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Timestamp: 2017-06-22 14:21:34+00:00

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OLG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 13.12.2004 - 4 B 206/04 - Gelegentlicher Cannabis-Konsum liegt nur vor, wenn mindestens zweimaliger Konsum feststeht
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Das OLG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 13.12.2004 - 4 B 206/04) hat entschieden:
Im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anzustellenden Interessenabwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers, vorläufig von der Vollziehung verschont zu werden, und dem Interesse der Allgemeinheit an einer sofortigen Vollziehbarkeit der Fahrerlaubnisentziehung überwiegt Ersteres. Denn auf der Grundlage der bisher vorliegenden Erkenntnisse bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Fahrerlaubnisentziehung. Bei der vorliegenden Sach- und Rechtslage kann dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der angeordneten Entziehungsmaßnahme kein Vorrang gegenüber seinem Aussetzungsinteresse eingeräumt werden.
Ist in einem solchen Fall unklar, ob tatsächlich nur eine einmalige Einnahme von Cannabis vorlag oder ob es sich um einen zumindest gelegentlichen Konsum handelt, darf mithin eine medizinisch-psychologische Untersuchung nicht angeordnet werden, da die gelegentliche Einnahme tatbestandliche Voraussetzung, nicht jedoch zulässiger Gegenstand einer solchen Untersuchung ist. Vielmehr kann in solchen Fällen nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV eine ärztliche Untersuchung angeordnet werden (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. September 2003, a. a. O., S. 216), ebenso wie in jenen Fällen, in denen weitergehende Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde von der Klärung der noch offenen Frage abhängen, ob ein Konsum "regelmäßig" oder "gelegentlich" ist (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 10. Juli 2002 - 4 B 96/02 -; OVG Bremen, Beschluss vom 8. März 2000 - 1 B 61/00 -, NZV 2000, 477; OVG Saarland, Beschluss vom 22. November 2000 - 9 W 6/00 -, zfs 2001, 188 f.).
Stellt sich der Betroffene einer solchen ärztlichen Untersuchung nicht, so kann nach § 11 Abs. 8 FeV auf das Fehlen seiner Kraftfahreignung geschlossen werden. Ergeben sich bei einer solchen Untersuchung im Falle ihrer Durchführung keine Hinweise darauf, dass der Betroffene das genannte Betäubungsmittel (zumindest) gelegentlich konsumiert, ist mithin tatsächlich von einer lediglich einmaligen Einnahme auszugehen, so werden - falls sich eine dahin gehende Berechtigung nicht aus anderen Gründen ergibt - weitere Maßnahmen entweder zur Aufklärung des Sachverhalts (wie eine neuerliche Begutachtung) oder zur Gefahrenabwehr (wie die Entziehung der Fahrerlaubnis) nicht in Betracht kommen. Bestätigt sich dagegen ein Verdacht auf einen gelegentlichen Konsum, ist weiter zu unterscheiden: Steht aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse bereits fest, dass auf den Betroffenen eines der in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 der Fahrerlaubnisverordnung beschriebenen eignungsausschließenden Verhaltens- bzw. Persönlichkeitsmerkmale zutrifft, so ist seine Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne dass es einer weiteren Aufklärung, etwa in der Form einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bedarf (Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. Februar 2004 - 11 CS 04.157 -, zitiert nach Juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. März 2003 - 10 S 323/03 -, zfs 2003, 266, 267). Steht umgekehrt fest, dass es an jeglichen diesbezüglichen Anhaltspunkten fehlt, kommt trotz eines gelegentlichen Konsums mangels weiterer Tatsachen, welche Zweifel an der Eignung begründen, weder die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung in Betracht (§ 14 Abs. 1 Satz 4 FeV) noch eine auf § 46 Abs. 1 i. V. m. § 11 FeV und Ziff. 9.2.2 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV beruhende Entziehung der Fahrerlaubnis. Liegen schließlich über den mit der ärztlichen Untersuchung nunmehr festgestellten gelegentlichen Konsum von Cannabis hinaus weitere Tatsachen vor, die Zweifel an der Eignung begründen, ohne dass ein diesbezügliches Ergebnis bereits feststeht, kann sodann gestützt auf § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV eine medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet werden, von deren Ausgang die weitere Vorgehensweise der Behörde abhängt.
Auch der Senat hat - soweit eine Beurteilung im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes möglich erscheint - keine grundsätzlichen Bedenken, sich dem anzuschließen und geht dabei von Folgendem aus: Der in Cannabisprodukten enthaltene Wirkstoff Tetrahydrocannabiol (THC) ist selbst nur für kurze Zeit im Blut des Probanden nachweisbar. So soll bei normalem Konsum - insoweit eine Einzeldosis von 15 mg THC als so genannte Konsumeinheit zu Grunde gelegt - der THC-Wert bereits nach ca. sechs Stunden im Blut soweit abgebaut sein, dass er unter die Nachweisgrenze gefallen ist (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 12 ME 287/03 -, NVwZ-RR 2003, 899 f.). Da das im Rahmen des Stoffwechsels anfallende Abbauprodukt des THC, die selbst wirkungsfreie THC-Carbonsäure (THC-COOH), demgegenüber wesentlich länger im Blut nachweisbar ist, wird vornehmlich auf den diesbezüglichen Wert bei der Abgrenzung abgestellt, ob ein Betroffener einmalig, gelegentlich oder regelmäßig Cannabis konsumiert hat (Daldrup u. a., a. a. O., Erläuterung zu Tabelle 1).
