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Timestamp: 2019-05-24 00:04:06+00:00

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BGH, 27.04.2004 - XI ZR 49/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,610
BGH, 27.04.2004 - XI ZR 49/03 (https://dejure.org/2004,610)
BGH, Entscheidung vom 27.04.2004 - XI ZR 49/03 (https://dejure.org/2004,610)
BGH, Entscheidung vom 27. April 2004 - XI ZR 49/03 (https://dejure.org/2004,610)
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BGB a. F. § 151, § 607; VerbrKrG i. d. F. ab 1. 5. 1993 § 4 Abs. 1
BGB §§ 151, 607 a.F.; VerbrKrG (in der Fassung ab 1.5.1993) § 4 Abs. 1
Verzicht auf Zugang der Annahmeerklärung auch bei Schriftformerfordernis der Annahme nach § 4 Abs. 1 VerbrKrG möglich
Entbehrlichkeit des Zugangs der Annahmeerklärung eines Schuldbeitritts nach beiderseitiger Interessenlage; Möglichkeit eines konkludenten Verzichts auf einen Zugang der Annahmeerklärung eines Schuldbeitritts und Erfüllung des Schriftformerfordernis nach § 4 VerbrKrG; Haftung eines Gesellschafters aufgrund einer Mithaftungserklärung für ein der Gesellschaft zur Eigenkapitalergänzung gewährtes Darlehen, wenn die gesicherte Hauptschuld wegen der Eigenkapitalergänzungsfunktion des Darlehens nicht durchsetzbar ist; Bestimmung des Schutzzwecks von § 4 VerbrKrG; Lockerungen der Akzessorietät einer Mitverpflichtung
Konkludenter Verzicht auf Zugang der Annahmeerklärung trotz Schriftformerfordernisses bei Verbraucherkrediten
Stillschweigender Verzicht auf Zugang der Annahmeerklärung ( 151 BGB) trotz Schriftformerfordernis des § 4 Abs. 1 VerbrKrG; zur Auslegung einer Klausel, die Rückzahlungsbeschränkungen für ein einer GmbH gewährtes eigenkapitalergänzendes Darlehen regelt
Konkludenten Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung
Die Unterschrift der Bank kann entbehrlich sein
BGB a. F. § 607; BGB § 151; VerbrKrG § 4 Abs. 1
Konkludenter Verzicht auf Zugang der Annahmeerklärung trotz Schriftformerfordernis bei Verbraucherkrediten
BGB § 151 Satz 1; VerbrKrG § 4 Abs. 1
Stillschweigender Verzicht auf Zugang der Annahmeerklärung (§ 151 BGB) trotz Schriftformerfordernis des § 492 Abs. 1 BGB (2002); Sicherungszweck bei eigenkapitalergänzendem Darlehen
Konkludenter Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung trotz Schriftformerfordernis nach VerbrKrG möglich
NJW-RR 2004, 1683
ZIP 2004, 1303
MDR 2004, 1127
DNotZ 2004, 789
WM 2004, 1381
DB 2004, 1824
NZG 2004, 820
Das stünde der Wirksamkeit der Abtretung allerdings nicht entgegen, wenn der Vertragspartner (hier: die Klägerin) - was nahe liegt - entsprechend § 151 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) stillschweigend auf die Annahmeerklärung verzichtet hat oder eine solche Erklärung nicht zu erwarten ist (…vgl BSGE 76, 184, 188 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 8 S 50; zur grundsätzlichen Geltung der Regelung auch bei Schriftformerfordernis vgl BGH, DB 2004, 1824 = MDR 2004, 1127 = NJW-RR 2004, 1683).
Dementsprechend hat der erkennende Senat bereits zu § 151 BGB entschieden, dass der mit dem Schriftformerfordernis verfolgte Schutzzweck einen Zugang der Annahmeerklärung nicht verlangt (Urteil vom 27. April 2004 - XI ZR 49/03, WM 2004, 1381, 1383).
Zur Formwirksamkeit einer Mithaftungsübernahme (im Anschluss an BGH, Urteil vom 27. April 2004, XI ZR 49/03).
