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Timestamp: 2016-10-26 07:43:02+00:00

Document:
2C_296/2007 (18.09.2007)
Verordnung �ber die Siedlungsentw�sserungsanlagen (SEVO) und Verordnung �ber die Geb�hren f�r die Siedlungsentw�sserungsanlagen (GebVO),
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Beschluss des Regierungsrats des Kantons Z�rich vom 23. Mai 2007.
Die Gemeinde Wiesendangen (ZH) erliess am 26. Juni 2006 die Verordnung �ber die Siedlungsentw�sserungsanlagen (SEVO) sowie die Verordnung �ber die Geb�hren f�r die Siedlungsentw�sserungsanlagen (GebVO). Letztere sieht unter anderem periodische Ben�tzungsgeb�hren vor, welche sich - ungef�hr im Verh�ltnis zwei zu eins - aus einem verbrauchsabh�ngigen "Mengenpreis" und einer "Grundgeb�hr" zusammensetzen (Art. 5 GebVO). F�r die Bestimmung der Grundgeb�hr wurde das Gemeindegebiet in verschiedene Zonen aufgeteilt, in welchen die Grundst�cksfl�che nach der m�glichen Nutzung der Grundst�cke unterschiedlich gewichtet wird (Multiplikatoren zwischen 0,2 [f�r angeschlossene aber unbebaute Grundst�cke] und 5 [f�r abparzellierte Strassen- oder Hartbelagsfl�chen]).
Am 27. Oktober 2006 trat der Bezirksrat Winterthur auf die von X.________ gegen die erw�hnten kommunalen Verordnungen erhobene Beschwerde nicht ein. Den entsprechenden Beschluss focht X.________ erfolglos beim Regierungsrat des Kantons Z�rich an (Beschluss vom 23. Mai 2007).
Am 20. Juni 2007 hat X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Mit Eingabe vom 6. Juli 2007 hat er seine Beschwerdeschrift unaufgefordert erg�nzt.
Die Gemeinde Wiesendangen beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Baudirektion des Kantons Z�rich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend der Bezirksrat Winterthur auf Vernehmlassung verzichtet hat.
Am 29. August 2007 hat der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht - erneut unaufgefordert - eine weitere (dritte) Eingabe zukommen lassen.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, gegen den - mangels Vorliegens eines Ausschlussgrunds gem�ss Art. 83 BGG - die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig ist. Weil der Regierungsrat die Frage offen gelassen hat, ob dem Bezirksrat Winterthur �berhaupt eine gen�gend begr�ndete Beschwerde vorgelegen hatte, und sich gest�tzt auf dessen Eventualbegr�ndung materiell mit den Vorbringen des Beschwerdef�hrers auseinandersetzte, liegt insoweit ein Sachentscheid vor. Dass es sich beim Regierungsrat des Kantons Z�rich nicht um ein "oberes Gericht" und mithin nicht um eine zul�ssige Vorinstanz des Bundesgerichts nach Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 i.V.m. Art. 87 Abs. 2 BGG handelt, schadet zur Zeit (noch) nicht, zumal der Bundesgesetzgeber den Kantonen f�r die Anpassung ihrer Gerichtsorganisation an die neuen Bestimmungen der Bundesrechtspflege eine zweij�hrige �bergangsfrist gew�hrt hat (vgl. Art. 130 Abs. 3 BGG). Der Beschwerdef�hrer ist als potentiell abgabepflichtiger Grundeigent�mer und abgewiesener Rechtsmittelkl�ger zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerdeschrift die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; im Rahmen der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Vorbringen m�ssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl. zum alten Recht: BGE 118 Ib 134; 131 II 449 E. 1.3 S. 452), wobei pauschale Verweisungen auf Rechtsschriften in anderen Verfahren den Begr�ndungsanforderungen nicht zu gen�gen verm�gen (vgl. BGE 123 V 335 E. 1b S. 337 f.; 113 Ib 287 E. 1 S. 287 f.). Weiter pr�ft das Bundesgericht die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten nur, soweit eine solche R�ge in der Beschwerdeschrift vorgebracht und begr�ndet wird (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Sind die geschilderten gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht erf�llt, so tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein. Dies ist vorliegend der Fall, zumal die Beschwerdeschrift (sowie die erg�nzenden Eingaben des Beschwerdef�hrers, soweit sie �berhaupt noch fristgerecht eingereicht wurden) weder einen klaren Antrag noch eine hinreichende Begr�ndung enthalten: Es ist nicht ersichtlich, welche Bestimmungen der angefochtenen Verordnungen angefochten werden, und der Beschwerdef�hrer setzt sich mit der rechtlichen Argumentation des Regierungsrats nicht in hinreichender Weise auseinander.
