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Timestamp: 2018-02-24 21:20:31+00:00

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Berufshaftpflichtversicherung - Scheinsozius - RA Kotz
Urteil vom 08.08.2008
In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt der 25. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München im schriftlichen Verfahren aufgrund des schriftsätzlichen Vorbringens bis zum 04.07.2008 folgendes Endurteil:
Im Verfahren 5 O 1918/06 vor dem Landgericht Ingolstadt nimmt ein ehemaliger Mandant die Klägerin als Scheinsozia wegen von den Gesellschaftern der Sozietät unterschlagenen Fremdgeldes in Höhe von 8.025,74 EUR in Anspruch, da sie auf dem Kanzleibriefbogen mit aufgeführt gewesen war. Das Verfahren wurde auf Antrag der Parteien zum Ruhen gebracht.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 10.10.2007 Bezug genommen (§ 540 I 1 Nr. 1 ZPO) mit der Maßgabe, dass in dem Versicherungsschein (Anlage B 6) auf die von der Beklagten als Anlage B 8 vorgelegten Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung von Rechtsanwälten und Patentanwälten (mit Risikobeschreibung) – AVB-A der Beklagten (im Folgenden: AVB) verwiesen ist.
§ 12 I 1: “Als Sozien gelten Berufsangehörige, die ihren Beruf nach außen hin gemeinschaftlich ausüben, ohne Rücksicht darauf, ob sie durch Gesellschaftsvertrag oder einen anderen Vertrag verbunden sind.”
§ 12 III: “Ein Ausschlussgrund nach § 4, der in der Person eines Sozius vorliegt, geht zu Lasten aller Sozien.”
Sie verweist auf ihren erstinstanzlichen Vortrag und führt im Wesentlichen aus:
Die “Sozienklausel” in den Versicherungsbedingungen der Beklagten sei überraschend. Zudem fehle die Transparenz. Die Sozienklausel in § 12 I AVB sei nicht eindeutig, soweit sie zur Definition des Begriffs “Sozius” auf die gemeinschaftliche Berufsausübung nach außen abstelle. Eine Zurechnung des Verhaltens der echten Sozien bei freien Mitarbeitern oder Angestellten, auch wenn diese als Scheinsozien auf den Briefkopf erschienen, sei unangemessen. Da ein unabhängiger Versicherungsvertrag bestehe, würde dies auf eine Ausweitung der Repräsentantenhaftung durch allgemeine Versicherungsbedingungen hinauslaufen. Die Klausel sei überraschend und mit dem wesentlichen Grundgedanken der Gesetzesregelung nicht zu vereinbaren. Der Versicherungsschutz könne zudem nicht weiter als nach § 51 BRAO zulässig verkürzt werden.
1. Der mit der Klage geltend gemachte Feststellungsantrag ist zulässig, da mit Inanspruchnahme der Klägerin ein rechtliches Interesse im Sinn von § 256 ZPO auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Versicherungsschutz gegeben ist (Kummer in Münchner Anwaltshandbuch Versicherungsrecht, § 11 Rn. 328). Der vorweggenommene Deckungsprozess ist zulässig (BGH VersR 2001, 90, 91). Zu einem solchen Prozess kommt es häufig dann, wenn – wie hier – der Versicherer aus versicherungsrechtlichen Gründen die Leistung verweigert.
a) Zwar greift nicht die Unklarheitenregel des § 305 c II BGB, da nach dem Wortlaut des § 12 I 1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten (AVB) der Begriff “Sozien” dahin definiert ist, dass es allein auf die gemeinschaftliche Berufsausübung nach Außen und nicht auf das Bestehen eines Gesellschaftsvertrages ankommt. Die Klägerin war nicht Gesellschafterin, sondern Angestellte, wie sich aus den Gehaltsabrechnungen des Arbeitgebers für den Zeitraum August 2000 bis Juli 2005 ergibt. Die Beklagte hat dem auch nichts mehr entgegengesetzt. Nach außen trat die Klägerin jedoch ausweislich des im Termin vorgelegten Kanzleibriefkopfes und den von der Beklagten als Anlage B9 vorgelegten Eintragungen in der Liste der Rechtsanwälte im OLG-Bezirk München sowie in dem örtlichen Telefonverzeichnis als Gesellschafterin auf. Sie ist damit als Sozia im Sinne von § 12 I 1 AVB. Diese Regelung definiert Sozien als Berufsangehörige, die ihren Beruf nach außen hin gemeinschaftlich ausüben, ohne Rücksicht darauf, ob sie durch Gesellschaftsvertrag oder einen anderen Vertrag verbunden sind. Sowohl nach ihrem Inhalt wie nach ihrem erkennbaren Zweck der Begrenzung der Leistungspflicht ist die Bestimmung nur dahin auszulegen, dass sogenannte Scheinsozien den echten Sozien gleichgestellt werden sollen.
