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Timestamp: 2016-10-25 19:04:42+00:00

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125 V 221
125 V 22134. Auszug aus dem Urteil vom 3. M�rz 1999 i.S. J.G. und U.G. gegen Eidg. Ausgleichskasse und Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Art. 10 al. 1 LAVS; art. 28 al. 4 RAVS; art. 4 Cst. L'art. 28 al. 4 RAVS est conforme � la loi et � la constitution. Faits � partir de page 221
BGE 125 V 221 S. 221
A.- J.G. gab 1995 die Erwerbst�tigkeit auf und liess sich vorzeitig pensionieren. Mit Verf�gung vom 8. Februar 1996 erhob die Eidg. Ausgleichskasse unter Ber�cksichtigung eines Renteneinkommens von Fr. 90'566.-- und des �brigen Verm�gens von Fr. 5'025'972.-- f�r die Jahre 1996 und 1997 AHV/IV/EO-Beitr�ge als Nichterwerbst�tiger in H�he von Fr. 10'403.-- je Beitragsjahr. Mit Verf�gung vom 13. M�rz 1997 reduzierte die Ausgleichskasse die Beitragsforderung f�r das Jahr 1997 auf Fr. 8'686.70, wobei sie ein gegen�ber der Beitragsverf�gung vom 8. Februar 1996 halbiertes Renteneinkommen und Verm�gen ber�cksichtigte. Gleichzeitig teilte sie J.G. mit, aus organisatorischen Gr�nden und wegen des grossen durch die 10. AHV-Revision bedingten Arbeitsvolumens sei es nicht m�glich gewesen, die Verf�gung f�r die nichterwerbst�tige Ehefrau U.G. gleichzeitig zu erstellen. Diese werde aber den gleichen AHV-Beitrag zu entrichten haben wie der Ehemann.
B.- Beschwerdeweise beantragten J.G. und U.G. die Aufhebung der Verf�gung vom 13. M�rz 1997 mit der Begr�ndung, dass die Beitr�ge jedes Ehegatten unter Ber�cksichtigung des h�lftigen Renteneinkommens und des dem jeweiligen Ehegatten geh�renden Verm�gens, nicht aber des h�lftigen Verm�gens beider Ehegatten BGE 125 V 221 S. 222zu bemessen seien. Dabei betrage das Eigengut des Ehemannes Fr. 3'046'250.-- und dasjenige der Ehefrau Fr. 45'500.--, die Errungenschaft insgesamt Fr. 376'800.--. Dies f�hre f�r den Ehemann zu einer Beitragsschuld im plafonierten Maximalbetrag von Fr. 10'100.--, f�r die Ehefrau hingegen zu einer solchen von Fr. 1'764.--. Die Veranlagung auf Grund des zusammengerechneten und halbierten Verm�gens beider Ehegatten bedeute eine Benachteiligung der verheirateten gegen�ber den im Konkubinat lebenden Paaren. Zudem seien die Beitr�ge je Ehepaar und nicht je Ehegatte auf Fr. 10'100.-- zu plafonieren. Schliesslich seien die kantonalen Steuerwerte der Liegenschaften nicht aufzuwerten.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern trat auf die Beschwerde beider Ehegatten ein und wies sie ab mit der Begr�ndung, dass sich die auf dem Verordnungsweg geregelten Berechnungsgrundlagen der Beitragspflicht der nichterwerbst�tigen Ehefrau eines nichterwerbst�tigen Ehemannes im gesetzlichen Rahmen hielten und - als Folge der Beitragsplafonierung - eine Benachteiligung der verheirateten Paare sich nur ergebe, wenn der eine Partner �ber sehr viel mehr Verm�gen verf�ge als der andere; bei etwas geringerem Verm�gen w�rden verheiratete Paare - infolge der Beitragsprogression - bevorteilt. Zudem seien schon unter dem alten Recht die Beitr�ge des nichterwerbst�tigen Ehemannes unter Anrechnung des Verm�gens der Ehefrau berechnet worden. Auch die Beitragsfestsetzung auf Grund des Repartitionswertes sei gesetzm�ssig (Entscheid vom 29. September 1997).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuern J.G. und U.G. ihren vorinstanzlich gestellten Antrag. Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Vernehmlassung, da sie daf�rh�lt, dass mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde politische, in einer Volksabstimmung best�tigte Grunds�tze in Frage gestellt w�rden. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
2. a) Mit der 10. AHV-Revision wurde altArt. 3 Abs. 2 lit. b AHVG, wonach u.a. die nichterwerbst�tigen Ehefrauen von Versicherten von der Beitragspflicht befreit waren, aufgehoben. Neu eingef�gt wurde Abs. 3, wonach die eigenen Beitr�ge als bezahlt gelten, sofern der Ehegatte Beitr�ge von mindestens der doppelten H�he des Mindestbeitrages bezahlt hat, dies u.a. bei nichterwerbst�tigen Ehegatten von erwerbst�tigen Versicherten (lit. a).
