Source: http://www.freiminuten.de/pages/agb
Timestamp: 2013-05-18 20:46:35+00:00

Document:
Die Speach Media GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Moritz Pagendarm, Anton Pagendarm, Joe Tonne, Felix Müller, mit Sitz in Holstenwall 10, 20355 Hamburg (im Folgenden „Speach Media“) betreibt ein
Bonusprogramm unter dem Namen „Freiminuten.de“ (im Folgenden: „Freiminuten.de“). Freiminuten.de bietet Partnerunternehmen von Speach Media (im Folgenden „Partnerunternehmen“) eine Plattform, um den Nutzern von Freiminuten.de Zugang zu deren Partnershops bzw. Angeboten zu ermöglichen. Für die
Inanspruchnahme der Angebote von Partnerunternehmen erhält der Nutzer von Speach Media Gutschriften in Form von virtuellen Punkten (im Folgenden: Freiminuten). Freiminuten sind nicht mit zeitlichen Einheiten für
die Nutzung von Telefondienstleistungen gleichzusetzen. Freiminuten können gegen Prämien, wie z.B. Guthaben und Gutscheine von Unternehmen, die Prepaidprodukte und Ähnliches anbieten (im Folgenden:
Kooperationspartner) eingetauscht werden. Angebote von Partnerunternehmen (im Folgenden: „Partnerangebote“) können zum Beispiel einzelne zum Verkauf angebotene Produkte oder Dienstleistungen, allgemein alle Kaufangebote vom Onlineshop eines
Partnerunternehmens (im Folgenden: bezahlpflichtige Partnerangebote), die Anmeldung bei einem Newsletter, die Registrierung bei einer Community oder der Kontakt mit Werbeinhalten sein (im Folgenden: kostenlose
Partnerangebote). Speach Media stellt Freiminuten.de auf eigenen Webseiten (z.B. www.freiminuten.de) oder als Teilbereich von Webseiten von Kooperationspartnern zur Verfügung. §2 Geltungsbereich
Speach Media bietet die Nutzung von Freiminuten.de ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) an. Diese AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen dem Nutzer und Speach Media in Bezug auf die Nutzung von Freiminuten.de im Allgemeinen. Hierfür wird ein Nutzungsvertrag (im Folgenden: Nutzungsvertrag) zwischen
Speach Media und dem Nutzer geschlossen. Abweichende Geschäftsbedingungen von Partnerunternehmen gelten nicht im Rahmen der Nutzung von Freiminuten.de durch den Nutzer und zwar auch dann nicht, wenn Speach Media diesen Geschäftsbedingungen von
Partnerunternehmen nicht ausdrücklich widerspricht. Der Nutzer erklärt sein ausdrückliches Einverständnis mit diesen AGB, indem er das Freiminuten.de-Anmeldeformular mit sämtlichen geforderten Angaben einschließlich der Kenntnisnahme der AGB durch Aktivierung des
Kästchens zur Zustimmung zu diesen AGB (single Opt-in-Verfahren) wahrheitsgemäß ausfüllt und an Speach Media absendet. §3 Allgemeine Funktionsweise von Freiminuten.de Die wesentliche Funktionsweise von Freiminuten.de ist wie folgt:
Noch nicht registrierte Nutzer können sich zunächst frei auf der Seite bewegen und sich über die Funktionsweise von Freiminuten.de und die Partnershops und Angebote informieren.
Um für die Nutzung von Freiminuten.de Freiminuten zu erhalten, müssen sich die noch nicht registrierten Nutzer einmalig registrieren.
Nach erfolgreicher Registrierung können die Nutzer Freiminuten.de nutzen und erhalten Freiminuten, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Nutzer loggt sich mit Benutzernamen und Passwort ein.
