Source: https://blog.burhoff.de/2018/10/49912/
Timestamp: 2020-01-29 09:19:55+00:00

Document:
Gesetzesvorhaben I: Die AfD und “ihr” Gesetz zur Verbesserung der Inneren Sicherheit, oder: Kahlschlag in der StPO? | Burhoff online Blog
← Sonntagswitz: Heute zum/mit/im Herbst Gesetzesvorhaben II: U.a. Änderungen im Recht der Pflichtverteidigung, Verbot der Gesichtsverhüllung im Gericht, oder: Schafft die GroKo das (noch)? →
13 Gedanken zu „Gesetzesvorhaben I: Die AfD und “ihr” Gesetz zur Verbesserung der Inneren Sicherheit, oder: Kahlschlag in der StPO?“
Peter Klein 22. Oktober 2018 um 10:31
Also einige Punkte, z.B. Abschaffung der Revision, sind sicherlich Quatsch. Die materiellen Änderungsvorschläge finde ich jedenfalls überlegenswert. Klingen teilweise gar nicht schlecht, insbesondere die Ausweisung, die ansonsten die Ausländerbehörden mühsam erkämpfen müssen.
Detlef Burhoff Beitragsautor 22. Oktober 2018 um 10:54
Auch das ist dummes Zeug, weil das mit dem Strafverfahren nichts zu tun hat und die Verfahren nur mit unnötigen Fragen/Problemen belastet.
Und das unter dem Deckmantel der “Verfahrensbeschleunigung”.
Rechtsanwalt Thorsten Hein 22. Oktober 2018 um 11:02
Dieser Entwurf wird für die Obergerichte, Bundesgerichte und die Verfassungsgerichtsbarkeit zu dem führen, was die Politik in den letzten Jahren garantiert nicht wollte: mehr Arbeit.
Der offenkundige Wunschtraum der Rechtspopulisten, dass der Strafrichter, das Schöffengericht oder auch die Strafkammer einmal ein hartes Urteil spricht und dieses dann “das letzte Wort” ist, wird sich durch diesen Gesetzesentwurf garantiert nicht erfüllen lassen.
Schon zu lit. A. geht der Gesetzesentwurf von einer Lüge aus: er tut gerade so, als wäre die Kriminalität in Deutschland so hoch und schlimm, wie noch nie. Ich empfinde es anders.
Die Lösung, dass es zu mehr Inhaftierungen kommt, ist indes nachweislich die Falsche. Die (zumindest halbwegs demokratischen) Länder mit den meisten Inhaftierten pro 100.000 Einwohner, namentlich die USA und Russland. Man kann aber beim besten Willen nicht behaupten, dass die Menschen dort sicherer lebten, als hierzulande.
Erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung geht jedenfalls anders.
Thomas Hummel 22. Oktober 2018 um 11:11
>>Gut so, finde ich. Oder, um mit Rainer Barzel zu sprechen: “So nicht”.<<
Genau, so nicht. Aber in anderer Form wird vieles davon über kurz oder lang kommen, durchaus auch auf Initiative der anderen Bundestagsparteien. Denn das meiste davon war schon im Gespräch, einiges davon war auch schon Gesetz.
Ein Leser 22. Oktober 2018 um 11:16
Die Änderungen im StGB klingen gar nicht schlecht (zumindest in der Zusammenfassung hier, das Orginal kenne ich nicht). Insbesondere das mit der verminderte Schuldfähigkeit für Säufer und Drogenabhängige ist mir schon lange ein Dorn im Auge. Aber das sind natürlich ganz klar Strafverschärfungen, das hat nichts mit Beschleunigung zu tun.
Die Änderungen in der StPO halte ich für schlecht, mit Ausnahme der Wiederholungsgefahr. Darüber sollte man mal nachdenken.
Die Streichung der Heranwachsenden find ich auch ok. Irgendwann müssen sie ja mal erwachsen werden. Aber wie oben: Strafverschärfung.
Detlef Burhoff Beitragsautor 22. Oktober 2018 um 11:19
@ Leser: Es empfiehlt sich, dann mal in das Orginal hinein zu schauen.
Ein Leser 22. Oktober 2018 um 11:22
Könnte die “Unsicherheit” in den USA und Russland vielleicht doch an anderen Dingen liegen als an harten Strafen? Z.B. daran, dass in den USA jeder eine Waffe kaufen kann? Oder dass Russland nur dem NAmen nach demokratisch und rechststaatlich ist? Oder dass es den vielen Menschen in Russland wirtschaftlich schlecht geht? In den USA gibt es auch keine soziale Absicherung…
Also da lassen sich wirklich sehr viele Gründe finden. Das jetzt allein(!) auf die Inhaftierungsquote als Grund(!) zu schieben, ist doch sehr abenteuerlich.
Titus von Unhold 22. Oktober 2018 um 14:20
Das Problem sind die Narrative die in konservativen Kreisen als unantastbar gelten. Zum Beispiel dass hohe Strafen einen wie auch immer gearteten Abschreckungseffekt hätten oder dass eine längere Inhaftierung eine heilende Wirkung hätte. Das Gegenteil ist der Fall. Egal ob Verkehrspsychologie, Jugendpsychotherapie oder forensische Psychiatrie – alle Disziplinen können empirisch belegen dass nur soziale und staatliche Kontrolle einen Effekt haben.
