Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=26.10.2017&Aktenzeichen=8%20C%2014.16
Timestamp: 2020-07-07 09:46:15+00:00

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BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16 - dejure.org
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BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16 (https://dejure.org/2017,40990)
BVerwG, Entscheidung vom 26.10.2017 - 8 C 14.16 (https://dejure.org/2017,40990)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 2017 - 8 C 14.16 (https://dejure.org/2017,40990)
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AEUV Art. 56 und 57; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3; VwVfG BW § 37 Abs. 1; GlüStV 2012 § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 4 und 5, § 5 Abs. 3, § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 3; LGlüG § 3 Abs. 4
Internetverbot für zwei Glücksspielarten bestätigt
Art 56 AEUV, Art 57 AEUV, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG
Internetverbot für zwei Glücksspielarten
Kein Glück für Online-Casinos? Internetverbot bestätigt
Internetverbot für Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele
Internetverbot für verschiedene Glücksspiele verfassungs- und unionsrechtlich nicht zu beanstanden
Internet-Glücksspiele: Baden-Württemberg setzt sich durch
VG Karlsruhe, 03.11.2011 - 3 K 576/10
VGH Baden-Württemberg, 27.05.2016 - 6 S 1406/14
NVwZ 2018, 902
OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2019 - 1 N 46.18
Internetverbot für Glücksspiel
Zur Frage der Bestimmtheit wird ergänzend auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26. Oktober 2017 - BVerwG 8 C 14.16 - (…juris Rn. 12 ff. ) verwiesen, die auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar sind.
Soweit daran festgehalten wird, dass das Internetverbot (§ 4 Abs. 4 GlüStV) mit Europarecht unvereinbar sei, ist der Zulassungsbegründung nichts zu entnehmen, was die Richtigkeit der Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26. Oktober 2017 (a.a.O., juris Rn. 28 ff.) in Frage stellen könnte.
Es wird aber nicht aufgezeigt, welche Darlegungen und Untersuchungen, die im Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 8 C 14.16) und in den dortigen Vorinstanzen vermisst werden, im vorliegenden Verfahren geboten gewesen wären.
Auch insoweit ist das Verwaltungsgericht (S. 18 f. m.w.N.) zu Recht den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26. Oktober 2017 (a.a.O., juris Rn. 38 ff.) gefolgt.
Die unionsrechtlichen Grundfreiheiten verpflichten den Mitgliedstaat nicht zu einer sämtliche Glücksspielsektoren und föderale Zuständigkeiten übergreifenden Gesamtkohärenz glücksspielrechtlicher Maßnahmen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 - BVerwGE 147, 47 Rn. 53 und 55, und vom 26. Oktober 2017, a.a.O., juris Rn. 38 f.).
Soweit die Vorgehensweise des Beklagten kritisiert wird, kann auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26. Oktober 2017 (a.a.O., juris Rn. 21 ff. m.w.N.) verwiesen werden, die auch im vorliegenden Fall zutreffen.
Es ist obergerichtlich geklärt, dass dem Erlass einer auf materielle Verbotsgründe gestützte Untersagungsverfügung die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…EuGH, U. v. 04.02.2016 - C-336/14 -, juris, Rn. 50 ff., 65) nicht entgegensteht, der zufolge Art. 56 AEUV die Strafverfolgungsbehörde daran hindert, die ohne Erlaubnis erfolgte Vermittlung von Sportwetten zu ahnden, wenn ein privater Wirtschaftsteilnehmer theoretisch eine Erlaubnis für die Veranstaltung oder die Vermittlung von Sportwetten erhalten könnte, die Kenntnis von dem Verfahren zur Erteilung einer solchen Erlaubnis aber nicht sichergestellt ist und ein unionsrechtswidriges staatlichen Sportwettenmonopol daher faktisch fortbesteht (so im Ergebnis BVerfG, B. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris; vgl. auch BVerwG, U. v. 26.10.2017 - 8 C 14.16 - und - 8 C 18/16 -, juris, Rn. 28 bzw. Rn. 30;… VGH Bad.-Württ., B. v. 20.02.2017 - 6 S 916/16 -, juris, Rn. 4;… B. v. 28.06.2017 - 6 S 1563/16 -, juris, Rn. 4 und vom 04.10.2016 - 6 S 1144/16 -, EA S. 5;… OVG Saarland, B. v. 19.05.2017 - 1 B 164/17 -, juris, Rn. 21 ff. und B. v. 12.05.2016 - 1 B 199/15 -, juris, Rn. 46 ff.;… OVG NRW, B. v. 09.06.2016 - 4 B 860/15 -, juris, Rn. 22 und - 4 B 1437/15 -, juris, Rn. 16;… Bayer. VGH, B. v. 01.08.2016 - 10 CS 16.893 - juris, Rn. 27 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 10.05.2017 - OVG 1 N 72.15 -, Rn. 8, juris;… OVG Lüneburg, B. v. 17.08.2016 - 11 ME 61/16 -, Rn. 22 ff., juris; OVG Schleswig-Holstein, B. v. 04.05.2015 - 2 MB 1/15 -, juris).
