Source: http://rechtsprechung.niedersachsen.juris.de/purl/gesetze/_ges/BuchPrG_!_10
Timestamp: 2020-08-10 06:16:46+00:00

Document:
juris-Abkürzung: BuchPrG
Ausfertigungsdatum: 02.09.2002
Fundstelle: BGBl I 2002, 3448
FNA: FNA 703-6, GESTA E044
(+++ Textnachweis ab: 1.10.2002 +++)
Das G wurde als Artikel 1 d. G v. 2.9.2002 I 3448 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 3 dieses G mWv 1.10.2002 in Kraft getreten.
Gesetz über die Preisbindung für Bücher 02.09.2002
§ 1 Zweck des Gesetzes 02.09.2002
§ 2 Anwendungsbereich 31.07.2016
§ 3 Preisbindung 31.07.2016
§ 4 (weggefallen) 31.07.2016
§ 5 Preisfestsetzung 31.07.2016
§ 6 Vertrieb 02.09.2002
§ 7 Ausnahmen 14.07.2006
§ 8 Dauer der Preisbindung 14.07.2006
§ 9 Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche 02.09.2002
§ 10 Bucheinsicht 02.09.2002
1Das Gesetz dient dem Schutz des Kulturgutes Buch. 2Die Festsetzung verbindlicher Preise beim Verkauf an Letztabnehmer sichert den Erhalt eines breiten Buchangebots. 3Das Gesetz gewährleistet zugleich, dass dieses Angebot für eine breite Öffentlichkeit zugänglich ist, indem es die Existenz einer großen Zahl von Verkaufsstellen fördert.
§ 2 Abs. 1 Nr. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 1 G v. 31.7.2016 I 1937 mWv 1.9.2016
1Wer gewerbs- oder geschäftsmäßig Bücher an Letztabnehmer in Deutschland verkauft, muss den nach § 5 festgesetzten Preis einhalten. 2Dies gilt nicht für den Verkauf gebrauchter Bücher.
§ 3 Satz 1 (bezeichnet als § 3): IdF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 31.7.2016 I 1937 mWv 1.9.2016
§ 4: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 3 G v. 31.7.2016 I 1937 mWv 1.9.2016
(1) 1Wer Bücher für den Verkauf an Letztabnehmer in Deutschland verlegt oder importiert, ist verpflichtet, einen Preis einschließlich Umsatzsteuer (Endpreis) für die Ausgabe eines Buches für den Verkauf an Letztabnehmer in Deutschland festzusetzen und in geeigneter Weise zu veröffentlichen. 2Entsprechendes gilt für Änderungen des Endpreises.
(2) 1Wer Bücher importiert, darf zur Festsetzung des Endpreises den vom Verleger des Verlagsstaates für Deutschland empfohlenen Letztabnehmerpreis einschließlich der in Deutschland jeweils geltenden Mehrwertsteuer nicht unterschreiten. 2Hat der Verleger keinen Preis für Deutschland empfohlen, so darf der Importeur zur Festsetzung des Endpreises den für den Verlagsstaat festgesetzten oder empfohlenen Nettopreis des Verlegers für Endabnehmer zuzüglich der in Deutschland jeweils geltenden Mehrwertsteuer nicht unterschreiten.
§ 5 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 4 G v. 31.7.2016 I 1937 mWv 1.9.2016
(1) 1Verlage müssen bei der Festsetzung ihrer Verkaufspreise und sonstigen Verkaufskonditionen gegenüber Händlern den von kleineren Buchhandlungen erbrachten Beitrag zur flächendeckenden Versorgung mit Büchern sowie ihren buchhändlerischen Service angemessen berücksichtigen. 2Sie dürfen ihre Rabatte nicht allein an dem mit einem Händler erzielten Umsatz ausrichten.
§ 7 Abs. 1 Nr. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a G v. 14.7.2006 I 1530 mWv 20.7.2006
§ 7 Abs. 1 Nr. 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. b G v. 14.7.2006 I 1530 mWv 20.7.2006
§ 7 Abs. 2: IdF d. Art. 32 G v. 21.6.2005 I 1818 mWv 1.7.2005 % § 7 Abs. 3 Satz 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. c G v. 14.7.2006 I 1530 mWv 20.7.2006
§ 8 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 14.7.2006 I 1530 mWv 20.7.2006
(1) 1Wer den Vorschriften dieses Gesetzes zuwiderhandelt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 2Wer vorsätzlich oder fahrlässig handelt, ist zum Ersatz des durch die Zuwiderhandlung entstandenen Schadens verpflichtet.
(2) 1Der Anspruch auf Unterlassung kann nur geltend gemacht werden
2Die Einrichtungen nach Satz 1 Nr. 4 können den Anspruch auf Unterlassung nur geltend machen, soweit der Anspruch eine Handlung betrifft, durch die wesentliche Belange der Letztabnehmer berührt werden.
(1) 1Sofern der begründete Verdacht vorliegt, dass ein Unternehmen gegen § 3 verstoßen hat, kann ein Gewerbetreibender, der ebenfalls Bücher vertreibt, verlangen, dass dieses Unternehmen einem von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichteten Angehörigen der wirtschafts- oder steuerberatenden Berufe Einblick in seine Bücher und Geschäftsunterlagen gewährt. 2Der Bericht des Buchprüfers darf sich ausschließlich auf die ihm bekannt gewordenen Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes beziehen.

References: Art. 3

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 2
 Art. 1
 § 5

§ 3
 § 3
 Art. 1

§ 4
 Art. 1

§ 5
 Art. 1

§ 7
 Art. 1

§ 7
 Art. 1

§ 7
 Art. 32
 § 7
 Art. 1

§ 8
 Art. 1
 § 3