Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_celle/eb2a52993111f08f3bf102791df3a5f239428ef031620f6dbbc4a5af45d5d75d
Timestamp: 2019-11-20 19:49:34+00:00

Document:
OLG Celle, 8 U 63/08: OLG Celle: versicherte sache, versicherungsschutz, bargeld, versicherer, vertragliche haftung, versicherungsnehmer, schneeballsystem, einzahlung, arglistige täuschung, transportversicherung
Urteil des OLG Celle vom 19.09.2008, 8 U 63/08
Aktenzeichen: 8 U 63/08
OLG Celle: versicherte sache, versicherungsschutz, bargeld, versicherer, vertragliche haftung, versicherungsnehmer, schneeballsystem, einzahlung, arglistige täuschung, transportversicherung
Typ, AZ: Urteil, 8 U 63/08
Normen: VVG a F § 22, VVG a F § 74 ff, BGB § 123, AVB Transportversicherung
Leitsatz: Leitsatz: 1. In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher Ursache einschließlich der Veruntreuung und/oder Unterschlagung durch den Versicherungsnehmer versichert sind, eine Beschränkung des Versicherungsschutzes auf den Verlust von Bargeld unter Ausschluss von Buchgeld vorzunehmen, wenn sich dies aus den sonstigen Bestimmungen des Versicherungsvertrages, insbesondere zum Gegenstand, zur Dauer und zur Prämienkalkulation ergibt.
2. Mangels stofflichen Zugriffs fehlt es mithin an einem Versicherungsfall des Verlustes von Bargeld, wenn das Werttransportunternehmen bei verschiedenen Kunden abgeholtes Bargeld in sog. CashCentern sammelt, bundesbankfertig macht und es dann mit Wissen des Kunden auf ein eigenes Konto des Werttransportunternehmens bei der Bundesbank einzahlt, wo es anschließend unzulässigerweise im Wege eines „Schneeballsystems“ zur Deckung von Verbindlichkeiten aus früheren Geldtransporten gegenüber anderen Kunden benutzt wird.
8 U 63/08 6 O 4/07 Landgericht Hannover Verkündet am 19. September 2008 ... ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
S. ... GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Dr. S. H., ... in H.,
M. Vers. AG, vertreten durch den Vorstand ..., in M.,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. pp. in K.,
hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 12. September 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht G., den Richter am Oberlandesgericht Dr. K. und den Richter am Landgericht Dr. G. für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. Februar 2008 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung aus einem ValorenTransportversicherungsvertrag in Anspruch, den die Beklagte mit der H.Gruppe (im Folgenden: H.) im Zusammenhang mit der Durchführung von einer Bargeldversorgung und Bargeldentsorgung für zahlreiche Unternehmen vereinbarte.
Die Klägerin firmierte 1998 als M. ... GmbH und unterhielt in ganz Deutschland mehr als 30 verschiedene unselbständige Niederlassungen zum Vertrieb von Büromaterialien. Am 23./27. Februar 1998 schloss die Klägerin mit der H. ... GmbH, H., einen „Rahmenvertrag“ über Geldtransportleistungen. Nach § 1 dieses Rahmenvertrages führt die H. ... GmbH als Transportunternehmen für die Klägerin mit besonders geschützten und gepanzerten Spezialfahrzeugen Transporte von Bargeld, Wertpapieren und Wertsachen der Klägerin und deren Kunden aus. Außerdem beinhaltet der Leistungsumfang die Geldbearbeitung und Hartgeldversorgung. Der Haftungsumfang für die durchzuführenden Transporte wird in § 2 Nr. 1, 1. Abs. des Rahmenvertrages wie folgt beschrieben: „Das Transportunternehmen haftet dem Auftraggeber und dessen Kunden für Verlust, Vernichtung oder Beschädigung der ihm zur Beförderung übergebenen Gegenstände der in § 1 bezeichneten Art auf den für den Auftraggeber ausgeführten Transporten, und zwar ungeachtet der Ursache des Verlustes, der Vernichtung oder Beschädigung, insbesondere ohne Rücksicht darauf, ob der Verlust, die Vernichtung oder Beschädigung von den Gesellschaftern des Transportunternehmens oder von Personen, die in deren Diensten stehen, verschuldet oder verursacht sind und ob die Gegenstände den Auftraggebern oder dritten Personen gehören.“
Die Transportstrecke wird in § 1 Nr. 1, 3. Abs. wie folgt angegeben: „Der Transport beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem die versicherten Werte in die Obhut des Transportunternehmens übergeben werden und dauert an, bis die versicherten Werte in die Obhut des Empfängers übergeben worden sind ...“.
Nach § 4 des Rahmenvertrages hat die Übergabe und Ablieferung des Transportgutes ausschließlich in den Geschäftsräumen des betreffenden Auftraggebers nach näherer Angabe des Auftraggebers - der Klägerin - zu erfolgen. In Anlage 1 zu diesem Rahmenvertrag vom „11.03.1998“ - hierbei handelt es sich offenkundig um einen Schreibfehler im Hinblick auf das Inkrafttreten des Rahmenvertrages am 11. März 1998 - heißt es hierzu: „Einzahlung der Gelder bei der LZB zu Gunsten einer Bank Ihrer Wahl.“
H. hat in § 6 des Rahmenvertrages alle gegenwärtigen und künftigen, mit diesem Vertrag zusammenhängenden Versicherungsansprüche an die Klägerin als Auftraggeberin abgetreten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Rahmenvertrages sowie der Anlage 1 zum Rahmenvertrag wird auf Bl. 151 bis 159 d. A. verwiesen.
Die H. ... GmbH, H., und andere zur H.Gruppe gehörenden Unternehmen unterhielten unter anderem bei der Beklagten - es handelte sich um eine offene Mitversicherung - unter der PolicenNr. ... eine als „Transportversicherung“ überschriebene Versicherung. Zum 1. Januar 1997 hatte die Beklagte einen Versicherungsanteil von 30 %. Wegen der näheren Einzelheiten der Police mit der Nr. ... wird auf Bl. 433 bis 449 d. A. verwiesen.
Zum 1. Dezember 2001 trat die mit „Valorenversicherung“ überschriebene PolicenNr. ... in Kraft. Die Versicherungsmaklerin M. GmbH - zwischen den Parteien ist streitig, ob diese von H. oder der Beklagten beauftragt worden ist (Bl. 338 d.A.) - entwickelte diesen Vertrag. Im Gegensatz zu der PolicenNr. ... sind dort weitere Unternehmen der H.Gruppe als Versicherungsnehmer und andere Versicherer aufgeführt. In den Einführungsregelungen der „Valorenversicherung“ wird im Hinblick auf die Versicherer angemerkt: „Beigefügte Zeichnungsliste“. Aus dieser Zeichnungsliste - zwischen den Parteien ist streitig, ob diese bei Abschluss des Versicherungsvertrages H. vorlag und die Klägerin diesbezügliche Kenntnis hatte - ergibt sich die Führung der Beklagten mit 62,5 %, sowie: „W., H.: 5,0 %, A.: 7,5 %, B. ..., Belgien: 12,5 %, N.: 12,5 %“ (Bl. 149 d. A.).
