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Timestamp: 2019-04-26 12:50:58+00:00

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Rechtsprechung: FamRZ 1990, 392 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.12.1989
Höhe des zu leistenden Unterhaltes während des Getrenntlebens - Bestehen einer Erwerbsobliegenheit während des Getrenntlebens - Anforderungen an die Beurteilung des Gesundheitszustandes des Unterhaltsberechtigten - Erfordernis einer Gesamtwürdigung - Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten, wenn die Möglichkeit bestand in eine günstigere Wohnung umzuziehen, um das zuvor bewohnte Haus vermieten zu können - Unterhaltsbemessung unter dem Gesichtspunkt der Vermögensbildung während des ehelichen Zusammenlebens - Ansparen des vom vorigen Ehepartner gezahlten Kindesunterhaltes, während der Ehe mit einem anderen Mann
NJW 1989, 2809
MDR 1990, 37
FamRZ 1989, 1160
FamRZ 1990, 392
Das gilt insbesondere deshalb, weil in der Trennungszeit eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft noch nicht ausgeschlossen ist und diese nicht durch vorzeitige Aufgabe des Familienheims erschwert werden darf (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 1989 - IVb ZR 66/88 = FamRZ 1989, 1160, 1161; auch Hahne in Forum Familien- und Erbrecht, FF, 1999, 99, 100).
Denn die von ihm geschuldeten Unterhaltsbeträge nach der Düsseldorfer Tabelle schließen nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch den Wohnbedarf des Kindes mit ein (Senatsurteile vom 18. Dezember 1991 - XII ZR 2/91 - FamRZ 1992, 423, 424 [unter 4 a] und vom 12. Juli 1989 - IVb ZR 66/88 - FamRZ 1989, 1160, 1163;… Wendl/Scholz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 2 Rdn. 214).
Nach allgemeiner Ansicht, die auch vom Senat in ständiger Rechtsprechung vertreten wird, kann ein getrenntlebender Ehegatte unterhaltsrechtlich jedenfalls nicht schlechter stehen als ein geschiedener (vgl. etwa Senatsurteile vom 24. April 1985 - IVb ZR 9/84 - FamRZ 1985, 782, 784 und zuletzt vom 12. Juli 1989 - IVb ZR 60/88 - FamRZ 1989, 1160;… Soergel/Lange BGB 12. Aufl. § 1361 Rdn. 13 f;… Göppinger/Kindermann Unterhaltsrecht 5. Aufl. Rdn. 1123 f).
Denn während des Getrenntlebens ist es dem Ehegatten in der Regel nicht zumutbar, das frühere Familienheim, das er inzwischen allein bewohnt, zur Steigerung seiner Einkünfte (etwa durch Vermietung) anderweitig zu verwerten, damit eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft, die in dieser Zeit noch nicht ausgeschlossen ist, nicht zusätzlich erschwert wird (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 1989 - IVb ZR 66/88 = FamRZ 1989, 1160, 1161 m.w.N.).
Nur in diesem Rahmen kann das tatsächliche Konsumverhalten der Ehegatten während des ehelichen Zusammenlebens berücksichtigt werden (Senatsurteil vom 12. Juli 1989 - IVb ZR 66788 FamRZ 1989, 1160, 1161 m. N.).
Solange sich die Eheleute dabei in einem Rahmen gehalten haben, der vom Standpunkt eines vernünftigen Betrachters aus - nach einem objektiven Maßstab - wirtschaftlich sinnvoll und angemessen erscheint (vgl. Senatsurteile vom 4. November 1981 - IVb ZR 624/80 = FamRZ 1982, 151, 152; vom 12. Juli 1989 - IVb ZR 66/88 = FamRZ 1989, 1160, 1161; auch vom 18. Dezember 1991 - XII ZR 2/91 = FamRZ 1992, 423, 424), bestimmt ihr tatsächliches Konsumverhalten während des ehelichen Zusammenlebens auch den für § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB maßgeblichen ehelichen Lebensstandard.
