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Timestamp: 2018-12-12 16:19:20+00:00

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FRAKTIONSBESCHLUSS VOM » MITVERANTWORTUNG SOZIALER ELTERN STÄRKEN
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1 FRAKTIONSBESCHLUSS VOM » MITVERANTWORTUNG SOZIALER ELTERN STÄRKEN I. REGELUNGSBEDARF In einer wachsenden Zahl von Familien sind Mama oder Papa nicht Elternteile im biologischen oder gesetzlichen Sinn, obwohl sie vergleichbare Verantwortung übernehmen. Viele Kinder und Jugendliche entwickeln im Laufe ihrer Kindheit und Jugend enge Beziehungen zu weiteren Menschen, die für sie elterliche Verantwortung übernehmen. Dies können insbesondere neue Partnerinnen und Partner der biologischen Eltern nach einer Trennung, einem Todesfall oder bei Alleinerziehenden sein. Andere Familienformen sind bereits vor der Geburt eines Kindes darauf angelegt, dass mehrere Erwachsene Verantwortung für ein Kind übernehmen wollen. Dies ist insbesondere bei Regenbogenfamilien häufig der Fall. In der Regel dienen auch diese Eltern- Kind-Beziehungen dem Kindeswohl: Soziale Eltern helfen bei der Betreuung und Erziehung, sichern den materiellen Unterhalt und stellen Vorbilder und Wegbegleiter dar. Soziale Elternteile sind sich hinsichtlich ihrer Rolle jedoch oftmals unsicher. Auch den Kindern sind Rolle und Status der sozialen Elternteile häufig nicht klar. Kinder brauchen stabile Beziehungen zu ihren Bezugspersonen. Zudem ist es für sie wichtig zu wissen, um was für eine Beziehung es sich handelt. Dabei steht für sie das (bluts-)verwandtschaftliche Verhältnis nicht unbedingt an erster Stelle. Diese sozialen Beziehungen wollen wir unterstützen. Der Rechtsrahmen in Deutschland kennt Formen der sozialen Eltern-Kind-Beziehungen jedoch kaum. Rechtlich gesehen sind soziale Eltern praktisch Außenstehende für ihr Kind. Im Kindergarten, in der Schule oder beim Arzt es ist rechtlich nicht vorgesehen, dass soziale Eltern Entscheidungen für ihre sozialen Kinder treffen - auch nicht nach langjähriger Übernahme von Verantwortung. Zugleich haben Kinder gegenüber ihren sozialen Eltern keinerlei Rechte wie beispielsweise Unterhalts- oder Erbansprüche. Reicht allerdings das Geld zum Leben nicht aus, werden soziale Eltern bei der Berechnung von staatlicher finanzieller Unterstützung zu einer Bedarfsgemeinschaft herangezogen. Stirbt ein biologischer Elternteil, ist es für das Kind oftmals schwierig, beim sozialen Elternteil bleiben zu dürfen. Nicht zuletzt werden die Unterhalts- und Erziehungsleistungen von sozialen Elternteilen auch steuerlich nicht berücksichtigt, obwohl auch sie die Gesellschaft entlasten. Einzig wer mit dem biologischen Elternteil verheiratet ist, hat Anspruch auf Kindergeld für sein sogenanntes echtes Stiefkind. Eltern tragen für ihre Kinder Verantwortung. Doch schon der Nachweis über die verwandtschaftliche oder soziale Beziehung zwischen Kind und Eltern ist vielfach ein Problem, vor allem für Eltern, die einen anderen Nachnamen haben als ihr Kind, insbesondere aber für soziale Elternteile. Im täglichen Umgang, etwa mit Behörden, Polizei, Ärztinnen und Ärzten oder im Krankenhaus müssen sie im Einzelfall nachweisen, welche Entscheidungskompetenzen oder Befugnisse sie haben. Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer unterscheiden nicht zwischen Informationen, die sie nur bestimmten Elternteilen geben dürfen. So sind zum Beispiel beim Routinearztbesuch oft unerwartet mehr Entscheidungen etwa über eine Impfung oder eine Blutentnahme - zu treffen. Ein recht häufig auftretendes Beispiel ist der Check-In am Flughafen: Ein sozialer Vater mit minderjährigen Kindern wird aufgrund der unterschiedlichen Namen am Check-In gefragt, ob er der Vater der Kinder sei und die Kinder für einen Urlaub überhaupt ins europäische Ausland bringen darf. Dies kann auch leibliche Elternteile treffen, wenn sie mit ihren anders heißenden Kindern innerhalb Europas verreisen. Dann helfen nur noch der Reisepass insofern das Kind eingetragen ist oder die Geburtsurkunde. Hier würde ein Ausweis elterlicher Verantwortung hilfreich sein. Gegenwärtig behelfen sich Familien mit sozialen Elternteilen gelegentlich mit Vollmachten, um die Übertragung von Entscheidungskompetenzen zu ermöglichen. Diese werden etwa durch den abwesenden, nicht ständig mit dem Kind lebenden rechtlichen Elternteil ausgesprochen. Vollmachten sind jedoch mit erheblichem Aufwand auf
