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Timestamp: 2016-10-25 01:25:26+00:00

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6B_748/2015 (29.10.2015)
6B_748/2015 � � Urteil vom 29. Oktober 2015
vertreten durch Advokatin Dr. Ursula Schneider-Fuchs,
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 29. April 2015.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X.________ am 17. Juni 2014 des Diebstahls, des versuchten Diebstahls, des Hausfriedensbruchs, des Vergehens gegen das Waffengesetz, der �bertretung des Waffengesetzes, der Besch�ftigung von Ausl�ndern ohne Bewilligung sowie zahlreicher SVG-Delikte schuldig und verurteilte ihn zu 15 Monaten Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 25 Tagen, sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.--. Gleichzeitig sprach es ihn von mehreren weiteren Anklagepunkten frei.
Auf Berufung von X.________ hin best�tigte des Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 29. April 2015 das erstinstanzliche Urteil.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe bei der Strafzumessung wesentliche Kriterien ausser Acht gelassen. Er r�gt damit eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 47 StGB). Konkret macht er geltend, als Inhaber eines Einzelunternehmens sei sein Einkommen sehr bescheiden. Zudem seien gegen ihn zahlreiche Betreibungen im Gesamtbetrag von beinahe zwei Millionen Franken registriert. Dies sei auf die �usserst schlechte Zahlungsmoral seiner Kunden und auf die Konkurrenz aus dem grenznahen Ausland zur�ckzuf�hren. Ein l�ngerer Unterbruch seiner Gesch�ftst�tigkeit w�rde sich auf die bestehenden Gesch�ftsbeziehungen verheerend auswirken. Weiter h�tte die Vorinstanz ber�cksichtigen m�ssen, dass er mit seiner 93-j�hrigen Mutter zusammen wohne, welche er pflege und die aus medizinischen Gr�nden darauf angewiesen sei, dass er bei ihr �bernachte. Aufgrund der erw�hnten Umst�nde liege eine erh�hte Strafempfindlichkeit vor, was die Vorinstanz bei der Strafzumessung entsprechend h�tte ber�cksichtigen m�ssen.
1.1.�Das Bundesgericht hat die Grunds�tze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB und die an sie gestellten Begr�ndungsanforderungen wiederholt dargelegt (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; 134 IV 17 E. 2.1; je mit Hinweisen). Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren ber�cksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 mit Hinweis).
1.2.�Hinsichtlich der Strafempfindlichkeit f�hrt die Vorinstanz aus, der Vollzug einer Freiheitsstrafe sei zwangsl�ufig mit einer gewissen H�rte verbunden. Es sei notorisch, dass erfahrene Handwerker gefragt seien. Es best�nden daher intakte Chancen, dass der Beschwerdef�hrer nach seiner Entlassung wieder zu Auftr�gen komme. Der 56-j�hrige Beschwerdef�hrer lebe bei seiner Mutter, welche er angeblich pflege, wobei er offenbar auch an anderen Orten �bernachte. Weitere soziale Zusammenh�nge, aus welchen er herausgerissen w�rde, l�gen nicht vor. In diesen pers�nlichen Verh�ltnissen seien keine aussergew�hnlichen Umst�nde erkennbar, die auf eine - im Vergleich mit anderen Verurteilten - erh�hte Strafempfindlichkeit schliessen liessen.
1.3.�Die Rechtsprechung betonte wiederholt, dass eine erh�hte Strafempfindlichkeit nur bei aussergew�hnlichen Umst�nden zu bejahen ist, da die Verb�ssung einer Freiheitsstrafe f�r jede arbeitst�tige und in ein famili�res Umfeld eingebettete Person mit einer gewissen H�rte verbunden ist (vgl. etwa Urteile 6B_375/2014 vom 28. August 2014 E. 2.6; 6B_605/2013 vom 13. Januar 2014 E. 2.4.3; 6B_740/2011 vom 3. April 2012 E. 3.4; je mit Hinweisen).
1.3.1.�Die Vorinstanz durfte trotz der vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten Umst�nde (berufliche Selbst�ndigkeit und bestehende Gesch�ftsbeziehungen) ohne �berschreitung ihres Ermessens eine erh�hte Strafempfindlichkeit verneinen. Der Vollzug einer l�ngeren Freiheitsstrafe bringt es zwangsl�ufig mit sich, dass der Betroffene aus seiner Umgebung und damit allenfalls aus einem g�nstigen beruflichen Umfeld herausgerissen wird (vgl. Urteil 6B_499/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 1.4 mit Hinweis). Inwiefern vorliegend eine besonders g�nstige berufliche Situation vorliegen soll, ist nicht ersichtlich. Jedenfalls lassen die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers hinsichtlich seiner angespannten finanziellen Verh�ltnisse nicht auf einen ausserordentlich guten Gesch�ftsgang schliessen. Insgesamt liegen damit keine im Vergleich zu anderen selbst�ndig Erwerbenden aussergew�hnlichen Umst�nde vor, aus welchen sich eine erh�hte Strafempfindlichkeit ergeben w�rde.
