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Timestamp: 2018-11-17 12:39:05+00:00

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Kirchensteuergesetz des Bundeslandes Baden-Württemberg
Verordnung des Finanzministeriums über die Betriebsstättenbesteuerung für Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer nach dem Kirchensteuergesetz
Erlass des Finanzministeriums zur Betriebsstättenbesteuerung bei KiSt auf Kapitalertragsteuer v. 15.1.2009
Erlass des Finanzministeriums zur Betriebsstättenbesteuerung bei KiSt auf Kapitalertragsteuer v. 6.4.2009
Verordnung des Finanzministeriums über die Betriebsstättenbesteuerung
Verordnung des Finanzministeriums über die Verwaltung der Kirchensteuer der Freireligiösen Landesgmeinde Baden
Verordnung des Finanzministeriums über die Verwaltung der Kirchensteuer der Israelitischen Regilgionsgemeinschaft Württembergs und die Betriebsstättenbesteuerung
Verordnung des Finanzministeriums über die Übertragung der Verwaltung des besonderen Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe der Evang. Landeskirchen in Baden und Württemberg auf die staatlichen Finanzbehörden
Gesetz über die Erhebung von Steuern durch öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg (Kirchensteuergesetz - KiStG)
in der Fassung vom 15. Juni 1978 (GBl. 1978 I S. 370), zuletzt geändert durch Änderungsgesetz v. 14.10.2008 (GBl. S. 335) zur Gliederung
1. über die Zusammensetzung und die Wahl der Organe, die Steuerbeschlüsse fassen (Steuervertretungen), sowie die Grundzüge ihrer Geschäftsordnungen,
2. über die Mitwirkung der Steuervertretung bei der Feststellung des Haushaltsplans und bei der Rechnungslegung sowie das Recht der Steuerpflichtigen auf Einsichtnahme in den Haushaltsplan und die Jahresrechnung,
3. über die Vornahme der nach diesem Gesetz erforderlichen öffentlichen Bekanntmachungen sowie
4. sonstige ergänzende Vorschriften zur Durchführung der Besteuerung.
(3) Bestimmungen im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1 bis 38 die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen worden sind, bleiben wirksam.
1. a) als Zuschlag zur Einkommensteuer oder
b) nach Maßgabe des Einkommens,
2. aus den Grundsteuermeßbeträgen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (§ 3 Nr. 1 des Grundsteuergesetzes)
3. aus den Grundsteuermeßbeträgen für Grundstücke (§ 3 Nr. 2 des Grundsteuergesetzes),
4. als Kirchgeld,
5. als besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört (Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe).
(2) Zur Berechnung der Steuer nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a ist § 51a des Einkommensteuergesetzes in seiner jeweiligen Fassung anzuwenden. Dies gilt auch für die Ermittlung, Festsetzung und Erhebung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer.
(2) Wird die Bemessungsgrundlage für eine Personengemeinschaft, eine Personengesellschaft oder sonst für mehrere Personen festgesetzt, so ist die Kirchensteuer für den einzelnen Steuerpflichtigen aus seinem Anteil an der Bemessungsgrundlage zu berechnen. Wenn ein Anteil im staatlichen Besteuerungsverfahren nicht festgestellt wird, ist die Bemessungsgrundlage aufzuteilen.
1. im Falle des § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a nach dem Verhältnis der Beträge, die sich ergeben, wenn die Beteiligten getrennt veranlagt würden,
2. im Fall des § 5 Abs. 1 Nr. 2 und 3 nach den Anteilen am Einheitswert des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs, des Grundstücks oder, soweit kein Anteil daran festgestellt wird, des gemeinschaftlichen Vermögens, zu dem der Betrieb oder das Grundstück gehört.
Für die Entstehung und das Erlöschen von Steuer- und Erstattungsansprüchen gelten die Vor­schriften über die Maßstabsteuern sinngemäß. Im Fall des § 7 Abs. 1 Satz 3 entsteht die Steuerschuld mit Beginn des Kalenderjahres, für das die Steuer erhoben wird.
§ 9 Landeskirchensteuerbeschluß
(2) Der Beschluß über die Erhebung der Landeskirchensteuern bedarf der staatlichen Genehmigung. Er ist öffentlich bekanntzumachen .
§ 10 Ortskirchensteuerbeschluß
(1) Auf Antrag der Religionsgemeinschaft kann das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Kultus und Sport die Verwaltung der Kirchensteuern, die als Zuschlag zur Einkommensteuer erhoben werden, und die Verwaltung des besonderen Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise den Landesfinanzbehörden übertragen. Soweit die Kirchensteuern beim Inkrafttreten dieses Gesetzes von den Landesfinanzbehörden verwaltet werden, gilt die Verwaltung als nach Satz 1 übertragen.
Die Landeskirchensteuer und die Ortskirchensteuer werden zu einer einheitlichen Kirchen­steuer vereinigt und nach einem für das Kalenderjahr einheitlichen Steuersatz erhoben. Für den Steuerbeschluß gilt § 9 entsprechend. § 7 Abs. 1 Satz 3 findet keine Anwendung.
(1) Die Kirchensteuer der Einkommensteuerpflichtigen wird zusammen mit der Einkommensteuer oder nach § 51a Abs. 2d EStG in seiner jeweiligen Fassung veranlagt und erhoben (Kircheneinkommensteuer). Die Vorschriften des Einkommensteuerrechts über die Erhebung von Vorauszahlungen gelten entsprechend.
