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Timestamp: 2019-10-17 05:11:59+00:00

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Erteilung von Auflagen gemäß § 5 GastG - Seite 2 - recht.de
Erteilung von Auflagen gemäß § 5 GastG
Re: Erteilung von Auflagen gemäß § 5 GastG
Beitrag von Verunsicherte » 01.06.19, 12:08
Diese Frage stellt sich doch nicht, meine Frage war ursprünglich, ob man eine Anordnung zB bei einem erlaubnispflichtigen Gaststättengewerbe anordnen kann. Zum Beispiel ob man eine gewisse Veranstaltung untersagen kann, das wäre keine Auflage sondern eine Anordnungen für ein erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe.
Meine Frage, ob das von Abs. 2 getragen wird obwohl hier nur von erlaubnisfreien Gaststättengewerbe die Rede ist hier aber ein erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe vorliegt für welches keine Erlaubnis vorhanden ist.
Beitrag von karli » 01.06.19, 12:29
Eine Auflage ist gemäß § 36 Verwaltungsverfahrensgesetz eine
Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird
Die Anordnung ist
Wikipedia hat geschrieben: die durch Gesetz, Urteil oder Verwaltungsakt an eine natürliche oder juristische Person gerichtete Weisung, ein bestimmtes Verhalten (Handlung, Duldung oder Unterlassung) zu befolgen, da andernfalls eine angedrohte Rechtsfolge eintritt.
Die Anordnung ist quasi der grosse Bruder der Auflage und meist schon mit einer Rechtsfolge belegt.
Verunsicherte hat geschrieben: Meine Frage, ob das von Abs. 2 getragen wird obwohl hier nur von erlaubnisfreien Gaststättengewerbe die Rede ist hier aber ein erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe vorliegt für welches keine Erlaubnis vorhanden ist.
Das wurde doch bereits beantwortet.
§5trifft in jedem Fall zu, bei erlaubnispflichtigen wegen Abs.1 und bei nicht erlaubnispflichtigen wegen Abs.2
Und wie bereits beschrieben, handelt es sich ja nicht mehr um ein erlaubnisfreies Gaststättengewerbe, eben weil es Alkohol gibt.
Verunsicherte hat geschrieben: ↑
01.06.19, 12:08
Zum Beispiel ob man eine gewisse Veranstaltung untersagen kann
Ob und in welchen Fällen eine Erlaubnis verwehrt werden kann ergibt sich aus § 4 GastG.
§ 4.1.1GastG hat geschrieben: Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere dem Trunke ergeben ist oder befürchten läßt, daß er Unerfahrene, Leichtsinnige oder Willensschwache ausbeuten wird oder dem Alkoholmißbrauch, verbotenem Glücksspiel, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit Vorschub leisten wird oder die Vorschriften des Gesundheits- oder Lebensmittelrechts, des Arbeits- oder Jugendschutzes nicht einhalten wird
Wenn also einer, der Alkohol ausschänkt, obwohl er es nicht darf, besitzt er möglicherweise nicht die Zuverlässigkeit, die notwendig ist, ein Gaststättengewerbe zu betreiben, das einer Erlaubnis bedarf.
Beitrag von Tastenspitz » 01.06.19, 12:38
meine Frage war ursprünglich, ob man eine Anordnung zB bei einem erlaubnispflichtigen Gaststättengewerbe anordnen kann.
Ja. Kann man, wenn "man" die Behörde ist.
Zum Beispiel ob man eine gewisse Veranstaltung untersagen kann,
das wäre keine Auflage sondern eine Anordnungen für ein erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe.
Sicher. Das kann der Betreffende dann ja mit der Behörde diskutieren.
Da mir immer noch nicht ganz klar ist, was sie überhaupt für seinen SV schildern, verweise ich mal auf den § 12.
Dort kann für Festivitäten eine Ausnahme gestattet werden. Aber ggf. auch mit Auflagen.
