Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BFH-VI-R-41-05.html
Timestamp: 2017-03-30 02:45:54+00:00

Document:
BFH VI R 41/05: Darlehen Studium Bstbl Einkommensteuer BaföG Tilgung
1. Aufwendungen für ein Studium können Erwerbsaufwendungen darstellen, wenn das Studium auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet ist. 2. Für die steuerliche Abzugsfähigkeit eines (Ausbildungs-)Darlehens ist maßgebend, wann die kreditfinanzierten Aufwendungen verausgabt worden sind; sie können allenfalls im Jahr des tatsächlichen Abflusses, nämlich der Verwendung der Darlehensmittel, berücksichtigt werden.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) lehnte es ab, die Tilgungsraten für das BAföG-Darlehen zu berücksichtigen. Die Bildungskosten der Ehefrau des Klägers wurden nur in Höhe von 2 400 DM als Ausbildungs- bzw. Weiterbildungskosten in einem nicht ausgeübten Beruf nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes – EStG - (in der für das Streitjahr geltenden Fassung) berücksichtigt.
II. Die Revision des Klägers ist begründet; sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).
c) Sollte das FG zu der Wertung gelangen, die streitbefangenen Bildungsaufwendungen seien erwerbsbedingt, so wäre es unschädlich, wenn die Zahlungsmittel für die Bildungsaufwendungen der Ehefrau - wie vorgetragen - nicht aus ihrem Vermögen stammten (vgl. BFH-Urteil vom 4. September 2000 IX R 22/97, BFHE 193, 112, BStBl II 2001, 785, unter II. 2. a). Dem Werbungskostenabzug stünde nicht entgegen, dass der Kläger die Bildungskosten seiner Ehefrau getragen hat. Hätte der Kläger für seine Ehefrau geleistet, läge eigener Aufwand der Ehefrau und kein vom Abzug ausgeschlossener Drittaufwand des Klägers vor.
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass für die steuerliche Abzugsfähigkeit eines (Ausbildungs-)Darlehens maßgebend ist, wann die kreditfinanzierten Aufwendungen verausgabt worden sind. Unabhängig davon, ob es sich bei den Aufwendungen für das Studium um Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen handelt, können sie allenfalls im Jahr des tatsächlichen Abflusses, nämlich der Verwendung der Darlehensmittel, berücksichtigt werden (zu § 33 EStG vgl. BFH-Beschluss vom 17. Dezember 1997 III B 155/96, BFH/NV 1998, 850; BFH-Urteil vom 10. Juni 1988 III R 248/83, BFHE 154, 63, BStBl II 1988, 814). Ist die Berufsausbildung - wie hier - im Zeitpunkt der Darlehensrückzahlung bereits abgeschlossen, so kann die Rückzahlung nicht steuermindernd berücksichtigt werden (vgl. auch FG Nürnberg, Urteil vom 31. Mai 2006 III 129/2004, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst - DStRE - 2007, 89 ff., mit umfangreichen Rechtsprechungsnachweisen auch zur mangelnden Qualifikation als Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen).
Tags für diese Entscheidung: darlehen, studium, bstbl, einkommensteuer, bafög, tilgung, sonderausgaben, bildungsaufwendungen, erwerbsaufwendungen, steuerlich, verfahren, drittaufwand
Angewandte Normen: § 26b EStG, § 33 EStG, § 33a EStG, § 60 FGO Entscheidung abgedruckt in: DStRE 2008, 1122 Bewertung: Nichts Neues
7 Stimme(n), 27497 Klicks
Schlagwörter bafög
Verweise Zitierte Entscheidungen:• BFH VI R 120/01• BFH VI R 137/01• BFH VI R 33/01• BFH VI R 26/05• BFH IX R 22/97• BFH VI R 4/02• BFH X R 66/00• BFH VI R 148/01• BFH III B 155/96• BFH III R 248/83• BFH VI R 61/75
Ähnliche Entscheidungen: • BAG 7 AZR 795/06 • BGH XI ZR 195/05 • BFH VI R 4/02
Angewandte Normen • § 26b EStG• § 33 EStG• § 33a EStG• § 60 FGO
Fundstellen Entscheidung abgedruckt in:• DStRE 2008, 1122
BFH VI R 41/05: Darlehen, Studium, Bstbl, Einkommensteuer, BaföG, Tilgung, Sonderausgaben, Bildungsaufwendungen, Erwerbsaufwendungen, Steuerlich, Verfahren, Drittaufwand, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online

References: § 10
 § 33
 § 26
 § 33
 § 33
 § 60
 BGH 
 § 26
 § 33
 § 33
 § 60