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Timestamp: 2020-02-20 21:43:13+00:00

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WAHLRECHT - Information
Wahlrecht Information
Das Wahlrecht der Staatsbürger, ihre Wahlberechtigung, ist eine der tragenden Säulen der Demokratie und soll sicherstellen, dass die Volkssouveränität gewahrt bleibt. Die wahlberechtigten Bürger werden gemeinhin als Wähler, Wählerschaft oder umgangssprachlich, in der Schweiz zum Teil auch offiziell, [1] als Wahlvolk bezeichnet. Das Wahlrecht gehört zu den politischen Grundrechten. Davon zu unterscheiden ist das Stimmrecht.
Vor dem 20. Jahrhundert war das Wahlrecht in Monarchien häufig an Bedingungen wie Stand, Besitz, Bildung oder Steuerleistung ( Zensuswahlrecht) geknüpft, welche die Wahlberechtigten auf einen kleinen Teil der Gesamtbevölkerung reduzierten. Gerade auch das allgemeine Wahlrecht musste in den meisten Staaten gegen die Obrigkeit erkämpft werden, welche ihre Privilegien verteidigen wollte. Zu den Vorreitern in der Einführung eines allgemeinen Männerwahlrechts zählen unter anderem die USA (seit 1830), Frankreich (1848) und das Deutsche Reich (1871).
Die Wahlen zur Frankfurter Nationalversammlung 1848 sind die ersten, die in Deutschland nach dem allgemeinen Wahlrecht für Männer durchgeführt wurden (siehe Bundeswahlgesetz (Frankfurter Nationalversammlung)). Deutschland gehört damit neben der Schweiz und Frankreich zu den ersten Staaten in Europa, die das allgemeine Wahlrecht – wenn auch nur kurzfristig – einführten. Otto von Bismarck führte 1867 im Norddeutschen Bund das allgemeine Wahlrecht (für Männer) ein, um die Liberalen zu schwächen. Richtigerweise ging er davon aus, dass die breite Bevölkerung auf dem Lande eher konservativ wählen würde. Langfristig jedoch stärkte dieses Massenwahlrecht die oppositionelle Sozialdemokratie. Im 1871 neugegründeten Deutschen Reich gab es von Anfang an ein Männerwahlrecht.
Es ist zu berücksichtigen, dass 1871 34 % der deutschen Gesamtbevölkerung jünger als 15 Jahre alt waren (1933 24 %, Bundesrepublik 1980 18 %; Bundesrepublik 2017 13,5 %). [2] [3] Ein Wahlalter von mindestens 25 Jahren schloss also einen großen Prozentsatz der Bevölkerung aus. So kam es, dass 1871 de facto nur knapp 20 % der Gesamtbevölkerung wählen durften.
Nach der Errichtung der nationalsozialistischen Einparteien-Diktatur hatten Wahlen keine politische Bedeutung mehr. [4]
1972: Die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht wird von 21 auf 18 Jahre gesenkt. [5]
1974: Das Volljährigkeitsalter, und damit die Altersgrenze für das passive Wahlrecht, wird ebenfalls auf 18 Jahre herabgesetzt (in Kraft ab 1. Januar 1975). [6]
1995: In Niedersachsen wird das Wahlalter für Kommunalwahlen auf 16 gesenkt. Weitere Bundesländer folgten. [7]
2009: Bremen senkt das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre. [8] 2011 folgte Brandenburg, 2013 Hamburg und Schleswig-Holstein.
1873: Reichsratswahlreform in der österreichischen Reichshälfte der Monarchie ( Kurienwahlrecht): Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses wurden aufgrund des Zensuswahlrechts in vier Kurien (adlige Großgrundbesitzer, Stadtgemeinde, Handel und Gewerbe, Landgemeinden) gewählt. Wahlberechtigt waren nur etwa 6 % der männlichen Bevölkerung ab 24 Jahren; die erforderliche jährliche Mindeststeuerleistung war örtlich verschieden geregelt und betrug etwa in Wien 10 Gulden. In der Großgrundbesitzerkurie waren auch „eigenberechtigte“ Frauen, d. h. Frauen, die sich selbst vertraten, wahlberechtigt.
