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Timestamp: 2019-05-24 07:26:44+00:00

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Verfahrenhilfe - Findok Internet
Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 10.04.2019, VH/7100001/2019
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter D über den Antrag des AAW, ihm Verfahrenshilfe für das Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 23.11.2018, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2004 bis 2011, beschlossen:
Der Antrag auf Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO wird abgewiesen.
Der Antragssteller (Ast) wurde im Zuge eines Strafverfahrens wegen Zuhälterei in den Jahren 2004 bis 2011 verurteilt.
In einem gerichtlichen Strafverfahren wegen Abgabenhinterziehung wurde der Ast gemäß § 214 Abs. 1 FinStG wegen Unzuständigkeit des Gerichtes frei gesprochen. Nach Ansicht des Gerichtes wurde die Wertgrenze, die eine Zuständigkeit des Gerichtes begründen würde, nicht erreicht. Feststellungen über Schuld oder Unschuld des Ast hat das Gericht, mangels Zuständigkeit, nicht getroffen.
Das Finanzamt hat im Abgabenverfahren nach erfolgter Betriebsprüfung Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2011 erlassen, gegen die der Ast fristgerecht Rechtsmittel erhoben hat. Das Finanzamt hat mit Beschwerdevorentscheidungen, sämtlich vom 14.10.2015, dem Vorbringen des Ast teilweise entsprochen und die Abgabenvorschreibungen herabgesetzt. Diese BVE´s blieben unbekämpft.
Der Ast beantragte mit Schreiben vom 8.11.2018: „Antrag um Löschung der mir vorgeschriebenen Einkommensteuer, Umsatzsteuer usw.“
Ich habe schon im Pflegschaftsverfahren angegeben ca. € 300 monatlich von Frau B. für Dolmetscher Fahrtendienste Behördenwege usw. erhalten freiwillig.
Frau B. wurde 2007 angewiesen alle ihre Einnahmen und Ausgaben ihrer Prostitution schriftlich dem Finanzamt zu melden anzugeben! (hat sie nicht gemacht!). Hätte sie dies gemacht gäbe es Aufzeichnungen.
Es gibt keine Einvernahme von Frau B durch das Finanzamt.
Urteil 35HV194/15a sagt alles! Freispruch!!!“
Die Vorwürfe die der Ast gegen das Landeskriminalamt Mödling erhebt, sind im gegenständlichen Verfahren nicht relevant.
Das Finanzamt wertete dieses Schreiben als Wiederaufnahmeantrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO für Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2004 bis 2011 und wies diesen wegen bereits eingetretener Verjährung zurück.
Der Ast stellte hinsichtlich dieses Bescheides einen Antrag auf Verfahrenshilfe und beantragte weiters Verfahrenshilfe für Strafverfahren. Wobei unklar bleibt, ob sich der Ast hier auf ein bei Gericht anhängiges Verfahren oder auf das, wegen Unzuständigkeit des Gerichtes, noch von der Finanzstrafbehörde I. Instanz abzuführende Finanzstrafverfahren bezieht. Der Ast beantragt einen Steuerberater als Verfahrenshelfer.
Der Ast wiederholte mehrfach, dass er unschuldig sei, nicht näher bezeichnete Straftaten nicht begangen zu haben und einen Freispruch erhalten zu haben.
Er habe keinen Besitz oder Vermögen und beziehe € 860 Mindestsicherung und täglich € 24,80 vom AMS.
Der Ast hat i.w.F. einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beauftragt. Dieser hat am 10.01.2019 Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid vom 23.11.2018 erhoben.
Es wird ausgeführt der Ast sei mit seiner strafbaren Tätigkeit weder umsatz- noch einkommensteuerpflichtig. Weder die Einkommensteuerbescheide noch der Abschlussbericht der BP, seien ordnungsgemäß zugestellt worden. Deshalb habe die Verjährung nicht zu laufen begonnen.
Wegen des freisprechenden Erkenntnis des LG St. Pölten 35HV - 194/15a, hätte eine Wiederaufnahme von Amts wegen erfolgen müssen.
