Source: https://community.beck.de/2018/09/02/diskussionstipp-von-alexander-wuerdinger-das-bverfg-und-der-inhalt-des-klageerzwingungsantrags?page=17
Timestamp: 2019-01-24 04:13:55+00:00

Document:
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht940|29211 Aufrufe
Gast kommentiert am Di, 2019-01-08 14:32 Permanenter Link
Das Bundesverfassungsgericht hat längst mehrfach gesagt, was über das Gesetz hinaus an weiteren "Details" zu beachten ist. Sie sollten sich einfach mal kundig machen.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-01-08 14:40 Permanenter Link
Das Bundesverfassungsgericht hat eben bisher nicht positiv gesagt, wie das Verfahren beim KlEV und beim EEV besser zu gestalten sei, sondern bisher nur negativ in manchen Fällen judiziert, wenn ein OLG "zu streng" gewesen sein soll.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-01-08 10:18 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-01-08 14:13 Permanenter Link
Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert über den Fall Oury Jalloh:
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/transkript/?tx_ape...
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-01-08 14:52 Permanenter Link
Wie die politischen Gräben im Fall Oury Jalloh aktuell verlaufen, ergibt sich hieraus:
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/2017/viele-fragen-im-fall-oury-jal...
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-01-08 15:01 Permanenter Link
Aus Platzmangel setze ich die Diskussion mit dem anonymen Gast an dieser Stelle fort: Der anonyme Gast blieb zuletzt jede Erklärung dafür schuldig, was - u.a. aktuell im Fall Oury Jalloh vor dem OLG Naumburg - an der Anwendung der VwGO auf das KlEV und auf das EEV falsch sein soll.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-01-08 16:15 Permanenter Link
Und das schreibt LTO zum Fall Oury Jalloh:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/tod-polizei-gewahrsam-oury-jalloh...
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-01-08 16:23 Permanenter Link
Es heißt darin: "Ein Gerichtssprecher erklärte am Montag, der Strafsenat werde in einem schriftlichen Verfahren entscheiden, der zeitliche Ablauf sei derzeit noch nicht vorhersehbar." Eine solche Erklärung des OLG Naumburg ist mir (noch) nicht bekannt.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-01-08 16:35 Permanenter Link
Ich sehe gerade: Dieser Satz steht so - wörtlich! - am Ende einer Meldung des MDR, aber auch der MDR gibt hierfür keine Quelle an.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-01-08 17:23 Permanenter Link
In den Pressemitteilungen des OLG Naumburg findet sich jedenfalls nichts:
https://olg.sachsen-anhalt.de/aktuelles/pressemitteilungen/oberlandesger...
Gast kommentiert am Di, 2019-01-08 17:35 Permanenter Link
Ein "Gerichtssprecher" muß ja nicht schriftlich "sprechen". Er kann (auf Anfrage) auch mündlich sprechen, was ohnehin näher liegt. Und warum ist "ein Gerichtssprecher" keine "Quelle"? Natürlich ist "ein Gerichtssprecher" eine "Quelle", wer sonst? Ach Würdinger, seufz...
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-01-09 07:06 Permanenter Link
Beiladung der beiden des Mordes beschuldigten Polizisten gem. § 65 VwGO
Zustellung der Antragsschrift an die GenStA (verbunden mit der Bitte um Aktenvorlage) und an die Beigeladenen unter Fristsetzung zur Erwiderung
Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung gem. § 101 VwGO i.V.m. Art. 6 I EMRK sowie
Ggf. richterliche Hinweise gemäß § 86 Abs. 3 VwGO bei Lücken der Antragsschrift.
Gast kommentiert am Mi, 2019-01-09 07:32 Permanenter Link
Würdinger hat vergessen, bzw. verdrängt oder sonst amnesiert, dass wir das alles im selben Wortlaut gestern schon ausgiebig diskutiert haben. Würdinger möge also seine Erinnerung durch Kaffee oder sonst auf morgendlichen Vordermann bringen, bevor er wieder erneut als geistiger Geisterfahrer herumgeistert.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-01-09 08:12 Permanenter Link
Genauer gesagt, ich hatte in der Sache argumentiert und Sie hatten mich beschimpft, ohne irgend ein Argument in der Sache vorzubringen.
Gast kommentiert am Mi, 2019-01-09 08:23 Permanenter Link
Ach Würdinger, seufz...
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-01-09 08:32 Permanenter Link
Was haben Sie denn dagegen einzuwenden, dass das OLG Naumburg den Prozessbeteiligten im Fall Oury Jalloh einen fairen Prozess bereitet und rechtliches Gehör gewährt?
