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Timestamp: 2020-07-04 16:04:55+00:00

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Auslandsinkasso: Niederlande
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Informationen zum Inkassoverfahren & Forderungseinzug in den Niederlanden
Die Beitreibung von Forderungen gegen Unternehmen im Ausland ist eine besonders anspruchsvolle Herausforderung. Im Verbund mit unseren Kooperationspartnern können wir Ihnen den Forderungseinzug in den Niederlanden zu erfolgsorientierten Konditionen anbieten.
Als zusätzlichen kostenlosen Service bieten wir Ihnen nachfolgend unsere Länderinformationen zum Forderungseinzug in der Niederlande – für mehr Rechtssicherheit und Erfolg bei Ihren Auslandsgeschäften.
Inkassounternehmen haben im niederländischen Recht keine selbständige rechtliche Stellung. Jedermann kann ein Inkassounternehmen gründen. Der niederländische Gesetzgeber hat bis heute nicht die Notwendigkeit gesehen, Inkassounternehmen zu regulieren. Man vertraut darauf, dass die Inkassounternehmen sich im Rahmen der Selbstregulierung selbst organisieren und selbst eine Grundlage für einen angemessenen Qualitätsstandard schaffen.
Im Jahr 1989 wurde der Niederländische Verein der Inkassounternehmen, die NVI (Nederlandse Vereniging van Incasso-ondernemingen) gegründet. Die NVI strebt eine hochwertige Inkassodienstleistung durch die Mitglieder und ein zuverlässiges vertrauensvolles Image der Inkassobranche an. Wichtigstes Statut der NVI ist ein "Code of Conduct (Gedragscode NVI-leden) an den jedes Mitglied der NVI gebunden ist. In diesem Kodex ist geregelt, welche Normen ein Mitglied der NVI bei der Ausübung der Inkassoaktivität einzuhalten hat. Der Kodex enthält unter anderem Normen zur Frage, was ein Inkassounternehmen bei der Ausübung der Inkassotätigkeit machen kann, machen muss und machen soll.
Der Code of Conduct kennt eine nach Angaben der NVI selbst gut funktionierende Beschwerderegelung. Beschwerden die von Auftraggebern beziehungsweise von Schuldnern bei der NVI eingereicht werden, werden von einer unabhängigen Kommission behandelt. Auf Grund des Code of Conduct müssen Mitglieder der NVI auch ein internes Beschwerdeverfahren einrichten, welches ebenfalls dazu führen soll möglichen Beschwerden so gut und so schnell wie möglich abzuhelfen.
Inkassounternehmen sind bei der Ausübung ihrer Tätigkeit an das niederländische Datenschutzgesetz (Wet Bescherming Persoonsgegevens) gebunden.
Die Folgen der Nichtzahlung einer Rechnung sind in den Artikeln 6:74 ff des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BW) geregelt. Art. 6:74 BW regelt, dass jede Pflichtverletzung (jede Nicht- beziehungsweise Schlechtleistung) zum Schadensersatzanspruch des Gläubigers führt, es sei denn der Schuldner hat die Verletzung der Leistungspflicht nicht zu vertreten. Insofern die Erfüllung des Anspruchs nicht bleibend unmöglich geworden ist, entsteht der Schadensersatzanspruch erst mit Eintritt des Verzugs des Schuldners. Als Schaden kann der Gläubiger außer dem normalen Schadensersatz auch Verzugszinsen geltend machen gemäß Art. 6:119 BW. Art. 6:119 Abs. 2 BW kennt, anders als in Deutschland, auch das Prinzip der Zinseszinsen. Nach einem Jahr wird die Hauptforderung um die in diesem Jahr fällig gewordenen Zinsen erhöht und die Zinsen werden im darauffolgenden Jahr auch über die auf die Hauptforderung addierten Zinsen aus dem vorliegenden Jahr berechnet.
Die Europäische Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs (2000/35/EC) wurde mit Wirkung vom 1. Dezember 2002 in nationales Recht umgesetzt und hat in Art. 6:119a und 6:120 BW Eingang gefunden. Der Zinssatz liegt im Falle des Zahlungsverzuges aus einem Handelsgeschäft sieben Prozent über den Refinanzierungszinssatz der Europäischen Zentralbank. Der Zinssatz gilt nur für Rechtsgeschäfte, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist.
