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Timestamp: 2016-10-27 12:51:56+00:00

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Rechtslupe » Arbeitsrecht » Nachschieben von Kündigungsgründen – und die Betriebsratsanhörung
Nachschieben von Kündigungsgründen – und die Betriebsratsanhörung	5. Februar 2016 | ArbeitsrechtGeschätzte Lesezeit: 5 Minuten	Auch in einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung sind nicht nur die dem Arbeitgeber im Kündigungszeitpunkt bekannten tatsächlichen Umstände von Bedeutung. Vielmehr können ebenso Umstände, die ihm erst später bekannt wurden, in den Prozess eingeführt werden, zumindest dann, wenn sie bei Kündigungszugang objektiv schon gegeben waren. Dies gilt auch für Umstände, die den Verdacht eines eigenständigen – neuen – Kündigungsvorwurfs begründen1.
Soweit vor Ausspruch der Kündigung eine Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG erforderlich ist, ist ein Nachschieben von Kündigungsgründen, die dem Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung bereits bekannt waren, von denen er dem Gremium aber keine Mitteilung gemacht hat, unzulässig. Das hat zur Folge, dass diese Gründe im schon laufenden Kündigungsschutzprozess keine Berücksichtigung finden können. Dies folgt aus Sinn und Zweck des Anhörungsverfahrens. Dem Betriebsrat soll Gelegenheit gegeben werden, vor Erklärung der Kündigung auf den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers im Hinblick auf die diesem bekannten und deshalb seine Absicht beeinflussenden Umstände einzuwirken. Diesem Zweck widerspricht es, dem Arbeitgeber zu gestatten, sich im späteren Kündigungsschutzprozess auf „neue“ Gründe zu berufen, die zwar seinen Kündigungsentschluss womöglich mit beeinflusst haben, hinsichtlich derer er jedoch dem Betriebsrat keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte4. Gestützt auf erst nachträglich bekannt gewordene Umstände ist ein Nachschieben von Kündigungsgründen dagegen möglich, wenn – in analoger Anwendung von § 102 BetrVG – der Betriebsrat zu ihnen angehört worden ist5.
Im Hinblick auf § 102 BetrVG ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass die Einschränkungen, die sich aus dem Anhörungsverfahren für die Möglichkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen ergeben, auch dem Schutz kollektiver Interessen dienen. Sinn und Zweck der Vorschrift des § 102 BetrVG ist es unter diesem Aspekt, den Betriebsrat zu befähigen, sein Anhörungsrecht sachgerecht auszuüben und seinen Einfluss auf die Zusammensetzung der Belegschaft zu sichern10. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn der Vertreter des Arbeitgebers seine Informationen auch intern vollständig weitergibt und die Bereitschaft mitbringt, für eine sachgerechte Unterrichtung des Betriebsrats Sorge zu tragen. Das ist regelmäßig nicht der Fall, wenn der Vertreter seinerseits in die Handlungen gegen die Interessen des Arbeitgebers verstrickt ist und bei Offenlegung des Kündigungssachverhalts Nachteile für sich selbst befürchten müsste. Handelt es sich objektiv um eine solche Situation, ist es – auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG11 – gerechtfertigt, für die Kenntnis des Arbeitgebers nicht auf den Wissensstand des „verstrickten“, sondern auf den eines „undolosen“ Vertreters oder Organmitglieds abzustellen. Die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats werden dadurch nicht ausgehöhlt, weil er vor einem „Nachschieben“ der Kündigungsgründe in den Prozess allemal nach § 102 BetrVG anzuhören ist. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Juni 2015 – 2 AZR 256/14
vgl. BAG 23.10.2014 – 2 AZR 644/13, Rn. 21; 23.05.2013 – 2 AZR 102/12, Rn. 25; 6.09.2007 – 2 AZR 264/06, Rn. 21↩
vgl. BAG 23.05.2013 – 2 AZR 102/12, Rn. 33; 11.04.1985 – 2 AZR 239/84, zu B I 1 der Gründe, BAGE 49, 39; KR/Griebeling 10. Aufl. § 1 KSchG Rn. 245; SES/Schwarze KSchG § 1 Rn. 68; SPV/Preis 10. Aufl. Rn. 95↩
vgl. BAG 18.01.1980 – 7 AZR 260/78, zu 2 b der Gründe↩
BAG 16.12 2010 – 2 AZR 576/09, Rn. 11; grundlegend 11.04.1985 – 2 AZR 239/84, zu B I 2 a der Gründe, BAGE 49, 39; für die Beteiligung des Personalrats nach § 79 Abs. 1 Satz 1 BPersVG BAG 10.04.2014 – 2 AZR 684/13, Rn. 21↩
BAG 23.05.2013 – 2 AZR 102/12, Rn. 32; 11.04.1985 – 2 AZR 239/84, zu B I 2 b ee der Gründe, BAGE 49, 39↩
BAG 5.05.1977 – 2 AZR 297/76, zu II 3 der Gründe, BAGE 29, 158↩
für die Zurechnung im Rahmen von § 626 Abs. 2 BGB vgl. BAG 28.11.2007 – 6 AZR 1108/06, Rn. 53, BAGE 125, 70; 20.09.1984 – 2 AZR 73/83, zu B II 2 a der Gründe, BAGE 46, 386; KR/Fischermeier 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 349↩
zum Einstehenmüssen der Gesellschaft für satzungswidrige Handlungen ihrer Geschäftsführer vgl. BAG 5.04.2001 – 2 AZR 696/99, zu II 3 der Gründe↩
vgl. HaKo-BAGchR/Gieseler 5. Aufl. § 626 BGB Rn. 136; KR/Fischermeier § 626 BGB Rn. 349, 361, 364↩
BAG 28.08.2003 – 2 AZR 377/02, zu B I 4 a der Gründe, BAGE 107, 221; 27.06.1985 – 2 AZR 412/84, zu II 1 b der Gründe, BAGE 49, 136↩
zu dessen Berücksichtigung im Rahmen von § 102 BetrVG vgl. BAG 28.08.2003 – 2 AZR 377/02 – aaO; 27.06.1985 – 2 AZR 412/84, zu II 1 c bb der Gründe, aaO↩
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References: § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 2
 § 102
 § 1
 § 1
 § 79
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 102