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Timestamp: 2019-08-20 02:45:52+00:00

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Monatsübersicht Dezember 2012, Ausgabe 19
Vom Niedergelassenen zum Aufenthalter
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Widerruf der Niederlassungsbewilligung
Wird eine gestützt auf Art. 42 Abs. 3 AuG erteilte Niederlassungsbewilligung wegen Verschweigens einer wesentlichen Tatsache (in casu: Scheitern der Ehe vor Ablauf von fünf Jahren) widerrufen, ist die Rückstufung auf den Status eines Jahresaufenthalters möglich. Dies ist dann der Fall, wenn die von der Massnahme betroffene ausländische Person aus Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG einen eheunabhängigen Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung ableiten kann. Vorbehalten bleiben zwischenzeitlich eingetretene Erlöschensgründe nach Art. 51 Abs. 2 AuG.
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1030/2012 vom 12. September 2012
Kleinlaute Kapitulation vor verfassungsfernem Gesetzgeber
Bundesgericht beseitigt Inländerdiskriminierung nicht
Mit Urteil vom 22. Januar 2010 (BGE 136 II 120) hatte das Bundesgericht festgestellt, dass Schweizer beim Familiennachzug gegenüber EU-Bürgern diskriminiert würden. In einem sogenannten Appellentscheid an den Gesetzgeber hatte es Handlungsbedarf ausgemacht und in Aussicht gestellt, "allenfalls gestützt auf Art. 14 EMRK und den Vorrang des Völkerrechts gehalten [zu] sein, [...] eine Konventionswidrigkeit im Einzelfall selber zu korrigieren". Die damit geweckte Hoffnung, das Bundesgericht werde bei Bedarf als Hüter von Grund- und Menschenrechten handeln, ist mit dem vorliegenden, nicht zur Publikation bestimmten Urteil enttäuscht worden: Wie wenn sich das Bundesgericht seines (vorlauten) Appellentscheides schämen würde, hat es der Untätigkeit des Gesetzgebers seine Absolution erteilt. Es sieht neuerdings in der Bekämpfung der "Einwanderungsflut" einen Rechtfertigungsgrund für eine migrationsrechtliche Schlechterstellung der eigenen Staatsbürger und desavouiert sich und seine Rechtsprechung damit selbst.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_354/2011 vom 13. Juli 2012
Anspruch auf den Zinssatz ohne Reduktion nach Art. 31a Abs. 2 StromVV II
Stefan Rechsteiner / Azra Dizdarevic-Hasic
Das Bundesgericht bejaht die Gesetzmässigkeit der Übergangsbestimmung gemäss Art. 31a Abs. 1 StromVV, wonach der Zinssatz nach Art. 13 Abs. 3 Bst. b StromVV (sog. WACC) für die betriebsnotwendigen Vermögenswerte für Netzanlagen, die vor dem 1. Januar 2004 in Betrieb genommen wurden, in den Jahren 2009-2013 um 1 % gesenkt wird. Ebenfalls bejaht wurde die Gesetzmässigkeit von Art. 31a Abs. 2 StromVV und des dort vorgesehenen Verfahrens der Genehmigung des Zinssatzes ohne Reduktion. Das Bundesgericht bestätigt damit die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_222/2011 vom 3. Juli 2012
Einhaltung der Klagefrist bei vorsorglichen Massnahmen
Setzt das Gericht mit Erlass einer vorsorglichen Massnahme vor Rechtshängigkeit der Klage eine Klagefrist an, so muss diese auch dann gewahrt werden, wenn gegen den Massnahmeentscheid Berufung eingelegt wird: Diesen Grundsatz ruft das Bundesgericht in einem erbrechtlichen Fall aus dem Kanton Tessin in Erinnerung. Der noch unter kantonalem Recht ergangene Entscheid hat auch für die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) Gültigkeit.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_706/2011 vom 21. August 2012
Gerichtsstand bei Tod vor dem beabsichtigten Umzug
Der (zuständigkeitsbegründende) Wohnsitz des Erblassers bleibt am bisherigen Wohnort bestehen, wenn der Erblasser kurz vor dem Umzug hospitalisiert werden muss und danach - ohne Aufenthalt am neuen Wohnort begründen und damit seine Umzugsabsicht umsetzen zu können - verstirbt.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_270/2012 vom 24. September 2012
Keine Vermutung der Testierunfähigkeit bei vormundschaftlichen Massnahmen
Ist ein Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung bevormundet oder steht er unter einer anderen vormundschaftlichen Massnahme, führt dies allein nicht zu einer Umkehr der Beweislast.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_384/2012 vom 13. September 2012
Massgeblichkeit der tatsächlichen Erkenntnis des Sachgerichts für die Beurteilung der Urteilsfähigkeit
Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung zur Ungültigkeit eines Testaments nach Art. 519 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB. Es hält fest, dass die Vermutungen der Urteilsfähigkeit bzw. Urteilsunfähigkeit hinfällig werden, wenn das Sachgericht direkt auf die Urteilsfähigkeit im Testierzeitpunkt schliesst.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_439/2012 vom 13. September 2012
Fälschung von E-Mails ist Urkundenfälschung
Das Bundesgericht hält im Urteil vom 22. Oktober 2012 (6B_130/2012) fest, dass E-Mails Urkunden im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB darstellen und dass die Fälschung von E-Mails als Urkundenfälschung qualifiziert wird. Dies gilt unabhängig davon, ob ein E-Mail in ausgedruckter Form oder als Computer-Urkunde vorliegt. Auch nicht erforderlich ist, dass ein E-Mail digital signiert ist.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 6B_130/2012 vom 22. Oktober 2012 publiziert als BGE 138 IV 209
Der Bau und Betrieb eines Parkhauses auf öffentlichem Grund untersteht nicht dem öffentlichen Beschaffungsrecht
Der Bau und Betrieb eines Parkhauses auf öffentlichem Grund stellt gemäss Bundesgericht mangels einer gesetzlichen Grundlage, die den Kanton zum Betrieb eines Parkhauses verpflichten oder ermächtigen würde, keine öffentliche Aufgabe dar und untersteht daher nicht dem öffentlichen Beschaffungsrecht. Das Bundesgericht lässt die Frage offen, ob die Sondernutzungskonzession nach Art. 2 Abs. 7 BGBM ausgeschrieben werden muss.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_198/2012 vom 16. Oktober 2012
Übertragung von Stammanteilen - Natur und Form des Übernahmevertrages sowie Gewährleistungsrecht
Das Bundesgericht qualifiziert den Übernahmevertrag, der den Verkauf von Stammanteilen einer Gesellschaft in der Form eines Share Deal beinhaltet, als Vertrag sui generis, geht jedoch nicht näher auf dessen Qualifikation ein. Ferner weist es auf die Formvorschriften von Abtretungsverträgen über Stammanteile hin und nimmt Bezug auf die Gewährleistung über die Irrtumsregeln (sog. Gewährleistung i.w.S.).
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_301/2012 vom 19. September 2012
Lara Elliott / Markus Vischer
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts wird ein Grundstückkauf mit unvollendeter Baute als gemischter Vertrag qualifiziert, der sowohl kauf- als auch werkvertragliche Elemente umfasst. Dabei gehen in Bezug auf die gesamte Baute, sowohl die vollendeten als auch die unvollendeten Aspekte, die werkvertraglichen Mängelrechte vor.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_702/2011 vom 20. August 2012
Zugang zum Push-Service Entscheide: 2848

References: Art. 42
in casu
 Art. 50
 Art. 51
 Art. 14
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 13
 Art. 31
 Art. 519
 Art. 110
 BGE 
 Art. 2
sui generis