Source: http://bfh.simons-moll.de/bfh_2002/xx020817.htm
Timestamp: 2019-03-25 00:01:21+00:00

Document:
Die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) hielten sämtliche Anteile an dem mit 50.000 DM voll eingezahlten Stammkapital der I GmbH (GmbH). In den Jahren 1990 und 1991 haben die Kläger weitere Einlagen geleistet, die in der Bilanz der GmbH zum 31. Dezember 1991 zu einer ausgewiesenen Kapitalrücklage in Höhe von 267.663 DM führten. Am 27. Februar 1991 veräußerten sie ihre Geschäftsanteile zum Kaufpreis von 25.000 DM unter Hinnahme eines Verlustes.
In der Steuerklärung 1991, an der ein Steuerberater mitgewirkt hatte, erklärten die Kläger in der Anlage GSE keinen Veräußerungsverlust, sondern positive gewerbliche Einkünfte aus einer Beteiligung an einer KG. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) folgte der Steuererklärung und setzte die Einkommensteuer 1991 mit Bescheid vom 8. Juni 1993 bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 25.227 DM auf 0 DM fest.
Die Kläger beantragten am 21. März 1995, den bestandskräftigen Bescheid 1991 zu ändern und neben den erklärten Gewinnanteilen auch nachträgliche Anschaffungskosten für die Geschäftsanteile der GmbH in Höhe von 269.663 DM als Verlust gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen. Sie würden die von ihrem Steuerberater erstellten Erklärungen zwar genauestens überprüfen, als steuerliche Laien sei ihnen aber nicht in den Sinn gekommen, unter dem Abschnitt "Veräußerungsgewinne" auch Veräußerungsverluste zu erklären. Das FA lehnte den Antrag ab, weil die Kläger ein grobes Verschulden an dem verspäteten Bekanntwerden treffe.
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1999, 454 veröffentlicht. Im Streitfall ergebe sich kein festzustellender verbleibender Verlustabzug i.S. von § 10d Abs. 3 EStG 1990. Der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid 1991 weise einen positiven Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von 25.227 DM aus. Eine Berücksichtigung des negativen Gesamtbetrags der Einkünfte 1991, der sich bei Ansatz des Veräußerungsverlustes ergeben würde, sei wegen der Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides nicht möglich.
Die Kläger beantragen, das angefochtene Urteil aufzuheben und den verbleibenden Verlustabzug zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 1991 in Höhe von 267.436 DM gesondert festzustellen, hilfsweise, die Sache an das FG zurückzuverweisen.
Die Revision ist unbegründet. Sie ist zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Das FG hat zu Recht den erst zwei Jahre nach Ergehen des Einkommensteuerbescheides gestellten Antrag der Kläger, einen verbleibenden Verlustabzug zur Einkommensteuer 1991 gemäß § 10d Abs. 3 EStG 1990 festzustellen, abgelehnt.
Voraussetzung für den erstmaligen Erlass eines Feststellungsbescheides über den verbleibenden Verlustabzug nach § 10d Abs. 3 Satz 4 EStG 1990 (jetzt § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999, BStBl I 1999, 304) ist, dass der zugrunde liegende - bisher keinen Verlust ausweisende - Steuerbescheid noch entsprechend geändert werden kann (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 31. Juli 1996 XI R 4/96, BFH/NV 1997, 180). Eine solche Änderungsmöglichkeit des Steuerbescheides setzt auch § 10d Abs. 3 Satz 5 EStG 1990 voraus. Die Vorschrift ist nur anwendbar, wenn die Änderung des Steuerbescheides allein mangels steuerlicher Auswirkung unterbleibt (vgl. BFH-Urteil vom 9. Dezember 1998 XI R 62/97, BFHE 187, 523, BStBl II 2000, 3). Hält der Steuerpflichtige die in einem Verlustjahr vom FA ermittelten nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte für unzutreffend, so hat er dies im Verfahren gegen den Feststellungsbescheid, den er ggf. zu beantragen hat, vorzubringen (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juni 2000 XI R 4/00, BFH/NV 2000, 1465).
Das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist im Wesentlichen eine Tatfrage. Die hierzu vom FG aufgrund der von ihm getroffenen tatsächlichen Feststellungen vorgenommene Würdigung darf - abgesehen von zulässigen und begründeten Verfahrensrügen - in der Revisionsinstanz nur darauf überprüft werden, ob der Rechtsbegriff des Vorsatzes bzw. der groben Fahrlässigkeit richtig erkannt worden ist und ob die Würdigung der Umstände hinsichtlich des individuellen Verschuldens den Denkgesetzen und Erfahrungssätzen entspricht (BFH-Urteile vom 21. September 1993 IX R 63/90, BFH/NV 1994, 99; vom 9. August 1991 III R 24/87, BFHE 165, 454, BStBl II 1992, 65).

References: § 17
 § 10
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