Source: http://www.jurablogs.com/topic/betreuerverguetung
Timestamp: 2017-11-21 02:46:51+00:00

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BETREUERVERGüTUNG - JuraBlogs
… Die gesetzliche Regelung zur Vergütung von Berufsbetreuern in §§ 4, 5 VBVG ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch im Hinblick auf die Berufsfreiheit der Betreuerin nach Art. 12 Abs. 1 GG nicht verfassungswidrig. Zwar greift die gesetzliche Reglementierung der Betreuervergütung in die Freiheit der Berufsausübung ein. Dementsprechend muss…
Rechtslupe- 93 Leser - June 20, 2017 5:17am
Rechtslupe- 75 Leser - June 2, 2017 4:36am
… Besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG sind solche, die über das jedermann zu Gebote stehende Wissen hinausgehen und den Betreuer in die Lage versetzen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen1. Sind dem Betreuer die Aufgabenkreise der Gesundheitssorge und der…
Rechtslupe- 91 Leser - May 11, 2017 4:16am
…Ob die durch ein Behindertentestament für den Betroffenen angeordnete (Vor-)Erbschaft bei gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung zur Mittellosigkeit des Betroffenen führt, ist durch Auslegung der an den Testamentsvollstrecker adressierten Verwaltungsanordnungen zu ermitteln1. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs…
…Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beträgt für die Staatskasse in analoger Anwendung des § 304 Abs. 2 FamFG drei Monate. Sie beginnt mit der auch formlos möglichen Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung; § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG findet keine Anwendung. Der Lauf der Rechtsbeschwerdefrist ergibt sich für die Staatskasse…
Rechtslupe- 50 Leser - March 10, 2017 5:10am
…Nach § 168 Abs. 1 S. 4 FamFG ist ein Antrag auf Festsetzung der im vereinfachten Verwaltungsverfahren ausgezahlten Vergütung zulässig1. Auch ein Antrag auf Festsetzung von erst in der Zukunft entstehenden Betreuervergütungsansprüchen kann nicht generell als unzulässig angesehen werden. Zwar sind verfahrensrechtliche Erklärungen grundsätzlich…
Rechtslupe- 98 Leser - January 16, 2017 6:54am
…§ 2 Satz 1 VBVG lässt nicht erkennen, welche inhaltlichen Anforderungen an die fristgemäße Geltendmachung der Vergütung zu stellen sind. Der Vergütungsantrag muss aber jedenfalls die Prüfung und Feststellung der zutreffenden Vergütungshöhe ermöglichen1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 493/14 vgl. BGH Beschluss vom 24.10.2012…
Rechtslupe- 82 Leser - October 6, 2016 4:26am
…Ein in die Zukunft gerichteter Dauervergütungsantrag des Betreuers ist unzulässig. Nach § 9 Satz 1 VBVG kann die Betreuervergütung nach Ablauf von jeweils drei Monaten für diesen Zeitraum geltend gemacht werden. Dies be- deutet, dass der Vergütungsanspruch erstmals drei Monate nach der Wirksamkeit der Bestellung des Betreuers und danach nur ……
…Ein im Vergütungsfestsetzungsverfahren festzusetzender Vergütungsanspruch des Betreuers kann sich nur für den Zeitraum der Betreuerbestellung ergeben. Für einen Zeitraum, der zwischen dem Ablauf einer vorläufigen Betreuung und der Betreuerbestellung in der Hauptsache liegt, kommt ein solcher Anspruch deshalb nicht in Betracht. Ob und gegebenenfalls…
Rechtslupe- 43 Leser - July 7, 2016 4:35am
… Der Betreuer, der in Unkenntnis des Todes des Betroffenen zunächst weiter tätig wurde, ist insoweit allenfalls in analoger Anwendung von § 6 Satz 1 VBVG und nicht pauschal nach den §§ 4, 5 VBVG zu entschädigen. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Amtsgericht Freiburg auf Antrag des Betreuers die Betreuervergütung für den…
Rechtslupe- 94 Leser - May 10, 2016 4:00am
BGH: Keine pauschale Betreuervergütung nach Todesfall
… Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 06. April 2016 entschieden, dass ein Betreuer, welcher zunächst in Unkenntnis des Todesfalls nach Versterben des Betreuten weiter tätig ist, keinen pauschalen Entschädigungsanspruch nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) hat. Allenfalls kann er einen Anspruch auf eine…
Karsten Stickeler/ Kanzlei Potthast Rechtsanwältein Erbrecht- 47 Leser - May 3, 2016 10:18am
… Der Vergütungsanspruch in dem durch § 5 VBVG pauschal festgelegten Umfang besteht für den gesamten Zeitraum der Betreuung. Eine im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgte vorläufige Betreuerbestellung tritt gemäß § 302 Satz 1 FamFG mit dem im Beschluss bezeichneten Zeitpunkt, spätestens aber nach sechs Monaten außer Kraft, wenn sie nicht nach…
Rechtslupe- 136 Leser - February 23, 2016 5:25am
Ablauf Antragsfrist Anwaltliche Verrechnungsstelle Arglist Arglisteinwand Ausschlussfrist Bachelor Behindertentestament Berlin Berufsbetreuer Berufsbetreuter Beschwerde Beschwerdebefugnis Beschwerdefrist Betreuer Betreuung Betreuungsdauer Bgb Bgh Bundesgerichtshof Dauervergütungsantrag Ddr Ddr Recht Die Zeit Diplom Kaufmann Einkommen Erbrecht Erfolgreich Ergänzungsbetreuer Ergänzungspfleger Familienrecht Gebärdendolmetscher Gericht Gesetzbuch Heren Kontrollbetreuer Krankengymnasten Mittellosigkeit Norm Physiotherapeut Rechtsanwalt Rechtsanwaltsvergütung Rechtsbeschwerde Rechtsbeschwerdefrist Regelung Rückforderung Schonvermögen Schwerbehinderung Sozialversicherungsfachangestellter Strrehag Testamentsvollstrecker Testamentsvollstreckung Tod Treu Und Glauben Umsatzsteuer Unterbringung Unzulässige Rechtsausübung Urteile Vergütungsantrag Verjährung Verjährungseinrede Vertrauensgrundsatz Vertrauensschutz Verwaltungsfachwirt Vorerbe Vorerbschaft Vorläufige Betreuung Xii Zb 83/14 überzahlung

References: Art. 12
 § 4
 § 304
 § 63
 § 168
 BGH 
 § 9
 § 6
 § 5
 § 302
 Bgh