Source: https://www.heimelig-cologne.de/agbs
Timestamp: 2020-04-10 05:09:20+00:00

Document:
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AGBs Heimelig stand 21.01.2020
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen des Heimelig (Einzelunternehmen, Sitz: Lütticherstrasse 6, 50674 Köln),
nachfolgend: „Oliver Dollansky“ genannt, das diese gegenüber ihren Nutzern /
Vertragspartnern erbringt. Geschäftsbedingungen des Nutzers, die im Widerspruch zu diesen AGB stehen oder über diese hinausgehen haben ohne eine ausdrückliche
schriftliche Bestätigung durch Oliver Dollansky keine Geltung.
(2) Das Angebot richtet sich sowohl an Privatkunden als auch an Unternehmer. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Miete vom Coaching- , Meetingraum und gesamter Space (35qm)
Oliver Dollansky vermietet einen Coaching- und einen Meetingraum, sowie den
gesamten Space (35qm) für Coachings. Therapiesitzungen, Kundengespräche,
Teamsitzungen, Seminare, Workshops, Infoveranstaltungen, individuelle Veranstaltungen
nach Absprache oder Showroom. Die Nutzung von Whiteboards und WLAN ist im üblichen Rahmen inklusive soweit nichts anderes mit dem Nutzer vereinbart wird. Sollte das Material bereits vermietet sein und ein Mehrbedarf bestehen, so kann dieser gegen Gebühr hinzugemietet werden. Verbrauchsmaterialien wie Papier, Stifte oder Moderationsmaterialien werden mit einem Pauschalpreis gesondert berechnet. Der Beamer ist Gebührenfrei. Vorhandenes Geschirr, Gläser und Besteck kann kostenlos genutzt werden. Der Raum kann von Nutzern und deren Kunden und von externen Mietern und deren Teilnehmer und Klienten während der reservierten Zeiten genutzt werden, wobei die Art der Nutzung weitgehend störungsfrei hinsichtlich Lautstärke und Geruchsentwicklung sein muss. Die Räume, das technische Equipment sowie die sonstigen Einrichtungsgegenstände befinden sich vor Mietbeginn in einem einwandfreien nutzbaren Zustand, von dem sich
der Nutzer vor Benutzung zu überzeugen hat. Sollte während der Benutzung ein vom Nutzer oder deren Klienten verursachter Schaden auftreten wird dessen Beseitigung dem Nutzer berechnet. Die unterschiedlichen Mietoptionen für die Raummietung sind der Internetseite und der Preisliste unter
www.heimelig-cologne.com
üblichen Öffnungszeiten. Es wird von einer „üblichen Nutzung“ ausgegangen, bei §3 Sonstige Leistungen:
(1)Oliver Dollansky erbringt darüber hinaus weitere Servicedienstleistungen: – kostenpflichtiger gastronomischer Service (Catering)
(2)Drucker
Der Drucker kann von Nutzern des heimelig kostenfrei genutzt werden. Gegebenenfalls muss eine Zugangssoftware installiert werden, für die Oliver Dollansky keine Garantien übernehmen kann.
(3)Nutzung des WLAN
Ein Internetanschluss wird den Nutzern des heimelig zur Verfügung gestellt. Die Nutzung gilt für aktuelle Nutzer vom heimelig und ihre Kunden und Klienten in den Überschreiten von üblichen Datentransfermengen behält sich Oliver Dollansky eine
Einschränkung der Bandbreite für einzelne Nutzer vor. Der Nutzer ist für alle seine
Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Internetnutzung allein verantwortlich. Er
verpflichtet sich, die gesetzlichen und urheberrechtlichen Bestimmungen zu beachten –
Das Kopieren, Verbreiten oder Herunterladen von urheberrechtlich geschützter Musik oder
Filmen ist strengstens untersagt und stellt einen Vertragsbruch dar. Der Nutzer stellt
Oliver Dollanky insofern von sämtlichen Forderungen Dritter frei und verpflichtet sich,
Oliver Dollansky entstehenden Schaden zu ersetzen. Hierzu gehören auch notwendige
Rechts- und Beratungskosten sowie Abmahngebühren.
§5 Ausstattung
(1)Die Schreibtische sind ausgestattet mit: Tisch&Stuhl, Strom und W-Lan.
(2) Der Nutzer hat die Ausstattung vor Beginn des Vertragsverhältnisses ausführlich
überprüft und deren Funktionsfähigkeit anerkannt.
(3) Die Arbeitsplätze dürfen nur für den bezeichneten Betrieb und den angegebenen Zweck benutzt werden. Eine Änderung des Betriebes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Oliver Dollansky. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung
berechtigt Oliver Dollansky zur fristlosen Kündigung.
(1)Alle Preise von Heimelig sind Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen
Umsatzsteuer. Es gilt die jeweils auf
www.raum6koeln.de
veröffentlichte Preisliste.
(2)Bezahlung: Auf Rechnung oder bar.
(3)Der Nutzer hat Einwände gegen die Rechnung innerhalb von einer Woche nach
Rechnungsdatum schriftlich zu erheben. Einwände berechtigten den Nutzer nicht, bereits
gezahlte Beträge zurückzufordern. Erkennt Oliver Dollansky die Einwände
ganz oder teilweise an, werden zuviel gezahlte Beträge zurückerstattet.
