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Timestamp: 2014-07-29 00:32:56+00:00

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Schächten - IGMG : Islamische Gemeinschaft Millî Görüş
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Die Frage der Zulässigkeit des rituellen betäubungslosen Schlachtens von warmblütigen Tieren ist seit Jahren Gegenstand öffentlicher Diskussionen und juristischer Auseinandersetzungen. Schon zum Ende des 19. Jahrhunderts beschäftigte das Schächten die Reichsgesetzgebung[1]; die zunächst das Schächten als Ausnahme erlaubte[2]. Eine Änderung dieser Rechtslage begann sich ab 1930 zu vollziehen - und zwar parallel zum politischen Machtaufstieg des Nationalsozialismus. Zwischen 1930 und 1933 wurden in mehreren Ländern (Bayern, Braunschweig, Thüringen, Oldenburg) Gesetze erlassen, die ein generelles Verbot des Schächtens ohne vorherige Betäubung des Tieres aussprachen. Nach der Machtübernahme der NSDAP am 30. Januar 1933 wurde das Schächtverbot in kurzer Zeit auf fast alle übrigen Länder ausgedehnt, wobei die entsprechenden Verordnungen teilweise explizit als solche 'über die Unzulässigkeit von Schlachtungen ohne Betäubung (Schächten)' bezeichnet[3] wurden. Den Abschluss dieser Entwicklung bildete das Reichsgesetz über das Schlachten von Tieren vom 21. April 1933, welches das ausnahmslose Verbot des betäubungslosen Schlachtens für das gesamte Deutsche Reich „aus Gründen des Tierschutzes“ festschrieb. Das Schächtverbot war der Anfang einer Reihe von Gesetzen und Verordnungen, die allesamt den jüdischen Bürgern die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Existenzgrundlage entziehen sollte. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde das Schächten, soweit es nicht durch landesrechtliche Vorschriften ausdrücklich wieder zugelassen worden war, meist stillschweigend geduldet[4]. An Brisanz gewann die Problematik mit der allmählichen Wiederherstellung des jüdischen Lebens in Deutschland und der massenhaften Einwanderung der Muslime ab den 60’er Jahren. Erste Entscheidungen zum Schächten beurteilten die Schächtfrage allein anhand der vom Grundgesetz vorgegebenen Kriterien[5]. Das VG Würzburg entschied, dass das Schächten von Opfertieren keiner Erlaubnis bedarf. Das AG Balingen kam im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens zu dem Ergebnis, dass den in Deutschland lebenden türkischen Muslimen das Grundrecht der freien Religionsausübung als Rechtfertigungsgrund zur Seite steht, wenn sie anlässlich des Opferfestes Opfertiere schächten. Im Jahre 1986 wurde im Zuge der Novellierung des Tierschutzgesetzes die Vorschrift des § 4 a TierSchG[6] eingeführt. Dabei handelt es sich um ein Schächtverbot mit Erlaubnisvorbehalt[7]. Nach Abs. 1 ist das betäubungslose Schächten grundsätzlich verboten. Eine Ausnahmegenehmigung darf nach Abs. 2 Nr. 2 nur dann erteilt werden, als es erforderlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften ……. zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen. Diese einfachgesetzliche Regelung hat die Rechtslage nicht vereinfacht. Die Gerichte sahen sich nun veranlasst, Stellung zu der Verfassungsmäßigkeit des Art. 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG im Hinblick auf die Religionsfreiheit zu nehmen[8]. Umstritten war auch, ob Art. 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG überhaupt den Schutzbereich der Religionsfreiheit in Art. 4 GG berührt[9]. Das Bundesverwaltungsgericht entschied im Jahre 1995, in der es um eine Ausnahmegenehmigung für die Kantine einer Hamburger Moschee ging, das Verbot des Schächtens greife nicht in das Grundrecht des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, da es keine zwingenden Vorschriften im Islam gebe, die den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere verbiete; eine individuelle Glaubensüberzeugung vom Bestehen eines solchen Verbots reiche nicht aus[10]. Zudem sei den Muslimen der Fleischverzehr nicht vorgeschrieben „Sie sind weder rechtlich noch tatsächlich gezwungen, entgegen ihrer religiösen Überzeugung Fleisch nicht geschächteter Tiere zu verzehren. Mit dem Schächtungsverbot wird nicht der Verzehr des Fleisches geschächteter Tiere verboten. Sie können sowohl auf Nahrungsmittel pflanzlichen Ursprungs und auf Fisch ausweichen als auch auf Fleischimporte zurückgreifen, die aus Ländern ohne Schächtungsverbot stammen. Zwar mag Fleisch heute ein in unserer Gesellschaft allgemein übliches Nahrungsmittel sein. Der Verzicht auf dieses Nahrungsmittel stellt jedoch keine unzumutbare Beschränkung der persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten dar. Diese an Art. 2 Abs. 1 GG zu messende Erschwernis in der Gestaltung des Speiseplans ist aus Gründen des Tierschutzes zumutbar[11]“. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist auf heftige Kritik in der Literatur gestoßen[12]. Die Reichweite der Religionsfreiheit nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach zur Religionsfreiheit auch das Recht des Einzelnen gehört, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubensüberzeugung zu handeln [13], scheint nicht hinreichend gewürdigt zu sein. Ebenso sah es das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung am 15. Januar 2002 auf die Beschwerde eines Metzgers, dem die zunächst erteilte Ausnahmegenehmigung später wieder entzogen wurde[14]. Die Auslegung des Bundesverwaltungsgericht würde der Bedeutung und Reichweite des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nicht gerecht. Sie führe im Ergebnis dazu, dass § 4 a Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 TierSchG für Muslime ohne Rücksicht auf ihre Glaubensüberzeugung leer läuft, urteilte der Erste Senat. „Die berufliche Tätigkeit eines Metzgers, der im Hinblick auf die Speisevorschriften seines Glaubens und des Glaubens seiner Kunden schächten will, um deren Versorgung mit dem Fleisch betäubungslos geschlachteter Tiere sicherzustellen, wird damit verhindert. Das belastet die Betroffenen in unangemessener Weise und trägt einseitig nur den Belangen des Tierschutzes Rechnung. In dieser Auslegung wäre § 4 a Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 TierSchG verfassungswidrig“.
