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Timestamp: 2018-03-23 09:13:19+00:00

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Impressum/AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allen Vereinbarungen, Angeboten und Lieferungen, auch den künftigen Vereinbarungen, Angeboten und Lieferungen liegen meine nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen oder durch mich schriftlich zu bestätigen. Die Änderung dieser Formbestimmung bedarf ebenfalls der Schriftform. Dieses gilt auch für Nebenabreden, Vertragsänderungen, Zusicherungen.
2. Sofern Geschäftsbedingungen des Auftragsgebers entgegen stehen, erkenne ich diese nicht an, es sei denn, ich hätte ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Im Übrigen gelten meine Geschäftsbedingungen auch dann, wenn ich in Kenntnis entgegen stehender oder von meinen Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Leistungen an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführe.
3. Sind oder werden einzelne Bestimmungen meiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Falle gelten die gesetzlichen Regelungen
§ 2 Angebot-Annahme
1. Meine Angebote sind freibleibend und verpflichten mich nicht zur Auftragsannahme. Sämtliche schriftlich oder mündlich erteilten Aufträge bedürfen zur Annahme, sofern nicht Annahme meinerseits durch Auftragsausführung erfolgt, meiner schriftlichen Bestätigung. Meine Rechnungserteilung gilt ebenfalls als Annahme. Die vom Auftraggeber unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Ich bin berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen.
1. Die im Angebot und in der Bestätigung angegebenen Preise sind, soweit ein Pauschalpreis nicht ausdrücklich vereinbart ist, keine Pauschalpreise. Meine Leistungen werden nach Material- und Stundenaufwand zu meinen Materialpreisen und Stundenlöhnen, soweit nicht ausdrücklich andere Preise und Stundenlöhne vereinbart sind, abgerechnet.
2. Nicht in meinen Preisen eingeschlossen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer, diese wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung zusätzlich ausgewiesen.
3.Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Zahlung des Werklohnes zu sofort netto Kasse ab Rechnungsdatum fällig. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug (nach 14 Tagen ab Rechnungsdatum), so bin ich berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem nach § 247 BGB zu bestimmenden Basiszinssatz p. a., gegenüber Kaufleuten Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem gem. § 247 BGB zu bestimmenden Basiszinssatz p. a. zu fordern.
2. Der Auftraggeber kann mit eigenen Ansprüchen mir gegenüber nicht aufrechnen, es sei denn, dessen Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von mir anerkannt. Der Auftraggeber ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur soweit befugt, wie sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
3. Ich darf Abschlagszahlungen für in sich abgeschlossene Teile des von mir gefertigten Werkes für die erbrachten vertragsgemäßen Leistungen verlangen. ich behalte mir vor, einen Zahlungsplan vorzulegen, der mit der Bestellung und Auftragsannahme für beide Parteien verbindlich wird. Die Abschlagszahlungen sind innerhalb von zwei Wochen ab Rechnungsdatum fällig.
4. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn ich über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks und Wechseln gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck bzw. der Wechsel eingelöst ist.
5. Wenn mir Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, insbesondere wenn Zahlungen nicht rechtzeitig geleistet werden, so bin ich berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Schecks angenommen sind. Ich bin in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
§ 5 Abnahme meiner Leistungen / Gefahrenübergang
1. Nach Auftragsdurchführung mache ich dem Auftraggeber über die Fertigstellung meiner Leistungen Mitteilung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, meine Leistungen abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann Abnahme nicht verweigert werden. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber meine Leistungen nicht innerhalb einer von mir bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.
2. Ab dem Tag der Abnahme meiner Leistungen geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.
2. Leistungsfristen beziehen sich auf den Zeitpunkt der Fertigstellung. Sie gelten mit Mitteilung der Fertigstellung durch mich als eingehalten.
3. Bei Sachverhalten, die ich nicht zu vertreten habe, wie bei unvorhergesehenen Hindernissen, Schwierigkeiten bei Materialbeschaffung, Betriebsstörung, Arbeitskampf, verlängert sich eine Leistungsfrist angemessen. In jedem Fall der Verzögerung, vorübergehender oder dauernder Unmöglichkeit bin ich verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich zu informieren.
4. Wird die Leistung nach Vertragsschluss vorübergehend unmöglich, darf der Auftraggeber vom Vertrag zurück treten, wenn seine Interessen an der alsbaldigen Leistung durch die vorübergehende Unmöglichkeit wesentlich beeinträchtigt werden. Im Falle der dauernden Unmöglichkeit der Leistung hat der Auftraggeber das gesetzliche Rücktrittsrecht. Die Geltendmachung weiterer Rechte wegen Unmöglichkeit der Leistung ist ausgeschlossen, es sei denn, ich hätte die Unmöglichkeit grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht.
5. Im Falle des Verzuges mit meiner Leistung stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rücktrittsrechte zu. Die Geltendmachung weiterer Rechte, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Verzugsschäden / Schadensersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, ich hätte den Verzug durch grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung von Vertragspflichten herbeigeführt.
6. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so bin ich berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung meiner Leistungen geht in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.
1. Meine Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Soweit mir keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
3. Soweit die Schadensersatzhaftung meinerseits ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dieses auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung meiner Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
1. Mängel sind unverzüglich, offenkundige Mängel sofort zu rügen. Diese Verpflichtung des Auftraggebers soll vermeiden, dass Mängel sich vertiefen, zu weiteren Mängeln oder Folgeschäden führen.
2. Für Kaufleute ist Voraussetzung für die Berechtigung von Mängelansprüchen, dass diese den gem. § 377 HGB geregelten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen sind. Insoweit wird entsprechende Anwendung der Regelungen des § 377 HGB ausdrücklich vereinbart.
3. Soweit ein Mangel an meiner Werkleistung vorliegt, kann ich den Anspruch des Auftraggebers auf Nacherfüllung nach meiner Wahl in Form der Mangelbeseitigung oder durch Herstellung eines neuen Werkes erbringen.
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
5. Darüber hinaus kann der Auftraggeber Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen, sofern die Mängel auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit meinerseits beruhen. Soweit mir keine vorsätzliche Vertragsverletzung / Mängelhaftung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt, dieses gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre, gegenüber Kaufleuten beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt bei Gefahrenübergang gem. § 5.
1. Ich behalte mir das Eigentum und das Verfügungsrecht an allen Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen vor.
2. Soweit die Liefergegenstände wesentlicher Bestandteil des Grundstücks geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber im Falle des Zahlungsverzuges mir den Ausbau der Liefergegenstände zu ermöglichen und mir das Eigentum zurückzuübertragen. Die Kosten hierfür hat der Auftraggeber zu tragen. Für die Zeit bis zum Ausbau trägt er die Gefahr für den zufälligen Untergang der Sache. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach, ist er mir zum Schadensersatz verpflichtet.
3. Ist eine Trennung der Liefergegenstände vom Grundstück nicht mehr möglich hat der Auftraggeber im Falle des Zahlungsverzuges dem Auftragnehmer die hieraus entstehenden Forderungen oder Eigentumsrechte zu übertragen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für meinen Geschäftssitz zuständige Gericht.

References: § 2
 § 247
 § 247

§ 5
 § 377
 § 377
 § 5