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Timestamp: 2016-10-21 23:57:45+00:00

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H 55/04 (05.11.2004)
Pr�sident Borella, Bundesrichter Sch�n und Fr�sard; Gerichtsschreiberin Riedi Hunold
C.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Christof Wyss, Kronenstrasse 9, 8712 St�fa,
Die C.________ AG ist der Ausgleichskasse Gastrosuisse (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Arbeitgeberin angeschlossen. Gest�tzt auf die Arbeitgeberkontrolle vom 11. Oktober 2000/23. Februar 2001 setzte die Ausgleichskasse mit Verf�gungen vom 28. Februar 2001 nachtr�glich zu bezahlende parit�tische Beitr�ge sowie Beitr�ge an die Familienausgleichskasse f�r die Zeit vom 3. April 1996 bis 31. M�rz 2000 fest (Nachtragsverf�gungen I bis IV).
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 23. Januar 2004 bez�glich der Nachtragsverf�gungen I, II und IV ab; bez�glich der Nachtragsverf�gung III hiess es die Beschwerde teilweise gut und wies die Sache an die Ausgleichskasse zur�ck, damit diese nach erfolgter Abkl�rung neu verf�ge.
Die C.________ AG l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei bez�glich der Nachtragsverf�gungen I und IV aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur erg�nzenden Abkl�rung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung sowie die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich, Z.________ und D.________ verzichten auf eine Vernehmlassung.
2.1 Der angefochtene Entscheid hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht pr�ft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die zeitliche Anwendung des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen), den massgebenden Lohn (Art. 5 Abs. 2 AHVG; BGE 126 V 222 Erw. 4a, 124 V 101 Erw. 2, je mit Hinweisen) sowie �ber die Abgrenzung zwischen selbstst�ndiger und unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit (Art. 5 und 9 AHVG; BGE 123 V 162 Erw. 1, 113 V 94 Erw. 4b, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die r�ckwirkende �nderung des Beitragsstatuts unter den Voraussetzungen der Wiedererw�gung respektive prozessualen Revision (BGE 127 V 469 Erw. 2c, 122 V 173 Erw. 4, 121 V 4 Erw. 6, je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
4.1 Unternehmensberatung entspricht typischerweise selbstst�ndigem Erwerb. Gleichwohl ist es m�glich, dass im Einzelfall auf der Ebene des effektiven Besch�ftigungsverh�ltnisses zwischen Berater und Einsatzbetrieb die Merkmale der unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit �berwiegen: Ein origin�r als selbstst�ndig zu qualifizierendes Auftragsverh�ltnis kann sich nachtr�glich in eine unselbstst�ndige Besch�ftigung wandeln, wenn der Berater nicht (mehr) nur projektbezogen t�tig ist, sondern direkt F�hrungsverantwortung �bernimmt oder sonstwie in die Firmenadministration integriert wird. Dies trifft insbesondere zu, sobald dem Berater die Eigenschaft eines gesch�ftsf�hrenden Organs zukommt; dessen Eink�nfte sind massgebender Lohn. F�r die Abgrenzung ausschlaggebend ist im Allgemeinen die Einbindung in die betriebliche Hierarchie im Sinne der �bernahme einer Linienfunktion, sofern dies nicht von bloss vor�bergehender Natur ist, wie etwa bei Sanierungen (Urteil K. und T. AG vom 30. April 2004, H 7 und 10/03, mit Hinweisen).
Einnahmen aus einem Lizenzvertrag stellen beitragspflichtiges Einkommen dar, sofern sich der Versicherte berufsm�ssig mit Erfindungen befasst bzw. zwischen einer Erfindung und der �blichen beruflichen T�tigkeit ein enger Zusammenhang besteht (K�ser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., Bern 1996, Rz. 3.39; vgl. auch SVR 1994 AHV Nr. 10 S. 24 Erw. 4b). F�r die Frage, ob diese Lizenzeinnahmen Einkommen aus selbstst�ndigem oder unselbstst�ndigem Erwerb darstellen, ist nicht der Lizenzvertrag, sondern der Charakter der mit der Ausbeutung der Erfindung verbundenen T�tigkeit massgebend (SVR 1994 AHV Nr. 10 S. 24 Erw. 4b/bb). Bei einem in leitender Stellung (z.B. Verwaltungsrat) t�tigen Erfinder gen�gt es f�r die Qualifizierung als massgebenden Lohn, dass dieser auf Grund der beruflichen T�tigkeit weiterhin Einfluss auf die Verwertung der Erfindung nehmen kann (K�ser, a.a.O., Rz. 4.63).
4.2 Soweit die Beschwerdef�hrerin mit der Buchhaltung die selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit von Z.________ zu belegen versucht, kann auf das in Erw. 2.2 Gesagte verwiesen werden, da sie - mit Ausnahme des Jahresrechnung 1998 der Einzelfirma Z.________, Zeco - Noven darstellen und die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nicht im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG als unzutreffend erscheinen lassen. Dabei ist insbesondere auf die auch im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes geltende Mitwirkungspflicht der Beschwerdef�hrerin (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen; vgl. auch Art. 61 lit. c des seit 1. Januar 2003 in Kraft stehenden ATSG) und die Verf�gung der Vorinstanz vom 31. M�rz 2003 an Z.________ zu verweisen, mit welcher dieser aufgefordert wurde, allf�llige Beweismittel zu bezeichnen und einzureichen.
