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Timestamp: 2019-11-18 17:32:37+00:00

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BGH, 13.11.1990 - 1 StR 514/90 - dejure.org
https://dejure.org/1990,4630
BGH, 13.11.1990 - 1 StR 514/90 (https://dejure.org/1990,4630)
BGH, Entscheidung vom 13.11.1990 - 1 StR 514/90 (https://dejure.org/1990,4630)
BGH, Entscheidung vom 13. November 1990 - 1 StR 514/90 (https://dejure.org/1990,4630)
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Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit nach langjährigem Alkoholmissbrauch - Anwendung von § 20 oder § 21 Strafgesetzbuch (StGB) - Berücksichtigung eines planmäßigen und umsichtigen Vorgehens
Verhältnis von Einsichts- und Steuerungsfähigkeit bei der Prüfung der …
Nimmt der Tatrichter eine erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit des Täters an, so muss er darüber befinden, ob diese sodann zum Fehlen der Unrechtseinsicht geführt oder ob der Täter gleichwohl das Unrecht der Tat eingesehen hat (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 13. November 1990 - 1 StR 514/90, BGHR StGB § 20 Einsichtsfähigkeit 3;… vom 25. Januar 1995 - 3 StR 535/94, BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 6;… Beschluss vom 5. August 2014 - 3 StR 271/14, juris Rn. 7).
Sieht der Täter dagegen trotz seiner erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit das Unrecht seines Tuns tatsächlich ein, handelt er in vollem Umfange schuldhaft (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2015 - 3 StR 181/15, NStZ-RR 2015, 273 f.;… vom 17. April 2014 - 2 StR 405/12, BGHR StGB § 20 Einsichtsfähigkeit 4;… vom 20. November 2012 - 1 StR 504/12, BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 5; Urteile vom 13. November 1990 - 1 StR 514/90, BGHR StGB § 20 Einsichtsfähigkeit 3; vom 2. Februar 1966 - 2 StR 529/65, BGHSt 21, 27, 28).
Fehlt dagegen bei der Tat die Unrechtseinsicht infolge generell verminderter Einsichtsfähigkeit, so ist für § 21 StGB nur Raum, wenn dies dem Täter vorzuwerfen ist; ohne Schuld (§ 20 StGB) handelt der Täter unter diesen Umständen nur dann, wenn ihm das Fehlen der Unrechtseinsicht nicht vorzuwerfen ist (st. Rspr.; BGHSt 40, 341, 349; 42, 385, 389; BGHR StGB § 20 Einsichtsfähigkeit 2, 3; § 21 Einsichtsfähigkeit 1 bis 5; § 63 Tat 4).
Sieht der Täter dagegen trotz seiner erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit das Unrecht seines Tuns tatsächlich ein, handelt er in vollem Umfang schuldhaft (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2016 - 4 StR 215/16, NStZ-RR 2016, 271 (Ls.);… vom 17. April 2014 - 2 StR 405/12, BGHR StGB § 20 Einsichtsfähigkeit 4;… vom 20. November 2012 - 1 StR 504/12, BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 5; Urteile vom 13. November 1990 - 1 StR 514/90, BGHR StGB § 20 Einsichtsfähigkeit 3; vom 2. Februar 1966 - 2 StR 529/65, BGHSt 21, 27, 28).
Fehlt dem Täter die Unrechtseinsicht und kann ihm ihr Fehlen auch nicht vorgeworfen werden, dann hat er ohne Schuld (§ 20 StGB) gehandelt mit der Folge, daß eine Bestrafung ausscheidet (vgl. BGHR StGB § 20 Einsichtsfähigkeit 2, 3).
§ 55 StGB setzt voraus, daß die neue Tat vor der früheren tatrichterlichen Verurteilung beendet sein muß (BGH bei Holtz MDR 1988, 101; BGH, Urteil vom 13. November 1990 - 1 StR 514/90 - Dreher/Tröndle, StGB 47. Aufl., § 55 Rdn. 4).
Anforderungen an die Abgrenzung zwischen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit …
Fehlt dem Täter dagegen die Unrechtseinsicht und kann ihm ihr Fehlen auch nicht vorgeworfen werden, dann hat er ohne Schuld (§ 20 StGB) gehandelt mit der Folge, daß eine Bestrafung ausscheiden würde (vgl. BGHR StGB § 20 Einsichtsfähigkeit 2, 3).
Angesichts des Inhalts der auf Wahnvorstellungen hindeutenden Äußerungen des Angeklagten und ihres deutlich motivischen Zusammenhangs zum Tatgeschehen (…vgl. Langelüddeke/Bresser Gerichtliche Psychiatrie 4. Aufl. [1976] S. 188) drängte sich eine solche Prüfung auf (vgl. BGHR StGB § 20 Einsichtsfähigkeit 2 und 3 sowie seelische Abartigkeit 1).
Nimmt der Tatrichter eine erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit des Täters an, so muss er darüber befinden, ob diese zum Fehlen der Unrechtseinsicht geführt oder ob der Täter gleichwohl das Unrecht der Tat eingesehen hat (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 13. November 1990 - 1 StR 514/90, BGHR StGB § 20 Einsichtsfähigkeit 3;… vom 25. Januar 1995 - 3 StR 535/94, BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 6;… Beschluss vom 5. August 2014 - 3 StR 271/14, juris Rn. 7).

References: § 20
 § 21
 § 20
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 § 63
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§ 55
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