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Timestamp: 2019-12-10 19:39:27+00:00

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BAG, 15.02.1990 - 6 AZR 386/88 - dejure.org
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BAG, 15.02.1990 - 6 AZR 386/88 (https://dejure.org/1990,1089)
BAG, Entscheidung vom 15.02.1990 - 6 AZR 386/88 (https://dejure.org/1990,1089)
BAG, Entscheidung vom 15. Februar 1990 - 6 AZR 386/88 (https://dejure.org/1990,1089)
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Vergütung für geleistete Bereitschaftsdienste nach den bisherigen Bedingungen - Zulässige Kündigung der Nebenabrede über die Bereitschaftsdienststufenzuweisung - Abrechnung geleisteter Bereitschaftsdienste nach der tatsächlichen Belastung - Tariflicher Anspruch auf ...
Bereitschaftsdienst - zulässige Kündigung der Nebenabrede
ArbG Frankfurt/Main, 03.07.1986 - 3 Ca 138/85
LAG Hessen, 14.02.1987 - 14 Sa 1849/86
LAG Hessen, 14.12.1987 - 1U Sa 1849/86
NZA 1990, 848
Wenn das Landesarbeitsgericht unter Hinweis auf die Prozessökonomie die Rücknahme des Zahlungsantrags angeregt hat, kann der Kläger nunmehr nicht auf einen Leistungsantrag verwiesen werden (vgl. BAG 15. Februar 1990 - 6 AZR 386/88 - AP BAT § 17 Nr. 17 = EzA ZPO § 256 Nr. 34, zu II der Gründe; 24. März 1993 - 4 AZR 282/92 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Süßwarenindustrie Nr. 5 = EzA TVG § 4 Süßwarenindustrie Nr. 1, zu I der Gründe).
Fehlt es an einer Nebenabrede, so werden die geleisteten Bereitschaftsdienste jedoch nach der tatsächlichen Belastung abgerechnet (BAG Urteil vom 15. Februar 1990 - 6 AZR 386/88 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Die fragliche Klausel enthält dabei keine Anpassungsregelung im engeren Sinne, nämlich nach welchen Kriterien, Maßstäben und in welchem Umfang eine Vertragsänderung konkret vorzunehmen sei - dann wäre eventuell von einem Widerrufsvorbehalt oder einer Teilkündigung (vgl. dazu neuerdings für den Fall einer tariflich eingeräumten Teilkündigungsmöglichkeit BAG Urteil vom 15. Februar 1990 - 6 AZR 386/88 - AP Nr. 17 zu § 17 BAT sowie ferner BAGE 66, 214, 218 = AP Nr. 25, zu § 611 BGB Arzt-Krankenhaus-Vertrag, zu II 1 der Gründe) auszugehen -, sondern § 10 der Chefarztverträge stellt nur auf eine Änderung der gesetzlichen, wissenschaftlichen oder gesellschaftlichen Entwicklung ab, fordert dabei eine Verhandlungsobliegenheit (§ 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1), eine Berücksichtigung der wechselseitigen berechtigten Interessen bei richterlicher Nachprüfung (§ 10 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2) und die Einhaltung einer Ankündigungsfrist von sechs Monaten (§ 10 Abs. 2 Satz 1 der Chefarztverträge).
Im Übrigen kann ihm auch im Hinblick darauf, dass er seinen Antrag auf Hinweis des Arbeitsgerichts neu gefasst hat, das Feststellungsinteresse nicht abgesprochen werden (vgl. BAG, Urteil vom 15.02.1990, 6 AZR 386/88, AP Nr. 17 zu § 17 BAT).
Wenn aber das Prozeßgericht - möglicherweise rechtsfehlerhaft - den Kläger erst veranlaßt hat, seinen ursprünglich gestellten Leistungsantrag durch einen hilfsweise gestellten Feststellungsantrag zu ergänzen, und wenn der Kläger den letzteren später allein weiterverfolgt, dann würde der mit § 256 Abs. 1 ZPO verfolgte Zweck in sein Gegenteil verkehrt, wenn in der höheren Instanz die Klage als unzulässig abgewiesen würde (BGHZ 28, 123, 126 f. ; ihm folgend BAGE 15, 284, 288 f. = AP Nr. 3 zu § 34 SchwBeschG 1961; BAG Urteil vom 15. Februar 1990 - 6 AZR 386/88 - AP Nr. 17 zu § 17 BAT, zu II 2 der Gründe).
Kündigung einer Nebenabrede (hier: Erschwerniszulage in pauschalierter Form) zum …
Nach ständiger Rechtsprechung des BAG (vgl. nur BAG 15. Februar 1990 - 6 AZR 386/88 - juris) besteht gleichwohl ein Interesse an der alsbaldigen Feststellung über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses, wenn das angestrebte Urteil mit seiner lediglich ideellen, der Vollstreckung nicht zugänglichen Wirkung geeignet ist, den Konflikt der Parteien endgültig zu lösen.
Eine Beschränkung ergibt sich allenfalls aus dem Willkürverbot oder aus § 134 BGB wegen Umgehung des zwingenden Kündigungsschutzes (vgl. BAG 15. Februar 1990 - 6 AZR 386/88 - juris; 12. Februar 1987 - 6 AZR 129/84 - juris).
Fehlt es jedoch an der Nebenabrede, so werden die geleisteten Bereitschaftsdienste nach der tatsächlichen Belastung abgerechnet (BAG Urteil vom 15. Februar 1990 - 6 AZR 386/88 - AP Nr. 17 zu § 17 BAT; BAG Urteil vom 24. Oktober 1990 - 6 AZR 37/89 - BAGE 66, 154 = AP Nr. 7 zu § 3 BAT).
In einem solchen Fall kann das Feststellungsinteresse des Klägers trotz des grundsätzlichen Vorrangs der Leistungsklage bejaht werden (vgl. BAG 15. Februar 1990 - 6 AZR 386/88 - AP BAT § 17 Nr. 17).
LAG Hessen, 17.03.2006 - 3 Sa 1877/04
Kündigung - Nebenabrede - Personalrat - Wirksamkeit
Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. Urteil vom 15. Februar 1990 - 6 AZR 386/88 - AP BAT § 17 Nr. 17, zu III. 1. a) d.Gr., m.w.N.).
Führt die Beendigung des Feststellungsstreits hingegen nur zur Klärung eines Teilaspektes des Gesamtstreits zwischen den Prozeßparteien und ist eine einfache Erledigung weiterer Streitpunkte nicht zu erwarten, besteht kein hinreichendes Interesse an der beantragten Feststellung (BAG Urteile vom 15. Februar 1990 - 6 AZR 386/88 - AP Nr. 17 zu § 17 BAT und vom 20. April 1989 - 6 AZR 448/87 - nicht veröffentlicht; BGH Urteile vom 9. Juni 1983 - III ZR 74/82 - NJW 1984, 1118 und vom 13. Dezember 1984 - I ZR 107/82 - NJW 1986, 1815, 1816) [OLG Köln 13.12.1984 - I ZR 107/82].
LAG München, 06.03.2019 - 8 Sa 466/17

References: § 17
 § 256
 § 1
 § 4
 § 17
 § 611
 § 10
 § 17
 § 256
 § 34
 § 17
 § 134
 § 17
 § 3
 § 17
 § 17
 § 17
 BGH