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Timestamp: 2017-01-24 03:43:18+00:00

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§ 14a AGSGB XII, Modellvorhaben zur Erprobung neuer Formen der Leistungserbringung | Gesetze auf anwalt24.de
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Landesgesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB XII) Lan...…§ 14a AGSGB XII, Modellvorhaben zur Erprobung neuer Formen der Leistungserbringu...§ 15 AGSGB XII, Änderung der Aufgaben-Übergangs-Verordnung§ 16 AGSGB XII, Änderung der Vierten Landesverordnung zur Durchführung des Lande...§ 17 AGSGB XII, Änderung der Landesverordnung über die Schiedsstelle nach § 94 d...§ 18 AGSGB XII, Änderung des Landesaufnahmegesetzes§ 19 AGSGB XII, Änderung der Landesverordnung über Ausnahmen von der pauschalen ...§ 20 AGSGB XII, Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes§ 21 AGSGB XII, Änderung der Landesverordnung zur Durchführung des Maßregelvollz...§ 22 AGSGB XII, Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes§ 23 AGSGB XII, Änderung des Kommunalabgabengesetzes§ 24 AGSGB XII, Änderung der Kurtaxordnung für das Staatsbad Bad Bertrich§ 25 AGSGB XII, Änderung der Kurtaxordnung für das Staatsbad Bad Ems§ 26 AGSGB XII, Änderung des Landesgesetzes zur Durchführung der Kriegsopferfürs...§ 27 AGSGB XII, Entsteinerungsklausel§ 28 AGSGB XII, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 14a AGSGB XII, Modellvorhaben zur Erprobung neuer Formen der Leistungserbringung
§ 14a AGSGB XIILandesgesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB XII)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesgesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB XII)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: AGSGB XIIReferenz: 86-30(1) Das fachlich zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem für das Kommunalrecht und dem für die Finanzangelegenheiten zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung örtliche Träger der Sozialhilfe ermächtigen, in Modellvorhaben neue Formen der Leistungserbringung zu erproben sowie das Nähere über die Voraussetzungen für die Teilnahme und über die Dauer, die Finanzierung und die Auswertung der Modellvorhaben regeln. Insgesamt dürfen die Modellvorhaben nicht zu Mehrausgaben des Landes führen; das ist durch ein fortlaufendes Controlling sicherzustellen. Die Modellvorhaben haben das Ziel, die Selbsthilfe der Leistungsberechtigten stärker zu aktivieren, ihnen ein weitgehend selbstständiges Leben zu ermöglichen und die Leistungserbringung effizienter und damit kostengünstiger zu gestalten.(2) Die Modellvorhaben sollen besonders1.den Vorrang der ambulanten Leistungen vor teilstationären und stationären Leistungen berücksichtigen,2.der Entwicklung von einer überwiegend einrichtungsbezogenen zu einer personenbezogenen Teilhabeleistung Rechnung tragen und3.im Zusammenwirken des fachlich zuständigen Ministeriums mit den jeweiligen örtlichen Trägern der Sozialhilfe so ausgewertet werden, dass landesweite Bewertungen ermöglicht werden.(3) Erfolgt im Rahmen der Modellvorhaben ein Wechsel der sachlichen Zuständigkeit vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe zu einem örtlichen Träger der Sozialhilfe, beteiligt sich der überörtliche Träger der Sozialhilfe an den Aufwendungen des örtlichen Trägers der Sozialhilfe bis zur Höhe des Prozentsatzes, den der überörtliche Träger der Sozialhilfe monatsdurchschnittlich in den zwölf Monaten vor dem Zuständigkeitswechsel dem jeweiligen örtlichen Träger der Sozialhilfe erbracht hat. Insgesamt darf der Zuständigkeitswechsel nicht zu Mehrausgaben des Landes führen.Zu § 14a: Geändert durch G vom 19. 12. 2012 (GVBl. S. 393).
§ 14 AGSGB XII, Verwaltungsvorschriften§ 15 AGSGB XII, Änderung der Aufgaben-Übergangs-Verordnung

References: § 14
 § 94

§ 14

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