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Timestamp: 2020-07-14 07:02:05+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 312/12 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 312/12(B) vom 06.07.12
§ 630c Absatz 2 Satz 2 BGB-E normiert die Informationspflichten des Behandelnden hinsichtlich eigener und fremder Behandlungsfehler. Über solche Fehler soll der Behandelnde zukünftig den Patienten informieren müssen, wenn der Patient entweder nachfragt oder ihm gesundheitliche Gefahren drohen.
Diese Argumentation überzeugt nicht. Hinsichtlich fremder Behandlungsfehler besteht schon kein Interesse des Behandelnden, die eigene Person zu schützen, hinter dem das Interesse des Patienten am Schutz seiner Gesundheit zurücktreten müsste. Aber auch bei eigenen Behandlungsfehlern würde die Voraussetzung einer Nachfrage "mutige" Patienten bevorzugen, deren Vertrauensverhältnis zum Behandelnden bereits nachhaltig gestört sein dürfte. Solche Patienten dürften allerdings eine sehr kleine Minderheit darstellen, so dass diese Informationspflicht lediglich auf dem Papier bestehen dürfte. Über Behandlungsfehler ist der Patient aus Gründen der medizinischen Ethik immer und unverzüglich zu informieren, soweit der Behandelnde Umstände erkannt hat, die einen Behandlungsfehler vermuten lassen. Das entspricht auch dem Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient, welches nur ein gegenseitiges sein kann. Damit wird zur Verpflichtung, was bisher nur Empfehlung des Aktionsbündnisses Patientensicherheit war (vgl. Broschüre "Reden ist Gold"). Die Einschränkung "auf Nachfrage" ist abzulehnen, weil sie die in der Regel fehlende Fachkenntnis des Patienten zu seinen Ungunsten ausnutzt. Zudem würde sie Ärzte unter einen generellen Misstrauensverdacht stellen, da dem Patienten empfohlen werden müsste, generell nach Behandlungsfehlern etwaiger Vorbehandelnder zu fragen, wenn der Patient sicher sein möchte, alle ihn betreffenden Informationen zu erhalten.
Die alternative Einschränkung der Informationspflicht, wonach der Behandelnde den Patienten über fremde oder eigene Behandlungsfehler nur bei gesundheitlichen Gefahren aufklären muss, dürfte dem gesetzgeberischen Leitbild des mündigen Patienten widersprechen. Sie hätte zur Folge, dass der Behandelnde über den bisherigen Behandlungsverlauf und dessen Ordnungsgemäßheit mehr Kenntnisse hätte als der Patient selbst. Patienten und Patientinnen würden Behandelnden in diesen Fällen nicht ebenbürtig gegenübertreten. Das steht im Widerspruch zur gesetzgeberischen Zielsetzung, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der Patientinnen und Patienten sowie Behandelnde auf Augenhöhe bringt. Letztlich sind entsprechende Pflichten dem Haftungsrecht nicht unbekannt. So müssen z.B. Architekten auch ungefragt über eigene Fehler Auskunft erteilen (vgl. Kniffka/Koeble Kompendium des Baurechts, Rnr. 511 ff.). Die Einschränkung "zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren" führt zu Unsicherheiten, weil diese zu dem jeweiligen Zeitpunkt nicht immer klar zu beurteilen sind. Zuweilen kann ein Behandlungsfehler erst nach einer langen Zeit zu gesundheitlichen Problemen führen.
Der Nemotenetur-Grundsatz wird durch § 630c Absatz 2 Satz 3 BGB-E ausreichend berücksichtigt, so dass es keiner weiteren Einschränkungen bei der Informationspflicht bedarf.
Zu den rechtsstaatlich unverzichtbaren Erfordernissen eines fairen Verfahrens gehört neben dem Nemotenetur-Grundsatz auch der in verschiedenen Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) garantierte Schutz des Angehörigenverhältnisses. Es sollte daher erwogen werden, die Verwendung von Informationen nach § 630c Absatz 2 Satz 2 BGB-E auch in einem gegen einen Angehörigen des Informationspflichtigen geführten Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren von der Zustimmung des Informationspflichtigen abhängig zu machen.
