Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20006482
Timestamp: 2019-07-19 04:10:04+00:00

Document:
RIS - Aquakultur-Seuchenverordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 19.07.2019
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Aquakultur-Seuchenverordnung, Fassung vom 19.07.2019
§ 1. (1) Diese Verordnung dient der Verhütung und Bekämpfung von Seuchen, die bei Wassertieren auftreten. Neben den in § 16 TSG genannten Tierseuchen sind auch alle anderen in Anhang 1 genannten Krankheiten anzeigepflichtige Tierseuchen im Sinne des Tierseuchengesetzes.
§ 3. (1) Aquakulturbetriebe sowie solche Verarbeitungsbetriebe, in denen auch Tiere der Aquakultur aus Betrieben mit einem Gesundheitsstatus der Kategorie IV und V gemäß Anhang 2 geschlachtet werden, bedürfen - sofern sie nicht gemäß § 4 lediglich zu registrieren sind - vor Aufnahme der Tätigkeit der Genehmigung durch die Bezirksverwaltungsbehörde.
§ 4. (1) Die Haltung von Wassertieren in
§ 5. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat für jeden Zuchtbetrieb von genehmigten Aquakulturbetrieben und für jede registrierte Haltung gemäß § 4 den Gesundheitsstatus (Kategorie) gemäß Anhang 2 sowie das Risikoniveau gemäß Anhang 3 zu bestimmen und dem Betreiber bzw. Betriebsinhaber mitzuteilen.
§ 6. (1) Genehmigte Betriebe sowie zugehörige Zuchtbetriebe sind von der Bezirksverwaltungsbehörde regelmäßig entsprechend der in Anhang 3 festgelegten Kriterien zu kontrollieren.
§ 7. (1) Wird bei Tieren der Aquakultur eine erhöhte Sterblichkeitsrate, die deutlich über dem für den betreffenden Zuchtbetrieb unter den vorherrschenden Zuchtbedingungen normalen Niveau liegt, festgestellt, die nicht eindeutig auf Haltungs-, Umwelt- oder Transportbedingungen zurückgeführt werden kann, ohne dass der Verdacht auf Ausbruch einer Seuche im Sinne des Anhangs 1 vorliegt, hat der Betreiber eines genehmigten oder registrierten Betriebes dies unverzüglich der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu melden.
§ 8. (1) Jeder Betreiber eines genehmigten Aquakulturbetriebes hat über
§ 9. (1) Der Betreiber eines genehmigten Aquakulturbetriebes oder eines genehmigten Verarbeitungsbetriebes hat ein betriebsspezifisches Hygienekonzept für die Produktion oder Verarbeitung festzulegen und dem Betriebspersonal nachweislich zur Kenntnis zu bringen.
§ 10. (1) Die Gebiete (Zonen oder Kompartimente) in Anhang 6 Pkt. 1 sind ab dem dort genannten Zeitpunkt Gebiete, in denen ein Programm zur Erlangung der Seuchenfreiheit (Überwachungsprogramm) oder ein Tilgungsprogramm zur Wiedererlangung der Seuchenfreiheit durchgeführt wird.
§ 11. (1) Werden Tiere der Aquakultur und ihre Erzeugnisse in Verkehr gebracht, so ist der Gesundheitsstatus des entsendenden und des einbringenden Betriebes gemäß Anhang 2 zu berücksichtigen. Der Gesundheitsstatus der Wassertiere am Bestimmungsort im Hinblick auf die in Anhang 1 genannten Seuchen darf nicht gefährdet werden.
§ 12. (1) Tiere der Aquakultur dürfen nur in Fahrzeugen oder Behältnissen befördert werden, die
§ 13. (1) Tiere der Aquakultur dürfen in Gebiete (Zonen, Kompartimente) gemäß § 10 zum Zweck der Zucht oder Wiederaufstockung oder der weiteren Verarbeitung vor dem menschlichen Verzehr nur verbracht werden, wenn sie nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich der Bedingungen und Bescheinigungsvorschriften für das Inverkehrbringen und die Einfuhr in die Gemeinschaft von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen sowie zur Festlegung einer Liste von Überträgerarten, ABl. Nr. L 337 vom 12. 12. 2008, S. 41, von einer Tiergesundheitsbescheinigung begleitet werden. Ausgenommen davon sind Tiere der Aquakultur, die vor dem Versand getötet und ausgenommen worden sind sowie Weichtiere und Krebstiere, die zum Zweck der weiteren Verarbeitung für den menschlichen Verzehr unverarbeitet oder als Verarbeitungserzeugnis verbracht werden.
