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Timestamp: 2018-10-19 13:26:32+00:00

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Einzahlung von drei Strafen mit einem Beleg - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.05.2017, RV/7500138/2017
Einzahlung von drei Strafen mit einem Beleg
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi über die am 19.01.2017 eingebrachte Beschwerde des X1, A1, gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien vom 09.01.2017, MA 67-PA-740752/6/3 und MA 67-PA-743580/6/6, wegen Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängten Geldstrafen von je € 48,00 auf je € 38,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafen von je 10 Stunden auf je 8 Stunden herabgesetzt werden.
Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei keinen Beitrag zu den Kosten der Beschwerdeverfahren zu leisten.
Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Die Geldstrafen von je (€ 38,00) sind zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten der behördlichen Verfahren von je (€ 10,00) also insgesamt € 96,00 an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 09.01.2017 gegen die beschwerdeführende Partei zwei Straferkenntnisse, 1) MA 67-PA-740752/6/3 und 2) MA 67-PA-743580/6/6 , erlassen, deren Spruch lautet:
"1) Sie haben am 17.6.2016 um 10:56 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 12, Albrechtsbergergasse gegenüber 13 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. 549137VEZ insofern unrichtig entwertet war, als die Rubrik Stunde doppelt mit 8 und 20 und die Rubrik Minuten nicht entwertet war. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
2) Sie haben am 5.7.2016 um 14:52 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 02, Vivariumstraße gegenüber 15 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von [je] EUR 48,00, im Falle der Uneinbringlichkeit [je] 10 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von [je] EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher [je] EUR 58,00."
Im Einspruch gegen die an Sie ergangene Strafverfügung haben Sie die Übertretung nicht bestritten, führten jedoch an, die Strafe bereits bezahlt zu haben. Sie hätten drei Strafen mit einer Überweisung beglichen. Sie übermittelten einen Auszug einer Überweisung über EUR 144,00.
Gemäß § 49a Abs. 6 VStG 1991 wird die Anonymverfügung gegenstandslos, wenn nicht binnen vier Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 4) erfolgt. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges gilt auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.
Zweck dieser Bestimmungen ist es, durch die Verwendung des Originalbeleges bzw. der automationsunterstützt lesbaren, vollständigen und richtigen Identifikationsnummer, der Behörde den Einsatz einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage zu ermöglichen, mit deren Hilfe eine schnelle und genaue Kontrolle der ordnungsgemäßen Einzahlung der Strafbeträge sichergestellt wird.
Wie aus Ihrem Vorbringen und dem übermittelten Auszug hervorgeht, wurde die Zahlung in Form einer Sammelüberweisung in Höhe von EUR 144,00 und unter Anführung der Identifikationsnummern 1, 2 und 3 durchgeführt und konnte der Gesamtbetrag automatisch unterstützt lediglich einer Zahl, 1, zugebucht werden.
Die gegenständliche Zahlung entsprach daher nicht den gesetzlichen Bestimmungen, weshalb die Einleitung des Strafverfahrens nicht abgewendet werden konnte.
Mit Rücksicht darauf, dass Sie zwar die Einzahlung nicht ordnungsgemäß vorgenommen jedoch Schuldeinsicht gezeigt haben, konnte die Strafe spruchgemäß festgesetzt werden.
Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nicht aktenkundig sind und ihnen daher der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zu Gute kommt.
Erschwerungsgründe sind nicht hervorgetreten.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu 365 Euro reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch.
Die Straferkenntnisse enthielten folgenden Hinweis:
"Um eine Anrechnung bzw. Rückzahlung des zu einer unrichtigen Identifikationsnummer geleisteten AN-Strafbetrages zu erwirken, wird der Einzahler des Betrages ersucht, sich unter Vorlage des Zahlungsnachweises (Überweisungsbeleg, Kontoauszug,...) an die Magistratsabteilung 6 - Buchhaltungsabteilung 32, E-Mail: kanzlei-b32@ma06.wien.gv.at zu wenden."
In ihrer am 19.01.2017eingebrachten Beschwerde führte die beschwerdeführende Partei aus:
"ich habe schön die Unterlagen zweimal zu Ihnen gesendet. Die o.g. Strafen sind bereit am 12.09.2016 auf Ihrem Konto überwiesen. Anbei der Kontoabzug."
1) Die beschwerdeführende Partei hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen N1 am 17.06.2016 in der im 12. Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, Albrechtsbergergasse gegenüber 13, abgestellt. Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan hat um 10:56 Uhr festgestellt, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug für die Dauer seiner Abstellung weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt worden ist, weil der hinter der Windschutzscheibe befindliche Parkschein nicht korrekt entwertet worden war.
2) Die beschwerdeführende Partei hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen N1 am 05.07.2016 in der im zweiten Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, Vivariumstraße gegenüber 15, abgestellt. Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan hat um 14:52 Uhr festgestellt, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug für die Dauer seiner Abstellung weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt worden ist.
Diese Tatsachen sind von der beschwerdeführenden Partei nicht bestritten worden.
Aus der Gegenüberstellung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen resultiert die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der fahrlässigen Abgabenverkürzung.