13. Zu Artikel 1 Nummer 4 (§ 630c Absatz 4 BGB)
Die Aufzählung ist abschließend. Andere Ausnahmegründe entsprächen nicht dem Verhältnis, bei dem sich Arzt und Patient "auf Augenhöhe" begegnen können. Der Patient kann nur dann als "mündiger Patient" auftreten, wenn er umfassend informiert ist. Ausnahmen von dieser Informationspflicht sind daher streng zu begrenzen. Zudem kann sich die Ausnahme von der Informationspflicht nur auf die Information nach § 630c Absatz 2 BGB-E beziehen. § 630c Absatz 3 BGB-E regelt die Information bei vom Patienten selbst zu zahlenden Leistungen (sogenannte individuelle Gesundheitsleistungen). Solche Leistungen sind allerdings nie unaufschiebbar, so dass kein Grund ersichtlich ist, aus dem auf die Informationspflicht nach § 630c Absatz 3 BGB-E zu verzichten wäre.
14. Zu Artikel 1 Nummer 4 (§ 630d Absatz 1 Satz 1, 2 und 3 BGB)
15. Zu Artikel 1 Nummer 4 (§ 630d Absatz 3 BGB)
16. Zu Artikel 1 Nummer 4 (§ 630e Absatz 1 Satz 2a - neu - BGB)
17. Zu Artikel 1 Nummer 4 (§ 630e Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BGB)
18. Zu Artikel 1 Nummer 4 (§ 630e Absatz 3 BGB)
19. Zu Artikel 1 Nummer 4 (§ 630f Absatz 1 Satz 3 - neu - BGB)
20. Zu Artikel 1 Nummer 4 (§ 630f Absatz 3 BGB)
21. Zu Artikel 1 Nummer 4 (§ 630g Absatz 1 Satz 1 BGB)
In Artikel 1 Nummer 4 ist § 630g Absatz 1 Satz 1 wie folgt zu fassen:
22. Zu Artikel 1 Nummer 4 (§ 630h Absatz 2 Satz 3 - neu - BGB)
§ 630h Absatz 2 BGB-E bildet entgegen der verfolgten Zielsetzung die geltende Rechtslage nicht vollständig ab. Nach ständiger Rechtsprechung hat der Behandelnde darzulegen und zu beweisen, dass er den Patienten ordnungsgemäß aufgeklärt und dessen wirksame Einwilligung eingeholt hat. Ist die Aufklärung mängelbehaftet oder unterblieben, kann der Behandelnde einwenden, dass der Patient auch im Falle einer ordnungsgemäßen Aufklärung eingewilligt hätte.
Dem kann wiederum der Patient entgegenhalten, dass er sich im Falle einer ordnungsgemäßen Aufklärung in einem ernsthaften Entscheidungskonflikt darüber befunden hätte, ob er den tatsächlich durchgeführten Eingriff durchführen lassen sollte. Dieser dem Patienten zustehende Gegeneinwand findet in § 630h Absatz 2 BGB-E keine Erwähnung (mehr). Daher ist § 630h Absatz 2 BGB-E um einen entsprechenden Satz zu ergänzen.
23. Zu Artikel 1 Nummer 4 (§ 630h Absatz 5 Satz 2 BGB)
24. Zu Artikel 1 Nummer 4 (§ 630h Absatz 6 - neu - BGB)
Beispiel 1 (äußerst unwahrscheinlicher Zusammenhang): Ein grober Diagnosefehler dürfte kaum zur Verschlechterung beigetragen haben, da dem Patienten schon wenige Stunden später von einem anderen Arzt die richtige Diagnose gestellt wird.
Beispiel 2 (anderes Risiko verwirklicht): Die Entlassung des Patienten unmittelbar nach einem Herzkathetereingriff ist grob fehlerhaft, da wegen der Gefahr von Herzrhythmusstörungen und Blutungen ein stationärer Aufenthalt von zwei bis drei Tagen erforderlich ist. Zudem besteht eine gewisse Infektionsgefahr, wobei die Entlassung des Patienten allein in Ansehung dieser Infektionsgefahr lediglich einfach fehlerhaft wäre. Der Patient stirbt infolge einer Infektion (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 1981 - VI ZR 38/80 -, NJW 1981, 2513).
