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September Wie die Schweiz die Geldwäscherei bekämpft
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1 September 2001 Wie die Schweiz die Geldwäscherei bekämpft2 Inhaltsverzeichnis Seite Frage Frage Frage Frage Frage Kriminelles Geld nein danke! Was ist Geldwäscherei? Wie ist die Bekämpfung der Geldwäscherei geregelt? Wer ist ein Vertragspartner und wie wird er identifiziert? Wer ist ein wirtschaftlich Berechtigter und wie wird er festgestellt? Wie wirksam ist die schweizerische Regelung im internationalen Vergleich? Anhang 9 Gesetze und Normen zur Bekämpfung der Geldwäscherei3 Kriminelles Geld nein danke! Unter den zahlreichen Aktivposten des schweizerischen Finanzplatzes steht der gute Ruf an erster Stelle. Die Schweiz hat deshalb alles Interesse daran, Gelder krimineller Herkunft vom Finanzplatz fernzuhalten und ihre Reputation zu schützen. Im Bereich der Geldwäscherei besteht ein umfassendes Abwehrnetz, das periodisch den Entwicklungen angepasst wird. Der Finanzplatz tut damit kund, dass er in jedem Versuch zur Geldwäscherei eine Bedrohung seines guten Rufs sieht. Die unabhängige»financial Action Task Force on Money Laundering (FATF)«hält in ihren Berichten fest, dass die Schweiz äusserst wirksame Massnahmen gegen kriminellen Missbrauch entwickelt hat. Verschiedene Elemente des Schweizer Systems haben anderen Ländern und Institutionen als Vorbild gedient. Genannt seien hier der»1988 Code of Conduct on the Prevention of Money Laundering«des Basler Komitees, die 40 Empfehlungen der FATF sowie die EU-Richtlinie gegen Geldwäscherei. Die Antworten auf die nachfolgenden Fragen zeigen auf, dass die Schweiz ihrer Rolle als weltweit führender Finanzplatz auch in der Bekämpfung der Geldwäscherei gerecht wird. Basel, September 2001 Schweizerische Bankiervereinigung 14 1 Was ist Geldwäscherei? Gelder, die aus Verbrechen stammen, gelten als»schmutzig«. Verbrecher haben deshalb ein Interesse daran, diese Gelder vom Geruch ihrer Vergangenheit zu»säubern«. Unter Geldwäscherei versteht man die Tätigkeit, die kriminelle Herkunft von Geldern zu verschleiern und sie unbemerkt in den legalen Wirtschaftskreislauf einfliessen zu lassen. Damit soll verhindert werden, dass diese Mittel aufgefunden und vom Staat eingezogen werden können. Geldwäscherei wird meistens mit Drogenhandel in Verbindung gebracht. Es gibt jedoch viele andere Verbrechen, die als Vortat für Geldwäscherei in Frage kommen, wie z. B. Veruntreuung, Korruption, Entführung, Erpressung, Menschenhandel, um nur einige zu nennen. Die Banken treffen Vorkehrungen, um zu verhindern, dass sie zum Geldwaschen missbraucht werden. Die Eidgenössische Bankenkommission hat einen Katalog von Anhaltspunkten zusammengestellt, die Indiz für Geldwäscherei sein können und bei deren gehäuftem Vorliegen die Banken spezielle Massnahmen treffen müssen. 25 Besondere Risiken beinhalten demnach Transaktionen, deren Konstruktion auf einen widerrechtlichen Zweck hindeutet, deren wirtschaftlicher Zweck nicht erkennbar ist oder die sogar als wirtschaftlich unsinnig erscheinen; bei denen Vermögenswerte kurz nach ihrem Eingang beim Finanzintermediär wieder abgezogen werden (Durchlaufkonti), sofern sich aus der Geschäftstätigkeit des Kunden kein plausibler Grund für diesen sofortigen Abzug ergibt; die ausserhalb der üblichen Geschäftstätigkeit oder des üblichen Kundenkreises eines bestimmten Finanzintermediärs liegen; die dazu führen, dass ein bisher weitgehend inaktives Konto sehr aktiv wird, ohne dass hiefür ein plausibler Grund ersichtlich ist; die sich mit den Kenntnissen und Erfahrungen des Finanzintermediärs über den Kunden und über den Zweck der Geschäftsbeziehung nicht vereinbaren lassen. In den Richtlinien vom 26. März 1998 weist die Eidgenössische Bankenkommission sodann darauf hin, dass grundsätzlich jeder Kunde verdächtig ist,»welcher dem Finanzintermediär falsche oder irreführende Auskünfte erteilt oder ihm ohne plausiblen Grund für die Geschäftsbeziehung notwendige oder für die betreffende Tätigkeit übliche Auskünfte und Unterlagen verweigert«. 