Beitrag von SusanneBerlin » 01.06.19, 12:50
Wenn ein Betreiber eine Gaststätte betreibt ohne eine Erlaubnis nach GastG §§ 1 - 3 eingeholt zu haben, dann ist der Alkoholausschank verboten. Es ist nicht nötig dass die zuständige Behörde eine geplante Veranstaltung mit Alkoholauschank im Vorfeld verbietet, weil dem Betreiber der Alkoholausschank sowieso nicht erlaubt ist. Die Behörde, die Kenntnis von der geplanten Veranstaltung mit Alkoholausschank erhält, wird die Veranstaltung ggf. beobachten und bei einem Verstoß gegen § 28 hinterher ein Bußgeld anordnen.
Beitrag von Tastenspitz » 01.06.19, 13:40
Nun - nehmen wir mal an eine Kaffeebar (erlaubnisfrei) macht regelmäßig an bestimmten Tagen eine Fete mit Alkoholausschank.
Dann wird ein Verstoß gegen §2 Abs. 1 festgestellt und geahndet.
Das ist zunächst eine Ordnungswidrigkeit. Gibt also erstmal eine Geldbuße (irgendwann bis zu 5000€) und im weiteren Wiederholungsfall (2x, 3x, 4x, .... je nach Geduld der Behörde) wird dann die Bude irgendwann geschlossen, wenn demjenigen nicht vorher das Geld ausgeht. Siehe GewO §35.
Der §5 GastG ist hier nicht einschlägig, weil das Vergehen (keine Erlaubnis zum Alkoholausschank) da gar nicht zu finden ist.
Beitrag von karli » 01.06.19, 16:12
01.06.19, 13:40
Geldbuße (irgendwann bis zu 5000€)
-Bis zu- dürfte dabei die höchstmögliche Strafe sein, die bei Erstvergehen vermutlich erstmal erheblich niedriger sein dürfte.
Je nach Event und Umsatzmöglichkeiten könnte eine, zu erwartende, Strafe durchaus ins Kalkulationsschema passen.
Beitrag von Tastenspitz » 02.06.19, 07:33
Bei einem einmaligen Event ist es auch möglich eine Ausnahme zu bekommen. Siehe GastG 12
Beitrag von SusanneBerlin » 02.06.19, 09:49
Verunsicherte hat geschrieben: Ok andere Konstellation, A betreibt ein grundsätzlich erlaubnisfreies Gaststättengewerbe will aber ausnahmsweise an einen Abend Alkohol ausschenken, vergisst die Erlaubnis zu beantragen, eine gänzliche Untersagung wäre unverhältnismäßig, weil die Veranstaltung erlaubnisfähig wäre.
Es wird ihm (unter Berücksichtigung des mitgeteilten Sachverhalts) auch nicht untersagt, sein erlaubnisfreies Gastgewerbe weiterzubetreiben, wenn er einmalig eine Veranstaltung mit Alkoholausschank durchführt.
Es könnte nur eben ein Bußgeld verhängt werden für den einmaligen Alkoholauschank ohne Erlaubnis.
Anscheinend gehen aber hier die Zeitebenen durcheinander. Der Betreiber 'vergisst' die Erlaubnis einzuholen, befürchtet aber im Vorfeld, dass die Behörde die Veranstaltung untersagt. Dann hat er es aber doch gar nicht vergessen, die Erlaubnis einzuholen, es ist ihm doch bewußt, dass er eine Erlaubnis bräuchte und keine hat! Also nichts mit vergessen, er unterlässt es schlicht die Erlaubnis zu beantragen obwohl er sich dessen bewußt ist dass er den Rahmen des erlaubnisfreien Gewerbes überschreitet.
Die Sanktion kann, wie in den Vorbeiträgen ausgeführt, bei einem einmaligen Verstoß in einem Bußgeld bestehen.
Bei wiederholten Verstößen, d.h. regelmäßigem Alkoholausschank betreibt der Betreiber ein erlaubnispflichtiges Gastgewerbe ohne die erforderliche Erlaubnis. Diese Missachtung des Gaststättengesetzes durch den Betreiber der Gaststätte kann dann dazu führen, dass die zuständige Behörde die Weiterführung des Gastgewerbes insgesamt verhindert nach § 15 II GewO.

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 36

§5
 § 4

§ 4
 § 12
 § 28
 §2
 §35
 §5
 § 15