b) Die Bestimmung verstößt nicht gegen das Transparenzgebot in § 307 BGB, da sie für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer dahin zu verstehen ist, dass es für den Begriff “Sozien” allein auf die gemeinschaftliche Berufsausübung nach Außen ankommt. Unter Berücksichtigung dessen, dass es um die Bedingungen der Vermögenshaftpflicht für Rechtsanwälte geht, ist davon auszugehen, dass die Regelung wie § 8 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) in dem Sinne, dass auch ein Angestelltenverhältnis darunter fällt, verstanden wird. In § 8 BORA heißt es betreffend die Kundgabe beruflicher Zusammenarbeit einer Rechtsanwaltsgesellschaft: “Auf eine gemeinschaftliche Berufsausübung darf nur hingewiesen werden, wenn sie in einer Sozietät, in sonstiger Weise (Angestelltenverhältnis, freie Mitarbeit)……..erfolgt.”
c) Die Regelung ist jedoch nach § 305 c I BGB unwirksam. Danach werden Klauseln nicht Vertragsbestandteil, mit denen der Vertragspartner nicht zu rechnen braucht. Eine generell nicht überraschende Klausel kann unter § 305 c I BGB fallen, wenn sie in den Text falsch eingeordnet, geradezu versteckt wird. Dies ist hier der Fall. Nicht beim Haftungsausschluss, der in § 4 AVB geregelt ist, wird die Gleichstellung von Sozien mit Scheinsozien vorgenommen, sondern bei den das Versicherungsverhältnis betreffenden Regelungen (Abschnitt C der AVB), wobei § 12 trägt die Überschrift “Sozien” trägt, was darauf hinweist, dass eine das Versicherungsverhältnis von Sozien betreffende Bestimmung gegeben ist. Für einen angestellten Rechtsanwalt ist danach nicht zu erwarten, dass sein Versicherungsverhältnis von dieser Regelung betroffen ist, insbesondere nicht, dass eine Bestimmung dahin, dass auch Angestellte als Sozien gelten enthalten ist.
d) § 12 I 1 AVB i.V.m. § 12 III AVB ist zudem inhaltlich unangemessen, da sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist und auch wesentliche Rechte und Pflichten einschränkt, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, wodurch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird (§ 307 II Nr. 1 und 2 BGB).
In § 12 III AVB heißt es: “Ein Ausschlussgrund nach § 4, der in der Person eines Sozius vorliegt, geht zu Lasten aller Sozien.” Nach § 12 I AVB fallen hierunter auch Scheinsozien. Die Regelung erweitert daher die Haftungsausschlussregelung in § 4 AVB, die in Nr. 3 (Schäden durch Veruntreuung durch Personal, Sozien oder Angehörige des Versicherungsnehmers) und 5 (wissentliche Pflichtverletzung) im Wesentlichen mit der in § 51 III BRAO zur Berufshaftpflichtversicherung getroffenen Regelung übereinstimmt.
