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Timestamp: 2019-05-26 18:04:34+00:00

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Eisen macht doch schlau: BGH entscheidet in Sachen „Rotbäckchen - Lernstark“ - Noerr LLP
Noerr Newsroom Eisen macht doch schlau: BGH entscheidet in Sachen „Rotbäckchen - Lernstark“
Eisen macht doch schlau: BGH entscheidet in Sachen „Rotbäckchen - Lernstark“
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine mit Spannung erwartete Entscheidung in Sachen „Rotbäckchen - Lernstark“ gefällt. Anders als die Vorinstanzen entscheidet der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH dabei zugunsten des Herstellers. Dieser darf auch weiterhin mit den Aussagen „Lernstark“ sowie „Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ werben.
Auf dem Etikett des betreffenden Mehrfruchtsaftes „Rotbäckchen“ ist ein blondes Mädchen mit roten Wangen und einem blauen Kopftuch abgebildet. Darunter befinden sich die Angaben „Lernstark“ und „Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“. Nach Auffassung des klagenden Verbraucherschutzverbandes verstößt dies gegen die Vorgaben der EU- Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (sog. Health-Claims-Verordnung). Der BGH teilte diese Auffassung nicht.
Bei den oben erwähnten Werbeaussagen handelt es sich um gesundheitsbezogene Angaben, sprich Angaben, mit denen „erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang mit einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht“. Solche gesundheitsbezogenen Angaben sind nach Maßgabe der Health-Claims-Verordnung nur dann zulässig, wenn sie den allgemeinen (Kapitel II) und speziellen (Kapitel IV) Anforderungen der Verordnung entsprechen.
Dabei enthält die Verordnung für Angaben über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern besonders strenge Anforderungen. Diese sind nur dann zulässig, wenn sie gesondert zugelassen und in der Folge in eine von der Europäischen Kommission geführte Gemeinschaftsliste zulässiger Angaben eingetragen wurden. Diese Liste enthält die für den Rotbäckchen-Saft verwendeten Angaben „Lernstark“ und „Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ nicht. Enthalten ist hingegen die Angabe „Eisen trägt zur normalen kognitiven Entwicklung von Kindern bei“. Diese darf für Lebensmittel verwendet werden, welche die Mindestanforderungen an eine Eisenquelle erfüllen.
Das in erster Instanz zuständige Landgericht Koblenz hatte einen Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung angenommen und der Klage des Verbraucherschutzverbandes stattgegeben. Diese Entscheidung wurde in zweiter Instanz vom Oberlandesgericht Koblenz bestätigt.
Die von BGH zugelassene Revision führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Abweisung der Klage. Nach Auffassung des BGH ist die vom Hersteller verwendete Angabe „Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ von der nach Maßgabe der Health-Claims-Verordnung zugelassenen Angabe „Eisen trägt zur normalen kognitiven Entwicklung von Kindern bei“ gedeckt. Die Angabe „Lernstark“ wiederum sei lediglich als Verweis auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile des Lebensmittels für die Gesundheit zu betrachten. Derartige unspezifische Claims sind nach Maßgabe der Health-Claims-Verordnung dann zulässig, wenn ihnen eine gelistete, spezifische gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist. Dies sei vorliegend der Fall, da die –von einem zugelassenen Claim gedeckte – Angabe „Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ als zulässige spezifische Angabe anzusehen sei.
Auch knapp neun Jahre nach Veröffentlichung der Health-Claims-Verordnung sind zahlreiche Detailfragen noch immer ungeklärt. Entscheidungen des BGH zu dieser Verordnung sind daher stets richtungsweisend. Lebensmittelunternehmer dürften die aktuelle Entscheidung mit Erleichterung zur Kenntnis genommen haben, deutet sie doch eine Tendenz des BGH zur liberalen Auslegung des Regelwerks an. Ob sich dieser Eindruck bestätigt, dürfte zunächst die schriftliche Urteilsbegründung des BGH zeigen, die es in jedem Fall abzuwarten gilt.
Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Janina Voogd oder Bärbel Milsch
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