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Timestamp: 2020-01-23 18:21:40+00:00

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Rechtsprechung: NVwZ 1991, 475 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 10.05.1990 | BVerwG, 08.03.1990
https://dejure.org/1990,494
BVerwG, 14.12.1990 - 7 B 134.90 (https://dejure.org/1990,494)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.1990 - 7 B 134.90 (https://dejure.org/1990,494)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 1990 - 7 B 134.90 (https://dejure.org/1990,494)
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Altlasten - Galvanikbetrieb
§ 7 PolG, Zustandsstörer, Art. 14 GG, Art. 3 GG, 'Opferposition', Privatnützigkeit, Erwerb in Kenntnis des Zustands;
(Hinweis: die auch in diesem Fall angewandten Grundsätze der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Altlastenproblematik sind vom BVerfG in «Altlasten - Hutstoffabrik/Schießanlage» weitgehend als verfassungswidrig beanstandet worden)
Beschränkung der Zustandsverantwortlichkeit eines verunreinigten Grundstücks unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten - Keine Haftungsreduzierung bei Kenntnis der Verunreinigung des Grundstücks
VG Stuttgart, 02.08.1989 - 16 K 1157/89
VGH Baden-Württemberg, 26.06.1990 - 5 S 2753/89
NJW 1991, 3047 (Ls.)
MDR 1992, 105
NVwZ 1991, 475
DÖV 1991, 428
Lassen sich dagegen - was der Regelfall sein wird - etwaige Verursacher oder Erzeuger nicht feststellen, kommt eine Eingrenzung der Verantwortlichkeit eines Besitzers von aufgedrängten Abfällen nur aus verfassungsrechtlichen Gründen in Betracht, nämlich dann, wenn die Überlassung der Abfälle - im Fall des § 15 Abs. 3 KrW-/AbfG die vom Abfallbesitzer vorzunehmende Verwertung oder Beseitigung - mit einem solchen Kostenaufwand verbunden wäre, daß dadurch die von Art. 14 Abs. 1 GG garantierte Möglichkeit der privatnützigen Verwendung des Grundstücks entfiele (vgl. dazu auch BVerwG, Beschluß vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 134.90 - NVwZ 1991, 475; ferner BVerwG, Beschluß vom 14. November 1996 - BVerwG 4 B 205.96 - NVwZ 1997, 577).
»Eine landesrechtliche Regelung, nach der der Eigentümer eines durch Teer- und Mineralöle verunreinigten Grundstücks als des Zustandsverantwortlichen für Maßnahmen zur Beseitigung von Gefahren für das Grundwasser in Anspruch genommen werden kann, wenn er beim Erwerb des Grundstücks von dem ordnungswidrigen Zustand wußte oder doch zumindest Tatsachen kannte, die auf das Vorhandensein eines solchen Zustandes schließen lassen konnten, ist eine - auch unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (im Anschluß an den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 134.90 - NVwZ 1991, 475).«.
Wer ein solches Risiko eingeht, muß auch die gesetzliche Folge der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit tragen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 134.90 - NVwZ 1991, 475).
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.1995 - 21 A 2273/91
Ordnungspflichtigkeit bei Sicherung eines in fester Verbindung mit der …
Für eine im Hinblick auf die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG gebotene Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit der Klägerin sind - ungeachtet der Frage, ob eine solche in besonders gelagerten Fällen, in denen der Pflichtige sich in einer Art Opferposition befindet, anzuerkennen ist - vgl. BVerwG, Beschluß vom 14. Dezember 1990 - 7 B 134.90 - DÖV 1991, 428; BayVGH, Beschluß vom 13. Mai 1986 20 CS 86.00338 - DÖV 1986, 976; OVG Münster, Urteil vom 24. Februar 1989.
Sie ist auch weder im Hinblick auf die Art der geforderten Maßnahmen noch wegen der Höhe der dafür erforderlichen Aufwendungen an dem privatnützigen Gebrauch ihres Bergwerkseigentums, vgl. BVerwG, Beschluß vom 14. Dezember 1990, a.a.O., gehindert.
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.1992 - 20 A 2485/89
Bestimmheit eines Verwaltungsaktes ; Ordnungsverfügung; Titelfunktion; …
Eine derartige Beschränkung kommt regelmäßig dann nicht in Betracht, wenn der Grundstückseigentümer bei Begründung des Eigentums vom ordnungswidrigen Zustand der Sache wußte oder doch zumindest Tatsachen kannte, die auf das Vorhandensein eines solchen Zustandes schließen lassen konnten (vgl. BVerwG, NVwZ 1991, 475).
