Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/verlaengerte-klagefrist-bei-einer-befristungskontrollklage-346336
Timestamp: 2019-11-12 21:32:14+00:00

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Kla­ge­frist bei einer Befris­tungs­kon­troll­kla­ge | Rechtslupe
Will ein Arbeit­neh­mer gel­tend machen, dass die Befris­tung sei­nes Arbeits­ver­trags rechts­un­wirk­sam ist, so muss er inner­halb von drei Wochen nach dem ver­ein­bar­ten Ende des befris­te­ten Arbeits­ver­trags Kla­ge beim Arbeits­ge­richt auf Fest­stel­lung erhe­ben, dass das Arbeits­ver­hält­nis auf­grund der Befris­tung nicht been­det wor­den ist, § 17 Satz 1 TzB­fG.
Im Fall einer ver­ein­bar­ten Kalen­der­be­fris­tung ist eine Befris­tungs­kon­troll­kla­ge dann erho­ben, wenn aus dem Kla­ge­an­trag, der Kla­ge­be­grün­dung oder den sons­ti­gen Umstän­den bei Kla­ge­er­he­bung zu erken­nen ist, dass der Klä­ger gel­tend machen will, sein Arbeits­ver­hält­nis habe nicht durch die zu einem bestimm­ten Zeit­punkt ver­ein­bar­te Befris­tung zu dem in die­ser Ver­ein­ba­rung vor­ge­se­he­nen Ter­min geen­det. Dabei sind an die Form der Kla­ge­er­he­bung kei­ne zu stren­gen Anfor­de­run­gen zu stel­len. Ein (ange­kün­dig­ter) Kla­ge­an­trag ist als Pro­zess­hand­lung eben­so aus­le­gungs­fä­hig wie eine pri­va­te Wil­lens­er­klä­rung. Aus­ge­hend vom Antrags­wort­laut ist der geäu­ßer­te Par­tei­wil­le maß­geb­lich, wie er aus dem Begeh­ren, der Begrün­dung und sons­ti­gen Umstän­den bei Erhe­bung der Kla­ge erkenn­bar wird 1. Folgt aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang zwei­fels­frei, dass sich der Klä­ger gegen eine kon­kre­te Befris­tungs­ver­ein­ba­rung wen­det, genügt dies für die Annah­me einer Befris­tungs­kon­troll­kla­ge iSv. § 17 Satz 1 TzB­fG 2.
Kei­ne Frist­wah­rung durch all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­an­trag
Die Kla­ge­frist ist jedoch nicht gewahrt, wenn der Klä­ger mit der Kla­ge­schrift kei­nen Befris­tungs­kon­troll­an­trag nach § 17 Satz 1 TzB­fG ange­kün­digt hat, son­dern einen all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­an­trag iSv. § 256 Abs. 1 ZPO.
Der Klä­ger im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat die Fest­stel­lung begehrt, „dass zwi­schen den Par­tei­en seit dem 31.05.2007 ein unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis besteht“. Vom Antrags­wort­laut aus­ge­hend lie­ße sich sein Rechts­schutz­ziel zwar auch dahin­ge­hend inter­pre­tie­ren, dass er aus­schließ­lich die in dem Arbeits­ver­trag vom 31.05.2007 ver­ein­bar­te Befris­tungs­ab­re­de für die Zeit vom 01.10.2007 bis 31.03.2008 ange­grif­fen hat. Unter Hin­zu­zie­hung der Kla­ge­be­grün­dung ergibt sich aber, dass er ein all­ge­mei­nes Fest­stel­lungs­be­geh­ren nach § 256 Abs. 1 ZPO zum Gegen­stand der Kla­ge gemacht hat. Er hat in der Antrags­be­grün­dung dar­auf ver­wie­sen, dass aus sei­ner Sicht „inzwi­schen“ oder „spä­tes­tens seit dem 31.05.2007“ ein unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis bestehe. Damit hat er den (Fort-)Bestand eines unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses als Streit­ge­gen­stand bestimmt.
