Source: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/WA/mb_130718_treuhaender_verwahrstelle_80-3-kagb.html
Timestamp: 2017-07-28 00:45:06+00:00

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Recht & RegelungenMerkblätterMerkblatt: Treuhänder als Verwahrstelle nach § 80 Absatz 3 KAGB
Merkblatt zu den Anforderungen an Treuhänder als Verwahrstelle nach § 80 Absatz 3 KAGB
Ein Treuhänder kommt nach § 80 Absatz 3 Satz 1 KAGB als Verwahrstelle nur für bestimmte Investmentvermögen in Betracht. Es muss sich zunächst um einen geschlossenen AIF handeln, bei dem innerhalb der ersten fünf Jahre nach Tätigung der ersten Anlagen keine Rückgaberechte ausgeübt werden können. Diese Beschränkung des Rückgaberechts muss in den Anlagebedingungen vorgesehen sein.
Nach § 80 Absatz 9 Satz 3 KAGB muss eine natürliche Person, die als Treuhänder beauftragt wird, über die für die Verwahrstellenaufgaben erforderliche Erfahrung verfügen. Wird eine Gesellschaft als Treuhänder eingesetzt, muss diese Erfahrung zumindest bei einem Gesellschafter oder einem zuständigen Organmitglied vorhanden sein, der bzw. das auch organisatorisch innerhalb der Gesellschaft die Verantwortung für die Erfüllung der Verwahrstellenaufgaben trägt. Ob eine Person die notwendige Erfahrung nachweisen kann, kann nur im Einzelfall entschieden werden. Für das Vorhandensein ausreichender Erfahrung spricht eine mehrjährige Tätigkeit als Treuhänder in vergleichbaren Sachverhalten, als Mittelverwendungskontrolleur oder Berater für einen geschlossenen Fonds oder in der Verwaltung geschlossener Fonds. Wünschenswert sind zudem einschlägige juristische und wirtschaftliche Fachkenntnisse mit Bezug auf die Vermögensgegenstände, die für den Fonds erworben werden sollen, und auf die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse der Länder, in denen diese belegen wären. Für eine Eignung als Treuhänder spricht darüber hinaus die nachgewiesene Fähigkeit zur Prüfung der Organisation und der Abläufe in einem Unternehmen, um die dem Treuhänder zugewiesenen Kontrollpflichten etwa nach Art. 92 Absatz 1 und 2 der delegierten Verordnung zur AIFM-Richtlinie ausüben zu können.
Treuhänder müssen gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 KAGB über ausreichende finanzielle Garantien verfügen, die es ihnen ermöglichen, die relevanten Aufgaben einer Verwahrstelle wirksam auszuführen und die mit diesen Funktionen einhergehenden Verpflichtungen zu erfüllen. Die aufgrund einer Pflichtverletzung des Treuhänders drohenden Vermögensschäden bei den Anlegern des betreffenden AIF können so erheblich sein, dass dieses Risiko abgesichert werden muss. Unterläuft dem Treuhänder bspw. ein Fehler bei der Verifikation des Eigentums an einem von nur wenigen Sachwerten in einem geschlossenen Fonds, kann ein Großteil des Fondsvermögens verloren sein. Um diese Risiken abzusichern, muss der Treuhänder über eine entsprechende Haftpflichtversicherung zuzüglich eines fixen Kapitals verfügen. Inwieweit die reguläre Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer das Risiko aus einer Tätigkeit als Verwahrstelle abdeckt, muss der Treuhänder mit seiner Versicherungsgesellschaft im Einzelfall klären. Die notwendige finanzielle Absicherung wird ggf. nur durch eine ergänzende Haftpflichtversicherung zu erzielen sein, die entweder auf einen bestimmten Fonds bezogen ist (sog. „Objektversicherung“) oder auf Gesellschaftsebene die Verwahrstellentätigkeit für alle Fonds gemeinsam abdeckt. Zum Nachweis des Versicherungsschutzes für die Tätigkeit als Verwahrstelle ist der BaFin eine explizite Bestätigung der Versicherungsgesellschaft vorzulegen. Die Versicherungsbedingungen müssen den Anlegern des betreffenden Fonds im Schadensfall unter entsprechend § 115 (mit Ausnahme von Absatz 1 Nummer 1) des Versicherungsvertragsgesetzes geregelten Voraussetzungen direkte Ansprüche gegen die Versicherungsgesellschaft einräumen. Der Treuhänder muss sich der BaFin gegenüber damit einverstanden erklären, dass diese den Anlegern Auskunft über Name und Anschrift der Versicherungsgesellschaft sowie die Versicherungsnummer erteilt.
