Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/leinenzwang-wegen-anonymer-beschwerden-335967
Timestamp: 2019-09-15 20:21:37+00:00

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Lei­nenzwang wegen anony­mer Beschwer­den | Rechtslupe
Ein gene­rel­ler Lei­nenzwangs für einen Hund außer­halb aus­bruch­si­che­rer Pri­vat­grund­stü­cke kann nicht auf­grund einer anony­men Anzei­ge ange­ord­net wer­den.
In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück ent­schie­de­nen Fall hat­te sich der Klä­ger gegen die Anord­nung eines Lei­nenzwangs für sei­nen Hund, einen Gol­den Retrie­ver, gewen­det. Der beklag­te Land­kreis Osna­brück hat­te als Maß­nah­me nach dem NHundG gegen­über dem Klä­ger für des­sen Hund einen gene­rel­len Lei­nenzwang auf­grund meh­re­rer vor­lie­gen­der anony­mer Beschwer­den ange­ord­net.
Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts sind die Vor­aus­set­zun­gen für den vom Beklag­ten ange­ord­ne­ten gene­rel­len Lei­nenzwang außer­halb aus­bruch­si­che­rer Pri­vat­grund­stü­cke gemäß § 13 Abs. 1 NHundG1 i.V.m. §§ 11, 2 Lit. a Nds. SOG nicht gege­ben. Ein Lei­nenzwang nach § 11 Abs. 2 NHundG ist Rechts­fol­ge der Fest­stel­lung der Gefähr­lich­keit eines Hun­des nach § 3 Abs. 2 NHundG, wozu sich der Beklag­te nach eige­nen Anga­ben trotz eines von ihm bejah­ten aggres­si­ven Ver­hal­tens des Hun­des gegen­über Pas­san­ten jedoch nicht ver­an­lasst gese­hen hat. Zwar ord­net das Gesetz an, dass die Behör­de einen – hier anony­men – Hin­weis auf eine gestei­ger­te Aggres­si­vi­tät eines Hun­des zunächst von Amts wegen zu prü­fen hat. Auch ver­langt das Gesetz, sofern denn die­se Prü­fung Tat­sa­chen ergibt, die den Ver­dacht einer Gefähr­lich­keit des Hun­des recht­fer­ti­gen, dass die Behör­de des­sen Gefähr­lich­keit fest­stellt. Doch hat sich der Beklag­te vor­lie­gend erklär­ter­ma­ßen gera­de wegen der Anony­mi­tät der Beschwer­de nicht ver­an­lasst gese­hen, die vom Gesetz gefor­der­te Prü­fung ein­zu­lei­ten und dadurch ins­be­son­de­re die in der anony­men Beschwer­de behaup­te­ten Umstän­de auf­zu­klä­ren und die Rich­tig­keit der Behaup­tun­gen zu hin­ter­fra­gen. Statt­des­sen hat er im Wege der Ein­zel­fall­re­ge­lung unter Beru­fung auf all­ge­mei­nes Gefah­ren­recht sogleich eine dem § 11 Abs. 2 NHundG ent­spre­chen­de Rechts­fol­ge ange­ord­net. Die­se Vor­ge­hens­wei­se setzt nach § 13 Abs. 1 NHundG i.V.m. §§ 11, 2 lit. a) Nds. SOG jedoch jeden­falls eine kon­kre­te Gefahr für die öffent­li­che Ord­nung vor­aus, zu deren Bekämp­fung die Anord­nung eines gene­rel­len Lei­nenzwangs außer­halb aus­bruch­si­che­rer Pri­vat­grund­stü­cke nicht nur eine geeig­ne­te, son­dern auch die erfor­der­li­che und ange­mes­se­ne Maß­nah­me im Sinn der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist (§ 4 Abs. 1 und 2 Nds. SOG). Dies ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung der Ver­wal­tungs­ge­rich­te. Hier­nach kann ein Lei­nenzwang auf der Grund­la­ge des § 13 Abs. 1 NHundG i.V.m. § 11 Nds.SOG unab­hän­gig davon ange­ord­net wer­den, ob ein Hund gefähr­lich im Sin­ne des § 3 NHundG ist2. Für eine der­ar­ti­ge Anord­nung ist es nicht erfor­der­lich, dass ein Hund bereits durch Bei­ßen von Men­schen oder Tie­ren oder sons­ti­ges aggres­si­ves Ver­hal­ten auf­fäl­lig gewor­den ist3. Das Nie­der­säch­si­sche Gesetz über das Hal­ten von Hun­den zielt näm­lich – wie sich aus den §§ 1 und 2 ergibt – umfas­send auf die Abwehr von Gefah­ren, die durch Hun­de jeder Art und den unsach­ge­mä­ßen Umgang von Men­schen mit Hun­den ent­ste­hen kön­nen4. Ein Lei­nenzwang als Maß­nah­me der Gefah­ren­ab­wehr setzt aller­dings das Vor­lie­gen einer von dem betref­fen­den Hund aus­ge­hen­den kon­kre­ten Gefahr vor­aus. Dar­un­ter ist nach der Legal­de­fi­ni­ti­on in § 2 Nr. 1 a Nds. SOG eine Sach­la­ge zu ver­ste­hen, bei der im ein­zel­nen Fall die hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit besteht, dass in abseh­ba­rer Zeit ein Scha­den für die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung ein­tre­ten wird. Hier­an gemes­sen lie­gen nach gegen­wär­ti­gem Erkennt­nis­stand hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für die Annah­me einer der­ar­ti­gen Gefah­ren­la­ge vor.
