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Timestamp: 2019-12-12 05:07:05+00:00

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OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.09.2015 - 11 W 1334/15 - openJur
Beschluss vom 21.09.2015 - 11 W 1334/15
OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.09.2015 - 11 W 1334/15
openJur 2015, 18955
I. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 27. Mai 2015 geändert.
Der weitere Beteiligte zu 2) wird angewiesen, im Wege der Folgebeurkundung im Lebenspartnerschaftsregister einzutragen, dass die unter Registernummer L ... eingetragene Lebenspartnerschaft der Betroffenen durch deren Eheschließung am 16. Januar 2015 aufgelöst ist.
Die Betroffenen begründeten am 11. November 2011 unter den Namen A... M... H... (Bet. zu 1) und K... G... W... (Bet. zu 2) vor dem Standesamt X eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft, die unter der Registernummer L ... im Lebenspartnerschaftsregister eingetragen wurde.
Mit Wirkung vom 26. Februar 2014 (Rechtskraft des entsprechenden Beschlusses des Amtsgerichts Nürnberg vom 18. Februar 2014) änderte die Betroffene zu 1) ihre Geschlechtszugehörigkeit und ihre Vornamen in R... A... J... . Im Wege der Folgebeurkundung wurden diese Änderungen in das Lebenspartnerschaftsregister eingetragen.
Am 16. Januar 2015 schlossen die Betroffenen vor dem Standesamt X die Ehe, die am selben Tag unter der Registernummer E ... in das Eheregister eingetragen wurde.
Mit Schreiben vom 7. April 2015 wandte sich das Standesamt X sodann mit einer Zweifelsvorlage nach § 49 Abs. 2 PStG an das zuständige Amtsgericht Nürnberg. Es sei fraglich, ob das Lebenspartnerschaftsregister fortzuführen und im Wege der Folgebeurkundung die Auflösung der Partnerschaft durch Eheschließung einzutragen sei. Die Frage, ob die eingetragene Lebenspartnerschaft mit Wirksamwerden der Eheschließung von selbst aufgelöst sei oder ob es hierfür einer gerichtlichen Entscheidung bedürfe, sei weder durch den Gesetzgeber noch durch die Rechtsprechung geklärt.
Der Betroffene zu 1) teilte dem Amtsgericht dazu telefonisch mit, dass nach Meinung beider Ehe- bzw. Lebenspartner die Lebenspartnerschaft aufgelöst werden, die Ehe bestehen bleiben solle.
Mit Beschluss vom 27. Mai 2005, auf den wegen der Einzelheiten seiner Begründung Bezug genommen wird, wies das Amtsgericht das Standesamt an, die Auflösung der Lebenspartnerschaft nicht einzutragen. Die Lebensgemeinschaft sei durch die Eheschließung nicht aufgelöst. Es fehle hierfür an einer gesetzlichen Grundlage.
Gegen diesen ihm am 1. Juni 2015 zugestellten Beschluss hat der weitere Beteiligte zu 2) mit Schreiben vom 24. Juni 2015, beim Amtsgericht Nürnberg eingegangen am selben Tag, Beschwerde eingelegt. Zur Begründung wird vor allem auf die Probleme hingewiesen, die sich für die standesamtliche Praxis aus einem Nebeneinander zweier Familienstände ergeben.
Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 2. Juli 2015 nicht abgeholfen und die Akten dem Senat vorgelegt.
Die Beschwerde ist zulässig (§ 51 PStG, §§ 58ff FamFG), und hat auch in der Sache Erfolg. Mit der Eheschließung der Betroffenen ist ihre Partnerschaft aufgelöst. Dies ist nach § 17 i. V. m. § 16 Abs. 1 Nr. 6 PStG im Lebenspartnerschaftsregister einzutragen. Der Senat hält sich für befugt diese Entscheidung zu treffen, obwohl es an einer gesetzlichen Regelung fehlt. Denn das Gesetz ist lückenhaft. Es lässt zu, dass dieselben Personen miteinander sowohl eine Lebenspartnerschaft als auch nach der Geschlechtsumwandlung eines Partners eine Ehe begründen, ohne das Verhältnis der beiden Beziehungen zueinander zu klären.
