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Timestamp: 2016-10-22 17:51:54+00:00

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8C_603/2010 (25.02.2011)
M.________, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Nicole V�geli Galli, Engel & K�ng Rechtsanw�lte,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 15. Juni 2010.
Der 1971 geborene M.________ war seit 20. Dezember 2005 als Hauswart/Reiniger f�r die C.________ GmbH t�tig. Nachdem er f�r den Monat Januar 2007 keinen Lohn erhalten hatte, k�ndigte er das Arbeitverh�ltnis mit der C.________ GmbH am 14. Februar 2007 fristlos. Im M�rz 2007 wurde �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet. Das Konkursverfahren wurde in der Folgenoch im gleichen Monat mangels Aktiven eingestellt.
M.________ beantragte am 23. M�rz 2007 Insolvenzentsch�digung f�r einen Ausstand in der H�he von Fr. 20'131.70 (Rest 13. Monatslohn 2005, 13. Monatslohn 2006, Lohn f�r die Zeit vom 1. Januar bis 14. Februar 2007 inklusive 13. Monatslohn pro rata temporis, Anteil Ferien sowie �berstundenabgeltung). Die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich richtete in der Folge eine Insolvenzentsch�digung von Fr. 7'590.20 (f�r ausstehenden Verdienst ab 1. Januar bis 14. Februar 2007 zuz�glich Anteil 13. Monatslohn ab 15. Oktober 2006 bis 14. Februar 2007) aus. Mit Verf�gung vom 18. September 2007 lehnte sie einen dar�ber hinausgehenden Insolvenzentsch�digungsanspruch f�r angeblich nicht abgegoltene �berzeit und nicht bezogene Ferientage ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 12. M�rz 2008).
In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde �nderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich den Einspracheentscheid insoweit ab, als es feststellte, M.________ habe zus�tzlich f�r die am 2. Januar 2007 geleistete Sonntagsarbeit in der H�he des Sonderverg�tungszuschlags Anspruch auf Insolvenzentsch�digung; im �brigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 15. Juni 2010).
M.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, in teilweiser Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids sei ihm eine Insolvenzentsch�digung f�r in der Zeit vom 15. Oktober 2006 bis 14. Februar 2007 geleistete �berstunden inklusive Zuschl�ge im Betrag von Fr. 2'318.15 brutto zuzusprechen; eventualiter sei der kantonale Gerichtsentscheid hinsichtlich der �berstunden vom 15. Oktober 2006 bis 14. Februar 2007 aufzuheben und die Sache diesbez�glich zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Im vorinstanzlichen Entscheid werden die Bestimmungen und Grunds�tze zum Anspruch auf Insolvenzentsch�digung (Art. 51 Abs. 1 und Art. 58 AVIG), zum Umfang des Anspruchs (Art. 52 Abs. 1 AVIG) sowie zu den Pflichten des Arbeitnehmers im Konkurs- oder Pf�ndungsverfahren (Art. 55 Abs. 1 AVIG; BGE 114 V 56 E. 3d S. 59; ARV 2010 S. 46, 8C_682/2009) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Umstritten ist im Verfahren vor Bundesgericht einzig noch, ob das Entgelt f�r in der Zeit vom 15. Oktober 2006 bis 14. Februar 2007 geleistete (von der ehemaligen Arbeitgeberin aber in vollem Umfang bestrittene) �berstunden, welche nicht mehr durch Freizeit kompensiert werden konnten, von der Insolvenzentsch�digung gedeckt ist.