Unzumutbarkeit in diesem Sinne könnte vielleicht anzunehmen sein, wenn der Eigentümer nicht einmal ein "'Mindestmaß' an Sachherrschaft" hat (Urteil vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 82.87 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 31 S. 39 ) oder wenn "eine Heranziehung zur Gefahrenbeseitigung, insbesondere die Belastung mit deren Kosten, den privatnützigen Gebrauch der Sache ausschalten würde" (Beschluß vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 134.90 - Buchholz 402.41 Allgem. Polizeirecht Nr. 50 S. 32 ).
Zwar lässt sich aus der Rechtsprechung zur Eingrenzung der Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für eine Altlastensanierung der Grundgedanke entnehmen, dass eine solche Eingrenzung dann nicht in Betracht kommt, wenn der Eigentümer das Risiko, für einen von Dritten verursachten ordnungswidrigen Zustand des Grundstücks einstehen zu müssen, bei dem Erwerb bewusst in Kauf genommen hat, weil er etwa von dem ordnungswidrigen Zustand des Grundstücks Kenntnis hatte oder doch zumindest Tatsachen kannte, die auf das Vorhandensein eines solchen Zustands schließen lassen konnten (vgl. dazu insbesondere BVerwG, Beschluss vom 14. November 1997, UPR 1997, S. 193 und juris, Rn. 4, unter Hinweis auf BVerwG, NVwZ 1991, S. 475; VGH BW…, Urteil vom 10. März 1994, VBlBW 1995, S. 64 und juris, Rn. 24 ff.; s.a. BVerfG…, Beschluss vom 16. Februar 2000, BVerfGE 102, 1 und juris, Rn. 59).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß eine solche landesrechtliche Regelung mit dem revisiblen Recht, insbesondere mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, grundsätzlich vereinbar ist (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1991 - BVerwG 7 C 2.91 - BVerwGE 89, 138 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 43 S. 95 f.; Beschlüsse vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 134.90 - und vom 14. November 1996 - BVerwG 4 B 205.96 Buchholz 402.41 Allg. Polizeirecht Nr. 50 und Nr. 60).
Eine derartige Haftungsbegrenzung kann aus verfassungsrechtlichen Gründen in Betracht kommen, wenn eine Heranziehung zur Gefahrenbeseitigung, insbesondere die Belastung mit deren Kosten, den privatnützigen Gebrauch der Sache ausschalten würde bzw. schlechthin unzumutbar wäre (vgl. Beschlüsse vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 134.90 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 50 = NVwZ 1991, 475 …und vom 19. November 1991 - BVerwG 8 B 137.91 - Buchholz a.a.O. Nr. 54).
Das hat das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls bereits ausgesprochen (Beschluß vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 134.90 - a.a.O.).
Für eine solche ist in erster Linie der Verursacher, in zweiter Linie der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über die Sache als "Zustandsstörer" haftbar (vgl. BVerwG NVwZ 1991, 475; Paetow NVwZ 1990, 510, 517).
Wer dieses Risiko eingeht, muß auch die gesetzliche Folge der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit tragen (vgl. dazu auch den Beschluß des Senats vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 134.90 -).
VGH Bayern, 26.07.1991 - 22 CS 90.400
Sportschießanlage - Polizeipflichtigkeit des Verpächters
VGH Hessen, 19.10.1992 - 14 TH 1154/92
Altlast: Befreiung des Grundeigentümers von der Sanierungsverantwortlichkeit; …
VG Gera, 14.10.1997 - 2 K 350/96
Haftungsfreistellung von der Sanierungsverantwortlichkeit für Altlasten auf einem …
VG Göttingen, 19.06.1997 - 4 B 4186/97
Altlastensanierung; Zustandsstörer; Inanspruchnahme wegen Unklarheit über …
https://dejure.org/1990,1337
BVerwG, 10.05.1990 - 5 C 1.87 (https://dejure.org/1990,1337)
BVerwG, Entscheidung vom 10.05.1990 - 5 C 1.87 (https://dejure.org/1990,1337)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Mai 1990 - 5 C 1.87 (https://dejure.org/1990,1337)
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FlurbG § 44; GG Art. 14
OVG Rheinland-Pfalz, 15.10.1986 - 9 C 84/85
BVerwGE 85, 129
NVwZ-RR 1991, 161
DÖV 1990, 884
Die Rechtsprechung hat darüber hinaus der Baulandqualität eines Einlagegrundstücks ein besonderes Gewicht zuerkannt, dies allerdings nicht ergänzend, sondern im Rahmen der Prüfung des Gebots wertgleicher Abfindung berücksichtigt (vgl. Urteil vom 10. Mai 1990 - BVerwG 5 C 1.87 - BVerwGE 88, 129 ).