1938 bis 1945: durch den „ Anschluss“ ein Teil des Deutschen Reiches
1968: Das Wahlalter wird auf 19 beim aktiven und auf 25 Jahre beim passiven heruntergesetzt. [9]
2007: Herabsetzung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre, Vereinfachung von Briefwahl und Wählen im Ausland, Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre, Herabsenkung des passiven Wahlalters von 19 auf 18 Jahre (BGBl. I Nr. 27/2007 und 28/2007). [10] Briefwahl war bis 2007 nur Auslandsösterreichern möglich.
Zwei Jahre später wurde auf Grundlage dieser Verfassung [11] in Hellas die erste demokratische Wahl der Neuzeit zur Nationalversammlung abgehalten, und damit entgegen den Vorstellungen der Signatarmächte England, Frankreich und Russland [12] die Erste Hellenische Republik ausgerufen und Ioannis Kapodistrias in seinem Amt als Gouverneur bestätigt. Es wurde die Judikative aufgebaut, und für die legislative Gewalt wurde (wieder) der Begriff βουλή eingeführt. Erst durch die Intervention der Signatarmächte 1832 und die Installierung eines (deutschen) Monarchen, wurde die Verfassung außer Kraft gesetzt und der Absolutismus restauriert. Auf Druck des Volkes wurde schließlich 1844 wieder eine Verfassung eingeführt ( Konstitutionelle Monarchie). Dagegen wurde das allgemeine Wahlrecht für Männer erst 20 Jahre später wieder eingeführt. [13]
In den Niederlanden war ungefähr seit 1866 das parlamentarische Prinzip durchgesetzt. Wählen durfte, wer bestimmte „Anzeichen von Wohlstand und Befähigung“ vorweisen konnte. Nach dem Wahlgesetz von 1896 war dies ungefähr die Hälfte der erwachsenen Männer, und durch eine Gesetzesänderung von 1901 und wachsenden Wohlstand waren es bei den Wahlen von 1913 68 %. Man wählte nach Wahlkreisen. [14]
1917 wurde die Verfassung geändert und das allgemeine Männerwahlrecht (algemeen kiesrecht voor mannen) eingeführt, gleichzeitig mit dem Verhältniswahlrecht. [15] Am 3. Juli 1918 wurde erstmals nach dem neuen Wahlrecht gewählt. Das Frauenwahlrecht folgte durch einfache Gesetzesänderung 1919. [16]
Historisch und aktuell sind viele unterschiedliche Einschränkungen des Wahlrechts zu nennen, Regeln, die dafür sorgen, dass Einwohner eines Landes nicht wählen oder nicht gewählt werden dürfen. Die Beschränkung des Wahlrechts auf Männer, welche heutzutage häufig der Geschichte angehört, ebenso wie die, nur Staatsbürger wählen zu lassen, sind grundlegend. Ebenso lassen viele Staaten das Auslandswahlrecht nicht zu. Das heisst, dass die im Ausland wohnhaften Staatsangehörigen nicht zu den Wahlen zugelassen werden. [17]
Mindestalter, meist 18 Jahre. In Österreich und Malta [18] beträgt das Mindestalter 16 Jahre, in Griechenland 17 Jahre. [19] Überall sonst in Europa und in den meisten nichteuropäischen Ländern beträgt es 18 Jahre bei nationalen Parlamentswahlen, mit Ausnahmen wie z. B. Indonesien (17 Jahre) und Brasilien (16 Jahre). [20]
Nach Art. 29 der „ UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ muss das Wahlrecht auch die gleichberechtigte Wahlmöglichkeit von Menschen mit Behinderungen sicherstellen.
In den meisten Ländern gibt es auch die Wahl des Bürgermeisters/ Oberbürgermeisters (sowie bei kreisangehörigen Gemeinden des Landrates), (Wahlperiode je nach Land zwischen fünf und acht Jahren)
Der Bundespräsident wird in Deutschland nicht vom Wahlvolk, sondern von der Bundesversammlung gewählt ( Art. 54 Abs. 1 Satz 1 GG).
Weiterhin finden Wahlen zu den Vertreterversammlungen der Sozialversicherungen ( Sozialwahlen) statt.
Kirchenmitglieder sind i. d. R. berechtigt, die kirchlichen Gremien zu wählen ( Kirchengemeindeleitung, Presbyterium).
Seit 3. Mai 2013 ist eine Regelung in Kraft ( BGBl. I S. 962), nach der Auslandsdeutsche wahlberechtigt sind, wenn sie nach Vollendung des 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gelebt haben und seit dem Wegzug nicht mehr als 25 Jahre vergangen sind. Andere Auslandsdeutsche dürfen nur dann wählen, wenn sie „aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind“.