2 Seiten der Beteiligten verbunden, wenn sie rechtliche Sicherheit schaffen sollen. Häufig ist auch für Dritte nicht ersichtlich, welche Kompetenzen mit einer Vollmacht übertragen wurden. Vielen Eltern ist diese Möglichkeit nicht bekannt oder zu unpraktikabel. Auch wird von Vollmachten nur zurückhaltend Gebrauch gemacht, weil nicht jede potentielle Situation im Voraus bedacht werden kann (Beispiel: akute Erkrankung eines Kindes). Vollmachten können auch jederzeit einseitig widerrufen werden, so dass sie letztlich keine Rechtssicherheit für die Beziehungen von Kindern zu ihren sozialen Eltern bieten. Vollmachten können daher lediglich für bestimmte Familienformen oder familiäre Konstellationen hilfreich sein. Eine dauerhafte, stabile rechtliche Beziehung des Kindes zu den sozialen Eltern vermögen sie nicht zu gewährleisten. Die Zahl der Kinder, die nicht in klassischen Familien also mit miteinander verheirateten, biologischen Eltern leben steigt. Gut 13 Prozent aller Familien mit minderjährigen Kindern sind Patchworkfamilien. 16,8 Prozent der Kinder werden von nur einem Elternteil allein aufgezogen. Bei der Hälfte der Ehescheidungen sind minderjährige Kinder betroffen. Rund 16 Prozent der Eheschließungen sind Zweit- oder Folgeehen. Die Mehrheit der Kinder aus geschiedenen Ehen wird Stiefkinder, weil etwa die Hälfte geschiedener Eltern eine neue Ehe eingeht und die geschiedenen Eltern, die nicht wieder heiraten, zu fast 40 Prozent eine nichteheliche Lebensgemeinschaft gründen. Nach Einschätzung der bisher größten im Auftrag des Bundesjustizministeriums gegebenen Studie zur Regenbogenfamilien dürften 2009 etwa bis Kinder in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften leben (ifb, 2009, S. 15). All das zeigt: Der Bedarf nach rechtlicher Regelung der Beziehungen von Kindern zu sozialen Elternteilen steigt. Derzeit haben Ehegatten und eingetragene LebenspartnerInnen eines allein sorgeberechtigten Elternteils abgesehen von der Adoption lediglich die Möglichkeit, das kleine Sorgerecht übertragen zu bekommen. Dies betrifft die Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben ( 1687 Abs. 1 Satz 3 BGB). Sie können dann im Einvernehmen mit dem sorgeberechtigten Elternteil für das Kind getroffen werden ( 1687b BGB; 9 Lebenspartnerschaftsgesetz). Das kleine Sorgerecht kann einer Partnerin oder einem Partner, die oder der nicht mit dem Elternteil verheiratet ist oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, nicht übertragen werden. Eine Übertragung ist ebenso ausgeschlossen, wenn die Eltern des Kindes nach der Scheidung das gemeinsame Sorgerecht behalten. Entscheidungen von erheblicher Bedeutung sind gegenwärtig sorgeberechtigten Eltern vorbehalten, das heißt dem allein sorgeberechtigten Elternteil oder den Eltern mit gemeinsamem elterlichem Sorgerecht. Soziale Elternteile dürfen bei Entscheidungen von erheblicher Bedeutung nicht mitbestimmen. Das wird der realen Situation in vielen Familien heute nicht mehr gerecht. Daher stellen wir das Konzept eines neuen familienrechtlichen Instituts der elterlichen Mitverantwortung vor. Dieses soll die Gesetzeslage an die Bedürfnisse der unterschiedlichen Familien anpassen. An unseren Forderungen, die Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen (und damit die gemeinsame Adoption zu