Source: http://www.juraforum.de/gesetze/inso/6-sofortige-beschwerde
Timestamp: 2017-08-17 09:53:30+00:00

Document:
§ 6 InsO - Sofortige Beschwerde - Gesetze - JuraForum.de
§ 6 InsO - Sofortige Beschwerde
Weitere Vorschriften um § 6 InsO
§ 4a InsO - Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens
§ 4b InsO - Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge
§ 4c InsO - Aufhebung der Stundung
§ 4d InsO - Rechtsmittel
§ 7 InsO - (weggefallen)
§ 8 InsO - Zustellungen
§ 10 InsO - Anhörung des Schuldners
§ 11 InsO - Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens
Keine sofortige Freilassung eines Straftäters aus der Sicherungsverwahrung (13.07.2010, 15:43)
Der wegen zahlreicher schwerer Sexualstraftaten - insbesondere wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Vergewaltigung - vorbestrafte Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen seine Unterbringung in der...
Überlebensvorteil für Defi-Träger nach dem Herzinfarkt - Sofortige Implantation bringt keinen Nutzen (09.04.2010, 15:00)
76. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Kardiologie vom 8.-10. April 2010 in MannheimMannheim, Freitag 9. April 2010 - Herzinfarkt-Patienten, die elf Monate oder später nach dem Infarkt einen implantierbaren Defibrillator eingesetzt...
Sofortige Ausweisung nach Verurteilung wegen Kindesmissbrauchs zulässig (10.11.2009, 10:56)
Ein Ausländer darf nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes mit sofortiger Wirkung ausgewiesen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger, ein...
Umweltgefährdende Abfälle - Sofortige Beseitigung (09.04.2009, 16:28)
Zu Recht hat der Landkreis Alzey-Worms einem Mann, der als Mitglied einer Erbengemeinschaft Miteigentümer eines Grundstücks im Kreisgebiet ist (Antragsteller), unter Anordnung des Sofortvollzugs aufgegeben, auf dem Grundstück gelagerte und...
Sofortige Bestattung eines aufgefundenen Leichnams kann gegen Menschenwürde verstoßen (06.05.2008, 16:21)
Nach dem Auffinden eines Leichnams muss ein Ordnungsamt mit Nachdruck versuchen, die Angehörigen zu ermitteln und zu benachrichtigen, bevor es die Bestattung anordnet. Das hat der 19. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit Urteil vom 29. April 2008...
Entscheidungen zu § 6 InsO
BGH, 05.02.2009, IX ZB 85/08
BGH, 17.01.2008, IX ZR 220/06
Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, auch für eine bereits zur Tabelle festgestellte Forderung nachträglich angemeldete Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass ihr eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung des Schuldners zugrunde liegt, in die Tabelle einzutragen. Dieser Nachtragsanmeldung kann...
BGH, 07.04.2005, IX ZB 63/03
Ist mangels Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdeentscheidung die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde und damit der Rechtsbeschwerde nicht feststellbar, muß die Entscheidung des Beschwerdegerichts von Amts wegen aufgehoben werden.
BGH, 07.04.2005, IX ZB 195/03
a) Zur Anfechtbarkeit der Rücknahmefiktion. b) Im Gläubiger- und Forderungsverzeichnis sind die Höhe und der voraussichtliche Zeitpunkt der Fälligkeit von Ansprüchen aus bestehenden Schuldverhältnissen anzugeben, auch wenn die Forderung gestundet ist oder sie erst nach Verfahrenseröffnung entsteht; dies gilt auch für Ansprüche des...
BGH, 04.03.2004, IX ZB 133/03
a) Das für Rechtsmittel im Insolvenzverfahren geltende Enumerationsprinzip schließt eine sofortige Beschwerde des Schuldners nicht aus, die sich gegen eine dem Gesetz fremde, in den grundrechtlich geschützten räumlichen Bereich des Schuldners eingreifende Maßnahme wendet. b) Das Insolvenzgericht ist im Eröffnungsverfahren nicht...
BGH, 16.10.2003, IX ZB 599/02
Teilt das Insolvenzgericht dem Schuldner mit, daß sein Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens kraft Gesetzes als zurückgenommen gelte, weil er unvollständig und trotz gerichtlicher Aufforderung nicht fristgerecht ergänzt worden sei, so ist dagegen eine sofortige Beschwerde grundsätzlich nicht statthaft.
OLG-ZWEIBRüCKEN, 09.04.2002, 3 W 236/01
1. Die mit Absonderungsrechten belasteten Gegenstände haben bei der Berechnungsgrundlage der Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters außer Betracht zu bleiben, wenn dieser die Gegenstände verwertet hat. 2. Eine Verzinsung des Vergütungsanpruchs findet nicht statt.
OLG-FRANKFURT, 04.12.2001, 26 W 167/01
Zu den Voraussetzungen der Ersetzung der Zustimmung eines Gläubigers zum Schuldenbereinigungsplan bei voller Befriedigung der Kleingläubiger.
BAYOBLG, 26.07.2001, 4Z BR 3/01
Nimmt im vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahren ein Treuhänder die Aufgaben eines Insolvenzverwalters wahr, so stehen ihm bei der Festsetzung des pfändungsfreien Einkommens nach § 850c Abs. 4 ZPO keine Antrags- und Beschwerdebefugnisse zu.
Sicherheitsfrage 46 - Se;c;hs =
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 6 InsO - Sofortige Beschwerde"

References: § 6
 § 6

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 7

§ 8

§ 10

§ 11
 § 6
 § 850