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Timestamp: 2019-08-18 05:08:28+00:00

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BAG v. 20.05.2009 - 4 AZR 231/08 - NWB Urteile -
BAG v. 20.05.2009 - 4 AZR 231/08
Gesetze: ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 280 Abs. 1; BGB § 286 Abs. 1; BGB § 287 S. 2; BGB § 249; BUrlG § 7 Abs. 1; TVG § 2 Abs. 3; TVG § 3 Abs. 1; TVG § 3 Abs. 3; TVG § 4 Abs. 1; TVG § 4 Abs. 3; TVG § 4 Abs. 5; Manteltarifvertrag (vom 25. Juli 2003 ) im Einzelhandel Nordrhein-Westfalens § 15 Abs. 3; Manteltarifvertrag (vom 25. Juli 2003 ) im Einzelhandel Nordrhein-Westfalens § 2 Abs. 1; Manteltarifvertrag (vom 25. Juli 2003 ) im Einzelhandel Nordrhein-Westfalens § 10 Abs. 5; Tarifvertrag über Sonderzahlungen (Urlaubsgeld und Sonderzuwendung - vom 20. September 1996 ) Abschnitt A § 1 Abs. 1; Gehaltstarifvertrag (vom 25. Juli 2003 )
Instanzenzug: LAG Hamm, 18 Sa 570/07 vom 07.11.2007 ArbG Paderborn, 1 Ca 1281/06 vom 08.02.2007
Der Kläger ist seit 1983/1990 bei der Beklagten, die mehrere Möbelhäuser betreibt, zuletzt als Möbelmonteur beschäftigt. Das Bruttomonatsentgelt des Klägers betrug bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 37,5 Stunden zuletzt 2.288,52 Euro. Seit dem 1. März 2005 ist er Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Die Beklagte ist Mitglied des Einzelhandelsverbandes Ostwestfalen-Lippe, der Mitglied im Einzelhandelsverband Nordrhein-Westfalen ist.
Im März 2005 traf die Beklagte mit fast allen Arbeitnehmern im Wesentlichen gleichlautende Vereinbarungen zur Änderung des Arbeitsvertrages. Mit ihnen wurde die wöchentliche Arbeitszeit für vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer auf 40 Stunden angehoben. Nach der mit dem Kläger geschlossenen Vereinbarung vom 1. März 2005 wird dieser ab dem 1. April 2005 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden statt zuvor 37,5 Stunden bei unveränderter monatlicher Bruttovergütung beschäftigt, ein etwa bisher bestehender Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld soll nach der Vereinbarung entfallen. Der Urlaubsanspruch wird auf 28 Arbeitstage pro Kalenderjahr festgelegt. "Im Hinblick auf die Vereinbarung zur Änderung des Arbeitsvertrags" verzichtete die Beklagte schriftlich gegenüber dem Kläger auf den Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung bis zum 28. Februar 2007 .
1. Der Antrag des Klägers ist als Prozesshandlung auch noch in der Revisionsinstanz ( BAG 9. Mai 1995 - 9 AZR 552/93 - mwN, AP BUrlG § 7 Übertragung Nr. 22 = EzA BUrlG § 7 Nr. 100) der Auslegung fähig (vgl. zu den Maßstäben BAG 16. März 1994 - 8 AZR 97/93 - BAGE 76, 148; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 636/02 - BAGE 108, 103).
Die Annahme des Endes der Nachbindung bei unbefristeten, aber kündbaren Tarifverträgen zu dem auf den Austritt folgenden nächsten Kündigungstermin liefe auch dem Schutzzweck des § 3 Abs. 3 TVG zuwider: Die Vorschrift dient gerade dazu, die Tarifgebundenheit bis zum tatsächlichen Ende des Tarifvertrags aufrechtzuerhalten (dazu Däubler NZA 1996, 225, 226; Hoß/Liebscher DB 1995, 2525, 2526; Wiedemann/Oetker TVG 7. Aufl. § 3 Rn. 89; Däubler/Lorenz TVG 2. Aufl. § 3 Rn. 113; Kempen/Zachert/Kempen TVG 4. Aufl. § 3 Rn. 59; Stein Tarifvertragsrecht Rn. 173). Demgemäß soll die unmittelbare und zwingende Rechtswirkung eines Tarifvertrages, die sich aus § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG ergibt, nicht durch eine einseitige Maßnahme des Arbeitgebers - oder Arbeitnehmers - wie insbesondere seinen Verbandsaustritt ohne weiteres beseitigt werden können. Die Prolongierung der Rechtswirkungen von § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG soll andererseits nach dem Willen des Gesetzgebers auch nur solange fortdauern, bis der betreffende Tarifvertrag "endet", dh. solange der Tarifvertrag in der bisherigen Fassung weiterbesteht ( BAG 26. Oktober 1983 - 4 AZR 219/81 - BAGE 44, 191, 196 f.).
cc) Damit bestand beiderseitige Tarifgebundenheit an den MTV 2003. Der Umstand, dass die Tarifgebundenheit des Klägers an diesen Tarifvertrag erst während des Zeitraums der Nachbindung der Beklagten eintrat, ändert daran nichts. Das Gesetz unterscheidet für die Zeit bis zum Ende des Tarifvertrages nicht die Fälle der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG, also der aktuellen Vollmitgliedschaft in einer Tarifvertragspartei, von den Fällen der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 3 TVG, also denen der Fortdauer der Tarifbindung nach Verbandsaustritt oder nach Statuswechsel in die OT-Mitgliedschaft. Vielmehr fingiert das Gesetz die fehlende Verbandsmitgliedschaft auf Zeit und stellt damit eine atypische Tarifgebundenheit für diesen Zeitraum her ( BAG 4. August 1993 - 4 AZR 499/92 - Rn. 16, BAGE 74, 41).