Die Frage nach den Auswirkungen einer Eheschließung auf eine eingetragene Partnerschaft ist weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung geklärt.
a) Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Juli 2002 (E 105, 313ff) zum LPartG festgestellt, dass der Gesetzgeber offen gelassen habe, wie sich ein bei bestehender Lebenspartnerschaft rechtlich möglicher Eheschluss auf den Bestand der Partnerschaft auswirkt, und ausgeführt, dass es im Hinblick auf die tief greifenden Folgen, die eine Auflösung oder Beendigung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft für das persönliche Leben sowie die wirtschaftliche Situation der einzelnen Betroffenen nach sich zieht und die je nachdem, welche rechtliche Konstruktion gewählt wird, um ein Nebeneinander zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft auszuschließen, sehr unterschiedlich ausfallen können, nahe liege, dass der Gesetzgeber selbst festlegt, ob eine bestehende Lebenspartnerschaft das Eingehen einer Ehe verhindert oder eine Eheschließung zur Auflösung einer bestehenden Lebenspartnerschaft führt. Der Schutz der Ehe gebiete es, neben der Ehe keine andere rechtsverbindliche Partnerschaft des Ehegatten zuzulassen (bei juris Rdnrn. 82 - 85). Aus Sicht der Verfassung sei es gleichermaßen möglich die Lücke dadurch zu schließen, dass der Eheschluss die Lebenspartnerschaft ipso iure auflöst wie dadurch, dass das Bestehen einer Lebenspartnerschaft als Eheverbot behandelt wird. Auch in dem Urteil vom 27. Mai 2008 (E 121, 175ff) zu § 8 Abs. 1 Nr. 2 TSG erörtert das Gericht (bei juris Rdnrn. 67- 72), verschiedene Möglichkeiten wie der Gesetzgeber dem Wunsch von Eheleuten gerecht werden kann, ihre Partnerschaft auch nach der Geschlechtsumwandlung fortsetzen zu können.
b) Anders als der Gesetzgeber in europäischen Nachbarstaaten, die allerdings Lebenspartnerschaften auch für verschiedengeschlechtliche Partner anbieten, hat sich der deutsche Gesetzgeber bisher nicht zu einer vollständigen Regelung verstehen können. Die Niederlande setzen den Grundsatz, dass Lebenspartnerschaft und Ehe wegen der möglichen Kollision der unterschiedlich ausgestalteten Rechte und Pflichten nicht nebeneinander bestehen sollen (Trennungsgrundsatz) dadurch um, dass sie vor einer Eheschließung die Auflösung der Partnerschaft oder deren förmliche Überführung in die Ehe verlangen, unabhängig davon, ob diese mit einer dritten Person oder zwischen den Heiratswilligen besteht. Frankreich sieht in Art. 515-7 Code Civil die automatische Auflösung einer etwa zwischen den Eheschließenden bestehenden Lebenspartnerschaft (PACS) vor (Ferrand, FamRZ 2000,517/523; Wiggerich, FamRZ 2012, 1636 Anm. zu BGH, StAZ 2012, 369 und KG StAZ 2012, 107).
Der deutsche Gesetzgeber hat bisher lediglich durch das LPartÜG vom 15.12.2004 das Eheverbot der Bigamie in § 1306 auf das Bestehen einer Lebenspartnerschaft mit Dritten erweitert. Dadurch wurden die gröbsten, teilweise als absurd (Schwab, FamRZ 2001, 385/389), verfassungswidrig wegen Perplexität (Leipold, ZEV 2001, 218/224) oder abstrus (Everts FÜR 2004,597) bezeichneten Folgen der möglicherweise gewollten (Beck, NJW 2001, 1894/1900) Nichtregelung im ursprünglichen Gesetz behoben.
