Source: https://issuu.com/inabeule/docs/selbstbestimmt
Timestamp: 2017-04-25 16:11:24+00:00

Document:
Selbstbestimmt! Jetzt! by Ina Beulshausen - issuu
Hemmnisse, Forderungen, Chancen
Vorwort ............................................................................................................................................ 1
Einleitung ........................................................................................................................................ 2
Problemdarstellungen:
Barrieren in den Köpfen ............................................................................................. 4
Fehlende Beratungsinfrastruktur ........................................................................... 5
Intransparente Bedarfsermittlung ohne einheitliche Kriterien ........................ 7
	Zu niedrige und nicht bedarfsgerechte Budgets ............................................. 8
Willkür und Verfahrensmängel ................................................................................ 9
	Restriktionen in der Pflegeversicherung ........................................................... 10
	Ungleichbehandlung bezüglich der beruflichen Teilhabe ......................... 11
	Defizite in den Angebotsstrukturen ................................................................... 12
	Einschränkungen bei der Auswahl der Leistungsanbieter ......................... 13
	Verweigerung der trägerübergreifenden Kooperation ............................... 14
Regionale Disparitäten ............................................................................................ 15
Ausblick ......................................................................................................................................... 16
Förderung und Begleitung in der Kindertageseinrichtung ....................... Bedarfsermittlung und berufliche Teilhabe ..................................................... Selbstbestimmt wohnen und arbeiten .............................................................. Flächendeckende und finanzierte Beratungsinfrastruktur ........................ 17
Impressum .................................................................................................................................... 25
mit Behinderung notwendig sind.
Andererseits wird verdeutlicht, wie positiv
sich das Persönliche Budget heute schon
auswirken kann. Die in der Broschüre vorgestellten Beispiele zeigen, dass die Umsetzung Persönlicher Budgets den Zielen
as Persönliche Budget hat das
Potential zum Erfolgsinstrument.
Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, eignet es sich, die Selbstbestimmung und Teilhabe der Menschen mit
Behinderung zu stärken. Gleichzeitig
sind für viele Menschen die Hürden, von
diesem Instrument im Rahmen ihres
Wunsch- und Wahlrechtes Gebrauch zu
machen, noch zu hoch. Zu diesem Ergebnis kommt das Kompetenzzentrum
Persönliches Budget des Paritätischen.
Von 2008 bis 2010 hatte das Kompetenzzentrum die Aufgabe, die Umsetzung
des Persönlichen Budgets bundesweit
zu begleiten und aktiv zu unterstützen.
Dies wurde Dank der Unterstützung des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Landesverbände des Paritätischen möglich.
Alle Beteiligten sind dazu aufgefordert,
sich zu mehr Selbstbestimmung und Teilhabe zu bekennen und die bestehenden
Hürden abzubauen. Der Paritätische ist
vom Nutzen des Persönlichen Budgets für
Menschen mit Behinderung überzeugt
und möchte den weiteren Umsetzungsprozess mit dieser Broschüre befördern.
Diese Broschüre führt die gewonnenen
Erfahrungen und Erkenntnisse der dreijährigen Projektlaufzeit zusammen.
Zum einen werden die Probleme in
der Umsetzung dargestellt und welche Schritte im Sinne der Menschen
Leistungsträger beteiligt, handelt es sich
um ein Trägerübergreifendes Persönliches Budget, das als Komplexleistung
„aus einer Hand“ gewährt wird.
it der Einführung des Persönlichen Budgets wurde ein Paradigmenwechsel in der Behindertenhilfe eingeleitet: Teilhabe statt Fürsorge,
Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung, Freiheit statt Bevormundung – das
Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen
sollte endlich in den Mittelpunkt gerückt
Die Berechtigten erhalten das Geld, das
bisher an einen oder mehrere Leistungserbringer als Sachleistung gezahlt wurde, direkt. Wie der
Geldbetrag eingeDas Persönliche Bud- Teilhabe statt Fürsorge,
setzt wird, ist Teil des
get ist als neue Lei- Selbstbestimmung statt
Selbstbestimmungsstungsform seit 2001
rechtes und kann frei
in § 17 Sozialgesetzim Rahmen der gebuch Neuntes Buch Freiheit statt
troffenen Zielverein(SGB IX) verankert und Bevormundung.
barung entschieden
seit dem 01.01.2008 bewerden. Somit stellt
steht ein einklagbarer
das Persönliche BudRechtsanspruch. Es kann von all denje- get im Rahmen des Wunsch- und Wahlnigen beantragt werden, die eine Behin- rechtes der Menschen mit Behinderung
derung haben oder von Behinderung be- eine Alternative zur Sachleistung dar.
droht sind und einen Leistungsanspruch
haben. Das Persönliche Budget umfasst Knapp zehn Jahre nach Einführung des
alle Teilhabeleistungen sowie Leistungen Persönlichen Budgets fällt die quantitader Krankenkassen, Pflegeversicherung, tive Bilanz bescheiden aus. Nach SchätUnfallversicherung und der Hilfe zur Pfle- zung des Bundesministeriums für Arbeit
ge im Rahmen der Sozialhilfe, soweit sie und Soziales (BMAS) nutzen bundesweit
alltäglich und regelmäßig wiederkeh- ca. 10.000 bis 15.000 Personen das Persönrend erbracht werden. Sind mehrere liche Budget.
Die verhältnismäßig geringe Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets liegt
jedoch nachweislich nicht in dem Instrument selbst begründet. Die bisherigen Erfahrungen belegen, dass das
Persönliche Budget auf jeden Fall dazu
geeignet ist, die Selbstbestimmung und
Teilhabemöglichkeiten für Menschen
mit Behinderung zu verbessern und ihr
Wunsch- und Wahlrecht zu stärken. Über
90 Prozent der Nutzer/-innen eines Persönlichen Budgets würden sich wieder
für diese Leistungsform entscheiden1.
Auf verschiedenen Ebenen bestehen
nach wie vor massive rechtliche und
strukturelle Hindernisse, die die erfolgreiche Nutzung des Persönlichen Budgets erschweren oder verhindern. Der
Paritätische Gesamtverband zieht knapp
zehn Jahre nach Einführung des Instrumentes Bilanz und identifiziert die Probleme, die der erfolgreichen Umsetzung
des Persönlichen Budgets in der Praxis
Vgl. wiss. Begleitforschung zu den Modellregionen zum Persönlichen Budget 2007 und
Studie „Implementierung des Persönlichen Budgets
in Mecklenburg-Vorpommern“ der Hochschule
Neubrandenburg 2010.
