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Timestamp: 2017-02-20 13:57:21+00:00

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§ 126 LVwG, Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages | Gesetze auf anwalt24.de
§ 126 LVwG, Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages Inhaltsübersicht
Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungs...…§ 126 LVwG, Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages§ 127 LVwG, Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen§ 128 LVwG, Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung§ 129 LVwG, Ergänzende Anwendung von Vorschriften§ 130 LVwG, Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren§ 131 LVwG, Form des Antrags§ 132 LVwG, Mitwirkung von Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständigen§ 133 LVwG, Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten§ 134 LVwG, Erfordernis der mündlichen Verhandlung§ 135 LVwG, Verlauf der mündlichen Verhandlung§ 136 LVwG, Entscheidung§ 137 LVwG, Anfechtung der Entscheidung§ 138 LVwG, Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen§ 138a LVwG, Anwendbarkeit§ 138b LVwG, Verfahren§ 138c LVwG, Informationspflichten§ 138d LVwG, Gegenseitige Unterstützung§ 138e LVwG, Elektronisches Verfahren§ 139 LVwG, Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren§ 140 LVwG, Anhörungsverfahren§ 141 LVwG, Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung…§ 337 LVwG, Außer-Kraft-Treten landesrechtlicher Bestimmungen
§ 126 LVwGAllgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Landesrecht Schleswig-HolsteinUnterabschnitt 4 – Verwaltungshandeln durch Verwaltungsakt und öffentlich-rechtlichen Vertrag → IV. – Der öffentlich-rechtliche VertragTitel: Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LVwGGliederungs-Nr.: 20-1Normtyp: Gesetz(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt. (2) Ein Vertrag im Sinne des § 121 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn 1.ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre,2.ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 115 rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war,3.die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrages nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 115 rechtswidrig wäre oder4.sich die Behörde eine nach § 123 unzulässige Gegenleistung versprechen lässt. (3) Im Übrigen ist ein Vertrag im Sinne des § 121 Satz 2 unwirksam, wenn 1.die Voraussetzungen des § 122 oder des § 123 nicht vorliegen und ein Verwaltungsakt, der die im Vertrag übernommene Verpflichtung zum Inhalt hätte, nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 115 rechtswidrig wäre, oder2.die Handlungsform des Vertrages nach § 121 nicht zulässig ist. Die Unwirksamkeit kann nur von der Vertragspartnerin oder dem Vertragspartner und nur binnen eines Monats nach Vertragsschluss geltend gemacht werden. Die Geltendmachung der Unwirksamkeit ist schriftlich zu erklären und soll begründet werden.(4) Betrifft die Nichtigkeit nach den Absätzen 1 und 2 oder die Unwirksamkeit nach Absatz 3 nur einen Teil des Vertrages, so ist er im Ganzen nichtig oder unwirksam, wenn anzunehmen ist, dass er ohne den nichtigen oder unwirksamen Teil nicht abgeschlossen worden wäre. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 10.08.2011 - BVerwG 9 C 6.10 - Verpflichtung des Erschließungsunternehmers zur Übernahme der Gebühren für Grundstücke von Fremdanliegern als Nichtigkeitsgrund des Erschließungsvertrags;…
§ 125 LVwG, Zustimmung von Dritten und Behörden§ 127 LVwG, Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

References: § 126

§ 126
 § 121
 § 115
 § 115
 § 123
 § 121
 § 122
 § 123
 § 115
 § 121

§ 125