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Timestamp: 2018-07-23 06:30:04+00:00

Document:
Aktualisierte fachliche Hinweise der BA zum SGB II - Seite 4 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
04.08.2016, 14:00 #76
Weisung 201608001 vom 02.08.2016 – ALLEGRO - Hinweise zum 9. SGB II Änderungsgesetz – Wegfall der Pauschale für notwendige Ausgaben und manuelle Nacharbeiten aufgrund von Fehlerbehebungen:
*klick* https://www.arbeitsagentur.de/web/co...22DSTBAI627320
1) zur rechtlich korrekten Handhabung aufgrund des Wegfalls der Pauschale für
notwendige Ausgaben in der Einkommensanrechnung für ALLEGRO [...]
1.1 Wegfall der Pauschale für notwendige Ausgaben
Mit der 7. Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II-/Sozialgeld Verordnung entfällt
die Pauschale für notwendige Ausgaben in Höhe von 15,33 Euro (alte Rechtsnorm § 6
Absatz 1 Satz 1 Nr. 3a ALGII-V) für die Zeit ab 01.08.2016. Dies kann Auswirkungen auf die
Ermittlung der Absetzbeträge nach § 11b SGB II und somit auch auf die Anspruchshöhe
Der Wegfall der Pauschale für notwendige Ausgaben (Werbungskostenpauschale) hat
Auswirkungen auf die Freibetragsermittlung und somit auch auf die Anspruchshöhe.
Hierbei ist in ALLEGRO zwischen
• bereits laufenden Leistungsfällen und
• neuen Bewilligungen ab August 2016
2.1.1 Umgang mit bereits laufenden Leistungsfällen:
Bereits laufende Leistungsfälle werden [...]
Weiter: Siehe Link/Quelle oben
05.08.2016, 22:25 #77
Weisung 201608002 vom 04.08.2016 – Fachliche
Weisungen zu §§ 24, 41a, 42, 42a und 43SGB II
Laufende Nummer: 201608002
Geschäftszeichen: II-1305; II-1406, II-1407, II-1407.1, II-1408
Gültig ab: 04.08.2016
Durch das 9. SGB II-Änderungsgesetz wurde die neue Vorschrift § 41a SGB II
eingefügt. Die BA erlässt in Abstimmung mit dem BMAS, den Ländern und
kommunalen Spitzenverbänden Fachliche Weisungen zur neuen Vorschrift. Die
Fachlichen Weisungen zu den §§ 24, 42, 42a sowie 43 SGB II wurden geändert und an
die Regelungen des 9. SGB II-Änderungsgesetzes angepasst.
Neu: FH zu § 41a SGB II (Vorläufige Entscheidung):
*klick* https://www.arbeitsagentur.de/web/wc...-CONTENT453990
Aktualisierte FH zu § 24 SGB II (Abweichende Erbringung von Leistungen):
Fassung vom 04.08.2016:
• Gesetzestext: Ergänzung um § 65
• Rz. 24.3: Klarstellung zur Behandlung von Nachzahlungsforderung eines Energieversorgers
• Kapitel 6: Teilweise Erbringung der Regelbedarfe als Sachleistung (§ 65)
Aktualisierte FH zu § 42 SGB II (Auszahlung der Geldleistungen):
Mit dem Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsver-
einfachung wurde § 42 grundlegend neu strukturiert. Aus diesem Grund wurden die Fachlichen
Weisungen zu § 42 komplett überarbeitet. Die Weisungen gelten ab dem 01.08.2016.
Aktualisierte FH zu § 42a SGB II (Darlehen):
• Gesetzestext: Anpassung
Aktualisierte FH zu § 43 SGB II (Aufrechnung):
Mit dem „Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsver-
einfachung“ wurden die Regelungen zur Aufrechnung umfassend geändert. Auf Grund dieser
rechtlichen Änderung wurden die Fachlichen Weisungen zu § 43 SGB II komplett überarbeitet.
Die Weisungen gelten ab 01.08.2016.
Wie immer sind die Aktualisierungen am linken Rand des Fließtextes durch einen Senkrechtstrich gekennzeichnet, also leicht auffindbar.
