Source: https://www.kuventhal.de/ortsrat/
Timestamp: 2018-03-18 03:37:23+00:00

Document:
Nächste Sitzung des Ortsrates am 25.02.2015 im DGH - kuventhal
Nächste Sitzung des Ortsrates am 25.02.2015 im DGH
Protokoll der Ortsratssitzung vom 16.03.2016
Protokoll der Ortsratssitzung vom 16.03.
Fortsetzung Titel: Dorfentwicklung - für die Zukunft gerüstet?
In dieser kurzen Zusammenstellung/Auflistung soll versucht werden, eine Diskussion über mögliche Veränderungen in unserem Dorf anzustoßen. Wir alle erwähnen zu den verschiedensten Anlässen den demographischen Wandel, reden und diskutieren darüber – doch ist das meist oberflächlich, so richtig angesprochen fühlt sich niemand oder sagen wir besser wenige.
Einer der Wenigen, die sich bereits mit diesem Thema auseinandergesetzt haben, ist unser Ortsbürgermeister André Rohmeier. Er hat eigene Ideen entwickelt und darüber hinaus eine landesweit ausgeschriebene Veranstaltung zur Zukunft der Dörfer im niedersächsischen Bassum besucht. Als Ortsheimatpfleger für Kuventhal hatte ich kürzlich Gelegenheit, mit ihm darüber zu „philosophieren“; hier eine Zusammenfassung der angesprochenen Punkte:
In Kuventhal leben heute rund 200 Einwohner in 70 Wohnhäusern, das sind 2,86 Personen pro Haus. Die Demoskopen haben uns für das Jahr 2030 einen Einwohnerverlust von 25% vorausgesagt, der mit einer Wohnraumreduzierung (Leerstand) von 15% einhergeht. Das bedeutet, dass sich die Einwohnerzahl nochmals um 50 auf dann 150 Personen reduziert und von den 70 Wohnhäusern weitere 11 Gebäude unbewohnt sein werden.
Wenn diese von den Fachleuten vorhergesagte Entwicklung so eintritt, wird sich das Gesicht unseres Dorfes gravierend verändern – die alten, großen ehemaligen Bauernhäuser, in denen heute ohnehin bereits die wenigsten Personen wohnen, verfallen langsam aber stetig. Eine energetische Sanierung ist teuer und bei Fachwerkgebäuden in Expertenkreisen nicht unumstritten. Die heutigen Energiepreise tun ein weiteres dazu. Fazit: Die Gebäude werden schwer zu veräußern sein. Unbewohnte Häuser sind dem Verfall schneller preisgegeben und beeinflussen Aussehen und Lebensqualität im Dorf negativ. Die Folge davon ist ein massives Problem im Ortskern – und wir müssen uns zeitnah fragen, wie wir damit umgehen wollen.
Abriss?
Damit würden wir das Gesicht unseres seit vielen Generationen gewachsenen Dorfes ganz entscheidend verändern – das Dorf wird völlig anders aussehen ohne die Raum- und Dorfbildprägenden Fachwerkhäuser. Und: Leerstand ist „ansteckend“; die Spirale fängt irgendwann an, sich zu drehen. Behutsamer Rückbau wird nicht einfach zu bewerkstelligen sein.
Ohne Zweifel werden sich eventuelle Rückbau- oder Abrissmaßnahmen (durch nicht mehr vorhandene Einwohner) entscheidend auf die Attraktivität des Dorfes auswirken. Unser Lebensraum wird ein anderer sein, die Immobilienpreise werden sinken. Einhergehend damit werden Vermögenswerte vernichtet, die über Generationen vor uns in jeder Familie aufgebaut wurden. Bedenklich ist es, zu erleben, wie wenige Einwohner das überhaupt interessiert. Vielen scheint das egal zu sein oder sie haben die Probleme noch nicht erkannt.
Auch das Vereinsleben wird sich ändern. Momentan können wir unser vielfältiges, abwechslungsreiches Angebot nur aufrechterhalten, weil auch Beteiligung von außerhalb hier passiert (Beispiel Bläsergemeinschaft: 28 Mitglieder, 1 aus Kuventhal), Beispiel TTC u.a. Die Liste ließe sich fortsetzen. Nur mit Vereinsmitgliedern aus Kuventhal wäre Vieles überhaupt nicht mehr möglich. Einige der heutigen Jugendlichen zeigen leider kein Interesse am Dorf- oder Vereinsleben. Das betrachten wir mit Sorge und wir müssen die Gründe hinterfragen. Ebenso müssen wir uns selbstkritisch fragen, ob unsere Angebote interessant genug sind und ob wir es uns leisten können, die Angebotspalette auszudehnen. Ein „Rundumpaket“ können wir sicher nicht bieten, das überfordert unsere Kräfte
Es nehmen immer noch genügend Einwohner und Gäste an den hier angebotenen Veranstaltungen teil, jedoch beim Vorbereiten, Durchführen und Nachbereiten mangelt es zusehends. (Immer dieselben)
Welche Lösungsansätze gibt es für unser Dorf, wie bekommen wir neue Bewohner hierher, wie wecken wir das Interesse für unser Dorf, wie bleiben wir im Gespräch? Nachstehend einige Diskussionsgrundlagen:
Begrenztes Ortschaftsmarketing (Kuventhal so darstellen, dass Leute gern hierher kommen)
Positives deutlich(er) hervorheben: Kuventhal ist lebenswert und lohnenswert
Mögliche Arbeitsgruppe / offene Gesprächsrunde / Brainstorming ( Ortsrat, Vereinsvorstände, Kuventhaler Vereinsmitglieder / auch 2-3 Personen, die sich sonst nicht beteiligen / Neubürger
Guten Standort hervorheben / Umgebung / Nähe zur Kernstadt Einbeck / ruhige Lage
Kuventhal.de ausbauen als umfassende Infoquelle (Visitenkarte)
Es bleibt uns die dringende Aufgabe, sich mit dem Problem zu beschäftigen. Wie können wir dem entgegenwirken, was auf unser Dorf zukommt? Welche umsetzbaren Lösungen finden wir und wie sind diese zu finanzieren? Und was tun wir, wenn es keine Lösungen gibt?
Willi Hoppe
Protokoll der Ortsratsitung 2015-11-4.pd
Protokoll der Ortsratsitzung vom 7. 05. 2014
Protokoll 2014-05-07.pdf
Protokoll der Ortsratsitzung vom 19. 02. 2014
Protokoll Ortsratsitzung vom 19. Febr.
Protokoll der Ortsratsitzung vom 23. 10. 2013
Sitzung des Ortsrates in der Ortschaft Andershausen und Kuventhal
Sitzungstermin: Mittwoch, 23.10.2013
Sitzungsbeginn: 19:35 Uhr
Sitzungsende: 20:30 Uhr
Sitzungsort: Gaststätte "Zur Wilhelmsbrücke", Ortschaft Kuventhal
Herr André Rohmeier
Frau Anneke Schoop
Herr Herbert Schröder
Herr Friedrich Schönhütte
Herr Walter Watermann
Frau Bianka Rohlf
Zuhörer/innen
20 und mehr Zuhörer
1 Eröffnung der Sitzung durch den Ortsbürgermeister, Feststellung der ordnungsgemäßen
Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
2 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 25.06.2013
5 Zuschüsse an Vereine
6 Ehrenmal Andershausen
7 Demographische Entwicklungen in Andershausen und Kuventhal
8 Situation Schulbus Kuventhal
10 Einwohnerfragestunde
TOP 1 Eröffnung der Sitzung durch den Ortsbürgermeister, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Der Ortsbürgermeister eröffnet die Sitzung. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Die vorstehende Tagesordnung wird einvernehmlich angenommen.
Einstimmig x
Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: Enthaltung/en:
TOP 2 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 25.06.2013
Das Protokoll wird ohne Änderungen genehmigt.
Ortsbürgermeister Rohmeier teilt mit, dass in Kuventhal und Andershausen eine Verkehrsschau stattgefunden hat. Als Ergebnis wurde folgendes festgestellt:
In Andershausen, Dr.-Heinrichs-Str., ist durch das NLStBV Gandersheim das Verkehrsschild 136 “Achtung – spielende Kinder” zu ersetzen.
In Kuventhal im unteren Bereich des Bornangers wird die Notwendigkeit, das Zeichen 357 “Sackgasse” aufzustellen, nicht gesehen.
Das zusätzliche Straßennamenschild” Kuventhaler Ring” ist nicht erforderlich. Soweit gewünscht, kann das vorhandene Straßennamenschild gegenüber Watermann an den Pfosten neben Watermann versetzt werden.
Der Ortsrat wird hierüber beraten. Allerdings bedauert der Ortsrat sehr, dass er keine Kenntnis über den Zeitpunkt der Verkehrsschau hatte und somit auch nicht teilnehmen konnte.
– Ortsratsmitglied Watermann trägt vor, dass Rückschnittarbeiten an Gräben und Feldwegen ausgeführt wurden. Angebote für Restarbeiten liegen bereits vor. Geplant seien noch Rückschnitt-und Mäharbeiten am Bornanger, Friedhof und an den Ortsausgängen.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
– Von Einwohnern wird darum gebeten, am Hohlen Weg ebenfalls Rückschnittarbeiten auszuführen.
– Anfragen zu einem Sammelplatz, um dort von einer Firma Häckselarbeiten ausführen zu lassen und zu einem Brennplatz werden beantwortet.
TOP 5 Zuschüsse an Vereine
Dem Ortsrat liegen Zuschussanträge vom DRK, TTC, MGV und Heimatverein vor. Der Posaunenchor hat in diesem Jahr auf einen Antrag verzichtet, da im kommenden Jahr besondere Maßnahmen geplant sind, wo er dann um Unterstützung bitten möchte.
DRK, TTC, MGV und Heimatverein werden in diesem Jahr mit jeweils 150 € bezuschusst.