Eine sol­che Sach­la­ge war für das Ver­wal­tungs­ge­richt aber nicht erkenn­bar: Viel­mehr hat der beklag­te Land­kreis Osna­brück ohne aus­rei­chen­de Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen eine wegen aggres­si­ven Ver­hal­tens gegen­über Pas­san­ten vom Hund des Klä­gers aus­ge­hen­de kon­kre­te Gefahr ange­nom­men und zum Anlass der Anord­nung des gene­rel­len Lei­nenzwangs genom­men.
Die der Begrün­dung des ange­foch­te­nen Bescheids zugrun­de lie­gen­de Annah­me des Beklag­ten, der Hund habe aggres­si­ves Ver­hal­ten gegen­über Pas­san­ten gezeigt, ent­behrt jeder belast­ba­ren Grund­la­ge. Der Beklag­te hat inso­weit kei­ner­lei Erkennt­nis­se, die über die anony­me Beschwer­de hin­aus­gin­gen. Er hat sich viel­mehr dar­auf beschränkt, ein Tele­fo­nat mit der Ehe­frau des Klä­gers zu füh­ren, auf des­sen Inhalt er sich im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren beruft. Selbst nach dem in den Ver­wal­tungs­vor­gän­gen befind­li­chen Gesprächs­ver­merks des Mit­ar­bei­ters des Beklag­ten hat die Ehe­frau des Klä­gers jedoch ledig­lich ein­ge­räumt, dass der Hund „manch­mal unan­ge­leint und unbe­auf­sich­tigt das eige­ne Grund­stück ver­lässt“ und ande­rer­seits erklärt, es „han­de­le sich aber um einen sehr umgäng­li­chen und fried­vol­len Hund“. Damit hat sie die ihr vom Beklag­ten eröff­ne­te anony­me Behaup­tung eines aggres­si­ven Ver­hal­tens gegen­über Pas­san­ten offen­sicht­lich nicht bestä­tigt, ihr viel­mehr aus­drück­lich wider­spro­chen. Allein der Umstand, dass sie den Vor­fall habe zuord­nen kön­nen und gewusst habe, wel­cher Nach­bar betrof­fen gewe­sen sei, wie der Beklag­te vor­trägt, trägt ange­sichts die­ser aus­drück­li­chen Erklä­rung der Ehe­frau des Klä­gers nicht des­sen Schluss­fol­ge­rung, die­se habe damit auch ein aggres­si­ves Ver­hal­ten des Hun­des gegen­über die­sem Nach­barn zuge­stan­den, son­dern wür­de allen­falls die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass ihr bereits bekannt war, dass sich die­ser Nach­bar vom Hund beläs­tigt gefühlt hat. Ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund der vom Beklag­ten akten­kun­dig gemach­ten Annah­me, nach­bar­recht­li­che Span­nun­gen wür­den auf den Hund über­tra­gen, kann der vom Beklag­ten wie­der­ge­ge­be­nen Erklä­rung der Ehe­frau des Klä­gers nicht die von ihm ange­nom­me­ne „Geständ­nis­wir­kung“ bei­gemes­sen wer­den. Da der Beklag­te kei­ner­lei wei­te­re Ermitt­lun­gen ange­stellt hat, bleibt uner­find­lich, wie­so er aus­weis­lich der Begrün­dung des ange­foch­te­nen Bescheid sei­ne Anord­nung tra­gend auf die­sen Umstand stützt, wenn er fest­stellt, beim mehr­fa­chen unbe­auf­sich­tig­ten und unan­ge­lein­ten Her­um­lau­fens des Hun­des („Dabei“) sei es „zu aggres­si­vem Ver­hal­ten gegen­über Pas­san­ten“ gekom­men. Allein die anony­me und des­halb einer Beweis­wür­di­gung nicht zugäng­li­che und der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Über­prü­fung ent­zo­ge­nen Beschwer­de trägt die­se Fest­stel­lung nicht. Den­noch wird vom Beklag­ten die Anord­nung des gene­rel­len Lei­nenzwangs aus­drück­lich „Auf­grund die­ser Vor­fäl­le“ und damit gestützt auf das unmit­tel­bar zuvor ange­nom­me­ne aggres­si­ve Ver­hal­ten des Hun­des gegen­über Pas­san­ten getrof­fen.
