Source: http://linke-bueros.de/text.php?textID=5966&naviID=498&openCont=
Timestamp: 2017-04-28 06:15:05+00:00

Document:
28.4.2017 || 06:15:04 CET
23.01.2010Das sächsische Versammlungsgesetz - ein gesetzgeberischerer SündenfallDr. Klaus Bartl, Mitglied des Sächsischen Landtages, Redebeitrag für die 7. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages am 20.01.2010Die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen bringt Landesversammlungsgesetz durchs Parlament und beschneidet damit eines der höchsten Rechtsgüter des demokratischen Gemeinwesens "ein Stück ursprünglicher ungebändigter, unmittelbarer Demokratie" Weiterführende Texte:Ein Mythos wird Gesetz Auch in Leipzig: Protest gegen Kriminalisierung antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Mobilisierung gegen NazisRede zur 2. Lesung des Entwurfs „Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge“, Drucksache 5/286 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion
das was Sie heute vorhaben, meine sehr verehrten Damen und Herren von Schwarz-Gelb, ist in vielerlei Hinsicht der gesetzgeberische Sündenfall an sich. Es kann Ihnen doch nicht entgangen sein, dass das, woran Sie hier herumdoktern, zum Grundgefüge der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dem Demokratiegefüge dieser Republik, gehört.
Und weil es bei dem, was hier Regelungsmaterie ist, um eines der höchsten Rechtsgüter des demokratischen Gemeinwesens in der Bundesrepublik Deutschland geht, nämlich um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, dessen Stellenwert einst das Bundesverfassungsgericht im berühmten Brockdorf-Urteil Anfang der 80er Jahre als „ein Stück ursprünglicher ungebändigter, unmittelbarer Demokratie“ charakterisierte, ein anderer ausgewiesener Verfassungsrechtlicher als „die Luftröhre der Demokratie“ bezeichnete, ist der Freistaat Sachsen in dem, was er zu Landesrecht erhebt, mitnichten völlig frei.
Deshalb ist zunächst ein Rückblick auf die Genese der Übertragung der Zuständigkeit für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder im Zuge der Föderalismusreform 2006 geboten. Seinerzeit war allen Beteiligten klar, dass wegen der umfassenden Festlegungen des Bundesverfassungsgerichts zum Schutzbereich der Versammlungsfreiheit des Art. 8 Abs. 1 trotz der Übertragung der Gesetzgebungskompetenz auf diesem Gebiet an die Länder dem jeweiligen Landesgesetzgeber ganz selbstverständliche Grenzen in seiner Gestaltungsfreiheit gesetzt sind.
Das deshalb, weil das Versammlungsgesetz nicht in erster Linie ein Polizeigesetz ist, sondern ein für alle Länder, sprich für alle in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland lebenden Menschen, gleichermaßen geltendes Ausführungsgesetz zur Grundrechtsgarantie des Art. 8 Abs. 1 GG. Alles was ein Versammlungsgesetz eines Landes festschreibt, muss daher die Wertentscheidung des Art. 8 GG und den Freiheitsgehalt des Grundrechts sowie seine Bedeutung im demokratischen Gefüge der Verfassung in sich aufnehmen. Einfacher und niedriger kriegen Sie den Maßstab nicht. Gesetzt ist er eben unter anderem durch jene Brocksdorf-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, quasi die Magna Carta des Versammlungsrechts, mit den dort betonten verbindlichen Grundsätzen und Auslegungsstandards. Sie bilden auch für den Landesgesetzgeber den Rahmen, innerhalb dessen überhaupt nur Regelungen zulässig sind. Und eben weil Art. 8 GG nicht nur ein subjektives Abwehrrecht des Einzelnen gegen die öffentliche Gewalt, sondern zugleich eine objektiv rechtliche Wertentscheidung der Verfassung für alle Bereiche der Rechtsordnung, sprich den Gesetzgeber, die Verwaltung und die Rechtsprechung, ist, steht der Landesgesetzgeber in der Verpflichtung, das Versammlungsgesetz so zu harmonisieren, dass Verwerfungen in Folge unterschiedlicher Schutzstandards in den einzelnen Ländern vermieden werden.
