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Timestamp: 2019-09-17 07:33:48+00:00

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Vom 27.03.1911 (Stand 01.01.2011)
a) Verfügungen der Vormundschaftsbehörde beim Bezirksamt innert 10 Tagen seit Zustellung,
b) Verfügungen des Gemeinderates beim Bezirksamt innert 20 Tagen seit Zustellung,
c) Verfügungen des Bezirksamtes in Vormundschaftssachen beim Obergericht innert 20 Tagen seit Zustellung,
d) * alle übrigen Verfügungen des Bezirksamtes beim Regierungsrat innert 20 Tagen seit Zustellung;
0.2. Öffentliche Beurkundung
Zur öffentlichen Beurkundung eines Rechtsgeschäftes ist zuständig, wer als Notar patentiert ist.
Verträge über Veräusserung und Verpfändung von Liegenschaften sowie solche über Aufhebung oder Abänderung gesetzlicher Eigentumsbeschränkungen können auch die Gemeindeschreiber öffentlich beurkunden, sofern sie auf Grund einer Prüfung das Fähigkeitszeugnis dazu erworben haben. Ihre Urkundsberechtigung erstreckt sich nur auf die in ihrer Gemeinde gelegenen Liegenschaften, vorbehältlich der Fälle, in denen der nämliche Vertrag Grundstücke betrifft, die in verschiedenen Gemeinden liegen. In einer Gemeinde, deren Gemeindeschreiber ein Fähigkeitszeugnis nicht besitzt, überträgt der Gemeinderat die Beurkundung für seine Gemeinde dem urkundsberechtigten Gemeindeschreiber einer Nachbargemeinde.
Über die Patentierung der Notare und die Erteilung des Fähigkeitszeugnisses an Gemeindeschreiber, über ihre Prüfung, Geschäftsführung und Sicherheitsleistung sowie über ihre Beaufsichtigung und ihren Tarif erlässt der Grosse Rat eine Verordnung.
Die Urkundsperson ist für die Richtigkeit der von ihr bezeugten Tatsachen und für die Beobachtung der gesetzlichen Formen verantwortlich.
Die Parteien oder deren Vertreter müssen persönlich dem Beurkundenden erklären, dass sie die Urkunde gelesen und dass sie mit deren Inhalt einverstanden seien. Sie müssen vor ihm die Urkunde eigenhändig unterzeichnen.
Ist eine Partei durch einen Bevollmächtigten vertreten, so muss eine beglaubigte Vollmacht vorgewiesen und deren Vorlage in der Urkunde bescheinigt werden.
Kann eine Partei nicht schreiben oder nicht lesen, so hat ihr der Beurkundende in Gegenwart zweier Zeugen die Urkunde vorzulesen; die Zeugen müssen unterschriftlich bestätigen, dass der Partei die Urkunde vorgelesen worden sei und dass sie sich mit ihrem Inhalt einverstanden erklärt habe.
Kennt eine Partei die Sprache nicht, in der die Urkunde abgefasst ist, so hat der Beurkundende oder eine andere beider Sprachen mächtige Person ihr die Urkunde zu übersetzen und darin zu bezeugen, dass die Übersetzung gewissenhaft erfolgt sei.
Personen, die nicht handlungsfähig sind, die infolge eines strafgerichtlichen Urteils nicht im Besitz der bürgerlichen Ehren und Rechte sich befinden oder die des Schreibens und Lesens unkundig sind, können bei der öffentlichen Beurkundung weder als Zeugen noch als Übersetzer mitwirken.
Die Urkundsperson, der Zeuge und der Übersetzer dürfen nicht mit einer der Parteien verheiratet, in eingetragener Partnerschaft lebend, in gerader Linie verwandt oder verschwägert sein und auch nicht ihre Geschwister oder deren Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Partner sein.
Es dürfen weder ihnen selbst, noch ihren Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Partnern, noch ihren Blutsverwandten in gerader Linie oder ihren Geschwistern durch die Urkunde Rechte oder Vorteile verschafft werden.