Nutzer gelangt im eingeloggten Zustand (ausschlaggebend ist der aktive Cookie oder die laufende Session) über Freiminuten.de zum Partnerangebot und bestellt rechtsverbindlich bezahlpflichtige Waren
und/oder Dienstleistungen bzw. kostenlose Partnerangebote im Sinn des § 1, Ziff. 3;
Vollständige Bezahlung des Rechnungsbetrages durch den Nutzer an das Partnerunternehmen;
Vorbehaltlose Annahme der bestellten Waren oder Inanspruchnahme der Dienstleistungen durch den Nutzer;
Bestätigung des erfolgreichen Geschäftsabschlusses sowie Zahlung der Vergütung hierfür an Speach Media durch das Partnerunternehmen. Durch die erfolgreiche Nutzung von Partnerangeboten durch den Nutzer erhält Speach Media von Partnerunternehmen eine Provision, wovon Speach Media einen Teil in Form von Freiminuten an den Nutzer rückvergütet. Die Freiminuten werden auf einem Freiminutenguthaben-Konto (im Folgenden: Konto) für den Nutzer kumuliert.
Die Freiminuten auf dem Konto des Nutzers werden je nach Bearbeitungsstatus mit „schwebend“, „bestätigt“, „gebucht“, „übermittelt“, „storniert“ oder „eingelöst“ gekennzeichnet. Nur Freiminuten mit dem Status
„bestätigt“ können vom Nutzer gegen Guthaben und Gutscheine von Kooperationspartnern eingetauscht werden. Speach Media bearbeitet den Status auf dem Konto des Nutzers.
Lautet der Bearbeitungsstatus der Freiminuten „schwebend“, so ist der Anspruch auf die Freiminuten durch die erfolgreiche Nutzung von Freiminuten.de durch das entsprechende Partnerunternehmen noch nicht final
Lautet der Bearbeitungsstatus „bestätigt“, so ist der Anspruch auf die Freiminuten durch die erfolgreiche Nutzung von Freiminuten.de durch das entsprechende Partnerunternehmen bestätigt, jedoch noch nicht vergütet
bzw. gutgeschrieben.
Lautet der Bearbeitungsstatus „gebucht“, so ist der Anspruch auf die Freiminuten durch die erfolgreiche Nutzung von Freiminuten.de durch das entsprechende Partnerunternehmen bestätigt und vergütet, so dass die
Freiminuten vom Nutzer gegen Guthaben und Gutscheine von Kooperationspartnern eingetauscht werden können.
Lautet der Bearbeitungsstatus „übermittelt“, so wurden die Freiminuten zur Einlösung einer Prämie abgebucht.
Lautet der Bearbeitungsstatus „storniert“, so hat das Partnerunternehmen dem Anspruch auf Freiminuten durch den entsprechenden Nutzungsvorgang widersprochen und storniert. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der
Nutzer seiner vertraglichen Pflicht aus dem Rechtsgeschäft mit dem Partnerunternehmen nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Lautet der Bearbeitungsstatus „eingelöst“, so stellt dies lediglich eine Übersicht über die Gesamtmenge der bereits in Guthaben und Gutscheine von Kooperationspartnern eingetauschten Freiminuten dar.
Freiminuten mit dem Status „gebucht“ können vom Nutzer gegen Prämien in Form von Guthaben und Gutscheinen von Kooperationspartnern eingetauscht werden. Eine Barauszahlung ist nicht möglich. Die Eingabe von
Gutscheincodes bei der Nutzung von Partnerangeboten, die nicht von Freiminuten.de bereitgestellt wurden, können zum Erlöschen des Prämienanspruchs führen. Die Teilnahme an Freiminuten.de und die Ausschüttung der Freiminuten ist für den Nutzer kostenlos. Durch die Registrierung bei Freiminuten.de entsteht keine Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und den Partnerunternehmen der Speach Media GmbH. Speach Media handelt insoweit auch nicht als Vertreter dieser
Partnerunternehmen. Speach Media haftet daher auch nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von seinen Partnerunternehmen übernommenen Informationen, z.B. für die Richtigkeit von Preisangaben. §4 Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit
Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
E-Mail: info@freiminuten.de
Fax: 040 339 888 611
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf
gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
§5 Vertragsabschluss zur Teilnahme an Freiminuten.de und Nutzerpflichten Die Registrierung und die Teilnahme an Freiminuten.de ist nur für natürliche Personen möglich. Juristische Personen und Personenvereinigungen können sich weder registrieren lassen noch an Freiminuten.de teilnehmen.
