Source: http://www.imd.at/Zeitschriften/0029-9251/2018/09.html
Timestamp: 2018-04-27 04:44:50+00:00

Document:
Die ÖJZ 09 erscheint am 30.04.2018
OGH-Symposium zum Schutz der Menschenrechte
ÖJZ 2018/49
Zivilprozesse nach dem 2. Erwachsenenschutzgesetz
ÖJZ 2018/50
Zum Rücktritt von Lebensversicherungsverträgen
Anmerkungen aus unionsrechtlicher Sicht
Der lange nach Vertragsabschluss erklärte Rücktritt von Lebensversicherungsverträgen unter Berufung auf eine fehlende oder unrichtige Belehrung über das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers wird derzeit in Rsp und Lit breit diskutiert. Zu den insoweit bestehenden unionsrechtlichen Vorgaben und der einschlägigen Rsp des EuGH wurden zuletzt Auffassungen vertreten, die die Autoren hier hinterfragen wollen.
EuGH 19. 12. 2013, C-209/12, Endress
Art 15 RL 90/619/EWG
Lebensversicherung; Rücktrittsrecht; Folgen unwirksamer Belehrung des Versicherungsnehmers
Maria Berger / Gregor Maderbacher
ÖJZ 2018/51
Die DSGVO im privaten Bereich
Europarechtliche Vorgaben an Unternehmen
Die DSGVO verändert die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen und betrifft dabei zentral private Unternehmen. Grundlegende Fragen stellen sich zu den Pflichten der datenschutzrechtlich Verantwortlichen in den Unternehmen ebenso wie zum One-Stop-Shop-Prinzip für Unternehmen. Das Datenschutzanpassungsgesetz 2018 schafft darüber hinaus (wenige) österreichische Spezifika.
DSGVO; DSG
Verantwortlicher; Compliance; Einwilligung; Datenschutz-Folgenabschätzung; Geldbußen
ÖJZ 2018/52
Strafbarkeit „falscher Prospektwerbung“ nach § 15 KMG und § 163a StGB
Fälle „falscher Prospektwerbung“ werden sowohl von § 15 Abs 1 Z 2 KMG als auch von § 163a Abs 1 Z 2 StGB unter Strafe gestellt. Im Detail unterscheiden sich die beiden Tatbestände jedoch. In diesem Beitrag werden die Tatbestandsvoraussetzungen der beiden Delikte geklärt und deren Anwendungsbereich erörtert. Zuletzt wird die Frage nach dem Konkurrenzverhältnis beantwortet.
§ 15 KMG; § 163a StGB; § 189a Z 2 UGB
Bilanzdelikte; Bilanzstrafrecht; Prospektpflicht; Nachrangdarlehen; öffentliches Angebot
Diana Bernreiter / Martin Oberndorfer
ÖJZ 2018/53
Überwachungsbefugnisse des Betriebsrats
OGH 30. 10. 2017, 9 ObA 115/17b (OLG Graz 6 Ra 6/17z; LGZ Graz 36 Cga 123/16k)
§ 89 ArbVG
EvBl 2018/57
Das unterhaltsrechtliche Betreuungsmodell
OGH 24. 8. 2017, 8 Ob 89/17x (LG Wr. Neustadt 16 R 44/17k; BG Wr. Neustadt 9 Pu 71/14y)
Mit einer Anmerkung von Peter Gruber, WU Wien
EvBl 2018/58
Bausparvertrag ist kein Unterhalt
OGH 15. 11. 2017, 1 Ob 193/17i (LG Klagenfurt 3 R 139/17a; BG Spittal an der Drau 2 Pu 8/17w)
EvBl 2018/59
Totalverlust durch „Stehenlassen“ des Entgelts ist EU-rechtskonform
OGH 25. 10. 2017, 8 ObS 5/17v (OLG Wien 8 Rs 41/16g; LG Korneuburg 34 Cgs 130/14s)
§ 3a Abs 1 IESG (§ 1 IESG)
Mit einer Anmerkung von Romana Weber-Wilfert, Wien/Mödling
EvBl 2018/60
Kein Privathaftpflicht-Versicherungsschutz für Messerattacke mangels „Gefahr des täglichen Lebens“
OGH 18. 10. 2017, 7 Ob 145/17z (OLG Linz 1 R 76/17b; LG Steyr 3 Cg 45/16t)
