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Timestamp: 2016-10-22 17:51:17+00:00

Document:
9C_743/2009 (25.03.2010)
Konferenz der Personalverb�nde KPV, Sekretariat: Weinbergstrasse 31, 8006 Z�rich,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Katharina Sameli,
Pensionskasse Stadt Z�rich, Strassburgstrasse 9, 8004 Z�rich, vertreten durch Rechtsanw�ltin
Amt f�r berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Z�rich, 8090 Z�rich.
A.a Die Versicherungskasse der Stadt Z�rich f�hrte als unselbst�ndige Dienstabteilung der Stadt Z�rich die berufliche Vorsorge der Angestellten der Stadt Z�rich. Gem�ss Art. 23 Abs. 1 der Statuten der Versicherungskasse vom 22. Dezember 1993 sind die �bersch�sse der Jahresrechnung in erster Linie zur Deckung eines allf�lligen Fehlbetrags in der Bilanz einzusetzen. In zweiter Linie sind die Reserven zu �ufnen, wobei Bewertungs- (Art. 23 Abs. 2 lit. a sowie Abs. 3 der Statuten) und technische Reserven (Art. 23 Abs. 2 lit. b sowie Abs. 4 der Statuten) unterschieden werden. Gem�ss Art. 25 und 26 der Statuten, je Abs. 1, entrichten f�r die Risikoversicherten die Versicherten und der Arbeitgeber je einen Risikobeitrag von 0,5 % des beitragspflichtigen Einkommens. F�r die Vollversicherten entrichten gem�ss je Abs. 2 der genannten Artikel die Versicherten einen Sparbeitrag von 6-9 % und der Arbeitgeber einen Sparbeitrag von 4-39 % sowie einen Risikobeitrag von 2 %.
A.b Mit Beschluss vom 2. April 1997 �nderte der Gemeinderat (Legislative) der Stadt Z�rich die Artikel 19 und 26 der Statuten. Es wurde ein Mechanismus vorgesehen, nach welchem bei anhaltend geringer Lohnteuerung die Sparbeitr�ge des Arbeitgebers und mit diesen die Altersgutschriften der Versicherten reduziert werden k�nnen (Art. 19 Abs. 6 der Statuten). Zudem traf der Gemeinderat in Ziff. 3 des Beschlusses folgende einmalige �bergangsl�sung: "F�r das Gesch�ftsjahr 1997 wird auf die Erhebung von Risikobeitr�gen f�r Vollversicherte gem�ss Art. 26 Abs. 2 der Statuten der Versicherungskasse [...] verzichtet. Aus dem Jahresgewinn 1996 der Pensionskasse ist einmalig eine Risikoreserve zu bilden, welche 1997 zur Finanzierung der Risikobeitr�ge wieder aufzul�sen ist". Gegen diese Ziffer 3 des Beschlusses erhob die Konferenz der Personalverb�nde (KPV; ein Verein, bestehend aus Verb�nden, deren Mitglieder Arbeitnehmer der Stadt Z�rich sind) Aufsichtsbeschwerde, welche das Bundesgericht letztinstanzlich mit Urteil 2A.100/2000 vom 26. November 2001 (BGE 128 II 24) guthiess und Ziffer 3 des Beschlusses vom 2. April 1997 aufhob.
A.c Mit Beschluss vom 4. Februar 1998 �nderte der Gemeinderat sodann die Statuten wie folgt ab: In Art. 23 Abs. 2 der Statuten wurde eine neue Litera c eingef�gt mit dem Wortlaut: "zur �ufnung einer freien Reserve". Sodann wurde Art. 23 der Statuten um einen Absatz 5 erg�nzt, welcher lautet: "Die freie Reserve dient der �ufnung der Reserven gem�ss Abs. 2 lit. a und b [d.h. der Bewertungs- und der technischen Reserven], sofern diese nicht ausreichend dotiert sind. Sodann kann sie fallweise f�r jeweils ein Jahr zur teilweisen oder ganzen Finanzierung von Beitr�gen der Versicherten und der Arbeitgeber herangezogen werden. �ber �ufnung und Verwendung entscheidet der Stadtrat auf Antrag der Kassenkommission." Zugleich wurde gleichlautend in Art. 25 der Statuten (Beitr�ge der Versicherten) ein neuer Absatz 5 und in Art. 26 der Statuten (Beitr�ge des Arbeitgebers) ein neuer Absatz 4 eingef�gt mit dem Wortlaut: "Vorbehalten bleibt die Finanzierung aus dem Verm�gen der Pensionskasse (Art. 23)". Gegen diese Statuten�nderung erhob die KPV ebenfalls Aufsichtsbeschwerde. Diese wurde letztinstanzlich vom Bundesgericht mit Urteil 2A.101/2000 vom 26. November 2001 abgewiesen.
