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Timestamp: 2018-06-22 22:22:20+00:00

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BGBl I: 1994, 1890, 1891
Art. 7 G v. 5.12.2012 I 2474
Landwirte, die eine Rente unter Berücksichtigung von § 21 Absatz 6 oder Absatz 8 Satz 2 beziehen und
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf der Grundlage der für den Agrarbericht der Bundesregierung ausgewerteten Gartenbaubetriebe
Zweites Kapitel - Leistungen
Erster Abschnitt - Leistungen zur Teilhabe
Erster Unterabschnitt - Voraussetzungen für die Leistungen
(1) Die Alterssicherung der Landwirte erbringt Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sowie sonstige und ergänzende Leistungen, um
(1) Die persönlichen Voraussetzungen für Leistungen zu medizinischen Rehabilitation haben Versicherte erfüllt, bei denen die Voraussetzungen des § 10 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vorliegen.
(2) Für die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gilt § 11 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend; § 17 Abs. 1 Satz 2 ist hierbei nicht anzuwenden.
Für den Ausschluß von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach diesem Abschnitt gilt § 12 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
Zweiter Unterabschnitt - Umfang und Ort der Leistungen
(1) Für Umfang und Ort der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sowie der sonstigen und ergänzenden Leistungen gelten vorbehaltlich von §§ 13 und 15, § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 bis 5, § 31 Abs. 1 Satz 2, § 31 Abs. 2 Satz 1 und § 32 Abs. 1, 2, 4 und 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sowie §§ 18, 44 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 und § 53 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Als ergänzende Leistung kann auch Betriebs- oder Haushaltshilfe erbracht werden. Die landwirtschaftliche Alterskasse betreibt keine eigenen Rehabilitationseinrichtungen. Leistungen nach den Absätzen 1 bis 3 müssen wirksam und wirtschaftlich sein, sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht übersteigen. Das Nähere über die Durchführung der Leistungen nach den Absätzen 1 bis 3 wird in der Satzung der landwirtschaftlichen Alterskasse geregelt.
dem Landwirt wegen einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation, einer sonstigen Leistung oder während der Dauer einer ärztlich verordneten Schonungszeit die Weiterführung des Betriebs nicht möglich ist,
Haushaltshilfe kann erbracht werden, wenn dem Landwirt wegen einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation, einer sonstigen Leistung oder während der Dauer einer ärztlich verordneten Schonungszeit die Weiterführung des Haushalts nicht möglich und diese auf andere Weise nicht sicherzustellen ist und
Zweiter Abschnitt - Laufende Geldleistungen
Erster Unterabschnitt - Renten
Erster Titel - Anspruchsvoraussetzungen
Erster Untertitel - Renten wegen Alters
Zweiter Untertitel - Renten wegen Erwerbsminderung
Dritter Untertitel - Renten wegen Todes
Vierter Untertitel - Wartezeiterfüllung
Fünfter Untertitel - Rentenrechtliche Zeiten
(1) Zurechnungszeit ist die Zeit bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres, die bei der Berechnung einer Rente wegen Erwerbsminderung oder einer Rente wegen Todes hinzugerechnet wird.
Sechster Untertitel - Abgabe des Unternehmens
(7) Ein Unternehmen der Landwirtschaft gilt auch dann als abgegeben, wenn der Wirtschaftswert des nicht abgegebenen Teils des Unternehmens ohne Berücksichtigung erstaufgeforsteter Flächen 25 vom Hundert der nach § 1 Abs. 5 festgelegten Mindestgröße nicht überschreitet und der Wirtschaftswert des nicht abgegebenen Teils des Unternehmens einschließlich erstaufgeforsteter Flächen das Einfache der Mindestgröße nicht erreicht. Satz 1 gilt entsprechend für ein Unternehmen der Imkerei, der Binnenfischerei und der Wanderschäferei.
