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Timestamp: 2020-02-28 04:43:29+00:00

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BGH, 28.12.2006 - 1 StR 534/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,6962
BGH, 28.12.2006 - 1 StR 534/06 (https://dejure.org/2006,6962)
BGH, Entscheidung vom 28.12.2006 - 1 StR 534/06 (https://dejure.org/2006,6962)
BGH, Entscheidung vom 28. Dezember 2006 - 1 StR 534/06 (https://dejure.org/2006,6962)
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Art. 103 Abs. 3 GG; Art. 54 SDÜ; § 206a StPO
Strafklageverbrauch - europäisches ne bis in idem (Schengener Durchführungsübereinkommen: deutscher Vorbehalt, Freispruch; gebotene Verfahrenseinstellung bei Verfahrenshindernis)
"Strafklageverbrauch" gemäß Artikel 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) bei rechtskräftigem Freispruch in einem anderen Vertragsstaat; "Dieselbe Tat" i.S. des Art. 54 SDÜ; " Gerichtliche Entscheidung" i.S. des Art. 54 SDÜ; Gerichtscharakter i.S. des Art. ...
Strafklageverbrauch eines Freispruchs - hier: durch belgisches Polizeigericht
NStZ-RR 2007, 179
Die Tat - im Sinne des unionsrechtlichen Tatbegriffs - ist zumindest im Hinblick auf die verfahrensgegenständlichen Abhebungen an Geldautomaten zwischen dem 17. und dem 20. April 2009 mit den Kartendubletten auf rumänischem Staatsgebiet und damit auch im Erstverfolgungsstaat begangen worden (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Dezember 2006 - 1 StR 534/06, NStZ-RR 2007, 179).
Das Verfahren ist daher hinsichtlich dieser Tat wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung durch Beschluss ( gem. § 349 Abs. 4 StPO, vgl. BGH, Beschluss vom 28.12.2006, 1 StR 534/06, juris) einzustellen.
Einstellung des Verfahrens; Aufhebung des Haftbefehls
Der Senat hebt deshalb das landgerichtliche Urteil auf und stellt das Verfahren nach § 206a StPO ein (BGH wistra 2007, 154;… vgl. auch Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl. § 206a Rdn. 6).
Es ist anerkannt, dass dieses Verbot einer doppelten Strafverfolgung auch auf rechtskräftige Freisprüche anzuwenden ist (BGHSt 46, 307; BGH Beschluss vom 18. Dezember 2006 - 1 StR 534/06 - juris -).
Denn nach dem zweiten Halbsatz der Vorbehaltsregelung greift der Vorbehalt dann nicht ein, wenn die Tat auch in dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei begangen wurde, in dem das Urteil - hier - ergangen ist (vgl. BGHSt 46, 307; BGH Beschluss vom 28. Dezember 2006 - 1 StR 534/06 - juris).
Gemäß § 54 SDÜ darf der Betroffene, der durch eine andere Vertragspartei rechtskräftig abgeurteilt worden ist, durch eine andere Vertragspartei wegen derselben Tat nicht mehr verfolgt werden, vorausgesetzt, dass im Fall der Verurteilung die Sanktion bereits vollstreckt ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht mehr vollstreckt werden kann (BGH, Beschluss vom 28.12.2006, 1 StR 534/16, NStZ-RR 2007, 179;… Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage, Art. 54 SDÜ Rn. 11 ff.).
Dabei ist anerkannt, dass auch ein rechtskräftiger Freispruch den Strafklageverbrauch gemäß Art. 54 SDÜ begründet (…vgl. EuGH, Urt. v. 16. November 2010 - C-261/09 "Gaetano Mantello"; BGH, Beschl. v. 28. Dezember 2006 - 1 StR 534/06; jeweils zit. nach Juris m.w.N.).

References: Art. 103
 Art. 54
 § 206
 Art. 54
 Art. 54
 § 349
 § 206
 § 206
 BGH 
 BGH 
 § 54
 Art. 54
 Art. 54