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Timestamp: 2017-11-25 04:11:20+00:00

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ᐅ Glücksspiel: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Inhalt des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen
Glücksspiel und die Steuer
Rechtliche Situation der Spieler
1. Lotterien
4. Online-Glücksspiele
Juristisch definiert versteht sich das Glücksspiel als eine Tätigkeit, in deren Verzug auf den Ausgang einer bestimmten Situation gewisse Vermögenswerte gesetzt werden. Der Ausgang des Spiels beruht dabei nicht auf der Geschicklichkeit, die die Spieler beweisen, sondern vielmehr auf einem Zufallsprinzip.
Alle Glücksspielveranstalter benötigen eine staatliche Lizenz. Es existiert das Glücksspielmonopol des Staates. Das illegale Glücksspiel ist in § 284 StGB beschrieben. Grundsätzlich wird man vier Arten des Glücksspiels unterscheiden. Die Geldspielautomaten sind zumeist in Gaststätten zu finden, sie sind öffentlich ohne weiteres zugänglich. Weiter gibt es in Casinos und Spielhallen Glücksspielautomaten unterschiedlicher Machart. Ferner existieren Kartenspiele wie Black Jack oder Poker, auch das Roulettespiel ist zu nennen. Außerdem findet der Spieler die gleichen Glücksspiele genauso als Variante im Netz. Letztlich sind die Sportwetten mit der steigenden Nutzung des World Wide Web zunehmend vertreten.
Nach dem Paragraphen 284 StGB des deutschen Strafgesetzbuches sind öffentliche Glücksspiele grundsätzlich verboten. Eine Zuwiderhandlung wird mit Geldstrafe oder auch Freiheitsentzug bis zu 6 Monaten geahndet. Das Argument des Staats ist offensichtlich. Der Spieler soll geschützt werden. Die Kriminalität im Glücksspielwesen soll bekämpft werden, Geldwäsche unterbunden und letztlich der Bürger vor dem Abgleiten in die Spielsucht bewahrt werden.
Im Jahr 2012 generierte der deutsche Staat aus Umsatz-, Gewerbesteuer und Vergnügungssteuer etwa 1,7 Milliarden Euro, aus Spielbanken und Lotterien spülten drei Milliarden in die Staatskasse. Die Gewinne aus dem staatlich sanktionierten Glücksspiel fließen an die jeweiligen Bundesländer. Eigentlich sollte dieses einfache System überschaubar sein. Doch die zunehmende Computerisierung wirft Probleme in großem Umfang auf.
Es existiert der sogenannte Staatsvertrag zum Glücksspielwesen, der GlüStV. Möchte die Bundesrepublik Deutschland, der Bund einen völkerrechtlichen Vertrag oder einen Staatsvertrag abschließen, muss er, sollte dieses Vertragswerk die Kompetenzen der Gesetzgebung in den einzelnen Bundesländern berühren, gemäß dem Lindauer Abkommen vom 14. November 1957 das Wohlwollen der Bundesländern haben, die dieses Vertragsvorhaben tangiert. Der Begriff findet auch Verwendung für Verträge zwischen den einzelnen Bundesländern, es geht dann eigentlich um Länderstaatsverträge.
Beispielhaft für solche innerdeutschen Staatsverträge, die oft die wirtschaftliche Zusammenarbeit oder die Regulierung von Grenzobliegenheiten zum Inhalt haben, sind der Gründungsvertrag für das Zweite Deutsche Fernsehen, nämlich der Rundfunkstaatsvertrag sowie eben der Glücksspielstaatsvertrag. Es ist Sinn und Zweck dieses und auch anderer Staatsverträge die Angelegenheit in einer bundesweit geltenden Regelung zusammenzuführen. Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen trat am 01. 01. 2008 in Kraft, unterzeichnet von 16 Bundesländern. 2012 wurde der 1. GlüÄndStV, der erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag, rechtlich wirksam. Die nächste Generation, der 2. GlüÄndStV tritt 2018 in Kraft.