BGE 125 V 221 S. 223
Da beide Beschwerdef�hrenden nicht (mehr) erwerbst�tig sind, sind sie - nach neuem Recht auch die Ehefrau ab 1. Januar 1997 - beitragspflichtig und haben Beitr�ge tats�chlich zu entrichten.
b) Gem�ss dem - durch die 10. AHV-Revision unver�ndert gelassenen - Art. 10 Abs. 1 AHVG bezahlen Nichterwerbst�tige je nach ihren sozialen Verh�ltnissen einen AHV-Beitrag von 324 - 8400 Franken im Jahr. Gest�tzt auf Abs. 3 erl�sst der Bundesrat n�here Vorschriften �ber die Bemessung der Beitr�ge. Im diesbez�glich unver�nderten Art. 28 Abs. 1 AHVV bestimmte der Bundesrat, dass sich die Beitr�ge der Nichterwerbst�tigen auf Grund ihres Verm�gens und Renteneinkommens bemessen. Auf 1. Januar 1997 wurde Abs. 4 neu in Art. 28 AHVV mit folgendem Wortlaut eingef�gt: "Ist eine verheiratete Person als Nichterwerbst�tige beitragspflichtig, so bemessen sich ihre Beitr�ge auf Grund der H�lfte des ehelichen Verm�gens und Renteneinkommens."
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdef�hrenden in den Anwendungsbereich von Art. 28 Abs. 4 AHVV fallen und dass die Ausgleichskasse den Beitrag des Ehemannes f�r 1997 entsprechend der Verordnungsbestimmung richtig berechnet hat.
3. a) Die Beschwerdef�hrenden machen geltend, dass die verordnungsm�ssige Berechnungsart, wonach einem Ehegatten die H�lfte des Verm�gens des andern Ehegatten angerechnet werde, mit der gesetzlichen Vorschrift von Art. 10 Abs. 1 AHVG, welche die Bemessung der Beitr�ge auf Grund der sozialen Verh�ltnisse vorschreibe, nicht vereinbar sei; da die nichterwerbst�tige Ehefrau eines nichterwerbst�tigen Ehemannes vor Inkrafttreten der 10. AHV-Revision nicht beitragspflichtig gewesen sei, sei die fr�here Rechtsprechung zur Anrechnung des Verm�gens des andern Ehegatten entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts nicht mehr anwendbar. Das Bundesamt h�lt dem entgegen, dass die streitige Verordnungsbestimmung den Rahmen der Delegationsnorm nicht sprenge und die Halbierung der Verm�gen angesichts der Beitragspflicht beider nichterwerbst�tigen Ehegatten zweck- und verh�ltnism�ssig sei.
