Source: https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?87239-Anwaltszwang-114-FamFG-vs-87-ZPO&p=1141916
Timestamp: 2018-05-23 10:46:18+00:00

Document:
Anwaltszwang - 114 FamFG vs. 87 ZPO
Thema: Anwaltszwang - 114 FamFG vs. 87 ZPO
19.04.2018, 08:47 #1
Bin hier über folgendes Problem (?) gestolpert:
Im Scheidungsverfahren bestellt der Antragsgegner einen Verfahrensbevollmächtigten. Kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung liegt dieser sein Mandat wieder nieder. Nur der Antragsgegner war im Termin anwesend. Es ergeht Scheidungsbeschluss.
Wem muss dieser nunmehr zugestellt werden?
In Ehesachen müsste doch über § 113 Abs. 1 Satz FamFG 87 ZPO Anwendung finden, d.h. eine Zustellung müsste an den bisherigen Verfahrensbevollmächtigten erfolgen. Eine Zustellung an den Beteiligten ist unwirksam.
Meines Erachtens wird § 87 ZPO durch 114 FamFG nicht ersetzt.
19.04.2018, 20:14 #2
Ich kann hier keine Rechtspflegerzuständigkeit erkennen.
19.04.2018, 23:30 #3
Bei unseren Richtern heißt es immer, dass in Verfahren mit Anwaltszwang der alte Anwalt solange "zuständig" bleibt, bis sich ein neuer bestellt hat. Frag mich aber nicht nach den entsprechenden Vorschriften ....
20.04.2018, 09:00 #4
§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i. V. m. § 87 Abs. 1 ZPO
20.04.2018, 10:25 #5
Bevor ich einen KFB erlasse, sollte die Kostengrundentscheidung zumindest wirksam sein.
Sollte die Zustellung an die Partei unwirksam sein, müsste die Zustellung an den Verfahrensbevollmächtigten nachgeholt werden.
20.04.2018, 11:24 #6
Besteht denn Anwaltszwang?
20.04.2018, 11:32 #7
Ja (Scheidungsverfahren) mit den Ausnahmen des § 114 FamFG. Problem ist hier, dass sich ein Bevollmächtigter angezeigt und dann wieder niedergelegt hat. Hier müsste § 87 ZPO greifen (zumindest für die Zustellung des Urteils). Für die Zustimmung zur Scheidung greift ja die Ausnahme im § 114 FamFG.
Nur weil sich ein RA angezeigt hat, wird kein Anwaltszwang draus. Gibt es irgendwelche Anträge / Erklärungen, die nur von einem RA mgl. waren? Oder hat er nur Zustimmung erklärt? Wenn er nur das gemacht hat, was auch der Partei selbst mgl. war, bleibt das Verf. anwaltsfrei mgl.
20.04.2018, 12:29 #9
Aufgrund deines Nachtrags schließe ich mich BREamter an. Eine Zuständigkeit des Rechtspflegers besteht nicht, die Serviceeinheit nimmt in eigener Zuständigkeit die Zustellungen vor.
Ob diese richtig waren, prüfe ich jedenfalls im KfB-Verfahren nicht.
(Davon abgesehen, erhalte ich entsprechende Anträge sowieso erst nach Rechtskraft der Scheidung vorgelegt bzw. stellen der RA dann erst seinen Festsetzungsantrag.)
23.04.2018, 07:46 #10
@ Wobder
Anträge wurden nicht gestellt (lediglich Akteneinsicht). Ich schließe mich daher deiner Ansicht an, dass hier kein Anwaltszwang entstanden ist.
Die Akten wurden erst nach Rechtskraft vorgelegt. Grundsätzlich prüfe ich die Wirksamkeit der Zustellungen auch nicht. Mir kam das Ganze nach langjähriger Tätigkeit beim Landgericht nur komisch vor.

References: § 113
 § 87

§ 113
 § 87
 § 114
 § 87
 § 114