Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202012,%201065
Timestamp: 2019-08-21 14:55:08+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2012, 1065 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 25.10.2011
BGH, 25.01.2012 - VIII ZR 95/11
https://dejure.org/2012,12
BGH, 25.01.2012 - VIII ZR 95/11 (https://dejure.org/2012,12)
BGH, Entscheidung vom 25.01.2012 - VIII ZR 95/11 (https://dejure.org/2012,12)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - VIII ZR 95/11 (https://dejure.org/2012,12)
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BGB § 312c Abs. 2, § 312d Abs. 2; EGBGB Art. 240, 235; BGB-InfoV § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 10 aF
Postfachadresse in Widerrufsbelehrung - Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt(e) beim Fernabsatzvertrag den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht.
§ 312c Abs 2 BGB vom 02.12.2004, § 312d Abs 2 BGB vom 02.12.2004, Art 235 BGBEG, Art 240 BGBEG, § 1 Abs 1 Nr 10 BGB-InfoV vom 02.12.2004
Fernabsatzvertrag: Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsadresse in der Widerrufsbelehrung
Zur Zulässigkeit einer Postfachanschrift als Widerrufsadresse
Postfach als Widerrufsadresse ausreichend?
Erfüllen der gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht beim Fernabsatzvertrag durch Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse
Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse im Fernabsatz
Postfachanschrift als Widerrufsadresse zulässig?
Postfach als Widerrufsadresse
Zur Belehrung bei einem Fernabsatzvertrag
Ausreichende Widerrufsbelehrung beim Fernabsatzvertrag durch Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse
Einwurfeinschreiben: Zugangsbeweis!
Die Angabe einer Postfachadresse im Rahmen der Widerrufsbelehrung ist wirksam
Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen (war) ausreichend
Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen zulässig?
Achtung Online-Händler: In Widerrufsbelehrung sollten Sie nicht nur das Postfach angeben!
Angabe eines Postfachs in der Widerrufsbelehrung nach altem Recht zulässig - ACHTUNG: Nach aktueller Rechtslage reicht dies nicht !
Angabe des Postfachs genügt bei Widerrufsbelehrung
heise.de (Pressebericht, 26.01.2012)
Postfach als Widerrufsadresse zulässig
Postfachadresse in der Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung - Postfach als Widerrufsadresse?
Zu Fernabsatzverträgen: Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse zulässig
Fernabsatzverträge: Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse ist zulässig
Postfachadresse in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen ausreichend
Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen
Widerrufsadresse beim Fernabsatzvertrag
Postfach als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen zulässig
Online-Händler: In Widerrufsbelehrung sollten Sie nicht nur das Postfach angeben!
Postfachadresse bei Widerruf im Versand reicht aus
Widerrufsbelehrung: Postfach oder doch Hausanschrift?
Zur Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen
Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen
Angabe von Postfachadresse als Widerrufsadresse für Belehrung über Widerrufsrecht ausreichend
Postfachadresse in der Widerrufsbelehrung ausreichend
Postfachanschrift als Widerrufsadresse ausreichend
Zu Fernabsatzverträgen: Postfach als Widerrufsadresse ist zulässig
Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen bejaht
Widerruf bei Fernabsatzvertrag - Angabe eines Postfachs ausreichend!
Achtung Online-Händler: In Widerrufsbelehrung sollten Sie nicht nur das Postfach angeben
Pflichtangaben bei der Widerrufsadresse mit Vorsicht behandeln
Widerrufsrecht: Postfach ist innerhalb der Widerrufsadresse zulässig
Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen zulässig
Fernabsatzverträge widerrufen - Postfach genügte
Wirksamer Zustellungsnachweis durch Einwurf-Einschreiben // Der dokumentierte Zugang eines Einwurf-Einschreibens ist anerkannter Zustellungsnachweis.
Postfach als Widerrufsadresse nicht ausreichend
Widerruf ist an Postfach zu richten?
luther-services.com , S. 2 (Entscheidungsbesprechung)
Postfach als Widerrufsadresse bei Fernabsatzgeschäften zulässig
Zugangsnachweis durch Einwurfeinschreiben! (IBR 2012, 1126)
AG Dorsten, 11.08.2010 - 21 C 596/09
LG Essen, 03.02.2011 - 10 S 313/10
NJW 2012, 1065
ZIP 2012, 531
MDR 2012, 268
NZM 2012, 622
VersR 2012, 579
WM 2012, 561
MMR 2012, 302
MIR 2012, Dok. 010
BB 2012, 586
K&R 2012, 283
Die Mitteilung einer Postfachanschrift des Widerrufsadressaten setzte den Verbraucher in gleicher Weise wie die Mitteilung der Hausanschrift in die Lage, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen (…vgl. BGH, Urteile vom 11. April 2002 aaO und vom 25. Januar 2012 - VIII ZR 95/11, WM 2012, 561 Rn. 13).
