Source: https://shop.kofis-it.de/AGB
Timestamp: 2020-02-21 14:55:58+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - KoFiS IT ONLINE-SHOP
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) - KOFiS IT Technologie- und Handel GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Internet Shop www.shop.kofis-it.de
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma KOFiS IT Technologie- und Handel GmbH, Burghalde 47
72218 Wildberg, nachfolgend "Verkäufer" genannt. Die im Vertrag näher beschriebene Ware wird zu den
nachfolgenden Geschäftsbedingungen an den Kunden verkauft.
Die Präsentation der Waren durch den Verkäufer stellt kein bindendes Angebot dar. Die vom Kunden online oder auf
anderem Wege an den Verkäufer übersandte Bestellung ist kein rechtlich bindendes Angebot. Der Verkäufer ist
berechtigt, dieses Angebot innerhalb einer angemessenen Frist durch Zusendung einer Auftragsbestätigung
anzunehmen oder dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zuzusenden. Ohne Annahme oder
Warenzusendung gilt das Angebot als abgelehnt. Der Verkäufer behält sich vor, Bestellungen des Kunden insbesondere
dann nicht anzunehmen, wenn nicht haushaltsübliche Mengen eines Artikels bestellt werden.
3.) Lieferbedingungen, Versand
Der Verkäufer liefert die Ware gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind
jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden vom Verkäufer gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
Der Verkäufer weist darauf hin, dass bei einem Versand ins Ausland eventuell höhere Versandkosten, Zölle und
Gebühren oder ähnliches anfallen können. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer
schriftlich bestätigt wurden.
Die bestellte Ware wird bis zur ersten Tür der vom Kunden angegebenen Adresse geliefert, wenn diese ebenerdig ist
und nichts anderes vereinbart ist.
4.) Preise, Zahlungsbedingungen
Die Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten
oder vom Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes befugt, wenn sein
5.) Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Für Verträge, die wir ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunkationsmitteln wie z.B. Telefon oder Internet
usw. mit Verbrauchern schließen, gelten die nachfolgenden Bedingungen:
6.) Vertragsabschluss/Widerrufsbelehrung
6.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch KoFiS IT Technologie- und Handel GmbH, im
folgenden KoFiS IT genannt, zustande.
Die Annahme durch KoFiS IT erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch KoFiS
IT bzw. mit Ausführung der Dienstleistung beim Kunden durch KoFiS IT. Bestellt der Kunde per Internet, so wird KoFiS IT
den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in einer
Bestellbestätigung indes noch nicht zu sehen. Der Vertrag kommt dann durch Zusendung der Auftragsbestätigung oder Zusendung der Ware zustande.
6.2) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns KoFiS IT Technologie- und Handel GmbH, Burghalde 47, 72218 Wildberg, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. . ein mit der Post versandten Brief, Fax: +49 (0) 7221 7010 1005 , widerruf@kofis-it.de) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
6,3) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns KoFiS IT Technologie- und Handel GmbH,Burghalde 47, 72218 Wildberg, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
6.4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen (Verträgen)
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers
zugeschnitten sind. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und die als solche in der Rechnung als „Sperrgut“ gekennzeichnet sind gilt: Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten
6.5) Finanzierte Geschäfte
Hat der Kunde diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so ist er an
den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere
anzunehmen, wenn die KoFis IT gleichzeitig der Darlehensgeber des Kunden ist oder wenn sich der Darlehensgeber des
Kunden im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung der KoFis IT bedient hat. Wenn der KoFis IT das Darlehen bei
Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, kann sich der Kunde wegen der Rückabwicklung nicht nur an die
KoFis IT wenden, sondern auch an den Darlehensgeber.
7. ) Verjährung Mängelansprüche
Die Rechte des Kunden bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Verbrauchern
beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Neuware 24 Monate, bei Gebrauchtwaren 12 Monate ab
Die Rechte des Kunden bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Verbrauchern beträgt
die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Neuware 24 Monate, bei Gebrauchtwaren 12 Monate ab Ablieferung der
Unternehmer nach § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die
Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Neuware 12 Monate, bei
Gebrauchtwaren ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, sind Preisänderungen gemäß den vorgenannten Regelungen zulässig, wenn zwischen
Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen.
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen/Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegen- forderung ist
unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt.
1. Handelt der Kunde als Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist bei
gebrauchten Sachen 1 Jahr ab Lieferung der Sache.
2. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des
Kunden bei Aufstellung, Verwendung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung
hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen uns. Die Unsachgemäße
und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des
Herstellers. Handelt der Kunde als Unternehmer und erfolgt die bestellte
Leistung durch seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei
3. Für Datenverlust haften wir nicht, es sei denn, dieser beruht auf
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von KoFiS IT GmbH. Bei Einsendung von
mangelhafter Ware hat der Käufer auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko
eine Datensicherung vorzunehmen.
4. Für Unternehmer gilt: Handelt der Kunde als Unternehmer, beträgt die
Gewährleistungsfrist auch bei neuer Ware ein Jahr ab Erhalt der Ware.
Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ist ausgeschlossen. Beides gilt
nicht, sobald der Gewährleistungsanspruch auf Schadensersatz gerichtet ist
und der Anspruch auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten von uns beruht. Schadensersatzansprüche
wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund des
Produkthaftungs-Gesetzes bleiben ebenfalls unberührt.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Bei der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen
einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem
Der Verkäufer haftet für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
unbegrenzt. Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Der Verkäufer haftet bei leichter Fahrlässigkeit bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist die
Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit
Soweit die Haftung gegenüber dem Verkäufer ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die
persönliche Schadensersatzhaftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder
jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet weder für die ständige und ununterbrochene
Verfügbarkeit des Online-Shops noch für technische und elektronische Fehler während eines Bestellvorganges, auf die
der Verkäufer keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
Der Verkäufer verwendet die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift,
Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) gemäß den
Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
Die personenbezogenen Daten des Kunden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung
des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung des
abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine
darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur
bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit,
diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und
kann auf unserer Web-Site abgerufen sowie von Ihnen jederzeit widerrufen werden.
Soweit der Kunde weitere Informationen wünscht oder die von ihm ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung
seiner Bestandsdaten abrufen oder widerrufen, steht dem Kunden zusätzlich der Support des Verkäufers unter der EMail-
Adresse … oder telefonisch unter … (EUR 0,12/Min.) zur Verfügung
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen
Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu
behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde dem Verkäufer unverzüglich schriftlich
zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit
der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771
ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets Namens und im Auftrag für
den Verkäufer. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten
Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt
der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache des Verkäufers
zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung.
Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als
vereinbart, dass der Kunde dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum
oder Miteigentum für den Verkäufer verwahrt.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr
Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
12.) Gerichtsstand, Anwendbares Recht
Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
Wildberg, Januar 2014
Geschäftsführer: Dieter Kober - Amtsgericht Stuttgart
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References: § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 14
 § 771