Source: https://www.ipwiki.de/gebrauchsmusterrecht:deutsche_uebersetzungen
Timestamp: 2019-06-24 18:00:06+00:00

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gebrauchsmusterrecht:deutsche_uebersetzungen [ipwiki]
gebrauchsmusterrecht:deutsche_uebersetzungen
§ 4a (1) GebrMG
Ist die Anmeldung ganz oder teilweise nicht in deutscher Sprache abgefaßt, so hat der Anmelder eine deutsche Übersetzung innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung nachzureichen. Enthält die Anmeldung eine Bezugnahme auf Zeichnungen und sind der Anmeldung keine Zeichnungen beigefügt, so fordert das Patentamt den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Aufforderung entweder die Zeichnungen nachzureichen oder zu erklären, daß jede Bezugnahme auf die Zeichnungen als nicht erfolgt gelten soll.
§ 9 (1) GebrMV
Deutsche Übersetzungen von Schriftstücken, die zu den Unterlagen der Anmeldung zählen, müssen von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt sein. Die Unterschrift des Übersetzers ist öffentlich beglaubigen zu lassen (§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), ebenso die Tatsache, dass der Übersetzer für derartige Zwecke öffentlich bestellt ist.
§ 9 (2) GebrMV
§ 9 (3) GebrMV
§ 9 (4) GebrMV
§ 9 (5) GebrMV
gebrauchsmusterrecht/deutsche_uebersetzungen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)

References: § 4

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

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