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Timestamp: 2018-05-25 07:28:43+00:00

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Behauptete EU-Rechtswidrigkeit und Beihilfeneigenschaft der KU1 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.10.2009, RV/3393-W/09
Behauptete EU-Rechtswidrigkeit und Beihilfeneigenschaft der KU1
RV/3395-W/09
RV/3396-W/09
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/13/0231 eingebracht. Mit Erk. v. 6.7.2011 als unbegründet abgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der YZ, Adresse, vom 19. Juni 2009, vom 22. Juli 2009 und vom 24.8.2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23, vertreten durch AD RR Eva-Maria Biró, vom 16. Juni 2009, vom 7.7.2009 und vom 20.8.2009 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz 1998 für das 3. und 4. Quartal 2008 sowie das 1. und 2. Quartal 2009 entschieden:
Das Finanzamt setzte die Kammerumlage der YZ , in der Folge mit Bw. bezeichnet, mit Bescheiden in nachfolgend angeführter Höhe fest.
mit Bescheid vom
im Betrag von
dritte Quartal 2008
€ 43.953,85
vierte Quartal 2008
€ 45.166,84
erste Quartal 2009
€ 23.920,03
zweite Quartal 2009
€ 17.199,58
Gegen diese Bescheide hat die Bw. berufen, die Festsetzung der Kammerumlage 1 jeweils mit Null Euro beantragt und ausgeführt, die Bestimmung des Art 168 MWSt-Systemrichtlinie sei eindeutig, genau und unbedingt und erfülle die Voraussetzungen dafür, dass sich ein Einzelner vor den nationalen Behörden und Gerichten darauf berufen könne. § 122 WKG verstoße gegen Art 168 MWSt-Systemrichtlinie, weil Art 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei. Die Berufung betreffend das 2. Quartal 2008 enthält überdies das Vorbringen, durch die stark ungleiche und unverhältnismäßige Lastenverteilung durch Kammerumlagen nach § 122 WKG würden extrem belastete Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, was eine gemeinschaftsrechtswidrige Beihilfe iSd Art. 87 EG-Vertrag darstelle.
Das Finanzamt hat hinsichtlich der Berufung gegen die Bescheide betreffend das 3. und 4. Quartal 2008 eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen.
Die Bw. hat einen Vorlageantrag gestellt.
Gemäß § 1 Abs. 2 WKG vertreten die Fachorganisationen (Fachgruppen im Bereich der Landeskammern, Fachverbände im Bereich der Bundeskammer) die Interessen ihrer Mitglieder.
Gemäß § 1 Abs. 3 WKG fördern die Wirtschaftskammern und Fachorganisationen die gewerbliche Wirtschaft und einzelne ihrer Mitglieder durch entsprechende Einrichtungen und Maßnahmen.
Gemäß § 1 Abs. 4 WKG kann sich die Tätigkeit der Wirtschaftskammern und Fachorganisationen auch auf mögliche künftige Mitglieder, ehemalige Mitglieder und auf die Angehörigen der Mitglieder erstrecken.
Gemäß § 2 Abs. 2 WKG zählen zu den Mitgliedern gemäß Abs. 1 jedenfalls Unternehmungen, die der Gewerbeordnung unterliegen sowie insbesondere solche, die in der Anlage zu diesem Gesetz angeführt sind.
Gemäß § 2 Abs. 3 WKG sind Mitglieder auch alle im Firmenbuch eingetragenen Holdinggesellschaften, soweit ihnen zumindest ein Mitglied gemäß Abs. 1 angehört.
Gemäß § 2 Abs. 4 WKG müssen Unternehmungen im Sinne der Abs. 1 bis 3 nicht in der Absicht betrieben werden, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen.
Gemäß § 2 Abs. 5 WKG wird die Mitgliedschaft in der Bundeskammer sowie in jenen Landeskammern und Fachorganisationen begründet, in deren Wirkungsbereich eine Betriebsstätte vorhanden ist, die der regelmäßigen Entfaltung von unternehmerischen Tätigkeiten im Sinne des Abs. 1 dient.
