Source: https://upartei.de/unsere-politik/satzung
Timestamp: 2020-06-01 18:04:59+00:00

Document:
Satzung :: UPartei
Satzung der UP
2 Zweck der Partei
3 Grundsätze der Zusammenarbeit
3.1 Digital, online und asynchron
3.2 Politische Arbeitsweise
3.3 Übernahme von Verantwortung durch offenes Handeln
3.4 Besondere Verantwortung der Mitglieder in der Öffentlichkeit
3.5 Besondere Verantwortung von Amtsträgern
3.6 Besondere Verantwortung von Mandatsträgern
3.7 Mehrheiten bei Wahlen und Abstimmungen
3.8 Eingesetztes Wahlsystem
3.9 Geheime Wahlen und Abstimmungen
3.10 Akkreditierung
4.1 Öffentlichkeit, Menschen- und Maschinenlesbarkeit
4.2 Öffentliches Mitgliederverzeichnis
4.3 Ankündigungsregister
4.4 Beschlussregister
4.5 Kein Zwang zu einem Organisationsverzeichnis
4.6 Finanzregister
4.7 Verschlusssachen
4.8 Depublikation und Löschung von Daten und Inhalten
5.1 Bedingungen für den Beitritt
5.2 Beitritt und Aufnahme
5.3 Ende der Mitgliedschaft
5.4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
5.5 Fördermitgliedschaft
6.1 Untergliederungen
6.3 Mitgliederversammlung
6.4 Gebietsversammlungen
6.5 Vorstand
6.6 Aufstellungen zu Wahlen
6.7 Bestimmungen zur Finanzordnung
6.8 Schiedsgericht
7 Ordnungsmaßnahmen
7.1 Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder
7.2 Ordnungsmaßnahmen gegen Gliederungen
8 Wahlordnung
9 Finanzordnung der Bundespartei
Schiedsgerichtsordnung der UP
Name: Die Partei trägt den Namen Unabhängige Partei, die Kurzbezeichnung UP und die Zusatzbezeichnung Die transparente und freie Bürgerpartei Deutschlands.
Sitz: Der Sitz der Partei ist Bad Kleinen.
Tätigkeitsgebiet: Das Tätigkeitsgebiet der Partei ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Mitgestaltung eines demokratischen Staats- und Gemeinwesens: Die Partei wirkt an der Gestaltung eines demokratischen Staats- und Gemeinwesens mit, das allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen soll, und strebt dabei insbesondere an,
den Planeten Erde als Biosphäre des Menschen dauerhaft zu erhalten und
die Lebenssituation aller in Deutschland lebenden Menschen – vor allem mit Blick auf die Zukunft – dauerhaft und nachhaltig zu verbessern
sowie das gesellschaftliche Zusammenleben nach rechtsstaatlichen Prinzipien möglichst so zu gestalten,
Eintreten gegen Faschismus und alle Formen der Menschenfeindlichkeit: Die Partei tritt allen Formen der Menschenfeindlichkeit, menschenverachtenden Ideologien sowie faschistischen, totalitären oder diktatorischen Bestrebungen entgegen.
Vorbildfunktion zur Stärkung der Demokratie: Die Partei möchte mit ihren demokratischen Konzepten und politischen Zielen ein Vorbild für andere Parteien und Organisationen sein; aus diesem Grunde stellt sie im Rahmen der Partei erarbeitete Texte, einschließlich Satzung und Programm, sowie geschaffene Computersoftware der allgemeinen Öffentlichkeit zur uneingeschränkten, kostenfreien und dauerhaften Nutzung zur Verfügung.
Unabhängigkeit von Raum und Zeit: Die Partei will jedem Mitglied, unabhängig von persönlichen Einschränkungen hinsichtlich Raum und Zeit, eine umfassende Teilnahme an der Meinungs- und Willensbildung in der Partei ermöglichen.
Online-Zusammentritt: Die Organe treten grundsätzlich online zusammen.
Ständige Tagung: Die Organe tagen grundsätzlich ständig.
Asynchrone Zusammenarbeit: Die Organe verwenden technische Systeme, die bevorzugt asynchrone Zusammenarbeit bei der Meinungs- und Willensbildung ermöglichen.
Auswahl technischer Systeme: Die Partei wählt hierzu notwendige technische Systeme aus.
Zeitlicher und räumlicher Zusammentritt: Ein Organ kann beschließen vorübergehend zeitlich und räumlich zusammenzutreten.
Zusammentritt an Wahlurnen: Ein Organ tritt zur Stimmabgabe bei geheimen Wahlen an einer oder mehreren über das Tätigkeitsgebiet der jeweiligen Gliederung verteilten Wahlurnen zusammen.
Rein zeitlicher Zusammentritt: Ausnahmsweise kann ein Organ von seiner Versammlungsleitung zur Behandlung einzelner Sachverhalte auf einem ihrer technischen Systeme zu einer Online-Sitzung einberufen werden und damit rein zeitlich zusammentreten. Die Asynchronizität der Meinungs- und Willensbildung nach (1) und (4) bei programmatischen Entscheidungen muss dabei ausreichend gewährleistet werden. Die Versammlungsleitung darf jedwede zu vollziehende Personalwahl insbesondere von Versammlungsämtern davon ausnehmen und das Wahlergebnis schon während der Sitzung bekanntgeben.
Ausfall der technischen Systeme: Dieser Absatz gilt nur für den Fall, dass die technischen Systeme von Abs. (5) ohne Beabsichtigung des entsprechenden Organs für längere Zeit ausfallen. Wenn schwerwiegende Gründe wie Sabotage oder höhere Gewalt beispielsweise durch Wegfall der allgemeinen Energie-, Telekommunikations- und/oder Internetversorgung vorliegen, dann verlieren die bisherigen Absätze aus 3.1 ihre Wirksamkeit. Sind abschätzbar 25% mindestens jedoch fünf der Mitglieder eines Organs in dem entsprechenden Tätigkeitsgebiet betroffen, tritt das entsprechende Organ nur noch räumlich zusammen. Grundsätzlich findet dann jeden Sonntag ab 19 Uhr in der Geschäftsstelle der zugehörigen Gliederung eine gleichzeitige räumliche Tagung aller betroffenen Organen statt. Ist die Geschäftsstelle nicht zugänglich, so ist der Versammlungsort die Wohnadresse des Vorsitzenden. Das Organ kann über eine Einladung, die auch allen betroffenen Mitglieder als zugegangen gelten muss, die Tagungsorte, -termine und -wiederholungen anderslautend festlegen. Die Wirksamkeit der außer Kraft gesetzten Absätze aus 3.1 wird durch einfachen Beschluss wiederhergestellt.
(a) Parteitag laut Parteiengesetz Mitgliederversammlungen nach 3.1 Abs. (2) und (3) sind die Mitgliederversammlungen bzw. die Parteitage bzw. die Hauptversammlungen im Sinne von PartG §9.
(b) OMV und OHV Ein in PartG §9 beschriebener Parteitag der Unabhängigen Partei führt die angepasste Bezeichnung „Ständig Tagende Online-Mitgliederversammlung“ oder kurz „Online-Mitgliederversammlung“, abgekürzt „OMV“. Die ebenda beschriebenen Hauptversammlungen der untersten Gliederungen führen die erweiterte Bezeichnung „Online-Hauptversammlung“, abgekürzt „OHV“.
(c) Parteitagung Ein zeitlich und räumliches Zusammentreten des Organs „Ständig Tagende Online-Mitgliederversammlung“ nach 3.1 (6) führt die Bezeichnung „Parteitagung“. Eine „Parteitagung“ ist begrifflich von dem „Parteitag“ zu unterscheiden.
(d) Verbandstagung Abweichend davon wird bei Gebietsverbänden der untersten Stufen ein zeitlich und räumlicher Zusammentritt des Organs „Online-Hauptversammlung“ als „Verbandstagung“ bezeichnet.
(e) Digitalkonferenz der OMV und OHV Ein rein zeitlicher Zusammentritt nach 3.1 (8) des Organs „Ständig Tagende Online-Mitgliederversammlung“ führt die Bezeichnung „Digitalkonferenz der Online-Mitgliederversammlung“ bzw. bei Gebietsverbänden der untersten Stufe die Bezeichnung „Digitalkonferenz der Online-Hauptversammlung“.
Bennenung der restlichen Organe: Die restlichen Organe der Unabhängigen Partei verfahren sinngemäß zu Abs. (1) mit ihrer Bennenung.
Moderation: Auf der nach 3.1 (2) und (3) festgelegten Mitgliederversammlung eines Organs werden die notwendigen Schritte der Beschlussfassung durch eine gewählte Versammlungsleitung bzw. durch das nach 6.3 bestimmte Präsidium moderiert. Die Ausgestaltung der Vorgehensweise obliegt allein der Versammlungsleitung. Sie muss Absatz 3.1 (1) nach besten Wissen und Gewissen in praktische Entscheidungen umsetzen, die gleichzeitig einen reibungslosen Ablauf gewährleisten.
Besondere Bestimmungen im Vorfeld einer Parteitagung: Der Beschluss, eine Parteitagung nach 3.1 (6) abzuhalten, erhält nur Gültigkeit, wenn er die Geschäftsordnung dieser speziellen Parteitagung festlegt. Auf einem technischen System muss eine Sektion für mindestens 2 Wochen bestanden haben, auf der die Mitglieder unter Aufsicht der Moderation Anträge formulieren können, bevor die Parteitagung eröffnet werden darf. Die Einrichtung dieser Sektion ist nicht an einen Beschluss, überhaupt eine Parteitagung abzuhalten, gekoppelt und kann jederzeit beginnen. Jedoch ist die Versammlungsleitung bzw. das nach 6.3 gewählte Präsidium verpflichtet nach einem solchen Beschluss unverzüglich die dazu notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
Besondere Bestimmungen für die Zeit nach einer Parteitagung: Alle angenommenen Beschlüsse einer Parteitagung müssen einzeln während einer Digitalkonferenz der Online-Mitgliederversammlung, die maximal 4 Wochen nach der Parteitagung stattfindet, auf ihre Auswirkung hin erläutert werden. Erst die Veröffentlichung des zugehörigen Protokolls bedeutet, dass die Ständig Tagende Online-Mitgliederversammlung die Erläuterungen zur Kenntnis genommen hat.
Keine Immunisierung gegen Aufhebung: Satzungs- und gesetzeskonforme Wahlen von Personen, die auf einer Parteitagung stattfanden, können nur durch Abberufung, eine neue Wahl oder Abwahl aufgehoben werden. Dabei findet insbesondere 3.3 Abs. (3) Anwendung. Es ist nicht möglich andere Beschlüsse einer Parteitagung gegen spätere Aufhebungsbeschlüsse der Ständig Online Tagenden Mitgliederversammlung zu immunisieren.
Unverbindliche Liquid Democracy: Diese Satzung schreibt Liquid Democracy als Mittel der politischen Arbeitsteilung nicht vor.
Verantwortung: Die Mitglieder der Partei bekennen sich zu der Verantwortung, die mit politischem Handeln einhergeht.
Öffentliche Abstimmungen: Daher veröffentlicht die Partei zu nicht geheimen Wahlen, die unter Anwesenheit eines Wahlleiters stattfanden, das Abstimmungsverhalten aller Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, sowie weitere veröffentlichte Daten auch unbegrenzt über die Dauer der Parteimitgliedschaft hinaus.
Geheime Abstimmungen über Personen: Nur
Wahlen von Personen, einschließlich Abwahlen einzelner Amtsinhaber und
Abstimmungen von Nicht-Vorstandsmitgliedern bezüglich der Aufnahme eines Mitglieds
erfolgen abweichend von (2) geheim; bei allen Wahlen außer Vorstandswahlen kann die Wahl auch als offene Abstimmung erfolgen, sofern sich kein Widerspruch durch mindestens ein Mitglied ergibt.
Urheberkennzeichnung: Anträge auf der Ständig Tagenden Online-Mitgliederversammlungen der Partei müssen stets mit dem Namen und/oder der Mitgliedsnummer und/oder systemeigenen Identifikationscode des Mitglieds gekennzeichnet, das den jeweiligen Antrag eingebracht hat.
Kein Zwang zu transparente Gestaltung von Öffentlichkeitsarbeit und Wahlkampf: Die Partei kann ihre Kommunikation bezüglich ihrer Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Wahlkampf öffentlich stattfinden lassen, um Offenheit gegenüber dem Wähler zu demonstrieren und gestärkte Beteiligungsmöglichkeiten für die Mitglieder zu schaffen.
Öffentliche Wahrnehmung bei politischen Handlungen: Mitglieder der Partei haben bei politischen Handlungen stets zu berücksichtigen, dass sie auch als Mitglied der Partei wahrgenommen werden.
Öffentliche Wahrnehmung von Amtsträgern: Amtsträger haben für die Dauer ihrer Amtszeit die besondere Verantwortung, bei öffentlichen Äußerungen die politischen Ziele der Partei vorrangig zu vertreten; das Einbringen der eigenen politischen Meinung durch Nutzung des Rede-, Antrags- und Stimmrechts innerhalb der Partei ist hiervon ausgenommen.
Verstoß gegen Ziele durch Amtsträger: Wenn ein Mitglied bei der Wahrnehmung eines Partei- oder Versammlungsamts wiederholt den politischen Zielen der Partei zuwider handelt oder entsprechend (1) wiederholt eigene politische Ziele anstelle der Beschlüsse der Mitgliederversammlung vertritt, fügt es damit der Partei schweren Schaden zu.
Nutzung politischer Mandate für die Ziele der Partei: Mitglieder der Partei, die über ein Mandat in einem Parlament, einer Verwaltung, einer Stiftung oder einem Beirat verfügen, haben die besondere Verantwortung ihr Mandat für die Umsetzung der politischen Ziele der Partei zu nutzen.
Vertretung der Parteipositionen durch Mandatsträger: Mitglieder der Partei haben daher bei der Wahrnehmung eines solchen Mandats stets die politischen Ziele der Partei sowie die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen zu vertreten.
