Source: https://applepay.computop.com/agb-pos-terminals
Timestamp: 2019-08-24 11:29:20+00:00

Document:
AGB Kauf von POS-Terminals - Computop Apple Pay
AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kauf von POS Terminals
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für den Geschäftsverkehr zwischen COMPUTOP und Händlern (Unternehmern (§14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend: HÄNDLER), auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht noch einmal gesondert erwähnt werden. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des HÄNDLERS wird hiermit widersprochen. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Unkenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Geschäftsbedingungen den Auftrag ausführen. Eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen des HÄNDLERS gelten nur dann, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
Die nachfolgenden AGB gelten für folgende Geschäftsvorfälle:
die Teilnahme am Kreditkartenrouting für VISA, MasterCard und American Express (entsprechend der Verträge des HÄNDLERS mit Kreditkarteninstituten;
Kreditkarten: z.B. Visa, MasterCard, American Express, Diners Club, JCB, CUP)
die Realisierung der Kommunikation zwischen dem POS-Terminal und den Autorisierungssystemen der Kartenemittenten
COMPUTOP tritt zur Abwicklung der technischen Transaktionen über POS Terminals ausschließlich als technischer Dienstleister zwischen HÄNDLER, den KUNDEN des HÄNDLERS und den FINANZINSTITUTEN auf. Die Erbringung dieser technischen Dienstleistungen zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs mit Inhabern von Debit- und Kreditkarten ist Gegenstand eines Vertrages zur Transaktionsabwicklung mit COMPUTOP innerhalb separater AGB.
Die Zahlungen selbst erfolgen direkt von den FINANZINSTITUTEN an den HÄNDLER, ohne dass COMPUTOP Einfluss auf den Zahlungsvorgang oder die dabei übermittelten Informationen hat oder selbst Zahlungen weiterleitet oder entgegennimmt. Die Modalitäten dieser Zahlungsdienste werden in selbständigen Verträgen geregelt, die dem HÄNDLER selbst obliegen und direkt zwischen dem HÄNDLER und den FINANZINSTITUTEN geschlossen werden und nicht Gegenstand dieser AGB sind.
Die Kosten des Betriebs der POS-Terminals, insbesondere die Verbindungsgebühren bis zum Netzbetreiber, Bereitstellungsgebühren und laufende Gebühren für Anschlüsse, Endstelleneinrichtungen und den Nachrichtenaustausch trägt der Händler innerhalb von ihm selbst zu beschaffender Verträge, deren Beschaffung, Inhalt und Bestand allein im Verantwortungsbereich des HÄNDLERS liegt. COMPUTOP kann daher nicht für den Inhalt solcher Vertragsverhältnisse oder für Fehler bei der Ausführung innerhalb dieser haftbar gemacht werden.
COMPUTOP erbringt für den HÄNDLER folgende Leistungen: Mit dem Erwerb der Hardware erwirbt der Händler auch ein, nach Maßgabe und im Umfang der Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung, ein unwiderrufliches, einfaches, zeitlich auf die Dauer des Vertrages befristetes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die vertraglich vorgesehene Nutzungsart für eigene Zwecke, an der der Hardware zugeordneten Betriebssystemsoftware gem. der Softwarelizenz, auf die für das gekaufte Gerät im Auftragsformular verwiesen wird.
COMPUTOP ist jederzeit berechtigt, die Hardware in einer anderen Ausprägung (Änderung der Hardware-Revision) als der vorgenannten zu liefern, sofern dies dem HÄNDLER mit einem Vorlauf von vier Wochen mitgeteilt wird, die Hardware in der geänderten Ausprägung mindestens die gleichen Zulassungen innehat wie die genannte Ausprägung und sie den HÄNDLER qualitativ nicht schlechter stellt und ohne zusätzlichen Aufwand für den HÄNDLER in dessen Systemumgebung integriert werden kann. Zulässige Varianten solcher Änderungen der Hardwareausprägungen verändern dabei nur solche Bauelemente, Baugruppen und Software, die keinen direkten Einfluss auf das äußere Erscheinungsbild (Form, Farbe, Größe), äußere Anschlüsse (z. B. Kensington-Lock) und äußere physische Schnittstellen (z. B. Anschluss für das Powered USB-Kabel) haben. Für den HÄNDLER sind solche Varianten der Hardwareausprägung äußerlich nicht zu unterscheiden. COMPUTOP stellt sicher, dass solche Ausprägungsvarianten keine Änderung an den Kassensoftwarekomponenten (insbesondere, aber nicht ausschließlich Treibersoftware) und den Serversoftwarekomponenten, die für einen fehlerfreien Betrieb nötig sind, erfordern. Dies gilt auch für die Installation und die Konfiguration der vorgenannten Softwarekomponenten.
