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Timestamp: 2019-07-22 17:23:45+00:00

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BSG, 15.06.2000 - B 7 AL 64/99 R - dejure.org
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BSG, 15.06.2000 - B 7 AL 64/99 R (https://dejure.org/2000,1594)
BSG, Entscheidung vom 15.06.2000 - B 7 AL 64/99 R (https://dejure.org/2000,1594)
BSG, Entscheidung vom 15. Juni 2000 - B 7 AL 64/99 R (https://dejure.org/2000,1594)
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Arbeitslosenhilfe - Mitwirkung - Antrag - Anrechnungszeit - Verjährung - Unterbrechung
SG Koblenz, 22.04.1998 - S 11 Ar 74/97
LSG Rheinland-Pfalz, 29.06.1999 - L 1 Ar 134/98
BSGE 86, 182
NVwZ-RR 2001, 41 (Ls.)
BSG, 12.02.2004 - B 13 RJ 58/03 R
Sozialversicherungsabkommen - Rentenantrag - Rentenanspruch - Fiktion - …
Soweit das LSG für seine Ansicht Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zitiert (…vgl BSG Urteile vom 13. Dezember 1984 - 9a RV 60/83 - SozR 1200 § 45 Nr. 5, vom 24. September 1992 - 9a RV 22/91 - SozR 3-1200 § 45 Nr. 1 und vom 15. Juni 2000 - B 7 AL 64/99 R - BSGE 86, 182 = SozR 3-1200 § 45 Nr. 9), steht diese der Auffassung des Senats nicht entgegen.
Die vom LSG zitierte Rechtsprechung des 7. Senats des BSG (Urteil vom 15. Juni 2000 - B 7 AL 64/99 R - BSGE 86, 182 = SozR 3-1200 § 45 Nr. 9) betrifft die zeitabschnittsweise Bewilligung von Arbeitslosenhilfe und die Notwendigkeit einer Mitwirkungshandlung des Leistungsberechtigten nach Ablauf eines Bewilligungsabschnitts, damit das Arbeitsamt in die Lage versetzt werde, über die Voraussetzungen der Arbeitslosenhilfe für einen weiteren Bewilligungsabschnitt zu entscheiden.
Denn nach der Rechtsprechung des BSG sind die Voraussetzungen der Alhi mit Beginn eines neuen Bewilligungszeitraums in vollem Umfang zu überprüfen (BSGE 86, 182, 184 = SozR 3-1200 § 45 Nr. 9; s auch Spellbrink in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 13 RdNr 248 mwN).
Zusätzlicher "mahnungsähnlicher Handlungen" gegenüber einer längere Zeit untätig gebliebenen Behörde bedurfte es nicht (vgl BSG SozR 3-1200 § 45 Nr. 1 S 3 f sowie - in Abgrenzung hiervon - zum Recht der abschnittsweise zu bewilligenden Arbeitslosenhilfe BSG SozR 3-1200 § 45 Nr. 9;… zu einer ähnlichen Konstellation s auch Senatsurteil vom 19.4.2011 - SozR 4-6480 Art. 27 Nr. 1 RdNr 35, 38) .
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (siehe nur BSGE 74, 267, 269 f. [BSG 22.06.1994 - 10 RKg 32/93] [BSG 22.06.1994 - 10 RKg 32/93] ; 79, 177, 181; 86, 182, 186), der sich der Senat ausdrücklich anschließt, setzt die Erhebung der Einrede der Verjährung durch einen Sozialleistungsträger eine pflichtgemäße Ermessensausübung (§ 39 Abs. 1 SGB I) voraus.
Eine "mahnungsähnliche Handlung" im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG vom 15 Juni 2000, SozR 3 - 1200 § 45 Nr. 9) bei abschnittsweise bewilligten Sozialleistungen, die für eine Unterbrechung der Verjährung vorausgesetzt wird, kann darin liegen, dass ein Versicherter sich immer wieder arbeitslos gemeldet, bei der Beklagten vorgesprochen und sich nach seinen Bescheiden erkundigt hat, aber vertröstet worden und zu dem Verwaltungsverfahren bei der Bundesagentur keine Akte angelegt worden ist.
55 Soweit nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG vom 15. Juni 2000, SozR 3 - 1200 § 45 Nr. 9) bei abschnittsweise bewilligten Sozialleistungen die Unterbrechung der Verjährung eine weitere "mahnungsähnliche Handlung" voraussetzt, wenn der ursprüngliche Antrag materiell - rechtliche Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs war und nach Ablauf eines Bewilligungsabschnitts eine Neubewilligung zu erfolgen hat und erst durch eine solche "Mitwirkung" des Leistungsempfängers die Behörde überhaupt in die Lage versetzt wird, über die Voraussetzungen für einen weiteren Bewilligungsabschnitt zu entscheiden (…BSG, a.a.O.), kann vorliegend von derartigen "mahnungsähnlichen Handlungen" der Klägerin ausgegangen werden.
Auch hätte sich die Beschwerdebegründung mit der Rechtsprechung des BSG beschäftigen müssen, die bei zeitabschnittweise beantragten Sozialleistungen ebenfalls besondere Anforderungen an die Unterbrechung bzw (nach der Schuldrechtsreform) Hemmung der Verjährung von Folgeansprüchen stellt (vgl BSGE 86, 182, 184 ff = SozR 3-1200 § 45 Nr. 9 S 34 ff).
LSG Hamburg, 22.10.2003 - L 1 RJ 109/02
Unterbrechung der Verjährung des Rentenanspruchs durch Rentenantragstellung im …
Die Regelung des § 211 Abs. 2 Satz 1, 2. Variante BGB aF ist auf eine Unterbrechung durch Antragstellung entsprechend anwendbar (vgl. BSG 13.12.84 - 9a RV 60/83, SozR 1200 § 45 Nr. 5, 15.6.00 - B 7 AL 64/99 R, BSGE 86, 182 und 24.9.92 - 9a RV 22/91, SozR 3-1200 § 45 Nr. 1).
Ob und für welchen Zeitraum die Beklagte die Verjährungseinrede erheben will, steht in ihrem pflichtgemäßen Ermessen (vgl. BSG, Urteil vom 15.6.2000 - B 7 AL 64/99 R, SozR 3-1200 § 45 Nr. 9).
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2006 - L 18 KN 17/04

References: § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 13
 § 45
 § 45
 Art. 27
 § 45
 § 45
 § 45
 § 211
 § 45
 § 45
 § 45