Source: http://www.bista.de/ratgeber/verbraucherklage-im-heimatland-vom-eugh-erleichtert.html
Timestamp: 2018-01-21 16:17:14+00:00

Document:
Verbraucherklage im Heimatland vom EuGH erleichtert - bista.de
Start > Verbraucherklage im Heimatland vom EuGH erleichtert
Verfasst am: 07.09.2012 um 09:38:22 in der Kategorie: Verbraucherrecht
Ratgeber: Verbraucherklage im Heimatland vom EuGH erleichtert
Luxemburg (jur). Verbraucher, die Waren aus einem anderen EU-Land gekauft haben, können bei Mängeln künftig häufiger an ihrem Wohnort klagen. Nach einem am Donnerstag, 6. September 2012, verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg reicht es dafür aus, dass der Händler den Kunden gezielt grenzüberschreitend angesprochen hat (Az.: C 190/11). Wenn der Kaufvertrag erst am Sitz des Händlers unterzeichnet wurde, steht dies der Verbraucherklage am Wohnort nicht mehr entgegen.
Eine Frau aus Österreich hatte auf den Internetseiten eines Hamburger Autohändlers einen Gebrauchtwagen gefunden. Per E-Mail und Telefon nahm sie Kontakt zu dem Händler auf. Schließlich fuhr sie nach Hamburg, unterschrieb dort den Kaufvertrag und nahm den Wagen dann nach Österreich mit.
Dort fielen ihr verschiedene Mängel auf, die der Händler verschwiegen habe. Sie klagte – und zwar in Österreich. Der Oberste Gerichtshof in Wien wollte vom EuGH wissen, ob dies zulässig ist.
Der EuGH beantwortete dies nun mit einem klaren ja. Auf den Ort, an dem der Kaufvertrag unterschrieben wurde, komme es nicht mehr an. Eine gegenteilige Klausel habe nur bis 2002 gegolten und sei dann bewusst gestrichen worden. Das EU-Recht wolle „den Verbraucher als schwächere Vertragspartei in grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten schützen“.
Entscheidend sei es nun nur noch, ob der Händler seine entsprechenden Verkaufsaktivitäten „im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausübt oder sie auf irgendeinem Wege auf diesen Mitgliedstaat ausrichtet“ – etwa durch eine entsprechende Ansprache im Internet.
Über den konkreten Streit muss nun der Oberste Gerichtshof in Wien entscheiden. Er geht dabei offenbar davon aus, dass der Händler auch durch seine telefonischen Auskünfte und E-Mails deutlich gemacht hat, dass er ein grenzüberschreitendes Geschäft eingehen wollte.
Copyright 2018 by bista.de · Impressum · Preisliste · AGB-Berater · AGB-Kunden · Sie lesen gerade: Verbraucherklage im Heimatland vom EuGH erleichtert

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH