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Timestamp: 2016-10-28 04:47:14+00:00

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§ 90k IRG, Überwachung der verurteilten Person | Gesetze auf anwalt24.de
§ 90k IRG, Überwachung der verurteilten Person Suche
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Bundesrecht…§ 90k IRG, Überwachung der verurteilten Person§ 90l IRG, Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung§ 90m IRG, Gerichtliches Verfahren auf Antrag der verurteilten Person§ 90n IRG, Inländisches Vollstreckungsverfahren§ 90o IRG, Grundsatz§ 90p IRG, Voraussetzungen der Zulässigkeit§ 90q IRG, Unterlagen§ 90r IRG, Bewilligungshindernisse§ 90s IRG, Vorläufige Bewilligungsentscheidung§ 90t IRG, Gerichtliches Verfahren§ 90u IRG, Gerichtliche Zulässigkeitsentscheidung§ 90v IRG, Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung§ 90w IRG, Durchführung der Überwachung§ 90x IRG, Erneuerte und geänderte Maßnahmen§ 90y IRG, Abgabe der Überwachung§ 90z IRG, Rücknahme der Überwachungsabgabe§ 91 IRG, Vorrang des Zehnten Teils§ 92 IRG, Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten ...§ 92a IRG, Inhalt des Ersuchens§ 92b IRG, Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelten Inf...§ 92c IRG, Datenübermittlung ohne Ersuchen…§ 99 IRG, Einschränkung von Grundrechten
§ 90k IRG, Überwachung der verurteilten Person
§ 90k IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)BundesrechtAbschnitt 4 – Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen → Unterabschnitt 1 – Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik DeutschlandTitel: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IRGGliederungs-Nr.: 319-87Normtyp: Gesetz(1) Hat die Staatsanwaltschaft allein die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen bewilligt, so überwacht das Gericht während der Bewährungszeit nur die Lebensführung der verurteilten Person und die Einhaltung der ihr auferlegten Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen, soweit der andere Mitgliedstaat die Überwachung ausgesetzt hat. § 90j Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. (2) Hat die Staatsanwaltschaft die Vollstreckung des Erkenntnisses nicht bewilligt, ist aber die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen zulässig, weil ein Fall des § 90b Absatz 3 Nummer 1 oder Nummer 2 vorliegt oder weil das Bewilligungshindernis nach § 90e Absatz 2 fehlerfrei geltend gemacht wurde, so trifft das Gericht zusätzlich zu der Überwachung nach Absatz 1 die folgenden nachträglichen Entscheidungen: 1.die Verkürzung der Bewährungszeit oder Führungsaufsicht auf das Mindestmaß,2.die Verlängerung der Bewährungszeit oder Führungsaufsicht auf das Höchstmaß und3.die Erteilung, Änderung und Aufhebung von Auflagen und Weisungen, einschließlich der Weisung, die verurteilte Person für die Dauer oder für einen Teil der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung einer Bewährungshelferin oder eines Bewährungshelfers zu unterstellen.§ 90j Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. (3) Nach Beginn der Überwachung der Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen wird von der Überwachung abgesehen, wenn 1.eine zuständige Stelle des anderen Mitgliedstaates mitteilt, dass die Voraussetzungen für die Überwachung entfallen sind,2.die verurteilte Person aus der Bundesrepublik Deutschland geflohen ist oder3.das Gericht eine Aussetzung zur Bewährung widerrufen würde oder eine freiheitsentziehende Sanktion gegen die verurteilte Person verhängen würde. § 90j Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. (4) Das Gericht unterrichtet die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates unverzüglich über 1.jeglichen Verstoß gegen eine Bewährungsmaßnahme oder alternative Sanktion, wenn es gemäß Absatz 1 während der Bewährungszeit allein die Lebensführung der verurteilten Person und die Einhaltung der Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen überwacht,2.die nachträglichen Entscheidungen nach Absatz 2 und3.das Absehen von der Überwachung nach Absatz 3. Für die Unterrichtung nach Satz 1 Nummer 1 und 2 und die Unterrichtung über das Absehen von der Überwachung nach Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 ist das in Anhang II des Rahmenbeschlusses Bewährungsüberwachung wiedergegebene Formblatt zu verwenden. (5) § 90j Absatz 3 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass das Gericht die verurteilte Person anstatt über die Möglichkeit, die Aussetzung zu widerrufen oder die zuvor bestimmte freiheitsentziehende Sanktion nach § 90j Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 zu verhängen, über die Möglichkeit belehrt, von der Überwachung nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 abzusehen.
§ 90j IRG, Ergänzende Regelungen zur Vollstreckung§ 90l IRG, Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung

References: § 90

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