Source: https://lex.be/nl/doc/be/rechtspraak-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arrest-11-juni-2015-bejc_201506116_de
Timestamp: 2019-04-20 22:24:38+00:00

Document:
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof) 2015 in Belgi 88/2015
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 11 Juni 2015 (België). RG 88/2015
Justel D-20150611-6
Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 47 des Dekrets der Flämischen Region vom 2. Juli 1981 über die Vermeidung von Abfällen und die Abfallwirtschaft in der vor seiner Abänderung durch das Dekret vom 22. Dezember 2006 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 2007 anwendbaren Fassung verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.
In seinem Entscheid vom 10. Oktober 2014 in Sachen der « Garwig » AG gegen die « Openbare Vlaamse Afvalstoffenmaatschappij », dessen Ausfertigung am 30. Oktober 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:
« Verstößt Artikel 47 des Dekrets vom 2. Juli 1981 über die Vermeidung von Abfällen und die Abfallwirtschaft, in der vor seiner Abänderung durch das Dekret vom 22. Dezember 2006 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 2007 geltenden Fassung, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er im Gegensatz zu anderen Abgaben der Flämischen Region, wie die Nichtbenutzungsabgaben (Artikel 33 des Dekrets vom 19. April 1995 zur Festlegung von Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung von Nichtbenutzung und Verwahrlosung von Gewerbebetriebsgeländen, Artikel 40bis des Dekrets vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 1996) oder die Abgabe auf Wasserverschmutzung (Artikel 35septiesdecies § 1 des Gesetzes vom 26. März 1971 über den Schutz des Oberflächenwassers gegen Verschmutzung), oder die Grundwasserabgabe (Artikel 28quaterdecies des Dekrets vom 24. Januar 1984 über Maßnahmen bezüglich der Grundwasserwirtschaft), keine von Artikel 1080 des Gerichtsgesetzbuches abweichende Regelung vorsieht? ».
B.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 47 des Dekrets der Flämischen Region vom 2. Juli 1981 über die Vermeidung von Abfällen und die Abfallwirtschaft (nachstehend: Abfalldekret) vor dessen Abänderung durch das Dekret vom 22. Dezember 2006 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 2007 (nachstehend: Dekret vom 22. Dezember 2006).
Die fragliche Bestimmung lautet in der auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung:
« Art. 47. § 1. Einer Umweltabgabe unterliegen die Betreiber der in § 2 Nrn. 1 bis 42 vorgesehenen genehmigungspflichtigen Anlagen sowie die Betriebe zum Einsammeln der Abfälle im Sinne von § 2 Nr. 43.
§ 2. Der Betrag der Umweltabgaben im Sinne von § 1 wird festgesetzt auf:
§ 2bis. Die in § 2 angeführten Beträge werden dem Index der Verbraucherpreise angepasst, wobei der Index der Verbraucherpreise von Dezember 1992, Basis 1988, nämlich 113,76, als Basisindex dient.
Die Indexanpassung muss jedes Jahr automatisch, also ohne vorherige Mitteilung, am 1. Januar eines jeden Jahres erfolgen.
Für das Haushaltsjahr 1994 werden die Beträge in Abweichung vom Vorstehenden um 2,5 Prozent erhöht.
Die angepassten Beträge werden auf den höheren Euro aufgerundet.
§ 2ter. In Abweichung von den Bestimmungen von § 2 wird der Betrag der Umweltabgabe auf 0 Euro pro Tonne festgelegt für die Verarbeitung von Abfällen, die aus den durch die Überschwemmungskatastrophe von September 1998 betroffenen Teilen der in Flandern gelegenen Gemeinden im Sinne des königlichen Erlasses vom 18. September 1998, durch den die starken Regengüsse, die am 13., 14. und 15. September 1998 auf das Gebiet verschiedener Gemeinden gefallen sind, als allgemeine Katastrophe anerkannt werden und durch den die geographische Ausdehnung dieser Katastrophe abgegrenzt wird, stammen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