Was "Unterstützen" im glücksspielrechtlichen Kontext meint, ist zwar gesetzlich nicht festgelegt, wird aber aus dem üblicherweise mit dem Wort "Unterstützen" verbundenen Bedeutungsgehalt und der für den Adressaten ohne Weiteres erkennbaren Intention der Erlassbehörde unzweifelhaft deutlich (vgl. BVerwG, U. v. 26.10.2017 - 8 C 14/16 -, Rn. 17 und - 8 C 18/16 -, Rn. 18, jeweils juris).
Die von dem Kläger angeführten Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg vom 08.09.2015 (VGH Bad.-Württ., U. v. 09.09.2015 - 6 S 1426/14 - und - 6 S 1406/14 -, juris), die ein Vollzugsdefizit im Onlinebereich konstatierten, wurden durch das Bundesverwaltungsgericht als zu restriktiv aufgehoben (BVerwG, U. v. 26.10.2017 - 8 C 18.16 - und - 8 C 14.16 -, jeweils juris).
Hinsichtlich der gerügten Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Zwangsmittelandrohung wird auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2017 verwiesen, die wortgleichen Verfügungen (…vgl. VGH Bad.-Württ., U. v. 08.09.2015 - 6 S 1426/14, juris, Rn. 3) als "rechtlich nicht zu beanstanden" bewerteten (s. BVerwG, U. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16 - - 8 C 14.16 -, jeweils juris).
VG Düsseldorf, 09.04.2020 - 3 L 2847/19
Internetverbot für maltesische Glücksspielveranstalterin vorläufig bestätigt
Daher muss sie für ihr Einschreiten gegen einen Ordnungspflichtigen regelmäßig keinen - weiteren - Sachgrund anführen." vgl. Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 14.16 -, juris, Rn. 22.
Nicht erforderlich ist demgegenüber eine sämtliche Glücksspielsektoren und föderale Zuständigkeiten übergreifende Gesamtkohärenz glücksspielrechtlicher Maßnahmen (vgl. BVerwG, U.v 26.10.2017 - 8 C 14.16 - juris Rn. 38 m.w.N.).
Das Internetverbot trägt auch nach Zulassung der Ausnahmen für die unter suchtpräventiven Gesichtspunkten weniger gefährlichen Lotterien sowie Sport- und Pferdewetten in systematischer und kohärenter Weise zur Erreichung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrages bei (vgl. BVerwG, U.v. 26.10.2017 - 8 C 14.16 - juris Rn. 37 ff. m.w.N.).
Die streng regulierte Öffnung des Internetvertriebswegs hinsichtlich der Sportwetten nach § 10a Abs. 4 GlüStV steht nicht im Widerspruch zum Ziel der Spielsuchtbekämpfung, u.a., weil die Experimentierklausel des § 10a GlüStV darauf angelegt ist, Erfahrungen zu sammeln und die Ergebnisse der probeweisen Öffnung systematisch zu beobachten und auszuwerten (vgl. BVerwG, U.v. 26.10.2017 a.a.O. Rn. 39 f.; LT-Drs. 16/11995 S. 17 ff., 29).
BVerwG, 09.07.2019 - 9 B 29.18
Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines Abgabenbescheides
Er muss zum einen den Adressaten in die Lage versetzen zu erkennen, was von ihm gefordert wird, zum anderen muss er eine geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein können (BVerwG…, Urteil vom 27. Juni 2012 - 9 C 7.11 - BVerwGE 143, 222 Rn. 15; ebenso auch Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43.95 - BVerwGE 104, 301 zu § 119 Abs. 1 AO und Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 14.16 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 305 Rn. 12 zu § 37 Abs. 1 VwVfG).
Ist der Regelungsgehalt eines Verwaltungsaktes (auch durch Auslegung) nicht eindeutig feststellbar, ist der Bescheid wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot rechtswidrig; ob er auch nichtig ist, beurteilt sich nach den im jeweiligen Fachrecht geltenden weiteren Vorschriften (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 14.16 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 305 Rn. 12 zu §§ 37 und 44 VwVfG), hier nach den nicht revisiblen Bestimmungen des Thüringer Kommunalabgabengesetzes i.V.m. § 125 Abs. 1 AO.
