Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%20111/08
Timestamp: 2018-09-21 08:49:19+00:00

Document:
OLG Hamburg, 30.09.2009 - 5 U 111/08 - dejure.org
§§ 823, 1004 BGB; § 19a UrhG; §§ 7 Abs. 2, 10 TMG
Rapidshare haftet für Urheberrechtsverstöße von Kunden nach Linkfreigabe an Dritte / Schutzunwürdiges Geschäftsmodell
§§ 1004, 823 BGB; § 19a UrhG
Prüfungspflichten und Störerhaftung von Rapidshare
"rapidshare.com" kann sich nicht auf die Unzumutbarkeit von Prüfpflichten berufen
Haftung eines Hostproviders für Urheberrechtsverletzungen
Sharehostdienste, Urheberrechtsverletzungen und die zumutbare Prüfpflicht für den Betreiber
"Rapidshare II"; Erklärungspflicht des Host-Providers zu gespeicherten Inhalten; Störerhaftung des Host-Providers für Urheberrechtsverletzungen
Rapidshare haftet uneingeschränkt auf Unterlassung für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer
RapidShare haftet als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen
Kritik an Hamburger Urteil zu Mitstörerhaftung von Sharehoster
Haftung des Host-Providers für Urheberrechtsverletzungen
Haftung von Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen
Rapidshare haftet und ist nicht schutzwürdig
daten-speicherung.de (Entscheidungsanmerkung)
Anonymer Internet-Veröffentlichungsdienst - Sharehoster II (Dr. Patrick Breyer; MMR 2010, 55)
beck.de , S. 61 (Entscheidungsbesprechung)
Sharehoster II
§§ 823, 1004 BGB; § 72 Abs. 1 UrhG; §§ 7, 10 TMG
Anonymer Internet-Veröffentlichungsdienst
Filehoster: Ein Geschäftsmodell auf dem Prüfstand
bvdw.org (Entscheidungsbesprechung)
Haftung von Sharehostern
Kurznachricht zu "Filesharing-Dienste, Grundrechte und (k)eine Lösung?" von RA Dr. Ulrich Gabriel und Rechtsreferendarin Stefanie Albrecht, original erschienen in: ZUM 2010, 392 - 397.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamburg vom 30.09.2009; Az.: 5 U 111/08 (Anonymer Internet-Veröffentlichungsdienst - Sharehoster II)" von Dr. Patrick Breyer, original erschienen in: MMR 2010, 51 - 55.
LG Hamburg, 09.05.2008 - 308 O 708/07
BGH - I ZR 177/09 (anhängig)
GRUR-RR 2009, 419 (Ls.)
MMR 2010, 51
MMR 2010, 61
K&R 2010, 65
ZUM 2010, 440
Für die Annahme eines Gehilfenvorsatzes genügt es nicht, wenn der Diensteanbieter mit gelegentlichen Rechtsverletzungen durch die Nutzer seines Dienstes rechnet; erforderlich wäre vielmehr eine Kenntnis von konkret drohenden Haupttaten (BGH GRUR 2013, 370, 371 Tz. 17 - Alone in the Dark; BGH GRUR 2007, 708 - Internetversteigerung II; OLG Hamburg ZUM 2010, 440 - Rapidshare).
Die Störerhaftung, die ihre Grundlage nicht im Deliktsrecht, sondern in der Regelung über die Besitz- und die Eigentumsstörung in § 862 und in § 1004 BGB hat, vermittelt anders als die Täterhaftung nur Abwehransprüche (KG WRP 2013, 1524, 1526 Tz. 18; OLG Hamburg ZUM 2010, 440 = MMR 2010, 51 Tz. 114 - Rapidshare II;… Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 97 Rz. 33).
Gerade geschütztes Material wird ferner oft unter "falschem" Namen eingestellt, um die Wortfilter zu umgehen (so ausführlich Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 2.Juli 2008 - 5U 73/07, NJOZ 2008, 4927 = GRUR-RR 2009, 95; Urteil vom 30.09.2009 - 5 U 111/08, MMR 2010, 51 = WRP 2010, 155).
Rapidshare gewinnt gegen Atari - Sharehoster erfolgreich gegen Urheber
