Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201997,%20127
Timestamp: 2019-07-18 16:36:59+00:00

Document:
Rechtsprechung: NStZ 1997, 127 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.10.1996
https://dejure.org/1996,2187
BGH, 22.10.1996 - 5 StR 232/96 (https://dejure.org/1996,2187)
BGH, Entscheidung vom 22.10.1996 - 5 StR 232/96 (https://dejure.org/1996,2187)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1996 - 5 StR 232/96 (https://dejure.org/1996,2187)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,2187) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung - Bestrafung von Richtern und Staatsanwälten der ehemaligen DDR wegen Rechtsbeugung bei Anwendung politischen Strafrechts - Beteiligung an einer Ansammlung von Personen
NStZ 1997, 127
NJ 1997, 264
StV 1997, 131
Für Richter und Staatsanwälte der DDR hat der Bundesgerichtshof in inzwischen gefestigter Rechtsprechung drei Fallgruppen als mögliche Rechtsbeugungstatbestände aufgezeigt (vgl. BGHSt 40, 30, 42 f.; 41, 247, 254; BGHR StGB § 336 DDR-Recht 25):.
Rechtsbeugung im Sinne von Willkür durch schwere Menschenrechtsverletzungen kann auch durch die Art und Weise der Durchführung von Verfahren begangen werden, namentlich wenn die Strafverfolgung und die Bestrafung überhaupt nicht der Verwirklichung von Gerechtigkeit (Art. 86 der DDR-Verfassung), sondern der Ausschaltung des politischen Gegners gedient hat (BGHSt 40, 30, 43; 41, 247, 254; 41, 317, 347; 42, 332, 341; BGHR StGB § 336 DDR-Recht 25).
a) Insoweit hat der Bundesgerichtshof insbesondere an "Drehbuch-Fälle" gedacht (BGHSt 41, 317, 347; BGHR StGB § 336 DDR-Recht 25;… Willnow aaO S. 267).
Vielmehr sollte nur dem äußeren Anschein nach Gesetzesanwendung betrieben werden ("Scheinjustiz", vgl. BGHR StGB § 336 DDR-Recht 25).
Das wissentliche Eingebundensein in die Ausschaltung eines politischen Gegners im Gewande eines justiziellen Verfahrens (Scheinjustiz, vgl. BGHR StGB § 336 DDR-Recht 25) ist keine Rechtsanwendung und daher gesetzwidrig und eine Beugung des Rechts.
So hat die Verurteilung des Angeklagten F wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung im Fall 7 wegen des Erlasses eines Haft befehls gegen eine Frau, die als Teilnehmerin einer Gegendemonstration im Rahmen der offiziellen Rosa-Luxemburg-Demonstration im Januar 1988 an gesehen wurde und die anschließend bis zu ihrer Ausreise noch vier Tage inhaftiert war, aus den auch hier geltenden Gründen von BGHR StGB § 336 DDR-Recht 25 jedenfalls aus subjektiven Gründen keinen Bestand.
Mit Senatsurteil vom heutigen Tage - 5 StR 232/96 -, das den ebenfalls gegen einen Haftrichter und einen Staatsanwalt gerichteten Vorwurf der Rechtsbeugung durch Inhaftierung eines denselben Demonstrationsplan verfolgenden Gruppenangehörigen betrifft, hat der Senat entschieden: Auf der maßgeblichen Grundlage der Sicht eines DDR-Richters bzw. -Staatsanwalts zur Tatzeit kann in der Annahme der Strafbarkeit des Aufbruchs zu der geplanten Demonstration eine wissentlich rechtsbeugerische Überdehnung des DDR-Strafrechts nicht gesehen werden.
Der Senat hat im Urteil vom heutigen Tag (5 StR 232/96) folgende, auch hier gültige Ausführungen gemacht:.
Für die Frage einer Verurteilung der verantwortlichen DDR-Justiz-angehörigen wegen Rechtsbeugung ist diese Betrachtungsweise allein indes nicht maßgeblich, weil hierfür im Blick auf rechtsstaatlich gleichfalls gebotenen Vertrauensschutz und auf Art. 103 Abs. 2 GG ihre Tatzeitanschauungen unter Berücksichtigung von DDR-Recht und DDR-Justizpraxis weitgehend Beachtung finden müssen (BGHSt 41, 247, 253 ff.; BGHR StGB § 336 DDR-Recht 25).
Ferner kann offenbleiben, ob die Annahme eines Rechtsbeugungsvorsatzes auch deshalb in Zweifel gezogen werden müßte, weil es nicht ganz fernliegend erscheint, daß die weitere Behandlung der Verfolgten schon bei Anklageerhebung justizintern abgestimmt war und eine Entscheidung, die weitere Verfolgung der jungen Mädchen auf eine kurzfristige Verlängerung ihrer Untersuchungshaft zu beschränken, der Annahme direkten Rechtsbeugungsvorsatzes entgegenstünde (vgl. BGHR StGB § 336 DDR-Recht 25; BGH, Beschluß vom 19. Februar 1998 - 5 StR 711/97).
https://dejure.org/1996,5190
BGH, 08.10.1996 - 5 StR 458/96 (https://dejure.org/1996,5190)
BGH, Entscheidung vom 08.10.1996 - 5 StR 458/96 (https://dejure.org/1996,5190)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1996 - 5 StR 458/96 (https://dejure.org/1996,5190)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,5190) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anforderungen an die Kognitionspflicht des Gerichts - Voraussetzungen und Subsidiarität der unterlassenen Hilfeleistung
StGB § 223a, § 323c; StPO § 264

References: § 336
 § 336
 § 336
 § 336
 § 336
 § 336
 Art. 103
 § 336
 § 336
 § 223
 § 323
 § 264