Problem: Barrieren in den Köpfen
Problem: Fehlende Beratungsinfrastruktur
n vielen Fällen mangelt es vor allem
an der richtigen Haltung: Der Paradigmenwechsel, der im SGB IX verankert und
durch die UN-Behindertenrechtskonvention unterstrichen wurde, ist noch nicht
in den Köpfen aller Beteiligten angekommen. Nach wie vor wird mehr über die
Betroffenen statt mit ihnen entschieden.
Sich der eigenen Stärken bewusst werden, Interessen artikulieren und Zukunftsvisionen entwickeln, das eigene Leben
weitestgehend so planen und gestalten,
wie man es sich wünscht – vieles von
dem ist für Menschen mit Behinderung
nach wie vor ganz und gar nicht selbstverständlich. Immer noch bestimmen vor
allem das Leistungssystem und die jeweiligen Institutionen die persönlichen Gestaltungsmöglichkeiten von Menschen
mit Behinderung. Nicht die Betroffenen
selbst, sondern die Leistungsträger bestimmen die Inhalte der Hilfepläne und
Teilhabe-Entwürfe. Hier bedarf es der Information und Aufklärung.
Die Haltung und eine Begegnung auf
Augenhöhe sind die entscheidenden
Schlüssel zur erfolgreichen Umsetzung
des Persönlichen Budgets. Alle Beteiligten – Länder, Kommunen, Krankenkassen, Rentenversicherung, die
Bundesagentur für Arbeit und andere Leistungsträger, aber auch die
Leistungsanbieter – müssen daran arbeiten, dass das Bekenntnis zur Stärkung der Selbstbestimmung und Teilhabe der Menschen mit Behinderung
kein Lippenbekenntnis bleibt.
sönlichen Budgets bleibt in der Regel
intensiv und umfangreich.
m ihren Rechtsanspruch auf ein
Persönliches Budget wahrnehmen
zu können, brauchen Menschen mit Behinderung Beratung und Unterstützung.
Ob Erstinformation, Beratung vor der Antragstellung oder Begleitung im Antragsverfahren und bei der Umsetzung – die
parteiliche, kontinuierliche, kompetente
und trägerübergreifende Beratung vor
Ort ist eine entscheidende Voraussetzung
zur möglichst breiten Umsetzung des
Persönlichen Budgets. Vielerorts fehlt es
jedoch an ausreichenden, qualifizierten
und zielgruppenspezifischen Beratungsangeboten.
Leistungsträger und Gemeinsame Servicestellen sind gesetzlich zur Beratung
verpflichtet, häufig fehlt es aber an
Kenntnissen zum Persönlichen Budget
und oftmals auch am Willen, den „noch
jungen“ Rechtsanspruch anzuerkennen.
In der Regel sind Menschen mit Behinderung daher auf die Beratung durch
Selbsthilfeorganisationen, Leistungsanbieter und Verbände angewiesen. Ob
diese Beratungsangebote aufbauen und
aufrechterhalten können, hängt dabei
stets von den individuell vorhandenen
Finanzierungsmöglichkeiten und Eigenmitteln ab. Da der Beratungsbedarf vom
Gesetzgeber zwar anerkannt, aber nicht
finanziert wird, ist ein flächendeckendes
und bedarfsgerechtes Beratungsangebot derzeit nicht gewährleistet. Der
Bund hat durch die befristete Förderung
ausgewählter Beratungsprojekte bereits wichtige Impulse in diesem Bereich
gesetzt2.
Allerdings wird festgestellt, dass immer
mehr Menschen mit Behinderung und
Angehörige auf das Persönliche Budget
aufmerksam werden und Informationen
und Beratung anfordern. So liegt der
Beratungsbedarf hinsichtlich der Erstinformationen weit über den Zahlen beantragter und umgesetzter Persönlicher
Budgets. Der individuelle Beratungsbedarf während der Umsetzung eines Per-
30 durch das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales (BMAS) zuwendungsfinanzierte Beratungsprojekte zum Persönlichen Budget laufen
spätestens Ende 2010 aus.
Problem: Intransparente Bedarfsermittlung
ohne einheitliche Kriterien
Insgesamt sind im Beratungsstellenverzeichnis des Kompetenzzentrums Persönliches Budget bundesweit 305 Beratungsangebote erfasst, die den bestehenden
Bedarf an Information und Beratung aber
bei weitem nicht abdecken können. Zur
Verbesserung der Beratungssituation
und der Umsetzung des Persönlichen
Budgets hat das Kompetenzzentrum
Persönliches Budget ein bundesweites
Netzwerk der Beratungsstellen und Beratenden zum Persönlichen Budget initiiert.
In dem Netzwerk sind 130 Beratungsstellen aktiv vertreten.
Neben der Einführung eines individuellen Rechtsanspruchs auf Beratung
und Unterstützung zum Persönlichen
Budget (z. B. in den §§ 53, 54 SGB XII),
bedarf es zwingend einer verlässlichen
Finanzierung. Jetzt sind vor allem Länder und Kommunen in der Verantwortung, sich zum Persönlichen Budget
zu bekennen, die nötigen Mittel zur
Verfügung zu stellen und eine flächendeckend bedarfsgerechte und qualifizierte Beratung sicherzustellen.
s existieren keinerlei bundesweit
einheitliche Kriterien zur Bedarfsermittlung. In der Praxis wendet jeder Rehabilitationsträger eigene Verfahren und
Kriterien zur Ermittlung des Bedarfs an,
was sehr unterschiedliche und intransparente Ergebnisse hervorbringt. Die
schwer nachvollziehbare Bedarfsermittlung führt bei vergleichbaren Bedarfen
zu unterschiedlichen Budgethöhen und
in der Folge zu gravierenden Ungleichheiten in der Leistungsgestaltung.
Kriterien und Verfahren zur Bedarfsermittlung müssen für die Betroffenen
transparent und nachvollziehbar sein.
Die Bedarfsermittlung muss nach bundeseinheitlichen Kriterien in einem standardisierten und partizipativ gestalteten
Bedarfsfeststellungsverfahren erfolgen.
