Source: https://www.kirchenrecht-westfalen.de/document/19576
Timestamp: 2018-06-22 05:11:08+00:00

Document:
1530 Archiv Auszubildendenurlaubsgeldordnung (AzubiUrlGO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
1530 Archiv Auszubildendenurlaubsgeldordnung (AzubiUrlGO)
(KABl. 1992 S. 155)
Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Regelungen der Rechtsverhältnisse der Ärzte und Ärztinnen im Prakitkum
Auszubildende, die unter die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der kirchlichen Auszubildenden2# fallen,
Schülerinnen und Schüler in der Krankenpflege und Kinderkrankenpflege sowie Hebammenschülerinnen und Schüler in der Entbindungspflege, die unter die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen und Schüler in der Ausbildung nach dem Krankenpflegegesetz oder dem Hebammengesetz3# fallen.
( 1 ) 1 Der Mitarbeiter in der Ausbildung erhält in jedem Kalenderjahr ein Urlaubsgeld, wenn er
seit dem 1. Januar ununterbrochen als Auszubildender, Schülerin/Schüler in Krankenpflege, Kinderkrankenpflege oder Krankenpflegehilfe oder Hebammenschülerin/Schüler in der Entbindungspflege, Angestellter, Arbeiter, Beamter, Soldat auf Zeit, Berufssoldat, oder Praktikant im kirchlichen oder öffentlichen Dienst gestanden hat
2 Das Ausbildungs- oder sonstige Rechtsverhältnis im Sinne des Unterabsatzes 1 Nr. 2 gilt auch dann als am 1. Januar begründet, wenn es wegen des gesetzlichen Feiertages erst am ersten Arbeitstag nach dem 1. Januar begründet worden ist.
( 2 ) 1 Auszubildende und Praktikanten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind nur Personen, deren Rechtsverhältnis durch kirchliche Arbeitsrechtsregelung oder durch Tarifvertrag geregelt ist.
2 Kirchlicher Dienst im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 ist eine Beschäftigung bei einem kirchlichen Arbeitgeber nach § 20 Abs. 2 BAT-KF5#.
4 Eine Unterbrechung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 liegt vor, wenn zwischen den Rechtsverhältnissen im Sinne dieser Vorschrift – mit Ausnahme allgemein arbeitsfreier Werktage – ein Werktag liegt oder mehrere Werktage liegen, an denen das Ausbildungsverhältnis oder das andere Rechtsverhältnis nicht bestand. 5 Es ist jedoch unschädlich, wenn der Mitarbeiter in der Ausbildung in dem zwischen diesen Rechtsverhältnissen liegenden gesamten Zeitraum arbeitsunfähig krank war oder die Zeit zur Ausführung seines Umzugs an einen anderen Ort benötigt hat.
( 3 ) 1 Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 3 nur wegen Ablaufs der Frist für die Fortzahlung der Ausbildungsvergütung oder des Entgelts bei Arbeitsunfähigkeit, wegen des Bezugs von Mutterschaftsgeld oder wegen der Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz nicht erfüllt, genügt es, wenn ein Anspruch auf Bezüge für mindestens drei volle Kalendermonate des ersten Kalenderhalbjahres bestanden hat.
2 Ist nur wegen des Bezugs von Mutterschaftsgeld oder wegen der Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz auch die Voraussetzung des Unterabsatzes 1 nicht erfüllt, ist dies unschädlich, wenn die Ausbildung in unmittelbarem Anschluss an den Ablauf der Schutzfristen bzw. an die Elternzeit – oder lediglich wegen Arbeitsunfähigkeit oder Erholungsurlaubs später als am ersten Ausbildungstag nach Ablauf der Schutzfristen bzw. der Elternzeit – in diesem Kalenderjahr wieder aufgenommen wird.
Das Urlaubsgeld beträgt 255,65 Euro.
1 Wird dem Mitarbeiter in der Ausbildung auf Grund örtlicher oder betrieblicher Regelung, auf Grund betrieblicher Übung, nach dem Ausbildungsvertrag oder aus einem sonstigen Grunde ein Urlaubsgeld oder eine ihrer Art nach entsprechende Leistung vom Träger der Ausbildung oder aus Mitteln des Trägers der Ausbildung gewährt, ist der dem Mitarbeiter in der Ausbildung zustehende Betrag auf das Urlaubsgeld nach dieser Ordnung anzurechnen. 2 Satz 1 gilt auch für ein Urlaubsgeld aus einer Beschäftigung während der Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz.
( 1 ) 1 Das Urlaubsgeld wird mit den Bezügen für den Monat Juli ausgezahlt. 2 In den Fällen des § 2 Abs. 3 Unterabsatz 2 wird das Urlaubsgeld mit den ersten Bezügen nach Wiederaufnahme der Ausbildung ausgezahlt.
des Tarifvertrages über ein Urlaubsgeld für Ärzte/Ärztinnen im Praktikum vom 10. April 1987,
1 ↑ § 1 Nr. 2 geändert, Nr. 3 gestrichen durch die ARR vom 22. September 2004
4 ↑ § 2 Abs. 2 und 3 geändert durch ARR vom 19. April 2002; § 2 Abs. 1 Nr. 2 geändert durch ARR vom 22. September 2004.
6 ↑ § 3 Abs. 1 geändert (DM in Euro) durch ARR vom 5. Oktober 2001; § 3 Abs. 2 gestrichen durch die ARR vom 22. September 2004.
7 ↑ § 4 Satz 2 geändert durch ARR vom 19. April 2002.

References: § 20
 § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 § 3
 § 3
 § 4