Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=12.02.2009&Aktenzeichen=4%20B%203.09
Timestamp: 2020-01-24 21:10:25+00:00

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BVerwG, 12.02.2009 - 4 B 3.09 - dejure.org
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BVerwG, 12.02.2009 - 4 B 3.09 (https://dejure.org/2009,872)
BVerwG, Entscheidung vom 12.02.2009 - 4 B 3.09 (https://dejure.org/2009,872)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Februar 2009 - 4 B 3.09 (https://dejure.org/2009,872)
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BauGB § 29 Abs. 1, § 34 Abs. 1 und 3; BauNVO § 11 Abs. 3
BauGB § 29 Abs. 1, § 34 Abs. 1 und 3
Geltung des § 11 Abs. 3 S. 3 und 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) für die bauplanungsrechtliche Beurteilung großflächiger Einzelhandelsbetriebe im unbeplanten Innenbereich; Überschreitung von 1 200 m² Geschossfläche als Indiz für künftige schädliche Auswirkungen auf
Geltung des § 11 Abs. 3 S. 3 und 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) für die bauplanungsrechtliche Beurteilung großflächiger Einzelhandelsbetriebe im unbeplanten Innenbereich; Überschreitung von 1 200 m² Geschossfläche als Indiz für künftige schädliche Auswirkungen auf ...
Großflächiger Einzelhandel; Gesamtvorhaben; Erweiterung; zentraler Versorgungsbereich; schädliche Auswirkungen; Vermutungsregel; Verkaufsfläche
Bauplanungsrecht: Geltung des § 11 Abs. 3 S. 3 und 4 Baunutzungsverordnung ( BauNVO ) für die bauplanungsrechtliche Beurteilung großflächiger Einzelhandelsbetriebe im unbeplanten Innenbereich; Überschreitung von 1 200 m² Geschossfläche als Indiz für künftige schädliche ...
Erweiterung eines Lebensmittelmarktes
archive.org , S. 8 (Entscheidungsbesprechung)
Erweiterung eines Lebensmitteldiscounters - Schädliche Auswirkungen auf die zentrale Infrastruktur beachten
Einzelhandel: Außerhalb der Innenstadt unzulässig? (IBR 2009, 547)
NVwZ 2009, 779
NZBau 2009, 501
BauR 2009, 944
ZfBR 2009, 361
Diese Vermutungsregel gilt auch in den Fällen des § 34 Abs. 2 BauGB (Beschluss vom 12. Februar 2009 - BVerwG 4 B 3.09 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 34 Rn. 9).
Sind im Einzugsbereich des zentralen Versorgungsbereichs in räumlicher Nähe an anderer Stelle bereits Einzelhandelsbetriebe vorhanden, dürfen auch diese bei der Gesamtbetrachtung nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. Beschluss vom 12. Februar 2009 - BVerwG 4 B 3.09 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 34 Rn. 6).
Eine nur unter bestimmten Voraussetzungen widerlegbare normative Regel, dass bei Überschreiten einer bestimmten Verkaufs- und Geschossfläche schädliche Auswirkungen zu erwarten sind, stellt § 34 Abs. 3 BauGB - anders als § 11 Abs. 3 BauNVO - nicht auf (Beschluss vom 12. Februar 2009 - BVerwG 4 B 3.09 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 34 = UPR 2009, 193, Rn. 9).
Ein tatsächlich vorhandener zentraler Versorgungsbereich kann durch ein (rechtsverbindliche Festsetzungen entbehrendes) städtebauliches Zentrenkonzept mit Wirkung für § 34 Abs. 3 BauGB weder eingeschränkt noch erweitert werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.2.2009, a.a.O. und juris, Rn. 6 f.).
Als Maßstab hierfür kann der zu erwartende Kaufkraftabfluss herangezogen werden, wobei alle städtebaulichen Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11.10.2007, a.a.O. und juris, Rn. 16; Beschluss vom 12.2.2009, BauR 2009, 944 und juris, Rn. 9).
Aufschlüsse bieten können bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben insbesondere die Verkaufsfläche des Vorhabens im Vergleich zu den im Versorgungsbereich vorhandenen Verkaufsflächen derselben Branche, die voraussichtliche Umsatzverteilung, die Entfernung zwischen dem Vorhaben und dem betroffenen zentralen Versorgungsbereich, eine etwaige "Vorschädigung" des Versorgungsbereichs oder die Gefährdung eines vorhandenen "Magnetbetriebs", der maßgebliche Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereichs hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.2.2009, BauR 2009, 944 und juris, Rn. 9;… Beschluss vom 17.2.2009 - 4 B 4/09 -, nur juris, Rn. 9).