§7 Zugangsbedingungen und Verhaltensregeln:
(1) Der Zugang zum Heimelig ist für die Nutzer während der allgemeinen Öffnungszeiten,
Mo.–Fr. von 8:00 – 18:00 und nach Vereinbarung möglich.
§8 Vertragsschluss:
(1) Mit schriftlicher Buchung der gewählten Leistung gibt der Nutzer ein verbindliches
Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertragsschluss erfolgt mit Annahme des
Angebots durch Oliver Dollansky. Eine schriftliche oder per E-Mail gesandte Zusage
einer 3-Tages-Frist ab Zugang der Buchung.
(2) Durch den Vertragsabschluss akzeptiert der Nutzer die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von Oliver Dollansky. Es besteht die Möglichkeit, diese bei bzw.
vor Vertragsschluss auszudrucken.
(3) Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages. Es steht
Oliver Dollansky frei, jedes Angebot eines Nutzers zum Abschluss eines Vertrages ohne
Angabe von Gründen abzulehnen.
(4) Mit Vertragsabschluss sichert der Nutzer zu, dass die angegebenen Daten vollständig
und wahrheitsgemäß sind. Der Nutzer verpflichtet sich, die Änderung seiner persönlichen
Daten unverzüglich anzuzeigen.
§ 9 Tarife, Zahlungsmodalitäten, Kaution, Stornokosten
(1) Die angegebenen Nutzungstarife beziehen sich nur auf die angegebenen
Dienstleistungen. Darüber hinausgehende Servicedienstleistungen sind gesondert zu
vergüten. Es gelten hierfür die jeweils gesondert ausgewiesenen Tarife / Preise des
Raum6.
(2) Die Zahlung ist unmittelbar mit dem Vertragsschluss fällig, es sei denn es wurde etwas
anderes schriftlich vereinbart. Die erste Zahlung oder auch die einmalige Zahlung kann
per Überweisung oder bar erfolgen.
(3) Im Falle der Stornierung der Nutzung des Heimelig (35qm))fallen
folgende Stornierungskosten an:
Für den gesamten Space:
• 14 Tage bis 7 Tage vorher jeweils bis 12h mittags: 50% des angesetzten oder
vereinbarten Preises
• 7 Tage und weniger: 100% des angesetzten Preises.
Zusätzlich sind vom Mieter alle bei Heimelig bis zum Zeitpunkt der Absage der Veranstaltung entstandenen Kosten zu tragen. Der Mieter ist berechtigt nachzuweisen,
dass Oliver Dollansky ein geringerer Schaden entstanden ist.
(7) Kann die vertraglich festgelegte Veranstaltung auf Grund höherer Gewalt nicht
stattfinden, so trägt jeder Vertragspartner seine bis dahin entstandenen Kosten selbst. Ist
hierbei Oliver Dollansky für den Mieter mit Kosten in Vorlage getreten, die vertraglich zu
erstatten wären, so ist der Mieter in jedem Fall zur Erstattung dieser Vorlage Oliver Dollansky gegenüber verpflichtet. Der Ausfall einzelner Künstler oder das nicht rechtzeitige Eintreffen einzelner oder mehrerer Teilnehmer sowie schlechtes Wetter einschließlich Eis,
Schnee und Sturm fällt in keinem Fall unter den Begriff „höhere Gewalt.“
(1) Oliver Dollansky wird die Vorschriften über den Datenschutz nach dem
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den weiteren gesetzlichen Vorschriften zum
(2) Der Nutzer erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertragsdurchführung
notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Nutzer willigt
ferner in die Übermittlung seiner zur Bonitätsprüfung notwendigen persönlichen Daten an
ein Auskunftsbüro ein. Sämtliche Daten werden durch Oliver Dollansky sowie berechtigte
Dritte vertraulich behandelt.
(3) Dem Nutzer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Oliver Dollansky verpflichtet sich in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Nutzers (vorbehaltlich gesetzlicher
Ausnahmeregelungen).
§ 11 Kündigungen
(1) Beide Parteien können das Vertragsverhältnis zur vertraglich vorgesehenen Frist ohne
Angabe von Gründen kündigen. Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem
Grund bleibt für beide Seiten und für alle Fälle unberührt. Alle Kündigungen bedürfen der
(2) Oliver Dollansky kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit
sofortiger Wirkung kündigen, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt.
Dieser liegt vor, wenn der Nutzer mit seinen Zahlungsverpflichtungen zweimalig in Verzug
gerät oder seine vertraglichen Pflichten in sonstiger Weise schuldhaft verletzt. Ferner,
wenn die Grundlage für das Nutzungsverhältnis mit dem Nutzer wegfällt (Beendigung des
Hauptmietverhältnisses).
§ 12 Vertragsdurchführung
(1) Die Untervermietung an Dritte ist ausgeschlossen.
(2) Oliver Dollansky stellt dem Nutzer die technischen Gegenstände und sonstige
Einrichtungsgegenstände in einem einwandfreien Zustand zur Verfügung. Mit den
technischen Gegenständen und den sonstigen Einrichtungsgegenständen ist sorgfältig
umzugehen. Jede missbräuchliche Nutzung ist untersagt. Jede Beschädigung wird dem
