Source: https://data.lereto.at/gesetz/5_Zweckzuschussgesetz-2001
Timestamp: 2020-02-23 10:37:59+00:00

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§ 5 (Zweckzuschussgesetz 2001) | LeReTo
Zweckzuschussgesetz 2001
BGBl. Nr. 691/1988 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018
(1) § 22a Abs. 5 FAG 1985, BGBl. Nr. 544/1984, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 607/1987 wird aufgehoben.
(2) In den Jahren 1989, 1990 und 1991 gewährt der Bund den Ländern einen weiteren Zweckzuschuß für die Wohnbauförderung in Höhe von jährlich 154 308 872,60 S. Diese Zweckzuschüsse sind jeweils im Juli des betreffenden Jahres fällig. Die Aufteilung auf die Länder erfolgt nach Maßgabe folgender Hundertsätze:
(3) Im Oktober 1988 leistet der Bund die letzte Teilzahlung der Zweckzuschüsse gemäß § 22a FAG 1985, BGBl. Nr. 544, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 607/1987.
(4) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft.
(4a) § 2 Abs. 2 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1995 außer Kraft. Bis zur bundesgesetzlichen, rückwirkend mit 1. Jänner 1996 in Kraft tretenden Neuregelung der Aufteilung auf die einzelnen Länder sind den Ländern im Jahr 1996 Vorschüsse auf die Zweckzuschüsse gemäß § 1 zu leisten, wobei 7% dieser Vorschüsse auf ein Sonderkonto des Bundes zu überweisen und nutzbringend anzulegen und 93% dieser Vorschüsse in folgendem Verhältnis aufzuteilen sind:
2,87 vH
6,47 vH
16,46 vH
16,10 vH
6,15 vH
13,77 vH
7,60 vH
4,14 vH
26,44 vH
Die Abrechnung dieser Vorschüsse bleibt einer besonderen bundesgesetzlichen Regelung vorbehalten.
(4b) § 1 und § 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 treten mit 1. Jänner 1996 in Kraft und sind erstmals auf die im Jänner 1996 fälligen Teilzahlungen anzuwenden. Differenzen gegenüber den im Jahr 1996 vor der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 erfolgten Teilzahlungen sind beim nächsten Überweisungstermin auszugleichen.
(4c) Der Titel des Bundesgesetzes, § 1 samt Überschrift und § 3 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2001 treten mit 1. Jänner 2001 in Kraft und sind erstmals auf die im Jänner 2001 fälligen Teilzahlungen anzuwenden.
(4d) § 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2002 tritt mit 1. April 2002 in Kraft.
(4e) § 1 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2004 tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
(5) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 4 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, betraut.
Fassung zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2004
BGBl. Nr. 544/1985, Übergangsbestimmung
NOR40060219

References: § 22
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 § 1
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 § 2
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 § 3
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