Nach den - letztinstanzlich unbestritten gebliebenen - Erw�gungen der Vorinstanz unterstand der Beschwerdef�hrer w�hrend seines Arbeitsverh�ltnisses mit der C.________ GmbH dem Gesamtarbeitsvertrag f�r die Reinigungsbranche in der Deutschschweiz (nachfolgend: GAV), vom Bundesrat zun�chst vom 1. Juli 2004 bis Ende 2006 und anschliessend wieder ab 1. April 2007 f�r allgemeinverbindlich erkl�rt (Bundesratsbeschl�sse vom 18. Juni 2004 [BBl 2004 3184] und vom 14. M�rz 2007 [BBl 2007 2155]), welcher zur Zeit des Abschlusses des Arbeitsvertrags galt. Gem�ss Art. 7 GAV muss der �berstundensaldo per Ende Dezember bis am 31. M�rz des Folgejahres kompensiert werden. �berstunden, die nicht innerhalb der Abrechnungsperiode durch Freizeit gleicher Dauer kompensiert werden, sind nach Ablauf dieser Periode mit einem Zuschlag von 25 % auszubezahlen. Diese Regel des vorrangigen Freizeitausgleichs der �berstunden wurde Bestandteil des Arbeitsvertragsverh�ltnisses zwischen dem Versicherten und der C.________ GmbH.
5.1 Das kantonale Gericht vertritt die Auffassung, der Beschwerdef�hrer habe durch die Leistung von �berstunden zun�chst nicht einen Lohn-, sondern in erster Linie einen Freizeitanspruch erworben, welcher sich infolge der vor M�rz 2007, n�mlich am 14. Februar 2007 vom Versicherten ausgesprochenen fristlosen Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses in einen Lohnanspruch umgewandelt habe. Ein Anspruch auf Insolvenzentsch�digung als Abgeltung f�r geleistete �berstunden bestehe bereits deshalb nicht, weil die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte Forderung f�r �berstunden in geldwerter Form erst aufgrund der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses geschuldet sei. S�mtliche Anspr�che, die ein Arbeitgeber allerdings gerade wegen der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses schulde, seien von der Insolvenzentsch�digung ausgeschlossen. Aus "grunds�tzlicheren �berlegungen" habe sich die Insolvenzentsch�digung nach dem klaren Willen des Gesetzgebers darauf zu beschr�nken, im Konkursfall des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer den Lebensunterhalt zu garantieren. Die Insolvenzentsch�digung ersetze bereits den vollen vertraglich geschuldeten Lohn, weshalb die zus�tzliche Entsch�digung aufgelaufener �berstunden diese Beschr�nkung sprengen w�rde. Es rechtfertige sich daher, im Rahmen der Insolvenzentsch�digung Anspr�che aus �berstunden nicht zu entgelten, zumal in analoger Weise entsprechende Entsch�digungen im Rahmen der Arbeitslosenversicherung beim versicherten Verdienst auch nicht zu ber�cksichtigen seien.
5.2 Dagegen wendet der Beschwerdef�hrer ein, ab 10. Juli 2006 habe er nach Anweisung seiner Arbeitgeberin von Montag bis Freitag jeweils 7,75 Stunden t�glich und an Samstagen 9,75 Stunden arbeiten m�ssen. Dies ergebe eine w�chentliche Arbeitszeit von 48,5 Stunden. Im Arbeitsvertrag sei eine Arbeitszeit von 42,5 Stunden vermerkt und gem�ss Art. 6.2 GAV betrage die w�chentliche H�chstarbeitszeit 42 Stunden. Nach Art. 7.3 GAV seien die �berstunden, mithin diejenige Zeit, welche 42 Stunden pro Woche �bersteige, mit dem Grundlohn zuz�glich 25 % zu entsch�digen. Die gesamthaft erarbeiteten 134,5 �berstunden erg�ben sich aus den vom Versicherten ausgef�llten Stundenbl�ttern, wobei auf den Zeitraum vom 15. Oktober 2006 bis 14. Februar 2007 71,75 Mehrstunden entfielen. Daraus resultiere die zus�tzlich beantragte Insolvenzentsch�digung von Fr. 2'318.15 brutto. Die Arbeitgeberin habe die Entsch�digung f�r erbrachte �berstunden entgegen der Ansicht des kantonalen Gerichts laufend, jeweils umgehend nach Erbringung der �berstunden, geschuldet. Selbst wenn die Kompensation durch Freizeit m�glich sei, liege n�mlich dennoch ein geldwerter Anspruch vor. Werde kompensiert, so sei Lohn f�r diese Freizeit geschuldet. Vorliegend komme hinzu, dass eine Kompensation aus betrieblichen Gr�nden gar nicht m�glich gewesen sei, da der Beschwerdef�hrer "immer" habe arbeiten m�ssen und nicht einmal seine Ferien habe beziehen k�nnen. Es sei falsch, ihm vorzuhalten, dass er das Geld f�r die �berstunden f�r den Lebensunterhalt gar nicht brauchen w�rde. Er habe sich einfach eingeschr�nkt.
