Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=115039
Timestamp: 2018-08-17 11:11:13+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.06.2017, RV/2100028/2010
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der A, Adresse, vertreten durch V, Adresse1, über die Beschwerde vom 16. November 2009 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 29. Oktober 2009 betreffend Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage 2) zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin stellte die Anträge, den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage 2) für die Monate November und Dezember 2008 und für Jänner bis September 2009 mit Null festzusetzen. Die Kammerumlage würde der Niederlassungsfreiheit und dem Sachlichkeitsgebot widersprechen.
Mit den Bescheiden vom 29. Oktober 2009 setzte die belangte Behörde den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Monate November und Dezember 2008 mit 36.188,43 Euro und für die Monate Jänner bis September 2009 mit 118.402,37 fest.
Gegen diese Bescheide richtete sich die nun als Beschwerde zu erledigende Berufung vom 16. November 2009. Die Beschwerdeführerin, vertreten durch V, brachte vor, die Bescheide würden auf einer gemeinschaftswidrigen Bestimmung, nämlich § 122 Abs. 7 und 8 Wirtschaftskammergesetz 1988 (WKG) gründen. Diese Bestimmung sei im Umfang der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit durch primäres Gemeinschaftsrecht verdrängt und daher nicht anzuwenden, weshalb die Bescheide an Rechtswidrigkeit des Inhaltes leiden würden.
Im Ergebnis sei daher festzuhalten, dass § 122 Abs. 7 und 8 WKG in Verbindung mit § 41 FLAG eine staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 87 EGV darstelle, weil sie Ausnahmecharakter habe und somit bestimmte Wirtschaftsteilnehmer ungerechtfertigt begünstige. Diese stünden unstrittig auch in unmittelbaren Wettbewerb mit ausländischen Anbietern, womit eine Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten gegeben sei. Auf Grund des Durchführungsverbotes des Art. 88 Abs. 3 dritter Satz EGV sei es der Behörde untersagt, diese Abgabe einzuheben.
Die Bescheide litten auch deshalb an Rechtswidrigkeit, weil sie sich auf § 122 Abs. 7 und 8 WKG stützten, und diese Bestimmung durch ihren Verweis auf § 41 FLAG auch verfassungswidrig sei. § 122 Abs. 7 und 8 WKG diene der Finanzierung der Wirtschaftskammern. Die Verteilung dieser Finanzierungslast auf die Mitglieder müsse nach einem sachlichen Kriterium erfolgen. Dazu führe Beiser aus, dass eine unverhältnismäßige Belastung auf Grund einer insgesamt überhöhten Umlagenlast eine unverhältnismäßige Belastung (und somit Überforderung) einzelner Mitglieder oder eine unverhältnismäßige Verteilung der Umlagekosten unter den Kammermitgliedern mit dem Gebot einer gleichmäßigen Verteilung der Umlagelasten nach Art. 7 B-VG nicht zu vereinbaren sei. Aus Art. 7 B-VG werde nach der herrschenden Lehre abgeleitet, dass eine Differenzierung sachlich sein müsse. Das bedeute, dass die Kriterien, anhand derer Gleiches als gleich erachtet und gleich behandelt und Ungleiches als ungleich erachtet und ungleich behandelt werde, sachlich sein müssten (Sachlichkeitsgebot).
Hinter § 122 Abs. 7 und 8 WKG stehe auch kein bestimmtes politisches Ziel, das die Gestaltung rechtfertigen würde, weil es kein Grund- oder Leitprinzip der österreichischen Steuerpolitik sei, den Produktionsfaktor Arbeit besonders hoch im Verhältnis zu anderen Produktionsfaktoren zu belasten. Es wäre geradezu widersinnig, dies dem Gesetzgeber zu unterstellen. Einer verfassungskonformen Interpretation sei § 122 Abs. 7 und 8 WKG nicht zugänglich, weil diese Bestimmung eindeutig unsachlich im dargelegten Sinne sei. Im Ergebnis verstoße § 122 Abs. 7 und 8 WKG durch den Verweis auf die Beitragsgrundlage nach § 41 FLAG also gegen das dem Gleichheitssatz innewohnende Sachlichkeitsgebot des Art. 7 B-VG und sei daher verfassungswidrig, womit auch die Bescheide an einer Rechtswidrigkeit leiden würden. Daran ändere auch Art 120c Abs. 2 B-VG in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl Nr. 2/2008 nichts, weil diese Bestimmung nur die Mitgliedschaft an sich, und nicht die Höhe und Lastenverteilung der Beiträge verfassungsgesetzlich regle.
Mit der Berufungsvorentscheidung vom 10. Dezember 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2009 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Vorlage der Berufung (nun Beschwerde) an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und beantragte, den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag mit Null festzusetzen.
Graz, am 6. Juni 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.2100028.2010
Findok-Nr: 115039.1, aufgenommen am: 07.07.2017 09:51:50, Dokument-ID: 49b9317b-70aa-4ba0-8e2b-26af5e318666, Segment-ID: 60c3db89-46da-4b51-b25e-83ce527abe53

References: § 122
 § 122
 § 41
 Art. 87
 Art. 88
 § 122
 § 41
 § 122
 Art. 7
 Art. 7
 § 122
 § 122
 § 122
 § 41
 Art. 7