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Timestamp: 2019-08-26 02:59:58+00:00

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Sachmängel (Durchrostungen) an Oldtimer
7 U 185/96
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 9.10.1996 ( 4 O 177/95) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.966,30 DM zu zahlen nebst 4% Zinsen wie folgt: aus 13.600.- DM vom 7.6.1995 bis 6.7.1995, aus 13.500.- DM vom 7.7. bis 6.8.95, aus 13.400.- DM vom 7.8. bis 6.9.95, aus 13.300.- DM vom 7.9. bis 6.10.95, aus 13.200.- DM vom 7.10. bis 6.11.95, aus 13.100.- DM vom 7.11. bis 6.12.95, aus 13.000.- DM vom 7.12.95 bis 6.1.96, aus 12.900.- DM vom 7.1. bis 6.2.96, aus 12.800.- DM vom 7.2. bis 6.3.96, aus 12.700.- DM vom 7.3. bis 6.4.96, aus 12.600.- DM vom 7.4. bis 6.5.96, aus 12.500.- DM vom 7.5. bis 6.6.96, aus 12.400.- DM vom 7.6. bis 6.7.96, aus 12.300.- DM vom 7.7. bis 7.8.96, aus 15.966,30 DM vom 8.8. bis 7.9.96, aus 15.866,30 DM vom 8.9. bis 7.10.96, aus 15.766,30 DM vom 8.10. bis 7.11.96, aus 15.666,30 DM vom 8.11. bis 7.12.96, aus 15.566,30 DM vom 8.12.96 bis 7.1.97, aus 15.466,30 DM vom 8.1. bis 7.2.97, aus 15.366,30 DM vom 8.2. bis 7.3.97, aus 15.266,30 DM vom 8.3. bis 7.4.97, aus 15.166,30 DM vom 8.4. bis 7.5.97, aus 15.066,30 DM vom 8.5. bis 7.6. und aus 14.966,30 DM ab dem 8.7.1997 Zug um Zug gegen Rückgabe des Kraftrades Typ D-Rad 04 mit Beiwagen, Rahmen-Nr. ... Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Rücknahme des Kraftrades seit dem 20.5.1995 in Verzug befindet. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 19% und der Beklagte zu 81%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar
Die zulässige Berufung hat nur zu einem geringen Teil – nämlich hinsichtlich der Bewilligung einer Nutzungsentschädigung sowie hinsichtlich einer Erweiterung der Zug-um-Zug-Verurteilung
Erfolg, überwiegend ist sie jedoch unbegründet.
Der Kläger kann von dem Beklagten die Wandelung des Kaufvertrages vom 16.11.1994 verlangen und zwar sowohl unter dem Gesichtspunkt der Lieferung einer mangelbehafteten Kaufsache als auch unter dem Gesichtspunkt des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft (§§ 459 Abs.1 und Abs.2, 462, 465, 467, 346 ff. BGB).
Die vom Sachverständigen X. festgestellten Durchrostungen des Fahrzeugs stellen einen erheblichen Mangel der Kaufsache dar und sind keineswegs nur als rechtlich unbeachtliche Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen zu bewerten. Ein Oldtimer -Fahrzeug kann nicht an den Maßstäben gemessen werden, die an ein durchschnittliches Gebrauchtfahrzeug zu stellen sind, wo ein dem normalen Alterungsprozess entsprechender Rostbefall als typische Abnutzungserscheinung angesehen wird (vgl. etwa BGH NJW 1981, 928). Ein Oldtimer - um einen solchen handelt es sich bei dem streitigen Motorrad aus dem Jahre 1924 ohne Zweifel - unterliegt keiner typischerweise vorauszusetzenden vertraglichen Nutzung, insbesondere durch regelmäßigen Gebrauch im Straßenverkehr. Er kann vielmehr verschiedenen Zwecken dienen, wobei der Grad der Nutzung (vom reinen Ausstellungsobjekt bis zum täglich genutzten Fahrzeug) sehr unterschiedlich sein kann. Insoweit kommt dem vertraglich ausbedungenen Zweck eine ganz entscheidende Bedeutung bei der Frage zu, ob eine Abweichung der Ist- von der Soll-Beschaffenheit vorliegt. Ist den Vertragsparteien klar, dass das Fahrzeug im Straßenverkehr eingesetzt werden soll, so sind Durchrostungen, insbesondere, wenn sie zu Sicherheitsproblemen führen können, grundsätzlich als Sachmangel anzusehen. Insoweit sind an ein Oldtimer-Fahrzeug eher strengere Anforderungen zu stellen als an ein normales Gebrauchtfahrzeug, da der Käufer eines Oldtimers davon ausgehen darf, dass hier besondere Erhaltungsmaßnahmen ergriffen wurden, die über das hinaus gehen, was bei einem gewöhnlichen Gebrauchtfahrzeug zu erwarten ist. Dies gilt in besonderem Maße, wenn ein Oldtimer-Fahrzeug ausdrücklich als "restauriert" bezeichnet wird. Hier kann und muss der Käufer davon ausgehen, dass nicht nur die tragenden Teile frei von nennenswertem Rostbefall sind, sondern auch nichttragende Teile jedenfalls nicht in einer Weise durchrostet sind, dass sie durch- oder abbrechen können. Im vorliegenden Fall war eine Nutzung des Fahrzeugs im Straßenverkehr Vertragsinhalt. Der Beklagte stellt nicht in Abrede, dass der Kläger von vornherein Wert auf eine Zulassung des Fahrzeugs legte. Er selbst hat für die TÜV-Abnahme gesorgt und unter dem 15.11.1994, also in Zusammenhang mit dem Kaufvertrag, die zur Zulassung des Fahrzeugs für den allgemeinen Straßenverkehr notwendige Bescheinigung des Kraftfahrt-Bundesamtes