ermöglichen), lesbische Paare im Abstammungsrecht und beim Zugang zu reproduktionsmedizinischen Maßnahmen gleichzustellen halten wir selbstverständlich fest. Die elterliche Mitverantwortung stellt eine Weiterentwicklung unserer familienrechtlichen Forderungen angesichts der bestehenden Pluralität der Formen familiären Zusammenlebens dar. Unsere Ziele sind: Absicherung und Verstetigung der Beziehungen von in Patchwork-Familien lebenden Kindern und deren sozialen Eltern; rechtliche Würdigung der unabhängig von der verwandtschaftlichen Beziehung tatsächlich übernommenen, sozialen Verantwortung für ein Kind; Vermeidung von aus rechtlicher Unsicherheit resultierenden Alltagsproblemen.» MITVERANTWORTUNG SOZIALER ELTERN STÄRKEN 2
3 Das vorgeschlagene Modell der elterlichen Mitverantwortung sichert, dass die übertragenen Rechte und Pflichten ausgewogen sind. Darüber hinaus verringert es den bürokratischen Aufwand für die betroffenen Familien und schafft Rechtssicherheit und -klarheit für alle Beteiligten, auch für Dritte. Es stärkt den innerfamiliären Zusammenhalt, weil die Übertragung von Rechten und Pflichten nicht willkürlich widerrufen werden kann. Es gibt sozialen Eltern Sicherheit und Anerkennung hinsichtlich ihrer Rolle und stabilisiert die Beziehung zum Kind. II. KONZEPTSKIZZE 1. Adressaten Das neue Institut richtet sich an die Familien, in denen nicht sorgeberechtigte Personen tatsächliche Verantwortung für ein Kind übernehmen (soziale Eltern). Diese Mehrelternkonstellationen entstehen im gegenseitigen Einvernehmen aller Elternteile sowie - ab dem 14. Lebensjahr - auch im Einvernehmen mit dem Kind. Vorgeburtliche elterliche Mitverantwortung Darüber hinaus soll eine Möglichkeit geschaffen werden, die elterliche Mitverantwortung auch vorgeburtlich zu begründen. Die zukünftigen rechtlichen und sozialen Eltern würden sich in diesem Fall vor der Geburt bzw. schon vor der Zeugung eines Kindes verpflichten, nach der Geburt die elterliche Mitverantwortung an die zukünftigen sozialen Eltern zu übertragen. Derartige verbindliche kindschaftsrechtliche Erklärungen vor der Geburt des Kindes bzw. vor einer Zeugung sind dem geltenden Recht nicht fremd, wie 1626b Abs. 2 BGB (vorgeburtliche Sorgeerklärung), 1594 Abs. 4 BGB (vorgeburtliche Vaterschaftsanerkennung) oder 1747 Abs. 1 und 3 BGB (vorgeburtliche Einwilligung des Vaters in die Adoption) bzw Abs. 5 BGB (Ausschluss der Anfechtung der Vaterschaft durch den Mann der Mutter bei künstlicher Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten) zeigt. 2. Voraussetzungen Antrag beim Jugendamt In einem Antrag beim Jugendamt auf Übertragung der elterlichen Mitverantwortung soll der Wille aller volljährigen sorgeberechtigten Eltern und des neuen volljährigen sozialen Elternteils für die Übertragung der elterlichen Mitverantwortung zum Ausdruck kommen. Es soll dazu erklärt werden, dass die tatsächliche Verantwortung für das Kind bereits übernommen wurde. Bei Vorliegen der gemeinsamen elterlichen Sorge beantragen beide Sorgeberechtigten die elterliche Mitverantwortung. Im Falle der Alleinsorge eines Elternteils kann dieser auch allein die Übertragung der elterlichen Mitverantwortung auf einen sozialen Elternteil beantragen. Elterliche Mitverantwortung wird nach der Prüfung der formellen Voraussetzungen von dem Jugendamt übertragen und in das Sorgeregister eingetragen. Einwilligung des Kindes Zur Übertragung ist die Einwilligung des Kindes erforderlich. Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, kann nur sein gesetzlicher Vertreter die Einwilligung erteilen. Im Übrigen kann das Kind die Einwilligung nur selbst erteilen. Beratung durch das Jugendamt Die sorgeberechtigten und sozialen Eltern sollten eine Beratung durch das Jugendamt erhalten. Das Jugendamt hat ein persönliches Gespräch anzubieten (ähnlich 52a SGB VIII).» MITVERANTWORTUNG SOZIALER ELTERN STÄRKEN 3
