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Timestamp: 2019-09-23 17:24:33+00:00

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Zur Frage der Markenverletzung durch Beeinflussung der Suchfunktion | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion →
OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Februar 2019 – 6 U 16/18
Wird die Suchwortfunktion eines online-Verkaufsportals dadurch beeinflusst, dass dem Nutzer bei Eingabe einer fremden Marke in ein Suchfeld und Betätigung der Suchfunktion mehrere nicht vom Markeninhaber stammende Produkte angeboten werden, fehlt es an einer Markenverletzung, wenn unschwer zu erkennen ist, dass es sich um Produkte Dritter handelt. Letzteres ist dann der Fall, wenn alle Suchergebnisse mit der herausgehobenen Überschrift „von …“ (jeweils ergänzt um unterschiedliche Bezeichnungen anderer Anbieter) versehen sind und der Nutzer diese Bezeichnungen nach der Gesamtgestaltung der Angebote dem Hersteller und nicht dem Verkäufer zuordnet.
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 17.11.2017, Az. 3-10 O 18/17 abgeändert.
3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Anzeige von Wettbewerbsprodukten in der Trefferliste der Suchmaske der Internetseite www.(…).de bei Eingabe der markenrechtlich geschützten Bezeichnung „A“.
Die Klägerin ist Inhaberin der deutschen Wortmarke „A“ mit der Registernummer …, welche unter anderem in der Warenklasse 20 für „schwimmende aufblasbare Sitzmöbel“ eingetragen ist. Die Beklagte zu 1.) ist Verkäuferin der auf www.(…).de mit „Verkauf und Versand durch …“ gekennzeichneten Produkte; die Beklagte zu 3.) ist verantwortlich für die Verkaufsplattform unter www.(…).de; die Beklagte zu 2.) ist für den technischen Betrieb der Webseite www.(…).de zuständig.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei von einer abweichenden Verkehrsauffassung auszugehen. Der Verkehr sei bei Eingabe eines Suchbegriffs bei Verkaufsportalen im Internet daran gewöhnt, dass bei Eingabe eines bestimmten Zeichens in der Suchleiste der Webseite auch Produkte von Drittanbietern angezeigt würden. Er rechne daher bei Eingabe dieses konkreten Begriffes damit, nicht nur Treffer für den von ihm eingegebenen Suchbegriff, sondern auch andere gegebenenfalls für seinen Kauf relevante Treffer angezeigt zu bekommen. Ihm sei auch klar, dass es sich bei sämtlichen angezeigten Ergebnissen in der Trefferliste letztlich um Werbung handele, da es gerade um den Verkauf dieser Produkte gehe. Der Verkehr trete den angezeigten Treffern daher auch mit einer besonderen Aufmerksamkeit entgegen. Nach den vom Bundesgerichtshof in der „Ortlieb“-Entscheidung aufgestellten Kriterien seien insbesondere auch die Wettbewerbsprodukte ganz eindeutig und klar mit abweichenden Bezeichnungen versehen, so dass der Internetnutzer unschwer erkennen könne, ob das abweichende Produkt von dem Markeninhaber oder einem Dritten stamme.
1. Die doppelidentische Benutzung des Zeichens „A“ durch die Beklagten verletzt die Rechte der Klägerin aus der Klagemarke nicht. Weder liegt eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Klagemarke vor, noch ist eine Beeinträchtigung anderer Markenfunktionen erkennbar.
a) Nach der Rechtsprechung des EuGH erfordert die Beurteilung, ob die Herkunftsfunktion einer Marke beeinträchtigt wird, wenn Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder der Marke ähnlichen Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten gezeigt wird, eine zweistufige Prüfung: Zunächst hat das Gericht festzustellen, ob bei einem normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer aufgrund der allgemein bekannten Marktmerkmale das Wissen zu unterstellen ist, dass der Werbende und der Markeninhaber nicht miteinander wirtschaftlich verbunden sind, sondern miteinander im Wettbewerb stehen. Falls ein solches allgemeines Wissen fehlt, hat das Gericht sodann festzustellen, ob für den Internetnutzer aus der Werbeanzeige erkennbar ist, dass die vom Werbenden angebotenen Waren oder Dienstleistungen nicht vom Markeninhaber oder mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 51 – Interflora/M&S Interflora Inc). Diese Beurteilung hängt von der Gestaltung der Anzeige ab. Ist aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen, ob die dort beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen, ist die herkunftshinweisende Funktion der Marke beeinträchtigt. Ob nach diesen Grundsätzen eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegt oder vorliegen kann, ist Sache der Würdigung durch das nationale Gericht (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 82-88 – Google France und Google; GRUR 2010, 451 Rn. 35, 37 – BergSpechte/trekking.at Reisen; GRUR 2010, 641 Rn. 24 f. – Eis.de/BBY; GRUR 2010, 841 Rn. 34, 36 – Portakabin/Primakabin; GRUR 2011, 1124 Rn. 44, 46 – Interflora/M&S Interflora Inc).