6.1 Die Insolvenzentsch�digung ist eine Lohnausfallversicherung bei Zahlungsunf�higkeit des Arbeitgebers. Sie setzt eine Lohnforderung der versicherten Person gegen�ber dem insolventen Arbeitgeber voraus. Unter Lohnforderung im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AVIG ist grunds�tzlich der massgebende Lohn gem�ss Art. 5 Abs. 2 AHVG zu verstehen, einschliesslich der geschuldeten Zulagen. Als zweiseitiger Vertrag verpflichtet der Arbeitsvertrag den Arbeitnehmer zur Leistung von Arbeit und den Arbeitgeber zur Entrichtung eines Lohnes. Die Rechtsfolge besteht aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht darin, dass die Lohnforderung grunds�tzlich an die Leistung von Arbeit gebunden ist. Der Schutzzweck der Insolvenzentsch�digung erstreckt sich daher nur auf tats�chlich geleistete, aber nicht entl�hnte Arbeit (BGE 132 V 82 E. 3.1 S. 84). Dem Tatbestand der geleisteten Arbeit hat die Rechtsprechung diejenigen F�lle gleichgestellt, in denen der Arbeitnehmer nur wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers im Sinne von Art. 324 OR keine Arbeit leisten konnte. Solange der Arbeitnehmer in einem ungek�ndigten Arbeitsverh�ltnis steht, hat er einen Lohnanspruch, der gegebenenfalls einen Anspruch auf Insolvenzentsch�digung rechtfertigen kann (BGE 132 V 82 E. 3.1 S. 85).
6.2 Die gesetzliche Regelung der Insolvenzentsch�digung bezweckt den Schutz der Lohnguthaben und die Sicherstellung des Lebensunterhalts des Arbeitnehmers im Konkursfall des Arbeitgebers (Botschaft vom 2. Juli 1980 zu einem neuen Bundesgesetz �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung, BBl 1980 III 534 f. Ziff. 234 und 606 Ziff. 324 ad Art. 51 E-AVIG; BGE 114 V 56 E. 3c S. 58). In der Botschaft wird darauf hingewiesen, dass der Verlust der Lohnforderung den einzelnen betroffenen Arbeitnehmer in seiner Existenz bedrohen k�nne, auch wenn der Betrag gesamthaft meist nicht �berm�ssig hoch sei. Die Insolvenzentsch�digung solle eine L�cke im sozialen Schutz schliessen, die im Rahmen der gesamtarbeitsvertraglichen Vereinbarungen offengeblieben sei (BBl 1980 III 535 Ziff. 234). Da die Insolvenzentsch�digung dem System der Arbeitslosenversicherung eigentlich fremd sei, habe sie sich darauf zu beschr�nken, dem Arbeitnehmer im Konkursfall des Arbeitgebers den Lebensunterhalt zu garantieren (BBl 1980 III 606 Ziff. 324 ad Art. 51 E-AVIG).
Mit Blick auf dieses Ziel hat die Insolvenzentsch�digung diejenigen ausstehenden Forderungen des (ehemaligen) Arbeitnehmers zu decken, welche erwartungsgem�ss bei Fortbestand des Arbeitsverh�ltnisses in den letzten vier Monaten gem�ss Art. 52 Abs. 1 AVIG vom zahlungsf�higen Arbeitgeber beglichen worden w�ren. Mit anderen Worten besteht der Sinn der Insolvenzentsch�digung darin, der versicherten Person jene Lohnsumme sicherzustellen, mit der sie in den letzten vier Monaten des Arbeitsverh�ltnisses vor Er�ffnung des Konkurses �ber den Arbeitgeber rechnen durfte (ARV 1998 Nr. 12 S. 58, C 191/95).
