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Timestamp: 2020-02-25 12:11:10+00:00

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Landgericht Köln Urteil vom 02.03.2017 - 2 O 317/16 - Erheblichkeit des Mangels bei Einbau einer Schummelsoftware
LG Köln v. 02.03.2017: Erheblichkeit des Mangels bei Einbau einer Schummelsoftware auf bei Erwerb von einem freien Händler
Das Landgericht Köln (Urteil vom 02.03.2017 - 2 O 317/16) hat entschieden:
Siehe auch „Schummelsoftware“ und Stichwörter zum Thema Autokaufrecht
Die Klägerin verlangt vom Beklagten, einem gewerblichen Autohändler, die Rückabwicklung eines Kaufvertrags vom 15.1.2015. Mit diesem Vertrag erwarb die Klägerin vom Beklagten einen gebrauchten Pkw Passat 2.0 TDI mit einer Laufleistung von ca. 26.400 km zum Preis von 21.900 EUR. In der hierüber erstellten "Rechnung" (K 1, Bl. 17), die von beiden Parteien unterschrieben ist, heißt es im Feld "Typ/Modell": "VW Passat 2.0l TDI [...] Limousine / Euro-​5".
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 21.900 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.2.2016 abzüglich eines Betrags in Höhe von 2.424,94 EUR Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges Typ/Modell: VW Passat 2.0l TDI CR DPF BMT DSG CL/3C/Limousine/Euro-​5, Fahrgestellnummer: ..., zu zahlen;
festzustellen, dass der Beklagte spätestens seit dem 9.2.2016 mit der Rücknahme des im Klageantrag zu 1 bezeichneten Fahrzeugs im Annahmeverzug ist;
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 1.171,67 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit Rechtshängigkeit (20.10.2016) zu zahlen.
1. Das Fahrzeug wies im Zeitpunkt der Übergabe an die Klägerin einen Sachmangel auf, weil es die Euro-​5-Abgasnorm jedenfalls in Bezug auf den Stickoxidausstoß nicht erfüllte. Die Einhaltung dieser Norm war vertraglich vereinbart. Dies ergibt sich aus dem als "Rechnung" bezeichneten, beidseits unterschriebenen Schriftstück (K 1), das der Sache nach ein Kaufvertrag ist und in welchem die Euro-​5-Norm als Teil der Typbezeichnung angegeben ist.
Dass das Fahrzeug die Vorgaben der Norm nicht einhielt, folgt schon aus dem Umstand, dass die Abgasbehandlung in zwei verschiedenen Modi vorgenommen wurde, von denen einer für die Situation auf Prüfständen galt. Nur in diesem Modus war der Stickoxidausstoß reduziert. Eine solche differenzierte Motorsteuerung je nach Situation war aus Sicht der Entwickler nur dann nötig, wenn das Fahrzeug im anderen Modus - auf der Straße - die Euro-​5-Norm in Bezug auf Stickoxid nicht einhielt.
2. Die Pflichtverletzung des Beklagten ist nicht unerheblich im Sinne von § 323 Abs. 5 S. 2 BGB. Entgegen der Ansicht des Beklagten und der Streithelferin ist nicht nur auf die Kosten des Software-​Updates in Relation zum Kaufpreis abzustellen. Vielmehr ist eine umfassende Abwägung der beiderseitigen Interessen im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung nötig (Palandt-​Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 323, Rn 32 mwN). Bei dieser fallen weitere Faktoren ins Gewicht:
a) Die Erheblichkeit wird indiziert, wenn ein Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt. Hier war die Einhaltung der Euro-​5-Norm vereinbart.
b) Die Erheblichkeit wird auch indiziert, wenn der Mangel einen für den Gläubiger wesentlichen Qualitätsaspekt betrifft. Dies ist anzunehmen, denn die Einordnung in die Euro-​5-Norm ist auch Voraussetzung für die möglichst weitgehende räumliche Benutzbarkeit des Autos, da der Betrieb von umweltschädlichen Pkw jedenfalls im Zentrum von Großstädten in den letzten Jahren eingeschränkt wurde und anzunehmen ist, dass weitere Einschränkungen folgen werden. Zudem war im Rücktrittszeitpunkt zu befürchten, dass das Fahrzeug seine Betriebserlaubnis verlieren könnte. Selbst aktuell wird noch öffentlich erörtert, ob ein fehlendes Software-​Update bei einem EA-​189-​Motor dazu führen kann, dass die Hauptuntersuchung als nicht bestanden gilt.