In den Einführungsbestimmungen der „Valorenversicherung“, PolicenNr. ..., ist zum Gegenstand der Versicherung auf S. 2 ausgeführt: „Gegenstand der Versicherung: Hartgeld, Banknoten, Schecks, Wertpapiere, Briefmarken, sämtliche Edelmetalle (ausgenommen reine Edelmetalltransporte), Schmuck, handelsübliches Beleggut, Datenträger bzw. Belege und sonstige Wertgegenstände sowie Behältnisse wie Kassetten, Taschen usw. im Gewahrsam von H. sowie im Gewahrsam von von H. eingesetzten Subunternehmern, einerlei, ob die Sache Eigentum des Versicherungsnehmers oder Dritter ist während sämtlicher Transporte, Lagerungen, Bearbeitung und sonstiger vom Versicherungsnehmer vertraglich übernommenen Tätigkeiten.“
Der Umfang der Versicherung ist unter Ziff. 2 der „Valorenversicherung“ wie folgt umschrieben: „2. UMFANG DER VERSICHERUNG 2.1 Versicherte Gefahren und Schäden 2.1.1 Gedeckt sind, soweit unter Ziffer 2.2 nicht etwas anderes bestimmt ist: 2.1.1.1 jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher Ursache einschließlich Veruntreuung und/oder Unterschlagung durch die Versicherungsnehmerin. Mitversichert sind Schäden verursacht durch einen früheren Angestellten der Versicherungsnehmerin, der Güter abholt und übernimmt und sich hierbei als Angestellter der Versicherungsnehmerin ausgibt, soweit H. hierfür nach gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen zu haften hat. 2.1.1.2 Schäden durch Streik, Aussperrung, Arbeitsunruhen, terroristische und politische Gewalthandlungen, unabhängig von der Anzahl der daran beteiligten Personen, Aufruhr und sonstige bürgerliche Unruhe. 2.1.2 die gesetzliche Haftung von H. gegenüber den Auftraggebern. 2.1.3 die von H. übernommene darüber hinausgehende vertragliche Haftung nach vorheriger ausdrücklicher Genehmigung durch den führenden Versicherer. 2.2 Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind 2.2.1 die Gefahren aus der Verwendung von chemischen, biologischen, biochemischen Substanzen oder elektromagnetischen Wellen als Waffen mit gemeingefährlicher Wirkung, und zwar ohne Rücksicht auf sonstige mitwirkende Ursachen. 2.2.2 Bruch von empfindlichen Gegenständen, wie Glas, Porzellan etc., sofern der Bruch nicht verursacht wurde durch Feuer, Blitzschlag, Diebstahl, durch Flugzeugabsturz, Sturm, Erdbeben, Überschwemmung, Explosion, böswillige Beschädigung oder Transportmittelunfall.“
Im Hinblick auf die Dauer der Versicherung ist in Ziff. 3 der „Valorenversicherung“ geregelt: „3. DAUER DER VERSICHERUNG 3.1 Die Versicherung beginnt mit Übergabe der versicherten Güter an die Versicherungsnehmerin. 3.2 Die Versicherung endet, wenn die versicherten Güter bei der vom Auftraggeber vorher bezeichneten Stelle einer autorisierten Person übergeben wurden.“
Ziff. 13.4 der „Valorenversicherung“ zur PolicenNr. ... lautet: „Verstöße gegen Obliegenheiten, sonstige Rechtspflichten und Sicherheitsauflagen durch die Versicherungsnehmerin beeinträchtigen den Versicherungsschutz nicht. Diese Vereinbarung gilt ausschließlich zu Gunsten der jeweiligen Auftraggeber.“
Wegen der weiteren Einzelheiten der Bedingungen der „Valorenversicherung“ mit der PolicenNr. ... wird auf Bl. 6 bis 29 d. A. sowie Anlage K 8 Anlagenordner Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 16. Juli 2003 übersandte die M. GmbH, über die gemäß Ziff. 16.1 der „Valorenversicherung“ der gesamte Geschäftsverkehr im Zusammenhang mit dem Versicherungsvertrag abzuwickeln war, an die Klägerin eine Versicherungsbestätigung (Bl. 30 bis 31 d. A.), in der Grundzüge der Versicherungsbedingungen aufgeführt wurden.
Unter anderem war die Deckungssumme mit 5 Mio. Euro und der Versicherungsanteil der Beklagten mit 62,5 % angegeben. Zu „Versicherte Interessen“ heißt es in der Versicherungsbestätigung: „Transporte und Lagerungen von Hartgeld und/oder Banknoten und/oder Wertpapieren und/oder handelsüblichem Beleggut und/oder Datenträgern bzw. Belegen sowie Behältnissen wie Kassetten, Taschen usw. im Gewahrsam von H., einerlei, ob die Sache Eigentum des Versicherungsnehmers oder Dritter ist, für die nach kaufmännischen Grundsätzen und/oder aufgrund eines besonderen Auftrages Versicherungsschutz von H. zu besorgen ist.“
Am 16. Februar 2006 holten Mitarbeiter der H.Gruppe 8.427,10 EUR und am 17. Februar 2006 749.498,75 EUR - die Höhe dieser Beträge ist zwischen den Parteien streitig - in den Märkten der Klägerin ab. Zwischen den Parteien ist streitig, ob H. vertraglich berechtigt und verpflichtet war, die abgeholten Gelder der Klägerin auf das Konto der H. bei der ... bank einzuzahlen, um diese Gelder sodann an die Klägerin weiterzuleiten. Ob die Gelder vom 16. und 17. Februar 2006 bei der ... bank eingezahlt wurden, ist ebenfalls streitig. Die Gelder aus diesen Abholungen wurden jedenfalls unstreitig dem Geschäftskonto der Klägerin nicht gutgeschrieben.
In den von der H.Gruppe unterhaltenen CashCentern wurden am 17. Februar 2006 Durchsuchungen vorgenommen und führende Mitarbeiter der H.Gruppe verhaftet. Nach den umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover, Az. 5413 Js 18030/06, wurde u. a. gegen den Geschäftsführer der H. ... GmbH, K. W., Anklage erhoben. Durch Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 23. Mai 2007 wurde K. W. wegen Untreue verurteilt. Bereits seit den 90er Jahren kam es innerhalb der H.Gruppe zu finanziellen Verlusten durch Liquiditätslücken, zu geringen Einnahmen sowie Privatentnahmen (vgl. S. 11 - 14 des Strafurteils des Landgerichts Hildesheim vom 23. Mai 2007). Die auftretenden finanziellen Verluste wurden durch Verantwortliche der H.Gruppe mittels eines Schneeballsystems über Jahre verheimlicht, indem von Kunden eingesammelte Gelder zunächst nicht deren Konten gutgeschrieben wurden, sondern Fehlbestände bei anderen Kunden ausgeglichen wurden. 2000/2001 hatten die ungedeckten Fehlbeträge bereits einen dreistelligen Millionenbetrag erreicht.
Am 20. Februar 2006 wurde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaften der H.Gruppe beantragt und Rechtsanwalt S. zum zunächst vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Am gleichen Tag stellte die ... bank die Weiterleitung der von H. bei ihr eingezahlten Gelder ein und buchte einen Betrag von ca. 140 Mio. EUR auf ein Asservatenkonto. Am 28. April 2006 wurden die Insolvenzverfahren über die Gesellschaften der H.Gruppe eröffnet.
Mit Schreiben vom 22. Februar 2006 meldete die Klägerin gegenüber H. sowie dem Insolvenzverwalter einen Schaden von 759.436,10 EUR (Bl. 34, 150 d. A.). Der Insolvenzverwalter zahlte an die Klägerin zunächst einen Betrag von 36.288,77 EUR.
