Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.02.1982&Aktenzeichen=II%20ZR%20174/80
Timestamp: 2013-05-18 16:10:55+00:00

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Rechtsprechung BGH, 25.02.1982 - II ZR 174/80 Holzm�ller� 256 ZPO;� 119 Abs. 2 AktG, Pflichten des Vorstands, � 82 Abs. 1 AktG, Au�en- und Innenverh�ltnis
�� 119 Abs. 2, 361 AktG; � 256 ZPOHolzm�ller
Holzm�llerZustimmungspflicht der Hauptversammlung bei Ausgliederung des wertvollsten Teilbetriebs
Aktion�rsrechte bei Ausgliederung des wertvollsten Teilbetriebes einer AG auf eine eigens dazu gegr�ndete 100 %ige Tochtergesellschaft
ZPO � 256Begriff des festzustellenden Rechtsverh�ltnisses; Feststellung der Nichtigkeit oder Unzul�ssigkeit einer Ma�nahme des Vorstandes einer Aktiengesellschaft
Zusammenfassung von ""Holzm�ller" im vorl�ufigen Rechtsschutz" von RA Dr. Karsten Markwardt, original erschienen in: WM 2004, 211 - 219.
Zusammenfassung von ""Holzm�ller", "Gelatine" und die These von der Mediatisierung der Aktion�rsrechte" von Michael Hoffmann-Becking, original erschienen in: ZHR 2008, 231 - 238.
Zusammenfassung von "Anm. zum Urteil des BGH vom 26.4.2004 (Ungeschriebene Mitwirkungsbefugnisse der Hauptversammlung)" von RiaBGH Prof. Dr. Wulf Goette, original erschienen in: DStR 2004, 927 - 928.
Zusammenfassung von "Holzm�ller und die Stellung eines Insolvenzantrags wegen drohender Zahlungsunf�higkeit" von RA Dr. Sven Wortberg, original erschienen in: ZInsO 2004, 707 - 713.
Zusammenfassung von "Holzm�ller-Informationspflichten nach den Erl�uterungen des BGH in Sachen "Gelatine"" von RA Dr. Frank Wei�haupt, LL.M. Attorney-at-Law (NY), original erschienen in: AG 2004, 585 - 592.
Zusammenfassung von "Ungeschriebene Hauptversammlungszust�ndigkeiten im Aktienrecht: Von "Holzm�ller" zu "Gelatine"" von Prof. Dr. Dipl.-Kfm. Holger Fleischer, LL.M., original erschienen in: NJW 2004, 2335 - 2339.
Zusammenfassung von "Von 'Holzm�ller' zu 'Gelatine' - Ungeschriebene Hauptversammlungszust�ndigkeiten im Lichte der BGH-Rechtsprechung (Teil I)" von RA StB Dr. Stefan Simon, original erschienen in: DStR 2004, 1482 - 1486.
BGHZ 83, 122
ZIP 1982, 568
MDR 1982, 554
WM 1982, 388
BB 1982, 827
DB 1982, 795
Wird zitiert von ... (100) BGH, 26.04.2004 - II ZR 155/02 "Gelatine"Eine wesentliche Beeintr�chtigung der Mitwirkungsbefugnisse der Aktion�re liegt aber auch in diesen F�llen erst dann vor, wenn die wirtschaftliche Bedeutung der Ma�nahme in etwa die Ausma�e wie in dem Senatsurteil BGHZ 83, 122 erreicht.*).Die Einbringung der Beteiligung der Beklagten an den beiden Gesellschaften sei eine Ma�nahme, die als Teil eines weiter reichenden Gesamtkonzepts zu einer grundlegenden Umstrukturierung des Konzerns und der Umwandlung der Beklagten in ein nur noch als Holdinggesellschaft t�tiges Unternehmen f�hre und wegen des erheblichen Gewichts f�r die Aktion�re der Muttergesellschaft die Anwendung der Grunds�tze der sog. "Holzm�ller"-Entscheidung des Senats (BGHZ 83, 122) erfordere.Auch unter dem Gesichtspunkt einer ungeschriebenen Hauptversammlungszust�ndigkeit nach den sog. "Holzm�ller"-Grunds�tzen (BGHZ 83, 122 ff.) sei f�r die Einbringung der Gesch�ftsanteile in die G. ein mit Dreiviertel-Mehrheit gefa�ter Beschu� der Hauptversammlung nicht erforderlich gewesen.a) Der Senat hat ausgesprochen (BGHZ 83, 122), da� bestimmte Entscheidungen einer Aktiengesellschaft, die - anders als dies in den in � 119 Abs. 1 AktG genannten F�llen oder z.B. f�r die Verpflichtung zur �bertragung des ganzen Verm�gens der Gesellschaft (� 179 a AktG), f�r Unternehmensvertr�ge (�� 293, 295 AktG), f�r die Fassung eines Fortsetzungsbeschlusses (� 274 AktG) oder f�r Eingliederungsbeschl�sse (�� 319, 320 AktG) bestimmt ist - eine Mitwirkung der Aktion�re nach dem Gesetz nicht erfordern, ausnahmsweise der von dem Vorstand einzuholenden, intern wirkenden Zustimmung der Hauptversammlung bed�rfen.Anerkannt hat der Senat diese "ungeschriebene" Hauptversammlungszust�ndigkeit in einem Fall, in dem eine Aktiengesellschaft zwar nicht ihr ganzes Gesellschaftsverm�gen, jedoch einen Betrieb, welcher den wertvollsten Teil des Gesellschaftsverm�gens ausmachte, auf eine zu diesem Zweck gegr�ndete Tochtergesellschaft ausgegliedert hat (BGHZ 83, 122).Er hat dabei das Erfordernis der Zustimmung der Hauptversammlung nicht auf die Ausgliederungsma�nahme selbst beschr�nkt (BGHZ 83, 122, 131 f.), sondern auf die sp�tere Entscheidung �ber eine Kapitalerh�hung in der Tochtergesellschaft erweitert (BGHZ 83, 122, 141 ff.).Die Pflicht des Vorstands, in diesen beiden Fallgestaltungen die Aktion�re der Muttergesellschaft an der Entscheidungsfindung zu beteiligen, hat der Senat nicht aus einer Anlehnung an die gesetzlich festgelegten Tatbest�nde hergeleitet, nach denen die Zustimmung der Hauptversammlung erforderlich ist; vielmehr hat er - mit Blick darauf, da� die hier in Rede stehende Pflicht zur Beteiligung der Aktion�re ausschlie�lich das Innenverh�ltnis des Vorstandes zur Gesellschaft betrifft, seine Handlungsf�higkeit im Au�enverh�ltnis aber unber�hrt l��t - � 119 Abs. 2 AktG als die ma�gebende Norm bezeichnet, aus welcher sich die intern wirkende Beschr�nkung der Handlungsmacht des Vorstandes ableitet (BGHZ 83, 122, 131).Keine Einigkeit besteht indessen �ber den Anwendungsbereich dieser Grunds�tze im einzelnen (vgl. schon BGHZ 83, 122, 140;… zusammenfassend M�lbert in Gro�komm.z.AktG aaO � 119 Rdn. 20;… Habersack aaO vor � 311 Rdn. 33;… Reichert in Beck'sches Handb. der AG � 5 Rdn. 27 ff. je m.w.Nachw.), weil Schutzzweck (dazu unten aa) und Rechtsgrundlage (unten bb) ebenso umstritten sind, wie das Erfordernis und die Festlegung einer "Wesentlichkeits-" bzw. "Bagatellgrenze" (unten cc) und das Quorum (unten b), mit dem die Hauptversammlung f�r den Fall ihrer ungeschriebenen Zust�ndigkeit Beschlu� zu fassen hat.Dies ist sich schon aus seiner �u�erst zur�ckhaltenden Bemerkung zu ersehen, der Senat sei nicht gehalten, umfassend zu er�rtern, "inwieweit dieses Modell einer 'konzernspezifischen Binnenordnung' nach geltendem Recht begr�ndbar, mit den wirtschaftlichen Gegebenheiten zu vereinbaren und praktisch durchf�hrbar" sei (BGHZ 83, 122, 138).Die - angesichts der wohlaustarierten Kompetenzverteilung in der Aktiengesellschhaft (…zur Entwicklung s. etwa Assmann in Gro�komm.z.AktG aaO Einl. Rdn. 133, 156 f., 164; 1. Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses f�r Aktienrecht bei Schubert, Protokolle des Ausschusses f�r Aktienrecht der Akademie f�r Deutsches Recht S. 485 f.;… 2. Bericht aaO S. 503 ff.; Amtl. Begr�ndung zum AktG 1937, Deutscher Reichsanzeiger und Preu�ischer Staatsanzeiger 1937, Nr. 28 S. 3; Kropff, AktG 1965 S. 95 f. und 165 zu � 119;… Mertens in K�lner Komm.z.AktG aaO � 76 Rdn. 9;… Hefermehl/Spindler in M�nch.Komm.z.AktG 2. Aufl. � 76 Rdn. 21 ff.) nur ausnahmsweise in Betracht kommende - Einschaltung der Hauptversammlung bei derartigen Gesch�ftsf�hrungsma�nahmen des Vorstandes soll n�mlich der bei der Verabschiedung des Gesetzes nicht erkannten (Ge�ler, FS Stimpel S. 771, 780;… H�ffer aaO � 119 Rdn. 18 a "Anschauungsl�cke") besonderen Fallgestaltung Rechnung tragen, da� das