Source: http://inbid.at/AGB
Timestamp: 2018-03-22 23:14:26+00:00

Document:
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER INBID
Nachfolgend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB der INBID) betreffend die Nutzung der von Inbid auf dieser Website angebotenen Onlinedienste und Angebote. Vor Nutzung des Onlinedienstes hat sich der Benützer (dem folgenden Benutzer) einen umfassenden Überblick über Funktion und Bedienung der Website zu verschaffen. Hierzu wird u.a. auf die Erläuterungen aus den Ergänzungstexten der Website verwiesen. Die Inhalte der Ergänzungstexte gelten zusätzlich zu den nachfolgenden AGB.
Die AGB sowie die Ergänzungstexte werden vom Nutzer durch Inanspruchnahme der Online – Dienste von Inbid akzeptiert.
Inbid bietet die Vermittlung von Artikeln und Dienstleistungen aus verschiedenen technischen und nichttechnischen Bereichen an. Inbid bietet die Vermittlung von Artikeln und Dienstleistungen im Namen Dritter an oder ist Direktanbieter des jeweiligen Angebots. Der Zusatz „Handelspartner“ beim jeweiligen Artikel zeigt an, dass der Verkäufer nicht Inbid, sondern ein Dritter ist. Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Anbietern und den Käufern zustande. Ansprüche aus Gewährleistung und/oder Garantie sind gegen den Verkäufer des Artikels geltend zu machen.
§ 1 Gültigkeit und Einverständniserklärung
(1) Die AGB der Inbid regeln die Vertrags- und Nutzungsverhältnisse zwischen Inbid und den Benützern der auf dieser Website angebotenen Artikeln und Dienstleistungen. Die Gültigkeit dieser AGB erstreckt sich auf alle Benützer, somit sowohl natürliche als auch juristische Personen. Durch Setzen eines Hakens in das Feld "Die Nutzungsbedingungen wurden von mir gelesen und werden akzeptiert“ erklärt der Benützer sein Einverständnis mit diesen AGB´s. Ebenso werden diese AGB Vertragsinhalt durch tatsächliche Inanspruchnahme der Dienste auf dieser Website.
(2) Das Recht der Inbid, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen abzuändern, bleibt Inbid ausdrücklich vorbehalten. Die Änderung der AGB erfolgt durch Zusendung dieser an die Benützer per E-Mail, wobei die neuen AGB von den Benützern als akzeptiert und angenommen gelten, so die Benützer nicht binnen 2 Wochen ab Zugang der AGB Widerspruch dagegen erheben. Auf die Möglichkeit des Widerspruchs und die Bedeutung wird in der E-Mail der Inbid gesondert hingewiesen. Die Gültigkeit dieser AGB beginnt mit 01.09.2010.
§ 2 Vertragsabschluss, Teilnahmeberechtigung, Anmeldung
(1) Vertragspartner des Benützers ist INBID.
(2) Teilnahmeberechtigt sind juristische Personen sowie natürliche Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres. Der Vertragsabschluss zur Berechtigung zum Erwerb von Guthaben oder Waren im Rahmen der Kaufabwicklung (§ 6) und durch Angebot des Benützers und Annahme durch Inbid zustande. Die Offertstellung erfolgt durch Anklicken des Buttons „JETZT BEZAHLEN“ (bei Guthaben) oder „jetzt aufdecken“ ( beim Artikel ) in dem dafür zur Verfügung stehenden Online-Formular. Die Offertannahme durch Inbid kommt mittels Zugang der von Inbid an den Benützer versendeten Bestätigungs-E-Mail zustande.
(3) Die Anmeldung zwecks Teilnahme erfolgt durch Angabe der im Formular erfragten Daten. Beachten Sie in diesem Zusammenhang die geltenden Datenschutzbestimmungen. Der Benützer darf sich auf dieser Website nur einmal anmelden, dieser unter Angabe seiner postalischen Adresse, an der er tatsächlich aufhältig ist. Der Benützer ist verpflichtet, eine Änderung seines tatsächlichen Aufenthalts der Inbid unverzüglich anzuzeigen. Sowohl Inbid als auch der Benützer sind zur Geheimhaltung des Passwortes verpflichtet. Vom Einlogvorgang abgesehen wird Inbid die Benützer nicht zur Bekanntgabe des Passworts auffordern. Das Passwort darf nicht notiert werden. Es darf niemanden, insbesondere auch nicht Angehörigen bekannt gegeben werden. Der Benutzer haftet im Falle der Verletzung dieser Verpflichtungen sowie bei Verletzung von anderen bestehenden Sorgfaltspflichten für die erfolgte Verwendung seines Benützerkontos und seines Passworts.
