Source: http://www.vetion.de/gesetze/Gesetzestexte/Bd_Tae_Ord.htm
Timestamp: 2017-07-22 18:35:56+00:00

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Die Änderung durch das Gesetz vom 15.4.2005 beinhaltet die Ermächtigung die Gebühren für tierärztliche Leistungen in den neuen Ländern an die wirtschaftliche Entwicklung zu koppeln (s. §12 (2) und (3)). Vom 20. November 1981, Bundesgesetzblatt Jahrgang 1981 Teil I S.1193, geändert am 25. November 2003 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 56, S. 2321 vom 27. November 2003, geändert durch das erste Gesetz zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung vom 15. April 2005 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 23, S. 1066 vom 26. April 2005, geändert durch die neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. Oktober 2006 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 50, S. 2407, Art. 196 vom 07. November 2006, durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 60, S.2686, Art.36, vom 6. Dezember 2007, geändert am 11.12.2007 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 64, S.2882, vom 19. Dezember 2007, geändert am 09. Dezember 2010 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 63, S.1934, Art.17 vom 14. Dezember 2010, geändert am 23. August 2011 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 45, S.1750, Art.1 vom 26. August 2011, geändert am 06. Dezember 2011 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 63, S.2515, Art.22 vom 12. Dezember 2011, geändert am 13. Februar 2014 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 7, S.109, Art.1 vom 19. Februar 2014, geändert am 31. August 2015 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 35, S.1474, Art.379 vom 7. September 2015 und zuletzt geändert am 11. April 2017 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 20, S 817 vom 18. April 2017 (Die geänderten Abschnitte sind lila hervor gehoben.)
§ 1 (1) Der Tierarzt ist berufen, Leiden und Krankheiten der Tiere zu Verhüten, zu lindern und zu heilen, zur Erhaltung
und Entwicklung eines leistungsfähigen Tierbestandes beizutragen, den Menschen vor Gefahren und
Schädigungen durch Tierkrankheiten sowie durch Lebensmittel und Erzeugnisse tierischer Herkunft zu schützen
und auf eine Steigerung der Güte von Lebensmitteln tierischer Herkunft hinzuwirken.
(2) Der tierärztliche Beruf ist kein Gewerbe; er ist seiner Natur nach ein freier Beruf. § 2
(1) Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes den tierärztlichen Beruf ausüben will, bedarf der Approbation
(2) Die vorübergehende Ausübung des tierärztlichen Berufs im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist auch aufgrund
einer Erlaubnis zulässig.
(3) Tierärzte, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines
anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates sind, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft
oder Deutschland und die Europäische
Union vertraglich einen entsprechenden
Rechtsanspruch eingeräumt haben, dürfen den tierärztlichen
Beruf im Geltungsbereich dieses Gesetzes ohne Approbation als Tierarzt oder ohne Erlaubnis zur vorübergehenden
und gelegentlichen Ausübung des tierärztlichen Berufes ausüben, sofern sie vorübergehend als Erbringer von
Dienstleistungen im Sinne der Vorschriften des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Geltungsbereich dieses Gesetzes tätig werden. Sie unterliegen jedoch der Meldepflicht nach diesem
(4) Für die Ausübung des tierärztlichen Berufes in Grenzgebieten durch im Inland nicht niedergelassene Tierärzte
gelten die hierfür abgeschlossenen zwischenstaatlichen Verträge. § 3 Die Berufsbezeichnung “Tierarzt” oder “Tierärztin” darf nur führen, wer als Tierarzt approbiert oder nach § 2
Abs. 2, 3 und 4 zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufes befugt ist. § 4 (1) Die Approbation als Tierarzt ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller
sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit
zur Ausübung des tierärztlichen Berufes ergibt,
nach einer Gesamtausbildungszeit von mindestens fünf Jahren, von denen sechs Monate auf die praktische
Ausbildung entfallen müssen, die Tierärztliche Prüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestanden
(1a) Eine in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, abgeschlossene tierärztliche Ausbildung gilt als Ausbildung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 4, wenn sie nachgewiesen wird durch Vorlage eines in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten Ausbildungsnachweises des jeweiligen Mitgliedstaats, der sich auf eine nach dem in der Anlage aufgeführten jeweiligen Stichtag begonnene Ausbildung bezieht, oder eines Ausbildungsnachweises, der sich auf eine vor dem in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten jeweiligen Stichtag begonnene Ausbildung bezieht und dem eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des jeweiligen Staates darüber beigefügt wird, dass die Ausbildung den Anforderungen des Artikels 38 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18) in der jeweils geltenden Fassung entspricht. Gleichwertig den in Satz 1 Nr. 1 genannten Ausbildungsnachweisen sind von einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ausgestellte Ausbildungsnachweise des Tierarztes, die den in der Anlage zu Satz 1 für den jeweiligen Staat aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, aber mit einer Bescheinigung der zuständigen Behörde oder Stelle dieses Staates darüber vorgelegt werden, dass sie eine Ausbildung abschließen, die den Mindestanforderungen des Artikels 38 der Richtlinie 2005/36/EG entspricht, und dass sie den für diesen Staat in der Anlage zu Satz 1 Nr. 1 aufgeführten Nachweisen gleichstehen. Ausbildungsnachweise, die der Antragsteller außerhalb der Europäischen Union erworben hat, sind, sofern sie bereits in einem Mitgliedstaat nach Artikel 2 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG anerkannt worden sind und eine Bescheinigung der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats beigefügt ist, dass sein Inhaber den tierärztlichen Beruf mindestens drei Jahre lang ununterbrochen in diesem Mitgliedstaat ausgeübt hat, den in Satz 1 Nr. 1 genannten Ausbildungsnachweisen gleichwertig, es sei denn, die Ausbildung
