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Timestamp: 2020-08-04 20:35:08+00:00

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BGH 6 StR 11/20 - 25. März 2020 (LG Rostock) · hrr-strafrecht.de
BGH 6 StR 11/20 - 25. März 2020 (LG Rostock) [= HRRS 2020 Nr. 516]
BGH 6 StR 11/20:
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 516
Zitiervorschlag: BGH, 6 StR 11/20, Beschluss v. 25.03.2020, HRRS 2020 Nr. 516
BGH 6 StR 11/20 - Beschluss vom 25. März 2020 (LG Rostock)
Räuberische Erpressung (Tateinheit bei mehreren Erpressungshandlungen zur Erreichung eines einheitlichen Ziels: rechtliche Bewertungseinheit).
§ 253 Abs. 1 StGB; § 255 StGB; § 52 StGB
• den Angeklagten S. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung, und wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten;
• den Angeklagten H. wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, versuchter räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung (Fall II.5 der Urteilsgründe), sowie wegen vorsätzlichen Besitzes einer Federdruckwaffe ohne Prüfkennzeichen in Tateinheit mit vorsätzlichem Besitz eines verbotenen Gegenstands und wegen vorsätzlichen Besitzes eines verbotenen Gegenstands in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren.
Im Übrigen hat es die Angeklagten S. und Sa. freigesprochen und die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet.
1. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten S. und Sa. ergeben. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat zur Revision des Angeklagten S. :
b) Die Begründung der Zurückweisung des Antrags auf nochmalige Vernehmung des Zeugen T. steht ebenfalls nicht in Widerspruch zu den Urteilsgründen. Die Strafkammer hat im Urteil nicht etwa die Möglichkeit ausgeschlossen, dass T. - entsprechend der Beweisbehauptung - Angst vor der Verhängung von Sicherungsverwahrung gehabt, sondern dass er das Risiko verkannt habe, mit seiner Selbstbezichtigung die Wahrscheinlichkeit der Anordnung der Maßregel zu erhöhen (UA S. 14).
2. Die Revision des Angeklagten H. führt zu einer Berichtigung des Schuldspruchs entsprechend der Beschlussformel; im Übrigen ist sie unbegründet.
a) Nach den Feststellungen zum Fall II.5 der Urteilsgründe verprügelten die Angeklagten S. und H. den Zeugen T., um ihn zur Wiederaufnahme der Bezahlung von Drogenschulden in Höhe von 3.000 Euro zu veranlassen. Ob der Zeuge in der Folge Zahlungen leistete, war nicht sicher feststellbar. Bei einer späteren Gelegenheit schlug der Angeklagte H. den Zeugen erneut, um dessen Zahlungswilligkeit herbeizuführen. Zu diesem Zweck hielt er ihm darüber hinaus eine als echt erscheinende Waffe an den Kopf und bedrohte ihn mit der Frage, ob er „eingebuddelt“ werden wolle. Zu weiteren Zahlungen kam es nicht.
b) Auf der Grundlage dieser Feststellungen besteht zwischen der Verwirklichung des Tatbestandes der versuchten räuberischen Erpressung (erste Handlung) und derjenigen der versuchten schweren räuberischen Erpressung (zweite Handlung) eine rechtliche Bewertungseinheit, weil sie sich als Teilakte einer sukzessiven Tatausführung zur Erreichung eines einheitlichen Erfolges - Zahlung der Schulden aus demselben Drogengeschäft - darstellen. Ein Wechsel des Angriffsmittels, räumliche Trennungen oder zeitliche Intervalle zwischen den jeweiligen Einzelakten stellen die Annahme einer Bewertungseinheit nicht grundsätzlich in Frage (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2011 - 4 StR 480/11 mwN). Demnach war der Angeklagte H. nur wegen eines Delikts der versuchten schweren räuberischen Erpressung (in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und gefährlicher Körperverletzung) schuldig zu sprechen.
c) Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab. § 265 StPO steht nicht entgegen. Die im Fall II.5 gegen den Angeklagten H. verhängte Einzelstrafe und die Gesamtstrafe bleiben bestehen. Der Senat kann ausschließen, dass das Landgericht bei zutreffendem Schuldspruch eine niedrigere Strafe gegen den Angeklagten verhängt hätte, zumal beide Tathandlungen bei der Bemessung des Schuldumfangs zu berücksichtigen waren.

References: BGH 

BGH 

BGH 

§ 253
 § 255
 § 52
 § 265