Source: https://www.meychair.de/agb/
Timestamp: 2020-01-19 07:27:07+00:00

Document:
AGB - Mey CHAIR SYSTEMS GmbH | Geschäftsbedingungen |
Allgemeine Geschäftsbedingungen Firma Mey CHAIR SYSTEMS GmbH Merlach Nr. 16, 96145 Seßlach
Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen.
Etwaigen allgemeinen Geschäftsbedingungen unseres Geschäftspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen unseres Geschäftspartners unsere Lieferung vorbehaltlos ausführen.
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für sämtliche Folgegeschäfte, auch wenn wir bei deren Abschluss nicht noch einmal gesondert darauf hinweisen.
Alle unsere Angebote sind, auch bezüglich der Preisangaben, freibleibend und unverbindlich. Die Gültigkeit eines speziell ausgearbeiteten Angebotes, finden Sie in dem jeweiligen Angebot.
Die Preise gelten ab unserem Firmensitz in Seßlach ausschließlich Versandkosten und Versicherung. Ersatzteile und Zubehör liefern wir zuzüglich entsprechender Kosten für Fracht und Verpackung, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Die von unserem Geschäftspartner unterzeichnete Bestellung ist bindend. Bei Bestellungen über das Internet oder durch andere Fernkommunikationsmittel ist die Bestellung unseres Geschäftspartners mit ihrer Absendung bindend. Der Vertrag kommt mit unserer schriftlichen Bestätigung oder mit der Auslieferung der Kaufsache zustande.
Bei telefonischer Bestellung trägt der Besteller das gesamte Risiko wenn aufgrund unklarer, unvollständiger oder unrichtiger Angaben falsche oder unvollständige Waren geliefert werden.
Wir behalten uns Konstruktionsänderungen im Rahmen des jeweiligen Vertrages vor, sofern diese Änderungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäße Zweck hierdurch nicht erheblich eingeschränkt wird.
Im kaufmännischen Verkehr sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Haftung für Schadensersatz nur auf Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beschränkt, sowie auf Fälle, in denen der Verzug auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.
3. Zahlungsbedingungen, Versendung, Gefahrübergang
Die Zahlung hat grundsätzlich per Überweisung auf unser Bankkonto zu erfolgen. Bei Rechnungsstellung gilt ein Zahlungsziel von zehn Tagen ab Erhalt der Ware abzgl. 2% Skonto oder 30 Tage rein netto als vereinbart. Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Zahlungen ist nur mit Forderungen zulässig, die von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden ist. Insbesondere Mängelrügen berechtigen nicht zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung von Zahlungen.
Unser Geschäftspartner verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungs rechts aus früheren oder anderen Geschäften mit uns.
Bei Überschreitung des Zahlungsziels können wir, unbeschadet weitergehender Rechte, Verzugszinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank berechnen.
Kommt unser Geschäftspartner in Annahmeverzug oder verletzt er eine sonstige Mitwirkungspflicht, sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Mit Verzugsbeginn geht auch die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf unseren Geschäftspartner über.
Für bestellte Artikel, die von unserem Geschäftspartner nicht angenommen und an uns zurückgesandt werden und für die ihm ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht nicht zusteht, wird ab einer Stückzahl von 10 Stück eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 20% unseres Verkaufspreises vereinbart. Falls unser Geschäftspartner die Ware nach einer Fristsetzung von zwei Wochen immer noch nicht abnimmt, können wir hierüber anderweitig frei verfügen. Den entstandenen Schaden trägt unser Geschäftspartner.
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller unserer Forderungen, auch aus anderen Rechtsgeschäften, unser Eigentum. Bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel gilt dies bis 14 Tage nach deren Einlösung. Bei laufender Rechnung gilt Vorbehaltseigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung vereinbart.
Unser Geschäftspartner darf die Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung ohne unsere schriftliche Zustimmung weder verpfänden noch zur Sicherheit an Dritte übereignen. Soweit die gelieferte Ware vor der Bezahlung be- oder verarbeitet wird, bleibt sie auch als fertige Ware unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn der Wert der Verarbeitung größer ist als der Wert der von uns gelieferten Ware. Falls die gelieferte
Ware mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt wird bzw. in andere Gegenstände eingebaut wird, werden wir anteilig Miteigentümer der verbundenen oder vermischten Sache bzw. des Gegenstandes, in dem die Ware eingebaut wird. Verlängerter Eigentumsvorbehalt wird ausdrücklich vereinbart. Bei vertragswidrigem Verhalten unseres Geschäftspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, von uns gelieferte Gegenstände auf dessen Kosten zurückzunehmen. Die ausdrückliche Zustimmung hierzu wird hiermit bereits vereinbart. Ein Rücktritt vom Vertrag liegt hierdurch grundsätzlich nicht vor.
