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Timestamp: 2019-10-19 17:36:13+00:00

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Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union - ArbeitsrechtAktuell136 IAAEU - Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union - Universität Trier
Arbeitsrecht aktuell Nr. 136
Vereinbarkeit von tarifvertraglichen Beschränkungen der Leiharbeit mit dem Unionsrecht
Unionsrechtliche Vorgaben für die Berechnung der Höhe einer Kinderzulage für Teilzeitbeschäftigte
Mindestentgelt in der Pflegebranche ist auch für Zeiten der Arbeitsbereitschaft und des Bereitschaftsdienstes zu zahlen
Darlegungs- und Beweislast im Zeugnisstreit
Zum Weiterbeschäftigungsanspruch während des laufenden Rechtsstreits über eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund einer Befristungsabrede
Arbeitnehmereigenschaft eines GmbH-Gesellschafters
Anspruch auf Annahmeverzugslohn bei behördlichem Einsatzverbot
Stundenlohn von unter zwei Euro ist regelmäßig sittenwidrig
Höchstaltersgrenze von 30 Jahren für die Einstellung als Polizeibeamter verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung
Schutz von Drittstaatsangehörigen bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
BVerfG hebt BAG-Entscheidung zur Kündigung eines wiederverheirateten Arbeitnehmers in einem Krankenhaus eines katholischen Trägers auf
Kündigung eines alkoholabhängigen Berufskraftfahrers wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss
Kündigung wegen Einschlafens setzt in jedem Fall eine Abmahnung voraus
Entscheidung über Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten nach TV-L nach billigem Ermessen
Voraussetzungen für eine Aussetzung des Rechtsstreits zur Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung
Kein Ordnungsgeld wegen Ausbleiben der Partei bei Entscheidungsreife
Fragerecht des Arbeitgebers nach der Gewerkschaftszugehörigkeit in tarifpluralem Betrieb bleibt vorerst ungeklärt
Übernahmeanspruch in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei tarifvertraglicher Festlegung einer Übernahmequote
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Schwellenwerten der Betriebsverfassung - der Status quo
„Personalhoheit“ als Schlüsselbegriff der Abgrenzung von echtem Fremdpersonaleinsatz und verdeckter Arbeitnehmerüberlassung
„Vorübergehend“ i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG – Regelungsauftrag für den Gesetzgeber
Die Arbeitnehmerüberlassung ist endlich – was kommt dann?
Vertragsbindung und Flexibilität im Arbeitsrecht – rechtshistorisch betrachtet
Facetten der Arbeitszeit
Mindestlohngesetz und Verfassung
Der Mindestlohn für Arbeitnehmer von Werk- bzw. Dienstleistungsunternehmen – Haftung des Auftraggebers um jeden Preis?!
Der Zugriff des Arbeitgebers auf den E-Mail-Account des Arbeitnehmers
Fortbildungsveranstaltungen und das AGG
Kündigungen wegen Loyalitätspflichtverletzungen kirchlicher Arbeitnehmer
Beitragsprüfung und Bestandsschutz in der Sozialversicherung: BSG bestätigt erneut die Zulässigkeit des Eingriffs in abgeschlossene Prüfzeiträume – Fortsetzung der Erwiderung auf Rittweger, in DB 2011 S. 2547 -
Nach dem Paukenschlag des BSG – Wie können Syndici und ihre Arbeitgeber eine Doppelbelastung verhindern? –
Abschlagsfreie Rente mit 63 – Auswirkungen des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes für Recht und Praxis
Anspruch der Sozialversicherungsträger in Deutschland bei der Fiktion eines Arbeitsverhältnisses – Zugleich Besprechung des Urteils des LSG Rheinland-Pfalz vom 28.5.2014 – L 4 R 148/13 –
Vertrauensschutz bei Rechtsprechungsänderungen im Arbeits- und Sozialrecht – Königsweg zur Abwehr von Equal-Pay-Klagen und Nachzahlungsbescheiden der DRV?
E. HSI-Newsletter zum Europäischen Arbeitsrecht
Kabinettsbeschluss zu Leistungen der Rentenversicherung
Pressemitteilung des BMAS vom 19.11.2014
Das Bundeskabinett hat am 19.11.2014 die Beitragssatzverordnung 2015, den Rentenversicherungsbericht 2014 und den zweiten Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre beschlossen.
