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Timestamp: 2016-10-27 04:54:52+00:00

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U 16/04 (15.09.2004)
Firma X.________ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher Stephan Kinzl und J�rg Hunziker, Belpstrasse 3a, 3074 Muri b. Bern,
Die Firma X.________ AG betreibt laut Handelsregistereintrag ein Unternehmen f�r Garten- und Landschaftsbau sowie Tiefbauarbeiten. Mit Verf�gung vom 13. September 2001 erfasste die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die Firma ab 1. Januar 2002 als einen ihr unterstellten Betrieb und reihte sie in die Pr�mienstufen f�r die Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 12. M�rz 2002 ab.
In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r die Unfallversicherung den Einspracheentscheid vom 12. M�rz 2002 auf (Entscheid vom 21. November 2003).
Die Firma und das Bundesamt f�r Gesundheit schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Mit Eingabe vom 6. Mai 2004 h�lt die SUVA an ihrem Antrag fest.
Da nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen streitig ist, richtet sich die Kognition des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts aufgrund von Art. 132 OG nach Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 OG.
Nach Art. 109 lit. a UVG in der seit 1. Januar 1994 geltenden Fassung werden Beschwerden gegen Einspracheentscheide �ber die Zust�ndigkeit der SUVA zur Versicherung der Arbeitnehmer eines Betriebes durch die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r die Unfallversicherung beurteilt. Dabei handelt es sich um eine mit richterlichen Befugnissen ausgestattete unabh�ngige Beschwerdeinstanz, weshalb das Eidgen�ssische Versicherungsgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden ist, soweit diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen zustandegekommen ist (Art. 104 lit. b in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 OG; RKUV 2004 Nr. U 498 S. 161 Erw. 2).
Da sich aus den Akten keinerlei Anhaltspunkte f�r eine in diesem Sinne fehlerhafte Sachverhaltsermittlung ergeben und eine solche auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht geltend gemacht wird, bleibt einzig zu pr�fen, ob mit der vorinstanzlichen Aufhebung der von der SUVA verf�gten Unterstellung Bundesrecht verletzt worden ist (Art. 104 lit. a OG).
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber die obligatorische Unterstellung von Betrieben des Baugewerbes unter die SUVA (Art. 66 Abs. 1 lit. b UVG; Art. 73 UVV) und die Rechtsprechung zu den wesentlichen Unterscheidungsmerkmalen von gegliederten und ungegliederten Betrieben (BGE 113 V 333 f. Erw. 5b und c, 348 f. Erw. 3b und c; RKUV 2004 Nr. U 498 S. 162 Erw. 4.2) sowie zur Gesetzesauslegung nach dem Wortlaut (BGE 129 III 56 Erw. 3.1.1, 129 II 356 Erw. 3.3) zutreffend dargelegt. Beizupflichten ist im Weiteren den Erw�gungen der Vorinstanz, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar ist (BGE 129 V 356 Erw. 1). Darauf wird verwiesen.
3.1 Die Vorinstanz hat erwogen, nach Art. 66 Abs. 1 lit. b UVG sei die Zugeh�rigkeit zum Bau- und Installationsgewerbe Ankn�pfungspunkt. Massgebend sei die Branchenzugeh�rigkeit und im Gegensatz etwa zu Art. 66 Abs. 1 lit. e UVG nicht eine bestimmte T�tigkeit. Dies sei in dem zu Art. 60 Abs. 1 Ziff. 3 lit. a KUVG gef�llten BGE 86 I 155 zum Ausdruck gekommen, worin auf das Kriterium der Branchenzugeh�rigkeit abgestellt und G�rtnereibetriebe nicht zum Baugewerbe gerechnet worden seien, auch wenn sie teilweise Arbeiten ausf�hrten, die solchen des Baugewerbes �hnlich seien. Aus den Gesetzesmaterialien gehe hervor, dass mit dem Inkrafttreten des UVG am 1. Januar 1984 an den f�r die SUVA geltenden Unterstellungsnormen keine massgeblichen �nderungen vorgenommen werden sollten. Es bestehe demnach kein Grund, von BGE 86 I 155 abzuweichen. Dass Gartenbaubetriebe nicht zum Baugewerbe geh�rten, ergebe sich auch aus der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige des Bundesamtes f�r Statistik (NOGA).