Eine Haftpflichtversicherung würde Schäden aus vorsätzlicher Pflichtverletzung des Treuhänders nicht abdecken. Hierfür sowie zur Gewährleistung eines wirtschaftlich abgesicherten Geschäftsbetriebes benötigt der Treuhänder angemessenes fixes Kapital von mindestens 150.000,- €, das zusätzlich zu der Haftpflichtversicherung vorzuhalten ist. Sollte die Haftpflichtversicherung Risiken aus der Verwahrung von Finanzinstrumenten nicht abdecken, eine Investition in Finanzinstrumente aber nicht in den Anlagebedingungen der vom Treuhänder übernommenen Fonds ausgeschlossen sein, erhöht sich dieser fixe Betrag auf 730.000 Euro. Das fixe Kapital ist entweder in liquiden Mitteln zu halten oder in Vermögensgegenstände zu investieren, die kurzfristig unmittelbar in Bankguthaben umgewandelt werden können und keine spekulativen Positionen enthalten. Diese Anforderungen werden entsprechend der Verwaltungspraxis zu § 25 Absatz 7 KAGB ausgelegt. Bei der Beauftragung des Treuhänders und danach einmal jährlich ist die Einhaltung dieser Vorschriften gegenüber der BaFin nachzuweisen.
Der Treuhänder bzw. zuständige Gesellschafter oder das zuständige Organmitglied muss hierzu eine eigenhändig unterzeichnete Erklärung vorlegen, ob derzeit gegen ihn ein Strafverfahren geführt wird, ob zu einem früheren Zeitpunkt ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens gegen sie geführt worden ist oder ob er oder ein von ihm geleitetes Unternehmen als Schuldner in ein Insolvenzverfahren oder in ein Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder ein vergleichbares Verfahren verwickelt ist oder war. Daneben ist ein Polizeiliches Führungszeugnis der Belegart „O“ zur Vorlage bei einer Behörde beizubringen. 5. Verwahrstellenvertrag
Die Aufgaben einer Verwahrstelle werden durch den Treuhänder gemäß § 80 Absatz 3 Satz 1 KAGB im Rahmen seiner beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit wahrgenommen. Damit ist dem Treuhänder zugestanden, dass die Erfüllung der Verwahraufgaben weder zeitlich noch wirtschaftlich den Schwerpunkt seiner Erwerbstätigkeit bilden müssen, sondern quasi im Nebenerwerb erfolgen darf. Übt der Treuhänder die Verwahrstellenfunktion für mehrere Fonds aus und hat er die dafür notwendigen organisatorischen Voraussetzungen geschaffen, kann die Treuhändertätigkeit auch seine sonstige Beruf-/Geschäftstätigkeit an Umfang übertreffen. Bei den vorrangig in Betracht kommenden Berufsgruppen – Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer – ist gewährleistet, dass die Treuhandaufgabe eine ausreichende inhaltliche Nähe zur sonstigen Tätigkeit aufweist, so dass in der Regel von einer Verwahrung „im Rahmen der beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit“ gesprochen werden kann. Eine Geschäftstätigkeit ohne inhaltlichen Bezug, bspw. ein Handels- oder Produktionsunternehmen, bietet dagegen keinen geeigneten Rahmen in diesem Sinne.
Die Aufgaben des Treuhänders mit den damit verbundenen Rechten und Pflichten gegenüber der Kapitalverwaltungsgesellschaft einerseits und den Anlegern des geschlossenen AIF andererseits sind in den §§ 81 bis 90 KAGB geregelt. Einzelne Elemente dieser Bestimmungen werden wiederum in Art. 83 bis 102 der Level 2 Verordnung konkretisiert. Die Regelungen gelten allgemein für alle Verwahrstellen. Auf Treuhänder sind sie an sich uneingeschränkt anwendbar. 1. Verwahrung von Finanzinstrumenten
Eine modifizierte Anwendbarkeit der Level 2-Vorschriften zur Verwahrung gilt bei der Verwahrung von Finanzinstrumenten, die nicht durch den Treuhänder selbst vorgenommen werden kann, da es sich bei dieser Tätigkeit um ein nach dem KWG erlaubnispflichtiges Geschäft handeln kann. Lassen die Anlagebedingungen des AIF eine Investition in Finanzinstrumenten – wenn auch nur in geringem Umfang – zu, so muss der Treuhänder sicherstellen, dass die Finanzinstrumente des AIF gemäß § 81 Absatz 1 KAGB auf Depots von entsprechend lizensierten Kreditinstituten oder bei einer sonstigen nach § 80 Absatz 2 KAGB zulässigen Verwahrstelle verbucht werden. Hierzu muss er vertraglich ein Unterverwahrverhältnis mit einer solchen Stelle begründen.
