Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-IV-299%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 02:04:58+00:00

Document:
122 IV 29946. Urteil des Kassationshofes vom 26. September 1996 i.S. W. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 63 CP; mesure de la peine, pertinence du degr� de puret� de la drogue. Le degr� de puret� d'un stup�fiant peut avoir une incidence sur l'appr�ciation de la culpabilit�. Si l'auteur sait que l'infraction porte sur de la drogue particuli�rement pure, sa culpabilit� est plus grande; s'il sait que la drogue est �tendue plus que normalement, sa culpabilit� est moindre (consid. 2c; clarification de la jurisprudence). Art. 59 ch. 2 al. 2 CP, art. 58 al. 4 aCP; renonciation totale ou partielle � une cr�ance compensatrice. Pour appliquer les nouvelles dispositions sur la confiscation, c'est selon la jurisprudence relative � l'ancien droit, qu'il convient d'examiner s'il y a lieu de r�duire la cr�ance compensatrice ou d'y renoncer totalement pour le motif qu'elle serait de nature � compromettre la r�insertion sociale du condamn� (consid. 3). Faits � partir de page 299
Am 7. Februar 1996 verurteilte das Obergericht des Kantons Solothurn W. zweitinstanzlich wegen qualifizierter Widerhandlung BGE 122 IV 299 S. 300gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, mehrfacher �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes, Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder zu 5 1/2 Jahren Zuchthaus und zu 12 Jahren Landesverweisung. Es verpflichtete W., dem Staat Solothurn einen beim Drogenhandel unrechtm�ssig erworbenen Verm�gensvorteil von Fr. 200'000.-- zu bezahlen, abz�glich zwei sichergestellte Betr�ge von Fr. 1'770.-- und Fr. 1'700.--.
W. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Antr�gen, ihn milder zu bestrafen und auf eine Ersatzforderung zu verzichten.
2. a) Der Richter misst die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu; er ber�cksichtigt die Beweggr�nde, das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse des Schuldigen (Art. 63 StGB). Dem Sachrichter steht bei der Gewichtung der im Rahmen der Strafzumessung zu beachtenden Komponenten ein erheblicher Spielraum des Ermessens zu. Das Bundesgericht greift in diesen auf Nichtigkeitsbeschwerde hin, mit der ausschliesslich eine Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden kann (Art. 269 BStP), nur ein, wenn der kantonale Richter den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn er von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn er wesentliche Gesichtspunkte ausser acht gelassen bzw. in �berschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (vgl. BGE 121 IV 193 E. 2a mit Hinweisen).
b) Nach den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 277bis Abs. 1 BStP) hat der Beschwerdef�hrer mit 731 Gramm reinem Kokain und 592 Gramm reinem Heroin Handel getrieben bzw. einen Teil davon unberechtigt besessen. Die Vorinstanz f�hrt aus, zwar werde die grosse Menge schon durch die Qualifizierung als schwerer Fall nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG (SR 812.121) erfasst und mit der entsprechenden Strafdrohung BGE 122 IV 299 S. 301versehen. Anderseits habe der Beschwerdef�hrer den von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung f�r den schweren Fall gesetzten Grenzwert von 12 Gramm reinem Heroin und 18 Gramm reinem Kokain um ein Vielfaches �berschritten. Obwohl der Drogenmenge bei der Strafzumessung keine vorrangige Bedeutung zukomme, d�rfe und m�sse der Richter im Rahmen von Art. 63 StGB eine erhebliche �berschreitung des Grenzwertes innerhalb des qualifizierten Strafrahmens straferh�hend ber�cksichtigen. Da Drogen praktisch nie rein gehandelt w�rden, sei dabei davon auszugehen, dass sich der Vorsatz des Beschwerdef�hrers auf die Gesamtmenge der von ihm in Umlauf gebrachten bzw. besessenen Drogen, also auf eine Menge von 1'828 Gramm Kokain und 1'793 Gramm Heroin, erstreckt habe. Der Reinheitsgrad spiele bei der Strafzumessung keine Rolle, da hief�r die Gr�sse des Verschuldens massgebend sei. Der Beschwerdef�hrer habe mit den genannten Mengen die Gesundheit vieler Menschen in hohem Mass aufs Spiel gesetzt. Er habe die Drogen in einem Zeitraum von lediglich sieben Wochen umgesetzt und sei dabei �usserst kaltbl�tig und skrupellos vorgegangen. Er sei selber nicht