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Haftung von Forum-Moderatoren
Dieses Thema "ᐅ Haftung von Forum-Moderatoren - Internetrecht" im Forum "Internetrecht" wurde erstellt von amorim, 14. Oktober 2005.
amorim Neues Mitglied 14.10.2005, 07:39
Ich hätte folgende Fragen zum Thema Haftung von Forum-Moderatoren
1. Kenntnisnahme:
Bei allen Urteilen ist die Haftung bis zur Kenntnisnahme 100% ausgeschlossen, danach könnte es gefährlich werden. Wie definiert man Kenntnisnahme genau? Wenn der Moderator einen Beitrag liest und keinen Verstoß gegen irgendein Gesetz erkennen kann  weil er kein Jurist ist und die Urteile nicht alle kennt  ihn also nicht lösche und 6 Monate später gibt es eine Klage. Wie sieht die rechtliche Lage aus? War der Moderator in Kenntnis oder nicht?
2. Pflichte des Moderators
Ist die Rolle des Moderators irgendwo gesetzlich festgelegt? Hat er gesetzliche Pflichte (wie z.B. ein Vereinsvorstand oder Vereinsschatzmaster) als Gatekeeper? Spielt es eine Rolle, ob der Moderator Angestellt beim Betreiber ist oder nur Kunde und das Forum freiwillig macht?
Der Betreiber haftet ja grundsätzlich, aber kann der Moderator auch in eine Klage verwickelt werden aus welchen Gründen auch immer? Kann er sogar allein vor Gericht stehen?
Für den Fall der Fälle, ist der Moderator durch die Haftpflichtversicherung/Rechtschutzversicherung des Betreibers auch versichert oder braucht er eine eigene? Wenn ja, reicht die ganz normale Privathaftpflichtversicherung aus oder ist das hier eine gewerbliche Tätigkeit vorhanden? Ist eine eigene Rechtschutzversicherung notwendig?
13 V.I.P. 14.10.2005, 18:05
AW: Haftung von Forum-Moderatoren
Dass ein Mod. haftet, wäre mir völlig neu. Der Mod. ist alleinfalls eine freiwillige Hilfsperson, der dem Betreiber zweifelhafte Beiträge meldet. Entscheiden muss der Betreiber, der das "Hausrecht" im Forum hat und er ist auch verantwortlich für das Forum. Dazu:
Haftung der Betreiber von Internet-Foren
Die gesetzliche Haftungsregelung
Der Betreiber eines Internetforums ist ein sog. Teledienste-Anbieter im Sinne des Teledienstegesetzes (TDG).Das TDG enthält eine spezielle Haftungsregelung. Für eigene Inhalte haftet der Anbieter gemäß § 8 I TDG nach den allgemeinen Vorschriften. Für fremde Inhalte, also für die Forenbeiträge, haftet der Forenbetreiber gemäß § 11 TDG nicht, wenn er keine positive Kenntnis von den Inhalten hat. Wird er über rechtswidrige Beiträge informiert oder erlangt er auf sonstige Weise Kenntnis davon, so muss er die fraglichen Inhalte unverzüglich löschen bzw. sperren. Eine generelle Überwachungspflicht sieht die gesetzliche Regelung nicht vor. Die gesetzliche Haftungsregelung ist zwingend. Eine allgemeine Haftungsfreizeichnung in einem Disclaimer (= Haftungsausschluss) oder den Nutzungsbedingungen ist unwirksam. Neben dem eigentlichen Betreiber des Forums muss natürlich auch der Verfasser der rechtswidrigen Inhalte mit strafrechtlichen und zivilrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Unklare Rechtsprechung zur Haftung
Die Rechtsprechung hat bedauerlicherweise einige Mühe bei der korrekten Anwendung dieser Vorschrift. So hat das LG Trier mit Urteil vom 16.05.2001 (4 O 106/00) entschieden, dass der Betreiber eines Gästebuchs oder Forums verpflichtet ist, die Beiträge mindestens 1x wöchentlich auf rechtswidrige Inhalte zu überprüfen. Begründet wird diese Ansicht damit, dass sich der Betreiber die Inhalte konkludent (= durch schlüssiges Verhalten) zu eigen mache. Diese Argumentation ist mit dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Haftungsregelung nicht zu vereinbaren. Dennoch kann derzeit nur geraten werden, die Inhalte regelmäßig zu überprüfen, da man sich im Einzelfall nicht auf eine korrekte Anwendung des Gesetzes durch die Gerichte verlassen kann. Ehrenverletzende