Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=25.08.2010&Aktenzeichen=II%20R%2035%2F08
Timestamp: 2019-02-21 00:41:18+00:00

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BFH, 25.08.2010 - II R 35/08 - dejure.org
Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Abschluss des Aufhebungsvertrags und des Weiterveräußerungsvertrags durch vollmachtlose Vertreter - Prüfung der Tatsachenwürdigung des FG
Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Abschluss des Aufhebungsvertrags und des Weiterveräußerungsvertrags durch vollmachtlose Vertreter; Prüfung der Tatsachenwürdigung des FG
§ 16 Abs 1 Nr 1 GrEStG 1997, § 177 Abs 1 BGB, § 184 Abs 1 BGB, § 1 Abs 2 GrEStG 1997, § 96 Abs 1 S 1 FGO
GrEStG §§ 16 Abs. 1 Nr. 1, 1 Abs. 2
Rückgängigmachung eines Grundstücksgeschäfts bei Aufhebung- und Weiterveräußerung in einer einzigen Urkunde steuerschädlich
Aufhebung eines Grunderwerbsteuerbescheids bei Verwertung einer verbliebenen Rechtsposition durch den Ersterwerber i.R.d. Aufhebung eines notariellen Kaufvertrags über ein Grundstück durch jeweils vollmachtslose Vertreter; Vorliegen einer Rückgängigmachung i.S.v. § 16 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz ( GrEStG ) im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Kaufvertrags über ein Grundstück und späterer Weiterveräußerung
FG Berlin-Brandenburg, 21.05.2008 - 11 K 1382/04
Denn der Veräußerer wird aus seiner Übereignungsverpflichtung gegenüber dem früheren Erwerber erst mit der Unterzeichnung des Vertrags durch alle Vertragsbeteiligten und damit erst in dem Augenblick entlassen, in dem er bereits wieder hinsichtlich der Übereignung des Grundstücks an den Zweiterwerber gebunden ist (BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 2301, m.w.N.).
Da sich diese Schlussfolgerung trotz gleicher Beweggründe der Parteien mühelos umgehen lässt, indem die Aufhebung des ursprünglichen und der Abschluss des neuen Kaufvertrags nacheinander beurkundet werden, kann der Abschluss beider Verträge in aufeinanderfolgenden Urkunden nicht anders beurteilt werden als ihre Zusammenfassung in einer Urkunde (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 2301, m.w.N.).
Die Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist jedoch nur dann ausgeschlossen, wenn der Ersterwerber eine ihm verbliebene Rechtsposition auch in seinem eigenen (wirtschaftlichen) Interesse verwertet hat (BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 2301, m.w.N.).
In diesem Fall sind die Interessen Dritter an der Weiterveräußerung unbeachtlich (BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 2301).
Ist Ersterwerber eine Kapitalgesellschaft, so muss sie sich in diesem Zusammenhang die Interessen derjenigen Person(en) zurechnen lassen, die bei der Ausübung der Rechtsposition der Kapitalgesellschaft aus dem ursprünglichen Kaufvertrag gehandelt hat/haben (…BFH-Urteile in BFH/NV 2006, 1700, und vom 25. August 2010 II R 35/08, BFH/NV 2010, 2301, Rz 24).
Der Kapitalgesellschaft zuzurechnen sind auch die (wirtschaftlichen) Interessen ihres Alleingesellschafters, und zwar unabhängig davon, ob es sich hierbei um eine natürliche oder eine juristische Person handelt; denn der Alleingesellschafter kann maßgeblichen Einfluss auf die Angelegenheiten der Kapitalgesellschaft nehmen (BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 2301, Rz 24).
Dabei genügt es, wenn die Schlussfolgerungen des FG möglich sind, sie müssen nicht zwingend sein (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 25. August 2010 II R 35/08, BFH/NV 2010, 2301, m.w.N.).