Ab dem Jahr 2014 wird auf Anträge der Vereine verzichtet. Es werden Pauschalzuschüsse in Höhe von 100 € für DRK, MGV und Heimatverein und 150 € für den TTC gewährt. Die Vereine können bei besonderen Maßnahmen zusätzliche Zuschussanträge an den Ortsrat stellen, über die dann im Einzelfall beraten wird.
TOP 6 Ehrenmal Andershausen
Die Pflege des Ehrenmales in Andershausen ist Bestandteil des Dauerauftrages des Kommunalen Bauhofes. Die Pflege hat inzwischen der Heimatverein übernommen.
Die Pflegearbeiten am Ehrenmal in Andershausen werden aus dem Dauerauftrag des Kommunalen Bauhofes herausgenommen und vom Heimatverein Andershausen gegen eine Entschädigung in Höhe von 150 € jährlich übernommen.
TOP 7 Demographische Entwicklung in Andershausen und Kuventhal
Ortsbürgermeister Rohmeier berichtet über die demographische Entwicklung in Andershausen und Kuventhal. Die Prognosen gehen zur Zeit dahin, dass im Jahr 2030 25 % weniger Einwohner in Kuventhal und Andershausen leben werden. In Kuventhal würde das beispielsweise bedeuten, dass es bei 70 Haushalten im Jahr 2030 10 leerstehende Häuser geben würde.
Der Ortsrat möchte daher zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe bilden. Dort sollen Ideen gesammelt werden, wie das Leben in den Ortschaften attraktiver gemacht werden kann oder wie es älteren Einwohnern ermöglicht werden kann, möglichst lange in den eigenen Häusern zu wohnen. Zu dieser Arbeitsgruppe ist jeder Einwohner herzlich eingeladen. Interessenten werden gebeten, sich an den Ortsrat zu wenden. Die Arbeitsgruppe wird im neuen Jahr erstmals tagen. Zu dieser ersten Zusammenkunft wird durch Zeitungsanzeigen und Aushang am Schwarzen Brett eingeladen.
Auf Initiative des Ortsrates wird eine Arbeitsgruppe zum Thema “Demographische Entwicklung in Andershausen und Kuventhal” gegründet.
TOP 8 Situation Schulbus Kuventhal
Bereits in den letzten Sitzungen wurde über dieses Thema beraten. Inzwischen fand Ende August mit Vertretern der Ilmebahn AG, der Stadt Einbeck, Herrn Brinckmann und des Ortsrates ein Ortstermin statt.
Ortsratsmitglied Schoop berichtet, dass zwischenzeitlich der Kommunale Bauhof mitgeteilt hat, dass dieser aus organisatorischen Gründen nicht garantieren kann, dass die Ortseinfahrten Kuventhal jederzeit Schnee- und Eisfrei sind. Bei dem gemeinsamen Gespräch hat Herr Brinckmann garantiert, dass er die Einfahrten Schnee- und eisfrei halten wird. Vor diesem Hintergrund hat sich sowohl die Ilmebahn als auch die Stadt bereit erklärt, die Haltestelle im Ort auch im Winter wieder anzufahren.
Der Ortsrat appelliert in diesem Zusammenhang an die Einwohner, Bäume und Büsche, die über die Grundstücksgrenzen wachsen, zurückzuschneiden, um die Durchfahrt für die großen Streuwagen zu ermöglichen. Außerdem wird darum gebeten, evtl. Beschwerden bezüglich des Winterdienstes ausschließlich an die Ortsratsmitglieder zu richten.
Das Problem mit der Verkehrssicherheit an dem Busein- und -ausstieg an der Wilhelmsbrücke ist damit allerdings noch nicht gelöst. Ortsratsmitglied Schoop teilt mit, dass die Kinder aus Einbeck mittags immer an der ungesicherten Bushaltestelle herausgelassen werden. Auch dieses Problem müsse noch aufgegriffen werden. In diesem Zusammenhang erklärt sie, dass die ZVSN für das nächste Jahr Mittel für den Bau eines Buswartehäuschens und Einbau von Borden bereitgestellt hat.
TOP 9 Anfragen
Ortsbürgermeister Rohmeier fragt an, wann mit der Erneuerung der Tore zu rechnen ist.
TOP 10 Einwohnerfragestunde
– Ein Einwohner bittet zu prüfen, ob bei Trauerfeiern der Weg von Andershausen zum Friedhof als Einbahnstraße eingerichtet werden kann.
– Es wird vorgeschlagen, den Weg zum Friedhof mit Schotter zu befestigen.
– Eine Anfrage zur 380 KV Leitung wird von Ortsbürgermeister Rohmeier beantwortet.
Andre Rohmeier Bianka Rohlf
Vorsitz Protokollführung
Protokoll der Ortsratssitzung vom 25. 06. 2013
Sitzungstermin: Dienstag, 25.06.2013
Sitzungsende: 20:45 Uhr
Sitzungsort: Heimatstube, Ortschaft Andershausen
Herr Andreas Ilsemann
19 Zuhörer
2 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13.02.2013
5 Übertragung der Zuständigkeit für das Zelt der Ortschaft Andershausen
6 Straßenreinigungspflicht der Grundstückseigentümer
7 Festpreisangebot des Kommunalen Bauhofes
8 Erneuerung der Sitzbank an der Bushaltestelle Kuventhal (Watermann)
9 Situation Bushaltestelle Kuventhal im Winter -Wetterschutz
10 Haushalt 2014
11 Sicherungsschnittmaßnahmen an den Bäumen vor der Heimatstube in Andershausen
Die vorstehende Tagesordnung wird einvernehmlich um TOP 11 Sicherungsschnittmaßnahmen an den Bäumen vor der Heimatstube in Andershausen erweitert und damit angenommen.
Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 0 Enthaltung/en: 0
TOP 2 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13.02.2013
Ortsbürgermeister Rohmeier:
Ortsbürgermeister bzw. Ortsrat haben seit der letzten Sitzung an mehreren Terminen teilgenommen: DRK, Die Eule, Klönabend der Ortsbürgermeister, Seminar Ortskernentwicklung, Feldwegebegehung und natürlich eine Fraktionssitzung.
Die Bezuschussung der örtlichen Vereine soll in der nächsten Sitzung des Ortsrates im Herbst beraten werden. Bis dahin müssen die Anträge der Vereine vorliegen.
In der Feldmark wird leider immer wieder Grünmüll entsorgt. Der Ortsrat weist daraufhin, dass es sich hier um eine Ordnungswidrigkeit handelt, die mit einem Bußgeld geahndet wird. Wer eine solche Ordnungswidrigkeit beobachtet, sollte sich direkt an die Stadt Einbeck, Ordnungsamt, wenden.
Der Antrag des Ortsrates auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung in der Ortsdurchfahrt von Andershausen auf 30 km/h wurde von den zuständigen Verkehrsbehörden abgelehnt. Zur Begründung wird angeführt, dass die örtlichen Verhältnisse keine besondere Gefahrenlage darstellen, die eine Beschränkung rechtfertigt.
Ortsratsmitglied Watermann:
Die Wegekommission hat bei der Begehung der Wege die notwendigen Reparaturarbeiten und Rückschnittmaßnahmen aufgenommen. Für die Rückschnittarbeiten am Weg zur Hube wurde vom Kommunalen Bauhof ein Angebot beantragt. Im Wirtschaftsweg Bornanger sollen die Spurrillen verfüllt werden. Eine Schotterung des Weges ist auf der ganzen Länge nicht finanzierbar. Auch hier sollen auf einer Seite die Büsche beschnitten werden. Das Mähen der Wege allgemein wird hinsichtlich Notwendigkeit und Kosten noch beraten.
Ortsratsmitglied Schönhütte:
Den Teilnehmern an der Dorfputzaktion in Andershausen wird an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich gedankt. Weiter wird dem Heimatverein für die Übernahme der regelmäßigen Pflege des Ehrenmals in der Ortsmitte von Andershausen gedankt.
In der Ortseinfahrt Andershausen Richtung Einbeck sind im Kreuzungsbereich die Verkehrsschilder zugewachsen. Gleiches gilt für die Ausfahrt Kuventhal vor der Wilhelmsbrücke.
Die illegalen Grünmülldeponien in Kuventhal, Bornanger, und in Andershausen an der Milchstraße sollten aufgeräumt werden (Kostenvoranschlag Kommunaler Bauhof).
TOP 5 Übertragung der Zuständigkeit für das Zelt der Ortschaft Andershausen
Aus den Ortsschaftsmitteln wurde 1996 ein Zelt für die Ortschaft Andershausen beschafft. Bisher hat die Freiwillige Feuerwehr Andershausen das Zelt verwaltet. Mit der Fusion der Feuerwehren Andershausen und Kuventhal ist die Zuständigkeit für das Zelt neu zu regeln.
Die Zuständigkeit für das Zelt wird im Rahmen eines Betreibervertrages an die Ortsfeuerwehr Kuventhal übertragen. Für die Ausleihe ist von Einwohnern aus Andershausen und Kuventhal eine Gebühr von 50 € und von Ortsfremden eine Gebühr von 80 € zu zahlen. Die örtlichen Vereine können kostenlos ausleihen. Die Gebühr dient für Instandsetzungskosten und als Rücklage für eine Ersatzbeschaffung.
TOP 6 Straßenreinigungspflicht der Grundstückseigentümer
In beiden Ortschaften kommen nicht alle Grundstückeigentümer ihrer Straßenreinigungspflicht nach. Der entsprechende Text der aktuellen Straßenreinigungsatzung wird von Ortsratsmitglied Watermann verlesen. Danach haben die Anlieger wöchentlich Gosse und Gehweg zu reinigen und im Winter bei Bedarf bis 7.00 Uhr Schnee und Eis zu entfernen. Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € belangt werden. Der Ortsrat appelliert auch im Interesse der Ortschaften an alle Anlieger, die Gehwege und Gossen regelmäßig zu reinigen.
