Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=26.03.2014&Aktenzeichen=B%2010%20EG%204/13%20R
Timestamp: 2019-08-22 21:17:29+00:00

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BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 4/13 R - dejure.org
https://dejure.org/2014,5072
BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 4/13 R (https://dejure.org/2014,5072)
BSG, Entscheidung vom 26.03.2014 - B 10 EG 4/13 R (https://dejure.org/2014,5072)
BSG, Entscheidung vom 26. März 2014 - B 10 EG 4/13 R (https://dejure.org/2014,5072)
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Elterngeld - Höhe - Einkommen - selbstständige Arbeit - nichtselbständige Arbeit - Gewerbebetrieb - positive Einkünfte - Unternehmensbeteiligung - Gewinnanteil - Bemessungszeitraum - Veranlagungszeitraum - Erstattung - Vorbehalt der Rückforderung
Elterngeld; Höhe; selbstständige und nichtselbständige Arbeit; vorgeburtliches Einkommen; Bemessungszeitraum; steuerlicher Veranlagungszeitraum; negative Einkünfte; nachgeburtliches Einkommen; Berücksichtigung von Einnahmen aus Gewerbebetrieb; Unternehmensbeteiligung an einer Immobiliengesellsc
§ 2 Abs 1 S 2 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 1 S 1 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 3 S 1 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 3 S 2 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 5 S 1 BEEG vom 05.12.2006
Elterngeldrecht; Kindergeldrecht
Berücksichtigungsfähige Einnahmen aus Gewerbebetrieb bei Bemessung des Elterngeldes
SG Lübeck, 09.11.2010 - S 1 EG 7/09
Die Klägerin erbrachte persönlichen Arbeitseinsatz, trug Unternehmerrisiko und zeigte auch Unternehmerinitiative (vgl hierzu BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 4/13 R - Juris).
Bei Einkünften aus Gewerbebetrieb im Sinne des Steuerrechts handelt es sich elterngeldrechtlich um Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit (…vgl BSG Urteil vom 27.6.2013 - B 10 EG 2/12 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 21; BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 4/13 R - RdNr 5 und 28) .
Aus den genannten Gründen findet die vom Senat zu § 2 Abs. 9 BEEG aF entwickelte Rechtsprechung (…vgl hierzu BSG Urteil vom 27.6.2013 - B 10 EG 2/12 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 21; BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 4/13 R - mwN;… BSG Urteil vom 15.12.2015 - B 10 EG 6/14 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 30) entgegen der Ansicht des LSG auf § 2b Abs. 3 BEEG keine Anwendung mehr.
Für die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit und Gewerbebetrieb hat der Senat den Begriff des "Erzielens von Einkommen" anhand des - strengen - Zuflussprinzips bestimmt (…siehe ausführlich BSG Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14 RdNr 32; zuletzt BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 4/13 R - RdNr 27 ff mwN) .
Darüber hinaus hat der Senat wiederholt ausgeführt (siehe zuletzt BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 4/13 R - RdNr 28 mwN) , dass § 2 Abs. 8 und 9 BEEG in Ausführung von § 2 Abs. 1 S 2 BEEG alle typischerweise mit persönlichem Einsatz verbundenen Einkunftsarten erfassen.
Dementsprechend errechnet sich das elterngeldrechtlich relevante Einkommen dieser Gewerbetreibenden im Bezugszeitraum anhand des sich aus dem Steuerbescheid ergebenden Jahresgewinns und dem daraus ermittelten monatlichen Durchschnittseinkommen (vgl bereits BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 4/13 R - RdNr 35).
dargestellt - wesentlich voneinander abweichen können (vgl auch BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 10 EG 18/11 R - RdNr 28 f; BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 4/13 R - RdNr 29 f).
Denn trotz der schon seinerzeit für die Berechnung bedeutsamen Überschussrechnung (§ 2 Abs. 8 S 2 BEEG) ließ sich mit dem auf der Grundlage des Steuerbescheids zu ermittelnden Durchschnittsgewinn (§ 2 Abs. 9 S 1 BEEG) bei Gewinnanteilen aus Personengesellschaften dem gesellschaftsrechtlichen Prinzip der Jährlichkeit bestmöglich Rechnung tragen (…Senatsurteile vom 21.6.2016 - B 10 EG 3/15 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 31 RdNr 23 und vom 26.3.2014 - B 10 EG 4/13 R - Juris RdNr 35) .