B.a Aufgrund von Beschl�ssen des Z�rcher Stadtrats (Exekutive) vom 25. M�rz 1998, 31. M�rz 1999 und 22. M�rz 2000 beglich die Versicherungskasse, gest�tzt auf Art. 23 Abs. 5 der Statuten, in den Jahren 1999, 2000 und 2001 je 60 % der gesamten Beitr�ge (Spar- und Risikobeitr�ge) f�r Vollversicherte, insgesamt rund 40 Mio. Franken, aus den in den Jahren 1997, 1998 und 1999 erzielten �bersch�ssen.
B.b Mit Aufsichtsbeschwerde vom 20. November 2002 gelangte die KPV an das Amt f�r berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Z�rich als Aufsichtsbeh�rde und beantragte, es sei festzustellen, dass die von der Stadt Z�rich in den Jahren 1999 bis und mit 2001 zulasten des Kassenverm�gens vorgenommene Reduktion der Risikobeitr�ge f�r Vollversicherte gem�ss Art. 26 Abs. 2 der Statuten der Versicherungskasse um 60 % rechtswidrig sei. Die Stadt Z�rich sei anzuhalten, den f�r die Jahre 1999 bis 2001 im Umfang von 60 % noch geschuldeten Risikobeitrag f�r Vollversicherte gem�ss Art. 26 Abs. 2 der Statuten an die Versicherungskasse zu �berweisen.
B.c Zum 1. Januar 2003 wurde die Versicherungskasse von einer unselbst�ndigen Anstalt in die selbst�ndige �ffentlich-rechtliche Stiftung "Pensionskasse Stadt Z�rich" umgewandelt, welche in die Aktiven und Passiven der bisherigen Versicherungskasse eintrat.
B.d Mit Verf�gung vom 19. Juli 2005 wies das Amt f�r berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Z�rich die Aufsichtsbeschwerde in der Sache ab. Es erwog, die Pensionskasse sei an die Stelle der Stadt Z�rich getreten. Diese habe nur noch die Stellung einer Arbeitgeberin und sei im Aufsichtsbeschwerdeverfahren nicht Partei.
B.e Die KPV erhob dagegen Beschwerde an die damalige Eidgen�ssische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Mit Entscheid vom 30. Juni 2009 wies das inzwischen zust�ndige Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab.
C.a Die KPV erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei festzustellen, dass die von der Stadt Z�rich in den Jahren 1999 bis und mit 2001 zulasten des Kassenverm�gens vorgenommene Reduktion der Risikobeitr�ge f�r Vollversicherte gem�ss Art. 26 Abs. 2 der Statuten um 60 % rechtswidrig sei; eventuell seien die Beschl�sse des Stadtrates von Z�rich vom 25. M�rz 1998, 31. M�rz 1999 und 22. M�rz 2000 aufzuheben. Die Pensionskasse Stadt Z�rich sei zu verpflichten, den von der Stadt Z�rich und den angeschlossenen Unternehmen f�r die Jahre 1999 bis und mit 2001 im Umfang von 60 % noch geschuldeten Risikobeitrag f�r Vollversicherte gem�ss Ziff. 26 Abs. 2 der Statuten einzufordern.
C.b Die Aufsichtsbeh�rde und die Pensionskasse beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst auf Abweisung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Gegen Beschwerdeentscheide des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Verf�gungen der Aufsichtsbeh�rden (Art. 74 Abs. 1 BVG) ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zul�ssig (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Die KPV ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG; BGE 128 II 24 E. 1b S. 26).