TOP 7 Festpreisangebot des Kommunalen Bauhofes
Dem Ortsrat liegt vom Kommunalen Bauhof für die regelmäßigen Arbeiten in den beiden Ortschaften ein Festpreisangebot für 2013 vor: Andershausen 1.315 € und Kuventhal 3.965 €. Arbeitsaufträge außerhalb dieses Angebotes werden als Einzelaufträge gesondert in Rechnung gestellt.
Das Festpreisangebot 2013 des Kommunalen Bauhofes für die Daueraufträge in Andershausen und Kuventhal wird zum Angebotspreis angenommen.
TOP 8 Erneuerung der Sitzbank an der Bushaltestelle Kuventhal (Watermann)
An der Sitzbank an der Bushaltestelle in Kuventhal, Watermann, ist die Belattung abgängig. Die ortsbildprägende Bank soll erhalten werden.
Aus dem Ortsratbudget wird eine neue Belattung der Sitzbank an der Bushaltstelle in Kuventhal in Auftrag gegeben.
TOP 9 Situation Bushaltestelle Kuventhal im Winter -Wetterschutz
Von Dezember bis März fährt der Schulbus nicht mehr die Bushaltestelle in der Ortsmitte in Kuventhal an sondern fährt von Hallensen kommend über die Wilhelmsbrücke Richtung Andershausen und lässt die Schulkinder vor der Wilhelmsbrücke in Richtung Andershausen zusteigen. Dies bedeutet für die Schulkinder einen wesentlich längeren Weg und keinen Wetterschutz. Verwaltungsseitig wird dazu mitgeteilt, dass im Winter trotz Winterdienst nicht garantiert werden kann, dass die Ortseinfahrten von Kuventhal jederzeit Schnee-und eisfrei sind. Für die Busfahrer ist die Situation vor der Einfahrt in den Ort nicht immer einschätzbar. Um eine verlässliche Situation zu schaffen, hat man im Einvernehmen mit der Ilmebahn AG festgelegt, dass der Schulbus die Ortsmitte von Dezember bis März nicht mehr anfährt.
Der Ortsrat weist daraufhin, dass die Straße von Kuventhal über Andershausen nach Einbeck in Teilabschnitten eine vergleichbare Steigung wie die Ortseinfahrten von Kuventhal aufweist und vom Winterdienst auch für den Schulbus befahrbar gehalten wird.
Zur Klärung der Situation Busanbindung Kuventhal “Ortsmitte” im Winter wird ein Ortstermin mit der Stadt Einbeck, Tiefbau und Verkehrsbehörde sowie der Ilmebahn AG und dem Ortsrat beantragt.
TOP 10 Haushalt 2014
Für 2014 wird das Ortsratsbudget unverändert gegenüber dem Haushaltsjahr 2013 beantragt.
Für den investiven Haushalt beantragt der Ortsrat:
- einen neuen Straßenbelag für die Straße Über dem Haiberg in Andershausen
- einen Stromanschluss für die Friedhofskapelle in Kuventhal
TOP 11 Sicherungsschnittmaßnahmen an den Bäumen vor der Heimatstube in Andershausen
Die Linden vor der Heimatstube in Andershausen haben altersbedingt einen erheblichen Anteil an Totholz. Für die Entfernung und einen Rückschnitt der unteren Äste liegt vom Kommunalen Bauhof ein Angebot über 495 € vor.
Der Kommunale Bauhof wird zum Angebotspreis von 495 € mit der Entfernung des Totholzes in den Linden und einem Rückschnitt der unteren Äste beauftragt.
TOP 12 Anfragen
Für die Birke am Grundstück Zur Wilhelmbrücke 3 sind die Eigentumsverhältnisse zu klären. Unter Hinweis auf die defekte Fahrbahn, Gossen, Einläufe, Gehwege und Oberflächenentwässerung beantragt der Ortsrat über die Stadt Einbeck beim Landkreis Northeim die Aufnahme des Ausbaus der K 520 in der Ortsdurchfahrt Andershausen in das Mehrjahresprogramm nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Alternativ übernimmt die Stadt Einbeck die K 520 unter der Bedingung, dass der Landkreis die Ortsdurchfahrt vorher ausbaut und die Straße bis Kuventhal saniert.
Auf Anfrage von Ortsbürgermeister Rohmeier zum Beginn der geplanten Elektroarbeiten im Dorfgemeinschaftshaus wird nachrichtlich mitgeteilt, dass die Maßnahme für die Herbstferien vorgesehen ist.
TOP 13 Einwohnerfragestunde
Es wird darum gebeten, die Wege in der Gemarkung regelmäßig für eine Begehbarkeit zu mähen, insbesondere den Wirtschaftsweg Bornanger. Am Hohlen Weg wird auf den zu reinigenden rechten Seitenstreifen und die von der Worth geflossenen Steine hingewiesen. Der Ortsrat hat zu den Steinen bereits Gespräche geführt und wird auch den Seitenstreifen reinigen lassen. Auf der linken Seite besteht eine Verpflichtung zur Reinigung durch den Anlieger.
Andre Rohmeier Andreas Ilsemann
Protokoll der Ortsratssitzung vom 13. 02. 2013
Sitzungstermin: Mittwoch, 13.02.2013
Sitzungsende: 20:20 Uhr
Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus, Ortsteil Kuventhal
Bianka Rohlf
13 Zuhörer
1 Eröffnung der Sitzung durch den Ortsbürgermeister, Feststellung der
ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
2 Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ortsratsmitglieder
3 Feststellung der für den Ortsrat gebildeten Fraktionen
4 Wahl des Ortsbürgermeisters
5 Feststellung der Tagesordnung
8 Wahl eines Vertreters des Ortsbürgermeisters
9 Festpreisangebot des Kommunalen Bauhofes für die Daueraufträge 2012
10 Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2014 - 2018
Vorlage: 2013/026
12 Einwohnerfragestunde
TOP 1 Eröffnung der Sitzung durch den Ortsbürgermeister, Feststellung der
Der Ortsbürgermeister eröffnet die Sitzung. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die
ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2 Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ortsratsmitglieder
Der Ortsbürgermeister nimmt die Pflichtenbelehrung gemäß § 60 Niedersächsisches
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und die Verpflichtung der Ortsratsmitglieder gemäß §43 durch Handschlag vor. Die anwesenden Ortsratsmitglieder bestätigen durch ihre Unterschrift, dass sie auf die ihnen nach den §§ 40 – 42 obliegenden Pflichten hingewiesen worden sind. Die entsprechenden Niederschriften werden zu Protokoll genommen.
TOP 3 Feststellung der für den Ortsrat gebildeten Fraktionen
Die Ortsratsmitglieder erklären übereinstimmend, dass sie eine gemeinsame Fraktion mit
Ortsratsmitglied Walter Watermann als Fraktionssprecher bilden.
TOP 4 Wahl des Ortsbürgermeisters
Das älteste, anwesende Ortsratsmitglied, Herr Herbert Schröder übernimmt für die Wahl des Ortsbürgermeisters die Leitung der Sitzung.
Für die Wahl wird Ortsratsmitglied Andre Rohmeier vorgeschlagen. Da nur ein Vorschlag
vorliegt wird per Handzeichen abgestimmt.
Ortsratsmitglied Andre Rohmeier wird zum Ortsbürgermeister von Andershausen und Kuventhal gewählt.
Ja-Stimmen: 5 - Nein-Stimmen: 0 - Enthaltung/en: 0
TOP 5 Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie vorliegend angenommen.
TOP 6 Mitteilungen
– Den ausgeschiedenen Ortsratsmitgliedern Klaus Bartels und Michael Stadler wird für
ihre geleistete Arbeit herzlich gedankt.
– Am 27.10.2012 fand im DGH Kuventhal eine Kaninchenausstellung statt.
– Am 24.11.2012 wurde der Neubau des Feuerwehrgerätehauses eingeweiht.
– Die Seniorenweihnachtsfeier fand am 09.12.2012 bei guter Beteiligung statt.
– Am 10.12.2012 wurde an den Bürgermeister der Stadt Einbeck eine Unterschriftenliste
zur Einrichtung einer 30-km/h-Zone in Andershausen überreicht.
– Es wurde an den Jahreshauptversammlungen des Männergesangvereins, der
Freiwilligen Feuerwehr und des TTC Andershausen/Kuventhal teilgenommen.
– Vom Ortsrat wird nochmals darauf hingewiesen, dass auch in diesem Jahr Zuschüsse
an Vereine und Verbände nur auf Antrag ausgezahlt werden.
– Im städtischen Haushalt 2013 sind Mittel für die Erneuerung der Tür am
Dorfgemeinschaftshaus bereitgestellt. Und eine Erneuerung von Fenstern im
Dorfgemeinschaftshaus ist für 2014 vorgesehen.
Ortsratsmitglied Schoop:
– Die Ilmebahm fährt während des Winterfahrplanes (gilt bis Ende Februar) die untere
Bushaltestelle im Ort nicht mehr an. Die Schulkinder und auch andere Fahrgäste
werden nur noch an der oberen Bushaltestelle abgeholt. Dort ist die Verkehrssicherheit
aufgrund der nicht ausgebauten Haltestelle nicht gegeben. Die Ilmebahn fährt die untere
Haltestelle nicht mehr an, da es aufgrund der starken Steigungen in den Ort (12%) im
Winter nicht möglich ist. Der Ortsrat wird sich weiter um Behebung dieses Problems
Es wird nach dem Sachstand der Straßenarbeiten in Richtung Andershausen gefragt.
– Es wird vorgeschlagen, die Bushaltestelle in Andershausen zu verlegen, da das
Sichtfeld sehr eingeschränkt wird, wenn der Gelenkbus dort hält.
– Die Anfrage nach der Stromzufuhr zur Friedholfskapelle wird vom Ortsbürgermeister
dahingehend beantwortet, dass dieser beantragt wurde, aber ein Ergebnis noch nicht
TOP 8 Wahl eines Vertreters des Ortsbürgermeisters
Für die Wahl zum Vertreter des Ortsbürgermeisters wird das Ortsratsmitglied Friedrich
Schönhütte vorgeschlagen.