Das in § 4 Abs. 1 VerbrKrG niedergelegte Schriftformerfordernis hat für den Verbraucher Informations- und Warnfunktion, der ausreichend Rechnung getragen ist, wenn die vom Schuldbeitretenden unterzeichnete Mithaftungserklärung alle nach § 4 Abs. 1 Satz 4 VerbrKrG erforderlichen Angaben enthält (Senatsurteile vom 27. Juni 2000 - XI ZR 322/98, WM 2000, 1799, 1800 und vom 27. April 2004 - XI ZR 49/03, WM 2004, 1381, 1383).
aa) Das Berufungsgericht hat verkannt, dass sich der hier zur Entscheidung stehende Fall von der dem Senatsurteil vom 27. April 2004 (XI ZR 49/03, WM 2004, 1381) zugrundeliegenden Sachverhaltskonstellation allein durch die zeitliche Reihenfolge der Erklärungen unterscheidet.
Damit bezog sich die Unterschrift der Klägerin auf Seite 8 erkennbar auf die in Nr. 5 e) der Programmrichtlinie als mögliche Art der Sicherheit angesprochene und auf Seiten 10 und 11 von der Klägerin dann auch tatsächlich angetragene und zur Bedingung der Darlehensgewährung an die L. KG gemachte Übernahme der quotalen selbstschuldnerischen Haftung durch die Anteilseigner (vgl. auch Senatsurteil vom 27. April 2004 - XI ZR 49/03, WM 2004, 1381, 1383).
Insoweit ist der Sachverhalt identisch mit demjenigen, der dem Senatsurteil vom 27. April 2004 (XI ZR 49/03, WM 2004, 1381, 1382) zugrunde lag; auch dort war - worauf die Klägerin im Berufungsrechtszug im Einzelnen zutreffend hingewiesen hat - im Hinblick auf die Mithaftung der Anteilseigner allein in Nr. 9.1 des Darlehensvertrags auf die einschlägige Programmrichtlinie verwiesen, die in Nr. 5 e) eine dem Streitfall entsprechende Sicherheitenregelung enthielt.
Wenn es aber seitdem nicht mehr der Aufnahme beider Erklärungen in einer einheitlichen Urkunde bedarf, kann der Umstand, dass sich das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Schuldbeitritts drei Seiten vor dessen Annahme durch die Beklagte befindet, jedenfalls dann nicht formschädlich sein, wenn - wie hier - die Vertragserklärung des Mithaftenden alle nach § 4 Abs. 1 Satz 4 VerbrKrG nötigen Pflichtangaben enthält und sich die Unterschrift der Klägerin wie oben ausgeführt erkennbar auf den angetragenen Schuldbeitritt der Beklagten bezieht (vgl. Senatsurteil vom 27. April 2004 - XI ZR 49/03, WM 2004, 1381, 1383).
Die Klägerin hat mit der Übersendung des unterzeichneten und nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts zusammengeösten Vertragswerks sowohl ein Angebot an die L. KG auf Abschluss eines Darlehensvertrages - dessen Konditionen für die Beklagte offengelegt waren -, als auch ein Angebot an die Beklagte auf Abschluss eines Schuldbeitritts zu diesem am 1. Dezember 1994 geschlossenen Kreditvertrag (vgl. zur Möglichkeit der Übernahme einer Mithaftung bezüglich zukünftiger Verbindlichkeiten BGH, Urteil vom 10. Juli 1996 - VIII ZR 213/95, BGHZ 133, 220, 222, 226; Senatsurteil vom 27. April 2004 - XI ZR 49/03, WM 2004, 1381, 1382) abgegeben.
Dies kann insbesondere bei solchen Vertragsänderungen angenommen werden, die für den Erklärungsgegner ausschließlich vorteilhaft sind (BGH 27. April 2004 - XI ZR 59/03 - ZIP 2004, 1303).
Erfasst der ausdrücklich oder schlüssig vereinbarte Sicherungszweck den Fall, dass die schuldende Gesellschaft in eine Krise gerät, so kann sich der für ein Gesellschafterdarlehen haftende Bürge nicht auf eine das Eigenkapital der Gesellschaft sichernde Rückzahlungssperre berufen, da sich dabei gerade das mit der Bürgschaft abgesicherte Risiko verwirklicht (vgl. BGHZ 143, 381, 385; BGH, Urteil vom 15. Februar 1996 - IX ZR 245/94, WM 1996, 588, 590 f.; Senat, Urteil vom 27. April 2004 - XI ZR 49/03, WM 2004, 1381, 1383 f.;… Erman/Hermann, BGB 12. Aufl. § 768 Rdn. 7;… MünchKomm/Habersack, BGB 4. Aufl. § 768 Rdn. 7 und § 765 Rdn. 109;… Schmitz/Wassermann/Nobbe, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 3. Aufl. § 91 Rdn. 127;… a.A. für alle akzessorischen Sicherungsmittel: Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht 3. Aufl. Rdn. 6.78).