36 2 Wie ist die Bekämpfung der Geldwäscherei geregelt? In der Schweiz bestehen verschiedene Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäscherei. Zwei Bestimmungen im Strafgesetzbuch stellen sowohl die Geldwäscherei wie auch unsorgfältiges Entgegennehmen von Vermögenswerten, das die Geldwäscherei erleichtert, unter Strafe. Seit dem 1. April 1998 kennt die Schweiz zudem das Geldwäschereigesetz, das sich nicht nur an Banken, sondern an alle im Finanzsektor tätigen Personen (sog. Finanzintermediäre) richtet. Diese sind verpflichtet, alle Kunden zu identifizieren und die wirtschaftlich Berechtigten an den Vermögenswerten festzustellen. Zudem müssen sie der zuständigen Behörde Meldung erstatten und verdächtige Vermögenswerte sperren, sobald ein begründeter Verdacht auf Geldwäscherei vorliegt. Die Geldwäschereirichtlinien der Eidgenössischen Bankenkommission legen zusätzlich fest, was die Banken organisatorisch vorkehren müssen und wie sich eine Bank bei ungewöhnlichen Transaktionen oder einem Verdacht auf Geldwäscherei zu verhalten hat. Schliesslich kennen die Banken seit über zwanzig Jahren die Sorgfaltspflichtvereinbarung (VSB), welche detaillierte Bestimmungen zur Identifikation des Kunden und zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten enthält. Die VSB war wegweisend für den Inhalt des Geldwäschereigesetzes. 47 3 Wer ist ein Vertragspartner und wie wird er identifiziert? Die Banken müssen ihre Vertragspartner, also ihre Kunden und Kundinnen, vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung identifizieren. Als Vertragspartner gelten insbesondere diejenigen Personen, die bei der Bank ein Konto oder Depot eröffnen wollen. Zur Identifikation muss er oder sie einen amtlichen Ausweis (Pass, Identitätskarte oder Führerausweis) vorlegen, von welchem sich die Bank eine Kopie macht. Nicht alle Vertragspartner kommen persönlich bei der Bank vorbei. In diesen Fällen wird die Geschäftsbeziehung auf dem Korrespondenzweg eröffnet. Die Bank lässt dazu die Wohnsitzadresse durch Postzustellung überprüfen. Wohnt der Kunde oder die Kundin im Ausland, wird zudem eine amtliche Beglaubigung oder eine Echtheitsbescheinigung der Unterschrift verlangt. Ist der Vertragspartner eine juristische Person, so überprüft die Bank die Identität anhand eines aktuellen Handelsregisterauszuges oder für ausländische Gesellschaften anhand eines gleichwertigen Dokumentes. 58 4 Wer ist ein wirtschaftlich Berechtigter und wie wird er festgestellt? Es reicht nicht aus, wenn die Bank allein den Vertragspartner, also den Kunden, identifiziert. Die Bank sollte vielmehr auch merken, wenn ein Vertragspartner nicht eigene, sondern Vermögenswerte eines Dritten bringt. Mit anderen Worten sollte sie wissen, wem die Gelder tatsächlich gehören, wer an den Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigt ist. Sie darf zwar grundsätzlich von der Vermutung ausgehen, dass der Vertragspartner mit dem wirtschaftlich Berechtigten identisch ist. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit dieser Vermutung oder sogar Anhaltspunkte, dass die Vermutung nicht gilt, hat die Bank den Vertragspartner zu fragen, wer die wirtschaftlich berechtigte Person ist. Die Banken verwenden dazu in der Regel das sog. Formular A, welches vom Vertragspartner unterzeichnet wird. Wenn die Geschäftsbeziehung auf dem Korrespondenzweg aufgenommen wird oder wenn eine Sitzgesellschaft (sog. Domizilgesellschaft) Vertragspartner ist, muss die Bank die wirtschaftliche Berechtigung in jedem Fall abklären. 69 5 Wie wirksam ist die schweizerische Regelung im internationalen Vergleich? Die Sorgfaltspflichtvereinbarung der Schweizer Banken und die Geldwäschereirichtlinien der EBK haben internationale Bestrebungen und Vorschriften anderer Länder beeinflusst. Da die Schweiz mit ihrer partiellen Selbstregulierung ihre Vorschriften regelmässig den neuesten Entwicklungen angepasst hat, verfügt sie heute über eine moderne Regelung, die in der Praxis gut eingeführt ist. Die Geldwäschereirichtlinie der Europäischen Union etwa erfasst heute nur Kredit- und Finanzinstitute sowie Versicherungen und beschränkt sich auf Gelder aus dem