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Timestamp: 2016-10-21 20:22:31+00:00

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6B_44/2010 (29.06.2010)
X.________, vertreten durch F�rsprecher Rolf R�thlisberger,
1. Eidgen�ssische Spielbankenkommission, Postfach, 3003 Bern,
A.a Die Eidgen�ssische Spielbankenkommission sprach X.________ mit Strafverf�gung vom 6. Dezember 2007 in Best�tigung ihres Strafbescheids vom 30. M�rz 2007 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz (im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG) in 14 F�llen in der Zeit von Ende Januar 2005 bis 21. M�rz 2005 schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 4000 Franken. X.________ wird zur Last gelegt, er habe als Gesch�ftsf�hrer der Firma Y.________ AG in vier Restaurants im Kanton Aargau insgesamt 14 Spielautomaten des Typs "Super Cherry 600" aufstellen lassen, welche abweichend von der bewilligten Version dieses Typs mit einer sog. Starpot-Funktion versehen gewesen seien, die gleich einem "Jackpot" den Spielern einen zus�tzlichen Spielanreiz geboten habe.
A.b Das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, sprach X.________ mit Urteil vom 27. Oktober 2009 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 4000 Franken. Es best�tigte damit das Urteil des Amtsgerichts Sursee vom 8. August 2008 mit der Modifikation, dass es X.________ anstatt gem�ss Art. 56 Abs. 1 lit. d SBG in Anwendung von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG schuldig sprach.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 27. Oktober 2009 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventualiter sei er vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz freizusprechen.
1.1 Die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildenden Ger�te weichen von den durch die Homologationsverf�gung des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 1. Mai 1996 bewilligten Spielautomaten des Typs "Super Cherry 600" ab, indem sie eine Starpot-Funktion enthalten. Gem�ss der Verf�gung, durch welche der Spielautomat des Typs "Super Cherry 600" (ohne Starpot-Funktion) bewilligt wurde, durften lediglich �nderungen von Einsatz- und Speichervarianten bewilligungsfrei vorgenommen werden. Die Eidgen�ssische Spielbankenkommission und die kantonalen Gerichtsinstanzen sind �bereinstimmend der Auffassung, dass die Starpot-Funktion keine solche bewilligungsfrei zul�ssige Variante darstellt, sondern eine �nderung des Gewinnplans bewirkt, f�r welche eine Bewilligung notwendig gewesen w�re. Die Starpot-Funktion sei, worauf auch die Bezeichnung hindeute, ein "Jackpot" und erh�he wie ein solcher das Verlustrisiko und die Gewinnaussicht sowie den Spielanreiz, was dem Beschwerdef�hrer klar gewesen sei. Die Starpot-Funktion schaffe offenkundig einen zus�tzlichen Gewinnanreiz, indem der jeweilige Spieler st�ndig den Starpot mit der aufgelaufenen "Jackpot"-Summe vor Augen habe und dementsprechend zum Weiterspielen animiert werde, wodurch der Starpot im Ergebnis dieselbe Animierfunktion wie ein normaler "Jackpot" habe.
1.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass die Feststellungen der Vorinstanz betreffend die Unterschiede zwischen dem Spiel mit Startpot-Funktion und dem Spiel ohne diese Funktion offensichtlich unrichtig seien und die Starpot-Funktion keine �nderung des Gewinnplans bewirke. Er r�gt, die Vorinstanz habe die Ausf�hrungen des Gutachters Prof. A.________ teilweise willk�rlich gew�rdigt und durch die Abweisung seiner Beweisantr�ge seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt.
In Anbetracht der im angefochtenen Urteil festgestellten Tatsachen scheint die Auffassung der Vorinstanz zutreffend zu sein, dass die Starpot-Funktion eine �nderung des Gewinnplans bewirkt und daher von der Bewilligung f�r den Spielautomaten "Super Cherry 600" (ohne Starpot-Funktion) nicht erfasst wird und damit unzul�ssig ist.
