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Timestamp: 2016-10-26 04:07:44+00:00

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2C_347/2013 (01.05.2013)
Beschwerdef�hrerinnen, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian Scherrer,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 20. M�rz 2013.
Die T�rkin X.________ (geb. 1972) ist seit dem 28. Oktober 2005 mit einem in der Schweiz niedergelassenen portugiesischen Staatsangeh�rigen verheiratet. Sie verf�gte gest�tzt hierauf �ber eine bis zum 27. Oktober 2010 befristete Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA. Am 28. April 2007 zog X.________ ihre aus einer fr�heren Ehe stammende Tochter Y.________ (geb. 1996) in die Schweiz nach. Am 12. Juli 2011 lehnte das Migrationsamt des Kantons Z�rich es ab, die Aufenthaltsbewilligungen von X.________ und von Y.________ zu verl�ngern, da die Eheleute sich per 31. August 2007 getrennt h�tten und das gemeinsame Familienleben seither nicht wieder aufgenommen worden sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich best�tigte die entsprechende Verf�gung kantonal letztinstanzlich am 20. M�rz 2013. X.________ und Y.________ beantragen vor Bundesgericht, dessen Entscheid aufzuheben.
2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss berichtigen oder erg�nzen, wenn er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die betroffene Person muss rechtsgen�gend dartun, dass und inwiefern der Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweisw�rdigung klar und eindeutig mangelhaft - mit anderen Worten willk�rlich - erscheint (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3). Willk�r liegt nicht bereits dann vor, wenn eine andere Sicht ebenfalls vertretbar oder sogar zutreffender erschiene, sondern nur, wenn sich die vorinstanzliche Beurteilung als offensichtlich unhaltbar erweist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt bzw. in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148 mit Hinweisen).
2.2 Die vorliegende Eingabe gen�gt diesen Begr�ndungsanforderungen nicht, soweit sich die Beschwerdef�hrerinnen darauf beschr�nken, bloss die bereits vor der Vorinstanz erhobenen Einw�nde zu wiederholen und ihre eigene W�rdigung der Umst�nde appellatorisch jener der Vorinstanz entgegenzustellen (vgl. LAURENT MERZ, in: BSK Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 52 ff. zu Art. 42). Zwar behaupten sie, die Beweisw�rdigung und die Feststellung des Sachverhalts seien willk�rlich bzw. in Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r erfolgt, sie legen indessen nicht dar, inwiefern die Darlegungen der Vorinstanz als offensichtlich unhaltbar zu gelten h�tten (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; "qualifizierte R�ge- und Substanziierungspflicht": BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Die behaupteten Aktenwidrigkeiten belegen sie nicht; im �brigen sind die entsprechenden Punkte nicht entscheidwesentlich (Besuche der Eltern in der T�rkei).
3.1 Auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen gegen Entscheide, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG) sowie gegen die Wegweisung (Art. 83 lit. c Ziff. 4) und Entscheide betreffend Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 83 lit. c Ziff. 5 BGG). Der Betroffene muss den Bewilligungsanspruch in vertretbarer Weise geltend machen und rechtsgen�gend begr�nden, andernfalls auf die Eingabe nicht eingetreten wird (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 - 2.3).