Drogenhandel. Die nationalen Gesetzgebungen gehen zwar meist über die geltende EU-Regelung hinaus, doch bleiben sie oft hinter der schweizerischen Regulierung zurück. So sind etwa in Frankreich die Anwälte nicht der Gesetzgebung unterstellt. Der Entwurf für eine ausführlichere EU-Richtlinie sieht vor, Rahmenbedingungen im Kampf gegen die Geldwäscherei zu schaffen, welche mit der schweizerischen Rechtssprechung vergleichbar sind. Allerdings ist noch nicht entschieden, ob auch Rechtsanwälte und Notare der Richtlinie unterstellt werden. Auch im Vergleich mit den US-Regelungen ist das schweizerische Gesetzeswerk führend. Wertschriftenhäuser wurden in den USA erst kürzlich zu einer Know-Your-Customer-Politik verpflichtet, und für die Regelung der»politically exposed persons«stand den USA die Schweizer Regulierung Pate. Ebenso wurde die neuere Tendenz, die automatische Meldepflicht für Bartransaktionen durch eine Meldepflicht für verdächtige Aktivitäten zu ersetzen, durch die Erfahrung in der Schweiz entscheidend beeinflusst. Noch heute führend ist das 710 8 Schweizer Abwehrdispositiv insbesondere im Bereich der Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten bei Sitzgesellschaften (Gesellschaften, Anstalten, Stiftungen, Trusts/Treuunternehmen etc., welche im Domizilstaat weder einen Handels- oder Fabrikationsbetrieb noch ein anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe führen wie z. B. liechtensteinische Stiftungen, Common-Law-Trusts, Panama-, BVI- und andere Offshore-Gesellschaften). Hier konnten die Schweizer Banken den Anspruch durchsetzen, dass eine solche Offshore- Konstruktion kein Bankkonto und kein Depot eröffnen kann, wenn sie der Bank nicht verlässliche Informationen darüber abgibt, wer an den einzubringenden Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigt ist. Eine Sitzgesellschaft kann hierbei wiederum nicht selbst wirtschaftliche Berechtigte sein. Auf anderen Finanzmärkten, etwa die USA und das UK, wird zwar bei offenkundigen Stellvertretern nach dem wirtschaftlich Berechtigten gefragt, nicht aber bei Domizilgesellschaften.11 Gesetze und Normen zur Bekämpfung der Geldwäscherei 912 101 Gesetze und Normen in der Schweiz In der Schweiz regeln das Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor, die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken, die Richtlinien zur Bekämpfung und Verhinderung der Geldwäscherei der Eidg. Bankenkommission sowie das Strafrecht die Verbrechensbekämpfung im Finanzbereich. Folgende Punkte stehen im Vordergrund: Identifikations-, Organisations- und Meldepflicht sowie das Sperren von Guthaben. Geldwäschereigesetzgebung Das Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, in Kraft seit 1. April 1998) gilt für alle Finanzintermediäre, die berufsmässig fremde Vermögenswerte annehmen, d. h. Banken, Fondsleitungen, Effektenhändler, Versicherungsgesellschaften, Anwälte, unabhängige Vermögensverwalter, Treuhänder, Anlageberater, Wechselbüros. Es sieht Sorgfaltspflichten vor, die der Sorgfaltspflichtvereinbarung (VSB) der Banken und den Geldwäschereirichtlinien der EBK entnommen sind. Die Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB) ist seit 1977 in Kraft und wird alle fünf Jahre revidiert. Die aktuelle Ausgabe datiert vom 1. Juli Die VSB enthält Standards zur Kundenidentifikation und der damit verbundenen Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten. Bei Verletzung der VSB können Konventionalstrafen von bis CHF 10 Mio. ausgesprochen werden. 1013 Die Richtlinien zur Bekämpfung und Verhinderung der Geldwäscherei der Eidg. Bankenkommission (in Kraft seit 1992, revidierte Fassung vom 26. März 1998 in Kraft seit dem 1. Juli 1998) definieren unter anderem die organisatorischen Anforderungen an die Banken und Effektenhändler. Diese Richtlinien halten als Interpretationshilfe zum Strafrecht den Standard fest, den die Banken und Effektenhändler einhalten müssen, um gemäss Banken- und Börsengesetz»Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung«zu bieten. Bei ungewöhnlichen, grösseren Transaktionen oder bei Vorliegen von Anhaltspunkten für eine mögliche Geldwäscherei