Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%2093/07
Timestamp: 2019-03-21 12:58:30+00:00

Document:
OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 93/07 - dejure.org
§ 3 Abs 1 UWG; § 4 Nr 11 UWG; § 8 Abs 1 UWG; § 8 Abs 3 Nr 1 UWG; § 1 GlüStVtr BE; §§ 1 ff GlüStVtr BE; § 5 Abs 1 GlSpielG HE; § 4 Abs 4 GlüStVtr BE
Wettbewerbsverstoß im Internet: Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten mit Erlaubnis einer DDR-Behörde oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union nach Inkrafttreten des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen; Zulässigkeit online angebotener Pferdewetten
Verfassungsmäßigkeit des Verbots von Sportwetten im Internet
Das Anbieten von Sportwetten über das Internet ist verboten und wettbewerbswidrig -
GlüStV § 4; UWG § 4 Nr. 11
Verbot des Glücksspiels im Internet verfassungsgemäß und gemeinschaftsrechtskonform
Verbot nach dem Glücksspielstaatsvertrag bestätigt
Das Argument der Beklagten, ein Verbot von Online-Glücksspielen führe lediglich dazu, dass die Spielinteressenten auf illegale Angebote auswichen, kann - die Richtigkeit der Behauptung unterstellt - ebenfalls keine Verpflichtung des Gesetzgebers begründen, den nach seiner Einschätzung gebotenen Schutzstandard zu verringern (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 04.06.2009 - 6 U 93/07 -, Rn. 66 m.w.Nw.).
Im Hinblick auf die überragende Bedeutung der mit der Regelung verfolgten Gemeinwohlziele hat die Kammer schließlich auch keine Zweifel daran, dass die Regelungen des GlüStV und des § 284 BGB verhältnismäßig im engeren Sinne sind (…im Ergebnis ebenso BVerfG, Beschlüsse vom 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 - Rn. 23 ff., 17.12.2008 - 1 BvR 3409/08 - und vom 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08 - OLG Frankfurt, Urteil vom 04.06.2009 - 6 U 93/07 -, Rn. 60 ff.; VG Wiesbaden…, Beschluss vom 26.02.2009 - 5 L 102/09 -, Rn. 7).
Vielmehr kommt es allein auf die kohärente Regelung des vom GlüStV normierten Bereichs des Glücksspielrechts an (ebenso BVerfG…, Beschluss vom 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08 -, Rn. 17; OLG Frankfurt, Urteil vom 04.06.2009 - 6 U 93/07 -, Rn. 78 ff., VG Wiesbaden Beschluss vom 26.02.2009 - 5 L 102/09 -, Rn. 8).
Das Argument der Beklagten, ein Verbot von Online-Glücksspielen führe lediglich dazu, dass die Spielinteressenten auf illegale Angebote auswichen, kann - die Richtigkeit der Behauptung unterstellt ebenfalls keine Verp'ichtung des Gesetzgebers begründen, den nach seiner Einschätzung gebotenen Schutzstandard zu verringern (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 04.06.2009 - 6 U 93/07 -, Rn. 66 m.w.Nw.).
Vielmehr kommt es allein auf die kohärente Regelung des vom GlüStV normierten Bereichs des Glücksspielrechts an (ebenso BVerfG…, Beschluss vom 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08 -, Rn. 17; OLG Frankfurt, Urteil vom 04.06.2009 6 U 93/07 -, Rn. 78 ff., VG Wiesbaden Beschluss vom 26.02.2009 - 5 L 102/09 -, Rn. 8).
Der Gesetzgeber konnte vor diesem Hintergrund auch ermessensfehlerfrei davon ausgehen, dass eine besondere Suchtgefährdung von dem Glückspiel im Internet ausgeht (so auch OLG Frankfurt, Urt. vom 4. Juni 2009, 6 U 93/07, S. 60) und davon die von der Verfügungsklägerin zu 2. akquirierten und über die Verfügungsklägerin zu 1. als Annahmestelle über die elektronische Schnittstelle an die Verfügungsbeklagten weiterzugebenden Glückspiele ( Lotto 6 aus 49, Spiel 77 usw) nicht auszunehmen sind.
Dem steht auch nicht entgegen, dass für den eng umgrenzten Markt der Pferdewetten weiterhin das Angebot über Internet erlaubt ist; dies rechtfertigt bei wertender Betrachtung nicht den Vorwurf mangelnder Kohärenz der internetbezogenen staatlichen Glücksspielregelungen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 04.06.2009, Az. 6 U 93/07, BeckRS 2009 15501).
Im Übrigen kann ein eventueller Bestandsschutz nur im Rahmen der allgemein geltenden Ausübungsregelungen bestehen (vgl. dazu m.w.N. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.06.2009, Az.: 6 U 93/07).

References: § 3
 § 4
 § 8
 § 8
 § 1
 § 5
 § 4
 § 4
 § 4
 § 284