62. Sitzung, 05.11.2014: Keine relevanten Beschlüsse.
63. Sitzung, 06.11.2014:
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. „Kurzzeitig Beschäftigten vollständigen Zugang zur Arbeitslosenversicherung ermöglichen“ sowie der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag und Annahme der Beschlussempfehlung, das bedeutet Ablehnung des Antrags (BT-Drs. 18/2786, 18/3067)
64. Sitzung, 07.11.2014:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz und Annahme des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 18/2583, 18/2625, 18/3086)
Beratung über den von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entschließungsantrag zu der dritten Beratung zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz und Ablehnung des Antrags (BT-Drs. 18/2583, 18/2625, 18/3086, 18/3090)
Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz) und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 18/3039)
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. „Gesellschaftliche Bedeutung von Whistleblowing anerkennen - Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen“ und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 18/3043)
65. Sitzung, 12.11.2014: Keine relevanten Beschlüsse.
66. Sitzung, 13.11.2014:
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. „Fünf-Punkte-Programm zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeiterwerbslosigkeit“ und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 18/3146)
67. Sitzung, 14.11.2014:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 18/3124, 18/3157)
927. Sitzung, 07.11.2014:
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (BR-Drs. 463/14)
Teil I Nr. 48-52:
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Produktdesigner und zur Technischen Produktdesignerin sowie zum Technischen Systemplaner und zur Technischen Systemplanerin vom 17.10.2014 (BGBl. I Nr. 48, S. 1630)
Zweite Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung vom 06.11.2014 (BGBl. I Nr. 50, S. 1683)
Teil II Nr. 24-26:
Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Übereinkommen Nr. 8, Nr. 9, Nr. 16, Nr. 22, Nr. 23, Nr. 53, Nr. 56, Nr. 73, Nr. 92, Nr. 133, Nr. 134, Nr. 146, Nr. 147, Nr. 164, Nr. 166, Nr. 180 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 10.9.2014 (BGBl. II Nr. 26, S. 891)
Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU (Teil L) Ausgaben L 307 bis L 336
EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar vom 20.11.2014 – Rs. C-533/13 (AKT)
Der EuGH hat im Rahmen eines finnischen Vorabentscheidungsersuchens die Frage zu klären, inwiefern der Einsatz von Leiharbeit durch tarifvertragliche Bestimmungen beschränkt werden kann. Der Generalanwalt kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2008/104/EG die Beibehaltung oder die Einführung von Verboten oder Einschränkungen des Einsatzes von Leiharbeit verbietet, wenn diese nicht aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind. Zu diesen Gründen gehöre vor allem der Schutz der Leiharbeitnehmer, die Erfordernisse von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz und die Notwendigkeit, das reibungslose Funktionieren des Arbeitsmarkts zu gewährleisten und eventuellen Missbrauch zu verhüten. Eine Regelung, die den Einsatz von Leiharbeit auf vorübergehende Aufgaben beschränkt, die aus objektiven Gründen nicht durch die Stammbelegschaft des Entleihers ausgeführt werden können, ist nach Ansicht des Generalanwalts zulässig. Ebenso soll eine Regelung zulässig sein, die den längerfristigen Einsatz von Leiharbeitnehmern zur Erledigung von Aufgaben des Stammpersonals verbietet.
EuGH, Urteil vom 5.11.2014 – Rs. C-476/12 (Österreichischer Gewerkschaftsbund)
Auf die Berechnung der Höhe einer Kinderzulage, die der Arbeitgeber eines Teilzeitbeschäftigten auf Grund eines Kollektivvertrags zahlt, ist der Pro-rata-temporis-Grundsatz anzuwenden.
BAG, Urteil vom 19.11.2014 – 5 AZR 1101/12 – Pressemitteilung Nr. 63/14
Das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche vom 15.7.2010 ist auch für Zeiten der Arbeitsbereitschaft und des Bereitschaftsdienstes zu zahlen. Arbeitsvertragliche Vereinbarungen, die für diese Zeiten ein geringeres Entgelt vorsehen, sind unwirksam.
BAG, Urteil vom 18.11.2014 – 9 AZR 584/13 – Pressemitteilung Nr. 61/14
Ein Arbeitnehmer, der eine bessere Beurteilung im Arbeitszeugnis als die Note „befriedigend“ („zur vollen Zufriedenheit“) begehrt, muss im Zeugnisstreit entsprechende Leistungen darlegen und erforderlichenfalls beweisen, die eine Beurteilung mit der Note „gut“ („stets zur vollen Zufriedenheit“) oder „sehr gut“ („stets zur vollsten Zufriedenheit“) begründen. Der Anspruch auf eine Bewertung im oberen Bereich kann nicht auf eine Studie gestützt werden, aus der sich ergibt, dass in der betroffenen Branche weit überwiegend (im entschiedenen Fall in neun von zehn Fällen) die Noten „gut“ oder „sehr gut“ vergeben werden.
