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Timestamp: 2018-07-22 03:07:07+00:00

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§ 69 AO, § 34 AO, § 35 AO, § 275 InsO, § 42d EStG 2009, EStG VZ 2012
1. Mit Separierung der Mittel für eine (Lohn-)Steuerzahlung auf ein Treuhandkonto verstößt der Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter einer GmbH gegen seine Mittelvorsorgepflicht, wenn zur Begleichung der Steuer im Übrigen für ein bestimmtes Konto eine Lastschrifteinzugsermächtigung erteilt worden ist, das am Fälligkeitstag kein ausreichendes Guthaben ausweist.
2. Die in der Nichtabführung der Lohnsteuer liegende objektive PflichtverletzungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
indiziert regelmäßig den subjektiven Schuldvorwurf.
3. Der Verschuldensvorwurf in Form einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung kann aber unter Umständen entkräftet werden, wenn (hier) der Geschäftsführer mit der Überweisung der für die Steuerzahlung erforderlichen Mittel auf das Treuhandkonto anwaltlichem Rat gefolgt ist und keinen Anlass hatte, diesen Rat in Zweifel zu ziehen(Rn.29) (entgegen Finanzgericht Köln vom 15.03.2006 13 V 931/06, EFG 2008, 1758, da im vorliegenden Fall die Entrichtung bzw. Nichtentrichtung der Steuer nicht nur ein tatsächlich vorzunehmender Akt, sondern für den Geschäftsführer mit unterschiedlichen und schwerwiegenden Konsequenzen steuerrechtlicher und insolvenzrechtlicher Natur verbunden war).
4. Der Geschäftsführer haftet im Rahmen des § 69 AO nur für eigenes Verschulden, und zwar gerade auch dann, wenn er sich zur Erfüllung der ihm als Vertreter der GmbH durch § 34 AO auferlegten Pflichten fremder Hilfe bedient. Bei mangelnder Sachkunde ist der Geschäftsführer sogar verpflichtet, fremde Hilfe durch einen Angehörigen eines rechts- oder steuerberatenden Berufes in Anspruch zu nehmen und diesen zu überwachen. Das Maß dieser Verpflichtung hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Trifft den Geschäftsführer persönlich kein Auswahl- oder Überwachungsverschulden und hat er keinen Anlass, den ihm erteilten Rechtsrat in Zweifel zu ziehen, so treten die haftungsrechtlichen Folgen des § 69 AO nicht ein.
Der Haftungsbescheid vom 11.04.2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.04.2014 wird aufgehoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags abwenden, soweit nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe des vollstreckbaren Betrags leistet.
Ein Verstoß gegen die Mittelvorsorgepflicht sei nicht gegeben. Insbesondere habe auch keine Verpflichtung zur Entrichtung der Lohnsteuer vor Fälligkeit bestanden. Ebenso wenig sei der Kläger zur Einwirkung auf den vorläufigen Sachwalter verpflichtet, der im Übrigen schon von Vornherein seit Stellung des Insolvenzantrags erklärt habe, bei Zahlungen an den Beklagten von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen zu wollen. Darüber hinaus habe eine wirksame Lastschrifteinzugsermächtigung zugunsten des Beklagten bestanden, wobei selbst bei Bereitstellung der zur Begleichung der Lohnsteuerverbindlichkeit erforderlichen Beträge auf dem entsprechenden Konto der Beklagte diese Beträge gleichwohl nicht erhalten hätte, da er das Lastschriftverfahren erst am Tag nach der Fälligkeit anstoße. Da sei aber bereits die Kündigung und Sperrung der Konten durch die Bank 1 erfolgt. Insofern sei die vom Beklagten als pflichtwidrig gerügte Separierung der Gelder für die Begleichung der Lohnsteuer auf dem Treuhandkonto für den vom Beklagten behaupteten Haftungsschaden nicht kausal geworden. Darüber hinaus wäre die Begleichung der Lohnsteuerverbindlichkeit gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbar gewesen. Außerdem habe die N-GmbH am 12.07.2012 eine Zahlung seitens der T-AG (nunmehr T GmbH) erhalten, auf deren Überweisung die N-GmbH bereits zum 10.07.2012 einen Anspruch gehabt habe. Das Guthaben wäre sofort bei Eingang zur Begleichung der Lohnsteuerverbindlichkeiten auf das Konto 001 transferiert worden, wenn nicht die Bank 1 dieses Konto bereits am 11.07.2012 gekündigt hätte.
