Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-07-2000-1P-350-2000
Timestamp: 2016-10-24 23:41:31+00:00

Document:
1P.350/2000 (18.07.2000)
1P.350/2000/bmt
F�raud, Bundesrichter Favre und Gerichtsschreiber Sass�li.
B.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ren� Bussien, Neustadtgasse 1a, Postfach 579, Winterthur,
Art. 9, 29 Abs. 3 und 30 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK
(Bestellung eines Offizialverteidigers), hat sich ergeben:
A.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau warf B.________ mit Anklageschrift vom 10. September 1999 Diebstahl, Sachbesch�digung, Hausfriedensbruch sowie Widerhandlungen gegen das Waffen- und Strassenverkehrsgesetz vor. Sie beantragte daf�r eine Gef�ngnisstrafe von sechs bis sieben Monaten, die zu vollziehen sei. Mit Zusatzanklageschrift vom 15. September 1999 warf sie B.________ ebenfalls Fahren im angetrunkenen Zustand und eine Widerhandlung gegen die Chauffeurverordnung vor, wof�r eine Erh�hung der Strafe um einen Monat beantragt wurde. B.________ anerkannte alle ihm vorgeworfenen Sachverhalte. Am 14. Oktober 1999 beantragte er, es sei ein Gutachten dar�ber einzuholen, ob eine station�re oder ambulante Massnahme nach Art. 44 StGB anzuordnen sei. Er begehrte auch, verschiedene Erkundigungen �ber seine vergangenen Therapien wegen Drogen- und Alkoholabh�ngigkeit einzuholen. Er stellte ebenfalls das Gesuch, es sei ihm im Hinblick auf die Frage der Anordnung einer freiheitsentziehenden Massnahme ein amtlicher Verteidiger beizugeben.
Letzteren Antrag wies die Pr�sidentin des Bezirksgerichts Frauenfeld mit Verf�gung vom 21. Dezember 1999 wegen fehlender Bed�rftigkeit ab.
Gegen die Verf�gung der Gerichtspr�sidentin erhob B.________ eine Beschwerde an das Obergericht des Kantons Thurgau, die am 31. Januar 2000 abgewiesen wurde. Zur Begr�ndung seines Entscheids f�hrte das Obergericht aus, die Bed�rftigkeit k�nne bejaht werden, jedoch sei die M�glichkeit der Anordnung einer freiheitsentziehenden Massnahme fraglich, weil die vorgeworfenen Taten offensichtlich nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Drogensucht st�nden.
Das Obergericht begr�ndete auch anhand von Misserfolgen vergangener Entzugstherapien von B.________ ausf�hrlich, warum es am Erfolg einer weiteren freiheitsentziehenden Massnahme eher zweifle. Vielmehr d�rfte der von der Staatsanwaltschaft beantragte Vollzug einer unbedingten Freiheitsstrafe angemessen sein. Es sei auch nicht hinreichend dargetan, dass die vorgeworfenen Delikte tats�chliche oder rechtliche Schwierigkeiten b�ten oder der Angeklagte seine Rechte nicht selbst wahren k�nne. Das Gesuch um Gew�hrung der Offizialverteidigung sei daher abzuweisen. Es m�sse nicht gepr�ft werden, ob der Angeklagte einen ausserkantonalen Verteidiger w�nschen d�rfe.
B.- B.________ f�hrt gegen den Beschluss des Obergerichts vom 31. Januar 2000 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt dessen Aufhebung. Er r�gt einen Verstoss gegen Art. 5 (recte: 9) und 30 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Sinngem�ss macht er auch eine Verletzung seines Anspruchs auf unentgeltlichen Rechtsbeistand geltend.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft beantragen Abweisung der Beschwerde.
1.- Der angefochtene Entscheid ist ein letztinstanzlicher Zwischenentscheid. Als solcher ist er selbst�ndig mit staatsrechtlicher Beschwerde nur anfechtbar, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (vgl.
Art. 87 Abs. 2 OG). Letzteres ist nach konstanter Bundesgerichtspraxis bei Zwischenentscheiden �ber die Verweigerung unentgeltlicher Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung der Fall (BGE 111 Ia 276 E. 2b S. 278 f.; vgl. auch BGE 125 I 161 E. 1; 123 I 275 E. 2f S. 278). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde daher einzutreten.
