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Timestamp: 2019-10-23 08:52:51+00:00

Document:
BGH, X ARZ 98/08: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 20.05.2008, X ARZ 98/08
Aktenzeichen: X ARZ 98/08
c) Der ausschließliche Gerichtsstand nach § 13 Abs. 2 VerkProspG ist mit Wirkung zum 1. November 2005 entfallen.
BGH, Beschluss vom 20. Mai 2008 - X ARZ 98/08 - OLG Köln
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Mai 2008 durch den
Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Scharen, die Richterin Mühlens
und die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Gröning
1I. Der Antragsteller beabsichtigt, die Antragsgegner wegen Kapitalanlagebetrugs als Gesamtschuldner auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Zur Begründung seines Antrags auf Gerichtsstandsbestimmung behauptet
2Er habe im Jahre 2005 von der D. AG (im Folgenden: D.
AG) Inhaberschuldverschreibungen im Gesamtwert von 15.000,-- € erworben.
Die D. AG sei spätestens seit dem Jahre 2003 nicht mehr in der Lage gewesen, die ausgegebenen Inhaberschuldverschreibungen auf der Grundlage operativer Gewinne zurückzuzahlen. Die Verantwortlichen hätten ein "Schneeballsystem" betrieben, bei dem die Begleichung fälliger Zinsen und die Rückführung von Anlagekapital zu keinem Zeitpunkt aus zu erwirtschaftenden Überschüssen, sondern allein aus neu eingehendem Anlagekapital weiterer Investoren habe erfolgen sollen. Alle Verkaufsprospekte, die ihm bei der Zeichnung der
Anleihen vorgelegen hätten, seien deswegen unrichtig und unvollständig gewesen.
3Der Antragsteller will den Antragsgegner zu 1 in seiner Eigenschaft als
ehemaligen Vorstand der D. AG, den Antragsgegner zu 2 als "konzeptionellen
Kopf" des Anlagebetrugs, den Antragsgegner zu 3, der die D. AG steuerlich
beraten hat und Vorstand der Antragsgegnerin zu 5, einer Steuerberatungsaktiengesellschaft, ist, sowie den Antragsgegner zu 4, der bei der Antragsgegnerin
zu 5 tätig gewesen ist, als "Hintermänner" aus Prospekthaftung und unerlaubter
Handlung in Anspruch nehmen. Gegen den Antragsgegner zu 6, der Geschäftsführer der Antragsgegnerin zu 7, einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, ist, hält
er wegen für die D. AG erstellter falscher Testate ebenfalls Ansprüche aus
Prospekthaftung und unerlaubter Handlung für gegeben. Gleiches gilt für den
Antragsgegner zu 9, der Mitglied des Aufsichtsrats der D. AG gewesen sei und
das "Geschäftsmodell" der D. AG unterstützt habe. Die Antragsgegnerin zu 7
will der Antragsteller aus Prospekthaftung und aufgrund eines Vertrags mit
Schutzwirkung für Dritte in Anspruch nehmen. Die Antragsgegnerin zu 8 haftet
nach Auffassung des Antragstellers aus unerlaubter Handlung als alleinige Aktionärin der D. AG. Insoweit behauptet er, sie habe die überhöhte Bewertung
einer im Jahr 2001 erfolgten Sacheinlage in die D. AG gekannt, in deren Folge
die D. AG fälschlich als finanzstark dargestellt worden sei.
4Ihren allgemeinen Gerichtsstand haben die Antragsgegner zu 1 und 7 im
Bezirk des Landgerichts Köln, die Antragsgegner zu 2, 3, 5 und 6 im Bezirk des
Landgerichts Nürnberg-Fürth, der Antragsgegner zu 4 im Bezirk des Landgerichts Bamberg und die Antragsgegner zu 8 und 9 in Bremen.