Gast kommentiert am Mi, 2019-01-09 09:01 Permanenter Link
Gar nichts. Mir geht es nur um Ihre ständige gesetz- und rechtsprechungswidrige Herleitung aus der VwGO, wo die StPO anwendbar ist. Das diskutieren wir inzwischen seit Monaten, wenn nicht sogar Jahren. Und Sie haben jeden Morgen immer wieder retrograd amnesiert, was am Tag vorher gesagt wurde und fangen immer wieder von vorne an. Täglich grüßt das Wirdinger-Murmeltier und generiert voll Stolz seine Murmeltier-Klicks. Und niemand schreitet ein...
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-01-09 09:04 Permanenter Link
Es handelt sich um die gesetzeskonforme Herleitung aus der VwGO, wo ist das Problem?
Gast kommentiert am Mi, 2019-01-09 09:21 Permanenter Link
Schon wieder eine retrograde Amnesie! Seit Jahren, zuletzt heute, predigen wir Ihnen, dass die VwGO nach einhelliger Meinung nicht einschlägig und nicht anwendbar ist. Die StPO ist einschlägig und anwendbar. Da ist das "Problem"! Und in zwei Minuten wissen Sie das schon wieder nicht mehr. Sie sollten wirklich etwas gegen Ihre Amnesie tun.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-01-09 10:04 Permanenter Link
Vielleicht sollte ich ein wenig weiter ausholen: In den 1980er-Jahren diskutierte man über eine zu schaffende "Verwaltungsprozessordnung" (VwPO). Geplant war, in dieser VwPO 1) die VwGO, 2) das SGG und 3) die FGO zu einem einheitlichen Gesetz zusammenzufassen. Geplant waren vier Abschnitte: 1) Allgemeine Vorschriften 2) Besondere Vorschriften für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 3) Besondere Vorschriften für die Sozialgerichtsbarkeit und schließlich 4) Besondere Vorschriften für die Finanzgerichtsbarkeit. Aus der VwPO wurde nichts: Die Verwaltungsrichter, die Sozialrichter und die Finanzrichter wollten alle "ihre" Prozessordnung behalten und alles beim alten lassen.
Was sagt uns diese Anekdote? Es gibt allgemeingültige Grundsätze des Prozessrechts - die in den "Allgemeinen Vorschriften" der VwPO gelandet wären - die anzuwenden sind, wenn sie passen. "Prozesse führen" ist Alltag. Die Vorschriften zum Verfahren müssen also für die tägliche Praxis tauglich sein. Wenn es also eine Verfahrensordnung gibt, die passt, ist die passende Verfahrensordnung anzuwenden, so einfach ist das.
Gast kommentiert am Mi, 2019-01-09 10:23 Permanenter Link
Wenn es also eine Verfahrensordnung gibt, die passt, ist die passende Verfahrensordnung anzuwenden, so einfach ist das.
Aber nicht wenn es schon eine andere Verfahrensordnung gibt, nämlich die StPO. Und die StPO war nie vorgesehen, irgendwie in eine Verwaltungsprozessordnung etc. integriert zu werden. Was lernen wir daraus? Es kommt nicht auf irgendwelche verworrenen Gedankenlabyrinthe einzelner permanent unbelehrbarer Geisterfahrer an, sondern auf das Gesetz! So einfach ist das! Dem Juristen sollte das geläufig sein, spätestens nach der 235. Wiederholung. Lex lo vult!
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-01-09 10:33 Permanenter Link
Na, dann wenden wir doch mal die StPO auf das KlEV und auf das EEV an: In der StPO geht es in allererster Linie um drei Prozessbeteiligte: Erstens um den Angeklagten, zweitens um den Angeklagten und drittens um den Angeklagten. Wir stellen also fest: Die StPO, die sich in allererster Linie um den Prozessbeteiligten "Angeklagten" dreht, ist für die Praxis fantastisch gut dazu geeignet, Verfahrensordnung für das KlEV und für das EEV zu sein.
Gast kommentiert am Mi, 2019-01-09 10:41 Permanenter Link
Die StPO, die sich in allererster Linie um den Prozessbeteiligten "Angeklagten" dreht, ist für die Praxis fantastisch gut dazu geeignet, Verfahrensordnung für das KlEV und für das EEV zu sein.
Ob "fantastisch" oder nicht, das ist Sache des demokratisch legitimierten Gesetzgebers. Und wenn der etwas will, was nach Ihrer Meinung nicht "fantastisch" ist, oder sogar dumm etc., dann gilt es trotzdem, auch wenn Sie sich auf den Kopf stellen und jahrelang mit den Füßen wackeln! In der Demokratie hat das Parlament auch das Recht, dumme Gesetze zu beschließen. Darüber haben nicht Sie zu rechten.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-01-09 10:43 Permanenter Link
Nein, Sie verfügen bereits über das Gesetz, das auf das KlEV und auf das EEV passt, nämlich die VwGO, als muss der Gesetzgeber nicht tätig werden.
