Source: https://digi.bib.uni-mannheim.de/periodika/reichsanzeiger/ocr/film/tesseract-4.0.0-20181201/012-8972/0160.hocr
Timestamp: 2020-07-07 03:59:51+00:00

Document:
1920 / 211 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger)
1920 / 211 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
Neber jede Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Sie foll Ort und Tag der Verhandlung und die Namen der bei der Ver- handlung mitwirkenden Personen sowie das Ergebnis der Ver- handlung, insbesondere einer etwaigen Beweisaufnahme, enthalten.
Die Niederschrift soll dén Beteiligten, soweit sie diese betrifft, zur Genehmigung vorgelesen oder zur Durchsicht vorgelegt werden. Die Genehmigung der Niederschrift oder der Grund, weshalb sie ver- weigert ist, \oll in der Niederschrift angegeben werden.
Die Niederschrift ist vom Verhandlungsleiter und Schriftführer zu unterschreiben.
Die Gerichts- und Verwaltungsbehörden haben innerhalb ihrer Zuständigkeit dem ErsuGen des Ausschusses oder seines Borsitenden um Nectshilfe zu entsprechen, foweit nicht besondere gesetzliche Bez stimmungen entgegenstehen.
Der Ausschuß und sein Vorsitzender dürfen das am Sitze -des3 Ausschusses befindliche Amtsgericht um die Herbeiführung“ von Ver- nehmungen und Augenscheinseinnahmen nicht erfuchen.
Für die Bewirkung der erforderlichen Zlstellungen hat der Vor- fißende zu forgen.
ustellungen, die eine Frist in Lauf seßen, "können dur ein- geschrichenen Vrief gesehen. Die Zustellung gilt mit dem Tage nah der Aufgabe zur Post als bewirkt, es sei denn, daß der Zus stellungsempfänger nahweist, daß ihm das zuzustellende Schriftstück nit innerhalb drei Tagen nah der Aufaabe zugegangen ift.
Mer nit im Inland wohnt, hat einen inländischen Zustellungs- bevollmächtigten zu benennen. Solange der 2ustellungsbevollmächtigte nit benannt ist, kann die Zustellung durch zweiwöchigen Aushang in den Geschäftsräumen des Auss{husses erseßt werden.
Das gleiche gilt, wenn der Aufenthalt des Zustellung8empfängers unbekannt ift.
Die 2ustellung an die im § 7 des Gesetzes bezeihneten Stellen fann dur Vorlegung der Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks erfolgen. Der Tag der Vorlegung ist von den bezeichneten Stellen zu bescheinigen. Die Bescheinigung kann durch Vermerk auf der Urschrift erfolgen.
8 18.
Der Autragsbêrechtigte, der ohne sein Verschulden verhindert worden ift, eine Frist einzubalten, deren Versäumung rech!licche Nccch- teile zur Folge hat, kann Wiedereinsekung in den vorigen Stand {riftli bei dem Aus\Guß beantragen, dem die Entscheidung über die versäumte Verfahrensßandlung zusteht.
Der Antrag muß enthalten
1, die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen, ° die Angabe der Mittel für deren Glaubhaftmachung, 3. die Nacholung der versäumten Verfchrens8handlung.
Die Wiedereinscßung muß innerhalb zwei Wochen nah dem Tage beantragt werden, an dem das Hindernis gehoben ist.
Auf die Entscheidung lber die Zulässigkeit des Antrags und auf die Anfectung der Entscheidung finden die Vorschriften Anwendung, A in diesen Beziehungen für die nachgeholte Verfahrenshandlung gelten.
Eine Wiedereinseßuna în den vorigen Stand gegen die Ver- säumnis einer Frist im Wiedereinsezungsverfahren findet nicht statt. & 19.
Die Verfahrens\prache ist deuts.
Die Vorschriften des § 187 des Gerichtsverfassung8geseßes finden entspreGende Anwendung.
Dem Autroasteller und den im § 7 des Gesetzes bezeichneten Stellen ist auf Verlangen vom Inhalt der im Verfahren entstehenden Akten dur Vorlegung zur Einsichtnahme Kenntnis zu geben.
Der Norsizende kann die Akteneinsiht aus besonderen Grlinden versagen oder bes{Gränken.
® 91,
Der Vossikende kann von dem Antragsteller zur Begründung feines Antrags die erforderlihen Aufklärungen verlangen.
Der Vorsitzende kann Ermittlungen über den Sachverhalt anstellen, Beweiserhebungen und das persönlihe Erscheinen des Betroffenen oder Antragstellers anordnen. Hierbei finden die §§ 30 bis 37 entsprehende Anwendung. \
Der Vorsitzende überweist die Sache dem Ausshuf: zur Be- \@lukfassung oder zur mündlichen Verhandlung.
Der Norsitende hat Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Aus\Huß anzuordnen, wenn eine der im & 7 des Gesetzes be- zeichneten Stellen oder der Antragsteller es verlangen.
Nach Bedarf kann der Aus\@uß mündliGße Verhandlungen in der geschädigten Ortschaft abhalten. Hierbei sollen möglihst alle AufruhrsGäden der Bewohner gemeinsam erörtert werden. Der A18- [us kann auch eines seiner Mitglieder mit den Verhandlungen be- auftragen.
8 2%,
Der Vorsißende kann vor dem Ausschuß anberaumte Termine verlegen. Die Vertagung einer begonnenen mündlichen Verhandlung bedarf des Beschlusses des Ausschusses.
