Source: http://rodorf.de/01_polg/06a_polg.htm
Timestamp: 2017-11-21 11:53:28+00:00

Document:
§ 6a PolG NRW (Legitimations- und Kennzeichnungspflicht)
Alfred Rodorf (Juni 2017)
Keine VVPolG NRW verfügbar
01 Allgemeines zu § 6a PolG NRW
02 Bisherige Erlassregelung
03 Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung?
04 Vage Rechtsfolge der Norm
05 Tatbestände der Norm im Überblick
05.1 Mitführen des Dienstausweises
05.2 Umfang der Ausweispflicht
05.3 Ausweispflicht auf Verlangen
05.4 Ausweispflicht Uniformierter nur, wenn das opportun ist
05.5 Ausweispflicht ohne Verlangen
05.6 Ausweispflicht unter gemeinsamer Führung
05.7 Kennzeichnung in geschlossenen Einheiten
05.8 Namensschilder
05.9 Einzelheiten sind Erlassregelungen vorbehalten
06 Fazit der Neuerungen
07 Quellen
Seit dem 15. Dezember 2016 ist die neu in das Polizeigesetz NRW eingefügte Norm, der § 6a PolG NRW (Legitimations- und Kennzeichnungspflicht), in Kraft. Bei der Regelung handelt es sich nicht um eine Befugnis, sondern eher um eine Verhaltensanweisung des Gesetzgebers an die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in NRW mit folgenden Inhalten:
im Dienst einen Dienstausweis mitzuführen
sich als Uniformträger im Einsatzfall auf Verlagen auszuweisen, wenn das opportun erscheint
sich unaufgefordert als Polizeibeamte auszuweisen, wenn Zivilkleidung getragen wird
bei Einsätzen unter einer gemeinsamen Führung hat sich nur der mit der Führung beauftragte Beamte auszuweisen.
Die Norm enthält noch zwei weitere Regelungen:
Polizeibeamtinnen und -beamte können im Dienst ein Namensschild tragen
in geschlossenen Einsätzen tragen sie eine zur Identifizierung geeignete individuelle Kennzeichnung
Inhalt, Umfang und Ausnahmen der o.g. Regelungen sind durch ministeriellen Erlass zu regeln.
Damit ist eigentlich schon alles gesagt, denn der Wortlaut der gesetzlichen Neuregelung ist eindeutig, siehe § 6a PolG NRW (Legitimations- und Kennzeichnungspflicht).
[Hinweis:] Mit der gesetzlichen Neuregelung soll die Pflicht von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten, die nicht in Bereitschaftspolizei- und Alarmeinheiten tätig sind zum Ausdruck gebracht werden, ein Namensschild tragen zu können.
Für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten, die in Bereitschaftspolizei- und Alarmeinheiten tätig sind, soll durch die Norm eine anonymisierte individuelle Kennzeichnung eingeführt werden. [En01] 1
Das hat der Gesetzgeber nunmehr gesetzlich geregelt.
Bisher war die Ausweispflicht von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in NRW im RdErl. d. Innenministeriums v. 28. Mai 2003 »Polizei-Dienstausweise, Kriminaldienstmarken und Visitenkarten« geregelt.
Mitführen und Vorzeigen des Polizei-Dienstausweises und der Kriminaldienstmarke
Der Polizei-Dienstausweis und ggf. die Kriminaldienstmarke sind im Dienst ständig mitzuführen. [...].
Polizeibeamtinnen und -beamte haben den Polizei-Dienstausweis bei Amtshandlungen auf Verlangen vorzuzeigen; beim Einsatz in bürgerlicher Kleidung haben sie dies unaufgefordert zu tun. Werden Polizeibeamtinnen und -beamte unter gemeinsamer Führung eingesetzt, ist nur die oder der mit der Führung Beauftragte vorzeigepflichtig.
Polizeibeamtinnen und -beamte, die eine Kriminaldienstmarke führen, zeigen zunächst diese vor.
Der Polizei-Dienstausweis beziehungsweise die Kriminaldienstmarke braucht nicht vorgezeigt zu werden, wenn der Zweck der Amtshandlung dadurch beeinträchtigt wird oder durch das Vorzeigen die Polizeibeamtin oder der Polizeibeamte gefährdet wird. [En02] 2
[Hinweis:] Der nunmehr geltende § 6a PolG NRW (Legitimations- und Kennzeichnungspflicht) erweitert die bisher bestehende Erlassregelung dahingehend, dass Polizeibeamtinnen und -beamte im Dienst ein Namensschild tragen können, sowie in geschlossenen Einsätzen eine zur Identifizierung geeignete individuelle Kennzeichnung tragen müssen.
Da der Hauptpersonalrat einer entsprechenden Neuregelung der Erlasslage nicht zustimmen wollte, eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die in geschlossenen Einsätzen verwendet werden, aber aus politischen Gründen für unverzichtbar gehalten wurde, konnte eine entsprechende Regelung in NRW nur durch einen gesetzgeberischen Akt eingeführt werden.
Auf diese Frage fällt eine Antwort schwer. Normalerweise bedarf es gesetzlicher Regelungen in einem Polizeigesetz nur dann, wenn in die Rechte von Personen eingegriffen werden soll. Das ist bei der oben skizzierten Regelung aber offensichtlich nicht der Fall. Auch richtet sich die Norm nicht an die im Polizeigesetz aufgeführten Adressaten.
Der Gesetzgeber schreibt in einer gesetzlichen Norm seinen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vor, wie sie sich gegenüber anderen Personen als Amtswalter erkennen zu geben haben. Eine solche gesetzliche Regelung lässt deshalb die Vermutung aufkommen, dass die Institution Polizei nicht dazu in der Lage ist, aus sich selbst heraus - also durch innerdienstliche Weisungen - ihren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten verbindlich vorzuschreiben, wie sie sich zu verhalten haben, um im Einsatzfall von einer Person, gegen die sich polizeiliche Maßnahmen richten, überhaupt als »richtige« Polizei erkannt werden zu können.
Da durch die Änderung eines bestehender Erlass (siehe oben), so viel »Bürgernähe« nicht hergestellt werden konnte, hat es der Gesetzgeber für geboten gehalten, die Dienst- und Fachaufsicht selbst in die Hand zu nehmen.
Mir selbst fällt es schwer, beim Schreiben dieser Zeilen ein mitleidiges Lächeln über den inneren Zustand der Polizei zu unterdrücken, die durch solch eine gesetzliche Regelung »in ihre Grenzen« verwiesen wurde.