Der angefochtene Haftungsbescheid in der Gestalt der Einspruchsentscheidung ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung – FGO). Der Kläger kann für die Lohnsteuerverbindlichkeiten der N-GmbH nicht gemäß § 69 AO in Haftung genommen werden, es fehlt insoweit an der groben Fahrlässigkeit hinsichtlich der Pflichtverletzung.
Gemäß § 69 Satz 1 AO haften die in §§ 34 und 35 Abgabenordnung bezeichneten Personen, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden. Der Kläger ist als Geschäftsführer der N-GmbH deren gesetzlicher Vertreter (§ 35 GmbHG) und als solcher verpflichtet, deren steuerliche Pflichten zu erfüllen (§ 34 Abs. 1 Satz 1 AO). Dazu gehört insbesondere, Steuern, hier die Lohnsteuern für Juni 2012, zum Fälligkeitszeitpunkt (10.07.2012) zu entrichten.
Indem der Kläger die zur Begleichung der Lohnsteuerverbindlichkeit erforderlichen Mittel nicht am Fälligkeitstag auf dem Konto 000 001, für das zugunsten des Beklagten eine Lastschrifteinzugsermächtigung bestand, bereitgehalten hat, hat er gegen die ihm obliegende Mittelvorsorgepflicht verstoßen.
Dabei entfällt der kausale Zusammenhang zwischen der Verletzung der Zahlungspflicht und dem dadurch eingetretenen Schaden in Form des Ausfalls des Lohnsteueranspruchs des Beklagten nicht deshalb, weil – gemäß dem Vortrag des Klägers – die Zahlung in gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbarer Weise geleistet worden wäre. Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des BFH, dass hypothetische Kausalverläufe auf die Haftung nach § 69 AO keinen Einfluss haben (vgl. BFH, Urteil vom 05.06.2007 VII R 30/06, BFH/NV 2008, 1).
Die in der Nichtabführung der Lohnsteuer liegende objektive PflichtverletzungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
An einer schuldhaften Pflichtverletzung fehlt es nicht deshalb, weil die Bank 1 wegen der Stellung des Insolvenzantrags bereits am 00.00.2012 die Konten der N-GmbH gekündigt und sich in rechtswidriger Weise geweigert hatte, Überweisungen oder Lastschriften ohne Zustimmung des Sachwalters auszuführen (vgl. dazu FG Münster, Urteil vom 03.03.2016 1 K 2243/12 L, ZinsO 2016, 1760). Da bereits das für den Lastschrifteinzug vorgesehene Konto nicht das für die Begleichung der Lohnsteuerverbindlichkeit erforderliche Guthaben aufwies, konnte der Kläger sich aus diesem, von ihm selbst gesetzten Grund nicht auf eine ordnungsgemäße Abwicklung der Zahlung durch die Bank 1 verlassen.
Ob der Kläger sich in einer ihn entschuldigenden Pflichtenkollision befand, da ihn ab dem Zeitpunkt der Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung einander widersprechende Pflichten steuerrechtlicher und insolvenzrechtlicher Natur trafen (vgl. FG Münster, Beschlüsse zur Umsatzsteuer vom 06.02.2017 7 V 3973/16 U, EFG 2017, 452, und vom 03.04.2017 7 V 492/17 U, EFG 2017, 883, jeweils mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des BFH, der für Fälle des Regelinsolvenzverfahrens bei bestehender Verfügungsbefugnis des Geschäftsführers von einem Vorrang der steuerrechtlichen Verpflichtungen ausgeht (BFH, Urteil vom 23.09.2008 VII R 27/07, BStBl. II 2009, 129)), kann der Senat im vorliegenden Fall offen lassen.Ein Verschulden des Klägers in Form einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung ist nämlich im vorliegenden Fall deshalb nicht anzunehmen, weil der Kläger mit der Überweisung der für die Lohnsteuerzahlung erforderlichen Mittel auf das Treuhandkonto anwaltlichem Rat gefolgt ist und keinen Anlass hatte, diesen Rat in Zweifel zu ziehen.
