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Timestamp: 2016-10-27 15:13:21+00:00

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105 Ia 155. Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 28. M�rz 1979 i.S. S. gegen Polizeirichter der Stadt St. Gallen und Bezirksgericht (Gerichtskommission) St. Gallen (staatsrechtliche Beschwerde)
Recours de droit public. Libert� de la presse et libert� d'expression. 1. Epuisement des instances cantonales. Arr�t cantonal attaqu� en m�me temps par un recours de droit public et par un recours cantonal (consid. 2). 2. Celui qui est condamn� pour inobservation d'une charge impos�e lors de l'octroi d'une autorisation ne peut pas, dans un recours de droit public form� seulement contre la d�cision p�nale, remettre en cause la constitutionnalit� de la d�cision d'autorisation, sous r�serve de certaines exceptions (consid. 3). 3. L'installation, sur le domaine public, d'un stand d'information destin� � la distribution de tracts peut aussi �tre soumise � l'exigence de l'autorisation - en tant qu'usage commun accru - lorsqu'est en jeu l'exercice des libert�s � caract�re id�al. Dans la d�cision d'autorisation d'un tel stand, l'autorit� peut aussi, dans certaines limites, prendre en consid�ration le contenu des tracts destin�s � la distribution, respectivement subordonner son autorisation � certaines charges en rapport avec ce contenu (consid. 4). Faits � partir de page 17
BGE 105 Ia 15 S. 17
Nach Art. 19 der Polizeiverordnung der Stadt St. Gallen vom 20. Oktober 1964 (PolVO) bedarf die �ber den Gemeingebrauch hinausgehende Ben�tzung der �ffentlichen Strassen, Pl�tze usw. einer polizeilichen Bewilligung. Art. 25 Abs. 1 PolVO erkl�rt u.a. die Verteilung von Flugbl�ttern, Programmen, Reklamezetteln sowie das Herumtragen oder Herumf�hren von Reklamen auf �ffentlichem Grund als bewilligungspflichtig. Nach Art. 31 PolVO werden Zuwiderhandlungen gegen die Polizeiverordnung mit Haft oder Busse bestraft.
Die Gewerbepolizei der Stadt St. Gallen erteilte S. die Bewilligung, am 30. Juni und 1. Juli 1977 an einem bestimmten Ort auf �ffentlichem Grund der Stadt St. Gallen einen Informationsstand, bestehend aus einem Tisch, 3-4 St�hlen, einem Sonnenschirm und einer Plakatwand, aufzustellen. Laut der Bewilligungsverf�gung bestand der Zweck der Veranstaltung in der Abgabe einer Informationsbrosch�re �ber das Atomkraftwerk G�sgen. Die Bewilligung enthielt den schriftlichen Zusatz, dass das Flugblatt "G�sgen, wir kommen wieder" nicht verteilt werden d�rfe. Nach Angabe der Gewerbepolizei soll bei der �bergabe der Bewilligungsverf�gung m�ndlich klargestellt worden sein, dass jeglicher Aufruf zu einer zweiten Besetzung des Atomkraftwerkes G�sgen am Wochenende des 2./3. Juli 1978 verboten sei.
Bei einer polizeilichen Kontrolle am 30. Juni 1977 wurde festgestellt, dass zwar das Flugblatt "G�sgen, wir kommen wieder" nicht verwendet wurde, dass aber am Stand zwei dem Inhalt nach gleichartige Flugbl�tter gut sichtbar angebracht waren und an Passanten abgegeben wurden. Das eine Flugblatt forderte jeden auf, am 2. Juli 1977 "mit Gasmaske und wasserdichter Bekleidung" nach G�sgen zu kommen, das andere rief auf zu einer zweiten Besetzung des Atomkraftwerkes G�sgen bzw. von dessen Zufahrtswegen. Die Gewerbepolizei entzog darauf die Bewilligung f�r das Aufstellen des Informationsstandes und erstattete Strafanzeige.
Der Polizeirichter der Stadt St. Gallen bestraffte S. mit Verf�gung vom 8. November 1977 gest�tzt auf Art. 25 in Verbindung mit Art. 31 PolVO sowie gest�tzt auf Art. 59 Abs. 1 des kantonalen Einf�hrungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (unerlaubte Veranstaltung auf �ffentlichem Grund) mit Fr. 100.- Busse. Auf Berufung hin sprach die Gerichtskommission des Bezirksgerichtes St. Gallen S. der Widerhandlung gegen die BGE 105 Ia 15 S. 18PolVO (Art. 19 in Verb. mit Art. 31) schuldig und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 100.-.