Auch wird eine Art Bindungswirkung hinsichtlich des Ausspruchs des Gerichtes, wonach der strafbestimmende Wert nicht über € 100.000,-- läge, für das Abgabenverfahren behauptet.
(5) Offenbar aussichtslos ist eine Beschwerde insbesondere bei Unschlüssigkeit des Begehrens oder bei behebbarem Beweisnotstand. Bei einer nicht ganz entfernten Möglichkeit des Erfolges liegt keine Aussichtslosigkeit vor. Mutwillig ist eine Beschwerde dann, wenn sich die Partei der Unrichtigkeit ihres Standpunktes bewusst ist oder bewusst sein muss.
Gemäß § 292 Abs. 1 Z 2 BAO ist Verfahrenshilfe nicht zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint.
Der Ast hat nach Ansicht des Gerichts keineswegs einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt. Vielmehr hat er ausdrücklich beantragt die vorgeschriebene Einkommensteuer und Umsatzsteuer zu löschen. Der Antrag richtet sich also eindeutig nicht gegen die Abgabenbescheide, sondern ist auf Löschung der vorgeschriebenen Abgabenbeträge gerichtet. Er kann somit nicht in einen Antrag auf Wiederaufnahme umgedeutet werden.
Ein Antragsrecht auf Löschung vorgeschriebener Abgaben existiert nicht. Der Antrag wäre daher als unzulässig zurückzuweisen. Ein Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung ist aussichtslos, schon deshalb war spruchgemäß zu entscheiden.
Da der Ast bereits einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beauftragt hat und dieser bereits eingeschritten ist, ist die beantragte Bestellung eines Steuerberaters als zusätzlichen Verfahrenshelfer, jedenfalls als unbegründet anzusehen und es wäre auch deshalb spruchgemäß zu entscheiden.
Für Anträge auf Verfahrenshilfe im Finanzstrafverfahren ist das Gericht nicht zuständig (siehe § 77 Abs. 3 FinStrG) und hat daher nicht über diesen zu befinden. Sofern der Ast weitere Verfahren im Zuständigkeitsbereich der Strafgerichte mit Verfahrenshilfe zu betreiben wünscht, mangelt es ebenfalls an einer Zuständigkeit des BFG.
Was den „Freispruch“ anlangt, auf den der Ast immer wieder Bezug nimmt, so hat das Gericht nach den §§ 53 ff FinStrG seine Zuständigkeit zu prüfen. Wenn das Gericht zum Schluss gelangt, das der strafbestimmende Wertbetrag unter der Grenze der Gerichtszuständigkeit liegt, hat es sich nicht – wie sonst allgemein üblich mit Beschluss für unzuständig zu erklären – sondern gemäß § 214 Abs. 1 FinStrG einen „Freispruch wegen Unzuständigkeit“ zu fällen.
Das Gericht hat also keineswegs festgestellt, dass der Ast unschuldig ist und ihn deshalb frei gesprochen. Vielmehr ist damit lediglich die Zuständigkeit an die Finanzstrafbehörde I. Instanz übergegangen, die das Strafverfahren fortzuführen hat.
Für das Abgabenverfahren ist diese Entscheidung irrelevant. Nach ständiger Judikatur des VwGH besteht zwischen dem Abgabenverfahren und dem Finanzstrafverfahren und umgekehrt keinerlei Bindungswirkung. Die Rechtsfragen, das Verfahren und die Beweiswürdigung sind völlig unterschiedlich. Selbst ein im Strafverfahren tatsächlich exakt ermittelter bzw. angeklagter strafbestimmender Wertbetrag ist keineswegs ident mit jenen Beträgen die dem Abgabenverfahren zu Grunde zu legen sind. Wenn das Gericht also davon ausgeht, dass aufgrund des strafbestimmenden Wertbetrages, die Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde gegeben ist, so mag dies die Finanzstrafbehörde teilweise binden, für die Abgabenbehörde ist dies gänzlich irrelevant.
Dieser Spruch des Gerichtes stellt in keinem Fall eine neue Tatsache dar, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO, sei es nun auf Antrag oder von Amts wegen, begründen könnte. Auch deshalb wäre spruchgemäß zu entscheiden. Nach Überzeugung des Gerichtes liegt ein derartiger Antrag ohnedies nicht vor.