Gemäß § 122 Abs. 1 WKG kann zur Bedeckung der in den genehmigten Jahresvoranschlägen vorgesehenen und durch sonstige Erträge nicht gedeckten Aufwendungen der Landeskammern und der Bundeskammer von den Kammermitgliedern eine Umlage nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme eingehoben werden; die Verhältnismäßigkeit ist auch an dem Verhältnis zwischen den Umlagebeträgen und der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen zu messen. Ist an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Kammermitglied, dem für die im Rahmen der Gesellschaft ausgeübten Tätigkeiten keine Unternehmereigenschaft im Sinne der Umsatzsteuer zukommt, gemeinsam mit einer oder mehreren physischen oder juristischen Personen beteiligt, so gelten die Bemessungsgrundlagen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Bemessungsgrundlage für die Umlage; diesfalls kann die Erhebung der Umlage bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts erfolgen. Die Umlage ist in einem Tausendsatz zu berechnen von jenen Beträgen, die
1. auf Grund der an das Kammermitglied für dessen inländische Unternehmensteile von anderen Unternehmern erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen vom anderen Unternehmer, ausgenommen auf Grund von Geschäftsveräußerungen, als Umsatzsteuer geschuldet werden, 2. als Umsatzsteuerschuld auf Grund der an das Kammermitglied für dessen Unternehmen von anderen Unternehmern erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen auf das Kammermitglied übergegangen ist, 3. auf Grund der Einfuhr von Gegenständen für das Unternehmen des Kammermitglieds oder auf Grund des innergemeinschaftlichen Erwerbs für das Unternehmen des Kammermitglieds vom Kammermitglied als Umsatzsteuer geschuldet werden.
Der Kammerumlage gemäß § 122 Abs. 1 WKG (KU 1) beträgt derzeit 3,0 vT.
Gemäß § 126 Abs. 2 WKG stellen Kammerumlagen Abgaben im Sinne der Bundesabgabenordnung dar, weshalb die entsprechenden Verfahrensvorschriften insoweit anzuwenden sind, als das Wirtschaftskammergesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält. Insbesondere hat über Rechtsmittel, mit denen die Kammerumlagepflicht dem Grunde nach bestritten wird, der Präsident der Landeskammer zu entscheiden. Solche Rechtsmittel gelten als Berufungen nach § 128 Abs. 3; § 128 Abs. 3 und 5 sind sinngemäß anzuwenden.
Die Kammerumlagen wurden im Berufungszeitraum entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen in der von der Bw. bekannt gegebenen Höhe festgesetzt. Streit besteht lediglich darüber, ob ein derart offenkundiger Widerspruch zu Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie besteht, dass der Unabhängige Finanzsenat die Bestimmung des § 122 WKG von Amts wegen unbeachtet lassen müsste.
a) die in diesem Mitgliedstaat geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert bzw. erbracht wurden oder werden; b) die Mehrwertsteuer, die für Umsätze geschuldet wird, die der Lieferung von Gegenständen beziehungsweise dem Erbringen von Dienstleistungen gemäß Artikel 18 Buchstabe a sowie Artikel 27 gleichgestellt sind; c) die Mehrwertsteuer, die für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i geschuldet wird; d) die Mehrwertsteuer, die für dem innergemeinschaftlichen Erwerb gleichgestellte Umsätze gemäß den Artikeln 21 und 22 geschuldet wird; e) die Mehrwertsteuer, die für die Einfuhr von Gegenständen
in diesem Mitgliedstaat geschuldet wird oder entrichtet worden ist.
