Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%201,%20184
Timestamp: 2019-03-19 22:08:19+00:00

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BVerwG, 16.07.1954 - I A 23.53 - dejure.org
BVerwG, 16.07.1954 - I A 23.53
Verbot der Freien Deutschen Jugend (FDJ) aufgrund der Durchführung einer sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteten Volksbefragung - Dauernde Verbindung mehrerer Personen zu einem bestimmten gemeinsamen Zweck als Voraussetzung für eine "Vereinigung" - Ansehung der FDJ als Partei - Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für den Antrag der FDJ - Begriff der "verfassungsmäßigen Ordnung" - Verfassung der DDR in der sowjetischen Besatzungszone - Art. 9 Abs. 2 GG als Sondervorschrift für Vereinigungen
GG Art. 9 Abs. 2, Art. 18, Art. 21 Abs. 2
BVerwGE 1, 184
NJW 1954, 1947
MDR 1955, 79
Die Rechtsprechung stellte zunächst geringe Anforderungen an das Vorliegen der Verbotsgründe (vgl. BVerwGE 1, 184).
Denn für den Begriff der "Vereinigung" im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG spielt die Rechtsform keine Rolle; eine solche Vereinigung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jeder Verband, in dem sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zur Verfolgung eines gemeinschaftlichen Zieles unter einer Leitung freiwillig zusammengeschlossen hat (…vgl. von Mangoldt-Klein, Das Bonner Grundgesetz, 2. Aufl., Art. 9 Anm. III 6 a; BVerwGE 1, 184 [185]).
Im KPD-Urteil wird ausgeführt, daß eine Parteiauflösung sich nicht auf "nicht zur Partei gehörige", aber von ihr "abhängige" Organisationen, vor allem auf sog. Tarnorganisationen erstreckt (BVerfGE 5, 85 [BVerfG 17.08.1956 - 1 BvB 2/51]; ebenso BVerwGE 1, 184 [BVerwG 16.07.1954 - I A 23/53] bezüglich der FDJ im Verhältnis zur damals noch nicht verbotenen KPD).
In der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist noch nicht abschließend geklärt, was unter der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG zu verstehen ist (vgl.Urteil vom 16. Juli 1954 - BVerwG 1 A 23.53 -, BVerwGE 1, 184 [187];Beschluß vom 15. Juli 1966 - BVerwG 1 B 65.65 -).
Im KPD-Urteil wird ausgeführt, daß eine Parteiauflösung sich nicht auf "nicht zur Partei gehörige", aber von ihr "abhängige" Organisationen, vor allem auf sog. Tarnorganisationen erstreckt (BVerfGE 5, 85 (392) [BVerfG 17.08.1956 - 1 BvB 2/51]; ebenso BVerwGE 1, 184 (186) [BVerwG 16.07.1954 - I A 23/53] bezüglich der FDJ im Verhältnis zur damals noch nicht verbotenen KPD).
BVerwG, 19.08.1994 - 1 VR 9.93
Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Vereinsverbots für einen ausländischen Verein …
Im KPD-Urteil wird ausgeführt, daß eine Parteiauflösung sich nicht auf "nicht zur Partei gehörige", aber von ihr "abhängige" Organisationen, vor allem auf sog. Tarnorganisationen erstreckt (BVerfGE 5, 85 ; ebenso BVerwGE 1, 184 bezüglich der FDJ im Verhältnis zur damals noch nicht verbotenen KPD).
Ähnlich wie die Entscheidung nach Art. 9 Abs. 2 GG dann ohne vorgängige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts getroffen werden könne, wenn die Ziele der zu verbietenden Vereinigung durchaus denen einer nicht verbotenen Partei entsprächen (BVerwGE 1, 184), seien die Verwaltungsgerichte berufen, von sich aus zu entscheiden, ob das Verhalten eines Beamten das nach § 3 Abs. 2 DBG geforderte Bekenntnis zur demokratischen Staatsauffassung zeige.
BGH, 04.06.1956 - StE 49/52
BGH, 23.02.1965 - 3 StR 57/64
Strafbarkeit "prokommunistischer Betätigung", bloßer Förderung allgemeiner …

References: Art. 9
 Art. 9
 Art. 18
 Art. 21
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 § 3