4 Anhängiges sorgerechtliches Verfahren Das Jugendamt prüft schließlich, ob ein sorgerechtliches Verfahren anhängig ist. Ist das der Fall, wird das Verfahren über die Übertragung der elterlichen Mitverantwortung bis zum Ende des sorgerechtlichen Verfahrens ausgesetzt. Vor dem Hintergrund, dass mit den Reformen des Kindschaftsrechts 1998 und des Sorgerechts 2012 nach der Scheidung in der Regel beide Elternteile das gemeinsame elterliche Sorgerecht behalten sollten beziehungsweise die gemeinsame elterliche Sorge auch bei nicht miteinander verheirateten Eltern häufiger werden dürfte, ist zu erwarten, dass die Zahl der Eltern mit alleinigem elterlichem Sorgerecht rückläufig bleibt. In Fallkonstellationen, in denen nur ein Elternteil das alleinige elterliche Sorgerecht hat, sollte dies in der Regel dem Kindeswohl am ehesten dienen. Anderenfalls ist zu erwarten, dass der außenstehende Elternteil das gemeinsame Sorgerecht beim Familiengericht zu erlangen versucht. Dem sorgeberechtigen Elternteil ist es in diesem Fall nicht möglich, einem sozialen Elternteil die Mitverantwortung zu übertragen. Die Zahl der sozialen Elternteile, die gleichzeitig elterliche Mitverantwortung für ein Kind übernehmen können, ist auf zwei begrenzt. 3. Inhalt Durch die Übernahme der elterlichen Mitverantwortung eines sozialen Elternteils wird die elterliche Sorge für die sorgeberechtigten Eltern nicht eingeschränkt, sondern lediglich um max. zwei zusätzliche Personen erweitert. Die Übernahme elterlicher Mitverantwortung durch einen sozialen Elternteil begründet kein formales Verwandtschaftsverhältnis. Sie beinhaltet: Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens (analog dem sog. kleinen Sorgerecht für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner; 1687b BGB und 9 Lebenspartnerschaftsgesetz) Entscheidungen von erheblicher Bedeutung außer: Bestimmung des Vor- und Familiennamens Religiöse Erziehung Aufenthaltsbestimmung/Wohnort Die elterliche Mitverantwortung umfasst also frühkindliche sowie schulische Bildung, die medizinische Versorgung, die Mitnahme ins Ausland bzw. die Beantragung eines Kinderausweises für Auslandsreisen, die Vermögenssorge, Auskunfts- und Informationsrechte (im Sinne des 1686 BGB) bzw. Vertretungsvollmacht (gegenüber Behörden, Kindertagesbetreuung, Schule, Ärzten etc.) Umgangspflicht und Umgangsrecht Die Möglichkeit eines Umgangsrechts für Personen, die in einer sogenannten sozial-familiären Beziehung zu dem Kind stehen ist bereits in 1685 Abs. 2 BGB geregelt. Diese Möglichkeit soll durch das neue Institut gestärkt werden. Zeugnisverweigerungsrecht Verbleibensanordnung Wenn der sorgeberechtigte Elternteil zum Beispiel wegen schwerer Krankheit, eines Unfalls oder Todesfalls die elterliche Sorge nicht mehr ausüben kann, soll die Möglichkeit der gerichtlichen Verbleibensanordnung» MITVERANTWORTUNG SOZIALER ELTERN STÄRKEN 4
5 ( 1682 BGB) zugunsten des sozialen Elternteils geschaffen werden (Ausweitung der Adressanten auf 1685 Abs. 2 BGB), wenn und solange das Kindeswohl durch die Wegnahme gefährdet würde. Unterhaltsrecht Da zu dem Recht und der Pflicht zur Pflege und Erziehung des Kindes gehört, für einen angemessenen Unterhalt des Kindes zu sorgen, werden soziale Eltern auch zum Unterhalt gegenüber dem Kind verpflichtet. Um eine Diskriminierung der leiblichen gegenüber den sozialen Eltern zu verhindern, müsste die Unterhaltspflicht der sozialen Eltern der Unterhaltspflicht der leiblichen Eltern grundsätzlich entsprechen. Kinder sind gegenüber den sozialen Eltern nicht zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. Andernfalls begründeten Unterhaltspflichten des Kindes gegenüber seinen leiblichen und sozialen Eltern die Gefahr einer finanziellen Überlastung des Kindes. staatliche Familienförderung Mit Familienleistungen gewährt der Staat Eltern Leistungen, da diese mit der Geburt, Pflege und Erziehung eines