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ALG 1 nach Aussteuerung - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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04.03.2013, 19:43 #26
da hat garantiert Nürnberg seine Finger im Spiel....
die werden sich vor Ort weiter dumm stellen, haben aber ihre Schelte bekommen...da geb ich dir Brief und Siegel..
aber warum nur bis 6.3.???
05.03.2013, 09:14 #27
Hallo greeny38, Anna
... bis 06.03.13 bezahlt wurde????????????????? Fragte die Dame warum ALG 1 wird doch rückwirkend bezahlt da heute ist der 04.03.13 daraufhin sie weiss es auch nicht aber schon ungewöhnlich...
Ist doch prima, dass das AlgI angewiesen wurde. Vielleicht prüft dein SB jetzt, ob du weitehin AlgI erhälst, wie sie vorgehen werden, ÄD usw.
da hat garantiert Nürnberg seine Finger im Spiel...
Garantiert? So schnell schießen die Preußen auch in Nürnberg nicht.
05.03.2013, 09:26 #28
Zitat von greeny38
Nun könnte man vermuten Nürnberg hat es angewiesen, weiss nicht was ich davon halten soll,
zumindest ist es nun mal unterwegs und irgendwann diese woche da....
Nein, Nürnberg weist nie Geld an. Das macht dein Arbeitsamt oder die von dort beauftragte Rechnungsstelle. Also immer nur deine zuständige Agentur f. Arbeit.
Wenn man dir gestern gesagt hat, früh sei es angewiesen, dann wird es nicht vor Freitag auf dem Konto sein.
...wenn es auch wirklich angewiesen wurde---das hat man dir ja nur gesagt, damit du endlich wieder gehst.
Damit scheint dein "riesengroßes Problem" doch schnell gelöst, oder?
05.03.2013, 10:09 #29
Bekam im Februar rückwirkend Geld, nun kommt mein eigentliches Problem, bekam Anfang der Woche ein Schreiben Aufforderung zur Mitwirkung
zur Prüfung Ihres Anspruchs auf ALG 1 benötigt Sie noch folgende Unterlagen
Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtsentbindung.
Bitte reichen Sie dies bis 01.03.13 an der Information bei der Agentur für Arbeit ein. Hierzu sind Sie nach § 60 Absatz 1 des ersten Buches Sozialgesetzbuch verpflichtet.
Wenn Sie dieser Aufforderung bis zum genannten Termin nicht nachkommen, muss ich die Entziehung des Arbeitslosengeldes prüfen...
Da heute kein Geld auf meinem Konto war, habe ich die Hotline angerufen dort wurde mir mitgeteilt das gar keine Zahlung raus ist.
Dürfen die das vom Arbeitsamt?? Was soll ich nun am besten machen??
NEIN - dürfen sie SO nicht.
Es empfiehlt sich immer, die Paragrafen, mit denen die Sachbearbeiter um sich schmeißen, auch genau zu LESEN.
Dann hätte ich ein Brieflein geschrieben:
Ihre Auffassung, die Abgabe gesundheitlicher Unterlagen von MEINEM Anspruch auf ALGI abhängig zu machen, ist nicht korrekt - der von Ihnen zitierte Paragraf gibt das nicht her.
Warum? Weil hier nur die "Angabe von Tatsachen" geregelt ist.
Die Tatsachen aber, die zu ihrem Anspruch auf ALGI geführt haben, hast du angegeben.
Im übrigen handelt es sich wohl bei Dir um keine "Sozialleistung", sondern um einer "Versicherungsleistung" - allein durch die 78 Krankheitswochen ist dir schon ein neuer ANSPRUCH erwachsen.
Den haben sie erst einmal zu bedienen.
Wenn du dich VOLLZEIT verfügbar gemeldet hast, aber Einschränkungen geltend machen willst, was die ART deiner eventuell zukünftigen Tätigkeit beeinflussen könnte - aber erstmal nicht den Umfang deines ALGI - können sie einen Termin zum ÄD beauftragen. Das ist aber erst einmal schon alles.
Die Abgabe der Formulare BEI DER SB kann nicht auf diese Weise "sanktioniert" werden.