5Das Oberlandesgericht Köln, bei dem der Antragsteller die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO beantragt hat, beabsichtigt, das
Landgericht Düsseldorf zum zuständigen Gericht zu bestimmen, weil Düsseldorf der Sitz der D. AG gewesen ist. Es sieht sich aber an einer entsprechenden Anordnung durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom
13. August 2007 (1 AR 45/07, juris) gehindert.
6II. Die Vorlage ist zulässig.
unter anderem dann vorzulegen, wenn es in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts abweichen will. Diese Voraussetzung liegt vor.
für alle Antragsgegner nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht zuverlässig
feststellbar und eine Gerichtsstandsbestimmung daher erforderlich sei. Es beabsichtigt, das Landgericht Düsseldorf zum zuständigen Gericht zu bestimmen.
Es hat dazu ausgeführt, Düsseldorf sei der Sitz der D. AG gewesen, und jedenfalls für den Antragsgegner zu 1 als ehemaligem Vorstand gelte gemäß
§ 32b ZPO die ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf. Das
Vorliegen eines ausschließlichen Gerichtsstands binde den Senat bei der Ermessensausübung zwar nicht, er sei aber vorrangig zu berücksichtigen, zumal
kein anderer der vorliegend in Betracht kommenden Gerichtsstände einen wesentlich engeren Bezug zu dem zu beurteilenden Sachverhalt aufweise. Der
beabsichtigten Gerichtsstandsbestimmung stehe jedoch die Auffassung des
Oberlandesgerichts Dresden entgegen, wonach für Streitigkeiten, die auf Prospektangaben im Sinne von § 13 Abs. 1 VerkProspG beruhten und vor dem
1. Juli 2005 veröffentlichte Verkaufsprospekte für andere als von Kreditinstituten
ausgegebene Wertpapiere beträfen, (weiterhin) das Landgericht Frankfurt am
Main ausschließlich zuständig sei.
9Diese Divergenz rechtfertigt die Vorlage. Zwar steht ein nicht für sämtliche Streitgenossen gegebener ausschließlicher Gerichtsstand der Bestimmung
eines anderen Gerichts nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen (BGHZ 90, 155, 159 f.; Sen.Beschl. v. 7.2.2007
- X ARZ 423/06, NJW 2007, 1365). Zur Zulässigkeit der Vorlage reicht es jedoch aus, dass das vorlegende Oberlandesgericht einer gegebenen ausschließlichen Zuständigkeit bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts - zu
Recht - vorrangige Bedeutung beimessen will.
10III. Der Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung ist begründet. Die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO sind erfüllt. Für die Antragsgegner,
die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben und
als Streitgenossen in Anspruch genommenen werden sollen, besteht kein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand.
111. Ein gemeinsamer Gerichtsstand nach § 32 ZPO kann - was für die
Gerichtsstandsbestimmung genügt (Musielak/Heinrich, ZPO, 5. Aufl., § 36
Rdn. 16 m.w.N.) - angesichts der nach dem Vorbringen des Antragstellers unterschiedlichen Tatbeiträge der Antragsgegner nicht zuverlässig festgestellt
122. Ein gemeinsamer ausschließlicher Gerichtsstand ergibt sich auch
nicht aus § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, wonach für Klagen, mit denen der Ersatz auf Grund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen verursachten Schadens geltend gemacht wird, das Gericht
am Sitz des betroffenen Emittenten, des betroffenen Anbieters von sonstigen
Vermögensanlagen oder der Zielgesellschaft ausschließlich zuständig ist.