(8) Wird ein Unternehmen der Landwirtschaft von mehreren Unternehmern gemeinsam, von einer Personenhandelsgesellschaft oder einer juristischen Person betrieben, gilt das Unternehmen nur dann als abgegeben, wenn der Unternehmer aus dem Unternehmen ausgeschieden ist. Dem Ausscheiden nach Satz 1 steht es gleich, wenn der Unternehmer aus der Unternehmensführung ausgeschieden ist und er keine Vertretungsmacht für das Unternehmen mehr hat.
Die Abgabe wirkt nur so lange, bis auch der übernehmende Ehegatte die Regelaltersgrenze erreicht hat oder erwerbsgemindert nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist. Für den anderen Ehegatten gilt die Abgabe als erfolgt, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sind. Satz 2 gilt entsprechend.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über die Voraussetzungen, unter denen eine Fläche als stillgelegt gilt, insbesondere auch über die zulässigen Pflegemaßnahmen. Dabei sind die Belange des Umwelt- und Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Raumordnung zu beachten.
Zweiter Titel - Berechnung der Renten
Anschluss an eine Rente wegen Erwerbsminderung eine Altersrente vor Vollendung des 62. Lebensjahres vorzeitig in Anspruch genommen wird oder soweit Absatz 10 Anwendung findet.
(4) Die Begründung von Anrechten durch externe Teilung nach § 43 Absatz 3 führt zu einem Zuschlag zur Steigerungszahl. Dieser ist zu ermitteln, indem der vom Familiengericht nach § 222 Absatz 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit festgesetzte Kapitalbetrag durch das Zwölffache des Beitrags geteilt wird, der nach § 68 als Beitrag für das Jahr maßgebend ist, in das das Ende der Ehezeit fällt. Bei einer Vereinbarung nach § 6 des Versorgungsausgleichsgesetzes tritt an die Stelle des Endes der Ehezeit der Beitrag zum Zeitpunkt der Zahlung. § 76 Absatz 4 Satz 3 und § 187 Absatz 6 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden.
Dritter Titel - Anpassung der Renten
Vierter Titel - Zusammentreffen von Renten mit Einkommen
Trifft eine Rente wegen Todes mit Einkommen (§§ 18a bis 18e des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) des Berechtigten zusammen, gilt § 97 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend mit der Maßgabe, daß an die Stelle des 26,4fachen des aktuellen Rentenwerts der gesetzlichen Rentenversicherung das 39,6fache des aktuellen Rentenwerts der gesetzlichen Rentenversicherung und an die Stelle des 17,6fachen des aktuellen Rentenwerts der gesetzlichen Rentenversicherung das 26,4fache des aktuellen Rentenwerts der gesetzlichen Rentenversicherung tritt.
Fünfter Titel - Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Renten
(1) Die §§ 99, 100 Absatz 1, 3 und 4 sowie § 102 Abs. 1, 3 bis 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten für Beginn, Änderung und Ende von Renten entsprechend. § 101 Abs. 3 bis 3b sowie § 268a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend, wenn eine interne Teilung im Rahmen des Versorgungsausgleichs stattgefunden hat.
ein Fischereiausübungsrecht innehat, das ihn mehr als 30 Arbeitstage jährlich in Anspruch nimmt,
mehr als 25 Bienenvölker oder als Wanderschäfer eine durchschnittlich mehr als 60 Großtiere umfassende Schafherde hält oder
Das Ruhen der Rente endet frühestens von dem Kalendermonat an, zu dessen Beginn die Voraussetzungen für die Abgabe des Unternehmens wieder erfüllt sind. Zeiten einer vorhergehenden Abgabe nach § 21 Abs. 2 oder 4 werden bei einer erneuten Abgabe nach § 21 Abs. 2 auf die Mindestabgabedauer von neun Jahren angerechnet.
Sechster Titel - Ausschluß und Minderung von Renten
Zweiter Unterabschnitt - Beitragszuschüsse
Erster Titel - Zuschuß zum Beitrag
(4) Ändern sich die für Grund oder Höhe des Zuschusses zum Beitrag maßgebenden Verhältnisse, ist der Verwaltungsakt vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an aufzuheben. In den Fällen des § 32 Abs. 4 Satz 3 ist der Verwaltungsakt von dem Zeitpunkt an aufzuheben, von dem an er auf dem geänderten Einkommensteuerbescheid beruht hat. Einer Anhörung nach § 24 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch bedarf es nicht, wenn sich das nach § 32 Absatz 3 Satz 3 maßgebende Einkommen geändert hat und diese Änderung berücksichtigt werden soll.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft nach § 32 Abs. 6 zu bestimmen.