c) Arglist des Vertragspartners führt in der Regel dazu, dass die Pflichtverletzung nicht unerheblich ist. Arglistig gehandelt hat vorliegend die Streithelferin, die weder Vertragspartnerin der Klägerin wurde noch mit dem Beklagten vertraglich verbunden ist, denn dieser ist freier Händler. Jedoch spielt die Arglist der Herstellerin auch in dieser Konstellation eine Rolle: Ein Software-​Update kann die Klägerin nicht vom Beklagten beziehen, sondern nur von der Herstellerin (über eine Vertragswerkstatt). Die Klägerin hat wenig Anlass, der Herstellerin in Bezug auf Motorsoftware zu vertrauen, nachdem diese sowohl die Behörden als auch ihre Kunden über Jahre hinweg systematisch irregeführt hat.
d) Die Motorsteuerung ist ein besonders sensibler Bereich eines Autos. Nicht ohne Grund erlischt die Hersteller-​Garantie, wenn im Wege des sogenannten Chip-​Tunings die Software eines nicht autorisierten Drittanbieters aufgespielt wird. So wie der Hersteller beim Chip-​Tuning befürchtet, dass es zu Spätschäden am Motor kommt, hat vorliegend die Klägerin Grund zur Sorge, das Software-​Update könne bislang unbekannte Folgen für ihren Motor haben, die erst nach längerem Betrieb zu Tage treten.
e) Ebenso wenig kann ausgeschlossen werden, dass das Fahrzeug auch nach Aktualisierung der Software mit einem Makel behaftet ist, der den Wiederverkaufswert mindert. Dem steht nicht entgegen, dass bisherige Marktuntersuchungen keinen Wertverfall von Pkw mit EA-​189-​Motor ergeben haben. Es ist allgemein bekannt, dass in ganz Deutschland eine Vielzahl von Klagen, die auf Rückabwicklung gerichtet sind, anhängig ist. Dies indiziert, dass eine Vielzahl von Käufern die Absicht hat, sich - vorzeitig - von ihrem Fahrzeug zu trennen. Dieses zusätzliche Angebot ist derzeit noch nicht auf dem Markt, weil die Käufer zunächst den Ausgang ihrer Prozesse abwarten.
f) Im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung gab es keinen absehbaren Zeitpunkt oder Zeitraum, zu dem das Software-​Update verfügbar sein würde.
3. Eine Fristsetzung zur Nachbesserung war nicht erforderlich. Beim Verbrauchsgüterkauf muss in richtlinienkonformer Auslegung keine Frist gesetzt werden (Palandt-​Weidenkaff, BGB, 76. Aufl., § 439, Rn 7). Dass die Klägerin Verbraucherin ist, folgt aus dem - als solches unstreitigen - Inhalt des Darlehensvertrags. Es ist kein Grund ersichtlich, warum die Klägerin damals wahrheitswidrig angegeben haben sollte, sie sei angestellt.
Beim Verbrauchsgüterkauf genügt nach alledem ein Nacherfüllungsverlangen. Dieses hat die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben vom 9.11.2015 kundgetan. Dass sie die Ersatzlieferung verlangte, nicht Nachbesserung, ist unschädlich, denn der Beklagte reagierte, indem er jegliche Art der Nacherfüllung mit seinem Schreiben vom 11.11.2015 ernsthaft und endgültig verweigerte und stattdessen auf die Herstellerin verwies. Es ändert nichts, dass der Prozessbevollmächtigte des Beklagten einen Monat später um "Bestätigung" bat, dass die Klägerin mit einer Nachbesserung einverstanden sei. Denn der Beklagte war - wie jeder andere auch - zu diesem Zeitpunkt zur Nachbesserung nicht in der Lage, weil das dafür nötige Software-​Update erst im Juni 2016 freigegeben wurde.
4. Die Gebrauchsvorteile der Klägerin sind mit 2.832,01 EUR anzusetzen. Das streitgegenständliche Fahrzeug ist mit einem 2,0l-​TDI-​Motor ausgestattet, der grundsätzlich langlebig ist; eine Gesamtlaufleistung von 250.000 km kann berechtigt erwartet werden. Die Klägerin erwarb das Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 26.400 km, so dass sie noch ca. 223.600 km mit dem Pkw hätte zurücklegen können. Tatsächlich ist sie bis dato 28.915 mit dem Wagen gefahren (55.315 km ./. 26.400 km). Die Gebrauchsvorteile errechnen sich demnach wie folgt: 28.915 km/ 223.600 km × 21.900 EUR = 2.832,01 EUR.
8. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1, § 101 Abs. 1 Hs. 2 ZPO. Die Teil-​Klagerücknahme (Abzug der Gebrauchsvorteile) hat keine Mehrkosten verursacht. Ebenso wenig sind Mehrkosten dadurch entstanden, dass die Gebrauchsvorteile etwas höher zu bemessen sind als von der Klägerin angesetzt.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1 und 2 ZPO. Streitwert: bis 22.000 EUR

References: § 323
 § 323
 § 439
 § 92
 § 101
 § 709