COMPUTOP übermittelt innerhalb der mit dem HÄNDLER geschlossenen Vereinbarung zur Transaktionsabwicklung und der dort geltenden AGB die Informationen zur Autorisierung oder Sperrabfrage an den für die eingesetzte Karte zuständigen Rechner (Acquirer, Bank bzw. Kreditkartengesellschaft) und überträgt das Ergebnis zurück. Die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit der Antwort liegt nicht bei COMPUTOP. Kreditkartenanfragen übermittelt COMPUTOP zu der vom HÄNDLER angegebenen Kreditkartengesellschaft, andere Karten werden entsprechend individueller Vereinbarungen abgewickelt. Positiv autorisierte Umsätze werden im POS-Terminal gespeichert. Mit der Durchführung des Kassenschnitts am POS-Terminal werden die gespeicherten Kartenumsätze an die Netzbetreiber zur Weiterverarbeitung eingereicht.
Die Angebote von COMPUTOP sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn COMPUTOP die Bestellung eines HÄNDLERS mittels eines Auftragsformulars bestätigt oder konkludent durch Ausführung der bestellten Lieferung oder Leistung.
Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehung zwischen dem HÄNDLER und COMPUTOP ist der schriftlich geschlossene Vertrag (Bestellumfang im Auftragsformular) einschließlich dieser AGB. Ergänzungen und Änderungen des geschlossenen Vertrages sowie dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Schriftformklausel. Der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insb. per E-Mail, nicht.
Es ist ausschließlich Angelegenheit des HÄNDLERS, die Tauglichkeit der vertragsgegenständlichen Produkte und Leistungen für seine Zwecke zu prüfen. Eine Haftung für die Tauglichkeit der vertragsgegenständlichen Produkte und Leistungen für die Zwecke des HÄNDLERS setzt voraus, dass COMPUTOP die Tauglichkeit schriftlich bestätigt oder garantiert hat.
Die Bezugnahme auf Zertifizierungen (z.B. ZKA), DIN oder CE Normen beinhaltet lediglich eine Warenbeschreibung. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Sinn von § 443BGB muss ausdrücklich vereinbart werden oder als solche bezeichnet sein. Die Zusicherung von besonderen Eigenschaften („garantierte Beschaffenheit“), d.h. im Sinne einer Ausnahme von der Haftungsbeschränkung unter Ziff. XII durch COMPUTOP bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung (d. h. es reichen nicht allein die Bestimmung des Vertragsgegenstands und die vertraglich vereinbarten Regelungen zu Eigenschaften). Die allgemeine Beschreibung der Lieferungen und Leistungen durch COMPUTOP in Katalogen, Prospekten und die Produktbeschreibung auf der Website ist keine Eigenschaftszusicherung im Rechtssinn.
Der HÄNDLER verpflichtet sich, alle zur Installation des Terminals notwendigen Angaben über die Anschlussarten unverzüglich und sorgfältig zu erbringen. Entsteht durch die Verletzung dieser Pflichten ein Schaden oder Mehraufwand bei COMPUTOP oder Dritten, so hat der HÄNDLER die insoweit entstehenden Kosten zu tragen. Der HÄNDLER stellt sicher, dass Mitarbeiter von COMPUTOP oder von COMPUTOP Beauftragte auf Wunsch während der üblichen Geschäftszeiten Zutritt zu dem POS-Terminal und dem Datenübermittlungsanschluss erhalten und diese überprüfen können. Der HÄNDLER verpflichtet sich, das Terminal zweckmäßig zu nutzen und zu bedienen sowie Missbrauch und Beschädigungen zu verhindern und eine Schwachstromversicherung für die Dauer dieser Vereinbarung nachzuweisen. Der HÄNDLER wird COMPUTOP unverzüglich über Störungen der Einrichtungen, über Geltendmachung angeblicher Rechte durch Dritte sowie über alle Vorgänge, die auf eine missbräuchliche Nutzung des Systems hindeuten, unverzüglich unterrichten.
