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Timestamp: 2016-10-21 23:54:40+00:00

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Art. 29 Abs. 1 und Art. 9 BV (Zivilprozess; �berspitzter Formalismus),
1.1 Das Amtsgericht Luzern-Stadt verpflichtete mit Urteil vom 30. Juni 2006 die Y.________ Versicherungs-Gesellschaft (Beschwerdegegnerin), X.________ (Beschwerdef�hrer) Fr. 620'621.-- nebst 5 % Zins seit 30. Juni 2006 sowie Fr. 15'321.-- zu bezahlen. Gegen dieses Urteil erkl�rte die Beschwerdegegnerin am 11. September 2006 und der Beschwerdef�hrer am 13. September 2006 beim Obergericht des Kantons Luzern Appellation. Mit Einzelrichterentscheid vom 26. September 2006 wurde auf die Appellation des Beschwerdef�hrers wegen Fristvers�umnis nicht eingetreten. Am 26. Oktober 2006 verlangte der Beschwerdef�hrer vom Obergericht, seine Appellationserkl�rung vom 13. September 2006 sei als Anschlussappellation zu behandeln.
1.2 Das Obergericht trat mit Entscheid vom 11. Dezember 2006 auf die Anschlussappellation nicht ein. Es erwog, �ber die Appellation des Beschwerdef�hrers liege ein rechtskr�ftiger Erledigungsentscheid vor. Von der zeitlichen Abfolge her k�nne seine Appellation keine Anschlussappellation sein. Auch seien beide Erkl�rungen sachlich nicht identisch, so dass sich eine Umdeutung grunds�tzlich verbiete.
1.3 Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 25. Januar 2007 beantragt der Beschwerdef�hrer, der Entscheid des Obergerichts vom 11. Dezember 2006 sei wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und Art. 9 BV aufzuheben. Er r�gt eine Verletzung des Verbots des �berspitzten Formalismus und eventuell der Willk�r.
3.1 Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid (Art. 86 Abs. 1 OG), gegen den die staatsrechtliche Beschwerde grunds�tzlich zul�ssig ist (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Der Beschwerdef�hrer ist zur Beschwerdef�hrung legitimiert (Art. 88 OG).
3.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft demnach nur die rechtsgen�glich erhobenen R�gen. Die Beschwerdef�hrer m�ssen daher den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die als verletzt behaupteten Verfassungsbestimmungen nennen und �berdies dartun, inwiefern diese verletzt sein sollen (statt vieler BGE 129 I 185 E. 1.6 S. 189, mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV bzw. des Verbots des �berspitzten Formalismus.
4.1 Das aus Art. 29 Abs. 1 BV fliessende Recht des �berspitzten Formalismus wendet sich gegen prozessuale Formstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzw�rdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert. Das Bundesgericht pr�ft frei, ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt (BGE 128 II 139 E. 2a S. 142; 127 I 31 E. 2a/bb S. 34, je mit Hinweisen). Indessen steht nicht jede prozessuale Formstrenge mit Art. 29 Abs. 1 BV in Widerspruch, sind doch prozessuale Formen unerl�sslich, um die ordnungsgem�sse und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens und die Durchsetzung des materiellen Rechts sicherzustellen (BGE 118 V 311 E. 4 S. 315; 114 Ia 34 E. 3 S. 40; vgl. zum Ganzen auch Urteil 4P.228/2003 vom 19. Januar 2004, E. 3.3.1).
4.2 Das Obergericht hat festgehalten, die Appellation des Beschwerdef�hrers sei rechtskr�ftig beurteilt, weshalb sie nicht mehr Gegenstand eines weiteren Entscheids bilden k�nne. Diejenige der Gegenpartei sei ihm mit dem Hinweis auf eine m�gliche Anschlussappellation am 13. September 2006 angezeigt worden; er habe diese Anzeige Tags darauf abgeholt. Seine eigene Appellation, die er als Anschlussappellation gedeutet haben will, datiere ebenfalls vom 13. September 2006. Da er zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis von der Appellation der Beschwerdegegnerin hatte, k�nne seine Appellation von der zeitlichen Abfolge her keine Anschlussappellation sein. Zudem seien sachlich gesehen Anschlussappellation und Appellationserkl�rung nicht das Gleiche: Mit dieser will der Appellant das vorinstanzliche Urteil ganz oder teilweise ab�ndern lassen (� 247 Abs. 2 ZPO LU). Dagegen w�rde er bei der Anschlussappellation (vgl. � 251 Abs. 1 ZPO LU) das vorinstanzliche Urteil akzeptieren, und stellt seine Ab�nderungsantr�ge nur f�r den Fall, dass die Appellation der Gegenpartei beurteilt wird. Die Anschlussappellation geht in ihrer Wirkung weniger weit als die Appellation, da sie vom Bestand der gegnerischen Appellation abh�ngig ist (� 251 Abs. 3 ZPO LU). Eine Umdeutung einer Appellation in eine Anschlussappellation verbiete sich daher, soweit keine fristgerechte Anschlussappellationserkl�rung vorliege; eine solche habe der Beschwerdef�hrer nicht abgegeben.
