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Technologietransferrecht 030576 KU Dr. Leonhard Reis KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH.
Veröffentlicht von:Hrolf Monnig
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office@kwr.at Technologietransferrecht 030576 KU Dr. Leonhard Reis KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH
office@kwr.at 2 Grundlegendes zum Technologietransfer I (Volkswirtschaft) Technologietransfer i.e.S. ist ein volkswirtschaftlich wahrgenommener und beschriebener Prozess, in dem Ergebnisse von Forschung und Entwicklung, die bei Forschern und Forschungseinrichtungen als Prozessbeteiligten entstehen, an andere Prozessbeteiligte, insbesondere Wirtschaftsunternehmen, übergeben werden, die diese Ergebnisse in neue Produkte und Verfahrenstechniken umsetzen.
office@kwr.at 3 Technologietransfer II Ziel: Innovative Technologien auf den Markt zu bringen, um industrielle Anwendung zu ermöglichen Wertschöpfung der Ergebnisse von Grundlagenforschung und angewandter Forschung Technologie (iSd TT-GVO): Patente (und Patentanmeldung), Gebrauchsmuster (und Gebrauchsmusteranmeldungen), Geschmacksmuster, Sortenschutzrechte, Topographien von Halbleitererzeugnissen, ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel oder andere Produkte, für die solche Zertifikate erlangt werden können, Software-Rechte sowie Know-how
office@kwr.at 4 Technologietransfer III Personaltransfer (Arbeitskräfteüberlassung, Einschulungen, Head-hunting, Abwerben) Projektbezogener Transfer (Forschungskooperation, Forschungsauftrag, Entwicklungsauftrag, Joint Venture) Informationstransfer (Patente, Gebrauchsmuster und Know how)
office@kwr.at 5 Technologietransfer IV – Informationstransfer Technologietransfer durch Wissenstransfer (Vorträge, LV, Fortbildung etc.) Technologietransfer-Verträge F&E-Kooperationsvertrag Forschungsauftragsvertrag Patentlizenzvertrag Know how-Vertrag Markenlizenzvertrag Joint Venture-Vertrag
office@kwr.at 6 Kartellrecht - Allgemeines Art 81 EGV - Kartellverbot Abs 1: Verbot wettbewerbswidriger Absprachen, welche zur Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliederstaaten geeignet sind Abs 2: Unter das Verbot fallende Vereinbarungen und Beschlüsse sind nichtig Abs 3: Materiell-rechtliche Voraussetzungen der Freistellung
office@kwr.at 7 Kartellrecht - Gruppenfreistellungen Verordnung iSd At 249 EG-Vertrag Bestimmte Gruppen von wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen zwischen Unternehmen Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen abgestimmte Verhaltensweisen werden unter näher definierten Voraussetzungen vom grundsätzlichen Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen ausgenommen.
office@kwr.at 8 Kartellrecht – TT-GVO VO (EG) 772/2004 seit 31.3.2006 ANWENDUNGSBEREICH Technologietransfer-Vereinbarungenzwischen zwei Unternehmen, welche die Herstellung von Produkten ermöglichen, welche die lizenzierte Technologie enthalten oder mit ihrer Hilfe produziert werden können. Der Transfer erfolgt dabei durch Gewährung von Lizenzen, ausnahmsweise auch durch Übertragung aller Rechte, sofern das mit der Verwertung der Technologie verbundene Risiko zT beim Veräußerer verbleibt (zB umsatz- oder mengenabhängige Gegenleistung).
office@kwr.at 9 Kartellrecht – TT-GVO TECHNOLOGIE iSd TT-GVO Patente und Patentanmeldung, Gebrauchsmuster und Gebrauchsmusteranmeldungen, Geschmacksmuster, Sortenschutzrechte, Topographien von Halbleitererzeugnissen, ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel oder andere Produkte, für die solche Zertifikate erlangt werden können (vgl Art 1 Abs 1 lit h), Software-Rechte sowie Know-how Gruppenweise freigestellt sind auch Bestimmungen in TT-Vereinbarungen, die nicht den Hauptgegenstand dieser Vereinbarungen bilden, aber mit der Anwendung der lizenzierten Technologie unmittelbar verbunden sind (zB Lizenzierung von Marken).
