Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%201989,%20464
Timestamp: 2019-05-27 14:34:16+00:00

Document:
BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 682/87 - dejure.org
BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 682/87
https://dejure.org/1988,468
BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 682/87 (https://dejure.org/1988,468)
BAG, Entscheidung vom 20.05.1988 - 2 AZR 682/87 (https://dejure.org/1988,468)
BAG, Entscheidung vom 20. Mai 1988 - 2 AZR 682/87 (https://dejure.org/1988,468)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,468) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Streitigkeit über die Wirksamkeit einer ordentlichen personenbedingten Kündigung - Einberufung eines Arbeitnehmers jugoslawischer Staatsangehörigkeit zum Wehrdienst in Jugoslawien - Bindung des Revisionsgerichtes an Feststellungen des Berufungsgerichts - Umfang der arbeitgeberseitigen Mitteilungspflichten - Anwendungsbereich des Arbeitsplatzschutzgesetz (ArbPlSchG) - Voraussetzungen eines Leistungsverweigerungsrechts des Arbeitnehmers bei der Kollision von Arbeitspflicht und Wehrpflicht - Berücksichtigung der Dauer der Abwesenheit des ausländischen Arbeitnehmers und den dadurch bedingten Beeinträchtigungen der betrieblichen Interessen - Kündigung wegen Ableistung ausländischen Wehrdienstes - Möglichkeit der befristeten Versetzung eines fachlich geeigneten Arbeitnehmers auf die Position des gekündigten Arbeitnehmers
Kündigung wegen Ableistung ausländischen Wehrdienstes
Arbeitsverhältnis: Personenbedingte Kündigung wegen Ableistung des Wehrdienstes im ausländischen Heimatstaat
ArbG Darmstadt, 24.02.1987 - 3 Ca 421/86
LAG Hessen, 07.08.1987 - 6 Sa 515/87
LAG Hessen, 07.08.1987 - 6" Sa 515/87
BAGE 59, 32
NJW 1989, 1694 (Ls.)
MDR 1989, 669
NZA 1989, 464
BB 1988, 1119
BB 1989, 852
BB 1990, 207
DB 1988, 1170
DB 1989, 985
JR 1989, 440
BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 667/02
So kann es beispielsweise im Falle unverschuldeter krankheitsbedingter Kündigungen liegen (vgl. BAG 23. September 1992 - 2 AZR 150/92 - EEU II/213; 17. Juni 1999 - 2 AZR 574/98 - EEK II/244) oder bei wehrdienstbedingtem Ausfall eines türkischen Arbeitnehmers (20. Mai 1988 - 2 AZR 682/87 - BAGE 59, 32), bei durch Gewissensnot verursachter Unfähigkeit zur Arbeit (24. Mai 1989 - 2 AZR 285/88 - BAGE 62, 59), ferner bei Sicherheitsbedenken (BAG 20. Juli 1989 - 2 AZR 114/87 - BAGE 62, 256) oder bei unverschuldet fehlender Arbeitserlaubnis (7. Februar 1990 - 2 AZR 359/89 - BAGE 82, 139).
So kann es beispielsweise im Falle unverschuldeter krankheitsbedingter Kündigungen liegen (vgl. BAG 23. September 1992 - 2 AZR 150/92 - EEU II/213; 17. Juni 1999 - 2 AZR 574/98 - EEK II/244) oder bei wehrdienstbedingtem Ausfall eines türkischen Arbeitnehmers (20. Mai 1988 - 2 AZR 682/87 - BAGE 59, 32) , bei durch Gewissensnot verursachter Unfähigkeit zur Arbeit (24. Mai 1989 - 2 AZR 285/88 - BAGE 62, 59) , ferner bei Sicherheitsbedenken (BAG 20. Juli 1989 - 2 AZR 114/87 - BAGE 62, 256) oder bei unverschuldet fehlender Arbeitserlaubnis (7. Februar 1990 - 2 AZR 359/89 - BAGE 82, 139).
