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Timestamp: 2017-03-29 17:01:56+00:00

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Anschlussinhaber | Rheinrecht
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Veröffentlicht in: Urheberrecht, Vodcast	| Schlagwörter:956 EUR, Abmahnkosten, Abmahnschreiben, Abmahnung, Abmahnung was tun, Abmahnungen, Abzocke, Anschlussinhaber, bit torrent, Daniel Sebastian, Darlegungslast, Debcon, einstweilige Verfügung, FAREDS, Filesharing, Koch Media, Kornmeier, rka, Schulenberg Schenk, Torrent, Unterlassungserklärung, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, Vertragsstrafe, Waldorf, WeSaveYourCopyrights	Abgemahnt? Ruhe bewahren und beraten lassen!
von Andreas Schwartmann am 14. März 2014
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Veröffentlicht in: Urheberrecht	| Schlagwörter:Abmahnkosten, Abmahnschreiben, Abmahnung, Anschlussinhaber, bit torrent, FAREDS, Filesharing, rka, Sekundäre Darlegungslast, Störerhaftung, Unterlassungserklärung, Urheberrechtsverletzung, Waldorf Frommer	LG Köln: Zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast
von Andreas Schwartmann am 6. März 2013
| Ein Kommentar	Wer über eine Internettauschbörse Filme oder Musik herunterlädt, bietet diese Dateien in der Regel zugleich auch anderen Nutzern dieser Netzwerke zum Download an. Die Zuordnung der verwendeten IP-Adresse zu einem konkreten Anschlussinhaber führt dann oft dazu, dass dieser von den geschädigten Rechteinhabern (Musikindustrie, Filmgesellschaft o.ä.) auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen wird.
Denn die Zuordnung der IP-Adresse begründet zunächst einmal eine Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber auch der Bösewicht war, der die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Diese Vermutung kann aber erschüttert werden, wenn der Abgemahnte darlegen kann, dass er als Täter ausscheidet. Er muss dafür aber die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs darlegen. Die Rechtsprechung nennt dies „sekundäre Darlegungslast“.
Dieser „sekundären Darlegungslast“ kommt der Abgemahnte aber nach der Rechtsprechung des Landgerichts Köln schon nach, wenn außer dem Anschlussinhaber auch ein anderer Haushaltsangehöriger als Täter in Betracht kommt (LG Köln v. 11.09.2012 – 33 O 353/11).
Kommen neben dem Anschlussinhaber also auch Ehefrau oder Kinder als Täter in Betracht, reicht es aus, diese als mögliche Täter zu benennen. Auf keinen Fall muss der Ehemann seine Ehefrau oder Kinder als Täter bezichtigen – es reicht aus, dass deren Täterschaft nicht ausgeschlossen werden kann, um der „sekundären Darlegungslast“ zu genügen.
Die Folge: Der Abmahner muss die Täterschaft des Anschlussinhabers beweisen, denn die Beweislastverteilung gilt selbstverständlich auch im Urheberrechtsprozess: Wer einen Anspruch geltend macht (z.B. auf Unterlassung und Schadensersatz), muss die anspruchsbegründenen Tatsachen (z.B. die Täterschaft einer Rechtsverletzung) darlegen und unter Beweis stellen können.
Das gelingt den abmahnenden Rechteinhabern in der Regel nicht.
Die Entscheidung des LG Köln zeigt: Wer sich gegen eine Abmahnung sorgsam verteidigt und dabei stets die aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung beachtet, hat gute Chancen, überhöhte Zahlungsforderungen mit Erfolg zurückzuweisen. Teilen Sie dies mit:GoogleFacebookTwitterLinkedInE-MailPocketDruckenMehrRedditGefällt mir:Gefällt mir Lade …
Veröffentlicht in: Urheberrecht	| Schlagwörter:Abmahnung, Anschlussinhaber, Filesharing, Schadensersatz, Sekundäre Darlegungslast, Unterlassungserklärung	Aktuelle Abmahnungen von WeSaveYourCopyrights
von Andreas Schwartmann am 22. November 2012
| Hinterlasse einen Kommentar	In letzter Zeit werden mir regelmäßig Abmahnungen vorgelegt, die von der Rechtsanwaltsgesellschaft mbH WeSaveYourCopyrights versandt wurden. Der Sitz dieser GmbH ist Frankfurt am Main, unterzeichnet sind die Schreiben von Rechtsanwalt Christian Weber, der als Geschäftsführer fungiert. Wieviele Anwälte die Rechtsanwaltsgesellschaft beschäftigt ist unklar. Sie erscheinen jedenfalls weder auf dem Briefkopf, noch auf der Webseite, so dass derzeit allein die Rechtsform auf eine größere Kanzlei hindeutet. Die mir vorliegenden Abmahnungen sind zudem alle nur von Rechtsanwalt Weber unterzeichnet.
