Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/sozialrecht-fuer-fluechtlinge-asylsuchende-und-migranten/sgb-ii-und-xii/browse/2.html
Timestamp: 2018-03-21 03:29:48+00:00

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Die einmal erworbenen und fortbestehenden Ausbildungs- und Aufenthaltsrechte eines Kindes bzw. der Elternteile aus Art. 10 EU-Freizügigkeits-Verordnung (VO 492/11/EU) bestehen nach der Rechtsprechung des EuGH unabhängig von den in der Freizügigkeitsrichtlinie (RL 2004/38/EG) festgelegten Vorausetzungen ausreichender Existenzmittel sowie eines umfassenden Krankenversicherungsschutzes fort. Somit endet ein aus Art. 10 EU-Freizügigkeits-Verordnung abgeleitetes Aufenthaltsrecht eines sorgeberechtigten Elternteils erst, wenn das Kind seine Ausbildung beendet, volljährig wird, oder der Verlust seines Aufenthaltsrechts nach den Vorschriften des FreizügG/EU festgestellt wird. Daher stehen sowohl Kind als auch Eltern SGB II-Leistungen zu (unter Bezug auf EuGH, Urteil vom 23.02.2010 Ibrahim - C 310/08 sowie LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.1.2016).
[Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das BVerfG]
Der Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums durch § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kann nicht durch einen Verweis auf die Möglichkeit der Rückkehr in den Herkunftsstaat vermieden oder gerechtfertigt werden (Fortführung von SG Mainz, Beschlüsse vom 02.09.2015 - S 3 AS 599/15 ER und vom 12.11.2015 - S 12 AS 946/15 ER).
Der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verstößt auch gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 VO (EG) 883/2004. Der Gleichheitsverstoß kann nicht durch die Möglichkeiten gerechtfertigt werden, den Zugang zu nationalen Systemen der Sozialhilfe für Unionsbürger zu beschränken (vgl. Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG) (entgegen EuGH, Urteil vom 15.09.2015 - C-67/14 - Rn. 63).
Beschluss vom 18.04.2016 - S 3 AS 149/16
: S 3 AS 149/16
Bericht vom 18.04.2016: ""
Aufgrund des Umfangs der Entscheidung wird auf einen Textauszug verzichtet.
"Dem Bundesverfassungsgericht werden folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt:
a) Ist § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011 (BGBI. Teil I Nr. 23, S. 857) mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG – Sozialstaatlichkeit – und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf
Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar?
b) Ist § 7 Abs. 5 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011 (BGBI. Teil I Nr. 23, S. 857), zuletzt geändert mit Wirkung zum 01.04.2012 durch Gesetz vom 20.12.2011 (BGBl. Teil I Nr. 69, S. 2917), mit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG – Sozialstaatlichkeit – und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar?"weiterlesen...
Auch einem ausreisepflichtigen Antragsteller sind gem. § 2 Abs. 1 AsylbLG Analogleistungen nach dem SGB XII zu gewähren, wenn dieser sich seit 15 Monaten im Bundesgebiet aufhält und die Ausländerbehörde selbst auf die Durchsetzung der Ausreisepflicht verzichtet hat, weil der Betroffene sich - wie im vorliegenden Fall - im Kirchenasyl befand und sein Aufenthaltsort bekannt war, da das von der Behörde respektierte Institut des Kirchenasyls keinen die Leistungsberechtigung ausschließenden Rechtsmissbrauch darstellen kann.
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn Unionsbürger auf die Inanspruchnahme von Sozialleistungen in ihrem Heimatland verwiesen werden.
Urteil vom 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13
: S 149 AS 7191/13
Bericht vom 11.12.2015: ""
Leistungsberechtigt nach dem SGB II sind nach dessen § 7 Abs. 1 Satz 1 Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben (Nr. 1), erwerbsfähig (Nr. 2) sowie hilfebedürftig (Nr. 3) sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (Nr. 4). Diese Voraussetzungen sind hier zwar gegeben. Denn der Kläger bewegt sich innerhalb der maßgeblichen Altersgrenzen, ist mangels entgegenstehender Feststellungen jedenfalls im streitgegenständlichen Zeitraum als erwerbsfähig anzusehen (vgl. dazu auch § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II), verfügte über kein für die Bedarfsdeckung zur Verfügung stehendes Einkommen oder Vermögen und lebte bereits seit mehreren Jahren ohne erkennbare Absicht einer Rückkehr nach Bulgarien in Berlin. Der Kläger ist allerdings nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen ausgeschlossen. Hiernach sind vom Kreis der Leistungsberechtigten solche Ausländerinnen und Ausländer ausgenommen, deren...weiterlesen...
Auch nach der Entscheidung des EuGH vom 15.09.2015 (Alimanovic) behalten die mitgliedsstaatlichen Grundrechte trotz der Einschlägigkeit des Unionsrecht ihre eigenständige Funktion. Auf der Grundlage der Rechtsprechung des BVerfG bestehen berechtigte Bedenken, ob die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II in der geltenden Form verfassungsgemäß ist. Unabhängig davon dass der Antragsteller frei ist, in sein Heimatland zurückzukehren, besteht die ein Leistungsanspruch des Grundrechtsträgers, da das Grundrecht die Würde des Einzelnen schützt und diese Würde in solchen Notlagen nur oder doch zumindest in erster Linie durch materielle Unterstützung gesichert werden kann.
Beschluss vom 23.11.2015 - L 6 AS 1583/15 B ER
: L 6 AS 1583/15 B ER
Bericht vom 23.11.2015: ""
Von entscheidungserheblicher Bedeutung ist die Frage, ob der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, so wie ihn der EuGH ausgelegt wissen will, gegen Verfassungsrecht verstößt. Auch nach der Entscheidung des EuGH vom 15.09.2015 behalten die mitgliedsstaatlichen Grundrechte trotz der Einschlägigkeit des Unionsrechts ihre eigenständige Funktion (vgl. Kingreen in NVwZ 2015,1503 (1506) unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 11.11.2014 - C-333/13 - Dano, Rdnr. 84 ff; vgl auch BVerfG Urteil vom 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07 - BverfGE 133, 277 (316)). Auf der Grundlage gerade auch der Rechtsprechung des BVerfG bestehen aber berechtigte Bedenken, ob die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II in der geltenden Form verfassungsgemäß ist. Denn das BVerfG hat in seiner Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz (Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10,1 BvL 2/1) ausgeführt, Art. 1 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 1 GG begründe einen Anspruch auf Gewährleistung eines...weiterlesen...

References: Art. 10
 EuGH 
 Art. 10
 § 7
 § 7
 Art. 4
 Art. 24
 § 7
 Art. 1
 Art. 20
 § 7
 Art. 1
 Art. 20
 § 2
 § 7
 § 7
 § 44
 § 7
 EuGH 
 § 7
 § 7
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 7
 Art. 1
 Art. 20