(4) Ist die Kircheneinkommensteuer nur von einem Ehegatten zu erheben, so ist dessen Anteil an der gemeinschaftlichen Bemessungsgrundlage maßgebend. Die Anteile der Ehegatten an der gemeinschaftlichen Bemessungsgrundlage bestimmen sich nach dem Verhältnis der Steuerbeträge, die sich bei Anwendung der Einkommensteuer-Grundtabelle auf die Summe der Einkünfte eines jeden Ehegatten ergeben. Ist in der gemeinschaftlichen Bemessungsgrundlage im Sinne des Satzes 2 eine nach dem gesonderten Steuertarif des § 32d EStG in seiner jeweiligen Fassung ermittelte Einkommensteuer enthalten, sind die gesondert besteuerten Kapitaleinkünfte und die gesondert ermittelte Einkommensteuer dem kirchensteuerpflichtigen Ehegatten mit dem auf ihn entfallenden Anteil an den Kapitalerträgen zuzurechnen. Entsprechendes gilt für die Veranlagung nach § 51a Abs. 2d EStG in seiner jeweiligen Fassung.
§ 20a Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer im Steuerabzugsverfahren
Die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer wird vom Kirchensteuerabzugsverpflichteten nach dem Kirchensteuersatz der Religionsgemeinschaft, der der Kirchensteuerpflichtige angehört, den hierfür geltenden landesrechtlichen Bestimmungen sowie unter Beachtung des § 51 a Abs. 2 c des Einkommensteuergesetzes in seiner jeweiligen Fassung zusammen mit der Kapitalertragsteuer durch Steuerabzug vom Kapitalertrag erhoben. Die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer darf bei Kirchensteuerpflichtigen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb des Landes nur einbehalten werden, wenn sie auf Grund ihres Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes gegenüber einer Religionsgemeinschaft, für die die Betriebstättenbesteuerung nach § 22 a Abs. 2 angeordnet wurde, und nach den dort geltenden landesrechtlichen Bestimmungen kirchensteuerpflichtig sind. Die Vorschriften über die Einbehaltung und Abführung der Kapitalertragsteuer und über die Haftung gelten entsprechend.
(1) Auf das Verfahren einschließlich der Vollstreckung finden die für die Einkommensteuer geltenden Vorschriften Anwendung. Wird die Zugehörigkeit zu der besteuernden Religions­gemeinschaft bestritten, ist diese vor der Entscheidung zu hören.
(2) Wird die Einkommensteuer gestundet, erlassen, niedergeschlagen oder die Vollziehung des Steuerbescheids ausgesetzt erstreckt sich diese Maßnahme in dem entsprechenden Umfang auch auf die Kirchensteuer. Die Religionsgemeinschaften können darüber hinaus Kirchensteuer stunden, erlassen und erstatten.
(3) Der Zweite Abschnitt des Fünften Teils sowie der Achte Teil der Abgabenordnung finden auf die Kirchensteuer keine Anwendung.
(3) Wird die Kirchenlohnsteuer in einer außerhalb des Bereichs der Religionsgemeinschaft gelegenen Betriebsstätte nicht oder nicht in der für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt maßgebenden Höhe einbehalten und nicht vom Finanzamt nacherhoben, kann die Religionsgemeinschaft die Kirchensteuer nacherheben
§ 24 a Kirchenbezirke und kirchliche Bezirksverbände
§ 31 Inkrafttreten, Aufhebung von Rechtsvorschriften
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Es ist erstmals für das Kalenderjahr 1970 anzuwenden. Für frühere Kalenderjahre werden die Steuern nach dem bisherigen Recht erhoben.
