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Timestamp: 2018-12-11 10:57:22+00:00

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ERVVOBSG Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht
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Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht (ERVVOBSG)
V. v. 18.12.2006 BGBl. I S. 3219 (Nr. 62); aufgehoben durch § 10 V. v. 24.11.2017 BGBl. I S. 3803
Geltung ab 22.12.2006; FNA: 330-1-1 Verfassung und Verfahren der Sozialgerichte
Auf Grund des § 65a des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), der durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung:
Beim Bundessozialgericht können ab dem 1. Januar 2007 in allen Verfahrensarten elektronische Dokumente eingereicht werden.
(1) Zur Entgegennahme elektronischer Dokumente ist die elektronische Gerichtspoststelle bestimmt. Die elektronische Gerichtspoststelle ist über die auf der Internetseite „www.bsg.bund.de" bezeichneten Kommunikationswege erreichbar.
(3) Die für Dokumente, die einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstehen, erforderliche qualifizierte elektronische Signatur muss dem Profil ISIS-MTT entsprechen und das ihr zugrunde liegende Zertifikat muss durch das Gericht, das mit einer automatisierten Überprüfung andere Stellen beauftragen kann, prüfbar sein.
(4) Das elektronische Dokument muss eines der folgenden Formate in einer für das Gericht zu bearbeitenden Version aufweisen:
das Dokumentenformat der Textverarbeitung der Open Source Software „Open Office", soweit keine aktiven Komponenten verwendet werden.
(5) Besteht der Inhalt des einzureichenden Dokuments nicht ausschließlich aus Text oder in den in Absatz 4 genannten Formaten darstellbaren Grafiken, ist die Übermittlung als Bilddatei in dem Format TIFF (Tagged Image File Format) zugelassen.
(6) Elektronische Dokumente, die einem der in den Absätzen 4 und 5 genannten Dateiformate in der nach § 3 Nr. 2 bekannt gegebenen Version entsprechen, können unter den nach § 3 Nr. 5 bekannt zu gebenden Voraussetzungen auch in komprimierter Form als ZIP-Datei eingereicht werden.
Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht V. v. 14. Dezember 2015 BGBl. I S. 2339 m.W.v. 1. Januar 2016
Das Bundessozialgericht gibt über sein Internetportal www.bsg.bund.de bekannt:
die Zertifikate, Anbieter und Versionen elektronischer Signaturen, die nach seiner Prüfung den in § 2 Abs. 3 festgelegten Anforderungen entsprechen,
die nach seiner Prüfung den in § 2 Abs. 4 und 5 festgelegten Formatstandards entsprechenden und für die Bearbeitung durch das Gericht geeigneten Versionen der genannten Formate unter Nennung einer Mindestgültigkeitsdauer,
die zusätzlichen Angaben, die bei der Übermittlung oder bei der Bezeichnung des einzureichenden elektronischen Dokuments gemacht werden sollen, um die Zuordnung innerhalb des Gerichts und die Weiterverarbeitung durch das Gericht zu gewährleisten,
die Voraussetzungen, unter denen ZIP-Dateien eingereicht werden können.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 21. Dezember 2006.
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References: § 10
 § 65
 § 3
 § 3
 § 2
 § 2