Verstoß gegen Ziele durch Mandatsträger: Wenn ein Mitglied der Partei bei der Wahrnehmung eines Mandats wiederholt entgegen der politischen Ziele der Partei oder wiederholt entgegen der Beschlüsse einer Mitgliederversammlung handelt, fügt es damit der Partei schweren Schaden zu.
Entscheidung durch Mehrheiten: Die Mitglieder der Partei bekennen sich dazu, dass Entscheidungen von Mehrheiten getroffen werden.
Anhörung von Minderheiten: Demokratische Minderheiten in der Partei müssen ihre Vorschläge dennoch in angemessenem Rahmen zur Erörterung bringen können, um für ihre Position ggf. eine Mehrheit erlangen zu können.
Entscheidung durch teilnehmende Mitglieder: Die Mitglieder der Partei bekennen sich dazu, dass Entscheidungen der Organe nur von den Mitgliedern getroffen werden, die an der entsprechenden Wahl oder Abstimmung teilnehmen.
Gleichbehandlung delegierender Personen: Mitglieder, die entsprechend einer gültigen Geschäftsordnung durch Delegation an einer Abstimmung teilnehmen, sind ebenfalls teilnehmende Mitglieder im Sinne des 3.7 (3) und anderen teilnehmenden Mitgliedern gleichgestellt.
Ausschluss von der Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen: Mitglieder, die mit ihren Beitragszahlungen in Verzug sind, werden spätestens 14 Tage nach Nichtzahlung im Sinne der Finanzordnung von der Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen ausgeschlossen; gleichermaßen wird spätestens 14 Tage nach Wegfall des Ausschlussgrundes die Möglichkeit zur Stimmabgabe wieder eingeräumt.
Notwendige Mehrheiten: Abstimmungen und Wahlen werden entweder
mit einfacher Mehrheit, d.h. es müssen mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben worden sein, damit eine Entscheidung getroffen oder eine kandidierende Person gewählt ist oder
ausnahmsweise mit 2/3-Mehrheit, d.h. es müssen mindestens doppelt so viele Ja- wie Nein-Stimmen abgegeben worden sein, damit eine Entscheidung getroffen ist,
Anwendung der notwendigen Mehrheiten: Abstimmungen und Wahlen werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit getroffen, die 2/3-Mehrheit findet ausschließlich dann Anwendung, wenn diese Satzung es ausdrücklich verlangt.
Erlaubte Wahlsysteme: Erlaubte Wahl- und Abstimmungsverfahren sind Akzeptanzwahl, Mehrheitswahl und Präferenzwahl. Die Entscheidung für das konkrete Verfahren trifft die Versammlungsleitung anhand der Eigenschaften der Auswahlmöglichkeiten, zwischen denen es zu einer Entscheidung kommen soll, und der Praktikabilität der Methoden.
Vermeidung der Notwendigkeit von Vorabsprachen: Wahl- und Abstimmungsverfahren werden möglichst so gestaltet, dass Mitglieder nicht aufgrund des Wahl- oder Abstimmungsverfahrens gedrängt werden, sich aus taktischen Gründen bereits vor der Abstimmung auf einen Antrag oder eine kandidierende Person zu einigen.
Möglichkeit der Präferenzwahl: Bei mehr als zwei konkurrierenden Abstimmungs- oder Wahloptionen kann daher eine Präferenzwahl durchgeführt werden, welche die Zustimmung zu mehreren konkurrierenden Abstimmungs- oder Wahloptionen unter Angabe einer Präferenzreihenfolge ermöglicht.
Klonresistenz der Präferenzwahl: Das eingesetzte Präferenzwahlverfahren darf Abstimmungs- oder Wahloptionen, zu denen es ähnliche Alternativen gibt, nicht prinzipbedingt bevorzugen oder benachteiligen.
Wahlparadoxien: Das eingesetzte Präferenzwahlverfahren darf über 3.7 (6) hinausgehende Anforderungen an siegreiche Wahl- bzw. Abstimmungsoptionen stellen; insbesondere darf es bei Wahlparadoxien aufgrund etwaiger Regelungen des Wahlverfahrens trotz Erreichen einer Mehrheit zur Ablehnung aller Anträge kommen.
Verwendung einer Wahlurne: Die Stimmabgabe bei geheimen Wahlen und geheimen Abstimmungen findet niemals online statt, sondern ausschließlich durch Zusammentritt an einer oder mehreren über das Gebiet der jeweiligen Gliederung verteilten Wahlurnen.
Öffentlichkeit der Wahl: Die Wahlurnen sind bis zu ihrer Leerung ununterbrochen öffentlich beobachtbar und müssen vor jedem Einsatz von den Personen, die an der Versammlung teilnehmen, auf korrekten Zustand hin überprüft werden können; der Stimmzetteleinwurf sowie die Leerung der Wahlurnen und die Auszählung der Stimmzettel erfolgt öffentlich, so dass eine Überprüfung der korrekten Durchführung der Wahl durch die Teilnehmer möglich ist.
Hilfsmittel bei der Auszählung: Hilfsmittel zur Auszählung geheimer Wahlen sind zulässig, sofern das Ergebnis durch die teilnehmenden Personen überprüft werden kann.
Öffentlichkeit der Akkreditierung: Die Akkreditierung erfolgt entweder auf öffentlichen Veranstaltungen, zu denen räumlich und zeitlich zusammengetreten wird oder auf rein zeitlichen Zusammentritten in Form einer Reihe von Videokonferenzen, die von einer beauftragten Person geleitet werden. Die Einladung muss fristgerecht durch einen Vorstand mindestens 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung veröffentlicht werden.
Zuständigkeit für die Akkreditierung: Auf einer Veranstaltung im Sinne von (1) werden ausschließlich Mitglieder akkreditiert, die der Gliederung angehören, deren Vorstand zu der Versammlung geladen hat, sowie beitretende Personen, die dieser Gliederung nach der Aufnahme angehören würden.
Leitung der Akkreditierungsveranstaltung: Eine Veranstaltung im Sinne von (1) wird durch eine vom Vorstand beauftragte Person geleitet.
Ablauf der Akkreditierung: Ein Mitglied oder eine beitretende Person wird akkreditiert, indem das Mitglied oder die beitretende Person
gegenüber den bei der Veranstaltung Anwesenden mit bürgerlichem Namen persönlich vorgestellt wird,
den bürgerlichen Namen und den Hauptwohnsitz gegenüber einer beauftragten Person des Vorstands nachweist und
die angegebene E-Mail-Adresse verifiziert wird;
bei Personen ohne Hauptwohnsitz kann an diese Stelle ein Eintrag in ein Wahlregister der Bundesrepublik Deutschland treten.
Gültigkeit und Erneuerung der Akkreditierung: Die Akkreditierung gilt für alle Versammlungen der Partei und Untergliederungen, berechtigt jedoch alleine noch nicht zur Teilnahme; die Gültigkeit der Akkreditierung endet nach 500 Tagen und kann frühestens nach 180 Tagen erneuert werden.
Häufigkeit der Akkreditierungsveranstaltungen: Jede Gliederung, für deren Tätigkeitsgebiet nicht überall Untergliederungen gebildet wurden, soll ca. alle 100 Tage eine Veranstaltung zur Akkreditierung durchführen.
Öffentlichkeit: Die Partei gestaltet ihre politische Arbeit öffentlich und nachvollziehbar.
Öffentliche Verzeichnisse: Hierzu werden, neben den in 3 getroffenen Regelungen zur öffentlichen Arbeitsweise, insbesondere die folgenden Verzeichnisse durch die Partei öffentlich geführt und können von der allgemeinen Öffentlichkeit online abgefragt werden:
das öffentliche Mitgliederverzeichnis,
das Ankündigungsregister,
das Beschlussregister.
Öffentliches Mitgliederverzeichnis: Die Partei veröffentlicht in einem öffentlichen Mitgliederverzeichnis wer Mitglied der Partei ist.
Öffentliche Mitgliederdaten: Im öffentlichen Mitgliederverzeichnis werden folgende Daten erfasst und für die Dauer der Mitgliedschaft gespeichert und veröffentlicht:
Bürgerlicher Name des Mitglieds,
(Land-)Kreis, kreisfreie Stadt oder Stadtstaat, je nachdem, was für das jeweilige Mitglied zutreffend ist,
bestehende Mitgliedschaften in anderen Parteien und politisch tätigen Organisationen,
Ämter in anderen Parteien und politisch tätigen Organisationen,
Mandate in Parlamenten, Verwaltungen, Stiftungen und Beiräten,
Kennzeichnung, ob eine Einschränkung im aktiven oder passiven Wahlrecht besteht,
Untergliederungen, in denen das Mitglied stimmberechtigt ist,
Datum der Bewerbung um die Parteimitgliedschaft,
Datum der Aufnahme in die Partei,
Datum, Uhrzeit und Veranstaltungsort der letzten Akkreditierung des Mitglieds,
Datum des Endes der Mitgliedschaft,
auf Verlangen des Mitglieds Kontaktmöglichkeiten,
auf Verlangen des Mitglieds eine persönliche Stellungnahme des Mitglieds.
Alle Daten der eigenen Person, die zur eindeutigen Identifikation genutzt werden können, dürfen auf Verlangen des Mitglieds verborgen werden.
Ankündigungsregister: Die Partei betreibt online ein Ankündigungsregister, über das die Vorstände aller Gliederungen und von denen beauftragte Personen wichtige Ankündigungen für Mitglieder verbreiten.
Arten von Ankündigungen: Folgende Arten von Ankündigungen werden über das Ankündigungsregister verbreitet:
Einladungen zu Tagungen der Organe,
Einladungen zu Akkreditierungsveranstaltungen,
Beantragte Mitgliedschaften,
Protokolle der Organe,
Austritte durch erheblichen Verzug bei der Beitragszahlung nach 5.3 (2),
Ankündigungen von Urabstimmungen nach 6.3 (15).
Weitere Arten von Ankündigungen: Weitere Arten der Ankündigung sind nur auf Beschluss der jeweiligen Mitgliederversammlung zulässig.
Zustellzeitpunkt von Ankündigungen: Ankündigungen der Vorstände gelten 14 Tage nach Veröffentlichung im Ankündigungsregister als den Mitgliedern der jeweiligen Gliederung zugegangen.
Dauerhafte Veröffentlichung von Protokollen: Protokolle der Organe werden durch die Partei dauerhaft gespeichert und dauerhaft veröffentlicht.
Öffentlichkeit von Beschlüssen: Alle Organe der Gliederungen veröffentlichen
alle Anträge, die gestellt werden und
die Beschlussfassung über diese in einem zentralen Beschlussregister,
insofern dies von öffentlichem Interesse ist.
Beschlussdaten: Für Veröffentlichungen im Sinne von (1) werden folgenden Daten erfasst, dauerhaft gespeichert und dauerhaft veröffentlicht:
antragstellende Person oder Gliederung,
endgültiger Beschlusstext im Wortlaut,
Zeitpunkt der Beschlussfassung oder -ablehnung,
Dauer der Gültigkeit oder Anwendbarkeit als Endzeitpunkt oder -bedingung,
Kennzeichen, ob der Beschluss noch gültig ist, ggf. mit Verweis auf Aufhebungsbeschluss.
Organisationsverzeichnis: Die Partei kann die personelle Organisationsstruktur in einem Organisationsverzeichnis veröffentlichen.
Finanzregister: Die Partei kann die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel in einem Finanzregister veröffentlichen.
Verschlusssachen: Der Vorstand einer Gliederung kann beschließen, Sachverhalte zur Verschlusssache zu erklären.
Öffentlichkeit des Verschlusses: Beschlüsse einen Sachverhalt zur Verschlusssache zu erklären, werden im Beschlussregister der Partei veröffentlicht.
Daten zu Verschlussbeschlüssen: Zu jedem Beschluss über den Verschluss eines Sachverhalts werden im Beschlussregister abweichend von 4.4 (2) folgende Daten erfasst, dauerhaft gespeichert und dauerhaft veröffentlicht:
Abstrahierte Beschreibung des Sachverhaltes,
Grund für den Verschluss,
Kreis der Berechtigten,
Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Verschluss,
Dauer des Verschlusses als Endzeitpunkt oder -bedingung,
auf Verlangen eines Abstimmenden eine persönliche Stellungnahme.
Zugang zu Verschlusssachen: Jedem Mitglied desjenigen Vorstands, der einen Sachverhalt zur Verschlusssache erklärt hat, sowie jedem Mitglied eines Vorstands einer übergeordneten Gliederung ist auf Verlangen Einsicht in die zur Verschlusssache erklärten Sachverhalte zu gewähren.
Ende des Verschlusses: Der Verschluss eines Sachverhaltes endet:
mit dem Eintreten des im Beschlussregister veröffentlichten Endzeitpunktes des Verschlusses,
mit dem Eintreten der im Beschlussregister veröffentlichten Endbedingung des Verschlusses,
auf Beschluss mit einfacher Mehrheit des Organs, dass den Sachverhalt zur Verschlusssache erklärt hat oder
auf Beschluss mit einfacher Mehrheit des Vorstands einer übergeordneten Gliederung,
Nichtveröffentlichung verschlossener Beschlüsse: Beschlüsse, die zur Verschlusssache erklärt wurden, werden nicht im Beschlussregister nach 4.4 erfasst.
Veröffentlichung von Beschlüssen nach Ende des Verschlusses: Sobald der Verschluss eines Beschlusses endet, wird dieser im Beschlussregister veröffentlicht.
Vermeidung von Depuplikation und Löschung: Die Partei will alle dauerhaft veröffentlichten Daten und Inhalte vor Depublizierung und Löschung bewahren.
Verantwortung: Nur ein Vorstand, der für die Veröffentlichung zuständig ist, kann Daten und Inhalte löschen oder depublizieren. Bei äußeren Zwängen, zur Abwendung von Schaden oder alternativlosen Problemlösungen muss dieser Beschluss nicht ins Beschlussregister aufgenommen werden und wird sofort gültig.