Bei diesen Einkünften aus Gewerbebetrieb im Sinne des Steuerrechts handelt es sich deshalb elterngeldrechtlich um Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit (vgl BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 4/13 R - RdNr 5 und 28;… BSG Urteil vom 27.6.2013 - B 10 EG 2/12 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 21).
Denn für den Fall der Aufhebung im Übrigen würde sich die verbleibende endgültige Festsetzung auf den im Bescheid vom 26.7.2007 verfügten Elterngeldanspruch in Höhe von monatlich 1800 Euro erstrecken (vgl BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 4/13 R - RdNr 12, 13 mwN).
Sie ist aber unbeschadet der Entbehrlichkeit einer vorherigen Anhörung vor Erlass der streitgegenständlichen Bescheide (vgl § 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X; vgl BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 4/13 R - RdNr 15 mwN) und der Ermächtigung zur Abänderung des vorläufigen Bescheides vom 26.7.2007 (§ 8 Abs. 3 BEEG; vgl BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 4/13 R - RdNr 16 mwN) nicht begründet.
Ergeben sich aus dem maßgeblichen Steuerbescheid bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit hingegen nur Verluste, ist die Vorschrift nicht einschlägig (vgl BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 4/13 R - RdNr 23 mwN).
Für ihre Verknüpfung mit den typischerweise mit persönlichem Einsatz verbundenen Einkünften aus selbstständiger Arbeit (§ 18 EStG) kommt es nicht darauf an, ob und inwieweit die Ausgaben selbst auf eine Arbeitsleistung zurückzuführen sind (vgl BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 4/13 R - RdNr 28 mwN).
Die einkommensmindernde Berücksichtigung steuerlicher Abschreibungen, die durch Anerkennung fiktiver Verluste erfolgt, ist bei einkommens- bzw bedürftigkeitsabhängigen Sozialleistungen, die an die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Familie anknüpfen, in typisierender und pauschalierender Betrachtungsweise aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sachlich gerechtfertigt (zur Typisierung und Pauschalierung aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung vgl etwa BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 4/13 R - RdNr 30).
Der Gesetzgeber lässt auch diese Personengruppe nicht ohne Schutz, da er ihr ein vom Einkommen unabhängiges Elterngeld in Höhe des Sockelbetrags zubilligt (BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 4/13 R - RdNr 31 mwN).
Rechtsgrundlage ist § 42 Abs. 2 S 2 SGB I. Hierauf kann nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eine Rückforderung gestützt werden, wenn bei der Bewilligung des Geldbetrages deutlich genug auf die an keine weiteren Voraussetzungen geknüpfte Erstattungspflicht hingewiesen worden ist (…vgl zB BSGE 106, 244 = SozR 4-1200 § 42 Nr. 2, RdNr 14;… BSG SozR 3-1200 § 42 Nr. 6 S 18 ff; BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 4/13 R - RdNr 36) .
Insbesondere bei Selbstständigen kann es jedoch vorkommen, dass sie während der beanspruchten Elterngeldbezugsmonate i. S. des § 2 Abs. 3 BEEG Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, auch wenn sie in dieser Zeit die Erwerbstätigkeit vollständig, oder wie die Klägerin zumindest teilweise, unterbrochen haben (vgl. dazu BSG…, Urteil vom 04.09.2013, Az. B 10 EG 18/12 R, Juris, Rn. 35 m. w. N.; BSG, Urteil vom 26.03.2014, Az. B 10 EG 4/13 R, Juris, Rn. 26 ff.).
Denn für das Einkommen aus selbstständiger Arbeit hat das BSG in gefestigter Rechtsprechung den Begriff des "Erzielens von Einkommen" anhand des - strengen - Zuflussprinzips bestimmt (vgl. BSG, Urteile vom 29.08.2012, B 10 EG 18/11 R, Juris; vom 05.04.2012, Az. B 10 EG 10/11 R; jüngst: Urteil vom 26.03.2014, Az. B 10 EG 4/13 R, Juris, Rn. 27).
