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BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95, 2 BvR 2004/95 - dejure.org
BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95, 2 BvR 2004/95
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BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95, 2 BvR 2004/95 (https://dejure.org/1998,48)
BVerfG, Entscheidung vom 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95, 2 BvR 2004/95 (https://dejure.org/1998,48)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Mai 1998 - 2 BvR 1991/95, 2 BvR 2004/95 (https://dejure.org/1998,48)
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Kasseler Verpackungssteuer II
Art. 12, 74 Abs. 1 Nr. 24, 105 IIa GG, Rechtstaatsprinzip;
AbfG, Kooperationsmodell
Verfassungswidrigkeit einer kommunalen Verpackungsteuer : Verfassungsmäßigkeit von Lenkungsteuern, die jedoch nicht den Regelungen oder Regelungskonzepten des Sachgesetzgebers widersprechen dürfen - Steuer- und Sachgesetzgebungskompetenz jeweils eigenständige Regelungsbereiche
Verfassungsbeschwerde betreffend der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer kommunalen Verpackungsteuer mit Lenkungswirkungen in den vom Bundesgesetzgeber geregelten Bereich der Abfallwirtschaft ; Zulässigkeit eines Weiterverfolgens einer Verfassungsbeschwerde nach Löschung der Beschwerdeführerin im Handelsregister ; Vereinbarkeit einer kommunalen Satzung über die Erhebung einer Verpackungsteuer mit der bundesstaatlichen Ordnung der Gesetzgebungskompetenzen in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip ; Wirkungen der Verpackungsteuer auf die Art und Weise der Berufsausübung ; Zulässigkeit einer Regelung der Berufsfreiheit durch Satzung; Einordnung einer Lenkungsabgabe als Steuer ; Recht des Bundesgesetzgebers zur umfassenden Regelung des Rechts der Abfallwirtschaft ; Folgen einer Entfaltung von Lenkungswirkungen in einem nicht steuerlichen Kompetenzbereich durch eine steuerrechtliche Regelung ; Ausübung der Steuergesetzgebungskompetenz zur Lenkung in einem anderweitig geregelten Sachbereich ; Notwendigkeit einer zur Steuergesetzgebungskompetenz hinzutretenden Sachkompetenz ; Voraussetzungen für ein Übergreifen des Gesetzgebers auf Grund einer Steuerkompetenz in den Kompetenzbereich eines Sachgesetzgebers ; Auswirkungen eines Widerspruchs zwischen dem vom Steuergesetzgeber getroffenen Regelungen mit den vom zuständigen Sachgesetzgeber getroffenen Regelungen ; Verpackungsteuer als örtlicher Verbrauchsteuer
Zur Verfassungswidrigkeit der Erhebung einer kommunalen Verpackungsteuer
VGH Hessen, 15.12.1992 - 5 N 1202/92
BVerwG, 19.08.1994 - 8 N 1.93
VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 1202/92
BVerfG, 25.10.1995 - 2 BvR 1991/95
BVerwG, 14.06.1996 - 8 NB 6.95
BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 1991/95
BVerfGE 98, 106
NJW 1998, 2341
NJW 1998, 705
NJ 1998, 364
WM 1998, 1144
DVBl 1998, 705
DÖV 1998, 642
Wird zitiert von ... (287)
Dort findet sich folgende Begriffsbestimmung für die Verbrauchsteuer (BTDrucks II/480, S. 107 f. ), die in der späteren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgegriffen wurde (vgl. BVerfGE 98, 106 ):.
Sie werden zwar auf der Ebene des Verteilers oder Herstellers des verbrauchsteuerbaren Gutes erhoben (vgl. nur BTDrucks II/480, S. 107 f. ; BVerfGE 98, 106 ).