Auch die sons­ti­gen Umstän­de bei Kla­ge­er­he­bung las­sen nicht den Schluss dar­auf zu, dass der Klä­ger die Wirk­sam­keit der in dem letz­ten Arbeits­ver­trag vom 10.09.2008 ver­ein­bar­ten Befris­tung (oder einer vor­an­ge­gan­ge­nen Befris­tung) im Wege einer Befris­tungs­kon­troll­kla­ge nach § 17 Satz 1 TzB­fG angrei­fen woll­te. Zwar hat er der Kla­ge­schrift Ablich­tun­gen aller befris­te­ten Arbeits­ver­trä­ge bei­gefügt. Dar­un­ter war auch der letz­te Arbeits­ver­trag vom 10.09.2008. Des­sen Vor­la­ge allein ließ aber noch nicht dar­auf schlie­ßen, der Klä­ger wol­le die­se zum Gegen­stand der Kla­ge erhe­ben. Er hat viel­mehr argu­men­tiert, der Sach­grund für sei­ne befris­te­te Beschäf­ti­gung sei vom beklag­ten Land spä­tes­tens seit dem Ver­trag vom 31.05.2007 nur noch vor­ge­scho­ben und füh­re zu einem unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis. Die Vor­la­ge des letz­ten Ver­trags­tex­tes wie auch der übri­gen Arbeits­ver­trä­ge dien­te nach der Kla­ge­be­grün­dung aus­schließ­lich dazu, die Ver­trags­his­to­rie dar­zu­stel­len.
Ver­län­ger­te Anru­fungs­frist (§ 17 S. 2 TzB­fG, § 6 KSchG)
Der Klä­ger hat die Kla­ge­frist des § 17 TzB­fG aber dadurch gewahrt, dass er in dem wei­te­ren Ter­min zur strei­ti­gen Ver­hand­lung vor dem Arbeits­ge­richt am 23.03.2010 einen die Befris­tung zum 31.03.2009 betref­fen­den Befris­tungs­kon­troll­an­trag gestellt hat. Im Zeit­punkt die­ser Antrag­stel­lung war die drei­wö­chi­ge Kla­ge­frist nach § 17 Satz 1 TzB­fG zwar abge­lau­fen. Der Klä­ger konn­te die Unwirk­sam­keit der Befris­tung aber im Rah­men der ver­län­ger­ten Anru­fungs­frist nach § 17 Satz 2 TzB­fG iVm. einer ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 6 Satz 1 KSchG gel­tend machen.
Nach § 17 Satz 2 TzB­fG ist ua. § 6 KSchG ent­spre­chend anzu­wen­den.
Die ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 6 Satz 1 KSchG nach § 17 Satz 2 TzB­fG hat zum einen zur Fol­ge, dass der Arbeit­neh­mer bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz die Unwirk­sam­keit der Befris­tung aus ande­ren Grün­den als den­je­ni­gen gel­tend machen kann, die er inner­halb der drei­wö­chi­gen Kla­ge­frist benannt hat. Auch im Befris­tungs­kon­troll­recht muss der Arbeit­neh­mer alle ande­ren Unwirk­sam­keits­grün­de grund­sätz­lich im ers­ten Rechts­zug gel­tend machen. Eine ande­re Wür­di­gung als im Kün­di­gungs­schutz­recht ist wegen des iden­ti­schen Zwecks der Kla­ge­frist des § 17 Satz 1 TzB­fG und der ent­spre­chen­den Anwen­dung der ver­län­ger­ten Anru­fungs­frist nach § 17 Satz 2 TzB­fG, § 6 Satz 1 KSchG nicht gebo­ten 3.
