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Timestamp: 2019-03-22 21:27:46+00:00

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07.01.2019 Arbeits- und Sozialrecht Gesetzgebung
7.1.19: Neue Gesetze im Arbeits- und Sozialrecht: Das änderte sich zum 01.01.2019
Im Jahr 2019 erfolgen zahlreiche Gesetzesänderungen im Arbeits- und Sozialrecht, die Arbeitgeber kennen sollten. Die wichtigsten Gesetzesänderungen stellen wir Ihnen hier im Überblick vor.
1. „Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts“
Zum 01.01.2019 trat das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts“ in Kraft. Neu eingeführt wird in § 9 a TzBfG ein Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit (sog. Brückenteilzeit), über den wir Sie bereits in einem gesonderten Rundschreiben informiert haben.
Abgeändert wird auch die Regelung der Arbeit auf Abruf i.S.d. § 12 TzBfG. Wenn die wöchentliche Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt künftig eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Der Anteil der einseitig vom Arbeitgeber abrufbaren Arbeit darf künftig nicht mehr als 25 % der vereinbarten wöchentlichen Mindestarbeitszeit betragen. Bei Vereinbarung einer Höchstarbeitszeit beträgt das flexible Volumen 20 % der Arbeitszeit. Für die Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und der Entgeltzahlung an Feiertagen wird grundsätzlich die Durchschnittsarbeitszeit der letzten drei Monate vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder vor Beginn des Feiertags als verpflichtende Berechnungsgrundlage festgelegt.
2. § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB und der gleichlautende § 29 Abs. 4 Satz 2 HAG
Mit Wirkung zum 01.01.2019 wurden § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB und der gleichlautende § 29 Abs. 4 Satz 2 HAG aufgehoben. Nach diesen Vorschriften wurden bei der für die Berechnung der Kündigungsfrist maßgeblichen Beschäftigungsdauer die Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt. Der Europäische Gerichtshof hatte jedoch bereits am 19.01.2010 in der Rechtssache C-555/07 (Kücükdeveci) entschieden, dass § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB gegen das unionsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstößt. Mit der Aufhebung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB und des § 29 Abs. 4 Satz 2 HAG wird diese Entscheidung nunmehr umgesetzt.
3. § 4 a Abs. 2 Satz 2 TVG
Zum 01.01.2019 wurde § 4 a Abs. 2 Satz 2 TVG ergänzt um eine Regelung, nach der bei einer Kollision von mehreren Tarifverträgen im Betrieb (auch) der Minderheitstarifvertrag anwendbar ist, wenn beim Zustandekommen des Mehrheitstarifvertrages die Interessen der Minderheit nicht ernsthaft und wirksam berücksichtigt wurden. Diese gesetzliche Änderung stellt eine Reaktion auf ein Urteil des BVerfG vom 11.07.2017 (1 BVR 1571/15) dar. Das BVerfG hatte zwar entschieden, dass das Tarifeinheitsgesetz und dabei insbesondere die Kollisionsregel in § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG bei verfassungskonformer Auslegung weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem Tarifeinheitsgrundsatz findet, soweit sich der Geltungsbereich nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften überschneiden, im Betrieb grundsätzlich nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb Anwendung. Das BVerfG hat dem Gesetzgeber allerdings aufgegeben, dafür zu sorgen, dass die Belange einzelner Berufsgruppen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge ausreichend im Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft berücksichtigt werden.
4. Qualifizierungschancengesetz
Zum 01.01.2019 trat zudem das „Gesetz zur Stärkung der Chancen für die Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)“ in Kraft. Mit diesem Gesetz wird die Weiterbildungsförderung für Beschäftigte, deren berufliche Tätigkeiten durch Technologien ersetzt werden können, die in sonstiger Weise vom Strukturwandel betroffen sind oder die eine berufliche Weiterbildung in einem Engpassberuf anstreben, verbessert. Bisher war die Förderung begrenzt auf Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer in kleineren und mittleren Unternehmen. Künftig sollen alle Arbeitnehmer grundsätzlich unabhängig von der Qualifikation, Lebensalter und Betriebsgröße Zugang zur Weiterbildungsförderung erhalten können.
Gleichzeitig wurde der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 01.01.2019 von 3,0 % auf 2,6 % und durch eine Verordnung befristet bis zum 31.12.2022 um weitere 0,1 % auf 2,5 % gesenkt.
