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Timestamp: 2019-08-23 00:03:55+00:00

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BKK KARL MAYER Datenschutz Betriebskrankenkasse : Datenschutz - (printversion)
Datenschutzerklärung der KARL MAYER Betriebskrankenkasse
Der Schutz Ihrer Privatsphäre hat für die KARL MAYER Betriebskrankenkasse einen sehr hohen Stellenwert. Mit der Datenschutzerklärung möchten wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten informieren und so transparent wie möglich machen, damit Sie wissen, wann wir welche Daten speichern und wie wir sie verwenden. Darüber hinaus erhalten Sie Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten entsprechend der ab 25.05.2018 geltenden Rechtsnormen (Art. 13ff. EU-DSGVO). Und wir informieren wir Sie über Ihre Rechte nach geltendem Datenschutzrecht und sagen Ihnen, an wen Sie sich bei Fragen wenden können.
Warum gibt es einen neuen, EU-weiten Datenschutz?
Mit der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung wird das Datenschutzrecht innerhalb Europas vereinheitlicht, um dem Einzelnen mehr Kontrolle über seine Daten zu verschaffen. In allen EU-Staaten gelten dann die gleichen Standards in Sachen Datenschutz.
Name und Anschrift der für die Verarbeitung verantwortlichen Stelle:
KARL MAYER Pflegekasse
Industriestr. 3 Industriestr. 3
63179 Obertshausen 63179 Obertshausen
Telefon: 06104/402-1414
E-Mail: info@karlmayer-bkk.de
Website: www.karlmayer-bkk.de
Vorstand: Herr Daniel Peter
Telefon: 06104/02-230
E-Mail: daniel.peter@karlmayer-bkk.de
Frau Andrea Düning
KARL MAYER Betriebskrankenkasse KARL MAYER Pflegekasse
Frau Andrea Düning Frau Andrea Düning
Tel.: 06104/402-1408
E-Mail: andrea.duening@karlmayer-bkk.de
Daten sind dann personenbezogen, wenn sie eindeutig einer bestimmten natürlichen Person zugeordnet werden können. Darunter fallen z.B. Informationen wie Ihr Name, Geburtsdatum, Adresse, Postanschrift, personalisierte E-Mailadresse, Krankenversichertennummer und Telefonnummer.
Der europäische Verordnungsgeber hat das in Art. 4 Nr. 1 EU-DSGVO offiziell so definiert:
„Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck "personenbezogene Daten" [sind] alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden "betroffene Person") beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind identifiziert werden kann.“
Sozialdaten sind personenbezogene Daten, die z.B. von einer gesetzlichen Krankenkasse (die KARL MAYER Betriebskrankenkasse zählt dazu) im Hinblick auf ihre Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch verarbeitet werden. Die oben genannten Daten sind daher auch zugleich Sozialdaten.
Diesen gleichgestellt sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Hierunter sind alle betriebs- oder geschäftsbezogenen Daten zu verstehen, die Geheimnischarakter haben, auch von juristischen Personen.
Im Sozialgesetzbuch (§ 67 Abs. 2 SGB X) hat der Gesetzgeber das folgendermaßen definiert:
„Sozialdaten sind personenbezogene Daten (Art. 4 Nr. 1 EU-DSGVO), die von einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach diesem Gesetzbuch verarbeitet werden. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle betriebs- oder geschäftsbezogenen Daten, auch von juristischen Personen, die Geheimnischarakter haben.“
In der europäischen Datenschutzgrundverordnung ist das so definiert (Art 4 Nr. 2 EU-DSGVO): "Verarbeitung" jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
Die KARL MAYER Betriebskrankenkasse hat als Trägerin der solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung die Aufgabe, die Gesundheit ihrer Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern, sowie den Pflegebedürftigen Hilfe zu leisten, die wegen der Schwere ihrer Pflegebedürftigkeit auf solidarische Unterstützung angewiesen sind.
Um die vorgeschriebenen Aufgaben wahrnehmen zu können, erhebt, verarbeitet und nutzt die KARL MAYER Betriebskrankenkasse die dafür erforderlichen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Sozialgesetzbuch (SGB).
