Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=27.09.2007&Aktenzeichen=C-351/04
Timestamp: 2019-10-14 04:52:15+00:00

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EuGH, 27.09.2007 - C-351/04 - dejure.org
https://dejure.org/2007,4571
EuGH, 27.09.2007 - C-351/04 (https://dejure.org/2007,4571)
EuGH, Entscheidung vom 27.09.2007 - C-351/04 (https://dejure.org/2007,4571)
EuGH, Entscheidung vom 27. September 2007 - C-351/04 (https://dejure.org/2007,4571)
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Dumping - Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan - Verordnung (EG) Nr. 2398/97 - Verordnung (EG) Nr. 1644/2001 - Verordnung (EG) Nr. 160/2002 - Verordnung (EG) Nr. 696/2002 - Empfehlungen und Entscheidungen des ...
Gültigkeit von Verordnungen der EU zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle bestimmter Ursprungsstaaten; Bestimmung des rechnerisch ermittelten Normalwerts von Waren; Festsetzung einer Dumpingspanne
Dumping bei Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschluss des High Court of Justice (England and Wales), Chancery Division, vom 22. Juli 2004 in dem Rechtsstreit Ikea Wholesale Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England and Wales), Chancery Division - Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 des Rates vom 28. November 1997 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit ...
Diese Auslegung folge aus dem Wortlaut der genannten Vorschriften sowie aus dem Urteil vom 27. September 2007, 1kea Wholesale (C-351/04, EU:C:2007:547).
Was den ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes betrifft, machen der Rat und die Kommission in erster Linie geltend, dass das Gericht es zu Recht abgelehnt habe, das Urteil vom 27. September 2007, 1kea Wholesale (C-351/04, EU:C:2007:547), auf den vorliegenden Fall anzuwenden und dass die von den Rechtsmittelführerinnen vertretene Auslegung in den DSB-Berichten keine Bestätigung finde.
Da die Anwendung von Art. 2 Abs. 11 der Grundverordnung die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte voraussetzt, ist die gerichtliche Kontrolle einer solchen Beurteilung auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 2007, 1kea Wholesale, C-351/04, EU:C:2007:547, Rn. 40 und 41, …und vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 63).
Schließlich hat das Gericht in Rn. 85 des angefochtenen Urteils die Einschlägigkeit des Urteils vom 27. September 2007, 1kea Wholesale (C-351/04, EU:C:2007:547), mit der Begründung verneint, dass die Dumpingspanne in der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen sei, anders als im vorliegenden Fall nicht auf der Grundlage einer signifikanten Repräsentation der Typen der betreffenden Ware berechnet worden sei.
Diese Schlussfolgerung wird außerdem durch das Urteil vom 27. September 2007, 1kea Wholesale (C-351/04, EU:C:2007:547, Rn. 56), gestützt.
Insoweit spielt es keine Rolle, dass in der vorliegenden Rechtssache die Preise bestimmter Ausfuhrgeschäfte vollständig unberücksichtigt blieben, während dies in der Rechtssache, in der das Urteil vom 27. September 2007, 1kea Wholesale (C-351/04, EU:C:2007:547), erging, nur teilweise, und zwar im Wesentlichen in dem Sinne der Fall war, dass sie abgeändert wurden.
Entgegen den in Rn. 85 des angefochtenen Urteils dargestellten Erwägungen kommt der Umstand, dass im vorliegenden Fall die Dumpingspanne auf der Grundlage einer signifikanten Repräsentation der Typen der betreffenden Ware berechnet wurde, nicht in Betracht, um die Einschlägigkeit des Urteils vom 27. September 2007, 1kea Wholesale (C-351/04, EU:C:2007:547), auszuschließen.
38 - Vgl. Urteil vom 27. September 2007, 1kea Wholesale (C-351/04, EU:C:2007:547, Rn. 35).
47 - Vgl. Urteil vom 27. September 2007, 1kea Wholesale (C-351/04, EU:C:2007:547, Rn. 41).
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 27. September 2007, 1kea Wholesale (C-351/04, EU:C:2007:547), die Zulässigkeit der Anwendung der Mehrfachvergleichsmethode im Unionsrecht nicht in Frage gestellt hat.
