Source: http://www.juraforum.de/forum/t/nacherfuellung.407434/
Timestamp: 2016-07-25 04:20:56+00:00

Document:
Nacherfüllung - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen - JuraForum.de
Dieses Thema "Nacherfüllung - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Bibi84, 30. Juli 2012.
Hallo, ich habe mal einige Fragen bzgl. der Nacherfüllung
Und zwar ein Anwalt kauft für seine Anwaltskanzlei Fliesen bei einem Baumarkt. Meine erste Frage lautet, ob man den Anwalt als Unternehmer gem. § 14 BGB ansehen kann? Desweiteren tritt ein Mangel nach der Verlegung der Fliesen. Der Kaufvertrag fand am 4.10.2010 statt und der Mangel trat am 16. Juni 2011 auf. Der Anwalt schickte dem Verkäufer ein Fax, der aber darauf nicht reagierte(der Mangel war übrigens nicht für den Verkäufer erkennbar-> Produktionsfehler)
Ich weiss absolut nicht weiter, mit dem Nichtreagieren auf das Fax. Kann man darin schon eine Verweigerung der Nacherfüllung sehen? Weiterhin geht es um die Kosten für den Ein und Ausbau. Da der Verkäufer den Mangel nicht zuvertreten hat, würde ein SE neben der Leistung verneint werden. SE statt der Leistung ja nur, wenn er die NAcherfüllung verweigert hätte. Das weiss ich halt nicht so genau, ob das Nichtreagieren so gedeutet werden kann.
Wenn ein Kaufvertrag zwischen UNternehmern geschlossen wurde, findet ja die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie keine Anwendung. Wie löse ich dann das Problem der Ein und Ausbaukosten?
Vielleicht habt ihr ja einige Tipps für mich. Irgendwie steh ich auf dem Schlauch und benötigte evtl. nur einen kleinen Schups in die richtige Richtung.
AW: Nacherfüllung
Meine erste Frage lautet, ob man den Anwalt als Unternehmer gem. § 14 BGB ansehen kann?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Was spräche dagegen? Für mich nichts.
Desweiteren tritt ein Mangel nach der Verlegung der Fliesen.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Oha! :misstraui
Der Kaufvertrag fand am 4.10.2010 statt und der Mangel trat am 16. Juni 2011 auf. Der Anwalt schickte dem Verkäufer ein Fax, der aber darauf nicht reagierte(der Mangel war übrigens nicht für den Verkäufer erkennbar-> Produktionsfehler)Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ein Mangel, der zu Gewährleistungansprüchen berechtigt, ist von Anfang an da, vielleicht noch nicht erkennbar geworden.
Ich weiss absolut nicht weiter, mit dem Nichtreagieren auf das Fax. Kann man darin schon eine Verweigerung der Nacherfüllung sehen?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Hat der Verkäufer das Fax erhalten? Die Beweislast, dass überhaupt ein Mangel vorliegt, liegt ja auch beim Käufer ... Zitat von Bibi84:
Weiterhin geht es um die Kosten für den Ein und Ausbau. Da der Verkäufer den Mangel nicht zuvertreten hat, würde ein SE neben der Leistung verneint werden.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Hä? §439 BGB, Absatz 2
Und warum hat der Verkäufer den Mangel nicht zu vertreten?
Wenn ein Kaufvertrag zwischen UNternehmern geschlossen wurde, findet ja die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie keine Anwendung. Wie löse ich dann das Problem der Ein und Ausbaukosten?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Nach meinem Verständins gibt es für den privaten Verbrauche nur die Beweislastumkehr in den ersten 6 Monaten als Besonderheit. Alle anderen Ansprüche hat ein Unternehmer auch.
Und zwar ein Anwalt kauft für seine Anwaltskanzlei Fliesen bei einem Baumarkt. Meine erste Frage lautet, ob man den Anwalt als Unternehmer gem. § 14 BGB ansehen kann?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
nein, er ist als verbraucherin gem. § 13 bgb anzusehen. denn der fliesenkauf ist ja nicht seiner beruflichen tätigkeit zuzurechnen. (anders wäre, wenn er nicht fliesen, sondern eine neu-gebundene bgb-ausgabe gekauft hätte.)