Der Beurkundende hat am Schlusse die Urkunde zu unterzeichnen mit der Erklärung, dass sie von ihm verfasst und dass bei ihrer Errichtung die gesetzlichen Vorschriften befolgt worden seien.
Seiner Unterschrift hat er seinen amtlichen Stempel beizufügen.
Urkunden, die diesen Vorschriften nicht entsprechen, kommt die Wirkung der öffentlichen Beurkundung nicht zu.
Vorbehalten bleiben die im Zivilgesetzbuch aufgestellten besonderen Formvorschriften und ihre Bedeutung für die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts.
0.3. Amtliche Beglaubigung
Zur Beglaubigung einer Unterschrift, einer Abschrift oder eines Auszuges sind die Notare, Gemeindeammänner und Gemeindeschreiber zuständig.
Der Beglaubigende ist für die Echtheit der Unterschrift und die Richtigkeit der Abschrift oder des Auszuges verantwortlich.
Er darf eine Unterschrift nur beglaubigen, wenn sie vor ihm gezeichnet oder wenn sie ihm vom Aussteller persönlich als die seinige bezeichnet worden ist. Ebenso darf er eine Abschrift oder einen Auszug nur beglaubigen, wenn er die Originalurkunde eingesehen hat.
Er hat in der Beglaubigung zu erklären, dass nach diesen Vorschriften verfahren worden sei, und seiner Unterschrift den amtlichen Stempel beizufügen.
Für seine Verhinderung wegen Verwandtschaft oder Interesse gelten die gleichen Vorschriften wie für den Notar.
Der Regierungsrat bezeichnet die Aufsichtsbehörde über Stiftungen mit Sitz im Kanton, die nicht auf dem Gebiet der Personalvorsorge tätig sind.
Die Aufsichtsbehörden überprüfen insbesondere:
a) Jahresrechnung und Bilanz;
b) Kapitalanlagen;
c) die Leistungen an die Destinatäre;
d) die Besetzung der Stiftungsorgane;
e) Stiftungsurkunden und Reglemente;
f) die Liquidation.
Sie beschränken sich dabei auf eine Rechtskontrolle; Ermessensmissbrauch und Ermessensüberschreitung gelten als Rechtsverletzung.
Die Aufsichtsbehörden treffen die zur Behebung festgestellter Mängel erforderlichen Massnahmen.
Der Regierungsrat erlässt über die Ausübung der Aufsicht eine Verordnung und legt im Rahmen der massgebenden Dekrete[4] kostendeckende Gebühren fest.
Der Regierungsrat bezeichnet die Aufsichtsbehörde über Personalvorsorgeeinrichtungen, die von Bundesrechts wegen (Art. 61 Abs. 1 BVG[5], Art. 89bis Abs. 6 ZGB) der kantonalen Aufsicht unterliegen.
Der Regierungsrat erlässt über die Ausübung der Aufsicht eine Verordnung und legt im Rahmen der massgebenden Dekrete[6] kostendeckende Gebühren fest.
Die Inkassohilfe gemäss Art. 131 Abs. 1 und Art. 290 ZGB richtet sich nach den Bestimmungen des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (SPG) vom 6. März 2001[7]. *
Soweit gerichtliche Verfahren eingeleitet werden müssen, fällt die Vertretung durch die Vormundschaftsbehörde, eine von ihr bezeichnete Amtsstelle oder gemeinnützige private Institution nicht unter die den Anwälten vorbehaltene Tätigkeit. *
Zur Einreichung des Begehrens um Anweisung an die Schuldner und um Sicherstellung (291, 292) sind auch die vormundschaftlichen Organe und die Fürsorgebehörden zuständig.
Jedermann ist berechtigt, die Gefährdung von Kindern der Vormundschaftsbehörde zu melden.
Behörden und Beamte, namentlich Gerichte, Fürsorge-, Gesundheits- und Schulbehörden sowie Polizeiorgane sind zur Meldung an die Vormundschaftsbehörde verpflichtet.
Das Begehren um Entzug der elterlichen Gewalt gemäss Art. 311 Abs. 1 ZGB ist von der Vormundschaftsbehörde zu stellen.
