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Timestamp: 2020-07-06 19:45:00+00:00

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Gem. § 134 InsO sind unentgeltliche Leistungen eines Schuldners anfechtbar. Ob eine Leistung unentgeltlich war und darüber, was man ggf. als „Gegenleistung“ ansehen kann, bestehen im Einzelfall offensichtlich unterschiedliche Auffassungen, wie sich aus einer aktuellen Entscheidung des OLG München ergibt.
OLG München: Keine Schenkungsanfechtung bei Zahlung auf fremde Schuld zur Abwendung der Zwangsvollstreckung
InsO § 134; ZPO § 717 Abs. 2
OLG München, Urteil vom 16.06.2014 – 5 U 582/14 (LG München)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Insolvenzverwalter Zahlungen des Schuldners, die dieser zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel gegen ein anderes Unternehmen an dessen Gläubiger geleistet hat, nicht als unentgeltliche Leistung gem. § 134 InsO anfechten.
Der Beklagten standen aufgrund eines gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Urteils Zahlungsansprüche gegen die Muttergesellschaft der jetzigen Insolvenzschuldnerin zu. Nachdem die Beklagte Sicherheit geleistet und den Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung beauftragt hatte, zahlte die jetzige Insolvenzschuldnerin einen Betrag in Höhe der titulierten Forderung an die Beklagte.
Nachdem das Urteil rechtskräftig geworden war und die Beklagte ihre Sicherheitsleistung zurückerhalten hatte, fielen sowohl die jetzige Insolvenzschuldnerin als auch deren Muttergesellschaft in die Insolvenz. Der klagende Insolvenzverwalter verlangt Rückzahlung der durch die Insolvenzschuldnerin geleisteten Beträge unter dem Gesichtspunkt der Schenkungsanfechtung gem. § 134 InsO. Nachdem das Landgericht der Klage stattgegeben hatte, führt die Berufung zu deren Abweisung.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes waren die Zahlungen nicht unentgeltlich im Sinne des § 134 InsO. Maßgeblich entscheidend sei nach der Rechtsprechung des BGH für die Beurteilung der Unentgeltlichkeit der Leistung in Mehrpersonenverhältnissen, ob der Empfänger seinerseits eine Gegenleistung zu erbringen habe.
Danach sei die Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung anfechtbar, wenn die getilgte Forderung wertlos gewesen sei. Denn dann habe der Zuwendungsempfänger wirtschaftlich nichts verloren, was als Gegenleistung für die Zuwendung angesehen werden könne. Im vorliegenden Falle habe die Zahlung aber nicht der Tilgung einer fremden Schuld gedient, da sie nur eine „zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung“ im Sinne des § 717 Abs. 2 ZPO darstelle. Eine solche Leistung habe regelmäßig keine Erfüllungswirkung (§ 362 BGB). Dann habe die Beklagte aber auch ihre – möglicherweise wertlose – Forderung gegen die Muttergesellschaft nicht verloren.
Als auszugleichende Leistung der Beklagten im Rahmen des § 134 InsO sei vielmehr anzusehen, dass diese die von ihr erbrachte Sicherheitsleistung nach Empfang der Zahlung nicht mehr jederzeit und ohne Zutun des Vollstreckungsgegners habe zurückfordern können. Eine solche Rückforderung sei nunmehr entweder von der Rechtskraft des zunächst nur vorläufig vollstreckbaren Titels oder auf der Aufhebung dieses Titels im Rechtsmittelverfahren abhängig gewesen. Diese Gegenleistung der Beklagten sei auch werthaltig gewesen, da der Anspruch auf Rückforderung der Sicherheitsleistung durch die vorangegangene Erbringung seitens der Beklagten unterlegt gewesen sei. Daran ändere sich auch nichts durch die Rückzahlung der Sicherheitsleistung nach Rechtskraft des vollstreckbaren Urteils. Denn dies sei aufgrund einer weiteren Rechtshandlung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO, nämlich der Berufungsrücknahme der Muttergesellschaft, geschehen.
Der Entscheidung des OLG ist nicht zuzustimmen. Das OLG legt seinen Betrachtungen eine äußerst formale und spitzfindige Betrachtungsweise zugrunde, anstatt die finanzielle Situation der zuwendenden Insolvenzschuldnerin und der empfangenden Beklagten wie geboten wirtschaftlich zu betrachten. Denn auf einer solchen wirtschaftlichen Betrachtung beruht gerade die Rechtsprechung des BGH zur Schenkungsanfechtung in Mehrpersonenverhältnissen:
Bei isolierter Betrachtung der Vermögenslage des zuwendenden späteren Insolvenzschuldners ist dessen Leistung mangels einer an ihn erbrachten Gegenleistung immer unentgeltlich. Die daraus folgende grundsätzliche Anfechtbarkeit versucht der BGH durch das Abstellen auf ein durch den Zuwendungsempfänger erbrachtes Vermögensopfer aus Billigkeitsgründen (s. dazu bereits BGHZ 41, 298, 301 zu § 32 KO) einzuschränken. Voraussetzung ist aber immer ein solches Vermögensopfer (siehe dazu etwa Kayser, in Münchner Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Aufl. 2013 Rdnr. 17a).
Folge dieser wirtschaftlichen Betrachtung ist, dass das Erlöschen einer gegen einen Dritten gerichteten wertlosen Forderung bei der Schenkungsanfechtung des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Zuwendenden gerade nicht zur Entgeltlichkeit führt. Hätte das OLG den Fall wirtschaftlich betrachtet, hätte es ohne weiteres festgestellt, dass sich die Situation der Beklagten im Ergebnis zu Lasten der Gläubiger der jetzigen Insolvenzschuldnerin zumindest nach Rückerstattung der von der Beklagten erbrachten Sicherheitsleistung wirtschaftlich besser gestaltete, als ohne solche Zahlung.
Genau eine solche Besserstellung des Zuwendungsempfängers zu Lasten der Gläubiger des späteren Insolvenzschuldners soll durch die Regelung des § 134 InsO jedoch gerade verhindert werden. Es ist daher davon auszugehen, dass dieses Urteil des OLG München im – zugelassenen – Revisionsverfahren aufgehoben werden und daher keine Folgen für die weitere Praxis haben wird.

References: § 134
 § 134
 § 717
 § 134
 § 134
 § 134
 BGH 
 § 717
 § 134
 § 129
 BGH 
 BGH 
 § 32
 § 134