(3) Rechtsvorschriften, die diesem Gesetz entsprechen oder widersprechen, treten außer Kraft Im besonderen werden aufgehoben:
a) § 2 Abs. 1 und 2 sowie § 3 des Gesetzes über die Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften des allgemeinen Abgabenrechts vom 27. Juni 1955 (GBL. S. 102), zuletzt geändert durch § 40 des Grunderwerbsteuergesetzes vom 2. August 1966 (GBL. S. 165),
b) § 11 Abs. 1 Satz 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gebiets von Landkreisen vom 22. April 1968 (GBL. S. 147);
a) das württemberg-badische Gesetz Nr. 1044 zur Ergänzung des Badischen Landeskirchen­steuergesetzes und des Badischen Ortskirchensteuergesetzes vom 22. November 1949 (RegBl. S. 222),
b) das württemberg-badische Gesetz Nr. 410 zur Änderung des Kirchensteuerrechts im Landesbezirk Baden vom 21. Januar 1952 (RegBl. S. 3), geändert durch das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuerrechts vom 30. Januar 1956 (GBL. S. 5),
c) das württemberg-badische Gesetz Nr. 587 über die Verwaltung von Kirchensteuern im Landesbezirk Württemberg vom 1. April 1952 (RegBl. S. 33), geändert durch das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuerrechts vom 30. Januar 1956 (GBL. S. 5);
3. in den Regierungsbezirken Nordwürttemberg und Südwürttemberg-Hohenzollern, ausge­nommen die Landkreise Hechingen und Sigmaringen
a) § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 1 und 2, §§ 11 bis 47, § 65 Abs. 2 und 3, § 75 Abs. 2 bis 5, § 86 und § 86 a des württembergischen Gesetzes über die Kirchen von 3. März 1924 (RegBl. S. 93), zuletzt geändert im Regierungsbezirk Südwürttemberg-Hohenzollern durch das württemberg-hohenzollerische Dritte Änderungsgesetz zum Württembergischen Gesetz über die Kirchen vom 4. September 1951 (RegBl. S. 101) und im Regierungsbezirk Nordwürttemberg durch das württemberg-badische Gesetz Nr. 409 - Drittes Änderungsgesetz zum Württ. Gesetz über die Kirchen - vom 1. April 1952 (RegBl. S. 33),
b) die württembergische Verfügung des Justizministeriums über die Verrichtungen der Standesbeamten beim Austritt aus einer Kirche vom 31. März 1924 (RegBl. S. 239), geändert durch die Verordnung des Justizministeriums über die Verrichtungen der Standesbeamten beim Austritt aus einer Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts vom 9. August 1928 (RegBl. S. 305),
c) die württembergische Verordnung des Kultusministeriums über die Kirchensteuern vom 21. März 1927 (RegBl. S. 119), geändert durch die Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der württembergischen Verordnung über die Kirchensteuern vom 5. April 1956 (GBl. S. 89),
d) § 1 Abs. 2 Nr. 2, 3 und 5 sowie die §§ 2, 4 und 7 der württembergischen Verordnung des Kultusministeriums über die neueren Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts vom 14. Juli 1928 (RegBl. S. 216),
e) das württembergische Gesetz über die Kirchensteuern vom 3. Juni 1937 (RegBl. S. 45);
a) das badische Landeskirchensteuergesetz vom 30. Juni 1922 (GVBl. S. 494), zuletzt geändert im Regierungsbezirk Südbaden durch das badische Landesgesetz zur Änderung des Kirchensteuerrechts vom 28. Juni 1951 (GVBl. S. 119) und im Regierungsbezirk Nordbaden durch das württemberg-badische Gesetz Nr. 410 zur Änderung des Kirchensteuerrechts im Landesbezirk Baden vom 21. Januar 1952 (RegBl. S. 3),
b) das badische Ortskirchensteuergesetz vom 30. Juni 1922 (GVBl. S. 501), zuletzt geändert im Regierungsbezirk Südbaden durch das badische Landesgesetz zur Änderung des Kirchen­steuerrechts vom 28. Juni 1951 (GVBl. S. 119) und im Regierungsbezirk Nordbaden durch das württembergisch-badische Gesetz Nr. 410 zur Änderung des Kirchensteuerrechts im Landes­bezirk Baden vom 21. Januar 1952 (RegBl. S. 3),
e) die badische Katholische Landeskirchensteuer-Verordnung vom 28. November 1922 (GVBl. S. 845), geändert durch die badische Verordnung vom 23. Juni 1925 über die Änderung der Katholischen Landeskirchensteuer-Verordnung vom 28. November 1922 (GVBl. S. 173),
d) die badische Katholische Ortskirchensteuer-Verordnung vom 28. November 1922 (GVBl. S. 885), geändert durch die badische Verordnung vom 23. Juni 1925 über die Änderung der Katholischen Ortskirchensteuer-Verordnung vom 28. November 1922 (GVBl. S. 174),
e) die badische Evangelische Landeskirchensteuer-Verordnung vom 28. November 1922 (GVBl. S. 923), zuletzt geändert durch die badische Verordnung vom 23. Juni 1925 über die Änderung der Evangelischen Landeskirchensteuer-Verordnung vom 28. November 1922 (GVBl. S. 172),
f) die badische Evangelische Ortskirchensteuer-Verordnung vom 28. November 1922 (GVBl. S. 977), zuletzt geändert durch die badische Verordnung vom 23. Juni 1925 über die Änderung der Evangelischen Ortskirchensteuer-Verordnung vom 28. November 1922 (GVBl. S. 73),
g) die badische Verordnung zum Vollzug des Landeskirchensteuergesetzes vom 17. Mai 1923 (GVBl. S. 107), geändert im Regierungsbezirk Südbaden durch die Verordnung der Landes­regierung zur Änderung der Ersten Vollzugsverordnung zum badischen Landeskirchensteuergesetz vom 12. Dezember 1955 (Gbl. S. 271) und im Regierungsbezirk Nordbaden durch die Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Ersten Vollzugsverordnung zum badischen Landeskirchensteuergesetz vom 12. Dezember 1955 (GBL. S. 272),