Die ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 6 Satz 1 KSchG nach § 17 Satz 2 TzB­fG hat zum ande­ren zur Fol­ge, dass die Rechts­un­wirk­sam­keit einer kon­kre­ten Befris­tung nicht nur durch eine den Anfor­de­run­gen des § 17 Satz 1 TzB­fG ent­spre­chen­de Kla­ge inner­halb von drei Wochen nach dem ver­ein­bar­ten Ende des befris­te­ten Arbeits­ver­trags gel­tend gemacht wer­den kann. Die Kla­ge­frist kann auch dadurch gewahrt sein, dass der Arbeit­neh­mer bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz einen Befris­tungs­kon­troll­an­trag stellt und er inner­halb der Drei­wo­chen­frist auf ande­rem Weg gericht­lich gel­tend gemacht hat, dass die nach die­sem Antrag streit­ge­gen­ständ­li­che Befris­tung rechts­un­wirk­sam ist.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zum Kün­di­gungs­schutz­recht ist § 6 KSchG ent­spre­chend anzu­wen­den, wenn der Arbeit­neh­mer im Weg einer Leis­tungs­kla­ge aus der Unwirk­sam­keit einer Kün­di­gung fol­gen­de Lohn­an­sprü­che oder sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung für einen Zeit­raum nach Zugang der Kün­di­gung inner­halb von drei Wochen gericht­lich gel­tend gemacht hat 4. Zweck des § 4 KSchG ist es, früh­zei­tig Rechts­klar­heit und -sicher­heit zu schaf­fen. § 6 KSchG will dem­ge­gen­über den – häu­fig rechts­un­kun­di­gen – Arbeit­neh­mer vor einem unnö­ti­gen Ver­lust sei­nes Kün­di­gungs­schut­zes aus rein for­ma­len Grün­den schüt­zen. Dem­entspre­chend ist es nach §§ 4, 6 KSchG erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend, dass der Arbeit­neh­mer durch eine recht­zei­ti­ge Anru­fung des Arbeits­ge­richts sei­nen Wil­len, sich gegen die Wirk­sam­keit einer Kün­di­gung weh­ren zu wol­len, genü­gend klar zum Aus­druck bringt. Die­ser Wil­le des Arbeit­neh­mers, eine Been­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht zu akzep­tie­ren und das Arbeits­ver­hält­nis auch in Zukunft fort­set­zen zu wol­len, kann wäh­rend der drei­wö­chi­gen Kla­ge­frist auch auf ande­re Wei­se als durch einen aus­drück­li­chen, auf eine bestimm­te Kün­di­gung gerich­te­ten Kla­ge­an­trag für den Kün­di­gen­den hin­rei­chend klar zum Aus­druck kom­men, bei­spiels­wei­se indem der Arbeit­neh­mer eine Leis­tungs­kla­ge erho­ben hat, deren Anspruch zwin­gend die Unwirk­sam­keit der aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gung vor­aus­setzt 5.
Die­sem Rege­lungs­zweck dient § 6 Satz 1 KSchG auch nach Novel­lie­rung des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes durch das Arbeits­markt­re­form­ge­setz vom 24.12.2003 6. Die Vor­schrift erfasst zwar seit­dem in ihrer unmit­tel­ba­ren Anwen­dung nicht län­ger einen Antrags­wech­sel vom all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­an­trag iSv. § 256 Abs. 1 ZPO zum punk­tu­el­len Antrag oder – in Ana­lo­gie zu § 6 Satz 1 KSchG – den umge­kehr­ten Wech­sel 7. Der Gesetz­ge­ber woll­te aber trotz der redak­tio­nell miss­glück­ten Fas­sung des § 6 KSchG nF unver­än­dert sicher­stel­len, dass die Unwirk­sam­keit einer Kün­di­gung nicht zwin­gend durch eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge inner­halb von drei Wochen nach Zugang der Kün­di­gungs­er­klä­rung gel­tend gemacht wer­den muss, son­dern die Kla­ge­frist auch dann gewahrt sein kann, wenn der Arbeit­neh­mer inner­halb der drei­wö­chi­gen Frist auf ande­rem Weg gel­tend gemacht hat, dass eine unwirk­sa­me Kün­di­gung vor­lie­ge. Das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an einer schnel­len Klä­rung der Rechts­la­ge und sein Ver­trau­en in den Bestand der aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gung wird hier­durch regel­mä­ßig nicht bzw. nur gering­fü­gig berührt und muss unter Berück­sich­ti­gung des Sinn und Zwecks des § 6 Satz 1 KSchG nF zurück­tre­ten 8. Auf die­se ent­spre­chen­de