[Standpunkt der CDU:] Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens sprach sich die Fraktion der CDU gegen eine Kennzeichnungspflicht mit der Begründung aus, »dass die »Kennzeichnungspflicht [ein] Zeichen des Misstrauens gegenüber den Beamtinnen und Beamten [sei]. Ein »Mehr« an Nutzen sei nicht gegeben, es gehe vielmehr der persönlichen Sicherheit der Polizei ab und verwies in ihrer Begründung dieser Neuregelung auch auf die ablehnenden Reaktionen von Gewerkschaften und Personalvertretungen der Polizei. [En03] 3
[Hinweis:] Auch das bayrische Polizeigesetz kennt eine Ausweispflicht. Dort heißt es im Art. 6 PAG (Ausweispflicht des Polizeibeamten)
Eine mit der § 6a PolG NRW (Legitimations- und Kennzeichnungspflicht) vergleichbare Regelung enthält auch der § 9 BbgPolG (Legitimations- und Kennzeichnungspflicht). Auf diese Regelung wird später Bezug genommen, weil über die Klagen von Polizeibeamten aus Brandenburg über die Kennzeichnungspflicht und über die Verpflichtung Namensschilder zu tragen, zwischenzeitlich eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung getroffen worden ist. Dazu später mehr.
Durch § 6a PolG NRW (Legitimations- und Kennzeichnungspflicht) sind uniformierte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte grundsätzlich dazu verpflichtet, sich auf Verlangen der Person, gegen die sich polizeiliches Einschreiten richtet, auszuweisen. Beamte in Zivil haben sich unaufgefordert auszuweisen. Die Norm lässt offen, was zu erwarten ist, wenn dieser Pflicht nicht Folge geleistet wird, obwohl das einschritenden Beamten, ohne den Erfolg ihres Einschreitens zu gefährden, möglich gewesen wäre.
Da das Polizeigesetz selbst keine »negativen Rechtsfolgen« für dieses Unterlassen beinhaltet, bleibt festzustellen, dass ein Unterlassen der (möglichen) Ausweispflicht dem Verfassungsgrundsatz der »Gesetzmäßigkeit der Verwaltung« widerspricht, der sich aus Artikel 20 Abs. 3 GG ergibt. Dort heißt es: »(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.« Ergänzend dazu heißt es im § 36 BeamtStG (Verantwortung für die Rechtmäßigkeit) wie folgt: »(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.«
Das gilt auch für ein Unterlassen bestehender gesetzlicher Pflichten.
Dass solch ein verfassungswidriges und gesetzeswidriges Verhalten für einen Beamten nicht folgenlos bleiben kann, ist in einem Rechtsstaat unvermeidlich. Beschwerden von Personen, die sich darüber beklagen, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte trotz Aufforderung sich nicht ausgewiesen haben, werden deshalb wohl immer disziplinarrechtliche Schritte nach sich ziehen, es sei denn, dass es dem »beschuldigten« Beamten gelingt, nachzuweisen, dass in diesem Fall keine »Ausweispflicht« bestand. Dazu später mehr.
Im Folgenden werden die einzelnen erklärungsbedürftigen Tatbestandsmerkmale des § 6a PolG NRW (Legitimations- und Kennzeichnungspflicht) mit gebotener fachlicher Gründlichkeit erörtert, die hier noch einmal im Überblick dargestellt werden:
sich im Einsatzfall auf Verlagen auszuweisen, wenn das opportun erscheint
Im § 6a Abs. 1 PolG NRW heißt es: »Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte führen im Dienst einen Dienstausweis mit.«
In Verbindung mit der Überschrift der Norm kann damit nur eine gesetzliche Pflicht (Legitimationspflicht) gemeint sein, während der Ausübung des Polizeidienstes einen Dienstausweis mitzuführen.
Um dieser Pflicht problemlos nachkommen zu können, wäre es sinnvoll, den Dienstausweis so am Körper mitzuführen, dass auf ihn problemlos zugegriffen werden kann. Zu denken wäre etwa an entsprechende Halterungen für Polizeidienstausweise, die es Beamten erlauben würden, ihrer Ausweispflicht sofort nachkommen zu können, ohne lange nach ihrem Dienstausweis suchen zu müssen, was im Zusammenhang mit Eigensicherheitsinteressen durchaus problematisch sein kann, weil die Aufmerksamkeit einschreitender Beamter dadurch abgelenkt wird.
Es kann davon ausgegangen werden, dass solche Fragen in Dienstanweisungen geregelt werden, wie das § 6a Abs. 4 PolG NRW selbst zum Ausdruck bringt. Dort heißt es: »(4) Zu Inhalt, Umfang und Ausnahmen der Legitimations- und Kennzeichnungspflicht trifft das für Inneres zuständige Ministerium ergänzende Regelungen.«
Was aber ist zu bedenken, wenn der Dienstausweis versehentlich zu Hause liegen gelassen wurde.
[Beispiel:] Ein Polizeibeamter steht bereits vor Dienstbeginn unter Stress, weil er den Wecker wohl nicht gehört hat. In seiner Eile vergisst der Beamte zu Hause bedauerlicherweise seine Brieftasche, in der sich nicht nur Führerschein und Fahrzeugschein, sondern auch sein Dienstausweis befinden. Auf der Dienststelle stellt der Beamte fest, dass er seine Brieftasche zu Hause liegengelassen hat. Der Beamte setzt seinen Dienstgruppenleiter davon in Kenntnis. Dieser fragt sich, ob er es verantworten kann, dass ein Beamter, der zurzeit keinen Dienstausweis mitführt, heute im Streifendienst verwendet werden kann. Rechtslage?
Die Rechtslage ist eindeutig. Das Gesetz sieht vor, dass Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte im Dienst einen Dienstausweis mitführen. Ist das nicht der Fall, würde bei einem Einsatz im operativen Polizeidienst billigend in Kauf genommen, dass ein Beamter seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkommen kann, sich auf Verlangen als Polizeibeamter auszuweisen.
Da Recht und Vernunft nicht immer deckungsgleich sind, wird ein dem Recht verpflichteter Vorgesetzter seinen nachgeordneten Mitarbeiter im oben genannten Beispiel entweder nach Hause schicken, um seinen vergessenen Dienstausweis zu holen (was bei einer Anfahrt von mehr als 50 km zur Dienststelle aber wohl kaum zumutbar sein dürfte), oder er verwendet den Beamten im Innendienst und sorgt dafür, dass er keinen Bürgerkontakt haben und somit keiner Ausweispflicht ausgesetzt sein kann.
[Hinweis:] Es macht einen Unterschied aus, ob ein Beamter eine innerdienstliche Weisung (Erlass) nicht beachten kann, weil er zum Beispiel seinen Dienstausweis zu Hause liegen gelassen hat, oder aber gegen ein Gesetz verstößt.
Aber auch Beamte, die ihren Dienstausweis mitführen, können aufgrund bestehender Ausweispflicht sozusagen ins »Grübeln« kommen.
[Beispiel:] Anlässlich einer Personenkontrolle, die zurzeit ein Polizeibeamter, der sich auf Fußstreife befindet, in einer Fußgängerzone durchführt dazu aufgefordert, sich zuerst einmal auszuweisen. Der Mann sagt: »Natürlich händige ich ihnen meinen Personalausweis zu Kontrollzwecken aus. Zuvor möchte ich Sie aber bitten, sich selbst als Polizeibeamter auszuweisen, denn dazu sind Sie, wenn ich richtig informiert bin, seit Dezember 2016 gesetzlich verpflichtet.« Da die Kontrolle an einem kalten Wintertag stattfindet, der Beamte aber seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen will, bittet der Beamte die zu kontrollierende Person um etwas Geduld, denn der Beamte weiß, dass sich sein Dienstausweis in der Innentasche seiner Uniformjacke befindet, sich darüber aber die Schussweste befindet und wegen der eisigen Winterkelte sich der Beamte zusätzlich den dienstlich gelieferten Anorak übergezogen hat. Es dauert somit eine ganze Weile - sehr zum Vergnügen der zu kontrollierenden Person - bis der Beamte seinen Dienstausweis gefunden hat und seiner Ausweispflicht nachkommen kann. Der Einsatz verläuft problemlos. Rechtslage?
