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Timestamp: 2016-10-28 10:30:27+00:00

Document:
5A_101/2007 (25.10.2007)
5A_101/2007/aka
vertreten durch Rechtsanwalt Rainer L. Fringeli.
2. Zivilkammer, vom 30. Januar 2007.
A.a A. X.________ (im Folgenden: Beschwerdef�hrer) ist der Vater der 1982 geborenen B. X.________ (im Folgenden: Beschwerdegegnerin). Anl�sslich der Scheidung von der Kindsmutter im Jahre 1999 verpflichtete er sich, f�r seine beiden Kinder bis zu deren M�ndigkeit bzw. bis zum Abschluss ihrer Ausbildung oder Studien einen indexierten monatlichen Unterhaltsbeitrag von je Fr. 720.-- zuz�glich Kinderzulagen zu entrichten. Nach Beendigung ihrer ordentlichen Schulpflicht 1998 nahm die Beschwerdegegnerin zahlreiche Ausbildungsg�nge in Angriff und beendete sie auch zum Teil. Ihre Wunschausbildung, eine Lehre als Kleinkindererzieherin, nahm sie erst im August 2004 auf; sie sollte diese im Sommer 2007 abschliessen bzw. abgeschlossen haben.
A.b Mit Klage vom 8. Dezember 2004 hat der Beschwerdef�hrer das Begehren gestellt, die gem�ss Scheidungskonvention festgesetzten Unterhaltsbeitr�ge an die Tochter seien aufzuheben: Einerseits habe die Ausbildung der Tochter viel zu lange gedauert, als dass sie noch als "ordentlich" bezeichnet werden k�nne, andererseits sei es der Tochter anzulasten, dass die Parteien eine so schlechte Beziehung zueinander h�tten, weshalb ihm nicht zuzumuten sei, weiterhin die Unterhaltsbeitr�ge zu erbringen.
A.c Der Gerichtspr�sident 1 des Gerichtskreises II Biel-Nidau hat die Klage mit Urteil vom 5. Juli 2006 abgewiesen.
In Abweisung der Appellation des Beschwerdef�hrers - und teilweiser Gutheissung der Anschlussappellation der Beschwerdegegnerin - hat das Obergericht des Kantons Bern mit dem angefochtenen Urteil vom 30. Januar 2007 die Unterhaltspflicht des Beschwerdef�hrers best�tigt und ihn auch noch verpflichtet, einen teuerungsbedingten Zuschlag von Fr. 1'076.-- f�r den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 29. Februar 2004 zu bezahlen.
Gegen das obergerichtliche Urteil erhebt der Beschwerdef�hrer in derselben Eingabe Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�re Verfassungsbeschwerde.
Es ist keine Stellungnahme eingeholt worden.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist nachher ergangen, so dass das neue Recht anzuwenden ist (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Das Bundesgericht �berpr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition die Zul�ssigkeit der ihm unterbreiteten Beschwerden (BGE 132 III 747 E. 4 S. 748).
2.1 Die Ab�nderung von Kindesunterhaltsbeitr�gen stellt eine Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG dar, entsprechend der Rechtsprechung zu Art. 46 OG (BGE 116 II 493 E. 2b S. 495; 127 III 503, nicht ver�ffentlichte E. 1). Sie ist allerdings verm�gensrechtlicher Natur (ibid.), weshalb die Streitwertgrenze gem�ss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG erreicht werden muss. Bei wiederkehrenden Leistungen sind dieselben in Anwendung von Art. 51 Abs. 4 BGG zu kapitalisieren.
2.2 Vorliegend r�umt der Beschwerdef�hrer selbst ein, dass die Streitwertgrenze nicht erreicht ist, vertritt jedoch die Auffassung, dass es sich hier um einen Rechtsfall von grunds�tzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG handle.
3.1 Den unbestimmten Begriff der Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung hat die Rechtsprechung zu konkretisieren. Auf Grund der Entstehungsgeschichte des Bundesgerichtsgesetzes ist er restriktiv auszulegen und eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung nur mit �usserster Zur�ckhaltung zu bejahen (BGE 133 III 493 E. 1.1, mit Hinweisen auf die Lehre).
3.2 Es obliegt dem Beschwerdef�hrer, in der Beschwerdeschrift darzulegen, warum diese Voraussetzung erf�llt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 2.2.2.1).
3.3 Gem�ss dem Beschwerdef�hrer lautet die Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung vorliegend, ob einem Vater zugemutet werden k�nne, f�r eine Tochter, welche die Kontakte zu ihm abgebrochen habe, w�hrend neun Jahren Ausbildungsunterhalt zu bezahlen, obschon die Ausbildung ordentlicherweise nach drei Jahren abgeschlossen werden k�nne. Eine eingehende Begr�ndung f�r seine Annahme einer Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung ist jedoch seiner Rechtsschrift nicht zu entnehmen, was bereits gegen die Zul�ssigkeit der Beschwerde in Zivilsachen spricht (vorne, E. 3.2).