Die Bestimmung des § 51 I BRAO begründet die Verpflichtung des Rechtsanwalts zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung in dem dort genannten Rahmen. Zwar trifft sie keine unmittelbare Regelung des Versicherungsverhältnisses zwischen dem Rechtsanwalt und der Versicherung. Es liegt jedoch eine Pflichtversicherung vor. Im Versicherungsvertragsgesetz ist zur Haftpflichtversicherung unter II “Besondere Vorschriften für die Pflichtversicherung” unter § 158 b II VVG a. F. geregelt, dass, wenn zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung eine gesetzliche Verpflichtung besteht, der Versicherer dem Versicherungsnehmer unter Angabe der Versicherungssumme zu bescheinigen hat, dass eine dem zu bezeichnenden Gesetz entsprechende Haftpflichtversicherung besteht. Dem entspricht die als Anlage B 7 von der Beklagten vorgelegten Bestätigung ihrer Rechtsvorgängerin, der Frankfurter Versicherungs-AG zur Vorlage bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer vom 10.08.2000, wonach die Klägerin eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat, in der die Voraussetzungen des § 51 BRAO erfüllt sind. Aus der Natur des Vertrages ergibt sich, dass der Vertragszweck gefährdet ist, wenn durch eine Ausweitung des nach § 51 BRAO zulässigen Haftungsausschlusses der gesetzlich gebotene und von der Versicherung auch bestätigte Versicherungsschutz nach Maßgabe des § 51 BRAO nicht mehr gewährleistet ist.
Sofern nach § 51 III Nr. 5 BRAO die Haftung für Ersatzansprüche wegen Veruntreuung durch Personal, Angehörige oder Sozien des Rechtsanwalts ausgeschlossen werden kann, ist diese Regelung schon nach dem Wortlaut der Bestimmung auf Sozien, d. h. Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft begrenzt. Nach ihrem Sinn, u.a. einer Kollusion vorzubeugen (Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung, Rn. 2122), lässt die Regelung eine Begrenzung der Haftpflicht der Versicherung zu. Als Ausnahmeregelung ist sie eng auszulegen. Sie betrifft nach ihrem Wortlaut nur die “Sozien”. Einer auf “echte” Sozien bezogenen Auslegung entspricht auch, dass ein Rechtsanwalt als Kanzleiinhaber oder Sozius auf Personal, wozu auch die Klägerin als angestellte Rechtsanwältin gehört, Angehörige oder Mitgesellschafter Einflussmöglichkeiten hat. Dem hingegen ist im Verhältnis des Angestellten zum Dienstberechtigten ein solcher Einfluss nicht gegeben, so dass im Interesse der Versicherung dem Zweck der Regelung, Kollusion zu verhindern, entsprechend kein Bedürfnis für einen Haftungsausschluss besteht. Soweit auch die Beschränkung des Haftungsrisikos teilweise zur Begründung des Ausschlusses herangezogen wird, kann dies nicht zur erweiternden Auslegung der klaren gesetzlichen Regelung führen, da auch die Interessen des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen sind. Diese sind bei einer angestellten Rechtsanwältin einem Arbeitgeber bzw. Sozius nicht vergleichbar.
Soweit in § 51 III Nr. 1 BRAO Ersatzansprüche wegen wissentlicher Pflichtverletzung ausgeschlossen werden können, entspricht dies dem im privaten Versicherungsrecht geltenden Prinzip (§ 61 VVG a.F.), dass der Versicherer von der Leistungspflicht frei wird, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat. § 152 VVG a. F. trifft eine Sonderregelung für die Haftpflichtversicherung dahin, dass der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Eintritt der Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, widerrechtlich herbeigeführt hat. Der Vorsatz braucht sich also nicht auf den Schadenseintritt beziehen. Es genügt, dass der Schaden auf einer wissentlichen Pflichtverletzung beruht (Henssler/Prütting, 2. Aufl., § 51 BRAO, Rn. 97). Eine wissentliche Pflichtverletzung der Beklagten als Versicherungsnehmerin, die einen Ausschluss nach § 51 III Nr. 1 BRAO begründen kann, liegt nicht vor. Es kann dahinstehen, ob die Erweiterung des Ausschlusses auch im Falle, dass der Ausschlussgrund in der Person eines Sozius vorliegt (§ 4 Nr. 5 AVB), zulässig ist. Jedenfalls stellt die Erweiterung auf sog. Scheinsozien in § 12 I 1, III AVB eine unangemessene Benachteiligung dar, da in der Person der Klägerin der Haftungsausschlussgrund “wissentliche Pflichtverletzung” (§ 51 III Nr. 1 BRAO) nicht gegeben ist und insoweit der nach § 51 I BRAO zwingend vorgeschriebenen Versicherungspflicht nicht genügt wird.
