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Timestamp: 2016-10-21 11:27:04+00:00

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110 V 33454. Auszug aus dem Urteil vom 11. Dezember 1984 i.S. Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit gegen Speck und Kantonale Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung, Z�rich
Art. 36 al. 1 LACI, art. 58 al. 4 OACI: Indemnit� en cas de r�duction de l'horaire de travail. Le d�lai de dix jours pour donner le pr�avis de r�duction de l'horaire de travail (art. 36 al. 1 LACI) est un d�lai de d�ch�ance, de sorte qu'en cas d'annonce tardive - et pour autant qu'il n'existe pas d'excuse valable - la perte de travail n'est prise en consid�ration qu'� partir du moment o� le d�lai imparti pour le pr�avis s'est �coul�. L'art. 58 al. 4 OACI est conforme � la loi. Consid�rants � partir de page 334
1. Beabsichtigt ein Arbeitgeber, f�r seine Arbeitnehmer Kurzarbeitsentsch�digung geltend zu machen, so muss er dies der kantonalen Amtsstelle mindestens zehn Tage vor Beginn der Kurzarbeit schriftlich melden. Der Bundesrat kann f�r Ausnahmef�lle k�rzere Anmeldefristen vorsehen. Die Meldung ist zu erneuern, wenn die Kurzarbeit l�nger als sechs Monate dauert (Art. 36 Abs. 1 AVIG). Hat der Arbeitgeber die Kurzarbeit ohne entschuldbaren Grund versp�tet angemeldet, so wird der Arbeitsausfall erst anrechenbar, wenn die f�r die Meldung vorgeschriebene Frist abgelaufen ist (Art. 58 Abs. 4 AVIV).
Art. 36 Abs. 2 AVIG bestimmt, welche Angaben der Arbeitgeber in der Voranmeldung zu machen hat, u.a. die Zahl der von BGE 110 V 334 S. 335Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer (lit. a) sowie Ausmass und voraussichtliche Dauer der Kurzarbeit (lit. b). Der Arbeitgeber muss gem�ss Art. 36 Abs. 3 AVIG in der Voranmeldung die Notwendigkeit der Kurzarbeit begr�nden und anhand der durch den Bundesrat bestimmten Unterlagen glaubhaft machen, dass die Anspruchsvoraussetzungen nach den Art. 31 Abs. 1 und 32 Abs. 1 lit. a AVIG erf�llt sind. Die kantonale Amtsstelle kann weitere zur Pr�fung n�tige Unterlagen einverlangen.
H�lt die kantonale Amtsstelle eine oder mehrere Anspruchsvoraussetzungen f�r nicht erf�llt, erhebt sie durch Verf�gung Einspruch gegen die Auszahlung der Entsch�digung (Art. 36 Abs. 4 AVIG).
2. Nach Auffassung der Vorinstanz bestimmt Art. 31 AVIG in Abs. 1 lit. a bis d, welche Voraussetzungen erf�llt sein m�ssen, damit ein Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung bestehe. Keine Voraussetzung f�r die Anspruchsberechtigung sei gem�ss Art. 31 AVIG, dass eine Voranmeldung der Kurzarbeit zehn Tage vor deren Beginn erfolge. Art. 31 AVIG regle die Anspruchsvoraussetzungen abschliessend, weshalb Art. 36 AVIG betreffend die "Voranmeldung von Kurzarbeit und �berpr�fung der Voraussetzungen" lediglich eine Ordnungsvorschrift sein k�nne. Bei Erf�llung aller Voraussetzungen gem�ss Art. 31 AVIG d�rfe der Anspruch nicht infolge versp�teter Meldung verneint werden, w�rde doch auf diese Weise eine zus�tzliche Anspruchsvoraussetzung eingef�hrt. Art. 58 Abs. 4 AVIV finde somit im Gesetz keine St�tze.
Dass es sich im weiteren beim erw�hnten Art. 36 AVIG lediglich um eine Ordnungsvorschrift handle, ergebe sich auch aus dem Aufbau des dritten Kapitels des dritten Titels des Gesetzes und insbesondere aus den Randtiteln zu den einzelnen Artikeln. Auch aus Art. 36 Abs. 3 AVIG gehe klar hervor, dass die Anspruchsvoraussetzungen in Art. 31 Abs. 1 AVIG abschliessend geregelt seien. Der Zweck der Voranmeldung bestehe darin, dass das kantonale Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit pr�fen k�nne, ob alle Voraussetzungen nach dieser Bestimmung erf�llt seien. Die Voranmeldung der Kurzarbeit diene vor allem den Arbeitgebern, da ihnen vor der beabsichtigten Einf�hrung der Kurzarbeit bekanntgegeben werden sollte, ob ein Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung �berhaupt besteht, damit im Fall eines negativen Entscheides entsprechende Dispositionen und Umstellungen im Betrieb getroffen werden k�nnten. Melde ein Arbeitgeber seine Absicht, Kurzarbeit BGE 110 V 334 S. 336einzuf�hren, nicht rechtzeitig an, so laufe er Gefahr, erst nach Beginn der Kurzarbeit oder sogar erst nach deren Ende einen allenfalls abschl�gigen Entscheid zu erhalten.