Es dürfte offenkundig sein, vorausgesetzt, dass die von dem Beamten initiierte Personenkontrolle rechtmäßig ist, dass sich der einschreitende Beamte gesetzeskonform verhalten hat.
In Situationen, in denen eine zu kontrollierende Person sogar weiß, was sie von der Polizei erwarten darf, dürfte es in Einzelfällen sicherlich schwerfallen, eine Rechtfertigung dafür zu finden, dass aufgrund der Besonderheit des jeweiligen Einzelfalls keine »Ausweispflicht« besteht. Dazu später mehr.
Das Gesetz sieht nicht vor, dass der Dienstausweis der »verlangenden Person« auszuhändigen ist. Die Person, die von einem Polizeibeamten verlangt, sich auszuweisen, hat aber einen Anspruch darauf, zur Kenntnis nehmen zu können, was auf dem Dienstausweis steht. Zweck der Ausweispflicht ist es nämlich, polizeipflichtigen Personen die Möglichkeit zu geben, zur Kenntnis nehmen zu können, wie die Polizeibeamtin oder der Polizeibeamte heißt, um Kenntnis davon zu erhalten wessen polizeiliche Maßnahmen sie zu erdulden hat.
Es reicht nicht aus, einen flüchtigen Blick auf den Dienstausweis zu gewähren. Vielmehr ist der Dienstausweis so zu präsentieren, dass sowohl der Name als auch das Lichtbild des Dienstausweises zur Kenntnis genommen werden kann. Dafür dürfte es notwendig sein, den Dienstausweis der »verlangenden« Person so zu präsentieren, dass der Name des Beamten und das Bild des Beamten zur Kenntnis genommen werden können.
Dienstausweis blau Polizei NRW
Würde der Dienstausweis offen in einer speziellen Tragetasche zum Beispiel im Brustbereich getragen, dürfte es verlangenden Personen wohl kaum möglich sein, die Inhalte des Dienstausweises zur Kenntnis zu nehmen. Zudem würden durch die herzustellende körperliche Nähe, um die Lesbarkeit des Dienstausweises zu ermöglichen, erforderliche Aspekte der Eigensicherung unterlaufen, denn Nähe ist gefährlicher als erforderliche Distanz.
Im Gegensatz dazu dürfte es aber ausreichend sein, wenn der Dienstausweis in der ausgestreckten Hand des Beamten so nahe an die »verlangende Person« herangeführt wird, dass der Inhalt des Dienstausweises zur Kenntnis genommen werden kann. Durch diese Art des Nachkommens der Ausweispflicht würden wohl auch berechtigte Eigensicherungsinteressen nicht gefährdet.
Für uniformierte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte greift die Ausweispflicht des § 6a PolG NRW (Legitimations- und Kennzeichnungspflicht) nur dann, wenn die von einer polizeilichen Maßnahme betroffene Person das verlangt.
Unterbleibt solch ein »Verlangen« dann können einschreitende uniformierte Polizeibeamte davon ausgehen, dass sie als »richtige« Polizisten angesehen werden. Wird hingegen die Ausweispflicht verlangt, muss das Verlangen verständlich und eindeutig formuliert werden, zum Beispiel: »Bevor Sie Maßnahmen treffen, weisen Sie sich bitte als Polizeibeamter aus!« oder: »Damit ich weiß, dass ich es wirklich mit einem Polizeibeamten zu tun habe, zeigen Sie mir bitte Ihren Dienstausweis.«
Nach dem Wortlaut des Gesetzes kann dieses Verlangen bei der Vornahme einer Maßnahme artikuliert werden. Da der Begriff »Vornahme« in keinem Rechtswörterbuch definiert ist, muss auf die Wortbedeutung dieses Wortes zurückgegriffen werden. Vornahme im Wortsinn bedeutet nach Duden: Durchführung.
Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung kommen dafür folgende Fallgruppen in Betracht:
eine polizeiliche Maßnahme ist für die davon betroffene Person erkennbar. Um sicher zu sein, dass ein Polizeibeamter tätig wird, verlangt die Person vor dem eigentlichen Maßnahmenbeginn von einem uniformierten Beamten, sich auszuweisen.
[Beispiel:] Anlässlich einer allgemeinen Verkehrskontrolle wird ein Pkw-Fahrer von einer uniformierten Polizeibeamtin angehalten. Der Fahrer dreht die Seitenscheibe herunter und sagt: »Bevor Sie von mir etwas verlangen, weisen Sie sich bitte als Polizeibeamter aus.« Rechtslage?
In solch einer Situation sieht es das Gesetz vor, dass einschreitende uniformierte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ihrer Ausweispflicht nachkommen.
eine Maßnahme ist bereits begonnen worden, aber noch nicht abgeschlossen. In dieser Situation verlangt die davon betroffene Person vom einschreitenden uniformierten Polizeibeamten, sich auszuweisen.
[Beispiel:] Der angehaltene Pkw-Fahrer verlangt von der kontrollierenden Polizeibeamtin sich auszuweisen, als die Beamtin dem Fahrer aufgrund festgestellten Atemalkoholgeruchs vorschlägt, mit der Durchführung eines Alcotests einverstanden zu sein. Der Mann sagt: »Bevor ich hier etwas freiwillig tue, erwarte ich von Ihnen, dass Sie sich als Polizeibeamtin ausweisen.«
Es kann davon ausgegangen werden, dass es in solch einer Situation zweckdienlich (opportun) ist, sozusagen zur Deeskalation des Kontrollvorgangs, dem Verlangen des Pkw-Fahrers nachzukommen, da der Zweck der Maßnahme hierdurch nicht gefährdet wird.
eine Maßnahme ist bereits beendet, die davon betroffene Person verlangt von dem einschreitenden Beamten, sich auszuweisen.
Eine Maßnahme, die bereits abgeschlossen (beendet) ist, hat das Stadium der »Vornahme« (Durchführung) erkennbar verlassen. Insoweit sieht das Gesetz vom Wortlaut her keine Ausweispflicht mehr vor, auch wenn die verlangt werden sollte. Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung reicht es in solchen Fällen aus, Personen, die sich über polizeiliches Einschreiten beschweren wollen, davon in Kenntnis zu setzen, wo sie ihre Beschwerde geltend machen können.