29.08.2016, 00:39 #78
Neue Fachliche Weisungen zum berücksichtigenden Einkommen §§ 11-11b SGBII vom 18.08.2016.
http://www.harald-thome.de/media/fil...18.08.2016.pdf
30.09.2016, 19:01 #79
Fachliche Weisungen (vordatiert ...) zum Bußgeldverfahren im SGB II:
• Kapitel 3.1 Absatz 6: Hinweis auf Leitfaden SGB II eingefügt
• Kapitel 3.7.2 Absatz 3: Änderungen aufgrund der Erhöhung des Höchstmaßes des Ver-
warnungsgeldes auf 55 EUR
• Kapitel 8.5 Absatz 2: Hinweis auf die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßig-
keit bei der Beantragung von Erzwingungshaft eingefügt
• Kapitel 8.5 Absatz 5: Hinweis eingefügt, dass die Jobcenter für die Beantragung von Er-
zwingungshaft zuständig sind
• Hinweise/Regelungen zur sachlichen Zuständigkeit (Kapitel 3.1), Verfolgungsverjährung
(Kapitel 3.3.3), Bußgeldhöhe (Kapitel 4.2 Absatz 15 bis 29), zu den objektiven Tatbe-
standsmerkmalen der einzelnen Bußgeldtatbestände (Kapitel 3.2.1) sowie den Mittei-
lungspflichten an Ausländerbehörden wurden gestrichen, da sie bereits Gegenstand der
Fachlichen Weisungen zu §§ 63, 64 sind.
Quelle und mehr: *klick*
Dazu die fachl. Hinweise zu § 63 SGB II:
*klick* https://www.arbeitsagentur.de/web/wc...22DSTBAI378034
Fassung vom 01.08.2016
• Rz. 63.3: Änderung der Rechtsauffassung: Es finden die landesrechtlichen Vorschriften
über die Zustellung Anwendung.
• Rz. 63.13: Gestrichen, da die Zuständigkeit für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
im Zusammenhang mit Vermittlungsgutscheinen in den FW zu § 64 geregelt wird.
• Rz. 63.23: Änderung der Regelungen zu den Mitteilungspflichten an die Ausländerbe-
• Kapitel 3.6: Regelungen zum neuen Bußgeldtatbestand nach § 63 Absatz 1 Nr. 6
• Anlage 1: Änderungen aufgrund der Erhöhung des Höchstmaßes des Verwarnungsgel-
des auf 55 EUR
• Anlage 2: Ausführungen zur fortgesetzten Handlung gestrichen, da dieses Institut im
Ordnungswidrigkeitenrecht aufgegeben worden ist
• Anlage 3: Änderung der Vertragsgegenstand bei Gerichts- und ähnlichen Kosten
• Hinweise/Regelungen zur Zusammenarbeit mit den Hauptzollämtern (Kap. 1.4), zur Ak-
tenführung und zum Datenschutz (Kap. 1.15) sowie zu Mitteilungen an das Gewerbe-
zentralregister (Kap. 1.12) wurden gestrichen, da sie Gegenstand der Fachlichen Wei-
sungen zu § 64 oder der Fachlichen Weisungen „Das Bußgeldverfahren im SGB II“
(ehemals Praxishandbuch für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im SGB II) sind.
Regelungen zu den Aufbewahrungsfristen im Rechtskreis SGB II:
*klick* Weisung vom 20.09.2016: https://www.arbeitsagentur.de/web/wc...-CONTENT462630
03.10.2016, 08:32 #80
Die bislang getroffenen Regelungen zur Gewährleistung der Kassensicherheit in der Leistungsgewährung nach dem SGB II werden mit der Einführung des abgesicherten Zwei-Augen-Prinzips für die Anweisung von Einmalzahlungen bis einschließlich 500 EUR im IT Verfahren ALLEGRO ergänzt.
http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm...-CONTENT462622
Neue Weisung zu den Aufbewahrungsfristen im Rechtskreis SGB II
Leistungsakten im Rechtkreis SGB II sind zukünftig i. d. R. 10 Jahre aufzubewahren. Die regelmäßig 10-jährige Aufbewahrungsdauer resultiert aus der Regelung des § 40 Absatz 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 45 Absatz 3 Satz 3 SGB X, wonach rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakte mit Dauerwirkung unter bestimmten Umständen bis zum Ablauf von 10 Jahren nach ihrer Bekanntgabe zurückgenommen werden können.
