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Timestamp: 2017-11-24 11:27:39+00:00

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Haftungsrisiken für die öffentliche Hand und deren Abwehr - PDF
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1 SwissInfraSport Haftungsrisiken für die öffentliche Hand und deren Abwehr Prof. Dr. Walter Fellmann, Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Haftpflicht- und Versicherungsrecht, Professor für Privatrecht an der Universität Luzern
3 Überblick Die Haftung des Staates richtet sich grundsätzlich nach öffentlichem Recht. Sie ist im Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes und in den kantonalen Verantwortlichkeitsgesetzen geregelt. Hingegen unterstellt das Bundesgericht die Haftung des Gemeinwesens für Bauten dem Privatrecht. Anwendbar ist die Werkeigentümerhaftung nach Art. 58 des Obligationenrechts. Bei dieser Haftung handelt es sich um eine so genannte Kausalhaftung. Diese kennzeichnet sich im Wesentlichen dadurch, dass ein Verschulden des Haftpflichtigen nicht erforderlich ist. Prof. Dr. iur. Walter Fellmann 3
4 Haftungsgrundlage
5 Art. 58 OR Der Eigentümer eines Gebäudes oder eines andern Werkes hat den Schaden zu ersetzen, den diese infolge von fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder von mangelhafter Unterhaltung verursachen. Vorbehalten bleibt ihm der Rückgriff auf andere, die ihm hiefür verantwortlich sind. Prof. Dr. iur. Walter Fellmann 5
6 Gebäude und andere Werke Als Werke gelten stabile, mit dem Erdboden direkt oder indirekt verbundene, künstlich hergestellte, d.h. von Menschenhand geschaffene oder angeordnete Gegenstände. Das in Art. 58 OR speziell erwähnte Gebäude ist bloss eine Unterart des Werkes. Der Begriff des Werkes in Art. 58 OR hat nichts mit dem Werkbegriff des Art. 363 OR im Werkvertragsrecht zu tun. Sportinfrastrukturen sind zweifellos Werke im Sinne von Art. 58 OR. Prof. Dr. iur. Walter Fellmann 6
7 Haftung aus Vertrag Verlangt der Betreiber von Sportinfrastrukturen für die Benutzung Eintritt, entsteht zwischen ihm und dem Benutzer ein Vertragsverhältnis. Wie aus der (ausservertraglichen) Werkeigentümerhaftung erwachsen dem Betreiber auch aus dem Vertrag strenge Schutz- und Obhutspflichten. Inhaltlich unterscheiden sich diese nicht wesentlich von den Pflichten, die Art. 58 OR begründet. Auf die Haftung aus Vertrag wird daher im Folgenden nicht speziell eingegangen. Prof. Dr. iur. Walter Fellmann 7
8 Strenge Kausalhaftung!
9 Wesen der Werkeigentümerhaftpflicht Die Werkeigentümerhaftung sieht eine Haftung für mangelhafte, mit dem Boden verbundene Werke vor. Es handelt sich um eine gewöhnliche Kausalhaftung, die durch die Verletzung einer objektivierten Sorgfaltspflicht (..infolge von fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder von mangelhafter Unterhaltung. ) begründet ist. Die Werkeigentümerhaftung sieht keine speziellen Entlastungsmöglichkeiten vor. Sie gilt daher als die schärfste der einfachen Kausalhaftungen. Der Werkeigentümerhaftung liegt der Gedanke zugrunde, dass der Eigentümer, der von den Vorteilen des Werks profitiert, auch für den Schaden einzustehen hat, der durch dessen Mangelhaftigkeit entsteht. Prof. Dr. iur. Walter Fellmann 9
10 Wesen der Werkeigentümerhaftpflicht Die Werkeigentümerhaftung gilt als Zustandshaftung, als Haftung für die Veränderung der natürlichen Umgebung und die damit verbundenen Gefahren. Der Werkeigentümer haftet unabhängig davon, ob ihm oder seiner Hilfsperson eine Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen ist. Eine Haftung ist auch möglich, wenn ein Zufall Ursache des Mangel ist. Der Werkeigentümer haftet auch, wenn ein fremdes Verhalten den Werkmangel herbeiführt, es sei denn, es liege ein grobes Drittverschulden vor. Art. 58 OR hat in der Praxis eine erhebliche Bedeutung. Prof. Dr. iur. Walter Fellmann 10
