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Timestamp: 2014-11-29 05:59:32+00:00

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28. 11. 2014Eigenjagdbezirk - zusammenhängende Grundflä- che mit einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Fläche von mindestens 75 ha, die >>> EigenjagdbezirkVeränderte Umstände - können zum Wegfall >>> Veränderte UmständeStraßenverkehrsordnung - Die Straßenverkehrsordnung (StVO) enthält die wesentlichen Verkehrsvorschriften, d. h., sie lenkt und regelt den öffentlichen Verkehr. Sie beruht auf §6 StVG und wird vom Bundesministerium für Verkehr mit Zustimmung des Bundesrates erlassen. Die Straßenverkehrsordnung ist in drei Abschnitte untergliedert:
* Allgemeine Verkehrsregeln,
* Zeichen und Verkehrseinrichtungen,
* Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften.
* Ergänzt wird die Straßenverkehrsordnung durch Verwaltungsvorschriften (VwV). Die Grundregel — § 1 StVO — besagt, dass die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht erfordert. Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.
Die Straßenverkehrsbehörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen. Allerdings ist die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nur in besonders dringenden Fällen gerechtfertigt, und an den Nachweis der Dringlichkeit sind strenge Anforderungen zu stellen. So darf die Sicherheit des Verkehrs dadurch nicht beeinträchtigt werden und ist, falls nötig, durch Auflagen und Bedingungen zu gewährleisten. >>> Straßenverkehrsordnung25. 11. 2014Planungsverband - ist ein Zweckverband, der von mehreren Planungsträgern (Gemeinden, Landkreise >>> PlanungsverbandKopfstützen - Kopfstützen (richtiger: Nackenstützen) >>> KopfstützenHebesatz - Gewerbesteuer. >>> Hebesatz22. 11. 2014Erwerbsunfähigkeitsrente - Jemand ist erwerbsunfähig, wenn er wegen einer Krankheit, eines Gebrechens oder einer Behinderung auf unabsehbare Zeit nicht in der Lage ist, regelmäßig zu arbeiten oder ein Arbeitseinkommen zu erzielen, das ein Siebtel der vom Rentenversicherungsträger festgelegten monatlichen Bezugsgröße übersteigt. Wie bei der Berufsunfähigkeitsrente setzt die Bewilligung von Bezügen voraus, dass der Versicherte in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit eine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt hat und innerhalb dieser Spanne wenigstens drei Jahre lang Pflichtbeiträge entrichtet hat. Die Berechnung der Rente erfolgt mithilfe der so genannten Rentenformel. Personen, die schon seit der Geburt oder der Kindheit behindert sind, können ebenfalls eine Erwerbsunfähigkeitsrente >>> ErwerbsunfähigkeitsrenteWidmung - Hoheitsakt, der die Eigenschaft als öffentliche Sache begründet und zugleich ihre Zweckbestimmung festlegt. Erfolgt durch Gesetz, Verordnung, Satzung, Verwaltungsakt oder (seltener) Gewohnheitsrecht. >>> WidmungAngestellte - Derjenige Teil der Arbeitnehmer, von dem überwiegend geistige Leistungen zu erbringen sind (z.B. Büroangestellte, Werkmeister). Sie erhalten meist ein monatliches Entgelt, das als Gehalt bezeichnet wird. In der Sozialversicherung gehören sie besonderen Versicherungsanstalten an, so in der Rentenversicherung der Bundesanstalt für Angestellte (BfA), in der Krankenversicherung den sog. Ersatzkassen. Ältere Angestellte genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Im Betriebsrat müssen die Angestellten entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtzahl der Arbeitnehmer vertreten sein (§ 10 Abs. 1 BetrVG). Sie haben auch einen eigenen Gewerkschaftsbund, die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG). Besondere Gruppen innerhalb der Angestellten sind: Leitende Angestellte, z.B. Personalchefs, technische Leiter usw. Sie nehmen weitgehend Aufgaben wahr, die eigentlich einen Arbeitgeber kennzeichnen, z.B. die Einstellung und Entlassung anderer Arbeitnehmer, die Erteilung von Anweisungen über den Arbeitsablauf usw. Deswegen sind sie von den Wahlen zum Betriebsrat ausgeschlossen (§ 5 Abs. 3 BetrVG) und wählen statt dessen einen