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Timestamp: 2019-11-21 02:56:35+00:00

Document:
VG Münster, 9 K 499/07: VG Münster: verordnung, zuwendung, kommission, zuschuss, irrtum, rechtsgrundlage, rückforderung, rücknahme, vermarktung, gemeinschaftsrecht
Urteil des VG Münster vom 19.05.2008, 9 K 499/07
Aktenzeichen: 9 K 499/07
VG Münster: verordnung, zuwendung, kommission, zuschuss, irrtum, rechtsgrundlage, rückforderung, rücknahme, vermarktung, gemeinschaftsrecht
Verwaltungsgericht Münster, 9 K 499/07
Tenor: Der Bescheid des Beklagten vom 18. April 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. März 2007 wird aufgehoben, soweit hierdurch die Bewilligung von 9.912,35 Euro (Zuschuss für Organisationsausgaben) zurückgenommen und dieser Betrag nebst Zinsen zurückgefordert werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Die Klägerin ist eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gesellschafter Inhaber zweier landwirtschaftlicher Betriebe sind. Sie beantragte am 24. April 2001 beim Beklagten eine Beihilfe nach den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Diversifizierung der Tätigkeiten im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich - Richtlinien - (Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW vom 27. September 2000 - IIA 4/2570.01). In ihrem Antrag bezeichnete sie das zu fördernde Projekt als Ernte, Aufbereitung, Verpackung und Vermarktung von Zuckermais. Der Zuckermais wird in den landwirtschaftlichen Betrieben der zur GbR gehörenden Landwirte angebaut und ab Feld an die GbR, die zur Realisierung der Vermarktung der Zuckermaiskolben als Kooperationsgesellschaft gegründet wurde, verkauft. Der Mais wird mit speziell hierfür entwickelten Maschinen geerntet. Nach seiner Aufbereitung sowie Verpackung durch eine Spezialmaschine gelangen die abgepackten Zuckermaiskolben entweder sofort in den Handel oder werden im betriebseigenen Kühlhaus zwischengelagert. Zuwendungen wurden von der Klägerin zu sogenannten Organisationsausgaben und zum Strategiekonzept im Rahmen der Errichtung der GbR beantragt.
3Mit Zuwendungsbescheid vom 27. Juni 2001 und Änderungsbescheid vom 22. November 2001 wurde der Klägerin für die Dauer von 3 Jahren, nämlich für die Zeit vom 27. Juni 2001 bis 15. November 2003 eine Zuwendung i. H. v. insgesamt 96.240,98 Euro als Rahmenbewilligung in Form einer Anteilfinanzierung der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben als Zuschuss gewährt. 25 % dieser Summe entfielen auf die EU - Förderung, 75 % auf die nationale Förderung. Mit dem Bewilligungsbescheid wurden die Zuwendungen auf die Jahre 2001 bis 2003 verteilt. In dem Bescheid heißt es weiterhin, die Auszahlung der jeweiligen - auf das Kalenderjahr bezogenen - Zuwendung erfolge auf Antrag.
4Mit Auszahlungsbescheid vom 7. Januar 2002, der auf die vorgenannten Bescheide Bezug nahm und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen war, wies der Beklagte unter anderem für Organisationsausgaben einen Betrag für 2001 i. H. v. 53.723,48 Euro an. Weitere Zahlungen - unter anderem ebenfalls für Organisationsausgaben - erhielt die Klägerin unter Bezugnahme auf die von ihr eingereichten Verwendungsnachweise mit Auszahlungsbescheid vom 11. Oktober 2002 i. H. v. 17.525,58 Euro und mit Auszahlungsbescheid vom 25. April 2003 i. H. v. von 5.006,44 Euro.
5Im Rahmen einer Prüfung des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes Münster wies dieses den Beklagten zuletzt mit Schreiben vom 6. Juli 2005 darauf hin, ein Teil der als Organisationskosten geltend gemachten Aufwendungen seien Fracht- /Vermarktungskosten gewesen, die nach den Richtlinien nicht bezuschussungsfähig seien. Insoweit seien Überzahlungen i. H. v. 9.912,35 Euro entstanden. Intern (Schreiben vom 8. November 2005 an das Justitiariat) verwies der Beklagte darauf, die jeweiligen Zwischennachweise seien in Zusammenarbeit mit der Kammerberatung erstellt und die entsprechenden Belege beim Geschäftsführer der Kreisstelle der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter geprüft worden. Die Zuordnung (der Fracht- bzw. Vermarktungskosten) zu den Organisationsausgaben sei dort und bei der Zahlstelle nicht in Frage gestellt worden.
