Source: https://rechtsanwalt-krau.de/aktuellesrakrau/kapitalanlage-wiederaufleben-der-kommanditistenhaftung-hanseatisches-oberlandesgericht-hamburg-11-zivilsenat-beschluss-vom-12-03-2018-11-u-98-17-%C2%A7-172-abs-4-hgb-%C2%A7-522-abs-2-zpo-verfah/
Timestamp: 2020-07-08 11:26:16+00:00

Document:
Kapitalanlage: Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 11. Zivilsenat, Beschluss vom 12.03.2018, 11 U 98/17 § 172 Abs 4 HGB, § 522 Abs 2 ZPO Verfahrensgang vorgehend LG Hamburg 1. Zivilkammer, 5. Mai 2017, Az: 301 O 322/15, Urteil › Krau Rechtsanwälte
Kapitalanlage: Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 11. Zivilsenat, Beschluss vom 12.03.2018, 11 U 98/17 § 172 Abs 4 HGB, § 522 Abs 2 ZPO Verfahrensgang vorgehend LG Hamburg 1. Zivilkammer, 5. Mai 2017, Az: 301 O 322/15, Urteil
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 11. Zivilsenat, Beschluss vom 12.03.2018, 11 U 98/17
§ 172 Abs 4 HGB, § 522 Abs 2 ZPO
vorgehend LG Hamburg 1. Zivilkammer, 5. Mai 2017, Az: 301 O 322/15, Urteil
Die Berufung der Kläger zu 390) gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 1, vom 05. Mai 2017 – 301 O 322/15 – wird zurückgewiesen.
Die übrigen, am Berufungsverfahren beteiligten Kläger werden des Rechtsmittels der Berufung für verlustig erklärt.
Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger wie folgt zu tragen:
Kläger/Klägerin zu
Soweit unter einer laufenden Nummer mehrere Personen aufgeführt sind, werden diese jeweils untereinander als Gesamtschuldner verurteilt.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.831.981,78 € festgesetzt.
Die zulässige Berufung der Kläger zu 390 ist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da die Berufung nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil nicht erfordern und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
Eine grundsätzliche Bedeutung ist auch nicht aus der Tatsache abzuleiten, dass sich die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage in einer Vielzahl von Fällen stellen könnte, denn die Rechtsfrage selbst lässt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht geboten erscheinen.
Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die Kläger zu 390 auf die Widerklage des Beklagten zur Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen in Höhe von 3.451,22 € verurteilt. Zur Begründung nimmt der Senat auf die Hinweisverfügung vom 18. Dezember 2017 Bezug. Die Ausführungen der Kläger in deren Schriftsatz vom 14. Februar 2018 rechtfertigen keine abweichende Beurteilung, denn sie erschöpfen sich in einer pauschalen Bezugnahme auf eine Stellungnahme des Klägervertreters in einem Parallelverfahren zum Aktenzeichen 11 U 228/16 und auf die Ausführungen in der mündlichen Verhandlung in einem weiteren Verfahren zum Aktenzeichen 11 U 18/17.
In dem Verfahren 11 U 228/16 hat der Senat im Hinblick auf die dort erfolgte Stellungnahme zu dem Hinweis des Senats, nach 522 Abs. 2 ZPO entscheiden zu wollen, folgendes ausgeführt:
„Von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Wiederaufleben der Haftung des Kommanditisten nach § 172 Abs. 4 HGB ist eine Ausnahme zu Lasten derjenigen Banken, die einen Immobilienfonds in der Rechtsform einer PublikumsKG mitfinanzieren, nicht geboten. Mit den von den Klägern aus den Darlehensverträgen zitierten Passagen bringen die Banken gegenüber der Fondsgesellschaft nicht zum Ausdruck, dass, wenn die Ausschüttungen sich an den zur Verfügung stehenden Überschüssen orientieren und die Liquiditätsreserve nur prospektgemäß Verwendung finde, solche Ausschüttungen nicht zurückgezahlt werden müssten. Vielmehr ist Hintergrund einer solchen Regelung das Interesse der Bank daran, dass die erwirtschaftete Liquidität jedenfalls zu einem Teil in der Gesellschaft verbleibt, damit vor allem die Zins- und Tilgungsleistungen auf die vereinbarten Kredite fristgerecht erbracht werden können.
Auch die Ausführungen der Kläger zum Verständnis einiger Passagen des Prospektes und des Gesellschaftsvertrages vermögen eine Entscheidung zugunsten der Kläger nicht zu rechtfertigen. Soweit sie darauf abstellen, für einen durchschnittlichen, nicht juristisch vorgebildeten Leser lasse sich aus dem Prospekt nicht ersehen, dass Ausschüttungen auch in den Fällen zurückzuzahlen seien, in denen die Verluste allein auf Abschreibungen beruhten, ist darauf hinzuweisen, dass zum einen auf einen durchschnittlich gebildeten, aber auch gehörig aufmerksamen und verständigen Anleger abzustellen ist (dazu BGH, Urteil vom 18.02.2016, III ZR 14/15, juris Rn. 21) und sich zum anderen bei einer Gesamtbetrachtung dem Prospektinhalt entnehmen lässt, dass der Anleger Ausschüttungen bis zur Höhe seiner Hafteinlage eventuell wieder zurückzahlen muss.(…) Ein expliziter Hinweis im Prospekt, wonach die Haftung des Kommanditisten insbesondere dann auch wieder auflebt, wenn es zu den im Prospekt angekündigten und gerade erstrebten Verlusten durch Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen kommt, ist angesichts der mehrfachen Erwähnung von § 174 Abs. 4 HGB und der weiteren Ausführungen im Prospekt zu Struktur und Konzeption der Beteiligung nicht erforderlich (so auch der BGH, Urteil vom 18.02.2016, III ZR 14/15, juris Rn. 21 m.w.Nachw.), zumal von einem interessierten Anleger zu erwarten ist, dass er den Prospekt hinsichtlich der steuer- und haftungsrechtlichen Auswirkungen der Ausschüttungen und des Umfangs der Haftung des Kommanditisten ebenso sorgfältig zur Kenntnis nimmt wie den Inhalt des Gesellschaftsvertrages und gegebenenfalls von sich aus Nachfragen stellt (vgl. BGH, Urteil vom 18.02.2016, III ZR 14/15, juris Rn. 22).“
Entsprechendes gilt auch für den vorliegend zu entscheidenden Fall.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 516 Abs. 3, 100 Abs. 1 ZPO, soweit die Berufungen zurückgenommen worden sind, im Übrigen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
1. Die im Beschluss des Senats vom 12.03.2018 enthaltene Kostenentscheidung wird von Amts wegen wie folgt geändert:
2. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird in Abänderung des Beschlusses vom 12.03.2018 auf 1.827.842,76 € festgesetzt.
Die Kostenentscheidung sowie die Festsetzung des zweitinstanzlichen Streitwertes sind gemäß § 319 ZPO von Amts wegen zu korrigieren, da der Senat in der ursprünglichen Kostenentscheidung auch den Kläger zu 180) mit Kosten belastet hat, obwohl dieser gar nicht am Berufungsverfahren beteiligt gewesen ist. Um den Wert der Beteiligung des Klägers zu 180) war auch der Streitwert für das Berufungsverfahren zu reduzieren.
Zivilrechtlicher und urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Störereigenschaft... Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung eines in Deutschland anhängigen...

References: § 172
 § 522
 § 172
 § 522

§ 172
 § 522
 § 522
 § 172
 § 174
 § 319