Die Beklagte erklärte mit Schreiben vom 8. Januar 2007 gegenüber dem Insolvenzverwalter auch im Namen der Mitversicherer die Anfechtung und den Rücktritt vom Versicherungsvertrag mit der PolicenNr. ... wegen arglistiger Täuschung. Zur Begründung führte sie aus, die H.Gruppe hätte bereits lange vor Abschluss des Versicherungsvertrages im Jahre 2001 ein Schneeballsystem betrieben, innerhalb dessen Kundengelder zweckfremd verwendet worden seien. über die daraus resultierenden bereits 2001 bestehende erhebliche Liquiditätslücke und sämtliche Begleitumstände seien die Versicherer nicht informiert worden (Bl. 207 bis 208 d. A.). Ebenfalls mit Schreiben vom 8. Januar 2007 setzte die Beklagte auch im Namen der Mitversicherer die Klägerin über die Anfechtung des Versicherungsvertrages mit der PolicenNr. ... in Kenntnis und erklärte ferner die Anfechtung der Versicherungsbestätigung (Bl. 211 d. A.).
Mit Schreiben vom 23. Mai 2007 erteilte der Insolvenzverwalter der H.Gruppe, Rechtsanwalt S., der Klägerin gegenüber seine Zustimmung zur gerichtlichen Geltendmachung der Versicherungsansprüche gegen die Beklagte gemäß § 75 Abs. 2 VVG (Anlage K 6, Anlagenordner).
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, sie habe gegen die Beklagte vollumfänglich Zahlungsansprüche aus dem Versicherungsvertrag infolge ihrer bei dem Transport durch H. abhanden gekommenen Gelder. Die Beklagte sei vollumfänglich passivlegitimiert. Die Beklagte müsse sich als führender Versicherer wie ein Alleinversicherer behandeln lassen, da für sie - die Klägerin - die Mitversicherung und die übrigen beteiligten Versicherer nicht hinreichend erkennbar gewesen seien (Bl. 217 bis 218 d. A.). Weiterhin hat die Klägerin die Ansicht vertreten, es liege ein deckungspflichtiger Versicherungsfall vor, da die von H. bei ihr eingesammelten Gelder nicht auf ihrem Geschäftskonto gutgeschrieben worden seien. Ein derartiger Verlust sei in dem Umfang der Versicherung enthalten (Bl. 222 ff. d. A.). Im Hinblick auf die Dauer der Versicherung sei in dem Versicherungsvertrag geregelt, der Transport ende mit der Übergabe des Bargeldes an eine autorisierte Person. Eine derartige Konkretisierung einer autorisierten Person habe nicht stattgefunden, sodass der Transport erst bei
Übergabe des Geldes an sie selbst ende (Bl. 225 d. A.). Selbst wenn ein Bediensteter der ... bank konkludent als „autorisierte Person“ angesehen werden würde, läge der Versicherungsfall vor, da die Mitarbeiter der H. das Geld - wenn es denn eingezahlt worden wäre - in der Absicht übergeben hätten, das Bargeld nicht unmittelbar an die Klägerin weiterzuleiten, sondern der Begleichung anderer Verbindlichkeiten zukommen zu lassen (Bl. 225 d. A.). Eine derartige Veruntreuung von H. falle - wie bereits der eindeutige Wortlaut von Ziffer 2.1.1.1 der Valorenversicherung ergebe - unter den Versicherungsschutz (Bl. 223 d. A.).
Schließlich hat sie die Auffassung vertreten, die Anfechtung des Versicherungsvertrages mit H. durch die Beklagte sei unwirksam. In diesem Zusammenhang hat sie den Anfechtungsgrund bestritten und behauptet, die Beklagte habe Kenntnis von der Liquiditätslücke der H.Gruppe und dem Schneeballsystem bei H. gehabt (Bl. 220, 221 d. A.). Darüber hinaus hat die Klägerin die Ansicht vertreten, die Mitarbeiter von H. hätten im Rahmen des Vertragsverhandlungen mit der Beklagten nicht ungefragt auf begangene Straftaten hinweisen müssen (Bl. 219, 220 d. A.). Im Übrigen sei die Anfechtungsfrist bereits abgelaufen, da - so die Behauptung der Klägerin - die Beklagte bereits vor dem 8. Januar 2006 Kenntnis von der angeblichen Täuschung gehabt habe. Im Übrigen sei die Anfechtung nach den Versicherungsbedingungen ausgeschlossen (Bl. 244 d. A).
Die Klägerin hat beantragt (Bl. 2, 331 d. A.),
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 721.637,08 EUR nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (höchstens jedoch 10 % absolut) seit dem 8. März 2006 zu zahlen,
2. die Beklagte zu verurteilen, an sie im 4.477,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt (Bl. 43, 331 d. A.),
Sie hat die Ansicht vertreten, eine Zahlungsverpflichtung aus dem mit H. geschlossenen Versicherungsvertrag bestehe aus mehreren Gründen nicht. Der Versicherungsvertrag sei wirksam von ihr wegen arglistiger Täuschung seitens der Verantwortlichen der H.Gruppe angefochten worden, sodass bereits aus diesem Grund Ansprüche nicht gegeben seien. Hierzu hat sie behauptet, verantwortliche Mitarbeiter der H.Gruppe hätten arglistig im Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages zur PolicenNr. ... über ihre Liquiditätslücke und das betriebene Schneeballsystem getäuscht. sie - die Beklagte - sei hierüber nicht informiert gewesen bzw. informiert worden, ansonsten hätte sie aufgrund der erheblichen finanziellen Risiken den Versicherungsvertrag nicht abgeschlossen (Bl. 61, 96 ff. d. A.). In diesem Zusammenhang hat die Beklagte weiter die Auffassung vertreten, die Anfechtung sei auch nach den Versicherungsbedingungen nicht ausgeschlossen, da der arglistig Täuschende nicht schützenswert sei (Bl. 282 bis 283 d. A.). Folge der insoweit wirksam erklärten Anfechtung sei die Nichtigkeit der Versicherung zur PolicenNr. .... . Die PolicenNr. ... lebe als Folge nicht wieder auf, da die Valorenversicherung zur PolicenNr. ..., den alten Versicherungsvertrag vollständig neu ersetzt habe. dieser sei durch konkludente Vereinbarung aufgehoben worden (Bl. 96 d. A.). Weiterhin hat die Beklagte die Ansicht vertreten, ein deckungspflichtiger Versicherungsfall sei nicht eingetreten. Hierzu hat sie behauptet, die von H. in den Filialen der Klägerin übernommenen Bargelder seien ordnungsgemäß bei der ...bank eingezahlt worden (Bl. 102 bis 104 d. A.). Mit der Ablieferung des transportierten Bargeldes bei der ...bank habe der bei ihr - der Beklagten - unterhaltene Versicherungsschutz geendet (Bl. 112 bis 115 d. A.). Ausweislich der Versicherungsbedingungen sei der Versicherungsschutz so ausgestaltet, dass dieser sich nur auf Bargeld, nicht aber auf Giralgeld erstrecke (Bl. 67 bis 72 d. A.), sodass die nicht erfolgten Überweisungsvorgänge auf das klägerische Konto nicht vom Versicherungsschutz umfasst seien. Außerdem hat die Beklagte die Auffassung vertreten, sie wäre auf jeden Fall leistungsfrei. Dies ergebe sich zum einen daraus, dass die Klägerin den Versicherungsfall zumindest fahrlässig im Hinblick auf die Zustimmung zum Überweisungsverfahren mit herbeigeführt habe (Bl. 120, 121 d. A.). Zum anderen bestehe Leistungsfreiheit wegen unterbliebener Anzeige von gefahrerhöhenden Umständen, da die Umstellung des Einzahlungs auf das Pooling und Überweisungsverfahren nicht angezeigt worden sei (Bl. 122 ff. d. A.). Schließlich hat die Beklagte die Ansicht vertreten, im Hinblick auf den Gesamtschadensbetrag des Schneeballsystems in Höhe von rd. 450 Mio. EUR - als einheitliches Schadensereignis - stehe der Klägerin nur im Hinblick auf der ihr zur Verfügung stehenden Deckungssumme in Höhe von 5 Mio. eine quotale Befriedigung in Höhe von 8.000 EUR zu (Bl. 137 ff. d. A.). Im Hinblick auf die lediglich teilweise bestehende Passivlegitimation in Höhe von 62,5 % ergäbe das einen Betrag von höchstens 5.000 EUR (Bl. 142 d. A.).
