Source: http://www.jurablogs.com/topic/personalrat
Timestamp: 2018-02-19 10:15:14+00:00

Document:
PERSONALRAT - JuraBlogs
… Mit § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW hat der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber das Mitbestimmungsrecht des Personalrats zulässigerweise1 über die Einstellung eines Arbeitnehmers hinaus auch auf die inhaltliche Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses erstreckt und die Vertragsfreiheit des Arbeitgebers eingeschränkt2. Eine Verletzung des…
Rechtslupe- 43 Leser - October 27, 2017 5:34am
Rechtslupe- 47 Leser - September 5, 2017 4:48am
… Sanitätsoffizier-Anwärter/innen (SanOA), die formal zum Medizinstudium an einer zivilen Hochschule unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge beurlaubt wurden, sind bei Personalratswahlen grundsätzlich nicht wahlberechtigt. Dabei konnte die umstrittene Frage, ob die SanOA aufgrund ihrer besonderen Eingliederung in das Bundeswehrkrankenhaus…
Rechtslupe- 74 Leser - May 24, 2017 4:48am
… Der Dienstunfallschutz eines Beamten gilt auch bei einem Toilettengang während der Dienstzeit, wenn sich die Toilette im Dienstgebäude oder im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn befindet. So entschied das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 17.11.2016 – BVerwG 2 C 17.16 Der Fall: Verletzung einer Beamtin in der Dienstzeit beim…
K&K Bildungsmanufaktur / K&K Bildungsmanufaktur- 45 Leser - January 10, 2017 2:13pm
…Nach § 10 Abs. 2 BPersVWO gibt der Wahlvorstand Wahlvorschläge, die ungültig sind, unverzüglich nach Eingang unter Angabe der Gründe zurück. Den Wählerinnen und Wählern soll dadurch die Möglichkeit eingeräumt werden, mit gültigen Wahlvorschlägen am Wahlverfahren teilnehmen und ihre Chancen wahren zu können. Wahlvorschläge sollen nicht vorrangig…
…Wird im Geltungsbereich der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz eine Personalratswahl durchgeführt, bei der der Wahlvorstand auf die Verwendung von Wahlumschlägen für die Stimmzettel generell verzichtet hat, liegt ein ein durchgreifender Wahlanfechtungsgrund vor. Der Wahlanfechtungsantrag beurteilt sich nach § 25 BPersVG. Nach § 25…
Rechtslupe- 28 Leser - December 5, 2016 5:50am
…Nach § 75 Abs. 1 Nr. 12 LPVG BW1 unterliegt der Ausspruch einer ordentlichen Kündigung durch die Dienststelle der eingeschränkten Mitbestimmung des Personalrats. Dies bedeutet, dass die Dienststelle gemäß § 76 Abs. 1 LPVG BW den Personalrat von der beabsichtigten Maßnahme unterrichten und seine Zustimmung zu beantragen hat. Für die ……
Rechtslupein Arbeitsrecht- 100 Leser - September 26, 2016 4:28am
…Eine Kündigung ist aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers gemäß § 1 Absatz 2 Satz 1 Alt. 2 LSGchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht und die…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 115 Leser - June 27, 2016 4:47am
…Die Vertrauenspersonen bzw. die Soldatenvertreter im Personalrat (§ 52 Abs. 1 Satz 1 SBG) haben nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz keine dem § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG entsprechende allgemeine Aufgabe, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Soldaten geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführt werden. Beruft sich der bei einer Dienststelle ……
Rechtslupe- 34 Leser - June 22, 2016 4:20am
… dieser Bestimmung wörtlich übereinstimmenden § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG ist die Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme unbeachtlich, wenn die von der Personalvertretung angegebenen Gründe offensichtlich außerhalb der Mitbestimmung liegen. Lassen sich die von ihr angeführten Gründe offensichtlich keinem…
Rechtslupe- 131 Leser - April 19, 2016 4:29am
… Übung zum Karneval gegeben, hinsichtlich derer die Beschäftigten der Dienststelle Berlin zwar unterschiedlich behandelt würden. Allerdings sei dies sachlich gerechtfertigt. Der Karneval habe in Bonn und Berlin unterschiedliche Bedeutung. Während er in Bonn vielfach Freude verbreite, werde er in Berlin überwiegend als rheinische Besonderheit…
Recht und Arbeit- 68 Leser - February 14, 2016 3:22pm
… Ein Personalratsmitglied ist von der Mitwirkung an einer Entscheidung des Personalrats über die Besetzung einer Stelle auch dann ausgeschlossen, wenn es sich selbst um diese Stelle beworben hatte, aber nicht ausgewählt wurde. Ein dennoch unter seiner Mitwirkung gefasster Personalratsbeschluss ist nichtig und damit unwirksam. Die Regelungen des…
Rechtslupe- 152 Leser - January 26, 2016 5:21am
… Verstoß gegen den Gleichheitssatz resultiert etwa nicht daraus, dass dem Personalrat hinsichtlich der Stufenzuordnung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes ein Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG unter dem Gesichtspunkt der Eingruppierung zusteht, während die Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen bei den Beamten nicht der…
Rechtslupe- 54 Leser - January 26, 2016 5:06am
Abmahnung Alltag Im Arbeitsrecht Anhörung Anwalt Arbeit Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsplatz Arbeitsrecht Arbeitsverhältnis Arbeitszeit Ausbildung Ausreichend Ausschreibung Außerordentliche Kündigung Baden Bag Beamtenrecht Befangenheit Befristetes Arbeitsverhältnis Befristung Berlin Berlin Brandenburg Berliner Berufliche Berufsausbildung Betriebsrat Bgb Briefkasten Bundesarbeitsgericht Bundestag Bundeswehr Bung Chemnitz Cher Datenschutz Die Zeit Disziplinarverfahren Einstellung Eltern Freistellung Fristlose Kündigung Gericht Gerichtsmassig Gesetzgebung Griff Haftung Hamburg It Recht Job Jobcenter Jugendschutz Kanzlei Koblenz Koll Kündigung Kündigungsschutz Lehrer Leipzig Llen Lte Mail Mainz Mitbestimmung Onlinerecht Persönlichkeitsrechte Polizei Rderung Rechtsanwalt Arbeitsrecht Rechtsprechung Regelung Reisekosten Richter Rte Schleswig Holstein Schloss Schluss Software Soldat Sseldorf Ssig Stellung Telekommunikation Terminhinweise Tvöd Uld Verfahrensrecht Verhaltensbedingte Kündigung Verpflichtet Versetzung Verstehen Vertrag Verwaltungsrecht Vollmacht Wiederholt Wochenende Zeitpunkt Zivilrecht Zugang öffentlicher Dienst

References: § 72
 § 10
 § 25
 § 25
 § 75
 § 76
 § 1
 § 68
 § 69
 § 75