c) Bei der gebotenen Anwendung der Grundsätze des Keyword-Advertising kann ein durchschnittlicher Internetnutzer hier unschwer erkennen, dass die in der hier in Rede stehenden Ergebnisliste beworbenen Waren nicht vom Inhaber der Marke „A“ oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen, sondern vielmehr von Dritten stammen.
(1) Nach der Rechtsprechung des BGH zum Keyword-Advertising erwartet der verständige Internetnutzer nach Durchführung einer Suche anhand eines Markenworts mithilfe einer Internet-Suchmaschine in einem von der Trefferliste räumlich, farblich oder auf andere Weise deutlich abgesetzten und mit dem Begriff „Anzeigen“ gekennzeichneten Werbeblock nicht ausschließlich Angebote des Markeninhabers oder mit ihm verbundener Unternehmen. Der Verkehr, der eine Trennung der Werbung von der eigentlich nachgefragten Leistung aus dem Bereich von Presse und Rundfunk kennt, unterscheidet zwischen den Fundstellen in der Trefferliste und den als solchen gekennzeichneten Anzeigen. Ihm ist klar, dass eine notwendige Bedingung für das Erscheinen der Anzeige vor allem deren Bezahlung durch den Werbenden ist. Ihm ist zudem bekannt, dass regelmäßig auch Dritte bezahlte Anzeigen bei dem Betreiber einer Internetsuchmaschine schalten. Er hat daher keinen Anlass zu der Annahme, eine bei Eingabe einer Marke als Suchwort in der Anzeigenspalte erscheinende Adword-Anzeige weise allein auf das Angebot des Markeninhabers oder eines mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmens hin (BGH, GRUR 2011, GRUR 2011, 828 Rnr 28 – Bananabay II; BGH GRUR 2013, GRUR Jahr 2013, 290 Rnr. 27 – MOST-Pralinen).
(3) Das Verkehrsverständnis wird dabei entscheidend geprägt von den Vorkennnissen und Erfahrung in der Nutzung interner Suchmaschinen. Der Nutzer weiß aus Erfahrung, dass von seiteninternen Suchmaschinen erzeugte Trefferlisten nicht immer nur tatsächlich passende Treffer ausweisen. Es fällt ihm daher im Regelfall nicht schwer, zwischen Produkten des Markeninhabers und Produkten Dritter zu unterscheiden; ihm ist bekannt, dass bei der Angabe eines Suchwortes aufgrund der algorhytmierten Suche auch andere, „passende“ Ergebnisse angeboten. Dieses, auch vom BGH angedeutete Verkehrsverständnis wirft zwar die Frage auf, ob dann nicht zumindest anfänglich noch eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion gegeben war, also im Laufe der Zeit nur eine Gewöhnung an markenverletzende Praktiken von Verkaufsplattformen eingetreten ist – deren Berücksichtigung schon aus normativen Gründen fraglich sein könnte (Thiering, GRUR 2018, 1185). Dass allerdings Veränderungen im Verkehrsverständnis für den Markeninhaber zu einem Rechtsverlust oder einer Beschränkung der Durchsetzung seines Markenrechts führen können, kennt das Markenrecht auch in anderen Bereichen, so z.B. beim „“ der Marke, bei dem eine Marke ihre Unterscheidungskraft dadurch verliert, dass sie im Verkehr aufgrund ihrer überragenden Bekanntheit mit einer Gattungsbezeichnung gleichgesetzt wird (vgl. § 49 II Nr. 1 MarkenG).
