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Timestamp: 2020-07-03 17:51:54+00:00

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Rechtsprechung: 2 A 3.00 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 25.01.2001
BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00
https://dejure.org/2001,95
BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00 (https://dejure.org/2001,95)
BVerwG, Entscheidung vom 16.08.2001 - 2 A 3.00 (https://dejure.org/2001,95)
BVerwG, Entscheidung vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 (https://dejure.org/2001,95)
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Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im Auswahlverfahren; Auswahl von Bewerbern für einen Beförderungsdienstposten; Beförderungsdienstposten, Besetzung eines -, Rückgängig- machen der Besetzung eines -; Erprobungszeit auf einem
Anforderungsprofil eines Dienstpostens - Bindung des Dienstherrn - Auswahlverfahren - Beförderungsdienstposten - Rückgängigmachung - Erprobungszeit - Konkurrentenstreit
michaelbertling.de
Beförderung - Bindung an Anforderungsprofil
GG Art. 33 Abs. 2; BRRG § 12 Abs. 2; BLV §§ 11 12
Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im Auswahlverfahren; Auswahl von Bewerbern für einen Beförderungsdienstposten; Beförderungsdienstposten, Besetzung eines -, Rückgängigmachen der Besetzung eines -; Erprobungszeit auf einem ...
BVerwG, 25.01.2001 - 2 A 3.00
BVerwGE 115, 58
NVwZ-RR 2002, 47
NJ 2002, 104
DVBl 2002, 131
DVBl 2002, 132
DÖV 2001, 1044
Wird zitiert von ... (563)
Die Verbindlichkeit dieses verfassungsunmittelbar angeordneten Maßstabs gilt nicht nur für die unmittelbare Vergabe eines Amtes im statusrechtlichen Sinne, sondern auch für vorgelagerte Auswahlentscheidung, durch die eine zwingende Voraussetzung für die nachfolgende Ämtervergabe vermittelt und die Auswahl für die Ämtervergabe damit vorweggenommen oder vorbestimmt wird (stRspr; vgl. Urteile vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 54 S. 3, vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 = Buchholz 11 Art. 87a GG Nr. 6 jeweils Rn. 49 …und vom 26. September 2012 - BVerwG 2 C 74.10 - NVwZ 2013, 80 Rn. 18).
Macht ein Dienstherr im Rahmen der Stellenausschreibung (…vgl. zur Dokumentationspflicht Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 5 C 16.10 - BVerwGE 139, 135 = Buchholz 436.62 § 82 SGB IX Nr. 1, jeweils Rn. 23) Vorgaben für die Vergabe eines Beförderungsdienstpostens, bleiben diese für das laufende Auswahlverfahren verbindlich (Urteil vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 54 S. 3;… zur Rügefähigkeit der Nichtbeachtung von im Anforderungsprofil vorausgesetzten Merkmalen BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007 a.a.O. S. 269 bzw. Rn. 14).
An diesen Hauptaufgaben sind die Eigenschaften und Fähigkeiten zu orientieren, die von einem Bewerber im Interesse der bestmöglichen Aufgabenwahrnehmung erwartet werden (Urteil vom 16. August 2001 a.a.O. S. 61 bzw. S. 3;… hierzu auch Urteil vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 53, jeweils Rn. 23).
Denn die Einstellung eines Beamtenbewerbers setzt neben der Feststellung objektiver Tatsachen (etwa der Erfüllung laufbahnrechtlicher und altersmäßiger Voraussetzungen) in der Form der Eignungsbeurteilung einen prognostischen Akt wertender Erkenntnis voraus, der nur eingeschränkt gerichtlich nachprüfbar ist und maßstabbildende Elemente enthält, die der Dienstherr im Hinblick auf den zu besetzenden Dienstposten selbst festzulegen hat (vgl. für Beförderungen Urteil vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 ).