Dabei ist darauf zu achten, dass alle Lebens- und Unterstützungsbereiche einbezogen werden. Zu erfassen ist insbesondere der Bedarf an Leistungen der
Teilhabe, der Gesundheitssorge und der
Pflege. Der jeweilige individuelle Kontext ist bei der Bedarfsermittlung und
der Leistungsgestaltung zu berücksichtigen.
Dies gilt insbesondere für die Bundesländer, in denen die Zuständigkeiten der
Eingliederungshilfe bei den örtlichen
Sozialhilfe- und Kinder- und Jugendhilfeträgern liegt. Mehr Transparenz und
vor allem Gleichbehandlung werden nur
durch eine bundeseinheitliche Lösung
zu erreichen sein. Diese würde auch zur
Entlastung der einzelnen Leistungsträger
beitragen, die „das Rad nicht stetig neu
erfinden müssten“.
Problem: Zu niedrige und nicht
bedarfsgerechte Budgets
Problem: Willkür und Verfahrensmängel
er Gesetzgeber schreibt vor, dass
die Budgethöhe den individuellen
Bedarf decken muss. Das Persönliche
Budget soll dabei die Summe der Kosten
aller bisher erbrachten Leistungen nicht
überschreiten („Deckelungsregelung“ vgl.
§ 17 SGB IX). Weitere Maßstäbe zur Bestimmung der Budgethöhe werden nicht
benannt. In der Praxis ist hier ein negativer
Trend zu beobachten: Die bewilligten Persönlichen Budgets sind häufig zu niedrig
bemessen und nicht bedarfsgerecht.
ner unzureichenden Budgethöhe bleibt
vom Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen nicht viel übrig. Ist das Budget zu
niedrig angesetzt, sind die Budgetnehmer/-innen hinsichtlich der Leistungsauswahl erheblich eingeschränkt, insbesondere was die Inanspruchnahme von Assistenzleistungen angeht. Budgetnehmer/-innen
ist es unter den gegebenen Bedingungen
kaum möglich, kontinuierliche und qualifizierte Leistungen auf dem Markt einzukaufen. Bei zu niedrigen Entgelten werden Assistenten, sobald sich eine bessere
Verdienstmöglichkeit ergibt, ihr Dienstverhältnis bzw. ihre Anstellung wechseln.
Für Menschen mit Behinderung bedeutet dies, dass sie einem permanenten
Wechsel in einem sehr persönlichen
und intimen Kontext der Unterstützung ausgesetzt sind.
Viele Leistungsträger orientieren sich ausschließlich an der „Deckelungsregelung“
oder missbrauchen das Persönliche Budget als pauschales Kostensenkungsinstrument. Neuerdings wird auch der neu
festgelegte Mindestlohn in der Pflege als
Richtlinie herangezogen, um Assistenzleistungen mit höchstens 7,50 Euro pro
Stunde unter explizitem Hinweis auf die
Mindestlohnregelung zu vergüten. Dabei
wird ignoriert, dass Assistenzleistungen
zur Teilhabe weitergehende bzw. andere
qualifizierte Leistungen beinhalten als
reine Pflegeleistungen.
Damit Sinn und Zweck des Persönlichen
Budgets nicht ad absurdum geführt
werden, muss die „Deckelungsregelung“ aufgehoben werden. Die Budgethöhe muss sich einzig am individuellen
Bedarf bemessen und hoch genug sein,
um auch qualifizierte Leistungen einkaufen zu können.
Ein solches Vorgehen konterkariert Sinn
und Zweck des Persönlichen Budgets und
beschneidet die Handlungsspielräume
der Budgetnehmer/-innen extrem. Bei ei8
ntscheiden sich Menschen mit Behinderung für die Beantragung eines
Persönlichen Budgets, sind sie im gesamten Verfahren – von der Antragstellung bis
zur Bewilligung des Persönlichen Budgets
– häufig erheblichen Widerständen und
bürokratischer Willkür ausgesetzt. In der
Theorie beinhaltet das Verfahren zum Persönlichen Budget einen formlosen Antrag,
die Bedarfsermittlung, die Budgetkonferenz und eine Zielvereinbarung. Dieses
Verfahren soll eine Verhandlung zwischen
Antragsteller und beauftragten Leistungsträger auf Augenhöhe sein. Auf Grundlage des ermittelten individuellen Bedarfes
legen beide Parteien einvernehmlich Ziele
im Rahmen der Zielvereinbarung fest und
verständigen sich über die Budgethöhe zur Deckung des Bedarfes. Die Festlegung von Nachweispflichten soll auf
ein notwendiges Maß reduziert werden
und lediglich dem Nachweis der Zielerreichung dienen. Dabei soll sich der Nachweis auf die erbrachte Leistung und nicht
auf den gezahlten Preis beziehen. In der
Praxis weisen die Verfahren häufig erhebliche Mängel zu Lasten der Betroffenen
auf. Anträge bleiben monatelang liegen
oder werden in der Bearbeitung verzögert. Menschen mit Behinderung fühlen
sich nicht als Verhandlungspartner ernst
genommen. Ihre persönlichen Lebensvorstellungen bleiben oftmals unberücksichtigt. Darüber hinaus ist es auch Praxis, dass
Anträge aufgrund rund geschaffener Verfahrenshürden zurückgenommen werden
oder Verfahren mit einseitigen Vorgaben
hinsichtlich der Bedarfsermittlung, Budgethöhen, Qualitätsvorgaben und umfassenden Nachweispflichten durch den
Leistungsträger enden.
Die gesetzliche Vorgabe einer Frist von
maximal sieben Wochen zwischen Antragstellung und Bewilligungsbescheid
gemäß § 14 SGB IX sowie die Verfahrensvorschriften der Budgetverordnung sind
konsequent einzuhalten. Um der Einhaltung des § 14 SGB IX Nachdruck zu verleihen, ist § 15 SGB IX dahingehend zu
verändern, dass bei Nichteinhaltung der
Fristen des § 14 SGB IX ohne begründete
Mitteilung durch den Rehabilitationsträger selbstbeschaffte Leistungen auf jeden Fall bis zur Bescheiderstellung zu erstatten sind. Dies muss uneingeschränkt
auch für die Träger der Sozialhilfe, der
öffentlichen Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge gelten.
Problem: Restriktionen in der
Problem: Ungleichbehandlung bezüglich
der beruflichen Teilhabe
in großes Problem stellen die Einschränkungen im Rahmen des
Pflegeversicherungsrechtes bei der
Nutzung des Persönlichen Budgets dar.