Auch die Auslegung des weiteren Merkmals der 'zwingenden Vorschriften', die den Angehörigen der Gemeinschaft den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen, sei zu restriktiv gewesen. Bezugspunkt für diese Prüfung sei nämlich nicht notwendig der Islam insgesamt oder die sunnitischen oder schiitischen Glaubensrichtungen dieser Religion. „Die Frage nach der Existenz zwingender Vorschriften ist vielmehr für die konkrete, gegebenenfalls innerhalb einer solchen Glaubensrichtung bestehende Religionsgemeinschaft zu beantworten (vgl. auch BVerwGE 112, 227 [236]). Dabei reicht es aus, dass derjenige, der die Ausnahmegenehmigung nach § 4 a Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 TierSchG zur Versorgung der Mitglieder einer Gemeinschaft benötigt, substantiiert und nachvollziehbar darlegt, dass nach deren gemeinsamer Glaubensüberzeugung der Verzehr des Fleischs von Tieren zwingend eine betäubungslose Schlachtung voraussetzt (vgl. BVerwGE 94, 82 [87 f.]). Ist eine solche Darlegung erfolgt, hat sich der Staat, der ein solches Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft nicht unberücksichtigt lassen darf (vgl. BVerfGE 24, 236 [247 f.]), einer Bewertung dieser Glaubenserkenntnis zu enthalten (vgl. BVerfGE 33, 23 [30]). Er kann den 'zwingenden' Charakter einer religiösen Norm im Lichte des Art. 4 GG auch nicht allein deshalb verneinen, weil die Religion zugleich Regeln kennt, die auf die Gewissensnot von Gläubigen Rücksicht nehmen und etwa im Hinblick auf den Aufenthaltsort und die dort herrschenden Speisegewohnheiten Abweichungen zulassen“. Zwar ist mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das grundsätzliche Verbot für Muslime, warmblütige Tiere gemäß ihrer religiösen Gebote ohne Betäubung zur Speisegewinnung zu schlachten, aufgehoben. Jedoch ist das Urteil mit der Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung (Art. 20 a GG) weitgehend ausgehöhlt worden15]. Bemerkenswert ist, dass nach jahrelangen Debatten im Bundestag über Für und Wider einer Verfassungsänderung zu Gunsten des Tierschutzes, die Unionsparteien ihren Widerstand unmittelbar nach und erst aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aufgaben und sich dadurch eine fraktionsübergreifende Mehrheit für die Verfassungsänderung fand. Die Implementierung des Tierschutzes in Art. 20 a GG könnte in der verwaltungsrechtlichen Praxis in Zukunft dazu führen, dass der Wortlaut „zwingende religiöse Vorschriften“ seitens der Behörden so ausgelegt wird, dass für eine Ausnahme vom Verbot des betäubungslosen Schlachtens kein Raum bleibt. So ließ die zuständige Umwelt- und Landwirtschaftsministerin in NRW, Bärbel Höhn, schon verlauten, dass das Schächten von Tieren 'auf das unerlässliche Minimum' begrenzt werden soll. Ihrer Auffassung nach sei das tierschutzkonforme Schächten von Rindern nicht möglich[16].
