Source: http://gemb.de/html/2010.html
Timestamp: 2019-02-18 19:07:59+00:00

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1. Das betrifft alle Steuerpflichtigen
1.1 Abziehbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen
Durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung vom 16.7.2009 wurde die steuerliche Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen sowie von anderen Vorsorgeaufwendungen mit Wirkung ab 1.1.2010 neu geregelt.
Beiträge für Krankenversicherungen sind ab VZ 2010 in Höhe des Basiskrankenversicherungsschutzes steuerlich als Sonderausgaben abzugsfähig - unabhängig davon, ob es sich um gesetzliche oder private Versicherungen handelt (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG).
Nicht berücksichtigt werden - sowohl bei einer gesetzlichen als auch bei einer privaten Krankenversicherung - die über den Basiskrankenversicherungsschutz hinausgehenden Beiträge zur Finanzierung von Zusatzleistungen, wie z. B. Chefarztbehandlungen oder Einzelzimmerunterbringung im Krankenhaus. Ebenso ausgenommen sind z. B. Zahnersatz- oder Brillenversicherungen. Hierzu ist vorgesehen, dass im Rahmen einer Rechtsverordnung einheitliche prozentuale Abschläge auf die zugunsten privater Krankenversicherungen gezahlten Versicherungsprämien festgelegt werden, sofern der nicht abziehbare Beitragsteil nicht gesondert ausgewiesen wird (§ 10 Abs. 5 EStG). Des Weiteren sind die Beitragsanteile nicht abzugsfähig, soweit sie der Finanzierung des Krankengelds dienen. Der jeweilige Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung ist insoweit um 4 % zu vermindern (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a Satz 4 EStG). Schließlich sind sowohl für gesetzlich als auch für privat Versicherte weiterhin nur Beiträge absetzbar, die der Versicherte selbst getragen hat - also keine Arbeitgeberanteile.
Beiträge zur Pflegeversicherung (soziale Pflegeversicherung und private Pflege-Pflichtversicherung) sind ab VZ 2010 in voller Höhe als Sonderausgaben abziehbar (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG).
Unter die abzugsfähigen Aufwendungen fallen neben den für sich erbrachten Beiträgen auch geleistete Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Steuerpflichtigen als Versicherungsnehmer für seinen nicht dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten, seinen Lebenspartner sowie seine kindergeldberechtigten Kinder. Damit können privat Versicherte Beiträge für ihre mitversicherten Kinder im zuvor dargestellten Rahmen erstmals als Sonderausgaben absetzen. Zudem kommt die Berücksichtigung von Beiträgen eines kindergeldberechtigten Kindes in Betracht, sofern der Steuerpflichtige diese im Rahmen seiner Unterhaltsverpflichtung trägt.
Auch Beitragszahlungen für die Kranken- und Pflegeversicherung des geschiedenen Ehegatten (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) oder einer anderen unterhaltsberechtigten Person (§ 33a Abs. 1 Satz 2 EStG) können steuerlich berücksichtigt werden.
Beiträge zugunsten einer Arbeitslosen-, Berufsunfähigkeits-, Unfall- und Haftpflichtversicherung sowie Beiträge zugunsten bestimmter Lebensversicherungen können künftig grundsätzlich auch steuerlich geltend gemacht werden (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG). Entsprechende Aufwendungen sind zusammen mit den Beiträgen zur Basisabsicherung in der Kranken- und Pflegevorsorge bis zu einem Betrag von jährlich 2.800 EUR (für Steuerzahler, die ihre Krankenversicherung alleine tragen müssen) bzw. 1.900 EUR (für diejenigen, die einen steuerfreien Zuschuss zu ihrer Krankenversicherung erhalten oder über einen Anspruch auf Beihilfe zu ihren Krankheitskosten verfügen) - anstelle der bislang geltenden Höchstbeträge von 2.400 EUR bzw. 1.500 EUR - steuerlich abzugsfähig. Sind allerdings die abzugsfähigen Beiträge für die Basisabsicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung höher, können lediglich diese Beiträge in vollem Umfang steuermindernd berücksichtigt werden. Die weiteren Vorsorgeaufwendungen sind dann steuerlich unbeachtlich (§ 10 Abs. 4 EStG).
Betragen ab 2010 die Beiträge für die Basisabsicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung mehr als 2.800 EUR bzw. 1.900 EUR jährlich, sind diese Beiträge in vollem Umfang als Sonderausgaben abziehbar. Andere Vorsorgeaufwendungen sind hingegen nur dann steuerlich zu berücksichtigen, wenn diese Höchstbeträge nicht bereits durch die abziehbaren Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung ausgeschöpft werden.
1.2 Kindergeld- und Kinderfreibetrags-Erhöhung
Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden ab 2010 das Kindergeld um 20 EUR pro Kind und der Kinderfreibetrag von derzeit 6.024 EUR auf 7.008 EUR angehoben.
