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Timestamp: 2018-06-21 16:03:40+00:00

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Beschwerde vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte gegen Hartz IV Sanktion - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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09.08.2011, 20:24 #26
AW: Beschwerde vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte gegen Hartz IV Sanktio
uljanov hin oder her ...
ich denke , sozialismus , kommunismus , werden (sind gescheitert )an nur einem einzigen fakt scheitern :
Nein, wie auch, wenn es den Sozialismus und den Kommunismus noch nie in seiner wahren Form gab!
09.08.2011, 20:37 #27
Aber manche begreifen das nie.
Genauso wenig das wenn Regierung ein Grundeinkommen einführt dies kein bedingungsloses sein wird. Eine Mogelpackung. Davor hab ich Angst.
Ein wirkliches bedingungsloses Grundeinkommen zwingt niemanden zu einer Arbeit die unter aller Würde ist.
09.08.2011, 20:41 #28
ich halte sozialismus noch für realisierbar ..wie gesagt , wenn der "faktor mensch "umdenkt und sich von seinen , der art typischen eigenschaften wie neid, gier , hass., missgunst ..trennen könnte , was ja auch eher nicht zu erwarten ist ...aber kommunismus ????????
nee, das halte ich für ne utopie und in seiner wahren form erst recht !!!!!!!
jedenfalls in absehbarer zukunft ..aber, es gibt ja wissenschaftler, die meinen , der mensch erreicht noch eine höhere stufe der intelligenz ...nur wann ?
bis dahin ..denke ich fast , wird es die menschheit nicht mehr geben , da hat sie sich selbst ausgerottet und deswegen wird es nie zum wahren kommunismus kommen .
das ideal des kommunismus existiert schon solange, wie es menschen gibt ..unter anderen namen und bezeichnungen ..aber , heiss ersehnt und unerreicht .
warum wohl ?????????????
09.08.2011, 21:32 #29
ich halte sozialismus noch für realisierbar ..wie gesagt , wenn der "faktor mensch "umdenkt und sich von seinen , der art typischen eigenschaften wie neid, gier , hass., missgunst ..trennen könnte ,
Den Menschen dahingehend moralisch zu erziehen, also als Mensch, soll ja gerade der Sinn des Sozialismus sein!
was ja auch eher nicht zu erwarten ist
Kann man vorher nach meiner Meinung ja nicht genau wissen hope! Ich hätte auch nie gedacht, dass sich Deutschland mal zu dem entwickeln würde, was es jetzt ist! Warum sollte es also nicht auch umgegehrt hin zum positiven funktionieren?
...aber kommunismus ????????
Nun ja, wenn ich bedenke, dass ich im Kommunismus nur noch arbeiten gehe und ich mir nehmen kann was ich brauche, dann gibt es ja keinen Grund mehr beispielsweise 10 Fernseher, statt den einen mitzunehmen, den ich brauche. Ich könnte doch viel entspannter leben, wenn ich mir das nehmen könnte, was ich brauche! Kein Stress mehr dahingehend, wie ich morgen meine Miete bezahle oder mir eben eine neue Waschmaschine oder die Stromrechnung usw.. bezahle. Ich lebe dann wie ein Millionär nur eben, dass ich hierfür kein Geld brauche. Wer würde nicht gern Millionär ohne Geld und die jagt danach diesem sein? Im Kommunismus wäre also defakto ja jeder Millionär. Was wäre daran schlecht und, warum sollte diese Theorie keiner wollen? Kriminalität zwecks Geldbeschaffung wäre dann auch völlig überflüssig! Ich finde diese Ideologie jedenfalls super!
Deine Befürchtung teile ich hier allerdings bin ich dennoch Optimist und hoffe, dass der zweite Anlauf des Sozialismus hin zum Kommunismus in wahrer gestallt doch eines Tages kommen wird. Wenn nicht, dann werden auch der Hass und die Gier mehr und mehr ansteigen und der Mensch wird aussterben. Die Anzeichen sehen wir leider jetzt schon. Durch die Profitgier und die politische Förderung dieser, sorgt doch erst für die ständigen Krisen in immer kürzeren Abständen. Diese lassen dann den Hunger in der Welt immer schneller und exorbitanter anwachsen. Irgendwann wird auch ein Ackermann da sitzen und sich fragen, wo denn sein Frühstücksbrötchen bleibt? Leider ist dann keiner mehr da, der ihm sagen kann, dass leider auch der Bauer der das Korn anpflanzte, nunmehr auch verhungert oder erfroren ist, weil er sich kein Öl mehr für seine Ölheizung leisten konnte.