eigenen « Sprecherausschuß ». Kaufmännische Angestellte, vom Gesetz als Handlungsgehilfen bezeichnet. Technische Angestellte, vom Gesetz auch als Betriebs« beamte» bezeichnet (was sie sicher nicht sind). Hierzu gehören Werkmeister und Techniker in der Produktion. Für sie gelten die arbeitsrechtlichen Regelungen der §§105-120f,133c-fGewO. Im Jahre 1990 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß die besondere Stellung der Angestellten innerhalb der Gesamtheit der Arbeitnehmer gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße und hat den Gesetzgeber aufgefordert, ein einheitliches Arbeitsrecht für alle Arbeitnehmer zu schaffen. neben der Gruppe der -Arbeiter die zweite grosse Gruppe der Arbeitnehmer. A. sind Arbeitnehmer a) im technischen Teil eines Betriebes, die leitende und beaufsichtigende Arbeit leisten (Werkmeister, Polier), b) mit hochqualifizierter geistiger Arbeit (studierter Chemiker, nicht: Laborgehilfe), c) mit kaufmännischer Arbeit (kaufmännische A., Handlungsgehilfe), d) in anderen Bereichen, die Arbeit mit höheren Anforderungen an Vorbildung leisten (Hauslehrer). Grundsatz: Wer nicht A.r ist, ist Arbeiter. Entscheidend ist letztlich die Verkehrsanschauung. Da die rechtliche Stellung der A.n derjenigen der Arbeiter mehr und mehr angeglichen wird, hat die Unterscheidung heute nur noch im soziologischen Bereich bes. Bedeutung (z. B. getrennte Gewerkschaften). Leitende A.
Im Sozialrecht: Arbeitnehmer
Im Arbeitsrecht: i. S. des Arbeitsrechts sind (im Gegensatz zu Arbeitern) AN, deren Tätigkeit überwiegend in nicht körperl., son- dem in geistiger Arb. besteht, denen ein grösseres Mass von Selbständigkeit u. Verantwortung gegenüber dem Gesamtbetrieb eingeräumt ist u. die von den beteiligten Berufskreisen als A. angesehen werden (AP 1, 3, 5, 12 zu § 59 HGB). Die Verkehrsanschauung dokumentiert sich vor allem in den Abgrenzungen der Tarifverträge. Für die Abgrenzung von Angestellten und Arbeitern haben BAG und BSG eine Stufentheorie entwickelt. Zunächst sind Angestellte die in § 133 II SGB VI genannten Beschäftigten. Hierzu gehören A. in leitender Stellung; techn. A. in Betrieben, Büro u. Verwaltung, Werkmeister u. andere A. in einer ähnl. gehobenen o. höheren Stellung; BüroA. soweit sie nicht ausschliessl. mit Botengängen, Reinigung, Aufräumung u. ähnl. Arbeiten beschäftigt werden, einschl. der Werkstattschreiber; Handlungsgehilfen u. andere A. für kaufm. Dienste, auch wenn der Gegenstand des Unternehmens kein Handelsgewerbe ist, Gehilfen und Praktikanten in Apotheken, Bühnenmitglieder u. Musiker ohne Rücksicht auf den künstler. Wert ihrer Leistungen; A. in Berufen der Erziehung, des Unterrichts, der Fürsorge, der Kranken- u. Wohlfahrtspflege; Schiffsführer, Offiziere des Deck- u. Maschinendienstes, Schiffsärzte usw.; Bordpersonal der Zivilluftfahrt. Auf der 2. Stufe wird auf eine RechtsVO (RGB1 I 24, 74; BGBl. III 821-1-1) abgestellt, die zu § 3 III AVG ergangen ist. Ergibt sich hieraus noch keine eindeutige Zuordnung, kommt es auf die allgemeinen Merkmale an (BAG v. 4. 8. 1993 - 4 AZR 515/92). Nicht zu den A. zählen die Mitglieder des Vorstandes einer AktG. Wer kaufm. u. büromässige Arbeit leistet sowie überwiegend leitende, beaufsichtigende o. eine vergleichbare Tätigkeit ausübt, ist idR A. (AP 5 a. a. 0.). Hierzu gehören Kassierer in Selbstbedienungsläden (AP 23 zu § 59 HGB), Verkaufs fahrer, Texterfasserin (AP 24 zu § 59 HGB). Werden kaufm. Dienste in einem Handelsgewerbe erbracht, so heisst der AN -s Handlungsgehilfe (§ 59 HGB). Von diesem ist der techn., gewerbl. A zu unterscheiden, der mit der Leitung o. Beaufsichtigung des Betr. o. einer Betr.-Abteilung beauftragt o. mit höheren techn. Dienstleistungen betraut ist. Die Unterscheidung nach kaufm. o. techn. A. erfolgt nach der überwiegend ausgeübten Aufgabenstellung. Die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten wird im Arbeitsrecht zunehmend zurückgehen, weil das BVerfG unterschiedliche Regelungen zwischen Arbeitern und Angestellten weitgehend als verfassungswidrig ansieht.