Da die Klägerin an dem Gebrauchsvorteil des "mietfreien Wohnens" zur Hälfte teilhat, während ihr mit Rücksicht auf den Erwerbstätigenbonus des Beklagten an dessen Erwerbseinkünften ein 3/7-Anteil zukommt, ist im Ergebnis der Berechnung des Oberlandesgerichts dahin zu folgen, daß der Bedarfsbetrag für die Klägerin von monatlich 1.601,36 DM (für 1992) um monatlich 250 DM als Hälfte des Wohnvorteils - auf monatlich 1.851,36 DM - zu erhöhen ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 12. Juli 1989 - IVb ZR 66/88 = BGHR BGB § 1361 Abs. 1 Gebrauchsvorteile 1 = FamRZ 1989, 1160, 1162).
Soweit deren Wert die Belastungen übersteigt, die durch allgemeine Grundstücksunkosten und -lasten sowie gegebenenfalls durch Zins- und Tilgungsverpflichtungen entstehen, ist er bei der Bestimmung der Lebensverhältnisse den Einkünften der Eheleute hinzuzurechnen (Senatsurteile vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 82/84 - FamRZ 1986, 434, vom 19. Februar 1986 - IVb ZR 16/85 - EzFamR BGB § 1577 Nr. 7 = FamRZ 1986, 439, vom 12. Juli 1989 - IVb ZR 66/88 - FamRZ 1989, 1160, 1162 m.w.N.).
Unter diesem Gesichtspunkt sind außer einer etwaigen früheren beruflichen Betätigung der Ehefrau die Dauer der Ehe und die wirtschaftliche Lage der Parteien maßgeblich mit zu berücksichtigen (Senatsurteile vom 21. Dezember 1988 - IVb ZR 18/88 - FamRZ 1989, 487 = NJW 1989, 1083, 1084, vom 12. Juli 1989 - IVb ZR 66/88 - FamRZ 1989, 1160).
An diesen Gebrauchsvorteilen hat die Beklagte vielmehr zur Hälfte (und nicht mit einer davon abweichenden Quote) teil (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 1989 - IVb ZR 66/88 - FamRZ 1989, 1160, 1162).
Dessen Obergrenze wird weithin mit etwa 1/3 des Betrags angesetzt, den der Berechtigte für die Deckung seines Bedarfs insgesamt zur Verfügung hat (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 1989 - IVb ZR 68/88 - FamRZ 1989, 1160, 1163).
Diese Frage kann erst in einem letzten Schritt der Unterhaltsberechnung beantwortet werden (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 1989 - XII ZR 66/88 = FamRZ 1989, 1160, 1163;… Schwab/Borth Handbuch des Scheidungsrechts 3. Aufl. IV Rdn. 1025).
Das ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 1989 aaO. S. 1163) und entspricht, wie ausgeführt, der Wertung im Ausgangsverfahren.
OLG Düsseldorf, 24.05.1996 - 6 UF 221/95
Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs; …
OLG Nürnberg, 07.11.2007 - 7 UF 831/07
Zurechnung des Mietwerts des im Eigentum des Unterhaltspflichtigen stehenden …
OLG Karlsruhe, 06.05.2004 - 16 UF 151/03
Trennungsunterhalt: Berücksichtigung der Tilgung eines Darlehens zur …
OLG Frankfurt, 19.09.2005 - 5 WF 136/05
Prozesskostenhilfe: Einsatz einer Lebensversicherung und von Grundeigentum; …
OLG Hamburg, 26.04.1991 - 12 UF 152/89
Prüfungspflicht des Zivilgerichts hinsichtlich der sozialhilferechtlichen …
OLG Brandenburg, 27.03.2001 - 9 WF 39/01
Sorgerechtsentscheidungen nach § 1671 BGB und vorläufige Anordnungen
OLG Koblenz, 30.06.2008 - 13 UF 98/08
Berücksichtigung der Übernahme von Wohnkosten im Rahmen des Kindesunterhalts
OLG Karlsruhe, 12.12.1997 - 2 UF 52/97
Zuweisung der Ehewohnung und Vermieterschutz
OLG Karlsruhe, 18.05.1995 - 2 UF 223/94
Ermittlung des anzurechnenden Wohnvorteils bei Trennungsunterhalt
OLG Hamm, 24.11.1998 - 13 UF 165/98
OLG Düsseldorf, 06.03.1992 - 6 UF 198/91
Begrenzung des nachehelichen Unterhalts bei einer 8-jährigen Ehedauer
OLG Hamm, 10.07.1997 - 10 UF 374/96
VG Sigmaringen, 17.06.2003 - 4 K 599/03
Unterhaltsvorschuss-Anspruchsberechtigung bei Mietzahlung durch den Elternteil, …
OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2003 - 2 LA 38/03
Voraussetzungen für die Übertragung des Sorgerechts auf die Mutter - Berücksichtigung des Wohles des Kindes - Unmöglichkeit des gemeinsamen Sorgerechts
NJW-RR 1990, 258
MDR 1990, 423
Als gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls hat der Senat in Sorgerechtsfragen bislang die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens angeführt (…Senatsbeschlüsse BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 19 und vom 6. Dezember 1989 - IVb ZB 66/88 - FamRZ 1990, 392, 393 mwN).
