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OLG Karlsruhe, Urteil vom 8. April 2010 - Az. 2 UF 147/09
Urteil vom 8. April 2010 - Az. 2 UF 147/09
OLG Karlsruhe · Urteil vom 8. April 2010 · Az. 2 UF 147/09
openJur 2012, 62721
Die Parteien streiten über die Abänderung eines Unterhaltsurteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 04.05.2007 (AZ. 1 F 254/06 UE).
Der am ...1941 geborene Kläger und die am ...1944 geborene Beklagte hatten am ...1970 in den N. die Ehe geschlossen. Die Beklagte war von Beruf Krankenschwester und hat vor der Eheschließung in den N. als Kinderkrankenschwester gearbeitet. Der Kläger war zuletzt Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens, der Firma Ni. GmbH, und als solcher beruflich stark in Anspruch genommen. Nach der Eheschließung und der Geburt der beiden Söhne im Jahre 1974 und im Jahre 1977 widmete sich die Beklagte insbesondere der Pflege und Betreuung der beiden Kinder. Ferner begleitete sie den Kläger auch auf dessen Auslandsaufenthalten.
Auf den im Juli 1996 zugestellten Scheidungsantrag wurde die Ehe der Parteien mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 22.10.1997, rechtskräftig seit dem 23.01.1998, geschieden. Vom Konto des Klägers bei der BfA wurden auf das Versicherungskonto der Ehefrau bei der BfA Rentenanwartschaften in einer Gesamthöhe von 1.013,22 DM, entsprechend 21,9169 Entgeltpunkten, übertragen, bezogen auf den 30.06.1996. Zum Ausgleich der betrieblichen Rentenanwartschaften des Klägers wurde dieser ferner verpflichtet, auf dem Versicherungskonto der Beklagten bei der BfA Rentenanwartschaften von monatlich 374,04 DM, bezogen auf den 30.06.1996, durch Beitragszahlung von 79.605,82 DM zu begründen. Ihm wurde gestattet, den Betrag in drei Raten zu erbringen. Der Rentenanwartschaft von monatlich 374,04 DM entsprachen 8,0909 Entgeltpunkte. Nach der Scheidung übte die Beklagte keine rentenversicherungspflichtige Tätigkeit mehr aus. Wegen der Einzelheiten des Rentenversicherungsverlaufs und der Höhe der Entgeltpunkte wird Bezug genommen auf den Rentenbescheid der Beklagten vom 27.11.2008 (Anlage K 7 I, 28 ff.).
Zwischen den Parteien waren mehrere Verfahren bezüglich des nachehelichen Unterhalts anhängig. Mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 23.05.2001 wurde der Kläger im Verfahren 1 F 136/99 UE verurteilt, ab Juni 2000 an die damalige Klägerin einen nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich 4.900,00 DM abzüglich bis Mai 2001 monatlich geleisteter 2.500,00 DM sowie rückständigen Unterhalt für die Monate November 1999 bis einschließlich Mai 2000 zu bezahlen. Das Urteil ging davon aus, dass der damaligen Klägerin gegen den Beklagten ein Anspruch gemäß § 1572 Nr. 1 BGB zustand. Aufgrund des eingeholten arbeitsmedizinischen Sachverständigengutachtens sei erwiesen, dass die damalige Klägerin wegen krankheitsbedingter Einschränkungen zur Zeit nicht in der Lage sei, ein eigenes Erwerbseinkommen zu erzielen. Aus arbeitsmedizinisch-internistischer Sicht sei sie nicht in der Lage, ihre depressive Verstimmung durch Willensanstrengung selbst zu überwinden. Die Arbeitsunfähigkeit sei insbesondere aufgrund der Daumensattel-Gelenksarthrose sowie der im Vordergrund stehenden psychischen Erkrankung begründet. An anderer Stelle wird ausgeführt, dass der Klägerin neben dem Elementarunterhalt kein zusätzlicher Altersvorsorge- und Krankenvorsorgeunterhalt zustehe, da der damalige Beklagte insoweit als nicht leistungsfähig anzusehen sei (vgl. Anlage BF 6 Anlagenband AS. 39 ff).