55 - Urteil vom 27. September 2007 (C-351/04, EU:C:2007:547).
56 - Vgl. Urteil vom 27. September 2007, 1kea Wholesale (C-351/04, EU:C:2007:547, Rn. 56).
Vgl. hierzu Urteil vom 27. September 2007, 1kea Wholesale (C-351/04, EU:C:2007:547, Rn. 53 und 54), sowie Rn. 88 des angefochtenen Urteils.
69 - Insoweit glaube ich entgegen dem Vorbringen der Kommission nicht, dass es möglich wäre, aus dem in Nr. 72 der vorliegenden Schlussanträge angeführten Umstand, dass der Gerichtshof in Rn. 56 des Urteils vom 27. September 2007, 1kea Wholesale (C-351/04, EU:C:2007:547), die Worte "voll und ganz widerspiegeln" verwendet hat, abzuleiten, dass er eine Auslegung von Art. 2 Abs. 11 der Grundverordnung befürworten wollte, die es entgegen dem Wortlaut der Vorschrift selbst erlauben würde, die Dumpingspanne unter Ausschluss bestimmter Ausfuhrgeschäfte bezüglich der betroffenen Ware zu ermitteln.
EuGH, 18.01.2017 - C-365/15
Wortmann - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif - …
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs Aufgabe der innerstaatlichen Stellen ist, für ihre Rechtsordnung die Konsequenzen aus einer Feststellung der Nichtigkeit oder der Ungültigkeit einer Verordnung über die Verhängung von Antidumpingzöllen zu ziehen, was zur Folge hätte, dass die gemäß der betreffenden Verordnung gezahlten Antidumpingzölle im Sinne von Art. 236 Abs. 1 des Zollkodex nicht gesetzlich geschuldet wären und grundsätzlich von den Zollbehörden nach dieser Bestimmung erstattet werden müssten, sofern die Voraussetzungen einer solchen Erstattung, darunter die in Art. 236 Abs. 2 des Zollkodex, erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 2007, 1kea Wholesale, C-351/04, EU:C:2007:547, Rn. 67, …und vom 18. März 2010, Trubowest Handel und Makarov/Rat und Kommission, C-419/08 P, EU:C:2010:147, Rn. 25).
Zunächst ergibt sich bereits aus dem Wortlaut und der Systematik des Art. 236 des Zollkodex, dass Antidumpingzölle, die zu dem Zeitpunkt, zu dem sie gezahlt wurden, nicht gesetzlich geschuldet waren, zwar grundsätzlich von den Zollbehörden nach Abs. 1 dieser Vorschrift erstattet werden müssen, eine solche Erstattung aber nur erfolgen kann, wenn ihre Voraussetzungen, darunter die des Abs. 2 dieser Vorschrift, erfüllt sind (Urteile Ikea Wholesale, C-351/04, EU:C:2007:547, Rn. 67, Trubowest Handel und Makarov/Rat und Kommission, C-419/08 P, EU:C:2010:147, Rn. 25, sowie CIVAD, C-533/10, EU:C:2012:347, Rn. 20).
Cependant, au regard de la jurisprudence, l'article 2.4 de l'accord antidumping ne constitue pas, en principe, une norme au regard de laquelle le juge de l'Union peut contrôler directement la légalité d'un règlement antidumping, mais seulement de manière incidente, dans le cadre d'une exception d'illégalité remettant en cause la validité du règlement de base (voir, en ce sens, arrêts du 7 mai 1991, Nakajima/Conseil, C-69/89, EU:C:1991:186, points 27 et 28, et du 27 septembre 2007, 1kea Wholesale, C-351/04, EU:C:2007:547, points 30 à 31).
Vorab ist zum einen darauf hinzuweisen, dass der Rat und die Kommission (im Folgenden zusammen: Organe) im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Sachverhalte über ein weites Ermessen verfügen (Urteil vom 27. September 2007, 1kea Wholesale, C-351/04, Slg, EU:C:2007:547, Rn. 40).