Rechtschaffen 22. Oktober 2018 um 15:48
Danke, Herr Burhoff für die sachliche Auseinandersetzung mit einem Antrag einer (mir nicht liebsamen, aber nun einmal nicht verbotenen) in den Parlamenten aber mit deutlichen Stimmenanteil gewählten Partei.
So geht Demokratie und der Streit um die bessere Lösung eines von Vielen als Problem eingestuften Umstandes.
Weiter so! Dann erreichen wir am Ende noch eine bessere StPO, auch wenn das meines Ermessens nur mit mehr Rechtstaat geht und nicht mit dem Rasenmäher zu Lasten der Beschultigtenrechte!
Übrigens: Ganz wichtig wäre auch die Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren durch 1. (und unabdingbar) mehr Richter (bei VGen UND) OVGen, damit staatliches Handeln schnell und effektiv geprüft und beseitigt oder Inn Rechtskraft erwachsen kann. Und 2., damit bundesweit klar ist, wie der Hase zu laufen hat, muss die Zulassunsberufung abgeschafft werden, damit das BVerwG auch wieder zum Zuge kommt.
Thomas Hochstein 22. Oktober 2018 um 21:50
Offenbar ist dem Entwurfsverfasser bei Art. 3 Nr. 7 das StPO-Reform-Gesetz entgangen; die bezweckte Regelung ist bereits in Kraft. Art. 3 Nr. 8 a) würde in der Masse der Fälle zu einer Verfahrensverzögerung (!) führen; eine Verlängerung der Einlassungsfrist im Zwischenverfahren über die üblichen zwei Wochen hinaus ist selbst am Landgericht eher die Ausnahme und am Amtsgericht kaum je gegeben. Die Begründung zu Art. 2 Nr. 2 schließlich ist eher obskur: die Promillegrenzen der eingeschränkten Schuldfähigkeit sind Richtwerte und nicht in Stein gemeißelt, zudem muss keine darauf basierende Vermutung “widerlegt” werden. Auch dieses Problem ist ein Scheinproblem.
Elfeo Markstein 24. Oktober 2018 um 04:42
Diese Vorschläge, so will ich es mal nennen, gehen – wie so oft in der Politik – an altbekannten jedoch nicht minder aktuellen rechtswissenschaftlichen und kriminologischen Erkenntnissen vorbei. Das Problem besteht nicht darin, dass die zur Verfügung stehenden Strafrahmen nicht ausreichen, dass die prozessualen Mittel nicht ausreichen oder dass sie dafür verantwortlich wären, dass Strafverfahren zu lange dauern und das vielbeschworene Sicherheitsproblem findet seine Ursache auch nicht darin, dass zu wenig abgeschoben wird. Seit jeher ist bekannt, dass viel wichtiger als martialische Strafen, ist, dass eine angemessene Strafe mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgesprochen wird und zwar möglichst zeitnah.
Alles andere ist purer Populismus, der auf einer Welle des Volkszorns surft und diese damit zugleich beflügelt. Wenn dieser Teufelskreis sich verselbständigt – und die Gefahr droht aktuell, weil man jene Tendenzen bei allen Parteien mehr oder weniger ausgeprägt erkennen kann – ist zu befürchten, dass solcher Unsinn tatsächlich Gesetz wird.
Der bedeutende Unterschied besteht lediglich darin, dass es wesentlich leichter fällt, der AfD Populismus zu bescheinigen, als den etablierten Parteien.
Kriminalitätsprävention ist nicht durch (schwachsinnige) Verschärfung der Gesetze zu erreichen. Zum Zweck der Prävention sollte man sich, neben vielen anderen Maßnahmen, auf eine effektive Strafverfolgung besinnen. Dazu braucht es Behörden und Gerichte, die personell (im Sinne von zahlenmäßig und Ausbildungsstand) sowie technisch immer auf dem aktuell notwendigen Niveau stehen, um der Kriminalität, insbesondere im Bereich der weniger schwerwiegenden Delikte und der Jugendkriminalität, wo in aller Regel kriminelle Karrieren ihren Anfang nehmen, mit einer hohen Aufklärungsquote und schnellen Verfahrensabschlüssen entgegen treten zu können. Es kann nicht sein, dass z.B. die Berliner Staatsanwaltschaft (m.M.n.) wegen Personal- und Ausrüstungsmangel seit Monaten eine Art Einstellungsorgie im Bereich der Kleinkriminalität feiert, um Veränderungen zu erzwingen.
Auch eine alte rechtstheoretische Erkenntnis ist, dass es wesentlich verhängnisvoller ist, ein Gesetz nicht durchzusetzen, als keins zu haben.
Jan Philipp Bolin 24. Oktober 2018 um 08:32
Den Gedanken zur gewünschten Änderung des § 21 StGB könnte man immerhin weiterspinnen: Wenn diese Ergänzung kommt, wäre zu überlegen, ob damit nicht die actio libera in causa als abgeschafft gelten muss. Denn der Gesetzgeber hätte das vorsätzliche Sichversetzen in einen “20/21-Zustand” dann ja ausdrücklich in § 21 geregelt, aber nicht für Fälle des § 20 vorgesehen…
Pingback: Wochenspiegel für die 43. KW., das war ein “dickes Gesäß”, Lob für die Presse, die Kirche beim BAG, die AfD und die StPO und Sale – Burhoff online Blog

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 2
 § 21
 § 21
 § 20