Leistungen nach dem Pflegeversicherungsrecht – mit Ausnahme der Pflegehilfsmittel – sind nach wie vor lediglich
in Form von Gutscheinen zu erhalten,
die ausschließlich bei anerkannten Pflegediensten einsetzbar sind (§ 35a SGB
XI). Konkret bedeutet dies, dass Menschen mit Behinderung, die auf Pflegeleistungen angewiesen sind, kaum von
der Flexibilität des Persönlichen Budgets
profitieren können. Im Rahmen von zwei
Modellprojekten des GKV-Spitzenverbandes wurden bereits die Einbeziehung
des Wertes der Pflegesachleistung als
Geldbetrag in ein Persönliches Budget
erfolgreich erprobt und somit tragfähige
Ergebnisse zum Persönlichen Budget
nach SGB XI vorgelegt. Die Ergebnisse
belegen, dass dieser Weg gangbar ist und
den Menschen ein Vielfaches mehr an
ermöglicht. Statt Nägel mit Köpfen zu
machen, wurde ein weiteres Modellprojekt zum so genannten Pflegebudget auf
Das grundsätzliche Festhalten am Sachleistungsprinzip in der Pflegeversicherung läuft allen Bestrebungen, das Instrument des Persönlichen Budgets als
attraktive Leistungsform zu etablieren,
zuwider. Die Angst vor einer Kostenexplosion in der Pflegeversicherung steht
der Reform entgegen. Richtig ist: Die
Freigabe von Leistungen für ein Persönliches Budget bis zu Höhe der Sachleistungsbeträge käme einer Abschaffung
des Pflegegeldes gleich und würde die
finanzielle Leistungsfähigkeit der Pflegeversicherung belasten. Es ist jedoch nicht
akzeptabel, dass allein die Kosten der Einführung eines erprobten und sinnvollen
Instrumentes entgegenstehen.
Für Menschen mit Behinderung sind die
Pflegeleistungen gemäß § 35a SGB XI,
die in Zusammenhang mit Leistungen
der Eingliederungshilfe als trägerübergreifendes Persönliches Budget
ausgereicht werden, in Höhe der Pflegesachleistung als Geldleistung in das
Persönliche Budget einzubinden.
erade junge Menschen wünschen
sich trotz ihrer Behinderung berufliche Teilhabemöglichkeiten auch außerhalb der Werkstätten für behinderte
Menschen (WfbM). Das Persönliche Budget bietet eine Chance, den Übergang
auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu
realisieren. Die Bundesagentur für Arbeit
hat es ermöglicht, dass die Leistung des
Berufsbildungsbereiches der Werkstätten
für behinderte Menschen (WfbM) personengebunden auch in Form Persönlicher
Budgets zur Erprobung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eingesetzt werden
können. Ein erfolgreiches Beispiel bietet
die Hamburger Arbeitsassistenz. Sie ermöglicht es Menschen mit Behinderung
diesen Weg zu gehen und bietet pro
Jahr ca. 60 Teilnehmer/-innen die Erprobung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
außerhalb der Werkstätten an. Daraus
entstehen teilweise sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse.
Diese Möglichkeit gilt nach Auffassung der
Leistungsträger nicht für die Menschen,
die bereits im Arbeitsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen tätig
sind. Hier argumentieren die Kommunen,
dass die Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben auch in Form des Persönlichen Budgets nicht unabhängig von der Institution
der Werkstatt gewährt werden kann.
Wird das Wunsch- und Wahlrecht von
Menschen mit Behinderung wirklich
ernst genommen, muss ihnen die berufliche Teilhabe auch auf dem allgemeinen
Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Per
Rechtsanspruch muss sichergestellt werden, dass Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben unabhängig vom Ort der Beschäftigung gewährt werden. Hier muss
gesetzlich dringend nachgebessert werden und eine Klarstellung erfolgen.
Problem: Defizite in den
Problem: Einschränkungen bei der
Auswahl der Leistungsanbieter
as Persönliche Budget stellt neue
Anforderungen an die Leistungsanbieter. Wert und Nutzen jedes einzelnen bewilligten Persönlichen Budgets
hängen letztendlich davon ab, inwieweit
die Budgetnehmer/-innen auch wirklich
flexibel vor Ort die Leistungen einkaufen
können, die sie brauchen. Fehlen entsprechende Angebote, können die individuellen und passgenauen Lösungen, die für
individuelle Teilhabe notwendig wären,
auch mit dem Persönlichen Budget nur
schwer realisiert werden. Vielerorts werden die Angebotsstrukturen leider nach
wie vor kaum ausreichend den Bedarfen
der Budgetnutzer/-innen gerecht. Gerade
im ländlichen Raum bleiben Menschen mit
Behinderung angesichts wenig ausdifferenzierter Angebotsstrukturen häufig auf
der Strecke. Die weitere Inanspruchnahme
Persönlicher Budgets wird nicht zuletzt
entscheidend davon abhängen, wie sich
die Angebotsstrukturen entwickeln werden. Hier liegen für die Leistungsanbieter
sowohl Herausforderung, als auch Chance.
Angesichts der bisher noch verhaltenen
Inanspruchnahme Persönlicher Budgets
blieb der Druck auf die Leistungsanbieter,
ihre Angebote anzupassen und weiterzuentwickeln, bislang aus. Gerade Anbieter
von komplexen Leistungsangeboten im
stationären Bereich tun sich angesichts
der bestehenden Rahmenbedingungen
noch schwer, Angebote für Nutzer/-innen
des Persönlichen Budgets zu formulieren.
Noch bestehen auf Seiten der etablierten
Leistungsanbieter offenbar erhebliche
Bedenken gegenüber dem neuen Instrument. Ursache sind unter anderem die
unzureichenden Budgethöhen, die eine
Vergütung qualifizierter Leistungsangebote kaum zulassen. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass neue Anbieter mit neuen
Angeboten auf den Markt drängen, um
das Feld „Persönliches Budget“ nach und
nach zu besetzen – seien es Assistenzdienste oder Selbständige, die Unterstützung und Betreuung für Budgetnehmer/innen anbieten.
