Source: http://www.saarheim.de/Gesetze/sgastg.htm
Timestamp: 2018-10-23 09:39:11+00:00

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Gesetz Nr. 1745
Vom 13. April 2011 (Amtsbl. I S. 206),
geändert durch das Gesetz vom 20. Juni 2012 (Amtsbl. I S. 156).
Siehe auch BS Saar unter Nr. 7103 - 1.
Erster Teil. Gaststättengewerbe
- dass ihnen die Tätigkeit als Gastwirt nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,
- dass gegen sie kein Konkursverfahren eröffnet ist und
- gegen sie keine Vorstrafen vorliegen.
(8) Die Verfahren nach § 3 und § 4 Absatz 1 und 3 können über eine einheitliche Stelle im Sinne des Gesetzes über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Saarland (EA-Gesetz Saarland) vom 10. Februar 2010 (Amtsbl. I S. 23) in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden. Es gelten die Bestimmungen zum Verfahren über die einheitliche Stelle nach §§ 71a bis 71e des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 15. Dezember 1976, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 16. März 2010 (Amtsbl. I S. 64), in der jeweils geltenden Fassung.
§ 5 Ausnahmen zur Überwachung bei Ausschank alkoholischer Getränke
(2) Die von der zuständigen Behörde mit der Überwachung des Betriebes beauftragten Personen sind befugt, die für den Betrieb genutzten Grundstücke und Geschäftsräume des Inhabers oder der Inhaberin des Gaststättenbetriebes zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen und in die geschäftlichen Unterlagen der Auskunftspflichtigen Einsicht zu nehmen. Gewerbetreibende nach § 1 Absatz 1 haben die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes; Artikel 16 der Verfassung des Saarlandes) wird insoweit eingeschränkt.
§ 8 Beschäftigte Personen
§ 9 Anordnungen und sonstige Bestimmungen
Zweiter Teil. Ergänzende Vorschriften
§ 10 Allgemeine Verbote
§ 11 Allgemeine Sperrzeit
§ 12 Nebenleistungen
Dritter Teil. Anwendungsbereich, Zuständigkeit und Verfahren
§ 14 Vereine und Gesellschaften
§ 15 Zuständigkeit und Verfahren
Vierter Teil. Ordnungswidrigkeiten
Fünfter Teil. Übergangs- und Schlussvorschriften
(2) Gleichzeitig treten die Gaststättenverordnung vom 27. April 1971 (Amtsbl. S. 257), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Oktober 2010 (Amtsbl. I S. 1387) mit Ausnahme der §§ 17 bis 19, soweit sie Sperrzeiten für Spielhallen und öffentliche Vergnügungsstätten regeln, und § 1 Absatz 1 Nummer 11 der Mittelstadtverordnung vom 6. April 1992 (Amtsbl. S. 511), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2393), außer Kraft.

References: § 3
 § 4

§ 5
 § 1

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 14

§ 15
 § 1