Nachdem die Umsetzung des Staatsvertrages von 2008 große Kritik einbrachte, der Vertrag von vorne herein bis 2011 befristet war, trat der so genannte Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag in seiner heutigen Fassung am 1. Juli 2012 in Kraft. Im ersten Paragraphen des GlüStV finden sich gebündelt die Ziele des Abkommens. Es gilt:
Wettsucht und Spielsucht wenn möglich zu verhindern. Die Grundlagen für eine adäquate Bekämpfung der Sucht zu etablieren
Das Angebot an Glücksspielen zu reduzieren. Ein Ausweichen auf verbotene Glücksspiele zu verhindern. Den offensichtlich vorhandenen Spieltrieb der Bevölkerung zu regulieren und zu überwachen. (Nicht zuletzt aus steuerlichen Gründen)
Generell den Schutz von Minderjährigen, Jugendlichen, jungen Erwachsenen und Spielern zu forcieren.
Die Begleit- und Folgekriminalität abzuwehren. Einen Schutz der Spieler vor Betrug zu gewährleisten. Für eine ordnungsgemäße Durchführung der Glücksspiele Sorge zu tragen.
Von 2008 an galt der sehr restriktive Staatsvertrag zum Glücksspielwesen. Mit der Überarbeitung in 2011 änderten sich einige Dinge erneut grundlegend. So wurde Spielbanken die Werbung für ihr Etablissement gestattet, ein die Grenzen überschreitender Jackpot wurde möglich gemacht, das Verbot des Internetlottos wurde aufgehoben. Mit den Paragraphen 24 ff. GlüStV n. F. Gibt es nun Regelungen, gedacht für Spielhallen mit Geld- oder Warenspielgeräten, der Internetmarkt der Sportwetten wurde für private Anbieter zugänglich. Über einen Experimentierzeitraum von sieben Jahren werden mit dem Paragraphen 10 GlüÄndStV bis zu 20 Sportwetten-Konzessionen vergeben werden. Der Paragraph 9 Absatz 1 S.3 Nr. 5, das Online-Casinosverbot, wurde gestrichen.
Gewinne, die aus Glücksspielen kommen, unterliegen direkt keiner Steuer. Es ist schlicht nicht möglich, sie in der Steuererklärung einzutragen. Dies gilt konkret für Gewinne, die aus einem Glücksspiel stammen, also dem Zufall zu verdanken sind. Ein Gewinn aus einer Wissensshow dagegen oder die Geldsumme, die ein Pulitzerpreis einbringen würde, sieht der Fiskus als erarbeitetes Gehalt an, das wohl zu versteuern ist. Steuerpflichtig jedoch, ganz egal ob das Geld aus einem Onlinecasino kommt, beim Pferderennen oder beim privaten Roulette-Abend gewonnen wurde, ist der Kapitalertrag, der aus dem Vermögen erwirtschaftet wird. Professionelle Spieler bestreiten ihren Lebensunterhalt mit den Gewinnen, sie sind ihr Einkommen und müssen entsprechend versteuert werden. Betreiber von Glücksspielen werden doppelt zur Kasse gebeten. Sie sind gezwungen, neben der sogenannten Gewinnabgabe ebenso noch eine Konzessionsabgabe zu leisten. Die Steuereinnahmen fließen an die Bundesländer. Eine gewinnbringende, stete Quelle der Einnahmen.
Auf der rechtlich sicheren Seite stehen die Spieler bei den staatlichen Lotterien. Auch mit privaten Lottoanbietern, die auf Provisionsbasis für die staatlichen Lotterien arbeiten, Beispiele sind lottobay.de oder auch Lottohelden, geht der Spieler kein Risiko ein. Anders bei Lotterien, die ihre Lizenzen im Ausland haben.
In der Bundesrepublik sind mit dem 1. GlüÄndStV 20 Sportwettenlizenzen vergeben worden. Mit dem Rädelsführer Schleswig-Holstein sind es heute sogar 25. Bekannt sind beispielsweise bet-at-home, Tipico oder Oddset. Da die Glücksspiele lizensiert sind, sind sie auch rechtlich sicher.