Die 10-jährige Aufbewahrungsdauer geht der bisher geltenden 5-jährigen Mindestaufbewahrungsdauer der Nr. 4.1.2 der „Aufbewahrungsbestimmungen für die Unterlagen für das Haushalts -, Kassen - und Rechnungswesen des Bundes (ABestB-HKR)“ vor. Die bisherige Rechtsansicht wird hiermit geändert.
http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm...-CONTENT462630
14.10.2016, 21:19 #81
Neue Weisung der BA zum Umgang mit ALG I Aufstockern und zum Anspruch auf Arbeitsmarktförderungen nach dem SGB III
Arbeitslosengeld-Aufstocker (Alg-Aufstocker), d. h. Personen, die neben Arbeitslosengeld oder Teilarbeitslosengeld auch Arbeitslosengeld II beziehen, gehen ab dem 01.01.2017 in die vermittlerische Betreuung der Agenturen für Arbeit (AA).
http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mtg0/~edisp/egov-content462631.pdf?_ba.sid=EGOV-CONTENT462634
23.10.2016, 02:27 #82
Neue Fachliche Weisungen der BA zur EGV:
http://www.harald-thome.de/media/fil...20.10.2016.pdf
Seite 6 (eine aus meiner Sicht wichtige Änderung):
Im persönlichen Gespräch ist sich vor Abschluss der EinV über die individuelle Integrationsstrategie mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen zu verständigen. Die postalische Übersendung einer EinV als Vorschlag zur Unterschrift ist nicht zulässig.
23.10.2016, 21:41 #83
Was in der seit 01.08.2016 geltenden neuen Fassung des § 15 SGB II (Eingliederungsvereinbarung) auch sehr markant geändert wurde:
"Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden."
"Die Eingliederungsvereinbarung soll regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden."
Die bisherige maximale Laufzeit von 6 Monaten gibt es offensichtlich nicht mehr!! Das wurde umgewandelt in eine quasi endlose Laufzeit. Nach 6 Monaten findet jetzt nur noch eine Überprüfung statt. Dass bei einer geänderten Situation die EGV dann auch tatsächlich geändert werden muss, steht da nicht. Dass sie nicht geändert wird, weil der SB per Gesetz nicht mehr dazu verpflichtet ist (so interpretiere ich das zumindest), lässt in mir hinsichtlich SB-Willkür böse Vorahnungen aufkeimen.
Widerspruch gegen einen EGV-VA wegen rechtswidriger Laufzeit ist somit nicht mehr möglich.
Und: Man hat die einmal abgeschlossene EGV auf ewig an der Backe, solange man im Leistungsbezug ist! Es ist daher jetzt mehr denn je wichtig, gleich bei der ersten EGV richtig zu handeln bzw. zu reagieren!
Mir tun die Leute, die nicht so viel Selbstbewusstsein haben, sich zu wehren oder sich nicht mit dem Thema EGV auskennen und dadurch direkt beim 1. Termin ins offene Messer laufen, jetzt schon mächtig leid.
"Die Eingliederungsvereinbarung kann insbesondere bestimmen, in welche Tätigkeiten oder Tätigkeitsbereiche die leistungsberechtigte Person vermittelt werden soll."
Na Prost Mahlzeit... Wie das die SBs dann einsetzen werden, dürfte wohl klar sein.
Dafür ersatzlos weggefallen ist:
"Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte schadenersatzpflichtig ist, wenn sie oder er die Maßnahme aus einem von ihr oder ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt."
KEINE Schadensersatzregelungen mehr zu Lasten des Hilfebedürftigen! Zumindest nicht mehr als starre EGV-Regelungspflicht.