office@kwr.at 10 Kartellrecht – TT-GVO MARKTANTEILSSCHWELLE UND RELEVANTER MARKT Die Freistellung durch die TT-GVO kommt nur bei einer begrenzten Marktmacht der Vertragsparteien auf den relevanten Märkten zur Anwendung (vgl Art 3). Marktanteilsschwelle bei konkurrierenden Unternehmen: 20 Prozent auf dem betroffenen relevanten Technologie- und Produktmarkt, wobei die Marktanteile beider Parteien zusammenzurechnen sind. Bei nicht konkurrierenden Unternehmen darf der individuelle Anteil der Parteien auf dem relevanten Technologie- und Produktmarkt 30 Prozent nicht überschreiten.
office@kwr.at 11 Kartellrecht – TT-GVO KERNBESCHRÄNKUNGEN (bes. schwerwiegende Wettbewerbsbeschränkungen) Kernbeschränkungen umfassen: + Beschränkungen der Möglichkeit einer Partei, den Verkaufspreis selbst festzusetzen, + Beschränkungen des Outputs, + Vereinbarungen über die Zuweisung von Märkten oder Kunden + die Beschränkung der Möglichkeit des Lizenznehmers, seine eigenen Technologien zu verwerten oder F&E- Arbeiten durchzuführen. => KEINE FREISTELLUNG
office@kwr.at 12 Kartellrecht – TT-GVO ENTZUG DER FREISTELLUNG Gruppenweise Freistellung kann im Einzelfall sowohl durch die EuK als auch durch die nationale Wettbewerbsbehörde entzogen werden (insb dann, wenn Innovationsanreize eingeschränkt werden oder der Marktzugang erschwert wird (vgl Art 6)) Darüber hinaus kann die TT-GVO durch Verordnung der EuK für jene Fälle für nicht anwendbar erklärt werden, in denen mehr als 50 Prozent des Marktes von parallelen Netzen gleichartiger TT-Vereinbarungen erfasst werden (vgl Art 7).
office@kwr.at 13 Kartellrecht – TT-GVO FREISTELLUNGDAUER Eine Freistellung ist solange möglich, solange die Rechte an der lizenzierten Technologie nicht abgelaufen, erloschen oder für ungültig erklärt worden sind, im Falle von Know-how-Vereinbarungen, solange das Know-how geheim bleibt (vgl Art 2 Abs 2). Insgesamt gilt die TT-GVO bis 30. 4. 2014 (vgl Art 11). Umfangreiche Leitlinien sind zu beachten (Abl C 101/2 vom 27.4.2004).
office@kwr.at 14 Grundzüge des Patentrechts I Patentrecht gehört zu den Immaterialgüterrechten bzw. zu den Regeln des Geistigen Eigentums Rechtsquellen: Patengesetz 1970 (BGBl 1959/270 idF BGBl I 2006/96) Europäisches Patentüberkommen (EPÜ) Patent Cooperation Treaty (PCT) Patentrecht: Schutzrechte an Erfindungen, die neu sind, sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben und gewerblich anwendbar sind (§ 1 Abs 1 PatG) Patenrecht im objektiven Sinn: Normen der Regelung des Patentwesens (verwandt mit Gebrauchsmusterrecht, Schutz der Topographien von Halbleitern, Sortenschutz und die Schutzzertifikate für Arzneimittel) Patentrecht im subjektiven Sinn: Die dem Einzelnen zustehenden Befugnissen (so auch das PatG); § 33 Abs 2 PatG: Patenrecht i.s.S ist ein übertragbares Vermögensrecht
office@kwr.at 15 Grundzüge des Patentrechts II Extreme wirtschaftliche Bedeutung 2006: 2647 Erfindungen am Patentamt angemeldet 2006: 90.296 Patente in Ö aufrecht, davon ca. 5/6 von ausländischen Patentinhabern Sachpatent: räumlich fassbarer Gegenstand Verfahrenspatent: zeitlicher Ablauf von Vorgängen Internationales Privatrecht: § 34 Abs 1 IPRG: Entstehen, Inhalt und Erlöschen von Immaterialgüterrechten sind nach dem Recht des Staatses zu beurteilen, in dem eine Benützungs- oder Verletzungshandlung gesetzt wurde.