Bedingungen für den Beitritt: Mitglied der Partei kann jede natürliche Person werden, die entweder
ihren Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder
einen Eintrag in ein Wahlregister in der Bundesrepublik Deutschland nachweisen kann oder
Mitgliedschaft in anderen Organisationen: Die Mitgliedschaft in der Partei steht grundsätzlich auch Mitgliedern anderer Parteien und Mitgliedern anderer politisch tätigen Organisation offen; die bestehende oder ehemalige Mitgliedschaft in solchen ist mit dem Antrag auf Mitgliedschaft anzuzeigen, sofern diese nicht länger als 10 Jahre zurückliegen.
Unvereinbarkeit: Die Mitgliedschaft in der Partei ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft in einer Partei oder Organisation, deren Ziele nicht mit dem in 2 aufgeführten Zweck vereinbar sind.
Mitgliederversammlung entscheidet über Unvereinbarkeit: Die Mitgliederversammlung entscheidet darüber, bei welchen Parteien oder Organisationen eine Unvereinbarkeit entsprechend (3) gegeben ist.
Antrag auf Mitgliedschaft: Die Mitgliedschaft in der Partei wird durch Erklärung gegenüber dem Vorstand der untergeordnetsten Gliederung beantragt, in dessen Tätigkeitsgebiet die beitretende Person den Hauptwohnsitz hat.
Veröffentlichung des Mitgliedsantrags: Der Mitgliedsantrag wird nur auszugsweise und nur auf Verlangen des Antragsstellers veröffentlicht.
Beschluss über die Aufnahme eines Mitglieds: Frühestens 7 Tage nach Eingang des Mitgliedsantrags beschließt der Vorstand der untergeordnetsten Gliederung, in deren Tätigkeitsgebiet die beitretende Person den Hauptwohnsitz hat, über die Aufnahme in die Partei. Nur die Ergebnisse dieses Beschlusses werden im Ankündigungsregister veröffentlicht. Etwaige protokollierte Diskussionen während der Beschlussfassung werden automatisch zur Verschlusssache erklärt. Möchte eine der Mitgliederversammlungen dem betreffenden Vorstand eine Empfehlung geben oder ihm Vorgaben machen, so ist 3.3 (3) einzuhalten.
Untätigkeit beim Beschluss über die Aufnahme eines Mitglieds: Entscheidet ein Vorstand nicht innerhalb von 60 Tagen nach Antragsstellung über die Aufnahme einer Person, dann entscheidet der Vorstand der übergeordneten Gliederung in geheimer Abstimmung.
Beginn der Mitgliedschaft: Die Mitgliedschaft beginnt
mit dem Beschluss über die Aufnahme,
zum Zeitpunkt der Entrichtung des ersten Mitgliedsbeitrags.
mit der Akkreditierung der beitretenden Person im Sinne des 3.10
je nachdem was zuletzt erfolgt.
Mitgliedsbeiträge bei wiedererlangter Mitgliedschaft: Zum Zeitpunkt des Austritts nicht beglichene Beitragsforderungen bleiben bestehen und werden bei späterem Wiedereintritt auf das Beitragskonto des Mitglieds angerechnet. Der Zustand des Verzugs der Beitragszahlung wird erst aberkannt, wenn die Beitragsschuld vollständig beglichen ist.
Mitgliedschaft in der Partei: Die Mitgliedschaft wird direkt bei der Partei erworben.
Mitgliedschaft in Untergliederungen: Ein Mitglied gehört außerdem allen Untergliederungen an, in deren Tätigkeitsbereich es den Hauptwohnsitz hat bzw., sofern es keinen Hauptwohnsitz hat, es eine Eintragung ins Wahlregister nachweist.
Ende der Mitgliedschaft: Die Mitgliedschaft in der Partei endet durch
Erklärung des Austritts,
Austritt durch erheblichen Verzug bei der Beitragszahlung oder
Beendigung der Mitgliedschaft durch erheblichen Verzug bei der Beitragszahlung: Befindet sich ein Mitglied mit dem Mitgliedsbeitrages nach der Finanzordnung in einem erheblichen Verzug von mehr als einem Jahr trotz wiederholter schriftlicher Aufforderung zum Ausgleich des Beitragskontos mit Ankündigung der Konsequenz der Pflichtverletzung, kann der Vorstand der untergeordnetsten Gliederung den Austritt durch Beschluss feststellen; dieser Beschluss wird erst gültig, wenn das Mitglied innerhalb von 4 Wochen nach Benachrichtigung über diesen Beschluss keinen Widerspruch beim zuständigen Schiedsgericht einlegt.
Feststellung des Endes der Mitgliedschaft: Das Ende der Mitgliedschaft wird durch den Vorstand der untergeordnetsten Gliederung festgestellt, dem das Mitglied angehörte.
Mitgliedsbeiträge bei Ende der Mitgliedschaft: Bereits geleistete Mitgliedsbeiträge werden bei Ende der Mitgliedschaft nicht erstattet.
Recht zur Meinungs- und Willensbildung: Jedes Mitglied hat das Recht sich in die Meinungs- und Willensbildung der Partei einzubringen.
Pflichten bei der Meinungs- und Willensbildung: Das Mitglied ist bei der Ausübung der Rechte aus (1) verpflichtet
nicht entgegen dem Zweck der Partei im Sinne des 2 zu handeln und
die Grundsätze der Zusammenarbeit im Sinne des 3 zu beachten.
Verbot von Diskriminierung: Jedes Mitglied hat die Pflicht, Menschen nicht im Sinne des 2 (1) zu diskriminieren.
Verbot bestimmter Ideologien und Verbot gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit: Mitglieder dürfen keine faschistischen, rassistischen oder Menschenverachtenden Ideologien verbreiten und keine Handlungen vollziehen oder Äußerungen tätigen, die gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zuzuordnen sind.
Pflichten aus besonderer Verantwortung: Jedes Mitglied hat die Pflicht, nicht entgegen der Regelungen des 3.4 und, sofern anwendbar, nicht entgegen der Regelungen des 3.5 und 3.6 zu handeln.
Pflicht zur selbständigen Information: Jedes Mitglied hat die Pflicht sich regelmäßig und selbstständig im Ankündigungsregister im Sinne des 4.3 über die Ankündigungen und laufende Veranstaltungen der Gliederungen, denen es angehört, zu unterrichten.
Pflicht zur Akkreditierung: Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich rechtzeitig vor Ablauf der Akkreditierung erneut auf einer Akkreditierungsveranstaltung zu akkreditieren; Mitglieder ohne gültige Akkreditierung verlieren vorübergehend, bis zur erneuten Akkreditierung, die Rechte aus (1).
Anzeigepflichten: Mitglieder haben die Pflicht, unverzüglich und unaufgefordert dem Vorstand der untergeordnetsten Gliederung, in deren Tätigkeitsgebiet sie den Hauptwohnsitz haben, folgenden Daten anzuzeigen:
Änderungen der Mitgliedschaften in anderen Parteien oder politisch tätigen Organisationen,
Änderungen des Mitgliedsbeitrags, der sich aus der Finanzordnung ergibt, und
Pflicht zur Beitragszahlung: Jedes Mitglied ist verpflichtet, den Mitgliedsbeitrag entsprechend den Regelungen der Finanzordnung zu entrichten; Mitglieder die mit ihren Beitragszahlungen in Verzug sind verlieren, solange wie sie in Verzug sind, die Rechte aus (1).
Unterstützung der Ziele durch Fördermitgliedschaft: Die Partei kann Fördermitglieder aufnehmen, welche die Ziele der Partei durch eine Fördermitgliedschaft unterstützen wollen.
Fördermitglieder sind keine Mitglieder: Fördermitglieder sind keine Mitglieder im Sinne dieser Satzung und haben insbesondere kein Recht sich in die Meinungs- und Willensbildung der Partei einzubringen und nehmen nicht an Wahlen und Abstimmungen teil.
Aufnahme von Fördermitgliedern: Über die Aufnahme von Fördermitgliedern entscheidet der Vorstand der untergeordnetsten Gliederung, in deren Gebiet das Fördermitglied seinen Wohnsitz hat; bei Fördermitgliedern, die ihren Wohnsitz außerhalb des Tätigkeitsgebiets der Partei haben, entscheidet der Vorstand der Partei.
Ausschluss von Fördermitgliedern: Fördermitglieder können jederzeit auf Beschluss des Vorstands oder der Mitgliederversammlung der untergeordnetsten Gliederung, in deren Gebiet das Fördermitglied den Wohnsitz hat, oder auf Beschluss eines Vorstands oder der Mitgliederversammlung einer übergeordneten Gliederung ausgeschlossen werden; der Ausschluss muss nicht begründet werden.
Gliederung: Die Parteigliederung orientiert sich an der politischen Verwaltungsstruktur der Bundesrepublik Deutschland.
Untergliederung: Die Partei als höchste Gliederung kann folgende Untergliederungen bilden:
Landesverbände innerhalb der Grenzen der Bundesländer,
Bezirksverbände innerhalb der Grenzen der Verwaltungsbezirke,
Kreisverbände innerhalb der Grenzen der Kreise und
Ortsverbände innerhalb der Grenzen der freien Städte und Ortschaften.
Tätigkeitsgebiet von Untergliederungen: Das Tätigkeitsgebiet einer Untergliederung ist das Gebiet der politischen Verwaltungsstruktur, für die sie gegründet wurde.
Ordnung von Gliederungen: Eine Gliederung ist allen Gliederungen übergeordnet, deren Tätigkeitsgebiete in ihrem Tätigkeitsgebiet liegen; eine Gliederung ist allen Gliederungen untergeordnet, in deren Tätigkeitsgebieten ihr Tätigkeitsgebiet liegt.
Satzungsverbot für Untergliederungen: Untergliederungen geben sich keine eigene Satzung; sie handeln nach dieser Satzung.
Einberufung der Gründungsversammlung einer Untergliederung: Eine Mitgliederversammlung im Sinne von 6.3 (12) zur Gründung einer Untergliederung wird vom Vorstand der übergeordneten Gliederung innerhalb von 90 Tagen einberufen, wenn
die übergeordnete Gliederung bereits gegründet wurde und
mindestens 7 Mitglieder, die den Hauptwohnsitz in den Grenzen der politischen Verwaltungsgliederung haben, für die eine Untergliederung gegründet werden soll, dies unter Vorlage einer Tagesordnung verlangen.
Änderungen der politischen Verwaltungsstruktur: Bei Änderungen der politischen Verwaltungsstruktur der Bundesrepublik Deutschland werden die Tätigkeitsgebiete der betroffenen Untergliederungen einschließlich der sich aus 5.2 (8) ergebenden Mitgliedschaften automatisch angepasst; bei Teilung oder Zusammenlegung sind die Untergliederungen ebenfalls anzupassen; die Mitgliederversammlungen der betroffenen Untergliederungen müssen bei Teilung oder Zusammenlegung über das Vorgehen innerhalb von 6 Monaten Beschluss fassen.
Organe: Die Partei hat folgende Organe:
Organe der Untergliederungen: Jede Untergliederung hat folgende Organe:
alle Landesverbände haben weiterhin ein Schiedsgericht als Organ; alle Untergliederungen können Gebietsversammlungen als weitere Organe einberufen.
Zuständigkeit bei Nichtexistenz: Solange für ein Gebiet keine Gebietsversammlung existiert oder Gründungsversammlung einer Untergliederung verlangt wird fällt das entsprechende Aufgabenfeld dem nächsthöheren Organ zu.
Höchstes Organ: Das oberste Organ einer Gliederung ist die Mitgliederversammlung.
Öffentlichkeit der Mitgliederversammlung: Die Mitgliederversammlung tagt öffentlich.
Grundsätze der Mitgliederversammlung: Die Mitgliederversammlung betreibt die Meinungs- und Willensbildung nach den Grundsätzen der Partei im Sinne des 3, insbesondere
online, digital und asynchron im Sinne des 3.1,
auch offline in den Grenzen der online gefassten Beschlüsse im Sinne des 3.2,
unter Übernahme persönlicher Verantwortung im Sinne des 3.3,
mit den notwendigen Mehrheiten bei Abstimmungen und Wahlen nach 3.7,
bei Wahlen und Abstimmungen unter Einsatz erlaubter Wahlsysteme nach 3.8 und
unter Beachtung der Regelungen zu geheimen Wahlen und Abstimmungen des 3.9 und im Sinne des 3.3 (3).
Teilnehmer der Mitgliederversammlung: Teilnahme-, rede-, antrags- und stimmberechtigt ist jedes Mitglied, das
der Gliederung angehört,
das Stimmrecht nicht durch Zahlungsverzug verloren hat.
Einberufung der Mitgliederversammlung: Zur nach 3.1 (2) und (3) Ständig Tagenden Online-Mitgliederversammlung sowie zu räumlichen und zeitlichen Zusammentritten nach 3.1 (6), (7) und (8) lädt der Vorstand der Gliederung per Veröffentlichung im Ankündigungsregister nach 4.3 mindestens 21 Tage vor Beginn der Tagung bzw. des Zusammentritts ein, so dass gemäß 4.3 (4) die Einladung mindestens 7 Tage vor Beginn der Tagung bzw. des Zusammentritts als dem Mitglied zugegangen gilt; Neumitglieder haben sich selbständig im Ankündigungsregister über bereits tagende oder geladene Mitgliederversammlungen zu informieren. Alternativ lädt der Vorstand der Gliederung mindestens 7 Tage vorher in kohärenter Form ein; entweder online durch Versenden einer E-Mail oder eines Briefes, die fristgerecht allen berechtigten Mitgleidern als zugegangen gelten müssen. Auf derart einberufene Tagungen werden Neumitglieder durch ihren Vorstand der untergeordnetsten Gliederung hingewiesen.