Wie es sich damit verh�lt, muss indessen vorliegend nicht abschliessend entschieden werden. Denn die Vorinstanz hat den Beschwerdef�hrer letztlich nicht deshalb verurteilt, weil die Ger�te in Anbetracht der zus�tzlichen Starpot-Funktion von der Bewilligung nicht erfasst wurden. Die Vorinstanz hat den Beschwerdef�hrer vielmehr aus einem andern Grunde schuldig gesprochen, n�mlich weil er an den bewilligten Ger�ten des Typs "Super Cherry 600" (ohne Starpot-Funktion), die nach dem massgebenden eidgen�ssischen und aargauischen �bergangsrecht noch bis zum 31. M�rz 2005 in Restaurants betrieben werden durften, vors�tzlich in Verletzung der �bergangsrechtlichen Regelung �berhaupt irgendwelche �nderungen vornehmen liess (siehe nachfolgend E. 2).
2.1 Am 1. April 2000 ist das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 �ber Gl�cksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) in Kraft getreten. Nach diesem Gesetz sind Gl�cksspiele Spiele, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der ganz oder �berwiegend vom Zufall abh�ngt (Art. 3 Abs. 1 SBG). Gl�cksspielautomaten sind Ger�te, die ein Gl�cksspiel anbieten, das im Wesentlichen automatisch abl�uft (Art. 3 Abs. 2 SBG). Gl�cksspiele d�rfen gem�ss Art. 4 Abs. 1 SBG nur in konzessionierten Spielbanken angeboten werden. Wer Gl�cksspiele ausserhalb konzessionierter Spielbanken organisiert oder gewerbsm�ssig betreibt, macht sich strafbar (Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG). Strafbar macht sich auch, wer Spielsysteme oder Gl�cksspielautomaten, die Gegenstand einer Pr�fung, Konformit�tsbewertung oder Zulassung sind, ab�ndert und zum Zweck des Betriebs aufstellt (Art. 56 Abs. 1 lit. d SBG). Gem�ss Art. 60 Abs. 1 SBG d�rfen nach der bisherigen Praxis homologierte Geschicklichkeitsspielautomaten, die nach der neuen Gesetzgebung als Gl�cksspielautomaten gelten, nur noch in Grands Casinos und Kurs�len betrieben werden. Nach Art. 60 Abs. 2 SBG k�nnen die Kantone w�hrend einer �bergangsfrist von f�nf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Restaurants und anderen Lokalen den Weiterbetrieb von je h�chstens f�nf Automaten nach Absatz 1 zulassen, soweit diese vor dem 1. November 1997 in Betrieb waren. Der Kanton Aargau hat von dieser M�glichkeit Gebrauch gemacht. Das aargauische Gesetz vom 20. Juni 2000 �ber den Betrieb von Geschicklichkeitsspielautomaten und die Kursaalabgabe (Spielbetriebsgesetz; SAR 958.100) bestimmt in � 19 ("Altrechtliche Geldspielautomaten") Folgendes: Nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber Gl�cksspiele und Spielbanken d�rfen in einem Lokal h�chstens f�nf durch den Bund homologierte Geldspielautomaten, die vor dem 1. November 1997 mit einer g�ltigen Bewilligung in Betrieb waren, w�hrend f�nf Jahren unver�ndert weiter betrieben werden.
2.1.1 Automaten des Typs "Super Cherry 600" fallen unter die �bergangsregelung gem�ss Art. 60 SBG (Bundesgerichtsurteile 1A.21/ 2000 vom 31. Mai 2000; 1A.42-49/2000 vom 7. Juli 2000 und 2A.618/ 2004 vom 3. November 2004). Die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildenden Automaten waren bereits vor dem 1. November 1997 in Betrieb. Der Beschwerdef�hrer durfte sie gest�tzt auf Art. 60 Abs. 2 SBG in Verbindung mit � 19 Abs. 1 des aargauischen Spielbetriebsgesetzes noch bis zum 31. M�rz 2005, d.h. w�hrend f�nf Jahren nach dem Inkrafttreten des Spielbankengesetzes, weiter betreiben.