Der öffentliche Arbeitgeber hat im Anforderungsprofil die formalen Voraussetzungen, fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie außerfachlichen Kompetenzen zu beschreiben, die eine Bewerberin oder ein Bewerber für eine erfolgreiche Bewältigung der künftigen Tätigkeit benötigt und die dementsprechend der leistungsbezogenen Auswahl zugrunde zu legen sind (vgl. Urteil vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 ; BVerfG , Beschluss vom 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 - ZBR 2008, 167 ).
Es ist für den öffentlichen Arbeitgeber während des Auswahlverfahrens verbindlich (Urteil vom 16. August 2001 a.a.O.).
Jedenfalls für Bewerber, die, wie der Kläger, während des Auswahlverfahrens ein Amt der Besoldungsgruppe A 7 innehatten, handelte es sich um einen Beförderungsdienstposten, der im Hinblick auf diesen Bewerberkreis ohnehin nach dem Leistungsgrundsatz zu besetzen war (vgl. Urteil vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 ).
Vor der Dienstpostenvergabe muss ein den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügendes Auswahlverfahren stattfinden; ist das nicht der Fall, kann bei einer anschließenden Beförderungsentscheidung der Kreis der Bewerber nicht auf den Kreis der Dienstposteninhaber bezogen werden (vgl. nur Urteil vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 ).
Allerdings kommt dem Beschwerdeführer ein Anordnungsgrund für den im fachgerichtlichen Ausgangsverfahren begehrten Erlass einer einstweiligen Anordnung zu, obwohl Gegenstand der Personalentscheidung nicht die Vergabe eines statusrechtlichen Amtes, sondern nur die Übertragung eines Beförderungsdienstpostens war, so dass die Auswahlentscheidung gegebenenfalls ersetzt und die Übertragung des Dienstpostens auf einen Mitbewerber rückgängig gemacht werden könnte (vgl. BVerwGE 115, 58).
Über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung von Dienstposten entscheidet der Dienstherr nach organisatorischen Bedürfnissen und Möglichkeiten (vgl. BVerwGE 101, 112 ; 115, 58 ; BVerwG…, Urteil vom 26. Oktober 2000 - 2 C 31/99 -, ZBR 2001, S. 140 ).
Durch die Bestimmung des Anforderungsprofils legt der Dienstherr die Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest, an ihnen werden die Eigenschaften und Fähigkeiten der Bewerber um den Dienstposten gemessen (vgl. BVerwGE 115, 58 ).
Diese Verbindlichkeit des in Art. 33 Abs. 2 GG angeordneten Maßstabs gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht nur für Einstellung und Beförderung, sondern auch für die Auswahl unter den Bewerbern um einen Beförderungsdienstposten (vgl. BVerwGE 115, 58 ); in Übereinstimmung hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht auch in der angegriffenen Entscheidung die Maßstäbe aus Art. 33 Abs. 2 GG zugrunde gelegt.
Der unterlegene Bewerber kann auch rügen, der Mitbewerber habe bis zur Auswahlentscheidung keine Führungsposition besetzt und daher auch das im Anforderungsprofil vorausgesetzte Merkmal der "Bewährung in Führungspositionen" nicht erfüllt (BVerwGE 115, 58 ;… vgl. zur fehlenden Begründung des angenommenen Bewährungsvorsprungs auch den Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2005 - 2 BvR 221/05 -, ZBR 2006, S. 165 ).
