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Timestamp: 2018-04-22 15:53:47+00:00

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Schlagwort Archiv: Erledigung
Autor: HartzBote 18. April 2018
Ein „fehlendes Bemühen“ um eine Terminsverlegung kann in der Kostenentscheidung berücksichtigt werden. So hat das Bundesverfassungsgericht aktuell eine Verfassungsbeschwerde gegen eine sozialgerichtliche Kostenentscheidung nach Erledigung n…
Aktuelles, Erledigung, Kostengrundentscheidung, Sozialgerichtsverfahren, Terminsverlegung
Autor: SozialrechtsNews 16. April 2018
Arbeitsförderung, Erledigung, Kostengrundentscheidung, Sozialgerichtsverfahren, Terminsverlegung
Ein “fehlendes Bemühen” um eine Terminsverlegung kann in der Kostenentscheidung berücksichtigt werden. So hat das Bundesverfassungsgericht aktuell eine Verfassungsbeschwerde gegen eine sozialgerichtliche Kostenentscheidung nach Erledigung nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer nicht substantiiert dargelegt habe, dass die zu seinen Lasten erfolgte Kostenentscheidung unter Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 …
Erledigung, Kostengrundentscheidung, Sozialgerichtsverfahren, Sozialrecht, Terminsverlegung
Haben die Parteien das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, ist über alle bisher entstandenen Kosten des Verfahrens, einschließlich derjenigen der Vorinstanzen, gemäß § 91a Abs. 1 ZPO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes durch Beschluss zu entscheiden1. Es ist nicht Zweck einer Kostenentscheidung …
Erfolgsaussichten, Erledigung, Kostenaufhebung, Kostenentscheidung, Zivilrecht
Prozesskostenhilfe – und die Erledigung vor Entscheidungsreife
Autor: Rechtslupe 12. März 2018
Zwar steht der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht entgegen, dass das Verfahren bereits erledigt ist, wenn der Antrag bereits zu einem Zeitpunkt vor Erledigung der Hauptsache bewilligungsreif war1. Etwas anderes gilt aber, wenn die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst nach der Erledigung der Hauptsache bei Gericht eingeht2 oder …
Entscheidungsreife, Erledigung, Prozesskostenhilfe, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Die Erledigung einer ursprünglich unzulässigen Verfassungsbeschwerde – und die Kostenentscheidung aus Billigkeitsgründen
Über die Verfassungsbeschwerde ist aufgrund der Erledigungserklärung der Beschwerdeführerin nicht mehr zu entscheiden1. Verfahrensgegenstand ist danach lediglich noch der – in der Erledigungserklärung enthaltene – Antrag der Beschwerdeführerin auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen. Gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde die volle oder teilweise …
Billigkeit, Erledigung, Kostenentscheidung, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Autor: Rechtslupe 23. Februar 2018
Das Bundesverfassungsgericht verneint eine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen, wenn die Erledigung der Verfassungsbeschwerde ausschließlich auf prozessualer Überholung beruht. In dem hier entschiedenen Fall befand sich der Beschwerdeführer auf Grundlage des Haftbefehls des Amtsgerichts Lübeck vom 11.05.2016 seit dem 21.10.2016 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Gegen die Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft wandte sich …
Erledigung, Kostenentscheidung, Prozessuale Überholung, Strafrecht, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Ist über die Verfassungsbeschwerde (und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) infolge der Erledigungserklärung des Beschwerdeführers nicht mehr zu entscheiden1, ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, …
Die Kosten, die durch ein Revisionsverfahren entstanden sind, das nach einer erfolgreichen sofortigen Beschwerde nach § 72b ArbGG für erledigt erklärt worden ist, sind bei der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO als Teil der Kosten des wieder beim Berufungsgericht anhängigen Rechtsstreits zu behandeln. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Erledigung, Kostenentscheidung, Kostengrundentscheidung, Revision
Autor: Rechtslupe 10. November 2017