3.4 Zudem sind die Grunds�tze des M�ndigenunterhalts durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung hinreichend gekl�rt (siehe z.B. BGE 129 III 375, passim; Urteil vom 27. Januar 2006 [5C.231/2005], E. 2, in FamPra.ch 2006 S. 488; Urteil vom 9. November 2005 [5C.237/2005] E. 2.1, 4.2 und 4.3, in FamPra.ch 2006 S. 482). Die vorliegend vom Beschwerdef�hrer aufgeworfene Frage stellt nichts anderes als die Anwendung der gefestigten Grunds�tze auf einen konkreten Sachverhalt dar (BGE 133 III 493 E. 1.2). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist somit nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer erhebt auch subsidi�re Verfassungsbeschwerde.
4.1 Diese ist zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 zul�ssig ist (Art. 113 BGG; BGE 133 III 439 E. 3.1). Nachdem vorliegend die Beschwerde in Zivilsachen unzul�ssig ist (vorne, E. 3), erweist sich die subsidi�re Verfassungsbeschwerde als grunds�tzlich zul�ssig.
4.2 Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG). Der Beschwerdef�hrer muss angeben, welches verfassungsm�ssige Recht verletzt wurde, und substantiiert darlegen, worin die Verletzung besteht (vgl. der zu Art. 90 OG ergangene BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31, 258 E. 1.3). Das Bundesgericht kann die Verletzung eines Grundrechtes nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 3.2).
4.3 Zur Zul�ssigkeit seiner subsidi�ren Verfassungsbeschwerde �ussert sich der Beschwerdef�hrer nur am Ende seiner Ausf�hrungen �ber die Dauer der Ausbildung der Beschwerdegegnerin. Zur Begr�ndung f�hrt er aus, der vom Obergericht vertretene Standpunkt stelle auch eine Ermessens�berschreitung bei der Interpretation von Art. 277 ZGB dar, weshalb sich die vorliegende Eingabe auch unter dem Titel einer subsidi�ren Verfassungsbeschwerde rechtfertige.
Die Feststellungen im angefochtenen Urteil zu den �brigen Kriterien betreffend die Zumutbarkeit des M�ndigenunterhalts werden nicht bem�ngelt, sondern das Rechtsmittel wird auf die Frage der Ausbildungsdauer beschr�nkt.
4.4 So oder anders kann auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht eingetreten werden, denn der Beschwerdef�hrer setzt sich �ber die Begr�ndungsvoraussetzungen hinweg. Zun�chst einmal nennt er kein verfassungsm�ssiges Recht, welches das Obergericht verletzt haben soll. Und selbst wenn man bei einer weniger strengen formellen Pr�fung seiner Rechtsschrift ihm zugute halten wollte, er habe dem Obergericht eine willk�rliche Auslegung von Art. 277 ZGB vorwerfen wollen, bleibt festzustellen, dass seine Ausf�hrungen gesamthaft �ber eine unzul�ssige appellatorische Kritik nicht hinausgehen (dazu: BGE 133 III 393 E. 6 S. 397 mit Hinweis auf BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.), zumal die Schwelle f�r die Annahme von Willk�r noch deutlich h�her liegt, wenn der Richter - wie vorliegend (BGE 111 II 410 E. 2a S. 411; Urteil vom 27. Januar 2006 [5C.231/2005], E. 1.3, in FamPra.ch 2006 S. 488) - in der Anwendung der einschl�gigen Gesetzesnorm �ber einen erheblichen Ermessenspielraum verf�gt und das Bundesgericht in seiner �berpr�fung dementsprechend Zur�ckhaltung �bt (BGE 131 III 12 E. 4.2 S. 15; 130 III 571 E. 4.3 S. 576; 125 II 86 E. 6 S. 98).
4.5 Auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde kann nicht eingetreten werden.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass auf die beiden in der Beschwerdeschrift erhobenen Rechtsmittel nicht eingetreten werden kann. Ausgangsgem�ss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). Eine Parteientsch�digung an die Beschwerdegegnerin schuldet er jedoch nicht, da sie nicht aufgefordert wurde, zur Beschwerdeschrift Stellung zu nehmen, weshalb ihr keine entsch�digungspflichtigen Aufwendungen vor Bundesgericht entstanden sind (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

References: Art. 72
 Art. 46
 Art. 74
 Art. 51
 Art. 74
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 90
 BGE 
 Art. 106
 BGE 
 Art. 277
 Art. 277
 BGE 
 BGE