Dadurch könnte es jetzt aber sein, dass eigene Fortbildungsanträge künftig noch viel seltener als bisher genehmigt werden.
Die entsprechend neue BA-Weisung vom 20.10.2016 füge ich gleich mal mit bei.
2016-10_SGB-II_§15_BA-JC_Weisung_EGV.pdf (145,5 KB, 65x aufgerufen)
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23.10.2016, 23:20 #84
EGVs können künftig unbefristet abgeschlossen werden, das steht drin. Dass dies auch für EGV-VA gilt steht nicht drin. Deshalb wird jetzt auch versucht "in persönlichen Gespächen" sich auf eine EGV zu verständigen, also für eine vom Betroffenen unterschriebene EGV. Wie das in der Praxis läuft ist seit langem bekannt, um nicht gegen die neue Anweisung zu verstoßen werden ab jetzt halt alle vorgeladen für ein "EGV-Gespräch", wobei die Vorladungen auch weiter was anderes enthalten werden, wie "ich möchte mit ihnen über ihre berufliche Situation sprechen". Der bereits erstellte EGV-Vorschlag wird dann im Termin präsentiert.
Neu ist auch dass jetzt Kostenerstattungsregelungen in die EGV aufgenommen werden sollen, wenn dem "Kunden" durch die Bemühungen/Pflichten Kosten entstehen. Dies gelte insbesondere für schriftliche Bewerbungen und Reisekosten für Vorstellungsgespräche.
24.10.2016, 20:04 #85
Ganz so endlos ist es dann ja doch nicht im § 15 SGB II:
(3) 1Die Eingliederungsvereinbarung soll regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden.
Gemeinsam ist doch ein schönes Wort und schon die halbe Exit-Strategie.
Nach den fachlichen Hinweisen unter PDF-Seite 16 gilt die Prüfpflicht auch für den VA:
Ohne den VA inhaltlich angreifen zu können, sah es auch schon vorher nicht so gut aus.
Und vorher konnte man auch von der Sechs-Monats-Regel abweichen, wenn richtig und schriftlich begründet und "ermessen" wurde.
Diese Begründungspflicht ist auf PDF-Seite 13 aufgenommen worden:
(1) Die EinV kann unbefristet oder befristet abgeschlossen werden. Sie muss spätestens nach 6 Monaten überprüft werden. Eine Befristung von weniger oder mehr als sechs Monaten kann mit Nennung des Grundes in der EinV erfolgen. Im Anschluss ist eine neue EinV zu schließen.
24.10.2016, 20:37 #86
Genau, das gemeinsame erarbeiten der Integrationsstrategie wird oft und deutlich betont!
Sowohl bei einer unbefristeten oder befristeten EGV, als auch bei einem EGV-VA soll/muss nach 6 Monaten besprochen werden, ob die Inhalte weiter anwendbar sind. Wobei im Fall eines EGV-VA versucht werden soll eine einvernehmliche EGV abzuschließen.
Es sind auch einige Verbesserungen enthalten die nicht sofort auffallen: Wenn z.B. im Rahmen von EGV-Verhandlungen 5 Bewerbungen angeboten wurden als Eigenbemühung und die EGV nach scheitern der Verhandlungen als VA erlassen wird, ist es unzulässig auf z.B. 11 Bewerbungen im VA zu erhöhen!
24.10.2016, 21:17 #87
(Z.B.) mit Letzterem sickern einige Urteile laaangsam in die fachlichen Hinweise und von dort aus werden sie irgendwann laaangsam vielleicht sogar zu den einzelnen SBs sickern (Inhaltsgleichheit des ersetzenden VAs einer EGV: SG Koblenz 26.04.2010 S 2 AS 411/10 ER, oder Münder 2006, § 15 SGB II, Rz. 39).
Unsere Kinder könnten das durchaus erleben.
24.10.2016, 22:00 #88
Und entgegen der ständigen Stimmungsmache seitens der System-Medien sowie einiger User die darauf aufspringen steht auch dieses deutlich und klar drin: Die nicht angezeigte /nachgewiesene Arbeitsunfähigkeit erfüllt keinen Sanktions- oder Bußgeldtatbestand.
