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Timestamp: 2019-05-27 06:58:50+00:00

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2.wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.
BGH, URTEIL vom 5.2.2012, Az. Zur Sollbeschaffenheit der Kaufsache gehören nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB zudem die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder der von ihm beauftragten Gehilfen erwarten darf, wozu auch die Angaben zur Nutzbarkeit eines Gebäudes in einem Expose gehören (vgl. OLG Hamm, OLGR 2009, 161).
BGH, URTEIL vom 3.11.2012, Az. VIII ZR 117/12 Nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 30 f.) kann im Falle einer vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung selbst ein daneben ausdrücklich vereinbarter Gewährleistungsausschluss nur dahin ausgelegt werden, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für solche Mängel gelten soll, die darin bestehen, dass die Sache sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB) beziehungsweise sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und keine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).
BGH, URTEIL vom 3.2.2005, Az. VIII ZR 130/04 Dies wird das Berufungsgericht auch im Hinblick darauf zu prüfen haben, ob der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs auf Grund der gesamten Umstände erwarten darf, daß die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeuges nicht wesentlich höher ist als der Kilometerzähler anzeigt (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB; vgl. dazu OLG Köln NJW-RR 1986, 988; OLG Bremen NJW 2003, 3713; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 8. Aufl., Rdnr. 1284 f; Münch-KommBGB/Westermann, 4. Aufl., § 434 Rdnr. 58).
BGH, URTEIL vom 5.6.2011, Az. V ZR 171/10 Eine solche Baubeschränkung stellt - wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend annimmt - einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB dar (vgl. Senat, Urteil vom 10. März 1978 - V ZR 69/76, ZMR 1978, 307; Masloh, NJW 1995, 1993, 1996 mwN).
BGH, URTEIL vom 5.9.1991, Az. V ZR 225/90 Der Beklagte ist, ohne daß es einer Mahnung des Klägers bedurft hätte, durch ernsthafte und endgültige Weigerung, seine Pflicht zur Beseitigung des Rechtsmangels (§ 434 BGB) zu erfüllen, in Verzug geraten (BGHZ 2, 310, 312; 65, 372, 377).
BGH, URTEIL vom 3.1.2007, Az. VIII ZR 266/06 § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB stellt vielmehr darauf ab, welche Beschaffenheit der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann, das heißt auf die objektiv berechtigte Käufererwartung, die sich in Ermangelung abweichender Anhaltspunkte jedenfalls im Regelfall an der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen orientiert (Bamberger/Roth/Faust, aaO, Rdn. 72; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB (2004), § 434 Rdn. 77 ff.).
BGH, URTEIL vom 6.9.1997, Az. V ZR 187/96 a)	Die Verpflichtung nach § 434 BGB erstreckt sich beim Grundstückskauf auch auf ein bestehendes Mietverhältnis und seine Dauer (vgl. §§ 571, 580 BGB; BGH, Urt. v. 25. Februar 1972, V ZR 74/69, WM 1972, 556, 557; Urt. v. 2. Oktober 1987,
BGH, URTEIL vom 5.9.1983, Az. V ZR 255/82 Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ein Rechtsmangel nach § 434 BGB nicht nur aus privaten Rechten eines Dritten hinsichtlich der Kaufsache, sondern auch aus deren Bindung kraft öffentlichen Rechts, wie sie hier vorliegt, ergeben (vgl. Urteil vom 4. Juni 1982, V ZR 81/81, NJW 1983, 275 m.w.N.).
BGH, URTEIL vom 5.6.1983, Az. V ZR 204/82 Ob die Baulast einen privatrechtlichen Anspruch gewährt» ist gesetzlich nicht geregelt« Der Senat hat aber wiederholt zu § 434 BGB entschieden» daß sie eine öffentlich-rechtliche Baubeschränkung ist und als solche kein Recht begründet» das von einem Dritten geltend gemacht werden .könne (Urteile vom 15. Juni 1965 4 V ZR 20/63 - WM 1965» 1118/1119; und vom 10. März 1978 - V ZR 69/76 - NJW 1978» 1429/1430 = LM § 434 BGB Nr. 4; zu dem Stand des Meinungsstreits vgl. die Darlegungen des Senats ln BGHZ 79, 201 (208 f)).