Zur Begründung hat es in Abgrenzung zur nichtselbstständigen Arbeit unter anderem ausgeführt, dass der Begriff des Erzielens von Einkommen gesetzessystematisch in der allgemeinen Regelung des § 2 Abs. 1 S. 1 BEEG ohne Differenzierung nach Einkunftsarten (vgl. dazu § 2 Abs. 1 Satz 2 BEEG i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 EStG) gebraucht wird und das Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit in § 2 Abs. 8 und 9 BEEG eine besonders deutliche steuerrechtliche Ausprägung erhält (vgl. BSG, Urteil vom 26.03.2014, Az. B 10 EG 4/13 R, Juris, Rn. 27).
Für Einkommen aus selbstständiger Arbeit sind im BEEG eigenständige Regelungen getroffen, die den Besonderheiten dieser Einkunftsarten Rechnung tragen (siehe hierzu insgesamt: BSG, Urteil vom 26.03.2014, a. a. O., Juris, Rn. 27, mit umfangreichen Nachweisen).
Sie wäre auch kaum praktikabel (vgl. BSG, Urteil vom 26.03.2014, a. a. O., Juris, Rn. 27).
So hat das BSG bereits in seinem Urteil vom 03.12.2009 (…Az. B 10 EG 2/09 R, Juris, Rdnr. 30 ff.) und jüngst nochmals bestätigt in seinem Urteil vom 26.03.2014 (Az. B 10 EG 4/13 R, Juris, Rdnr. 28) ausgeführt, dass § 2 Abs. 8 und 9 BEEG in Ausführung von § 2 Abs. 1 Satz 2 BEEG alle typischerweise mit persönlichem Einsatz verbundenen Einkunftsarten erfassen: "Das sind nach dem Katalog in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG), Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) und Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (§ 18 EStG), bei denen sich die Einkünfte aus dem Gewinn ergeben (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG).
Denn typisierend betrachtet weicht die Ausübung der jeweiligen Erwerbstätigkeit sowie die Art der Erzielung des Einkommens wesentlich voneinander ab (vgl. BSG, Urteil vom 26.03.2014, Az. B 10 EG 4/13 R, Juris, Rdnr. 30).
Für den Fall der Aufhebung des angefochtenen Bescheids erstreckt sich die verbleibende endgültige Festsetzung auf den im vorläufigen Bescheid verfügten und wieder erstarkenden Elterngeldanspruch in Höhe von 1161, 20 Euro für den 3. Lebensmonat und von 1800 Euro für den 4. bis 7. Lebensmonat (…vgl Senatsurteil vom 15.12.2015 - B 10 EG 6/14 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 30 RdNr 9; Senatsurteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 4/13 R - Juris RdNr 12, 13;… Senatsurteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14 RdNr 19).
In Fällen der vorläufigen Zahlung von Elterngeld kommt § 42 Abs. 2 S 2 SGB I gegenüber § 50 SGB X als speziellere Ermächtigungsgrundlage für die Feststellung einer Erstattungspflicht in Betracht (Senatsurteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 4/13 R - Juris RdNr 36 f;… Senatsurteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14 RdNr 39 ff; für die Zeit ab 18.9.2012 s aber § 26 Abs. 2 BEEG idF des Elterngeldvollzugsgesetzes vom 10.9.2012, BGBl I 2012, 1878).
Danach kann eine Rückforderung auf § 42 Abs. 2 S 2 SGB I gestützt werden, wenn bei der Bewilligung des Geldbetrags - wie vorliegend - deutlich genug auf die an keine weiteren Voraussetzungen geknüpfte Erstattungspflicht hingewiesen worden ist (vgl Senatsurteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 4/13 R - Juris RdNr 36 mwN).
Dass der Beklagte die Rückzahlungspflicht neben der Festsetzung im Bescheid vom 1.9.2010 auch auf § 50 SGB X gestützt hat, ist unschädlich (vgl Senatsurteil vom 26.3.2014 aaO, RdNr 37 mwN).
Die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 26.03.2014 (B 10 EG 4/13) sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.
Eine Anhörung vor Erlass des angefochtenen Bescheides war entbehrlich (vgl. BSG, Urteil vom 26.03.2014 - B 10 EG 4/13 R, Rn 15).
Denn wie sich aus § 2 Abs. 8 Satz 1 BEEG a.F. ergibt, stellt - wie im Steuerrecht (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG) - bereits der Gewinnanteil das Einkommen dar (vgl. auch BSG, Urteil vom 26.03.2014 - B 10 EG 4/13 R, Rn 25, 28).