Im § 6a Abs. 1 PolG NRW (Legitimations- und Kennzeichnungspflicht) heißt es: »Bei der Vornahme einer Maßnahme weisen sich Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte auf Verlangen der betroffenen Person aus, soweit sie oder der Zweck der Maßnahme hierdurch nicht gefährdet werden.«
[Opportun:] Im hier verwendeten Wortsinn heißt »opportun« in Anlehnung an den Duden, dass eine Ausweispflicht besteht, wenn das angebracht, angemessen, empfehlenswert, geraten, passend, ratsam, sinnvoll, vernünftig, vorteilhaft oder zweckdienlich ist.
Die Norm drückt das anders aus: Sie oder der Zweck der Maßnahme hierdurch nicht gefährdet werden.
[1. Alternative:] Eine Ausweispflicht besteht, wenn die Person das verlangt und sie (gemeint sind die einschreitenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten) hierdurch nicht gefährdet werden.
Eine Ausweispflicht besteht nicht, wenn Eigensicherungsinteressen dem entgegenstehen. Anders ausgedrückt: Immer dann, wenn Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamte Aspekte der Eigensicherung für bedeutsamer halten, als auf »Verlangen« der gesetzlich bestehenden Ausweispflicht nachzukommen, dann greift die gesetzliche Ausweispflicht nicht.
[Beispiel:] Uniformierte Polizeibeamte halten zur Nachtzeit einen Pkw an, in dem sich mehrere Personen befinden. Der Pkw ist zuvor langsam durch ein Wohngebiet gefahren und die Beamten haben den Eindruck gewonnen, dass die Insassen etwas ausbaldowern könnten. Als der Fahrer den sich nähernden Streifenwagen bemerkt, beschleunigt er den Pkw. Den Beamten gelingt es dennoch, den Pkw anzuhalten. Weit und breit ist keine Menschenseele zu sehen. Als ein Beamter mit der Taschenlampe ins Fahrzeuginnere leuchtet, öffnet der Fahrer das Seitenfenster einen Spalt und sagt: »Was wollen Sie von uns, wir haben nichts getan. Weisen sie sich bitte sofort als Polizeibeamte aus, sonst mache ich das Fenster wieder zu.« Rechtslage?
Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung besteht eine Ausweispflicht nicht, wenn dadurch Eigensicherungsinteressen der einschreitenden uniformierten Beamten gefährdet werden.
Das ist der Fall, wenn einschreitende Polizeibeamte nach pflichtgemäßem Ermessen es für wichtiger halten, sich vor möglichen Angriffen zu schützen, weil ihnen ihre Berufserfahrung sagt, dass es sich hier um einen polizeilichen Lebenssachverhalt handelt, in dem es aufgrund bestehender Berufserfahrung angebracht ist, verstärkt auf Eigensicherung zu achten.
Die dafür erforderliche Aufmerksamkeit wird aber geschmälert, indem der Dienstausweis aus der Kleidung geholt und der »verlangenden Person« auf eine Art und Weise präsentiert wird, dass diese Person sowohl den Namen des Beamten, als auch das Bild des Dienstausweises zur Kenntnis nehmen kann, um sicher zu sein, tatsächlich von einem »echten« Polizeibeamten kontrolliert zu werden.
Um der bestehenden gesetzlichen Ausweispflicht nachzukommen, wäre es im Übrigen auch erforderlich, nahe an den Pkw heranzutreten, was bedeutet, dass der Beamte einen Gefahrenbereich betritt, denn wenn die Fahrertür plötzlich aufgestoßen würde, könnte das für den einschreitenden Beamten sehr schmerzhaft sein.
Außerdem wäre es zur Nachtzeit erforderlich, den Dienstausweis entweder durch eine Taschenlampe zu beleuchten, oder aber den Dienstausweis einer anderen Beleuchtungsquelle zuzuführen (Fahrzeuginnenbeleuchtung). Auch dadurch würden im obigen Beispiel mit berechtigten Eigensicherungsinteressen die einschreitenden Polizeibeamten zumindest fahrlässig umgehen.
Was eine uniformierte Polizeibeamtin oder ein uniformierter Polizeibeamter zur Eigensicherung für opportun hält, das bestimmen einschreitende Polizeibeamte immer noch selber.
Polizeibeamten, denen es an der sprachlichen Fähigkeit fehlt, begründen zu können, warum sie ihrer Ausweispflicht aus Gründen von Eigensicherungsinteressen nicht nachgekommen konnten, dürften nach der hier vertretenen Rechtsauffassung für den praktischen Polizeivollzugsdienst ungeeignet sein.
Dennoch gibt es im Berufsalltag der Polizei Fälle, in denen es hilfreich ist, der Ausweispflicht sozusagen als eine Möglichkeit der »Deeskalation bzw. des Angstabbaus« nachzukommen.
[Beispiel:] Ein Pkw ist nachts bei Rot in einen Kreuzungsbereich eingefahren. Polizeibeamte halten den Pkw an. Im Fahrzeug befinden sich zwei betagte Frauen, denen die Angst sozusagen ins Gesicht geschrieben steht, als die Beamten sich dem Fahrzeug nähern. In ihrer Not hat die Fahrerin das Fahrzeug von innen verriegelt und weigert sich beharrlich, die Fahrertür zu öffnen. In dieser Situation hält ein Beamter seinen Dienstausweis vor die Seitenscheibe, so dass die Frau sich davon überzeugen kann, tatsächlich von Polizeibeamten kontrolliert zu werden. Vorsichtig öffnet die Fahrerin das Seitenfenster einen Spalt breit und nach gutem Zureden auch die Fahrertür. Rechtslage?
Es kann davon ausgegangen werden, dass auch ohne eine gesetzliche Ausweispflicht Polizeibeamte in solch einer Situation alle ihnen zur Verfügung stehenden zwecktauglichen Mittel zumindest ausprobieren, um eine Situation im Rahmen des Möglichen zu »entkrampfen«. Wenn dieses Ziel erreicht werden kann, indem Polizeibeamte sich als Polizeibeamte ausweisen, dann ist das hilfreich und zielführend.
[Hinweis:] Es würde zu weit führen, die Vielfalt polizeilicher Kontrollmaßnahmen auch nur andeutungsweise aufzuführen, in denen Eigensicherheitsaspekte einen höheren Stellenwert einnehmen, als einer bestehenden gesetzlichen Ausweispflicht nachzukommen.
Festzustellen ist, dass der Gesetzgeber die »Ausweispflicht« selbst unter den Vorbehalt stellt, dass einschreitende uniformierte Polizeibeamte sich nur dann auszuweisen haben, wenn sie »hierdurch nicht gefährdet werden.«
Es wird davon ausgegangen, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ihrer Ausweispflicht selbstverständlich in solchen Einsatzlagen nachkommen werden, wenn dadurch Aspekte der Eigensicherung nicht vernachlässigt werden müssen.
Ein Gesetzgeber, der darüber nachdenkt, durch Verschärfung der Gesetze die Polizei vor zunehmender Gewalt und Respektlosigkeit zu schützen, der kann nicht wollen, dass durch eine gesetzliche Ausweispflicht berechtigte Eigensicherungsinteressen einschreitender Polizeibeamter aufgeweicht werden.
[2. Alternative:] Eine Ausweispflicht besteht, wenn die Person das verlangt und der Zweck der Maßnahme hierdurch nicht gefährdet wird.