Der Zweck der Datenverarbeitung ergibt sich konkret aus der folgenden Aufstellung der gesetzlichen Grundlagen. Sofern wir Daten aufgrund einer Einwilligung verarbeiten, nennen wir Ihnen dort vor jeder Einholung der Einwilligung den Zweck.
Wir dürfen Ihre Daten, abweichend von den genannten Zwecken und Rechtsgrundlagen, ohne vorherige Informationspflicht für andere Zwecke (Zweckänderung) nutzen, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen:
Ihre Daten werden bei der KARL MAYER Betriebskrankenkasse aufgrund gesetzlicher Grundlage verarbeitet. Die gesetzlichen Grundlagen ergeben sich aus den Sozialgesetzbüchern SGB und hier insbesondere des SGB I (Allgemeiner Teil), SGB IV (Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung), SGB V (Gesetzliche Krankenversicherung) und SGB X (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz). Für die Krankenversicherung ergibt sich die gesetzliche Grundlage zur Datenverarbeitung aus § 284 SGB V sowie § 10 Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) und für die Pflegeversicherung aus § 94 SGB XI.
Feststellung des Versicherungsverhältnisses und der Mitgliedschaft einschließlich der für die Anbahnung eines
Versicherungsverhältnisses erforderlichen Daten (§ 284 Abs. 1 Nr. 1 SGB V)
Prüfung der Leistungspflicht und der Erbringung von Leistungen an Versicherte, einschließlich der Voraussetzungen von
Leistungsbeschränkungen, Bestimmung des Zuzahlungsstatus und Durchführung der Verfahren bei Kostenerstattung,
Beitragsrückzahlung und Ermittlung der Belastungsgrenze (§ 284 Abs. 1 Nr. 4 SGB V)
(§ 284 Abs. 1 Nr. 8 SGB V)
Vorbereitung und Durchführung von Modellvorhaben, die Durchführung des Versorgungs-management nach § 11 Abs. 4 SGB V,
die Durchführung von Verträgen zur hausarzt-zentrierten Versorgung, zu besonderen Versorgungsformen und zur ambulanten Erbringung
hochspezialisierter Leistungen, einschließlich der Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen, soweit Verträge ohne
Beteiligung der kassenärztlichen Vereinigung abgeschlossen wurden. (§ 284 Abs. 1 Nr. 13 SGB V)
Durchführung des Risikostrukturausgleichs sowie zur Vorbereitung und Durchführung von strukturierten Behandlungsprogrammen
einschließlich der Gewinnung von Versicherten zur Teilnahme daran (§ 284 Abs. 1 Nr. 14 SGB V)
Durchführung des Entlassungsmanagements nach § 39 Abs. 1a SGB V)
Die Auswahl von Versicherten für Maßnahmen nach § 44 Abs. 4 S. 1 SGB V und nach § 39b SGB V sowie deren Durchführung
(§ 284 Abs. 1 Nr. 16 SGB V)
Die Überwachung der Einhaltung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten der Leistungserbringer von Hilfsmitteln
nach § 127 Abs. 5a SGB V (§ 284 Abs. 1 Nr. 16a SGB V)
Unterstützung von Pflegebedürftigen, die wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit auf Hilfe angewiesen sind
(§ 1 Abs. 4 Elftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB XI)
Finanzierung der Leistungen und sonstigen Ausgaben durch die Erhebung von Beiträgen bei Arbeitgebern und Mitgliedern
(§ 1 Abs. 6 SGB XI)
Prüfung der Leistungspflicht und der Erbringung von Leistungen an Versicherte, sowie die Durchführung von Erstattungs- und
Ersatzansprüchen (§ 94 Abs. 1 Nr. 3 SGB XI)
(§ 94 Abs. 1 Nr. 7 SGB XI)
Was geschieht, wenn Sie die Daten nicht bereitstellen?
Damit die KARL MAYER Betriebskrankenkasse ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben vollumfänglich wahrnehmen kann, beachten Sie bitte die Mitwirkungspflichten gemäß §§ 60 ff Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I). Danach haben Sie der KARL MAYER Betriebskrankenkasse bestimmte Daten zu Ihrer Person, die für die Erledigung der Sie betreffenden gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen. Bei fehlender Mitwirkung Ihrerseits kann es zu Verzögerungen oder sogar zu Ablehnungen von Ihnen beantragter Leistungen kommen. Ergänzend weisen wir auch auf Ihre Auskunfts- und Meldepflichten gegenüber der KARL MAYER Betriebskrankenkasse gemäß §§ 28a Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV), 198 ff Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V), 50 und 100 Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) hin.