Die Eingänge der über die Terminals abgewickelten Umsätze sind vom HÄNDLER unverzüglich und regelmäßig zu überprüfen und eventuelle Einwendungen unverzüglich nach Bekanntwerden schriftlich an COMPUTOP mitzuteilen. Einwendungen können nur innerhalb von einem Monat nach Zugang der die Einwendung begründenden Tatsachen geltend gemacht werden.
Der HÄNDLER verpflichtet sich außerdem:
bei Pfändungsversuchen Dritter, die das Eigentum von COMPUTOP an den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Geräte betreffen, den Dritten und die mit der
Durchführung der Pfändung beauftragten Stelle auf die tatsächliche Eigentumslage hinzuweisen
bei Installation durch COMPUTOP oder von COMPUTOP beauftragten Dritten die erforderlichen Leitungsanschlüsse und Anschlussdosen nach den
Spezifikationen von COMPUTOP am gewünschten Terminalstandort bereitzustellen und die Verfügbarkeit unverzüglich an COMPUTOP mitzuteilen
Der HÄNDLER haftet COMPUTOP insbesondere für Sach-, Vermögens- und Personenschäden, die der HÄNDLER oder die Personen, deren sich der HÄNDLER zur Durchführung seiner vertraglichen Verpflichtungen bedient, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben, für Schäden durch unsachgemäße oder nachlässige/ungeeignete Behandlung, insbesondere durch die Anschaltung oder Anbindung von Fremdprodukten ohne ausdrückliche Zustimmung von COMPUTOP oder durch die Einwirkung von Drittgeräten wie z.B. elektronischen Warensicherungsanlagen sowie die Folgen daraus, auch im Hinblick auf Reklamationen von Karteninhabern und Betreibern von Autorisierungssystemen, für Schäden an überlassen Geräten sowie den Verlust oder sonstigen Untergang überlassener Geräte sowie den Folgen daraus, für die der Vertragspartner eine entsprechende Versicherung abzuschließen hat.
Lieferungen erfolgen „ab Werk“ und auf Gefahr des HÄNDLERS. Die von COMPUTOP genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Eine Lieferfrist beginnt, soweit nicht anders vereinbart, frühestens mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch COMPUTOP, jedoch nicht vor der Beibringung der vom HÄNDLER gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen aus dieser und anderen Bestellungen/Lieferungen/Leistungen von COMPUTOP und sonstigen Verpflichtungen des HÄNDLERS gegenüber COMPUTOP.
Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand unsere Firma bzw. das Werk unserer Lieferanten verlassen hat.
Die Lieferfrist verlängert sich bei von COMPUTOP nicht zu vertretenden Behinderungen des Geschäftsbetriebes und/oder des Geschäftsbetriebes von COMPUTOP-Lieferanten, insbesondere durch Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Anordnungen sowie allen übrigen Fällen höherer Gewalt. Die Lieferfrist verlängert sich um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Das Gleiche gilt bei Betriebsstörungen, Mangel an Rohstoffen oder Betriebsmitteln, Mangel an Transportmöglichkeiten sowie bei nicht rechtzeitiger, nicht ordnungsgemäßer oder nicht ausreichender Belieferung durch unsere Lieferanten, wenn diese Umstände nicht von COMPUTOP zu vertreten sind und soweit sie nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von COMPUTOP nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Seitens COMPUTOP werden Beginn und voraussichtliches Ende derartiger Hindernisse dem HÄNDLER baldmöglichst mitgeteilt. Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht für Fixgeschäfte.
Erklärt der HÄNDLER nicht bereits mit der Fristsetzung, ob er weiter auf Erfüllung besteht oder von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen möchte, ist COMPUTOP solange von seiner Leistungspflicht befreit, bis eine solche Erklärung bei COMPUTOP eingeht. Hat sich der Besteller innerhalb einer weiteren Frist von zwei Wochen nicht erklärt, ist COMPUTOP zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern COMPUTOP den Kunden hiervon schriftlich in Kenntnis gesetzt hat. Das Recht des HÄNDLERS, Schadensersatz zu verlangen, bleibt hiervon unberührt und richtet sich im Übrigen nach den Voraussetzungen in Ziffer XII.