3.2 Das Bundesgericht f�hrte in BGE 86 I 155 ff. aus, auf Grund der Entstehungsgeschichte des KUVG seien nach dem Willen des Gesetzgebers Unternehmungen, welche die G�rtnerei (im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs) zum Gegenstand h�tten, der obligatorischen Unfallversicherung nicht unterworfen (S. 159 Erw. 4). Es sei indessen bei einer Gartenbauunternehmung zu pr�fen, ob die ausgef�hrten Arbeiten g�rtnerischen oder baugewerblichen Charakter h�tten. Seien sie teils der einen, teils der anderen Art, komme es darauf an, ob die baugewerbliche Bet�tigung eine Bedeutung habe, die es rechtfertige, das Bestehen einer Unternehmung, die einen Zweig des Baugewerbes zum Gegenstand habe, anzunehmen. Massgebend f�r die Charakterisierung eines Betriebsteils m�sse die haupts�chliche T�tigkeit sein, die dort verrichtet werde (S. 160 Erw. 5). Weiter legte das Bundesgericht in diesem Urteil dar, dass zur Gestaltung des Gel�ndes, die ein Gartenbaugesch�ft vorzunehmen habe, unter Umst�nden auch Arbeiten wie gr�ssere Erdbewegungen, Erstellen von Mauerwerk, Betonunterlagen usw. geh�rten, jedenfalls dann, wenn sie ein gewisses Ausmass ("den �blichen Rahmen") nicht �berschritten (S. 162 Erw. 6b). Man k�nne sich indessen fragen, ob gewisse Arbeiten, wie besonders umfangreiche Erdbewegungen mit dem (eigenen) Trax, gr�ssere Stein- und Betonarbeiten usw., die �ber den Rahmen bloss g�rtnerischer Gestaltung der Erdoberfl�che hinausgingen, als eigentliche baugewerbliche Verrichtungen anzusehen seien. Das Bundesgericht liess diese Frage offen, da im zu beurteilenden Fall die wenigen Verrichtungen, die allenfalls als baugewerbliche Bet�tigung zu charakterisieren gewesen w�ren, in ihrer Gesamtheit im Verh�ltnis zu der �brigen, zweifellos g�rtnerischen Bet�tigung prozentual unbedeutend gewesen seien (S. 163 f. Erw. 7).
Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass der T�tigkeitsbereich der SUVA mit der Neuordnung der obligatorischen Unfallversicherung nicht eingreifend ge�ndert werden sollte. Richtig ist auch, dass laut bundesr�tlicher Botschaft zum UVG die Versicherungsgesellschaften in der Lage sind, das Versicherungsobligatorium mit gleichen Leistungen und zu grunds�tzlich gleichen Bedingungen durchzuf�hren wie die SUVA (BBl 1976 III 176 f.; RKUV 1987 Nr. U 16 S. 242 Erw. 4a). Daraus vermag die Beschwerdegegnerin aber nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Denn massgebend ist allein, ob sie unter den neurechtlichen Art. 66 Abs. 1 lit. b UVG und die entsprechenden Verordnungsbestimmungen zu subsumieren ist.
5.1 Unbestritten und nicht zu beanstanden ist die Feststellung der Vorinstanz, dass die Firma ein ungegliederter Betrieb ist, da s�mtliche T�tigkeiten einen einzigen, zusammenh�ngenden und dem Betriebszweck dienenden Bereich darstellen (Erw. 6.1 hiernach; RKUV 2004 Nr. U 498 S. 162 f. Erw. 4.2 und 4.3).