Eine ande­re Bewer­tung der anony­men Behaup­tung eines aggres­si­ven Ver­hal­tens des Hun­des gegen­über Pas­san­ten ist auch nicht des­halb gebo­ten, weil die Behör­de – was der Beklag­te gel­tend macht – im Rah­men der Gefah­ren­ab­wehr grund­sätz­lich auch anony­men Hin­wei­sen von Amts wegen nach­zu­ge­hen hat. Die damit ange­spro­che­ne Rechts­pflicht der Gefah­ren­ab­wehr­be­hör­de – auch anony­men – Hin­wei­sen nach­zu­ge­hen, d.h. zu ermit­teln und den Sach­ver­halt auf­zu­klä­ren dient jedoch der Vor­be­rei­tung einer Ent­schei­dung. Hier­zu gibt der anony­me Hin­weis Anlass, ist aber nicht sei­ner­seits bereits aus­rei­chen­de Grund­la­ge für einen Ein­griff in die Rech­te eines Bür­gers. Ganz in die­sem Sinn ver­pflich­tet der Gesetz­ge­ber auch in § 3 Abs. 2 Satz 1 NHundG die Behör­de, den Hin­weis von Amts wegen zu prü­fen, wes­halb es wider­sprüch­lich und nicht nach­voll­zieh­bar ist, dass der Beklag­te gera­de von die­ser gesetz­lich gebo­te­nen Prü­fung wegen der Anony­mi­tät der Beschwer­de abge­se­hen haben will.
Ist die Anord­nung des Beklag­ten somit rechts­wid­rig, weil sich die von ihm ange­nom­me­ne kon­kre­te Gefahr nicht fest­stel­len lässt, ändern hier­an auch die Ver­su­che des Beklag­ten nichts, die getrof­fe­ne Anord­nung nach­träg­lich, näm­lich im Ver­fah­ren des gericht­li­chen Rechts­schut­zes, anders zu begrün­den. Inso­weit hat der Beklag­te ins­be­son­de­re auf die Rege­lun­gen der Ver­ord­nung über die Auf­recht­erhal­tung der öffent­li­chen Sicher­heit im Gebiet der Samt­ge­mein­de F. – § 4 Zif­fer 1 a) und Zif­fer 2 – mit der Begrün­dung abge­ho­ben, dass ein Ver­stoß gegen Rege­lun­gen die­ser Ver­ord­nung eine kon­kre­te Gefahr im Sinn der §§ 11, 2 lit. a) Nds. SOG dar­stel­le.