Eine unangemessene Benachteiligung ist darüber hinaus auch deshalb anzunehmen, da die Erweiterung des Haftungsausschlusses für Scheinsozien, sofern sie aus Rechtsscheinsgesichtspunkten für wissentliche Pflichtverletzungen eines Gesellschafters haften, mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist (§ 307 II Nr. 1 BGB). Nach § 152 VVG a. F. haftet der Versicherer dann nicht, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Eintritt der Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, widerrechtlich herbeigeführt hat. Es geht um die Pflichtverletzung des Versicherungsnehmers, nicht die eines Dritten. Eine Zurechnung nach allgemeinen versicherungsrechtlichen Grundsätzen erfolgt nur dann, wenn der Dritte im Verhältnis zum Versicherer Repräsentant des Versicherungsnehmer ist. Da Versicherungsnehmer nicht die Gesellschaft, sondern die Klägerin selbst ist, geht es hier nicht darum, inwieweit nichtgeschäftsführende Gesellschafter Repräsentanten der Sozietät als Außengesellschaft, die rechtsfähig ist, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet, sind (Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 27. Aufl., § 6 VVG Rn. 40; von Rintelen in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, § 26 Rn. 296). Die Klägerin hatte als Angestellte keinen Einfluss auf das der Gesellschaft anvertraute Vermögen. Im Fall einer Kfz-Haftungsversicherung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass, wenn mehrere Personen als Kfz-Halter eine Haftpflichtversicherung genommen haben und einer von ihnen eine Obliegenheit gegenüber dem Versicherer verletzt, dieser Verstoß im selbständigen Deckungsanspruch des anderen Versicherungsnehmers grundsätzlich nur dann berührt, wenn der eine Repräsentant des anderen ist oder der andere an dem Verstoß beteiligt gewesen ist (BGH VersR 1967, 990, 991).
Es kann dahinstehen, ob bei echten Sozien der den Verstoß begehende Gesellschafter Repräsentant des anderen ist. Es bestehen jedenfalls Bedenken für die Zurechnung eines durch einen Sozius begangenen Verstoßes an freie Mitarbeiter und Angestellte, auch wenn sie als Scheinsozien auf dem Briefkopf erscheinen. Diese erhebliche Verkürzung des Versicherungsschutzes ist faktisch eine Ausweitung der Repräsentantenhaftung durch allgemeine Versicherungsbedingungen und stellt eine unangemessene Benachteiligung dar (von Rintelen in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, § 26 Rn. 296). Der Senat schließt sich dieser Auffassung an. So ist in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) entsprechend § 152 VVG in § 4 II Nr. 1 ein Ausschluss nur für Versicherungsansprüche der Personen, die den Schaden vorsätzlich herbeigeführt haben, geregelt (§ 5 II Nr. 1 AHB, abgedruckt in Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 27. Aufl., Seite 1267 f. (1287)). Es kann dahinstehen, ob die Regelungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung der Rechtsvorgängerin der Beklagten, die im wesentlichen den Musterbedingungen zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden entsprechen (abgedruckt in Prölss/ Martin, 27. Aufl., Seite 1502 ff), betreffend Ausschlüsse vom Versicherungsschutz für echte Sozien zulässig sind. Für eine angestellte Scheinsozia wie die Klägerin stellt die Regelung jedenfalls eine unangemessene Benachteiligung dar, da sie – anders als Sozien untereinander – aufgrund des Angestelltenverhältnisses keine gesellschaftsrechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten auf die Gesellschafter hatte, insbesondere an der Verwaltung der Sozietätskonten nicht beteiligt war.
4. Nach dem unstreitigen Sachverhalt kommt eine Haftung der Klägerin als Scheinsozia nach Rechtsscheinsgrundsätzen, die insbesondere auf den Grundsätzen zur Anscheins- und Duldungsvollmacht beruhen, in Betracht, soweit – was hier der Fall ist – die anwaltstypische Tätigkeit betroffen ist (BGH WM 2008, 1136).

References: § 12

§ 12
 § 4
 § 12
 § 51
 § 256
 § 11
 § 305
 § 12
 § 12
 § 307
 § 8
 § 8
 § 305
 § 305
 § 4
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 4
 § 12
 § 4
 § 51
 § 51
 § 158
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 152
 § 51
 § 51
 § 12
 § 51
 § 152
 § 6
 § 26
 § 26
 § 152
 § 4