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Timestamp: 2020-02-18 17:13:37+00:00

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Widerspruch des Landes nach Eigentumsüberschreibung - recht.de
Widerspruch des Landes nach Eigentumsüberschreibung
Beitrag von Immojoe » 25.10.17, 21:16
Ganz spezielle Frage:
Angenommen das Grundbuchamt nimmt eine Eintragung des neuen Eigentümers einer zuvor herrenlos gebuchten Immobilie nach Aneignung vor.
Nach Ablauf von mehr als 3 Monaten legt der Fiskus Widerspruch gegen diese Eintragung ein.
-Angenommen der Eintrag erfolgte ohne Landesverzicht ,ist dann der Widerspruch zeitlich begrenzt ?
-Angenommen der Verzicht lag nicht vor und der Eintrag erfolgte trotzdem,kann der eingetragene Rechtsmittel dagegen einlegen,Ansprüche geltend machen ?
Re: Widerspruch des Landes nach Eigentumsüberschreibung
Beitrag von ak » 02.11.17, 21:29
Immojoe hat geschrieben: ...Nach Ablauf von mehr als 3 Monaten legt der Fiskus Widerspruch gegen diese Eintragung ein.
-Angenommen der Eintrag erfolgte ohne Landesverzicht ,ist dann der Widerspruch zeitlich begrenzt ?...
Sollte man nicht erwarten, daß der Widerspruch einen Rechtsgrund nennt und das Grundbuchamt seine Entscheidung, ihm stattzugeben, dem Aneigner zukommen läßt? Sicher wurde schon geprüft, ob auch der Fiskus sich mit seinen Rechtsbehelfen gefälligst an Fristen zu halten hat. Oder?
Immojoe hat geschrieben: -Angenommen der Verzicht lag nicht vor und der Eintrag erfolgte trotzdem,kann der eingetragene Rechtsmittel dagegen einlegen,Ansprüche geltend machen ?...
Die Rechtsfolgen und die Rechtsmittelbelehrung sollten sich gleichfalls aus dem Bescheid des Grundbuchamtes ergeben. Falls diese trotz Unerläßlichkeit nicht (vollständig) vorliegen, hätte der Aneigner nach Verwaltungsrechtsordnung ein Jahr Zeit, Rechtbehelf einzulegen.
Es wäre wenig verwunderlich, wenn es dem Fiskus bloß darum ginge, sich irgendwelche Grund'erwerb'steuern nicht durch die Lappen gehen zu lassen, er an der 'Aneignung' steckenblieb und Fußangeln auswarf.
Beitrag von khmlev » 02.11.17, 22:53
Der (originäre) Eigentumserwerb erfordert Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt und Grundbucheintragung. Diese erfolgt auf Antrag; sie erfordert Nachweis des Verzichts durch den Fiskus in der Form des § 29 GBO.
Sofern tatsächlich die Eintragung in das Grundbuch ohne Nachweis des Verzichts des FA erfolgt sein, ist das Grundbuch unrichtig. Das Grundbuchamt hat nach Kenntniserlangung einen Amtswiderspruch einzutragen. Gegen den Amtswiderspruch ist die Beschwerde möglich.
Unklar ist mir, was es mit der 3 Monatsfrist auf sich haben soll.
Beitrag von Immojoe » 03.11.17, 03:24
Der Ablauf ist mir nach 4 Jahren geläufig hinsichtlich §29 GBO etc ,es ist mir aber noch nie passiert das ich ohne Anschreiben oder Ähnlichem plötz einen Eintrag im GB finde ich zitiere
" Widerspruch gegen die Eintragung des Sascha B..., geb. am xxxx als Eígentümer für das Land Mecklenburg-Vorpommern ,von Amtswegen eíngetragen am 20.07.2016."
Daraus lässt sich leider gar Nichts ableiten
Beitrag von khmlev » 03.11.17, 08:27
Grundlage der Eintragung ist § 53, Ziff. 1, Satz 1 GBO: "Ergibt sich, daß das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist, so ist von Amts wegen ein Widerspruch einzutragen." Zweck des Amtswiderspruches ist es, den öffentlichen Glauben des Grundbuches zu gewährleisten und den gutgläubigen Erwerb nach § 892 BGB zu verhindern. Der Berechtigte aus dem Amtswiderspruch (hier das Land) wird durch den Amtswiderspruch vor einem Rechtsverlust geschützt.
Weiterer Zweck ist die Abwendung von Schadensersatzansprüche der eventuell durch eine Eintragung geschädigten Beteiligten gegen den Staat und die für ihn handelnden Personen.
Gegen die Eintragung des Amtswiderspruches ist die unbeschränkte Beschwerde nach § 71 Ziff. 1 GBO möglich; diese ist an keine Frist gebunden.
Die Löschung des Amtswiderspruches im Grundbuch kann auf drei Wegen erreicht werden:
Löschung auf Bewilligung des Berechtigten (hier das Land)
Löschung durch Nachweis der Unrichtigkeit
Löschung im Beschwerdeverfahren
Die Eintragung des Amtswiderspruchs ist ebenfalls an keine Frist geknüpft. Hier wurde das Grundbuchamt durch das Land auf die Eintragung eines Eigentümers unter Verletzung einer gesetzlichen Vorschrift hingewiesen (fehlende Verzichtserklärung des Landes als Eintragungsvoraussetzung). Das Grundbuchamt hat den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Eine Anhöhrung oder ein Vorbescheid vor Eintragung des Amtswiderspruchs ist nicht erforderlich.
Beitrag von Immojoe » 04.11.17, 11:57
Danke dir,wie gesagt ich bin damit konform,gestern kam eine Antwort,da hat wohl Jemand beim Grundbuchamt Mist gebaut .
Bezug nehmend auf Ihre E-Mail an den BBL M-V vom 26.10.2017 teile ich mit, dass der im Grundbuch von xxxx eingetragene Widerspruch des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Antrag des Finanzministeriums (in seiner Funktion als Landesfiskus) erfolgte.
Ursächlich hierfür ist, dass der Landesfiskus entgegen den rechtlichen Vorgaben des § 928 Abs. 2 BGB nicht an dem Aneignungsverfahren beteiligt wurde und die Eigentumseintragung zu Ihren Gunsten insofern nicht rechtmäßig erfolgte.

References: § 29
 §29
 § 53
 § 892
 § 71
 § 928