Source: https://www.dtad.de/details/Kanalsanierung_56564_Neuwied-13300163_1
Timestamp: 2018-09-24 14:19:34+00:00

Document:
Ausschreibung - Kanalsanierung in Neuwied (ID:13300163)
> DTAD-ID: 13300163
LOS 1 Kanalsanierung Leistungen Renovierung mit Inliner: Schlauchlining DN 250, AZ I 47,00 m Schlauchlining DN 250, AZ II 67,00 m Schlauchlining DN 300, AZ II 34,00 m Schlauchlining DN 400, AZ I...
Fax02631 / 85-1573
Die Vergabestelle schreibt im Namen und im Auftrag des Mandanten Servicebetriebe Neuwied AöR, Hafenstraße 90, 56564 Neuwied nachstehende Maßnahme in Form eines elektronischen Vergabeverfahrens öffentlich aus.
der Leistung Die Vergabestelle schreibt im Namen und im Auftrag des Mandanten Servicebetriebe Neuwied AöR, Hafenstraße 90, 56564
Neuwied vorstehende Maßnahme in Form eines elektronischen Vergabeverfahrens öffentlich aus.
LOS 1 Kanalsanierung
Renovierung mit Inliner:
Schlauchlining DN 250, AZ I 47,00 m
Schlauchlining DN 250, AZ II 67,00 m
Schlauchlining DN 300, AZ II 34,00 m
Schlauchlining DN 400, AZ I 96,00 m
Schlauchlining DN 500, AZ I 153,00 m
Schlauchlining DN 600, AZ I 82,00 m
Schlauchlining DN 800, AZ I 232,00 m
Einbindung in Liner mit Roboter herstellen (verpressen) 56,00 Stck
Punktuelle Sanierung mit Roboter:
Stutzensanierung mit Roboter 4,00 Stck
Stutzensanierung in Janßen-Verfahren 3,00 Stck
Fräsen (Stutzen) 14,00 Stck
Edelstahlmanschette DN 400 bis 500 8,00 Stck
Hutprofil 4,00 Stck
Vor- und Nebenarbeiten Schachtsanierung:
Schachtsanierung 38,00 Stck
Projekt Nr. 53-2017
Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: Die Vergabeunterlagen werden nur elektronisch zur Verfügung gestellt.
Teilnahmeanträge und Angebote können abgegeben bzw. übermittelt werden:
In Papierform (Verschlossen und von außen erkenntlich auf dem Postweg oder durch persönliche Abgabe)
In Textform mithilfe elektronischer Mittel (Über die Vergabeplattform „Subreport ELViS“)
Ein elektronisch übermittelter Teilnahmeantrag inklusive Begleitschreiben für dieses Vergabeverfahren ist nur in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs möglich!!!
Das gleiche gilt für die elektronisch übermittelten Angebote. Nach dem Auswahlverfahren durch den Auftraggeber erhalten die „5 geeignetsten Bewerber“ zum späteren Zeitpunkt die Möglichkeit von dieser Verfahrensweise Gebrauch zu machen.
Bei einem elektronisch übermittelten Angebot in Textform ist im Formblatt 213 Angebotsschreiben an der betreffenden Stelle der Name der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt, zwingend anzugeben!!!
Wichtiger Hinweis: Eine elektronische Abgabe des Teilnahmeantrages inklusive Begleitschreiben und eine elektronische Angebotsabgabe
nach Aufforderung durch den Auftraggeber mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur gemäß § 2 Nummer 2 des Signaturgesetzes (SigG) oder gemäß § 2 Nummer 3 SigG ist nicht zugelassen!!!
Eine Anleitung zum Hochladen des Teilnahmeantrags / Angebots ist verfügbar unter dem Link: Anleitung zum Hochladen eines Angebots
Kommunikation / Elektronische Adresse / Ansprechpartner:
Die Vergabeunterlagen werden auf der Vergabeplattform „subreport ELViS“ elektronisch zur Verfügung gestellt. Ein Versand der Vergabeunterlagen auf dem Postweg erfolgt grundsätzlich nicht!!!
Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs können die Vergabeunterlagen (Auftragsbekanntmachung) bestehend aus dem Langtext und dem Formular 124 (Eigenerklärung zur Eignung), im weiteren Vergabeverfahren die Aufforderung zur Angebotsabgabe, wie vorab beschrieben nach Auswahl durch den Auftraggeber, von den interessierten Unternehmen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt unter dem folgenden Link
https:// www.subreport.de/E51895939
Registrierte Interessenten sollen ihre Fragen über das Vergabeportal unter https://www.subreport.de/E51895939 stellen.
https://www.subreport-elvis.de/anmeldung.html vorzunehmen.