3.2.1 Die Beschwerdef�hrerin hat als Ehegattin eines EU-B�rgers zwar grunds�tzlich gest�tzt auf das Freiz�gigkeitsrecht einen Anspruch auf eine aus seiner Anwesenheit abgeleitete Bewilligung, solange die Ehe formell andauert (Art. 7 lit. d des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit [FZA; SR 0.142.112.681] i.V.m. Art. 3 Anhang I FZA; Urteil des EuGH vom 13. Februar 1985 C-267/83 Diatta, Rec. 1985 S. 567; BGE 130 II 113 E. 8 S. 127 ff.). Dieses Recht steht indessen unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs (BGE 130 II 113 E. 9 S. 129 ff.). Fehlt der Wille zur Gemeinschaft und dient das formelle Eheband ausschliesslich noch dazu, die ausl�nderrechtlichen Zulassungsvorschriften zu umgehen, f�llt der entsprechende aus dem Familiennachzug abgeleitete Anspruch dahin (Urteile 2C_886/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3.1, 2A.557/2002 vom 3. Juni 2004 E. 5; vgl. auch die Art. 35 RL 2004/38/EG [Unionsb�rgerrichtlinie], ABl. L 229 vom 29. Juni 2004 S. 35 ff.). Art. 3 des Anhangs 1 FZA spricht ausdr�cklich davon, dass die Familienangeh�rigen eines Angeh�rigen der Vertragsparteien das Recht haben, "bei ihr Wohnung zu nehmen", was ein minimales Zusammenleben bzw. eine minimale eheliche Verbundenheit voraussetzt. Die vom origin�r anwesenheitsberechtigten EU-B�rger abgeleitete Bewilligung des Drittstaatsangeh�rigen kann bei deren Fehlen mangels Fortbestehens der Bewilligungsvoraussetzungen gest�tzt auf Art. 23 Abs. 1 VEP (SR 142.203) i.V.m. Art. 62 lit. d AuG (Nichteinhalten einer mit der Verf�gung verbundenen Bedingung) widerrufen oder nicht mehr verl�ngert werden, da das Freiz�gigkeitsabkommen diesbez�glich keine eigenen abweichenden Bestimmungen enth�lt (vgl. Art. 2 Abs. 2 AuG). Nur wenn die Voraussetzungen eines Verbleiberechts (vgl. Art. 4 Anhang 1 FZA und die Verordnung EWG Nr. 1251/70 vom 29. Juni 1970 [ABl. Nr. L 142 vom 30. Juni 1970 S. 24 ff.] sowie die Richtlinie 75/34/EWG vom 17. Dezember 1974 [ABl. Nr. L 014 vom 20. Januar 1975 S. 10 ff.]) oder eines eigenst�ndigen Anwesenheitsrechts erf�llt sind, gilt freiz�gigkeitsrechtlich ein Aufenthaltsanspruch fort (vgl. die Urteile 2C_13/2012 vom 8. Januar 2013 E. 2.2, 2C_65/2012 vom 22. M�rz 2013 E. 2).
3.2.2 Sowohl die Beschwerdef�hrerin 1 wie ihr Ehegatte haben �bereinstimmend erkl�rt, dass der gemeinsame Haushalt im September 2007 aufgehoben worden sei. In der Folge h�tten sie sich gegenseitig noch besucht und miteinander telefoniert. Die eheliche Gemeinschaft hat somit nicht ganz zwei Jahren gedauert und die Anrufung des formellen Ehebands nach fast f�nf Jahren faktischer Trennung durfte willk�rfrei als missbr�uchlich eingesch�tzt werden. Daran �ndert die Kritik der Beschwerdef�hrerinnen nichts, dass ihr Gatte bzw. Vater eine Vergangenheit als Drogenabh�ngiger und zwei schwere Arbeitsunf�lle hinter sich habe und sie dennoch an der Familiengemeinschaft festzuhalten w�nschten. Zwar weisen die Beschwerdef�hrerinnen darauf hin, dass sich ihr Gatte/Vater von "all dem pubert�ren Flatterleben definitiv verabschiedet" habe und wieder arbeiten wolle, dies belegt jedoch nicht, dass die Lebensgemeinschaft tats�chlich wieder aufgenommen worden w�re oder ein Zusammenleben bevorst�nde. Die Tochter pflegt schon l�ngst keinerlei Beziehungen mehr zum origin�r aufenthaltsberechtigten Stiefvater. Die Beschwerdef�hrerin 1 will ihren Gatten in der Rehabilitationsklinik ab und zu noch besucht haben; sie belegt dies indessen nicht weiter. Im �brigen gen�gen einzelne Kontakte und freundschaftliche Beziehungen (auch mehrmals pro Woche) nicht, um nach einer Aufl�sung der ehelichen Gemeinschaft davon ausgehen zu k�nnen, dass diese fortbesteht (vgl. zu Art. 49/50 AuG: Urteile 2C_231/2011 vom 21. Juli 2011 E. 4.6, 2C_647/2010 vom 10. Februar 2011 E. 3.1). Die Beschwerdef�hrerinnen behaupten nicht, dass anderweitig ein Verbleiberecht oder ein origin�res freiz�gigkeitsrechtliches Aufenthaltsrecht bestehen w�rde (vgl. oben E. 3.1).