BAG, Urteil vom 22.7.2014 – 9 AZR 1066/12 – Leitsätze
BAG, Beschluss vom 17.9.2014 – 10 AZB 43/14 – Leitsätze
Verfügt ein in einer GmbH mitarbeitender Gesellschafter über mehr als fünfzig Prozent der Stimmrechte, steht er regelmäßig nicht in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.10.2014 – 17 Sa 285/14 – Pressemitteilung Nr. 41/14
Wird einem Arbeitgeber, dessen Mitarbeiter einer behördlichen Aufsicht unterliegen (z.B. Sicherheitsmitarbeiter an einem Flughafen), durch die Polizeibehörde der Einsatz eines Mitarbeiters untersagt, trägt der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Annahmeverzugslohn, sofern er keinen Grund für das Einsatzverbot gegeben hat und nicht Adressat der behördlichen Anordnung ist.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 7.11.2014 – 6 Sa 1148/14 und 6 Sa 1149/14 – Pressemitteilung Nr. 42/14
Ein arbeitsvertraglich vereinbarter Stundenlohn von weniger als zwei Euro pro Stunde ist regelmäßig sittenwidrig. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei den Arbeitnehmern um Leistungsempfänger nach dem SGB II handelt und der Arbeitgeber ihnen eine Hinzuverdienstmöglichkeit einräumen wollte.
EuGH, Urteil vom 13.11.2014 – Rs. C 416/13 (Vital Pérez)
Art. 2 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 lit. c der Richtlinie 2000/78/EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die das Höchstalter für die Einstellung örtlicher Polizeibeamter auf 30 Jahre festlegt.
EuGH, Urteil vom 5.11.2014 – Rs. C-311/13 (Tümer)
Eine nationale Regelung über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, die vorsieht, dass ein Drittstaatsangehöriger, der sich in dem Mitgliedstaat nicht rechtmäßig aufhält, nicht als Arbeitnehmer anzusehen ist, der Leistungen bei Insolvenz verlangen kann, obwohl dieser Drittstaatsangehörige nach dem nationalen Zivilrecht als „Arbeitnehmer“ einzustufen ist, der Anspruch auf eine Vergütung hat, die bei den nationalen Gerichten gegen seinen Arbeitgeber eingeklagt werden kann, ist nicht mit den Bestimmungen der Richtlinie 80/987/EWG in der durch die Richtlinie 2002/74/EG geänderten Fassung vereinbar.
BVerfG, Beschluss vom 22.10.2014 – 2 BvR 661/12 – Pressemitteilung Nr. 103/2014
Das BVerfG hat ein Urteil des BAG aufgehoben, mit dem dieses die Kündigung eines wiederverheirateten Arbeitnehmers in einem Krankenhaus eines katholischen Trägers für unwirksam erklärt hatte. Das BAG hat die Bedeutung und Tragweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts im Rahmen der Auslegung von § 1 Abs. 2 KSchG verkannt. Erforderlich ist eine zweistufige Prüfung. Auf der ersten Stufe ist zu prüfen, welche kirchlichen Grundverpflichtungen als Gegenstand des Arbeitsverhältnisses bedeutsam sind. Diese richten sich allein nach den von der verfassten Kirche anerkannten Maßstäben und dem konkreten Inhalt des Arbeitsvertrags. Über das kirchliche Selbstverständnis dürfen sich die staatlichen Gerichte nur hinwegsetzen, wenn dieses in Widerspruch zu grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen steht.
Auf der zweiten Stufe sind die Grundrechte des betroffenen Arbeitnehmers und dessen durch das allgemeine Arbeitsrecht geschützte Interessen mit den kirchlichen Belangen und der korporativen Religionsfreiheit im Rahmen einer Gesamtabwägung zum Ausgleich zu bringen.
Das BAG hat in seinem Urteil bereits auf der ersten Stufe eine eigenständige Bewertung religiös vorgeprägter Sachverhalte vorgenommen, weshalb das BVerfG das Urteil aufgehoben und die Sache an das BAG zurückverwiesen hat.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.8.2014 – 7 Sa 852/14 – Pressemitteilung Nr. 40/14
Führt ein Berufskraftfahrer das ihm überlassene Fahrzeug unter Alkoholeinfluss, stellt dies eine Verletzung seiner Hauptleistungspflicht dar. Im Falle einer Alkoholabhängigkeit des Arbeitnehmers ist ihm im Zeitpunkt der Vertragspflichtverletzung allerdings kein Schuldvorwurf zu machen. Er kann daher nur gekündigt werden, wenn anzunehmen ist, dass er wegen seiner Alkoholabhängigkeit seinen Pflichten dauerhaft nicht nachkommen wird. Davon ist nicht auszugehen, wenn der Arbeitnehmer ernsthaft zu einer Alkoholtherapie bereit ist.
ArbG Köln, Urteil vom 19.11.2014 – 7 Ca 2114/14 – Pressemitteilung 7/2014
Schläft ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit für mehrere Stunden ein, setzt eine Kündigung in jedem Fall eine Abmahnung voraus. Eine frühere Abmahnungen wegen Verschlafens des Dienstbeginns ist nicht einschlägig und genügt daher nicht.
