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Timestamp: 2019-10-14 06:57:29+00:00

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OLG München, Urteil vom 04.06.2012 - 19 U 771/12 - openJur
Urteil vom 04.06.2012 - 19 U 771/12
OLG München, Urteil vom 04.06.2012 - 19 U 771/12
openJur 2012, 123210
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichtes München I vom 13.01.2012 aufgehoben.
II. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien am 11.03.2011 geschlossene Verbraucherdarlehensvertrag, Vertragsnr. ..., durch die Erklärung des Klägers vom 28.03.2011 wirksam widerrufen wurde.
Der Kläger beantragt daher, das Urteil des Landgerichtes München I vom 13.01.2012 aufzuheben und festzustellen, dass der zwischen den Parteien am 11.03.2011 geschlossene Verbraucherdarlehensvertrag, Vertragsnr. ..., mangels Einhaltung der Schriftform nichtig ist, hilfsweise dass er durch Erklärung des Klägers vom 28.03.2011 wirksam widerrufen wurde.
14aa) Der Kläger ist Verbraucher (§ 13 BGB) und die Beklagte Unternehmerin (§ 14 BGB), so dass für den Darlehensvertrag nach §§ 491, 492 Abs. 1 S. 1 die Schriftform nach § 126 BGB oder die elektronische Form nach § 126a BGB (vgl. Palandt/Weidenkaff, BGB, 71. Aufl., § 492 Rz. 2) einzuhalten gewesen wären. Beide Formvorschriften sind durch das Vorgehen der Beklagten nicht gewahrt. Weder das auf dem Schreibtablett gespeicherte elektronische Dokument noch der Ausdruck in Papierform entsprechen der gebotenen Schriftform oder elektronischen Form.
Eine schriftliche Urkunde i. S. d. § 126 BGB erfordert dauerhaft verkörperte Schriftzeichen auf einem Schreibmaterial, gleich welcher Art (vgl. Staudinger-Hertel, BGB, Neubearbeitung 2012, § 126 Rz. 108ff.). Daran fehlt es allgemein bei einem elektronischen Dokument, wie auch der Umkehrschluss zu §§ 126 Abs. 3, 126a BGB zeigt (Staudinger-Hertel aaO), und auch bei der hier vorliegenden handgeschriebenen elektronischen Unterschrift auf einem Unterschriftenpad (so ausdrücklich Münchener Kommentar zum BGB-Einsele, 6. Aufl., § 126 Rz. 6). Dies übersehen sowohl das Landgericht beim Heranziehen der Rechtsprechung des Reichsgerichtes (bei einer Aufschrift mit Kreide an einer Schiefertafel liegt eben eine dauerhafte Verkörperung auf einem "körperlichen" Schreibmaterial vor) als auch die Beklagte. An der Urkundeneigenschaft ändert sich auch nichts, wenn eine Originalurkunde nach kurzer Zeit vernichtet wird, denn auf jeden Fall war die Verkörperung ursprünglich (wenn auch nur für kurze Zeit) gegeben. Im vorliegenden Fall hingegen war das Dokument elektronisch gespeichert, aber zu keinem Zeitpunkt körperlich vorhanden.
Der dem Kläger übergebene Ausdruck ist zwar körperlicher Natur, entspricht aber nicht der Schriftform § 126 BGB. Die gesetzliche Schriftform erfordert eine eigenhändige Namensunterschrift, die dem Ausdruck aber fehlt. Eine Namensunterschrift der Beklagten ist gar nicht vorhanden lind die Unterschrift des Klägers erfolgte nicht eigenhändig auf der Urkunde sondern wurde darauf nur als elektronische Kopie wiedergegeben. Dies reicht ebenso wie die Übermittlung und Wiedergabe einer Namensunterschrift durch Telefax nicht aus (vgl. Palandt-Ellenberger, Anm. 7 und 12 zu § 126 BGB mwN).
18bb) Entgegen der Ansicht der Beklagten kann man auch nicht über eine Gesamtanalogie zu §§ 126, 126a BGB zu dem Ergebnis gelangen, dass eine Unterschrift auf einem elektronischen Schreibtablett der vorgeschriebenen Form dennoch genüge, weil den gesetzlichen Formzwecken, insbesondere der Warn- und Beweisfunktion hierdurch auf gleiche Weise genügt werde.
