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Timestamp: 2019-04-26 02:36:21+00:00

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OLG Hamburg: Die Domain „kredito.de“ verstößt gegen Rechte aus der Marke „Creditolo“ › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Hamburg: Die Domain „kredito.de“ verstößt gegen Rechte aus der Marke „Creditolo“
OLG Hamburg, Beschluss vom 15.08.2012, Az. 3 W 53/12
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Nutzung der Domain „www.kredito.de“ bzw. allgemein die Verwendung des Zeichens „kredito“ für Kreditvermittlung durch die Antragsgegnerin gegen Rechte aus der Marke „Creditolo“ verstösst. Die Antragstellerin könne Unterlassung verlangen, da die Antragsgegnerin das Zeichen „kredito“ markenmäßig für die gleiche Dienstleistung, die auch die Antragstellerin anbiete, nutze und damit die Herkunftsfunktion der Marke „Creditolo“ beeinträchtige. Zwischen den beiden Zeichen bestehe aufgrund der klanglichen, schriftbildlichen und begrifflichen Ähnlichkeit eine Verwechslungsgefahr. Zum Volltext der Entscheidung:
Der Antragsteller hat Anspruch auf Unterlassung der beanstandeten Zeichennutzung gem. § 14 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. Denn es besteht wegen der Ähnlichkeit der Verfügungsmarke und der angegriffenen Bezeichnung Verwechslungsgefahr.
Die von dem Antragsteller geltend gemachte deutsche Wortmarke „Creditolo“ Nr. 30721053 steht in Kraft (Anlage ASt 1).
Die Nutzung des Zeichens „kredito“ innerhalb der Domain www.kredito.de der Antragsgegnerin erfolgt markenmäßig.
Eine Benutzung erfolgt markenmäßig, wenn sie die Herkunftshinweisfunktion der Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (EuGH GRUR 2009, 756 Rn. 59 – L-Oréal/Bellure [zu Art. 5 Abs. 1 lit. b MRRL]; BGH Urteil v. 9.2.2012, I ZR 100/10 Rn. 16 – pjure/pure; BGH GRUR 2010, 835 Rn. 23 – POWER BALL). Bei der Feststellung der markenmäßigen Benutzung ist auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen (BGH, Urteil v. 9.2.2012, I ZR 100/10 Rn. 16 – pjure/pure; GRUR 2012, 618 Rn. 21 – Medusa). Domainnamen, die eine im geschäftlichen Verkehr aktive Homepage bezeichnen, werden in der Regel markenmäßig verwendet, weil der Verkehr in ihnen den Hinweis auf die betriebliche Herkunft der unter dieser Bezeichnung im Internet angebotenen Waren oder Dienstleistungen sieht (st. Rspr., siehe zuletzt BGH, Urteil v. 9.2.2012, I ZR 100/10 Rn. 22 – pjure/pure). Anders ist dies nur zu beurteilen, wenn der Domainname ausschließlich Adressfunktion hat oder der Verkehr angesichts einer rein beschreibenden Angabe davon ausgeht, unter dieser Domain Informationen zu dem beschreibenden Begriff zu erhalten (BGH, Urteil v. 9.2.2012, I ZR 100/10 Rn. 22 – pjure/pure; GRUR 2008, 912 Rn. 19 – Metrosex). Im vorliegenden Falle bietet die Antragsgegnerin unter der Domain www.kredito.de ihre Dienstleistungen an, so dass mit der Zeichenverwendung ein Herkunftshinweis verbunden ist; es handelt sich nur bei dem Vorspann „www“ und der Top-Level-Domain „.de“, nicht aber bei dem Bestandteil „kredito“ um eine Adressbezeichnung und auch nicht um einen auschließlich auf Informationsvermittlung hindeutenden, rein beschreibenden Begriff.
Zwischen der Verfügungsmarke „creditolo“ und der angegriffenen Bezeichnung „kredito“ besteht Verwechslungsgefahr im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.
Die Verfügungsmarke und das angegriffene Zeichen werden für identische Dienstleistungen verwendet, nämlich das Angebot der Kreditvermittlung.
Die originäre Kennzeichnungskraft der Verfügungsmarke „Creditolo“ ist nur gering kennzeichnungskräftig.
Verfügungsmarke und angegriffene Bezeichnung sind einander ähnlich.
Im Schriftbild unterscheiden sich die Zeichen „creditolo“ und „kredito“ zunächst durch den Anfangsbuchstaben C bzw. K, stimmen aber im weiteren bis zum ersten Vokal „o“ überein. Ein schriftbildlicher Unterschied ergibt sich daraus, dass der Verfügungsmarke der einsilbige Bestandteil „lo“ hinzugefügt ist. Es ergibt sich eine nur schwache schriftbildliche Ähnlichkeit der zu vergleichenden Zeichen.