Eine Anfechtungsklage ist im Falle der übereinstimmenden Erledigungserklärung auch dann mit Eingang der zweiten Erledigungserklärung oder mit Eintritt der Fiktion des § 138 Abs. 3 FGO endgültig i.S. des § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO erfolglos, wenn der angefochtene Bescheid später auf Grundlage einer tatsächlichen Verständigung geändert …
AdV, Aussetzungszinsen, Erledigung, Erledigungserkl, Finanzgerichtsverfahren, Steuerrecht
Eine Abschiebungsanordnung erledigt sich nicht mit ihrem Vollzug1. Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung einer vollzogenen Abschiebungsanordnung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Abschiebung. Der Zulässigkeit der Klage steht die zwischenzeitliche Abschiebung des Ausländers nicht entgegen. Hierdurch hat sich die gegen ihn ergangene Abschiebungsanordnung nicht erledigt. Ein Verwaltungsakt erledigt …
Abschiebung, Abschiebungsanordnung, Erledigung, Flüchtling, Verwaltungsrecht, Vollzug
Die erledigte Unterbringung – und die Verfassungsbeschwerde
Angesichts des mit der Freiheitsentziehung erlittenen Eingriffs in ein besonders bedeutsames Grundrecht besteht ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme auch nach Aufhebung der sie anordnenden Entscheidung und Erledigung der Maßnahme fort. Die Beschwerdeführerin hat nach Aufhebung des Unterbringungsbefehls durch Beschluss des Landgerichts Bremen vom 12.01.2017 und …
Erledigung, Strafrecht, Unterbringung, Verfassungsbeschwerde
Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die – wie hier die Bildung einer Referenzgruppe für ein freigestelltes Personalratsmitglied – keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, oder die Ablehnung einer solchen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz …
Beamtenrecht, Bundeswehr, Einstweiliger Wehrbeschwerdeverfahren, Erledigung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Truppendienstliche Maßnahmen
Erledigung in Grundbuchsachen – und der Feststellungsantrag
Dass die Grundbucheintragung (hier: der Fortführungsnachweis) nach Eingang der (Rechts-)Beschwerde vollzogen worden ist, ändert daran nichts, weil die (Rechts-)Beschwerde in analoger Anwendung von § 62 FamFG als Feststellungsantrag fortgeführt werden kann. Gemäß § 62 FamFG spricht das Beschwerdegericht nach Erledigung der Hauptsache auf Antrag aus, dass die Entscheidung des Gerichts …
Beschwerde, Erledigung, Feststellungsantrag, Fortführungsnachweis, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Grundbuch, Grundbuchberichtigung, Grundbucheintrag, Rechtsbeschwerde, Zivilrecht
Erledigungserklärung – und der Streit um ihre Wirksamkeit
Macht der Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens nach Ergehen eines Hauptsachenerledigungsbeschlusses nach Maßgabe des § 138 Abs. 1 FGO geltend, er habe die für einen solchen Beschluss erforderliche Erledigungserklärung nicht abgegeben, so ist dies als Begehren auf Fortsetzung des Verfahrens auszulegen. Dieses Begehren hat zum Ziel, dass das Fehlen übereinstimmender Erledigungserklärungen …
Erledigung, Erledigungserkl, Finanzgerichtsverfahren, Steuerrecht
Hat sich der Verwaltungsakt vor der Einlegung des Einspruchs durch Zeitablauf oder in sonstiger Weise gemäß § 124 Abs. 2 AO erledigt, ist eine Heilung nach § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO nicht mehr möglich. Ein nicht ausreichend begründeter (und damit rechtswidriger) Ermessensverwaltungsakt kann nicht durch das …
Begründung, Einkommensteuer, Erledigung, Ermessensentscheidung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Verspätungszuschlag, Verwaltungsakt
Erledigung nach Gerichtsbescheid
Die Erledigung der Hauptsache kann auch dann erklärt werden, wenn nach Ergehen eines Gerichtsbescheids Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt worden ist1. Das angefochtene Urteil einschließlich der darin enthaltenen Kostenentscheidung ist deshalb gegenstandslos geworden2. Das Gericht hat nur noch über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden (§ 138 Abs. 1 FGO). …
Erledigung, Finanzgerichtsverfahren, Gerichtsbescheid, Steuerrecht
Kostenerstattung – nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde
Über die Verfassungsbeschwerde ist nach einer Erledigungserklärung des Beschwerdeführers nicht mehr zu entscheiden1. Verfahrensgegenstand ist damm nur noch die Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen, die der Kammer obliegt2. Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde und des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist über die Erstattung …