Zum Teil wurden in Betracht kommende Beispiele bereits oben aufgezeigt. Der Zweck einer Maßnahme ist dann nicht gefährdet, wenn die Möglichkeit besteht, dass durch das Vorzeigen des Dienstausweises das polizeiliche Ziel erreicht, bzw. die Situation entkrampft werden kann.
[Beispiel:] Ein Ladendetektiv hat einen Ladendieb im Rentneralter auf frischer Tat betroffen. Beim Eintreffen der Polizei befindet sich der Rentner im Büro des Ladendetektivs. Als einer der Beamten den Mann auffordert, aufzustehen, um sich durchsuchen zu lassen, sagt der Mann: »Woher soll ich wissen, dass Sie echte Polizisten sind? Bitte weisen Sie sich aus?« Der einschreitende Beamte zeigt dem Tatverdächtigen seinen Dienstausweis. Danach können alle polizeilichen notwendigen Maßnahmen problemlos durchgeführt werden. Rechtslage?
Es dürfte offenkundig sein, dass in solchen Fällen das Vorzeigen eines Dienstausweises durchaus zielführend eingesetzt werden kann. Dort, wo ein Ausweis hilft, Maßnahmen der Polizei sozialverträglicher durchführen zu können, sollte der Dienstausweis immer eingesetzt werden.
Das weiß im Übrigen jede Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamte.
Es ist insoweit nachvollziehbar, dass sich die praktischen Polizeivollzugsdienst ausübenden Beamtinnen und Beamten durch die gesetzliche Regelung in ihrer Berufsehre verletzt fühlen, denn als denkende und vernünftige Wesen wissen Polizisten, in welchen Fällen die Einsichtnahme in den Dienstausweis die Arbeit erleichtert.
Ohne Verlangen unterliegen Polizeibeamte der gesetzlichen Ausweispflicht (Legitimationspflicht), wenn sie Zivilkleidung tragen, also nicht durch eine Uniform als Polizeibeamte erkennbar sind, siehe § 6a Abs. 1 Satz 3 PolG NRW (Legitimations- und Kennzeichnungspflicht).
Dass sich Kriminalbeamte, die ihren Dienst grundsätzlich in Zivilkleidung versehen, als Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamte (wenn das die Situation zulässt) auszuweisen haben, wenn sie polizeiliche Maßnahmen treffen, entspricht sowohl den Interessen davon betroffener Personen als auch Eigensicherungsinteressen, denn gegen Personen, die für Betroffene nicht als Polizeibeamte zu erkennen sind oder die sich als Polizeibeamte nicht zu erkennen geben, kann vom Notwehrrecht gebrauch gemacht werden, wenn diese »Zivilpersonen« zum Beispiel gegen den Willen eines Berechtigten in dessen Wohnung eindringen, eine Person gewaltsam festhalten, oder eine Person mit vorgehaltener Pistole aus einem angehaltenen Pkw zerren.
Nur in besonders gefährlichen und eilbedürftigen Einsatzlagen kommt es vor, dass der Ausweispflicht erst nachgekommen werden kann, wenn die Polizei sozusagen die Situation unter Kontrolle hat.
In solchen Fällen werden sich einschreitende Beamte in Zivilkleidung aber durch lautes Rufen ihrer Berufszugehörigkeit »Polizei!« zumindest provisorisch zu erkennen geben.
[Beispiel:] Beamte eines mobilen Einsatzkommandos der Polizei verfolgen einen Drogendealer, dem es gelungen ist, eine polizeiliche Absperrung zu durchbrechen. Den Beamten, die Zivilkleidung tragen, gelingt es, den Flüchtenden mit ihrem Zivilfahrzeug zu stoppen. Laut »Polizei!« rufend zwingen die Beamten des MEK den Fahrer dazu, auszusteigen, die Hände auf das Fahrzeugdach zu legen, und sich durchsuchen zu lassen. Als dem Mann Handfesseln angelegt wurden, weist sich einer der Beamten durch seinen Dienstausweis als Polizeibeamter aus. Rechtslage?
In diesem Beispiel hat sich ein Polizeibeamter, der seinen Dienst in Zivilkleidung versieht, unaufgefordert zu einem Zeitpunkt als Polizeibeamter ausgewiesen, als das die Einsatzsituation zuließ.
[Beispiel:] Kriminalbeamte wollen einen Haftbefehl vollstrecken. Die Beamten wissen, dass der Mann sich zurzeit in seiner Wohnung befindet, die sich im 6. Stock eines Hochhauses befindet. Als der Wohnungsinhaber die Tür öffnet, weist sich einer der beiden Kriminalbeamten durch seinen Dienstausweis aus, ohne dazu aufgefordert worden zu sein. Danach wird dem Mann eröffnet, dass er per Haftbefehl zur Festnahme ausgeschrieben ist. Rechtslage?
In solchen Fällen ist es seit jeher übliche polizeiliche Praxis, sich als »Polizeibeamte auszuweisen«. Würden die einschreitenden Polizeibeamten das nicht tun, und gewaltsam in die Wohnung eindringen, oder den Mann mit Gewalt festnehmen, ohne dass dieser weiß, von wem und warum das geschieht, dann könnte sich der Betroffene gegen dieses Einschreiten mit den Mitteln der Notwehr zur Wehr setzen.
[Anhalten zur Verkehrskontrolle durch Zivilstreifen der Polizei:] Diesbezüglich ist anzumerken, dass Verkehrsteilnehmer, die Haltezeichen missachten, die von einem Polizeibeamten in Zivilkleidung aus einem Fahrzeug gegeben werden, das ebenfalls nicht als Polizeifahrzeug zu erkennen ist, den Anhaltezeichen nicht zwangsläufig Folge leisten müssen.
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in einem solchen Fall entscheiden, dass solche Anhaltezeichen nicht befolgt werden müssen, weil es sich um den Scherz eines Unbefugten handeln könnte und die Missachtung der Anhaltezeichen nicht ohne Weiteres als fahrlässig zu bewerten sei. (Bayerisches Oberstes Landesgericht VRS 48, S. 232). Dort heißt es, dass Zeichen von Beamten in Zivil nur dann zu befolgen sind, wenn die (Beamten in dem Zivilfahrzeug der Polizei) sich klar zu erkennen geben. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Beamten in Zivil ihre Dienstmützen (Uniformmützen) aufsetzen, oder als Uniformträger ein Zivilfahrzeug der Polizei benutzen.
[Hinweis:] In Zivilkleidung einschreitende Polizeibeamte können nichts falsch machen, wenn sie sich immer zum frühestmöglichen Zeitpunkt als Polizeibeamte ausweisen. Seit Inkrafttreten des § 6a PolG NRW (Legitimations- und Kennzeichnungspflicht) sind sie dazu gesetzlich verpflichtet.
Werden Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte unter gemeinsamer Führung eingesetzt, ist nur die oder der mit der Führung Beauftragte verpflichtet, sich auszuweisen, siehe § 6a Abs. 1 Satz 4 PolG NRW (Legitimations- und Kennzeichnungspflicht).