09.08.2011, 22:02 #30
der satz ist mir zu theoretisch
hm..naja, aber, jetzt haben wir den kapitalismus ..und eben auch ne kapitalistische erziehung (mit all ihren mängeln )..bitte, wie willst du das realisieren , eine sozialistische erziehung zu etablieren , die ja schon bei der nennung der bezeichnung "sozialismus "auf widerstand stösst , da der begriff , aus was für einem grunde , sehr negativ behaftet ist ?
und..eine sozialistische erziehung wirst du parrallel zur kapitalistischen erziehung brauchen..denn es wird ja auch eine übergangszeit kapitalismus /soziaismus geben ..beide systeme gehen ineinander über (im besten falle )und /oder existieren nebeneinander ..so wie eben auch die erziehungen und die ideologien /bewusstseinsebenen .
die antwort hast du dir selber gegeben !
nee, das sich deutschland mal dahin entwickelt ..naja, ich habs geahnt ..aber , ich habe gehofft ..auf die lernfähigkeit der menschen , das sie nicht die begangenen fehler wieder machen /zulassen .
aber, auch "lernen durch erleben "ändert leider nichts/wenig an der grundeinstellung ...hm....wo soll da das positive herkommen , die entwicklung zum folgerichtig nächsthöherem ?.
du würdest das als positiv ansehen , ich auch, aber die mehrheit hält das eben nicht für erstrebenswert (weil sie sich auch nichts /wenig drunter vorstellen können ).."sozialismus "war immer ein "feindbild "..warum wohl ?..
Nun ja, wenn ich bedenke, dass ich im Kommunismus nur noch arbeiten gehe und ich mir nehmen kann was ich brauche, dann gibt es ja keinen Grund mehr beispielsweise 10 Fernseher, statt den einen mitzunehmen, den ich brauche.
gibts dafür jetzt nen grund ..sich 10 fernseher zu kaufen, wenn ich einen brauche ?
Ich könnte doch viel entspannter leben, wenn ich mir das nehmen könnte, was ich brauche!
du vielleicht ?aber, ich denke mal , andere nicht ..gerade weil sie nehmen könnten , was sie wöllten , würden sie den "hals nicht voll "bekommen und das würde unruhe stiften !denn gier ist eine eigenschaft der gattung "mensch "und ich denke , da eng mit dem denken verbunden , nicht eliminierbar ,.
Kein Stress mehr dahingehend, wie ich morgen meine Miete bezahle oder mir eben eine neue Waschmaschine oder die Stromrechnung usw.. bezahle. Ich lebe dann wie ein Millionär nur eben, dass ich hierfür kein Geld brauche. Wer würde nicht gern Millionär ohne Geld und die jagt danach diesem sein?
ok..geld gibts keins..aber eben andere güter , die man tauschen kann /könnte ...gier , habsucht ,,,irgendwie , ich finde die utopie nicht schlecht , aber , ich vermute , es bleibt eben ne utopie, ne theorie ..wie gesagt , der faktor "mensch "und die "sozialistische "kommunistische "persönlichkeit ..naja, das würde wie gesagt ne höhere bewusstseinsebene voraussetzen ...nee, irgendwie , so gerne ich das auch glauben würde ....
Im Kommunismus wäre also defakto ja jeder Millionär. Was wäre daran schlecht und, warum sollte diese Theorie keiner wollen? Kriminalität zwecks Geldbeschaffung wäre dann auch völlig überflüssig! Ich finde diese Ideologie jedenfalls super!
naja...ich finde die ideologie auch nicht schlecht ..nur eben utopisch .
alle ideologien /religionen haben ja sehr humane hintergründe ..nur, was die menschen draus gemacht haben , wozu sie benutzt worden .....
Deine Befürchtung teile ich hier allerdings auch aber dennoch bin ich Optimist und hoffe, dass der zweite Anlauf des Sozialismus hin zum Kommunismus in wahrer gestallt doch eines Tages kommen wird. Wenn nicht, dann werden auch der Hass und die Gier mehr und mehr ansteigen und der Mensch wird aussterben.
das ist meine befürchtung..der rote knopf war schon oft in der hand von wahnsinnigen !
