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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 2. Dezember 2013, 4 K 971/12 - advofinder Rechtsmagazin
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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 2. Dezember 2013, 4 K 971/12
4 K 971/12
Der Vorschrift des § 4 Abs. 2 S. 3 StVG liegt die Vorstellung des Gesetzgebers zugrunde, dass der Betroffene nach Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht (mehr) mit Punkten belastet sein soll, wenn die Gründe, die zu der früheren Entziehung der Fahrerlaubnis geführt haben, im Zeitpunkt der Wiedererteilung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten ausgeräumt sind. Deshalb sind in diesem Fall über den Wortlaut des § 4 Abs. 2 S. 3 StVG hinaus auch die Punkte für Verkehrsverstöße zu löschen, die der Betroffene nach Entziehung der Fahrerlaubnis verwirklich hat (hier: Fahren ohne Fahrerlaubnis).
1. Der Gebührenbescheid des Landratsamts Karlsruhe vom 11.01.2012 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 22.03.2012 werden aufgehoben.
Der Kläger wendet sich gegen einen im Zusammenhang mit einer Verwarnung nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 StVG ergangenen Gebührenbescheid.
Der Kläger ist Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen A1, B, C1 und C1E, die ihm vom Landratsamt Karlsruhe unter dem 10.02.2010 erteilt wurde. Zuvor hatte das Landratsamt Karlsruhe dem Kläger mit Verfügung vom 08.01.2004 aufgrund des Erreichens der 18 Punktegrenze (19 Punkte) die Fahrerlaubnis entzogen. Wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis am 05.07.2004, 31.07.2004 und 18.01.2005 wurde der Kläger in der Folgezeit jeweils rechtskräftig verurteilt.
Am 20.01.2010 unterzog sich der Kläger beim TÜV Süd einer medizinisch-psychologischen Untersuchung. Gegenstand der Begutachtung waren insbesondere auch die vom Kläger begangenen Straftaten in Form des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen. Der Sachverständige attestierte dem Kläger unter dem 08.02.2010 eine günstige Entwicklung und befürwortete die Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Wörtlich heißt es in dem Gutachten wie folgt: „Bei zusammenfassender Wertung der Untersuchungsbefunde ist festzustellen, dass bei Herrn M. eine günstige Entwicklung und Einsichtsbildung vorliegt. Es kann nun erwartet werden, dass er zu einer hinreichenden Selbstkontrolle und angemessenen Verhaltenssteuerung bei der Verkehrsteilnahme motiviert und auch in der Lage ist. Wir können die behördliche Fragestellung deshalb wie folgt beantworten: Es ist nicht mehr zu erwarten, dass Herr M. auch zukünftig erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche und/oder strafrechtliche Bestimmungen verstoßen wird“. Auf Grundlage dieser Einschätzung erfolgte dann unter dem 10.02.2010 die Neuerteilung der Fahrerlaubnis.
Am 28.12.2011 teilte das Kraftfahrt-Bundesamt dem Landratsamt Karlsruhe einen Punktestand für den Kläger von insgesamt 19 Punkten mit. Dieser Punktestand beruhte auf jeweils sechs Punkten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen in den Jahren 2004 und 2005 und einem Eintrag von einem Punkt am 27.07.2011 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch den Kläger.
Mit Schreiben vom 11.01.2012 teilte das Landratsamt Karlsruhe dem Kläger daraufhin einen Punktestand von 13 Punkten - unter Berücksichtigung einer Reduzierung gem. § 4 Abs. 5 S. 1 StVG von 19 auf 13 Punkten wegen der fehlenden Verwarnung - mit, verwarnte den Kläger nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 StVG und verwies auf die Möglichkeit einer Reduzierung des Punktestandes durch freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar. Mit Bescheid vom selben Tag setzte es zudem eine Gebühr in Höhe von 21,67 € (17,90 € für die Erteilung der Verwarnung und 3,77 € als Auslagen für deren Zustellung) fest.
Gegen diesen Gebührenbescheid erhob der Kläger am 24.01.2012 Widerspruch und führte zu seiner Begründung u. a. aus: Die Gebührenfestsetzung wäre nur dann rechtmäßig gewesen, wenn sie sich auf eine ordnungsgemäße Mitteilung des Punktestands und eine damit verbundene Verwarnung bezogen hätte. Dies sei nicht der Fall, da er zum Zeitpunkt der Mitteilung und Verwarnung lediglich einen Punkt gehabt habe. Die 18 Punkte wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen seien durch die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis am 10.02.2010 erloschen, da diese die eindeutige Feststellung beinhalte, dass die in seinem Fall wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen zunächst bestehenden Eignungszweifel vollständig ausgeräumt worden seien. Diese Feststellung entspreche einem Punktestand von null Punkten bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe wies den Widerspruch des Klägers mit Bescheid vom 22.03.2012 als unbegründet zurück. Im Bescheid heißt es u. a.: § 4 Abs. 2 S. 3 StVG ordne die Löschung von Punkten an, die bereits bei Entziehung der Fahrerlaubnis vorhanden gewesen seien. Im Fall des Klägers sei daher auf den 08.01.2004 abzustellen. Das dreimalige Fahren ohne Fahrerlaubnis, das den 18 Punkten zugrunde liege, habe der Kläger nach Entzug der Fahrerlaubnis begangen. Diese Punkte seien durch die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis am 10.02.2010 nicht erloschen, auch wenn diese Straftaten im Rahmen der medizinisch-psychologischen Begutachtung am 20.11.2010 erörtert und aufgearbeitet worden seien sowie letztlich einem positiven Gutachtenergebnis nicht entgegengestanden hätten.