WeSaveYourCopyrights vertritt mehrere Rechteinhaber, in deren Auftrag regelmäßig Abmahnungen ausgesprochen werden, und zwar u.a.
Gunnar Ballinas-Olsson, Yann Peifer und Manuel Reuter
Die Abmahnungen sind in der Regel dick: 19 Seiten umfasst z.B. das Exemplar, welches mir gerade vorliegt. Abgemahnt wird hier das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines Musikstückes aus einem Chartcontainer, nämlich des Stückes „The Rhythm of the Night“ von Cascada. Die Abmahnung wurde dabei im Auftrag der Zooland Music GmbH ausgesprochen.
Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dieses Musikstück über das Netzwerkprotokoll bit torrent weiterverbreitet zu haben. Dies sei durch einen Testdownload mit Hörvergleich festgestellt worden.
Seitenlange Rechtsausführungen sollen den Empfänger der Abmahnung sodann beeindrucken und ihm aufzeigen, was ihm droht, wenn er der Abmahnung nicht Folge leistet.
Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz. Vergleichsweise wird zur Erledigung der Angelegenheit die Zahlung von 450 EUR angeboten.
Betroffene sollten nicht in Panik verfallen und sich nicht einschüchtern lassen. Holen Sie bitte unter Beachtung der Ihnen gesetzten Fristen anwaltlichen Rat ein, bevor Sie etwas unterschreiben oder eine Zahlung leisten.
Die beigefügte Unterlassungserklärung sollte auf keinen Fall abgegeben werden, sondern zuvor von einem Fachmann überprüft und sodann zu Ihren Gunsten abgeändert werden, da andernfalls Rechtsnachteile drohen.
Zudem sollte geprüft werden, ob überhaupt eine Zahlungspflicht besteht, oder ob der Forderung der Abmahnkanzlei etwas entgegengesetzt werden kann, um die Haftung dem Grunde nach auszuschließen. Die Rechtsprechung hat gerade in letzter Zeit einige Möglichkeiten eröffnet, eine Haftung zu verneinen, deren Voraussetzungen jedoch jeweils im Einzelfall geprüft werden müssen.
Zudem ist zu beachten, dass WeSaveYourCopyrights in der Regel nur die Verletzung der Urheberrechte an einem einzelnen Song abmahnen – der dafür geforderte Schadensersatz ist m.E. nicht vertretbar und zu hoch bemessen. Eine Reduzierung der Kosten sollte daher grundsätzlich in Betracht kommen.
Eine anwaltliche Beratung durch einen Fachmann hilft also Geld zu sparen und muss nicht teuer sein, denn Abgemahnte sollen schließlich nicht noch drauf zahlen, wenn sie sich helfen lassen.
Mine kostenlose Ersteinschätzung und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen erhalten Sie telefonisch unter 0221 801 37193 oder 0800 365 7324 (Freecall). Außerhalb der Bürozeiten erreichen Sie mich auf dem Notfall-Handy unter 0170 3800092.
Bitte beachten Sie auch meine weiteren Hinweise zum richtigen Verhalten bei Abmahnungen.
Veröffentlicht in: Urheberrecht	| Schlagwörter:Abmahnung, Anschlussinhaber, Filesharing, Musikindustrie, Schadensersatz, Störerhaftung, Unterlassungserklärung, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, WeSaveYourCopyrights	Aktuelle Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer
von Andreas Schwartmann am 21. November 2012
| 3 Kommentare	Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit umfangreich im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft ab.
Den Empfängern der Abmahnschreiben, die hier aktuell täglich eingehen, wird vorgeworfen, einen oder mehrere Filme unerlaubt über Internettauschbörsen weiterverbreitet bzw. öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Damit seien die urheberrechtlich geschützten Nutzungs- und Verwertungsrechte der Tele München GmbH verletzt worden.
Insbesondere folgende Filme sind derzeit häufig Gegenstand einer Abmahnung durch Waldorf Frommer:
Diese Liste ist aber nicht abschließend, es kommen regelmäßig neue Filme dazu.
Gefordert wird jeweils die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, mit der sich der Abgemahnte verpflichtet, bei zukünftigen weiteren Verstößen eine empfindliche Vertragsstrafe zu zahlen.