Teillieferungen sind innerhalb der von COMPUTOP angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit für den HÄNDLER zumutbar und sich für ihn hieraus keine Gebrauchsnachteile ergeben.
Der Lieferumfang wird durch die schriftliche Auftragsbestätigung von COMPUTOP bestimmt. Bei elektronischen Bauteilen sind Mehr- und Minderlieferungen bis zu 3% der bestätigten Menge gegen entsprechende Anpassung des Rechnungspreises zulässig. In diesem Umfang gelten Minderlieferungen nicht als zu geringe Menge und stellen keinen Mangel dar.
Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand hierdurch nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den HÄNDLER zumutbar sind. Änderungen in diesem Umfang stellen ebenfalls keinen Mangel dar.
Die Preise verstehen sich ab Werk zzgl. der bei Lieferung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und der Versandkosten.
Wird eine fällige Forderung von COMPUTOP auch nach Zahlungserinnerung und Ablauf einer weiteren Frist von zwei Wochen vom HÄNDLER nicht ausgeglichen, werden alle Forderungen von COMPUTOP aus der Geschäftsverbindung mit dem HÄNDLER sofort fällig. COMPUTOP ist dann berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse oder ausreichende Sicherheitsleistung auszuführen.
Der HÄNDLER kann mit eigenen Forderungen gegenüber Forderungen von COMPUTOP nur aufrechnen, wenn diese Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder wenn es sich um eine Forderung des HÄNDLERS aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der HÄNDLER nur wegen eigener Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung Löhne, Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so ist COMPUTOP berechtigt, den Preis angemessen, entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der HÄNDLER ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
Tritt der HÄNDLER unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann COMPUTOP unbeschadet der Möglichkeit, Vertragserfüllung zu verlangen oder einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, bis zu 10% des Netto-Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem HÄNDLER bleibt der Nachweis vorbehalten, dass COMPUTOP durch den Rücktritt kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Verpackungen werden Eigentum des HÄNDLERS.
Der HÄNDLER übernimmt die Verpflichtung, die Transportverpackung nach Lieferung in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten gemäß den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.
Der HÄNDLER stellt COMPUTOP von den Verpflichtungen nach § 4 der Verpackungsverordnung (Rücknahmepflicht für Transportverpackungen) und allen damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter, egal welcher Art, frei.
Der Anspruch von COMPUTOP auf Übernahme/Freistellung gemäß den vorstehenden Regelungen verjährt nicht vor Ablauf von zwei Jahren ab Lieferung.
Der HÄNDLER weist COMPUTOP auf Verlangen nach, dass er geeignete organisatorische Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Entsorgung von Transportverpackungen getroffen hat und wie diese im Einzelnen ausgestaltet sind. Hat er Entsorgungsverpflichtungen mit seinen Abnehmern oder anderen Dritten getroffen, so teilt er COMPUTOP dies auf Verlangen mit.
Der HÄNDLER ist verpflichtet, den Liefergegenstand innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Ist nicht ausdrücklich eine Anlieferung durch COMPUTOP vereinbart, so erfolgt die Übergabe am Sitz von COMPUTOP oder am Sitz des von COMPUTOP mitgeteilten Lieferanten.
Der HÄNDLER hat den Liefergegenstand unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Tagen nach Annahme auf vorhandene Fehler oder Falschlieferungen zu überprüfen. Erkennbare Mängel hat er COMPUTOP unverzüglich anzuzeigen. Auf die Folgen des § 377 Abs. 2 HGB wird hingewiesen.
Kommt der HÄNDLER mit der Annahme des Kaufgegenstandes in Verzug, so ist COMPUTOP nach Setzung einer Nachfrist von vierzehn Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die gesetzlichen Vorschriften über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
Die Gefahr geht mit Abholung des Liefergegenstandes oder mit Abgabe des Liefergegenstandes an den Versand auf den HÄNDLER über. Erklärt der HÄNDLER, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung der Annahme auf den HÄNDLER über.
Verzögert sich die Abnahme des Liefergegenstandes auf Wunsch des HÄNDLERS oder aufgrund eines Umstandes, den der HÄNDLER zu vertreten hat, so kann COMPUTOP nach Ablauf von einem Monat seit Anzeige der Versandbereitschaft Lagergeld in Höhe von 0,5% des Netto-Verkaufspreises der Gegenstände der Lieferung pro angefangenem Monat, höchstens jedoch insgesamt 5 %, berechnen. Beiden Parteien bleibt der Nachweis vorbehalten, dass tatsächlich höhere oder niedrigere Lagerkosten angefallen sind.
