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Timestamp: 2019-08-20 20:13:05+00:00

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Rangvorschriften beim Unterhalt: Nutzen Sie die neuesten Hinweise des BGH | Familienrecht
Die Resonanz auf das Online-Seminar und das Interesse an der BGH-Entscheidung vom 7.5.2014 waren enorm hoch. Auf Nachfrage mehrerer Teilnehmer stellt Ihnen Dr. Wolfram Viefhues nun auch eine ausführliche Urteilsbesprechung zur Verfügung. So können Sie noch einmal in aller Ruhe die Schlüsse aus der Entscheidung nachvollziehen und die Hinweise des BGH über Rangvorschriften beim Unterhalt leichter auf Ihre eigenen Unterhaltsfälle übertragen. Am besten, Sie lesen jetzt gleich weiter!
Nachrangigkeit des neuen gegenüber dem geschiedenen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen
2. Sind ein geschiedener und ein neuer Ehegatte nach § 1609 BGB gleichrangig, ist im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen eine Billigkeitsabwägung in Form einer Dreiteilung des gesamten unterhaltsrelevanten Einkommens rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden (im Anschluss an BGH, Urt. v. 07.12.2011 – XII ZR 151/09, DRsp-Nr. 2012/743).
3. Steht der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen im Bezug von Elterngeld, bleibt der nach § 11 Satz 1 BEEG geschonte Sockelbetrag des Elterngeldes bei der Ermittlung des für die Dreiteilung verfügbaren Gesamteinkommens unberücksichtigt (Fortführung von BGH, Urt. v. 21.06.2006 – XII ZR 147/04, DRsp-Nr. 2006/19362).
BGH, Beschl. v. 07.05.2014 – XII ZB 258/13, DRsp-Nr. 2014/8755
Die Beteiligten – beide Rentner – streiten um die Abänderung einer Entscheidung über den nachehelichen Unterhalt. Nach ihrer Heirat im Jahr 1975, einem Umzug nach Hamburg und der Geburt ihrer Tochter im Jahr 1978 gab die Ehefrau ihr Studium und ihr Promotionsvorhaben auf. Während der Ehezeit versorgte sie die Tochter und war daneben als freiberufliche Übersetzerin – hauptsächlich für den während der Ehe als Hochschullehrer tätigen Ehemann – beschäftigt. Die Ehe wurde auf einen am 03.04.2008 zugestellten Scheidungsantrag am 12.03.2010 rechtskräftig geschieden.
Neue Familie des Ehemannes
Am 28.12.2010 heiratete der Ehemann seine jetzige Ehefrau. Aus der neuen Ehe ging ein am 22.07.2011 geborenes Kind hervor. Seit seiner Geburt übt die im Jahr 1976 geborene neue Ehefrau, die zunächst Mutterschaftsgeld und danach bis zum 21.07.2012 Elterngeld in monatlicher Höhe von 608,76 € bezogen hatte, keine Berufstätigkeit mehr aus.
Auf den am 07.04.2011 zugestellten Abänderungsantrag des Ehemannes hat das AG die im Urteil des OLG vom 29.10.2010 festgesetzte Unterhaltspflicht auf monatlich 1.614 € und seit dem 20.07.2011 auf monatlich 1.155,16 € (davon jeweils 588 € Krankenvorsorgeunterhalt) herabgesetzt. Auf die Beschwerde der geschiedenen Ehefrau hat das OLG eine Abänderung der Ausgangsentscheidung für die Zeit bis November 2011 insgesamt abgelehnt.
Rechtsbeschwerde des Ehemannes
Dagegen wendet sich die Rechtsbeschwerde des Ehemannes, der für den Zeitraum bis November 2011 eine Wiederherstellung der Entscheidung des AG und für die Zeit seit Dezember 2011 weiterhin den vollständigen Wegfall seiner Unterhaltspflicht erstrebt.
