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Timestamp: 2020-06-06 17:19:00+00:00

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Internationale Gerichtszuständigkeit bei Markenverletzungen im Internet: Ursprungsort der Verletzungshandlung entscheidet. | Rechtsanwalt bei Kanzlei-Seiten.de
Die Klägerin im von BGH verhandelten Fall stellt Parfums her und vertreibt diese weltweit. Sie ist Lizenznehmerin unter anderem der Parfümmarken „Davidoff“ und „Covet“. Der Schutz der Marke „Davidoff“ erstreckt sich dabei auf den Raum Europa - der der Marke „Covet“ auf Deutschland.
Bei der Beklagten handelt es sich um einen italienischen Parfum- und Kosmetikhändler, der eine italienische Website betreibt, die auch in deutscher Sprache verfügbar ist. Auf dieser Internetseite verkaufte die Beklagte Parfums der Marke „Davidoff“.
Nach einer Abmahnung durch das deutsche Unternehmen, verpflichtete sich der italienische Händler zwar dazu, keine Parfums der Marke „Davidoff“ mehr in Deutschland zu vertreiben. Trotzdem verkaufte er weiter an deutsche Abnehmer. Die Lizenzinhaberin sah dadurch ihr Markenrecht verletzt und klagte in Deutschland auf Unterlassung.
Worauf es für die deutsche Zuständigkeit ankommt
Der Beklagte rügte daraufhin die Zuständigkeit und auch das Landgericht München, das mit der Sache beschäftigt war, erklärte die Unzuständigkeit aufgrund fehlender internationaler Zuständigkeit des Landgerichts. In der Berufung entschied das Oberlandesgericht dagegen, dass die deutsche Gerichtsbarkeit hier durchaus zulässig sei.
Der BGH entschied nun in der Revision, dass das Urteil des Oberlandesgerichts hier weitestgehend aufgehoben werden müsse. Nein, deutsche Gerichte seien hier nicht zuständig, urteilte er.
Maßgeblich für die Zuständigkeit sei schließlich die Frage, wo die Verletzungshandlung begangen sei. Es komme also auf den Handlungs-, nicht auf den Erfolgsort an, so der BGH. Gebe es mehrere Verletzungshandlung an mehreren Orten, so müsse eine Gesamtwürdigung stattfinden, um herauszufinden, wo der Ort der ursprünglichen Verletzungshandlung sei.
BGH sieht keine Verletzungshandlung in Deutschland
Der BGH begründete die Unzuständigkeit im vorliegenden Fall damit, dass es sich zwar um einen deutschen Webauftritt der italienischen Firma handeln würde. Die Website an sich sei aber in Italien ansässig und vertreibe von dort aus nach ganz Europa. Zwar wurden durch das italienische Unternehmen Produkt- und Preislisten per Email an den deutschen Käufer gesandt. Dies stelle aber keine Verletzungshandlung in Deutschland selbst dar. Schließlich komme es auf den Ort an, an dem der Versand der Email veranlasst wurde und dieser sei in Italien anzunehmen.
Differenzierung zwischen europaweit- und deutschlandweit geschützten Marken
Ausschlaggebend sei, dass die Marke „Davidoff“ europaweit geschützt sei und die Verletzungshandlung in Italien stattgefunden habe. Anders verhalte es sich aber bei der nur in Deutschland geschützten Marke „Covet“. Hier hatte die Klägerin unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr wegen einer drohenden Verletzung Unterlassung beansprucht.
Der BGH stellte in diesem Fall fest, dass hier für die Zuständigkeit neben dem Ort der Verletzungshandlung auch der Ort entscheidend sei, an dem sich der Schadenserfolg verwirkliche. Da die Lizenzinhaberin in Deutschland ansässig sei und die Marke unter deutschem Schutz stehe, sei für die Marke „Covet“ also durchaus auch ein deutsches Gericht zuständig. Dies folge aus Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO.
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 Art. 5