Der in einem Berufungsurteil festgestellte Sachverhalt bindet das Revisionsgericht, gleichgültig ob die tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand oder in den Entscheidungsgründen getroffen sind (BAG 13. Juni 1996 - 2 AZR 497/95 - RzK I 5 g Nr. 64; 20. Mai 1988 - 2 AZR 682/87 - BAGE 59, 32 = AP KSchG 1969 § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 9 = EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 3) , soweit sie nicht mit einer wirksamen Rüge angegriffen sind.
BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 75/99
Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme - Darlegungslast für …
Jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung in Zweifel gezogen hat, hat der Arbeitgeber im einzelnen die Tatsachen darzulegen, aus denen sich die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats ergeben soll; der Arbeitgeber trägt dann insoweit zunächst die Darlegungs- und letztlich die Beweislast (BAG 9. Oktober 1986 - 2 AZR 649/85 - insoweit nicht veröffentlicht; 20. Mai 1988 - 2 AZR 682/87 - BAGE 59, 32).
BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 976/06
Personenbedingte Kündigung - studentische Hilfskraft
a) Mit der Befugnis zur personenbedingten Kündigung soll dem Arbeitgeber die Möglichkeit eröffnet werden, das Arbeitsverhältnis aufzulösen, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Eignung oder Fähigkeit nicht (mehr) besitzt, um zukünftig die geschuldete Arbeitsleistung - ganz oder teilweise - zu erbringen (Senat 18. Januar 2007 - 2 AZR 731/05 - BAGE 121, 32; 20. Mai 1988 - 2 AZR 682/87 - BAGE 59, 32, 44).
BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 385/99
An diese in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils aufgenommene Feststellung (vgl. BAG 20. Mai 1988 - 2 AZR 682/87 - BAGE 59, 32) ist das Revisionsgericht gebunden.
b) Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und damit gemäß § 561 Abs. 2 ZPO bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts in den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils (vgl. BAG 20. Mai 1988 - 2 AZR 682/87 - BAGE 59, 32) ist der Arbeitsplatz des Klägers als Projektierungsingenieur für Niederspannung infolge der unternehmerischen Entscheidung der Beklagten, die Projektierungsarbeiten im Bereich der Niederspannung aus dem Geschäftsbereich der EV herauszulösen, dem Bereich ASI anzugliedern und in Leipzig und Erlangen zu konzentrieren, in der Zweigniederlassung Rostock weggefallen.
BAG, 18.01.2007 - 2 AZR 731/05
Mit der Befugnis zur personenbedingten Kündigung soll dem Arbeitgeber die Möglichkeit eröffnet werden, das Arbeitsverhältnis aufzulösen, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Eignung oder Fähigkeit nicht (mehr) besitzt, um zukünftig die geschuldete Arbeitsleistung - ganz oder teilweise - zu erbringen (BAG 20. Mai 1988 - 2 AZR 682/87 - BAGE 59, 32; 28. Februar 1990 - 2 AZR 401/89 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 25 = EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 5;… Stahlhacke/Preis/Vossen-Preis Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 1189;… KR-Etzel 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 266;… v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 1 Rn. 176;… ErfK/Ascheid/Oetker 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 117).
BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 193/07
Entsendung im Konzern - "Durchschlagen" von Pflichtverletzungen auf ruhendes …
Unter diesem Gesichtspunkt kommt ein wichtiger Grund zur Kündigung iSd. § 626 Abs. 1 BGB in Betracht, wenn schwere Verfehlungen, insbesondere Straftaten des Arbeitnehmers außerhalb des dienstlichen Bereichs bei objektiver Betrachtung die Prognose rechtfertigen, der Arbeitnehmer werde seine Arbeitsaufgaben künftig nicht mehr zuverlässig oder ordnungsgemäß erfüllen (vgl. zur ordentlichen Kündigung Senat 18. Januar 2007 - 2 AZR 731/05 - BAGE 121, 32, 34; 20. Mai 1988 - 2 AZR 682/87 - BAGE 59, 32, 44;… v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 1 Rn. 595;… Stahlhacke/Preis 9. Aufl. Rn. 741).
BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 10/92
Verhaltensbedingte Kündigung - Pflichtenkontrolle
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob eine subjektive Unmöglichkeit (Unvermögen) i. S. des § 275 Abs. 2 BGB vorliegt (vgl. dazu Senatsurteil vom 22. Dezember 1982 - 2 AZR 282/82 - BAGE 41, 229, 244 f. = AP Nr. 23 zu § 123 BGB, zu B II 2 f der Gründe;… siehe auch Esser/Schmidt, Schuldrecht Bd. I, Allgemeiner Teil, 6. Aufl., § 22 II 1;… Medicus, Bürgerliches Recht, 14. Aufl., Rz 156 f.) oder ob die Klägerin sich auf ein Leistungsverweigerungsrecht wegen Pflichtenkollision (vgl. dazu BAGE 59, 32, 41 AP Nr. 9 zu § 1 KSchG 1969 Personenbedingte Kündigung, zu B III 1 b und c der Gründe;… siehe auch Palandt/Heinrichs, BGB, 51. Aufl., § 228 Rz 1 und § 276 Rz 8) berufen könnte, denn die Klägerin hat eine etwaige Unmöglichkeit bzw. die angeblich vorliegende Pflichtenkollision selbst verschuldet.
LAG Hamm, 26.02.2002 - 5 Sa 1582/01
Entfernung einer Abmahnung wegen Verlassen des Arbeitsplatzes zum Zwecke des …
§ 616 BGB führt ohne weitere gestaltende Erklärung des Arbeitgebers bei bestehen des Leistungshindernisses zu einer Suspendierung der Arbeitspflicht für den Hinderungszeitraum (BAG, Urteil vom 20.05.1988 - 2 AZR 682/87 - AP Nr. 9 zu § 1 KSchG 1969 Personenbedingte Kündigung).
BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 61/89
Sanierungsbedürftigkeit einer unselbständigen Betriebsabteilung
LAG Hamburg, 28.11.1991 - 2 Sa 49/91
Heuerverhältnis; Kündigung; Kündigungsfrist; Rücknahme; Wirksamkeit; Beendigung; …
BAG, 23.08.2006 - 4 AZR 410/05
Eingruppierung eines Kraftfahrzeugelektrikers bei den Stationierungsstreitkräften
BAG, 10.10.1996 - 2 AZR 651/95
BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 60/89
Sanierungsbedürfnis als betriebsbedingter Kündigungsgrund - Wirksamkeit einer …
BAG, 19.03.2002 - 3 AZR 220/01
Betriebliche Altersversorgung; Beamtenversorgung; Höhe der Betriebsrente; …
BAG, 13.06.1996 - 2 AZR 497/95
Kündigung: Kündigung wegen Krankheit - Beschäftigung auf einem anderen …
LAG Hamm, 16.12.2011 - 10 Sa 960/11
Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit einer personenbedingten …
ArbG Berlin, 01.02.2013 - 28 Ca 18456/12
Wirksamkeit einer außerordentlichen bzw. ordentlichen Kündigung eines …
Verhaltensbedingte Kündigung eines Vertragslehrers ohne pädagogische Ausbildung - …
BAG, 11.08.1994 - 2 AZR 326/94
LAG Berlin, 12.08.1996 - 9 Sa 47/96
Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen unentschuldigten Fernbleibens vom …
LAG Hessen, 23.10.1992 - 9 Sa 1598/91
Nichtigkeit einer ordentlichen Kündigung auf Grund mangelnder vorheriger Anhörung …

References: § 1
 § 1
 § 561
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 626
 § 1
 § 275
 § 123
 § 22
 § 1
 § 228
 § 276

§ 616
 § 1