Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/vorsorgeunterhalt.amp
Timestamp: 2019-06-25 23:47:24+00:00

Document:
Wegweiser zum "Altersvorsorge-Unterhalt"
♦ Versicherungsschutz nach der Trennung
♦ Versorgungsausgleich bis Scheidungsantrag
♦ Anspruch auf Altersvorsorge nach Scheidungsantrag
◊ Vorsorgeunterhalt richtig geltend machen ...
◊ Vorsorgeunterhalt richtig verwenden ...
♦ Altersvorsorgeunterhalt bei Quotenbedarfsermittlung
♦ Altersvorsorgeunterhalt bei konkreter Bedarfsermittlung
♦ Berechnungsbeispiel
♦ Einkommensbereinigung um Beiträge zur privaten Altersvorsorge
I. Anspruch auf Altersvorsorge-Unterhalt
Der -> Ehegattenunterhalt besteht aus drei Teilen: Elementarunterhalt, Krankenvorsorgeunterhalt und Altersvorsorgeunterhalt. Hier geht es um den Teil "Altersvorsorgeunterhalt" vor. Die -> Anspruchsgrundlage dazu ist (§ 1578 Abs.3 BGB). Der Anspruch auf Beiträge zur Altervorsorge kann ab -> Scheidungsantrag zugesprochen werden. Wie der -> Altersvorsorgeunterhalt berechnet wird, erfahren Sie -> HIER... Zweck der Regelung des § 1578 Abs.3 BGB ist der Ausgleich der Nachteile im Versorgungsbereich, die der Ehegatte durch die ehebedingte Einschränkung seiner Erwerbstätigkeit (hier: Kinderbetreuung von Kindern) hat. Er kann nicht das Brutto-Einkommen erzielen, um mit seinem daraus folgendem Netto-Erwerbseinkommen seinen Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen selbst zu decken. Der Ehegatte, der durch die ehebedingte Erwerbsbeeinträchtigung gehindert ist, über den die durch den -> Versorgungsausgleich weitere Anwartschaften aufzubauen, soll ermöglicht werden, seine Versorgung im Wege freiwilliger Leistungen in eine für die Altersvorsorge geeignete Versicherung zu erhöhen, um seine über die Ehe erreichte „soziale Biographie“ bis zum Eintritt des Rentenalters konstant zu halten (Palandt/Brudermüller, 73. Aufl., 2014, § 1578, Rn. 63). Der Unterhaltspflichtige muss den Vorsorgeunterhalt an den unterhaltsbedürftigen Ehegatten bezahlen und nicht an einen Versicherungsträger. Er muss konkret -> geltend gemacht werden. Er muss bestimmungsgemäß zum Aufbau einer Altersvorsorge verwendet werden. Wird dies vom Unterhaltsbedürftigen nicht beachtet (= bestimmungswidrige Verwendung), wird im Versicherungsfall ein entsprechender Versicherungsschutz fehlen, kann im Fall einer späteren Geltendmachung von Unterhalt oder Krankheit der Einwand mutwilliger Herbeiführung der Bedürftigkeit (§ 1579 Nr.4 BGB) entgegengehalten werden. Im Übrigen kann die bestimmungsgemäße Verwendung der Vorsorgeunterhaltszahlungen vom zahlungspflichtigen Ehegatten nicht „diktiert“ werden.
2. Vorsorgeunterhalt richtig geltend machen!
Es ist dringend anzuraten ab -> Scheidungsantrag den -> Altersvorsorgeunterhalt geltend zu machen. Wer dies unterlässt, obwohl ihm ein solcher Antrag zusteht, wird sich insoweit nicht auf einen -> ehebedingten Nachteil berufen können. Der BGH wertet es als eine Obliegenheitsverletzung, wenn nicht alles unternommen wird, um soweit wie möglich ehebedingte Nachteile zu vermeiden.
BGH, Beschluss vom 14.05.2014 - XII ZB 301/12, Rn 45 ff.
Obliegenheit zur Geltendmachung des Vorsorgeunterhalts ab Scheidungsantrag
(Zitat): "Tatsächlich verbleibt jedoch für die Antragsgegnerin auf der Grundlage der vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen kein ehebedingter Nachteil in Form einer geringeren als der ohne Ehe erreichbaren Altersrente, der im Rahmen des § 1587 b BGB Berücksichtigung finden könnte.