Bis 1985 hatten Auslandsdeutsche nur dann das aktive Wahlrecht, wenn sich sie als öffentliche Bedienstete oder Soldaten im Auftrag ihres Dienstherren im Ausland lebten oder zum Hausstand einer solchen Person gehörten. 1985 erhielten zusätzlich die Auslandsdeutschen das Wahlrecht, die seit Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 mindestens drei Monate ununterbrochen ihre Wohnung oder sonstigen gewöhnliche Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hatten und entweder seit weniger als 10 Jahren im Ausland lebten oder in einem Mitgliedsstaat des Europarates lebten. [21] 1998 wurde die Frist von 10 auf 25 Jahre verlängert und 2008 gestrichen. [22] Somit waren seit 2008 alle Auslandsdeutschen aktiv wahlberechtigt, wenn sie seit 23. Mai 1949 mindestens drei Monate lang in Deutschland gelebt haben. Die Regelung wurde im Juli 2012 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. [23] Da keine Übergangsregelung getroffen wurde, bestand keine Rechtsgrundlage für ein Wahlrecht von Auslandsdeutschen, weswegen diese von Juli 2012 bis Mai 2013 nicht wahlberechtigt waren. [24]
Bei Europa- und Kommunalwahlen sind auch Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten, die in Deutschland wohnen, wahlberechtigt. Allerdings dürfen EU-Bürger bei Europawahlen nur eine Stimme abgeben, selbst wenn sie zwei Wahlbenachrichtigungen (von Deutschland und von ihrem Heimatstaat) erhalten. Sie dürfen gemäß § 6 Abs. 4 Europawahlgesetz dann das Wahlrecht nur bei einer von beiden Möglichkeiten ausüben. Ein Verstoß ist nach § 107a StGB strafbar. [25]
Entsprechendes gilt aufgrund von Artikel 9 der Direktwahlakte in anderen Mitgliedsstaaten. [25] [26]
Deutschland Bundestagswahl 18 - 18 Bis 9. Juni 1972 lag das aktive Wahlalter bei 21 und das passive Wahlalter bei 25 Jahren. [5]
Europawahl 18 - 18
Land Baden-Württemberg Landtagswahl 18 - 18
Kommunalwahlen 16 [27] 2014 18
Kommunalwahl 18 - 18
Land Berlin Abgeordnetenhauswahl 18 - 18
Bezirksverordnetenversammlungswahl 16 2005 [28] 18
Kommunalwahl 16 [29] 2014 18
Stadtbürgerschaftswahlen 16 [30] 2011 18 Erste Wahl zu einem Landesparlament mit abgesenktem Wahlalter.
Freie und Hansestadt Hamburg Bürgerschaftswahl 16 [31] 2015 18
Bezirksversammlungswahl 16 2015 18
Land Hessen Landtagswahl 18 - 18 [32] [33] Seit 2018, zuvor Wählbarkeitsalter bei 21 Jahren
Land Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahl 18 - 18
Kommunalwahl 16 1999 [34] 18
Land Niedersachsen Landtagswahl 18 - 18
Kommunalwahl 16 1996 [35] 18
Land Nordrhein-Westfalen Landtagswahl 18 - 18
Kommunalwahl 16 1999 18
Land Sachsen-Anhalt Landtagswahl 18 - 18
Land Schleswig-Holstein Landtagswahl 16 [36] 2017 18 Die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 wurde im April 2013 beschlossen.
Kommunalwahl 16 1998 18
Freistaat Thüringen Landtagswahl 18 - 18
Kommunalwahl 16 [37] 2019 18
Wahlberechtigt ist jeder Deutsche, der das 18. Lebensjahr vollendet hat sowie im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte ist, welche nur bei schweren Straftaten als Teil eines Gerichtsurteils entzogen werden können. Der Ausschluss durch Richterspruch kann auf Lebenszeit nur durch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Verwirkung von Grundrechten nach Art. 18 Satz 2 GG i. V. m. § 39 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ( BVerfGG) angeordnet werden. Dies ist in der bundesdeutschen Geschichte bisher noch nie erfolgt.
