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.1999 – AG Bremen | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
Jahrgang 2000 » II. Rechtsprechung » Amtsgerichte » 20.09.1999 – AG Bremen
20.09.1999 – AG Bremen
Jahr, Seite 2000, 267
Gericht AG Bremen
Datum 20.09.1999
Leitsatz Eine Vaterschaftsanerkennung, die vor der Geburt des Kindes abgegeben wurde, ist ...
§§ 1594, 1599 BGB, § 21 PStG
Eine Vaterschaftsanerkennung, die vor der Geburt des Kindes abgegeben wurde, ist nicht wirksam, wenn die Mutter danach, aber vor der Geburt des Kindes einen anderen Mann heiratet und noch nicht rechtskräftig festgestellt ist, daß dieser nicht der Vater des Kindes ist.
AG Bremen, Beschluß vom 20. September 1999 – 48 III 67/1999
Das Kind wurde am 30.7.1999 von der Beteiligten zu 2) geboren, die damit gemäß § 1591 BGB ihre Mutter ist. Bereits vor der Geburt hatte der Beteiligte zu 4) formgültig mit Zustimmung der damals
unverheirateten Mutter die Vaterschaft zu dem zu erwartenden Kind anerkannt. Am 3.7.1999 heiratete die Mutter den Beteiligten zu 3). Das Standesamt trug die Eheleute als Eltern des Kindes im Geburtenbuch ein. Die Beteiligten zu 2) bis 4) beantragen die Eintragung des Beteiligten zu 4) als Vater.
Der Berichtigungsantrag ist gemäß § 47 PStG zulässig, aber nicht begründet.
Der Standesbeamte hat gemäß § 21 PStG den Vater einzutragen, der nach den Bestimmungen des BGB als Vater gilt. Vater eines Kindes ist nach § 1592 Nr. 1 BGB der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. Die Eintragung des Beteiligten zu 3) erfolgte daher zu Recht. Dem steht nicht entgegen, daß eine Vaterschaftsanerkennung nach § 1594 Abs. 4 BGB schon vor der Geburt eines Kindes zulässig ist. Diese Vaterschaftsanerkennung ist nicht gänzlich unwirksam, sie entfaltet die Rechtswirkungen einer Vaterschaft jedoch erst, wenn die gesetzliche Vaterschaft des Ehemannes der Mutter nicht mehr besteht (§ 1594 Abs. 2 BGB). Dies ist erst dann der Fall, wenn aufgrund einer Anfechtung rechtskräftig festgestellt wird, daß der Ehemann nicht der Vater des Kindes seiner Ehefrau ist (§ 1599 Abs. 1 BGB).
Diese Grundregeln bestehen im BGB sowohl vor wie nach dem Erlaß des Kindschaftsrechtsreformgesetzes (Gaul, Die Neuregelung des Abstammungsrechts durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz, FamRZ 1997, 1441ff.). Eine abweichende Rechtsprechung oder in der Literatur vertretene Meinungen gibt es hierzu nicht.
(Eingesandt von Detlef von Horn, Amtsrat, Bremen)

References: § 21
 § 1591
 § 47
 § 21
 § 1592
 § 1594