weist wesentliche Unterschiede im
Sinne des Absatzes 1b auf, die nicht ganz
oder teilweise durch Kenntnisse und Fähigkeiten
ausgeglichen werden, die im Rahmen
einer tierärztlichen Berufspraxis erworben
worden sind. Zu den Kenntnissen und Fähigkeiten im Sinne des Satzes 3 gehören auch berufsbezogene Kenntnisse und Fähigkeiten, die im Rahmen einer
in Teilzeit ausgeübten Tätigkeit oder Fortbildung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe l der Richtlinie 2005/36/EG erworben worden sind und im Falle der Fortbildung nach Nummer 2 nur, wenn die Fortbildung in dem Staat, in dem sie erfolgt ist, von einer in diesem Staat für die tierärztliche Fortbildung zuständigen Behörde oder Stelle anerkannt worden ist. Werden wesentliche Unterschiede nach
Satz 3 festgestellt, die nicht ganz oder
teilweise durch Kenntnisse und Fähigkeiten
ausgeglichen werden, die im Rahmen einer
tierärztlichen Berufspraxis oder einer Fortbildung nach Satz 4 Nummer erworben worden
sind, müssen die für die Ausübung des tierärztlichen
Berufs erforderlichen Kenntnisse
und Fähigkeiten nachgewiesen werden. Dieser Nachweis ist durch eine Eignungsprüfung zu erbringen, die
Nachweis ist durch eine Eignungsprüfung
zu erbringen, die sich auf die festgestellten
wesentlichen Unterschiede bezieht. Der Bescheid soll die Fächer benennen, deren Prüfung vorgesehen ist. Zusätzlich ist die Zuordnung der Ausbildung des Antragstellers nach Artikel 11 der Richtlinie 2005/36/EG mitzuteilen und auf die Zuordnung der innerstaatlichen tierärztlichen Ausbildung nach Artikel 11 Buchstabe e der Richtlinie 2005/36/EG hinzuweisen. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die Eignungsprüfung innerhalb von sechs Monaten ab Bekanntgabe des Bescheides abgelegt werden kann. Über die
Feststellung der wesentlichen Unterschiede
ist Antragstellern spätestens vier Monate
nach Eingang der für die Beurteilung der wesentlichen
Unterschiede erforderlichen Unterlagen
ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erteilen. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Anlage zu diesem Gesetz späteren Änderungen von Anhang V Nummer 5.4.2 der Richtlinie 2005/36/EG anzupassen. (1b) Wesentliche Unterschiede im Sinne des
Absatzes 1a Satz 3 liegen vor, wenn (aufgehoben)
die Ausbildung der Antragsteller sich hinsichtlich der tierärztlichen Berufstätigkeit auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von der
tierärztlichen Ausbildung im Geltungsbereich
dieses Gesetzes unterscheiden, oder der Beruf des Tierarztes im Geltungsbereich
dieses Gesetzes eine oder mehrere tierärztliche
Tätigkeiten umfasst, die im jeweiligen
Herkunftsstaat der Antragsteller nicht Bestandteil
des tierärztlichen Berufs sind, und
dieser Unterschied in einer besonderen Ausbildung
besteht, die im Geltungsbereich dieses
Gesetzes gefordert wird und sich auf Fächer
bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden,
die durch die Ausbildungsnachweise
der Antragsteller nachgewiesen werden. Fächer unterscheiden sich wesentlich, wenn deren
Kenntnis eine maßgebliche Voraussetzung für
die Ausübung des tierärztlichen Berufs ist und die
Ausbildung der Antragsteller gegenüber der tierärztlichen
Ausbildung im Geltungsbereich dieses
Gesetzes bedeutende Abweichungen hinsichtlich
des Inhalts aufweist.
(1c) Die zuständigen Behörden des Landes, in dem der tierärztliche Beruf ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist, unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und soweit bekannt des Aufnahmemitgliedstaats über das Vorliegen strafrechtlicher Sanktionen, über die Rücknahme, den Widerruf und die Anordnung des Ruhens der Approbation oder Erlaubnis, über die Untersagung der Ausübung der Tätigkeit und über Tatsachen, die eine dieser Sanktionen oder Maßnahmen rechtfertigen würden; dabei sind die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten. Erhalten die zuständigen Behörden Auskünfte der zuständigen Behörden von Aufnahmemitgliedstaaten, die sich auf die Ausübung des tierärztlichen Berufs auswirken könnten, so prüfen sie die Richtigkeit der Sachverhalte, befinden über Art und Umfang der durchzuführenden Prüfungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Konsequenzen, die sie aus den übermittelten Auskünften ziehen. Die Länder benennen die Behörden und Stellen, die für die Ausstellung oder Entgegennahme der in der Richtlinie 2005/36/EG genannten Ausbildungsnachweise und sonstigen Unterlagen oder Informationen zuständig sind, sowie die Behörden und Stellen, die die Anträge annehmen und die Entscheidungen treffen können, die im Zusammenhang mit dieser Richtlinie stehen. Sie sorgen dafür, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unverzüglich unterrichtet wird. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft übermittelt die Informationen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Die Länder können zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den Sätzen 1 bis 3 gemeinsame Stellen bestimmen. Die Länder übermitteln dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Angaben, die dieses für den Bericht nach Artikel 60 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 2005/36/EG und
zur Weiterleitung an die Kommission für deren Bericht nach Artikel 60 Absatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG benötigt.
