Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%FCsseldorf&Datum=02.10.2008&Aktenzeichen=Verg%2025%2F08
Timestamp: 2019-05-25 04:22:18+00:00

Document:
OLG Düsseldorf, 02.10.2008 - VII-Verg 25/08 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 02.10.2008 - VII-Verg 25/08
https://dejure.org/2008,452
OLG Düsseldorf, 02.10.2008 - VII-Verg 25/08 (https://dejure.org/2008,452)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.10.2008 - VII-Verg 25/08 (https://dejure.org/2008,452)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. Januar 2008 - VII-Verg 25/08 (https://dejure.org/2008,452)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,452) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
OLG Düsseldorf legt Fragen der Ausschreibungspflicht der kommunalen Immobiliengeschäfte dem EuGH vor (Fall Wildeshausen)
EuGH prüft Ausschreibungspflicht von Grundstücksverkäufen!
Beschaffung einer Bauleistung in einem gegenständlich oder körperlich zu verstehenden Sinn für einen öffentlichen Auftraggeber als konstitutive Voraussetzung eines öffentlichen Bauauftrags; Annahme der Beschaffung einer Bauleistung durch Erfüllen einer bestimmten öffentlichen Zweckbestimmung des Bauvorhabens für den öffentlichen Auftraggeber; Verpflichtung zur Erbringung direkter oder indirekter Bauleistungen durch einen Unternehmer als Erfordernis des Begriffs des öffentlichen Bauauftrags; Erfüllung des Begriffs "vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernisse" durch Erbringen von Bauleistungen nach vom öffentlichen Auftraggeber geprüften und gebilligten Plänen; Feststellung des Auftragswerts bei einem öffentlichen Bauauftrag; Ablehnung einer öffentlichen Baukonzession bei Eigentümereigenschaft des Konzessionärs betreffend des Baugrundstücks
Ausschreibungspflicht bei Erschließungsprojekt
Kommunale Grundstücksgeschäfte und Anwendung des Vergaberechts
Ausschreibungspflicht bei Grundstücksveräußerungen
Filetstück oder alte Brache? - Mehr oder weniger Rechtssicherheit bei Grundstücksverkäufen (RA'in Ute Jasper; Behörden Spiegel)
Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts contra OLG Düsseldorf
EuGH prüft Ausschreibungspflicht von Grundstücksverkäufen der öffentlichen Hand! (IBR 2008, 667)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 02.10.2008, Az.: VII Verg 25/08 (Vorlage an den EuGH; Grundstücksverkauf mit Bauverpflichtung; Baukonzession; Verwirkung; Rügepflicht)" von RA Bernhard Stolz, original erschienen in: VergabeR 2008, 945 - 948.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf vom 2.10.2008, Az.: VIII-Verg 25/08 (Ausschreibungspflicht bei Grundstücksverkauf - "Husaren-Kaserne Sontra")" von RA Dr. Klaus Greb, original erschienen in: NZBau 2008, 735.
OLG Düsseldorf, 13.03.2008 - Verg 25/08
Die in dem abzuschließenden städtebaulichen Vertrag einzugehenden Bauverpflichtungen als solche stellen demgegenüber als Ausdruck städtebaulicher Regelungszuständigkeiten im Hinblick auf die Verwirklichung des allgemeinen Interesses keinen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil des Auftraggebers dar (…a.a.O., Rdnr. 57, s. auch Rdnr. 68) und führen unter diesem Gesichtspunkt - anders als vom Senat in seiner früheren Rechtsprechung angenommen (vgl. VergabeR 2008, 933 = NZBau 2008, 727) - nicht zur Annahme eines öffentlichen Bauauftrages.
