Source: https://sozialberatung-kiel.de/2011/10/21/fahrtkosten-zur-wahrnehmung-des-umgangsrechts/
Timestamp: 2017-04-29 19:31:46+00:00

Document:
Veröffentlicht: 21. Oktober 2011 | Autor: Helge Hildebrandt | Abgelegt unter: Kosten Umgangsrecht | Tags: § 21 Abs. 6 SGB II, Fahrtkosten, Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts, Kiel, Sozialgericht Kiel, Umgangsrecht |39 Kommentare
Share this:TwitterFacebookGefällt mir:Gefällt mir Lade …	39 Kommentare on “Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts!”
Heitmann sagt:	24. April 2012 um 18:17	Dies ist ja alles gut und schön, nur halten sich die Jobcenter hier nicht an die Kosten, besonders im Bezug auf die Fahrkosten.
hil sagt:	24. April 2012 um 18:29	In der Tat: Im Steuerrecht können 30 Cent je gefahrenem Kilometer abgesetzt werden (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG), diskutiert wurde jüngst eine Erhöhung auf 40 Cent.
Im Sozialrecht haben sich – warum auch immer – 20 Cent durchgesetzt (vgl. § 6 Abs. 3 Nr. 3 b ALG II VO). Beamte, Richter und Soldaten erhalten bei Nutzung des eigenen Pkw im Regelfall eine Wegstreckenentschädigung von 20 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke. Bei einem „erheblichen dienstlichen Interesse“ beträgt die Wegstreckenentschädigung demgegenüber 30 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke (§ 5 Abs. 2 Bundesreisekostengesetzt). Das SG Dresden ist in seinem Beschluss vom 20.05.2006 – S 23 AS 768/06 ER – „unter Berücksichtigung des Kriteriums der Angemessenheit“ davon ausgegangen, dass grundsicherungsrechtlich nach dem SGB II pro Entfernungskilometer 20 Cent und nicht 30 Cent zu Grunde zu legen seien. Ganz sicher war sich das Gericht – zu Recht – aber wohl auch nicht.
Heitmann sagt:	13. Juni 2012 um 10:14	Wie sich nun herausstellt, nutzen Leistungsträger in S-H hier voll dieses Urteil!
Helge Hildebrandt sagt:	13. Juni 2012 um 18:00	Hallo Herr Heitmann,
Heitmann sagt:	14. Juni 2012 um 05:57	Hallo Herr Hildebrand,
Helge Hildebrandt sagt:	14. Juni 2012 um 10:37	Hallo Herr Heitmann,
ichich sagt:	14. Juni 2012 um 16:24	muss nicht veröffentlicht werden, nur zu persönlichen Info
Umgangsrecht Fahrtkosten - ELO-Forum sagt:	12. September 2012 um 17:53	[…] […]
G. sagt:	20. Dezember 2012 um 00:54	„Übernommen werden entweder die tatsächlichen Kosten für Bus und Bahn oder bei Nutzung eines Pkw pauschal 20 Cent je gefahrenem Kilometer.“
Helge Hildebrandt sagt:	20. Dezember 2012 um 09:38	Ja, stimmt, das ist verwirrend. Ich werde es mal durch ersetzen durch folgenden Text:
H. Heitmann sagt:	20. Dezember 2012 um 11:12	Leider ist es immer noch so, dass die erwähnten Klagen vor den Gerichten noch anhängig sind.
Helge Hildebrandt sagt:	20. Dezember 2012 um 11:25	„Die hier zitierten 10 Cent Streckenkilometer werden aus den Pauschalen abgeleitet für Erwerbstätige.“
G. sagt:	20. Dezember 2012 um 12:52	Auszug aus § 6 ALG II-V Abs. 3b
„… 0,20 Euro für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung, soweit der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht höhere notwendige Ausgaben nachweist.“ Die Möglichkeit die tatsächlichen Fahrtkosten durch Belege nachzuweisen ist doch sehr reizvoll. Ich benutze mein Auto fast auschließlich für den Umgang mit meinem Kind (belegt durch Fahrtenbuch), zahle monatlich KFZ-Versicherung, sammle eifrig Tankbelege und Werkstattrechnungen. Da kommt einiges zusammen. Ich freue mich schon auf die Rabulistik, mit der dann eine obere Kostengrenze pauschaliert werden wird.