Die Anzeichen sehen wir leider jetzt schon. Durch die Profitgier und die politische Förderung dieser, sorgt doch erst für die ständigen Krisen in immer kürzeren Abständen. Diese lassen dann den Hunger in der Welt immer schneller und exorbitanter anwachsen. Irgendwann wird auch ein Ackermann da sitzen und sich fragen, wo denn sein Frühstücksbrötchen bleibt? Leider ist dann keiner mehr da, der ihm sagen kann, dass leider auch der Bauer der das Korn anpflanzte, nunmehr auch verhungert oder erfroren ist, weil er sich kein Öl mehr für seine Ölheizung leisten konnte.
so isses...geld kann man eben nicht essen !
16.08.2011, 08:39 #31
Halte ich hier für falsch einsortiert.
16.08.2011, 08:59 #32
ich frag mich was die gerichte vorher für grütze gemacht haben bzw vorher schon der zuständige sachbearbeiter
die firma bei der die frau angestellt werden sollte der mitarbeiter konnte sich nur noch vage an das vorstellungsgespräch erinnern, wobei die frau angab, dass sie der stelle zugesagt hätte
da frag ich mich wie das gericht da son mist bauen konnte...
also ich hoffe, dass die beschwerde erfolg hat, weil ein faires verfahren ist es sicherlich nicht, wenn ehr dem getraut wird der sich nur vage erinnern kann
07.08.2016, 20:07 #33
AW: Beschwerde vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte gegen Hartz IV Sanktion
Die Website gibt´s nimmer, stattdessen eine andere aus der Kanzlei, aber wo ist das Ergebis dieser Klage vor dem EG?
Finde nix im Netz, außer dass eben dort geklagt werden sollte und hier ist Schluß der Diskussion seit 2011.
Ach, ich hab was gefunden hier.
Tacheles Forum: EGMR weist Beschwerde wegen unfairen Verfahrens (Sanktionsbescheid) zurck
Also nix g´scheites bei rum gekommen.
Mein Ziel ist minestens auch der EGMR.
Wir haben jede Menge Chartas die was von Rechte und Schutz quasseln.
Gelten die nicht für Hartz 4?
Ich schätze Hartz 4 ist nich deren Baustelle oder so?
Aber das H4 dagegen verstößt auch nicht?
Ihr habt euch hier große Hoffnung gemacht ja?
Wir haben jetzt 2016, vielleicht ist irgendetwas anders?
ok, ich habe in obiger diskussion in tacheles weitergelesen und habe hier eine aussage von Herr Z.
Somit sind zumindest alle Vertreter "staatlicher Gewalt" gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, die von dieser Unter-Deckung Kenntnis erlangen (z.B. weil sie die Sanktion verhängen oder billigen), verfassungs-rechtlich verpflichtet, den Grund-Rechts-Garanten davon in Kenntnis zu setzen, dass das Existenz-Minimum nicht gedeckt ist, damit der Ersatz-Zahler rechtzeitig einspringen kann und die fehlenden Beträge auszahlen kann.
Der Verfassungs-Verstoss besteht somit bereits beim Unterlassen der Meldung an den Grund-Rechts-Garanten, dass das Existenz-Minimum nicht gedeckt ist.
Tacheles Forum: Re: EGMR weist Beschwerde wegen unfairen Verfahrens (Sanktionsbescheid) zurck
15.08.2016, 23:55 #34
könnte jemand Kundiges etwas zu der "Meldung an den Grundrechte Garant" Stellung nehmen?
Das finde ich interesssant, komme aber selbst nicht mehr weiter.
Siehe oberen Link nach Tacheles, was Herr Z. da erklärt.
Wie isr das zu verstehen mit dieser Meldung?
16.08.2016, 00:35 #35
"Grundrechte-Garant" ist der Staat (zumindest in der Grundgesetz-Theorie), dieser hat (u.a.) die JC mit der Auszahlung des Existenzminimums beauftragt.
Demnach müsste das JC im Falle einer Sanktion sich selbst informieren.
16.08.2016, 00:47 #36
"Grundrechte-Garant" ist der Staat (zumindest in der GG-Theorie), dieser hat (u.a.) die JC mit der Auszahlung des Existenzminimums beauftragt.
Das JC ist aber nicht er Garant!
Folglich und so verstehe ich Herr Z., müsste es so sein, das ein JC den Garanten informieren muß.
Denn: GG ist nicht SG.
Kennt man das hier nciht im Forum?