Rechte der Mitgliederversammlung: Die Mitgliederversammlung beschließt über sämtliche Belange der Gliederung.
2/3-Mehrheit in der Mitgliederversammlung: Entscheidungen der Mitgliederversammlung der Partei oder einer Untergliederung über
die Verschmelzung der jeweiligen Gliederung
sowie Entscheidungen der Mitgliederversammlung der Partei über
die Satzung, einschließlich des Zwecks,
die Finanzordnung und
Wahlen zu Ämtern: Die Mitgliederversammlung wählt:
mindestens drei Mitglieder der Partei, die das Präsidium der Mitgliederversammlung bilden,
mindestens ein Mitglied der Partei als Wahlleitung für die Durchführung der Stimmabgabe und Auszählung bei geheimen Wahlen und Abstimmungen im Sinne des 3.3 (3),
das Schiedsgericht der Gliederung und
mindestens zwei Mitglieder der Partei für die Rechnungsprüfung (Rechnungsprüfer) gemäß den Regelungen der Finanzordnung der Partei;
hierbei finden insbesondere die Regelungen des 3.3, 3.7, 3.8 und 3.9 Anwendung; das Präsidium, die Wahlleitung und die Rechnungsprüfer können von Mitgliedern anderer Gliederungen besetzt werden.
Reihenfolge bei gleichen Ämtern: Werden mehrere Personen für ein identisches Amt gewählt, so ist dabei eine eindeutige Reihenfolge der gewählten Kandidaten zu bestimmen.
Entgegennahme des Tätigkeitsberichts: Die Mitgliederversammlung nimmt den Tätigkeitsbericht des Vorstandes der Gliederung entgegen.
Entlastung des Vorstands: Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Entlastung des Vorstandes der Gliederung.
Gründung einer Untergliederung: Die Mitgliederversammlung einer Untergliederung tritt erstmalig zusammen, um die Untergliederung zu gründen und dabei die Gründung durch folgende Handlungen zu vollziehen:
Aufnahme der ständigen Tagung,
Wahl einer Wahlleitung der Mitgliederversammlung,
Wahl eines Präsidiums der Mitgliederversammlung,
im Falle von Landesverbänden die Wahl des Schiedsgerichts,
Beschluss einer Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung und
Beschluss eines Haushaltsplanes.
Inkrafttreten der Gründung: Die Gründung einer Untergliederung tritt in Kraft, sobald über jede der Handlungen nach (12) ein urschriftliches Protokoll und ein Gründungsvertrag an den Vorstand der übergeordneten Gliederung übergeben wurde.
(freigehalten): Freigehalten für die Bestätigung bestimmer Beschlüsse
Auflösung und Verschmelzung: Beschlüsse, die über eine Auflösung oder Verschmelzung entscheiden, werden erst gültig, wenn diese im Wortlaut durch eine Urabstimmung der Mitglieder, die der betroffenen Gliederung angehören, mit 2/3-Mehrheit bestätigt wurden; die Urabstimmung findet als namentliche Abstimmung gemäß 3.3 im Rahmen der ständig online tagenden Mitgliederversammlung statt, wobei insbesondere die Regelungen des 3.7 (4) und 6.3 (3) Anwendung finden; auf die Urabstimmung ist mindestens 4 und maximal 12 Wochen vor Abstimmungsende hinzuweisen.
Versammlungsleitung durch das Präsidium: Die Mitgliederversammlung wird durch das Präsidium geleitet.
Entscheidungen des Präsidiums bei Uneinigkeit: Bei Uneinigkeit der Mitglieder des Präsidiums entscheidet das Mitglied, welches das Amt länger ununterbrochen inne hat; ist ein solches Mitglied zeitgleich mit einem anderen Mitglied in das Versammlungsamt gewählt worden, dann entscheidet das bei dieser Wahl nach (9) zuerst platzierte Mitglied.
Unterstützung des Präsidiums: Das Präsidium kann Personen bestellen, die im Auftrag des Präsidiums tätig werden können.
Zusammensetzung des Präsidiums: Die Mitgliederversammlung kann das Präsidium jederzeit durch Neuwahl des Präsidiums oder durch Wahl weiterer Mitglieder oder durch Abwahl von Mitgliedern in der Zusammensetzung ändern.
Amtszeit der Mitglieder des Präsidiums: Die Amtszeit eines Mitglieds des Präsidiums endet
mit der Neuwahl des Präsidiums,
mit der Abwahl eines einzelnen Präsidiumsmitglieds,
durch Aberkennung der Fähigkeit Partei- und Versammlungsämter zu bekleiden oder
durch Ende der Mitgliedschaft.
Pflicht zur Wahl neuer Präsidiumsmitglieder: Fällt die Zahl der Mitglieder im Präsidium unter eine Anzahl von 3, dann muss die Mitgliederversammlung entweder unverzüglich weitere Präsidiumsmitglieder wählen oder unverzüglich das gesamte Präsidium neu wählen; ein unterbesetztes Präsidium kann dennoch handlungsfähig sein und die zugewiesenen Aufgaben auch bis zur Wahl weiterer Präsidiumsmitglieder bzw. bis zur Neuwahl wahrnehmen.
Notleitung: Ist das Präsidium handlungsunfähig, dann übernimmt bis zur Wahl eines neuen Präsidiums der Vorstand der Gliederung behelfsweise die Aufgaben des Präsidiums; ist der Vorstand dieser Gliederung handlungsunfähig, dann übernimmt der Vorstand der nächsten übergeordneten handlungsfähigen Gliederung behelfsweise die Aufgaben des Präsidiums.
Wahlleitung: Die Stimmabgabe und Auszählung bei geheimen Wahlen und geheimen Abstimmungen wird durch die Wahlleitung geleitet; existiert noch keine Wahlleitung oder sind alle Mitglieder der Wahlleitung entsprechend (27) befangen, dann wird diese Aufgabe vom Präsidium übernommen.
Entscheidungen der Wahlleitung bei Uneinigkeit: Bei Uneinigkeit der Mitglieder der Wahlleitung entscheidet das Mitglied, welches das Amt länger ununterbrochen inne hat; ist ein solches Mitglied zeitgleich mit einem anderen Mitglied in das Versammlungsamt gewählt worden, dann entscheidet das bei dieser Wahl nach (9) zuerst platzierte Mitglied.
Unterstützung der Wahlleitung: Die Wahlleitung kann Personen bestellen, welche die Wahlleitung bei der Ausführung ihrer Tätigkeiten unterstützen können.
Zusammensetzung der Wahlleitung: Die Mitgliederversammlung kann die Wahlleitung jederzeit durch Neuwahl der Wahlleitung oder durch Wahl weiterer Mitglieder oder durch Abwahl von Mitgliedern in der Zusammensetzung ändern.
Befangenheit der Wahlleitung: Ein Mitglied kann weder an der Leitung eines Wahlgangs beteiligt sein, bei dem es selbst zur Wahl oder Abwahl steht, noch für die Unterstützung der Wahlleitung bei einem Wahlgang bestellt sein, bei dem es selbst zur Wahl oder Abwahl steht.
Amtszeit der Mitglieder der Wahlleitung: Die Amtszeit eines Mitglieds der Wahlleitung endet
Protokoll der ständigen Tagung: Von der ständigen Tagung fertigt das Präsidium monatlich ein Protokoll über die Beschlüsse der Versammlung an, das durch zwei Mitglieder des Präsidiums oder durch ein Mitglied des Präsidiums und ein Mitglied des Vorstands der Gliederung unterzeichnet wird.
Protokoll von räumlichen und zeitlichen Zusammentritten: Von einem räumlichen und zeitlichen Zusammentritt wird durch das Präsidium ein Protokoll angefertigt, das durch zwei Mitglieder des Präsidiums oder durch ein Mitglied des Präsidiums und ein Mitglied des Vorstands der Gliederung unterzeichnet wird.
Protokoll über die Stimmabgabe bei geheimen Wahlen und Abstimmungen: Über die Stimmabgaben und Auszählungen bei geheimen Wahlen und geheimen Abstimmungen fertigt die Wahlleitung ein Protokoll an, das durch zwei Mitglieder unterschieben wird, von denen mindestens eines Mitglied der Wahlleitung ist und ein weiteres unterschreibendes Mitglied entweder Mitglied der Wahlleitung, des Präsidiums oder des Vorstands der Gliederung ist.
Gebietsversammlungen für bestimmte Gebiete: Gebietsversammlungen sind Versammlungen aller Mitglieder, die ihren Hauptwohnsitz in einem bestimmten Gebiet haben; bei Mitgliedern ohne Hauptwohnsitz tritt an diese Stelle ein vom Mitglied nachzuweisender Eintrag ins Wahlregister.
Zugehörigkeit von Gebietsversammlungen: Gebietsversammlungen sind Organe der untergeordnetsten Gliederung, deren Tätigkeitsgebiet das Gebiet vollständig umfasst.
Einberufung von Gebietsversammlungen: Gebietsversammlungen werden vom Vorstand der untergeordnetsten Gliederung einberufen, in deren Tätigkeitsgebiet sich das Gebiet vollständig befindet, wenn für das Gebiet noch keine eigene Untergliederung besteht und
dies zur Aufstellung von Wahlvorschlägen erforderlich ist oder
die Mitgliederversammlung der untergeordnetsten Gliederung, in deren Tätigkeitsgebiet sich das Gebiet vollständig befindet, dies beschließt.
Öffentlichkeit der Gebietsversammlungen: Die Gebietsversammlungen einer Gliederung tagen öffentlich.
Grundsätze der Gebietsversammlungen: Die Meinungs- und Willensbildung in Gebietsversammlungen wird nach den Grundsätzen der Partei im Sinne des 3 betrieben, insbesondere
Teilnehmer der Gebietsversammlungen: Teilnahme-, rede-, antrags- und stimmberechtigt ist jedes Mitglied, das
den Hauptwohnsitz in dem der Gebietsversammlung zugehörigen Gebiet hat,
das Stimmrecht nicht durch Zahlungsverzug verloren hat;
Rechte der Gebietsversammlungen: Gebietsversammlungen beschließen über die Aufstellung von Wahlvorschlägen dort wo dies erforderlich ist und können darüber hinaus politische Positionen erarbeiten, welche das jeweilige Gebiet betreffen.
Versammlungsleitung der Gebietsversammlungen: Gebietsversammlungen können eine eigene Versammlungsleitung wählen; ist keine selbst gewählte Versammlungsleitung im Amt, dann erfolgt die Leitung der Gebietsversammlungen entsprechend der Regeln des 6.3 (16) bis (22) durch das Präsidium der Mitgliederversammlung der Gliederung.
Wahlleitung der Gebietsversammlungen: Gebietsversammlungen können eine eigene Wahlleitung wählen; ist keine selbst gewählte Wahlleitung im Amt, dann erfolgt die Leitung entsprechend der Regeln des 6.3 (23) bis (28) durch die Wahlleitung der Mitgliederversammlung der Gliederung.
Auflösung einer Gebietsversammlung: Eine Gebietsversammlung wird aufgelöst
auf Beschluss mit einfacher Mehrheit der Gebietsversammlung selbst, oder
automatisch wenn eine Untergliederung nach 6.1 gegründet wurde, deren Tätigkeitsgebiet mit dem Gebiet der Gebietsversammlung identisch ist.
Protokolle der Gebietsversammlung: Die Sätze (29) bis (31) des 6.3 gelten auch für Gebietsversammlungen; an die Stelle des Präsidiums tritt hierbei ggf. die von der Gebietsversammlung gewählte Versammlungsleitung.
Aufgaben des Vorstands: Der Vorstand schafft die Voraussetzungen für Zusammentritte der Mitgliederversammlungen nach 3.1, einschließlich der Online-Zusammentritte, für die Gliederung, für die er gewählt wurde, und er führt die Geschäfte dieser Gliederung nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung der Gliederung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen der übergeordneten Gliederungen.
Keine eigene politische Positionierung durch den Vorstand: Der Vorstand erarbeitet keine politischen Positionen, sondern vertritt ausschließlich die durch die Mitgliederversammlungen erarbeiteten Positionen.
Mitglieder des Vorstands: Der Vorstand der Gliederung besteht aus bis zu 5 Mitgliedern. Die Mitgliederversammlung der Gliederung wählt den Parteisprecher (Vorsitzenden) und seinen Stellvertreter (Stellvertretenden Vorsitzenden) für die Vertretung der Gliederung und des zugehörigen Vorstands. Sie wählt den Schatzmeister für die Wahrnehmung der Finanzangelegenheiten im Sinne des PartG §23 für die Gliederung. Wenn diese 3 Parteiämter bekleidet sind, kann die Mitgliederversammlung zudem bei Bedarf weitere Mitglieder in den Vorstand wählen. Dazu muss jedoch zu einer Neuwahl des gesamten Vorstands ein gültiger Beschluss vorliegen, der Zahl, Ämterbezeichnungen und Tätigkeitsbereiche eindeutig festlegt.
Vorsitz: Für die Vertretung nach Außen gewählte Mitglieder werden für die Position des Parteisprechers (Vorsitzenden im Sinne des PartG §9 (4)) der Gliederung gewählt, für die Vertretung des Vorstands nach innen gewählte Mitglieder werden für die Position des Stellvertreters des Parteisprechers gewählt.
Nachrückende Mitglieder: Für jeden Tätigkeitsbereich nach (3), einschließlich der Ämter des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes, werden ein oder mehrere Mitglieder gewählt; nur das erstplatzierte Mitglied hat das Amt inne; scheidet das amtsinhabende Mitglied aus dem Amt aus oder nimmt ein für das Amt gewähltes Mitglied dieses Amt nicht an, dann übernimmt, sofern vorhanden, das gewählte nächstplatzierte Mitglied als nachrückende Person das Amt.