b) Nach der Rechtsprechung kann das Eidg. Versicherungsgericht Verordnungen des Bundesrates grunds�tzlich, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, auf ihre Rechtm�ssigkeit hin �berpr�fen. Bei (unselbstst�ndigen) Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation st�tzen, pr�ft es, ob sie sich in den Grenzen der dem Bundesrat im Gesetz einger�umten Befugnisse halten. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein BGE 125 V 221 S. 224sehr weiter Spielraum des Ermessens f�r die Regelung auf Verordnungsebene einger�umt, muss sich das Gericht auf die Pr�fung beschr�nken, ob die umstrittenen Verordnungsvorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gr�nden verfassungs- oder gesetzwidrig sind. Es kann jedoch sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen und es hat auch nicht die Zweckm�ssigkeit zu untersuchen. Die vom Bundesrat verordnete Regelung verst�sst allerdings dann gegen Art. 4 BV, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gr�nde st�tzen l�sst, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die sich ein vern�nftiger Grund nicht finden l�sst. Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterl�sst, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise h�tten ber�cksichtigt werden sollen (BGE 124 II 245 Erw. 3, BGE 124 V 15 Erw. 2a und 194 Erw. 5a, je mit Hinweisen). Die Frage, ob f�r eine rechtliche Unterscheidung ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten, je nach den herrschenden Anschauungen und Zeitverh�ltnissen, verschieden beantwortet werden (BGE 123 I 7 Erw. 6a).
c) Vorerst ist zu pr�fen, ob sich Art. 28 Abs. 4 AHVV im Rahmen der Delegationsnorm von Art. 10 Abs. 1 AHVG h�lt.
aa) Das Eidg. Versicherungsgericht hat in st�ndiger Rechtsprechung erkannt, dass sich Art. 28 Abs. 1 AHVV, wonach Nichterwerbst�tige die Beitr�ge auf Grund ihres Verm�gens und Renteneinkommens zu bezahlen haben, im Rahmen der Bestimmung von Art. 10 Abs. 1 AHVG h�lt, der die Bemessung der Beitr�ge der Nichterwerbst�tigen nach ihren sozialen Verh�ltnissen vorsieht (BGE 105 V 243 Erw. 2 mit Hinweisen, ZAK 1984 S. 484). Weder die Festsetzung eines Mindest- und eines Maximalbeitrages noch die Erh�hung des Zuschlags bei einem Verm�gen von Fr. 1'750'000.-- gaben unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit zu Beanstandungen Anlass.
bb) Vor der 10. AHV-Revision (vgl. Erw. 2a hievor) unterstand der nichterwerbst�tige Ehemann der Beitragspflicht unabh�ngig von einer allf�lligen Erwerbst�tigkeit der Ehefrau. War diese ebenfalls nichterwerbst�tig, hatte sie keine Beitr�ge zu leisten, w�hrend sie als Erwerbst�tige beitragspflichtig war (Art. 1 Abs. 1 lit. b und Art. 4 Abs. 1 AHVG in der bis Ende Dezember 1996 g�ltig gewesenen Fassung). In beiden F�llen wurden die Beitr�ge des Ehemannes gest�tzt auf sein eigenes Verm�gen und Renteneinkommen BGE 125 V 221 S. 225sowie dasjenige der Ehefrau bemessen, und zwar unabh�ngig vom G�terstand der Eheleute und der Rechtsnatur des Verm�gens der Ehefrau und ohne Ber�cksichtigung der Tatsache, ob der Ehemann einen Nutzen aus dem Verm�gen der Ehefrau zog oder nicht. Diese Rechtsprechung st�tzte sich urspr�nglich auf die gesetzliche Regelung des bis Ende 1987 g�ltig gewesenen Eherechts, wonach die Ehefrau unter jedem G�terstand und auch mit ihrem Sondergut verpflichtet war, zur Tragung der ehelichen Lasten einen Beitrag zu leisten. Dies bedeute einen wirtschaftlichen Vorteil und damit eine Beeinflussung der �konomischen Lage des Ehemannes; unerheblich sei, ob er die Beitragspflicht der Ehefrau in Anspruch nehme oder nicht, es gen�ge, dass das Gesetz ihm diese M�glichkeit einr�ume (BGE 105 V 243 f. Erw. 2, BGE 103 V 49, BGE 101 V 178 Erw. 1, BGE 98 V 93 f. Erw. 2, ZAK 1977 S. 383, 1969 S. 370). Diese Rechtsprechung wurde unter dem seit 1. Januar 1988 geltenden neuen Eherecht auf Grund der weiter geltenden ehelichen Beistands- und Unterhaltspflicht gem�ss Art. 163 Abs. 1 ZGB beibehalten (ZAK 1991 S. 418 f. Erw. 4; nicht ver�ffentliches Urteil F. vom 2. Februar 1995). Bei der Bemessung der Beitr�ge einer nichterwerbst�tigen versicherten Ehefrau, deren Ehemann der schweizerischen AHV nicht angeh�rte, wurden die Mittel des Ehemannes analog ber�cksichtigt (BGE 105 V 244 Erw. 4).