Zweiter Titel - Zuschuss zum Beitrag zur Krankenversicherung
(1) Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem Krankenversicherungsunternehmen, das der deutschen Aufsicht unterliegt, versichert sind, erhalten zu ihrer Rente einen Zuschuß zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung. Dies gilt nicht, wenn sie bereits von einem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung einen Zuschuß erhalten oder wenn sie gleichzeitig in einer in- oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind.
(2) Der monatliche Zuschuss wird in Höhe des halben Betrages geleistet, der sich aus der Anwendung des um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Zahlbetrag der Rente ergibt. Der monatliche Zuschuß wird auf die Hälfte der tatsächlichen Aufwendungen für die Krankenversicherung begrenzt; von anderen Sozialleistungsträgern gezahlte Zuschüsse sind zu berücksichtigen.
Dritter Abschnitt - Betriebs- und Haushaltshilfe oder sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft
Vorsorgekuren nach den §§ 23 und 24 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und
Rehabilitationskuren nach den §§ 40 und 41 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
Vierter Abschnitt - Rentenauskunft
Fünfter Abschnitt - Leistungen an Berechtigte im Ausland
(3) Soweit die Rente auf Zeiten nach § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 beruht, bleiben diese bei der Berechnung der Rente unberücksichtigt.
(4) Ein Abschlag von der Steigerungszahl aufgrund eines Versorgungsausgleichs wird berücksichtigt, soweit er auf die in der Ehezeit liegenden Kalendermonate mit Beitragszeiten entfällt. Der Abschlag wird auf die in der Ehezeit liegenden Kalendermonate mit den der Rentenberechnung zugrunde liegenden Zeiten gleichmäßig verteilt.
(5) Bei Berechtigten wird der allgemeine Rentenwert mit 0,7 vervielfältigt.
(5a) Die Absätze 3 und 5 gelten nicht für Berechtigte, die Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz sind. Sie gelten nicht für Hinterbliebenenrenten, wenn der verstorbene Versicherte Angehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehöriger eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehöriger der Schweiz war.
(6) Betriebs- oder Haushaltshilfe zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft wird nur im Inland erbracht.
(7) Berechtigten wird ein Überbrückungsgeld nicht gezahlt.
Sechster Abschnitt - Versorgungsausgleich
Siebter Abschnitt - Durchführung
Erster Unterabschnitt - Beginn und Abschluß des Verfahrens
Zweiter Unterabschnitt - Auszahlung und Anpassung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz das Nähere zu dem Inhalt der von der Deutschen Post AG wahrzunehmenden Aufgaben, der Höhe und Fälligkeit der Vorschüsse und Vergütungen entsprechend § 120 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zu bestimmen, sofern die landwirtschaftliche Alterskasse von der Möglichkeit nach § 45 Absatz 2 Satz 1 Gebrauch macht.