§ 3 Angebotsänderung, Benutzerausschluss
(1) Es liegt im Ermessen von Inbid, Benützer jederzeit ohne Angabe von Gründen auszuschließen. Insbesondere wird ein Ausschluss erfolgen, soweit Benützer gegen gesetzlichen Vorschriften verstoßen, die AGB von Inbid verletzen oder in Rechte Dritter eingegriffen wird, weiters, soweit ein sonstiges berechtigtes Interesse von Inbid oder dem Betreiber des Portals besteht (beispielsweise Zahlungsrückstände der Benützer). Inbid behält es sich vor, bei Angabe von falschen Daten, den entsprechenden Nutzer zu sperren.
(2) Inbid behält sich das Recht vor, jederzeit ohne vorherige Ankündigung die angebotenen Dienste zu ändern, insbesondere diese zu beschränken oder ganz einzustellen. Ausgenommen hievon sind bereits laufende Angebote.
§ 4 Erwerb von Guthaben, Guthabenkonto
(1) Zur Teilnahme an den Angeboten von Inbid ist der Erwerb von Guthaben durch den Benutzer notwendig. Guthaben dienen zur Bezahlung der Onlinedienste von Inbid, können jedoch nicht zur Bezahlung der erworbenen Waren verwendet werden. Der Benutzer muss zur Nutzung der gewünschten Dienste im Voraus ein Guthaben erwerben. Der jeweils vorhandene Kontostand wird im Kundenkonto des Benutzers angezeigt. Angaben des Guthabenkontostandes sind unverbindlich und begründen für sich alleine noch keinen Anspruch auf Nutzung der Dienste von Inbid im entsprechenden Gegenwert. Die vorhandenen Guthaben auf den Benutzerkonten sind nicht übertragbar.
(2) Die Bezahlung kann durch die jeweils angebotenen Bezahlsysteme erfolgen (z.B.: Kreditkartenzahlung, Vorkasse per Überweisung, Paypal…). Dem Benutzer steht kein Anspruch auf Inanspruchnahme eines bestimmten Bezahlsystems zu. Der Rechnungsbetrag für den Erwerb des gewählten Guthabens ist sofort fällig. Bei wirksamem Kaufrücktritt (Widerruf) wird Ihnen der gebuchte Betrag innerhalb 14 Werktagen durch Inbid erstattet. Anfallende Gebühren für Rücklastschriften sind vom Benutzer zu erstatten. Im Falle einer Rücklastschrift behält sich Inbid vor, den Zugang zum Benutzerkonto bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages zu sperren.
§ 5 Angebotsablauf
(1) Angebote werden mit einem Startpreis eingestellt. Der jeweils gültige Kaufpreis wird durch die Benutzer bestimmt und bleibt verdeckt. Jeder Benutzer kann sich jederzeit den aktuellen Kaufpreis eines Angebotes anzeigen lassen und senkt damit gleichzeitig den Kaufpreis um einen vorgegebenen Wert. Das Entgelt für die Anzeige des aktuellen Kaufpreises wird beim jeweiligen Artikel angezeigt. Das Entgelt wird im Zeitpunkt der Abfrage des aktuellen Kaufpreises vom Guthabenkonto des Benutzers abgebucht. Das Angebot endet durch Einleitung der Kaufabwicklung durch einen Benutzer durch Anklicken des Buttons „JETZT KAUFEN“. Alle bis dahin gesetzten Guthaben zur Aufdeckung des Kaufpreises verfallen. Der Kaufpreis für sämtliche zur Aufdeckung des Kaufpreises aufgewendeten Guthaben wird nicht rückerstattet. Ergänzend gelten die ausführlichen Bestimmungen in den Ergänzungstexten. Der Benutzer erklärt, dass er diese Bestimmungen vollständig gelesen und vollinhaltlich verstanden hat und mit der Teilnahme zu diesen Regelungen ausdrücklich einverstanden ist.
