Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=28.10.1998&Aktenzeichen=8%20C%2030.96
Timestamp: 2019-07-21 07:46:34+00:00

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BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 30.96 - dejure.org
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BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 30.96 (https://dejure.org/1998,1315)
BVerwG, Entscheidung vom 28.10.1998 - 8 C 30.96 (https://dejure.org/1998,1315)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Januar 1998 - 8 C 30.96 (https://dejure.org/1998,1315)
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Abgabesatz; Abwasserabgabe; Abwasserabgabesatz; Bestimmtheitsgebot; allgemein anerkannte Regeln der Technik; Ermäßigung des Abgabesatzes; Rechtsfolgenverweisung; Rechtsgrundverweisung; Aufklärungsrüge; rechtliches Gehör; Überraschungsurteil.
Recht der Abwasserabgaben - Abgabesatz; Abwasserabgabe; Abwasserabgabesatz; Bestimmtheitsgebot; allgemein anerkannte Regeln der Technik; Ermäßigung des Abgabesatzes; Rechtsfolgenverweisung; Rechtsgrundverweisung; Aufklärungsrüge; rechtliches Gehör; Überraschungsurteil
VG Neustadt, 19.12.1994 - 1 K 5461/93
OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.1996 - 12 A 11132/95
BVerwGE 107, 345
NVwZ 1999, 1116
DVBl 1999, 402
Auch bei Schadstoffen, an die keine Anforderungen in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach § 7a Abs. 1 WHG gestellt werden, setzt die Ermäßigung des Abgabesatzes gem § 9 Abs. 5 S 4 in Verb mit S 1 AbwAG voraus, dass die allgemein anerkannten Regeln der Technik, die bei ihrer Anwendung auch zu einer Verringerung dieses Schadstoffs im Abwasser führen, im gesamten Veranlagungszeitraum eingehalten werden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28.10.1998 - 8 C 30/96 -, BVerwGE 107, 345ff und Urteil vom 28.10.1998 - 8 C 17/97 -, NVwZ 1999, 1119f).
Nach seinem eindeutigen Wortlaut hängt die Abgabeermäßigung davon ab, dass der Bescheid- oder Erklärungswert mindestens den Anforderungen der allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach § 7a Abs. 1 WHG entspricht und diese Anforderungen im Veranlagungszeitraum eingehalten werden (BVerwG, Beschluss vom 22.12.1999 - 11 B 45.99 -, DÖV 2000, 508; Urteil vom 28.10.1998 - 8 C 30.96 -, BVerwGE 107, 345ff. = DVBl. 1999, 402ff.).
Das eigentliche Tatbestandsmerkmal, an welches § 9 Abs. 5 S. 1 AbwAG 1991 die Abgabeermäßigung knüpft, ist die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik, die lediglich durch eine Verwaltungsvorschrift nach § 7a Abs. 1 WHG konkretisiert werden (BVerwG, Urteil vom 28.10.1998 - 8 C 30.96 -, a.a.O.;… Beschluss vom 22.12.1999, a.a.O.).
Weiter sprechen Sinn und Zweck der Regelung des § 9 Abs. 5 S. 1 AbwAG für die hier vorgenommene Auslegung: Das eigentlich maßgebliche Tatbestandsmerkmal, an welches die Abgabeermäßigung anknüpft, ist die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik, die lediglich durch eine Verwaltungsvorschrift konkretisiert werden (BVerwG, Urteil vom 28.10.1998 - 8 C 30.96 -, a.a.O.;… Beschluss vom 22.12.1999, a.a.O.).
Von diesem Grundsatz macht die Bestimmung des § 9 Abs. 5 S. 1 AbwAG 1991 jedoch eine Ausnahme, indem sie die Abgabe je Schadeinheit um 75 v.H. ermäßigt (BVerwG, Urteil vom 28.10.1998 - 8 C 30.96 -, a.a.O.;… Berendes, a.a.O., S. 138).
