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Timestamp: 2019-04-25 17:01:43+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2001, 328 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.06.2001
BGH, 12.06.2001 - 4 StR 402/00
§ 263 StGB; § 3 StGB; § 15 StGB; § 16 StGB
Betrug; Vermögensschaden; Konkret schadensgleiche Vermögensgefährdung (Zug um Zug Leistung; Nachweis im Urteil); Wirtschaftlicher Vermögensgefährdung; Leistungsverweigerungsrecht; Darlehensvertrag; Vermögensvergleich (Ansprüche gegen Dritte / Gesellschafter); Begriff der Inlandstat (Vorbereitungshandlungen); Schädigungsvorsatz
Betrug (Vermögensschaden: Eingehungsbetrug; Ausreichung eines Darlehens: Sicherheiten und Gesamtsaldierung; Anforderungen an den Schädigungsvorsatz)
Betrug - Vorverurteilung - Bankgarantievertrag - Vermögensgefährung - Vermögensschaden - Kreditbetrug - Kreditsicherheit
NStZ-RR 2001, 328
StV 2002, 133
Dazu genügt freilich bereits seine Kenntnis der die Vermögensgefährdung begründenden Umstände und das Wissen, daß die Forderung nach allgemeinen Bewertungsmaßstäben nicht als gleichwertig angesehen wird, mag er selbst sie auch anders bewerten (BGH wistra 1993, 265;… vgl. auch BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vorsatz 2; BGH, Beschluß vom 12. Juni 2001 - 4 StR 402/00 ).
Denn dessen Wissenselement setzt in Fällen der vorliegenden Art - Kompensation durch Sicherheiten - voraus, dass der Täter im Zeitpunkt der Vermögensverfügung die Minderwertigkeit des Anspruchs der Anleger wegen wertloser Sicherheiten gekannt oder wenigstens für möglich gehalten hat (vgl. BGH StraFo 2009, 342 f.; NStZ-RR 2001, 328, 330 m.w.N.).
Das Leistungsverweigerungsrecht sichert die in ihrer Bonität beeinträchtigte Gegenforderung (vgl. BGH…, Urteil vom 26. November 1964 - 1 StR 471/64, juris Rn. 6; Beschluss vom 12. Juni 2001 - 4 StR 402/00, NStZ-RR 2001, 328, 329).
In derartigen Fällen führt der Vertragsabschluß nämlich noch keinen Vermögensschaden oder eine diesem gleichstehende Vermögensgefährdung herbei; vielmehr sichert das Leistungsverweigerungsrecht des Getäuschten den in seiner Werthaltigkeit beeinträchtigten Gegenanspruch (ständ. Rechtspr., vgl. z.B. BGH, Urteile vom 2. März 1994 - 2 StR 620/93 - NJW 1994, 1745, 1746; vom 9. Dezember 1994 - 3 StR 433/94 - StV 1995, 255; vom 18. September 1997 - 5 StR 331/97 - NStZ 1998, 85 und vom 12. Juni 2001 - 4 StR 402/00 - NStZ-RR 2001, 328, 329).
Der Schädigungsvorsatz entfällt auch nicht deshalb, weil der Täter beabsichtigt, hofft oder glaubt, einen endgültigen Vermögensschaden abwenden zu können (BGH, Beschluss vom 12. Juni 2001 - 4 StR 402/00, NStZ-RR 2001, 328, 330).
Deshalb hat die Rechtsprechung schon immer einen Vermögensschaden dann verneint, wenn der Rückzahlungsanspruch aufgrund der Vermögenslage des Darlehensnehmers oder sonstiger Umstände, die den Gläubiger vor einem Verlust seines Geldes schützen, wirtschaftlich gesichert ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Mai 2009 - 3 StR 475/08, wistra 2009, 350; vom 12. Juni 2001 - 4 StR 402/00, StV 2002, 133).
BGH, 09.02.2005 - 4 StR 539/04
Betrug (regelmäßig keine schadensgleiche Vermögensgefährdung bei Vertragsschluss, …
In solchen Fällen liegt in dem Vertragsschluß regelmäßig noch keine schadensgleiche Vermögensgefährdung (st. Rspr.; BGH StV 1999, 24; wistra 2001, 423 m.w.N.).
Wer solchermaßen mit der Möglichkeit eines Totalverlustes des täuschungsbedingt eingebrachten Vermögens des Tatopfers rechnet, andererseits aber nach außen - hier in gemeinschaftlichem Zusammenwirken und einem gemeinsamen Tatplan folgend - diese Gefährdung der eingebrachten Vermögenswerte billigt, handelt mit Schädigungsvorsatz, unabhängig davon, ob er hofft, es werde letzten Endes alles gut gehen und das Risiko werde sich nicht realisieren (BGH NStZ-RR 2001, 328, 330; NStZ 2003, 264).