Darüber würde ich mich ordentlich beschweren - eventuell hat sie dir auch die Information unterschlagen, dass das FREIWILLIG ist und du auch die Unterlagen dem ÄD direkt vorlegen kannst.
Zu dieser Auskunft ist sie aber verpflichtet gewesen.
Sie soll ihre Dienstvorschriften mal lesen!
05.03.2013, 18:28 #30
greeny38->Emailproblem
hallo zusammen, nun weiss ich gar nichts mehr....
Heute in der Post Entziehungsbescheid.... folgender Wortlaut
das ALG entziehe ich Ihnen ab dem 07.03.13 ganz.
Sie haben die fehlenden Unterlagen (Gesundheitsfragebogen u. Schweigepflichtsentbindung) trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht vorgelegt. Somit haben Sie die Voraussetzungen für die Leistung ALG nicht nachgewiesen...
Meine Entscheidung beruht auf § 66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch.
Rechtsbehelfserklärung...
greeny38
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05.03.2013, 18:55 #31
Du hast den Antrag auf ALGI doch ordnungsgemäß gestellt?
Und schon bewilligt bekommen?
Und sogar schon ausgezahlt?
Die Abgabe der von der SB geforderten Unterlagen ist FREIWILLIG.
Und da sie schon geblubbert hat, sie will über den Gesundheitsbogen schauen, hat sie hier schon ihre Grenzen
überschritten UND dir wichtige Informationen NICHT pflichtgemäß gegeben.
1. Du solltest dich nun umgehend beim Geschäftsführer beschweren.
Durchschrift an Nürnberg.
2. WIDERSPRUCH einlegen.
3. *ICH* stünde zudem morgen auf der Matte!!!
Was steht in der Rechtsbehelfsbelehrung?
05.03.2013, 19:14 #32
Glückwunsch...Willkommen im Club..
sorry, das ich jetzt so unsozial rüberkomme...
aber es ist, als wenn sich mein Fall nun nach 12 Monaten wiederholt..
bei mir haben sie zum 4.2.2012 eingestellt..
nach Widerspruch habe ich Klage eingereicht und es läuft und läuft..
du solltest, da du ohne einkommen bist, sofort dir einen Beratungsschein holen und umgehend einen Anwalt aufsuchen...
das wird ja immer schlimmer mit dem Pack...
05.03.2013, 19:18 #33
@ Anna - hast du noch Textfragmente aus deinem Widerspruch?
Sonst formulieren wir greeny was ...
05.03.2013, 19:26 #34
Damit du auch noch etwas Munition für deine Beschwerde hast...(Widerspruch nicht vergessen.-widerspruchsfrist läuft bereits)..
füge ich dir mal einen Link vom Datenschützer in Brandenburg bei..
nicht daran stören, dass dort Brandenburg steht und ALG II....
die § 60 - 66 gelten auch für ALG I- Bezieher....die Rechtsgrundlagen sind für alle gleich...
hier insbesondere Seite 14/15....
dazu noch § 35 SGB I Sozialgeheimnis
insbesondere Absatz 3....
sowie den Praxisleitfaden zur Begutachtung:
insbesondere ab Seite 8...
Der Kundin/dem Kunden muss bewusst sein, dass das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtentbindungen sowie das Überlassen medizinischer Unterlagen
auf freiwilliger Basis erfolgt und dass ihre/seine Angaben und Unterlagen ausschließlich vom
ÄD eingesehen und ausgewertet werden. Ein sorgfältig ausgefüllter Gesundheitsfragebogen
soll dazu beitragen, unnötige Doppeluntersuchungen bzw. Doppelbegutachtungen zu vermeiden und das Begutachtungsverfahren zu beschleunigen.
