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Timestamp: 2020-01-27 14:42:13+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1992, 191 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.12.1991
BGH, 06.11.1991 - 3 StR 406/91
https://dejure.org/1991,1071
BGH, 06.11.1991 - 3 StR 406/91 (https://dejure.org/1991,1071)
BGH, Entscheidung vom 06.11.1991 - 3 StR 406/91 (https://dejure.org/1991,1071)
BGH, Entscheidung vom 06. November 1991 - 3 StR 406/91 (https://dejure.org/1991,1071)
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Unerlaubtes Handeltreiben - Vorstellung des Täters - Betäubungsmittelimitat - Vollendung - Untauglicher Versuch - Gewinnabsicht
NJW 1992, 1467 (Ls.)
NStZ 1992, 191
StV 1992, 118
b) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind zwar eigennützige Tätigkeiten, die auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtet sind, auch dann als vollendetes Handeltreiben zu beurteilen, wenn sie sich auf Scheindrogen beziehen (vgl. BGH NStZ 1992, 191 m. N. zur Kritik in der Literatur).
Unter Handeltreiben sind alle eigennützigen, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichteten Bemühungen zu verstehen (BGHSt 25, 290, 291; 28, 308; 30, 277, 278, 359, 360; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 7, 15, 18, 27, 30).
a) Wie der Senat in seinem Beschluß vom 6. November 1991 - 3 StR 406/91 (BGHR BtMG § 29 I 1 Handeltreiben 30) näher ausgeführt hat, ist ein auf Gewinnerzielung gerichtetes Veräußerungsgeschäft auch dann als vollendetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG zu werten, wenn der Stoff, auf den sich die Verhandlungen beziehen, ein irrig für Betäubungsmittel gehaltenes Imitat ist.
BGH, 25.07.2006 - 1 StR 297/06
Vollendetes Handeltreiben (Scheindrogen)
Maßgeblich ist die Vorstellung des Täters von Art und Wirkstoffgehalt des Rauschgifts im Zeitpunkt der Abrede; auf nachträgliche Abweichungen bei der Lieferung kommt es nicht an (BGH, Beschluss vom 23. Mai 2006 - 3 StR 142/06, tragend; BGH NStZ 1992, 191).
BGH, 09.12.2004 - 4 StR 164/04
Bandenmäßiger Betäubungsmittelhandel (Auslegungsgrundsätze zur Bande; keine Bande …
Für die Tatbestandsverwirklichung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln kommt es jedoch maßgeblich auf die vom Täter getroffene Abrede über das nach seiner Vorstellung zu liefernde Betäubungsmittel und nicht auf die (spätere) tatsächliche Lieferung an (…BGHR BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2 Handeltreiben 3; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 30).
Jedoch kann sich der Angeklagte durch eine solche Beförderung - insbesondere unter Berücksichtigung der besonderen Reaktionseigenschaften des Paracetamol-Coffein-Gemischs des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmittelimitaten schuldig gemacht haben; § 29 Abs. 6 BtMG findet auch dann Anwendung, wenn die an einem Handel Beteiligten wissen, daß sich das Geschäft auf solche Betäubungsmittelimitate bezieht, mit denen die Endabnehmer in der Erwartung getäuscht werden sollen, Betäubungsmittel zu erwerben ( BGHSt 38, 58; NStZ 1992, 191).
Der vom Landgericht aus einem abgehörten Telefongespräch des Angeklagten vom 11. Januar 2001 gezogene Schluß auf ein ernsthaftes Verkaufsangebot ist möglich und nachvollziehbar und bildet eine ausreichende Grundlage für die Überzeugung vom täterschaftlichen Handeltreiben des Angeklagten (vgl. BGHSt 36, 1, 14; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 4 und 30).
Derjenige, der mit Drogen handeln will, aber getäuscht wird, erfüllt nicht den Tatbestand des § 29 Abs. 6 BtMG, sondern den des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, wobei vollendetes Handeltreiben vorliegt (vgl. u.a. BGH NStZ 1992, 191; BGHSt 38, 58, 61; BGHSt 6, 246;… vgl. auch Franke/Wienroeder BtMG § 29 Rdn. 231;… a.A. für diesen Fall wohl Körner BtMG 4. Aufl. § 29 Rdn. 1152).
BGH, 10.10.1995 - 5 StR 469/95
Definition der einheitlichen Tat beim unerlaubten Handeltreiben mit …
Bereits das Lieferangebot in Höhe von 800 g Heroin erfüllt den Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 30).
BGH, 10.05.1994 - 5 StR 225/94
Betäubungsmittel - Gehilfe - Beihilfe - Akzessorietät der Teilnahme
Abgesehen davon hätte der Beschwerdeführer selbst auf der Grundlage der vom Bezirksgericht zugrunde gelegten Vorstellung wegen eines Verbrechens nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG zwar als Täter verurteilt werden können (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 30) , nicht indes als Gehilfe.
