Source: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19950280/199607010000/comparison.html
Timestamp: 2019-07-22 04:38:31+00:00

Document:
2. Abschnitt: Grundsätze für den freien Zugang zum Markt
Art. 2 Freier Zugang zum Markt
Art. 3 Beschränkung des freien Zugangs zum Markt
Art. 4 Anerkennung von Fähigkeitsausweisen
Art. 5 Öffentliche Beschaffungen
Art. 6 Völkerrechtliche und interkantonale Vereinbarungen
4. Abschnitt: Empfehlungen und Rechtsschutz
Art. 8 Empfehlungen der Wettbewerbskommission
Art. 8a Amtshilfe
Art. 8b Auskunftspflicht
Art. 8c Verletzung der Auskunftspflicht
Art. 10 Gutachten und Anhörung der Wettbewerbskommission
Art. 10a Veröffentlichung von Empfehlungen, Gutachten, Verfü...
Art. 11 Anpassung von Rechtsvorschriften
(Binnenmarktgesetz, BGBM)
gestützt auf die Artikel 94 und 951 der Bundesverfassung2,3 nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 23. November 19944,
die berufliche Mobilität und den Wirtschaftsverkehr innerhalb der Schweiz erleichtern;
die Bestrebungen der Kantone zur Harmonisierung der Marktzulassungsbedingungen unterstützen;
die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Volkswirtschaft stärken;
den wirtschaftlichen Zusammenhalt der Schweiz festigen.
3 Als Erwerbstätigkeit im Sinne dieses Gesetzes gilt jede nicht hoheitliche, auf Erwerb gerichtete Tätigkeit.1
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2363 2366; BBl 2005 465).
4 Jede Person, die eine Erwerbstätigkeit rechtmässig ausübt, hat das Recht, sich zwecks Ausübung dieser Tätigkeit auf dem gesamten Gebiet der Schweiz niederzulassen und diese Tätigkeit unter Vorbehalt von Artikel 3 nach den Vorschriften des Ortes der Erstniederlassung auszuüben. Dies gilt auch wenn die Tätigkeit am Ort der Erstniederlassung aufgegeben wird. Die Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften der Erstniederlassung obliegt den Behörden des Bestimmungsortes.1
5 Bei der Anwendung der vorstehenden Grundsätze gelten die kantonalen beziehungsweise kommunalen Marktzugangsordnungen als gleichwertig.2
6 Hat eine zuständige kantonale Vollzugsbehörde festgestellt, dass der Marktzugang für eine Ware, Dienstleistung oder Arbeitsleistung mit dem Bundesrecht übereinstimmt, oder hat sie den Marktzugang bewilligt, so gilt dieser Entscheid für die ganze Schweiz. Der für den einheitlichen Gesetzesvollzug zuständigen Bundesbehörde steht das Beschwerderecht zu. Sie kann von der kantonalen Behörde die Eröffnung der Verfügung verlangen.3
7 Die Übertragung der Nutzung kantonaler und kommunaler Monopole auf Private hat auf dem Weg der Ausschreibung zu erfolgen und darf Personen mit Niederlassung oder Sitz in der Schweiz nicht diskriminieren.4
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2363 2366; BBl 2005 465).
2 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2363 2366; BBl 2005 465).
3 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2363 2366; BBl 2005 465).
4 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2363 2366; BBl 2005 465).
Art. 31Beschränkung des freien Zugangs zum Markt
gleichermassen auch für ortsansässige Personen gelten;
zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen unerlässlich sind; und
der hinreichende Schutz überwiegender öffentlicher Interessen bereits durch die Vorschriften des Herkunftsortes erreicht wird;
die Nachweise und Sicherheiten, welche die Anbieterin oder der Anbieter bereits am Herkunftsort erbracht hat, genügen;
zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit vorgängig die Niederlassung oder der Sitz am Bestimmungsort verlangt wird;
der hinreichende Schutz überwiegender öffentlicher Interessen durch die praktische Tätigkeit gewährleistet werden kann, welche die Anbieterin oder der Anbieter am Herkunftsort ausgeübt hat.
3bis Die Anerkennung von Fähigkeitsausweisen für Erwerbstätigkeiten, die unter das Abkommen vom 21. Juni 19992 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit fallen, erfolgt nach Massgabe dieses Abkommens.3
1 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, mit Wirkung seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2363 2366; BBl 2005 465).