Bei der gegenständlichen Kammerumlage handelt es sich um eine Abgabe, deren Bemessungsgrundlage sich aus Vorsteuern (außer bei Geschäftsveräußerung), Einfuhrumsatzsteuern, Erwerbssteuern und nach der Reverse-Charge-Regel geschuldeten Umsatzsteuerbeträgen zusammensetzt, wobei die auf den Eigenverbrauch entfallende Umsatzsteuer abgezogen werden kann. Für die Berechnung der KU 1 ist es unerheblich, ob tatsächlich ein Vorsteuerabzug zulässig ist.
Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates handelt es sich bei der gegenständlichen Abgabe bereits aus diesem Grund um keine Einschränkung des Vorsteuerabzuges, sondern vielmehr um eine Abgabe, deren Bemessung an die Höhe des Entgeltes für die bezogenen Vorleistungen anknüpft (vgl. Ruppe, SWI 3/1998, 121).
Der Gesetzgeber hat sich für ein System der Finanzierung der Kammern als gesetzlicher Interessensvertretungen mit Pflichtmitgliedschaft aufgrund eines Umlagensystems entschieden, bei dem sowohl Grundumlagen erhoben werden, die von allen Mitgliedern zu entrichten sind, als auch weitere, von der Unternehmensgröße abhängige Umlagen, wobei es Freigrenzen gibt. Bei der Bemessung dieser Umlagen werden sowohl die bezogenen Vorleistungen als auch die Zahl der beschäftigten Dienstnehmer berücksichtigt.
Da die Vorsteuern bei dazu berechtigten Unternehmen in voller Höhe abgezogen werden können und diese lediglich als einfach zu ermittelnde Bezugsgröße für die Berechnung der Kammerumlagen verwendet werden, liegt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates keine derart offenkundige EU-Rechtswidrigkeit vor, dass die geltenden gesetzlichen Bestimmungen von Amts wegen außer Acht gelassen werden müssten (vgl. EuGH vom 19. Februar 1998, C-318/96, SPAR Österreichische Warenhandels AG zur inhaltlich vergleichbaren Vorgängerbestimmung des § 122 WKG; zur Vergleichbarkeit siehe UFS vom 12. Juni 2009, GZ. RV/0427-L/09 sowie Laudacher, SWK 17/2009, T 145).
Soweit die Bw. vorbringt, durch die Festsetzung der Kammerumlage finde eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit statt, was eine gemeinschaftswidrige Beihilfe darstelle, wird dem entgegen gehalten, dass die nach Ansicht der Bw. unverhältnismäßige Lastenverteilung im Inland deshalb keine Wettbewerbsverzerrung bewirken kann, weil ernst zu nehmender Wettbewerb Unternehmen derselben Größenordnung erfordert und derartige Unternehmen denselben Bedingungen ausgesetzt sind. Soweit grenzüberschreitende Sachverhalte betroffen sind, stellt die gegenständliche Abgabenbelastung nur einen von vielen Faktoren dar, die die Preisbildung beeinflussen und ist aufgrund deren Geringfügigkeit nicht davon auszugehen, dass eine Wettbewerbsverzerrung stattfindet. Im übrigen wird auf die bereits zitierte Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates sowie Laudacher, SWK 17/2009, T 145 verwiesen.
§ 1 WKG, Wirtschaftskammergesetz 1998, BGBl. I Nr. 103/1998
§ 2 WKG, Wirtschaftskammergesetz 1998, BGBl. I Nr. 103/1998
§ 126 WKG, Wirtschaftskammergesetz 1998, BGBl. I Nr. 103/1998
Findok-Nr: 43469.1, aufgenommen am: 19.11.2009 10:04:55, zuletzt geändert am: 02.08.2011, Dokument-ID: 2f2e772c-0b54-4141-bd3e-50179884bcc5, Segment-ID: 3d4caec7-ccba-4977-b49d-5e784daa38fc

References: § 122
 § 122
 § 122
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 Art. 87
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 122
 § 122
 § 126
 § 128
 § 128
 Art. 168
 § 122
 EuGH 
 § 122

§ 1

§ 2

§ 126