a) Zun�chst ist - entgegen der Auffassung des Bundesamtes f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) - indessen festzuhalten, dass sich der zwingende Charakter des Meldeverfahrens und die dabei zu beachtende Meldefrist im Sinne einer Verwirkungsfrist nicht schon daraus ergibt, dass die Voranmeldung in einem Rechtssatz auf Gesetzesstufe geregelt ist (vgl. EVGE 1968 S. 52 Erw. 1 zu Art. 85 Abs. 2 lit. g AHVG). Ebensowenig l�sst sich aus Wortlaut und Systematik des Gesetzes ableiten, dass Art. 36 Abs. 1 AVIG keine Ordnungsvorschrift darstelle.
b) Entgegen der Meinung der Vorinstanz kann sodann aus der in Art. 31 Abs. 1 AVIG enthaltenen Aufz�hlung der Anspruchsvoraussetzungen nicht geschlossen werden, dass die Anspruchsberechtigung nicht wegen versp�teter Meldung verneint werden d�rfe, weil "auf diese Weise eine zus�tzliche Anspruchsvoraussetzung eingef�hrt" w�rde. Denn mit dieser Auffassung w�rden Fristenordnungen generell unterlaufen. Die Vorinstanz �bersieht den Unterschied zwischen materiellen Anspruchsvoraussetzungen und formellen Erfordernissen, wozu auch die Fristen geh�ren. Insoweit die Rekurskommission mit jener Begr�ndung Art. 58 Abs. 4 AVIV als gesetzwidrig qualifiziert, kann ihr nicht gefolgt werden.
c) Mit der Ordnung von Art. 36 AVIG wollte der Gesetzgeber nicht ein Bewilligungsverfahren f�r jeden Einzelfall einf�hren (vgl. Botschaft des Bundesrates zu einem neuen Bundesgesetz �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung vom 2. Juli 1980, BBl 1980 III 595). Es gen�gt denn auch, dass der Arbeitgeber in der Voranmeldung die Notwendigkeit der Kurzarbeit begr�ndet und glaubhaft macht, dass die Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind. Damit ist jedoch die Pflicht des Arbeitgebers verbunden, die Kurzarbeit anzumelden. Der Zweck der Voranmeldung besteht mithin darin, dass die kantonale Amtsstelle pr�fen kann, ob die Notwendigkeit der Kurzarbeit begr�ndet ist und ob die Anspruchsvoraussetzungen glaubhaft gemacht sind. Den kantonalen Amtsstellen ist dabei gen�gend Zeit einzur�umen (Amtl. Bull. 1981 N 835 f.; ein Antrag auf Verl�ngerung der Anmeldefrist von 10 auf 30 Tage wurde zwar als w�nschenswert bezeichnet, indessen vom Nationalrat abgelehnt). Nachtr�gliche Meldungen sollen ausgeschlossen werden BGE 110 V 334 S. 337(Protokoll 12 der Expertenkommission, S. 37). Wenn der Bundesrat daher in Art. 58 Abs. 4 AVIV bestimmte, dass bei unentschuldet versp�teter Anmeldung der Arbeitsausfall erst dann angerechnet wird, wenn die f�r die Meldung vorgeschriebene Frist abgelaufen ist, so erweist sich diese Ordnung nach Sinn und Zweck der Voranmeldung als notwendig, sachlich gerechtfertigt und mithin gesetzm�ssig (vgl. in diesem Zusammenhang BGE 109 V 141 Erw. 2b, 218 Erw. 5a, BGE 108 V 116 Erw. 3a).