Nach den zitierten Erkenntnissen soll - soweit für das vorliegende Verfahren von Belang - ein Wert von THC-COOH von weniger als 5,0 ng/ml und ein zugleich vorliegender positiver THC-Wert den Schluss auf eine gelegentliche Einnahme von Cannabis zulassen, weil damit ein mindestens zweimaliger Konsum nachgewiesen sei. Bei einem THC-COOH-Wert von mindestens 5,0 und weniger als 75 ng/ml soll ein mindestens gelegentlicher Konsum mit dem Verdacht auf einen regelmäßigen Konsum vorliegen.
Auch auf der Grundlage dieser Maßgaben sprechen die für den Antragsteller erhobenen Werte jedoch nicht notwendig für die Annahme der hier fraglichen Tatbestandsvoraussetzung eines gelegentlichen Cannabiskonsums. Bei einer am 6. August 2003 um 16:28 Uhr entnommenen Probe wurde eine Konzentration von 2,8 ng/ml THC und von 44,5 ng/ml THC-COOH in seinem Blut nachgewiesen. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ergibt sich daraus aber auch unter Anwendung der genannten Tabellenwerte nicht ohne weiteres, dass für den Antragsteller ein gelegentlicher, mindestens zweimaliger, Cannabiskonsum belegt ist, entweder im Hinblick auf die - erhebliche - Überschreitung des Schwellenwerts von 5,0 ng/ml THC-COOH bei gleichzeitigem Nachweis von THC oder sogar im Hinblick auf den im mittleren Bereich zwischen 5,0 und 75 ng/ml befindlichen THC-COOH-Wert von 44,5 ng/ml bei einem gleichzeitigen Verdacht auf einen regelmäßigen Konsum.
Denn den in den Tabellenwerten zusammengefassten Einschätzungen liegt die Annahme zu Grunde, dass die jeweilige Blutuntersuchung nicht - wie hier - innerhalb weniger Stunden nach dem Konsum, sondern in einem größeren zeitlichen Abstand von bis zu acht Tagen vorgenommen wurde (so auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Juli 2003, a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Januar 2003 - 19 B 1249/02 - , DAR 2003, 187, 188; vgl. auch Gehrmann, a. a. O., S 206). Das belegt jedenfalls der Teil der rechtsmedizinischen Fachliteratur, der vom Senat im Rahmen des vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahrens zur Würdigung der entsprechenden Werte herangezogen worden ist. So wird bei Daldrup u. a. (a. a. O., S. 44) in Würdigung der in Tabellenform dargestellten Werte ausgeführt: "Somit kann bei Blutproben, die nur wenige Stunden nach dem letzten Konsum abgenommen wurden, ab einer THC-COOH-Konzentration von 150 ng/ml ein regelmäßiger Konsum als gesichert angesehen werden. Wird die Blutprobe dagegen aufgrund der Aufforderung durch die Straßenverkehrsbehörde entnommen, so ist von regelmäßigem Konsum auszugehen, sobald eine Konzentration von mindestens 75 ng/ml THC-COOH im Blut nachgewiesen wird. Bei der Festlegung des Grenzwertes von 75 ng/ml wurde die Halbwertszeit dieses Metaboliten berücksichtigt und die Tatsache, dass die Betroffenen bis zu 8 Tage nach Aufforderung durch die Straßenverkehrsbehörde Zeit haben, sich einer Blutentnahme zu unterziehen. Während dieser Zeit hätten sie die Möglichkeit, ganz auf den Konsum von Cannabis zu verzichten. Legt man die Halbwertszeit von rund 6 Tagen von THC-COOH zugrunde, so reichen bereits weniger als 3 Tage aus, bis die Konzentration von beispielsweise 100 ng/ml auf 75 ng/ml abfällt." Ferner wird dies bestätigt durch die bei Daldrup u. a. (a. a. O., S. 43) dargestellten Untersuchungen anderer Wissenschaftler, bei denen die THC-COOH-Konzentrationen unmittelbar nach der Aufnahme von THC betrachtet wurden. Nach den von Daldrup u. a. zitierten Forschungsergebnissen von Huestis, Henningfield, Cone wurde in deren Proben nach einem Konsum von 33,8 mg THC nach 2,21 Stunden im Mittel 48 ng/ml THC-COOH (bei einem Bereich zwischen 19 und 101 ng/ml) aufgefunden; nach 24 Stunden lag der höchste gemessene Wert immer noch bei 27 ng/ml. Selbst der Genuss (lediglich) einer Zigarette mit einem Wirkstoffgehalt von 3,5 % THC soll nach den Erkenntnissen von Huestis u. a. innerhalb eines Zeitraums von ca. sechs Stunden einen THC-COOH-Wert von etwas unter 40 ng/ml auslösen können (vgl. hierzu das Diagramm von Aderjan bei dem Vortrag "Cannabis im Straßenverkehr" am 19. November 2003 anlässlich des Symposiums des Arbeitskreises Suchtmedizin der Landesärztekammer Baden-Württemberg zum Thema "Biogene Drogen auf dem Vormarsch?", hier zitiert nach www.aerztekammer-bw_de_25_08laek_droge_5.pdf, S. 10).

References: § 80
 § 14
 § 11
 § 46
 § 11
 § 14