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Timestamp: 2020-02-18 09:49:02+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 519 Abs. 4 ZPO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 519 Abs. 4 ZPO
TE OGH 2011/5/5 2Ob91/10m
Begründung: Zu I.: Nach der am 12. 11. 2009 von der Generalversammlung der klagenden Partei beschlossenen und am 20. 11. 2009 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Änderung des Gesellschaftsvertrags wurde der Firmenwortlaut der klagenden Partei von „'D*****' ***** Gesellschaft m.b.H.“ geändert in „'D*****' ***** Gesellschaft m.b.H.“. Die Parteienbezeichnung war daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO von Amts wegen zu berichtigen. Zu II.: Am 26. 4. 2006 wandte sich der Beklagte an die klagen... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 05.05.2011
TE OGH 2009/8/26 3Ob151/09s
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit vollstreckbarem Zahlungsbefehl des Bezirksgerichts Rattenberg vom 1. März 1996 schuldig erkannt, der beklagten Partei 84.752 S samt 19 % Zinsen pa seit 24. Februar 1996 zu bezahlen und die mit 5.703,12 S bestimmten Prozesskosten zu ersetzen. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Rattenberg vom 11. April 1996 zu AZ 4 E 1133/96i wurde der beklagten Partei aufgrund dieses vollstreckbaren Zahlungsbefehls gegen den Kläger zur Hereinbringung von 96.3... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 26.08.2009
TE OGH 2007/7/13 5Ob21/07k
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt mit seiner am 4. 8. 2003 eingebrachten Klage die Beklagte schuldig zu erkennen, in die Einverleibung seines Eigentums an jenem Mindestanteil, der sich nach dem WEG 2002 für die Wohnung Nr. 6 im zweiten Obergeschoss des Hauses G*****-Straße 30-32, bestehend aus drei Zimmern, Küche, Vorraum, Abort mit Bad sowie den Mansardenräumen Nr. 2, 5 und 8 ergibt, und des Wohnungseigentums an diesem Objekt, bei gleichzeitiger Einverleibung verschiedener we... mehr lesen...
TE OGH 2006/2/16 6Ob130/05v
Entscheidungsgründe: Die beklagte GmbH ist Komplementärin der F***** Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Co Kommanditgesellschaft (in der Folge: KG), die das „Multiplex"-Kino M***** in Innsbruck betreibt. Die Beklagte wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 25. 6. 1976, die KG mit Gesellschaftsvertrag vom 29. 6. 1976 errichtet. Gesellschafter der Beklagten sind die Erstklägerin, der Zweitkläger (der Ehemann der Erstklägerin) und die beiden Nebenintervenientinnen (Schwestern der E... mehr lesen...
TE OGH 2005/3/2 7Ob56/04t
Begründung: Rechtliche Beurteilung Hält der Oberste Gerichtshof entgegen dem ihn nicht bindenden (RIS-Justiz RS0042544; zuletzt: 6 Ob 142/04v) Ausspruch des Berufungsgerichts den Rekurs gegen den aufhebenden Beschluss des Berufungsgerichts (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 519 Abs 2 iVm § 502 Abs 1 ZPO für nicht zulässig, kann sich die Zurückweisung des Rekurses auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränk... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 02.03.2005
TE OGH 1998/8/18 10ObS231/98p
Begründung: Im Verfahren 35 Cgs 1/90 (vormals 35 Cgs 1/88) des Landesgerichtes Feldkirch, im zweiten Rechtsgang bestätigt durch Urteil des OLG Innsbruck vom 25.9.1990 (5 Rs 128/90), wurde die beklagte Partei rechtskräftig schuldig erkannt, der Klägerin ab 15.9.1987 bis 21.9.1988 eine Versehrtenrente im Ausmaß von 20 vH zu gewähren; das Mehrbegehren auf Gewährung einer Versehrtenrente von 20 vH über den 21.9.1988 hinaus wurde abgewiesen. Grundlage dieses Verfahrens bildete eine v... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 18.08.1998
TE OGH 1998/3/10 10ObS59/98v
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung ad I) Eine Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz kann in der Revision nicht geltend gemacht werden, wenn der Nichtigkeitsgrund - wie im vorliegenden Fall - nach Geltendmachung in der Berufung schon vom Berufungsgericht verneint wurde; der Beschluß des Berufungsgerichtes ist gemäß § 519 ZPO unanfechtbar (Kodek in Rechberger, ZPO Rz 2 zu § 503 und Rz 2 zu § 519). Auch dem Berufungsverfahren bzw der Berufungsen... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 10.03.1998
TE OGH 1996/2/21 3Ob502/96
Begründung: Die am 19.6.1975 geborene Antragstellerin begehrt mit dem am 11.11.1993 eingebrachten Antrag von ihrem Vater Unterhalt; beide sind deutsche Staatsbürger. Die Ehe der Eltern der Antragstellerin wurde im Jahr 1984 mit Urteil eines Gerichtes der damaligen DDR geschieden. Während der Vater seinen Wohnsitz in Deutschland beibehielt, zog seine Tochter mit ihrer Mutter im Sommer 1990 nach Österreich. Das Erstgericht verpflichtete den Vater aufgrund des - im außerstreitige... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 21.02.1996
TE OGH 1995/11/22 1Ob41/94 (1Ob42/94)
Entscheidungsgründe: Mit der am 28.12.1990 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin im Amtshaftungsweg zunächst S 80.000 an Schmerzengeld und S 20.000 an „Aufwendungen zur Herstellung des rechtmäßigen Zustands“. Seit 1976 wohne sie in einem Haus in einer Landeshauptstadt. Sie sei Anrainerin zweier Gewerbebetriebe, eines Großkaufhauses und einer Garage. Am 17.8.1982 seien durch die Gewerbebehörde der Probebetrieb der Lüftungs- und Klimaanlage für das Kaufhaus und a... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 22.11.1995
TE OGH 1991/9/18 2Ob46/91
Begründung: Mit Zwischenurteil vom 16.1.1990 sprach das Erstgericht aus, daß das Klagebegehren dem Grunde nach gegenüber der erst- und zweitbeklagten Partei mit zwei Drittel und gegenüber der dritt- und viertbeklagten Partei mit einem Drittel zu Recht bestehe. Den dagegen erhobenen Berufungen der beklagten Parteien gab das Berufungsgericht mit Beschluß vom 27.6.1990 Folge und hob das angefochtene Urteil auf, wobei es aussprach, daß die Entscheidung des Erstgerichtes hinsichtlich des... mehr lesen...