(2) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1
Nummer 4 nicht erfüllt, so ist die Approbation
als Tierarzt zu erteilen, wenn der Antragsteller
eine abgeschlossene Ausbildung für die Ausübung
des tierärztlichen Berufs erworben hat
und die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist oder ein gleichwertiger Kenntnisstand nachgewiesen worden ist. Eine Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes
ist anzunehmen, wenn die von Antragstellern
nachgewiesene Ausbildung keine wesentlichen
Unterschiede im Sinne des Absatzes 1b aufweist
oder nachgewiesene tierärztliche Berufserfahrung
nach hinreichender Erkenntnis der zuständigen
Behörde zum Ausgleich der wesentlichen
Unterschiede zwischen den Ausbildungen geeignet
ist. Ein gleichwertiger Kenntnisstand ist
nachzuweisen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nicht gegeben ist, eine Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes
nur mit unangemessenem zeitlichen
oder sachlichen Aufwand möglich ist,
weil die erforderlichen Unterlagen und Nachweise
aus Gründen, die nicht in der Person
des Antragstellers liegen, von diesem nicht
vorgelegt werden können, oder der Tierarzt die Anforderungen der tatsächlichen
und rechtmäßigen Berufspraxis nach
Artikel 23 der Richtlinie 2005/36/EG nicht erfüllt. Der Nachweis wird durch das Ablegen einer Prüfung erbracht, die sich auf den Inhalt der Tierärztlichen Prüfung erstreckt und
hinsichtlich des Verfahrens den Anforderungen genügt, die für das Ablegen der Tierärztlichen Prüfung gelten. Satz 4 Nummer 2 gilt nicht, soweit eine Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 etwas anderes bestimmt. Die zuständige Behörde
kann im Einzelfall einen von Satz 4 abweichenden
Inhalt der abzulegenden Prüfung festlegen,
soweit ihr hinreichende Erkenntnisse vorliegen,
dass der Ausbildungsstand des Antragstellers
in erheblichen Teilen als gleichwertig anzusehen
ist. Antragstellern ist spätestens vier
Monate nach Eingang der für die Beurteilung
der in Satz 2 geregelten Sachverhalte erforderlichen
Unterlagen ein rechtsmittelfähiger Bescheid
zu erteilen. Absatz 1a Satz 9 bis 11 gilt entsprechend.
(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1
Nummer 4 bei Antragstellern, die Staatsangehörige
eines Mitgliedstaates der Europäischen
Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens
oder eines Vertragsstaates sind, dem
oder Deutschland und die Europäische Union
vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, nicht erfüllt, ist diesen
abweichend von Absatz 2 die Approbation zu erteilen,
wenn die von diesen Antragstellern nachgewiesene
Ausbildung keine wesentlichen Unterschiede
im Sinne des Absatzes 1b aufweist oder
bestehende wesentliche Unterschiede, die nicht
ganz oder teilweise durch Kenntnisse und Fähigkeiten
tierärztlichen Berufspraxis erworben worden sind,
durch eine erfolgreich abgelegte Eignungsprüfung
nach Absatz 1a Satz 6 ausgeglichen
werden. Absatz 1a Satz 8 bis 11 gilt entsprechend.
(4) Soll die Erteilung der Approbation wegen Fehlens einer der in Absatz 1 Nr. 2 und 3 genannten Voraussetzungen
abgelehnt werden, so ist der Antragsteller oder sein gesetzlicher Vertreter vorher zu hören.
(5) Ist gegen den Antragsteller wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder
Unzuverlässigkeit zur Ausübung des tierärztlichen Berufes ergeben könnte, ein Strafverfahren eingeleitet, so
kann die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Approbation bis zur Beendigung des Strafverfahrens ausgesetzt werden. (6) Wenn ein Antragsteller, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates ist, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, die Approbation beantragt, sind folgende Unterlagen und Bescheinigungen vorzulegen: ein Staatsangehörigkeitsnachweis, eine (...) Kopie der Befähigungsnachweise oder des Ausbildungsnachweises, der zur Aufnahme des entsprechenden Berufes berechtigt sowie gegebenenfalls eine Bescheinigung über die von der betreffenden Person erworbene Berufserfahrung,
die Unterlagen, die von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellt wurden und belegen, dass die Erfordernisse nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 erfüllt werden, insbesondere Bescheinigungen darüber, dass die Ausübung
des Berufs nicht vorübergehend oder
endgültig untersagt worden ist und dass keine Vorstrafen vorliegen, oder, wenn im Herkunftsmitgliedstaat die vorgenannten Unterlagen nicht ausgestellt werden, eine eidesstattliche Erklärung oder – in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt – eine feierliche Erklärung, die die betreffende Person vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation des Herkunftsmitgliedstaats, der eine diese eidesstattliche oder feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellt, abgegeben hat, der Nachweis nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, wobei ein entsprechender Nachweis, der im Herkunftsmitgliedstaat gefordert wird, anerkannt wird, oder, wenn im Herkunftsmitgliedstaat kein derartiger Nachweis verlangt wird, eine von einer zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung, eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats, aus der hervorgeht, dass die Nachweise über die geforderten Ausbildungsvoraussetzungen den in der Richtlinie verlangten Nachweisen entsprechen, in den Fällen des Absatzes 1a Satz 3 und
des Absatzes 3 zusätzliche Nachweise,
um feststellen zu können, ob die Ausbildung
wesentliche Unterschiede gegenüber
der Ausbildung aufweist, die in diesem
Gesetz und in der Rechtsverordnung
zur Approbation von Tierärztinnen und
Tierärzten geregelt ist,
