Source: https://www.stella-plus.de/agb/
Timestamp: 2020-07-05 17:05:46+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stadtwerke Stuttgart GmbH für stella+
stella+ (im Folgenden: „stella“) ist ein Angebot der Stadtwerke Stuttgart GmbH. stella bietet seinen Kunden im „Zuhause-Gebiet“ die entgeltliche Nutzung von elektrisch betriebenen Kraftfahrzeugen (in Folgenden: „Kraftfahrzeuge“) im Rahmen der Kurzzeitmiete auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) an. Im Anschluss an eine erfolgreiche Registrierung (Basisvertrag) bei stella, ist der Kunde berechtigt, nach den nachfolgenden Bestimmungen dieser AGB Einzelmietverträge zur Nutzung der Kraftfahrzeuge im kundenspezifischen Zuhause-Gebiet von stella abzuschließen. Basisvertrag und Einzelmietvertrag werden gemeinsam als „Verträge“ bezeichnet.
Es gelten außerdem die Hinweise zum Datenschutzrecht, die auf der Internetseite unter https://stella-plus.de/datenschutz/ einzusehen sind.
stella ist jederzeit berechtigt, diese AGB – insbesondere für künftige Einzelmietverträge – zu ändern und/oder zu ergänzen. stella gibt die Änderungen gegenüber den Kunden per E-Mail und durch Veröffentlichung auf der Internetseite unter https://stella-plus.de/agb/ sowie in der stella-App bekannt. Der Kunde hat das Recht, den Änderungen der AGB innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe per Email zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Frist, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. In der Bekanntgabe wird der Kunde auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist ausdrücklich hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs des Kunden gegen die Änderung und/oder Ergänzung der AGB ist stella berechtigt, den Basisvertrag gegenüber dem Kunden mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.
Der Kunde kann die AGB jederzeit auf der Internetseite unter https://stella-plus.de/agb/ abrufen, ausdrucken sowie speichern.
Abs. 5: Preise und Gebühren
Die Preise werden je kundenspezifisches Zuhausegebiet geregelt.
Vertragspartner der Verträge ist die Stadtwerke Stuttgart GmbH (hier: stella), Friedrichstraße 45, 70174 Stuttgart, Deutschland. Detaillierte Informationen über stella können auf der Internetseite unter https://stella-plus.de/impressum/ abgerufen werden.
Das „Zuhause-Gebiet“ ist das Gebiet innerhalb Stuttgarts, in dessen Grenzen die Kraftfahrzeuge angemietet und zurückgegeben werden können. Das „Zuhause-Gebiet“ kann in seiner jeweils aktuellen Form auf der Internetseite unter https://stella-plus.de/so-funktionierts/ eingesehen werden. Kunden haben keinen Anspruch auf ein bestimmtes „Zuhause-Gebiet“. stella behält sich vor, das „Zuhause-Gebiet“ jederzeit zu ändern.
stella bietet seinen Kunden im jeweils individuellen „Zuhause-Gebiet“ die entgeltliche Nutzung von Kraftfahrzeugen im Rahmen der Kurzzeitmiete an, welche der Kunde durch Einzelmietverträge auf der Grundlage des Basisvertrages abschließen kann. Eine Verfügbarkeitsgarantie wird von stella nicht gegeben. Sofern alle Kraftfahrzeuge vermietet sind, muss der Kunde darauf warten, dass wieder eines verfügbar wird.
Der Basisvertrag kommt durch vollständige, ordnungsgemäße Registrierung bei stella über die Internetplattform oder die stella-App zustande. Hierfür hat der Kunde das Online-Anmeldeformular vollständig auszufüllen und die Online-Hinweise zur Registrierung zu befolgen. Die Registrierung ist erst dann erfolgt, wenn die Kundendaten verifiziert worden sind und der Kunde durch stella freigeschaltet wurde. Erst mit der Freischaltung kommt der Basisvertrag zwischen den Parteien rechtswirksam zustande. Die Verifizierung erfolgt nach Wahl des Kunden entweder persönlich im Kundencenter der Stadtwerke Stuttgart oder über die stella-App per audiovisuelle Verifizierung. Beide Formen der Verifizierung sind ausschließlich zu den Regelöffnungszeiten von stella (https://stella-plus.de/kontakt/) möglich.
Mit Abschluss des Basisvertrags ist die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Basisvertrages geltende Anmeldegebühr (siehe auch §1, Abs. 5) fällig.
Es gilt die zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Einzelmietvertrages gültige Preis- und Gebührentabelle (siehe auch §1, Abs. 5), welche wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages ist.
Der Kunde kann verfügbare Kraftfahrzeuge reservieren. Die Reservierungszeit kann unter https://stella-plus.de/faq/ abgerufen werden. Wird ein reserviertes Kraftfahrzeug nicht innerhalb der Reservierungszeit vom Kunden angemietet, wird das Kraftfahrzeug wieder zur Benutzung für alle Kunden freigegeben. Der Kunde kann die Reservierung kostenfrei über die stella-App stornieren.