Auslagenerstattung, Erledigung, Kostengrundentscheidung, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Wehrbeschwerdeverfahren – und die erledigte truppendienstliche Maßnahme
Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die – wie hier – keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, oder die Ablehnung einer solchen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 …
Beamtenrecht, Erledigung, Truppendienstliche Maßnahme, Wehrbeschwerdeverfahren
“Mein Mandant wird zahlen” – und die Terminsgebühr nach dem Kostenwert einer Erledigung
Ein Telefongespräch, in dem der Beklagtenvertreter dem Klägervertreter die Bezahlung der Klagforderung mitteilt, die Prüfung und Bestätigung der Erledigung des Rechtsstreits erbittet und sich mit dem Klägervertreter über eine Kostenbeteiligung der Klagpartei austauscht, kann eine Terminsgebühr nach dem Kostenwert der Erledigung auslösen. Die Terminsgebühr entsteht nach Vorbem. 3 Abs. 3 …
Anwalsvergütung, Erledigung, Kanzlei und Beruf, Kostenwert, Terminsgebühr, Zivilrecht
Auslagenerstattung – nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde
Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Erstattung der den Beschwerdeführern entstandenen Auslagen nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden, § 34a Abs. 3 BVerfGG. Dabei ist eine Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände vorzunehmen. Mit Blick auf die Funktion und die Tragweite verfassungsgerichtlicher Entscheidungen kommt, insbesondere wenn es um die Gültigkeit eine Gesetzes geht, …
Das erledigte Verfassungsbeschwerdeverfahren – und die bereits erlassene einstweilige Anordnung
ber das Beschwerdebegehren ist infolge der Erledigungserklärung nicht mehr zu entscheiden. Eines besonderen gerichtlichen Ausspruchs hierüber bedarf es nicht1. Es bedarf auch keiner Aufhebung der erlassenen einstweiligen Anordnung. Denn eine einstweilige Anordnung wird im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegenstandslos, wenn sich das Hauptsacheverfahren – etwa durch zulässige Rücknahme einer Verfassungsbeschwerde erledigt hat2. Dies …
einstweilige Anordnung, Erledigung, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Das erledigte Verfassungsbeschwerdeverfahren – und die Auslagenerstattung
Über das Beschwerdebegehren ist infolge der Erledigungserklärung nicht mehr zu entscheiden. Jedoch ist die Anordnung einer Auslagenerstattung unter Billigkeitsgesichtspunkten gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG auch für den Fall einer Erledigungserklärung möglich1. Zwar findet eine überschlägige Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Auslagenerstattungsverfahren regelmäßig nicht statt, denn eine solche kursorische …
Auslagenerstattung, Erledigung, Kostengrundentscheidung, Verfassungsbeschwerde, Zivilrecht
Teilerledigung der Hauptsache
Autor: Rechtslupe 24. November 2016
Eine Erledigung der Hauptsache ist nur dann gegeben, wenn ein außerprozessuales Ereignis nach Rechtshängigkeit eingetreten ist, das alle im Streit befindlichen Sachfragen -mithin das im Klageantrag zum Ausdruck gekommene Klagebegehren- gegenstandslos gemacht hat. Merkmal eines derartigen Ereignisses ist, dass ein Kläger sein Rechtsschutzziel bereits außerhalb des Prozesses erreicht hat oder …
Erledigung, Finanzgerichtsverfahren, Steuerrecht, Teilerledigung
Erledigung in WEG-Sachen – und die Kostenentscheidung zulasten des Verwalters
Auch nach einer übereinstimmenden Erledigungserklärung kann die Kostenentscheidung grundsätzlich auf § 49 Abs. 2 WEG gestützt werden.Eine Kostenentscheidung gemäß § 49 Abs. 2 WEG setzt das Bestehen eines gegen den Verwalter gerichteten materiellrechtlichen Schadensersatzanspruchs des unterlegenen Wohnungseigentümers wegen der (grob verschuldeten) Verletzung von Pflichten bei der Verwaltung voraus. Im Hinblick …
Beschlussanfechtung, Erledigung, Kostenentscheidung, WEG-Verfahren, Wohnungseigentümergemeinschaft, Zivilrecht
Ist eine Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache objektiv nicht eingetreten, kann selbst dann, wenn eine einseitige Erledigungserklärung des Finanzamt anzunehmen sein sollte, eine Hauptsacheerledigung nicht festgestellt werden. Entspricht ein Änderungsbescheid, der während einer zulässigen Nichtzulassungsbeschwerde ergeht, weder dem Klageantrag noch dem Urteil des Finanzgerichts, kann mangels Hauptsacheerledigung keine Unzulässigkeit …