beigebracht. Auch hat der Beklagte, wie sich aus der ohne weiteres glaubhaften Aussage des Zeugen G. ergibt, die allgemeine Verkehrstüchtigkeit des Fahrzeugs ausdrücklich bejaht. Schon aus diesen unstreitigen oder erwiesenen Umständen ergibt sich, dass die Verkehrstauglichkeit der nach dem Vertrag vorausgesetzte Gebrauch sein sollte. Auf die Frage, ob der Kläger ausdrücklich auf die Absicht, das Motorrad mehr oder minder ständig nutzen zu wollen, hinwies, kommt es nicht mehr an. Fest steht auch, dass der Beklagte das Fahrzeug als "restauriert" bezeichnet hat. Auch dies hat der Zeuge G. bestätigt, und der Senat wertet darüber hinaus den Vortrag des Beklagten im Rahmen der Berufungsbegründung, er habe tatsächlich das Fahrzeug von Grund auf restauriert, dahin, dass diese Behauptung des Klägers letztlich nicht mehr bestritten werden soll. Dass das Fahrzeug aber den danach vorauszusetzenden Zustand zum Zeitpunkt der Übergabe nicht aufwies, ergibt sich aus den Feststellungen des Sachverständigen X., denen der Senat in gleicher Weise folgt wie das Landgericht im angefochtenen Urteil. Auf die dortigen Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Aus dem Gutachten ergibt sich insbesondere, dass erhebliche Teile (Hilfsrahmen, weitere Längs- und Querstreben, Hauptrahmen, Lampe) unter bedeutenden Korrosionserscheinungen mit Lochfrassbildung leiden und dass eine beträchtliche Materialschwächung vorliegt, die auch schon zum Zeitpunkt der Restaurierungsarbeiten des Klägers (oder eines seiner Vorgänger) vorhanden gewesen sein muss, aber nicht in ausreichender und fachgerechter Weise beseitigt worden ist. Dabei kann schon die Durchrostung des Hilfsrahmens keineswegs als unbedeutender Mangel angesehen werden. Wenn ein erheblicher (nicht notwendig tragender) Bestandteil des Fahrzeugs so geschädigt ist, dass er auch ohne besondere Belastung, allein aufgrund der im normalen Fahrbetrieb auftretenden Schwingungen, durch- und abbrechen kann, so stellt dies eine Gefährdung des Fahrers und des übrigen Straßenverkehrs dar. Genau diese Gefahr ist aber aufgrund der vom Sachverständigen X. getroffenen Feststellungen bei dem Hilfsrahmen gegeben. Darüber hinaus hat der vom Kläger beauftragte Sachverständige Y. in seinem Gutachten vom 11.10.1995 im Hinblick auf die Durchrostung am Hauptrahmen unterhalb des Motors von Knick- und Durchbruchsgefahr und von einem verkehrsunsicheren Zustand gesprochen. Da es sich um das Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen handelt, kommt dieser Feststellung durchaus Bedeutung zu, auch wenn der Gutachtenauftrag nicht vom Gericht, sondern vom Kläger selbst stammt. Insgesamt entspricht das Fahrzeug damit schon wegen der Durchrostungen nicht dem vertraglich vorausgesetzten Zustand. Auf die weiteren vom Kläger geltend gemachten Mängel kommt es damit nicht mehr an. Angesichts der eindeutigen Feststellungen der beiden Sachverständigen auch im Hinblick auf den Zeitpunkt des Vorhandenseins der Mängel ist die vom Beklagten wiederholt angeführte Tatsache, dass der TÜV das Motorrad als hinreichend verkehrssicher angesehen habe, ohne Bedeutung. Dass dieser Sachmangel nicht von dem vertraglichen Gewährleistungsausschluß erfasst wird, weil sich dieser nur auf äußerlich erkennbare Mängel bezieht, hat das Landgericht zutreffend erkannt. Insoweit greift der Beklagte das Urteil auch nicht ausdrücklich an. Indem der Beklagte das Motorrad als "restauriert" bezeichnete, hat er darüber hinaus aber auch eine Eigenschaft des Fahrzeugs zugesichert, die ihm tatsächlich fehlt. Der Begriff der Restaurierung kann nicht mehr als bloße allgemeine Anpreisung der Kaufsache angesehen werden, hinter der sich letztlich kein konkreter Inhalt verbirgt (vgl. OLG Köln DAR 1993, 263; LG Bonn DAR 1994, 32). Vielmehr darf ein Käufer eines ausdrücklich als "restauriert" angepriesenen historischen Fahrzeugs davon ausgehen, dass eine grundlegende, sorgfältige und fachmännisch ausgeführte Überholung des Fahrzeugs vorliegt, bei der insbesondere eine vollständige Befreiung von Rost und ein Schutz vor baldigem erneutem Rostbefall erfolgt ist. Wenn der Beklagte also nunmehr im Hinblick auf das hohe Alter des Fahrzeugs von einem "üblichen" Zustand spricht, setzt er sich in Widerspruch zu seinem früheren Handeln, wonach genau dies nicht zu erwarten war. Der Anspruch des Klägers auf Wandelung ist nicht verjährt. Die 6-monatige Verjährungsfrist begann mit der Übergabe des Fahrzeugs am 16.11.1994 zu laufen (§ 477 Abs.1 Satz 1 BGB), endete also am 16.5.1995. Die am 6.5.1995 eingereichte und alsbald zugestellte Klage (§ 270 Abs.3 ZPO) unterbrach die Verjährung rechtzeitig (§ 209 Abs.1 BGB).