Aussertarifliche Angestellte AT-Angestellte.
Leitende A. sind nach der Verkehrsanschauung vor allem A. mit AG-Funktionen o. besonders qualifizierte, die eine mit persönl. Verantwortung verbundene Arbeitsleistung erbringen o. nach freier Entschliessung arbeiten. Der Begriff des leitenden A. ist in den verschiedenen gesetzl. Vorschriften nicht einheitl. gebraucht; er ist da-
her je nach Gesetz (BetrVG, KSchG, AZO) näher zu entwickeln. Für die leitend. A. gelten vor allem sieben gesetzl. Sonderregelungen: sie sind von den Vorschriften über die Arbeitszeit (§ 1 II AZO) ausgenommen, gelten nicht als AN i. S. des § 5 BetrVG, dürfen nur auf AG-Seite als ehrenamtliche Richter bei den Arbeits- u. Sozialgerichten fungieren (§§ 22 II Nr. 2, 37 II, 43 III ArbGG, 16 IV Nr. 4 SozGG), unterliegen besonderen Vorschriften nach dem MitbestG, ihr Arbeitsverhältnis kann bei Kündigungsschutzklage auf nicht zu begründenden Antrag des AG aufgehoben werden; sie können
einen	Sprecherausschuss wählen. Leitende A. i. S. des BetrVG sind die Tatangestellten (§ 5 III Nr. 1 BetrVG), die im Innen- und Aussenverhältnis zur selbständigen Einstellung u. Entlassung von AN (zu arbeitnehmerähnlichen Personen AP 19 zu § 5 BetrVG 1972) befugt sind (AP 28 zu § 5 BetrVG 1972 = DB 82, 1990), Generalbevollmächtigte u. Prokuristen, sofern sie nicht nur Titularprokura (AP 37 zu § 5 BetrVG 1972 = DB 88, 2003) haben (§ 5I Nr. 2 BetrVG), sowie die Ratangestellten (§ 5 III Nr. 3 BetrVG). Deren Abgrenzung ist durch das SprAuG neu gefasst worden. Hierzu haben sich bereits zahlreiche Streitfragen ergeben. Ob ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben eines Unternehmens angehört, zu den leitenden Angestellten gehört, kann für alle Betriebe nur einheitlich beurteilt werden (AP 42 zu § 5 BetrVG 1972 = NZA 90, 820). Lit.: Birk RdA 88, 211; Clausen u. a. ArbuR 88, 293; Dänzer-Vanotti Beil 1 zu NZA 89; Hanau ArbuR 88, 261; Hromadka DB 88, 753; PersF 89, 155; BB 90, 57; Martens RdA 89, 73; G. Müller DB 89, 824; H. P. Müller DB 88, 1697; Richardi Beil 1 zu NZA 90; ders., ArbuR 91, 33. Abgrenzungsgrunds. in der chem. Ind. NZA 89, 499.
Anhörung des Betriebsrats: I 1a) Nach § 102 BetrVG hat der AG den Betriebsrat vor jeder Kündigung, also einer ordentlichen, ausserordentlichen, Änderungs- oder Teilkündigung, zu hören. Dies gilt unabhängig davon, ob das KSchG Anwendung findet oder nicht (AP 17 — 19 zu § 102 BetrVG 1972; AP 49 = BB 89, 1345; AP 57 = NZA 92, 38) oder mit dem Arbeitnehmer ein Auslandsstatut
(Internationales Arbeitsrecht) vereinbart ist. Für die A. ist derg/heilung.htm">Heilung tritt auch nicht dann ein, wenn der BR nachträglich zustimmt. Selbst in diesem Fall ist für eine alsdann erneut ausgesprochene K. die A. erforderlich (AP 55 = NZA 90, 748 = NJW 90, 2489; v. 16. 9. 93 - 2 AZR 267/93). Rechtsmängel der A. kann der AN ohne Rücksicht auf die Klagefrist des § 4 KSchG geltend machen (AP 2).
d) AG im Sinne von § 102 BetrVG ist grundsätzlich der, der mit dem AN den Arbeitsvertrag abgeschlossen hat, oder der die Rechte aus dem Arbeitsvertrag ausübt, also auch der Konkursverwalter oder eine Arbeitsgemeinschaft.