Auch die etablierten Anbieter sind nun
gefragt, mutig neue Wege zu gehen und
sich aktiv in die Gestaltung der Angebotslandschaft vor Ort einzubringen. Dazu
gehört auch die Beratung, Begleitung
und Unterstützung der Budgetnehmer/innen. Je vielfältiger die Angebotsstrukturen vor Ort, desto attraktiver wird das
Persönliche Budget für Menschen mit
Behinderung. Und davon profitieren
wiederum die Anbieter.
emäß der Budgetverordnung können in der Zielvereinbarung Regelungen zur Qualitätssicherung festgeschrieben werden. Diese sollen sicherstellen, dass
die festgelegten Ziele tatsächlich erreicht
werden können und sind an der Ergebnisqualität auszurichten. Einige Rehabilitationsträger, (z. B. die Krankenkassen oder die
Rentenversicherung) betonen die Verpflichtung zur Einhaltung der bundesgesetzlichen Regelungen zur Qualität. Aus diesem
Grund verpflichten sie Budgetnehmer/innen, ihre Leistungen ausschließlich bei
versorgungsvertraglich gebundenen Leistungserbringern einzukaufen. In der Praxis werden detaillierte Festlegungen in der
Zielvereinbarung getroffen, bei welchen
Leistungserbringern die Leistungen einzukaufen sind. Bedauerlicherweise findet sich
diese Praxis zunehmend auch in Zielvereinbarungen zwischen Sozialhilfeträgern und
Budgetnehmer/-innen wieder.
Die Sicherung von Qualität ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings widersprechen
diese Vorgaben der Rehabilitationsträger
und deren Praxis in den Zielvereinbarungen dem Grundsatz des Persönlichen
Budgets, wonach Budgetnehmer/-innen
den Leistungserbringer selbstbestimmt
wählen können. Maßgeblich für die Qualitätssicherung im Rahmen des Persönlichen
Budgets ist ausschließlich die Ergebnisqualität, die sich vor allem an der Zufriedenheit
der Budgetnehmer/-innen misst.
Die Vorschriften in den Sozialgesetzbüchern, die eine Bindung an Leistungserbringer festlegen, dürfen nicht den
Grundsatz der Selbstbestimmung im
Rahmen des Persönlichen Budgets aushebeln. Wird ein Persönliches Budget
bewilligt, muss von allen Rehabilitationsträgern die Möglichkeit der freien
Wahl der Leistungserbringer akzeptiert
Problem: Verweigerung der trägerübergreifenden Kooperation
Problem: Regionale Disparitäten
it dem so genannten „Trägerübergreifenden Persönlichen
Budget“ wurde die Hoffnung auf einen
deutlichen Bürokratieabbau verbunden. Ziel war und ist es, die Leistungen
möglichst aus einer Hand in Form
eines Gesamtbudgets auszureichen
– und so den Aufwand sowohl für die
Budgetnehmer/-innen als auch für die
einzelnen Leistungsträger zu verringern.
Der beauftragte Leistungsträger ist dabei
verpflichtet, Leistungen von unterschiedlichen beteiligten Leistungsträgern zusammenzubringen und aus einer Hand
an den Budgetnehmer auszureichen.
Das „Trägerübergreifende Persönliche
Budget“ bildet nach wie vor die Ausnahme. Häufig sind Menschen mit Behinderung aufgrund der unzureichenden
trägerübergreifenden Zusammenarbeit
vielmehr gezwungen, mehrere Anträge
bei unterschiedlichen Leistungsträgern zu
stellen. Abgesehen von dem Aufwand der
mehrfachen Antragstellung kann es konkret dazu kommen, dass ein Budgetnehmer mehrere Persönliche Budgets neben-
einander erhält und verwalten muss. Dies
widerspricht der geltenden Rechtslage.
Die trägerübergreifende Form der Zusammenarbeit wird im Rahmen des stark
zergliederten Sozialleistungssystems in
Deutschland bisher kaum praktiziert. Es
mangelt noch an gemeinsamen Verfahren und Erfahrungen. Dieser Mangel an
Erfahrungen darf jedoch nicht auf Kosten
der Betroffenen gehen. Klar ist: Solange
potenziellen Nutzer/-innen der Zugang
zu Persönlichen Budgets derart schwer
gemacht wird, kann die vergleichsweise
geringe Inanspruchnahme dieses Instrumentes nicht überraschen.
Die rechtlichen Regelungen (§ 17 (4)
SGB IX i.V.m. der Budgetverordnung)
sind einzuhalten und konsequent umzusetzen. Die Leistungsträger sind in
der Pflicht, neue Wege des Austausches
und der Zusammenarbeit zu suchen
und das Trägerübergreifende Persönliche Budget zu ermöglichen.
ktuell hängt es vor allem vom
Wohnort des Einzelnen ab, ob ein
Persönliches Budget bewilligt, wie es
ausgestaltet und was vereinbart wird. Ob
es um die vorhandenen Beratungsangebote, die Kriterien zur Bedarfsermittlung
und Budgetbemessung oder die Angebotsstrukturen selbst geht – die Rahmenbedingungen zur Umsetzung des
Persönlichen Budgets sind von Bundesland zu Bundesland, von Kommune zu
Kommune unterschiedlich und regional
zutiefst ungleich und zersplittert. Während in Nordrhein-Westfalen über die so
genannten „KoKoBe“ (Kontakt-, Koordinierungs- und Beratungsstellen) spezielle
Beratungsangebote für Menschen mit
geistiger Behinderung mit einem Erstberatungsangebot auch zum Persönlichen
Budget geschaffen und finanziell gefördert wurden, ist beispielsweise Brandenburg, was die Beratung zum Persönlichen
Budget angeht, absolut unterversorgt.
Diese regionalen Disparitäten haben mit
den im Grundgesetz verankerten gleichwertigen Lebensbedingungen nichts zu
tun und konterkarieren die Intentionen
der UN-Behindertenrechtskonvention.
Länder, Kommunen, Krankenkassen,
Rentenversicherung, die Bundesagentur für Arbeit und andere Leistungsträger müssen nicht nur die gesetzlichen
Vorgaben einhalten und die Umsetzung
des Persönlichen Budgets ermöglichen,
sondern sind gefordert, sich aktiv für
Inklusion und Teilhabe einzusetzen. Gerade auch mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention sind die Bundesländer nunmehr in der Pflicht, dafür
Sorge zu tragen, dass die bestehenden
Ungleichheiten beseitigt werden. Der
Zugang zu Information, Beratung und
der Nutzung des Persönlichen Budgets
muss für alle Menschen mit Behinderung gleich sein.
as Instrument des Persönlichen
Budgets ist trotz bestehender
Probleme ein Erfolgsinstrument. Mit der
Einführung des Persönlichen Budgets
wurde ein entscheidender Grundstein
für mehr Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung in
unserer Gesellschaft gelegt. Jetzt gilt es,
den Rechtsanspruch mit Leben zu füllen,
so dass noch viel mehr Menschen von
der neuen Leistungsform profitieren. Die
aufgezeigten Hemmnisse müssen abgebaut werden.