Da zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung die der beschwerdeführdenden Partei vorgeworfenen worden ist, weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich bei dieser Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991.
Bei derartigen Ungehorsamsdelikten ist Fahrlässigkeit für die Strafbarkeit eines Verhaltens ausreichend. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann.
Die beschwerdeführdende Partei brachte in beiden Fällen keine Gründe vor, um ihr mangelndes Verschulden darzutun. Aus der Aktenlage waren ebenfalls keine Umstände ersichtlich, die darauf schließen lassen, dass die beschwerdeführdende Partei an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.
Die beschwerdeführdende Partei wendet nun ein, die auf Grund dieser Verwaltungsübertretungen zu entrichtenden Geldstrafen der Anonymverfügungen vom 1) 24.08.2016 und 2) 31.08.2016 seien bereits am 12.09.2016 mittels Telebanking überwiesen worden.
"Anonymverfügung
(9) Wird der Strafbetrag nach Ablauf der in Abs. 6 bezeichneten Frist oder nicht mittels Beleges (Abs. 4) bezahlt und weist der Beschuldigte die Zahlung im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens nach, so ist der Strafbetrag zurückzuzahlen oder anzurechnen."
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegt die Regelung des § 49a Abs. 6 VStG im Interesse der Verwaltungsökonomie. Wird von der durch § 49a Abs. 6 VStG ermöglichten Bezahlung durch Telebanking Gebrauch gemacht, trägt der Auftraggeber der Überweisung sämtliche Risiken des Überweisungsverkehrs. Wie die Materialien (1167 BlgNR XX. GP, 42) ausführen, gehen sämtliche "Übermittlungsfehler, Irrtümer, Unterbrechungen, Auslassungen oder Störungen irgendwelcher Art" zulasten des Auftraggebers. Der Normzweck der Verwaltungsvereinfachung rechtfertigt die Tatsache, dass die Kontrolle der Einzahlung des mit Anonymverfügung verhängten Strafbetrages bei Einsatz von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen erst dann wesentlich vereinfacht ist, wenn die Angabe der richtigen Identifikationsnummer erfolgt und der richtige Strafbetrag eingezahlt wird. Es bestehen gegen die Bestimmung des § 49a Abs. 6 VStG schon deswegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, weil - wie die Materialien ausführen - es weiterhin jedem Auftraggeber, der die Risiken des Überweisungsverkehrs nicht tragen will, freisteht, sich weiterhin des "zur postalischen Einzahlung geeigneten Beleges" (Erlagscheines) zu bedienen und den Strafbetrag bar einzuzahlen (vgl. VwGH vom 18.12.2015, 2013/02/0219).
Wie schon die belangte Behörde ausgeführt hat, sind drei Geldstrafen in Form einer Sammelüberweisung in Höhe von € 144,00 und unter Anführung der Identifikationsnummern 1, 2 und 3 durchgeführt, sodass der Gesamtbetrag automatisch unterstützt lediglich der Zahl 1 zugeordnet werden konnte.
Somit sind die verfahrensgegenständlichen Anonymverfügungsbeträge nicht innerhalb der vierwöchigen Frist einbezahlt worden. Die nicht fristgerechte Entrichtung ist aber nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung der beschwerdeführdenden Partei zuzurechnen.
Die der Bestrafung zu Grunde liegenden Taten schädigten in nicht unerheblichem Maße das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes sowie an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Entrichtung der Parkometerabgabe. Der objektive Unrechtsgehalt der Taten (fahrlässige Abgabenverkürzung) erweist sich daher in beiden Fällen, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, keineswegs als unbedeutend.
Das Ausmaß des Verschuldens kann in beiden vorliegenden Fällen in Anbetracht der Außerachtlassung der objektiv gebotenen und der beschwerdeführenden Partei zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften durch die beschwerdeführende Partei eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.
Wie schon die belangte Behörde ausgeführt hat, sind keine rechtskräftigen verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig. Als mildernd ist auch zu werten, das die beschwerdeführende Partei die Strafbeträge der Anonymverfügungen, nachweislich korrekt einbezahlen wollte und so ihren Willen dokumentiert hat sich rechtskonform zu verhalten.
Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse sind zu Gunsten der beschwerdeführdenden Partei nicht anzunehmen, da für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt besteht und somit von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen ist. Sorgepflichten sind nicht bekannt geworden und können daher nicht berücksichtigt werden.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe, sowie unter besonderer Berücksichtigung der vorher dargelegten Milderungsründe sind die verhängten Geldstrafen angesichts des bis € 365,00 reichenden Strafrahmens auf je € 38,00, und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafen auf je 8 Stunden herabzusetzen.
Eine weitere Strafherabsetzung kommt aus general- und spezialpräventiven Erwägungen nicht in Betracht.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500138.2017
Findok-Nr: 115545.1, aufgenommen am: 07.08.2017 15:37:04, Dokument-ID: 4341feda-316e-479b-8ca5-8c9ee24b63cb, Segment-ID: bb2f7523-62c2-4e9a-a408-a4a0bab75e38

References: § 5
 § 4
 § 50
 § 52
 § 25
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 § 49
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 § 49
 § 49
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