Helge Hildebrandt sagt:	20. Dezember 2012 um 13:06	Ihr Hinweis darauf, dass alternativ auch die (höheren) tatsächlichen sowie nachgewiesenen Kosten geltend gemacht werden können, ist sehr hilfreich. Bei Mandanten, die bereit und in der Lage sind, ein Fahrtenbuch zu führen, sollte man diese Möglichkeit in der Beratung immer ansprechen.
Retourkutschen kommen leider manchmal vor. Zu Untätigkeitsklagen sollte man nur greifen, wenn die Behörde tatsächlich nach mehrmaliger Erinnerung nicht in die Hufe kommt. Da die Behörden selbst kein Interesse an (bei Untätigkeit zwangsläufig erfolgreichen) Untätigkeitsklagen habe, dürfte die Ankündigung einer Untätigkeitsklage nach meinen Erfahrungen in etwa den gleichen Effekt haben, wie die Untätigkeitsklage selbst: Es wird (endlich) entschieden. In Kiel scheinen übrigens einige Anwälte das Erheben von Untätigkeitsklagen zu einem festen Bestandteil ihrer Tätigkeit auszubauen. Das kann man machen, besonders fair ist es natürlich nicht und dem Ruf der Kollegen ist das auch nicht wirklich zuträglich.
G. sagt:	20. Dezember 2012 um 13:55	Kann ich eigentlich vom JC eine verbindliche Auskunft über die Methodik zur Berechnung der anteiligen Fahrtkosten einfordern? Oder dürfen sie dazu schweigen? Die Untätigkeitsklage hatte ich angekündigt, sogar ziemlich laut und auf dem Flur des JC. Vermutlich war das der Fehler. 😉
Helge Hildebrandt sagt:	20. Dezember 2012 um 16:14	Dazu muss und kann sich das JC nicht äußern, da sich die 20 Cent je Entfernungskilometer schlicht aus der ALG II-VO ergeben. Ja, laute Ankündigungen auf Fluren können empfindliche atmosphärische Störungen auslösen …
Keine Beihilfe zum Kinderbett oder Sonderbedarf - JuraForum.de sagt:	19. Januar 2013 um 18:03	[…] http://www.hartzbote.de/sonderbedarf…n-kindern-4689 https://sozialberatung-kiel.de/2011/1…umgangsrechts/ https://sozialberatung-kiel.de/2011/1…umgangsrechts/ […]
Y.C. sagt:	14. Juli 2013 um 15:11	Hallo Hr. Hildebrandt,
Das kann ich nicht nachvollziehen und verstehe es nicht. Ich habe für die Vergangenheit – als Nichtleistungsbezieher – nachgewiesen, dass ich alle 3 Monate mein Umgangsrecht aus eigenen Mitteln finanziert und ausgeübt habe.
Helge Hildebrandt sagt:	14. Juli 2013 um 16:16	Ich nehme an, das Jobcenter stört sich primär an der von Ihnen beantragten „Pauschale“. Wenn Sie einen 1/4 jährlichen gleichbleibenden Bedarf beantragen und zum Nachweis der voraussichtlichen Kosten etwa die Preise für die Flugtickets etc. glaubhaft machen, dürfte es m.E. jedenfalls nicht wegen eines fehlenden Nachweises der voraussichtlichen umgangsrechtsbedingten Mehrkosten zu einer Ablehnung kommen. Bedenken Sie, dass auch die Höhe des Vorschusses nach § 42 SGB I von der Behörde vor der Bewilligung und Auszahlung irgendwie berechnet werden muss. Nicht ausreichend kann es deswegen sein, zu versichern, entsprechende Nachweise nachträglich vorzulegen. Es muss vielmehr der vermutliche ungefähre Mehrbedarf glaubhaft gemacht werden, damit der Vorschuss seiner Höhe nach bestimmt werden kann.
