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Timestamp: 2016-10-22 05:25:23+00:00

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100 IB 37
100 Ib 376. Urteil der I. Zivilabteilung vom 11. M�rz 1974 i.S. X. und Y. gegen Firma Z. und Direktion der Justiz des Kantons Z�rich.
Registre du commerce. Conditions auxquelles le cr�ancier d'une soci�t� peut demander la r�inscription au registre d'une soci�t� radi�e (confirmation de la jurisprudence). Faits � partir de page 37
BGE 100 Ib 37 S. 37
X. und Y. hatten sich mit der Liquidation einer Gesellschaft zu befassen, die sie am 11. August 1972 zur L�schung anmeldeten. Die L�schung verz�gerte sichjedoch, da die Steuerbeh�rden ihr erst im Fr�hjahr 1973 zustimmten.
Am 7. Oktober 1972 machte die Firma Z. gegen�ber der Gesellschaft eine Forderung geltend, deren Begleichung von den Liquidatoren abgelehnt wurde. Im August 1973 ersuchte die Firma die Handelsregisterbeh�rde um Wiedereintragung der Gesellschaft. Die Direktion der Justiz des Kantons Z�rich wies die Liquidatoren daraufhin mit Verf�gung vom 6. Dezember 1973 an, die Gesellschaft binnen zehn Tagen wieder eintragen zu lassen, andernfalls das Handelsregisteramt die Eintragung von Amtes wegen vorzunehmen habe.
X. und Y. f�hren gegen diese Verf�gung Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die vom Bundesgericht abgewiesen wird.
1. Wer als Gl�ubiger einer Aktiengesellschaft an deren Wiedereintragung im Handelsregister interessiert ist und sie BGE 100 Ib 37 S. 38verlangt, hat die Voraussetzungen f�r die Eintragung, insbesondere den Bestand der behaupteten Forderung, nur glaubhaft zu machen (BGE 57 I 42, BGE 60 I 29, BGE 64 I 335, BGE 78 I 454, BGE 87 I 303). Diese Rechtsprechung beruht auf der �berlegung, dass es nicht Sache der Handelsregisterbeh�rde oder der Beschwerdeinstanz sein kann, �ber die materiellrechtlichen Voraussetzungen einer Eintragung oder L�schung abschliessend zu entscheiden; das ist im Streitfalle vielmehr Aufgabe des ordentlichen Richters. Die Registerbeh�rde darf insbesondere in F�llen, in denen ein Rechtsverh�ltnis von einer Eintragung abh�ngt, dessen Entstehung oder Wiederentstehung durch Ablehnung der Eintragung nur verhindern, wenn offensichtlich ist, dass es dem materiellen Zivilrecht widerspricht (BGE 87 I 107 und dort angef�hrte Urteile; BGE 91 I 362, BGE 95 I 66 Erw. 3). W�rde der Registerbeh�rde eine weitergehende Befugnis einger�umt, so k�nnte sie dem Gl�ubiger einen Prozess gegen die Gesellschaft selber verwehren. Sie hat daher die Gesellschaft im Zweifel wieder einzutragen.
Die Wiedereintragung ist jedoch unbek�mmert darum, dass der Gl�ubiger die Forderung glaubhaft macht, zu verweigern, wenn er seine Anspr�che auf einem anderen, ihm ebenfalls zumutbaren Wege durchsetzen kann. Diesfalls ist ihm ein schutzw�rdiges Interesse an der Wiedereintragung abzusprechen, und er muss sich Rechtsmissbrauch vorwerfen lassen, wenn er auf der Eintragung beharrt (BGE 60 I 29 Erw. 3, BGE 64 I 336 Erw. 2, BGE 87 I 303). Da nach Art. 2 Abs. 1 ZGB nur der offenbare Rechtsmissbrauch keinen Schutz findet, ist der Begriff des schutzw�rdigen Interesses indes nicht eng zu fassen (nicht ver�ffentlichtes Urteil der I. Zivilabteilung vom 23. M�rz 1965 i.S. Rees).