Ihre Sozialdaten, welche die KARL MAYER Betriebskrankenkasse verarbeitet unterliegen den datenschutzrechtlichen Vorgaben des SGB I, X, dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und ab dem 25. Mai 2018 zusätzlich der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Die KARL MAYER Betriebskrankenkasse trägt dafür Sorge, dass das Sozialgeheimnis nach § 35 SGB I gewahrt wird.
Darüber hinaus kann eine Verarbeitung von Daten seitens der KARL MAYER Betriebskrankenkasse auf Grundlage von ausdrücklichen Einwilligungserklärungen nach Art. 6 Abs. 1a EU-DSGVO in Verbindung mit § 67b Abs. 2 Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X) und den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in den spezialrechtlichen Büchern des Sozialgesetzbuches (§§ 39 Abs. 1a, 39a, 44 Abs. 4 SGB V und SGB XI) erfolgen.
Alle diese Einwilligungen geben Sie freiwillig. Das bedeutet, dass Sie keinerlei Nachteile befürchten müssen, wenn Sie die Einwilligung nicht erteilen wollen. Hinzu kommt: Jede Einwilligung können Sie widerrufen. Nähere Infos hierzu unter dem Abschnitt „Widerrufsrecht“.
Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten und Sozialdaten, wenn Sie mit uns in Kontakt treten, z.B. als Interessent, Versicherter, Arbeitgeber oder Geschäftspartner. Das heißt: Insbesondere, wenn Sie sich für unsere Produkte interessieren, Anträge einreichen, unsere Internetseite besuchen oder sich per E-Mail oder Telefon an uns wenden und wenn Sie im Rahmen Ihrer Versicherung bei der KARL MAYER Betriebskrankenkasse unsere Leistungen erhalten oder Beiträge bezahlen. Konkret sind dies folgende:
Kennzeichen zur Leistungsgewährung (z.B. Kostenerstattung, Teilnahme an besonderen Versorgungsformen)
Leistungsdaten inklusive Gesundheitsdaten
Leistungsverordner (z.B. Arzt)
Zeitraum des Leistungsbezugs
Daten zu strukturierten Behandlungsprogrammen, integrierter Versorgung, Versorgungsmanagement , Modellprojekten
Bei Bezug von Entgeltersatzleistungen und bei Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung:
Stammdaten: Name, Vorname, Geburtsdatum, Rentenversicherungsnummer, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail, Telefaxnummer
Telefonnummer /Handynummer/ Telefaxnummer
Telefonnummer /Telefaxnummer
Daten zur Durchführung des Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG)
Ordnungsmerkmale (zum Beispiel Arztnummer, Institutionskennzeichen)
Daten der Besucher unserer Websiten
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Die Internetseite der KARL MAYER Betriebskrankenkasse enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern Sie per E-Mail oder über unser Kontaktformular den Kontakt mit uns aufnehmen, werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
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Zur Begründung und Durchführung der Versicherung bei der KARL MAYER Betriebskrankenkasse nutzen wir keine vollautomatisierte automatische Entscheidungsfindung.
Innerhalb der KARL MAYER Betriebskrankenkasse erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Dies gewährleisten wir z.B. durch den Einsatz von modernster Software zur Verwaltung Ihrer Daten. Die eingesetzte Software erfüllt die Anforderungen der EU-DSGVO. Dazu gehört beispielsweise die Vorgabe, dass eine Software so konfigurierbar sein muss, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der KARL MAYER Betriebskrankenkasse nur die für Ihren speziellen Aufgabenbereich notwendigen Daten angezeigt werden.
