Source: https://www.smartsteuer.de/online/lexikon/b/behindertenpauschbetrag/
Timestamp: 2020-01-21 20:55:17+00:00

Document:
Behindertenpauschbetrag ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Sie haben die Möglichkeit einen Behindertenpauschbetrag als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend zu machen. Hinweis: Übersteigen Ihre Aufwendungen den Pauschbetrag, empfehlen wir, die tatsächlich entstandenen Aufwendungen anzugeben.
Behinderte mit einem Behinderungsgrad unter 50 können den Pauschbetrag nur unter bestimmten Voraussetzungen geltend machen.
Die Höhe des Behindertenpauschbetrag richtet sich nach dem Grad der Behinderung.
Für hilflose und blinde Menschen erhöht sich der Pauschbetrag auf 3.700,00 €.
1 Grundsätzliches zur Berücksichtigung des Behindertenpauschbetrages
2 Höhe des Pauschbetrages
2.2 Hilflose und blinde Menschen
3 Behindertenpauschbetrag und pflegebedingte Aufwendungen
4 Nachweis der Behinderung und Voraussetzungen für die Gewährung des Pauschbetrages
4.1 Nachweis der Behinderung
4.2 Stufen bzw. Grad der Pflegebedürftigkeit
4.2.1 Stufen der Pflegebedürftigkeit bis 31.12.2016
4.2.2 Die Grade der Pflegebedürftigkeit ab 1.1.2017
4.3 Voraussetzungen für die Gewährung des Behinderten-Pauschbetrags
4.3.1 Aktuelle Fassung
4.3.2 Künftige Regelung
4.3.2.1 Vorlage der Unterlagen
4.3.2.2 Voraussetzungen für die Gewährung des Behinderten-Pauschbetrags
4.4 Tod des behinderten Menschen
5 Abgeltung der Mindestaufwendungen
6 Berücksichtigung nicht laufender und untypischer Mehraufwendungen
7 Übertragung des Pauschbetrages auf die Eltern
7.2 Kind im Ausland
8 Übertragung des Behinderten-Pauschbetrages bei der Einzelveranlagung von Ehegatten
9 Die Berücksichtigung des Behindertenpauschbetrages bei der Steuerermäßigung des § 35a EStG
1. Grundsätzliches zur Berücksichtigung des Behindertenpauschbetrages
Anstelle der Steuerermäßigung nach § 33 EStG (→ Außergewöhnliche Belastungen, → Behinderte) kann ein Behindertenpauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG geltend gemacht werden.
Die Höhe des Pauschbetrags richtet sich nach dem dauernden Grad der Behinderung. Danach werden folgende Pauschbeträge gewährt (§ 33b Abs. 3 Satz 2 EStG):
von 75 und 80 1 060 €
von 85 und 90 1 230 €
von 95 und 100 1 420 €
Abb.: Behindertenpauschbeträge
Für Behinderte, die hilflos sind, und für Blinde erhöht sich der Pauschbetrag auf 3 700 € (§ 33b Abs. 3 Satz 3 EStG).
Die Inanspruchnahme eines Pauschbetrages nach § 33b Abs. 3 EStG schließt die Berücksichtigung pflegebedingter Aufwendungen im Rahmen des § 33 EStG aus (R 33.3 Abs. 4 EStR). Durch die Pauschalierung sind die Pflege- und Heimkosten abgedeckt (→ Pflegekosten, → Heimunterbringung). Der BFH lässt in seinem Urteil vom 23.5.2002 (III R 24/01, BStBl II 2002, 567) ausdrücklich offen, ob der Stpfl. neben den Kosten der Heimunterbringung zusätzlich den Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG beanspruchen kann. Mit Wirkung ab 2008 hat der Gesetzgeber dies allerdings ausdrücklich und konkret in § 33b Abs. 1 EStG geregelt.
