Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=24221
Timestamp: 2020-07-03 14:28:42+00:00

Document:
Vorlage - 3027/17
Betreff: Bebauungsplan Bad 47, 9. Änderung für SZ-Bad "Gewerbegebiet am Fuchsbach" mit Umweltbericht - Satzungsbeschluss
15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt den Bebauungsplan Bad 47, 9. Änderung für SZ-Bad "Gewerbegebiet am Fuchsbach" mit Umweltbericht (Anlage 2) gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung. Der Rat beschließt die Begründung (Anlage 3).
Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt, den von der 9. Änderung betroffenen Teilbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans Bad 47, 2. Änderung für SZ-Bad "Gewerbegebiet am Fuchsbach" (Anlage 4) aufzuheben und durch die Festsetzungen des Bebauungsplans Bad 47, 9. Änderung zu ersetzen.
Die ehemalige Gärtnerei im Kreuzungsbereich Braunschweiger Straße / Porschestraße ist im rechtskräftigen Bebauungsplan Bad 47, 2. Änderung für SZ-Bad „Gewerbegebiet am Fuchsbach“ als Fläche für die Landwirtschaft mit besonderer Zweckbestimmung „Gärtnerei“ festgesetzt.
Damit eine wirtschaftlich und städtebaulich sinnvolle Nachnutzung der ca. 3,33 Hektar großen Fläche erfolgen kann, ist der Bebauungsplan in diesem Bereich in ein Gewerbegebiet zu ändern.
Ziel der Planung ist die Festsetzung eines Gewerbegebietes, in welchem das Emissionsverhalten der Betriebe zum Schutz der benachbarten Wohnnutzung westlich der Nord-Süd-Straße eingeschränkt wird. Dies entspricht der schalltechnischen Grundkonzeption des gesamten Gewerbegebietes am Fuchsbach.
Zudem erfolgt gemäß der Zielsetzung des Einzelhandelsentwicklungskonzepts für das Oberzentrum Salzgitter der Ausschluss von nahversorgungs- und zentrenrelevanten Einzelhandel.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB fand vom 30.03.2017 bis 13.04.2017 statt. Es liegt eine Stellungnahme aus der Öffentlichkeit vor. Die Stellungnahme hatte den Wunsch zum Inhalt, ein privates Grundstück nicht in den Geltungsbereich des Bebauungsplans einzubeziehen. Der Stellungnahme wurde nicht gefolgt.
Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB fand vom 20.03.2017 bis zum 02.05.2017 statt. Es wurden 14 Stellungnahmen vorgebracht, keine führte zu einer Planänderung.
Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde gem. § 4 Abs. 2 BauGB vom 04.07.2019 bis 05.08.2019 durchgeführt. Parallel wurden im selben Zeitraum die Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB beteiligt. Es wurden 14 Stellungnahmen vorgebracht, keine führte zu einer Planänderung.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB fand vom 04.07.2019 bis 05.08.2019 statt. Es sind seitens der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen vorgebracht worden.
Eine Übersicht über die eingegangenen Stellungnahmen ist in der Anlage 5 beigefügt. Eine Abwägungsentscheidung über die Stellungnahmen ist nicht erforderlich.
1) Lageplan Geltungsbereich Bebauungsplan Bad 47, 9. Änderung für SZ-Bad "Gewerbegebiet am Fuchsbach"
2) Bebauungsplan Bad 47, 9. Änderung für SZ-Bad "Gewerbegebiet am Fuchsbach"
3) Begründung zum Bebauungsplan Bad 47, 9. Änderung für SZ-Bad "Gewerbegebiet am Fuchsbach"
4) Bebauungsplan Leb 47, 2. Änderung für SZ-Bad „Gewerbegebiet am Fuchsbach“ mit Kennzeichnung des aufzuhebenden Bereichs
5) Übersicht über die eingegangenen Stellungnahmen
Die großformatigen Anlagen 2 und 4 sind dem Umdruck nicht beigefügt. Sie liegen während der Beratung zur Einsichtnahme aus und sind ebenfalls im Ratsinformationssystem einsehbar.
1 öffentlich Anlage 1 _ Geltungsbereich (259 KB)
2 öffentlich Anlage 2 _ Bebauungsplan (1486 KB)
3 öffentlich Anlage 3 _ Begründung (518 KB)
4 öffentlich Anlage 4 _ Aufhebungsbereich (3729 KB)
5 öffentlich Anlage 5 _ Stellungnahmen (52 KB)

References: § 10
 § 3
 § 4
 § 2
 § 4
 § 2
 § 3