Zum Abschluss des Nutzungsvertrages berechtigt sind alle geschäftsfähigen oder beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Für die Registrierung von Personen unter 18
Jahren ist die vorherige Einwilligung der gesetzlichen Vertreter erforderlich. Mit dem Ausfüllen des Anmeldeformulars nach § 2, Ziff. 4. dieser AGB beantragt der Nutzer die Registrierung und versichert, die
Voraussetzungen für einen Vertragsschluss zu erfüllen. Nach der Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigungsmail. Die Bestätigungsmail enthält eine Widerrufsbelehrung. Speach Media ist berechtigt, den Antrag auf Registrierung an Freiminuten.de ohne Angaben
von Gründen abzulehnen bzw. nicht anzunehmen.
Der Nutzer hat bei der Registrierung korrekte und aktuelle Daten anzugeben. Änderungen dieser Daten sind Speach Media unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Nutzer dieser Verpflichtung nicht nach, haftet er für den
hierdurch entstehenden Schaden. Der Nutzer erhält auf Wunsch jederzeit ohne Angabe von Gründen kostenfrei Auskunft über seine von Speach Media gespeicherten Daten. Ebenso kann der Nutzer jederzeit seine bei Speach Media erhobenen Daten sperren,
berichtigen oder löschen lassen und der anonymisierten oder pseudonymisierten Datenerhebung und -speicherung zu Optimierungszwecken widersprechen. Der Nutzer muss durch entsprechende technische Vorkehrungen sicherstellen, dass er alle von Speach Media an ihn versendeten E-Mails vollständig und zeitnah empfangen kann. Verwendet der Nutzer eine
Anti-Spam-Software, wird er diese entsprechend konfigurieren. Sämtliche Daten des Nutzers sind sorgsam und vor dem Zugriff durch Dritte sicher aufzubewahren. Unberechtigte Zugriffe auf das Nutzerkonto gelten als Zugriffe durch den Nutzer. Der Nutzer kann entsprechende
Nachweise führen, die belegen, dass die Daten den Regelungen dieser AGB entsprechend aufbewahrt wurden und der Nutzer für den Missbrauch nicht haftbar zu machen ist. §6 Leistungen der Speach Media GmbH Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, sich nach Eingabe von Benutzernamen und Passwort über Angebote von Partnerunternehmen, die an Freiminuten.de teilnehmen, zu informieren und sie entsprechend zu nutzen. Speach Media ist berechtigt, nach eigenem Ermessen höhere und/oder gleichwertige anderweitige Gutschriften auf allen oder einzelnen Bonus-Konten seiner Nutzer ohne deren vorherige Benachrichtigung vorzunehmen (z.B.
durch Gutschrift von Startguthaben, Jubiläumsguthaben oder anderen Gutschriftaktionen). Speach Media informiert die Nutzer über aktuelle Partnerangebote. Über derartige Angebote wird Speach Media in unregelmäßigen Abständen auch durch gesonderte E-Mails und/oder durch Newsletter informieren, sofern
der Nutzer dem zugestimmt hat. Der Nutzer wird regelmäßig über Transaktionen von vergüteten Freiminuten per E-Mail oder per SMS informiert. Diese Nachrichten können auch werbliche Inhalte beinhalten. Der Nutzer kann sein Einverständnis in Bezug
auf den Erhalt von Werbung jederzeit widerrufen.
Der Nutzer wird über die Vergütung auf dem von ihm im Rahmen der Anmeldung bestimmten Wege informiert. Speach Media behält sich vor, den Nutzern auch über eventuelle Status-Änderungen der Rückvergütungen ebenfalls
auf dem von ihm im Rahmen der Anmeldung bestimmten Weg zu informieren.
