Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2068/97
Timestamp: 2018-05-28 01:08:14+00:00

Document:
BAG, 16.06.1998 - 1 ABR 68/97 - dejure.org
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Erlass von Maßnahmen zur Unfallverhütung
ArbG Berlin, 06.05.1997 - 10 BV 10493/96
BAGE 89, 139
NZA 1999, 49
BB 1999, 55
DB 1999, 438
Diese Vorschrift enthält vielmehr von den Betriebsparteien auszufüllende Regelungsspielräume (ebenso bereits BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 89, 139) .
Die Beeinträchtigung der Koalitionsfreiheit liegt vielmehr darin, daß solche Absprachen faktisch geeignet sind, schon aufgrund ihres erklärten Geltungsanspruchs an die Stelle der tariflichen Regelung zu treten (vgl. zum Anspruch auf Beseitigung von mitbestimmungswidrigen Anweisungen Senatsbeschluß vom 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz, zu B III der Gründe).
Daher hat der Senat zum ehemaligen § 120a GewO (…vgl. dazu BAG 2. April 1996 - 1 ABR 47/95 - aaO) und zu § 2 Abs. 1 Verzeichnis der Unfallverhütungsvorschriften der gewerblichen Berufsgenossenschaften (VBG) 1 (vgl. dazu BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - aaO) darauf hingewiesen, dass die Mitbestimmung bei Regelungen, die auf diese weiten Generalklauseln gestützt sind, eine unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr voraussetzt.
cc) Die Bejahung einer Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats steht auch nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des Senats vom 16. Juni 1998 (- 1 ABR 68/97 - BAGE 89, 139, 147, dort zu B II der Gründe).
Daher hat der Senat zum ehemaligen § 120a GewO (…vgl. dazu BAG 2. April 1996 - 1 ABR 47/95 - aaO) und zu § 2 Abs. 1 VBG 1 (vgl. dazu BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - aaO) darauf hingewiesen, dass die Mitbestimmung bei Regelungen, die auf diese weiten Generalklauseln gestützt sind, eine unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr voraussetzt.
64 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, kann der Betriebsrat die Beseitigung eines mitbestimmungswidrigen Zustandes verlangen (…vgl. BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 14; 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - Juris-Rn. 33, BAGE 89, 139).
Die betriebsverfassungswidrige Anweisung ist zwar unwirksam, ohne dass eine ausdrückliche Rücknahme erforderlich wäre (BAG, Großer Senat, Beschluss vom 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134 = AP Nr. 51 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, unter D II der Gründe; BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - Juris-Rn. 33, aaO).
Dieser Beseitigungsanspruch ist bei bereits eingetretener Beeinträchtigung das Gegenstück zum Unterlassungsanspruch (so BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - Juris-Rn. 33 mwN, aaO).
Die Mitbestimmung des Betriebsrats besteht bei Anwendung umfassender Generalklauseln der genannten Art, wenn eine unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr vorliegt (…vgl. hierzu Beschluss vom 02.04.1996 - 1 ABR 47/95 - AP Nr. 5 aaO.; Beschluss vom 16.06.1998 - 1 ABR 68/97 - AP Nr. 7 aaO.).
Sie führte zu einer Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats trotz und angesichts einer vom Gesetz erkennbar gewollten Beschränkung und hätte, da mit dem allgemeinen Unterlassungsanspruch ein allgemeiner Beseitigungsanspruch einhergeht (BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - zu B III der Gründe mwN, BAGE 89, 139), zugleich die Bedeutungslosigkeit der expliziten gesetzlichen Regelung zur Folge.
Es muß also eine Vorschrift vorliegen, die Maßnahmen der Unfallverhütung oder des Gesundheitsschutzes fordert, dabei aber einen ausfüllungsfähigen und -bedürftigen Rahmen vorgibt, innerhalb dessen den Betriebsparteien ein Regelungsspielraum verbleibt (BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - BAGE 89, 139, 143, zu B I 2 der Gründe).
Ferner fehlt es an Vortrag und Feststellungen dazu, daß von Arbeitsräumen, Arbeitsmitteln oder Arbeitsstoffen objektiv eine Gefahr für die Arbeitnehmer ausginge, zu deren Beseitigung die staatlichen Rahmenvorschriften den Arbeitgeber verpflichteten (vgl. dazu BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - aaO;… Richardi BetrVG 8. Aufl. § 87 Rn. 555).
Auch hat der Senat bisher offengelassen, ob es sich bei der in Frage kommenden gesetzlichen Vorschrift des § 3 Abs. 1 ArbZG um eine Rahmenvorschrift iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG handelt (vgl. BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - aaO).
LAG Köln, 07.04.2016 - 12 TaBV 86/15
Einsetzung; Einigungsstelle; Gesamtbetriebsrat; Betriebsvereinbarung

References: § 87
 § 120
 § 2
 § 120
 § 2
 § 87
 § 87
 § 3
 § 87