Source: https://www.new-media-law.net/abmahnung-afp/
Timestamp: 2018-12-11 16:57:43+00:00

Document:
Abmahnung AFP durch Rechtsanwälte Will und Partner
Abmahnung AFP
Abmahnung AFP (Agence France Press GmbH) durch Rechtsanwälte Will und Partner
Der Nachrichtendienst AFP (Agence France Press) mahnt über die Hamburger Kanzlei Will und Partner aktuell die Übernahme von Nachrichtentexten der AFP durch Wettbewerber vorwiegend im Bereich des Internets ab. Hierbei sind kurze tatsächliche Nachrichtentexte Gegenstand der AFP Abmahnungen.
In einem aktuell vor dem Landgericht München durch unsere Kanzlei geführten Prozess haben wir für den abgemahnten Internet-Dienstleister damit argumentiert, dass die Übernahme tatsächlicher Nachrichten nach § 49 Abs. 2 UrhG frei ist.
Während nämlich für die Übernahme ganzer Artikel und Kommentare nach § 49 I UrhG bestimmte Voraussetzungen gelten, ist die Übernahme von vermischten Nachrichten tatsächlichen Inhalts und Tagesneuigkeiten nach § 49 II UrhG frei.
Bei tatsächlichen Nachrichten der AFP geht auch das Gesetz in der amtlichen Begründung davon aus, dass solche Nachrichten in der Regel keine urheberrechtlich schutzfähigen Werke nach § 2 UrhG sein werden (siehe hierzu Schricker/ Melchiar UrhG, § 49, Rn. 24). Sollte eine Nachricht aufgrund etwa „individuellen besonders geistreichen Formulierungen, Stil oder eigenwillige Diktion“ einmal urheberrechtlichen Schutz genießen, so entfällt auch dieser Schutz aufgrund der Befreiungsregel des § 49 II UrhG (vgl. Schricker/ Melchiar, a. a. O., Rn. 24).
Die Verteidigung gegen derartige Abmahnungen der AFP sollte also im Detail geprüft werden, zumal diese nach Münchner Auffassung regelmäßig unbegründet sein dürften.

References: § 49
 § 49
 § 49
 § 2
 § 49
 § 49