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Timestamp: 2019-06-16 11:51:21+00:00

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BFH, 01.10.1998 - V R 31/98 - dejure.org
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BFH, 01.10.1998 - V R 31/98 (https://dejure.org/1998,887)
BFH, Entscheidung vom 01.10.1998 - V R 31/98 (https://dejure.org/1998,887)
BFH, Entscheidung vom 01. Januar 1998 - V R 31/98 (https://dejure.org/1998,887)
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Bruchteilsgemeinschaft - Mähdrescher - Umsatzsteuerliche Einordnung - Vorsteuerabzug - Gesonderte Feststellung des Vorsteuerabzugs - Einheitliche Feststellung
§§ 15, 24 UStG 1991
Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug bei Erwerb eines Gegenstandes im Bruchteilseigentum
FG Brandenburg, 17.12.1997 - 1 K 1423/97
BStBl II 1998, 55
Das somit maßgebliche Rechtsverhältnis besteht bei einem rechtsgeschäftlichen Handeln in Bezug auf ein gemeinschaftliches Recht i.S. von §§ 741 ff. BGB zu den Gemeinschaftern, wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 1. Oktober 1998 V R 31/98 (BFHE 187, 78, BStBl II 2008, 497) zum Umsatzsteuerrecht entschieden hat.
bb) Bei einer gemeinschaftlich bezogenen Leistung sind die Gemeinschafter --entsprechend der zivilrechtlichen Rechtslage-- i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG Leistungsempfänger und zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn nur die Gemeinschafter im Rahmen ihrer Einzelunternehmen unternehmerisch tätig sind, wie der erkennende Senat bereits ausdrücklich entschieden hat (BFH-Urteile in BFHE 187, 78, BStBl II 2008, 497, Rz 26;… ebenso vom 16. Mai 2002 V R 15/00, BFH/NV 2002, 1346, und in BFHE 247, 283), und zwar unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung, nach der der Vorsteuerabzug nur der Bruchteilsgemeinschaft zustehen konnte (…BFH-Urteil vom 19. Dezember 1991 V R 35/87, BFH/NV 1992, 569).
Sie nimmt weder selbst noch durch Vertreter am Rechtsverkehr teil (Senatsurteil in BFHE 187, 78, BStBl II 2008, 497, Rz 14).
Sind mehrere Personen --als Mitglieder einer Gemeinschaft-- z.B. Auftraggeber einer Leistung, werden daher mangels Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft die einzelnen Gemeinschafter gemäß §§ 420, 432 BGB Gläubiger der zu erbringenden Leistung (Senatsurteil in BFHE 187, 78, BStBl II 2008, 497, Rz 23 f.).
Es führte zur Begründung unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 1. Oktober 1998 V R 31/98 (BFHE 187, 78) aus, dem Kläger stehe der begehrte Vorsteuerabzug teilweise, entsprechend seinem hälftigen Anteil an der Ehegattengemeinschaft zu, da er in diesem Umfang Empfänger der im Pachtvertrag vereinbarten und von den Verpächtern erbrachten Leistungen gewesen sei.
Die vom BFH in seinem Urteil in BFHE 187, 78 für eine Bruchteilsgemeinschaft aufgestellten Grundsätze könnten nicht auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wie sie hier zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau bestanden habe, übertragen werden.
Der Streitfall unterscheide sich zudem von dem Sachverhalt des Urteils in BFHE 187, 78 gravierend dadurch, dass hier nicht alle Gesellschafter, sondern nur der Kläger unternehmerisch tätig sei.
Das gilt aber nur, wenn sie selbst unternehmerisch tätig ist (vgl. Senatsurteil in BFHE 187, 78, unter II. 2. b).
e) Ist mangels entgeltlicher Leistungen die Klägerin nicht Unternehmerin, kommt zwar u.U. ein anteiliger Vorsteuerabzug der Gesellschafter in Betracht (vgl. BFH-Urteil vom 1. Oktober 1998 V R 31/98, BFHE 187, 78).
Er führte weiter aus: "Ist mangels entgeltlicher Leistungen die Klägerin nicht Unternehmerin, kommt zwar u.U. ein anteiliger Vorsteuerabzug der Gesellschafter in Betracht (vgl. BFH-Urteil vom 1. Oktober 1998 V R 31/98, BFHE 187, 78, BFH/NV 1999, 575).
b) Die Voraussetzungen für eine solche Feststellung liegen im Streitfall vor, so dass die Durchführung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung möglich ist (vgl. BFH-Urteile vom 27. Januar 1994 V R 31/91, BFHE 173, 463, BStBl II 1994, 488; in BFHE 187, 78;… zur Abgrenzung vgl. BFH-Urteil vom 16. Mai 2002 V R 15/00, BFH/NV 2002, 1346).