Der Umstand, dass [der Verbraucher ] damit seine Widerrufserklärung regelmäßig nicht selbst in den Hausbriefkasten des Widerrufsempfängers einwerfen kann, steht dem mit der Einräumung des Widerrufsrechts bezweckten Verbraucherschutz nicht entgegen (BGH…, Urteil vom 11. April 2002 - I ZR 306/99, aaO), zumal für den Verbraucher (auch) bei Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsadresse die Möglichkeit besteht, seine Widerrufserklärung durch Einwurfeinschreiben an den Unternehmer zu übersenden (BGH, Urteil vom 25. Januar 2012 - VIII ZR 95/11 -, juris, Rn. 11 und 13 zu Fernabsatzverträgen).
Anderes galt aber für die - an sich zulässige (BGH, Urteile vom 11. April 2002 - I ZR 306/99, WM 2002, 1352, 1353 und vom 25. Januar 2012 - VIII ZR 95/11, WM 2012, 561 Rn. 13) und nach § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF für sich unschädliche - Bezeichnung des Empfangsbevollmächtigten.
OLG Saarbrücken, 14.08.2014 - 4 U 120/13
Rechte des Käufers und Darlehensnehmers bei einem finanzierten Pkwkauf
Mit Blick auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.1.2012 - VIII ZR 95/11, wonach die Angabe eines Postfaches den formalen Anforderungen an die Gestaltung des Widerrufsrechts genüge, hat die Klägerin mit Schreiben vom 6.3.2012 (GA I Bl. 96) sämtliche in der Vergangenheit abgegebenen Erklärungen vorsorglich angefochten, soweit diese als Anerkenntnis verstanden werden könnten.
Dieser Rechtauffassung hat sich der Bundesgerichtshof im Urt. vom 25.1.2012 - VIII ZR 95/11, MDR 2012, 268 jedoch nicht angeschlossen, sondern mit Blick auf die Funktion der Adressatenangabe, die darin besteht, den Verbraucher zweifelsfrei darüber zu informieren, an wen der Widerruf zu richten ist, die Auffassung vertreten, dass die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse beim Fernabsatzvertrag den gesetzlichen Anforderungen der BGB-InfoV an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht genüge.
Der BGH nimmt dazu im Übrigen an, dass die Angabe der Anschrift des Widerrufsadressaten gemäß § 355 Abs. 2 BGB erforderlich sei, damit der Verbraucher gerade auch in dem Fall, dass der am Verbrauchervertrag beteiligte Unternehmer einen Dritten als Empfangsvertreter oder Empfangsboten benannt hat, zweifelsfrei erkennen könne, an wen er den Widerruf zu richten habe (BGH NJW 2012, 1065 [zum Widerruf im Fernabsatzgeschäft]; BGH NJW 2002, 2391; OLG Hamm NJW-RR 2009, 1707;… Palandt-Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 360 Rn.3).
Dieser Auffassung dürfte auch nicht entgegenstehen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse bei einem Fernabsatzvertrag auch unter Geltung der BGB-InfoV ausreichte (BGH, Urteil vom 25. Januar 2012 - VIII ZR 95/11, juris Tz. 11 ff.).
Auch die Angabe einer Postfachadresse ist als gesetzeskonform zu bewerten, da sie den Verbraucher in gleicher Weise wie durch die Mitteilung der Hausanschrift des Widerrufsadressaten in die Lage versetzt, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen (BGH, Urteil vom 25.01.2012, VIII ZR 95/11, zitiert nach juris, Rn. 13…, Urteil vom 20.06.2017, XI ZR 72/16, zitiert nach juris, Rn. 26).
KG, 04.03.2019 - 8 U 74/17
Die Rechtsprechung des BGH zum alten Recht der Widerrufsbelehrung, wonach eine "Anschrift" i.S. von § 355 Abs. 2 S. 1 BGB (in der Fassung bis 10.06.2010) nur als "Postanschrift" zu verstehen war und daher auch eine Postfachanschrift einschloss (…s. BGH, Urt. v. 12.07.2016 -XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 = NJW 2016, 3512 Tz 16; Urt. v. 25.01.2012 -VIII ZR 95/11, NJW 2012, 1065 Tz 13;… Urt. v. 11.04.2002 -I ZR 306/99, NJW 2002, 2391), ist auf das seit dem 11.06.2010 geltende Recht der Widerrufsinformation nicht mehr anwendbar, da die oben genannten, aufeinander abgestimmten Vorschriften insoweit eine andere Auslegung ergeben (…a.A. Bülow /Artz, Verbraucherkreditrecht, 9. Aufl., § 495 Rn 103;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 06.12.2018 -4 U 166/17 -juris Tz 41 f. für einen am 28.06.2010 geschlossenen Darlehensvertrag unter Hinweis auf "§ 355 Abs. 2 S. 1 BGB aF" und die genannte Rechtsprechung des BGH).