Alternativ können nicht registrierte Interessenten ihre Fragen auch an die Vergabestelle unter ausschreibungen@swn-neuwied.de stellen.
der Teilnahmeanträge: 15. August 2017, Uhrzeit: 11:00 Uhr
Elektronisch übermittelte Teilnahmeanträge in Textform:
Bei einem elektronisch übermittelten Teilnahmeantrag in Textform ist der Name der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt, zwingend anzugeben und den Teilnahmeantrag unter https://www.subreport.de/E51895939 hochzuladen.
Angebote in Papierform sind an die Vergabestelle zu richten: Anschrift, an die die Teilnahmeanträge in Papierform zu richten sind:
Geschäftsbereich 103 Ausschreibungen Hafenstraße 90 56564 Neuwied
Abgabeort für die Teilnahmeanträge in Papierform:
Stadtwerke Neuwied GmbH, Geschäftsbereich 103 Ausschreibungen, Frau Lisa-Denise Staebel, Büro 3 EG 5, Hafenstraße 90, 56564 Neuwied
oder nach telefonischer Vereinbarung, Telefon: 02631 / 85 2214
oder per Post. Hierbei ist zu beachten, dass nicht der Poststempel der Bewerbung, sondern der Zugang derselben bei der v. g. Adresse ist.
Ein Teilnahmeantrag in Papierform muss verschlossen und von außen wie folgt als solche kenntlich sein:
„Nicht öffnen! Teilnahmeantrag Kanalsanierung Niederbieber“
15. August 2017, Uhrzeit: 11:00 Uhr
Sprache, in der die Teilnahmeanträge und Angebote abgefasst sein müssen: Deutsch
In der 42. KW 2017, spätestens am letzten Werktag dieser KW. Die Leistung ist zu vollenden (abnahmereif fertig zu stellen): In der 52. KW 2017, spätestens am letzten Werktag dieser KW.
Geforderte Sicherheiten: Gemäß den allgemeinen Vergabeunterlagen.
Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen, in denen sie enthalten sind: Gemäß den allgemeinen Vergabeunterlagen.
Präqualifizierte Unternehmen haben mit dem Teilnahmeantrag den Nachweis der Eignung zunächst durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) und ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise nachzuweisen. Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise.
Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Teilnahmeantrag die ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“ gemäß Formblatt 124 vorzulegen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden.
Gelangt der Teilnahmeantrag in die engere Wahl sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der im Formblatt 124 „Eigenerklärung zur Eignung“ genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Hinweis für nicht präqualifizierte Unternehmen im Kontext mit der Eigenerklärung:
1. Umsatz des Unternehmens
Falls der Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, hat der Bewerber/das Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen vorzulegen.
Es besteht natürlich die Möglichkeit die v. g. Angaben bereits mit dem Teilnahmeantrag abzugeben.
2. Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind
Der Bewerber/das Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft hat zu erklären, dass es/sie in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren vergleichbare Leistungen ausgeführt hat.
Es sind drei Referenznachweise aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren mit mindestens folgenden Angaben vorzulegen:
Wichtiger Hinweis: Mit dem Teilnahmeantrag sind die Referenznachweise bereits vorzulegen!!
3. Angaben zu Arbeitskräften
Der Bewerber/das Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft hat zu erklären, dass die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.
Der Bewerber/das Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft hat die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal anzugeben.
4. Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes
Der Bewerber/das Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft hat mit der Abgabe des Teilnahmeantrages eine Auskunft über die Eintragung in das Handelsregister zu geben. Der Bewerber/das Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft hat eine Angabe zu machen, dass er/es nicht zur Eintragung im Handelsregister zu verpflichtet ist.
Falls der Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, ist von dem Bewerber/dem Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft zur Bestätigung seiner Erklärung folgendes vorzulegen:
Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und die Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer.
5. Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation
Der Bewerber/das Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft hat mit der Abgabe des Teilnahmeantrages zu erklären, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich der Bewerber/das Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft nicht in Liquidation befindet.
Der Bewerber/das Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft hat, falls ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, auf Verlangen diesen vorzulegen.
6. Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt
Der Bewerber/das Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft hat mit der Abgabe des Teilnahmeantrages zu erklären, dass keine Verfehlung vorliegt, die seine Zulässigkeit als Bewerber in Frage stellt z.B.
wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a StPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO), rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten zwei Jahre gegen das Unternehmen/die Bietergemeinschaft oder Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen
Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB), Geldwäsche (§ 261 StGB), Bestechung (§ 334 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Betrug (§ 263 StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kreditbetrug (§ 265b StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), Delikte im Zusammenhange mit Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), Brandstiftung (§ 306 StGB), Baugefährdung (§ 319 StGB), Gewässer- und Bodenverunreinigung (§§ 324, 324a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB),
Der Bewerber/das Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft hat mit der Abgabe des Teilnahmeantrages zu erklären, dass er/es in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 € belegt wurde.
7. Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
Der Bewerber/das Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft hat mit der Abgabe des Teilnahmeantrages zu erklären, dass er/es seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat.
Falls der Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt hat der Bewerber/das Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit der Betrieb beitragspflichtig ist), eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG vorzulegen.
8. Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
Der Bewerber/das Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft hat mit der Abgabe des Teilnahmeantrages den Nachweis zu erbringen, dass er/es Mitglied einer Berufsgenossenschaft ist.
Falls der Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt hat der Bewerber/das Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für der Bewerber/das Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorzulegen.
9. Versicherungsnachweise für präqualifizierte und nicht präqualifizierte Unternehmen
Der Bewerber/das Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft hat mit der Abgabe des Teilnahmeantrages den Nachweis über die Berufsbzw. Betriebshaftpflichtversicherung oder eine Bestätigung der Versicherung beizufügen, dass der Abschluss der entsprechenden Versicherung im Falle der Auftragserteilung erfolgen wird.
10. Abschließender Hinweis für nicht präqualifizierte Unternehmen:
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorgelegt werden müssen und der Teilnahmeantrag ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht vollständig innerhalb dieser Frist vorgelegt werden.
Darüber hinaus hat der Bewerber zum Nachweis seiner Eignung, auf den konkreten Auftrag bezogene zusätzliche, insbesondere für die Prüfung der Fachkunde folgende Angaben gemäß § 6a Abs. 3 VOB/A zu machen:
Für die Kanalbauarbeiten sind die Anforderungen der vom Deutschen Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V herausgegebene Gütesicherung Kanalbau RAL-GZ 961 zu erfüllen.
> Nachweis RAL Gütezeichen S 10.1 (Roboter- Spachtel-/ Verpresssysteme)
> Nachweis RAL Gütezeichen S 27.1 (Schlauchlining, Warmhärtung-Wasser), oder
> Nachweis RAL Gütezeichen S 27.3 (Schlauchlining, Licht-Härtung-UV)
> Schulungsnachweis Renovierung
> Schulungsnachweis Robotertechnik
> Schulungsnachweis Schachtsanierung
> Schulungsnachweis von mindestens 1 Mitarbeiter mit Zertifikat MVAS (Verkehrssicherungen von Arbeitsstellen an Straßen)
Dem Bewerber bleibt nachgelassen, die Gütesicherung durch eine Zertifizierung mit mindestens gleichem Inhalt einer anderen Institution nachzuweisen.
geforderten Nachweise zur Eignung enthalten.
3. Hat der Bewerber mit seinem Teilnahmeantrag nicht die vom Auftraggeber geforderten Eignungsnachweise eingereicht, können diese nicht mehr nachgereicht werden! Das Fehlen führt in jedem Fall zum Ausschluss des Teilnehmers vom weiteren Vergabeverfahren!
4. Der Bewerber hat im Kontext seines Teilnahmeantrages in Textform mithilfe elektronischer Mittel oder auf dem Postweg in Papierform folgendes zu beachten:
Eine elektronische Abgabe des Teilnahmeantrages ist nur in Textform nach § 126b des Bürgerlichen des Gesetzbuchs möglich.
Bei einem elektronisch übermittelten Teilnahmeantrag in Textform ist der Name der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt, zwingend
anzugeben und auf der Vergabeplattform „subreport ELViS“ unter dem Link:
https://www.subreport.de/E51895939 hochzuladen.
Der Teilnahmeantrag in Papierform muss von einer zeichnungsberechtigten Person unterschrieben sein.
5. Der Teilnahmeantrag und die Angebote sind in deutscher Sprache abzufassen. Es erfolgt keine Entschädigung für die Erstellung der einzureichenden Unterlagen des Teilnahmeantrages oder des Angebots.
6. Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden: Geplante Mindestanzahl: 3 Geplante Höchstzahl: 5
Im Kontext einer querschnittlichen Betrachtungsweise erfolgt durch den Auftraggeber die Auswahl der geeignetsten Bewerber bei
nachgewiesener Eignung nach Vergleichbarkeit, Anzahl und Qualität der eingereichten Referenzen.
Nach Auswertung der Teilnahmeanträge werden die 5 geeignetsten Bewerber zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert.