(4) Vor diesem Erfahrungshintergrund erkennt der Verkehr daher, dass bei allen Suchergebnissen unter der herausgehobenen, das Produkt beschreibenden Überschrift eine Zeile mit „von …“ eingeleitet wird. Er erkennt, dass an dieser Stelle jeweils unterschiedliche Namen wie z.B. X oder Y erscheinen. Er wird dies – da der Verkäufer an anderer Stelle verortet ist – nur dem Hersteller zuordnen und dort einen Herkunftshinweis erkennen. Der Verkehr hat daher keine Veranlassung zur der Annahme, es bestünden – abweichend von seiner Erwartung bei der Suche – wirtschaftliche Beziehungen zwischen der Markeninhaberin und allen (!) anderen Anbietern (so auch zur großen Zahl der Ergebnisse: BeckOK MarkenR/Mielke, 16. Ed. 14.1.2019, MarkenG § 14, Rnr. 205). Soweit die Klägerin dem entgegenhält, es handele sich um völlige unbedeutende Produktnamen und Anbieterkennzeichnungen, überzeugt dies nicht. Der Verkehr erwartet an dieser Stelle gerade eine entsprechende Anbieterkennzeichnung; die nötige Klarheit ergibt sich aus der standardisierten Wiedergabe genau an der Stelle unterhalb der Produktbeschreibung.
Soweit die Klägerin darauf hingewiesen hat, die Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion werden dadurch verstärkt, dass in der Trefferliste in Anlage HPR 5 sogar designrechtsverletzende Produktnachahmungen der Marke „Y“ zu finden seien, kann dahinstehen, ob diese designrechtliche Beurteilung für die Frage der Herkunftsfunktion überhaupt Relevanz entfalten kann, da jedenfalls dem Verkehr – auf dessen Sicht es ankommt – die designrechtliche Registerlage nicht bekannt ist und er es in seine das Verständnis begründenden Überlegungen daher gar nicht einbeziehen kann. Der Anblick vieler gleich aussehender Produkte verschiedener Hersteller kann genauso gut – oder noch viel eher – ein Hinweis darauf sein, dass sonderrechtlicher Schutz eben gar nicht besteht. Etwas anders mag in Betracht kommen, wenn das Design so außerordentlich bekannt ist, dass der Verkehr zwingend den Schluss ziehen muss, es müsse wirtschaftliche Verbindungen zwischen den Anbietern geben. Eine derartige außerordentliche Bekanntheit hat die Klägerin hier jedoch nicht vorgetragen.
Auch das von der Klägerin angeführte Argument der „Zweitmarke“ begründet keine Ausnahme im oben dargestellten Sinn. Dem Verkehr mag bekannt sein, dass Markenprodukte teilweise auch unter Zweitmarken vertrieben werden. Der Verkehr wird jedoch nicht annehmen, dass es sich bei der Vielzahl der Suchergebnisse ausschließlich um Zweitmarken der Klägerin handelt.
(2) In seinem Vorlagebeschluss zu Keywordverwendungen für den Google AdWords-Dienst, bei denen aufgrund klarer Trennung des Werbeblocks eine Herkunftstäuschung fernlag, hatte der BGH eine Beeinträchtigung der Werbefunktion durch Schwächung der Werbekraft der Marke für möglich gehalten (BGH GRUR 2009, 498 – bananabay, Tz. 17 aE;), der EuGH dann jedoch in den Nachteilen des Markeninhabers (höherer eigener Preis-pro-Klick bei Google AdWords, mangelnde sichere Steuerbarkeit des eigenen Platzes in AdWord-Anzeigen) noch keine Beeinträchtigung der Werbemöglichkeiten des Markeninhabers gesehen, sondern nur Auswirkungen, da angesichts des auf jeden Fall unbeeinflussten und unentgeltlichen Ergebnisses in der Liste der eigentlichen, natürlichen Suchergebnisse die Sichtbarkeit der Produkte des Markeninhabers gewährleistet bleibe (EuGH GRUR 2010, 445 – Google France und Google, Tz. 93-98; ebenso EuGH GRUR 2010, 451 – BergSpechte, Tz. 33/34). Mit diesem Argument ist auch hier darauf hinzuweisen, dass in dem Suchergebnis auch das Produkt der Klägerin – und zwar an prominenter Stelle auf dem obersten Platz der Ergebnisliste – auffindbar war (vgl. auch Senat, GRUR-RR 2018, 512, Rnr. 12 – Birki).
