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Timestamp: 2019-10-14 04:51:48+00:00

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BAG, 13.12.2005 - 3 AZR 478/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,3260
BAG, 13.12.2005 - 3 AZR 478/04 (https://dejure.org/2005,3260)
BAG, Entscheidung vom 13.12.2005 - 3 AZR 478/04 (https://dejure.org/2005,3260)
BAG, Entscheidung vom 13. Dezember 2005 - 3 AZR 478/04 (https://dejure.org/2005,3260)
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Betriebliche Altersversorgung - Verschlechterung der Versorgungsregelung durch Tarifänderung nach Ausscheiden des Versorgungsberechtigten? - Wirksamkeit der tariflichen Neuregelung
Betriebliche Altersversorgung, Verschlechterung der Versorgungsregelung durch Tarifänderung nach Ausscheiden des Versorgungsberechtigten, Wirksamkeit der tariflichen Neuregelung
Verschlechterung der Versorgungsregelung durch Tarifänderung nach Ausscheiden des Versorgungsberechtigten; Geltung der Kollisionsregel für die Auflösung des Konkurrenzverhältnisses zwischen zwei gleichrangigen Normen; Berechnung des Ruhegeldes nach Ausscheiden des ...
Durch Tarifvertrag kann auch die Versorgungsanwartschaft eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers zu seinem Nachteil geändert werden
ArbG München, 17.06.2003 - 21 Ca 12086/02
NZA 2006, 456 (Ls.)
DB 2006, 1013
Dabei ist das Interesse der Tarifvertragsparteien, die beanstandete Regelung auch auf Betriebsrentner anzuwenden, mit dem Interesse der Betriebsrentner am Fortbestand der bisherigen Regelung abzuwägen (vgl. BAG 13. Dezember 2005 - 3 AZR 478/04 - AP BetrAVG § 2 Nr. 49, zu III 2 b der Gründe).
BAG, 24.02.2010 - 10 AZR 1035/08
Arzthelferin in der Funktionsdiagnostik - Zulage
Das Landesarbeitsgericht hätte daher dem Vortrag der Klägerin zur Entstehungsgeschichte nachgehen müssen, um alle für die Auslegung der Norm erforderlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen (vgl. BAG 13. Dezember 2005 - 3 AZR 478/04 - Rn. 18, AP BetrAVG § 2 Nr. 49 ).
Grund für die Änderung des § 20 Nr. 1 Satz 1 TV A 21 idF vom 1. Januar 1998 und für die Einfügung von § 21 Nr. 1 Satz 1 TV A 21/1999 war erkennbar der Umstand, dass die durch den TV C 74 zum 1. Januar 1998 eingeführte Vollanrechnung der während der Beschäftigungszeit bei der Stadt München erworbenen gesetzlichen Renten zur Folge hatte, dass Arbeitnehmer, die eine verhältnismäßig lange Zeit ihres Berufslebens in städtischen Diensten verbracht hatten, eine prozentual höhere Anrechnung hinnehmen mussten als solche mit kürzeren Beschäftigungszeiten bei der Stadt München (vgl. dazu bereits BAG 13. Dezember 2005 - 3 AZR 478/04 - Rn. 24) .
Gleichzeitig wurde, um das Tarifziel einer weitestgehenden Kostenneutralität zu wahren, die Höhe des Ruhegeldes bei Mitarbeitern mit geringerer städtischer Dienstzeit abgesenkt, indem in § 20 Nr. 1 Satz 1 TV A 21/1999 die vollständige Anrechnung der auch bei anderen Arbeitgebern erworbenen Sozialversicherungsrente auf das Ruhegeld angeordnet wurde (vgl. dazu bereits BAG 13. Dezember 2005 - 3 AZR 478/04 - Rn. 24) .
Dabei ist das Interesse der Tarifvertragsparteien, die beanstandete Regelung auch auf Betriebsrentner anzuwenden, mit dem Interesse der Betriebsrentner auf Fortbestand der bisherigen Regelung abzuwägen (vgl. BAG 13. Dezember 2005 - 3 AZR 478/04 - AP BetrAVG § 2 Nr. 49, zu III 2 b der Gründe).
ArbG Frankfurt/Main, 13.11.2014 - 19 Ca 4518/14
Hinterbliebenenrente, Ablösung von Tarifverträgen
Es ist Teil der den Tarifvertragsparteien zustehenden Tarifautonomie, die bestehenden Tarifnormen jederzeit auch zu Lasten der Arbeitnehmer ändern zu können (BAG, Urteil v. 13. Dezember 2005 - 3 AZR 478/04, NJOZ 2006, 1035 Rz. 13 m.w.N.).
Der Arbeitgeber hat insoweit den Schutz für ausgeschiedene Arbeitnehmer dem Primat der Tarifautonomie untergeordnet (BAG, Urteil v. 13. Dezember 2005 - 3 AZR 478/04, NJOZ 2006, 1535 Rz. 22 m.w.N.).
Dabei ist das Interesse der Tarifvertragsparteien, die beanstandete Regelung auch auf ausgeschiedene Arbeitnehmer anzuwenden, mit dem Interesse der Versorgungsbegünstigten am Fortbestand der bisherigen Regelung abzuwägen (BAG, Urteil v. 13. Dezember 2005 - 3 AZR 478/04, NJOZ 2006, 1535 Rz. 23 m.w.N.).
LAG Köln, 23.06.2008 - 5 Sa 438/08
Teilweise Anrechnung der Sozialversicherungsrente auf das betriebliche Ruhegeld
Spätere Änderungen, gleichgültig ob zu Gunsten oder zu Lasten des Arbeitnehmers bleiben unberücksichtigt (siehe BAG Urteil vom 27.03.2007 - 3 AZR 60/06 -, NZA 2008, Seite 133; BAG Urteil vom 13.12.2005 - 3 AZR 478/04 -, AP Nr. 49 zu § 2 BetrAVG).
Im Urteil vom 13.12.2005 (3 AZR 478/04) hat das Bundesarbeitsgericht das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Übergangsgeld nach § 62 BAT bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit einem …
LAG München, 27.02.2007 - 6 Sa 8908/06
LAG München, 27.02.2007 - 6 Sa 908/06

References: § 2
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 § 20
 § 21
 § 20
 § 2
 § 2
 § 62