müssen zusätzliche Abklärungen getroffen werden. Weiter sind Banken und Effektenhändler verpflichtet, interne Weisungen zu erlassen, das Personal auszubilden und eine Geldwäschereifachstelle einzurichten. Besondere Vorsicht geboten ist bei Geldern, von denen man weiss oder annehmen muss, dass sie aus Korruption oder aus dem Missbrauch öffentlicher Vermögenswerte stammen, insbesondere bei Geldern von Personen mit bedeutenden öffentlichen Funktionen im Ausland oder ihnen nahestehenden Gesellschaften. Die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen zu einer solchen Person bedarf eines Entscheides der obersten Geschäftsleitung. Strafrecht Seit 1990 wird gestützt auf das Strafrecht bestraft, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren (Geldwäscherei, Art. 305 bis StGB). Professionelle Finanzintermediäre sind verpflichtet, ihre Kunden nach dem»know-your-customer-prinzip«zu kennen. Mangelnde Identifikation des Vertragspartners bzw. Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten sind strafbar (Art. 305 ter, Abs. 1 StGB). Bei Wahrnehmungen, die darauf schliessen lassen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren, sind Finanzinstitute berechtigt, die Behörden zu informieren, ohne deshalb mit dem Bankkundengeheimnis in Konflikt zu geraten (Art. 305 ter, Abs.2 StGB). Seit dem 1. Mai 2000 sind die neuen Strafbestimmungen über die Korruption in Kraft (Art. 322 ter 322 octies StGB). Bestraft werden nun die aktive und passive Bestechung schweizerischer Amtsträger, die Vorteilsgewährung, die Vorteilsannahme sowie die aktive Bestechung fremder Amtsträger. 1114 2 Internationale Gesetze und Normen Gesetzgebung Auf internationaler Ebene arbeiten die Justizbehörden im Rahmen der Rechtshilfe zusammen. Gestützt auf das Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe von 1983 gewährt die Schweiz ausländischen Behörden Rechtshilfe. In solchen Verfahren können Vermögenswerte blockiert und gegebenenfalls auch den ausländischen Behörden ausgehändigt werden. Zentrale Voraussetzungen für die Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen sind die beidseitige Strafbarkeit, das Spezialitätsprinzip und die Verhältnismässigkeit: Schweizer Gerichte wenden Zwangsmassnahmen wie z. B. die Aufhebung des Bankkundengeheimnisses nur an, wenn die verfolgte Tat sowohl nach dem Recht des ersuchenden Staates als auch nach schweizerischem Recht strafbar ist. Die Verwendung der im Rechtshilfeverfahren gewonnenen Informationen ist nach dem Grundsatz der Spezialität auf das Verfahren, für welches Rechtshilfe geleistet wird, beschränkt. 12 Selbstregulierung Die beiden Schweizer Grossbanken haben zusammen mit neun weiteren internationalen Banken sowie Transparency International und Professor Mark Pieth globale Sorgfaltspflicht-Standards ausgearbeitet. Materiell bildet das Schweizer Regelwerk die Basis der so genannten Wolfsberg Anti Money Laundering Principles. Anders als die Schweizer Regulierungen sehen die Wolfsberg Principles keine Sanktionen oder Bussen vor. Es steht jedem Finanzinstitut offen, ob es diesem Selbstregulierungswerk ebenfalls beitreten möchte. Die Signatarbanken verpflichten sich, die Regeln weltweit anzuwenden, womit eine Lücke im internationalen Abwehrdispositiv geschlossen wird.15 »Die Schweiz ist in den internationalen Gremien gegen Geldwäscherei dabei und erhält dort gute Noten.«Bundesrat Kaspar Villiger im»cash«vom 2. März 2001»Banken haben ein evidentes Interesse, nicht mit Kriminellen oder mit Geldern krimineller Herkunft in Berührung zu kommen. Reputation ist das höchste Asset einer Bank.«Urs Ph. Roth, CEO der Schweizerischen Bankiervereinigung, an der Medienkonferenz vom 7. Februar 2001 Konzept Steiner Kommunikationsberatung und Gottschalk+Ash Int l Text 1 5 in Zusammenarbeit mit der AIG Private Bank AG Gestaltung Gottschalk+Ash Int l Satz typolitho ag Druck vontobel ag16 Schweizerische Bankiervereinigung Aeschenplatz 7 Postfach 4182 CH-4002 Basel T F Ähnliche Dokumente
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References: Art. 305
 Art. 5
 Art. 149
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 1
 EUGH