Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Rheinland-Pfalz_11-Sa-368-07_Urteil_23.08.2007.html
Timestamp: 2019-06-20 22:02:29+00:00

Document:
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.08.2007 mit dem Az.: 11 Sa 368/07	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 11 Sa 368/07
Rechtsgebiete: ArbGG, MTV, BGB, ZPO, TVG
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.04.2007, Az: 11 Ca 1927/06, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Von einer wiederholten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf die Zusammenfassung im Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 19.04.2007 (dort Seite 3 bis 5 = Bl. 87 bis 89 d. A.) Bezug genommen.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen monatlichen Bruttolohn von jeweils 2.177,52 € für die Zeit von Februar 2005 bis Mai 2006 mit einem Gesamtbetrag von 34.840,32 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag seit 10.10.2006 abzüglich des an ihn für die Zeit vom 01.02.2005 bis 17.04.2005 gezahlten Krankengeldes in Höhe von 2.755,00 € und abzüglich der an ihn in der Zeit vom 18.04.2005 bis 31.05.2006 gezahlten Leistungen der Agentur für Arbeit in Höhe von 12.130,31 € sowie abzüglich der von der Stadt A-Stadt für die Zeit vom 01.04.2006 bis 31.05.2006 gezahlten Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 2 x 305,00 € insgesamt 610,00 €.
Zwar habe der Kläger die erste Stufe der Ausschlussfrist hinsichtlich der mit der Klage verfolgten Vergütungsansprüche durch Erhebung der Kündigungsschutzklage für den Zeitraum Februar 2005 bis Mai 2006 gewahrt, wobei auch die verfrühte Geltendmachung die erste Stufe der Ausschlussfrist wahre und die Frist für die gerichtliche Geltendmachung nicht vor Fälligkeit beginne.
Eine ausdrückliche schriftliche Ablehnungserklärung sei nicht erforderlich, wenn die Verfallklausel nur eine schriftliche Ablehnung, nicht aber eine ausdrückliche schriftliche Ablehnung verlange. Ebenso wie der Arbeitgeber einer Kündigungsschutzklage entnehmen müsse, dass der Arbeitnehmer Zahlungsansprüche, die sich aus dem fortbestehenden Arbeitsverhältnis ergeben würden, geltend machen wolle, habe der Arbeitnehmer den Klageabweisungsantrag dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber diese Ansprüche zurückweise und ihre Erfüllung ablehne. Der Klageabweisungsantrag der Beklagten sei an den Kläger am 22.12.2004 weitergeleitet worden, so dass der Fristlauf der 30 - Tage - Frist der 2. Stufe jeweils mit Fälligkeit der Annahmeverzugslohnansprüche begonnen habe. Indem der Kläger Annahmeverzugslohnansprüche erneut mit Schreiben vom 12.09.2005 und 05.10.2006 geltend gemacht habe, habe er die Frist nicht nochmals in Gang setzen können. Da die Klageerhebung erstmals mit Klageschrift vom 11.10.2006 erfolgt sei, seien die geltend gemachten Annahmeverzugslohnansprüche bis einschließlich Mai 2006 verfallen.
