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Timestamp: 2020-04-08 08:08:55+00:00

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Miß­lie­bi­ge Demons­tran­ten – und poli­zei­li­che Iden­ti­täts­fest­stel­lun­gen | Rechtslupe
Mißliebige Demonstranten - und polizeiliche Identitätsfeststellungen
Miß­lie­bi­ge Demons­tran­ten – und poli­zei­li­che Iden­ti­täts­fest­stel­lun­gen
Fer­tigt die Poli­zei Film­auf­nah­men von einer Ver­samm­lung an, ist sie nicht ohne Wei­te­res berech­tigt, die Iden­ti­tät von Ver­samm­lungs­teil­neh­mern fest­zu­stel­len, die die Poli­zei­kräf­te ihrer­seits fil­men. Die Iden­ti­täts­fest­stel­lung ist nur bei kon­kre­ter Gefahr für ein poli­zei­li­ches Schutz­gut zuläs­sig.
Es wären daher trag­fä­hi­ge Anhalts­punk­te dafür erfor­der­lich gewe­sen, dass die Film­auf­nah­men der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer spä­ter ver­öf­fent­licht wer­den sol­len und nicht ande­ren Zwe­cken, etwa der Beweis­si­che­rung, die­nen. Denn das Kunst­ur­he­ber­ge­setz ver­bie­tet und bestraft nicht bereits die Anfer­ti­gung von Bil­dern, son­dern erst deren unbe­fug­te Ver­brei­tung und Zur­schau­stel­lung.
Die hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de betraf einen Fall aus Göt­tin­gen: Der Beschwer­de­füh­rer befand sich im Janu­ar 2011 auf einer ange­mel­de­ten Ver­samm­lung, bei der die Poli­zei Ton- und Bild­auf­nah­men der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer anfer­tig­te. Dort wur­de er von Poli­zei­be­am­ten auf­ge­for­dert, sich aus­zu­wei­sen. Sei­ne Beglei­te­rin erweck­te den Ein­druck, als fil­me sie ihrer­seits die ein­ge­setz­ten Poli­zei­be­am­ten. Der Beschwer­de­füh­rer kam der Auf­for­de­rung durch Aus­hän­di­gung sei­nes Per­so­nal­aus­wei­ses nach. Die gegen die Maß­nah­me gerich­te­te Kla­ge blieb vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen 1 und dem Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt 2 ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sah hier­durch den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung aus Arti­kel 2 Absatz 1 in Ver­bin­dung mit Arti­kel 1 Absatz 1 GG ver­letzt:
Die Gerich­te des Aus­gangs­ver­fah­rens haben bei der Anwen­dung von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Nds.SOG die Bedeu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG 3 ver­kannt.
Der Ein­griff in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG in Gestalt der Fest­stel­lung der Per­so­na­li­en des Beschwer­de­füh­rers ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht gerecht­fer­tigt.
Das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung trägt Gefähr­dun­gen und Ver­let­zun­gen der Per­sön­lich­keit Rech­nung, die sich für den Ein­zel­nen aus infor­ma­ti­ons­be­zo­ge­nen Maß­nah­men erge­ben 4. Der grund­recht­li­che Schutz ent­fällt dabei nicht schon des­halb, weil der Ein­zel­ne gesetz­lich ver­pflich­tet ist, Anga­ben zu sei­nen Per­so­na­li­en zu machen (vgl. § 111 Abs. 1 OWiG), einen gül­ti­gen Aus­weis zu besit­zen und ihn auf Ver­lan­gen einer zur Fest­stel­lung der Iden­ti­tät berech­tig­ten Behör­de vor­le­gen muss (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1, 2 PAuswG). Die Befug­nis der Behör­de, einen Aus­weis zu ver­lan­gen, wird hier­durch nicht begrün­det. Es gibt kei­ne all­ge­mei­ne Ver­pflich­tung, sich ohne Grund auf amt­li­che Auf­for­de­rung aus­zu­wei­sen oder sons­ti­ge Anga­ben zu Per­so­na­li­en zu machen 5.