drogenabh�ngig. Trotz 10j�hriger Einreisesperre sei er in die Schweiz eingereist, um hier mit Drogenhandel das grosse Geld zu machen. Straferh�hend sei die einschl�gige Vorstrafe aus dem Jahr 1992 (21 Tage Gef�ngnis bedingt) zu ber�cksichtigen. Die brutale Verhaltensweise des Beschwerdef�hrers zeige sich auch im vorzeitigen Strafvollzug. Zu seinen Gunsten seien demgegen�ber seine guten Arbeitsleistungen in der Strafanstalt zu gewichten. Der Beschwerdef�hrer habe im vorinstanzlichen Verfahren erstmals zugegeben, mit Drogen gehandelt zu haben. Das lasse auf Einsicht schliessen, was strafmindernd zu ber�cksichtigen sei. Ebenso spreche die gezeigte Reue zugunsten des Beschwerdef�hrers. Die Vorinstanz erachtet das Verschulden als ausserordentlich schwer. In Ber�cksichtigung aller Umst�nde sei eine Zuchthausstrafe von 5 1/2 Jahren angemessen.
c) Diese Erw�gungen sind jedenfalls im Ergebnis bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat ihr Ermessen nicht �berschritten und keine unhaltbar harte Strafe ausgesprochen. Zwar ist die Aussage, der Reinheitsgrad spiele bei der Strafzumessung keine Rolle, in dieser allgemeinen Form nicht zutreffend. Wie in BGE 121 IV 193 ausgef�hrt wurde, spielt der genaue Reinheitsgrad f�r die Gewichtung des Verschuldens und bei der Strafzumessung dann keine Rolle, wenn nicht feststeht, dass der Beschuldigte ein ausgesprochen reines oder ein besonders stark gestrecktes BGE 122 IV 299 S. 302Bet�ubungsmittel liefern wollte (S. 196 unten). Sonst aber kann der Reinheitsgrad f�r das Verschulden von Bedeutung sein. Handelt der T�ter wissentlich mit ausgesprochen reinen Drogen, ist das Verschulden schwerer, handelt er wissentlich mit besonders stark gestreckten Drogen, ist es leichter.
Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich nicht, dass der Beschwerdef�hrer mit besonders reinem oder stark gestrecktem Stoff gehandelt h�tte. Der Reinheitsgrad ist im hier zu beurteilenden Fall f�r die Strafzumessung deshalb belanglos; die Vorinstanz hat im Ergebnis kein Bundesrecht verletzt.
3. Nach den Darlegungen der Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrer mit dem Drogenhandel einen Gewinn von insgesamt Fr. 210'000.-- erwirtschaftet. Da der Beschwerdef�hrer keine finanziellen Verpflichtungen habe, sei eine Ersatzforderung von Fr. 200'000.-- angemessen.
a) Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, der errechnete Gewinn von Fr. 210'000.-- beruhe lediglich auf einer hypothetischen Hochrechnung, ist er nicht zu h�ren. Damit stellt er die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid in Frage. Das ist im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
b) Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er sei von Beruf Kellner und habe kein Verm�gen. Wegen der Landesverweisung d�rfe er in der Schweiz nicht mehr arbeiten. Zudem habe er eine l�ngere Freiheitsstrafe zu verb�ssen. Deshalb sei Art. 59 Ziff. 2 Abs. 2 StGB verletzt.
Sind die der Einziehung unterliegenden Verm�genswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt der Richter auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher H�he (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB). Der Richter kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich w�re oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern w�rde (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 2 StGB). Diese M�glichkeit des ganzen oder teilweisen Absehens von einer Ersatzforderung entspricht der bundesgerichtlichen Praxis zum fr�heren Recht (Art. 58 Abs. 4 aStGB; vgl. Botschaft �ber die �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Milit�rstrafgesetzes vom 30. Juni 1993, BBl 1993 III S. 312). Danach ist zu pr�fen, ob sich eine Herabsetzung oder sogar ein Verzicht auf die Ersatzforderung rechtfertigt, weil sie die soziale Integration des T�ters gef�hrden w�rde; diese Pr�fung setzt eine umfassende Beurteilung der finanziellen Lage des Betroffenen voraus (BGE 119 IV 17 E. 3).
Auf diesen Gesichtspunkt geht die Vorinstanz nicht ein. Das angefochtene Urteil ist insoweit deshalb in Anwendung von Art. 277 BStP aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Art. 59 ch. 2 al. 2 CP,
Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB

References: Art. 63
 Art. 59
 art. 58
 BGE 
 BGE 
 Art. 19
 BGE 
 Art. 63
 BGE 
 BGE 
 Art. 59
 Art. 277

Art. 59

Art. 59