Source: https://www.vdpolizei.de/shop/index.php?cl=news&newsid=d2i20062df4ae551000455526517ceb5&archive=true
Timestamp: 2019-10-19 12:50:48+00:00

Document:
Leitsätze StVO / StVZO / FeV (2016-11-04)
Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 StVO
Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 StVO) zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an.
OLG Hamm, Beschl. v. 24.11.2015, 5 RBs 34/15, veröffentlicht in Jurion News, Ausgabe 1/2016
Fahrtenbuchauflage von 15 Monaten
Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 km/h außerorts stellt eine gravierende verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeit dar, die bei unzureichender Mitwirkung des Halters an der Fahrerermittlung jedenfalls dann eine Fahrtenbuchauflage von 15 Monaten rechtfertigen kann, wenn es sich bei dem fraglichen Fahrzeug, um ein selten benutztes Motorrad handelt.
VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.8.2015, 10 S 278/15, veröffentlicht in VerkMitt 2015 Nr. 61
Fahrtenbuch; Fahrerermittlung; Ermittlungspflicht; Mitwirkungsverweigerung
Für die Beurteilung, welche Maßnahmen nach der konkreten Sachlage für die Ermittlung des Fahrzeugführers nötig und möglich, aber auch angemessen und zumutbar sind, kommt es entscheidend auf die Ex-ante-Sicht der zuständigen Behörde an.
Steht der Kfz-Halter unter Betreuung, so führt dies nicht zu einer gesteigerten Ermittlungspflicht, wenn die zuständige Bußgeldbehörde von der Betreuung keine Kenntnis hatte.
VGH Mannheim, Beschl. v. 8.9.2015, 10 S 1540/15, veröffentlicht in ZfSch 2015, 721
Erteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung im Strafverfahren
§§ 2 Abs. 4, 3 Abs. 4 StVG; § 11 Abs. 1 und 3 FeV
Auch bei der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung in einem Strafverfahren können die Fahrerlaubnisbehörden und das Verwaltungsgericht grundsätzlich von den für die Fahreignung relevanten strafrichterlichen Feststellungen ausgehen, sofern nicht ausnahmsweise gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen.
BayVGH, Beschl. v. 13.2.2015, 11 ZB 14.1452, veröffentlicht in NZV 2015, 566
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Verdachts des Bestehens einer schizophrenen Psychose
§ 11 Abs. 2 FeV
Die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens darf nur aufgrund konkreter Tatsachen und nicht auf einen bloßen Verdacht hin „ins Blaue hinein“ verlangt werden.
BayVGH, Beschl. v. 3.9.2015, 11 CS 15.1505, veröffentlicht in SVR 2015, 472
Inlandsgültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis
Art. 12 der Rili 2006/126/EG; § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV
Ergibt sich aus einer einwohnermelderechtlichen Bestätigung des Ausstellermitgliedstaats, dass der Betroffene zum Zeitpunkt der Ausstellung seines Führerscheins dort nicht gemeldet war, liegt eine unbestreitbare Information dahingehend vor, dass die Wohnsitzvoraussetzung nicht eingehalten ist.
Im Verhältnis zur einwohnerrechtlichen Bestätigung des Ausstellermitgliedstaats kann sich aus der Aufenthaltserlaubnis des Ausstellermitgliedstaats für den Betroffenen kein von Ersterer abweichender Zeitraum für die Dauer eines ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat ergeben.
BayVGH, Urt. v. 7.5.2015, 11 B 14.654, veröffentlicht in SVR 2015, 469

References: § 42
 § 42
 § 11

§ 11

Art. 12
 § 28