OLG München, 08.02.2016 - 5 U 4697/15
Die Angabe der Anschrift ist erforderlich, damit der Verbraucher, insbesondere wenn der am Verbrauchervertrag beteiligte Unternehmer einen Dritten als Empfangsvertreter oder Empfangsboten benannt hat, keinem Zweifel unterliegt, an wen er den Widerruf zu richten hat (so BGH, Urteil vom 25.01.2012 - VIII ZR 95/11 Rn.13 zum Widerruf eines Fernabsatzvertrags, für den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Jahre 2008 über § 312d Abs. 1 S.1 § 355 BGB in der hier fraglichen Fassung galt).
Unter dem Begriff der "Anschrift" im Sinne des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a. F. war nicht die Hausanschrift, sondern die Postanschrift und dementsprechend auch die Postfachanschrift zu verstehen (BGH WM 2002, 1352, 1353 f.; 2012, 561, 562 Rn. 13;… 2016, 1930, 1931 Rn. 16).
Der Umstand, dass dieser damit seine Widerrufserklärung regelmäßig nicht selbst in den Hausbriefkasten des Widerrufsempfängers einwerfen kann, steht dem mit der Einräumung des Widerrufsrechts bezweckten Verbraucherschutz nicht entgegen, zumal für den Verbraucher (auch) bei Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsadresse die Möglichkeit besteht, seine Widerrufserklärung durch Einwurfeinschreiben an den Unternehmer zu übersenden (BGH WM 2012, 561, 562 Rn. 13).
OLG Frankfurt, 01.10.2014 - 17 U 138/14
Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf von Darlehensvertrag
OLG Celle, 17.02.2016 - 3 U 148/15
OLG Stuttgart, 31.10.2013 - 7 U 129/13
Widerspruch gegen eine fondsgebundene Lebensversicherung in einem Altfall: …
OLG Frankfurt, 18.10.2017 - 17 U 126/17
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag
LG Bonn, 07.09.2015 - 3 O 336/14
Erstattung von Zahlungen und Nutzungsersatz nach Widerruf eines …
LG Frankfurt/Main, 10.04.2014 - 5 O 493/13
LG Verden, 24.07.2015 - 4 O 363/14
Darlehen widerrufen: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Verden
OLG München, 21.08.2012 - 25 U 526/12
Widerruf einer fondsgebundenen Lebensversicherung: Unterjährige Prämienzahlung …
OLG Hamm, 14.09.2015 - 2 U 56/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Rechtsgeschäft in einer …
LG Münster, 21.04.2016 - 14 O 458/15
Rückgewährschuldverhältnis durch Widerruf des Darlehensvertrages
LG Aachen, 05.11.2015 - 1 O 219/15
Anspruch auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach erklärtem …
OLG Düsseldorf, 30.08.2012 - 3 W 72/12
Zur Angabe einer Postanschrift in der Widerrufsbelehrung nach alter Rechtslage
LG Aachen, 19.11.2015 - 1 O 217/15
Erfolgsaussichten eines Rücktritts vom Darlehensvertrag nach Verstreichen der …
BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2674/10
https://dejure.org/2011,2543
BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2674/10 (https://dejure.org/2011,2543)
BVerfG, Entscheidung vom 25.10.2011 - 2 BvR 2674/10 (https://dejure.org/2011,2543)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Januar 2011 - 2 BvR 2674/10 (https://dejure.org/2011,2543)
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Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; § 102 StPO; § 105 StPO; § 52 WaffG; § 54 WaffG
Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit); Tatverdacht (Tatbestandsverwirklichung; Vorsatz)
Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen eines waffenrechtlichen Delikts - unzureichende Darlegungen zum subjektiven Tatbestand
Art 13 Abs 1 GG, § 93 Abs 2 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 102 StPO, § 105 StPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen eines waffenrechtlichen Delikts - unzureichende Darlegungen zum subjektiven Tatbestand - Aufhebung des Nichtannahmebeschlusses in vorliegendem Verfahren vom 07.04.2011 aufgrund erfolgreicher Gegenvorstellung
Verfassungsbeschwerde gegen eine strafprozessuale Durchsuchungsanordnung für Wohnräume wegen des Verdachts eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das WaffG
AG Darmstadt, 27.10.2009 - 25 Gs 121 Js 48519/09
LG Darmstadt, 14.10.2010 - 3 Qs 629/10
BVerfG, 07.04.2011 - 2 BvR 2674/10
BVerfGK 19, 148
BVerfG, 04.07.2019 - 2 BvR 2255/17
Kammerbeschluss: Verwerfung einer Gegenvorstellung gegen einen stattgebenden …
Der nach Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs, der als Gegenvorstellung zu werten ist (vgl. BVerfGK 19, 148 ;… BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Juli 2016 - 2 BvR 1304/14 -, Rn. 1 …und vom 1. Februar 2017 - 2 BvR 2148/16 -, Rn. 1), ist zu verwerfen.