Außerdem sollen die Anwaltskosten und Schadensersatz gezahlt werden. Die Forderungen variieren dabei von 956 EUR für einen einzelnen Film, 1.566 EUR für zwei Filme oder sogar 1.878 EUR für die unerlaubte Zugänglichmachung von vier Filmen.
Die Abgabe einer Unterlassungserklärung kann ratsam sein, jedoch sollten Betroffene die den Abmahnungen beigefügte Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen, sondern zunächst eine anwaltliche Beratung einholen. Die Unterlassungserklärung sollte von einem Experten abgeändert werden, andernfalls drohen Rechtsnachteile.
Eine anwaltliche Beratung wird zudem ergeben, ob ein Abgemahnter im Lichte der aktuellen Rechtsprechung überhaupt zur Zahlung von Anwaltskosten und Schadensersatz herangezogen werden kann. Die Rechtsprechung hat gerade in letzter Zeit in verschiedenen Fällen eine Haftung von Abgemahnten abgelehnt – z.B. bei Beteiligung minderjähriger Kinder an der vorgeworfenen Rechtsverletzung.
Hier kommt es indes auf die jeweiligen Einzelumstände an, die immer geprüft werden sollten. Keinesfalls sollten Betroffene daher ohne vorherige Rücksprache mit einem Anwalt für Urheberrecht die Forderungen zahlen, um Ruhe zu haben. Oft dauert es dann nämlich auch nicht lange, bis die nächste Abmahnung ins Haus flattert und die nächste Abmahnkanzlei die Hand aufhält.
Eine anwaltliche Beratung durch einen Fachmann hilft viel Geld zu sparen und muss nicht teuer sein: Denn natürlich sollen Betroffene nicht drauf zahlen.
Eine kostenlose Ersteinschätzung und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen erhalten Sie telefonisch unter 0221 801 37193 oder unter 0800 365 7324 (Freecall). Außerhalb der Bürozeiten erreichen Sie mich auf dem Notfall-Handy unter 0170 3800092.
Weitere Hinweise zum richtigen Umgang mit Abmahnungen finden Sie übrigens hier.
Veröffentlicht in: Urheberrecht	| Schlagwörter:Abmahnung, Anschlussinhaber, Filesharing, Störerhaftung, Unterlassungserklärung, Urheberrechtsverletzung, Waldorf Frommer	BGH zur Filesharing-Haftung der Eltern: Konsequenzen für die Praxis
von Andreas Schwartmann am 16. November 2012
| 2 Kommentare	Der BGH hat am 15.11.2012 in einer weitreichend beachteten Entscheidung (Az.: I ZR 74/12) festgestellt, dass Eltern grundsätzlich nicht für die Filesharing-Delikte ihrer minderjährigen Kinder haften, sofern sie sie vorher ausreichend darüber belehrt haben, dass die Weiterverbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet, sei es Musik oder Filmen oder Büchern, verboten ist.
Wird festgestellt, dass über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen wurde, so spricht zunächst einen tatsächliche, auf der Lebenserfahrung beruhende Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Diese tatsächliche Vermutungkann aber durch die Darlegung des Anschlussinhabers entkräftet werden, nicht er selbst, sondern ein Dritter habe die Rechtsverletzung begangen. Der Anschlussinhaber muss dafür substantiiert darlegen, warum nicht er selbst als Täter in Betracht kommt, sondern ein Dritter die Tat begangen hat (sog. sekundäre Darlegungslast). Er muss diesen Vortrag aber nicht beweisen. Die Beweislast für die Rechtsverletzung obliegt allein dem Kläger.
Der Beklagte hat substantiiert dargetan, dass er nicht als Täter für die streitgegenständlichen Rechtsverletzungen in Betracht kommt. Nach seinem Vorbringen befanden sich auf seinem Rechner weder die streitgegenständlichen Dateien noch eine entsprechende Filesharing-Software. Damit hat er einen Sachverhalt vorgetragen, der – die Wahrheit unterstellt – eine täterschaftliche Haftung des Beklagten ausgeschlossen erscheinen lässt.
Und schon galt die gesetzliche Beweislast mit der Folge, dass die klagenden Rechteinhaber die vorgeworfene Rechtsverletzung durch den beklagten Anschlussinhaber nicht beweisen konnten.
Scheidet demnach eine Haftung als Täter aus, kommt gleichwohl die Störer-Haftung in Betracht. Diese ist verschuldensunabhängig, setzt aber die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere Prüfpflichten voraus. Hat der Anschlussinhaber seinen WLAN-Router ordnungsgemäß gesichert, kann ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sich Dritte unbefugt Zugang verschafft und über seinen Anschluss Rechtsverletzungen begangen haben.