Kindes gemeinwohlfördernde, kostenintensive Aufgaben wahrnehmen. Daher müssen soziale Eltern, die elterliche Mitverantwortung übernommen haben, in die bestehenden Leistungen der Familienförderung ebenso einbezogen werden wie leibliche Eltern. Dies betrifft vor allem Kindergeld, Kinderfreibeträge ( 31 f., 62 ff. EstG), Elterngeld (BEEG) und Einbeziehung der Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ( 56 SGB VI). Erb- und Erbschaftssteuerrecht Soziale Eltern sollen im Rahmen der Beratung durch das Jugendamt darauf hingewiesen werden, dass sie testamentarische Verfügungen über ihr Erbe jederzeit treffen können und im Unterschied zu leiblichen/rechtlichen Eltern dem Kind kein Pflichtteil zusteht. Steuerliche Freibeträge bei Erbschaften von sozialen Elternteilen an die Kinder sollen analog den Regelungen bei Stiefkindern gestaltet werden. 4. Entscheidungsfindung Die sorgeberechtigten und die sozialen Eltern haben die elterliche Sorge analog 1626, 1627 BGB einvernehmlich zum Wohl des Kindes auszuüben. Kommt Einvernehmen nicht zustande, können alle Elternteile analog den Regelungen für getrennt lebende Sorgeberechtigte beim Familiengericht beantragen, die Entscheidung einem Elternteil zuzuweisen. In der Regel kann man davon ausgehen, dass die Konflikte eher zwischen den sorgeberechtigten Elternteilen entstehen und die sozialen Elternteile mindestens mit einem sorgeberechtigten Elternteil ein gutes Verhältnis pflegen werden. Sollte sich ein Elternteil zu einer Entscheidung von erheblicher Bedeutung nicht äußern, gelten entsprechend die Bestimmungen des BGB. 5. Ende der elterlichen Mitverantwortung Die elterliche Mitverantwortung der sozialen Eltern kann nur durch das Familiengericht auf Antrag eines sorgeberechtigten Elternteils oder eines sozialen Elternteils aufgehoben werden. Das Familiengericht gibt dem Antrag statt, wenn entweder alle Elternteile zustimmen und das Kind, sofern es das 14. Lebensjahr vollendet hat, nicht widerspricht, oder zu erwarten ist, dass die Aufhebung der elterlichen Mitverantwortung dem Wohl des Kindes am besten entspricht.» MITVERANTWORTUNG SOZIALER ELTERN STÄRKEN 5
6 Das Umgangsrecht und die Umgangspflicht des sozialen Elternteils bestehen nach Trennung der Eltern fort, wenn dies nicht dem Kindeswohl widerspricht. Die elterliche Mitverantwortung endet außerdem mit Volljährigkeit des Kindes. Danach ist eine Adoption nach Erwachsenenrecht möglich. In Konfliktfällen sollen alle Elternteile auf die Möglichkeit der Beratung nach den 16, 17 und 18 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) oder auf Angebote der Mediation hingewiesen werden. So haben Mütter und Väter schon heute im Rahmen der Jugendhilfe Anspruch auf Beratung in Fragen der Partnerschaft, wenn sie für ein Kind oder einen Jugendlichen zu sorgen haben oder tatsächlich sorgen. 6. Ausweis elterlicher Mitverantwortung Die Elternschaft soll mit einem ausweisähnlichen Dokument nachweisbar sein. Dieses soll zur Unterstützung der Rechtssicherheit Auskunft über die rechtliche Beziehung gegenüber dem Kind geben. Somit kann der alltägliche Umgang, etwa mit Behörden, Polizei, Ärztinnen und Ärzten oder im Krankenhaus nicht nur für soziale Eltern erleichtert werden. III. VERFASSUNGSRECHTLICHE WÜRDIGUNG Träger des Grundrechts und der korrespondierenden Grundpflicht zur Pflege und Erziehung des Kindes sind primär die leiblichen Eltern. Die Zuweisung der Verantwortung für das Kind an die leiblichen Eltern stützt sich auf die Annahme, dass diejenigen, die einem Kinde das Leben geben, bereit und berufen sind, die Verantwortung für seine Pflege und Erziehung zu übernehmen, und daher dem Wohl des Kindes am besten dienen. Die Elternschaft besteht dabei unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet, verpartnert oder geschieden sind und in welchem Umfang ihnen Pflege- und Erziehungsbefugnisse (Sorge- oder