Dritter Unterabschnitt - Berechnungsgrundsätze
Vierter Unterabschnitt - Rechtsweg
Drittes Kapitel - Organisation und Datenschutz
Erster Abschnitt - Organisation
Zweiter Abschnitt - Datenschutz
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Viertes Kapitel - Finanzierung
Erster Abschnitt - Finanzierungsgrundsatz und Lagebericht
Erster Unterabschnitt - Beitragshöhe
Zweiter Unterabschnitt - Verteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge
Dritter Unterabschnitt - Fälligkeit und Wirksamkeit von Beiträgen
Vierter Unterabschnitt - Versorgungsausgleich
Fünfter Unterabschnitt - Auskunfts- und Mitteilungspflichten
(2) Die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung übermittelt der landwirtschaftlichen Alterskasse die in § 196 Absatz 2a Nummer 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch genannten Daten mit der Maßgabe, dass die übermittelten Daten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 62 und zur Feststellung der Versicherungspflicht von Ehegatten oder Lebenspartnern nach § 1 Absatz 3 genutzt werden dürfen. Die landwirtschaftliche Alterskasse übermittelt hierzu der Datenstelle in einem automatisierten Verfahren den Familiennamen oder den Lebenspartnerschaftsnamen, den Vornamen, den Familienstand, den Tag, den Monat und das Jahr der Geburt und die Anschrift der alleinigen oder der Hauptwohnung von nicht verheirateten oder verpartnerten Landwirten im Sinne des § 1 Absatz 2 und von Empfängern einer Witwenrente oder Witwerrente nach diesem Gesetz. Die Datenstelle führt den Abgleich der ihr übermittelten Daten durch. Bei Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft von Landwirten übermittelt die Datenstelle das Datum der Eheschließung oder der Begründung einer Lebenspartnerschaft und den Vor- und Familiennamen des Ehegatten oder Lebenspartners, bei Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft von Empfängern einer Witwenrente oder Witwerrente das Datum der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft. § 196 Absatz 2a Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt für die Datenstelle mit der Maßgabe, dass die Daten erst gelöscht werden, nachdem der Abgleich nach den Sätzen 2 bis 4 erfolgt ist.
Sechster Unterabschnitt - (weggefallen)
Siebter Unterabschnitt - Beitragserstattung
Dritter Abschnitt - Beteiligung des Bundes, Ausgabenbegrenzung
Erster Unterabschnitt - Beteiligung des Bundes
Zweiter Unterabschnitt - Ausgabenbegrenzung
(1) Die jährlichen Ausgaben der landwirtschaftlichen Alterskasse für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sowie für Betriebs- und Haushaltshilfe werden entsprechend der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) und der voraussichtlichen Entwicklung der Zahl der Versicherten, die zugleich nach § 2 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte versichert sind, festgesetzt. Überschreiten die Ausgaben am Ende eines Kalenderjahres den für dieses Kalenderjahr jeweils bestimmten Betrag, wird der sich für das zweite Kalenderjahr nach dem Jahr der Überschreitung der Ausgaben nach Satz 1 ergebende Betrag entsprechend vermindert.
Dritter Unterabschnitt - (weggefallen)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Erster Unterabschnitt - Grundsatz
Zweiter Unterabschnitt - Versicherter Personenkreis
Dritter Unterabschnitt - Teilhabe
Vierter Unterabschnitt - Vorzeitige Wartezeiterfüllung
Geburtsjahrgänge Geburtsmonate
Fünfter Unterabschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für Renten
Erster Titel - Renten wegen Alters und Renten wegen Todes
a) der frühere Ehegatte erwerbsgemindert nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist und der verstorbene frühere Ehegatte für fünf Jahre auf die Wartezeit für eine Rente an Landwirte anrechenbare Beiträge an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt hat oder
b) die Ehe vor Vollendung des 65. Lebensjahres des verstorbenen Landwirts geschlossen war und der Verstorbene
aa) Anspruch auf Altersrente hatte oder
bb) Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung hatte oder
c) der frühere Ehegatte als Frau das 60. Lebensjahr oder als Mann das 65. Lebensjahr vollendet hat und der verstorbene frühere Ehegatte für 15 Jahre auf die Wartezeit für eine Rente an Landwirte anrechenbare Beiträge an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt hat.
