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Timestamp: 2019-04-20 15:06:43+00:00

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LGBL. Nr. 10/2008 - geändert am 19.02.2008
Jahrgang 2008 Herausgegeben am 19. Februar 2008	6. Stück
Gesetz: Kärntner Rettungsdienst-Förderungsgesetz; Änderung
Gesetz: Kärntner Sportgesetz 1997; Änderung
8. Gesetz vom 19. Dezember 2007, mit dem das Kärntner Rettungsdienst-Förderungsgesetz geändert wird
Das Gesetz vom 9. Juli 1992 über die Förderung anerkannter Rettungsorganisationen (Kärntner Rettungsdienst-Förderungsgesetz K-RFG), LGBl. Nr. 96/1992 in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 99/1994, 54/1998 und 30/2001 wird wie folgt geändert:
Im § 2 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „nach anderen Gesetzen“ die Wortfolge „sowie die Einsätze mit Notarztwägen und Noteinsatzfahrzeugen“ eingefügt.
1a. Im § 4 Abs. 1 des Kärntner Rettungsdienst-Förderungsgesetzes wird folgender Satz angefügt: „Zu den Aufgaben des besonderen Hilfs-und Rettungsdienstes zählt auch die Suche mit Rettungshunden nach Personen, die aufgrund von Naturkatastrophen, geistiger Verwirrtheit oder in Folge von Unfällen in Gelände vermisst werden, in dem keine Absturz-oder Lawinengefahr besteht.“
§ 5 Abs. 12 lautet:
„(12) Die Johanniter Unfall-Hilfe in Österreich, der Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs – Gruppe Villach sowie die Österreichische Rettungshundebrigade – Landesgruppe Kärnten sind anerkannte Rettungsorganisationen nach Maßgabe eines Bescheides nach den Abs. 1 bis 6.“
§ 9 Abs. 1 erster Satz lautet: „Die Gemeinde hat für die Besorgung von Aufgaben des Hilfs-und Rettungsdienstes als Rettungsbeitrag je Einwohner einen jährlichen Beitrag von 4,99 Euro an das Land zu entrichten. Der Rettungsbeitrag der Gemeinde ist je zur Hälfte am 1. April und am 1. Oktober fällig und von den Ertragsanteilen der Gemeinde an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben einzubehalten. Die für die Berechnung des Rettungsbeitrages der Gemeinde zugrunde zu legende Einwohnerzahl richtet sich nach dem verlautbarten Ergebnis der jeweils letzten Volkszählung (Registerzählungsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2006). Dieses Ergebnis wird in dem Kalenderjahr wirksam,
das dem Jahr des Erhebungsstichtages der Volkszählung folgt.“
§ 9 Abs. 4 und 5 lauten: „(4) Die Landesregierung hat die im Abs. 1 festgelegte Höhe des Rettungsbeitrages jähr
lich gemäß dem Verbraucherpreisindex der Statistik Austria zu valorisieren.
(5) Das Land hat als Träger von Privatrechten mit der von den Gemeinden und vom Land aufgebrachten Summe der Rettungsbeiträge (Abs. 1 und 3) die anerkannten Rettungsorganisationen zu fördern, wobei Organisationen des allgemeinen Hilfs-und Rettungsdienstes, die die Vorhaltung eines 24 Stundendienstes und einer landesweit ﬂächendeckenden Versorgung gewährleisten, eine Vorauszahlung von 4 v.H. der Summe der Rettungsbeiträge gemäß Abs. 1 und 3 gebührt. Das restliche Aufkommen der Rettungsbeiträge gemäß Abs. 1 und 3 wird wie folgt aufgeteilt:
a)	zu 87 v.H. an die anerkannten Rettungsorganisationen aus dem Bereich des allgemeinen Hilfs-und Rettungsdienstes;
Landesgesetzblatt 2008, Stück 6, Nr. 8, 9
b)	zu 13 v.H. an die anerkannten Rettungsorganisationen der besonderen Rettungsdienste (§ 4), und zwar davon 59,5 v.H. für Bergrettungsdienste, 38,5 v.H. für Wasserrettungsdienste und 1 v. H. für Höhlenrettungsdienste sowie die Rettungshundebrigade.“
§ 9 Abs. 6 entfällt.
