Source: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0051.asp?__kvonr=68165
Timestamp: 2020-01-28 00:00:54+00:00

Document:
259. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen
02.05.2017 Verkehrsausschuss 5.6 öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)
Der Rat beschließt den Erlass der 259. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
04.05.2017 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 3.8 öffentlich Anhörung (BV)
08.05.2017 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 9.2.1 öffentlich Anhörung (BV)
Niederschrift Bezirksbürgermeister (Ö. Teil) 332 KB
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen ohne Einschränkung zustimmen.
Einstimmig bei Enthaltung von einer Stimme Fraktion Die Grünen und 2 Stimmen der CDU Fraktion zugestimmt.
08.05.2017 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 10.2 öffentlich Anhörung (BV)
11.05.2017 Bezirksvertretung 5 (Nippes) 9.2.7 öffentlich Anhörung (BV)
Niederschrift Bezirksbürgermeister (Ö. Teil) 274 KB
„Der Rat beschließt den Erlass der 259. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.“
16.05.2017 Bezirksvertretung 7 (Porz) 7.2.3 öffentlich Anhörung (BV)
Die Bezirksvertretung Porz bittet vor Beschlussfassung um Erläuterung, wieso Maßnahmen, die der Böschungssicherung dienen, als KAG-Maßnahmen behandelt werden, daher wird die Vorlage auf Bitten der SPD-Fraktion geschoben.
06.07.2017 Bezirksvertretung 7 (Porz) 7.2.1 öffentlich Anhörung (BV)
Niederschrift Bezirksbürgermeister (Öffentlicher Teil) 805 KB
Die Vorlage wird geschoben.
Die Bezirksvertretung Porz beantragt Akteneinsicht für ihre Mitglieder in die Gutachten zum Hang und zur Böschung Friedrich-Ebert-Ufer, sowie zum Kanal Gutachten. Die Akteneinsicht soll möglichst kurzfristig noch im Juli 2017 erfolgen, da die Sanierung der Böschung in Kürze vorgenommen werden soll.
26.09.2017 Bezirksvertretung 7 (Porz) öffentlich Anhörung (BV)
09.11.2017 Bezirksvertretung 7 (Porz) öffentlich Anhörung (BV)
18.05.2017 Rat 16.1 öffentlich Entscheidung
11.07.2017 Rat 16.1 öffentlich Entscheidung

References: § 8
 § 8
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