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Timestamp: 2020-08-05 08:13:19+00:00

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Bauleitplanung der Stadt Pfungstadt Aufstellung des Bebauungsplans „Bahnhofstraße / Rügnerstraße“ in der Gemarkung Pfungstadt | Stadt Pfungstadt
Bauleitplanung der Stadt Pfungstadt Aufstellung des Bebauungsplans „Bahnhofstraße / Rügnerstraße“ in der Gemarkung Pfungstadt
Aufstellung des Bebauungsplans „Bahnhofstraße / Rügnerstraße“ in der Gemarkung Pfungstadt
hier: Aufstellungsbeschluss und Durchführung der förmlichen Beteiligung gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit (i. V. m.) § 3 Abs. 2 BauGB durch öffentliche Auslegung
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt hat in ihrer Sitzung am 09.03.2020 zur Gewährleistung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Bahnhofstraße / Rügnerstraße“ in der Gemarkung Pfungstadt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen (Aufstellungsbeschluss).
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes beinhaltet die Grundstücke mit der Katasterbezeichnung Gemarkung Pfungstadt, Flur 1, Nrn. 1133/1 sowie 2224 (teilweise) und ist der nachstehenden Plandarstellung zu entnehmen; die Plandarstellung wird hiermit Bestandteil dieser Bekanntmachung.
Zugleich wird bekannt gemacht, dass die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt in ihrer Sitzung am 09.03.2020 den vorgelegten Bebauungsplan „Bahnhofstraße / Rügnerstraße“ in der Gemarkung Pfungstadt, bestehend aus der Planzeichnung und dem Textteil zum Bebauungsplan sowie der dazu gehörigen Begründung und der Bestandskarte, als Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, jeweils i. V. m. § 13a Abs. 2 BauGB, beschlossen hat.
Es wird hiermit bekannt gegeben, dass der vorgenannte Entwurf zum Bebauungsplan „Bahnhofstraße / Rügnerstraße“, mit all seinen o.g. Planbestandteilen in der Zeit vom
16. Juni 2020 bis einschließlich 17. Juli 2020
eingesehen werden kann sowie
Kirchstraße 12 - 14, im Foyer (Erdgeschoss) des Stadthauses
Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass die öffentliche Auslegung des vorgenannten Bebauungsplanentwurfes aus aktuellem Anlass in der Zeit der Corona-Pandemie unter Einhaltung der jeweils geltenden Abstands- und Hygieneregelungen sowie Erfassung der Kontaktdaten im Foyer des Stadthauses der Stadt Pfungstadt stattfindet. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass im Stadthaus der Stadt Pfungstadt eine Mundschutz-Pflicht gilt und, dass das Stadthaus nach Einsichtnahme der Entwurfsunterlagen wieder verlassen werden muss. Das Stadthaus ist für den allgemeinen Publikumsverkehr bis auf Weiteres nur eingeschränkt während der zuvor genannten (regulären) Dienststunden zugänglich. Daher ist der öffentliche Zugang in das Foyer des Stadthauses durch die Sprechanlage am Haupteingang des Stadthauses sichergestellt. Es wird gebeten, sich über die Sprechanlage anzumelden, so dass der Zugang in das Foyer (im Erdgeschoss) ermöglicht werden kann.
Es wird hiermit bekannt gemacht, dass sich die Öffentlichkeit im Rahmen der vorgenannten öffentlichen Auslegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren kann. Eine Äußerung der Öffentlichkeit zur Planung ist innerhalb des oben genannten Auslegungszeitraumes schriftlich oder zur Niederschrift nach Terminvereinbarung bei der Stadt Pfungstadt, Kirchstraße 12 - 14 in 64319 Pfungstadt möglich. Es wird darauf hingewiesen, dass anstelle der Äußerung zur Niederschrift, elektronische Stellungnahmen auch via E-Mail an die untenstehende E-Mailadresse gerichtet werden können.
Die Öffentlichkeit wird durch diese öffentliche Auslegung der Entwurfsplanung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beteiligt. Es wird ferner gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 BauGB darauf hingewiesen, dass die Aufstellung des Bebauungsplanes „Bahnhofstraße / Rügnerstraße“ als ein Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird. Von der Angabe, welche umweltrelevanten Informationen verfügbar sind und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB wird abgesehen. Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung nach § 3 Abs. 1 BauGB abgesehen.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4a Abs. 6 BauGB Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben wurden, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.
Pfungstadt, den 09.06.2020
Bebauungsplans „Bahnhofstraße / Rügnerstraße“: Gemarkung Pfungstadt, Flur 1, Nrn. 1133/1 sowie 2224 (teilweise)_1 394.21 KB
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References: § 13
 § 3
 § 1
 § 2
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 § 4
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 § 10
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