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Timestamp: 2020-05-25 08:53:46+00:00

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 696 – Verfahren nach Widerspruch | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 696 – Verfahren nach Widerspruch
I. Rechtzeitig
Der Widerspruch ist rechtzeitig erhoben, solange der VB nicht verfügt ist, vgl § 694 Rz 10, 12. Ist VB verfügt, wird der Widerspruch als Einspruch behandelt (§ 694 II; § 694 Rn 17) und es ist gem § 700 III 1 vAw abzugeben.
II. Wirksam
Das Mahngericht darf seine Prüfung formal darauf beschränken, ob nach dem äußeren Erscheinungsbild ein wirksamer Widerspruch vorliegt (BGH NJW 98, 235 Rz 3). Die Untersuchung auf rechte Form, zB ob unterschrieben ist (§ 694 Rn 13), ist dem streitigen Gericht zu überlassen.
C. Antrag einer Partei
Den Antrag auf DsV stellt idR der ASt. Abgabe setzt ferner voraus, dass der ASt die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen (KV 1210) bezahlt hat, s Rn 27 (Schneider).
I. Formular
Im Antragsformular ist vorformuliert angeboten, dass der ASt den Antrag auf DsV, für den Fall des Widerspruchs, sogleich stellt (§ 696 I 2). Der Wortlaut muss nicht wie in § 696 gewählt werden. Es muss nur der Wunsch, das streitige Verfahren durchzuführen, zum Ausdruck kommen.
Die Einzahlung der weiteren 2,5 Verfahrensgebühr nach KV 1210 genügt, um die Abgabe zu bewirken, auch ohne ausdrücklichen Antrag (LG München AnwBl 06, 218; aA München JurBüro 97, 602). Alle Mahngerichte behandeln die Einzahlung der weiteren 2,5-Gebühr als konkludenten Antrag auf streitiges Verfahren. Sie geben ab, ohne eine sonstige Äußerung abzuwarten (sofern auch die Mahngebühr 0,5 bezahlt ist). München JurBüro 97, 602 hat die Zahlung der vollen Gebühr ›lediglich aufgrund einer Gerichtskostenrechnung des Mahngerichts‹ nicht genügen lassen, jedoch die Einzahlung der vollen dreifachen Verfahrensgebühr auf die ›gerichtliche Anfrage, ob der Antrag auf DsV gestellt wird‹.
III. Bevollmächtigter
IV. Ermäßigter Anspruch
Der ASt kann das streitige Verfahren auf einen geringeren Anspruch beschränken, als er im Mahnantrag beschrieben oder nach Teilwiderspruch im Streit verblieben ist, zB in einer gleichzeitig eingereichten Anspruchsbegründung. Für den Wert des Streitgegenstands ist maßgeblich, was in das Prozessverfahren übergeht. Gemäß amtl Anm S 1 Hs 1 zu KV 1210 entsteht die 3,0 Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen mit dem Eingang der Akten bei dem Gericht, an das der Rechtsstreit abgegeben wird und es wird die Gebühr für das Mahnverfahren (KV 1100) nach dem Wert des Streitgegenstands angerechnet, der in das Prozessverfahren übergegangen ist. Zur Erklärung der (teilweisen) Rücknahme s Rn 21.
V. Kein Antrag
Wird das streitige Verfahren auch vom Ag nicht beantragt, gerät das Verfahren in Stillstand, indem die Parteien es nicht betreiben (vgl § 204 II 2 BGB). Die Hemmung der Verjährung endet sechs Monate (§ 204 II 1 BGB) nach der letzten Verfahrenshandlung (§ 204 II 2 BGB). Letzte Verfahrenshandlung wird idR der Versand der Widerspruchsnachricht an den ASt sein. Der Zugang ist keine Verfahrenshandlung und deshalb kein hier entscheidender Zeitpunkt (vgl LG Göttingen NJW-RR 93, 1360). Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreib...

References: § 696
 § 696
 § 694
 § 694
 § 700
 § 696
 § 204