"Gerade geschütztes Material wird ferner oft unter »falschem« Namen eingestellt, um die Wortfilter zu umgehen (so ausführlich Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 2. Juli 2008 - 5 U 73/07, NJOZ 2008, 4927 = GRUR-RR 2009, 95; Urteil vom 30.09.2009 - 5 U 111/08, MMR 2010, 51 = WRP 2010, 155).
Haftet er nicht als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung, scheidet ein Schadensersatzanspruch hingegen aus (BGH, GRUR 2010, 633 - Sommer unseres Lebens; OLG Hamburg, ZUM 2010, 440 - Rapidshare II.
Kein Kostenerstattungsanspruch, wenn Unterlassungsanspruch nicht weiterverfolgt …
Es ist streitig, ob die Beklagte als Störerin haftet (bejahend OLG Hamburg, MMR 2010, 51, verneinend OLG Düsseldorf, MMR 2010, 483 und 702, jeweils zitiert nach juris): Das braucht indes hier nicht entschieden zu werden, weil der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit keine Unterlassungsansprüche geltend macht, sondern Erstattung von Abmahnkosten verlangt.
Der Verletzte hat gegenüber dem Störer indes keine Schadensersatzansprüche (BGH GRUR 2002, 618, 619 - Meißner Dekor; BGH GRUR 2001, 82, 83 - Neu in Bielefeld I; BGH, GRUR 1998, 167, 168f - Restaurantführer; OLG Hamburg, MMR 2010, 51, jeweils zitiert nach juris).
In einem solchen Fall muss er nicht nur den Zugang zu der konkreten Datei unverzüglich sperren, sondern darüber hinaus durch technisch mögliche und zumutbare Maßnahmen Vorkehrungen treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt (…BGH, a.a.O. - Internetversteigerung I: BGH, a.a.O. - Internetversteigerung II; OLG Düsseldorf, MMR 2010, 483, 485 - Rapidshare; OLG Hamburg MMR 2010, 51, 53 - Sharehoster II).
Handelt es sich um ein von der Rechtsordnung nicht gebilligtes und damit nicht schutzwürdiges Geschäftsmodell, kann sich der Umfang der Prüfungspflichten nach einem Hinweis auf konkrete Erstverstöße gegebenenfalls sogar zu einer einschränkungslosen Prüfungspflicht ausweiten (vgl. OLG Hamburg MMR 2010, 51, 54 - Sharehoster II, anders OLG Düsseldorf, MMR 2010, 483, 485 - Rapidshare).
bbb) Da die Antragsgegnerin zu 1) danach bereits nach den allgemeinen Grundsätzen der Störerhaftung den ihr obliegenden technisch möglichen und zumutbaren Handlungspflichten nicht in ausreichendem Maße nachgekommen sind, und damit als Störerin für die Rechtsverletzungen einzustehen hat, bedarf es keiner Entscheidung, ob es sich bei einem Sharehosterdienst, der in Kenntnis begangener Rechtsverletzungen weiterhin eine anonyme Nutzung seines Dienstes zulässt, generell um ein von der Rechtsordnung nicht gebilligtes Geschäftsmodell handelt, dem deshalb einschränkungslos umfassende Prüfungspflichten, unabhängig von deren Zumutbarkeit obliegen (vgl. OLG Hamburg MMR 2010, 51, 54 - Sharehoster II; anders OLG Düsseldorf, MMR 2010, 483,485 - Rapidshare).
LG Hamburg, 30.07.2010 - 310 O 46/10
Unterlassungsanspruch des Inhabers ausschließlicher Nutzungsrechte des …
Ihr Geschäftsmodell sei entgegen der Rechtsprechung des OLG Hamburg (ZUM 2010, 440 ff. - RapidShare II) nicht auf die massenhafte Begehung von Urheberrechtsverletzungen angelegt, da lediglich fünf bis sechs Prozent der Dateien urheberrechtsverletzende Inhalte enthielten.
Ob das Geschäftsmodell der Beklagten von der Rechtsordnung missbilligt wird (vgl. OLG Hamburg MMR 2010, 51 ff.) muss vorliegend nicht entschieden werden.
Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Senates (ZUM 2010, 440 ff - R... II) sei ihr Geschäftsmodell nicht auf die massenhafte Begehung von Urheberrechtsverletzungen angelegt.

References: § 19
 § 19
 § 72

BGH 
 BGH 
 § 862
 § 1004
 § 97
 BGH