Zweiter Titel - Hinzuverdienstgrenze
Dritter Titel - Wartezeiterfüllung
a) Landwirt im Saarland war und
b) erwerbsunfähig nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Recht geworden war sowie
Vierter Titel - Rentenrechtliche Zeiten
a) für Januar 1995 Pflichtbeiträge gezahlt,
b) am 1. Januar 1995 nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage erwerbsunfähig war oder
c) am 1. Januar 1995 von dem anderen Ehegatten getrennt lebt,
§ 92a Zurechnungszeiten
Bei Beginn einer Rente wegen Erwerbsminderung vor dem 1. Januar 2004 endet die Zurechnungszeit mit dem vollendeten 55. Lebensjahr. Die darüber hinausgehende Zeit bis zum vollendeten 60. Lebensjahr wird in Abhängigkeit vom Beginn der Rente in dem in Anlage 3 geregelten Umfang zusätzlich als Zurechnungszeit berücksichtigt. Für Renten wegen Todes gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass nicht auf den Rentenbeginn, sondern auf den auf den Todesmonat folgenden Kalendermonat abzustellen ist. War vor Beginn einer Rente wegen Todes aus den dieser Rente zugrunde liegenden Zeiten eine Rente wegen Erwerbsminderung zu ermitteln, bei der die Zurechnungszeit nach Anlage 3 anteilig zu berücksichtigen war, ist bei der Rente wegen Todes die Zurechnungszeit in Höhe desselben Anteils zu berücksichtigen, mit dem die Zurechnungszeit bei der Rente wegen Erwerbsminderung zu berücksichtigen war.
Sechster Unterabschnitt - Berechnung der Renten
a) nach dem letztmaligen, vor dem 1. Januar 1995 erfolgten Fortfall der Beitragspflicht für weniger als 15 Jahre Beiträge ohne Berücksichtigung von Beträgen als mitarbeitender Familienangehöriger an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt wurden und eine Altersrente festzustellen ist oder
b) nach dem letztmaligen, vor dem 1. Januar 1995 erfolgten Fortfall der Beitragspflicht vom Verstorbenen für weniger als 5 Jahre Beiträge ohne Berücksichtigung von Beiträgen als mitarbeitender Familienangehöriger an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt wurden und eine Witwen- oder Witwerrente oder eine Rente wegen Erwerbsminderung festzustellen ist und
Rentenbeginn/Todeszeitpunkt
maßgebende Altersgrenze
Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Zweiter Unterabschnitt - Leistungen zur Teilhabe
Dritter Unterabschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
maßgebendes Lebensalter
Vierter Unterabschnitt - Rentenhöhe
b) die Wartezeit von 15 Jahren nicht erfüllt hat, eine Rente wegen Erwerbsminderung nicht bezieht und Zeiten nach § 17 Abs. 1 S 2 nicht zurücklegt.
Fünfter Unterabschnitt - Zusammentreffen von Renten mit Einkommen
a) Altersgeld oder
b) vorzeitiges Altersgeld
(3) Trifft ein Anspruch auf Waisenrente für Waisen, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben, mit Bruttobezügen aus dem Ausbildungsverhältnis von wenigstens 512 Euro zusammen, wird Waisenrente nicht gezahlt; Ehegatten- und Kinderzuschläge und einmalige Zuwendungen sowie vermögenswirksame Leistungen, die den Waisen über die geschuldete Ausbildungsvergütung hinaus zustehen, bleiben außer Ansatz, soweit sie den nach dem jeweils geltenden Vermögensbildungsgesetz begünstigten Höchstbetrag nicht übersteigen. Dies gilt entsprechend, wenn den Waisen mit Rücksicht auf die Ausbildung Unterhaltsgeld oder Übergangsgeld von wenigstens 410 Euro monatlich zusteht oder nur deswegen nicht zusteht, weil sie über anrechnungsfähiges Einkommen verfügen.
(4) Trifft ein bereits im Dezember 1994 geleistetes Altersgeld an Witwen oder Witwer oder vorzeitiges Altersgeld an Witwen oder Witwer, Hinterbliebenengeld oder Waisengeld erstmals in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1996 mit Einkommen zusammen, gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
(5) Traf in der Zeit vom 1. August 1994 bis zum 31. Dezember 1994 erstmals vorzeitiges Altersgeld an Witwen oder Witwer, Hinterbliebenengeld oder Waisengeld mit Einkommen zusammen und ist vor dem 1. Januar 1995 eine Erklärung über das bei Zusammentreffen von Renten mit Einkommen anzuwendende Recht nicht abgegeben worden, gilt Absatz 1 entsprechend mit der Maßgabe, daß der Berechtigte die Anwendung der Vorschriften des Zweiten Kapitels über das Zusammentreffen von Renten mit Einkommen erklären kann.