Die Änderung einer baulichen Anlage, die der Erweiterung eines Lebensmittelmarkts dient, ist demnach mit § 34 Abs. 3 BauGB nur dann vereinbar, wenn von dem Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt, d.h. von dem erweiterten Lebensmittelmarkt schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden nicht zu erwarten sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.2.2009, BauR 2009, 944 und juris, Rn. 5;… Beschluss vom 29.11.2005, NVwZ 2006, 340 und juris, Rn. 4 f.).
Weil bei der Prognose der Auswirkungen von der gegebenen städtebaulichen Situation auszugehen ist, wird diese nicht nur von den anderen vorhandenen Einzelhandelsbetrieben, sondern auch durch den Betrieb, dessen Erweiterung beabsichtigt ist, in seinem bisherigen Bestand geprägt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.2.2009, BauR 2009, 944 und juris, Rn. 6).
Auch dieser Umstand vermag nach Auffassung des Senats indes eine Attraktivitätssteigerung gegenüber anderen Lebensmitteleinzelhandelsbetrieben zu begründen, weil die Zugänglichkeit zu den Produkten freier gestaltet werden kann, was ggf. auch durch den Wegfall von Nachsortiervorgängen während des Geschäftsbetriebs begünstigt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.2.2009, BauR 2009, 944 und juris, Rn. 6).
Wenn auch diese Regelungen im unbeplanten Innenbereich nicht unmittelbar Anwendung finden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.2.2009, a.a.O. und juris, Rn. 9 bis 11), so kann die deutliche Überschreitung der dort enthaltenen 1.200 m²-Grenze durch das Vorhaben der Klägerin doch als weiterer Beleg für dessen Schädlichkeit berücksichtigt werden.
Erweiterung eines Lebensmittel-Discount-Marktes zu einem großflächigen …
Unabhängig davon ist gegen diesen Ansatz auch nichts einzuwenden, denn es ist in der Rechtsprechung insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass, wenn eine bauliche Anlage oder ihre Nutzung im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB geändert werden, das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Prüfung ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 4 B 3.09 -, juris, Rn. 5;… Beschluss vom 4. Februar 2000 - 4 B 106.99 -, Juris, Rn. 2).
ausgeführt ist, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass, wenn eine bauliche Anlage oder ihre Nutzung im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB geändert werden, das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Prüfung ist (BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 4 B 3.09 -, juris, Rn. 5;… Beschluss vom 4. Februar 2000 - 4 B 106.99 -, juris, Rn. 2), was auch und gerade in Bezug auf die Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 11 Abs. 3 BauNVO gilt, weil Veränderungen der für Verkaufszwecke zur Verfügung stehenden Fläche eines Einzelhandelsbetriebes geeignet sind, städtebauliche Belange neu zu berühren (BVerwG…, Beschluss vom 29. November 2005 - 4 B 72.05 -, juris, Rn. 4; s. auch BVerwG…, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, juris, Rn. 31).
Im Gegenteil geht auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem angegebenen Urteil vom 6. November 2008 davon aus, dass eine isolierte Betrachtung der Erweiterung des Vorhabens nicht möglich sei, sondern das Gesamtvorhaben in seiner durch die Erweiterung geänderten Gestalt geprüft werden müsse (OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 6. November 2008 - 10 A 2601/07 -, juris, Rn. 41; nachgehend BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 4 B 3.09 -, juris, Rn. 5).
Deswegen ist bei der Prognose nach § 34 Abs. 3 BauGB von der gegebenen städtebaulichen Situation auszugehen, die auch durch den Betrieb, dessen Erweiterung geplant ist, in seinem bisherigen Bestand geprägt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 4 B 3.09 -, juris, Rn. 6).
Von daher stellt die von der Klägerin bemühte Annahme des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 6. November 2008, dass in die Prognose nicht die Neuansiedlung eines Discounters, sondern die Erweiterung eines Geschäfts einzustellen sei, auch keinen Widerspruch zu der Rechtsprechung dar, dass, wenn eine bauliche Anlage oder ihre Nutzung im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB geändert werden, das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Prüfung ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 4 B 3.09 -, juris, Rn. 6).
Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, der entsprechend auch auf Vorhaben innerhalb von faktischen Baugebieten Anwendung findet, vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 4 B 3.09 -, BRS 74 Nr. 101 = juris Rn. 9, sind großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können, außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig.
Eine Vereinbarkeit mit § 34 Abs. 3 BauGB besteht nur dann, wenn von dem Gesamtvorhaben schädliche Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich der Beigeladenen nicht zu erwarten sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 4 B 3.09 -, UPR 2009, 944 und juris, Rn. 5).