Die über die Benachrichtigung gem. §6, Ziff.5 bekannt gegebene Anzahl von Freiminuten, die von Speach Media vergütet werden, gilt zwischen Speach Media und dem Nutzern als richtig, sofern der Nutzer nicht binnen 14
Tagen nach Erhalt der E-Mail in Schriftform oder in elektronischer Form Einwendungen erhebt. §7 Höhe, Fälligkeit und Modalitäten der Auszahlung von Rückvergütungen Freiminuten, die durch die Nutzung von Freiminuten.de generiert wurden, können erst nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfristen und nach Bestätigung des Partnerunternehmens gutgeschrieben werden. Aufgrund dieser
Fristen sowie technischer Umstände kann die Gutschrift daher teilweise bis zu 12 Wochen nach Erwerb der Ware im Sinne eines bezahlpflichtiges Partnerangebotes oder der Teilnahme an kostenlosen Partnerangeboten
gemäß §1, Ziff. 3 dauern. Speach Media bittet hierfür um Verständnis und ist bemüht, diese Zeitspannen möglichst kurz zu halten. Der Betrag vom Konto kann nicht direkt auf ein Bankkonto übertragen werden.
Das auf dem Konto verbuchte Guthaben des Nutzers wird nicht verzinst. Nicht genutzte Freiminuten im Status „bestätigt“ verfallen nach 12 Monaten.
§8 Beginn, Dauer und Beendigung des Vertrages
Der Nutzungsvertrag zwischen Speach Media und dem Nutzer wird unbefristet geschlossen. Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit ohne Angaben von Gründen kündigen. Speach Media hat das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat ordentlich zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch Speach Media liegt insbesondere dann vor, wenn
sich ein Nutzer unter Angabe verschiedener Namen und/oder E-Mail-Anschriften mehrfach bei Speach Media registrieren lässt,
die vom Nutzer zuletzt angegebene E-Mail-Anschrift die Versendung von E-Mails an den Nutzer nicht ermöglicht,
der Nutzer die Löschung seiner Daten nach §5, Ziff.6. dieser AGB verlangt,
davon auszugehen ist, dass die Leistungen von Speach Media und/oder den Vertragspartnern und Leistungserbringern missbräuchlich in Anspruch genommen werden, oder
der Nutzer sonstige vertragliche Pflichten fortgesetzt und/oder schwerwiegend verletzt und eine Fortsetzung des Vertrages für Speach Media aus diesem Grunde nicht zumutbar ist. Erfolgt die außerordentliche Kündigung durch Speach Media, so verliert der Nutzer alle bereits auf seinem Konto gutgeschriebenen aber noch nicht eingelösten Rückvergütungen ersatzlos. Speach Media ist berechtigt, bei Beendigung des Vertrages den Login-Namen und das Passwort des Nutzers zu deaktivieren und sämtliche Daten, die der Nutzer an Speach Media übermittelt hat oder die Speach Media an
den Nutzern übermittelt hat, zu löschen. Speach Media ist hierzu verpflichtet, sofern Speach Media diese Daten nicht weiterhin für Abrechnungs- oder Nachweiszwecke benötigt. §9 Links zu anderen Internetseiten
Speach Media verweist auf ihrer Webseite über Links zu verschiedenen Internetseiten Dritter. Für die dort aufrufbaren Angebote und/oder den sonstigen Inhalt der Seiten des/der anderen Internetanbieter ist Speach
Media auch im Falle der Verlinkung nicht verantwortlich. Speach Media weist ausdrücklich darauf hin, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten und eingespielten Seiten hat und
sich die Angebote und/oder sonstigen Inhalte verlinkter Internetseiten Dritter nicht zu eigen macht.
Speach Media übernimmt keine Garantie dafür, dass die Partnerunternehmen bereit und/oder in der Lage sind, eine Bestellung des Nutzers anzunehmen. Alle durch Speach Media übermittelten Informationen über Angebote der Partnerunternehmen stehen unter dem Vorbehalt der hinreichenden Verfügbarkeit. Dies gilt auch für alle mit Waren- oder Rabattgutscheinen
verbundenen Angebote. Speach Media übernimmt keine Haftung dafür, dass die Partnerunternehmen liefer- oder leistungsfähig sind.