Es muss sich bei dieser Alternative der Norm um Fälle handeln, in denen Einheiten nicht als geschlossene Einheiten eingesetzt werden, denn für solche Einheiten ist die Identifizierungsmöglichkeit dort eingesetzter Beamter anders geregelt (anonymisierte Kennziffern).
Wie viele Polizeibeamte tätig werden müssen, um unter gemeinsamer Führung polizeiliche Maßnahmen zu treffen, lässt die Norm offen.
Hier wird davon ausgegangen, dass bereits der Streifenführer gegenüber seinem Streifenbeamten eine Führungsverantwortung im Sinne von § 6a PolG NRW zukommt.
Diese Sichtweise ist im Sinne der Norm konsequent, denn auch beim Einschreiten einer Streifenwagenbesatzung, die aus zwei oder aus drei Personen besteht, wenn sich ein Auszubildender mit im Streifenwagen befindet, reicht es aus, wenn sich einer der Streife fahrenden Polizeibeamten (der Streifenführer) auf Verlangen einer Person als »richtiger« Polizeibeamter ausweist. Es würde zu weit führen, wenn eine betroffene Person von jedem am Einsatz beteiligten Beamten verlangen könnte, sich auszuweisen.
[Beispiel:] Eine Streifenwagenbesatzung ist es gelungen, einen Täter auf frischer Tat zu stellen. Als dieser aufgefordert wird, mit zur Polizeiwache zu kommen, verlangt er, dass sich beide Polizeibeamten ausweisen. Rechtslage?
In solch einem Fall reicht es aus, wenn sich einer der Beamten als Polizeibeamter ausweist. Dass es sich dabei um den Streifenführer zu handeln hat, ist aus formalen Gründen erforderlich, siehe § 6a Abs. 1 Satz 4 PolG NRW (Legitimations- und Kennzeichnungspflicht). In der Regel ist das der Beamte, der die Maßnahme trifft und nicht der Beamte, der das Einschreiten seines Kollegen sichert (Eigensicherung).
[Beispiel:] Zur Festnahme eines Gefährders wird eine Gruppe von SEK-Beamten damit beauftragt, die Festnahme durchzuführen. Nachdem die Wohnungstür aufgebrochen und der Gefährder festgenommen wurde, verlangt der Festgenommene, dass sich die Beamten ausweisen. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Gruppenführer des SEK der gesetzlichen Ausweispflicht nachkommen wird, wenn das die Einsatzsituation zulässt.
Eine Ausweispflicht besteht beim Einschreiten von SEK-Beamten nur auf Verlangen, denn auch bei den Einsatzanzügen, die SEK-Beamte tragen, handelt es sich um Uniformen.
[Beispiel:] Auf der Grundlage eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses wird ein Kriminalbeamter damit beauftragt, in Zusammenarbeit mit sechs weiteren Beamten die Wohnung eines Tatverdächtigen zu durchsuchen. Vor Durchsuchungsbeginn wird ein Gemeindebeamter als Zeuge hinzugezogen, siehe § 105 Abs. 2 StPO (Verfahren bei der Durchsuchung). Als der mit der Führung dieses Einsatzes beauftragte Beamte in Begleitung seiner Kollegen und des Gemeindebeamten an der Haustür klingelt, weist er sich unaufgefordert als Polizeibeamter aus, als der Wohnungsinhaber die Tür öffnet. Rechtslage?
Hier handelt es sich offenkundig um eine polizeiliche Einsatzlage, bei der mehrere Polizeibeamte unter einer gemeinsamen Führung tätig werden. In solchen Fällen hat sich nur der mit der Führung des Einsatzes beauftragte Beamte auszuweisen.
Im § 6a Abs. 3 PolG NRW (Legitimations- und Kennzeichnungspflicht) heißt es: »Beim Einsatz in Einheiten der Bereitschaftspolizei und Alarmeinheiten tragen Polizeivollzugbeamtinnen und -beamte eine zur nachträglichen Identifizierung geeignete individuelle Kennzeichnung.«
Dabei handelt es sich um eine anonymisierte individuelle Kennzeichnung, deren Entschlüsselung polizeiexternen Personen nicht möglich sein soll.
Ziel der Kennzeichnungspflicht ist es, sowohl dem Anspruch von Bürgernähe und Transparenz der Polizei Rechnung zu tragen, als auch das Vertrauen in die Kontrolle staatlichen Handelns zu stärken. Gleichzeitig werden die Persönlichkeitsrechte der einzelnen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten geschützt, da die Kennzeichnungen aus sich selbst heraus nicht verständlich sind.
Eine vergleichbare Regelung enthält auch das Polizeigesetz des Landes Brandenburg, siehe § 9 BbgPolG (Legitimations- und Kennzeichnungspflicht).
[Hinweis:] Von Polizeibeamten des Landes Brandenburg wurde gegen diese gesetzliche Neuregelung Klage beim Verwaltungsgericht Potsdam mit der Begründung erhoben, dass durch diese Regelung Einsatzkräfte in ihren Grundrechten verletzt würden und somit der § 9 BbgPolG (Legitimations- und Kennzeichnungspflicht) verfassungswidrig sei.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über diese Klage liegt zwischenzeitlich vor. Die nachfolgenden Zitate entsprechen auch der Rechtsauffassung des Verfassers dieses Essays.
[VG Potsdam 2015:] Im Beschluss des VG Potsdam vom 08.12.2015 - 3 K 3564/13 heißt es unter anderem:
[Rn. 25:] Im Unterschied zu anderen Bundesländern, die im Wege eines Erlasses basierend auf dem allgemeinen Weisungsrecht des Dienstherrn im Rahmen des Beamtenverhältnisses das Tragen einer namentlichen Kennzeichnung angeordnet haben (vgl. für Hessen VG Frankfurt, Urteil vom 10. Juni 1996, 9 E 873/95), hat sich das Land Brandenburg für ein Parlamentsgesetz entschieden. Mit der gesetzlichen Regelung und nicht einer im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses angeordneten Kennzeichnung ist der Landesgesetzgeber dem Parlamentsvorbehalt bei der Entscheidung grundsätzlicher Fragen, die den Bürger unmittelbar betreffen - wie insbesondere bei Eingriffen in Freiheitsrechte (...) - nachgekommen. Er hat in § 9 Abs. 2 BbgPolG klar und erkennbar festgelegt, dass der Polizeivollzugsbedienstete im Regelfall bei Amtshandlungen ein Namensschild bzw. bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten eine Kennziffer zu tragen hat.