07.04.2011–21.07.2011 (bis zur Geburt des Kindes aus der neuen Ehe)
22.07.2011–30.11.2011 (bis zum Eintritt der geschiedenen Ehefrau in die Rente)
01.12.2011–30.06.2014 (bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes)
von Juli 2014 an (Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes)
Unterhaltszeitraum 07.04.2011–21.07.2011 (bis zur Geburt des Kindes aus der neuen Ehe)
Für diesen Unterhaltszeitraum hat die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg.
Der Unterhaltsbedarf der geschiedenen Ehefrau ist nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu bemessen und wird nicht durch eine nacheheliche Entwicklung beeinflusst, die keinen Anknüpfungspunkt in der Ehe findet, insbesondere nicht durch die Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten (BGH, Urt. v. 07.12.2011 – XII ZR 151/09, DRsp-Nr. 2012/743), aber auch nicht durch die aus der neuen Ehe hervorgehenden finanziellen Vorteile wie den Splittingvorteil oder sonstige, von der neuen Ehe abhängige Einkommenszuschläge.
Zu differenzieren ist allerdings bei dem dem Ehemann nach seiner Wiederverheiratung gewährten beamtenrechtlichen Familienzuschlag, der sowohl die Unterhaltsbelastungen aus der geschiedenen Ehe als auch die aus der neuen Ehe herrührenden wirtschaftlichen Belastungen abmildern soll (BGH, Beschl. v. 02.02.2011 – XII ZB 133/08, DRsp-Nr. 2011/4911). Daher ist er bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs der geschiedenen Ehefrau nur hälftig zu berücksichtigen (BGH, Urt. v. 28.02.2007 – XII ZR 37/05, DRsp-Nr. 2007/6837).
Unterhaltszeitraum 22.07.2011–30.11.2011 (bis zum Eintritt der geschiedenen Ehefrau in die Rente)
Für diesen Unterhaltszeitraum hebt der BGH die Entscheidung des OLG auf.
Im Folgenden führt der BGH weiter zur Bemessung des vorrangigen Kindesunterhalts für das in der neuen Ehe geborene Kind aus.
Der BGH beanstandet weiter, dass das OLG den Sockelbetrag des von der neuen Ehefrau bezogenen Elterngeldes in die Ermittlung des Gesamteinkommens einbezogen hat. Nach § 11 Satz 1 BEEG bleiben diese Einkünfte anrechnungsfrei.
Unterhaltszeitraum 01.12.2011–30.06.2014 (bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes)
Das OLG hat der neuen Ehefrau für die Zeit nach dem Ende des Elterngeldbezugs fiktive Erwerbseinkünfte in monatlicher Höhe von 560 € brutto zugerechnet. Dem Ehemann könne trotz seines Alters zugemutet werden, seine Ehefrau teilweise von den Betreuungsaufgaben zu entlasten, damit diese beruflich tätig werden und zum eigenen Unterhalt beitragen könne.
Unterhaltszeitraum von Juli 2014 an (Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes)
Soll der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten eines wieder verheirateten Unterhaltspflichtigen ermittelt werden, können die aktuellen Gehaltsabrechnungen oder Steuerbescheide nicht ungeprüft übernommen werden, weil sie Einkommensbestandteile enthalten, die nicht in den Unterhaltsbedarf eingerechnet werden dürfen.
Bei der Unterhaltskonkurrenz zwischen dem neuen und dem geschiedenen Ehegatten ist der Unterhaltsrang maßgeblich. Hat der neue Ehegatte ein Kind zu betreuen, der geschiedene Ehegatte dagegen nicht, ist i.d.R. der Anspruch des neuen Ehegatten vorrangig, § 1609 Nr. 2 BGB. Nur selten kann sich der geschiedene Ehegatte – wie hier – auf den Schutz der „langen Ehedauer“ berufen und ebenfalls den zweiten Unterhaltsrang erreichen.
27. Juli 2014	| Unterhalt: Aktuelle Fachinformationen für Rechtsanwälte	| Scheidung, Unterhalt	| Markus Bongardt

References: BGH 
 BGH 
 § 1609
 § 11
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 11
 § 1609