Der Kläger kann neben der Rückzahlung des Kaufpreises (Zug-um-Zug gegen Rückgewähr des Motorrades) auch Erstattung der von ihm getätigten Aufwendungen in Höhe von 3.766,30 DM nach §§ 467, 347 Satz 2, 994 Abs.2 BGB verlangen. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 28.7.1995 in hinreichend substantiierter Weise vorgetragen, dass er bei der Firma Pe. in B. Instandsetzungsarbeiten von genau bezeichnetem Umfang hat durchführen lassen. Dabei handelte es sich, wie der Kläger behauptet hat, ausnahmslos um Arbeiten, die notwendig waren, um die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs wiederherzustellen, also die Gebrauchsfähigkeit der Sache zu erhalten. Dieser Vortrag ist in sich schlüssig - in keinem einzigen Fall vermag der Senat zu erkennen, dass die Arbeiten tatsächlich nur der Wertsteigerung, der Liebhaberei oder ähnlichen Zwecken dienen sollten, die allenfalls nützlich nicht aber notwendig gewesen wären. Der Beklagte hat diesen schlüssigen und detaillierten Vortrag in keiner Weise bestritten, so dass das Landgericht ihn zu Recht als zugestanden nach § 138 Abs.3 ZPO angesehen hat. Das nunmehr umfassende Bestreiten des Beklagten, sowohl hinsichtlich der Frage, ob die Arbeiten überhaupt ausgeführt wurden, als auch, ob sie objektiv notwendig waren, als auch, ob der in Rechnung gestellte Betrag angemessen sei, kann nach § 528 Abs.2 ZPO nicht mehr berücksichtigt werden. Dass der Beklagte auf diesen Punkt in erster Instanz überhaupt nicht eingegangen ist, obwohl ihm bis zur Verkündung des erstinstanzlichen Beweisbeschlusses rund dreieinhalb Monate Zeit verblieben und bis zum erstinstanzlichen Urteil mehr als 14 Monate, muss als grobe Nachlässigkeit gewertet werden. Der Beklagte bringt auch jetzt nichts vor, was nicht schon im Jahre 1995 hätte vorgebracht werden können, und er entschuldigt die Verspätung in keiner Weise. Eine Zulassung des neuen Vorbringens würde den Rechtsstreit auch erheblich verzögern. Zur Klärung der Frage, welche Arbeiten tatsächlich ausgeführt wurden, hätte der Zeuge Pe. vernommen und zur Klärung der objektiven Notwenigkeit der Arbeiten und der Angemessenheit der Rechnung hätte ein Sachverständiger beauftragt werden müssen. Dies wäre im Termin vom 24.4.1997 durch vorbereitende Anordnungen des Gerichts nicht zu leisten gewesen. Der Anspruch auf den Verwendungsersatz ist auch nicht etwa verjährt. Nach § 477 Abs.1 Satz 1 BGB verjährt der Anspruch auf Wandelung in sechs Monaten, nicht aber zugleich jeder Anspruch aus der Wandelung. Zwar kann der Wandlungsberechtigte – entsprechend der heute vorherrschenden sog. gemischten Theorie (BGHZ 29,148 ff.) - zugleich auf die Rechtsfolgen einer Wandelung klagen, deren Vollzug erst mit dem rechtskräftigen Urteil eintritt. Dies ändert aber nichts daran, dass es sich um zwei voneinander zu trennende, lediglich aus praktischen Erwägungen zusammen geltend zu machende Ansprüche handelt. Ist der Anspruch auf Wandelung durch Klageerhebung unterbrochen, gilt dies automatisch auch für die aus der (noch nicht vollzogenen) Wandelung resultierenden einzelnen Rechtsfolgen, hier etwa für den Anspruch auf Verwendungsersatz (zum Parallelfall der Schadensersatzpflicht nach § 463 BGB, wo sich die Unterbrechung der Verjährung auch nicht auf die konkrete Schadensersatzforderung, sondern auf die Schadensersatzpflicht allgemein bezieht, vgl. BGH NJW 1985, 1152). Allerdings hat die Berufung des Beklagten zumindest insoweit Erfolg, als er auch diese Zahlungsverpflichtung nur Zug um Zug gegen Rückübereignung und Rückgabe des Motorrades zu erfüllen braucht, denn der Anspruch auf Verwendungsersatz besteht nicht losgelöst von dem gesamten Wandelungsanspruch. Indem der Kläger diesen Zahlungsantrag ohne Einschränkung stellte, hat er mehr begehrt, als ihm materiell rechtlich zustand. Er wäre aufgrund des erstinstanzlichen Urteils in der Lage, nur hinsichtlich dieses unbedingten Zahlungstitels die Zwangsvollstreckung zu betreiben und das Motorrad zu behalten. Daher kann das erstinstanzliche Urteil in diesem Punkt keinen Bestand, haben und es kann auch nicht bloß durch eine schlichte redaktionelle "Berichtigung", wie sie der Kläger beantragt, gehalten werden. Vielmehr bedarf es insoweit einer Abänderung einschließlich der damit verbundenen Kostenfolge.