Umgangsrecht) zustehen. Sofern der Gesetzgeber nicht leiblichen Eltern die rechtliche Elternschaft zuweist, sind auch diese Eltern im verfassungsrechtlichen Sinne. Soziale Eltern ohne einfachgesetzlich eingeräumte Elternverantwortung sind keine Eltern im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, und zwar auch dann nicht, wenn sie mit dem Kind und dessen leiblichem Elternteil in einer sozial-familiären Gemeinschaft leben; ein ausschließlich soziales Elternverhältnis begründet keine verfassungsrechtliche Elternstellung. Die sozialen Eltern und das Kind bilden aber eine Familie im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG statuiert die Pflege und Erziehung des Kindes zwar als eigenes Grundrecht und korrespondierende Pflicht der Eltern, stellt sie aber inhaltlich in den Dienst des Kindeswohls. Demnach bestimmt sich der Inhalt des verfassungsrechtlichen Elternrechts und der korrespondierenden -pflicht maßgeblich nach dem Kindeswohl. Als fremdnütziges, dienendes Recht, das den Eltern ausschließlich im Interesse der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes gewährleistet ist, ist der Inhalt dessen, was den Eltern als Pflege und Erziehung des Kindes erlaubt ist, danach zu bestimmen, was dem Wohl des Kindes dient. Leben die leiblichen Eltern mit ihrem Kind und Dritten in einem gemeinsamen Haushalt zusammen und übernimmt der Dritte ebenso wie der leibliche Elternteil tatsächlich Pflege- und Erziehungsverantwortung für das Kind, kann die Einräumung einer gleichberechtigten Mitsorge zugunsten des Dritten dann mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar sein, wenn zwischen dem Dritten und dem Kind eine dem Eltern-Kind-Verhältnis ähnliche Bindung entstanden ist. Droht sich die Wirkung, die mit einem Ausschluss des Mitsorgerechts Dritter verbunden ist, in ihr Gegenteil zu verkehren, dann kommt der Ausschluss dem Kind nicht zugute, sondern kann ihm zu Schaden gereichen. (BVerfGE 121, 69 [102]) Mit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention ist der relative Vorrang des Kindeswohls als Abwägungsund Ermessensleitlinie bereits im innerstaatlichen Recht unmittelbar anwendbar. Gemäß Artikel 5 der UN- Kinderrechtskonvention ist es die Aufgabe der Eltern, das Kind bei der Ausübung (seiner) anerkannten Rechte in einer seiner Entwicklung entsprechenden Weise angemessen zu leiten und zu führen. Die Standards der UN- Kinderrechtskonvention, insbesondere mit Blick auf die Subjektstellung von Kindern, deren Partizipation und die» MITVERANTWORTUNG SOZIALER ELTERN STÄRKEN 6
7 vorrangige Berücksichtigung ihrer Interessen bei allen sie betreffenden Entscheidungen sprechen für die derartige Gestaltung der familienrechtlichen Regelungen, die sich stets an dem Kindeswohl orientieren. In solchen Fällen einer Eltern-Kind-ähnlichen Beziehung zwischen sozialem Elternteil und Kind erscheinen die bislang zur Verfügung stehenden gesetzlichen Möglichkeiten der Sorgerechtsbeteiligung sozialer Eltern unzureichend. 1687b BGB, 9 LPartG gelten nur für Ehegatten und Lebenspartner allein sorgeberechtigter Eltern, nicht aber für andere soziale Eltern und nicht für Fälle, in denen die leiblichen Eltern gemeinsam sorgeberechtigt sind. Die Stiefkindadoption ist ebenfalls auf Ehegatten und Lebenspartner eines Elternteils beschränkt ( 1741 Abs. 2 Satz 3 BGB, 9 Abs. 7 LPartG) und genügt zudem den Bedürfnissen der Praxis nicht, weil sie die verwandtschaftlichen Beziehungen zu dem externen Elternteil und dessen Familie zerstört. Für die Übertragung eines unwiderruflichen (Mit-)Sorgerechts auf Dritte bei Bestehen einer Eltern-Kindähnlichen Beziehung erlaubt, lassen sich auch die folgenden Passagen in der Entscheidung des BVerfG in der Sache Biologischer Vater fruchtbar machen: Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geht zwar von einer auf Zeugung begründeten leiblichen Elternschaft aus, nimmt aber über