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Timestamp: 2020-02-26 14:43:34+00:00

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Einholung eines Schiedsgutachtens bei Bestimmung der Abfindungshöhe - Ebner Stolz
OLG München v. 31.7.2019 - 7 U 3799/18
Gem. §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB, 738 Abs. 1 S. 1 BGB trifft gegenüber dem ausgeschiedenen Gesellschafter die Pflicht zur Erstellung der Abfindungsbilanz die Gesellschaft. Aus dieser Pflicht zur Bilanzerstellung folgt denklogisch auch die Pflicht, die zur Bilanzerstellung notwendigen vorbereitenden Schritte einzuleiten. Zu diesen Vorbereitungsmaßnahmen gehört aufgrund der Schiedsklausel des § 23 Nr. 6 Abs. 1 S. 2 GV auch, durch die Wirtschaftsprüferkammer die Benennung eines Schiedsgutachters in die Wege zu leiten.
Die Klä­ge­rin ist ein Film­fonds in der Rechts­form der GmbH & Co. KG. Der Beklagte hatte sich im Jahr 2004 als Direkt­kom­man­di­tist mit einer Pflicht­ein­lage von 100.000 € an der Klä­ge­rin betei­ligt. Hier­auf zahlte der Beklagte 50% sowie das Agio ein. Der Gesell­schafts­ver­trag der Klä­ge­rin hatte aus­zugs­weise zunächst den fol­gen­den Wort­laut.
§ 4 Gesell­schafts­struk­tur, Gesell­schafts­ka­pi­tal
3. Kom­man­dit­ein­la­gen der Treu­ge­ber und Direkt­kom­man­di­tis­ten ... Die Treu­ge­ber und Direkt­kom­man­di­tis­ten sind verpf­lich­tet, 50% der Pflicht­ein­lage zuzüg­lich eines Agio i.H.v. 3% nach Maß­g­abe der nach­fol­gen­den Bestim­mun­gen als Bar­ein­lage zu leis­ten. 50% der Pflicht­ein­lage wer­den zins­los fäl­lig, wenn die Treu­ge­ber und Direkt­kom­man­di­tis­ten die­sen Betrag in vol­ler Höhe aus erwirt­schaf­te­ten und zur Aus­schüt­tung anste­hen­den Gewin­nen der Gesell­schaft leis­ten kön­nen. Sobald in die­ser Höhe aus­schüt­tungs­fähige Gewinne zur Ver­fü­gung ste­hen, wer­den diese mit dem aus­ste­hen­den Teil der Pflicht­ein­lage in glei­cher Höhe ver­rech­net. Die Pflicht­ein­la­gen sind feste Kapi­tal­an­teile. Direkt­kom­man­di­tis­ten wer­den jeweils mit 103% der Pflicht­ein­lage als Haft­summe im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen.
§ 23 Aus­schei­den, Aus­schluss eines Gesell­schaf­ters oder Treu­ge­bers
6. ... Kann über die Höhe der Abfin­dung zwi­schen dem Kom­p­le­men­tär und dem aus­schei­den­den Gesell­schaf­ter oder Treu­ge­ber kein Ein­ver­neh­men erzielt wer­den, wird die Abfin­dung durch einen von der Wirt­schafts­prü­fer­kam­mer M. zu benen­nen­den Wirt­schafts­prü­fer als Schieds­gu­t­ach­ter, der auch über die Kos­ten sei­ner Inan­spruch­nahme ent­sp­re­chend den Bestim­mun­gen der §§ 91 f. ZPO zu befin­den hat, ver­bind­lich ermit­telt.
Durch Beschluss der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Klä­ge­rin vom 25.7.2012 wurde der Gesell­schafts­ver­trag wie folgt geän­dert.
Die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung besch­ließt, den bis­he­ri­gen Wort­laut des § 4 Zif­fer 3 Absatz. 2 Satz 2 durch fol­gen­den Wort­laut zu erset­zen: "4,5% der Pflicht­ein­lage wer­den zins­los fäl­lig, wenn sie durch die Geschäfts­füh­rung der Gesell­schaft zum Zwe­cke der Durch­set­zung der steu­er­li­chen Inter­es­sen sowie zur Bestands­wah­rung der Gesell­schaft schrift­lich ein­ge­for­dert wer­den; der Rest der aus­ste­hen­den Pflicht­ein­lage kann nur zins­los durch die Gesell­schaft ein­ge­for­dert wer­den, wenn ein ent­sp­re­chen­der Gesell­schaf­ter­be­schluss gefasst wird."
Am 27.1.2014 for­derte die Klä­ge­rin 4,5% der Pflicht­ein­lage (mit­hin 4.500 €) vom Beklag­ten ein, der aller­dings nicht bezahlte. In der Fol­ge­zeit schied der Beklagte durch ordent­li­che Kün­di­gung zum 31.12.2014 aus der Klä­ge­rin aus. Zu die­sem Stich­tag ergebe sich nach Auf­fas­sung der Klä­ge­rin ein nega­ti­ves Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­ben des Beklag­ten i.H.v. 15.070 €. Das LG hat die Klage (man­gels Vor­lie­gens eines Schieds­gu­t­ach­tens gem. § 23 Ziff. 6 GV) als der­zeit unbe­grün­det abge­wie­sen. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin gab das OLG der Klage teil­weise statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung die Revi­sion zum BGH zuge­las­sen.