Die KARL MAYER Betriebskrankenkasse übermittelt Sozialdaten auf Grund gesetzlicher Vorschriften des SGB oder anderer Rechtsvorschrift regelmäßig an folgende Empfänger:
die gesetzliche Unfallversicherung,
das für Sie zuständige Finanzamt über die ZfA (Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen) dann, wenn Meldungen entsprechend der
Bestimmungen des EStG abzugeben sind,
Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaft, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr für deren Aufgaben oder zur Abwendung
geplanter Straftaten bzw. Durchführung eines Strafverfahrens,
Kommunal- und Gemeindeverwaltung im Einzelfall nach §§67 d ff. SGB X
itsc GmbH, www.itsc.de = Rechenzentrum der KARL MAYER Betriebskrankenkasse
Ihre Daten werden in einer speziell gesicherten Umgebungen des zertifizierten Rechenzentrums gespeichert.
BITMARCK Holding GmbH, www.bitmarck.de (Entwicklung der Kassensoftware, Abrechnung der Kassenärztlichen und
Kassenzahnärztlichen Vereinigungen)
Akten- und Datenträgervernichter: Firma Reisswolf GmbH, www.reisswolf.com
Produzent elektronische Gesundheitskarte: Firma PAV Card GmbH, www.pav.de
Krankenkassendienstleistung: Vitaserv AG, www.vitaserv.de
Abrechnungszentrum Emmendingen, www.abrechnungszentrum-emmendingen.de
Abrechnungsdienstleister: DAVASO GmbH, www.davaso.de
Abrechnungsdienstleister: GFR Consulting AG, www.gfrag.de
DMP-Datenstelle: Swiss Post Solutions GmbH, www.swisspostsolutions.com
DMP-Datenstelle: Arbeitsgemeinschaft DMP-Datenstelle Bayern, www.dmp-bayern.de
Versorgungsmanagement:Medical Contact AG, www.medical-contact.de
Newsletter: KKF-Verlag, www.kkf-verlag.de
Die KARL MAYER Betriebskrankenkasse verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten und Sozialdaten in Deutschland. Dies gilt grundsätzlich auch für eingesetzte Dienstleister. In begründeten Einzelfällen ist eine Datenübermittlung in Staaten der EU oder EWR möglich und rechtlich zulässig.
Die Sozialdaten werden für die Aufgabenwahrnehmung entsprechend den Vorgaben in den §§ 110a SGB IV, 304 SGB V, 107 SGB XI und in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) gespeichert und gelöscht.
das Recht auf Auskunft (Art. 15 EU-DSGVO i.V.m. § 83 SGB X),
das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 EU-DSGVO i.V.m. § 84 SGB X),
das Recht auf Löschung (Art. 17 EU-DSGVO i.V.m. § 84 SGB X),
das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO i.V.m. § 84 SGB X),
das Recht auf Widerspruch (Art. 21 EU-DSGVO i.V.m. § 84 SGB X) sowie
falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien
wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft
Sollten Sie feststellen, dass Sie betreffende Daten unrichtig oder unvollständig sind, haben Sie das Recht eine Richtigstellung oder Ergänzung zu verlangen. Nehmen Sie hierzu bitte Kontakt zu Ihrem persönlichen Kundenberater auf und übermitteln Sie uns Unterlagen, die Ihre Feststellung.
Sie Ihre Einwilligung in die Nutzung konkret bestimmter Daten widerrufen und es keine anderweitige Rechtsgrundlage
(z.B. Aufbewahrungsfristen) für die Verarbeitung gibt.
Sie haben das Recht, von der KARL MAYER Betriebskrankenkasse die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn:
Sie die Richtigkeit Ihrer Sozialdaten bestreiten. Die Einschränkung gilt für die Dauer, die die KARL MAYER Betriebskrankenkasse benötigt,
die Richtigkeit der Sozialdaten zu überprüfen,
die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der Sozialdaten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der
Sozialdaten verlangen,
die KARL MAYER Betriebskrankenkasse die Sozialdaten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen und dies vor Ablauf der Löschfristen geltend gemacht
eine Löschung der Sozialdaten wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich
Die Einschränkung der Verarbeitung von Sozialdaten kann z.B. durch eine Sperrung erfolgen, wodurch Mitarbeiter der KARL MAYER Betriebskrankenkasse nicht mehr zugreifen können.
Sie haben das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Die Anschrift der für die KARL MAYER Betriebskrankenkasse zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:
oder – zum Datenschutz allgemein:

References: Art. 4
 § 35
 § 284
 § 10
 § 94
 § 11
 § 39
 § 44
 § 39
 § 127
 § 35
 Art. 6
 § 67
 § 83
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84