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Timestamp: 2016-10-22 23:42:54+00:00

Document:
5P.447/2000 (22.12.2000)
5P.447/2000/bie
Bundesrichter Raselli, Bundesrichter Merkli sowie
A.Z.________, 3073 G�mligen, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecherin Marianne Jacobi, Amthausgasse 28, Postfach 6873, 3001 Bern,
B.Z.________, 3400 Burgdorf, Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher Mark Sollberger, Dufourstrasse 18, Postfach, 3000 Bern 6,Appellationshof des Kantons Bern, II. Zivilkammer,
1.-Am 3. Februar 1993 unterzeichneten A.Z.________ und B.Z.________ im Rahmen des Eheschutzverfahrens eine Trennungsvereinbarung, in der sich der Ehemann verpflichtete, der Ehefrau monatlich und zum Voraus Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 1'100.-- zu bezahlen. Seit Mai 1994 ist zwischen den Parteien ein Scheidungsverfahren h�ngig. Mit Eingabe vom 3. Februar 2000 ersuchte der Ehemann gest�tzt auf Art. 137 ZGB darum, die Unterhaltsbeitr�ge, die die Parteien einander schulden, f�r die Dauer des Scheidungsverfahrens neu festzusetzen, was der Gerichtspr�sident 4 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen mit Entscheid vom 23. Mai 2000 ablehnte.
Der Appellationshof des Kantons Bern hiess am 16. Oktober 2000 die Appellation des Gesuchstellers gut und setzte den monatlich im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag des Gesuchstellers auf Fr. 750.-- herab.
Der Gesuchsteller f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 8 und 9 BV mit dem Antrag, den Entscheid des Appellationshofes aufzuheben. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.
2.-Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Annahme eines hypothetischen Einkommens trotz der schl�ssigen Jahresabschl�sse und Steuerrechnungen sei willk�rlich.
Durch nichts belegt seien die Unterstellung der kantonalen Gerichte, er manipuliere seine Einkommenssituation, sowie die Spekulationen �ber ein tats�chlich h�heres Einkommen.
Die Kritik an der Darstellung des Jahresabschlusses (B�romiete in der H�he des Hypothekenzinses) rechtfertige allenfalls eine andere Berechnung, keinesfalls aber einen Systemwechsel zum hypothetischen Einkommen.
F�r die Bestimmung des Unterhaltsbeitrages im Verfahren der vorsorglichen Massnahmen ist grunds�tzlich das tats�chliche Einkommen massgebend, das Selbstst�ndigerwerbende bei ordnungsgem�sser Buchf�hrung als Gewinn in der Gewinn- und Verlustrechnung ausweisen (Br�m/Hasenb�hler, Z�rcher Kommentar, N. 73 zu Art. 163 ZGB). Im Massnahmeverfahren sind indes die Beweismittel beschr�nkt und das Vorhandensein der Tatsachenvorbringen lediglich glaubhaft zu machen (BGE 126 III 257 E. 4b S. 260; 118 II 376 E. 3; 118 II 378 E. 3b S. 381; B�hler/Sp�hler, Berner Kommentar, N. 419 zu Art. 145 aZGB; vgl. auch Fabienne Hohl, La r�alisation du droit et les proc�dures rapides, Freiburg 1994, S. 155 N. 485; Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Z�rich 1999, N. 23 zu Art. 137 ZGB; Marcel Leuenberger, Praxiskommentar Scheidungsrecht, M�nchen 2000, N. 55 zu Art. 137 ZGB). Beeinflussungen des Gewinnausweises �ber die Bewertung einzelner Positionen oder �ber die Verbuchung von anderen, nicht gesch�ftlich begr�ndeten Aufwendungen k�nnen in der Regel nicht ohne Fachkenntnisse erkannt und gew�rdigt werden. Dem summarischen Verfahren mit seiner Beschr�nkung der Beweismittel und der Beweisstrenge widerspricht es jedoch, zeitlich und finanziell aufwendige Expertisen einzuholen. Wenn die Behauptungen zur H�he des Einkommens nicht glaubhaft und die eingereichten Unterlagen nicht schl�ssig sind, kann daher auf die Lebenshaltung abgestellt werden, welche die Ehegatten vor Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes gef�hrt haben (Br�m/Hasenb�hler, a.a.O., N. 76 zu Art. 163 ZGB). Im Lichte dieser Grunds�tze l�sst sich das Vorgehen des Appellationshofes unter dem Gesichtswinkel der Willk�r nicht beanstanden.