5.2 Steht fest, dass ein ungegliederter Betrieb gegeben ist, erfolgt die Unterstellung direkt aufgrund des einheitlichen oder vorwiegenden Betriebscharakters, w�hrend bei einem gegliederten Betrieb vorerst zu pr�fen ist, ob die Betriebsteile zueinander im Verh�ltnis von Haupt- und Hilfs- bzw. Nebenbetrieben stehen oder ob eine Mehrzahl von Betriebseinheiten ohne sachlichen Zusammenhang untereinander vorliegt (BGE 113 V 336 Erw. 7a). Bei ungegliederten Betrieben spielt das Ausmass einzelner f�r die Unterstellung nach Art. 66 UVG ausschlaggebender T�tigkeiten keine Rolle, weil die verschiedenen Arbeitsgattungen in diesem Fall begriffsnotwendig (vgl. BGE 113 V 333 Erw. 5b) nicht in verschiedenen Betriebseinheiten - im Sinne von Hilfs- und Nebenbetrieben oder einer Mehrzahl von Betriebseinheiten im Rahmen eines gemischten Betriebes - get�tigt werden, sondern eben im Rahmen der allgemeinen Betriebsorganisation im Sinne eines einzigen, zusammenh�ngenden T�tigkeitsbereichs. Als f�r die Vollendung des angebotenen Produktes unerl�ssliche und damit branchen�bliche Vorkehren bilden diese Bestandteil der typischen Betriebst�tigkeit und werden vom Begriff des Betriebscharakters miterfasst (RKUV 1999 Nr. U 338 S. 287 Erw. 4; nicht ver�ffentlichtes Urteil M. vom 6. November 1998, U 44/97). Massgebend f�r die Erf�llung des Unterstellungskriteriums ist bei einem solchen Betrieb daher nur, dass dieser eine T�tigkeit im Sinne des Art. 66 Abs. 1 UVG aus�bt, nicht jedoch, dass diese T�tigkeit den �berwiegenden Anteil an der Gesamtt�tigkeit ausmacht (RKUV 2004 Nr. U 498 S. 163 f. Erw. 6.1).
Im letztgenannten Urteil hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eine Praxis�nderung (vgl. BGE 129 V 292 Erw. 3.2, 373 Erw. 3.3, je mit Hinweisen) ausdr�cklich verworfen. Danach besteht kein Anlass, von der bisherigen Rechtsprechung abzugehen, wonach bei ungegliederten Betrieben das Ausmass einzelner f�r die Unterstellung nach Art. 66 Abs. 1 UVG ausschlaggebender branchen�blicher T�tigkeiten keine Rolle spielt. Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht bereits fr�her festgehalten hat, l�sst sich eine Regel, wonach eine Unterstellung unter die SUVA ausgeschlossen ist, wenn eine und dieselbe Betriebseinheit die Kriterien des Art. 66 Abs. 1 UVG nur zu einem geringen Teil erf�llt, weder dem Gesetz und der Verordnung noch der bundesr�tlichen Botschaft (zu Art. 66 UVG; BBl 1976 III 209) entnehmen (RKUV 1987 Nr. U 16 S. 244 Erw. 4c; nicht ver�ffentlichtes Urteil M. vom 6. November 1998, U 44/97). Aber auch Praktikabilit�tsgr�nde sprechen gegen eine Rechtsprechungs�nderung. W�rde die Unterstellung abh�ngig gemacht vom Umfang der im Betrieb ausgef�hrten Bearbeitungen gem�ss Art. 66 Abs. 1 UVG, w�rden sich zu Beginn und im Laufe der betrieblichen T�tigkeit schwierige Abgrenzungsfragen stellen, verbunden mit einem erh�hten Abkl�rungsbedarf (RKUV 2004 Nr. U 498 S. 164 f. Erw. 6.3).
6.1 Die Beschwerdegegnerin betreibt laut Handelsregistereintrag ein Unternehmen f�r Garten- und Landschaftsbau sowie Tiefbauarbeiten. Gem�ss dem Firmenportrait bietet sie folgende Dienstleistungen an: Planen und Beraten (Projektieren von privaten und �ffentlichen Garten- und Gr�nanlagen. Erstellen von Gestaltungspl�nen), Bauen von Garten- und Landschaftsanlagen (Erstellen von Wegen, Pl�tzen und Mauern. Anlegen von Teichanlagen und Biotopen. Aufstellen von Pergolen, Chemin�es und Unterst�nden. Bepflanzungen, Anlegen von Rasen und Wiesen. Dachbegr�nungen, harmonische G�rten nach Feng Shui), Pflege und Unterhalt (Schneiden von B�umen, Str�uchern und Hecken. Renovieren und Pflegen von Rasen), Erd- und Tiefbauarbeiten (Gel�ndegestaltung, B�schungsverbauungen). Als Gesch�ftsf�hrer fungieren ein dipl. G�rtnermeister (Ansprechpartner f�r Gartenunterhalt, Um�nderungen und Bepflanzungen) sowie ein Bauingenieur HTL (Ansprechpartner f�r Neuanlagen, Tiefbau und Aushubarbeiten). Im Internetauftritt der Firma steht unter der Rubrik "Erd- und Tiefbauarbeiten" Folgendes: "Mit gut ausgebildeten Mitarbeitern und einem modernen Maschinenpark sind wir in der Lage, G�rten und Siedlungen aller Gr�ssen speditiv, effizient und fachm�nnisch zu erstellen".