1 Jede Person mit Niederlassung oder Sitz in der Schweiz hat in Bezug auf den Zugang zum Markt mindestens die gleichen Rechte, die der Bund in völkerrechtlichen Vereinbarungen ausländischen Personen gewährt.
2 Soweit ausländische Personen aufgrund von völkerrechtlichen Vereinbarungen eines oder mehrerer Kantone mit dem benachbarten Ausland gegenüber Anbieterinnen und Anbietern mit Niederlassung oder Sitz in einem der übrigen Kantone in Bezug auf den Zugang zum Markt besser gestellt werden, haben diese Anbieterinnen und Anbieter Anspruch auf Gleichbehandlung, soweit der Kanton ihrer Niederlassung oder ihres Sitzes Gegenrecht gewährt.
3 Im Binnenverhältnis gilt Absatz 2 sinngemäss auch für interkantonale Vereinbarungen.
3. Abschnitt:5 ...
1 Die Wettbewerbskommission überwacht die Einhaltung dieses Gesetzes durch Bund, Kantone und Gemeinden sowie andere Träger öffentlicher Aufgaben.
2 Sie kann Bund, Kantonen und Gemeinden Empfehlungen zu vorgesehenen und bestehenden Erlassen abgeben.
3 Sie kann Untersuchungen durchführen und den betreffenden Behörden Empfehlungen abgeben.
4 Sie stellt in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den betroffenen Bundesstellen den Vollzug von Artikel 4 Absatz 3bis sicher und kann zu diesem Zweck Empfehlungen erlassen.1
Art. 8a1Amtshilfe
Amtsstellen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden wirken an den Abklärungen der Wettbewerbskommission auf Anfrage hin mit und stellen die notwendigen Unterlagen zur Verfügung.
Art. 8b1Auskunftspflicht
Betroffene Personen sind verpflichtet, der Wettbewerbskommission alle für deren Abklärungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Art. 8c1Verletzung der Auskunftspflicht
1 Wer die Auskunftspflicht nach Artikel 8b nicht oder nicht richtig erfüllt, wird mit Busse bestraft.2
2 Die Wettbewerbskommission verfolgt und beurteilt die Verletzung der Auskunftspflicht nach den Verfahrensvorschriften des Bundesgesetzes vom 22. März 19743 über das Verwaltungsstrafrecht.
2 Das kantonale Recht sieht wenigstens ein Rechtsmittel an eine verwaltungsunabhängige Behörde vor.1
2bis Die Wettbewerbskommission kann Beschwerde erheben, um feststellen zu lassen, ob ein Entscheid den Zugang zum Markt in unzulässiger Weise beschränkt.2
3 Erweist sich ein Rechtsmittel im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens als begründet und ist mit der Anbieterin oder dem Anbieter bereits ein Vertrag abgeschlossen worden, so stellt die Rechtsmittelinstanz lediglich fest, inwiefern die angefochtene Verfügung das massgebende Recht verletzt.3
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 138 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).
3 Fassung gemäss Anhang Ziff. 138 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).
1 Die Wettbewerbskommission kann eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Verwaltungsbehörden sowie Rechtsprechungsorganen Gutachten über die Anwendung dieses Gesetzes erstatten.
2 Sie kann im Verfahren vor Bundesgericht angehört werden.
Art. 10a1Veröffentlichung von Empfehlungen, Gutachten, Verfügungen und Urteilen
1 Die Wettbewerbskommission kann ihre Empfehlungen und Gutachten veröffentlichen.
2 Die Behörden und Gerichte stellen der Wettbewerbskommission die Verfügungen und Urteile, die in Anwendung dieses Gesetzes ergehen, unaufgefordert und in vollständiger Abschrift zu. Die Wettbewerbskommission sammelt diese Verfügungen und Urteile und kann sie periodisch veröffentlichen.
Datum des Inkrafttretens:6 Artikel 9 Absatz 1: 1. Juli 1998 alle übrigen Bestimmungen: 1. Juli 1996
AS 1996 1738
1 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 dieser Bestimmung entsprechen den Art. 31bis Abs. 2 und 33 Abs. 2 aBV vom 29. Mai 1874 [BS 1 3].2 SR 1013 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2363 2366; BBl 2005 465).4 BBl 1995 I 12135 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, mit Wirkung seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2363 2366; BBl 2005 465).6 BRB vom 17. Juni 1996 (AS 1996 1742)
du 6 octobre 1995 (Etat le 1er janvier 2007)
vu les art. 94 et 951 de la Constitution2,3 vu le message du Conseil fédéral du 23 novembre 19944,
