Source: https://www.mhl.de/artikel/geltendmachung-von-maengelrechten/
Timestamp: 2017-10-23 20:55:54+00:00

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In seinem Grundsatzurteil vom 19. Januar 2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, ab welchem Zeitpunkt im Rahmen eines Werkvertrags Mängelrechte geltend gemacht werden können. Dies ist grundsätzlich erst nach Abnahme des mangelhaften Werkes der Fall.
Der Werkvertrag ist ein besonderer Vertragstyp und im Gesetz (§§ 631 ff. BGB) speziell geregelt. Durch ihn verpflichtet sich der Werkunternehmer für seinen Kunden, den sogenannten Besteller, gegen Vergütung ein bestimmtes Werk herzustellen. Falls das hergestellte Werk (beispielsweise ein Neubau oder durchgeführte Renovierungsarbeiten) mangelhaft ist, gewährt § 634 BGB dem Besteller – sofern die jeweiligen Voraussetzungen dafür vorliegen – besondere Rechte. Zunächst kann der Besteller Nacherfüllung verlangen. In diesem Fall muss der Werkunternehmer entweder die vorhandenen Mängel beseitigen oder ein neues vertragsgemäßes Werk herstellen. Lässt der Werkunternehmer eine angemessene Frist, die ihm der Besteller zur Nacherfüllung gesetzt hat, verstreichen, kann der Besteller den Mangel grundsätzlich selbst beseitigen und hierfür einen Kostenvorschuss von dem Werkunternehmer fordern. Die Mängelrechte im Rahmen von Werk-verträgen umfassen darüber hinaus Rücktritt, Minderung, Schadens- und Aufwendungsersatz.
Ob die Mängelrechte aus § 634 BGB eine vorherige Abnahme des hergestellten Werks durch den Besteller erfordern, war seit Jahren umstritten. Gegen das Erfordernis einer vorherigen Abnahme wurde vor allem argumentiert, dass der Besteller ansonsten zu der Abnahme eines mangelhaften Werkes faktisch gezwungen werde. Dieser Auffassung hält der BGH nun entgegen, dass der Besteller auch vor der Abnahme ausreichend geschützt sei – beispielsweise dadurch, dass er seinen Anspruch auf Herstellung des Werks einklagen und im Regelfall vollstrecken könne.
Sein Urteil begründet der BGH insbesondere damit, dass die Abnahme der relevante Zeitpunkt sei, in dem der ursprüngliche Anspruch des Bestellers auf Herstellung des Werkes in Mängelrechte umschlägt. Hierfür sprechen nach Ansicht des BGH unter anderem folgende Erwägungen: Zunächst beginnt – nach dem Gesetzeswortlaut – die Verjährung von Mängelrechten in den meisten Fällen mit der Abnahme. Außerdem sieht der gesetzliche Regelfall vor, dass mit der Abnahme der Werklohn fällig wird und das Risiko dafür, dass das Werk zufällig untergeht – also beispielsweise zerstört wird – von dem Werkunternehmer auf den Besteller übergeht. Auch die Beweislast für das Vorliegen von Mängeln geht nach der Abnahme vom Werkunternehmer auf den Besteller über, sofern der Besteller keinen Mängelvorbehalt erklärt hat.
Die Entscheidung des BGH, dass Mängelrechte grundsätzlich erst nach Abnahme geltend gemacht werden können, schafft in diesem Punkt Rechtssicherheit. Allerdings hat der BGH in seinem Urteil klargestellt, dass es von diesem Grundsatz Ausnahmen geben kann. Das ist vor allem der Fall, wenn der Werkunternehmer das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat, das Werk aber tatsächlich nicht frei von Mängeln und abnahmefähig fertiggestellt ist. In dieser Situation soll der Besteller berechtigt sein, entweder die Vergütung des Werkunternehmers zu mindern oder aber den Wertunterschied zwischen dem mangelfreien und dem mangelhaften Werk ersetzt zu bekommen, ohne die Abnahme erklären zu müssen. Sobald der Besteller den Wertunterschied als Schadensersatz verlangt oder die Vergütung mindert, hat das nämlich zur Folge, dass sein ursprünglicher Anspruch auf mangelfreie Herstellung des Werkes erlischt und seine verbleibenden Rechte ausschließlich auf Geld gerichtet sind. Dann ist es interessengerecht, dass Mängelrechte auch ohne eine vorherige Abnahme geltend gemacht werden können.
https://goo.gl/Gn7yJn
bei Anwendung der 15-%-Grenze

References: § 634
 § 634
 BGH 
 BGH 
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