für den Fall, dass sich Ausbildungsnachweise nach Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ausgestellt wurden, auf eine Ausbildung beziehen, die ganz oder teilweise in einer rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen der oben genannten Staaten niedergelassenen Einrichtung absolviert wurde, Unterlagen darüber, a) ob der Ausbildungsgang in der betreffenden Einrichtung von der Ausbildungseinrichtung des Ausstellungsmitgliedstaats offiziell bescheinigt worden ist, b) ob der ausgestellte Ausbildungsnachweis dem entspricht, der verliehen worden wäre, wenn der Ausbildungsgang vollständig im Ausstellungsmitgliedstaat absolviert worden wäre und c) ob mit dem Ausbildungsnachweis im Hoheitsgebiet des Ausstellungsmitgliedstaats dieselben beruflichen Rechte verliehen werden. Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise, können sie von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats eine Bestätigung der Authentizität dieser Bescheinigungen und Nachweise sowie eine Bestätigung darüber verlangen, dass der Antragsteller die Mindestanforderungen der Ausbildung erfüllt, die in Artikel 38 der Richtlinie 2005/36/EG verlangt werden. Die Vorlage der Bescheinigung nach Satz 1 Nummer 5 soll nur verlangt werden, wenn Zweifel an der Richtigkeit des Befähigungs oder Ausbildungsnachweises nach Satz 1 Nummer 2, insbesondere im Hinblick auf die in der Anlage aufgeführte Bezeichnung des Nachweises oder die aufgeführte ausstellende Stelle, bestehen, die ohne unverhältnismäßigen Aufwand nicht anders als durch die Vorlage dieser Bescheinigung ausgeräumt werden können. § 5 (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft regelt mit Zustimmung des Bundesrates in einer Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten unter Berücksichtigung von Artikel 38 der Richtlinie 2005/36/EG die Mindestanforderungen an die Ausbildung sowie das Nähere über die Prüfungen und die Approbation. In der Rechtsverordnung sind das Verfahren bei der Prüfung der Voraussetzungen
des § 4 Absatz 1 Nummer 2 und 3, insbesondere
die Vorlage der vom Antragsteller vorzulegenden
Nachweise und die Ermittlung durch
die zuständigen Behörden entsprechend den Artikeln
8, 50, 51, 56 und 56a der Richtlinie 2005/36/EG
zu regeln sowie die Fristen für a) die Meldungen zu den Prüfungen und b) die Erteilung der Approbation als Tierarzt festzulegen. Des Weiteren können in der Rechtsverordnung Regelungen getroffen werden, die von § 4 Absatz 1a Satz 6 Nummer 2 oder Absatz 2 Satz 4 Nummer 2 abweichen.
In der Rechtsverordnung können ferner Regelungen
zur Durchführung der Eignungsprüfung nach § 4
Absatz 1a, der Kenntnisprüfung nach § 4 Absatz 2
sowie zur Erteilung und Verlängerung der Berufserlaubnis
nach § 11 vorgesehen werden.
(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Falle des Erlasses eines Durchführungsrechtsaktes zur Einführung des Europäischen Berufsausweises für den tierärztlichen Beruf nach Artikel 4a Absatz 7 der Richtlinie 2005/36/EG die Ausstellung des Europäischen Berufsausweises,
die Durchführung der nach Artikel 4a Absatz 7 der Richtlinie 2005/36/EG erlassenen Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu regeln. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates unter den Voraussetzungen des Satzes 1 im Hinblick auf die Ausstellung des Europäischen Berufsausweises im Falle wesentlicher Unterschiede im Sinne des § 4 Absatz 1b eine Eignungsprüfung oder Fortbildungsmaßnahmen zum Ausgleich der wesentlichen Unterschiede vorzuschreiben sowie die Einzelheiten der Eignungsprüfung zu regeln.
(3) Abweichungen von den in den Absätzen 1 und 2 sowie der auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsverordnung enthaltenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht sind ausgeschlossen. § 6
(1) Die Approbation ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung die Tierärztliche Prüfung nicht bestanden
oder die Ausbildung nach § 4 Abs. 1a Satz 1, Abs. 2 oder 3, die Ausbildung im Fall des § 15 Abs. 4 oder
die nach § 15a nachzuweisende Ausbildung nicht abgeschlossen war.
(2) Die Approbation ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 weggefallen ist. § 7 (1) Die Approbation kann zurückgenommen werden, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 oder die Voraussetzung für die Bescheinigung nach § 15a nicht vorgelegen hat. Eine nach § 4 Abs. 2 oder 3 erteilte Approbation kann zurückgenommen werden, wenn die Gleichwertigkeit
des Ausbildungsstandes nicht gegeben war. (2) Die Approbation kann widerrufen werden, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1
Nr. 3 weggefallen ist.
§ 8 (1) Das Ruhen der Approbation kann angeordnet werden, wenn
gegen den Tierarzt wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit
zur Ausübung des tierärztlichen Berufes ergeben könnte, ein Strafverfahren eingeleitet ist oder
Zweifel bestehen, ob die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 noch erfüllt sind und der Tierarzt sich
weigert, sich einer von der zuständigen Behörde angeordneten amts- oder fachärztlichen Untersuchung
zu unterziehen. oder
bekannt wird, dass der Tierarzt nicht über die
Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, die
für die Ausübung des tierärztlichen Berufs in
Deutschland erforderlich sind.
(4) Die zuständige Behörde kann zulassen, dass die Praxis eines Tierarztes, dessen Approbation ruht, für einen
von ihr zu bestimmenden Zeitraum durch einen anderen Tierarzt weitergeführt werden kann. § 9 Der Tierarzt oder sein gesetzlicher Vertreter ist in den Fällen der §§ 6, 7 und 8 Abs. 1 vor der Entscheidung
zu hören. § 9a (1) Bei einer Person, deren Approbation oder Bestallung wegen Fehlens oder späteren Wegfalls einer der
Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 zurückgenommenen oder widerrufen worden ist oder die gemäß § 10 auf die Approbation verzichtet hat und die einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation verzichtet
hat, kann die Entscheidung über diesen Antrag zurückgestellt und zunächst eine Erlaubnis zur Ausübung
des tierärztlichen Berufes bis zu einer Dauer von zwei Jahren erteilt werden.