6.3 Praxisgem�ss besteht die Lohnforderung im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AVIG grunds�tzlich im massgebenden Lohn nach Art. 5 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 7 AHVV, einschliesslich der geschuldeten Zulagen (BGE 132 V 82 E. 3.1 S. 84; E. 6.1 hiervor). In der Literatur findet sich zu dieser Definition keine abweichende Meinung (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2364 Rz. 616 und Fn. 1275; URS BURGHERR, Die Insolvenzentsch�digung, 2004, S. 107 ff.; GERHARD GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Bd. I [Art. 1-58], 1988, N. 5 f. zu Art. 52 AVIG). Allerdings muss einschr�nkend gelten, dass eine Anlehnung an den Begriff des massgebenden Lohnes nur insoweit m�glich sein kann, als dies mit dem Zweck der Insolvenzentsch�digung vereinbar ist. Ob Forderungen aus einem Arbeitsverh�ltnis zum versicherten Verdienst geh�ren, ist entgegen der Ansicht des kantonalen Gerichts in diesem Zusammenhang nicht ausschlaggebend. Der versicherte Verdienst ist f�r die H�he des Arbeitslosentaggeldes massgebend (Art. 22 Abs. 1 AVIG) und bildet lediglich die obere Grenze der monatlichen Insolvenzentsch�digung (Art. 52 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 AVIG). Im Einzelnen ist ein Lohnbestandteil von der Insolvenzentsch�digung nur gedeckt, wenn die versicherte Person f�r den von Art. 52 Abs. 1 AVIG vorgeschriebenen Zeitraum unter Annahme eines fortbestehenden Arbeitsverh�ltnisses und eines zahlungsf�higen Arbeitgebers berechtigte Aussichten auf dessen Auszahlung haben konnte (E. 6.2 hiervor). Dazu geh�rt ein anteilm�ssiger 13. Monatslohn, weil dieser pro rata temporis in Geld erworben wird, und die Arbeitnehmenden mit diesem normalerweise gegen Ende des Kalenderjahrs ausbezahlten Lohnanteil bereits anfangs Jahr rechnen k�nnen. Wie der 13. Monatslohn bilden auch die Ferien- und �berstundenentsch�digungen grunds�tzlich einen Bestandteil des massgebenden Lohnes gem�ss Art. 5 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 7 AHVV. Allein deswegen kann aber - entgegen einzelner Hinweise in der Literatur (BURGHERR, a.a.O., S. 107 ff.; GERHARDS, a.a.O., N. 6 f. zu Art. 52 AVIG; HANS-ULRICH STAUFFER, Die Arbeitslosenversicherung, S. 178) - nicht schon eine vollst�ndige Deckung solcher ausstehender Forderungen durch die Insolvenzentsch�digung angenommen werden.
6.3.1 Gem�ss Art. 329d OR hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer f�r die Ferien den gesamten darauf entfallenden Lohn und eine angemessene Entsch�digung f�r ausfallenden Naturallohn zu entrichten (Abs. 1). Die Ferien d�rfen w�hrend der Dauer des Arbeitsverh�ltnisses nicht durch Geldleistungen oder andere Verg�tungen abgegolten werden (Abs. 2). Das Abgeltungsverbot geh�rt zu den absolut zwingenden, die Bestimmungen �ber den Ferienlohn zu den relativ zwingenden Vorschriften des Arbeitsvertragsrechts (Art. 361 und 362 OR). Soweit der Ferienlohn w�hrend der Dauer des Arbeitsverh�ltnisses bei unregelm�ssigem Besch�ftigungsgrad oder unregelm�ssiger Entl�hnung �berhaupt laufend mit dem Lohn ausgerichtet werden darf, ist es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung notwendig, in den einzelnen schriftlichen Lohnabrechnungen den f�r die Ferien bestimmten Lohnanteil ausdr�cklich auszuweisen und zudem - sofern ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt - auch in diesem schriftlich den entsprechenden Lohnanteil festzuhalten (Urteil 4A_300/2007 vom 6. Mai 2008 E. 3.2.3, nicht publ. in: BGE 134 III 399; 129 III 493 E. 3.2 und 3.3 S. 495 f.).