COMPUTOP behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung der jeweiligen Lieferung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des HÄNDLERS, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist COMPUTOP zur Rücknahme der Liefergegenstände nach Fristsetzung und Vertragsrücktritt berechtigt. Die gesetzlichen Vorschriften über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der HÄNDLER ist nach Vertragsrücktritt zur Herausgabe verpflichtet.
Der HÄNDLER ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt COMPUTOP jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen COMPUTOP und dem HÄNDLER vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) und mit allen Nebenrechten ab, die dem HÄNDLER aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der HÄNDLER nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von COMPUTOP, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sich COMPUTOP, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der HÄNDLER seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, nicht im Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz-, Vergleichs- oder Gesamtvollstreckungsverfahrens gestellt ist oder er seine Zahlungen völlig einstellt. Ist dies jedoch der Fall, ist der HÄNDLER verpflichtet, dass er die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für COMPUTOP vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, nicht COMPUTOP gehörenden Gegenständen verarbeitet, erwirbt COMPUTOP das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstandene neue Sache gelten die gleichen Regelungen wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände.
Werden die Liefergegenstände mit anderen, COMPUTOP nichtgehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt COMPUTOP das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Der HÄNDLER verwahrt das Miteigentum für COMPUTOP.
Der HÄNDLER darf die Liefergegenstände weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der HÄNDLER COMPUTOP unverzüglich davon zu benachrichtigen und COMPUTOP alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsorgane bzw. ein Dritter sind auf das Eigentum von COMPUTOP hinzuweisen.
COMPUTOP verpflichtet sich, die COMPUTOP zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des HÄNDLERS freizugeben, als sie den Wert der zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigen.
Im Fall eines Mangels, dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorhanden war, hat der HÄNDLER einen Anspruch auf Nachbesserung oder Neulieferung nach der Wahl von COMPUTOP. Kann COMPUTOP einen der Gewährleistungspflicht von COMPUTOP unterliegenden Fehler nicht beseitigen, oder sind für den HÄNDLER weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar, so kann der HÄNDLER anstelle der Nachbesserung Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Bei gelieferter Software gewährleistet COMPUTOP, dass die Software die aus ihrer Programmbeschreibung ersichtlichen Hauptfunktionen erfüllt. Aufgrund der Vielzahl der in der Praxis auftretenden Daten- und Hardware- und Bedienungskonstellationen sowie von Bedienungsfehlern kann insoweit jedoch keine vollständige Mängelfreiheit gewährleistet werden. Auch ein Datenverlust lässt sich nicht vollständig ausschließen. Der HÄNDLER hat daher seine Daten in regelmäßigen Zeitabständen zu sichern. Für eine eventuelle Rekonstruktion bei Datenverlust bewahrt er die erforderlichen Unterlagen auf.
Der HÄNDLER hat etwaige Mängel gegenüber COMPUTOP unverzüglich anzuzeigen.
Die Gewährleistungspflicht besteht nicht, falls a) der HÄNDLER das Produkt nicht gemäß dessen Bestimmung eingesetzt hat oder b) vom HÄNDLER ohne gesonderte schriftliche Zustimmung von COMPUTOP Veränderungen am Produkt vorgenommen wurden.
Das Recht des Bestellers auf Schadensersatz richtet sich nach den Voraussetzungen in diesem Vertrag, insbesondere Ziffer XIV; § 444 BGB bleibt unberührt.
Ein Rücktrittsrecht und ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung von nicht leistungsbezogenen Pflichten gemäß § 241 Abs. 2 BGB steht dem HÄNDLER über die gesetzlichen Vorschriften hinaus nur dann zu, wenn er COMPUTOP zuvor schriftlich abgemahnt hat und die Pflichtverletzung dennoch von COMPUTOP nicht beseitigt wurde für die jeweiligen Produkte ggf. geltenden zusätzlichen Bedingungen.