Äußerungen oder andere illegale Inhalte sollten umgehend gelöscht werden. Ähnlich argumentiert das LG Köln in seinem Urteil vom 26.11.2003 (28 O 706/02). Der Betreiber eines Online-Kleinanzeigers haftet  so das Gericht  auf Unterlassung und Schadensersatz, wenn Begriffe verwendet werden, die geeignet sind, im Missbrauchsfall Rechte Dritter zu verletzen. In einer anderen Entscheidung hat das LG Köln eine Prüfungspflicht ausdrücklich verneint (Urteil vom 04.12.2002  28 O 627/02). Der BGH hat sich leider erst in 2 anderen Fallkonstellationen mit der Haftungsregelung des TDG befasst, so dass eine einheitliche Rechtsprechung weiter auf sich warten lassen wird. Jedenfalls hat sich der BGH mit Urteil vom 23.09.2003 (VI ZR 335/02) zur Beweislast geäußert. Im Falle eines gerichtlichen Verfahrens obliegt dem Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Teledienste-Anbieter positive Kenntnis von den rechtswidrigen Inhalten hatte. Ein Kennenmüssen reicht für eine Haftung nach Ansicht des BGH nicht aus. Allerdings lässt sich eine positive Kenntnis und damit eine Verantwortlichkeit für die einzelnen Beiträge häufig auch aus Indizien ableiten. So insbesondere dann, wenn das Gästebuch oder das Forum einen zeitlich späteren Eintrag des Betreibers enthält. Wird der Anbieter trotz Hinweis nicht tätig, muss er mit Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen rechnen.
Entdeckt der Inhaber eines Forums rechtswidrige Beiträge oder wird er darüber informiert, so ist verpflichtet, diese umgehend zu löschen. Er muss insoweit sein virtuelles Hausrecht ausüben. Bei der Ausübung des Hausrechts darf der Anbieter nach Ansicht des LG Bonn (Urteil vom 16.11.1999  10 O 457/99) und des OLG Köln (Beschluss vom 25.08.2003  19 U 2/00) nicht willkürlich handeln. Er muss das Recht der Nutzer auf freie Meinungsäußerung berücksichtigen. Ein Recht zum Löschen von Beiträgen besteht jedenfalls immer dann, wenn es sich um rechtswidrige Einträge handelt. Häufig wird der Geschädigte den Forenbetreiber informieren und eine Löschung verlangen. Im Einzelfall kann die Abgrenzung, ob es sich um eine zulässige Meinungsäußerung oder einen beleidigenden bzw. geschäftsschädigenden Eintrag handelt, sehr schwierig sein. So formuliert das LG Köln im Urteil vom 04.12.2002  28 O 627/02 , dass eine zulässige Meinungsäußerung vorliegt, wenn die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten wird. Ein schwammiges Kriterium, das dem Forenbetreiber nicht wirklich weiterhilft.
Der Betreiber eines Forums sollte sich der rechtlichen Risiken bewusst sein und entsprechende Vorsichtsmaßnahmen ergreifen. Insbesondere sollten die Moderatoren stets ein wachsames Auge auf den Diskussionsverlauf werfen. Insbesondere sollte in den Nutzungsbedingungen formuliert werden, was im Forum oder Gästebuch geduldet wird und was nicht.
Quelle: WRS-Verlag, Verein aktuell 2/2004
mgutt Boardneuling 02.11.2011, 12:24
Auch wenn die Frage älter ist, möchte ich sie noch mal aufleben lassen, weil ich glaube, dass man es nicht so einfach abhaken kann.
Erstmal ein Beispiel auf das man sich beziehen kann und wo jeder wissen sollte, dass es illegal ist:
Ein Dritter setzt einen Link in ein Forum, mit dem man einen aktuellen Kinofilm herunterladen kann.
Nun ist im Grunde jeder, der das liest verpflichtet, dass zu melden bzw. zur Anzeige zu bringen (Straftat nach Urheberrecht).
Nun stellt man sich vor, dass ein Mod hingeht und in den Thread schreibt "Toller Film. Danke für den Link".
Zitat von amorim: ↑
einen Beitrag liest und keinen Verstoß gegen irgendein Gesetz erkennen kann weil er kein Jurist ist und die Urteile nicht alle kennt
Lesen bedeutet Kenntnis zu besitzen. Ansonsten gilt Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Jeder von uns muss die Gesetze kennen. Egal ob Mod oder nicht.
