Source: https://www.haufe.de/thema/beitragserstattung/pc/?page=4
Timestamp: 2019-06-26 16:14:17+00:00

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Schrifttum (ab 2000): Köhler/Brockmann, Überblick über das JStG 2007, NWB F 2, 9191; Korn/Fuhrmann, Änderungen bei der ESt durch das JStG 2007, NWB F 3, 14 353; Myssen/Ohletz, Änderung des § 3 Nr 3 EStG durch das JStG 2007, NWB F 3, 14 795; Keller/Meier, Vorsorgeeinrichtungen nach der zweiten Säule der Schweizer Altersvorsorge, NWB 11/2017, 809. a) Allgemeines Rn. 160 Stand: EL 12...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / ca) Überblick
Rn. 165 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 § 3 Nr 3 EStG enthält einen umfangreichen Katalog an Steuerbefreiungen. Steuerfrei sind danach (abschließende Aufzählung!):mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / (3) Wartezeit (§ 210 Abs 2 SGB VI)
Beiträge (betr § 210 Abs 1 u 1a SGB VI) werden nur erstattet, wenn seit dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht 24 Kalendermonate abgelaufen sind u nicht erneut Verspflicht eingetreten ist. Rn. 169a Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Auch diese Beitragserstattungen (s dazu Myssen/Ohletz, NWB F 3, 14 795) stellt § 3 Nr 3 Buchst b EStG Fall 1 steuerfrei.mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / (2) Erstattungsfälle nach § 210 Abs 1a SGB VI:
Die Vorschrift betrifft versfreie o von der Verspflicht befreite Personen, wenn sie die allg Wartezeit (§ 50 SGB VI) nicht erfüllt haben (gilt nicht für Personen, die wegen Geringfügigkeit einer Beschäftigung o selbstständigen Tätigkeit versicherungsfrei o von der Verspflicht befreit sind). Die Beiträge werden allerdings nicht erstattet, wenn (Nr 1) während einer Versfreihei...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / (1) Erstattungsfälle nach § 210 Abs 1 SGB VI:
Rn. 160 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 § 3 Nr 3 EStG verfolgt sozialpolitische Ziele (s Rn 105). Rn. 161 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 § 3 Nr 3 EStG idF ab VZ 2006 stellt folgende Leistungen steuerfrei:mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / b) Verfassungsrecht, Europarecht
Rn. 163 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorschrift bestehen nicht, insb nicht, dass nicht auch Rentenabfindungen auf privatrechtlicher Grundlage von § 3 Nr 3 EStG steuerfrei gestellt sind (glA Ross in Frotscher/Geurts, § 3 EStG Nr 3 Rz 1). Rn. 164 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Da der Katalog in § 3 Nr 3 EStG abschließend ist (s Rn 165), kann e...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / cma) Allgemeines
Rn. 177 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Aus Gründen der Gleichbehandlung (glA Köhler/Brockmann, NWB F 2, 9191; Ross in Frotscher/Geurts, § 3 EStG Nr 3 Rz 4) stellt § 3 Nr 3 EStG auch Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen (etwa der Architekten, RA, StB, Ärzte), die den Rentenabfindungen nach § 3 Nr 3 Buchst a EStG (s Rn 177a) o den Beitragserstattungen nach § 3...mehr
cma) Allgemeines Rn. 177 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Aus Gründen der Gleichbehandlung (glA Köhler/Brockmann, NWB F 2, 9191; Ross in Frotscher/Geurts, § 3 EStG Nr 3 Rz 4) stellt § 3 Nr 3 EStG auch Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen (etwa der Architekten, RA, StB, Ärzte), die den Rentenabfindungen nach § 3 Nr 3 Buchst a EStG (s Rn 177a) o den Beitragsersta...mehr
Köhler/Brockmann, Überblick über das JStG 2007, NWB F 2, 9191; Korn/Fuhrmann, Änderungen bei der ESt durch das JStG 2007, NWB F 3, 14 353; Myssen/Ohletz, Änderung des § 3 Nr 3 EStG durch das JStG 2007, NWB F 3, 14 795; Keller/Meier, Vorsorgeeinrichtungen nach der zweiten Säule der Schweizer Altersvorsorge, NWB 11/2017, 809.mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / c) Der Umfang der Steuerbefreiung nach § 3 Nr 3 EStG
ca) Überblick Rn. 165 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 § 3 Nr 3 EStG enthält einen umfangreichen Katalog an Steuerbefreiungen. Steuerfrei sind danach (abschließende Aufzählung!):mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / cd) Rentenabfindung nach § 43 SVG iVm § 21 BVG (§ 3 Nr 3 Buchst a EStG Fall 3)
Rn. 168 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Das Soldatenversorgungsrecht verweist für Berufssoldaten u Soldaten im Ruhestand auf § 21 BeamtVG. Die entsprechende Regelung für die Rentenabfindung für Wiederheirat gilt daher entsprechend, u aus Gleichbehandlungsgründen ist auch diese steuerfrei aufgrund § 3 Nr 3 Buchst a EStG Fall 3.mehr