S 26. f Tou mündliGze Verhandlung findet in nit öffentli Ger Sihung att.
Sie beginnt mit dem Vortrag des Vorsißenden oder des Bericht- erstatters.
Hierauf sind der Antragsteller und die im § 7 des Geseßes bes zeihneten Stellen zum Worte zuzulassen.
8 27,
Der Vorsitzende bat erforderlidben Falls durch Fragen an den Antragsteller anf die Klärung des Sachverhalts hinzuwirken. Er hat dies jedem anderen Ausshnfßmitglied und den im § 7 des Gescßes hezcihneten Stellen zu gesiatten; unsahgemäße Fragen kann der Ausschuß zurückweisen.
: : 8 98. Jst _mündlihe Verhandlung nicht angeordnet, fo entscheidet der Ausschuß, nahdem den im § 7 des Gesetzes bezeil;neten Stellen
Gelegenheit zux Aeußerung gegeben ist.
8 99. Der uaue kann na seinem Ermessen eîne Bewetis8aufnahme und jederzei? das persönliche Erscheinen des Betroffenen oder Autrag- stellers anordnen.
8 30. Der Aus\chuß kann mit der Beweiserhebung efnes seiner Mit- glnder beauftragen oder gemäß § 16 eine andere Behörde um fie ersuchen,
8 31. Der Aus\{chuß kann die Augenscßeinseinnahme beschließen, Zeugen und Sachverständige au eidlid vernehmen und schriftliche Gut- achten erfordern sowie vom Betroffenen zur Eiasiht und Prüfung die Vorlegun seiner Wirtshaftshücher oder anderer Unterlagen ver- langen, die über bestimmte, sür die Abshäßung erhebliche Tatsachen _Aufsch{luß geben können. & 39,
__ Vom Beyweisaufnahmetermine sind die im § 7 des Gesehes be- zeichneten Stellen und der Antragsteller zu benachrichtigen. Ihnen ist gestattet, der Beweisaufnahme beizuwohnen.
8 33, Auf die Beeidigung der Zeugen und Sachverständigen finden die 88 392, 410 der Zivilprozeßordnung Os L Sie foll nur dann erfolgen, wenn eine der in § 7 des Geselzes hezeihneten Stellen oder der Antragsteller sie beantragen oder die Beeidigung zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Ausfage er- forderlich erscheint. Die .Beeidigung darf nur durG den Vorsißenden oder ein sonstiges Mitglied des Ausschusses oder ein ersuchtes Gericht erfolgen, J
Auf die Verpflichtung, si als Zeuge oder Sachverständiger ver- nehmen zu lassen, sowie auf die im Falle des Ungehorsams zu ver- hängenden Strafen finden die Bestimmungen der Zivilprozeßorduung entsvrechende Anwendung.
Die hierbei zu treffenden Entscheidungen “erläßt der Vorsitzende.
Gegen die Entscheidung findet binnen zwei Wochen die Be- schwerde an den Präsidenten des Neichswirtschaft8gerichts statt.
8 35.
Den im §8 7 des Gesetzes S idßneten Stellen und dem Antrag- stellex ist auf Verlangen zu gestatten, an die Zeugen und Sachver- ständigen unmittelbar Fragen zu richten.
Ünsachgemäße Fragen kann der Aus\s{uß zurückweisen.
Die Zeugen und Sachverständigen erhalten, soweit fie nicht an demselben Termin als Antragsberechtigte heteiligt sind, Gebühren gemäß der Gebithrenordnung für Zeugen und Sachverständige (Neichs- Geseßbl. 1898 S. 689; 1914 S. 214; 1919 S. 1473; 1920 S. 1068).
Soweit für die Angaben des Antcagstellers andere genügende Beweismittel nit beigebracht werden können, kann der Aus\Guß die eidesstattlihe Versicherung der Nichtigkeit seiner Angaben von ihm yerlangen.
8 38. Der Ausschuß hat nach seiner freien, aus dem Inbegriffe der Verhandlungen und Beweise geshöpften Veberzeugung zu entscheiden. Teilbescheide sind zuläsfig. «s
Bei der Abstimmung des Aus\cusses flellt der Norsißende die Fragen und sammelt die Stimmen. Bilden- sich in bezug auf Summen, über die zu entsdeiden ist, mehr als zwei Meinungen, deren keine die Mehrbeit für ih hat, so werden die für die größte Summe ab- aegebenen Stimmen den für die zunächst geringere abgegebenen fo lange hinzugerechnet, bis si eine AEREYGE ergibt.
Der Bescheid des Ausschusses enthält die Bezeilhnung des Aus- Gus und die Namen der Aus\{hußmitglteder, die bet der Ent- scheidung mitgewirkt haben, sowié des Antragstellers.
Der Bescheid ist zu begründen und von dem Vorsißenden und zwet Mitgliedern zu unterschreiben.
Die Ausfertigung ist mit dem Stempel des Aus\{hu}ses zu ver- sehen und soll die Belehrung L d a zulässige Nechtsmittel enthalten.
