Source: http://www.weilheim.de/meinweilheim/buergerservice/rathaus/stadtinfo/amtsblaetter/761-amtsblaetter-2016/amtsblatt-09-2016-vom-05-04-2016/3319-satzung-ueber-die-benutzung-der-staedtischen-kindertageseinrichtungen-in-weilheim-i-ob
Timestamp: 2018-02-18 03:23:27+00:00

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Stadt Weilheim i.OB - Das offizielle Stadtportal - Satzung über die Benutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen in Weilheim i.OB
Die Stadt Weilheim i.OB erlässt aufgrund der Art. 23, 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende
(3) Die Kindertageseinrichtungen dienen der Bildung, Erziehung und Betreuung der dort aufgenommenen Kinder und werden ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben.
(1) Die Kindertageseinrichtungen nehmen die in Art. 10 - 13 BayKiBiG näher bezeichneten Aufgaben wahr. Die Grundlage der pädagogischen Arbeit bildet der Bayerische Bildungs- und Erziehungsplan. Die abendländische Kultur und bayerische Traditionen werden in den städtischen Kindertageseinrichtungen gepflegt. Die Einrichtungen bieten den Kindern die Gelegenheit, Menschen aus anderen Kulturkreisen zu begegnen, sich für sie zu interessieren und sie wertzuschätzen. Ausreichendes pädagogisches Fach- und Hilfspersonal wird zur angemessenen Bildung, Erziehung und Betreuung beschäftigt.
(4) Für den inneren Betrieb der Kindertageseinrichtungen ist die jeweilige Leitung eigenverantwortlich.
(2) Der Anmeldende ist verpflichtet, bei der Anmeldung die erforderlichen Angaben zur Person des aufzunehmenden Kindes und der Personensorgeberechtigten zu machen; Änderungen - insbesondere beim Personensorgerecht – sowie auch Änderungen der Adresse, Bankverbindung oder Telefonnummern sind unverzüglich schriftlich der Einrichtungsleitung mitzuteilen.
(3) Bei der Anmeldung des Kindes haben die Personensorgeberechtigten in einer Betreuungsvereinbarung mit der Stadt Weilheim i.OB Buchungszeiten für das Betreuungsjahr festzulegen. Buchungszeiten sind Zeiten, in denen das Kind die Einrichtung regelmäßig besucht. Sie umfassen innerhalb der von der Stadt festgelegten Öffnungszeiten (§ 7) jedenfalls die Kernzeit (§ 7 Abs. 1 Satz 2 dieser Satzung) sowie die weiteren (von den Personensorgeberechtigten festgelegten) Nutzungszeiten (Betreuungszeiten). Um die Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder sicherstellen zu können, werden dabei für die Kindertageseinrichtungen Mindestbuchungszeiten festgelegt (§ 5 dieser Satzung).
(4) Die Änderung der Buchungszeiten kann in Absprache mit der Einrichtungsleitung jeweils zwei Wochen vor Quartalsende erfolgen und bedarf einer neuen schriftlichen Vereinbarung. Eine Buchungszeiterhöhung kann vorgenommen werden, vorausgesetzt, es sind genügend Personalstunden vorhanden. Für den Zeitraum von Mai bis August (01.05. bis 31.08. eines Jahres) ist das Zurückbuchen der Buchungszeiten nicht möglich.
(1) Die Aufnahme setzt die Anmeldung durch die Personensorgeberechtigten in der jeweiligen Kindertageseinrichtung voraus. Die Zusammenstellung der einzelnen Gruppen erfolgt durch die Einrichtungsleitung. Dabei werden Wünsche der Personensorgeberechtigten nach Möglichkeit berücksichtigt.
Kinder, die im nächsten Jahr schulpflichtig werden oder Schulrückläufer;
(4) Auswärtige Kinder können aufgenommen werden, soweit und solange freie Plätze verfügbar sind. Die Aufnahme beschränkt sich auf das jeweilige Betreuungsjahr. Sie kann widerrufen werden, wenn der Platz für ein Kind aus dem Stadtgebiet benötigt wird; die betroffenen Personensorgeberechtigten sollen vorab gehört werden.
(7) Über die Aufnahme der angemeldeten Kinder entscheidet die Leitung der jeweiligen Kindertageseinrichtung zum nächstmöglichen Zeitpunkt nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten.
(9) Die Aufnahme des Kindes in die Kindertageseinrichtung erfolgt zunächst auf Probe. Die Probezeit, in der festgestellt werden soll, ob das Kind für den Besuch der Einrichtung geeignet ist, beträgt 8 Wochen. In dieser Zeit kann die Vereinbarung ohne Angaben von Gründen von beiden Seiten mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
(1) Die Mindestbuchungszeit in der Kindertagesstätte beträgt 20 Stunden pro Woche.
(2) In besonderen Fällen können in der Krippe Kinder unter 3 Jahren auch abweichend von der Mindestbuchungszeit aufgenommen werden. Die Mindestbetreuungszeit beträgt in diesen Fällen 12 Stunden, verteilt auf 3 Tage/Woche. Über die Aufnahme entscheidet die Leitung der jeweiligen Kindertageseinrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten.
