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Timestamp: 2016-10-27 18:56:45+00:00

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5P.393/2006 (08.11.2006)
Art. 29 Abs. 3 BV (unentgeltliche Verbeist�ndung im Verfahren betreffend f�rsorgerische Freiheitsentziehung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, kantonale Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen, vom 15. August 2006.
A.a X.________ (Beschwerdef�hrerin) leidet an einer polymorph psychotischen St�rung mit gelegentlichen Symptomen einer schizophrenen Erkrankung und war deswegen bereits mehrfach gest�tzt auf Art. 397a Abs. 1 ZGB in Anstalten eingewiesen worden, dies namentlich auch im Juli 2005, nachdem sie ihre Mutter mit dem Tod bedroht hatte.
A.b Nach ihrem Austritt aus der Klinik (18. Mai 2005) erfolgte eine medikament�se Behandlung (2-w�chentliche Injektionen) der Beschwerdef�hrerin in der Praxis des behandelnden Arztes. In der Folge verweigerte sie weitere Injektionen und nahm auch die verschriebenen Tabletten nicht mehr regelm�ssig ein.
B.a Nachdem die Beschwerdef�hrerin gegen weitere Personen Drohungen ausgestossen hatte, ordnete die Regierungsstatthalterin II von Bern am 2. August 2006 ihre vorl�ufige, auf sechs Wochen befristete Zur�ckbehaltung in einer Anstalt zwecks erg�nzender Begutachtung an.
B.b Mit Eingabe vom 3. August 2006 erhob Rechtsanwalt Burges namens der Beschwerdef�hrerin fristgerecht Rekurs mit dem Antrag, sie unter Auflage einer regelm�ssigen Depotmedikation sofort aus der Anstalt zu entlassen und ihr f�r das Verfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung unter Beiordnung eines amtlichen Anwalts zu gew�hren. Mit Urteil vom 15. August 2006 wies das Obergericht des Kantons Bern, kantonale Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen, den Rekurs ab. Nicht stattgegeben wurde ebenso dem Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Beistandes (Ziff. 3) mit der Begr�ndung, die anwaltliche Verbeist�ndung habe sich nicht als notwendig erwiesen.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV beantragt die Beschwerdef�hrerin, den Entscheid des Obergerichts vom 15. August 2006 aufzuheben und ihr f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom 15. August 2006. Aus der Begr�ndung der staatsrechtlichen Beschwerde ergibt sich indes, dass sie sich einzig gegen die Verweigerung des unentgeltlichen Rechtsbeistands wendet. Aufgrund des anhand der Begr�ndung ausgelegten Antrages richtet sich die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde somit einzig gegen Ziff. 3 des angefochtenen Urteils (BGE 99 II 176 E. 2 S. 180/81; Poudret/ Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Band II, S. 419, N. 1.4.1., S. 421, N. 1.4.1.3.).
Zur Begr�ndung f�r die Abweisung des Gesuchs um einen unentgeltlichen Rechtsbeistand f�hrt das Obergericht an, gem�ss Art. 397f Abs. 2 ZGB bestelle der Richter der betroffenen Person einen Beistand, wenn sich dies als notwendig erweise. Dabei spiele die finanzielle Situation der betroffenen Person keine Rolle; in dem in formeller Hinsicht sehr einfach gestalteten, von der Offizialmaxime beherrschten Verfahren betreffend f�rsorgerische Freiheitsentziehung gebe es keine unentgeltliche Prozessf�hrung, seien doch auch gesundheitlich ziemlich schwer beeintr�chtigte Personen in der Lage, �ber die wenigen, aber f�r die Entlassung aus der Anstalt wesentlichen Gesichtspunkte Auskunft zu geben und ihre Vorstellungen zu �ussern. Dass die betroffene Person an einem geistigen Gebrechen leide und die Versorgung in einer Anstalt schwer in ihre Rechte eingreife, lasse die amtliche Verbeist�ndung nicht als notwendig erscheinen. Vorliegend sei die Beschwerdef�hrerin in der Lage gewesen, der Rekursverhandlung zu folgen und sich klar auszudr�cken. Sie habe die ablehnende Haltung gegen�ber der vorgesehenen Massnahme verst�ndlich darlegen k�nnen und habe sich diesbez�glich als v�llig urteils- und handlungsf�hig erwiesen. Schliesslich h�tten sich keine schwerwiegenden Rechtsfragen gestellt; vielmehr sei es lediglich um die Feststellung medizinischer Belange und des Sachverhalts gegangen, wobei der Sachverhalt von Amtes wegen abzukl�ren gewesen sei (Urteil S. 7 f. IV 3. und 4.).