Dasselbe gilt f�r die Verteilung von Gesellschaftsaktiven (BGE 64 I 337 /8). Auch hier darf die Registerbeh�rde nur abkl�ren, ob offensichtlich kein Verm�gen mehr vorhanden ist, wobei sie aber auch M�glichkeiten ber�cksichtigen kann, die von den interessierten Parteien nicht erw�hnt werden; denn ob eine Gesellschaft auf Begehren eines Gl�ubigers wieder einzutragen sei, hat sie von Amtes wegen, unbek�mmert um die Vorbringen der Parteien, zu pr�fen.
2. Die Beschwerdef�hrer kritisieren vorweg die Rechtsprechung des Bundesgerichts, die den wirtschaftlichen Verh�ltnissen nicht mehr gerecht werde; richtigerweise sollten die legitimen BGE 100 Ib 37 S. 39Interessen der Gesellschaft gegen diejenigen ihrer Gl�ubiger abgewogen werden. Die Liquidation einer Gesellschaft mit weitverzweigter Gesch�ftst�tigkeit sei eine �usserst komplizierte Angelegenheit. Nachtr�gliche Forderungen bedingten kostspielige Vorkehren und eine Berichtigung der Schlussbilanz, insbesondere auch gegen�ber den Steuerbeh�rden. Jede Verz�gerung komme teuer zu stehen. Die Liquidatoren m�ssten daher oft zweifelhafte Forderungen anerkennen, um weitere Kosten, namentlich auch Steuern, die bis zum Abschluss der Liquidation geschuldet seien, zu vermeiden. Auch im vorliegenden Fall k�nnten die Liquidatoren die Wiedereintragung bei Abweisung der Beschwerde nur dadurch verhindern, dass sie die angebliche Forderung beglichen. Wegen dieser Folgen m�sse das Begehren des Gl�ubigers zeitlich wie in der Substanzierung gewissen Mindestanforderungen gen�gen, andernfalls die Wiedereintragung unbillig w�re und Erpressungsman�vern den Weg ebnen w�rde.
Damit verkennen die Beschwerdef�hrer indes die der Registerbeh�rde zustehenden Aufgaben und Befugnisse, welche f�r die bisherige Rechtsprechung gerade entscheidend gewesen sind. Die Registerbeh�rde m�sste einl�sslich abkl�ren k�nnen, ob eine nachtr�glich geltend gemachte Forderung tats�chlich begr�ndet sei, wenn sie einer Gesellschaft die von den Beschwerdef�hrern angef�hrten Folgen ersparen wollte. Dazu ist sie aber weder in der Lage noch verf�gt sie �ber die gesetzlichen Mittel. Eine einl�ssliche Abkl�rung widerspr�che vielmehr ihrer gesetzlichen Stellung, da sie grunds�tzlich nur zu registrieren, nicht mit abschliessender Entscheidungsbefugnis in die Rechtsbeziehungen einzugreifen hat (BGE 86 I 107). Die von den Beschwerdef�hrern angeregte Abw�gung der gegenseitigen Interessen hilft dar�ber nicht hinweg. �ber die Interessen des Gl�ubigers l�sst sich endg�ltig nur entscheiden, wenn gekl�rt ist, ob die Forderung zu Recht geltend gemacht werde.
Eine �nderung der Rechtsprechung im Sinne der Beschwerde w�re auch sachlich nicht gerechtfertigt. Die wirtschaftlichen Verh�ltnisse gebieten im Gegenteil, an den w�hrend Jahrzehnten entwickelten Grunds�tzen zum Schutze des Gesellschaftsgl�ubigers festzuhalten. Insbesondere ist nicht zu verstehen, dass die Kosten der Liquidation und steuerrechtliche �berlegungen mitzuber�cksichtigen seien. Diese Umst�nde ber�hren die Rechtsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und ihren Gl�ubigern BGE 100 Ib 37 S. 40ebensowenig wie andere Schwierigkeiten der Liquidation, k�nnen folglich das Interesse eines Gl�ubigers an einer gerichtlichen Auseinandersetzung nicht aufheben.