1. das Kraftfahrzeug innerhalb des individuell geltenden „Zuhause-Gebiets“ (siehe § 7 Abs. 6 und 7 dieser AGB) abgestellt wurde,
Gibt der Kunde entgegen seiner Verpflichtung aus Abs. 2 das Kraftfahrzeug schuldhaft nicht im „Zuhause-Gebiet“ ab, hat er die Kosten für die Rückholung durch stella bzw. einen von stella beauftragten Dritten gemäß Ziffer 3.c. der zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Einzelmietvertrages geltenden Preis- und Gebührentabelle (siehe auch §1, Abs. 5) zu zahlen. Auf Verlagen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein und darf den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht übersteigen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, der Aufwand sei nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Höhe der Pauschale.
Die Nutzungsdauer der jeweiligen Einzelmietverträge ist auf die Akkulaufzeit des angemieteten Kraftfahrzeugs beschränkt. Der Ladezustand wird dem Kunden in der stella-App vor Abschluss des Einzelmietvertrags in Prozent angezeigt. Solange der Akku des Kraftfahrzeugs noch einen für die Fahrt ausreichenden Ladezustand hat, kann der Kunde die Nutzung beliebig fortführen oder beenden. Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass er das Kraftfahrzeug vor Unterschreiten des Mindestladezustands (https://stella-plus.de/faq/) ordnungsgemäß im „Zuhause-Gebiet“ zurückgibt.
Die Abrechnung jeder Fahrt erfolgt auf Grundlage der Mietzeit gemäß der aktuellen Preis- und Gebührentabelle (siehe auch §1, Abs. 5) über das vom Kunden bei der Registrierung angegebene Zahlungsmittel (vgl. hierzu auch § 13 dieser AGB). Jede angefangene Minute wird vom System als volle Minute bewertet und abgerechnet.
Der Kunde verpflichtet sich, eigenverantwortlich Änderungen bzw. Ergänzungen seiner Daten (insbesondere E-Mail-Adresse, Mobilfunknummer, die hinterlegten Zahlungsverbindungen) im Kundenbereich der stella-Website oder stella-App vorzunehmen. Bei Einschränkungen einer Fahrberechtigung oder einer Namensänderung sind die Angaben hierzu stella unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Eine E-Mail an info@stella-plus.de gilt als schriftlich in diesem Sinne.
Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe gemäß Ziffer 4.b. der zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Einzelmietvertrages geltenden Preis- und Gebührentabelle (siehe auch §1, Abs. 5). Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. Die Vertragsstrafe wird in diesem Fall angerechnet.
Der Kunde muss vor Öffnen der Helmbox das Kraftfahrzeug auf sichtbare Mängel und/oder Schäden, insbesondere durch eine Sichtprüfung der Reifen, überprüfen. Erkennbare Schäden/Mängel müssen mit der auf der stella-App angezeigten Schadensliste abgeglichen werden. Zusätzliche Mängel/Schäden sind stella vor Öffnen der Helmbox telefonisch (https://stella-plus.de/kontakt/) zu melden. stella kann die Nutzung des Kraftfahrzeuges untersagen, falls die Sicherheit der Fahrt beeinträchtigt ist.
Wo der Kunde mit den Kraftfahrzeugen von stella fahren darf und wo er sie abstellen darf, ist auf der stella-Website dargestellt (https://stella-plus.de/faq/).
Sollte sich der Kunde während der Fahrt außerhalb des „Zuhause-Gebiets“ aufhalten, ist er verpflichtet, selbst dafür Sorge zu tragen, rechtzeitig vor Unterschreiten des Mindestladezustands (https://stella-plus.de/faq/) die ordnungsgemäße Rückgabe des angemieteten Kraftfahrzeuges und die Beendigung des Einzelmietvertrages einzuleiten (§ 5 Abs. 2, § 5 Abs. 3 sowie § 7 Abs. 4-6 dieser AGB). Die Rückgabe muss im „Zuhause-Gebiet“ erfolgen.
Bei Mängeln, technischen oder sonstigen den mietvertraglichen Gebrauch beeinflussenden, vorliegenden Störungen hat der Kunde stella unverzüglich telefonisch (https://stella-plus.de/kontakt/) zu informieren. Das Gleiche gilt, wenn das Kraftfahrzeug gestohlen oder beschädigt wurde.
Bei einem Verstoß gegen Abs. 6 hat der Kunde die Kosten für das Umparken durch stella bzw. einen von stella beauftragten Dritten gemäß Ziffer 3.b. der zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Einzelmietvertrages geltenden Preis- und Gebührentabelle (siehe auch §1, Abs. 5) zu zahlen. Auf Verlagen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein und darf den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht übersteigen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, der Aufwand sei nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Höhe der Pauschale. Zudem trägt der Kunde etwaige durch seinen Verstoß gegen Abs. 6 verursachte Bußgelder und Abschleppkosten.