§ 9 Abs. 7 lautet: „(7) Ist jeweils mehr als eine Rettungsorganisation aus dem Bereich des allgemeinen Rettungsdienstes (Abs. 5 lit. a) anerkannt, so erfolgt die Förderung durch die Aufteilung der Förderungsmittel auf die anerkannten Rettungsorganisationen aus dem Bereich des all
gemeinen Hilfs-und Rettungsdienstes unter Berücksichtigung folgender Parameter: –Summe der gefahrenen Kilometer, –Summe der transportierten Personen,
–	Summe der Einsätze, wobei unter einem Einsatz die Fahrt von einer Einsatzstelle bis zum Bestimmungsort verstanden werden.“
(1) Art. I tritt am 1. Jänner 2008 in Kraft.
Im Jahre 2008 ist von jeder Gemeinde je Einwohner ein Sonderrettungsbeitrag in Höhe von 1 Euro zu entrichten, der am 1. Oktober 2008 von den Ertragsanteilen der Gemeinde an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben einzubehalten ist.
Das Land hat im Jahre 2008 einen Sonderrettungsbeitrag zu entrichten, dessen Höhe dem doppelten Sonderrettungsbeitrag im Sinne von Abs. 2 aller Gemeinden entspricht.
Mit den Beiträgen gemäß Abs. 2 und 3 hat das Land als Träger von Privatrechten die anerkannten Rettungsorganisationen aus dem Bereich des allgemeinen Hilfs-und Rettungsdienstes zu fördern.
Dr. Schaunig-Kandut
9. Gesetz vom 14. Dezember 2007, mit dem das Kärntner Sportgesetz 1997 geändert wird
Das Kärntner Sportgesetz 1997, K-SpG 1997, LGBl. Nr. 99, wird wie folgt geändert:
Im § 7 Abs. 2 wird vor dem Wort „Raumordnungsgesetzes“ das Wort „Kärntner“ eingefügt.
Im § 8 Abs. 2 und 3 wird jeweils vor den Worten „Gefahrenpolizei-und Feuerpolizeiordnung“ das Wort „Kärntner“ eingefügt.
Dem § 12 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Die Behörde hat dem Anzeigenden innerhalb eines Monats das Einlangen der Anzeige formlos zu bestätigen und gegebenenfalls § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004, anzuwenden.“
Im § 12 Abs. 4 entfällt der zweite Satz samt seinen lit. a und b.
§ 12 Abs. 5 wird durch folgende Abs. 5 und 5a ersetzt:
„(5) Soweit in diesem Gesetz auf Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union Bezug genommen wird, sind diesen die Staatsangehörigen von Staaten, denenÖsterreich aufgrund von Abkommen im Rahmen der europäischen Integration das Recht auf Anerkennung beruﬂicher Qualiﬁkationen zu gewähren hat, gleichgestellt.
(5a) Als Nachweise der fachlichen Befähigung (Abs. 2 lit. d) gelten jedenfalls Berufsqualiﬁkationen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erworben wurden, sofern der Beruf oder die beruﬂiche Tätigkeit der Unterweisung in der betreffenden Sportart im Heimat-oder Herkunftsstaat
a)	reglementiert ist, wenn der Anzeigende über den Befähigungs-oder Ausbildungsnachweis verfügt, der in diesem Mitgliedstaat erforderlich ist, um in dessen Hoheitsgebiet den Beruf aufzunehmen oder auszuüben;
b) nicht reglementiert ist, wenn der Anzeigende
nachweist, dass er den Beruf des betreffenden Sportlehrers innerhalb der letzten zehn Jahre zumindest zwei Jahre lang vollzeitlich ausgeübt hat und über einen oder mehrere Befähigungs-oder Ausbildungsnachweise verfügt, die bescheinigen, dass der Anzeigende auf die Ausübung des betreffenden Berufes vorbereitet wurde, oder
über einen Ausbildungsnachweis	verfügt, der eine reglementierte Ausbildung in der Form eines Zeugnisses, Diploms oder Nachweises eines postsekundären Ausbildungsgangs im Sinne
Landesgesetzblatt 2008, Stück 6, Nr. 9, 10
des Art. 11 lit. b bis e der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualiﬁkationen 2005/36/EG abschließt.