Kind 1 und 2
1.3 Änderungen bei der Riester-Rente
Durch das EU-Vorgaben-Umsetzungsgesetz soll der Kreis der Personen, die Anspruch auf den Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG im Rahmen der Riester-Rente sowie auf die Altersvorsorgezulage haben, erweitert werden. Zukünftig können diese Vergünstigungen alle Personen in Anspruch nehmen, die in einem Alterssicherungssystem des inländischen Gesetzgebers (insbesondere in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Beamtenversorgung) aktiv versichert sind. Damit knüpft die Gewährung dieser Steuerreduktion nicht mehr an den steuerrechtlichen Status (unbeschränkte/beschränkte Steuerpflicht) an. Nicht begünstigt sollen hingegen nach wie vor Personen bleiben, die in einem ausländischen gesetzlichen Rentenversicherungssystem pflichtversichert sind.
Weiterhin soll nach dem Gesetzentwurf auf die Rückforderung der steuerlichen Förderung im Fall des Wegzugs des Förderberechtigten in das EU-/EWR-Ausland verzichtet werden (§ 95 Abs. 1 EStG-E). Die Förderung soll auch für Wohneigentum genutzt werden können, das im EU-/EWR-Ausland belegen ist (§ 92a Abs. 1 Satz 2 EStG-E). Es bleibt aber erforderlich, dass die für Wohn-Riester begünstigte Wohnung die Hauptwohnung oder den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Zulageberechtigten darstellt, sodass Ferienhäuser im Ausland weiterhin von der Förderung ausgeschlossen sind.
Mit der geplanten gesetzlichen Erweiterung wird u. a. das EuGH-Urteil vom 10.9.2009[1] umgesetzt. Laut Gesetzentwurf sollen die erweiterten gesetzlichen Bestimmungen am Tag nach der Verkündung (Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt) des EU-Vorgaben-Umsetzungsgesetzes in Kraft treten. Damit ist voraussichtlich für das Frühjahr 2010 zu rechnen.
1.4 Abziehbarkeit von Spenden an gemeinnützige und staatliche Einrichtungen im EU-Ausland
Ebenfalls durch das EU-Vorgaben-Umsetzungsgesetz sollen künftig auch Spenden in das EU-Ausland grundsätzlich abziehbar sein (§ 10b EStG-E). Künftig sollen Zuwendungen zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke i. S. d. §§ 52 bis 54 AO unter bestimmten Voraussetzungen auch dann als Sonderausgaben abziehbar sein, wenn sie an eine im Inland weder beschränkt noch unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft geleistet werden, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU bzw. des EWR ansässig ist und nach dem deutschen Körperschaftsteuergesetz von der Steuer befreit wäre, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würde.
Dies soll unter den gleichen Voraussetzungen auch für ausländische juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten. Weitere Voraussetzung soll u. a. sein, dass der andere Staat aufgrund von Abkommen oder innerstaatlichen Regelungen Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung leistet und ein Inlandsbezug der Zweckverfolgung vorliegt (vgl. § 51 Abs. 2 AO).
Analog sollen auch Spenden in den Vermögensstock einer in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR belegenen Stiftung des öffentlichen Rechts oder einer - im Inland weder unbeschränkt noch beschränkt steuerpflichtigen - gemeinnützigen Stiftung des privaten Rechts künftig grundsätzlich abziehbar sein.
Die in § 10b EStG-E vorgesehenen Änderungen sollen entsprechend auch für die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer gelten.
Die geplante Erweiterung des Spendenabzugs dient der Umsetzung der Vorgaben durch das EuGH-Urteil vom 27.1.2009[1]. Der erweiterte Spendenabzug soll in allen Fällen anzuwenden sein, in denen die Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig geworden sind (§ 52 Abs. 24e Satz 5 EStG-E).
1.5 Ausweitung der degressiven AfA auf Gebäude im EU- und EWR-Ausland
Die Regelung zur degressiven Abschreibung (§ 7 Abs. 5 EStG) bei Mietwohngebäuden kann in Anspruch genommen werden, wenn in Herstellungsfällen der Bauantrag vor dem 1.1.2006 gestellt oder in Anschaffungsfällen der Notarvertrag rechtswirksam vor dem 1.1.2006 abgeschlossen wurde.
Diese Abschreibungsmethode soll nach einer entsprechenden Ergänzung durch das EU-Vorgaben-Umsetzungsgesetz auch für Immobilien genutzt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des EWR belegen sind.
Die Abschreibungsmethode auf EU-/EWR-Immobilien soll auf Antrag des Steuerpflichtigen in allen noch offenen Fällen beansprucht werden können (§ 52 Abs. 21c EStG-E).