6Mit Schreiben vom 8. November 2005 hörte der Beklagte die Klägerin zur teilweisen Rückforderung der für Organisationsausgaben gezahlten Zuschüsse an. Dazu wies die Klägerin mit Schreiben vom 15. November 2005 darauf hin, dass unter anderem zur Vermarktung von Zuckermais Organisationsausgaben beantragt worden seien. Dazu gehörten zwingend Fracht- und Transportkosten. In den Richtlinien - hier unter Ziff. 2.1 - seien die Organisationsausgaben nicht näher definiert. Im übrigen seien die Ausgaben bei Antragstellung auch erläutert worden.
7Mit Teilrücknahme- und Teilrückforderungsbescheid vom 18. April 2006 nahm der Beklagte (unter anderem) seinen - die Zuwendung bewilligenden - Änderungsbescheid vom 22.11.2001 in Höhe von 9.912,35 Euro Zuschuss für Organisationsausgaben zurück und forderte diesen Betrag zuzüglich Zinsen zurück.
8Dem Bescheid war eine Aufstellung der von der Klägerin eingereichten - nach Belegnummern benannten - Zwischennachweise beigefügt, bezüglich derer die dazu ausgezahlten Zuschüsse zurückgefordert wurden. In den Gründen des Bescheides legte der Beklagte dar: Nach Ziff. 2.1 der Richtlinien dürften als Organisationsausgaben nur Aufwendungen für Beratung, Konzeption und Geschäftsausgaben geltend gemacht werden, welche in unmittelbarem Zusammenhang mit der Gründung einer Kooperation oder dem Aufbau eines landwirtschaftlichen Nebenbetriebes entstünden. Dies sei hier die Gründung bzw. der Aufbau der Kooperation L. -U. und W. GbR gewesen. Die für
Transporte/Frachten sowie Vermarktung angefallenen und geltend gemachten Organisationsausgaben i. H. eines Zuschussanteils von 9.912,35 Euro seien nicht im Zusammenhang mit der Gründung oder dem Aufbau der GbR entstanden und daher nicht zuwendungsfähig gewesen.
9Rechtsgrundlage für die daher notwendige Teilrücknahme sei § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW (VwVfG). Gesichtspunkte, die unter den Voraussetzungen der Absätze 2 bis 4 dieser Vorschrift einen Verzicht auf die Teilrücknahme ermöglichten, lägen nicht vor. Insbesondere habe die Klägerin nicht auf einen Behalt der Zuwendungen in der zurückgeforderten Höhe vertrauen dürfen. Dass Fracht- bzw. Transport- und Vermarktungskosten nicht als Aufwendungen im Rahmen der Gründung der GbR, sondern vielmehr des laufenden Betriebes dieser Kooperation entstanden seien, sei der Klägerin erkennbar gewesen. Mit der Teilaufhebung entfalle auch die Rechtsgrundlage für die darauf basierenden Auszahlungen, die nach § 49 a Abs. 1 VwVfG zu erstatten seien. Über die Zinserhebung ergehe ein gesonderter Bescheid.
10Den dagegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Bescheid vom 8. März 2007 unter Vertiefung der Ausführungen seines Ausgangsbescheides zurück. Ergänzend legte er dar: Zwar habe die Klägerin in ihrem Förderantrag als Organisationsausgaben auch Vermarktungskosten mit ihrer Antragserläuterung geltend gemacht. Allerdings sei dort der Begriff der Vermarktungskosten nicht näher erläutert worden. Angesichts dessen bestehe kein Anhalt dafür, eine Förderung dieser Position sei mit dem Zuwendungsbescheid verbindlich zugesagt worden. Dass diese Kosten nicht unter Ziff. 2.1 der Richtlinien zu fassen seien, liege im übrigen auf der Hand. Wenn gleichwohl ein Zuschuss gewährt worden sei, sei dies irrtümlich geschehen. Der Irrtum sei für die Klägerin erkennbar gewesen. Daher bestehe kein geschütztes Vertrauen auf das Behaltendürfen der in Rede stehenden Zuwendung. Mit der rückwirkenden Aufhebung des Bewilligungsbescheides entfalle auch die Rechtsgrundlage für die darauf diesem basierenden Auszahlungsbescheide, die - soweit sie die in Frage stehenden Organisationskosten beträfen - ebenfalls nach § 48 VwVfG zurückzunehmen gewesen seien.
