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Timestamp: 2018-10-18 15:02:44+00:00

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Wie die Halterhaftung rechtlich korrekt von der Geschäfts- an die Fuhrparkleitung übertragen wird
von Max Diez 10.08.2017
Halterhaftung | Rechtsthemen | Fuhrparkmanager | Geschäftsleiter Lesezeit ca. 13 Min.
Sich als Fuhrpark- oder Geschäftsleitung Tag und Nacht für die Arbeit einzusetzen und ohne Handeln strafbar machen? Aufgrund der Halterhaftung ist dies möglich. Bereits ab dem ersten Firmenfahrzeug sind Geschäfts- und je nachdem Fuhrparkleitung wegen der Halterhaftung für die Sicherheit des Fahrzeugs haftbar. Selbst wenn der Verantwortliche das Fahrzeug nie bedient, drohen ihm Punkte in Flensburg, Geldstrafen und sogar eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Da Fuhrparkmanagement viel Arbeit ist, ziehen Unternehmenslenker oft vor entsprechende Aufgaben und somit auch Haftungsrisiken einem Fuhrparkleiter zu übertragen. Die Übertragung operativer Aufgaben bedeutet jedoch aus rechtlicher Sicht nicht zwingend die Übertragung der Haftung. In diesem Beitrag zeigen wir Ihnen deshalb, wie die Delegation der Halterhaftung für Fahrzeuge richtig geht.
Die rechtlichen und organisatorischen Fragen zur Halterhaftung bescheren unseren Kunden tägliches Kopfzerbrechen. Deshalb haben wir uns bei Avrios mit Juristen und Fuhrparkmanagern zusammengesetzt, um anwenderorientierte Lösungen zu entwickeln. Damit sich nicht jeder Fuhrparkverantwortliche erneut mit zahlreichen Gesetzen, 100-Seitigen UVV-Dokumenten und Bundesgerichtsentscheiden auseinandersetzen muss, haben wir unsere Erkenntnisse in diesem sowie weiteren Beiträgen als anwenderorientierte Anleitungen aufbereitet. Folgend beantworten wir die drei wichtigsten Fragen zur Übertragung der Halterhaftung:
Welche Haftungsrisiken bestehen für Geschäftsleitung und Fuhrparkleiter?
Wie halten Sie die Haftungsrisiken im Griff?
Wenn ein Unternehmen Fahrzeuge betreibt, ist die Geschäftsleitung oder der Vorstand für den Fuhrpark als Halter der Fahrzeuge haftbar. Aufgrund einiger juristischer Aspekte gilt die Geschäftsführung als der Fahrzeughalter und muss die entsprechenden Pflichten erfüllen. Grundsätzlich drehen sich die Haftungspflichten um den sicheren Einsatz des Fahrzeugs im Straßenverkehr. Die Pflichten umfassen insbesondere die regelmäßige Überprüfung der Führerscheine aller Fahrer, sowie Maßnahmen der Unfallverhütungsvorschriften (UVV) betreffend Fahrer und Fahrzeug. Wird diesen Pflichten nicht nachgekommen, drohen dem Fuhrparkverantwortlichen Bußgelder, Punkte in Flensburg und sogar Haftstrafe. Mehr darüber sowie deren Umsetzung erfahren Sie im Avrios Ebook Halterhaftung.
Im Avrios Ebook Halterhaftung erhalten Sie
praktische Vorlagen und Handlungs-anweisungen betreffend Halterhaftung, Unfallverhütungsvorschriften (UVV) und Führerscheinkontrolle.
Die Geschäftsführung kann die Halterpflichten ganz oder teilweise an den Fuhrparkleiter delegieren. Mit einer Übertragung übernimmt der Fuhrparkleiter die entsprechenden Haftungsrisiken. Jedoch bleibt die Geschäftsleitung auch nach der Übertragung haftbar, wenn sie Fehler bei der Auswahl und Kontrolle des Leiters macht (siehe unten).