Da nur ein Vorschlag vorliegt wird mit Handzeichen abgestimmt.
Ortsratsmitglied Friedrich Schönhütte wird zum Vertreter des Ortsbürgermeisters gewählt.
TOP 9 Festpreisangebot des Kommunalen Bauhofes für die Daueraufträge 2012
Über das Angebot des Kommunalen Bauhofes wird in der nächsten Fraktionssitzung beraten
und in der nächsten Sitzung des Ortsrates beschlossen.
TOP 10 Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2014 - 2018
Die Stadt Einbeck hat unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen des
Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) und der hierzu ergangenen Richtlinien bis zum 1. Juni
2013 eine Vorschlagsliste für die Schöffenwahl aufzustellen. Die Wahl der Schöffen erfolgt für fünf Jahre durch den Schöffenwahlausschuss. Zur Aufnahme einer Person in die
Vorschlagsliste bedarf es der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder,
mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Rates.
Gemäß § 36 Abs. 4 GVG bestimmt der Präsident des Landgerichts in Anlehnung an die
Einwohnerzahl die Zahl der von jeder Gemeinde des Bezirks vorzuschlagenden Personen. Für die Stadt Einbeck ist die Mindestzahl der vorzuschlagenden Personen auf 28 festgesetzt. Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Es können nur Personen aufgestellt werden, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und in der Stadt Einbeck wohnen. Außerdem sollten nur solche Personen benannt werden, die auch bereit sind, ein Schöffenamt zu übernehmen. Nach § 94 Abs. 1 Nr. 7 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) haben die Ortsräte und die Ortsvorsteher vor der Beschlussfassung des Rates ein Anhörungsrecht.
Die Vorschlagsliste wird ohne Ergänzungen zur Kenntnis genommen.
TOP 11 Anfragen
– Der Ortsrat bittet um Mitteilung des Sachstandes bzgl. der überreichten
Unterschriftenliste zur Einrichtung einer 30-km/h-Zone in Andershausen.
– Der Ortsrat bittet um Festlegung der sogenannten OD-Grenzen in Andershausen.
– Der Ortsrat bittet zu prüfen, ob der Kommunale Bauhof den Winterdienst auch in der
Ortsdurchfahrt Kuventhal ausführen kann. Bisher wird der Winterdienst bereits von
Kuventhal über Andershausen zum Krankenhaus Einbeck übernommen. Wenn das auch
in der Ortsdurchfahrt Kuventhal möglich wäre, könnte der Schulbus (sh. TOP 6) auch
wieder die Bushaltestelle im Ort anfahren.
TOP 12 Einwohnerfragestunde
– Es wird angeregt, die Papierkörbe an der Bushaltestelle in Andershausen abzubauen,
da sie nicht genutzt werden. Der Ortsrat bittet in diesem Zusammenhang um Mitteilung, ob die Kosten für die Leerung von Papierkörben in den Bushaltestellen vom ÖPNV übernommen werden bzw. ob die Verpflichtung besteht, Papierkörbe vorzuhalten.
Nachrichtlich wird mitgeteilt, dass die Kosten zu Lasten des Ortsrates und nicht des
ÖPNV gehen und keine Verpflichtung besteht, die Papierkörbe an den Bushaltestellen
Information zur Ortsbegehung in Kuventhal und Andershausen
Für Samstag, den 03. März 2012, lud der Ortsrat zu einer bürgeroffenen Ortsbegehung in Andershausen und Kuventhal ein. Um 14.00 trafen sich die Ortsratsmitglieder und die interessierten Mitbürger auf dem Hof vom Klaus Bartels, der alle Teilnehmer mit Kaffee und Kuchen begrüßte. Anschließend machte man sich gemeinsam auf einen Rundgang durch Andershausen, auf dem durch die teilnehmenden Bürger einige Punkte an den Ortsrat herangetragen wurden. Ihren Abschluss fand die Begehung in Andershausen an der Heimathütte, von hier aus machten Sie die Ortsratsmitglieder und einige interessierte Andershäuser Bürger auf den Weg nach Kuventhal, wo man gegen 15.30 Uhr auf die Teilnehmer aus Kuventhal stieß. Nachdem hier der komplette Ort begangen wurde traf man sich zum Abschluss im Gasthaus zur Wilhelmsbrücke, hier ließ man einen interessanten Nachmittag ausklingen. Der Ortsrat wird die geäußerten Punkte in den nächsten Sitzungen beraten und an die zuständigen Stellen weiterleiten. Ein herzliches Dankeschön geht an alle Teilnehmer aus der Andershäuser und Kuventhaler Bevölkerung.
Andrè Rohmeier
Beide Bilder enstanden während der Ortsratsitzung am 13. März 2012 in der Heimathütte Andershausen. Sitzungsprotokoll demnächst hier.
Ortsratstermine
2. Juli 2012 um 20:00 Uhr Sitzung des Ortsrats im DGH Kuventhal
23. Oktober 2012 um 20:00 Uhr Sitzung des Ortsrats in der Gaststätte "Zur Wilhelmsbrücke"
Urkunde für den ehemaligen Ortsversteher von Andershausen, Martin Mooslehner.
v.L. Ortsbürgermeister Andre Rohmeier, Martin Mooslehner und der Bürgermeister der Stadt Einbeck, Ulrich Minkner.
Fortsetzung des Berichts über die erste Sitzung:
……….Per Handschlag verpflichtete er die Ortsratsmitglieder, verbunden mit einem Dank, sich in den Ämtern zum Wohle der Ortschaften zu engagieren. Unter der Leitung von Fraktionssprecher Walter Watermann wurde die Wahl des Ortsbürgermeisters durchgeführt, durch die in offener Abstimmung André Rohmeier einstimmig gewählt wurde. Er dankte für das Vertrauen und betonte, dass der Zusammenschluss der Ortsräte nicht bedeute, dass die Interessen der einzelnen Ortschaften weniger berücksichtigt werden würden, sondern dass man durch die Zusammenführung und noch engere Kooperation eine stärkere Einheit zur Bekundung der Interessen sein werde. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden der Zusammenschluss der Ortsfeuerwehren und die damit verbundene Anschaffung eines neuen Fahrzeugs angesprochen, ebenso wie die weitere Förderung verschiedener Vereinsaktivitäten. In der Einwohnerfragestunde erläuterte Bürgermeister Minkner die Problematik des Winterdienstes.
In einer ersten Amtshandlung konnte André Rohmeier gemeinsam mit Ulrich Minkner noch Martin Mooslehner für sein langjähriges Engagement für die Ortschaft Andershausen als deren Ortsvorsteher danken. Der erste Ortsrat Kuventhal/Andershausen besteht aus Ortsbürgermeister André Rohmeier, seinem Stellvertreter Klaus Bartels und den Ortsratsmitgliedern Anneke Schoop, Walter Watermann und Michael Stadler. Der Ortsrat freut sich auf die vor ihm liegenden Aufgaben und hofft auf weiterhin so großes Interesse seitens der Bevölkerung.
Hier die Sitzungsprotokolle:
über die Sitzung des Ortsrates für die Ortschaften
Andershausen und Kuventhal am 23. Oktober 2012
4. Sitzung; 18. Wahlperiode
Sitzungsort: Gaststätte zur Wilhelmsbrücke in Kuventhal
A n w e s e n d :
a) Mitglieder des Ortsrates
Ortsbürgermeister André Rohmeier
Ortsratsmitglied Klaus Bartels
Ortsratsmitglied Anneke Schoop
Ortsratsmitglied Michael Stadler
Ortsratsmitglied Walter Watermann
b) von der Verwaltung Herr Ilsemann, Protokollführer
c) Gäste: Ortsbürgermeister Henning Bartelt
c)12 Zuhörer/innen
a) Eröffnung der Sitzung durch den Ortsbürgermeister
b) Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
c) Feststellung der Beschlussfähigkeit
d) Feststellung der Tagesordnung
Ortsbürgermeister André Rohmeie r eröffnet um 20.00 Uhr die 4. Sitzung des Ortsrates für die Ortschaften Andershausen und Kuventhal. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird einvernehmlich wie folgt angenommen:
5. Sachstand zur Planung der 380 KV-Höchstspannungsleitung Wahle-Meklar
6. Neuwahl des Ortsrates am 20. Januar 2013
7. nochmals: Zuschüsse an Vereine und Verbände
8. Haushalt 2013
9. nochmals: Umbenennung von Straßen in Kuventhal
10. Seniorenweihnachtsfeier
Gegen Form und Inhalt der Niederschrift über die 3. Sitzung des Ortsrates für die Ortschaften Andershausen und Kuventhal am 02. Juli 2012 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift gilt damit als genehmigt.
Ortsbürgermeister Rohmeier teilt folgendes mit:
– Das Tiefbauamt der Stadt Einbeck hat die aufgezeigten Mängel in der Ortschaft Andershausaen aufgenommen und an den Landkreis Northeim als zuständigen Straßenbaulastträger weitergeleitet. Der Landkreis hat eine Behebung der Mängel für das nächste Jahr zugesagt.
– In einem Ortstermin mit der Verkehrsbehörde der Stadt Einbeck wurde die Beschwerde über die unzureichende Einsicht in die Vorfahrtstraße vom Grundstück Dr. Heinrich-Str. 1 und dem Wirtschaftsweg (Schulweg) nach Kuventhal überprüft. Eine Verbesserung ist mit der Installation eines größeren Verkehrsspiegels vor dem Grundstück Laves möglich. Da die Maßnahme nicht zwingend geboten ist, sind die Kosten in Höhe von ca. 500 € aus Ortschaftsmitteln zu tragen. Der Ortsrat ist sich darüber einig, den Spiegel aus Ortschaftsmitteln zu beschaffen.