Die Befähigungs-oder Ausbildungsnachweise müssen von der zuständigen Behörde des Heimat-oder Herkunftsstaates ausgestellt oder bescheinigt sein.“
Im § 12 Abs. 6 und 7 entfällt jeweils die Wortfolge „oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum“ und werden jeweils die Worte „Mitglied-oder Vertragsstaat“ durch das Wort „Mitgliedstaat“ ersetzt.
Im § 12 Abs. 8 entfallen die Worte „oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum“.
§ 15 Abs. 2 lautet:
„(2) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, sind Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 mit einer Geldstrafe bis 500,– Euro zu bestrafen.“
Art. I Z 8 (§ 15 Abs. 2) ist hinsichtlich der Höhe der Geldstrafe nicht auf Sachverhalte anzuwenden, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes (Abs. 1) eingetreten sind.
Mit diesem Gesetz werden umgesetzt: a) die Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom
25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. Nr. L 16 vom 23. 1. 2004, S 44;
b) die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. Nr. L 158 vom 30. 4. 2004, S 77, und
c) die	Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualiﬁkationen, ABl. Nr. L 255 vom
30. 9. 2005, S 22.
Dr. Schantl
10. Gesetz vom 14. Dezember 2007, mit dem die Kärntner Bauvorschriften geändert werden
Die Kärntner Bauvorschriften – K-BV, LGBl. Nr. 56/1985, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 101/2005, werden wie folgt geändert:
1. § 11 lautet:
Bauliche Anlagen sind in allen Teilen so zu planen und auszuführen, dass die bei der Verwendung benötigte Energiemenge nach dem Stand der Technik begrenzt wird. Auszugehen ist von der bestimmungsgemäßen Verwendung der baulichen Anlage; die damit verbundenen Bedürfnisse (insbesondere Heizung, Warmwasserbereitung, Kühlung, Lüftung, Beleuchtung) sind zu berücksichtigen.
Bei der Beurteilung, ob die Energiemenge gemäß Abs. 1 nach dem Stand der Technik begrenzt wird, ist insbesondere Bedacht zu nehmen auf:
(3) Bei der Errichtung von Gebäuden mit einer Gesamtnutzﬂäche über 1000 m2 müssen alternative Systeme eingesetzt werden, sofern dies technisch, ökologisch und wirtschaftlich zweckmäßig ist. Alternative Systeme sind insbesondere
b) Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen, c) Fern-/Blockheizung oder Fern-/Blockkühlung und d) Wärmepumpen.
(4) Bei einer umfassenden Sanierung von Gebäuden mit einer Gesamtnutzﬂäche über 1000 m2 gelten Abs. 1 und 2 nicht nur für die Gebäudeteile, die Gegenstand der Sanierung
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sind, sondern für das gesamte bereits rechtmäßig bestehende Gebäude.
(5) Bei der Errichtung von Gebäuden sowie bei einer umfassenden Sanierung von Gebäuden mit einer Gesamtnutzﬂäche über 1000 m2 ist von einer nach den für die Berufsausübung maßgeblichen Vorschriften dazu befugten Person oder einer akkreditierten Prüfstelle ein Ausweis über die Gesamtenergieefﬁzienz des Gebäudes (Energieausweis) mit einer Gültigkeitsdauer von maximal zehn Jahren auszustellen. Die Gültigkeitsdauer des Energieausweises kann nach Prüfung durch den Aussteller oder eine andere zur Ausstellung befugte Person um jeweils zehn Jahre verlängert werden, wenn keine Änderungen am Gebäude vorgenommen wurden, die die Gesamtenergieefﬁzienz beeinﬂussen und die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausstellung unverändert sind.
(6) Abs. 1 bis 5 gelten nicht für
a) Baudenkmäler und Gebäude, die als Teil eines ausgewiesenen Umfeldes oder aufgrund ihres besonderen architektonischen oder historischen Werts ofﬁziell geschützt sind, wenn die Einhaltung der Anforderungen eine unannehmbare Veränderung ihrer Eigenart oder ihrer äußeren Erscheinung bedeuten würde,
d) freistehende Gebäude mit einer Gesamtnutzﬂäche von weniger als 50 m2.
Bei Gebäuden mit einer Gesamtnutzﬂäche von über 1000 m2, die von Behörden oder von Einrichtungen genutzt werden, die für eine große Anzahl von Menschen öffentliche Dienstleistungen erbringen und deshalb von diesen Menschen häuﬁg aufgesucht werden, ist vom Eigentümer oder dem Nutzungsberechtigten ein Energieausweis (Seite 1 und2) an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle anzubringen.