§ 14. (1) Tiere der Aquakultur dürfen zu Zwecken der Zucht oder Haltung in Aquakultur nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie
§ 15. (1) Tiere der Aquakultur, die für eine in der Anhang 1 Pkt. 2 angeführte nicht exotische Seuche empfänglich sind, und ihre Erzeugnisse dürfen zur Weiterverarbeitung in seuchenfreie Gebiete (Zonen und Kompartimente) gemäß § 10 Abs. 2 nur verbracht und eingebracht werden wenn sie
§ 16. Fische und andere Wassertiere dürfen zu Zierzwecken nur in Verkehr gebracht werden, soweit dadurch der Gesundheitsstatus von Wassertieren in Bezug auf anzeigepflichtige Tierseuchen und andere Erkrankungen von Wassertieren nicht gefährdet wird.
§ 17. (1) Jeder Ausbruch sowie jeder begründete Verdacht auf das Vorliegen einer anzeigepflichtigen Seuche gemäß Anhang 1 ist gemäß § 17 TSG von den dort genannten Personen anzuzeigen.
§ 18. (1) Bei begründetem Verdacht auf Ausbruch einer Seuche gemäß Anhang 1 hat der Tierhalter oder Betreiber des Zuchtbetriebes oder der Haltung unverzüglich von sich aus alle ihm möglichen Maßnahmen zur Verhinderung einer Weiterverbreitung der Seuche zu treffen.
§ 19. Wird auf Grund der Untersuchung der gemäß § 18 Abs. 3 entnommenen Proben vom nationalen Referenzlabor das Vorliegen einer Seuche gemäß Anhang 1 bestätigt, sind von der Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich epidemiologische Untersuchungen durchzuführen. Dabei sind
§ 20. (1) Werden nach § 19 Z 3 Kontaktbetriebe festgestellt so sind diese vorläufig zu sperren und die Maßnahmen nach § 18 Abs. 2 und 3 anzuordnen.
§ 21. Die Maßnahmen nach §§ 18 bis 20 sind aufzuheben, wenn bei der Untersuchung der gemäß § 18 Abs. 3 Z 1 entnommenen Proben vom nationalen Referenzlabor kein Krankheitserreger nachgewiesen wird.
§ 22. (1) Nach amtlicher Feststellung des Ausbruches einer exotischen Seuche (Anhang 1 Pkt. 1) ist der Betrieb oder die Haltung von der Bezirksverwaltungsbehörde zum verseuchten Betrieb zu erklären und zu sperren. Der Gesundheitsstatus gemäß Anhang 2 ist mit Kategorie V festzulegen. Besteht ein Betrieb aus mehreren, hinsichtlich der Wasserversorgung getrennten Anlageteilen, so darf nach Vorliegen aller erforderlichen Untersuchungsergebnisse eine Teilsperre verhängt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
§ 23. (1) Nach amtlicher Feststellung des Ausbruches einer exotischen Seuche (Anhang 1 Pkt. 1) hat die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde in Abhängigkeit von der Übertragbarkeit der Seuche sowie den topografischen Gegebenheiten insbesondere des Wassereinzugsgebietes, ein Gebiet, das für die Vermeidung der Seuchenverschleppung angemessen groß ist, um den betroffenen Betrieb (die betroffene Haltung) als Schutzzone festzulegen. In der Schutzzone sind alle genehmigten oder registrierten Betriebe und Haltungen von der Bezirksverwaltungsbehörde auf das Vorliegen von Anzeichen der exotischen Seuche zu untersuchen. Tiere der Aquakultur dürfen aus und in die Schutzzone nur mit behördlicher Genehmigung verbracht werden, wobei sie von einer Tiergesundheitsbescheinigung gemäß § 13 Abs. 2 begleitet werden müssen. Verendete Tiere der Aquakultur sind gemäß TMG unschädlich zu beseitigen und dürfen nur hiezu oder zu diagnostischen Zwecken verbracht werden.
§ 24. (1) Die Maßnahmen gemäß § 22 sind aufzuheben, wenn die exotische Seuche erloschen ist. Die Seuche gilt als erloschen, wenn
§ 25. (1) Nach amtlicher Feststellung des Ausbruches einer nicht exotischen Seuche (Anhang 1 Pkt. 2) ist der Betrieb oder die Haltung von der Bezirksverwaltungsbehörde zum verseuchten Betrieb zu erklären und zu sperren. Der Gesundheitsstatus gemäß Anhang 2 ist mit Kategorie V festzulegen. Besteht ein Betrieb aus mehreren, hinsichtlich der Wasserversorgung getrennten Anlageteilen, so darf nach Vorliegen aller erforderlichen Untersuchungsergebnisse eine Teilsperre verhängt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