Änderungsbescheid, Einseitige Erledigungserklärung, Erledigung, Erledigungserkl, Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Steuerrecht
Die erledigte Unterbringung – und der Feststellungsantrag der Tante
Eine Vertrauensperson ist für einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach § 62 FamFG nicht antragsberechtigt. Denn nach Erledigung der Hauptsache kann ein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG grundsätzlich nur vom Betroffenen gestellt werden, weil nur dieser in seinen Rechten verletzt sein kann1. Der Bundesgerichtshof hat dementsprechend einen Feststellungsantrag der …
Erledigung, Familienrecht, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Unterbringung
Die während des Klageverfahrens ungültig gewordene Zolltarifauskunft
Autor: Außenwirtschaftslupe 7. Oktober 2016
Ist eine angefochtene vZTA -wie im Streitfall- ungültig geworden, ist ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO anzuerkennen, wenn der Kläger eine neue vZTA zur (tariflich) gleichen Ware beantragen will und eindeutig feststeht, dass eine materielle Rechtsänderung der Tariflage nicht eingetreten und daher mit Sicherheit …
Erledigung, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, vZTA, Zollrecht, Zolltarifauskunft
Die ungültig gewordene Zolltarifauskunft – und das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
Autor: Außenwirtschaftslupe 9. September 2016
Ist eine angefochtene verbindliche Zolltarifauskunft ungültig geworden, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO anzuerkennen, wenn der Kläger eine neue vZTA zur (tariflich) gleichen Ware beantragen will und eindeutig feststeht, dass eine materielle Rechtsänderung der Tariflage nicht eingetreten und …
Erledigung während des Klageverfahrens – und das Rechtsschutzbedürfnis
Hat der Kläger aufgrund eines neuen Steuerbescheides während eines laufenden Klageverfahrens erhalten, was er von Anfang an beantragt hatte, ist es für das im noch anhängigen Verfahren zu findende (Sach-)Ergebnis ohne Bedeutung, ob die frühere Ablehnung zu Recht oder zu Unrecht abgelehnt worden ist. Die Rechtmäßigkeit der früher ergangenen Verwaltungs- …
Erledigung, Finanzgerichtsverfahren, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Rechtsschutzbedürfnis, Steuerrecht
Autor: Rechtslupe 15. Juni 2016
Wird eine Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt, so ist über sie nicht mehr zu entscheiden1. In Fällen dieser Art ist das Bundesverfassungsgericht (die Kammer) jedoch zur Entscheidung über die Auslagenerstattung befugt2. Über die Erstattung der Auslagen ist nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (vgl. § 34a Abs. 3 BVerfGG). Dabei kann insbesondere dem …
Auslagenerstattung, Erledigung, Kostenentscheidung, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Der Rechtsstreit über eine bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagungsverfügung erledigt sich nicht durch die Veräußerung des Wohneigentums, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG M-V bleibt ein Verwaltungsakt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf …
Bauordnungsrecht, Erledigung, Nutzungsuntersagung, Verwaltungsrecht
Zahlung auf einen vorläufig vollstreckbaren Titel
Die vorbehaltlose Überweisung der Klageforderung nebst Zinsen nach Zustellung des Berufungsurteils und vor Einlegung der Revision führt weder zu einem Wegfall der durch die Verurteilung eingetretenen Beschwer der Beklagten noch ist hierin ein Rechtsmittelverzicht zu sehen; es liegt daher auch kein Fall der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache vor. …
Erledigung, Vollstreckungsabwendung, vorläufige Vollstreckbarkeit, Zahlung, Zivilrecht, Zwangsvollstreckung
Einseitige Erledigungserklärung – erst in der Berufungsinstanz
Autor: Rechtslupe 21. März 2016
Dass ein Kläger in der Lage war, eine (einseitige) Erledigungserklärung bereits vor dem erstinstanzlichen Gericht abzugeben, schließt eine solche Erklärung und die hiermit verbundene Umstellung auf einen Feststellungsantrag in der Berufungsinstanz nicht aus. Allerdings kommt in einem solchen Fall die Anwendung des § 97 Abs. 2 ZPO in Betracht. Dem …