(2) Die Erlaubnis wird nur widerruflich und befristet erteilt; sie kann auf bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen
beschränkt werden. Personen, denen die Erlaubnis erteilt worden ist, haben im übrigen die Rechte und Pflichten eines Tierarztes. § 10 Auf die Approbation kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde verzichtet werden.
Ein Verzicht, der unter einer Bedingung erklärt wird, ist unwirksam. § 11 (1) Eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufes nach § 2 Abs. 2 kann auf Antrag
Personen erteilt werden, die eine abgeschlossene Ausbildung für den tierärztlichen Beruf nachweisen.
Satz 1 gilt nicht für Staatsangehörige eines
Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines
anderen Vertragsstaates des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines
Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische
Gemeinschaft oder Deutschland und die
Europäische Union vertraglich einen entsprechenden
Rechtsanspruch eingeräumt haben, die
einen Ausbildungsnachweis in einem dieser Staaten
erworben haben oder einen gleichwertigen
Ausbildungsnachweis im Sinne des § 4 Absatz 1a
Satz 3 vorlegen. § 9a bleibt unberührt.
(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 kann
auf Antrag eine Erlaubnis zur vorübergehenden
Ausübung des tierärztlichen Berufs erteilt werden,
wenn mit dem Antrag dargelegt wird, dass
im Hinblick auf die beabsichtigte tierärztliche
Tätigkeit ein besonderes Interesse an der Erteilung
der Erlaubnis besteht. Die Erlaubnis steht
der Erteilung einer Approbation nicht entgegen.
(2) Die Erlaubnis kann auf bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen beschränkt werden. Sie darf nur
widerruflich und nur bis zu einer Gesamtdauer der tierärztlichen Tätigkeit von höchstens vier Jahren im Geltungsbereich
dieses Gesetzes erteilt oder Verlängert werden. Eine weitere Erteilung oder Verlängerung der
Erlaubnis ist für den Zeitraum möglich, der erforderlich ist, damit der Antragsteller eine unverzüglich nach
Erteilung der Erlaubnis begonnene Weiterbildung zum Fachtierarzt abschließen kann, die innerhalb von vier
Jahren aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht beendet werden konnte. Die weitere Erteilung oder
Verlängerung ist nur zulässig, wenn die Gewähr dafür gegeben ist, dass die Weiterbildung innerhalb dieses
Zeitraumes abgeschlossen wird; sie darf den Zeitraum von drei Jahren nicht überschreiten.
a) unanfechtbar als Asylberechtigte oder Asylberechtigter anerkannt ist, b) eine Niederlassungserlaubnis nach § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes besitzt oder c) im Besitz einer Einbürgerungszusicherung ist, der Einbürgerung jedoch Hindernisse entgegenstehen, die die Antragstellerin oder der antragsteller nicht selbst beseitigen kann.
(4) Personen, denen eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufes erteilt worden
ist, haben im übrigen die Rechte und Pflichten eines Tierarztes. § 11a (1) Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, die zur Ausübung des tierärztlichen Berufs in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, auf Grund einer nach deutschen Rechtsvorschriften abgeschlossenen tierärztlichen Ausbildung oder auf Grund eines in der Anlage zu § 4 Abs. 1a Satz 1 oder in § 4 Abs. 1a Satz 2 oder Satz 3 oder in § 15a genannten tierärztlichen Ausbildungsnachweises berechtigt sind, dürfen als Dienstleistungserbringer im Sinne der Vorschriften des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorübergehend und gelegentlich den tierärztlichen Beruf im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben, wenn sie zur Ausübung des tierärztlichen Berufs rechtmäßig in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, niedergelassen sind. Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Erbringung von Dienstleistungen wird im Einzelfall beurteilt, insbesondere anhand der Dauer, der Häufigkeit, der regelmäßigen Wiederkehr und der Kontinuität der Dienstleistungserbringung. Eine Berechtigung nach Satz 1 besteht nicht, wenn die Voraussetzungen einer Rücknahme, eines Widerrufs oder einer Ruhensanordnung, die sich auf die Tatbestände nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 beziehen, vorliegen, eine entsprechende Maßnahme mangels deutscher Berufszulassung jedoch nicht erlassen werden kann. (2) Ein Dienstleistungserbringer im Sinne des Absatzes 1 hat, wenn er zur Erbringung von Dienstleistungen erstmals von einem anderen Mitgliedstaat nach Deutschland wechselt, den zuständigen Behörden in Deutschland vorher schriftlich Meldung zu erstatten. Diese Meldung ist einmal jährlich zu erneuern, wenn der Dienstleistungserbringer beabsichtigt, während des betreffenden Jahres vorübergehend oder gelegentlich Dienstleistungen in Deutschland zu erbringen. Wird die Meldung nach Satz 1 mittels eines Europäischen Berufsausweises nach Artikel 4a Absatz 4 Satz 2 der Richtlinie 2005/36/EG vorgenommen, ist die Meldung abweichend von Satz 2 18 Monate nach Ausstellung des Europäischen Berufsausweises zu erneuern. Sofern eine vorherige Meldung wegen der Dringlichkeit des Tätigwerdens nicht möglich ist, hat die Meldung unverzüglich nach Erbringung der Dienstleistung zu erfolgen. Wenn Dienstleistungen erstmals erbracht werden oder sich eine wesentliche Änderung gegenüber der in den Dokumenten bescheinigten Situation ergibt, hat der Dienstleistungserbringer der zuständigen Behörde folgende Dokumente vorzulegen: den Nachweis über seine Staatsangehörigkeit, eine Bescheinigung darüber, dass er in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder in einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem
Vertragsstaat, dem Deutschland und die
Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich
einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, rechtmäßig als Tierarzt niedergelassen ist und dass ihm die Ausübung dieses Berufs zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist, und seinen Berufsqualifikationsnachweis; die Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als zwölf Monate sein. Vom Dienstleistungserbringer im Sinne des Absatzes 1 können dabei Informationen über Einzelheiten zu einem Versicherungsschutz oder einer anderen Art des individuellen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht verlangt werden. Die für die Ausübung der Dienstleistung erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache müssen vorliegen. (2a) Bestätigt die zuständige Behörde dem Dienstleistungserbringer die erstmalige oder erneute Meldung schriftlich, hat er diese Bestätigung bei seiner Tätigkeit im Inland mitzuführen und auf Verlangen der zuständigen Behörde oder der für die Durchführung tierseuchenrechlicher oder tierarzneimittelrechtlicher Vorschriften zuständigen Behörde vorzuzeigen. Auf diese Pflicht ist der Dienstleistungserbringer in der Bestätigung der Meldung oder der erneuten Meldung hinzuweisen.