Im Jahre 2004 strengte der Kläger ein weiteres Abänderungsverfahren an, das mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 17.06.2005 (1 F 301/04) erfolglos endete.
Seit dem 01.12.2006 befindet sich der Kläger im Ruhestand. Von der D. V.-AG wurden ihm aus der abgeschlossenen Direktversicherung am 01.12.2007 26.500,00 EUR ausbezahlt. Nachdem sich die Einkünfte des Klägers bedingt durch den Renteneintritt reduziert hatten, beantragte er im Verfahren 1 F 254/06 UE erneut die Abänderung des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 23.05.2001. Das Amtsgericht - Familiengericht - Weinheim änderte mit Urteil vom 04. 05.2007 (Anlage K 3 I, 16 ff) das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 23.05.2001 dahingehend ab, dass der Kläger an die Beklagte für den Zeitraum vom 01.12.2006 bis 31.03.2007 monatlichen Unterhalt von 1.496,00 EUR, für die Zeit vom 01.04.2007 bis 30.11.2007 1.484,00 EUR und schließlich ab 01.12.2007 laufenden Unterhalt in Höhe von 1.559,00 EUR monatlich zu zahlen hatte. In den Entscheidungsgründen wird ausgeführt, dass die damals 62jährige (richtig: 63jährige) Beklagte auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar sei. Es könne auch nicht gesehen werden, dass der Beklagten, die seit Jahren nicht mehr erwerbstätig gewesen sei, bereits vor Ablauf des 65. Lebensjahrs Rentenansprüche zustehen. Kapitaleinkünfte seien, da in der Vergangenheit nur in sehr geringem Umfang angefallen und mittlerweile verbraucht, nicht anzusetzen. Hinsichtlich der Direktversicherung des Klägers wird ausgeführt, dass die zum 01.12.2007 ausgezahlte Versicherungssumme zum Ausgleich finanzieller Einbußen durch den Rentenbezug bestimmt sei und daher unter Berücksichtigung der Lebenserwartung und zu erzielender Zinsen auf mehrere Jahre zu verteilen sei. Insoweit ging das Amtsgericht davon aus, dass ein Betrag von umgelegt 150,00 EUR als angemessen anzusehen und dem Einkommen des Klägers hinzuzurechnen sei.
Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger die Abänderung des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 04.05.2007 dahingehend, dass er mit Wirkung vom 01.03.2009 der Beklagten keinen nachehelichen Unterhalt mehr schuldet.
das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 04.05.2007, AZ. 1 F 254/06 UE, wird dahingehend abgeändert, dass der Kläger mit Wirkung vom 01.03.2009 an die Beklagte nachehelichen Unterhalt nicht mehr schuldet.