Die Begründung, dass dann keine Doppeluntersuchungen, belastende Untersuchungen usw. durchgeführt werden, ist Unfug..kein Gutachter wird röntgen oder Blut abnehmen und Behandlungen durchführen..der wird nur anhand der eingereichten Befunde, von deinem Arzt, und der inaugenscheinnahme beurteilen, was mit dir los ist...
die Begründung ist also Augenwischerei..
so, und wenn du keine Schweigepflichtentbindungen einreichst, dann kann eine Begutachtung nicht nach Aktenlage durchgeführt werden...und dann passiert folgendes:
3.2.6 Einladung der Kundinnen/der Kunden zur Sozialmedizinischen Begutachtung
Wenn eine Begutachtung nach Aktenlage nicht möglich ist oder nicht aussagekräftig genug
wäre, werden die Kundinnen/die Kunden zur Sozialmedizinischen Begutachtung eingeladen.
Die Einladungsschreiben werden vom ÄD erstellt (hinsichtlich Einladungsdatum, Uhrzeit,
Raum, Gutachterin/Gutachter, ggf. Anschrift der Gutachterin/des Gutachters) und versandt.
Der Einladungsgrund mit der zutreffenden Rechtsfolgenbelehrung für das Einladungsschreiben wird durch die beauftragende Mitarbeiterin/den beauftragenden Mitarbeiter in VerBIS
und das ist auch richtig so...denn das ist gesetzlich so auch geregelt...
aber niemals muss man Schweigepflcihtentbindungen ausfüllen bzw. unterschreiben..
bitte wende dich heute noch mit einer e-mail an den Bundesdatenschutz...
am besten zu Hd. Herrn Dammann...
denn dort liegt von mir auch eine Eingabe vor, mit der Frage, das immer mehr solcher Fälle auftauchen, und warum vom Bundesdatenschutz nichts dagegen unternommen wird...
das wäre doch schon mal eine gute Ausgangsbasis...
und du bist dir dann ganz sicher..du hast nicht aufgegeben...du kämpfst..
wenn noch Fragen auftauchen, gerne wieder fragen...bin ja recht fit jetzt gerade in der Angelegenheit...
ich such noch gleich mal, was der Damann, vom bfdi geantwortet hat...
05.03.2013, 19:28 #35
Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Agentur für Arbeit einzureichen, und zwar innerhalb eines Monats,nachdem deiser Bescheid Ihnen bekannt gegeben worden ist...
Falls Sie die Mitwirkung nachholen und die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, werde ich prüfen, ob ich die Leistung ganz oder teilweise nachzahlen kann.
Ihre Anspruchsdauer mindert sich um die Tage, für die Ihnen die Leistung versagt oder entzogen wurde, höchstens jedoch um 4 Wochen
Solange Sie kein Arbeitslosengeld erhalten, sind Sie nicht kranken-und pflegeversichert Sie sollten sich daher umgehend bei Ihrer Krankenkasse über die voraussetzungen für einen lückenlosen Verschicherungsschutz erkundigen.
05.03.2013, 19:30 #36
die sind doch nicht ganz normal da, ich habe ein kind was auch zum Arzt muss,, habe den Bescheid nach Nürnberg geschickt...
Am liebsten würde ich damit zur Zeitung gehen und das publik machen... wie mit einem umgegangen wird...
ist sehr gesundungsfördernd...
05.03.2013, 19:47 #37
Das greift schon weiter, als sie heute ist ...
Zunächst wäre ein Widerspruch zu erstellen - gleichzeitig Beschwerde - gegen die Versagung von Leistung.
Der angeführte Grund für die Einstellung von ALGI ist rechtswidrig.
Die Abgabe Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtsentbindung sind freiwillig.
Du wurdest nicht aufgeklärt, dass das so ist und du auch die Möglichkeit hast, diese Formlare beim ÄD selbst abzugeben oder hinzuschicken.
Die SG hat geäußert, sich den Gesundheitsbogen vorher anzuschauen - nachdem du dich hier rechtskundig gemacht hast, hat sich diese Verfahrensweise der SB als Verstoß gegen den Datenschutz erwiesen.
Aus diesem Grunde ist eine Vorlage nicht möglich.
Dieses Handeln ist rechtswidrig - ebenso somit auch eine Verknüpfung der Versagung von Leistung an diesen rechtswidrigen Umstand.
Wie ich es sehe, wurde VORLÄUFIG bewilligt - ein Termin beim ÄD stand noch aus.
Ich meine: HIER hätte man schon Widerspruch gegen die Vorläufigkeit einlegen müssen?
