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Timestamp: 2019-08-23 07:30:33+00:00

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Oberlandesgericht Stuttgart Urteil 2 U 147/05, Bodenseekanzlei Ortsname-Kanzlei.de Domain Region-Kanzlei.de Rechtsanwalt Anwalt
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil Bodenseekanzlei ortsname-kanzlei.de Domain region-kanzlei.de Rechtsanwalt Anwalt
1. Die Berufung der Beklagten Ziff. 1- 3 und 6 - 9 gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 28.07.2005 wird
2. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner 2/9 der Gerichtskosten in beiden Instanzen.
Die Beklagten - die Beklagte Ziff. 1 als von Rechtsanwälten und Steuerberatern gebildete Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Beklagten Ziff. 2 bis 9 als bei der Beklagten Ziff. 1 jedenfalls im Zeitpunkt der Klageerhebung tätige Rechtsanwälte oder Steuerberater - haben, nach Verlegung des Kanzleisitzes von R. weg, ab März 2005 in F. ihren Kanzleisitz begründet und treten dort im geschäftlichen Verkehr, zum Teil mit einer graphischen Ausschmückung, als Bodenseekanzlei auf.
Das Landgericht sprach wie beantragt aus:
Den Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, wobei die Ordnungshaft hinsichtlich der Beklagten Ziffer 1 an ihren Gesellschaftern zu vollstrecken ist, verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs mit der Bezeichnung „Bodenseekanzlei“ zu werben,
denn im angegriffenen werblichen Auftreten liege eine beanstandungswürdige „Hegemoniekomponente“.
Dagegen wendet sich die Berufung der Beklagten ,
1. Zwar hat das Gericht im Anwaltsprozess einer vom Verfahrensgegner vorgebrachten Rüge mangelnder Vollmacht nachzugehen (§ 88 Abs. 1 und 2 ZPO; vgl. hierzu Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 88, 5; Vollkommer in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 88, 2 und 3). Eine solche Rüge liegt jedoch nicht vor. In der Wendung: „Der möglicherweise bestehende Mangel der fehlenden Prozessvollmacht ...“ (Bl. 135) ist keine Rüge zu sehen, vielmehr werden nur Zweifel angemeldet. Diese Einschätzung durch den Senat haben die Kläger in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage bestätigt.
2. a) Die Frage der Irreführung einer Werbung, bei welcher auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers abzustellen ist, welcher der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (zuletzt BGH NJW 2005, 2229 = GRUR 2005, 690 [II 2 a] - Internet-Versandhandel ; evtl. auch nur der Durchschnittsverbraucher, der angemessen gut unterrichtet und angemessen aufmerksam und kritisch ist, so Helm WRP 2005, 931, 940), kann das Gericht unter Umständen aus eigener Sachkunde beurteilen. Die Beurteilung der Verkehrsauffassung aus eigener Sachkunde setzt u.a. voraus, dass es sich bei dem verwendeten Begriff um einen solchen handelt, dessen Verständnis in einem bestimmten Sinn einfach und nahe liegend ist, und dass keine Gründe vorliegen, die Zweifel an dem vom Gericht angenommenen Verkehrsverständnis wecken. Diese Annahme liegt umso näher, wenn die Richter selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören und sich die Angabe auf Gegenstände des allgemeinen Bedarfs richtet (BGHZ 156, 250 = NJW 2004, 1163, 1164 - Marktführerschaft ; bestätigt in GRUR 2006, 79, 81 [Rz. 27] - Jeans ; WRP 1999, 650, 653/54 - Holsteiner Pferd ).
3. a) Die Parteien haben aus Rechtsprechung und Literatur zum Irreführungspotenzial von geographischen Zusätzen bei Berufs- oder beruflichen Tätigkeitsbezeichnungen (vgl. hierzu BGH GRUR 1990, 52, 53 - Ortsbezeichnung [„Bad Säckingen ... Steuerberatungsgesellschaft“]; 1975, 380, 381 - Die Oberhessische ; 1968, 702, 703 - Hamburger Volksbank ; OLG Düsseldorf GRUR 1980, 315 [„W & P Düsseldorfer Revisions- und Beratungsgesellschaft mbH“]; OLG Stuttgart [8. ZS] B. v. 03.07.2003 - 8 W 425/02 [dort Beschwerde im Rahmen des § 18 Abs. 2 HGB zu „Sparkasse Bodensee“]; Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl. [2006]; § 5 UWG, 5.100 und 2.148; Marx in Fezer, UWG [2005], § 4-S10, 194 f und Peifer a.a.O. § 5 UWG, 373; Helm in Gloy/Loschelder, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 3. Aufl., § 61, 20; Dreyer in Harte/Henning, UWG [2004], § 5, 721 und 705; vgl. zu Domainnamen etwa: OLG München NJW 2002, 2113 [www.rechtsanwaelte-dachau.de]; OLG Celle NJW 2001, 2100 [www.rechtsanwaelte-hannover.de]; ferner OLG Hamburg NJW-RR 2002, 1582 [www.rechtsanwalt.com]; Kleine-Cosack, Das Wettbewerbsrecht der rechts- und steuerberatenden Berufe, 2. Aufl. [2004] Rdn. 614 f), wonach es zu dieser Frage keinen eindeutigen Grundsatz und damit auch keine eindeutige Antwort gibt, die ihnen günstigen Elemente der jeweiligen Fundstelle wechselseitig entnommen.