TE OGH 1991/5/28 4Ob169/90
Entscheidungsgründe: Mit Teilurteil vom 19.12.1989, 4 Ob 50, 51/89, erkannte der Oberste Gerichtshof 1. die erstbeklagte Partei (PSK) schuldig, ab sofort bei sonstigem Zwang die allein oder in Gemeinschaft mit dem Bund oder mit einzelnen Postbediensteten aufgestellte Behauptung, daß mit Erlagscheinen bei Banken eingezahlte Geldbeträge aus verständlichen Gründen bei der Bank verbleiben und erst nach einigen Tagen weitergebucht werden, wodurch den Einzahlern Ärger und Kosten entsteh... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 28.05.1991
TE OGH 1991/3/12 10ObS84/91
Begründung: Im Verfahren über den Bestand und den Umfang eines Anspruchs des Klägers auf Invaliditätspension ist die Erfüllung der Wartezeit strittig. Sie wäre erfüllt, wenn der Kläger vom 1.10.1968 bis 30.9.1986 mindestens 108 Versicherungsmonate oder bis zum Stichtag insgesamt 228 Versicherungsmonate, davon mindestens 180 Beitragsmonate, erworben hätte. Die beklagte Partei behauptet, er habe seit 1.3.1969 nur 102 Beitrags- und 5 Ersatzmonate, zusammen daher nur 107 Versicherungsmo... mehr lesen...
TE OGH 1991/3/6 1Ob518/91
Begründung: Der Kläger ist mit einer Stammeinlage entsprechend 29 % des Stammkapitals Gesellschafter der beklagten Gesellschaft mbH. Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei iS des Klagebegehrens für schuldig, dem Kläger während der Geschäftsstunden... ohne Voranmeldung und ohne Beisein einer Kontrollperson a) den Zutritt in alle Geschäfts- und Betriebsräume der beklagten Partei und, b) die Einsicht in alle Handelsbücher, Papiere und sonstigen Geschäftsunterlagen der beklagten... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 06.03.1991
TE OGH 1988/11/9 1Ob671/88
Begründung: Der Kläger begehrte die Fällung des Urteiles, es werde festgestellt, daß die Beklagten nicht das Recht haben, den Weg, soweit er über die Grundstücke 87/3 und 13 der Liegenschaft EZ 6 KG Gschnitz führt, zu begehen oder zu befahren. Die Beklagten beantragten Abweisung des Klagebegehrens und stellten, ohne den Wert des Streitgegenstandes anzugeben, zwei Zwischenanträge auf Feststellung. Erst in dem unmittelbar vor Schluß der Verhandlung eingelegten Kostenverzeichnis ging... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 09.11.1988
TE OGH 1948/12/8 3Ob426/48
Der Kläger kundigte der Beklagten die von dieser in seinem Hause gemietete Wohnung mit der Begründung: auf, daß die Wohnung seit Juni 1947 zur Gänze an die Schwester der Beklagten untervermietet sei, bis November 1941 als Hausbesorgerwohnung verwendet wurde und nunmehr dringend für eine solche benötigt werde. Das Prozeßgericht erkannte die Kündigung für rechtwirksam. Es stellte fest, daß der Kläger die Hausbesorgerwohnung ihrem widmungsgemäßen Zweck entzogen und weitervermietet, somi... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 08.12.1948
TE OGH 1948/5/15 3Ob140/48
Das Erstgericht hob die auf den Kündigungsgrund des § 19, Abs. 2, Z. 10 und 13 MietG. wegen gänzlicher Untervermietung der vom Beklagten gemieteten Wohnung seit Jänner 1945 gestützte Kündigung auf, da die Wohnung weiterhin zur Befriedigung eines regelmäßigen Wohnbedürfnisses benützt werde und die Klägerin von der Tatsache der gänzlichen Untervermietung der Wohnung bereits im Herbst 1945 erfahren habe, daher wegen Ablaufes der Frist des § 19, Abs. 4 MietG. von der Geltendmachung des Kü... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 15.05.1948

References: OGH 
 § 519
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 § 235
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 § 519
 § 502
 OGH 
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 § 519
 § 503
 § 519
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 § 19
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