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Timestamp: 2017-07-25 02:40:31+00:00

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BGH: Irreführende Werbung mit gesetzlich bestehenden Rechten setzt keine hervorgehobene Darstellung voraus | Bird & Bird & Media Blog
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BGH: Irreführende Werbung mit gesetzlich bestehenden Rechten setzt keine hervorgehobene Darstellung voraus
Das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar, setzt nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19. März 2014 (Az. I ZR 185/12) keine hervorgehobene Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots voraus. Es reiche vielmehr aus, dass beim Verbraucher der unrichtige Eindruck erweckt werde, der Unternehmer räume ihm freiwillig ein Recht ein. Von Thomas Büchner
Mit seinem Urteil präzisiert der BGH die Anforderungen, die an die Werbung mit gesetzlich bestehenden Rechten zu stellen sind. Nach Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ist die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks unzulässig, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar. Wann der Eindruck der Besonderheit erweckt wird, war umstritten. Manche Stimmen hielten eine besondere Hervorhebung für erforderlich. Das OLG Köln etwa hatte deshalb eine Äußerung über gesetzliche Rechte nicht beanstandet, die keine besondere Aufmerksamkeit erweckte, sondern in Schriftgröße und -gestaltung dem Angebot insgesamt entsprach und grafisch nicht besonders hervorgehoben war (Beschluss vom 01.02.2013, Az. 6 W 21/13).
Im vorliegenden Fall hatte die Beklagte, die im Internet mit Druckerzubehör handelt, auf ihrer Website u. a. mit einer 14-tägigen „Geld-zurück-Garantie“ geworben. Außerdem hatte sie darauf hingewiesen, dass für alle Produkte selbstverständlich ebenfalls die gesetzliche Gewährleistung von zwei Jahren gelte. Schließlich hieß es dort, dass der Versand der Ware auf Risiko der Beklagten erfolge.
Das OLG Hamm wies die Klage eines Wettbewerbers auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatzfeststellung und Erstattung von Abmahnkosten in der Berufungsinstanz insbesondere deshalb ab, weil die beanstandeten Aussagen in der Werbung nicht hervorgehoben dargestellt, sondern jeweils nur als einer von insgesamt sechs Punkten aufgeführt gewesen seien.
Dem folgte der BGH nicht:
Aus dem Wortlaut der Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ergebe sich das Erfordernis einer besonderen Hervorhebung nicht. Danach reiche nämlich bereits das „Erwecken“ eines unzutreffenden Eindrucks aus, das aber seiner Natur nach nicht ausdrücklich damit auch nicht in hervorgehobener Weise erfolgen müsse. Diese Auslegung stehe auch im Einklang mit der zugrundeliegenden europäischen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
(UGP-Richtlinie 2005/29/EG). Erforderlich, aber auch ausreichend sei es vielmehr, dass der unrichtige Eindruck erweckt werde, der Unternehmer hebe sich bei seinem Angebot dadurch von Mitbewerbern ab, dass er dem Verbraucher freiwillig ein Recht einräume.
Dementsprechend erachtete der BGH die Werbung mit der „14-tägigen Geld-zurück-Garantie“ als unzulässig. Sie gehe nämlich nicht über das dem Verbraucher ohnehin zustehende gesetzliche Widerrufs- bzw. Rückgaberecht nach §§ 312c, 355, 356 BGB hinaus. Auch die Aussage über die Risikotragung beim Versand der Ware entspreche der zwingenden gesetzlichen Regelung (§§ 474 Abs. 2 S. 2, 475 Abs. 1 BGB) und sei deshalb keine freiwillige Leistung der Beklagten.
In der beanstandeten Werbung werde jedoch der Eindruck hervorgerufen, es handele sich dabei um freiwillige Leistungen der Beklagten und deshalb Besonderheiten ihres Angebots. Dies folgt aus Sicht des BGH daraus, dass die Aussagen bei den Vorzügen des konkret beworbenen Produktes aufgeführt waren. Verstärkt werde dieser Eindruck dadurch, dass der (vermeintlich freiwilligen) „14-tägigen Geld-zurück-Garantie“ und der Aussage über die Risikotragung im unmittelbaren Zusammenhang ausdrücklich als solche bezeichnete gesetzliche Rechte gegenübergestellt würden.
Dagegen hielt der BGH die Werbeaussage „Für alle Produkte gilt selbstverständlich ebenfalls die gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren“ für zulässig. Aus dem Wort „gesetzliche“ werde nämlich deutlich, dass den Verbrauchern keine Rechte eingeräumt werden sollen, die ihnen nicht schon kraft Gesetzes zustünden. Weil die im Gewährleistungsfall bestehenden Ansprüche nicht als etwas Ungewöhnliches herausgestellt, sondern als „selbstverständlich“ bestehend bezeichnet werden, liege auch keine gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 UWG unzulässige Irreführung über die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers bei Leistungsstörungen vor.
Ob eine Herausstellung als Besonderheit gegeben ist, wird auch weiterhin eine Frage des konkreten Einzelfalles bleiben. Soweit es sich nicht um rein freiwillige Leistungen des Unternehmens handelt, ist deutlich darauf hinzuweisen, dass die beworbenen Rechte dem Verbraucher bereits kraft Gesetzes zustehen. Ohne deutlichen Hinweis ist auch davon abzuraten, die Rechte im unmittelbaren Zusammenhang mit dem jeweiligen Produkt anzuführen. Unterbleiben sollte auch eine blickfangmäßige Herausstellung gesetzlicher Rechte ohne entsprechenden Hinweis.
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References: BGH 
 § 3
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 BGH 
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 BGH 
 § 5