Ansprüche des HÄNDLER auf Aufwendungs- oder Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind beschränkt auf Schäden, die von COMPUTOP oder einem Erfüllungsgehilfen oder Auftragnehmer von COMPUTOP a) vorsätzlich, b) grob fahrlässig oder c) im Fall von wesentlichen Vertragspflichten leicht fahrlässig herbeigeführt wurden. Wesentliche Vertragspflichten in diesem Sinn sind solche Pflichten von COMPUTOP, die die Rechte des HÄNDLERS, die dieser nach dem Inhalt und Zweck des mit COMPUTOP geschlossenen Vertrages hat, erfüllen sollen sowie solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des mit COMPUTOP geschlossenen Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der HÄNDLER regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Die Haftung ist der Höhe nach beschränkt auf Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung als bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typische Schäden vorhersehbar waren, es sei denn, COMPUTOP haftet wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter oder leitender Angestellter von COMPUTOP.
Eine Haftung für entgangenen Gewinn wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Haftungsbeschränkungen in Ziffer 1, 2 und Ziffer 3 gelten nicht, wenn ein Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt, im Fall der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder im Fall einer anderen, weiter gehenden zwingenden gesetzlichen Haftung.
Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, gewährleistet COMPUTOP, dass die gelieferte Ware innerhalb des Vertragszwecks und innerhalb Deutschlands frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (nachfolgend: Schutzrechte) ist.
COMPUTOP haftet nicht, wenn und soweit der HÄNDLER die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Ware im Auftrag und nach Plänen und Vorgaben des HÄNDLERS gefertigt wird und die Verletzung von Schutzrechten auf den Plänen und Vorgaben des HÄNDLERS beruht, ferner dann, wenn der HÄNDLER die Ware zweck- oder bestimmungswidrig anwendet, verändert oder zusammen mit von COMPUTOP nicht gelieferten Produkten einsetzt, und dadurch die Schutzrechtsverletzung eintritt. Für diese Fälle hat der HÄNDLER COMPUTOP von allen Ansprüchen des Dritten im Innenverhältnis freizustellen.
Liegt ein Fall der Schutzrechtsverletzung vor, für den COMPUTOP haftet, so ist COMPUTOP berechtigt, nach Wahl von COMPUTOP entweder a) auf eigene Kosten ein Nutzungsrecht zu erwerben, so dass die Ware weiter vertrieben werden kann oder b) die Ware so zu ändern, dass sie die Schutzrechte nicht mehr verletzt. Ist COMPUTOP dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, so stehen dem HÄNDLER die gesetzlichen Rücktritts- und Minderungsrechte zu.
Der HÄNDLER hat COMPUTOP über die von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich zu informieren. Er hat COMPUTOP die Entscheidung über alle Abwehrmaßnahmen und Verhandlungen zu überlassen und COMPUTOP nach Kräften bei der Abwehr der Ansprüche zu unterstützen. Er darf die Verletzung nicht anerkennen, ohne dies vorab mit COMPUTOP abgestimmt zu haben. Stellt er aus Schadensminderungs- oder sonstigen Gründen den Verkauf der Ware ein, so hat er den Dritten darauf hinzuweisen, dass damit kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
Mängelansprüche und Ansprüche des HÄNDLERS aus diesem Vertragsverhältnis verjähren innerhalb von zwölf Monaten seit Gefahrübergang.
Schadensersatzansprüche, soweit sie nicht im Zusammenhang mit einem Mangel stehen, verjähren innerhalb eines Jahres seit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der HÄNDLER von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangte bzw. ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
Die Regelungen in vorstehender Ziffer 1 und Ziffer 2 gelten nicht, soweit die Ansprüche auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von COMPUTOP beruhen, ein Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt, im Fall der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder im Fall einer anderen, weitergehenden, zwingenden gesetzlichen Haftung; im Übrigen bleibt § 444 BGB unberührt.
XV. Rücknahme von Altgeräten
Der HÄNDLER übernimmt die Verpflichtung, die gelieferte Ware nach Beendigung der Nutzung (sog. Altgerät) auf eigene Kosten gemäß den gesetzlichen Vorschriften entsprechend ordnungsgemäß zu entsorgen.
Der Besteller stellt COMPUTOP und seine Lieferanten von den Verpflichtungen nach § 10 Abs.2 ElektroG (Rücknahmepflicht der Hersteller) und allen damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter, egal welcher Art, frei.
