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Timestamp: 2019-03-20 21:48:13+00:00

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EuroparechtDurchsetzung
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A. Rechtsschutz vor europä...
1. Vertragsverletzungsverfa...
3. Vorabentscheidungsverfah...
B. Rechtsschutz vor nationa...
C. Haftung der EU für ihre...
D. Haftung der Mitgliedstaa...
A. Rechtsschutz vor europäischen Gerichten
Vorabentscheidungsverfahren (zur Klärung von einzelnen Fragen des Europarechts bei Zweifeln an der Auslegung europäischer Regelungen, die bei nationalen Gerichten auftreten).
Das in Art. 258 und 259 AEUV vorgesehene Vertragsverletzungsverfahren ist gegen die Mitgliedstaaten gerichtet, wenn diese nach Auffassung der Europäischen Kommission oder eines jeweils anderen Mitgliedstaates einen Verstoß gegen Bestimmungen des Europarechts begangen haben oder begehen.
In Art. 263 AEUV ist eine Klagemöglichkeit gegen Maßnahmen europäischer Organe vorgesehen. Sie kann durch den Rechnungshof der EU, die Europäische Zentralbank oder durch Mitgliedstaaten oder gar durch Individuen genutzt werden.
Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV soll die einheitliche Auslegung von Europarecht in den Mitgliedstaaten ermöglichen und den nationalen Gerichten die Anwendung europarechtlicher Vorschriften erleichtern. Es handelt sich um ein nur durch Gerichte anzuwendendes Verfahren.
Im Übrigen sieht das Europarecht folgende Klage- und Verfahrensarten vor:
Untätigkeitsklage gem. Art. 265 AEUV
Amtshaftungsklage gem. Art. 268 AEUV
Eine Übersicht der wichtigsten Verfahrensarten bietet auch folgende Grafik:
B. Rechtsschutz vor nationalen Gerichten
Auch die nationalen Gerichte müssen Europarecht anwenden. Wenn sie dies falsch tun, ohne den EuGH vorher im Verfahren anzurufen, wird dies zumindest im deutschen Recht ein Fall für das Verfassungsgericht - der EuGH ist als gesetzlicher Richter i. S. d. Art. 101 Abs. 1 GG anerkannt. Wird die Rechtsprechungshoheit des EuGH durch deutsche Gerichte ignoriert, kann das BVerfG angerufen werden - z. B. auch im Wege einer Verfassungsbeschwerde. Vgl. dazu auch Fall Der schwedische Makler.
C. Haftung der EU für ihre Handlungen
D. Haftung der Mitgliedstaaten für Verstöße gegen EU-Recht
Vgl. Fall Nicht umgesetzte Richtlinie
2011-08-04 15:00:44

References: Art. 258
 Art. 263
 Art. 267
 Art. 265
 Art. 268
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 101
 EuGH