Die vom Gesetzgeber vorgenommene Überarbeitung des LPartG betraf leider nicht alle Konstellationen und ließ zunächst auch das Schicksal der Lebenspartnerschaft bei einem Verstoß gegen das neue Eheverbot, das den Grundsatz der Einpaarigkeit (Ring/Olse-Ring, LPartG § 1 Rdnrn. 5, 31) schützen soll, offen. Ob Verstöße, wie im Fall der echten Doppelehe, zur Aufhebbarkeit der (zweiten) Ehe (§ 1314 Abs. 1 BGB) führen sollten oder ob sich die Ehe durchsetzt und zur Auflösung der Partnerschaft ipso iure führt (so MüKo-BGB/Wacke, 6. Aufl. § 1 LPartG Rdnr. 10 unter Berufung auf den „favor matrimonii“ und eine analoge Anwendung von §§ 1766, 1767 Abs. 2 Satz 1 BGB) blieb zunächst offen. Seit der Ergänzung der Heilungsvorschrift des § 1315 Abs. 2 Nr. 1 BGB um die Fälle der Eheschließung trotz vorübergehend noch entgegenstehender Lebenspartnerschaften durch das PStRG vom 19.02.2007 (BGBl I S. 122) ist davon auszugehen, dass Verstöße gegen § 1306 BGB in jedem Fall nur zur Aufhebbarkeit der (zweiten) Ehe führen (MüKo-BGB/Wellenhofer, 6. Aufl. § 1306 Rdnr. 7 Soergel/Heintzmann, 13. Aufl. § 1306 Rdnr. 10; Palandt/Brudermüller, BGB 74. Aufl. § 1315 Rdnr. 15 „notwendige Folgeänderung zur Neufassung des § 1306 durch LPartÜG“). Wären die hier beteiligten Eheleute vor ihrer Eheschließung mit Dritten verpartnert gewesen, so müsste die Ehe auf ihren oder den Antrag der zuständigen Behörde (§ 1316 Abs. 1 BGB) mit Wirkung ex nunc aufgehoben werden. Die Partnerschaft würde zunächst fortbestehen.
15Die vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandete Grundkonzeption des Gesetzgebers, als rechtlich gesicherte Verantwortungsgemeinschaft für verschiedengeschlechtliche Partner nur die Ehe und für gleichgeschlechtliche nur die Lebenspartnerschaft zur Verfügung zu stellen, lässt es als wünschenswert erscheinen, das im verfahrensgegenständlichen Fall entstandene Nebeneinander zweier solcher Gemeinschaften zu beenden. Da die Betroffenen mittlerweile verschiedenen Geschlechts sind, kann dies nur dadurch geschehen, dass die infolge der Geschlechtsumwandlung nicht mehr passende Gemeinschaft aufgelöst wird. Fraglich ist nur, ob es hierfür mangels einer gesetzlichen Regelung eines gerichtlichen Aufhebungsverfahrens nach § 15 LPartG bedarf oder ob wenigstens in dieser Konstellation, bei der keine Drittinteressen betroffen sind, die Auflösung der Lebenspartnerschaft „ex lege“ oder „ipso iure“ erfolgen kann.
a) In der Literatur findet man überwiegend Äußerungen, die eine gesetzliche Regelung der Auflösung einer Lebenspartnerschaft infolge Eheschließung für erforderlich halten, weil sonst die Grenzen der Rechtsfortbildung gesprengt würden (Rauscher, Familienrecht 2. Aufl. Rdnr. 747 S. 505). Nach Kemper (FPR 2003, 1) ist als „flankierende Maßnahme“ zur Einführung eines Ehehindernisses Lebenspartnerschaft. eine gesetzliche Regelung der Auflösung der Lebenspartnerschaft erforderlich. Dethloff (NJW 2001, 2598/2599) hält eine Auflösung ipso iure wegen fehlender Rechtsgrundlage nicht für möglich. Eindeutig gegen eine Auflösung der zwischen den Eheleuten bestehenden Lebenspartnerschaft sprechen sich auch Heintzmann (in Soergel a.a.O. ) und Everts (a.a.O. , 598 unter Hinweis auf Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG) aus. Es sei Sache des Gesetzgebers, § 1306 BGB entsprechend zu ergänzen. Auch bei Palandt/Brudermüller (74. Aufl, § 1 LPartG Rdnr. 4) findet sich die Aussage, dass eine Eheschließung nicht zur Auflösung der Lebenspartnerschaft führt.