Mit der Körperbehinderung zusammenhängende, sich aber infolge ihrer Einmaligkeit der Typisierung des § 33b EStG entziehende Kosten sowie zusätzliche Krankheitskosten können als außergewöhnliche Kosten nach § 33 EStG geltend gemacht werden (s.a. BFH Urteil vom 4.11.2004, III R 38/02, BStBl II 2005, 271). Hierzu zählen z.B. Aufwendungen für Heilbehandlungen, Kuren, Arzneimittel und bestimmte Kfz-Kosten (→ Behinderte). Von § 33b Abs. 1 EStG werden demgegenüber Pflege- und Heimkosten sowie Aufwendungen für einen erhöhten Wäschebedarf erfasst. Neben dem Abzug von Pflegeaufwendungen gem. § 33 Abs. 1 EStG darf der Behindertenpauschbetrag nicht geltend gemacht werden.
Nach § 33b Abs. 1 EStG kann ein Behinderter wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die ihm unmittelbar infolge seiner Behinderung erwachsen, »an Stelle einer Steuerermäßigung nach § 33 EStG« einen Pauschbetrag geltend machen. Der insoweit klare Gesetzeswortlaut schließt nach Auffassung des BFH (Beschluss vom 13.7.2011, VI B 20/11, BFH/NV 2011, 1863, LEXinform 5906329) aus, dass der Behindertenpauschbetrag nach § 33b EStG und außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG nebeneinander geltend gemacht werden können. Dies entspricht auch dem Sinngehalt des Gesetzes, denn die in § 33b EStG bezeichneten und unterstellten Aufwendungen werden nur in pauschalierter Form zum Abzug zugelassen. § 33b EStG soll als Vereinfachungsregelung laufende und typische, unmittelbar mit der Behinderung zusammenhängende Kosten als außergewöhnliche Belastung ohne Einzelnachweis abgelten. Der Ansatz des Pauschbetrages bedeutet eine Erleichterung für den Stpfl., der die entsprechenden Aufwendungen nicht nachzuweisen braucht (BFH Urteil vom 28.9.1984, VI R 164/80, BStBl II 1985, 129). Zudem ist regelmäßig eine Entscheidung über schwierige Abgrenzungsfragen entbehrlich, welche Aufwendungen infolge der Körperbehinderung erwachsen sind.
Nach der Überzeugung des FG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 30.11.2016 (2 K 2338/15, LEXinform 5019854, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. BFH: VI B 13/17) handelt es sich bei den Aufwendungen für einen Epilepsie- bzw. Anfallswarnhund um Aufwendungen für die Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens bzw. für die Pflege i.S.v. § 33b Abs. 1 Satz 1 EStG, da es sich um laufende und typische Aufwendungen bei einer Epilepsieerkrankung handelt. Der Behindertenpauschbetrag schließt die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für einen »Epilepsiehund« als außergewöhnliche Belastung aus.
Nimmt der Stpfl. den Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG in Anspruch, der ohne Einzelnachweis und ohne Ansatz einer zumutbaren Belastung gewährt wird, so ist auch die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 5 Satz 1 EStG ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen mit dem Behinderten-Pauschbetrag abgegolten sind.
4. Nachweis der Behinderung und Voraussetzungen für die Gewährung des Pauschbetrages
4.1. Nachweis der Behinderung
Behinderte, deren Grad der Behinderung weniger als 50 beträgt, erhalten den Behindertenpauschbetrag nur unter den Voraussetzungen des § 33b Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a und b EStG.
Abb.: Der Behindertenpauschbetrag
Die gesundheitlichen Merkmale »blind« und »hilflos« (Merkzeichen »Bl« und »H«) hat der Steuerpflichtige durch einen Ausweis nach § 69 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 SGB IX, der mit den Merkzeichen »Bl« oder »H« gekennzeichnet ist, oder durch einen Bescheid der nach § 69 Abs. 1 SGB IX zuständigen Behörde (Versorgungsämter), der die entsprechenden Feststellungen enthält, nachzuweisen.
4.2. Stufen bzw. Grad der Pflegebedürftigkeit
4.2.1. Stufen der Pflegebedürftigkeit bis 31.12.2016
Für die Gewährung von Leistungen sind pflegebedürftige Personen nach § 15 SGB XI einer der drei Pflegestufen zuzuordnen. S. die Erläuterungen unter → Behinderte.