__ Beruht der Bescheid oder ein Teil von ihm anf einem offen- sichtlihen Versehen, so ist dieses auf Antrag oder von Amts wegen zu berihtigen. Der Antrag und die Berichtigung find an keine Frist gebunden. Gegen den Nerichtigungsbescheid ist das gleiche Nechts- mittel zulässig, das gegen den ursprünglichen Bescheid gegeben war. Eine Anfechtung des einen Berichtigungsantrag ablehnenden Bescheids findet nicht statt.
2, Verfahren vor dem Reich3swirtschaft8gericht. 8 42,
Die Beschwerde gegen den Bescheid des Ausschusses wird {riftli beim Neihswirtschaftsgeriht oder dem Aus}(huß eingelegt. 8 43.
Au? das Verfahren vor dem Reichswirt\Gaftsgeriht finden un- heshadet der Vorschriften des Gesetzes und der nachfolgenden Be- stimmungen die allgemeinen für das Berfahren vor dem Neichswirt- \chaftsgerichte geltenden Vorschriften Anwendung.
8 44.
Der Vorsitzende des Senats des Reichswirtschaftsgerihts kann dem Beschwerdeführer zur \Hriftlichen Rechtfertigung seiner Be- {werde eine Frist von mindestens zwei Wochen bestimmen. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.
Ist die Beschwerde nicht form- oder fristgerecht eingelegt, oder cine gemäß Abs. 1 geseßte Frist versäumt, so ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, ¿
Die Entscheidung des Ausschusses kann nur insoweit abgeändert
werden, als sie mit der Beschwerde angefochten ist.
8 46. ___ Insoweit die Beschwerde für begründet era@tet wird, Hat das Reichswirtschaftsgericht in der Sache anderweitig zu entscheiden.
Leidet das Verfahren an einem wesentlichen Mangel, so kann das Neichswirtschaftsgericht den Bescheid des Ausschusses aufheben und die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an diesen zurückverweisen.
__ Die rechtliche Beurteilung dur das Neichswirlschaftsgericht ist für das weitere Verfahren bindend. EEL, Schlußvorfchriften. 8 47.
Die Anmeldungsbehörden (§ 1 der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die durch innere Unruhen verursahten Schäden vom 19. Mai 1920 — Reichs-Geseßbl. S. 987 —) haben die bet ihnen cingegangenen Schadensanmeldungen an die zuständigen Aus- {üsse abzugeben, sobald diefe gebildet sind.
8 48, Diese Vorschriften treten mit dem Tage der Verkündung în Kraft. Berlin, den 15. September 1920.
Der Reichsminister des Jnnern. Ko ch.
Vororodnutntga, het reffend die Preise für abgelieferten Raps und Rübsen der Ernte 1920. D Vom 10. September 1920.
Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (Reichs- Gesegbl. S. 401), 18. August 1917 (Reichs-Geseßbl. S. 823) wird bestimmt :
Artikel T.
Die Preise für die auf Grund der Verordnung üker Oelfrlichte und daraus gewonnene Erzeugnisse vom 16. August 1919 (MNeichs- Geseßbl. S. 1439) abgelieferten Oelfrlüchte der Ernie 1920, die vom Reichsausschusse für pflanzlihe und tierishe Dele und Fette nicht überschritten werden dürfen, werden festgeseßt /
bei Map8 auf. » o ao» o 0 . 4500 M, à U A s d oe d AUO L Artikel Il. Diese - Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Krast. Berlin, den 10. September 1920. Der Reichsminister«für Ernährung und Landwirtschaft. s Dr. Hermes.
betreffend das A ußerkrafttreten der §8§ 1 und 2 des Ausführunugsgeseßes zum P S 16BO) vom
über Liberia. Vom 14. September 1920.
Anf Grund des § 8 des Ausführungsge\se:8 zum Friedens- vertrage vom 831. August 1919 (Reichs-Gesepbl. S. 1530) und des Erlasses des Reichspkäsidenten, betreffend die Errichtung
und den Geschästskreis des Reichsministeriums sür Wieder-
31, August 1919 (Neichs-Gesegbl. S. 1530) gegen-
aufbau, pam. 2 November 1919 (Reichs-Gesezbl. S. 1875) ird hiermit bekanntgemacht: ; L
E, Liberia ft sich innerhalb der im Artiïel 296e des
Friedensvertrags festgeseßten Frist nicht für die An-
wendung des Artikels 296 und seiner Anlage entschieden.
Mit dem Ablauf des Tages dieser Bekanntmachung
treten dahèr die Vorschriften der S8 1 und 2 des Aus-
führungsgeseßes zum Friedensvertrag vom 31. August
1919 (Reichs-Gesezbl. S. 1530) im Verhältnis zu Liberia
außer Kraft. :
el eib Bekannimachung ergeht im Anschluß an die
im Reichs-Geseßbl. von 1920 S. 71, 22, 481, 848 und 1089 veröffentlichten Belanntmachungen.
# Berlin, den 14. September 1920.
— Der Reichsminister für Wiederaufbak. G J. V.: Meyer-Gerhard. ae rrett
Bekanntmachung über die Auflösung der Neichsstelle sür Schuh- versorgung.
Vom 15. September 1920.
Auf Grund des § 7 der B@Eamtmachung über die Er- richtung einer Neichsstelle für die Schuhversorgung vom 98. Februar 1918 (Neichs-Geseßbl, S. 100) wird ¡olgende
Verordnung erlassen: |
S 1, /
Die Reichsstelle für Schuhversorgüng wird aufgelö.