Das Amtsgericht - Familiengericht - Weinheim hat mit Teilanerkenntnis- und Schlussurteil vom 24.07.2009 der Abänderungsklage des Klägers teilweise stattgegeben und das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 04.05.2007 beginnend ab März 2009 dahingehend abgeändert, dass der Kläger nur noch monatlichen Unterhalt in Höhe von 450,00 EUR und beginnend ab November 2009 nur noch in Höhe von monatlich 350,00 EUR schuldet. Das Amtsgericht hat ausgeführt, dass sich die für die Bemessung der Unterhaltspflicht wesentlichen Verhältnisse im Sinne des § 323 Abs. 1 ZPO durch den nunmehrigen Rentenbezug durch die geschiedene Ehefrau verändert hätten. Ausgehend von den Renteneinkünften errechne sich zunächst ein Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau in Höhe des von der Beklagten abgegebenen Anerkenntnisses. Der Beklagten sei nicht zumutbar, den ihr zugeflossenen Kapitalbetrag aus der Lebensversicherung in Höhe von 30.000,00 EUR zunächst für Unterhaltszwecke zu verwerten, vielmehr sei auch dieser Betrag in Höhe von monatlich 150,00 EUR umzulegen. Der Unterhaltsanspruch der Beklagten sei gemäß § 1578b BGB herabzusetzen. Zu berücksichtigen sei aber auch das Vertrauen der Beklagten in die Unterhaltsregelung. Dieses gemäß § 36 EGZPO geschützte Vertrauen der Beklagten könne jedoch nicht weitergehen als bis zu dem vorher festgesetzten Unterhaltsbetrag in Höhe von 1.559,00 EUR. Die Beklagte habe keine ehebedingten Nachteile erlitten, denn diese seien durch das Institut des Versorgungsausgleichs ausgeglichen worden; die jetzt von der Beklagten bezogene Rente, die ihr im Wege der Differenzmethode als Einkommen zuzurechnen sei, stelle insoweit einen Nachteilsausgleich dar. Zugunsten der Beklagten komme auch bei Beschränkung des Kranken- und Altersunterhalts als Abwägungskriterium weiter die Ehedauer in Betracht. Unter Berücksichtigung der auch beim Unterhaltsverpflichteten gegebenen Interessenlage und seiner verkürzten Einkommenssituation sei es unter unterhaltsrechtlichen Grundsätzen geboten, den Bedarf auf die Höhe ihres vorherigen Unterhaltsanspruchs zu begrenzen. Da die Beklagte über eigene Einkünfte in Höhe von 1.100,00 EUR verfüge, errechne sich ein Unterhaltsanspruch von 450,00 EUR, nach Auszahlung der Kapitallebensversicherung in Höhe von 350,00 EUR monatlich.
Das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 24.07.2009, 2 F 9/09, wird mit der Maßgabe abgeändert, dass der Kläger mit Wirkung vom 01.03.2009 nachehelichen Unterhalt nicht mehr schuldet.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Die Akten 1 F 254/06 UE und 1 F 136/99 des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim sind beigezogen worden. Das im Verfahren 1 F 136/99 eingeholte Sachverständigengutachten der Sachverständigen Dr. W. vom 23.01.2001 ist im Wege des Urkundenbeweis verwertet worden.
Der Kläger begehrt die Abänderung eines Urteils. Nach § 323 Abs. 1 ZPO a.F. kann bei einem Unterhaltstitel jede Partei eine entsprechende Abänderung des Urteils verlangen, wenn eine wesentliche Änderung derjenigen Verhältnisse eintritt, die für die Verurteilung zum Unterhalt, für die Bestimmung der Höhe der Unterhaltsleistungen oder der Dauer maßgebend waren. Dabei eröffnet § 323 ZPO nur eine Anpassung des Unterhalts an veränderte Verhältnisse unter Wahrung der Grundlagen des abzuändernden Titels. Das Abänderungsverfahren ermöglicht dagegen weder eine freie Neufestsetzung des Unterhalts noch eine abweichende Beurteilung derjenigen Verhältnisse, die bereits im Ersturteil eine Bewertung erfahren haben (BGH, ständige Rechtsprechung, FamRZ 1994, 1100; FamRZ 2007, 882 Rz. 25; 1460 Rz. 14). Die Abänderungsklage gibt weder die Möglichkeit zur neuerlichen Wertung des alten Sachverhalts noch dazu, diesen bei Gelegenheit einer - gerechtfertigterweise erfolgenden - Änderung abweichend zu beurteilen (BGH, FamRZ 2001, 1364; ferner Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 323 Rn. 41; MünchKommZPO/Gottwald, § 323 Rn. 91).
