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Timestamp: 2020-02-20 05:53:50+00:00

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900 Kirchensteuergesetz NRW (KiStG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
900 Kirchensteuergesetz NRW (KiStG)
geändert durch Artikel 4 des Landesgesetzes zur Anpassung von Gesetzen an die Abgabenordnung vom 21. Dezember 1976 (GV. NRW. 1976 S. 473), § 7 des Kirchenaustrittsgesetzes vom 26. Mai 1981 (GV. NRW. 1981 S. 260), Art. I des Gesetzes vom 22. November 1983 (GV. NRW. 1983 S. 558) und vom 17. Dezember 1985 (GV. NRW. 1985 S. 766), Art. I des 3. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Land NRW vom 6. März 2001 (GV. NRW. 2001 S. 103), Art I des 4. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Land NRW vom 18. November 2008 (GV. NRW. 2008 S. 720).
als besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte nicht kirchensteuerpflichtig ist.
( 4 ) 1 In den Steuerordnungen kann bestimmt werden, dass Kirchensteuern einer Art auf Kirchensteuern einer anderen Art angerechnet werden. 2 Eine Kirchensteuer nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a ist stets auf ein besonderes Kirchgeld nach Absatz 1 Nr. 5 anzurechnen. 3 Auf ein besonderes Kirchgeld sind auch die Beiträge anzurechnen, die der nicht kirchensteuerpflichtige Ehegatte als Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft, die keine Kirchensteuern erhebt, entrichtet hat.
( 1 ) 1 Auf die im § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 bezeichneten Kirchensteuern finden die Vorschriften für die Einkommensteuer, die Lohn- und die Kapitalertragsteuer, insbesondere die Vorschriften über das jeweilige Abzugsverfahren, die Vorschriften für die Grundsteuer und die Vorschriften für die Vermögensteuer entsprechende Anwendung. 2 Die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer wird nach Maßgabe des § 51a Abs. 2b bis 2d des Einkommensteuergesetzes erhoben.
( 1 ) 1 Gehören Ehegatten verschiedenen steuerberechtigten Kirchen an (konfessionsverschiedene Ehe) und liegen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuer (§§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes) vor, so erheben beide Kirchen die Kirchensteuer in der Form des Zuschlags zur Einkommensteuer und Lohnsteuer (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) von beiden Ehegatten in folgender Weise:
wenn die Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, von der Hälfte der Einkommensteuer;
2 Die Ehegatten haften als Gesamtschuldner. 3 Im Lohnabzugsverfahren ist die Kirchensteuer bei jedem Ehegatten auch für den anderen einzubehalten.
( 2 ) Liegen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer nicht vor oder werden die Ehegatten getrennt (§ 26a des Einkommensteuergesetzes) oder besonders (§ 26c des Einkommensteuergesetzes) veranlagt, so wird die Kirchensteuer vom Einkommen von jedem Ehegatten nach seiner Kirchenangehörigkeit und nach der jeweils in seiner Person gegebenen Steuerbemessungsgrundlage erhoben.
( 1 ) Gehört nur ein Ehegatte einer steuerberechtigten Kirche an (glaubensverschiedene Ehe), so erhebt die steuerberechtigte Kirche die Kirchensteuer von ihm nach der in seiner Person gegebenen Steuerbemessungsgrundlage.