Beispiel 3 (eigener Verursachungsbeitrag): Entgegen der ärztlichen Anweisung unterlässt es der Patient wiederholt, die operierte Extremität hochzulagern (vgl. KG Berlin, Urteil vom 30. April 1990 - 20 U 1833/89 -, VersR 1991, 928).
25. Zu Artikel 1 Nummer 4 (§ 630i - neu - BGB)
26. Zu Artikel 2 Nummer 1 (§ 13 Absatz 3a Satz 3a - neu - SGB V)
Im Bereich der Vertragszahnärzte gibt es die Besonderheit, dass sich Krankenkassen bei der Begutachtung des Behandlungsplans und zur Überprüfung der Zuordnung einer vorgeschlagenen Behandlung für Zahnersatz, Paradontose-, Kieferbruch- oder Kieferorthopädiebehandlungen zur vertragszahnärztlichen Versorgung nicht des Medizinischen Dienstes sondern besonderer Gutachter bedienen. Das Verfahren der Begutachtung, einschließlich der Fristen, wird im Bereich der Vertragszahnärzte im Bundesmantelvertrag-Zahnärzte (BMV-Z) geregelt.
27. Zu Artikel 2 Nummer 1 (§ 13 Absatz 3a Satz 6a - neu - SGB V)
28. Zu Artikel 2 Nummer 1a - neu - (§ 55 Absatz 4 Satz 2 - neu - und 3 - neu - SGB V), Nummer 12 - neu - (§ 295 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 SGB V)
a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort "Befunden" die Wörter "sowie der Angaben nach § 10 Absatz 2 und 3 der Gebührenordnung für Zahnärzte für Mehrkosten gemäß § 28 Absatz 2 Satz 2 oder § 55 Absatz 4 Satz 1" eingefügt.
b) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 werden nach dem Wort "Befunden" die Wörter "sowie der Angaben nach § 10 Absatz 2 und 3 der Gebührenordnung für Zahnärzte für Mehrkosten gemäß § 28 Absatz 2 Satz 2 oder § 55 Absatz 4 Satz 1" eingefügt.'
Um eine einheitliche Beratung der Versicherten gewährleisten zu können, müssen die Krankenkassen die Preise der abrechnenden Leistungserbringer überprüfen. Dies ist nur dann möglich, wenn sie die einzelnen Preise der Leistungserbringer auch kennen und vergleichen können. Mithin müssen alle nach der GOZ vorgenommenen Abrechnungen an die Krankenkassen weitergeleitet werden, damit diese sich einen Gesamtüberblick verschaffen und ihre Versicherten ausreichend beraten und unterstützen können.
29. Zu Artikel 2 Nummer 1a - neu - (§ 65b Absatz 2 Satz 1 SGB V)
30. Zu Artikel 2 Nummer 1a - neu - ( § 65c SGB V)
Behandlungsfehler stellen die Spitze des Eisbergs und insofern einen Indikator für die gesundheitspolitisch sowie wissenschaftlich geforderten Verbesserungen der Patientensicherheit dar. Anstrengungen zur Vermeidung von Behandlungsfehlern sind der Wiedergutmachung durch Schadenersatz vorzuziehen. Die zu finanzierenden Leistungen sollen von Expertinnen und Experten (Spitzenverband Bund, Gemeinsamer Bundesausschuss) in einem noch festzulegenden Katalog definiert werden. Zudem soll ein jährlicher Bericht der Krankenkassen an den Spitzenverband Bund der Krankenkassen über die finanziellen Aufwendungen erfolgen.
31. Zu Artikel 2 Nummer 2 ( § 66 SGB V)
32. Zu Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a (§ 73b Absatz 3 Satz 3 SGB V), Nummer 4 Buchstabe a (§ 73c Absatz 2 Satz 2 SGB V) und Nummer 8 (§ 140a Absatz 2 Satz 2 SGB V)
33. Zu Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a (§ 73b Absatz 3 Satz 5 SGB V)
In Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a sind in § 73b Absatz 3 Satz 5 nach dem Wort "Widerrufsrecht" ein Komma und die Wörter "seine wesentlichen Rechte und Pflichten im Rahmen der hausarztzentrierten Versorgung sowie Informationen über deren wesentliche Inhalte und Ziele" einzufügen.