Der erstinstanzliche Massnahmerichter ist von einem Einkommen des Beschwerdef�hrers von monatlich Fr. 6'000.-- ausgegangen und hat somit das der Trennungsvereinbarung zu Grunde gelegte Einkommen von Fr. 7'000.-- infolge der Rezession um Fr. 1'000.-- herabgesetzt. Der Appellationshof sah keine Veranlassung, die Einkommensverh�ltnisse anders zu bewerten, und f�hrte zur Begr�ndung aus, auch die oberinstanzlich neu eingereichte definitive Steuerveranlagung 1999, womit der Beschwerdef�hrer ein steuerbares Einkommen von Fr. 23'200.-- ausweise, verm�ge seine finanzielle Situation nicht vollst�ndig zu kl�ren. Es sei offensichtlich, dass er nicht allein mit dem behauptenden Verm�gensverzehr den �ber mehrere Jahre ausgewiesenen Fehlbetrag von rund Fr. 3'000.- habe decken k�nnen. Weder sei behauptet noch belegt worden, dass er sich zur Deckung seines Bedarfs und zur Zahlung der Unterhaltsbeitr�ge an seine Ehefrau in diesem Ausmass habe verschulden m�ssen. �berdies bewege sich die gem�ss den Jahresabschl�ssen verrechnete B�romiete in der Gr�ssenordnung der im Existenzminimum ber�cksichtigten Hypothekarzinsen und sei letztlich als Einkommen aufzurechnen.
Aus diesen Ausf�hrungen erhellt, dass der Appellationshof die vom Beschwerdef�hrer eingereichten Jahresabschl�sse und die definitive Steuerveranlagung als nicht schl�ssig f�r die Ermittlung des Einkommens angesehen und auch die Erkl�rungen als nicht glaubhaft betrachtet hat.
Unter diesen Umst�nden und angesichts der dem summarischen Verfahren eigenen Einschr�nkung von Beweismitteln und Beweisstrenge war es somit nicht willk�rlich, grunds�tzlich vom Einkommen des Beschwerdef�hrers auszugehen, das der Trennungsvereinbarung von 1993 zu Grunde lag. Dieser Betrag wurde �berdies zur Ber�cksichtigung eines durch die Rezession bedingten Einkommensr�ckgangs um Fr. 1'000.-- gek�rzt, wobei die K�rzung vom Beschwerdef�hrer nicht rechtsgen�glich als krass ungen�gend bzw. willk�rlich beanstandet wird. Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit in dieser Hinsicht unbegr�ndet.
3.-Ferner r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes und macht geltend, die Ertragskraft der Parteien werde mit ungleichen Ellen gemessen, ohne dass dies sachlich gerechtfertigt sei. So werde vom 61-j�hrigen Beschwerdef�hrer ein Einkommen veranschlagt, das demjenigen eines 54-j�hrigen Ehemannes und Vaters von drei Kindern in Ausbildung entspreche, w�hrend der Beschwerdegegnerin lediglich eine Erwerbst�tigkeit von 60% zugestanden und von ihr kein Nachweis daf�r verlangt werde, dass sie sich um ein gr�sseres Arbeitspensum bem�ht habe.
Gest�tzt auf Art. 163 ZGB haben beide Ehegatten den durch die Aufl�sung des gemeinsamen Haushaltes verursachten Mehraufwand zu tragen; f�r denjenigen Ehegatten, der w�hrend der Dauer des Zusammenlebens nicht oder nur in beschr�nktem Umfang erwerbst�tig war, kann dies unter Umst�nden bedeuten, dass er eine Erwerbst�tigkeit aufnehmen oder eine bereits aufgenommene ausdehnen muss (BGE 114 II 13 E. 5 S. 17). Im Lichte dieser Grunds�tze m�sste der Beschwerdegegnerin, die bereits ein eigenes Einkommen erwirtschaftet, ein h�heres hypothetisches Einkommen angerechnet werden, sofern ein solcher Verdienst zumutbar und wirtschaftlich m�glich ist (BGE 117 II 16 E. 1b S. 17; 119 II 314 E. 4a S. 316, je mit Hinweisen).
Der vom Beschwerdef�hrer ger�gte Grundsatz rechtsgleicher Behandlung l�sst sich somit bereits aus der im konkreten Fall anwendbaren Bestimmung ableiten; f�r den Fall, dass der Appellationshof der Beschwerdegegnerin ohne sachlichen Grund kein h�heres hypothetisches Einkommen angerechnet h�tte, w�re Art. 163 ZGB ohne weiteres krass verletzt worden und der Entscheid daher als willk�rlich aufzuheben (vgl. dazu auch BGE 123 III 1 E. 3c). Die Kritik des Beschwerdef�hrers ersch�pft sich somit im Ergebnis in der R�ge willk�rlicher Anwendung dieser Bestimmung.
Der Appellationshof hat indes verneint, dass die Beschwerdegegnerin in der Lage ist, ihre Erwerbst�tigkeit auszuweiten und ein h�heres hypothetisches Einkommen zu erzielen als sie heute effektiv verdient, weil keine verbesserten Erwerbsaussichten best�nden. Er hat damit aus einem in der Rechtsprechung anerkannten, mithin aus einem sachlichen Grund von einem h�heren hypothetischen Einkommen abgesehen, so dass sich der Entscheid nicht als willk�rlich erweist.
Inwiefern die Annahme des Appellationshofes, es l�gen keine besseren Erwerbsaussichten vor, als willk�rlich anzusehen w�re, legt der Beschwerdef�hrer nicht rechtsgen�glich dar.
4.-Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat allerdings der Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Entsch�digung zu entrichten, zumal keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.

References: Art. 137
 Art. 8
 Art. 163
 Art. 145
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 163
 Art. 163
 Art. 163
 BGE