15.11.2016, 14:11 #89
Die nicht angezeigte /nachgewiesene Arbeitsunfähigkeit erfüllt keinen Sanktions- oder Bußgeldtatbestand.
Klingt ja super :) Wo kann ich das denn nachlesen?
Das heisst nie wieder Sorgen bei verbammelten Meldeterminen?
16.11.2016, 00:27 #90
Quelle des Zitats: Das Bußgeldverfahren im SGB II - Praxishandbuch für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im SGB II
@Glatze, was du gepostet hast ist ein anderer Sachverhalt. Und Meldetermine sind wieder was anderes.
27.11.2016, 23:41 #91
Neue Fachliche Weisungen zur Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16e SGBII.
http://www.harald-thome.de/media/fil...21.11.2016.pdf
28.11.2016, 22:44 #92
Zu § 26 SGB II ist auch eine neue Weisung draußen.
27.12.2016, 02:12 #93
Neue Fachliche Weisung zu § 16 SGBII.
http://www.harald-thome.de/media/fil...20.12.2016.pdf
30.12.2016, 18:11 #94
Aktualisierte fachliche Weisungen zu § 5 SGB II (Verhältnis zu anderen Leistungen), gültig ab 1.1.2017:
Fassung vom 20.12.2016
• Kapitel 2.3 neu: Ausführungen zu Folgen einer unzureichenden Mitwirkung gegenüber
vorrangigen Sozialleistungsträgern aufgenommen.
• Kapitel 3 neu: Keine Erbringung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit an oder für
erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld
oder Teilarbeitslosengeld haben.
09.02.2017, 21:03 #95
Neue fachliche Weisungen zu § 12a (Vorrangige Leistungen), § 16d (Arbeitsgelegenheiten) und § 24 SGB,II (Abweichende Erbringung von Leistungen):
Zitat von § 12a SGB II
Fassung vom 08.02.2017
• Rz. 12a.2: Die Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer vorrangigen Leistung ist nicht in
die Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen (Änderung des § 15 Absatz 2 Nr. 3).
• Rz. 12a.22: Änderung der Rechtsauffassung: Das Arbeitslosengeld II ist nachrangig.
Eine Verweisung auf den Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz ist nicht
zulässig, soweit dadurch in der Folge ein Zuschuss nach § 26 erforderlich wird.
• Rz. 12a.41: NEU: Aufnahme der Änderung der Unbilligkeitsverordnung ab dem
01.01.2017. Eine Inanspruchnahme einer geminderten Altersrente ist unbillig, wenn die
leistungsberechtigte Person durch die Rente mit Abschlägen hilfebedürftig im Sinne der
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölf-
ten Buches Sozialgesetzbuch werden würde.
• Reduzierung der Weisungstiefe.
• Neue Nummerierung der Randzeichen.
Zitat von FH § 16d SGB II
Fassung vom 11.01.2017
Informationen über die wesentlichen Änderungen zur
Fassung vom November 2013
• Rz. 16d.1.6: Die Integrationsfachkraft legt im Rahmen des pflichtge-
mäßen Ermessens fest, ob eine Arbeitsgelegenheit für die weitere
Eingliederungsstrategie notwendig und zielführend ist. Das Vorliegen
der Fördervoraussetzungen und die Begründung für die Entschei-
dung sind nachvollziehbar zu dokumentieren.
• Rz. 16d.1.7: Die Stellungnahmen der Beiräte – insbesondere dieje-
nigen der Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern – sind
nach § 18d Satz 2 SGB II stärker zu berücksichtigen.
• Rz. 16d.2.6: Bei Arbeitsgelegenheiten ist auch im Hinblick auf die
Ermöglichung von sozialer Teilhabe eine erneute Zuweisung nach
Ablauf der 24 Monate für maximal zwölf weitere Monate möglich
(sog. „3-in-5 Regelung“), wenn die Fördervoraussetzungen nach
§ 16d Abs. 1 und Abs. 5 SGB II weiterhin vorliegen.