Und das ist das erste, was Sie überhaupt nicht begriffen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren der CDU und FDP. Sie haben im Zuge der Debatte des Entwurfs im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss, speziell auch in der Entgegnung auf die geharnischten Kritiken der Sachverständigen in der Anhörung des Gesetzentwurfs am 25. November 2009, fortwährend damit schwadroniert, dass uns die Sächsische Verfassung, zum Beispiel deren Präambel betreffs der faktischen Gleichsetzung von nationalsozialistischer und kommunistischer Gewaltherrschaft, eigenständige Regelungsmöglichkeiten schaffe.
Ob nun aus Nichtwissen oder zu Zwecken der blanken Täuschung haben Sie bislang den Abgeordneten des Hohen Hauses einfach verschwiegen, dass diese Pflicht zur Harmonisierung der Eingriffsmöglichkeiten in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit durch die Länder schon vor Inkrafttreten des Föderalismusreformgesetzes anerkannt war.
Sie, Herr Staatsminister der Justiz Dr. Martens, wissen doch mit Sicherheit, dass seinerzeit eine Arbeitsgruppe der Länder unter Mitwirkung des Bundes einen den Postulaten der Verfassung entsprechenden Gesetzentwurf für ein Versammlungsgesetz entworfen hat, der zum einen eine Generalrevision des alten Versammlungsrechts unter Berücksichtigung der Wirkung des Versammlungsgeschehens bzw. der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darstellte, zum anderen eine länderübergreifende gesetzliche Regelung in Folge der Kompetenzübertragung auf die Länder sein sollte.
Zwar kam der vom Bundesrat mit den Stimmen der Länder bereits beschlossene Gesetzentwurf eines neuen Versammlungsgesetzes nicht mehr in das Gesetzgebungsverfahren des Bundestags, weil eben die Föderalismusreform in Kraft trat. Doch hat, auch das wissen Sie, das Bundesinnenministerium in einer Empfehlung vom 20. November 2006 diesen Gesetzentwurf den Ländern dringend als Beratungsgrundlage für die zu erarbeitenden Länderversammlungsgesetze empfohlen. Weshalb Sie die damalige Bundesratsinitiative bei Ihren Überlegungen, welches Versammlungsgesetz Sachsen erhalten soll, gänzlich außen vor ließen, ist bis zum heutigen Tag mit keinem Wort erwähnt, geschweige denn gerechtfertigt. Was Sie sich stattdessen von Weg und Inhalt her mit diesem Entwurf eines Sächsischen Versammlungsgesetzes geleistet haben bzw. leisten wollen, kann man nur als dilettantisch und ignorant charakterisieren.
Sie haben als Koalition am 30. Oktober 2009 einen Gesetzentwurf eingebracht, in dem Sie zunächst in Art. 1 kurzerhand erklären, dass das bisherige Versammlungsgesetz des Bundes in der Fassung vom 15. November 1978 in der letzten Änderungsfassung vom 8. Dezember 2008 nunmehr unter der neuen Überschrift „Gesetz über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen - Sächsisches Versammlungsgesetz“ Landesrecht werden soll. Dann haben Sie in einem Art. 2 zunächst nur einen Paragrafen aus dem Bundesgesetz aufgegriffen, nämlich § 15. Der aber ist neben § 14 schon immer eine der sensibelsten und umstrittensten Bestimmungen des Versammlungsrechts, weil sie nämlich den eigentlich im Art. 8 Abs. 1 des GG bzw. in Art. 23 unserer Sächsischen Verfassung verankerten Grundsatz, dass es das Recht eines Jeden ist, sich „ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, aufweicht.
Alles was seither in der Versammlungspraxis und in der Rechtsprechung hierzu in Kritik stand, ignorieren Sie nicht nur. Nein: Sie setzen noch eins drauf! Sie ergänzen den allgemeinen Gefahrenabwehrtatbestand durch einen Zusatz in § 15 Abs. 1 S. 2, wonach Gefährdungen, die ein Verbot oder Auflagen der Versammlungen rechtfertigen, im Freistaat Sachsen „insbesondere“ auch dann zu besorgen sein sollen, wenn die Versammlung einen Bezug zu gefährlichen früheren Versammlungen aufweist. Damit stellen Sie das bisherige Grundrechtsverständnis auf den Kopf. Wird das Gesetz, muss künftig nicht mehr die Versammlungsbehörde nachweisen, dass anzumeldende Versammlungen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Nein, der Anmelder, der Grundrechtsträger, muss quasi nachweisen, dass sein Vorhaben nicht gefährlich ist.