Sie ist im Hinblick auf den gemeinschaftsrechtlichen Anspruch des Unternehmers, von seinen Umsätzen die Vorsteuer abziehen zu dürfen (Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG), und zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung und zur Erleichterung des Besteuerungsverfahrens (§ 180 Abs. 2 AO 1977) auch geboten (sog. "Ermessensreduzierung auf Null", vgl. BFH-Urteil in BFHE 187, 78, unter II.3.).
bb) Hierauf kommt es jedoch im Rahmen des Feststellungsverfahrens nicht an: Denn die Frage, ob die festgestellten Vorsteuerbeträge (hier: nach § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG 1980) vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind, entscheidet das für die Besteuerung des Feststellungsbeteiligten nach § 21 AO 1977 zuständige Finanzamt im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 187, 78, unter II.1.a.bb; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 2. Mai 2001, BStBl I 2001, 256, Tz. 3.2.2.).
d) Soweit das FG davon ausgegangen ist, es handele sich vorliegend um einen Fall von geringer Bedeutung, kann zwar im Rahmen einer Ermessensausübung nach § 4 der VO zu § 180 Abs. 2 AO 1977 in solchen Fällen, insbesondere wenn die Höhe des festgestellten Betrages und seine Aufteilung feststehen, von der Durchführung eines Feststellungsverfahrens nach der VO zu § 180 AO 1977 abgesehen werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 187, 78, unter II.3. a.E.; BMF-Schreiben in BStBl I 2001, 256, unter 4.2).
b) Zum Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerbsgemeinschaften hatte der Senat in Fällen zu entscheiden, in denen mehrere Unternehmer einen Gegenstand zur Nutzung in ihren Unternehmen erwarben; nach Ansicht des Senats steht in diesen Fällen jedem der Unternehmer der Vorsteuerabzug entsprechend seinem Anteil an der Gemeinschaft zu (BFH-Urteil vom 1. Oktober 1998 V R 31/98, BFHE 187, 78, BFH/NV 1999, 575).
BFH, 01.02.2001 - V R 79/99
Es hat ausgeführt, die Klägerin könne bis zum Abschluss der jeweiligen Überleitungsvereinbarung (nur) insoweit gemäß § 9 UStG zur Steuerpflicht der aus der Vermietung erzielten Umsätze optieren und aus den damit in Zusammenhang stehenden Eingangsumsätzen gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen, als die jeweils gemeinsam als Leistungsempfänger anzusehenden Eheleute unternehmerisch tätig gewesen seien, nämlich zu 50 v.H. Zur Begründung bezog es sich u.a. auf das Senatsurteil vom 1. Oktober 1998 V R 31/98 (BFHE 187, 78).
Es führt zur Begründung im Wesentlichen aus, die vom Senat in seinem Urteil in BFHE 187, 78 für eine Bruchteilsgemeinschaft aufgestellten Grundsätze könnten nicht auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wie sie hier zwischen den Eheleuten bestanden habe, übertragen werden, zumal hier nur einer der Gesellschafter unternehmerisch tätig gewesen sei.
a) Nach der Rechtsprechung des BFH kann eine Bruchteilsgemeinschaft (§§ 741 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -) Steuerpflichtige und Unternehmerin sein (BFH-Urteile vom 1. Oktober 1998 V R 31/98, BStBl II 2008, 497; vom 6. Juli 2016 XI R 1/15, BStBl II 2016, 909, Rz 40;… BFH-Beschluss vom 1. September 2010 XI S 6/10, BFH/NV 2010, 2140, Rz 8; a. A. Wäger in Birkenfeld/Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch, § 2 Rz 260; Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz - UStG -, § 2 Rz 112 ff.; Schön in Veröffentlichungen der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft - DStJG -, Band 13, 1990, S. 81, 87, 90 nimmt demgegenüber bei Verträgen mit Dritten eine GbR an; Reiß in Reiß/Kraeusel/Langer/Wäger, UStG, § 2 UStG Rz 83 hält die Gemeinschaft der Bruchteilseigentümer für die Unternehmerin).
Zivilrechtlich kann die Bruchteilsgemeinschaft nicht im eigenen Namen handeln, weil sie nicht rechtsfähig ist (BFH-Urteil in BStBl II 2008, 497, unter II.2.b der Gründe;… Aderhold in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 741 BGB, Rz 2; Staudinger/von Proff (2015), Kommentar zum BGB, § 741 BGB, Rz 73; Wäger in Birkenfeld/Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch, § 2 Rz 237).
Verträge mit Dritten über den gemeinschaftlichen Gegenstand oder das gemeinschaftliche Recht schließen zivilrechtlich nicht die Gemeinschaft, sondern die Gemeinschafter ab (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2008, 497, unter II.2.b der Gründe; vom 18. Mai 2004 IX R 49/02, BStBl II 2004, 929, unter II.2.b der Gründe zum Miteigentum;… vom 1. September 2010 XI S 6/10, BFH/NV 2010, 2140, Rz 9; Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 24. Januar 1973 VIII ZR 163/71, Neue Juristische Wochenschrift - NJW- 1973, 455 zum Eintritt des Gemeinschafters in den Mietvertrag bei Entstehen einer Bruchteilsgemeinschaft; Wäger in Birkenfeld/Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch, § 2 Rz 237).
BFH, 01.08.2002 - V R 19/00
FG Thüringen, 09.11.1999 - I 447/98
Feststellungslast für das Vorliegen von Rechnungsvoraussetzungen; Vorsteuerabzug …
BFH, 11.08.2011 - V B 108/10
FG München, 20.10.2010 - 3 K 2192/07
Keine gesonderte und einheitliche Feststellung von Vorsteuerbeträgen bei einer …
Vorsteuerabzugsberechtigung eines Ehegatten bei auf die nicht unternehmerisch …
FG Rheinland-Pfalz, 28.11.2000 - 2 K 3378/98
Vorsteuerabzug bei nicht nur auf den Unternehmer lautenden Rechnungen; …

References: § 15
 § 24
 § 21
 § 4
 § 180
 § 180
 § 9
 § 15
 § 2
 § 2
 § 2
 § 741
 § 741
 § 2
 BGH 
 § 2