7. Die Aufforderung zur Angebotsabgabe wird voraussichtlich in der 34. Kalenderwoche (KW) 2017, spätestens am letzten Werktag dieser KW nach freiwilliger Registrierung auf der Vergabeplattform „subreport ELViS“ zur Verfügung gestellt.
8. Sollte die Auswahl des Auftraggebers auf ein Unternehmen fallen, das zu den 5 geeignetsten Bewerbern zählt und sich entgegen unseren Erwartungen nicht über die Vergabeplattform „subreport ELViS“ freiwillig registrieren lassen möchte, ist die weitere Vorgehensweise im Einzelfall mit dem Auftraggeber abzustimmen.
9. Aufgrund der Bewerbung besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Teilnahme am Vergabeverfahren. Bewerber, die bis zur 35. Kalenderwoche 2017 keine Aufforderung zur Angebotsabgabe erhalten haben, wurden nicht berücksichtigt. Eine schriftliche Absage erfolgt nicht. Die eingereichten Unterlagen werden nur auf besondere Anforderung zurückgesendet.
Vorabhinweis nach Auswahl der 5 geeignetsten Bewerber durch den Auftraggeber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden:
1. Landestariftreuegesetz (LTTG)Rheinland-Pfalz
Die Bieter/Bewerber haben die Verpflichtung das Landestariftreuegesetz (LTTG)Rheinland-Pfalz zu beachten und einzuhalten.
Das Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz - LTTG) verpflichtet öffentliche Auftraggeber öffentliche Aufträge ab einem geschätztem Netto-Auftragswert von 20.000 Euro nur an solche Unternehmen zu vergeben, die bei der Angebotsabgabe schriftlich eine Tariftreueerklärung bzw. eine Mindestentgelterklärung vorlegen.
Im Hinblick auf das v. g. Landesgesetz machen wir darauf aufmerksam, dass gemäß § 6 Nachweise und Kontrollen LTTG dem öffentlichen Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtung nach §§ 3 Mindestentgelt und 4 Tariftreuepflicht auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen ist und im Falle der Missachtung nach § 7 LTTG sanktioniert wird.
Im Kontext zu § 7 Sanktionen LTTG wird um die Einhaltung der Verpflichtungen nach §§ 3 bis 6 zu sichern, für einen schuldhaften Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 v.H. des Auftragswertes vereinbart.
In diesem Zusammenhang ist das beauftragte Unternehmen zur Zahlung einer Vertragsstrafe auch für den Fall verpflichtet, dass der Verstoß durch ein Nachunternehmen begangen wird und das beauftragte Unternehmen den Verstoß kannte oder kennen musste.
Des Weiteren wird vereinbart, dass die mindestens grob fahrlässige und erhebliche Nichterfüllung einer Verpflichtung nach §§ 3 bis 6 durch das beauftragte Unternehmen den öffentlichen Auftraggeber zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt.
Bei Fehlen der Mindestentgelterklärung bei Angebotsabgabe und Nichtvorlage derselben nach Aufforderung durch den Auftraggeber ordnet § 3 Abs. 1 LTTG an, das Angebot von der Wertung auszuschließen.
Bei Fehlen der Tariftreueerklärung bei Angebotsabgabe und Nichtvorlage derselben nach Aufforderung durch den Auftraggeber ordnet § 4 Abs. 6 LTTG an, das Angebot von der Wertung auszuschließen.
„Bieter/Bewerber mit Sitz im Inland, sowie deren Nachunternehmer mit Sitz im Inland, Verleiher von Arbeitskräften mit Sitz im Inland haben gemäß den Vorgaben des LTTG Rheinland-Pfalz eine Verpflichtungserklärung abzugeben.
Dies gilt auch, falls ein Bieter/Bewerber beabsichtigt, einen öffentlichen Auftrag ausschließlich durch die Inanspruchnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auszuführen, die bei einem Nachunternehmen mit Sitz im Inland beschäftigt sind.“
Erklärung 1 nach § 4 Abs. 1 LTTG alternativ Erklärung 3 § 3 LTTG
Bieter/Bewerber haben die Verpflichtung, die vorgegebenen Bedingungen, die in der Erklärung 1 für öffentliche Aufträge, die vom ArbeitnehmerEntsendegesetz (AEntG)vom 20. April 2009 (BGBi. I S 799) in der jeweils geltenden Fassung erfasst werden, nach § 4 Abs. 1 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz - LTTG), zuletzt geändert durch das Zweite Landesgesetz zur Änderung des Landestariftreuegesetzes vom 8. März 2016 (GVBl. S. 178) zu beachten und einzuhalten.