Für die Vormundschaftsbehörde und die vormundschaftliche Aufsichtsbehörde gelten bei Verfahren um Entzug und Wiederherstellung der elterlichen Gewalt die Verfahrensregeln des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege.
Entscheidet die vormundschaftliche Aufsichtsbehörde erstinstanzlich, ist den Eltern Gelegenheit zu geben, sich zu äussern.
Entscheide der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde über die Entziehung der elterlichen Gewalt können innert 20 Tagen durch Beschwerde an das Obergericht weitergezogen werden.
Der Grosse Rat legt die Gebühren für die Entgegennahme, Prüfung und Aufbewahrung des Inventars über das Kindesvermögen (318 Abs. 2) fest.
Zuständige Behörde für die Einrichtungen der Heimpflege gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO) vom 19. Oktober 1977[8]) ist das vom Regierungsrat bezeichnete Departement.
Zentrale Behörde gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE) vom 21. Dezember 2007[9] ist das Departement Volkswirtschaft und Inneres.
Vorkehrungen gegenüber geisteskranken oder geistesschwachen Hausgenossen (333 Abs. 3) trifft der Gemeinderat.
2.3. Die Vormundschaft
2.3.1. Allgemeines *
Vormundschaftsbehörde ist der Gemeinderat.
Die Aufgaben der Vormundschaftsbehörde können einer aus mindestens 5 Mitgliedern bestehenden Vormundschaftskommission übertragen werden. Ein Mitglied des Gemeinderates gehört ihr von Amtes wegen an. Sie konstituiert sich selbst. Das Aktuariat kann von einem Nichtmitglied geführt werden. *
Zwei oder mehr Gemeinden können die Bildung einer gemeinsamen Vormundschaftskommission vertraglich vereinbaren. Deren Zuständigkeit erstreckt sich auf die vertragschliessenden Gemeinden. Der Vertrag hat den Schlüssel für die Wahl der Mitglieder der Kommission durch die beteiligten Gemeinden sowie für die Kostentragung festzulegen. Der Vertrag bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.
Vormundschaftliche Aufsichtsbehörde ist das Bezirksamt, Aufsichtsbehörde zweiter Instanz eine Kammer des Obergerichtes.
Für das Verfahren vor den Aufsichtsbehörden gelten sinngemäss die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, insbesondere diejenigen über die Verwaltungsgerichtsbeschwerden.
Zuständig sind die Behörden des Wohnsitzes des Bevormundeten.
Der Vormundschaftsbehörde der Heimat stehen gegenüber Angehörigen, die in einer andern Gemeinde des Kantons wohnen, die gleichen Befugnisse zu, die ihr das Zivilgesetzbuch (378) gegenüber Angehörigen in andern Kantonen einräumt.
Die Entmündigung gemäss Art. 369 und 370 ZGB und deren Aufhebung (433, 436, 437) erfolgen im gerichtlichen Verfahren (§ 62 hienach).
In allen andern Fällen entscheidet über die Anordnung oder Aufhebung einer Vormundschaft oder einer Beistandschaft die Vormundschaftsbehörde, vorbehältlich der Anordnung oder Aufhebung der Familienvormundschaft durch die Aufsichtsbehörde (363 und 366).
Zur Klageanhebung sind die Verwandten und Verschwägerten, der Gemeinderat des Heimatorts und die Vormundschaftsbehörde berechtigt. Die letztere ist dazu verpflichtet, wenn ihr durch eigene Wahrnehmung oder durch eine glaubhafte Anzeige Gründe zur Entmündigung bekannt werden. Um Aufhebung der Entmündigung kann auch der Bevormundete sowie jedermann, der ein Interesse hat, beim Gericht nachsuchen. *
Das Gericht trifft von Amtes wegen die erforderlichen Massnahmen, um die Gründe zur Entmündigung oder deren Aufhebung festzustellen (369, 370, 374, 436, 437). *
Die Vormundschaftsbehörde gibt von jeder Anordnung oder Aufhebung einer Vormundschaft oder Beistandschaft der Aufsichtsbehörde Kenntnis.
