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Timestamp: 2016-10-25 10:24:39+00:00

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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Niedersächsischen Landta...…§ 27a NAbgG, Verhaltensregeln§ 27b NAbgG, Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Min...§ 28 NAbgG, Professoren§ 29 NAbgG, Mitglieder der Volksvertretungen anderer Länder§ 30 NAbgG, Fraktionen§ 31 NAbgG, Zuschüsse an Fraktionen zur Deckung des allgemeinen Bedarfs§ 32 NAbgG, Weitere Leistungen an Fraktionen§ 33 NAbgG, Buchführung§ 33a NAbgG, Rechnungslegung der Fraktionen§ 33b NAbgG, Veröffentlichung§ 33c NAbgG, Rückgewähr§ 33d NAbgG, Rechnungsprüfung§ 34 NAbgG (weggefallen)§ 35 NAbgG (weggefallen)§ 36 NAbgG, Übergangsvorschriften für die Entschädigung der früheren Abgeordnete...§ 36a NAbgG, Übergangsvorschriften zu den geänderten Alters-, Witwen- und Waisen...§ 36b NAbgG, Übergangsvorschrift für das Zusammentreffen von Ansprüchen überlebe...§ 37 NAbgG, Übergangsvorschriften für Abgeordnete aus dem öffentlichen Dienst§ 38 NAbgG, Besteuerung§ 39 NAbgG, In-Kraft-Treten
§ 27a NAbgG, Verhaltensregeln
§ 27a NAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages (Niedersächsisches Abgeordnetengesetz - NAbgG)Landesrecht NiedersachsenVierter Teil – Ergänzende VorschriftenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages (Niedersächsisches Abgeordnetengesetz - NAbgG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NAbgGGliederungs-Nr.: 11110030000000Normtyp: GesetzDer Landtag gibt sich Verhaltensregeln, die insbesondere Bestimmungen enthalten müssen über 1.die Fälle einer Pflicht zur Anzeige von Tätigkeiten nach § 27 Abs. 6 Satz 1,2.die Fälle einer Pflicht zur Anzeige der Art und Höhe der Einkünfte neben dem Mandat oberhalb festgelegter Mindestbeträge,3.die Veröffentlichung von Angaben im Handbuch des Landtages und im Internet und4.das Verfahren sowie die Befugnisse und Pflichten des Präsidiums und des Präsidenten des Landtages bei Entscheidungen nach § 27 Abs. 6.
§ 27 NAbgG, Sicherung der Unabhängigkeit der Abgeordneten§ 27b NAbgG, Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das…

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