Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/507
Timestamp: 2020-06-03 07:37:28+00:00

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§ 507 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Bildung und Bezeichnung der Strafakten - JUSLINE Österreich
§ 507 Geo. Bildung und Bezeichnung der Strafakten
(1) Für die Bildung der Akten in Strafsachen gelten die Vorschriften zur Bildung des Ermittlungsaktes nach §§ 8a und 15a DV-StAG sinngemäß.
(2) Das Gericht hat im Ermittlungsverfahren alle Bewilligungen, Beschlüsse und sonstigen Verfügungen im Ermittlungsakt (§ 34c StAG, § 8a DV-StAG) vorzunehmen. Ist eine dringliche Verfügung vorzunehmen (z. B. Ausschreibung einer Haftverhandlung) und ist der Ermittlungsakt nicht verfügbar, so kann die Verfügung im Handakt im Ermittlungsverfahren (§ 507a) vorgenommen werden. In diesem Fall sind die getroffenen Verfügungen aber unverzüglich im Anordnungs- und Bewilligungsbogen (§ 15a DV-StAG) des Ermittlungsaktes ersichtlich zu machen und alle Urschriften zum Ermittlungsakt zu nehmen.
(2a) Mit Einbringen der Anklage oder des Strafantrages beim Landesgericht wird der von der Staatsanwaltschaft geführte Ermittlungsakt als Hv-Akt, mit Einbringen des Strafantrages beim Bezirksgericht als U-Akt weitergeführt. Der Handakt im Ermittlungsverfahren (§ 507a) wird hingegen ab diesem Zeitpunkt nicht weitergeführt, sondern abgelegt. Wird eine Privatanklage eingebracht, so wird der Hv- bzw. U-Akt im Sinn des Abs. 1 durch das Gericht angelegt.
(Anm.: Abs. 3 bis 6 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 452/2008)
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§ 497 Geo. c) Eintragung in das Verzeichnis der unvollstreckten Strafen§ 498 Geo. Trennung von Hauptverfahren§ 499 Geo. Wiederaufnahme§ 500 Geo. Selbständiges Verfahren betreffend Beschlagnahme oder Verfall§ 501 Geo. Rechtshilfesachen§ 502 Geo. Rechtsmittel in Strafsachen (Bl, Bs)§ 503 Geo. Strafgerichtliche Sachen des allgemeinen Registers§ 504 Geo. Nicht ins Ns-Register gehörige Sachen§ 505 Geo. Namenverzeichnisse zu den Registern in Strafsachen§ 506 Geo.§ 507 Geo. Bildung und Bezeichnung der Strafakten§ 507a Geo. Der Handakt im Ermittlungsverfahren§ 508 Geo. Antrags- und Verfügungsbogen§ 509 Geo. Das Justizverwaltungsregister und die Justizverwaltungsakten§ 510 Geo.§ 511 Geo.§ 512 Geo. Aktenzeichen, Ordnungsnummern§ 513 Geo. Aufbewahrung der Akten, Sammelakten§ 514 Geo. Aktenübersicht, Seitenzahlen§ 515 Geo. Anlegung von abgesonderten Jv-Akten§ 516 Geo. Äußere Form der Berichte in Jv-Sachen
§ 506 Geo.
§ 507a Geo.

References: § 507
 § 8
 § 507
 § 507
 § 507
 § 507
 § 507

§ 497

§ 506

§ 507