Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=26886&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-21 23:38:27+00:00

Document:
RV/1906-W/06-RS1
Die mit der Einrichtung einer Wohnung bei jedem Wohnungswechsel verbundenen Aufwendungen stellen eine bloße Vermögensumschichtung dar, weshalb daraus auch dann keine "Belastung" im Sinne einer außergewöhnlichen Belastung gem. § 34 Abs. 1 EStG 1988 erwächst, wenn sich die bisherige Wohnung in einem Haus ohne Liftanlage befand und der Steuerpflichtige krankheitsbedingt nicht mehr in den dritten Stock zu Fuß hinaufsteigen konnte. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 30. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 vom 20. April 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2005, entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die getroffenen Feststellungen sowie die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgaben ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
Der Bw. begehrt zum einen die Anerkennung von Anschaffungskosten von Einrichtungsgegenständen als außergewöhnliche Belastung gem. § 34 EStG 1988 und zum anderen einen Freibetrag gem. § 35 EStG 1988. Im Zuge der Veranlagung für das Jahr 2005 beantragte der Berufungswerber (Bw.) Investitionen i.H.v. 7.383,57 € anlässlich einer Wohnungsübersiedlung als außergewöhnliche Belastung. Da das Finanzamt dem Antrag des Bw. nicht entsprach, erhob dieser gegen den o.a. Bescheid Berufung und begründet diese im Wesentlichen folgendermaßen: Wenn
COPD und ein Knochenmaködem am rechten Fuß nicht tatsächlich
sei, weshalb habe der Bw. Schmerzen und bekomme keine Luft, wenn er aus dem Bett
aussteige ? Seien falsche Befunde erstellt worden ?Wenn der Körper
nicht mehr könne, sei dies nicht tatsächlich ?
Bw. verfüge auch über einen Behindertenpass.
habe der Bw. eine Vorladung für den 11. Mai 2006 zwecks ärztlicher
Untersuchung im Sozialministerium.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Mai 2006 als unbegründet ab und begründete dies wie folgt: Aufwendungen
für den Kauf von Möbeln seien auch bei einem krankheitsbedingten
Wohnungswechsel keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des
Im Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie in den Schriftsätzen vom 26. Juli 2006 und 12. Jänner 2007 führt der Bw. ergänzend aus: Die
Pensionsversicherungsanstalt (PVA) habe einen Pflegebedarf von ca. 64 Stunden im
Monat festgestellt.Das Sozialministerium habe eine Behinderung von 30 %
festgestellt.Dies ergebe eine arge Differenz.
sei nicht heilbar und der Bw. habe 52 Jahre Stiegen steigen müssen, da das
Haus über keine Liftanlage verfügt habe.
Sohn und die Schwiegertochter hätten dem Bw. und seiner Frau den Umzug in
eine Wohnung mit Lift ermöglicht.
Kronen Zeitung seien Übersiedlungen von der Steuer absetzbar.
Schriftsatz vom 9. Jänner 2007 der K betrage der Grad der Behinderung 60
%.Eine Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel
wegen dauernder Gesundheitsschädigung lägen jedoch nicht
Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: Der Bw. wechselte im November 2004 seine Wohnung, in der er seit 31. Dezember 1953 gewohnt hat, da das alte Haus über keine Liftanlage verfügte und er krankheitsbedingt (Asthma) nicht mehr in den dritten Stock zu Fuß hinaufsteigen konnte. Ein Lifteinbau im alten Haus scheiterte an der mangelnden finanziellen Beteiligung der übrigen Eigentümer. Soweit nicht Möbel aus dem Sommerhaus für die neue Wohnung verwendet werden konnten, trafen den Bw. folgende Aufwendungen: Datum
4.11.2003 Miele-Reparatur 409,70 3.9.2004 Schlafzimmermöbel Einsatz und Matratzen 4.480,00 23.9.2004 Spiegelschrank 199,00 23.9.2004 Wandschrank 64,90 1.10.2004 Malerarbeiten 240,00 9.12.2004 Drehstuhl synchron 79,00 9.12.2004 Schreibtisch 59,90 15.12.2004 Anrichte 199,00 15.12.2004 Kommode 149,00 15.12.2004 Kleinmöbel 50,00 4.1.2005 Vorhänge für Schlafzimmer 71,80 14.3.2005 Kühlschrank 1.381,27 Summe:
Diese Feststellungen ergeben sich aus den vorgelegten Rechnungsunterlagen des Bw. Weiters ist lt. Schriftsatz vom 9. Jänner 2007 der Bundesberufungskommission für Sozialentschädigungs- und Behindertenangelegenheiten beim Bw. von einem Behinderungsgrad i.H.v. 60 % auszugehen. Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen: Gem. § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Es kommt somit nur eine "Belastung" des Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung in Betracht; damit sind Vermögensumschichtungen nicht als außergewöhnliche Belastung anzusehen. Als Belastungen sind daher nur solche zu verstehen, die mit einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigen Wertverzehr verbunden sind. Daraus folgt, dass nur "verlorener Aufwand" berücksichtigungsfähig ist; soweit aber die Aufwendungen einen Gegenwert schaffen, sind sie keine "Belastung" (Gegenwerttheorie). Da die o.a. neu angeschafften Wirtschaftsgüter keine nachgewiesene oder behauptete eingeschränkte Verkehrsfähigkeit haben, d.h. wegen ihrer spezifischen Beschaffenheit nur für Behinderte verwendet werden können, liegt im gegenständlichen Fall keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des Einkommensteuergesetzes vor (vgl. Doralt EStG Kommentar, Band III, Rz. 20 zu § 34). Die erfahrungsgemäß bei jedem Wohnungswechsel verbundenen (geringfügigen bis vermehrten) Aufwendungen stellen eine bloße Vermögensumschichtung dar, weshalb dem Bw. daraus keine "Belastung" im Sinne der o.a. gesetzlichen Bestimmung erwächst. Da es schon an der erforderlichen Belastung des Bw. mangelt, ist es nicht mehr erforderlich, auf die weiteren Kriterien näher einzugehen. Da seitens des Bw. auch nicht behauptet bzw. nachgewiesen wurde, dass es sich bei den Mehraufwendungen um eine behindertengerechte Gestaltung eines Eigenheims (Wohnung) handelt (vgl. Wiesner-Atzmüller-Grabner-Leitner-Wanke, 2. Band, Anmerkung 78 zu § 34), ist von nicht abzugsfähigen Aufwendungen der privaten Sphäre auszugehen. Behindertenfreibetrag:
Zum Antrag des Bw., dass im Zuge seiner Veranlagung auch ein Freibetrag für seine Behinderung angesetzt werden möge, wird ausgeführt: Gem. § 35 Abs. 1 EStG 1988 hat ein Steuerpflichtiger, der außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat und weder selbst noch der (Ehe)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) erhält, Anspruch auf einen Freibetrag gem. Abs. 3. Dieser Freibetrag beträgt lt. dem durch die Berufungskommission für Sozialentschädigungs- und Behindertenangelegenheiten am 9. Jänner 2007 bestätigten Behinderungsgrad von 60 % 294 €. Dem diesbezüglichen Berufungsbegehren wird lt. beiliegendem Berechnungsblatt Folge gegeben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 22. Februar 2007 nach oben

References: § 34
 § 34
 § 35
 § 34
 § 34
 § 34
 § 35