Dabei folgt der Senat nicht der vom Beklagten in Bezug genommenen – im einstweiligen Rechtschutzverfahren ergangenen – Entscheidung des Finanzgerichts Köln (Beschluss vom 15.03.2006 13 V 931/06, EFG 2008, 1758), wonach sich ein Steuerpflichtiger im Fall der Steuerentrichtung nicht darauf berufen könne, sein Steuerberater habe ihm von der Begleichung der Steuer abgeraten, weil die Steuerentrichtung nicht zu den Aufgaben des Geschäftsführers gehöre, die er einem Berater übertrage. Die Übertragung der Erwägungen des FG Köln auf den vorliegenden Fall würde zu kurz greifen. Denn im vorliegenden Fall war gerade die Entrichtung bzw. Nichtentrichtung der Steuer nicht nur ein tatsächlich vorzunehmender Akt, sondern für den Kläger mit unterschiedlichen und schwerwiegenden Konsequenzen steuerrechtlicher und insolvenzrechtlicher Natur verbunden. Dabei ging es aus Sicht des Senats entgegen der Einschätzung des Beklagten für den Kläger auch nicht um eine reine Risikoabschätzung, sondern um eine konkrete Handlungsanweisung für die besondere Situation der Fälligkeit der Lohnsteuerforderung nach Insolvenzantragstellung für ein Eigenverwaltungsverfahren.
Grob fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt, zu der er nach den Umständen und seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten verpflichtet und imstande ist, in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht lässt (vgl. BFH, Urteil vom 28.06.2005 I R 2/04, zitiert nach juris; Beschluss vom 11.06.1996 I B 60/95, BFH/NV 1997, 7; jeweils mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung). Dabei gilt ein subjektiver Sorgfaltsmaßstab. Danach handelt ein Geschäftsführer in grob fahrlässiger Weise pflichtwidrig, wenn er unbeachtet lässt, was jedem hätte einleuchten müssen, und ganz nahe liegende Überlegungen nicht anstellt oder beiseite schiebt und dasjenige unbeachtet lässt, was sich im gegebenen Fall jedermann aufgedrängt hätte (vgl. BFH, Urteil vom 23.09. 2008 VII R 27/07, BStBl. II 2009, 129 mit Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH), nicht aber dann, wenn er im Falle steuerrechtlich nicht einfacher Erwägungen die falschen Schlüsse zieht. Dabei sind die Besonderheiten des einzelnen Falls einzubeziehen (vgl. BFH, Beschluss vom 26.11.2008 V B 210/07, BFH/MV 2009, 362).
§ 69 AO begründet die Haftung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
gemäß §§ 34, 35 AO für die ihm als Vertreter des Steuerpflichtigen auferlegten Pflichten. Er haftet jedoch nur für eigenes Verschulden, und zwar gerade auch dann, wenn er sich zur Erfüllung der ihm als Vertreter der GmbH durch § 34 AO auferlegten Pflichten fremder Hilfe bedient. Bei mangelnder Sachkunde ist der Geschäftsführer sogar verpflichtet, fremde Hilfe durch einen Angehörigen eines rechts- oder steuerberatenden Berufes in Anspruch zu nehmen und diesen zu überwachen. Das Maß dieser Verpflichtung hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Trifft den Geschäftsführer persönlich kein Auswahl- oder Überwachungsverschulden und hat er keinen Anlass, den ihm erteilten Rechtsrat in Zweifel zu ziehen, so treten die haftungsrechtlichen Folgen des § 69 AO nicht ein.
