Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.04.2016&Aktenzeichen=EnVR%203/15
Timestamp: 2019-11-20 06:45:04+00:00

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BGH, 12.04.2016 - EnVR 3/15 - dejure.org
BGH, 12.04.2016 - EnVR 3/15
https://dejure.org/2016,11486
BGH, 12.04.2016 - EnVR 3/15 (https://dejure.org/2016,11486)
BGH, Entscheidung vom 12.04.2016 - EnVR 3/15 (https://dejure.org/2016,11486)
BGH, Entscheidung vom 12. April 2016 - EnVR 3/15 (https://dejure.org/2016,11486)
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§ 23 Abs. 1 Satz 1 ARegV, § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV, § ... 23 Abs. 1 Satz 2 ARegV, § 23 Abs. 1 ARegV, § 23 ARegV, § 23 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 7 ARegV, § 23 Abs. 6 ARegV, §§ 12 ff. ARegV, §§ 18 ff. ARegV, § 1 Abs. 2 EnWG, § 15 ARegV, § 90 Satz 1 EnWG
§ 23 Abs 1 S 1 ARegV, § 23 Abs 1 S 2 Nr 7 ARegV, § 23 Abs 6 ARegV
Anreizregulierung: Genehmigung von Umstrukturierungsinvestitionen bzw. Umstrukturierungsmaßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Hochdruckleitungen durch die Bundesnetzagentur; Ersatzbeschaffung als Umstrukturierungsmaßnahme - Mitteldeutsche Netzgesellschaft Gas mbH
Genehmigung einer Investitionsmaßnahme zur Erhöhung der Sicherheit von Hochdruckleitungen aus Stahl bei der Bundesnetzagentur
Ersatzbeschaffung als Umstrukturierungsmaßnahme - Mitteldeutsche Netzgesellschaft Gas mbH
Genehmigung von Umstrukturierungsinvestitionen bzw. -maßnahmen durch die Bundesnetzagentur - Mitteldeutsche Netzgesellschaft Gas mbH
ARegV § 23 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 7, Abs. 6
ARegV § 23 Abs. 1 S. 1
Genehmigungsfähige Investitionsmaßnahmen
OLG Düsseldorf, 12.03.2014 - 3 Kart 51/13
BGH, 18.11.2014 - EnVZ 20/14
NVwZ-RR 2016, 776
OLG Düsseldorf, 15.11.2017 - 3 Kart 60/16
Begriff der Umstrukturierungsmaßnahme i.S. von § 23 Abs. 1 S. 2 ARegV; …
Eine Investition ist als Umstrukturierungsinvestition anzusehen, wenn sie sich nicht im Austausch vorhandener Komponenten und damit zwangsläufig einhergehender Verbesserungen erschöpft, sondern jedenfalls auch zu einer nicht nur unbedeutenden Veränderung von sonstigen technischen Parametern führt, die für den Betrieb des Netzes wesentlich sind (BGH, Beschluss vom 12.04.2016, EnVR 3/15; Beschluss vom 17.12.2013, EnVR 18/12).
Danach kommt es für die Einordnung der streitgegenständlichen Maßnahme in erster Linie darauf an, ob die Effekte der Maßnahme für die Funktionsweise des Netzes über die mit einem Austausch zwangsläufig verbundenen Wirkungen hinausgehen und nicht darauf, ob der Netzbetreiber die für die Ersatzbeschaffung erforderlichen Mittel über die Abschreibungen auf die Altanlagen bereits verdienen konnte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17.12.2013, EnVR 18/12 und 12.04.2016, EnVR 3/15).
Etwas anderes folgt auch nicht aus den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in dem Beschluss vom 12.04.2016 (EnVR 3/15), wonach der Verbesserungseffekt einer Ersatzbeschaffung, die aus besonderen Gründen vor Ablauf der gewöhnlichen Nutzungsdauer erforderlich werde, schon deswegen über die Wirkungen einer reinen Ersatzbeschaffung hinausgehe, weil er früher eintrete als bei einer Auswechslung nach Ablauf der nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als üblich anzusehenden Nutzungsdauer.