BAG, Urteil vom 31.7.2014 – 6 AZR 822/12 – Leitsätze
Die Entscheidung des Arbeitgebers über die Gewährung einer Zulage zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten nach § 16 Abs. 5 TV-L ist nach billigem Ermessen gemäß § 315 Abs. 3 S. 1 BGB zu treffen.
BAG, Urteil vom 10.9.2014 – 10 AZR 959/13 – Leitsätze
Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG hat nur dann zu erfolgen, wenn eine Partei ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder Rechtsverordnung i.S.v. § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG vorbringt oder solche gerichtsbekannt sind und die Entscheidung des Rechtsstreits ausschließlich noch von dieser Frage abhängt.
BAG, Beschluss vom 25.8.2014 – 8 AZN 226/14 (A) – Leitsätze
Für die Beiordnung eines Notanwalts (§ 72 Abs. 5 ArbGG i.V.m. § 78b ZPO) muss die Partei darlegen und glaubhaft machen, dass sie eine gewisse Anzahl von Rechtsanwälten vergeblich um die Übernahme eines Mandats ersucht hat. Davon ist nicht auszugehen, wenn der Antragsteller die Mandatsablehnung dadurch provoziert hat, dass er Rechtsanwälte erst am Tage eines Fristablaufs um eine Mandatsübernahme gebeten hat.
BAG, Beschluss vom 1.10.2014 – 10 AZB 24/14 – Leitsätze
Die Festsetzung von Ordnungsgeld nach § 51 Abs. 1 S. 2 ArbGG, § 141 Abs. 3 ZPO gegen die im Termin ausgebliebene Partei kommt nicht in Betracht, wenn der Rechtsstreit zu diesem Zeitpunkt entscheidungsreif ist.
BAG, Urteil vom 18.11.2014 – 1 AZR 257/13 – Pressemitteilung Nr. 62/14
Die Frage des Arbeitgebers nach der Gewerkschaftszugehörigkeit der Arbeitnehmer kann die kollektive Koalitionsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken, da der Arbeitgeber durch die Befragung der Beschäftigten Kenntnis über den Mitgliederbestand der Gewerkschaft erhält und dadurch in einer laufenden Tarifauseinandersetzung mit Streikandrohung den Verhandlungsdruck der Gewerkschaft unterlaufen kann. Dieser Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit kann nicht mit dem Interesse des Arbeitgebers an der Umsetzung eines mit einer anderen Gewerkschaft geschlossenen Tarifvertrages gerechtfertigt werden. Ob in einem tarifpluralen Betrieb grundsätzlich ein Fragerecht des Arbeitgebers nach der Gewerkschaftszugehörigkeit der Beschäftigten besteht, ließ das BAG offen.
ArbG Köln, Urteil vom 27.10.2014 – 17 Ca 6262/14 – Pressemitteilung 5/2014
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die vorsieht, dass ein bestimmter Prozentsatz der befristet Beschäftigten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen wird, kann den Arbeitnehmern einen echten Übernahmeanspruch gewähren, wenn der Arbeitgeber die tarifvertraglich festgelegte Quote nicht erfüllt hat. Der Arbeitgeber kann in einem solchen Fall verurteilt werden, das Angebot des Arbeitnehmers auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages anzunehmen.
RA Dr. Jens Jensen, Frankfurt a.M., BB 2014, 2869-2873
Der Verfasser stellt die Institutsvergütungsverordnung dem Arbeitsrecht gegenüber. Insbesondere wird der Umgang mit variablen Vergütungen in Verlustsituationen thematisiert. In diesem Zusammenhang werden speziell die Regelungen des § 45 KWG erläutert. Im Ergebnis werde die Umsetzbarkeit der bankenaufsichtsrechtlichen Regeln durch das Arbeitsrecht verhindert, was sich besonders bei unpräzisen Eingriffen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 45 Abs. 2 und 3 KWG zeige.
RA Dr. André Zimmermann, LL.M., Frankfurt a.M., DB 2014, S. 2591-2596
Leiharbeitnehmern ist es gem. § 7 S. 2 BetrVG zwar gestattet beim Entleiher den Betriebsrat mitzuwählen, allerdings wurden sie bei betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten bisher grundsätzlich nicht berücksichtigt. Jedoch lasse sich eine senatsübergreifende Tendenz des BAG feststellen, Leiharbeitnehmer im Einsatzbetrieb bei Schwellenwerten zu berücksichtigen, wenn sie regelmäßig eingesetzt werden. Dies ist bereits für die Schwellenwerte in den §§ 9 und 111 S. 1 BetrVG entschieden. Eine Übertragung der Rechtsprechung auf die §§ 38 Abs. 1 und 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG sei zu erwarten. Bei § 106 Abs. 1 S. 1 BetrVG dagegen sei aufgrund einer fehlenden gesetzlichen Grundlage mit einer Berücksichtigung nicht zu rechnen.
