Source: https://www.offene-politik-in-bruck.de/aus-dem-gemeinderat/
Timestamp: 2020-08-10 22:29:11+00:00

Document:
aus dem Gemeinderat - Offene Politik in Bruck - frischer Wind in der Gemeinde
Bei dem nachfolgenden Gedächtnisprotokoll zur Gemeinderatssitzung handelt es sich um eine persönliche Niederschrift von Angela Felzmann-Gaibinger, die ihre Eindrücke von der Sitzung wiedergeben. Das offizielle Protokoll wird auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.
Gedächtnisprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 4.8.2020
TOP 1: Bürgeranfragen: keine
TOP 2: Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift: einstimmig (ohne GR Bittner, der in der letzten Sitzung nicht anwesend war)
TOP3: Auftragsvergabe der Gemeinde-Straßensanierung von Alxing und Wildenholzen:
Zusammen mit den Beträgen für Zusatzaufgaben zur Sanierung von Kleinflächen wurde der Auftrag über 122.000,00 vergeben an den günstigsten Anbieter, Fa. Swietelsky aus Traunstein
TOP 4: Gemeindebedarfsfläche für FFW -Haus, Gebäude für Gemeindebauhof und Wertstoffhof: Es wird festgestellt, dass der erste Bürgermeister keine alternativen Standorte geprüft hat und solches auch nicht beabsichtigt, da seiner Meinung nach ausschließlich die Fläche im Besitz des Gemeinderats Johann Pröbstl als geeigneter Standort in Frage kommt und auch zur Verfügung steht. Auf Frage gibt er bekannt, dass es sich dabei um ein Grundstück von ca. 15.000 qm handelt, das von der Gemeinde angekauft werden soll, wobei ein Preis von 70 € (+) als realistisch ins Auge zu fassen sei.
Zur Vermeidung weiterer Irritationen durch Nennung der Namen von eventuell in Frage kommenden Grundstückseigentümern wird sodann einvernehmlich beschlossen diesen Punkt in der nachfolgenden nichtöffentlichen Sitzung weiter zu diskutieren.
TOP 5. Anpachtung eines Waldgrundstücks an der Waldstraße in Pienzenau für eine öffentliche Nutzung:
als Kinderspielplatz und zur Erholung auch für Seniorinnen und Senioren wird einstimmig genehmigt.
Die weitere Ausgestaltung des Grundstücks soll durch die Jugend- und Seniorenbeauftragten geplant werden.
TOP 6: Antrag auf Pacht/Kauf eines gemeindlichen Grundstücks in Einharding Fl.-Nr. 3128 für die Errichtung einer Kleinkläranlage: einstimmig genehmigt wie Beschlussvorlage, jedoch mit Zusatz: „Es muss geklärt werden, ob der Leitungsquerschnitt die anfallende Wassermenge aufnimmt“
Bushaltestelle Bauhof bekommt ein Wartehäuschen aus Glas auf der Seite rechts von Moosach kommend
Gewerbegebiet Taglaching:
Kowalsky: Pläne mit Satteldach auf Wohnhaus und Garagen werden vorgelegt und zur Genehmigung ans LRA weitergeleitet
Hausjell: Planung gem. Festsetzungen des Bebauungsplans ist eingehalten und wurde zur Genehmigung ans LRA weitergeleitet.
Es wird – coronabedingt- heuer keine Bürgerversammlung geben. Der erste Bürgermeister wird einen Bericht über den Haushalt in der Brücke veröffentlichen. Fragen dazu können per Mail gestellt werden und werden in der darauf folgenden Gemeinderatssitzung unter „Bekanntgaben“ beantwortet werden.
Geschenke werden an z.B. Schülerlotsen ausgehändigt. Ebenso für die ausgeschiedenen Gemeinderatsmitglieder. Die öffentliche Ehrung wird zur gegebenen Zeit nachgeholt.
Reparatur und Renovierungsarbeiten in der Kläranlage in Höhe von 3.500 € angefallen.
Defekt durch falsches Entsorgen im Abfluss – nochmaliger Hinweis in der Brücke an die Bürger
FFW Bruck hat schon Zusage für Zuschuss zum Erwerb eines Feuerwehrfahrzeugs in Höhe von 88.000,00 € erhalten.
Löschweiher in Einharding – Güllegrube als Löschwasserbehälter geeignet
Bürgersprechstunden im August jeweils am Donnerstag von 16-18 Uhr, in Zukunft Anmeldung per Email und Terminsvereinbarung.