Mit am 20. Februar 2008 verkündetem Urteil hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover die Klage abgewiesen (Bl. 364 bis 376 d. A.). Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, es könne offen bleiben, ob die von der Beklagten erklärte
Anfechtung berechtigt gewesen sei, denn es fehle nach den Versicherungsbedingungen an einem Versicherungsfall. Dieser läge nur dann vor, wenn in Bezug auf die der H. übergebenen Einnahmen der Klägerin während des versicherten Zeitraums ein Bargeldverlust eingetreten wäre. Nach den Versicherungsbedingungen sei lediglich Bargeld, nicht aber Buchgeld versichert. Dies ergebe sich aus dem klaren Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Versicherungsbedingungen, nach denen die Versicherung allein einen Verlust an den versicherten Wertgegenständen umfasse, was insbesondere in der Passage „Gegenstand der Versicherung“ zum Ausdruck komme. Auch die Bestimmungen über die Dauer der Versicherung sprächen gegen die Annahme, dass Versicherungsschutz auch für Giralgeld bestehe, denn sie stellten auf die Übergabe der versicherten Güter ab. Die Auslegung der Versicherung als Bargeldversicherung werde weiter gestützt durch die Bezeichnung als Valorenversicherung, die Bestimmungen über die Höhe der Deckungssummen, die sich nur an dem Transport und der Lagerung/Bearbeitung von Bargeld orientieren, und die Prämienberechnung, die ebenfalls an den Umgang mit Bargeld anknüpfe. Im Übrigen müsse der weit gefasste Umfang der Versicherung in Ziffer 2 der Valorenversicherung nicht losgelöst, sondern stets im Zusammenhang mit dem Gegenstand der Versicherung interpretiert werden.
Ein deckungspflichtiger Versicherungsfall liege nicht vor. Ein solcher sei nicht allein schon in dem Umstand zu sehen, dass H. der Klägerin das von ihren Filialen abgeholte Geld nicht überwiesen habe. Denn das bedeute nicht ohne weiteres, dass während der Dauer des Versicherungsschutzes ein Bargeldverlust eingetreten sei. Denkbar sei nämlich, dass H. das Geld zwar ihrem ...bankkonto habe gutschreiben lassen, es anschließend jedoch nicht an die Klägerin weitergeleitet habe. In diesem Fall wäre es nicht als Bargeld verloren gegangen, sondern lediglich als nicht versichertes Giralgeld. Ferner wäre der Verlust erst nach Ablauf des Versicherungsschutzes eingetreten, denn dieser wäre mit der geschuldeten Einzahlung auf dem ...bankkonto von H. in jedem Fall beendet gewesen. Bei dem Kassierer der ...bank handele es sich um eine autorisierte Person im Sinne der Ziff. 3.2 der Versicherungsbedingungen. Die - von der Beklagten behauptete - Einzahlung der abgeholten Gelder bei der ...bank sei nicht als Versicherungsfall anzusehen, da sie kein Verlust der versicherten Gegenstände darstelle. Allein das Fehlen der subjektiven oder der objektiven Bereitschaft von H. als Versicherungsnehmerin, ihre Pflichten aus dem Transportvertrag mit der Klägerin zu erfüllen und das bei der ...bank eingezahlte Geld von ihrem Konto auf ein Konto der Klägerin zu überweisen, begründet keinen Versicherungsfall. Einen anderen in Betracht kommenden Versicherungsfall habe die Klägerin weder konkret dargelegt noch unter Beweis gestellt. Grundsätzlich trage die Klägerin die Darlegungs und Beweislast für den Eintritt des Versicherungsfalles, d. h. für einen während der Dauer des Versicherungsschutzes eingetretenen Verlust des an H. übergebenen Geldes. Ein Versicherungsfall wäre nur dann anzunehmen, wenn dieses Geld nicht - wie geschuldet - auf das H.Konto bei der ...bank eingezahlt worden wäre. Trotz gerichtlichen Hinweises habe die Klägerin jedoch weder substantiiert dargelegt noch unter Beweis gestellt, dass das Bargeld schon vor Erreichen der ...bank abhanden gekommen wäre.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens (Bl. 422 - 432, 534 - 537, 541 - 561 d. A).
Die Klägerin ist weiterhin der Auffassung, dass sich der Versicherungsschutz auch auf Buchgeld erstrecke (Bl. 429 f., 541 ff.). Ursprünglich habe das bei ihr abgeholte Geld direkt auf eines ihrer Konten eingezahlt werden sollen, jedoch sei dieser Transportweg ohne ihr ausdrückliches Einverständnis von H. abgeändert worden. Diese Änderung des Transportweges zum Pooling und Überweisungsverfahren könne nicht zu einer Einschränkung des Versicherungsschutzes führen, denn die Gelder befänden sich auch nach Einzahlung auf das ...bankkonto von H. in dessen Machtbereich (Bl. 429 d. A.). Sinn und Zweck der Versicherungsbedingungen seien ein umfassender Schutz der Kunden von H., was lediglich dann möglich sei, wenn auch Buchgeld mit in den Schutzbereich einbezogen werde (Bl. 430 d. A.). Weiterhin ist sie der Ansicht, der Versicherungsfall wäre auch dann eingetreten, wenn lediglich das Bargeld versichert gewesen wäre (Bl. 424 ff., 545 ff. d. A.). Soweit das abgeholte Bargeld auf das H.eigene Konto bei der ...bank eingezahlt worden wäre, wäre von einem Versicherungsfall in Form einer Untreue an dem Bargeld auszugehen (Bl. 424 bis 427 d. A.), denn aufgrund der Vertragsbedingungen mit ihr - der Klägerin - habe für H. eine Vermögensbetreuungspflicht dergestalt bestanden, das Geld auf ein Konto der ...bank einzuzahlen, um es von dort unmittelbar an die Klägerin als berechtigte Empfängerin weiterzuleiten, mithin im Sinne einer zweckgebundenen Einzahlung. Die Verantwortlichen von H. hätten gegen diese Vermögensbetreuungspflicht insofern verstoßen, als sie das Geld mit dem sicheren Wissen eingezahlt hätten, es nicht sogleich auf das klägerische Konto einzuzahlen, sondern es für ihr Schneeballsystem zu nutzen. Schließlich sei die Untreuetat im Sinne des Eintritts eines Gefährdungsschadens bereits in dem Zeitpunkt vollendet, als das Geld noch als Bargeld vorgelegen habe (Bl. 426 d. A.). Vor diesem Hintergrund sei ein Versicherungsfall sowohl im Hinblick auf die in 2.1.1.1 genannte Veruntreuung als auch im Hinblick auf die gesetzliche Haftung von H. gemäß 2.1.2 der Valorenversicherung gegeben (Bl. 427 d. A.). Soweit das bei ihr abgeholte Bargeld nicht auf das H.eigene Konto bei der ...bank eingezahlt worden wäre, wäre der Versicherungsfall ebenfalls eingetreten (Bl. 427 d. A.). Im Hinblick auf die Allgefahrenversicherung müsse sie in diesem Zusammenhang als Geschädigte lediglich darlegen, dass der Schaden an dem versicherten Gut während der
