Source: https://www.jusline.at/gesetz/ooe_lbg/paragraf/113a
Timestamp: 2020-05-30 12:12:14+00:00

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§ 113a Oö. LBG (Oö. Landesbeamtengesetz 1993), Dienstfreistellung für Gemeindemandatare - JUSLINE Österreich
§ 113a Oö. LBG Dienstfreistellung für Gemeindemandatare
Mitglied eines Stadtsenates oder
Mitglied eines Gemeindevorstandes bzw. Stadtrates oder Gemeinderates
ist, ist auf sein Ansuchen die zur Ausübung des Mandates erforderliche Dienstfreistellung zu gewähren, wenn der Beamte diese Dienstfreistellung unter anteiliger Kürzung der Bezüge beantragt hat.
mit Dienstplanerleichterungen (z. B. Einarbeitung, Diensttausch) oder
(3) Das Ausmaß der Dienstfreistellung verkürzt sich um jene Stunden freier Zeit, die dem Beamten gemäß Abs. 2 Z 2 gewährt werden. Die Dienstfreistellung darf nur in vollen Stunden gewährt werden.
(4) Dienstfreistellung, Dienstplanerleichterungen und Gewährung der erforderlichen freien Zeit dürfen nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Dienstbetriebes führen und sind unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen und unter Bedachtnahme auf die zur Ausübung des Mandates erforderlichen Zeiträume möglichst gleichmäßig und bleibend im vorhinein datums- und uhrzeitmäßig festzulegen.
(5) Die Gewährung der erforderlichen freien Zeit soll im Monatsdurchschnitt eines Kalenderhalbjahres acht Stunden, bei Bürgermeistern 16 Stunden nicht überschreiten. Die Dienstfreistellung soll im Monatsdurchschnitt eines Kalenderhalbjahres 78 Stunden nicht überschreiten. In einer Kalenderwoche darf höchstens die Hälfte der als Monatsdurchschnitt festgelegten Dienstfreistellung in Anspruch genommen werden.
(6) Wird eine im Abs. 1 genannte Funktion weniger als ein Kalenderjahr ausgeübt, beträgt die erforderliche freie Zeit nach Abs. 2 Z 2 für jeden begonnenen Kalendermonat ein Zwölftel des jährlichen Ausmaßes nach Abs. 2.
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