Prof. Dr. Stefan Greiner, Bonn, RdA 2014, 262-271
Der Verfasser widmet sich in seinem Beitrag zum einen der Abgrenzung von echtem Fremdpersonaleinsatz zu verdeckter Arbeitnehmerüberlassung. Als Hauptabgrenzungskriterium diene die Personalhoheit. Zum anderen befasst sich der Verfasser mit den Rechtsfolgen dieser Abgrenzung in betriebsverfassungs-, kündigungs- und betriebsübergangsrechtlicher Hinsicht. Dabei weist er darauf hin, dass auch dort der Begriff der Personalhoheit eine zentrale Rolle spielt, um zu konsistenten Lösungen zu gelangen. In diesem Zusammenhang nimmt er u.a. sowohl zu dem in Teilen der Literatur für § 99 BetrVG vertretenen „arbeitsplatzbezogenen Einstellungsbegriff” als auch zu dem Bundesratsentwurf eines § 99a BetrVG kritisch Stellung. Abschließend warnt der Verfasser vor unüberlegten Eingriffen durch den Gesetzgeber in ein, nicht zuletzt durch die Rechtsprechung, austariertes System, deren Folgen durch womöglich fragwürdige Konstruktionen korrigiert werden müssten.
Prof. Dr. Wolfgang Hamann, Essen, RdA 2014, 271-279
Die Diskussion um das Merkmal „vorübergehend“ in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG hat noch kein Ende gefunden. Zu Beginn geht der Verfasser auf die Sanktionsmöglichkeiten nach der gegenwärtigen Rechtslage bei nicht vorübergehendem Verleih ein. Hier werden insbesondere das Leistungsverweigerungsrecht des Leiharbeitnehmers und die Equal-Pay-Ansprüche gegen den Entleiher diskutiert. Das Sanktionssystem sei derzeit unzulänglich, was die Frage aufwerfe, ob es mit der Leiharbeitsrichtlinie vereinbar ist. Im Folgenden widmet sich der Autor der Auslegung der RL und der Vereinbarkeit nationalen Rechts mit selbiger. Letzteres sei an den Merkmalen „wirksam, angemessen und abschreckend“ aus Art. 10 Abs. 2 der RL zu messen. Die vorher genannten Sanktionsmittel seien weder ausreichend anwendbar noch abschreckend oder wirkungsvoll, was einen beträchtlichen Verstoß gegen die RL darstelle. Abschließend zeigt der Verfasser Handlungsoptionen des Gesetzgebers auf, mit deren Hilfe die Mängel beseitigt werden könnten.
RAe Thomas Niklas/Lena-Marie Schauß, Köln, BB 2014, 2803-2810
Die Große Koalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Merkmal „vorübergehend“ aus § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG zu konkretisieren. Nach einem Überblick über die Entwickung des AÜG werden einige Handlungsalternativen diskutiert, die in der Praxis die ausgediente, dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung ersetzen könnten. Die Autoren gehen dabei u.a. auf den Abschluss von Werk-, Dienst-, oder Betriebsführungsverträgen, sowie das sog. Contracting, also die Bereitstellung von freien Mitarbeitern, ein. Abschließend wird resümiert, dass der Gesetzgeber insbesondere hinsichtlich der Bildung von Gemeinschaftsbetrieben die geplante Konkretisierung des § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG zu berücksichtigen habe.
RA Dr. Alexander Stöhr, Marburg, RdA 2014, S. 307-316
In diesem Beitrag wird die Entwicklung der arbeitsrechtlichen Vertragsbindung und Flexibilisierung behandelt. Sie beginnt bei den frühen Hochkulturen, verläuft über die Entwicklung im 19. Jahrhundert und endet in der Gegenwart. Im Ergebnis stellt der Autor fest, dass Instrumente zur Flexibilisierung schon seit den frühen Hochkulturen existieren. Das zentrale Instrument stelle das Direktionsrecht dar.
Prof. Dr. Rolf Wank, Bochum, RdA 2014, 285-290
Zur Differenzierung zwischen Arbeits- und Freizeit geht der Verfasser auf verschiedene Begriffe der Arbeitszeit ein; u.a. wird zwischen gemeinschaftsrechtlichem und deutschem Arbeitszeitbegriff unterschieden. Die Ausführungen werden mit grafischen Darstellungen veranschaulicht. Die Rechtsfolgen der Arbeitszeitbegriffe seien weitgehend geklärt. Besonderer Aufmerksamkeit bedürfe allerdings die weitere Entwicklung der Rufbereitschaft mit Blick auf die ständige Erreichbarkeit von AN infolge des Einsatzes mobiler Geräte, da jede Unterbrechung der Ruhezeit zu einer gesetzlichen Verlängerung derselben führe.