Eine Haftung scheidet nach der Entscheidung des BGH vom 15.11.2012 auch aus, wenn das minderjährige Kind des Anschlussinhabers trotz Verbot den elterlichen Anschluss fürs Filesharing missbraucht hat. Eine Prüfpflicht der Eltern hat der BGH ausdrücklich nur für den Fall bejaht, wenn es dazu konkreten Anlass gibt, also das Kind sich z.B. bereits zuvor über ein solches Verbot hinweggesetzt hat.
Verweisen Abgemahnte künftig darauf, nicht sie hätten die Urheberrechtsverletzung begangen, sondern ihr Kind, trotz Verbot, müssen Sie damit rechnen, dass die Rechteinhaber ggf. das Kind in Anspruch nehmen, soweit es altersbedingt bereits haftet. Aus einem entsprechenden Urteil kann dann schließlich 30 Jahre lang vollstreckt werden. Auch wenn eine solche Maßnahme unpopulär sein dürfte: Ausgeschlossen ist sie nicht.
Die Entscheidung des BGH dürfte nicht nur für Eltern minderjähriger Kinder interessant sein. Denn wenn schon Minderjährigen gegenüber grundsätzlich keine Kontrollpflichten bestehen, muss dies für volljährige Kinder erst recht gelten. Verweisen Abgemahnte also auf Ihre Kinder, gehen Sie das Risiko ein, dass diese abgemahnt werden.
Die Tücke liegt also im Detail und die Verteidigung gegen eine Abmahnung sollte sorgsam bedacht und in die Hände eines erfahrenen Praktikers gelegt werden.
Haben Sie eine Abmahnung erhalten, stehe ich Ihnen unter 0221 80137193 und außerhalb der Bürozeiten unter der Notfall-Handynr. 0170 3800092 für eine erste Einschätzung und Erläuterung des weiteren Vorgehens zur Verfügung. Abmahnschreiben können Sie mir außerdem jederzeit unter 0221 80137206 per Fax oder per E-Mail an info@rechtsanwalt-schwartmann.de zukommen lassen – ich rufe Sie dann umgehend zurück. Kosten entstehen natürlich erst mit meiner Beauftragung.
Veröffentlicht in: Urheberrecht	| Schlagwörter:Abmahnung, Anschlussinhaber, Filesharing, Störerhaftung	Filesharing: Keine Haftung der Eltern für minderjähriges Kind bei ausreichender Belehrung!
von Andreas Schwartmann am 15. November 2012
| Ein Kommentar	Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs musste sich heute am 15.11.2012 mit der Frage befassen, ob Eltern als Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzung haften, die ihr minderjähriges Kind begangen hat. In dem der Klage zugrundeliegenden Fall hatten vier Unternehmen der Musikindustrie die Eltern abmahnen lassen und auf Schadensersatz in Anspruch genommen, nachdem ihr 13-jähriger Sohn über das Filesharing-Programm Morpheus am 28.01.2007 insgesamt 1.147 Audiodateien mit Musiktiteln öffentlich zugänglich gemacht hatte. Die Rechteinhaber machten dabei lediglich Schadensersatz wegen der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung von 15 Titeln geltend.
Das Landgericht Köln hat den Musikfirmen in erster Instanz insgesamt einen Schadensersatz von 200 EUR pro Titel zugesprochen (LG Köln – Urteil vom 30. März 2011 – 28 O 716/10). Diese Entscheidung wurde später vom Oberlandesgericht Köln in der Berufungsinstanz bestätigt. Die Eltern hätten ihre Aufsichtspflicht im Hinblick auf die Internetaktivitäten ihres Sohnes verletzt, denn die von ihnen aufgespielten technischen Sicherungsvorkehrungen seien nicht wirksam gewesen. Bei den von ihnen angeblich durchgeführten monatlichen Kontrollen hätte ihnen auffallen müssen, dass auf dem Computer Filesharing-Software installiert gewesen sei.
Der BGH (Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12) entschied nun, dass Eltern grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind ausreichend über das Verbot einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben. Die Entscheidungen der Vorinstanz wurde aufgehoben.
In der Presseerklärung des BGH heißt es:
Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kindes, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern – so der BGH – erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.
