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Timestamp: 2016-10-28 00:55:29+00:00

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5D_49/2016 (19.08.2016)
5D_49/2016 � � Urteil vom 19. August 2016
Bezirksgericht Bremgarten, Familiengericht.
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 22. Februar 2016.
A.________ und B.________ f�hren vor den Gerichten des Kantons Aargau einen Prozess, in welchem es um die Anordnung vorsorglicher Massnahmen w�hrend der Dauer des Ehescheidungsverfahrens und um die Ab�nderung von Eheschutzmassnahmen geht. Im Scheidungsverfahren hatte das Bezirksgericht Bremgarten auf den 23. Juni 2016 zur Hauptverhandlung vorgeladen.
Im Massnahmeverfahren vor dem Bezirksgericht Bremgarten beantragte A.________ mit Klageantwort und Widerklage vom 5. Oktober 2015, B.________ zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses von Fr. 5'000.-- zu verurteilen; eventualiter sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Der Pr�sident des Bezirksgerichts wies das Armenrechtsgesuch mit Verf�gung vom 13. Januar 2016 ab.
Dagegen legte A.________ beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde ein. Er hielt an seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Massnahmeverfahren fest und ersuchte auch f�r das Beschwerdeverfahren um das Armenrecht. Das Obergericht wies sowohl die Beschwerde als auch das Gesuch ab (Entscheid vom 22. Februar 2016).
Mit Beschwerde vom 7. April 2016 wendet sich A.________ (Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht. Er stellt das Begehren, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und ihm f�r das Verfahren vor dem Bezirksgericht (Bst. B) und f�r das kantonale Beschwerdeverfahren (Bst. C) die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen. Schliesslich stellt er auch f�r das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren ein Armenrechtsgesuch. In diesem Zusammenhang teilt er mit Schreiben vom 31. Mai 2016 mit, dass B.________ (Beschwerdegegnerin) gest�tzt auf den vollstreckbaren Entscheid im Massnahmeverfahren im Umfang von Fr. 2'000.-- pro Monat eine "stille Lohnpf�ndung" gegen ihn erwirkt habe, weshalb er erst recht nicht in der Lage sei, f�r die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens aus eigener Kraft aufzukommen. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten �berweisen lassen, jedoch keinen Schriftenwechsel angeordnet.
1.1.�Angefochten ist binnen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) zum einen der Entscheid, mit dem das Obergericht die Abweisung des Armenrechtsgesuchs des Beschwerdef�hrers f�r den Zivilprozess vor dem Bezirksgericht best�tigt. Das ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin entschieden hat (Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG). Zum andern wehrt sich der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht auch gegen die Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege f�r das kantonale Beschwerdeverfahren. Allein unter dem Blickwinkel von Art. 75 Abs. 2 BGG ist seine Beschwerde auch in dieser Hinsicht zul�ssig (BGE 137 III 424 E. 2.2 S. 426 f. mit Hinweisen).
1.2.�Das Bezirksgericht wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mittels einer selbst�ndig er�ffneten Verf�gung ab. In dieser Hinsicht betrifft der angefochtene Entscheid also einen Zwischenentscheid, der nach der Rechtsprechung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG bewirken kann (Urteil 5D_158/2013 vom 24. September 2013 E. 1 mit Hinweisen). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Dort dreht sich der Streit um vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsprozess bzw. um die Ab�nderung von Eheschutzmassnahmen. Dem angefochtenen Entscheid l�sst sich nicht entnehmen, ob dieser Hauptsachestreit ausschliesslich verm�gensrechtlicher Natur ist und auf welchen Geldbetrag sich der Streitwert allenfalls bel�uft. Der Beschwerdef�hrer h�lt das Streitwerterfordernis (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG) f�r nicht erf�llt, wobei aber unklar bleibt, ob er sich auf den Streitwert der Hauptsache oder denjenigen der Prozesskosten bezieht. Unter diesen Voraussetzungen kann das Bundesgericht nicht beurteilen, ob die Beschwerde in Zivilsachen in der Hauptsache zul�ssig w�re und unter denselben Voraussetzungen auch gegen den bezirksgerichtlichen Zwischenentscheid sowie gegen den Entscheid betreffend das Armenrecht f�r das kantonale Beschwerdeverfahren offenst�nde, den das Obergericht nicht unabh�ngig vom Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens gef�llt hat. Die Frage kann aber offenbleiben.
