Source: https://www.jusline.at/gesetz/bhg/paragraf/87
Timestamp: 2020-05-29 17:01:39+00:00

Document:
§ 87 BHG 2013 (Bundeshaushaltsgesetz 2013), Allgemeines zur Anordnung - JUSLINE Österreich
§ 87 BHG 2013 Allgemeines zur Anordnung
(1) Das ausführende Organ darf, wenn im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, nur auf Grund einer schriftlichen Anordnung
Einzahlungen annehmen oder Auszahlungen leisten (Zahlungsauftrag),
Erträge und Aufwendungen, Obligos sowie Forderungen und Verbindlichkeiten erfassen sowie Verrechnungen durchführen (Verrechnungsauftrag),
Sachen annehmen oder abgeben und die damit verbundenen Zu- und Abgänge festhalten (Zu- und Abgangsanordnung) und
Wertveränderungen im Vermögen oder den Fremdmitteln verrechnen.
(2) Die Schriftlichkeit einer Anordnung hat zu entfallen, wenn die anordnenden Organe bei Vorliegen der technisch-organisatorischen Voraussetzungen ihre Anordnungen im Wege der elektronischen Nachrichtenübermittlung direkt oder unter Einbeziehung der Buchhaltungsagentur des Bundes an das Haushaltsverrechnungssystem weitergeben oder wenn Anordnungen nach § 5 Abs. 4 von Datenverarbeitungsanlagen im Wege der elektronischen Nachrichtenübermittlung bereitgestellt oder übermittelt werden.
(3) Jede zuständige Leiterin oder jeder zuständige Leiter einer haushaltsführenden Stelle nach § 7 Abs. 1 Z 1 und 2 hat die Erteilung der Anordnungsbefugnis sowie deren Umfang schriftlich festzulegen.
(4) Anordnungen sind unverzüglich zu erteilen, sobald der dem Geschäftsfall zu Grunde liegende Sachverhalt feststeht. Gebarungsunterlagen sind, sobald der dem Gebarungsfall zu Grunde liegende Sachverhalt feststeht, umgehend im Haushaltsverrechnungssystem zu erfassen und dem ausführenden Organ weiterzuleiten.
(5) Anordnungen einer Leiterin oder eines Leiters einer haushaltsführenden Stelle, die Verpflichtungen des Bundes begründen, dürfen nur erteilt werden, wenn die Aufwands- und Auszahlungsobergrenzen des Detailbudgets nicht überschritten werden.
(6) Anordnungen, die nicht den Vorschriften entsprechen, dürfen erst ausgeführt werden, wenn das anordnende Organ die Anordnung berichtigt hat oder sie aufrechterhält. Trägt das anordnende Organ den Einwendungen des ausführenden Organs nicht oder nicht zur Gänze Rechnung, so ist dies auf der Anordnung oder bei Anordnungen im Wege der elektronischen Nachrichtenübermittlung auf dem Beleg festzuhalten. Derartige Fälle sind von den ausführenden Organen bei gleichzeitiger Information des zuständigen haushaltsleitenden Organs im Wege des zuständigen haushaltsleitenden Organs dem Rechnungshof und der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen mitzuteilen.
0 Kommentare zu § 87 BHG 2013
Sie können den Inhalt von § 87 BHG 2013 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 87 BHG 2013
0 Diskussionen zu § 87 BHG 2013
Sie können zu § 87 BHG 2013 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 77 BHG 2013 Ordnung des Bundesvermögens§ 78 BHG 2013 Finanzschulden§ 79 BHG 2013§ 80 BHG 2013 Zusätzliche Finanzierungsermächtigungen§ 81 BHG 2013 Finanzierung von sonstigen Rechtsträgern und Ländern§ 82 BHG 2013§ 83 BHG 2013 Prämien§ 84 BHG 2013 Verstöße gegen Haushaltsvorschriften von Beamtinnen und Beamten§ 85 BHG 2013 Verstöße gegen Haushaltsvorschriften von Vertragsbediensteten§ 86 BHG 2013 Erweiterte Mitbefassung im Vollzug§ 87 BHG 2013 Allgemeines zur Anordnung§ 88 BHG 2013§ 89 BHG 2013 Grundsätze der Verrechnung§ 90 BHG 2013 Stufen der Verrechnung in der Finanzierungsrechnung§ 91 BHG 2013 Ansatzregeln in der Verrechnung§ 92 BHG 2013 Bewertungsregeln in der Verrechnung§ 93 BHG 2013 Regeln für den Ansatz und die Bewertung von Finanzinstrumenten§ 94 BHG 2013 Gliederung der Vermögensrechnung§ 95 BHG 2013 Ergebnisrechnung und Vermögensrechnung§ 96 BHG 2013 Finanzierungsrechnung§ 97 BHG 2013 Verrechnung der Vorberechtigungen und Vorbelastungen
§ 86 BHG 2013
§ 88 BHG 2013

References: § 87
 § 5
 § 7
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87

§ 77

§ 86

§ 88