Source: http://www.jurablogs.com/2011/09/23/keine-leistungen-beschaffung-fernsehgeraetes-rahmen-erstausstattung-wohnung
Timestamp: 2017-04-26 19:32:31+00:00

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Keine Leistungen zur Beschaffung eines Fernsehgerätes im Rahmen der Erstausstattung einer Wohnung.
BlogssozialrechtsexperteSeptember 2011Keine Leistungen zur Beschaffung eines Fernsehgerätes im Rahmen der Erstausstattung einer Wohnung.Das BSG hat mit Urteil vom 09.06.2011, - B 8 SO 3/10 R- wie folgt geurteilt: Nach § 31 Abs 1 Nr 1 SGB XII (idF, die die Norm durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 - BGBl I 3022 - erhalten hat) iVm § 19 Abs 1 SGB XII und zusätzlich ab 1.11.2011 § 27 SGB XII werden Leistungen für Wohnungserstausstattungen einschließlich Haushaltsgeräten bei Bedürftigkeit gesondert erbracht. Die Voraussetzungen des § 31 Abs 1 Nr 1 SGB XII sind vorliegend nicht erfüllt. Insoweit schließt sich der Senat den zutreffenden Ausführungen des 14. Senats des BSG zur inhaltlich identischen Parallelvorschrift des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II aF (vgl seit 1.1.2011 § 24 Abs 3 SGB II) im Urteil vom 24.2.2011 (B 14 AS 75/10 R - RdNr 13 ff) an. Im Urteil vom 24.2.2011 hat der 14 ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelHartz IV- Empfänger haben für die Wohnungserstausstattung als auch für die Erstausstattung mit Bekleidung nach Haftentlassung nur Anspruch
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References: § 31
 § 19
 § 27
 § 31
 § 23
 § 24
 § 23