Die Folgen der Nichtzahlung einer Rechnung sind in den Artikeln 6:74 ff des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BW) geregelt. Art. 6:74 BW regelt, dass jede Pflichtverletzung (jede Nicht- beziehungsweise Schlechtleistung) zum Schadensersatzanspruch des Gläubigers führt, es sei denn der Schuldner hat die Verletzung der Leistungspflicht nicht zu vertreten. Insofern die Erfüllung des Anspruchs nicht bleibend unmöglich geworden ist, entsteht der Schadensersatzanspruch erst mit Eintritt des Verzugs des Schuldners.
Als Schaden kann der Gläubiger außer dem normalen Schadensersatz auch Verzugszinsen geltend machen gemäß Art. 6:119 BW. Art. 6:119 Abs. 2 BW kennt, anders als in Deutschland, auch das Prinzip der Zinseszinsen. Nach einem Jahr wird die Hauptforderung um die in diesem Jahr fällig gewordenen Zinsen erhöht und die Zinsen werden im darauffolgenden Jahr auch über die auf die Hauptforderung addierten Zinsen aus dem vorliegenden Jahr berechnet.
Die Kosten der Beauftragung eines Inkassounternehmens sind nicht reguliert und daher frei verhandelbar. Hier gibt es bei Inkassounternehmen viele unterschiedliche Abrechnungsmodalitäten.
Anders als die Kosten der Beauftragung eines Inkassounternehmens sind die Inkassokosten die beim Schuldner beigetrieben werden können sehr wohl normiert. In Art. 6:96 Abs. 2c BW heißt es, dass unter dem Begriff "Vermögensschaden" auch die angemessenen Kosten zu verstehen sind, die dadurch entstanden sind, dass der Gläubiger versucht hat, eine Zahlung außergerichtlich zu erwirken. Davon ausgenommen werden die Kosten, die mit der gerichtlichen Geltendmachung von Leistungsansprüchen verbunden sind und von der Regelung der Prozesskosten in der niederländischen Zivilprozessordnung (Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering, Rv) gedeckt werden.
Die Regelung der Prozesskosten in der niederländischen ZPO führt dazu, dass - wenn ein Disput zwischen Parteien zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung führt - für die Zuweisung von geltend gemachten Vermögensschäden im Sinne des Art. 6:96 Abs. 2c BW (außergerichtliche Inkassokosten) nur sehr beschränkte Möglichkeiten bestehen. Das heißt im Klartext, sollte ein Inkassounternehmen mit der Beitreibung einer Forderung beauftragt werden sein und damit nach einer oder zwei Mahnungen kein Erfolg haben und sollte die Forderung anschließend von einem Rechtsanwalt gerichtlich eingeklagt werden müssen, die Kosten des Inkassounternehmens meist nicht einklagbar und damit nicht erstattungsfähig sind.
Die Nederlandse Vereniging voor de Rechtspraak in der alle in der Niederlande tätigen Richter Mitglied sind hat in einem Bericht unter dem Namen "Rapport Voorwerk ll" (Bericht zur Vorarbeit II) die Normen für die Zuweisung von Vermögensschäden im Sinne des Art. 6:96 Abs. 2c BW beziffert und entwickelt. Es betrifft Normen, die die einzelnen Mitglieder der NVR in der Ausübung des Richteramts formell nicht binden, jedoch andererseits durch die Mitglieder der NVR weitgetragen und angewandt werden.
Die Richtervereinigung macht im Bericht dem Grunde nach keinen Unterschied zwischen Inkasso auf Grund von Verträgen, in denen eine Regelung über Inkassokosten enthalten ist (zum Beispiel in vertragsgegenständlichen allgemeine Geschäftsbedingungen) und Verträgen, in denen eine derartige Regelung nicht Bestandteil ist. Die NVR pauschaliert die Inkassokosten, die als Vermögensschaden zugewiesen werden können und zwar unter der Voraussetzung dass:
die tatsächlichen Inkassokosten in dieser Höhe im Zweifel auch nachgewiesen werden können;
die Höhe der Kosten im Vergleich zum Streitwert als angemessen zu betrachten ist;
die Art der Tätigkeit, die die Kosten ausgelöst hat, im Hinblick auf den Streitgegenstand als angemessen zu betrachten ist.
