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Timestamp: 2019-06-17 11:33:48+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 37 AVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
9.185 Dokumente
Entscheidungen 1-30 von 9.185
TE Vwgh Beschluss 2019/4/15 Ra 2018/02/0076
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 28. Juni 2017 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher genannten Ort mit einem konkret bezeichneten PKW, an welchem ein für ihn erkennbarer "Radar- oder Laserblocker" angebracht gewesen sei, gelenkt und dadurch gegen § 98a Abs. 1 KFG verstoßen. Über ihn wurde gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe von EUR 350,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage und 22 Stun... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2019/2/21 Ra 2019/08/0026
1 Mit Bescheid der revisionswerbenden regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) vom 10. August 2018 wurde gemäß § 10 AlVG ausgesprochen, dass der Mitbeteiligte für den Zeitraum 1. August bis 20. August 2018 seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren habe. Mit Bescheid vom 16. August 2018 wurde gemäß § 38 iVm § 10 AlVG ausgesprochen, dass der Mitbeteiligte für den Zeitraum 21. August bis 11. September 2018 seinen Anspruch auf Notstandshilfe verloren... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2019/2/14 Ra 2018/18/0128
1 Der Revisionswerber, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 12. Jänner 2016 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Bezugsperson nannte er seine Ehegattin, eine somalische Staatsangehörige, der in Österreich der Status der Asylberechtigten zuerkannt worden sei. 2 Seitens des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl erging gemäß § 35 Abs. 4 AsylG 2005 eine negative Mitteilung ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 14.02.2019
RS Vwgh 2019/2/14 Ra 2018/18/0128
Norm: AVG §37;B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/18/0358 B 28. Juni 2018 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob amtswegige Erhebungen erforderlich sind, stellt regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar, weil es sich dabei um eine einzelfallbezogene ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 14.02.2019
TE Vwgh Beschluss 2019/2/11 Ra 2018/20/0479
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 15. September 2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er zusammengefasst aus, dass sein Leben in Gefahr sei, da er aufgrund seiner Tätigkeit in einem Büro für Frauenrechte von den Taliban bedroht worden wäre, weshalb er Afghanistan verlassen habe. Nach seiner Rückkehr sei er erneut in dem Büro für Frauenrechte in Herat tätig gewesen. Zudem habe der Revisionswerber seinen S... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2019/2/11 Ra 2019/20/0018
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29. Dezember 2015 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 23. Juli 2014 hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Ägypten festgestellt und eine ... mehr lesen...
RS Vwgh 2019/2/11 Ra 2018/20/0479
Rechtssatz | Vwgh | 11.02.2019
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/08/0283 E 29. Jänner 2014 RS 3 Stammrechtssatz Das Recht auf Parteiengehör bezieht sich auf den von der Behörde gemäß § 37 AVG festzustellenden maßgebenden Sachverhalt. Den Parteien ist daher gemäß § 37 iVm § 45 Abs. 3 AVG das bisherige Ergebnis des Ermittlungsverfahrens vorzuhalten, das sind insbesondere all jene r... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;VwGVG 2014 §24;
Rechtssatz: Die Beweiswürdigung im Sinn des § 45 Abs. 2 AVG, also die Frage, aus welchen Gründen die Behörde welchen Beweismitteln zu folgen gedenkt, zählt nicht zu den Ergebnissen des Beweisverfahrens. Die Behörde ist auch nicht gehalten, die Partei zu der von ihr vertretenen Rechts... mehr lesen...
RS Vwgh 2019/2/11 Ra 2019/20/0018
TE Vwgh Erkenntnis 2019/2/1 Ro 2018/02/0014
1 Mit Schreiben vom 25. Juli 2017 richtete die belangte Behörde gemäß § 103 Abs. 2 KFG eine Lenkeranfrage an den Revisionswerber, in welcher sie ihn aufforderte, als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeugs mitzuteilen, wer dieses Fahrzeug am 16. Juli 2017 um 13.52 Uhr an einem näher bezeichneten Ort "gelenkt/verwendet bzw. zuletzt vor diesem Zeitpunkt am Tatort abgestellt" habe, oder die Person zu benennen, welche die Auskunft erteilen könne. 2 Nac... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.02.2019
RS Vwgh 2019/2/1 Ro 2018/02/0014
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VwGVG 2014 §17;ZPO §292 Abs2 impl;ZustG §17 Abs2;ZustG §17 Abs3;ZustG §22 Abs1;ZustG §22 Abs2;
Rechtssatz: Fehlen auf dem Rückschein Angaben darüber, ob und auf welche Art und Weise die Hinterlegung der Verständigung erfolgt ist, so liegt keine Beurkundung einer erfolgten Verständigung von der Hinterlegung vor. Das Fehlen eines solchen wesent... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 01.02.2019
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;ZPO §292 Abs2;ZustG §17 Abs2;ZustG §17 Abs3;ZustG §22 Abs1;ZustG §7;
Rechtssatz: Für die Wirksamkeit der Zustellung durch Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 3 ZustG kommt es gerade darauf an, ob auf dem Zustellnachweis, der als öffentliche Urkunde Beweis über die Zustellung durch Hinterleg... mehr lesen...
