Source: http://www.jurablogs.com/2014/01/17/die-nichtvollendung-bauvorhabens-pfandfreistellungsverpflichtungserklaerung-bank
Timestamp: 2017-03-27 15:20:07+00:00

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BlogsRechtslupeJanuar 2014Die Nichtvollendung eines Bauvorhabens – und die Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung der BankEs ist mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 MaBV unvereinbar, die Verpflichtung der kreditgebenden Bank zur Pfandfreistellung an die Bedingung zu knüpfen, den Auftraggeber dürfe hinsichtlich der Nichtvollendung des Bauvorhabens kein Verschulden treffen. Enthält die Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung eine solche Bedingung, muss dies nicht zwingend zu ihrer Unwirksamkeit führen. Nimmt ein Bauträgervertrag entgegen § 3 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 1 MaBV nicht auf die zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegenden, zur Sicherung der Freistellung erforderlichen Erklärungen Bezug, beeinträchtigt dies nicht die Wirksamkeit des Bauträgervertrages.Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Vereinbarung zwischen einem Bauträger und einem Auftraggeber über die Fälligkeit der von dem Auftraggeber zu leistenden Abschlagszahlungen, die gegen § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 2, § 12 MaBV verstößt, gemäß § 134 BGB nichtig. Die Nichtigkeit erfasst ausschließlich die von § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 2 MaBV abweichende Vereinbarung und berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. An die Stelle der nichtigen Vereinbarung tritt § 641 Abs. 1 BGB, so dass mit der Abnahme die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers fällig wird. Erfüllt der Auftraggeber in einem solchen Fall vor der Abnahme seine Zahlungspflichten, verstößt die Entgegennahme der Zahlungen durch den Bauträger gegen ein gesetzliches Verbot. Dem Auftraggeber steht deshalb ein Bereicherungsanspruch aus § 817 Satz 1 BGB zu, der nach § 818 Abs. 1, § 100 BGB das Recht umfasst, von dem Bauträger die Herausgabe der gezogenen Nutzungen in Form von Zinszahlungsersparnissen zu verlangen. Dieser Anspruch ist nach § 813 Abs. 2 BGB grundsätzlich nicht ausgeschlossen.Die VertretenmüssenKlausel in der Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung der Bank widerspricht § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 MaBV.Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr ...Zum vollständigen Artikel25 LeserRechtslupe:Notarielle Belehrungspflichten beim Bauträgervertrag10 verwandte ArtikelVerlust des Mindestschutzes beim Bauträgervertrag – ein typischer Fallstrick beim Kauf vom BauträgerDer Sicherungszweck einer MaBV-BürgschaftBauträgerrecht – Bankenschutz ohne Verbraucherschutz?Verbraucherschutz im Bauträgervertrag: Bauträgerfinanzierung und KäuferbindungBestätigung kurzer Bindungsfristen beim Kauf vom BauträgerDie Vorauszahlungsbürgschaft in der Insolvenz des BauträgersWirtschaftliche Schieflage eines BauträgersAbnahme des Gemeinschaftseigentums beim Wohnungskauf vom Bauträger: Nichtige Abnahmevollmacht für einen vom Bauträger bestimmbaren
ErstverwalterDie Vorauszahlungsgarantie im Sicherungssystem der MaBVVorauszahlungsgarantie – und die MaBVÜber den ArtikelVeröffentlicht January 17, 2014 5:44am im Blog Rechtslupe.ThemenWirtschaftsrecht, Bauträgervertrag, Mabv, PfandfreistellungsverpflichtungserklärungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie Strafvereitelung des Strafverteidigers, oder: Das (falsche) einheitliche Verteidigungskonzeptvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogEin echter Stammkundevon Udo Vetter / LawBlogRechtsüberholende Radfahrervon strafprozessFaxnachricht als Sachbeschädigungvon iurastudent.deBenennung einer anderen Person als Fahrer kann strafbar sein (Beschluss des OLG Stuttgart vom 23.07.2015 – AZ: 2 Ss 94/15)von Klaus Spiegelhalter / SchadenfixblogAls nächstes lesen - bislang 54 Leser:Sex, Drugs & Rock n Roll Adé: Das LG Bielefeld zum Urheberrecht von Tweets

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 12
 § 134
 § 3
 § 3
 § 641
 § 817
 § 818
 § 100
 § 813
 § 3
 § 3