Bei der Höhe schlägt die NVR vor, die außergerichtlichen Inkassokosten auf zwei "Punktvergütungen" - gemäß der durch die Gerichte im Rahmen der Prozesskosten anzuwendenden Gebührentabelle (liquidatietarief) - an die Höhe beim Streitwert anzusetzen.
2. Mahnverfahren nach nationalem niederländischem Recht
In den Niederlanden gibt es auch so etwas Ähnliches wie das Mahnverfahren in Deutschland. Vor allem bei unstrittigen (Geld) Forderungen ist dieses Eilverfahren "Inkasso Kort Geding" (etwa eine einstweilige Verfügung) eine sehr gute, schnelle und relativ einfache Möglichkeit unbezahlte Rechnungen nachträglich bezahlt zu bekommen.
Das Kort Geding Verfahren eignet sich für das Einklagen von Geldforderungen dem Grunde nach nur unter der Voraussetzung, dass der Anspruch vom Gericht auf sehr einfache Weise festgestellt werden kann und daher Einwendungen entweder nicht vorgetragen werden oder auf einfache Weise widerlegt werden können. Zusätzlich muss der Gläubiger ein schutzwürdiges dringendes Interesse an der Geltendmachung des Anspruchs in einem Kort Geding Verfahren glaubhaft machen. Als schutzwürdiges Interesse an eine schnelle Titulierung einer Forderung kann zum Beispiel das Bestehen eines großen Liquiditätsbedarfs für die Kontinuität des vom Gläubiger betriebenen Unternehmens gelten.
Vergleichbar mit dem deutschen einstweiligen Verfügungsverfahren - im Sinne der §§ 916 ff. ZPO - ist das Kort Geding Verfahren kaum, da grundsätzlich in diesem Verfahren nach Zustellung der Klage eine mündliche Verhandlung stattfindet. Erst in dieser mündlichen Verhandlung trägt der Beklagte (auf Beklagtenseite gibt es im Falle eines Kort Geding Verfahrens anders als auf Klägerseite keinen Anwaltszwang) oder seinen Anwalt ein Plädoyer vor, das er danach in schriftlicher Form zur Gerichtsakte reicht. Dieses Plädoyer gilt als Klageerwiderung in einem Kort Geding Verfahren. Nach Erlass des Urteils ist ein Hauptverfahren noch immer möglich, auch wenn gegen das Urteil in Kort Geding nicht fristgemäß das Rechtsmittel der Berufung eingelegt wird. Die Berufungsfrist beträgt vier Wochen ab Datum des Urteils. Im Hauptverfahren kann, trotz rechtskräftigem Urteil in einem Kort Geding Verfahren, anders entschieden
Zur Übernahme der pauschalierten Gerichtsgebühren verurteilt in den Niederlanden das Gericht in der Regel der Prozessverlierer. Es kann aber auch den Sieger zu einer teilweisen Kostenübernahme verpflichten.
Eine der deutschen Rechtsanwaltsgebührenordnung vergleichbare Regelung gibt es in den Niederlanden nicht. Rechtsanwälte berechnen ihre Gebühren zumeist nach aufgewendeten Stunden, wobei die Stundensätze je nach Art des Verfahrens, der Höhe des Streitwerts, der nötigen Spezialkenntnis des Anwalts, Dringlichkeit des Verfahrens und ggf. nach der Berufserfahrung unterschiedlich hoch sein können. Eine Honorarvereinbarung ist zulässig: Ein Erfolgshonorar ist in dem Sinne erlaubt, dass im Fall des Obsiegens der Stundensatz höher angesetzt wird als im Fall, dass die Partei unterliegt. Auch ein Pauschalhonorar kann ausgehandelt werden. No-Cure-no-Pay Vereinbarungen sind nach niederländischem Standesrecht und der niederländischen Rechtsanwaltskammer unzulässig.
Das Anwaltshonorar ist frei verhandelbar. Derzeit bewegt sich der übliche Mindeststundensatz um die 185 Euro zuzüglich einer festen Kostenpauschale pro Stunde (üblicherweise fünf bis sieben Prozent) und Mehrwertsteuer. Abhängig vom Streitwert arbeiten jedoch viele Rechtsanwälte gegen (wesentlich) höhere Stundenhonorare, die jedoch nicht selten verhandelbar sind.
