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Timestamp: 2019-10-17 02:07:14+00:00

Document:
umwelt-online: Bundesrat 375/05: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen (EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz)
| Info | 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | ↑ ↓ Vorgang | | 375/05 vom .5.05
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 175. Sitzung am 12. Mai 2005 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses - Drucksache 015/5482 den von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen (EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz) - Drucksache 015/5222 - in beigefügter Fassung angenommen.
Die Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: aa) Die Angabe zu § 30 wird wie folgt gefasst:
" § 30 Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen".
a) Die Angabe zu § 215 wird wie folgt gefasst:
" § 215 Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung".
b) Die Angabe zu § 499 wird wie folgt gefasst: " § 499 Belehrungen
c) Die Angabe zu § 790 wird wie folgt gefasst:
" § 790 Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland".
d) Die Angabe zu § 791 wird wie folgt gefasst:
" § 791 (aufgehoben)".
e) Nach der Angabe zu § 1078 werden folgende Angaben angefügt:
§ 1086 Vollstreckungsabwehrklage".
1a. In § 30 wird die Überschrift wie folgt gefasst:
1b. In § 143 wird die Überschrift wie folgt gefasst:
" § 143 Anordnung der Aktenübermittlung".
2. § 215 wird wie folgt gefasst:
(2) In Anwaltsprozessen muss die Ladung zur mündlichen Verhandlung, sofern die Zustellung nicht an einen Rechtsanwalt erfolgt, die Aufforderung enthalten, einen Anwalt zu bestellen."
3. Dem § 276 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
Die Belehrung über die Möglichkeit des Erlasses eines Versäumnisurteils nach § 331 Abs. 3 hat die Rechtsfolgen aus den §§ 91 und 708 Nr. 2 zu umfassen.
3a. In § 329 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe " § 317 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3" durch die Angabe " § 317 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 bis 5" ersetzt.
4. Dem § 338 wird folgender Satz angefügt:
Hierauf ist die Partei zugleich mit der Zustellung des Urteils schriftlich hinzuweisen; dabei sind das Gericht, bei dem der Einspruch einzulegen ist, und die einzuhaltende Frist und Form mitzuteilen.
5. § 499 wird wie folgt gefasst:
" § 499 Belehrungen
(2) Mit der Aufforderung nach § 276 ist der Beklagte auch über die Folgen eines schriftlich abgegebenen Anerkenntnisses zu belehren."
5a. In § 697 Abs. 5 wird die Angabe " § 317 Abs. 4" durch die Angabe " § 317 Abs. 6" ersetzt.
5b. In § 703c wird die Überschrift wie folgt gefasst:
" § 703c Formulare; Einführung der maschinellen Bearbeitung".
6. § 790 wird wie folgt gefasst:
" § 790 Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland
(1) Soll ein Unterhaltstitel, der den Unterhalt nach § 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuches als Vomhundertsatz des jeweiligen Regelbetrags nach der Regelbetrag-Verordnung festsetzt, im Ausland vollstreckt werden, so ist auf Antrag der geschuldete Unterhalt auf dem Titel zu beziffern.
(3) Auf die Anfechtung der Entscheidung über die Bezifferung sind die Vorschriften über die Anfechtung der Entscheidung über die Erteilung einer Vollstreckungsklausel entsprechend anzuwenden."
7. § 791 wird aufgehoben.
8. Folgende Vorschriften werden angefügt:
Europäische Vollstreckungstitel nach der"Verordnung (EG) Nr. 805/2004
2. Artikel 6 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (ABI. EU (Nr. ) L 143 S. 15) sind die Gerichte, Behörden oder Notare zuständig, denen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt.
(1) § 20 Nr. 11 des Rechtspflegergesetzes vom 5. November 1969 (BGBl. I S. 2065), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
"11. die. Bezifferung eines Unterhaltstitels nach § 790 der Zivilprozessordnung sowie die Ausstellung, die Berichtigung und der Widerruf einer Bestätigung nach den §§ 1079 bis 1081 der Zivilprozessordnung;".
(2) Das Arbeitsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. 1 S. 853, 1036), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:
Die Vorschriften des Buches 11 der Zivilprozessordnung über die justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union finden in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen Anwendung."
(3) Das Gerichtskostengesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. 1 S. 718), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:
" § 22 Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln".