Allerdings wird nicht immer klargestellt, ob die Stellungnahmen von Eheschließungen mit Dritten sprechen oder auch die vorliegende Konstellation meinen.
b) Veröffentlichte Rechtsprechung gibt es bisher zu der hier entscheidungserheblichen Frage nicht. Das AG Köln äußert sich in seiner Entscheidung vom 5. Juni 2014 (StAZ 2014, 305 = FamRZ 2015, 408) nicht zum Schicksal der Lebenspartnerschaft, sondern weist das Standesamt nur an, die Eheschließung nicht mit der Begründung abzulehnen, dass zwischen den Verlobten eine eingetragene Lebenspartnerschaft besteht. Die vielzitierte Aussage zur Auflösung der Lebenspartnerschaft ex lege findet sich nur im möglicherweise nicht vom Gericht formulierten Orientierungssatz bei juris und als Leitsatz der Redaktion in der FamRZ. Das LG Berlin erörtert die Frage nach dem Schicksal der Lebenspartnerschaft, lässt sie aber ausdrücklich offen und beschränkt sich auf die Aussage, dass zumindest kein Eheverbot neben dem in § 1306 BGB geregelten bestehe (StAZ 2008, 146). Darüber besteht jedoch, soweit ersichtlich, kein Streit (Soergel/Heintzmann, a.a.O. ).
c) Nur wenige Stimmen in der Literatur sehen die Lebenspartnerschaft als durch die nachfolgende Eheschließung aufgelöst an. Schwab (FamRZ 2001,385/389) hält dies immerhin für diskussionsfähig. Kissner (StAZ 2004, 139 und 2011, 376) meint, die bisherige Beziehung der Betroffenen sei in derartigen Fällen nicht beendet, sondern werde in umgewandelter Form fortgesetzt. Windel (JR 2006, 265/268) nimmt an, es finde eine Konsumtion statt (so auch Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht 6. Aufl. § 10 Rdnr. 13 zitiert nach Kissner a.a.O. ). Wacke (a.a.O. ) kommt zum selben Ergebnis mit Hilfe einer analogen Anwendung der §§ 1766, 1767 Abs. 2 BGB.
Der Senat schließt sich im Ergebnis der Auffassung von Kissner an, der unter Hinweis auf die Entscheidung des BVerfG vom 27. Mai 2008 (StAZ 2008, 312/315) zu § 8 TSG die Auffassung vertritt, es sei den Betroffenen nicht zumutbar, ein förmliches Verfahren auf Aufhebung ihrer Partnerschaft nach § 15 LPartG zu betreiben. Da schutzwürdige Interessen nicht erkennbar seien, wäre ein solches Verlangen zu formalistisch.
a) Das Bundesverfassungsgericht hält in der zitierten Entscheidung § 8 Abs. 1 Nr. 2 TSG, der die personenstandsrechtliche Zuordnung eines Transsexuellen zum neuen Geschlecht nur unverheirateten Personen ermöglichte, für verfassungswidrig. Es sei für Betroffene unzumutbar, zwischen der Anerkennung der geänderten Geschlechtszugehörigkeit und der Aufrechterhaltung der seit vielen Jahren bestehenden Verantwortungsgemeinschaft Ehe wählen zu müssen. Der Gesetzgeber könne sein Ziel, die Ehe verschiedengeschlechtlichen Paaren vorzubehalten, dadurch verwirklichen, dass er mit Rechtskraft der Anerkennung der geänderten Geschlechtszugehörigkeit die Ehe in eine eingetragene Lebensgemeinschaft überführt. Er kann es angesichts der geringen Zahl der Betroffenen auch hinnehmen, dass die Ehe trotz der geänderten Geschlechtszugehörigkeit eines Partners fortbesteht (BVerfG a. O. Rdnr. 71, 72).
Der Gesetzgeber hat sich (durch Untätigkeit) offensichtlich für die zweite Möglichkeit entschieden. Seit der vorzitierten Entscheidung des BVerfG gibt es keine Norm mehr, die einen rechtlichen Zusammenhang zwischen einer Veränderung des personenstandsrechtlichen Geschlechts und der Ehe bzw. Lebenspartnerschaft der betroffenen Person herstellt.