cc) Wie das Bundesamt zu Recht ausf�hrt, w�re es stossend, die bisherige Anrechnungspraxis nach Inkrafttreten der 10. AHV-Revision in dem Sinne weiterzuf�hren, dass bei beiden nunmehr beitragspflichtigen nichterwerbst�tigen Ehegatten nicht nur das eigene Verm�gen und Renteneinkommen, sondern auch dasjenige des andern Ehegatten voll angerechnet w�rde. Dies w�rde dazu f�hren, dass zwei Beitr�ge auf demselben Objekt erhoben w�rden. Der Bundesrat hat deshalb in Art. 28 Abs. 4 AHVV bestimmt, dass die Beitr�ge beider Ehegatten je auf Grund der H�lfte des ehelichen Verm�gens und Renteneinkommens zu bemessen sind (vgl. dazu auch die Erl�uterungen zur �nderung der AHVV in AHI-Praxis 1996 S. 24). Diese Regelung ist unter dem Gesichtspunkt der Gesetzm�ssigkeit nicht zu beanstanden. Sie stellt vielmehr eine sachgerechte Anpassung der bisherigen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis, wonach die sozialen Verh�ltnisse der Beitragspflichtigen mitbestimmt sind von den finanziellen Mitteln, �ber die der andere Ehegatte verf�gt und auf die dieser bei der Aus�bung der ehelichen Beistands- und Unterhaltspflicht allenfalls zu greifen hat, an die gesetzliche Statuierung der Beitragspflicht beider Ehegatten dar. Es BGE 125 V 221 S. 226trifft entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrenden insbesondere nicht zu, dass die sozialen Verh�ltnisse eines Ehegatten ausschliesslich durch die in seinem alleinigen oder gemeinschaftlichen Eigentum befindlichen Verm�genswerte bestimmt werden, sodass lediglich diese bei der Beitragsbemessung ber�cksichtigt werden d�rften. Die streitige Verordnungsbestimmung h�lt sich damit im Rahmen der gesetzlichen Delegationsnorm.
d) Die Beschwerdef�hrenden r�gen weiter, dass Art. 28 Abs. 4 AHVV gegen Art. 4 BV verstosse, da die Regelung eine Benachteiligung gegen�ber ledigen Beitragspflichtigen, und zwar sowohl allein lebenden wie auch solchen, die in einer ehe�hnlichen Gemeinschaft leben, bewirke. Das Bundesamt vertritt demgegen�ber die Auffassung, bezogen auf alle zu regelnden Sachverhalte, d.h. nicht nur auf die vorliegende Situation, w�rden die Ehepaare im Vergleich zu individuell verabgabenden Konkubinatspaaren nicht h�her belastet, sodass die Verordnungsbestimmung verfassungsm�ssig sei.
aa) Werden die Beschwerdef�hrenden je f�r sich als Beitragssubjekte betrachtet, ist vorweg festzustellen, dass vorliegend lediglich die weniger verm�gliche Ehefrau - verglichen mit unverheirateten Beitragspflichtigen in gleicher finanzieller Lage - infolge der teilweisen Anrechnung des Verm�gens des Ehemannes h�here Beitr�ge zu entrichten hat; der verm�gendere Ehemann wird durch die Bemessungsvorschrift dagegen entlastet. Es ist zu pr�fen, ob das Vorliegen der eherechtlichen Beitrags- und Unterhaltspflicht gem�ss Art. 163 Abs. 1 ZGB, welche die gegenseitige Anrechnung begr�ndet (vgl. Erw. 3c/bb hievor), aber unter Konkubinatspaaren fehlt, einen vern�nftigen Grund f�r die unterschiedliche Beitragsbemessung darstellt.