Infolge der für Beschäftigte insgesamt sinkenden Beitragsbelastung wird auch der für die Berechnung des Arbeitslosengeldes und weiterer Leistungen nach dem SGB III maßgebliche Sozialversicherungspauschale von 21 % auf 20 % gesenkt. Zudem wird die Rahmenfrist, innerhalb derer die Mindestversicherungszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zurückzulegen ist, auf 30 Monate erweitert.
Die bisher befristet geltenden höheren Zeitgrenzen für eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung von 3 Monaten oder 70 Arbeitstagen werden entfristet.
§ 117 BetrVG wird zum 01.05.2019 zudem dahingehend ergänzt, dass nunmehr auch bei Nichtvorliegen eines Tarifvertrags in Luftfahrtunternehmen für den Luftverkehr Betriebsräte gebildet werden können.
5. Teilhabechancengesetz
Zum 01.01.2019 trat das "Zehnte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz)“ in Kraft. Mit diesem Gesetz soll Langzeitarbeitslosigkeit besser bekämpft werden. Mit neuen Förderungsinstrumenten unterstützt die Bundesregierung Arbeitgeber durch Lohnkostenzuschüsse, wenn sie Langzeitarbeitslose einstellen:
Durch § 16 i SGB II soll das neue Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ eingeführt werden.
Gefördert werden Arbeitsverhältnisse mit erwerbsfähigen Langzeitarbeitslosen, die seit mindestens 6 Jahren Leistungen nach SGB II beziehen und in dieser Zeit nicht oder nur kurzzeitig sozialversicherungspflichtig oder geringfügig beschäftigt oder selbstständig waren.
Der vorgesehene Lohnkostenzuschuss beträgt in den ersten 24 Monaten 100% des gesetzlichen Mindestlohns und sinkt anschließend jährlich um 10%-Punkte bei einer max. Förderungsdauer von 5 Jahren.
Mit Hilfe einer Freistellungspflicht des Arbeitgebers in den ersten 12 Monaten soll eine regelmäßige beschäftigungsbegleitende Betreuung und Weiterbildung des Arbeitnehmers ermöglicht werden. Weiterbildungskosten sind für den Arbeitgeber bis zu 1.000 € je Weiterbildung förderfähig.
Eine Abberufung des Arbeitnehmers ist vorgesehen, falls er in eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung vermittelt werden kann oder die Förderung aus anderen Gründen beendet wird. Ggf. haben beide Vertragsparteien das Recht zu fristlosen Kündigung.
Die Zuschusszahlung ist ausgeschlossen, wenn „zu vermuten“ ist, dass der Arbeitgeber die Beendigung eines anderes Arbeitsverhältnisses veranlasst hat, um einen Zuschuss zu erhalten oder eine bisher für das Beschäftigungsverhältnis erbrachte Förderung „ohne besonderen Grund“ nicht mehr in Anspruch nimmt.
Durch § 16 e SGB II soll unter dem Titel „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ wird eine Rechtsgrundlage für einen weiteren Lohnkostenzuschuss geschaffen:
Gefördert werden Arbeitsverhältnisse mit Personen, die seit mindestens 2 Jahren arbeitslos sind (§ 18 SGB III). Das Arbeitsverhältnis muss auf die Dauer von mindestens 2 Jahren geschlossen werden. Zudem wird der Arbeitgeber auf die Nachbeschäftigung für 6 Monate nach dem Ende der Förderung verpflichtet (vgl. § 92 Abs. 5 Satz 2 SGB III).
Der Lohnkostenzuschuss beträgt im ersten Förderjahr pauschal 75%, im zweiten Jahr 50% des zu berücksichtigenden Arbeitsentgeltes.
Beschäftigungsbegleitende Betreuung zur Mithilfe einer Freistellungspflicht des Arbeitgebers in den ersten 6 Monaten des Arbeitsverhältnisses sichergestellt werden.
Sind die Fördervoraussetzungen erfüllt, wählen die Jobcenter die Personen aus, die für die jeweilige Förderung konkret in Frage kommen.
6. gesetzliche Mindestlohn
Die Bundesregierung hat auf Vorschlag der Mindestlohnkommission die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Dieser beträgt seit dem 01.01.2019 € 9,19 brutto und ab dem 01.01.2020 € 9,35 brutto, jeweils je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde.
Im Bereich der Krankenversicherung hat das GKV-Versichertenentlastungsgesetz Neuerungen eingeführt: Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung tragen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen. Bisher mussten Arbeitnehmer/-innen den Zusatzbeitrag komplett aus eigener Tasche zahlen. Selbständige, die bis zu € 1.142,00 pro Monat verdienen und freiwillig Mitglied in der gesetzlichen Krankenkasse sind, zahlen nur noch einen Betrag von € 171,00 pro Monat.