1.3.�Soweit die Beschwerdegr�nde im Hauptverfahren - wie hier im Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen (5A_1003/2014 vom 26. Mai 2015 E. 2 mit Hinweis) - gem�ss Art. 98 BGG auf die Geltendmachung verfassungsm�ssiger Rechte beschr�nkt sind, gilt diese Einschr�nkung der Pr�fungsbefugnis auch im Beschwerdeverfahren gegen Zwischenentscheide (Urteil 5D_158/2013 vom 24. September 2013 E. 2). So oder anders kann der Beschwerdef�hrer also nur r�gen, dass der angefochtene Entscheid seine verfassungsm�ssigen Rechte verletzt (Art. 98 und Art. 116 BGG). Diesbez�glich gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 und Art. 117 BGG). Die rechtsuchende Partei muss die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte in der Beschwerde pr�zise vorbringen und begr�nden. Im Schriftsatz ist im Einzelnen substanziiert darzulegen, worin die Verletzung besteht (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 444). Das Bundesgericht beurteilt nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.). Sind die Anforderungen des R�geprinzips erf�llt, so pr�ft das Bundesgericht frei, ob die angerufenen verfassungsm�ssigen Rechte verletzt sind (vgl. BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31 mit Hinweisen). Dabei ist es allerdings an den Sachverhalt gebunden, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Von diesen Sachverhaltsfeststellungen kann das Bundesgericht nur abweichen, wenn sie unter Verletzung eines verfassungsm�ssigen Rechts zustande kamen (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588), was wiederum pr�zise geltend zu machen ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 445).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung seines Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV). Was das Verfahren vor dem Bezirksgericht angeht, h�lt er daran fest, dass er nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�ge, um seine Prozesskosten zu bestreiten. Der Streit vor Bundesgericht dreht sich nur mehr um die Frage, ob "berufsbedingte Fahrtkosten", die der Beschwerdef�hrer mit durchschnittlich Fr. 1'180.-- pro Monat veranschlagt, �ber die vertraglich vereinbarte Pauschalentsch�digung von Fr. 500.-- hinaus als unumg�ngliche Berufsauslagen in Rechnung gestellt werden k�nnen.
2.2.�Das Obergericht verneint die Frage. Es verweist auf die Richtlinien f�r die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach Art. 93 SchKG (Notbedarf) sowie auf eine Literaturstelle (DANIEL WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2015, S. 127 f.) und erkl�rt, bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums bzw. des zivilprozessualen Zwangsbedarfs seien als unumg�ngliche Berufsauslagen nur die Fahrten zum Arbeitsplatz und damit die effektiven Fahrtkosten vom Wohnort zum Arbeitsort zu ber�cksichtigen. Die geltend gemachten Fahrten f�r den Arbeitgeber w�rden nicht dazu z�hlen; sie seien gem�ss Art. 327a f. OR vom Arbeitgeber zu entsch�digen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers verletze es auch nicht den Effektivit�tsgrundsatz, wenn das Bezirksgericht die Fahrten f�r den Arbeitgeber unber�cksichtigt lasse. Demgegen�ber h�lt der Beschwerdef�hrer unter Hinweis auf den Effektivit�tsgrundsatz daran fest, dass Gerichts- und Anwaltskosten nur mit "echtem Geld" und nicht mit fiktiven Einsparungen oder fiktivem Mehrverdienst finanziert werden k�nnen. Die arbeitsrechtlichen �berlegungen der Vorinstanzen w�rden ihm wenig n�tzen, da er mit seiner Entlassung rechnen m�sse, falls er die monatlich anfallenden Fahrtkosten von seiner Arbeitgeberin tats�chlich einfordern w�rde. Geldmittel, die effektiv nachweislich bereits verbraucht worden sind, st�nden "folgerichtig" eben gerade nicht (mehr) zur Prozessfinanzierung zur Verf�gung. Indem die Vorinstanz die Fahrtkosten "fiktiv" vernachl�ssige, verletze sie Art. 29 Abs. 3 BV "wie deshalb zeitgleich auch Art. 9 BV"; ihr Vorgehen sei deshalb "offensichtlich unhaltbar und so offensichtlich missbr�uchlich".
2.3.�Nach der Praxis zu Art. 29 Abs. 3 BV gilt eine Person als bed�rftig, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die f�r die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind (zum Ganzen BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 f.). Die prozessuale Bed�rftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs, wobei nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen, sondern den individuellen Umst�nden Rechnung zu tragen ist (BGE 141 III 369 E. 4.1 S. 371 mit Hinweisen). Der Effektivit�tsgrundsatz besagt, dass Zuschl�ge zum Grundbetrag des (betreibungsrechtlichen) Existenzminimums nur insoweit ber�cksichtigt werden d�rfen, als eine Zahlungspflicht besteht und entsprechende Zahlungen bisher auch tats�chlich geleistet wurden (BGE 121 III 20 E. 3b S. 23). Er soll verhindern, dass Mittel, die der Bestreitung des Existenzminimums dienen, zweckwidrig verwendet werden (Urteil 5A_661/2013 vom 15. Januar 2014 E. 5.2), und gilt auch mit Blick auf die Frage, wie viel Geld einer Person zur Finanzierung eines Prozesses zur Verf�gung steht (Urteil 5P.321/2004 vom 21. September 2004 E. 2.1). Anders ausgedr�ckt beschl�gt der Effektivit�tsgrundsatz die Frage, ob eine bestimmte finanzielle Verpflichtung, die der Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts dient, effektiv bezahlt werden muss und auch bezahlt wird. Hingegen sagt der Effektivit�tsgrundsatz nichts dar�ber aus, ob eine bestimmte finanzielle Verpflichtung ihrer Art nach �berhaupt zum notwendigen Lebensunterhalt zu z�hlen ist; er setzt dies vielmehr voraus, indem die fraglichen Mittel eben dazu dienen m�ssen, den notwendigen Lebensunterhalt zu bestreiten. Eingedenk dieser Vorgaben sch�tzte das Bundesgericht erst k�rzlich einen kantonalen Entscheid, der einer Partei die unentgeltliche Rechtspflege entzog, weil sie den Mietzins - im Grunde eine notwendige Ausgabe f�r Wohnkosten - effektiv gar nicht bezahlte (Urteil 4D_19/2016 vom 11. April 2016).