h) die badische Verordnung zum Vollzug des Ortskirchensteuergesetzes vom 17. Mai 1923 (GVBl. S. 108), geändert im Regierungsbezirk Südbaden durch die Verordnung der Landes­regierung zur Änderung der Vollzugsverordnung zum badischen Ortskirchensteuergesetz vom 19. März 1956 (Gbl. S. 71) und im Regierungsbezirk Nordbaden durch die Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Vollzugsverordnung zum badischen Ortskirchensteuergesetz vom 19. März 1956 (Gbl. S. 78),
i) die badische Israelitische Landeskirchensteuer-Verordnung vom 15. Juni 1923 (GVBl. S. 145), zuletzt geändert durch die badische Verordnung über die Änderung der Israelitischen Landeskirchensteuer-Verordnung und der israelitischen Ortskirchensteuer-Verordnung vom 5. November 1925 (GVBl. S. 329),
k) die badische Israelitische Ortskirchensteuer-Verordnung vom 15. Juni 1923 (GVBl. S. 151), zuletzt geändert durch die badische Verordnung über die Änderung der Israelitischen Landeskirchensteuer-Verordnung und der israelitischen Ortskirchensteuer-Verordnung vom 5. November 1925 (GVBl. S. 329),
l) die badische Altkatholische Kirchensteuer-Verordnung vom 3. Juli 1923 (GVBl. S. 176), geändert durch die badische Verordnung über die Änderung der Altkatholischen Kirchensteuer-Verordnung vom 6. April 1925 (GVBl. S. 68),
m) das badische Gesetz über die Verwaltung des Vermögens der Religionsgesellschaften (Kirchenvermögensgesetz) vom 7. April 1927 (GVBl. S. 97),
n) die badische Zweite Verordnung zum Vollzug des Landeskirchensteuergesetzes vom 22. März 1932 (GVBl. S. 72),
o) die badische Verordnung über die Erhebung der Landes- und Ortskirchensteuer vom 15. April 1936 (GVBl. S. 65);
a) das badische Landesgesetz zur Ergänzung des Badischen Landeskirchensteuergesetzes und des Badischen Ortskirchensteuergesetzes vom 28. Februar 1951 (GVBL. S. 48),
b) das badische Landesgesetz zur Änderung des Kirchensteuerrechts vom 28. Juni 1951 (GVBl. S. 119), geändert durch das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuerrechts vom 30. Januar 1956 (GBL. S. 5);
6. im Regierungsbezirk Südwürttemberg-Hohenzollern das württemberg-hohenzollerische Gesetz über die Verwaltung von Kirchensteuern im Lande Württemberg-Hohenzollern vom 8. April 1952 (RegBl. S. 32), geändert durch das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuerrechts vom 30. Januar 1956 (GBL. S. 5);
a) das preußische Gesetz, betreffend die Bildung kirchlicher Hilfsfonds für neu zu errichtende katholische Pfarrgemeinden vom 29. Mai 1903 (GS. S. 182),
b) das preußische Gesetz, betreffend die Erhebung von Kirchensteuern in den Kirchen­gemeinden und Parochialverbänden der evangelischen Landeskirche der älteren Provinzen der Monarchie vom 14. Juli 1905 (GS. S. 277), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. März 1960 (GBL. S. 94),
c) das preußische Gesetz, betreffend die Erhebung von Kirchensteuern in den katholischen Kirchengemeinden und Gesamtverbänden vom 14. Juli 1905 (GS. S. 281), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. März 1960 (Gbl. S. 94),
d) das preußische Gesetz, betreffend die Erhebung von Abgaben für kirchliche Bedürfnisse der Diözesen der katholischen Kirche in Preußen vom 21. März 1906 (GS. S. 105),
e) die preußische Verordnung über das Inkrafttreten von Gesetzen, betreffend die Erhebung von Kirchensteuern vom 23. März 1906 (GS. S. 52),
f) das preußische Gesetz, betreffend den Austritt aus den Religionsgesellschaften öffentlichen Rechts vom 30. November 1920 (GS. 1921 S. 119),
g) das preußische Staatsgesetz, betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen vom 8. April 1924 (GS. S. 221),
h) das preußische Gesetz über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24. Juli 1924 (GS. S. 585),
i) die preußische Zuständigkeitsverordnung vom 4. August 1924 zur Ausführung des Staats­gesetzes, betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen vom 8. April 1924 (GS. S. 594),
k) die preußische Anordnung vom 24. Oktober 1924 zur Ausführung des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24. Juli 1924 (GS. S. 732),
l) die Anordnung des preußischen Ministers für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung, betreffend die Veröffentlichungen der Regelung der Rechtsgültigkeit der Beschlüsse der kirch­lichen Verwaltungsorgane durch die bischöflichen Behörden vom 20. Februar 1928 (GS. S. 12),
m) das preußische Gesetz zur Änderung des Kirchensteuerrechts der evangelischen Landes­kirchen vom 3. Mai 1929 (GS. S. 35),
n) das preußische Gesetz zur Änderung des Kirchensteuer- und Umlagerechts der katholischen Kirche vom 3. Mai 1929 (GS. S. 43),
o) das preußische Gesetz über die Kirchensteuer der Ledigen vom 6. Oktober 1936 (GS. S. 153),
p) die preußische Verordnung vom 11. Dezember 1939 zur Ausführung des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24. Juli 1924 (GS. S. 118),
q) die preußische Verordnung zur Änderung des Kirchensteuerrechts der katholischen Kirche in Preußen vom 23. Juli 1940 (GS. S. 40),
r) die Verordnung der Landesregierung zur Durchführung der in den Landkreisen Hechingen und Sigmaringen geltenden Kirchensteuergesetze (Zuständigkeitsverordnung) vom 19. März 1956 (gbl. S. 72).