BGH, 30.07.1997 - 3 StR 270/97
Strafschärfende Berücksichtigung der Gewerbsmäßigkeit beim Handeltreiben mit …
OLG Düsseldorf, 31.10.1996 - 5 Ss 280/96
BGH, 17.12.1991 - 5 StR 598/91
https://dejure.org/1991,1995
BGH, 17.12.1991 - 5 StR 598/91 (https://dejure.org/1991,1995)
BGH, Entscheidung vom 17.12.1991 - 5 StR 598/91 (https://dejure.org/1991,1995)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1991 - 5 StR 598/91 (https://dejure.org/1991,1995)
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Günstige Sozialprognose - Vorstrafe - Auswirkung der Haft - Prüfungspflicht des Gerichts - Abschreckungsfunktion
StGB § 56 Abs. 1, 2
StV 1992, 417
Die Prognose ist aufgrund aller Umstände zu treffen, aus denen zur Zeit des nunmehrigen Urteils auf das weitere Verhalten des Täters geschlossen werden kann (BGH StV 1992, 417 = BGHR StGB § 56 I Sozialprognose 23).
Liegen die Aufhebungsgründe aber nicht nur in der Person des Revisionsführers vor, sondern betreffen sie - wie hier - auch den nicht revidierenden Angeklagten, kommt eine Erstreckung in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1991 - 5 StR 598/91, StV 1992, 417 im Zusammenhang mit einer fehlerhaften Gesamtwürdigung bei der Frage der Strafaussetzung zur Bewährung).
BGH, 10.01.2007 - 5 StR 542/06
Rechtsfehlerhafte Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung (Sozialprognose: …
Bei der im Rahmen der Prognose nach § 56 Abs. 1 StGB erforderlichen umfassenden Gesamtabwägung (BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 23, 33) hätte auch das weitere Verhalten des Angeklagten nach der Tat, die zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils 14 Monate zurücklag, gewürdigt werden müssen.
Das führt im aufgezeigten Umfang zur Erstreckung der Urteilsaufhebung gemäß § 357 StPO, die auch dann in Betracht kommt, wenn sich derselbe Rechtsfehler hinsichtlich derselben Tat bei der Strafzumessung ausgewirkt hat (vgl. BGH, Urteile vom 26. November 1963 - 1 StR 474/63 - und vom 20. März 1973 - 1 StR 658/72; OGH 2, 50 (60 f.); BGH StV 1992, 417).
BGH, 11.11.1998 - 2 StR 337/98
Begründung für die Versagung von Strafaussetzung
Einschlägig vorbestraft ist der Angeklagte nicht (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 23, 27;… BGH, Urt. v. 3. Juli 1990 - 1 StR 229/90; v. 7. November 1989 - 1 StR 517/89).
Das Landgericht geht bei der Prüfung der Voraussetzungen von § 56 Abs. 2 StGB zutreffend von der Notwendigkeit einer Gesamtabwägung der strafzumessungserheblichen Tatsachen aus (vgl. die Senatsbeschlüsse vom 4. Februar 1992 - 5 StR 516/91 -, 17. Dezember 1991 - 5 StR 598/91 - und 29. Mai 1990 - 5 StR 174/90 -).
(1) Nach ständiger Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs genügt schon das Zusammentreffen mehrerer durchschnittlicher und einfacher Milderungsgründe, das Merkmal besonderer Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB zu erfüllen (…vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 2 - Gesamtwürdigung 1; Gesamtwürdigung, unzureichende 2, 7; Umstände, besondere 7, BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 1991 - 5 StR 577/91 -und vom 17. Dezember 1991- 5 StR 598/91-).
BGH, 04.02.1992 - 5 StR 516/91
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung zur Ablehnung der Aussetzung …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt schon das Zusammentreffen mehrerer durchschnittlicher und einfacher Milderungsgründe, das Merkmal besonderer Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB zu erfüllen (…vgl. BGHR StGB § 56 II Gesamtwürdigung 1; Gesamtwürdigung, unzureichende 2, 7; Umstände, besondere 7; BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 1991 - 5 StR 577/91 - und vom 17. Dezember 1991 - 5 StR 598/91 -).
BGH, 15.04.1992 - 5 StR 152/92
Anknüpfung an die vorangegangene Schilderung des Persönlichkeitsbildes bei der …
Das Landgericht geht bei der Prüfung der Voraussetzungen von § 56 Abs. 2 StGB zutreffend von der Notwendigkeit einer Gesamtabwägung der strafzumessungserheblichen Tatsachen aus (vgl. Senatsurteil vom 15. April 1992 - 5 StR 80/92 - und Senatsbeschlüsse vom 4. Februar 1992 - 5 StR 516/91 -, 17. Dezember 1991 - 5 StR 598/91 - und 29. Mai 1990 - 5 StR 174/90 -).

References: BGH 
 § 29
 § 29
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 BGH 
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
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 BGH 
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 357
 OGH 
 BGH 
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56