dafür verantwortlichen Nutzer berechnet.
§ 13 Gewährleistung und Haftung
(1) Dem Nutzer ist bekannt, dass im Hause Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden können. Der Nutzer erklärt bereits jetzt die Duldung dieser Arbeiten und versichert, dass er aus eventuellen kurzfristigen Beeinträchtigungen keine Minderungsrechte, bzw. Schadensersatzansprüche herleiten
wird, sofern Oliver Dollansky diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
(2) Oliver Dollansky übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter im Bezug auf Arbeiten der Nutzer sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern
durch den Nutzer. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen,
urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im
Rahmen der Vertragsbeziehung zu Oliver Dollansky unterbleiben. Sofern Oliver Dollansky
von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich
gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Nutzer Oliver Dollansky von jeglichen
Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer ersetzt Oliver Dollansky die Kosten der
in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass Oliver Dollansky von
Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.
§ 14 Rücktritt vom Angebot
(1) Oliver Dollansky ist berechtigt, nach erfolgter fruchtloser Fristsetzung mit
Rücktrittsandrohung vom Angebot fristlos zurückzutreten wenn:
a) die vom Mieter zu erbringenden Zahlungen nicht rechtzeitig entrichtet worden sind,
b) die für die Veranstaltung erforderlichen behördlichen Genehmigungen oder Erlaubnisse
nicht vorliegen,
c) der im Mietvertrag bezeichnete Nutzungszweck wesentlich geändert wird.
d) das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters eröffnet oder die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde,
e) gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere gegen die Betriebsvorschriften der
Versammlungsstättenverordnung oder gegen behördliche Auflagen und Anordnungen
durch den Mieter verstoßen wird.
f) der Mieter seinen gesetzlichen und behördlichen – nur soweit diese in Verbindung mit
der Veranstaltung stehen – oder vertraglich übernommenen Mitteilungs-, Anzeige- und
Zahlungspflichten gegenüber der Vermieterin oder gegenüber Behörden oder der GEMA
nicht nachkommt.
(2) Macht Oliver Dollansky vom Rücktrittsrecht Gebrauch, erwächst dem Mieter dieser
gegenüber kein Entschädigungsanspruch.
(1) Mündliche Nebenabreden und Ergänzungen zum Mietvertrag sind nicht getroffen. Sie
bedürfen der Schriftform.
(2) Von den Angebotsbedingungen von Oliver Dollansky abweichende und zusätzliche
allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters werden nicht Bestandteil des
(3) Das Angebotsverhältnis unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand
ist Köln.
(4) Sollten einzelne Klauseln dieser allgemeinen Mietbedingungen unwirksam sein oder
werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Angebotes unberührt. An die Stelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung
treten, die dem Inhalt der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt.
§16 Änderungen der AGB
Oliver Dollansky ist berechtigt, angebotene Preise, Leistungsbeschreibungen und diese AGB mit einer Frist von 14 Tagen (vierzehn) im Voraus zu ändern. Die Änderungen werden von Oliver Dollansky dem Nutzer per E-Mail be- kanntgegeben. Oliver Dollansky verwendet hierzu die im Nutzer- Account hinterlegte E-Mail Adresse, wodurch die Schriftform gewahrt ist. Sofern der Änderung der AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprochen wird, gelten die geänderten AGB als angenommen. Zugleich wird der Nutzer darauf hingewiesen, dass er innerhalb von zwei
Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen schriftlich widersprechen kann. In diesem Fall wird das Vertragsverhältnis zum jeweils nächsten Kündigungstermin aufgelöst, eine Unterlassung der Einwendung gilt als Bestätigung und Akzeptanz der Änderungen durch
(stillschweigende Vereinbarung).
Bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln der AGB bzw. des mit Oliver Dollansky geschlossenen Vertrages wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen und der Intention der Parteien möglichst nahe kommt; dasselbe gilt im Falle einer Lücke. Sollten Gesetze die Änderung oder Anpassung einzelner Bestimmungen dieses Vertrages notwendig machen, so vereinbaren die Parteien die Ersetzung der alten Regelung durch das neue Gesetz bis zur
Herbeiführung einer eigenen neuen Bestimmung.
Stand 13.08.2016 AGB Heimelig vertreten durch Oliver Dollansky.

References: §3

§5

§7

§8

§ 9

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§16