Die Berufung hat ferner Erfolg, soweit der Beklagte eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 3800.- DM begehrt. Der Anspruch auf Erstattung von Gebrauchsvorteilen entfällt nicht deshalb, weil es sich bei dem streitigen Fahrzeug um ein Liebhaberstück handelt, das - wie oben in anderem Zusammenhang gesagt - nicht mit den Maßstäben eines normalen Gebrauchtfahrzeugs gemessen werden kann. Dass die ideelle Komponente des Besitzes an einem derartigen Fahrzeug von wesentlicher, möglicherweise sogar überwiegender Bedeutung ist, hindert die Zubilligung einer Nutzungsentschädigung nicht, denn der zu ersetzende Gebrauchsvorteil braucht nicht in einem Vermögensvorteil zu bestehen (Holch in Münchener Kommentar, 3. Aufl. 1993, § 100 Rn. 5). Anders als im Schadensersatzrecht, wo die Notwendigkeit der Abgrenzung von Vermögensschaden und (regelmäßig nicht erstattungsfähigem) immateriellem Schaden eine eher restriktive Handhabung gebietet (vgl. etwa BGHZ 106, 32 ff.), sprechen im Bereich des Nutzungsausgleichs nach §§ 987, 100 BGB Gründe materieller Gerechtigkeit für eine großzügigere Betrachtungsweise. Der Besitz eines attraktiven Oldtimers kann selbst dann wirtschaftlich bewertet werden, wenn er im wesentlichen der Repräsentation auf Ausstellungen oder bei historischen Fahrten dient, ja selbst, wenn er nur dazu dient, sich an seinem Besitz zu erfreuen oder andere zu beeindrucken. Dem entspricht es, dass heutzutage nahezu jedes Luxusgut und jedes Liebhaberobjekt – auch ein Oldtimer - gemietet oder geleast werden kann. Im konkreten Fall kommt hinzu, dass der Kläger über die dargestellten Zwecke hinaus von vornherein eine mehr oder weniger regelmäßige Nutzung des Fahrzeugs im Straßenverkehr bezweckte, also eine Nutzung, die eindeutig über rein ideelle Zwecke hinaus geht. Wenn dies ein entscheidendes Kriterium darstellt bei der Frage, ob das Fahrzeug mangelhaft ist oder nicht, so muss es konsequenterweise auch als Kriterium bei der Frage einer Nutzungsentschädigung angesehen werden. Bei der Bemessung der Höhe der Entschädigung kann nicht von den bei der Rückabwicklung von Gebrauchtfahrzeugkäufen üblichen Grundsätzen ausgegangen werden, wonach allein der Umfang der gefahrenen Kilometer maßgeblich ist. Diese Betrachtungsweise führt bei Fahrzeugen, deren Zweck nicht allein (möglicherweise nicht einmal primär) in der Nutzung als Transport- und Fortbewegungsmittel besteht, zu wenig sachgerechten Ergebnissen. Auf die hier streitige Frage, wie viele Kilometer der Kläger mit dem Fahrzeug zurückgelegt hat, kommt es daher nicht an. Sachgerecht ist bei einem Oldtimerfahrzeug - mangels anderer erkennbarer Kriterien - vielmehr ein Ausgleich der Gebrauchsvorteile, der sich am üblichen Mietzins eines derartigen Fahrzeugs orientiert (so als allgemeiner Grundsatz etwa BGH JR 1954, 460; BGHZ 63, 365 ff.). Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Kläger seine ursprüngliche Absicht, mit dem Fahrzeug am Straßenverkehr teilzunehmen, nur innerhalb eines begrenzten Zeitraums verwirklichen konnte. Jedenfalls seit den Instandsetzungsarbeiten im Juni 1995 konnte der Kläger davon ausgehen, dass das Fahrzeug für den Straßenverkehr untauglich war. Danach erfüllte es für ihn allenfalls noch den oben dargelegten ideellen Zweck. Insoweit ist also eine Differenzierung hinsichtlich des objektiven Gebrauchswertes für den Kläger geboten. Allerdings kann der Kläger nicht einwenden, das Fahrzeug sei für ihn ganz ohne Nutzen gewesen, weil er es tatsächlich in keiner Weise mehr genutzt und auch der Besitz für ihn keine Bedeutung mehr gehabt habe. Entscheidend ist allein der objektive Wert, die Nutzbarkeit, nicht die tatsächliche Nutzung (Palandt-Heinrichs § 100 Rn 2 m.N.). Dass das Fahrzeug aber wegen seiner weitgehenden Verkehrsuntauglichkeit auch seine ideelle Nutzbarkeit verloren habe, kann nicht angenommen werden. Unter Berücksichtigung dieser Umstände kann nicht ein Mietzins zugrunde gelegt werden, der im rein kommerziellen Rahmen üblich sein mag (etwa bei der Miete eines Oldtimers als Blickfang im Schaufenster eines Kaufhauses), sondern nur ein deutlich reduzierter. Diesen schätzt der Senat nach § 287 ZPO für die ersten sieben Monate der Besitzzeit (bis Mitte Juni 1995) auf 200.- DM monatlich, danach (bis Mitte Juni 1997) auf 100.- DM monatlich. Daraus errechnet sich eine gesamte Nutzungsentschädigung von 7 x 200.- DM = 1400.- DM zuzüglich 24 x 100.- DM = 2400.- DM, insgesamt also 3800.- DM. Die noch weitergehende Forderung des Beklagten (durchgängig 200.- DM) ist hingegen nicht begründet.