Analphabeten und Personen, die den Stimmzettel wegen einer körperlichen Behinderung nicht selbst ausfüllen, falten und in die Wahlurne werfen können, dürfen sich hierfür der Hilfe einer anderen Person bedienen (§ 33 Abs. 2 Bundeswahlgesetz und § 57 Bundeswahlordnung, dort Hilfsperson genannt). In diesem Fall bleibt das Wahlverhalten zwangsläufig nicht geheim. Die Hilfsperson kann auch die bei der Briefwahl erforderliche Versicherung an Eides statt abgeben. Hilfspersonen unterliegen der Schweigepflicht. [38] Sehbehinderte können auch eine Stimmzettelschablone zur Ausfüllung des Stimmzettels einsetzen.
in allen Angelegenheiten unter gesetzlicher Betreuung stehen ( § 1896 BGB), soweit für die Betreuung zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 BGB bezeichneten Angelegenheiten (Postkontrolle sowie Sterilisation) nicht erfasst. [39],
sich in strafrechtlicher freiheitsentziehender Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ( § 63 in Verbindung mit § 20 Strafgesetzbuch) befinden.
Gegen die Praxis, Menschen mit Behinderung vom Wahlrecht auszuschließen, spricht sich eine Resolution des Europarats vom 22. Februar 2017 aus. [40] Im Juni 2016 haben die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein den Wahlrechtsausschluss wegen „Betreuung in allen Angelegenheiten“ aus ihren Landes- und Kommunalwahlgesetzen herausgenommen, im Juli 2018 zog auch das Land Brandenburg nach [41]. In Thüringen soll das Verbot 2019 gekippt werden, in Berlin 2021. [42] Das Bundesverfassungsgericht erklärte mit Beschluss vom 21. Februar 2019 den Ausschluss vom Wahlrecht für Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten sowie wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter für verfassungswidrig. [43]
In Österreich gibt es auf Grund des allgemeinen, gleichen, freien, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Wahlrechts für Staatsbürger die Möglichkeit, an folgenden Wahlen teilzunehmen, wenn sie spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben ( Art. 26 Abs. 1 B-VG, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 27/2007): [10]
zum Gemeinderat nach analogen Bestimmungen zum Art. 26 Abs. 1 B-VG ( Art. 95 Abs. 2 B-VG); hierbei obliegt die genaue Regelung den Landesgesetzen (siehe dazu Art. 117 Abs. 2 B-VG), wobei die Ausführungen nicht enger gezogen werden dürfen als bei der Landtagswahl (sog. „wahlrechtliches Homogenitätsgebot“); hier sind auch in der Gemeinde wohnende Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten wahlberechtigt;
Nur eine gerichtliche Verurteilung darf zum Ausschluss vom Wahlrecht oder von der Wählbarkeit führen ( Art. 26 Abs. 5 B-VG). § 22 der Nationalratswahlordnung (NRWO) konkretisierte insoweit den Verlust bürgerlicher Ehrenrechte: „Vom Wahlrecht ist ausgeschlossen, wer durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist. Dieser Ausschluss endet nach sechs Monaten. …“
2007 wurde die Bestimmung des § 22 NRWO vom Verfassungsgerichtshof geprüft und für verfassungskonform befunden. [44] Nach Ansicht des VfGH ist § 22 NRWO auch mit der Rechtsprechung des EGMR zu Art 3 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK (Fall Hirst) [45] vereinbar: Anders als die im Fall Hirst vom EGMR geprüfte Bestimmung des britischen Rechts sehe § 22 NRWO keinen generellen Entzug des Wahlrechts für alle verurteilten Häftlinge – unabhängig von der Dauer der verhängten Freiheitsstrafe und unabhängig von der Art oder Schwere der von ihnen begangenen Straftaten oder ihrer persönlichen Umstände – vor. Verurteilungen zu Geldstrafen, Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von weniger als einem Jahr sowie Verurteilungen zu bedingten Haftstrafen zögen gerade nicht den Ausschluss des Wahlrechts nach sich. Darüber hinaus räume § 44 Abs. 2 StGB dem Richter die Möglichkeit ein, auch den Ausschluss vom Wahlrecht bedingt nachzusehen; insofern werde in der österreichischen Rechtsordnung also auch die Berücksichtigung der persönlichen Umstände gesetzlich ermöglicht. [44] Der EGMR hingegen sah 2010 mit der Bestimmung in § 22 NRWO den Art. 3 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK im Fall Frodl verletzt. [46] Infolge der Entscheidung des EGMR wurde § 22 NRWO im Jahr 2011 dahingehend abgeändert, dass der Kreis der zum Ausschluss vom Wahlrecht führenden Strafen eingeschränkt wurde. So können nur mehr Verurteilungen aufgrund bestimmter Straftatbestände (bspw. Angriffe gegen den Staat und seine obersten Organe, Strafbare Handlungen bei Wahlen, Strafbare Handlungen gemäß dem Verbotsgesetz) bereits bei einer Verurteilung zu einer nicht bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zum Ausschluss vom Wahlrecht führen, Verurteilungen aufgrund sonstiger Straftatbestände können erst bei einer Verurteilung zu einer nicht bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als 5 Jahren zum Ausschluss vom Wahlrecht führen. Darüber hinaus muss das Gericht beim Ausspruch des Ausschlusses vom Wahlrecht stets die Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. [47] [48] Eine qualifizierte Verurteilung führt daher nicht mehr automatisch zu einem Ausschluss vom Wahlrecht. Der Ausschluss vom Wahlrecht endet nunmehr erst, sobald die Strafe vollstreckt ist.