Gast kommentiert am Mi, 2019-01-09 10:51 Permanenter Link
Jetzt ist Würdingers retrograde Amnesie schon wieder eingetreten und alls geht da capo wieder von vorne los. Zum 236. Mal...
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-01-09 10:53 Permanenter Link
Sachargument?
Gast kommentiert am Mi, 2019-01-09 11:00 Permanenter Link
s. oben ff.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-01-09 10:50 Permanenter Link
Als der BGH 1972 feststellte, dass die §§ 161 ff HGB nicht auf die Publikums-KG passen, wandte der BGH eben das passende Aktiengesetz auf die Publikums-KG an, auch dafür brauchte es kein neues Gesetz.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-01-09 11:05 Permanenter Link
Gast kommentiert am Mi, 2019-01-09 11:17 Permanenter Link
Zum 236. Mal nach erneut eingetretener Amnesie Würdingers: Die VwGO hat im Klageerzwingungsverfahren nichts zu suchen. Es gelten völlig unstreitig und mehrfach höchstrichterlich bestätigt bestätigt die Vorschriften der StPO. Würdinger versucht sich unbeirrbar als Geisterfahrer gegen alle Juristerei nur weil er ständig mit seinen privatvergnügten in seinem Kleinkrieg gegen die bayerische Justiz und beim Bundesverfassungsgericht scheitert.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-01-09 12:04 Permanenter Link
Die VwGO passt auf das vorligeende Klageerzwingungsverfahren im Fall Oury Jalloh vor dem OLG Naumburg.
Gast kommentiert am Mi, 2019-01-09 12:53 Permanenter Link
Das Kaufvertragsrecht des BGB passt auch auf Kaufverträge zwischen Franzosen in Frankreich oder zwischen Chinesen in China, aber dennoch sagt uns das EGBGB, dass es auf diese Verträge nicht anwendbar ist, wenn nicht deutsches Recht gewählt wurde.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-01-09 13:40 Permanenter Link
Es geht hier nicht um IPR.
Gast kommentiert am Mi, 2019-01-09 13:46 Permanenter Link
Und bei der Klageerzwingung nicht um einen Verwaltungsprozess.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-01-09 14:07 Permanenter Link
Eben doch, weil sich als Parteien ein Bürger und eine Behörde gegenüberstehen und der Bürger ein bestimmtes Begehren an die Behörde richtet.
Gast kommentiert am Mi, 2019-01-09 14:19 Permanenter Link
...und das ist in der StPO geregelt und nirgendwo sonst.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-01-09 15:12 Permanenter Link
Es gibt den § 173 StPO, aber alles andere, was man prozessual für ein KlEV und für ein EEV braucht, steht in der VwGO.
Gast kommentiert am Mi, 2019-01-09 15:18 Permanenter Link
Was nicht in der StPO und im pflichtgemäßen Ermessen des Richters steht braucht man nicht.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-01-09 15:28 Permanenter Link
"Pflichtgemäßes Ermessen" ist in praxi gleichzusetzen mit "freiem Belieben." Natürlich brauchen Sie eine vollständige austarierte Verfahrensordnung, sonst fährt das Gericht mit Ihnen Schlitten.
Franz Lorenz kommentiert am Do, 2019-01-10 05:18 Permanenter Link
"Pflichtgemäßes Ermessen" ist in praxi gleichzusetzen mit "freiem Belieben."
Sie hätten im Studium besser aufpassen und sich von Weißbier distanzieren sollen.
In der Praxis ist "Pflichtgemäßes Ermessen" gerne auch mal Willkür. Da muß man sich mit der Praxis beschäftigen. Was man im Studium lernt ist der Glaube und das Gefühl, welches man an den Rechtsstaat haben soll, damit man unter dem Deckmantel des Rechts- und der Gerechtigkeit Willkür verbreiten kann und sich dafür feiert.
Was man im Studium gelernt hat, ist in der Praxis nicht sonderlich wichtig:
http://blog.justizfreund.de/falscher-staatsanwalt-als-falscher-vor-gericht
Selbst, wenn Richter und Staatsanwälte an den Verfassung gebunden sind und darauf einen Eid abgelegt haben und die verfassungsgemäßen Rechte des Bürgers schützen sollen, wird sogar das Gegenteil gemacht und verfassungswidrige Willkür handeln lassen (gemäß dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof verstöße gegen das "Willkürverbot"):
https://community.beck.de/2017/06/30/in-muenchen-fuer-richter-zu-akzepti...
Eigentlich sollte es doch darauf ankommen was sinnvoll nun nutzvoll für den rechtsuchenden Bürger ist.