- Die Abfälle müssen im Zeitraum vom 16. September 1998 bis zum 15. November 1998 zur Verarbeitung angeboten werden.
- Die Abfälle wurden verursacht durch die Überschwemmungskatastrophe von September 1998.
- Das Bürgermeister- und Schöffenkollegium der betreffenden Gemeinden muss für die Abfälle eine Bescheinigung erteilen, in der bestätigt wird, dass die Abfälle die in diesem Artikel angeführten Bedingungen erfüllen.
§ 2quater. Der Betrag der Umweltabgabe im Sinne von Artikel 47 § 2 Nr. 7, Artikel 47 § 2 Nr. 8 Buchstaben a) und b) und Artikel 47 § 2 Nr. 9 wird für die im Jahr 2003 festgelegten Erhebungen mit dem Koeffizienten 0,7 multipliziert für die Abgabepflichtigen, die gemäß Artikel 179 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 der Gesellschaftssteuer unterliegen.
§ 3. Die Umweltabgabe im Sinne von § 1 ist geschuldet:
1. für die Beträge im Sinne von § 2 Nrn. 1 bis 42: zu dem Zeitpunkt der Verarbeitung der Abfälle in den in § 2 Nrn. 1 bis 37 erwähnten Anlagen;
2. für die Beträge im Sinne von § 2 Nr. 43: zu dem Zeitpunkt des Einsammelns der Abfälle im Hinblick auf ihre Verarbeitung außerhalb der Flämischen Region.
§ 4. Wenn für einen Abfallstoff verschiedene Verarbeitungsweisen erfolgen, ist die Abgabe nur für die abgabepflichtige Verarbeitungsweise, die zuerst angewandt wird, geschuldet.
§ 5. Zur Anwendung dieses Dekrets ist jede Änderung des königlichen Erlasses vom 9. Februar 1976 zur Festlegung einer allgemeinen Regelung für den giftigen Abfall nur wirksam, wenn diese Änderung durch Dekret bestätigt wird.
§ 6. Für Umweltabgaben, die im Laufe des Jahres 1993 für das Deponieren inerter Abfälle in Ausführung von Bau- und Abrissverträgen, die vor dem 31. Dezember 1992 geschlossen wurden, und von Abfällen aus Maßnahmen der Bodensanierung in Ausführung von Bodensanierungsverträgen, die vor dem 31. Dezember 1992 geschlossen wurden, geschuldet werden, gilt der Tarif, der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bau- oder Kaufvertrags in Kraft war.
Die Bedingungen hierfür werden durch einen Ausführungserlass der Flämischen Exekutive festgelegt.
§ 7. Die Gemeinden sind berechtigt, die erforderliche Mitarbeit der OVAM im Hinblick auf die Erhebung der Zuschlaghundertstel in Anspruch zu nehmen, insofern diese höchstens 20 Zuschlaghundertstel betragen, die durch die betreffende Gemeinde zu erheben sind auf die durch die OVAM erhobenen Umweltabgaben im Sinne von § 2 für die sich auf ihrem Gebiet befindenden abgabepflichtigen Anlagen.
Die Flämische Exekutive legt die Modalitäten, einschließlich derjenigen bezüglich der Erhebungskosten, für die Anwendung dieses Paragraphen fest.
§ 8. Der Abgabepflichtige kann den Teil der Abgabe, die er in seine Erklärung aufgenommen hat und die er ordnungsgemäß auf die in Artikel 47 vorgesehene Weise geleistet hat, unter folgenden Bedingungen zurückfordern:
1. Die Abgabe muss unanfechtbar und deutlich auf einer Rechnung angeführt sein, die durch den Abgabepflichtigen an einen Vertragspartner ausgestellt wurde unter Bezugnahme auf das in Artikel 47ter § 3 erwähnte Register.
2. Aus der Forderung dem Abgabepflichtigen gegenüber muss hervorgehen, dass sie endgültig nicht einziehbar ist in Ermangelung von Aktiva nach der Aufnahme in die Passiva des Konkurses des Vertragspartners als unanfechtbare Forderung aufgrund einer formell rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung.