(2) Ist die Waise vor dem 1. Januar 2002 geboren, findet beim Zusammentreffen von Waisenrente mit Einkommen § 114 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Anwendung. Bei der Bestimmung des anrechenbaren Einkommens für die in Satz 1 genannten Renten ist das Einkommen anrechenbar, das monatlich das 17,6fache des aktuellen Rentenwerts der gesetzlichen Rentenversicherung übersteigt; § 83 Abs. 2 findet Anwendung.
Sechster Unterabschnitt - Beitragszuschüsse
Siebter Unterabschnitt - Rentenauskunft
Achter Unterabschnitt - Betriebs- und Haushaltshilfe oder sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft
Neunter Unterabschnitt - (weggefallen)
Zehnter Unterabschnitt - Organisation und Datenschutz
Elfter Unterabschnitt - Finanzierung
c) mit den gezahlten Beiträgen bei Vollendung des 65. Lebensjahres einen Anspruch auf Rente wegen Alters nicht gehabt hätten,
Dritter Abschnitt - Landabgaberente
Bei Leistungen ins Ausland gelten die §§ 41 und 42 Abs. 5 entsprechend.
Vierter Abschnitt - Zuschuß zur Nachzahlung von Beiträgen für Landwirte zur gesetzlichen Rentenversicherung
Fundstelle: BGBl. I 1994, 1924 - 1925, bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote.
Umrechnungsfaktoren für Landwirte
Umrechnungsfaktoren für Unverheiratete (Ledige, Geschiedene und Verwitwete)
22,855691
23,541667
24,227642
24,913618
25,599593
26,285569
26,971545
27,657520
28,343496
29,029472
29,715447
30,401423
31,087398
31,773374
32,459350
33,145325
33,826220
34,512195
35,198171
35,884146
36,570122
37,256098
37,942073
38,628049
39,314024
40,685976
41,371951
42,057927
42,743902
43,429878
44,115854
44,801829
45,487805
46,168699
46,854675
47,540850
48,226626
Umrechnungsfaktoren für Verheiratete
34,263211
35,294715
36,321138
37,347561
38,379065
39,405488
40,431911
41,458333
42,489837
43,516260
44,542683
45,574187
46,600610
47,627033
48,658537
49,684959
50,711382
51,737805
52,769309
53,795732
54,822154
55,853659
56,880081
57,906504
58,932927
59,964431
60,990854
62,017276
63,048780
64,075203
65,101626
66,128049
67,159553
68,185976
69,212398
70,243902
71,270325
72,296748
Umrechnungsfaktoren für mitarbeitende Familienangehörige
11,770833
12,113821
12,456809
12,799797
13,142785
13,485772
13,828760
14,171748
14,514736
14,857724
15,200711
15,543699
15,886687
16,229675
16,572663
16,913110
17,256098
17,599085
17,942073
18,285061
18,628049
18,971037
19,314024
19,657012
17,131606
17,647358
18,160569
18,673780
19,189533
19,702744
20,215955
20,729167
21,244919
21,758130
22,271341
22,787093
23,300305
23,813516
24,329268
24,842480
25,355691
25,868902
26,384654
26,897866
27,411077
27,926829
28,440041
28,953252
29,466463
29,982215
30,495427
31,008638
31,524390
32,037602
32,550813
Umrechnungsfaktor für Renten an Vollwaisen:
Umrechnungsfaktor für Renten an Halbwaisen:
Rentenbeginn/Monat nach Todesmonat
§ 92a Umfang in Vierundfünfzigsteln
§ 93a vom Hundert

References: Art. 7
 § 21
 § 10
 § 11
 § 17
 § 12
 § 31
 § 31
 § 31
 § 32
 § 53
 § 1
 § 43
 § 222
 § 68
 § 6
 § 76
 § 187
 § 97
 § 102
 § 101
 § 268
 § 21
 § 21
 § 32
 § 24
 § 32
 § 32
 § 23
 § 120
 § 45
 § 196
 § 62
 § 1
 § 1
 § 196
 § 2

§ 92
 § 17
 § 114
 § 83

§ 92

§ 93