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Timestamp: 2019-10-22 16:04:29+00:00

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BFH Beschluss vom 03.02.1969 - GrS 2/68 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Beschluss vom 03.02.1969 - GrS 2/68
1. Das Verbot des Ausweises nicht entgeltich erworbener immaterieller Wirtschaftsgüter in § 153 Abs. 3 AktG 1965 gibt keinen allgemeinen Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung wieder, der bereits im Jahre 1962 galt.
2. Soweit Aufwendungen für nicht entgeltich erworbene immaterielle Wirtschaftsgüter in der Handelsbilanz des Wirtschaftsjahres 1962 aktiviert werden durften, bestand für sie grundsätzlich die Pflicht zur Aktivierung in der Steuerbilanz.
EStG §§ 5, 6 Abs. 1 Nrn. 1-2; AktG § 153 Abs. 3
Der VI. Senat des BFH hat durch Beschluß VI 239/65 vom 16. Februar 1968 (BFH 92, 264, BStBl II 1968, 518) den Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 4 FGO zur Entscheidung folgender Rechtsfragen angerufen:
1. Ob und welche Auswirkungen haben die Vorschriften des AktG vom 6. September 1965 (BGBl I 1965, 1089, BStBl I 1965, 423) über die Ansetzung bzw. Nichtansetzung bestimmter Gegenstände in den Bilanzen der AG auf die allgemeinen steuerrechtlichen Vorschriften der §§ 4 bis 7 EStG 1961?
2. Ob und wieweit enthalten die Vorschriften des AktG allgemeine Grundsätze ordnungsmäßiger kaufmännischer Buchführung, die für alle gewerblichen Unternehmen maßgebend sind?
3. Soweit es sich um allgemeine Grundsätze ordnungsmäßiger kaufmännischer Buchführung handelt: Gelten diese Grundsätze schon für die Zeit vor dem Inkrafttreten des neuen AktG?
4. Ist der Begriff "Wirtschaftsgut" für die Bilanzierung in der Steuerbilanz enger auszulegen, als es bisher in der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (RFH) und des BFH geschehen ist?
Diesen Fragen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist eine KG; sie bezieht Strom von einem Elektrizitätswerk (E-Werk). Nachdem durch steigenden Strombedarf der angeschlossenen Unternehmungen Störungen in der Transformatorenstation (Trafo-Station) aufgetreten waren, legte das E-Werk die bisherige Trafo-Station still und errichtete drei neue Stationen, von denen eine ausschließlich die Steuerpflichtige versorgt. Das E-Werk verlangte und erhielt von der Steuerpflichtigen im Jahre 1962 einen verlorenen Zuschuß von 15 000 DM zur Errichtung der für sie bestimmten Trafo-Station.
Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung für das Kalenderjahr 1962, ob die KG den Zuschuß, wie sie es will, als laufenden Aufwand sofort im Jahre der Verausgabung verrechnen kann oder ob sie ihn, wie der Revisionskläger (das FA) meint, als Anschaffungskosten für ein Wirtschaftsgut aktivieren und auf die geschätzte Nutzungsdauer von 20 Jahren verteilen muß.
Nach Ansicht des VI. Senats wirft der Streitfall besonders die Frage nach der Bedeutung des Begriffs "Wirtschaftsgut" auf. Nach der bisherigen Rechtsprechung des RFH und des BFH werde der Begriff sehr weit gefaßt. Er umfasse nicht nur Sachen und Rechte, sondern auch Möglichkeiten und Vorteile für den Betrieb, zu deren Erlangung der Kaufmann Aufwendungen gemacht habe, die dem Betrieb für mehrere Jahre zugute kämen, nach der Verkehrsauffassung einer besonderen Abgrenzung und Bewertung fähig seien und für die ein gedachter Erwerber des ganzen Betriebs im Gesamtkaufpreis ein besonderes Entgelt ansetzen würde. Die Rechtsprechung habe ein Wirtschaftsgut angenommen, auch wenn kein Gegenstand von einem Dritten entgeltlich erworben worden sei, sondern nur Aufwendungen angefallen seien, die nicht regelmäßig wiederkehrten und für den Betrieb einen Vorteil brächten, der über den Bilanzstichtag hinaus fortwirke.
Nach dem Inkrafttreten des AktG 1965 sei zweifelhaft geworden, ob dadurch, vor allem durch das Aktivierungsverbot des § 153 Abs. 3 AktG, der Begriff "Wirtschaftsgut" in seinem bisherigen steuerlichen Inhalt beeinflußt werde.
Angesichts der Bedeutung der Frage und ihrer verschiedenen Beurteilung durch maßgebende Stellen und anerkannte Schriftsteller halte der Senat es für geboten, zur Fortbildung des Steuerrechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung durch die drei Ertragsteuersenate des BFH gemäß § 11 Abs. 4 FGO eine Entscheidung des Großen Senats des BFH herbeizuführen.
Der VI. Senat hat ein Gutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. beigezogen. Der Bundesminister der Finanzen (BdF) ist gemäß § 122 Abs. 2 FGO dem Verfahren beigetreten und hat zu den Streitfragen Stellung genommen.
II. Entscheidung des Großen Senats
1. Die Anrufung des Großen Senats ist zulässig. Nach § 11 Abs. 4 FGO kann ein Senat in einer grundsätzlichen Rechtsfrage die Entscheidung des Großen Senats herbeiführen, wenn nach seiner Auffassung die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung es fordern. Bei den hier gestellten Fragen handelt es sich um grundsätzliche Rechtsfragen, die für die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung von Bedeutung sind. Der Große Senat kann aber nur in einer Rechtsfrage angerufen werden, die für die Entscheidung des erkennenden Senats erheblich ist; denn der Große Senat i...

References: § 153
 § 153
 § 11
 § 153
 § 11
 § 122
 § 11