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Timestamp: 2019-07-22 05:05:45+00:00

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BGH, 03.07.2002 - XII ZR 327/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,733
BGH, 03.07.2002 - XII ZR 327/00 (https://dejure.org/2002,733)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2002 - XII ZR 327/00 (https://dejure.org/2002,733)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2002 - XII ZR 327/00 (https://dejure.org/2002,733)
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BGB a. F. §§ 538 Abs. 1, 544; AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 2
Wirksamkeit - Formularmäßiger Ausschluss der Gewährleistung - Anfängliche Mängel - Gesundheisgefährdende Schadstoffbelastung - Mieträume - Fürmöglichhalten - Nutzungsentschädigung - AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Gewährleistungsausschluss
Gewährleistungsausschluß für anfängliche Mängel; Gesundheitsgefährdung; Schadstoffbelastung
Zur Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Gewährleistung für anfängliche Mängel bei für möglich gehaltener gesundheitsgefährdender Schadstoffbelastung der Mieträume
Schadstoffbelastung: Ausschlussklausel im Mietvertrag wirksam?
Ausschluss der Gewährleistung für anfängliche Mängel in AGB
Ausschluss der Garantiehaftung ist zulässig
Mietvertrag über Kasernengelände: Haftungsausschluss für Altlasten in AGB? (IBR 2002, 578)
NJW 2002, 3232
NZM 2002, 784
ZMR 2002, 899
WM 2003, 389
BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 80/06
Umlage der Kosten einer Sach- und Haftpflichtversicherung auf die Mieter.
Es kann dabei dahinstehen, ob es sich bei § 2 Abs. 3 des Mietvertrages um eine über den Bereich des Berufungsgerichts hinaus verwendete Klausel mit der Folge handelt, dass das Revisionsgericht sie frei und ohne Bindung an die Auslegung des Berufungsgerichts selbst auslegen kann, oder ob die Verwendung der Klausel nicht über dessen Bezirk hinausgeht und das Revisionsgericht ihre Auslegung daher nur in demselben Umfang überprüfen kann, wie es bei Individualverträgen der Fall ist, nämlich allein auf die Verletzung von Auslegungsregeln, auf Denkfehler und auf Verstöße gegen Erfahrungssätze (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2002 - XII ZR 327/00, NJW 2002, 3232 ff. unter 2 b).
Keine der Auslegungen verdient den klaren Vorzug (vgl. BGH 3. Juli 2002 - XII ZR 327/00 - NJW 2002, 3232, zu 4 der Gründe).
BGH, 13.10.2006 - V ZR 33/06
Zulässigkeit einer Gewinnabschöpfung im Rahmen eines sog. Einheimischen-Modells
Das führt aber nur dann zur Anwendung der Unklarheitenregel des § 5 AGBG (heute § 305c Abs. 2 BGB) und zu der für die Klägerin als Verwenderin ungünstigsten Auslegung, wenn eine objektive Auslegung der Klausel kein eindeutiges Ergebnis hat (BGH, Urt. v. 3. Juli 2002, XII ZR 327/00, NJW 2002, 3232, 3233;… Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 305c BGB Rdn. 85).
Voraussetzung ist vielmehr, dass nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel bleibt und mindestens zwei Auslegungen rechtlich vertretbar sind (BGHZ 112, 68; NJW 1992, 1098; 1997, 3434; 2002, 3232;… so auch Palandt/Grüneberg, 68. Aufl., 2009, § 305 c Rn 18).
Es kommt mithin nicht weiter darauf an, ob die Vertragsparteien die Haftung für anfängliche Sachmängel in § 3 Abs. 1 des Mietvertrags durch die Regelung, dass das Mietobjekt im vorhandenen Zustand übergeben werde, zulässig ausgeschlossen haben (vgl. dazu BGH NJW 2002, 3232; NJW-RR 1993, 519;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl., 354, 356).
Die Regelung kommt erst zur Anwendung, wenn die Auslegung der fraglichen Klausel zu dem Ergebnis führt, dass diese objektiv mehrdeutig ist und nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel bleibt und mindestens zwei Auslegungen rechtlich vertretbar sind (BGH, NJW 2002, 3232; Artzt/Weber, BKR 2005, 264, 266).
Auch der Hinweis des Beklagten auf § 4 AGBG (richtig: § 5 AGBG, jetzt, § 305c BGB) hilft nicht weiter, weil bei richtiger Vertragsauslegung kein Widerspruch zwischen beiden in Rede stehenden Klauseln feststellbar ist (vgl. BGH NJW 2002, 3232 sub Nr. 4;… Senat aaO).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den von der Beklagten im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 13.05.2015 (Bl. 535 ff.) zitierten Entscheidungen des BGH (NJW-RR 2010, S. 63 ff. Tz. 13 und NJW 2002, S. 3232 Tz. 21 und 24).
OLG Karlsruhe, 31.05.2006 - 1 U 214/05
Gewerberaummiete: Auslegung einer Gewährleistungsausschlussklausel in einem …
OLG Dresden, 14.10.2015 - 5 U 1724/14
Rechte des Mieters von Räumen zum Betrieb eines Restaurants bei sofort …

References: § 9
 § 2
 BGH 
 § 5
 § 305
 § 305
 § 305
 § 3
 BGH 
 § 4
 § 5
 § 305
 BGH 
 BGH