Dem Merkzeichen »H« steht die Einstufung als Schwerstpflegebedürftiger in Pflegestufe III nach dem SGB XI, dem SGB XII oder diesen entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen gleich; dies ist durch Vorlage des entsprechenden Bescheides nachzuweisen (§ 65 Abs. 2 EStDV).
4.2.2. Die Grade der Pflegebedürftigkeit ab 1.1.2017
Nach den in § 15 Abs. 2 bis 3 SGB XI beschriebenen Punktsystemen und den danach erreichten Gesamtpunkten sind pflegebedürftige Personen in folgende Pflegegrade einzuordnen (s.a. → Pflegekosten):
Pflegegrad 1: ab 12,5 bis unter 27 Gesamtpunkte:
Pflegegrad 2: ab 27 bis unter 47,5 Gesamtpunkte:
Pflegegrad 3: ab 47,5 bis unter 70 Gesamtpunkte:
Pflegegrad 4: ab 70 bis unter 90 Gesamtpunkte:
Pflegegrad 5: ab 90 bis 100 Gesamtpunkte:
4.3. Voraussetzungen für die Gewährung des Behinderten-Pauschbetrags
4.3.1. Aktuelle Fassung
Für die Geltendmachung des Behinderten-Pauschbetrags (§ 33b Abs. 1 bis 3 EStG) hat der Stpfl. derzeit nach § 65 Abs. 3 EStDV entsprechende Nachweise (im Regelfall Schwerbehindertenausweis) zusammen mit seiner Steuererklärung oder seinem Antrag auf LSt-Ermäßigung der Finanzbehörde vorzulegen. Nach der bisherigen Regelung muss der Stpfl. in jedem Jahr die Behinderung erneut nachweisen, obwohl die Nachweise in der Regel eine mehrjährige Gültigkeit besitzen.
4.3.2. Künftige Regelung
4.3.2.1. Vorlage der Unterlagen
Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016 (BGBl I 2016, 1679) wird § 65 Abs. 3 EStDV geändert und Abs. 3a neu eingefügt.
Zur Erleichterung der Nachweispflichten ist die Vorlage der Unterlagen künftig nur noch in Ausnahmefällen erforderlich. Dies vereinfacht die Abgabe der Steuererklärung für den Stpfl. und die Bearbeitung seiner Steuererklärung im FA. Wird der Behinderten-Pauschbetrag erstmalig geltend gemacht oder ändern sich die Verhältnisse (insbesondere der Grad der Behinderung), kann auf einen Nachweis auch in Zukunft nicht verzichtet werden. In allen anderen Fällen genügt es, wenn der Stpfl. gültige Unterlagen besitzt und er diese auf Verlangen der Finanzbehörde vorlegt (§ 65 Abs. 3 EStDV n.F.).
Durch die Zuständigkeit der Finanzämter für die Bildung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) wird regelmäßig bei Antragstellung durch den Stpfl. der Behinderten-Pauschbetrag mit der jeweiligen Geltungsdauer in der Datenbank erfasst. Ein Neuantrag durch den Stpfl. ist dann nur in den Fällen zu stellen, in denen der Behinderten-Pauschbetrag auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt ist oder sich die Verhältnisse ändern (z.B. der Grad der Behinderung ändert sich; BT-Drs. 18/7457, 107).
Nach § 84 Abs. 3f EStDV wird der Anwendungsbereich des § 65 Abs. 3 EStDV auf die Fälle des § 65 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStDV beschränkt (zur Begründung s.u. die Erläuterungen zu § 65 Abs. 3a EStDV). Noch gültige und dem FA vorliegende Feststellungen über eine Behinderung werden bis zum Ende ihrer Gültigkeit weiter berücksichtigt, es sei denn, die Feststellungen ändern sich vor Ablauf der Gültigkeit.