• Rz. 16d.2.11 und 12: Nunmehr sind neben den erforderlichen Per-
sonalkosten für eine notwendige besondere Anleitung auch die er-
forderlichen Personalkosten für eine notwendige tätigkeitsbezogene
Unterweisung oder eine notwendige sozialpädagogische Betreuung
Zitat von FH § 24 SGB II
Fassung vom 20.01.2017:
• Gesetzestext § 65: Anpassung an die für die Zeit ab 01.01.2017 geltenden Werte der Sach-
• Rz. 24.30a: Ausführungen zur Darlehensgewährung beim Verbrauch einer einmaligen Ein-
nahme aufgenommen.
03.04.2017, 20:56 #96
Aktualisierte fachliche Weisungen zu § 10 SGB,II (Zumutbarkeit):
• Randziffer 10.2 bis 10.4: Ergänzungen aufgrund des zum 01.01.2015 in Kraft getretenen Mindestlohngesetzes (MiLoG)
• Randziffer 10.14 bis 10.20: Überarbeitung Pflegegrade
07.05.2017, 13:13 #97
Aktualisierte fachl. Weisungen zu § 31 (Pflichtverletzungen), § 31a (Rechtsfolgen) und § 31b SGB II (Minderungsbeginn und -dauer):
Fassung vom 03.04.2017 (erst im Mai auf arbeitsagentur.de veröffentlicht - Anmerkg. biddy)
• Rz. 31.3: Anforderungen an EinV (BSG v. 23.6.2016 - B 14 AS 30/15 R)
• Rz. 31.10a: Abgrenzung Sanktionstatbestände vom sozialwidrigen Verhalten nach § 34
• Rz. 31.15a: Belehrung über die Rechtsfolgen durch die Agentur für Arbeit bei Arbeitslo-
sengeld-Aufstockern
• Rz. 31.16: Ergänzung zum Umgang mit weiteren Pflichtverletzungen ohne Rechtsfolgen-
belehrung über Wiederholungstatbestand.
• Rz. 31.19: Aufenthalt im Frauenhaus regelmäßig wichtiger Grund
• Rz. 31.20: Konkretisierung zur Absicht bei der Pflichtverletzung im Zusammenhang mit
Verminderung von Einkommen und Vermögen.
• Rz. 31.25: Sperrzeiten und Sanktion bei Arbeitslosengeld-Aufstockern
• Rz. 31.28: Konkretisierungen zum Erlass des Verwaltungsaktes wurden vorgenommen;
die Regelung, einen Berechnungsbogen beizufügen wird verpflichtend, um der erwerbs-
fähigen Leistungsberechtigten Person auf einfachem Wege die ggf. verbleibenden Leis-
tungsansprüche zu erläutern (vgl. BSG-Urteile vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R, B 14
AS 20/14 R).
• Rz. 31.30a (neu): Hinweis, dass bei einer Sanktion, die zum vollständigen Wegfall des
KdU-Anteils führt, in einer Mehrpersonen-BG nach den Urteilen des BSG vom
23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R und vom 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R einzelfall- und be-
darfsbezogen vom Kopfteilprinzip abgewichen werden kann; eine abschließende Rege-
lung hierzu obliegt jedoch dem kommunalen Träger.
• Rz. 31.31: Konkretisierung; Minderungsbeträge, die vor dem Jahreswechsel festgesetzt
wurden, bleiben für den Minderungszeitraum bestehen.
• Rz. 31.37: Streichung eines überholten Beispiels.
• Rz. 31.40: Beispiel ergänzt
• Rz. 31.48a – 31.48e: Erläuterung der Zusammensetzung des Orientierungswertes auf
Grundlage des Regelbedarfsermittlungsgesetzes (vgl. BSG-Urteil vom 29.04.2015 - B 14
AS 19/14 R); Ausführungen zum Umgang in besonderen Fällen sowie der Sanktionie-
rung von Mehrbedarfen.