Verordnung des Finanzministeriums über die Betriebsstättenbesteuerung für Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer nach dem Kirchensteuergesetz (KiStKapStBetrStättVO)
Vom 10.12.2008 (GBl. 2008, 494) zur Gliederung
Auf Grund von § 22a Abs. 2 Kirchensteuergesetz (KiStG) in der Fassung vom 15. Juli 1978 (GBl. S. 370), eingefügt durch das Gesetz vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 335) wird verordnet:
§ 1 Abzugsverpflichtung bei Kirchensteuerpflichtigen in Baden-Württemberg
Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer (§ 20a KiStG) behält der Kirchensteuerabzugsverpflichtete auf Antrag des Kirchensteuerpflichtigen ein, wenn der Kirchensteuerpflichtige seinen Wohnsitz oder gewöhnlciehn Aufenthalt in Baden-Württemberg hat und entweder der Evangelischen Landeskirche in Baden, der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, der Diözese Rottenburg-Stuttgart, der Erzdiözese Freiburg, der Alt-Katholischen Kirche, der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg, der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden oder der Freireligiösen Landesgemeinde Baden angehört.
§ 2 Abzugsverpflichtung bei Kirchensteuerpflichtigen außerhalb Baden-Württemberg
§ 1 gilt auch auf Antrag derjenigen Kirchensteuerpflichtigen, die in Baden-Württemberg keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Voraussetunzg ist, dass sie an ihrem Wohnaitz oder gewöhnlichen Aufenthalt eienr steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehören, für die nach der dort geltenden Betriebsstättenbesteuerung Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erhoben wird und die Religionsgemeinschaft beim Finanzministerium einen Antrag auf Steuererhebung nach § 22a Abs. 2 KiStG gestellt hat. Die Religionsgemeinschjaften, die einen Antrag nach § 22a Abs. 2 KiStG gestellt haben, werden durch gesonderten Erlass des Finanzministeriums bekannt gegeben.
§ 3 Abführung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertagsteuer
Der Kirchensteuerabzugsverpflichtete führt die nach §§ 1 und 2 einbehaltene Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer an das für die Betriebsstätte zuständige Finanzamt ab.
Erlass: Religionsgemeinschaften, die einen Antrag nach § 22a Abs. 2 KiStG gestellt haben (§ 2 KiStKapStBetrStättVO)
Vom 9.2.2011 zur Gliederung
Nach § 22a Abs. 2 Kirchensteuergesetz (KiStG) in der Fassung vom 15. Juli 1978 (GBl. S. 370), eingefügt durch das Gesetz vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 335), ist auf Antrag derjenigen Kirchensteuerpflichtigen, die in Baden-Württemberg keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, von der die Kapitalerträge auszahlenden Stelle (Abzugsverpflichteter) Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer (§ 20a KiStG) zu erheben. Voraussetzung ist, dass die Kirchensteuerpflichtigen an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehören, für die nach der dort geltenden Betriebsstättenbesteuerung Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erhoben wird und die Religionsgemeinschaft beim Finanzministerium einen Antrag auf Steuererhebeung nach § 22a Abs. 2 KiStG gestellt hat.
Nachfolgend werden die Religionsgemeinschaften bekannt gegeben, die beim Finanzministerium einen Antrag auf Steuererhebung nach § 22a Abs. 2 KitG gestellt haben (§ 2 der Verordnung des Finanzministeriums über die Betriebsstättenbesteuerung für Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer nach dem Kirchensteuergesetz (KiStKapStBetrStättVO) vom 10. Dezember 2008, GBl. S. 494):
alle Landeskirchen außerhalb Baden-Württemberg - vom Andruck wird abgesehen
alle Bistümer außerhalb Baden-Württemberg - vom Andruck wird abgesehen
Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass auch für die im Land Baden-Württemberg ansässigen Religionsgemeinschaften eine Abzugsverpflichtung für die auf die Kapitalerträge entfallende Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer besteht (§ 22a Abs. 1 KiStG i.V.m. § 1 KiStKapStBetrStättVO). Dies sind folgende Religionsgemeinschaften:
Freireligiöse Landesgemeinde Baden.
Vom 6.4.2009 3-S244.0/20- (BStBl. I 2009, 676) zur Gliederung
Dieser Erlass tritt an die Stelle des Erlasses vom 15. Januar 2009 -3-S 244.0/20-.
Verordnung des Finanzministeriums über die Betriebsstättenbesteuerung nach dem Kirchensteuergesetz
Vom 23 Dezember 1969 (Ges. Bl. Ba-Wü 1970, 17) geändert durch Verordnung des Finanzministeriums vom 23. Dezember 1970 (GBl. 1971 S. 6) [gilt ab 1. 1. 1971] zur Gliederung
Kirchenlohnsteuer (§ 20 KiStG) behält der Arbeitgeber auch vom Arbeitslohn derjenigen Arbeitnehmer ein, die in Baden-Württemberg keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, wenn sie nach dem Eintrag auf der Lohnsteuerkarte einer steuererhebenden evangelischen Kirche (ev. fr, lt, rf) römisch-katholischen Diözese (rk) oder alt-katholischen Kirche (ak) angehören.