BFH, 05.09.2013 - II R 9/12
c) Die Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist in einem solchen Fall jedoch nur dann ausgeschlossen, wenn der Ersterwerber eine ihm verbliebene Rechtsposition auch in seinem eigenen (wirtschaftlichen) Interesse verwertet hat (BFH-Urteile in BFHE 202, 383, BStBl II 2003, 770;… in BFH/NV 2006, 1700, und vom 25. August 2010 II R 35/08, BFH/NV 2010, 2301).
Eine Verwertung in diesem Sinne liegt vor, wenn die Einflussnahme des Ersterwerbers auf die Weiterveräußerung Ausfluss der ihm verbliebenen Rechtsposition ist (BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 2301).
dd) Die Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist in einem solchen Fall jedoch nur dann ausgeschlossen, wenn der Ersterwerber eine ihm verbliebene Rechtsposition auch in seinem eigenen (wirtschaftlichen) Interesse verwertet hat (BFH-Urteil vom 25.08.2010 II R 35/08, BFH/NV 2010, 2301).
Ist Ersterwerber eine Kapitalgesellschaft, so muss sie sich für die Beurteilung der Frage, ob eine ausschließliche Verfolgung der Interessen Dritter vorliegt, die einer Rückgängigmachung nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG nicht entgegen stünde, die (wirtschaftlichen) Interessen ihres Alleingesellschafters zurechnen lassen (BFH-Urteile vom 05.09.2013 II R 16/12, BFHE 242, 181, BStBl II 2014, 42; vom 25.08.2010 II R 35/08, BFH/NV 2010, 2301).
Die Würdigung des FG, die schriftliche Befragung der Kunden habe nichts im Sinne der Klägerin erbracht sowie die Würdigung der Angaben des in der mündlichen Verhandlung vernommenen Zeugen dahingehend, dass sich hieraus nicht erkennen lasse, dass eine Unterrichtung über die Komponenten der Teilnehmergebühr erfolgt sei, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. dazu BFH-Urteile vom 4. September 2003 V R 9, 10/02, BFHE 203, 389, BStBl II 2004, 627, m.w.N.; vom 25. August 2010 II R 35/08, BFH/NV 2010, 2301, m.w.N.).
Dabei genügt es, wenn die Schlussfolgerungen des FG möglich sind, sie müssen nicht zwingend sein (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 25. August 2010 II R 35/08, BFH/NV 2010, 2301, m.w.N.).
Diese Frage bedarf indes keiner Entscheidung, weil ein Anspruch sowohl aus § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG als auch aus § 16 Abs. 2 GrEStG zwingend voraussetzt, dass es zu einer tatsächlichen vollständigen Rückgängigmachung bzw. einem rechtlich und tatsächlich vollständigen Rückerwerb kommt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 27. Januar 1982 II R 119/80, BFHE 135, 224, BStBl II 1982, 425; vom 25. August 2010 II R 35/08, BFH/NV 2010, 2301;… vom 28. März 2012 II R 42/11, BFH/NV 2012, 1486; Loose in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 17. Aufl., § 16 Rz 61 ff., 181 ff.; Pahlke/Franz, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 4. Aufl, § 16 Rz 20 ff., 43).
FG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 - 11 K 11002/08
Dieser Umstand spricht bereits dafür, dass die Weiterveräußerung im wirtschaftlichen Interesse der Klägerin erfolgte (siehe hierzu auch: BFH, Urteil vom 25. August 2010 - II R 35/08, BFH/NV 2010, 2301).
FG Berlin-Brandenburg, 16.06.2016 - 12 K 4041/12
Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung; Käuferaustausch bei …
Dies ist kein Handeln im ausschließlichen Interesse eines Dritten, sondern im eigenen wirtschaftlichen Interesse (BFH, Urteil vom 25.08.2010 - II R 35/08 -, BFH/NV 2010, 2301; BFH…, Urteil vom 21.02.2006 - II R 60/04 -, BFH/NV 06, 1700).

References: § 16
 § 177
 § 184
 § 1
 § 96
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16