Dr. Tristan Barczak, LL.M., Münster, RdA 2014, 290-298
Anlässlich der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns werden in der Rechtswissenschaft Diskussionen geführt, die sich mit der Verfassungsmäßigkeit des MiLoG beschäftigen. Der Verfasser stellt zunächst die wesentlichen Merkmale des Tarifautonomiestärkungsgesetzes dar. Sodann werden Fragen hinsichtlich der formellen Verfassungsmäßigkeit behandelt; an dieser Stelle werden die Gesetzgebungskompetenz und die Begründungspflicht der Legislative thematisiert. Darauf folgend geht der Verfasser auf die materielle Verfassungsmäßigkeit des MiLoG ein und hebt neben der Koalitionsfreiheit, der Berufsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz das Selbstbestimmungsrecht kirchlicher AG hervor. Letztlich sei, sofern in ein Grundrecht eingegriffen werde, eine Rechtfertigung vorhanden, sodass das MiLoG verfassungsrechtlich weder formell noch materiell zu beanstanden sei.
RA Dr. Alexander Insam/RA Dr. Lars Hinrichs/Dr. Theofanis Tacou, Hamburg, NZA-RR 2014, 569-574
Die Autoren widmen sich der Haftungssystematik des § 13 MiLoG, der die Haftung des Auftraggebers bei Nichtzahlung des gesetzlichen Mindestlohns durch den Auftragnehmer regelt. Zu Beginn werden die Systematik des MiLoG und dessen Anlehnung an das AEntG erläutert. Sodann werden die Tatbestandsmerkmale des § 13 MiLoG dargestellt und analysiert, welcher eng an § 14 AEntG angelehnt sei. Abschließend wird Auftraggebern u.a. nahegelegt, sich über den Leumund des Auftragnehmers zu informieren oder sich vom Auftragnehmer die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns schriftlich zusichern zu lassen.
RAe Sarah Gründel, LL.M./Benjamin Butz, Berlin, BB 2014, 2747-2750
Die Verfasser intendieren in ihrem Beitrag die Reichweite der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Provisionssystemen zu konkretisieren. Hervorgehoben wird u.a., dass der Betriebsrat über § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG keinen Einfluss auf die Höhe der Provisionen habe; dieser Einfluss könnte allenfalls aus Nr. 11 hergeleitet werden. Sodann gehen die Verfasser auf speziellere Provisionsformen und das diesbezügliche Mitbestimmungsrecht ein.
RAe Dr. Jörg Buschbaum, LL.M. (Victoria University of Wellington)/Philip Rosak, LL.M. (New York University), LL.M. (National University of Singapore), Frankfurt a.M., DB 2014, S. 2530-2534
Der rechtmäßige Zugriff des AG auf den E-Mail-Account des AN hänge maßgeblich davon ab, ob der Account ausschließlich dienstlich oder auch zu privaten Zwecken genutzt wird. Bei einer rein dienstlichen Nutzung sei ein Zugriff des AG grundsätzlich gestattet. Dies sei dann der Fall, wenn eine private Nutzung weder durch Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung noch durch betriebliche Übung legitimiert ist. Der Ausspruch eines generellen Verbots der privaten E-Mail-Nutzung stelle ein geeignetes und zu empfehlendes Mittel dar, um jedes Risiko zu vermeiden. Im Vorfeld eines geplanten Zugriffs müsse stets eine datenschutzrechtliche Zulässigkeitsprüfung erfolgen und das Beteiligungsrecht des Betriebsrats gewahrt werden.
Fortbildungsveranstaltungen und das AGG. Zu Lücken und Weiterentwicklungsbedarf im Gleichbehandlungsrecht
Prof. Dr. Jacob Joussen/Dr. Tim Husemann/Sarah Mätzig, Bochum, RdA 2014, S. 279-285
Die Autoren beschäftigen sich mit Angeboten bzw. Fortbildungsveranstaltungen seitens des AG und untersuchen diese, trotz eines zunächst unverdächtigen Eindrucks, auf eine mögliche Diskriminierung. Ein Angebot zu einer Fortbildungsveranstaltung, welches laut Einladung nur Mitarbeitern unter 35 Jahren zusteht, stelle dabei ein praxisrelevantes Beispiel bei der Untersuchung einer Diskriminierung dar. Die Autoren stellen zunächst fest, dass das AGG auf Fortbildungsveranstaltungen anwendbar ist. § 17 Abs. 2 AGG sei ein geeignetes Instrument, um Fälle der Diskriminierung bei einer Mitarbeiterfortbildung interessengerecht zu lösen. Mit dieser Regelung habe der Betriebsrat die Möglichkeit, gegen die diskriminierende Fortbildungsmaßnahme vorzugehen. Eine betriebsinterne Klärung des Falls sei jedoch zunächst ratsamer, falls es sich um eine „unbewusste“ bzw. „gedankenlose“ Diskriminierung handelt.