2.- Der Umfang des Anspruchs auf unentgeltliche Verbeist�ndung bestimmt sich zun�chst nach den Vorschriften des kantonalen Rechts. Wenn das kantonale Recht der bed�rftigen Partei nicht in ausreichendem Masse die M�glichkeit sichert, ihre Rechte zu wahren, greifen die auf Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BV gest�tzten Regeln Platz (vgl. E. 2b).
a) Nach � 51 Abs. 2 der Strafprozessordnung des Kantons Thurgau vom 30. Juni 1979/5. November 1991 (StPO/TG; RB 312. 1) ist einem Gesuch um amtliche Verteidigung zu entsprechen, wenn der Angeschuldigte bed�rftig ist und die Voraussetzungen von � 50 Abs. 4 StPO/TG gegeben sind. Diese Bestimmung lautet:
Der Angeklagte muss vor Gericht grunds�tzlich durch
einen Anwalt verteidigt sein, wenn er zur Wahrung
seiner Interessen unf�hig ist oder wenn eine Strafe
beantragt wird, bei welcher der bedingte Strafvollzug
wegen ihrer Dauer ausgeschlossen ist, die Anordnung
einer freiheitsentziehenden Massnahme in
Frage kommt oder in tats�chlicher oder rechtlicher
Hinsicht Schwierigkeiten bestehen, deren Beurteilung
oder Erl�uterung die F�higkeiten des Angeklagten
Ob diese Bestimmung des kantonalen Rechts richtig ausgelegt und angewandt wurde, pr�ft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willk�r.
b) Der in Art. 29 Abs. 3 BV garantierte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege entspricht hinsichtlich der Voraussetzungen dem fr�her aus Art. 4 aBV abgeleiteten Anspruch (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 20. November 1996 �ber eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I, S. 182). F�r den Bereich des Strafverfahrens gebietet er die Bestellung eines amtlichen Rechtsvertreters, wenn das Verfahren besonders stark in die Rechtspositionen des Betroffenen eingreift.
Das trifft unabh�ngig von den tats�chlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten des Verfahrens zu, wenn dem Angeschuldigten eine schwerwiegende freiheitsentziehende Massnahme oder eine Strafe droht, deren Dauer die Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs ausschliesst. Falls kein besonders schwerer Eingriff in die Rechte des Gesuchstellers droht, m�ssen zur relativen Schwere des Falles besondere tats�chliche oder rechtliche Probleme hinzukommen, denen der Betroffene auf sich allein gestellt nicht gewachsen w�re.
Diesbez�glich von Belang sind die F�higkeiten und die Pers�nlichkeit des Betroffenen. Gest�tzt auf Art. 29 Abs. 3 BV besteht kein Anspruch auf einen amtlichen Verteidiger, wenn es sich um einen Bagatellfall ohne Schwierigkeiten handelt und lediglich eine Busse oder geringf�gige Freiheitsstrafe konkret in Betracht kommt (vgl. zum Ganzen unter Art. 4 aBV:
BGE 122 I 49 E. 2c/bb S. 51 f., 275 E. 3a S. 276; 120 Ia 43 E. 2 S. 44 ff.; 115 Ia 103 E. 4 S. 104 ff., je mit Hinweisen).
Ob diese Minimalanforderungen der Verfassung verletzt wurden, pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition.
c) Der Wortlaut von � 50 Abs. 4 StPO/TG geht �ber die verfassungsrechtlichen Minimalanforderungen hinaus. Er scheint eine unentgeltliche Verbeist�ndung unabh�ngig von der Schwierigkeit des Falles und den F�higkeiten des Angeklagten zu verlangen, wenn eine freiheitsentziehende Massnahme "in Frage steht", und nicht nur, wenn letztere eine "schwerwiegende" ist und dem Angeschuldigten "droht".
3.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, eine freiheitsentziehende Massnahme stehe in Frage, weil er eine solche beantragt habe. Das Obergericht f�hrt nicht aus, dass eine solche Massnahme �berhaupt nicht in Frage komme, sondern h�lt sie f�r "fraglich" bzw. "zweifelhaft". Angesichts der Vorgeschichte des Beschwerdef�hrers, seiner Drogensucht und der verschiedenen Therapien, die er schon absolviert hat, erscheint sein Antrag auf Anordnung einer freiheitsentziehenden Massnahme auch eindeutig nicht als blosser Vorwand, um amtlich verbeist�ndet zu werden. � 50 Abs. 4 StPO/TG verlangt nicht, dass eine Massnahme zu erwarten sei, sondern bloss, dass sie in Frage komme. Andererseits zielt der Antrag des Beschwerdef�hrers nicht eindeutig auf eine freiheitsentziehende Massnahme ab, zumal in der Beschwerde ausgef�hrt wird, der Beschwerdef�hrer habe eine feste Anstellung, gehe einem geregelten Leben nach, und ein Strafvollzug w�rde all dies verunm�glichen. Eine Massnahme nach Art. 44 StGB k�nnte auch eine ambulante sein.