Geisteskranke und geistig Behinderte (Menschen mit Sachwalter) sind seit der Aufhebung des § 24 NRWO 1971 durch den VfGH [49] nicht mehr ausgeschlossen.
In Österreich gibt es keine Wahlpflicht bei Nationalrats-, Bundespräsidenten- und Europawahlen. [50] Von 1949 bis zum 30. April 1992 bestand aufgrund der Fassung von Art. 26 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) für die Nationalratswahl aufgrund von Landesgesetzen in den Bundesländern Steiermark, Tirol und Vorarlberg Wahlpflicht. Ab der Nationalratswahl 1986 galt die Wahlpflicht auch in Kärnten.
1992 wurde durch eine Novelle des B-VG [51] die Möglichkeit des Landesgesetzgebers, eine Wahlpflicht anzuordnen, aufgehoben. Somit hat es erstmals bei der Nationalratswahl 1994 keine Wahlpflicht mehr gegeben. [50]
Bei Bundespräsidentenwahlen bestand eine generelle Wahlpflicht bis zum Jahr 1982 in allen Bundesländern. Diese Wahlpflicht wurde durch zwei Änderungen am B-VG [52] sowie im Bundespräsidentenwahl-Gesetz [53] mit Wirkung vom 1. Oktober 1982 aufgehoben. Allerdings erlaubte der Art. 60 Abs. 1 B-VG in Verbindung mit § 23 Abs. 1 BundespräsidentenwahlG 1971 den Bundesländern, Wahlpflicht durch Landesgesetz anzuordnen. Somit galt die Wahlpflicht in Kärnten und der Steiermark 1986 und 1992, in Vorarlberg noch bis 1998 und in Tirol bis 2004. Die erste Bundespräsidentenwahl ohne Wahlpflicht im gesamten Bundesgebiet fand also 2010 statt. [50]
Das Wahlalter war in Österreich bis 2007 zumeist an die Volljährigkeit gebunden. Wie das Alter für diese wurde auch das Wahlalter im Lauf der Jahrzehnte mehrmals gesenkt. Nunmehr besitzen das aktive Wahlrecht zum Nationalrat alle österreichischen Männer und Frauen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und die nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (die Volljährigkeit blieb bei 18 Jahren). Dies wird im am 1. Juli 2007 in Kraft getretenen WahlrechtsänderungsG 2007 [54] bestimmt. Österreich hat dieses Wahlalter (auch für die Wahlen zum EU-Parlament) als erstes Land der Europäischen Union eingeführt. (Ferner wurde durch dieses Gesetz die Legislaturperiode des Nationalrates von vier auf fünf Jahre verlängert und die Briefwahl vereinfacht.)
Bei den nationalen Wahlen ist jede Person mit Schweizer Bürgerrecht, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, wahl- und stimmberechtigt, sofern sie nicht wegen Krankheit oder Geistesschwäche entmündigt ist. Das Frauenstimmrecht wurde 1971 eingeführt. Im Jahr 1991 wurde das Alter von 20 auf 18 gesenkt. [55]
In Deutschland genießen alle Bürger ab 18 Jahren das passive Wahlrecht auf kommunaler und auf Bundesebene ( Art. 38 Abs. 2 Satz 1 GG). Maßgeblich ist das Alter am Wahltag. [56] Auf Landesebene liegt das Alter für die Wählbarkeit ebenfalls bei 18 Jahren. Zuletzt hat Hessen 2018 das Wählbarkeitsalter von 21 auf 18 Jahre gesenkt [32] [33].