Der Kunde hat, sofern er durch eine sorgfaltswidrige Bedienung des Kraftfahrzeuges bzw. der Zugangstechnik am Kraftfahrzeug oder einem vom Kunden schuldhaft verursachten Unfall oder Schaden einen Technikereinsatz auf Seiten von stella verursacht, den Aufwand pauschal gemäß Ziffer 3.a. der zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Einzelmietvertrages geltenden Preis- und Gebührentabelle (siehe auch §1, Abs. 5) auszugleichen. Auf Verlagen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein und darf den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht übersteigen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, der Aufwand sei nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Höhe der Pauschale.
Zuwiderhandlungen durch die Einzelanmietung trotz des Vorliegens eines der obigen Anmietungsverbote berechtigen stella dazu, den entsprechenden Einzelmietvertrag sowie im Falle von wiederholten Zuwiderhandlungen den Basisvertrag mit dem Kunden fristlos zu kündigen. Der Kunde ist verpflichtet, eine Vertragsstrafe gemäß Ziffer 4.a. der zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Einzelmietvertrages geltenden Preis- und Gebührentabelle (siehe auch §1, Abs. 5) für jeden Verstoß gegen § 8 Nr. 1, eine Vertragsstrafe gemäß Ziffer 4.b. für jeden Verstoß gegen § 8 Nr. 3 und 10 und für jeden anderen Verstoß gegen diesen § 8 gemäß Ziffer 4.c. zu zahlen. Darüber hinaus behält sich stella die Geltendmachung von Schadensersatz vor, die stella aufgrund von Verletzungen dieses Anmietungsverbotes entstehen. Die Vertragsstrafe wird in diesem Fall angerechnet.
Eventuelle Kosten für den Verwaltungsaufwand zur Bearbeitung solcher Forderungen (z.B. Bearbeitung von Anfragen und weiterführende Korrespondenz zur Regulierung) werden dem Kunden im Wege des Ausgleichs als Aufwandspauschale gemäß Ziffer 3.i. der auf der Webseite einsehbaren Preis- und Gebührentabelle (siehe auch §1, Abs. 5) pro Fall in Rechnung gestellt. Auf Verlagen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein und darf den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht übersteigen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, der Aufwand sei nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Höhe der Pauschale. stella ist bei entsprechendem Nachweis unbenommen, einen über die Aufwandspauschale hinausgehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
Wird das Kraftfahrzeug während der Mietzeit beschädigt oder verursacht der Kunde einen Schaden am Kraftfahrzeug, ist die Haftung des Kunden für Schäden am Kraftfahrzeug beschränkt auf eine Selbstbeteiligung, wie sie sich aus der Preis- und Gebührentabelle (siehe auch §1, Abs. 5) ergibt.
Dem Kunden werden die Preise und Gebühren (im Folgenden beides „Entgelt“) gemäß der zum Zeitpunkt der Einzelanmietung gültigen Preis- und Gebührenliste (siehe auch §1, Abs. 5) in Rechnung gestellt. Diese verstehen sich in Euro und inklusive der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Anmeldegebühr wird mit Freischaltung des Kunden fällig und dem Kunden in Rechnung gestellt. Die Preise für den jeweiligen Einzelmietvertrag werden auf der Grundlage der der Buchung zu Grunde liegenden Mietzeit berechnet. Das Entgelt wird mit Beendigung der jeweiligen Anmietung fällig und dem Kunden regelmäßig in Rechnung gestellt. Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail übermittelt.
Als Zahlungsart steht die Zahlung per Kreditkarte zur Verfügung. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, dass er berechtigt ist, über das angegebene Konto per Bankabzug zu verfügen. Die Abbuchungen beim Kunden erfolgen einmalig bei der Anmeldung und dann nach Rechnungsstellung durch einen von stella beauftragten Dritten, sofern abrechenbare Entgelte vorliegen. Der Kunde hat für ausreichende Kontodeckung für den Lastschrifteinzug zu sorgen. stella wird das berechnete Entgelt mittels Lastschrift jedoch frühestens zwei Werktage nach Rechnungsversand über einen beauftragten Dritten im Namen von stella einziehen lassen, wenn der Kunde eine entsprechende Ermächtigung erteilt hat.
Sofern eine Lastschrift/Kreditkartenabrechnung mangels Deckung oder aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst werden kann, kann stella dies dem Kunden in Höhe ihres tatsächlich entstandenen Aufwandes in Rechnung stellen. Zudem hat der Kunde die Kosten die durch eine Zahlungsaufforderung entstehen pauschal gemäß Ziffer 2.d. der zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Einzelmietvertrages geltenden Preis- und Gebührentabelle (siehe auch §1, Abs. 5) zu zahlen. Auf Verlagen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein und darf den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht übersteigen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, der Aufwand sei nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Höhe der Pauschale.

References: §1
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 § 7
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 § 13
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 § 5
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