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Timestamp: 2017-02-22 04:58:33+00:00

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§ 453 StPO, Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt | Gesetze auf anwalt24.de
§ 453 StPO, Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt Inhaltsübersicht
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 453 StPO, Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder V...§ 453a StPO, Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt§ 453b StPO, Bewährungsüberwachung§ 453c StPO, Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung§ 454 StPO, Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung§ 454a StPO, Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes§ 454b StPO, Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen...§ 455 StPO, Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit§ 455a StPO, Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation§ 456 StPO, Vorübergehender Aufschub§ 456a StPO, Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Auswe...§ 456b StPO (weggefallen)§ 456c StPO, Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes§ 457 StPO, Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl§ 458 StPO, Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung§ 459 StPO, Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung der Justizbeitreibungsordnun...§ 459a StPO, Bewilligung von Zahlungserleichterungen§ 459b StPO, Anrechnung von Teilbeträgen§ 459c StPO, Beitreibung der Geldstrafe§ 459d StPO, Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe§ 459e StPO, Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 453 StPO, Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
§ 453 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtSiebentes Buch – Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens → Erster Abschnitt – StrafvollstreckungTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) 1Die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf eine Strafaussetzung zur Bewährung oder eine Verwarnung mit Strafvorbehalt beziehen (§§ 56a bis 56g, 58, 59a, 59b des Strafgesetzbuches), trifft das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss. 2Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte sind zu hören. 3§ 246a Absatz 2 und § 454 Absatz 2 Satz 4 gelten entsprechend. 4Hat das Gericht über einen Widerruf der Strafaussetzung wegen Verstoßes gegen Auflagen oder Weisungen zu entscheiden, so soll es dem Verurteilten Gelegenheit zur mündlichen Anhörung geben. 5Ist ein Bewährungshelfer bestellt, so unterrichtet ihn das Gericht, wenn eine Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung oder den Straferlass in Betracht kommt; über Erkenntnisse, die dem Gericht aus anderen Strafverfahren bekannt geworden sind, soll es ihn unterrichten, wenn der Zweck der Bewährungsaufsicht dies angezeigt erscheinen lässt.(2) 1Gegen die Entscheidungen nach Absatz 1 ist Beschwerde zulässig. 2Sie kann nur darauf gestützt werden, dass eine getroffene Anordnung gesetzwidrig ist oder dass die Bewährungszeit nachträglich verlängert worden ist. 3Der Widerruf der Aussetzung, der Erlass der Strafe, der Widerruf des Erlasses, die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe und die Feststellung, dass es bei der Verwarnung sein Bewenden hat (§§ 56f, 56g, 59b des Strafgesetzbuches), können mit sofortiger Beschwerde angefochten werden.Zu § 453: Geändert durch G vom 18. 6. 1997 (BGBl I S. 1430), 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1805) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 21 EGStGB, Strafprozessordnung§ 90n IRG, Inländisches Vollstreckungsverfahren§ 35 NJG, Zuständigkeit für Beschwerdeentscheidungen über die Aussetzung der Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen und darauf bezogener nachträglicher Entscheidungen§ 304 StPO, Zulässigkeit§ 453a StPO, Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt§ 453b StPO, Bewährungsüberwachung§ 454 StPO, Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur BewährungUrteileBVerfG, 08.06.2009 - 2 BvR 847/09 - Verfassungsmäßigkeit des Widerrufs eines Straferlasses mehr als ein Jahr nach Ablauf der Bewährungsfrist i.R.v. Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG und des Vertrauensschutzes…BVerfG, 09.08.2011 - 2 BvR 507/11 - Behandlung einer Zahlung einer Geldsumme an eine gemeinnützige Organisation als Bewährungsauflage wie eine mittelbare Freiheitsbeschränkung; Pflicht zur Ermittlung…BGH, 26.04.2016 - 2 ARs 437/15 - Bestimmung der amtsgerichtlichen Zuständigkeit für die weitere Bewährungsüberwachung ; Nachträgliches Entfallen der WohnsitzzuständigkeitBGH, 25.06.2015 - 2 ARs 54/15 - Ermittlung der Zuständigkeit für den Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe aus einem GesamtstrafenbeschlussBGH, 24.10.2013 - 2 ARs 335/13; 2 AR 209/13 - Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bezüglich einer Führungsaufsicht mit der Aufnahme eines Verurteilten in eine JustizvollzugsanstaltBGH, 16.12.2009 - 2 ARs 424/09; 2 AR 241/09 - Zuständigkeit einer die Führungsaufsicht überwachende Strafvollstreckungskammer für Nachtragsentscheidungen bzgl. einer Strafaussetzung zur Bewährung aus…BGH, 29.12.2015 - 2 ARs 357/15 - Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Verurteilungen durch verschiedene Gerichte; Konzentration der Zuständigkeit für die nachträglichen Entscheidungen über die…BGH, 07.10.2014 - 1 StR 426/14 - Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei der Ausgestaltung der BewährungBGH, 11.07.2012 - 2 ARs 164/12; 2 AR 96/12 - Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die beantragte WiderrufsentscheidungBGH, 04.04.2012 - 2 ARs 127/12; 2 AR 1/12 - Zuständigkeitsbestimmung für die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Entscheidungen über die Strafaussetzung zur BewährungBGH, 09.03.2011 - 2 ARs 498/10; 2 AR 240/10 - Zuständigkeit für eine nachträgliche Entscheidung i.R.e. Bewährungsüberwachung nach Entlassung des Verurteilten aus dem StrafvollzugBGH, 22.07.2009 - 2 ARs 288/09; 2 AR 170/09 - Bestimmung des Gerichtsstands bei einer Entscheidung über den BewährungswiderrufRechtswörterbuchStrafvollstreckungskammern
§ 452 StPO, Begnadigungsrecht§ 453a StPO, Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt

References: § 453

§ 453

§ 453
 § 454
 § 453
 Art. 2

§ 452