Norm: AVG §37;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/09/0152 E 3. Oktober 2013 RS 1 Stammrechtssatz Eine "Unvollständigkeit der Sachverhalts-Feststellungen" ist als allfälliger sekundärer Feststellungsmangel der rechtlichen Beurteilung zuzuordnen und erst mit dieser zu prüfen. Schlagworte Sa... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2019/1/22 Ra 2018/01/0437
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 24. August 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Nigerias, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7. Februar 2018, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigu... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.01.2019
RS Vwgh 2019/1/22 Ra 2018/01/0437
Norm: AVG §37;VwGG §42 Abs2 Z3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/18/0358 B 28. Juni 2018 RS 2 Stammrechtssatz Eine Aktenwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn der Akteninhalt unrichtig wiedergegeben wurde bzw. wenn sich das VwG bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 22.01.2019
TE Vwgh Erkenntnis 2019/1/21 Ra 2018/03/0125
I. Gegenstand 1 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Bezirkshauptmannschaft (BH) wies mit Bescheid vom 5. Juli 2018 den Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 17 WaffG vom Verbot des Erwerbes, der Einfuhr, des Besitzes und des Führens von Schusswaffen, die mit einer Vorrichtung zur Dämpfung des Schusskanales versehen sind, für näher bezeichnete Jagdwaffen ab. 2 Mit der in Revision gezogenen Entscheidung wies das Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.01.2019
TE Vwgh Erkenntnis 2019/1/21 Ra 2018/03/0130
I. Gegenstand 1 A. Mit Bescheid der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft (BH) wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei vom 19. Dezember 2017 auf Erweiterung des Berechtigungsumfanges ihrer Waffenbesitzkarte von acht auf 28 genehmigungspflichtige Schusswaffen der Kategorie B abgewiesen. Begründend wies die BH auf die eingeholte gutachterliche Stellungnahme des waffentechnischen Amtssachverständigen des Landeskriminalamtes Niederösterreich hin und sah davon ausgehe... mehr lesen...
RS Vwgh 2019/1/21 Ra 2018/03/0125
Norm: AVG §37;ZustG §16 Abs1;ZustG §16 Abs2;ZustG §7;
Rechtssatz: Wenn der Empfänger die Voraussetzungen der Ersatzzustellung ausdrücklich bestritten hat, bedarf es freilich zur Klärung der Frage der rechtswirksamen Zustellung eines Bescheides nach entsprechender Ergänzung des Ermittlungsverfahrens konkreter Feststellungen darüber, wer diesen Bescheid übernommen hat und ob dabei d... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 21.01.2019
Norm: AVG §37;VwGG §42 Abs2 Z1;ZustG §16 Abs1;ZustG §16 Abs2;
Rechtssatz: Stellte das VwG nicht fest, dass eine bestimmte Person Arbeitgeber oder Arbeitnehmer des Empfängers gewesen sei und ergibt sich aus der bekämpften Entscheidung ebenso wenig, dass diese Person an derselben Abgabestelle wie der Revisionswerber wohne, ist schon deshalb im vorliegende... mehr lesen...