Der Zinsanspruch ergibt sich §§ 291, 288 Abs.1 BGB. Hier war eine zeitliche Staffelung entsprechend dem monatlichen Anfall der Nutzungsentschädigung geboten, da die hierauf bezogene Aufrechnung zunächst auf die Zinsen zu verrechnen ist (§ 367 Abs.1 BGB, vgl. Reinking-Eggert, Der Autokauf, Rn. 822 m.N.).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs.1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Streitwert: bis 26.000.-DM
Zahlungsantrag zu 1): 15.000.- DM
Zahlungsantrag zu 2): 3.766,30 DM
Hilfsaufrechnung: 6.200.- DM (§ 19 Abs.3 GKG)
Feststellungsantrag: 300.- DM.
Eigenschaftszusicherung einer Fahrzeugbeschreibung
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des 1,2-fachen des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, es sei denn, die Beklagte leistet vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des 1,2-fachen des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Die Beklagte hatte in „Auto - Motor - Sport“ eine Anzeige aufgegeben, in der von ihr u.a. ein „Aston M. Volante, 88, schw. Magnolie, s. gepflegt, 149.000,--“ angeboten wurde. Der Kläger besichtigte mit einer Begleitperson beim Beklagten das Fahrzeug. Dieses war mit einem Fahrzeugbeschreibungsblatt an der Windschutzscheibe u. a. näher bezeichnet mit:
„Gebaute Stückzahl: 380 Exemplare Sammlerbewertung: 5 Punkte = Höchstwert“
„Dieser Wagen, mit original 68.000 km, befindet sich in sehr gepflegtem Zustand. Die Lackierung in schwarz kombiniert mit cremefarbenem Leder unterstreicht das besondere Ambiente und die luxuriöse Ausstattung.“
Nach der Besichtigung unterzeichnete der Kläger am 07.07.1997 eine „verbindliche Bestellung“ für den Aston Martin Volante Cabriolet für 145.000,-- inklusive Mehrwertsteuer. Die Gesamtfahrtleistung ist hierin „nach Angaben des Vorbesitzers“ und „nach Stand des Kilometerzählers“ mit 68.000,-- angegeben, das Datum der Erstzulassung mit 6.88. Unter Sondervereinbarungen heißt es: „Der Vertrag ist vorbehaltlich der Probefahrt und der Ansicht von unten zur technischen Überprüfung. Ebenfalls Voraussetzung ist das Fahrzeug zulassungsfertig für Österreich zu machen.“ Die Gewährleistung ist ausgeschlossen. Der Kläger hat als Beifahrer an einer Probefahrt teilgenommen. Am 10.07.1997 erteilte die Beklagte dem Kläger eine „Kaufbestätigung“. Unter Sonstiges ist hierin vermerkt „siehe Vertrag vom 07.07.1997 vorbehaltlich der Einfuhrmöglichkeit nach Österreich. Diesbezüglich sind wir am Ball.“ Der TÜV B. erteilte am 13.07.1997 eine Ausnahmegenehmigung gem. § 34 KFG (Österreich). Bei der Übergabe des Fahrzeugs am 01.08.1997 bestätigte der Kläger im Übernahmeschein, dass er das Fahrzeug vereinbarungsgemäß wie gesehen und Probe gefahren übernommen habe. Optisch erkennbare Mängel sowie technische Mängel seien nicht festgestellt worden. Das Fahrzeug wurde am 05.08.1997 vom Amt der Tiroler Landesregierung zugelassen, „um die Weiterverwendung des Fahrzeugs zu ermöglichen“, mit der Ausnahmegenehmigung gem. § 34 KFG für die Abweichungen von den Bestimmungen für Abgas, für den Schallpegel des Betriebsgeräusches, für Abschleppösen vorne und hinten, für die Verankerung der Sicherheitsgurte und asbestfreie Bremsbeläge. Als Befreiungsgrund ist die Seltenheit des gegenständlichen Kraftfahrzeuges angegeben, Änderungen seien daher nur in dem Umfang zulässig, wie sie zur Zeit der Herstellung des Fahrzeuges üblich waren. Als Auflage wurde eine zeitliche Beschränkung auf maximal 120 Fahrtage im Jahr erteilt, die über Fahrtenbuch nachzuweisen sind. Mit Schreiben vom 11.08.1997 setzte der Kläger die Beklagte davon in Kenntnis, dass ihm eine Nutzungsbeschränkung auf 120 Tage pro Jahr erteilt worden sei, wovon nie die Rede gewesen sei. Da sie sich anlässlich der Übergabe des Fahrzeugs beiderseits versichert hätten, „nicht kleinlich“ zu sein, sei er grundsätzlich bereit, die Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen, wenn die Beklagte hinsichtlich noch durchzuführender Reparaturen „nicht kleinlich sei“, d.h., die Kosten übernehme. Neben dem Ausfall der Batterie wird ein schadhafter Keilriemen, eine Kofferraumdichtung, gelöste Schrauben an der Persenning, die Funktion der Heizung bzw. Klimaanlage sowie beanstandet, dass der Motor selbst im Stand etwas unrund laufe (niedrige Drehzahl). Abgesehen davon mache das Fahrzeug großen Spaß. Später ergab sich, dass das Fahrzeug schon 1984 gebaut wurde. Am 22.01.1998 hat die vom Kläger eingeschaltete Sportwagenhandelsgesellschaft mbH C. in Wien über den Schadensumfang, die Instandsetzungskosten sowie den Wiederbeschaffungswert ein Gutachten in Auftrag gegeben. Der Sachverständige S. ist in seinem Gutachten zu voraussichtlichen Reparaturkosten von 432.562,80 ÖS gekommen. Der Kläger hat hierauf bei dieser Firma umfangreiche Arbeiten an dem Fahrzeug vornehmen lassen, für die am 20.10.1998 mit neun Teilrechnungen und einer Gesamtrechnung insgesamt 840.000,-- ÖS in Rechnung gestellt wurden. Der Kläger hat geltend gemacht, ihm sei zugesichert worden, dass das Fahrzeug ohne jede Einschränkung für Österreich zulassungsbereit gemacht werde. Weiter sei ihm durch die Hinweise auf dem Fahrzeugbeschreibungsblatt insbesondere die „ Sammlerbewertung 5 Punkte = Höchstwert“ ein einwandfreier und gepflegter Zustand des Fahrzeugs zugesichert worden. Da das Fahrzeug aufgrund zahlreicher Mängel diesem Zustand nicht entsprochen habe, sei die Beklagte ihm als Schadensersatz verpflichtet die Kosten zu erstatten, die erforderlich gewesen seien, um das Fahrzeug in einen vertragsgerechten Zustand zu verbringen.
Sie hat geltend gemacht, in Bezug auf die Zulassung in Österreich habe es sich nur um eine Bedingung gehandelt. Hieraus könne der Kläger, nachdem er das Fahrzeug mit der beschränkten Zulassung akzeptiert habe, keine Ansprüche herleiten. Mit der „Sammlerbewertung“ sei nur gemeint gewesen, welcher Grad von Rarität dem Fahrzeug zukomme. Mit einer Zustandsbewertung habe dies nichts zu tun. Im Übrigen liege insoweit auch keine Zusicherung vor. Die vom Kläger vorgenommenen Arbeiten seien auch maßlos überzogen und hätten abweichend vom Vertragsinhalt ein Fahrzeug einer ganz anderen Bewertung geschaffen. Im Übrigen hat sie behauptete Mängel und die Erforderlichkeit der aufgewendeten Kosten bestritten und hinsichtlich der nachgeschobenen Mängel die Einrede der Verjährung erhoben. Das Landgericht hat nach Vernehmung von Zeugen und Einholung eines Sachverständigengutachtens am 29.06.1999 ein Teilurteil erlassen. Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 16.06.1999 seine Klage erweitert hatte und unter Hinweis auf die ergänzenden Ausführungen in dem Sachverständigengutachten vom 03.12.1998 für die Erneuerung des Verdecks, die Erneuerung des Teppichsatzes und die Erneuerung des Armaturenbrettbezuges weitere 20.000,-- DM beansprucht hatte, hat es nicht entschieden. Im Übrigen hat es dem Kläger 63.107,94 DM nebst Zinsen als Schadensersatz zugesprochen, die weitergehende Klage aber abgewiesen. Der Senat hat, weil das Landgericht kein Teilurteil hätte erlassen dürfen, durch Berufungsurteil vom 06.07.2000 dieses Urteil mit dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landgericht zurückgewiesen. Nach Zurückverweisung haben die Parteien ihre Anträge wiederholt. Durch Urteil vom 06.07.2001 hat das Landgericht die Beklagte verurteilt, an den Kläger 79.282,44 DM nebst Zinsen zu zahlen und im Übrigen die Klage abgewiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten, auch zum Sachverhalt, wird auf diese Urteile Bezug genommen. Gegen dieses Urteil wenden sich beide Parteien mit ihren Berufungen. Der Kläger ergänzt und vertieft sein Vorbringen erster Instanz. Er hält das Urteil des Landgerichts weitgehend für zutreffend, beanstandet aber, dass ihm die geltend gemachte Umsatzsteuer in Höhe von 15.856,49 DM nicht, der Stundensatz um 3.660,-- DM zu niedrig und für Lackierung 6.857,13 DM zu wenig, insgesamt 26.373,62 DM nicht zugesprochen wurden.