Die erstattungsfähigen Prozesskosten werden durch das Gericht anhand eines Punktesystems festgesetzt, dem sogenannten "Liquidationstarif' (liquidatietarief). Jede Prozesshandlung (zum Beispiel die Einreichung eines Schriftsatzes, die Einreichung der Klage, die Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins und so weiter) ist mit einem halben bis zu zwei Punkten zu bewerten, wobei der Wert pro Punkt sich wiederum nach dem Streitwert bemisst.
Für die Vollstreckbarerklärung deutscher Entscheidungen in der Niederlande muss der Vollstreckungsantrag an den zuständigen niederländischen Richter im Verfahren der einstweiligen Anordnung am Landgericht (voorzieningenrechter van de rechtbank) gestellt werden. . Bei der Suche nach dem für die Anerkennung und Vollstreckung örtlich zuständigen Gericht in Niederlande kann auf den Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen zurückgegriffen werden.
Entscheidungen der niederländischen Gerichte (Urteil, Beschluss, Entscheidung), beglaubigte Urkunden (notarielle Urkunden) und einige weitere Schriftstücke stellen ebenso Vollstreckungstitel dar.
Eine vollstreckbare Ausfertigung der Gerichtsentscheidung durch den Urkundsbeamten wird den Parteien kostenlos ausgehändigt. Hierbei handelt es sich um eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung, die am oberen Rand den Wortlaut "In naam der Koningin“ (Im Namen der Königin) trägt. Hieran ist erkennbar, dass es sich um eine vollstreckbare Ausfertigung, d.h. eine Gerichtsentscheidung in vollstreckbarer Form, handelt. Die Vollstreckung ist nur möglich, wenn eine vollstreckbare Ausfertigung der Gerichtsentscheidung vorliegt.
Auch von einer notariellen Urkunde kann eine vollstreckbare Ausfertigung bzw. eine erste beglaubigte Abschrift ausgestellt werden.
Die Aushändigung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Gerichtsentscheidung ermächtigt den Gerichtsvollzieher, eine Vollstreckung durchzuführen. Der Gläubiger kann dem Gerichtsvollzieher die vollstreckbare Ausfertigung selbst aushändigen; er muss hierzu nicht die Dienste eines Anwalts in Anspruch nehmen.
Vor der Vollstreckung stellt der Gerichtsvollzieher der Person, gegen die die Vollstreckung erfolgen soll, das Schriftstück zu. Der Zweck der Zustellung des Schriftstücks besteht darin, der Gegenpartei das Urteil zur Kenntnis zu bringen und ihr klar zu machen, dass der Gläubiger die Befolgung der Entscheidung verlangt.
Ist der Anspruch tituliert kann dieser über den Gerichtsvollzieher vollstreckt werden.
Die Zwangsvollstreckung (tenuitvoerlegging) nach niederländischem Recht fußt vor allem auf den Artikeln 430 ff. des niederländischen Zivilprozessgesetzbuches (Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering).
Der Gerichtsvollzieher ist die Schlüsselfigur bei der Vollstreckung; er handelt stets auf Anweisung und im Namen der Person, die die Vollstreckung beantragt. Diese Anweisungen werden durch Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung erteilt. Generell benötigt der Gerichtsvollzieher keine gesonderte Ermächtigung.
Die Handlungen, die der Gerichtsvollzieher im Zusammenhang mit der Vollstreckung ausführen darf, umfassen unter anderem:
Zustellung des Vollstreckungstitels an die Person, gegen die vollstreckt wird;
Aufforderung zur Erbringung der Leistung, z. B. Aufforderung zur Zahlung eines Geldbetrags;
Entgegennahme einer Zahlung, wenn der Schuldner eine Zahlung leistet;
Falls nötig, kann der Gerichtsvollzieher polizeiliche Unterstützung in Anspruch nehmen (z. B. im Falle einer Pfändung).
bewegliches Vermögen, bei dem es sich nicht um eingetragene Vermögensgegenstände handelt;
Inhaberrechte oder Rechte an Orderpapieren, an Namensaktien oder anderen Namenspapieren;
Generell gilt, dass der Vollstrecker frei wählen kann, auf welche Vermögenswerte sich die Pfändung erstrecken soll.
