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Timestamp: 2013-05-19 16:27:58+00:00

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Baugesetzbuch (BauGB)…§ 40 BauGB, Entschädigung in Geld oder durch Übernahme§ 41 BauGB, Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und...§ 42 BauGB, Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung§ 43 BauGB, Entschädigung und Verfahren§ 44 BauGB, Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigung...§ 45 BauGB, Zweck und Anwendungsbereich§ 46 BauGB, Zuständigkeit und Voraussetzungen§ 47 BauGB, Umlegungsbeschluss§ 48 BauGB, Beteiligte§ 49 BauGB, Rechtsnachfolge§ 50 BauGB, Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses§ 51 BauGB, Verfügungs- und Veränderungssperre§ 52 BauGB, Umlegungsgebiet§ 53 BauGB, Bestandskarte und Bestandsverzeichnis§ 54 BauGB, Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk§ 55 BauGB, Umlegungsmasse und Verteilungsmasse§ 56 BauGB, Verteilungsmaßstab§ 57 BauGB, Verteilung nach Werten§ 58 BauGB, Verteilung nach Flächen§ 59 BauGB, Zuteilung und Abfindung§ 60 BauGB, Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sons...…Anlage 2 BauGB, (zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)
§ 40 BauGB, Entschädigung in Geld oder durch Übernahme(1) 1Sind im Bebauungsplan 1. Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spielanlagen,2. Flächen für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf,3. Flächen mit besonderem Nutzungszweck,4. von der Bebauung freizuhaltende Schutzflächen und Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor Einwirkungen,5. Verkehrsflächen,6. Versorgungsflächen,7. Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie für Ablagerungen,8. Grünflächen,9. Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen,10. Flächen für Gemeinschaftsstellplätze und Gemeinschaftsgaragen,11. Flächen für Gemeinschaftsanlagen,12. von der Bebauung freizuhaltende Flächen,13. Wasserflächen, Flächen für die Wasserwirtschaft, Flächen für Hochwasserschutzanlagen und Flächen für die Regelung des Wasserabflusses,14. Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft festgesetzt, ist der Eigentümer nach Maßgabe der folgenden Absätze zu entschädigen, soweit ihm Vermögensnachteile entstehen. 2Dies gilt in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 in Bezug auf Flächen für Sport- und Spielanlagen sowie des Satzes 1 Nr. 4 und 10 bis 14 nicht, soweit die Festsetzungen oder ihre Durchführung den Interessen des Eigentümers oder der Erfüllung einer ihm obliegenden Rechtspflicht dienen.(2) 1Der Eigentümer kann die Übernahme der Flächen verlangen, 1. wenn und soweit es ihm mit Rücksicht auf die Festsetzung oder Durchführung des Bebauungsplans wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist, das Grundstück zu behalten oder es in der bisherigen oder einer anderen zulässigen Art zu nutzen, oder2. wenn Vorhaben nach § 32 nicht ausgeführt werden dürfen und dadurch die bisherige Nutzung einer baulichen Anlage aufgehoben oder wesentlich herabgesetzt wird. 2Der Eigentümer kann an Stelle der Übernahme die Begründung von Miteigentum oder eines geeigneten Rechts verlangen, wenn die Verwirklichung des Bebauungsplans nicht die Entziehung des Eigentums erfordert.(3) 1Dem Eigentümer ist eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten, wenn und soweit Vorhaben nach § 32 nicht ausgeführt werden dürfen und dadurch die bisherige Nutzung seines Grundstücks wirtschaftlich erschwert wird. 2Sind die Voraussetzungen des Übernahmeanspruchs nach Absatz 2 gegeben, kann nur dieser Anspruch geltend gemacht werden. 3Der zur Entschädigung Verpflichtete kann den Entschädigungsberechtigten auf den Übernahmeanspruch verweisen, wenn das Grundstück für den im Bebauungsplan festgesetzten Zweck alsbald benötigt wird.
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 08.07.2010, III ZR 221/09 - Anspruch auf weitere Geldentschädigung bei einem Übernahmeanspruch gem. § 40 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eines von einer eigentumsverdrängenden, allein fremdnützigen…BVerfG, 15.09.2011, 1 BvR 2232/10 - Notwendigkeit der Ausschöpfung des Primärrechtschutzes gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans vor Erhebung einer VerfassungsbeschwerdeBVerfG, 16.06.2009, 1 BvR 2269/07 - Zulässigkeit einer verfassungskonformen einschränkenden Auslegung von § 246a Abs. 1 Nr. 9 Baugesetzbuch (BauGB) im Falle einer sogenannten "isolierten"…BVerwG, 27.08.2009, BVerwG 4 CN 1.08 - § 9 Abs. 1 Nr. 26 Baugesetzbuch (BauGB) als Rechtsgrundlage für die Festsetzung von "Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern" - Auswirkungen…BGH, 07.07.2011, III ZR 156/10 - Anwendbare Entschädigungsgrundsätze im Falle der Versagung der sanierungsrechtlichen Baugenehmigung und Geltendmachung der Übernahme des Grundstücks bzw. die…BVerwG, 27.08.2009, BVerwG 4 CN 5.08 - Geltendmachung von Abwägungsfehlern bei der gemeinnützigen Festsetzung von Böschungsflächen auf angrenzenden Privatgrundstücken i.R.d. § 9 Abs. 1 Nr. 26…BVerwG, 11.04.2012, BVerwG 4 BN 13.12 - Klärung der Vollzugsfähigkeit eines angefochtenen Bebauungsplans aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit i.R. der…§ 18 BauGB, Entschädigung bei Veränderungssperre§ 22 BauGB, Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen§ 41 BauGB, Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen§ 42 BauGB, Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung§ 43 BauGB, Entschädigung und Verfahren§ 95 BauGB, Entschädigung für den Rechtsverlust§ 173 BauGB, Genehmigung, Übernahmeanspruch§ 38 BbgStrG, Planfeststellung, Plangenehmigung§ 22 BerlStrG, Planfeststellung und Plangenehmigung§ 10 EEG NW, Entschädigung für den Rechtsverlust§ 10 EntGBbg, Entschädigung für den Rechtsverlust§ 17b FStrG, Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung§ 15 HWG, Planfeststellung, Plangenehmigung
§ 39 BauGB, Vertrauensschaden§ 41 BauGB, Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten…	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |

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