4. Mängelrügen, Gewährleistung
Beanstandungen der Lieferung wegen offensichtlicher Mängel der Kaufsache sind unverzüglich nach deren Erhalt geltend zu machen. Reklamationen im Hinblick auf die Rechnung sind innerhalb von acht Tagen nach Empfang zu erheben. Beanstandete Ware ist unverändert an uns zur Prüfung zurück zu senden oder, nach unserer Wahl, zur Besichtigung bereitzuhalten. Der Mängelnachweis obliegt unserem Geschäfts-
partner. Soweit Beanstandungen anerkannt werden, werden diese kostenlos beseitigt, oder, nach unserer Wahl, Ersatz geleistet. Mängelgewährleistungsansprüche verjähren in 24 Monaten ab Übernahme der Kaufsache. Die Gewährleistung entfällt, falls gegen eine vorstehende Vereinbarung verstoßen wird.
Wir übernehmen keine Verantwortung für Beschädigungen, die auf unsachgemäße oder vorschriftswidrige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel oder natürliche Abnutzung der Kaufsache zurückzuführen ist. Die Gewährleistung erlischt auch dann, wenn die Kaufsache von unserem Geschäftspartner oder einem Dritten bearbeitet oder in sonstiger Weise verändert wird, es sei denn, dass die Veränderung mit uns abge
stimmt ist und in sachgemäßer Weise durchgeführt wird.
Ein Geschäftskunde hat das Recht, entweder die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Wir können aber die von unserem Geschäftspartner gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Im Übrigen sind wir berechtigt, zwei Nachbesserungen zur Beseitigung eines eventuellen Mangels durchzuführen.
Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist unser Geschäftspartner im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
Gebrauchte Waren werden an gewerbliche Geschäftspartner unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung veräußert. Die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern beträgt in diesem Falle zwölf Monate.
5. Begrenzung der Ersatzleistungen
Bei Produkten, die auftragsgemäß nur beschafft und unverändert weitergeliefert werden, beschränkt sich unsere Verpflichtung auf die Besorgung. Jegliche Haftung, insbesondere eine Sachmängelgewährleistung ist ausgeschlossen.
Weitergehende Ansprüche unseres Geschäftspartners, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere nicht für Ersatz von Folgeschäden (Nutzungsausfall, etc.) entgangenem Gewinn oder sonstigen Vermögensschäden unseres Geschäftspartners.
Gerichtsstand für Kaufleute, für Personen die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt einer streitigen gerichtlichen Auseinandersetzung nicht bekannt ist, ist 96145 Seßlach. Wir sind berechtigt, auch am Sitz unseres Geschäftspartners zu klagen.
Diese Geschäftsbedingungen gelten ab sofort. Bisherige Geschäftsbedingungen verlieren ihre Gültigkeit.
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
Abweichende Vereinbarungen, sowie Zusicherungen aller Art bedürfen der Schriftform.
Unser Geschäftspartner, der mit uns einen Vertrag über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen hat, kann als Verbraucher seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe der Gründe in Textform (z.B. per Brief, Fax) oder, wenn ihm die Kaufsache vor Fristablauf überlassen wird, auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, nicht jedoch vor Eingang der Kaufsache beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs.1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs.1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Wider-
ruf ist zu richten an
Firma Mey CHAIR SYSTEMS GmbH, Merlach Nr. 16, 96145 Seßlach
Telefax: 09567/9226-26
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann uns unser Geschäftspartner die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss Wertersatz nur geleistet werden, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umstand mit der Sache zurückzuführen
ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter„Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa in einem Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden auf Aufforderung bei unserem Geschäftspartner abgeholt. Unser Geschäftspartner hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für unseren Geschäftspartner mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Dieses Widerrufsrecht besteht entsprechend der Vorschrift des § 312d Abs.4 BGB insbes. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach den Spezifikationen unseres Geschäftspartners angefertigt wurden oder eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind.

References: § 439
 Art. 246
 § 2
 § 1
 § 312
 Art. 246
 § 3
 § 312