VRiBAG Dr. Ernst Fischermeier, Erfurt, RdA 2014, 257-262
Wegen ihres zwingenden Charakters können die §§ 622, 626 BGB und § 1 KSchG nicht durch Vertrag zum Nachteil des AN verändert werden. Insbesondere können keine absoluten Kündigungsgründe vertraglich festgelegt werden. Der Verfasser widmet sich der Frage, ob es der Kirche möglich ist, aufgrund ihres in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV verwurzelten Selbstverwaltungs- und -bestimmungsrechts, derartige Kündigungsgründe festzulegen. Dies werde durch § 5 Abs. 3 Grundordnung der katholischen Kirche hinsichtlich der Loyalitätspflichten der AN bereits praktiziert. Der Verfasser stellt zur Erörterung der Frage einen Beschluss des BVerfG und eine Entscheidung des EGMR gegenüber. Das BVerfG stelle fest, dass es grundsätzlich die Angelegenheit der Kirche sei, Loyalitätsanforderungen an die AN zu stellen. Die Kirche dürfe dabei jedoch nicht den Grundprinzipien der Rechtsordnung widersprechen und insbesondere sei die Kündigung immer noch an § 1 KSchG und §§ 622, 626 BGB zu messen. Der EGMR nehme insoweit Stellung zu dem Beschluss des BVerfG, als dass er lediglich eine umfassende Interessenabwägung vermisst. Abschließend werden in dem Beitrag einige Aspekte genannt, die bei der Interessenabwägung berücksichtigt werden sollten.
Alfred Neider/Stefan Scheer, Berlin, DB 2014, 2471-2473
Die Autoren beschäftigen sich in dem Beitrag mit der Rechtsprechung des BSG, welches in seiner Entscheidung vom 30.10.2013 (B 12 AL 2/11 R) seine bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit eines Eingriffs in abgeschlossene Prüfzeiträume bestätigt und sich zusätzlich mit der zwischenzeitlichen Rechtsprechung und dem Schrifttum auseinandersetzt. Das BSG gehe vehement gegen Zweifel an seiner Rechtsprechung vor. Zweifel aus Unterinstanzen und Schrifttum werden durch die Verweisung auf die gesetzlichen Grundlagen widerlegt und zugleich Absagen gegenüber Überlegungen zu neuen rechtlichen Rahmenbedingungen erteilt.
RA Dr. Mark Zimmer/Philipp Bauer, München/Stuttgart, BB 2014, 2677-2682
In ihrem Beitrag setzen sich die Verfasser mit den neuen BSG-Urteilen hinsichtlich der sozialrechtlichen Stellung von Syndikusanwälten auseinander. Mit den Urteilen sei es nicht nur bei Syndikusanwälten, sondern auch bei deren AG zu großer Unsicherheit gekommen. Bei diesen bestehe die Gefahr der doppelten Inanspruchnahme. Kommt es zur Feststellung einer rückwirkenden Versicherungspflicht, so könne der AG als einziger Schuldner zur Zahlung des kompletten Versicherungsbeitrags herangezogen werden. Inwieweit und ob es überhaupt zu Regressansprüchen gegenüber dem Syndikus von Seiten des AG kommen kann, sei aufgrund der nicht einheitlichen Rechtsprechung von BAG und BSG fraglich. Eine Minimierung des wirtschaftlichen Risikos des AG lässt sich nach Ansicht der Autoren durch eine Abtretung des Rückerstattungsanspruches gegenüber dem Versorgungswerk zwischen dem AG und AN erreichen.
RAe Tobias Neufeld, LL.M./Dr. Patrick Flockenhaus/Frank Schemmel, Düsseldorf, BB 2014, 2741-2746
Die Verfasser widmen sich den rechtlichen Änderungen durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz. Insbesondere gehen sie auf die Verfassungsmäßigkeit einzelner Normen und die Auswirkungen des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes auf Sozialpläne, die betriebliche Altersversorgung und die Vertragsgestaltung ein. Im Ergebnis wird u.a. festgestellt, dass § 51 Abs. 3a Nr. 3 Hs. 2 SGB VI gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße, weil er nicht alle AN privilegiere, die unverschuldet aus einem Arbeitsverhältnis ausscheiden, sondern nur diejenigen, deren AG insolvent ist oder sein Geschäft aufgegeben hat.
RA Prof. Dr. Hansjürgen Tuengerthal/Janine Geißer, BB 2014, 2874-2876
In diesem Beitrag wird das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz analysiert, dessen zugrunde liegender Sachverhalt derart gestaltet war, dass nach Ablauf einer Verleiherlaubnis des Verleihers zwischen dem in Deutschland ansässigen Entleiher und dem Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis entstand und der Sozialversicherungsträger eine Beitragsnachzahlung vom Entleiher forderte, wobei der luxemburgische Verleiher bereits den Gesamtsozialversicherungsbeitrag in Luxemburg entrichtet hatte. Das LSG lehnte den Anspruch des deutschen Sozialversicherungsträgers ab, da der AN sonst doppelt begünstigt werde. Die Praxisfolgen dieses Urteils seien enorm, da das LSG u.a. weitgehende Konkretisierungen hinsichtlich § 28e Abs. 2 S. 3 SGB IV treffe und klarstelle, was eine „Einigungsstelle“ im Sinne dieser Vorschrift sei.
