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Timestamp: 2020-08-08 02:16:27+00:00

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§ 13 BTÄO Bundes-Tierärzteordnung
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§ 13 - Bundes-Tierärzteordnung (BTÄO k.a.Abk.)
10 frühere Fassungen | wird in 32 Vorschriften zitiert
§ 13 hat 6 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
(2) 1Die Entscheidungen nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Absatz 1a, 2, 3 oder 6 Satz 4 und nach den §§ 11 und 15a trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem der tierärztliche Beruf ausgeübt werden soll. 2Die Entscheidungen nach den § 4 Absatz 1c Satz 2, §§ 6 bis 8 trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem der tierärztliche Beruf ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist. 3Sie übermittelt die Informationen nach § 11a Absatz 3 Satz 6. 4Satz 2 gilt entsprechend für die Entgegennahme der Verzichtserklärung nach § 10.
(3) 1Die Entscheidungen nach § 9a trifft die zuständige Behörde des Landes, das nach den Absätzen 1 oder 2 für die Erteilung der Approbation zuständig ist. 2Sie übermittelt dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ferner die Unterlagen nach § 4 Absatz 1c Satz 4.
(4) 1Die Meldung nach § 11a Abs. 2 und § 4 Absatz 1c Satz 2 nimmt die zuständige Behörde des Landes entgegen, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll oder erbracht worden ist. 2Die Informationsanforderungen nach § 11a Abs. 3 Satz 3 und die Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats nach § 11a Absatz 3 Satz 4 erfolgt durch die zuständige Behörde des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird oder erbracht worden ist. 3Sind von den Ländern hierfür gemeinsame Stellen eingerichtet worden, so legen die Länder die zuständigen Stellen fest. 4Die Bescheinigungen nach § 11a Abs. 4 stellt die zuständige Behörde des Landes aus, in dem der Antragsteller den tierärztlichen Beruf ausübt.
(7) Wenn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder ein Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, zur Erleichterung der Anwendung von Titel III Kapitel III der Richtlinie 2005/36/EG eine Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaats verlangt, dass die in Deutschland ausgestellten Nachweise über die geforderten Ausbildungsvoraussetzungen den in der Richtlinie 2005/36/EG verlangten Nachweisen entsprechen, erteilt diese Bescheinigung das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.
Frühere Fassungen von § 13 Bundes-Tierärzteordnung
Zitierungen von § 13 Bundes-Tierärzteordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 BTÄO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BTÄO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Genehmigung ist bei der Erbringung der Dienstleistungen mitzuführen. (4) § 13 Absatz 4 Satz 1 bis 3 und § 15b Absatz 7 Satz 4 gelten ...
... Behörde." 6. § 12 Absatz 3 wird aufgehoben. 7. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ... und Landwirtschaft mitzuteilen." f) Absatz 6 wird aufgehoben. 8. Nach § 13 werden die folgenden §§ 13a und 13b eingefügt: „§ 13a ... Die Genehmigung ist bei der Erbringung der Dienstleistungen mitzuführen. (4) § 13 Absatz 4 Satz 1 bis 3 und § 15b Absatz 7 Satz 4 gelten entsprechend." 11. In § 16 Satz 1 ...
... „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt. 6. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ...
... In § 7 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „, 2a" gestrichen. 4. In § 13 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 5 wird jeweils die Angabe „, 2a" gestrichen. 5. ...
... 4 Abs. 1a Satz 3, § 5 Satz 1, § 11a Abs. 2 Satz 5, § 12 Abs. 2 Satz 1 und § 13 Abs. 5 der Bundes-Tierärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1981 ...
... 7, Absatz 1c Satz 4, 5 und 7, § 5 Absatz 1 Satz 1, § 12 Absatz 2 Satz 1 sowie § 13 Absatz 5 und 7 der Bundes-Tierärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November ...
... Die Erlaubnis steht der Erteilung einer Approbation nicht entgegen." 5. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ...
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References: § 13

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 § 4
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 § 11
 § 10
 § 9
 § 4
 § 11
 § 4
 § 11
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 § 11
 § 13
 § 13
 § 13
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 § 13
 § 13
 § 13
 § 15
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 § 12
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