Das Spiel am Spielautomaten ist kein Glücksspiel, sondern vielmehr eine 'Betätigung an einem Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit'. In 2012 erhob das Finanzamt Umsatzsteuer, Gewerbesteuer und Vergnügungssteuer für knapp 236 000 Geldspielautomaten. Die Konditionen zum Betrieb von Geldspielautomaten sind in der Spieleverordnung gesetzlich geregelt.
Die Unsicherheit im World-Wide-Web ist beträchtlich. Naturgemäß finden sich hier nicht nur unregulierte, suchtgefährdende Glücksspielangebote, sondern es ist die Menge an illegalen und auch betrügerischen Angeboten in den letzten Jahren enorm nach oben gegangen. Fahnder der Landesmedienanstalt versuchen ihr Bestes.
Roulette mit den Varianten: Boule bzw. Petits chevaux, American Roulette
Bukidomino (Buki)
Glücksspiele mit anderen Ziegeln
Poker mit seinen Varianten Draw Poker, Five Card Stud und Seven Card Stud, Texas Hold'em und Omaha, Pai Gow Poker, weiters die Bankhalterspiele Tropical Stud und Easy Poker, sowie die Poker-Vorläufer Bouillotte (Brelan), Brag und Poch, und das verwandte Einundvierzig (Färbeln)
Einarmige Banditen und andere Geldspielautomaten
Lotteriespiele wie Bingo, Keno, Lotto
Entscheidungen zum Begriff Glücksspiel
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 13.12.2011, 6 S 2577/10
Das Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel über Telekommunikationsanlagen in § 5 Abs. 3 GlüStV umfasst auch die informative Werbung aus Anlass eines vom Kunden ausgehenden Anrufs beim Veranstalter oder Vermittler von öffentlichem Glücksspiel (sog. Inbound-Telefonat).
VG-GOETTINGEN, 12.11.2009, 1 B 247/09
Die Verlosung eines Hauses im Internet ist zu Recht untersagt worden. Es handelt sich um unerlaubtes öffentliches Glücksspiel.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 08.04.2013, 6 S 11/13
Die Erlaubnisfähigkeit öffentlichen Glücksspiels kann nicht durch Auflagen sichergestellt werden, wenn das Verbot der Teilnahme Jugendlicher an öffentlichem Glücksspiel nicht gewährleistet ist.
VG-STUTTGART, 15.03.2012, 4 K 4251/11
Die Teilnahme an einem Gewinnspiel, das lediglich den Abschluss eines Kaufs voraussetzt und kein zusätzliches Vermögensopfer erfordert, erfolgt unentgeltlich und ist daher kein Glücksspiel i.S. d. § 3 GlüStV.
VG-DUESSELDORF, 13.09.2011, 27 K 1005/09
Zum Verbot der Veranstaltung von Glücksspiel im Internet (§ 4 Abs. 4 GlüStV). Zu den vom Online-Glücksspiel ausgehenden besonderen Gefahren. Zur vernachlässigenswerten Bedeutung der Pferdewetten in Deutschland im Vergleich zum gesamten Online-Glücksspielmarkt. Zur Unzulässigkeit von Pferdewetten im Internet auch von Totalisatoren.
VG-DUESSELDORF, 13.09.2011, 27 K 2813/09
Zum Verbot der Veranstaltung von Glücksspiel im Internet (§ 4 Abs. 4 GlüStV). Zu den vom Online-Glücksspiel ausgehenden besonderen Gefahren. Zur vernachlässigenswerten Bedeutung der Pferdewetten in Deutschland im Vergleich zum gesamten Online-Glücksspielsmarkt. Zur Unzulässigkeit von Pferdewetten im Internet auch von Totalisatoren.
VG-DUESSELDORF, 22.07.2010, 27 L 1469/09
Zum Erlass einer Anordnung zur Untersagung von Werbung für Glücksspiel im Internet gegenüber dem Unternehmen einer Holding, dem zuvor bereits die Veranstaltung von Glücksspiel untersagt worden ist, und das geltend macht, durch konzerninterne Umstrukturierungen die Eigenschaft als Muttergesellschaft verloren und sich aus dem operativen...