Berufung, Einseitige Erledigungserklärung, Erledigung, Erledigungserkl, Zivilprozess, Zivilrecht
Die einseitige Teilerledigungserklärung – und der restliche Streitwert
Autor: Rechtslupe 8. März 2016
Im Fall einer einseitigen Teilerledigungserklärung des Klägers bestimmt sich der Wert nach dem restlichen Betrag der Hauptsache unter Hinzurechnung der auf den erledigten Teil entfallenden Kosten der Vorinstanzen1. Der Wert dieser Kosten ist durch eine Differenzrechnung zu ermitteln, die ergibt, um welchen Betrag bis zur teilweisen Erledigung diejenigen Kosten überschritten …
Beschwer, Einseitige Erledigungserklärung, Erledigung, Streitwert, Teilerledigung, Zivilrecht
Zweitklage nach übereinstimmender Erledigungserklärung
Autor: Rechtslupe 4. März 2016
Soweit nach einer übereinstimmenden Erledigungserklärung die Zweitklage nicht auf neue Tatsachen gestützt wird, kann ihr der Beklagte den Einwand der erledigten Sache entgegenhalten1. Für den Fall, dass der Beklagte der Erledigungserklärung der Klägerseite zugestimmt hat, ist diese auch regelmäßig eingetreten und eine neue Klage daher aussichtslos2. Zumindest verstößt die erneute …
Erledigung, Erledigungserkl, Übereinstimmende Erledigungserklärung, Zivilprozess, Zivilrecht
Erledigungserklärung – und die zwischenzeitliche Zwangsvollstreckung
Wenn die Parteien bei einer Unterlassungsklage die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat das Gericht bei der gemäß § 91a Abs. 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung grundsätzlich keinen Anlass zu prüfen, ob die Erledigungserklärung des Gläubigers auch auf die Vergangenheit bezogen war, wenn die Parteien keine gegenteiligen Anträge stellen. …
Erledigung, Erledigungserkl, Gesetzesänderung, Zivilprozess, Zivilrecht
Betriebsverfassungsrechtliche Beschwerde – und die Beschwer
Eine zulässige betriebsverfassungsrechtliche Beschwerde setzt voraus, dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Entscheidung zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung materiell-rechtlich noch beschwert ist1. Dies ist nicht der Fall, wenn das erledigende Ereignis zwischen den Instanzen eintritt. Eine nach Eintritt des erledigenden Ereignisses eingelegte Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Eine solche Beschwer …
Arbeitsrecht, Beschwer, Beschwerde, Erledigung, Rechtschutzbedürfnis
Einseitige Erledigungserklärung vor dem Finanzgericht
Eine einseitige Erledigungserklärung des Klägers ist nur wirksam und über den darin liegenden Antrag auf Feststellung der Erledigung ist dementsprechend nur zu entscheiden, wenn die ursprüngliche Klage zulässig war. Anderenfalls ist die Klage als unzulässig abzuweisen. Wird ein Rechtsstreit durch beide Beteiligte übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt, endet …
Einseitige Erledigungserklärung, Erledigung, Finanzgerichtsverfahren, Steuerrecht
Das erledigte Rücküberstellungsverfahren
Auch nach der Einführung von § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG kann die beteiligte Behörde ein in der Hauptsache erledigtes Freiheitsentziehungsverfahren nicht mit dem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG fortsetzen. Eine auf die Kostenentscheidung beschränkte Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde ist auch nach der Einführung von § 70 Abs. 3 …
Dublin-II-VO, Dublin-III-VO, Erledigung, Rücküberstellung, Verwaltungsrecht
Abschiebungsanordnung und Abschiebungsandrohung
Abschiebungsanordnung und Abschiebungsandrohung stellen keine teilidentische Vollstreckungsmaßnahmen dar; die Ersetzung einer (rechtswidrigen) Abschiebungsanordnung durch eine Abschiebungsandrohung führt daher zur vollständigen Erledigung der Abschiebungsanordnung. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall die auf § 34a AsylVfG gestützte Abschiebungsanordnung durch den „Ergänzungsbescheid“ inhaltlich nicht lediglich modifiziert, …
Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Abschiebungsanordnung, Erledigung, Verwaltungsrecht
Der sich typischerweise kurzfristig erledigende Verwaltungsakt
Mit Blick auf Art.19 Abs. 4 GG besteht ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ungeachtet der Schwere des Grundrechtseingriffs bereits dann, wenn sich ein Verwaltungsakt typischerweise so kurzfristig erledigt, dass er ohne Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses regelmäßig keiner Überprüfung in einem gerichtlichen Hauptsachverfahren zugeführt werden könnte. Die hier streitgegenständlichen Regelungen (Betretens- und Aufenthaltsverbote bzw. Meldeauflagen) …