( 2 ) 1 Werden die Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt (§ 26b des Einkommensteuergesetzes), so ist bei dem steuerpflichtigen Ehegatten die Kirchensteuer in der Form des Zuschlags zur Einkommensteuer anteilig zu berechnen. 2 Die Kirchensteuer ist nach dem Teil der – nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 Satz 1 ermittelten – gemeinsamen Einkommensteuer zu berechnen, der auf den steuerpflichtigen Ehegatten entfällt, wenn die gemeinsame Steuer im Verhältnis der Einkommensteuerbeträge, die sich bei Anwendung des § 32a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (Einkommensteuertarif) auf die Einkünfte eines jeden Ehegatten ergeben würden, auf die Ehegatten verteilt wird. 3 Ist in der gemeinsamen Einkommensteuer im Sinne des Satzes 2 eine nach dem gesonderten Steuertarif des § 32d des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommensteuer enthalten, werden die gesondert besteuerten Kapitaleinkünfte und die gesondert ermittelte Einkommensteuer bei der Verhältnisrechnung nach Satz 2 nicht berücksichtigt. 4 Die nach dem gesonderten Steuertarif des § 32d des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommensteuer wird dem kirchensteuerpflichtigen Ehegatten mit dem auf ihn entfallenden Anteil unmittelbar zugerechnet.
Siehe Kirchensteuerordnung (Nr. 910).
§ 3 geändert durch Artikel 4 AO-Anpassungsgesetz vom 21. Dezember 1976, bisheriger Wortlaut umbenannt in Absatz 1, Absatz 2 angefügt durch § 7 Kirchenaustrittsgesetz vom 26. Mai 1981; Abs. 2 neu gefasst durch das 3. Änderungsgesetz vom 6. März 2001.
Siehe Kirchenaustrittsgesetz (Nr. 630).
§ 4 Abs. 1 geändert, Abs. 2 neu gefasst, Abs. 4 ergänzt durch das 3. Änderungsgesetz vom 6. März 2001; Abs. 1 und 2 geändert durch das 4. Änderungsgesetz vom 18. November 2008.
§ 5 neu gefasst durch das 3. Änderungsgesetz vom 6. März 2001; Abs. 1 und 2 geändert durch das 4. Änderungsgesetz vom 18. November 2008.
§ 6 Abs. 2 neu gefasst durch Gesetz vom 17. Dezember 1985; Abs. 1 und 3 geändert durch das 3. Änderungsgesetz vom 6. März 2001; Abs. 3 eingefügt durch das 4. Änderungsgesetz vom 18. November 2008.
§ 7 Abs. 2 neu gefasst durch das 3. Änderungsgesetz vom 6. März 2001; Abs. 2 Satz 2 geändert, Satz 3 + 4 angefügt, Abs. 3 angefügt durch das 4. Änderungsgesetz vom 18. November 2008.
§ 8 Abs. 1 geändert, Absatz 2 neu gefasst, Absatz 3 gestrichen, Absätze 4 bis 6 umbenannt in Absätze 3 bis 5, Absatz 5 Satz 2 neu gefasst durch Artikel 4 AO-Anpassungsgesetz vom 21. Dezember 1976; Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 und 4 geändert, Abs. 5 gestrichen durch das 3. Änderungsgesetz vom 6. März 2001.
§ 9 neu gefasst durch das 3. Änderungsgesetz vom 6. März 2001.
§ 10 Abs. 1 geändert durch Art. 4 AO-Anpassungsgesetz vom 21. Dezember 1976, Absatz 3 angefügt durch Gesetz vom 22. November 1983; Abs. 2 geändert durch das 3. Änderungsgesetz vom 6. März 2001; Abs. 4 und 5 angefügt durch das 4. Änderungsgesetz vom 18. November 2008.
§ 12 geändert durch Art. 4 AO-Anpassungsgesetz vom 21. Dezember 1976.
§ 14 geändert durch Art. 4 AO-Anpassungsgesetz vom 21. Dezember 1976; Abs. 4 bis 6 geändert durch das 3. Änderungsgesetz vom 6. März 2001.
§ 15 Abs. 2 Satz 3 und 4 angefügt durch das 4. Änderungsgesetz vom 18. November 2008.
§ 17 Abs. 1 geändert durch das 3. Änderungsgesetz vom 6. März 2001; § 17 Abs. 2 geändert durch das 4. Änderungsgesetz vom 18. November 2008.
§ 18 Abs. 1 bis 3 geändert durch das 3. Änderungsgesetz vom 6. März 2001.
Siehe Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Land Nordrhein-Westfalen (Nr. 905).
§ 19 Abs. 2 gestrichen durch § 7 Kirchenaustrittsgesetz vom 26. Mai 1981.
Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der Fassung vom 30. April 1962.

References: § 7
 § 4
 § 51
 § 4
 § 32
 § 32
 § 32

§ 3
 § 7

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 Art. 4

§ 12
 Art. 4

§ 14
 Art. 4

§ 15

§ 17
 § 17

§ 18

§ 19
 § 7