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Timestamp: 2019-11-21 13:28:06+00:00

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BGBl. I 2010 S. 1422 - Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (23. BAföGÄndG) - dejure.org
BGBl. I 2010 S. 1422
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BGBl. I 2010 S. 1422 (https://dejure.org/2010,85292)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 27.10.2010, Seite 1422
22.03.2010 BT BAföG-Novelle (in: Griechenland, Jobcenter, Klimaschutz)
07.05.2010 BT Linksfraktion fordert Bafög-Erhöhung um zehn Prozent
07.05.2010 BT Bafög soll ab Herbst 2010 um zwei Prozent steigen
19.05.2010 BT Stipendienprogramm-Pläne stoßen auf Widerstand
03.06.2010 BT Ausbildungsförderung (in: Debatten im Bundestag von Mittwoch, 16 Juni, bis Freitag, 18. Juni 2010)
07.06.2010 BT Experten geht geplante BAföG-Erhöhung nicht weit genug
07.06.2010 BT "BAföG-Erhöhung geht nicht weit genug"
11.06.2010 BT BAföG-Erhöhung und Stipendienprogramm beschlossen (in: Beschlüsse des Bundestages am 17. und 18. Juni)
14.06.2010 BT Beschlüsse zu BAföG und Stipendienprogramm
14.06.2010 BT BAföG-Erhöhung und Stipendienprogramm beschlossen
29.07.2010 BT Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss wegen Bafög-Erhöhung an
So heißt es im Entwurf eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (23. BAföGÄndG, BT-Drs. 17/1551, S. 25): "...Bislang musste ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Kindererziehung und der Nichtaufnahme bestehen, künftig können auch Auszubildende mit Erziehungspflichten die volle Grenze bis zum Erreichen der Altersgrenze ausschöpfen, wenn sie vor dem Erreichen der Altersgrenze ein eigenes Kind erziehen und in dieser Zeit nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich - entsprechend der auch für die Elterngeldberechtigung geltenden Grenze - erwerbstätig sind.
..." Auch in der Begründung des Gesetzentwurfs zur schließlich verabschiedeten Fassung (BT-Drs. 17/2196 [neu], S. 13) ist bezogen auf die Erwerbstätigkeit in diesem Sinne die Rede von 'für die Elterngeldberechtigung geltenden Grenzen'.
Dabei soll diese Hinderung darin zum Ausdruck kommen, dass während der Erziehungszeit auch bzw. nur eine Erwerbstätigkeit von höchstens bis zu 30 Wochenstunden zulässig ist (Begründung zum Gesetzentwurf in BT-Drs. 17/2196 [neu], S. 14).
Das Beschwerdegericht hat dabei auf den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Dreiundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BT-Drs. 17/1551, S. 25, letzter Absatz) Bezug genommen, nach dem die bereits benannte verfassungsgerichtliche Entscheidung (…BVerfG, Kammerbeschl. v. 26.11.1999, FamRZ 2000, 476, juris Rn. 12 a.E.) zu berücksichtigen sei.
Die benannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gab den Anstoß für die gesetzliche Neuregelung durch das Dreiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (v. 24.10.2010, BGBl. I S. 1422), inwieweit die Kindererziehung ein Überschreiten der Altersgrenze rechtfertigt.
Denn in dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 17/1551, S. 25), mit dem das Gesetzgebungsverfahren für ein Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes eingeleitet wurde, ist dargelegt:.
Die benannten Ausführungen im Gesetzgebungsverfahren bezogen sich unmittelbar nur auf den so nicht Gesetz gewordenen Entwurf der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 17/1551, S. 6).
Demgegenüber ist in der Entwurfsbegründung ausgeführt (BT-Drs. 17/1551, S. 25):.
Der Rechtsfolge nach sah der Entwurf der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 17/1551, S. 25) vor,.
Gesetz geworden durch das Dreiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (v. 24.10.2010, BGBl. I. S. 1422) ist demgegenüber eine Fassung des § 10 Abs. 3 BAföG nach einem Ausschussbericht (BT-Drs. 17/2196 [neu], S. 14).
Aus dem Gesetzgebungsverfahren geht nicht hervor, dass die Zielsetzung aus dem Entwurf der Koalitionsfraktionen, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts solle "berücksichtigt" werden (BT-Drs. 17/1551, S. 25, letzter Absatz), fallen gelassen worden wäre.
In der Entwurfsbegründung (BT-Drs. 17/1551, S. 25) wird als gesetzgeberischer Beweggrund benannt, dass sich der Auszubildende der.
Durch das Dreiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (23. BAföGÄndG) vom 24. Oktober 2010 (BGBl I S. 1422) sind die Regelungen über den Darlehensteilerlass mit einer Übergangszeit für bereits im Studium stehende BAföG-Empfänger abgeschafft worden.