Verbrauchsteuern sollen die in der Einkommens- und Vermögensverwendung zu Tage tretende steuerliche Leistungsfähigkeit des Endverbrauchers abschöpfen (BVerfGE 31, 8 ; 98, 106 ; 110, 274 ; BFHE 141, 369 ;… Schmölders, Zur Begriffsbestimmung der Verbrauchsteuern, 1955, S. 83 f.;… F. Kirchhof, Die steuerliche Doppelbelastung der Zigaretten, 1990, S. 31; Lang, in: DStJG, Bd. 15 [1993], Umweltschutz im Abgaben- und Steuerrecht, S. 115 ;… Arndt, Rechtsfragen einer deutschen CO²-Energiesteuer entwickelt am Beispiel des DIW-Vorschlages, 1995, S. 63 f.;… Jatzke, Das System des deutschen Verbrauchsteuerrechts, 1997, S. 87;… Herdegen/Schön, Ökologische Steuerreform, Verfassungsrecht und Verkehrsgewerbe, 2000, S. 28 f.;… Weber-Grellet, Steuern im modernen Verfassungsstaat, 2001, S. 97;… Waldhoff, in: Henneke/Pünder/Waldhoff, Recht der Kommunalfinanzen, 2006, § 13 Rn. 2;… P. Kirchhof, in: Isensee/Kirchhof, HStR V, 3. Aufl. 2007, § 118 Rn. 247;… Schaumburg, in: Festschrift für Wolfgang Reiß, 2008, S. 25 ;… Jachmann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 6. Aufl. 2010, Art. 105 Rn. 56;… Drüen, ZfZ 2012, S. 309 ;… Martini, ZUR 2012, S. 219 ;… Desens, in: Festschrift für Paul Kirchhof, Bd. 2, 2013, § 189 Rn. 21;… Seer, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 22. Aufl. 2015, § 2 Rn. 47).
Ein Verbrauch ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Besteuerungsgegenstand nach Abschluss des konkreten Verwendungsvorgangs nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes verbrauchsteuerrechtlich als nicht mehr existent angesehen (BFHE 212, 340 ) oder funktions- und wertlos werden soll (BVerfGE 98, 106 ).
f) Schließlich setzen Verbrauchsteuern regelmäßig den Übergang des Verbrauchsgutes aus einem steuerlichen Nexus in den steuerlich nicht gebundenen allgemeinen Wirtschaftsverkehr voraus, ohne aber - wie die Verkehrsteuern - im Tatbestand beide Seiten, insbesondere beide Vertragspartner, zu erfassen (BVerfGE 16, 64 ; 98, 106 ).
Der Bürger wird dann nicht rechtsverbindlich zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet, erhält aber durch Sonderbelastung eines unerwünschten oder durch steuerliche Verschonung eines erwünschten Verhaltens ein finanzwirtschaftliches Motiv, sich für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen zu entscheiden (vgl. BVerfGE 98, 106 m.w.N.).
Sie ist ein Instrument zur Annäherung an ein Ziel (vgl. BVerfGE 98, 106 ).
Auf sie bezieht sich der dort entwickelte Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung (vgl. BVerfGE 98, 106 ), der verhindern soll, dass der Bürger einander widersprechenden Normbefehlen unterschiedlicher Gesetzgeber ausgesetzt wird.
Derartige Kollisionen sind - wie der Senat in dem Verpackungsteuerbeschluss ausgeführt hat - grundsätzlich "nach dem Rang, der Zeitenfolge und der Spezialität der Regelungen" aufzulösen (BVerfGE 98, 106 ).
Der Bürger wird dann nicht rechtsverbindlich zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet, erhält aber durch Sonderbelastung eines unerwünschten Verhaltens oder durch steuerliche Verschonung eines erwünschten Verhaltens ein finanzwirtschaftliches Motiv, sich für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen zu entscheiden (vgl. BVerfGE 98, 106 ; 117, 1 ).
Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber auch bei der Bestimmung von Verwaltungszuständigkeiten die rechtsstaatlichen Grundsätze der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit (vgl. BVerfGE 21, 73 [79]; - 78, 214 [226]; - 98, 106 [119]; - 108, 169 [181 f.]) zu beachten, um die Länder vor einem Eindringen des Bundes in den ihnen vorbehaltenen Bereich der Verwaltung zu schützen und eine Aushöhlung des Grundsatzes des Art. 30 GG zu verhindern (vgl. BVerfGE 108, 169 [181 f.]).
bb) Der Gesetzgeber darf seine Steuergesetzgebungskompetenz grundsätzlich auch ausüben, um Lenkungswirkungen zu erzielen (vgl. BVerfGE 84, 239 [BVerfG 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89] ; 93, 121 ), mag die Lenkung Haupt- oder Nebenzweck sein (vgl. BVerfGE 55, 274 [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77] ; 98, 106 ).
