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Timestamp: 2019-08-18 01:02:54+00:00

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Schlagwort-Archive: Marken und Kennzeichen
EuG: PNEUMO UPDATE / Pneumo
EuG, Beschluss vom 18.02.2008 – T?327/06
„Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PNEUMO UPDATE – Ältere nationale Wortmarke Pneumo – Klage, die teilweise offensichtlich unzulässig ist und der teilweise offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“
1. Die Klage wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.
2. Die Altana Pharma AG trägt die Kosten.
Dieser Beitrag wurde am 07/03/2008 von RA Dennis Breuer in Kollision, Marken und Kennzeichen, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: 2008, EuG, Marken und Kennzeichen.
BPatG: Inlandsvertreter II
BPatG, Beschluss vom 29.01.2008 – 24 W (pat) 97/07 – Inlandsvertreter II
MarkenG § 96 Abs. 4, § 165 Abs. 7
Beiladung des Präsidenten des DPMA zu folgenden grundsätzlichen Fragen:
1. Die Regelung des § 96 Abs. 4 MarkenG über die Weitergeltung einer Bestellung als Inlandsvertreter bis zur Anzeige eines neuen Vertreters ist nach der Übergangsbestimmung des § 165 Abs. 7 MarkenG nicht in Verfahren anwendbar, die (in der Eingangsinstanz) vor dem 1. Januar 2002 anhängig geworden sind. An dieser Rechtslage ändert die nachträglich (am 1. Juli 2006) erfolgte Aufhebung des § 165 Abs. 7 MarkenG nichts.
2. Eine Anwendung des § 96 Abs. 4 MarkenG kommt nur in Betracht, soweit und solange für ein markenrechtliches Verfahren oder eine Verfahrenshandlung gemäß § 96 Abs. 1 MarkenG die Bestellung eines Inlandsvertreters erforderlich ist. Für eine Weitergeltung der Inlandsvertretung außerhalb solcher anhängiger Verfahren besteht keine rechtliche Grundlage.
Dieser Beitrag wurde am 20/02/2008 von RA Dennis Breuer in Marken und Kennzeichen, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: 2008, BPatG, Marken und Kennzeichen.
EuG: BAU HOW / BAUHAUS
EuG, Urteil vom 23.01.2008 – T-106/06
„Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BAU HOW – Ältere Bildmarken BAUHAUS – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b und Art. 73 der Verordnung (EG) Nr. 40/ 94“
2. Die Demp BV trägt die Kosten.
Dieser Beitrag wurde am 01/02/2008 von RA Dennis Breuer in Kollision, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 2008, EuG, Marken und Kennzeichen, Verwechslungsgefahr.

References: § 96
 § 165
 § 96
 § 165
 § 165
 § 96
 § 96
 Art. 8
 Art. 73