office@kwr.at 16 Grundzüge des Patentrechts III Definition der Erfindung § 1 Abs 1: Für Erfindungen, die neu sind, sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben und gewerblich anwendbar sind, werden auf Antrag Patente erteilt. => Unterscheidung zwischen Erfindung und Patent! § 1 Abs 2 PatG (Ausnahme von Leistungen vom Erfindungsbegriff) Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden, ästhetische Formschöpfungen, Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele und geschäftliche Tätigkeiten, Programme für Datenverarbeitungsanlagen, Wiedergabe von Informationen) Zufallserfindungen: Erfinder muss die Regel zum technischen Handeln kennen
office@kwr.at 17 Grundzüge des Patentrechts IV Einschränkungen (§ 2 PatG) Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde; Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden; dies gilt nicht für Erzeugnisse, insbesondere Stoffe oder Stoffgemische, zur Anwendung in einem dieser Verfahren. Pflanzensorten oder Tierrassen sowie für im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren.
office@kwr.at 18 Grundzüge des Patentrechts V Neuheit (§ 3 Abs 1 PatG): E. gehört nicht zum Stand der Technik; Stand der Technik: alles, was der Öffentlichkeit vor dem Prioritätstag der Anmeldung zugänglich gemacht wurde => absoluter Neuheitsbegriff prioritätsälter: Patent- u. Gebrauchsmusteranmeldung § 3 Abs 4: Ausnahmen für eine Offenbarung, die nicht früher als 6 Monate vor Einreichung erfolgt ist und auf einen offensichtlichen Missbrauch zum Nachteil des Anmelders oder eine amtliche Ausstellung zurückgeht Erfindungshöhe => Monopolrechte nur für außergewöhnliche erfinderische Schritte Gewerbliche Anwendbarkeit: Wiederholbarkeit und Ausführbarkeit
office@kwr.at 19 Grundzüge des Patentrechts VI Erfindungshöhe => Monopolrechte nur für außergewöhnliche erfinderische Schritte <> natürliche stetige Weiterntwicklung Bahnbrechende Erfindungen: Pionierpatente Übertragungserfindungen Kombinationserfindungen Auswahlerfindung / Aufgabenerfindung Gewerbliche Anwendbarkeit: Wiederholbarkeit und Ausführbarkeit
office@kwr.at 20 Grundzüge des Patentrechts VII Anspruch auf Patentschutz steht dem Erfinder zu: Schöpferprinzip (vermögensrechtliche Seite) Anspruch ist übertragbar (vermögensrechtliche Seite) Sonderreglung für Diensterfindungen (vermögensrechtliche Seite) Erfindernennung ( persönlichkeitsrechtliche Seite ) Patentinhaber <> Erfinder Erstanmelder => Urhebervermutung Patenterteilung: Recht an der Erfindung geht im Patentrecht auf Doppelerfindung: Anmelderprinzip (§ 4 Abs 1) Mehrere Patentinhaber: Bürgerliches Recht; gemeinsame Verfügung; Verfolgung von Patentverletzungen durch jeden Einzelnen (§ 27)
office@kwr.at 21 Grundzüge des Patentrechts VIII Schriftliche Anmeldung eines Patentanspruchs (mit Beschreibung) beim Patentamt Tag der Anmeldung: Recht der Priorität Prüfung durch Patentamt Tag der Veröffentlichung der Anmeldung: Einstweiliger Rechtsschutz Abschluss der Prüfung, Veröffentlichungsgebühr => Patenterteilung mittels Beschluss Eintragung im Patentregister (alle dinglichen Rechte an Patenten werden mit der Eintragung in das Patentregister erworben und werden gegen Dritte wirksam).