Ob es angesichts all dessen willk�rlich ist, wie das Obergericht anzunehmen, beim Beschwerdef�hrer komme eine freiheitsentziehende Massnahme �berhaupt nicht in Frage, kann offen bleiben, da der angefochtene Entscheid jedenfalls gegen den verfassungsrechtlichen Minimalanspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung verst�sst.
4.- Es fragt sich, ob der Fall des Beschwerdef�hrers schon wegen der drohenden unbedingten Freiheitsstrafe ein besonders schwerer ist, bei dem der verfassungsrechtliche Minimalanspruch eine unentgeltliche Verbeist�ndung in jedem Falle vorschreibt. Der Staatsanwalt beantragt eine unbedingte Gef�ngnisstrafe von sieben bis acht Monaten. Das Obergericht h�lt den Vollzug einer Freiheitsstrafe f�r angemessen.
Zu ber�cksichtigen ist ebenfalls, dass der Vollzug der Freiheitsstrafe einstweilen lediglich aufgeschoben w�re, wenn eine Massnahme nach Art. 44 StGB angeordnet w�rde.
Die bundesgerichtliche Praxis ist davon ausgegangen, dass einem Angeschuldigten, wenn keine besonderen Schwierigkeiten vorliegen, erst dann ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben werden muss, wenn die Dauer der beantragten Freiheitsstrafe einen bedingten Vollzug ausschliesst, also mehr als 18 Monate betr�gt (vgl. BGE 115 Ia 103 E. 4 S. 105 und vorne E. 2b). Der EGMR hat zwar in einem die Schweiz betreffenden Fall erwogen, dass allein schon eine aufgrund des Strafrahmens rechtlich ("en droit") m�gliche H�chststrafe von drei Jahren Gef�ngnis die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung des Angeschuldigten notwendig erscheinen lasse. Dies gelte selbst dann, wenn im konkreten Fall nichts darauf hinweise, dass eine unbedingt vollziehbare Gef�ngnisstrafe von �ber 18 Monaten verh�ngt werden k�nnte (Urteil des EGMR vom 24. Mai 1991 i.S. Quaranta c.
Schweiz, S�rie A, vol. 205, Ziff. 33). Dieser "abstrakten" Betrachtungsweise ist das Bundesgericht nicht gefolgt. Es hat entschieden, dass in F�llen, bei denen mit einer Freiheitsstrafe von einigen Wochen bis Monaten zu rechnen sei, am Erfordernis der besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tats�chlicher Natur festgehalten werden m�sse (BGE 120 Ia 43 E. 2b S. 45 f. mit Hinweisen). Sp�ter hat es jedoch erwogen, wenn von vornherein konkret ein tats�chlicher Freiheitsentzug drohe, m�sse die Grenze jedenfalls wesentlich tiefer als die genannten 18 Monate liegen. Hier gen�ge schon, dass mehr als "einige" Wochen oder Monate Haft zu erwarten seien (BGE 122 I 49 E. 2c/bb S. 52). In jenem Fall war immerhin eine Ausschaffungshaft zu beurteilen, die schon von Gesetzes wegen nicht bedingt verh�ngt werden kann.
Da im vorliegenden Fall, wie im Folgenden auszuf�hren ist, solche Schwierigkeiten vorliegen, braucht nicht entschieden zu werden, ob die konkret drohende unbedingte Freiheitsstrafe von acht Monaten Gef�ngnis auch unabh�ngig von solchen Schwierigkeiten eine unentgeltliche Verbeist�ndung n�tig machen w�rde.
5.- Der Beschwerdef�hrer gibt die ihm vorgeworfenen Sachverhalte zu und f�hrt nicht aus, dass es rechtliche Schwierigkeiten bei deren Qualifikation gebe. Er macht jedoch geltend, er werde ohne Rechtsvertreter niemals in der Lage sein, die f�r die Anordnung einer Massnahme nach Art. 44 StGB wesentlichen Argumente vorzubringen und das Gericht von seiner Massnahmewilligkeit und -f�higkeit zu �berzeugen.