Der Arbeitgeber führt die nach § 1 einbehaltene Kirchenlohnsteuer zusammen mit der sonst von ihm einbehaltenen Kirchenlohnsteuer an das für die Betriebsstätte (§ 43 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung vom 28. Juli 1969 - LStDV 1970 - BGBl. I S. 1033) zuständige Finanzamt ab.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1970 in Kraft
Verordnung des Finanzministeriums Baden-Württemberg über die Betriebsstättenbesteuerung nach dem Kirchensteuergesetz
Vom 25. Oktober 1974 (BStBl. I S. 57) zur Gliederung
Auf Grund des § 22 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg (Kirchensteuergesetz - KiStG) vom 18. Dezember 1969 (Ges.Bl. 1970 S. 1) wird verordnet:
Kirchenlohnsteuer (§ 20 KiStG) behält der Arbeitgeber vom Arbeitslohn der Arbeitnehmer, die nach dem Eintrag auf der Lohnsteuerkarte der Israelitischen Religionsgemeinschaft Badens angehören und in deren Bereich einen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt haben, auch dann ein, wenn sich die Betriebstätte außerhalb, des Bereichs der Religionsgemeinschaft befindet.
Der Arbeitgeber führt die nach § 1 einbehaltene Kirchenlohnsteuer zusammen mit der sonst von ihm einbehaltenen Kirchenlohnsteuer an das für die Betriebstätte zuständige Finanzamt ab.
Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie ist erstmals für das Kalenderjahr 1975 anzuwenden.
Verordnung des Finanzministeriums Baden-Württemberg über die Verwaltung der Kirchensteuer der Freireligiösen Landesgemeinde Baden
Vom 25. Oktober 1974 (BStBl. I S. 56) zur Gliederung
Auf Grund des § 17 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg (Kirchensteuergesetz - KiStG) vom 18. Dezember 1969 (Ges.Bl. 1970 S. 1) wird im Einvernehmen mit dem Kultusministerium verordnet:
Die Verwaltung der Kirchensteuer der Freireligiösen Landesgemeinde Baden durch die Landesfinanzbehörden wird in Abänderung der nach § 17 Abs. 1 Satz 2 KiStG geltenden Regelung auf ganz Baden-Württemberg ausgedehnt.
Die Verordnung tritt am 'Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie ist erstmals für das Kalender­jahr 1975 anzuwenden.
Verordnung des Finanzministeriums über die Verwaltung der Kirchensteuer der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs und die Betriebsstättenbesteuerung nach dem Kirchensteuergesetz
Vom 11. Oktober 1979 (BStBl. I 1980 S. 57) zur Gliederung
Auf Grund von § 17 Abs. 1 Satz 1 und § 22 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg (Kirchensteuergesetz - KiStG) in der Fassung vom 15. Juni 1978 (Gbl. S. 370) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Kultus und Sport verordnet:
Die Verwaltung der als Zuschlag zur Einkommensteuer erhobenen Kirchensteuer der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs wird auf die Landesfinanzbehörden übertragen.
Kirchenlohnsteuer (§ 20 KiStG) behält der Arbeitgeber vom Arbeitslohn der Arbeitnehmer, die nach dem Eintrag auf der Lohnsteuerkarte der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs angehören und in deren Bereich einen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt haben, auch dann ein, wenn sich die Betriebstätte außerhalb des Bereichs der Religionsgemeinschaft befindet.
Der Arbeitgeber führt die nach § 2 einbehaltene Kirchenlohnsteuer zusammen mit der sonst von ihm einbehaltenen Kirchenlohnsteuer an das für die Betriebsstätte zuständige Finanzamt ab.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie ist bei der Kircheneinkommensteuer erstmals für den Veranlagungszeitraum 1981, bei der Kirchenlohnsteuer erstmals bei der Besteuerung des Arbeitslohns, der nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes dem Kalenderjahr 1981 zugeordnet wird, anzuwenden.
Verordnung des Finanzministeriums über die Übertragung der Verwaltung des besonderen Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe der Evangelischen Landeskirche in Baden und der Evangelischen Landeskirche in Württemberg auf die staatlichen Finanzbehörden
Vom 18.3.1998 (GBl. S. 237; BStBl. 1998 II, 577) zur Gliederung
Auf Grund von § 17 Abs. 1 Satz 1 des Kirchensteuergesetzes in der Fassung vom 15. Juni 1978 (GBl. S. 370), geändert durch das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes vom 21. Juli 1997 (GBl. S. 316), wird im Einvernehmen mit dem Kultusministerium verordnet:
Verwaltung des besonderen Kirchgelds
in glaubensverschiedener Ehe
Die Verwaltung des besonderen Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe wird auf die staatlichen Finanzbehörden übertragen, soweit das besondere Kirchgeld von zur Einkommensteuer veranlagten Personen zu erheben ist, für die das Besteuerungsrecht der Evangelischen Landeskirche in Baden oder der Evangelischen Landeskirche in Württemberg zusteht.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung zum 1. Januar 1998 in Kraft. Sie ist für die Festsetzung von Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe erstmals für den Veranlagungszeitraum 1998 anzuwenden. Vorauszahlungen auf das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe für 1998 werden erstmals bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 1997 festgesetzt.