Ortsratsmitglied Watermann erläutert den Stand der Ortsschaftsmittel 2012: Einschließlich der nicht verausgabten Mittel aus 2011 der Ortschaften Andershausen und Kuventhal in Höhe von 5.652,11 € stehen für das Haushaltsjahr 31.052,11 € zur Verfügung. 17.388,02 € sind davon bisher ausgegeben worden. Als weitere Ausgaben stehen noch der Verkehrsspiegel mit 500 €, die Vereinszuschüsse mit 600 €, die Erstellung des Parkplatzes an der Kirche einschließlich Zaunabgrenzung mit 3.521 €, die Seniorenfeier mit 100 € und die laufenden Ausgaben für den Kommunalen Bauhof und Repräsentationen. Die verbleibenden Restmittel sollen in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden.
Sachverhalt: Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung hat mit Schreiben vom 05.12.2011 bekannt gegeben, dass es das durchgeführte Raumordnungsverfahren für die geplante 380 kV-Höchstspannungsleitung zwischen Wahle und Mecklar für den niedersächsischen Abschnitt abgeschlossen hat. Als Ergebnis wurde festgestellt, dass die von der Firma TenneT TSO GmbH geplante Höchstspannungsverbindung vom Netzknotenpunkt Wahle (Gemeinde Vechelde, Landkreis Peine) zum Anknüpfungspunkt in Mecklar (Gemeinde Ludwigsau, Landkreis Hersfeld-Rotenburg in Hessen) im niedersächsischen Abschnitt für die vom Antragsteller beantragte Variante 2 A unter den in der Landesplanerischen Feststellung genannten Voraussetzungen und Maßgaben mit den Erfordernissen
der Raumordnung einschließlich der Belange des Umweltschutzes vereinbar ist. Teil der landesplanerischen Feststellung sind 21 Maßgaben, die näher zu prüfen sind.
Die Trassenvariante 2 führt von Bad Gandersheim und Kreiensen kommend in das Einbecker Stadtgebiet hinein, zwischen Volksen und Salzderhelden vorbei an Odagsen und Edemissen weiter entlang der Ahlsburg Richtung Südosten (zwischen Dörrigsen, Buensen und Iber) nach Moringen. Nach Maßgabe 7 sei weitergehend zu prüfen, ob im Bereich des Pumpspeicherwerks Erzhausen (Gemeinde Kreiensen) und der Stadt Einbeck, Ortschaft Naensen durch eine Querspange von der Variante 2 nördlich von Heckenbeck zur Variante 4 nördlich von Hallensen die Belastungen im Raum Bad Gandersheim/ Kreiensen/ Einbeck angemessen verringert werden können. Die Variante A betrifft das Gebiet der Stadt Hardegsen und südlich davon gelegene Bereiche. Entgegen der Beschlüsse des Rates der Stadt Einbeck vertritt das Landwirtschaftsministerium des Landes Niedersachsen die Auffassung, dass trotz aller verbleibenden Beeinträchtigungen, die mit dem Neubau einer derart großen Infrastrukturmaßnahme verbunden sind, die raumverträglichste Trasse gefunden wurde, die im Hinblick auf den dringenden Ausbaubedarf des Stromnetzes jetzt
zügig weiterverfolgt werden kann. Die sogenannte Maßgabe 7 sei im Planfeststellungsverfahren eingehender zu untersuchen. Die Maßgabe 7 ist in der Landesplanerischen Feststellung zeichnerisch nicht dargestellt. Lediglich an zwei Textstellen wird darauf eingegangen. Die Landesplanerische Feststellung als Ergebnis des Raumordnungsverfahrens hat behördenverbindlichen Charakter und keine unmittelbare Rechtswirkung gegenüber dem Projektträger oder Einzelnen. Das Raumordnungsverfahren greift weder anderen Verfahren vor, noch ersetzt es etwa erforderliche Erlaubnisse, Genehmigungen, Bewilligungen und sonstige Entscheidungen.
Der Vorhabenträger ist derzeit dabei, auf Grundlage der Landesplanerischen Feststellung die Unterlagen für die Planfeststellung vorzubereiten. Dabei geht es um die detaillierte Festlegung des Leitungsverlaufs bis hin zu den Standorten der einzelnen Leitungsmasten. In dem Planfeststellungsverfahren werden wiederum alle Träger öffentlicher Belange, die Kommunen und die Öffentlichkeit mit der Gelegenheit zur Stellungnahme beteiligt. Mit der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens ist Mitte 2013 zu rechnen.
Im Rahmen der Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens hatte die Fa. K2 Engineering GmbH im Namen des Vorhabenträgers (TenneT TSO GmbH) die Stadt Einbeck gebeten, die in dem dargestellten Untersuchungsraum geltenden Restriktionen und Einschränkungen mitzuteilen. Hierbei wurde von der o.g. Firma eine Kartengrundlage zur Verfügung gestellt, die erstmals auch zeichnerisch einen Planungskorridor für die Maßgabe 7 vorsah. Mit Schreiben vom 01.03.2012 hat die Stadt Einbeck u.a. folgende Unterlagen versandt: Karte zur Berücksichtigung von Bebauungsplänen, Vorranggebieten für Natur und Landschaft, Natura 2000-Gebieten, Naturschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten, besonders geschützten Biotopen, Naturdenkmalen und Bodendenkmalen mit Untersuchungsraum für technische Planung der landesplanerisch festgestellten Trasse 2 und Maßgabe 7.
Karte zur Berücksichtigung der Darstellungen des Flächennutzungsplanes der Stadt Einbeck mit Untersuchungsraum für technische Planung der landesplanerisch fest- gestellten Trasse 2 und Maßgabe 7.
Der Standpunkt der Stadt Einbeck ist nach wie vor der, dass nach einstimmigem Ratsbeschluss vom 22.09.2010 die Errichtung einer 380-kV-Freileitung im gesamten Stadtgebiet abgelehnt und bei der Umsetzung einer solchen Trasse grundsätzlich eine Verlegung als Erdkabel mit Hochspannungs- Gleichstrom-Übertragungstechnik (HGÜ) gefordert wird. Dies hat die Verwaltung mehrfach in Schriftwechseln und in Gesprächen mit dem Vorhabenträger betont. Mit dem Ziel des Einvernehmens über ein gemeinschaftlich, rechtliches Vorgehen hat die Stadt Bad Gandersheim in jüngster Vergangenheit den von der Trasse 2 betroffenen Kommunen sowie auch Bürgerinitiativen zu einem Erörterungsgespräch eingeladen. Ergebnis dieses Gesprächs war, dass zum einen an der geforderten Erdverkabelung weiterhin festgehalten wird und grundsätzlich anwaltliche Unterstützung gegen die Trasse 2 in Anspruch genommen werden soll.
Seitens der Rechtsanwälte Dr. Grabes, Hildesheim und Dr. von Waldthausen, die bereits eine Vielzahl von Kommunen im Raumordnungsverfahren vertreten haben, wird eine enge Abstimmung zur weiteren Vorgehensweise erfolgen. 13 Kommunen, darunter auch die Stadt Einbeck, und der Landkreis Northeim werden anwaltliche Unterstützung gegen die landesplanerisch festgestellte Trasse im Rahmen des anstehenden Planfeststellungsverfahrens in Anspruch nehmen. Im Ergebnis muss noch entschieden werden, ob gegen die Entscheidungen möglicherweise im Rahmen einer Sammelklage vorgegangen werden soll.
Am 25.06.2012 hat die Verwaltung auf Einladung des Vorhabenträgers TenneT TSO GmbH an einem 1. Treffen der planungsbegleitenden Arbeitsgruppe 3 (Landkreis Northeim) teilgenommen. U. a. wurde im Rahmen des Treffens die Prüfung der Trassenvariante gemäß Maßgabe 7 (Spange vom Bad Gandersheimer Ortsteil Heckenbeck in Richtung Westen über Erzhausen und Hallensen, dann abknickend nach Süden und westlich an Einbeck vorbei) erörtert. Bei der Prüfung der Maßgabe 7 hat sich laut Vorhabenträger zwischenzeitlich eine leichte Präferenz für diese Trassenvariante ergeben, da die Prüfung der Umweltverträglichkeit, der technischen Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit trotz einer annähernd 3 km längeren Strecke Vorteile gegenüber der landesplanerisch festgestellten Leitungsführung (Trassenvariante 2) hat. Insbesondere liegt dies in der Vermeidung von Schutzgebietskreuzungen und der besseren Vernetzbarkeit mit dem Pumpspeicherkraftwerk Erzhausen begründet. Die Präferierung der Maßgabe
7 steht allerdings noch unter dem Vorbehalt einer vertiefenden Prüfung der naturschutzfachlichen Aspekte, die im für Mitte 2013 angekündigten Planfeststellungsverfahren abgehandelt werden sollen.
Ortsbürgermeister Henning Bartelt erläutert anhand einer Planungsskizze den Verlauf der Maßgabe 7 ab Erzhausen über Naensen, Hallensen und Hullersen auf die favorisierte Streckenführung der Variante 2. Im hier vorgegebenen Korridor werden die gesetzlichen Vorgaben einer Überlandleitung eingehalten. Die Abstände zur Wohnbebauung sind im Verlauf der Maßgabe 7 ausreichend.
Herr Bartelt macht weitere Ausführungen zu den Möglichkeiten einer Erdverkabelung, dem großen Flächenbedarf und den technischen Möglichkeiten. Noch ist die Maßgabe 7 im Prüfungsverfahren und eine Änderung ist immer noch möglich. Der Ortsrat will seine Stellungnahme erst in der nächsten Sitzung formulieren.
Ortsbürgermeister Rohmeier teilt mit, das die Mitglieder des Ortsrates sich alle für eine Wiederwahl zur Verfügung stellen werden. Um den Wählern bei der Wahl auch eine Auswahl zu ermöglichen, sollten sich weitere Kandidaten zur Verfügung stellen. Er appelliert an alle Anwesenden, sich für die Arbeit im Ortsrat zur Verfügung zu stellen und zur Aufstellungsversammlung Anfang November für die Wählergemeinschaften Andershausen und Kuventhal zu erscheinen. Die Aufstellung der Listen muss bis spätestens 15.11.2012 abgeschlossen sein. Die heutige Ortsratssitzung ist die letzte des alten Ortsrates.