RAe Dr. Thomas Lambrich/Juliane Göhler, Berlin, RdA 2014, 299-306
Die Autoren beschäftigen sich in diesem Artikel mit der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010, in welcher die Tarifunfähigkeit der Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) festgestellt wurde und deren Auswirkungen auf die unwirksamen Tarifverträge, wodurch sich nun Zeitarbeitsunternehmen Equal-Pay-Ansprüchen von Leiharbeitnehmern und darüber hinaus Nachzahlungsforderungen der Sozialversicherungsträgern gegenübersehen. Im Ergebnis seien die Ansprüche gegen die Zeitarbeitsunternehmen wegen des verfassungsrechtlich gewährleisteten und in der Rechtsprechung anerkannten Vertrauensschutzprinzips nicht begründet. Folglich scheide auch eine Nachverbeitragung durch die Sozialversicherungsträger aus. Diese Lösung erscheine vorzugswürdig, da sie im Vergleich zur generalisierenden Lehre vom fehlerhaften Tarifvertrag einen einzelfallbezogenen Ansatz verfolge, der eine Abwägung von Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot berücksichtige.
„Gesetzliche Rentenversicherung für Syndici und der Vertrauensschutz – Ist nun der Gesetzgeber gefragt?“
RA Klaus Thönißen, LL.M. (San Francisco), Essen, DB 2014, 2473-2474
(BSG v. 3.4.2014 – B5 RE 13/14 R, Parallelverfahren B 5 RE 3/14 R und B 5 RE 9/14 R)
„Arbeitgeber haben bei der Prüfung, ob eine Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG erforderlich ist, Änderungskündigungen mit zu berücksichtigen.“
RA Dr. Sebastian Bröckner, Frankfurt a.M., BB 2014, 2688-2688
(BAG v. 20.2.2014 – 2 AZR 346/12)
„Einsatz von Fremdpersonal: Beteiligungspflicht des Betriebsrats?“
RA Dr. Nicolai Besgen, Bonn, DB 2014, S. 2533-2534
(BAG v. 13.05.2014 – 1 ABR 50/12)
„Rechtsfolgen der Teilnahme an der Betriebsratswahl im Hauptbetrieb (§ 4 Abs. 1 Satz 2 bis 5 BetrVG)“
Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch/Sarah Tarantino, Freiburg, RdA 2014, S. 317-320
(BAG v. 17.9.2013 – 1 ABR 21/12)
„Die Besetzung von Einigungsstellen: „Windhundrennen“ bei der Bestimmung des Vorsitzenden?“
RA Dr. Felix Hebert, Frankfurt a.M., DB 2014, S. 2596-2597
(LAG Düsseldorf v. 25.8.2014 – 9 TaBV 39/14)
„Finanzkrise beeinflusst Anpassungsentscheidung, CTA-Vermögen hingegen nicht“
RA Dr. Patrick Flockenhaus, Düsseldorf, BB 2014, 2816
(BAG v. 15.4.2014 – 3 AZR 51/12)
„Pflicht des Arbeitgebers zur Ausübung seines Weisungsrechts zur Vermeidung von Nachtdiensten einer nachtdienstuntauglichen Krankenschwester“
RA Christian Breetzke, Düsseldorf, BB 2014, 2752
(BAG v. 9.4.2014 – 10 AZR 637/13)
„Hohe Anforderungen an die prognostizierten Arbeitsunfähigkeitszeiten bei häufigen Kurzerkrankungen im Rahmen einer außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung“
RAin Cornelia Pusch, München, BB 2014, 2880
(BAG v. 23.1.2014 – 2 AZR 582/13)
Das Hugo Sinzheimer Institut für Arbeitsrecht gibt den Newsletter zum Europäischen Arbeitsrecht heraus, der Hinweise und Anmerkungen zu aktuellen arbeitsrechtlich relevanten Verfahren vor dem EuGH und dem EGMR enthält.
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References: § 1
 EuGH 
 Art. 4
 § 2

Art. 2
 Art. 4
 Art. 6
 § 1
 § 16
 § 315
 § 98
 § 2
 § 78
 § 51
 § 141
 § 45
 § 45
 § 7
 § 106
 § 99
 § 99
 § 1
 Art. 10
 § 1
 § 1
 § 13
 § 13
 § 14
 § 87
 § 17
 § 1
 Art. 140
 Art. 137
 § 5
 EGMR 
 § 1
 EGMR 
 § 51
 Art. 3
 § 28
 § 17
 EuGH 
 EGMR