Im Monatslohn angestellte Personen mit vollem Arbeitspensum, welche keine Ferienlohnzuschl�ge beziehen d�rfen, k�nnen folglich bei fortbestehendem Arbeitsverh�ltnis auch keine Abgeltung der Ferien durch Geldleistungen erwarten (Art. 329d Abs. 2 OR). Der Abgeltungsanspruch f�r nicht bezogene Ferien entsteht in diesem Fall erst, wenn diese nicht mehr in natura gew�hrt werden k�nnen (BGE 131 III 451), also namentlich bei fristloser Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses durch Arbeitgeber oder Arbeitnehmer. Versicherte Personen, welche w�hrend bestehendem Arbeitsverh�ltnis mit ihrem Lohn zus�tzlich eine Ferienabgeltung bezogen haben, konnten demgegen�ber mit den monatlich ausgerichteten Zuschl�gen rechnen.
6.3.2 F�r �berstunden ergibt sich nichts Abweichendes. Wurde �berstundenarbeit geleistet, so entsteht ein Anspruch auf �berstundenverg�tung, sofern Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht einen Ausgleich durch Freizeit vereinbart haben (MANFRED REHBINDER, Schweizerisches Arbeitsrecht, 15. Aufl. 2002, S. 63 Rz. 107). Versicherte Personen, welche arbeitsvertraglich dazu verpflichtet waren, geleistete �berstunden mit Freizeit zu kompensieren, hatten bei fortbestehendem Arbeitsverh�ltnis keine berechtigten Aussichten auf Auszahlung von �berstundenentsch�digungen. Hingegen konnten Arbeitnehmende, welche eine �berstundenverg�tung abgemacht hatten, bei andauerndem Arbeitsverh�ltnis die vertragsgem�sse Auszahlung einer solchen erwarten.
6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Entsch�digungen f�r noch nicht bezogene Ferien von ehemals im Monatslohn angestellt gewesenen Personen, welche keine Ferienlohnzuschl�ge erhalten haben, und - bei entsprechender arbeitsvertraglicher �bereinkunft - f�r noch nicht mit Freizeit kompensierte �berstunden nicht von der Insolvenzentsch�digung gedeckt sind.
6.5 Das ehemals zust�ndige Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat zwar bereits verschiedentlich festgehalten, dass die Insolvenzentsch�digung Forderungen f�r noch nicht bezogene Ferien nicht erfasst (BGE 132 V 82 E. 3.1; ARV 2006 S. 73; vgl. auch NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2365 Rz. 617 und Fn. 1280). Diesen Schluss hat es allerdings ohne vertiefte Auseinandersetzung mit der Problematik gezogen. Vereinzelt wurde in der Vergangenheit ein Anspruch auf Insolvenzentsch�digung f�r nicht bezogene Ferien pro rata temporis ohne weitere Begr�ndung entweder implizit oder auch ausdr�cklich best�tigt (unter anderem: ARV 1998 Nr. 12 S. 58, C 191/95; Urteil vom 3. August 2004, C 54/93). Daran kann nach dem Gesagten (E. 6.3 f. hiervor) nicht uneingeschr�nkt festgehalten werden. Ob eine ausstehende Forderung durch die Insolvenzentsch�digung gedeckt ist, entscheidet sich vielmehr danach, ob der Arbeitnehmer bei fortbestehendem Arbeitsverh�ltnis mit der Auszahlung eines Ferienlohnzuschlags (oder einer �berstundenentsch�digung) rechnen konnte. Auf die Verwaltungsweisungen (vgl. insbesondere Ziffer 3.4 des Kreisschreibens des Bundesamtes f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit [heute: Staatssekretariat f�r Wirtschaft, SECO] �ber die Insolvenzentsch�digung, g�ltig ab Januar 1992 [KS IE]; AM/ALV-Praxis 2004/1, Weisung des SECO zu Gegenstand und Umfang der Insolvenzentsch�digung - Begriff der Lohnforderung) oder den vom Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartement zur Insolvenzentsch�digung herausgegebenen Leitfaden f�r Versicherte kann nicht abgestellt werden, soweit sich daraus etwas anderes ergibt.