4.3.2.2. Voraussetzungen für die Gewährung des Behinderten-Pauschbetrags
Die Gewährung des Behinderten-Pauschbetrags setzt nach § 65 Abs. 3a Satz 1 EStDV zukünftig voraus, dass die für die Feststellung einer Behinderung zuständige Stelle als mitteilungspflichtige Stelle ihre Feststellungen zur Behinderung nach den Abs. 1 und 2 des § 65 EStDV nach Maßgabe des § 93c AO an die für die Besteuerung des Antragstellers zuständige Finanzbehörde übermittelt hat. Mit Einführung der elektronischen Datenübermittlung ist ein Nachweis der festgestellten Behinderung in Papierform nicht mehr möglich.
Der Nachweis der Behinderung ist eine von wenigen amtlichen Bescheinigungen in der ESt-Veranlagung, die noch nicht elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt werden. Eine maschinelle Bearbeitung der Steuererklärung ist aber nur möglich, wenn Unterlagen nicht durch Amtsträger erfasst und geprüft werden müssen, sondern maschinell abgeglichen werden können. Durch die elektronische Übermittlung von Nachweisen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz direkt von der für die Feststellung der Behinderung zuständigen Stelle an die Finanzverwaltung wird die maschinelle Bearbeitung der Steuererklärung für den Stpfl. und die Finanzverwaltung wesentlich erleichtert (BT-Drs. 18/7457, 107).
§ 93c Abs. 1 AO enthält die grundsätzlich geltenden Regelungen bei Datenübermittlungspflichten Dritter. Nach § 93c Abs. 1 Nr. 1 AO muss die zuständige Stelle (Versorgungsamt) die Daten nach Ablauf des Besteuerungszeitraums bis zum letzten Tag des Monats Februar des folgenden Jahres nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung über die amtlich bestimmte Schnittstelle übermitteln. Die amtlichen Schnittstellen werden im Internet veröffentlicht.
Die mitteilungspflichtige Stelle hat jede Änderung der von ihr getroffenen Feststellungen abweichend von § 93c Abs. 1 Nr. 1 AO unverzüglich zu übermitteln (§ 65 Abs. 3a Satz 5 EStDV).
der zuständigen Stelle (Buchst. a und b)
des betroffenen Stpfl. (Buchst. c und d). Der Stpfl. hat der zuständigen Stelle zu seiner Identifizierung seine Identifikationsnummer (§ 139b AO) mitzuteilen (§ 65 Abs. 3a Satz 3 EStDV).
Neben den nach § 93c Abs. 1 AO zu übermittelnden Daten sind zusätzlich folgende Daten zu übermitteln (§ 65 Abs. 3a Satz 4 EStDV):
Die mitteilungspflichtige Stelle (Versorgungsamt) hat ihre Feststellungen auf schriftlichen oder elektronischen Antrag derjenigen Person, die diese Feststellungen begehrt, an das für die Besteuerung des Antragstellers zuständige FA zu übermitteln (§ 65 Abs. 3a Satz 2 EStDV). § 93c Abs. 1 Nr. 3 AO findet keine Anwendung. Durch ausdrücklichen Antrag des Stpfl. zur elektronischen Datenübermittlung bei Antrag auf Feststellung einer Behinderung ist eine erneute Information des Stpfl. nach der elektronischen Datenübermittlung nicht mehr erforderlich.
Der Stpfl. kann mit seinem Antrag auf Feststellung des Vorliegens einer Behinderung gleichzeitig seinen steuerlichen Nachweispflichten nachkommen, indem er um elektronische Weiterleitung der Feststellungen an die Finanzverwaltung bittet. Der Stpfl. muss dann in der Steuererklärung den Behinderten-Pauschbetrag geltend machen, ohne hierfür einen weiteren Nachweis beifügen zu müssen.
Teilt der Stpfl. der für die Feststellung einer Behinderung zuständigen Stelle seine Identifikationsnummer nicht mit, kann der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 1 bis 3 EStG künftig nicht mehr gewährt werden. So kann der Stpfl. selbst bestimmen, ob seine persönlichen Daten an die Finanzverwaltung übermittelt werden.