e) Eine A. ist nicht notwendig. >>> Angestellte19. 11. 2014Verletzungsdelikt - ist eine Straftat, deren Vollendung die Verletzung eines Rechtsgutes >>> VerletzungsdeliktAltersvorsorgevermögen - Im Sozialrecht :
Altersvorsorgevermögen und die Erträge hieraus werden in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht als Vermögen berücksichtigt, wenn diese für eine sog. Riester-Rente angespart wurden (§12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II). Wird auf das Vermögen vorzeitig zugegriffen, ist es als Vermögen zu berücksichtigen. Geldwerte Ansprüche auf Altersvorsorge, die den Freibetrag >>> AltersvorsorgevermögenGeschäftsstelle - Jedes Gericht hat mindestens eine
F. , die mit der erforderlichen Zahl von Urkundsbeamten besetzt ist (§ 153 GerichtsverfassungsG). G. hat u. a. Anträge entgegenzunehmen, Ladungen >>> Geschäftsstelle16. 11. 2014Gebot, geringstes - Geringstes >>> Gebot, geringstesVollstreckungsabwehrklage - Vollstreckungsgegenklage. >>> VollstreckungsabwehrklageVorsitzender - oft der Leiter eines Kollegialorgans (z.B. Vorstand, Aufsichtsrat). Bei einem Kollegialgericht (z.B. Zivilkammer) der Richter, >>> Vorsitzender13. 11. 2014Artenschutz - Naturschutz. >>> ArtenschutzRaubbau - wird betrieben, wenn grösstmöglicher wirtschaftlicher Nutzen verwirklicht wird ohne Rücksicht auf die Erzeugungsgrundlagen. So war z. B. die rigorose Abholzung grosser Teile des Apennin in Italien R., dessen Folge >>> RaubbauRichterhaftung - Ein Richter haftet für eine Amtspflichtverletzung bei richterlichen Entscheidungen grundsätzlich wie ein Beamter; verletzt er jedoch bei >>> Richterhaftung10. 11. 2014Blinder Passagier - Person, die sich die Beförderung mit einem Verkehrsmittel (z. B. Schiff, >>> Blinder PassagierVindikationszession - Übereignung. >>> VindikationszessionKonkordatsurteil - des Bundesverfassungsgerichts, (Entscheidungssammlung Bd. 6 Seite 309) wurde entschieden, dass das Reichskonkordat rechtsgültig zustande gekommen sei und auch nach dem Zusammenbruch des Dritten >>> Konkordatsurteil07. 11. 2014Veruntreuung - Straftat, die begeht, wer eine ihm anvertraute Sache unterschlägt. Besonderer Tatbestand >>> VeruntreuungKlageantrag - in der Klageschrift erforderlicher Antrag, welche gerichtliche Entscheidung der Kläger begehrt. Der K. ist insbes. für die Bestimmung des >>> KlageantragSozialförderung - ist ein zunehmend an Bedeutung gewinnender Teilbereich des Sozialrechts. Die S. umfasst als Oberbegriff verschiedene auf besondere Zwecke gerichtete sozialpolitische Massnahmen. Dazu gehören >>> Sozialförderung04. 11. 2014Deklaratorische Wirkung - hat ein Rechtsakt, wenn er an der bestehenden Rechtslage nichts ändert, sondern diese lediglich bezeugt oder klarstellt. Der Begriff wird vor allem für eine bestimmte Gruppe von Eintragungen in die öffentlichen Register (z.B. Grundbuch, >>> Deklaratorische WirkungStrafkammer - Kammer. ist der beim Landgericht in Strafsachen zuständige Spruchkörper. Zu unterscheiden:
a) Kleine Str., besetzt besetzt mit 1 Richter, 2 Schöffen, entscheidet über Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts als Einzelrichter; b) Grosse Str., besetzt mit >>> StrafkammerReferenzmethode - Im Arbeitsrecht :
ist — wie das Lohnausfallprinzip — eine Berechnungsweise der Arbeitsvergütung, >>> Referenzmethode01. 11. 2014Steuerüberwälzung - Abschieben der Steuerlast durch den Steuerschuldner >>> SteuerüberwälzungHofübergabe - Im Sozialrecht >>> HofübergabeGeschäftsführung - Die Leitung eines Unternehmens oder Verbandes. G. ohne Auftrag ist die Besorgung eines Geschäftes für einen anderen, ohne von diesem dazu beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein. Der Geschäftsführer hat das Geschäft so zu führen, wie das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert; er muß die Übernahme der G. dem >>> Geschäftsführung
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