(3) Auch eine Beeinträchtigung der Investitionsfunktion liegt nicht vor. Mit der „Investitionsfunktion“ ist gemeint, dass eine Marke von ihrem Inhaber dazu eingesetzt werden kann, einen Ruf zu erwerben oder zu wahren, der geeignet ist, Verbraucher anzuziehen und zu binden (EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 60 – Interflora). Sie ist von der Werbefunktion zu unterscheiden. Es sollen die Aufwendungen geschützt werden, die notwendig waren, um für die Marke einen Ruf zu erwerben (Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 12. Aufl., Einl. Rn. 45). Hierfür ist nicht erforderlich, dass die Marke Bekanntheit genießt. Es genügt, dass sie bereits mit der Zielsetzung, Verbraucher zu binden, in Benutzung genommen wurde. Notwendig ist allerdings, dass der Markeninhaber mit der Marke einen speziellen Ruf aufgebaut hat und dieser gefährdet wird. Es muss dem Markeninhaber wesentlich erschwert werden, seine Marke zum Erwerb oder zur Wahrung eines Rufs einzusetzen.
Eine Beeinträchtigung der Investitionsfunktion wäre daher nur zu erwägen, wenn die Markeninhaberin mit der Marke „A“ ein bestimmtes Markenimage aufbauen möchte, das sich von dem Image anderer Markenprodukte deutlich abhebt, und so eine spezielle Zielgruppe ansprechen möchte. Hierfür ist aber nichts vorgetragen. Soweit die Klägerin eine Beeinträchtigung der Investitionsfunktion darin sehen will, dass sie als „Pionierin“ eine komplett neue Produktgattung geschaffen habe und ein einzigartiges Design aufweisen könne, ist dies nicht geeignet, die Investitionsfunktion zu beeinträchtigen. Zum einen argumentiert die Klägerin hierbei im Hinblick auf das Produkt und nicht auf die Marke. Design und Funktionalität sind keine Aspekte, die das Markenrecht schützt. Dass jenseits der Bekanntheit des Produkt – das nach dem Vortrag der Klägerin eine neue Gattung darstellt – die Marke der Klägerin einen besonderen, über die Herkunftsfunktion hinausgehenden Ruf erworben hätte, hat die Klägerin nicht dargelegt.
(4) Schließlich wird auch die Garantiefunktion der Marke nicht beeinträchtigt. Die Qualitäts- oder Garantiefunktion wird typischer Weise durch das Inverkehrbringen veränderter oder verschlechterter Originalware beeinträchtigt (vgl. BGH, GRUR 2012, 392 Rn. 19 – Echtheitszertifikat; BGH, GRUR 2005, 160, 161 – SIM-Lock). Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben. Zwar kann die Qualitätsfunktion grundsätzlich auch in anderer Weise beeinträchtigt werden, etwa dadurch, dass die Qualität einer Markenware in der Werbung falsch dargestellt wird (Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., Einl. Rn. 43). Derartiges hat die Klägerin hier aber nicht vorgetragen. Soweit sie auf die höhere Qualität ihrer Produkte im Vergleich zu den Wettbewerbsprodukten verweist, ist allein dies nicht geeignet, eine Beeinträchtigung der Garantiefunktion neben der – hier nicht einschlägigen – Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion zu begründen.
2.) Soweit die Klägerin ihre Klage auch auf § 5 I Nr. 1 UWG unter dem Aspekt der Täuschung über die betriebliche Herkunft gestützt hat, hat die Klage auch insoweit keinen Erfolg. Bei der Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen gem. § 5 I 2 Nr. 1 und II UWG sind nämlich im Einzelfall Wertungswidersprüche zum Markenrecht zu vermeiden. Dem Zeicheninhaber darf über das Lauterkeitsrecht keine Schutzposition eingeräumt werden, die ihm nach dem Kennzeichenrecht nicht zukommt (BGH aaO – Ortlieb, Rnr. 65; BGH, GRUR 2016, 965 Rn. 23 – Baumann II, mwN).
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die grundsätzlichen Rechtsfragen zur Verwendung von Marken innerhalb einer in Internethandelsplattformen eingebetteten Suchfunktion sind seit der „Ortlieb“-Entscheidung des BGH geklärt. Der Senat hat die dort aufgestellten Kriterien auf den vorliegenden Einzelfall angewendet.
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References: EuGH 
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 § 49
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 EuGH 
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 § 5
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