Bei Tatsachenbehauptungen kann übrigens auch kein Betreiber haften, sofern er nicht weiß, dass es eine Behauptung ist. Er muss ja beim Zeitpunkt der Veröffentlichung davon ausgehen, dass das stimmt was da steht. Erst wenn ihm bewiesen wurde, dass die Behauptung falsch ist, dann beginnt die Kenntnis und damit auch die evtl. Haftung.
2. Pflichten des Moderators
Ist die Rolle des Moderators irgendwo gesetzlich festgelegt? Hat er gesetzliche Pflichte (wie z.B. ein Vereinsvorstand oder Vereinsschatzmaster) als Gatekeeper?
Pflichten ergeben sich denke ich nur aus einem Vertrag. Grobe Fahrlässigkeit bei Gesetzesverstößen gehört aber natürlich auch dazu.
Übrigens ist das Beispiel mit dem Vorstand treffend. Denn der haftet nur begrenzt, wenn er kein Geld bekommt:
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__31a.html
Spielt es eine Rolle, ob der Moderator Angestellt beim Betreiber ist oder nur Kunde und das Forum freiwillig macht?
Ein Angestellter trägt eine gewisse Haftung. Hierbei ist die Höhe der Fahrlässigkeit entscheident:
Handelt ein Mod ehrenamtlich, würde ich es als Gefälligkeit sehen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Gefälligkeit
Demnach kann man den Mod nicht haftbar machen. Wobei grobe Fahrlässigkeit zu prüfen wäre.
Hängt wie gesagt von der Fahrlässigkeit ab. Auch ob Erfüllungsgehilfe, Verrichtungsgehilfe oder Gefälligkeitsgeber. Je nachdem kann er direkt haftbar sein, indirekt (d.h. Betreiber verklagt Mod) oder aber gar nicht (Gefälligkeit).
Haftpflicht denke ich nicht. Bei der Rechtschutz kommt es drauf an. Bei einem Arbeitgeber/Arbeitnehmer Verhältnis ist die Sache denke ich abgedeckt (sofern das Teil der Rechtschutz ist). Bei einem Verstoß gegen das Urheberrecht und darin einbezogen grober Fahrlässigkeit kann man sich denke ich nicht versichern.
Unabhängig ob angestellter Mod oder nicht ist die goldene Frage:
5.) War es grob fahrlässig, dass der Mod den Beitrag nicht gelöscht hat?
Allerdings möchte ich noch eine Frage in den Raum werfen:
6.) Haftet der Betreiber, wenn der Mod Kenntnis besaß, aber nicht gelöscht hat?
Wenn es ein Angestellter war, dann ja. In dem Fall war er in jedem Fall Gehilfe. Wenn der Mod es nicht wusste, befreit das den Betreiber denke ich nicht von der Haftung. Er hätte den Mod ja schließlich schulen können (wird inbesondere bei BGB § 831 so vorausgesetzt).
Was ich aber nicht einschätzen kann, ob der Betreiber haftet, wenn der Mod unentgeltlich aktiv ist.
Auch interessant ist die Frage ob alle User (Mods eingeschlossen) zur Beihilfe herangezogen werden könnten, weil sie den Rechtsverstoß nicht gemeldet und auch nicht zur Anzeige gebracht haben. Ich würde das bejahen, auch wenn die Rechtsverfolgung mangels ladungsfähiger Anschriften eher unrealistisch ist.
alex-muc Star Mitglied 02.11.2011, 13:39
1. Links, die auf Illegales verweisen sind nicht per se rechtswidrig.
2. Es ist ganz sicher nicht jeder verpflichtet irgendwas zu melden, oder Anzeige zu erstatten. Man kann das machen, wenn man will - aber wenn nicht, dann macht man das eben nicht. Haften könnten die User dann höchstens vertraglich, wenn jedem User z.B. solche Kontrollaufgaben zugewiesen werden - aber das wäre AGB-rechtlich höchst problematisch. Also bleibt es dabei, dass die meisten User nicht haften, sondern nur die die auch wirklich einen Schaden verursachen oder eine Straftat begehen etc.
mgutt Boardneuling 02.11.2011, 15:48
Die Verbreitung eines anklickbaren Links auf den (direkten) Download eines aktuellen Kinofilms sollte denke ich schon illegal sein. Aber dann halt ein anderes Beispiel:
Jemand verharmlost die Taten zur Zeit des Nationalsozialismus aufs Härteste.
Ein Moderator antwortet daraufhin und pflichtet den Behauptungen bei.