1.6 Senkung des Erbschaftsteuertarifs für die Steuerklasse II
Durch die Erbschaftsteuerreform wurde u. a. der Erbschaftsteuertarif umfassend neu gefasst, wobei die Angehörigen der Steuerklassen II und III gleichgestellt wurden (vgl. Rückblick, Tz. 1.13.2). Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird der Erbschaftsteuertarif nun für die Steuerklasse II (z. B. für Nichten oder Neffen) gesenkt (§ 19 Abs. 1 EStG n. F.). Keine Änderungen ergeben sich für die Steuersätze der Steuerklassen I und III.
Wert des steuerpflichtigen Erwerbs bis einschließlich...
> 26.000.000
Der neue Erbschaftsteuertarif ist erstmals für Erwerbe anzuwenden, die nach dem 31.12.2009 stattfinden. Im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes wurden zudem die Vergünstigungen bei Unternehmensübertragungen verbessert, die bereits für Erbfälle und Schenkungen nach dem 31.12.2008 anwendbar sind
1.7 Aufbewahrung von Unterlagen bei Überschusseinkünften
Mit dem Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz (StHintBekG) vom 29.7.2009 wurden für nach dem 31.12.2009 beginnende Besteuerungszeiträume besondere Aufbewahrungspflichten für Aufzeichnungen und Unterlagen eingeführt. Diese gelten für Steuerpflichtige, deren positive Überschusseinkünfte (Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte i. S. d. § 22 EStG) mehr als 500.000 EUR im Kalenderjahr betragen (§ 147a AO; § 5 StHintBekVO). Im Rahmen der Prüfung dieses Schwellenwerts findet keine Saldierung mit negativen Einkünften statt. Die betroffenen Steuerpflichtigen haben Unterlagen über die den Einkünften nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG zugrunde liegenden Einnahmen und Werbungskosten mindestens 6 Jahre aufzubewahren.
Die Verpflichtung gilt erstmalig für das Jahr nach Überschreiten des Schwellenwerts von 500.000 EUR. So sind die besonderen Aufbewahrungspflichten für den VZ 2010 zu beachten, wenn die Überschusseinkünfte im VZ 2009 mehr als 500.000 EUR betragen. Wenn ein Steuerpflichtiger, der bisher zur Aufzeichnung verpflichtet war, in 5 aufeinander folgenden Kalenderjahren diesen Schwellenwert nicht überschreitet, endet die Aufbewahrungsverpflichtung. Im Fall einer Zusammenveranlagung ist die Summe der positiven Einkünfte eines jeden Ehegatten maßgebend.
Bei Steuerpflichtigen, die den besonderen Aufbewahrungspflichten wegen Überschreitens des Schwellenwerts unterliegen, sind künftig generell Außenprüfungen zulässig (§ 193 Abs. 1 AO).
1.8 Sanktionen bei Geschäftsbeziehungen mit nicht kooperierenden Staaten
2. Änderungen für Unternehmen
2.1 Änderungen bei der Zinsschranke
Die Zinsschranke schränkt die steuerliche Abzugsfähigkeit der Zinsaufwendungen von Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften ein. Zinsaufwendungen können zunächst bis zur Höhe der Zinserträge und darüber hinaus nur in Höhe von 30 % des steuerlichen EBITDA abgezogen werden. Ansonsten können Zinsaufwendungen nur innerhalb der Freigrenze oder bei Eingreifen der Konzern- oder Escape-Klausel in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurden einige Erleichterungen beschlossen.
2.1.1 Unbefristete Anhebung der Freigrenze auf 3 Mio. EUR
Die Freigrenze wurde durch die Änderungen im Bürgerentlastungsgesetz auf 3 Mio. EUR erhöht und sollte letztmalig für Wirtschaftsjahre gelten, die vor dem 1.1.2010 enden. Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entfällt die Befristung der erhöhten Freigrenze. Die Zinsschranken-Freigrenze beträgt damit auch in Wirtschaftsjahren, die nach dem 31.12.2009 enden, 3 Mio. EUR (§ 52 Abs. 12d Satz 3 EStG n. F.). Danach sind Zinsaufwandsüberschüsse unter 3 Mio. EUR in vollem Umfang steuerlich abzugsfähig.
2.1.2 Einführung eines EBITDA-Vortrags
Nach der bisherigen Regelung ist der Abzug eines Zinsaufwand-Überhangs (Zinsaufwand abzgl. Zinserträge) i. H. v. 30 % des steuerlichen EBITDA (Summe aus steuerlichem Gewinn, Zinssaldo und Abschreibungen) desselben Wirtschaftsjahres möglich, nicht jedoch der Vortrag eines nicht genutzten EBITDA in Folgejahre.