Rechtliche Quellen: OWiG § 9 Abs. 2 Nr. 2; StGB § 14 Abs. 2; OLG Hamm DAR 1999, 415; BGH DAR 2008, 347; SGB 7 § 15, StVG § 21 iV.m FeV §§ 4 ff.
Das Recht besagt, dass die Übertragung der Halterpflichten 1) ausdrücklich und 2) zur Erfüllung in eigener Verantwortung zu erfolgen hat.
Um die Übertragung ausdrücklich zu machen, sollte die Übertragung unbedingt schriftlich erfolgen. Geeignete Formen sind z.B. der Arbeitsvertrag des Fuhrparkleiters, die Aufgabenbeschreibung zum Anstellungsvertrag oder ein eigenständiger Vertrag, der von beiden Parteien unterzeichnet wird. Wichtig ist, dass im Vertrag Art und Umfang der Haftungsübertragung klar definiert sind.
Die Zeitschrift Fuhrparkleiter in der Praxis hat folgenden
Mustervertrag für die Delegation der Halterhaftung erarbeitet, damit Sie diese schriftlich dokumentieren können.
Dass der Fuhrparkleiter die Aufgaben in Erfüllung zur eigenen Verantwortung übernehmen muss bedeutet, dass er selbstständig und ohne Weisung anderer über die Umsetzung der Aufgaben und Pflichten aus der Halterhaftung entscheiden können muss. Er darf zwar gelegentlich Rücksprache halten, muss aber grundsätzlich die Aufgaben selbständig verantworten und organisieren. Beispielsweise muss er selbst größere Reparaturen veranlassen und entscheiden dürfen wann ein Fahrzeug nicht mehr einzusetzen ist.
Bei Delegation der Halterpflichten, muss die Geschäftsleitung sicherstellen, dass dem Fuhrparkleiter Art und Umfang der Aufgaben vollständig klar sind. Auch aus diesem Grund empfiehlt es sich, Art und Umfang der Aufgaben schriftlich festzuhalten und sie zusätzlich zu besprechen. Als Grundlage für das Gespräch können Sie beispielsweise diesen Mustervertrag verwenden.
Die Aufgaben des Fuhrparkleiters sind sehr komplex und bedürfen großem Verantwortungsbewusstsein. Bedenken Sie, dass Fuhrparkleiter ein hohes Pflichtbewusstsein aufbringen müssen, um Kollegen nötigenfalls den Schlüssel zum Fahrzeug zu verweigern oder die Sicherheit der Fahrzeuge zu überprüfen. Auch dürfen Fuhrparkleiter keine Termine bei der Fahrzeugkontrolle verpassen. Bei Unfällen kann sonst die Schuld für den Unfall bei den verpassten Kontrollen und somit dem Halterverantwortlichen persönlich gesucht werden. Jeder Geschäftsleitung ist deshalb bereits klar, dass nur ausgewählte Personen Fuhrparkleiter werden können.
Dem zustimmend ist auch aus rechtlicher Perspektive eine Übertragung der Halterpflichten nur möglich, wenn die betroffene Person 1) zuverlässig, 2) erprobt und 3) sachkundig ist. Es ist deshalb darauf zu achten, dass der Fuhrparkleiter bereits Erfahrung mit den ihm übertragenen Aufgaben hat und bestenfalls eine professionelle Ausbildung zum Fuhrparkleiter erhält. Für die Ausbildung gibt es mehrere Anbieter und Programme wie z.B. der TÜV Lehrgang oder der Dekra Lehrgang.