Art 10 ABHV 2007 (§ 149 VersVG)
EvBl 2018/61
Substantiierung des Wahrspruchs
OGH 22. 11. 2017, 15 Os 87/17h (LG Salzburg 30 Hv 65/16h)
§ 345 Abs 1 Z 9, 11 lit a und 12 StPO
EvBl 2018/62
Abwesenheit des Angeklagten
OGH 6. 12. 2017, 13 Os 122/17s (BG St. Johann im Pongau 61 U 113/16x)
§ 427 Abs 1 StPO (§ 6 Abs 1 StPO)
EvBl 2018/63
100-jähriger Kündigungsverzicht
OGH 21. 12. 2017, 6 Ob 134/17z
§§ 879, 1118 ABGB
EvBl-LS 2018/64
Neufassung des Gesellschaftsvertrags: Zustimmungserfordernis und ungeteilte Nichtigkeit
OGH 21. 12. 2017, 6 Ob 104/17p
§§ 41, 76, 77 GmbHG
EvBl-LS 2018/65
Keine Privilegierung rechtsanwaltlicher Äußerungen in Pressekonferenzen
OGH 21. 12. 2017, 6 Ob 193/17a
§§ 16, 1330 ABGB; Art 10 EMRK (§ 9 RAO)
EvBl-LS 2018/66
Keine Einverleibung einer Bauabstandsnachsicht
OGH 20. 11. 2017, 5 Ob 151/17t
§ 472 ABGB
EvBl-LS 2018/67
Umwidmung einer kontaminierten Liegenschaft in Gewerbegebiet
OGH 30. 1. 2018, 1 Ob 222/17d
EvBl-LS 2018/68
Kein Anspruch auf Wochengeld für Reha-Geld-Bezieherinnen
OGH 20. 12. 2017, 10 ObS 110/17z
§ 162 Abs 5 Z 1 ASVG (§ 138 Abs 2 lit f ASVG)
EvBl-LS 2018/69
ERZuständigkeit im RMVerfahren für Einschaltungsentgelt
OGH 24. 10. 2017, 15 Os 124/17z
§ 16 Abs 3 MedienG (§ 14 Abs 3 MedienG; § 33 Abs 2, § 381 Abs 1 Z 6 StPO)
EvBl-LS 2018/70
Erfolgsqualifikation setzt Gewalt voraus
OGH 16. 11. 2017, 12 Os 103/17i
§ 143 Abs 2 StGB
EvBl-LS 2018/71
Die Schönheit des Hinkens
ÖJZ 2018/54
16. Aufl. Von Silvia Paliege-Barfuß. Verlag Manz, Wien 2017. 894 Seiten, geb, Euro 98,–.
Die 16. Ausgabe des von Paliege-Barfuß aktualisierten Taschenkommentars der Gewerbeordnung umfasst nicht nur die Gewerbeordnung selbst, sondern erfasst viele damit verbundene Aspekte des Gewerberechts. Ergänzend zu der bereits ausführlichen 15. Aufl wurden die seitdem ergangenen 14 Novellen eingearbeitet. Darunter sind zB die GewONov 2017, die Geldwäsche-Novelle 2017, das neue Gewerbeinformationssystem, welches das alte Gewerberegister ablöst, das neue Seveso-III-Regime, die unionsrechtliche Anpassung des Rauchfangkehrergewerbes, die Umsetzung der Wohnimmobilienkredit-Richtlinie und der Berufsanerkennungs-Richtlinie sowie die VfGH-Erk zum Gewerbe der Berufsfotografen und zur Gastgartenregelung.
Taschenkommentar ist bei der Bearbeitungstiefe ohnedies eine glatte Untertreibung. Sie enthält nämlich nicht nur die aktuelle Fassung der GewO (nach der letzten Änderung durch das BGBl I 2017/107), sondern auch die folgenden geweberechtlichen Nebengesetze:
Die Anmerkungen zu den einzelnen Bestimmungen sind sehr übersichtlich, nämlich direkt nach dem Absatz, gestaltet, weiters die aktuelle Judikatur sowie Verweise zu anderen wesentlichen Ausführungen. Alle Korrekturen, die sich durch die vielen Novellen ergeben haben, sind durch die Bearbeiterin erfasst und leicht verständlich kommentiert worden.