Dieses soll dem in den Rahmenvorschriften nach § 7a WHG konkretisierten (BVerwG, Urteil vom 28.10.1998 - 8 C 30.96 -, a.a.O.) Anforderungsniveau entsprechen.
Dementsprechend setzt eine Ermäßigung nach § 9 Abs. 5 S. 1 AbwAG für den Schadstoff Phosphor voraus, dass dieser nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik eliminiert wurde (Urteil vom 28.10.1998 - 8 C 30.96 -, a.a.O.).
Regeln der Technik können nämlich allgemein sowohl durch bestimmte Grenzwerte als auch durch bestimmte Verfahren beschrieben werden (BVerwG, Urteil vom 28.10.1998 - 8 C 30.96 -, a.a.O.).
Es muss vielmehr nur Hinweise auf die möglicherweise maßgebenden Tatsachen und Rechtsfragen geben, deren Entscheidungserheblichkeit nicht offensichtlich und aus dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht ohne weiteres erkennbar ist (BVerwG, Urt. v. 28.10.1998 - 8 C 30.96 -).
Das gilt insbesondere für Hinweise auf Überlegungen des Gerichts, aus denen sich für die Beteiligten die Notwendigkeit zu neuen tatsächlichen Ausführungen ergeben könnte, weil ein noch nicht erörterter Gesichtspunkt zur Grundlage der Entscheidung gemacht werden soll, der dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der selbst bei gewissenhafter Prozessführung niemand rechnen musste (BVerwG, Urt. v. 28.10.1998 - 8 C 30.96 - u. Urt. v. 10.4.1991 - 8 C 106.89 -).
BVerwG, 22.12.1999 - 11 B 45.99
Abgabenermäßigung; Abgabenreduzierung; Einhaltung des Bescheid- oder …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß es sich bei der in § 9 Abs. 5 Satz 4 AbwAG 1991 enthaltenen Verweisung auf Satz 1 dieser Vorschrift nicht um eine Rechtsfolgen-, sondern um eine Rechtsgrundverweisung handelt (BVerwGE 107, 345 ).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist insoweit geklärt, daß das eigentliche Tatbestandsmerkmal, an welches § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG 1991 die Abgabenermäßigung knüpft, die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik ist, die lediglich durch eine Verwaltungsvorschrift nach § 7 a Abs. 1 WHG konkretisiert werden; diese Regeln sind deswegen auch im Falle des § 9 Abs. 5 Satz 4 AbwAG 1991 einzuhalten, wenn für Schadstoffe, an die in der genannten Verwaltungsvorschrift keine Anforderungen gestellt werden, eine Abgabenermäßigung erlangt werden soll (BVerwGE 107, 345 ).
Zum anderen wird gewährleistet, daß eine Ermäßigung nach § 9 Abs. 5 Satz 4 AbwAG 1991 nicht ohne eigene Anstrengung des Einleiters im Hinblick auf eine Verbesserung der Abwasserbehandlung erlangt werden kann (vgl. BVerwGE 107, 345 ).
Mit diesen Verwaltungsvorschriften ist die - inzwischen durch die Abwasserverordnung vom 21.3.1997 -ersetzte allgemeine Rahmenverwaltungsvorschrift über Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Rahmen-AbwasserVwV) gemeint, die die allgemein anerkannten Regeln der Technik im Sinne des § 7 a Abs. 1 Satz 1 WHG bzw. bei gefährlichen Stoffen im Sinne des § 7 a Abs. 1 Satz 3 WHG den Stand der Technik in einer auch für die Gerichte verbindlichen Weise konkretisiert (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.1998 - 8 C 16.96 -BVerwGE 107, 338 = NVwZ 1999, 1114 und Urt. v. 28.10.1998 - 8 C 30.96 -BVerwGE 107, 345 = NVwZ 1999, 1116).
