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An Kinder gerichtete Kaufaufforderung – Runes of Magic II
Von Examensrelevant 22. November 2015 Aktuelles, Urteile, Zivilrecht Keine Kommentare
Fall: Die Bekl. bietet im Internet unter der Bezeichnung „Runes of Magic“ ein Fantasierollenspiel an. Die für die Spielteilnahme erforderliche Software steht zum kostenlosen Herunterladen zur Verfügung. Die Ausstattung der Spielcharaktere kann durch virtuelle Gegenstände erweitert werden, die entgeltlich erworben und unter anderem per SMS bezahlt werden können. Die Bekl. wirbt auf ihrer Internetseite für den Erwerb virtueller Gegenstände unter anderem mit folgenden Aussagen: „Pimp deinen Charakter-Woche (Überschrift) – Ist Dein Charakter bereit für kommende Abenteuer und entsprechend gerüstet? – Ohne die entsprechende Vorbereitung kann die nächste Ecke im Dungeon der letzte Schritt gewesen sein. – Von Montag, den 20.04. 17.00 bis Freitag, den 24.04. 17.00 hast du die Chance, Deinen Charakter aufzuwerten!“
Der Kl., der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, hat dies als wettbewerbswidrig beanstandet und sieht er darin einen Verstoß gegen Nr. 28 des Anhangs zu § 3 III UWG sowie gegen § 4 Nr. 1 u. 2 UWG.
BGH; Urteil vom 18.09.2014 – I ZR 34/12
Relevante Rechtsnormen: § 3 III UWG, § 3 I UWG
Nach § 3 I UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Hierbei sind nach § 3 III UWG solche geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern stets unzulässig, die im Anhang aufgeführt sind. Nach Nr. 28 dieses Anhangs ist damit unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 III UWG die in eine Werbung einbezogene unmittelbare Aufforderung an Kinder, selbst die beworbene Ware zu erwerben oder die beworbene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene dazu zu veranlassen.
I. Der Senat hält auch nach erneuter Prüfung in der Sache daran fest, dass sich die vom Kl. beanstandete Werbeaussage gezielt an Kinder richtet.
„Die Bekl. trägt … vor, 85 % der Spieler von Online-Rollenspielen wie dem von ihr angebotenen seien keine Kinder und das Durchschnittsalter der Spieler liege bei 32 Jahren. Bei der Altersstruktur der Spieler, die somit von ihrer Werbung angesprochen würden, entspreche die Anrede mit „Du“ dem Standard.
Entscheidend ist [aber], dass mit der in Rede stehenden Werbung auch Minderjährige, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gezielt angesprochen werden. Unerheblich ist dagegen, dass sich von derselben Werbung möglicherweise auch Erwachsene angesprochen fühlen (Köhler in Köhler/Bornkamm, Anh. zu § 3 III Rn. 28.7). Dieser Umstand steht einer Anwendung der Nr. 28 des Anhangs zu § 3 III UWG nicht entgegen. Die dem Schutz von Kindern dienende Verbotsvorschrift ist nicht nur anwendbar, wenn ausschließlich oder zumindest hauptsächlich diese Konsumentengruppe Adressat von unmittelbaren Kaufaufforderungen in einer Werbung ist. Andernfalls würde ihr Anwendungsbereich weitgehend leerlaufen, da Werbung sich häufig nicht nur an einen eng oder genau umgrenzten Adressatenkreis richtet, sondern regelmäßig Konsumentengruppen verschiedener Altersstrukturen anspricht. Der gesetzliche Schutzzweck der Nr. 28 des Anhangs zu § 3 III UWG entfällt deshalb nicht schon dann, wenn „gemischte“ oder sogar überwiegend aus Erwachsenen bestehende Zielgruppen angesprochen werden (vgl. Ernst, jurisPR-WettbR 4/2014, Anm. 3; Großkomm. UWG/Pahlow, 2. Aufl., § 3 [E] Anh. Nr. 28 Rn. 17; Köhler in Köhler/Bornkamm, Anh. zu § 3 III Rn. 28.7; Mankowski, EWiR 2014, 161 [162]).“ (BGH aaO.)
I!. Der Senat hat in seinem Versäumnisurteil des Weiteren ausgeführt, dass die mit der in Rede stehenden Werbeaussage verknüpfte Internetseite es dem kindlichen Verbraucher ermöglicht, einen auf den angegriffenen Appell hin gefassten Erwerbsentschluss sogleich in die Tat umzusetzen.
„Lässt sich – wie im Streitfall – aus den Gesamtumständen eine unmittelbare Aufforderung zum Erwerb feststellen, bedarf es für die Anwendung der Nr. 28 des Anhangs zu § 3 III UWG keiner weitergehenden Feststellungen dazu, dass sich der auf den verbotswürdigen Kaufappell hin gefasste Erwerbsentschluss unmittelbar umsetzen lässt. Ausreichend für die Annahme einer unmittelbaren Aufforderung zum Erwerb im Sinne der Verbotsvorschrift ist allein das Vorliegen einer Aufforderung, bei der kein zusätzlicher, vom Umworbenen (gedanklich) zu vollziehender Schritt zwischen Aufforderung in der Werbung und Entstehung des Erwerbsentschlusses erforderlich ist, sondern der Erwerbsentschluss auf einen Kauf­appell hin sogleich gefasst werden kann (BGH, NJW 2014, 1014 = GRUR 2014, 298 Rn. 25 m.w.N. – Runes of Magic). Dass dieser Entschluss sogleich in einen Kauf umgesetzt werden kann, ist keine tatbestandliche Voraussetzung der Nr. 28 des Anhangs zu § 3 III UWG. Dies gilt für eine Werbung im Internet in gleicher Weise wie für jedes andere Werbemedium. Allein entscheidend ist, dass der Nutzer die Internetseite mit dem Kaufappell und die mit einem Link verknüpfte Internetseite als zusammengehörig ansieht.“ (BGH aaO.)
unlautere geschäftliche handlungenunmittelbare aufforderung an kinder

References: § 3
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