13a) Der Senat tritt allerdings dem vorlegenden Oberlandesgericht darin bei, dass diese Vorschrift auf den Streitfall anwendbar ist. Eine Konkurrenz
zu der Gerichtsstandsregelung des § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VerkProspG in der
bis zum 30. Juni 2005 geltenden Fassung besteht nicht. Diese Vorschrift ist
durch Artikel 7 KapMuEG mit Wirkung zum 1. November 2005 außer Kraft getreten. Aus der Entstehungsgeschichte und dem Zusammenwirken der Regelungen des Wertpapier-Verkaufsprospektgesetzes, des Gesetzes zur Umset-
zung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot
von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist,
und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG vom 22. Juni 2005 (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetzes), des Wertpapierprospektgesetzes und des Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren vom 16. August 2005
sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass § 13 Abs. 2 VerkProspG auch
nach dem 1. November 2005 einen partiellen Anwendungsbereich behalten
14§ 13 VerkProspG in der bis zum 30. Juni 2005 geltenden Fassung regelte die Haftung für fehlerhafte Verkaufsprospekte betreffend nicht börsenzugelassene Wertpapiere und andere Vermögensanlagen durch den Verweis auf die
Haftungsnormen des Börsengesetzes für börsenzugelassene Wertpapiere
(§§ 44 bis 47 BörsG), und sah in Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 die ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt am Main vor. § 18 Abs. 2 Satz 4
VerkProspG, der auf § 13 VerkProspG verweist, ist mit Wirkung zum 1. Juli
2005 gemeinsam mit den Sätzen 2, 3 und 5 der Bestimmung durch Art. 2 Nr. 14
ProspektRL-UmsetzungsG als Übergangsregelung in das Verkaufsprospektgesetz eingefügt worden. Der Regelungsbedarf hierfür ergab sich aus der Tatsache, dass das Verkaufsprospektgesetz bis zum Inkrafttreten des Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetzes und des Wertpapierprospektgesetzes am 1. Juli
2005 zum einen die Anforderungen an den Inhalt von Verkaufsprospekten beim
öffentlichen Angebot von Wertpapieren und anderen Vermögensanlagen (§§ 1
bis 8e VerkProspG in der Fassung bis 30.6.2005), und zum anderen die Haftung für fehlerhafte derartige Prospekte (§ 13 Abs. 1 VerkProspG in der Fassung bis 30.6.2005) geregelt hatte. Seit seinem Inkrafttreten am 1. Juli 2005
regelt nunmehr das Wertpapierprospektgesetz die Anforderungen an den Inhalt
von Verkaufsprospekten für das öffentliche Angebot von Wertpapieren und für
die Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt,
während es für andere Vermögensanlagen in dieser Hinsicht bei den Regelun-
gen des - in diesem Zuge angepassten - Verkaufsprospektgesetzes geblieben
ist. Die Haftung für fehlerhafte Prospekte börsenzugelassener Wertpapiere ist in
§§ 44 ff. BörsG geregelt, während § 13 Abs. 1 VerkProspG weiterhin die Haftung für fehlerhafte Verkaufsprospekte im Übrigen, also für nicht zum Handel an
der inländischen Börse zugelassene Wertpapiere, begründet und wegen der
Rechtsfolgen auf §§ 44 bis 47 BörsG mit im Einzelnen geregelten Maßgaben
verweist. Im Rahmen der Übergangsvorschriften hat der Gesetzgeber des Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetzes in § 18 Abs. 2 Satz 2 VerkProspG die Spezialregelung getroffen, dass auf vor dem 1. Juli 2005 im Inland veröffentlichte
Verkaufsprospekte für von Kreditinstituten ausgegebene Wertpapiere das bislang geltende Recht weiterhin anzuwenden ist, womit sichergestellt werden sollte, dass aufgrund eines Verkaufsprospekts, insbesondere eines unvollständigen
Verkaufsprospekts, von einem Kreditinstitut ausgegebene Wertpapiere auch
nach dem 1. Juli 2005 aufgrund eines solchen Verkaufsprospekts öffentlich angeboten werden können (Begr. BT-Drucks. 15/4999 S. 41 zu Art. II Nummer 14). Auf vor dem 1. Juli 2005 veröffentlichte Verkaufsprospekte für andere
als in Satz 2 genannte Wertpapiere und Vermögensanlagen hat der Gesetzgeber in § 18 Abs. 2 Satz 3 VerkProspG die Fortgeltung der alten Fassung des
Verkaufsprospektgesetzes bis zum 30. Juni 2006 angeordnet, womit eine bis zu
diesem Zeitpunkt befristete Übergangsregelung hinsichtlich der bis zum 30. Juni 2005 auf der Grundlage des bis dahin geltenden Verkaufsprospektgesetzes
veröffentlichten Verkaufsprospekte geschaffen worden ist, wie sich aus der Begründung zum Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz ergibt (BT-Drucks. 15/4999
aaO). In § 18 Abs. 2 Satz 4 VerkProspG hat der Gesetzgeber schließlich für die
in Satz 3 genannten Verkaufsprospekte im Hinblick auf die Haftung die Fortgeltung des § 13 VerkProspG und der §§ 45 bis 47 BörsG in der damals geltenden
Fassung angeordnet. Damit beschränkt sich der Regelungsgehalt dieser Vorschrift auf die Frage, welche Haftungsnormen im Falle des Satzes 3 anwendbar
sind. Der in § 13 Abs. 2 VerkProspG daneben geregelte ausschließliche Gerichtsstand für Verkaufsprospekte von Vermögensanlagen ist im Zuge dieser
Neuregelungen unverändert geblieben. Dass es bei dem alten Gerichtsstand
des § 13 Abs. 2 VerkProspG verbleiben sollte, erscheint aus damaliger Sicht
des Gesetzgebers folgerichtig.
