Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.111704.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-02-17 22:49:30+00:00

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Veröffentlichungsdatum:15.05.2007 Inkrafttreten03.03.2018 Zuletzt geändert durch:mehrfach geändert durch Gesetz vom 27.02.2018 (Brem.GBl. S. 36)
Zitiervorschlag: "Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 30. April 2007 (Brem.GBl. 2007, 315), zuletzt mehrfach geändert durch Gesetz vom 27. Februar 2018 (Brem.GBl. S. 36)"
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Gesetz vom 27.02.2018 (Brem.GBl. S. 36)
Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 bis 40 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch),
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 bis 46 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch),
Hilfen zur Gesundheit (§§ 47 bis 52 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch),
Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70 bis 74 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch)
Leistungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 53 bis 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
Leistungen der Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 bis 66 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
Leistungen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach den §§ 67 bis 69 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
(2) Die Nettosozialhilfekosten werden durch Abzug der Einnahmen von den Ausgaben ermittelt.
Festlegung und Durchführung eines fachlichen und finanziellen Controllingverfahrens für Aufwendungen nach § 7 Abs. 1,
(1) Dem örtlichen Träger der Sozialhilfe in der Stadtgemeinde Bremen werden die Aufgaben nach § 24 in Verbindung mit den §§ 132, 133 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie nach § 108 des Zwölften. Buches Sozialgesetzbuch als Auftragsangelegenheiten übertragen.
(2) Die örtlichen Träger prüfen und gewährleisten, dass Mittel nur für solche Aufwendungen abgerufen werden, die begründet und belegt sind und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen. Sie haften im Verhältnis zum Land für eine ordnungsmäßige Verwaltung im Sinne des Artikels 104a Absatz 5 Satz 1 des Grundgesetzes. Soweit Sozialleistungen zu Unrecht erstattet worden sind und dies auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten durch den örtlichen Träger bei der Durchführung von Aufgaben nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch beruht, ist der örtliche Träger dem Land zur Herausgabe verpflichtet. Weitergehende öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche des Landes gegenüber den örtlichen Trägern bleiben unberührt.
§ 3 - Sachliche Zuständigkeit der örtlichen Träger der Sozialhilfe 03.03.2018
§ 4 - Sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe 03.03.2018
§ 7 - Kostenbeteiligung des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe 01.01.2017
§ 8 - Gemeinsamer Ausschuss 01.01.2007
§ 9 - Entscheidungen des Gemeinsamen Ausschusses 01.01.2007
§ 12 - Verteilung der Ausgleichsleistungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 03.03.2018

References: § 7
 § 24
 § 108

§ 3

§ 4

§ 7

§ 8

§ 9

§ 12