1.2 Die Aufsichtsbeh�rde �bt nach Art. 61 Abs. 1 BVG die Aufsicht �ber die Vorsorgeeinrichtungen bzw. die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, aus. Sie wacht dar�ber, dass die Einrichtungen die gesetzlichen Bestimmungen einhalten (Art. 62 Abs. 1 BVG). Die Aufsicht und die von der Aufsichtsbeh�rde angeordneten Massnahmen k�nnen sich daher nur gegen die Einrichtungen richten, nicht gegen Dritte, namentlich nicht gegen den Arbeitgeber; die Vorsorgeeinrichtungen k�nnen nur angewiesen werden, gegen Dritte rechtlich vorzugehen (vgl. BGE 134 I 23 E. 3.4 S. 28 f.; Urteil 2A.605/2004 vom 26. April 2005 E. 3.2). Vorliegend war die Stadt Z�rich im Verf�gungsverfahren vor der Aufsichtsbeh�rde anf�nglich noch beteiligt, weil die Versicherungskasse eine unselbst�ndige Anstalt der Stadt war. Die Stadt war zugleich auch Arbeitgeberin. In einer solchen Konstellation regeln die von den zust�ndigen Gemeinwesen erlassenen Vorschriften (Art. 50 Abs. 2 und Art. 51 Abs. 5 BVG) oft sowohl die dienstrechtlichen Beziehungen zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern als auch die vorsorgerechtlichen Beziehungen zwischen der Vorsorgeeinrichtung und den Arbeitnehmern (vgl. BGE 133 V 556 E. 7.5 S. 561), so dass die Aufsichtsbeh�rden generell f�r die Beurteilung der entsprechenden Beschl�sse und Reglemente zust�ndig sind (BGE 112 Ia 180 E. 3 S. 186 ff.), soweit die Grundlage der anzuordnenden Massnahmen im BVG liegt (BGE 134 I 23 E. 3.4 S. 28 f.). An die Stelle der Stadt Z�rich in ihrer Eigenschaft als �ffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtung ist inzwischen die rechtlich verselbst�ndigte Beschwerdegegnerin getreten. Die Stadt Z�rich ist nur noch als Arbeitgeberin beteiligt und untersteht insofern nicht der Aufsicht der BVG-Aufsichtsbeh�rden. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin kann aber dennoch auf das Eventualbegehren der Beschwerdef�hrerin auf Aufhebung der Stadtratsbeschl�sse vom 25. M�rz 1998, 31. M�rz 1999 und 22. M�rz 2000 eingetreten werden; denn diese Beschl�sse f�llte der Stadtrat nicht als Organ der Stadt Z�rich in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber, sondern als Organ der Versicherungskasse (Art. 68 Abs. 1 der Statuten von 1993) in Aus�bung der ihm durch Art. 23 Abs. 5 Satz 3 der Statuten zugewiesenen Befugnisse. Die Beschl�sse des Stadtrates sind daher heute als solche der Beschwerdegegnerin zu betrachten, die insoweit Rechtsnachfolgerin der Stadt Z�rich ist und die Rechtm�ssigkeit dieser Beschl�sse zu vertreten hat. Hingegen kann die Aufsichtsbeh�rde nicht die Stadt Z�rich in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeberin hoheitlich verpflichten, Beitr�ge zu leisten, sondern nur die Beschwerdegegnerin dazu anhalten, bei den Arbeitgebern Beitr�ge einzufordern. Mit Recht und zul�ssigerweise hat deshalb die Beschwerdef�hrerin das vor der Aufsichtsbeh�rde urspr�nglich eingereichte Rechtsbegehren bereits in der Beschwerde an die Vorinstanz in diesem Sinne ge�ndert, worauf einzutreten ist. Das ebenfalls gestellte Feststellungsbegehren hat daneben keine selbst�ndige Bedeutung.
Mit den Stadtratsbeschl�ssen vom 25. M�rz 1998, 31. M�rz 1999 und 22. M�rz 2000 wurde entschieden, jeweils drei F�nftel der Beitr�ge (Spar- und Risikobeitr�ge) der Versicherten und der Arbeitgeber aus der freien Reserve zu finanzieren. Streitig ist die Zul�ssigkeit dieser Finanzierung nur in Bezug auf die Risikobeitr�ge. Nicht bestritten ist demgegen�ber die Finanzierung der Sparbeitr�ge aus der freien Reserve.
