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Timestamp: 2019-03-24 10:03:29+00:00

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Rechtsprechung: GRUR-RR 2014, 277 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 14.03.2013 | OLG München, 14.11.2013
OLG Köln, 26.03.2014 - I-6 W 43/14
Gerichtsstand für Ordnungsmittelandrohung wegen Zuwiderhandlung gegen Unterlassungspflicht aus notarieller Urkunde
ZPO §§ 794, 797, 802, 890; UWG § 14 Abs. 2 S. 1
ZPO §§ 794, 797, 802, 890 ; UWG § 14 Abs. 2 S. 1
LG Köln, 11.03.2014 - 33 O 271/13
GRUR-RR 2014, 277
Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Klägerin war erfolglos (OLG Köln, Beschluss vom 26. März 2014 - 6 W 43/14, GRUR-RR 2014, 277 = WRP 2014, 746).
OLG Köln, 10.04.2015 - 6 U 149/14
Zulässigkeit eines Hauptsacheverfahrens bei notarieller Unterwerfung hinsichtlich …
Den von der Klägerin bezüglich der notariellen Urkunde gestellten Antrag auf Ordnungsmittelandrohung wies das Landgericht Köln im Verfahren 33 O 271/13 SHG I mit Beschluss vom 11.03.2014, bestätigt durch Beschluss des Senats vom 26.03.2014, 6 W 43/14, wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, ferner auf die zwischen die Parteien im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze vom 26.09.2014, 02.03.2015 und 09.03.2015 sowie auf die Akte 33 O 271/13 LG Köln mit Ordnungsmittelheft SH I = 6 W 43/14 OLG Köln, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Senat war.
An der im Verfahren 6 W 43/14 mit Beschluss vom 26.03.2014 obiter dicta angeführten Rechtsansicht, dass bereits durch eine notariell beurkundete Unterwerfungserklärung die Wiederholungsgefahr wegfällt, hält der Senat nicht fest.
Zum selben Ergebnis kommt auch das Oberlandesgericht Köln, wenn es in seinem Beschluss vom 26.3.2014 - I-6 W 43/14, 6 W 43/14 ausdrücklich ausführt, dass es unbedenklich sei, dass der abgemahnte Unterlassungsschuldner dem Abmahnenden durch seine Unterwerfung bei einem Notar seiner Wahl den Gerichtsstand für das Androhungsverfahren "aufzwingen" könne, zumal ihm damit die Möglichkeit einer - wegen Wegfalls der Wiederholungsgefahr durch die notariell beurkundete Unterwerfungserklärung allerdings erkennbar unbegründeten - Klage bei einem anderen nach § 14 Abs. 2 S. 1 UWG zuständigen Gericht nicht genommen werde.
Indessen hat sich das Amtsgericht damit über - soweit ersichtlich - einhellige obergerichtliche Rechtsprechung wie Literatur hinweggesetzt, welche Anträge nach §§ 887 ff. (§ 890 Abs. 2 ) ZPO bei Zwangsvollstreckung aus notariellen Urkunden dem Gericht am Sitz des Notars zuweist und in diesem Stadium die besonderen Vorschriften für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Wettbewerbsverstößen (§§ 13, 14 UWG) nicht anwendet (siehe neben OLG Naumburg a. a. O. auch OLG Köln vom 26.3.2014, 6 W 43/14, OLG Düsseldorf vom 5.9.2014, 20 W 93/14, je bei juris;… Zöller/Stöber ZPO 30. Aufl. § 887 Rn. 6;… Musielak/Lackmann ZPO 11. Aufl. § 890 Rn. 10 und 17 mit § 887 Rn. 18;… MüKo/Gruber ZPO 4. Aufl. § 887 Rn. 25;… Schuschke/Walker Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz 5. Aufl. § 887 Rn. 13; a. A. LG Paderborn vom 27.8.2013, 7 O 30/13 BeckRS 2013, 22653).
Aufgrund von allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Grundsätzen könnte das Gericht zuständig sein, in dessen Bezirk der Notar seinen Sitz hat (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. September 2014, 20 W 93/14, juris, RN. 12, OLG Köln, Beschluss vom 26. März 2014, 6 W 43/14, BeckRS 2014, 07828 m.w.N.).
LG Bonn, 15.07.2014 - 1 O 222/14
Androhung von Ordnungsmitteln i.R.e. vollstreckbaren Anspruchs auf Unterlassung …
Ausschließlich zuständiges Prozessgericht des ersten Rechtszuges (§§ 802, 890 Abs. 2 ZPO) für die Androhung oder Anordnung von Ordnungsmitteln wegen Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung aus einer vor einem deutschen Notar errichteten vollstreckbaren Urkunde ist das sachlich zuständige Gericht, in dessen Bezirk der Notar seinen Sitz hat (vgl. OLG Köln Beschluss v. 26.03.2014 - 6 W 43/14;… vgl. Walker, in: Schuschke / Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., § 887 Rn. 13;… Sturhahn, ebd., § 890 Rn. 10).