Der Auffassung des Klägers wäre allenfalls dann zu folgen, wenn mit der Neuerteilung der Fahrerlaubnis (aufgrund eines positiven Gutachtens) unmittelbar aufgrund neuer Punkte die sofortige Entziehung der neu erteilten Fahrerlaubnis erfolgen müsste. Dies sei jedoch bereits aufgrund der Systematik des § 4 StVG nicht der Fall. Eine Entziehung nach dieser Norm setze die entsprechenden Maßnahmen, also Verwarnung und Anordnung eines Aufbauseminars, voraus. Ein Antragsteller, der eine Wiedererteilung seiner nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG entzogenen Fahrerlaubnis begehre, werde im Hinblick auf § 4 Abs. 5 StVG zunächst immer (mit maximal 13 Punkten) zu verwarnen sein, und die Verwarnung werde auch erst dann erfolgen, wenn der Betreffende - nun wieder im Besitz einer neuen Fahrerlaubnis - einen weiteren punktebewerteten Verstoß begehe und damit auf mindestens acht Punkte i. S. v. 4 Abs. 3 Nr. 1 StVG komme. So sei es auch im vorliegenden Fall. Der Kläger habe nach Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bereits erneut einen Eintrag im Verkehrszentralregister zu verzeichnen. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 26.03.2012 zugestellt.
Am 24.04.2012 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er beantragt, den Gebührenbescheid des Landratsamts Karlsruhe vom 11.01.2012 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 22.03.2012 aufzuheben.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten sowie die einschlägigen Akten des Beklagten und des Regierungspräsidiums Karlsruhe - die dem Gericht vorlagen - verwiesen.
Mit Einverständnis der Beteiligten konnte der Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§§ 87 Abs. 2, 101 Abs. 2 VwGO).
Die fristgerecht erhobene Anfechtungsklage ist zulässig und begründet. Der Gebührenbescheid des Landratsamts Karlsruhe vom 11.01.2012 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 22.03.2012 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
Die dem Kläger im Zusammenhang mit der erfolgten Verwarnung nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 StVG auferlegte Gebühr (einschließlich der Auslagen) entsprechen zwar den vom Beklagten zutreffend angeführten gesetzlichen Vorgaben. Voraussetzung für eine Gebührenerhebung ist jedoch, dass das zugrunde liegende Verwaltungshandeln, das die Gebührenerhöhung ausgelöst hat, seinerseits rechtmäßig gewesen ist; für ein rechtswidriges Verwaltungshandeln darf vom Bürger keine Gebühr verlangt werden. Die Gebührenfestsetzung wäre demzufolge nur dann rechtmäßig gewesen, wenn sie sich auf eine ordnungsgemäße Mitteilung des Punktestandes und eine damit verbundene - zu Recht erfolgte - Verwarnung bezogen hätte. Dies ist hier nicht der Fall, weil der Kläger zum Zeitpunkt der Mitteilung und Verwarnung am 11.01.2012 nicht mit einem Punktestand von 13 Punkten, der eine Verwarnung gerechtfertigt hätte, sondern lediglich mit einem Punkt wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit am 27.07.2011 belastet war. Die 18 Punkte, die dem Kläger wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen nach der Entziehung der Fahrerlaubnis in den Jahren 2004 und 2005 auferlegt wurden, können ihm - entgegen der Auffassung des Beklagten - nicht mehr vorgehalten werden (vgl. VG Berlin, Urt. v. 17.02.2010 - 20 A 200.07, juris).
Die Löschung der 18 Punkten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen ergibt sich allerdings nicht aus einer unmittelbarer Anwendung des § 4 Abs. 2 S. 3 StVG. Nach dieser Vorschrift werden, wenn die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, die Punkte für die vor dieser Entscheidung begangenen Zuwiderhandlungen gelöscht. Bei sinnorientierter Auslegung einerseits der Vorschriften über das Punktesystem und andererseits der Vorschriften hinsichtlich der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis sind bei der vorliegenden - besonderen - Konstellation alle Punkte zu löschen, die beim Kläger vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis am 10.02.2010 angefallen waren.