Künftig kann ein Betrieb, der mit seinen Zinsaufwendungen den Abzugsrahmen der Zinsschranke nicht ausschöpft, den nicht genutzten Teil in die Folgejahre vortragen. Dazu wird das verrechenbare EBITDA, soweit es den Zinsaufwands-Überhang des Betriebs übersteigt, in die folgenden 5 Wirtschaftsjahre vorgetragen (EBITDA-Vortrag). Das verrechenbare EBITDA ist 30 % des um die Zinsaufwendungen und um die Abschreibungen erhöhten und um die Zinserträge geminderten maßgeblichen Gewinns. Der EBITDA-Vortrag erhöht in den Folgejahren die Abzugsmöglichkeit für Zinsaufwendungen, soweit nicht schon das EBITDA des laufenden Jahres den vollen Zinsabzug zulässt. Wenn ein Betrieb in einem Jahr eine der Escape-Möglichkeiten nutzt (Freigrenzenregelung, Konzernklausel, EK-Escape), erhöht das EBITDA dieses Jahres den EBITDA-Vortrag nicht (§ 4h Abs. 1 Sätze 3 ff. EStG 5 EStG n. F.).
Der EBITDA-Vortrag, der jeweils gesondert festgestellt wird, wird auf 5 Jahre beschränkt. Dabei gilt der jeweils älteste EBITDA-Vortrag als zuerst verbraucht. Ein bis zum Ende des 5. Jahres nach Entstehen noch nicht verbrauchter EBITDA-Vortrag entfällt.
Die bisher für den Zinsvortrag geltenden Regelungen zum Untergang des Zinsvortrags bei Aufgabe oder Übertragung von Betrieben und beim Ausscheiden von Mitunternehmern aus einer Gesellschaft sind auch auf den EBITDA-Vortrag anzuwenden. Hingegen geht der EBITDA-Vortrag nicht bei einem schädlichen Anteilseignerwechsel einer Kapitalgesellschaft i. S. v. § 8c KStG unter. Auch in Umwandlungsfällen werden die für die Verlustnutzung und den Verlustübergang geltenden Regelungen auf den EBITDA-Vortrag angewendet, womit der Übergang des EBITDA-Vortrags auf den übernehmenden Rechtsträger vermieden wird.
Die Möglichkeit zur Ermittlung eines EBITDA-Vortrags besteht erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2009 enden. Zudem ist die Möglichkeit vorgesehen, unverbrauchte EBITDA-Vorträge aus Vorjahren zu nutzen. Dazu soll auf Antrag für das erste Wirtschaftsjahr, das nach dem 31.12.2009 endet, das verrechenbare EBITDA um die fiktiv ermittelten EBITDA-Vorträge der Wirtschaftsjahre erhöht werden, die nach dem 31.12.2006 beginnen und vor dem 1.1.2010 enden (bei kalenderjahrgleichen Wirtschaftsjahren somit die Wirtschaftsjahre 2007 bis 2009). Auch hier sieht das Gesetz vor, dass für jedes Wirtschaftsjahr im Rückwirkungszeitraum ein EBITDA-Vortrag zu ermitteln ist. Die fiktiv ermittelten EBITDA-Vorträge dürfen maximal in die folgenden 5 Wirtschaftsjahre vorgetragen werden und sind in zeitlicher Reihenfolge zu verbrauchen.
2.1.3 Änderungen beim Zinsvortrag
Für den Zinsvortrag gelten für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2009 enden, die geplanten Änderungen des § 8c KStG bei einer schädlichen Anteilsübertragung ebenfalls entsprechend mit der Maßgabe, dass stille Reserven i. S. d. § 8c Abs. 1 Satz 6 KStG n. F. nur zu berücksichtigen sind, soweit sie die nicht genutzten Verluste übersteigen (§ 8a Abs. 1 Satz 3 KStG n. F.). Zudem gelten auch für den Zinsvortrag sowohl die Sanierungs- als auch die neue Konzernklausel (vgl. Ausblick, Tz. 3).
2.1.4 Erhöhung der EK-Quotentoleranz auf 2 Prozentpunkte
Bisher ist die Escape-Klausel erfüllt, wenn die Eigenkapitalquote des Betriebs die Eigenkapitalquote des Konzerns am Schluss des vorangegangenen Abschluss-Stichtags um höchstens 1 Prozentpunkt unterschreitet. Künftig wird diese Grenze auf 2 Prozentpunkte angehoben und besteht erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2009 enden (§ 4h Abs. 2 Satz 1 Buchst. c Satz 2 EStG n. F.).
2.2 Wiedereinführung eines Wahlrechts bei der Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter
Bis zum 31.12.2007 brauchten bewegliche Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht mehr als 410 EUR netto betrugen, steuerlich nicht aktiviert zu werden, sondern konnten im Jahr der Anschaffung oder Herstellung vollständig als Aufwand berücksichtigt werden. Ab 2008 wurde eine sog. Sammelabschreibung eingeführt, wonach Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten mehr als 150 EUR, aber nicht mehr als 1.000 EUR betragen, in einem jahresbezogenen Abschreibungspool gesammelt werden müssen. Dieser Sammelposten ist im Jahr seiner Bildung und in den folgenden 4 Jahren mit jeweils 1/5 ergebniswirksam aufzulösen. Scheidet ein Wirtschaftsgut vor Ablauf von 5 Jahren aus dem Betriebsvermögen aus, wird die Höhe dieses Postens nicht vermindert (§ 6 Abs. 2a EStG).