Die Fest­stel­lung der Iden­ti­tät einer Per­son durch Befra­gen und die Auf­for­de­rung, dass sie mit­ge­führ­te Aus­weis­pa­pie­re zur Prü­fung aus­hän­digt, greift in das durch Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­bürg­te Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein. Die­ses Recht gewähr­leis­tet die aus dem Gedan­ken der Selbst­be­stim­mung fol­gen­de Befug­nis des Ein­zel­nen, grund­sätz­lich selbst zu ent­schei­den, wann und inner­halb wel­cher Gren­zen per­sön­li­che Lebens­sach­ver­hal­te offen­bart wer­den 6. Zwar ist das Gewicht des Grund­rechts­ein­griffs ver­hält­nis­mä­ßig gering, da die Iden­ti­täts­fest­stel­lung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Nds.SOG weder heim­lich noch anlass­los erfolgt und die Per­sön­lich­keits­re­le­vanz der im Zusam­men­hang mit einer Iden­ti­täts­fest­stel­lung erho­be­nen Infor­ma­tio­nen von vorn­her­ein begrenzt ist 7. Gleich­wohl bedarf der Ein­griff der ver­fas­sungs­recht­li­chen Recht­fer­ti­gung im Ein­zel­fall, im Rah­men derer die Gerich­te bei der Anwen­dung und Aus­le­gung des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Nds.SOG gehal­ten sind, die Bedeu­tung und Trag­wei­te des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung hin­rei­chend zu berück­sich­ti­gen.
Das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung darf im über­wie­gen­den Inter­es­se der All­ge­mein­heit und unter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit durch Gesetz oder auf­grund eines Geset­zes ein­ge­schränkt wer­den; die Ein­schrän­kung darf nicht wei­ter gehen als es zum Schutz des öffent­li­chen Inter­es­ses uner­läss­lich ist 8. Danach sind die Geset­ze ihrer­seits unter Berück­sich­ti­gung des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung aus­zu­le­gen und anzu­wen­den, damit des­sen Bedeu­tung für das ein­fa­che Recht auch auf der Ebe­ne der Rechts­an­wen­dung zur Gel­tung kommt. Das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung gebie­tet dabei ins­be­son­de­re eine Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts, bei der abschre­cken­de Effek­te auf den Gebrauch des Grund­rechts mög­lichst gering gehal­ten wer­den 9.
Hier­ge­gen ver­stie­ße es, wenn das Anfer­ti­gen von Licht­bil­dern oder Video­auf­nah­men eines Poli­zei­ein­sat­zes unter Ver­weis auf die blo­ße Mög­lich­keit einer nach­fol­gen­den straf­ba­ren Ver­let­zung des Rechts am eige­nen Bild (nach § 22 Satz 1, § 33 Abs. 1 Kunst­UrhG) genü­gen soll­ten, um poli­zei­li­che Maß­nah­men wie eine Iden­ti­täts­fest­stel­lung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Nds.SOG durch­zu­füh­ren. Wer prä­ven­tiv­po­li­zei­li­che Maß­nah­men bereits dann gewär­ti­gen muss, wenn sich nicht aus­schlie­ßen lässt, dass sein Ver­hal­ten Anlass zu poli­zei­li­chem Ein­schrei­ten bie­tet, wird aus Furcht vor poli­zei­li­chen Maß­nah­men auch zuläs­si­ge Auf­nah­men 10 und mit die­sen nicht sel­ten ein­her­ge­hen­de Kri­tik an staat­li­chem Han­deln unter­las­sen. Beab­sich­tigt die Poli­zei, wegen Licht­bil­dern und Video­auf­nah­men prä­ven­tiv­po­li­zei­lich – sei es durch ein Film- oder Foto­gra­fier­ver­bot 11, sei es wie hier durch eine Iden­ti­täts­fest­stel­lung – ein­zu­schrei­ten, ergibt sich aus den durch die Maß­nah­me jeweils betrof­fe­nen Grund­rech­ten – hier Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG – die Anfor­de­rung einer kon­kre­ten Gefahr für ein poli­zei­li­ches Schutz­gut. Dies ist eine Fra­ge der tat­säch­li­chen Umstän­de im Ein­zel­fall. Dem­entspre­chend geht die ver­wal­tungs­recht­li­che Recht­spre­chung grund­sätz­lich in ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung der §§ 22, 23 Kunst­UrhG davon aus, dass unzu­läs­si­ge Licht­bil­der nicht auch stets ver­brei­tet wer­den 12. Gehen die Sicher­heits­be­hör­den dem­ge­gen­über davon aus, dass im Ein­zel­fall die kon­kre­te Gefahr besteht, eine sol­che unzu­läs­si­ge Ver­brei­tung sei eben­falls zu befürch­ten, bedarf es hier­für hin­rei­chend trag­fä­hi­ger Anhalts­punk­te. Dem genü­gen die vom Beschwer­de­füh­rer mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen mit Blick auf die streit­ge­gen­ständ­li­che Iden­ti­täts­fest­stel­lung nicht.