Aber in der Justiz wird mittlerweile auch gerne gemacht, was sinnvoll im Namen er Eile ist abgesehen von dem was im Namen der Willkür ohnehin gemacht werden soll:
Gast kommentiert am Mi, 2019-01-09 16:03 Permanenter Link
Hier steht z. B. einiges über das "Ermessen", was Sie seinerzeit zu lernen vergessen, niemals hinzugelernt und die Hälfte wieder vergessen haben. Aber das vergessen Sie, wie alles andere, ohnehin wieder binnen Minutenfrist...
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-01-09 17:49 Permanenter Link
Diese theoretischen Ausführungen ändern aber nichts an der Praxis des KlEV, von der ich sprach.
Gast kommentiert am Mi, 2019-01-09 18:58 Permanenter Link
Wer, wie Sie, die Vorschaltbeschwerde unterläßt, weil er meint, das Gesetz sei nur für die Dummen und er stehe darüber und dann noch meint, er habe aus verfassungsrechtlichen Gründen damit auch noch Recht, hat weder von Theorie noch Praxis des Klageerzwingungsverfahrens eine Ahnung, sollte sich in die Ecke zurückziehen und sich schämen statt den großen Maxe zu markieren!
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-01-10 07:23 Permanenter Link
Gast kommentiert am Do, 2019-01-10 07:32 Permanenter Link
Sie liegen mit Ihrer VwGO-Anwendung - unter Verhängung von Mißbrauchsgebühren gerichtlich mehrfach bestätigt - wieder einmal geisterfahrerisch völlig daneben und beweisen erneut, dass Sie von Theorie und Praxis des Klageerzwingungsverfahren keinen Schimmer haben. Sie sollten auch bei "Justizfreund" publizieren. Da weiß man dann wenigstens, wes Geistes Kind Sie sind und was von Ihren Äußerungen zu halten ist, also dass man Sie nicht ernst nehmen kann...
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-01-10 07:34 Permanenter Link
Der anonyme Gast beweist erneut, dass er von Theorie und Praxis des Klageerzwingungsverfahrens keinen Schimmer hat.
Gast kommentiert am Do, 2019-01-10 07:47 Permanenter Link
Da täuschen Sie sich aber. Der BayVerfGH führte zu Ihnen persönlich wörtlich aus: "Eine solche Vorschaltbeschwerde hat der Beschwerdeführer nicht erhoben, sondern - trotz Hinweises des Oberlandesgerichts - auf seiner unzutreffenden Rechtsauffassung einer entsprechenden Anwendbarkeit von § 75 VwGO im Rahmen des Klageerzwingungsverfahrens beharrt... Es ist angemessen, dem Beschwerdeführer eine Gebühr von 1.500 € aufzuerlegen (Art. 27 Abs. 1 Satz 2 VfGHG)" (VerfGH München, Entscheidung v. 22.10.2018 - Vf. 74-VI-17). Also liege ich mit meiner Feststellung, dass Sie völlig daneben liegen, vollkommen richtig. Kein Mensch, wirklich niemand und kein einziger, vertritt Ihre bodenlosen juristischen Fehlleistungen.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-01-11 07:01 Permanenter Link
Das Klageerzwingungsverfahren im Fall Oury Jalloh hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn das OLG Naumburg auf das Verfahren die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) anwendet. Der springende Punkt dabei ist nämlich, dass das OLG Naumburg gem. § 86 III VwGO darauf hinweisen und Gelegenheit zur Nachbesserung geben muss, sollte die Antragsschrift Lücken aufweisen. Und so komplex, wie die Dinge im Fall Oury Jalloh liegen, ist es praktisch gar nicht möglich, eine auf Anhieb „lückenlose“ Antragsschrift vorzulegen. Folgt das OLG Naumburg hingegen der „hergebrachten“ Rechtsprechung zum Klageerzwingungsverfahren, würde die Antragsschrift, da nicht lückenlos, als „unzulässig“ behandelt werden mit der Folge, dass sich das OLG Naumburg gar nicht erst mit der Sache befassen würde.
Wenn aber alles mit rechten Dingen zugeht, wird das OLG Naumburg im Fall Oury Jalloh folgende Verfahrensschritte ergreifen und diese durch ihren Gerichtssprecher der Öffentlichkeit kommunizieren:
Gast kommentiert am Fr, 2019-01-11 13:11 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-01-11 13:44 Permanenter Link
Es soll hin und wieder vorkommen, dass Gerichtsentscheidungen schlicht falsch sind, insbesondere dann, wenn die Justiz ihre Entscheidungen am Maßstab ihrer eigenen Interessen fällt.

References: § 65
 § 101
 Art. 6
 § 86
 BGH 
 BGH 
 § 173
 § 75
 § 86