3. Der Antrag auf Erstattung der Abgabe muss per Einschreibebrief spätestens innerhalb von sechzig Tagen ab der gerichtlichen Entscheidung im Sinne von Nr. 2 an die OVAM gerichtet werden, und ihm müssen die in Nr. 1 erwähnte Rechnung sowie eine Abschrift der gerichtlichen Entscheidung im Sinne von Nr. 2 beigefügt sein.
§ 9. Wenn für den Betrieb einer Anlage die gemäß den Bestimmungen dieses Dekrets erteilte Genehmigung verfallen ist und für dieselbe Anlage eine neue Genehmigung erteilt wurde, wird davon ausgegangen, dass für die Anwendung von Artikel 47 in Bezug auf Umweltabgaben die neue Genehmigung erteilt wurde entweder ab dem im Genehmigungserlass angegebenen Zeitpunkt, wenn die genehmigungserteilende Behörde innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist eine Entscheidung getroffen hat, oder ab dem Zeitpunkt, zu dem diese Entscheidung gemäß der gesetzlichen Frist hätte getroffen werden müssen ».
B.2.1. Der vorlegende Richter fragt den Gerichtshof, ob die in Rede stehende Bestimmung gegen die Artikel 10 und 11 Verfassung verstoße, insofern darin im Gegensatz zu den Bestimmungen über andere Abgaben der Flämischen Region, wie die Nichtbenutzungsabgaben, die Abgabe auf Wasserverschmutzung oder die Grundwasserabgabe, nicht eine von Artikel 1080 des Gerichtsgesetzbuches abweichende Regelung vorgesehen sei.
B.2.2. Artikel 33 des Dekrets vom 19. April 1995 zur Festlegung von Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung von Nichtbenutzung und Verwahrlosung von Gewerbebetriebsgeländen bestimmt in der Fassung im Sinne der Vorlageentscheidung:
« Insofern dieses Kapitel und die zu seiner Ausführung ergangenen Erlasse nicht davon abweichen, sind die Regeln über die Einforderung, die Verzugs- und Aufschubzinsen, die Verfolgungen, die Vorrechte, die gesetzliche Hypothek, die Verjährung sowie die Veranlagung bezüglich der staatlichen Einkommensteuern mutatis mutandis anwendbar auf die in diesem Kapitel erwähnten Abgaben und administrativen Geldbußen, mit Ausnahme von Titel VII Kapitel VIII Abschnitt IVbis des Einkommensteuergesetzbuches 1992, eingefügt durch Artikel 332 des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2004 ».
Artikel 40bis des Dekrets vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 1996 bestimmt in der Fassung im Sinne der Vorlageentscheidung:
« Insofern dieser Abschnitt und die zu seiner Ausführung ergangenen Erlasse nicht davon abweichen, sind die Regeln über die Einforderung, die Verzugs- und Aufschubzinsen, die Verfolgungen, die Vorrechte, die gesetzliche Hypothek, die Haftung und Pflichten gewisser ministerieller Amtsträger, öffentlicher Beamten und anderer Personen, die Verjährung sowie die Veranlagung bezüglich des Immobiliensteuervorabzugs, so wie er in der Flämischen Region Anwendung findet, mutatis mutandis anwendbar auf die in diesem Abschnitt erwähnten Abgaben und administrativen Geldbußen, mit Ausnahme von Titel VII Kapitel VIII Abschnitt IVbis des Einkommensteuergesetzbuches 1992, eingefügt durch Artikel 332 des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2004 ».
Artikel 35septiesdecies § 1 des Gesetzes vom 26. März 1971 über den Schutz des Oberflächenwassers gegen Verschmutzung und Artikel 28quaterdecies § 1 des Dekrets vom 24. Januar 1984 über Maßnahmen bezüglich der Grundwasserwirtschaft bestimmen in den Fassungen im Sinne der Vorlageentscheidung:
