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Timestamp: 2020-01-28 05:25:54+00:00

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311 ii Bgb | 391 ii Bgb
311 ii Bgb
Grundlage des Anspruchs: §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB. Seite 1. Verpflichtung,. 241 BGB. II.
Schutzwirkung für Dritte ? Priorität des § 311 III 2? des G im Sinne des § 311 Abs. 3 Satz 2 BGB. 49 b V; BGB §§ 280 I, 311 II.
Der Verstoß gegen das Verhalten - Recht online erlernen
Der Verstoß gegen eine Gegenleistungspflicht ist eine Pflicht verletzt im Sinn von 280 Abs. 1 Satz 1. Hat der Gläubiger diese zu verantworten, so hat er Schadenersatz zu leisten. Auch hier ist zwischen "neben der Leistung" und "statt der Leistung" zu differenzieren, da 280 (1), (3) und (282) einen speziellen Schadensersatzanspruch statt der Erfüllung wegen einer Sorgfaltspflichtverletzung sehen.
Gehen Sie die vorgenannten Tatsachen durch, werden Sie feststellen, dass weder der Schadensersatzanspruch statt der Erfüllung ( 282) noch das Recht auf Gegenleistung ( 324) eine Fristsetzung vorgeben. Beides beruht darauf, dass es für den Kreditgeber nicht zumutbar ist, den Kaufvertrag einzuhalten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen neben der Erfüllung ergibt sich unmittelbar aus 280 (1), ohne eine Mahnung.
Vor dem Hintergrund dieser Differenzen ergibt sich die Fragestellung, ob der Kreditgeber auch bei einer fahrlässigen Verletzung von Leistungspflichten auf diese Rechte kann. Die Fristsetzung in den 281, 323 und die Verzugsnotwendigkeit für den Antrag nach 280 (1), (2), 286 könnte vermieden werden, wenn die Bestimmungen über Sorgfaltspflichtverletzungen immer " im Notfall " anwendbar wären.
Der BGH hat daher das Verfahren vom 21. Oktober 2005 (Az. VI ZR 126/04) unter Punkt II 2 = NJW 2006, Nr. 686 Die Verletzung der Leistungspflicht ist daher nur nach den für sie anwendbaren Vorschriften zu bewerten. Es ist zu differenzieren zwischen dem Falle, in dem der Gläubiger mehrere Leistungspflichtverletzungen begangen hat und rücksichtsvoll ist, die unabhängig voneinander vorgehen.
Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen neben der Erfüllung wegen Verstoßes gegen eine Gegenleistungspflicht nach § 280 (1) setzt - wie immer - zunächst eine vertragliche Verpflichtung voraus. Berücksichtigungspflichten können auch gegenüber Dritten entstehen, und zwar im Falle des sogenannten "Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter". Sie beruht darauf, dass der Schuldner die vertragsgemäße Leistungserbringung und Gegenleistung so zu gestalten hat, dass nicht nur der Vertragspartei, sondern auch identifizierbare Dritte nicht benachteiligt werden.
z. B. BGH-Urteil vom 20. 4. 2004 (Sache X ZR 250/02) = NJW 2004, 3035; BGH NJW 1984, 356 ff.; Palandt-Grüneberg 328 Rn. 14m. Dies hat zur Konsequenz, dass einem Dritten im Schadensfall ein eigener Schadensersatzanspruch als nebenvertraglicher Nebenanspruch gegen den Debitor steht.
Der" schutzwirksame Auftrag zugunsten Dritter" darf nicht mit dem" schutzwirksamen Auftrag zugunsten Dritter" im Sinne des" schutzwirksamen Auftrags zugunsten Dritter" kombiniert werden. Dem Dritten müssen die Risiken der Schlechterfüllung und der Verletzung von Schutzpflichten in gleicher Weise wie dem Kreditgeber selbst auferlegt werden. Entscheidung des BGH vom 20. 4. 2004 (Rechtssache X ZR 250/02) = NJW 2004, 3035; Entscheidung vom 26. 9. 2000 (Rechtssache X ZR 94/98) = NJW 2001, 360 ff. = BGHZ 145, 187, 197; BGH NJW 1995, 392 ff. = BGHZ 127, 378, 380 f.
Daher sollte der Auftrag nur dann als vertragliche Verpflichtung mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (ergänzend) interpretiert werden können, wenn der Kreditgeber ein spezielles und erkennbar großes Interessen an der Beteiligung des Dritten hat. Ein solches Recht ist zu bestätigen, wenn der Kreditgeber für das "Wohl und Wehe" des Dritten durch eigene erhöhte Sicherheit und Sorgfalt mitschuldet.