Alle Leistungen von Speach Media stehen unter dem Vorbehalt der technischen Verfügbarkeit. Speach Media weist alle Nutzern ausdrücklich darauf hin, dass durch die für die Nutzung des Internets geltenden
Besonderheiten ein Online-Service zeitweise unterbrochen oder eingeschränkt sein kann und dass es gegebenenfalls zu Datenverlusten kommen kann. Soweit Speach Media hierfür verantwortlich ist, wird eine Haftung
auf vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden beschränkt. Speach Media übernimmt keine Gewähr für die Zuverlässigkeit und Vertragstreue eines Partnerunternehmens. Speach Media übernimmt auch keine Gewähr für die Qualität und/oder die Gebrauchsfähigkeit von Waren oder
Dienstleistungen von Partnerunternehmen. Ebenso wenig übernimmt Speach Media eine Gewähr dafür, dass die Lieferungen und/oder Leistungen eines Partnerunternehmens keine Rechte Dritter verletzen. In allen
beschriebenen Fällen haftet Speach Media nicht für Schäden, die aus dem Verhalten eines Partnerunternehmens und/oder aus Fehlern oder sonstigen Rechtsverletzungen von Lieferungen und/oder Leistungen eines
Partnerunternehmens stammen.
Schadensersatzansprüche des Nutzers gegenüber Speach Media wegen Pflichtverletzungen sind unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten,
mangelhafter Leistung, sonstiger Pflichten aus dem Vertragsverhältnis und unerlaubter Handlung, ausgeschlossen. Satz 1 gilt nicht
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Köpers oder der Gesundheit, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Speach Media, eines ihrer gesetzlichen
Vertreter oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen; für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Speach Media, eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen; sowie
für alle Schäden, die auf der schuldhaften Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht durch Speach Media, eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. §11 Änderungsbefugnisse
Speach Media behält sich das Recht vor, ihre Partnerunternehmen auszutauschen, auszuschließen oder neue Partnerunternehmen in ihr Angebot zu integrieren. Der Nutzer kann aus der Nutzung der ihm von Speach Media
übermittelten Angebote keinen Anspruch auf Beibehaltung einzelner Teile oder des Angebots im Ganzen herleiten. Speach Media behält sich das Recht vor, technische Modalitäten der Angebotsübermittlung und der Rückvergütung jederzeit zu ändern, soweit hiermit nicht eine Veränderung von Hauptleistungspflichten einhergeht. Speach Media ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Speach Media wird den Nutzern in einem solchen Fall rechtzeitig vorher über die Änderung der AGB per E-Mail unterrichten. Im Falle der Unterrichtung
per E-Mail gilt eine Änderung dieser AGB als vom Nutzer genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung widerspricht oder den Vertrag ordentlich kündigt. Im Rahmen der
Mitteilung über eine Änderung dieser AGB wird Speach Media den Nutzern auf die Möglichkeiten des Widerspruchs sowie der Kündigung des Vertrages mit allen Fristen und Rechtsfolgen hinweisen. § 12 Schlussbestimmungen
Zusätzliche, ergänzende oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform; Textform genügt insoweit nicht. Dieses Schriftformerfordernis kann ebenfalls nur schriftlich abgeändert werden.
Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der Schriftform. Änderungen dieser Regelungen können seitens Speach Media auf der Webseite bekannt gemacht werden. Der Nutzer kann mit eigenen Ansprüchen gegenüber Speach Media nur aufrechnen, sofern Speach Media diese Ansprüche anerkannt hat oder diese Ansprüche zugunsten des Nutzers rechtskräftig festgestellt sind. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Europäischen Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.
(AGB – Stand: September 2010)
Speach Media GmbH, Holstenwall 10, 20355 Hamburg
Sitz der Gesellschaft: Hamburg, Registergericht: Amtsgericht Hamburg, HRB 109440

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