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Timestamp: 2020-08-04 17:25:23+00:00

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Artikel 1 2. FSBeitrVÄndV Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung
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Artikel 1 - Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung (2. FSBeitrVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 29.11.2007 BGBl. I S. 2776 (Nr. 61); Geltung ab 08.12.2007
Artikel 1 ändert mWv. 8. Dezember 2007 FSBeitrV § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7, § 8, § 8 (neu), Anlage
Die Frequenzschutzbeitragsverordnung vom 13. Mai 2004 (BGBl. I S. 958), geändert durch Verordnung vom 27. Mai 2005 (BGBl. I S. 1538), wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Regulierungsbehörde)" durch die Wörter „Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur)", die Angabe „§ 48 Abs. 2" durch die Angabe „§ 143 Abs. 1" und die Angabe „§ 47" durch die Angabe „§ 55" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „§ 47" durch die Angabe „§ 55" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „den §§ 3 und 4" durch die Angabe „§ 3" ersetzt.
In Absatz 3 werden die Wörter „in sonstiger Weise" gestrichen.
In Absatz 6 wird das Wort „Regulierungsbehörde" durch das Wort „Bundesnetzagentur" ersetzt.
„(7) Soweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen festgestellt hat, dass für die Nutzung von Frequenzen ein besonderes öffentliches Interesse der Bundesrepublik Deutschland besteht, kann Beitragsbefreiung gewährt werden."
In Absatz 1 Satz 1 werden die Angabe „§ 48 Abs. 2" durch die Angabe „§ 143 Abs. 1" und das Wort „Regulierungsbehörde" durch das Wort „Bundesnetzagentur" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 48 Abs. 2" durch die Angabe „§ 143 Abs. 1" ersetzt.
„(3) Der für jede Bezugseinheit (Spalte 4 der Anlage) festzulegende Jahresbeitrag wird berechnet, indem der je Nutzergruppe maßgebliche Aufwand des Erhebungsjahres durch die Zahl der Bezugseinheiten in der Nutzergruppe geteilt wird."
Im neuen Absatz 4 wird das Wort „Regulierungsbehörde" durch das Wort „Bundesnetzagentur" ersetzt.
Die bisherigen §§ 5 bis 8 werden die §§ 4 bis 7.
Im neuen § 6 Abs. 1 Satz 3 wird das Wort „Regulierungsbehörde" durch das Wort „Bundesnetzagentur" ersetzt.
Nach dem neuen § 7 wird folgender § 8 eingefügt:
„§ 8 Anwendungsbestimmung
Soweit Beitragsbescheide bestandskräftig geworden sind, verbleibt es bei ihren Festsetzungen. Soweit Beiträge für das Jahr 2003 oder 2004 noch nicht bestandskräftig festgesetzt sind, finden die zum Zeitpunkt ihrer Festsetzung geltenden Vorschriften auf sie Anwendung; die Höhe dieser Beiträge ist auf den Betrag begrenzt, der sich im Einzelfall aus der Anwendung der für die Jahre 2003 und 2004 geltenden Anlage der Frequenzschutzbeitragsverordnung in der Fassung vom 27. Mai 2005 (BGBl. I S. 1538) ergibt."
9.3 WLL/DECT Sendefunkanlage 48,78 3,80".
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2. FSBeitrVÄndV

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 8
 § 6
 § 7
 § 8