Source: https://www.herrvonmarusin.de/agb_firmenkunden/
Timestamp: 2020-04-04 15:38:22+00:00

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AGB Firmenkunden | HERR VON MARUSIN Onlineshop
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen von Kuchen, Tartes, Torten, Quiches und sonstigen Backwaren, die Sie als Unternehmer, d.h. als eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bei dem Online-Shop der Marusin GmbH, Werner-von-Siemens-Straße 17, 16321 Bernau, abrufbar unter herrvonmarusin.de, tätigen.
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir diesen ausdrücklich zugestimmt haben.
Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website unter herrvonmarusin.de/agb_firmenkunden abrufen und ausdrucken.
Mit Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab
(§ 145 BGB)
Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie ausliefern.
Für den Vertragsschluss über die Lieferung des „SOS Kuchenexpress“ gelten ergänzend die Regelungen in § 8 (1)-(6).
§ 3. Kundenkonto, Registrierung, Login-Daten
Für die Nutzung des Online-Shops und die Bestellung der Waren ist die Erstellung eines Kundenkontos auf der Website erforderlich.
Für die Erstellung eines Kundenkontos sind neben der Angabe personenbezogener Daten des Registrierenden (z.B. Anrede, Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse), auch unternehmensbezogene Angaben (z.B. Firmenname sowie Umsatzsteuer-Identifikationssteuernummer) erforderlich. Informationen über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten können der Datenschutzerklärung auf der Website unter herrvonmarusin.de/datenschutz/ entnommen werden. Die Abfrage weiterer geeigneter Nachweise Ihrer Unternehmereigenschaft behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Freischaltung und Übersendung der Zugangsdaten erfolgt erst nach positivem Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaft.
Für die Registrierung ist neben der E-Mail Adresse auch die Angabe eines Passwortes erforderlich (gemeinsam: Login-Daten). Der Kunde wird die Login-Daten vertraulich behandeln und insbesondere nicht an Dritte oder unberechtigte Mitarbeiter herausgeben. Die E-Mail Adresse dient zugleich der Kommunikation mit uns und ist für alle vertragsrelevante Korrespondenz zwischen uns maßgeblich.
Die Registrierung und Bestellung ist nur durch eine natürliche Person erlaubt, die unbeschränkt dazu berechtigt zu ist, den Vertrag für den Kunden in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit abschließen zu dürfen. Im Zweifel handelt eine natürliche Person nicht für sich selbst, sondern für das Unternehmen, bei dem sie angestellt ist. Wird eine Bestellung unter Nutzung der Login-Daten vorgenommen, wird die Berechtigung der bestellenden Person zur Vornahme der Bestellung im Namen des Kunden vermutet.
Der Kunde sichert zu, dass die bei Erstellung des Kundenkontos verwendeten Daten zutreffend und vollständig sind. Der Kunde ist verpflichtet, tatsächliche Änderungen der Kundenkonto-Daten umgehend auch in seinem Kundenkonto zu ändern.
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Liefergebühr.
§ 5. Zahlungsbedingungen, Mindestbestellwert, Verzug
Die Zahlung erfolgt wahlweise über: Barzahlung bei Lieferung, Lastschrift, Kreditkarte, Kauf auf Rechnung oder PayPal.
Bestellungen sind erst ab einer Mindestbestellmenge von 3 ganzen Kuchen möglich.
Grundsätzlich sind wir berechtigt, die Auslieferung zu verweigern, wenn die Zahlung nicht spätestens am Tag vor dem gewünschten Liefertag bei uns eingegangen ist. Abweichend davon gilt bei Vereinbarung der Zahlungsart „Barzahlung bei Lieferung“, dass wir die Übergabe der Ware verweigern dürfen, wenn die Zahlung nicht bei Lieferung erfolgt. Unser Leistungsverweigerungsrecht gilt, bis Sie die vereinbarte Zahlung leisten, bei leicht verderblichen Lebensmitteln jedoch nicht länger als bis zum Folgetag. Sie haben in diesem Fall daher die Möglichkeit, die Ware gegen Barzahlung am nächsten Tag zwischen 10:00 bis 18:00 Uhr in unserem stationären Geschäft unter der oben angegebenen Adresse abzuholen.
§ 6. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist und von uns nicht bestritten wird.
§ 7. Lieferung, Lieferzeit
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem stationären Shop an die von Ihnen angegebene Adresse.
