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Timestamp: 2020-03-31 17:13:32+00:00

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Der betriebsverfassungsrechtliche Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat | Duncker & Humblot
Der betriebsverfassungsrechtliche Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat
Lukes, Kevin
Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht (SAR), Band 337
2016. 402 S.
Buch (Broschur) 109,90 €
ISBN 978-3-428-14926-1
E-Book (PDF-Datei) 98,90 €
ISBN 978-3-428-54926-9
Buch + E-Book 131,90 €
ISBN 978-3-428-84926-0
Preis für Bibliotheken: 168,00 € [?]
Unterlassungsansprüche im Betriebsverfassungsrecht sind seit den 1980er Jahren Gegenstand rechtswissenschaftlicher Kontroversen. Beschränkten sich die damaligen Auseinandersetzungen noch auf den Streit um einen sog. allgemeinen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber, so ist mit drei Entscheidungen des BAG seit dem Jahr 2010 eine Debatte um den betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers ausgelöst worden. Der Autor widmet sich neben dem System arbeitgeberseitiger Rechtsschutzmöglichkeiten zur Reaktion auf betriebsverfassungswidriges Verhalten des Betriebsrats der Rechtsgrundlage des betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und kommt ausgerichtet am Zentralbegriff des subjektiven Rechts zu einer differenzierten eigenen Lösung, die für verschiedene Vorschriften des Betriebsverfassungsrechts zur Anerkennung eines Unterlassungsanspruchs für den Arbeitgeber führt.
Aktualität des Themas – Ziel und Gang der Untersuchung
2. Das Konkurrenzverhältnis des betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs zu anderen Instituten
Die Konkurrenz zum Verfahren nach § 23 Abs. 1 BetrVG: § 23 Abs. 1 BetrVG als abschließende Regelung? – Die Konkurrenz zum Antrag auf Feststellung nach §§ 80 Abs. 2, 46. Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit § 256 Abs. 1 ZPO – Die Konkurrenz zur betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnung – Die Konkurrenz zum Anspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB – Die Konkurrenz zum Einigungsstellenverfahren
3. Die Begründung des betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs
Die Rechtsgrundlage des betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs – Zusammenfassung zur Rechtsgrundlage des betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs – Rechtszuweisungsverständnis und generelle Einwände
4. Die Untersuchung der einzelnen pflichtenstatuierenden Vorschriften der Betriebsverfassung als Grundlage des betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs
Die Zuweisung subjektiver Rechte in einzelnen Vorschriften der Betriebsverfassung – Zusammenfassung zur Zuweisung subjektiver Rechte in einzelnen Vorschriften der Betriebsverfassung
5. Schlussbetrachtung und Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen
»Diese Arbeit wird daher mit Sicherheit die weitere Diskussion zu diesem Themenfeld im deutschen Rechtsbereich prägend bestimmen.« Dr. Andreas Mair, in: Das Recht der Arbeit, Heft 4/2017
Unterlassungsanspruch Betriebsverfassungsrecht Subjektives Recht Arbeits- und Sozialrecht
Weiterentwicklung des Tariftreuerechts
Hanna Olbrich
Die Tariffähigkeit von Arbeitnehmervereinigungen
Philipp Reclam
Stichtagsklauseln bei arbeitsrechtlichen Sonderzahlungen
Sabrina Traeger
Die Einstellung nach § 99 BetrVG
Christian Friedrich Bock
Investorenvereinbarungen zur Sicherung von Arbeitnehmerinteressen
Ein Beitrag zur Lehre vom Koalitionsvertrag
Naemi Groh
Die Haftung von Einigungsstellenmitgliedern
Andreas Habermann
Zum Schicksal allgemeiner Arbeitsbedingungen
Die ablösende Betriebsvereinbarung zwischen privatautonomer Günstigkeit und betrieblicher Kollektivmacht
Jörn Axel Kämmerer
Der neue Rechtsrahmen der Arbeitnehmerüberlassung: Verfassungs- ...
Dirk Selzer
Arbeitnehmersolidarkassen im Betrieb
Hagen Strippelmann
Rechtsfragen der gemeinsamen Einrichtungen
Martin Hejma
Deutsche Wege zur Lohngerechtigkeit
Zielsetzungen gesetzlicher Mindestlöhne
David Stoppelmann
Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit von Arbeitgeberverbänden
Verfassungs- und tarifrechtliche Anforderungen an Arbeitgebervereinigungen als Parteien wirksamer Tarifvertragsschlüsse
Moritz Hilje
Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen?
Olivia Czerny
Rechtskraft und andere Bindungswirkungen im Rahmen personeller ...
Moritz Lennart von der Ehe
Frauenquoten in Gewerkschaften
Alexis Darányi
Die Bordbetriebsverfassung nach § 117 Abs. 2 S. 1 BetrVG unter ...
Christian Bitsch
Die konzerndimensionale Durchsetzbarkeit ...
Matthias Ferstl
Die tarifvertraglich gestützte Entgeltumwandlung im ...
Deike Hempel
Die Tariftreueerklärung im Lichte des deutschen und ...
Peter Breschendorf
Zweiteilung der Belegschaft
Chancen und Risiken einer Differenzierung nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
Thomas Diehn
Rückkehrzusagen beim Betriebsübergang
Julianne Cherdron
(SAR 269) Print + E-Book
Betriebliche Tarifnormen und Außenseiter
Zur Legitimation der tarifvertraglichen Regelungsbefugnis. (SAR 264) Print + E-Book
Anne Babette Goebel
Der betriebsverfassungsrechtliche Durchführungsanspruch gem.
Christian-Armand Houben
Die Rückwirkung von Tarifverträgen
(SAR 247) Print + E-Book
Philipp S. Fischinger
Arbeitskämpfe bei Standortverlagerung und -schließung
Markus Dreyer
Die Zulässigkeit der Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer in ...
Sandra Bock
Tarifdispositives Arbeitnehmerschutzrecht und Tarifautonomie
(SAR 245) Print + E-Book
Felix Bürger
Das Kollisionsverhältnis von Fachtarifvertrag und ...
Annegret Haves
Kollektive Vereinbarungen auf Unternehmens- und Betriebsebene ...

References: § 23
 § 23
 § 256
 § 1004
 § 99
 § 117