BVerfG, 13.07.2016 - 2 BvR 1304/14
Erfolglose Gegenvorstellung nach Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens
Der nach Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens gestellte Wiedereinsetzungsantrag der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers vom 3. Mai 2016, der als Gegenvorstellung zu werten ist (vgl. BVerfGK 19, 148 ;… Hammer, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 93 Rn. 56), ist zu verwerfen.
BVerfG, 16.04.2015 - 2 BvR 2279/13
Durchsuchung bei einer Gesellschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung …
Nur wenn der zur Kontrolle des Eingriffs berufene Richter sich den in Frage kommenden Straftatbestand vergegenwärtigt, kann die Verhältnismäßigkeit vollständig geprüft werden, weil die Zumutbarkeit des Eingriffs auch von der Schwere der vorgeworfenen Tat abhängt, für die die Strafdrohung von wesentlicher Bedeutung ist (vgl. BVerfGK 8, 349 ; 9, 149 ; 19, 148 ).
BSG, 10.07.2013 - B 5 R 185/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - mangelnde Prozessfähigkeit einer betreuten Person …
Es kann dahinstehen, ob Gegenvorstellungen im sozialgerichtlichen Verfahren nach Einführung der Anhörungsrüge (§ 178a SGG) überhaupt noch statthaft sind (bejahend BVerfG Beschlüsse vom 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190, 199 f, 201 f und der 3. Kammer des 2. Senats - 2 BvR 2674/10 - NJW 2012, 1065 sowie BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 3 RdNr 4; offenlassend BSG Beschluss vom 24.7.2006 - B 1 KR 6/06 BH - Juris RdNr 1) und der Senat befugt sein könnte, seinen unanfechtbaren Beschluss vom 18.4.2013 ohne gegenläufige gesetzliche Grundlage (vgl dazu BFH Beschluss vom 1.7.2009 - V S 10/07 - BFHE 225, 310; Neumann, jurisPR-BVerwG 9/2009 Anm 4 unter D.) im Verfahren der Gegenvorstellung mit dem Ziel aufzuheben, die formelle und materielle Rechtskraft (§ 141 Abs. 1 SGG) des angefochtenen Urteils vom 11.6.2012 rückwirkend wieder zu beseitigen, die gemäß § 160a Abs. 4 S 3 SGG kraft Gesetzes mit der Ablehnung der Beschwerde durch das BSG zugunsten der Beklagten eingetreten ist (zur Abänderungsbefugnis als Voraussetzung einer Gegenvorstellung vgl BVerfG Beschluss vom 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190 = NJW 2009, 829, 830 RdNr 36; BGH Beschlüsse vom 2.2.2004 - II ZR 294/01 - NJW-RR 2004, 574 und vom 24.6.1980 - KZR 12/79 - NJW 1981, 55; BAG Beschluss vom 10.10.2012 - 5 AZN 991/12 (A) - NZA 2013, 167, 168 RdNr 3;… BFH Beschlüsse vom 6.12.2011 - IX S 19/11 - BFH/NV 2012, 438 …und vom 28.5.2010 - III S 11/10 - BFH/NV 2010, 1651).
BVerfG, 01.02.2017 - 2 BvR 2148/16
Der nach Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens gestellte Antrag des Bevollmächtigten des Beschwerdeführers vom 4. November 2016 auf nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs, der als Gegenvorstellung zu werten ist (vgl. BVerfGK 19, 148 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Juli 2016 - 2 BvR 1304/14 -, juris, Rn. 1), ist zu verwerfen.