b) Das OLG Hamm hatte über den werblichen Auftritt einer der drei in Dortmund ansässigen Tauchschulen u.a. mit „Tauchschule Dortmund“ zu befinden. Es hat eine darin liegende Irreführung bejaht und dazu ausgeführt: Die Bezeichnung „Tauchschule Dortmund“ erweckt nicht nur den Eindruck, dass es sich um eine Tauchschule in Dortmund handelt, sondern dass es sich gewissermaßen um d i e Tauchschule in Dortmund handelt. Wird - wie hier - die Ortsbezeichnung zugleich mit dem Namen des Geschäftsbetriebs verknüpft, geht der Verkehr von einer überragenden Stellung des so bezeichneten Geschäftsbetriebs in der entsprechenden Branche aus. Dem Verkehr mag zwar bekannt sein, dass es in einer Stadt der Größe von Dortmund noch weitere Tauchschulen geben mag, sodass hier keine Alleinstellungswerbung vorliegt. Es liegt aber zumindest eine Spitzenstellungswerbung vor. Denn die Gleichsetzung des Namens der Tauchschule mit dem Stadtnamen, wo sie residiert, erweckt auch den Eindruck einer Gleichsetzung mit der Größe der so in Bezug genommenen Stadt. Die Kunden gewinnen den Eindruck, dass es in Dortmund jedenfalls eine Tauchschule, die sich mit der des Beklagten vergleichen kann, nicht gibt, wenn der Beklagte glaubt, allein schon durch die Wahl des Namens der Stadt, in der er residiert, sich hinreichend von den anderen Tauchschulen abgrenzen zu können. Für die Irreführung durch den Domainnamen und die E-Mail-Adresse gilt nichts anderes. Es geht hier nicht um die Problematik der Verwendung von Gattungsbegriffen als Domainnamen ... In der Wahl solcher bloßen Gattungsbegriffe mag der Verkehr lediglich einen Branchenhinweis sehen, der über die Größe und sonstigen Geschäftsverhältnisse des Domaininhabers noch nichts aussagt ... Einen solchen Gattungsbegriff hat der Beklagte hier aber als Domain gerade nicht gewählt. Der Beklagte hat nicht den bloßen Gattungsbegriff der Tauchschule gewählt, sondern die Bezeichnung „Tauchschule Dortmund“ (GRUR-RR 2003, 289). Der BGH hat die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen (B. v. 23.11.2003 - I ZR 117/03; vgl. auch Bornkamm a.a.O. § 5 UWG, 4.106 und 2.148). Diese Fallgestaltung erscheint dem Senat dem vorliegenden Streitstoff in so hohem Maße angenähert, dass die dortigen Wertungen und das dortige Ergebnis auf die vorliegende Konstellation übertragen werden können. „Bodenseekanzlei“ ist neben der reinen Naturerscheinung eine Tourismusregion und auch ein Wirtschaftsraum, möglicherweise in der Zusammenfassung wirtschaftlicher Raumschaften, die je nach Anrainerstaat oder Bundesland unterschiedlich gestreut oder untergliedert sind. Ein intensiverer geographischer Bezug zum Bodensee als allen dort in den umliegenden Kommunen ansässigen Kanzleien steht den Beklagten nicht zu Gebote (etwa Lage auf einer Insel o.Ä.). Deshalb verfängt das von den Beklagten herangezogene Beispiel „S.“ nicht, wo es um eine punktuelle geographische Anbindung an eine lokale städtebauliche Erscheinung geht. Die Wortschöpfung der Beklagten nimmt vielmehr die ganze Region und den ganzen Wirtschaftsraum Bodensee auf und setzt das eigene Unternehmen mit ihm in Beziehung, indem es - als allgemeinen Bezug - sich als Unternehmen für diesen Wirtschaftsraum anbietet, was aber auch die Deutung eröffnet, als Unternehmen zu diesem Wirtschaftsraum in ganz besonderer Beziehung zu stehen. Damit transportiert die werbliche Botschaft dieser Begriffsbildung jedenfalls für einen erheblichen (vgl. hierzu BGH NJW 2005, 2085, 2086 - Traumcabrio ; Bornkamm a.a.O. § 5, 2.106) Teil des angesprochenen Verkehrs, dass die Beklagten sich den Rechtsuchenden in diesem Wirtschaftsraum in gegenüber anderen Kanzleien hervorgehobener Weise in diesem Dienstleistungsbereich anbieten zu können vorgeben. Dies kann sich nur beziehen auf Qualität und/oder Quantität. Damit nehmen die Beklagten mit dieser Bezeichnung eine Spitzenstellung für sich in Anspruch.
b) aa) Ob mit weiteren Zusätzen oder einer anderen Einbindung der Bezeichnung zulässigerweise geworben werden dürfte, muss, anders als die Beklagten meinen, nicht - auch nicht über einen einschränkenden Ausspruch - entschieden werden. Denn es ist Sache eines Beklagten, Wege zu finden, die aus dem Verbotsbereich herausführen (BGH NJW 1999, 3638 [I] - Kontrollnummernbeseitigung ; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm a.a.O. § 12, 2.45).

References: § 88
 § 88
 BGH 
 BGH 
 § 18
 § 5
 § 4
 § 5
 § 61
 § 5
 BGH 
 § 5
 BGH 
 § 5
 § 12