effektiver Rechtsschutz, Erledigung, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Fortsetzungsfeststellungsklage, Verwaltungsrecht
Erledigung im laufenden Widerspruchsverfahren – und die Heilung des Anhörungsmangels
Erledigt sich ein Verwaltungsakt während des laufenden Widerspruchsverfahrens, so wird ein Anhörungsmangel nicht allein durch Widerspruchseinlegung geheilt; erforderlich für eine Heilung ist vielmehr zusätzlich, dass die Behörde den Verwaltungsakt vor dessen Erledigung anhand etwaigen neuen Vorbringens des Betroffenen neu und unvoreingenommen überprüft. Nach § 28 Abs. 1 LVwVfG ist einem …
effektiver Rechtsschutz, Erledigung, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Fortsetzungsfeststellungsklage, Rechtliches Gehör, Verwaltungsrecht, Widerspruchsverfahren
Darüber, welche Folgen der Tod des Beschwerdeführers auf ein anhängiges Verfassungsbeschwerdeverfahren hat, ist gesetzlich nichts bestimmt. Die Frage lässt sich nur für den einzelnen Fall unter Berücksichtigung der Art des angegriffenen Hoheitsaktes und des Standes des Verfassungsbeschwerdeverfahrens entscheiden1. Eine Rechtsnachfolge im Verfassungsbeschwerdeverfahren kommt grundsätzlich nicht in Betracht, weil diese Verfahrensart …
Erledigung, Tod, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Erledigungserklärung in Rechtsmittelinstanz
Eine Beendigung des Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beider Parteien ist in der Rechtsmittelinstanz nur wirksam möglich, wenn das jeweilige Rechtsmittel zur Zeit der Erledigungserklärung (noch) zulässig ist. Dies ist u.a. dann nicht mehr der Fall, wenn das Rechtsmittel nicht fristgerecht begründet wurde. Eine Entscheidung nach § 91a ZPO ist in …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Berufung, Erledigung, Erledigungserkl, Zivilprozess
Für die Feststellung nach § 62 Abs. 1 FamFG ist kein Raum, wenn das Vorliegen des Rechtsfehlers noch vor Eintritt der Erledigung jedenfalls inzident festgestellt worden ist. Das ist auch dann zu bejahen, wenn das Beschwerdegericht einen Verfahrensfehler erkannt und geheilt hat. Bei der Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche …
Erledigung, Familienrecht, Feststellungsantrag, Unterbringung
Autor: Rechtslupe 2. September 2015
Nach einseitiger Erledigungserklärung und Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache im Berufungsurteil bestimmen sich der Streitwert und entsprechend der Wert der Beschwer des Beklagten, der der Erledigung widersprochen und Klageabweisung beantragt hat, grundsätzlich nach der Summe der bis zur Erledigungserklärung entstandenen Kosten1. Weder können aus der angegriffenen Entscheidung …
Beschwer, Einseitige Erledigungserklärung, Erledigung, Erledigungserkl, Zivilprozess, Zivilrecht
Verfassungsbeschwerde – und das Rechtsschutzinteresse
Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass noch im Zeitpunkt der verfassungsgerichtlichen Entscheidung ein Bedürfnis für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsakts oder zumindest für die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit besteht1. Hat sich das mit der Verfassungsbeschwerde ursprünglich verfolgte Begehren erledigt, kann zwar ausnahmsweise dennoch ein Rechtsschutzbedürfnis fortbestehen. Dies ist etwa der …
Erledigung, Rechtsschutzbedürfnis, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Strafvollzug – und der vorprozessual erledigte Feststellungsantrag
Im Hinblick auf Art.19 Abs. 4 GG ist im Strafvollzugsverfahren ein allgemeiner Feststellungsantrag trotz vorprozessualer Erledigung zulässig. Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt1. Die in Art.19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes wird in erster Linie von …
Erledigung, Feststellungsantrg, Rechtsschutzinteresse, Strafrecht, Strafvollzug, Strafvollzugsverfahren

References: Art. 3
 § 91
 § 34
 § 34
 § 72
 § 91
 § 138
 § 239
 § 2
 § 19
 § 62
 § 62
 § 138
 § 124
 § 126
 § 2
 § 19
 § 21
 § 34
 § 34
 § 49
 § 49
 § 62
 § 62
 § 100
 § 100
 § 34
 § 173
 § 265
 § 43
 § 97
 § 91
 § 70
 § 62
 § 70
 § 34
 Art.19
 § 28
 § 91
 § 62
 Art.19
 Art.19