Rn. 178 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Nach § 48 BeamtVG (bzw entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften) erhalten Beamte des Vollzugsdienstes, Beamte des Einsatzdienstes der Feuerwehr u Beamte im Flugverkehrskontrolldienst, die vor dem vollendeten 67. Lebensjahr wegen Erreichens der besonderen Altersgrenze in den Ruhestand treten, neben dem Ruhegehalt einen einmaligen Ausgle...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / cmb) Rentenabfindungen (= Verweis auf § 3 Nr 3 Buchst a EStG)
Rn. 177a Stand: EL 128 – ET: 06/2018 § 3 Nr 3 Buchst c EStG verweist auf § 3 Nr 3 Buchst a EStG. Der BFH X R 3/17, DStR 2018, 394 (s Rn 177b) hat zum Verweis auf § 3 Nr 3 Buchst b EStG festgestellt, dass es sich um einen Rechtsfolgen- u nicht Rechtsgrundverweis handelt. ME kann nichts anders für den Verweis auf § 3 Nr 3 Buchst a EStG gelten. Danach genügt es auch für § 3 Nr 3...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / (3) Der Katalog des § 23 Abs 1 Nr 1 SGB I
Rn. 41e Stand: EL 128 – ET: 06/2018 § 23 Abs 1 Nr 1 SGB I zählt die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung auf:mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / cc) Rentenabfindung nach § 21 BVG o entsprechendem Landesrecht (§ 3 Nr 3 Buchst a EStG Fall 2)
Rn. 167 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Eine ähnliche Regelung wie § 107 SGB VI enthält § 21 BeamtVG für das Beamtenrecht. Danach erhält eine Witwe, die Anspruch auf Witwengeld o auf einen Unterhaltsbeitrag hat, im Falle einer Wiederheirat eine Witwenabfindung iHd 24-fachen Witwengeldes/Unterhaltsbeitrags. Rn. 167a Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Diese Rentenabfindung nach § 21 BeamtVG...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / co) Kapitalabfindungen u Ausgleichszahlungen nach §§ 28–35, 38 SVG (§ 3 Nr 3 Buchst d EStG Fall 2)
Rn. 178a Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Nach §§ 28–35 SVG kann der Soldat im Ruhestand auf Antrag statt eines Teils des Ruhegehaltes eine Kapitalabfindung erhalten, etwa zur Schaffung o Verbesserung einer Existenzgrundlage, zum Erwerb o der wirtschaftlichen Stärkung eigenen Grundbesitzes o zur Beschaffung einer Wohnstätte. Auch diese Kapitalabfindung stellt § 3 Nr 3 Buchst d ESt...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / cb) Rentenabfindung nach § 107 SGB VI (§ 3 Nr 3 Buchst a EStG Fall 1)
Rn. 166 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Nach § 107 Abs 1 S 1 SGB VI werden Witwen- o Witwerrenten bei der ersten Wiederheirat der Berechtigten mit dem 24-fachen Monatsbetrag abgefunden. § 107 Abs 1 S 2ff, Abs 2 SGB VI enthält dazu weitere Detailregelungen. Nach § 107 Abs 3 SGB VI werden der ersten Wiederheirat gleichgestellt:mehr
Rz. 3 Die Regelungen sollen nach der gesetzgeberischen Intention die zeitweise Überführung der im Rahmen der früheren Winterbauförderung im Bereich des Baunebengewerbes (Gerüstbau, Garten- und Landschaftsbau) entwickelten branchenspezifischen Lösungen zur Überbrückung witterungsbedingter Arbeitsausfälle in das neue System zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung über Sai...mehr
Rz. 19 Abs. 2 Nr. 1 sieht vor, dass Geldansprüche, also die noch nicht durch Erfüllung erloschenen Forderungen i. S. v. § 194 BGB, aus einem Sozialrechtsverhältnis auch wirksam übertragen oder verpfändet werden können, wenn dies zur Erfüllung oder zur Sicherung von Ansprüchen auf Rückzahlung von Darlehen und auf Erstattung von Aufwendungen dient, die im Vorgriff auf fällig g...mehr
Rz. 2 Die Zuordnung von beitragsfreien Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung kann nach dem Wortlaut der Abs. 1 und 2 nur durch Pflichtbeiträge bewirkt werden. Freiwillige Beiträge, die in der knappschaftlichen Rentenversicherung längstens für Zeiten bis zum 31.12.1967 zulässig waren, beeinflussen die Zuordnung von beitragsfreien Zeiten entgegen dem bis zum 31.12.19...mehr
Rz. 220 Hinweis Hinweis Zu Einzelheiten Rdn 250 ff. Rz. 221 Nach § 225 S. 1 BGB a.F. konnte die Verjährung durch Rechtsgeschäft weder ausgeschlossen noch erschwert werden. Rechtstechnisch war ein "Verzicht auf die Einrede der Verjährung" also nicht möglich. Rz. 222 Die Einrede der Verjährung gegenüber einer Beitragserstattung ist in das zu begründende Ermessen einer Behörde ges...mehr