das Arbeitsgericht habe vorliegend in Abweichung von der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.04.2006 - 5 AZR 403/05 - nicht die Besonderheit beachtet, dass er die 1. Stufe der in § 15 MTV Feinkeramikindustrie geregelten Ausschlussfrist nicht bzw. nicht nur durch die Erhebung der Kündigungsschutzklage gewahrt habe. So sei die schriftliche Geltendmachung der Entgeltansprüche zum einen mit Schreiben vom 21.02.2005 (Bl. 73 d.A) und zum anderen mit weiterem Schreiben vom 12.09.2005 (Bl. 6 d.A.) erfolgt. Mit dem Schreiben vom 21.02.2005 habe er gegenüber dem Arbeitgeber nicht nur ein ausdrückliches Arbeitsangebot abgegeben und den Arbeitgeber in Annahmeverzug gesetzt, sondern gleichzeitig damit seine weiteren Entgeltansprüche für die Zeit ab Februar 2005 geltend gemacht. Gleiches gelte für das weitere außergerichtliche Schreiben vom 12.09.2005. Seien die Annahmverzugslohnansprüche nicht nur durch die Erhebung der Kündigungsschutzklage geltend gemacht worden, könne der vom Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess schriftsätzlich angekündigte Klageabweisungsantrag nicht als schriftliche Ablehnung der vom Arbeitnehmer mit der Kündigungsschutzklage geltend gemachten Annahmverzugsansprüche ausgelegt werden. Der tarifvertraglich geforderten schriftlichen Ablehnung werde der beklagte Arbeitgeber im vorliegenden Fall durch den lediglich angekündigten Klageabweisungsantrag nicht gerecht. Vielmehr müsse der Arbeitgeber in einem solchen Fall nach den guten Sitten und nach Treu und Glauben eine gesonderte unmissverständliche schriftliche Ablehnungserklärung abgeben. In einem solchen Fall fehle dem bloßen Klageabweisungsantrag die mit einer gesonderten schriftlichen Ablehnung verbundene Warn- und Signalfunktion.
Diese Rechtsansicht werde auch bestätigt durch das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 26.04.2006 - 5 AZR 403/05 - , da auch dort das Bundesarbeitsgericht darauf abstelle, ob der Klageabweisungsantrag in einem Kündigungsprozess zugleich die schriftliche Ablehnung zuvor vom Arbeitnehmer mit der Kündigungsschutzklage geltend gemachter Vergütungsansprüche darstelle. Das Bundesarbeitsgericht habe in seiner Entscheidung vom 26.04.2006 - 5 AZR 403/05 - nicht darüber zu entscheiden gehabt, ob eine gesonderte und ausdrückliche schriftliche Ablehnungserklärung des Arbeitgebers erforderlich sei, wenn der Arbeitnehmer seine Lohnansprüche nicht nur mit der Erhebung der Kündigungsschutzklage geltend gemacht habe und hierdurch die erste Stufe der Ausschlussfrist wahre, sondern wenn er seine Lohnansprüche auch außerhalb des Kündigungsschutzverfahrens mit gesondertem Schreiben gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht habe. Auf diese außergerichtlich außerhalb des Kündigungsschutzprozess direkt an den Arbeitgeber gerichteten Schreiben, habe er gegenüber dem Arbeitnehmer nicht geantwortet, obwohl er hierzu nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen sei. Mithin seien die Lohnforderungen nicht nach § 15 MTV Feinkeramikindustrie verfallen. Dies ergebe sich auch daraus, dass die Beklagte erst nach rechtskräftigem Abschluss des Berufungsverfahrens erstmals mit Schreiben vom 10.10.2006 eine Bezahlung der Lohnforderungen abgelehnt habe. Durch Klageerhebung am 11.10.2006 sei die gerichtliche Frist zur Geltendmachung i.S.d. § 15 MTV Feinkeramikindustrie gewahrt.
