Source: http://www.steuerschroeder.de/steuerlexikon/4383221/Steuerstraftat%20-%20Steuerverk%C3%BCrzung
Timestamp: 2018-03-22 04:21:22+00:00

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Steuerlexikon von A-Z Steuerstraftat - Steuerverkürzung
Beruht die Steuerverkürzung auf unrichtigen Angaben in einer Erklärung zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen im Sinne des § 180 AO, so kommt es in diesen Fällen erst mit der Bekanntgabe des Steuerbescheides, in dem die unrichtigen Feststellungen des Feststellungsbescheides übernommen worden sind, zu einer vollendeten Steuerverkürzung. Dies gilt selbst unter Beachtung der Bindungswirkung der gesonderten Feststellung gemäß § 182 AO, nach der die Feststellungsbescheide, auch wenn sie noch nicht unanfechtbar sind, auch für andere Feststellungsbescheide, für Steuermessbescheide, für Steuerbescheide und für Steueranmeldungen (Folgebescheide) bindend sind, soweit die in den Feststellungsbescheiden getroffenen Feststellungen für diese Folgebescheide von Bedeutung sind.
Enthält die nach Abschluss der allgemeinen Veranlagungsarbeiten verspätet eingereichte Steuererklärung jedoch unrichtige und unvollständige Angaben über die steuerlich erheblichen Tatsachen, so ist die Steuerverkürzung wegen Nichtabgabe der Steuererklärung bereits hinsichtlich des Differenzbetrages zwischen der unrichtig erklärten und der tatsächlich geschuldeten Steuer vollendet. Hinsichtlich der unrichtig nacherklärten Steuern liegt eine Selbstanzeige im Sinne des §371 AO vor.
Der Vorauszahlungsanspruch der Finanzbehörde entsteht grundsätzlich mit Beginn des Kalendervierteljahres, in dem die Vorauszahlungen zu entrichten sind. Bei Begründung der Steuerpflicht in einem Kalendervierteljahr entsteht der Vorauszahlungsanspruch jedoch erst mit Begründung der Steuerpflicht (§ 37Abs. 1 S. 2 EStG, § 21GewStG, § 49 KStG).
Die Höhe der festzusetzenden Vorauszahlungen bemisst sich nach der zuletzt festgesetzten Veranlagungssteuer (§ 37Abs. 3 S. 2 EStG, § 19 Abs. 3 GewStG, § 49 KStG).
Nach Nr. 76 Abs. 3 AStBV (St) 2011 ist bei der Steuerverkürzung auf Zeit, die sich im Ergebnis als Hinausschieben der Fälligkeit ausgewirkt hat (wie zum Beispiel bei verspäteter, unrichtiger oder unterlassener Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen, bei der vorsätzlichen Herbeiführung zu niedriger Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen und bei nicht oder zu niedrig abgeführter Kapitalertragsteuer) der Unrechtsgehalt wesentlich geringer als bei der Steuerverkürzung auf Dauer. Unabhängig davon, dass in diesen Fällen der gesamte Nominalbetrag als verkürzt anzusehen ist, ist unter Hinweis auf das vorgenannte BGH-Urteil im Rahmen der Strafzumessung im Sinne des § 46 StGB zugunsten des Täters zu berücksichtigen, dass sein Vorsatz lediglich auf eine Steuerverkürzung auf Zeit gerichtet war und er entweder den eingetretenen Verkürzungsschaden wieder gut gemacht oder dies zumindest ernsthaft und nachvollziehbar beabsichtigt hat. Die Annahme einer Steuerverkürzung auf Zeit wird jedoch nicht allein durch den Einwand, dass bei einer auf Dauer angelegten Verkürzung die Steuerbeträge nachgezahlt worden seien und aus diesem Grunde kein Dauerschaden eingetreten sei, gerechtfertigt.
Mit der sogenannten Verkürzungsberechnungwird die Höhe der verkürzten Steuern beziehungsweise der verkürzten Steuerbeträge berechnet. Dies dient zum Einen der Feststellung des objektiven Tatbestands einer Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 AO oder einer leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 AO, ob überhaupt eine Steuerverkürzung gegeben ist. Und zum Anderen dienen die in der Verkürzungsberechnung berechneten Verkürzungsbeträge als Grundlage für die Strafzumessung im Sinne des § 46 StGB.
Divergierende Angaben in Steuererklärungen können leichtfertige Steuerverkürzung sein Kernaussage Reicht ein Steuerpflichtiger beim Finanzamt gleichzeitig 2 Steuererklärungen ein, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälfte wiedergibt, so kann darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung liegen. Dies hat der Bundesfina...