11 Werkmangel Im Begriff des Werkmangels ist der Aspekt der objektiven Unsorgfalt des Werkeigentümers enthalten. Nach Lehre und Rechtsprechung liegt ein Werkmangel vor, wenn die weder Personen noch Güter gefährdende Existenz und Funktion des Werkes, die der Eigentümer zu garantieren hat, fehlt. Das Werk muss insbes. bei bestimmungsgemässem Gebrauch (inkl. nahe liegendem Missbrauch z.b. durch übermütige Kinder [Plauschbad]) genügend Sicherheit bieten. Dabei sind die Sicherheitserwartungen der Allgemeinheit massgebend. Ob ein Werk mängelfrei ist, beurteilt sich mithin nach objektiven Gesichtspunkten. Ob den Werkeigentümer ein Verschulden trifft, ist belanglos. Prof. Dr. iur. Walter Fellmann 11
12 Werkmangel Der Mangel wird im Hinblick auf die tatsächliche Gefahr, die er darstellt, beurteilt und nicht nach dem, was üblicherweise getan oder geduldet wird. Die Zumutbarkeit des Unterhalts oder der unfallverhütenden Massnahmen misst sich nach dem Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen. Es sind dem Eigentümer keine Massnahmen zumutbar, die in keinem Verhältnis zur Zweckbestimmung des Werkes stehen. Der Eigentümer ist also nicht verpflichtet, laufend alle untergeordneten Mängel (z.b. ausgetretene Treppenstufen) zu beheben, die im Laufe der Zeit bei jedem Gebäude entstehen. Prof. Dr. iur. Walter Fellmann 12
13 Werkmangel Vom Benutzer eines Werkes darf ein Mindestmass an Vorsicht erwartet werden. Damit darf auch der Werkeigentümer rechnen. Er braucht daher nicht jede denkbare Gefahr auszuschliessen. Die Beachtung des allgemein Üblichen genügt nicht. Die behördliche Genehmigung oder das Befolgen von polizeilichen Vorschriften schliesst einen Werkmangel nicht aus. Prof. Dr. iur. Walter Fellmann 13
14 Werkmangel fehlerhafte Anlage oder Herstellung (Konstruktionsfehler): fehlende Abgrenzung Schwimmer Nichtschwimmer fehlende Lüftung beim Durchlauferhitzer zu knappe Dimensionierung von Röhren mangelhafter Unterhalt (insbes. Eintritt eines mangelhaften Zustands infolge Benutzung oder Zeitablaufs): Vereisung einer Strasse morscher Strommast verminderte Kapazität einer Flusskorrektur Prof. Dr. iur. Walter Fellmann 14
15 Einige Beispiele Mangel bejaht: Fehlen eines Deckels bei einer Auswindmaschine Fehlen von Schneefängern auf einem Dach ungenügende Wassertiefe bei einem Sprungbrett vereister Ladeneingang defektes Sicherheitsventil zu stark gewichster Boden Mangel verneint: Fehlen eines Lichtschalters bei Eingang (bloss unpraktisch) Senkung einer Strasse von 3-4 cm unterbrochener Handlauf bei der Treppe in einem Privathaus Seepromenade ohne Beleuchtung und Geländer gewichster Boden in Gasthaus, weil sichtbar und notwendig Prof. Dr. iur. Walter Fellmann 15
16 Haftungsprävention
17 Prävention Ein (vertraglicher) Ausschluss oder eine Beschränkung der Haftung für Personenschaden gilt als unsittlich. Ein solcher Ausschluss oder eine solche Beschränkung der Haftung ist daher nicht gültig. Damit gibt es keine juristische Möglichkeit für eine wirksame Haftungsprävention. Bei der Erstellung von Sportinfrastrukturen müssen Haftungsrisiken daher primär durch eine sorgfältige Planung und Erstellung der Bauten und durch gewissenhaften Unterhalt vermieden werden. Prof. Dr. iur. Walter Fellmann 17
18 Prävention Ferner muss vor Gefahren gewarnt werden, die nicht ohne Weiteres erkennbar sind. Lassen sich Gefahren anders nicht vermeiden, muss unter Umständen eine Überwachung organisiert werden. Zu denken ist an eine Aufsicht (z.b. Badmeister) oder an eine technische Überwachung durch Kameras. Prof. Dr. iur. Walter Fellmann 18

References: Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 363
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58