Die umstrittenen Beschl�sse st�tzen sich auf Art. 23 Abs. 5 i.V.m. Art. 26 Abs. 4 der Statuten. Die Rechtm�ssigkeit dieser Statutenbestimmungen ist zutreffenderweise nicht umstritten, nachdem die dagegen gerichtete Beschwerde vom Bundesgericht mit Urteil 2A.101/2000 vom 26. November 2001 abgewiesen worden ist. Die Beschwerdef�hrerin ist hingegen der Auffassung, dass diese Bestimmungen, statuten- und bundesrechtskonform ausgelegt, eine Finanzierung der Risikobeitr�ge aus der freien Reserve verbieten.
3.1 Der Wortlaut von Art. 23 Abs. 5 Satz 2 der Statuten erlaubt die Verwendung der freien Reserve zur Finanzierung von "Beitr�gen der Versicherten und der Arbeitgeber", ohne dabei zwischen Spar- und Risikobeitr�gen zu differenzieren. Der Arbeitgeber entrichtet f�r Vollversicherte nach Art. 26 Abs. 2 der Statuten sowohl Spar- als auch Risikobeitr�ge. Absatz 4 beh�lt sodann die Finanzierung aus dem Verm�gen der Pensionskasse vor, ebenfalls ohne zwischen Spar- und Risikobeitr�gen zu unterscheiden. Nach dem insoweit klaren Wortlaut der Statuten kann somit die freie Reserve f�r die Finanzierung beider Beitragsarten verwendet werden.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin st�tzt sich zur Begr�ndung ihrer gegenteiligen Auffassung darauf, dass das Bundesgericht im Urteil 2A.100/2000 (BGE 128 II 24) die Finanzierung der Risikobeitr�ge aus freien Mitteln als unzul�ssig erkl�rt habe. Da die Risikobeitr�ge gem�ss Statuten ausschliesslich vom Arbeitgeber bezahlt w�rden, verletze eine Finanzierung dieser Beitr�ge aus der freien Reserve die Beitragsparit�t, weil diese Finanzierung einseitig dem Arbeitgeber zugute komme. Im Urteil 2A.101/2000, wo die Statutenregelung als zul�ssig beurteilt worden sei, habe sich das Bundesgericht nur mit den Sparbeitr�gen befasst.
3.3 Im Urteil 2A.101/2000 erwog das Bundesgericht, eine Herabsetzung der Beitr�ge k�nne nur mittels einer Statuten�nderung erfolgen. Eine solche Statuten�nderung werde gerade geschaffen mit der angefochtenen Bestimmung (Art. 23 Abs. 5 der Statuten), welche erlaube, die Beitr�ge nach Massgabe der finanziellen Situation jeweils f�r ein Jahr herabzusetzen, ohne dass sich zugleich auch die Altersgutschriften vermindern w�rden. Die Alternative, die in den Art. 25 und 26 der Statuten festgelegten Beitragss�tze zu reduzieren, w�rde auch die Altersgutschriften vermindern, was nicht im Interesse der Versicherten l�ge. Denkbar w�re es allenfalls, Sparbeitr�ge und Altersgutschriften zu entkoppeln, was aber weniger Gew�hr f�r die Einhaltung des Vorsorgezwecks bieten w�rde. Art. 331 Abs. 3 OR, der die Finanzierung von Arbeitgeberbeitr�gen aus Mitteln der Vorsorgeeinrichtung unterbinde, sei auf �ffentlich-rechtliche Einrichtungen nicht anwendbar. Sodann werde der Grundsatz der Zweckgebundenheit der Vorsorgemittel nicht verletzt, wenn lediglich auf den Zufluss weiterer Mittel verzichtet werde. Auch werde nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Versicherten verstossen, denn auf Beitr�ge k�nne nur dann verzichtet werden, wenn bereits die �brigen Reserven ge�ufnet seien, wenn also sowohl das Vorsorgeziel der aktiven Versicherten als auch jenes der Pensionierten gesichert sei. Die Erhebung weiterer �berfl�ssiger Beitr�ge w�rde einzig zu einer weiteren �berkapitalisierung der Pensionskasse f�hren, die ihrerseits unter dem Gesichtswinkel der Gleichbehandlung problematisch erscheine.
