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Timestamp: 2016-10-23 18:24:09+00:00

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§ 90m IRG, Gerichtliches Verfahren auf Antrag der verurteilten Person | Gesetze auf anwalt24.de
§ 90m IRG, Gerichtliches Verfahren auf Antrag der verurteilten Person Suche
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Bundesrecht…§ 90m IRG, Gerichtliches Verfahren auf Antrag der verurteilten Person§ 90n IRG, Inländisches Vollstreckungsverfahren§ 90o IRG, Grundsatz§ 90p IRG, Voraussetzungen der Zulässigkeit§ 90q IRG, Unterlagen§ 90r IRG, Bewilligungshindernisse§ 90s IRG, Vorläufige Bewilligungsentscheidung§ 90t IRG, Gerichtliches Verfahren§ 90u IRG, Gerichtliche Zulässigkeitsentscheidung§ 90v IRG, Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung§ 90w IRG, Durchführung der Überwachung§ 90x IRG, Erneuerte und geänderte Maßnahmen§ 90y IRG, Abgabe der Überwachung§ 90z IRG, Rücknahme der Überwachungsabgabe§ 91 IRG, Vorrang des Zehnten Teils§ 92 IRG, Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten ...§ 92a IRG, Inhalt des Ersuchens§ 92b IRG, Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelten Inf...§ 92c IRG, Datenübermittlung ohne Ersuchen§ 93 IRG, Gemeinsame Ermittlungsgruppen§ 94 IRG, Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung…§ 99 IRG, Einschränkung von Grundrechten
§ 90m IRG, Gerichtliches Verfahren auf Antrag der verurteilten Person
§ 90m IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)BundesrechtAbschnitt 4 – Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen → Unterabschnitt 2 – Überwachung von deutschen Bewährungsmaßnahmen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen UnionTitel: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IRGGliederungs-Nr.: 319-87Normtyp: Gesetz(1) Das nach § 71 Absatz 4 Satz 2 und 3 zuständige Oberlandesgericht entscheidet auf Antrag der verurteilten Person nach § 90l Absatz 5 Satz 3 durch Beschluss. Die Vollstreckungsbehörde bereitet die Entscheidung vor. § 13 Absatz 1 Satz 2, § 30 Absatz 2 Satz 2 und 4, Absatz 3, § 31 Absatz 1 und 4 sowie die §§ 33, 42 und 53 gelten entsprechend. Befindet sich die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten auch § 30 Absatz 2 Satz 1 sowie § 31 Absatz 2 und 3 entsprechend. (2) Sind die Vorschriften über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch die verurteilte Person nach § 90l Absatz 5 Satz 3 und 4 nicht beachtet, so verwirft das Gericht den Antrag als unzulässig. (3) Der Antrag der verurteilten Person auf gerichtliche Entscheidung wird durch Beschluss als unbegründet zurückgewiesen, wenn 1.es nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Bewährungsüberwachung und gemäß § 90l Absatz 1 unzulässig ist, die Vollstreckung eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes ergangenen Erkenntnisses und die Überwachung der darauf beruhenden Auflagen und Weisungen an einen anderen Mitgliedstaat zu übertragen, oder2.die Vollstreckungsbehörde ihr Ermessen nach § 90l Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 fehlerfrei ausgeübt hat. (4) Soweit der Antrag der verurteilten Person auf gerichtliche Entscheidung zulässig und begründet und eine andere als die von der Vollstreckungsbehörde getroffene Ermessensentscheidung nicht gerechtfertigt ist, erklärt das Gericht die Vollstreckung der freiheitsentziehenden Sanktion nach § 90l Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und die Überwachung der Auflagen und Weisungen nach § 90l Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in dem anderen Mitgliedstaat für zulässig. Kommt jedoch eine andere Ermessensentscheidung in Betracht, hebt das Gericht die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde auf und reicht ihr die Akten zur erneuten Ermessensausübung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zurück. (5) Die Vollstreckungsbehörde bewilligt die Vollstreckung und die Überwachung in dem anderen Mitgliedstaat nach Maßgabe der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung. Die Bewilligungsentscheidung ist unanfechtbar.
§ 90l IRG, Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung§ 90n IRG, Inländisches Vollstreckungsverfahren

References: § 90

§ 90

§ 90
 § 71
 § 90
 § 13
 § 30
 § 31
 § 30
 § 31
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90

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