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Timestamp: 2013-06-20 11:21:04+00:00

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Das Verhältnis zwischen den Unidroit-Grundsätzen und den allgemeinen Grundsätzen internationaler Einheitsprivatrechtskonventionen [ expertsearch ] [ how to search ] Principles Biblio Materials Links Discussions - back to overview?
[print this document] [save as pdf]Trans-Lex Administrative InformationDocument-ID: 122200[click here to copy citation to clipboard]Please Cite as: "http://www.trans-lex.org/122200".TitleFerrari, Franco, Das Verhältnis zwischen den Unidroit-Grundsätzen und den allgemeinen Grundsätzen internationaler Einheitsprivatrechtskonventionen, JZ 1998, at 9 et seq.Social Networks Table of ContentsIII. Die allgemeinen Grundsätze der Wiener KaufrechtskonventionIV. Die allgemeinen Grundsätze der Ottawa-Konventionen1. Die Internationale Factoring-Konvention2. Die Internationale Leasing-KonventionContent[...]
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Das Prinzip des Vorranges des Parteiwillens ist nicht nur Page 12 zu den allgemeinen, ausdrücklich festgelegten (Art. 6 CISG) Grundsätzen zu zählen 51 : Es wird generell als der wichtigste allgemeine Grundsatz der Wiener Kaufrechtskonvention angesehen52 , mit der Folge, daß man davon ausgehen muß, daß die Konvention selbst lediglich eine subsidiäre Rolle spielt, also nur dann greift, wenn die Vertragsparteien keine andere Absprache getroffen haben 53 . Daraus folgt, daß im Fall eines Konflikts zwischen dem Prinzip der Parteiautonomie und irgendeinem anderen allgemeinen Prinzip das erstere Vorrang hat54 .
Es fehlt auch nicht an anderen allgemeinen Grundsätzen, die aus den verschiedenen Bestimmungen der zu untersuchenden einheitlichen Rechtsvorschriften abgeleitet werden können. Beispielhaft seien hier erwähnt: das Prinzip, nach dem es den Parteien verboten ist, widersprüchlich zu handeln (venire contra factum proprium) 72 , ein mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes, der sich unter anderem aus Art. 16 Abs. 2 und Art. 29 Abs. 2 ergibt, eng verknüpftes Prinzip 73 ; der Grundsatz des favor contractus 74 , wonach "die Lösung bevorzugt werden muß, die die Existenz der vertraglichen Bindung gegen ein vorzeitiges, von einer Partei herbeigeführtes Erlöschen schützt" 75 . Auch folgende Prinzipien müssen zu den allgemeinen Grundsätzen gerechnet werden, auf die das Wiener Kaufrechtsübereinkommen gründet: das Prinzip, nach dem jede Partei mit der anderen zusammenarbeiten muß 76 , um "ihr die Erfüllung zuermöglichen und [um] das Vertragsziel nicht zu gefährden" 77 , ein Grundsatz, der m. E. 78 auch eine generelle Informationspflicht umfaßt, bei der es sich auch um ein allgemeines Prin- Page 13 zip handelt 79 . Ob es möglich ist, auch für die Beweislast einen oder mehrere allgemeine Grundsätze aufzustellen, ist umstritten 80 .Obwohl ein Teil der Lehre dies ablehnt 8l , kann man durchaus davon ausgehen, daß das UN-Kaufrecht auch in diesem Bereich zumindest einen 82 allgemeinen Grundsatz vorsieht: Grundsätzlich hat derjenige die tatsächlichen Voraussetzungen einer Vorschrift zu beweisen, der einen Vorteil für sich aus ihr herleitet 83 . Daraus folgt m. E. auch, daß derjenige, der sich auf eine Ausnahmeregel beruft, ihre tatsächlichen Voraussetzungen zu beweisen hat 84 .