Nächste Sitzung am 8.September 2020
TOP 8: Anfragen: keine
Am Dienstag, 04.08.2020, findet um 19:30 Uhr im Sitzungssaal, 1. Stock des Rathauses in Alxing eine Sitzung des Gemeinderates Bruck statt, zu der ich Sie herzlich einlade. Allen Gemeinderatsmitgliedern ist es freigestellt, daran teilzunehmen.
2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
3. Auftragsvergabe der Gemeinde-Straßensanierung von Alxing und _Wildenholzen
4. Gemeindebedarfsfläche für FFW-Haus, Gebäude für Gemeindebauhof und Wertstoffhof
5. Anpachtung eines Waldgrundstücks an der Waldstraße in Pienzenau für eine öffentliche Nutzung
6. Antrag auf Pacht/Kauf eines gemeindlichen Grundstücks in Einharding FI-Nr. 3128 für die Errichtung einer Kleinkläranlage
Gedächtnisprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 7.7.2020
TOP 2: Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift: einstimmig
TOP3: Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
Zu Jugendbeauftragen wurden – einstimmig – bestellt: Katharina Dengl und Hildegard Golla
Zu Seniorenbeauftragten wurden – einstimmig – bestellt: Gabriele Grünfelder und Annette Pröbstl
Das Sitzungsgeld für die Gemeinderatsmitglieder wurde – unverändert - bei 20,00 € je Sitzung festgesetzt. Eine IT-Pauschale wird ab Einführung der Elektronischen Sitzungsdienstes in Höhe von 10,00 € je Monat festgelegt.
Die Satzung wurde sodann mit den oben beschriebenen Festsetzungen einstimmig beschlossen.
TOP 4: Bauantrag zum Anbau einer Maschinenhalle in Wildenholzen an der Schlossstraße 23:
Einstimmig genehmigt bei Enthaltung von Theresia Heiler
TOP 5. Antrag auf Nutzungsänderung der ehemaligen Stallung zu Lagerräumen mit Werkstätten und Errichtung eines Treppenhauses in Bruck 7: einstimmig genehmigt.
TOP 6: Diskussion über Gemeindebedarfsfläche für FFW Haus, Gebäude für Gemeindebauhof und Wertstoffhof:
Vom Ersten Bürgermeister wurde als möglicher Standort der Kreuzungsbereich zwischen der Staatsstraße Grafing-Glonn und der Straße Pienzenau – Alxing bezeichnet
Dieser Platz wurde von den Vertretern der Offenen Politik in Bruck, Andrea Liebl und Angela Felzmann-Gaibinger als ungeeignet abgelehnt, da er ohne Anbindung an eine bestehende Bebauung sei und der Landschaftszersiedelung diene.
In der weiteren Diskussion wurden andere Standorte angesprochen und es bestand letztlich Einigkeit, dass hierzu weitere Überlegungen erforderlich seien so dass eine Beschlussfassung nicht erfolgte.
Bushaltestelle Bauhof bekommt ein Wartehäuschen
Gewerbegebiet Taglaching: Plan Moser und Ritterwürden wurde weitergeleitet
Glasfaserarbeiten schreiten weiter voran
FFW-Haus Bruck : Die FFW- ler gehen in die Vorabplanung. Mit Planer Baumann wurde Kontakt aufgenommen.
Anstehende Anschaffungen für den Bauhof:
Rasenmäher -bulldog und Stahlbesen für Radlader
Gemeinde kann ev. ein Grundstück (unentgeltlich gegen Pflegeaufwand) in Pienzenau als Spielplatz nutzen (Besichtigung durch die Gemeinderäte erfolgt am Donnerstag, 16.7.2020 um 19:30 Uhr)
Auf Frage von Angela Felzmann-Gaibinger ob die Bushaltestelle an der Kreuzung in Taglaching bleibt, erklärt der Erste Bürgermeister dass das nicht Sache der Gemeinde sei, da es sich um eine Staatsstraße handelt.
Auf Anregung von Andrea Liebl werde die Gemeinde aber für die Bezeichnung der Strassen durch entsprechende Schilder sorgen.
Gedächtnisprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 2.6.2020
TOP 2: Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift-einstimmig
TOP3: Erlass einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat Bruck
Der erste Bürgermeister erläutert, dass die Geschäftsordnung nach dem Entwurf der VG Glonn erstellt werden solle und stellt den Geschäftsleiter der VG Glonn, Alois Huber, vor, der beratend tätig werden könne.
Der Entwurf der Geschäftsordnung sei den Gemeinderäten am Montag, den 25. Mai 2020 zur Kenntnisnahme übergeben worden.