Handeln des Vorstandes zwar durch seine Vertretungsmacht, den Wortlaut der Satzung und die nach � 82 Abs. 2 AktG im Innenverh�ltnis begrenzte Gesch�ftsf�hrungsbefugnis formal noch gedeckt ist, die Ma�nahmen aber "so tief in die Mitgliedsrechte der Aktion�re und deren im Anteilseigentum verk�rpertes Verm�gensinteresse eingreifen" (vgl. BGHZ 83, 122, 131), da� diese Auswirkungen an die Notwendigkeit einer Satzungs�nderung heranreichen.Durch diese notwendige Mitwirkung der Hauptversammlung soll der mit der Ausgliederung entscheidend wichtiger Teile des Unternehmens der Gesellschaft auf nachgelagerte Beteiligungsgesellschaften notwendigerweise verbundenen Mediatisierung des Einflusses der Aktion�re (vgl. dazu BGHZ 153, 47, 54;… hierauf ma�geblich abstellend z.B. Habersack aaO vor � 311 Rdn. 34; s. auch Wiedemann, Die Unternehmensgruppe im Privatrecht S. 53 ff.; ablehnend, allein auf den Schutz der Verm�gensinteressen abstellend M�lbert, Aktiengesellschaft, Unternehmensgruppe und Kapitalmarkt S. 416 ff.;… ders. in Gro�komm.z.AktG aaO � 119 Rdn. 33), denen es als Satzungsgeber zukommt, Gegenstand und Grenzen des Handelns der f�r die Gesellschaft t�tigen Leitungsorgane zu bestimmen, begegnet werden (BGHZ 83, 122, 136, 139).Zugleich soll der Schutz der Anteilseigner vor einer durch grundlegende Entscheidungen des Vorstands eintretenden nachhaltigen Schw�chung des Wertes ihrer Beteiligung gew�hrleistet werden (BGHZ 83, 122, 142 f.;… vgl. Kubis in M�nch.Komm.z.AktG 2. Aufl. � 119 Rdn. 44 ff.; Zimmermann/Pentz, FS Welf M�ller S. 151, 163).Jedenfalls aber kann ein Mediatisierungseffekt (vgl. Liebscher, Konzernbildungskontrolle S. 65 ff., 74 f.; Wiedemann, Unternehmensgruppe S. 53 f.;… Kubis aaO � 119 Rdn. 74;… Habersack aaO vor � 311 Rdn. 35; ferner allgemein BGHZ 153, 47, 54), den der Vorstand angesichts der von ihm ausgehenden tiefgreifenden Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Aktion�re, deren ihm anvertrautes Geld der Vorstand bei seiner Leitungst�tigkeit zu verwalten hat (…vgl. dazu schon 1. Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses f�r Aktienrecht bei Schubert, Protokolle aaO S. 485), nicht ohne deren Zustimmung herbeif�hren darf, nicht nur wie im Fall "Holzm�ller" (BGHZ 83, 122) von der Ausgliederung eines wichtigen Betriebs auf eine dazu gegr�ndete Tochtergesellschaft ausgehen.bb) In der "Holzm�ller"-Entscheidung hat der Senat die Rechtsgrundlage f�r die Einbeziehung der Hauptversammlung in den Entscheidungsproze� aus � 119 Abs. 2 AktG hergeleitet (BGHZ 83, 122, 131): Das nach dieser Vorschrift grunds�tzlich bestehende Ermessen des Vorstandes, ob er die Hauptversammlung ausnahmsweise �ber eine Gesch�ftsf�hrungsma�nahme abstimmen lassen wolle, bestehe in F�llen eines tiefgreifenden Eingriffs in Mitgliedschafts- und Verm�gensrechte der Aktion�re, wie sie etwa die Ausgliederung eines den wesentlichen Teil des Gesellschaftsverm�gens ausmachenden Betriebs der Gesellschaft darstelle, nicht mehr, sondern verdichte sich f�r einen sorgf�ltig handelnden Vorstand zu einer Pflicht zur Beteiligung der Aktion�re.Des mit der Anerkennung ungeschriebener Hauptversammlungszust�ndigkeiten bezweckten Schutzes begeben sich die Aktion�re dadurch nicht; das hat der Senat der Sache nach bereits in der "Holzm�ller"-Entscheidung (BGHZ 83, 122, 141 ff.) angenommen, indem er f�r die Hauptversammlung der Muttergesellschaft ein Mitwirkungsrecht auch bei grundlegenden Ma�nahmen in der Tochtergesellschaft nach Durchf�hrung einer der Zustimmung der Aktion�re bed�rfenden Ausgliederungsma�nahme anerkannt hat.