BVerfG, 04.12.2013 - 1 BvR 1751/12
Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen Festsetzung des Gegenstandswertes im …
Die Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts im Beschluss vom 2. Juli 2013 ist zurückzuweisen, ohne dass es einer Entscheidung darüber bedarf, ob diese statthaft ist (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Oktober 2011 - 2 BvR 2674/10 -, juris, Rn. 17).
VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.12.2018 - VGH A 19/18
Eine grobe Verletzung von Verfahrensgrundrechten, die allein den Verfassungsgerichtshof auf die Gegenvorstellung zur Abänderung seiner Entscheidung über die Festsetzung des Gegenstandswerts vom 5. November 2018 berechtigen würde (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 2. Dezember 2003 - VGH B 13/03 -, AS 31, 85 [88]; vgl. auch entspr. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 BvR 2674/10 -, NJW 2012, 1065 = juris Rn. 17;… Graßhof, a.a.O., § 34a Rn. 116), liegt ersichtlich nicht vor und wird von dem Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht.
"Es kann dahinstehen, ob Gegenvorstellungen im sozialgerichtlichen Verfahren nach Einführung der Anhörungsrüge (§ 178a SGG) überhaupt noch statthaft sind (bejahend BVerfG Beschlüsse vom 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190, 199 f, 201 f und der 3. Kammer des 2. Senats - 2 BvR 2674/10 - NJW 2012, 1065 sowie BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 3 RdNr. 4; offenlassend BSG Beschluss vom 24.7.2006 - B 1 KR 6/06 BH - Juris RdNr. 1) und der Senat befugt sein könnte, seinen unanfechtbaren Beschluss vom 18.4.2013 ohne gegenläufige gesetzliche Grundlage (vgl. dazu BFH Beschluss vom 1.7.2009 - V S 10/07 - BFHE 225, 310; Neumann, jurisPR-BVerwG 9/2009 Anm 4 unter D.) im Verfahren der Gegenvorstellung mit dem Ziel aufzuheben, die formelle und materielle Rechtskraft (§ 141 Abs. 1 SGG) des angefochtenen Urteils vom 11.6.2012 rückwirkend wieder zu beseitigen, die gemäß § 160a Abs. 4 S 3 SGG kraft Gesetzes mit der Ablehnung der Beschwerde durch das BSG zugunsten der Beklagten eingetreten ist (zur Abänderungsbefugnis als Voraussetzung einer Gegenvorstellung vgl. BVerfG Beschluss vom 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190 = NJW 2009, 829, 830 RdNr. 36; BGH Beschlüsse vom 2.2.2004 - II ZR 294/01 - NJW-â??RR 2004, 574 und vom 24.6.1980 - KZR 12/79 - NJW 1981, 55; BAG Beschluss vom 10.10.2012 - 5 AZN 991/12 (A) - NZA 2013, 167, 168 RdNr. 3;… BFH Beschlüsse vom 6.12.2011 - IX S 19/11 - BFH/NV 2012, 438 …und vom 28.5.2010 - III S 11/10 - BFH/NV 2010, 1651).
BVerfG, 04.11.2013 - 1 BvR 1623/11
Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen eine Gegenstandswertfestsetzung im …
Die Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts im Beschluss vom 18. Juli 2013 ist zurückzuweisen, ohne dass es einer Entscheidung darüber bedarf, ob diese statthaft ist (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Oktober 2011 - 2 BvR 2674/10 -, juris, Rn. 17).
BVerfG, 20.03.2012 - 1 BvR 3069/11
Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Versagung von PKH - mangelnde …
Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 10. Januar 2012 ist zurückzuweisen, ohne dass eine Entscheidung darüber erforderlich ist, ob diese statthaft ist (vgl. dazu: BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Oktober 2011 - 2 BvR 2674/10 -, juris, Rn. 17).
LSG Bayern, 20.07.2016 - L 15 RF 24/16
BSG, 22.03.2018 - B 5 RS 6/18 B
Gegenvorstellung gegen die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde
BSG, 24.05.2012 - B 5 R 19/12 BH
VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 149/12
Erfolglose Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen Entscheidung des VerfGH

References: § 312
 § 312
 Art. 240
 § 1

§ 312
 § 312
 § 1
 § 14
 BGH 
 § 355
 BGH 
 § 360
 BGH 
 § 355
 § 495
 § 312
 § 355
 § 355

Art. 13
 Art. 13
 § 102
 § 105
 § 52
 § 54
 § 93
 § 93
 § 102
 § 105
 § 93
 § 178
 § 160
 BGH 
 § 34
 § 178
 § 160
 BGH