3.4 Wenn auch das Bundesgericht im Urteil 2A.101/2000 teilweise auf Sparbeitr�ge hingewiesen hat, ist doch der Kern der Argumentation nicht darauf beschr�nkt: Die Pensionskasse ist verpflichtet, jederzeit Sicherheit zu bieten, dass sie die �bernommenen Verpflichtungen erf�llen kann. Sie regelt das Beitragssystem und die Finanzierung so, dass die Leistungen erbracht werden k�nnen (Art. 65 Abs. 1 und 2 BVG). Sie ist aber nicht verpflichtet, �ber das Deckungskapital und die notwendigen R�ckstellungen hinaus �bersch�sse zu erwirtschaften. Hat eine Vorsorgeeinrichtung hohe freie Reserven, so impliziert dies, dass sie in der Vergangenheit h�here Beitr�ge erhoben hat als zur Deckung ihrer Verpflichtungen erforderlich ist. Es ist alsdann ohne weiteres zul�ssig, f�r die Zukunft die Beitr�ge zu reduzieren und damit die freien Reserven abzubauen. Ob die Beitr�ge reduziert werden, was zu einer Verminderung der freien Reserve f�hrt, oder ob die freie Reserve reduziert wird, um eine Beitragssenkung zu erm�glichen, sind nur zwei Betrachtungsweisen f�r den gleichen Vorgang. Es ist nicht ersichtlich, weshalb diese Argumentation nicht auch f�r Risikobeitr�ge gelten soll. Die damit finanzierten Invaliden- und Hinterlassenenleistungen geh�ren ebenfalls zu den Leistungen, welche die Pensionskasse mit den von ihr erhobenen Beitr�gen finanzieren k�nnen muss (Art. 65 Abs. 2 BVG). Auch die Risikobeitr�ge k�nnen deshalb reduziert werden, solange die Leistungsverpflichtungen gedeckt sind.
3.5 Im Urteil 2A.100/2000 (BGE 128 II 24) hat das Bundesgericht erwogen: Bei der im Verfahren 2A.101/2000 gesch�tzten Statuten�nderung geht es um eine generell-abstrakte Regelung, welche die Beitragsbefreiung einzig im Falle einer ausgewiesenen �berkapitalisierung und unter klar umschriebenen Voraussetzungen vorsieht. Weiter tr�gt sie den unterschiedlichen Interessen der Betroffenen gleichermassen Rechnung. Anders verh�lt es sich bei der zu beurteilenden �bergangsl�sung; dabei geht es der Sache nach nicht um eine Beitragssenkung. Vielmehr wird ein Teil des �berschusses der Jahresrechnung 1996 zur Bezahlung der Risikobeitr�ge eingesetzt. Damit werden die vom Arbeitgeber geschuldeten Pensionskassenbeitr�ge direkt aus freien Stiftungsmitteln finanziert (E. 3d S. 31). Es erscheint als unzul�ssige Umgehung von Art. 66 BVG, wenn formell durch eine Statuten�nderung auf die Erhebung von Risikobeitr�gen verzichtet wird, nur um gleichzeitig den freien Mitteln der Vorsorgeeinrichtung die zur Bezahlung der Beitr�ge erforderliche Summe zu entnehmen, umso mehr als der Risikobeitrag von 2 % offenbar nicht mehr ausreicht, um den Aufwand zu decken (E. 3e S. 32 f.). Aus dem Sinn und Geist des BVG ergibt sich, dass die freien Mittel der Vorsorgeeinrichtung dieser zukommen und prim�r zur Erreichung des Vorsorgezwecks einzusetzen sind. Weil sie mit Beitr�gen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam erwirtschaftet worden sind, m�ssen grunds�tzlich auch beide Gruppen profitieren k�nnen, wenn �bersch�ssige Mittel f�r Beitragserleichterungen eingesetzt werden. Die Arbeitnehmer sind dabei mindestens nach Massgabe des Beitragsverh�ltnisses zu beteiligen. Mithin ist es ausgeschlossen, einseitig Arbeitgeberbeitr�ge aus Pensionskassengeldern zu bezahlen. Bei der zu beurteilenden �bergangsregelung kommen jedoch die dem Verm�gen der Vorsorgeeinrichtung entnommenen Mittel einseitig dem Arbeitgeber zugute, weil dieser allein f�r die Risikobeitr�ge aufzukommen hat. Insoweit ist die Vorgehensweise der Stadt Z�rich unzul�ssig (E. 4 S. 33 f.).