Das Gericht teilt übrigens auch die Rechtsansicht des Finanzamtes, wonach einer hypothetischen Wiederaufnahme die Verjährung entgegensteht.
Gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO beginnt die Verjährung mit Ablauf jenes Jahres zu laufen, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Es stellt sich in diesem Zusammenhang also keinesfalls die Frage, ob Abgabenbescheide ordnungsgemäß zugestellt wurden. Etwaige Zustellmängel sind offenkundig geheilt, da der Ast anderenfalls nicht fristgerecht Rechtsmittel erheben hätte können. Von Relevanz ist lediglich die Frage, ob und wie lange die Beschwerdevorentscheidungen, die an die Stelle der angeblich nicht ordnungsgemäß zugestellten Bescheide getreten sind, die Verjährungsfrist verlängern oder nicht. Nach Ansicht des Gerichtes ist die Verjährungsfrist bereits abgelaufen.
Was die Einkünfte aus strafbaren Handlungen anlangt, so ist sowohl der VwGH (siehe z.B. VwGH v 4.10.1995, Zl. 95/15/0080) als auch der OGH (siehe z.B. OGH v. 21.4.1998, 11 Os 194/97 und v. 29.8.2000, 14 Os 33/00) der Ansicht, das Einnahmen aus strafbaren Handlungen, sehr wohl steuerpflichtig sind, soweit die Abgabentatbestände der §§ 21 ff EStG, erfüllt sind. Der OGH betont, anders als der VwGH, dass das insbesondere dann gilt, wenn sich das Rechtsgeschäft aus Sicht des Vertragspartners als legal darstellt. Zwingende Voraussetzung für die Steuerpflicht ist dies allerdings auch für den OGH nicht. Im gegenständlichen Verfahren endet der Rechtszug beim VwGH als zuständigen Höchstgericht, weshalb dessen Rechtsansicht ausschlaggebend ist.
Der Ast hat ohnedies behauptet für durchaus legale Tätigkeiten Geld erhalten zu haben. Die Lebenshaltungskosten des Ast sind damit nicht zu decken. Er hat unstrittig Einkünfte aus seinen strafbaren Handlungen lukriert. Er hat weder, Abgabenerklärungen abgegeben, noch Aufzeichnungen geführt und aus all diesen Gründen sind die Abgaben, soweit sie sich nicht zweifelsfrei feststellen lassen, gemäß § 184 BAO zu schätzen und festzusetzen. Selbst wenn, das Finanzstrafverfahren nicht mit einer Verurteilung enden sollte oder der strafbestimmende Wert geringer angenommen würde, wäre dies kein hinreichender Grund die bereits erfolgte Abgabenfestsetzung zu ändern. Angesichts der bereits eingetretenen Verjährung ist eine Änderung ohnedies ausgeschlossen.
Das BFG fragte, insgesamt fünf Mal, beim beschwerdeführenden Rechtsanwalt nach, ob sich seine Vertretungsvollmacht auch auf den bereits vor Vollmachtserteilung vom Ast selbst gestellten Antrag auf Verfahrenshilfe erstrecke und an wen gegebenenfalls die Zustellung erfolgen solle. Trotz gegenteiliger Ankündigungen, blieb der Anwalt eine Antwort schuldig. Das Gericht geht daher davon aus, dass der Ast, wie bei der Antragstellung selbst, auch nunmehr, in diesem Verfahren nicht anwaltlich vertreten ist. Die Zustellung hat daher an den Ast zu erfolgen.
Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Der Entscheidung des Gerichtes liegt keine derartige Rechtsfrage zu Grunde. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
ECLI:AT:BFG:2019:VH.7100001.2019
Findok-Nr: 123286.1, aufgenommen am: 09.05.2019 10:02:35, Dokument-ID: 6e69ddc3-a81a-4c02-a78e-25044a4fb863, Segment-ID: 26c17938-5c96-4bc4-9e4b-238aed6de2a0

References: § 292
 § 214
 § 303
 § 292
 § 77
 § 214
 § 303
 § 208
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 184