4.1 Ausl�ndische Ehegatten von Schweizer B�rgern und von Niedergelassenen haben unter Vorbehalt von Art. 51 Abs. 1 AuG Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit ihrem Partner zusammenwohnen. Der Bewilligungsanspruch besteht trotz Aufl�sens bzw. definitiven Scheiterns der Ehegemeinschaft fort, wenn diese mindestens drei Jahre gedauert und die betroffene ausl�ndische Person sich hier erfolgreich integriert hat (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG; BGE 136 II 113 E. 3.3.3). Die entsprechenden Voraussetzungen sind - wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat - nicht erf�llt.
4.2.1 Die Beschwerdef�hrerin 1 hat vom 28. Oktober 2005 bis 31. August 2007 mit ihrem portugiesischen Gatten zusammengelebt; die Stieftochter hielt sich vom 28. April bis 31. August 2007 mit diesem in einem gemeinsamen Haushalt auf. Die in der Schweiz gelebte Ehe- und Familiengemeinschaft hat somit keine drei Jahre gedauert (vgl. BGE 136 II 113 E. 3.3). Ein H�rtefall im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Abs. 2 AuG liegt ebenfalls nicht vor: Danach besteht der Bewilligungsanspruch fort, falls wichtige pers�nliche Gr�nde einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2 S. 348 ff.). Bei der Anwendung von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG ist entscheidend, ob die pers�nliche, berufliche und famili�re Wiedereingliederung der betroffenen ausl�ndischen Person bei einer R�ckkehr in ihre Heimat als stark gef�hrdet zu gelten h�tte und nicht, ob ein Leben in der Schweiz einfacher w�re und vorgezogen w�rde (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.3 S. 350 und die Urteile 2C_489/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.2 sowie 2C_216/2009 vom 20. August 2009 E. 3). Ein pers�nlicher, nachehelicher H�rtefall setzt aufgrund der gesamten Umst�nde eine erhebliche Intensit�t der Konsequenzen f�r das Privat- und Familienleben voraus, die mit der Lebenssituation nach dem Dahinfallen der abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sein muss (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.3 S. 350 und das Urteil 2C_781/2010 vom 16. Februar 2011 E. 2.2). Bei der Feststellung des nachehelichen H�rtefalls trifft die ausl�ndische Person eine weitgehende Mitwirkungspflicht; blosse unbelegte Behauptungen gen�gen nicht, um einen solchen darzutun (vgl. BGE 138 II 229 E. 3.2.3).
4.2.2 Die Beschwerdef�hrerinnen legen nicht dar, inwiefern ihre R�ckkehr in die T�rkei besondere Probleme stellen w�rde, die in einem hinreichend engen Zusammenhang zur urspr�nglich anspruchsbegr�ndenden Ehe und dem damit verbundenen bisherigen (bewilligten) Aufenthalt im Land st�nden (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.3 S. 350). Wurden wie im vorliegenden Fall keine spezifischen Beziehungen zur Schweiz gekn�pft und war der (legale) Aufenthalt im Land nur von kurzer Dauer, besteht kein Anspruch auf einen weiteren Verbleib, selbst wenn die betroffene Person hier nicht straff�llig geworden ist, gearbeitet hat und sich inzwischen auch etwas in einer Landessprache auszudr�cken vermag. Die Beschwerdef�hrerinnen haben einen Grossteil ihres Lebens in der Heimat verbracht, wo sich Angeh�rige von ihnen weiterhin aufhalten. Es ist nicht ersichtlich, weshalb eine erneute Integration besondere Probleme stellen w�rde (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.3 S. 350), selbst wenn ihre in der Heimat lebenden Eltern sie "verstossen" haben sollten, was nicht belegt ist.
