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Timestamp: 2019-05-26 19:33:58+00:00

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Als Grund für diese Änderung nennt das Amtsgericht die gestiegene Anfrage nach Berechtigungsscheinen für die anwaltliche Beratung und/oder Vertretung durch Bürger mit geringem Einkommen. … mehr lesen
Sind einmalige Kosten für die Beschaffung von Heizmaterial als aktueller Bedarf im Monat der Fälligkeit gemäß § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II auch dann zu übernehmen, wenn durch die Bevorratung … mehr lesen
In Fällen – wie dem vorliegenden – ohne die Inanspruchnahme von Beratungshilfe steht einer wirksamen Aufrechnung durch den Leistungsträger entgegen, dass es sich bei dem … mehr lesen
Die Bejahung einer zur Anhebung des Vermögensfreibetrags gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b) DVO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII führenden besonderen Notlage nach § 2 Abs. 1 Satz 1 DVO zu § 90 … mehr lesen
Die hierzu in § 145 SGB III getroffene Regelung findet Verwendung im Kontext des Topos „Nahtlosigkeit“. 03. 04. 2019 - Mangelnde Repräsentativität der erhobenen Stichprobe - Landkreis … mehr lesen
EuGH-Vorlage zur Auslegung des Art. 1. Ist Art 62 Abs. 1 VO 883/2004 i. V. m. Art 62 Abs. 2 VO 883/2004 dahin auszulegen, dass der zuständige Träger des Wohnmitgliedstaats bei … mehr lesen
Dies verletze auch nicht das Verbot des Zusammentreffens eines Anspruchs auf mehrere Leistungen gleicher Art aus derselben Pflichtversicherungszeit in Art. 10 der EG-Verordnung zur … mehr lesen
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References: § 22
 § 1
 § 90
 § 2
 § 90
 § 145
 Art. 1
 Art. 10