Die Landesregierung hat durch Verordnung unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Rechtes der Europäischen Union jene Anforderungen (insbesondere an den Heizwärme-und Kühlbedarf, an die thermische Qualität der Gebäudehülle, an den Endenergiebedarf, an wärmeübertragende Bauteile sowie an Form, Inhalt und die Befugnis zur Ausstellung des Energieausweises) näher zu bestimmen, unter denen den Abs.1 bis 5 entsprochen wird. Die Landesregierung kann sich in dieser Verordnung auch darauf be
schränken, Richtlinien und technische Regelwerke betreffend Energieeinsparung und Wärmeschutz, die vom Österreichischen Institut für Bautechnik (OIB) herausgegeben werden, oder Teile davon für verbindlich zu erklären (§ 2a Abs. 4 bis 6 des Kärntner Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 25/1986, in der jeweils geltenden Fassung).
Erstreckt sich die Baubewilligung auf ein Vorhaben, für das ein Energieausweis erforderlich ist, hat die Behörde den Energieausweis der Landesregierung in elektronischer Form zu übermitteln. Die Landesregierung darf die nicht personenbezogenen Daten des Energieausweises und die Daten des Ausstellers automationsunterstützt verwenden, soweit dies zur Verfolgung statistischer und energiepolitischer Ziele notwendig ist.
Die Behörde kann auf Antrag Abweichungen von den Anforderungen der Verordnung gemäß Abs. 8 zulassen, wenn der Bauwerber nachweist, dass das gleiche Schutzniveau wie bei Einhaltung der Anforderungen der Verordnung erreicht wird.“
In § 67 entfällt die Wortfolge „oder mit Elektroheizungen“.
Der 14. Abschnitt lautet:
„14. Abschnitt
Klimaanlage im Sinne dieses Gesetzes ist die Kombination sämtlicher Bauteile, die für eine Form der Luftbehandlung erforderlich sind, bei der die Temperatur, eventuell gemeinsam mit der Belüftung, der Feuchtigkeit und der Luftreinheit, geregelt werden kann.
Der Betreiber einer Klimaanlage mit einer Kälteleistung über 12 kW ist verpﬂichtet, diese alle drei Jahre gemäß Abs. 2 und alle zwölf Jahre gemäß Abs. 3 auf eigene Kosten durch Sachverständige (Abs. 6) überprüfen zu lassen. Der Betreiber der Klimaanlage ist ferner verpﬂichtet, die Überprüfungsbefunde aufzubewahren und dem Sachverständigen und der Behörde auf Verlangen vorzulegen.
Die alle drei Jahre durchzuführende Überprüfung hat folgende Leistungen zu umfassen:
Funktionsprüfung	und Einstellung der verschiedenen Regeleinrichtungen, insbesondere Einstellung der Regelthermostate;
Reinigung der Filtersysteme und der Wärmetauscher wie Verdampfer und Kondensatoren.
Erhebung grundlegender Anlagedaten,
z.B. Kältemittel, Baujahr, Kälteleistung, direktes oder indirektes System, Systemintegration in einer Lüftungsanlage;
Prüfung	des ordnungsgemäßen Funktionierens der Anlage durch: a) Prüfung der Bestandsunterlagen und Dokumentationen, b) Prüfung der Kälteverdichter auf Funktion, Verschleiß und Dichtheit,
c) Inspektion der Wirksamkeit der Wärmeabführung im Freien (z.B. luftgekühlte Kondensatoren),
d) Inspektion der Wirksamkeit der Wärmeaustauscher (Verdampfer bzw. analog dazu Kaltwasser – Kälteträger/ Luftkühler) in der Kälteanlage,
e) Inspektion der Systeme für gekühlte Luft und Luft aus unabhängiger Lüftung in behandelten Räumen,
f) Inspektion der Systeme für gekühlte Luft und Luft aus unabhängiger Lüftung an Lüftungsgeräten und zugehörigen Luftleitungen,
g) Inspektion	der Systeme für gekühlte Luft und Luft aus unabhängiger Lüftung an Lüftungsgeräten an Außenlufteinlässen;
Funktionsprüfung	und Einstellung der verschiedenen Regeleinrichtungen, insbesondere die Einstellung der Regelthermostate sowie der Druckschalter für die Kondensatoren (Optimierung der Regelung des Kondensationsdruckes);
Funktions-und Anschlussprüfung der verschiedenen Bauteile;
(3) Die alle zwölf Jahre durchzuführende Überprüfung hat zusätzlich zu den Überprüfungen nach Abs. 2 folgende Leistungen zu umfassen:
Ausarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Anlagenefﬁzienz in den einzelnen Stufen:
a) Bereitstellung der Energie,
b) Verteilung,
c) Abgabe (direkt oder indirekt),
d) Emissionsbetrachtung (CO2).