S 2. /
Die Bekanntmahung über die Errichtung einer Reichsftelle für Schuhversorgung vom 28. Februar 1918 (Neichs-Gesepbl. S. 100) und die Verordnung, betreffend Aenderung dieser Bekanntmachung, vom 27. August 1919 (Neichs-Gefetbl, S. 1483) werden aufgehoben mit der Maßgabe, daß § d der Bekanntmahung vom 28. Februar 1918 für die noch nit aufgehobene Bekanntmachung der Neichsstelle für Sqchuhverforgung, betreffend Altleder-Bewirtschaftung, vom 31. August 1920 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 200 vom 6. Sep- tember 1920) in Kraft bleibt.
Die Verordnung trikt mit der VeröffenkliGung in Kraft. Berlin, den 15. September 1920. Der RNeichswirtschaftsminister. Dr. Scholz.
Auf Grund des § 5 des eseßes über Enleignungen und Entschädigungen aus Anlaß des Friedensverlrags zwischen Deutschland und den alliierten und assoziierten Mächten vom 31. August 1919 (Neichs-Gesezbl. S. 1527) und Artikel 1 der Verordnung über die Bestimmung von Enteignungsbehörden und über die Negelung des Verfahrens zur Feststellung der Entschädigungen für die auf Grund des Artikels 297? des Friedensvertrags zu enteignenden Gegenstände vom 31. Juli 1920 (NGBl. S. 1489) werden hierdurh folgende Stamm- bezw. Vorzugsaktien der Schlesischen Aktiengesell- schaft für Bergbau- und Zinkhüttenbetrieb in Lipine, die im Jahre 1917 an Stelle von auf Grund der Ver- ordnung vom 31. Juli 1916 (NGBIl. S. 871) für kaftlos er-
lauten, beschlagnah mt:
Stammaktien: 509 588 589 597 826 965 1045 1200 1430 1766 2162—2166 9930 3145 3302 3368—3370 4220 4586 4803 4964-—4959 6085—6099 6210—6224 6334—6368 6430 6431 6432 6655 6807 6869—6871 7206 7207 7408 7409 7415 7440 7441 7507 T5294 T7597 T7724—7730 7843 7878 S056 8057 8087—8089 8412 8413 8437—8439 8441 8612 8622 8630 8731 8911—8914 8938 8965—8975 9181 9371 —9375 9376 bis 9380 10093—10105 10207—-10217 10468 10590—10595 10764 bis 10827 10828—10862*10946-—10953 11107—11109 1131111322 11528—11530 “11932 12186—12188 12293 12300 12404 12405 12412 12413 12414 12701—12705 12834—12843 13501—13513 13514— 13613 13614—13700 13931—13933 14287 14314 14376 14377 15046—15017 15055 15327 15601—15602 15603—15702 15703—15800 15982—15983 15984—16083 16084—-16183 16184 bis 16283 16284—16383 16384—16483 169484—1658L 16609 bis 16610 16665 16782—16783 16850—16863 17298 17560 17588— 17600 17829— 17830 18098— 18100 18306—183307 18309—18313 19102—19106 19118—19125 19151 19176
2629 4991 4992 6922—09097 7416 7438
19201—19210 920034 20062-——20065 20411 920484—20490 20520 20534 20542 20643—20657 20658—20677 20741 bis
20742 20845 20983 21205 21421 21424—21426 21738 bis 91741 22083—22084 22099—22101 22104—22105 22126 22238 99294 2259— 22565 22931 —229356 23577—23585 23606—23607 93777—23779 23846—23800 24039—24040 24045 24056 24268 94481—241487 24654-—24667 24668—24672 24704—24707 24717 bis 24718 24748—24752 24874—24876 24884 24897 24899 25472 bis 25491 27176 27676—27678 30724 30977 830986 31011 31200 31223 31350 31407 31512 31574 31586 31611—31614 31800 32071 32081 32082—32090 32336 32471—32474 32509—32612 32513—32519 32621 34609 34630 34708 34710 35599 35649 35664 35872—35939 B5947— 359
35960—39961- 35964—35966 35967—35971 36080—36081 362
36239—36246 36249—36255 36549—36550 36614—36617 26954 bis
| 36955 37003—37013 37044—37058 37096 37157—37158 37231 bis
37233 37240—27262 37397—37403 37432 37464 38257 38345 38402 38407—38408 38608—38610 38663 38712 38764 38900 38907—38909 38926— 38927 88943 38945—38947 39023 99189 39251—39293 39370—-39372 39385 39395 39453—39454 39456 39521—39527 39530-—39500 397959—39797 40001—40010 40417 40480—40481 40488 40513 40529 40529 40766—40767 40986—40988 41257 bis 41260 41602—41609 41681 —41682 42541 42904 44405—44406 44407 44417—44420 44429 44541—44542 44576—-44578 44681 44761— 44764 44864—44868 44902—44903 44951-—44952 45018 45097 45099 45109 45144—45145 45148 45168 45173 45186 45259 45280 45314—45315 45321 45372 45457 45463 45469 45525 bis 45530 45562—45563 45565 45570-—45571 45980—45581 45598 bis 45599 45629-—45631 45637—45638 40682—456895 45732 45744 bis 45745 45940 45964—45967 46252—46259 46347 46349 46367 46413—46414 46454 46640—46647 46699 46806 46807—46825 46923 47046 47223—4722% ,47342—47343 47340—47346 47355. 9209—49212- 49429—49430 —149488 49636-—49638 49666 49660 49739—49747 49807, E Vorzugsaktien:
10406—10500 13036—13196 14522—14662 154682—15470.