Y.C. sagt:	15. Juli 2013 um 00:11	Halle Hr. Hildebrandt,
Ich hatte übrigens dem JC bereits ein Angebot von einem Reisebüro hinsichtlich Reisekosten (Flug) und Unterkunftskosten vorgelegt, welches sogar höher lag, als meine Pauschale. Dennoch scheint das JC irgendwie nicht damit zu frieden zu sein. Was kann ich als umgangsberechtigter Vater und Antragsteller denn noch tun? Jedenfalls ist die Klage nun gegen den Widerspruchsbescheid eingereicht und es bleibt abzuwarten. Ist es möglich, das Verfahren zu beschleunigen? Denn wir alle wissen, wie lange die Sozialgerichte „hinterherhinken“ und ich möchte ungern zwei Jahre auf die HV warten.
Helge Hildebrandt sagt:	15. Juli 2013 um 22:44	Es gibt Klagen (§§ 87 ff SGG) und Eilverfahren bzw. Antragsverfahren auf einstweiligen Rechtsschutz (§ 86 b SGG). Ich vermute, das Gericht wird Ihre Klage/Ihren Antrag als eine Klage und einen zusätzlichen Eilantrag werten und zwei Verfahren, ein Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) und ein Eilverfahren (mit einem ER-Aktenzeichen), anlegen.
Andreas sagt:	20. Juli 2014 um 16:43	Ich mache Fahrtkosten geltend um meine Kinder von der Mutter zu holen.
des Arbeitsvertrages haben die. Ist das soweit von denen Korrekt zu fordern? Nach meinen Berechnungen hätte ich Anspruch
Helge Hildebrandt sagt:	20. Juli 2014 um 21:48	Mit dem Alleinerziehendenzuschlag hätte ich meine Problem, weil die Mutter offenbar Erziehungsleistungen erbringt. Das Kind lebt ja nicht nur bei Ihnen.
Daniel sagt:	3. Mai 2015 um 19:42	Muss ich den Nachweis für die ARGE jedesmal unterschreiben wenn die Kindsmutter das Kind abholt? Sie holt unseren Sohn alle 2 Wochen mit dem Bus ab und möchte eine unterschrift für die ARGE haben das sie dieses getan hat. Muss ich diese jedesmal Tätigen oder reicht auch nur die Busfahrkarte?
Helge Hildebrandt sagt:	3. Mai 2015 um 21:38	Die Jobcenter verlangen i.d.R. die Bestätigung durch den anderen Elternteil. Dass dieses Verlangen rechtmäßig ist, hat das SG Kiel vor einigen Wochen in einem Eilverfahren bestätigt.
Andreas sagt:	20. Juli 2014 um 22:31	Was den Alleinerziehendenzuschlag angeht, gibt es ja das Urteil des BSG Az. B 4 AS 50/07 R mit dem halben Mehrbedarf. Die wollen wissen, ob ich die Kinder nicht auf den Weg von der Arbeit hätte abholen können. Da habe ich auch begründet, dass ich, wenn die Kinder nicht bei mir sind, ich am arbeiten bin. Auf dem Land hat man nicht viele Möglichkeiten zum einkaufen.
Helge Hildebrandt sagt:	20. Juli 2014 um 23:14	Nochmal zu dem Satz: „Auch meinen die, dass ich das mit Fahrten von der Arbeit,
Helge Hildebrandt sagt:	20. Juli 2014 um 23:20	PS: Mit B 4 AS 50/07 R haben Sie Recht. Das SG Kiel hat allerdings in einem vergleichbaren Fall mal einen Anspruch der Mutter mit der Begründung, sie sei eben nicht „alleinerziehend“, abgelehnt. Hier wohnten allerdings Mutter und Vater im selben Mietshaus. Es kommt wohl auch hier sehr auf den Einzelfall an.
Oliver sagt:	16. September 2014 um 12:01	Guten Tag
Thomas sagt:	15. Dezember 2014 um 17:14	Hallo!
Ich habe bzgl. der Fahrkosten für das Umgangsrecht meines Sohnes eine frage. Ich bin seit kurzem ALG II Empfänger und habe vor kurzem gehört, dass die ARGE die Fahrtkosten übernehmen kann. Ich wohne ca. 30 km von meinen Sohn entfernt. Welche tatsächlichen Fahrtkosten werden übernommen, wenn ich höre, die Hin und Rückfahrt werden anerkannt. Bsp: Wenn ich mit dem Auto meinen Sohn am Freitag um 12 Uhr am Kindergarten abhole (30 km) und dann zu mir fahre (nochmals 30 km), werden dann die 30 km oder die kompletten 60 km übernommen?