FinMin BaWü vom 17.11.2006 3-S 244.4/2 (NWB EN-Nr. 1329/2006) zur Gliederung
In den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer nach Maßgabe der §§ 40, 40a Abs. 1, 2a und 3 und 40b EStG kann der Arbeitgeber bei der Erhebung der Kirchensteuer zwischen einem vereinfachten Verfahren und einem Nachweisverfahren wählen. Diese Wahl kann der Arbeitgeber sowohl für jeden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum als auch für die jeweils angewandte Pauschalierungsvorschrift und darüber hinaus für die in den einzelnen Rechtsvorschriften aufgeführten Pauschalierungstatbestände unterschiedlich treffen. Hierzu äußert sich der gleichlautende Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder v. 17. 11. 2006 [s. unter Erlasse]. Der Erlass ist erstmals anzuwenden bei laufendem Arbeitslohn, der für einen nach dem 31. 12. 2006 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und bei sonstigen Bezügen, die nach dem 31. 12. 2006 zufließen.
FinMin BaWü vom 28.12.2006 3-S 244.4/15 (NWB EN-Nr. 43/2007) zur Gliederung
Steuerpflichtige, die Sachzuwendungen nach Maßgabe des § 37b EStG gewähren, können nach einem gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder v. 28.12.2006 [s. unter Erlasse] die darauf entfallende Einkommensteuer mit einem Pauschsteuersatz von 30% abgeltend erheben. Die pauschale Einkommensteuer gilt als Lohnsteuer und ist von dem die Sachzuwendung gewährenden Steuerpflichtigen in der Lohnsteuer-Anmeldung anzugeben und an das Betriebsstättenfinanzamt abzuführen. In gleicher Weise ist auch hinsichtlich der zu entrichtenden Kirchensteuer zu verfahren. Bei der Erhebung der Kirchensteuer kann der Steuerpflichtige zwischen einem vereinfachten Verfahren und einem Nachweisverfahren wählen. Diese Wahl kann für jeden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum unterschiedlich getroffen werden.
Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse im Land Baden-Württemberg für das Kalenderjahr 2009
Vom 19.5.2009 (BStBl. 2009 I, S. 678) zur Gliederung
A. Kirchensteuer nach dem Maßstab der Einkommen- und Lohnsteuer
1. Nach den staatlich genehmigten Kirchensteuerbeschlüssen der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg für das Kalenderjahr 2009 beträgt der Steuersatz der einheitlichen Kirchensteuer (§ 18 Kirchensteuergesetz in der Fassung vom 18. Juni 1978, GBl. 1978 S. 370, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Oktober 2008, GBl. S. 335) für die evangelische, die römisch-katholische und die altkatholische Kirchensteuer sowie für die Landesgemeindesteuer der Freireligiösen Landesgemeinde Baden im ganzen Land, für die jüdische Kultussteuer der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden in den früheren Regierungsbezirken Nord- und Südbaden und für die Kirchensteuer der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs in den ehemaligen Regierungsbezirken Nordwürttemberg und Südwürttemberg-Hohenzollern 8 % der Bemessungsgrundlage. Bemessungsgrundlage i.S. des Kirchensteuergesetzes ist die nach Maßgabe des § 51a Einkommensteuergesetz ermittelte Einkommensteuer (Lohnsteuer).
Bei Arbeitnehmern, die nach der Eintragung auf der Lohnsteuerkarte der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden oder der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs angehören (Kirchensteuermerkmal "ib" oder Kirchensteuermerkmal "iw"), hat der Arbeitgeber auch dann Kirchenlohnsteuer einzubehalten, wenn sich die Betriebsstätte außerhalb des Kirchengebiets, jedoch in Baden-Württemberg befindet.
2. Der Kirchensteuerhebesatz von 8 % gilt auch in den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer. Bei Anwendung der Vereinfachungsregelung beträgt der ermäßigte Steuersatz nach Nr. 1 i.V.m. Nr. 3 des Erlasses des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 17. November 2006 -3-S 244.4/2- (BStBl. I S. 716) 6,5 % der pauschalen Lohnsteuer und nach Nr. 1 i.V.m. Nr. 3 des Erlasses des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 28. Dezember 2006 -3-S 244.4/15- (BStBl. 2007 I S. 76) 6,5 % der als Lohnsteuer geltenden pauschalen Einkommensteuer.
Hinweis für das Kalenderjahr 2011
Mit Wirkung ab 1. Januar 2011 beträgt der bei Anwendung der vorstehenden Vereinfachungsregelung ermäßigte Kirchensteuersatz 6% der pauschalen Lohnsteuer bzw. der als Lohnsteuer geltenden pauschalen Einkomemnsteuer.
3. Für die Erhebung des Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe der Evangelischen Landeskirche in Baden und der Evangelischen Landeskirche in Württemberg gilt folgende von den zuständigen Kirchenbehörden mit staatlicher Genehmigung festgelegte Tabelle:
Zwischen der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer und dem Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe wird eine Vergleichsberechnung durchgeführt. Festgesetzt wird der sich hierbei ergebende höhere Betrag.
Das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe bemisst sich nach dem gemeinsam zu versteuernden Einkommen. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist § 51a Einkommensteuergesetz anzuwenden.
B Kirchensteuer nach dem Maßstab der Kapitalertragsteuer
Für das Kalenderjahr 2009 hat auf Antrag des Kirchensteuerpflichtigen die die Kapitalerträge auszahlende Stelle (Abzugsverpflichteter) Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer zu erheben.