Nur dann lässt sich auch das Ziel der Bundesregierung realisieren: Anfang Oktober hat das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales verkündet, dass innerhalb
der nächsten drei Jahre die Anzahl der
Persönlichen Budgets in Deutschland
verdoppelt werden soll, bis 2015 soll die
Zahl von 50.000 Budgets realisiert werden. Die Bundesregierung hat sich somit
klar zum Persönlichen Budget bekannt.
Auch in dem laufenden Prozess zur
Reform der Eingliederungshilfe im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) und der entsprechenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe erfolgte ein klares Bekenntnis zum Persönlichen Budget. Entscheidend für die
weitere Entwicklung wird nun sein, dass
es nicht bei einem Lippenbekenntnis der
ASMK bleibt. Die Umsetzung des Persönlichen Budgets muss sowohl strukturell
als auch finanziell abgesichert werden.
Der Paritätische ist von dem Nutzen des
Persönlichen Budgets für Menschen
mit Behinderung überzeugt und stützt
sich dabei auf die Erfahrungen der
Budgetnehmer/-innen, die mit der neuen Leistungsform Selbstbestimmung
und Teilhabe praktizieren, leben und
erleben. Die positiven Erfahrungen der
Budgetnehmer/-innen sind Anlass und
Motivation für den Paritätischen und das
Kompetenzzentrum Persönliches Budget, sich engagiert für die Umsetzung
dieses Instrumentes einzusetzen. Differenzierte und bedarfsgerechte Lösungen
sind möglich, wenn alle Beteiligten aufeinander zugehen.
Luca ist sechs Jahre alt und geht in eine
Kindertageseinrichtung in Kiel. Luca hat
frühkindlichen Autismus, spricht nicht
und benötigt eine ständige Begleitung,
da er flink ist wie ein Wiesel, aber Gefahren gleichzeitig nur schlecht einschätzen kann. Außerdem braucht er Unterstützung für die Kommunikation mit
2008 kam Luca in die Integrationsgruppe
der Kita, in der er liebevoll aufgenommen
wurde. Schnell zeigte sich, dass sein Bedarf an Unterstützung, Förderung und Begleitung höher war, als das, was die Mitarbeiterinnen der Gruppe leisten konnten.
Außerdem wurde von den Eltern eine
umfassende autismusspezifische Förderung für Luca angestrebt, die auch in der
Kita umgesetzt werden sollte. So war bald
klar, dass die Ressourcen in der Gruppe
dafür nicht ausreichen würden.
Luca bekam zunächst Unterstützung
durch einen Zivildienstleistenden, der ihn
im Gruppenalltag begleitete. Dieser wurde über den pflegebedingten Mehrbedarf
finanziert, der beantragt werden kann,
wenn das Kind zusätzliche Unterstützung
benötigt. Die Eltern suchten den intensiven Austausch mit der Heilpädagogin
der Kita-Gruppe und gemeinsam wurde
schließlich ein Weg gefunden, Teile des
häuslichen Förderprogramms auch im
Kita-Alltag umzusetzen. Die perfekte Lösung für Luca war das aber noch nicht.
So entstand die Idee, für Luca das Persönliche Budget zu beantragen. Damit
könnten die bisherigen Leistungen für
den Integrationsplatz, für den pflegebedingten Mehrbedarf sowie für die Beratung durch ein Autismus-Institut als
pauschaler Geldbetrag an die Eltern ausgezahlt werden. Die Eltern erhalten dadurch die Möglichkeit, Lucas Begleitung
und Förderung in der Kita durch selbst
angestellte Assistenten sicherzustellen.
In mehreren Treffen mit den zuständigen
Hilfeplanerinnen der Stadt Kiel wurde ein
Budget ausgehandelt. Luca wird nun von
zwei wechselnden Assistentinnen in der
Kita begleitet. Die Entscheidung für zwei
Assistentinnen wurde getroffen, weil so
Urlaubs- und Krankheitstage besser aufge17
Bedarfsermittlung und berufliche Teilhabe
fangen und planbar wurden. Die Assistentinnen wurden und werden noch immer
in Lucas Förderprogramm eingearbeitet.
Es ist gut, dass Luca mit seinen beiden
Begleiterinnen in seiner Gruppe bleiben
konnte. Auch die Kindertageseinrichtung
hat sich geöffnet und will herausfinden,
wie und ob das Persönliche Budget so
umgesetzt werden kann. Lucas Mutter
schätzt schon jetzt ein: ja, es funktioniert.
Luca kommuniziert auf seine Art und Weise mit seinen Assistentinnen und lässt sie
„in seine Welt“. Immer mehr kleine Entwicklungsschritte zeigen den Erfolg. So
nimmt Luca z. B. zunehmend an Gruppenaktivitäten teil, er verwendet mittlerweile klare Gebärden und Bildkarten zur
Kommunikation und kann jetzt mit Unterstützung auch kleine Pflichten – wie
z.B. das Tischdecken – übernehmen. Viele
Gespräche, Abstimmungsprozesse, hohe
Flexibilität und eine gute Portion „Dickkopf“, so Lucas Mutter, waren nötig, um
alle Beteiligten zu überzeugen und das
Zusammenspiel so zu organisieren, dass
das komplexe System letztlich im Sinne
von Lucas Entwicklung wirkt. Das ist für
die Eltern nicht immer leicht und mit vielen Anstrengungen verbunden. Viel ist
dabei insbesondere auch dem Einsatz
der Assistentinnen zu verdanken, die als
Entlastung und Bereicherung empfunden werden. So kann gemeinsames ErLeben Ängste überwinden.