Wird die gesamte Beitragslast beider Ehegatten mit derjenigen eines Konkubinatspaares in gleichen finanziellen Verh�ltnissen verglichen, ist im vorliegenden Fall eine Benachteiligung festzustellen. Grund ist die Plafonierung der Beitragspflicht gem�ss Art. 10 Abs. 1 AHVG. Diese bewirkt, dass die aus Art. 28 Abs. 4 AHVV resultierende Belastung der Ehefrau, verglichen mit einer unverheirateten Beitragspflichtigen in gleicher finanzieller Lage, gr�sser ist als die - infolge der Plafonierung begrenzte - h�here Beitragspflicht eines unverheirateten Versicherten in der finanziellen Situation des Ehemannes. Das Bundesamt bemerkt richtig, dass ohne die Plafonierung die Ungleichbehandlung entsch�rft w�re. Die Vorinstanz weist anderseits zutreffend darauf hin, dass die infolge der BGE 125 V 221 S. 227Plafonierung des Beitrags einzelner Beitragspflichtiger h�here Beitragspflicht von Ehepaaren nur in sehr guten finanziellen Verh�ltnissen zu einer h�heren Gesamtbelastung von Ehepaaren f�hrt. Bei geringerem Gesamtverm�gen sind hingegen verheiratete gegen�ber in ehe�hnlichen Verh�ltnissen lebenden Beitragspflichtigen bevorteilt, dies infolge des geringeren Zuschlags bei (halbiertem) Verm�gen zwischen Fr. 250'000.-- und Fr. 1'750'000.--, verglichen mit dem h�heren Zuschlag bei (halbiertem) Verm�gen zwischen Fr. 1'750'000.-- und Fr. 4'000'000.-- gem�ss Art. 28 Abs. 1 AHVV.
e) Es ist zu pr�fen, ob der Bundesrat verpflichtet gewesen w�re, bei der Beitragsbemessung nichterwerbst�tiger verheirateter Personen der Plafonierung, dem abgestuften Zuschlag und der sich daraus allenfalls ergebenden unterschiedlichen Beitragsbelastung von Ehe- und Konkubinatspaaren ausgleichend Rechnung zu tragen.
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der auf Art. 4 Abs. 1 BV gest�tzte Anspruch verheirateter Personen auf Gleichbehandlung mit solchen, die in einer ehe�hnlichen Gemeinschaft leben - und umgekehrt -, nicht absolut, sondern er wird unter Ber�cksichtigung der Ausgestaltung des jeweiligen Regelungsbereichs beurteilt. So wurde in BGE 110 Ia 7 f�r das Gebiet des Einkommens- und Verm�genssteuerrechts gest�tzt auf Art. 4 Abs. 1 BV entschieden, dass ein Ehepaar nicht mehr Steuern zu bezahlen hat als ein unverheiratetes Paar mit zusammengerechnet dem gleichen Einkommen. Ausgehend vom Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit, wie er sich nach dieser Rechtsprechung aus dem Gebot der Rechtsgleichheit ergibt, hat die Steuergesetzgebung darauf zu achten, dass Ehepaare untereinander und im Vergleich zu unverheirateten Paaren nach Massgabe der ihnen zustehenden Mittel gleichm�ssig belastet werden (vgl. auch BGE 118 Ia 1, StR 47 [1992] S. 440, ASA 60 [1991/92] S. 279). In BGE 120 Ia 329 wurde diese Rechtsprechung dahingehend relativiert, dass der Vergleich nicht auf das Verh�ltnis Ehepaare/Konkubinatspaare beschr�nkt werden darf, sondern die Gesetzgebung f�r eine ausgewogene Steuerbelastung der verschiedenen Gruppen von Steuerpflichtigen - Verheiratete, Alleinstehende, unverheiratete Paare, je mit und ohne Kinder, in den verschiedenen