Sie wendet sich erneut entschieden dagegen, allein mit den Angaben „Sammlerbewertung 5 Punkte = Höchstwert“ und sehr gepflegter Zustand in den Werbeangaben der Fahrzeugbeschreibung sei dem Kläger eine kaufvertragliche Zusicherung gemacht worden, die ihn zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtige. Im Übrigen ergänzt und vertieft sie ihr Vorbringen in erster Instanz. Richtig sei lediglich, dass dem Kläger im Kaufvertrag selbst versprochen worden sei, das Fahrzeug „zulassungsfertig für Österreich“ zu machen. Der Beklagten sei aber nicht bekannt gewesen, dass in Österreich so strenge Abgasvorschriften gelten, dass das Fahrzeug keine uneingeschränkte Verkehrszulassung erhalten konnte. Es sei weiter zu berücksichtigen, dass die vom Kläger vorgetragenen Einschränkungen seinen vertragsmäßigen Gebrauch als Freizeitfahrzeug nicht behinderten. Die Halbjahreszulassung decke sich mit seinem Bestreben, das immerhin nicht ganz billige Fahrzeug ausschließlich in der warmen, trockenen Jahreszeit zu nutzen, um den Witterungs- und Unfallgefahren des Winters nur das vorhandenen Gebrauchsfahrzeug auszusetzen. Im Übrigen sei das Fahrzeug in jeder Hinsicht zulassungsfertig für Deutschland und Österreich gewesen bzw. von der Beklagten gemacht worden und für das Vollgutachten beim TÜV einer gründlichen Begutachtung aller sicherheitsrelevanten Bauteile unterzogen worden. Bei Übergabe könnten schon deshalb die behaupteten sicherheitsrelevanten Mängel nicht vorhanden gewesen sein.
Zwar kann für das Fahrzeug im vorhandenen Zustand in Österreich nur eingeschränkt für 120 Tage im Jahr eine Zulassung erlangt werden. Auch hatte die Beklagte die Verpflichtungen übernommen, sich um die Zulassung in Österreich zu kümmern. Diese Vertragliche Absprache war aber keine Zusicherung i.S. von § 459 Abs. 2 BGB a.F. Sie hatte den Inhalt, dass der Kläger bei Nichterreichen dieses Ziels an den Vertrag nicht mehr gebunden sein sollte. Der Kläger trägt nichts dafür vor, dass die Beklagte bei den Verhandlungen zu erkennen gegeben hat, dass sie dafür einstehen und garantieren wollte, dass das Fahrzeug eine Vollzulassung für Österreich erhält. Bereits die Formulierung in der verbindlichen Bestellung „Voraussetzung ist das Fahrzeug zulassungsfertig für Österreich zu machen“ spricht dafür, dass der Vertrag für den Kläger nicht verbindlich sein sollte, wenn eine Zulassung für Österreich nicht erreicht werden kann. Einen ähnlichen Vorbehalt hat die Beklagte in der Kaufbestätigung vom 10.07.1997 formuliert, wenn es heißt „vorbehaltlich der Einfuhrmöglichkeit nach Österreich.“ Dies bedarf keiner Vertiefung, da der Kläger von der Möglichkeit der Rückgabe keinen Gebrauch gemacht hat. Im Schreiben vom 11.08.1997 wird nicht auf einer Veränderung des Fahrzeugs bestanden. Der Kläger hat in der Folgezeit mit großem Aufwand das Fahrzeug repariert und restauriert aber nicht die die Kosten aufgewendet, um die ganzjährige Zulassung zu erreichen. Der Senat verneint auch das Vorliegen einer zugesicherten Eigenschaft in Bezug auf die Formulierung in der Ausstellungsbeschreibung: „Sammlerbewertung: 5 Punkte = Höchstwert“ sowie durch den Hinweis in der weiteren Beschreibung, das Fahrzeug befinde sich in einem sehr gepflegten Zustand. Eine ausdrückliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften ist nicht erfolgt. Ohne Erfolg versucht der Kläger aus der Aussage des Zeugen H. eine mündliche Zusicherung von Eigenschaften zu entnehmen. Der Zeuge hat lediglich gesagt, dass das Fahrzeug vom Zustand her sehr gepflegt gewesen sei. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass dem Kläger mündlich eine Zusicherung gemacht wurde. Die Aussage des Zeugen H. gibt hierfür keinen Anhaltspunkt. Der Kläger legt auch keinen Inhalt der Verkaufsgespräche dar, aus dem auf eine Zusicherung geschlossen werden könnte. In der Verkaufsbeschreibung wie „Sammlerbewertung: 5 Punkte = Höchstwert“ und in der Bezeichnung im laufenden Text als sehr gepflegten Zustand ist keine Eigenschaftszusicherung zu sehen. Zwar kann in den Angaben auf einem Verkaufsschild eine Zusicherung von Eigenschaften i.S. von § 459 Abs. 2 BGB a.F. zu sehen sein (BGH WM 1981, 380). Ob dies der Fall ist, ist aufgrund der für solche Geschäfte typischen Interessenlage zu beurteilen. Dabei ist hier zu berücksichtigen, dass