Anwen­dung der ver­län­ger­ten Anru­fungs­frist von § 6 Satz 1 KSchG nF erstreckt sich die in § 17 Satz 2 TzB­fG ange­ord­ne­te ent­spre­chen­de Anwen­dung der Vor­schrift. Wegen des iden­ti­schen Zwecks der Kla­ge­frist des § 17 Satz 1 TzB­fG und der ent­spre­chen­den Anwen­dung der ver­län­ger­ten Anru­fungs­frist nach § 17 Satz 2 TzB­fG, § 6 KSchG ver­bie­tet sich bei der ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 6 Satz 1 KSchG nF im Befris­tungs­kon­troll­recht eine ande­re Wür­di­gung als im Kün­di­gungs­schutz­recht 9. Es wäre nicht gerecht­fer­tigt, § 6 KSchG nF im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren einen weit­rei­chen­de­ren Anwen­dungs­be­reich bei­zu­mes­sen als im Befris­tungs­kon­troll­rechts­streit. Dies wider­sprä­che im Übri­gen auch der Inten­ti­on von § 17 Satz 2 TzB­fG. Nach den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zu § 1 Abs. 5 des bis zum 31.12.2000 gel­ten­den Geset­zes über arbeits­recht­li­che Vor­schrif­ten zur Beschäf­ti­gungs­för­de­rung in der am 1.10.1996 in Kraft getre­te­nen Fas­sung 10, mit des­sen Satz 1 erst­mals eine all­ge­mei­ne Kla­ge­frist zur Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit der Befris­tung eines Arbeits­ver­trags von drei Wochen nach dem ver­ein­bar­ten Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses gere­gelt und in des­sen Satz 2 auf eine ent­spre­chen­de Gel­tung der §§ 5 bis 7 KSchG ver­wie­sen wor­den ist, soll die Unwirk­sam­keit einer Befris­tungs­ab­re­de nicht nur durch eine Fest­stel­lungs­kla­ge inner­halb von drei Wochen nach dem ver­ein­bar­ten Ende der Befris­tung gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Die Drei­wo­chen­frist soll viel­mehr auch gewahrt wer­den kön­nen, wenn inner­halb die­ser Frist aus ande­ren Grün­den auf dem Kla­ge­weg gel­tend gemacht wird, dass eine wirk­sa­me Befris­tung nicht vor­liegt, etwa durch eine Lohn­kla­ge 11. § 17 Satz 1 und Satz 2 TzB­fG schrei­ben im Wesent­li­chen wort­gleich die Vor­gän­ger­re­ge­lun­gen von § 1 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 BeschFG 1996 fort; Sinn und Zweck der nun­mehr gel­ten­den Bestim­mun­gen zur recht­zei­ti­gen Erhe­bung einer Befris­tungs­kon­troll­kla­ge sind damit nicht anders zu ver­ste­hen.
Nach die­sen Grund­sät­zen ist hier nach § 17 Satz 2 TzB­fG iVm. § 6 Satz 1 KSchG (ent­spre­chend) die Drei­wo­chen­frist des § 17 Satz 1 TzB­fG gewahrt.
Es kann offen­blei­ben, ob eine inner­halb von drei Wochen nach dem Ende des befris­te­ten Arbeits­ver­trags erho­be­ne, auf den Bestand eines unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses gerich­te­te all­ge­mei­ne Fest­stel­lungs­kla­ge nach § 256 Abs. 1 ZPO in jedem Fall die Kla­ge­frist nach § 17 Satz 1 und Satz 2 TzB­fG für die letz­te, inner­halb der ver­län­ger­ten Anru­fungs­frist nach § 6 Satz 1 KSchG (ent­spre­chend) kon­kret zum Gegen­stand der Kla­ge gemach­te Befris­tungs­ab­re­de wahrt. Jeden­falls wenn, wie vor­lie­gend, in der Kla­ge­be­grün­dung zu dem inner­halb der Drei­wo­chen­frist beim Arbeits­ge­richt erho­be­nen all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­an­trag die spä­ter streit­ge­gen­ständ­li­che Befris­tungs­ab­re­de aus­drück­lich bezeich­net ist, ist eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 6 Satz 1 KSchG iVm. § 17 Satz 2 TzB­fG gerecht­fer­tigt. Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einer frü­he­ren Ent­schei­dung ange­nom­men hat, dass ein all­ge­mei­ner Fest­stel­lungs­an­trag iSd. § 256 Abs. 1 ZPO die Kla­ge­frist des § 17 Satz 1 TzB­fG nicht zu wah­ren ver­mag 12, betraf dies eine Fall­ge­stal­tung, in der der Klä­ger – anders als im vor­lie­gen­den Streit­fall – bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz kei­nen Befris­tungs­kon­troll­an­trag iSv. § 17 Satz 1 TzB­fG gestellt hat.