Lieferungen sind nur innerhalb Berlins möglich.
Bei Lieferung leicht verderblicher Ware stellt der Kunde deren Annahme zu dem vereinbarten Liefertermin durch geeignete Vorkehrungen sicher, z.B. indem er die Ware selbst entgegen nimmt oder eine Person mit der Annahme an der angegebenen Lieferadresse beauftragt.
Wird der Kunde bzw. eine von ihm zur Annahme beauftragten Person bei der Auslieferung leicht verderblicher oder zu kühlender Ware nicht an der angegebenen Adresse angetroffen, wird dem Kunden die Abholung der Ware am nächsten Tag zwischen 10:00 – 18:00 Uhr in unserem stationären Geschäft unter der oben angegebenen Adresse ermöglicht. Der Kunde wird darüber unverzüglich durch uns informiert (z.B. durch Einwurf einer entsprechenden Mitteilung in den Briefkasten).
Die Bestellung zu einem bestimmten Termin kann jeweils für einen Zeitraum ab frühestens 3 Tage vor dem Liefertermin bis spätestens 5 Wochen ab Bestelldatum abgegeben werden.
§ 8. SOS Kuchenexpress
Über das Online-Kontaktformular hat der Kunde die Möglichkeit, die Lieferung eines Kuchens noch für denselben Tag anzufragen. Ergänzend gilt folgendes:
Eine Lieferung am selben Tag ist grundsätzlich nur bei Anfragen zwischen 10:00-16:00 Uhr möglich. Anfragen, die nach 16:00 Uhr bei uns eingehen können erst am Folgetag berücksichtigt werden.
Die §§ 4 und 5 bilden auch beim „SOS Kuchenexpress“ die rechtliche Grundlage.
Nach Eingang der „SOS Kuchenexpress“ Anfrage erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Anfrage erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihrer „SOS Kuchenexpress“ Anfrage dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
Nach Eingang der Anfrage über das Kontaktformular kontaktieren wir den Kunden über die in dem Online-Formular angegebene Telefonnummer, um die Durchführbarkeit und ggf. Details der Anfrage zu besprechen. Die telefonische Bestätigung der Durchführbarkeit stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung gemäß § 2(1) dieser ABG dar und kein verbindliches Angebot i.S.d. § 145 BGB.
Im Falle der telefonischen Bestätigung der Durchführbarkeit der Anfrage zur Lieferung eines „SOS Kuchenexpress“ erhalten Sie im Anschluss an das geführte Telefonat von uns eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse, mit der wir Ihre telefonische Bestellung bestätigen (Eingangsbestätigung) und Ihnen einen einmaligen Permalink über die bestellte Ware zusenden. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
Der Kunde muss durch Bestätigen des in der Eingangsbestätigung beigefügten Permalinks die bestellte Ware in seinen Warenkorb legen und die Bestellung nach Maßgabe des § 2 (2) unter Berücksichtigung des § 3 abschließen. Der Permalink ist ab Versand der E-Mail 30 Minuten gültig. Gemäß § 2 (4) kommt auch der Vertrag über die Lieferung eines SOS Kuchen erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären.
§ 9. Vertraulichkeit und Vertragsstrafe
Die Vertragspartner verpflichten sich, alle im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages bekannt werdenden betrieblichen und geschäftspolitischen Informationen und Erkenntnisse des jeweils anderen Vertragspartners sowie die vereinbarten Preise vertraulich zu behandeln und ohne vorherige Zustimmung des anderen Vertragspartners nicht an Dritte weiterzugeben, sowie ihren Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen eine entsprechende Verpflichtung aufzuerlegen. Dies gilt nicht, soweit Informationen und Erkenntnisse allgemein bekannt sind oder dem anderen Vertragsschließenden zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt waren. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses für 12 Monate weiter.
Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Verpflichtung verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe. Die Höhe der Vertragsstrafe wird durch uns nach billigem Ermessen bestimmt und kann im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden. Die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ist ausgeschlossen. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt. Eine gezahlte Vertragsstrafe ist auf etwaige Schadenersatzansprüche anzurechnen.
Für Sie gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

References: § 8

§ 3

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 2
 § 145
 § 2
 § 3
 § 2

§ 9