Dauer des versicherten Zeitraums durch irgendeine Gefahr eingetreten sei. Es obliege dann dem Versicherer, den Nachweis zu führen, dass der Schaden aufgrund einer nicht versicherten Gefahr eingetreten sei. An letzterem fehle es, die Beklagte habe nicht den Nachweis erbracht, dass der Versicherungsfall nicht eingetreten sei (Bl. 427 d. A.). Im übrigen bestünden Beweiserleichterungen zu ihren Gunsten (Bl. 428 d. A.), denn sie sei im Gegensatz zu der Beklagten nicht in der Lage, mit der Nichteinzahlung der abgeholten Gelder negative Tatsachen darzulegen und zu beweisen (Bl. 428 d. A.). Schließlich ist die Klägerin der Auffassung, die von der Beklagten erklärte Anfechtung sei unwirksam, da diese aufgrund ihrer Kenntnisse von den Machenschaften von H. nicht habe getäuscht werden können, und zudem die Anfechtungsfrist abgelaufen sei (Bl. 431 d. A.). In diesem Zusammenhang behauptet die Klägerin, Herr H. S., ein Mitarbeiter der Beklagten, habe entsprechende Kenntnisse von dem Geschäftsführer der H., K. W., erhalten (Bl. 431 d. A.). Darüber hinaus habe die Beklagte über die Prämienrückstände der H.Gruppe Kenntnis erlangen können (Bl. 560 d. A.). Im Übrigen - so meint die Klägerin - wäre selbst bei einer wirksamen Anfechtung der Police mit der Nr. ... ein Versicherungsfall im Hinblick auf die wiederauflebende Police unter der Nr. ... gegeben (Bl. 432, 536 d. A.).
Die Klägerin hat von dem Insolvenzverwalter der H.Gruppe am 7. Mai 2008 eine Zahlung in Höhe von 29.382,91 EUR und im folgenden eine weitere Zahlung von 41.222,05 EUR erhalten und den Rechtsstreit in Höhe dieser Beträge teilweise für erledigt erklärt und die von ihr geltend gemachten Zinsen bis zum 22.06.2008 kapitalisiert (Bl. 534 ff. d.A.).
Die Klägerin beantragt nunmehr (Bl. 535 f., 613 d. A.),
1. die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Hannover vom 13. Februar 2008 zu dem Aktenzeichen 6 O 4/07 zu verurteilen, an sie 651.032,12 EUR nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (höchstens jedoch 10 % absolut) seit dem 23. Juni 2008 zu zahlen.
2. die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts vom 13. Februar 2008 zu dem Aktenzeichen 6 O 4/07 zu verurteilen, an sie 4.477,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
3. die Beklagte zu verurteilen, an sie 72.614,32 EUR zu zahlen.
4. festzustellen, dass sich der Rechtsstreit im übrigen erledigt hat.
Die Beklagte beantragt (Bl. 458 f., 613 d. A.),
Sie verteidigt das angefochtene Urteil (Bl. 458 bis 482 d. A.) und wiederholt ihre Ansicht, es liege eine wirksame Anfechtung des Versicherungsvertrages vor (Bl. 476 bis 481 d. A.), im Übrigen sei aber auch ein deckungspflichtiger Versicherungsfall nicht gegeben (Bl. 461 bis 469 d. A.). Die streitgegenständliche PolicenNr. ... sei ein Transportversicherungs und kein VermögensschadensHaftpflichtversicherungsvertrag. Gegenstand des Versicherungsschutzes sei lediglich der Verlust der versicherten körperlichen Gegenstände, des Bargelds, während des definierten Transportzeitraums. Der Versicherungsschutz ende mit Ablieferung des Transportgutes bei der autorisierten Stelle, dem zuständigen Mitarbeiter der ...bankfiliale, der das Bargeld in Empfang nehme. Giralgeld sei vom Versicherungsschutz nicht umfasst (Bl. 461 bis 466 d. A.). Der zwischen der Klägerin und H. geschlossene Transportvertrag sei zur Bestimmung des Versicherungsumfanges nicht heranzuziehen, im Übrigen aber auch nicht aussagekräftig (Bl. 467 bis 468 d. A.). Die Klägerin trage die Darlegungs und Beweislast, müsse also den Nachweis der Übergabe der Güter an den Transporteur und den Nachweis, dass das Transportgut in Verlust geraten sei, darlegen und beweisen. Dies habe die Klägerin bislang nicht getan (Bl. 473 bis 476 d. A.). Die mangelnde Weiterleitungsabsicht des Geldes nach Einzahlung bei der ...bank stelle ebenso wie angebliche UntreueHandlungen vor der Übergabe keinen Versicherungsfall dar (Bl. 469 bis 473 d. A.).
Im übrigen wird auf den wechselseitigen Parteivortrag nebst Anlagen verwiesen.
Das angefochtene Urteil beruht weder auf einem Rechtsfehler (§§ 513 Abs. 1, 1. Alt., 546, 561 analog ZPO) noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1, 2. Alt. ZPO).
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Leistungen aus der zwischen der Beklagten und der H.Gruppe abgeschlossenen ValorenTransportversicherung gemäß §§ 1, 49, 75, 129 VVG i. V. m. Ziffer 2.1.1.1, 4., 11. der „Valorenversicherung“ zur PolicenNr. ... bzw. der „Transportversicherung" zur PolicenNr. ... .
Die Klägerin ist zwar aktiv und die Beklagte anteilsmäßig im Rahmen der offenen Mitversicherung passivlegitimiert (zu 1.). Ein Anspruch auf Leistungen aus der ValorenTransportversicherung ist jedoch nicht gegeben, da ein deckungspflichtiger Versicherungsfall nicht vorliegt (zu 2.). Außerdem wurde der Versicherungsvertrag zur PolicenNr. ... wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten und auch der vorherige Vertrag zur PolicenNr. ... nicht wiederhergestellt (zu 3.). Schließlich steht der Klägerin auch kein Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB zu (zu 4.).
1. Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Bei der ValorenTransportversicherung handelt es sich um eine Versicherung für fremde Rechnung im Sinne des § 75 Abs. 1 VVG. Inhaber der Ansprüche aus der Versicherung ist die versicherte Dritte, die Klägerin als H.Kundin. Dies wird anhand von Ziffer 11.3.1 der Valorenversicherung, PolicenNr. ... deutlich, nach denen Schadenzahlungen mit befreiender Wirkung nur direkt an die Auftraggeber der Versicherungsnehmerin für die vom Schaden betroffenen Transporte erfolgen können. Dennoch bleibt bei Versicherungen für fremde Rechnung Vertragsgegner des Versicherers und Verfügungsberechtigter über die Forderung der Versicherungsnehmer, mithin die H.Gruppe (vgl. OLG Celle, VersR 2007, 1641). Gemäß § 75 Abs. 2 VVG kann der Versicherte ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers über seine Rechte nur verfügen und diese Rechte nur gerichtlich geltend machen, wenn er im Besitz eines Versicherungsscheins ist. Unabhängig davon, ob bereits in § 6 des Rahmenvertrages zwischen H. und der Klägerin eine Zustimmung zur gerichtlichen Geltendmachung von Versicherungsansprüchen gegen die Beklagte im Sinne von § 75 Abs. 2 VVG zu sehen ist (vgl. Bl. 156 d. A.), liegt jedenfalls in dem Schreiben des Insolvenzverwalters vom 23. Mai 2008 (Anlage K 6) die erforderliche Zustimmung nach § 75 Abs. 2 VVG. Der Insolvenzverwalter hat gegenüber der Klägerin seine Zustimmung zur Geltendmachung der versicherungsrechtlichen Ansprüche erklärt.