Tim M. ist 17 Jahre alt und besucht eine
Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Es ist das letzte Schuljahr und für Tim steht fest, dass er später
nicht in einer Werkstatt für behinderte
Menschen (WfbM) arbeiten möchte. Mit
Hilfe des Persönlichen Budgets will er
den zweijährigen Berufsbildungsbereich
außerhalb der Werkstatt durchführen
und am Ende möglichst einen Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
Tim wendet sich an die Beratungsstelle
careNETZ Service gGmbH in SchleswigHolstein, damit diese ihn bei der Umsetzung dieses Wunsches unterstützt. In
einem ersten Schritt führt ein Mitarbeiter
von careNETZ Service gemeinsam mit
Tim eine Bedarfsermittlung durch.
careNETZ Service arbeitet nach der Methode der „Persönlichen Zukunftsplanung“. Zunächst werden die Wünsche
und Ziele, die Tim bezüglich der Bereiche
Arbeit und Bildung hat, aufgenommen.
Dann wird gemeinsam ermittelt, welche
individuellen Ressourcen vorhanden
sind, wie das persönliche Umfeld gestaltet ist und welche förderlichen oder eher
hinderlichen Faktoren für die weitere Planung zu berücksichtigen sind. Dabei nutzen die Mitarbeiter/-innen die so genannte ICF, die "Internationale Klassifikation
Gesundheit" der Weltgesundheitsorganisation (WHO), mit der die verschiedenen
Kontextfaktoren definiert und greifbar
gemacht werden. Nach dieser ausführlichen Bedarfs- und Situationsanalyse
erfolgt schließlich die konkrete Planung
weiterer Schritte: Wie können die Wünsche und Ziele von Tim umgesetzt werden? Welche Unterstützungsleistungen
benötigt er?
Tim wird zu Beginn der zwei Jahre reguläre Betriebe mit neuen Arbeitsbereichen
kennenlernen und „Schnupperpraktika“
durchführen. Über anschließende längere
Praktika soll möglichst der Einstieg in ein
sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis gefunden werden. Parallel zu
Selbstbestimmt wohnen und arbeiten
den Praktika will er sich qualifizieren, um
seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu
verbessern. Er strebt an, einen Gabelstaplerschein und einen Motorsägenschein
zu machen sowie einen Computerkurs zu
belegen. Der Besuch eines Fitnessstudios
soll die körperliche Konstitution stärken.
careNETZ Service steht Tim bei der
weiteren Umsetzung als Budgetassistenz zur Seite. Die Mitarbeiter/-innen
versuchen auch Kontakte zu anderen
Budgetnehmer/-innen im selben Alter
herzustellen, so dass Tim sich über seine
Erfahrungen austauschen kann. Auch bei
der Organisation von Mitfahrgelegenheiten sind die Mitarbeiter/-innen behilflich. Unterstützung erhält Tim darüber
hinaus durch ein externes Job-Coaching
bei der Praktikumsakquise und der Begleitung und Einarbeitung vor Ort.
Vom ersten Beratungstag bis zur Bewilligung des Persönlichen Budgets sind rund
drei Monate vergangen. Die spezifischen
Bedarfe von Tim wurden von der Bun-
desagentur für Arbeit anerkannt und ein
Persönliches Budget in Höhe von 1450,00
Euro im Monat für zunächst 12 Monate
festgelegt. Der Betrag wird für die betriebliche Bildung (Job-Coaching und
Arbeitsassistenz), für die schulorientierte
Bildung (Gabelstaplerschein, Motorsägen-Schein, Computerkurs) sowie für das
Fitnessstudio, den Mobilitätsbedarf und
sonstige Aufwendungen eingesetzt.
In den ersten drei Wochen hat Tim verschiedene Betriebe und Branchen kennengelernt, z. B. eine Schlosserei, eine
Gärtnerei sowie einen Baumarkt. Sein
erstes längeres Praktikum hat er in einer
Gärtnerei absolviert. Der Job-Coach hat
Tim nach Absprache vor Ort unterstützt
und begleitet. Das zweite Praktikum wird
gemeinsam ausgesucht. Zusätzlich hat
sich Tim einen Assistenten eingekauft, der
ihn zur DEULA, einem Aus- und Weiterbildungsträger, nach Rendsburg begleitet
und dort unterstützt. Bei der DEULA absolviert Tim den Gabelstaplerlehrgang.
Tanja D. ist 39 Jahre und stark körperlich
eingeschränkt. Nach ihrer Berufsausbildung war Frau D. klar: Auf Dauer will sie
nicht bei ihren Eltern leben. Sie will unabhängig sein und ein selbstbestimmtes
Leben führen, wie jede andere erwachsene Frau auch.
Das Ziel wurde erreicht. Frau D. wohnt in
ihrer eigenen Wohnung, gestaltet ihren
Alltag selbstbestimmt und arbeitet in
einem regulären Arbeitsverhältnis. Mit
einem Persönlichen Budget beschäftigt
Frau D. insgesamt 8 Personen. In unterschiedlicher Arbeitsteilung decken diese
an den fünf Werktagen einen täglichen
Assistenzbedarf von 9 Stunden ab. Hinzu
kommen die Leistungen der Pflegeversicherung, die zwei Stunden täglich von
einem externen Pflegedienst erbracht
werden. Diese Leistungen sind nicht in
das Persönliche Budget integriert. Am
Wochenende ist der Assistenzbedarf
insgesamt höher und liegt im Schnitt
bei 16,5 Stunden am Tag. Die zu erbrin-
genden Stunden pro Tag können aber
je nach Bedarf flexibel gestaltet werden.
Wichtig ist, dass Frau D. den vorgegebenen Budgetrahmen insgesamt nicht
Für Frau D. ist insbesondere die Arbeit
des Assistenten mit einer Dreiviertelstelle entscheidend. Er gewährleitestet eine
tägliche Kontinuität und hilft auch bei
der Verwaltung und Abrechnung des
Budgets. Von Frau D. wird angestrebt,
dass dieser Assistent in vollem Umfang
bei ihr tätig werden kann.
Ab dem 1. Januar 2011 wird Frau D. nun
ein trägerübergreifendes Persönliches
Budget erhalten, in dem die Leistungen
der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe für die Assistenz und die
Haushaltshilfe mit Leistungen der
Rentenversicherung verbunden werden. Die Rentenversicherung wird
die Fahrleistungen für den Arbeitsweg
übernehmen. Beauftragter ist das Sozialamt. Nach wie vor sind die Leistungen
Flächendeckende und finanzierte
der Pflegeversicherung nicht in das trägerübergreifende Persönliche Budget
integriert. Ihr Wunsch ist es, auch diesen
Leistungsanteil zukünftig trägerübergreifend zu gestalten. Dies gilt ebenfalls
für ihre Unterstützungsbedarfe am Arbeitsplatz. Noch können diese mit Hilfe
des Arbeitgebers abgedeckt werden.