Grundsätzlich kann sich die Pfändung auf das gesamte Vermögen des Schuldners erstrecken. Es gibt jedoch Vermögenswerte, die nicht gepfändet werden dürfen, beispielsweise die für den lebensnotwendigen Bedarf erforderlichen Vermögensgegenstände wie Kleidung, Nahrung, beruflich genutztes Werkzeug, Fachliteratur sowie für Bildung, Kunst und Wissenschaft bestimmte Vermögensgegenstände. Ein Teil der regelmäßigen Lohn- oder Gehaltszahlungen, Unterhaltszahlungen oder Beihilfezahlungen ist unpfändbar.
Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt nach Art. 3:306 BW 20 Jahre.
titulierte Ansprüche, d.h. das Recht, aufgrund eines Gerichts- oder Schiedsgerichtsurteils zu vollstrecken, ab dem Tag, der auf den folgt, an dem die Entscheidung ergangen ist (Art. 3:324 Abs. 1 BW)
Ansprüche aus Vertrag, d.h. auf Erfüllung einer Verbindlichkeit (Art. 3:307 Abs. 1 ), ab dem Zeitpunkt der Einklagbarkeit (der Tag nach Fälligkeit der Forderung); hierzu zählen Ansprüche auf Zahlung von Zinsen von Geldbeträgen, Leibrenten, Dividenden, Mietzinsen, Pachtzinsen und weiter von allem, was jährlich oder mit kürzerer Frist gezahlt werden muss, ab dem Zeitpunkt der Einklagbarkeit / dem Tag nach Fälligkeit der Forderung (Art. 3:308 BW);
Ansprüche aus ungerechtfertiger Bereicherung, ab dem Tag, der auf den folgt, an dem der Gläubiger vom Bestehen seiner Forderung und der Person des Empfängers Kenntnis erhält; die Ansprüche verjähren spätestens zwanzig Jahre nach Entstehen der Forderung (Art. 3:309 BW);
Gewährleistungsansprüche aus Kaufvertrag, sofern es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, ab dem Zeitpunkt der Mängelanzeige (Art. 7:23 Abs. 2 BW)
Sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt, beginnt die Verjährungsfrist bei einem Anspruch auf Erfüllung einer Verpflichtung mit dem Tag, der auf den folgt, an dem die sofortige Erfüllung gefordert werden kann (Art. 3:313 BW)
durch Klageerhebung<
durch Anerkenntnis des Schuldners, das schriftlich, mündlich oder konkludent erfolgen kann (Art. 3:318 BW);
bei schuldrechtlichen Ansprüchen durch schriftliche Mahnung oder eine andere schriftliche Mitteilung, in welcher sich der Gläubiger unmissverständlich sein Recht auf Erfüllung vorbehält;
bei anderen Ansprüchen müssen diese innerhalb von sechs Monaten nach der schriftlichen Mahnung durch Klageerhebung sowie durch jede andere Handlung der Rechtsverfolgung geltend gemacht werden (Art. 3:317 BW).
Durch die Unterbrechung der Verjährung beginnt eine neue Frist, die solange dauert wie die ursprüngliche, aber nicht länger als fünf Jahre sein darf (Art. 3:319 Abs. 2 BW).
Ein Anspruch verjährt nicht, solange ein Hemmungsgrund vorliegt, und ebenfalls nicht innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem der Hemmungsgrund wegfällt. Die Verjährung ist gehemmt
wenn der Schuldner vorsätzlich die Existenz der Forderung oder deren Fälligkeit verheimlicht (Art. 3:321 Abs. 1 BW) ;
durch Anmeldung der Gläubigerforderung im Schuldnerkonkurs (Art 26, Art. 36 Faillissementswet, Konkursgesetz).
Anders als es nach deutschem Recht der Fall ist, hat der Gläubiger eines Leistungsanspruchs die Möglichkeit, die Unterbrechung der Verjährung einseitig herbeizuführen mit der Folge, dass eine neue Verjährungsfrist (von fünf Jahren) beginnt. Die Unterbrechung der Verjährung tritt nämlich nicht nur ein durch einen Akt der Rechtsverfolgung (beispielsweise die Klageerhebung oder die Sicherungspfändung mit Zustimmung des Gericht), sondern auch durch eine schriftliche Erklärung des Gläubigers an den Schuldner, oder durch ein Mahnschreiben an den Schuldner, woraus hervorgeht, dass der Gläubiger sich eindeutig die Geltendmachung des Leistungsanspruchs vorbehält. Der Leistungsanspruch muss in der schriftlichen Erklärung beziehungsweise in der Mahnung so genau angedeutet werden, dass es dem Schuldner eindeutig erkennbar ist, um welchen Anspruch es sich bei der Erklärung/Mahnung handelt. Die schriftliche Erklärung beziehungsweise die Mahnung haben ihre Wirkung erst nach Zugang beim Schuldner.
Auch die Verjährung anderer Ansprüche kann auf gleiche Weise unterbrochen werden, jedoch unter der Voraussetzung, dass innerhalb von sechs Monaten ab dem ersten Tag nach dem Tag an dem die Erklärung beziehungsweise die Mahnung dem Schuldner zugegangen ist, ein Akt der Rechtsverfolgung stattfindet.
Einzelfirma Eenmanzaak
Die Eenmanszaak, das Einzelunternehmen, ist die am häufigsten vorkommende Gesellschaftsform. Die Person, die diese Rechtsform wählt, ist allein verfügungsberechtigt. Der Nachteil dieser Rechtsform ist die vollständige Rechtshaftung. Der Unternehmer haftet mit dem gesamten Vermögen, ob geschäftlich oder privat, für die Risiken die das Unternehmen eingeht. Die Einzelfirma ist in das Handelsregister der örtlichen Handelskammer (Kamer van Koophandel) einzutragen. Weitere Formalitäten bestehen nicht.
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Maatschap
Die Maatschap ist ein Verband von Einzelpersonen dar, die sich zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit zusammengeschlossen haben. Die Gründung erfolgt grundsätzlich formfrei durch die gemeinsame zielgerichtete Betätigung zu einem gewerblichen Zweck. Es empfiehlt sich jedoch stets zu Dokumentationszwecken die einzelnen Rechte und Pflichten der Mitglieder und die Struktur der Gesellschaft in einem Vertrag festzuhalten. Wesentliches Merkmal der Maatschap ist die unbeschränkte Haftung der einzelnen Gesellschaftsmitglieder durch die unternehmerische Betätigung entstandenen Verbindlichkeiten der Gesellschaft.
Offene Handelsgesellschaft (OHG) Vennootschap onder Firma (VOF)
Diese stellt einen Verband von Einzelpersonen dar, die sich zur Ausübung eines gemeinsamen unternehmerischen Zweckes zusammen getan haben. Wesentliches Merkmal der V.O.F. ist die unbeschränkte Haftung der einzelnen Gesellschaftsmitglieder durch die unternehmerische Betätigung entstandenen Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Die V.O.F. muss bei der örtlichen Handelskammer (kamer van koophandel) angemeldet und registriert werden. Die Gesellschaft ist kein Steuersubjekt für die Körperschaftssteuer. Vielmehr muss jeder Gesellschafter seinen Anteil am Unternehmensgewinn entsprechend der Ausschüttungen im Rahmen der eigenen Einkommensteuererklärung angeben und belasten.
Kommanditgesellschaft (KG) Commanditaire Vennootschap (CV)
Vergleichbar mit der deutschen Kommanditgesellschaft ist im niederländischen Gesellschaftsrecht noch die Commanditaire Vennootschap (CV). Hier können Gesellschafter als nicht persönlich haftend der Gesellschaft beitreten, wobei zwingend ein Gesellschafter unbeschränkt haften muss.
Kommanditgesellschaft a.A. (KGaA) Commanditaire Vennootschap op Andelen (CVOA)
Verein Vereniging
Genossenschaft Coöperatie
Es gibt drei unterschiedliche Formen der Genossenschaft:
Genossenschaft, deren Mitglieder voll haften
Genossenschaft, deren Mitglieder beschränkt haften
Genossenschaft, deren Mitglieder nicht haften
Genossenschaften sind nicht verpflichtet, ihr Genossenschaftskapital zu veröffentlichen.