BGH, 26.04.2004 - II ZR 154/02 Gesellschaftsrecht - Ungeschriebene Mitwirkungsbefugnisse der HauptversammlungEine wesentliche Beeintr�chtigung der Mitwirkungsbefugnisse der Aktion�re liegt aber auch in diesen F�llen erst dann vor, wenn die wirtschaftliche Bedeutung der Ma�nahme in etwa die Ausma�e wie in dem Senatsurteil BGHZ 83, 122 erreicht.*).Die Einbringung der Beteiligung der Beklagten an der R. S. GmbH & Co. KG und deren Komplement�rin sei n�mlich - nicht zuletzt nach den Darlegungen des Vorstandes der Beklagten �ber die wirtschaftliche Bedeutung der Beteiligung - eine Ma�nahme von so erheblichem Gewicht f�r die Aktion�re der Muttergesellschaft, da� die Grunds�tze der sog. "Holzm�ller"-Entscheidung des Senats (BGHZ 83, 122) beachtet werden m��ten.Auch unter dem Gesichtspunkt einer ungeschriebenen Hauptversammlungszust�ndigkeit nach den sog. "Holzm�ller"-Grunds�tzen (BGHZ 83, 122 ff.) sei ein mit Dreiviertel-Mehrheit gefa�ter Beschlu� der Hauptversammlung nicht erforderlich gewesen.a) Der Senat hat ausgesprochen (BGHZ 83, 122), da� bestimmte Entscheidungen einer Aktiengesellschaft, die - anders als dies in den in � 119 Abs. 1 AktG genannten F�llen oder z.B. f�r die Verpflichtung zur �bertragung des ganzen Verm�gens der Gesellschaft (� 179 a AktG), f�r Unternehmensvertr�ge (�� 293, 295 AktG), f�r die Fassung eines Fortsetzungsbeschlusses (� 274 AktG) oder f�r Eingliederungsbeschl�sse (�� 319, 320 AktG) bestimmt ist - eine Mitwirkung der Aktion�re nach dem Gesetz nicht erfordern, ausnahmsweise der von dem Vorstand einzuholenden, intern wirkenden Zustimmung der Hauptversammlung bed�rfen.Anerkannt hat der Senat diese "ungeschriebene" Hauptversammlungszust�ndigkeit in einem Fall, in dem eine Aktiengesellschaft zwar nicht ihr ganzes Gesellschaftsverm�gen, jedoch einen Betrieb, welcher den wertvollsten Teil des Gesellschaftsverm�gens ausmachte, auf eine zu diesem Zweck gegr�ndete Tochtergesellschaft ausgegliedert hat (BGHZ 83, 122).Er hat dabei das Erfordernis der Zustimmung der Hauptversammlung nicht auf die Ausgliederungsma�nahme selbst beschr�nkt (BGHZ 83, 122, 131 f.), sondern auf die sp�tere Entscheidung �ber eine Kapitalerh�hung in der Tochtergesellschaft erweitert (BGHZ 83, 122, 141 ff.).Die Pflicht des Vorstands, in diesen beiden Fallgestaltungen die Aktion�re der Muttergesellschaft an der Entscheidungsfindung zu beteiligen, hat der Senat nicht aus einer Anlehnung an die gesetzlich festgelegten Tatbest�nde hergeleitet, nach denen die Zustimmung der Hauptversammlung erforderlich ist; vielmehr hat er - mit Blick darauf, da� die hier in Rede stehende Pflicht zur Beteiligung der Aktion�re ausschlie�lich das Innenverh�ltnis des Vorstandes zur Gesellschaft betrifft, seine Handlungsf�higkeit im Au�enverh�ltnis aber unber�hrt l��t - � 119 