Die ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen haben vor­lie­gend unter­stellt, die ein­ge­setz­ten Poli­zei­be­am­ten hät­ten schon des­halb davon aus­ge­hen dür­fen, dass die Auf­nah­men im Inter­net ver­öf­fent­licht wer­den soll­ten, weil ein ande­rer Grund für die Beam­ten nicht ersicht­lich gewe­sen sei. Dabei ver­ken­nen sie, dass der Anlass für die Auf­nah­men hier aus­drück­lich dar­in lag, dass die Poli­zei selbst Bild- und Ton­auf­nah­men der Teil­neh­mer einer öffent­li­chen Ver­samm­lung anfer­tig­te (vgl. § 12 Nds­VersG). Zwar kann es eine "Waf­fen­gleich­heit" zwi­schen den Teil­neh­mern einer Ver­samm­lung und der Poli­zei nicht geben. Da die Poli­zei als staat­li­che Behör­de eine ihr gesetz­lich über­tra­ge­ne Auf­ga­be wahr­nimmt, ver­fügt sie über spe­zi­fi­sche Mit­tel und Befug­nis­se, die Pri­va­ten nicht zu Gebo­te ste­hen. Fer­ti­gen Ver­samm­lungs­teil­neh­mer, die von der Poli­zei gefilmt oder video­gra­fiert wer­den, ihrer­seits Ton- und Bild­auf­nah­men von den ein­ge­setz­ten Beam­ten an, kann aber nicht ohne nähe­re Begrün­dung von einem zu erwar­ten­den Ver­stoß gegen § 33 Abs. 1 Kunst­UrhG und damit von einer kon­kre­ten Gefahr für ein poli­zei­li­ches Schutz­gut aus­ge­gan­gen wer­den. Viel­mehr ist hier zunächst zu prü­fen, ob eine von § 33 Abs. 1 Kunst­UrhG sank­tio­nier­te Ver­brei­tung oder öffent­li­che Zur­schau­stel­lung der ange­fer­tig­ten Auf­nah­men tat­säch­lich zu erwar­ten ist oder ob es sich bei der Anfer­ti­gung der Auf­nah­men ledig­lich um eine blo­ße Reak­ti­on auf die poli­zei­li­cher­seits gefer­tig­ten Bild- und Ton­auf­zeich­nun­gen etwa zur Beweis­si­che­rung mit Blick auf etwai­ge Rechts­strei­tig­kei­ten han­delt.
Die ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Göt­tin­gen und des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts beru­hen auch auf dem Grund­rechts­ver­stoß. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat sie daher auf­ge­ho­ben und die Sache an das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zur erneu­ten Ent­schei­dung über die Kos­ten zurück­ver­wie­sen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG).
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Juli 2015 – 1 BvR 2501/​13
VG Göt­tin­gen, Urteil vom 21.11.2012 – 1 A 14/​11[↩]
Nds. OVG, Beschluss vom 19.06.2013 – 11 LA 1713[↩]
vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 120, 378, 397 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 65, 1, 42; 113, 29, 46; 115, 166, 188; 115, 320, 341 f.; 120, 378, 397[↩]
vgl. BVerfGE 92, 191, 197; OLG Hamm, Urteil vom 09.06.1954 – (3) 2a Ss 436/​54, NJW 1954, S. 1212, 1212[↩]
vgl. BVerfGE 65, 1, 41 f.; 78, 77, 84; Beschluss vom 15.03.2001 – 2 BvR 1841/​00 u.a., NJW 2001, S. 2320, 2321[↩]
vgl. BVerfGE 120, 378, 402 f.[↩]
BVerfGE 103, 21, 33; Beschluss vom 29.09.2013 – 2 BvR 939/​13 13[↩]
vgl. BVerfGE 43, 130, 136; 93, 266, 292[↩]
zur grund­sätz­li­chen Zuläs­sig­keit des Fil­mens und Foto­gra­fie­rens poli­zei­li­cher Ein­sät­ze vgl. BVerw­GE 109, 203, 210 f.[↩]
vgl. BVerw­GE 143, 74, 77 ff.[↩]
vgl. BVerw­GE 109, 203, 211[↩]
§ 74 owigDemonstrationsrechtIdentitätsfeststellungInformationelle SelbstbestimmungPolizei- und OrdnungsrechtVersammlungsrecht

References: § 13
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 § 111
 § 1
 Art. 2
 Art. 1
 § 13
 § 13
 § 22
 § 33
 § 13
 Art. 2
 Art. 1
 § 12
 § 33
 § 33
 § 95

§ 74