Bei einem öffentlichen Bauauftrag ist zur Feststellung des Auftragswerts der Gesamtwert der Arbeiten zu veranschlagen, der die vom öffentlichen Auftraggeber gezahlten Geldbeträge und die von Dritten als Gegenleistung für die für ihre Rechnung errichteten Bauwerke geleisteten Beträge umfasst (…vgl. EuGH, Urt. v. 18.1.2007, C-220/05, Auroux/Commune de Roanne, VergabeR 2007, 183, Rn. 53 bis 57; OLG Düsseldorf, EuGH-Vorlage vom 02. Oktober 2008, Verg 25/08, juris, Rn. 33).
Eine einseitige Anwendung der auf Treu und Glauben beruhenden Verhaltenspflichten zu Lasten des Bieters ist mit dem Normzweck des § 242 BGB nicht zu vereinbaren (Anschluss an OLG Düsseldorf, 02.10.2008 - Verg 25/08, VPRRS 2008, 0287).*).
Eine einseitige Anwendung der auf Treu und Glauben beruhenden Verhaltenspflichten zu Lasten des Bieters ist mit dem Normzweck des § 242 BGB nicht zu vereinbaren (OLG Düsseldorf B.v. 02.10.2008 - Az.:VII-Verg 25/08).
Eine effektive Rüge hat sie infolgedessen nicht anbringen können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Oktober 2008, VII-Verg 25/08).
schutzwürdiges Vertrauen nicht vorhanden, dass eine Nachprüfung unterbleiben werde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Oktober 2008, VII-Verg 25/08).
Insofern ist im Vergabenachprüfungsverfahren kein Raum für eine umfassende Prüfung der Erfolgsaussichten eines Schadensersatzbegehrens der ASt, eine diesbezügliche Prüfung steht allein den mit einer späteren Schadensersatzklage befassten ordentlichen Gerichten zu (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Oktober 2008, VII-Verg 25/08).
Ein solches Feststellungsinteresse ist insbesondere gegeben, wenn der Antrag der Vorbereitung einer Schadensersatzforderung dient und ein solcher Schadensersatzprozess nicht völlig aussichtslos erscheint, denn die für die Entscheidung über Schadensersatzansprüche zuständigen ordentlichen Gerichte sind an die eine Rechtsverletzung bestandskräftig feststellende Entscheidung der Vergabenachprüfungsinstanzen nach § 124 Abs. 1 GWB gebunden (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 02.10.2008, Az.: Verg 25/08; Beschluss v. 22.06.2006; Az.: VII-Verg 2/06).
Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens ist allein der öffentliche Auftrag im Sinne des § 99 GWB (vgl. Senatsbeschluss vom 27.09.2007 - VII-Verg 2/07, VergabeR 2008, 988; s. auch Senatsbeschluss vom 10.03.2009, VII-Verg 35/08); die im Schreiben des Vorsitzenden der Vergabekammer vom 16. April 2010 zitierte Bemerkung aus dem Senatsbeschluss vom 02.12.2008 (VII-Verg 25/08) sollte von dieser Rechtsprechung nicht abweichen.
Die abschließenden Erfolgsaussichten eines Schadensersatzbegehrens sind nicht im Nachprüfungsverfahren zu prüfen (vgl. OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2012, Verg 8/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Oktober 2008, VII-Verg 25/08).
Eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über den Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichtes Düsseldorf (Beschluss vom 02.10.2008, VII - Verg 25/08) kommt aufgrund des Beschleunigungsgrundsatzes des Kammerverfahrens nicht in Betracht.
Darauf, ob die ASt mit der behaupteten Schadenersatzforderung vor den zuständigen Zivilgerichten durchdringen wird, kommt es im Nachprüfungsverfahren nicht an (OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2012, Verg 8/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Oktober 2008, VII-Verg 25/08; Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 17. November 2014, VK 2-79/14).
OLG Düsseldorf, 16.12.2015 - Verg 43/15
Ausschluss eines Bieters wegen von den Vorgaben der Vergabeunterlagen …

References: EuGH 

EuGH 

EuGH 
 § 242
 § 242
 § 124
 § 99