Source: https://afdbadharzburg.de/2018/03/28/in-dubio-pro-reo/
Timestamp: 2018-04-24 04:55:20+00:00

Document:
In dubio pro reo – AfD Stadtverband Bad Harzburg
Veröffentlicht: März 28, 2018 by Redaktion
Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. So heißt es.
In Deutschland ist die Gewaltenteilung im Grundgesetz festgelegt: Nach dem unveränderlichen Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 GG wird die Staatsgewalt durch besondere Organe ausgeübt.
Diese 3 Säulen (Organe) der Gewaltenteilung sind die Legislative (gesetzgebende Gewalt), die Exekutive (ausführende Gewalt) und die Judikative (Rechtsprechung).
Der Grundsatz ist im deutschen Recht gesetzlich nicht normiert, wird aber abgeleitet aus Art. 103 Absatz 2 GG, Art. 6 Absatz 2 EMRK sowie aus § 261 StPO. Der Grundsatz hat den Status eines grundrechtsgleichen Rechts im Sinne des Art. 93 I Nr. 4a GG. In Österreich hingegen ist das durch Art. 6 Absatz 2 EMRK im Verfassungsrang stehende Prinzip auch direkt in § 259 Absatz 3 StPO umgesetzt.
Die Affäre um die Vergiftung des Doppelagenten Sergej Skripal zieht eine Spirale aus Sanktionen und Gegensanktionen nach sich, die immer stärker an den Kalten Krieg erinnert. Mal hörten wir, das Nervengift Nowitschok sei der Agententochter Yulia Skripal bei der Ausreise aus Russland ins Gepäck untergejubelt worden, dann wieder soll es in die Ventilation des Autos ihres in England lebenden Vaters Sergej gelangt sein.
Ohne Beweise kommt ein Rechtsstaat so wenig aus wie eine Demokratie ohne Transparenz. An beidem fehlt es in der konzertierten Ausweisung von mehr als 100 russischen Diplomaten in über 20 Staaten, unter Orchestrierung durch die USA und Großbritannien und mit Beteiligung von Deutschland.
‘Plausibel’ reicht nicht.
Der offizielle Untersuchungsbericht der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) steht noch aus. Experten der OPCW waren erst in der vergangenen Woche nach Großbritannien gereist, um ihre Ermittlungen aufzunehmen. Die Analyse werde zwei bis drei Wochen in Anspruch nehmen, hatte OPCW-Generaldirektor Ahmet Üzümcu dabei gewarnt. Bis zur Offenlegung des gesammelten Wissens wirkt das Ganze wie ein Akt der Zwangssolidarisierung in Zeiten abnehmender ökonomischer Vernunft, mit Wladimir Putin als Projektionsfläche des Bösen.”
In diesem Zusammenhang möchte ich nochmal an den Beginn des Krieges gegen Irak (2003) erinnern, der auf Grund falscher Beschuldigungen begonnen wurde.
Kritik an neuem Finanzstaatssekretär “Scholz macht die Brandstifter zur Feuerwehr”
Alexander Gauland – Oppositionsführer antwortet der Bundeskanzlerin
Kommentare zu ... “In dubio pro reo”
April 12, 2018 at 12:41am
Wonderfᥙl blog! Ɗo you have any helpful hints for аspiring writers?
I’m hooping to start my own website soon but I’m a little lost on everything.
Woгdprеsѕ or go for a paid option? Tһere are so many choices out there
that I’m completelʏ overwhelmed .. Any suggestions?
Appreciate it! https://www.jempolbandarq.com/tips-memilih-agen-bandar-qq-online/
April 12, 2018 at 7:15am
We started with a free WordPress Version and kept it so far.
bstworkboots.tumblr.com
April 13, 2018 at 11:10am
of things from it regarding blogging. thanks. https://bstworkboots.tumblr.com
April 15, 2018 at 5:52am
Helpful information. Lucky me I discovered your site by accident, and I’m stunned why this twist of fate did not happened earlier!
I bookmarked it. https://fontlibrary.org/en/member/KendalOaks
best work boots for glaziers
April 16, 2018 at 2:12am
to hit the nail upon the highest as neatly as outlined out the entire thing with no need side-effects , people can take a signal.
Will likely be again to get more. Thanks https://bestwrkngbootltstyvw.kinja.com/best-work-boots-for-winter-1823649114

References: In dubio
 Art. 20
 Art. 103
 Art. 6
 § 261
 Art. 93
 Art. 6
 § 259
In dubio