(aa) Die Vereinbarung ist nicht zeitnah vor dem Ende des MTV 2003 getroffen worden, sondern bereits 13 Monate vor dem 31. März 2006 . Bei Abschluss der Vereinbarung am 1. März 2005 war der MTV 2003 ungekündigt. Anhaltspunkte, dass die erst im Oktober 2005 erfolgte Kündigung des MTV 2003 schon damals absehbar oder zu erwarten gewesen wäre, waren damals nach dem unbestrittenen Vortrag des Klägers nicht ersichtlich. Auch die Beklagte hat keine dahin gehende Behauptung aufgestellt.
aa) Da die individualvertragliche tarifwidrige Vereinbarung über die Arbeitszeiterhöhung auf wöchentlich 40 Stunden keine andere Abmachung iSd. § 4 Abs. 5 TVG bezüglich der ab dem 1. April 2006 nachwirkenden Bestimmungen des MTV 2003 darstellt, betrug die wöchentliche Arbeitszeit des Klägers nach § 2 Abs. 1 MTV 2003 auch in der Zeit ab dem 1. April 2006 37,5 Stunden. Unstreitig hat der Kläger in den Monaten April bis Mai 2006 aufgrund der Arbeitszeitverlängerung insgesamt 29,5 Arbeitsstunden mehr gearbeitet. Dabei handelt es sich um vergütungspflichtige Überstunden. Der Kläger hat diese zusätzlichen Stunden auch auf Veranlassung der Beklagten ausgeführt (vgl. zu den diesbezüglichen Voraussetzungen nur BAG 25. November 1993 - 2 AZR 517/93 - BAGE 75, 153).
aa) Nach § 15 Abs. 3 MTV 2003 betrug der Urlaubsanspruch des Klägers für das Urlaubsjahr 2006 30 Arbeitstage statt 28 nach der Vereinbarung der Parteien vom 1. März 2005 .
bb) Der restliche Urlaubsanspruch des Klägers von zwei Arbeitstagen für das Jahr 2006 ist zwar nach § 15 Abs. 7 MTV 2003 mit Ablauf des Jahres 2006 untergegangen. Der Kläger hat jedoch von der Beklagten mit Schreiben vom 25. Juli 2006 und mit Klage noch im Kalenderjahr 2006 die Erfüllung des Urlaubs verlangt. Deshalb befand sich die Beklagte beim Untergang des Anspruchs am Jahresende 2006 in Verzug. Sie schuldet daher nach § 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1, § 287 Satz 2, § 249 BGB Schadensersatz für den untergegangenen Erfüllungsanspruch in Form von Ersatzurlaub (vgl. zur st. Rspr. BAG 18. Februar 2003 - 9 AZR 563/01 - BAGE 105, 141).
(2) Dem folgt der Senat nicht. Dabei kann offenbleiben, ob der Verstoß der Vereinbarung vom 1. März 2005 über die Reduzierung des Urlaubsanspruchs und der Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich gegen § 4 Abs. 3 TVG, der nicht zu deren Nichtigkeit, sondern nur zu deren Verdrängung durch die entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen führt ( BAG 12. Dezember 2007 - 4 AZR 998/06 - Rn. 42 ff. mwN, AP TVG § 4 Nr. 29 mit Anm. Deinert = EzA TVG § 4 Nr. 44), im Zusammenhang des § 139 BGB mit einer Nichtigkeit der insoweit getroffenen Vereinbarungen gleichzustellen ist. Auch wenn man dies annähme, würde es nicht zu einer Gesamtnichtigkeit der Vereinbarung vom 1. März 2005 führen. Vielmehr ist nach § 139 BGB davon auszugehen, dass die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit der Regelungen zur Reduzierung des Urlaubsanspruchs und zur Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich eine Vereinbarung lediglich zum Urlaubsgeld getroffen hätten. Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts ging es der Beklagten aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation darum, in jedem Fall eine Minderung der Lohnkosten zu erreichen. Für den Kläger, der mit der Vereinbarung vom 1. März 2005 eine Abmachung zu seinen Ungunsten akzeptiert hat, ist kein Grund ersichtlich, warum er eine demgegenüber in der Niveauabsenkung reduzierte Abmachung nicht akzeptiert haben sollte.
[AAAAD-33967]
BAG v. 20.05.2009 - 4 AZR 231/08 ablegen in?

References: § 253
 § 280
 § 286
 § 287
 § 249
 § 7
 § 2
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 15
 § 2
 § 10
 § 1
 § 7
 § 7
 § 3
 § 3
 § 3
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 § 4
 § 3
 § 4
 § 3
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 § 4
 § 2
 § 15
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 § 280
 § 286
 § 287
 § 249
 § 4
 § 4
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 § 139
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