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Timestamp: 2016-10-23 01:29:26+00:00

Document:
N.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Tomas Poledna, M�hlebachstrasse 32, 8008 Z�rich,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 23. August 2007.
Dr. med. N.________ ersuchte am 11. Oktober 2006 die Gesundheitsdirektion des Kantons Z�rich um eine Ausnahmebewilligung gem�ss Art. 3 der Verordnung vom 3. Juli 2002 �ber die Einschr�nkung der Zulassung von Leistungserbringern zur T�tigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Zulassungsverordnung; SR 832.103). Die Gesundheitsdirektion wies das Gesuch mit Verf�gung vom 11. April 2007 ab.
Dr. med N.________ erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. August 2007 ab.
Dr. med N.________ erhebt entsprechend der Rechtsmittelbelehrung Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
1.1 Der angefochtene Entscheid erging in Anwendung von Art. 55a KVG beziehungsweise der diese Bestimmung konkretisierenden Zulassungsverordnung und der kantonalen Einf�hrungsverordnung zum Zulassungsstopp. Nach Art. 83 lit. r BGG ist die Beschwerde an das Bundesgericht unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gest�tzt auf Art. 34 VGG getroffen hat. Nach Art. 34 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter anderem Beschwerden gegen Beschl�sse der Kantonsregierungen nach Art. 55a KVG. Wie sich insbesondere auch aus dem franz�sischen und italienischen Wortlaut ("d�cisions" bzw. "decisioni") dieser Bestimmung ergibt, betrifft dies auch die Beschl�sse (Verf�gungen), mit denen im Einzelfall �ber eine solche Zulassung entschieden wird.
1.3 Die Regelung von Art. 34 VGG ist eine Abweichung vom Modellinstanzenzug, wonach Entscheide eidgen�ssischer Beh�rden beim Bundesverwaltungsgericht (Art. 33 VGG) und anschliessend beim Bundesgericht (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG) angefochten werden k�nnen, Entscheide kantonaler Beh�rden jedoch bei kantonalen Verwaltungsgerichten (Art. 86 Abs. 2 BGG) und anschliessend beim Bundesgericht (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Diese Abweichung wurde damit begr�ndet, dass Entscheide der Kantonsregierungen in gesundheitspolitischen Fragen wie Spitallisten, Tarifvertr�ge usw. fr�her ohne Weiterzugsm�glichkeit an ein Gericht (BGE 132 V 6, 299) beim Bundesrat anfechtbar waren (aArt. 53 KVG), was indessen der Aufgabe des Bundesrates nicht entspreche; es solle eine gerichtliche �berpr�fung auf eidgen�ssischer Ebene eingef�hrt werden, wobei aber eine �ffnung des Beschwerdewegs an das Bundesgericht aus Gr�nden der �berlastung nicht in Frage komme (BBl 2001 4391). Dass �ber die bisher in den Zust�ndigkeitsbereich des Bundesrates fallenden Materien hinaus auch die Beschl�sse nach Art. 55a KVG in diese Aufz�hlung aufgenommen wurden (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Kommentar BGG, N 99 zu Art. 83 BGG), wurde in der Botschaft nicht besonders begr�ndet, entspricht aber der gesundheitspolitischen Bedeutung dieser Beschl�sse. Es w�re nun nicht zu rechtfertigen, wenn der Instanzenzug davon abhinge, ob die Zulassungen gem�ss kantonaler Zust�ndigkeitsordnung durch die Kantonsregierung selber erteilt werden (wie dies in einigen Kantonen der Fall ist) oder ob dieser Entscheid an eine Direktion delegiert worden ist. Art. 34 VGG ist daher so auszulegen, dass auch Beschl�sse kantonaler Direktionen oder Departemente nach Art. 55a KVG mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden k�nnen. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist somit unzul�ssig (Art. 83 lit. r sowie Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG).
Da die Rechtslage nicht ohne weiteres aus dem blossen Gesetzestext ersichtlich war, sind dem Beschwerdef�hrer, der die Beschwerde entsprechend der Rechtsmittelbelehrung erhoben hat, keine Kosten aufzuerlegen (Art. 49 BGG).
Die Sache wird dem Bundesverwaltungsgericht �berwiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 3
 Art. 55
 Art. 83
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 55
 Art. 34
 Art. 55
 Art. 83
 Art. 34
 Art. 55
 Art. 86