(2) Der Benutzer erwirbt durch Anklicken des Buttons „JETZT KAUFEN“ ein Anwartschaftsrecht auf Abschluss eines Kaufvertrages zu einem Kaufpreis in Höhe des Preises, der beim Aufdecken angezeigt wurde, zzgl. Der entsprechenden Versandkosten. Für den Erwerb des Artikels muss der Benutzer die Kaufabwicklung gemäß § 7 dieser AGB abschließen. Das Anwartschaftsrecht ist weder auf Dritte übertragbar noch kann es mit Rechten Dritter belastet werden.
(3) Im Falle das die Voraussetzungen des Kaufrechtes (Anklicken des Buttons durch einen Benutzer „Jetzt Kaufen“) nicht erfüllt ist, so besteht kein Kaufrecht eines Benutzers und es entsteht kein Anwartschaftsrecht auf Abschluss eines Kaufvertrages mit einem Benutzer. Der Artikel verbleibt im Eigentum von Inbid. Das verwendete Guthaben zur Aufdeckung des Kaufpreises für den Artikel verfällt und wird nicht rückerstattet.
§ 6 Kaufabwicklung
(1) Die Bezahlung der Waren können nur mit den jeweils angebotenen Zahlungsmethoden durchgeführt werden. Der Kaufvertrag wird im Rahmen der Kaufabwicklung zwischen dem Benutzer, der den Kauf getätigt hat und Inbid gemäß § 2 Absatz 2 geschlossen. Der Kaufpreis wird durch den beim Aufdecken angezeigten Preis bestimmt. Die Kaufabwicklung leitet der Benutzer durch Anklicken des Buttons „JETZT KAUFEN“ ein. Die Bestellung und Bezahlung der Ware hat binnen einer Frist von 2 Wochen zu erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zustellen der Rechnung. Nach Ablauf der Frist, erlischt das Anwartschaftsrecht. Der Artikel verbleibt im Eigentum von Inbid. Die auf den Artikel verwendeten Guthaben zur Aufdeckung des Kaufpreises verfallen und werden nicht rückerstattet.
(2) Der Benutzer ist verpflichtet, sich selbst über den Ausgang des Angebots zu informieren. An den Benutzer wird per Email nach erfolgter Bestellung eine Rechnung mit dem Gesamtbetrag (Artikelpreis und Versandkosten) versendet. Unabhängig von der Rechnungsstellung ist der Gesamtpreis vom Benutzer innerhalb von 2 Wochen nach Kauf zu begleichen (siehe Absatz 1). Maßgeblich für die Fristeinhaltung ist der Eingang des Gesamtbetrages auf dem angegebenen Konto. Bei Nichteinhaltung der Frist erlischt das Anwartschaftsrecht und der Artikel verbleibt im Eigentum von Inbid. Bezahlte und bereits verbrauchte Guthaben werden in diesem Fall an keinen der Benutzer rückerstattet. Die Versendung der Ware erfolgt erst nach vollständiger Zahlung des Gesamtpreises (Kaufpreises und Versandkosten). Es besteht ein Leistungsverweigerungsrecht zugunsten von Inbid bis zur vollständigen Bezahlung. Lieferungsvoraussetzung ist, dass das Benutzerkonto ausgeglichen und sämtliche Guthaben bezahlt sind. Zahlungseingänge werden zunächst für bestehende Verbindlichkeiten des Benutzers aus dem Erwerb von Guthaben heran gezogen.
(1) Sofern der Benutzer Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen sind, kann er seine Zustimmung zu diesen AGB und somit zu diesem abgeschlossenen Vertrag innerhalb eines Monats nach Ihrer Zustimmungserklärung schriftlich widerrufen. Zur Fristwahrung genügt es, dass der Widerruf rechtzeitig abgesendet wird. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so ist der Benutzer weder an den Nutzungsvertrag noch an dessen Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
(2) Sofern im Zuge der Nutzung der Website ein Vertrag zwischen Inbid und dem Benutzer abgeschlossen wird, der auf Seiten des Benutzers ein Verbrauchergeschäft ist und der Benutzer seinen Wohnsitz in Österreich hat oder in Österreich aufhältig ist, so gelten betreffend den Widerruf die Bestimmungen des österreichischen KSchG (§§ 5a – 5i KSchG).
