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Timestamp: 2018-04-22 16:49:35+00:00

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Stellvertretung im allgemeinen Zivilrecht - ppt video online herunterladen
Veröffentlicht von:Heiko Nachreiner Geändert vor über 4 Jahren
Präsentation zum Thema: "Stellvertretung im allgemeinen Zivilrecht"— Präsentation transkript:
1 Stellvertretung im allgemeinen Zivilrecht
Grundfall zur Einführung BWL-Studentin Jenny beauftragt ihre Freundin Bettina, in ihrem Namen bei einer Ticketagentur zwei Karten für das Berliner Coldplay-Konzert zu kaufen. Bettina bestellt daraufhin die Karten, wobei sie darauf hinweist, dass sie für Jenny handelt. Als Jenny drei Wochen später von der Agentur zur Zahlung aufgefordert wird, will sie von dem Vertrag nichts mehr wissen. Sie hatte sich nämlich zwischenzeitlich das neue Studioalbum der Band gekauft und war darüber so enttäuscht, dass sie den Konzertbesuch als reine Verschwendung ansieht. Muss Jenny die Tickets bezahlen?
2 Stellvertretung im allgemeinen Zivilrecht
§ 164 Abs. 1 Satz 1 BGB „Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen.“ eigene Willenserklärung des Vertreters im Namen des Vertretenen (sog. Offenkundigkeitsgrundsatz) mit Vertretungsmacht
3 Stellvertretung im allgemeinen Zivilrecht
Vertretener bestimmt den Umfang der Vertretungsmacht Beschränkung auf bestimmte Art von Geschäften möglich  Bsp.: Vollmacht für den Kauf eines bestimmten Gemäldes Beschränkung auf bestimmten Geldbetrag möglich  Bsp.: Vollmacht für Kauf bis € schwacher Schutz des Geschäftspartners:  Unsicherheit über Wirksamkeit der Bevollmächtigung des Vertreters
4 Stellvertretung im allgemeinen Zivilrecht
Problemlage Geschäftsverkehr ist auf Massengeschäfte ausgelegt großes Interesse der Beteiligten an sicherer und schneller Abwicklung der Geschäfte Stellvertretungsregelung des BGB passt im Geschäftsverkehr daher nur bedingt  Sonderregeln für Stellvertretung im Handelsverkehr
5 Besonderheiten der Stellvertretung im Handelsverkehr
kein ausdrückliches Handeln für den Geschäftsherrn erforderlich ausreichend, wenn deutlich wird, dass Geschäft für den Unternehmensträger abgeschlossen wird (sog. unternehmensbezogenes Geschäft) Bsp.: Kassiererin im Supermarkt  § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB: „Es macht keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Umstände ergeben, dass sie in dessen Namen erfolgen soll.“
6 Besonderheiten der Stellvertretung im Handelsverkehr
Verpflichtung des jeweiligen Inhabers („Unternehmensträger“) des Geschäfts, auch wenn seine Bezeichnung nicht exakt war oder der Geschäftspartner nur verschwommene Vorstellungen von ihm hat Bsp.: Handeln für „Firma Mayer“  Verpflichtung der Mayer Im- und Export GmbH & Co. KG Achtung! Vertretungsmacht muss trotzdem bestehen!