2.4.�Der Beschwerdef�hrer missversteht die dargelegte Bedeutung und Tragweite des Effektivit�tsgrundsatzes. Wollte man seiner Argumentation folgen, so w�ren im Hinblick auf die Frage, ob eine Partei f�r die Kosten ihres Prozesses aus eigener Kraft aufkommen kann, tats�chlich anfallende Ausgaben und effektiv erf�llte Verpflichtungen beliebiger Natur in Rechnung zu stellen - unabh�ngig davon, ob die um das Armenrecht ersuchende Person �berhaupt auf die fraglichen Mittel angewiesen ist, um ihren eigenen Lebensunterhalt und denjenigen ihrer Familie zu bestreiten. Mit der vorinstanzlichen Erkenntnis, dass im zivilprozessualen Zwangsbedarf von vornherein nur Kosten f�r den Weg vom Wohn- zum Arbeitsort, nicht aber Fahrtkosten zu ber�cksichtigen sind, die ihm aufgrund der Ausf�hrung der geschuldeten Arbeitsleistung im Dienste des Arbeitgebers entstehen, setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht weiter auseinander. Er begn�gt sich mit der pauschalen Behauptung, er k�nne den Ersatz dieser angeblichen Kosten aus tats�chlichen und rechtlichen Gr�nden von seinem Arbeitgeber gar nicht erh�ltlich machen. Allein daraus folgt jedoch nicht, dass die behaupteten Kosten f�r angebliche Autofahrten im Dienste des Arbeitgebers zu unumg�nglichen Berufsauslagen, das heisst zu Aufwendungen werden, die der Beschwerdef�hrer t�tigen muss, um sein Einkommen erzielen zu k�nnen. Die vorinstanzliche Beurteilung, dass derartige Fahrtkosten gest�tzt auf Art. 327a f. OR vom Arbeitgeber zu entsch�digen sind, h�lt vor Bundesrecht stand. Eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ist weder dargetan noch ersichtlich.
2.5.�Andere Gr�nde, weshalb das Obergericht den in Rechnung gestellten Betrag von Fr. 1'180.-- bei der Beurteilung der Bed�rftigkeit im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV in vollem Umfang h�tte ber�cksichtigen m�ssen, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend. Insbesondere beruft er sich auch nicht darauf, dass das Obergericht das tats�chliche Ausmass der effektiven Auslagen f�r Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort in verfassungswidriger Weise feststellt. Was die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Verfahren vor dem Bezirksgericht angeht, erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer wehrt sich auch dagegen, dass ihm das Obergericht das Armenrecht f�r das kantonale Beschwerdeverfahren versagt. Er unterstellt, dass die Gutheissung seiner Beschwerde im Streit um die unentgeltliche Prozessf�hrung f�r das bezirksgerichtliche Verfahren ohne Weiteres zur Folge hat, dass auch seine Beschwerde gegen die Verweigerung des Armenrechts f�r das kantonale Beschwerdeverfahren begr�ndet ist. F�r den nun eingetretenen (E. 2) Fall, dass er im Streit um das Armenrecht f�r das bezirksgerichtliche Verfahren vor Bundesgericht unterliegt, macht er hingegen nicht geltend, dass das Obergericht seine verfassungsm�ssigen Rechte verletzt, wenn es sein kantonales Rechtsmittel f�r aussichtslos h�lt und sein Rechtspflegegesuch deshalb abweist. Insofern ist auf die Beschwerde mangels Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdef�hrer. Er hat deshalb f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Den kantonalen Instanzen ist keine Entsch�digung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen. Wie die vorigen Ausf�hrungen zeigen, m�ssen die vor Bundesgericht gestellten Begehren als von Anfang an aussichtslos gelten. Damit fehlt es an einer materiellen Anspruchsvoraussetzung (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksgericht Bremgarten, Familiengericht, und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 75
 Art. 93
 Art. 98
 Art. 116
 Art. 117
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 93
 Art. 327
 Art. 29
 Art. 9
 Art. 29
 BGE 
 Art. 327
 Art. 29