Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-01-2013-8C_752-2012
Timestamp: 2016-10-23 03:11:20+00:00

Document:
8C_752/2012 (03.01.2013)
8C_752/2012
Mit Beschluss vom 20. Mai 2011 forderte die Sozialbeh�rde der Stadt Kloten den 1953 geborenen, seit Juni 2003 mit wirtschaftlicher Hilfe unterst�tzten B.________ u.a. auf, ihr zur Festlegung der anrechenbaren Wohnkosten einen schriftlichen Nachweis vorzulegen, aus dem die H�he des Mietzinses hervorgehe (Dispositiv-Ziff. 1). Ferner wurde festgehalten, dass die selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit von B.________ nur dann bei der Unterst�tzungsbemessung ber�cksichtigt werde, wenn er damit einen �berschuss �ber die geltend gemachten Unkosten erziele und dies mittels der monatlich vorzulegenden Gesch�ftsbuchhaltung nachweise (Dispositiv-Ziff. 3). Sodann lehnte die Sozialbeh�rde es ab, die Kurskosten und Studiengeb�hren, welche B.________ an der Universit�t X.________ entstanden sind, zu �bernehmen (Dispositiv-Ziff. 4). Schliesslich verpflichtete sie B.________, ihr alle Ver�nderungen in den Einkommens-, Verm�gens- und Wohnverh�ltnissen sofort unaufgefordert mitzuteilen unter der Androhung, dass andernfalls eine K�rzung des Grundbedarfs zu gew�rtigen sei (Dispositiv-Ziff. 5). Den dagegen erhobenen Rekurs, mit dem die Aufhebung der Dispositiv-Ziff. 1 sowie 3-5 des Beschlusses und die Zur�ckweisung der Angelegenheit an die Sozialbeh�rde gefordert wurde, wies der Bezirksrat B�lach ab, soweit er darauf eintrat oder die Antr�ge nicht als gegenstandslos abschrieb (Beschluss des Bezirksrates B�lach vom 18. November 2011).
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, in deren Rahmen B.________ auch um die Durchf�hrung einer m�ndlichen und �ffentlichen Verhandlung ersuchte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 7. August 2012 ab, soweit es darauf eintrat. Eine �ffentliche Verhandlung fand nicht statt.
B.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt u.a., in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Angelegenheit an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit dieses eine m�ndliche und �ffentliche Parteiverhandlung und Beratung durchf�hre. Gleichzeitig stellt er ein Ausstandsbegehren und ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Vorinstanz und die Sozialbeh�rde schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
1.1 Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Soweit sich der angefochtene Entscheid auf Quellen des kantonalen Rechts st�tzt, welche nicht in Art. 95 lit. c-e BGG genannt werden, beschr�nkt sich die �berpr�fung durch das Bundesgericht demgegen�ber thematisch auf die erhobenen und begr�ndeten R�gen (Art. 106 Abs. 2 BGG) und inhaltlich auf die Frage, ob die Anwendung des kantonalen Rechts zu einer Bundesrechtswidrigkeit f�hrt. Im Vordergrund steht dabei eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, insbesondere des Willk�rverbots nach Art. 9 BV. Was die Feststellung des Sachverhalts anbelangt, kann gem�ss Art. 97 Abs. 1 BGG nur ger�gt werden, diese sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung nach Art. 95 BGG (BGE 137 V 143 E. 1.2 S. 145 mit Hinweis).
1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies pr�ft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Erlass an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53 mit Hinweisen).
2.1 Der Beschwerdef�hrer beantragt den Ausstand "aller Gerichtspersonen der I. und II. sozialrechtlichen Abteilung" wegen des Anscheins der Befangenheit.
2.2 Das Bundesgericht hat bereits mehrfach festgestellt - zuletzt mit Verf�gung vom 3. April 2012 (Verfahren 8C_202/2012 mit weiteren Hinweisen) -, dass auf das in gleichlautender Form gestellte Ausstandsbegehren des Beschwerdef�hrers infolge Unzul�ssigkeit nicht einzutreten ist. Nicht anders ist bez�glich des vorliegenden Ersuchens zu verfahren.
In formellrechtlicher Hinsicht macht der Beschwerdef�hrer des Weitern geltend, das kantonale Gericht habe Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt, indem es keine �ffentliche Verhandlung durchgef�hrt habe.
3.1 Nach Art. 6 Ziff. 1 Satz 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass �ber Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Anspr�che und Verpflichtungen oder �ber eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabh�ngigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, �ffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Vorliegend sind zivilrechtliche Anspr�che im Sinne dieser Norm streitig (BGE 122 V 47 E. 2a S. 50 f.; Urteil [des Bundesgerichts] 8C_124/2009 vom 3. April 2009 E. 3). Gem�ss dem erw�hnten Leiturteil hat das kantonale Gericht, dem es prim�r obliegt, die �ffentlichkeit der Verhandlung zu gew�hrleisten, bei Vorliegen eines klaren und unmissverst�ndlichen Parteiantrags grunds�tzlich eine �ffentliche Verhandlung durchzuf�hren (BGE 122 V 47 E. 3 S. 54 f.). Ein w�hrend des ordentlichen Schriftenwechsels gestellter Antrag gilt als rechtzeitig (BGE 134 I 331). Dem aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgeleiteten Anspruch auf deren Abhaltung ist Gen�ge getan, wenn die rechtsuchende Person mindestens vor einer Instanz in einer �ffentlichen Verhandlung geh�rt wird (Urteil [des Bundesgerichts] 8C_390/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 2.1 mit Hinweisen).