Rechtliche Quellen: OLG Schleswig VRS 58, 384; BGH DAR 2008, 347; OLG Köln DAR 1985, 325; OLG Düsseldorf VRS 72, 119; OLG Celle NZV 2011, 140
Da Fuhrparkleiter nach der Übertragung der Halterpflichten, diese in eigener Verantwortung wahrnehmen müssen, können Sie die Pflichten grundsätzlich nicht übertragen. Schon fast selbstverständlich ist, dass er die Haftung zur Führerscheinkontrolle und Sicherheitsunterweisung der Fahrer nicht auf die Fahrer übertragen kann. Es ist jedoch möglich ausgewählte Pflichten zur Fahrzeugüberprüfung den Fahrern zu übertragen.
Wird der Halterverantwortliche bei der Arbeit unterstützt, bleibt er dennoch in der Haftung. Er muss bei der Auswahl seiner Unterstützter deshalb mit gleicher Sorgfalt vorgehen, wie Geschäftsführer bei der Delegation von Halterpflichten. Unbedingt sollten schriftliche Anleitungen verwendet werden, diese sollten persönlich erläutert werden und deren korrekte Durchführung regelmäßig persönlich überprüft werden. Im Zweifelsfall entscheiden zwar Gerichte, doch sollte dem Halter stets bewusst bleiben, dass er in der Haftung steht!
Wie können die Halterpflichten auf mehrere Personen übertragen werden sollen?
In vielen Fällen werden die sich aus den Halterpflichten ergebenden Aufgaben und somit auch die damit einherghende Haftung auf mehrere Personen aufgeteilt werden. Beispielsweise sind Fuhrparks oft auf mehrere Standorte mit jeweils einem eigenen Fuhrparkverwantorlichen verteilt. Die Aufteilung dieser Verantwortungen ist möglich, doch sollte genau definiert werden, welcher Vertreter für welche Fahrzeuge zuständig ist. Für die Pflichtenübertragung auf mehrere Personen gelten die gleichen Vorraussetzungen wie an die Qualifkation und Entscheidungsbefugnisse wie für einzelne Fuhrparkleiter.
Eine besondere Rolle hat oft die Führerscheinkontrolle. Da bei Poolfahrzeugen oft Schlüssel durch den Empfang ausgehändigt werden, sind oft auch Empfangsmitarbeiter für die Führerscheinkontrolle sowie die Sicherstellung einer erfolgten Fahrer-UVV zuständig. Auch für diesen Fall muss die beauftragte Person die Pflicht in eigener Verantwortung wahrenhemen und sie muss zuverlässig, erprobt und sachkunding in den Ihr übertragenen Pflichten sein.
Wer als Geschäftsleiter glaubt durch einen Vertrag könne man alle Risiken ausschließen, der irrt. Die Geschäftsleitung bleibt dafür haftbar, den Fuhrparkleiter (wie oben erklärt) sorgfältig auszuwählen und regelmäßig in seiner Aufgabenerfüllung zu überprüfen. Die Überprüfung kann durch unangekündigte Stichproben geschehen. Fuhrparkleiter sollten die Stichproben nicht als Misstrauen ihrer Arbeit verstehen, sondern lediglich als eine rechtliche Notwendigkeit. Die Stichproben sollten aus zwei Teilen bestehen:
Überprüfung, dass bei allen Fahrzeuge die Termine eingehalten werden (d.h. Führerscheinkontrollen, Fahrzeug-UVV und Fahrer-UVV, TÜV-Hauptuntersuchung)
Für Schritt 1 (Überprüfung einer sorgfältigen Arbeitsweise) kann man sich das Vorgehen des Fuhrparkverantwortlichen kurz erläutern lassen. Überprüfen Sie beispielsweise: Haben Fahrer Anweisung und verfügen Sie über eine Anleitung für den Fahrer-Fahrzeugcheck? Wie wird die Einhaltung der Termine überprüft?