Durch die mit § 1578 Abs. 3 BGB eröffnete Möglichkeit, Altersvorsorgeunterhalt zu erlangen, kann der Unterhaltsberechtigte sogar nachehelich Versorgungsanwartschaften aufbauen, die sich an den ehelichen Lebensverhältnissen orientieren. So wird ihm der Ausgleich auch derjenigen ehebedingten Nachteile ermöglicht, die darauf zurückzuführen sind, dass er wegen der Rollenverteilung in der Ehe nach Ende der Ehezeit nur geringere Versorgungsanwartschaften erzielen kann, als ihm dies ohne die Ehe möglich gewesen wäre. Damit korrespondiert allerdings auch die Pflicht des Unterhaltsberechtigten, den Vorsorgeunterhalt zweckentsprechend zu verwenden (Senatsurteil vom 25. März 1987 - IVb ZR 32/86 - FamRZ 1987, 684, 686). Macht er den Vorsorgeunterhalt nicht geltend, obwohl er einen solchen erlangen könnte, dann ist die hieraus folgende Einbuße bei der Altersvorsorge nicht ehebedingt. Sie beruht vielmehr auf seiner eigenen, bereits im Wissen um das Scheitern der Ehe getroffenen Entscheidung und kann daher nicht dazu führen, dass aufgrund dieses Unterlassens verminderte Versorgungsanwartschaften als ehebedingter Nachteil einer Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung seines Unterhaltsanspruchs entgegenstehen."
Zur -> rückwirkenden Geltendmachung eines Unterhalts i.S.v. § 1613 BGB sind -> Sicherungsmaßnahmen erforderlich. Die in der Praxis am häufigsten verwendete Sicherungsmaßnahme ist das -> Auskunftsverlangen. Nach BGH muss beim Auskunftsverlangen nicht zwischen der Geltensmachung von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt zu differenzieren werden. Wenn der Unterhaltsberechtigte aber nach erteilter Auskunft seinen Unterhaltsanspruch beziffert, ohne dabei den Altersvorsorgeunterhalt geltend zu machen, scheidet ein rückwirkend verlangter, über den bereits bezifferten Betrag hinausgehender Altersvorsorgeunterhalt aus.
Zur Nachforderung eines in der Vergangenheit (zu niedrig) bezifferten Altersvorsorgeunterhalts
Hat der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch bereits beziffert, nachdem er zunächst von dem Unterhaltspflichtigen -> Auskunft gemäß § 1613 Abs. 1 BGB begehrt hat, so kann er nicht rückwirkend einen höheren Unterhalt verlangen, wenn der Unterhaltspflichtige bei der erstmals erfolgten Bezifferung nicht mit einer Erhöhung zu rechnen brauchte.
Zum angemessenen Lebensbedarf i.S.d. § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB gehört auch der Altersvorsorgeunterhalt.
Hinweis: Mehr zu dieser Entscheidung und seine Bedeutung für die (rückwirkende) Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen finden Sie -> HIER ...
Ist bereits eine gerichtliche (rechtskräftige) Entscheidung zum Ehegattenunterhalt ohne Altersvorsorge ergangen, kann der -> Fehler über ein -> Abänderungsverfahren nicht korrigiert werden.
Zur Nachforderung eines (vergessenen) Altersvorsorgeunterhalts nach Unterhaltstitel
Anmerkung: Der Zulässigkeit des gestellten Nachforderungsantrags im Wege der Unterhaltsabänderung steht die Rechtskraft der in den Trennungsunterhaltsverfahren ergangenen Entscheidungen entgegen.