Einen weiteren allgemeinen Grundsatz bildet das in Art. 9 Abs. 1 festgelegte Prinzip, wonach der Schuldner Page 14 durch die Forderungsabtretung in keine schlechtere Position gestellt werden darf als die, in der er sich ohne Abtretung befinden würde 101 . Dieser Grundsatz ergibt sich zum einen aus der genannten Vorschrift, die ausdrücklich normiert, daß "der Schuldner, den der Factor zur Zahlung der Forderung auffordert, die aus einem Warenkaufvertrag entstanden ist, dem Factor alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Einwendungen entgegenhalten kann, die er hätte geltend machen können, wenn die Zahlungsaufforderung durch den Lieferanten erfolgt wäre" 102 . Er ergibt sich aber auch aus der oben genannten Bestimmung des Art. 6, die zwar eine Abtretung der Forderung auch bei Bestehen eines pactum de non cedendo zuläßt, die Haftung des Lieferanten gegenüber dem debitor cessus wegen einer vertragswidrigen Zession aber unberührt läßtl03 .
Während es also zweifelhaft ist, ob der Vorrang des Parteiwillens als allgemeiner Grundsatz der Factoring-Konvention angesehen werden kann, ist er sicher zu den allgemeinen Prinzipien der Leasing-Konvention zu zählen. Daran ändert auch der Umstand, daß einige einzelne Bestimmungen nicht abdingbar sind, nichts: "Es handelt sich bei diesen zwingenden Bestimmungen um eine durchaus angemessene Regelung; die Vertragsfreiheit der Parteien wird keineswegs unangemessen eingeschränkt."109 Die Leasing-Konvention gründet ferner auf dem Prinzip des größtmöglichen Schutzes des Leasingnehmers. Dies läßt sich herleiten aus dem bereits erwähnten Verbot, einige spezifische Vorschriften zum Schutz des Leasingnehmers abzubedingen.110 Zu diesen Vorschriften zählt auch das Bereicherungsverbot zugunsten des Leasingnehmers 111 , demzufolge, "wo Schäden des Leasinggebers durch den Zahlungsverzug des Leasingnehmers verursacht werden, [. . .] der Nichterfüllungsanspruch zwangsläufig durch das Erfüllungsinteresse des Leasinggebers begrenzt [ist]; weitergehende Schadenersatzansprüche, welche die Restamortisationsgrenze überschreiten, stehen dem Leasinggeber daher nicht zu". 112 M. E. zählt auch der favor contractus zu den allgemeinen der Leasing-Konvention zugrunde liegenden Grundsätzen 113 : Danach soll der Vertrag nur unter bestimmten Voraussetzungen aufgehoben werden können. Dieser Grundsatz ergibt sich unter anderem daraus, daß der Leasingvertrag vom Leasinggeber nur dann gekündigt werden kann, wenn die Vertragsverletzung des Leasingnehmers "wesentlich" ist 114 .
Page 15 Dieses Prinzip findet sich in Art. 13 normiert, wonach "der Leasinggeber nicht den Ersatz der Schäden verlangen kann, die bei Durchführung aller für ihn zumutbaren Vorkehrungen zur Schadensminderung nicht entstanden wären".