BGH, URTEIL vom 2.2.2009, Az. VIII ZR 34/08 BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB frei von Sachmängeln ist, ist - anders als bei der Standzeit eines Jahreswagens bis zu dem Zeitpunkt seiner Erstzulassung (Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, NJW2006, 2694, Tz. 11) - grundsätzlich nicht auf die Standzeit als solche abzustellen, sondern darauf, ob bei dem Fahrzeug keine Mängel vorliegen, die auf die Standzeit zurückzuführen sind und die gleichartige Fahrzeuge ohne entsprechende Standzeit üblicherweise nicht aufweisen.
BGH, URTEIL vom 5.2.2003, Az. V ZR 304/02 a)	Zwar ist das Wohnungseigentum mit einem Rechtsmangel behaftet; die Verpflichtung des Verkäufers nach § 434 BGB a.F., dem Käufer den verkauften Gegenstand frei von Rechten Dritter zu verschaffen, erstreckt sich beim Grundstückskauf nämlich auf Dienstbarkeiten (Senat, Urt. v. 19. November 1999, V ZR 321/98, WM 2000, 578), und zwar auch dann, wenn - wie hier - der Verkäufer zunächst das Recht als Eigentümerdienstbarkeit für sich selbst bestellt hat (Senatsurt. v. 21. Juni 1974, V ZR 164/72, NJW 1974, 1552).
BGH, URTEIL vom 5.3.2013, Az. V ZR 266/11 10	Allerdings kommt es für die Frage des Sachmangels auf die Genehmi- gungsbedürftigkeit ausnahmsweise dann nicht an, wenn die Behörde bereits bei Gefahrübergang als dem auch bei Arglist nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. nur MünchKomm-BGB/Westermann, 6. Aufl., §434 Rn. 51; Palandt/Weidenkaff, BGB, 72. Auflage, § 434 Rn. 8; ebenso zu dem früheren Recht Senat, Urteil vom 26. April 1991 - V ZR 73/90, aaO, S. 262) eine rechtsverbindliche Entscheidung dazu getroffen hat, ob der nach dem Kaufvertrag vorausgesetzten Nutzung öffentlich-rechtliche Hindernisse entgegenstehen (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juni 1988 -V ZR 125/87, WM 1988, 1449, 1451).
BGH, URTEIL vom 3.4.1973, Az. VIII ZR 42/72 Zwar kann das Patent eines Dritten, das der Benutzung des gekauften Gegenstandes entgegensteht, ein 'Recht” im Sinne des § 434 BGB sein, für dessen Nichtbestehen bzw. umgehende Beseitigung der Verkäufer grundsätzlich einzustehen hat (vgl. Palandt/ Putzo, BGB 32. Aufl. § 434 An. 2 b sowie RGZ 163, 1,8, wo der besonders liegende Fall der Generallizenzierung eines Geheimverfahrens behandelt wird, dessen Benutzung ein Patent entgegensteht).
BGH, URTEIL vom 3.4.2009, Az. VIII ZR 191/07 Es kann dahinstehen, ob allein schon aus dieser - der Beklagten bei Vertragsschluss bekannten - Absicht ein bestimmter, im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB vertraglich vorausgesetzter Verwendungszweck folgt (vgl. MünchKommBGB/Westermann, aaO, § 434 Rdnr. 15).
BGH, URTEIL vom 3.4.2009, Az. VIII ZR 191/07 Hat er deshalb in der Kaufsituation höhere Erwartungen, muss er eine entsprechende Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB individuell vereinbaren, damit sie die Sollbeschaffenheit mit bestimmen (Palandt/Weidenkaff, BGB, 68. Aufl., § 434 Rdnr. 30; jurisPK-BGB/Pammler, 4. Aufl., § 434 Rdnr. 67).
BGH, URTEIL vom 3.10.2001, Az. VIII ZR 191/15 Fzg-Brief' stellt keine auf den Abschluss einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB über eine bestimmte Höchststandzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung des Fahrzeugs oder eine bestimmte Modellreihenzugehörigkeit gerichtete Willenserklärung, sondern allein eine Wissenserklärung dar (im Anschluss an Senatsurteile vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 243/96, BGHZ 135, 393, 398; vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 13; Senatsbeschluss vom 2. November 2010-VIII ZR 287/09, DAR 2011,520 Rn. 4).