S. f�hrt gegen das Urteil des Bezirksgerichtes staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV sowie der Presse- und Meinungs�usserungsfreiheit. Da er gegen das Urteil des Bezirksgerichtes zugleich eine Rechtsverweigerungsbeschwerde an das Kantonsgericht erhoben hatte, wurde die Behandlung der staatsrechtlichen Beschwerde bis zum Abschluss dieses kantonalen Rechtsmittelverfahrens ausgesetzt. Das Kantonsgericht wies die erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde in der Folge ab. S. erkl�rte daraufhin, dass er an der staatsrechtlichen Beschwerde gegen das Bezirksgerichtsurteil festhalte, den Entscheid des Kantonsgerichtes aber nicht anfechten werde.
1. Eine staatsrechtliche Beschwerde der vorliegenden Art ist rein kassatorischer Natur. Soweit der Beschwerdef�hrer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Es ist im Falle einer Gutheissung der Beschwerde Sache des Bezirksgerichtes, nach Massgabe der bundesgerichtlichen Erw�gungen neu zu entscheiden; einer besonderen Anweisung des Bundesgerichtes bedarf es dazu nicht.
2. Staatsrechtliche Beschwerden wegen Verletzung von Art. 4 BV sind erst nach Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges zul�ssig, ebenso Beschwerden wegen Verletzung der Pressefreiheit und der Meinungs�usserungsfreiheit (Art. 86/87 OG). Ein Entscheid ist letztinstanzlich, wenn zur Geltendmachung der mit der staatsrechtlichen Beschwerde erhobenen R�ge kein kantonales Rechtsmittel mehr zur Verf�gung steht. Auf die unmittelbar gegen das Urteil des Bezirksgerichtes erhobene staatsrechtliche Beschwerde ist daher nur soweit einzutreten, als die darin erhobenen R�gen nicht mehr Gegenstand eines kantonalen Rechtsmittelverfahrens bilden konnten. Das trifft zu f�r die R�ge der Verletzung der Presse- und Meinungs�usserungsfreiheit, nicht jedoch f�r die unter Berufung auf Art. 4 BV erhobenen Einw�nde (Absehen von einem f�rmlichen Freispruch bez�glich des Tatbestandes von Art. 59 Abs. 1 EGzStGB, Verbot der reformatio in peius, Kostenverteilung), die der Beschwerdef�hrer im Rahmen der kantonalen Rechtsverweigerungsbeschwerde vorbringen konnte und welche die BGE 105 Ia 15 S. 19Rekurskommission des Kantonsgerichtes in ihrem Beschwerdeentscheid vom 8. November 1978 denn auch materiell beurteilt hat. In bezug auf diese Fragen war das Urteil des Bezirksgerichtes, welches der Beschwerdef�hrer einzig angefochten hat, nicht letztinstanzlich. Erst nach erfolgloser Ergreifung des zur Verf�gung stehenden kantonalen Rechtsmittels durften die erw�hnten R�gen zum Gegenstand einer staatsrechtlichen Beschwerde gemacht werden, und der Beschwerdef�hrer h�tte zu diesem Zwecke auch den Entscheid des Kantonsgerichtes anfechten und sich mit dessen Erw�gungen auseinandersetzen m�ssen (BGE 94 I 463; BGE 84 I 235; BGE 81 I 148).
Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 94 I 462 f.) w�re es auch zul�ssig gewesen, mit der Anrufung des Bundesgerichtes zuzuwarten, bis �ber das beim Kantonsgericht eingelegte Rechtsmittel entschieden war; mit einer daran anschliessenden staatsrechtlichen Beschwerde h�tte zugleich noch das Sachurteil des Bezirksgerichtes angefochten werden k�nnen, und zwar auch mit R�gen, die vor Kantonsgericht nicht vorgebracht werden konnten. Nachdem jedoch der Beschwerdef�hrer nicht so vorging, sondern sofort gegen das Sachurteil des Bezirksgerichtes staatsrechtliche Beschwerde erhob, h�tte er, um die Gegenstand des kantonsgerichtlichen Verfahrens bildenden R�gen dem Bundesgericht unterbreiten zu k�nnen, gegen den Entscheid des Kantonsgerichtes eine weitere staatsrechtliche Beschwerde einreichen m�ssen. Die unmittelbar gegen das Bezirksgerichtsurteil erhobene Beschwerde war in den betreffenden Punkten verfr�ht, und es ist insoweit mangels Ersch�pfung des Instanzenzuges nicht auf sie einzutreten.
3. Der Beschwerdef�hrer wurde vom Bezirksgericht gest�tzt auf Art. 19 in Verbindung mit Art. 31 PolVO mit einer Busse bestraft, weil er sich durch die Verteilung bestimmter Flugbl�tter (Aufruf zu einer zweiten Besetzung des Atomkraftwerkes G�sgen), deren Vertrieb ihm von der Gewerbepolizei bei Erteilung der Standplatzbewilligung untersagt worden sei, eines unerlaubten gesteigerten Gemeingebrauchs �ffentlichen Grundes schuldig gemacht habe.