34. Zu Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe a (§ 73c Absatz 2 Satz 4 SGB V)
In Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe a sind in § 73c Absatz 2 Satz 4 nach dem Wort "Widerrufsrecht" ein Komma und die Wörter "seine wesentlichen Rechte und Pflichten im Rahmen der besonderen ambulanten ärztlichen Versorgung sowie Informationen über deren wesentliche Inhalte und Ziele" einzufügen.
Nach § 73c Absatz 2 SGB V-E erhalten Versicherte, die sich für eine besondere ambulante ärztliche Versorgung entscheiden und dabei ihre Arztwahl einschränken, künftig ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs ist dies erforderlich, weil Patienten nach Mitteilung von Verbraucherverbänden vor Einschreibung in einen solchen Vertrag zum Teil nicht ausreichend über ihre Rechte und Pflichten sowie über Inhalt und Ziele der besonderen ambulanten ärztlichen Versorgung aufgeklärt würden.
35. Zu Artikel 2 Nummer 4a - neu - (§ 95 Absatz 3 Satz 4 - neu - und Absatz 4 Satz 4 - neu - SGB V)
36. Zu Artikel 2 Nummer 8 (§ 140a Absatz 2 Satz 4 SGB V)
In Artikel 2 Nummer 8 sind in § 140a Absatz 2 Satz 4 nach dem Wort "Widerrufsrecht" ein Komma und die Wörter "seine wesentlichen Rechte und Pflichten im Rahmen der integrierten Versorgung sowie Informationen über deren wesentliche Inhalte und Ziele" einzufügen.
37. Zu Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe 0a - neu - (§ 140f Absatz 2 Satz 6 - neu - SGB V) und Artikel 3 (§ 4 Absatz 1 Satz 3 PatBeteiligungsV)
38. Zu Artikel 2 Nummer 10 (§ 140h Absatz 2 Satz 4 - neu - SGB V)
Die Notwendigkeit zur Bereitstellung von gesundheitsrelevanten Informationen in Leichter Sprache ergibt sich aus den bereits geltenden Normen der Artikel21 und 25 der UN-Behindertenrechtskonvention. Das Erfordernis der Mehrsprachigkeit ergibt sich aus der angemessenen Berücksichtigung von Migrantinnen und Migranten.
39. Zu Artikel 2 Nummer 12 - neu - (§ 299 Absatz 3 Satz 3a - neu - und 3b - neu - SGB V)
Dem Artikel 2 ist folgende Nummer 12 anzufügen:
40. Zur Patientenquittung ( § 305 Absatz 2 SGB V)
41. Zur Anpassung des Gesetzentwurfs an die UN-Behindertenrechtskonvention
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, den Gesetzentwurf den Erfordernissen der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechend anzupassen. Hierzu gehört insbesondere, den Zugang zu medizinischen Leistungen durch alle Leistungserbringer grundsätzlich barrierefrei zu gestalten. Barrierefrei sind Einrichtungen dann, wenn sie von jeder oder jedem ohne weitere Hilfen gleichermaßen genutzt werden können.
Im Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat die Bundesregierung das Patientenrechtegesetz als Maßnahme, insbesondere zur Umsetzung von Artikel 25 und 26 der Konvention, ausgewiesen. Die Bundesregierung hat sich völkerrechtlich verpflichtet, die entsprechenden nationalen Umsetzungsvorschriften zu schaffen. Der Bundesrat fordert daher, dass die Bundesregierung dieser Verpflichtung durch eine Ergänzung des vorliegenden Gesetzentwurfs nachkommt.
42. Zum Patientenentschädigungsfonds
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40. Zur Patientenquittung ..
41. Zur Anpassung ..

References: § 630
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§ 630
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 § 10
 § 28
 § 55
 § 10
 § 28
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 § 65
 § 66
 § 73
 § 73
 § 73
 § 140
 § 305