BGH, URTEIL vom 3.10.2001, Az. VIII ZR 191/15 Hat er in der Kaufsituation höhere Erwartungen, muss er eine entsprechende Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB individuell vereinbaren (Senatsurteile vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07, aaO; vom 15. September 2010 - VIII ZR 61/09, NJW 2010, 3710 Rn. 20).
BGH, URTEIL vom 3.10.2001, Az. VIII ZR 191/15 49	(b) Demgegenüber vertreten andere Obergerichte die Ansicht, dass bei dem Kauf eines Gebrauchtwagens mit einer Zulassungsdauer oberhalb eines Jahreswagens die Frage, ob eine wesentliche Abweichung zwischen Herstellungsdatum und Erstzulassung vorliege, die sich als Mangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB darstelle, im Einzelfall unter Berücksichtigung des Fahrzeugalters, insbesondere der Dauer der Zulassung im Straßenverkehr, zu beurteilen sei (OLG Schleswig, NJW-RR 2009, 712, 713; vgl. auch KG Berlin, Beschluss vom 13. Januar 2011 - 8 U 97/10, juris Rn. 7).
BGH, URTEIL vom 3.4.2014, Az. VIII ZR 94/13 Es kann dahin stehen, ob das Berufungsgericht, wie die Revision unter Hinweis auf von ihr als vom Berufungsgericht übergangen gerügten Vortrag des Klägers annimmt, eine erhebliche Pflichtverletzung bereits deshalb zu Unrecht verneint hat, weil die Parteien hinsichtlich der Ausstattung des Fahrzeugs mit einer optischen Warnfunktion der Einparkhilfe sowie hinsichtlich der Anschlussmöglichkeit eines iPod über die auf der Mittelkonsole vorhandene Anschlussbuchse jeweils Beschaffenheitsvereinbarungen nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB getroffen haben, welche im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung die Erheblichkeit der Pflichtverletzung indizieren (vgl. Senatsurteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23 mwN; vom 6. Februar 2013-VIII ZR 374/11, NJW2013, 1365 Rn. 16).
BGH, URTEIL vom 2.5.1965, Az. V ZR 20/63 Ebensowenig kann Staudinger/Ostler, BGB 11. Aufl. § 434 An. 17, den die Revision zitiert, zugostimrat werden, wenn dort unter Anführung eines Urteils des Oberlandesgerichts Nürnberg BayZ 1918, 59 das Fehlen einer baupolizeilichen Genehmigung für ein Gebäude wegen der drohenden Abbruchspflicht unter § 434 BGB gerechnet wird (den die genannte Entscheidung übrigens nur entsprechend anwendet).
BGH, URTEIL vom 5.6.2016, Az. V ZR 35/15 Begründet die frühere Nutzung des verkauften Grundstücks die Gefahr von erheblichen Schadstoffbelastungen, weist es unabhängig von dem mit dem Kauf verfolgten Zweck in aller Regel nicht die übliche Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf (vgl. MüKoBGB/Westermann, 6. Aufl., §434 Rn. 56; Gaier, NZM 2005, 161, 162).
BGH, URTEIL vom 5.3.2016, Az. V ZR 23/15 7	a) Richtig ist allerdings, dass nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB zur Sollbeschaffenheit der Kaufsache die Eigenschaften gehören, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers erwarten darf; hierzu gehören auch Angaben in einem Expose (vgl. Senat, Urteil vom 16. März 2012 - VZR 18/11, NJW-RR 2012, 1078 Rn. 16).