Für Schritt 2 (Überprüfung der Einhaltung von Terminen) sollte man sich das Terminbuch/den Kalender anzeigen lassen und die Termine für einige Fahrzeuge per Stichprobe kontrollieren. Überprüfen Sie beispielsweise die Einträge von einigen Fahrern mit fest zugewiesenen Fahrzeugen. Dort sollte folgende Termine eingehalten worden sein: Fahrer-UVV jährlich, Führerscheinüberprüfung halbjährlich und Fahrzeug-UVV (durch Sachkundigen) jährlich, TÜV-Hauptuntersuchung nach Vorgaben (d.h. alle 36 Monate bei Neuzulassung oder 24 Monate anschließend).
Schritt 2 kann je nach Fuhrparkmanagement-System leider etwas aufwendig sein. Bei Excel- oder Papierlisten müssen entweder die Kalendereinträge eines Jahres überprüft werden oder die die entsprechende Excel-Listen müssen hinsichtlich der Termine gefiltert werden. Bei der Stichprobe ist es wichtig, dass alle relevanten Arten von Termine für einige Fahrzeuge statt wenige Arten von Terminen für alle Fahrzeuge überprüft werden. Wenn Ihnen dies sehr aufwendig erscheint, zeigen Sie etwas Verständnis für Ihren Fuhrparkleiter, für den diese zeitraubenden Kontrollen zum Alltag gehören!
In unserem eigenen Familienunternehmen empfanden wir die Aufgaben ebenfalls als äußerst aufwendig. Excel-Listen konnten bei weitem nicht die Prozesse abdecken, die wir uns wünschten, Dokumente verteilt auf unterschiedliche Ordner führten zu Datenchaos und bestehende Fuhrparksoftware war so wenig intuitiv aufgebaut, dass sie in vielen Fällen mehr Zeit kosten statt sparte. Dies war auch der Grund, dass wir unternehmensintern eine eigene Fuhrparksoftware entwickelten und diese aufgrund des hohen Interesse unserer Geschäftspartner anschließend als Avrios ausgründeten. Beim Einsatz professioneller Fuhrparkmanagement-Software gestaltet sich Schritt 2 nämlich relativ einfach. Gute Software erfasst die Termine beim Anlegen der Fahrzeuge automatisch und zeigt deren Fälligkeit mit Erinnerungen an. Bei Cloud-Software kann man Schritt 2 relativ schnell durch einen gelegentlichen Login in die Software am Internet-Browser eines beliebigen Computers ausführen. Folgendes Bild zeigt Beispielsweise einen Ausschnitt der Avrios Fuhrpark-Software.
Bei Avrios sieht man beispielsweise auf einen Blick, ob Termine überfällig sind oder ob diese bearbeitet wurden. Die wichtigen Terminkategorien, wie TÜV Hauptkontrolle oder Fahrzeug-UVV werden bereits beim anlegen des Fahrzeugs als automatische Erinnerungen erfasst. Weiterhin sichert man sich mit dem Einsatz von Fuhrpark-Software dem Gesetzgeber gegenüber zusätzlich ab. Man kann nachweisen, dass man sogar Werkzeuge einsetzt, um die Kontrollen im Griff zu behalten. Dabei können niedrigen Kosten für solche Software schon mit der in eigeneme Gehalt gerechneten Arbeitszeit gerechtfertigt werden, die man bei den UVV-Kontrollen nicht mehr in Excel-Suchen verbringt. Beachten Sie jedoch, dass eine Software lediglich Schritt 2 (Überprüfung der Einhaltung von Terminen) betrifft und die Kontrollen unter Schritt 1 (Überprüfung einer sorgfältigen Arbeitsweise des Fuhrparkleiters) auch weiterhin nötig sind.
Cloudbasierte Fuhrparkmanagement-Software erfasst die Fälligkeit aller Termine automatisch und zeigt deren Erfüllungsstatus. Die Informationen können von zugelassenen Nutzern ortsunabhängig abgerufen werden.