Die Veschlagnahme hat die Wirkung, daß ohne Zustim- mung der Enteignungsbehörde die Vornahme von Verände- rungen an den von der Beschlagnahme betroffenen Aktien ver- boten ist und daß rehtsgeshäftlihe Verfügungen über die Allien verboten und nichtig sind. Den rechisgeschäftlichen Ver- fügungen stehen Verfügungen gleich, die im Wege der Zwangs- vollsireckung oder Arrestvollziehung erfolgen, Auf die Straf- vorschriften der §8 10 und 11 des Gescßzes über Enteignungen
und Entschädigungen aus Anlaß des Frjedensvertrags vom E Goa 1000 nb inge S T
f\ärten Aftien ausgegeben wurdên und über je 300_M
27680 27984—27998 30722 bis —y
Gleichzeitig werden die Eigentümer der vorerwähnten Aktien und diejenigen, die sie in Gewahrsam- haben, unter Bezugnahme auf die Strafbestimmungen der ZF 10 und 11 des Geseßes aufgefordert, bis zum 5. Oktober 1920 die
“Nummern der ihnen gehörigen oder bei ihnen in Gewahrsam L heiindlichen Aktien und deren Aufbewahrungsort unter Angabe
des Eigentümers bei mir anzumelden. Berlin, den 16. September 1920.
Der Minister für Handel und Gewerbe. F. A.: Beil.
Der Herr Reichswirtschaflsminister hat durch Erlaß vom 14. August 1920 / der Basler Lebensverficherungsgesells{chaft in Basel, der Ersten Allgemeinen Unfall- und Schadensversicherungs- Gesellschaft in Wien, der Na Unfall - Versicherungs - Aktien - Gesellschaft in Wien, der Providentia (österreichische) allgemeinen Versicherungs- Gesellschaft in Wien, Ms der E National - Versicherungs- Gesellschaft in asel, der Schweizerischen Unfall-Versicherungs-Aktien-Gesellschaft in ber Zürich, Allgemeine Unfall- und Haftpfliht-Versich er Zürich, Allgemeine Unfall- und Ha t-Versicherungs8- Aktien-Gesellschaft in Zürich f / die nachgesuhte Genehmigung zur Einführung neuer Einzel-Unfall-Versiherungsbedingungen erteilt.
Berlin, den 13. September 1920. Das Reichsaufsihtsamt für Privatversicherung. ck Jaup.
PVPrenf:en.
Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. Der Direktor der Staats- und Universitätsbibliothe® in Königsberg i. Pr. Dr. Schulze ist in gleicher Eigenschaft an die Universitätsbibliothek in Marburg verseßt worden.
Evangelischer Oberkirchenrak.
Dem ordentlichen Professor der Theologie, Geheimen Konf:storialrat D. Schäder in Breslau ist die erledigte Stelle eines_ nebenamtlichen geistlichen Nats bei dem Evangelischen O der Provinzen Nieder- und Oberschlesien everlichen worden,
BckanntmacGung. Der Kaffeeinhaberin Alma Abraham, geb. Kauff- ! ann, Berlin-Halensee, Hektorstraße 6, früher in Char- Tottenburg, Sybelstraße 10, wohnhaft, habe ih die Wiederauf- nahme des ihr am 26. März d. I. untersagten Handels mit Gegenständen des täglichen Bedarfs gestattet. Berlin, den 10. September 1920. Dex Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Heyl.
Der Händlerin Anna Vollmann, geb. Lenkewftß, Bevrlin-Lihtenberg, Crossener Straße 8, habe ih die Wiederaufnahme des durch Verfügung vom 2. Mai 1919 (,N.-A.“ Nr. 106), Amtsblatt Stück 20, untersagten Hande ls mit Lebensmitteln des täglichen Bedarfs auf Grund des 8 2 Abs. 2 der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915 (NGBl. S. 603) dur Verfügung vom heutigen Tage gestatt- i.
Berlin, den 9. September 1920.
Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Hey1.,
ua aa E
NekanntmacGungs.
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (NGV!. S. 603) sabe ih dem Geschüäftsführer Heinrich Mathe- Schnegelsberg, Berlin, Xantener Straße 8 wohnhaft, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegen- ständen des täglichen Bedar f8 wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.
Berlin O. 27, den 2. September 1920.
Dex Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Heyl.
am Sn
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (NGBl. S. 603) habe ih dem Sattler Friß Steinmaus und dessen Ehes=- frau, Ida geb. Schröder, Berlin, Seydelstr. 7 „wohnhaft, durH Verfügung vom heutigen Lage den Handel mit allen Gegenständen des täglihen Bedarfs wegen Unzu- verl Tgfeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.
Berlin O. 27, den 8. September 1920.
Der Polizeipräsident, Abteilung W. J. V: Heyl.
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unznverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (NGBI. S. 603) babe ich de Lokalinhaber Max Bajorath, Berlin- S ¿neber g, Luitpoldstr. 16, durh Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit allen Gegenständen des täglichen Beda V Eu Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb unterjagt.
Berlin 0. 27, den 11. September 1920.
E % Bekanntmachung.