Rz. 32 Im Falle einer zwingenden Rücknahme für die Vergangenheit wegen rechtswidrig nicht erbrachter Sozialleistungen wird durch Abs. 4 die Nachzahlung einer Leistung auf den Zeitraum von 4 Jahren beschränkt, berechnet von der Rücknahmeentscheidung an. Hierbei handelt es sich um eine materiell-rechtliche Beschränkung der Leistungsansprüche, die von der Behörde beim Erlass de...mehr
Jansen, SGB X § 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes / 2.2 Dauer der Wirksamkeit des Verwaltungsaktes (Abs. 2)
Rz. 10 Abs. 2 stellt den Grundsatz auf, dass ein VA wirksam bleibt, solange und soweit seine Wirksamkeit nicht ausdrücklich beseitigt oder die darin enthaltene Regelung aus sonstigen Gründen erledigt ist. Durch seine Wirksamkeit erhält der VA seine von der materiellen Rechtslage unabhängige eigene Rechtsqualität als eigenständiger Rechtsgrund und als Rechtsgrundlage für das,...mehr
Jansen, SGB X § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht ... / 2.2.1 Rechtswidrige Leistungsablehnung
Rz. 14 Der Überprüfung unterliegen alle VA, die dazu geführt haben, dass Sozialleistungen (§§ 11 und 38 SGB I) nicht erbracht wurden. Dies sind alle Bescheide, welche beantragte Leistungen ganz oder teilweise abgelehnt oder kraft Gesetzes zu erbringende Leistungen nicht oder nicht vollständig (z. B. zu niedrige MdE) zugebilligt hatten. Auch Leistungen entziehende oder herabs...mehr
Jansen, SGB X § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht ... / 2.2.2 Rechtswidrige Beitragserhebung
Rz. 16 Entsprechendes wie für die Leistungsablehnung gilt auch für die Beitragserhebung. Erhoben sind nicht nur abgeführte oder eingezogene, sondern auch durch VA festgesetzte Beiträge. Auch durch die Einzugsstelle zu hoch festgesetzte Gesamtsozialversicherungsbeiträge (§ 28d SGB IV) unterliegen der Überprüfung. Ein Schätzungsbescheid wegen nicht ordnungsgemäßer Unterlagen (...mehr
Auch im Bereich des Arbeitsförderungsrechts gilt eine spezialgesetzliche Aufrechnungsvorschrift. Hat ein Bezieher einer Entgeltersatzleistung nach dem SGB III diese Leistung zu Unrecht erhalten, weil der Anspruch wegen der Anrechnung von Nebeneinkommen gemindert war oder wegen einer Sperrzeit ruhte, so kann die Agentur für Arbeit mit dem Anspruch auf Erstattung gegen den Ans...mehr
Rz. 11 Bei einem anderen Leistungsanbieter gelten ebenfalls die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften wie bei einer beruflichen Bildung und einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen, also die entsprechenden Vorschriften zur Beitragsbemessung, zur Beitragstragung und zur Beitragserstattung in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie in...mehr
Rz. 42 Nach Abs. 2 Nr. 3 sind von die auf den Arbeitgeber entfallenden Beitragsanteile in vollem Umfang zu erstatten. Allerdings kommt auch insoweit eine pauschale Erstattung des von den Arbeitgebern zu tragenden Teils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags für das nach § 18 MuSchG gezahlte Arbeitsentgelt kraft Satzung in Betracht (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 AAG). Bei Abs. 2 Nr. 1 fall...mehr
Wagner, AAG § 1 Erstattungsanspruch / 5.3 Beitragserstattung
Rz. 31 Neben den bislang genannten, ebenfalls in den Erstattungsanspruch einbezogenen Sozialversicherungsbeiträgen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LFZG) stellt die Neufassung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 sicher, dass auch die vom Arbeitgeber zu tragenden Anteile an Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung im Rahmen der Umlageverfahren ausgeglichen werden. Rz. 32 Außerdem werden künftig d...mehr
Rz. 51 Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) ist die Regelung über den Beitragszuschuss in Abs. 2 Satz 2 bei privater Krankenversicherung neu gefasst worden. Danach ist die Höhe des Beitragszuschusses in mehrfacher Weise begrenzt, nämlich auf Verträge mit Versicherungsleistungen bei Krankheit (Satz 1), durch die Hälfte des Betrages, der sich als Beitrag bei Pflichtv...mehr

References: § 3
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 § 210
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 § 21
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 § 23
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 § 21
 § 107
 § 21
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 § 107
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 § 194
 § 225
 § 39
 § 44
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 § 18
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