Die Veröffentlichungen betreffend Bevormundung und Verbeiständung und deren Aufhebung werden von der Aufsichtsbehörde angeordnet.
Der Grosse Rat legt die Gebühr für die Ausstellung von Handlungsfähigkeitszeugnissen fest.
Die Vormundschaftsbehörden können das Amt des Vormundes und Beistandes für alle oder für gewisse, von ihnen zu bezeichnende Fälle einem oder mehreren ständigen Vormundschaftsverwaltern übertragen, unter Vorbehalt der Art. 380 und 381 des Zivilgesetzbuches.
Über die Aufbewahrung und die Anlage vormundschaftlichen Vermögens sowie über die Ablage und die Prüfung der Vormundschaftsrechnungen erlässt der Regierungsrat eine Verordnung (425).
Der Grosse Rat legt die Gebühren für die Prüfung der Rechnungen in Vormundschafts-, Beistandschafts- und Beiratschaftssachen fest. *
Für Schaden, der vom Vormund oder von der Vormundschaftsbehörde verschuldet worden ist und von ihnen nicht gedeckt wird, haftet zunächst die beteiligte Gemeinde und erst nach dieser der Kanton.
Für Schaden, der von der Aufsichtsbehörde verschuldet worden und von ihr nicht gedeckt ist, haftet der Kanton (426 und 427).
2.3.2. Fürsorgerische Freiheitsentziehung *
Vor jeder zwangsweisen Freiheitsentziehung soll der freiwillige Eintritt oder Verbleib in einer Anstalt angestrebt werden.
Über die Unterbringung oder Zurückbehaltung in einer geeigneten Anstalt (397) entscheidet
a) bei mündigen oder entmündigten Personen das Bezirksamt,
b) bei Unmündigen die Vormundschaftsbehörde (310, 405a).
Bei psychisch Kranken kann auch der Bezirksarzt die Unterbringung oder Zurückbehaltung anordnen.
Ist Gefahr im Verzuge, kann auch jeder praktizierende Arzt oder der Vormund die Unterbringung oder Zurückbehaltung vorläufig anordnen. Er benachrichtigt hierüber unverzüglich die zuständige Einweisungsbehörde, welche eine neue Anordnung erlässt und die nächsten Angehörigen davon in Kenntnis setzt.
Vor dem Entscheid über eine Anstaltsunterbringung kann die Einweisungsbehörde eine ärztliche Untersuchung anordnen. Für psychisch Kranke gilt Art. 397e Ziff. 5 ZGB.
Zur Durchführung der Untersuchung kann die Person vorübergehend in eine Anstalt eingewiesen werden.
Die Person darf nur so lange zurückbehalten werden, als es für die Untersuchung unbedingt erforderlich ist.
Ist die Unterbringung oder Zurückbehaltung vom Bezirksarzt angeordnet worden oder liegt nach einer vorläufigen Anordnung des Arztes oder des Vormundes noch kein Entscheid der Einweisungsbehörde vor, ist die Anstalt für die Entlassung zuständig, in allen übrigen Fällen die Einweisungsbehörde.
Im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung in der Psychiatrischen Klinik in Königsfelden dürfen Behandlungen und andere Vorkehrungen, die nach Massgabe des Einweisungsgrundes medizinisch indiziert sind, auch gegen den Willen der betroffenen Person vorgenommen werden, wenn die notwendige Fürsorge auf andere Weise nicht gewährleistet werden kann. Beim Entscheid über den Einsatz von Zwangsmassnahmen kann auch das Schutzbedürfnis Dritter in die Beurteilung miteinbezogen werden.
Der Entscheid über den Einsatz von Zwangsmassnahmen obliegt ausschliesslich Fachärzten in leitender Stellung. Die ermächtigten Personen sind vom Vorsteher des Gesundheitsdepartementes[10] namentlich zu bezeichnen.
Vor dem Entscheid sind die Patienten vom zuständigen entscheidungsberechtigten Arzt anzuhören. Der Entscheid ist der betroffenen Person auch nach mündlicher Mitteilung mit Begründung und mit Rechtsmittelbelehrung schriftlich zu eröffnen, unter Mitteilung an den Kantonsarzt. Dieser führt ein entsprechendes Verzeichnis.