Vielmehr darf nach dem eindeutigen Wortlaut des § 2 IndVO auch in diesem Fall die Erlaubnis zum Einleiten von Abwasser der dort genannten Art nur erteilt werden, wenn der - dann im Einzelfall festzustellende - Stand der Technik beachtet wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.1998 - 8 C 30.6 - BVerwGE 107, 345 = NVwZ 1999, 1116).
vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 8 C 30.96 -, NVwZ 1999, 1116; Berendes, Das Abwasserabgabengesetz, 3. Aufl. 1995, S. 143 und 145 (zu § 9 Abs. 5).
vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998 a.a.O.; ferner: OVG NRW, Urteil vom 30. August 2001 - 9 A 3726/96 - (bezogen auf den Schadstoff AOX in kommunalem Abwasser sowie das AbwAG 1989), bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 2002 - 9 B 87.01 -.
Dieser Regelungszusammenhang macht die Abhängigkeit der Höhe der Abgabe von der im Rahmen der Inanspruchnahme des Allgemeinguts "Gewässer" objektiv eingetretenen Umweltschädigung - vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998, a.a.O. - und damit von der Schädlichkeit des Abwassers an der Einleitungsstelle deutlich.
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. Oktober 1998 - 8 C 30.96 -, in NVwZ 1999, S. 1116, 1117.
vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 8 C 30.96 -, a.a.O., S. 1118.
vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 8 C 30.96 -, a.a.O., S. 1118; OVG NRW, Beschluß vom 15. Juni 1999 - 9 A 5663/96 -.
Denn die Anforderungen, die sowohl die allgemein anerkannten Regeln der Technik als auch der Stand der Technik an die Beschaffenheit einzuleitenden Abwassers stellen, wurden durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 7a Abs. 1 WHG (Rahmen-AbwasserVwV) ebenso konkretisiert wie dies durch die nunmehr maßgebliche Abwasserverordnung erfolgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 8 C 30.96 -, BVerwGE 107, 345 = juris).
In dem dazu ergangenen Revisionsurteil vom 28. Oktober 1998 (BVerwG - 8 C 30.96 -, BVerwGE 107, 345 = juris) hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass bei allen Einleitungen die Ermäßigung des Abgabesatzes für jeden Schadstoff in gleicher Weise gesondert zu prüfen ist.
vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 8 C 30.96 -, NVwZ 1999, 1116 (zu § 9 Abs. 5 Satz 4 AbwAG i.d.F. des 3. Änderungsgesetzes vom 2. November 1990 - BGBl. I S. 2425); Berendes/Winters, Das Abwasserabgabengesetz, 2. Auflage 1989, S. 133 und 135.
vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998, a.a.O.; Berendes/ Winters, a.a.O., S. 128 f.
vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998, a.a.O..
"In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist insoweit geklärt, dass das eigentliche Tatbestandsmerkmal, an welches § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG 1991 die Abgabenermäßigung knüpft, die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik ist, die lediglich durch eine Verwaltungsvorschrift nach § 7a Abs. 1 WHG konkretisiert werden; diese Regeln sind deswegen auch im Falle des § 9 Abs. 5 Satz 4 AbwAG 1991 einzuhalten, wenn für Schadstoffe, an die in der genannten Verwaltungsvorschrift keine Anforderungen gestellt werden, eine Abgabenermäßigung erlangt werden soll (BVerwGE 107, 345 ).
Zum anderen wird gewährleistet, dass eine Ermäßigung nach § 9 Abs. 5 Satz 4 AbwAG 1991 nicht ohne eigene Anstrengung des Einleiters im Hinblick auf eine Verbesserung der Abwasserbehandlung erlangt werden kann (vgl. BVerwGE 107, 345 )." vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 11 B 45/99 -, NVwZ-RR 2000, 316.
BVerwG, 20.02.2002 - 9 B 87.01
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BVerwG, 20.02.2002 - 9 B 88.01
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Rechtmäßigkeit einer Nacherhebung von Abwasserabgaben gegenüber dem Betreiber …

References: § 7
 § 9
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