Im Übrigen stünde die von ihm vertretende Rechtsansicht in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 11.12.2001 - 9 AZR 510/00 -. Danach könne ein Klageabweisungsantrag ohne auf die Berechtigung bereits vom Arbeitnehmer geltend gemachter Ansprüche auf Verzugslohn einzugehen, nicht genügen, wenn die Tarifvertragsparteien für die Ablehnungserklärung des Arbeitgebers eine Schriftform vorschrieben. Insoweit fehle die mit dem Erfordernis einer schriftlichen Ablehnung verbundene Warn- und Signalfunktion. Die Tarifvertragsparteien hätten den Lauf der Klagefrist allein vom Verhalten des Arbeitgebers abhängig gemacht. Im Falle des Streits über den Fortbestand des Arbeitverhältnisses hätte also allein der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer es in der Hand, ob der Rechtsstreit über den Annahmeverzugslohn von dem Arbeitnehmer bereits zu einem Zeitpunkt einzuleiten sei, zu dem das Bestehen der Zahlungsansprüche wegen des noch laufenden Rechtsstreits über die Wirksamkeit der Kündigung ungewiss sei. Der Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer durch Ablehnung des Annahmeverzugslohns in Zugzwang versetzen wolle, müsse das bezogen auf eben diese Ansprüche gesondert schriftlich und unmissverständlich erklären. Nach der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 26.04.2006 - 5 AZR 403/05 - wäre er somit zur Wahrung der zweiten Stufe der Ausschlussfrist gezwungen gewesen, seine Lohnforderungen für den Zeitraum Februar 2005 bis August oder September 2006 mit insgesamt 19 bzw. 20 separaten Zahlungsklagen vor dem Arbeitgericht gerichtlich geltend zu machen. Eine solche zeit- und kostenaufwendige gerichtliche Verfolgung liege weder im Interesse des nicht rechtsschutzversicherten Klägers noch des Arbeitgebers und auch nicht im Interesse der Arbeitsgerichte. Die Rechtsansicht des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 26.04.2006 - 5 AZR 403/05 - sei daher nicht praxisgerecht.
unter Aufhebung bzw. Abänderung des angefochtenen Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied -- vom 19.04.2007, AZ: 11 Ca 1927/06, nach den Anträgen des Klägers in der letzten mündlichen Verhandlung erster Instanz zu entscheiden.
der Kläger beanspruche für die Beurteilung seiner Ansprüche einen anderen Maßstab, als er ihr zugestehen wolle. Für ihn sollten allgemeine Schreiben bzw. eine Klageerhebung als Geltendmachung genügen, demgegenüber müsse sie spezifiziert ablehnen. Dem könne nicht gefolgt werden. Maßgeblich sei allein die Regelung des § 15 MTV Feinkeramikindustrie. Soweit sich der Kläger auf die Geltendmachung in einem Schreiben vom 21.02.2005 berufe, könne dies nicht greifen, da dieses Schreiben keine Zahlungsforderung beinhalte, zumal der Kläger seinerzeit auch bereits seit Monaten durchgehend arbeitsunfähig gewesen sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Berufungsverfahren wird auf die Schriftsätze der Parteien und das Sitzungsprotokoll vom 23.08.2007 verwiesen. Die Verfahrensakte des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - 7 Ca 2810/04 (LAG Rheinland-Pfalz 11 Sa 440/06) wurde zu Informationszwecken beigezogen.
Soweit der Kläger darauf verweist, dass nach der vom Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 26.04.2006 - 5 AZR 403/05 - vertretenden Rechtsansicht er zur Wahrung der 2. Stufe der Ausschlussfrist gezwungen gewesen sei, seine Lohnforderungen für den Zeitraum Februar 2005 bis August bzw. September 2006 mit insgesamt 19 bzw. 20 separaten Zahlungsklagen vor dem Arbeitsgericht gerichtlich geltend zu machen, was nicht im Interesse der Arbeitsvertragsparteien und der Arbeitsgerichte sein dürfte, verweist die Beklagte zu Recht darauf, dass fällige Ansprüche in der Regel sukzessive geltend gemacht werden müssen, wobei eine Zahlungsklage genügt, die entsprechend erweitert wird. Zu Recht verweist die Beklagte auch darauf, dass die Arbeitsvertragsparteien eine Vereinbarung treffen können, wonach auf die Geltendmachung der Ausschlussfristen verzichtet wird.