(3) Der Dienstleistungserbringer hat im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Rechte und Pflichten eines Tierarztes.
Er kann den berufsständischen, gesetzlichen oder verwaltungsrechtlichen Berufsregeln und den geltenden Disziplinarbestimmungen unterworfen werden; zu diesen Bestimmungen gehören etwa Regelungen für die Definition des Berufs, das Führen von Titeln und schwerwiegende berufliche Fehler in unmittelbarem und speziellem Zusammenhang mit dem Schutz und der Sicherheit der Verbraucher. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass eine der Voraussetzungen für eine Untersagung der Erbringung der Dienstleistungen nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 vorliegt, können die zuständigen Behörden von den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats alle Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute Führung des Dienstleisters anfordern sowie Informationen über das Nichtvorliegen strafrechtlicher Sanktionen, einer Rücknahme, eines Widerrufs und einer Anordnung des Ruhens der Approbation oder Erlaubnis, über die nicht vorliegende Untersagung der Ausübung der Tätigkeit und über das Fehlen von Tatsachen, die eine dieser Sanktionen oder Maßnahmen rechtfertigen würden. Die zuständige Behörde unterrichtet unverzüglich die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats über das Vorliegen der in Satz 3 genannten Sanktionen oder Maßnahmen, die sich auf die Ausübung der von der Richtlinie 2005/36/EG erfassten Tätigkeiten auswirken könnten. Dabei sind die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten. Auf Anforderung der zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, haben die zuständigen Behörden in Deutschland (...) der anfordernden Behörde alle Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute Führung des Dienstleisters sowie Informationen darüber, dass keine berufsbezogenen disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen, zu übermitteln. Das Anfordern oder Übermitteln von Informationen nach den Sätzen 3 bis 6 erfolgt nach Artikel 56 Absatz 1, 2 Satz 2 und 3 und Absatz 2a der Richtlinie 2005/36/EG.
(4) Einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes den tierärztlichen Beruf auf Grund einer Approbation als Tierarzt ausübt, sind auf Antrag für Zwecke der Dienstleistungserbringung in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bescheinigungen darüber auszustellen, dass er in Deutschland rechtmäßig als Tierarzt niedergelassen ist,
ihm die Ausübung seiner Tätigkeit nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist und er über den erforderlichen Berufsqualifikationsnachweis verfügt. (5) Die zuständige Behörde kann einem Dienstleistungserbringer die Erbringung der Dienstleistungen untersagen, soweit
§ 12 (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Entgelte
für tierärztliche Leistungen einschließlich der Preise und Preisspannen für vom Tierarzt angewandte Arzneimittel
in einer Gebührenordnung zu regeln. Dabei ist den berechtigten Interessen der Tierärzte und der zur Zahlung
der Entgelte Verpflichteten Rechnung zu tragen. Die Vorschriften der Deutschen Arzneitaxe zu berücksichtigen. (2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet am 3. Oktober 1990 vorgeschriebene Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für tierärztliche Leistungen in regelmäßigen Abständen an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen. Dabei ist das Verhältnis der für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet bestimmten Bezugsgröße der Sozialversicherung zu der Bezugsgröße für das Gebiet, in dem das Grundgesetz schon vor dem Beitritt gegolten hat, zu berücksichtigen.
(3) (aufgehoben) § 13 (1) Die Approbation erteilt in den Fällen des § 4 Abs. 1 die zuständige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller
die Tierärztliche Prüfung oder in den Fällen des § 15 Abs. 6 die Tierärztliche Hauptprüfung abgelegt
(2) Die Entscheidungen nach § 4 Abs. 1 i. V. m. § 4 Absatz 1a, 2, 3 oder 6 Satz 4 und nach den §§ 11 und 15a trifft die
zuständige Behörde des Landes, in dem der tierärztliche Beruf ausgeübt werden soll. Die Entscheidungen
nach den § 4 Absatz 1c Satz 2, §§ 6 bis 8 trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem der tierärztliche Beruf ausgeübt wird
oder zuletzt ausgeübt worden ist. Sie übermittelt die Informationen nach § 11a Absatz 3 Satz 6. Satz 2 gilt entsprechend für die Entgegennahme der Verzichtserklärung nach § 10.
