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Timestamp: 2017-09-26 12:35:26+00:00

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Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Insolvenz (mit Jura-Lernvideo)
Von Examensrelevant 8. Februar 2016 Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht Keine Kommentare
Die Annahme der Unzuverlässigkeit kann aus einer lang andauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit abzuleiten sein, die infolge des Fehlens von Geldmitteln eine ordnungsgemäße Betriebsführung im Allgemeinen und die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten im Besonderen verhindert, ohne dass – insbesondere durch Erarbeitung eines tragfähigen Sanierungskonzeptes – Anzeichen einer Besserung erkennbar sind.
Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Gewerbeuntersagung und hindert auch das Verwaltungsgericht nicht an einer Entscheidung über die Klage gegen die Gewerbeuntersagung.
OVG, Beschluss vom 30.03.2015 – 1 A 334/13
Relevante Rechtsnormen: § 57 I GewO, § 35 I GewO
Fall: Auf seinen Antrag erteilte die Bekl. dem Kl. am 16.07.1996 eine Reisegewerbekarte zum Feilbieten von Lebensmitteln, Tiefkühlware und Haushaltsware, die mit Bescheid vom 29.04.1997 auf den Handel mit weiteren Waren erweitert wurde. Am 11.03.1997 zeigte der Kl. der Bekl. zudem die Gewerbetätigkeit Großhandel, Büro und Lager für Vertrieb mit ambulantem Handel an.
Nachdem der Bekl. im Februar 2005 bekannt wurde, dass auf dem Beitragskonto des Kl. bei einem Sozialversicherungsträger Rückstände i.H.v. 13.845,88 € aufgelaufen waren, leitete sie ein Verfahren zum Widerruf der Reisegewerbekarte ein. Ihre Ermittlungen ergaben, dass der Kl. bis zum 24.03.2005 bei öffentlich-rechtlichen Gläubigern Rückstände i.H.v. 77.641,87 € aufgebaut hatte. Zuvor wurde der Antrag eines Sozialversicherungsträgers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom AG L. mangels Masse abgewiesen. Am 06.09.2005 betrugen die Rückstände allein beim Finanzamt Leipzig. bereits 79.687 €. Jedoch bestätigte das Finanzamt Leipzig. gegenüber der Bekl. unter dem 01.11.2005, dass eine Reduzierung des Steuerrückstandes in Folge der vom Kl. eingereichten Jahressteuererklärung zu erwarten sei. Eine erneute Anfrage der Bekl. vom 29.11.2005 beim Finanzamt L. ergab, dass sich die Steuerschuld in Folge des für 2003 erstellten Steuerbescheids auf 42.582 € verringert habe. Für die Abgabe der Steuererklärung für 2004 sei dem Kl. eine Fristverlängerung gewährt worden.
Nachdem der Kl. verschiedene Ratenzahlungsvereinbarungen nicht eingehalten hatte, die Steuerrückstände beim Finanzamt L. wiederum auf 46.797,71 € angewachsen waren und das Finanzamt Leipzig gegenüber dem Kl. eine Ratenzahlungsvereinbarung auf Grund unzureichender Monatsraten abgelehnt hatte, widerrief die Bekl. dem Kl. mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 19.04.2006 die Erlaubnis zur Ausübung des Reisegewerbes (Nr. 1) und untersagte ihm die Ausübung des Gewerbes „Großhandel, Büro, Lager und Vertrieb von verpackten Waren des täglichen Bedarfs“ (Nr. 2). Des Weiteren erstreckte die Bekl. ihre Untersagung auf alle Gewerbe sowie auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebs beauftragte Person (Nr. 3) und ordnete die Vorlage der Reisegewerbekarte Nr. 4) sowie die sofortige Vollziehung der Verfügung an (Nr. 4).
Während des gerichtlichen Verfahrens wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kl. eröffnet. Ist die Klage begründet?
Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet, wenn die Gewerbeuntersagung rechtswidrig ist und den Kl. in seinen Rechten verletzt.
I. Rechtswidrigkeit der Gewerbeuntersagung
Die Gewerbeuntersagung ist rechtswidrig, wenn ihr eine Ermächtigungsgrundlage fehlt oder die formellen sowie materiellen Voraussetzungen fehlen.
Ermächtigungsgrundlage für den Widerruf der Reisegewerbekarte ist § 49 II 1 VwVfG i.V.m. § 57 I GewO widerrufen. Für die Gewerbeuntersagung kommt allein § 35 I GewO in Betracht.
Anhaltspunkte für das Fehlen der formellen Voraussetzungen, insbesondere der Zuständigkeit der Bekl. liegen nicht vor, so dass von der formellen Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung ausgegangen werden kann.
Die Reisegewerbekarte kann nach § 49 II 1 VwVfG i.V.m. § 57 I GewO widerrufen und ein Gewerbe nach § 35 I 1 GewO untersagt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die auf die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden schließen lasse.
Der Kl. müsste ein Gewerbe im Sinne der GewO betreiben. Gewerbe ist jede auf Dauer anlegte, erlaubte selbständige Tätigkeit, die der Gewinnerzielung dient.
