Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.109130.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-08-22 10:01:52+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:20.10.2010 Inkrafttreten23.12.2017
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 23.12.2017 bis 09.05.2019Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:zuletzt geändert durch Verordnung vom 23.04.2019 (Brem.GBl. S. 255)
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 23.12.2017 bis 09.05.2019
(3) Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen führt im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs auf Straße und Schiene sowie im Bereich des Bauwesens jeweils eine Liste der repräsentativen Tarifverträge. Diese Listen sind die ausschließliche Grundlage für die Auswahl eines repräsentativen Tarifvertrages durch den öffentlichen Auftraggeber nach § 10 Absatz 3 Satz 1 des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes . Diese Listen gelten solange fort, bis für den jeweiligen Bereich eine aktualisierte Liste im Internet veröffentlicht worden ist.
(1) Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen führt ein Register über Unternehmen, die von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 17 Absatz 3 des Tariftreue- und Vergabegesetzes ausgeschlossen sind.
(2) Öffentliche Auftraggeber geben die von ihnen ausgeschlossenen Unternehmen der das Register führenden Stelle unverzüglich unter Mitteilung der folgenden Daten bekannt:
betroffenes Unternehmen mit Anschrift,
(3) Der öffentliche Auftraggeber, der nach Absatz 2 über den Ausschluss eines Unternehmens entschieden hat, ist nach der Eintragung befugt, die Dauer des Ausschlusses zu verkürzen oder den Ausschluss aufzuheben.
Der öffentliche Auftraggeber unterrichtet das von ihm ausgeschlossene Unternehmen über den Ausschluss und über die dem Register gemeldeten Daten.
(1) Im Register werden die von den öffentlichen Auftraggebern nach § 2 Absatz 2 übermittelten Daten gespeichert. Unrichtige Daten werden berichtigt.
(2) Ist der Ausschluss eines Unternehmens aufgehoben oder ist die Ausschlussfrist abgelaufen, werden die Daten unverzüglich gelöscht.
(1) Bevor ein Zuschlag erteilt wird, hat der öffentliche Auftraggeber festzustellen, ob der bestplatzierte Bieter oder einer seiner bereits benannten Nachunternehmer im Register eingetragen ist. Die Abfrage nach Satz 1 steht bei Aufträgen mit einem Auftragswert von weniger als 10 000 Euro im Ermessen des öffentlichen Auftraggebers.
(2) Auf Anfrage der öffentlichen Auftraggeber teilt die das Register führende Stelle die über den Bieter oder die benannten Nachunternehmer gespeicherten Daten unverzüglich mit. Erhält der öffentliche Auftraggeber innerhalb von drei Werktagen von der das Register führenden Stelle keine Mitteilung, so kann er davon ausgehen, dass über den Bieter oder die benannten Nachunternehmer keine Eintragung im Register vorliegt.
§ 1 - Repräsentative Tarifverträge 30.06.2016 bis 09.05.2019
§ 2 - Register 23.12.2017 bis 09.05.2019
§ 3 - Mitteilung an das Unternehmen 21.10.2010 bis 09.05.2019
§ 4 - Datenspeicherung 21.10.2010 bis 09.05.2019
§ 5 - Registerabfrage 21.10.2010 bis 09.05.2019

References: § 10
 § 17
 § 2

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5