Hem Zigarrenhändler Iwan Simon, hier 1, Nilstorfer Straße Nr. 59, haben wir heute auf Grund der Be- fanntmabung zur Fernbaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 den Handel mit Gegenständen des tägltchen Beda.rfs, insbesondere mit Rauhwaren, unteor\agt.
Harburg (Elbe), den 15. September 1920.
Die Polizeidirektion. Dr. Behrens.
B H C C I S I I T
J. V.: Heyl.
Nich(amtlißes, Deutsches Reich.
Das Reichskabinett hat in seiner leßten Sißung zur Xnsepung der Nachwahlen zum Reich3tag 1n S Jes g Boe und in Ostprenen N ge- nommen. Wie „Wolffs Telegraphenbüro““ mitteilt, scheint eine Hinausschiebung dieser Wahlen, solange bis die Wahlen in Oberschlesien stattfinden können, bei der Unsicherheit des Ab- stimmungstermins für Oberschlesien nicht angebracht. Dagegen ist ein Wahltermin selbst noch niht angeseßt worden, weil bei der herrschenden Wahlmüdigkeit innerhalb der Parteien nah Möglichkeit versucht werden joll die Wahlen in Ostpreußen und in Schleswig-Holstein gem ein- sam mit den Wahlen zum preußischen Landtag stattfinden zu lassen. Gemeinsame Wahlen zum Reichstag und zum Canbiag haben sich bereits bei den leßten Reichs- tagswahlen in einer Reihe deutscher Länder durchaus bewährt. Vorausseßung für die Zusammenlegung ist, daß dadurch keine allzu wejentliche Verzögerung der Wahlen in Ostpreußen und in Schleswig - Holstein- stattfindet. Die Reichsregierung wird deshalb, bevor sie ihre endgültige Enischeidung trifft , ab- warten, welchen Abschluß die zurzeit in der Schwebe be- findlichen Verhandlungen über den Zeitpunkt der Wahlen in Preußen finden.
Nach der Natifikakion des Friedensverkrags von Versailles dur -das rumänische Parlament ist die Niederlegung der
Natifikatio funde in Paris am 14. d. M. erfolgt. Damit
ist der Friedensvertrag zwishen Deutschland und Rumänien in Kraft getreten. ; PVreuften.
Die deutschen Parteien und Gewerkschaften in Oberschlesien haben angesichts der Tatsache, daß alle bis- herigen Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ruhe und Sicherheit ergebnislos geblieben sind und polnischerseits die Absicht erwiesen ist, sich an das deutsch-polnische Verständigungs- ablommen nicht zu halten, nochmals den Weg einer Eingabe an die Interglliierte Kommision beschritten und unter Führung des deutschen Plebiszitkommissariats eine Eingabe an General Le Rond gerichtet. Jn der Eingabe heißt es Blätter- meldungen zufolge: ò
Hinsichtlich des Aufstands, der am 10. August ausgebrochen ift, haben wir folgende Forderungen:
1, Sofortige Beendigung des Aufstands und Mieder- einführung von Ruhe und Sicherheit. Der Aufstand ist bis in die ifinasten Tage hinein immer wieder neu aufgeflacktert. So hat er am 10. September 1920 in Schoppiniß-Nosdzin ein gefährliches Aufleben erfahren. (Glockengeläute und Waffenalarm der Polen, Proklamierung von fechs die staatlihe Autorität vernihtenden Forderungen, s{chwere Mißhandlung und Beseitiqung des Poslizei-
wachtmeisters Wittrin, Verjagung zahlreicher Deutscher.) Gleich- zeitig hat in den Kreisen Kattowiß, Pleß und Rybnik die
Deutschenheße neu eingeseßt. -
2. Die geseulihen Behörden und ihre Träger find überall, wo fie verjagt worden sind, wiederum etnz uführen. Namentlich in den Kreisen Kattowiß, Pleß, O und Tacnowißz sind noch heute viele Gemeinde- und Amtsvorsteher vertrieben. Die öfentliße Gewalt liegt in den Händen von Bandenführern, die fich Amtsgewalt anmaßen und die ruhige Bevölkerung _drangsalieren. Der mühsam gewordenen deuts{-polnishen Verständigung zuwider und im Widerspruch zu den Geseßen seßt jeßt ein Oppositionsfturm gegen die blaue und gegen die Abslimmungspolizet ein, gegen den wir uns bierdur in der \chärfsten Form verwahren.
3, Keiner, der mit ‘der Waffe in der Hand oder durch Ver- teilung von aufrührerishen Weisungen an diesem Aufstand teilgenommen hat, darf Angehöriger der Hilsspolizei, der Abstimmungspolizei sein, oder sonst öffentlihe Aemter bekleiden. Das glcihe gilt für die Teilnehmer an dem Augustaufstand von 1919.
4. Die Entwaffnung, deren Ergebnisse bis heute trostlos sind, ist \charf durchzuführen, um die unentbehrlihe Untersiüßung der Oeffentlichkeit hierfür zu gewinnen, und für alle Orte, die in den
Aufstand hineingezogen worden find, das Ergebnis der Ent- waffnungsbemühung von Zeit zu Zeit bekannt zu geben. Ä 5. Die Entwaffnung würde eine Farce bleiben, wenn die
Grenze. niht auf das Schärfste gegen Waffenschmuggel abgesperrt wird. Die blutigen Erfahrungen der leßien Wochen berechtigen uns zur entschiedenen Betonung dieser Aa Sul fes Wix benutzen diese Stelle, darauf hinzuweisen, daß eit Sonntag Abend große Truppenansammlungen in Sosnowice E werden, die die deutsche Grenzbevölkerung {wer be- unruhigen.