faciliter la mobilité professionnelle et les échanges économiques en Suisse;
soutenir les efforts des cantons visant à harmoniser les conditions d'autorisation d'accès au marché;
accroître la compétitivité de l'économie suisse;
renforcer la cohésion économique de la Suisse.
3 Par activité lucrative au sens de la présente loi, on entend toute activité non régalienne ayant pour but un gain.1
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er juil. 2006 (RO 2006 2363 2366; FF 2005 421).
Section 2 Principes de la liberté d'accès au marché
Art. 2 Liberté d'accès au marché
4 Toute personne exerçant une activité lucrative légale est autorisée à s'établir sur tout le territoire suisse afin d'exercer cette activité conformément aux dispositions en vigueur au lieu du premier établissement et sous réserve de l'art. 3. Il en va de même en cas d'abandon de l'activité au lieu du premier établissement. Il incombe aux autorités du lieu de destination de contrôler le respect des dispositions légales applicables en vertu du premier établissement.1
5 L'application des principes indiqués ci-dessus se fonde sur l'équivalence des réglementations cantonales ou communales sur l'accès au marché.2
6 Lorsqu'une autorité d'exécution cantonale a constaté que l'accès au marché d'une marchandise, d'un service ou d'une prestation est conforme au droit fédéral ou en a autorisé l'accès au marché, sa décision est applicable dans toute la Suisse. L'autorité fédérale chargée de veiller à l'application uniforme du droit a qualité pour recourir. Elle peut exiger de l'autorité cantonale que la décision lui soit communiquée.3
7 La transmission de l'exploitation d'un monopole cantonal ou communal à des entreprises privées doit faire l'objet d'un appel d'offres et ne peut discriminer des personnes ayant leur établissement ou leur siège en Suisse.4
1 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er juil. 2006 (RO 2006 2363 2366; FF 2005 421).
2 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er juil. 2006 (RO 2006 2363 2366; FF 2005 421).
3 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er juil. 2006 (RO 2006 2363 2366; FF 2005 421).
4 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er juil. 2006 (RO 2006 2363 2366; FF 2005 421).
Art. 31Restrictions à la liberté d'accès au marché
s'appliquent de la même façon aux offreurs locaux;
sont indispensables à la préservation d'intérêts publics prépondérants;
répondent au principe de la proportionnalité.
une protection suffisante des intérêts publics prépondérants peut être obtenue au moyen des dispositions applicables au lieu de provenance;
les attestations de sécurité ou certificats déjà produits par l'offreur au lieu de provenance sont suffisants;
le siège ou l'établissement au lieu de destination est exigé comme préalable à l'autorisation d'exercer une activité lucrative;
une protection suffisante des intérêts publics prépondérants peut être garantie par l'activité que l'offreur a exercée au lieu de provenance.
Art. 4 Reconnaissance des certificats de capacité
3bis La reconnaissance de certificats de capacité pour les activités lucratives couvertes par l'accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes2 est régie par cet accord.3
1 Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, avec effet au 1er juil. 2006 (RO 2006 2363 2366; FF 2005 421).
Art. 5 Marchés publics
Art. 6 Accords internationaux et accords intercantonaux
1 Toute personne ayant son siège ou son établissement en Suisse a, en ce qui concerne l'accès au marché, des droits identiques à ceux qui sont accordés par la Confédération à des personnes étrangères dans des accords internationaux.
2 Lorsque, en vertu d'accords internationaux conclus par un ou plusieurs cantons avec un Etat limitrophe, des personnes étrangères bénéficient, en ce qui concerne l'accès au marché, d'un meilleur traitement que les offreurs ayant leur siège ou leur établissement dans un canton qui n'est pas partie à ces accords, ceux-ci ont droit au même traitement pour autant que le canton où ils ont leur siège ou leur établissement accorde la réciprocité.