Nur wenn die steuerliche Lenkung nach Gewicht und Auswirkung einer verbindlichen Verhaltensregel nahekommt, die Finanzierungsfunktion der Steuer also durch eine Verwaltungsfunktion mit Verbotscharakter verdrängt wird, bietet die Besteuerungskompetenz keine ausreichende Rechtsgrundlage (vgl. BVerfGE 98, 106 ).
Der Bürger wird dann nicht rechtsverbindlich zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet, erhält aber durch Sonderbelastung eines unerwünschten oder durch steuerliche Verschonung eines erwünschten Verhaltens ein finanzwirtschaftliches Motiv, sich für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen zu entscheiden (vgl. BVerfGE 98, 106 ; 117, 1 ).
cc) Die Annahme der Senatsmehrheit, infolge bundesgesetzlicher Konstituierung eines umfassenden und abschließenden Regelungskonzepts seien die Länder mit ergänzenden Regelungen selbst im eigenen Kompetenzbereich ausgeschlossen, kann sich auch nicht auf die Urteile des Zweiten Senats vom 7. Mai 1998 (NJW 1998, S. 2341 und S. 2346 ) stützen.
Dieses Gleichartigkeitsverbot verbietet eine Doppelbelastung derselben Steuerquelle (BVerfG, Urteil vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1991, 2004/95 - BVerfGE 98, 106 ).
Für die herkömmlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern ist das Bundesverfassungsgericht deshalb davon ausgegangen, dass sie ohne weitere Prüfung als nicht gleichartig anzusehen sind (BVerfG, Urteil vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1991, 2004/95 - BVerfGE 98, 106 ; Beschlüsse vom 4. Juni 1975 - 2 BvR 824/74 - BVerfGE 40, 56 und vom 26. Februar 1985 - 2 BvL 14/84 - BVerfGE 69, 174 ).
BVerfG, 03.05.2001 - 1 BvR 624/00
Höhere Vergnügungsteuer auf Gewaltspielautomaten
BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 8.13
Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung; …
BVerwG, 21.04.2004 - 6 C 20.03
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen, Gebühr, Beitrag, …
BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer …
BVerwG, 18.08.2015 - 9 BN 2.15
Steuer; Benutzen von Pferden; Halten; Pferdehalter; Pferdesteuer; örtliche …
OVG Rheinland-Pfalz, 22.04.2008 - 6 A 11354/07
Zweitwohnungssteuer für studentische Nebenwohnung
BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 17.07
Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungssteuer, Hauptwohnung, Nebenwohnung, …
BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 24/00 R
Vertragsärztliche Versorgung - Qualifikationsanforderung - …
BVerwG, 22.12.1999 - 11 CN 1.99
Vergnügungssteuer; Spielautomatensteuer; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
VGH Hessen, 08.12.2014 - 5 C 2008/13
Erhebung einer Pferdesteuer ist rechtlich möglich
Unzulässigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer
OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - 1 B 65.10
Überwiegende öffentliche Interessen; straßenbezogene Belange; nicht …
BVerwG, 22.12.1999 - 11 CN 3.99
OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - 6 C 10308/05
Faktisches Haltungsverbot für gefährliche Hunde durch sehr hohen Hundesteuersatz
BVerwG, 25.04.2013 - 9 B 41.12
Hundesteuer, Aufwand, örtliche Aufwandsteuer.