Die Beklagte ist nur in Höhe ihres Versicherungsanteils von 62,5 % bei Ansprüchen im Hinblick auf die „Valorenversicherung“ zur PolicenNr. ... bzw. in Höhe von 30 % bei Ansprüchen hinsichtlich der „Transportversicherung“ zur PolicenNr. ... passivlegitimiert. Sie ist lediglich in diesem Umfang an der offenen Mitversicherung beteiligt. Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich unmissverständlich aus dem Versicherungsvertrag, dass es sich um eine offene Mitversicherung handelt. In der Einführung der Valorenversicherung sind die Versicherungsnehmer im Einzelnen aufgeführt, während sich unter der Rubrik Versicherer lediglich der Hinweis auf eine beigefügte Zeichnungsliste befindet. Aus dieser Zeichnungsliste (Bl. 149 d. A.) ergeben sich die einzelnen Beteiligungen verschiedener Versicherungsgesellschaften. Unabhängig von der Substanz des Bestreitens der Klägerin bezüglich des Erhalts bzw. der Kenntnis dieser insoweit unstreitigen Zeichnungsliste ergibt sich jedenfalls auch aus dem Schreiben der Versicherungsmaklerin M. GmbH vom 16. Juli 2003, der Versicherungsbestätigung an die Klägerin, eindeutig, dass es sich um eine offene Mitversicherung handelt, bei der die Beklagte lediglich einen Versicherungsanteil von 62,5 % hält (Bl. 30 bis 31 d. A.). Im Hinblick auf diesen Hinweis auf Mitversicherer wird hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ein im Versicherungsschein bezeichneter führender Versicherer nicht als alleiniger Versicherer auftritt, sondern Vertreter aller beteiligten Gesellschaften ist, gerade auch wenn diese nicht namentlich aufgeführt werden (vgl. OLG Hamburg, VersR 1984, 980). In diesem Zusammenhang führt die von der Klägerin angeführte Entscheidung des Reichsgerichts (JR 35, 154) nicht weiter, da im Gegensatz zu dem vorliegenden Fall dort gerade kein Hinweis auf eine offene Mitversicherung vorlag.
2. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass ein Anspruch auf Leistungen aus der ValorenTransportversicherung zur PolicenNr. ... nicht gegeben ist, da ein deckungspflichtiger Versicherungsfall nicht vorliegt
Aus den Versicherungsbedingungen der PolicenNr. ... ergibt sich, dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes der ValorenTransportversicherung nur auf den Verlust von Bargeld während des vertraglich definierten Transportzeitraums bezieht (zu a)). Vor diesem Hintergrund ist ein deckungspflichtiger Versicherungsfall nicht gegeben (zu b)). Auch gesetzliche Haftungsansprüche der Klägerin bestehen nicht (zu c)).
a) Der Versicherungsschutz der ValorenTransportversicherung zur PolicenNr. ... umfasst nach Wortlaut, Systematik und erkennbarem Sinnzusammenhang nicht Giralgeld. versichert ist allein das Bargeld, wobei der Versicherungsschutz mit der Ablieferung in der jeweiligen Filiale der ...bank endet. Dies ergibt die Auslegung der Versicherungsbedingungen (zu (1)). Etwas anderes kann auch dem zwischen der Klägerin und H. zustande gekommenen Transportvertrag nicht entnommen werden (zu (2)).
(1) Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne
versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (vgl. BGH, VersR 1993, 957. BGHZ 84, 268).
Nach den Einführungsbestimmungen der Valorenversicherung zur laufenden PolicenNr. ... sind als Gegenstand der Versicherung die üblichen Valoren einer Transportversicherung, „Hartgeld, Banknoten, Schecks, Wertpapiere, Briefmarken, sämtliche Edelmetalle, ... im Gewahrsam von H.“ aufgeführt. Versichert sind demnach Sachen, und zwar Güter zu Transportzwecken, nicht dagegen Forderungen. Diese Sachgüter sind - wie sich aus Ziffer 2 der Versicherungsbedingungen zu PolicenNr. ... ergibt - gegen jeglichen Verlust und/oder Schäden gleich viel aus welcher Ursache, einschließlich Veruntreuung und/oder Unterschlagung durch die Versicherungsnehmerin versichert. Außerdem ist die gesetzliche Haftung von H. gegenüber der Auftraggeberin gemäß Ziffer 2.1.2 der Versicherungsbedingungen versichert. Eine darüber hinausgehende von H. übernommene vertragliche Haftung ist nicht in den Versicherungsschutz mit einbezogen worden, da eine ausdrückliche Genehmigung der Beklagten unstreitig fehlt.
Diese im Zusammenhang mit dem Gegenstand der Versicherung (S. 2 der Valorenversicherung) zu verstehende im Grundsatz weit gefasste „Allgefahrendeckung“ in Ziffer 2.1.1.1 der Valorenversicherung wird in den folgenden Versicherungsbedingungen näher konkretisiert. Dabei geht es um die Art des Zugriffs und um den Zeitpunkt des Zugriffs, wobei jeweils Gefahren abgedeckt sind, die sich auf einen stofflichen Zugriff auf die versicherte Sache beziehen.
Die in Ziffer 4. festgelegten Versicherungssummen beziehen sich alle insbesondere auf Transportvorgänge in gepanzerten oder ungepanzerten Fahrzeugen und auf die Bearbeitung von Bargeldern im Gewahrsam des Versicherungsnehmers. Typisch ist hier auch das „Bürgersteigrisiko“ in Ziffer 4.1.7 der Valorenversicherung. Eine Versicherungssumme für einen reinen Buchgeldtransfer ist den Festsetzungen nicht zu entnehmen. Die Versicherungssummen belegen deutlich, dass lediglich und ausschließlich Risiken und Gefahren versichert waren, die während der vom Versicherungsnehmer zu bewerkstelligenden Transportstrecke von stofflichen Gütern, insbesondere Bargeld, bestanden. Für Buchgeld kommt dies nicht in Betracht.