Der Klä­ger hat in sei­ner Kla­ge­schrift die (nun­mehr) streit­ge­gen­ständ­li­che Befris­tungs­ab­re­de vom 10.09.2008 ange­führt. Deren Unwirk­sam­keit wäre Vor­aus­set­zung dafür gewe­sen, dem – nicht mehr streit­ge­gen­ständ­li­chen, aber ursprüng­lich anhän­gig gemach­ten – all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­be­geh­ren statt­zu­ge­ben. Dem beklag­ten Land muss­te damit bereits mit dem Fest­stel­lungs­be­geh­ren hin­rei­chend deut­lich gewor­den sein, dass der Klä­ger die Been­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht, auch nicht auf­grund der Befris­tung zum 31.03.2009, akzep­tiert. Der noch vor Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz gestell­te, auf die Unwirk­sam­keit die­ser Befris­tungs­ab­re­de zie­len­de, Befris­tungs­kon­troll­an­trag wahrt damit in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 6 Satz 1 KSchG iVm. § 17 Satz 2 TzB­fG die Kla­ge­frist des § 17 Satz 1 TzB­fG.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Mai 2012 – 7 AZR 6/​11
Kla­ge­frist bei einer Befris­tungs­kon­troll­kla­ge Will ein Arbeit­neh­mer gel­tend machen, dass die Befris­tung sei­nes Arbeits­ver­trags rechts­un­wirk­sam ist, so muss er inner­halb von drei Wochen nach dem ver­ein­bar­ten Ende des befris­te­ten…
Nach­träg­li­che Zulas­sung einer Befris­tungs­kon­troll­kla­ge Ver­säumt ein Arbeit­neh­mer unver­schul­det die Drei-Wochen-Frist zur Erhe­bung einer Befris­tungs­kon­troll­kla­ge, weil die recht­zei­tig abge­sand­te sowie ord­nungs­ge­mäß adres­sier­te und fran­kier­te Kla­ge­schrift auf dem Post­weg ver­lo­ren geht,…
vgl. BAG 16.04.2003 – 7 AZR 119/​02, zu I 1 a der Grün­de mwN, BAGE 106, 72[↩]
vgl. zB BAG 02.06.2010 – 7 AZR 85/​09 – Rn. 10, AP TzB­fG § 14 Nr. 73 = EzA TzB­fG § 14 Nr. 68[↩]
vgl. hier­zu BAG 4.05.2011 – 7 AZR 252/​10, Rn. 16, EzA KSchG § 6 Nr. 3[↩]
vgl. BAG 23.04.2008 – 2 AZR 699/​06, Rn. 23 mwN, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 65 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 84[↩]
vgl. BAG 23.04.2008 – 2 AZR 699/​06, Rn. 24 mwN, aaO[↩]
BGBl. I S. 3002 [am 1.01.2004 in Kraft getre­te­nes KSchG nF][↩]
vgl. BAG 4.05.2011 – 7 AZR 252/​10, Rn. 28 mwN, EzA KSchG § 6 Nr. 3[↩]
vgl. BAG 23.04.2008 – 2 AZR 699/​06, Rn. 24 mwN, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 65 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 84[↩]
zu § 6 KSchG in der bis zum 31.12.2003 gel­ten­den Fas­sung eben­so: BAG 16.04.2003 – 7 AZR 119/​02 – zu I 3 b der Grün­de, BAGE 106, 72[↩]
BeschFG 1996, BGBl. I S. 1478[↩]
vgl. die – umge­setz­te – Beschluss­emp­feh­lung und den Bericht des Aus­schus­ses für Arbeit und Sozi­al­ord­nung vom 26.06.1996 zur Ände­rung des Geset­zes über arbeits­recht­li­che Vor­schrif­ten zur Beschäf­ti­gungs­för­de­rung: BT-Drucks. 13/​5107 S. 11, 31[↩]
ausf. BAG 16.04.2003 – 7 AZR 119/​02 – zu I 1 a der Grün­de, BAGE 106, 72[↩]
BefristungskontrollklageKlagefristklagefrist wegKündigungsschutzklage

References: § 17
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 § 256
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 § 6
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