Wie die Begründung des Gesetzentwurfs zum 23. BAföGÄndG zeigt, hatte der Gesetzgeber die Unstimmigkeiten von § 18b Abs. 3 Satz 1 BAföG auch bereits erkannt (vgl. BTDrucks 17/1551, S. 28 f. zu Nummer 13).
Als Bedarf galt daher ein Betrag von 348 Euro (§ 13 Abs. 1 S 1 BAföG idF des 23. BAföGÄndG vom 24.10.2010, BGBl I 1422 mit Wirkung vom 28.10.2010).
Das BSG hat zu der Vorgängervorschrift des § 22 Abs. 7 SGB II (zuletzt idF des 23. BAföGÄndG vom 24.10.2010, BGBl I 1422 mit Wirkung vom 28.10.2010) , die bis zum 31.3.2011 galt (…trotz Aufhebung zum 1.1.2011 durch das RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG , BGBl I 453 - siehe hierzu BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 37/14 R - SozR 4-4200 § 27 Nr. 2 RdNr 16) , aber auch zu der gegenüber dieser in ihrem Kern unveränderten Vorschrift des § 27 Abs. 3 SGB II befunden, dass die Prüfung eines Anspruchs auf einen Zuschuss zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung iS des § 22 Abs. 1 S 1 SGB II folgende Prüfungsschritte erfordert: Es ist bei der Berechnung zunächst die abstrakte Höhe der angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 S 1 SGB II zu bestimmen (a) .
Er hat auch keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 7 SGB II (in der Normfassung des 23. Gesetzes zur Änderung des BAFöG vom 24.10.2010, BGBl I 1422, im Folgenden aF) bzw nach § 27 Abs. 3 SGB II (in der ab dem 1.4.2011 geltenden Fassung des RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG) .
Als Auszubildender erhielt er auch eine der in § 22 Abs. 7 SGB II aF/§ 27 Abs. 3 SGB II näher bezeichneten Leistungen in Gestalt des Ausbildungsgeldes nach dem SGB III. Sein Bedarf hat sich insoweit wegen seiner anderweitiger Unterbringung ohne Kostenerstattung für Unterbringung und Verpflegung nach § 105 Abs. 1 Nr. 4 SGB III (in der bis zum 31.3.2012 geltenden Fassung des 23. BAföGÄndG vom 24.10.2010, BGBl I 1422, im Folgenden SGB III aF) bemessen.
..." Auch in der Begründung des Gesetzentwurfs zur schließlich verabschiedeten Fassung (BT-Drs. 17/2196 [neu] , S. 13) ist bezogen auf die Erwerbstätigkeit in diesem Sinne die Rede von "für die Elterngeldberechtigung geltenden Grenzen".
§ 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 2 BAföG stellt ein gesetzlich geregeltes Beispiel - oder wie das Verwaltungsgericht annimmt eine Fiktion - für das Vorliegen eines familiären Hinderungsgrundes dar, das sicherstellen soll, dass Auszubildende, die Kinder erziehen, mit Blick auf die frei verfügbare Zeitspanne zwischen dem Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung und dem Erreichen der förderungsrechtlichen Altersgrenze voll mit Auszubildenden ohne Kinder gleichgestellt werden (Begründung zum Gesetzentwurf in BT-Drs. 17/2196 [neu], S. 13).
VG Karlsruhe, 19.02.2014 - 5 K 1132/13
ECTS-Kontostand als Leistungsnachweis nach BAföG § 48 Abs 1
2.2.1.1 Die Vorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG ist durch das 23. BAföG-Änderungsgesetz vom 24.10.2010 (BGBl. I S. 1422) eingefügt worden.
Die Gesetzesbegründung stellt ausdrücklich klar, dass die neue Regelung das Ziel hat, " den Studierenden eine zusätzliche Möglichkeit zu eröffnen, den Leistungsnachweis nach § 48 BAföG zu führen" (BT-Drs. 17/1551, S. 32).
Dieses entnimmt der für den Studiengang einheitlichen Festlegung, ob die individuell erreichte Punktzahl mindestens dem abstrakt als üblich Festgelegten entspricht." (BT-Drs. 17/1551, S. 33).
Dies entspricht auch dem weiteren Zweck der Neuregelung, die zu einer Erleichterung gerade für die Studierenden führen soll: " Sowohl für die Studierenden wie für die Hochschulen kann so der Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Vorlage des Leistungsnachweises reduziert werden, da keine individuelle Leistungsbescheinigung in jedem Einzelfall mehr erstellt werden muss." (BT-Drs. 17/1551, S. 33).
" (BT-Drs. 17/1551, S. 33).