Bundespräsident: Mindestens 40 Jahre [57]
Richter am Bundesverfassungsgericht: Zwischen 40 und 68 Jahre [58]
Bürgermeister: Unterschiedliche Regelungen in den Ländern. In Baden-Württemberg beispielsweise am Wahltag zwischen 25 und 68 Jahre [59]
Zum bayerischen Ministerpräsidenten kann man ab 40 Jahren gewählt werden. [60]
wer durch ein inländisches Gericht wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde, verliert automatisch das passive Wahlrecht für fünf Jahre ( § 45 StGB)
Weitere Ausschlussgründe finden sich im Artikel „ Wahlrechtsausschluss“.
zum Bundesrat – vom Landtag entsendet, daher ebenso ab dem vollendeten 18. Lebensjahr ( Art. 35 Abs. 1 B-VG)
zum Nationalrat ab dem vollendeten 18. Lebensjahr ( Art. 26 Abs. 4 B-VG und § 41 NRWO)
zum Bundespräsidenten, sofern man das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt und spätestens mit dem Ablauf des Tages der Wahl das 35. Lebensjahr vollendet hat ( Art. 60 Abs. 3 B-VG)
zum Europäischen Parlament ab dem vollendeten 18. Lebensjahr ( Art. 23a Abs. 4 B-VG) [10]
wer durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer strafbaren Handlungen zu einer mehr als einjährigen oder mehr als fünfjährigen (abhängig vom Delikt) nicht bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist; dieser Ausschluss vom Wahlrecht endet, sobald die Strafe vollstreckt ist (§ 22 NRWO und § 3 EuWEG). Die zuvor geltende Rechtslage wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention beanstandet [46]
Gustav Strakosch-Graßmann: Das allgemeine Wahlrecht in Österreich seit 1848. Deuticke, Leipzig und Wien 1906 ( Digitalisat, PDF)
↑ Z. B.: Verfassung des Kantons Wallis, Art. 87. VII. Titel: Wahlmodus, Bedingungen der Wahlfähigkeit, Dauer der öffentlichen Ämter. In: Das Portal der Schweizer Regierung. Schweizerische Eidgenossenschaft, 8. März 1907, abgerufen am 4. November 2019 (Stand am 5. Dezember 2017).
↑ Martin Kirsch: Monarch und Parlament im 19. Jahrhundert der monarchische Konstitutionalismus als europäischer Verfassungstyp – Frankreich im Vergleich . Vandenhoeck & Ruprecht, 1999, ISBN 978-3-525-35465-0, S. 335 ( eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
↑ a b Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode (Hrsg.): Drucksache 19/8139 – Doppelte Stimmabgabe bei der Europawahl am 26. Mai 2019 . S. 2 ( bundestag.de [PDF]).
↑ Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments . 32018D0994, 16. Juli 2018 ( europa.eu [abgerufen am 21. September 2019]).
↑ https://www.kas.de/einzeltitel/-/content/wahlrecht-volljaehrigkeit-und-politikinteresse-1
↑ http://www.ndr.de/regional/hamburg/buergerschaft253.html ( Memento vom 14. Februar 2013 im Internet Archive)
↑ a b Landtagsmandat ab 18 Jahren – Änderung des Artikels 75. In: Hessischer Landtag. Abgerufen am 4. März 2019.
↑ Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Wahlrechtsausschluss ( Memento des Originals vom 6. Dezember 2017 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.antidiskriminierungsstelle.de. 9. August 2017
Normdaten (Sachbegriff): GND: 4064302-5 ( OGND, AKS) | LCCN: sh85041551
Abgerufen von „ https://de.wikipedia.org/?title=Wahlrecht&oldid=195216961“

References: Art. 29
 Art. 54
 § 6
 § 107
 Art. 18
 § 39
 § 57
 § 1896
 § 1896
 § 1905
 § 63
 § 20
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 95
 Art. 117
 Art. 26
 § 22
 § 22
 § 22
 EGMR 
 EGMR 
 § 22
 § 44
 EGMR 
 § 22
 Art. 3
 EGMR 
 § 22
 § 24
 Art. 26
 Art. 60
 § 23
 Art. 38
 § 45
 Art. 35
 Art. 26
 § 41
 Art. 60
 Art. 23
 § 3
 Art. 87