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird die Regelung zu den geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG) für Wirtschaftsgüter, die nach dem 31.12.2009 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden, erneut geändert.
Künftig erhält der Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit) ein Wahlrecht, ob er
· Wirtschaftsgüter bis zu einem Wert von 410 EUR sofort als Betriebsausgaben geltend macht, die Wirtschaftsgüter über 410 EUR aktiviert und über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abschreibt (§ 6 Abs. 2 EStG n. F., Alternative 1) oder
· Wirtschaftsgüter mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten über 150 EUR bis 1.000 EUR in den sog. Sammelposten einstellt und diesen über 5 Jahre linear abschreibt (§ 6 Abs. 2a EStG n. F., Alternative 2).
Entscheidet sich der Steuerpflichtige für die Pool-Variante, hat er ein Wahlrecht, die Wirtschaftsgüter bis zu einem Wert von 150 EUR als Sofortaufwand zu berücksichtigen.
Entscheidet sich der Steuerpflichtige dazu, Wirtschaftsgüter bis 410 EUR als Sofortaufwand zu behandeln, hat er für Wirtschaftsgüter mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten über 150 EUR erweiterte Aufzeichnungspflichten zu befolgen. Er muss den Tag der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Eröffnung des Betriebs und die Anschaffungs- oder Herstellungskosten in einem besonderen, laufend zu führenden Verzeichnis vermerken. Die Entscheidung über die Anwendung einer der beiden Alternativen ist einheitlich für alle in einem Wirtschaftsjahr angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter und pro Jahr zu treffen.
2.3 Änderungen bei den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen
Der fiktive Zinsanteil bei Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung unbeweglicher Wirtschaftsgüter (§ 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG) wird durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ab dem Erhebungszeitraum 2010 von derzeit 65 % auf 50 % abgesenkt.
2.4 Umsatzsteuer: Mehrwertsteuer-Paket
Bereits mit dem Jahressteuergesetz 2009 v. 19.12.2008 wurden nationale Vorschriften an das sog. Mehrwertsteuer-Paket angepasst, das auf EU-Richtlinien basiert und zum 1.1.2010 in nationales Recht umzusetzen war.
2.4.1 Ort der Dienstleistungen ("sonstige Leistung")
Der Ort der Dienstleistungen wird in § 3a UStG mit Wirkung ab 1.1.2010 neu geregelt: Sonstige Leistungen, die an einen Unternehmer für dessen Unternehmen erbracht werden, werden grundsätzlich an dem Ort ausgeführt, an dem der Empfänger sein Unternehmen betreibt (Empfängerortprinzip). Dies gilt auch, wenn der Empfänger eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person ist, der eine USt-ID-Nr. erteilt wurde, z. B. eine hoheitlich tätige Person des öffentlichen Rechts, ein Verein oder eine Finanzholding, denen jeweils eine USt-ID-Nr. erteilt wurde.
Diese neue Grundregelung des Orts der sonstigen Leistung zwischen Unternehmern (sog. B2B-Bereich) wird durch verschiedene Sonderregelungen durchbrochen. Abweichende Ortsbestimmungen gelten im Wesentlichen für
· grundstücksbezogene Leistungen,
· kurzfristige Vermietung von Beförderungsmitteln,
· Personenbeförderung,
· Leistungen in den Bereichen Kultur, Kunst, Wissenschaft, Unterricht und Sport ab 2011,
· Veranstaltungsleistungen (Messen, Ausstellungen),
· Restaurations- und Verpflegungsleistungen.
Für die sonstigen Leistungen an Endverbraucher (B2C-Bereich) wird eine sonstige Leistung grundsätzlich wie bisher an dem Ort erbracht, von dem aus der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt (Ursprungslandprinzip). Auch hier sind jedoch einige Sonderregelungen zu beachten, die im Wesentlichen folgende Leistungen betreffen:
· Vermittlungsleistungen,
· Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen sowie deren Begutachtung,
· Personen- und Güterbeförderungsleistungen,
· sog. Katalogleistungen an Nichtunternehmer im Drittland,
· elektronische Dienstleistungen ab 2015.
Auch nach den Änderungen durch das Mehrwertsteuer-Paket kommt der Entscheidung, an welchem Ort eine sonstige Leistung von einem Unternehmer erbracht wird, eine zentrale Bedeutung zu. Denn davon ist abhängig, ob die sonstige Leistung am Sitz des Leistenden (Ursprungslandprinzip) oder im Ausland, d. h. im Staat des Empfängers (Empfängerortprinzip), umsatzsteuerbar ist. Die Finanzverwaltung hat sich in den BMF-Schreiben vom 4.9.2009[1] und vom 8.12.2009[2] ausführlich zur Anwendung der neuen Vorschriften geäußert.