Das wäre eine Verharmlosung des Nationalsozialismus und das stellt eine Straftat nach StGB §130 dar (Volksverhetzung).
Dass es keine Pflicht zur Anzeige gibt, wusste ich nicht.
http://de.wikipedia.org/wiki/Strafanzeige#Anzeigeerstatter
nicht haften, sondern nur die die auch wirklich einen Schaden verursachen oder eine Straftat begehen etc.
Das gilt ja leider nicht für Betreiber einer Community. Zumindest ab dann nicht mehr, wenn er Kenntnis hat.
Und da ist eben die Frage ob Mods selbst haften können oder ob die Kenntnis der Mods eine Kenntnis beim Betreiber auslösen können.
Bei einem Angestelltenverhältnis Mod <-> Betreiber bin ich mir eigentlich sicher, dass es eine Kenntnis auslöst und damit eine Haftung. Bei einem unentgeltlichen Verhältnis bin ich wie gesagt unschlüssig.
In beiden Fällen ist es fraglich ob eine grobe Fahrlässigkeit besteht, weil der Mod nicht gelöscht hat. Dann trifft ihn denke ich nämlich schon eine Mitschuld/Gesamtschuld, sofern der Urheber nicht zu ermitteln ist, er aber schon.
alex-muc Star Mitglied 02.11.2011, 18:37
Es gab erst wieder ein Urteil, bei dem der Link rechtmäßig war.
http://www.heise.de/newsticker/meld...echtswidrigen-Inhalten-zulaessig-1361252.html
Gut, da spielen auch redaktionelle Gründe und die Pressefreiheit eine Rolle. (Wollte nur zeigen, dass man da nicht so einfach von einer Rechtswidrigkeit ausgehen kann, weil es eben nicht nur schwarz/weiß gibt.)
Doch das gilt grundsätzlich auch dann. Durch die Kenntnis hat man dann ja eine Situation in der eine schädigende Handlung durch die Duldung seitens des Betreibers noch viel schlimmer wird, weil die Rechtsverletzung z.B. veröffentlicht wird.
Auch bei der (geringeren) Störerhaftung kann man noch so argumentieren. Man ist nicht Täter/Teilnehmer, wirkt aber trotzdem an einer Rechtsverletzung mit. Wenn man dann auch noch Prüfpflichten verletzt, ist man dran - zumindest, was den Unterlassungsanspruch betrifft.
Ich sehe das mit dem Mod ähnlich wie du. Wenn er ein normaler Arbeitnehmer ist, kann der Betreiber über §831 herangezogen werden. (aber: exculpationsmöglichkeit!)
§831 greift aber nur bei Weisungsgebundenen - also nicht, wenn einer da nur freiwillig mal drüber schaut als Mod. Aber: ein schlechter Mod kann sich natürlich auf die Verwirklichung der Prüfpflichten auswirken - also wenn man sich da einen Unfähigen angelt, kann sicherlich argumentiert werden, dass man diesen Pflichten nicht nachgekommen ist und man haftet dann zumindest als Störer.
Anders ist es bei Haftung ggü einem Nutzer. Hier haftet der Betreiber ja vertraglich und muss sich über §278 auch die Mods als Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen. Daneben lässt sich das Stehenlassen von z.B. Beleidigungen ggü einem Nutzer als Schutzpflichtverletzung (§241 II) subsumieren.
mgutt Boardneuling 02.11.2011, 19:07
Das Urteil war mir bekannt, aber da ging es darum, dass der Link nicht direkt ein Download war, sondern einfach nur zu einer Seite führte, wo man die illegale Software laden konnte:
http://juris.bundesgerichtshof.de/c...tum=Aktuell&Sort=12288&nr=55723&pos=4&anz=621
Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem
Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische
Verweise (Links) auf fremde Internetseiten in der Weise eingebettet, dass sie
einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informati-onen ergänzen sollen, so werden auch diese Verweise von der Presse- und
Meinungsfreiheit umfasst.
Bei einem Deeplink und mit dem in meinem Beispiel genannten Text würde ich darauf wetten, dass das Ergebnis anders ausgesehen hätte
Sowas dachte ich mir auch schon. Von wegen, dass man den Mod ja hätte "schulen" können, wie er bei Rechtsverstößen zu handeln hat.