Selbst wenn man �ber diesen Mangel hinwegsehen und die vom Beschwerdef�hrer erkennbar aufgeworfenen Fragen pr�fen wollte, verm�chte dessen Beschwerde aber nicht durchzudringen:
3.1 Der Beschwerdef�hrer st�sst sich offenbar daran, dass zur Bemessung der periodischen Ben�tzungsgeb�hren f�r die Abwasserentsorgung nicht nur auf die Menge des verbrauchten Wassers, sondern auch auf die gem�ss einer Zoneneinteilung gewichtete Fl�che des Grundst�cks abgestellt wird. Seiner Ansicht nach steht diese Vorgehensweise im Widerspruch zur Zielsetzung des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 �ber den Schutz der Gew�sser (GSchG; SR 814.20), wonach unverschmutztes Abwasser nach M�glichkeit versickern zu lassen sei. Es gebe in der Kernzone der Gemeinde Wiesendangen grosse unversiegelte Fl�chen (G�rten, Parkanlagen und gekieste Pl�tze), welche dergestalt - obwohl sie die Abwasserleitungen nicht beanspruchten - mit periodischen Geb�hren belastet w�rden.
3.2 Der Regierungsrat rechtfertigt die Mitber�cksichtigung der Grundst�cksfl�che f�r die Bemessung der periodischen Ben�tzungsgeb�hren insbesondere mit dem Hinweis, dass erfahrungsgem�ss auch aus unversiegelten Freifl�chen in Bauzonen ein Anteil von rund 15 Prozent des Meteorwassers in die Gemeindekanalisation gelange, weshalb - entsprechend den Richtlinien und Empfehlungen des Verbands Schweizer Abwasser- und Gew�sserschutzfachleute bzw. des St�dteverbands, Fachgruppe Entsorgung und Strassenunterhalt - pauschal nach Zonenzugeh�rigkeit abgestufte Meteorwassergeb�hren erhoben werden d�rften.
3.3 Diese Betrachtungsweise des Regierungsrats steht im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Urteil 2P.165/1997, in: URP 1998 S. 734, E. 4b u. 4c): Der Erhebung einer Geb�hr f�r die allenfalls erforderliche Ableitung von Meteorwasser steht nicht entgegen, dass unverschmutztes Abwasser von Bundesrechts wegen nach M�glichkeit versickern zu lassen ist (vgl. Art. 7 Abs. 2 GSchG). Gegen �bergeordnetes Recht - sei es das Verursacherprinzip (Art. 3a und Art. 60a GSchG in Verbindung mit Art. 49 BV) oder die Schranken der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) und des Willk�rverbots (Art. 9 BV) - k�nnte der streitige fl�chenabh�ngige pauschale Zuschlag f�r Meteorwasser dann verstossen, wenn er bezogen auf die tats�chlichen Verh�ltnisse oder die vorhandenen Unterschiede in den einzelnen Bauzonen offensichtlich falsch bemessen w�re und deshalb zu unhaltbaren Ergebnissen f�hren w�rde (vgl. Urteil 2P.165/1997, in: URP 1998 S. 734, E. 4e/cc). Dass dies in Wiesendangen der Fall ist, wird vom Beschwerdef�hrer jedoch nicht dargetan, weshalb seine Einwendungen nicht durchzudringen verm�gen.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet sodann, dass die Gemeinde Wiesendangen die bundesrechtlich vorgeschriebene Trennung von Schmutz- und Meteorwasser (vgl. Art. 7 GSchG) nicht richtig und konsequent durchf�hre. Weiter bringt er vor, die erstellten Meteorwasserleitungen w�rden von den Grundeigent�mern aus Kostengr�nden nicht ben�tzt. Ferner werde von den Beh�rden geduldet, dass abgepumptes Grundwasser in den Schmutzwasserkanal geleitet werde. Diese Vorbringen beziehen sich auf behauptete tats�chliche Zust�nde, welche allenfalls aufsichtsrechtlich zu untersuchen w�ren, aber zum Vornherein nicht M�ngel der streitbetroffenen beiden Verordnungen darstellen k�nnen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Politischen Gemeinde Wiesendangen, dem Bezirksrat Winterthur und dem Regierungsrat des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 83
 Art. 86
 Art. 87
 Art. 130
 Art. 42
 BGE 
 BGE 
 Art. 106
 Art. 7
 Art. 60
 Art. 49
 Art. 7