Amtsvorrang beim Nachrücken: Eine Person kann für mehrere Tätigkeitsbereiche nach (3), einschließlich der Ämter des Vorsitzenden und des Stellvertreters des Vorsitzenden, gewählt sein; eine Person kann jedoch nur für einen Tätigkeitsbereich nach (3) das Amt innehaben; Personen, die bereits ein Amt innehaben oder zum frühest möglichsten Zeitpunkt des Nachrückens ein Amt inne hatten, können nicht auf ein anderes Amt nachrücken; es rückt stattdessen, sofern vorhanden, das jeweils nächstplatzierte Mitglied nach.
Vorübergehendes Nachrücken: Ein Mitglied des Vorstands kann das Amt für einen vorab selbst definierten Zeitraum von maximal 100 Tagen ruhen lassen, für diese Zeit rückt das gewählte nächstplatzierte Mitglied vorübergehend nach und hat das Amt für diese Zeit inne.
Beauftragte des Vorstands: Der Vorstand und seine Mitglieder können einzelne Aufgaben an beauftragte Personen übertragen, die dann im Auftrag des Vorstands handeln.
Antragsrecht beim Vorstand: Antragsrecht beim Vorstand haben in allen Angelegenheiten:
jedes Mitglied des Vorstands,
die Mitgliederversammlung der Gliederung,
jede Gebietsversammlung der Gliederung,
jedes Mitglied der Vorstände der jeweils direkt untergeordneten Gliederungen und
die Mitgliederversammlungen der jeweils direkt untergeordneten Gliederungen,
in Angelegenheiten, die ihre satzungsgemäßen oder durch den Vorstand zugewiesenen Aufgaben betreffen:
die von diesem Vorstand beauftragten Personen,
jedes Mitglied des Präsidiums der Mitgliederversammlung der Gliederung,
jedes Mitglied der Wahlleitung der Mitgliederversammlung der Gliederung,
jedes Mitglied einer Versammlungsleitung einer Gebietsversammlung der Gliederung,
jedes Mitglied einer Wahlleitung einer Gebietsversammlung der Gliederung und
das Schiedsgericht der Gliederung.
die Arbeitnehmer einer Gliederung.
Einzelvertretungsberechtigung: Mitglieder des Vorstands sind für den Tätigkeitsbereich, für den sie gewählt wurden, einzeln vertretungsberechtigt; Mehrheitsbeschlüsse des Vorstands sind dabei jedoch vorrangig zu beachten.
Neuwahl des Vorstands: Auf Beschluss der Mitgliederversammlung, spätestens jedoch nach 3 Jahren und mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr, wird der Vorstand neu gewählt; die Mitgliederversammlung kann vorher auch einzelne Tätigkeitsbereiche nach (3) durch Wahl neu besetzen oder einzelne Mitglieder abwählen; die Pflicht zur Neuwahl des gesamten Vorstands nach spätestens 3 Jahren bzw. mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr bleibt auch im Falle des zeitversetzten Einzelaustausches aller Vorstandsmitglieder unberührt.
Amtszeit: Die Amtszeit einzelner Vorstandsmitglieder endet
durch Neuwahl des Vorstands,
durch Neuwahl für den Tätigkeitsbereich des betroffenen Vorstandsmitglieds,
Unterbesetzter Vorstand: Ist weder das Amt des Vorsitzes noch das Amt des stellvertretenden Vorsitzes besetzt, oder ist das Amt des Vorstandsmitglieds zur Wahrnehmung der Finanzangelegenheiten unbesetzt, und kann dieses bzw. können diese nicht durch nachrückende Personen wieder besetzt werden, dann muss die Mitgliederversammlung unverzüglich einen neuen Vorstand wählen oder die betroffenen Ämter für die Restzeit der Amtszeit des Vorstands neu wählen; die gleiche Regelung gilt auch, falls die Anzahl der Vorstandsmitglieder unter eine Anzahl von 3 fällt.
Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern: Die Wiederwahl einzelner Vorstandsmitglieder ist zulässig.
Entlohnung von Vorständen: Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann der Vorstand für seine Tätigkeit entlohnt werden.
Amt und Mandat: Auch Mandatsträger können für Vorstandsämter gewählt werden und ein Vorstandsamt innehaben.
Nominierungsverfahren: Innerparteiliche Nominierungsverfahren für die Aufstellung von Kandidaten für die Wahlen zu kommunalen Vertretungskörperschaften und Parlamenten müssen mindestens zwei Wochen vorher angekündigt werden.
Allgemeine Grundsätze: Bestimmend hierbei sind 3.3 (2) und (3) sowie 3.7, 3.8 und 3.9. Satzungsmäßig kann grundsätzlich offen gewählt werden mit den in den obigen Abschnitten bestimmten Ausnahmen. Geheim sind darüber hinaus Wahlen von
Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche Wahlämter.
Die für einen Wahlgang verwendeten Stimmzettel müssen einheitlich sein, soweit die vorhandenen technischen Möglichkeiten dies zulassen. Stimmzählgeräte sind zulässig. Ungültig sind Stimmzettel, die den Willen der oder des Wählenden nicht zweifelsfrei erkennen lassen. Finden Kontrollmarken Verwendung, so ist eine Stimme nur gültig, wenn der Stimmzettel die zutreffende Kontrollmarke trägt. Wahlvorschläge müssen die satzungsmäßigen Voraussetzungen erfüllen.
Personalvorschlagsrecht: Bei Kandidatenaufstellungen zu staatlichen Wahlen folgt das Personalvorschlagsrecht dem Antragsrecht. Verfahren bei Kandidatenaufstellungen für die Aufstellung der Kandidaten und Kandidatinnen zu Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Satzung.
Listenrangfolge: Die Aufstellung der Landeslisten erfolgt nach dem Willen der Ständig Tagenden Online-Mitgliederversammlung oder, falls diese nichts dazu beschließt, nach dem Willen des Landesvorstands. Der Bundesvorstand hat hier Vetorecht. Die Aufstellung der gemeinsamen Liste aller Bundesländer (Bundesliste) zur Europawahl oder die Aufstellung von Landeslisten zur Europawahl erfolgt nach dem gleichen Prinzip.
Aufstellung von Nichtmitgliedern: Nichtmitglieder dürfen bei Kommunal- und Landtagswahlen für die Partei antreten und von antragsberechtigten Mitgliedern vorgeschlagen werden.
Schlussbestimmungen: Das Nähere regelt die Wahlordnung.
Vorgaben für die Finanzordnung: Die Partei verwendet ihre Mittel ausschließlich für die ihr nach dem Grundgesetz und dem Parteiengesetz obliegenden Aufgaben. Die Partei erwirtschaftet Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, gegebenenfalls durch staatliche Mittel, sowie durch sonstige Einnahmen. Die Verwaltung der Finanzen obliegt der Bundesschatzmeisterei, möglichst besetzt durch Schatzmeister und einen Stellvertreter des Schatzmeisters, der nicht dem Vorstand angehören muss. Gegebenenfalls arbeiten die Landesschatzmeister und deren Stellvertreter der Bundesschatzmeisterei zu. Die Bundesschatzmeisterei berichtet mindestens alle zwei Jahre der Ständig Tagenden Online-Mitgliederversammlung über die finanzielle Situation der Partei, sowie jederzeit dem Bundesvorstand auf Anfrage. Die Bundesschatzmeisterei führt die Konten der Partei und verwaltet das Vermögen der Landesverbände treuhänderisch.
Schlussbestimmungen: Das Nähere regelt die Finanzordnung.
Struktur des Schiedsgerichts: Das Schiedsgericht besteht aus zwei Kammern. Die erste Kammer besteht mindestens aus einem Vorsitzenden und vorzugsweise auch noch aus einem stellvertretenden Vorsitzenden, die zweite Kammer besteht mindestens aus dem Vorsitzenden und vorzugsweise auch noch aus einem stellvertretenden Vorsitzenden. Es können zusätzlich bis zu drei Beisitzer in jede Kammer gewählt werden. Ein Mitglied einer Kammer kann nicht gleichzeitig auch noch Mitglied der anderen Kammer sein.
Schlussbestimmungen: Das Nähere regelt die Schiedsgerichtsordnung, die für alle Schiedsgerichte der Partei und ihrer Untergliederungen gilt. Sie wird von der Mitgliederversammlung erlassen.
Freiwillige Zusammenarbeit für gemeinsame Ziele: Die Mitglieder der Partei haben sich freiwillig zusammengeschlossen, um gemeinsam für den Zweck im Sinne des 2 einzutreten und dabei nach den Grundsätzen dieser Satzung zusammenzuarbeiten.
Handeln gegen den Zweck oder die Satzung: Ein Mitglied, dass
entgegen dem Zweck der Partei im Sinne des 2 handelt,
entgegen dieser Satzung handelt oder
die Pflichten des 5.4 verletzt
Wiederholtes Handeln gegen den Zweck oder die Satzung: Ein Mitglied, dass trotz in vergleichbarer Sache verhängter Ordnungsmaßnahme erneut bzw. fortdauernd entsprechend (2) handelt, stört die Zusammenarbeit in der Partei erheblich und fügt der Partei damit einen schweren Schaden zu.
Unwahre Tatsachenbehauptung: Ein Mitglied, dass gegenüber der Partei oder einem Organ unwahre Angaben macht, verletzt das Vertrauen aller Mitglieder und der Öffentlichkeit in erheblichem Maße und fügt der Partei damit einen schweren Schaden zu.
Verwarnung: Einem Mitglied, das im Sinne von (2) die Zusammenarbeit der Partei gestört hat, kann der Vorstand einer Gliederung, der das Mitglied angehört, eine Verwarnung aussprechen.
Aberkennung der Fähigkeit Partei- und Versammlungsämter zu bekleiden: Einem Mitglied, welches der Partei schweren Schaden zufügt, kann durch Beschluss eines Vorstands einer Gliederung, der das Mitglied angehört, die Fähigkeit, Partei- und Versammlungsämter zu bekleiden, aberkannt werden.
Aberkennung der Mitgliedsrechte: Fügt ein Mitglied der Partei wiederholt Schaden zu, ohne dass das Mitglied einsichtig ist, kann als Ergebnis eines Schiedsgerichtsverfahrens einzelne oder alle Mitgliedsrechte für eine Dauer von bis zu zwei Jahren entzogen werden.
Ausschluss: Ein Mitglied, das
im Sinne von (3) die Zusammenarbeit der Partei gestört hat oder
im Sinne von (4) gehandelt hat,
Beantragung des Ausschlusses: Der Ausschluss wird vom Vorstand einer Gliederung, der das Mitglied angehört, beim Schiedsgericht des Landesverbandes beantragt, dem das Mitglied angehört; sofern für das Gebiet, in dem das Mitglied den Hauptwohnsitz hat, noch kein Landesverband gegründet wurde, beantragt der Vorstand abweichend den Ausschluss beim Schiedsgericht der Partei.
Beschluss über den Ausschluss: Über den beantragten Ausschluss entscheidet das Schiedsgericht, bei dem der Ausschluss beantragt wurde.
Vorranggebot für Vorstände übergeordneter Gliederungen bei Ordnungsmaßnahmen: Verhängt der Vorstand einer übergeordneten Gliederung eine Ordnungsmaßnahme in einer Sache, werden Ordnungsmaßnahmen, die vom Vorstand einer untergeordneten Gliederung in der selben Sache gegen das selbe Mitglied verhängt wurden, rückwirkend zu ihrer Verhängung aufgehoben; hat ein Vorstand eine Ordnungsmaßnahme verhängt, darf kein Vorstand einer untergeordneten Gliederung eine Ordnungsmaßnahme in der selben Sache gegen das selbe Mitglied verhängen.
Ordnungsmaßnahmen gegen Amtsinhaber: Gegen ein Mitglied, das ein Amt einer übergeordneten Gliederung innehat, kann der Vorstand einer untergeordneten Gliederung keine Ordnungsmaßnahme beschließen oder beim Schiedsgericht beantragen.
Klagemöglichkeit gegen Ordnungsmaßnahme: Ein betroffenes Mitglied kann gegen eine von einem Vorstand verhängte Ordnungsmaßnahme Klage beim Schiedsgericht einreichen.
Verwarnung einer Untergliederung: Verstößt eine Untergliederung der Partei gegen die Satzung, so kann der Vorstand oder die Mitgliederversammlung einer übergeordneten Gliederung der Untergliederung eine Verwarnung aussprechen.
Auflösung einer Untergliederung als Ordnungsmaßnahme: Verstößt eine Untergliederung wiederholt oder fortwährend gegen die Satzung oder höheres Recht und fügt die Untergliederung der Partei damit einen schweren Schaden zu oder verstößt eine Untergliederung nach entsprechender Verwarnung über sechs Monate fortwährend gegen die Satzung, dann kann die Mitgliederversammlung einer übergeordneten Gliederung die Auflösung der Untergliederung beschließen.
Beibehaltung der Parteimitgliedschaft bei Auflösung: Wird eine Untergliederung aufgelöst, dann verlieren Mitglieder nicht ihre Parteimitgliedschaft, außer diese werden mittels eines Parteiausschlussverfahrens gemäß 7.1 (8) ausgeschlossen.
Mitauflösung aller Untergliederungen: Wird eine Untergliederung aufgelöst, dann werden alle dieser Untergliederung untergeordneten Untergliederungen mit aufgelöst.
Sofortige Amtsenthebung des Vorstands: Beschließt eine Mitgliederversammlung entsprechend (2) die Auflösung einer Untergliederung, dann ist der Vorstand der Untergliederung mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben; eine Klage beim Schiedsgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Liquidation einer Untergliederung: Zur Auflösung einer Untergliederung gemäß (2) übernimmt der Vorstand der übergeordneten Gliederung die Geschäftsführung der aufzulösenden Untergliederung.
Klagemöglichkeit gegen Auflösung einer Untergliederung: Gegen die Auflösung einer Untergliederung kann jedes Mitglied, das der aufzulösenden Untergliederung angehört, innerhalb von 14 Tagen Klage einreichen; erst nach Ablauf dieser Frist, oder im Falle der Klageeinreichung nach einem Urteil des Schiedsgerichts, kann der gemäß (5) mit der Auflösung beauftragte Vorstand die Gliederung endgültig auflösen.