Eine Analogie setzt eine planwidrige Regelungslücke voraus (vgl. Palandt/Sprau aaO Einleitung Rz. 48) und kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn aus den getroffenen gesetzlichen Regelungen die Absicht geschlossen werden kann, bestimmte Sachverhalte abschließend zu regeln (Umkehrschluss). Letzteres ist hier aber nach Auffassung des Senates eindeutig der Fall. Anlässlich der Änderung des § 492 BGB durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie und anderer Vorschriften vom 29.07.2009 wurde der frühere Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift, der Abschlüsse in elektronischer Form ausschloss, aufgehoben. Aus den Gesetzesmaterialen ergibt sich ausdrücklich, dass Verbraucherdarlehensverträge in der Folge der Reform zukünftig nicht nur in Schriftform mit Unterschrift, sondern auch durch qualifizierte elektronische Signatur (§ 126 a BGB) abgeschlossen werden können sollten (vgl. Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 21.01.2009, BT-Drs. 16/11643, S. 79, sowie der weitere Verlauf der Beratungen (BT-Drs. 16/13669), in dem dies nicht mehr in Frage gestellt wurde). Daraus kann nur der Schluss gezogen werden, dass auch schon damals bekannte andere elektronische Dokumente, zu denen auch ein eigenhändig unterschriebenes Dokument auf einem elektronischen Schreibtablett zählt, zur Wahrung der Form nicht ausreichen sollten. Der deutsche Gesetzgeber hat hier wie auch in anderen Bereichen von der durch die E-Commerce-Richtlinie (Richtlinie 2000/31/EG vom 08.06.2000, ABI EG 2000 L 178, S. 1ff.) eingeräumten Möglichkeit, die Schriftform für elektronische Verträge insgesamt aufzuheben, keinen Gebrauch gemacht, sondern in diesen Fällen eine qualifizierte elektronische Signatur anstelle der Schriftform eingeführt (vgl. Staudinger-Hertel aaO § 126a Rz. 15f.). Dies gilt entgegen der Ansicht der Beklagten für alle Formen des Vertragsschlusses, gleichgültig ob die Willenserklärungen unter Anwesenden oder Abwesenden abgegeben werden, weil das Gesetz hinsichtlich der Formfrage auch sonst nicht unterscheidet.
a) Zum einen würde die Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 2 Nr. 2 lit. a BGB erst mit "Vertragsschluss" zu laufen beginnen, was anders als bei § 312d BGB (vgl. hierzu BGH-Urteil vom 23.09.2010, VII ZR 6/10) frühestens mit der Heilung durch Auszahlung des Darlehens der Fall ist (vgl. Münchner Kommentar-Schürnbrand aaO § 495 Rz. 8). Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte hat aber nicht vorgetragen, dass die Darlehensvaluta vor dem 14.03.2011 ausbezahlt wurde, so dass schon auf dieser Grundlage die Widerrufserklärung vom 28.03.2011 rechtzeitig erfolgt ist.
24b) Zum anderen folgt aus §§ 495 Abs. 2 Nr. 2 lit. b, 494 Abs. 7 S. 2 BGB, dass im Fall von Formmängeln die Frist nicht in Lauf gesetzt wird, bevor der Darlehensnehmer eine Abschrift der hierdurch bewirkten Vertragsänderungen erhalten hat. Aufgrund der Formunwirksamkeit des Verbraucherdarlehensvertrages richten sich die Folgen nach § 494 BGB.
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Von obergerichtlicher Rechtsprechung wird nicht abgewichen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 08.02.2010, II ZR 54/09) hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, d.h. allgemein von Bedeutung ist (siehe grundlegend hierzu BGHZ 151, 221, 223 f.; 154, 288, 291 ff.). Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn die durch das Berufungsurteil aufgeworfene Rechtsfrage zweifelhaft ist, also über Umfang und Bedeutung einer Rechtsvorschrift Unklarheiten bestehen. Derartige Unklarheiten bestehen u. a. dann, wenn die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (vgl. Münchner Kommentar zur ZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 543 Rdn. 7; Musielak/Ball, ZPO, 7. Aufl., § 543 Rz. 5 a, je m. w. N.). Sie bestehen nicht, wenn abweichende Ansichten in der Literatur vereinzelt geblieben und nicht oder nicht nachvollziehbar begründet sind (vgl. BVerfG, NJW-RR 2009, 1026 Tz. 14). Wie ausgeführt, ist die Rechtslage vorliegend nach Auffassung des Senates de lege lata eindeutig zu beantworten. Obergerichtliche Rechtsprechung liegt hierzu bisher nicht vor. Die gegenteilige Meinung wird soweit ersichtlich auch im Schrifttum nicht vertreten; lediglich in einem Aufsatz von Hoeren, VersR 2011, 834ff. wird ausgeführt, dass die Unterschrift mittels eines Unterschriftenpads bei Einzugsermächtigung und Abbuchungsauftrag die nach den AGB-Banken notwendige Schriftform wahrt, allerdings ohne nähere Begründung.
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References: § 126
 § 126
 § 492
 § 126
 § 126
 § 126
 § 126
 § 126
 § 492
 § 126
 § 495
 § 312
 § 495
 § 494
 § 543
 § 543
 § 543
de lege lata