Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-antrag-zu-prufergebnisse-rechenschaftsberichte/
Timestamp: 2018-10-20 19:49:15+00:00

Document:
IFG-Antrag zu Prüfergebnisse Rechenschaftsberichte
die Ergebnisse Ihrer Prüfungen nach § 21 Abs. 2 PartG sowie § 23 a PartG in Bezug auf die Rechenschaftsberichte seit 1990. Ich beziehe mich auf § 96 Abs. 4 BHO, wonach der Bundesrechnungshof Dritten durch Auskunft, Akteneinsicht oder in sonstiger Weise Zugang zu dem Ergebnis der Prüfung des Bundeshaushaltes gewähren kann, wenn dieses abschließend festgestellt wurde.
IFG-Antrag zu Prüfergebnisse Rechenschaftsberichte [#24334]
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
1 Jahr, 2 Monate her16. August 2017 16:24: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesrechnungshof gesendet.
1 Jahr, 1 Monat her19. September 2017 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Ihre E-Mail vom 16. August 2017
Referat Pr/Presse 20 60 12 - 76/2017 Sehr geehrtAntragsteller/in mit Ihrer E-Mail vom 16. August 2017 begehren Sie die Übersendung der Ergebnisse unserer “Prüfungen nach § 21 Abs. 2 PartG sowie § 23 a PartG in Bezug auf die Rechenschaftsberichte seit 1990“. Die regelmäßigen Prüfungen des Bundesrechnungshofes nach § 21 Absatz 2 Parteiengesetz haben bislang noch nicht zu kritischen Prüfungsfeststellungen geführt. Es gibt daher in diesem Bereich noch keine abschließend festgestellten Prüfungsergebnisse, zu denen wir Ihnen Zugang im Sinne von § 96 Abs. 4 BHO gewähren könnten. Archivrecherchen haben eine umfangreiche Prüfung der Festsetzung und Auszahlung der Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages (Kap. 6002 Tit. 684 03 und Kap. 0201) aus dem Jahr 1999 ergeben. Die Ergebnisse dieser Prüfung fanden teilweise Eingang in damals anstehende Änderungen des Parteiengesetzes. Sollten Sie Wert auf Zugang zu den entsprechenden Prüfungsergebnissen legen, so müsste der Bundesrechnungshof zunächst ein Anhörungsverfahren mit der Verwaltung des Deutschen Bundestages durchführen. Für diesen Fall bitten wir um entsprechende Mitteilung. Erst nach Abschluss des Anhörungsverfahrens kann der Bundesrechnungshof über den Zugang nach § 96 Abs. 4 BHO entscheiden. Wie wir Ihnen bereits im März 2016 (unsere Mails vom 16. und 23. März 2016) mitteilten, ist eine breit angelegte Orientierungsprüfung der Aufgabenwahrnehmung des Bundestagspräsidenten in Arbeit. Diese ist bislang noch nicht abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen
11 Monate, 1 Woche her13. November 2017 14:26: E-Mail von Bundesrechnungshof erhalten.
AW: Ihre E-Mail vom 16. August 2017 [#24334]
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich würde gerne Zugang zu den entsprechenden Prüfungsergebnissen haben und bitte darum. ein Anhörungsverfahren mit der Verwaltung des Deutschen Bundestages durchführen. Außerdem würde ich gerne wissen für wann die Orientierungsprüfung der Aufgabenwahrnehmung des Bundestagspräsidenten abgeschlossen sein wird. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24334 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
11 Monate, 1 Woche her13. November 2017 15:57: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesrechnungshof gesendet.
AW: AW: Ihre E-Mail vom 16. August 2017 [#24334]
Sehr geehrte Damen und Herren, da ich auf mein Schreiben vom 13.11.2017 bzgl. meiner Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag zu Prüfergebnisse Rechenschaftsberichte“ vom 16.08.2017 (#24334) bislang noch keine Rückmeldung erhalten habe, möchte ich dieses noch einmal freundlichst in Erinnerung rufen. Hier noch einmal der damalige Text: "Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich würde gerne Zugang zu den entsprechenden Prüfungsergebnissen haben und bitte darum, ein Anhörungsverfahren mit der Verwaltung des Deutschen Bundestages durchführen. Außerdem würde ich gerne wissen für wann die Orientierungsprüfung der Aufgabenwahrnehmung des Bundestagspräsidenten abgeschlossen sein wird. Mit freundlichen Grüßen" Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den derzeitigen Verfahrensstand mitteilen würden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24334 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
9 Monate, 2 Wochen her3. Januar 2018 11:48: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesrechnungshof gesendet.
hre E-Mail vom 3. Januar 2018
4. Januar 2018 07:55
Referat Pr/Presse 20 60 12 – 76/2017 Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Sie bitten um Mitteilung des derzeitigen Verfahrensstands. Das Anhörungsverfahren mit der Verwaltung des Deutschen Bundestages ist noch nicht abgeschlossen. Bitte haben Sie daher etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
9 Monate, 2 Wochen her4. Januar 2018 07:56: E-Mail von Bundesrechnungshof erhalten.
AW: Ihre E-Mail vom 3. Januar 2018 [#24334]
1. März 2018 13:17
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag zu Prüfergebnisse Rechenschaftsberichte“ vom 16.08.2017 (#24334) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 164 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24334 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
7 Monate, 3 Wochen her1. März 2018 13:17: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesrechnungshof gesendet.
Prüfergebnisse Rechenschaftsbericht
PictureDeviceInde... PictureDeviceIndependentBitmap1.jpg 1,9 KB Nicht öffentlich!