Rechtsschutzbedürfnis für weitere kerngleiche einstweilige Verfügung; Dringlichkeit für weiteren Eilantrag
LG Frankfurt/Main, 08.08.2012 - 8 O 99/12
Zwar ist von dem Grundsatz auszugehen, dass einer Klage wegen einer Verletzungsform, die mit einer bereits verbotenen Verletzungsform kerngleich ist, das Rechtsschutzbedürfnis fehlt (…Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 12 Rn. 2.23g; BGH, GRUR 2011, 742 - Leistungspakete im Preisvergleich; OLG Frankfurt a.M., BeckRS 2013, 09966).
So ist etwa die Einleitung eines weiteren Erkenntnisverfahrens unzulässig, wenn ein Ordnungsmittelverfahren nach § 890 ZPO möglich wäre (OLG Frankfurt, BeckRS 2013, 09966).
Damit hätte sie der Verfügungsklägerin den Weg zu einem prozessual gleich sicheren Weg der Anspruchsdurchsetzung gewiesen, der der Verfügungsklägerin bei entsprechend verbindlicher Zusage auch zumutbar gewesen wäre (vgl. zur Berücksichtigung derartigen vorgerichtlichen Verhaltens OLG Frankfurt a.M., BeckRS 2013, 09966).
LG Bonn, 30.09.2016 - 1 O 155/16
Wiederholte einstweilige Verfügung, Rechtschutzbedürfnis
Zwar fehlt einem Verfügungsklägers grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte einstweilige Verfügung, wenn er bereits über einen Vollstreckungstitel, sei es in Form einer einstweiligen Verfügung oder in Form eines Hauptsachetitels, verfügt (vgl. - für Unterlassungstitel - OLG Frankfurt, Urteil vom 14.03.2013 - 6 U 227/12 = GRUR-RR 2014, 277f. (Ls.) ; OLG Köln, Urteil vom 24.08.2012 - 6 U 72/12 = GRUR-RR 2013, 148 (Ls.); OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.11.1009 - 6 W 145/96 = NJWE-WettbR 1997, 59;… Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl. 2016, § 12 UWG Rd.2.16).
Diese Erwägungen gelten erst Recht in Anbetracht des Umstandes, dass die zu wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstiteln formulierte Theorie, dass eine Zwangsvollstreckung hieraus nicht nur bei einem Verstoß gegen die titulierte Unterlassungsverpflichtung, sondern zusätzlich auch bei kerngleichen Verstößen zulässig ist (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 14.03.2013, aaO. (Ls. 2.);… Köhler/Bornkamm, aaO., § 12 UWG Rd.6.4), im vorliegenden Fall keine Anwendung findet.
Zwar trifft es im rechtlichen Ausgangspunkt zu, dass der Klage wegen einer Verletzungsform, die mit einer bereits verbotenen Verletzungsform kerngleich ist, das Rechtsschutzbedürfnis abzusprechen ist (…Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 12 Rn. 2.23g; BGH, GRUR 2011, 742 - Leistungspakete im Preisvergleich; OLG Frankfurt a.M., BeckRS 2013, 09966).
OLG Frankfurt, 23.11.2017 - 6 U 121/17
Rechtsschutzbedürfnis für weitere Unterlassungsverfügung; Kostenentscheidung bei …
Das Landgericht hat auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats (vgl. WRP 2014, 101 [OLG Hamburg 23.10.2013 - 4 W 100/13] m.w.N.) mit zutreffender Begründung angenommen, dass zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis gegeben war, obwohl der angegriffene Werbespot in den Kernbereich einer bereits bestehenden Verbotsverfügung (Tenor zu 2. der Beschlussverfügung vom 5.10.2016 - 3/6 O 75/16, LG Frankfurt a. M.) fiel.
Aus einem Unterlassungsurteil können, wie bereits ausgeführt wurde, auch solche Verstöße gegen das verhängte Verbot vollstreckt werden, die den Kern der Verbotsform unberührt lassen, weshalb einer Klage wegen einer Verletzungsform, die mit der bereits verbotenen Handlung kerngleich ist, das Rechtsschutzbedürfnis fehlt (BGH GRUR 2011, 742, 744 Tz. 20 - Leistungspakete im Preisvergleich; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2013, 09966;… Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 12 Rdnr. 2.23 g).
Die Vertragsstrafe im Unternehmerverkehr
Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Garantiesumme als Vertragsstrafe in einem Lizenzvertrag
Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die Verpflichtung zur Zahlung einer vereinbarten Garantiesumme als Vertragsstrafe in einem Lizenzvertrag
Klausel über verschuldensunabhängige Vertragsstrafe in Lizenzvertrag ist unwirksam
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG München vom 14.11.2013, Az.: 23 U 2854/13 (Die Vertragsstrafe im Unternehmerverkehr)" von RAin Sabine Chromek, original erschienen in: BB 2014, 1364.
LG München I, 27.06.2013 - 4 HKO 27104/11
BB 2014, 1364

References: § 14
 § 14
 § 540
 § 14
 § 887
 § 890
 § 887
 § 887
 § 887
 § 887
 § 890
 § 12
 § 890
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12