Das ALGI steht dir erstmal so oder so zu.
Schon allein aus Gründen des aus Krankengeld erwachsenen Anspruches.
Eine EM-Rente ist ja wohl nicht Thema.
05.03.2013, 19:50 #38
Du hast ein Kind? Dann müsstest du auch zum Sozialgericht!
Also: ich würde da morgen beim Geschäftsführer auflaufen und einen
MORDS-Aufstand machen!!!
05.03.2013, 19:56 #39
Grenny38
Das habe ich mir gedacht! Und die Prüfung, ob sie AlgI - - wie bereits angekündigt - einstellen werden, haben sie bereits durchgeführt. Dabei sind sie zur Auffassung gelangt, dass die Einstellung des AlgI rechtens ist. Sie sind der Auffassung, dass du deiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen bist.
Man hat dir doch - so schreibst du am 1.3. - Folgendes mitgeteilt:
Sie erhalten die Zahlungen vorläufig auf der Grundlage des § 328 des Dritten Buches SGB. Zu Umfang und Grund der vorläufigen Entscheidung erhalten Sie in einem ergänzenden Bescheid.. Das wird der mit dem amtsärztlichen Untersuchung sein...
Danach der Brief mit Mitwirkungspflicht wie ganz oben angeführt.... Gesundheitsfragebogen u Schweigepflichtsentbindung.. und einfach Zahlungseinstellung
Ich denke, sie wollten die "amtsärztliche Untersuchung" per Aktenlage durchführen. Es war doch klar, dass sie den ärztlichen Dienst einschalten wollen. Dich nach Aktenlage begutachten lassen wollen.
Du hättest besser den Gesundheitsfragebogen unausgefüllt zum geforderten Zeitpunkt abgeben sollen. Allerdings unausgefüllt mit der Begründung bzw. dem Hinweis der Freiwilligkeit, auch der Schweigeplichtentbindung. Und mit dem Hinweis, dass du selbstverständlich dich vom ärztlichen Dienst begutachten lassen wirst, sobald du einen Termin zur persönlichen Vorstellung erhalten hast.
Und du mußt spätestens jetzt deinem Vermittler bzw. deiner Vermittlerin klar machen, und das schriftlich im Widerspruchsverfahren, dass du zu keinem Zeitpunkt gegen deine Mitwirkungspflicht verstoßen hast. (Davon geht dein Arbeitsvermittler aber aus.). Du hast zu keinem Zeitpunkt die Begutachtung durch den ärztlichen Dienstes abgelehnt und bislang noch keinen Termin zur persönlichen Vorstellung erhalten. So ist es doch? Oder etwa nicht?
Ich schrieb dir auch am 1.3. u.a.
Zu Bedenken ist: Du hast ja in deinem AlgI-Antrag geschrieben, dass du mit deinem Restleistungsvermögen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehst und wurdest im Januar ausgesteuert. Was genau dein Restleistungsvermögen ist und ob du tatsächlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehst, kann die AfA bzw. dein Vermittler selbstverständlich prüfen lassen . Aber Vorsicht, nicht die die Leistungsstelle, sie ist dazu nicht befugt! Den ärztlichen Dienst einzuschalten, das muss wohl begründet dein Arbeitsvermittler tun. Und er muss dir erklären, warum er dies tun möchte und wie die Fragestellung an den ärztlichen Dienst lautet. Ob überhaupt die Einschaltung des ärztlichen Dienstes erforderlich ist. Wenn ja, die Fragestellung an den ärztlichen Dienst, das Dokument kannst du ausgedruckt bekommen. Das ist dein gutes Recht. Und erklär ihm oder ihr, dass du deiner Mitwirkungspflicht selbstverständlich nachkommen und, falls erforderlich, dich vom ärztlichen Dienst begutachten lassen willst. Sage, du möchtest aber nicht nach Aktenlage begutachtet werden, sondern persönlich vorstellig werden. Zum Termin würdest du die erforderlichen Unterlagen mitbringen. Sage deinem Vermittler, er oder sie möchte den ärztlichen Dienst fragen, welche Unterlagen erforderlich sind und dir dann schriftlich mitteilen. Übergib nicht mehr als nötig ärztliche Unterlagen dem ärztlichen Dienst!