Ohne diese Mitteilung kann das Amt für Ausbildungsförderung zwar nicht feststellen, ob die bei geordnetem Verlauf der Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters übliche Zahl an ECTS-Leistungspunkten nicht unterschritten wird, wie es § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG verlangt (vgl. auch hierzu die Gesetzesbegründung, wonach das Amt für Ausbildungsförderung " der für den Studiengang einheitlichen Festlegung [entnimmt], ob die individuell erreichte Punktzahl mindestens dem abstrakt als üblich Festgelegten entspricht ", BT-Drs. 17/1551, S. 33).
Der erstrebten Bewilligung von Leistungen nach Maßgabe von § 7 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1a Nr. 1 des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) i.d.F. vom 24. Oktober 2010 (BGBl I S. 1422), im hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2011 (BGBl I S. 2854), steht entgegen, dass der Kläger nicht die persönlichen Voraussetzungen einer Förderung erfüllt.
Die Regelung geht zurück auf das 23. BAföGÄndG vom 24.10.2010 (BGBl. I S. 1422 ).
Mit ihrer Hilfe wollte der Gesetzgeber im Hinblick auf die frei verfügbare Zeitspanne zwischen dem Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung und dem Erreichen der förderungsrechtlichen Altersgrenze eine volle Gleichstellung von Auszubildenden mit und ohne Kindern erreichen (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages vom 17.06.2010, BT-Drucks. 17/2196, S. 13).
Eltern soll förderungsrechtlich nicht die Reihenfolge ihrer Familien-, Ausbildungs- und Berufsplanung während der allen BAföG -Empfängern frei stehenden Zeit bis zu einem Ausbildungsbeginn vor Erreichen des 30. Lebensjahres bzw. - bei Masterstudiengängen - des 35. Lebensjahres vorgeschrieben werden (so bereits Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, BT-Drucks. 17/1551, S. 25).
Die Vorschrift setzt - entsprechend den im Elterngeldrecht geltenden Grenzen (§ 1 Abs. 6 BEEG ; BT-Drucks. 17/1551, S. 25) - voraus, dass der Auszubildende während der Zeit bis zur Aufnahme der Ausbildung bis zu höchstens 30 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt erwerbstätig ist.
Der Gesetzgeber setzt die grundsätzliche Förderfähigkeit des Masterstudiengangs jedenfalls für Auszubildende, die die Hochschulzugangsberechtigung an einer Ausbildungsstätte des sog. Zweiten Bildungswegs erlangt haben, denknotwendig voraus, wenn er in dem Entwurf des 23. BAföGÄndG vom 4. Mai 2010, vgl. BT-Drucksache 17/1551, S. 25, zu Nummer 5 (§ 10 Absatz 3), ausführt, schon bisher hätten Auszubildende des Zweiten Bildungsweges, die bei Beginn ihres Bachelorstudiums älter als 30 Jahre waren, Förderung für ein Masterstudium erlangen können, wenn dieses unmittelbar im Anschluss an das Bachelorstudium aufgenommen worden sei.
Die Klägerin kann sich nicht auf die mit dem 23. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 24. Oktober 2010 (BGBl. I, S. 1422) - 23. BAföGÄndG - eingeführte Anhebung der Altersgrenze des § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG für Masterstudiengänge auf 35 Jahre berufen.
vgl. Entwurf des 23. BAföGÄndG vom 4. Mai 2010, BT-Drucksache 17/1551, S. 33, zu Nummer 27 (§ 66a); auch Kreutz, in: Rothe/Blanke, BAföG, Stand März 2011, § 66a, Rn. 3, 1.8 und 6.
Ausweislich der Begründung in dem Entwurf des 23. BAföGÄndG vom 4. Mai 2010, vgl. BT-Drucksache 17/1551, S. 25, zu Nummer 5 (§ 10 Absatz 3), erfolgte die Heraufsetzung der Altersgrenze, um Bachelorabsolventen in Einklang mit den Zielen des Bologna-Prozesses auch bei einem nicht schnellstmöglich und von vorneherein auf ein Hochschulstudium ausgerichteten Ausbildungsverlauf die hier angezielte längere berufliche Einstiegsphase zu ermöglichen, in der sie den persönlichen und fachlichen Nutzen eines vertiefenden Masterstudiums eingehend prüfen können.
außerhalb des Haushaltes der Eltern oder eines Elternteils wohnt und 2. die Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern oder eines Elternteils aus nicht in angemessener Zeit erreichen kann (§ 64 Abs. 1 SGB III in der Fassung des Gesetzes vom 24. Oktober 2010 ; BGBl I 2010, 1422).
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VG Minden, 25.02.2011 - 6 K 2819/10
Dreijährige einschlägige Berufserfahrung ist Voraussetzung zur Förderung einer …

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 § 18
 § 22
 § 27
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 § 27
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