Der Treuhänder führt in diesem Falle seine Kontrollaufgaben gemäß den Artikeln 88 und 89 der Level 2-Verordnung sowohl beim AIF und der Verwaltungsgesellschaft als auch durch Einsichtnahme in Unterlagen der depotführenden Stelle durch. Letztere ist vertraglich dazu zu berechtigen und verpflichten, dem Treuhänder diese Kontrollen zu ermöglichen und ihn laufend zu informieren. Der Treuhänder kann seine Kontrollprozesse in der Weise organisieren, dass er für die Einrichtung eines Sperrvermerkes zu seinen Gunsten sorgt, so dass der AIF nur unter Mitwirkung des Treuhänders über das Depot verfügen kann. 2. Verwahrung von Geldern
Der § 83 Absatz 6 KAGB und die Artikel 85 und 86 der Level 2-Verordnung gehen schon nach dem Wortlaut nicht davon aus, dass die Verwahrstelle selbst die Konten für die dem AIF gehörenden Gelder führt. Vielmehr sind die Konten im Namen des AIF, des AIFM oder der für ihn handelnden Verwahrstelle bei einer dort genannten Stelle zu führen. Erfüllt die Verwahrstelle selbst die Voraussetzungen einer solchen kontoführenden Stelle, kann sie diese Aufgabe ebenfalls übernehmen. Dies wird bei einem Treuhänder jedoch nicht der Fall sein, so dass dieser stets die gesetzlichen Kontrollpflichten in Bezug auf den Bargeldverkehr im Fonds durch die Einsichtnahme in die bei einem Dritten geführten Konten zu erfüllen hat. Der Treuhänder kann seine Kontrollprozesse in der Weise organisieren, dass er für die Einrichtung eines Sperrvermerkes zu seinen Gunsten sorgt, so dass der AIF nur unter Mitwirkung des Treuhänders über das Konto verfügen kann. 3. Unterverwahrung
Der Treuhänder muss seine Prüfung unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtslage, ggf. ausländischen Rechts, vornehmen. Aus § 81 Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b) KAGB ergibt sich, dass er grundsätzlich die Prüfung auf Informationen, Urkunden, Gutachten oder sonstige Unterlagen stützen kann, die ihm vom inländischen AIF oder von der AIF-Verwaltungsgesellschaft vorgelegt werden. Soweit diese nicht ausreichen, um die Eigentumslage zur hinreichenden Überzeugung des Treuhänders zu belegen, verlangt er von der Kapitalverwaltungsgesellschaft weitere Unterlagen oder holt ggf. vermittels eigenständiger Einschaltung Dritter auch externe Nachweise ein. 5. Kontrollfunktion
Gemäß § 85 Absatz 2 Satz 1 KAGB darf der Treuhänder keine Aufgaben in Bezug auf den AIF oder dessen Verwaltungsgesellschaft wahrnehmen, die Interessenkonflikte zwischen dem AIF, dessen Anlegern, der Verwaltungsgesellschaft oder dem Treuhänder schaffen könnten. Derartige Gefahren können bei einer natürlichen Person als Treuhänder nicht durch organisatorische Maßnahmen beseitigt werden, wie sich aus § 85 Absatz 2 Satz 5 KAGB ergibt. Dementsprechend sind an einer natürlichen Person strengere Anforderungen hinsichtlich ihrer Unabhängigkeit zu stellen als an einer Gesellschaft, die Interessenkonflikte durch eine funktionale und hierarchische Trennung der Ausführung ihrer Aufgaben steuern kann. Nach § 85 Absatz 5 Satz 3 KAGB darf bereits eine natürliche Personen als Treuhänder nicht Mitglied des Vorstandes oder des Aufsichtsrates, Gesellschafter oder Angestellter der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens sein. Neben der in § 85 Absatz 5 Satz 3 verbotenen persönlichen Abhängigkeit können auch wirtschaftliche Abhängigkeiten zu Interessenkonflikten führen, die insbesondere bei sonstigen vertraglichen Beziehungen über den Verwahrstellenvertrag oder ähnliche Treuhandaufgaben hinaus entstehen können. Bei Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern, die jeweils als natürliche Person mit der Wahrnehmung der Treuhänderaufgabe beauftragt werden, stehen Vertragsbeziehungen von nur geringer wirtschaftlicher Bedeutung der Annahme ausreichender wirtschaftlicher Unabhängigkeit nicht entgegen. Wer aber als natürliche Person ein nicht unbedeutendes Mandat bspw. für Rechts-, Steuer- oder Unternehmensberatung oder eine Tätigkeit als Abschlussprüfer in Bezug auf den AIFM oder mit ihm verbundene Unternehmen übernommen hat, scheidet mangels ausreichender Unabhängigkeit als geeigneter Treuhänder aus. Treuhänder in Gesellschaftsform müssen ggf. durch eine funktionale und hierarchische Trennung der Ausführung ihrer Aufgaben als Verwahrstelle von ihren potenziell dazu in Konflikt stehenden Aufgaben sicherstellen, dass Interessenkonflikte vermieden werden. Potenzielle Interessenkonflikte müssen ermittelt, gesteuert, beobachtet und den Anlegern der betroffenen AIF gegenüber offengelegt werden.
https://www.bafin.de/dok/7853242

References: § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 Art. 92
 § 80
 § 115
 § 25
 § 80
 Art. 83
 § 81
 § 80
 § 83
 § 81
 § 85
 § 85
 § 85
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