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Timestamp: 2017-06-27 14:04:20+00:00

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Geschäftsführervertrag beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer | Geschäftsführer | Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH | Gesellschaftsrecht | Musterverträge, Formulare, Vorlagen, Verträge, Vertragsmuster
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_________________ -nachfolgend "Gesellschaft" genannt -
_________________ - nachfolgend "Geschäftsführer" -
Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom _____________ wurde Herr/Frau ____________ ab dem _____________ zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt. Das Geschäftsführeranstellungsverhältnis regeln die Parteien hierdurch wie folgt:
§ 1 Aufgaben und Pflichten (1) Der Geschäftsführer führt die Geschäfte der Gesellschaft und hat die verantwortliche Leitung und Überwachung des gesamten Geschäftsbetriebs nach Maßgabe des Gesetzes, des Gesellschaftsvertrages, einer etwaigen Geschäftsordnung für die Geschäftsführung und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung.
§ 2 Geschäftsführung und Vertretung (1) Der Geschäftsführer ist befugt, die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich allein zu vertreten und die Geschäfte der Gesellschaft allein zu führen. Einschränkungen ergeben sich nur durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag, Geschäftsordnung der Geschäftsführung und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung.
Veräußerung von wesentlichen Teilen des Unternehmens oder des Unternehmens im Ganzen;
Aufnahme eines neuen Geschäftszweiges
§ 3 Arbeitszeit Der Geschäftsführer ist an eine bestimmte Arbeitszeit nicht gebunden. Die Arbeitszeit richtet sich vielmehr nach den betrieblichen Erfordernissen und ist vom Geschäftsführer frei und eigenverantwortlich zu gestalten.
Eine bestimmte Arbeitszeit wird nicht vereinbart. Der Geschäftsführer hat jedoch seine Dienstleistung im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse jederzeit zur Verfügung zu stellen und in der Regel eine Kernzeit von _____ Uhr bis _____ Uhr einzuhalten.
§ 4 Nebentätigkeit (1) Der Geschäftsführer ist verpflichtet, seine Arbeitskraft und seine gesamten Kenntnisse und Erfahrung der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen, soweit in diesem Vertrag nichts Abweichendes geregelt ist oder soweit die Gesellschafterversammlung nicht ausdrücklich eine Erlaubnis anderweitiger Tätigkeiten beschließt.
(1) Der Geschäftsführer hat seine gesamte Arbeitskraft und seine gesamten Kenntnisse und Erfahrungen der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen, mit Ausnahme seiner Tätigkeit _______ in der Firma _____ im Umfang von bis zu _____ Wochenstunden.
(2) Unentgeltliche oder entgeltliche Nebentätigkeiten sowie die Übernahme von Ehrenämter bedürfen der vorherigen Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung.
§ 5 Verschwiegenheitspflicht/Unterlagen (1) Der Geschäftsführer ist verpflichtet, Dritten gegenüber über alle Angelegenheiten der Gesellschaft strengstes Stillschweigen zu wahren, außer wenn eine pflichtgemäße Geschäftsführung eine Offenbarung erfordert. Diese Verpflichtung besteht nach Ausscheiden aus den Diensten der Gesellschaft fort.
§ 6 Wettbewerbsverbot (1) Dem Geschäftsführer ist es für die Dauer dieses Vertrages untersagt, ohne vorherige Zustimmung der Gesellschafterversammlung für ein Konkurrenzunternehmen der Gesellschaft oder für ein mit einem solchem Unternehmen verbundenes Unternehmen in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise tätig zu werden, es direkt oder indirekt zu beraten, zu fördern oder eine Vertretung hierfür zu übernehmen oder ein solches Unternehmen zu errichten oder sich an einem solchem Unternehmen unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen.
Ausgenommen vom Wettbewerbsverbot sind die zur Zeit des Vertragsabschlusses bereits ausgeübten Tätigkeiten als _______ für ______ in _____ im Umfang von bis zu _____ Wochenstunden, welche hiermit genehmigt werden.
Für eine Befreiung vom Wettbewerbsverbot leistet der Geschäftsführer ein Entgelt, welches wie folgt errechnet wird: ____________.