Es seien nunmehr über die Anträge der Offenen Politik in Bruck zur GO zu befinden.
Der Erste Bürgermeister bittet sodann Angela Felzmann-Gaibinger die Anträge zu stellen und zu erläutern und zwar in einem Stück.
Angela Felzmann-Gaibinger weist darauf hin, dass jeder Gemeinderat eine schriftliche Ausfertigung der Anträge auf dem Tisch habe und erläutert , dass die Anträge nur den neuen Paragraphen angepasst seien sowie, der Antrag Nr. 7 erst nach Teilnahme an der letzten (und damt ersten) nichtöffentlichen Sitzung gestellt werden habe können.
Im Übrigen stellt sie die Anträge wie folgt:
Wählergemeinschaft Offene Politik in Bruck (OPiB)
Anträge zur Sitzung des GR am 2.6.2020
zu TOP 3 der Tagesordnung: Erlass einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat Bruck
Der Antrag zur Geschäftsordnung vom 5.5.2020 bezog sch auf die vom Bürgermeister übersandte Geschäftsordnung für die Jahre 2014 – 2020.
Nach Mitteilung des Geschäftsstellenleiters der VG Glonn vom 23.4.2020 sollte die „neue Geschäftsordnung“ auf der Grundlage des von ihm erstellten Entwurfs nach der aktualisierten Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags erstellt werden,
Damit bedarf der bereits gestellte Antrag einer entsprechenden Anpassung:
Die Wählergemeinschaft OPiB stellt dazu folgende Änderungsanträge zur Beratung: (Neu: rot)
1. Zu §8 Vorberatende Ausschüsse (früher: § 7)
Änderungsantrag zu Absatz 2:
Es wird folgender vorberatender Ausschuss mit nachstehendem Aufgabenbereich gebildet:
Vorberatender Sozial- und Kulturausschuss
Der vorberatende Sozial- und Kulturausschuss hat folgende Aufgaben:
Kinder- und Jugendpflege, Seniorenfürsorge, Gleichstellungsfragen,
Sport- und Gesundheitsförderung, kulturelle Förderung, musische Erziehung
Begründung: siehe Antrag von 5.5.2020
Es gehört nach Art. 57 GO zu den Pflichtaufgaben der Gemeinden, dass sie im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit die öffentlichen Einrichtungen schaffen und erhalten, die nach den örtlichen Verhältnissen nicht nur für das wirtschaftliche sondern auch das soziale und kulturelle Wohl und die Förderung des Gemeinschaftslebens ihrer Einwohner erforderlich sind. Entsprechende Bedürfnisse festzustellen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten ist klassische Ausschussarbeit, da im Ausschuss auch externe Fachleute hinzu gezogen werden können.
2. Zu § 9 Beschliessende Ausschüsse (früher: §7, 8)
Abs. 3: Der beschließende Ausschuss hat im Einzelnen folgenden Aufgabenbereich:
Bau – und Umweltausschuss:
- Inhalt wie Zf. 2 des Entwurfs
Begründung: siehe Antrag vom 5.5.2020
Zur Entlastung des Gemeinderates sollte ein beschließender Bauausschuss in die GO aufgenommen werden, bestehend aus 4 Gemeinderatsmitgliedern und dem Bürgermeister, die die in der Regel völlig unproblematischen Bauanträge selbständig entscheiden sollen.
3. Zu § 10: Rechnungsprüfungsausschuss (früher: § 9)
Antrag hierzu wird zurückgenommen
4. Zu § 22: Nichtöffentliche Sitzungen (früher § 21)
Änderungsantrag: Neufassung von Absatz 3:
Am Ende jeder nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates wird durch Beschluss festgestellt, wann und zu welchen Tagesordnungspunkten gefasste Beschlüsse durch den ersten Bürgermeister der Öffentlichkeit bekannt zu geben sind. (Art. 52 Abs. 3 GO)
5. Zu §24: Tagesordnung (früher § 21)
Änderungsantrag: zu Abs. 3:
S. 2 entfällt und wird ersetzt durch:
S.2: Die Tagesordnung jeder nicht öffentlicher Sitzung wird zusammen mit der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung in der Weise veröffentlicht, dass der Zweck der Nichtöffentlichkeit gewahrt wird.
S.3: (neu) Die Verwaltung gibt den Gemeinderäten bekannt, weshalb die einzelnen Tagesordnungspunkte in der nicht öffentlichen Sitzung behandelt werden sollen.