Die Entscheidung, wie du reagierst, triffst allerdings du ganz alleine.
05.03.2013, 20:06 #40
ich bin sowas von sauer, ..... man man man, was die so hinterm schreibtisch machen über existenen entscheiden.... aber ich habe mich nie verweigert...
05.03.2013, 20:11 #41
Skeppi..
du hast wohl noch nicht viel Erfahrung mit Afa und Co?
anders kann ich mir dein zahmes Verhalten nicht erklären..
ich habe seinerzeit mehrfach schriftlich daraufhingewiesen, dass ich zu einem Gutachten bereit bin und man mir den Termin nennen möge.
Als darauf keine Antwort kam, habe ich im Mai 2011 schriftlich erneut gefragt: wann erhalte ich einen Termin bei ihrem ärztlichen Dienst?
darauf kam dann statt dessen ein Schreiben mit RFB, mit der Forderung nach Schweigepflichtentbindungen, ansonsten man meinen Anspruch neu überprüfen müsse.
nachdem ich mich heftigst beschwert hatte, bekam ich im September !! 2011
schriftlich von der Beschwerdestelle eine Entschuldigung und den Hinweis, da ich ja bereit wäre, an einer Begutachtung teilzunehmen, würde man jetzt alles in die Wege leiten...
von September 11 bis Jan. 12 bekam ich statt eines Termines wiederum nur diese Drohbriefe...bis es dann zur Einstellung der zahlung kam...
Begründung: fehlende Mitwirkung.!!
und das brachte dann das Faß zum Überlaufen und Klage wurde erhoben..
und hier bei Greeny machen sie es genau sooo..das geht doch nur noch um Schikane...um nichts weiter...
sie hat sich nicht verweigert..sie wurde nur nicht eingeladen..
in den berühmten Mitwirkungs§§ ist auch nie die Sprache von Schweigepflichtentbindungen sondern nur davon, dass man sich einer ärztlichen Begutachtung unterziehen muss...
und das hätte sie auch getan...
m.E. hier wieder rechtswidrig bis zum Erbrechen...
05.03.2013, 20:25 #42
Skeppi,
denke Du bist immer skeptisch zumindest Freitags wolltest Du meine Aussage nicht gelten lassen, nach dem Motto wegen kurzen Monat...
Nun widerum meinst Du ich solle doch die Bögen abgeben.... ????????
Lass doch einfach nur Bemerkungen denn die regen mich mehr auf als das Sie helfen... Steh Du doch mal alleine da mit Kind ohne Geld und nun noch ohne Krankenversicherung ab 07.03.13
Geht mir leicht die Hutschnur hoch..
Ich habe ein ernsthaftes Problem....
05.03.2013, 20:34 #43
Es langt Anna, ich habe keine 40 Jahre so wie du auf einer Dienststelle gearbeitet. Du kannst stolz darauf sein. Aber ich war immer wieder mal arbeitslos. Ich habe ganz sicher mehr Erfahrung als du mit der AfA und Co. Und nicht nur aufgrund der Arbeitslosigkeit. Was mich bei dir stört ist, dass du deine Vermutungen zu Behauptungen machst, wenn dir das Hintergrundwissen fehlt. Du fragst nicht ernsthaft prüfend nach. Du urteilst zu vorschnell. Ich zahm? Na, da frag mal meine AfA und Co!!! Ich kämpfe und bin beharrlich, aber wohl mit anderen Mitteln als du. Wenn du so weiter machst, dann weiß ich nicht, ob ich deinen Aussagen zu deinem Fall weiterhin Glauben schenken kann. Mehr nicht mehr dazu. Streits dieser Art sind mir zuwider.
05.03.2013, 20:39 #44
scheints, dass du mich nicht verstanden hast.
Na, da haben sich 2 zusammengetan. Wünsche euch viel Erfolg. Das wars!!!
05.03.2013, 20:42 #45
hier noch einmal die gesetzlichen Grundlagen für die Mitwirkungspflichten:
§ 61 SGB I Persönliches Erscheinen - dejure.org
ich lese in keinem §, dass Schweigepflichtentbindungen zu unterschreiben sind, oder das der § 35 SGB I aufgehoben ist...