Insbesondere bei Selbstständigen kann es jedoch vorkommen, dass sie während der beanspruchten Elterngeldbezugsmonate i. S. des § 2 Abs. 3 BEEG Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzie-len, auch wenn sie, wie die Klägerin, in dieser Zeit die Erwerbstätigkeit voll-ständig unterbrochen haben (vgl. dazu BSG…, Urteil vom 04.09.2013, Az. B 10 EG 18/12 R, Juris, Rn. 35 m. w. N.; BSG, Urteil vom 26.03.2014, Az. B 10 EG 4/13 R, Juris, Rn. 26 ff.).
Denn für das Einkommen aus selbstständiger Arbeit hat das BSG in gefestigter Rechtsprechung den Begriff des "Erzielens von Einkommen" anhand des - strengen - Zuflussprinzips bestimmt (vgl. BSG, Ur-teile vom 29.08.2012, B 10 EG 18/11 R, Juris; vom 05.04.2012, Az. B 10 EG 10/11 R; jüngst: Urteil vom 26.03.2014, Az. B 10 EG 4/13 R, Juris, Rn. 27).
Zur Begründung hat es in Abgrenzung zur nichtselbstständigen Arbeit unter ande-rem ausgeführt, dass der Begriff des Erzielens von Einkommen gesetzessys-tematisch in der allgemeinen Regelung des § 2 Abs. 1 S. 1 BEEG ohne Differenzierung nach Einkunftsarten (vgl. dazu § 2 Abs. 1 Satz 2 BEEG i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 EStG) gebraucht wird und das Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit in § 2 Abs. 8 und 9 BEEG eine besonders deutliche steuerrechtliche Ausprägung erhält (vgl. BSG, Urteil vom 26.03.2014, Az. B 10 EG 4/13 R, Juris, Rn. 27).
Das BSG (Urteil vom 26.03.2014, a. a. O., Juris, Rn. 31) hat diesbezüglich ausgeführt.
Dabei geht der Gesetzgeber in nicht zu beanstandender typisierender Betrachtungsweise davon aus, dass die Lebensgrundlage in der Regel vom Erwerbseinkommen geprägt ist und beschränkt sich daher von vornherein auf den Ersatz des Erwerbseinkommens aus typischerweise mit persönlichem Einsatz verbundenen Einkunftsarten (vgl. BSG, Urteil vom 26.03.2014, Az. B 10 EG 4/13 R, Juris, Rn. 28).
Die Rückforderung ist nämlich auf § 42 Abs. 2 Satz 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) zu stützen, da bei der Bewilligung mit Bescheid vom 26.07.2013 deutlich genug sowohl auf die Vorläufigkeit der Bewilligung als auch auf die an keine weiteren Voraussetzungen geknüpfte zwingende Erstattungspflicht ("Bei einem Widerruf ist das gezahlte Elterngeld nach § 50 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch zu erstatten.") hingewiesen worden ist (vgl. BSG…, Urteil vom 05.04.2012, Az. B 10 EG 10/11 R, Juris, Rn. 39 ff.; ebenso: BSG, Urteil vom 26.03.2014, Az. B 10 EG 4/13 R, Juris, Rn. 36 f.).
Dieses ist unschädlich, weil der Regelungsgehalt hinsichtlich der Forderung einer Erstattung überzahlten Elterngeldes in einer bestimmten Höhe nicht berührt wird (vgl. BSG, Urteil vom 26.03.2014, Az. B 10 EG 4/13, Juris, Rn. 37 m. w. N.).
LSG Hessen, 17.10.2014 - L 5 EG 13/11
Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit für die Höhe des …
BSG, 09.12.2014 - B 10 EG 11/14 B
Verfassungswidrigkeit einer Norm; Erzielen von Einkommen nach dem Zuflussprinzip
LSG Hamburg, 31.08.2017 - L 1 EG 8/17
Elterngeld; Ermittlung des Bemessungszeitraumes; Unterschiedliche Behandlung von …
SG Aachen, 29.09.2015 - S 13 EG 1/15
SG Münster, 01.02.2016 - S 2 EG 25/15
LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2018 - L 2 EG 1/16

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