Einkommensklassen - zu sorgen hat. Gewisse Unterschiede in der Steuerbelastung von Ehepaaren und Konkubinatspaaren sind dem Steuersystem (Faktorenaddition bei den Ehepaaren und getrennte Veranlagung der nicht verheirateten Paare, verbunden mit einem BGE 125 V 221 S. 228progressiv ausgestalteten Tarif) inh�rent und hinzunehmen. Dies f�hrte in BGE 120 Ia 340 ff. Erw. 6 in �nderung der Rechtsprechung dazu, dass eine relative Mehrbelastung eines Ehepaares mit Kindern im Vergleich zu einem Konkubinatspaar mit Kindern von mehr als 10% als verfassungsm�ssig erachtet wurde. Im Bereich der Erbschaftssteuer hat das Bundesgericht erkannt, dass eine gesetzliche Regelung, welche die Erben in Abh�ngigkeit vom Verwandtschaftsgrad und nicht von ihren pers�nlichen Verh�ltnissen zum Erblasser besteuert, somit die Konkubinatspartner Verheirateten nicht gleichstellt, nicht gegen Art. 4 BV verst�sst (BGE 123 I 241). Im Leistungsbereich hingegen wurde eine kantonale Regelung, die der Ehefrau einen Anspruch auf anteilsm�ssige Familienzulagen nur zugesteht, wenn sie zur Hauptsache f�r die Haushaltungskosten aufkommt, als unvereinbar mit Art. 4 BV beurteilt, da Konkubinatspaare gegen�ber Ehepaaren in der gleichen Erwerbskonstellation privilegiert werden (nicht ver�ffentlichtes Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts in Sachen L. vom 23. Dezember 1988). Im Bereich der Alimentenbevorschussung hat das Bundesgericht erkannt, dass eine Regelung, welche den wieder verheirateten Elternteil anders als den im Konkubinat lebenden Elternteil behandelt, nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot von Art. 4 BV verst�sst, da Ersterer gegen�ber seinem Ehegatten, nicht aber gegen�ber dem Konkubinatspartner einen eherechtlichen Unterhaltsanspruch hat (BGE 112 Ia 258 f. Erw. 4).
bb) Im Leistungsbereich des Sozialversicherungsrechts hat das Eidg. Versicherungsgericht erkannt, dass die Aufl�sung einer ehe�hnlichen Gemeinschaft keinen "�hnlichen Grund" wie Ehetrennung oder -scheidung im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG darstellt (BGE 123 V 220 ff. Erw. 2). Der Begriff "mitarbeitende Familienglieder" gem�ss Art. 22 Abs. 2 lit. c UVV umfasst die Konkubinatspartner/innen nicht (BGE 121 V 125). Beitragsrechtlich gilt die in einer ehe�hnlichen Gemeinschaft lebende Frau, die den gemeinsamen Haushalt f�hrt und daf�r von ihrem Partner Kost und Logis sowie Taschengeld erh�lt - anders als die die gleiche Rolle versehende Ehefrau - als erwerbst�tig (BGE 110 V 1; best�tigt in BGE 116 V 179 Erw. 2).
Nachdem sich in neuerer Zeit die Formen des Zusammenlebens mit dem zivilrechtlichen Status weniger decken als fr�her, wird in der Literatur die zivilstandsabh�ngige Ausgestaltung des Sozialversicherungsrechts kritisiert und, gest�tzt auf das Rechtsgleichheitsgebot, anstelle davon die Vergleichbarkeit von BGE 125 V 221 S. 229Lebenssituationen als Massstab postuliert (KATERINA BAUMANN/MARGARETA LAUTERBURG, Sind eins und eins wirklich zwei? Zivilstandsbedingte Ungleichbehandlungen in der Sozialversicherung, F - Frauenfragen 1997/2-3 S. 29 ff.).