N. Der Mieter haftet für seine Angehörigen (z.B. Ehegatte, Kinder); der Unternehmer für seine Mitarbeiter, und zwar über die 617, 618 hinaus; kein "good and wehe" Verhältnis zwischen Anbieter und Abnehmer, so dass der Einkaufsvertrag zwischen Anbieter und seinen Zulieferern keine Schutzwirkung für den Abnehmer, St. Rspr. schafft seit BGHZ 51, 1996 auch nicht der Versandhandelsvertrag zwischen Anbieter und Spediteur.
Die" gute und schlechte" Situation ist nicht schlüssig; es können auch andere Aufstellungen in Erwägung gezogen werden, bei denen der Kreditgeber ein spezielles Schutzinteresse an bestimmten Menschen hat. Entscheidung des BGH vom 20. 4. 2004 (Rechtssache X ZR 250/02) = NJW 2004, 3035; Entscheidung vom 26. 9. 2000 (Rechtssache X ZR 94/98) = NJW 2001, 360 ff. = BGHZ 145, 187, 197; BGH NJW 1995, 392 ff. = BGHZ 127, 378, 380 f.
Weil der schutzwirksame Auftrag zugunsten Dritter seine Wurzeln in der nachträglichen Auslegung des Vertrages hat, muss die Nähe des Leistungsempfängers und sein Interesse an der Einbeziehung für die andere Partei des Vertrages ersichtlich sein. Bundesgerichtshofes ( "BGH-Urteil") vom 22. Mai 2004 (Rechtssache X ZR 250/02) = NJW 2004, 3035; BGH NJW 1998, 1059, 1062 Die Identifizierbarkeit muss immer exakt und sorgsam auf der Grundlage der jeweils gegebenen Sachverhalte begründet werden.
Gerichtsurteil des BGH vom 22. Mai 2004 (Rechtssache X ZR 250/02) = NJW 2004, 3035; BGHZ 138, 257, 2561 Der Personenkreis der beteiligten Dritten ist auf solche Dritten begrenzt, in deren Interessen die Erfüllung und Gegenleistung des Zahlungspflichtigen mindestens auch nach ausdrücklicher oder stillschweigender Übereinkunft der Beteiligten erfolgen soll.
Gerichtsurteil des BGH vom 22. Mai 2004 (Rechtssache X ZR 250/02) = NJW 2004, Nr. 35 3 In all diesen Rechtssachen geht es vor allem darum, das Haftpflichtrisiko für den Kreditnehmer berechenbar zu machen. AusdrÃ??cklich das BGH-Urteil vom 20. 4. 2004 (Az. X ZR 250/02) = NJW 2004, D-3035. Der in den Umfang des Vertragsschutzes einbezogene Drittbezug setzt eine Begrenzungslinie fest, wo der GlÃ?ubiger Dritte in einer mit dem Leistungserfolg in Ã?bertragung zu bringen hat, mit der ein ehrlicher Schuldner heute nicht mehr in Zusammenhang stehen muss.
Bundesgerichtshofurteil vom 22. Mai 2004 (Az. X ZR 250/02) = NJW 2004, Nr. 35 Der Mandant eines Gutachtens macht eine rechtswidrige, vor allem betrügerische Verwendung des Gutachtens, um Kredite in einem Ausmaß zu erhalten, das nicht mehr durch das gutachterliche Verfahren abgedeckt ist. Das ist der Fall, wenn der Dritte wegen derselben Obliegenheit eine gleichwertige, vertragliche oder vorvertragliche (c.i.c.) Forderung gegen den Zahlungsempfänger oder andere Erfüllungsgehilfen hat.
Bundesgerichtshofurteil vom 8. 6. 2004 (Sache X ZR 283/02) = NJW 2004, 3420; BGH NJW 1996, 2927, 2929 - "Nitrierofenfall"; Palandt-Grüneberg 328 Rn. 18 W. Verhandelte ein Bevollmächtigter ohne Vertretung einen Auftrag ohne den Wunsch der vertretenden Partei, so entsteht eine vertragliche Verpflichtung gegenüber der vertretenden Partei gemäß § 311 (2).
des Vertrauens und hat damit die Vertragsverhandlung bzw. den Vertragsabschluss maßgeblich mitbestimmt. Der Dritte muss das Treuhandvermögen "für sich" beanspruchen, was nicht ausreicht, wenn sich das berechtigte Treuhandvermögen auf die Persönlichkeit des Gegners der Verhandlung beruft. Der zweite bedeutende Fall des 311 Abs. 3 sind die Umstände, in denen der Bevollmächtigte ein eigenes spezielles Wirtschaftsinteresse an dem beabsichtigten Auftrag hat.