office@kwr.at 22 Grundzüge des Patentrechts IX Ausschließungsrecht des Patentinhabers (§ 22 PatG) andere davon auszuschließen den Gegenstand der Erfindung betriebsmäßig herzustellen in Verkehr zu bringen feilzuhalten oder zu gebrauchen. Jegliche Benutzung ohne Zustimmung des Patentinhabers ist eine Patentverletzung
office@kwr.at 23 Grundzüge des Patentrechts X Räumlicher Schutzbereich nur im Hoheitsgebiet des Erteilungsstaates (Territorialitätsprinzip) Erschöpfungsgrundsatz Patentinhaber kann sich nicht auf sein Patentrecht berufen, um den Import geschützter Produkte aus einem EU-Staat abzuwehren, wenn die Ware von ihm selbst (oder mit seiner Zustimmung) durch einen Dritten in diesem Mitgliedstaat in Verkehr gebracht worden ist.
office@kwr.at 24 Grundzüge des Patentrechts XI Vorbenützungsrecht Vorbenützer ist, wer die Erfindung bereits zur Zeit der Anmeldung in gutem Glauben im Inland in Benützung genommen hat (§ 23 Abs 1 PatG) Weiterbenutzungsrecht im Umfang wie vor dem Prioritätszeitpunkt Vorbenützer kann verlangen, dass seine Befugnis durch eine Urkunde anerkannt wird; Anspruch auf Eintragung im Patenregister Überschreiten des Weiterbenutzungsrechts: Patentverletzung
office@kwr.at 25 Grundzüge des Patentrechts XII Schutzdauer Höchstdauer beträgt 20 Jahre Aufrechterhaltung gegen Zahlung der Jahresgebühr Ende des Schutzes (§ 46 PatG) Zeitablauf keine Einzahlung der Jahresgebühr Verzicht Rücknahme (Sicherung der Ausübung in angem. Umfang) Nichtigerklärung (nicht patentierbar, nicht deutlich offenbart) Aberkennung (Anspruch des wahren Berechtigten)
office@kwr.at 26 Grundzüge des Patentrechts XIII Patent berechtigt nach § 22 Abs 1 PatG, andere davon auszuschließen, den Gegenstand der Erfindung betriebsmäßig herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen Dritter benötigt Technologie; Patentinhaber nicht in der Lage, Produkte herzustellen oder zu vertreiben; Interesse an aufwandslosem Einkommen
office@kwr.at 27 Grundzüge des Patentrechts XIV Übertragung der Rechte TRIPS: Patentinhaber sind berechtigt, das Petent rechtsgeschäftlich oder im Wege der Rechtsnachfolge zu übertragen und Lizenzverträge abzuschließen (Art 28) PatG Recht aus der Anmeldung und das Patentrecht gehen auf Erben über (§ 33 Abs 1) Beide Rechte können zur Gänze oder nach ideellen Anteilen durch Rechtsgeschäft, richterlichen Ausspruch oder letzwillige Verfügung übertragen werden (§ 33 Abs 2) Übernahmegebühr Übernehmer übernimmt alle auf Patent liegende Lasten Efindernennung ist unübertragbar, unverzichtbar und unvererbbar (§ 20 PatG)
office@kwr.at 28 Know how-Vertrag: Know how I Internationale Vereinigung für den Gewerblichen Rechtsschutz Kenntnisse und Erfahrungen technischer, kommerzieller, administrativer oder anderer Natur, die im Betrieb eines Unternehmens oder in Ausübung eines Berufes anwendbar sind. TT-GVO (Art 1 lit i) geheim (nicht allgemein bekannt und nicht leicht zugänglich) wesentlich (für die Produktion der Vertragsprodukte von Bedeutung und nützlich) identifiziert (umfassend genug beschrieben, Überprüfung von geheim und wesentlich möglich)
office@kwr.at 29 Know how-Vertrag: Know how II UK: Saltaman Engineering v Campbell Know how (confidential information) is something which is not public property or public knowledge
office@kwr.at 30 Know how-Vertrag: Know how III Know How = Oberbegriff über Technisch geprägtes Betriebsgeheimnis Kaufmännisch geartetes Geschäftsgeheimnis Erfahrungswissen (nicht zwangsläufig geheim) industrial know how und commercial know how Ausklammerung der gewerblichen Schutzrechte Wesentlich und typisch: Geheimnischarakter
