Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/5448/26519
Timestamp: 2018-03-18 00:05:34+00:00

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Historische Fassung war gültig vom 05.06.2010 bis 21.07.2013
Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuches ( BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878, 2912) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, über die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen, durch die die Zulässigkeit von bestimmten Vorhaben im Sinne des § 3 Abs. 1 begründet werden soll, sowie Beschlüsse nach § 10 BauGB über Bebauungspläne, die Planfeststellungsbeschlüsse für Vorhaben im Sinne von § 3 Abs. 1 ersetzen.
(2) Von der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung kann für ein in der Anlage 1 aufgeführtes Vorhaben abgesehen werden, wenn durch das Vorhaben schwere Nachteile für das Gemeinwohl verhütet oder beseitigt werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Vorhaben der Beseitigung eines Schadens dient, der im Zusammenhang mit einer Katastrophe im Sinne von § 2 Abs. 3 des Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz ( SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245) eingetreten ist. Bei der Entscheidung über das Absehen von der Umweltverträglichkeitsprüfung ist auch zu prüfen, ob dem integrativen Bewertungsansatz und der Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne der Umweltverträglichkeitsprüfung auf andere Weise entsprochen werden kann. Die Entscheidung ist mit einer Begründung zu versehen und unter entsprechender Anwendung des § 3a UVPG mit der Begründung bekannt zu geben sowie der Europäischen Kommission vor Erteilung der Zulassung des Vorhabens zu übermitteln. Die Entscheidung ist nicht selbstständig anfechtbar.
(7) Für die Beleihung des Sachverständigen und die Rücknahme und den Widerruf der Beleihung werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nach den Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen ( SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698), in der jeweils geltenden Fassung, erhoben. 2
(1) Die Notwendigkeit zur Durchführung von Prüfungen nach den §§ 8 bis 10, 26 und 53 des Sächsischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz – SächsNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 1994 (SächsGVBl. S. 1601, 1995 S. 106), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. April 2007 (SächsGVBl. S. 110) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder einer Prüfung im Sinne von § 34 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) vom 25. März 2002 (BGBl. I S. 1193), das zuletzt durch Artikel 40 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818, 1827) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bleibt unberührt.
(zu § 3 Abs. 1 Nr. 2) 3
b) mit mehr als 1 ha ihrer Abbaufläche einschließlich der unmittelbar betriebsbedingten Aufschüttungen in einem gemäß der Richtlinie 92/43/EWG oder der Richtlinie 79/409/EWG ausgewiesenen Schutzgebiet, in einem Naturschutzgebiet im Sinne von § 16 SächsNatSchG, einem Nationalpark im Sinne von § 17 SächsNatSchG, einem Flächennaturdenkmal nach § 21 SächsNatSchG oder in einem Biotop im Sinne von § 26 Abs. 1 SächsNatSchG ; X
b) auf einer Fläche von mehr als 2 ha in einem Schutzgebiet im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG oder der Richtlinie 79/409/EWG, in einem Nationalpark im Sinne von § 17 SächsNatSchG, einem Naturschutzgebiet im Sinne von § 16 SächsNatSchG, einem Flächennaturdenkmal nach § 21 SächsNatSchG oder einem Biotop im Sinne von § 26 Abs. 1 SächsNatSchG ; X
g) Maßnahmenprogramm nach § 7 des Sächsischen Wassergesetzes ( SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 102, 108) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
§ 4a geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. April 2010 (SächsGVBl. S. 114)
Anlage 1 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. April 2010 (SächsGVBl. S. 114)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/5448/26519 Stand vom 18.03.2018

References: § 10
 § 3
 § 10
 § 3
 § 2
 § 3
 § 34
 § 3
 § 16
 § 17
 § 21
 § 26
 § 17
 § 16
 § 21
 § 26
 § 7

§ 4