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid (BV)
Die B.V. ist eine juristische Person, deren Kapital auf verschiedene Gesellschaftsanteile verteilt ist. Die Gesellschaftsanteile befinden sich im Eigentum von einem oder mehreren Gesellschaftern. Die B.V. ist als juristische Person Träger von Rechten und Pflichten. Die Haftung besteht ausschließlich nur in Höhe des Gesellschaftsvermögens, sodass die einzelnen Gesellschafter nicht persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften. Die B.V. ist somit das niederländische Gegenstück zur deutschen GmbH.
Am 1. Oktober 2012 ist das Gesetz zur Flexibilisierung und Vereinfachung des Rechts der niederländischen GmbH (Wet vereenvoudiging en flexibilisering bv-recht) vom 18. Juni 2012 in Kraft getreten. Damit wurden wesentliche Vorschriften des zweiten Buches des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches (Burgerlijk Wetboek Boek 2) geändert.
Für die Gründung einer BV ist ab 1. Oktober 2012 nur noch Folgendes erforderlich:
ein notariell beglaubigter Gesellschaftervertrag
die Eintragung ins Handelsregister der niederländischen Handelskammer (Kamer van Koophandel)
Startkapital in Höhe von 1 Eurocent (davor 18.000 Euro)
mindestens ein Gründungsgesellschafter (oprichter), ein Geschäftsführer (bestuurder) und ein Anteilsinhaber (aandeelhouder); der Gründungsgesellschafter kann gleichzeitig Geschäftsführer und Anteilsinhaber sein.
Aktiengesellschaft (AG) Namlose Vennootschap (NV)
Die N.V. ist eine juristische Person, deren Kapital auf verschiedene Anteile entfällt. Unterschied zur B.V. ist der Umstand, dass diese Anteile nicht personengebunden und damit frei übertragbar sind. Die N.V. ist somit vergleichbar mit einer deutschen Aktiengesellschaft. Die Gründung erfolgt ebenfalls über notarielle Gründungsurkunde. Das Mindeststammkapital der N.V. liegt derzeit bei 45.000,00 €.
Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) Europees economisch samenwerkingsverband (EESV)
Eine EESV muss sich aus mindestens zwei Mitgliedern aus zwei verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammensetzen. Die Mitglieder müssen jeweils rechtlich selbständig sein. Mitglieder können demnach Unternehmen wie Einzelfirmen, Personen- und Kapitalgesellschaften sein, aber auch Freiberufler, Selbstständige, Landwirte, Verbände, Vereine und öffentlich-rechtliche Körperschaften. Ein Stammkapitel ist nicht erforderlich. Die Mitglieder haften für sämtliche Verbindlichkeiten der EWIV gesamtschuldnerisch und unbeschränkt nach außen.
Europäische Gesellschaft SE Europeesevennootschap (SE)
Repräsentanz / Niederlassung Vestiging
Zur unternehmerischen Betätigung in den Niederlanden kann auch eine Niederlassung einer ausländischen Gesellschaftsform gegründet werden, beispielsweise eine niederländische Niederlassung einer deutschen GmbH. Voraussetzung ist hier zunächst, dass ein in den Niederlanden liegender Sitz der Gesellschaft vorhanden ist, an welchem die Niederlassung gegründet werden kann. Eine notarielle Beurkundung für die Errichtung ist in den Niederlanden nicht erforderlich. Gleichwohl kann ein in Deutschland notariell zu beurkundender Gesellschafterbeschluss erforderlich sein. In den Niederlanden sind verschiedene Registrierungen bei der zuständigen Handelskammer und den Finanzämtern notwendig.
Gesetzliche Grundlage des niederländischen Insolvenzrechts ist vor allem das Konkursgesetz der Niederlande (Faillissementswet). Der Konkurs setzt grundsätzlich voraus, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Auch Gläubiger können den Konkursantrag stellen. Konkursgericht ist in der Regel das Landgericht (rechtbank) am letzten Wohnsitz des Schuldners.
Drei Formen der Insolvenz sind möglich:
Der niederländische Konkursverwalter teilt in der Regel den ihm bekannten Gläubigern schriftlich mit, binnen welcher Frist sie ihre Forderungen anmelden müssen und wann der Prüfungstermin ist. Den Anmeldungen sind Dokumente zum Beleg der Forderung beizulegen. Eine Fristversäumung kann zum Ausschluss der Forderung im weiteren Verfahren führen.