Wenn es aber seitdem nicht mehr der Aufnahme beider Erklärungen in einer einheitlichen Urkunde bedarf, kann der Umstand, dass sich das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Schuldbeitritts drei Seiten vor dessen Annahme durch den Beklagten befindet, jedenfalls dann nicht formschädlich sein, wenn - wie hier - die Vertragserklärung des Mithaftenden alle nach § 4 Abs. 1 Satz 4 VerbrKrG nötigen Pflichtangaben enthält und sich die Unterschrift der Klägerin wie oben ausgeführt erkennbar auf den angetragenen Schuldbeitritt des Beklagten bezieht (vgl. Senatsurteil vom 27. April 2004 - XI ZR 49/03, WM 2004, 1381, 1383).
Die Klägerin hat mit der Übersendung des unterzeichneten und nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts zusammengeösten Vertragswerks sowohl ein Angebot an die L. KG auf Abschluss eines Darlehensvertrages - dessen Konditionen für den Beklagten offengelegt waren -, als auch ein Angebot an den Beklagten auf Abschluss eines Schuldbeitritts zu diesem am 1. Dezember 1994 geschlossenen Kreditvertrag (vgl. zur Möglichkeit der Übernahme einer Mithaftung bezüglich zukünftiger Verbindlichkeiten BGH, Urteil vom 10. Juli 1996 - VIII ZR 213/95, BGHZ 133, 220, 222, 226; Senatsurteil vom 27. April 2004 - XI ZR 49/03, WM 2004, 1381, 1382) abgegeben.
Dazu bedarf es hier keiner Auslegung der den Schuldbeitritten zugrunde liegenden Sicherungsabreden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 27. April 2004 - XI ZR 49/03, ZIP 2004, 1303, 1305 f.; Urteil vom 10. Juni 2008 - XI ZR 331/07, ZIP 2008, 1376, 1378).
Nach dem Vertragswortlaut, der Ausgangspunkt jeder Auslegung ist (…vgl. BGH, Urt. v. 6.6.2002 - I ZR 79/00, GRUR 2002, 795, 797 = WRP 2002, 993 - Titelexklusivität; Urt. v. 27.4.2004 - XI ZR 49/03, ZIP 2004, 1303, 1305 = WM 2004, 1381), sind der Beklagten keine Nutzungsrechte, sondern nur "alle übrigen Erlöse" übertragen worden.
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.4.2004, wonach § 4 VerbrKrG einem konkludenten Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung gem. § 151 BGB nicht entgegensteht ( ZIP 2004, 1303 = NJW-RR 2004, 1683f. , dazu EWiR 2004, 1071 (Armbrüster) ), stellt sich die ... in der genannten Entscheidung ausdrücklich offen gelassene ... Frage, ob der mit § 4 VerbrKrG verfolgte Zweck die schriftliche Manifestation des Annahmewillens durch den Leasinggeber erfordert oder nicht.
Das Schriftformerfordernis des § 4 Abs. 1 VerbrKrG hat Informations- und Warnfunktion für den Verbraucher (BGH ZIP 1999, 1169 = NJW 1999, 2664 , dazu EWiR 1999, 761 (Graf v. Westphalen) ; BGH ZIP 2000, 1523 = NJW 2000, 3496 , dazu EWiR 2000, 1031 (Vortmann) ; BGH ZIP 2004, 1303 = NJW-RR 2004, 1683, 1684).
Die Zulassung der Revision schien dem Senat nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO zum einen geboten wegen der Frage, nach welchen Maßstäben eine in ein Gesamtpaket von Vereinbarungen eingebundene formularmäßige Bürgschaftserklärung auszulegen ist, zum anderen wegen der - soweit ersichtlich - höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärten Grenzen der Akzessorietät einer Bürgschaft bei der Besicherung von Kapital ersetzenden Gesellschafterdarlehen (vgl. hierzu neben BGH NJW 1996, 1341 auch BGH WM 2002, 2278 und NJW-RR 2004, 1683).
OLG Koblenz, 29.05.2006 - 12 U 188/05
Darlehensvertrag: Wirksame Unterzeichnung; Verzicht auf den Zugang der …
ArbG Erfurt, 14.05.2009 - 2 Ca 92/09

References: § 151
 § 607
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 607
 § 151
 § 4
 § 151
 § 4
 § 492
 § 151
 § 53
 § 151
 § 4
 § 4
 § 4
 § 768
 § 768
 § 765
 § 91
 § 4
 § 4
 § 151
 § 4
 § 4
 BGH 
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 § 543
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