d) Das BIGA macht in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde im weiteren geltend, dass der Arbeitgeber die Kurzarbeit noch w�hrend rund vier Monaten nach deren Beginn anmelden k�nnte (vgl. Art. 38 Abs. 1 AVIG), wenn die Voranmeldefrist als Ordnungsfrist behandelt w�rde. Unter diesen Umst�nden w�re der Gesetzesvollzug durch die kantonale Amtsstelle in Frage gestellt. Sie k�nnte w�hrend dieser Zeit weder eine Zwischenbesch�ftigung zuweisen (Art. 41 AVIG) noch weitergehende Kontrollen zur Vermeidung von Missbr�uchen anordnen (Art. 40 Abs. 2 AVIG). Auch k�nnte nicht mehr sichergestellt werden, dass der Arbeitgeber seinen Pflichten gem�ss Art. 37 AVIG nachkommt. Schliesslich w�re es sogar denkbar, dass Betriebsabteilungen nicht nach der tats�chlichen Betriebsorganisation, sondern nach der versicherungstechnisch g�nstigsten L�sung gemeldet w�rden (Art. 32 Abs. 4 AVIG in Verbindung mit Art. 52 AVIV). Wie die Vorinstanz feststelle, habe der Arbeitgeber ein Interesse an der Voranmeldung von Kurzarbeit und der �berpr�fung der Anspruchsvoraussetzungen vor deren Beginn, weil er im Falle eines negativen Entscheides noch rechtzeitig entsprechende Dispositionen und Umstellungen im Betrieb treffen k�nne. In �hnlicher Weise sei auch der Arbeitnehmer daran interessiert, dass die Zustimmung oder der Einspruch der kantonalen Amtsstelle vor Beginn der Kurzarbeit bekannt sei. Der Arbeitnehmer sei in der Regel mit der Einf�hrung der Kurzarbeit nur einverstanden (vgl. Art. 33 Abs. 1 lit. d AVIG), wenn die Arbeitslosenversicherung Kurzarbeitsentsch�digung entrichte. Er m�sse bei einem Einspruch gegen die Auszahlung der Entsch�digung rechtzeitig in die Lage versetzt werden, seine Dispositionen (K�ndigung, fristlose Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses usw.) je nach der finanziellen Situation des Arbeitgebers zu treffen.
Diese Argumentation �berzeugt. Mit Recht schliesst das BIGA daher auf eine Verwirkungsfrist, zumal nicht einzusehen ist, weshalb dem Bundesrat laut Art. 36 Abs. 1 AVIG die Kompetenz BGE 110 V 334 S. 338einger�umt wurde, f�r Ausnahmef�lle k�rzere Anmeldefristen vorzusehen, wenn es sich bei der zehnt�gigen Anmeldefrist um eine Ordnungsvorschrift handeln w�rde. In Ausnahmef�llen k�nnen die kantonalen Amtsstellen und im Beschwerdefall der Richter die Meldefrist auf drei Tage bzw. einen Tag herabsetzen, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erf�llt sind (Art. 58 Abs. 1 und 2 AVIV).
4. Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Beschwerdegegner die Kurzarbeit, die am 1. Januar 1984 eingef�hrt wurde, erst am 7. Februar 1984 erstmals (nach den Vorschriften des alten Rechts) gemeldet hat. Das kantonale Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit verneinte daher die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls bis 16. Februar 1984. Der Beschwerdegegner macht im wesentlichen geltend, er habe nicht gewusst, dass ab 1. Januar 1984 Kurzarbeit anzumelden sei; er sei nach altem Recht vorgegangen; jetzt wisse er, wie zu verfahren sei. Es sei zumindest eine Ermessenssache, ob sein Verhalten infolge Wechsels vom alten zum neuen Recht im Monat Januar 1984 nicht als entschuldbar gelte; anders w�re zu entscheiden, wenn die Unterlassung der Voranmeldung zu einem sp�teren Zeitpunkt passiert w�re.
Der Umstand, dass die Verletzung der Voranmeldepflicht unmittelbar nach Inkrafttreten des neuen Rechts erfolgte, gilt nicht als entschuldbarer Grund im Sinne von Art. 58 Abs. 4 AVIV. Sodann kann nach einem allgemeinen Grundsatz niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten (BGE 98 V 258, ZAK 1977 S. 263 Erw. 3). Somit erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des BIGA als begr�ndet.
art. 58 al. 4 OACI,
Art. 36 al. 1 LACI,
Art. 36 AVIG suite... ,
Art. 40 Abs. 2 AVIG,
Art. 37 AVIG,
Art. 32 Abs. 4 AVIG,
Art. 52 AVIV,
Art. 33 Abs. 1 lit. d AVIG,
Art. 58 Abs. 1 und 2 AVIV

References: Art. 36
 art. 58

Art. 36
 BGE 
 Art. 36
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 36
 Art. 31
 Art. 58
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 31
 BGE 
 Art. 85
 Art. 36
 Art. 31
 Art. 58
 Art. 36
 BGE 
 Art. 58
 BGE 
 BGE 
 Art. 38
 Art. 37
 Art. 52
 Art. 33
 Art. 36
 BGE 
 Art. 58

art. 58

Art. 36

Art. 36

Art. 40

Art. 37

Art. 32

Art. 52

Art. 33

Art. 58