2.1.2 An den w�hrend dieser �bergangsfrist weiter betriebenen Automaten durften indessen keine �nderungen vorgenommen werden. Gem�ss � 19 Abs. 1 des aargauischen Spielbetriebsgesetzes durften solche Automaten "unver�ndert" weiter betrieben werden. Nach Art. 126 Abs. 2 der Verordnung vom 24. September 2004 �ber Gl�cksspiele und Spielbanken (Spielbankenverordnung, VSBG; SR 935.521), in Kraft seit 1. November 2004, waren die Reparatur sowie der Austausch oder der Ersatz in Betrieb stehender Gl�cksspielautomaten mit baugleichen Ger�ten zul�ssig, soweit die Massnahme zur Wiederherstellung des bisherigen Zustandes diente. Entsprechendes sah schon Art. 135 Abs. 2 der fr�heren Spielbankenverordnung vom 23. Februar 2000 vor (AS 2000 766).
2.2.1 Die Software (EPROMs) f�r die Starpot-Funktion wurde Ende Januar/Anfang Februar 2005 geliefert. Indem der Beschwerdef�hrer die 14 Automaten des Typs "Super Cherry 600" mit dieser Software ausstatten liess, hat er sie weder im Sinne von � 19 Abs. 1 des aargauischen Spielbetriebsgesetzes unver�ndert weiter betrieben noch im Sinne von Art. 126 Abs. 2 VSBG lediglich zur Wiederherstellung des bisherigen Zustandes einer Reparatur unterzogen beziehungsweise einen Ersatz vorgenommen. Vielmehr hat er an den Automaten eine �nderung vornehmen lassen, die gem�ss den genannten �bergangsrechtlichen Bestimmungen unzul�ssig war, selbst wenn sie sich noch im Rahmen der altrechtlichen Bewilligung gehalten haben sollte, was vorliegend offen bleiben kann.
2.2.2 Wegen Missachtung dieser �bergangsrechtlichen Bestimmungen und nicht wegen Missachtung der Homologationsverf�gung wurde der Beschwerdef�hrer denn auch von der Vorinstanz verurteilt. Diese erw�gt explizit, massgebende Handlung sei nicht die Ab�nderung im Widerspruch zur Bewilligung, sondern die Ab�nderung im Widerspruch zur �bergangsrechtlichen Rechtslage. Das Verhalten des Beschwerdef�hrers habe dazu gef�hrt, dass die Gl�cksspielautomaten aufgrund ihrer Ver�nderung nicht mehr unter die �bergangsrechtliche Sonderregelung gefallen seien. Der Beschwerdef�hrer sei demzufolge nicht (mehr) berechtigt gewesen, solche Gl�cksspiele ausserhalb einer konzessionierten Spielbank durchzuf�hren, und er habe durch den Betrieb der ver�nderten Ger�te den objektiven Tatbestand von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG erf�llt (angefochtenes Urteil S. 15 E. 3.2.7).
Den subjektiven Tatbestand in der Form des Eventualvorsatzes bejaht die Vorinstanz unter anderem mit dem Argument, dem Beschwerdef�hrer sei klar gewesen, dass die Ausstattung der Ger�te mit der Starpot-Funktion �bergangsrechtlich unzul�ssig gewesen sei. Die Vorinstanz h�lt fest, es falle auf, dass in keinem der kontrollierten Lokale mehr als f�nf Ger�te aufgestellt waren. Offenkundig sei dem Beschwerdef�hrer somit bestens bekannt gewesen, dass �bergangsrechtlich nur noch maximal f�nf Ger�te zul�ssig waren. Dies habe er auch best�tigt. Unter diesen Umst�nden wirke es unglaubw�rdig, dass er von der Problematik der Starpot-Funktion und den �bergangsrechtlichen Schranken nichts gewusst haben wolle. Ganz offenkundig sei es darum gegangen, in der noch verbliebenen Zeit bis zum 31. M�rz 2005 (Ablauf der �bergangsfrist) m�glichst viel Umsatz zu erzielen in der Hoffnung, die Ver�nderung bleibe unbemerkt (angefochtenes Urteil S. 16 E. 3.2.8).