In klanglicher Hinsicht werden die unterschiedlichen Anfangsbuchstaben jeweils wie „K“ ausgesprochen, so dass dieser Unterschied nicht hörbar ist. Die Aussprache der Zeichen ist ähnlich, weil der Verkehr wie im zugrundeliegenden Begriff „Kredit“ die Betonung jeweils auf die zweite Silbe legen wird. Der aus den unterschiedlichen Wortendungen „olo“ bzw. „o“ folgende Klangunterschied ist nicht so gravierend, dass er der Annahme einer klanglichen Ähnlichkeit entgegenstünde. Denn aufgrund der vorgenannten Betonung auf der zweiten Silbe besteht die Gefahr, dass die Endung der Verfügungsmarke „lo“ nach dem ersten „o“ bei der Aussprache nur undeutlich mitgesprochen wird und somit im Klangbild verloren geht (vgl. zur Gefahr des „Verschluckens“ oder „Verwischens“ eines Vokals Hans. OLG, 5. ZS, GRUR-RR 2004, 5 – Cellofit/Cellvit). Dies folgt im vorliegenden Falle aus der jeweils gegebenen natürlichen Sprachmelodie infolge der klanglichen Übereinstimung im Wortanfang „Kredit“; es muss daher nicht entschieden werden, ob es sich in der vorliegenden Konstellation – Übernahme eines beschreibenden Begriffs am Wortanfang – um einen Anwendungsfall der markenrechtlichen Erfahrungsregel handelt, dass der Wortanfang ein Zeichen wegen seiner besonderen Beachtung durch den Verkehr besonders zu prägen vermag (BGH GRUR 1998, 924 – salvent/Salventerol). Die Übereinstimmung der zu vergleichenden Zeichen bis zu ihrem ersten Vokal „o“ führt daher zu der Feststellung, dass die Zeichen klanglich sehr ähnlich sind.
Begrifflich sind beide Zeichen ebenfalls sehr ähnlich, weil ihnen wegen ihres Bestandteils „credit“/„kredit“ eine Bezugnahme auf das Kreditgeschäft innewohnt.
Im Rahmen der Gesamtbetrachtung ist mithin von geringer Kennzeichnungskraft der Verfügungsmarke, großer klanglicher und begrifflicher sowie schwacher schriftbildlicher Ähnlichkeit bei Dienstleistungsidentität auszugehen. Der Schutzbereich der Verfügungsmarke ist – dies wurde bereits ausgeführt – auch unter dem Aspekt des beschreibenden Anklangs gegenüber der angegriffenen Bezeichnung nicht beschränkt, weil diese ebenfalls eine Abwandlung des beschreibenden Begriffs darstellt. Es gilt der Erfahrungssatz, dass auf Übereinstimmungen der zu vergleichenden Marken bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr stärker abzuheben ist als auf Abweichungen, weil erstere stärker im Erinnerungsbild zu haften pflegen (BGH GRUR 1998, 924 – salvent/Salventerol). Im vorliegenden Fall führt die Gesamtbetrachtung zu der Feststellung, dass die Marken verwechslungsfähig sind. Der Senat teilt die Prämisse des Landgerichts, bei einer Zeichenverwendung im Internet sei die klangliche Ähnlichkeit von untergeordneter Relevanz, in dieser Allgemeinheit nicht. Denn der Klang eines Wortes prägt auch dann, wenn es dem Verkehr – wie im Internet – überwiegend in schriftlicher Form begegnet, das Erinnerungsbild grundlegend mit (Ingerl/Rohnke, MarkenR, 3. Aufl. 2010, § 14 Rn. 869). Die schriftbildlichen Unterschiede sind im vorliegenden Fall nicht so gravierend, dass ihnen gegenüber der in klanglicher und begrifflicher Hinsicht bestehenden großen Zeichenähnlichkeit maßgebliches Gewicht zukäme. Dienstleistungsidentität und große klangliche und begriffliche Ähnlichkeit vermögen im Rahmen der Gesamtbetrachtung den geringen Grad an Kennzeichnungskraft der Verfügungsmarke zu kompensieren.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Festsetzung des Beschwerdewerts gem. § 3 ZPO berücksichtigt, dass Gegenstand der Beschwerde nach Rücknahme des ursprünglichen Antrags zu 2. (Löschung der Domain) nur noch der Unterlassungsanspruch ist.
LG Hamburg, Az. 406 HKO 68/12

References: § 14
 Art. 5
 BGH 
 BGH 
 § 14
 § 14
 § 91
 § 3