Das Obergericht f�hrt aus, die dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen Taten st�nden offensichtlich nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Drogensucht. Tats�chlich scheint er die ihm vorgeworfenen Delikte mit Ausnahme des Fahrens in angetrunkenem Zustand nicht unter Einfluss von Alkohol oder Drogen begangen zu haben, sondern nachdem er von seiner Freundin verlassen worden war. Die Konnexit�t zwischen Sucht und Tat kann jedoch in sehr verschiedener Weise bestehen. Nach der Lehre ist sie auch gegeben, wenn Mittel zum Erwerb der Suchtmittel beschafft werden oder wenn der Angeschuldigte sich seinen Lebensunterhalt durch Delikte bestreitet, nachdem er durch seine Sucht bed�rftig geworden ist (vgl. G�nther Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, 1989, S. 422; Hans Schultz, Einf�hrung in den allgemeinen Teil des Strafrechts, 2. Band, 4. Auflage, 1982, S. 167). H�chstrichterliche Praxis zur Frage, wann eine Konnexit�t gegeben ist, fehlt soweit ersichtlich. Somit kann auch angesichts der Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid nicht von vornherein angenommen werden, diese Frage bereite im vorliegenden Fall keine rechtlichen Schwierigkeiten.
Dazu kommt, dass die Frage, ob der Strafvollzug bei einem Drogen- und Alkoholabh�ngigen zu Gunsten einer Massnahme aufzuschieben ist, detailliert unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde gepr�ft werden muss (vgl. BGE 115 IV 90 E. 3c S. 92 f.). Die Verteidigung wird die Ergebnisse von Gutachten und Berichten im Lichte der vom Obergericht im angefochtenen Entscheid vorgebrachten Zweifel vor Gericht w�rdigen m�ssen. Dies ist einem Laien, insbesondere aber dem drogenabh�ngigen Betroffenen, nicht ohne Weiteres m�glich. Im Weiteren ist Rechtskunde n�tig, um angesichts der Alternative zwischen ambulanten und freiheitsentziehenden Massnahmen sowie des Verh�ltnisses zwischen einer Freiheitsstrafe und einer anzuordnenden Massnahme die Interessen des Beschwerdef�hrers zu vertreten.
Das Obergericht f�hrt aus, der Beschwerdef�hrer sei heute auf dem gleichen Stand wie zu Beginn seiner zahlreichen Therapien im Jahre 1992. Gem�ss Austrittsdiagnose der kantonalen psychiatrischen Klinik Rheinau leidet der Beschwerdef�hrer an Polytoxikomanie und an einer depressiven Episode. Es ist ihm nur dank der Beratung und Lohnverwaltung der F�rsorgebeh�rden m�glich, jeden Monat die Pf�ndungsquote seines Einkommens einzuhalten. All dies erlaubt zus�tzliche Zweifel daran, ob der Beschwerdef�hrer auf sich allein gestellt den Schwierigkeiten des gegen ihn laufenden Strafverfahrens gewachsen sein k�nnte. Schliesslich ist dieses Strafverfahren f�r den Beschwerdef�hrer von betr�chtlicher Bedeutung, wird doch eine erhebliche unbedingte Freiheitsstrafe gegen ihn beantragt, die vom Obergericht als bessere L�sung angesehen wird. Falls eine solche Strafe verh�ngt wird, d�rfte er seine Arbeitsstelle nicht behalten und seine Schulden nicht weiterhin abzahlen k�nnen.
In W�rdigung all dieser Umst�nde muss angesichts der Pers�nlichkeit des Beschwerdef�hrers, seiner Drogenabh�ngigkeit und der von ihm beantragten Massnahme von besonderen Schwierigkeiten ausgegangen werden, die eine Offizialverteidigung angesichts einer beantragten unbedingten Freiheitsstrafe notwendig erscheinen lassen. Das angefochtene Urteil verletzt somit Art. 29 Abs. 3 BV, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben ist.
6.- Da der angefochtene Entscheid aufgehoben wird, brauchen die weiteren R�gen des Beschwerdef�hrers nicht abschliessend behandelt zu werden. Die R�ge einer Verletzung des Anspruchs auf ein unabh�ngiges und unparteiliches Gericht w�re im �brigen hier ungerechtfertigt. Der Beschwerdef�hrer st�tzt sie auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids, die seine Verurteilung und die Verh�ngung einer unbedingten Freiheitsstrafe �ber das f�r jede Prognose notwendige Mass hinaus festlege. Diese R�ge k�nnte jedoch - wenn �berhaupt - nur gegen�ber einem k�nftigen Strafurteil gerechtfertigt sein, wenn dieses von denselben Richtern wie der angefochtene Entscheid getroffen w�rde.
7.- Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Es werden daher keine Gerichtskosten erhoben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Thurgau hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Der Antrag des Beschwerdef�hrers auf unentgeltliche Rechtspflege ist somit gegenstandslos.
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 31. Januar 2000 aufgehoben.
3.- Der Kanton Thurgau hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 6
 Art. 44
 Art. 5
 Art. 6

Art. 87
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 4

BGE 
 Art. 44
 Art. 44
 BGE 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 44
 BGE 
 Art. 29