7 Besonderheiten der Stellvertretung im Handelsverkehr
im Handelsverkehr agieren nicht nur natürliche Personen, sondern auch Handelsgesellschaften organschaftliche Vertretung bei Personengesellschaften und juristischen Personen entsteht mit Erlangung der Organstellung und erlischt mit dieser höchstpersönlich und nicht übertragbar im Außenverhältnis unbeschränkt
8 Besonderheiten der Stellvertretung im Handelsverkehr
organschaftliche Vertretung bei offener Handelsgesellschaft:  jeder Gesellschafter allein (§ 125 Abs. 1 HGB) organschaftliche Vertretung bei Kommanditgesellschaft:  jeder persönlich haftende Gesellschafter allein (§§ 161 Abs. 2, 125 Abs. 1 HGB)  Kommanditisten sind von der Vertretung ausgeschlossen (§ 170 HGB)
9 Besonderheiten der Stellvertretung im Handelsverkehr
organschaftliche Vertretung bei Gesellschaft m.b.H.:  Gesamtvertretungsmacht der Geschäftsführer (§ 35 Abs. 1 GmbHG) organschaftliche Vertretung bei Aktiengesellschaft:  Gesamtvertretungsmacht der Mitglieder des Vorstands (§ 78 Abs. 1, 2 AktG)
10 Besonderheiten der Stellvertretung im Handelsverkehr
Typisierung der rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht 	Vertretungsmachten mit gesetzlich vorgegebenem, vom Vertretenen nicht beeinflussbarem Inhalt Prokura, §§ 48 ff. HGB Handlungsvollmacht, § 54 HGB Vollmacht des Ladenangestellten, § 56 HGB
11 III. Prokura
12 Prokura, §§ 48 ff. HGB Entstehung
13 Prokura, §§ 48 ff. HGB Entstehung
Der im Handelsregister eingetragene Weinhändler Reblaus (R) hat einen Angestellten, dem er keine Prokura erteilt hat. Allerdings hat R über längere Zeit hinweg beobachtet, dass der Angestellte sich Kunden gegenüber als Prokurist aufspielt und Geschäftsbriefe mit dem Zusatz „ppa.“ unterschreibt. Bislang ist R nicht dagegen eingeschritten, weil sein Angestellter stets vorteilhafte Geschäfte getätigt hat. Als dieser aber eines Tages ein ganz unvorteilhaftes Geschäft abschließt, weigert sich R, dieses gegen sich gelten zu lassen. Zu Recht? § 433 Abs. 2 BGB  § 164 Abs. 1 BGB  §§ 48 ff. HGB Prokura kann nur ausdrücklich erteilt werden  keine Duldungsprokura stillschweigende Handlungsvollmacht (§ 54 HGB) und Duldungsvollmacht prüfen (und bejahen)
14 Prokura, §§ 48 ff. HGB Entstehung
Eintragung in Handelsregister ist erforderlich, aber keine Wirksamkeitsvoraussetzung vgl. dazu § 53 Abs. 1 Satz 1 HGB „Die Erteilung der Prokura ist von dem Inhaber des Handelsgeschäfts zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.“ Wortlaut des § 53 HGB geht ersichtlich davon aus, dass Prokura auch ohne Eintragung entsteht  wirksame Vertretung auch ohne Eintragung der Prokura im Handelsregister
15 Prokura, §§ 48 ff. HGB Umfang
„Welche Geschäfte darf der Prokurist schließen?“ Grundsatz: § 49 Abs. 1 HGB  „Die Prokura ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt.“  auch außergewöhnliche und branchenfremde Geschäfte
16 Prokura, §§ 48 ff. HGB Umfang
17 Prokura, §§ 48 ff. HGB Umfang
18 Prokura, §§ 48 ff. HGB Grenzen der Vertretungsmacht
??? „Also kann der Prokurist alles machen , ??? ??? was auch der Kaufmann kann?“ ???  nein, auch seine Vertretungsmacht hat Grenzen: geschriebene Grenzen des Handelsrechts (§ 49 Abs. 2 HGB) ungeschriebene Grenzen des Handels-/Gesellschaftsrechts allgemeine Grenzen des BGB
19 Prokura, §§ 48 ff. HGB Grenzen der Vertretungsmacht
20 Prokura, §§ 48 ff. HGB Grenzen der Vertretungsmacht
21 Prokura, §§ 48 ff. HGB Grenzen der Vertretungsmacht
§ 49 Abs. 2 HGB: „Zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken ist der Prokurist nur ermächtigt, wenn ihm diese Befugnis besonders erteilt ist.“  Darf Prokurist wenigstens den Grundstückskaufvertrag schließen? Wortlaut der Norm erfasst nur Verfügungsgeschäfte, nicht aber die schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfte Sinn und Zweck der Norm erfordern Anwendung auch hier  Prokurist kann auch den Kaufvertrag nicht wirksam abschließen
22 Prokura, §§ 48 ff. HGB Grenzen der Vertretungsmacht
23 Prokura, §§ 48 ff. HGB Grenzen der Vertretungsmacht
24 Prokura, §§ 48 ff. HGB Grenzen der Vertretungsmacht
