Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/78742_90/
Timestamp: 2018-09-21 13:58:00+00:00

Document:
EStG § 90 Verfahren - NWB Datenbank
EStG § 90 i.d.F. 17.08.2017
§ 90 Verfahren [1] [2]
(1) 1Die zentrale Stelle ermittelt auf Grund der von ihr erhobenen oder der ihr übermittelten Daten, ob und in welcher Höhe ein Zulageanspruch besteht. 2Soweit der zuständige Träger der Rentenversicherung keine Versicherungsnummer vergeben hat, vergibt die zentrale Stelle zur Erfüllung der ihr nach diesem Abschnitt zugewiesenen Aufgaben eine Zulagenummer. 3Die zentrale Stelle teilt im Fall eines Antrags nach § 10a Absatz 1a der zuständigen Stelle, im Fall eines Antrags nach § 89 Absatz 1 Satz 4 dem Anbieter die Zulagenummer mit; von dort wird sie an den Antragsteller weitergeleitet.
(3) 1Erkennt die zentrale Stelle nachträglich, dass der Zulageanspruch ganz oder teilweise nicht besteht oder weggefallen ist, so hat sie zu Unrecht gutgeschriebene oder ausgezahlte Zulagen zurückzufordern und dies dem Anbieter durch Datensatz mitzuteilen. 2Bei bestehendem Vertragsverhältnis hat der Anbieter das Konto zu belasten. 3Die ihm im Kalendervierteljahr mitgeteilten Rückforderungsbeträge hat er bis zum zehnten Tag des dem Kalendervierteljahr folgenden Monats in einem Betrag bei der zentralen Stelle anzumelden und an diese abzuführen. 4Die Anmeldung nach Satz 3 ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. 5Sie gilt als Steueranmeldung im Sinne der Abgabenordnung.
1Anm. d. Red.: § 90 Abs. 3a eingefügt gem. Gesetz v. 17. 8. 2017 (BGBl I S. 3214) mit Wirkung v. 1. 1. 2018; Abs. 4 i. d. F. des Gesetzes v. 24. 6. 2013 (BGBl I S. 1667) mit Wirkung v. 1. 7. 2013.
2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 9 Nr. 11 Buchst. a und c i. V. mit Art. 17 Abs. 5 Gesetz v. 17. 8. 2017 (BGBl I S. 3214) wird § 90 mit Wirkung v. 1. 1. 2019 wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 Satz 1 werden vor dem Wort „nachträglich“ die Wörter „bis zum Ende des zweiten auf die Ermittlung der Zulage folgenden Jahres“ und vor dem Wort „zurückzufordern“ die Wörter „bis zum Ablauf eines Jahres nach der Erkenntnis“ eingefügt.
„(5) 1Im Rahmen des Festsetzungsverfahrens kann der Zulageberechtigte bis zum rechtskräftigen Abschluss des Festsetzungsverfahrens eine nicht fristgerecht abgegebene Einwilligung nach § 10a Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 gegenüber der zuständigen Stelle nachholen. 2Über die Nachholung hat er die zentrale Stelle unter Angabe des Datums der Erteilung der Einwilligung unmittelbar zu informieren. 3Hat der Zulageberechtigte im Rahmen des Festsetzungsverfahrens eine wirksame Einwilligung gegenüber der zuständigen Stelle erteilt, wird er so gestellt, als hätte er die Einwilligung innerhalb der Frist nach § 10a Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 wirksam gestellt.“
Myßen/Schulz, Die Verordnung zur Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung, NWB 37/2004 S. 2863
KKB/Wilhelm, § 90 EStG, 3. Aufl.
KKB/Wilhelm, § 90 EStG, 1. Aufl.
KKB/Wilhelm, § 90 EStG, 2. Aufl.
Keine Altersvorsorgezulage für Beamtin ohne Einwilligungserklärung gegenüber der zuständigen Besoldungsstelle – Keine Wiedereinsetzung bei Rechtsirrtum, Mustereinspruch
Altersvorsorgezulage, Beamter, Elektronische Übermittlung, Frist, Kenntnis, Wiedereinsetzung, Mustereinspruch
Festsetzung der Altersvorsorgezulage auch bei verspäteter Einwilligung in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten?, Mustereinspruch
Fristgebundene Einwilligung in die Übermittlung von Besoldungsdaten -Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Kenntnis?, Mustereinspruch
EStG § 90 Verfahren ablegen in?

References: § 90
 § 90

§ 90
 § 10
 § 89
 § 90
 Art. 9
 Art. 17
 § 90
 § 10
 § 10
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90