16.08.2016, 00:57 #37
Hallo @More Info,
ich habe hier etwas gefunden, was Dir Deine Frage möglicherweise beantwortet:
Die Verfassung selbst garantiert die Wahrung der Grundrechte. In Artikel 1 heißt es dazu: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“ Diese sogenannte Bindungsklausel ergänzt damit den allgemeinen Vorrang der Verfassung, nachzulesen im dritten Absatz des Artikels 20: „Die Gesetz- gebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“
Alle staatlichen Stellen sind verpflichtet, das Grundgesetz zu beachten. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle anderen Staatsorgane gebunden.
Direkt zur Kanzlerin! - Grundrechtsgarant
Also wenn ich es richtig verstanden habe, ist das Bundesverfassungegericht der Grundrechtsgarant.
L.G. Magie57
16.08.2016, 01:15 #38
Ja, so was habe ich auch gelesen, also ein JC Sanktionierer muß die Sanktion melden.
Ganz neu das!
Das BverG ist ja erst dran, wenn ein Sanktionierter von sich aus den Weg des Gerichtes sucht und wie wir sehen, geht das meist nicht soa us wie man denken sollte.
Ich muß weiter graben, interessiert mich jetzt brennend.
Herr Z. ist glaub ich recht glaubwürdig, wenn mich nicht alles täuscht ist der mal Richter gewesen????
16.08.2016, 02:15 #39
Herr Z. denkt genau richtig , ist auch meine Vorstellung, warum kann man das nicht umsetzen?
Hier der ganze Wortlaut des Herr Z. Verstoß gegen das GG und die MEnschenrechte.
Das BVerfG hat die diesbezügliche Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und den Nichtannahmebeschluss nicht begründet.
http://www.srif.de/index.php?menuid=...v_content_id=6
was soll denn das BVerfG noch dazu sagen können, ohne "zu deutlich" zu werden ?
Die "Rechts-Fragen" sind doch schon alle hinlänglich geklärt, "nur" die Umsetzung funktioniert nicht:
"Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175).
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Leistungen nach § 3 AsylbLG evident unzureichend und mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG unvereinbar - Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums steht als Menschenrecht auch a
Artikel 19 Grundgesetz:
Artikel 1 GG und Artikel 20 GG sehen jedoch keine "Einschränkungen" vor:
Somit kann auch durch irgendetwas in Bezug zum SGB II der Anspruch auf das Existenz-Minimum gar nicht entfallen.
Sofern also die Zahlungen des Jobcenters niedriger ausfallen als das vom Gesetzgeber bezifferte Existenz-Minimum, ist das Existenz-Minimum nicht gedeckt und Menschen-Rechte werden verweigert.
Im übrigen werden die Menschenrechte nicht nur imGG garantiert, auch die europäische Sozialcharte und UN Konvention und anderes, verbriefen Einiges, woran sich unsere JC nicht halten.
Das verstehe wer will, da stimmt was nicht und da stinkt was gewaltig!
16.08.2016, 02:26 #40
europäisches Fürsorgerecht gibt´s auch, das regelt das was Herr Z. oben "für alle" anführt, also AsylG und "wir"
https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%...rsorgeabkommen
dann ist da nch die EU charta für Menschenrechte und und und, also es s tinkt!
was istd er Sinn dieser Verordnung (unten die)
http://eur-lex.europa.eu/legal-conte...32004R0883R(01)
überall steht, das menschenrechte geschützt sind, EU recht geht über DE recht, also was ist hier falsch?
hier ist was nich tin ordnung und schon gar nicht mit diesen Sanktionen.
16.08.2016, 12:30 #41
Soviel ich weiss, ist Herr Z juristischer Laie ohne Jura Studium. Und wäre er Richter gewesen, müsste er bestimmt nicht von ALG II leben.
17.08.2016, 12:35 #42
Herr Z. ist wohl eher ein selbsternannter
"Richter seines privaten niedersächsischen Regelbedarfs-Scharia-Rechts".
Glaubwürdig und repräsentativ ist ein derart querulatorisches Gebaren für mich nicht...so what.
Im Tacheles-Forum langweilt er doch nur noch.
Tacheles Forum: Re: fr die Bewilligung von PKH kommt es ... nicht auf die Auffassung des Richte
Tacheles Forum: Re: Warum stellst Du jeden Beitrag jetzt schon mehrfach
Tacheles Forum: Re: Und die Fragesteller ...
Tacheles Forum: Ich sagte ja bereits:
beschwerde, europäischem, gerichtshof, hartz, menschenrechte, sanktion
Kallays Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte noch anhängig Ramazotti ALG II 32 30.07.2014 12:18

References: EGMR 
 Art. 1
 EGMR 
 BverG 
 Art. 20
 § 3