Vor der Verteilung der Konkursmasse werden regelmäßig zunächst die Verfahrenskosten ausgeglichen. Anschließend werden bevorrechtigte Gläubiger befriedigt, beispielsweise das Finanzamt, die Sozialversicherungsträger oder die Arbeitnehmer wegen vor dem Konkurs fälligen Löhnen. Erst anschließend werden die anderen Gläubiger mit angemeldeten und als zulässig festgestellten Forderungen in die Verteilung einbezogen.
Neben dem CIR gibt es noch ein Zentralregister für Schuldensanierung (Central Register for Debt Restructurings (CRDR), das von einem der Räte für Prozesskostenhilfe geführt wird. Als (vom Gesetz nicht geforderte) Extraleistung bietet das CIR auch Daten aus dem CRDR. Derzeit wird über eine Zusammenlegung dieser beiden Register diskutiert.
Sowohl das CIR als auch das CRDR können online abgefragt werden.
Die Einsichtnahme in das niederländische Insolvenzregister ist kostenlos. Für die Online-Abfrage des CIR bestehen keine Beschränkungen.
Die Suche nach natürlichen Personen kann erfolgen nur mit
Eine kostenfrei Online-Recherche kann über das niederländische Insolvenzregister erfolgen. Das Zentrale Insolvenzregister (Centraal Insolventieregister) ist im Onlineauftritt des niederländischen Gerichtsportals rechtsprak.nl einsehbar. Das Zentrale Insolvenzregister enthält sowohl Daten von insolventen natürlichen als auch juristischen Personen aus den Niederlanden (etwa niederländischen Gesellschaften mit beschränkten Haftung - (besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid - kurz: B.V.). Die Internetseite bietet eine Online-Suche nach Name, Firma und/oder Adresse an.
Das Register von Schuldensanierungen (Landelijk Register Schuldsanering) ist ein Dienst, den das niederländische Amt für Rechtsbeistand anbietet. Der Inhalt kann online über eine Suchfunktion konsultiert werden. In diesem Register sind allerdings nur natürliche Personen, das heißt beispielsweise keine B.V., erfasst. Auch stellt dieses Online-Register keinen offiziellen Ersatz der bei den Konkursgerichten geführten öffentlichen Register von Schuldensanierungen dar.
Tel.: +31 70 31141-00
Fax: +31 70 31141-99
Tel.: +31 70 34206-00
Fax: +31 70 36519-57
Internet: https://niederlande.diplo.de/ NVI
nederlandse vereniging voor incasso-ondernemingen
Tel.: +31 35 6994210
Fax: +31 35 6945045
Internet: www.nvio.nl
Het Nederlandse parlement - Webseite des niederländischen Parlaments
https://www.rechtspraak.nl/Organisatie-en-contact/Organisatie/Hoge-Raad-der-Nederlanden/Paginas/default.aspx
Officiële website van de Hoge Raad der Nederlanden - Homepage des obersten Gerichtshofes
Raad van State - Niederländischer Staatsrat (Verfassungsorgan)
Ministerie van Veiligheid en Justitie - Niederländisches Justizministerium
Ministerie van Financiën - Niederländisches Finanzministerium
Het College Bescherming Persoonsgegevens - Webseite der niederländischen Datenschutzbehörde
De Nederlandsche Bank - Webseite der niederländischen Zentralbank
Ambassade van het Koninkrijk der Nederlanden - Botschaft des Königreichs der Niederlande in Berlin
BIHK Außenwirtschaftsportal, Bayern www.auwi-bayern.de - Botschaft der Bundesrepublik Deutschland, www.niederlande.diplo.de - Coface Country Risks, www.coface.com - Deutsch-Niederländische Industrie- und Handelskammer www.dnhk.org/ - Enzyklopädie Wikipedia, www.wikipedia.de - Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen, www.ec.europa.eu - Europäisches Rechtsportal European Justice, www.e-justice.europa.eu - IHK Stuttgart, www.stuttgart.ihk24.de - Informations- und Service-Portal zur Umsetzung von Artikel 21 der europäischen Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland, www.portal21.de - Jurawiki, www.jurawiki.de - Niederländische Botschaft Berlin, www.bln.niederlandeweb.de - Webseiten der niederländischen Justiz, www.juridisch.com, https://www.recht.nl/, www.recht4all.nl/
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References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
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 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 36