Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202007,%20712
Timestamp: 2020-01-28 14:21:55+00:00

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BGH, 18.07.2007 - 1 StR 296/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,4442
BGH, 18.07.2007 - 1 StR 296/07 (https://dejure.org/2007,4442)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2007 - 1 StR 296/07 (https://dejure.org/2007,4442)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2007 - 1 StR 296/07 (https://dejure.org/2007,4442)
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Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK; § 252 StPO; § 244 Abs. 2 StPO
Verzicht auf das Verwertungsverbot nach § 252 StPO (Belehrungspflicht; Erklärung durch Dritte außerhalb der Hauptverhandlung; Aufklärungspflicht); Darlegungsvoraussetzungen für eine Rüge nach § 252 StPO (ergänzender Rückgriff auf die Urteilsgründe)
Beweisverwertungsverbot wegen Anhörung des Vernehmungsbeamten als Zeugen nach erklärtem Zeugnisverweigerungsrecht
StPO § 52 Abs. 3 § 252
Erforderlichkeit der Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht, Kenntnis auch ohne Belehrung; Verzicht des Zeugen auf das Verwertungsverbot des § 252 StPO
Verzicht auf Verwertungsverbot bezüglich früherer Aussage
NStZ 2007, 712
StV 2008, 5
StV 2008, 57
Geschieht dies - wie bisher - nicht, leidet der Entschluss des Zeugen an einem durchgreifenden Mangel, weil er sich dieser Konsequenz seines Handelns nicht bewusst ist (vgl. zur notwendigen Belehrung eines Zeugen, der Angaben in der Hauptverhandlung verweigern, aber der Verwertung zuvor gemachter polizeilicher Angaben zulassen möchte, BGH, Beschluss vom 18. Juli 2007 - 1 StR 296/07, NStZ 2007, 712, 713).
Geschieht dies - wie bisher - nicht, leidet der Entschluss des Zeugen an einem durchgreifenden Mangel (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2007 - 1 StR 296/07, NStZ 2007, 712, 713, zur notwendigen Belehrung eines Zeugen, der Angaben in der Hauptverhandlung verweigern, aber der Verwertung zuvor gemachter polizeilicher Angaben zulassen möchte).
Das Revisionsvorbringen genügt den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO jedenfalls deshalb, weil aufgrund der zulässig erhobenen Sachrüge ergänzend auf den Inhalt des Urteils zurückgegriffen werden kann (vgl. Senat, Beschl. vom 18. Juli 2007 - 1 StR 296/07 (insoweit nicht abgedruckt in BGHR StPO § 52 Abs. 3 Satz 1 Verzicht 1); BGHSt 46, 189, 190 f.; 45, 203, 204 f. m.w.N.), das den Kern der Aussagen des Angeklagten wiedergibt.
Soweit die Revision zur Beweislage nicht weitergehend vorträgt, kann der Senat im Hinblick auf die umfassend erhobene Sachrüge die Urteilsgründe ergänzend berücksichtigen (vgl. BGHSt 36, 384, 385; 45, 203, 204 f.; BGH, Beschluss vom 18. Juli 2007 - 1 StR 296/07).
Da zugleich eine zulässige Sachrüge erhoben ist, kann ergänzend auf die Urteilsgründe zurückgegriffen werden (BGH, Urteil vom 3. November 2000 - 2 StR 354/00, BGHSt 46, 189, 190 f.; Beschluss vom 18. Juli 2007 - 1 StR 296/07).
Verwertbar und einer Beweiserhebung zugänglich sind daher Bekundungen gegenüber Privatpersonen, aber auch Erklärungen gegenüber Amtspersonen, die der Angehörige von sich aus außerhalb einer Vernehmung, etwa bei der Bitte um polizeiliche Hilfe, bei einer nicht mit einer Vernehmung verbundenen Strafanzeige oder sonst ungefragt, "spontan" und "aus freien Stücken" abgegeben hat (vgl. BGHSt 1, 373, 375; 29, 230, 232; 36, 384, 389; 40, 211, 215; NStZ 1986, 232; NStZ 1998, 26; NJW 1998, 2229; NStZ 2007, 712; OLG Hamm NStZ-RR 2002, 370; BayObLG …
Da es sich bei dem Zeugnisverweigerungsrecht um ein höchstpersönliches Recht handelt, darf sich der Tatrichter nicht mit der Mitteilung eines Dritten über die mangelnde Aussagebereitschaft eines Zeugen begnügen, sondern muss - gegebenenfalls Im Freibeweisverfahren - eindeutig klären, ob der Zeuge von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen will (vgl. BGH NStZ 2007, 712 [BGH 18.07.2007 - 1 StR 296/07] ).

References: Art. 6
 § 252
 § 244
 § 252
 § 252
 § 52
 § 252
 § 252
 § 344
 § 52
 BGH