Hieraus folgt, dass der Kläger mit einem Teil seiner im Berufungsverfahren erhobenen Einwendungen nicht mehr gehört werden kann. Entgegen seiner Auffassung kann sich der Kläger in diesem Zusammenhang nicht auf die im Jahre 2001 zwischen den Parteien geschlossene Unterhaltsvereinbarung berufen, auch wenn es in dieser heißt, dass gemäß Ziffer 5 eine Abänderung der Vereinbarung über den nachehelichen Unterhalt in Höhe von 4.500,00 DM monatlich ohne Bindung an die Grundlagen dieser Vereinbarung ab dem Zeitpunkt verlangt werden kann, ab dem sich durch Eintritt des Rentenfalls das Einkommen des Klägers verringert und ab dem Zeitpunkt, ab dem Frau B. eine Altersrente bezieht. Die genannte Vereinbarung ist durch die Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 04.05.2007, die unstreitig nach Eintritt des Rentenfalls getroffen worden ist, prozessual überholt. Bei mehreren aufeinanderfolgenden Abänderungsprozessen, die zur Abänderung geführt haben, ist für die Zeitschranke des § 323 Abs. 2 ZPO auf den Schluss der Tatsachenverhandlung des letzten Verfahrens abzustellen (BGH FamRZ 1998, 99). Schluss der mündlichen Verhandlung im Verfahren 1 F 254/06 war der 30.04.2007. Alttatsachen, also Tatsachen, die vor diesem Zeitpunkt entstanden waren, können auch dann im anhängigen Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden, wenn aus anderen Gründen - hier der Renteneintritt der geschiedenen Ehefrau - ein Abänderungsverfahren eröffnet worden ist. Soweit es sich um Fälle handelt, in denen eine Rechtskraftwirkung beseitigt werden muss, in denen also etwa der Abänderungskläger die Herabsetzung verlangt, muss es dabei bleiben, dass er solche während des Vorprozesses bereits vorhandene Tatsachen nicht mehr zur Geltung bringen kann, auch wenn die Voraussetzungen des § 323 ZPO inzwischen eingetreten sind. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er jene Tatsachen bereits im Vorprozess hätte vorbringen können. Eine Korrektur des früheren Urteils muss dem Abänderungskläger ebenso verschlossen bleiben wie sonst dem Kläger eines Zweitprozesses. Zwar bringt das Institut der Abänderungsklage gegenüber dem starren Prinzip der materiellen Rechtskraft Billigkeitserwägungen zur Geltung. Das geschieht jedoch im Blick auf die Fälle, in denen die Berücksichtigung künftiger Änderungen der Verhältnisse schon im ersten Urteil untunlich oder unzweckmäßig ist oder in denen sich die Verhältnisse anders entwickeln, als vom Gericht des Erstprozesses angenommen worden ist. (BGH FamRZ 1987, 259 Rz. 31, 33). Nach der Rechtsprechung des BGH ist demnach die vom Kläger begehrte Annex-Korrekturunzulässig. Aus der Bindungswirkung des früheren Urteils ergibt sich, dass grundsätzlich keine nachträgliche Fehlerkorrektur erfolgt und auch keine Nachbesserung unschlüssigen Vorbringens oder Nachschieben neuer Beweismittel (Eschenbruch/Klinkhammer, Der Unterhaltsprozess, 5. Aufl., 5. Kap. Rn. 381).