3 L'al. 2 s'applique par analogie aux accords intercantonaux.
Section 35 …
Section 4 Recommandations et voies de droit
Art. 8 Recommandations de la Commission de la concurrence
1 La Commission de la concurrence veille à ce que la Confédération, les cantons, les communes et les autres organes assumant des tâches publiques respectent la présente loi.
2 Elle peut adresser à la Confédération, aux cantons et aux communes des recommandations concernant les actes législatifs envisagés ou existants.
3 Elle peut effectuer des enquêtes et adresser des recommandations aux autorités concernées.
4 Elle garantit, en collaboration avec les cantons et les services fédéraux concernés, la bonne exécution de l'art. 4, al. 3bis, et peut formuler des recommandations à cet effet.1
Art. 8a1Entraide administrative
Sur demande, les services de la Confédération, des cantons et des communes collaborent aux recherches de la Commission de la concurrence et mettent à sa disposition les pièces nécessaires.
Art. 8b1Obligation de renseigner
Les personnes concernées sont tenues de fournir à la Commission de la concurrence tous les renseignements utiles et de produire toutes les pièces nécessaires.
Art. 8c1Violation de l'obligation de renseigner
1 Quiconque ne remplit pas son obligation de renseigner aux termes de l'art. 8b ou ne le fait qu'en partie est puni de l'amende.2
2 La Commission de la concurrence poursuit et juge les violations de l'obligation de renseigner conformément aux procédures prévues par la loi fédérale du 22 mars 19743 sur le droit pénal administratif.
2 Nouvelle teneur selon l'art. 333 du code pénal (RS 311.0), dans la teneur de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459).
2 Le droit cantonal prévoit au moins une voie de recours devant une autorité indépendante de l'administration.1
2bis La Commission de la concurrence peut, pour faire constater qu'une décision restreint indûment l'accès au marché, déposer un recours.2
3 Si, en matière de marchés publics, un recours est fondé et qu'un contrat a déjà été passé avec le soumissionnaire, l'instance de recours se borne à constater dans quelle mesure la décision contestée viole le droit déterminant.3
1 Nouvelle teneur selon le ch. 138 de l'annexe à la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).
3 Nouvelle teneur selon le ch. 138 de l'annexe à la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).
Art. 10 Expertises et audition de la Commission de la concurrence
1 La Commission de la concurrence peut établir des expertises sur l'application de la présente loi à l'intention des autorités administratives fédérales, cantonales et communales ainsi que des autorités judiciaires.
2 Elle peut être entendue dans la procédure devant le Tribunal fédéral.
Art. 10a1Publication de recommandations, d'expertises, de décisions et de jugements
1 La Commission de la concurrence peut publier ses recommandations et expertises.
2 Les autorités et tribunaux transmettent spontanément à la Commission de la concurrence une version complète des décisions et des jugements rendus en application de la présente loi. La Commission de la concurrence rassemble ces décisions et jugements et peut les publier périodiquement.
Art. 11 Adaptations de prescriptions légales
Date de l'entrée en vigueur: 1er juillet 19966
Art. 9 al. 1: 1er juillet 19987
RO 1996 1738
1 Les al. 1 et 2, 2e phrase, de cette disp. correspondent aux art. 31bis, al. 2, et 33, al. 2, de la Cst. du 29 mai 1874 [RS 1 3].2 RS 1013 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er juil. 2006 (RO 2006 2363 2366; FF 2005 421).4 FF 1995 I 11935 Abrogée par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, avec effet au 1er juil. 2006 (RO 2006 2363 2366; FF 2005 421).6 ACF du 17 juin 1996 (RO 1996 1742).7 ACF du 17 juin 1996 (RO 1996 1742).

References: Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 8

Art. 8

Art. 8

Art. 8

Art. 10

Art. 10

Art. 11

Art. 31

Art. 8

Art. 8

Art. 8

Art. 10
 Art. 31
 art. 94

Art. 2

Art. 31

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 8

Art. 8

Art. 8

Art. 8

Art. 10

Art. 10

Art. 11

Art. 9
 art. 31