Dass es nicht angeht, dass die Nähe zu früheren Versammlungen entweder bereits die Annahme einer unmittelbaren Gefahr rechtfertigen oder eine unmittelbare Gefahr jedenfalls im Sinne einer widerleglichen Vermutung indizieren soll, haben in der Expertenanhörung am 25. November vergangenen Jahres mehrere Verfassungsrechtler, wie etwa Professor Poscher und Professor Morlock, nachdrücklich betont. Bei dieser Interpretationsweise müssen im Freistaat Sachsen künftig die Grundrechtsträger die Rechtmäßigkeit ihres Freiheitsgebrauchs beweisen, statt dass der Staat das Vorliegen der Voraussetzungen für seine Eingriffsbefugnis belegen muss.
Dann kommt die Regelung in § 15 Abs. 2, der die sächsischen Versammlungsbehörden legitimieren soll, Versammlungen oder Aufzüge in Abhängigkeit davon zu verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig zu machen, dass sie an einem Ort stattfinden, der deshalb von historisch herausragender Bedeutung einzuschätzen ist, weil er an Menschen erinnert, die „unter der nationalsozialistischen oder kommunistischen Gewaltherrschaft Opfer menschenunwürdiger Behandlung“ waren oder - 2. Alternative - „die Widerstand gegen nationalsozialistische oder kommunistische Gewaltherrschaft geleistet haben“ oder - Alternative 3 - „die an Opfer eines Krieges erinnern“ und nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung konkret feststellbaren Umständen die Besorgnis rechtfertigen, dass durch die Versammlung respektive den Aufzug die Würde von Personen im Sinne dieser Aufzählung beeinträchtigt wird. Wieder eingeleitet mit „insbesondere“ zählen Sie dann Beispiele auf, wo quasi Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung unterstellt sein soll, wenn „die Versammlung Organe oder Vertreter der nationalsozialistischen oder kommunistischen Gewaltherrschaft“ - alles wieder in einem Atemzug - „als vorbildlich oder ehrenhaft darstellen“.
Abgesehen davon, dass es nur so von unbestimmten Rechtsbegriffen in dem Regelungswortlaut wimmelt: Die Kriterien, die Sie hier für das Verbot bzw. die Auflagensetzung für Versammlungen ausgeben, verletzen die Schrankengesetze der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 2 GG bzw. Art. 20 Abs. 3 der Sächsischen Verfassung im Kern. Art. 15 Abs. 2 des Sächsischen Versammlungsgesetzes würde, wenn er so in Gesetzeskraft kommt, hinsichtlich der über die geschützten Personengruppen in Bezug genommenen Äußerungen kein allgemeines Gesetz mehr darstellen. Es ist aber noch keine drei Monate her, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 4. November 2009 klargestellt hat, dass eine Ausnahme von den Erfordernissen des Art. 5 Abs. 2 GG, mithin auch denen des Art. 20 Abs. 3 unserer Landesverfassung, nur hinsichtlich des Nationalsozialismus denkbar ist. Und das auch nur unter höchst eingeschränkten Voraussetzungen wegen des - ich zitiere aus dem Leitsatz - „... sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat“, was, so weiter, „der propagandistischen Gutheißung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft Grenzen“ setzt und ein „Ausnahmeverbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetz“ ausnahmsweise rechtfertigt.