BVerwG, 30.04.2020 - 1 WB 67.19
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VGH Bayern, 04.11.2002 - 7 CE 02.1902
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OVG Sachsen, 14.01.2016 - 2 B 208/15
Konkurrentenstreit; Richter; Voreingenommenheit
OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2009 - 4 S 29.09
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OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2003 - 1 B 2499/02
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VGH Bayern, 07.11.2019 - 3 CE 19.1523
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OVG Sachsen, 01.12.2015 - 2 B 257/15
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Kriterien für Auswahlentscheidung zur Beförderung von …
OVG Saarland, 14.03.2014 - 5 A 431/13
Verweigerung der Zustimmung zu einer Personalmaßnahme
VGH Bayern, 19.01.2009 - 15 CE 08.3184
Bewerbungsverfahrensanspruch (Beförderungsdienstposten); Stellenausschreibung; …
OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.2004 - 10 A 11206/03
Unzulässige Dienstpostenbesetzung wegen fehlender Qualifikation - Laufbahnprinzip
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2003 - 8 B 720/03
Umwidmung eines Lehrstuhls; Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; Änderung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2013 - 6 B 335/13
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OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2009 - 6 B 635/09
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Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs eines sich auf ein Beförderungsamt …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - 6 B 123/13
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OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2012 - 6 B 638/12
Erfolgsaussichten der Beschwerde einer Verwaltungsamtsperson in einem …
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VG Frankfurt/Main, 28.02.2006 - 9 G 5055/05
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VG Lüneburg, 01.09.2004 - 1 B 55/04
Abbruch einer Ausschreibung nur aus Sachgründen
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 1 B 669/03
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VG Frankfurt/Main, 28.11.2002 - 9 G 2974/02
Konkurrentenverfahren; fehlerhafte Qualifikationsfeststellung; notwendige …
BVerwG, 21.02.2002 - 1 WB 74.01
Beschwerde gegen ungleiche Entlohnung für gleiche Tätigkeit - Tätigkeit als …
VG Minden, 06.06.2007 - 4 L 240/07
Rechtliche Ausgestaltung einer Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines …
VG Bremen, 16.05.2007 - 6 V 1005/07
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2005 - 6 B 1087/05
Rechtmäßigkeit einer beamtenrechtlichen Verfügung zur kommissarischen …
OVG Brandenburg, 19.04.2004 - 3 B 128/03
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VG Stuttgart, 26.06.2003 - 15 K 323/03
Kein Anspruch im Eilverfahren, Berufungen auf C-3-Professuren einer …
VG Berlin, 17.04.2018 - 28 L 768.17
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VG München, 08.08.2013 - M 21 E 13.2979
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VG München, 08.08.2013 - M 21 E 13.2954
Stellenbesetzung Rechnungshof - Auswahlkriterien; Mobilität; unmittelbar …
VG Düsseldorf, 27.03.2009 - 26 L 188/09
Geplante Neubesetzung der Amtsleitung des Düsseldorfer Schulverwaltungsamtes …
VG Gelsenkirchen, 23.09.2008 - 1 L 577/08
Dienstposten; Beförderung; Stellenbesetzung; Anforderungsprofil; Änderung, …
VG Köln, 25.01.2007 - 15 K 4553/05
Anspruch auf Teilnahme an einem Auswahlverfahren i.S.e. Bestenauslese; Tragfähige …
VGH Hessen, 31.10.2006 - 1 TG 1553/06
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Auswahl, Beförderung, Beurteilung, Aktualität, Fortführung, Abbruch, …
VG Gelsenkirchen, 21.10.2005 - 1 L 1350/05
Bestenauslese, Beförderung, Auswahl, Abbruch, Aktualität, Fortführung
