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Timestamp: 2016-10-27 09:32:48+00:00

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§ 36 BbgKWahlG, Vorprüfung der Wahlvorschläge; Mängelbeseitigung | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwa...…§ 36 BbgKWahlG, Vorprüfung der Wahlvorschläge; Mängelbeseitigung§ 37 BbgKWahlG, Zulassung der Wahlvorschläge; Rechtsbehelf§ 38 BbgKWahlG, Bekanntgabe der Wahlvorschläge§ 39 BbgKWahlG, Herstellung und Inhalt der Stimmzettel§ 40 BbgKWahlG, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 41 BbgKWahlG, Öffentlichkeit§ 42 BbgKWahlG, Unzulässige Wahlpropaganda; unzulässige Veröffentlichung von Bef...§ 43 BbgKWahlG, Stimmabgabe§ 44 BbgKWahlG, Briefwahl§ 45 BbgKWahlG, Ungültige Stimmen; Zurückweisung von Wahlbriefen; Auslegungsrege...§ 46 BbgKWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbezirken§ 47 BbgKWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlkreisen§ 48 BbgKWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit einem Wahlkre...§ 49 BbgKWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit mehreren Wahl...§ 50 BbgKWahlG, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 51 BbgKWahlG, Erwerb der Mitgliedschaft in der Vertretung§ 52 BbgKWahlG, Absage der Wahl; Nachwahl§ 53 BbgKWahlG, Wiederholungswahl§ 54 BbgKWahlG, Einzelne Neuwahl§ 55 BbgKWahlG, Wahleinspruch§ 56 BbgKWahlG, Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl…§ 99 BbgKWahlG, Übergangsvorschrift
§ 36 BbgKWahlG, Vorprüfung der Wahlvorschläge; Mängelbeseitigung
§ 36 BbgKWahlGGesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 3 – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 5 – WahlvorschlägeTitel: Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKWahlGGliederungs-Nr.: 202-7aNormtyp: Gesetz(1) Der Wahlleiter hat die Wahlvorschläge sofort nach Eingang auf Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Stellt er Mängel fest, die die Gültigkeit eines Wahlvorschlages berühren, so benachrichtigt er unverzüglich die Vertrauensperson und fordert sie auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.(2) Nach Ablauf der Einreichungsfrist können Mängel in der Zahl und Reihenfolge der Bewerber (§ 28 Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 33 Absatz 1 bis 5) nicht mehr behoben sowie fehlende Unterstützungsunterschriften nach § 28a Absatz 1 oder 2 nicht mehr beigebracht werden. Das gleiche gilt, wenn der Bewerber mangelhaft bezeichnet ist, so dass seine Person nicht feststeht.(3) Sonstige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, können bis zur Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge (§ 37 Absatz 1) beseitigt werden.
§ 35 BbgKWahlG, Änderung und Zurückziehung von Wahlvorschlägen§ 37 BbgKWahlG, Zulassung der Wahlvorschläge; Rechtsbehelf

References: § 36

§ 36

§ 36
 § 33
 § 28

§ 35