Footnotes48 So auch Adame Goddard (oben Fn. 40), S. 78; Ferrari (oben Fn. 17), S. 847-848; Schlechtriem/Herber (oben Fn. 19), Art. 7 CISG Rn. 36.49 Vgl. Honsell/Melis Art. 7 Rn. 13; Karollus (oben Fn. 24), S. 12; Magnus (oben Fn. 11), S. 480; zurückhaltender aber Ferrari (oben Fn. 31), S. 150; Loewe, Internationales Kaufrecht, 1989, S. 33.50 Vgl. zum EKG Dölle/Wahl Art. 17 EKG Rn. 55 f.51 Dazu Garro/Zuppi (oben Fn. 37), S. 58 Fn. 10; Honsell/Melis Art. 7 Rn. 23; Hyland, Liability of the Seller for Conformity of the Goods Under the UNConvention (CISG) and the UCC, in: Schlechtriem (Hrsg.), Einheitliches Kaufrecht und nationales Obligationsrecht, 1987, S. 329 ff.; Kramen (oben Fn. 39), S. 149.52 So Honnold, Uniform Law for International Sales Under the 1980 United Nations Convention, 2. Aufl., 1991, S. 47.53 So Farnsworth, Rights and Obligations of the Seiler, in: Wiener Übereinkommen von 1980. Kolloquium Lausanne, 1985, S. 84; Magnus (oben Fn. 11), S. 480.54 Vgl. Kritzer (oben Fn. 27), S. 11555 So Ferrari (oben Fn. 31), S. 161; Reinhart, UN-Kaufrecht. Kommentar zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf, 1991, S. 32; a. A. Jametti Greiner, Der Vertragsabschluß, in: Hoyer/Posch (Hrsg.), Das einheitliche Wiener Kaufrecht, 1992, S. 46-47.56 Art. 12 CISG.57 Vgl. Audit, La vente internationale, 1990, S. 52; Honnold (oben Fn. 52), S. 155; Magnus (oben Fn. 11), S. 483).58 So Dore/Defranco (oben Fn. 29), S. 63; Karollus (oben Fn. 24), S. 17; Plantand, Unnouveau droit uniforme de la vente internationale: La Convention des Nations Unies du 11 avril 1980, Journal du droit international 1988, 332.59 Vgl. Magnus (oben Fn.I1), S. 489; zur Zinsfrage insgesamt vgl. zuletzt Ferrari, Uniform Application and Interest Rates Under the 1980 Vienna Sales Convention, Review of the CISG 1995, S. 3 ff., mit weiteren Hinweisen.60 Dazu Frignani (oben Fn. 35), S. 308; Enderlein/Maskow (oben Fn. 38), S. 59;Maskow, The Convention an the International Sale of Goods from the Perspective of the Socialist Countries, in: La vendita internazionale, 1981, S. 57.61 Staudinger-Magnus, BGB, 13. Bearb. Art. 7 CISG Rn. 51.62 So auch Herber/Czerwenka, Internationales Kaufrecht, 1991, Art. 20 Rz. 7; Staudinger-Magnus (Fn. 61), Art. 7 CISG Rn. 50.63 Statt aller siehe hierzu Audit (oben Fn. 57), S. 51.64 Vgl. Ferrari (oben Fn. 17), S. 849; Enderlein/Maskow/Strohbach, Internationales Kaufrecht. Kommentar, 1991, S. 65; a. A. Bonell (oben Fn. 37), S. 81.65 Vgl. hierzu auch Magnus (oben Fn. 11), S. 476.66 Schlechtriem/Herber (oben Fn. 19), Art. 7 CISG Rn. 35.67 So Audit (oben Fn. 57),S. 51; Frignani (oben Fn. 35), S. 308; Karollus (oben Fn. 24), S. I6-17; Maskow (oben Fn. 60), S. 57; Schlechtriem (oben Fn. 12), S. 33.68 Staudinger-Magnus (Fn. 61), Art. 7 CISG Rn. 45.69 Es sei hier angemerkt, daß die Konvention sich verschiedentlich auch auf den Standard des "Unvernünftigen"bezieht; vgl. Art. 86 Abs. 2; Art. 87; Art. 88 Abs. 1; Art. 88 Abs. 2; vgl. auch Adame Goddard (oben Fn. 40), S. 78.70 Vgl. hierzu Art. 8 Abs.2; Art. 25; Art. 35 Abs. 2 lit. b); Art. 60 lit. a); Art. 79 Abs. 1; Art. 85; 86 Abs. 1; 88 Abs. 27l Siehe Art. 18 Abs. 2; Art. 33 lit. c); Art. 39 Abs. 1; Art. 43 Abs. 1; Art. 47 Abs. 1;Art. 49 Abs. 2 lit. a); Art. 63 Abs. 1; Art. 64 Abs. 2 lit. b); Art. 65 Abs. 1; Art. 65 Abs. 2; Art. 75.72 Dazu