diese Zuordnung hinausgehend die Eltern-Kind-Beziehung als umfassendes Verantwortungsverhältnis von Eltern gegenüber ihren der Pflege und Erziehung bedürftigen Kindern unter seinen Schutz. Voraussetzung dafür, entsprechend dem Elternrecht Verantwortung für das Kind tragen zu können, ist insofern auch die soziale und personale Verbundenheit zwischen Eltern und Kind (vgl. BVerfGE 56, 363 [382]; 61, 358 [372]; 103, 89 [107]). Die Abstammung wie die sozialfamiliäre Verantwortungsgemeinschaft machen gleichermaßen den Gehalt von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG aus. Sofern sie auseinanderfallen, gebe die Grundrechtsnorm keine starre Gewichtung dafür vor, welchem der beiden Merkmale, die die Elternschaft ausmachen sollen, der Vorrang einzuräumen ist und bestimmt insoweit kein Rangverhältnis zwischen der biologischen und der sozialen Elternschaft. Vielmehr hat der Gesetzgeber bei der Entscheidung, wem das Kind in einem solchen Falle zuzuordnen ist, beide Interessen zu berücksichtigen und miteinander abzuwägen. Er kann dabei neben der Abstammung auch rechtlichen und sozialen Tatbeständen Bedeutung zumessen. (BVerfGE 108, 82 [106 f.]) Das BVerfG hat das Kindeswohl als maßgebliches Kriterium für die inhaltliche Bestimmung des Elternrechts des Art. 6 II GG aber vor allem auch in seinem jüngsten Urteil zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner bemüht. Es hat die Verfassungswidrigkeit des Verbots der Sukzessivadoption durch Lebenspartner ( 9 VII LPartG) maßgeblich damit begründet, dass die Sukzessivadoption das Wohl des betroffenen Kindes nicht gefährde, sondern ihm im Gegenteil diene. Art. 2 I ivm Art. 6 II 1 GG verpflichte den Staat, das Wie und Ob elterlicher Pflichtenwahrnehmung in Ausrichtung auf das Kindeswohl zu sichern. Das Kindeswohl sei wesensbestimmender Bestandteil des Art. 6 II GG, das Elternrecht sei um des Kindes willen gegen Eingriffe des Staates geschützt. Das BVerfG stellt fest, dass es dem Wohl des Kindes diene, wenn es in einer Gemeinschaft aufwachse, die auf Dauer angelegt und durch verbindliche Verantwortungsübernahme geprägt sei, wenn es also in behüteten Verhältnisse(n) aufwachse. Das Gericht betont die stabilisierende(n) entwicklungspsychologische(n) Effekte der Sukzessivadoption, die das Kind in seine neue Familie integriere. Insbesondere das gemeinsame Sorgerecht der (Adoptiv-)Eltern könne das Zugehörigkeitsgefühl der Kinder und das Verantwortungsgefühl der Eltern stärken und die gemeinsame Erziehung erleichtern. Hingegen könnte das Kind die Verweigerung der rechtlichen Anerkennung seines Verhältnisses zum sozialen Elternteil als Abwehr und Ablehnung seiner Person und seiner Familie erleben. Hinzu komme, dass die Sukzessivadoption die Rechtsstellung des Kindes verbessere, indem der Adoptivelternteil ein Sorgerecht erwerbe und das Kind von der doppelten Elternschaft durch Unterhalts- und Erbansprüche gegen den Annehmenden profitiere. Die Sukzessivadoption bewirke insoweit einen Zugewinn an Rechten und keinen Rechtsverlust. Diese das Urteil des BVerfG zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner tragenden Gründe lassen sich auf das Konzept elterlicher Mitverantwortung übertragen. Eine unwiderrufliche Einräumung elterlicher Mitverantwortung auf Dritte kann dem Kindeswohl ebenso dienen wie eine Sukzessivadoption: Durch die Übernahme echter elterlicher Verantwortung (Mitsorgerecht) durch soziale Eltern wird das Kind regelmäßig in eine Familiengemeinschaft integriert, die durch verbindliche Verantwortungsübernahme geprägt ist, so dass es» MITVERANTWORTUNG SOZIALER ELTERN STÄRKEN 7