Der­ar­ti­ge Ver­su­che, die Begrün­dung der getrof­fe­nen Anord­nung aus­zu­wech­seln, füh­ren nicht zum Erfolg, weil der Beklag­te gemäß § 114 Satz 2 VwGO eine – unvoll­stän­di­ge – Begrün­dung sei­ner nach § 11 Nds. SOG zu tref­fen­de Ermes­sens­ent­schei­dung zwar ergän­zen, die Begrün­dung aber nicht aus­tau­schen kann, weil ein Nach­schie­ben von Grün­den nach Kla­ge­er­he­bung den Ver­wal­tungs­akt nicht in sei­nem Wesen ver­än­dern oder den Klä­ger in sei­ner Rechts­ver­tei­di­gung beein­träch­ti­gen darf5. Indem der Beklag­te nun­mehr auf § 4 Zif­fer 1 a) und Zif­fer 2 der Ver­ord­nung der Samt­ge­mein­de F. abstellt, trifft er der Sache nach jedoch eine neue Ermes­sens­ent­schei­dung und bes­sert nicht nur die bereits mit dem ange­foch­te­nen Bescheid getrof­fe­ne nach. Wäh­rend der ange­foch­te­ne Bescheid an eine durch ein aggres­si­ves Ver­hal­ten des Hun­des gegen­über Pas­san­ten und damit im Ver­hal­ten des Hun­des begrün­de­te kon­kre­te Gefahr anknüpft, geht es bei § 4 Zif­fer 1 a) der Ver­ord­nung aus­schließ­lich dar­um, dass Hun­de­hal­ter ver­pflich­tet sind, zu ver­hü­ten, dass ihr Tier auf den auf­ge­führ­ten Flä­chen „unbe­auf­sich­tigt her­um­läuft“, so dass – den vom Beklag­ten unter­stell­ten Ver­stoß gegen die­se Bestim­mung unter­stellt – eine kon­kre­te Gefahr in Rede steht, die durch das Ver­hal­ten des Hun­de­hal­ters begrün­det wird, weil die­ser sei­nen Hun­dun­be­auf­sich­tigt her­um­lau­fen lässt, ohne dass inso­weit das Ver­hal­ten des jewei­li­gen Hun­des eine Rol­le spielt. Inso­weit bekämpft die Ver­ord­nung näm­lich die abs­trakt-gene­rell von poten­ti­ell allen Hun­den aus­ge­hen­den Gefah­ren, indem sie eine Pflicht des Hun­de­hal­ters zur Auf­sicht nor­miert. Die in Bezug auf sei­nen Bescheid sach­lich ein­schlä­gi­ge­re Bestim­mung des § 4 Zif­fer 1 b) der Ver­ord­nung, durch die Hun­de­hal­ter ver­pflich­tet wer­den, zu ver­hü­ten, dass ihr Hund Per­so­nen oder Tie­re anspringt oder anfällt, hat der Beklag­te hin­ge­gen nicht ange­führt. Einen sol­chen Ver­stoß ver­mag er dem Klä­ger wie bereits dar­ge­legt allein auf­grund der anony­men Beschwer­de aber auch nicht zur Last zu legen. Ver­gleich­ba­res gilt hin­sicht­lich des in § 4 Zif­fer 2 der Ver­ord­nung gere­gel­ten Gebots, Hun­de in den durch Schil­der beson­ders gekenn­zeich­ne­ten Gebie­ten an der Lei­ne zu füh­ren. Abge­se­hen davon, dass der Beklag­te kei­ner­lei Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen hat, dass gera­de die von Wohn­be­bau­ung gekenn­zeich­ne­te Nach­bar­schaft des Klä­gers in einem sol­chen durch ent­spre­chen­de Schil­der gekenn­zeich­ne­ten Gebiet läge, nor­miert auch die­se Bestim­mung aus­ge­hend von einer abs­trakt-gene­rel­len Gefähr­lich­keit von in sol­chen Gebie­ten frei­lau­fen­den Hun­den eine Hand­lungs­pflicht für den damit als (poten­ti­el­ler) Ver­hal­tens­stö­rer in Betracht kom­men­den Hun­de­füh­rer, ohne auf eine vom Indi­vi­du­al­ver­hal­ten eines bestimm­ten Hun­des aus­ge­hen­de Gefahr abzu­stel­len.
Im Übri­gen sind die Ver­su­che des Beklag­ten anknüp­fend an von ihm vor­ge­tra­ge­ne Äuße­run­gen der Ehe­frau des Klä­gers sei­ne Anord­nung eines gene­rel­len Lei­nenzwangs mit den vor­ge­nann­ten Bestim­mun­gen der Ver­ord­nung zu begrün­den, auch nicht geeig­net, eine sol­che Rege­lung zu begrün­den. Die Anord­nung eines Lei­nenzwangs geht über eine blo­ße Kon­kre­ti­sie­rung des Rege­lungs­ge­halts des § 4 Zif­fer 1 a) der Ver­ord­nung – wie es der Beklag­te dar­stellt – hin­aus, da die Ver­ord­nung inso­weit nur die Beauf­sich­ti­gung des Hun­des, nicht aber ein Füh­ren an der Lei­ne ver­langt. Zur blo­ßen Durch­set­zung der Auf­sichts­pflicht ist es nicht erfor­der­lich, den Auf­sichts­pflich­ti­gen wei­ter­ge­hend zu ver­pflich­ten, den Hund zudem nur an der Lei­ne zu füh­ren. Dies sieht die Ver­ord­nung aus­weis­lich des § 4 Zif­fer 2 gera­de nur für durch Schil­der beson­ders gekenn­zeich­ne­te Gebie­te vor. Dass die Ehe­frau des Klä­gers hin­ge­gen aus­drück­lich erklärt habe, den Hund gera­de auch in sol­chen Gebie­ten ohne Lei­ne füh­ren zu wol­len, hat auch der Beklag­te nicht gel­tend gemacht. Sei­ne Befürch­tung, der Klä­ger wer­de sei­nen Hund auch außer­halb des Gemein­de­ge­biets unan­ge­leint aus­füh­ren, fin­det im akten­kun­di­gen Sach­ver­halt kei­ne Grund­la­ge. Dar­über hin­aus ver­kennt der Beklag­te, dass dem Klä­ger dies erlaubt ist, solan­ge der Beklag­te nicht die Gefähr­lich­keit des Hun­des nach § 3 Abs. 2 NHundG wirk­sam fest­ge­stellt hat.