• Rz. 31.49a: Konkretisierung bei der Übernahme der Stromdirektzahlung; keine Decke-
lung auf den Höchstbetrag der maßgeblichen Abteilung im Regelbedarfsermittlungsge-
setz; nachgewiesene Stromabschläge können weiterhin übernommen werden.
• Rz. 31.51: Ergänzung der Ausnahme für minderjährige Kinder bei der Sachleistungsge-
• Rz. 31.53: Ergänzung, dass ergänzende Sachleistungen auch dann zu erbringen sind,
wenn ein minderjähriges Kind selbst sanktioniert wird.
Aktualisierte fachl. Weisungen zu § 32 SGB II (Meldeversäumnisse):
• Rz. 32.1: Klarstellung; neben der Feststellung eines Meldeversäumnisse bedarf es einer er-
gänzenden Entscheidung zur Aufhebung des vorangegangenen Bewilligungsbescheides;
weitere Konkretisierung zum Erlass des Verwaltungsaktes wurden vorgenommen (vgl. BSG-
Urteil vom 29.04.2015, Az: B 14 AS 19/14 R).
• Rz. 32.3: Eine Pflichtverletzung ab dem vierten Meldeversäumnis liegt nur vor, wenn bei der
Meldeaufforderungen den Grundsätzen des BSG-Urteiles vom 29.04.2015, Az: B 14 AS
19/14 R, entsprochen wurde.
• Rz. 32.6 (neu): Aufnahme eines Verweises zu den FW zu § 43 SGB II; bei Leistungskürzun-
gen von Sanktion bzw. Sanktionen in Überlappungszeiträumen und Aufrechnung ab 30 Pro-
zent ist eine Aufrechnung auszusetzen oder erst nach der Minderung durchzuführen.
• Rz. 32.9 (neu): Meldeversäumnisse bei Alg-Aufstockern
Aktualisierte fachl. Weisungen zu § 59 SGB II (Meldepflicht):
Fassung vom 03.04.2017 (erst im Mai auf arbeitsagentur.de veröffentlicht - Anmerkg. biddy):
• Rz. 59.2: Anpassung der Regelungen zum Meldezweck ab der vierten Meldeaufforderung
aufgrund des BSG-Urteiles vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R.
• Rz. 59.3: Neuaufnahme; der Versand der Einladung zum berufspsychologischen Service an
den gesetzlichen Vertreter erfordert das Einverständnis des Betroffenen.
• Rz. 59.14: Konkretisierung; eine teilweise Versagung oder Entziehung sollte üblicherweise
30 Prozent des individuellen Regelbedarfes bei Nichtmitwirkung aufgrund ärztlicher/psycho-
logischer Untersuchung betragen.
Im Fließtext der jeweiligen Dokumente sind die Aktualisierungen durch die senkrechten Randstriche schnell zu finden.
28.07.2017, 20:37 #98
Neue fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA):
http://www.arbeitsagentur.de/veroeff...ngen/weisungen
http://www.arbeitsagentur.de/veroeff...-und-weisungen
30.08.2017, 00:07 #99
25.09.2017, 21:09 #100
*klick* "Fachliche Weisungen zu den Besonderheiten der temporären Bedarfsgemeinschaft" (Stand: 20.09.2017)
Fachliche Hinweise Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach § 16d SGB II bin jetzt auch da Ein Euro Job / Mini Job 11 04.09.2013 15:53
Die neuen fachliche Hinweise der BA sind da! Paolo_Pinkel ALG II 3 02.03.2011 15:35
Aktualisierte Fassung fachl. Hinweise zum § 31 SGB II biddy ALG II 0 23.10.2009 16:38

References: § 6
 § 11
 § 41
 § 41
 § 24
 § 65
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 43
 § 43
 § 63
 § 64
 § 63
 § 64
 § 40
 § 45
 § 15
 § 15
 § 15
 § 16
 § 26
 § 16
 § 5
 § 12
 § 16
 § 24
 § 12
 § 15
 § 26
 § 16
 § 18

§ 16
 § 24
 § 65
 § 10
 § 31
 § 31
 § 31
 § 34
 § 32
 § 43
 § 59
 § 16
 § 31