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Entscheidung zwischen den verschiedenen Berechnungsmethoden für die Dumpingspanne sowie die Bestimmung des Normalwerts einer Ware die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte voraussetzen und die gerichtliche Kontrolle einer solchen Beurteilung deshalb auf die Prüfung der Frage zu beschränken ist, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (vgl. Urteil Ikea Wholesale, oben in Rn. 37 angeführt, EU:C:2007:547, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung…, Urteil vom 8. Juli 2008, Huvis/Rat, T-15/12 P, EU:T:2008:258, Rn. 39).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die WTO-Übereinkünfte wegen ihrer Natur und ihrer Systematik grundsätzlich nicht zu den Normen gehören, an denen der Unionsrichter die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Unionsorgane nach Art. 263 Abs. 1 AEUV misst (…Urteile vom 23. November 1999, Portugal/Rat, C-149/96, Slg, EU:C:1999:574, Rn. 47, vom 9. Januar 2003, Petrotub und Republica/Rat, C-76/00 P, Slg, EU:C:2003:4, Rn. 53, und Ikea Wholesale, oben in Rn. 37 angeführt, EU:C:2007:547, Rn. 29).
Wenn jedoch die Union eine bestimmte im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung erfüllen wollte oder wenn die Unionshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist, hat der Unionsrichter die Rechtmäßigkeit der fraglichen Unionshandlung an den WTO-Regeln zu messen (Urteile Portugal/Rat, EU:C:1999:574, Rn. 49, Petrotub und Republica/Rat, EU:C:2003:4, Rn. 54, sowie Ikea Wholesale, oben in Rn. 37 angeführt, EU:C:2007:547, Rn. 30).
Zwar sind nach ständiger Rechtsprechung, wenn der Gerichtshof eine Verordnung, mit der Antidumpingzölle eingeführt werden - wie mit der endgültigen Verordnung und der Verlängerungsverordnung -, für ungültig erklärt, diese Zölle als im Sinne von Art. 236 des Zollkodex nicht gesetzlich geschuldet anzusehen und müssen grundsätzlich von den nationalen Zollbehörden unter den hierfür vorgesehenen Voraussetzungen erstattet werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 2007, 1kea Wholesale, C-351/04, EU:C:2007:547, Rn. 66 bis 69, …und vom 18. Januar 2017, Wortmann, C-365/15, EU:C:2017:19, Rn. 34).
Die gerichtliche Kontrolle einer solchen Beurteilung ist daher auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (vgl. Urteil vom 27. September 2007, 1kea Wholesale, C-351/04, Slg. 2007, I-7723, Randnrn. 40 und 41).
Es ist daran zu erinnern, dass die Gemeinschaftsorgane auf dem Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik, insbesondere im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen, wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Sachverhalte über einen weiten Beurteilungsspielraum verfügen (vgl. Urteile vom 27. September 2007, 1kea Wholesale, C-351/04, Slg. 2007, I-7723, Randnr. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 28. Februar 2008, AGST Draht- und Biegetechnik, C-398/05, Slg. 2008, I-1057, Randnr. 33).
Insofern ist in Anbetracht des weiten Ermessens, das die Unionsorgane bei der Wahrnehmung der Außenbeziehungen der Union haben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Oktober 1982, Faust/Kommission, 52/81, Slg, EU:C:1982:369, Rn. 27…, vom 16. Juni 1998, Racke, C-162/96, Slg, EU:C:1998:293, Rn. 52, und vom 27. September 2007, 1kea Wholesale, C-351/04, Slg, EU:C:2007:547, Rn. 40;… Beschluss vom 6. September 2011, Mugraby/Rat und Kommission, T-292/09, EU:T:2011:418, Rn. 60), im vorliegenden Rechtsstreit nicht zu prüfen, ob nach dem Unionsrecht restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka hätten angenommen werden können.
EuGH, 11.02.2010 - C-373/08
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EuGH, 18.09.2014 - C-374/12
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FG Düsseldorf, 10.07.2013 - 4 K 2435/12
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FG München, 24.10.2013 - 14 K 3204/11
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EuG, 08.05.2012 - T-158/10
Dow Chemical / Rat - Dumping - Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den USA …

References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 236
 Art. 236
 Art. 236
 Art. 263
 Art. 236
 Art. 24