[Rn: 26:] Diese Regelung ist verhältnismäßig. Die Neu(Regelung) des § 9 Abs. 2 BbgPolG über die Kennzeichnungspflicht mit Gesetz vom 10. Juni 2011 (GVBl. I Nr. 10) verfolgt eine legitime Zielsetzung. Dem Interesse der Klägerin, bei polizeilichen Einsätzen über den Namen nicht persönlich identifizierbar zu sein, tritt das Interesse der Allgemeinheit an einer transparenten staatlichen Verwaltung entgegen. Hierin liegt eine legitime Zwecksetzung, da dahinter das tragende Prinzip des Rechtsstaates, die Kontrollierbarkeit der staatlichen Macht steht (...). Das Gewaltmonopol des Staates, das insbesondere von Beamten mit Polizeibefugnissen sichtbar umgesetzt wird, soll durch angemessene Transparenz und Überprüfbarkeit des Handelns ausgeglichen werden (...). Die Einschränkung der Anonymität des Polizeibeamten ist im Zusammenhang mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) zu sehen. Diese betrifft unmittelbar zwar nur den Zugang zu den Gerichten, jedoch kommt der Feststellung der Identität einer Person eine gleichwertige Bedeutung zu, wenn diese Ausgangspunkt strafrechtlicher Ermittlungen gegen diese Person bildet. Dadurch trägt die persönliche Identifizierbarkeit zur Kontrolle und Sanktionierung polizeilichen Handelns bei. Als weiteres zulässiges Ziel der Pflicht zur namentlichen Kennzeichnung ist die Konkretisierung der eigenverantwortlichen Amtsausübung zu nennen, wie sie in § 36 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) normiert ist. Danach tragen Polizeibeamte für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle Verantwortung, was ebenfalls dadurch sichergestellt werden soll, dass sie Bürgern und Bürgerinnen nicht als anonymer Teil einer uniformierten Berufsgruppe entgegen treten sollen.
[Rn. 28:] Die Kennzeichnungspflicht ist erforderlich. Die gesetzgeberische Annahme, dass die angestrebte Transparenz und Kontrollierbarkeit polizeilicher Maßnahmen effektiv nur sicherzustellen ist, wenn die Kennzeichnungspflicht vom Grundsatz her obligatorisch ist, ist vertretbar. Ein freiwilliges Tragen von Namen und Kennzeichen könnte dazu führen, dass nur die ohnehin besonders engagiert und verantwortungsvoll handelnden Polizeibediensteten zur Herstellung einer besseren Kommunikation mit dem Betroffenen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Insbesondere ist nicht auszuschließen, dass bei Einsätzen geschlossener Einheiten Polizeivollzugsbedienstete möglicherweise aufgrund von negativen Vorerfahrungen generell nicht bereit wären, sich freiwillig einer irgendwie gearteten Kennzeichnung, auch wenn diese nur eine nachträgliche Identitätsfeststellung zuließe, zu unterwerfen (...). Insoweit ist ein gleich wirksames, aber weniger einschränkendes Mittel nicht gegeben. [En04] 4
[Hinweis:] In Anlehnung an die Rechtsauffassung des VG Potsdam dürften auch gegen die Neuregelungen im Polizeigesetz des Landes NRW Klagen gegen die Rechtmäßigkeit dieser Norm von angerufenen Verwaltungsgerichten abgewiesen werden.
Andererseits hat das VG Potsdam Berufung gegen diese Entscheidung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen, siehe § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (Statthaftigkeit der Berufung; Zulassungsgründe). In soweit ist festzustellen, dass die Rechtsfrage noch nicht abschließend entschieden ist, wenn die Berufungsinstanz angerufen wird.
[Abweichende Regelung bei der Bundespolizei:] Der Antwort der Bundesregierung vom 03.08.2011 auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 17/4519) »Für eine an den Bürgerrechten ausgerichtete Polizei«, kann entnommen werden, dass die Bundesregierung eine individuelle Kennzeichnungspflicht in geschlossenen Einheiten (gemeint sind die Beamten der Bundespolizei) und Einsätzen weiterhin ablehnt. [En05] 5
In den Vorbemerkungen der Antort der Bundesregierung auf die Große Anfrage heißt es:
Die Bundesregierung geht davon aus, dass Polizistinnen und Polizisten in Deutschland die ihnen zum Schutz der Allgemeinheit kraft Gesetzes übertragenen Aufgaben rechtmäßig und professionell erfüllen. Sie geht für ihren Zuständigkeitsbereich weiterhin davon aus, dass die Einführung einer generellen Kennzeichnungspflicht für Vollzugsbeamtinnen und -beamte der Bundespolizei sachlich nicht erforderlich ist, und sieht auch kein Aufklärungs- oder Verfolgungsdefizit bei möglichen Amtspflichtverletzungen in diesem Bereich.
Um eine Identifizierbarkeit von Polizeibeamtinnen und -beamten der Bundespolizei im Einsatz zu ermöglichen, sind diese gehalten, auf Nachfrage Name, Amtsbezeichnung und Dienststelle zu nennen. In Gefahrensituationen kann sich der Polizeibeamte auf die Mitteilung der Dienstausweisnummer beschränken. Darüber hinaus ist eine Identifizierung über die taktische Kennzeichnung, polizeiliche Videoauswertung oder durch eine interne Zeugenbefragung möglich. [...]. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse darüber vor, dass Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte der Bundespolizei nicht aufgeklärt werden konnten, weil es an einer individuellen Kennzeichnung fehlte. Vor diesem Hintergrund gab es aus Sicht der Bundesregierung keinen sachlichen Grund, eine Erhebung dazu durchzuführen, ob und inwieweit eine individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten die Aufklärung von Rechtsverstößen (weiter) erleichtern könnte (Seite 4).
Polizeibeamte stehen besonders bei Großeinsätzen unter einer permanenten medialen Beobachtung. Foto- und Videoaufnahmen können im Internet veröffentlicht werden, wo sie zeitlich unbegrenzt für jedermann abrufbar bleiben. Würde der Name mit dem Bild des Polizeibeamten in Verbindung gebracht und somit öffentlich bekannt, könnten Polizeibeamtinnen und -beamte oder ihre Familien Belästigungen oder gar Angriffen ausgesetzt werden. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung werden bereits heute (unberechtigt) polizeiliche Strukturen, Bilder und Namen von Polizeibeamten im Internet veröffentlicht. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn erfordert hier einen wirksamen Schutz für die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei (Seite 5). [En06] 6
Dürfen Bereitschaftspolizeieinheiten der Bundespolizei ohne individuelle Kennzeichnung nach Inkrafttreten von § 6a PolG NRW noch in NRW als Verstärkungskräfte eingesetzt werden?
Diese Frage stellt sich tatsächlich, denn wenn das Land NRW zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben anlässlich von Großlagen Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern anfordert, unterliegen die angeforderten Verstärkungskräfte und dazu zählen auch die der Bundespolizei, den Regelungen des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen.
Würde Polizeirecht auf dieser Ebene wirklich »ernst« genommen, dann dürften in NRW aufgrund bestehender Gesetzeslage keine Verstärkungskräfte mehr eingesetzt werden, deren Identität bei Bedarf nicht durch eine individuelle Kennzeichnung festgestellt werden kann.
Das kann aber doch wohl niemand ernsthaft geltend machen.
In dieser Republik ist aber alles möglich.
Es ist an der Zeit, Polizeirecht nicht nur zu vereinfachen, so dass es nicht nur noch von Fachjuristen verstanden werden kann, sondern vor allen Dingen zu vereinheitlichen.