8 in behüteten Verhältnisse(n) aufwächst und in seine neue Familie auch rechtlich integriert wird. Das Mitsorgerecht der sozialen Eltern kann das Zugehörigkeitsgefühl der Kinder und das Verantwortungsgefühl der Eltern stärken und die gemeinsame Erziehung erleichtern. Umgekehrt besteht bei einer Verweigerung der rechtlichen Anerkennung des Verhältnisses des Kindes zu seinen sozialen Eltern die Gefahr, dass es dies als Ablehnung seiner Person und Familie empfindet. Auch die Rechtsstellung des Kindes wird verbessert, indem der soziale Elternteil ein Mitsorgerecht erhält und das Kind Unterhaltsansprüche gegen den sozialen Elternteil erwirbt. Die Übernahme elterlicher Mitverantwortung durch soziale Eltern bewirkt mithin einen Zugewinn an Rechten und keinen Rechtsverlust für das Kind. Außerdem bietet gerade die Unterhaltspflicht die Gewähr dafür, dass nur solche Personen Mitverantwortung für ein Kind übernehmen, die bereits tatsächlich eine enge sozialfamiliäre Beziehung zu dem Kind haben. Die Übernahme elterlicher Mitverantwortung stabilisiert und festigt in diesem Fall eine bereits bestehende sozial-familiäre Beziehung auch rechtlich, was dem Kindeswohl dient. Die unwiderrufliche Übernahme elterlicher Mitverantwortung für ein Kind durch soziale Eltern führt im Gegensatz zur (Sukzessiv-)Adoption eines Kindes allerdings zu einer Pluralisierung von Elternschaft. Anstelle von einem Elternteil oder zwei Elternteilen sind nunmehr drei oder maximal vier Elternteile (mit)sorgeberechtigt. Allerdings erweist sich der Einwand einer Mehrelternschaft nicht als tragfähiges Argument gegen die Übertragung von Sorgeverantwortung auf soziale Eltern. Die damit verbundenen möglichen Sorgerechtskonflikte ließen sich ebenso lösen wie in den Fällen des gemeinsamen Sorgerechts leiblicher Eltern, etwa durch familiengerichtliche Zuweisung der Entscheidungsbefugnis an einen Elternteil (vgl BGB). Auch die Befürchtung, dass bei einer Mehrelternschaft die Schwierigkeit bestünde, elterliche Verantwortung personell festzumachen, um der Aufgabe der staatlichen Gemeinschaft, über die Ausübung des Elternrechts zu wachen, zur Wahrung des Kindeswohls nachkommen zu können, ist bei Lichte betrachtet unbegründet. Sie wird nach dem vorliegenden Konzept durch eine Begrenzung auf maximal zwei soziale Eltern und eine Eintragung der sozialen Eltern in das Sorgeregister des Jugendamts ausgeräumt. Für die Vereinbarkeit des Konzepts elterlicher Mitverantwortung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG spricht auch die Parallele zur Stiefkindadoption des leiblichen Kindes des Partners durch den Ehepartner oder Lebenspartner ( 1741 Abs. 2 Satz 3 BGB, 9 Abs. 7 LPartG). Bei der Stiefkindadoption verzichtet ein leiblicher Elternteil durch Zustimmung zur Adoption durch den neuen Ehe- oder Lebenspartner des anderen Elternteils des Kindes auf sein Elternrecht und willigt in die Entstehung des Elternrechts des Adoptierenden ein. Ebenso wie bei der unwiderruflichen Begründung elterlicher Mitverantwortung zugunsten sozialer Eltern wird also bei der Stiefkindadoption das Elternrecht eines leiblichen Elternteils grundsätzlich unwiderruflich auf einen sozialen Elternteil übertragen, wobei das Elternrecht der der Adoption zustimmenden Elternteils sogar vollständig erlischt ( 1755 Abs. 1 und 2 BGB ), während es bei dem Konzept elterlicher Mitverantwortung als gleichberechtigtes Mitsorgerecht bestehen bleibt. Der annehmende Ehe- oder Lebenspartner erhält ebenso wie bei der unwiderruflichen Übernahme elterlicher Mitverantwortung die Stellung eines echten Elternteils mit verfassungsrechtlichem Elternrecht im Sinne des Art. 6 II 1 GG (vgl Abs. 1 und 3 BGB). Da die Stiefkindadoption überwiegend für verfassungsrechtlich zulässig gehalten wird, spricht dies dafür, dass auch das Konzept elterlicher Mitverantwortung mit Art. 6 II 1 GG vereinbar ist. Dies gilt umso mehr, als es dem Kindeswohl im Einzelfall besser dienen kann als die Stiefkindadoption, weil die rechtliche Beziehung zwischen dem Kind und seinen leiblichen Eltern erhalten bleibt.» MITVERANTWORTUNG SOZIALER ELTERN STÄRKEN 8
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