4.4. Tod des behinderten Menschen
Ist der behinderte Mensch verstorben und kann sein Rechtsnachfolger die Unterlagen nach den Abs. 1 und 2 des § 65 EStDV nicht vorlegen, so genügt zum Nachweis eine gutachterliche Stellungnahme der nach § 69 Abs. 1 SGB IX zuständigen Behörde. Diese Stellungnahme hat die Finanzbehörde einzuholen (§ 65 Abs. 4 EStDV).
Aufwendungen für einen Epilepsie- bzw. Anfallswarnhund sind mit dem Behindertenpauschbetrag abgegolten (Urteil FG Baden-Württemberg vom 30.11.2016, 2 K 2338/15, LEXinform 5019854, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. BFH: VI B 13/17).
Folgende Aufwendungen können neben den Pauschbeträgen für behinderte Menschen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG berücksichtigt werden (s. H 33b &lsqb;Neben den Pauschbeträgen für behinderte Menschen zu berücksichtigende Aufwendungen&rsqb; EStH):
Kraftfahrzeugkosten (H 33.1–33.4 &lsqb;Fahrtkosten behinderter Menschen&rsqb; EStH sowie R 33b Abs. 1 Satz 4 EStR; → Behinderte),
Führerscheinkosten für ein schwer geh- und stehbehindertes Kind (BFH Urteil vom 26.3.1993, III R 9/92, BStBl II 1993, 749),
Kosten für eine Heilkur (BFH vom 11.12.1987, III R 95/85, BStBl II 1988, 275, H 33.1–33.4 &lsqb;Kur&rsqb; EStH sowie R 33.4 Abs. 1 und 3 EStR, → Krankheitskosten),
Schulgeld für den Privatschulbesuch des behinderten Kindes (H 33.1–33.4 &lsqb;Privatschule&rsqb; EStH und R 33.4 Abs. 2 EStR) sowie
Kosten für die behindertengerechte Ausgestaltung des eigenen Wohnhauses (R 33.4 Abs. 5 EStR und H 33.1–33.4 &lsqb;Behindertengerechte Ausstattung&rsqb; EStH, → Behinderte).
Zur Abgeltungswirkung des Behinderten-Pauschbetrages für Aufwendungen für Maßnahmen der häuslichen Intensiv- und Behandlungspflege nimmt das FinMin Schleswig-Holstein mit Erlass vom 29.10.2014 (VI 3012 – S 2284 – 197, LEXinform 5235328) Stellung. In § 33b EStG und in R 33b EStR sind die Pflegeaufwendungen, die durch den Behinderten-Pauschbetrag abgegolten sind, nicht näher definiert. Eine Definition von Pflegeaufwendungen findet sich nur in R 33.3 Abs. 2 EStR. Ausgehend von der Überschrift der R 33.3 EStR – »Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit und erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz« – und der Eingrenzung des begünstigten Personenkreises in R 33.3 Abs. 1 EStR sind jedoch Pflegeaufwendungen i.S.v. R 33.3 EStR nur solche i.S.d. §§ 14, 15 und 45a des SGB XI.
Die Leistungen i.S.d. R 33.3 Abs. 1 und 2 EStR betreffen Pflegebedürftige in häuslicher Pflege, bei denen neben dem Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung (§§ 14 und 15 SGB XI) ein erheblicher Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung gegeben ist (§ 45a Abs. 1 SGBXI).
Zu den Aufwendungen i.S.d. §§ 14, 15 und 45a SGB XI zählen jedoch nicht die Aufwendungen für eine häusliche Intensiv- und Behandlungspflege. Die häusliche Behandlungspflege ist Teil der Krankenpflege und in § 37 Abs. 2 SGB V geregelt. Die häusliche Intensivpflege umfasst Leistungen der Grundpflege (in SGB XI geregelt) und Leistungen der Behandlungspflege (in § 37 Abs. 2 SGB V geregelt).
Die Aufwendungen für Maßnahmen der häuslichen Intensiv- und Behandlungspflege sind somit nicht durch den Behinderten-Pauschbetrag abgegolten – zumindest soweit die Leistungen nicht deckungsgleich sind mit den Grundpflegeleistungen i.S.d. § 14 SGB XI. Sie können daher neben dem Behinderten-Pauschbetrag als Krankheitskosten nach § 33 EStG berücksichtigt werden.