Bei Auflösung einer Gliederung zuständiges Schiedsgericht: Bei Auflösung eines Landesverbandes ist das Schiedsgericht der Partei zuständig; bei Auflösung einer anderen Untergliederung ist das Schiedsgericht des jeweiligen Landesverbandes zuständig.
Geltungsbereich: Diese Wahlordnung gilt für alle Versammlungen (Parteitage und sonstige Versammlungen) der Unabhängigen Partei, und ihrer Untergliederungen. Sie gilt, vorbehaltlich besonderer Bestimmungen der Wahlgesetze, auch für Versammlungen zur Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten nach staatlichem Wahlrecht.
Gültigkeit: Versammlungen können nur ergänzende Bestimmungen zu dieser Wahlordnung beschließen. Die Wahlordnung gilt für Wahlen in Fraktionen der Partei nur, wenn diese ihre Anwendbarkeit beschlossen haben.
Ankündigung der Wahl: Wahlen können nur stattfinden, wenn sie als Tagesordnungspunkt in der vorläufigen Tagesordnung auftauchen. Mindestens eine Woche vor der entsprechenden Sitzung muss eine Tagesordnung, die Wahlen vorsieht, den Mitgliedern zugegangen sein. Innerparteiliche Nominierungsverfahren von Kandidaten für die Wahlen zu kommunalen Vertretungskörperschaften und Parlamenten müssen zudem den Vorgaben von 6.6 (1) genügen.
Abberufung aus wichtigem Grund: Für die Abberufung von Funktionsträgern aus wichtigem Grund gelten die Bestimmungen für ihre Wahl entsprechend. Der Antrag auf Abberufung ist zu begründen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens begründet wäre,
das Vertrauen der Versammlung in den Funktionsträger schwer und anhaltend geschädigt ist,
der Funktionsträger oder die Funktionsträgerin auf unabsehbare Zeit oder für mehr als 3 Monate an der Ausübung der Funktion gehindert ist.
Die Abberufung von Funktionsträgern muss auf die vorläufige Tagesordnung der Versammlung gesetzt werden, auf der über den Abberufungsantrag abgestimmt werden soll. Diese Tagesordnung ist den Mitgliedern fristgemäß zuzusenden. Gegen die Abberufung können die Betroffenen unmittelbar die zuständige Schiedskommission anrufen. Die Vorschriften über die Anfechtung von Wahlen gelten sinngemäß.
Nachwahlen: Für Nachwahlen gelten die gleichen Bestimmungen wie für Wahlen. Die Amtszeit einer nachgewählten Funktionärin oder eines nachgewählten Funktionärs endet zum gleichen Zeitpunkt, in dem die Amtszeit des Ausgeschiedenen geendet hätte. Die Nachwahl für Funktionärinnen oder Funktionäre, die aus wichtigem Grund abberufen worden sind, darf nicht auf der Versammlung erfolgen, auf der die Abberufung vorgenommen wurde. Sie ist auf die Tagesordnung der nächsten Versammlung zu setzen.
Wahlanfechtung: Wahlen können angefochten werden, wenn die Verletzung von Bestimmungen
der Parteisatzung,
des Parteiengesetzes,
der Wahlgesetze oder
behauptet wird und eine solche Rechtsverletzung zumindest möglich erscheint.
der zuständige Vorstand der betreffenden Gliederung,
die zuständigen Vorstände höherer Gliederungen,
ein Zehntel der Stimmberechtigten der Versammlung, deren Wahl angefochten wird, wobei auf diejenigen abzustellen ist, die in der Versammlung stimmberechtigt gewesen wären, bei Arbeitsgemeinschaften auch der jeweils zuständige Vorstand der Partei, der oder die von einer Abberufung Betroffenen.
Eine Wahlanfechtung ist binnen zwei Wochen nach Ablauf des Tages, an dem die Wahl stattfand, zulässig. Der zuständige Vorstand kann binnen dieser Frist auch ohne Antrag Neuwahlen anordnen. Fechten andere übergeordnete Vorstände die Wahl an, so beträgt die Anfechtungsfrist einen Monat. Eine Wahlanfechtung ist nur begründet, wenn und soweit der behauptete Mangel Einfluss auf das Ergebnis der Wahl gehabt haben kann.
Nichtigkeit von Wahlen: Der zuständige Vorstand muss Neuwahlen anordnen, wenn
ein Nichtmitglied gewählt worden ist – satzungsmäßige Ausnahmen bei Kommunal- und Landtagswahlen bleiben unberührt,
jemand in eine Funktion gewählt wurde, obwohl eine Schiedskommission unanfechtbar entschieden hat, dass er oder sie diese Funktion nicht bekleiden darf,
nicht geheim gewählt wurde, obwohl geheime Wahl satzungsmäßig vorgeschrieben ist oder
die Wahl unter Drohung mit Gewalt durchgeführt wurde.
Die Feststellung der Nichtigkeit von Wahlen kann von jedem Parteimitglied der betreffenden Gliederung begehrt werden.
Verfahren bei Anfechtung und Nichtigkeit: Wahlanfechtungen und Anträge auf Nichtigkeitsfeststellung müssen schriftlich gestellt werden. Sie haben die Gründe im Einzelnen zu nennen und die Beweise, insbesondere Zeugen und Urkunden, aufzuführen. Die zuständige Schiedskommission kann erst angerufen werden, wenn über die Wahlanfechtung oder die Nichtigkeit der Wahl zuvor von dem Vorstand der nächsthöheren Organisationsgliederung entschieden worden ist. Der angerufene Vorstand muss innerhalb von zwei Wochen nach Eingang entscheiden. Gegen die Entscheidung dieses Vorstandes können,
wenn die Anfechtung zurückgewiesen wurde, die Antragsteller
wenn die Neuwahl angeordnet wurde, die betroffenen Gewählten,
wenn der Vorstand auf einen Antrag auf Feststellung der Richtigkeit einer Wahl keine Neuwahlen angeordnet hat, jedes Parteimitglied der betreffenden Gliederung
die zuständige Schiedskommission anrufen. Die Anrufungsfrist beträgt eine Woche, beginnend mit der Bekanntgabe der Entscheidung des Vorstandes. Die Schiedskommission entscheidet binnen zwei Wochen nach ihrer Anrufung. Ist die Berufung zugelassen worden, so kann sie binnen einer Woche nach Zustellung der Entscheidung eingelegt werden; innerhalb dieser Frist ist sie auch zu begründen. Wegen einer Wahlanfechtung oder der Feststellung der Nichtigkeit einer Wahl kann ein staatliches Gericht erst angerufen werden, wenn die zuständige Schiedskommission entschieden hat. Anfechtungserklärungen und Anträge auf Nichtigkeitsfeststellung haben keine aufschiebende Wirkung. Der zuständige Vorstand und das jeweilige Schiedsgericht können einstweilige Anordnungen treffen. Werden Neuwahlen angeordnet, so hat der zuständige Vorstand unverzüglich die Versammlung einzuladen, auf der die Neuwahlen stattfinden. Delegierte sind nicht abstimmungsberechtigt, wenn ihre Wahl nichtig ist, gegen staatliches Wahlrecht verstößt oder erfolgreich angefochten wurde.
Mitgliedsbeitrag: Der Mitgliedsbeitrag ist eine Bringschuld und unaufgefordert im Voraus zu entrichten, vorzugsweise jährlich, ansonsten halbjährlich oder quartalsmäßig. Er beträgt:
bis 1.000 EUR Monatsnettoeinkommen: Monatsbeitrag 5,00 EUR
bis 2.000 EUR Monatsnettoeinkommen: Monatsbeitrag 7,50 EUR
bis 3.000 EUR Monatsnettoeinkommen: Monatsbeitrag 25,00 EUR
bis 4.000 EUR Monatsnettoeinkommen: Monatsbeitrag 45,00 EUR
bis 5.000 EUR Monatsnettoeinkommen: Monatsbeitrag 70,00 EUR
ab über 5.000 EUR Monatsnettoeinkommen: Monatsbeitrag 110,00 EUR
Der Beitragszahler entscheidet sich für einen Beitrag, der mindestens der Beitragsstufe seines Monatsnettoeinkommens entspricht. Der Bundesvorstand kann beschließen, für einzelne Personen anlassbezogen den Beitrag weiter zu reduzieren.
Solange noch kein Verfahren zum Bankeinzug der Mitgliedsbeiträge etabliert ist, muss der Mitgliedsbeitrag auf das Konto der Partei überwiesen oder beim Zutritt zur einer Akkreditierungsveranstaltung bar bezahlt werden.
Gerät das Mitglied mehr als drei Monate in Verzug, erfolgt eine schriftliche Erinnerung durch den Schatzmeister oder die Bundesgeschäftsstelle. Erfolgt nach weiteren drei Monaten immer noch keine Zahlung und auch keine Erklärung – beispielsweise finanzielle Probleme durch Arbeitslosigkeit oder Scheidung – so erfolgt eine letzte schriftliche Mahnung mit dem Hinweis, dass die Mitgliedschaft gefährdet ist. Liegt nach weiteren drei Monaten weder ein Zahlungseingang noch eine Erklärung vor, wird das Mitglied aus der Mitgliederliste gestrichen und darüber informiert. Sollte sich heraus stellen, dass das Mitglied beispielsweise durch längeren Aufenthalt im Ausland nicht erreichbar war für die Zahlungserinnerungen, so kann nach Begleichung der Beitragsschuld der vorherige Stand der Mitgliedschaft wieder hergestellt werden.
Das Mitglied erhält Anfang des folgenden Jahres einen Beleg über geleistete Mitgliedsbeiträge und Spenden zur Verwendung in der Steuererklärung.
Nach Gründung von Landesverbänden werden Mitgliedsbeiträge und Spenden aus dem Einzugsgebiet des Landesverbandes nach einem noch festzulegenden Verteilungsschlüssel zwischen Bundesverband und Landesverband aufgeteilt. Vorläufig wird ein Verteilerschlüssel von 60:40 zugunsten des Bundesverbands festgelegt.
Spender haben die Möglichkeit, durch Vermerk im Verwendungszweck der Überweisung oder andere Form der Mitteilung ihre Spende einem festgelegten Gebietsverband zukommen zu lassen, beispielsweise ausschließlich dem Bundesverband, oder ihrem Landesverband, oder auch einem anderen Landesverband.
Kostenerstattungen: Die Erstattung von Kosten und Spesen für Funktionsträger oder Parteimitglieder und -unterstützer, die im Auftrag des Bundesvorstands tätig sind – beispielsweise Reise- und Verpflegungskosten – ist möglich entsprechend der rechtlichen / steuerrechtlichen Grenzen. Die Erstattung anderer Kosten für Parteizwecke erfolgt anhand der Kaufbelege.
Rechenschaftsbericht: Die Schatzmeisterei erstellt einen Rechenschaftsbericht für den Präsidenten des Deutschen Bundestages wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen. Der Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei ist durch den Bundesvorstand zu beraten, vom Schatzmeister zu unterzeichnen und der Hauptversammlung / dem Bundesparteitag vorzustellen.
Solange jährliche Einnahmen und Vermögen der Partei 5.000 EUR nicht übersteigen, kann der Rechenschaftsbericht dem Präsidenten des Deutschen Bundestages ohne Prüfung durch einen vereidigten Buchprüfer oder einer Buchprüfungsgesellschaft eingereicht werden.
Übersteigen Einnahmen oder Vermögen der Partei 5.000 EUR, so muss der Rechenschaftsbericht vor Einreichung von einem vereidigten Buchprüfer oder einer Buchprüfungsgesellschaft geprüft werden.
Erfüllt die Partei die Voraussetzungen nach Parteiengesetz § 18 Abs.4 Satz 1 erster Halbsatz Parteiengesetz, so ist der Rechenschaftsbericht vor Einreichung von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nach den §§ 29 bis 31 Parteiengesetz zu prüfen.
Die Rechenschaftslegung erfolgt entsprechend den Vorgaben des Parteiengesetzes als Einahmen- und Ausgabenrechnung sowie einer damit verbundenen Vermögensbilanz und einem Erörterungsteil (siehe insbesondere §§ 24 bis 28 Parteiengesetz).
Kassenprüfung, Kassenprüfer: Die Kassenprüfer haben Einblick in alle Finanzunterlagen und Abrechnungen und prüfen mindestens alle zwei Jahre die Abrechnung der Schatzmeisterei, sowie stichprobenartig einzelne Belege. Die Prüfung wird dokumentiert und von den Kassenprüfern unterschrieben. Gemäß § 24 Abs. 2 Parteiengesetz wird das Prüfungsprotokoll mindestens zehn Jahre bei den Rechnungsunterlagen aufbewahrt. Die Kassenprüfer berichten mindestens alle zwei Jahre der Hauptversammlung / dem Bundesparteitag vom Ergebnis ihrer Prüfung.
Mitglieder als die treibende Kraft: Die Satzung soll für geregeltes, solidarisches und gemeinschaftliches Leben und Handeln in der Partei sorgen, in der jedes Mitglied, unabhängig von seinen fachlichen Kenntnissen oder persönlichen zeitlichen Einschränkungen, eine möglichst umfassende Beteiligungsmöglichkeit eingeräumt wird. Nur durch die Kooperation und Empathie gelingt es uns Menschen, Organisationen zu schaffen, die die Gesellschaft zum Guten verändern. Diese grundsätzliche Errungenschaft der Menschheit zu beherzigem soll den Antrieb geben für eine basisorientierte und schlagkräftige Partei. Dementsprechend wird die tägliche Arbeit der Unabhängigen Partei geprägt sein von dem Drang sich über den Zustand der Welt zu bilden, von der aufklärerischen Kommunikation auf allen Ebenen, von dem optimalen Transport politischer Inhalte und letztendlich auch von der Bekämpfung von Demokratiedefiziten, Ungerechtigkeit, Vernachlässigungen und Armut in Deutschland und der Welt.