Eine Investition ist als Umstrukturierungsinvestition anzusehen, wenn sie sich nicht im Austausch vorhandener Komponenten und damit zwangsläufig einhergehender Verbesserungen erschöpft, sondern jedenfalls auch zu einer nicht nur unbedeutenden Veränderung von sonstigen technischen Parametern führt, die für den Betrieb des Netzes erheblich sind (BGH, Beschluss vom 12.04.2016, EnVR 3/15, Rn. 25 (juris);… Beschluss vom 17.12.2013, EnVR 18/12, Rn. 14 (juris).
Eine Umstrukturierungsmaßnahme liegt danach nicht vor, wenn durch die Investition technische Verbesserungen erreicht werden, die mit einer Ersatzbeschaffung im Hinblick auf den weiterentwickelten Stand der Technik zwingend oder jedenfalls üblicherweise verbunden sind (BGH, Beschluss vom 12.04.2016, EnVR 3/15, Rn. 25).
OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - 3 Kart 163/15
Anspruch eines Verteilernetzbetreibers auf Genehmigung einer …
Eine Investition ist als Umstrukturierungsinvestition anzusehen, wenn sie sich nicht im Austausch vorhandener Komponenten und damit zwangsläufig einhergehender Verbesserungen erschöpft, sondern jedenfalls auch zu einer nicht nur unbedeutenden Veränderung von sonstigen technischen Parametern führt, die für den Betrieb des Netzes erheblich sind (BGH, Beschluss v. 12.04.2016, EnVR 3/15, Rn. 25 (juris); Beschluss v. 17.12.2013, EnVR 18/12, Rn. 14 (juris).
Eine Umstrukturierungsmaßnahme liegt danach nicht vor, wenn durch die Investition technische Verbesserungen erreicht werden, die mit einer Ersatzbeschaffung im Hinblick auf den weiterentwickelten Stand der Technik zwingend oder jedenfalls üblicherweise verbunden sind (BGH, Beschluss v. 12.04.2016, EnVR 3/15, Rn. 25).
Ist die Ersatzbeschaffung aus den im Gesetz vorgesehenen Gründen - Einbaupflicht gem. § 21d EnWG - vor Ablauf der gewöhnlichen Nutzungsdauer erforderlich geworden, liegt ein Verbesserungseffekt vor, der über die Wirkungen einer reinen Ersatzbeschaffung hinausgeht, weil er früher eintritt als bei einer Auswechslung nach Ablauf der nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als üblich anzusehenden Nutzungsdauer (BGH, Beschluss v. 12.04.2016, EnVR 3/15, Rn. 26 ff).
b) Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Maßnahme als Erweiterungs- oder Umstrukturierungsinvestition im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 ARegV anzusehen, wenn sie sich nicht im Austausch bereits vorhandener Komponenten und damit zwangsläufig einhergehenden Verbesserungen erschöpft, sondern jedenfalls auch zu einer nicht nur unbedeutenden Vergrößerung des Netzes oder zu einer nicht nur unbedeutenden Veränderung von sonstigen technischen Parametern führt, die für den Betrieb des Netzes erheblich sind (…BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2013 - EnVR 18/12, RdE 2014, 291 Rn. 32 - 50Hertz Transmission GmbH und vom 12. April 2016 - EnVR 3/15, Rn. 10 - Mitteldeutsche Netzgesellschaft Gas mbH).
Ihnen kommt vielmehr die Funktion zu, den Anwendungsbereich des Tatbestandes zu veranschaulichen und die Rechtsanwendung in typischen Konstellationen zu vereinfachen (…Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 2013, aaO Rn. 16 f. - 50Hertz Transmission GmbH und vom 12. April 2016 - EnVR 3/15, Rn. 12 - Mitteldeutsche Netzgesellschaft Gas mbH).
Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts führt die Maßnahme zu einer nicht nur unbedeutenden Veränderung von technischen Parametern, die für den Betrieb des Netzes erheblich sind, so dass die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Erweiterungs- und Umstrukturierungsmaßnahme im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 ARegV gegeben sind (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2013 - EnVR 18/12, RdE 2014, 291 Rn. 32 - 50Hertz Transmission GmbH und vom 12. April 2016 - EnVR 3/15, Rn. 25 - Mitteldeutsche Netzgesellschaft Gas mbH).
Die Aufzählung einzelner Regelbeispiele in § 23 Abs. 1 Satz 2 ARegV ist nicht abschließend und dient dazu, den Anwendungsbereich dieses Tatbestandes zu veranschaulichen und die Rechtsanwendung in typischen Konstellationen zu vereinfachen (BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - EnVR 18/12, RdE 2014, 291 Rn. 16 f. - 50Hertz Transmission GmbH; Beschluss vom 12. April 2016 - EnVR 3/15, RdE 2016, 353 Rn. 12 - Mitteldeutsche Netzgesellschaft Gas mbH).
OLG Düsseldorf, 18.01.2017 - 3 Kart 152/15
Begriff der erheblichen Kosten i.S. von § 23 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 ARegV; …
So gehe der Bundesgerichtshof davon aus, dass eine Umstrukturierung nach § 23 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 ARegV bereits dann gegeben sei, wenn eine Komponente aus besonderen Gründen vor Ablauf der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer ausgetauscht werde (BGH, Beschluss vom 12.04.2016, EnVR 3/15, Rn. 15).
Es ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen, eine Investitionsmaßnahme zu genehmigen, auch wenn sie eine gewisse Nähe zu einer Ersatzinvestition aufweist (vgl. BGH, Beschluss vom 12.04.2016, EnVR 3/15).
Er unterscheidet daher danach, ob die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgelaufen ist oder nicht (BGH, Beschluss vom 12.04.2016, EnVR 3/15, Rn. 26, juris).
BGH, 29.01.2019 - EnVR 47/17
Vorliegen der Voraussetzungen für die Genehmigung einer Investition nach § 23 …
In den bisher ergangenen Entscheidungen war lediglich von Bedeutung, ob es sich um bloße Ersatzmaßnahmen handelt (BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - EnVR 18/12, RdE 2014, 291 Rn. 19 ff. - 50Hertz Transmission GmbH; Beschluss vom 12. April 2016 - EnVR 3/15, RdE 2016, 353 Rn. 10 - Mitteldeutsche Netzgesellschaft Gas mbH).
Dies schließt nicht aus, dass eine Maßnahme im Einzelfall beide Kriterien erfüllt, so dass (nur) derjenige Teil der Investitionen genehmigungsfähig ist, der einer Umstrukturierung dient, wie dies nach der Rechtsprechung des Senats auch im Verhältnis zwischen Erweiterung oder Umstrukturierung und Ersatzbeschaffung der Fall sein kann (dazu BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - EnVR 18/12, RdE 2014, 291 Rn. 32 - 50Hertz Transmission GmbH; Beschluss vom 12. April 2016 - EnVR 3/15, RdE 2016, 353 Rn. 30 - Mitteldeutsche Netzgesellschaft Gas mbH).
Rechtliche Einordnung des Neubaus eines Schalthauses und der Neuerrichtung der …
aa) Eine Investition ist als Umstrukturierungsinvestition anzusehen, wenn sie sich nicht im Austausch vorhandener Komponenten und damit zwangsläufig einhergehender Verbesserungen erschöpft, sondern jedenfalls auch zu einer nicht nur unbedeutenden Veränderung von sonstigen technischen Parametern führt, die für den Betrieb des Netzes erheblich sind (BGH, Beschluss v. 12.04.2016, EnVR 3/15, Rn. 25 (juris);… Beschluss v. 17.12.2013, EnVR 18/12, Rn. 14 (juris).

References: § 23
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 § 23
 § 23
 § 1
 § 15
 § 90

§ 23
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 § 23
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 § 21
 § 23
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