1.3.2.�In Zusammenhang mit der Pflegebed�rftigkeit seiner Mutter macht der Beschwerdef�hrer zun�chst eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend. Die Vorinstanz gehe gest�tzt auf eine Aussage des Mitbeschuldigten A.________ davon aus, dass er gelegentlich ausw�rts und nicht ausschliesslich zu Hause bei seiner Mutter �bernachte. Die Aussage stamme jedoch aus dem Jahr 2012 und sei f�r die Beurteilung der aktuellen Situation nicht massgebend. Die Vorinstanz h�tte die erh�hte Strafempfindlichkeit nicht einzig aufgrund dieser Aussage verneinen d�rfen, ohne weitere Abkl�rungen zu treffen.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 mit Hinweisen; zum Begriff der Willk�r BGE 139 III 334 E. 3.2.5; 138 I 49 E. 7.1; je mit Hinweisen) oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende R�ge muss klar vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3; 139 II 404 E. 10.1; je mit Hinweisen).
Die Argumentation, er k�mmere sich um seine pflegebed�rftige Mutter, brachte der Beschwerdef�hrer erstmals an der Berufungsverhandlung vor (act. 1452). Die Behauptung wurde allerdings nicht belegt. Die Vorinstanz hegt daher offenkundige Zweifel an der Richtigkeit seiner Darstellung. In ihre Beurteilung bezieht sie zwar auch die erw�hnte Aussage des Mitbeschuldigten A.________ aus dem Jahr 2012 mit ein. Ihr kommt allerdings keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Bei dieser Beweislage verf�llt die Vorinstanz nicht in Willk�r, wenn sie es als nicht erstellt erachtet, dass die Mutter des Beschwerdef�hrers auf diesen angewiesen ist und er ihre Pflege tats�chlich �bernommen hat. Schliesslich reicht der Beschwerdef�hrer zur Untermauerung seines Einwandes ein Schreiben von Dr. med. B.________ vom 24. Juli 2015 ein. Darin wird best�tigt, dass die Mutter des Beschwerdef�hrers aus medizinischen Gr�nden darauf angewiesen sei, dass der Beschwerdef�hrer bei ihr �bernachte und sie betreue. Aus diesem Grund sei er seit 1972 bei ihr und �bernachte seit drei Jahren immer bei ihr. Das �rztliche Schreiben stellt ein unzul�ssiges echtes Novum dar (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 120 E. 3.1.2; 135 I 221 E. 5.2.4; je mit Hinweisen). Darauf ist nicht einzutreten. Sein Einwand, erst der angefochtene Entscheid habe Anlass dazu gegeben, ein solches Schreiben einzureichen, ist nicht stichhaltig. Es ist nic ht ersichtlich und der Beschwerdef�hrer legt auch nicht dar, inwiefern er ein solches Schreiben nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren h�tte einreichen k�nnen.
Abgesehen davon ist sein Einwand auch in der Sache unbegr�ndet. Die Auswirkungen auf die nicht n�her ausgef�hrte Pflegebed�rftigkeit der Mutter des Beschwerdef�hrers k�nnen richtigerweise nicht dazu f�hren, dass bei der Strafzumessung die Schwere des Verschuldens in den Hintergrund tritt. Die Vorinstanz darf bei dieser Sachlage, ohne Bundesrecht zu verletzen, eine �ber das normale Mass hinausgehende Strafempfindlichkeit des Beschwerdef�hrers verneinen. Insgesamt sind die Erw�gungen der Vorinstanz plausibel und die daraus gezogenen Schl�sse einleuchtend.
1.3.3.�Weitere R�gen hinsichtlich der Strafzumessung erhebt der Beschwerdef�hrer nicht. Sowohl im Ergebnis als auch hinsichtlich des methodischen Vorgehens ist die vorinstanzliche Strafzumessung nicht zu beanstanden. Sie verletzt das ihr bei der Strafzumessung zustehende Ermessen nicht.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind ausgangsgem�ss dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist durch eine Reduktion der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

References: Art. 47
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 Art. 64