25 Prokura, §§ 48 ff. HGB Grenzen der Vertretungsmacht
26 Prokura, §§ 48 ff. HGB Grenzen der Vertretungsmacht
unbeschränkbare Vertretungsmacht ist missbrauchsanfällig: Peter (P) ist Prokurist des Karl (K). P schließt namens des K mit seinem Freund Felix (F) einen Vertrag zu Vorzugskonditionen, wobei beide genau wissen, dass K mit diesen nicht einverstanden ist. Tatsächlich hatte K dem P zuvor konkrete Vorgaben für Verträge dieser Art gemacht. Grundsatz: Innenverhältnis und Außenverhältnis werden getrennt voneinander beurteilt  Pflichtwidrigkeit im Innenverhältnis führt nicht zur Unwirksamkeit des Geschäfts im Außenverhältnis  „Abstraktheit der Vollmacht“  Hintergrund: Schutz des Geschäftspartners
27 Prokura, §§ 48 ff. HGB Grenzen der Vertretungsmacht
Ausnahme, wenn Vertragspartner nicht schutzwürdig ist  „Missbrauch der Vertretungsmacht“ Prokurist und Dritter handeln bewusst zum Nachteil des Geschäftsinhabers (sog. Kollusion) oder Prokurist handelt bewusst zum Nachteil des Geschäftsinhabers und dem Dritten drängt sich die Pflichtwidrigkeit des Handelns geradezu auf
28 Prokura, §§ 48 ff. HGB Grenzen der Vertretungsmacht
Rechtsfolge des Missbrauchs ist umstritten: Rechtsprechung: Geschäft ist wirksam, Schaden wird über § 254 BGB (Mitverschulden) aufgeteilt Wissenschaft: Geschäft ist schwebend unwirksam, Geschäftsherr kann es genehmigen  entsprechende Anwendung der Vorschriften über den vollmachtlosen Vertreter, §§ 177 ff. BGB
29 Prokura, §§ 48 ff. HGB Gesamtprokura
30 Prokura, §§ 48 ff. HGB echte Gesamtprokura
31 Fall: den Herren Oswald und Huber wird von der Hausgeräte Wittig GmbH Prokura erteilt, die auch ins Handelsregister wie folgt eingetragen wird: „Gesamtprokuristen: Paul Oswald, Leipzig; Gerhard Huber, Leipzig, jeder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen“; Oswald verkauft eine gebrauchte Geschirrspülmaschine als neu, Huber, der später davon erfährt, ist hiermit einverstanden; der Käufer ficht den Kaufvertrag gegenüber Huber an; Ist der Kaufvertrag wirksam zustande gekommen und nachträglich wirksam angefochten worden? (beides ja)
32 Prokura, §§ 48 ff. HGB gemischte (unechte) Gesamtprokura
33 Prokura, §§ 48 ff. HGB Erlöschen
34 Prokura, §§ 48 ff. HGB Erlöschen
35 IV. Handlungsvollmacht
36 Handlungsvollmacht, § 54 HGB Umfang
37 Handlungsvollmacht, § 54 HGB Umfang
38 Handlungsvollmacht, § 54 HGB Umfang
39 Handlungsvollmacht, § 54 HGB Grenzen der Vertretungsmacht
40 Handlungsvollmacht, § 54 HGB Grenzen der Vertretungsmacht
41 Handlungsvollmacht, § 54 HGB Einzelheiten
Person des Vollmachtgebers: jedenfalls ein Kaufmann („Betrieb eines Handelsgewerbes“) nach herrschender Meinung auch Kleingewerbetreibende Erteilungsbefugnis: Normalfall: der Kaufmann selbst Prokurist (§ 49 Abs. 1 HGB) Handlungsbevollmächtigter (Gegenschluss zu § 58 HGB), wenn er entsprechende Vollmacht hat Eintragung ins Handelsregister ist nicht erforderlich und nicht möglich
42 Prokura Handlungsvollmacht Erteilung durch Geschäftsinhaber Geschäftsinhaber, Prokurist, Handlungsbevollmächtigter, § 58 Art und Weise der Erteilung nur ausdrücklich ausdrücklich oder stillschweigend, auch Rechtsschein Eintragung eintragungspflichtig, deklaratorisch nicht eintragungsfähig Umfang gesetzlich festgelegt; gewöhnliche oder außergewöhnliche Geschäfte, die der Betrieb irgendeines Handelsgewerbes mit sich bringt unterschiedlicher Inhalt und Umfang, aber bzgl. „gewöhnlich“ gesetzliche Festlegung Beschränkung grdsl. unwirksam, außer § 50 Abs.3 beschränkbar, aber Schutz des Dr. nach § 54 Abs.3 Widerruflichkeit jederzeit auch unwiderruflich möglich
43 Vollmacht des Ladenangestellten
44 Vollmacht des Ladenangestellten, § 56 HGB
45 Vollmacht des Ladenangestellten, § 56 HGB
46 Vollmacht des Ladenangestellten, § 56 HGB
47 Vollmacht des Ladenangestellten, § 56 HGB
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References: § 164
 § 164
 § 54
 § 56
 § 433
 § 164
 § 53
 § 53
 § 49

§ 49
 § 254
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 58
 § 58
 § 50
 § 54
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56