Auch der Bestimmung in Ziffer 3 der Valorenversicherung über die Dauer der Versicherung ist zu entnehmen, dass der Versicherungsschutz - wie in Transportversicherungen üblich - allein für die Dauer des Transports vereinbart war. Die Versicherung beginnt mit der Übergabe der versicherten Güter an die Versicherungsnehmerin und endet, wenn die versicherten Güter bei der vom Auftraggeber vorher bezeichneten Stelle einer autorisierten Person übergeben wurden. Nur für den Zeitraum, währenddessen H. die versicherten Güter in seinem Gewahrsam hatte, übernahmen die Versicherer das Risiko der im Einzelnen versicherten Gefahren. Aus Ziffer 2.1.1.1 ergibt sich, dass diese Gefahren nicht nur von Dritten herbeigeführte Schäden sein konnten. Ebenfalls versichert waren Zugriffe aus der Sphäre von H. auf die jeweiligen Güter, das Bargeld. Wurden die Transportgüter jedoch an der vereinbarten Stelle abgeliefert, bei der autorisierten Person im Sinne von Ziffer 3 der Valorenversicherung, endete damit der Gewahrsam der Versicherungsnehmer an den versicherten Gütern und zugleich auch der Versicherungsschutz. Sowohl die Begriffe „Übergabe“ als auch „Versicherte Güter“ passen von vornherein nur auf Sachen, nicht dagegen auf Forderungen, sodass Buchgeld hiervon nicht erfasst werden kann. Lediglich Bargeld kann an einer vom Auftraggeber bezeichneten Stelle einer autorisierten Person übergeben werden, nicht dagegen Forderungen. Hätten die Parteien demgegenüber eine Geldversicherung oder Geldwertversicherung vereinbaren wollen, so hätte nichts nähergelegen, als dies ausdrücklich vertraglich beim Gegenstand und Umfang der Versicherung zu regeln. Hier hätte ausdrücklich bestimmt werden können, dass auch Buchgeld, welches in Forderungen von H. gegenüber Kreditinstituten verkörpert ist, vom Versicherungsschutz erfasst ist, jedenfalls so lange, bis dieses auf ein Eigenkonto der Klägerin oder ein Konto der Hausbank der Klägerin überwiesen wird, Zugriffsmöglichkeiten von H. also nicht mehr gegeben sind. Eine derartige Erweiterung des Versicherungsschutzes haben die Parteien nach dem Wortlaut der Versicherungspolice aber nicht vorgenommen.
Diese Beschränkung auf Bargeld kommt auch noch einmal deutlich in der Versicherungsbestätigung vom 16. Juli 2003 zum Ausdruck, wo es zu „Versicherte Interessen“ heißt, erfasst würden Transporte und Lagerungen von Hartgeld und/oder Banknoten und/oder Wertpapieren und/oder handelsüblichem Beleggut und/oder Datenträgern bzw. belegen sowie Behältnissen wie Kassetten, Taschen usw. im Gewahrsam von H.. Gerade diese Beschränkung auf Transporte und Lagerungen zeigt, dass hiermit lediglich die Transportstrecke von der Abholung des Geldes beim Kunden bis zur Einzahlung bei der zuständigen ...bankfiliale gedeckt ist. Abredewidrige Verfügungen über ein Konto stellen demgegenüber weder einen Transport noch eine Lagerung dar.
Dass die Valorenversicherung unter der PolicenNr. ... lediglich die Gefahren abdecken wollten, die sich auf einen stofflichen Zugriff auf die versicherte Sache beziehen, wird auch anhand der Prämienberechnung in Ziffer 5 der Valorenversicherung und in der Verschollenheitsregelung in Ziffer 12 der Valorenversicherung deutlich. Ziffer 12 der
Police regelt, dass auch für verschollene Güter Versicherungsschutz bestehen sollte. Als verschollen gelten Transportgüter grundsätzlich, wenn zum Zeitpunkt ihrer geplanten Ankunft 30 Tage verstrichen sind und keine Nachricht über ihren Verbleib bei der Versicherungsnehmerin eingegangen ist. Die Bestimmung betrifft mithin den Fall, dass die Versicherungsnehmerin den Gewahrsam an den transportierten Gütern gegen ihren Willen verlieren und die Ursache des Verlustes nicht aufgeklärt werden würde. Eine derartige Verschollenheit mit einer fehlenden Nachricht über den Verbleib von „Gütern“ kann indessen nur bei Sachen, nicht dagegen bei Forderungen wie Buchgeld in Betracht kommen. Unter Ziffer 5. der Valorenversicherung ist festgehalten, für welche unter Versicherungsschutz genommenen Tätigkeiten Prämien berechnet werden. Hierbei orientieren sich die Prämien unter Ziffer 5.1.1 an Papiergeldtransporte unter 5.1.2 an Papiergeldlagerung und Bearbeitung, an 5.1.3 an Hartgeldlagerung, bearbeitung und transport und nach 5.1.4 an Beleggut - Transporte/Kurierdienste. Korrespondierend mit dem Gegenstand der Versicherung und den üblichen Bedingungen wird hier auch nur auf die konkreten Sachgüter, das Papiergeld bzw. Hartgeld, Bezug genommen nebst anderen Dienstleistungen. Eine Prämienberechnung erfolgt nicht im Hinblick auf das eben nicht versicherte Buchgeld.
Die Einbeziehung auch von Buchgeld in den Versicherungsschutz ergibt sich auch nicht daraus, dass während des laufenden Vertragsverhältnisses noch die F. ... GmbH in den Kreis der Versicherungsnehmer einbezogen wurde. Hierbei spielt es zunächst keine Rolle, ob diese Gesellschaft im Wesentlichen im Bereich der Bearbeitung von Buchgeld oder gerade auch bei dem Transport von Bargeld tätig werden sollte. Ebenfalls kann offen bleiben, inwieweit der Beklagten genaue Einzelheiten der Tätigkeit dieser Gesellschaft aus der H.Gruppe bekannt waren oder nicht. Es bestehen jedenfalls keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass alleine durch die nachträgliche Erstreckung des Versicherungsschutzes auch auf diese Gesellschaft inhaltlich für diese sowie für sämtliche anderen Gesellschaften der H.Gruppe der Versicherungsschutz auf Buchgeld erweitert werden sollte. Dies hätte angesichts der übrigen vertraglichen Regelungen, die eindeutig nur für eine Versicherung von Bargeld sprechen, einer ausdrücklichen Regelung bedurft. Für den Umfang des Versicherungsschutzes sind insoweit alleine die vertraglichen Regelungen über Gegenstand, Dauer und Umfang der Versicherung maßgeblich, nicht dagegen die Frage, welche Gesellschaften vom Versicherungsschutz erfasst sind. Sollte die Beklagte hier die F. GmbH in den Kreis der Versicherungsnehmer aufgenommen haben, obwohl für diese nach deren Tätigkeitsfeld bedingungsgemäß gar kein Versicherungsschutz in Betracht kommen konnte, würde dies allenfalls einen Schadensersatzanspruch dieser Gesellschaft gegen die Beklagte wegen Falschberatung begründen, nicht dagegen den Inhalt des Versicherungsschutzes auch zugunsten der anderen Versicherungsnehmer der H.Gruppe erweitern.