3.6 Anders als die im Urteil 2A.100/2000 zur Diskussion stehende �bergangsregelung, welche sich einzig auf die ausschliesslich vom Arbeitgeber finanzierten Risikobeitr�ge bezog, gilt die hier zu beurteilende Beitragsentlastung in gleichem Umfang f�r s�mtliche Beitr�ge sowohl der Arbeitgeber als auch der Versicherten. Dass der Arbeitgeber von der Entlastung in absoluten Zahlen mehr profitiert als die Versicherten, ergibt sich zwangsl�ufig daraus, dass er gem�ss Statuten h�here Beitr�ge bezahlt als diese. Relativ erfolgt aber die Beitragsentlastung f�r alle Beitr�ge einheitlich (im Umfang von 60 %) nach Massgabe des Beitragsverh�ltnisses. Das entspricht den Erw�gungen in BGE 128 II 24 E. 4 S. 33, wo entgegen der Darstellung der Beschwerdef�hrerin nicht eine Reduktion im Verh�ltnis von Eins zu Eins verlangt wird, sondern eine solche "nach Massgabe des Beitragsverh�ltnisses". Wenn die Beitragsleistung des Arbeitgebers �berparit�tisch ist, kann selbstverst�ndlich auch die Reduktion der Beitr�ge im gleichen Verh�ltnis �berparit�tisch sein.
Die Beschwerdef�hrerin ist der Auffassung, Spar- und Risikobeitr�ge k�nnten nicht zusammen betrachtet werden. Es handle sich dabei nach Statuten und Rechnungsf�hrung der Pensionskasse um zwei verschiedene Arten von Beitr�gen mit unterschiedlicher Funktion und Zwecksetzung. Die Sparversicherung bezwecke die Bildung eines individuellen Alterskapitals, w�hrend die Risikobeitr�ge kein Altersguthaben generierten. Spar- und Risikoversicherung seien zwei verschiedene Einrichtungen. Deshalb d�rften unter dem Gesichtspunkt der Beitragsparit�t die Spar- und Risikobeitr�ge nicht zu einem Gesamtbetrag addiert werden. Zudem sei in den letzten Jahren das Defizit der Risikoversicherung aus den freien Reserven gedeckt worden, so dass eine Quersubventionierung der Risikoversicherung aus den Sparbeitr�gen und dem Verm�gensertrag, der den Versicherten geh�re, erfolgt sei.
4.1 Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden: Die Pensionskasse vollzieht die berufliche Vorsorge nach BVG und ist deshalb verpflichtet, die Risiken Alter, Tod und Invalidit�t zu versichern (Art. 1 BVG; Art. 4 der Statuten). Abgesehen von den nur Risikoversicherten (Art. 6 der Statuten, d.h. die Versicherten bis zum vollendeten 24. Altersjahr, f�r welche gem�ss Art. 16 BVG noch keine Altersgutschriften gebildet werden m�ssen, weshalb noch keine Sparkomponente besteht) werden dieselben Versicherten sowohl spar- als auch risikoversichert. Wenn auch die versicherungstechnischen Kalkulationen wie bei jeder Pensionskasse entsprechend den versicherungsmathematischen Grundlagen f�r die Risikoversicherung und die Spar- bzw. Altersversicherung unterschiedlich ausfallen, so handelt es sich doch um eine einheitliche Einrichtung. Dass der Arbeitgeberanteil bei den Sparbeitr�gen anders ist als bei den Risikobeitr�gen, �ndert daran nichts.
