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Timestamp: 2016-10-22 01:48:06+00:00

Document:
8C_231/2013 (18.07.2013)
8C_231/2013 {T�0/2} � � Urteil vom 18. Juli 2013
B.________, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Philipp Baumann,
Invalidenversicherung (Arbeitsunf�higkeit,
Invalidenrente),
Die 1969 geborene B.________ war vom 1. November 1986 bis 29. Februar 2000 Textilarbeiterin bei der Firma S.________ AG. Am 23. Mai 2000 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons Z�rich zum Leistungsbezug an. Diese gew�hrte ihr ab 1. April 2000 eine ganze Invalidenrente (Invalidit�tsgrad 100 %; Verf�gung vom 10. Oktober 2001). Im Januar 2003 wurde die Versicherte von Bankr�ubern als Geisel genommen. Mit Mitteilungen vom 2. Juni 2003 und 13. Juni 2007 best�tigte die IV-Stelle revisionsweise die ganze Invalidenrente. Im Rahmen des im Mai 2010 eingeleiteten Revisionsverfahrens zog sie diverse Arztberichte und ein Gutachten des Instituts X.________ vom 24. November 2010 bei. Die Versicherte legte Berichte des Zentrums Y._________ vom 29. Juni 2010 und des Neurologen Dr. med. H.________ vom 15. Februar 2011 sowie ein Gutachten des Psychiaters Dr. med. F.________ vom 28. Februar 2011 auf. Die IV-Stelle holte eine Stellungnahme des Instituts X.________ vom 7. Juni 2011 ein. Mit Verf�gung vom 16. August 2011 hob sie die Invalidenrente nach Zustellung der Verf�gung auf Ende des folgenden Monats auf, da der Invalidit�tsgrad nur noch 20 % betrage.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 31. Januar 2013 ab.
Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr auch �ber den 1. Oktober 2011 hinaus eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie ein gerichtliches psychiatrisches Gutachten einhole; die IV-Stelle habe die Kosten f�r das Gutachten des Dr. med. F.________ vom 28. Februar 2011 im Betrag von Fr. 2'400.- zu �bernehmen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde; das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Trotzdem pr�ft es - vorbeh�ltlich offensichtlicher Fehler - nur die in seinem Verfahren geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 BGG). Rechtsfragen sind die vollst�ndige Feststellung erheblicher Tatsachen sowie die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes bzw. der Beweisw�rdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG und der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232). Die aufgrund Letzterer gerichtlich festgestellte Gesundheitslage bzw. Arbeitsf�higkeit und die konkrete Beweisw�rdigung sind Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397; nicht publ. E. 4.1 des Urteils BGE 135 V 254, ver�ffentlicht in SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C_204/2009]).
Die Vorinstanz hat die Grundlagen �ber die Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG), die Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG; Art. 4 Abs. 1 IVG), die Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG; Art. 74ter�lit. f, Art. 74quater�IVV; BGE 134 V 131 E. 3 S. 132), die Invalidit�t bei psychischen Gesundheitssch�den (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50, 130 V 352 E. 2.2.1 S. 353) und den Beweiswert von Arztberichten (E. 1 hievor) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist Folgendes: Den von Versicherungstr�gern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten, den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechenden Gutachten externer Spezial�rzte darf das Gericht vollen Beweiswert zuerkennen, solange "nicht konkrete Indizien gegen die Zuverl�ssigkeit" der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 2.2.2 S. 232, 135 V 465 E. 4.4 S. 470). Ein Parteigutachten besitzt nicht den gleichen Rang wie ein vom Gericht oder vom Versicherungstr�ger nach dem vorgegebenen Verfahrensrecht eingeholtes Gutachten. Es verpflichtet indessen das Gericht, den von der Rechtsprechung aufgestellten Richtlinien f�r die Beweisw�rdigung folgend, zu pr�fen, ob es in rechtserheblichen Fragen die Auffassung und Schlussfolgerungen des vom Gericht oder vom Versicherungstr�ger f�rmlich bestellten Gutachters derart zu ersch�ttern vermag, dass davon abzuweichen ist (vgl. BGE 125 V 351).
3.1.�Streitig und zu beurteilen ist, ob zwischen der Mitteilung der IV-Stelle vom 13. Juni 2007, womit die Weiterausrichtung der ganzen Invalidenrente best�tigt wurde, und der Rentenaufhebungsverf�gung vom 16. August 2011 (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 320) eine erhebliche Verbesserung der Arbeitsf�higkeit eintrat.