05.03.2013, 20:59 #46
das habe ich soeben auch noch gefunden..und sagt eigentlich genau das, was auch meine Rechtsauffassung ist..
Quelle:Landesbeauftragter für den Datenschutz Niedersachsen...
d.h. also auch hier: die Folgen der Verweigerung..(keine Schweigepflichtentbindung) wäre eine Untersuchung durch den ärztl.Dienst..
da haben wir es doch...die können doch einladen...dann wäre alles erledigt..
und so steht es auch in ihren eigenen Anweisungen...
05.03.2013, 21:14 #47
Greeny: egal was die SB sich da gedacht hat: sie hat es DIR in keiner Weise KORREKT rüber gebracht.
- Sie hat insofern ihre Pflichten verletzt, und dich nicht aufgeklärt, dass die Abgabe freiwillig ist.
- Auch nicht die Möglichkeit genannt: "Sie können aber auch ..."
- sie hat nicht gesagt "verschlossener Umschlag für den ÄD"
- Sie verknüpft die Abgabe mit dem ANSPRUCH - das ist falsch!
- sie konnte einenTermin beim ÄD anberaumen, an dem du deine Formulare vorlegst .. oder nicht.
Es bringt nichts, weiter zu diskutieren über hätte, täte, wollte ... ANNA hat das alles durch und immer ihre Pflichten erfüllt und TROTZDEM ... und dagegen ist man nicht gefeit.
Mein Vorschlag wäre, du gehst morgen mit Beistand da hin.
Direkt zum Büro des Geschäftsführers, lässt dich nicht abwimmeln, willst ihn unbedingt sprechen, weil deiner Meinung nach hier eine "Sauerei" läuft und dir einfach das Geld gestrichen wird und du OHNE EXISTENZGRUNDLAGE mit einem KIND dastehst.
Du WILLST den sprechen - sonst gehst du umgehend zum Gericht und zur Presse.
Die Geschäftsführer sind im allgemeinen mit einem anderen Weitblick ausgestattet und eher hilfreich. Du musst nur den Vorzimmerdrachen überzeugen.
Mach dir hier aus dem Geschriebenen STICHPUNKTE - es wurde genug aufgezählt und bitte ihn, sofort um Aufklärung - achte darauf, dass der "Vorwurf" wegen einer Mitwirkungspflicht gar nicht erst aufkommt - sondern wirf den Ball zurück, dass von Anfang an die SB hier nicht ordentlich informiert hat, ihre Kompetenzen überschritten (Blick werfen auf gesundheitliche Belange!) - HÄTTE sie hier RICHTIG gehandelt, wäre es nicht zu dem Streit gekommen.
Mach klar, dass du mit Kind hier kein Geld zum Leben hast, das ist ein Skandal, und dass du wegen der falschen Vorgehensweise der SB nun noch langatmig in Widerspruch und vor Gericht gehen sollst!
Du kommst aus langer Krankheit und wolltest eigentlich ARBEIT FINDEN und nicht schon gleich durch das Gezetere hier wieder KRANK werden. Sowas geht gar nicht.
Die Chancen stehen nicht schlecht, dass der GF das aufklärt und die Sache evtl. zurück genommen wird.
Das ist auch so meine Erfahrung in bereits 3 Fällen, wo ich hier unseren GF "heimgesucht" habe
Dann wieder hier melden mit Ergebnis, wenn nichts bei rum kommt, Widerspruch und SG.
05.03.2013, 21:26 #48
danke euch .... meine schreiben habe ich nach nürnberg auch geschickt..
die ablehnung erfolgte ja nur wegen dem gesundheitsbogen und schweigepflicht... sonst nichts. einen ärztllichen termin hatte ich noch nicht erhalten...
06.03.2013, 13:02 #49
und hier noch eine eindeutige Antwort vom Bundesdatenschutz...