11Nach Aufführung der Auszahlungsbescheide nach Datum und Höhe der zu erstattenden Teilbeträge führte der Beklagte weiterhin aus: Die Teilaufhebung der Bescheide und die Rückforderung der überzahlten Beträge entspreche seiner ständigen Verwaltungspraxis, eine Gleichbehandlung aller Antragsteller zu gewährleisten. Komme es irrtümlicherweise einmal zu einer Förderung tatsächlich nicht bezuschussungsfähiger Posten, so sei er gehalten, im Interesse aller Zuwendungsempfänger die zu Unrecht gezahlten Beträge zurückzufordern.
12Mit ihrer am 29. März 2007 erhobenen Klage wendet sich die Klägerin gegen die Rückforderung i. H. v. 9.912,50 Euro. Zur Begründung legt sie unter Ergänzung ihres Vortrags im Verwaltungsverfahren dar: Sowohl im Antrags- wie auch im Nachweisverfahren, das von dem Beklagten beratend begleitet worden sei, unter anderem von der Kreisstelle des Beklagten in Borken, sei uneingeschränkt offen gelegt worden, dass im Rahmen der Organisationsausgaben auch Vermarktungskosten angefallen seien. Der Beklagte sei selbst stets davon ausgegangen, dass diese förderfähig seien. Aus den Richtlinien ergebe sich nicht Gegenteiliges. Angesichts dessen bestehe ein schützenswertes Vertrauen der Klägerin auf dem Bestand der bewilligten Förderung.
14den Bescheid des Beklagten vom 18. April 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. März 2007 insoweit aufzuheben, als 9.912.35 Euro als Zuschuss für Organisationsausgaben zurückgefordert werden.
Er verweist zur Begründung seines Antrages auf die angegriffenen Bescheide. 17
18Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (1 Heft) Bezug genommen.
20Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 1. Variante Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - erhobene Klage ist zulässig und begründet.
21Der Bescheid des Beklagten vom 18. April 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. März 2007 ist im Umfang des Klagebegehrens, nämlich soweit hierdurch die Bewilligung von 9.912,35 Euro als Zuschuss für Organisationsausgaben zurückgenommen und dieser Betrag nebst Zinsen zurückgefordert werden, rechtswidrig.
22Als Rechtsgrundlage für die (Teil-) Aufhebung des Zuwendungsbescheides in der Fassung des Änderungsbescheides vom 22. November 2001 kommt § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW (VwVfG) in Betracht.
23Nationales Recht ist hier ungeachtet der Tatsache anwendbar, dass es sich um Zuwendungen handelt, die auf gemeinschaftsrechtlicher Grundlage gewährt wurden und für die das Gemeinschaftsrecht eine Beteiligung an der Finanzierung vorsieht. Die Bewilligung einer Zuwendung nach den Richtlinien wird nach deren Ziffer 1.1 unter anderem ausdrücklich auf der Grundlage der VO (EG) 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) - ABl. L Nr. 160/80 - gewährt. Damit handelt es sich um eine Zuwendung, die auf der Grundlage von Gemeinschaftsrecht gezahlt und aus Gemeinschaftsmitteln kofinanziert wurde. Das Gemeinschaftsrecht enthält jedoch keine Rechtsvorschriften, die unmittelbar eine Befugnis zur Rücknahme oder zum Widerruf von Bewilligungsbescheiden regeln. Daher richtet sich die Aufhebung von Zuwendungsbescheiden und deren Folgen zunächst nach nationalem Recht, soweit nicht hinsichtlich einzelner Punkte doch gemeinschaftsrechtliche Regelungen getroffen sind und insoweit vorgehen; die durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen sind zu beachten. Denn die im nationalen Recht vorgesehen Modalitäten dürfen nicht dazu führen, dass die Verwirklichung der Gemeinschaftsregelung praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird, und das nationale Recht muss ohne Diskriminierung im Vergleich zu den Verfahren, in denen über gleichartige rein nationale Streitigkeiten entschieden wird, angewandt
24Vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 19.9.2002 - Rs C-336/00 -; Urt. v. 16.7.1998, Rs C - 298/96 -; siehe ferner BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 3 C 22.02 -, RdL 2004, 132 = NVwZ-RR 2004, 413 = AUR 2004, 263; ebenso BayVGH, Urteil vom 02. Mai 2005 - 19 B 03.1726 -, AUR 2005, 363 = BayVBl 2006, 283.