Rechtliche Quellen: StGB§14 Abs.1 bzw. nach OWiG § 9 Abs. 1 ; OWiG § 130
Wenn die Halterpflichten vollumfänglich delegiert worden, ist der Fuhrparkleiter für diese rechtlich verantwortlich. Damit übernimmt er eine grosse Bürde. Neben den alltäglichen Aufgaben muss er sämtliche Aufgaben, Termine und Risiken aus der Halterhaftung im Griff behalten. Zu den Aufgaben und Terminen gehört die regelmäßige fachmännische Überprüfung der Fahrtüchtigkeit, Gefahreneinweisung der Fahrer und halbjährliche Führerscheinkontrollen. Wie diese umzusetzen sind erfahren Sie im Avrios Ebook zur Halterhaftung.
Der Umfang der UVV-Aufgaben und deren Zeitintervalle sind bei unterschiedlichen Fahrzeugen Fuhrpark unterschiedlich. Beispielsweise muss die Führerscheinkontrolle beim Poolfahrzeug oftmals vor jeder Fahrt stattfinden und bei fest zugewiesenen Dienstfahrzeugen nur halbjährlich. Auch können die Gefahren in der Ladungssicherung beim Aussendienst anders ausfallen (z.B. Broschüren auf dem Rücksitz) als beim Servicemitarbeiter (z.B. loses Werkzeug im Kofferraum).
Selbst die zuverlässigsten Fuhrparkleiter können bei dieser Vielfalt an Aufgaben und Terminintervalle Fehler machen. Fuhrparkleitern ist deshalb zu empfehlen eine private Vermögenshaftlichtversicherung abzuschliessen. Weiterhin sollten Geschäftsführung und Fuhrparkleitung über den Abschluss einer Universalversicherung diskutieren, welche Verfahren im Straf-, Disziplinar- und Standesrecht sowie im Bereich der Ordnungswidrigkeiten abdeckt.
Weiterhin sollte der Fuhrparkverantwortliche ein System entwickeln, um alle Termine und Pflichten im Griff zu behalten. Bei sehr kleinen Fuhrparks reichen häufig wiederkehrende Einträge im Kalender oder Excel. Bei einem Fuhrpark mit mehr als zehn Fahrzeugen empfiehlt es sich über den Einsatz professioneller Software nachzudenken. Bei Avrios haben wir das Terminmanagement beispielsweise so gelöst, dass sich aus dem deutschen oder anderem Recht ergebenden Aufgaben und Termine bereits beim Anlegen der Fahrzeuge automatisch beim Fahrzeug erfasst und anschliessend verwalten werden können. Fuhrparksoftware hilft sowohl Fahrparkleitern als auch Geschäftsleitung alle Termine und somit die persönliche Haftbarkeit im Griff zu behalten.
Professionelle Fuhrparkmanagement-Software hilft alle Termine im Griff zu behalten.
Dieser Beitrag hat gezeigt, dass die Pflichten aus der Halterhaftung sehr ernst genommen werden müssen. Pflichtenübertragungen sollten nur in schriftlicher Form geschehen. Fuhrparkleiter sollte nur werden, wer dieser Herausforderung gewachsen ist! Im Avrios Blog richten wir uns regelmäßig an Geschäftsleitung und Fuhrparkverantwortliche, um Sie mit umsetzungsorientierten Beiträgen in Ihrer Arbeit zu unterstützen. Wenn Sie als Fuhrparkleiter oder Geschäftsführer für die Einhaltung der Halterhaftung verantwortlich sind, zeigt Ihnen das Ebook zur Halterhaftung, wie Sie diese Aufgaben meistern können.
Weiterhin empfehlen wir Ihnen folgende Beiträge aus der Avrios Blogserie zur Halterhaftung:
Was Sie bei der Unfallverhütungsvorschriften (UVV) betreffend der Fahrerunterweisung beachten müssen
Was Sie betreffend der Unfallverhütungsvorschriften (UVV) beim Fahrzeug beachten müssen

References: § 9
 § 14
 BGH 
 § 15
 § 21
 BGH 
 § 9
 § 130