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Timestamp: 2019-11-19 03:42:08+00:00

Document:
2130-1-29
zuletzt geändert durch die Verordnung vom 12. November 2015 (Amtsbl. I S. 888)
Fundstelle: Amtsblatt 2008, S. 1520
§ 15 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. November 2012 (Amtsbl. I S. 450)
§ 15 geändert durch Artikel 23 der Verordnung vom 12.11.2015 (Amtsbl. I S. 888)
Auf Grund des § 86 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 der Landesbauordnung vom 18. Februar 2004 (Amtsbl. S. 822), zuletzt geändert durch Artikel 10 Abs. 4 des Gesetzes vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2393) und durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. November 2007 (Amtsbl. 2008 S. 278),[1] verordnet das Ministerium für Umwelt:
§ 11 Freihalten der Rettungswege, Brandschutzordnung, verantwortliche Person
(1) § 36 Abs. 1 Satz 2 der Landesbauordnung 1 ist nicht anzuwenden.
(2) In notwendigen Fluren müssen Bekleidungen, Unterdecken, Putze und Dämmstoffe aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Bodenbeläge müssen aus mindestens schwerentflammbaren Baustoffen bestehen.
von notwendigen Fluren in Untergeschossen zu Räumen, die von Gästen nicht benutzt werden.
(1) Beherbergungsstätten müssen Alarmierungseinrichtungen haben, durch die im Gefahrenfall die Betriebsangehörigen und Gäste gewarnt werden können.
Bei Beherbergungsstätten mit mehr als 60 Gastbetten müssen sich die Alarmierungseinrichtungen bei Auftreten von Rauch in den notwendigen Fluren auch selbsttätig auslösen.
(2) Jeder Beherbergungsraum muss mindestens einen Rauchwarnmelder haben, der so eingebaut und betrieben werden muss, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Beherbergungsstätten mit mehr als 60 Gastbetten müssen Brandmeldeanlagen mit automatischen Brandmeldern, die auf die Kenngröße Rauch in den notwendigen Fluren ansprechen, sowie mit nichtautomatischen Brandmeldern (Handfeuermelder) zur unmittelbaren Alarmierung der dafür zuständigen Stelle haben. Die automatischen Brandmeldeanlagen müssen in einer Betriebsart ausgeführt sein, bei der mit technischen Maßnahmen Falschalarme vermieden werden. Brandmeldungen sind unmittelbar und automatisch zur zuständigen Feuerwehralarmierungsstelle zu übertragen.
(2) Die Rettungswege müssen frei von Hindernissen sein. Türen im Zuge von Rettungswegen dürfen nicht versperrt werden und müssen von innen leicht zu öffnen sein.
(3) In jedem Beherbergungsraum sind an dessen Ausgang ein Rettungswegplan und Hinweise zum Verhalten bei einem Brand anzubringen. Die Hinweise müssen auch in den Fremdsprachen, die der Herkunft der üblichen Gäste Rechnung tragen, abgefasst sein.
(4) Für Beherbergungsstätten mit mehr als 60 Gastbetten sind im Einvernehmen mit der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle
(5) Die Betriebsangehörigen sind bei Beginn des Arbeitsverhältnisses und danach mindestens einmal jährlich
über die Brandschutzordnung und das Verhalten bei einem Brand und über die Hilfestellung für Menschen mit Behinderung zu belehren.
(6) Für die Einhaltung der in den Absätzen 1 bis 5 gestellten Anforderungen ist die Betreiberin oder der Betreiber oder die oder der von ihr oder ihm Beauftragte verantwortlich.
Ordnungswidrigkeiten [2]
Ordnungswidrig nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 der Landesbauordnung 1 handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 11 Abs. 1 Rettungswege auf dem Grundstück, die Zufahrten, die Aufstell- oder die Bewegungsflächen nicht frei hält,
entgegen § 11 Abs. 2 Rettungswege nicht frei von Hindernissen hält, Türen im Zuge von Rettungswegen versperrt oder versperren lässt oder als Verantwortliche oder Verantwortlicher nicht dafür sorgt, dass diese Türen von innen leicht geöffnet werden können,
entgegen § 11 Abs. 3 den Rettungswegplan und Hinweise zum Verhalten bei einem Brand nicht in jedem Beherbergungsraum anbringt oder anbringen lässt,
wer als Betreiberin oder Betreiber der Anpassungspflicht nach § 13 nicht nachkommt.
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2008 in Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten tritt die Vierundzwanzigste Verordnung zur Landesbauordnung (Gaststättenbauverordnung) vom 22. Januar 1979 (Amtsbl. S. 237), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 13 des Gesetzes vom 18. Februar 2004 (Amtsbl. S. 822), außer Kraft.

References: § 15

§ 15
 § 86

§ 11
 § 36
 § 87
 § 11
 § 11
 § 11
 § 13