2.2.3 Das angefochtene Urteil enth�lt indessen auch ausf�hrliche Erw�gungen zu den Fragen, inwiefern die Ausstattung der bewilligten Ger�te des Typs "Super Cherry 600" mit der Starpot-Funktion das Spiel ver�nderte und ob diese �nderung von der Bewilligung vom 1. Mai 1996 erfasst wurde, was die Vorinstanz verneint (angefochtenes Urteil S. 10-14 E. 3.2.1 - 3.2.5). Die Vorinstanz qualifiziert sodann die Behauptungen des Beschwerdef�hrers, er habe nicht gewusst, dass die Starpot-Funktion einer Bewilligung bed�rfe, beziehungsweise er habe angenommen, dass sie bewilligt sei, als reine Schutzbehauptungen (angefochtenes Urteil S. 16 E. 3.2.8). Die Vorinstanz begr�ndet aber den Schuldspruch nicht allein mit diesen Argumenten, sondern - im Sinne einer Alternativ- oder Eventualbegr�ndung - wie dargelegt auch damit, dass der Beschwerdef�hrer durch die Ab�nderung der Automaten die �bergangsrechtliche Regelung, wonach �nderungen unzul�ssig sind, eventualvors�tzlich missachtet hat.
2.3.1 Der Beschwerdef�hrer ist der Meinung, aus Art. 60 Abs. 2 SBG ergebe sich klar, dass die von den Kantonen w�hrend der �bergangsfrist von f�nf Jahren in Restaurants und anderen Lokalen zugelassenen Automaten gem�ss den bisherigen Regelungen weiter betrieben werden durften. Dies bedeute, dass �nderungen an den Automaten, die lediglich als gem�ss der Homologationsverf�gung bewilligungsfrei zul�ssige �nderungen von Einsatz- und Speichervarianten zu qualifizieren seien, auch in der �bergangszeit weiterhin zul�ssig gewesen seien.
2.3.2 Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Aus Art. 60 Abs. 2 SBG ergibt sich nicht, dass die Automaten im Sinne von Art. 60 Abs. 1 SBG im Falle ihrer Zulassung durch einen Kanton w�hrend einer �bergangsfrist von f�nf Jahren nach den bisherigen Regelungen weiter betrieben werden durften. Die fraglichen Automaten waren unter Vorbehalt einer abweichenden kantonalrechtlichen �bergangsregelung bundesrechtlich ab dem Inkrafttreten des Spielbankengesetzes am 1. April 2000 ausserhalb von konzessionierten Spielbanken verboten. Den Kantonen war es unbenommen, den Weiterbetrieb, soweit sie ihn �berhaupt gestatteten, nur unter einschr�nkenden Voraussetzungen zuzulassen und beispielsweise jegliche �nderung an den Ger�ten zu verbieten. Zudem ergibt sich aus Art. 126 Abs. 2 VSBG wie bereits aus Art. 135 Abs. 2 aVSBG, wonach die Reparatur und der Austausch oder Ersatz zur Wiederherstellung des bisherigen Zustandes zul�ssig waren, dass �nderungen an den Ger�ten nicht erlaubt waren. Damit waren aber auch �nderungen nicht gestattet, die sich altrechtlich allenfalls als gem�ss einer Homologationsverf�gung bewilligungsfrei zul�ssige Einsatz- und Speichervarianten qualifizieren liessen.
Der Beschwerdef�hrer liess die �nderungen vors�tzlich vornehmen. Dass er die �bergangsrechtlichen Bestimmungen allenfalls nicht im Detail kannte, schliesst den Vorsatz nicht aus und begr�ndet im �brigen auch keinen Rechtsirrtum.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

References: Art. 56
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 4
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 126
 Art. 135
 Art. 126
 Art. 56
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 126
 Art. 135