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Timestamp: 2016-12-05 18:53:54+00:00

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§ 67e SGB X, Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 67e SGB X, Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung Suche
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz...…§ 67e SGB X, Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch un...§ 68 SGB X, Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaf...§ 69 SGB X, Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben§ 70 SGB X, Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes§ 71 SGB X, Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und...§ 72 SGB X, Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit§ 73 SGB X, Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens§ 74 SGB X, Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgun...§ 74a SGB X, Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und ...§ 75 SGB X, Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung§ 76 SGB X, Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen...§ 77 SGB X, Übermittlung ins Ausland und an über- oder zwischenstaatliche Stelle...§ 78 SGB X, Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten ü...§ 78a SGB X, Technische und organisatorische Maßnahmen§ 78b SGB X, Datenvermeidung und Datensparsamkeit§ 78c SGB X, Datenschutzaudit§ 79 SGB X, Einrichtung automatisierter Abrufverfahren§ 80 SGB X, Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag§ 81 SGB X, Rechte des Einzelnen, Datenschutzbeauftragte§ 82 SGB X, Schadensersatz§ 83 SGB X, Auskunft an den Betroffenen…Anlage 1 SGB X, zu § 78a
§ 67e SGB X, Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung
§ 67e SGB XZehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)BundesrechtZweites Kapitel – Schutz der Sozialdaten → Zweiter Abschnitt – Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzungTitel: Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB XGliederungs-Nr.: 860-10-1Normtyp: Gesetz1Bei der Prüfung nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 28p des Vierten Buches darf bei der überprüften Person zusätzlich erfragt werden,1.ob und welche Art von Sozialleistungen nach diesem Gesetzbuch oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sie bezieht und von welcher Stelle sie diese Leistungen bezieht,2. bei welcher Krankenkasse sie versichert oder ob sie als Selbstständige tätig ist,3. ob und welche Art von Beiträgen nach diesem Gesetzbuch sie abführt und4. ob und welche ausländischen Arbeitnehmer sie mit einer für ihre Tätigkeit erforderlichen Genehmigung und nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt. 2Zu Prüfzwecken dürfen die Antworten auf Fragen nach Satz 1 Nr. 1 an den jeweils zuständigen Leistungsträger und nach Satz 1 Nr. 2 bis 4 an die jeweils zuständige Einzugsstelle und die Bundesagentur für Arbeit übermittelt werden. 3Der Empfänger hat die Prüfung unverzüglich durchzuführen.Satz 1 geändert durch G vom 23. 7. 2004 (BGBl I S. 1842), 19. 12. 2007 (BGBl I S. 3024) und 21. 12. 2008 (BGBl I S. 2933). Satz 2 geändert durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2848).Zu § 67e: Vgl. RdSchr. 07 s Zu § 67e SGB X.
§ 67d SGB X, Übermittlungsgrundsätze§ 68 SGB X, Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der…

References: § 67
 § 78

§ 67

§ 67
 § 2
 § 28
 § 67
 § 67

§ 67