Diesen Rechtsprechungsgrundsätzen des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH, Urteil vom 30.08.1994, VII R 101/92, BStBl. II 1995, 278; Beschlüsse vom 04.05.2004 VII B 318/03, BFH/NV 2004, 1363, vom 20.04.2006 VII B 163/05, BFH/NV 2006, 1439, vom 26.11.2008 V B 210/07, BFH/NV 2009, 362) schließt sich der Senat auch für den vorliegenden Fall an.
Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechungsgrundsätze und der durch die Anhörung des Klägers und die Vernehmung der Zeugen gewonnenen Erkenntnisse kann der Senat im Fall des Klägers eine grob fahrlässige Pflichtverletzung nicht feststellen.
Der Senat hat keinen Anlass zu zweifeln, dass der Rechtsrat dem Kläger so wie geschildert erteilt wurde. Dies ergibt sich neben den Aussagen der Zeugen S und F auch aus dem durch den Zeugen S vorgelegten Email-Verkehr der Anwälte der Kanzlei R untereinander, der die Entwicklung der dem Kläger vorgeschlagenen Verfahrensweise dokumentiert. Dabei hat in diesem Zusammenhang der Zeuge S insbesondere betont, dass diese Lösung dem Kläger als der für ihn sicher gangbare Weg präsentiert worden sei. Die im Vorfeld durchaus kontroverse Diskussion unter den Rechtsanwälten von R über Lösungsmöglichkeiten für das Problem der Kollision steuer- und insolvenzrechtlicher Pflichten, die sich aus dem mit seiner schriftlichen Aussage vorgelegten Email-Verkehr ergebe, sei dem Kläger nicht offenbart worden, weil es der Kanzlei R wichtig sei, insolvenzunerfahrene Mandanten nicht in ein Entscheidungsdilemma zu stürzen, sondern bei unsicherer Rechtslage klare Handlungsanweisungen zu geben.
Aus steuerrechtlicher Sicht bestand zwar nach Auffassung des Senats durchaus Anlass, die Rechtsprechung des BFH zur Verpflichtung des Geschäftsführers zur Begleichung von Steuerverbindlichkeiten, wie sie im Urteil vom 23.09.2008 niedergelegt ist, in die Überlegungen mit einzubeziehen und bezüglich der Frage der Lohnsteuerverbindlichkeiten einen anderen Weg zu gehen (Kenntlichmachen der Antragstellung gegenüber dem Finanzamt, Zahlung bei Fälligkeit, Insolvenzanfechtung – vgl. z.B. Kahlert, ZIP 2012, 2089 unter IV. 3.). Allerdings verkennt der Senat nicht, dass die Stellung des Schuldners in der Eigenverwaltung eine andere ist als in der Regelverwaltung, zu der sich die steuerrechtliche Rechtsprechung bis 2012 ausschließlich verhalten hat, und dass aus Sicht eines Rechtsberaters diesbezüglich durchaus Rechtsunsicherheit bestand.
Aber selbst wenn man den erteilten Rechtsrat als zumindest hoch risikobehaftet oder gar falsch bewerten wollte, sieht der Senat keinen Anlass, dem Kläger grobe Fahrlässigkeit deshalb vorzuwerfen, weil er diesem Rat gefolgt ist. Es würde nach Auffassung des Senats die Anforderungen an einen Geschäftsführer, der wie im vorliegenden Fall zwar kaufmännisch gut ausgebildet und sanierungserfahren, aber weder Jurist ist noch vorher in der Geschäftsführerposition eines Insolvenzschuldners tätig war, überspannen, wenn man ihn in einer tatsächlich und rechtlich so komplexen Situation wie der Antragstellung auf Insolvenzeröffnung in Eigenverwaltung für ein großes Unternehmen für verpflichtet halten würde, fachkundigen und nicht offensichtlich unsinnigen Rechtsrat zu hinterfragen. Denn das würde voraussetzen, dass er nicht nur die steuer- und insolvenzrechtliche Pflichtenlage durchschaut, sondern auch Handlungsalternativen erkennen kann. Dann aber würde sich auch die Einholung von Rechtsrat erübrigen.