Die Beru­fung hat nur hin­sicht­lich des auf Berück­sich­ti­gung des am 27.1.2014 ein­ge­for­der­ten Betra­ges von 4.500 € bei der Ermitt­lung des Abfin­dungs­gut­ha­bens gerich­te­ten Hilf­s­an­trags Erfolg. Im Übri­gen war sie unbe­grün­det.
Zu Recht hat das LG den Haupt­an­trag der Klä­ge­rin als der­zeit unbe­grün­det abge­wie­sen, da es ent­schei­dung­s­er­heb­lich auf die Höhe des Abfin­dungs­gut­ha­bens ankommt und des­halb vor Erhe­bung der Klage nach § 23 Nr. 6 Abs. 1 S. 2 GV von der Klä­ge­rin ein Schieds­gu­t­ach­ten zu erho­len gewe­sen wäre. Das Sich­be­ru­fen des Beklag­ten auf die Schieds­klau­sel ist ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin nicht gem. § 242 BGB treu­wid­rig. Da in § 23 Nr. 6 Abs. 1 GV nicht gere­gelt ist, wer die Benen­nung eines Schieds­gu­t­ach­ters durch die Wirt­schafts­prü­fer­kam­mer zu ver­an­las­sen hat, war auf die gesetz­li­chen Rege­lun­gen zurück­zu­g­rei­fen.
Gem. §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB, 738 Abs. 1 S. 1 BGB trifft gegen­über dem aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­ter die Pflicht zur Erstel­lung der Abfin­dungs­bi­lanz die Gesell­schaft. Aus die­ser Pflicht zur Bilanz­er­stel­lung folgt den­k­lo­gisch auch die Pflicht, die zur Bilanz­er­stel­lung not­wen­di­gen vor­be­rei­ten­den Schritte ein­zu­lei­ten. Zu die­sen Vor­be­rei­tungs­maß­nah­men gehört auf­grund der Schieds­klau­sel des § 23 Nr. 6 Abs. 1 S. 2 GV auch, durch die Wirt­schafts­prü­fer­kam­mer die Benen­nung eines Schieds­gu­t­ach­ters in die Wege zu lei­ten. Aus der Nicht­er­fül­lung einer eige­nen ver­trag­li­chen Pflicht der Gesell­schaft kann diese nicht die Treu­wid­rig­keit des Zuwar­tens des Beklag­ten mit der Beru­fung auf die Schieds­klau­sel begrün­den. Der Beklagte hätte mög­li­cher­weise selbst die zur Erstel­lung des Schieds­gu­t­ach­tens not­wen­di­gen Schritte gegen­über der Wirt­schafts­prü­fer­kam­mer ein­lei­ten kön­nen, musste es aber nicht.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin hätte das LG auch nicht und muss auch das Beru­fungs­ge­richt nicht ana­log § 319 Abs. 1 S. 2 BGB die Leis­tungs­be­stim­mung durch Erho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­ach­tens vor­neh­men. § 319 Abs. 1 S. 2 BGB setzt vor­aus, dass sich die von den Ver­trag­s­par­teien in ers­ter Linie gewollte Bestim­mung durch einen Drit­ten als nicht durch­führ­bar erweist. Nach BGH-Recht­sp­re­chung ist eine der­ar­tige Undurch­führ­bar­keit grund­sätz­lich schon dann gege­ben, wenn die hierzu verpf­lich­tete Par­tei den Schieds­gu­t­ach­ter nicht inn­er­halb ange­mes­se­ner Zeit benennt, ohne dass es dabei auf ihr Ver­schul­den ankommt. Diese Recht­sp­re­chung erging aller­dings grund­sätz­lich zu Fäl­len, in denen die jewei­lige Schuld­ne­rin des jeweils streit­ge­gen­ständ­li­chen Zah­lungs­an­spruchs die Benen­nung des Schieds­gu­t­ach­ters ver­zö­gerte oder sich die bei­den Par­teien über den Schieds­gu­t­ach­ter nicht eini­gen konn­ten.
Eine unmit­tel­bare Kla­ge­mög­lich­keit der Klä­ge­rin wäre sch­ließ­lich im vor­lie­gen­den Fall treu­wid­rig, denn es war gerade die Klä­ge­rin, die kei­ner­lei Schritte unter­nom­men hatte, um die Erho­lung des ver­trag­lich vor­ge­se­he­nen Schieds­gu­t­ach­tens in die Wege zu lei­ten. Sch­ließ­lich könnte sie dadurch durch blo­ßes Nicht­han­deln die ver­trag­li­che Schieds­klau­sel umge­hen. Inso­fern war das LG auch nicht gehal­ten, dem Beklag­ten ent­sp­re­chend §§ 356, 431 ZPO eine Frist zur Bei­brin­gung des Schieds­gu­t­ach­tens zu set­zen. Da die hier streit­ge­gen­ständ­li­che Beschluss­lage gleich­ge­la­gert in einer Viel­zahl von Betei­li­gun­gen an meh­re­ren Fonds besteht, wobei der­zeit bun­des­weit ca. 150 Kla­gen rechts­hän­gig sind, war die Revi­sion zuzu­las­sen.
04.09.2019 nach oben

References: § 23

§ 4

§ 23
 § 4
 § 23
 BGH 
 § 23
 § 242
 § 23
 § 23
 § 319
 § 319