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Timestamp: 2019-12-16 03:10:57+00:00

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BGH, 14.06.2007 - V ZB 28/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,522
BGH, 14.06.2007 - V ZB 28/07 (https://dejure.org/2007,522)
BGH, Entscheidung vom 14.06.2007 - V ZB 28/07 (https://dejure.org/2007,522)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 2007 - V ZB 28/07 (https://dejure.org/2007,522)
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ZVG §§ 96, 100; ZPO § 765a Abs. 1
ZPO § 765a Abs. 1; ZVG §§ 96, 100
Voraussetzungen für vorübergehende Einstellung der Zwangsvollstreckung oder psychatrische Unterbringung des Schuldners bei konkreter Suizidgefahr
Anspruch auf Einstellung einer Zwangsvollstreckung (hier:Versteigerung eines Grundstücks) wegen des Bestehens einer konkreten Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners; Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen der Gefahr der Selbsttötung des Schuldners
Zwangsvollstreckung - Gefahr für Leib und Leben
Einstellung der Zwangsvollstreckung (hier: aus einer Grundschuld) bei Selbsttötungsgefahr des Schuldners nur nach sorgfältiger Abwägung der Interessen des Betroffenen mit dem Vollstreckungsinteresse des Gläubigers
Zu den Pflichten des Vollstreckungsgerichts, wenn mit einer Zwangsvollstreckung die konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners verbunden ist
ZVG § 96 § 100; ZPO § 765a Abs. 1
Unterbringung des Vollstreckungsschuldners wegen konkreter Gefahr der Selbsttötung
Zwangsvollstreckung bei Suizidgefahr
Zwangsvollstreckung bei Suizidgefahr (IMR 2007, 301)
AG Neuss, 05.09.2006 - 32 K 16/03
NJW 2007, 3719
MDR 2007, 1155
NZM 2007, 658
FamRZ 2007, 1648 (Ls.)
WM 2007, 1667
WM 2007, 582
Rpfleger 2007, 561
Mit Blick auf die Interessen des Erstehers gilt nichts anderes (vgl. auch Senat, Beschl. v. 14. Juni 2007, V ZB 28/07, NJW 2007, 3719, 3721).
Wird danach eine Unterbringung zum Schutze des Lebens des Schuldners nicht für erforderlich gehalten und wird diese Entscheidung bestandskräftig, so liegt darin eine Entscheidung der für die Frage der Unterbringung unter dem Gesichtspunkt der Selbstgefährdung primär zuständigen Stelle, die es im Regelfall gestattet, die Zwangsvollstreckung fortzusetzen (Senat, Beschl. v. 14. Juni 2007, V ZB 28/07, NJW 2007, 3719, 3721).
bb) Nicht hinreichend beachtet hat das Beschwerdegericht indessen den auch im Zwangsversteigerungsverfahren zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. nur Senat, Beschl. v. 14. Juni 2007, V ZB 28/07, NJW 2007, 3719, 3720 f.;… Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., vor § 704 Rdn. 29 m.w.N.).
Diesen Wert bemisst der Senat mit einem Bruchteil von 1/10 des nach dem Versteigerungsergebnis anzunehmenden Zuschlagswertes (vgl. Senat , Beschl. v. 14. Juni 2007, V ZB 28/07, WM 2007, 1667, 1669;… Beschl. v. 18. September 2008, V ZB 22/08, Rz. 15 - in [...] veröffentlicht).
Hierbei wird - wenn die begonnene ambulante Therapie keine Aussicht auf einen nachhaltigen Erfolg in angemessener Zeit verspricht - auch eine Anfrage beim Betreuungsgericht in Bezug auf eine befristete Betreuung oder Unterbringung für die Zeit bis zum Abschluss des Verfahrens in Erwägung zu ziehen sein (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 28/07, NJW 2007, 3719, 3721).
Dabei verbietet das Interesse des Gläubigers an der Fortsetzung des Verfahrens eine dauerhafte Einstellung, weil die staatliche Aufgabe, das Leben des Schuldners zu schützen, nicht auf unbegrenzte Zeit durch ein Vollstreckungsverbot gelöst werden kann (Senat, Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 28/07, NJW 2007, 3719 Rn. 15).
Infolgedessen ist der Zuschlag zu Recht versagt worden (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 18. September 2008 - V ZB 22/08, NJW 2009, 80 Rn. 7; vom 14. Juni 2007 - V ZB 28/07, NJW 2007, 3719 Rn. 7).
Das Vollstreckungsgericht hat die für die Maßnahmen zur Unterbringung des Schuldners zuständigen Behörden vor der Vollstreckung zu unterrichten und hierbei darauf hinzuweisen, dass die Vollstreckung fortzusetzen sein wird, wenn die für den Lebensschutz primär zuständigen Behörden und Vormundschaftsgerichte Maßnahmen zum Schutze des Lebens des Schuldners nicht für notwendig erachten (Senat, Beschl. v. 14. Juni 2007, aaO).
Dabei verbietet das Interesse des Gläubigers an der Fortsetzung des Verfahrens eine dauerhafte Einstellung, weil die staatliche Aufgabe, das Leben des Schuldners zu schützen, nicht auf unbegrenzte Zeit durch ein Vollstreckungsverbot gelöst werden kann (Senat, Beschl. v. 14. Juni 2007, aaO).
Wird danach eine Unterbringung zum Schutz des Lebens des Schuldners nicht für erforderlich gehalten und wird diese Entscheidung bestandskräftig, so liegt darin eine Entscheidung der für die Frage der Unterbringung unter dem Gesichtspunkt der Selbstgefährdung primär zuständigen Stelle, die es im Regelfall gestattet, die Zwangsvollstreckung fortzusetzen (Senat, Beschlüsse vom 14. Juni 2007 - V ZB 28/07, NJW 2007, 3719, 3721 Rn. 15 …und vom 15. Juli 2010 - V ZB 1/10, NJW-RR 2010, 1649, 1650 Rn. 11).
Das hat der Senat für den Fall ausgesprochen, dass die zuständige Behörden von Schutzmaßnahmen absehen, weil sie solche nicht für erforderlich halten (Beschlüsse vom 14. Juni 2007 - V ZB 28/07, NJW 2007, 3719, 3721 Rn. 16 …und vom 15. Juli 2010 - V ZB 1/10, NJW-RR 2010, 1649, 1650 Rn. 11).
Eine solche Prüfung ist in erster Linie geboten, wenn die zuständigen Behörden nichts weiter unternehmen (Senat, Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 28/07, NJW 2007, 3719, 3721 Rn. 16 aE), kann aber auch bei einem Tätigwerden nicht von vornherein ausgeschlossen werden.
Ist danach eine konkrete Suizidgefahr zu bejahen, wird weiter zu prüfen sein, ob dieser Gefahr auf andere Weise als durch die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung wirksam begegnet werden kann, zum Beispiel durch eine vorläufige Unterbringung des Beteiligten zu 2 (vgl. näher Senat, Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 28/07, NJW 2007, 3719, 3720 f.).
Ist danach von einer ernsthaften Suizidgefahr auszugehen, wird weiter zu prüfen sein, ob dieser Gefahr auf andere Weise als durch Einstellung der Zwangsvollstreckung wirksam begegnet werden kann, zum Beispiel durch eine einstweilige Unterbringung des Beteiligten zu 1 (vgl. näher Senat, Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 28/07, NJW 2007, 3719, 3720 f.).

References: § 765
 § 765
 § 96
 § 100
 § 765
 § 704