VG Köln, 10.11.2004 - 3 K 1064/02
Umfang des verfassungsrechtlich gewährleisteten Bewerbungsverfahrensanspruchs im …
VG Kassel, 22.11.2019 - 1 K 130/17
Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Konkurrentenstreitverfahren nach Ernennung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2012 - 6 B 521/12
Anforderungsmerkmal Anforderungsprofil
VGH Bayern, 21.11.2011 - 3 ZB 08.2715
Stellenbesetzung; akademischer Rat; Auswahlverfahren; Abbruch; sachlicher Grund …
OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2006 - 3 MB 25/06
VG Frankfurt/Main, 26.09.2005 - 9 G 1710/05
AUSWAHL; AUSWAHLENTSCHEIDUNG; Anforderungsprofil; Beförderung; Merkmale des …
VG Potsdam, 19.03.2003 - 2 L 1158/02
Beamtenrechtliche Konkurrentenklage um die Besetzung des Dienstpostens …
VG Dresden, 11.12.2002 - 11 K 1364/02
Anspruch auf Verleihung eines höheren statusrechtlichen Amtes; Entscheidung über …
Landesbeamtenrecht: Völlige Gleichgewichtung aller Befähigungs- und …
OVG Sachsen, 19.12.2016 - 2 B 233/16
Konkurrentenstreit; Richter; Gleichstand; Gesamturteil
VG München, 08.08.2013 - M 21 E 13.3102
VG Stuttgart, 01.02.2011 - 6 K 4882/10
Erkenntnisgrundlage einer Auswahlentscheidung im Beförderungsverfahren
VG Augsburg, 02.07.2009 - Au 2 K 08.1052
Mindestverweildauer für die Berücksichtung des letzten Amts bei der Berechnung …
VG Trier, 30.10.2008 - 1 K 526/08
Durchführung von Auswahlgesprächen vor Eröffnung der dienstlichen Beurteilung
VG Berlin, 29.08.2008 - 5 A 172.08
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch rechtswidrige Vorauswahl des …
OVG Schleswig-Holstein, 24.02.2006 - 3 LA 108/05
VG Braunschweig, 25.07.2003 - 7 B 141/03
Konkurrentenklage über die Besetzung des Dienstpostens als Leiter des Dezernats …
OVG Niedersachsen, 10.02.2003 - 5 ME 181/02
Auswahlentscheidung bei gleicher Eignung
OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2002 - 2 B 11845/01
BVerwG, 23.10.2001 - 2 VR 3.01
Verfahrenseinstellung und Entscheidung über die Kosten nach Erledigterklärung der …
VG Gelsenkirchen, 20.05.2019 - 12 L 287/19
Statusgleiche Versetzung Stellenbesetzung Besetzung dauerhafter Planstellen …
VG Berlin, 29.12.2015 - 7 L 761.15
Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs für die A16-Auswertung zum …
VG Ansbach, 25.08.2015 - AN 2 E 15.00143
Konkurrentenstreitverfahren um W3-Professur (Christliche Archäologie)
VG Schleswig, 15.02.2013 - 12 A 70/11
Schadensersatzforderung wegen verspäteter Ernennung in das Beamtenverhältnis; …
VG Augsburg, 15.06.2011 - Au 2 E 11.617
Besetzung einer Professorenstelle; hochschulrechtlicher Konkurrentenstreit; …
VG Frankfurt/Main, 07.04.2008 - 9 G 4274/07
VG Lüneburg, 15.01.2007 - B 51/06
VG Hamburg, 24.05.2005 - 10 K 4373/04
Voraussetzungen für den Anspruch eines Beamten auf Fortsetzung eines …
OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2004 - 10 B 10620/04
Auswahlentscheidung bei Besetzung eines (höher bewerteten) Dienstpostens eines …
OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2002 - 3 M 23/02
VG Ansbach, 16.08.2016 - AN 2 E 16.00307
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung- Ernennung von Hochschulprofessor
VG Gelsenkirchen, 17.04.2014 - 12 L 227/14
Dienstpostenkonkurrenz; Stellenbesetzung; Anforderungsprofil; konstitutiv
VG Berlin, 05.03.2014 - 7 L 1.14
Auswahlentscheidung im Beförderungsverfahren aufgrund unanfechtbarer Beurteilung
VG Berlin, 13.10.2008 - 28 A 124.08
Konkurrentenklage gegen die Besetzung einer Hochschulprofessorenstelle
VG Braunschweig, 15.12.2003 - 7 A 140/03
Konkurrenten um dem Dienstposten Leiter des Dezernats Zentrale Dienste im …
https://dejure.org/2001,17382
BVerwG, 25.01.2001 - 2 A 3.00 (https://dejure.org/2001,17382)
BVerwG, Entscheidung vom 25.01.2001 - 2 A 3.00 (https://dejure.org/2001,17382)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 2001 - 2 A 3.00 (https://dejure.org/2001,17382)
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