Der Handelsbetrieb des Kl. ist insofern als Gewerbe anzusehen.
Der Kl. müsste unzuverlässig sein.
„Unzuverlässig ist, wer nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt.“ (OVG Bautzen aaO.)
Die Unzuverlässigkeit des Kl. könnte sich auch den Zahlungsrückständen gegenüber den Finanzämtern und Sozialversicherungsträgern ergeben.
1. Mangel an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit als Unzuverlässigkeitsgrund
„Die Annahme der Unzuverlässigkeit kann aus einer lang andauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit abzuleiten sein, die infolge des Fehlens von Geldmitteln eine ordnungsgemäße Betriebsführung im Allgemeinen und die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten im Besonderen verhindert, ohne dass – insbesondere durch Erarbeitung eines tragfähigen Sanierungskonzeptes – Anzeichen einer Besserung erkennbar sind.
Steuerrückstände sind nur dann geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig erscheinen zu lassen, wenn sie sowohl ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind; auch die Zeitdauer, während derer der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, ist von Bedeutung (BVerwGE 65, 1 = NVwZ 1982, 503; BVerwG, Beschl. v. 19.01.1994 – 1 B 5/94, BeckRS 1994, 31221391; Beschl. v. 05.03.1997 – 1 B 56/97, BeckRS 1997, 31222274; Beschl. v. 09.04.1997 – 1 B 81/97, BeckRS 1997, 31222266; OVG Bautzen, Beschl. v. 04.03.2015 – 3 A 363/14 m.w.N.). Was die Verletzung von steuerrechtlichen Erklärungs- und Zahlungspflichten anbelangt, so entspricht es der allgemeinen Rechtsprechung, dass Steuerschulden regelmäßig auf die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden schließen lassen, da sie ohnehin Ausfluss mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sind (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 08.03.2011 – 3 B 354/10, BeckRS 2011, 49435 m.w.N.; Marcks in Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, 68 EL, Oktober 2014, § 35 GewO Rn. 49). Von besonderem Gewicht ist dabei die Nichtabführung der treuhändisch für den Staat vereinnahmten, aber nicht an den Staat abgeführten Steuerbeträge wie etwa die Umsatzsteuer (vgl. hierzu: BVerwG, GewA 1982, 301).“ (OVG Bautzen aaO.)
2. Maßgebliche Sach- und Rechtslage für Prognoseentscheidung
Zudem stellt sich bei der zu treffenden Prognoseentscheidung die Frage, auf welchen Zeitpunkt abzustellen ist.
„[Für]…die prognostische Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit kommt es maßgeblich auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids an, so dass nachträgliche Veränderungen der Sachlage, insbesondere eine Minderung von Verbindlichkeiten außer Betracht bleiben müssen (BVerwGE 65, 1 = NVwZ 1982, 503; BVerwG, Beschl. v. 29.07.1993 – 1 C 3/92, BeckRS 1993, 31229349; OVG Bautzen, Beschl. v. 23.08.2011 – 3 B 247/10, BeckRS 2011, 54998; st. Rspr.: VGH München, Beschl. v. 28.08.2013 – 22 ZB 13.1419, BeckRS 2013, 55736). Etwas anderes gilt nur, wenn ein Widerspruchsbescheid noch nicht ergangen ist, wie dies in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes häufig der Fall ist. Dann kommt es für die Prognoseentscheidung auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an (OVG Bautzen, Beschl. v. 23.08.2011 – 3 B 247/10, BeckRS 2011, 54998).“ (OVG Bautzen aaO.)
Fraglich ist, ob nach der gesamten Situation des Kl. im Zeitpunkt der Entscheidung der Widerspruchsbehörde die Prognose gerechtfertigt war, er werde seinen Betrieb auch in Zukunft nicht ordnungsgemäß führen.
„Seine Steuerschulden waren sowohl ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung erheblich, was aus der Tatsache deutlich wird, dass er dem Finanzamt L. zur Tilgung seiner Steuerrückstände i.H.v. 46.797,71 € nur Ratenzahlungen i.H.v. 200 € monatlich anbieten konnte, wie aus der Mitteilung des Finanzamts L. vom 05.07.2006 hervorgeht. Auch belegt die der Mitteilung beigefügte Zusammenstellung, dass der Kl. seine steuerrechtlichen Pflichten über einen langen Zeitraum vernachlässigt hatte.“ (OVG Bautzen aaO.)
Dies hat der Kläger damit begründet, dass er aufgrund der Jahrhundertflut erhöhten wirtschaftlichen Belastungen ausgesetzt war und durch den Tod seiner Ehefrau nach deren schwerer Krankheit persönlich belastet wurde. Möglicher Weise hätten diese Umstände berücksichtigt werden müssen.
„Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit erfordert kein Verschulden des Gewerbetreibenden. Es ist vielmehr belanglos, welche Ursachen zu einer Überschuldung geführt haben. Im Interesse eines ordnungsgemäßen und redlichen Wirtschaftsverkehrs muss von einem Gewerbetreibenden vielmehr erwartet werden, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher Leitungsunfähigkeit ohne Rücksicht auf die Ursachen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten seinen Gewerbebetrieb aufgibt (BVerwG, GewA 1982, 294). Für eine positive Prognose bestand schon angesichts des erneuten deutlichen Anwachsens der Steuerrückstände somit im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung im Hinblick auf das erwartete Ergebnis ausstehender Steuererklärungen keinerlei Anlass.“ (OVG Bautzen aaO.)
Von einer Unzuverlässigkeit des Kl. im maßgeblichen Zeitpunkt kann daher ausgegangen werden.
c) Relevanz des Insolvenzverfahren
Fraglich ist allerdings, welche Auswirkungen es auf das Verfahren hat, dass zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kl. eröffnet wurde.
„§ 12 S. 1 GewO sieht vor, dass Vorschriften, welche die Untersagung eines Gewerbes oder die Rücknahme oder den Widerruf einer Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden, die auf ungeordnete Vermögensverhältnisse zurückzuführen ist, ermöglichen, während eines Insolvenzverfahrens, während der Zeit, in der Sicherungsmaßnahmen nach § 21 InsO angeordnet sind und während der Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans (§ 260 InsO) keine Anwendung finden in Bezug auf das Gewerbe, das zur Zeit des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeübt wurde.
Dies gilt nach § 12 S. 2 GewO nicht für eine nach § 35 II 1 InsO freigegebene selbstständige Tätigkeit des Gewerbetreibenden, wenn dessen Unzuverlässigkeit mit Tatsachen begründet wird, die nach der Freigabe eingetreten sind. Übt der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst eine solche Tätigkeit auszuüben, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können (§ 35 II 1 InsO).“ (OVG Bautzen aaO.)
Es könnte daher hier darauf ankommen, ob die Unzuverlässigkeit des Kl. ausschließlich auf ungeordnete Vermögensverhältnisse i.S.v. § 12 S. 1 GewO zurückzuführen ist, was Voraussetzung für die Sperrwirkung des § 12 S. 1 GewO wäre. Ist dies anzunehmen, so könne gleichwohl die Sperrwirkung angesichts der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters vom 22.11.2011 nach § 12 S. 2 GewO i.V.m. § 35 II 1 InsO ausgeschlossen sein.
„In der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, besteht Einigkeit, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht zur Rechtswidrigkeit der Gewerbeuntersagung führt und im Übrigen auch eine gerichtliche Entscheidung nicht hindert. Aus § 12 S. 1 GewO folgt, dass während eines bereits laufenden Insolvenzverfahrens keine gewerberechtliche Widerrufs-, Rücknahme- oder Untersagungsentscheidung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden erlassen oder – im Fall einer bereits erlassenen solchen Verfügung – keine Maßnahme zur ihrer Vollziehung getroffen werden darf (OVG Münster, NVwZ-RR 2011, 553; VGH Kassel, GewA 2004, 162; VGH München, Beschl. v. 27.01.2014 – 22 BV 13.260, BeckRS 2014, 47163 m.w.N.; vgl. im Übrigen zum Meinungsstand: Marcks in Landmann/Rohmer, § 12 Rn. 15 f.).
12 S. 1 GewO trifft jedoch keine Aussagen darüber, welche prozessrechtlichen Folgen sich aus einem Insolvenzverfahren für ein Gerichtsverfahren ergeben, das ein Gewerbeuntersagungsverfahren betrifft. Vielmehr verbleibt es insoweit bei § 173 VwGO i.V.m. § 240 S. 1 ZPO, wonach das Verfahren im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unterbrochen wird, sofern es die Insolvenzmasse betrifft. Die Gewerbeuntersagung oder der Widerruf einer Gewerbeerlaubnis stellt jedoch keine Regelung dar, die sich auf Vermögenswerte des Gewerbetreibenden bezieht. Sie knüpft vielmehr an in seiner Person liegende Unzuverlässigkeitsgründe an und entzieht ihm deswegen die Befugnis, bestimmten beruflichen Tätigkeiten nachzugehen. Wird während des gerichtlichen Verfahrens, das eine gewerberechtliche Untersagungsverfügung zum Gegenstand hat, ein Insolvenzverfahren eröffnet, so führt dies folglich nicht zu einer Unterbrechung des gerichtlichen Verfahrens (VGH München, Beschl. v. 16.08.2012 – 22 ZB 12.949). Das VG war daher auch nicht gehindert, in der Sache zu entscheiden.“ (OVG Bautzen aaO.)
„Das Video wurde in Kooperation dem Jura-Kofferverleih Jurcase.com und Learnity.com erstellt. Für die Vorbereitung auf die Prüfungen aus dem Öffentlichen Recht, empfehlen wir euch die Jura Masterclasses aus dem Öffentlichen Recht.“
prognoseentscheidungreisegewerbekartesanierungskonzept

References: § 57
 § 35
 § 49
 § 57
 § 35
 § 49
 § 57
 § 35
 § 35
 § 21
 § 12
 § 35
 § 12
 § 12
 § 12
 § 35
 § 12
 § 12
 § 173
 § 240