Der Vorschrift des § 4 Abs. 2 S. 3 StVG liegt die Vorstellung des Gesetzgebers zugrunde, dass der Betroffene nach einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht (mehr) mit Punkten belastet sein soll, wenn die Gründe, die zu der früheren Entziehung der Fahrerlaubnis geführt haben, im Zeitpunkt der Wiedererteilung ausgeräumt sind. Dies bedeutet im Fall des Klägers, dass die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis am 10.02.2010 gleichzeitig die Feststellung der Fahrerlaubnisbehörde beinhaltet, dass die zuvor beim Kläger bestehende Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr besteht.
Diese Ungeeignetheit des Klägers ergab sich zum einen aus den zahlreichen Ordnungswidrigkeiten, die bereits am 08.01.2004 aufgrund des Erreichens der 18-Punkte-Grenze zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt haben. Die Ungeeignetheit ergab sich darüber hinaus aber auch aufgrund der anschließenden Straftaten in Form des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen in den Jahren 2004 und 2005. Vor dem Hintergrund der vom Kläger begangenen zahlreichen Ordnungswidrigkeiten und - auch - der Straftaten hat die Fahrerlaubnisbehörde die Begutachtung des Klägers angeordnet. Im Rahmen der Begutachtung wurde der Kläger demgemäß ausführlich auch zum Fahren ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen befragt. Sowohl die Ordnungswidrigkeiten als auch die genannten Straftaten waren danach Gegenstand des medizinisch-psychologischen Gutachtens vom 08.02.2010, in dem dem Kläger ausdrücklich die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen attestiert wurde. Deshalb beinhaltete die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis am 10.02.2010 die durch das angeordnete Gutachten hinreichend untermauerte Feststellung der Fahrerlaubnisbehörde, dass vom Kläger die Begehung erheblicher Verkehrsverstöße gerade nicht mehr zu erwarten ist und dass man ihm deshalb die früheren Verstöße nicht mehr entgegenhalten kann. Dieser Feststellung entspricht ein Punktestand des Klägers von null Punkten bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis (so ausdrücklich auch VG Berlin, Urt. v. 17.02.2010, aaO).
Dass nach der Vorstellung des Gesetzgebers der Betroffene nach einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht mehr mit Punkten belastet sein soll, ergibt sich auch aus der Systematik des § 4 StVG. Der Gesetzgeber geht hier ersichtlich davon aus, dass eine Begutachtung bei einer Entziehung nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG regelmäßig stattfindet (vgl. § 4 Abs. 10 S. 3 StVG) und dass deshalb bei einer solchen Entziehung nach § 4 Abs. 2 S. 3 StVG alle Punkte zu löschen sind. Dass nach dem Willen des Gesetzgebers eine Löschung aller Punkte dann, aber auch nur dann sachgerecht ist, wenn der Wiedererteilung eine positive Begutachtung vorausgeht, ergibt sich auch bei einem Vergleich von § 4 Abs. 2 S. 3 StVG mit § 4 Abs. 2 S. 4 StVG: Beruht die Entziehung auf einer nicht rechtzeitigen Teilnahme an einem Aufbauseminar, so ist nach § 4 Abs. 11 S. 3 StVG regelmäßig keine Begutachtung vorgesehen, so dass nach § 4 Abs. 2 S. 4 StVG eine Löschung der Punkte gerade unterbleibt (so ausdrücklich VG Berlin, Urt. v. 17.02.2010, aaO).
Im Hinblick auf diese Ausführungen ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber bei der Regelung des § 4 Abs. 2 S. 3 StVG von dem Normalfall ausgegangen ist, dass nach der Entziehung der Fahrerlaubnis keine Erhöhung des Punktestandes beim Betroffenen erfolgen wird. Den hier vorliegenden Ausnahmefall, dass der Betroffene - trotz Entziehung der Fahrerlaubnis - weiterhin ein Kraftfahrzeug führt und weitere Verstöße begeht, dürfte der Gesetzgeber dagegen nicht im Blick gehabt haben. Der gesetzliche Normalfall und die hier zu beurteilende besondere Konstellation weisen der Sache nach keine Unterschiede auf, die eine Ungleichbehandlung zu Lasten des Klägers rechtfertigen könnten. In beiden Fällen kommt die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nur dann in Betracht, wenn die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, die zu einem früheren Zeitpunkt bestanden hat, ausgeräumt ist. Würde man der Ansicht der Fahrerlaubnisbehörde folgen, würde dies faktisch dazu führen, dass der Kläger wegen seiner nach Entziehung der Fahrerlaubnis begangenen Verkehrsverstöße bzw. Straftaten mit einer zusätzlichen Sanktion belegt würde. Ein Grund - etwa im Hinblick auf den Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr - für eine solche zusätzliche Sanktion ist für das Gericht jedoch nicht ersichtlich.
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG auf € 21,67 festgesetzt.
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