Der Entscheid über den Einsatz von Zwangsmassnahmen kann innert 10 Tagen mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. § 67p gilt sinngemäss.
Sobald der Zustand der betroffenen Person es erlaubt, hat die Anstalt
a) wenn sie für den Entscheid selber zuständig ist, die Entlassung zu verfügen,
b) in den übrigen Fällen bei der Einweisungsbehörde die definitive oder probeweise Entlassung zu beantragen.
Das Recht, die Entlassung zu beantragen, steht der betroffenen oder einer ihr nahe stehenden Person, der Anstalt sowie den Fürsorge- und Vormundschaftsbehörden zu.
Entlassungsgesuche sind an die Anstalt zu richten. Diese leitet sie, soweit sie nicht selber zuständig ist, mit eigenem Antrag an die Einweisungsbehörde weiter.
Liegt kein Entlassungsgesuch vor, prüft die Anstalt von Amtes wegen mindestens halbjährlich unter Kenntnisgabe an die Einweisungsbehörde, ob der weitere Aufenthalt in der Anstalt notwendig ist.
Sind die Voraussetzungen für eine Entlassung nicht in allen Teilen erfüllt, kann die probeweise Entlassung, nötigenfalls mit Weisungen, angeordnet werden.
Mindestens einmal jährlich befindet die für die Entlassung zuständige Behörde von Amtes wegen darüber, ob die probeweise Entlassung in eine definitive umgewandelt werden kann.
Die Versetzung der eingewiesenen Person in eine andere Art von Anstalt erfolgt im ordentlichen Einweisungsverfahren.
Die zuständige Behörde oder eine Abordnung derselben hat die betroffene Person persönlich anzuhören
a) vor dem Entscheid über die Unterbringung oder Zurückbehaltung in einer Anstalt,
b) vor der Bestätigung der vorläufigen Anordnung eines praktizierenden Arztes oder eines Vormundes (§ 67c),
c) vor einer Einweisung zur Untersuchung (§ 67d Abs. 2),
d) sofern die Umstände es erfordern, vor dem Entscheid über ein Entlassungsgesuch.
Der Entscheid über die Unterbringung oder Zurückbehaltung in einer Anstalt sowie über Entlassungsgesuche ist der betroffenen Person mündlich oder schriftlich zu eröffnen. Er ist in jedem Fall mit schriftlicher Begründung und Rechtsmittelbelehrung zuzustellen.
Wo die Umstände es erfordern, wird der Entscheid zusätzlich an eine dem Betroffenen nahe stehende Person zugestellt.
Vorschüsse für Verfahrenskosten, einschliesslich Expertisen, dürfen nicht verlangt werden.
Der betroffenen Person ist ein amtlicher Anwalt zu bestellen, wenn sie ihre Interessen nicht genügend zu wahren vermag oder andere Umstände dies erfordern.
Die Entschädigung des amtlichen Anwaltes richtet sich nach dem massgebenden Tarif. Sie kann vom kostenpflichtigen Betroffenen zurückgefordert werden.
Zuständig für die gerichtliche Beurteilung einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung (397d) ist das Verwaltungsgericht.
Für die Frist zur Anrufung des Richters und das gerichtliche Verfahren gilt der Stillstand der Fristen gemäss Zivilprozessrecht nicht. *
Das Begehren um gerichtliche Beurteilung hat nur aufschiebende Wirkung, wenn die Einweisungsbehörde oder das Verwaltungsgericht sie verfügt.
Entscheidet das Verwaltungsgericht nicht innert Monatsfrist, so hat es von Amtes wegen unverzüglich darüber zu befinden, ob der in der Anstalt Untergebrachte oder Zurückbehaltene für die Dauer des Verfahrens aus der Anstalt entlassen werden kann (§ 44 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[11]).
Im Übrigen gelten für das gesamte Verfahren der fürsorgerischen Freiheitsentziehung unter Vorbehalt des Bundesrechts die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[12].