4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Vereinbarkeit des Internetverbots mit höherrangigem Recht bezogen auf Poker- und Casinospiele(BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, Juris) und auf Sofortlotterien in Gestalt von Rubbellosspielen(BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 14/16 -, Juris) bejaht.
Begründungsbedürftig ist allenfalls ein vorübergehendes Absehen von einem Einschreiten.(BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 14.16 -, wie vor, Rdnr. 21, 22).
Die Klägerin verkennt, dass mangelnde personelle Ressourcen oder etwa der Wunsch der Behörde, zunächst ein Musterverfahren durchzuführen, um ihre Rechtsansicht gerichtlich überprüfen zu lassen, sachgerechte Gründe dafür sein können, ein vorübergehendes Absehen von einem an sich sofort gebotenen Einschreiten zu rechtfertigen.(BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 14/16 -, wie vor, Rdnr. 21) Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass in den "Leitlinien für ein Vorgehen gegen illegale Glücksspiele im Internet" einerseits von einem abgestuften Vorgehen und andererseits von dem Ziel eines flächendeckenden Vorgehens gegen alle Anbieter in allen Bundesländern die Rede ist.
Sie schränken die Dienstleistungsfreiheit von Glücksspielanbietern wirksam ein (BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 14/16; BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18/16 - BVerwG, Urteil vom 01.06.2011 - 8 C 5.10 - BVerfG, Beschluss vom 14.10.2008 - 1 BvR 928/08; EuGH, Urteil vom 08.09.2010 - C-316/07 - EuGH, Urteil vom 30.06.2011 - C-212/08 -).
Bei Letzteren handelt es sich wegen des in § 4 Abs. 4 GlüStV normierten Verbots des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet (zur Konformität dieses Verbots mit dem Verfassungs- und Unionsrecht auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs "Internet" für Sportwetten und Lotterien siehe BVerwG, Urteil vom 27.10.2017 - 8 C 14.16 u. a. - z. V. b.;… NdsOVG, Beschlüsse vom 5.9.2017 - 11 ME 169/17 - juris Rn. 26;… vom 17.8.2016 - 11 ME 61/16 - juris Rn. 30 ff.) typischerweise um im Ausland lizensierte Veranstalter.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte 2017 - für den GlüStV 2012 -, dass die Internetverbote des § 4 Abs. 4 und 5 GlüStV 2012 mit Verfassungs- und Unionsrecht im Einklang stehen (…BVerwG, Urteile vom 26.10.2017 - 8 C 18.16 - BVerwGE 160, 193 Rdn. 30 und vom 26.10.2017 - 8 C 14.16 - juris Rdn. 28).
Ohne Erfolg beanstandet die Antragstellerin, dass das Bundesverwaltungsgericht die unionsgerichtliche Rechtsprechung dahin interpretiert, dass eine Inkohärenz wegen konterkarierender Regelungen nicht schon vorliege, wenn in einem anderen Glücksspielbereich mit gleichem oder höherem Suchtpotential eine den Monopolzielen zuwiderlaufende Politik verfolgt werde, sondern nur wenn dies im Rahmen einer Folgenbetrachtung bedinge, dass das der Errichtung des Monopols zugrundeliegende Ziel nicht mehr wirksam verfolgt werden könne.(BVerwG, Urteile vom 26.10.2017 - 8 C 14/16 -, juris Rdnr. 3816.12.2016 - 8 C 6/15 -, juris Rdnrn. 84 f., …und vom 20.6.2013 - 8 C 10/12 -, juris Rdnr. 53) Diese Sichtweise negiere faktisch das Erfordernis der Gesamtkohärenz, da sich in der Praxis nie nachweisen ließe, dass eine Regelung in einem Glücksspielsektor infolge der gegenläufigen Glücksspielpolitik in einem anderen Glücksspielsektor vollständig leer laufe.
BVerwG, 23.01.2018 - 8 B 30.17
Einhalten einer Mindestspieldauer bei der befristet genehmigten Veranstaltung von …
BVerwG, 23.01.2018 - 8 B 28.17
Zur Einordnung der Mindestspieldauer für Online-Casinospiele als …
BVerwG, 23.01.2018 - 8 B 29.17
Verpflichtung zur Einhaltung einer Mindestspieldauer im Rahmen der Veranstaltung …
VGH Bayern, 22.04.2020 - 15 CS 20.184
Vorläufiger Rechtsschutz gegen sofortige Vollziehbakrkeit einer Baueinstellung
BVerwG, 23.01.2018 - 8 B 31.17
VG Berlin, 06.06.2018 - 4 K 213.17

References: Art. 56
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 19
 § 37
 § 3
 § 4
 § 5
 § 9
 § 3
 Art. 56
 § 10
 § 10
 § 119
 Art. 12
 § 37
 Art. 12
 § 125
 § 4
 § 4