BGH, URTEIL vom 5.5.2005, Az. V ZR 225/04 Dabei ist unerheblich, ob das Erfüllungshindernis einen Rechtsmangel im Sinne des § 434 BGB a.F. darstellt (so z.B. die ältere Lehrbuchliteratur, vgl. Larenz, Schuldrecht 11/1, 13. Aufl., § 40 II b; Esser/Weyers, Schuldrecht II, 6. Aufl., § 4 111/4; siehe auch MünchKomm-BGB/Westermann, 3. Aufl., § 434 Rdn. 13) oder ob es sich dabei - was näher liegt - um einen Fall der Nichterfüllung, hier der Teilnichterfüllung, handelt (vgl. Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., §434 Rdn. 32, Knöpfle, NJW 1991, 889; siehe auch Senat, Urt. v. 20. Dezember 1996, V ZR 277/95, NJW
BGH, URTEIL vom 3.6.1938, Az. V ZR 204/77 Die hier zu beurteilenden Beschränkungen sind also schon vom Wortlaut des § 434 BGB her nicht als ein Recht anzusehen, das wvon Dritten gegen den KäuferM geltend gemacht werden könnte (Senatsurteil vom 10. März 1978, V ZR 69/76, NJW 1978, 1429 m.w.N.).
BGH, URTEIL vom 3.6.1938, Az. V ZR 204/77 Der Revision ist allerdings zuzugeben, daß ein Rechtsmangel nach § 434 BGB sich nicht nur aus dem privaten Recht eines Dritten am Kaufgegenstand, sondern auch aus dessen Bindung kraft öffentlichen Rechts ergeben kann (Senatsurteil vom 9. Juli 1976, V ZR 256/75* WM 1976, 1035; RGZ 105, 273, 275; 111, 86, 88; Soergel/Siebert/ Ballerstedt, BGB 10. Aufl. § 434 An. 4).
BGH, URTEIL vom 5.3.1967, Az. Da obligatorische Rechte Dritter im Rahmen des § 434 BGB nur dann unter die Gewährleistung des Verkäufers fallen können, wenn sie dem Dritten berechtigten Besitz verschaffen (vgl. Soergel/Siebert BGB 9*Aufl. § 434 Rdn. 3) und dadurch die Rechtsstellung des Käufers beeinträchtigen, hat das Berufungsgericht ohne Rechts-verctoß hier die Schadenoersatzansprüche der Pächter wegen ^enor Beschlagnahme nicht als Rechtsmängel des Grundstücks angesehen.
BGH, URTEIL vom 2.4.1991, Az. X ZR 2/90 a)	Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß das Bestehen eines fremden Urheberrechts, welches dazu führt, daß der Käufer in der ungestörten Ausnutzung der ihm gebührenden Rechtsposition beeinträchtigt wird, einen Rechtsmangel im Sinne des § 434 BGB darstellt (vgl. MünchKomm/H. P. Westermann, 2. Aufl. S 434 Rdn. 3 sowie Staudinger/Köhler, BGB 12. Aufl. § 434 Rdn. 7 a.E.).
BGH, URTEIL vom 3.9.2016, Az. VIII ZR 103/15 -27- Zeitpunkt ihres Auftretens offengeblieben ist, also letztlich ungeklärt geblieben ist, ob überhaupt ein vom Verkäufer zu verantwortender Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB vorlag (EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO Rn. 74 - Faber).
BGH, URTEIL vom 5.3.2013, Az. VIII ZR 134/15 b)	Als Beschaffenheit einer Kaufsache im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB sind sowohl alle Faktoren anzusehen, die der Sache selbst anhaften, als auch alle Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben (Anschluss an BGH, Urteile vom 19. April 2013 - V ZR 113/12, NJW 2013, 1948 Rn. 15; vom 30. November 2012 - V ZR 25/12, NJW 2013, 1671 Rn. 10; Fortführung des Senatsbeschlusses vom 26. August 2014 - VIII ZR 335/13, juris Rn. 17).
BGH, URTEIL vom 5.3.2013, Az. VIII ZR 134/15 -2- c)	Das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug stellt in der Regel ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache nach § 434 Abs. 1 BGB dar, so dass dessen Fehlen - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift - einen Sachmangel begründet (Abgrenzung zu dem Senatsurteil vom 24. April 1996 - VIII ZR 114/95, BGHZ 132, 320, 324 ff.).