VorlufigePM21.10.... VorlufigePM21.10.1999.pdf 3,7 MB öffentlich
Referat Pr/Presse 20 60 12 - 76/2017 Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihren Antrag nach § 96 Absatz 4 BHO hin haben wir ein Anhörungsverfahren mit der Verwaltung des Deutschen Bundestages durchgeführt. Im Ergebnis übersenden wir Ihnen einen Abdruck unserer Prüfungsmitteilung vom 21. Oktober 1999. Wir weisen darauf hin, dass die Feststellungen dieser Prüfungsmitteilung Gegenstand eines kontradiktorischen Verfahrens mit der geprüften Stelle, der Verwaltung des Deutschen Bundestages, waren. Verschiedene Feststellungen des Bundesrechnungshofes sind in den Bericht der Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung vom 18. Juli 2001 eingeflossen. Dies waren insbesondere Feststellungen in den Bereichen: * Prüfungskompetenz des Präsidenten des Deutschen Bundestages (Nr. 4.1) * Durchführung der Prüfung (Nr. 4.2) * Durchsetzung der Verpflichtung zur Rechenschaftslegung (Nr. 3.1) * Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern bei der Festsetzung von staatlichen Mitteln (Nr. 5.1) * Kürzung bei Überschreitung der Obergrenzen (Nr. 9) * Einbeziehung neuer Parteien (Nr. 11) * Relative Obergrenze (Nr. 11.1), Rechenschaftsbericht (Nr. 11.2) * Nachmeldung von Spenden (Nr.12), dieser Vorschlag des Bundesrechnungshofes wurde lediglich teilweise aufgegriffen. Mit freundlichen Grüßen
7 Monate her19. März 2018 13:03: E-Mail von Bundesrechnungshof erhalten.
7 Monate her21. März 2018 14:05: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag zu Prüfergebnisse Rechenschaftsberichte.
7 Monate her21. März 2018 16:23: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Mohammed Al Sharkey schrieb am 19. März 2018 21:37:
Ist der Anhang auch da?
AW: Prüfergebnisse Rechenschaftsbericht [#24334]
Sehr geehrte Damen und Herren, im vergangenen November teilten Sie mir mit, dass "eine breit angelegte Orientierungsprüfung der Aufgabenwahrnehmung des Bundestagspräsidenten in Arbeit" und bislang noch nicht abgeschlossen sei. Laut § 9 Abs. 2 hat eine Behörde im Fall einer ganz oder teilweisen Ablehnung mitzuteilen, wann der Informationszugang ganz oder teilweise zu einem späteren Zeitpunkt voraussichtlich möglich ist. Vor diesem Hintergrund wäre ich Ihnen dankbar für die Mitteilung darüber, in welchem Stadium sich die Orientierungsprüfung befindet und wann voraussichtlich mit deren Abschluss zu rechnen ist. Überdies wäre ich Ihnen dankbar wenn Sie mir mitteilen würden, ob es zwischen der 1999 vorgelegten Mitteilung über die Prüfung der Festsetzung und Auszahlung der Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien (Kap. 60 02 Tit. 684 03 und Kap. 02 01) und der aktuell in Arbeit befindlichen Orientierungsprüfung weitere Prüfungen gab, bei denen es um die Arbeit der Bundestagsverwaltung in Sachen Parteienfinanzierung ging. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24334 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
6 Monate, 3 Wochen her28. März 2018 10:44: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesrechnungshof gesendet.
Ihre E-Mail vom 28. März 2018
9. Mai 2018 12:11
Referat Pr/Presse 20 60 12 - 76/2017 Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. März 2018. Die Orientierungsprüfung ist bislang noch nicht abgeschlossen. Wann das Verfahren abgeschlossen sein wird, ist derzeit nicht valide abschätzbar. Bezüglich Ihrer Frage nach weiteren Prüfungsergebnissen des Bundesrechnungshofes zum Thema "Parteienfinanzierung" verweise ich auf unsere Antworten vom 3., 16. und 23. März 2016 sowie vom 13. November 2017. Mit freundlichen Grüßen
5 Monate, 2 Wochen her9. Mai 2018 12:12: E-Mail von Bundesrechnungshof erhalten.
5 Monate her19. Mai 2018 11:11: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.

References: § 21
 § 23
 § 96
 § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 8
 § 21
 § 23
 § 21
 § 96
 § 96
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 § 9