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Timestamp: 2017-02-21 21:54:56+00:00

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§ 15 KHEntgG, Laufzeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 KHEntgG, Laufzeit Inhaltsübersicht
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Kra...…§ 15 KHEntgG, Laufzeit§ 16 KHEntgG (weggefallen)§ 17 KHEntgG, Wahlleistungen§ 18 KHEntgG, Belegärzte§ 19 KHEntgG, Kostenerstattung der Ärzte§ 20 KHEntgG, Zuständigkeit der Krankenkassen auf Landesebene§ 21 KHEntgG, Übermittlung und Nutzung von DatenAnlage 1 KHEntgG, Aufstellung der Entgelte und Budgetermittlung (AEB) nach § 11 ...
§ 15 KHEntgG, Laufzeit
§ 15 KHEntgGGesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG)BundesrechtAbschnitt 4 – VereinbarungsverfahrenTitel: Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KHEntgGGliederungs-Nr.: 860-5-24Normtyp: Gesetz(1) 1Die für das Kalenderjahr vereinbarten Fallpauschalen und Zusatzentgelte nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 werden bei Patientinnen und Patienten abgerechnet, die ab dem 1. Januar in das Krankenhaus aufgenommen werden, soweit die Vertragsparteien auf Bundesebene nichts Abweichendes vereinbart haben. 2Die Fallpauschalen werden mit dem Landesbasisfallwert für das Kalenderjahr bewertet. 3Wird der Landesbasisfallwert für das Kalenderjahr erst nach diesem Zeitpunkt genehmigt, ist er ab dem ersten Tag des Monats anzuwenden, der auf die Genehmigung folgt. 4Bis dahin sind die Fallpauschalen mit dem bisher geltenden Landesbasisfallwert zu bewerten und in der sich ergebenden Entgelthöhe abzurechnen. 5Werden die Entgeltkataloge für die Fallpauschalen oder Zusatzentgelte nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 so spät vereinbart oder durch Rechtsverordnung nach § 17b Abs. 7 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vorgegeben, dass eine erstmalige Abrechnung erst nach dem 1. Januar möglich ist, sind bis zum Inkrafttreten der neuen Entgeltkataloge die bisher geltenden Fallpauschalen oder Zusatzentgelte weiter abzurechnen.Absatz 1 eingefügt durch G vom 17. 3. 2009 (BGBl I S. 534); bisherige Absätze 1 und 2 wurden Absätze 2 und 3. Satz 4 geändert durch G vom 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2229).(2) 1Die für das Kalenderjahr krankenhausindividuell zu vereinbarenden Entgelte werden vom Beginn des neuen Vereinbarungszeitraums an erhoben. 2Wird die Vereinbarung erst nach diesem Zeitpunkt genehmigt, sind die Entgelte ab dem ersten Tag des Monats zu erheben, der auf die Genehmigung folgt, soweit in der Vereinbarung oder Schiedsstellenentscheidung kein anderer zukünftiger Zeitpunkt bestimmt ist. 3Bis dahin sind die bisher geltenden Entgelte der Höhe nach weiter zu erheben; dies gilt nicht, wenn1. ein bisher krankenhausindividuell vereinbartes Entgelt ab dem 1. Januar nicht mehr abgerechnet werden darf, weil die Leistung durch ein bundeseinheitlich bewertetes Entgelt aus den neuen Entgeltkatalogen vergütet wird, oder2. die Vertragsparteien auf Bundesebene in den Abrechnungsbestimmungen festlegen, dass hilfsweise ein anderes Entgelt abzurechnen ist. 4Sie sind jedoch um die darin enthaltenen Ausgleichsbeträge zu bereinigen, wenn und soweit dies in der bisherigen Vereinbarung oder Festsetzung so bestimmt worden ist.Absatz 2 Sätze 1 und 3 neugefasst durch G vom 17. 3. 2009 (BGBl I S. 534).(3) 1Mehr- oder Mindererlöse infolge der Weitererhebung des bisherigen Landesbasisfallwerts und bisheriger Entgelte nach den Absätzen 1 und 2 werden grundsätzlich im restlichen Vereinbarungszeitraum ausgeglichen. 2Der Ausgleichsbetrag wird im Rahmen des Zu- oder Abschlags nach § 5 Abs. 4 abgerechnet.Absatz 3 neugefasst durch G vom 17. 3. 2009 (BGBl I S. 534).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 4 KHEntgG, Vereinbarung eines Erlösbudgets§ 5 KHEntgG, Vereinbarung und Abrechnung von Zu- und Abschlägen§ 8 KHEntgG, Berechnung der Entgelte§ 17a KHG, Finanzierung von Ausbildungskosten§ 137h SGB V, Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher RisikoklasseUrteileBSG, 21.04.2015 - B 1 KR 9/15 R - Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit der Kodierung zur Abrechnung bei Epilepsie und spastischer…BVerwG, 30.05.2013 - BVerwG 3 C 16.12 - Streit zwischen Krankenkassen oder Zusammenschlüsse von Krankenkassen und einem Krankenhausträger über die Genehmigungsbedürftigkeit des Mehrleistungsabschlags…
§ 14 KHEntgG, Genehmigung§ 16 KHEntgG (weggefallen)

References: § 15
 § 11

§ 15

§ 15
 § 7
 § 7
 § 17
 § 5

§ 14