RS Vwgh 2019/1/21 Ra 2018/03/0130
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/03/0084 E 28. November 2013 RS 3 Stammrechtssatz Der Wert eines Beweismittels muss stets nach seiner Beweiskraft, dh nach der Schlüssigkeit der Aussagen, beurteilt werden (Hinweis E vom 5. September 2013, 2013/09/0005). Der unterschiedliche Wert der Gutachten liegt im Grad des erkennbaren inneren Wahrheitsge... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2018/11/13 Ra 2018/21/0164
1 Der Revisionswerber, ein ägyptischer Staatsangehöriger, heiratete nach seiner - unter Verwendung eines Touristenvisums erfolgten - Einreise in Österreich am 20. April 2017 die ungarische Staatsangehörige T.K. Am 19. Jänner 2018 beantragte er mit Bezug darauf die Ausstellung einer Aufenthaltskarte. 2 Im Zuge amtswegig geführter Erhebungen bestätigte T.K. am 2. März 2018 gegenüber der Landespolizeidirektion Wien, es treffe zu, dass eine Aufenthaltsehe vorliege. Sie habe den ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.11.2018
RS Vwgh 2018/11/13 Ra 2018/21/0164
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGVG 2014 §17;
Rechtssatz: Das VwG hat (mit der Ladung einer Zeugin) die Notwendigkeit einer näheren Abklärung des Sachverhalts durch deren Einvernahme erkannt, die nicht durch Mutmaßungen hinsichtlich der
Gründe: für das Fernbleiben von der anberaumten mündliche... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 13.11.2018
TE Vwgh Erkenntnis 2018/10/10 Ra 2017/03/0108
1 I. Gegenstand 2 A. Mit Bescheid vom 28. November 2016 entzog der vor dem Verwaltungsgericht belangte Präsident des Landesgerichtes Salzburg der revisionswerbenden Partei gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 des Sachverständigen- und Dolmetschgesetzes (SDG) mit sofortiger Wirkung die Eigenschaft als allgemein gerichtlich beeideter zertifizierter Sachverständiger. 3 Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen damit, es ergebe sich aus einem Schreiben des Revisionswerbers v... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.10.2018
RS Vwgh 2018/10/10 Ra 2017/03/0108
Index: E000 EU- Recht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;EURallg;VwGVG 2014 §29 Abs1;
Rechtssatz: Soweit die rechtliche Grundlage einer verwaltungsgerichtlichen oder einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung nicht nur österreichisches Recht, sondern auch (etwa im Wege einer unionsrechtskonformen Auslegung) Unionsrecht sein kann, erfordert die nach dem jeweils anzuwendenden Verf... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 10.10.2018
Index: E1E40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 12010E267 AEUV Art267 Abs3;12010E267 AEUV Art267;AVG §37;VwGVG 2014 §17;
Rechtssatz: Da eine etwaige Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 AEUV nur auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts erfolgen kann, sind für die Unionsrechtsproblematik erforderliche Sachverhaltsfeststellungen zunächst von der Verwaltungsbehörde und in der Folge vom VwG zu treffen,... mehr lesen...
Norm: AVG §37;AVG §52;
Rechtssatz: Für den Bereich der österreichischen Rechtsordnung stellt die Tätigkeit eines Sachverständigen grundsätzlich keine Mitwirkung an einer behördlichen Entscheidung dar, sondern kommt ihr eine Hilfsfunktion an der Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes zu (vgl. VwGH 22.6.2016, Ra 2016/03/0027, VwSlg. 19.385 A, Rn. 33 ff; OGH 24.4.2001, 1 Ob 1/01f... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2018/9/10 Ra 2018/19/0390
1 Der Revisionswerber, ein aus Mogadischu stammender Staatsangehöriger Somalias, stellte am 17. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Als Begründung: brachte er zusammengefasst vor, dass er Probleme auf Grund seiner Clanzugehörigkeit gehabt habe. Auch sei er von der Al Shabaab entführt worden, die ihn habe zwingen wollen, für sie zu kämpfen. 3 Am 20. Februar 2017 brachte der Revisionswerber eine Säumnisbeschwerde ein. 4 Mit Bescheid vom 22. Mai 20... mehr lesen...
RS Vwgh 2018/9/10 Ra 2018/19/0390
TE Vwgh Erkenntnis 2018/8/30 Ra 2018/21/0029
1 Der Revisionswerber wurde in Armenien geboren und reiste erstmals 2005 und - nach zwischenzeitiger Abschiebung in die Slowakei - erneut spätestens im Mai 2006 nach Österreich ein. Hier stellte er insgesamt fünf Asylanträge bzw. Anträge auf internationalen Schutz, die teils zurück- und teils abgewiesen wurden; hiermit war jeweils eine Ausweisung (zunächst in die Slowakei, dann einerseits in die Ukraine und andererseits nach Armenien) verbunden. 2 Lediglich die Ausweisung in... mehr lesen...

References: § 37
 § 98
 § 134
 § 10
 § 38
 § 10
 § 35
 § 35
 §37
 §28
 §34
 §37
 §45
 § 37
 § 37
 § 45
 §11
 §37
 §45
 §45
 §24
 § 45
 § 103
 §37
 §17
 §292
 §17
 §17
 §22
 §22
 §37
 §42
 §17
 §292
 §17
 §17
 §22
 §7
 § 17
 §37
 §42
 §37
 §42
 § 17
 §37
 §16
 §16
 §7
 §37
 §42
 §16
 §16
 §37
 §45
 §52
 §37
 §45
 §58
 §60
 §42
 §42
 §17
 § 10
 §37
 §58
 §60
 §29
 §37
 §17
 EuGH 
 Art. 267
 §37
 §52
 OGH