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Timestamp: 2019-09-22 02:15:05+00:00

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Aktuelles Archive - Potthast Rechtsanwälte
Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten bei Flugverspätung
5. Dezember 2018 von Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in zwei Entscheidungen eine verbraucherfreundliche Rechtsprechung zum Thema Anwaltskosten bei Flugverspätungen entwickelt. Bislang war nach der Ansicht vieler Gerichte ein Anspruch auf Erstattung solcher Kosten nur dann gegeben, wenn der Reisende vorher die Fluggesellschaft selbst zur Zahlung der Entschädigung unter Fristsetzung aufgefordert hatte. Ohne den sogenannten Verzug konnte bislang keine Kostenerstattung durchgesetzt werden.
Das LG Frankfurt am Main geht jetzt einen anderen Weg. Nach seiner Rechtsauffassung besteht zwischen Fluggast und Fluggesellschaft ein sogenanntes gesetzliches Schuldverhältnis. Bei den Ansprüchen auf Zahlung einer Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung handelt es sich um gesetzliche Ansprüche auf vertraglicher Grundlage. Daher verletzt des Luftfahrtunternehmen seine gesetzliche Pflicht zur rechtzeitigen Beförderung durch eine große Ankunftsverspätung.
Die Kosten, die einem Fluggast durch ein Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung seiner Ansprüche entstehen, stellen sich dann als ein adäquat-kausaler Schaden aus der nicht ordnungsgemäßen Erfüllung der Pflichten aus der Fluggastrechteverordnung dar. Grundsätzlich ist es einem Fluggast wie jedem Gläubiger gestattet, sich zur Durchsetzung seiner Ansprüche anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Es ist auch davon auszugehen, dass die Anwaltskosten aus der Sicht des Fluggastes erforderlich und zweckmäßig sind.
Das Gericht hat im weiteren auch geurteilt, dass der Fluggast sich Kostenerstattungsansprüche nicht gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 Fluggastrechteverordnung in Anrechnung bringen lassen muss; bei solchen Rechtsanwaltskosten handelt es sich nicht um einen weitergehenden Schadensersatz im Sinne dieser Vorschrift.
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0221-99224610
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.01.2018, Az 2-24 S 235/17, Urteil vom 31.08.2018, Az. 2-24 S 115/18
Kategorie: Aktuelles, Reiserecht Stichworte: Fluggastrechteverordnung, Flugverspätung, Rechtsanwaltskosten, Reiserecht
PKV muss auch die Kosten für die Wartung von Hilfsmitteln erstatten
22. November 2018 von Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht
Wenn es um Kosten für Hilfmittel (z.B. Prothesen, Hörgeräte, Brillen oder orthopödische Schuhe) geht, kommt es häufig vor, dass die Private Krankenkasse diese nicht voll erstatten will.
Der BGH (Urteil vom 07.11.2018, Az. IV ZR 14/17) hat nun einem Versicherten, in einer solchen Angelegenheit Recht gegeben. Der Kläger verlangten von seinem Versicherer die Kosten für die Wartung seiner Beinprothese in Höhe von 1.700 €. Die Prothese selbst kostete über 40.000 €. Der Hersteller machte eine 3jährige Garantie davon abhängig, dass nach 24 Monaten eine Service-Inspektion durchgeführt wird. Die Kosten für diese Inspektion wollte die Versicherung nicht erstatten. Der Versicherer war der Ansicht, dass es sich weder um eine notwendige Heilbehandlung noch um die versicherten „Kosten für ein Hilfmittel“ handelte. Die Kosten für Hilfsmittel würden nur die Anschaffung der Prothese betreffen.
Das sah der BGH anders und stellte fest, dass auch eine „Service-Inspektion“ oder Wartung eines Hilfsmittels unter die Klausel für „Kosten für ein Hilfmittel“ falle. Solche Versicherungsbedingungen sind nämlich immer so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie versteht. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer erwartet nach Ansicht des BGH, dass alle Kosten für Hilfsmittel, erstatten werden. Jedenfalls wenn die Wartung „technich geboten“ war. Daher verwies der BGH den Rechtsstreit zurück an das Landgericht Stuttgart, dass nun klären muss, ob die Wartung der Prothese technich geboten war.
Gerade bei besonders teuren Hilfmitteln wie Prothesen aber auch Hörgeräten lohnt sich daher im Falle einer Ablehnung der PKV eine umfassende rechtliche Prüfung.
Kategorie: Aktuelles, Urteile, Versicherungsrecht Stichworte: Hilfsmittel, Prothese, Wartung
Unwirksame Beitragsanpassungen in der Privaten Krankenversicherung
19. November 2018 von Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht
Private Krankenversicherer sind verpflichtet jährlich ihre Ausgaben und Beitragseinnahmen zu prüfen. Steigen die Kosten langfristig stärker, als erwartet, werden die Beiträge erhöht. Denn die Leistungen kürzen, darf der Versicherer nicht. Im Novermber 2018 werden wieder viele Versicherte eine entsprechend unerfreuliche Mitteilung über eine Beitragsanpassung ab Januar 2019 erhalten. Allein die AXA Krankenversicherung hat angekündigt bei über 40.000 Versicherungsverträgen eine Anpassung von mehr als 70 € monatlich durchzuführen.