Alle vier in der Expertenanhörung gehörten Sachverständigen, im Verlauf des Disputs am Ende auch der von der Koalition benannte Professor Heckmann, haben ihre teils ganz gravierenden verfassungsrechtlichen Bedenken erklärt, dass so mir nichts dir nichts das, was Sie als „kommunistische Gewaltherrschaft“ bezeichnen bzw. darunter verstehen, rechtlich auf denselben Standart gehoben werden können. Professor Morlock, Professor Pestalozza und Professor Poscher haben auch klargemacht, dass Sie das auch nicht über die Präambel zur Verfassung hinbekommen. Dies schon deshalb nicht, weil dem nun wiederum das von mir eingangs schon erwähnte Harmonisierungsgebot, das alle Länder in der Bundesrepublik Deutschland allzumal im Versammlungsrecht zu beachten haben, entgegensteht.
Sie werden mit Ihrem Versuch, die Totalitarismustheorie ins Versammlungsrecht zu transformieren, kläglich scheitern. Es ist niemandem gedient, auch nicht der Würde von Opfern, wenn Sie aus vermeintlichen Gründen der Erinnerungskultur in höchst waghalsiger Weise verfassungsmäßige Grundrechte beschneiden.
Was schließlich die in § 15 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzentwurfs in Bezug genommenen Orte betrifft, sind die jetzt hier aufgeführten nicht nur unbestimmt definiert bzw. handgreiflich willkürlich gewählt, sprich zum Beispiel der Ort „Völkerschlachtdenkmal in Leipzig“; hinzu kommt, dass die im Gesetz angelegte Möglichkeit, dass die einzelnen Versammlungsbehörden in den Kreisen und Städten quasi nach eigenem Duktus bestimmen können, welche Orte sie als solche „Erinnerungsorte“ definieren, dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts für Eingriffe in Grundrechte widerspricht.
Sie haben mit diesem Gesetzentwurf, schon vielfach in den letzten Wochen der Debatte hervorgehoben, eine „lex Dresden“ kreiert. Sie merken nicht, dass Sie mit Ihrer Landeshauptstadtzentriertheit zugleich in gewisser Weise geschichtsbezogen ignorant sind. Wieso, so frage ich als Chemnitzer zum Beispiel, sind die Orte, die an die tausenden Toten des Bombenangriffs auf die Stadt Chemnitz am 5. März 1945 erinnern, weniger schutzwürdig per Gesetz, als von Ihnen ausgewählte Orte in Dresden. Selbst die Binnenlogik des Gesetzes geht einfach nicht auf.
Was das handwerkliche angeht, die Art und Weise, wie Sie gesetzestechnisch ein Sächsisches Versammlungsgesetz in die Welt bringen wollen, erspare ich mir aus Zeitgründen hier weitere Ausführungen. Das kriegen wir später, bei der Begründung unseres Ihnen vorliegenden Änderungsantrags. Nur noch so viel:
Was hier am heutigen Tag auf dem gerade auf dem Gebiet der ehemaligen DDR so wichtigen und schützenswerten Terrain der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gesehen soll, ist bodenlos. Der Gesetzentwurf ist in inhaltlich-verfassungsrechtlicher Hinsicht wie in formaler Hinsicht derart notleidend, derart schlimm, dass unsere Fraktion, sollte der Entwurf nach Maßgabe der Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses angenommen werden, Herrn Landtagspräsidenten dringend auffordern wird, in Wahrnahme seiner Verantwortung aus Art. 76 Abs. 1 S. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen die Ausfertigung des Gesetzes wegen fehlender Verfassungsmäßigkeit zu verweigern. Wir wären froh, wenn sich die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen entscheiden könnten, dies in gleicher Weise zu tun. Die Sensibilität der Regelungsmaterie zum einen, die Reichweite der Verfassungswidrigkeit des Gesetzgebungsansinnens der Koalition zum anderen rechtfertigt diese letztlich bedauerliche Premiere in der 19-jährigen Gesetzgebungsgeschichte des Freistaates Sachsen allemal.
Hält auch unser Landtagspräsident diese verfassungswidrige Rechtsvorschrift nicht auf, treffen wir uns via Normenkontrollklage in Leipzig. Das kann ich für unsere Fraktion versprechen.
Weiterführende Links:Linksfraktion im Sächsischen Landtag	copyright linxxnet 2017

References: Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 2
 § 15
 § 14
 Art. 8
 Art. 23
 § 15
 § 15
 Art. 5
 Art. 20
 Art. 15
 Art. 5
 Art. 20
 § 15
 Art. 76