Dies ist dem Umstand geschuldet, dass das Flurbereinigungsrecht vom eigentumsrechtlichen "Postulat der Bestandssicherung" (Urteil vom 10. Mai 1990 a.a.O. S. 134) mit der Folge geprägt ist, dass dem Teilnehmer, dem mit dem Anspruch auf wertgleiche Abfindung ein zwingender Rechtssatz zur Seite steht, ein Recht auf weiterreichende Abwägungskontrolle versagt bleibt, soweit es um die Sicherung des Bestandes geht.
Trotz richtiger Bewertung der einzelnen Flächen kann durch die Gestaltung der Abfindung die Wertgleichheit von Einlage und Abfindung, in Frage gestellt sein (vgl. BVerwGE 57, 192 f. [BVerwG 14.12.1978 - 5 C 16/76]; 85, 129 ;… Urteile vom 26. März 1962 - BVerwG 1 C 24.61 - <RdL 1962, S. 217 f.>, vom 14. Februar 1963 - BVerwG 1 C 56.61 - …und vom 16. Dezember 1992 - BVerwG 11 C 3.92 - <RdL 1993, S. 98 f.>).
Denn danach dienen die Abs. 2 bis 4 dieser Vorschrift, insbesondere der vom Flurbereinigungsgericht für verletzt gehaltene Abs. 2 Halbs. 2, nur der Erläuterung des allgemeinen Wertbegriffs des Abs. 1 Satz 1, geben aber nicht dem Teilnehmer "neben" dem Anspruch auf wertgleiche Abfindung nach Abs. 1 Satz 1 einen weiteren Anspruch auf Berücksichtigung der hier genannten Wertumstände (BVerwGE 57, 192 [BVerwG 14.12.1978 - 5 C 16/76]; 85, 129 [BVerwG 10.05.1990 - 5 C 55/85];… Urteile vom 26. März 1962, a.a.O., …und vom 14. Februar 1963, a.a.O.).
Im Hinblick darauf hat das Bundesverwaltungsgericht die Regelung des Abs. 1 Satz 3 ausdrücklich für alle den Grundstückswert bestimmenden Merkmale einschließlich der konkret-aktuellen Nutzungsmöglichkeiten durch den betroffenen Teilnehmer als maßgeblich angesehen (BVerwGE 85, 129 [BVerwG 10.05.1990 - 5 C 1/87]).
Ausgangspunkt ist mithin nicht die Annahme, die Fläche habe von vornherein die Qualität eines baureifen Grundstücks (zum Unterschied der Qualifizierung eines Grundstücks in der Wertermittlung und der Bestimmung der konkreten Nutzbarkeit im Rahmen der Zuweisungsentscheidung in Hinblick auf § 44 FlurbG BVerwG, U. v. 10.05.1990 - 5 C 1.87 - BVerwGE 85, 129/135).
(zu alledem BVerwG, U. v. 10.5.1990 - 5 C 1.87 - BVerwGE 85, 129 ff.).
Für die Bestimmung der konkret-aktuellen Nutzungsmöglichkeiten, die der von der Bodenordnung betroffene Grundbesitz eines Teilnehmers bietet, kann dies jedenfalls nicht gelten (vgl. auch hierzu BVerwG, U. v. 10.05.1990 - 5 C 1/87 - BVerwGE 85, 129 /134 f.).
Trotz richtiger Bewertung der einzelnen Flächen kann durch die Gestaltung der Abfindung, das Zusammentreffen von Böden unterschiedlicher Qualität oder andere Umstände die Wertgleichheit von Einlage und Abfindung in Frage gestellt sein (BVerwG, Beschluß vom 27. November 1961 ; BVerwGE 85, 129 ).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen Umlegungsmaßnahmen wie die mit einem Regelflurbereinigungsverfahren notwendig verbundenen Veränderungen des konkreten Eigentumsbestandes Inhalts- und Schrankenbestimmungen i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (Urteile vom 3. November 1988 - BVerwGE 5 C 18.85 - BVerwGE 80, 340 und vom 10. Mai 1990 - BVerwG 5 C 1.87 - BVerwGE 85, 129 , noch offen gelassen von BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Juli 1998 - 1 BvR 851/87 - NVwZ 1999, 62).
Der Grundeigentümer, der baureife Flächen in ein Flurbereinigungsverfahren eingebracht hat, ist mit Land der gleichen Entwicklungsstufe abzufinden (wie BVerwG, Urteil vom 10.05.1990 - 5 C 1.87 -, BVerwGE 85, 129 und juris).
Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seinem Grundsatzurteil vom 10.05.1990 - 5 C 1.87 - (BVerwGE 85, 129 = NVwZ-RR 1991, 161 und juris) ausgeführt:.
Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seinem Grundsatzurteil vom 10.05.1990 - 5 C 1.87 - (BVerwGE 85, 129 = NVwZ-RR 1991, 161 und juris) ausgeführt: "Die Gleichwertigkeit der Abfindung mit der Einlage drückt sich (...) nicht allein darin aus, dass die nach den §§ 27 bis 33 FlurbG ermittelten Werte für Alt- und Neubesitz übereinstimmen.
BVerwG, 30.09.1992 - 11 C 8.92
Flurbereinigung - Abfindung - Abfindungsgrundstück - Abfindungsflurstück
Anders als dies das Flurbereinigungsgericht anzunehmen scheint, enthält § 44 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 FlurbG nicht nur einen Planungsgrundsatz, der im Rahmen des der Flurbereinigungsbehörde eingeräumten Gestaltungsermessens (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 23. Juni 1959 - BVerwG 1 C 78.58 - und vom 5. Juni 1961 - BVerwG 1 C 231.58 - <RdL 1961, 240/242> sowie BVerwGE 85, 129 ) zurückgestellt werden kann, sofern dafür zwingende sachliche Gründe angeführt werden können.
VGH Bayern, 14.07.2015 - 13 A 14.2106
Die Zuteilung eines nur schwer zu bewirtschaftenden Steilhangs durch den …
VGH Bayern, 29.07.2008 - 13 A 07.1229
Flurbereinigungsplan; Abwägungskontrolle Wertgleichheit der Abfindung; …
BVerwG, 19.02.1998 - 11 B 10.98
Änderung eines Planes durch das Flurbereinigungsgericht - Änderungsbefugnis der …
BVerwG, 18.08.1992 - 11 B 1.92
Ertragsentschädigung und Nutzungsausfallentschädigung wegen einer Flurbereinigung …
VGH Bayern, 12.04.2010 - 13 A 09.632
Berücksichtigung eines hohen Pachtzinses als besondere Verwertungsoption in der …
BVerwG, 19.12.2007 - 9 B 78.07
OVG Niedersachsen, 27.01.2000 - 15 K 3665/96
Wertgleiche Abfindung
OVG Niedersachsen, 23.07.1996 - 15 K 6204/93
Flurbereinigung: Rechtsanspr. auf fehlerfreie Abwägung; Abfindung, wertgleiche; …
BVerwG, 23.12.1991 - 5 B 120.91
https://dejure.org/1990,2852
BVerwG, 08.03.1990 - 3 C 34.87 (https://dejure.org/1990,2852)
BVerwG, Entscheidung vom 08.03.1990 - 3 C 34.87 (https://dejure.org/1990,2852)
BVerwG, Entscheidung vom 08. März 1990 - 3 C 34.87 (https://dejure.org/1990,2852)
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VG Schwerin, 09.06.2004 - 1 A 1139/95
Notwendigkeit der Abrundung von Jagdbezirken; Zuschnitt des Grundstücks als …
BVerwG, Urt. v. 8. März 1990 - 3 C 34.87 -, BVerwGE 85, 33 (34 ff.).
Die Ausübung der Jagd muss aber auch nach Auffassung des BVerwG noch möglich und unbedenklich sein (BVerwGE 85, 33 [BVerwG 08.03.1990 - 3 C 34/87] [36]).
Und es steht außer Frage, daß diese ein berechtigtes Interesse daran haben, daß die von ihnen geltend gemachte Rechtsposition alsbald gegenüber der zuständigen Jagdbehörde festgestellt wird ( § 43 Abs. 1 VwGO ), nachdem sie, ohne Regelung durch Verwaltungsakt, den Eigentümern die Berechtigung zur Jagdausübung abspricht (vgl. statt vieler: BVerwG, Urt. v. 8.3.1990, RdL 1991, 319;… Mitzschke/Schäfer, a.a.O.).
Dieser Begriff hat in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…u.a.: Urt. v. 28.1.1980, RdL 1980, 124;… Urt. v. 15.2.1985, RdL 1985, 127;… Beschl. v. 28.9.1988, a.a.O.; Urt. v. 8.3.1990, a.a.O.) eine zutreffende Auslegung erfahren, die im einzelnen von folgendenÜberlegungen getragen wird (Urt. v. 8.3.1990, a.a.O.):.

References: § 7
 Art. 14
 Art. 3
 § 15
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 44
 Art. 14
 § 44
 Art. 14
 § 44
 § 43