6. Die gerechte Sühne! der während des Aufstands be- gangenen strafbaren Handlungen.
Am Schlusse heißt es:
Die große Aufgabe der Zukunft heißt: Die Abstimmung.
Wenn Zusammenarbeit und bürgerliches Leben nit _ anders
gedeihen können als auf dem Fundament von Ordnung und Frieden, so gelten diese Voraussetzungen erst recht für die stimmungshandlung, die nach ihrer Natur die Gemüter
besonders erregen wird. Wir wiederholen daher nohmals die oben aufgestellten Forderungen und verlangen, daß alle, der hohen Snteralliierten Kommission zu Gebote stehenden Mittel dafür eingeseßt werden, die Ruhe und Ordnung künftig zu sichern. Hierzu gehört die Ausweisungshefugnis nah § 3 Absaß 6 der Anlage zu Artikel 88 des Fricdensvertrags. Wir halten es für unabweislich, as in einem so tumultuarishen Lande, wie es Oberschlesien geworden ist, die Ab- \timmungspolizei stark dasteht. Uns s{chwebt als Zahl das Eineinhalb- bis Zweifache der früheren Sicherheitspolizei vor. Wir bitten um baldige Bildung und Einberufung des paritätischen Beirats. Wir sind der Meinung, daß dem paritätischen Beirat das Abstimmungs- reglement vor seiner Veröffentlichung vorgelegt und das Urteil ober- sle ¡scher Männer gehört werden muß über die vielfältigen Zweck- mäßigkeitsfragen, die-sich mit der großen unantastbaren Forderung ie Abstimmung über die politische Zugehörtgkeit Dberschlesiens ver- upsen. (
Das französische Konsulat in Breslau wird in den
nächsten Tagen seine Tätigkeit wieder aufnehmen, Der vereinbarte militärishe Akt vor dem Konsulat ist gestern
ohne Störung vor sih gegangen.
Bayern. : Anläßlich der Landestagung der Bayerischen Volkspartei in Bamberg hat der Minisierpräsident von Kahr eine längere Rede gehalten, in der er dem „Wolffschen Tele- graphenbüro“ zufolge u. a. ausführte :
Fnnere und äußere Feinde, vor allem auc Feinde des MNeichs,
find emsig an der Minierarbeit, immer wieder den Teufel der Felonie und der sepyaratistischen Bestrebungen Bayerns an die Wand zit malen. Wenn ich dazu ein Wort sagen darf, 1o kann es zunächst nur die Wiederholung meines freudigen und rückhaltlosen Bekennt- nisses zum einigen Deutschen Reiche sein, wie ih es bereits an anderer Stelle abgelegt habe. Wix wollen gute Bayern und gute
Deutse sein, în guten wie in bösen Tagen. Ebenso fest, wie meine Treue zum Yeich steht auch meine Ueberzeugung, daß das Reich nur föderalistish sein kann, oder es ist überhaupt nicht. Föderalismus ist niht gleihbedeutend mit Partifularismus und bedeutet feine Schwä@ung des Neichs. Wir verlangen den föderalistischen Aufbau des Neicbs in allererster Linie, weil wir darin eine Lebensnotwendig- feit für das Reich sehen, im Interesse des Reichs, und wenn diese Forderung in Bayern mit besonderer Zähigkeit erhoben wird, so sehe ih darin den Beweis dafür, daß die Sorge für das Reich in Bayern wieder ¿lebendiger ist, und daß das Reich in Bayern seine besten und treuesten Söhne hat. Wer etwas anderes behauptet, sagt die Un- wahrheit, und Unwahrheit bleibt Unwahrheit, auch wenn man sie recht oft wiederholt. Es widerstrebt uns, a derartige Fälshungen immer wieder die Reichstreue der bayerischen Regierung zu versichern. Unter anständigen Menschen genügt das Manneswort. Von Wichtigkeit aber ist, wie der Außenminister des Reichs mir wiederholt und noch in allerjüngsler Zeit versichert hat; daß er auf die Reichstreue der bayerischen Yegierung rückhaltlos vertraut.
Einer Melvung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ zu- folge fordern zweiundvierzig niederösterreichische an den von Gmünd ausgehenden Landesbahnen gelegene Ge- meinden die Negierung auf, bei der bevorstehenden est- sezung der Grenzen zwischen der Tschecho-Slowakei und Dejster- res darauf hinzuwirken, daß der Bahnho ; Gmünd Oester- reih zugesprohen werde, da hier drei österreichische Linien zusammentreffen.
Der Völkerbundrat beschäftigte fich vorgestern nach- nitlag mit der Verwaltung des Saargebiets und mit der Volksabstimmung in Eupen und Malmedy; Be- schlüsse wurden nicht gefaßt. Gestern stand die polnif ch- litauishe Frage zur Erörterung, in deren Verlauf Paderewski und Woldemar den Standpunkt der beiden Re- gierungen darlegten. Die Frage wird wahrscheinlich heute weiter behandelt werden.
