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Timestamp: 2019-03-21 02:26:25+00:00

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Rechtsprechung: DAR 2011, 95 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 28.10.2010
Unzulässige Handybenutzung durch Musikhören am Ohr
Mobilfunktelefonbenutzung zum Abhören von Musikdateien
Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons i.S. von § 23 Abs. 1a StVO
Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons i.S. von § 23 Abs. 1a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
Mobiltelefon - Halten eines Handys ans Ohr zum Musikabhören
Musikhören mit dem Handy ist ordnungswidrig
Verkehrsrecht - Handy als MP3-Player am Ohr - Bußgeld
Hand am Ohr oder doch Handy am Steuer?
Musik besser aus dem Radio
Handyverbot beim Autofahren: Ans-Ohr-Halten eines Mobiltelefons zum Musikhören ist nicht erlaubt - Verstoß gegen § 23 Abs. 1 a) StVO
MP3 hören mit Handy am Steuer
AG Köln - 811 OWi 75/09
NStZ-RR 2010, 88
NZV 2010, 270
MMR 2009, 799 (Ls.)
DAR 2011, 95
OLG Hamburg, 28.12.2015 - 2-86/15
Verkehrsordnungswidrigkeit: Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons während …
Der Begriff des Benutzens umfasst vielmehr auch andere Formen der bestimmungsgemäßen Verwendung (OLG Köln NZV 2010, 270 mwN) wie insbesondere eine Nutzung der Möglichkeiten des jeweiligen Gerätes als Instrument zur Speicherung, Verarbeitung und Darstellung von Daten, d. h. auch Organisations-, Diktier-, Kamera- und Spielefunktionen (vgl. hierzu schon Beschluss des Senats vom 15. September 2010, Az.: 2 - 64/10 [RB]).
OLG Bamberg, 18.01.2011 - 3 Ss OWi 1696/10
Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verantwortlichkeit eines …
Die Fortbildung des Rechts kommt danach nur bei entscheidungserheblichen, klärungsbedürftigen und abstraktionsfähigen Rechtsfragen in Betracht; denn Sinn der Regelung ist nicht die Herstellung der rechtlich richtigen Entscheidung im Einzelfall (vgl. neben BGHSt 24, 15, 21 = NJW 1971, 389, 391 = DAR 1971, 81 ff. = VerkMitt 1971, Nr. 12 aus der neueren Rspr. zuletzt u.a. OLG Hamm DAR 2010, 99 = VRR 2010, 75 f. OLG Köln DAR 2009, 408 und OLG Köln NStZ-RR 2010, 88 = NZV 2010, 270 = VerkMitt 2009, Nr. 85 = VRR 2009, 468;… siehe auch die einschlägigen Kommentierungen u.a. bei Göhler- Seitz OWiG 15. Aufl. § 80 Rdnr. 1, 1a, 3 und 16 f ff.;… KK- Senge OWiG 3. Aufl. § 80 Rn. 36 f., 43 f.;… Bohnert OWiG 3. Aufl. § 80 Rn. 13, 28 ff. sowie Burhoff- Junker , Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 2. Aufl. Rn. 2219, insbesondere Rn. 2222 und 2237, jeweils m.w.N.).
Denn der Sinn der Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht die Herstellung der rechtlich richtigen Entscheidung in dem jeweiligen Einzelfall (vgl. OLG Bamberg DAR 2011, 212 ; OLG Köln NStZ-RR 2010, 88 ; Senat VRR 2012, 115).
OLG Köln, 01.09.2009 - 81 Ss OWi 82/09
Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde im strafrechtlichen …
Welche Handlungen im Einzelnen der Vorschrift unterfallen, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung durch zahlreiche Entscheidungen (vgl. die umfangreichen Nachweise in der SenE v. 26. Juni 2008 - 81 Ss-OWi 49/08 - = NJW 2008, 3368 f.; vgl. auch SenE v. 18.02.2009 - 83 Ss-OWi 11/09 - = DAR 2009, 408; SenE v. 14.04.2009 - 83 Ss-OWi 32/09 - = NZV 2009, 302; SenE v. 12.08.2009 - 83 Ss-Owi 63/09 - 214 -) hinreichend geklärt.
KG, 17.11.2011 - 3 Ws (B) 561/11
Berechnung der gefahrenen Geschwindigkeit anhand der durch eine Kamera beim …
Die Fortbildung des Rechts kommt danach nur bei entscheidungserheblichen, klärungsbedürftigen und abstraktionsfähigen Rechtsfragen in Betracht, denn der Sinn der Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht die Herstellung der rechtlich richtigen Entscheidung in dem jeweiligen Einzelfall (OLG Bamberg DAR 2011, 212, 213;… Seitz in Göhler, OWiG , 15. Aufl. Rdn. 3;OLG Köln, NStZ-RR 2010, 88 ).
OLG Saarbrücken, 28.10.2010 - Ss 104/2010 (141/10), Ss 104/10 (141/10)
Drogenfahrt, Drogenenthemmungsmerkmale, Fahruntüchtigkeit
Über einen positiven Blutwirkstoffbefund hinaus erforderliche Beweisanzeichen zum Beleg der Fahruntüchtigkeit während einer Drogenfahrt
Anleitung zur Wertung von Beweisanzeichen gegen eine Drogenfahrt
Für die Strafbarkeit einer Drogenfahrt müssen Drogenenthemmungsmerkmale sicheren Schluss auf konkrete Fahruntüchtigkeit zulassen
Allgemeine Merkmale des Drogenkonsums reichen für Strafbarkeit einer Fahrt unter Cannabis nicht aus
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Saarbrücken vom 28.10.2010, Az.: Ss 104/2010 (Zu den Beweisanzeichen für Fahrunsicherheit nach § 316 StGB bei 1 ng/ml THC)" von Prof. Dr. Peter König, original erschienen in: DAR 2011, 96 - 97.
LG Waldshut-Tiengen, 04.06.2012 - 4 Qs 12/12
Strafverfahren: Feststellung der Fahruntüchtigkeit nach dem Konsum von Drogen
Beides stellt jedoch keinen ausreichenden Beleg für eine drogenbedingte Fahruntüchtigkeit dar (vgl. BGHSt 44, 219; OLG Saarbrücken, B. v. 28.10.2010 - Ss 104/2010 -).
VG Saarlouis, 18.01.2017 - 5 L 38/17
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …
Soweit das Vorbringen des Antragstellers dahingehend zu verstehen sein sollte, dass die Einstellung des Strafverfahrens wegen Verstoßes gegen § 316 StGB eine "Besonderheit" seines Falles sei, ist darauf hinzuweisen, dass in nahezu allen Fällen, die die Kammer in den vergangenen Jahren entschieden hat, die Strafverfahren meist noch von der Staatsanwaltschaft nach § 170 Abs. 2 StPO, teilweise auch nach § 154a StPO eingestellt wurden, obwohl nach Einschätzung des Instituts für Rechtsmedizin von Fahruntüchtigkeit auszugehen war.(vgl. Urteil vom 07.12.2016 - 5 K 2038/15 - Beschlüsse vom 02.11.2016 - 5 L 2110/16 -, vom 19.10.2016 - 5 L 1759/16 -, vom 02.05.2016 - 5 L 371/16 - unter Hinweis auf den Beschluss des OLG Saarbrücken vom 28.10.2010 - Ss 104/2010 -, vom 22.12.2015 - 5 L 2018/15 -, vom 13.08.2015 - 5 L 942/15 -).

References: § 23
 § 23
 § 23
 § 80
 § 80
 § 80
 § 316
 § 316
 § 170
 § 154