Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthaltserlaubnis-fuer-anerkannte-fluechtlinge-und-bei-subsidiaerem-schutz/browse/1.html
Timestamp: 2018-03-17 20:25:51+00:00

Document:
: 11 A 2389/10 [= ASYLMAGAZIN 2011, S. 45 f.]
Bericht vom 27.10.2010: ""
Der Beklagte beruft sich insofern allein darauf, dass er die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über einen möglichen Widerruf des zugunsten des Klägers festgestellten Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 5 AufenthG abwarten wollte. Weiteren Ermittlungs- oder Prüfungsbedarf macht er nicht geltend; auch aus dem Verwaltungsvorgang ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte außer der Beteiligung des Bundesamtes weitere Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung ergriffen oder weitere rechtliche Prüfungen angestellt hätte. Vielmehr wurde dem Kläger noch am selben Tag, an dem das Bundesamt den...weiterlesen...
: 6 K 1285/10
Bericht vom 03.08.2010: ""
Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG steht vorliegend jedoch der Ausschlussgrund des § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b AufenthG entgegen. Die beantragte Aufenthaltserlaubnis ist zwingend zu versagen, wenn ein in § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG aufgeführter Ausschlussgrund...weiterlesen...
Keine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG bei subsidiärem Schutz (§ 60 Abs. 2 und 5 AufenthG) wegen Vorstandstätigkeit in einem Verein, der die PKK bzw. ihre Nachfolgeorganisationen und somit den Terrorismus unterstützt.
Beschluss vom 26.03.2010 - 2 A 333/09
: 2 A 333/09
Das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung zutreffend einen Anspruch des Klägers auf Erteilung einer...weiterlesen...
: 8 K 491/09
Diese Ausweisungsverfügung kann aber nicht zum Ausschluss des Anspruches des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis führen. Eine Ausweisung, die einen Anspruch eines anerkannten Flüchtlings auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ausschließt, muss gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben, namentlich den Anforderungen des Art. 24 Abs. 1 bzw. des Art. 21 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004 (sogenannte Qualifikationsrichtlinie), entsprechen (vgl. Urteil der Kammer vom 26. Mai 2009 - 8 K 734/08 -, www.nrwe.de = juris,...weiterlesen...
Die Entziehung eines aufgrund gefälschter Identitätsdokumente erteilten Reiseausweises für Flüchtlinge, der nicht mit dem Hinweis ausgestellt wurde, dass die Personenstandsdaten auf den eigenen Angaben des Antragstellers beruhen, ist schon dann gerechtfertigt, wenn im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung Bemühungen zur Identitätsklärung noch nicht abgeschlossen sind.
Beschluss vom 16.11.2009 - 13 ME 127/09
: 13 ME 127/09
Bericht vom 16.11.2009: ""
Die Entziehung des dem Antragsteller aufgrund der Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG unter dem 19. Juni 2008 erteilten Reiseausweises für Flüchtlinge ist offensichtlich rechtmäßig. Nach § 4 Abs. 7 der Aufenthaltsverordnung - AufenthV - in der hier maßgeblichen Fassung der am 29. Juni 2009 in Kraft getretenen Vierten Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung vom 15. Juni 2009 (BGBl. I S. 1287) wird ein Passersatz für Ausländer - wozu nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV auch Reiseausweise für Flüchtlinge gehören - in der Regel entzogen, wenn die Ausstellungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen. Nach § 4 Abs. 6 AufenthV kann ein Reiseausweis für Flüchtlinge mit dem Hinweis ausgestellt werden, dass die Personendaten auf den eigenen Angaben des Antragstellers beruhen, wenn ernsthafte Zweifel an den Identitätsangaben des Antragstellers bestehen. Die Anspruchsvoraussetzungen für den dem Antragsteller erteilten Reiseausweis für Flüchtlinge, der einen...weiterlesen...
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen PTBS und Retraumatisierungsgefahr.
Es liegt für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG kein Ausschlussgrund vor, da den Kläger zu 1. (bosnisch-herzegowinischer Staatsangehörigkeit) keine Obliegenheit trifft, das frühere Einbürgerungsverfahren für eine zusätzliche (kroatische) Staatsangehörigkeit fortzuführen, um dadurch eine (dauerhafte) Ausreisemöglichkeit in diesen Staat zu schaffen.
Die Kläger haben auch nicht i.S.d. § 25 Abs. 3 Satz 2, 2. Alt. AufenthG wiederholt und gröblich Mitwirkungspflichten verletzt; der Vorwurf der Beklagten, sie hätten nicht in ausreichendem Maße ihre Bereitschaft zur Therapierung ihrer psychischen Beschwerden gezeigt, ist nicht stichhaltig.
Urteil vom 15.10.2009 - 4 A 153/06
: 4 A 153/06
Bericht vom 15.10.2009: ""
1. Die Kläger zu 1. und 2. können jeweils die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG beanspruchen. [...]
Zur Überzeugung des Einzelrichters steht aufgrund des im vorbereitenden Verfahren eingeholten psychiatrischen Sachverständigengutachtens des Privatdozenten Dr. med. ... vom 7. März 2008, der eingereichten ärztlichen Atteste und Stellungnahmen, der Angaben des Klägers zu 1. in der mündlichen Verhandlung am 15. Oktober 2009 sowie aufgrund des persönlichen Eindrucks, den das Gericht von den Klägern zu 1. und 2. in der mündlichen Verhandlung gewonnen hat, fest, dass diese Kläger an schweren psychischen Erkrankungen leiden, die sowohl einer medikamentösen als auch einer gesprächspsychotherapeutischen Behandlung bedürfen.
aa) Der Kläger zu 1. leidet ausweislich des Sachverständigengutachtens an einer bereits chronifizierten ptBS, die mit einer Retraumatisierungsgefahr für den Fall einer Rückkehr nach Bosnien-Herzegowina...weiterlesen...

References: § 60
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 Art. 24
 Art. 21
 § 60
 § 4
 § 4
 § 4
 § 60
 § 25
 § 25
 § 25