BGH, URTEIL vom 5.3.2013, Az. VIII ZR 134/15 14	d)	Denn bereits auf der Grundlage der oben (unter II 1 a) genannten neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt das Bestehen einer Herstellergarantie in der Regel ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache nach § 434 Abs. 1 BGB dar, dessen Fehlen - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift - einen Sachmangel begründet (so im Ergebnis auch OLG Schleswig, DAR 2012, 581 Rn. 22; OLG Stuttgart, ZGS 2008, 479 Rn. 21; aA OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. November 2011 -1-1 U 141/07, juris Rn. 37).
BGH, Urteil vom 5.9.2000, Az. Ein Rechtsmangel nach § 434 BGB kann sich zwar nicht nur aus dem privaten Recht eines Dritten, sondern auch aus dessen Bindung kraft öffentlichen Rechtes ergeben (Senatsurt. v. 27. April 1979, V ZR 204/77, NJW 1979, 949).
BGH, URTEIL vom 5.11.1992, Az. V ZR 204/91 des Senats, vgl. Urt. v. 7. Februar 1992, V ZR 246/90, BGHR BGB §§ 459 ff - Konkurrenzen 5 = NJW 1992, 1384); eine Baubeschränkung, die ihre Grundlage in Privatrechten Dritter hat, hat der Verkäufer dagegen nach § 434 BGB zu beseitigen (Senatsurt. v. 15. Juni 1965, V ZR 20/63, BB 1965, 1291).
BGH, URTEIL vom 5.10.2015, Az. V ZR 78/14 Die Auslegungsregel, nach der sich ein zwischen den Parteien vereinbarter allgemeiner Ausschluss der Haftung für Sachmängel nicht auf eine von den Parteien nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vertraglich vereinbarte Beschaffenheit erstreckt (BGH, Urteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31; Urteile vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 19 und VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733 Rn. 15; Urteil vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 20), gilt auch, wenn eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache nicht ausdrücklich, sondern „nur“ konkludent vereinbart worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, aaO, Rn. 18, 19).
BGH, URTEIL vom 5.10.2015, Az. V ZR 78/14 Dieser Anspruch wird auch nach Gefahrübergang nicht durch die Vorschriften über die Haftung des Verkäufers wegen eines Sachmangels nach §§ 434 BGB ff. ausgeschlossen (Senat, Urteil vom 27. März 2009 - V ZR 30/08, BGHZ 180, 205 Rn. 19 ff.; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 38/09, NJW 2010, 858 Rn. 20).
BGH, URTEIL vom 3.3.2014, Az. VIII ZR 46/13 Der in der Literatur teilweise vertretenen Auffassung, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehe nicht im Einklang mit der seit der Schuldrechtsreform in § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB geregelten Pflicht des Verkäufers zur Lieferung einer mangelfreien Sache (Schroeter, JZ 2010, 495, 497 ff.; Peters, ZGS 2010, 24, 27; Schmidt in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl., § 437 Rn. 46; Münch-KommBGB/Grundmann, 6. Aufl., § 278 Rn. 31; Weller, NJW 2012, 2312, 2315), kann nicht gefolgt werden.
BGH, URTEIL vom 2.0.1970, Az. V ZR 69/76 Als solche ist sie schon vom Wortlaut des § 434 BGB her nicht als ein Recht anzusehen, das ”von Dritten gegen den Käufer” geltend gemacht werden könnte (vgl. im übrigen Senatsurteil vom 15. Juni 1965, aaO; BGB-RGRK, 12. Aufl. § 434 Rdn. 7; Staudinger/ Ostler BGB, 11. Aufl. § 434 Rdn. 15).
BGH, URTEIL vom 5.3.2013, Az. 15	Nach	der	- hier maßgeblichen - Rechtslage seit dem 1. Januar 2002 ist eine Sache u.a. dann mangelhaft, wenn sie bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB); dabei können sämtliche Eigenschaften einer Sache eine Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB sein, also sowohl alle Faktoren, die der Sache selbst anhaften, als auch alle Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben (vgl. Senat, Urteil vom 5. November 2010 -VZR 228/09, NJW2011, 1217, 1218 Rn. 13).