Eine abschliessende Aufz�hlung m�glicher Forderungen von Arbeitnehmenden, f�r welche gem�ss Art. 52 AVIG ein Anspruch auf Insolvenzentsch�digung besteht, ist an dieser Stelle nicht erforderlich.
8.1 Der Versicherte hat das Arbeitsverh�ltnis am 14. Februar 2007 fristlos aufgel�st. Ob die fristlose K�ndigung gerechtfertigt war, ist mit Blick auf Art. 337a OR, wonach der Arbeitnehmer dem zahlungsunf�higen Arbeitgeber vor der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses zun�chst eine angemessene Frist zur Sicherheitsleistung einzur�umen hat, fraglich, kann aber im vorliegenden Verfahren offenbleiben. So oder anders wurden mit der fristlosen Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses alle Forderungen aus dem Arbeitsverh�ltnis f�llig (Art. 339 Abs. 1 OR); ein Bezug der Ferien in natura war bei einer fristlosen K�ndigung nicht mehr m�glich, ebenso wenig die Kompensation der vom Versicherten geltend gemachten �berstunden. Bei fortbestehendem Arbeitsverh�ltnis h�tte der �berstundensaldo per Ende Dezember 2006 bis am 31. M�rz 2007 kompensiert werden m�ssen; �berstunden, die nicht innerhalb der Abrechnungsperiode durch Freizeit gleicher Dauer kompensiert worden w�ren, w�ren nach Ablauf dieser Periode mit einem Zuschlag von 25 % auszubezahlen gewesen (E. 4 hiervor). Mit Blick auf diese Regelung hat der Beschwerdef�hrer w�hrend der letzten vier Monate des Arbeitsverh�ltnisses vor der Konkurser�ffnung nicht mit der Auszahlung einer �berstundenentsch�digung rechnen k�nnen. Eine Abgeltung der �berstunden durch eine entsprechend bemessene Geldleistung ist demgem�ss nicht durch die Insolvenzentsch�digung abgedeckt. Wie es sich verhalten w�rde, wenn der Versicherte das Arbeitsverh�ltnis erst nach Ende M�rz 2007 (vgl. Art. 7 GAV: Entstehung eines Auszahlungsanspruchs) fristlos aufgel�st h�tte, steht vorliegend nicht zur Debatte. Schliesslich er�brigt es sich, auf den Einwand des Beschwerdef�hrers, die vom kantonalen Gericht zus�tzlich gew�hrte - im vorliegenden Verfahren nicht mehr umstrittene - Insolvenzentsch�digung in der H�he des Sonderverg�tungszuschlags f�r die am 2. Januar 2007 geleistete Sonntagsarbeit ergebe nur einen Sinn, wenn auch die �berstunden selber von der Insolvenzentsch�digung gedeckt seien, einzugehen, weil das Bundesgericht so oder anders an die Parteibegehren gebunden ist (E. 1 in fine).
8.2 Verwaltung und Vorinstanz haben einen Insolvenzentsch�digungsanspruch f�r die letztinstanzlich einzig noch umstrittenen, vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten �berstunden zu Recht verneint.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 58
 BGE 
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 52
 Art. 5
 Art. 324
 Art. 51
 BGE 
 Art. 51
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 52
 Art. 3
 Art. 52
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 52
 Art. 329
 BGE 
 Art. 52
 Art. 337
 Art. 7
in fine