3.2 Der Grundsatz der �ffentlichkeit bezieht sich sowohl auf die Partei- als auch auf die Publikums- und Presse�ffentlichkeit. Er umfasst u.a. den Anspruch des Einzelnen, seine Argumente dem Gericht m�ndlich in einer �ffentlichen Sitzung vortragen zu k�nnen. Dagegen gilt das �ffentlichkeitsprinzip nicht f�r die Beratung des Gerichts; diese kann unter Ausschluss der �ffentlichkeit gef�hrt werden (BGE 122 V 47 E. 2c S. 51 f.; Urteil [des Bundesgerichts] 8C_390/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 2.3 mit Hinweisen). Der �ffentlichkeitsgrundsatz beinhaltet keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Beweismittel �ffentlich und in Anwesenheit der Parteien abgenommen werden. Die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung setzt daher im Sozialversicherungsprozess einen - im erstinstanzlichen Verfahren zu stellenden - ausdr�cklichen oder zumindest konkludenten Parteiantrag voraus, aus dem klar und unmissverst�ndlich hervorgehen muss, dass eine konventionskonforme Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit durchgef�hrt werden soll. Wird lediglich eine pers�nliche Anh�rung oder Befragung, ein Parteiverh�r, eine Zeugeneinvernahme oder die Durchf�hrung eines Augenscheins verlangt, darf das Gericht daraus schliessen, dass es der antragstellenden Person um die Abnahme bestimmter Beweismittel und nicht um die Durchf�hrung einer Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit geht (BGE 122 V 47 E. 3a S. 55; Urteil [des Bundesgerichts] 8C_648/2012 vom 29. November 2012 E. 3.2 mit Hinweisen).
In einem neueren Entscheid hat das Bundesgericht festgehalten, ein Antrag auf "pers�nliche Anh�rung" schliesse den Antrag auf eine m�ndliche (�ffentliche) Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit ein, sofern es der gesuchstellenden Person nicht um eine Befragung im Sinne einer Beweisabnahme, sondern um die Darlegung ihres pers�nlichen Standpunkts zum Beweisergebnis vor einem unabh�ngigen Gericht geht (Urteil 2C_100/2011 vom 10. Juni 2011 E. 2). In einem weiteren Entscheid hat das Bundesgericht festgestellt, ein Antrag auf eine m�ndliche Verhandlung, welche nach den anwendbaren (kantonalen) Normen �ffentlich sein m�sse, sei zumindest sinngem�ss als Antrag auf eine �ffentliche Verhandlung auszulegen (Urteil 2C_370/2010 vom 26. Oktober 2010 E. 2.7; zum Ganzen: Urteile [des Bundesgerichts] 8C_648/2012 vom 29. November 2012 E. 3.2 und 8C_390/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 2.3 mit Hinweisen).
3.3.1 Der Antrag auf Durchf�hrung einer m�ndlichen und �ffentlichen Gerichtsverhandlung wurde in der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift und damit rechtzeitig gestellt (BGE 122 V 47 E. 3b/bb S. 56; Urteil [des Bundesgerichts] 8C_842/2009 vom 26. Januar 2010 E. 4.1). Er liegt zudem in klar und unmissverst�ndlich formulierter Weise vor. Insbesondere brachte der Beschwerdef�hrer darin zum Ausdruck, dass ihm an der Darlegung seines pers�nlichen Standpunktes vor einem unabh�ngigen Gericht gelegen war. Sein Begehren geht mithin �ber einen blossen Beweisantrag hinaus und es liegt kein Verzicht auf eine konventionskonforme �ffentliche Verhandlung vor.
3.3.2 In diesem Lichte sind die Voraussetzungen f�r einen Verzicht auf die vom Beschwerdef�hrer vorinstanzlich ausdr�cklich beantragte Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung nicht gegeben. Weder ist der Antrag schikan�s, noch l�uft er dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwider. Sodann kann im vorliegenden Fall auch nicht von hoher Technizit�t gesprochen werden, welche eine Ablehnung der beantragten Verhandlung zu rechtfertigen verm�chte. Zu beurteilen ist, ob und in welcher Form die Voraussetzungen f�r einen Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Sozialhilfe erf�llt sind. Damit liegt ein Streit vor, der keine Ausnahme von der Pflicht, eine �ffentliche Verhandlung durchzuf�hren, begr�ndet.
Indem die Vorinstanz unter diesen Umst�nden von der beantragten �ffentlichen Verhandlung abgesehen hat, wurde der in Art. 6 Ziff. 1 EMRK gew�hrleisteten Verfahrensgarantie nicht Rechnung getragen. Es ist daher unumg�nglich, die Sache an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit es den Verfahrensmangel behebt und die vom Beschwerdef�hrer verlangte �ffentliche Verhandlung durchf�hrt. Danach wird es �ber die Beschwerde materiell neu befinden (BGE 136 I 279 E. 4 S. 284; Urteil [des Bundesgerichts] 8C_390/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 3.2).
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG). Die unterliegende Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Damit wird das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Prozessf�hrung gegenstandslos. Trotz des auf Grund der angeordneten R�ckweisung (teilweisen) Obsiegens steht ihm, da nicht anwaltlich vertreten, keine Parteientsch�digung nach Art. 68 Abs. 2 BGG zu.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 7. August 2012 aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre und �ber die Beschwerde gegen den Beschluss des Bezirksrates B�lach vom 18. November 2011 neu entscheide.
Luzern, 3. Januar 2013

References: Art. 95
 Art. 9
 Art. 97
 Art. 95
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 68