4.3 Der Beschwerdef�hrer r�umt ein, dass mit Entscheid vom 26. September 2006 auf seine selbst�ndige Appellation wegen Versp�tung zu Recht nicht eingetreten worden ist. Er macht aber geltend, seine Appellation sei nur durch prozessualen Entscheid und nicht durch materielles Urteil erledigt worden. Schon im Entscheid vom 26. September 2006 h�tte eine Entgegennahme der versp�teten Appellationserkl�rung als Anschlussappellation gepr�ft werden k�nnen. Im �brigen habe er in der selbst�ndigen Appellation und in der Anschlussberufung das Gleiche verlangt. Es sei �berspitzt formalistisch, wenn bei versp�teter Appellationserkl�rung und diesbez�glicher gerichtlicher Feststellung die Entgegennahme dieser Erkl�rung als Anschlussappellation nicht m�glich sein soll. �berspitzten Formalismus sieht der Beschwerdef�hrer auch im Umstand, dass das Obergericht die Anschlussappellation nicht zugelassen hat, weil er sie am 13. September 2006 und damit einen Tag vor Erhalt der Anzeige der Appellation aufgegeben habe.
4.4 Die R�ge des Beschwerdef�hrers ist offensichtlich unbegr�ndet. Er verkennt, dass grundlegende Formvorschriften wie Rechtsmittelfristen, d.h. gesetzliche Fristen als Voraussetzung f�r ein geordnetes Verfahren einzuhalten sind. Indem er die Appellations- und die Anschlussappellationsfrist verpasst hat, hat er das Recht auf �berpr�fung seiner Forderung vor dem Obergericht verwirkt. Von �berspitztem Formalismus kann vorliegend daher keine Rede sein. Im �brigen sieht die luzernische Zivilprozessordnung eine Umwandlung einer versp�teten Appellation in eine Anschlussappellation nicht vor. Dies st�nde auch im Widerspruch zu einer rechtsgleichen Verfahrensabwicklung bzw. w�re eine Benachteiligung der rechtzeitig handelnden Prozesspartei. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers hat das Obergericht die Verwirklichung materiellen Rechts nicht verhindert. Es hat die Anspruchsverwirkung auch nicht vor dem Fristenlauf angenommen; der Beschwerdef�hrer �bersieht, dass die Anschlussappellation an die Zustellung der gegnerischen Appellation gekn�pft ist, und er nicht zu fr�h, sondern zu sp�t die Anschlussappellation erkl�rt hat, indem er am 26. Oktober 2006 die Umwandlung seiner Appellation verlangt hat. Vorliegend geht es um zwei verschiedene kantonale Rechtsmittel, die in unterschiedlichen Verfahrensstadien eines Zivilprozesses zur Verf�gung stehen, unabh�ngig davon, ob materiell das Gleiche verlangt wird; der Verweis des Beschwerdef�hrers auf BGE 126 III 431 (E. 3 S. 437), wo es um die Konversion einer staatsrechtlichen Beschwerde in eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ging, ist daher genauso unbehelflich wie sein Hinweis auf � 103 ZPO LU, der die Prozess�berweisung bei Unzust�ndigkeit regelt; in jedem Fall ist das Gericht rechtzeitig anzurufen. Schliesslich sind entgegen seinen Ausf�hrungen die (formellen) Voraussetzungen f�r die Appellation und die Anschlussappellation verschieden, wie das Obergericht zutreffend dargelegt hat. Auch insofern hat dieses die Umwandlung zu Recht abgelehnt. In welchem Stadium des Verfahrens eine Umwandlung zu pr�fen w�re, wenn sie im Sinne des Beschwerdef�hrers zul�ssig w�re, bzw. ob das Obergericht selber eine Umwandlung im Entscheid vom 26. September 2006 h�tte pr�fen m�ssen, ist dabei unbeachtlich.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eventuell eine Verletzung des Willk�rverbots. Das Obergericht habe aufgrund der Annahme einer Anspruchsverwirkung vor dem Fristenlauf auch Art. 9 BV verletzt, da es beim Wortlaut von � 79 und 83 ZPO LU eine willk�rliche Auslegung sei, eine solche Verwirkung wegen zu fr�her Vornahme der Rechtshandlung eintreten zu lassen. Nach � 79 Abs. 2 ZPO LU ist bei S�umnis der befristete Anspruch verwirkt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Gem�ss � 83 Abs. 1 ZPO LU ist die Frist gewahrt, wenn die Handlung am letzten Tag vorgenommen wird. Wie gesehen, erfolgte die Anschlussappellation am 26. Oktober 2006, d.h. ca. einen Monat nach Ablauf der Rechtsmittelfrist; Bedingung f�r die Anschlussappellation ist die Zustellung der gegnerischen Appellation, womit der Beschwerdef�hrer nicht zu fr�h, sondern zu sp�t Rechtsmittel eingereicht hat. Inwiefern das Obergericht dabei die kantonale Zivilprozessordnung willk�rlich (vgl. zum Willk�rbegriff etwa BGE 127 I 60 E. 5a S. 70) angewandt haben soll, ist nicht nachvollziehbar. Die R�ge gen�gt den Anforderungen an eine rechtsgen�gliche Begr�ndung nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; E. 3.2), weshalb auf die Beschwerde insofern nicht einzutreten ist.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtsgeb�hr ist dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 153, 153a und 156 Abs. 1 OG). Dieser hat der durch eine Anw�ltin vertretenen Beschwerdegegnerin die Parteikosten f�r das vorliegende Verfahren zu ersetzen (vgl. Art. 159 OG).

References: Art. 9
 Art. 29
 Art. 9
 Art. 90
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 Art. 159