« Insofern dieses Kapitel und die zu seiner Ausführung ergangenen Erlasse nicht davon abweichen, sind die Regeln über die Festlegung, die Einforderung, die Streitsachen, die Ersatzsteuer, die Verzugs- und Aufschubzinsen, die Verfolgungen, die Vorrechte, die gesetzliche Hypothek und die Verjährung in Bezug auf die staatlichen Einkommensteuern mutatis mutandis anwendbar auf die in diesem Kapitel erwähnten Abgaben, Geldbußen und Abgabenerhöhungen ».
B.3. Artikel 1080 des Gerichtsgesetzbuches bestimmt:
« Die Klageschrift, die sowohl auf der Abschrift als auch auf dem Original durch einen Rechtsanwalt beim Kassationshof unterschrieben ist, enthält die Darlegung der Klagegründe der klagenden Partei, ihre Anträge und die Angabe der Gesetzesbestimmungen, gegen die ein Verstoß geltend gemacht wird, dies alles zur Vermeidung der Nichtigkeit ».
In seinem Entscheid vom 12. September 2008 hat der Kassationshof geurteilt, dass der verpflichtende Beistand durch einen Rechtsanwalt beim Kassationshof, der in Artikel 1080 des Gerichtsgesetzbuches vorgesehen ist, vorbehaltlich einer anders lautenden Gesetzesvorschrift für alle Verfahren gilt (Arr. Cass., 2008, Nr. 472).
B.4. Im Gegensatz zu anderen Abgaben der Flämischen Region, wie die Nichtbenutzungsabgaben, die Abgabe auf Wasserverschmutzung oder die Grundwasserabgabe, werden im Abfalldekret die Vorschriften des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (EStGB 1992), insbesondere bezüglich der Festlegung, der Einforderung und der Streitsachen, nicht mutatis mutandis auf die Abfallabgabe für anwendbar erklärt. Folglich findet auf eine Streitsache bezüglich der Umweltabgaben im Sinne des fraglichen Artikels 47 keine Regelung Anwendung, die von Artikel 1080 des Gerichtsgesetzbuches abweicht, so dass eine Kassationsbeschwerde bezüglich einer Abfallabgabe zur Vermeidung der Unzulässigkeit durch einen Rechtsanwalt beim Kassationshof unterschrieben sein muss.
B.5. Wie die Flämische Regierung in ihrem Schriftsatz bemerkt, wurden die in der Vorabentscheidungsfrage angeführten Dekretsbestimmungen, die die Anwendung von Artikel 378 des EStGB 1992 auf die betreffenden Streitsachen beinhalten, angenommen, um eine Angleichung vorzunehmen.
Zudem bestimmt Artikel 3.8.0.0.2 des Flämischen Steuergesetzbuches vom 13. Dezember 2013 ebenfalls, dass « der Kassationsantrag und die Antwort auf die Kassationsbeschwerde [...] durch einen Rechtsanwalt unterschrieben und hinterlegt werden [kann] ».
B.6. Der somit eingeführte Behandlungsunterschied zwischen den Rechtsuchenden, die eine aufgrund der in der fraglichen Bestimmung geschuldete Abgabe anfechten, und den Rechtsuchenden, die eine andere regionale Abgabe oder Steuer anfechten, ist nicht vernünftig gerechtfertigt. Keine besondere Beschaffenheit der Abfallabgabe oder der Streitsachen bezüglich dieser Abgabe kann es bei dem heutigen Stand der Dekretgebung nämlich rechtfertigen, dass nur in den Streitsachen über diese Abgabe ein Alleinrecht den Rechtsanwälten beim Kassationshof vorbehalten werden müsste, um eine Beschwerde bei diesem Gerichtshof einzureichen, während der Dekretgeber dieses Alleinrecht für die Streitsachen in Bezug auf die anderen Steuersachen, die zu seinem Zuständigkeitsbereich gehören, ausgeschlossen hat.
Artikel 47 des Dekrets der Flämischen Region vom 2. Juli 1981 über die Vermeidung von Abfällen und die Abfallwirtschaft in der vor seiner Abänderung durch das Dekret vom 22. Dezember 2006 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 2007 anwendbaren Fassung verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.
Erlassen in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 11. Juni 2015.

References: § 1
 Art. 47
 § 1
 § 2
 § 2

§ 2
 § 1

§ 2
 § 2

§ 2
 § 2

§ 2
 § 2
 § 2
 § 2

§ 3
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 2

§ 8
 § 3

§ 9
 § 1
 § 1