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Timestamp: 2019-10-23 15:06:49+00:00

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AO § 218 Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis - NWB Gesetze
AO § 218 i.d.F. 11.07.2019
1. Unterabschnitt: Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
§ 218 Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis [1]
(1) 1Grundlage für die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37) sind die Steuerbescheide, die Steuervergütungsbescheide, die Haftungsbescheide und die Verwaltungsakte, durch die steuerliche Nebenleistungen festgesetzt werden; bei den Säumniszuschlägen genügt die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands (§ 240). 2Die Steueranmeldungen (§ 168) stehen den Steuerbescheiden gleich.
(2) 1Über Streitigkeiten, die die Verwirklichung der Ansprüche im Sinne des Absatzes 1 betreffen, entscheidet die Finanzbehörde durch Abrechnungsbescheid. 2Dies gilt auch, wenn die Streitigkeit einen Erstattungsanspruch (§ 37 Abs. 2) betrifft.
(3) [2] 1Wird eine Anrechnungsverfügung oder ein Abrechnungsbescheid auf Grund eines Rechtsbehelfs oder auf Antrag des Steuerpflichtigen oder eines Dritten zurückgenommen und in dessen Folge ein für ihn günstigerer Verwaltungsakt erlassen, können nachträglich gegenüber dem Steuerpflichtigen oder einer anderen Person die entsprechenden steuerlichen Folgerungen gezogen werden. 2§ 174 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.
1Anm. d. Red.: § 218 Abs. 2 i. d. F., Abs. 3 angefügt gem. Gesetz v. 22. 12. 2014 (BGBl I S. 2417) mit Wirkung v. 31. 12. 2014 .
2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 218 Abs. 3 siehe Art. 97 § 13a EGAO.
Karkmann, Was tun bei Streitigkeiten über die Verwirklichung von Steueransprüchen?, NWB 33/2017 S. 2543
Zugmaier/Nöcker/Veser, § 218 AO
Lindwurm in Leopold/Madle/Rader AO, § 218
AEAO zu § 218
BFH - VII R 5/19, Verfahrensverlauf
BFH - VII R 39/18, Verfahrensverlauf
BFH - VII R 31/18, Verfahrensverlauf
BFH - VII R 18/18, Verfahrensverlauf
BFH - VII R 9/18, Verfahrensverlauf
BFH - VII R 20/18, Verfahrensverlauf
BFH - V R 2/18, Verfahrensverlauf
Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge - örtliche Zuständigkeit für die Einspruchsentscheidung bei Zuständigkeitswechsel?, Mustereinspruch
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AO § 218 Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis ablegen in?

References: § 218
 § 218

§ 218
 § 218
 § 218
 Art. 97
 § 13
 § 218
 § 218
 § 218
 § 144
 § 218