Die Gründe des Elternteils für seinen Auswanderungswunsch sind nur insoweit bedeutsam, als sie sich nachteilig auf das Kindeswohl auswirken (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1989, IVb ZB 66/88, FamRZ 1990, 392) .
b) Der Senat hat bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung als gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens angeführt (Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1989 - IVb ZB 66/88 - FamRZ 1990, 392, 393 m.N.; vgl. auch OLG Karlsruhe FamRZ 2009, 435).
Jedes von ihnen kann im Einzelfall mehr oder weniger bedeutsam für die Beurteilung sein, was dem Wohl des Kindes am besten entspricht (Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1989 - IVb ZB 66/88 - FamRZ 1990, 392, 393 m.N.).
Es kommt insoweit auch nicht darauf an, ob der Elternteil triftige Gründe anführen kann (Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1989 - IVb ZB 66/88 - FamRZ 1990, 392, 393;… ebenso Staudinger/Peschel-Gutzeit BGB 12. Aufl. § 1634 Rdn. 311 m.w.N.; a.A. OLG Zweibrücken NJW-RR 2004, 627 m.w.N.; OLG Köln FamRZ 2006, 1625; OLG München FamRZ 2009, 794 m. Anm. Dollinger).
Auch wenn durch die Auswanderung der Umgang zwischen Kind und anderem Elternteil wesentlich erschwert wird, ergibt sich daraus allein weder eine generelle noch eine vermutete Kindeswohlschädlichkeit (Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1989 - IVb ZB 66/88 - FamRZ 1990, 392, 393; a.A. OLG Oldenburg FamRZ 1980, 78;… Staudinger/Rauscher [2006] § 1684 Rdn. 70;… Schwab/Motzer Handbuch des Scheidungsrechts 5. Aufl. III Rdn. 244; Motzer FamRZ 2000, 925, 927).
Auch im Hinblick auf § 1684 Abs. 2 BGB kommt der Aufrechterhaltung der Beziehungen zum Umgangselternteil nicht notwendig eine Sperrwirkung für solche Ortsveränderungen zu, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Umgangskontakte führen (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1989 - IVb ZB 66/88 - FamRZ 1990, 392, 393; RGZ 141, 319, 322).
Hierbei konstituieren neben den Bindungen des Kindes an Eltern und Geschwister die elterliche Erziehungsbefähigung und Fördermöglichkeit sowie der Kontinuitätsgrundsatz und der Kindeswille wichtige Kriterien, welche nicht wie Tatbestandsmerkmale kumulativ nebeneinander stehen, sondern im Einzelfall mehr oder minder ausgeprägtes Gewicht für die letztlich dem Tatrichter obliegende Beurteilung erlangen (BGH FamRZ 1990, 392ff.).
Der Senat hat bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung als gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung (Erziehungseignung) und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens angeführt (Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1989 - IVb ZB 66/88 - FamRZ 1990, 392, 393 mwN).
Als gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls hat der Senat die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens angeführt (…Senatsbeschlüsse BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 19 und vom 6. Dezember 1989 - IVb ZB 66/88 - FamRZ 1990, 392, 393 mN, jeweils zu § 1671 BGB).
Maßgebliche Kriterien für eine hieran orientierte Entscheidung des Gerichts sind das Förderungsprinzip, der Kontinuitätsgrundsatz, die Bindungen des Kindes und der Kindeswille (vgl. BGH, FamRZ 2010, 1060; FamRZ 1990, 392; OLG Saarbrücken, FamRZ 2011, 1153;… Palandt-Diederichsen, BGB, Kommentar, 75. Aufl. 2016, § 1671 Rn. 26ff m.w.N.).
