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Timestamp: 2019-10-15 23:23:49+00:00

Document:
Bekanntmachung über die erneute öffentliche Auslegung zur Aufstellung des BPLans "Nandlstädter Straße - südl. des Tegernbachs" - Gemeinde Rudelzhausen im Landkreis Freising
Bekanntmachung über die erneute öffentliche Auslegung zur Aufstellung des BPLans "Nandlstädter Straße - südl. des Tegernbachs"
von Pamela Hagl | am 18.09.2019
über die Durchführung der - E R N E U T E N - öffentlichen Auslegung gem. § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplans „Nandlstädter Straße - südlich des Tegernbachs“
In der Zeit vom 14.08.2019 bis 06.09.2019 fand zu o.g. Verfahren bereits eine erneute öffentliche Auslegung nach § 4a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB statt. Aufgrund der Ergebnisse der Beteiligung wurde die Planung geändert, weshalb wiederum eine erneute Auslegung nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB erforderlich ist.
Soweit im Rahmen der vorangegangenen erneuten Beteiligung Stellungnahmen abgegeben wurden, wurden diese bereits in den geänderten Entwurf eingearbeitet.
Der vom Gemeinderat der Gemeinde Rudelzhausen am 16.09.2019 gebilligte und zur Auslegung bestimmte geänderte Entwurf des Bebauungsplans „Nandlstädter Straße - Südlich des Tegernbachs“ in der Fassung vom 11.09.2019 sowie der Entwurf der Begründung liegen - gemäß § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB verkürzt - in der Zeit
vom 25.09.2019 bis 16.10.2019
in der Gemeindeverwaltung Rudelzhausen, Kirchplatz 10, 2. Obergeschoss, Sitzungssaal (barrierefrei) während der allgemeinen Öffnungszeiten (Montag, Mittwoch und Donnerstag 8 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr, Dienstag und Freitag 8 bis 12 Uhr) zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die Unterlagen können auch auf der Gemeindehomepage unter www.gemeinde-rudelzhausen.de/bauleitplanung eingesehen werden.
Während der Auslegungszeit können Stellungnahmen gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB nur zu den geänderten Passagen (in den Unterlagen sind die Änderungen farbig dargestellt) abgegeben werden. Nicht fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben (§ 3 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 4a Abs. 6 Satz 2 BauGB).
Der Bebauungsplan kann als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a Abs. 1 Satz 2 Ziffer 1 BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden, weil die hierfür vom Gesetz aufgestellten Voraussetzungen vorliegen. Im Übrigen soll entsprechend § 13a Abs. 2 Ziff. 2 BauGB der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung angepasst werden.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans weist eine Größe von 38.366 m² auf. Er umfasst Die Flurstücke Nr. 12 / 1 TF, 12 / 2, 12 / 3, 14 / 2, 26 TF, 26 / 1, 26 / 2, 26 / 3, 29, 29 / 1, 173, 173 / 2, 173 / 5, 174, 174 / 1, 174 / 2, 174 / 4, 174 / 5, 174 / 6, 174 / 7, 174 / 8, 174 / 9, 174 / 10, 174 / 11, 174 / 12, 174 / 13, 174 / 14, 174 / 15, 174 / 16, 174 / 17, 174 / 18, 174 / 19, 174 / 20, 174 / 21, 174 / 22, 174 / 23, 174 / 24, 174 / 25, 174 / 26, 174 / 27, 174 / 28, 174 / 29, 174 / 30, 174 / 31, 174 / 32, 174 / 33, 174 / 35, 174 / 36, 176 TF, 176 / 2, 176 / 3, 176 / 4, 176 / 5, 176 / 6, 177 / 2, 309 TF, 309 / 2 der Gemarkung Tegernbach.