25Diese Grundsätze gelten hier in gleicher Weise, weil auch die im vorliegenden Fall einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften eine Rechtsgrundlage für die Rücknahme von Bewilligungsbescheiden nicht enthalten.
26Soweit die dem Kläger gewährte Förderung auf die VO (EG) Nr. 1257/1999 zurückgeht, sieht diese keine Bestimmungen über die Rücknahme von Bewilligungsbescheiden vor. Gleiches gilt auch für die zur Durchführung der VO (EG) Nr. 1257/1999 ergangene VO (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999. Zwar verweist Art. 48 Abs. 1 Unterabs. 2 dieser Verordnung auf Art. 14 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 3887/1992 der Kommission vom 23. Dezember 1992. Danach ist der betreffende Einzelbegünstigte einer Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums im Fall von zu Unrecht gezahlten Beträgen verpflichtet, diese Beträge gemäß den Bestimmungen von Art. 14 Abs. 1 der zuletzt genannten VO zurückzahlen. Die VO (EWG) Nr. 3887/1992 ist die einschlägig anwendbare Verordnung, weil ihre Nachfolgeverordnung, die VO (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission [vom 11. Dezember 2001 (ABl. EG Nr. L 327/11)] ausweislich ihrer Art. 53 Abs. 1 und 54 Abs. 2 erst für Beihilfeanträge gilt, die sich auf ab dem 1. Januar 2002 beginnende Wirtschaftsjahre bzw. Prämienzeiträume beziehen, und hier eine Beihilfe bereits ab dem Kalenderjahr 2001 in Rede steht. Allerdings ermächtigen die genannten Bestimmungen der Durchführungsverordnungen der Kommission die Behörden nicht zur Aufhebung von Zuwendungsbescheiden.
Vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22.02 - a.a.O. 27
28Die Regelungen des § 48 VwVfG treten nicht hinter § 10 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlung - MOG - zurück. Diese Vorschrift ist nicht als speziellere Bestimmung anzuwenden, denn § 10 MOG regelt die Rücknahme und den Widerruf von begünstigenden Bescheiden (nur) in den Fällen der §§ 6 und 8 MOG. Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor, weil die umstrittene Förderung nicht auf der Grundlage von Regelungen hinsichtlich Marktordnungswaren erfolgt ist. Solche sind nur erzeugnis- oder produktbezogene Regelungen, nicht jedoch produktionsverfahrensbezogene Regelungen, wie sie durch die VO (EG) Nr. 1257/1999 des Rates getroffen wurden
Vgl. erneut BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22.02 - a.a.O. 29
30Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann auch ein unanfechtbarer rechtswidriger Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden; ein begünstigender Verwaltungsakt darf jedoch nur unter den Voraussetzungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden (§ 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG).
31Rechtsgrundlage der Förderung und damit auch der streitgegenständlichen Rückforderung sind neben den bereits genannten gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen der Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW vom 27. September 2000 -Richtlinien -.
Entgegen der Auffassung der Klägerin war in Anwendung dieser Richtlinien die Gewährung einer Zuwendung, also ein begünstigender Verwaltungsakt, für die im Rahmen der Vermarktung der von der Klägerin produzierten Zuckermaiskolben angefallenen Transport-, Fracht- und Vermarktungskosten in Höhe des zurückgeforderten Betrages im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG rechtswidrig.
33Nach Ziff. 1.1 der Richtlinien werden die Zuwendungen zur Diversifizierung der Tätigkeiten im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich gewährt. Ziff. 1.2 nennt als Zuwendungszweck die Verbesserung der Existenzfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe durch Entwicklung und Aufbau zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkeiten und alternativer Einkommensquellen sowie die Erweiterung und Stärkung der Erwerbsgrundlagen zur Erhaltung und Schaffung von Beschäftigungspotenzialen im ländlichen Raum. Bereits die hier verwendeten Termini „Entwicklung" sowie „Aufbau" machen deutlich, dass mit der beantragten Beihilfe nicht der laufende Betrieb eines Unternehmens, sondern vielmehr dessen (erstmalige) Einrichtung unterstützt und eine Zuwendung nur für insoweit angefallene Kosten gezahlt werden soll.