In der Einsprache vom 6. Oktober 2001 legte die Firma dar, sie stelle keine Bestandteile f�r Bauten oder Bauwerke her, mit Ausnahme von einzelnen Baugrubenaush�ben (ca. 4-5 Lohnprozentanteile). Sie sei kein Betrieb des Baugewerbes. Die Anteile mit baugewerblichem Charakter seien so minim, dass sie nicht der obligatorischen Unfallversicherung unterstellt werden k�nne. In der Betriebsbeschreibung vom 16. August 2001 bezifferte die Firma den Bereich des Baugrubenaushubs mit 5 Lohnprozentanteilen.
6.2 Nach dem Gesagten verrichtet die Beschwerdegegnerin nicht nur Gartenbauarbeiten, sondern unter Leitung eines eigenen Bauingenieurs sowie mit eigenen Arbeitern und Maschinen ausdr�cklich auch Tiefbauarbeiten aller Gr�ssen. Den von ihr im Internetauftritt pr�sentierten Photos l�sst sich entnehmen, dass sie unter anderem unter Einsatz von Arbeitern und eines Schaufelbaggers grossfl�chige und mehrere Meter tiefe Aushubarbeiten bzw. B�schungsverbauungen vornimmt. Diese T�tigkeiten sind zweifellos als baugewerbliche Verrichtungen anzusehen, was die Firma in der Einsprache vom 6. Oktober 2001 denn auch selber einr�umte. Welchen prozentualen Anteil diese Arbeiten von ihrer Gesamtt�tigkeit ausmachen, ist nach der geltenden Rechtsprechung - entgegen BGE 86 I 163 f. Erw. 7 - irrelevant. Denn f�r die Erf�llung des Unterstellungskriteriums ist einzig massgebend, dass die Beschwerdegegnerin als ungegliederter Betrieb baugewerbliche T�tigkeiten im Sinne des Art. 66 Abs. 1 lit. b UVG aus�bt (Erw. 5 und 6 hiervor; vgl. auch RKUV 1987 Nr. U 16 S. 243 f. Erw. 4c).
Nicht gefolgt werden kann mithin den Erw�gungen der Vorinstanz, massgebend f�r die Subsumtion eines Betriebes unter Art. 66 Abs. 1 lit. b UVG sei allein die Branchenzugeh�rigkeit und nicht die Aus�bung einer baugewerblichen T�tigkeit. Irrelevant ist demnach auch das vorinstanzliche Argument, Gartenbaubetriebe geh�rten laut NOGA nicht zum Baugewerbe (Erw. 3.1 hiervor).
Der Unterstellungsentscheid der SUVA vom 12. M�rz 2002 ist demnach rechtens.
Eine Parteientsch�digung wird nicht zugesprochen, weil die obsiegende Beschwerdef�hrerin als Unfallversicherer eine �ffentlich-rechtliche Aufgabe im Sinne von Art. 159 Abs. 2 OG wahrnimmt und die Voraussetzungen f�r eine ausnahmsweise Zusprechung einer Entsch�digung nicht gegeben sind (BGE 128 V 133 Erw. 5b, 123 V 309 Erw. 10; SVR 2000 KV Nr. 39 S. 122 Erw. 3).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r die Unfallversicherung vom 21. November 2003 aufgehoben.
Die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r die Unfallversicherung wird �ber eine Neuverlegung der Gerichtskosten f�r das erstinstanzliche Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r die Unfallversicherung und dem Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) zugestellt.

References: Art. 132
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 109
 Art. 105
 Art. 73
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 60
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 66
 Art. 66
 BGE 
 Art. 66
 BGE 
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 66
 BGE 
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 159