Arndt Nina/ Droege Michael, Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung des Schächtens durch einen nichtdeutschen muslimischen Metzger, ZAR 2002, 111 Caspar Johannes, Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Aspekte des Schächtens, NuR 2002, 402 Caspar Johannes/ Geissen Martin, Das neue Staatsziel „Tierschutz“ in Art. 20 a GG Cavdar Ibrahim, Zu der Frage des rituellen Schächtens (Zabh), http://www.vikz.de/public/schaechten_ibrahim_cavdar.html
Faller Rico, Schächten als Konkurrenzproblem, KJ 2002, 227 Kluge Hans-Georg, Vorbehaltlose Grundrechte am Beispiel des Schächtens, ZRP 1992, 141 Kuhl Thomas/Unruh Peter, Religionsfreiheit versus Tierschutz, DÖV 1994, 644 Mayer Matthias, Religionsfreiheit und Schächtverbot, NVwZ 1997, 562 Mettke Thomas, Denn Blut ist dein Leben, ZLR 2002, 207 Mettke Thomas, Die religiösen Speisegebote – ein Beitrag zur Kulturgeschichte der Ernährung, ZLR 1999, 155 Müller-Volbehr Jörg, Religionsfreiheit und Tierschutz, Zur Zulässigkeit religiös motivierten Schächtens, JuS 1997, 223 Neureither Georg, Schächten – BVerfGE 104, 337 Oebecke, Das deutsche Recht und der Islam, im Hdb. Recht und Kultur des Islams, S. 305 ff. Packe Eckehard, JA 1996, 454, 456 Rux Johannes, Zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Schächten an einen ausländischen muslimischen Metzger, ZAR 2002, 152 Sydow Gernot, Ausnahmegenehmigung für das Schächten, Jura 2002, 615 Volkmann Uwe, Anmerkung zum Urteil des BVerfG, DVBl 2002, 332
[1] Während aus Gründen des Arbeitsschutzes in den Schlachthöfen das vorherige Betäuben der Tiere angeordnet wurde, wurden Ausnahmen für das den jüdischen religiösen Vorschriften entsprechende Schächten zugelassen und dafür besondere Bestimmungen getroffen. Schließlich wurde in einer Verordnung des Bundesrats über das Schlachten von Tieren vom 2.6.1917 bestimmt, dass der Halsschnitt (Schächtschnitt) nur beim rituellen Schächten durch die hierzu bestellten Schächter angewendet werden dürfe.
[2] siehe BGH, DÖV 1960, 635 f.
[3] so die Verordnung vom 22. März 1933 in Sachsen
[4] vgl. Andelshauser Beate, Schlachten im Einklang mit der Scharia, 1996, S. 140 f
[5] siehe VG Berlin, Urteil vom 19.03.1979 – 14 A 224/77; AG Balingen, Urteil vom 14.01.1981 – 1 OWi 291/80, NJW 1982, 1006 (Ordnungswidrigkeitenverfahren);
[6] Zur Entstehungsgeschichte des § 4 a TierSchG siehe BVerwG, Urteil vom 15.06.1995 – 3 C 31/93 – NVwZ 1996, 61
[7] §4a Tierschutzgesetz: (1) Ein warmblütiges Tier darf nur geschlachtet werden, wenn es vor Beginn des Blutentzugs betäubt worden ist. (2) Abweichend von Absatz 1 bedarf es keiner Betäubung, wenn ... 2. die zuständige Behörde eine Ausnahmegenehmigung für ein Schlachten ohne Betäubung (Schächten) erteilt hat; sie darf die Ausnahmegenehmigung nur insoweit erteilen, als es erforderlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen ... [8] siehe VG Hamburg, Urteil vom 14.09.1989 – 9 VG 703/89; OVG Hamburg, Urteil vom 14.09.1992 – Bf III 42/90 -, NVwZ 1994, 592; [9] Oebecke, Das deutsche Recht und der Islam, im Hdb. Recht und Kultur des Islams, S. 305 Fn. 64
[10] BVerwG, Urteil vom 15.06.1995 – 3 C 31/93 -, BVerwGE 99, 1;
[11] Aus den Entscheidungsgründen, BVerwGE 99, 1 [12] Packe Eckehard, JA 1996, 454, 456; Mayer Matthias, Religionsfreiheit und Schächtverbot, NVwZ 1997, 562; Müller-Volbehr Jörg, Religionsfreiheit und Tierschutz: Zur Zulässigkeit religiös motivierten Schächtens, JuS 1997, 223; Kluge Hans-Georg, Vorbehaltlose Grundrechte am Beispiel des Schächtens, ZRP 1992, 141; Kuhl Thomas/Unruh Peter, Religionsfreiheit versus Tierschutz, DÖV 1994, 644; Muckel Festschrift Listl, 248 ff.; Kokott, in: Sachs Grundgesetz-Kommentar, Art. 4 Rn. 63; [13] BVerwGE 33, 23, 28
[14] BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 15.01.2002 – 1 BvR 1783/99 -, DVBl 2002, 328
[15] BT-Dr 14/8860 vom 23.04.2002, S. 1
[16] www.wdr.de/themen/politik/nrw/schaechten/index021209.jhtml

References: § 4
 Art. 4
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 Art. 4
 Art. 2
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 § 4
 § 4
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 Art. 4
 Art. 20
 Art. 20
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