Der Geschäftsführer erhält auf Grund einer Befreiung vom Wettbewerbsverbot ein reduziertes Monatsgehalt von _____ EUR brutto.
(3) Nach Beendigung des Dienstverhältnisses verpflichtet sich der Geschäftsführer für die Dauer von zwei Jahren im Umkreis von _____ km, bezogen auf jede Betriebsstätte der GmbH, für ein Konkurrenzunternehmen der Gesellschaft oder für ein mit einem solchem Unternehmen verbundenes Unternehmen in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise tätig zu werden, es direkt oder indirekt zu beraten, zu fördern oder eine Vertretung hierfür zu übernehmen oder ein solches Unternehmen zu errichten oder sich an solchem Unternehmen unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen.
(4) Für das nachvertragliche Wettbewerbsverbot des Absatzes 2 verpflichtet sich die Gesellschaft zur Zahlung einer jährlichen Entschädigung in Höhe von _____ % des Jahresgehalts, das der Geschäftsführer innerhalb der letzten zwölf Monate vor seinem Ausscheiden bezogen hat. Die so errechnete Vergütung wird in Monatsbeträgen von 1/12 gezahlt.
(7) Für jeden Fall des Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot zahlt der Geschäftsführer an die Gesellschaft eine Vertragsstrafe in Höhe von _____ % des letzten Jahresgehaltes. Besteht die Zuwiderhandlung in einer fortgesetzten Handlung, so ist für jeden angefangenen Monat eine Verstoßhandlung anzunehmen. Weitergehende Ansprüche der Gesellschaft bleiben unberührt.
§ 7 Diensterfindungen Auf etwaige Diensterfindungen des Geschäftsführers ist das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen vom 25.7.1957 und die hierzu ergangenen Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst vom 20.7.1959 entsprechend anzuwenden.
§ 8 Vergütung (1) Der Geschäftsführer erhält ein festes Jahresgehalt in Höhe von _____ EUR brutto, zahlbar in monatlichen Teilbeträgen in Höhe von _____ EUR jeweils am _____ eines Kalendermonats.
(1) Der Geschäftsführer erhält für seine Tätigkeit ein festes Monatsgehalt von _____ EUR brutto, das jeweils am Monatsletzten zu zahlen ist.
(3) Ferner erhält der Geschäftsführer für seine Tätigkeit eine Tantieme in Höhe von _____ % des handelsrechtlichen Jahresüberschusses nach Verrechnung mit handelsbilanziellen Verlustvorträgen und vor Abzug der Gewinntantieme und der ertragsabhängigen Steuern. Die Bemessungsgrundlage ist nicht um die Beträge, die nach Gesetz oder Satzung aus dem Jahresüberschuss in laufende Rücklagen einzustellen ist, zu kürzen.
(3) Ferner erhält der Geschäftsführer für seine Tätigkeit eine Tantieme in Höhe von _____ des körperschaftsteuerlichen Gewinns lt. Steuerbilanz vor Abzug der Tantieme und nach Verrechnung etwaiger steuerlicher Verlustvorträge. Bezüglich gewinnabhängiger Rückstellungen, steuerlicher Sonderabschreibungen oder sonstiger Steuervergünstigungen, welche den Gewinn unmittelbar beeinflussen und betriebswirtschaftlich nicht geboten sind, tritt keine Minderung der Berechnungsgrundlage ein. Ebenso unberücksichtigt bleiben die Auflösung von Rückstellungen, Rücklagen oder von anderen Bilanzpositionen, deren Bildung auf die Berechnungsgrundlage ohne Einfluss war. Das gilt auch für öffentliche Zuschüsse und Zulagen.
(4) Die Tantieme ist einen Monat nach Feststellung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung fällig. Nachträgliche Änderungen des Jahresabschlusses sind zu berücksichtigen und daraus resultierende Nachzahlungen oder Erstattungen sind binnen _____ ab Bestandskraft der jeweiligen Änderung fällig.
(5) Wird der Geschäftsführervertrag von der Gesellschaft aus wichtigem Grund gekündigt, so entfällt für das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, der Anspruch auf die Tantieme. Hat der Dienstvertrag aus sonstigen Gründen nicht das ganze ...... Ende Ausschnitt ...
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