Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/1546-Landestierseuchengesetz
Timestamp: 2020-05-28 02:43:26+00:00

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(1) Oberste Landesbehörde im Sinne des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 2001 (BGBl. I S. 506), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82, 87), in der jeweils geltenden Fassung, ist das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz.
(2) Zuständige Behörden für die Durchführung des Tierseuchengesetzes und der auf dem Gebiet des Tierseuchenrechts erlassenen Rechtsverordnungen und Verfügungen sind die Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter der Landkreise und kreisfreien Städte, sofern durch Rechtsverordnung nichts anderes geregelt ist. Sie sind Vollzugsbehörde im Sinne des § 1 Abs. 4 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen ( SächsGDG) vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 413), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 655) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter sind auch zuständige Behörde zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 76 des Tierseuchengesetzes. Die Erfüllung dieser Aufgaben erfolgt nach Weisung. Das Weisungsrecht ist unbeschränkt. Sie erlassen die erforderlichen Tierseuchenverfügungen und treffen Maßnahmen zu ihrer Durchsetzung.
(3) Zuständige Landesbehörde im Sinne der §§ 15 Abs. 2, 17 d Abs. 1 und 2, 17 e und 79 Abs. 4 des Tierseuchengesetzes ist die Landesdirektion Sachsen als obere Verwaltungsbehörde. Ihre Zuständigkeit besteht außerdem, wenn sie wegen des Ausmaßes und der Folgen die Aufgaben der unteren Behörde übernimmt. 2
Das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die für den Vollzug des Tierseuchengesetzes und der auf dem Gebiet des Tierseuchenrechts erlassenen Rechtsvorschriften zuständigen Behörden zu bestimmen. 3
(1) Beamteter Tierarzt im Sinne des § 2 Abs. 2 des Tierseuchengesetzes und amtlicher Tierarzt im Sinne des entsprechenden EG-Rechts sind der Amtstierarzt gemäß § 2 Abs. 5 SächsGDG und die Tierärzte des Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramtes.
(2) Der Amtstierarzt ist bei
(3) Für die Zuziehung anderer approbierter Tierärzte im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 des Tierseuchengesetzes und des entsprechenden EG-Rechts ist der Amtstierarzt zuständig. 4
im Ausnahmefall die Möglichkeit zu schaffen, daß Tiere oder Teile von solchen, Einstreu, Dünger oder andere Gegenstände unschädlich beseitigt werden können; die Vorschriften des Tierische Nebenprodukte–Beseitigungsgesetz (TierNebG) vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82) bleiben unberührt. 5
(3) Die Tierseuchenkasse besitzt das Recht, Beamte zu haben. 6
(2) Satzungen bedürfen der Genehmigung des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz soweit nichts anderes bestimmt ist.
(3) Satzungen sind im Sächsischen Amtsblatt bekanntzumachen. Sie treten am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist. 7
(1) Die Tierseuchenkasse untersteht der Rechtsaufsicht des Freistaates Sachsen. Aufsichtsbehörde ist das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz.
(4) Erfüllt die Tierseuchenkasse die ihr obliegenden Rechtspflichten nicht oder kommt sie dem Verlangen der Aufsichtsbehörde nach Absatz 3 nicht nach, kann die Aufsichtsbehörde die Tierseuchenkasse anweisen, innerhalb einer angemessenen Frist das Erforderliche zu veranlassen. Kommt die Tierseuchenkasse der Anweisung nicht innerhalb der ihr gesetzten Frist nach, kann die Aufsichtsbehörde anstelle der Tierseuchenkasse das Erforderliche anordnen und auf deren Kosten selbst durchführen oder durch einen Beauftragten durchführen lassen. 8
(2) Die Mitglieder des Verwaltungsrates und ihre Stellvertreter werden vom Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz auf vier Jahre berufen. Die berufsständischen Organisationen sind berechtigt, Vorschläge zu unterbreiten.
(7) Der Verwaltungsrat kann zu seinen Sitzungen Vertreter aus berufsständischen Organisationen und Verbänden einladen. 9
(1) Der Geschäftsführer ist ein vom Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat bestellter Tierarzt. Er ist hauptamtlich tätig. Sein Stellvertreter wird vom Verwaltungsrat bestimmt.
(2) Der Geschäftsführer vertritt die Tierseuchenkasse, bereitet die Sitzungen des Verwaltungsrates vor und ist im übrigen für alle Angelegenheiten der Tierseuchenkasse zuständig, die nicht in diesem Gesetz dem Verwaltungsrat zugewiesen sind. 10
Die Einstellung leitender Mitarbeiter und der Beschäftigten im höheren Dienst bedarf der Genehmigung des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz; die Einstellung der übrigen Mitarbeiter ist ihm anzuzeigen. 11
(2) Die Haushaltssatzung bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz.
(3) Die Tierseuchenkasse hat aus ihren Einnahmen Rücklagen in angemessenem Umfang für Entschädigungsleistungen zu bilden. 12
(1) Von den Tierbesitzern werden zur Deckung des Aufwandes der Tierseuchenkasse jährlich Beiträge erhoben. Beiträge sind für Pferde, Rinder, Schweine, Schafe, Geflügel, Süßwasserfische und Bienenvölker zu erheben. Für Bienenvölker kann abweichend von Satz 1 durch Satzung bestimmt werden, daß die Beiträge für einen Zeitraum bis zu vier Jahren erhoben werden. Das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Benehmen mit dem Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft die Beitragspflicht für weitere Tiere zu bestimmen, die Vieh im Sinne des § 1 Abs. 2 Tierseuchengesetz sind.
(4) Grundlage für die Feststellung der Beitragsschuld sind die zu einem in der Satzung festgelegten Stichtag gehaltenen beitragspflichtigen Tiere. Dem Tierhalter obliegt die Meldepflicht. 13
(2) Im übrigen sind die Tiergesundheitsdienste Aufgabe der Tierseuchenkasse. Sie unterliegen der Fachaufsicht des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz. 14
der Untersuchungen in der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Verterinärwesen, sofern diese durch Rechtsvorschriften und Richtlinien des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Bekämpfung von Tierseuchen vorgeschrieben sind,
des Transportes, der Schlachtung und der Verwertung von Tieren, die auf Anordnung oder mit Zustimmung des Amtstierarztes in einem Schlachthaus geschlachtet werden. Ist die Entschädigung teils vom Land, teils von der Tierseuchenkasse zu tragen, werden die Kosten in demselben Verhältnis geteilt. 15
Das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften. 16
§ 1 geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168, 172), durch Artikel 7 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94), durch Artikel 23 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 157), durch Artikel 50 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 178). durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 655, 656) und durch Artikel 51 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 147)
§ 1a eingefügt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168, 172), geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 655, 656)
§ 3 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 655,656)
§ 7 geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 655, 656)
§ 7a eingefügt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 157) und geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 655, 656)
§ 9 geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 655, 656)
§ 12 geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 655, 656)
§ 13 neu gefasst durch Artikel 23 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 157) und geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 655, 656)
§ 14 geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 655, 656)
§ 16 geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94), durch Artikel 23 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 157) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 655, 656)
§ 24 geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 655, 656)
§ 25 geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94), durch Artikel 23 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 157) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 655, 656)
§ 31 geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 655, 656)
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/1546-Landestierseuchengesetz Stand vom 28.05.2020

References: § 1
 § 76
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1

§ 1

§ 1

§ 3

§ 7

§ 7

§ 9

§ 12

§ 13

§ 14

§ 16

§ 24

§ 25

§ 31