Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=28.03.1996&Aktenzeichen=7%20C%2035.95
Timestamp: 2020-04-01 06:14:09+00:00

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BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 35.95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,1174
BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 35.95 (https://dejure.org/1996,1174)
BVerwG, Entscheidung vom 28.03.1996 - 7 C 35.95 (https://dejure.org/1996,1174)
BVerwG, Entscheidung vom 28. März 1996 - 7 C 35.95 (https://dejure.org/1996,1174)
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Anfechtungsklage - Rechtsschutzbedürfnis - Wiedervereinigung - Kommunalvermögen - Restitutionsberechtigung
Eigentum einer kreisfreien Stadt; Schutz gegen Restitutionsberechtigungsbescheid; Anfechtungsklage; Rechtsschutzbedürfnis
Restitution von Gemeindevermögen
BVerwGE 101, 47
NVwZ 1997, 175 (Ls.)
NJ 1996, 544
DÖV 1996, 879
Denn mit behördlichen Mitteln hätte der Streit über die vom Beklagten genehmigten Windenergieanlagen nicht beigelegt werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 1996 - 7 C 35.95 - BVerwGE 101, 47 ).
BVerwG, 20.08.1996 - 7 C 5.96
Offene Vermögensfragen - Klagebefugnis einer durch einen …
»Durch einen die Restitutionsberechtigung eines Anmelders gemäß § 2 Abs. 1 VermG feststellenden Bescheid kann eine Gemeinde im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO in ihren Rechten verletzt sein, wenn der betroffene Vermögensgegenstand ihr als kommunales Eigentum zugeordnet ist (wie Urteil vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 35.95 -).«.
Der Beklagte verweist zustimmend auf das Urteil des Senats vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 35.95 -, aus dem sich die Klagebefugnis der Klägerin ergebe, hält jedoch die Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht für notwendig.
Wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 35.95 -), ist das durch Art. 22 Abs. 4 EV begründete kommunale Eigentum nicht "vorläufig" in dem vom Verwaltungsgericht gemeinten Sinne einer bloß rechtstechnischen und damit allein "fiskalische Interessen" berührenden Zuordnung ehemals volkseigenen Vermögens.
BVerwG, 29.05.2002 - 8 C 15.01
Klagebefugnis; Kostenerstattung bei erfolgreichem Widerspruch; Finanzhoheit der …
Deshalb hat eine kreisfreie Stadt, der die Aufgaben nach dem Vermögensgesetz übertragen worden sind, gegenüber einem in ihr Eigentum oder ihre Verfügungsberechtigung eingreifenden Restitutionsbescheid eine Klagemöglichkeit, wenn die Restitution erstmals durch einen Widerspruchsbescheid des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen angeordnet wird (vgl. Urteil vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 35.95 - BVerwGE 101, 47 (51) = Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 19; Beschluss vom 22. Januar 2001 - BVerwG 8 B 258.00 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 11 = NVwZ-RR 2001, 326; DVBl 2001, 918).
BVerwG, 24.10.1996 - 7 C 26.95
Offene Vermögensfragen - Klagebefugnis der Treuhandanstalt gegen …
»Die durch § 8 Abs. 1 Satz 1 VZOG eingeräumte Befugnis zur Verfügung über ein Grundstück schließt das Recht ein, gegen einen Bescheid Anfechtungsklage zu erheben, der das Grundstück an den Anmelder rücküberträgt (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 35.95 -).«.
Damit wird dem Zuordnungsberechtigten nicht die Befugnis versagt, einen zum Verlust dieser Rechtsstellung führenden Rückübertragungsbescheid mit der Behauptung anzufechten, die Behörde habe das Bestehen eines Restitutionsanspruchs zu Unrecht bejaht (vgl. die Urteile des Senats vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 35.95 - und vom 20. August 1996 - BVerwG 7 C 5.96 -).
BVerwG, 22.01.2001 - 8 B 258.00
Klagebefugnis, Kostenerstattung bei erfolgreichem Widerspruch, Finanzhoheit der …
So hat eine kreisfreie Stadt, der die Aufgaben nach dem Vermögensgesetz übertragen worden sind, gegenüber einem in ihr Eigentum oder ihre Verfügungsberechtigung eingreifenden Restitutionsbescheid eine Klagemöglichkeit, wenn die Restitution erstmals durch einen Widerspruchsbescheid des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen angeordnet wird (vgl. Urteil vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 35.95 - BVerwGE 101, 47 = Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 19 S. 59 ).
BVerwG, 03.09.1996 - 7 C 38.96
Offene Vermögensfragen - Klagerecht der Gemeinde gegen einen vermögensrechtlichen …
Sie rügt die Verneinung ihrer Klagebefugnis als bundesrechtswidrig und verweist dazu auf das Urteil des Senats vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 35.95 -, Der Beklagte tritt dieser Rechtsauffassung nicht entgegen.
Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (Urteile vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 35.95 - und vom 20. August 1996 - BVerwG 7 C 5.96 -), ist die Klagebefugnis aus dem durch Art. 22 Abs. 4 EV begründeten kommunalen Eigentum nicht deswegen zu verneinen, weil gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 VZOG eine Zuordnung von Vermögenswerten nach Maßgabe der Art. 21 und 22 EV die Vorschriften des Vermögensgesetzes unberührt läßt.
BVerwG, 29.10.1996 - 7 C 29.96
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis einer Gemeinde in offenen Vermögensfragen; …
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die vom Verwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt, mit der sie - unter Berufung auf das Urteil des Senats vom 28. März 1996 (BVerwG 7 C 35.95) - die Aufhebung des angefochtenen Urteils erstrebt.
Wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 35.95 - VIZ 1996, 393; ebenso Urteile vom 20. August 1996 - BVerwG 7 C 5.96 -, vom 3. September 1996 - BVerwG 7 C 38.96 - und vom 4. Oktober 1996 - BVerwG 7 C 37.96 -), ist das durch Art. 22 Abs. 4 EV begründete kommunale Eigentum nicht "vorläufig" in dem vom Verwaltungsgericht gemeinten Sinne einer bloß rechtstechnischen und damit allein "fiskalische Interessen" berührenden Zuordnung ehemals volkseigenen Vermögens.
BVerwG, 18.09.2000 - 8 B 80.00
"Eigentümer" i.S.d. § 2 Abs. 3 S. 1 VermG (Vermögensgesetz)
Zum einen hat das Bundesverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass das Vermögenszuordnungsverfahren in den Fällen des § 1 Abs. 1 und Abs. 2 VZOG i.V.m. Art. 21 und 22 Einigungsvertrag nur deklaratorisch ist und auch eine ohne Vermögenszuordnungsverfahren erfolgende Zuordnung von Vermögenswerten zugunsten einer Gemeinde auch deren Verfügungsberechtigung im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 VermG begründet (vgl. hierzu Urteil vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 35.95 - BVerwGE 101, 47 ).
Die Beschwerde hat es auch versäumt, abstrakte Rechtssätze in der angefochtenen Entscheidung aufzuzeigen, die von der weiterhin genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 35.95 - BVerwGE 101, 47 und Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 57.94 - BVerwGE 99, 283 ff.) abweichen.
Der Beklagte verweist auf das Urteil des Senats vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 35.95 - und nimmt im übrigen Bezug auf die Ausführungen des Widerspruchsbescheids.
Wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 35.95 - zuletzt Urteil vom 20. August 1996 - BVerwG 7 C 5.96 -), ist das durch Art. 22 Abs. 4 EV begründete kommunale Eigentum nicht "vorläufig" in dem vom Verwaltungsgericht gemeinten Sinne einer bloß rechtstechnischen und damit allein "fiskalische Interessen" berührenden Zuordnung ehemals volkseigenen Vermögens.
BVerwG, 29.10.1996 - 7 C 48.96
In der Sache rügt sie die Verneinung ihrer Klagebefugnis als bundesrechtswidrig und verweist dazu auf das Urteil des Senats vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 35.95 - VIZ 1996, 393 = ZOV 1996, 371.
Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (Urteile vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 35.95 - VIZ 1996, 393 = ZOV 1996, 371, vom 20. August 1996 - BVerwG 7 C 5.96 -, vom 3. September 1996 - BVerwG 7 C 38.96 - und vom 4. Oktober 1996 - BVerwG 7 C 37.96), ist die Klagebefugnis aus dem durch Art. 22 Abs. 4 EV begründeten kommunalen Eigentum nicht deswegen zu verneinen, weil gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 VZOG die Vorschriften des Vermögensgesetzes durch eine Zuordnung von Vermögenswerten nach Maßgabe der Art. 21 und 22 EV unberührt bleiben.
BVerwG, 22.02.2001 - 7 C 14.00
Anforderungen an das Vorliegen einer Schädigungsmaßnahme nach dem Vermögensgesetz …
BVerwG, 04.10.1996 - 7 C 37.96
VGH Bayern, 21.12.2004 - 8 B 03.1404
BVerwG, 16.06.2003 - 7 B 125.02
Beschränkung des Umfangs des Amtsermittlungsgrundsatzes durch die materielle …
BVerwG, 12.12.1996 - 7 C 44.95
BVerwG, 24.07.1996 - 7 B 183.96
Umdeutung in eine Divergenzbeschwerde - Vermittlung der Befugnis zur Klage duch …

References: § 2
 § 42
 Art. 22
 Art. 22
 § 42
 § 8
 Art. 22
 Art. 22
 § 7
 Art. 21
 Art. 22
 § 2
 § 1
 Art. 21
 § 2
 Art. 22
 Art. 22
 § 7
 Art. 21