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Timestamp: 2019-12-10 02:23:54+00:00

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4A_299/2013: Absolute Verjährungsfrist bei dauernder Asbestexposition (amtl. Publ.) - swissblawg
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4A_299/2013: Absolute Verjährungsfrist bei dauernder Asbestexposition (amtl. Publ.)
Roland Bachmann	• 27. November 2019
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Haftpflicht u. Versicherung, Vertrags- u. Handelsrecht, Arbeitsrecht
A. arbeit­ete vom 4. Dezem­ber 1961 bis zum 31. Jan­u­ar 1998 als Schloss­er und All­rounder bei der E. AG und war dort Asbest­staub bis 1988 aus­ge­set­zt. Im Jahr 2003 wurde bei A. ein malignes Pleu­rame­sothe­liom (Brust­fel­lkrebs) diag­nos­tiziert, das am 10. Juli 2004 zum Tod führte. Gemäss Akten der SUVA war der Tod auss­chliesslich durch das berufs­be­d­ingte maligne Pleu­rame­sothe­liom bed­ingt.
Am 29. März 2010 reicht­en die Witwe des Ver­stor­be­nen und seine Kinder beim Gericht­skreis XI Inter­lak­en Ober­hasli (nun­mehr Region­al­gericht Ober­land) Teilk­lage gegen die E. AG ein. Das Region­al­gericht wies die Klage ab, eben­so das Oberg­ericht des Kan­tons Bern. Das Bun­des­gericht sistierte das Ver­fahren im April 2014 bis zum Entscheid der eid­genös­sis­chen Räte zur Änderung des Ver­jährungsrechts. Mit Prä­sidi­alver­fü­gung vom 8. Novem­ber 2018 wurde das Ver­fahren wieder aufgenom­men, da der Geset­zge­ber zwis­chen­zeitlich defin­i­tiv über die Neureglung des Ver­jährungsrechts entsch­ieden hat­te und damit der Grund für die Sistierung dahinge­fall­en war. Das neue Recht wird am 1. Jan­u­ar 2020 in Kraft treten (BBl 2018 3537 ff.). Bezüglich des vor­liegen­den Falls wurde die Beschw­erde teil­weise gutheis­sen und zur Fort­führung des Ver­fahrens an die Vorin­stanz zurück­gewiesen (Urteil 4A_299/2013 vom 6. Novem­ber 2019).
Das Bun­des­gericht erwog im Wesentlichen, dass die absolute Frist von Art. 60 Abs. 1 für ausserver­tragliche Ansprüche mit dem Tag der schädi­gen­den Hand­lung beginne. Für die ver­traglichen Ansprüche laufe die zehn­jährige all­ge­meine Ver­jährungs­frist von der Fäl­ligkeit der Forderung an (Art. 127 OR i.V.m. Art. 130 Abs. 1 OR). Die Pflicht des Schuld­ners, Schaden­er­satz und Genug­tu­ung zu leis­ten, und das Recht des Gläu­bigers, sie zu ver­lan­gen, wür­den nach der Recht­sprechung des Bun­des­gerichts nicht erst entste­hen, wenn dieser die Fol­gen der Pflichtver­let­zung erken­nen könne. Bei Kör­per­ver­let­zung wür­den die Ansprüche im Zeit­punkt erwach­sen, in dem in pflichtwidriger Weise auf den Leib des Geschädigten eingewirkt wird.
In der Regel stelle eine schädi­gende Hand­lung ein kurzes, ein­ma­liges und mit ihrem Ein­tritt abgeschlossenes Ereig­nis dar. Das schädi­gende Ver­hal­ten könne sich aber auch über einen grösseren Zeitraum erstreck­en. Bei wieder­holtem oder andauern­den schädi­gen­den Ver­hal­ten sei der Tag, an dem dieses Ver­hal­ten aufhöre, für den Beginn des Fris­ten­laufs mass­gebend. Das neue Ver­jährungsrecht hält diese Regel nun expliz­it bere­it (Art. 60 Abs. 1bis nOR bzw. Art. 128a nOR; E. 6.1.2).
Das Bun­des­gericht liess das Argu­ment nicht gel­ten, wonach bezüglich der Asbest­ex­po­si­tion eine erste Phase (1985–1998) und eine zweite Phase (1985–1998) zu unter­schei­den sei und für die zweite Phase ein kausaler Kon­takt für die Krankheit nicht erwiesen sei. Bei der ersten Phase sein­er Tätigkeit habe A. beson­ders inten­siv­en Kon­takt mit Asbest gehabt, in den späteren Jahren sei er ein­er gerin­geren Asbest­ex­po­si­tion aus­ge­set­zt gewe­sen. Das höch­ste Gericht kommt zum Schluss, dass A. während der ganzen Dauer des Arbeitsver­hält­niss­es Asbest aus­ge­set­zt war, wenn auch in ein­er zweit­en Phase in gerin­ger­er Inten­sität (E. 6.1.3). Während der ganzen Zeitspanne bestand gemäss Bun­des­gericht die Möglichkeit ein­er Schädi­gung. Die schädi­gende Hand­lung habe daher grund­sät­zlich während des gesamten Arbeitsver­hält­niss­es angedauert. Erst mit dessen Beendi­gung bzw. dem Abschluss der Asbest­ex­po­si­tion bilde die schädi­gende Hand­lung ein abgeschlossenes Ereig­nis (E. 6.1.4).
Weit­er weist das Bun­des­gericht darauf hin, dass im vor­liegen­den Fall die Möglichkeit vor­be­hal­ten bleibe, dass die Beschw­erdegeg­ner­in die nach dem dama­li­gen Ken­nt­nis­stand erforder­lichen Schutz­mass­nah­men ergrif­f­en hat­te, sodass keine pflichtwidrige Ein­wirkung vor­liege. Der Beginn der absoluten Ver­jährungs­frist könne daher nicht unab­hängig von der Pflichtver­let­zung beurteilt wer­den. Da die Vorin­stanz nicht beurteilt hat­te, ob — und bis zu welchem Zeit­punkt — eine Pflichtver­let­zung vor­lag, war die Sache an das Oberg­ericht des Kan­tons Bern zurück­zuweisen (E. 6.1.5).
Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).
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References: BGE 
 BGE 
 Art. 60
 Art. 130
 Art. 128
 Art. 41