Die Satzung der Krankenkasse kann bestimmen, dass die Krankenkasse zusätzlich zur Behandlungspflege als häusliche Krankenpflege auch Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung erbringt. Die Satzung kann dabei Dauer und Umfang der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung bestimmen. Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung sind nach Eintritt von Pflegebedürftigkeit mit mindestens Pflegegrad 2 i.S.d. SGB XI (→ Pflegekosten) nicht zulässig (§ 37 Abs. 2 Sätze 4 bis 6 SGB V. Ab dem Pflegegrad 2 werden die Grundpflegeleistungen i.S.d. §§ 14 und 15 SGB XI – wegen der unterschiedlichen Zuständigkeit der Kranken- und Pflegekassen – getrennt abgerechnet und sind somit auch leicht der Abgeltungswirkung des Behinderten-Pauschbetrags bzw. den korrespondierenden Pflegeaufwendungen i.S.d. R 33.3 Abs. 2 EStR zuzuordnen.
Unter den Voraussetzungen des § 33b Abs. 5 EStG kann der Behinderten-Pauschbetrag auf die Eltern übertragen werden, wenn das Kind ihn nicht in Anspruch nimmt. Die Eltern können aber auch ihre tatsächlichen Aufwendungen mit Ausnahme der Aufwendungen, die durch das Kindergeld oder die Freibeträge für Kinder abgegolten sind, im Rahmen des § 33 EStG unter Beachtung einer zumutbaren Belastung geltend machen. Das BMF-Schreiben vom 14.4.2003 (BStBl I 2003, 360) führt die abziehbaren Aufwendungen i.S.d. § 33 EStG unter II. bzw. die nicht abziehbaren Aufwendungen unter III. auf (→ Behinderte, → Heimunterbringung).
8. Übertragung des Behinderten-Pauschbetrages bei der Einzelveranlagung von Ehegatten
Mit Einführung der Einzelveranlagung von Ehegatten/Lebenspartnern ab dem Veranlagungszeitraum 2013 wird die Verwaltungsauffassung vertreten, dass nach dem Wortlaut des § 26a Abs. 2 EStG bei einer beantragten hälftigen Aufteilung lediglich »Aufwendungen« verteilt werden. Pausch- und Freibeträge nehmen daher an der Verteilung nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG nicht teil (Vfg. OFD Nordrhein-Westfalen vom 16.2.2017, Kurzinformation ESt Nr. 09/2017, DStR 2017, 727).
Nach dem BFH-Urteil vom 20.12.2017 (III R 2/17, BStBl II 2018, 468, lässt § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG bei der Einzelveranlagung von Ehegatten die Übertragung des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags eines Ehegatten auf den anderen Ehegatten zu.
Das FA versagte im Einkommensteuerbescheid die hälftige Berücksichtigung des Behinderten-Pauschbetrages der Ehefrau beim Ehemann. Das FA begründete seine Haltung damit, dass eine hälftige Aufteilung des Behinderten-Pauschbetrages auf die Ehegatten nach aktueller Rechtslage nicht möglich sei. Der Betrag stelle keine »Aufwendungen« dar und falle deshalb nicht unter die Regelung des § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG. Der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b EStG sei an persönliche Voraussetzungen gekoppelt, die im vorliegenden Fall nur die Ehefrau erfülle. Der Pauschbetrag werde bei der Einzelveranlagung daher auch nur bei ihr berücksichtigt.