Ortsbürgermeister Rohmeier berichtet, dass dem Ortsrat trotz Fristverlängerung nur 2 Anträge auf Bezuschussung vorliegen:
1. Bläsergemeinschaft – für eine Fortbildung 150 €
2. Heimat- und Kulturverein Andershausen – für Umbauarbeiten an der Heimathütte
Die Zuschüsse an die Vereine hatte der Ortsrat bereits vorab in seiner Haushaltsplanung auf 600 € insgesamt begrenzt. Da die Kosten des Umbaus der Heimathütte die noch zur Verfügung stehenden 450 € deutlich übersteigen, beschließt der Ortsrat einstimmig:
der Bläsergemeinschaft 150 € und dem Heimatverein 450 € auszuzahlen.
Nachrichtlich wird darauf hingewiesen, dass die Feuerwehr für den Umbau des Gerätehauses als außergewöhnliche Belastung 1.500 € aus dem Ortsratsbudget in diesem Jahr erhalten hat.
Der Ortsrat beantragt die Bereitstellung der Ortschaftsmittel 2013 wie im Vorjahr und die Übertragung der nicht verbrauchten Ortschaftsmittel 2012 in das nächste Haushaltsjahr.
Für den Haushalt 2013 werden als Einzelmaßnahmen für den allgemeinen Haushalt von Ortsratsmitglied Schoop folgende Maßnahmen vorgeschlagen:
1. Erneuerung der Eingangstore am Friedhof
2. Erstellung eines Stromanschlusses für die Friedhofskapelle
Der Ortsrat beschließt einstimmig.
Der Ortsrat hat in der letzten Ortsratssitzung beschlossen, die Anlieger der betroffenen Straßen im Rahmen einer Informationsveranstaltung über die Umbenennung entscheiden zu lassen. In der sehr gut besuchten Veranstaltung vor 6 Wochen haben sich die Anlieger auf folgende neue Straßennamen verständigt:
bisher: Lindenstraße - neu: Im Lindenthal
bisher Ringstraße - neu: Kuventhaler Ring
Der Ortsrat schließt sich diesem Vorschlag einstimmig an.
Ortsratsmitglied Schoop teilt mit, dass die Seniorenweihnachtsfeier wie in den Vorjahren vom DRK veranstaltet wird und schlägt vor, die Feier mit 100 € aus dem Ortsratsbudget zu unterstützen. Der Ortsrat beschließt einstimmig, so zu verfahren.
Von einem Zuhörer wird vorgeschlagen, die Straße Am Bornanger Richtung Brücke als Sackgasse auszuschildern. Von den Navigationsgeräten werden oft die Fahrzeuge hier fehlgeleitet. Zu der angeregten Tempo 30 Beschränkung in der Ortsdurchfahrt Andershausen, die von den Verkehrsbehörden abgelehnt wurde, soll nun mit einer Unterschriftenliste ein neuer Antrag gestellt werden. Mit einem Dank für die Mitarbeit schließt Ortsbürgermeister Rohmeier um 21.20 Uhr die Sitzung.
gez. Rohmeier gez. Ilsemann
Ortsbürgermeister Protokollführer
Andershausen und Kuventhal
3. Sitzung; 18. Wahlperiode
Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus, Ortschaft Kuventhal
Ende: 20.50 Uhr
b) von der Verwaltung
Herr Ilsemann, Protokollführer
c) ca. 30 Zuhörer/innen
1. a) Eröffnung der Sitzung durch den Ortsbürgermeister
Ortsbürgermeister André Rohmeie r eröffnet um 19.45 Uhr die 3. Sitzung des Ortsrates für die Ortschaften Andershausen und Kuventhal. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird einvernehmlich wie folgt angenommen:
5. Zuschuss für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Kuventhal
6. Kommunalwahl 2013
8. Information zur Straßenreinigungspflicht der Anlieger
9. Umbenennung von Straßen in Kuventhal
Gegen Form und Inhalt der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ortsrates für die Ortschaften Andershausen und Kuventhal am 13. März 2012 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift gilt damit als genehmigt.
– Der Ortsrat hat für die Vorbereitung der heutigen Ortsratssitzung zwei Fraktionssitzungen durchgeführt.
– An dem sogenannten Klönabend am 16. März in Rengershausen, dem Erfahrungsaustausch zwischen den Ortsbürgermeistern, haben der Ortsbürgermeister und sein Stellvertreter teilgenommen.
– Am 27. März wurde Herrn Willi Hoppe unter Beteiligung von Vertretern des Ortsrates die Silberne Ehrennadel der Stadt Einbeck für seine besonderen Verdienste im Alten Rathaus feierlich übergeben.
– Die in der Ortsbegehung mit dem Tiefbauamt aufgenommenen Mängel wurden größtenteils bereits behoben. Lediglich für die Ortsdurchfahrt Andershausen wurden die Beanstandungen zuständigkeitshalber an den Landkreis Northeim weitergeleitet und noch nicht bearbeitet.
– Am 24. April hat ein Ortstermin zum geplanten Umbau des Feuerwehrgerätehauses stattgefunden.
– Am 2. Mai und am 8. Juni wurden die Feldwege der Gemarkungen Andershausen und Kuventhal zur Feststellung von Schäden bereist. Die aufgenommenen Arbeiten sollen von der Jagdgenossenschaft in Auftrag gegeben werden. Der Ortsrat wird sich mit einem Zuschuss an den Unterhaltungsarbeiten beteiligen.
- Von einem Zuhörer wird darauf hingewiesen, dass die Querrinne im Weg nach Andershausen für Fahrradfahrer zu tief ist. Eine Besichtigung wird zugesagt.
– Am 23. Juni hat die offizielle Fusion der Feuerwehren Andershausen und Kuventhal unter Beteiligung des Ortsrates stattgefunden.
– Für die Anlegung des geplanten Parkplatzes auf dem Grundstück Sonnenberg wird noch nach einer kostengünstigen Lösung gesucht.
– Zur beanstandeten Geruchsbelästigung durch die Schweinemast in Andershausen haben mit dem Betriebsinhaber Gespräche stattgefunden. Weiterer Handlungsbedarf wird hier vom Ortsrat nicht gesehen.
– Die illegale Grünmüllentsorgung in Andershausen wurde vom Ortsrat besichtigt. Leider ist der Verursacher nicht bekannt. Für eine Aufforderung zur Unterlassung und Beseitigung wird dringend um die Bekanntgabe des Verursachers gebeten. Die Mitteilung wird vertraulich behandelt.
– Zur beantragten 30 Km/h Reduzierung in der Ortsdurchfahrt Andershausen wird von der Strassenverkehrsbehörde mitgeteilt, dass die rechtlichen Voraussetzungen hier nicht gegeben sind. Die gültige Begrenzung auf 50 Km/h soll sporadisch überwacht werden.
Das Abmähen der Seitenränder der Wirtschaftswege wird angeregt. Dazu wird vorgeschlagen, für die Arbeiten im Bereich der Sitzbänke die Eigeninitiative seitens des Ortsrates zu fördern. Kritisiert wird die widerrechtliche Nutzung der Straßenseitenräume durch Holzablagerungen u. a.,besonders die Ablagerungen und Aufbauten im Bereich der Wilhelmsbrücke, die den Verkehrsteilnehmern
erheblich die Sicht behindern.
Ortsbürgermeister Rohmeier trägt vor, dass die Ortsfeuerwehr ein neues Fahrzeug erhalten hat und die vorhandene Garage dafür nicht die vorgeschriebene Mindestgröße besitzt. Für den kurzfristig notwendigen Umbau standen keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Zur Realisierung der Maßnahme hat der Ortsrat sich entschlossen, den Umbau mit 1.500 € aus seinem Budget zu unterstützen.
Der Ortsfeuerwehr wird für die geleistete Eigenarbeit an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich gedankt. Ortsbrandmeister Reichelt ergänzt, dass die Arbeiten trotz umfangreicher Auflagen durch die Statik jetzt abgeschlossen sind und nur noch einige Malerarbeiten zu verrichten sind. Das neue Auto soll am 03. Juli offiziell übergeben werden. Der Ortsrat beschließt einstimmig, den Umbau des Feuerwehrgerätehauses mit 1.500 € zu unterstützen.
Ortsbürgermeister Rohmeier teilt mit, das aufgrund der Fusion der Gemeinde Kreiensen und der Stadt Einbeck sowohl der Stadtrat, der Bürgermeister als auch die Ortsräte neu zu wählen sind. Die Mitglieder des Ortsrates werden sich alle für eine Wiederwahl zur Verfügung stellen. Um den Wählern bei der Wahl auch eine Auswahl zu ermöglichen, sollten sich weitere Kandidaten zur Verfügung stellen. Geplant sind wieder zwei getrennte Listen für Andershausen und Kuventhal. Die Aufstellung
der Listen muss bis spätestens 15.11.2012 abgeschlossen sein. Die Wahl wird am 20. Januar 2013, gemeinsam mit der Landtagswahl, stattfinden.
Ortsbürgermeister Rohmeier berichtet, dass der Ortsrat bei der Beratung über die Unterstützung der örtlichen Vereine sich darauf verständigt hat, dass für eine Zuwendung aus dem Ortsratsbudget ein begründeter Antrag vorliegen muss. Da dem Ortsrat bislang nur wenige Anträge vorliegen, soll diese Verfahrensweise hier noch einmal bekanntgemacht werden und die Frist zur Einreichung der Anträge bis zum 15. September verlängert werden. Der Ortsrat beschließt einstimmig.