8. Kinderfreibetrag
Mit dem Grundfreibetrag und dem Kinderfreibetrag sollen Menschen mit niedrigem Einkommen entlastet werden, indem ihnen bis zu einer bestimmten Höhe ein Steuerfreibetrag zusteht. Der Grundfreibetrag wird am 01.01.2019 auf € 9.168,00 und der Kinderfreibetrag auf € 7.620,00 erhöht.
9. Entgeltumwandlungen zum Aufbau einer Betriebsrente
Bei ab dem 01.01.2019 neu abgeschlossenen Entgeltumwandlungen zum Aufbau einer Betriebsrente muss der Arbeitgeber seit diesem Tag, sofern in Tarifverträgen nichts anderes vereinbart ist, seine ersparten Sozialversicherungsbeiträge, maximal 15%, zu Gunsten des Beschäftigten an die Versorgungseinrichtung (Pensionskasse, Pensionsfond oder Direktversicherung) weiterleiten. Bei bereits vor 2019 vereinbarten Entgeltumwandlungen gilt die neue Verpflichtung ab 2022.
10. gesetzliche Rentenversicherung
Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt seit dem 01.01.2019 18,6 Prozent in der allgemeinen Rentenversicherung und 24,7 Prozent in der knappschaftlichen Rentenversicherung.
Daneben sind die neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung zu beachten:
Beitragsbemessungsgrenze allgemeine Rentenversicherung: 6.700 €/Monat bzw. 80.400 €/Jahr (West) und 6.150 €/Monat bzw. 73.800 €/Jahr (Ost);
Beitragsbemessungsgrenze knappschaftliche Rentenversicherung: 8.200 €/Monat bzw. 98.400 €/Jahr (West) und 7.600 €/Monat bzw. 91.200 €/Jahr (Ost);
Beitragsbemessungsgrenze Arbeitslosenversicherung: 6.700 €/Monat bzw. 80.400 €/Jahr (West) und 6.150 €/Monat bzw. 73.800 €/Jahr (Ost);
Versicherungspflichtgrenze Kranken- u. Pflegeversicherung: 5.062,50 €/Monat bzw. 60.750 €/Jahr (einheitlich in West und Ost);
Beitragsbemessungsgrenze Kranken- u. Pflegeversicherung: 4.537,50 €/Monat bzw. 54.450 €/Jahr (einheitlich in West und Ost);
Bezugsgröße in der Sozialversicherung: 3.115 €/Monat bzw. 37.380 €/Jahr (West) und 2.870 €/Monat bzw. 34.440 €/Jahr (Ost);
vorläufiges Durchschnittsentgelt/Jahr in der Rentenversicherung: 38.901 €;
Mindestbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung: 83,70 € monatlich;
Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte: 253 €/Monat (West) bzw. 234 €/Monat (Ost);
Gleitzonenfaktor 2019: Für Beschäftigte in der Gleitzone (450,01 € bis 850,00 € Entgelt im Monat) gilt 2019 der Gleitzonenfaktor 0,7566 (Faktor F). Ab dem 1.7.2019 wird die Gleitzone durch einen erweiterten Übergangsbereich (450,01 € bis 1.300 €) abgelöst. Dabei wird sichergestellt, dass die reduzierten Rentenversicherungsbeiträge im Übergangsbereich nicht zu niedrigeren Rentenleistungen führen. Auch hier gilt dann der neue Gleitzonenfaktor 0,7566.
Sachbezugswerte 2019: Der Wert für Verpflegung steigt von 246 € auf 251 € (Frühstück auf 53 €, Mittag- und Abendessen auf jeweils 99 €). Die Werte für Mieten und Unterkunft erhöhen sich um 2,1 % von 226 € auf 231 €.
Zu den Neuerungen, die das Rentenpaket der Bundesregierung beispielsweise im Hinblick auf die Stabilität des Rentenniveaus und die Anrechnung von Erziehungszeiten vorsieht, haben wir Sie bereits in einem gesonderten Rundschreiben informiert.
11. Insolvenzgeld
Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld beträgt im Jahr 2019 – wie im Vorjahr – 0,06 %. Dies regelt die Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2019, die am 01.01.2019 in Kraft trat.

References: § 9
 § 12
 § 622
 § 29
 § 622
 § 29
 § 622
 § 622
 § 29
 § 4
 § 4
 § 4

§ 117
 § 16
 § 16
 § 92