Auch ist der Annah­me des Beklag­ten, bereits die blo­ße „Absicht“ der Ehe­frau des Klä­gers, der Ver­ord­nung zuwi­der zu han­deln, stel­le einen Ver­stoß gegen die öffent­li­cher Sicher­heit und Ord­nung dar, zu wider­spre­chen. Allein ein behaup­te­ter Wil­le begrün­det – von beson­ders gela­ger­ten Sach­ver­hal­ten ein­mal abge­se­hen – regel­mä­ßig noch kei­ne Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit. Der­ar­ti­ge eher einem „Gesin­nungs­recht“ zuzu­ord­nen­de Über­le­gun­gen schei­nen der Rechts­ord­nung eines demo­kra­tisch-rechts­staat­lich ver­fass­ten Gemein­we­sens fremd. Akten­kun­dig ist eine sol­che „Absicht“ im Übri­gen auch nicht. Viel­mehr wird im Tele­fon­ver­merk des Beklag­ten nur ein Wider­spruch der Ehe­frau des Klä­gers gegen die Sinn­haf­tig­keit einer ihr gegen­über vom Beklag­ten behaup­te­ten gene­rel­len Lei­nen­pflicht im Gemein­de­ge­biet fest­ge­hal­ten. Danach hat sie „wenig Ver­ständ­nis“ für eine sol­che Lei­nen­pflicht gezeigt und die­se „für nicht art­ge­recht“ gehal­ten. Die­se Äuße­run­gen las­sen nicht ver­läss­lich erken­nen, ob sie des­halb so weit gehen will, einer aus ihrer Sicht unver­nünf­ti­gen Rege­lung tat­säch­lich zuwi­der zu han­deln. Letzt­end­lich fehlt der Argu­men­ta­ti­on des Beklag­ten auch des­halb die Grund­la­ge, weil es aus­weis­lich der Ver­ord­nung der Samt­ge­mein­de die von ihm ange­nom­me­ne gene­rel­le Lei­nen­pflicht im Gemein­de­ge­biet gar nicht gibt.
Eben­so wenig trag­fä­hig dürf­te es sein, dass der Beklag­te dem Klä­ger die Erklä­run­gen sei­ner Ehe­frau recht­lich zurech­nen will, weil die­se sich durch Bezeich­nung des Hun­des als „Fami­li­en­hund“ als (Mit-)Eigentümerin geriert habe. Abge­se­hen davon, dass damit die eher auf Ver­wen­dung und Cha­rak­ter des Tie­res abhe­ben­de Bezeich­nung mit recht­li­chen Begriffs­in­hal­ten über­frach­tet wird, ist in kei­ner Wei­se nach­voll­zieh­bar, war­um der­ar­ti­ge wohl auch nach Auf­fas­sung des nur den Klä­ger durch Bescheid in Anspruch neh­men­den Beklag­ten unrich­ti­ge Anga­ben der Ehe­frau den Klä­ger recht­lich bin­den soll­ten.
Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Urteil vom 16. Novem­ber 2011 – 6 A 90/​10
i.d.F.v. 30.10.2003, Nds. GVBl. S. 367 [↩]
vgl. Nie­ders. OVG, Beschl. v. 13.08.2009 – 11 ME 287/​09, Nds. VBl. 2009, 347, v. 01.10.2007 – 11 ME 343/​07, u. v. 08.06.2006 – 11 LA 356/​05 [↩]
vgl. BayVGH, Beschl. v. 13.01.2005 – 24 ZB 04.664 [↩]
vgl. Kopp/​Schenke, VwGO § 113 Rn. 63 ff m.w.N. [↩]
anonyme BeschwerdeGefährlichkeit eines HundesHundegesetzLeinenzwang

References: § 13
 § 11
 § 3
 § 11
 § 13
 § 13
 § 11
 § 3
 § 2
 § 3
 § 4
 § 114
 § 11
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 3
 § 113