Der Anspruch von COMPUTOP und/oder seiner Lieferanten auf Übernahme/Freistellung gemäß den vorstehenden Regelungen verjährt nicht vor Ablauf von drei Jahren ab der endgültigen Beendigung der Nutzung der gelieferten Ware. Diese Frist beginnt frühestens mit Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Bestellers bei COMPUTOP über die Nutzungsbeendigung.
Der HÄNDLER weist COMPUTOP auf Verlangen nach, dass er geeignete organisatorische Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Entsorgung von Altgeräten getroffen hat, und wie diese im Einzelnen ausgestaltet sind. Hat er Entsorgungsverpflichtungen mit seinen Abnehmern oder anderen Dritten getroffen, so teilt er dies COMPUTOP auf Verlangen mit.
XVII. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Die Vertragsparteien verpflichten sich bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Vertrages zur Einhaltung aller einschlägigen Datenschutzbestimmungen und datenschutzrechtlichen Regelungen.
COMPUTOP verpflichtet sich, die im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten Daten nur in dem zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang und Zweck und nach Weisung des Vertragspartners zu nutzen.
Die Verarbeitung der Daten findet ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum statt. Jede Verlagerung in ein Drittland bedarf der vorherigen Zustimmung des Vertragspartners und darf nur erfolgen, wenn die besonderen Voraussetzungen des Art. 46 DSGVO erfüllt sind.
COMPUTOP verpflichtet sich, angemessene und geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der verarbeiteten Daten des Vertragspartners zu treffen. Diese sind ausreichend zu dokumentieren und dem Vertragspartner ist auf schriftliches Verlangen Einsicht zu gewähren.
COMPUTOP verpflichtet sich, den Vertragspartner über festgestellte Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, bei schwerwiegenden Störungen des Betriebsablaufs von COMPUTOP, sowie im Falle des Abhandenkommens oder der unrechtmäßigen Übermittlung oder Kenntniserlangung von personenbezogenen Daten unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
COMPUTOP informiert den Vertragspartner unverzüglich über Anfragen, Beschwerden, sowie Widerrufserklärungen DRITTER in Bezug auf deren personenbezogene Daten.
Übertragungen von Rechten und Pflichten des HÄNDLERS aus dem mit COMPUTOP geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung von COMPUTOP.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Im Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung gilt eine der unwirksamen Bestimmung dem Sinn und Zweck und der wirtschaftlichen Bedeutung nach möglichst nahekommende Bestimmung als vereinbart.
Der Händler erwirbt von COMPUTOP Terminals – nachstehend auch „Geräte“ oder „Hardware“ genannt – gemäß der im Auftragsformular und den dem Kauf zugrunde liegenden AGB. Nicht Bestandteil des Leistungsumfanges sind sich auf die erworbenen Geräte beziehende Leistungen wie Einzelkonfiguration, Initialisierung, Installation, Inbetriebnahme, Einweisung des Personals in die Bedienung der Systeme und ähnliches. Diese und ähnliche Leistungen sind kosten-pflichtig und können durch den Auftraggeber bei dem Auftragnehmer gesondert angefragt und beauftragt werden.
Die Logik und Funktionen der POS-Terminals liegt in dem Terminal-Server (acCEPT).
Der Terminal-Server wird im Rahmen der Service-Pauschale extern betrieben und gewartet.
- den Betrieb der Software in der Rechenzentrumsumgebung von CCV
- sämtliche Kosten für Hardware-, Software- oder sonstige Infrastrukturkomponenten, derer sich der Dienstleister bedient, um die Software in einem Rechenzentrum zu betreiben, inklusive Datenbank- und Betriebssoftware
- die Softwarewartung, d.h. Updates zur Behebung von Fehlern, der Bereitstellung von Verbesserungen und Optimierungen
II. Gewährleitungsreparaturen
Zweck dieser Einzelregelungen zu den Gewährleistungs-reparaturen ist die eindeutige Definition der Leistungen von COMPUTOP bzw. der von COMPUTOP eingesetzten Dienstleister in Bezug auf den Reparaturservice von COMPUTOP oder von COMPUTOP eingesetzten Dienstleistern an Produkten von COMPUTOP.
Sämtliche im Gewährleistungszeitraum auftretenden Mängel und Fehler werden im Rahmen dieser zwischen den Parteien definierten Gewährleistungsprozesse für den HÄNDLER kostenfrei in dem Sinne behoben, dass für die Im Kapitel „Reparaturen“ definierten Leistungen Reparaturpreise nicht in Ansatz gebracht werden.