Der Abschluss eines Kaufvertrages erfüllt die Voraussetzungen eines (Eingehungs-) Betrugs oder versuchten Betrugs jedoch dann nicht, wenn der durch Täuschung zustande gekommene Vertrag nur zur Zug-um-Zug-Leistung verpflichtet (BGH NStZ 1998, 85; StV 1983, 330; StV 2002, 133) oder der Getäuschte - wie hier - auf Vorleistung des Täuschenden bestehen kann und dadurch gesichert ist (…LK-Tiedemann, 11. Aufl., StGB, § 263, Rn.175).
BGH, 05.05.2009 - 3 StR 475/08
Betrug (Täuschung über das Bestehen, den Wert oder die Verwertbarkeit einer …
OLG München, 22.10.2008 - 5St RR 109/08
Versuchter Betrug: Kauf eines PKW trotz des Wissens, diesen nicht bezahlen zu …
§ 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB-DDR; § 131 Abs. 1 StGB-DDR; § 150 Abs. 1 StGB-DDR; Art. 315a Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 EGStGB; §§ 78 ff. StGB; § 78c Abs. 3 Satz 1 StGB; § 174 StGB
Meerane; Kinderheim; Verletzung von Erziehungspflichten; Freiheitsberaubung; Sexueller Mißbrauch eines Jugendlichen; Verfolgungsverjährung von DDR-Taten
Verfolgungsverjährung - DDR - Revision - Aufklärungsrüge - Verletzung von Erziehungspflichten - Freiheitsberaubung - Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen
nomos.de , S. 50 (Leitsatz und Auszüge)
§§ 82 Abs. 1 Nr. 2 u. 3, 131 Abs. 1, 142 Abs. 1, 150 Abs. 1 StGB/DDR; §§ 78 Abs. 3 Nr. 4, 78 b Abs. 3, 78 c Abs. 3 Satz 2 u. 3 StGB; Art. 315a EGStGB
In DDR begangene Straftaten/Verletzung von Erziehungspflichten/Freiheitsberaubung/sexueller Missbrauch/Verjährung
NJ 2001, 493 (Ls.)
Die Ablaufhemmung des § 78b Abs. 3 StGB wird deshalb nicht nur durch ein Sachurteil, sondern auch durch ein Prozessurteil bewirkt (Senat, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 2 StR 232/00, BGHSt 46, 159; BGH, Urteil vom 12. Juni 2001 - 5 StR 606/00, NStZ-RR 2001, 328).
b) Die verjährungshemmende Wirkung des § 78b Abs. 3 StGB wird deshalb auch durch ein Einstellungsurteil ausgelöst, das - wie hier das auf Verfahrenseinstellung wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit lautende Prozessurteil - das Verfahren zwar förmlich beendet, aber die Strafklage nicht verbraucht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 1962 - 4 StR 194/62, BGHSt 18, 1, 5; Urteil vom 12. Juni 2001 - 5 StR 606/00, NStZ-RR 2001, 328).
Wegen möglicherweise eingetretener absoluter Verfolgungsverjährung Aussetzung der …
gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni 2001 - 5 StR 606/00 -.
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau L ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Reinhard Lochmann und Koll., Talstraße 5, 08371 Glauchau - gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni 2001 - 5 StR 606/00 - hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Präsidentin Limbach und die Richter Hassemer, Mellinghoff gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. Oktober 2001 einstimmig beschlossen:.
BGH, 01.07.2003 - 4 StR 75/03
Strafverfolgungsverjährung von in der DDR begangenen Taten (Berechnungsgrundlage)
Selbst wenn davon auszugehen ist, daß die Verfolgungsverjährung durch Art. 1 des 2. Verjährungsgesetzes vom 27. September 1993 (BGBl I S. 1657) bis zum 31. Dezember 1997 hinausgeschoben wurde (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 328) und aufgrund der Regelung in § 78 b Abs. 1 Nr. 1 StGB durch das am 30. Juni 1994 in Kraft getretene 30. Strafrechtsänderungsgesetz vom 23. Juni 1994 (BGBl I S. 1310) die Verjährung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Tatopfers ruhte (vgl. BGHSt 47, 245, 247 f.), ist Strafverfolgungsverjährung eingetreten, denn die Geschädigte wurde am 20. Februar 1997 18 Jahre alt und die erste verjährungsunterbrechende Maßnahme erfolgte erst am 2. Mai 2002, somit später als fünf Jahre nach dem 18. Geburtstag des Tatopfers.

References: § 263
 § 3
 § 15
 § 16
 § 263
 BGH 
 BGH 
 § 263

§ 142
 § 131
 § 150
 Art. 315
 § 78
 § 174
 Art. 315
 § 78
 § 78
 § 93
 § 93
 Art. 1
 BGH 
 § 78