Divergierende Angaben in Steuererklärungen können leichtfertige Steuerverkürzung sein Kernaussage Reicht ein Steuerpflichtiger beim Finanzamt gleichzeitig 2 Steuererklärungen ein, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälfte wiedergibt, so kann darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung liegen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) aktuell entschieden. Sachverhalt Ein Arztehepaar hatte den Gewinn seiner Arztpraxis in der Gewinnfeststellungserklärung richtig angegeben und hälftig auf die Eheleute verteilt. In der Einkommensteuererklärung bezifferten sie die entsprechenden Einkünfte des Ehemannes zutreffend mit der Hälfte des Gewinns, die Einkünfte der Ehefrau indes nur mit einem Viertel. Beide Steuererklärungen waren durch einen Steuerberater angefertigt worden; die Eheleute hatten sie unterschrieben und beim Finanzamt eingereicht. Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid zunächst auf der Grundlage der Einkommensteuererklärung. Nachdem der Fehler später aufgefallen war, berücksichtigte das Finanzamt in einem Änderungsbescheid den Gewinnanteil der Ehefrau in voller Höhe. Dagegen wandten die Eheleute ein, dass beim Erlass des Änderungsbescheids die 4-jährige Festsetzungsfrist bereits abgelaufen gewesen sei. Das Finanzgericht gab ihnen Recht. Entscheidung Der BFH sah das anders: Da die Eheleute eine leichtfertige Steuerverkürzung begangen hätten, verlängere sich die Festsetzungsfrist auf 5 Jahre. Daher habe das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid noch ändern können. Die Eheleute hätten den Fehler bei Unterzeichnung ihrer Einkommensteuererklärung, spätestens aber nach Erhalt des Einkommensteuerbescheids bemerken und korrigieren müssen. Ihnen hätte sich nämlich die Frage aufdrängen müssen, weshalb der in der Einkommensteuererklärung ausgewiesene Gewinnanteil der Ehefrau von ihrem Gewinnanteil, der in der Gewinnfeststellungserklärung angegeben war, erheblich abwich. Konsequenz Hier war den Eheleuten vorzuwerfen, dass sie die gravierende Abweichung zwischen Steuer- und Gewinnfeststellungserklärung hingenommen und die Steuererklärung gleichwohl unterzeichnet und in den Verkehr gegeben hatten, ohne sich bei ihrem steuerlichen Berater oder beim Finanzamt nach dem Grund der Abweichung zu erkundigen. Damit haben sie die ihnen obliegende Sorgfalt in erheblichem Umfang verletzt und eine leichtfertige Steuerverkürzung begangen.
Reicht der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererklärungen ein, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälfte wiedergibt, so kann darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung liegen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urteil vom 23.07.2013 VIII R 32/11). Ein Arztehepaar hatte den Gewinn sein...
Reicht der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererklärungen ein, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälfte wiedergibt, so kann darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung liegen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urteil vom 23.07.2013 VIII R 32/11).
Ein Arztehepaar hatte den Gewinn seiner Arztpraxis in der Gewinnfeststellungserklärung richtig angegeben und hälftig auf die Eheleute verteilt. In der Einkommensteuererklärung bezifferten sie die entsprechenden Einkünfte des Ehemannes zutreffend mit der Hälfte des Gewinns, die Einkünfte der Ehefrau indes nur mit einem Viertel. Beide Steuererklärungen waren durch einen Steuerberater angefertigt worden; die Eheleute hatten sie unterschrieben und beim Finanzamt (FA) eingereicht. Das FA erließ den Einkommensteuerbescheid zunächst auf der Grundlage der Einkommensteuererklärung. Nachdem der Fehler später aufgefallen war, berücksichtigte das FA in einem Änderungsbescheid den Gewinnanteil der Ehefrau in voller Höhe. Dagegen wandten die Eheleute ein, dass beim Erlass des Änderungsbescheids die vierjährige Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung - AO -) bereits abgelaufen gewesen sei. Das Finanzgericht gab ihnen Recht. Der BFH sah dies jedoch anders: Da die Eheleute eine leichtfertige Steuerverkürzung i. S. des § 378 AO begangen hätten, verlängere sich die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf fünf Jahre. Daher habe das FA den Einkommensteuerbescheid noch ändern können. Die Eheleute hätten den Fehler bei Unterzeichnung ihrer Einkommensteuererklärung, spätestens aber nach Erhalt des Einkommensteuerbescheids bemerken und korrigieren müssen. Ihnen hätte sich die Frage aufdrängen müssen, weshalb der in der Einkommensteuererklärung ausgewiesene Gewinnanteil der Ehefrau von ihrem Gewinnanteil, der in der Gewinnfeststellungserklärung angegeben war, erheblich abwich. Da sie diese gravierende Abweichung hingenommen und die Steuererklärung gleichwohl unterzeichnet und in den Verkehr gegeben hätten, ohne sich bei ihrem steuerlichen Berater oder beim FA nach dem Grund der Abweichung zu erkundigen, hätten sie die ihnen obliegende Sorgfalt in erheblichem Umfang verletzt und eine leichtfertige Steuerverkürzung begangen. BFH, Pressemitteilung Nr. 61/13 vom 18.09.2013 zum Urteil vom VIII R 32/11 vom 23.07.2013 BUNDESFINANZHOF Urteil vom 23.7.2013, VIII R 32/11 Leichtfertige Steuerverkürzung, abweichende Angaben in Einkommensteuer- und Gewinnfeststellungserklärung Leitsätze
Das FA beantragt,das Urteil des FG München vom 10. Juni 2011 8 K 1016/08 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

References: § 180
 § 182
 §371
 § 21
 § 49
 § 19
 § 49
 § 46
 § 370
 § 378
 § 46
 § 378
 § 169