(4) Meldung
nach § 11a Abs. 2 und § 4 Absatz
1c Satz 2 nimmt die zuständige Behörde des Landes entgegen, in dem die Dienstleistung
erbracht werden soll oder erbracht worden ist. Sind von den Ländern hierfür gemeinsame
Stellen eingerichtet worden, so legen die
Länder die zuständigen Stellen fest. Die Informationsanforderungen nach § 11a
Abs. 3 Satz 3 und die Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats
nach § 11a Absatz 3 Satz 4 erfolgt durch die zuständige Behörde
des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht
wird oder erbracht worden ist. Die Bescheinigung nach § 11a Abs. 3 stellt die zuständige Behörde des Landes aus, in
dem der Antragsteller den tierärztlichen Beruf ausübt. (4a) Die zuständigen Behörden unterrichten sich gegenseitig über Meldungen nach § 11a Absatz 2 Satz 1 bis 4, deren Bestätigungen nach § 11a Absatz 2a Satz 1 und Maßnahmen nach § 11a Absatz 5.
(5) Entscheidungen über die Erteilung oder Versagung einer Approbation nach § 4 Absatz 1a, 2 oder 3 sowie über die Rücknahme einer nach diesen Vorschriften erteilten Approbation nach § 6 Absatz 1 oder § 7 Absatz 1 Satz 2 sind dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mitzuteilen. (6) (aufgehoben) (7) Wenn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder ein Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, zur Erleichterung der Anwendung von Titel III Kapitel III der Richtlinie 2005/ 36/EG eine Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaats verlangt, dass die in Deutschland ausgestellten Nachweise über die geforderten Ausbildungsvoraussetzungen den in der Richtlinie 2005/36/EG verlangten Nachweisen entsprechen, erteilt diese Bescheinigung das Bundesministerium
für Ernährung und Landwirtschaft.
Änderungen hinsichtlich der Angaben nach Absatz 2 Nummer 4 und teilt der betroffenen Person diese Unterrichtung mit. Im Falle des Satzes 1 Nummer 3 gilt Absatz 3 entsprechend.
§ 14 Wer den tierärztlichen Beruf ausübt, solange durch vollziehbare Verfügung das Ruhen der Approbation angeordnet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. § 15 (1) Eine Approbation oder Bestallung, die am 1. Juni 1975 im Geltungsbereich dieses Gesetzes zur Ausübung
des tierärztlichen Berufs berechtigt, und eine Approbation, die nach § 1 der Tierärzteordnung für das Saarland
vom 5. Dezember 1947 (Amtsblatt des Saarlandes 1948 S. 196) erteilt worden ist, gelten als Approbation
i. S. dieses Gesetzes.
(2) Abweichend von § 4 Abs. 1 Nr. 4 sind für Antragsteller, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die tierärztliche
Vorprüfung bestanden haben, die bisherigen Vorschriften über die tierärztliche Ausbildung und Prüfung
(3) Eine Erlaubnis, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in seinem Geltungsbereich zur Ausübung des tierärztlichen
Berufs berechtigt, gilt mit ihrem bisherigen Inhalt als Erlaubnis i. S. des § 2 Abs.2.
(4) Eine Approbation oder Bestallung, die bis zum Wirksamwerden des Beitritts in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet zur Ausübung des tierärztlichen Berufs berechtigt, gilt als Approbation i. S.
(5) Eine bis zum Wirksamwerden des Beitritts gültige Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen
Berufes und eine bis zum Wirksamwerden des Beitritts in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten
Gebiet gültige befristete schriftliche Erlaubnis zur Ausübung des tierärztlichen Berufs gemäß § 12 Abs. 2
der Anordnung über die Approbation als Tierarzt vom 3. Juli 1974 (BGBl. I Nr. 35 S. 337) gelten mit ihrem
bisherigen Inhalt als Erlaubnis i. S. des § 2 Abs. 2.
(6) Studierende der Veterinärmedizin, die nach dem Wirksamwerden des Beitritts ein vorher begonnenes
Studium der Veterinärmedizin an Universitäten des in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes fortsetzen,
schließen die Ausbildung nach den dort bis zum Wirksamwerden des Beitritts geltenden Vorschriften
ab. Der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung steht dem Abschluss des Studiums der Veterinärmedizin
durch die bestandene Tierärztliche Prüfung nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 gleich. Für Studierende, die das Studium
der Veterinärmedizin nach dem Wirksamwerden des Beitritts aufnehmen, gelten die Vorschriften der Approbationsordnung
für Tierärzte vom Beginn dieses Studiums an. § 15a
(1) Antragstellern, die die Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 Nummer 2, 3 und 5 erfüllen und eine Approbation als Tierarzt auf Grund der Vorlage eines vor den in der Anlage zu § 4 Abs. 1a Satz 1 aufgeführten Stichtagen ausgestellten tierärztlichen Ausbildungsnachweises eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines vor dem 1. Januar 1993 ausgestellten tierärztlichen Ausbildungsnachweises eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, beantragen und dieser nicht allen Mindestanforderungen der tierärztlichen Ausbildung nach Artikel 38 der Richtlinie 2005/36/EG genügt, ist die Approbation als Tierarzt zu erteilen, sofern der zuständigen Behörde eine Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaats vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass der Antragsteller während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig den tierärztlichen Beruf ausgeübt hat. (2) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Ausbildungsnachweise von der früheren Tschechoslowakei verliehen wurden und die Aufnahme des Berufs des Tierarztes gestatten oder aus denen hervorgeht, dass die Ausbildung im Falle der Tschechischen Republik und der Slowakei vor dem 1. Januar 1993 aufgenommen wurde oder