3.2.�Die Versicherte legt einen Bericht des Psychiaters Dr. med. F.________ vom 26. Februar 2013 auf. Hierbei handelt es sich angesichts des am 31. Januar 2013 erlassenen vorinstanzlichen Entscheides um ein so genanntes echtes Novum. Da daf�r nicht erst der betreffende Entscheid Anlass gab, kann er nicht ber�cksichtigt werden (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 221 E. 5.2.4 S. 229 f., 135 V 194; Urteil 8C_686/2012 vom 28. Mai 2013 E. 4).
Unbestritten und nicht zu beanstanden ist die vorinstanzliche Feststellung, die Versicherte sei in somatischer Hinsicht in einer leidensangepassten Erwerbst�tigkeit zu 80 % arbeitsf�hig, womit eine Verbesserung eingetreten sei. Hiermit hat es somit sein Bewenden.
Umstritten und zu pr�fen bleibt die psychische Problematik.
5.1.�Die Vorinstanz stellte richtig fest, dass die IV-Stelle im Rahmen der Mitteilung vom 13. Juni 2007 davon ausging, im Vordergrund der die Arbeitsunf�higkeit ausl�senden Diagnosen stehe die Anpassungsst�rung; die Versicherte sei weiterhin zu 100 % arbeitsunf�hig.
5.2.1.�Das von der IV-Stelle beauftragte Institut X.________ stellte im orthop�dischen und psychiatrischen Gutachten vom 24. November 2010 keine psychiatrische Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit; ohne Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit sei eine nicht n�her bezeichnete Reaktion auf schwere Belastung, inzwischen weitgehend remittiert (ICD-10 F43.9). In der Stellungnahme vom 7. Juni 2011 hielt das Institut X.________ an seinem Gutachten fest.
5.2.2.�Der von der Versicherten beigezogene Psychiater Dr. med. F.________ stellte im Privatgutachten vom 28. Februar 2011 folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit: 1. Panikst�rung (ICD-10 F41.0), seit Adoleszenz, verst�rkt nach dem Psychotrauma der Geiselnahme; 2. Chronische Schmerzst�rung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 45.41), Beginn 1999; 3. Posttraumatische Belastungsst�rung (ICD-10 F43.1); seit 2003, durch drohende Entlassung des T�ters aktualisiert; mit Intrusionen, dissoziativem Erleben, Sinnest�uschungen, Schlafst�rungen etc.. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit seien 4. spezifische Phobien (ICD-10 F40.2); Liftangst, Flugangst, Angst vor Gewittern etc.; teilweise seit Kindheit (Gewitter), teilweise durch das Psychotrauma der Geiselnahme verst�rkt (Klaustrophobie). Insgesamt sei davon auszugehen, im Quervergleich zum niedrigen Leistungsniveau im Bereich Haushalt/Kindererziehung/Freizeit, dass die Versicherte nach wie vor erheblich in ihrer Erwerbsf�higkeit eingeschr�nkt sei. Eine Arbeitst�tigkeit sei aktuell nur im gesch�tzten Rahmen zumutbar. Eine Verbesserung der Arbeitsf�higkeit im Vergleich zum Zeitpunkt der urspr�nglichen Berentung habe nicht stattgefunden.
5.3.�Die Vorinstanz stellte in psychiatrischer Hinsicht auf das Gutachten des Instituts X.________ vom 24. November 2010 ab. Dem kann nicht gefolgt werden. Dieses Gutachten weicht sowohl diagnostisch als auch hinsichtlich der Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit erheblich von demjenigen des Dr. med. F.________ vom 28. Februar 2011 ab.
Der Psychiater Dr. med. K.________, Regionaler �rztlicher Dienst (RAD) der IV-Stelle, f�hrte in der Stellungnahme vom 8. Juli 2011 aus, angesichts der �berwiegend wahrscheinlich nicht aufzul�senden Meinungsverschiedenheiten zum medizinischen Sachverhalt komme er zum Ergebnis, dass in einem n�chsten Schritt ein normativ-judikativer Entscheid notwendig sei. Soweit er empfahl, an der bisherigen Beurteilung�-�n�mlich am Gutachten des Instituts X.________�-�festzuhalten, �berzeugt dies nicht, da er hierf�r keinerlei Begr�ndung lieferte (zur Aufgabe des RAD, die Leistungsf�higkeit zu beurteilen vgl. Art. 59 Abs. 2 und 2bis�IVG; Art. 49 IVV; nicht publ. E. 3.3.2 des BGE 135 V 254; SVR 2011 IV Nr. 2 S. 7 E. 2.2 [9C_904/2009]; Urteil 8C_971/2012 vom 11. Juni 2013 E. 3.2).