Das aber auch nur bei angestellten Mods. Sonst kann die Schutzpflichtverletzung nur eintreten, wenn der Betreiber selbst aufgefordert wurde und der nicht reagiert.
alex-muc Star Mitglied 02.11.2011, 23:05
So ganz war dir das nicht bekannt, was ich gemeint habe. Heise hat in dem Artikel auf ein neues Urteil (von vor ein paar Wochen) des LG Braunschweig verlinkt. Dort war es ein Deeplink auf die rechtswidrige Seite. (Es war nur auf die BGH-Entscheidung gestützt)
Das ist meiner Meinung nach falsch. Bei vertraglicher Haftung hat man für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen einzustehen. Erfüllungsgehilfe ist jeder, der mit Wissen und Wollen im Pflichtenkreis des "Auftraggebers" tätig wird. Da macht es also kein Unterschied, ob jemand weisungsgebunden, angestellt oder eben frei ist.
Erfüllungsgehilfe ist der Arbeitnehmer genauso wie jeder Subunternehmer oder sonstwer, der bei der Pflichtenverwiklichung mitwirkt. Wenn man sich also - um (auch) Schutzpflichten aus § 241 II zu erfüllen - einen (freien) Mod zulegt, ist er Erfüllungsgehilfe und man haftet für ihn (vertraglich).
mgutt Boardneuling 03.11.2011, 08:54
Ja aber es gibt ja keinen Vertrag. Wenn ich das richtig verstehe was Du meinst, nutzt der Betreiber die Mods um Beleidigungen zu löschen (das wäre der Vertrag?). Dazu hat er die Mods im Einsatz. Aber das ist ja im Grunde falsch. Grundsätzlich muss der Betreiber ja davon ausgehen, dass keiner Beleidigungen ausspricht. Ich brauche ja keine Kontrolle, wenn sich alle an die Gesetze halten.
Aber gehen wir mal davon aus, dass eine Beleidigung im Raum steht. Welcher Vertrag besteht denn zwischen Nutzer und Betreiber, das diesem das Recht einräumt, dass er Mods bei Beleidigungen kontaktieren kann? Er kann auf die Meldung des Nutzers reagieren, aber er muss nicht. Wenn nirgends steht, dass sich der Nutzer an Mods halten muss, so gehe ich davon aus, dass sich der Nutzer an die Kontaktdaten im Impressum halten muss. Ich sehe auch hier zumindest eine beschränkte Haftung, weil Communities in aller Regel kostenlos sind.
Wie gesagt. Ich habe noch keinen einzigen Fall gefunden, wo jemand als Erfüllungsgehilfe eingestuft wurde, der unentgeltlich Leistungen erbracht hat. Ich glaube daher, dass genau in diesem Punkt getrennt wird zwischen Erfüllungsgehilfe und Gefälligkeitsgeber.
alex-muc Star Mitglied 03.11.2011, 22:19
Nein, du verstehst mich ein bisschen falsch. Ich meine einer vertragliche Beziehung zwischen Forumsbetreiber und Geschädigtem/Opfer.
Man kann außerdem nicht davon ausgehen, dass sich alle an Gesetze halten. Sonst gäbe es keine (oder kaum eine) Störerhaftung - denn hier gibt es gerade Prüfpflichten, weil es ja mal sein kann, dass einer etwas verbockt.
Es geht nicht um eine Pflicht des Nutzers (Geschädigtem), sich beim Mod zu beschweren.
Es geht darum, dass der Forenbetreiber (meiner Meinung nach; ungeprüft) aus § 241 II die Pflicht hat, beleidigende Beiträge (also Beiträge, die den registrierten Nutzer beleidigen oder sonst schädigen) zu löschen oder zu sperren.
(Auch) um diese Pflicht zu verwirklichen greift der Betreiber auf Mods zurück. In diesem Verhältnis wäre der Mod dann Erfüllungsgehilfe.
Ich kann mir nicht vorstellen (habe aber auch nicht recherchiert), wieso ein unentgeltlich handelnder nicht Erfüllungsgehilfe sein sollte. Für seine Haftungsposition ist das ja nicht entscheidend. Da geht es ja nur um die Haftung des anderen (= hier, des Betreibers)
Aber es kann natürlich Haftungsbeschränkungen im Verhältnis Betreiber-Nutzer geben.
Grundloser Ausschluß aus Forum? Medienrecht und Presserecht 2. April 2016
Haftung bei gemieteter Location Versicherungsrecht 25. Oktober 2008
Offtopic-Forum und Renommee News, Kritik und Anregungen zum Juraforum.de 3. Mai 2007

References: § 8
 § 11
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 831
 §130
 §831

§831
 §278
 § 241
 § 241