Bei den folgenden Kirchen beträgt die Kirchensteuer 8% der Kapitalertragsteuer, wenn sich der steuerliche Wohnsitz des Kirchensteuerpflichtigen in Baden-Württemberg oder Bayern befindet; im Übrigen 9%:
Bei den folgenden Religionsgemeinschaften beträgt die Kirchensteuer 9% der Kapitalertragsteuer:
Jüdische Kultusgemeinden Bad Kreuznach und Koblenz
Frei-religiöse Gemeinde Offenbach/Main Freie Religionsgemeinschaft Alzey
Bei den folgenden Religionsgemeinschaften beträgt die Kirchensteuer 8% der Kapitalertragsteuer:
Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse im Land Baden-Württemberg für das Kalenderjahr 2010
Vom 17.3.2010 (BStBl. 2010 I, S. 369) zur Gliederung
1. Nach den staatlich genehmigten Kirchensteuerbeschlüssen der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg für das Kalenderjahr 2010 beträgt der Steuersatz der einheitlichen Kirchensteuer (§ 18 Kirchensteuergesetz in der Fassung vom 18. Juni 1978, GBl. 1978 S. 370, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Oktober 2008, GBl. S. 335) für die evangelische, die römisch-katholische und die altkatholische Kirchensteuer sowie für die Landesgemeindesteuer der Freireligiösen Landesgemeinde Baden im ganzen Land, für die jüdische Kultussteuer der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden in den früheren Regierungsbezirken Nord- und Südbaden und für die Kirchensteuer der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs in den ehemaligen Regierungsbezirken Nordwürttemberg und Südwürttemberg-Hohenzollern 8 % der Bemessungsgrundlage. Bemessungsgrundlage i.S. des Kirchensteuergesetzes ist die nach Maßgabe des § 51a Einkommensteuergesetz ermittelte Einkommensteuer (Lohnsteuer).
Für das Kalenderjahr 2010 hat auf Antrag des Kirchensteuerpflichtigen die die Kapitalerträge auszahlende Stelle (Abzugsverpflichteter) Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer zu erheben.
Gesetz über die Erhebung von Steuern durch öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg (Kirchensteuergesetz - KiStG) [Fassung bis 31.12.2008]
in der Fassung vom 15. Juni 1978 (Ges.Bl. Ba-Wü 1978 I S. 370), zuletzt geändert durch Art. 3 des G. zu dem Ev. Kirchenvertrag Baden-Württemberg und zu der Römisch-katholischen Kirchenvereinbarung Baden-Württemberg v. 8.1.2008 (GBL S. 1) zur Gliederung
(2) Zur Berechnung der Steuer nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a ist 51a des Einkommensteuergesetzes in seiner jeweiligen Fassung anzuwenden.
(2) Die Steuern als Zuschlag zur Einkommensteuer und aus den Grundsteuermeßbeträgen werden nach einem Hundertsatz der Bemessungsgrundlage erhoben. Für diese Steuern kann die Steuerordnung Höchstbeträge festsetzen, den Verzicht auf die Erhebung von geringfügigen Beträgen bestimmen und zur Erhebung von Mindestbeträgen ermächtigen, bei der Steuer als Zuschlag zur Einkommensteuer können die Mindestbeträge auch dann erhoben werden, wenn Einkommensteuer festzusetzen oder Lohnsteuer einzubehalten ist, bei Anwendung des Hundertsatzes aber keine Kirchensteuer anfällt (Mindeststeuer).
§ 22 Betriebstättenbesteuerung
b) das badische Ortskirchensteuergesetz vom 30. Juni 1922 (GVBl. S. 501), zuletzt geändert im Regierungsbezirk Südbaden durch das badische Landesgesetz zur Änderung des Kirchen­steuerrechts vom 28. Juni 1951 (GVBl. S. 119) und im Regierungsbezirk Nordbaden durch das württembergisch-badische Gesetz Nr. 410 zur Änderung des Kirchensteuerrechts im Landesbezirk Baden vom 21. Januar 1952 (RegBl. S. 3),
h) die badische Verordnung zum Vollzug des Ortskirchensteuergesetzes vom 17. Mai 1923 (GVBl. S. 108), geändert im Regierungsbezirk Südbaden durch die Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Vollzugsverordnung zum badischen Ortskirchensteuergesetz vom 19. März 1956 (Gbl. S. 71) und im Regierungsbezirk Nordbaden durch die Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Vollzugsverordnung zum badischen Ortskirchensteuergesetz vom 19. März 1956 (Gbl. S. 78),
i) die preußische Zuständigkeitsverordnung vom 4. August 1924 zur Ausführung des Staatsgesetzes, betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen vom 8. April 1924 (GS. S. 594),
m) das preußische Gesetz zur Änderung des Kirchensteuerrechts der evangelischen Landeskirchen vom 3. Mai 1929 (GS. S. 35),

References: § 51
 § 5
 § 5
 § 7

§ 9

§ 10
 § 9
 § 7
 § 51
 § 32
 § 51

§ 20
 § 51
 § 22

§ 24

§ 31
 § 2
 § 3
 § 40
 § 11
 § 2
 § 3
 § 65
 § 75
 § 86
 § 86
 § 1
 § 22

§ 1

§ 2

§ 1
 § 22
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§ 3
 § 22
 § 22
 § 22
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 § 1
 § 1
 § 22
 § 1
 § 17
 § 17
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 § 22
 § 2
 § 17
 § 37
 § 51
 § 51
 § 51
 Art. 3

§ 22