BGH, URTEIL vom 3.1.2004, Az. VIII ZR 78/03 Unter die Rechte Dritter im Sinne des § 434 BGB a.F. fallen öffentlich-rechtliche Befugnisse wie eine staatliche Beschlagnahme, sofern diese tatsächlich ausgeübt wird, zu Recht erfolgt und den Verfall oder die Einziehung der Sache zur Folge haben kann (RGZ aaO, Staudinger/Köhler, aaO, § 434 Rdnr. 26; Soergel/Huber, aaO, § 434 Rdnr. 69; MünchKomm Westermann, aaO, § 434 Rdnr. 10; Erman/Grunewald, aaO, § 434 Rdnr. 5).
BGH, URTEIL vom 5.5.1982, Az. V ZR 81/81 Ein Rechtsmangel nach § 434 BGB kann sich nicht nur aus privaten Rechten eines Dritten hinsichtlich des Kaufgegenstandes, sondern auch aus dessen Bindung kraft öffentlichen Rechts ergeben (BGHZ 67, 134; Senatsurteil vom 27. April 1979, V ZR 204/77, MDR 1979, 1007 = LM BGB § 434 Nr. 5 m.w.N.).
LG Bochum, Urteil vom 2.5.2010, Az. 1 O 471/09 Allein diese Tatsache stellt einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB dar und zwar unabhängig davon, ob der Schaden fachgerecht repariert worden ist (BGH, NJW 2008, 53-55).
LG Essen, Urteil vom 3.10.2007, Az. 3 O 313/07 Ein Kraftfahrzeug ist nur frei von Sachmängeln, wenn es keine technischen Mängel aufweist, welche die Zulassung sowie die Gebrauchsfähigkeit hindern oder beeinträchtigen (Palandt/Weidenkaff § 434 BGB Rdnr. 70).
LG Bonn, Urteil vom 1.11.2009, Az. 10 O 421/08 45Zur Frage, wie sich ein pauschaler Ausschluss der Sachmängelhaftung zu der im Verkaufsangebot getroffenen Angabe über die Laufleistung eines PKW verhält und ob es sich bei dieser Angabe um die Übernahme einer Garantie i.S.d.§ 444 Alt. 2 BGB oder um eine Beschaffenheitsvereinbarung i.S.d.§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB handelt, hat der BGH in einem Urteil aus dem Jahre 2006 Stellung genommen (BGH NJW 2007, 1346 ff.).
LG Bonn, Urteil vom 1.11.2009, Az. 10 O 421/08 Für diesen Fall geht der BGH (a.a.O.) davon aus, dass dies regelmäßig dahin auszulegen ist, dass der Haftungsausschluss nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB), sondern nur für solche Mängel gelten soll, die darin bestehen, dass die Sache sich nicht die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1) bzw. sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und keine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2).
AG Coesfeld, Urteil vom 2.2.2004, Az. 4 C 584/03 Die Beschaffenheitsvereinbarung ist allein maßgeblich für das Vorliegen eines Sachmangels, und zwar ohne Rücksicht auf den allgemeinen Qualitätsstandard und auch dann, wenn eine Eignung nach Maßgabe des § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht gegeben ist (Palandt-Putzow, § 434, Rdn. 13).
LG Münster, Urteil vom 4.1.2009, Az. 08 O 378/08 Wenn keine Beschaffenheit vereinbart wurde, reicht auch ein Abweichen von der üblichen Beschaffenheit, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB (vgl. hierzu: Palandt-Weidenkaff, BGB, 68. Aufl. (2009), § 434 Rn. 25 ff., Staudinger-Matusche-Beckmann, BGB, 14. Aufl. (2004), § 434 Rn. 33, 66).
LG Krefeld, Urteil vom 5.7.2007, Az. 1 S 44/07 Ob es sich insoweit im konkreten Fall bei der Angabe des Goldgehalts lediglich um eine Beschaffenheitsangabe nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB oder um eine Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 444 Alt. 2 BGB handelt, ist unter Berücksichtigung der beim Abschluss des konkreten Kaufvertrages typischerweise gegebenen Interessenlage zu beantworten, wobei mit Rücksicht auf die weitreichenden Folgen einer solchen Garantie insbesondere bei der Annahme einer stilschweigenden Übernahme der Einstandspflicht Zurückhaltung geboten ist (vgl. für den Gebrauchtwagenkauf BGH, a. a. O., m. w. N.).