Perspektivisch könnten an dieser Stelle jedoch Leistungen des Integrationsamtes in Form einer Arbeitsassistenz
Den gesamten Prozess der Beantragung
und Umsetzung erlebt Frau D. als relativ
einfach. In enger Kooperation mit dem
Sozialamt wird regelmäßig geklärt, ob
die Umsetzung des Persönlichen Budgets bedarfsgerecht erfolgt. Alle 6 bis 8
Wochen wird dies auf Anregung von Frau
D. telefonisch mit dem Sozialamt besprochen. Frau D. sagt: „Ich habe alles was ich
brauche. Man muss selbstbewusst sein
und gleichzeitig aufeinander zugehen,
dann kommt man auch zum Ziel.“
Die Koordinierungs-, Kontakt- und Beratungsstellen (KoKoBe) für Menschen
mit geistiger Behinderung im Rheinland
(NRW) gibt es seit 2004. Initiiert und finanziert werden sie durch den Landschaftsverband Rheinland. In sehr kurzer
Zeit entstand so ein flächendeckendes
Beratungsnetz mit 83 Beratungsstellen in
27 Städten und Kreisen des Rheinlandes.
Ziel ist die Förderung des selbständigen
Wohnens und der besseren Teilhabe von
Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft.
Die von unterschiedlichen Trägerverbünden vor Ort getragenen Anlaufstellen bieten fachlich qualifizierte und kostenlose
Beratung und Unterstützung zu Fragen
rund um die Themen Wohnen, Arbeiten
und Freizeitgestaltung. Die KoKoBe haben dabei den Anspruch, Beratung unabhängig von Einrichtungs- und Trägerinteressen zu leisten. Im Mittelpunkt der
Beratung steht, die Selbstbestimmung
der Menschen mit Behinderung zu stär-
ken und ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Seit 2009 ist in das Beratungsangebot
auch die qualifizierte Erstberatung zum
Persönlichen Budget integriert. Die
Mitarbeiter/-innen der KoKoBe sind in der
Lage, zu Inhalt und Verfahren einer Leistungsgewährung in Form eines Persönlichen Budgets generell Auskunft zu geben. Die Erstberatung umfasst, dass der
Beratung suchenden Person die Grundsätze des Persönlichen Budgets mit dem
Hinweis auf das Wunsch- und Wahlrecht
aufgezeigt werden. Dazu gehören das
Verdeutlichen der Vor- und Nachteile des
Persönlichen Budgets, die Informationen
zum Antragsverfahren und das Aufzeigen
geeigneter Anbieter. Die Mitarbeiter/innen können auch im Falle der Beantragung eines Persönlichen Budgets den individuellen Bedarf über die Hilfeplanung
ermitteln und stellen dann den Kontakt
zum zuständigen Fallmanagement des
Landschaftsverbandes Rheinland her.
Tel. +49 (0) 30 - 24 636-0
Fax +49 (0) 30 - 24 636-110
In Einzelfällen kann die Begleitung zum
Zielvereinbarungsgespräch verabredet
Dieses strukturelle, flächendeckende und
finanzierte Beratungsangebot stellt für
deren Angehörige bzw. Betreuer einen
Zugang zu Informationen und Unterstützung zum Persönlichen Budget sicher. Es
muss durch spezielle und weitergehende
Beratungsangebote zum Persönlichen
Budget ergänzt werden. Die Vernetzung
dieser Angebote spielt dabei eine entscheidende Rolle.
Die KoKoBe sind ein Beispiel dafür, wie
eine Erstberatung zum Persönlichen
Budget gewährleistet werden kann.
Im Rheinland haben sich die KoKoBe
seit ihrer Initiierung etabliert und sind
zu einem unverzichtbaren Bestandteil
der Versorgungslandschaft geworden.
Durch eine hohe Fachkompetenz und
gute Vernetzung in den Regionen werden sie von Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen, aber
auch von Behörden und Fachkräften als
zentrale Anlaufstelle wahrgenommen
und geschätzt. Weil den KoKoBe eine
wichtige Rolle auf dem Weg der Ambulantisierung zuerkannt wird, sind Politik
und Verwaltung bestrebt, die Qualität
der Beratung zu erhalten und die Finanzierung weiterhin zu ermöglichen.
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß Presserecht: Dr. Ulrich Schneider
Juliane Meinhold, Kompetenzzentrum Persönliches Budget des Paritätischen
Claudia Zinke, Der Paritätische Gesamtverband
Kompetenzzentrum Persönliches Budget des Paritätischen
Tel. +49 (0) 30 - 24 636-340
Internet: www.budget.paritaet.org
Christine Maier, Der Paritätische Gesamtverband
Auf der Homepage des Kompetenzzentrums
Persönliches Budget des Paritätischen sind weitere
Praxisbeispiele von Budgetnehmer/-innen zu
finden: www.budget.paritaet.org
© Franz Pfluegl - fotolia.com (Titel), pink-cherry / photocase.com (S. 3)
durch CO2Emissionszertifikate
520-10047-1210-1009
Tel. 030-2 46 36-0
Fax 030-2 46 36-110
Ina Beulshausen
Das Persönliche Budget habe das Potential zum Erfolgsinstrument. Aber die Hürden davor sind für viele Menschen mit Behinderung noch zu hoch. Das stellt der Paritätische Wohlfahrtsverband in seiner Broschüre zu dieser Leistungsform fest. Wenn die Rahmenbedingungen stimmten, so der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Eberhard Jüttner, in seinem Vorwort, eigne sich das Persönliche Budget, die Selbstbestimmung und Teilhabe der Menschen mit Behinderung zu stärken. Gleichzeitig seien aber für viele Menschen die Hürden, von diesem Instrument im Rahmen ihres Wunsch- und Wahlrechtes Gebrauch zu machen, noch zu hoch. Die Veröffentlichung fasst die bisherigen Erfahrungen und Erkenntnisse zusammen und zeigt Lösungsmöglichkeiten für die bestehenden Schwierigkeiten auf.

References: § 17

§ 17
 § 14
 § 14
 § 15
 § 14
 § 35