Die Gemeinderäte sind als gewählte Vertreter der Bürger, diesen für Ihre Beschlüsse Rechenschaft schuldig. Daraus folgt, dass grundsätzlich alle Gemeinderatsitzungen öffentlich sein müssen.
Entscheidungen in nichtöffentlicher Sitzung dürfen u.a. nur gefällt werden, wenn Rücksichten auf berechtigte Interessen Einzelner zu nehmen sind. Diese Ausnahmen sind in jedem Einzelfall zu begründen, damit über den Ausschluss der Öffentlichkeit in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden werden kann, wie es Art. 52 Abs. 2 Gemeindeordnung verlangt
Es ist aber auch sicher zu stellen, dass die Beschlüsse umgehend der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden, wenn die Geheimhaltungsgründe weggefallen sind.
6. Zu § 25 Abs. 4 Form und Frist für die Einladung (früher: § 24 Abs.2)
Änderungsantrag zu Absatz 4:
„Die Ladungsfrist beträgt 5 Tage:“ Restlicher Teil des Satzes unverändert.
Die gewissenhafte Vorbereitung auf die mit der Einladung anberaumte Gemeinderatssitzung erfordert Zeit und gegebenenfalls zusätzliche Informationen. Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger muss jedes Mitglied des Gemeinderates seine Entscheidungen öffentlich vertreten.
Weil die Sitzungen des Gemeinderates jeweils an einem Dienstag anberaumt werden, steht jedem Gemeinderat bei der 3-Tagefrist (Einladung am Freitag)
nur ein Werktag (Montag) zur Vorbereitung zur Verfügung. Die 3-Tagefrist ist für dringende Fälle vorgesehen. Eine Einladungsfrist von 5 Tagen (Einladung am Mittwoch) ist deshalb sinnvoll, zweckmäßig und auch allgemein üblich
7. zu § 27: Eröffnung der Sitzung (früher: § 26)
Ergänzung von Abs. 2:
Nach Satz 1:
Satz 2 (neu): Eine Einsicht in die Niederschrift ist für die Gemeinderatsmitglieder auch in der Verwaltung während der Dauer von 1 Stunde vor Beginn der Gemeinderatsitzung möglich.
Satz 2 (alt) wird zu Satz 3
Begründung: Während der nichtöffentlichen Sitzung gehört die Aufmerksamkeit dem Gesprächsgegenstand und nicht dem „geschriebenen Wort“ aus der vergangenen Sitzung.
Es sind mehrere Lösungswege für eine ordnungsgemäße Prüfung des Protokolls denkbar, insbesondere auch eine Beschlussfassung durch den Gemeinderat in einem eigenen Tagesordnungspunkt nach Kenntnisnahme vom Protokoll.
Die Möglichkeit – in Ruhe –in den Räumen der Verwaltung das Protokoll zu Kenntnis nehmen zu können ist eine dieser Möglichkeiten, die es jedem Gemeinderat ermöglicht selbst zu entscheiden, wie er vorgehen möchte.
Anschließend wurden die einzelnen Anträge diskutiert und darüber beschlossen wie folgt:
1. Zu § 8: abgelehnt mit 11:2
2. Zu § 9: abgelehnt mit 11:2
3. Zu § 22: angenommen mit 9:4
4. Zu § 24 Teil 1: abgelehnt mit 10:3
5. Zu § 24 Teil 2: abgelehnt mit 11:2
6. Zu § 25 Abs. 4: angenommen einstimmig
7. Zu § 27: nach Erklärung des ersten Bürgermeisters, dass in Zukunft die nichtöffentliche Sitzung einen eigenen Tagesordnungspunkt: „Genehmigung des Sitzungsprotokolls“ aufweisen werde und dabei das Sitzungsprotokoll mit Beamer gezeigt werde und sodann über die Richtigkeit durch den Gemeinderat abgestimmt werde
erklärt Angela Felzmann-Gaibinger für die Offene Politik in Bruck dass dieser Antrag zurückgenommen werde.
Des weitern beantragte Gemeinderätin Katharina Dengl für die Einigkeit, zu § 5 Abs. 1 der GO, dass eine Fraktion mindestens 2 (nicht, wie vorgesehen: 3) Mitglieder haben solle.
Der Geschäftsleiter der VG Glonn, Herr Alois Huber, wird sodann entlassen.
TOP 4: Erläuterungen zum Bauantrag Gewerbegebiet Taglaching Fl-Nr. 777/9
Es werden vorgestellt der Eigentümer der Fl-Nr., Herr Matthias Kowalsky und dessen Architekt, Herr Beslmüller.