2.4.2 Vorsteuervergütungsverfahren
Ein Vorsteuervergütungsverfahren ist grundsätzlich dann erforderlich, wenn der Unternehmer Vorsteuern in einem Staat geltend macht, in dem er nicht als Unternehmer registriert ist. Mit dem Mehrwertsteuer-Paket wurde das Vorsteuervergütungsverfahren innerhalb der EU-Mitgliedstaaten und für im EU-Ausland ansässige Unternehmer neu geregelt (§ 18 Abs. 9 und § 18g UStG, § 61 UStDV). Für im Drittland ansässige Unternehmer und für die in Drittstaaten geltenden Vorsteuervergütungsverfahren ergeben sich durch das Mehrwertsteuer-Paket keine Änderungen.
Künftig sind daher für EU-Unternehmen und Nicht-EU-Unternehmen unterschiedliche Anforderungen für das Vorsteuervergütungsverfahren (z. B. Zuständigkeit des Antrags, Antragsfrist und -form) zu beachten. Mit Schreiben vom 3.12.2009[1] gibt das BMF der Finanzverwaltung ausführliche Anweisungen zur Durchführung des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens.
2.4.3 Änderungen bei der Zusammenfassenden Meldung
Bisher ist eine Zusammenfassende Meldung (ZM) nur bei innergemeinschaftlichen Lieferungen abzugeben. Ab dem 1.1.2010 wird die Pflicht zur Abgabe einer ZM auch auf innergemeinschaftliche sonstige Leistungen ausgedehnt. Unternehmer, die eine steuerpflichtige sonstige Leistung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine unternehmerisch tätige juristische Person mit einer USt-ID-Nr. erbringen, für die der Empfänger der Leistung in dem Mitgliedstaat seiner Ansässigkeit die Umsatzsteuer dort schuldet, müssen nun eine ZM abgeben (§ 18a Abs. 1 UStG). Die Leistungen sind in dem Meldezeitraum anzugeben, in dem der leistende Unternehmer die entsprechende Rechnung ausgestellt hat, in jedem Fall aber spätestens in dem Monat, der auf den Monat der Erbringung der Leistungen folgt.
Mit dem EU-Vorgaben-Umsetzungsgesetz sind mit Wirkung zum 1.7.2010 weitere Änderungen bei der ZM geplant. So soll u. a. künftig die ZM nicht mehr bis zum 10., sondern bis zum 25. nach dem Ablauf des jeweiligen Meldezeitraums abzugeben sein. Gleichzeitig soll die Möglichkeit der Dauerfristverlängerung abgeschafft und der Berichtigungszeitraum von derzeit 3 Monaten auf einen Monat verkürzt werden. Für innergemeinschaftliche Lieferungen soll der Meldezeitraum von derzeitig einem Kalendervierteljahr auf den Kalendermonat umgestellt werden. Für Unternehmer mit geringen Umsätzen soll hiervon eine Ausnahmeregelung eingeführt werden.
2.5 Weitere geplante Änderungen bei der Umsatzsteuer
2.5.1 Änderungen bei der Umsatzsteuervoranmeldung
Gem. § 18b UStG hat der Unternehmer in seinen Voranmeldungen für innergemeinschaftliche Lieferungen und sonstige Leistungen i. S. d. § 3a Abs. 2 UStG, die er im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausführt und die daher nicht im Inland umsatzsteuerbar sind, dennoch die Bemessungsgrundlagen anzugeben. Parallel zur zeitlichen Zuordnung zu den Meldezeiträumen der Zusammenfassenden Meldung soll auch die Zuordnung zu den Meldezeiträumen der Voranmeldungen durch das EU-Vorgaben-Umsetzungsgesetz mit Wirkung zum 1.7.2010 eine Zweiteilung erfahren:
· Im jeweiligen monatlichen Meldezeitraum sollen all diejenigen innergemeinschaftlichen Lieferungen und Lieferungen nach § 25b UStG zu melden sein, für die im betreffenden Monat die Rechnungen ausgestellt werden, spätestens jedoch in dem Monat, der auf die Ausführung der Warenlieferung folgt.
· Die sonstige Leistung nach § 3a Abs. 2 UStG soll - anders als innergemeinschaftliche Lieferungen - unabhängig vom Ausstellen einer Rechnung stets in dem monatlichen Meldezeitraum anzugeben sein, in dem sie ausgeführt wurde.
