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Timestamp: 2020-08-07 15:37:34+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 1094/12 | bag-urteil.com
NZA 2015, 225	DB 2014, 1935
Betriebliche Altersversorgung – Insolvenzsicherung – Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2014, 3 AZR 1094/12
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. September 2012 – 10 Sa 471/12 – wird zurückgewiesen.
3 AZR 1094/12 > Rn 1
3 AZR 1094/12 > Rn 2
DM 600,– …
3 AZR 1094/12 > Rn 3
3 AZR 1094/12 > Rn 4
3 AZR 1094/12 > Rn 5
3 AZR 1094/12 > Rn 6
3 AZR 1094/12 > Rn 7
3 AZR 1094/12 > Rn 8
3 AZR 1094/12 > Rn 9
3 AZR 1094/12 > Rn 10
3 AZR 1094/12 > Rn 11
3 AZR 1094/12 > Rn 12
3 AZR 1094/12 > Rn 13
3 AZR 1094/12 > Rn 14
Mit diesem Inhalt genügt der Antrag den Anforderungen des § 258 ZPO. Bei wiederkehrenden Leistungen, die – wie vorliegend – von keiner Gegenleistung abhängen, können gem. § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. BAG 15. Januar 2013 – 3 AZR 638/10 – Rn. 15).
3 AZR 1094/12 > Rn 15
3 AZR 1094/12 > Rn 16
3 AZR 1094/12 > Rn 17
aa) Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG haben Versorgungsempfänger, deren Ansprüche aus einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers nicht erfüllt werden, weil über das Vermögen des Arbeitgebers oder über seinen Nachlass das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, gegen den Beklagten als Träger der Insolvenzsicherung einen Anspruch in Höhe der Leistung, die der Arbeitgeber aufgrund der Versorgungszusage zu erbringen hätte, wenn das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden wäre. § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG schützt nur Ansprüche auf Versorgungsleistungen, bei denen es sich um betriebliche Altersversorgung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG handelt (vgl. BAG 3. November 1998 – 3 AZR 454/97 – zu B I der Gründe, BAGE 90, 120). Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG liegt betriebliche Altersversorgung vor, wenn dem Arbeitnehmer aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden sind. Sowohl § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG als auch § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG erfordern eine Versorgungszusage des Arbeitgebers. Da das Betriebsrentengesetz keinen eigenständigen Arbeitgeberbegriff kennt, ist nach den allgemeinen Grundsätzen Arbeitgeber derjenige, der die Dienstleistungen vom Arbeitnehmer kraft des Arbeitsvertrags fordern kann (vgl. BAG 27. September 2012 – 2 AZR 838/11 – Rn. 16; 9. September 1982 – 2 AZR 253/80 – zu II 2 der Gründe, BAGE 40, 145).
3 AZR 1094/12 > Rn 18
3 AZR 1094/12 > Rn 19
cc) Aus den Entscheidungen des Senats vom 6. August 1985 (- 3 AZR 185/83 – BAGE 49, 225) und vom 25. Oktober 1988 (- 3 AZR 64/87 -) folgt nichts anderes. Zwar hat der Senat in beiden Entscheidungen eine Einstandspflicht des Beklagten für die Versorgungszusage einer insolventen Konzernobergesellschaft bejaht. Den dortigen Klägern war jedoch während ihres Arbeitsverhältnisses mit der Konzernobergesellschaft eine Versorgungszusage erteilt worden, die auch nach Entsendung der klagenden Parteien zu den Tochtergesellschaften im Ausland aufrechterhalten worden war. Hieran fehlt es im Streitfall. Dem Kläger wurde von der W GmbH keine Versorgungszusage während eines mit ihr bestehenden Arbeitsverhältnisses erteilt, die nach dem Wechsel zu einer Tochtergesellschaft im Ausland aufrechterhalten werden sollte. Vielmehr war der Kläger bei der behaupteten Erteilung der Versorgungszusage Ende des Jahres 1974 bereits seit zwölf Jahren nicht (mehr) bei der W GmbH angestellt, sondern bei der W Ltd. beschäftigt.
3 AZR 1094/12 > Rn 20
3 AZR 1094/12 > Rn 21
aa) § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG bestimmt, dass die §§ 1 bis 16 für Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, entsprechend gelten, wenn ihnen Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagt worden sind. Damit erweitert die Regelung den nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG für die betriebliche Altersversorgung der Arbeitnehmer geltenden Insolvenzschutz auf sonstige Personen, denen aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen eine Versorgungszusage erteilt wurde. Voraussetzung ist jedoch, dass die Tätigkeit aufgrund von vertraglichen Beziehungen zwischen dem Begünstigten und dem Unternehmen erbracht wird. Nicht ausreichend ist es, wenn sie diesem nur wirtschaftlich zugutekommt (vgl. BAG 20. April 2004 – 3 AZR 297/03 – BAGE 110, 176).
3 AZR 1094/12 > Rn 22
3 AZR 1094/12 > Rn 23
c) Der Umstand, dass die W GmbH eine Versorgungszusage zugunsten des Klägers bei dem Beklagten gemeldet und hierfür Beiträge geleistet hat, vermag eine Einstandspflicht des Beklagten nicht zu begründen. Weder die Beitragsfestsetzung noch die Zahlung von Beiträgen führen zu einem Anspruch gegenüber dem Beklagten auf Insolvenzsicherung (vgl. BAG 14. Oktober 1998 – 3 AZR 331/97 – zu III 2 der Gründe mwN; 11. November 1986 – 3 AZR 194/85 – zu B II 1 c der Gründe). Maßgeblich ist allein, ob die Voraussetzungen des Insolvenzschutzes nach § 7 BetrAVG gegeben sind.
3 AZR 1094/12 > Rn 24
Das Urteil BAG – 3 AZR 1094/12 wird zitiert in:

References: § 258
 § 258
 § 259
 § 7
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 § 1
 § 1
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 § 7
 § 17
 § 7
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