Genauso das heimbringen meines Sohnes, wenn ich ihn sonntags abends um 18 Uhr nach hause bringe, hinfahrt, 30 km und zurück nochmals 30 km, werden diese Kosten auch übernommen, oder werden hier nur die 30 km übernommen, obwohl ich ja auch wieder nach hause kommen muss !!!! Ich hoffe ich konnte meine Frage so erklären das man sie versteht und warte auf eine Antwort.
Helge Hildebrandt sagt:	15. Dezember 2014 um 18:16	Das BSG hat es jetzt entschieden: Hin- und Rückfahrt, also 60 km. Siehe B 14 AS 30/13 R, Rn. 29: „Eine Anknüpfung an § 6 Abs 1 Nr 3 Buchst b Arbeitslosengeld II-Verordnung (Alg II-V), wonach nur die Entfernungskilometer, also die einfache Strecke, maßgeblich sind, verbietet sich in Fällen wie dem vorliegenden. Die Alg II-V hat schon vom Ansatz her eine andere Zielrichtung, sie ist nicht maßgebend für den Bedarf, sondern regelt als Anreiz für die Aufnahme einer Beschäftigung lediglich, welche Beträge bei dem Leistungsberechtigten belassen und nicht bei der Leistungsberechnung berücksichtigt werden. Dass bei einem tatsächlich zu deckenden Bedarf neben der Alg II-V auch das BRKG herangezogen werden kann, hat das BSG bereits in anderem Zusammenhang entschieden (BSG Urteil vom 11.12.2012 – B 4 AS 27/12 R – SozR 4-4225 § 6 Nr 2 – „Spesen“).“
H Heitmann sagt:	16. Dezember 2014 um 05:53	Geehrter Herr Hildebrandt,
Helge Hildebrandt sagt:	16. Dezember 2014 um 10:44	Ich verstehe das so: 1) Zwei Besuchsfahrten in der Woche, einfache Wegstrecke 17 km.
2) Eine Besuchsfahrt = Vater fährt allein zu Mutter/Kind (17 km), mit Kind zurück zu seinem Wohnort (17 km), Vater bringt Tochter wieder zur Mutter (17 km) und fährt allein wieder nach Hause (17 km). Macht 68 km pro Besuch = 136 km im Monat = 27,2 €. 3) JC hatte aber nur 13,60 € (also die Hälfte = einfache Wegstrecke oder – in Ihren Worten – 10 Cent pro Streckenkilometer anerkannt.
H Heitmann sagt:	16. Dezember 2014 um 11:28	So hab mir nun nochmals das Urteil vorgenommen.
die entsprechende Berücksichtigung stattgefunden haben. Was mich entsprechend veranlasst, umgehend den laufendem Bescheid zu widersprechen und für vergangene einen Überprüfungsantrag zu stellen.
Helge Hildebrandt sagt:	16. Dezember 2014 um 11:39	In der Tat wird jeder Überprüfungsantrag bzw. Widerspruch hinsichtlich der 20 Cent je tatsächlichem Wegstreckenkilometer jetzt ein „Selbstläufer“ sein. Ich habe das immer so vertreten. Schön, dass das BSG das jetzt bestätigt hat.
H. Heitmann sagt:	19. Februar 2015 um 09:16	So Fall nun endlich abgeschlossen nun fehlt nur noch das Geld.
YC sagt:	19. Februar 2015 um 11:22	Fall abgeschlossen… in der Tat!
IAM sagt:	1. Dezember 2016 um 21:21	Guten Abend,
Helge Hildebrandt sagt:	25. Februar 2017 um 14:00	Allenfalls Jobcenter, wenn Hilfebedürftigkeit nach §§ 7 ff. SGB II. Gegebenenfalls kann der Selbstbehalt erhöht worden. Termin beim Jugendamt machen. Gegebenfalls Anwalt aufsuchen, der Familienrecht macht.

References: § 21
 § 9
 § 6
 § 6
 § 42
 § 6
 § 6