Der Spiegel der Gewerbe allein verdient eine besondere Würdigung. Ihm ist zu entnehmen, welche reglementierten Gewerbe iwS vorhanden sind und welcher rechtlichen Einordnung sie unterliegen. Ergänzt wird er durch eine umfangreiche Aufzählung freier Gewerbe, wodurch der Überblick über die gewerbliche Wirtschaft vervollständigt wird. Die Hinweise, welcher rechtlichen Veränderung sie unterlagen und wie der Befähigungsnachweis geregelt war bzw noch ist, helfen dem Praktiker bei seiner schwierigen Arbeit.
Das Werk zeichnet sich durch ein umfassendes Stichwortverzeichnis aus, das sich auf mehr als 90 Seiten erstreckt, und bietet damit sowohl dem Studierenden als auch dem Praktiker eine enorm wertvolle Einstiegshilfe.
Alles in allem ist dieser Kommentar eine Pflichtlektüre für alle am Gewerberecht interessierten, ob bei Behörde, in Rechtsanwaltskanzleien, im Management oder in Interessenvertretungen beschäftigt.
Rudolf Donninger
Rechtsschutz gegen Straßenverkehrsimmissionen.
Von Gernot Papst. Neuer Wissenschaftlicher Verlag Wien-Graz 2017. 296 Seiten, br, Euro 42,80.
Das Werk bereitet ausführlich auf, welche Probleme und Gefahren mit der Verkehrsbelastung der modernen Welt einhergehen und welchen Rechtsschutz der nationale Gesetzgeber und die Europäische Union dafür anbieten können.
Die Auswirkungen der Straßenverkehrsimmissionen werden umfassend thematisiert, va die Lärm- und Feinstaubbelastung, aber auch Personenschäden, Wertminderung von Liegenschaften und entgangene Gewinne kommen nicht zu kurz.
Die europarechtlichen Vorgaben zu den Straßenverkehrsimmissionen und deren Prävention werden übersichtlich primär- und sekundärrechtlich dargestellt; auf die bezughabenden Richtlinien mit deren Inhalten, Zielen und Anwendungsbereichen samt der Umsetzung in nationales Recht wird strukturiert eingegangen.
Neben den einfachgesetzlichen Rechtsschutzinstrumenten in BStG 1971, KFG, StVO, Bundes-LärmG und BStLärmIV werden auch die materiell-rechtlichen Abwehransprüche auf der Ebene der Grundrechte detailliert behandelt.
Ein großer Teil ist den privatrechtlichen Normen samt Instrumenten und Abhilfe gem § 364 Abs 2, §§ 364a und 523 ABGB gewidmet. Ebenso sind Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche sowie der verschuldensunabhängige Ausgleichsanspruch bei den Immissionen behördlich genehmigter Anlagen ausreichend definiert.
Auch auf die europarechtlichen Rechtsbehelfe wird angemessen eingegangen.
Die eigene Meinung und Analysen des Verf bieten einen guten Einblick in seine Ziele und legen offen, wie er selbst zu den aufgezeigten Problemen steht. Hier sind va die Fragen zu Haftung und aktiver/passiver Klagslegitimation hervorzuheben.
Das Werk bietet dem interessierten Leser einen sehr guten Überblick zu den Straßenverkehrsimmissionen und den passenden Rechtsschutzmöglichkeiten.
Schön, dass der Autor auch an den Speed Reader denkt, weil er auf den letzten Seiten eine „Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse“ angeboten hat.
Johannes Hintermayr

References: EuGH 

EuGH 
 § 15
 § 163
 § 15
 § 163

§ 15
 § 163
 § 189

OGH 

§ 89

OGH 

OGH 

OGH 

§ 3

OGH 

OGH 

§ 345

OGH 

§ 427

OGH 

OGH 

OGH 

OGH 

§ 472

OGH 

OGH 

§ 162

OGH 

§ 16
 § 33
 § 381

OGH 

§ 143
 § 364