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie habe ihren Anwalt noch vor Erlass der Verf�gung der Regierungsstatthalterin vom 2. August 2006 selbst bestellt. Unverst�ndlich sei daher, weshalb sich das Obergericht mit Art. 397f Abs. 2 ZGB auseinandersetze, werde doch der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nicht durch 397f Abs. 2 ZGB, sondern durch Art. 29 Abs. 3 BV geregelt. Die f�rsorgerische Freiheitsentziehung bedeute einen schweren Eingriff in die Rechte der betroffenen Person, so dass sich die Bestellung eines Anwalts schon aus diesem Grund aufdr�nge. Im vorliegenden Fall gelte es ferner zu beachten, dass die Beschwerdef�hrerin bereits viermal Entscheide an die kantonale Rekurskommission weitergezogen habe, und diese Rekurse stets abgewiesen worden seien. Angesichts des umfangreichen Aktenmaterials und der Vorbefasstheit der Mitglieder des Obergerichts habe sich eine Verbeist�ndung als notwendig erwiesen. F�r eine amtliche Verbeist�ndung spr�chen ferner der im Urteil geschilderte, sehr schlechte Gesundheitszustand der Beschwerdef�hrerin, der Umstand, dass der Beschwerdef�hrerin jeglicher Zeitbegriff abhanden gekommen sei, ferner die Tatsache, dass der Arzt bef�rchtet habe, die Beschwerdef�hrerin werde sich anl�sslich der Einweisung "daneben benehmen", schliesslich aber auch ihre fehlenden Rechtskenntnisse (Beschwerde bb S. 9ff. Ziffern 6-9 und 13).
2.1 Der Beschwerdef�hrerin ist darin beizupflichten, dass sich der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im allgemeinen und auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand im Besonderen nicht aus Art. 397f Abs. 2 ZGB ergibt (vgl. BGE 107 II 314 E. 2; 118 II 248 E. 2 mit Hinweisen). Die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege werden vielmehr (unter anderem) durch Art. 29 Abs. 3 BV geregelt, den die Beschwerdef�hrerin vorliegend ausdr�cklich als verletzt r�gt.
2.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV hat die bed�rftige Partei Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Dabei fallen neben der Komplexit�t der Rechtsfragen und der Un�bersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gr�nde in Betracht, wie etwa seine F�higkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232; 122 I 49 E. 2c/bb S. 51, 275 E. 3a S. 276; 120 Ia 43 E. 2a S. 44 f. mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen beurteilen sich nicht abstrakt, sondern anhand der tats�chlichen Gegebenheiten des Einzelfalles und der konkreten Umst�nde des jeweiligen Verfahrens (Auer/Malinverni/Hottelier, Droit constitutionnel suisse, Volume II, 2. Aufl. 2006, S. 707 Rz. 1591). Dass das entsprechende Verfahren von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, schliesst die unentgeltliche Verbeist�ndung - entgegen der Auffassung des Obergerichts - nicht zwingend aus (BGE 122 II 8; 125 V 32 E. 4b S. 36).