4.2.3 Die Einw�nde der Beschwerdef�hrerinnen lassen die Beweisw�rdigung der Vorinstanz auch diesbez�glich nicht als offensichtlich unhaltbar erscheinen: Zwar machen sie geltend, die Eltern bzw. Grosseltern seit der Ausreise nicht mehr gesehen zu haben, doch gesteht die Beschwerdef�hrerin 1 zu, ihr Heimatland und gewisse andere Familienmitglieder dort besucht und damit den Kontakt zur T�rkei aufrecht erhalten zu haben; hierauf kommt es an und nicht darauf, wie und wo ihre Eltern leben. Die Beschwerdef�hrerin 1 hat die Tochter bei ihrer Schwester und ihren Bruder in Istanbul besucht. Es ist deshalb vertretbar, anzunehmen, sie verf�ge im Heimatland noch �ber famili�re Beziehungen, die ihr die Wiedereingliederung erleichtern k�nnen, selbst wenn ihr Bruder gesundheitlich angeschlagen sein sollte. Es erweist sich als wenig wahrscheinlich, dass die ganze Familie sich wegen der Heirat von ihr distanziert hat, nachdem sie ihren Bruder und ihre Schwester - wie sie selber geltend macht - in der Heimat besuchte. Ihre T�tigkeit in der hiesigen t�rkischen Gastrobranche wird ihr auch in der T�rkei zugutekommen. Dass den Beschwerdef�hrerinnen die R�ckkehr in die Heimat schwerf�llt, ist letztlich darauf zur�ckzuf�hren, dass sie sich Jahre lang in der Schweiz mit einem (urspr�nglich) abgeleiteten Anwesenheitsrecht aufgehalten haben, ohne die hierf�r erforderlichen Voraussetzungen (noch) zu erf�llen.
4.2.4 Ihre Anwesenheit ist auch mit Blick auf die Situation der Tochter nicht aus �berwiegenden pers�nlichen Gr�nden geboten. Zwar hat diese, seit der Trennung der Familie eine Ausbildung als Krankenpflegerin begonnen, doch kann sie eine solche gegebenenfalls auch in der Heimat abschliessen. Ihre gesundheitlichen Probleme sind dort ebenfalls behandelbar. Der blosse Umstand, dass das Gesundheits- oder Sozialversicherungswesen in einem anderen Staat allenfalls nicht mit demjenigen in der Schweiz vergleichbar ist und die hiesige medizinische Versorgung einem h�heren Standard entspricht, stellt f�r sich allein noch keine starke Gef�hrdung der Wiedereingliederung im Herkunftsland im Sinne von Art. 50 Abs. 2 AuG dar. Die Beschwerdef�hrerinnen verf�gen �ber keinen Rechtsanspruch auf die von ihnen beantragte weitere Anwesenheit in der Schweiz. Ob und wieweit ihnen gest�tzt auf Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG allenfalls eine allgemeine H�rtefallbewilligung erteilt werden k�nnte, wof�r gewisse Gr�nde sprechen k�nnten (berufliche Integration, begonnene Ausbildung der Beschwerdef�hrerin 2 usw.), darf das Bundesgericht nicht pr�fen, da sich seine Zust�ndigkeit auf Anspruchsbewilligungen beschr�nkt (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG und Art. 96 AuG; vgl. oben E. 3.1).
4.3 Soweit die Beschwerdef�hrerinnen die Wegweisung beanstanden, legen sie nicht dar, inwiefern diese besondere verfassungsm�ssige Rechte verletzen w�rde, weshalb auf ihre subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist (vgl. BGE 137 II 305 ff.). Dasselbe gilt, soweit sie sinngem�ss geltend machen, es sei ihnen in Verletzung des Willk�rverbots keine H�rtefallbewilligung nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG erteilt worden; diesbez�glich fehlt es ihnen in der Sache selber mangels eines Bewilligungsanspruchs am erforderlichen rechtlich gesch�tzten Interesse (vgl. BGE 134 I 153 E. 4; Urteil 2C_747/2012 vom 12. M�rz 2013 E. 2.2).
5.1 Der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundesrecht. Die Eingabe kann ohne Schriftenwechsel im Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden. F�r alles Weitere wird erg�nzend auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG). Mit dem vorliegenden Sachentscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
5.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die unterliegenden Beschwerdef�hrerinnen (solidarisch) kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdef�hrerinnen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

References: BGE 
 Art. 42
 Art. 106
 BGE 
 Art. 42
 Art. 106
 BGE 
 Art. 3
 EuGH 
 BGE 
 Art. 35
 Art. 3
 Art. 23
 Art. 62
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 49
 Art. 51
 BGE 
 BGE 
 Art. 50
 BGE 
 Art. 50
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 50
 Art. 30
 Art. 83
 Art. 96
 BGE 
 Art. 30
 BGE 
 Art. 109
 Art. 66