(4) Der Sachverständige hat über die Ergebnisse der wiederkehrenden Überprüfung einen schriftlichen Überprüfungsbefund auszustellen. Dieser hat hinsichtlich der Überprüfung
nach Abs. 2 Angaben zum überprüften Gebäude und zum Prüfer, die Liste der bereitgestellten Unterlagen, Angaben zu den überprüften Anlagen, Angaben zu den Messergebnissen, zum Gesamtenergieverbrauch, zur Energieefﬁzienz der Anlage, zu der zum Erreichen des gewünschten Innenraumklimas erforderlichen Luftmenge der Anlage bei integrierter Lüftung, festgestellte Mängel, empfohlene Maßnahmen, durchgeführte Wartungen der Geräte, Eignung der installierten Regeleinrichtungen, deren Einstellungen und unterbreitete Verbesserungsvorschläge, Alternativlösungen sowie eine Zusammenfassung der Ergebnisse und Empfehlungen der Überprüfung zu enthalten,
nach Abs. 3 zusätzlich zu den Angaben desÜberprüfungsbefundes für die Überprüfung nach Abs. 2 Angaben zu den Messergebnissen, zum Gesamtenergieverbrauch, zur Energieefﬁzienz der Anlage, zu Alternativlösungen sowie eine Zusammenfassung der Ergebnisse und der Empfehlungen der Überprüfung zu enthalten.
Werden vom Sachverständigen Mängelfestgestellt, hat er ein Gleichstück des Überprüfungsbefundes der Behörde zu übermitteln.
Sachverständige für die wiederkehrenden Überprüfungen von Klimaanlagen sind:
akkreditierte Prüfstellen,
Anstalten des Bundes oder eines Bundeslandes,
Ziviltechniker und technische Büros – Ingenieurbüros mit entsprechender Befugnis,
jene Personen, die nach den gewerberechtlichen Vorschriften zur Planung, Errichtung, Änderung, Instandhaltung oder Überprüfung von Klimaanlagen mit einer Kälteleistung über 12 kW befugt sind und somit über die Grundbegriffe der Kältetechnik verfügen, jeweils im Rahmen ihrer Befugnisse.“
In § 189 wird das Zitat „§ 11 Abs. 1 bis 3“ durch das Zitat „§ 11 Abs. 1 bis 5“ ersetzt.
§ 194 entfällt.
Dieses Gesetz wurde einem Informationsverfahren im Sinne der Richtlinie 98/34/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21. 7. 1998, S 37, idF der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998, ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1998, S 18, unterzogen.
Durch dieses Gesetz wird die Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieefﬁzienz von Gebäuden, ABl. Nr. L 1 vom 4. 1. 2003, S 65, umgesetzt.
Die durch dieses Gesetz festgesetzten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieefﬁzienz von Gebäuden sind spätestens fünf Jahre nach seinem In-Kraft-Treten und sodann im Abstand von höchstens fünf Jahren zu überprüfen und im Falle einer Änderung des Standes der technischen Wissenschaften anzupassen.
Für im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bereits anhängige Verfahren gelten die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen.
Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bestehende Klimaanlagen mit einer Kälteleistung über 12kW sind erstmals innerhalb von zwei Jahren ab dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes einer Überprüfung gemäß § 144 Abs. 2 K-BV in der Fassung dieses Gesetzes zu unterziehen.
DI Scheuch

References: § 2
 § 4

§ 5

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9
 § 7
 § 8
 § 12
 § 13
 § 12

§ 12
 Art. 11
 § 12
 § 12

§ 15
 § 11
 § 67
 § 189

§ 194
 § 144