Die Kosten der Anstaltsunterbringung sind in erster Linie von der versorgten Person zu tragen. Soweit die eigenen Mittel nicht ausreichen, haben die Verwandten nach Art. 328 und 329 ZGB und subsidiär die unterstützungspflichtigen Gemeinwesen nach der Gesetzgebung über die öffentliche Fürsorge für die Kosten aufzukommen.
Für die Beurteilung von Ansprüchen gemäss Art. 429a ZGB ist der Zivilrichter zuständig.
Es gelten sinngemäss die Bestimmungen des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Beamten und Angestellten und über die Haftung des Staates und der Gemeinden für ihre Beamten[13].
Amtliche Urkundsperson bei Errichtung öffentlicher letztwilliger Verfügungen (499) und für Erbverträge (512) ist der Notar.
Die Gemeinderäte haben dem Gerichtspräsidenten[14] von denjenigen Erbschaftsfällen Kenntnis zu geben, in denen nach Gesetz von Amtes wegen Massnahmen getroffen werden müssen (553 Abs. 1 und 2, 554 Abs. 1–3, 555, 592).
Die bei Beerbung eines Verschollenen zu leistende Sicherheit (546, 548 Abs. 2 und 3) sowie der einer verschwundenen Person anfallende Erbteil (548 Abs. 1) werden von der Vormundschaftsbehörde verwaltet.
Die Vormundschaftsbehörde, die das Vermögen oder den Erbteil eines Verschwundenen verwaltet, kann, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen zutreffen, die Verschollenerklärung verlangen (550).
Die Aufnahme der erbrechtlichen Inventare lässt der Gerichtspräsident[15] in allen Fällen (490, 552, 553, 581 und 595) durch den Gemeinderat des Wohnortes vornehmen.
Die im Interesse der Kulturen vorbehaltenen Verbote betreffend Wald und Weide (699) werden vom Bezirksamt erlassen, in dessen Bezirk das Grundstück liegt.
Die für Gülten erforderliche amtliche Schätzung der Pfänder (848) erfolgt gemeindeweise durch Schätzungsbehörden von je drei Mitgliedern, von denen zwei Mitglieder der Regierungsrat und eines der Gemeinderat der Gemeinde, wo die Pfänder liegen, wählt.
In Bezug auf den Bauwert der Gebäude haben sich die Schätzungsbehörden an die Schätzungen der kantonalen Gebäudeversicherungsanstalt zu halten.
Auch in die Schuldbriefe wird eine amtliche Schätzung der Pfänder (843) aufgenommen. Bei ihr soll aber nicht bloss der Ertrags-, Boden- und Bauwert, sondern auch der Verkehrswert des Pfandes berücksichtigt werden.
Bis auf weiteres dient als solche die Steuerschätzung.
Der Grosse Rat kann aber auf den ihm gut scheinenden Zeitpunkt eine besondere Schätzung für die Schuldbriefe durch die gleichen Schätzungsbehörden wie für die Gülten anordnen.
Über die Aufstellung und das Verfahren der Schätzungsbehörden und die Durchführung und Kontrollierung der Schätzungen erlässt der Regierungsrat eine Verordnung.
Die Schuldbriefe und Gülten werden neben dem Grundbuchverwalter noch vom Bezirksamt unterzeichnet (857).
Es hat vorher dem Schuldner und Pfandeigentümer Anzeige zu machen.
Zahlungen des Pfandschuldners durch Hinterlegung (861 Abs. 2) sind an die Aargauische Kantonalbank zu machen.
Die Auslosung und Tilgung von Gült-Anleihenstiteln (882 Abs. 2) werden vom Bezirksamt überwacht.
Der Grundbuchverwalter muss als Notar, der Katasterführer als Geometer patentiert sein.
Die Gebühren, die für die Eintragungen in das Grundbuch und die damit verbundenen Vermessungsarbeiten erhoben werden dürfen (954), werden vom Grossen Rat festgesetzt und fallen in die Staatskasse.
Der Grosse Rat regelt Organisation und Verfahren der amtlichen Vermessung sowie die Kostenverteilung zwischen Kanton, Gemeinden und Grundeigentümern.