Desweiteren tritt ein Mangel nach der Verlegung der Fliesen. Der Kaufvertrag fand am 4.10.2010 statt und der Mangel trat am 16. Juni 2011 auf.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
also innerhalb der 2-jährigen gewährleistungspflicht.
nein, das denke ich nicht. es ist ja so, dass der händler ein recht darauf hat, den schaden zu begutachten. und eigentlich muss der anwalt die fliesen daher wieder zum leistungsort hinschaffen - was ja nun äußerst schwierig ist.
Weiterhin geht es um die Kosten für den Ein und Ausbau. Da der Verkäufer den Mangel nicht zuvertreten hat, würde ein SE neben der Leistung verneint werden. SE statt der Leistung ja nur, wenn er die NAcherfüllung verweigert hätte.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
ich bin da auch nicht so tief in der materie drin. ich weiß aber, dass es in letzter zeit urteile desbezüglich gegeben hat. auch in bezug auf fliesen war das und entgegen früherer rechtssprechung, wo eben kein ersatz für ein- und ausbau übernommen wurde, wurde in den neueren urteilen dem kunden schadenersatz dafür zugesprochen.... (da musst du mal nach urteilen suchen, ich bin ziemlich sicher, dass da was war. nur wie die zusammenhänge genau waren, wieso und warum, kann ich auch grad nicht sagen.)
Wenn ein Kaufvertrag zwischen UNternehmern geschlossen wurde...Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
ist hier aber nicht der fall. Wie löse ich dann das Problem der Ein und Ausbaukosten?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
such mal nach urteilen.
1. Verlegung mangelfreier Fliesen.
Die Fliesen eignen sich nict für eine gewöhnliche Verwendung, d.h. sie sind mangelhaft § 434 I S. 2 Nr. 2. So könnte also ein Anspruch auf Nacherfüllung bestehen § 437 Nr. 1, 439 I BGB.
Leider ist umstritten, ob dieser Nacherfüllungsanspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache auch deren Einbau einschließt, sofern der Käufer - vor Auftreten des Mangels - die Sache ihrer Bestimmung eingebaut hat. OLG Karlsruhe bejaht einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Neulieferung.
OLG Köln, Frankurt und Stuttgart lehnen dagenen einen dartigen Anspruch wiederum ab.
Es ist im Prinzip davon auszugehen, dass die Lieferung mangelfreier Fliesen geschuldet ist, nicht aber deren Einbau. Die Verlegung der mangelfreien - ersatzweise - zu liefernden Fliesen könnten also im Rahmen der Nacherfüllung nicht verlangt werden.
2. Rücknahme mangelhafter Fliesen
Die Rechtsprechung und Literatur vertreten die h.M. dass eine Pflicht zur Rücknahme der Fliesen nur dann besteht, wenn der Rücktrittsberechtigte ein Interesse daran hat, was ja der Fall sein dürfte. Denn ist ja selbstverständlich, dass er die mangelhaften Fliesen und die Entsorgung des Schutts entsorgt haben möchte, damit die anchgelieferten mangelfreien Fliesen eingebaut werden können.
Es ist also davon auszugehen, dass im Rahmen der Nacherfüllung auch die Entfernung der mangelhaften Fliesen sowie Entsorgung des Bauschutts geschuldet ist. Ich hoffe, mein Beitrag konnte helfen?
Das mit der Abgrenzung Unternehmer/ Verbraucher hilft mir schon sehr. Ich dachte nämlich, wenn sich ein Anwalt für die eigene Kanzlei Fliesen kauft, ist dies im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit anzusehen, da er sie ja nicht für den Privatgebrauch benutzt. wenn er aber tatsächlich als Verbraucher anzusehen ist, komme ich jetzt ganz gut weiter, da ich die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie anwenden kann und einige Urteile diesbezüglich gelesen haben
irgendwie ganz dumpf meine ich, es müsste auch ein "schrankwand" urteil geben. und da wurde ebenfalls der einbau zum schadenersatz gerechnet. vielleicht findest du da noch was.
Bürgerliches Recht allgemein 15. Februar 2014
Verbraucherrecht 20. Januar 2014
Bürgerliches Recht allgemein 1. August 2009
Kaufrecht / Leasingrecht 7. Mai 2008

References: § 14
 § 14
 §439
 § 14
 § 13
 § 434
 § 437