In keinem Fall wird COMPUTOP bei dem HÄNDLER vor Ort tätig werden, ohne dass dies vorher zwischen den verantwortlich Zuständigen beider Parteien vereinbart und separat beauftragt wurde. Die für etwaige vor-Ort-Einsätze entstehenden Kosten hat der HÄNDLER zu tragen, sofern dies von COMPUTOP vor dem vor-Ort-Einsatz entsprechend angekündigt wurde.
Die Reparatur im Rahmen der Mängelbeseitigung im Gewährleistungszeitraum beinhaltet Folgendes:
(1) Die Reparatur eines Produktes beinhaltet folgende Leistungen:
- Ggf. Tausch der Gerätebatterie (siehe „Batterietausch“)
- Gerätereinigung (siehe „Gerätereinigung“)
- Laden der Applikation (siehe „Software laden“)
- Laden der Schlüssel
- Ergänzung fehlender außenliegender Gehäuseteile
- Endtest
(2) Für alle zur Reparatur eingesandten Geräte, bei denen trotz eingehender Untersuchung kein Fehler feststellbar ist, berechnet COMPUTOP die Handlingspauschale in Höhe von 49,-€.
(3) Bei Defekten aufgrund nachweislich unsachgemäßer Handhabung oder ungeeigneter Transportverpackung behält sich COMPUTOP vor, Geräte in Absprache mit dem HÄNDLER unrepariert zurück zu senden, sofern eine Reparatur nicht mehr wirtschaftlich oder technisch möglich ist. In diesem Fall wird die Handlingspauschale berechnet. Sollte der HÄNDLER in diesem Fall eine Reparatur wünschen, ist diese nicht von der Gewährleistung gedeckt und COMPUTOP berechnet eine Reparaturpauschale, wenn der Händler Reparatur kostenpflichtig anfragt. In der Pauschale ist Material und Lohn enthalten.
Das Refurbishment im Rahmen der Mängelbeseitigung im Gewährleistungszeitraum beinhaltet Folgendes:
- Gerätereinigung (siehe Kapitel „Gerätereinigung“)
- Austausch von Gehäuseteilen, sofern erforderlich
- Austausch des Displayfensters, sofern erforderlich
- Austausch der Tastaturmatte, sofern erforderlich
- Laden der Applikation (siehe Kapitel „Software laden“)
- Laden der PIN-Pad Applikation
Im Refurbishment ist keine Reparatur enthalten. Für alle zur Reparatur eingesandten Geräte, bei denen trotz eingehender Untersuchung kein Fehler feststellbar ist, berechnet COMPUTOP die Handlingspauschale in Höhe von 49,-€.
In der Pauschale ist Material und Lohn enthalten.
(1) Den eingesandten Geräten ist grundsätzlich ein vollständig ausgefülltes Auftragsformular beizulegen. Das jeweils aktuelle Auftragsformular kann von der Homepage von COMPUTOP geladen werden. Der HÄNDLER kann auch ein eigenes Auftragsformular verwenden, sofern sämtliche Informationen des Auftragsformulars von COMPUTOP enthalten sind.
(2) COMPUTOP kann das eingesandte Gerät jederzeit gegen ein gleichwertiges Gerät gleichen Typs austauschen.
(3) COMPUTOP übernimmt keine Haftung für Zubehörteile (z.B. Akku, Netzteil, GSM-Karte, Papierrolle, Händlerkarte). Daher sollen diese nur eingesandt werden, sofern für die Reparatur kostenpflichtig angefordert wird.
(4) Der Versand vom HÄNDLER an COMPUTOP erfolgt frei Haus. COMPUTOP liefert an die von dem HÄNDLER angegebene Adresse. In der Reparaturpauschale und Handlingspauschale sind bereits die Kosten für den Versand innerhalb von Deutschland (ohne Inseln) enthalten.
(5) Für jedes eingesandte Gerät, das mit einem vollständig ausgefüllten Auftragsformular eingesandt wird, sendet COMPUTOP per E-Mail eine Eingangsbestätigung und nach dem Service eine Versandanzeige inkl. Reparaturreport.

References: § 443
 § 4
 § 377
 § 444
 § 241
 § 444
 § 10
 Art. 46