4.2 Aus diesem Grund ist es auch richtig, dass in Bezug auf die Beitragsparit�t die Spar- und die Risikobeitr�ge gesamthaft betrachtet werden. Denn der Grundsatz der Beitragsparit�t gilt kollektiv f�r die gesamten Beitr�ge aller Arbeitnehmer (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BVG; BGE 124 II 570 E. 2e S. 573). Die von der Beschwerdef�hrerin zitierten Lehrmeinungen besagen nichts anderes. Im �brigen w�re bei der von der Beschwerdef�hrerin postulierten getrennten Betrachtung die Beitragsparit�t erst recht eingehalten: Wenn der Arbeitgeber allein die Risikobeitr�ge bezahlt, dann bezahlt er sie immer noch allein (und damit �berparit�tisch), wenn sie gesenkt worden sind. Auch bei gesamthafter Betrachtung sind die Beitr�ge des Arbeitgebers nach wie vor weit �berparit�tisch. Zudem gilt Art. 66 Abs. 1 BVG ohnehin nur im obligatorischen Bereich (Art. 49 Abs. 2 BVG e contrario; Urteil 2A.45/2003 vom 29. Juli 2004 E. 4.1, publ. in: StR 60/2005 S. 32) und Art. 331 Abs. 3 OR, der die Beitragsparit�t f�r den �berobligatorischen Bereich festlegt, ist auf �ffentlich-rechtliche Pensionskassen nicht anwendbar (Urteil 2A.101/2000 vom 26. November 2001 E. 3c).
4.3 Der Umstand, dass nach der Darstellung der Beschwerdef�hrerin die Beitr�ge f�r die Risikoversicherung nicht kostendeckend waren, �ndert nichts daran, dass die Beitragsparit�t gesamthaft eingehalten ist und die Reduktion der Beitr�ge nach Massgabe des Beitragsverh�ltnisses erfolgte. Auch wird dadurch das Verm�gen der (Spar-)Versicherten entgegen der Sichtweise der Beschwerdef�hrerin nicht tangiert: Denn freie Mittel entstehen per definitionem erst dann, wenn das gesamte Vorsorgekapital einschliesslich der versicherungstechnisch notwendigen Reserven und R�ckstellungen gedeckt ist. Damit sind die Anspr�che der Sparversicherten sichergestellt. Die dar�ber hinaus entstehende freie Reserve steht nicht im Verm�gen der Versicherten, sondern der Vorsorgeeinrichtung, welche in den Schranken der Rechtsordnung dar�ber verf�gen kann. Namentlich kann die freie Reserve auch reduziert oder zur Deckung eines allf�lligen Defizits aus der Risikoversicherung eingesetzt werden. Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, gegen welche Rechtsnorm die hier zur Diskussion stehende Verwendung freier Mittel f�r die Risikoversicherung verstossen soll. Im �brigen verkennt die Beschwerdef�hrerin mit ihrer Berechnung, wonach die Kosten der Risikoversicherung zu mehr als der H�lfte aus den Mitteln der Versicherten bezahlt worden seien, dass diese Mittel "der Versicherten" nicht nur aus Arbeitnehmerbeitr�gen, sondern auch aus weit �berparit�tischen Arbeitgeberbeitr�gen finanziert worden sind und zudem auch auf Verm�gensertr�gen beruhen, welche ebenfalls proportional den geleisteten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitr�gen zugerechnet werden k�nnen.