(1) Die Öffnungszeiten und die Ferien der Kindertageseinrichtung werden von der Stadt rechtzeitig festgesetzt und veröffentlicht bzw. in der Einrichtung ausgehängt. Dies gilt insbesondere auch für die Kernzeit der Einrichtung, die verbindlich für jedes Kind zu buchen ist (§ 3 Abs. 3 dieser Satzung.
(2) Die Kinder können die Einrichtung aus versicherungstechnischen Gründen nur zu ihrer gebuchten Zeit besuchen. Daher müssen sie pünktlich zum Ende der gebuchten Zeit von der Kindertageseinrichtung abgeholt werden. Im Falle wiederholter, verspäteter Abholung ist die Kindertageseinrichtung berechtigt, für den hierfür anfallenden Personaleinsatz Schadensersatz zu verlangen.
(3) Die Kindertageseinrichtungen bleiben an den gesetzlichen Feiertagen und an den durch Aushang in der Kindertageseinrichtung bekannt gegebenen Tagen und Zeiten geschlossen.
(4) Sonstige (betriebsbedingte) Schließzeiten werden von der Stadt bzw. der Leitung der Kindertageseinrichtung rechtzeitig (durch Aushang) bekannt gegeben.
(1) Die Kindertageseinrichtung kann ihre Bildungs- und Erziehungsaufgaben nur dann sachgerecht erfüllen, wenn das angemeldete Kind die Einrichtung regelmäßig besucht. Die Personensorgeberechtigten sind daher verpflichtet, für den regelmäßigen Besuch Sorge zu tragen, das Kind pünktlich und regelmäßig zu bringen und abzuholen.
Weicht die tatsächliche monatliche Besuchszeit um mehr als zwei Stunden von der vertraglichen Buchungszeit ab, kann die Stadt Weilheim i.OB für den Folgemonat die vertragliche Buchungszeit einseitig entsprechend anpassen.
Ist ein Kind am Besuch der Kindertageseinrichtung verhindert, so ist dies der jeweiligen Gruppenleitung unverzüglich mitzuteilen.
(4) Die Eltern sind verpflichtet, schnellstmöglich einen Nachweis der Schule über die Zurückstellung ihres Kindes vom Schulbesuch oder über die vorzeitige Einschulung in Kopie vorzulegen. Ferner müssen die Eltern mitteilen, ob, ggf. durch welchen Träger und in welchem Umfang, sie bereits eine Beitragsermäßigung in Höhe des staatlichen Zuschusses erhalten haben.
(2) Erkrankungen sollen im Übrigen der jeweiligen Gruppenleitung frühestmöglich mitgeteilt werden, die voraussichtliche Dauer der Erkrankung ist anzugeben. Hierzu sind auch die Bestimmungen des § 12 dieser Satzung zu beachten.
(6) Nach § 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG), können die zuständigen Behörden die Schließung der Kindertageseinrichtung anordnen.
(7) Auch ärztlich nachgewiesene Allergien müssen der zuständigen Gruppenleitung mitgeteilt werden.
(3) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung der Personensorgeberechtigten gegenüber der Einrichtungsleitung.
(4) Während eines Betreuungsjahres sind Austritte nur bei einem triftigen Grund und mit einer monatlichen Kündigungsfrist möglich. Während der Monate Mai, Juni, Juli und August ist ein Austritt in der Regel nur zum Ende des Betreuungsjahres zulässig. Ausgenommen werden Austritte durch nachgewiesene Krankheit oder Wegzug.
b) wenn ein Kind, trotz wiederholter Ermahnung durch ungehöriges Betragen den Einrichtungsbetrieb ernsthaft stört. Die Gruppenleitung hat mit den Personensorgeberechtigten zuvor eine Aussprache herbeizuführen oder dies zu versuchen;
f) wenn die Personensorgeberechtigten ihren Hauptwohnsitz wechseln und nicht mehr wie bisher in der Stadt Weilheim ihren ersten Wohnsitz haben und eine Ausnahme gemäß § 4 Ziffer 4 nicht gegeben ist.
Die Kündigung durch den Träger erfolgt dann mit einer Frist von vier Wochen. Bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Satzung und Gebührensatzung kann die Kündigung mit sofortiger Wirkung erfolgen.
(4) Für die Kinder in den Kindertageseinrichtungen besteht gesetzlicher Unfallversicherungsschutz gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 8 a SGB VII. Danach sind die Kinder auf dem direkten Weg zur und von der Kindertageseinrichtung, während des Aufenthalts in der Kindertageseinrichtung und während Veranstaltungen der Kindertageseinrichtung versichert. Die Personensorgeberechtigten haben Unfälle auf dem Wege unverzüglich zu melden.
Diese Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten in Weilheim i.OB (Kindergartenbenutzungssatzung) vom 18.10.2007 außer Kraft.
Weilheim i.OB, den 18.03.2016

References: Art. 23
 Art. 10
 § 12
 § 28
 § 4
 § 2