Im § 6a Abs. 2 PolG NRW (Legitimations- und Kennzeichnungspflicht) heißt es: »Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte können im Dienst ein Namensschild tragen.«
Diese Formulierung lässt vermuten, dass es Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten freigestellt ist, Namensschilder zu tragen oder nicht.
Soweit es sich dabei um Namensschilder handelt, die nicht, wie in Berlin festgestellt, anlässlich möglicher Angriffe auf Polizeibeamte (und deren Anzahl steigt im gesamten Bundesgebiet kontinuierlich an) dazu führen können, den Träger eines solchen Namensschildes schwerwiegende Verletzungen zuzuführen, macht es in der Praxis einen Unterschied aus, ob der Beamte zu seiner Identifizierung ein Schild mit seinem Namen, oder eine Kennnummer zu tragen hat, über die bei Bedarf seine Identität festgestellt werden kann.
Im Übrigen ist das Tragen von Namensschildern für einen Großteil der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte schon seit Jahren eine Selbstverständlichkeit. Andersdenkende Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten - unterstützt durch ihre Berufsvertretungen - sollten darüber nachdenken, dass es sich bei einer Polizei, die sich in die Anonymität flüchtet, wohl eher um eine schwache und ängstliche, als um eine selbstbewusste Polizei handelt.
[Namensschilder bei der Polizei in Hessen:] Über den folgenden Link kann der Standpunkt der Gewerkschaft der Polizei (Landesverband Hessen) zu diesem Thema aufgerufen werden.
Kennzeichnung der Polizei
Hinsichtlich der Namensschilder heißt es dort:
»Die GdP akzeptiert schon seit vielen Jahren, dass im Einzeldienst und ggf. auf freiwilliger Basis Namensschilder getragen werden sollen oder dass an Türen zu Büros von Polizeibeamtinnen und -beamten Namensschilder auf die Identität des jeweiligen Beamten hinweisen.
Aus diesen Gründen heraus ist die bisherige freiwillige namentliche Kennzeichnung in Hessen genau der richtige Weg, um den berechtigten Interessen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gerecht zu werden und zugleich Transparenz und Bürgernähe in einem sich in der Vergangenheit bewährten Rahmen fortzuentwickeln.
In einer Masterarbeit einer Kollegin der Deutschen Hochschule der Polizei, Masterstudiengang 2011/2013, kommt die Verfasserin u.a. zu dem Schluss, dass sich das Tragen eines Namensschildes als ein Aspekt der Arbeitsbedingungen bei der überwiegenden Zahl der Befragten negativ auf die Arbeitszufriedenheit auswirkte.« [En07] 7
Soweit die Position einer Polizeigewerkschaft.
Die Frage, die sich bei solch einer Überzeugung stellt lautet: Warum dürfen sich Richter und Staatsanwälte nicht hinter der Anonymität ihrer Robe verstecken, obwohl beide dafür sorgen, dass Personen die ganze Härte des Gesetzes erfahren. Möglicherweise könnten diese Amtswalter ja auch für sich in Anspruch nehmen, sich durch das Tragen von Sturmhauben genauso zu »vermummen«, wie das bei Beamten, die in SEK-Einheiten eingesetzt werden, zunehmend der Fall ist.
Eine Polizei, die sich aus Angst um ihre eigene Sicherheit in die Anonymität flüchtet, wird es schwer haben, für Sicherheit zu sorgen.
Im § 6a Abs. 4 PolG NRW (Legitimations- und Kennzeichnungspflicht) heißt es: »Zu Inhalt, Umfang und Ausnahmen der Legitimations- und Kennzeichnungspflicht trifft das für Inneres zuständige Ministerium ergänzende Regelungen.«
Diesbezüglich wird noch viel Feinarbeit zu leisten sein.
06 Fazit der Neuregelung
Es war bisher immer schon üblich, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sich auf Verlangen mit ihrem Dienstausweis legitimierten, wenn das zielführend war oder damit Einsatzsituationen entkrampft werden konnten. Bisher war diese praxisbewährte Verhaltensweise Bestandteil einer Erlassregelung.
Da sich die individualisierte Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die in Einsatzhundertschaften verwendet werden, in NRW erlassmäßig nicht geregelt werden konnte, weil der Hauptpersonalrat einer solchen Regelung nicht zustimmte, wurde es notwendig, das Polizeigesetz des Landes NRW entsprechend zu ändern, um diese »Transparenz zum Schutz des Bürgers vor seiner Polizei« durchsetzen zu können.
Die Ausweispflicht dieser gesetzlichen Neuregelung für uniformierte Beamte im ganz normalen polizeilichen Berufsalltag greift aber nur dann, wenn dadurch Eigensicherungsinteressen nicht gefährdet werden. Die Norm verwendet dafür die Formulierung: »soweit sie (gemeint sind die einschreitenden uniformierten Beamten) oder der Zweck der Maßnahme hierdurch nicht gefährdet werden.«
Zivilkleidung tragende Polizeibeamtinnen und -beamte haben sich unaufgefordert aus Polizeibeamtinnen oder -beamte auszuweisen (sobald das möglich ist).
Schreiten mehrere uniformierte Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamte gleichzeitig ein, ist auf Verlangen nur die Person ausweispflichtig, die den Einsatz führt. Sollten alle Beamten Zivilkleidung tragen, hat der den Einsatz führende Beamte sich unaufgefordert auszuweisen.
Nähere Einzelheiten dieser gesetzlich geregelten Legitimitäts- und Kennzeichnungspflicht hat der Gesetzgeber an den Dienstherrn der Polizei übertragen, dessen Aufgabe es sein wird, alle Einzelheiten dieser gesetzlichen Neuregelung erlassmäßig zu regeln.
Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Drucksache 16/13556 vom 24.11.2016
Viertes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Einführung § 6a und 15c PolG NRW
https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/
Dokument/MMD16-13556.pdf;jsessionid=4F6A6B
C30933B21ED84C6CCDFE5ACD57.ifxworker
Aufgerufen am 28.01.2016
Polizei-Dienstausweise, Kriminaldienstmarken und Visitenkarten
RdErl. d. Innenministeriums v. 28.5.2003 - 43.1-1504
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_
nr=7&vd_id=6851&menu=1&sg=0&keyword=polizei
https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/
dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-13556.pdf;jsessionid=
4F6A6BC30933B21ED84C6CCDFE5ACD57.ifxworker
VG Potsdam, Beschluss vom 08.12.2015 - 3 K 3564/13
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/279b/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=
Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc
=yes&doc.id=MWRE160000095&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint
Deutscher Bundestag - Drucksache 17/6736 vom 03.08.2011
Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 17/4519) »Für eine an den Bürgerrechten ausgerichteten Polizei«
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/067/1706736.pdf
Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 17/4519) »Für eine an den Bürgerrechten ausgerichtete Polizei«.
Kennzeichnungspflicht bei der Polizei
- eine politisch-ideologische Glaubensfrage?
GdP Hessen vom 06.06.2014
http://www.gdp.de/gdp/gdphe.nsf/id/DE_2014_Kennzeichnungspfl

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 Art. 6
 § 6
 § 9
 § 6
 § 36
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
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 § 105
 § 6
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 36
 § 124
 § 6
 § 6
 § 6
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