die Angaben des Beklagten selbst wenig aussagekräftig und vage waren. Die Bezeichnung gepflegt beschreibt weniger die Technik, als vielmehr das äußere Erscheinungsbild. Das äußere Erscheinungsbild war aber für den Kläger selbst erkennbar und bedurfte deshalb keiner Zusicherung. Er konnte selbst den Erhaltungszustand prüfen. Insbesondere Lackierung, Zustand der Polsterung und des sonstigen Fahrzeuginneren, auch der Zustand der Bodenbeläge und des Verdecks einschließlich des Fahrzeughimmels waren für ihn bei der zu erwartenden Prüfung sogar als Laien einschätzbar. Es war für ihn erkennbar, dass insoweit der Zustand vorlag, den er nunmehr der Beklagten zum Vorwurf macht. Die Bezeichnung „Sammlerbewertung: 5 Punkte = Höchstwert“ ist unklar. Es ist nicht eindeutig feststellbar, was hieraus für einen Käufer in Bezug auf den Fahrzeugzustand geschlossen werden kann. Die Bezeichnungen Sammlerbewertung und Höchstwert lassen den Schluss zu, dass das Fahrzeug für Sammlerkreise von besonders hohem Interesse ist. Die Richtigkeit dieser Aussage ist auch nicht streitig. Für diesen Schluss spricht auch, dass zuvor die gebaute Stückzahl genannt wird. Hieraus ergibt sich aber keine Zustandsbeschreibung in Bezug auf Technik und Pflegezustand. Diese Beschreibung scheint wie der Sachverständige K. meint, eine Eigenkreation der Beklagten zu sein. Aus dieser Beschreibung kann aber nicht auf die Bezugnahme einer vom Sachverständigen angenommene Zustandsnote 2 „guter Zustand, mängelfrei, aber mit leichten (!) Gebrauchsspuren, original oder fachgerecht und aufwendig restauriert, keine fehlenden oder zusätzlich montierten Teile (Ausnahme: wenn es die StVZO verlangt)“ geschlossen werden und schon gar nicht auf eine Zusicherung des Beklagten. Diese Unklarheiten sprechen unter Berücksichtigung der Interessenlage des Beklagten, der als Rechtsanwalt keinen Anlass hatte, sich auf vage, unklare Zusicherungen einzulassen, gegen die Wertung als Zusicherung der vom Kläger geltend gemachten Eigenschaften. Zur Wahrung seiner Interessen hätte er, so er sich einen bestimmten Zustand des Fahrzeuges zusichern lassen wollte, darauf drängen können und müssen, zu klären, was mit den Beschreibungen gemeint ist. Er hätte klarstellen müssen, ob ihm in Bezug auf das Fahrzeug bestimmte Eigenschaftszusicherungen gemacht werden können. Stattdessen hat er sich mit den vagen Beschreibungen zufrieden gegeben. Er beansprucht nunmehr Kosten, die er aufgewendet hat, um das Fahrzeug abweichend von seinem offenbaren Zustand in einen guten mängelfreien und aufwendig restaurierten Zustand zu versetzen. Als Rechtsanwalt konnte er nicht erwarten, dass ihm die geltend gemachte Zustandsklasse zugesichert werden solle. Solches hätte der Klarstellung bedurft. Abgesehen von der verneinten Zusicherungshaftung könnte der Kläger von dem Beklagten trotz des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses Gewährleistung für Mängel nur dann beanspruchen, wenn die Beklagte ihm Mängel arglistig verschwiegen hätte. Die Voraussetzungen für eine solche Haftung sind aber nicht gegeben. Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, der Motor sei bereits bei der Übergabe schadhaft gewesen und dies sei der Beklagten bekannt gewesen, da der Motor deutlich Öl verloren habe, was sie durch Reinigung des Motors vertuscht habe. Gegen die Erkennbarkeit und das sichtbare Verlieren von Öl spricht bereits das Schreiben des Klägers vom 11.08.1997, in dem er nur berichtete, dass der Motor im Stand bei niedriger Drehzahl etwas unrund laufe, aber nicht darauf hinwies, dass der Motor undicht sei und tropfe. Solches hätte ihm aber auffallen müssen. Als der Sachverständige im Oktober 1998 sein Gutachten erstattete, war der Motor instand gesetzt, so dass Rückschlüsse auf den ursprünglichen Zustand nur anhand der vorgelegten Altteile und Fotos möglich waren. Nach der bei der Besichtigung beim Kauf durchgeführten Probefahrt wurde ein Kompressionsdiagramm erstellt, das, so der Sachverständige, aber normale Werte erbrachte. Unter diesen Umständen kann nicht festgestellt werden, dass der Motor bereits bei Übergabe einen wesentlichen Mangel aufwies und dies der Beklagten bekannt war,
§ Oldtimerurteile Teil V

References: BGH 
 § 138
 § 528
 § 477
 § 463
 BGH 
 § 100
 BGH 
 § 100
 § 287
 § 92
 § 34
 § 34
 § 459
 § 459