Inwieweit eine Prägung durch einen Einzelhandelsbetrieb vorliegt, hängt von den tatsächlichen Gegebenheiten im Einzelfall ab (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 4 B 3.09 -, a.a.O., Rn. 6).
Soweit das Verwaltungsgericht angenommen hat, dass dieser Bestandsumsatz bei der geplanten Neuerrichtung eines Verbrauchermarktes nicht berücksichtigt werden könne, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Gesamtvorhaben Gegenstand der rechtlichen Prüfung sei (vgl. hierzu: BVewG, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 4 B 3.09 -, a.a.O., juris, Rn. 5), verkennt es, dass hinsichtlich der Auswirkungen eine tatsächliche Betrachtung im Einzelfall angezeigt ist.
Vielmehr sind im Rahmen der Prognose alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls in den Blick zu nehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 4 B 3.09 -, NVwZ 2009, 779 und juris, Rn. 9;… Söfker, a.a.O., § 11 BauNVO, Rn. 99 c).
Im Rahmen von § 34 Abs. 2 BauGB wäre § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO uneingeschränkt zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.02.2009 - 4 B 3.09 - NVwZ 2009, 779; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.02.2011 - 2 A 1416/09 - BauR 2011, 1631;… Dürr in Brügelmann, BauGB, Stand Juli 2011, § 34 Rn. 106; Rieger, UPR 2007, 366; Terwiesche, NVwZ 2010, 553 ).
Eine nur unter bestimmten Voraussetzungen widerlegbare normative Regel, dass bei Überschreiten einer bestimmten Verkaufs- und Geschossfläche schädliche Auswirkungen zu erwarten sind, stellt § 34 Abs. 3 BauGB - anders als § 11 Abs. 3 BauNVO - nicht auf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.02.2009 - 4 B 3.09 - NVwZ 2009, 779;… Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 - a.a.O.).
Sind im Einzugsbereich des zentralen Versorgungsbereichs in räumlicher Nähe an anderer Stelle bereits Einzelhandelsbetriebe vorhanden, dürfen auch diese bei der Gesamtbetrachtung nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.02.2009 - 4 B 3.09 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 34).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 2017 - 4 B 43.16 -, juris Rn. 4, unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 12. Februar 2009 - 4 B 3.09 -, Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 34 Rn. 6; OVG NRW, Urteile vom 29. November 2016 - 10 A 55/15 -, juris Rn. 56, vom 3. Februar 2011 - 2 A 1416/09 -, DVBl. 2011, 560 = juris Rn. 119, vom 1. Februar 2010 - 7 A 1635/07 -, NWVBl. 2010, 349 = juris Rn. 97, und vom 1. Juli 2009 - 10 A 2350/07 -, BRS 74 Nr. 98 = juris Rn. 84.
Von dem Ladengeschäft der Klägerin sind auch weder nach seinem Sortiment noch nach seiner bescheidenen Größe schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche der Beklagten nach § 34 Abs. 3 BauGB zu erwarten (zu den insofern strengen Voraussetzungen, für die selbst die Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 3 und 4 BauNVO nicht gilt, vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.02.2009 - 4 B 3.09 -, BauR 2009, 944 ff. sowie Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7.07 -, BVerwGE 129, 307).
Auch ist die Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 3 und 4 BauNVO für die bauplanungsrechtliche Beurteilung großflächiger Einzelhandelsbetriebe im ungeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 und 3 BauGB weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (BVerwG, Beschluss vom 12.02.2009 - 4 B 3.09 - NVwZ 2009, 779, juris Rn. 9).
VG Darmstadt, 08.09.2010 - 2 K 82/08
Prognose; schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche
VG Saarlouis, 06.01.2014 - 5 K 486/13
Keine interkommunale Abstimmung im unbeplanten Innenbereich!
VG Berlin, 23.02.2018 - 13 K 163.16
Bauvorbescheid für die Erweiterung eines Discountmarktes in einem faktischen …
VG Düsseldorf, 16.06.2014 - 25 K 5091/13
OVG Sachsen, 11.07.2013 - 1 B 350/13
Baugenehmigung, Teilverzicht, Großflächigkeit, Geschossfläche
VG Ansbach, 29.12.2017 - AN 9 S 17.02265
Baugenehmigung für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes
VG München, 17.05.2011 - M 1 K 10.6229
Erweiterung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes; Gemengelage; Einfügen
VGH Bayern, 07.08.2009 - 15 ZB 09.1234
Parkplatzlärm; Straßenverkehrslärm; Nutzungsänderung (Vorhabensbegriff); …

References: § 29
 § 34
 § 11
 § 29
 § 34
 § 11
 § 11
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 § 29
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 § 11
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