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Timestamp: 2018-08-18 02:35:15+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 01.03.2006, ZRV/0105-Z2L/05
ZRV/0105-Z2L/05-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 15. Juni 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 19. Mai 2005, Zahl 500/03426/4/2005/GB, betreffend die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer sowie der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden:
Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die mit den Bescheiden vom 3. Februar 2005, Zln. 500/22648/01/2004, 500/22650/01/2004, 500/22651/01/2004 und 500/22652/01/2004, erhobenen Abgabenerhöhungen gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG werden jeweils mit € 0,00 neu festgesetzt.
Die Beschwerdeführerin (Bf.), H.., meldete am 17. Dezember 2004 unter den WE-Nrn. AT/515/350/626017/01/4 und AT/515/350/626016/01/4 und am 16. Dezember 2004 unter den WE-Nrn. AT/515/350/625867/01/4 und AT/515/350/625961/01/4 beim Zollamt Linz, Zollstelle Stadthafen Linz, jeweils verschiedene Sendungen Stahlkonstruktionen zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode "4200") an. Die Zollstelle fertigte die Waren antragsgemäß ab und setzte die Eingangsabgaben jeweils mit "null" fest.
Das Zollamt wies die Anträge auf Ungültigkeitserklärung bescheidmäßig ab und erhob mit den Bescheiden vom 3. Februar 2005, Zln. 500/22648/01/2004, 500/22650/01/2004, 500/22651/01/2004 und 500/22652/01/2004, gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG jeweils Einfuhrumsatzsteuer und die Abgabenerhöhung in der im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten Höhe.
Der dagegen mit Eingabe vom 24. Februar 2005 erhobene Rechtsbehelf der Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Mai 2005, Zahl 500/03426/4/2005/GB, als unbegründet abgewiesen. Darin brachte die Bf. vor, dass, obwohl zweifelsohne ein Versäumnis der Zollverwaltung zu erkennen sei, eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG vorgeschrieben wurde. Der Verwaltungsgerichtshof sei hingegen in seinem Erkenntnis vom 25. März 2004, 2003/16/0479, zum Ergebnis gelangt, dass nicht der Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld sondern der Zeitpunkt der Fälligkeit dieser Zollschuld entscheidend sei. Die Zollanmeldungen seien im Dezember 2004 von der Zweigstelle Stadthafen des Zollamtes Linz angenommen worden. Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer sei somit der 15. Januar 2005 gewesen. Die Meldungen - Ungültigkeitsanträge - seien jedoch bereits am 23. Dezember 2004 dem Zollamt Linz übergeben worden. Eine Säumnis liege daher nicht vor.
Das Zollamt Linz begründete die Abweisung im Wesentlichen damit, dass in den gegenständlichen Fällen keine nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 ZK in Verbindung mit Art. 201 ZK vorliege. Die Vorschreibung der Eingangsabgaben sei gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK erfolgt, da die Rechtsvorschriften des Art. 220 ZK nicht zutreffen würden. Auch das Urteil des VwGH vom 25. März 2004, 2003/16/0479, beziehe sich auf eine Nacherhebung gemäß Art. 220 ZK und finde daher hier keine Anwendung. Maßgebliches Datum für die Zollschuldentstehung im Sinne des Art. 204 Abs. 2 ZK sei das Datum der Annahme der Zollanmeldung. Die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG werde gemäß § 80 ZollR-DG je Säumniszeitraum berechnet und falle für einen gesamten Säumniszeitraum an. Dies auch dann, wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden habe. Ein Säumniszeitraum reiche vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats. Im gegenständlichen Fall seien die zugrunde liegenden Zollanmeldungen am 15. Dezember 2004 angenommen worden. Mit den Eingaben vom 23. Dezember 2004 sei mitgeteilt worden, dass die Angaben in den Zollanmeldungen, nämlich die Verwendung zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen, unzutreffend gewesen seien. Es sei daher sehr wohl eine Abgabenerhebung gemäß § 108 ZollR-DG für jeweils einen Monat (= vom 16. bzw. 17. Dezember 2004 bis zum 23. Dezember 2004) angefallen.
Findok-Nr: 21152.1, aufgenommen am: 10.07.2006 13:44:25, Dokument-ID: ddd8741c-4be1-49c1-b497-c096233718db, Segment-ID: e694413e-2bc1-4f5f-95fa-5f184ee107bd

References: § 108
 § 108
 Art. 204
 § 2
 § 108
 Art. 220
 Art. 201
 Art. 204
 Art. 220
 Art. 220
 Art. 204
 § 108
 § 80
 § 108