und die Gemeindeverbände,
die übrigen öffentlichen Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114, ber. 2009 I S. 3850), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2403), (öffentliche Auftraggeber), soweit sie in Schleswig-Holstein öffentliche Aufträge im Sinne des § 99 Abs. 1 bis 6 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vergeben, sowie
die dadurch betroffenen Unternehmen und Nachunternehmen.
(3) Für öffentliche Aufträge im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs gelten die Regelungen dieses Gesetzes für alle Dienstleistungsaufträge im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3. Dezember 2007, S. 1). Dieses Gesetz gilt auch für Verkehre im Sinne von § 1 Freistellungs-Verordnung in der Fassung vom 30. August 1962 (BGBl. I S. 601), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Mai 2012 (BGBl. I S. 1037).
die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL), Teil A, in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 2009 (BAnz. Nr. 196 a vom 29. Dezember 2009, ber. BAnz. Nr. 32 vom 26. Februar 2010, S. 755), und Teil B, in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 2003 (BAnz. Nr. 178 a vom 23. September 2003),
die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), Teile A und B, in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2012 (BAnz. Nr. 155 a vom 15. Oktober 2009, letzte Änderung BAnz. AT vom 13. Juli 2012 B3) sowie
die Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO) vom 23. September 2009 (BGBl. I S. 3110), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2570),
durch interne organisatorische Maßnahmen eine unabhängige rechnerische Prüfung der Angebote sicherzustellen oder
vom Bieter die Beifügung einer selbst gefertigten Kopie des Angebotes einschließlich eventueller Nebenangebote (Zweitausfertigung) zu verlangen; die Zweitausfertigung ist dem Angebot gesondert verschlossen beizufügen; sie dient als Prüfungsunterlage in Zweifelsfällen.
(3) Öffentliche Aufträge über Leistungen, die nicht den Vorgaben der Absätze 1 und 2 unterliegen, dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei der Angebotsabgabe durch Erklärung gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber schriftlich verpflichtet haben, ihren Beschäftigten (ohne Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten, Hilfskräfte und Teilnehmende an Bundesfreiwilligendiensten) bei der Ausführung der Leistung wenigstens ein Mindeststundenentgelt von 9,18 Euro*** (brutto) zu zahlen. Die Unternehmen müssen im Rahmen der Verpflichtungserklärung die Art der tariflichen Bindung ihres Unternehmens sowie die gezahlte Höhe der Mindeststundenentgelte für die im Rahmen der Leistungserbringung eingesetzten Beschäftigten angeben. Die Höhe des Mindeststundenentgeltes kann nach Maßgabe des § 20 durch Rechtsverordnung des für Arbeit zuständigen Ministeriums angepasst werden.
(6) Auf bevorzugte Bieter gemäß §§ 141 Satz 1 und 143 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046), zuletzt geändert durch Artikel 13 Abs. 26 des Gesetzes vom 12. April 2012 (BGBl. I S. 579), findet Absatz 3 keine Anwendung.
ab 1. Februar 2017 9,99 Euro (brutto). Betrag geändert gemäß der Landesverordnung über die Anpassung des Mindeststundenentgelts nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein (TTG-Mindestentgelt-Anpassungsverordnung - TTG-MinAVO) vom 17. Januar 2017 (GVOBl. S. 25)
die von den Nachunternehmern und Verleihern von Arbeitskräften abgegebene Verpflichtungserklärung gemäß § 4 dem öffentlichen Auftraggeber vorzulegen,
bei Vertragslaufzeiten von länger als drei Jahren von den Nachunternehmern und Verleihern von Arbeitskräften jeweils mit Ablauf von drei Jahren nach Vertragsschluss zur Weitergabe an den öffentlichen Auftraggeber eine Eigenerklärung des Inhalts zu verlangen, ob die Bedingungen der abgegebenen Erklärung gemäß § 4 nach wie vor eingehalten werden,
bei der Weitergabe von Bauleistungen an Nachunternehmer die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), Teil B, Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) in der Fassung vom 31. Juli 2009 (BAnz. Nr. 155 a vom 15. Oktober 2009), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 26. Juni 2012 (BAnz. AT 13. Juli 2012 B3), bei der Weitergabe von Dienstleistungen die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL), Teil B, Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) vom 5. August 2003 zum Vertragsbestandteil zu machen,
den Nachunternehmern keine, insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise, ungünstigeren Bedingungen aufzuerlegen, als sie zwischen dem Auftragnehmer und dem öffentlichen Auftraggeber vereinbart werden.
(4) Öffentliche Auftraggeber können unter den Voraussetzungen des § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1566), und des § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetzes bei der Zollverwaltung des Bundes (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) Auskünfte über die Bieter einholen.
bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge eine unwahre Verpflichtungserklärung gemäß § 4 Abs. 2 und 3 abgibt oder trotz Abgabe der Verpflichtungserklärung die hierin eingegangenen Verpflichtungen während der Durchführung des öffentlichen Auftrages nicht erfüllt,
entgegen § 15 Abs. 1 eine Prüfung nicht duldet, bei der Prüfung nicht mitwirkt oder die genannten Dokumente oder Daten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig vorlegt.
in geeigneten Fällen eine Analyse minimierter Lebenszykluskosten oder die Ergebnisse einer vergleichbaren Methode zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit.
die Umweltzeichen im Rahmen eines Verfahrens erlassen werden, an dem interessierte Kreise - wie z.B. staatliche Stellen, Verbraucher, Hersteller, Händler und Umweltorganisationen - teilnehmen können, und
mit Unionsrecht vereinbar sind, insbesondere keinen diskriminierenden Charakter haben,
einzelne öffentliche Auftraggeber nach § 2 Abs. 1 von der Anwendung einzelner Abschnitte der VOL/A und der VOB/A auszunehmen,
abweichende Regelungen von den nach § 3 Abs. 1 anzuwendenden VOL/A und VOB/A zu treffen,
Wertgrenzen für öffentliche Aufträge zu bestimmen, unterhalb derer die VOL/A, die VOB/A oder die SektVO nicht anzuwenden sind oder unterhalb derer bei der Anwendung der VOL/A und der VOB/A eine Beschränkte Ausschreibung oder eine Freihändige Vergabe zulässig ist,
Einzelheiten über bei Entscheidungen im Vergabeverfahren von der Mitwirkung auszuschließende Personen zu regeln.
festzustellen, welche Tarifverträge im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs gemäß § 2 Abs. 4 repräsentativ im Sinne von § 4 Abs. 2 sind,
die Höhe des in § 4 Abs. 3 Satz 1 bestimmten Mindeststundenentgeltes anzupassen. Diese orientiert sich an dem Grundentgelt der untersten im Landesdienst besetzten Entgeltgruppe des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder in der jeweils geltenden Fassung.
die Zahl der von den jeweils tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigten unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Beschäftigten oder
die Zahl der jeweils unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Mitglieder der Gewerkschaft, die den Tarifvertrag geschlossen hat,

References: § 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20
 Art. 3
 § 98
 § 99
 § 1
 § 20
 § 4
 § 4
 § 21
 § 21
 § 4
 § 15
 § 2
 § 3
 § 2
 § 4
 § 4