Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=23.03.1988&Aktenzeichen=2%20B%2022.88
Timestamp: 2020-01-21 16:37:43+00:00

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BVerwG, 23.03.1988 - 2 B 22.88 - dejure.org
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BVerwG, 23.03.1988 - 2 B 22.88 (https://dejure.org/1988,4979)
BVerwG, Entscheidung vom 23.03.1988 - 2 B 22.88 (https://dejure.org/1988,4979)
BVerwG, Entscheidung vom 23. März 1988 - 2 B 22.88 (https://dejure.org/1988,4979)
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Antrag auf Übernahme in den Schuldienst des Freistaates Bayern als Lehrerin an Grundschulen bzw. Hauptschulen - Ablehnung wegen Erwerb der erforderlichen Laufbahnbefähigung in einem anderen Bundesland
VGH Bayern, 17.11.1987 - 3 B 86.03310
Ungeachtet dessen liegt aber auch in der Sache keine Gleichwertigkeit vor, wobei die Frage der Gleichwertigkeit der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, da im Hinblick auf die weitgehende Objektivierbarkeit der für die Feststellung einer Gleichwertigkeit maßgeblichen Kriterien der Verwaltung hierbei kein Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. für das in Nordrhein-Westfalen vergleichbare maßgebliche Tatbestandsmerkmal "entsprechendes Lehramt": OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2007 - 19 A 2143/06 - juris sowie zu dem Tatbestandsmerkmal der "entsprechenden" Laufbahnen i.S.d. § 122 Abs. 2 BRRG: BVerwG, Urteil vom 23. März 1988 - 2 B 22/88 - juris).
Hiernach ist eindeutig, dass sowohl erhebliche unterschiedliche Anforderungen an das Studium, z. B. die Anzahl der zu studierenden Fächer, als auch erhebliche zeitliche Unterschiede in der Länge - und damit in der Gewichtung - des Vorbereitungsdienstes der Annahme einer Gleichwertigkeit entgegenstehen (BVerwG, Beschluss vom 23. März 1988 - 2 B 22/88 - juris).
Ebenso wie erhebliche zeitliche Unterschiede in der Länge - und damit in der Gewichtung - des Vorbereitungsdienstes eine Gleichwertigkeit ausschließen (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 23. März 1988 - 2 B 22/88 - juris), führen erhebliche zeitliche Unterschiede in der Länge des Studiums dazu, das geforderte wesentliche Maß an Übereinstimmung nicht annehmen zu können.
Gemäß der Art. 33 Abs. 2 GG ausformenden, einheitlich und unmittelbar geltenden bundesrechtlichen Regelung des § 122 Abs. 2 BRRG (BVerwGE 68, 109 [BVerwG 20.10.1983 - 2 C 11/82]; 75, 133 [BVerwG 06.11.1986 - 3 C 69/85]; Beschlüsse vom 6. März 1987 - BVerwG 2 B 24.87 - ; vom 23. März 1988 - BVerwG 2 B 22.88 - ) besitzt die Befähigung für entsprechende Laufbahnen bei allen Dienstherren im Geltungsbereich des Beamtenrechtsrahmengesetzes, wer unter den Voraussetzungen der §§ 13, 14, 14 a und 14 b die Befähigung für eine Laufbahn erworben hat.
Hiernach ist eindeutig, daß sowohl erhebliche unterschiedliche Anforderungen an das Studium als auch erhebliche Unterschiede hinsichtlich des Vorbereitungsdienstes die Annahme entsprechender Laufbahnen im Sinne von § 122 Abs. 2 BRRG ausschließen (Beschlüsse vom 6. März 1987 - BVerwG 2 B 24.87 - und vom 23. März 1988 - BVerwG 2 B 22.88 - jeweils mit weiteren Nachweisen).
Im öffentlichen Dienstrecht wird für die Gleichstellung von Prüfungen gemäß § 122 BRRG gefordert, daß die entsprechenden Laufbahnen sich in der Sache hinsichtlich der laufbahnrechtlichen Gestaltung und des Erwerbs der Befähigung nach Maßgabe des jeweiligen Laufbahnrechts gleichen (vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 6. März 1987 - 2 B 24.87 - und vom 23. März 1988 - 2 B 22.88 - in Buchholz 230 § 122 BRRG Nrn. 8 und 10).
Wie der beschließende Senat auch insoweit bereits entschieden hat, können sowohl erhebliche unterschiedliche Anforderungen an das Studium als auch erhebliche Unterschiede in der Gewichtung der Fächer im Vorbereitungsdienst die Annahme entsprechender Laufbahnen im Sinne des § 122 Abs. 2 BRRG ausschließen (vgl. u.a. Beschluß vom 23. März 1988 - BVerwG 2 B 22.88 - ).
Ob die in der Rechtsprechung des beschließenden Senats zur Anwendung des § 122 Abs. 2 BRRG festgelegten Grundsätze im vorliegenden Fall zutreffend berücksichtigt worden sind, ist nicht rechtsgrundsätzlich in dem dargelegten Sinne (Beschluß vom 23. März 1988 - BVerwG 2 B 22.88 - ).
Ob die in der Rechtsprechung des beschließenden Senats zur Anwendung des § 122 Abs. 2 BRRG festgelegten Grundsätze im vorliegenden konkreten Fall zutreffend berücksichtigt worden sind, ist nicht rechtsgrundsätzlich in dem dargelegten Sinne (Beschluß vom 23. März 1988 - BVerwG 2 B 22.88 - ).

References: § 122
 Art. 33
 § 122
 § 122
 § 122
 § 122
 § 122
 § 122
 § 122