Enderlein/Maskow/Strohbach (oben Fn. 64), S. 64; Eörsi (oben Fn. IS), S. I1-12; Ferrari (oben Fn.25), S. 551; Reinhart (oben Fn. 55), S. 32.73 Vgl. hier Magnus (oben Fn. 11), S. 481, wo der Autor mit Bezug auf das Prinzip des Vertrauensschutzes ferner hervorhebt, daß "die Grenze zu jenen Fällen [verschwimmt], in denen das Verbot des venire contra factum proprium eingreift".74 So auch Heuzé, La vente internationale de marchandises. Droit uniforme, 1993, S.80; Honnold, Uniform Words and Uniform Application. The 1980 Vienna Sales Convention and International Judicial Practice, in: Schlechtriem (Hrsg.), Einheitliches Kaufrecht und nationales Obligationsrecht (oben Fn. 51), S. 140; Plantand (oben Fn. 58), S. 333; Rosenberg (oben Fn. 44), S. 452.75 Bonell, Commento all'art. 7 della Convenzione di Vienna, Nuove Leggi civilicommentate 1989, S. 25.76 In diesem Sinne auch Enderlein/Maskow (oben Fn. 38), S. 60; Karollus (oben Fn. 24), S. 16 Fn. 88; Kritzer (oben Fn. 27), S. 115.77 Staudinger-Magnus (Fn. 61), Art. 7 CISG Rn. 47.78 Vgl. hierzu schon Ferrari (oben Fn. 31), S. 162.79 So auch Audit (oben Fn. 57), S. 51; Hyland (oben Fn. 51), S. 331-332.80 Zu Fragen des Verhältnisses zwischen UN-Kaufrecht und Prozeßrecht im allgemeinen und der Beweislast im besonderen vgl. statt aller Hartwieg, Prozessuale Aspekte einheitlicher Anwendung der Wiener UN-Konvention über den internationalen Warenkauf (CISG), ZVgIRWiss. 1993, 282 ff.; Henninger, Die Frage der Beweislast im Rahmen des UN-Kaufrechts, 1995.8l So zum Beispiel Khoo, Art.2 in: Bianca/Bonell (oben Fn. 37), S. 39.82 Vgl.für eine Liste von drei Grundsätzen Magnus (oben Fn. I1), S. 489-40.83 In diesem Sinne auch Schlechtriem (oben Fn. 12), S. 33-34.84 So auch Staudinger-Magnus Art. 4 Rn. 64, der jedoch darin einen unabhängigen allgemeinen Grundsatz sieht.85 Vgl. auch Kramer (oben Fn. 39), S. 424, der von einem "ephemeren Zuschnitt" dieser Konvention spricht, deren "teleologischer Fundus" weniger ausgeprägt sei als der der CISG.86 In diesem Sinne schon Ferrari, I principi generali inseriti nelle convenzioni di diritto uniforme, Rivista trimestrale di diritto e procedura civile (im Druck).87 Vgl. für eine solche Behauptung Goldstaijn, Usages of Trade and Other Autonomous Rules of International Trade according to the UN(1980) Sales Convention, in: Sarcevic/Volken (Hrsg.), International Sale of Goods. Dubrovnik Lectures,1986, S. 55; contra Bydlinski, Das allgemeine Vertragsrecht, in: Doralt (Hrsg.), Das UNCITRAL-Kaufrecht im Vergleich zum österreichischen Recht (1985), S. 89.88 Siehe Art. 3 Abs. 1 der Factoring-Konvention: "Die Anwendung der Vorschriften dieses Übereinkommens kann ausgeschlossen werden: a) durch die Parteien des Factoring-Vertrags; oder b) durch die Parteien des Warenkaufvertrages bezüglich der Forderungen, die sich aus diesem entweder im Zeitpunkt, in dem die schriftliche Anzeige dieses Ausschlusses dem Zessionar gegenüber gemacht worden ist oder nachträglich ergeben."89 Vgl. hierzu Gargiulo/Giancoli (oben Fn. 14), S. 1303.90 Zur Möglichkeit, die CISG auszuschließen, vgl. Witz, L'exclusion de la Convention des Nations Unies sur les contrats devente internationale de marchandises par la volonté des parties (Convention de Vienne du 11 avriel1980), Dalloz Sirey Chronique 1990, 107 ff.9l Art. 3 Abs. 2 der Factoring-Konvention: "Wenn die