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Timestamp: 2017-09-22 09:59:00+00:00

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FW Marloffstein: 20.11.2014
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Aktiv: 4.5 Aus dem Gemeinderat 2014:
Aktiv: 4.5.2 20.11.2014.
Herr Gemeinderat Dr. Michael Greiner, Herr Gemeinderat Christian Striegel und Frau Katharina Winkler waren entschuldigt. Es waren 10 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderates anwesend.
TOP 1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 30.10.2014
Die öffentliche Niederschrift vom 30.10.2014 ging allen Mitgliedern des Gemeinderates gemeinsam mit der Ladung zu. Einwände werden nicht erhoben.
TOP 2 Bekanntgabe der in den nicht öffentlichen Sitzungen vom 25.09.2014 und 16.10.2014 getroffenen Beschlüsse
TOP 3.1 Bauantrag für die Umsetzung eines Stahlbalkons und die Errichtung einer Außentreppe auf dem Grundstück Fl.-Nr. 63, Gem. Atzelsberg, Schloßweg 4
Der Gemeinderat Marloffstein erteilt das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 34 BauGB.
TOP 4 Gutachten nach dem Bodenschutzgesetz für den Bereich "Nördlich Ebersbacher Straße" hier: nachträgliche Billigung der historische Recherche und Vergabe der orientierenden Untersuchung
Die weitere Behandlung und Beschlussfassung soll in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden
TOP 5. Vollzug der Friedhofs- und Bestattungssatzung der Gemeinde Marloffstein;
hier: Satzungsänderung
Der Gemeinderat der Gemeinde Marloffstein beschließt, die Friedhofs- und Bestattungssatzung wie folgt, zu ändern:
Die Gemeinde Marloffstein erlässt aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Absatz 2 der Gemeindeordnung folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Bestattungseinrichtung der Gemeinde Marloffstein (Friedhofs- und Bestattungssatzung) vom 21.02.2001 in der Fassung der Änderungssatzung vom 17.03.2011
Entgegen der Regelung in § 5 Abs. 2 sind im Grabfeld C bis längstens 31.12.2019 Erdbestattungen unter der Voraussetzung zugelassen, dass diese unter Verwendung des Grabhüllensystems „WEIHE“ erfolgen. Die Kosten für die Verwendung des Grabhüllensystems trägt der Inhaber des Grabrechts.
TOP 6 Änderung der Hundesteuersatzung
Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Gemeinde Marloffstein für die Erhebung der Hundesteuer vom 12.11.2014 folgende Satzung:
3. Hunden des Deutschen Roten Kreuzes, des Arbeiter-Samariterbundes, des Malteser-Hilfsdienstes, der Johanniter-Unfallhilfe, des Technischen Hilfswerkes oder des Bundesluftschutzverbandes, die ausschließlich der Durchführung der diesen Organisationen obliegenden Aufgaben dienen,
7. Hunden, die die für Rettungshunde vorgesehenen Prüfungen bestanden haben und als Rettungshunde für den Zivilschutz den Katastrophenschutz oder den Rettungsdienst zur Verfügung stehen,
8. Hunden in Tierhandlungen.
9. Hunden, die von Mitgliedern der Truppen oder eines zivilen Gefolges verbündeter Stationierungsstreitkräften sowie deren Angehörigen gehalten werden,
10. Hunden, die von Angehörigen ausländischer diplomatischer oder berufskonsularischer
11. Hunden, die aus einem nach den Vorschriften der Abgabenordnung als steuerbegünstigt anerkannten und mit öffentlichen Mitteln gefördertem inländischen Tierheim oder Tierasyl stammen und vom Halter von dort in seinen Haushalt aufgenommen wurden; die Steuerbefreiung wird hier auf Antrag für die Dauer von zwei Jahren gewährt.
(1) Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse seiner Haushalts- oder Betriebsangehörigen aufgenommen hat. Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder; Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält. Alle in einen Haushalt oder einen Betrieb aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten.
(2) Tritt an die Stelle eines verendeten oder getöteten Hundes, für den die Steuerpflicht besteht, bei demselben Halter ein anderer Hund, so entsteht für des laufende Steuerjahr keine neue Steuerpflicht.
für jeden Kampfhund 1.000,00 €
(2) Kampfhunde sind Hunde, bei denen aufgrund rassenspezifischer Merkmale, Zucht und Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren auszugehen ist. Kampfhunde im Sinne dieser Vorschrift sind alle in § 1 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit in der jeweils geltenden Fassung genannten Rassen und Gruppen von Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden; soweit nicht nach § 1 Abs. 2 der Verordnung nachgewiesen wurde, dass diese keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweisen.
2. Hunde, die von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheins ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- oder Forstschutzes gehalten werden, sofern nicht die Hundehaltung steuerfrei ist; für Hunde, die zur Ausübung der Jagd gehalten werden, tritt die Steuerermäßigung nur ein, wenn sie die Brauchbarkeitsprüfung nach § 21 der Verordnung zur Ausführung des Bayer. Jagdgesetzes in der jeweils geltenden Fassung mit Erfolg abgelegt haben.
(2) Die Züchtersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte des Steuersatzes nach § 5. § 5 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(2) Für Kampfhunde wird keine Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung gewährt, sofern § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 keine Anwendung findet.
Die Steuerschuld wird erstmalig einen Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig. Bis zur Bekanntgabe eines neuen Steuerbescheids ist die Steuer jeweils zum 01.04. eines jeden Jahres fällig und ohne Aufforderung weiter zu entrichten.
(1) Diese Hundesteuersatzung tritt am 01.01.2015 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom 19.12.1980 in der Fassung vom 15.05.2000 außer Kraft.
TOP 7 Erlass einer Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
Die Gemeinde Marloffstein erlässt aufgrund Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 27.10.2004 in der Fassung vom 20.09.2010.
§ 10 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
Die Gebühr beträgt 3,15 Euro pro Kubikmeter Abwasser
Diese Änderungssatzung tritt zum 01.01.2015 in Kraft.
TOP 8 Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt den Hebesatz im Rahmen der Haushaltssatzung 2015 für die
Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftlich Anwesen) auf 340 und für die
Grundsteuer B (sonstige Grundstücke) auf 340 festzusetzen.
am 18. Dezember 2014 um 19.00 Uhr

References: § 36
 § 34
 Art. 23
 § 5
 Art. 3
 § 1
 § 1
 § 21
 § 5
 § 5
 § 5
 Art. 5

§ 10