3. Das ist auch den weiteren Einw�nden der Beschwerdef�hrer entgegenzuhalten. Sie laufen darauf hinaus, die Anforderungen an die zeitliche Anmeldung und an die Substanzierung der Forderung zu erh�hen, wobei nach der Meinung der Beschwerdef�hrer die Registerbeh�rde im Streitfall dar�ber zu befinden h�tte, ob der Anspruch des Gesellschaftsgl�ubigers den erh�hten Anforderungen gen�ge. Der Gl�ubiger ist berechtigt, den Streit �ber den Bestand seiner Forderung im ordentlichen Gerichtsverfahren auszutragen, wenn sein Begehren, die als liquidiert gel�schte Gesellschaft wieder einzutragen, nicht offensichtlich missbr�uchlich ist. Dass die Beschwerdegegnerin ihre Forderung erst am 7. Oktober 1972, d.h. nach Ablauf der im Schuldenruf vorgesehenen Frist angemeldet hat, schadet ihr nicht. Die Gesellschaft befand sich damals nach den eigenen Angaben der Beschwerdef�hrer noch in Liquidation, war also noch nicht gel�scht. Auch liegt nichts daf�r vor, dass die Beschwerdegegnerin die Anmeldung ihrer Forderung wider Treu und Glauben verz�gert habe.
Den Vorwurf, die Beschwerdegegnerin habe ihre Forderung mangelhaft substanziert, versuchen die Beschwerdef�hrer insbesondere damit zu begr�nden, es handle sich bei der angeblichen Garantieerkl�rung, die dem Anspruch zugrunde liege, nicht um einen Garantievertrag, sondern um eine B�rgschaft; diese sei gem�ss Art. 493 OR aber ung�ltig, weil sie keinen bestimmten H�chstbetrag enthalte. Die Verpflichtung sei zudem offensichtlich akzessorisch gemeint gewesen und w�re auch als Garantieversprechen ung�ltig, da wesentliche Merkmale fehlen. Dar�ber endg�ltig zu befinden, kann indes ebenfalls nicht Sache der Registerbeh�rde sein. Die langen Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer zeigen gerade, wie sehr die Frage umstritten ist und dass sie erst noch einl�sslicher Abkl�rung bedarf. Die Vorinstanz h�lt ihnen �brigens mit Recht entgegen, dass Garantievertrag und B�rgschaft sich sowohl wirtschaftlich wie rechtlich sehr �hnlich und daher nicht leicht von einander zu unterscheiden sind.
Ein schutzw�rdiges Interesse an der Wiedereintragung der Gesellschaft kann der Beschwerdegegnerin auch nicht damit abgesprochen werden, die Gesellschaft sei schon 1971 mit mehr BGE 100 Ib 37 S. 41als 1,1 Millionen Franken �berschuldet gewesen; ausserdem k�nne die Beschwerdegegnerin ihr Ziel auch dadurch erreichen, dass sie gegen die Liquidatoren klage. Einen solchen Schuldnerwechsel braucht sich die Beschwerdegegnerin nicht gefallen zu lassen. Sie darf sich unbek�mmert um die �berschuldung der Gesellschaft an den bisherigen Schuldner halten, wenn sie die Risiken eines Prozesses auf sich nehmen will (BGE 64 I 336). Die angeblichen Unterschiede zwischen dem Fall, der diesem Entscheide zugrunde lag, und dem vorliegenden, rechtfertigen keine Abweichung von der Rechtsprechung. Von den Liquidatoren k�nnte die Beschwerdegegnerin bloss Schadenersatz verlangen. Sie h�tte nicht nur den Bestand der Forderung, sondern auch eine Verletzung der Sorgfaltspflicht durch die Liquidatoren sowie den daraus entstandenen Schaden nachzuweisen, w�re also prozessual schlechter gestellt als bei einer Klage gegen die Gesellschaft selber. Sie reichte gegen diese denn auch schon ein S�hnebegehren ein, bevor die Gesellschaft im Handelsregister gel�scht wurde. Von einem offenbaren Rechtsmissbrauch kann daher auch hier nicht die Rede sein.
87 I 107,
95 I 66 suite... ,
86 I 107

References: BGE 
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 Art. 2
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 Art. 493
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