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Timestamp: 2016-10-23 22:15:47+00:00

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§ 32 LDG, Einstellungsverfügung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 32 LDG, Einstellungsverfügung Suche
Landesdisziplinargesetz (LDG) Landesrecht Schleswig-Holstein…§ 32 LDG, Einstellungsverfügung§ 33 LDG, Disziplinarverfügung§ 34 LDG, Erhebung der Disziplinarklage§ 35 LDG, Beteiligung der obersten Dienstbehörde§ 36 LDG, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfah...§ 37 LDG, Kostentragungspflicht§ 38 LDG, Zulässigkeit§ 39 LDG, Rechtswirkungen§ 40 LDG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Bezüge§ 41 LDG, Anwendung des Bundesdisziplinargesetzes, Besetzung der Kammer für Disz...§ 42 LDG, Ausschluss des Vorverfahrens§ 43 LDG, Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer§ 44 LDG, Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Ab...§ 45 LDG, Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten§ 46 LDG, Begnadigung§ 47 LDG, Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte§ 48 LDG, Dienstvorgesetzte§ 49 LDG, Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhest...§ 50 LDG, Übergangsbestimmungen
§ 32 LDG, Einstellungsverfügung
§ 32 LDGLandesdisziplinargesetz (LDG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Landesdisziplinargesetz (LDG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LDGReferenz: 2031-3Abschnitt: Dritter Teil – Behördliches Disziplinarverfahren → Abschnitt III – Abschlussentscheidung (1) Das Disziplinarverfahren wird eingestellt, wenn1.ein Dienstvergehen nicht erwiesen ist,2.ein Dienstvergehen zwar erwiesen ist, die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme jedoch nicht angezeigt erscheint,3.nach den §§ 14 oder 15 eine Disziplinarmaßnahme nicht ausgesprochen werden darf oder4.das Disziplinarverfahren oder eine Disziplinarmaßnahme aus sonstigen Gründen unzulässig ist.(2) Das Disziplinarverfahren wird ferner eingestellt, wenn1.die Beamtin oder der Beamte stirbt,2.das Beamtenverhältnis durch Entlassung, Verlust der Beamtenrechte oder Entfernung aus dem Beamtenverhältnis endet oder3.bei einer Ruhestandsbeamtin oder einem Ruhestandsbeamten die Folgen einer gerichtlichen Entscheidung nach § 70 Absatz 1 SHBeamtVG eintreten oder in einem anderen Disziplinarverfahren auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt worden ist.Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, wenn unmittelbar im Anschluss an eine Entlassung gemäß § 30 Absatz 4 des Landesbeamtengesetzes ein Beamtenverhältnis auf Probe begründet werden soll.(3) Die Einstellungsverfügung ist zu begründen und zuzustellen.
§ 31 LDG, Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 33 LDG, Disziplinarverfügung

References: § 32

§ 32

§ 32
 § 70
 § 30

§ 31