von der früheren Sowjetunion verliehen wurden und die Aufnahme des Berufs des Tierarztes gestatten oder aus denen hervorgeht, dass die Ausbildung im Falle Lettlands vor dem 21. August 1991, im Falle Litauens vor dem 11. März 1990 aufgenommen wurde oder vom früheren Jugoslawien verliehen wurden und die Aufnahme des Berufs des Tierarztes gestatten oder aus denen hervorgeht, dass die Ausbildung im Falle Sloweniens vor dem 25. Juni 1991 und im Falle Kroatiens vor dem 8. Oktober 1991 aufgenommen wurde, ist die Approbation als Tierarzt zu erteilen, wenn die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten bescheinigen, dass diese Ausbildungsnachweise hinsichtlich der Aufnahme und Ausübung des Berufs des Tierarztes in ihrem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit haben wie die von ihnen verliehenen Ausbildungsnachweise und eine von der gleichen Behörde ausgestellte Bescheinigung darüber vorgelegt wird, dass der Antragsteller in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig den tierärztlichen Beruf in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübt hat. (3) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Ausbildungsnachweise von der früheren Sowjetunion verliehen wurden und die Aufnahme des Berufs des Tierarztes gestatten oder aus denen hervorgeht, dass die Ausbildung im Falle Estlands vor dem 20. August 1991 aufgenommen wurde, ist die Approbation als Tierarzt zu erteilen, wenn die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats bescheinigen, dass diese Ausbildungsnachweise hinsichtlich der Aufnahme und Ausübung des Berufs des Tierarztes in ihrem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit haben wie die von ihnen verliehenen Ausbildungsnachweise und eine von der gleichen Behörde ausgestellte Bescheinigung darüber vorgelegt wird, dass der Antragsteller in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig den tierärztlichen Beruf in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübt hat. Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Ausbildungsnachweise von Estland vor dem 1. Mai 2004 verliehen wurden und die Aufnahme des Berufs des Tierarztes gestatten oder aus denen hervorgeht, dass die Ausbildung in Estland vor dem 1. Mai 2004 aufgenommen wurde, ist die Approbation als Tierarzt zu erteilen, wenn ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, dass der Antragsteller in den sieben Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens fünf Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig den tierärztlichen Beruf in Estland ausgeübt hat.
a) eine tierärztliche Ausbildung belegt, die an einer Universität oder einer anerkannten gleichwertigen Hochschule erfolgreich abgelegt worden ist, b) in dem Herkunftsmitgliedstaat, in dem er erworben worden ist, ohne Einschränkung zur Ausübung tierärztlicher Tätigkeiten im Sinne des Satzes 1 berechtigt,
keine zwingenden Gründe des Allgemeinwohls, insbesondere des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, des Tierschutzes oder des Verbraucherschutzes, entgegenstehen. Eine Genehmigung nach Satz 1 darf nicht erteilt werden, wenn dem Antragsteller eine Approbation oder eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufs nach § 11 erteilt werden kann.
§ 16 Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten mit Ausnahme
des § 2 Absatz 3, § 4 Absatz 3, §11 Absatz 1 Satz 2, der §§ 11a, 13a, 15b und 15c entsprechend für Staatsangehörige, die nicht Staatsangehörige
eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder eines Vertragsstaats, dem Deutschland
und die Europäische Gemeinschaft oder
Deutschland und die Europäische Union vertraglich
einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, sind, für heimatlose Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer. Bei Antragstellern nach Nummer 2 ist an Stelle des
in § 4 Absatz 6 Nummer 1 genannten Staatsangehörigkeitsnachweises
ein Identitätsnachweis vorzulegen. § 16a
Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet
mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung.
Diploma van dierenarts/
Πτυχίo Κτηvιατρικής
L’Institut d’enseignement supérieur et de recherche en alimentation, santé animale, sciences agronomiques et de l’environnement (Vet Agro Sup)
Diploma of Bachelor in/ofVeterinary Medicine (MVB) Diploma of Membershipof the Royal College ofVeterinary Surgeons (MRCVS)
Die in einem anderen Staat, für den die Richtlinie 2005/36/EG gilt, ausgestellten und in dieser Anlage aufgeführten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
Bescheinigung über den Abschluss einer praktischen Ausbildung, ausgestellt von den zuständigen Behörden
Diplôme d ’Etat de docteur en médecine vétérinaire
Liċenzja ta' Kirurgu Veterinarju Kunsill tal-Kirurġi Veterinarji
Vitnemål for fullført grad candidata/candidatus medicinae veterinariae, short form: cand. med. vet.
Norges veterinær-høgskole
Diplôme fédéral de vétérinaire Diploma federale di veterinario
Vysokoškolský diplom o udelení akademického titulu "doktor veterinárskeho lekárstva" ("MVDr.")

References: §12
 Art. 196
 Art.36
 Art.17
 Art.1
 Art.22
 Art.1
 Art.379

§ 1
 § 2
 § 3
 § 2
 § 4
 § 5
 § 5
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 11
 § 4
 § 6
 § 4
 § 15
 § 15
 § 4
 § 7
 § 4
 § 15
 § 4
 § 4

§ 8
 § 4
 § 9
 § 9
 § 4
 § 10
 § 10
 § 11
 § 2
 § 4
 § 9
 § 23
 § 11
 § 4
 § 4
 § 15
 § 4

§ 12
 § 13
 § 4
 § 15
 § 4
 § 4
 § 4
 § 11
 § 10
 § 11
 § 4
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 4
 § 6
 § 7

§ 14
 § 15
 § 1
 § 4
 § 2
 Art. 3
 Art. 3
 § 12
 § 2
 Art. 3
 § 4
 § 15
 § 4
 § 4
 § 11

§ 16
 § 2
 § 4
 §11
 § 4
 § 16
 § 17