Der Erste Bürgermeister trägt vor, dass die geplante Dachkonstruktion gegen die Vorgaben im Bebauungsplan verstoße und eine Gestattung den Weg für weitere entsprechende Anträge öffne, die dann nur schwer abzulehnen seien.
Der Architekt erläutert dann an Hand von Zeichnungen mittels Beamer, wie die geplanten Dachkonstruktionen aussähen und erläutert, warum sie so und nicht anders geplant worden seien und für den Betrieb so erforderlich seien.
Der erste Bürgermeister erklärt, dass weder ein konkreter Bauantrag vorliege noch heute eine Entscheidung zu erwarten sei und entlässt die Gäste mit Dank.
TOP 5. Freiwillige Feuerwehr Bruck – Antrag auf Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahrzeug.
Der Erste Bürgermeister übergibt und erläutert seinen Beschlussvorschlag wie folgt:
Der Gemeinderat beschließt den Kauf von 2 Feuerwehrneufahrzeugen.
a) Das LF 20 KatS für die FFW Bruck laut Antrag vom ….kann sofort ausgeschrieben und
bestellt werde.
b) Zeitgleich bemüht sich der Bürgermeister um die für den Umbau in Bruck nötigen
Einwilligungen der Grundeigentümer und Erbbauberechtigten.
c) für die Leistungsbeschreibung, das Kernstück der Vergabeunterlagen, wird ein
Projektteam gebildet. Der Projektleiter soll der 2. Bürgermeister sein und neben den
Kommandanten soll von jeder Fraktion eine noch zu nennende Person mitwirken.
a) Für die FFW Alxing beginnt der Gemeinderat unverzüglich mit der Standortplanung für
ein neues Feuerwehrhaus. Parallel dazu kann die Feuerwehr Alxing mit der Planung des
FFW Hauses beginnen. Für die Einhaltung der technischen Vorschriften wird die
Gemeinde einen geeigneten Planer hinzuziehen.
b) Die Kommandanten entscheiden, wann das Feuerwehrfahrzeug bestellt wird (z.B. nach
Abschätzung des Fertigstellungstermin)
c) Es wird ein bauartgleiches Fahrzeug wie in Bruck bestellt. Nach Antragstellung wird
ebenfalls eine Projektgruppe eingestellt. Die Gemeinde stellt der FFW Alxing für den
Fahrzeugkauf ein Finanzbudget in gleicher Höhe wie der FFW Bruck zur Verfügung.
Für die Projektgruppe meldeten sich:
Vorsitz: Michael Zäuner, CSU
Andrea Liebl, Offene Politik in Bruck
Josef Kotter, Einigkeit
Franz Bittner, Bürgerliste
Johann Pröbstl, CSU
TOP 6: Bekanntgaben
Kirchengrundstück Fl-Nr. 1320: Tauschvertrag zwischen Gemeinde- und Kirchengrund an der Friedhofsmauer ist abgeschlossen
Urnengräber: : sollen in der Nähe des Leichenhauses – im Bereich ehemaliger Grabstellen die aufgegeben worden sind, von einer Fläche ca. 6mx6m entstehen
Kiesanlieferung an Landwirte Pullenhofen: erfolgt kostenlos wegen erlittener Nachteile bei Strassenteerung
Stellenausschreibung: soll erfolgen als Aushang bei allen Gemeinden der VG Glonn und durch Annonce im Hallo, Ausschreibugsfrist bis 20.7.2020
Schule Brandschutz: Vergabe erfolgt in nichtöffentlicher Sitzung
Kirchenchor: erhält eine Unterstützung von 200,00 € € (Jubiläum)
Stromverteilerstation Gewerbegebiet: Gemeinde erhält eine einmalige Abfindung in Höhe von 1.500,00 €
POP Station –Glasfaser: Gemeinde erhält für den zur Verfügung gestellten Grund: 18.000,00 €
Grunddienstbarkeit: betrifft eine Anfrage von GRin Heiler wegen Geh- und Fahrdienstbarkeit in Wildenholzen
Gedächtnisprotokoll zur Gemeinderatssitzung am 02-06-2020
GR Öffentlich 2020-06-02.pdf
Gedächtnisprotokoll zur Gemeinderatssitzung am 05-05-2020
GR Öffentlich 2020-05-05.pdf
Herbst 2019 über dem Brucker Moos

References: §8
 § 7
 Art. 57
 § 9
 §7
 § 10
 § 9
 § 22
 § 21
 §24
 § 21
 Art. 52
 § 25
 § 24
 § 27
 § 26
 § 8
 § 9
 § 22
 § 24
 § 24
 § 25
 § 27
 § 5