Bestimmungen zur Auflösung: Im Falle einer Auflösung der Unabhängigen Partei werden ein oder mehrere Liquidatoren bestimmt, die die Abwicklungen der Geschäftsbeziehungen, Auszahlung offen stehender Rechnungen und Versilberung des Parteieigentums übernehmen. Kosten, die den Liquiditatoren entstehen, werden ihnen erstattet und eine Aufwandsentschädigung für ihre aufgewendete Zeit bis 15 EUR pro Stunde im steuerrechtlichen Rahmen ist möglich. Gegenstände können über einen marktüblichen Preis bevorzugt an die Mitglieder verkauft werden; bei mehreren Interessenten entscheidet das höhere Angebot. Verkaufsinserate müssen mindestens 1 Woche offengehalten werden, bevor etwas verschenkt werden darf. Server und ähnliches immaterielles Gut werden automatisch kostenfrei an denjenigen überstellt, der zuletzt im Vertrag des Anbieters als Verantwortlicher eingetragen war. Gibt es keinen Vertrag ist die im System hinterlegte Person bzw. ihr Account ausschlaggebend. Bei mehreren Verantwortlichen ist es die erstgenannte Person. Für Forderungen, die infolge der Übertragung, aber erst nach Auflösung des Parteikontos entstehen, ist der neue Besitzer vollends verantwortlich und kann keine Forderungen an Nachfolgeorganisationen oder den zuletzt aktiven Vorstand stellen. Wenn alle Finanzangelegenheiten erledigt sind, wird der verbliebende Betrag an Parlamentwatch e.V. (abgeordnetenwatch.de) gespendet.
Gültigkeit bei rechtswidriger oder unwirksamer Klausel: Sollte eine der Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise rechtswidrig oder unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt; in einem solchen Fall ist die Satzung vielmehr ihrem Sinne gemäß zur Durchführung zu bringen.
Anwendung des gesetzlichen Maßes bei ungültigen Leistungs- und Zeitbestimmungen: Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß.
Änderung der Satzung im Falle einer rechtswidrigen oder unwirksamen Klausel: Die rechtswidrige oder unwirksame Bestimmung ist unverzüglich durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu ersetzen oder zu entfernen.
Diese angepasste Satzung tritt unmittelbar nach der Bestätigung der Satzungsänderungsbeschlüsse vom 19.05.2019 in Kraft. Gleichzeitig verliert die vorherige Satzung ihre Gültigkeit.
Bad Kleinen, 19.05.2019
Präambel: Das Schiedsgericht stellt die innerparteiliche Gerichtsbarkeit dar im Sinne des Parteiengesetzes. Es soll ein gerechtes Verfahren ermöglichen, rechtliches Gehör gewähren, nicht in eigener Sache urteilen, sich fair und neutral verhalten zwischen den Streitparteien, auf eine gütliche Einigung hinwirken, und im Zweifel zugunsten des „Angeklagten“ entscheiden. Grundlage ist das Parteiengesetz und die Satzung, deren Bestandteil diese Schiedsordnung ist.
Aufgabe der Schiedsgerichte: Das Schiedsgericht bearbeitet innerparteiliche Streitfälle entsprechend Gesetz und Satzung, versucht vorrangig zu schlichten, und legt die Satzung in Zweifelsfällen aus. Es spricht notwendigenfalls Ordnungsmaßnahmen aus gegen Mitglieder oder Organe der Partei oder hebt unzulässige Beschlüsse von Vorständen oder anderen Gremien auf.
Die Aufgaben der ersten und zweiten Kammer: Die Aufgaben der ersten Kammer umfassen
die Interpretation der Satzung
die Ausarbeitung eines vorläufigen Verfahrens, wenn durch eine Lücke in der Satzung Unklarheit besteht über die Vorgehensweise
die Annahme und Prüfung von Anträgen an das Schiedsgericht entsprechend der Antragsberechtigung laut dieser Schiedsgerichtsordnung
den Versuch, Streitfälle zu schlichten
die Durchführung von Verhandlungen und Verhängung von Ordnungsmaßnahmen
als Berufungsinstanz zu fungieren für die Landesschiedsgerichte, sofern dort keine eigene Berufungsinstanz besteht
über einen Befangenheitsantrag gegen ein Mitglied der zweiten Kammer zu entscheiden für den Fall, dass die Vorstände selbst Antragssteller oder Antragsgegner sind in dem Verfahren, in dem es zu dem Befangenheitsantrag kam.
Die erste Kammer entscheidet parteiintern in erster Instanz. Eine Anfechtung der Entscheidung der ersten Kammer (Berufung) ist möglich an die zweite Kammer, die parteiintern dann letztinstanzlich entscheidet.
Zur Anfechtung der Entscheidung der zweiten Kammer muss der Rechtsweg über ein ordentliches Gericht beschritten werden.
Die Aufgabe der zweiten Kammer ist es, Anfechtungen/Beschwerden zu Entscheidungen der ersten Kammer entgegen zu nehmen und zu bearbeiten als Berufungsinstanz, sowie im Fall eines Befangenheitsantrags gegen ein Mitglied der ersten Kammer über dessen Befangenheit zu entscheiden. Beide Kammern treffen ihre Entscheidungen mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit hat der Vorsitzende doppeltes Stimmrecht. Nimmt der Vorsitzende nicht an der Abstimmung teil oder enthält sich, so hat bei Stimmengleichheit der stellvertretende Vorsitzende doppeltes Stimmrecht.
Wer wie abgestimmt hat unterliegt der Vertraulichkeit. Bekannt gegeben wird nur das Endergebnis, also der gefasste Beschluss oder seine Ablehnung.
Wahl des Schiedsgerichts: Die Mitglieder des Schiedsgerichts werden turnusmäßig in jedem zweiten Kalenderjahr neu gewählt. Wiederwahl ist möglich. Beim vorzeitigen Ausscheiden von Mitgliedern kann eine Nachwahl erfolgen. Die Amtszeit der nachgewählten Mitglieder endet bei der turnusmäßig stattfindenden Neuwahl aller Funktionsträger.
Unabhängigkeit des Schiedsgerichts: Mitglieder der Schiedsgerichte dürfen nicht Mitglied eines Vorstandes der Partei oder eines Gebietsverbandes sein, in einem Dienstverhältnis zu der Partei oder einem Gebietsverband stehen oder von ihnen regelmäßige Einkünfte beziehen. Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
Besorgnis der Befangenheit: Ein Mitglied des Schiedsgerichts kann sich selbst für befangen erklären oder es kann vom Antragsgegner oder vom Antragsteller ein Antrag wegen der Besorgnis der Befangenheit gestellt werden. Der Antrag wegen der Besorgnis der Befangenheit gegen ein Mitglied der ersten Kammer ist schriftlich an die zweite Kammer zu stellen und zu begründen. Dieser Antrag ist binnen einer Woche nach Eröffnung des Verfahrens zu stellen, oder binnen einer Woche nach Bekanntwerden des Grundes für die Besorgnis der Befangenheit.
Entsteht die Besorgnis der Befangenheit während einer mündlichen Verhandlung, etwa durch eine Äußerung eines Mitglieds des Schiedsgerichts, so ist der Antrag auf Befangenheit unmittelbar zu stellen und zu begründen. In diesem Fall prüfen und entscheiden die übrigen Mitglieder der ersten Kammer des Schiedsgerichts ohne das betroffene Mitglied sofort die Berechtigung des Antrags. Bestehen Zweifel an der Unbefangenheit des betroffenen Mitglieds des Schiedsgerichts, so wird die Verhandlung fortgeführt ohne inhaltlichen Einfluss und Rederecht dieses Mitglieds. Die Führung des Protokolls ist zulässig, ebenso andere technische oder organisatorische Hilfsdienste. Kommen die übrigen Mitglieder zu dem Schluss, dass der Antrag auf Befangenheit unbegründet ist, wird die Verhandlung fortgeführt unter voller Mitwirkung des vom Antrag betroffenen Mitglieds des Schiedsgerichts.
Die zweite Kammer entscheidet endgültig über schriftlich eingegangene Anträge auf Befangenheit. Teilt die zweite Kammer die Besorgnis der Befangenheit, so darf das betroffene Mitglied nicht mehr inhaltlich im Verfahren mitwirken, keine Befragung durchführen, nicht mit abstimmen, nicht Einfluss ausüben auf die Meinungsbildung der anderen Mitglieder. Die Mitwirkung als Protokollant oder als Verteiler des Schriftverkehrs ist möglich.
Ein Antrag auf Befangenheit gegen ein Mitglied der zweiten Kammer ist zu stellen gegenüber der Bundesgeschäftsstelle, die ihn an das zuständige Gremium weiterleitet. Ist die Vorstandschaft nicht Antragsteller oder Antragsgegner, so entscheidet ein Gremium aus allen Bundesvorständen und allen Vorsitzenden von Landesverbänden, sofern existent, über den Antrag. Antragsteller oder Antragsgegner dürfen nicht Einfluss nehmen oder mit abstimmen über den Befangenheitsantrag gegen ein Mitglied der zweiten Kammer.
Sollte die gesamte Vorstandschaft Antragsteller oder Antragsgegner sein in dem Verfahren, in dem es zur Besorgnis der Befangenheit gegen ein Mitglied der zweiten Kammer kam, so entscheidet die erste Kammer über den Ausschluss eines Mitglieds der zweiten Kammer aus diesem Verfahren.
Ein Antrag auf Befangenheit ist unzulässig, wenn sich der Beteiligte in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat, ohne den ihm bereits bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen. Die Beteiligten sind über diese Rechte und Pflichten zu belehren.
Zuständigkeit der 1. Kammer: Im Einzelnen sind folgende Anträge an die erste Kammer möglich:
Anfechtung von Hauptversammlungen / Bundesparteitagen oder dort gefasster Beschlüsse oder durchgeführter Wahlen
Anfechtung von Hauptversammlungen / Parteitagen nachgeordneter Gebietsverbände sowie dort gefasster Beschlüsse oder durchgeführter Wahlen, sofern kein nachgeordnetes Schiedsgericht existiert
Ordnungsmaßnahmen gegen Parteimitglieder
Klärung bezüglich Auslegung und Anwendung der Satzung
Ausarbeitung vorläufiger Verfahren, die in der Satzung bisher nicht geregelt sind
Streitigkeiten zwischen nachgeordneten Gebietsverbänden und deren Organe mit dem Bundesverband oder Bundesvorstand oder mit anderen nachgeordneten Gebietsverbänden
Streitigkeiten zwischen nachgeordneten Gebietsverbänden und ihren Mitgliedern, sofern dort noch kein Schiedsgericht existiert
Streitigkeiten bezüglich Ordnungsmaßnahmen von Gebietsverbänden gegenüber nachgeordneten Gliederungen oder deren Organe, sofern dort kein nachgeordnetes Schiedsgericht existiert oder zuständig ist
Erteilung von Rügen und Verwarnungen durch die erste Kammer des Bundesschiedsgerichts
zeitweilige Aberkennung des Rechts auf Bekleidung von Parteiämtern bis zu einer Dauer von zwei Jahren
befristetes Ruhen einzelner oder aller Mitgliedsrechte für die Dauer von bis zu drei Jahren
Zuständigkeit der 2. Kammer: Die zweite Kammer ist die Berufungsinstanz. Entscheidungen der ersten Kammer können von Verfahrensbeteiligten oder anderen direkt betroffenen Mitgliedern bei der zweiten Kammer angefochten werden.
Beschlussfähigkeit: Jede Kammer des Schiedsgerichts ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder zu einem zeitlichen und räumlichen Zusammentritt, zu einem rein zeitlichen Zusammentritt oder auch zu einer Telefonkonferenz eingeladen wurden und in der ersten Kammer mindestens ein Mitglied teilnimmt, in der zweiten Kammer mindestens ein Mitglied teilnimmt. Es muss mindestens der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende teilnehmen.
Geschäftsstelle: Geschäftsstelle der jeweiligen Kammer des Schiedsgerichts ist der Wohnort des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden. Die Entscheidung obliegt den Vorsitzenden selbst.
Akten: Die Geschäftsstelle der jeweiligen Kammer führt vor Ort auch die Akten, die auch parteiintern und auch gegenüber der Vorstandschaft vertraulich sind.
Archivierung: Urteile und Entscheidungen – parteiintern nicht vertraulich – sind neben den Verfahrensbeteiligten der Bundesgeschäftsstelle zu übermitteln, wo sie mindestens 10 Jahre aufbewahrt werden. Protokolle verbleiben bei der jeweiligen Kammer und sind mindestens vier Jahre aufzubewahren. Bei Amtswechsel sind die Unterlagen an die Nachfolger im Amt weiterzugeben.
Akteneinsicht: Wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt, kann auf Antrag Akteneinsicht gewährt werden. Die jeweilige Kammer entscheidet, ob und wenn ja, wie diese Einsicht gewährt wird, beispielsweise ob der Schriftsatz im Beisein eines Mitglieds des Schiedsgerichts nur gelesen werden darf, oder ob eine Kopie ausgehändigt oder zugestellt werden kann. Das Schiedsgericht kann rechtsverbindlich die Verwertung ausgehändigter Kopien einschränken, beispielsweise die Veröffentlichung untersagen. Bei Zuwiderhandlung können Ordnungsmaßnahmen verhängt werden oder weitergehende rechtliche Konsequenzen folgen.
Allgemeines zum Antragsrecht: Grundsätzlich ist jeder antragsberechtigt, der selbst in der Wahrnehmung seiner Mitgliedsrechte betroffen ist oder der glaubt, ihm sei Unrecht widerfahren innerhalb der Partei. Außerdem ist der Bundesvorstand grundsätzlich antragsberechtigt, sowie jeder nachgeordnete Gebietsverband, sofern eine Angelegenheit oder ein Mitglied in seinem Zuständigkeitsbereich betroffen ist.