Das FG argumentiert, dass der Verweis in § 26a Abs. 2 Satz 2 auf Abs. 2 Satz 1 EStG auf das »wirtschaftliche Tragen« von Aufwendungen einer Aufteilung des Behindertenpauschbetrages nicht entgegensteht. Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass derjenige, der Pauschbeträge nach § 33b EStG pauschaliert geltend macht, keine oder geringere Aufwendungen i.S.d. § 33b Abs. 1 EStG getragen hat. § 33b EStG betrifft jedoch bestimmte Aufwendungen »anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 EStG«. Der Verweis auf § 33 EStG zeigt, dass § 33b einen Aufwand für einen behinderten Menschen voraussetzt, der wegen der Schwere der Behinderung nicht nachgewiesen werden muss (und über § 33b EStG pauschaliert nach § 33b Abs. 3 EStG bei der Einkommensteuer geltend gemacht werden kann). Außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 EStG können hingegen nach § 26a Abs. 1 EStG – unter Berücksichtigung der individuellen zumutbaren Belastung des jeweiligen Ehegatten – hälftig auf den anderen Ehegatten übertragen werden.
9. Die Berücksichtigung des Behindertenpauschbetrages bei der Steuerermäßigung des § 35a EStG
Durch das FamLeistG vom 22.12.2008 (BGBl I 2008, 2955) wird u.a. § 35a Abs. 2 EStG neu gefasst (→ Haushaltsnahe Dienstleistungen). Die wichtigsten Neuerungen sind:
Nimmt die pflegebedürftige Person einen Behindertenpauschbetrag nach § 33b Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 oder 3 EStG in Anspruch, schließt dies eine Berücksichtigung der Pflegeaufwendungen nach § 35a EStG bei ihr aus (BMF vom 10.1.2014, BStBl I 2014, 75, Rz. 33). Mit Urteil vom 5.6.2014 (VI R 12/12, BStBl II 2014, 970) bestätigt der BFH seine bisherige Rechtsprechung (s.o.), wonach mit der Inanspruchnahme des Pauschbetrags nach § 33b typische, unmittelbar mit der Behinderung zusammenhängende Kosten des Stpfl., insbesondere sämtliche behinderungsbedingten Aufwendungen für das Vorhalten von Pflegeleistungen, abgegolten werden. Aufgrund dieser Abgeltungswirkung sind Aufwendungen nicht nur in dem Umfang, in dem sie sich steuerlich ausgewirkt haben, und damit i.H.d. Behindertenpauschbetrags, sondern soweit die Abgeltungswirkung des § 33b EStG reicht und damit vollumfänglich i.S.d. § 35a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG berücksichtigt. Über den Behindertenpauschbetrag hinausgehende (abgegoltene) behinderungsbedingte Aufwendungen können deshalb nicht noch nach § 35a EStG berücksichtigt werden.
Wird der einem Kind zustehende Behindertenpauschbetrag nach § 33b Abs. 5 EStG auf den Stpfl. übertragen und kommt dieser für Betreuungs- und Pflegeleistungen auf, sind diese insoweit nach § 35a EStG oder wahlweise nach § 33 EStG begünstigt (BMF vom 10.1.2014, BStBl I 2014, 75, Rz. 33 und BFH Urteil vom 11.2.2010, VI R 61/08, BStBl II 2010, 621).
Werden Pflegeaufwendungen nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht, folgt aus § 35a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG, dass die Steuerermäßigung nach § 35a EStG für den Anteil der Aufwendungen zu gewähren ist, der aufgrund der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG nicht vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden kann. Denn insoweit sind sie nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt worden.
Zur Berücksichtigung des jeweiligen Behindertenpauschbetrages s.a. die Beispiele unter → Heimunterbringung sowie → Kinderbetreuungskosten.
Best, Abgeltungswirkung des Behindertenpauschbetrags (§ 33b Abs. 3 EStG) bei Aufwendungen für Maßnahmen der Behandlungspflege (§ 37 Abs. 2 SGB V), DStZ 2011, 719; Vetten, Steuermodernisierungsgesetz – eine Praxisanalyse, NWB 41/2016, 3105.

References: § 35
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 35
 § 33
 § 69
 § 69
 § 15
 § 15
 § 65
 § 65
 § 84
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 93

§ 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 33
 § 65
 § 69
 § 33
 § 33
 § 37
 § 37
 § 14
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 33
 § 26
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 26
 § 35
 § 35
 § 33
 § 35
 § 33
 § 33
 § 35
 § 35
 § 33
 § 35
 § 33
 § 33
 § 35
 § 35
 § 33