34Bestätigt wird dies durch die Bezeichnung des Gegenstands der Förderung in Ziff. 2.1 der Richtlinien bezüglich der hier in Rede stehenden Organisationsaufwendungen. Absatz 1 benennt zum Zuwendungsgegenstand „Organisationsausgaben" auch hier ausdrücklich die „Entwicklung" alternativer Einkommensquellen und Absatz 2 verdeutlicht, dass dazu auch die Aufwendungen für die Gründung einer Kooperation und/oder den Aufbau eines landwirtschaftlichen Nebenbetriebes gehören, also Ausgaben, wie sie eben nicht während des laufenden Betriebes anfallen. Abs. 3 der Ziff. 2.1 der Richtlinien konkretisiert diese Beurteilung mit der Erläuterung, dass (solche) Organisationsausgaben (nur) Aufwendungen für Beratung, Konzeption und Geschäftsausgaben sind, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Kooperationsgründung und/oder dem Aufbau eines landwirtschaftlichen Nebenbetriebes entstehen. Insbesondere angesichts der zuletzt zitierten Bestimmung der Richtlinien bestehen keine Zweifel, dass Gegenstand der Förderung von Organisationsaufwendungen allein Ausgaben sein sollten, die in unmittelbarer Abhängigkeit von der (erstmaligen) Einrichtung des maßgeblichen (landwirtschaftlichen) Betriebes stehen, der zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten bzw. alternative Einkommensquellen eröffnen soll. Nur ein solches Verständnis korrespondiert auch mit der einschlägigen Regelung der in Ziff. 1.1 der Richtlinien zitierten VO (EG) Nr. 1257/1999. Denn die in deren Artikel 4 benannte und hier maßgebliche Beihilfe ist ausdrücklich für „Investitionen" zur Förderung der Diversifizierung der Tätigkeiten des (landwirtschaftlichen) Betriebs (Satz 1) bestimmt. Dieser Umstand macht - zumal die Förderung nach den Richtlinien durch die EU kofinanziert worden ist - deutlich, dass keinesfalls laufende Kosten eines Betriebes bezuschussungsfähig sein sollen. Dies führt zur Rechtswidrigkeit der Gewährung des streitgegenständlichen Förderbetrages.
35Ob die Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 VwVfG (Vertrauensschutz) vorliegen oder auszuschließen sind, kann allerdings offen bleiben, weil dieser Bestimmung zu Gunsten des Klägers die gemeinschaftsrechtliche Regelung des Art. 14 Abs. 4 der VO (EWG) Nr. 3887/1992 der Kommission vom 23. Dezember 1992 vorgeht.
Ausweislich der Ziffer 1.1 der Richtlinien ist vorliegend die VO (EG) Nr. 1257/1999 des Rates anwendbar, deren hier noch geltende Durchführungsverordnung, die VO (EG) Nr. 32
1750/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999, in ihrem Art. 48 Abs. 1 Unterabs. 2 auf Art. 14 der VO (EWG) Nr. 3887/1992 der Kommission vom 23. Dezember 1992 verweist. Zwar ist nach Art. 14 Abs.1 der vorgenannten Verordnung der betreffende Einzelbegünstigte einer Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums im Fall von zu Unrecht gezahlten Beträgen zur Rückzahlung dieser Beträge verpflichtet. Während Art. 14 Abs. 1 eine grundsätzliche Rückzahlungsverpflichtung statuiert, stellt jedoch Artikel 14 Abs. 4 der Verordnung die Voraussetzungen dafür auf, unter welchen Voraussetzungen eine Rückzahlungsverpflichtung entfällt. Nach dessen Unterabsatz 1 gilt die Verpflichtung gem. Art. 14 Abs. 1 nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde selbst zurückzuführen ist, der vom Betriebsinhaber, der seinerseits in gutem Glauben gehandelt und alle Bestimmungen der geltenden Verordnung eingehalten hat, billigerweise nicht erkannt werden konnte. Auch die Nachfolgeverordnung der vorgenannten Verordnung, die Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001, enthält in ihrem Art. 49 Abs. 4 eine damit im wesentlichen wortgleiche und dem Inhalt nach vollständig vergleichbare Vorschrift. Entsprechend dem Erwägungsgrund Nr. 46 dieser Verordnung soll die Regelung eine einheitliche Anwendung des Grundsatzes des guten Glaubens in der gesamten Gemeinschaft bei der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge gewährleisten. Mit anderen Worten wurde hier ein zuvor nicht durch Gemeinschaftsrecht harmonisierter Bereich einheitlich geregelt, dem nach allem nicht erst Art. 49 Abs. 4 der VO (EG) Nr. 2419/2001, sondern schon die Vorgängerregelung des Art. 14 Abs. 4 der VO (EWG) Nr. 3887/1992 Rechnung trägt. Danach ist § 48 Abs. 2 VwVfG wegen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts unanwendbar, da der Grundsatz des Vertrauensschutzes abschließend durch Art. 14 VO (EWG) Nr. 3887/1992 geregelt ist.
37Ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juni 2004 - 10 S 557/04 -, AUR 2005, 204 = DVBl. 2005, 259.
38Angesichts dessen kann offen bleiben, ob die genannte gemeinschaftsrechtliche Regelung systematisch im Rahmen des Erstattungsanspruchs der Behörde nach § 49 a VwVfG zu prüfen wäre. Ebenfalls kommt es auf die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG nicht an, weil bereits zu Gunsten des Klägers Art. 14 Abs. 4 der VO (EWG) Nr. 3887/1992 eingreift, dessen Voraussetzungen hier gegeben sind:
39Soweit Art. 14 Abs. 4 UA 2 der genannten Verordnung zeitliche Voraussetzungen zur Anwendung des Art. 14 Abs. 4 UA 1 aufstellt, liegen diese hier ohne weiteres vor. Danach gilt Art. 14 Abs. 4 UA 1 für den Fall, dass der Irrtum auf sachliche Tatbestände zurückgeht, die für die Berechnung der betreffenden Zahlung relevant sind, nur, wenn der Rückforderungsbescheid nicht innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung übermittelt worden ist. Der letzte Auszahlungsbescheid datiert bereits vom 25. April 2003, der Rückforderungsbescheid jedoch erst vom 18. April 2006 und ist damit deutlich nach der vorgenannten Jahresfrist ergangen.
40Die Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 4 UA 1 der VO (EWG) Nr. 3887/1992 selbst sind ebenfalls erfüllt. Der Beklagte als zuständige Behörde hatte sich über die Förderfähigkeit der von der Klägerin im Wege des Nachweisungsverfahrens geltend gemachten Transport- und Frachtkosten bzw. Vermarktungskosten, wie er selbst im Widerspruchsbescheid dargelegt hat, geirrt. Dieser Irrtum konnte von der Klägerin billigerweise nicht erkannt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin - was auch der Beklagte einräumt - ihre Anträge auf Auszahlung der mit dem Rahmenbewilligungsbescheid grundsätzlich festgelegten Fördersumme in enger
Abstimmung mit dem Beklagten bzw. dessen Kreisstelle ausgearbeitet und gestellt sowie dabei die notwendigen Belege zur Prüfung eingereicht hat. Angesichts dessen konnte von ihr grundsätzlich keine bessere Erkenntnis verlangt werden als von der Fachbehörde, wenn diese selbst davon spricht, einem Irrtum (hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung) über die Förderfähigkeit der streitigen Kosten unterlegen gewesen zu sein. Es entspräche dann nicht der Billigkeit, von der Klägerin eine bessere Einsicht zu fordern.
Vgl. BayVGH, Urteil vom 02. Mai 2005 - 19 B 03.1726 - a.a.O. 41
42Die Klägerin handelte damit auch ihrerseits „in gutem Glauben" im Sinne des Art. 14 Abs. 4 UA 1 der VO (EWG) Nr. 3887/1992. Nach dem Kontext betrifft diese Formulierung die Redlichkeit des Betriebsinhabers bei der Antragstellung und bezieht sich somit nicht auf Umstände nach Erlass des Bewilligungsbescheides, also nicht auf ein Vertrauen in den Bestand des rechtswidrigen Bewilligungsbescheides oder darauf, sich auf Entreicherung berufen zu können.