Ohne Erfolg beruft die Klägerin sich auch erstmals im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom 3. September 2008 auf ein Schreiben der M. GmbH vom 12. Juli 2004 an die ... bank bzw. vom 19. November 2004 an die ....bank zur Versicherungsbestätigung zur Police ... (Anl. BK 2 und 3, Bl. 562, 563 d.A.). In diesem Schreiben heißt es u. a.:
„... auf Veranlassung von H. bestätigen wir Ihnen im Namen der M. ... in Ergänzung bzw. als Klarstellung zur o.a. Versicherungsbestätigung, ... 3. dass Verluste aus Veruntreuung von Werten auf Treuhandkonten und die missbräuchliche Verwendung von LZBSchecks versichert sind.“
Zunächst ist das Schreiben nicht an die Klägerin, sondern an die ...bank bzw. die ...bank gerichtet, so dass aus diesem unmittelbar ohnehin nicht folgt, dass auch im Verhältnis zur Klägerin eine Versicherung der Veruntreuung von Werten auf Treuhandkonten erfolgen soll. Welchen Hintergrund dieses an die ...bank bzw. die ...Bank gerichtete Schreiben hat, auf wessen Veranlassung es verfasst wurde und welche Verhandlungen bzw. Vereinbarungen diesem vorausgingen, ist nicht ersichtlich. Jedenfalls lässt sich ihm nicht entnehmen, dass die M. GmbH hier eine verbindliche Auslegung der PolicenNr. ... nicht nur gegenüber der ...bank bzw. die ...Bank, sondern gegenüber allen Versicherten aus diesem Vertrag vornehmen wollte. Dagegen spricht bereits, dass im Eingang des Schreibens nicht nur von einer Klarstellung, sondern auch von einer Ergänzung der Versicherungsbestätigung gesprochen wird. Dies kann dahin verstanden werden, dass einzelne Punkte dieses Schreibens eine reine Klarstellung darstellen, was etwa für Ziff. 4 gilt mit dem Hinweis, dass Obliegenheitsverletzungen durch H. im Außenverhältnis zum Auftraggeber nicht zu Deckungseinschränkungen führen (vgl. Ziff. 13.4 der Police ...), oder für Ziff. 5 mit der subsidiären Deckung für Subunternehmer (vgl. Ziff. 2.2.5 der Police ...). Andere Punkte wie etwa Ziff. 3 mit der Versicherung auch für Treuhandgeld deuten demgegenüber auf der Grundlage der obigen Erwägungen auf eine Ergänzung des bestehenden Versicherungsschutzes hin, was auf einem entsprechenden Wunsch des Versicherten (hier der C. bzw. der D. Bank) beruhen kann. Im Verhältnis zur Klägerin lässt sich hieraus dagegen nichts herleiten. Dagegen spricht, dass das Schreiben vom 12. Juli 2004 bzw. vom 19. November 2004 sich unmittelbar nur auf Treuhandkonten bezieht. Ihm kann dagegen nicht entnommen werden, dass es sich darüber hinaus auf eine Versicherung jeder Form von Buchgeld bezieht. Vorliegend handelte es sich bei dem Konto von H. bei der ...bank, auf das die eingesammelter Gelder eingezahlt wurden, nämlich ohnehin bereits nicht um ein Treuhandkonto im eigentlichen Sinn.
Aus dem Wortlaut der Valorenversicherung unter der PolicenNr. ... ergibt sich demnach unter Zugrundelegung eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers bei verständiger Würdigung und aufmerksamer Durchsicht der Police, dass die Versicherung lediglich Schutz vor den typischen Transportrisiken vor, bei und während des Transportes bis zu dessen Abschluss bieten soll. Gegenstand einer solchen Versicherung sind die einzelnen Valoren während des Transportes durch das befördernde Unternehmen, die H.Gruppe. Folgerichtig wird Versicherungsschutz versprochen für Schäden infolge von Eigentumsdelikten, die sich in einem körperlichen Zugriff auf die versicherte Sache manifestieren und nicht etwa aufgrund von Vermögensdelikten (vgl. BGH, VersR 2008, 395). Vor diesem Hintergrund ist die „Valorenversicherung“ nicht etwa als „Geldversicherung“ oder „Geldwertversicherung“, sondern richtigerweise als ValorenTransportversicherung anzusehen (vgl. BGH, VersR 2008, 395). Gegenstand einer solchen Versicherung sind die einzelnen Valoren während des Transportes durch das befördernde Unternehmen. Kennzeichen der danach versicherten Transportgefahr ist, dass die Sache während ihrer Beförderung fremder und wechselnder Obhut überlassen werden muss - im Gewahrsam Dritter - und dadurch einer erhöhten Gefahr des Sachzugriffs ausgesetzt ist (vgl. BGH, VersR 2008, 395).
Die Klägerin hat im übrigen auch nicht vorgetragen, dass zwischen H. und der Beklagten von Anfang an Einigkeit darüber bestanden hätte, dass Buchgeld mitversichert ist, es sich also trotz der abweichenden Regelungen in der Police um den Fall einer bloßen Falschbezeichnung handelt („falsa demonstratio non nocet“), H. und die Beklagte mithin den Vertrag dahin verstanden hatten, dass auch Buchgeld versichert ist. Auch für eine nachträgliche einvernehmliche Vertragsabänderung in dieser Hinsicht fehlt es an Vortrag der Klägerin oder in diese Richtung gehenden Anhaltspunkten.
(b) Gegen eine Einbeziehung von Buchgeld in den Versicherungsschutz spricht insbesondere auch der Sinn und Zweck einer derartigen Versicherung. Es handelt sich um eine ValorenTransportversicherung als Sachversicherung von Gütern, die mithin grundsätzlich die Verwirklichung eines spezifischen Transportrisikos voraussetzt und lediglich für den Bereich der Transportstrecke auch auf gesetzliche Haftpflichtansprüche gegenüber H. als Transportunternehmen erweitert wird. Gerade für den Bereich dieser Transportstrecke von der Abholung des Geldes in den Filialen der Klägerin bis zur Ablieferung bei den jeweiligen Filialen der ...bank besteht in erhöhtem Maße die Gefahr eines stofflichen Zugriffs auf die versicherte Sache. Demgegenüber bestehen derartige besondere Risiken nach Einzahlung der gesammelten Gelder bei der ...bankfiliale grundsätzlich nicht, da hier in der Regel der weitere Verbleib des Geldes durch Einzahlungs und Überweisungsbelege sowie Kontoauszüge nachprüfbar ist und nur ein beschränkter Personenkreis Zugriff auf die betreffenden Konten hat. Hätte die Klägerin demgegenüber umfassend den Schutzes einer Geldversicherung oder Geldwertversicherung gewünscht, so hätte es hierzu einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung bedurft, an der es indessen fehlt.
(c) Angesichts des insoweit klaren Wortlauts und des Sinns und Zwecks der Versicherung - Versicherungsschutz des zu transportierenden Bargeldes während der Transportstrecke - kann unter einseitiger Berücksichtigung der Interessen der Auftraggeberin des Transportvertrages, der Klägerin, eine vom Wortlaut abweichende Auslegung nicht überzeugen (so aber LG Hamburg, Entscheidung vom 20. September 2007 zum Az. 4 O 53/06, zitiert nach juris). Die Klägerin hat zwar großes Interesse daran, den Versicherungsschutz soweit zu erstrecken, bis das bei ihr abgeholte Geld durch die H.Gruppe dem klägerischen Konto gutgeschrieben ist. Dies stellt einen umfassenden Schutz der Klägerin dar, findet jedoch in den eindeutigen Versicherungsbedingungen keine hinreichend deutliche Grundlage. Allein aus dem Umstand, dass die „Valorenversicherung“ unter der PolicenNr. ... auch Versicherungsschutz für den Fall vorsehen, dass Mitarbeiter von H. die versicherten Güter unterschlagen oder veruntreuen, lässt sich nicht entnehmen, dass der Versicherungsschutz so weit gefasst werden sollte, wie die Klägerin sich das wünscht. Es ist nicht ersichtlich, dass der Versicherungsschutz solange erfolgen sollte,

References: § 22
 § 74
 § 123
 § 1
 § 2
 § 1
 § 1
 § 4
 § 6
 § 75
 § 529
 § 280
 § 75
 § 75
 § 6
 § 75
 § 75