Bei der Klärung des Sachverhalts bestehen Mitwirkungspflichten, denen Leistungsberechtigte beispielsweise durch Vorlage eigener Befundunterlagen nachkommen können oder indem sie einen Gesundheitsfragebogen ausfüllen oder ihre behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden (§ 60 SGB I). Obwohl von den Mitwirkungspflichten umfasst, hat dies alles jedoch freiwillig zu geschehen. Wer diese Auskunftserteilung verweigert, hat zu einem amtsärztlichen Untersuchungstermin zu erscheinen (§ 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III) und soll sich den erforderlichen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen (§ 62 SGB I). Aus einer Verweigerung dieser Untersuchung können sich negative Rechtsfolgen ergeben, vorausgesetzt, dass zuvor eine Belehrung über die Konsequenzen erfolgt ist.
die einzige Rechtsfolge kann eintreten..bei Verweigerung der Untersuchung...
wenn man eine Schweigepflichtentbindung nicht unterschreibt, ist die einzige Folge daraus, dass man zur Untersuchung muss...und an dieser Untersuchung muß man teilnehmen..
eigentlich sehr deutlich und auch für Afa und Co. bindend, weil sie der gleichen Gesetzgebung bei den Sozialdaten unterliegen..
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Themen - Gesundheitsdaten - Muss ich Gesundheitsdaten im Jobcenter preisgeben?
06.03.2013, 17:30 #50
Diskus2000->Emailproblem
Hallo Greeny 38,
ich habe das ganze gerade hinter mir, haben mir auch aufgrund angeblich fehlender Mitwirkung § 60 SGB 1 und § 66 SGB 1, dass Geld am 20.01.2013, sogar rückwirkend entzogen, somit hatte ich 2 Monate lang kein Geld, aber damit kommen die nicht durch, das ganze dauert aber ca. 3 Wochen, bis das Gericht entschieden hat.
Habe das Geld für Januar und Februar erst heute auf meinem Konto und ein Schreiben der Geschäfsführung der BA, hierfür möchte ich mich ausdrücklich bei Ihnen entschuldigen.
Wenn das nicht gekommen wäre hätte ich Strafanzeige erstattet.
Du musst sofort beim Sozialgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen. Die helfen dir aber dabei gerne. ( zB. so )
Ich beantrage, die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches
Mit dem Entziehungsbescheid werden mir die Leistungen ab dem
oo.oo.20013 von der BA ganz entzogen. Ich habe gegen den Bescheid bereits Widerspruch eingelegt. Wann mit einer Entscheidung durch die Antragsgegnerin zu rechnen ist, kann ich nicht sagen.
Gleichwohl werden mir die Leistungen entzogen, so dass ich meinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kann.
Rücklagen und sonstige Vemögenwerte besitze ich nicht.
Ich muss daher diesen Eilantrag stellen.
Der bei dir erstelle Entziehungsbescheid ist aufgrund fehlender Ermessensbetätigung offensichtlich, so wie bei mir rechtswidrig.
Es kann dahinstehen, ob der Antragsteller tatsächlich seine Obligenheit zur Mitwirkung verletzt hat und dadurch die Aufklärung erschwert hat.
Denn die Agentur für Arbeit hat das ihr eingeräumte und von ihr pflichtgemäß auszuübende Ermessen nicht ausgeübt, somit ist die Entziehung rechtswidrig.
Ausweislich der Begründung des Entziehungsbescheides wird die darin geregelte Aufhebung von Alg auf die fehlende Mitwirkung des Antragstellers gestützt.
Der Bescheid genügt nicht den Anforderungen der Regelung des § 48 SGB X.
Es ist für das Gericht nicht ersichtlich, dass eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen eingetreten ist.
Die objektive Beweislast für eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen trifft nach den allgemeinen Grundsätzen der objektiven Beweislast die Agentur für Arbeit.
Ich habe das Urteil vorliegen, wenn du noch weitere Infos benötigst dann melde dich.
Diskus 2000
ALG 1 nach Aussteuerung aidafan301 ALG I 12 19.08.2012 20:33
ALG-I nach Aussteuerung bei bestehendender AU paps75 ALG I 8 25.06.2009 23:51

References: § 60
 § 66
 § 60
 § 35
 § 328

§ 61
 § 35
 § 309
 § 60
 § 66
 § 48