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Timestamp: 2020-02-16 19:28:49+00:00

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BGH, 06.03.2012 - VI ZR 167/11 - dejure.org
BGH, 06.03.2012 - VI ZR 167/11
https://dejure.org/2012,8255
BGH, 06.03.2012 - VI ZR 167/11 (https://dejure.org/2012,8255)
BGH, Entscheidung vom 06.03.2012 - VI ZR 167/11 (https://dejure.org/2012,8255)
BGH, Entscheidung vom 06. März 2012 - VI ZR 167/11 (https://dejure.org/2012,8255)
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§ 256 Abs 1 ZPO, § 249 BGB, §§ 249 ff BGB
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Zulässigkeit einer Feststellungsklage insgesamt bei Erwartung weiteren Schadens nach Entstehung eines Teilschadens
Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage bezüglich des gesamten Schadens bei Erwartung weiteren Schadens nach Entstehung eines Teilschadens
Kostentragung nach gemeinsamer Erledigungserklärung bei einem Rechtsstreit über einen Verkehrsunfall und bei Unaufklärbarkeit des Unfallhergangs aus der Sicht eines Sachverständigen
Zum Feststellungsantrag eines Unfallgeschädigten.
ZPO § 91a Abs. 1; ZPO § 256 Abs. 1
Verfahrensrecht - Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung
Feststellungsantrag: Sehr häufig zulässig!
Zum Feststellungsantrag: Sehr häufig zulässig!
AG Siegburg, 29.09.2010 - 118 C 101/10
LG Bonn, 17.05.2011 - 8 S 33/11
Zugunsten der Klägerin streitet auch nicht der im Schadensrecht von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, sofern eine Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen sei, könne der Kläger nicht hinsichtlich des bereits entstandenen Schadens auf eine Leistungsklage verwiesen werden, sondern dürfe in vollem Umfang Feststellung der Ersatzpflicht begehren (…Senatsurteil vom 27. Mai 2008 - XI ZR 132/07, WM 2008, 1260 Rn. 51; BGH, Urteile vom 4. Dezember 1986 - III ZR 205/85, NVwZ 1987, 733, vom 21. Februar 1991 - III ZR 204/89, VersR 1991, 788 …und vom 17. Juli 2009 - V ZR 254/08, NJW-RR 2010, 200 Rn. 11; Beschluss vom 6. März 2012 - VI ZR 167/11, r+s 2012, 461 Rn. 3).
Eine Partei ist nicht gehalten, ihre Klage in eine Leistungs- und eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn ein Teil des Schadens schon entstanden ist und - wie hier - mit der Entstehung eines weiteren Schadens nach ihrem Vortrag noch zu rechnen ist (BAG 17. März 2016 - 8 AZR 677/14 - Rn. 20; vgl. auch BGH 6. März 2012 - VI ZR 167/11 - Rn. 3; 8. Juli 2003 - VI ZR 304/02 - zu II 1 der Gründe) .
BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …
Eine Partei ist nicht gehalten, ihre Klage in eine Leistungs- und eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn ein Teil des Schadens schon entstanden und mit der Entstehung eines weiteren Schadens nach ihrem Vortrag noch zu rechnen ist (vgl. BGH 6. März 2012 - VI ZR 167/11 - Rn. 3; 8. Juli 2003 - VI ZR 304/02 - zu II 1 der Gründe) .
OLG Hamm, 06.06.2016 - 6 U 203/15
Kundenkollision im Supermarkt - Haftung
Da sich der anspruchsbegründende Sachverhalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch in der Entwicklung befand, war die Klägerin nicht gehalten, ihre Klage in eine Leistungs- und eine Feststellungsklage aufzuspalten (BGH, Urteil vom 06.03.2012, Az. VI ZR 167/11, zitiert nach juris, Tz. 3).
BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 677/14
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - Benachteiligung durch Unterlassen …
Eine Partei ist nicht gehalten, ihre Klage in eine Leistungs- und eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn ein Teil des Schadens schon entstanden ist und mit der Entstehung eines weiteren Schadens nach ihrem Vortrag noch zu rechnen ist (vgl. BGH 6. März 2012 - VI ZR 167/11 - Rn. 3; 8. Juli 2003 - VI ZR 304/02 - zu II 1 der Gründe) .
OLG Nürnberg, 17.06.2014 - 4 U 1706/12
Haftung für Arbeitsunfall: Vertragliche Übernahme der …
Entstehen wie im vorliegenden Fall aus einer Schadensursache fortwährend neue Schadenspositionen, ist der Geschädigte, der eine zulässige Feststellungsklage erhoben hat, nicht gehalten, für die zwischenzeitlich bezifferbaren Positionen von der Feststellungsklage auf die Leistungsklage überzugehen (vgl. BGH, Beschl. V. 6.03.2012, BeckRS 2012, 07515;… Urt. v. 28.09.2005, NJW 2006, 439).
OLG Köln, 05.03.2018 - 5 U 98/16
Arzthaftung wegen unterbliebener Anordnung von Maßnahmen bei Verdacht einer …
Diese ist zu verneinen, wenn aus der Sicht des Klägers bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines derartigen Schadens wenigstens zu rechnen (BGH…, Urteil vom 16.1.2001 - VI ZR 381/99, iuris Rdn. 7, abgedruckt in VersR 2001, 847 ff., und Beschluss vom 6.3.2012 - VI ZR 167/11, iuris Rdn. 3, abgedruckt in RuS 2012, 461 f., jeweils m.w.Nachw.).
LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 866/13
Widerspruch gegen Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis - Aufrechnung …
Der Kläger war auch nicht gehalten, die in der Vergangenheit entstandenen und nach der Klagebegründung ebenfalls von dem Feststellungsantrag umfassten Behandlungs- bzw. Zuzahlungskosten getrennt im Wege einer Leistungsklage geltend zu machen (vgl. BGH vom 06.03.2012 - VI ZR 167/11 -, RuS 2012, 461; vom 08.07.2003 - VI ZR 304/02 -, NJW 2003, 2827 m. w. N.).
LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 960/13
Ansprüche gegen den Betriebserwerber nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den …
OLG Jena, 18.09.2012 - 4 U 695/11
Zur drittschützenden Wirkung einerVerletzung rechtsaufsichtlicher Pflichten bei …

References: § 256
 § 249
 § 91
 § 256
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