Der Bestand einer eingetragenen Partnerschaft hinderte die Geschlechtsumwandlung eines Partners auch vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht, obwohl eine Lebenspartnerschaft nach § 1 Abs. 1 LPartG die Identität des Geschlechts voraussetzt. Die Partnerschaft soll in einem solchen Fall zwar durch Aufhebungsurteil nach § 15 LPartG mit Wirkung ex nunc aufgelöst werden können. Das setzt jedoch ein Handeln eines Lebenspartners voraus, widrigenfalls die Lebenspartnerschaft Bestand hat (Ring/Olse-Ring a.a.O. Rdnr. 6; dies. NK-BGB, 3. Aufl. § 1 LPartG Rdnr. 6 je m. w. Nachw.; Everts, FPR 2004,597/598). Die personenstandsrechtliche Anerkennung der gewünschten Geschlechtszugehörigkeit des Betroffenen zu 1) durch die Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg vom 18. Februar 2014 hatte demnach keine Wirkung auf die bestehende Lebenspartnerschaft. Ihre Verantwortungsgemeinschaft wurde dadurch nicht berührt.
b) Durch ihre vom Gesetz, ungeachtet des Bestands der Lebenspartnerschaft, erlaubte Eheschließung haben sie auch die vom Gesetz für verschiedengeschlechtliche Partner vorgesehene Form gewählt. Es bleibt die verhältnismäßig unbedeutende Frage zu entscheiden, wie der Inhalt des Lebenspartnerschaftsregisters an die Veränderungen des Geschlechts und die Eingehung der Ehe angepasst werden kann. Muss die Partnerschaft in einem, von den Verpartnerten einzuleitenden, förmlichen Verfahren aufgehoben werden oder kann ihre Auflösung auch ohne ein solches Verfahren eingetragen werden.
Dem Senat erscheint es unangemessen, die Betroffenen allein zu dem beschränkten Zweck der Fortschreibung eines Registers in ein Verfahren zu zwingen, das weder materiell-rechtlich noch verfahrensrechtlich dazu passt. § 15 LPartG, der die Aufhebung der Lebenspartnerschaft regelt, geht ersichtlich davon aus, dass die Partnerschaft gescheitert ist und nicht mehr fortgesetzt werden soll, weil entweder bei ihrer Begründung erhebliche Mängel vorlagen oder die Partner sich auseinandergelebt haben. Das Gesetz sieht für den Fall der Aufhebung verschiedene, an das Scheidungsfolgenrecht angelehnte Rechtsfolgen vor. Auch wenn diese durch geeignete Vereinbarungen an die Erfordernisse von Fällen wie dem vorliegenden angepasst werden können, ist damit doch ein unverhältnismäßiger Aufwand verbunden. Entsprechendes gilt für das Aufhebungsverfahren selbst, für welches nach § 270 FamFG die Vorschriften über das Scheidungsverfahren entsprechend anzuwenden sind. Den Betroffenen würde zugemutet, Aufhebungsvoraussetzungen vorzutragen, die in Wahrheit nicht vorliegen, um dem Gericht die Aufhebung zu ermöglichen. Denn es ist durchaus umstritten, ob die Geschlechtsumwandlung allein eine Aufhebungsentscheidung ermöglicht (zweifelnd: Windel a.a.O. ; Kissner, StAZ 2011, 376 f). Auch deswegen, wegen des ungewissen Ausgangs, kann den Betroffenen nicht zugemutet werden, ein Aufhebungsverfahren einzuleiten.
c) Ebenso wenig hinnehmbar ist es aus Sicht des Senats, das Nebeneinander von Lebenspartnerschaft und Ehe bestehen zu lassen. Der Personenstand einer jeden Person muss aus den Personenstandsbüchern klar und widerspruchsfrei hervorgehen. Eine Person kann daher entweder verheiratet oder verpartnert sein, nicht beides zugleich.
Im Hinblick auf die erörterte Rechtsunsicherheit ist die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 70 Abs. 2 Nr. 1 FamFG).
Nebenentscheidungen sind nicht veranlasst, da die Beschwerde erfolgreich und die Beschwerdeführerin ohnehin von Gerichtsgebühren befreit ist (§ 51 Abs. 1 Satz 2 PStG).
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References: § 49
 § 17
 § 16
 § 8
 Art. 515
 § 1306
 § 1
 § 1
 § 1315
 § 1306
 § 1306
 § 1306
 § 1315
 § 1306
 § 15
 Art. 2
 § 1306
 § 1
 § 1306
 § 10
 § 8
 § 15
 § 8
 § 1
 § 15
 § 1
 § 15
 § 270