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3020/08
Hundesteuer bei Sozialhilfeempfänger; Festsetzung von Hundesteuer im Voraus
BVerfG, 20.09.1999 - 1 BvR 168/93
Beschränkung des Auskunftsanspruchs von Aktionären gem AktG § 131 um des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3021/08
Vereinbarkeit einer erhöhten Besteuerung für Hunde der Rasse American …
BFH, 13.01.2005 - II R 37/03
Kein Freibetrag für Betriebsvermögen bei Erwerb von bisher im Privatvermögen …
BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 36/99 R
Kassenärztliche Vereinigung - Arthroskopische Leistungen - Vertragsärztliche …
VGH Hessen, 20.08.1999 - 8 TG 3140/98
Erfassung und Verwertung von Verpackungsabfällen - duales System - Schutz gegen …
OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2015 - 9 A 7.14
Normenkontrollantrag gegen Übernachtungsteuersatzung der Stadt Potsdam abgewiesen
OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2008 - 3 L 57/06
Fortgeltungsklausel in Heimverträgen
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2016 - 9 A 2531/13
Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2016 - 9 A 999/14
BVerwG, 11.03.2010 - 9 BN 2.09
Vergnügungsteuer (Spielapparatesteuer); rückwirkende Steuerfestsetzung; …
OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2008 - 3 L 55/06
OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2010 - 6 A 10038/10
OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2010 - 4 K 252/08
Rechtmäßigkeit der Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt Magdeburg bestätigt
OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2008 - 3 L 58/06
OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2000 - 6 A 10789/00
OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2008 - 3 L 53/06
VG Bremen, 17.09.2007 - 6 K 1577/06
Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren auswärtiger …
OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2008 - 3 L 56/06
BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1992/95
OVG Niedersachsen, 06.08.2013 - 1 KN 217/11
Planbekanntmachung; Angebotsplan für Biomasseanlage
BVerwG, 07.01.2009 - 3 B 88.08
Schwangerschaftskonfliktberatung; Beratungsstellen; ausreichendes Angebot; …
BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1292/95
Gesetzgebungskompetenz bezüglich Abfallwirtschaft - Zulässigkeit einer kommunalen …
FG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - 6 K 6070/12
Vergnügungsteuer Januar 2011
OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2008 - 3 L 54/06
VGH Baden-Württemberg, 14.05.2002 - 9 S 2206/01
Förderung von Pflegeheimen
OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2012 - 4 LB 1/12
OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2008 - 3 L 60/06
OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2008 - 3 L 59/06
FG Thüringen, 15.01.2004 - I 1216/03
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des RennwLottG i.d.F. v. …
VGH Bayern, 13.12.2012 - 4 B 12.567
Besteuerung von Bullmastiffs als Kampfunde
FG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - 6 K 6071/12
Vergnügungsteuer Januar und Februar 2011
OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2010 - 6 A 10038/10
OVG Brandenburg, 19.05.2004 - 1 A 707/01
Kommunalrecht, Berufung, Feststellungsklage, Überprüfung der Eröffnung des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2013 - 14 A 1782/13
Zulässigkeit einer kumulativen Erhebung von Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer …
VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 2295/08
Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Einwurf
VG Gelsenkirchen, 14.08.2008 - 2 K 4049/07
Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Vergnügungssteuer, Spieleraufwand, …
VG Berlin, 15.04.2008 - 1 A 174.07
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - 14 A 2916/12
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer weitere Steuer in Form der Vergnügungssteuer …
VG Düsseldorf, 19.02.2003 - 25 K 1546/02
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur für so genannte Kampfhunde erhöhten …
VG Köln, 26.02.2002 - 14 K 7460/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines abfallrechtlichen Vorausleistungsbescheides; …
VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 925/13
Zulässigkeit der Spielgerätesteuer nach Inkrafttreten des Ersten …
VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 3884/07
VG Berlin, 26.11.2008 - 1 A 314.07
Wertpapierhandel: Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der …
VG Karlsruhe, 17.09.2014 - 5 K 1333/14
Einwände gegen Strafbefehl im Waffenbesitzkartenentziehungsverfahren
VG Gelsenkirchen, 07.10.2010 - 2 K 3396/10
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; Abwägung; Satzung
VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 6381/08
Erhebung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit durch …
VG Gelsenkirchen, 14.08.2008 - 2 K 4123/07
OVG Brandenburg, 29.09.2004 - 2 A 349/04
Antrag auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …
OVG Berlin, 15.04.2004 - 2 S 38.03
Dosenpfand IV
VG Köln, 26.02.2002 - 14 K 5990/00
VG Berlin, 26.11.2008 - 1 A 40.08
Klage gegen Beitragsbescheid der Entschädigungseinrichtung der …
FG Düsseldorf, 28.04.2005 - 4 V 481/05
Alkopopsteuer; Verfassungsmäßigkeit; Verbrauchsteuer; Gesundheitspolitik; …
VG Düsseldorf, 19.02.2003 - 25 K 1610/02
Heranziehung eines Hundes der Rasse American Staffordshire Terrier zur …
VG Düsseldorf, 13.02.2015 - 25 K 2124/14
Bemessung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
BSG, 30.04.2014 - B 5 R 8/14 B
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2013 - 14 A 1158/13
Zulässigkeit der kumulativen Erhebung von Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer für …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2013 - 14 A 481/13
Auslegung des Art. 401 RL 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem …
VGH Bayern, 15.01.2013 - 4 ZB 12.540
Hundesteuer; "örtliche Radizierung" der Hundehaltung; Rottweiler, erhöhter …
VG Gelsenkirchen, 24.01.2008 - 2 K 1261/06
Verbrauchssteuerrichtlinie, Sprachvergleich
VG Düsseldorf, 24.11.2004 - 17 L 3190/04
Rechtmäßigkeit einer abfallrechtlichen Ordnungsverfügung hinsichtlich der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2013 - 14 A 2219/12
Rechtmäßigkeit einer kumulativen Erhebung von Mehrwertsteuer und …
VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 4179/03
Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 5599/03
Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstäbe, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
VG Gelsenkirchen, 06.10.2010 - 2 K 5024/09
Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Verhältnismäßigkeit, …
VG Gelsenkirchen, 28.12.2007 - 2 K 1561/06
VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 4477/03
VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 2160/04
FG München, 26.06.2002 - 9 V 821/02
Fünftelregelung in § 34 Abs. 1 EStG (1999) ist verfassungsgemäß; …
VG Arnsberg, 21.11.2013 - 5 K 3747/12
Festsetzung der Vergnügungssteuer gegenüber einem Spielhallenbetreiber; …
VG Arnsberg, 10.03.2011 - 5 K 420/10
Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für gefährliche Hunde; Zulässigkeit der …
FG Niedersachsen, 11.11.2010 - 14 K 132/10
Besteuerung von schadstoffarmen Bestandsfahrzeugen nach dem Gesetz zur …
VG Gelsenkirchen, 09.03.2010 - 2 K 1155/09
Vergnügungssteuern, Geldspielgeräte
VG Lüneburg, 16.03.2006 - 2 A 213/05
Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten in Gaststätten nach dem …
VG Karlsruhe, 13.07.2001 - 8 K 3441/99
Lastenverteilung bei Flüchtlingsaufnahme - "Verziehen" iSd AsylbLG § 10b Abs 3
FG Baden-Württemberg, 03.01.2000 - 13 V 20/99
Zulässigkeit der Festetzung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer auch noch …
OVG Schleswig-Holstein, 05.03.1997 - 2 M 9/96
Kommunale Verpackungssteuer
VG Gelsenkirchen, 06.11.2008 - 2 K 3765/07
Vergnügungssteuer, Geldspielgerät, Gewinnmöglichkeit, erdrosselnde Wirkung, …
FG Münster, 23.08.1999 - 3 V 4128/99
Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer
VG Köln, 03.11.2003 - 14 L 1960/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Mauterhebung gem. § 4 Abs. 3 Gesetz zur …
VG Frankfurt/Main, 16.11.2001 - 14 E 2931/99
Das BBodSchG enthält keine Rechtsgrundlage für die Anordnung einer förmlichen …

References: Art. 12
 § 13
 § 118
 Art. 105
 § 189
 § 2
 Art. 30
 § 131
 Art. 401
 § 34
 § 10
 § 4