2.5.2 Änderungen der Regelung zum Leistungsempfänger als Schuldner der Umsatzsteuer (§ 13b UStG)
Das EU-Vorgaben-Umsetzungsgesetz sieht in § 13b UStG-E für die Entstehung der Steuer auf Dauerleistungen, die von einem ausländischen Unternehmer an einen inländischen Leistungsempfänger erbracht werden, der dafür im Inland die Umsatzsteuer schuldet, eine Verschärfung vor. Nach geltendem Recht werden Dauerleistungen (z. B. die Vermietung von Grundstücken) grundsätzlich erst dann besteuert, wenn die Leistung insgesamt erbracht wird. Soweit eine Dauerleistung oder die Abrechnung über einen abgegrenzten Teil einer Dauerleistung nach festen Zeiträumen (z. B. monatlich, vierteljährlich, jährlich, nach Ablauf von 5 Jahren) festgelegt ist, erfolgt die Besteuerung erst mit Ablauf dieses Zeitraums. Abweichend davon soll § 13b UStG-E künftig ab 1.7.2010 regeln, dass die Steuer für sonstige Leistungen, die dauerhaft länger als ein Jahr erbracht werden, spätestens mit Ablauf eines jeden Kalenderjahrs entsteht, in dem die Leistung erbracht wird.
Unklar an dieser Neuregelung ist deren Reichweite. Denn allein aus dem Wortlaut gilt die jährliche Steuerentstehung für alle sonstigen (mehrjährigen) Dauerleistungen und nicht nur für diejenigen, die von ausländischen Unternehmern im Inland erbracht werden (vgl. § 13b Abs. 1, 2 UStG-E). Die systematische Stellung dieser Steuerentstehungsvorschrift in § 13b UStG-E deutet aber darauf hin, dass nur diese Leistungen erfasst sind. Anderenfalls hätte sie in § 13 UStG untergebracht sein müssen.
Bislang entsteht die Umsatzsteuer auf sonstige Leistungen nach § 3a Abs. 2 UStG, die an einen inländischen Leistungsempfänger erbracht werden, erst mit Ausstellung der Rechnung durch den ausländischen Unternehmer oder spätestens mit Ablauf des der Ausführung der Leistung folgenden Monats. Ab 1.7.2010 soll die Umsatzsteuer in diesen Fällen bereits in dem Monat entstehen, in dem die Leistung ausgeführt wird (§ 13b Abs. 1 UStG-E).
2.5.4 Ermäßigter Steuersatz für Beherbergungsumsätze
Der Katalog der Umsätze, die dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegen, wird durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ab 1.1.2010 erweitert. Künftig unterliegen auch die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält (sog. Beherbergungsumsätze), sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen dem ermäßigten Steuersatz von 7 % (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG n. F.). Nicht von der Steuerermäßigung umfasst sind die Leistungen, die nicht unmittelbar der Beherbergung von Fremden oder der kurzfristigen Vermietung von Campingflächen dienen. So ist z. B. auf die Verpflegung, insbesondere das Frühstück, den Zugang zu Kommunikationsnetzen, die TV-Nutzung, die Überlassung von Tagungsräumen sowie sonstige Pauschalangebote weiterhin der reguläre Steuersatz anzuwenden.
Auf die Praxis werden durch diese Regelung aller Voraussicht nach Abgrenzungsprobleme zukommen. Denn derzeit unklar ist, inwieweit Leistungen neben der Beherbergungsleistung gesondert in der Rechnung auszuweisen sind.
2.7 Investitionszulagengesetz 2010
Durch das Investitionszulagengesetz 2010[1] werden bestimmte Investitionen, die in den Jahren 2010 bis 2013 in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes, der produktionsnahen Dienstleistungen und des Beherbergungsgewerbes in den neuen Bundesländern und Berlin getätigt werden, gefördert. Dabei wird eine Grundzulage in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Erstinvestition gewährt, die anfänglich, d. h. bei Beginn des Investitionsvorhabens vor 2010, 12,5 % beträgt und jährlich um 2,5 % verringert wird, sodass im Fall der Erstinvestition in 2013 eine Zulage von 2,5 % gewährt wird.
Zur Abgrenzung der nach dem InvZulG 2007 begünstigten Betriebe des verarbeitenden Gewerbes, der produktionsnahen Dienstleistungen sowie des Beherbergungsgewerbes untereinander und von den übrigen Wirtschaftszweigen hat das Statistische Bundesamt zum 1.1.2008 eine neue Klassifikation der Wirtschaftszweige veröffentlicht. Zu den Auswirkungen der aktuellen Klassifikation auf die Gewährung von Investitionszulage nach dem InvZulG 2007 nimmt das BMF mit Schreiben vom 4.2.2008[2] Stellung.
3. Änderungen für Kapitalgesellschaften: Mantelkauf
Für Kapitalgesellschaften gilt seit dem VZ 2008 eine Verlustverrechnungsbeschränkung, wonach bei einem Anteilserwerb innerhalb von 5 Jahren von mehr als 25 % bzw. mehr als 50 % die Verluste quotal bzw. vollständig untergehen (§ 8c KStG). Daneben kann übergangsweise weiterhin die Altregelung des § 8 Abs. 4 KStG a. F. zur Anwendung kommen. Liegen die Voraussetzungen des § 8c KStG vor, gehen auch ein gewerbesteuerlicher Verlustvortrag und ein Zinsvortrag quotal bzw. vollständig unter.
Durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung vom 16.7.2009 wurde die Verlustverrechnungsbeschränkung teilweise entschärft, indem eine zeitlich beschränkte Sanierungsklausel eingeführt wurde (§ 8c Abs. 1a KStG). Danach ist ein Beteiligungserwerb für Sanierungszwecke für die Verlustverrechnungsbeschränkung unschädlich, wenn der Erwerb in 2008 oder 2009 erfolgte. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurden weitere Erleichterungen eingeführt.
3.1 Unbeschränkte Anwendbarkeit der Sanierungsklausel
Die zeitliche Beschränkung der Sanierungsklausel wird aufgehoben, sodass auch ein Beteiligungserwerb für Sanierungszwecke, der nach 2009 erfolgt, unschädlich ist (§ 34 Abs. 7c KStG n. F.).
Zu Einzelheiten der Sanierungsklausel vgl. Rückblick, Tz. 4.2.1.
3.2 Einführung einer unbefristeten Konzernklausel
Mit der Einführung einer unbefristeten Konzernklausel auf schädliche Beteiligungserwerbe nach dem 31.12.2009 durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sollen Verlustvorträge bei bestimmten konzerninternen Umstrukturierungen erhalten bleiben. Danach liegt ein schädlicher Beteiligungserwerb nicht vor, wenn am übertragenden und am übernehmenden Rechtsträger dieselbe Person zu jeweils 100 % mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist (§ 8c Abs. 1 Satz 5 KStG n. F.).
3.3 Verlustverrechenbarkeit in Höhe der stillen Reserven
Bei schädlichen Beteiligungserwerben nach dem 31.12.2009 bleiben gemäß der Änderung durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz künftig nicht genutzte Verluste bis zur Höhe der stillen Reserven erhalten, soweit die stillen Reserven im Inland steuerpflichtig sind (§ 8c Abs. 1 Sätze 6 f. KStG n. F.). Im Fall des drohenden quotalen Verlustuntergangs infolge eines Beteiligungserwerbs von mehr als 25 %, aber nicht mehr als 50 % (§ 8c Abs. 1 Satz 1 KStG), ergibt sich die Höhe der zu berücksichtigenden stillen Reserven als Differenz zwischen dem auf den Beteiligungserwerb entfallenden, in der Steuerbilanz ausgewiesenen Eigenkapital und dem auf dieses (anteilige) Eigenkapital entfallenden gemeinen Wert. Droht durch einen Anteilseignerwechsel von mehr als 50 % der vollständige Verlustuntergang (§ 8c Abs. 1 Satz 2 KStG), werden die stillen Reserven als Differenz zwischen dem gesamten steuerbilanziellen Eigenkapital und dem gemeinen Wert aller Anteile an der Körperschaft berechnet.
Zu beachten ist, dass aufgrund der generellen inländischen Steuerfreistellung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an Körperschaften (§ 8b Abs. 2 KStG) die stillen Reserven im Beteiligungsbesitz der Verlustgesellschaft nicht in dem Gesamtbetrag der vorhandenen stillen Reserven erfasst werden dürfen und diese damit nicht zum Erhalt eines Verlustvortrags genutzt werden können. Bei der Ermittlung der stillen Reserven ist nur das Betriebsvermögen zu berücksichtigen, das der Körperschaft im Übertragungszeitpunkt zuzurechnen ist. Damit werden insbesondere die aus rückwirkenden Umwandlungen resultierenden Erhöhungen der stillen Reserven nicht berücksichtigt.
Bleiben Verluste infolge stiller Reserven trotz schädlichen Beteiligungserwerbs erhalten, wirkt sich das auch auf den gewerbesteuerlichen Verlustvortrag (vgl. Ausblick, Tz. 2.1.3) aus.
4. Änderungen für Arbeitnehmer: Faktorverfahren
Anstelle der Lohnsteuerklassenkombinationen IV/IV und III/V können Arbeitnehmer-Ehegatten auf gemeinsamen Antrag erstmals für den Lohnsteuerabzug im Jahr 2010 die Steuerklassenkombination IV (Faktor)/IV (Faktor) wählen (§ 39f EStG). Dadurch können bei dem jeweiligen Ehegatten mindestens die ihm persönlich zustehenden steuerentlastend wirkenden Vorschriften, wie z. B. der Grundfreibetrag und die Vorsorgepauschale, beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt werden.
Bei der Lohnsteuerklasse IV (Faktor) wird ein Faktor berücksichtigt, der dadurch entsteht, dass die Summe der Gesamtsteuer auf Basis der Steuerklassenkombination IV/IV ins Verhältnis zur Gesamtsteuer nach dem Splittingverfahren gesetzt wird. Das Faktorverfahren führt im Vergleich zur Steuerklassenkombination III/V beim geringer verdienenden Ehegatten i. d. R. zu einer geringeren Lohnsteuerbelastung.
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 § 8
 § 8
 § 3
 § 18
 § 61
 § 18
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 § 25
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 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
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 § 8
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