Ein geistiges Gebrechen der betroffenen Person l�sst f�r sich allein noch nicht auf deren Unf�higkeit schliessen, sich im Verfahren zurecht zu finden. In den Verfahren betreffend f�rsorgerische Freiheitsentziehungen leiden die Betroffenen in der Regel an derartigen gesundheitlichen St�rungen, wobei sich aber immer wieder zeigt, dass sie dennoch ihre Rechte im Zusammenhang mit der Anstaltseinweisung ausreichend wahrnehmen k�nnen (Spirig, Z�rcher Kommentar, N. 63 zu Art. 397d ZGB). Ob sich ein unentgeltlicher Rechtsbeistand aufdr�ngt, beurteilt sich auch in diesem Zusammenhang nach den Umst�nden des konkreten Einzelfalles (Auer/Malinverni/Hottelier, a.a.O., S. 707 Rz. 1591).
Mag die unentgeltliche Verbeist�ndung in F�llen, wo das Verfahren besonders stark in die Rechtsstellung der betroffenen Person eingreift, auch als grunds�tzlich geboten bezeichnet worden sein (so namentlich: BGE 119 Ia 264 E. 3b S. 265), macht Art. 397f Abs. 2 ZGB vom Grundsatz generell erforderlicher Verbeist�ndung f�r die f�rsorgerische Freiheitsentziehung eine Ausnahme; er sieht ausdr�cklich vor, dass der betroffenen Person nur "wenn n�tig" ein Rechtsbeistand zu bestellen ist.
2.3 Auch wenn nach dem Gesagten eine rechtskundige Verbeist�ndung im Verfahren betreffend f�rsorgerische Freiheitsentziehung nicht generell geboten ist, muss angesichts der Schwere des Eingriffs bei Grenz- und Zweifelsf�llen eher zu Gunsten der betroffenen Person entschieden werden. Ein solcher Fall liegt hier vor:
Klar f�r die unentgeltliche Verbeist�ndung der Beschwerdef�hrerin spricht die Schwere der bei ihr festgestellten Krankheit. Nach dem angefochtenen Urteil leidet sie an einer polymorph psychotischen St�rung mit gelegentlichen Symptomen einer schizophrenen Erkrankung, die in den letzten Jahren mehrere Anstaltseinweisungen erforderlich machte und auch in Zukunft weitere Behandlungsmassnahmen erheischt. Die Beschwerdef�hrerin war denn auch aufgrund ihres krankheitsbedingten Fehlverhaltens aufgefallen, da sie mehrfach Personen mit dem Tod bedrohte. Erw�hnenswert ist in diesem Zusammenhang insbesondere auch die Tatsache, dass sich der Arzt am 28. Juli 2006 von der Polizei begleiten liess, da er bef�rchtete, die Beschwerdef�hrerin werde sich "daneben benehmen", wenn ihr die Einweisung in die Anstalt wegen Fremdgef�hrdung er�ffnet werde (angefochtenes Urteil S. 4 III 3.). Die tats�chlichen Umst�nde im Zusammenhang mit der Krankheit der Beschwerdef�hrerin lassen begr�ndete Zweifel daran aufkommen, dass sie - allein auf sich gestellt - in der Lage gewesen w�re, sich anl�sslich der Verhandlung vor Obergericht den Umst�nden entsprechend zu verteidigen bzw. ihre Rechte wahrzunehmen. Dass sich die Beschwerdef�hrerin klar und verst�ndlich �usserte, vermag diese Zweifel nicht auszur�umen, hatte sie doch bereits unmittelbar nach ihrer Einweisung vom 2. August 2006 einen Anwalt mit der Wahrung ihrer Interessen betraut, welcher Rekurs gegen den verf�gten Freiheitsentzug einlegte und die Beschwerdef�hrerin �berdies an die Verhandlung begleitete.
Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen und Ziff. 3 des angefochtenen Urteils aufzuheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Bern hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Aufgrund der Kosten- und Entsch�digungsregelung wird das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und Ziff. 3 des Urteils des Obergerichts des Kantons Bern, kantonale Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen, vom 15. August 2006 wird aufgehoben.
Der Kanton Bern hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 29
 Art. 397
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 BGE 
 Art. 29
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