Der Kontinuitätsgrundsatz gebietet für eine dem Kindeswohl entsprechende Entwicklung des Kindes die Einheitlichkeit und Gleichmäßigkeit seiner Erziehung, aber auch seines sozialen Umfelds (vgl. BGH, FamRZ 1990, 392).
Denn der vom Kind geäußerte Wille hat nicht nur Erkenntniswert hinsichtlich seiner persönlichen Bindungen auch zum Umgangsberechtigten (vgl. BVerfG FamRZ 2007, 1078; vgl. - zum Sorgerecht - auch BVerfG FamRZ 2008, 1737; BGH FamRZ 1990, 392), sondern ist mit zunehmendem Alter auch als Ausdruck der Entwicklung des Kindes zu einer eigenständigen Persönlichkeit bedeutsam (§ 1626 Abs. 2 S. 2 BGB; dazu BVerfG FamRZ 2007, 105; 2008, 845; vgl. ferner - zum Sorgerecht - BVerfG FamRZ 2008, 1737).
Denn der vom Kind geäußerte Wille hat nicht nur Erkenntniswert hinsichtlich seiner persönlichen Bindungen auch zum Umgangsberechtigten (vgl. BVerfG FamRZ 2016, 1917; 2007, 1078; vgl. - zum Sorgerecht - auch BVerfG FamRZ 2008, 1737; BGH FamRZ 1990, 392), sondern ist mit zunehmendem Alter auch als Ausdruck der Entwicklung des Kindes zu einer eigenständigen Persönlichkeit und damit seiner Selbstbestimmung bedeutsam (§ 1626 Abs. 2 S. 2 BGB; dazu BVerfG FamRZ 2016, 1917; 2007, 105; 2008, 845; vgl. ferner - zum Sorgerecht - BVerfG FamRZ 2008, 1737).
Gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls sind die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung (Erziehungseignung) und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens (BGH FamRZ 2011, 796-801; FamRZ 1990, 392, 393 mwN).
Jedes von ihnen kann im Einzelfall mehr oder weniger bedeutsam für die Beurteilung sein, was dem Wohl des Kindes am besten entspricht (BGH, FamRZ 1990, 392, 393 mwN; FamRZ 2010, 1060).
Dann ist unter Berücksichtigung der anerkannten Kriterien des Kindeswohls, also der Erziehungseignung der Eltern und ihrer Fähigkeit zur Förderung des Kindes, der Bindungen und des Willens des Kindes sowie der Kontinuität der Lebens- und Erziehungsverhältnisse des Kindes, darüber zu entscheiden, welchem beider Elternteile das Aufenthaltsbestimmungsrecht zur alleinigen Ausübung zu übertragen ist (vgl. BGH, FamRZ 1990, 392; FamRZ 2010, 1060; FamRZ 2017, 532).
OLG Frankfurt, 16.12.2011 - 4 UF 158/10
Sorgerecht: Prüfungsumfang bei Entzug bisheriger Alleinsorge
OLG Brandenburg, 10.03.2004 - 9 WF 38/04
Voraussetzungen einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege …
OLG Brandenburg, 14.05.2007 - 9 UF 55/06
Sorgerecht: Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil bei im Wesentlichen …
OLG Frankfurt, 02.10.2008 - 6 WF 138/08
Elterliche Sorge: Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts im …
OLG Saarbrücken, 30.09.2003 - 9 UF 28/03
Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei fehlender Konsens- und …
OLG Brandenburg, 29.03.2001 - 9 UF 8/01
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge zum Wohl des Kindes bei sexuellem …
OLG Stuttgart, 01.03.2011 - 11 WF 38/11
Prozesskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren: Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
OLG Brandenburg, 13.12.2006 - 9 WF 314/06
Sorgerecht; einstweilige Anordnung: Kriterien für die vorläufige Übertragung des …
OLG Frankfurt, 14.12.2009 - 5 UF 292/09

References: § 2
 § 1361
 § 1578
 § 1361
 § 1577
 § 1671
 § 1634
 § 1684
 § 1684
 § 1671
 § 1671
 BGH 
 BGH