Auch ,wenn viele Versicherungsnehmer den Eindruck haben, diese Beitragsanpassungen seien reine Willkür, ist dem nicht so. Es gibt detailierte Regelungen im VVG, VAG und KVAG, wann eine Anpassung möglich ist und wie diese zu erfolgen hat. Nicht immer gelingt es dem Versicherer diese Vorgagen einzuhalten. Dann ist die Anpassung unwirksam und der Versicherungsnehmer kann seine Überzahlungen zurückfordern.Es haben z.B. einige Gerichte festgestellt, dass die Anpassungen von AXA und DKV nichtig waren, da der Treuhänder, der in der Vergangenheit mit der Überprüfung beauftragt war nicht unabhängig war. Darüber wird nun BGH entscheiden.
Sollten Sie von einer Beitragserhöhung betroffen sein, sollten Sie diese überprüfen lassen und sich über Ihrer Rechte aufklären lassen.
Kategorie: Aktuelles, Versicherungsrecht Stichworte: Beitragsanpassung, PKV, Treuhänder
Urlaub geerbt? – Der EuGH bestätigt die Vererbarkeit von Urlaubsansprüchen
8. November 2018 von Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht
Am 06.11.2018 entschied der EuGH (Az. C-569/16; Az. C-570/16) zugunsten zweier Witwen, die die Arbeitgeber ihrer verstorbenen Ehemänner auf Auszahlung der noch unerfüllten Urlaubsansprüche aus den Beschäftigungsverhältnissen der Erblasser verklagt hatten.
Während das BAG nach deutschem Recht entschied, dass nur Urlaub nicht vererbt werden kann und nur in den Fällen in denen der Erblasser das Ende seiner Beschäftigung erlebt hatte und so aus dem Urlaubsanspruch ein Anspruch auf Zahlung geworden war dieser Abgeldungsanspruch vererbt werden könne, hat der EuGH bereits 2014 einmal darauf hingewiesen, dass er dem Urlaubsanpurch zugrundeliegende EU-Richtlinie nicht derart eingeschränkt auslegt.
Das BAG wollte nur Klarheit und legte die beiden entschiedenen Angelegenheiten dem EuGH vor. Es handelte sich dabei in einem Fall um einen städtischen Angestellten und einen in der Privatwirtschaft beschäftigten Erblasser.
Der EuGH stellte nun eindeutig fest, dass die Ansprüche des Erblassers auf Urlaub nicht mit dem Tod untergehen dürfen also vererbbar sind. Es liegt dann in der Natur der Sache, dass diese zur Zahlung abgegolten werden müssen.
In Zukunft werden die Arbeitsgerichte nun das deutsche Bundesurlaubsgesetzt europarechtskonform auslegen müssen oder schlicht insoweit für unanwendbar erklären.
Für die Erben dürfte sich damit in vielen Fällen ein weiterer meist noch nicht bedachter Anspurch ergeben.
Kategorie: Aktuelles, Erbrecht, Urteile Stichworte: Ansprüche gegen Arbeitgeber, Erbe, Urlaub
Reisepreisminderung auch ohne Abhilfeverlangen – eine bahnbrechende Entscheidung des BGH
12. September 2018 von Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht
Viele Gewährleistungsansprüche aus Pauschalreiseverträgen sind bisher daran gescheitert, dass die Reisenden nicht nachweisen konnten, dass sie vor Ort den Reiseveranstalter auf Mängel hingewiesen und Abhilfe verlangt haben. Minderung oder Schadensersatz kommen normalerweise nur in Betracht, wenn eine Reklamation erfolgt ist.
In einem Urteil vom 03.07.2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ausgeführt, dass sich der Reiseveranstalter auf diese Pflicht des Reisenden nur dann berufen kann, wenn er darauf in der Buchungsbestätigung ausdrücklich und deutlich hingewiesen hat. Findet sich ein solcher Hinweis nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, hat der Reiseveranstalter seiner rechtlichen Verpflichtung, die sich aus § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGBInfoV ergibt, nicht genügt.
Ein solches Versäumnis des Reiseveranstalters hat zur Folge, dass der Reisende auch ohne Reklamation vor Ort nachträglich Gewährleistungsansprüche geltend machen kann, wenn Reisemängel aufgetreten sind.
BGH, Versäumnisurteil vom 03.07.2018, Az. X ZR 96/17
Kategorie: Aktuelles, Reiserecht Stichworte: Abhilfeverlangen, Buchungsbestätigung, Pauschalreise, Reisepreisminderung, Reiseveranstalter, Reklamation

References: Art. 12
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 § 6