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Timestamp: 2016-10-25 10:27:19+00:00

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§ 26a MeldeG, Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über das Meldewesen in Berlin (Meldegesetz) Landesrecht Berlin…§ 26a MeldeG, Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden§ 27 MeldeG, Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschafte...§ 28 MeldeG, Melderegisterauskunft§ 28a MeldeG, Automatisierte Erteilung von Melderegisterauskünften§ 29 MeldeG, Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen§ 30 MeldeG, Ordnungswidrigkeiten§ 31 MeldeG, Ordnungswidrigkeiten bei Verletzung des Meldegeheimnisses und bei u...§ 32 MeldeG, Übergangsvorschriften für die Meldebehörde§ 33 MeldeG (weggefallen)§ 34 MeldeG§ 35 MeldeG, In-Kraft-Treten
§ 26a MeldeG, Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden
§ 26a MeldeGGesetz über das Meldewesen in Berlin (Meldegesetz)Landesrecht BerlinVierter Abschnitt – DatenübermittlungenTitel: Gesetz über das Meldewesen in Berlin (Meldegesetz)Normgeber: BerlinRedaktionelle Abkürzung: MeldeG,BEGliederungs-Nr.: 210-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 22. Juli 2016 durch Artikel 6 Satz 2 des Gesetzes vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 430)(1) Hat sich ein Einwohner bei einem Zuzug nach Berlin bei einer Meldebehörde angemeldet, so hat diese die bisher zuständige Meldebehörde und die für weitere Wohnungen zuständigen Meldebehörden davon durch Übermittlung der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 17 genannten Daten des Betroffenen zu unterrichten (Rückmeldung). Die Daten sind unverzüglich, spätestens jedoch drei Werktage nach der Anmeldung möglichst auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung zu übermitteln; § 8 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Bei einem Zuzug aus dem Ausland ist die für den letzten Wohnort im Inland zuständige Meldebehörde zu unterrichten.(2) Daten, die der Meldebehörde nach dem Wegzug eines Einwohners aus Berlin von der Zuzugsmeldebehörde im Wege der Rückmeldung übermittelt werden, sind unverzüglich zu verarbeiten. Die Zuzugsmeldebehörde ist über die in § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und b, Nr. 3, 5, 7, 8 und 11 genannten Tatsachen sowie dann zu unterrichten, wenn die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Daten von den bisherigen Angaben abweichen.(3) Werden die in § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 8 und 11 bezeichneten Daten fortgeschrieben, so sind die für weitere Wohnungen des Einwohners zuständigen Meldebehörden zu unterrichten, soweit die Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.(4) In den Fällen des § 28 Abs. 5 und 7 hat die Meldebehörde unverzüglich die für die vorherige Wohnung und die für weitere Wohnungen zuständigen Meldebehörden zu unterrichten. Dies gilt auch für die Aufhebung einer Auskunftssperre.(5) Soweit auf Grund von völkerrechtlichen Übereinkünften ein meldebehördliches Rückmeldeverfahren mit Stellen des Auslands vorgesehen ist, gehen die darin getroffenen Vereinbarungen den Regelungen nach den Absätzen 1 bis 4 vor.
§ 26 MeldeG, Regelmäßige Datenübermittlungen§ 27 MeldeG, Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche…

References: § 26

§ 26

§ 26
 § 2
 § 8
 § 2
 § 2
 § 28

§ 26