office@kwr.at 31 Know how-Vertrag: Know how IV Schutz durch die Rechtsordnung Lauterkeitsrecht (§§ 11f UWG: Verletzung von Geschäfts- und Berufsgeheimnissen) Strafrecht (§§ 123f: Auskundschaftung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen) Gesellschaftsrecht (Verschwiegenheitspflicht von Gf und Vorstand) Arbeitsrecht (Diensterfindungsrecht, Softwarurheberrecht) Schutz durch vertragliche Regelung Arbeitsrecht (Verschwiegenheitsklauseln im Arbeitsvertrag) Geheimhaltungsvereinbarung (Non-disclosure agreement)
office@kwr.at 32 UWG: Verletzung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen. Mißbrauch anvertrauter Vorlagen § 11. (1) Wer als Bediensteter eines Unternehmens Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die ihm vermöge des Dienstverhältnisses anvertraut oder sonst zugänglich geworden sind, während der Geltungsdauer des Dienstverhältnisses unbefugt anderen zu Zwecken des Wettbewerbes mitteilt, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen. (2) Die gleiche Strafe trifft den, der Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, deren Kenntnis er durch eine der im Abs. 1 bezeichneten Mitteilungen oder durch eine gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßende eigene Handlung erlangt hat, zu Zwecken des Wettbewerbes unbefugt verwertet oder an andere mitteilt. (3) Die Verfolgung findet nur auf Verlangen des Verletzten statt.
office@kwr.at 33 UWG - Fortsetzung § 12. (1) Wer die ihm im geschäftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen oder Vorschriften technischer Art zu Zwecken des Wettbewerbes unbefugt verwertet oder anderen mitteilt, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen. (2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Vorlagen oder Vorschriften vom Inhaber eines Unternehmens seinem Bediensteten anvertraut worden sind. (3) Die Verfolgung findet nur auf Verlangen des Verletzten statt.
office@kwr.at 34 Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses § 123 StGB § 123. (1) Wer ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis mit dem Vorsatz auskundschaftet, es zu verwerten, einem anderen zur Verwertung zu überlassen oder der Öffentlichkeit preiszugeben, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Beide Strafen können auch nebeneinander verhängt werden. (2) Der Täter ist nur auf Verlangen des Verletzten zu verfolgen.
office@kwr.at 35 Know how-Vertrag: Know how V Betriebsgeheimnis das gesamte geheime technische Erfahrungswissen Konstruktionszeichnungen, Rezepte, Muster, Modelle, Formeln, Arbeitsbeschreibungen, Bearbeitungsvorrichtungen, technische Angaben (Abmessungen, Beimengungen und Rezepturen)
office@kwr.at 36 Know how-Vertrag: Know how VI Geschäftsgeheimnis Informationen aus dem Bereich, Absatz, Lieferanten, Rechnungswesen, Personal; insbesondere Kalkulationsunterlagen, Preis- und Kundenlisten, Warenbezugsquellen, Inventuren, Kalkulationen, Strategien und Ereignesse im Wettberwerberich, Personaleinsatz
office@kwr.at 37 Know how-Vertrag: Know how VII Nicht bekannte Erfahrungswissen In der jeweilige Branche bekannte Wissen, das sich jeder Interessierte unter Aufwand von Geld und Zeit auch selbst erarbeiten könnte
office@kwr.at Technologietransferrecht Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Kontakt: Dr. Leonhard Reis KWR Karasek Wietzryk Rechtsanwälte GmbH IZD Tower | Wagramer Straße 19, 19 Stock leonhard.reis@kwr.at | leonhard.reis@univie.ac.at
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References: § 33
 § 34
 § 1
 § 1
 § 3
 § 22
 § 11
 § 12
 § 123
 § 123
 § 1