Darüber hinaus fußt das Verhalten des Klägers nicht nur auf der von ihm eingeholten Rechtsberatung. Denn auch der (vorläufige) Sachwalter, Herr O, hat in seiner Aussage bestätigt, dass er das Verhältnis der steuer- und insolvenzrechtlichen Pflichten genauso bewertet habe wie die Rechtsberater des Klägers und seine Position, dass Altverbindlichkeiten, zu denen auch die Lohnsteuer Juni 2012 gehört habe, nach Antragstellung nicht zu bedienen seien, seit seiner Einbeziehung in das Verfahren, spätestens seit dem 04.07.2012, immer gegenüber der Geschäftsleitung der N-GmbH vertreten habe.
Dabei tritt für den Senat die Erwägung in den Hintergrund, dass der (vorläufige) Sachwalter keine Rechtsmacht hat, Zahlungen des Insolvenzschuldners bzw. seiner Geschäftsführung nach Antragstellung zu verhindern, da er auf die Prüfungs-, Überwachungs- und Anzeigepflichten gemäß § 274 InsO beschränkt ist und § 275 InsO bereits bei Antragstellung bestehende Altverbindlichkeiten nicht betrifft. Auch wenn dem Kläger die Regelung des § 275 InsO aus dem Beschluss des Amtsgerichts G vom 00.00.2012 bekannt war, kann es ihm jedenfalls nicht als grob fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden, dass er allein aus dem im Beschluss zitierten Gesetzestext nicht entnommen hat, zur Begleichung der Lohnsteuerverbindlichkeiten rechtlich in der Lage und auch verpflichtet gewesen zu sein. Denn er konnte diesen Beschluss nur vor dem Hintergrund der ihm erteilten Rechtsberatung und der Äußerungen des Insolvenzverwalters interpretieren. Und auch weitere im Rahmen der Insolvenz handelnde Personen wie insbesondere die Bank 1 gingen offenbar in Verkennung des Regelungsgehalts von § 275 InsO von einer Zustimmungsbedürftigkeit der Verfügungen des Schuldners und seiner Organe durch den vorläufigen Sachwalter aus (vgl. Schreiben der Bank 1 vom 18.07.2012, Blatt 170f der Gerichtsakte). Auch dem Zeugen O war es insoweit nicht gelungen, die Bank 1 von ihrer Rechtsauffassung abzubringen.
Da es danach an der für die Haftungsinanspruchnahme nach § 69 AO erforderlichen groben Fahrlässigkeit der Pflichtverletzung des Klägers fehlt, kann der Senat offen lassen, ob der Beklagte das ihm zustehende Auswahlermessen deshalb falsch ausgeübt hat, weil er die Person des gemäß § 54 HGB handlungsbevollmächtigten Rechtsanwalts S nicht in seine Ermessenserwägungen einbezogen hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 FGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 151 Abs. 3, 155 FGO, 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung.
Die Revision war nicht zuzulassen. Es liegt weder ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung vor noch ist eine höchstrichterliche Entscheidung zur Fortbildung des Rechts erforderlich. Die Entscheidung ergeht unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls auf der Basis der Rechtsprechung des BFH zum Begriff der groben Fahrlässigkeit in § 69 AO.
Schlagworte: Geschäftsführerhaftung, Geschäftsführerhaftung bei GmbH, Geschäftsführerhaftung Lohnsteuer, Haftung für Steuerschulden, Lohnsteuer, Pflichtverletzung und Kausalität

References: § 34
 § 35
 § 275
 § 42
 § 69
 § 34
 § 69
 § 130
 § 69
 § 69
 § 130
 § 69

§ 69
 § 34
 § 69
 § 274
 § 275
 § 275
 § 275
 § 69
 § 54
 § 135
 § 69