Der Regierungsrat regelt die Abgabe und Nutzung der Daten der amtlichen Vermessung und setzt die Verkaufspreise nach Massgabe der Fläche, der Datendichte und der Bestellmenge fest.
Der Regierungsrat ist im Rahmen der bewilligten Globalkredite und beschlossenen Ziele endgültig zuständig für den Abschluss von Programmvereinbarungen gemäss Art. 2 Abs. 2 der Verordnung der Bundesversammlung über die Finanzierung der amtlichen Vermessung (FVAV)[16]. *
Die Notare und Gemeindeschreiber haben die Verträge, die sie für das Grundbuch beurkunden, dem Grundbuchamt zur Eintragung anzumelden.
Die Beamten und Angestellten des Grundbuchamtes dürfen, auch wenn sie zur öffentlichen Beurkundung berechtigte Personen sind, diese Beurkundungen nicht selber vornehmen.
Die Grundbuchverwalter haben dem Staate Sicherheit (955) zu leisten im Betrage von Fr. 10'000.– bis Fr. 20'000.–. Das Nähere darüber bestimmt die Aufsichtsbehörde.
Die Aufsicht über die Grundbuchämter führt der Regierungsrat (956 und 957). Er erlässt darüber eine Verordnung.
Zuständige Behörde zur Entgegennahme von Erklärungen gemäss Art. 8b des Schlusstitels zum Zivilgesetzbuch ist das Departement des Innern[17].
Die auf Grund der Verordnung vom 11. Juli 1887 patentierten Fertigungsaktuare, die Ende 1911 ihr Amt bekleiden, werden, sofern sie noch einen Kurs mit Erfolg bestehen und entweder als Gemeindeschreiber oder bis zur Einführung des Grundbuches als Fertigungsaktuare gewählt sind, hinsichtlich der öffentlichen Beurkundung von Liegenschaften den Gemeindeschreibern mit Fähigkeitsausweis gleichgestellt.
Die Kurse werden vom Regierungsrat veranstaltet.
Das Zivilrechtspflegegesetz (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 18. Dezember 1984[18] wird wie folgt geändert:
Das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Obligationenrecht vom 27. Dezember 1911[19] wird wie folgt geändert:
[4] Dekret über Gebühren für Amtshandlungen der Gemeinden (Gemeindegebührendekret, GGebD) vom 28. Oktober 1975 (SAR 661.710) und Dekret über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977 (SAR 661.110).
[5] Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (SR 831.40)
[6] Dekret über Gebühren für Amtshandlungen der Gemeinden (Gemeindegebührendekret, GGebD) vom 28. Oktober 1975 (SAR 661.710) und Dekret über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977 (SAR 661.110).
[7] SAR 851.200
[8] SR 211.222.338
[9] SR 211.222.32
[11] AGS Bd. 7 S. 199; aufgehoben (AGS 2008 S. 375)
[12] SAR 271.200
[13] AGS Bd. 3 S. 29; aufgehoben (AGS 2010 S. 18)
[14] Begriff gemäss § 445 des Zivilrechtspflegegesetzes (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 18. Dezember 1984, in Kraft seit 1. Januar 1988 (AGS Bd. 12 S. 390).
[15] Begriff gemäss § 445 des Zivilrechtspflegegesetzes (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 18. Dezember 1984, in Kraft seit 1. Januar 1988 (AGS Bd. 12 S. 390).
[16] BBI 2005 S. 6029
[17] Heute: Departement Volkswirtschaft und Inneres
[18] AGS Bd. 12 S. 293, 503; Bd. 14 S. 371; 1997 S. 95, 357; 1999 S. 355; 2002 S. 378 (SAR 221.100)
[19] AGS Bd. 1 S. 662; Bd. 6 S. 276, 353; Bd. 10 S. 107; Bd. 12 S. 393; 2002 S. 387 (SAR 210.200)

References: Art. 89
 Art. 131
 Art. 290
 Art. 311
 Art. 13
 Art. 2
 Art. 369
 Art. 380
 Art. 397
 § 67
 Art. 328
 Art. 429
 Art. 2
 Art. 8
 § 445
 § 445