Die Entscheidung des BGH geht in die richtige Richtung. Eine Haftung der Eltern kommt nur in Betracht, wenn ihnen selbst ein Verschulden vorgeworfen werden kann, z.B. eine Pflichtverletzung. Eine solche liegt aber nicht vor, wenn sie das Kind ordnungsgemäß belehrt haben, denn sie sind nicht dazu verpflichtet, ohne konkreten Anlass den Computer des Kindes zu kontrollieren. Können abgemahnte Anschlussinhaber also substantiiert darlegen, dass sie als Täter selbst nicht in Betracht kommen und sie auch ihr minderjähriges Kind ordnungsgemäß belehrt haben, dass es keine Dateien über Bit Torrent o.ä. teilen darf, sollte eine Haftung künftig ausscheiden, sofern die Rechteinhaber ihnen nicht das Gegenteil nachweisen können. Bitte beachten Sie meine Hinweise zum richtigen Umgang mit Abmahnungen.
Veröffentlicht in: Urheberrecht	| Schlagwörter:Abmahnung, Anschlussinhaber, Elternhaftung, Filesharing, Musikindustrie, Schadensersatz, Störerhaftung, Unterlassungserklärung	Mahnbescheid aus Bayern: 956 EUR zuviel
| Ein Kommentar	Das Jahresende steht bevor und mit ihm die Verjährung von Ansprüchen auf Schadensersatz wegen im Jahr 2009 begangener Urheberrechtsverletzungen. Die Verjährung wird gehemmt durch die gerichtliche Geltendmachung, so dass die Kanzlei Waldorf Frommer auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Mahnbescheide beantragt.
Einen eben solchen hat mein Mandant nun erhalten. 956 EUR macht Waldorf Frommer geltend, was zunächst verwundert, weil es sich bei diesem Betrag immer nur um eine außergerichtlich angebotene Vergleichszahlung handeln sollte und im Streitfall weit höhere Kosten anfallen sollten.
Die geforderten 956 EUR sind jedoch 956 EUR zuviel. Denn mein Mandant sollte nun wirklich nicht als Störer und erst recht nicht als Täter haften:
Den Mahnbescheid hat er als Gesamtschuldner mit seiner Ex-Frau erhalten. Mit dieser lebt er schon seit 2005 nicht mehr zusammen. Gleichwohl lief der Telefonanschluss in der ehemaligen Ehewohnung weiterhin auf beider Namen. Im Zuge eines Umzuges der Ex-Frau in eine neue Wohnung hat die Telefongesellschaft dann wohl die Kundendaten nicht aktualisiert, sondern meinen Mandanten weiterhin als Mitanschlussinhaber des Telefonanschlusses der Ex-Frau in deren neuer Wohnung geführt – ohne dessen Kenntnis. Von diesem Anschluss aus, den mein Mandant nie benutzt hat und über den er auch nie eine Kontrolle hatte, weil er in der betreffenden Wohnung selbst nie gewohnt hat, soll dann im Jahr 2009 eine Urheberrechtsverletzung per Filesharing begangen worden sein. Diese wurde offenbar im August 2009 abgemahnt, wovon mein Mandant aber auch keine Kenntnis hatte, weil er die an diese Anschrift adressierte Post natürlich nie erhalten hat. Die Abmahnung war adressiert an meinen Mandanten und seine Ex-Frau – logisch, denn der Telefonanbieter führte ja beide weiterhin als Anschlussinhaber.
Nachdem nun die Ex-Frau irgendwann erneut umzog, veranlasste Waldorf Frommer offenbar eine Einwohnermeldeamtsanfrage und erfuhr die Anschrift meines Mandanten. Er wurde außergerichtlich aufgefordert, den angebotenen Schadensersatz zu zahlen. Er lehnte natürlich ab und erklärte Waldorf Frommer schriftlich die Sachlage. Dies kümmerte dort aber niemanden.
Nun liegt also der Mahnbescheid vor, gegen den natürlich Widerspruch eingelegt wurde. Sollte Waldorf Frommer den im Mahnverfahren geltend gemachten Anspruch nun in Klageform begründen, wird das Gericht darüber entscheiden müssen, ob mein Mandant schon dem Grunde nach für eine Urheberrechtsverletzung haften muss, die über einen Anschluss begangen wurde, von dem er selbst gar keine Kenntnis hatte. Welchen Vorwurf man ihm konkret macht, weiß mein Mandant zudem bis heute nicht: Das im Jahr 2009 ein Abmahnschreiben verschickt wurde ergibt sich nur aus dem Mahnbescheid. Das Schreiben selbst kennt mein Mandant nicht.
Veröffentlicht in: Urheberrecht	| Schlagwörter:Abmahnung, Anschlussinhaber, Störerhaftung, Unterlassungserklärung, Urheberrechtsverletzung, Waldorf Frommer	Beiträge-Navigation

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