15Die Notwendigkeit einer Änderung des § 13 Abs. 2 VerkProspG (und des
§ 48 BörsG) ergab sich erst - wenig später - im Zusammenhang mit dem Erlass
des Kapitalanlagen-Musterverfahrensgesetzes, das am 1. November 2005 in
Kraft getreten ist. Dieses Gesetz bezweckt die Bündelung und Konzentration
gleichgerichteter Ansprüche vieler Geschädigter aufgrund falscher Darstellungen gegenüber dem Kapitalmarkt (vgl. BT-Drucks. 15/5091, S. 1, 13 f.). Zu diesem Zweck wurde - neben der Einführung eines Musterverfahrens - mit § 32b
ZPO ein ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen Kapitalmarktinformationen - also auch für die hier in Rede stehende
Haftung nach § 13 Abs. 1 VerkProspG - am Sitz des Emittenten oder Anbieters
der Vermögensanlagen geschaffen, der nach dem Willen des Gesetzgebers an
die Stelle des bisherigen Gerichtsstands nach § 48 BörsG und § 13 Abs. 2
VerkProspG treten sollte (vgl. BT-Drucks. 15/5091, S. 33). Konsequenterweise
hat der Gesetzgeber § 13 Abs. 2 VerkProspG und die korrespondierende Gerichtsstandsregelung für börsenzugelassene Wertpapiere in § 48 BörsG durch
Artikel 7 und 8 Nr. 2 KapMuEG aufgehoben.
16Die Fortgeltung von § 13 Abs. 2 VerkProspG kann nicht damit begründet
werden, dass § 18 Abs. 2 Satz 4 VerkProspG eine Verweisung auf § 13
VerkProspG - und damit auch auf den außer Kraft gesetzten § 13 Abs. 2
VerkProspG - enthält. Soweit das Oberlandesgericht Dresden meint, der Gesetzgeber habe mit § 18 Abs. 2 Satz 4 VerkProspG seinen Willen zum Ausdruck gebracht, § 13 VerkProspG von der in § 18 Abs. 2 Satz 3 VerkProspG
angeordneten lediglich befristeten Weitergeltung des Verkaufsprospektgesetzes
bis zum 30. Juni 2006 auszunehmen, und hieraus die Fortgeltung der Gerichtsstandsbestimmung des § 13 Abs. 2 VerkProspG als einer Spezialregelung ableiten will ("lex posterior generalis non derogat legi priori speciali"), spricht dagegen der Wortlaut der Regelung sowie der Regelungszusammenhang des
Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetzes mit dem Börsengesetz. Nachdem auch
das Börsengesetz durch das Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz geändert
worden war, ergab sich die Notwendigkeit, für die Rechtsfolgen der Haftung für
Altfälle, hinsichtlich derer § 13 Abs. 1 VerkProspG in der bis zum 30. Juni 2005
geltenden Fassung mit bestimmten Maßgaben auf §§ 44 bis 47 BörsG verweist,
klarzustellen, welche Fassung der mehrfach geänderten §§ 45 bis 47 BörsG,
auf die § 18 Abs. 2 Satz 4 VerkProspG Bezug nimmt, weiter gelten soll. Diese
Klarstellung ist Gegenstand der Regelung des § 18 Abs. 2 Satz 4 VerkProspG.
