Source: https://www.schulemitherz.de/de/Der-Verein/Satzung.html
Timestamp: 2019-03-20 16:03:39+00:00

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Satzung • Schule mit Herz e.V.
GGS Gudrun-Pausewang-Schule
GGS Rochusschule
Offene Ganztagsschule & Sonstige Betreuung
in der Fassung vom 16.09.2015
Der Verein „Schule mit Herz e.V.“ mit Sitz in Bergheim verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Zweck des Vereins ist die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Organisation, den Betrieb und die Durchführung von Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungsangeboten für Kinder und Jugendliche an Schulen und anderen Einrichtungen.
§ 3 Mittelbindung
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mittel des Vereins.
Schaffung bzw. Unterhaltung von Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangeboten für Kinder und Jugendliche.
Gestaltung eines Programmangebotes auch mit ehrenamtlichen Helfern und Organisation ehrenamtlicher Arbeit.
Öffentlichkeitsarbeit, Information der Bürger/innen.
Vernetzung von Angeboten.
Entwicklung und Erprobung neuer Formen und Methoden der sozialen Arbeit.
§4 Mittelverwendung
§ 5 Anfallsberechtigung
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an den Arbeiterwohlfahrt Regionalverband Rhein-Erft & Euskirchen e. V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
Mitglied des Vereins kann werden, wer sich zu den in der Satzung niedergelegten Aufgaben bekennt und die Ziele des Vereins unterstützt.
Auf Antrag können andere juristische und natürliche Personen Mitglied werden.
Ein Mitglied kann seinen Austritt aus dem Verein zum Ende des Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand bewirken.
Ein Mitglied kann ausgeschlossen oder von einzelnen oder allen Mitgliedschaftsrechten suspendiert werden, wenn es durch einen groben Verstoß gegen die Satzung oder durch sein Verhalten das Ansehen des Vereins schädigt bzw. geschädigt oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht hat.
Die Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt.
Der Vorstand hat die Mitglieder zur Mitgliederversammlung mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen.
Auf Beschluss des Vorstandes oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder ist binnen drei Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung unter den in Satz 1 genannten Bedingungen einzuberufen.
Die Mitgliederversammlung nimmt die Jahresberichte und den Prüfungsbericht für den Berichtszeitraum entgegen, beschließt über die Höhe des Mitgliedsbeitrags und über die Entlastung des Vorstandes.
Mindestens alle vier Jahre wählt sie den Vorstand, bis zu zwei Revisorinnen/Revisoren. Der jeweilige Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
Die Mitgliederversammlung kann eine Geschäfts- und Wahlordnung beschließen. Die Wahlordnung kann bestimmen, dass im zweiten Wahlgang derjenige gewählt ist, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst.
Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Erschienenen.
Mitgliederversammlungen, die über Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins beschließen sollen, sind nur beschlussfähig, wenn mindestens 20 v.H. der Mitglieder erschienen sind. Ist eine Mitgliederversammlung, die zu einer Satzungsänderung einberufen wurde, beschlussunfähig, ist sie mit einer Frist von 14 Tagen erneut einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Im Einladungsschreiben ist darauf hinzuweisen. Sie entscheidet mit Zweidrittelmehrheit der Erschienenen.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich niederzulegen. Sie sind von der/dem Vorsitzenden und der/dem Stellvertreter bzw. dem Verantwortlichen für Finanzen zu Unterzeichnen.
Der Vorstand trägt die Verantwortung für die Wahrnehmung der Aufgaben des Vereins. Er kann die Mitglieder nur in Höhe des Vereinsvermögens verpflichten.
Der/dem Vorsitzende(n), einer/einem Stellvertreter/-in, dem/der Verantwortlichen für Finanzen und 1 Schriftführer/-in.
Die Tätigkeit im Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich. Eine Vergütung kann gezahlt werden. Über die Höhe der Vergütungen entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Vergütung ist der Höhe nach auf die Entschädigung für kommunale Mandatsträger begrenzt. Vergütungen, die den Betrag der Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG nicht überschreiten, kann der Vorstand festlegen.
Der Vorstand wird gerichtlich und außergerichtlich durch jeweils ein Vorstandsmitglied vertreten. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die/der Vorsitzende und ihr/sein Stellvertreterin/Stellvertreter und dem Verantwortlichen für Finanzen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Beschlussfähigkeit ist auf Antrag festzustellen.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.
Zur Führung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand eine Geschäftsführerin/einen Geschäftsführer berufen.
Diese/dieser ist als besondere/r Vertreterin/Vertreter im Sinne des § 30 BGB zur Wahrnehmung der wirtschaftlichen, verwaltungsmäßigen und personellen Angelegenheiten bevollmächtigt. Sie/er nimmt an den Sitzungen des Vorstands beratend teil.
Der Vorstand kann die Einzelheiten der Geschäftsführung durch die/den besondere Vertreterin/besonderen Vertreter durch generelle Dienstanweisungen und Weisungen im Einzelfall regeln.)
Der Vorstand kann Fachausschüsse und einzelne Sachverständige mit Sonderaufgaben betrauen.
Für ein Verschulden der Vorstandsmitglieder bei der Ausführung der ihnen obliegenden Verrichtungen haftet der Verein ausschließlich. Im Innenverhältnis stellt der Verein die Vorstandsmitglieder von der Haftung gegenüber Dritten frei. Ausgenommen ist die Haftung, für die ein Erlass im Voraus ausgeschlossen ist, sowie Fälle der groben Fahrlässigkeit.
Mandatsträger müssen Mitglieder des Vereins sein. Der Verein ist korporatives Mitglied im Arbeiterwohlfahrt Regionalverband Rhein-Erft & Euskirchen e. V.
Das Wirtschaftsjahr wird abweichend vom Kalenderjahr auf das Schuljahr, das jeweils vom 01.08. bis zum 31.07. des Folgejahres gilt, festgelegt.
Der Verein ist zu jährlichen Budgets (Wirtschafts-, Finanz- und Investitionspläne) verpflichtet.
Das Rechnungswesen hat den Grundsätzen kaufmännischer Buchführung zu entsprechen. Aus dem Rechnungswesen müssen die Positionen des Budgets abgeleitet werden.
Erstmalig wird diese Änderung zum Schuljahr 2008/2009 greifen.
Bis zum 31.07.2008 gibt es ein Rumpfgeschäftsjahr.
Beschlossen auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 16.09.2015.

References: § 3

§4

§ 5
 § 3
 § 26
 § 30