aa) Die Angabe zu Teil 1 Hauptabschnitt 5 wird wie folgt gefasst:
"Hauptabschnitt 5 Vorbereitung der grenzüberschreitenden Zwangsvollstreckung
"Hauptabschnitt 4
c) In Nummer 1511 werden im Gebührentatbestand vor dem Wort "Ausstellung" die Wörter "Verfahren über Anträge auf eingefügt.
d) Nach Nummer 1511 wird folgende neue Nummer 1512 eingefügt:
Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz der Gebühr nach §
"1512 Verfahren über Anträge auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 1079 ZPO 15,00 EUR"
e) Die bisherige Nummer 1512 wird Nummer 1513.
f) In Nummer 1520 wird im Gebührentatbestand die Angabe "Abschnitt 1" durch die Angabe "den Nummern 1510 und 1513" ersetzt.
g) Nach Nummer 1520 wird folgende Nummer 1521 angefügt
Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz der Gebühr nach §34GKG
"1521 Verfahren über Rechtsmittel in
1... den in den Nummern 1511 und 1512 genannten Verfahren,
2... Verfahren nach § 790 ZPO und
3... Verfahren über die Berichtigung oder den Widerruf einer Bestätigung nach § 1079 ZPO
Das Rechtsmittel wird verworfen oder zurückgewiesen 50,00 EUR"
h) Nach Nummer 2117 wird folgende Nummer 2118 angefügt:
"2118 Verfahren über Anträge auf Verweigerung, Aussetzung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach § 1084 ZPO, 25,00 EUR"
i) Nummer 3600 wird wie folgt gefasst:
"3600 Verfahren über die Beschwerde gegen einen Beschluss nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO: Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen: 0,25"
j) In Teil 8 wird die Überschrift zu Hauptabschnitt 4 wie folgt gefasst:
k) Nummer 8400 wird wie folgt gefasst:
8400 Selbständiges Beweisverfahren 0,6
l) Nach Nummer 8400 wird folgende Nummer 8401 angefügt:
8401 Verfahren über Anträge auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 1079 ZPO 12,00 EUR
(4) In § 148a Abs. 3 Satz 2 der Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 361.1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch ... geändert worden ist, werden nach der Angabe "10 Euro" ein Komma und die Wörter "für die Ausstellung einer Bestätigung nach § 1079 der Zivilprozessordnung eine Gebühr in Höhe von 15 Euro" eingefügt.
(5) Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. 1 S. 718, 788), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:
"8. jedes Verfahren über Anträge nach den §§ 765a, 813b, 851a oder 851b der Zivilprozessordnung und jedes Verfahren über Anträge auf Änderung oder Aufhebung der getroffenen Anordnungen sowie jedes Verfahren über Anträge nach § 1084 Abs. 1 der Zivilprozessordnung;".
a) In Nummer 8 werden nach den Wörtern "Vervollständigung der Entscheidung" die Wörter "und die Bezifferung eines dynamisierten Unterhaltstitels" eingefügt.
b) In Nummer 9 werden nach der Angabe ,;§ 56 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes" ein Komma und die Wörter "die Ausstellung, die Berichtigung oder der Widerruf einer Bestätigung nach § 1079 der Zivilprozessordnung" eingefügt.
a) In. Absatz 1 Satz 3 der Anmerkung zu Nummer 1000 wird die Angabe "4146" durch die Angabe "4147" ersetzt.
b) In Absatz 1 Nr. 1 der Anmerkung zu Nummer 3104 wird die Angabe " § 307 Abs. 2" durch die Angabe " § 307" ersetzt.
(6) § 60 Satz 3 Nr. 1 und 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998 (BGBl. l S. 3546), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
"1. Die vollstreckbare Ausfertigung sowie die Bestätigungen nach § 1079 der Zivilprozessordnung werden von den Beamten oder Angestellten des Jugendamts erteilt, denen die Beurkundung der Verpflichtungserklärung übertragen ist. Das Gleiche gilt für die Bezifferung einer Verpflichtungserklärung nach § 790 der Zivilprozessordnung.
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 21. Oktober 2005 in Kraft. Die Regelungen in Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe aa, Nr. 1 a, Nr. 1 b, Nr. 3a, Nr. 5a und Nr. 5b treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.
← Inhalt 375/05
§ 30 Gerichtsstand ..
§ 143 Anordnung ..
§ 215 Notwendiger ..
§ 703c Formulare; ..
§ 790 Bezifferung ..
§ 1081 Berichtigung ..
§ 1084 Anträge ..
§ 1085 Einstellung ..
§ 13a Internationale ..

References: § 30
 § 30
 § 215
 § 215
 § 499
 § 499
 § 790
 § 790
 § 791
 § 791
 § 1078

§ 1086
 § 30
 § 143
 § 143
 § 215
 § 276
 § 331
 § 329
 § 317
 § 317
 § 338
 § 499
 § 499
 § 276
 § 697
 § 317
 § 317
 § 703
 § 703
 § 790
 § 790
 § 1612
 § 791
 § 20
 § 790
 § 22
 § 1079
 §34
 § 790
 § 1079
 § 1084
 § 411
 § 1079
 § 148
 § 1079
 § 1084
 § 1079
 § 307
 § 307
 § 60
 § 1079
 § 790

§ 30

§ 143

§ 215

§ 703

§ 790

§ 1081

§ 1084

§ 1085

§ 13