Die Kammer sieht auch nicht eine Abweichung von der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 26.04.2006 - 5 AZR 403/05 - darin begründet, weil sich der vorliegende Rechtsstreit von dem durch das Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall in rechtserheblicher Weise unterscheiden soll. Soweit der Kläger ausführt - anders als im Fall des Bundesarbeitsgerichts - habe er seine Entgeltansprüche und seinen Annahmeverzugslohn außerhalb des Kündigungsrechtsstreits gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht und zwar mit Schreiben vom 21.02.2005 und mit weiterem Schreiben vom 12.09.2005, ist diesem tatsächlichen Umstand - soweit man in beiden Schreiben überhaupt eine Geltendmachung von Zahlungsansprüchen erblicken würde - unbeachtlich.
Zunächst ist festzustellen, dass das Schreiben vom 21.02.2005 keine Geltendmachung von Ansprüchen enthält. Durch die Geltendmachung muss unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden, dass man Inhaber einer bestimmten Forderung ist und auf ihrer Erfüllung besteht (BAG 17.05.2001- 8 AZR 366/00 - ; NZA 2002, 910). Der Anspruch muss so beschrieben werden, dass der Schuldner erkennen kann, welche Forderung erhoben wird. Er muss spezifizieren nicht substantiieren (BAG 11.12.2003 - 6 AZR 539/02 - , AP Nr. 1 zu § 63 BMT-G II).
Im Schreiben vom 21.02.2005 hat der Kläger auf eine stundenweise Arbeitsfähigkeit hingewiesen und insoweit seine Arbeitskraft wieder angeboten. Annahmeverzugslohnansprüche hat der Kläger jedenfalls dadurch nicht geltend gemacht, da er sich keiner Zahlungsansprüche rühmt, deren Erfüllung er begehrt.
Ob das Schreiben vom 12.09.2005 den Anforderungen einer Geltendmachung genügt, kann dahingestellt bleiben. Der Kläger hat mit Klageschrift vom 08.12.2004, eingegangen beim Arbeitsgericht am 09.12.2004 Kündigungsschutzklage erhoben. Nach Zustellung der Kündigungsschutzklage an die Beklagte am 15.12.2004, hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 20.12.2004, an den Kläger am 22.12.2004 weitergeleitet, den Klageabweisungsantrag angekündigt.
Die seitens des Klägers angesprochenen Schreiben vom Februar und September 2005 sind damit zeitlich nach Einleitung des Kündigungsschutzklageverfahrens und der darin schriftsätzlich angekündigten Anträge der Parteien erfolgt. Mithin würde der Kläger mit diesem Schreiben seine Annahmeverzugslohnansprüche wiederholt geltend machen und nicht erstmalig. Entgegen dem Vorbringen des Klägers steht somit in tatsächlicher Hinsicht nicht in Frage, ob der vom Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess schriftsätzlich angekündigte Klageabweisungsantrag insbesondere im Hinblick auf die Warn- und Signalfunktion genügt, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Kündigungsrechtsstreits seine Entgeltansprüche schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber geltend macht. Im Zeitpunkt des angekündigten Klageabweisungsantrags gab es noch gar keine schriftliche Geltendmachung von Entgeltansprüchen des Klägers außerhalb des Rechtsstreits. Ist aber - wie ausgeführt - das in § 15 MTV Feinkeramikindustrie beschriebene Prozedere zur Wahrung der Ausschlussfrist einmal in Gang gesetzt worden - wie hier durch die Erhebung der Kündigungsschutzklage und die in diesem Zusammenhang eingereichten Schriftsätze der Parteien - konnten, worauf das Arbeitsgericht zutreffend hinweist, die Fristen des § 15 MTV Feinkeramikindustrie nicht nochmals durch eine erneute schriftliche Geltendmachung des Klägers in Gang gesetzt werden. Die Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und Klarheit der Vertragsparteien. Würde der Kläger durch eine erneute schriftliche Geltendmachung etwaiger Zahlungsansprüche den Lauf der Fristen erneut in Gang setzen können, stünde dies dem oben genannten Zweck entgegen.

References: § 69
 § 15
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 § 15
 § 15
 § 63
 § 15
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