VG-DUESSELDORF, 22.09.2011, 27 K 4285/09
Zum Verbot der Vermittlung von Glücksspiel im Internet (§ 4 Abs. 4 GlüStV). Zu den vom Online-Glücksspiel ausgehenden besonderen Gefahren. Zur vernachlässigenswerten Bedeutung der Pferdewetten in Deutschland im Vergleich zum gesamten Online-Glücksspielsmarkt. Zur Unzulässigkeit von Pferdewetten im Internet auch von Totalisatoren.
VG-DUESSELDORF, 12.07.2011, 27 K 8790/08
Zur Auslegung eines von der zuständigen Behörde des Landes Nordrhein-Westfalen erlassenen Werbeverbots für Glücksspiel im Internet nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV. Zur Verhältnismäßigkeit eines solchen Werbeverbotes unter Berücksichtigung insbesondere der datenschutzrechtlichen Vorgaben und der technischen Möglichkeiten der...
BAYERISCHER-VGH, 08.07.2013, 7 CS 13.667
Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes besteht kein hinreichender Grund zur Annahme, das Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen (§ 5 Abs. 3 Satz 1 GlüStV), das sich auf private und staatliche Sportwettanbieter gleichermaßen bezieht, könne im Hinblick auf eine etwaige strukturelle Duldung von Verstößen gegen...
Guten Abend, Ist mein erster Beitrag also bitte etwas Verständnis zeigen.. :) Mal angenommen jemand verstößt gegen das Glücksspielgesetz in dem er an einem Glücksspiel Online teilnimmt, welches in Deutschland nicht erlaubt ist. Der Betreiber Sitzt meistens im Ausland (nicht in Europa) und besitzt entsprechende Lizenzen. Die Person...
Illegales Glücksspiel ? (29.12.2008, 10:30)
Hallo! Ich habe folgende Frage: Mal angenommen, A spielt bei einem Pokerturnier mit, bei dem es Bargeld zu gewinnen gibt, allerdings in geringer Höhe. Der Einsatz liegt bei weniger als 10 Euro und der Gewinn i. d. R. deutlich unter 100 Euro. Sollte mal eine Razzia erfolgen, macht A sich strafbar, auch bei solch niedrigen Einsätzen /...
Pokerspielen mit Kindern? (29.06.2007, 05:11)
Das Pokerfieber ist ja zur Zeit überall ausgebrochen. Ist es rechtlich unbedenklich, in einer öffentlichen Jugendeinrichtung mit Kindern zwischen 12 und 16 dieses Pokerspiel mit Spielchips (ohne realen, geldwerten) Einsatz zu spielen, es ihnen beizubringen und sogar Turniere abzuhalten? Soweit mir bekannt ist, handelt es sich um ein...
Wettanbieter mit Sachpreisen - illegales Glücksspiel? (14.01.2008, 12:28)
Ein Unternehmer eröffnet eine Website, auf der er Sportwetten anbietet. Gespielt wird jedoch nicht um Echtgeld, sondern um virtuelle Punkte, die sich die Interessenten vorher kaufen müssen. Diese Punkte können später in einem Punkteshop in Sachpreise eingetauscht werden. Der Unternehmer argumentiert, dass es sich nicht um illegales...
Unerlaubtes Glücksspiel (09.08.2007, 19:43)
Hallo zusammen, Mal angenommen eine Gruppe von Bekannten und Freunden pokern regelmäßig zusammen und es ist die Idee aufgekommen mal eine Runde um Geld zu Spielen. Angedacht haben sie einen Starteinsatz von etwa 5-15 Euro. Alle Teilnehmer würden in eine private Wohnung eingeladen. Im Internet habe ich folgendes gefunden: § 284 StGB,...
Sicherheitsfrage 97 + Ach,.t =
Glücksspiel – Weitere Begriffe im Umkreis
Die Globalzession ist eine besondere Form der Abtretung. Nach der Legaldefinition aus § 398 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handelt es sich bei der Abtretung um eine vertragliche Übertragung einer Forderung vom (alten) Gläubiger...

References: § 284
 § 5
 § 3
 § 9
 § 284
 § 398