cc) Die - gem�ss Art. 10 Abs. 1 AHVG f�r die Beitr�ge der Nichterwerbst�tigen massgebenden - sozialen Verh�ltnisse brauchen sich bei einem Konkubinatspaar und einem Ehepaar bei insgesamt gleichen finanziellen Verh�ltnissen faktisch nicht zu unterscheiden. Dies w�rde f�r eine Gleichbehandlung in der Beitragsbemessung sprechen. Indessen ist nicht zu verkennen, dass das AHVG auch in anderer Hinsicht, insbesondere im Leistungsbereich, die in ehe�hnlicher Gemeinschaft lebenden (unverheirateten) Personen nicht gleich behandelt wie die verheirateten. So ist die Plafonierung der Renten (Art. 35 AHVG), die Teilung der Einkommen, Erziehungs- und Betreuungsgutschriften (Art. 29quinquies Abs. 3 - 5, 29sexies Abs. 3 und 29septies Abs. 6 AHVG), der Anspruch auf Witwen- und Witwerrente (Art. 23 - 24a AHVG) und die Befreiung von der Beitragszahlung (Art. 3 Abs. 3 AHVG) nur f�r verheiratete oder verheiratet gewesene Personen statuiert. Gerade die seit 1. Januar 1997 geltende Teilung von Einkommen und Gutschriften kn�pft an den Zivilstand der Ehe an und ist unter Konkubinatspaaren nicht vorgesehen. Wenn die Vorschriften zur Bemessung der Beitr�ge - die der Leistungsfinanzierung dienen - ebenfalls an den Zivilstand ankn�pfen und die sozialen Verh�ltnisse unter Ber�cksichtigung der eherechtlichen Beitrags- und Unterhaltspflicht konkretisieren, kann dies nicht als sachlich unbegr�ndet qualifiziert werden. Diese Ungleichbehandlungen im �brigen Regelungsbereich sind bei der Beurteilung der Verfassungsm�ssigkeit, wie in Erw. 3e/aa dargestellt, zu ber�cksichtigen. So sind insbesondere Ungleichheiten im Beitragsrecht in einem Regelungsbereich, der auch auf der Leistungsseite die Zivilst�nde ungleich behandelt, eher hinzunehmen als bei Steuern, die sog. voraussetzungslos und nicht als �quivalent f�r eine staatliche Leistung geschuldet sind (vgl. dazu auch BGE 112 Ia 264 Erw. 5b).
Da die Ungleichbehandlung somit sachlich begr�ndet ist, war der Bundesrat weder verpflichtet, die f�r verm�gliche Ehepaare und Konkubinatspaare unterschiedliche Auswirkung der Plafonierung gem�ss Art. 10 Abs. 1 AHVG (und der Zuschlagsabstufung gem�ss Art. 28 Abs. 1 AHVV) verordnungsm�ssig auszugleichen (vgl. ZAK 1984 S. 485 Erw. 2c), noch war er verpflichtet, von einer BGE 125 V 221 S. 230Beitragsbemessung auf Grund der H�lfte des ehelichen Verm�gens und Renteneinkommens gem�ss Art. 28 Abs. 4 AHVV abzusehen. Die vom Bundesrat in Art. 28 Abs. 4 AHVV verordnete Regelung verst�sst damit nicht gegen Art. 4 BV.
dd) Ob anders zu entscheiden w�re, wenn die Beitragsbemessung gem�ss Art. 28 AHVV f�r einen grossen Teil der verheirateten verglichen mit den in ehe�hnlichen Verh�ltnissen lebenden Paaren eine erhebliche Beitragsdifferenz bewirken w�rde, kann vorliegend ebenso offen gelassen werden wie die Frage, ob auch bei Konkubinatspaaren eine gegenseitige Verm�gensanrechnung verfassungsm�ssig ausgestaltet werden k�nnte.
105 V 243,
124 V 15,
123 I 7 suite... ,
103 V 49,
101 V 178,
98 V 93,
105 V 244,
118 IA 1,
120 IA 340,
123 I 241,
112 IA 258,
123 V 220,
121 V 125,
110 V 1,
116 V 179,
112 IA 264
art. 28 al. 4 RAVS,
Art. 10 al. 1 LAVS,
Art. 28 Abs. 1 AHVV suite... ,
Art. 163 Abs. 1 ZGB,
Art. 1 Abs. 1 lit. b und Art. 4 Abs. 1 AHVG,
Art. 14 Abs. 2 AVIG,
Art. 22 Abs. 2 lit. c UVV,
Art. 35 AHVG,
Art. 23 - 24a AHVG,
Art. 3 Abs. 3 AHVG

References: Art. 10
 art. 28
 art. 4

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 Art. 163
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 Art. 14
 Art. 22
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 Art. 4
 Art. 28

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Art. 10

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Art. 163

Art. 1
 Art. 4

Art. 14

Art. 22

Art. 35

Art. 23

Art. 3