In Fällen, in welchen deutsches Verbraucherrecht zur Anwendung kommt, findet, soweit der Vertrag auf Seiten des Benutzers ein Verbrauchergeschäft ist, nachstehendes Widerrufsrecht zur Anwendung:
Widerrufsrecht ( Deutschland ):
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der unternehmerischen Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der unternehmerischen Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Fa. Expert DER KALINA
Quadenstrasse 33
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Unternehmers zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
Ihr Widerrufsrecht gegen den Erwerb von Guthaben erlischt vorzeitig, wenn Sie diese bereits verbraucht haben. Weiters erlischt Ihr Widerrufsrecht bei Guthaben-Paketen bereits dann, wenn der Benutzer diese bereits zu einem Teil verbraucht hat. Eine anteilige Erstattung eines Guthabenpaketes wird nicht erstattet.
(4) Das Widerrufsrecht nach § 7 (2) und (3) dieser AGB gilt nicht, soweit ein Vertrag aufgrund einer über diese Website erfolgten Vermittlung zwischen einem Drittanbieter und dem Benutzer zustande kommt.
§ 8 Systemstörung
Da nach dem heutigen Stand der Technik einer Systemstörung, die nicht ausgeschlossen werden kann, werden laufende Angebote, soweit das System dies vorsieht und die Technische Möglichkeit besteht , angehalten und nach Behebung des Fehlers fortgesetzt. Das Endet eine Angebot während einer Systemstörung ändert nichts an den Angebotsergebnissen. Benachrichtigungen des Systems oder E-Mails über den Kauf eines Artikels stellen unverbindliche Informationen dar. In allen Fällen einer Systemstörung besteht kein Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises für bereits verwendete Guthaben. Weder von Seiten Inbids, noch von Seiten des Betreibers des Portals werden Gewähr übernommen, für die ständige Bereitstellung des Systems oder für Schäden, die aus der Nutzung oder nicht möglichen Nutzung der Dienste von Inbid für Benutzern oder Dritten entstehen. Desgleichen wird von Inbid oder dem Betreiber des Onlineportals keine Gewähr übernommen für Schäden, die infolge technischer Mängel dadurch entstehen, dass Benutzer Angebote nicht oder nicht rechtzeitig abgeben können.
Inbid ist jederzeit berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus Verträgen mit Benutzern ganz oder teilweise auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen.
§ 10 Haftungsausschluss/-beschränkung
Gegenüber Unternehmen haftet Inbid nur für Schäden, wenn und soweit Inbid, den gesetzlichen Vertretern von Inbid, deren leitenden Angestellten oder auch Erfüllungsgehilfen von Inbid Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Gegenüber Verbrauchern haftet Inbid nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsausschlüsse gelten nicht im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen. Die Haftung ist überdies auf für die bei Vertragsabschluss typischerweise auftretenden und vorhersehbaren Schäden begrenzt.
§ 12 Eingriff in Datenverarbeitungsvorgänge
Es ist Besuchern und Benutzer untersagt, entweder selbst oder mittelbar durch Dritte oder unter Zuhilfenahme von Programmen jeglicher Art in die Datenverarbeitungsvorgänge der Webseiten von Inbid einzugreifen, zu versuchen diese zu beeinflussen, zu stören oder in sonstiger Weise zu manipulieren. Dies gilt auch hinsichtlich des Layouts der Webseite. Es ist weiters untersagt, die Webseite von Inbid ohne Erlaubnis zu kopieren oder zu verbreiten. Dies gilt im selben Ausmaß für Texte und Bilder.
Erklärungen die das Vertragsverhältnis zu Inbid betreffen, sind schriftlich an die im Impressum angegebene Adresse oder per E-Mail an uns zu richten. Die postalische Adresse sowie die E-Mail-Adresse des Benutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten von diesem angegeben wurden. Bei Vertragsverhältnissen zu Unternehmern vereinbaren die Parteien die Geltung des Rechts der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Wien.
Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Allfällig unwirksame Bestimmungen gelten als durch solche ersetzt, die einer rechtswirksamen Bestimmung nach dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen wirtschaftlich am nächsten steht.
Inbid hält sich bei der Speicherung und Verarbeitung der Benutzerdaten streng an das österreichische Datenschutzgesetz.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 7

§ 6
 § 2
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 7

§ 8

§ 10

§ 12