Anfechtung: Zur Anfechtung der Wahlen und Beschlüsse auf einer Ständig Tagenden Online-Mitgliederversammlung oder einer Online-Hauptversammlung sind der Vorstand des Gebietsverbandes, bei dem die Ständig Tagende Online-Mitgliederversammlung oder die Online-Hauptversammlung stattfand, sowie alle Vorstandschaften in direkter Linie oberhalb des Gebietsverbandes berechtigt . Neben Einzelmitgliedern, die persönlich betroffen sind, beispielsweise wegen eines Fehlers bei der Kandidatenaufstellung zu ihren Ungunsten, sind auch zusammen ein Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder zur Anfechtung berechtigt, die auf der Ständig Tagenden Online-Mitgliederversammlung oder der Online-Hauptversammlung anwesend waren, oder ein Zehntel der gesamten stimmberechtigten Mitgliedschaft des Gebietsverbandes, wenn sie gemeinsam die Anfechtung unterstützen.
Fristen der Anfechtung: Die Anfechtung von Wahlen und Beschlüssen muss innerhalb von vier Wochen nach der Beschlussfeststellung der Wahlen und Beschlüsse bei der Geschäftsstelle des zuständigen Schiedsgerichts schriftlich eingegangen sein. Sofern in den nachgeordneten Gebietsverbänden kein zuständiges Schiedsgericht gebildet wurde, ist die erste Kammer des Schiedsgerichts des Bundesverbands zuständig. Später eingegangene Anfechtungen gelten als verfristet, sofern der Antragsteller für die verspätete Anfechtung nicht außergewöhnliche Gründe vorbringen kann und das zuständige Schiedsgericht entscheidet, die Anfechtung anzunehmen. Die Entscheidung des Schiedsgerichts über die Annahme einer verspäteten Anfechtung ist parteiintern nicht anfechtbar.
Verfahren gegen Mitglieder: Antragsberechtigt in Verfahren gegen Mitglieder ist neben der Vorstandschaft des Gebietsverbands, dem das Mitglied angehört und allen Vorstandschaften in direkter Linie über diesem Gebietsverband auch jedes Mitglied, das glaubhaft machen kann, durch das Mitglied, über das Beschwerde geführt wird, in unerlaubter Weise in seinen satzungsgemäßen Rechten benachteiligt oder geschädigt worden zu sein.
Der Antrag auf Eröffnung eines Schiedsgerichtsverfahrens gegen ein Mitglied muss binnen eines Jahres bei der Geschäftsstelle des zuständigen Schiedsgerichts eingegangen sein, nachdem das mutmaßliche Vergehen dem Antragsteller bekannt wurde. Liegt der tatsächliche Zeitpunkt des mutmaßlichen Vergehens mehr als zwei Jahre zurück, so gilt das mutmaßliche Vergehen parteiintern als verjährt.
Keine aufschiebende Wirkung: Anträge an das Schiedsgericht können jederzeit vom Antragsteller in schriftlicher Form zurückgenommen werden. Anträge an das Schiedsgericht haben keine aufschiebende Wirkung. Wird beispielsweise eine neue Vorstandschaft gewählt und diese Wahl angefochten, so ist die neue Vorstandschaft trotz der Anfechtung der Wahl im Amt mit allen satzungsgemäßen Befugnissen, bis das Schiedsgericht parteiintern in letzter Instanz entschieden hat, dass die Wahl zumindest teilweise unzulässig war und zumindest für diese Positionen wiederholt werden muss.
Aussetzung einer Entscheidung bei groben Verstößen: In besonders dringenden Fällen oder offensichtlich sehr groben Verstößen beim Ablauf der angefochtenen Wahl kann das Schiedsgericht jedoch per einstweiliger Anordnung die Wahl oder die Entscheidung auf der Ständig Tagenden Online-Mitgliederversammlung oder der Online-Hauptversammlung für ausgesetzt erklären bis zu seiner endgültigen Entscheidung. Es obliegt dem Schiedsgericht, die Ausübung des betroffenen Amtes zeitweilig dem vorigen Amtsinhaber (sofern dieser dazu bereit ist) oder der Vorstandschaft des übergeordneten Gebietsverbands zu übertragen.
Vergehen: Mögliche Vergehen sind
Verstöße gegen die Satzung oder die Grundsätze der Partei, insbesondere wenn sich dadurch eine parteischädigende Wirkung nach innen oder außen ergibt
Herausgabe oder missbräuchliche Verwendung von vertraulichen Informationen, insbesondere Daten über Mitglieder
sonstige materielle Schädigung der Partei, beispielsweise die Entwendung oder missbräuchliche Verwendung von Eigentum der Partei
sonstige immaterielle Schädigung der Partei, beispielsweise Schädigung des Ansehens der Partei
Nichtbeachtung gefasster Beschlüsse
Mögliche Ordnungsmaßnahmen: Ordnungsmaßnahmen müssen verhältnismäßig sein und die besondere Situation berücksichtigen. Ziel sollte sein, auf Missstände aufmerksam zu machen, ohne die Betroffenen zu demoralisieren. Wenn möglich sollte über ein klären- des Gespräch, eine Ermahnung oder eine Abmahnung das fehlerhafte Verhalten abgestellt werden. Die verhängten Ordnungsmaßnahmen richten sich auschließlich nach §7.1.
Aussetzung aufgrund ordentlicher Gerichtsverfahren: Der Ablauf des Schiedsgerichtsverfahrens wird ausgesetzt, wenn wesentliche Teile des Verfahrens Gegenstand eines Verfahrens vor einem ordentlichen Gericht sind. Die parteiinterne Verfristung / Verjährung ist gehemmt. Das Schiedsgericht informiert die Verfahrensbeteiligten über die Aussetzung des Verfahrens.
Ablauf der Verfahren: Nach Eingang des Antrags prüft das Schiedsgericht Antragsberechtigung, Frist und eigene Zuständigkeit. Geht der Antrag nach Ablauf der Frist ein, kann das Schiedsgericht den Antrag als verfristet ablehnen und den Antragsteller informieren. Der Antragsteller kann beantragen, den Antrag wegen besonderer Schwere oder besonderen Umständen trotzdem zuzulassen. Die erste Kammer entscheidet über die Annahme außerhalb der Frist oder die Ablehnung wegen Verfristung. Diese Entscheidung ist parteiintern nicht anfechtbar.
Lehnt die erste Kammer den Antrag ab wegen fehlender Antragsberechtigung oder weil es sich als nicht zuständig ansieht, so kann gegen diese Entscheidung Einspruch erhoben werden bei der zweiten Kammer binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Ablehnung an den Antragsteller. Befürwortet die zweite Kammer die Annahme des Antrags, so wird der Antrag von der ersten Kammer bearbeitet.
Nach der Entscheidung, den Antrag zu bearbeiten, prüft die erste Kammer den Gegenstand des Antrags, fordert gegebenenfalls zusätzliches Informations- oder Beweismaterial an oder beschafft dieses selbst.
Vorbescheid: Ist ein Antrag nach Auffassung der ersten Kammer im Wesentlichen unbegründet, kann er ohne mündliche Verhandlung per Vorbescheid zurück gewiesen werden. Die Zurückweisung ist dem Antragsteller zu begründen.
Der Antragsteller hat das Recht, der Zurückweisung binnen eines Monats bei der ersten Kammer zu widersprechen. Der Antragsteller ist über dieses Recht zu informieren zusammen mit der Begründung der Zurückweisung.
Erfolgt fristgerecht Widerspruch durch den Antragsteller, gilt der Vorbescheid als aufgehoben und der Antrag wird weiter bearbeitet.
Erfolgt kein Widerspruch innerhalb der Frist, gilt der Antrag als parteiintern rechtskräftig abgelehnt.
Gütliche Beilegung: Wann immer möglich ist eine gütliche Einigung anzustreben.
Mündliche Verhandlung, rechtliches Gehör: Betroffenen wird rechtliches Gehör gewährt. Im Falle eines Parteiausschlussverfahrens ist eine mündliche Verhandlung durchzuführen. In weniger schwerwiegenden Fällen kann das rechtliche Gehör auch im Rahmen einer Telefonkonferenz oder schriftlich gewährt werden. Die Ladungsfrist für eine mündliche Verhandlung soll möglichst ein Monat sein. In besonders dringenden Fällen kann die Ladungsfrist auf zwei Wochen verkürzt werden. Sind alle Verfahrensbeteiligten einverstanden, so kann diese Frist weiter verkürzt werden. Ort und Zeitpunkt der mündlichen Anhörung werden vom Schiedsgericht festgelegt.
Durchführung der Verfahren: Verfahren müssen gerecht durchgeführt werden – jedoch auch mit Rücksicht auf Kosten und Verfahrenszeit.
Nach Anhörung von Antragsteller und Antragsgegner, gegebenenfalls auch Anhörung von Zeugen, sowie Wertung des Beweismaterials trifft die erste Kammer ihre Entscheidung. Das Schiedsgericht entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Alle Mitglieder einer Kammer, somit auch Beisitzer, haben gleiches Stimmrecht, außer bei Stimmengleichheit, wo der Vorsitzende (bzw. der stellvertretende Vorsitzende bei Abwesenheit des Vorsitzenden) doppeltes Stimmrecht hat.
Die Entscheidung ist den Verfahrensbeteiligten zeitnah schriftlich mitzuteilen Die Entscheidung muss eine Belehrung über mögliche Rechtsmittel beinhalten, im Falle der ersten Kammer der Verweis auf die Geschäftsstelle der zweiten Kammer, im Falle der zweiten Kammer der Hinweis auf die Klagemöglichkeit vor einem ordentlichen Gericht.
Berufung: Gegen Entscheidungen der ersten Kammer des Bundesschiedsgerichts kann binnen eines Monats nach Zustellung der Entscheidung an den Antragsteller Berufung eingelegt werden bei der zweiten Klammer. Die zweite Kammer entscheidet dann parteiintern letztinstanzlich, in der Regel ohne mündliche Verhandlung.
Gegen die Entscheidung der zweiten Kammer kann ein ordentliches Gericht angerufen werden.
Gegen Entscheidungen von Schiedsgerichten nachgeordneter Gebietsverbände, sofern dort Schiedsgerichte existieren, kann als Berufungsinstanz die erste Kammer des Bundesschiedsgerichts angerufen werden. Die erste Kammer des Bundesschiedsgerichts entscheidet dann parteiintern letztinstanzlich, in der Regel ohne mündliche Verhandlung.
Gegen die Entscheidung der ersten Kammer des Bundesschiedsgerichts als Berufungsinstanz eines Schiedsgerichts eines nachgeordneten Gebietsverbandes kann ein ordentliches Gericht angerufen werden.
Sofortmaßnahme durch Bundesvorstand/Gebietsvorstände: Entsprechend § 10 Abs.5 Satz 4 Parteiengesetz kann in dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, der Bundesvorstand oder der Vorstand eines nachgeordneten Gebietsverbands als Sofortmaßnahme ein Mitglied von der Ausübung seiner Mitgliedsrechte ausschließen bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts. Die Sofortmaßnahme ist nur zulässig in Zusammenhang mit einem Antrag auf Ausschluss aus der Partei.
Da die Rechte des betroffenen Mitglieds hierdurch erheblich betroffen sind, andererseits zumindest nach Auffassung der Vorstandschaft, die die Maßnahme ausspricht, Gefahr im Verzug ist, ist das Schiedsgericht angehalten, solche Verfahren möglichst vorrangig zu bearbeiten. Erfolgt kein Antrag auf Ausschluss aus der Partei im Zusammenhang mit Aussprechen der Sofortmaßnahme, wird die Sofortmaßnahme durch das Schiedsgericht aufgehoben.
Ist das Vergehen, das dem betroffenen Mitglied zur Last gelegt wird, nach vorläufiger Prüfung durch das Schiedsgericht gering und Gefahr für die Partei kaum gegeben, so dass ein gestellter Antrag auf Ausschluss aus der Partei voraussichtlich nicht von der ersten Kammer befürwortet wird und höchstens eine geringere Ordnungsmaßnahme angemessen erscheint, so hebt das Schiedsgericht die Sofortmaßnahme auf. Das Schiedsgericht kann per einstweilige Anordnung die Mitgliedsrechte des von der Sofortmaßnahme betroffenen Mitglieds einschränken bis zu seiner endgültigen Entscheidung über eine Ordnungsmaßnahme.
Betrifft eine Sofortmaßnahme so viele Mitglieder der Vorstandschaft eines nachgeordneten Gebietsverbands, dass dieser handlungsunfähig wird oder betrifft die Sofortmaßnahme die Auflösung eines nachgeordneten Gebietsverbands, so ist in jedem Fall die Anrufung des Schiedsgerichts durch die Betroffenen zulässig (siehe Parteiengesetz § 16 Abs. 3).
Einstweilige Anordnung des Schiedsgerichts: Die erste Kammer kann eine einstweilige Anordnung erlassen. Einstweilige Anordnungen haben vorläufigen Charakter und sind gedacht für dringende Eingriffe.
Gegen einstweilige Anordnungen kann von jedem Betroffenen binnen eines Monats Einspruch erhoben werden. Einsprüche haben jedoch keine hemmende Wirkung. Einsprüche sind an die zweite Kammer zu stellen. Hebt die zweite Kammer die einstweilige Anordnung auf, ist diese aufgehoben ab dem Tag der Zustellung der Entscheidung der zweiten Kammer an die erste Kammer und an die Einspruch erhebende Person bzw. an das parteiinterne Organ, das Einspruch erhoben hat.
Diese Schiedsgerichtsordnung tritt mit der Bestätigung des Beschlusses vom 19.05.2019 in Kraft.
UP– Unabhängige Partei
IBAN: DE19 1505 0500 0102 0821 46
Gläubiger-ID: DE65ZZZ00002117085

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