Auch das Institut X.________ setzte sich in der von der IV-Stelle angeforderten Stellungnahme vom 7. Juni 2011 nicht rechtsgen�glich mit dem Gutachten des Dr. med. F.________ vom 28. Februar 2011 auseinander. Das Institut X.________ beschr�nkte sich darauf, auf seine Begr�ndung im Gutachten vom 24. November 2010 zu verweisen und f�hrte aus, einzelne Argumente aus dem Gesamtzusammenhang herausgel�st zu betrachten und sie erneut einzeln zu er�rtern, sei nicht sinnvoll, so dass darauf verzichtet werden k�nne.
Die Vorinstanz erwog unter anderem, Dr. med. F.________ habe die Aussagen der Versicherten haupts�chlich im Hinblick auf die Diagnosestellung und nicht in Bezug auf die Arbeitsf�higkeit gew�rdigt, bei deren Beurteilung er sehr vage geblieben sei und sich haupts�chlich ihren Ausf�hrungen, welche Leistungen sie im Haushalt erbringen k�nne, angeschlossen habe. Der Vorinstanz ist insofern beizupflichten, als eine fach�rztlich festgestellte psychische Krankheit nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidit�t ist. In jedem Einzelfall muss eine Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit unabh�ngig von der Diagnose und grunds�tzlich unbesehen der �tiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein (BGE 136 V 279 E. 3.2.1 S. 281). Indessen hat Dr. med. F.________ hinreichend bestimmt zur Arbeitsf�higkeit der Versicherten Stellung genommen (E. 5.2.2 hievor). Es kann auch nicht gesagt werden, er sei haupts�chlich den Angaben der Versicherten gefolgt. Dr. med. F.________ hat zudem dargelegt, weshalb er zu einer anderen Einsch�tzung kam als das Institut X.________ im Gutachten vom 24. November 2010. In diesem Lichte w�re umso mehr eine einl�ssliche Stellungnahme des Instituts X.________ zum Gutachten des Dr. med. F.________ erforderlich gewesen.
Soweit die Vorinstanz auf die Erfahrungstatsache hinwies, dass Haus�rzte und behandelnde �rzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsf�llen eher zugunsten ihrer Patienten aussagen, weshalb ihre Berichte mit Vorbehalt zu w�rdigen sind (BGE 135 V 465 E. 4.5. S. 470), ist festzuhalten, dass Dr. med. F.________ aufgrund der Akten und der unwidersprochenen Darlegung der Versicherten nicht ihr behandelnder Psychiater ist.
Nach dem Gesagten bestehen unter den beteiligten Psychiatern umstrittene Fragen, die das Gericht nicht durch freie Beweisw�rdigung (Art. 55 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 40 BZP) zu Gunsten der einen oder anderen fachlichen Betrachtungsweise entscheiden kann. Demnach ist die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie ein psychiatrisches Gerichtsgutachten einholt. Danach hat sie �ber die Beschwerde betreffend den Rentenanspruch neu zu entscheiden (vgl. auch Urteil 8C_232/2012 vom 27. September 2012 E. 5.3.3).
Dem Privatgutachten des Dr. med. F.________ vom 28. Februar 2011 kommt massgebende Bedeutung daf�r zu, dass die Sache an die Vorinstanz zur weiteren Abkl�rung zur�ckgewiesen wird. Die entsprechenden, masslich unbestrittenen Kosten von Fr. 2'400.- geh�ren somit zu den notwendigen Expertenkosten der Versicherten, welche die IV-Stelle zu �bernehmen hat (BGE 115 V 62; SVR 2011 IV Nr. 13 S. 35 E. 2 [9C_178/2010]; Urteil 8C_254/2010 vom 15. September 2010 E. 5).
Die unterliegende IV-Stelle tr�gt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1, Art, 68 Abs. 2 BGG; BGE 137 V 210 E. 7.1 S. 271).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 31. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung �ber den Rentenanspruch an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Die IV-Stelle hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Privatgutachten des Dr. med. F.________ vom 28. Februar 2011 eine Entsch�digung von total Fr. 2'400.- zu bezahlen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Luzern, 18. Juli 2013

References: Art. 95
 BGE 
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 61
 BGE 
 Art. 4
 Art. 74
 Art. 74
 BGE 
 Art. 44
 BGE 
 BGE 
 Art. 59
 Art. 49
 BGE 
 Art. 40
 BGE