Der Ortsrat stellt fest, dass vielen Grundstückseigentümern die Verpflichtung zur Reinigung der angrenzenden Straßen und Fußwege nicht in vollem Umfang bekannt ist. Das führt wiederum zu Beschwerden. Zur allgemeinen Information wird von der Verwaltung aus der Staßenreinigungssatzung der Stadt Einbeck vorgetragen:
Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage der Ortschaften ist die Reinigung der Gehwege und der Radwege – sofern vorhanden – sowie die Reinigung der Fahrbahnen bis zur Mitte einschließlich der Gossen den Eigentümern der anliegenden Grundstücke auferlegt. Anlieger sind auch die unbebauten Grundstücke. Die Reinigung ist nach Bedarf, mindestens aber am letzten Werktag jeder Woche und an jedem einem gesetzlichen Feiertag vorangehenden Werktag bis 19.00 Uhr durchzuführen. Schmutz, Unkraut, Laub und Unrat dürfen nicht den Nachbarn zugekehrt oder in die Rinnsteine, Gossen, Gräben oder Einlaufschächte der Straßenkanalisation oder auf die Hydrantendeckel gekehrt werden.
Bei Schneefall und bei Glätte sind werktags in der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 8.30 bis 20.00 Uhr die Gehwege mit einer geringeren Breite als 1,50 m ganz, die übrigen in einer Breite von mindestens 1,50 m freizuhalten bzw. so zu bestreuen, dass ein sicherer Weg vorhanden ist. Ist ein Gehweg nicht vorhanden, so ist ein entsprechend breiter Streifen neben der Fahrbahn oder – wo ein Seitenraum nicht vorhanden ist – am äußersten Rand der Fahrbahn freizuhalten.
Wer vorsätzlich oder fahrlässig seiner Reinigungspflicht nicht nachkommt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
In der Gemeinde Kreiensen und der Stadt Einbeck gibt es zur Zeit 33 gleichnamige Straßen. Da zukünftig der Bereich der Gemeinde Kreiensen postalisch unter 37574 Einbeck mit Straßenbezeichnung ohne zusätzliche Ortsangabe zu erreichen sein soll, ist eine Umbenennung bei den gleichnamigen Straße erforderlich. Die Vertreter der beiden Kommunen haben sich darauf geeinigt, das es bei
den Straßen mit der geringeren Anzahl der betroffenen Haushalte und Firmen zu einer Umbenennung kommt. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Einbeck hat dieser Verfahrensweise am 25.04.2012 zugestimmt. Für die Straßenbenennung in den Ortschaften ist der jeweilige Ortsrat zuständig (§ 93 Abs. 1 Ziffer 3 NkomVG). Die Anlieger erhalten rechtzeitig eine Checkliste auf der über die Einführung und Fristen sowie notwendige Adressenänderungen informiert wird. Für Rechts- und Verwaltungshandeln, das aus Anlass der Fusion entsteht, werden keine Kosten erhoben. Der Ortsrat stellt fest, dass davon die Ringstraße und die Lindenstraße in Kuventhal betroffen sind und beschließt einstimmig:
Die Anlieger im Rahmen einer Informationsveranstaltung über die Umbenennung
entscheiden zu lassen und vorab Vorschläge zu sammeln.
Zur Anfrage nach einem Rückschnitt der Büsche an der Treppe im Neubaugebiet in Andershausen wird vom Ortsrat einvernehmlich der Auftrag an den Kommunalen Bauhof erteilt.
Mit einem Dank für die Mitarbeit schließt Ortsbürgermeister Rohmeier um 20.50 Uhr die Sitzung.
2. Sitzung; 18. Wahlperiode
Sitzungsort: Heimathütte, Ortschaft Andershausen
Ende: 21.10 Uhr
Ortsratsmitglied André Rohmeier
c) 10 Zuhörer/innen
Ortsbürgermeister Rohmeier eröffnet um 20.00 Uhr die 2. Sitzung des Ortsrates für die Ortschaften Andershausen und Kuventhal. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird einvernehmlich wie folgt angenommen:
5. Festlegung der Repräsentationsaufwendungen für Geburtstage und Jubiläen
6. Planung der Maßnahmen für den Haushalt 2012
7. Zuschüsse an Vereine und Verbände
8. Festpreisangebot des Kommunalen Bauhofes für die Daueraufträge 2012
9. Antrag auf Überprüfung der Straßenbeleuchtung in Kuventhal
10. Spielplatz Kuventhal
Gegen Form und Inhalt der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ortsrates für die Ortschaften Andershausen und Kuventhal am 14. November 2011 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift gilt damit als genehmigt.
– Die Seniorenweihnachtsfeier hat am 2. Advent stattgefunden. Dem DRK als Ausrichter wird im Namen des Ortsrates gedankt.
– An der Informationsveranstaltung am 3. Januar in Naensen zur geplanten 380 KV-Höchstspannungsleitung
hat der Ortsrat teilgenommen. Für den Verlauf der Trasse werden zur Zeit noch
mehrere Varianten diskutiert. Inwieweit die Ortschaften des Ortsrates tangiert werden, lässt sich bschließend noch nicht sagen.
– Am 19. Januar hatte der Kommunale Bauhof zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Der neue Leiter hat sich vorgestellt und die Organisation und das Leistungsspektrum des Bauhofes erläutert.
– Der Ortsrat hat am 3. März eine Begehung der beiden Ortschaften vorgenommen. Beanstandungen und Wünsche der Anwohner werden vom Ortsrat noch beraten oder zuständigkeitshalber weitergeleitet.
– Zur Vorbereitung der heutigen Ortsratssitzung haben 3 Fraktionssitzungen stattgefunden. Zum Antrag Einzugsbereich der Grundschulkinder wurde festgestellt, dass bei der letzten Veränderung der Einzugsbereiche im Rahmen des Beteiligungsrechtes der Ortschaften die damaligen Ortsvorsteher angehört wurden. Der Ortsrat ist hier grundsätzlich nicht zuständig. Die Bitte, beim Winterdienst den Salzstreuer in Kuventhal so einzustellen, dass die Häuser nicht beworfen
werden, wurde an das Unternehmen weitergeleitet. Die gewünschte Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Ortsdurchfahrt Andershausen wird an den Straßenbaulastträger, dem Landkreis Northeim, zur Prüfung weitergeleitet.
– Auf dem Grundstück Sonnenberg soll für die Besucher der Kirche ein Parkplatz hergestellt werden. Für eine Ausführung in Mineralgemisch soll vom Kommunalen Bauhof ein Angebot eingeholt werden. Der nicht genutzte Grundstücksteil im hinteren Bereich wird durch einen Zaun aus Sicherheitsgründen abgetrennt.
– Das Osterfeuer wird in beiden Ortschaften am Ostersonntag angezündet. Die Anlieferung des Brennmaterials ist ab dem 24. März zugelassen.
Dem Hinweis auf die illegale Grünmüllentsorgung oberhalb der Ortschaft Andershausen an der sog. Milchstraße soll nachgegangen werden.
Hinsichtlich der angezeigten Geruchsbelästigung durch die Schweinemast in Andershausen sollen die Auflagen für die Betriebe geklärt werden.
Ortsbürgermeister Rohmeier trägt vor, das für eine einheitliche Behandlung der Jubilare und Jubiläen die Höhe der Zuwendungen grundsätzlich festgelegt werden sollte. Der Ortsrat hat dafür folgende Festlegungen getroffen:
– für Goldene Hochzeiten 30,- €
– 90. Geburtstag und für jeden weiteren 30,- €
– Begrüßungsgeld für Neugeborene 50,- € mit Blumenstrauß
– Jahreshauptversammlungen der Vereine 1 Flasche Obstler o. ä.
– Jubiläumsfeste der Vereine 100,- €
– Straßenfeste 30,- €
Ortsratsmitglied Watermann trägt vor, dass der Ortsrat für das Haushaltsjahr 2012 ein Budget von 25.400,- € zur Verfügung hat. Das Budget erhöht sich um die Restmittel aus dem Jahr 2011. Aus dem Ortsratsbudget Kuventhal in Höhe von 4.407,90 € und aus dem Ortsratsbudget Andershausen um weitere 1.244,21 €, auf insgesamt 31.052,11 €. Folgende Ausgaben stehen bereits fest oder sind
– Zuschuss für das DGH Kuventhal 6.450,- €
– Versicherung DGH 180,- €
– Bauhofleistungen 7.600,- €
– Unterhaltung Wege und Gräben 5.000,- €
– Grundstück Sonnenberg 5.000,- €
– Spielplatzsanierung 2.800,- €
Der Ortsrat nimmt die Haushaltsplanung zustimmend zur Kenntnis.
Ortsratsmitglied Watermann berichtet, dass der Ortsrat bei der Beratung über die Unterstützung der örtlichen Vereine sich darauf verständigt hat, dass für eine Zuwendung aus dem Ortsratsbudget ein begründeter Antrag vorliegen muss. Damit wird zukünftig auf die bisherige pauschale Bezuschussung verzichtet, um bei wirklich dringenden Anträgen über das bisherige Maß hinaus eine Zuwendung geben zu können. Dem Ortsrat liegt bislang ein Antrag vom Heimatverein Andershausen vor. Die Anträge sollen gesammelt und in der nächsten Ortsratssitzung beraten werden.
Die vorgeschlagene Verfahrensweise für die Bezuschussung der Vereine
wird einstimmig beschlossen.
Dem Ortsrat liegt ein Festpreisangebot des Kommunalen Bauhofes für die Daueraufträge 2012 für Kuventhal in Höhe von 4.075,- € vor. Ortsbürgermeister Rohmeier schlägt vor, den Dauerauftrag sowohl für Kuventhal als auch für Andershausen im Leistungsumfang wie im Vorjahr an den Bauhof zu vergeben, aber nicht als Pauschalpreis sondern über Einzelrechnungen abzurechnen. Auf diesem
Weg bekommt der Ortsrat einen Überblick über die tatsächlichen Kosten für jede einzelne Maßnahme. Die Vergabe der Arbeiten an den Kommunalen Bauhof über Einzelrechnungen wird vom Ortsrat einstimmig beschlossen.