BayVGH, Urteil vom 02. Mai 2005 - 19 B 03.1726 - a.a.O. 43
44Da die Klägerin auf derselben Tatsachengrundlage, wie sie auch dem Beklagten zur Verfügung stand, davon ausging, dass ihr die zugewandte Förderung im Hinblick auf die Voraussetzungen der einschlägigen Vorschriften der Richtlinien zustand und daher zutreffend ausgezahlt war, war sie in diesem Sinne redlich. Der Einwand des Beklagten, die Klägerin hätte seinen Irrtum über die Förderfähigkeit der Kosten erkennen müssen, kann hier hingegen nicht durchgreifen, zumal Anhaltspunkte dafür, woran die Klägerin dann den Irrtum - um bösgläubig zu sein - festmachen sollte, weder ersichtlich noch vom Beklagten vorgetragen sind.
45Die Klägerin hat auch im Sinne des Art. 14 Abs. 4 UA 1 der VO (EWG) Nr. 3887/1992 „alle Bestimmungen der geltenden Verordnung eingehalten". Geltende Verordnung ist insoweit die VO (EG) Nr. 1257/1999 und hier Art. 4 Satz 2, Spiegelstrich 5 (Förderung der Diversifizierung der Tätigkeiten eines Betriebes). Darauf, nämlich auf die mit der GbR verfolgte Entwicklung alternativer Einkommensquellen durch den Aufbau eines Betriebes zur Erntung und Vermarktung von Zuckermais, haben sich auch die hier streitigen geförderten Kosten bezogen. Zwar ist einzuräumen, dass diese Kosten als bereits laufende Kosten des Betriebes einzuordnen sind, während Art. 4 der VO (EG) Nr. 1257/1999 bestimmt, dass mit den Beihilfen „Investitionen" in einen landwirtschaftlichen Betrieb „zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen sowie der Lebens-, Arbeits- Produktionsbedingungen" gefördert werden sollten. Soweit die Voraussetzung der „Investitionen" für die Förderung dieser - laufenden - Kosten gefehlt hat, kann dies allerdings der Klägerin als eigentlicher Gegenstand des behördlichen Irrtums gerade nicht entgegengehalten werden. Denn andernfalls käme Art. 14 Abs. 4 UA 1 der VO (EWG) Nr. 3887/1992 nie zur Anwendung.
So BayVGH, Urteil vom 02. Mai 2005 a.a.O. 46
47Greift mithin zu Gunsten der Klägerin Art. 14 Abs. 4 UA 1 der vorgenannten Verordnung ein, kommt die Ausübung des der Behörde nach § 48 Abs. 1 VwVfG bei der Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts grundsätzlich eingeräumten Ermessens wegen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts nicht in Betracht. Dies ergibt sich schon aus dem eindeutigen Wortlaut des Art. 14 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 3887/1992 („ist . . . zur
Rückzahlung . . . verpflichtet"), zumal hier die Frage der Rechtswidrigkeit der gewährten Zuwendung und der Rechtmäßigkeit ihrer Rückforderung im Übrigen nicht in Rede steht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 a.a.O. 48
49Ist die mit den angegriffenen Bescheiden erfolgte Rücknahme der Bewilligung von 9.912,35 Euro als Zuschuss für Organisationsausgaben rechtswidrig, gilt dies ebenfalls für die nach § 49 a Abs. 1 VwVfG dort vorgenommene Festsetzung des Erstattungsbetrages in dieser Höhe nebst Zinsforderung.
50Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.
51Gründe für eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO durch das Verwaltungsgericht sind nicht ersichtlich.
9 K 499/07
Verordnung, Zuwendung, Kommission, Zuschuss, Irrtum, Rechtsgrundlage, Rückforderung, Rücknahme, Vermarktung, Gemeinschaftsrecht

References: § 48
 § 49
 § 48
 § 42
 § 48
 Art. 48
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 53
 § 48
 § 10
 § 10
 § 48
 § 48
 § 48
 Art. 14
 Art. 48
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 14
 § 48
 Art. 14
 § 49
 § 48
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 14
 Art. 14
 § 48
 Art. 14
 § 49
 § 154
 § 167
 § 124