Alternativ haben Bieter/Bewerber die Verpflichtung, die vorgegebenen Bedingungen, die in der Erklärung 3 für öffentliche Aufträge, nach § 3 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Min-destentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz -LTTG) zuletzt geändert durch das Zweite Landesgesetz zur Änderung des Landestariftreuegesetzes vom 8. März 2016 (GVBl. S. 178) zu beachten und einzuhalten.
„Bieter/Bewerber mit Sitz im Inland, sowie deren Nachunternehmer mit Sitz im Inland, Verleiher von Arbeitskräften mit Sitz im Inland haben gemäß den Vorgaben des LTTG RLP eine Verpflichtungserklärung abzugeben.“
Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz“ in der jeweils geltenden Fassung Berücksichtigung von Ausbildungsbetrieben und Unternehmen mit Frauenfördermaßnahmen
Sofern wirtschaftlich gleichwertige Angebote von Unternehmern abgegeben werden, werden wir das Angebot des Bieters bevorzugen, der Ausbildungsplätze bereitstellt, sich an der beruflichen Erstausbildung beteiligt und/oder, der im Verhältnis zu den mitbietenden Unternehmern einen höheren Frauenanteil an den Beschäftigten aufweist oder Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben durchführt. Dies gilt nicht, sofern das wirtschaftlich gleichwertige Angebot von einem ausländischen Unternehmen abgegeben wurde.
2. Die Vergabeunterlagen für das Vergabeverfahren sind kostenlos!
3. Die Vergabeunterlagen werden von dem Geschäftsbereich 103 Ausschreibungen in elektronischer Form über die Vergabeplattform „subreport ELViS“ zur Verfügung gestellt!
5. Der Geschäftsbereich 103 Ausschreibungen bietet folgende Varianten der Angebotsanforderung und Angebotsabgabe an:
Variante 1 - Übermittlung des Angebotes in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs mithilfe elektronischer Mittel aufgrund freiwilliger Registrierung auf der Vergabeplattform „subreport ELViS“
Die 5 geeignetsten Bewerber erhalten nach ihrer freiwilligen Registrierung von der Vergabeplattform „subreport ELViS“ die Nachricht, dass die benötigten Vergabeunterlagen für die Beschränkte Ausschreibung nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb, VOB/A zum Herunterladen (Download) bereitstehen.
Hierzu ist nun als Bieter folgende Vorgehensweise im Umgang mit den Vergabeunterlagen zu beachten:
> Vergabeunterlagen speichern.
> Leistungsverzeichnis bepreisen.
> Formblatt 213 VOB - Angebotsschreiben ohne Lose - ausfüllen und an der dafür vorgesehenen Stelle in Textform den Namen der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt, angeben.
> Angebotsunterlagen für den Submissionsleiter verschlüsseln und Hoch laden (Upload) beim Plattformbetreiber „Subreport“. Eine Anleitung zum Hochladen des Angebots ist verfügbar unter dem Link: Anleitung zum Hochladen eines Angebots Variante 2 - Angebot in Papierform
> Formblatt 213 VOB - Angebotsschreiben ohne Lose - ausfüllen und an der dafür vorgesehenen Stelle unterschreiben.
> Angebotsunterlagen in Papierform fristgerecht beim Geschäftsbereich 103 Ausschreibungen einreichen.
Der Bieter hat neben dem Ausdruck des Leistungsverzeichnisses zusätzlich das Leistungsverzeichnis entweder als GAEB DA84-Datei oder
GAEB X84-Datei zum schnelleren Datenaustausch zur Verfügung zu stellen. Hierbei ist zu beachten, dass die zur Verfügung gestellten Daten in
der Nummerierung beibehalten und nicht geändert werden dürfen!!
Zur Eröffnung zugelassen sind nur Angebote, die bis zum Ablauf der Angebotsfrist eingegangen sind und an der dafür vorgesehenen Stelle
unterschrieben sind! Sofern die Unterlagen in papiergebundener Form eingereicht werden, werden diese nach dem Eröffnungstermin in das
elektronische Verfahren übernommen.
> in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
> in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter inklusive Kontaktdaten bezeichnet ist,
> dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
> dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Vergabeprüfstelle bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz, Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier. Kontakt: Vergabepruefstelle@add.rlp.de
Hinweis für die Bewerber:
1. An der Beschränkten Ausschreibung nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb, VOB/A können nur die Bewerber teilnehmen, die fristgerecht einen vollständigen Teilnahmeantrag eingereicht haben.
2. Der Teilnahmeantrag in Form eines Anschreibens muss vollständig die unter Buchstabe

References: § 126
 § 2
 § 2
 § 48
 § 6
 § 126
 § 6
 § 7
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 § 3
 § 4
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 § 3
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