4.3 Wie oben in Erw. 4.1 dargelegt, ist die in der Regel als selbstst�ndig zu qualifizierende T�tigkeit als Unternehmensberater in jenen F�llen, in welchen der Berater zus�tzlich F�hrungsverantwortung �bernimmt, als unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit der Beitragspflicht unterworfen. Ebenso stellen Einnahmen aus einem Lizenzvertrag massgebenden Lohn dar, sofern der Lizenzgeber in seiner Organfunktion die weitere Verwendung der Erfindung beeinflussen kann. Beides trifft auf Z.________ in seiner Eigenschaft als Verwaltungsrat und somit als massgebliches Organ der Beschwerdef�hrerin zu, ist doch die Oberleitung der Gesellschaft sowie die Oberaufsicht �ber die mit der Gesch�ftsf�hrung betrauten Personen eine un�bertragbare und unentziehbare Pflicht des Verwaltungsrates (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 1 und 5 OR). Daran verm�gen auch die �brigen Einw�nde der Beschwerdef�hrerin nichts zu �ndern. Insbesondere ist nicht verlangt, dass die betroffene Person alleiniges Organ ist. Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass Verwaltung und Vorinstanz das von der Beschwerdef�hrerin an Z.________ ausbezahlte Entgelt (einschliesslich Beraterhonorar und Lizenzeinnahmen) als massgebenden Lohn qualifiziert haben; die Frage einer allf�lligen Beitragsumgehung kann somit offen bleiben.
5.1 Bei der Inanspruchnahme der Dienste einer durch Dritte vermittelten nat�rlichen Person ist nach den hief�r entscheidenden wirtschaftlichen Verh�ltnissen diejenige Dienst- oder Arbeitsleistung ausschlaggebend f�r die Unterscheidung in selbstst�ndige und unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit, deren Gegenleistung (d.h. das dem Vermittelten zugeflossene Entgelt) das Beitragsobjekt bildet (Urteil K. und T. AG vom 30. April 2004, H 7 und 10/03). Bei einer versicherten Person, welche nach dem Schritt in die Selbstst�ndigkeit weiterhin in bedeutendem Umfang f�r den alten Betrieb t�tig ist, sind an die Anerkennung des Status als Selbstst�ndigerwerbender in Bezug auf diese T�tigkeit insofern erh�hte Anforderungen zu stellen, als die hief�r sprechenden Merkmale diejenigen der unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit klar �berwiegen m�ssen; dabei kommt dem Gesichtspunkt der arbeitsorganisatorischen (Un-)Abh�ngigkeit vorrangige Bedeutung gegen�ber dem Unternehmerrisiko zu: Wenn und soweit sich an Art und Inhalt der T�tigkeit nichts Wesentliches im Vergleich zu fr�her ge�ndert hat und es sich dabei um Arbeiten handelt, die aus Sicht des Betriebes oder der Branche typischerweise durch Arbeitnehmer ausgef�hrt werden, spricht eine nat�rliche Vermutung f�r deren unselbstst�ndigen Charakter (Urteil O. AG und S. vom 20. Januar 2003, H 396/00, sowie Urteil M. und M. AG vom 17. Mai 2002, H 30 und 42/01).
5.2 Es ist unbestritten, dass D.________ anf�nglich f�r die Firma G.________ AG bei der Beschwerdef�hrerin t�tig war. Letztere hat seine Dienste auch nach Ende der Vermittlung durch die Firma G.________ AG weiterhin in Anspruch genommen, ohne dass sich an seinem Einsatz bei der Beschwerdef�hrerin etwas Wesentliches ge�ndert h�tte. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht und in �bereinstimmung mit der Rechtsprechung bei der T�tigkeit des D.________ von einer unselbstst�ndigen ausgegangen. Dabei spielt es keine Rolle, ob D.________ sich als Selbstst�ndigerwerbender einer Ausgleichskasse angeschlossen hat, da bei jeder T�tigkeit gesondert gepr�ft wird, ob sie selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit ist oder ihr Entgelt massgebenden Lohn darstellt. Vor allem aber scheint die Beschwerdef�hrerin nach wie vor zu verkennen, dass die zivilrechtliche Bezeichnung eines Vertragsverh�ltnisses f�r die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung nicht massgebend ist; auch sind Verwaltung und Sozialversicherungsgericht in der Frage selbstst�ndige/unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit nicht an die Qualifizierung der Steuerbeh�rden gebunden (vgl. f�r die Festsetzung der Beitr�ge Selbstst�ndigerwerbender Art. 23 Abs. 4 AHVV, welcher sich nur auf die H�he, nicht aber die Qualifizierung des Einkommens bezieht; AHI 1997 S. 25 Erw. 2b mit Hinweisen), sondern es wird vielmehr auf die tats�chlichen wirtschaftlichen Verh�ltnisse abgestellt. Was schliesslich die Behauptung anbelangt, D.________ habe aus den an ihn ausbezahlten Entsch�digungen die von ihm angestellten A.________ und F.________ entl�hnen m�ssen, so wird dieser Einwand vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht erstmals vorgebracht; auf Grund der vorinstanzlichen Akten und den im kantonalen Verfahren gemachten �usserungen des D.________ kann der Vorinstanz keine offensichtlich fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung vorgeworfen werden, sodass es sich beim genannten Einwand ebenfalls um ein unzul�ssiges Novum im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG handelt (oben Erw. 2.2). Es bleibt daher bei der von Verwaltung und kantonalem Gericht vorgenommenen Unterstellung dieser Entsch�digungen unter die parit�tische Beitragspflicht.
Da weder die Bewilligung noch die Verweigerung von Versicherungsleistungen streitig ist, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die unterliegende Beschwerdef�hrerin hat demnach die Gerichtskosten zu tragen.
Die Gerichtskosten von Fr. 7000.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung, D.________ und Z.________ zugestellt.

References: Art. 104
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 105
 Art. 61
 Art. 23
 Art. 105
e contrario