Anwendung dieses Übereinkommensgemäß dem vorigen Absatz ausgeschlossen ist, kann dieser Ausschluß nur das Übereinkommen als Ganzes betreffen."92 So auch Alexander, Towards Unification and Predictability: The International Factoring Convention, Columbia Journal of Transnational Law 1989, 375, Fn. 107.93 So schon Ferrari (oben Fn. 86).94 Vgl. Art. 6 Abs. 1 der Factoring-Konvention: "Die Abtretung einer Forderung durch den Lieferanten an den Factor ist auch dann wirksam, wenn zwischen dem Lieferanten und dem Schuldner eine Vereinbarung besteht, die eine derartige Abtretung verbietet."95 Vgl. hierzu Zaccaria, Internationales Factoring nach Inkrafttretender Konvention von Ottawa, IPRax 1996, 285.96 Zaccaria (vorige Fn.), S. 285, mit weiteren Ausführungen zu Art. 10.97 So auch Gargialo/Giancoli (oben Fn. 14), S. 1304.98 Vgl. hierzu den Text zu Fn. 49.99 Siehe Art. 4 Abs. I der Factoring Konvention: "Bei der Auslegung dieses Übereinkommens sind sein Zweck und Ziel, wie in der Präambel dargelegt, sein internationaler Charakter und die Notwendigkeit zu berücksichtigen, seine einheitliche Anwendung und die Wahrung des guten Glaubens im internationalen Handel zu fördern."l00 So ausdrücklich Zaccaria (oben Fn. 95), S. 284; ähnlich auch Gargiulo/Giancoli (oben Fn. 14), S. 1304.101 In diesem Sinne De Nova, Il progetto Unidroit di Convenzione sul factoring internazionale, Diritto del commercio internazionale 1987, S. 716; Rebmann, Das Unidroit-Übereinkommen über das internationale Factoring (Ottawa 1988), RabelsZ 1989, 613; Zaccaria (oben Fn. 95), S. 11; ders., Il factoring internazionale, Studium iuris 1996, 11102 Zaccaria (oben Fn. 95), S. 285.l03 Siehe Art. 6 Abs. 3 der Factoring-Konvention: "Absatz 1 läßt eine Verpflichtung nach Treu und Glauben, die der Lieferant gegenüber dem Schuldner hat, sowie die Haftung des Lieferanten gegenüber dem Schuldner wegen einer vertragswidrigen Abtretung unberührt."l04 Vgl. hierzu Dageförde, Inkrafttreten der UNIDROIT-Konvention von Ottawa vom 28. 5. 1988 über Internationales Finanzierungsleasing, RIW 1995, 267.l05 Vgl. den Text zu Fn. 91.l06 Siehe Art. 5 der internationalen Leasing-Konvention: "(1) Die Anwendbarkeit dieses Übereinkommens kann nur durch eine Vereinbarung zwischen den Parteien des Leasing- und des Liefervertrages abbedungen werden. (2) Ist die Anwendbarkeit des Übereinkommens nicht gemäß dem vorigen Absatz ausgeschlossen worden, dann können die Vertragsparteien in ihren Beziehungen untereinander die Geltung aller einzelnen Vorschriften mit Ausnahme von Art. 8 Abs. III und Art. 13Abs. III lit. b) und VI abbedingen."107 Siehe Art. 8 Abs. 2 und 3 der Leasing-Konvention: "Der Leasinggeber ist verpflichtet, den ungestörten Besitz des Leasingnehmers am Leasinggut gegenüber dem Eigentum, dem Vorrecht oder dem Titel einer anderen Person zu gewährleisten, soweit das Recht nicht durch eine Handlung oder Unterlassung des Leasingnehmers entstanden ist. (3) Die Vertragsparteien können den vorangehenden Absatz nicht abbedingen oder in seinen Wirkungen beschränken, soweit das Recht des Dritten nicht von einer Handlung oder Unterlassung des Leasinggebers herrührt."l08 Dazu auch Dageförde (oben Fn. 104). S. 266.109 Graf von Westphalen, Grenzüberschreitendes Finanzierungsleasing, RIW 1992, 257.110 Einen Überblick über die im einzelnen unabdingbaren Vorschriften liefert De Nova, Leconvenzioni Unidroit sul leasing e sul factoring internazionali, i Contratti 1995, 426.111 Vgl. Art. 13 Abs. 2 und 3.112 Graf von Westphalen (obenFn. 