§ 26. (1) Wird der Ausbruch einer nicht exotischen Seuche (Anhang 1 Pkt. 2) in einem Betrieb, der hinsichtlich dieser Seuche bisher einen Gesundheitsstatus der Kategorie I gemäß Anhang 2 aufgewiesen hat, festgestellt, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde, wenn der Betreiber die Wiederherstellung des Gesundheitsstatus beabsichtigt, im Sperrbescheid die Maßnahmen nach § 22 Abs. 2 vorzuschreiben.
§ 28. (1) Die Maßnahmen gemäß §§ 25 und 26 Abs. 1 sind aufzuheben, wenn die nicht exotische Seuche erloschen ist. Die Seuche gilt als erloschen, wenn
§ 29. Wird bei wild lebenden Wassertieren eine exotische Seuche (Anhang 1 Pkt. 1) festgestellt, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde durch Verordnung folgendes anzuordnen:
§ 30. Wird bei wild lebenden Wassertieren in einem Gebiet (Zone, Kompartiment), das gemäß § 10 Abs. 2 für frei von dieser Seuche erklärt wurde, eine nicht exotische Seuche (Anhang 1 Pkt. 2) festgestellt, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde durch Verordnung folgendes anzuordnen:
§ 31. (1) Impfungen gegen Seuchen gemäß Anhang 1 sind nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und nur mit in Österreich zugelassenen Tierimpfstoffen (§ 12 TSG) zulässig.
§ 32. (1) Betriebe gemäß § 3 Abs. 1, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung im Rahmen der nationalen Regelungen tätig waren, gelten als vorläufig genehmigt. Diese Betriebe haben binnen vier Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Bezirksverwaltungsbehörde unter Angabe der Art ihrer Tätigkeit und Vorlage entsprechender Unterlagen im Sinne des § 3 Abs. 2 die Genehmigung zu beantragen. Die Genehmigungsbehörde sowie die allenfalls für einzelne Zuchtbetriebe örtlich zuständige Behörde hat die Betriebe umgehend zu kontrollieren. Nach dem Kontrollergebnis ist der Betrieb entweder zu genehmigen oder nach § 3 Abs. 5 vorzugehen. Für Betriebe, welche die Genehmigung nicht zeitgerecht beantragt haben, erlischt die vorläufige Genehmigung mit Ablauf der oben genannten viermonatigen Frist.
§ 33. Alle in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten gleichermaßen für Personen sowohl weiblichen als auch männlichen Geschlechts.
§ 34. (1) Verstöße gegen Gebote oder Verbote von Bestimmungen des 2. Hauptstückes dieser Verordnung sind gemäß § 15 Z 7 des TGG mit Strafe bedroht.
§ 35. Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 2006/88/EG mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten, ABl. Nr. L 328 vom 24. 11. 2006, S. 14, sowie die Richtlinie 2008/53/EG zur Änderung von Anhang IV der Richtlinie 2006/88/EG des Rates in Bezug auf die Frühlingsvirämie des Karpfens (SVC), ABl. Nr. 117 vom 30. 4. 2008, S. 27, in österreichisches Recht umgesetzt.
§ 36. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2009 in Kraft.

References: § 1
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§ 3
 § 4

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§ 5
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§ 8

§ 9

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§ 11

§ 12

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§ 14

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§ 18

§ 19
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§ 20
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§ 22

§ 23
 § 13

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§ 28

§ 29

§ 30
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§ 31

§ 32
 § 3
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§ 33

§ 34
 § 15

§ 35

§ 36