Andernfalls würde der Vertragsanspruch davon abhängen, ob das Schadenereignis vor oder bereits nach Vertragsabschluss eintrat. Die T selbst hatte keine Kaufabsicht, so dass kein Kontrakt zwischen V und T zustande kam. Schliesslich ist auch T schutzwürdig, da sie im jetzigen Falle keinen Vertragsanspruch gegen andere hat.
Bei der Begleichung des Schuldenverhältnisses müssen Kreditgeber und Debitoren so handeln, dass ein vorhersehbarer Schaden für die betroffene Partei ausgeschlossen ist. St. Rspr. des BGH z.B. Urteile vom 8. Nov. 2005 (Az. VI ZR 332/04) und vom 15. Jul. 2003 (Az. VI ZR 155/02), je mit.
Bundesgerichtshofurteil vom 9. Oktober 2005 (Az. VI ZR 332/04). Bundesgerichtshofurteil vom 9. Oktober 2005 (Az. VI ZR 332/04). Eine Gefährdung wird erst dann zwingend, wenn sich die offensichtliche Wahrscheinlichkeit für eine kompetente Beurteilung der Verletzung der rechtlichen Interessen anderer aufdrängt. Bundesgerichtshofurteil vom 8. Nov. 2005 (Az.
Bundesgerichtshofurteil vom 08.11.2005 (Az. VI Nr. 332/04). Die BGHZ 74, 383, 3892. d.h. haftbar für Schäden durch unrichtige Angaben. Gerichtsurteil des BGH vom 21. 3. 2006 (Rechtssache Nr. 163/05) = NJW 2006, Nr. 241; Entscheidung vom 11. 5. 2000 (Rechtssache Nr. 159/99).
Bundesgerichtshofurteil vom 21. 3. 2006 (Rechtssache ZR 63/05 ) = NJW 2006, 2041 n. Hier fehlen die Voraussetzungen von " " (siehe oben). Weil die Entschädigung gemäß 249 Abs. 1 regelmässig zum Rücktritt vom Vertrag führt. Die Ansprüche nach 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 und 249 Abs. 1 verjähren dagegen erst drei Jahre nach Erkenntniserlangung ( 195, 199 Abs. 1) und nach einer Höchstdauer von zum Teil 10 und zum Teil 30 Jahren ("§§ 199 Abs. 2 und 3").
Demgegenüber würde ein vertraglicher Rücktritt oder eine Herabsetzung des Kaufpreises nur dann folgen, wenn ein tatsächlicher Schadensersatz eingetreten wäre. Bundesgerichtshof (V. Zivilsenat) NJW 1998, 302 und NJW 1998, 898; gegen die Erforderlichkeit eines finanziellen Schadens, jedoch BGH (II. Zivilsenat), Entscheidung vom 31. 05. 2010 (Az. II RZ 30/09) gemäß § 19 = NJW 2010, 2506 ff.
Beides kommt jedoch nicht zu verschiedenen Resultaten, da der BGH ohnehin einen finanziellen Verlust feststellt, wenn die durch die Täuschung erzielte Performance dem Gegenwert der Vergütung entspreche, aber für seine Ziele nutzlos sei. Gerichtsurteil des BGH vom 8. 3. 2005 (Rechtssache ZR 170/04) = NJW 2005, 1579 ff.
Dabei handelt es sich um eine Konstellation, in der der Auftrag noch nicht zustande gekommen ist, ein Geschäftspartner aber bereits Kosten im Hinblick auf seinen Vertragsabschluss getragen hat oder auf den Abschluß eines Alternativvertrages verzichtet hat. Dies ist zweifellos auf das Prinzip der privaten Autonomie zurückzuführen, das auch die Möglichkeit beinhaltet, keinen Vertragsabschluss zu tätigen (sog. "negative Vertragsfreiheit").
Die Rechtssprechung bestätigt einen Pflichtverstoß vor allem dann, wenn die Vertragsverhandlungen ohne triftige Gründe beendet wurden und der andere Teil vorher das Gefühl hatte, dass der Auftrag mit Gewissheit abgeschlossen werden würde. Folglich haften auch diejenigen, die den Vertragsabschluss nicht von Anfang an beabsichtigt haben und trotzdem das sichere Gefühl haben, dass der Vertragsabschluss erfolgen wird, für Schäden.
Sollte man davon ausgehen, dass eine solche Verpflichtung nicht besteht, muss der Satz, dass jeder das Kostenrisiko im Zusammenhang mit dem geplanten Auftrag trägt, korrekt eingehalten werden. Bei einer Inanspruchnahme aus einem Auftrag mit schützender Wirkung zugunsten Dritter ist auch eine besondere Eigenschaft zu berücksichtigen: Und er beansprucht von B.