9.Antrag auf Überprüfung der Straßenbeleuchtung in Kuventhal
Ortsratsmitglied Bartels berichtet, dass in Kuventhal bis auf die Ringstraße die Straßenbeleuchtung im Abstand von 100 – 120 m aufgestellt ist. In den Kurvenbereichen sind einige Straßenabschnitte so gut wie gar nicht ausgeleuchtet und ansonsten auch nur unzureichend. Mit dem Austausch von 13 Leuchtmitteln konnte die Ausleuchtung nur im Bereich der Laternen verbessert werden. Seiner
Ansicht nach sollte bei den größeren Abständen eine zusätzliche Leuchte installiert werden. Der Ortsrat hat sich von diesem Sachverhalt bei der Ortsbegehung überzeugt und beantragt einstimmig eine Verbesserung der Straßenbeleuchtung in Kuventhal
Ortsbürgermeister Rohmeier berichtet, dass entgegen ersten Überlegungen der Standort des Spielplatzes am Krummen Wasser beibehalten werden soll.
Ortsratsmitglied Schoop führt weiter aus, dass damit die Erstellung einer Zaunanlage am Weg, die Erneuerung der Sandkastenumrandung und eine Ersatzbeschaffung für ein abgängiges Federtier notwendig wird. Für diese drei Maßnahmen liegt vom Kommunalen Bauhof ein Angebot in Höhe von 3.974,00 €. Der Ortsrat ist sich darüber einig, dass die Ausführung in kesseldruckimprägniertem Holz eine zu geringe Haltbarkeit aufweist und die Ausführung in verzinktem Stahl zu teuer ist. Einem alternativen, wesentlich kostengünstigeren Angebot mit Eichenpfosten und Brettern aus Douglasien soll hier der Vorzug gegeben werden. Der Ortsrat beschließt einstimmig, dem Kommunalen Bauhof den Auftrag für den Aufbau eines Federtieres zu erteilen und die Zaunanlage mit Sandkasten wie angeboten in Eiche und
Douglasie erneuern zu lassen
Auf Hinweis zu den in Andershausen nicht vorhandenen Ortsdurchgangssteinen sollen die Zuständigkeiten der Unterhaltung in der Ortsdurchfahrt geklärt werden.
Das zugewachsene Ortswappenhäuschen am Ortseingang Andershausen (Mooslehner) soll freigeschnitten und der Standort begutachtet werden.
Mit einem Dank für die Mitarbeit schließt Ortsbürgermeister Rohmeier um 21.10 Uhr die Sitzung.
1. Sitzung; 18. Wahlperiode
Beginn: 19.20 Uhr
Ende: 19.55 Uhr
Herr Minkner, Bürgermeister
c) Gäste
Frau Kondziella, Einbecker Morgenpost
d) ca. 50 Zuhörer/innen
1. a) Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister der Stadt Einbeck
Bürgermeister Minkner eröffnet um 19.20 Uhr die konstituierende Sitzung des Ortsrates für die Ortschaften Andershausen und Kuventhal. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
2. Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ortsratsmitglieder
Bürgermeister Minkner nimmt die Pflichtenbelehrung gemäß § 60 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und die Verpflichtung der Ortsratsmitglieder gemäß § 43 durch Handschlag vor. Die anwesenden Ortsratsmitglieder bestätigen durch ihre Unterschrift, dass sie auf die ihnen nach den §§ 40 - 42 obliegenden Pflichten hingewiesen worden sind. Die entsprechenden Niederschriften werden zu Protokoll genommen.
3. Feststellung der für den Ortsrat gebildeten Fraktionen und Gruppen
Die Ortsratsmitglieder erklären übereinstimmend, dass sie gemeinsam unter Vorsitz von Ortsratsmitglied Watermann eine Fraktion bilden.
4. Wahl des Ortsbürgermeisters
Bürgermeister Minkner bittet das älteste anwesende dazu bereite Mitglied des Ortsrates, Herrn Walter Watermann, für die Wahl des neuen Ortsbürgermeisters die Leitung der Sitzung zu übernehmen. Ortsratsmitglied Watermann ist bereit die Wahl zu leiten und bittet um Vorschläge. Ortsratsmitglied Bartels schlägt das Mitglied des Ortsrates Herrn André Rohmeier vor. Da nur ein Vorschlag für die Wahl des Ortsbürgermeisters vorliegt und kein Ortsratsmitglied widerspricht, wird durch Handzeichen das Ortsratsmitglied André Rohmeier mit 5 Ja-Stimmen gewählt. Ortsratsmitglied Rohmeier erklärt, dass er die Wahl annimmt, bedankt sich für das ihm ausgesprochene Vertrauen und übernimmt den Vorsitz der Sitzung.
5. Feststellung der Tagesordnung
Auf Vorschlag von Ortsbürgermeister Rohmeier wird die Tagesordnung einvernehmlich um TOP 9 „Zusammenlegung der Ortsfeuerwehren Andershausen und Kuventhal“, TOP 10 „Durchführung der Seniorenweihnachtsfeier“ und TOP 11 „Zuschuss für Wegebaumaßnahmen“ erweitert und damit wie folgt angenommen:
7. Wahl eines Vertreters des Ortsbürgermeisters
8. Antrag auf Übertragung der nicht verbrauchten Ortschaftsmittel 2011
9. Zusammenlegung der Ortsfeuerwehren Andershausen und Kuventhal
10. Durchführung der Seniorenweihnachtsfeier
11. Zuschuss für Wegebaumaßnahmen
Von den Zuhörern werden folgende Anregungen und Bedenken vorgetragen:
• Die Grundschulkinder aus der Ortschaft Andershausen sollten dem Einzugsbereich Kernstadt Einbeck statt Wenzen zugeordnet werden.
• In der Ortsdurchfahrt Andershausen sollte die Geschwindigkeit insbesondere im Bereich der beiden Bushaltestellen auf 30 km/h begrenzt werden.
• Bei der Durchführung des Winterdienstes in der Ortschaft Kuventhal ist bei den engen Straßen zu beachten, dass der Salzstreuer seine Auswurfbreite auf die Straße begrenzt und das Streugut nicht bis an die Haustüren wirft.
Ortsbürgermeister Rohmeier weist darauf hin, dass der Ortsrat für beide Ortschaften zuständig ist und die Ortschaft Andershausen im Ortsrat auch entsprechend vertreten sein sollte. Aus diesem Grund schlägt er als seinen Stellvertreter das Mitglied des Ortsrates Herrn Klaus Bartels vor. Sodann wird durch Handzeichen Ortsratsmitglied Bartels mit 5 Ja-Stimmen gewählt. Ortsratsmitglied Bartels erklärt, dass er die Wahl annimmt und bedankt sich für das Vertrauen.
Dem Ortsrat liegt der aktuell Stand des Ortsratsbudgets der Ortschaften Andershausen und Kuventhal vor. Ohne weitere Aussprache ist sich der Ortsrat darüber einig, die am Ende des Jahres nicht verbrauchten Ortschaftsmittel für Wegebaumaßnahmen übertragen zu lassen.
Ortsbürgermeister Rohmeier trägt vor, dass die Ortsfeuerwehren bereits seit einiger Zeit ihren Übungsdienst gemeinsam durchführen und für das nächste Jahr die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges für beide Ortschaften geplant ist. Standort des neuen Fahrzeuges soll die Feuerwehrgarage in Kuventhal sein. In einer Sitzungsunterbrechung erläutert der stellv. Ortsbrandmeister der Ortschaft Kuventhal, Herr Kai Reichelt, dass die Feuerwehrgarage für das neue Fahrzeug keine ausreichende Einfahrtbreite zur Verfügung stellt und Umbauarbeiten erforderlich sind. Geplant ist, in dem bisherigen Schulungsraum mittels Öffnung der Außenwand eine Garage einzurichten und die bisherige Garage als Schulungsraum umzufunktionieren. Bislang stehen für diese Umbaumaßnahmen im Haushalt der Stadt Einbeck noch keine Mittel bereit. Der Ortsrat weist darauf hin, dass mit dem Zusammenschluss der beiden Feuerwehren der allgemeine Haushalt der Stadt Einbeck doch um einiges entlastet wird und beantragt einstimmig, für die notwendigen Umbaumaßnahmen für das neue Feuerwehrfahrzeug die Mittel im Haushaltsplan 2012 bereitzustellen.
Ortsbürgermeister Rohmeier führt aus, dass die Seniorenweihnachtsfeier in den vergangenen Jahren vom DRK Kuventhal organisiert und durchgeführt wurde und die entstehenden Kosten aus dem Ortsratsbudget übernommen wurden. Ohne weitere Aussprache beschließt der Ortsrat einstimmig, aus dem Ortsratsbudget die Kosten für Kaffee und Kuchen auch in 2011 zu übernehmen.
Die Jagdgenossenschaft Kuventhal hat für dieses Jahr den Ausbau eines Wirtschaftsweges Am Bornanger geplant. Der Auftrag wurde bereits vergeben und soll aus den Einnahmen der Jagdverpachtung und einem Zuschuss des Ortsrates finanziert werden. Der Ortsrat beschließt einstimmig, für den Ausbau des Wirtschaftsweges einen Zuschuss in Höhe von 3.000 € aus dem Ortsratsbudget an die Jagdgenossenschaft Kuventhal auszuzahlen.
• Bürgermeister Minkner überreicht an den als Gast anwesenden ehemaligen Ortsvorsteher der Ortschaft Andershausen, Herrn Martin Mooslehner, für 15-jährige ehrenamtliche kommunalpolitische Tätigkeit im Namen des Rates der Stadt Einbeck eine Urkunde.
• Ortsbürgermeister Rohmeier weist darauf hin, dass die nächste Ortsratssitzung in der Ortschaft Andershausen in der Grillhütte des Heimatvereins stattfinden wird.
Mit einem Dank für die Mitarbeit schließt Ortsbürgermeister Rohmeier um
19.55 Uhr die Sitzung.

References: § 60
 §43
 § 36
 § 94
 § 60
 § 43