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Timestamp: 2019-10-23 10:04:56+00:00

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BFH Beschluss vom 28.12.2009 - III B 108/08 (NV) (veröffentlicht am 03.03.2010) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Beschluss vom 28.12.2009 - III B 108/08 (NV) (veröffentlicht am 03.03.2010)
Rückforderung von Kindergeld in Anweisungsfällen vom Kindergeldberechtigten als Leistungsempfänger; kein Berufen auf Treu und Glauben gegenüber dem Rückforderungsanspruch bei Verletzung kindergeldrechtlicher Mitwirkungspflichten durch den Leistungsempfänger
1. Der Kindergeldberechtigte bleibt Leistungsempfänger des Kindergeldes, wenn die Familienkasse das Kindergeld auf Grund einer Zahlungsanweisung des Kindergeldberechtigten an das Kind auszahlt.
2. Ein ursprünglich Kindergeldberechtigter, der seine kindergeldrechtlichen Mitwirkungspflichten verletzt, kann sich gegenüber dem Rückforderungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO nicht auf Treu und Glauben berufen.
AO § 37 Abs. 2 S. 1; BGB § 242; EStG § 68 Abs. 1 S. 1
FG Köln (Urteil vom 27.03.2008; Aktenzeichen 8 K 4515/07)
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seinen 1987 geborenen Sohn (S) Kindergeld. Auf die schriftliche Bitte des Klägers vom 15. April 2005 überwies die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) das Kindergeld in der Folgezeit auf das Konto von S.
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, an deren Beantwortung durch den Bundesfinanzhof (BFH) aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit oder der Rechtsentwicklung ein allgemeines Interesse besteht. Es muss sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und im Revisionsverfahren klärungsbedürftige und klärbare Frage handeln (BFH-Beschlüsse vom 10. Januar 2003 XI B 80/00, BFH/NV 2003, 898, und vom 29. September 2005 III B 11/05, BFH/NV 2006, 61). Klärungsbedarf besteht regelmäßig nicht mehr, wenn der BFH die Rechtsfrage bereits entschieden hat (BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2002 XI B 131/00, BFH/NV 2003, 479).
Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, wer Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) ist, wenn das zu Unrecht gezahlte Kindergeld an das Kind ausgezahlt wurde, ist durch die Rechtsprechung bereits geklärt. Demnach ist das Kind nicht Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn es das Kindergeld auf Grund einer Zahlungsanweisung des Kindergeldberechtigten von der Familienkasse erhält (Senatsbeschluss vom 29. Januar 2007 III B 169/05, BFH/NV 2007, 858, m.w.N.). Bei einer Abzweigung gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) an das Kind ist das Kind selbst Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO (BFH-Urteil vom 24. August 2001 VI R 83/99, BFHE 196, 278, BStBl II 2002, 47), ebenso im Fall einer wirksamen Abtretung des Kindergeldanspruchs an das Kind als Abtretungsempfänger (BFH-Urteil in BFHE 196, 278, BStBl II 2002, 47, m.w.N.).
2. Die Rechtssache erfordert auch keine Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO).
Einer Rechtsfortbildung bedarf es nur, wenn über ungeklärte Rechtsfragen zu entscheiden ist oder gegen die bestehende höchstrichterliche Rechtsprechung gewichtige Gründe vorgetragen werden, die der BFH noch nicht erwogen hat (Senatsbeschluss vom 27. Februar 2007 III B 1/06, BFH/NV 2007, 1120).
Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen der Grundsatz von Treu und Glauben i.S. von § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Rückforderung von Kindergeld nach § 37 Abs. 2 AO hindert, ist aber bereits vom BFH entschieden. Danach sind besondere Umstände ...

References: § 37
 § 37
 § 242
 § 68
 § 37
 § 37
 § 74
 § 37
 § 242
 § 37