Bundesgerichtshofurteil vom 08.03.2005 (Az. ZR 170/04 ) = NJW 2005, 1579 ff. "Nach der ständigen Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes ist der Investor, der aufgrund einer falschen Anregung eine für ihn ungünstige Geldanlage erlangt hat, in der Regel bereits durch deren Übernahme benachteiligt. Jeder, der versucht ist, einen Vertrag zu schließen, den er ohne ein solches Vorgehen nicht abgeschlossen hätte, kann einen finanziellen Schaden erlitten haben, auch wenn die Leistungen und Gegenleistungen einen objektiven Wert haben, weil die Leistungen für seine Ziele nicht ausnutzbar sind.
Bundesgerichtshof NJW 1998, 302 ff. = WM 1997, 2309, 2312; Entscheidung vom 19. Juni 2004 (Rechtssache II ZR 402/02) = NJW 2004, 2971 ff. Im Falle der Pflichtverletzung kommt kein regelmäßiger Vertragsschluss auf einer hypothetischen Basis zustande, so dass der Zahlungsempfänger die Rückgabe der Leistungen zuzüglich einer etwaigen Inanspruchnahme gegen Rückgabe einer von ihm bereits erhaltenen Vergütung sowie einer Nutzung nach 249 Abs. 1 fordern kann.
Der Bundesgerichtshof lässt hilfsweise beim Abschluß von gegenseitigen Verträgen auch eine Berechnung des Schadenersatzes in Höhe der Minderung zu, indem der Besteller beanspruchen kann, den Abschluß des Vertrages nur zu geringeren Bedingungen vorgenommen zu haben, gleichgültig, ob er die Einsatzbereitschaft der anderen Partei zu einem solchen Vertragsabschluß nachweisen kann! Bundesgerichtshofurteil vom 6. 4. 2001 (Az.
ZR 394/99 ) = NJW 2001, 2875 ff.; Palandt-Grüneberg 311 Rn. 57; a. A. Lorenz NJW 1999, 1001 f. Abschließend kann der Zahlungsempfänger wie bei 284 die Erstattung der nutzlosen Auslagen, die er im vertrauensvollen Umgang mit der Dienstleistung gemacht hat, einfordern. Bei Verträgen mit schützender Wirkung zugunsten Dritter haftet der Dritte nicht nur für mitwirkendes Verschulden aus seiner eigenen Umgebung, sondern auch für das mitwirkendes Verschulden des Vertragespartners einschließlich ihm und seiner Verrichtungsgehilfen.
Die Behauptung setzt nicht voraus, dass der Anmelder für die Ungültigkeit oder Bestreitbarkeit seiner Anmeldung verantwortlich ist. Ist der Anmelder trotzdem verantwortlich, so entfällt ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsabschluss gemäß 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2, 311 Abs. 3 oder 311 Abs. 3 auf den mit § 122 konkurrierenden Schadenersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsabschluss.
Der Palandt-Ellenberger 122 Rn. 5; im Einzelnen zu 122 ff. BGB AT 23 Rn. 13 ff. 179 regelt die Verantwortlichkeit des Bevollmächtigten, der einen sonst gültigen Kaufvertrag ohne Vertretungsbefugnis abschließt. Die Ansprüche des enttaeuschten Vertragespartners richten sich auf Erfuellung oder Schadenersatz. Wenn durch die Verletzung der Gegenleistungspflicht eines der in 253 Abs. 2 aufgeführten gesetzlichen Interessen beeinträchtigt wird, hat der Zahlungsempfänger neben dem Schadenersatz "neben der Leistung" ein Recht auf Schmerzensgeld.
Der Zahlungsempfänger kann "Schadensersatz statt der Leistung" fordern, wenn die Erfüllung vom Zahlungsempfänger wegen der Verletzung einer Nebenpflicht ( 282) nicht mehr zu erwarten ist, d.h. wenn dem Zahlungsempfänger das Einhalten des Vertrages nicht mehr zugemutet werden kann. Erinnern Sie sich daran, dass es bei der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung keinen Schadenersatz gibt.
Im Falle einer Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einem beiderseitigen Vertragsverhältnis räumt 324 ein Widerrufsrecht ein, auch unter der Bedingung, dass der Kreditgeber wegen der erneuten Pflichtverletzung nicht an dem Vertragsverhältnis teilhaben kann.

References: § 311
 § 311
 BGH 
 § 280
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 311
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 19
 BGH 
 BGH 
 § 122