3. Vorsorgeunterhalt richtig verwenden
Altsvorsorgeunterhalt dient dem Aufbau einer freiwilligen privaten Altersvorsorge(Zitat) "Nach dem Zweck des -> Vorsorgeunterhalts soll einem Ehegatten, der unterhaltsberechtigt ist, die Möglichkeit verschafft werden, seine Altersversorgung im Wege der freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder durch eine andere Vorsorgeform erhöhen zu können. Deshalb unterliegt der Vorsorgeunterhalt der besonderen Zweckbindung, die Alterssicherung des Berechtigten zu gewährleisten und zugleich den Verpflichteten nach Eintritt des Versicherungsfalls (des Berechtigten) unterhaltsrechtlich zu entlasten. Wegen dieser Zweckbindung muss der Vorsorgeunterhalt für die Alterssicherung verwendet werden. Der Berechtigte darf ihn nicht für seinen laufenden Unterhalt verbrauchen. Auch § -> 1579 Nr. 4 BGB ist anwendbar, wenn der Vorsorgeunterhalt nicht bestimmungsgemäß verwendet worden ist. Dies setzt allerdings voraus, dass dem Berechtigten ein mutwilliges Verhalten vorgeworfen werden kann, was bei Bestehen einer Notlage oder bei Einkünften unterhalb des notwendigen Selbstbehalts fraglich sein kann. Bei Bejahung der Voraussetzungen des § 1579 Nr. 4 BGB wird der Berechtigte wegen der zweckwidrigen Verwendung des Vorsorgeunterhalts so gestellt, als hätte er eine entsprechende Versorgung erlangt. Wirksam wird dieser Schutz allerdings erst im Rentenfall (Wendl/Gutdeutsch, Unterhaltsrecht, 9. Auflage 2015, § 4 Rn 868 ff.)."OLG Stuttgart, Beschluss v. 15.02.2018 - 11 UF 229/17
Zur Dispositionsbefugnis über Anlage des AltersvorsorgeunterhaltsAnmerkung: In dieser Entscheidung setzt sich das OLG Stuttgart ausführlich mit den einzelnen zulässigen Formen der Altersvorsorge auseinander.
• Vorsorgeunterhalt nach -> Bremer Tabelle:
1.230,63 € + 22 % = 1.501,37 €; 18,6 % (-> Beitragssatz 2018) aus: 1.501,37 € = Vorsorgeunterhalt = 279,25 €
• Abzug Vorsorgeunterhalt: - 279,25 €
• Differenz: = 1.587,75 €
• Offener Bedarf der Ehefrau nach 3/7 Quote gerundet: 681 €
Der Unterhalt der Ehefrau beträgt ab 2018 insgesamt: 960,25 €
davon Elementarunterhalt: 681 €
davon Vorsorgeunterhalt: 279,25 €
(Zitat) "(...) der Unterhaltsbedarf der Klägerin wurde wegen der besonders günstigen Einkommensverhältnisse des Beklagten konkret ermittelt, weswegen sich eine zweistufige Berechnung des Elementarunterhalts aus Gründen der Halbteilung erübrigt. Der Senat hat bereits entschieden, dass in Fällen besonders günstiger wirtschaftlicher Verhältnisse die sonst übliche -> zweistufige Berechnung des Elementarunterhalts nicht erforderlich ist (Senatsurteil vom 6. Oktober 1982 aaO, 1188), zumal diese (nur) sicherstellen soll, dass nicht zu Lasten des Unterhaltsverpflichteten über den Grundsatz der gleichmäßigen Teilhabe der Ehegatten am ehelichen Lebensstandard hinausgegangen wird. Sind die wirtschaftlichen Verhältnisse in einer Ehe aber so günstig, dass der Vorsorgebedarf neben dem laufenden Unterhaltsbedarf befriedigt werden kann, besteht keine Notwendigkeit für die zweistufige Berechnungsweise (Senatsurteil vom 8. Juni 1988 - IVb ZR 68/87 - NJW-RR 1988, 1282, 1285) [BGH 08.06.1988 - IVb ZR 68/87]."
Wird -> Altersvorsorgeunterhalt im Rahmen des Ehegattenunterhalts mit -> konkreten Bedarfsermittlung geltend gemacht, kann dieser auch im Verfahren zur -> einstweiligen Anordnung erfolgen:
AG Köln, Beschluss vom 01.12.2017 - 451 F 157/17 EAUE (intern vorhanden, Az.: 510/16)
Altersvorsorgeunterhalt im Wege der einstweiligen Anordnung bei höherem Einkommen

References: § 1578
 § 1578
 BGH 
 § 1587
 § 1578
 § 1613
 BGH 
 § 1613
 § 1578
 § 1579
 § 4