Source: http://www.lexetius.com/AufenthG/71a
Timestamp: 2018-01-20 05:16:25+00:00

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[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 71a AufenthG [>]
Paragraf 71a. Zuständigkeit und Unterrichtung
1§ 71a. Zuständigkeit und Unterrichtung.
(1) [1] Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind in den Fällen des § 98 Abs. 2a und 3 Nr. 1 die Behörden der Zollverwaltung. [2] Sie arbeiten bei der Verfolgung und Ahndung mit den in § 2 Abs. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden zusammen.
(2) [1] Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten das Gewerbezentralregister über ihre einzutragenden rechtskräftigen Bußgeldbescheide nach § 98 Abs. 2a und 3 Nr. 1. [2] Dies gilt nur, sofern die Geldbuße mehr als 200 Euro beträgt.
(3) [1] Gerichte, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden sollen den Behörden der Zollverwaltung Erkenntnisse aus sonstigen Verfahren, die aus ihrer Sicht zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 98 Abs. 2a und 3 Nr. 1 erforderlich sind, übermitteln, soweit nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen oder anderer Verfahrensbeteiligter an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen. [2] Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.
1. 28. August 2007: Artt. 1 Nr. 57, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. August 2007.
Umfeld von § 71a AufenthG

References: § 71
 § 36
 § 98
 § 2
 § 98
 § 98
 § 71