4.4 Die Beschwerdef�hrerin macht zwar geltend, die Bewertungs- und die technische Reserve h�tten im Jahre 2001 einen Unterbestand aufgewiesen. Sollte dies zutreffen, w�re die gesamte Beitragsentlastung problematisch gewesen, weshalb es inkonsequent erscheinen w�rde, dass die Beschwerdef�hrerin nur die Beitragsentlastung auf den Risikobeitr�gen angefochten hat, nicht aber die finanziell weit mehr ins Gewicht fallende Entlastung auf den Sparbeitr�gen. Indessen kann von einem Unterbestand keine Rede sein: Im Zeitpunkt der hier zu beurteilenden Beschl�sse betrug der Deckungsgrad der Pensionskasse rund 150 %, so dass eine Beitragsreduktion ohne weiteres zul�ssig war. Dass damit eine Entlastung der Stadt als Arbeitgeberin angestrebt und erreicht wurde, ist legitim; denn es besteht keine Pflicht des (�ffentlichen oder privaten) Arbeitgebers, mit Pensionskassenbeitr�gen eine hohe �berdeckung zu finanzieren. In der Folge sank zwar aufgrund der gerichts- und allgemeinnotorischen Kapitalmarktentwicklung in den Jahren 2001 und 2002 der Deckungsgrad. Dadurch werden indessen die hier zu beurteilenden, in den Jahren 1998 bis 2000 aufgrund der damaligen Finanzlage getroffenen Beschl�sse nicht im Nachhinein unrechtm�ssig (vgl. SVR 2010 BVG Nr. 5 S. 17, 9C_421/2009 E. 7.6). Zudem ist es gerade der Sinn von Bewertungsreserven, negative Kapitalmarktentwicklungen aufzufangen. Die Reserve w�re sinnlos, wenn sie nicht zu diesem Zweck verwendet werden k�nnte. Dass die Bewertungsreserve bis im Jahr 2002 zwar gesunken ist, aber nach der Darstellung der Beschwerdef�hrerin immer noch 7,6 % des Deckungskapitals betrug, zeigt, dass sie gen�gend hoch war, um ihren Zweck zu erf�llen.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt schliesslich eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Destinat�re. In den Jahren 1999 bis 2002 seien die aktiven Versicherten durch Reduktion der Sparbeitr�ge, die Aktion Fr�hpensionierung und eine H�herverzinsung der Altersgutschriften mit insgesamt rund 553 Mio. Franken beg�nstigt worden; demgegen�ber seien den Rentnern nur rund 319 Mio. Franken ausgesch�ttet worden, so dass eine Differenz von 234 Mio. Franken zu Ungunsten der Rentner resultiere.
Auch diesbez�glich scheint es inkonsequent, dass die Beschwerdef�hrerin nur die Entlastung auf den Risiko- und nicht auch diejenige auf den Sparbeitr�gen angefochten hat. Davon abgesehen ist aber die R�ge offensichtlich unbegr�ndet: Es entspricht dem Wesen der beruflichen Vorsorge als auf dem Kollektivit�tsprinzip beruhende Sozialversicherung, dass nicht alle Versicherten gleich viel Leistungen beziehen wie sie einbezahlt haben. Die Rechtsgleichheit in Bezug auf die Leistungen der Pensionskasse kann daher von vornherein nur eine relative sein; es besteht auch kein Anspruch, dass jede Versichertengruppe frankenm�ssig absolut gleich behandelt wird (BGE 131 II 533 E. 5.3 S. 537 f.; vgl. �bersicht �ber die Tragweite der Rechtsgleichheit bei �ffentlich-rechtlichen Pensionskassen in BGE 134 I 23 E. 9 S. 42 ff.). Namentlich auch in der Verwendung freier Mittel besteht ein erheblicher Ermessensspielraum der Pensionskassenorgane, in welchen die Aufsichtsbeh�rden nur einzugreifen haben, wenn der Entscheid unhaltbar ist, weil er auf sachfremden Kriterien beruht oder einschl�gige Kriterien ausser Acht l�sst (BGE 128 II 394 E. 3.3 S. 397 f.). Im Lichte dieser Grunds�tze stellt der blosse Umstand, dass die Gruppe der aktiven Versicherten durch Leistungsverbesserungen und Beitragsentlastungen insgesamt mehr profitiert als die Gruppe der Rentner, keine Verletzung der Rechtsgleichheit dar. Zudem betrifft diese Kritik zum gr�ssten Teil andere Massnahmen als die hier allein streitige Entlastung auf den Risikobeitr�gen. Angesichts der offensichtlichen Unbegr�ndetheit der R�ge liegt auch keine Geh�rsverletzung darin, dass die Vorinstanz dazu nicht ausdr�cklich Stellung genommen hat.
Die unterliegende Beschwerdef�hrerin tr�gt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat trotz Obsiegens keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Luzern, 25. M�rz 2010

References: Art. 23
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 23
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 86
 BGE 
 Art. 61
 BGE 
 Art. 51
 BGE 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 26
 Art. 23
 Art. 26
 Art. 25
 Art. 331
 Art. 66
 BGE 
 Art. 4
 Art. 16
 BGE 
 Art. 66
e contrario
 Art. 331
 BGE