Die Feststellung des Sachverhaltes pr�ft das Bundesgericht im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde, selbst wenn es um die Tragweite spezieller Verfassungsgarantien geht, nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r. Die gleiche Kognitionsbeschr�nkung BGE 105 Ia 15 S. 20gilt hier, da kein besonders schwerer Grundrechtseingriff in Frage steht, f�r die �berpr�fung der Handhabung des kantonalen (und kommunalen) Gesetzesrechtes.
Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was geeignet w�re, die Auffassung des Bezirksgerichtes, er habe sich �ber die ihm erteilte Bewilligung hinweggesetzt und damit gegen Art. 19 PolVO verstossen, als unhaltbar und willk�rlich erscheinen liesse. Das Bezirksgericht konnte mit Grund annehmen, die Bewilligung f�r das Aufstellen des Informationsstandes sei unter dem Vorbehalt erteilt worden, dass keine Propaganda f�r eine zweite Besetzung des Atomkraftwerkes G�sgen erfolge, und der Beschwerdef�hrer sei sich bewusst gewesen, dass die Verteilung der beanstandeten Flugbl�tter nicht erlaubt gewesen sei. Es kann sich einzig darum handeln, ob die mit der Bewilligung verbundene Auflage, deren Missachtung dem Beschwerdef�hrer zum Vorwurf gemacht wird, ihrerseits verfassungsm�ssig war, wobei sich aber vorab die Frage stellt, ob im vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren ein dahingehender Einwand �berhaupt noch erhoben werden kann. Was der Beschwerdef�hrer unter Berufung auf die Presse- und Meinungs�usserungsfreiheit vorbringt, l�uft auf die R�ge hinaus, der mit der Bewilligungsverf�gung verbundene Vorbehalt sei verfassungswidrig gewesen. Nur das Aufstellen des Informationsstandes, nicht auch das Verteilen von Flugbl�ttern auf �ffentlichem Grund d�rfe als gesteigerter Gemeingebrauch bewilligungspflichtig erkl�rt werden; jedenfalls h�tte die Bewilligung f�r die Verteilung der beanstandeten Flugbl�tter nicht verweigert werden d�rfen. Die erhobene Kritik richtet sich damit gegen die Bewilligungsverf�gung der Gewerbepolizei vom 30. Juni 1977, welche unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist.
Eine Verf�gung, welche auf einer rechtskr�ftigen fr�heren Verf�gung beruht und diese lediglich vollzieht oder best�tigt, kann nicht mit der Begr�ndung angefochten werden, die fr�here Verf�gung sei verfassungswidrig; eine solche R�ge ist versp�tet (BGE 104 Ia 175). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz macht die Rechtsprechung dann, wenn die Verletzung unverzichtbarer und unverj�hrbarer Rechte in Frage steht (BGE 100 Ia 296, BGE 97 I 916, BGE 93 I 351, BGE 88 I 265); das trifft im vorliegenden Fall nicht zu. Auch in sonstiger Hinsicht f�llt keine Ausnahme von der erw�hnten Regel in Betracht (vgl. BGE 104 Ia 175 /76).
Die angefochtene Busse erging wegen Missachtung einer mit einer fr�heren Bewilligungsverf�gung verbundenen Auflage BGE 105 Ia 15 S. 21und stellt insoweit einen Vollzugsakt dar; mit der erst im Anschluss an den Bussenentscheid erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde kann daher die Frage der Verfassungsm�ssigkeit der Bewilligungsverf�gung nicht mehr aufgeworfen werden (BGE 100 Ia 296 f. E. 2a und b; BGE 97 I 916 f. E. 4a und b). Der Umstand, dass das Bezirksgericht als strafrichterliche Berufungsinstanz die Berechtigung der fraglichen Bewilligungsauflage gepr�ft hat, �ndert nichts (BGE 100 Ia 297).
Auf die R�ge, das Verteilen der beanstandeten Flugbl�tter h�tte nicht bewilligungspflichtig erkl�rt werden d�rfen bzw. bewilligt werden m�ssen, ist daher nicht einzutreten.