gesetzliche Rente:1.166,17 EURBetriebsrente abzüglich Krankenversicherung1.440,98 EURDirektversicherung D.150,00 EURabzüglich hierauf entfallende Sozialversicherung 23,05 EURergibt:2.734,10 EUR
Die Feststellungen des Amtsgerichts sind nicht zu beanstanden. Entgegen der Auffassung des Klägers sind der Beklagten keine weitergehenden fiktiven Einkünfte zuzurechnen. Die fiktive Zurechnung von Einkünften wird vom Kläger damit begründet, dass die Beklagte eine angemessene Altersvorsorge trotz seiner hohen Unterhaltszahlungen unterlassen habe. Nach § 1579 Nr. 4 BGB ist ein Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre, weil der Berechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat. Mutwilligkeit bedeutet zwar nicht, dass das Verhalten vorsätzlich im Sinne einer zweckgerichteten Herbeiführung der Bedürftigkeit zu Lasten des Unterhaltspflichtigen sein muss, andererseits ist einfaches Verschulden nicht ausreichend. Umfasst wird nicht nur ein vorsätzliches, sondern auch ein leichtfertiges, vom üblichen sozialen Standard abweichendes Verhalten im Sinne bewusster Fahrlässigkeit (BGH NJW 1981, 2805). Zu den Fällen, in denen der Tatbestand des § 1579 Nr. 4 BGB bejaht wird, gehört auch der Fall der zweckwidrigen Verwendung des Vorsorgeunterhalts (Palandt/Brudermüller, BGB, 69. Aufl., § 1579 Rn. 23). Voraussetzung ist indessen, dass dem Unterhaltsberechtigten überhaupt Altersvorsorge-unterhalt zuerkannt worden ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Aus dem Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 23.05.2001 - 1 F 136/99 UE - (Anlage BF 6 Anlagenband AS. 39 ff) ergibt sich zweifelsfrei, dass der damaligen Klägerin ein Anspruch auf Kranken- und Altersvorsorgeunterhalt versagt worden ist, weil es insoweit an einer Leistungsfähigkeit des damaligen Beklagten fehlte. Es wird auf Seite 8 des Urteils gerade festgestellt, dass der damalige Beklagte neben dem Elementarunterhalt keinen zusätzlichen Altersvorsorge- und Krankenvorsorgeunterhalt schuldete.
Unterhaltszeitraum 01. März 2009 bis Oktober 2009:(2.734,10 EUR - 1.107,47 EUR) : 2 = 813,32 EUR. Unterhaltszeitraum ab November 2009:Das Einkommen der Beklagten erhöht sich um 150,00 EUR von 1.107,47 EUR auf 1.257,47 EUR.(2.734,10 EUR - 1.257,47 EUR) : 2 = 738,32 EUR.
Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte ihre Erwerbsobliegenheit verletzt hat und deshalb keine berufliche Tätigkeit mehr finden konnte. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts im Urteil vom 04.05.2007 bestand keine reale Beschäftigungschance für die Beklagte. Hat das Gericht des Vorprozess keine zusätzlichen Erwerbseinkünfte fiktiv zugerechnet und damit entschieden, dass der Unterhaltsberechtigte seiner Erwerbsobliegenheit genügt hat, ist diese Feststellung auch im Abänderungsverfahren maßgebend (BGH Urt. vom 27.01.2010, - XII ZR 100/08 - Rz.42 f).
c) Der Annahme ehebedingter Nachteil steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte ab Rechtskraft der Scheidung durchschnittlich 2.067,12 EUR an Unterhalt erhalten hatte. Wie bereits ausgeführt war der Beklagten gerade kein Altersvorsorgeunterhalt zugesprochen worden. Zur Gewährung einer lückenlosen sozialen Biographiewird Altersvorsorgeunterhalt ab Rechtshängigkeit des Ehescheidungsantrags geschuldet (Palandt/Brudermüller, BGB, 69. Aufl., § 1361 Rn. 66). Dieser Anspruch ergänzt den Versorgungsausgleich und knüpft zeitlich an ihn an. Bei einer ununterbrochenen Tätigkeit wäre die Beklagte nach Einschätzung des Senats in der Lage gewesen, zunächst als Krankenschwester bzw. dann als Angestellte im Bereich der Krankenhausverwaltung und/oder Ausbildung von Krankenschwestern ein monatliches Bruttoeinkommen in Höhe von etwa 2.500,00 EUR zu erzielen. Von diesem Bruttoeinkommen wären entsprechende Beiträge in die Altersvorsorge der Beklagten geflossen.
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References: § 1572
 § 323
 § 1578
 § 36
 § 323
 § 323
 § 323
 § 323
 § 323
 § 323
 BGH 
 § 1579
 § 1579
 § 1579
 § 1361