Eine Spezialregelung des Gerichtsstands ist damit nicht getroffen worden, und
zu ihr bestand auch kein erkennbarer Anlass.
17Anderes ergibt sich schließlich auch nicht aus der Regelung des mit dem
Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren geschaffenen § 31
EGZPO, der sich ausschließlich mit der Geltung des § 32b ZPO für Musterverfahren nach dem Kapitalanlagen-Musterverfahrensgesetz befasst. Vielmehr bestätigt die Bestimmung umgekehrt, dass der Gesetzgeber die sofortige Geltung
des § 32b ZPO für alle anderen, nicht von § 31 EGZPO erfassten Verfahren
18b) Der ausschließliche Gerichtsstand des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist
aber nach dem Vorbringen des Antragstellers nicht ohne weiteres für sämtliche
Antragsgegner begründet. Zweifel bestehen jedenfalls an einer Prospektverantwortlichkeit der Antragsgegnerin zu 8.
193. Als zuständiges Gericht bestimmt der Senat das Landgericht Düsseldorf.
20Die Bestimmung hat nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten und unter
Berücksichtigung der Prozesswirtschaftlichkeit zu erfolgen, wobei die ausschließliche Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO jedenfalls für die
gegen den Antragsgegner zu 1 geltend gemachten Ansprüche die Bestimmung
eines anderen Gerichts, wie ausgeführt, zwar nicht grundsätzlich hindert, aber
bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts erhebliches Gewicht hat. Das
nach § 32b ZPO jedenfalls für die gegen einen Streitgenossen zu erhebenden
Ansprüche zuständige Gericht kann auch dann als zuständig bestimmt werden,
wenn bei diesem Gericht keiner der Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Andernfalls könnte - wie auch im Streitfall - derjenige Gerichtsstand, den der Gesetzgeber als ausschließlichen gewollt hat, gegebenenfalls
überhaupt nicht berücksichtigt werden, ohne dass dies durch die schützenswerten Interessen der anderen Streitgenossen, denen die Zuständigkeit ihres
Wohnsitzgerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ohnedies genommen werden
kann, geboten wäre.
21Der Antragsteller hat die Bestimmung des Landgerichts Düsseldorf angeregt, die Antragsgegner zu 8 und 9 haben dagegen keine Bedenken erhoben.
Der Antragsgegner zu 2 hat zwar die Bestimmung des Gerichtsstands Frankfurt
am Main angeregt. Indessen hat weder er noch einer der anderen Antragsgegner seinen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Bezirk dieses Gerichts, so dass
auch unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten eine anderweitige Entscheidung nicht
geboten ist. Ebenso sind anderweitig anhängige Verfahren auf Schadensersatz
wegen falscher Angaben in dem Verkaufsprospekt der D. AG dargetan. Bei
den weiteren beim vorlegenden Oberlandesgericht anhängigen Verfahren handelt es sich nicht um Schadensersatzklagen, sondern um weitere Gerichtsstandsbestimmungsverfahren, die entgegen der Auffassung der Antragsgegner
zu 6 und 7 keinen Anlass geben, das Landgericht Köln für zuständig zu erklären. Dem im Rahmen des § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ausschließlich zur Entscheidung berufenen Landgericht Düsseldorf ist daher bei der Gerichtsstandsbestimmung der Vorzug zu geben.
OLG Köln, Entscheidung vom 21.02.2008 - 8 W 84/07 -
Besonderer gerichtsstand, Zpo, Gerichtsstand, Haftung, Antragsteller, Bezirk, Sitz, Angebot, Vorstand, Vorschrift

References: BGH 
 § 13
 § 36
 § 32

§ 32
 § 13
 § 36
 § 32
 § 36
 § 32
 § 13
 § 13
 § 18
 § 13
 Art. 2
 § 13
 § 18
 § 18
 § 18
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13

§ 48
 § 32
 § 13
 § 48
 § 13
 § 13
 § 48
 § 13
 § 18
 § 13
 § 13
 § 18
 § 13
 § 18
 § 13
 § 13
 § 18
 § 18
 § 31
 § 32
 § 32
 § 31
 § 32
 § 32
 § 32
 § 36
 § 32