4. Die Beschwerde verm�chte �brigens auch bei materieller Pr�fung der erw�hnten R�gen nicht durchzudringen:
Wohl steht eine Bet�tigung der Meinungs�usserungsfreiheit in Frage und geniessen die am Informationsstand aufgelegten und zur Verteilung gelangten Flugbl�tter an sich den Schutz der Pressefreiheit. Anders als in BGE 96 I 588 ff. handelt es sich jedoch nicht um die Ben�tzung des Trottoirs zur Flugblattverteilung durch eine einzelne Person, sondern um die Aufstellung eines Informationsstandes, bestehend aus einem Tisch, 3-4 St�hlen, einem Sonnenschirm und einer Plakatwand. Es ist klar, dass das Aufstellen eines derartigen Standes auf �ffentlichem Grund einen gesteigerten Gemeingebrauch darstellt, der auch dann bewilligungspflichtig erkl�rt werden darf, wenn die Aus�bung ideeller Freiheitsrechte in Frage steht. Die Beh�rde, der die Aufsicht und die Verf�gung �ber den beanspruchten �ffentlichen Boden zusteht, darf beim Entscheid �ber die Bewilligung neben Gesichtspunkten der polizeilichen Gefahrenabwehr auch andere �ffentlichen Interessen ber�cksichtigen. Sie ist jedoch dabei nicht nur an das Willk�rverbot und an den Grundsatz der Rechtsgleichheit gebunden, sondern sie hat dar�ber hinaus auch den besonderen ideellen Gehalt der Freiheitsrechte, um deren Aus�bung es geht, in die vorzunehmende Interessenabw�gung einzubeziehen (BGE 100 Ia 402; vgl. auch BGE 102 Ia 53, BGE 96 I 225; betr. Inanspruchnahme �ffentlichen Grundes zu gewerblichen Zwecken vgl. BGE 101 Ia 476 ff., BGE 104 Ia 177). Daraus folgt u.a., dass die Beh�rde eine Bewilligung nicht bloss deshalb verweigern darf, weil sie die vom Gesuchsteller propagierten Auffassungen nicht teilt oder missbilligt; sie ist vielmehr zu einer neutralen, sachlichen Haltung verpflichtet.
Dass die Bewilligungsbeh�rde �ber die Art und den ungef�hren Inhalt der am Informationsstand zur Verteilung gelangenden BGE 105 Ia 15 S. 22Presseerzeugnisse im Bilde sein will, bevor sie �ber das Gesuch um Bewilligung und Zuweisung eines �ffentlichen Standplatzes entscheidet, l�sst sich nicht beanstanden. Nur wenn der Beh�rde der Zweck und die wesentlichen Umst�nde einer geplanten Veranstaltung bekannt sind, kann sie die ihr obliegende Interessenabw�gung richtig vornehmen. Hierin liegt keine unzul�ssige Pressezensur, zumal die Verbreitung der betreffenden Presseerzeugnisse auch auf andere Weise, d.h. ohne gesteigerten Gemeingebrauch �ffentlichen Grundes, erfolgen kann.
H�tte der Beschwerdef�hrer im vorliegenden Fall darauf beharrt, vom vorgesehenen Informationsstand aus zu einer zweiten Besetzung des Atomkraftwerkes G�sgen aufrufen zu d�rfen, so w�re es zul�ssig gewesen, die verlangte Standplatzbewilligung zu verweigern. Die Beh�rde h�tte mit guten Gr�nden annehmen d�rfen, es sei weder legitim noch zweckm�ssig, einem Privaten einen �ffentlichen Standplatz zur Verf�gung zu stellen, um ihm den Aufruf zu rechtswidrigen, allenfalls sogar strafbaren Handlungen zu erleichtern. Es war alsdann auch zul�ssig, dass die Beh�rde die Bewilligung - statt sie g�nzlich zu verweigern - an den Vorbehalt kn�pfte, dass die vom Standplatz aus beabsichtigte Informationst�tigkeit der Atomkraftwerkgegner nicht mit einem Aufruf zur neuerlichen Besetzung des Gel�ndes oder der Zufahrtswege des Atomkraftwerkes G�sgen verbunden wird. Wohl hat die Beh�rde Zur�ckhaltung zu �ben, wenn sie im Rahmen der Verf�gung �ber den �ffentlichen Grund Druckerzeugnisse und Meinungs�usserungen auf ihren Inhalt hin zu �berpr�fen hat. Die im Bewilligungsverfahren vorzunehmende Kontrolle darf nicht den Charakter einer politischen Zensur annehmen (BGE 96 I 590 /91 E. 4c). Im vorliegenden Fall hat jedoch die Beh�rde die ihr verfassungsrechtlich gesetzten Schranken nicht �berschritten, wenn sie die Standplatzbewilligung an den erw�hnten Vorbehalt kn�pfte.
104 IA 175,
100 IA 296,
94 I 463 suite... ,
84 I 235,
88 I 265,
100 IA 297,
96 I 588,
96 I 225,
101 IA 476,
96 I 590

References: BGE 
 Art. 19
 Art. 25
 Art. 31
 Art. 25
 Art. 31
 Art. 59
 BGE 
 Art. 31
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 59
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 19
 Art. 31
 BGE 
 Art. 19
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