LG Krefeld, Urteil vom 5.7.2007, Az. 1 S 44/07 Demnach kann nach der Auffassung der Kammer für den hier vorliegenden Fall des Goldgehalts beim Münzkauf (entsprechend des vom BGH entschiedenen Falls der Angabe einer falschen Laufleistung beim Gebrauchtwagenkauf, BGH, a. a. O.) eine Auslegung der Kombination von Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss nur dahin vorgenommen werden, dass der Gewährleistungsausschluss nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, sondern nur für die in § 434 Abs. 1 Satz 2 genannten Sachmängel greift.
LG Paderborn, Urteil vom 2.2.2010, Az. 6 O 17/10 24Demgegenüber hat z.B. das LG Kaiserslautern (Urt. v. 25.03.2009, VRR 2009, 305) für einen vergleichbaren Sachverhalt entschieden, dass die Mietwageneigenschaft des Fahrzeugs nicht (mehr) offenbarungspflichtig sei und deshalb keinen Sachmangel i.S.d.§ 434 BGB darstelle.
LG Dortmund, Urteil vom 2.8.2009, Az. 3 O 583/08 Erweiternd ist diese Bewertung auch auf die Abtretung von Forderungen gegen gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherungen und Leistungsträger der Sozialversicherungen übertragen worden (vgl. OLG Hamm NJW 2007, 849, 850), so dass insbesondere auch Forderungen von Apothekern in gleicher Weise wie Forderungen von Ärzten, ob der Verschwiegenheitspflicht im Falle fehlender Genehmigung des Patienten nach § 434 BGB nichtig sind (vgl. insbesondere OLG Hamm, Urteil vom 17.01.2008, 27 U 115/07 = Beck r+s 2008, 07742).
OLG München, Urteil vom 4.0.2015, Az. 23 U 2889/14 14 Ob die Parteien eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB getroffen haben, ist durch Auslegung zu ermitteln (BGH, Urteil vom 13.03.2013, VIII ZR 186/12, juris Tz. 21).
LG Aschaffenburg, Urteil vom 2.1.2015, Az. 32 O 290/14 4. Soweit im Prozesskostenhilfeanhörungstermin vom 03.02.2015 seitens der anwaltschaftlichen Vertreters des Antragsstellers angeklungen ist (nicht ausdrücklich protokolliert), dass der Antragsstellers angesichts des nicht unerheblichen Kaufpreises in Höhe von 6.900,00 € gleichsam einen „gewissen Fahrzeugstandard/Fahrzeugzustand“ habe erwarten können und dürfen, ist anzu demerken, dass der Kaufpreis/Wert eine Kaufsache in der Regel nicht unter den Beschaffenheitsbegriff des § 434 BGB fällt, da dieser dem Kaufgegenstand nicht als dauerhafter Umstand immanent ist (so im Ergebnis auch Palandt, Kommentar zu dem BGB, 73. Auflage, Rd-Nr. 11 Mitte zu § 434 BGB).
OLG München, Urteil vom 4.11.2014, Az. 14 U 345/14 27 Nach herrschender Lehre ist der Beschaffenheitsbegriff weit auszulegen (s. MüKo-Westermann, BGB, 6. Aufl. 2012, § 434 BGB Rn. 9/10).
OLG München, Urteil vom 4.11.2014, Az. 14 U 345/14 Zur Beschaffenheit des Kaufgegenstands gehören nicht nur die der Kaufsache unmittelbar physisch anhaftenden Eigenschaften sondern auch alle Umweltbeziehungen der Sache, die mit den physischen Eigenschaften irgendwie zusammenhängen (s. Staudinger-Matusche-Beckmann, BGB, Neubearbeitung 2014, § 434 BGB Rn. 52).
OLG München, Urteil vom 4.11.2014, Az. 14 U 345/14 Nach weitergehender Ansicht soll es letztendlich sogar der Vereinbarung der Parteien überlassen werden, was sie (evtl. auch außerhalb der physischen Beschaffenheit der Kaufsache liegende Umstände) zu dem Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung machen (s. Staudinger-Matusche-Beckmann, BGB, Neubearbeitung 2014, § 434 BGB Rn. 53 und 54).

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