109), S. 257.113 Der favor contractus stellt auch einen der allgemeinen Grundsätze des Wiener Kaufrechtsübereinkommens dar; vgl. den Text zu Fn. 74.114 Vgl. Art. 13 Abs. 4 der Leasing-Konvention.115 In diesem Sinne, mit Bezug auf die CISG, siehe statt aller Magnus (oben Fn. 11), S. 485.116 Vgl. Art.12 Abs. 3 der Leasing-Konvention: "Der Leasingnehmer hat das Recht, die Zahlung der Leasingraten solange zurückzubehalten, bis der Leasinggeber die Verletzung der Verpflichtung zur Lieferung einesdem Liefervertrag entsprechenden Leasinggutes geheilt oder der Leasingnehmer das Recht zur Zurückweisung des Leasinggutes verloren hat."117 Poczobut, Internationales Finanzierungsleasing. Das Unidroit-Projekt - Vom Entwurf (Rom 1987) zum Übereinkommen (Ottawa 1988), RabelsZ 1987, 717.118 Vgl, den Text zu Fn. 57.119 Siehe, neben den in Fn. 57 zitierten Autoren, auch Adame Goddard, Reglas de interpretacion de la Convencion sobrecompraventa internacional de mercaderias, Diritto del commercio internazionale 1990, 112.120 Vgl.Art. 7 Abs. 2 CISG; Art. 4 Abs. 2 der Factoring-Konvention; Art. 6 Abs. 2 der Leasing-Konvention.121 So ausdrücklich Bonell (oben Fn. 75), S. 25,und Ferrari (oben Fn. 17), S. 852, mit Bezug jedoch nur auf die CISG.122 Ähnlich dazu Schlechtriem/Herber (oben Fn. 19), Art. 7 CISGRn. 31.123 Vgl. Ferrari (oben Fn.86).E49 cf. Honsell/Melis Art.7 No. 13; Karollus (supra note 24), at 12; Magnus (supra note 11), at 480; but more reluctant Ferrari (supra note 31), at 150; Loewe, Internationales Kaufrecht, 1989, at 33.E50 for the CISG cf. Dölle/Wahl Art. 17 CISG, No. 55 et seq.E58 cf.Dore/Defranco (supra note 29), at 63; Karollus (supra note 24), at 17; Plantand, Un nouveau droituniforme de la vente internationale: La Convention des Nations Unies du 11 avril 1980, Journal du droitinternational 1988, at 332.E67 cf Audit (supra note 57), at 51; Frignani (supra note 35), at 308; Karollus (supra note), at I6 et seq.; Maskow (supra note 60), at 57; Schlechtriem (supra note 12), at 33.Trans-Lex Administrative InformationDocument-ID: 122200[click here to copy citation to clipboard]Please Cite as: "http://www.trans-lex.org/122200".Referring Principles/Related Documents Referring Principle: No. I.1.1 - Good faith and fair dealing in international trade Referring Principle: No. I.2.1 - Standard of reasonableness Referring Principle: No. I.2.2 - Trade usages Referring Principle: No. I.1.2 - Prohibition of inconsistent behaviour Referring Principle: No. IV.1.1 - Freedom of contract Referring Principle: No. IV.4.1 - Principle of informality Referring Principle: No. IV.2.5 - Holidays and non-business days Referring Principle: No. IV.6.8 - Duty to notify / to cooperate Referring Principle: No. V.1.4 - Principle of simultaneous performance Referring Principle: No. VII.2 - Principle of foreseeability of loss Referring Principle: No. VII.4 - Duty to mitigate Referring Principle: No. VII.6 - Duty to pay interest Referring Principle: No. XII.1 - Distribution of burden of proofCopyright InformationExcerpts from this document are included in TransLex by kind permission of Mohr Siebeck. 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