Die Bebauung entlang der Nandlstädter Straße am südlichen Eingang des zur Gemeinde Rudelzhausen gehörenden Ortsteils Tegernbach ist nach den Darstellungen des derzeit gültigen Flächennutzungsplanes Planungsstand vom 29.04.1996, genehmigt am 12.08.1996 und bekannt gemacht am 17.10.1996 als Dorfgebiet sowie in einem Teilbereich nach den Darstellungen der 3. Änderung des Flächennutzungsplans vom 17.10.2007, genehmigt am 28.01.2008 und bekannt gemacht am 06.02.2008 als allgemeines Wohngebiet dargestellt. Tatsächlich befinden sich in diesem Bereich jedoch nicht mehr die für ein Dorfgebiet kennzeichnenden Nutzungen (insbesondere fehlen aktive Hofstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe). Stattdessen ist dieses Gebiet mittlerweile von rund 30 Wohnanwesen mit teilweise mehreren Wohneinheiten geprägt. Daneben sind im geringen Umfang im Bebauungsplangebiet oder in dessen Nähe auch Nicht-Wohnnutzungen vorhanden (etwa auf Fl. Nr. 173/5 eine Lagerhalle, auf Fl. Nr. 173 eine Unterkunft für Asylbewerber, auf Fl. Nrn. 26 und 12/1 ehemals landwirtschaftlich genutzte Nebengebäude). Diese Nicht-Wohnnutzungen verfügen aufgrund ihres teilweise jahrelangen Leerstandes bzw. einer von der ursprünglich genehmigten Nutzung abweichenden Nutzung wohl über keinen Bestandsschutz im baurechtlichen Sinn mehr oder sind als das Wohnen nicht störende Nutzungen einzustufen, die der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes nicht entgegenstehen. Das mit Baugenehmigungsbescheid des Landratsamtes Freising vom 07.03.2016 unbefristet genehmigte Asylbewerberwohnheim auf Fl. Nr. 173 dient der Unterbringung von bis zu 47 Asylbewerbern.
Mit dem aufzustellenden Bebauungsplan sollen folgende städtebaulichen Ziele erreicht bzw. gefördert werden:
mit dem Bebauungsplan soll eine der tatsächlich vorhandenen Nutzung gerecht werdende Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung (Allgemeines Wohngebiet nach § 4 BauNVO) erfolgen, wobei ggfs. für heute vorhandene und bestandsgeschützte Nichwohnnutzungen, die den mit der Bauleitplanung verfolgten Zielen nicht entgegenstehen Ausnahmen und/oder bestandserhaltende Festsetzungen nach § 1 Abs. 10 BauNVO getroffen werden sollen;
zudem sollen solche Nutzungen künftig ausgeschlossen werden, die der Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen im Sinne des § 1 Abs. 6 Ziff. 2 BauGB entgegenstehen, wobei insbesondere ein Ausschluss weiterer, die gewachsene Bewohnerstruktur im Bebauungsplangebiet beeinträchtigenden Unterarten von Anlagen für soziale Zwecke, nämlich Gemeinschaftsunterkünfte und Heime zur Unterbringung einer Vielzahl an Menschen, erfolgen soll. Mit Blick auf die bereits genehmigte und vorhandene Asylbewerberunterkunft auf Fl.Nr. 173 (Wohnheim für bis zu 47 Asylsuchende) soll der Ausschluss weiterer solcher oder ähnlicher Nutzungen vor allem auch die Vermeidung einer integrationsschädigenden Häufung solcher Nutzungen dienen, um dem Planungsbelang des § 1 Abs. 6 Ziff. 13 BauGB (Berücksichtigung der Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung) optimal Rechnung zu tragen;
Steuerung der Nachverdichtung in dem bislang nach § 34 BauGB zu beurteilenden Flächen (etwa Limitierung der Anzahl der zulässigen Wohneinheiten je Gebäude etc.);
Geeignete Festsetzungen zur Ortsgestaltung (etwa Ausschluss von Flachdächern oder flach geneigten Pultdächern etc.);
Diese Bekanntmachung wird in der Zeit vom 18.09.2019 bis 16.10.2019 in den Aushangkästen der Gemeinde (Hebrontshausen Parkplatz an der Kirche, Kirchdorf vor dem Rathaus, Tegernbach Hofmarkplatz Höhe Pfarrhof, Notzenhausen an der Bushaltestelle) ausgehängt. Gleichzeitig wird sie auch auf der Gemeindehomepage veröffentlicht.
Bebauungsplan "Nandlstädter Straße - südlich des Tegernbachs" -- Stand: 11.09.2019 (1.03 MB) [18.09.2019]
Bebauungsplan "Nandlstädter Straße - südlich des Tegernbachs", Begründung -- Stand: 11.09.2019 (1.73 MB) [18.09.2019]
Bebauungsplan "Nandlstädter Straße - südlich des Tegernbachs", Abwägung erneute Beteiligung (393.30 KB) [18.09.2019]

References: § 4
 § 3
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 § 13
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