Source: http://zpo-gerichtspraxis.ch/aktuelle-rechtsprechung?page_n4=3
Timestamp: 2019-03-26 20:10:02+00:00

Document:
Parteiwechsel bei Veräusserung des Streitobjektes
Art. 83 ZPO
Ein Parteiwechsel bei Veräusserung des Streitobjektes findet nur statt, wenn der Erwerber gegenüber dem Gericht ausdrücklich erklärt, den Prozess anstelle der veräussernden Partei weiterzuführen. Es besteht keine gesetzliche Grundlage, wonach die veräussernde Partei den Prozess als Prozessstandschafter weiterführen könnte.
Entscheid KGer Wallis vom 30. Juni 2015, ZWR 2016 129
Zuständigkeit des Handelsgerichts für Mieterausweisung im Rechtsschutz in klaren Fällen
Art. 243 ZPO, Art. 257 ZPO
Das Handelsgericht ist sachlich zuständig, die Mieterausweisung im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen zu beurteilen. Die mietrechtliche Natur der Klage steht dem nicht entgegen.
BGer 4A_100/2016 vom 13. Juli 2016 (zur Publikation vorgesehen)
Rechtzeitige Bezahlung des Kostenvorschusses
Art. 143 ZPO
Für die Wahrung der Zahlungsfrist des Kostenvorschusses ist der Valutatag der Belastung auf dem Post- oder Bankkonto des Zahlungspflichtigen massgebend. Ein Empfangsschein der Bank mit dem Zahlungsauftrag reicht als Nachweis der Rechtzeitigkeit nicht aus.
BGer 4A_163/2016 vom 22. Juni 2016
Einfache Streitgenossenschaft; Behauptungslast
Art. 55 ZPO, Art. 71 ZPO, Art. 125 ZPO
Eine einfache Streitgenossenschaft ist zulässig, wenn die Ansprüche alternativ auf gleichartigen (und nicht gleichen) Tatsachen oder Rechtsgründen beruhen. Des Weiteren müssen Tatsachen, die offensichtlich in anderen, ausdrücklich vorgebrachten Parteibehauptungen enthalten sind, nicht explizit behauptet werden (sog. implizite bzw. mitbehauptete Tatsachen).
BGer 4A_625/2015 vom 29. Juni 2016 (zur Publikation vorgesehen)

References: Art. 83

Art. 243
 Art. 257

BGer 

Art. 143

BGer 

Art. 55
 Art. 71
 Art. 125

BGer