— Nach einer Havasmeldung haben die Kohlenliefe- rungen Deutschlands an Frankreich, Jtalien, Belgien und Luxemburg im August 1975 000 & betragen. Davon hat Frankreich vier Fünftel erhalten, der Rest ist nah Abzug von 90 000 + für Luxemburg ziemli gleihmäßig zwischen Jtalien und Belgien geteilt worden. Die deutschen Kohlenlieferungen bestanden zu 63,3 °%/% aus Kohle, zu 29,2 % -aus Koks und zu 7,5 °/6 aus Briketts. Das Programm, nah dem im September 2 Millionen Tonnen geliefert werden sollen, sei in allen Einzelheiten festgelegt und seine Durchführung vollziehe fi unter befriedigenden Bedingungen.
RNufß:land.
Die grundlegenden Arbeiten für die Friedensverhand- lungen mit Finnland sind nach einer Nadiomeldung aus Moskau im wesentlichen beendet. Gemäß der vorläufigen Ver- einbarung tritt Sowjetrußland an Finnland einen \Teil des aae COE ab und gestattet dadurh Finnland dèn freien Durchgang zum Eismeer. Finnland erhält jedo ein fleineres Gebiet als im Jahre 1918 geplant war, und die freie Ver- bindung mit Mon es wird troß Abtretung des Petschenga- Gebiets nicht aufgehoben. Finnland räumt die beseßten zwei Kreise in Ostkarelien, die zum Bestande der ostkarelischen Arbeitskommune gehören. Die finnländische Delegation ist der Ansicht, daß die Ünterzeihnung des Friedensvertrags zwischen beiden Ländern in. allernächster Zeit stattfinden müsse.
— Der Friedensvertrag zwischen der demokratischen Republik Lettland und der föderativen sozialistischen Sowjet- republik Rußland, der am 11. August in Riga unter- zeichnet wurde, ist am 9. September von russisher Seite ratifiziert worden. Der Austausch der Ratifikationsurkunden wird dieser Tage in Moskau erfolgen.
— Dex russishe Heeresbcriht vom is. September meldet:
Die Angriffe des Feindes auf Nowy Dwor haben wir ab- gewiesen. Unsere Abteilungen beseßten das rechte Ufer des Swislocz und eine Reihe Dörfer 40—50 Werst südwestlich Wolkowysk. A b- \chnitt Prushony: Hartnäckige Kämpfe 20 Werst südwestlih der Stadt Prushany sind im Gange. 10—12 Werst südösilih von Wladtmir-Wolhynsk finden s{chwere Kämpfe statt. Abschnitt RNohatyn: Unsere Abteilungen beseßten eine Reihe Dörfer 10 Werst von Nohatyn. Vei Halitsh finden hartnäkige Kämpfe am Uebergang des Dnjestr statt. Krimfront: Im Abschaitt Orechow- Berdjansk wird mit wechselndem Erfolge gekämpft.
Die italienishe Regierung hat nach einer Meldung des „Echo de Paris“ gestern einen diplomatischen Schritt in Belgrad unternommen, um die Aufmerksamkeit der \süd- lawischen Regie auf das ständige Vorrücken der \süd- tden Truppen in Albanien hinzulenken und sie auf ie Einhaltung der Bestimmungen des Friedensvertrages hin- zuweisen.
— Vorgestern trat in Mailand der Rat des Bundes der Jundustriellen zur Erörterung der Frage der Kontrolle der Betri ebe durch die Arbe iter zusgmmen. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, waren mehr als 200 Delegierte an- wesend, die mehr als 20 000 Unternehmen . vertreten. Nah heftigen Auseinanderse ungen nahm die Versammlung eine Tagesordnung an, die besagt, daß die Kontrolle nicht die Be- herrschung einer Klasse dur die andere bedeuten dürfe, und forderte in einer zweiten Tagesordnung, daß vor der Annahme der Kontrolle die Räumung der von den Arbeitern beseßten Vetriebe stattfinden müsse. Der Präsident des Bundes der Mirilircorät hat sich nah Rom zu Besprechungen mit dem Ministerpräsidenten Giolitti begeben.
Die Katholishe Volkspartei veröffentliht einen Aufruf an das Land, in dem fie daran erinnert, daß sie unmittelbar nah dem Kriege L oe und soziale Reformen verlangt habe. Der Aufruf hebt hervor, daß die große Mehr- heit des italienischen Volkes niht an den Kommunismus glaube und keine gefährlichen érimente machen wolle, daß fis aber die - absolute Herrschaft der individualistishen Wirtschaft ‘auf der Grundlage f Lohnsystems für beendet halte. Der \ d Friedé* zwischen den erkfleitungen der Unter- nehmen und den Handarbeitern sei woiwendig. Der Auf- ruf betont das Vertrauen zu einer Vergenossenschaftung; aber ein Genossenschaftssystem sei nicht möglich, falls nicht die Jndustrie verwaltet werde unter Zusammenarbeit aller natürlichen Produktionsfaktoren, nämlich der Werkleitung und der für jeden Produktionszweig in Vereinigungen zusammen- a Techniker und Arbeiter. Dies fei eine ware
iche Vertretung, die, indem sie die derehligie soziale qun n des Eigentums, des Spartriebs und derx Arbeitszucht aufs
rechterhält, für alle Faktoren die Möglichkeit der proportionalea
R E H E A I E E
E S E e E a L S AAEELE
E D E Z

References: § 7
 § 187
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 16
 § 7
 § 7
 §8
 §8
 § 8
 § 7
 § 5
 §8
 § 3