Abs. 2 AktG als die ma�gebende Norm bezeichnet, aus welcher sich die intern wirkende Beschr�nkung der Handlungsmacht des Vorstandes ableitet (BGHZ 83, 122, 131).Keine Einigkeit besteht indessen �ber den Anwendungsbereich dieser Grunds�tze im einzelnen (vgl. schon BGHZ 83, 122, 140;… zusammenfassend M�lbert in Gro�komm.z.AktG aaO � 119 Rdn. 20;… Habersack aaO vor � 311 Rdn. 33;… Reichert in Beck'sches Handb. der AG � 5 Rdn. 27 ff. je m.w.Nachw.), weil Schutzzweck (dazu unten aa) und Rechtsgrundlage (unten bb) ebenso umstritten sind, wie das Erfordernis und die Festlegung einer "Wesentlichkeits-" bzw. "Bagatellgrenze" (unten cc) und das Quorum (unten b), mit dem die Hauptversammlung f�r den Fall ihrer ungeschriebenen Zust�ndigkeit Beschlu� zu fassen hat.Dies ist sich schon aus seiner �u�erst zur�ckhaltenden Bemerkung zu ersehen, der Senat sei nicht gehalten, umfassend zu er�rtern, "inwieweit dieses Modell einer 'konzernspezifischen Binnenordnung' nach geltendem Recht begr�ndbar, mit den wirtschaftlichen Gegebenheiten zu vereinbaren und praktisch durchf�hrbar" sei (BGHZ 83, 122, 138).Die - angesichts der wohlaustarierten Kompetenzverteilung in der Aktiengesellschaft (…zur Entwicklung s. etwa Assmann in Gro�komm.z.AktG aaO Einl. Rdn. 133, 156 f., 164; 1. Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses f�r Aktienrecht bei Schubert, Protokolle des Ausschusses f�r Aktienrecht der Akademie f�r Deutsches Recht S. 485 f.;… 2. Bericht aaO S. 503 ff.; Amtl. Begr�ndung zum AktG 1937, Deutscher Reichsanzeiger und Preu�ischer Staatsanzeiger 1937, Nr. 28 S. 3; Kropff, AktG 1965 S. 95 f. und 165 zu � 119;… Mertens in K�lner Komm.z.AktG aaO � 76 Rdn. 9;… Hefermehl/Spindler in M�nch.Komm.z.AktG 2. Aufl. � 76 Rdn. 21 ff.) nur ausnahmsweise in Betracht kommende - Einschaltung der Hauptversammlung bei derartigen Gesch�ftsf�hrungsma�nahmen des Vorstandes soll n�mlich der bei der Verabschiedung des Gesetzes nicht erkannten (Ge�ler, FS Stimpel S. 771, 780;… H�ffer aaO � 119 Rdn. 18 a "Anschauungsl�cke") besonderen Fallgestaltung Rechnung tragen, da� das Handeln des Vorstandes zwar durch seine Vertretungsmacht, den Wortlaut der Satzung und die nach � 82 Abs. 2 AktG im Innenverh�ltnis begrenzte Gesch�ftsf�hrungsbefugnis formal noch gedeckt ist, die Ma�nahmen aber "so tief in die Mitgliedsrechte der Aktion�re und deren im Anteilseigentum verk�rpertes Verm�gensinteresse eingreifen" (vgl. BGHZ 83, 122, 131), da� diese Auswirkungen an die Notwendigkeit einer Satzungs�nderung heranreichen.Durch diese notwendige Mitwirkung der Hauptversammlung soll der mit der Ausgliederung entscheidend wichtiger Teile des Unternehmens der Gesellschaft auf nachgelagerte Beteiligungsgesellschaften notwendigerweise verbundenen Mediatisierung des Einflusses der Aktion�re (vgl. dazu BGHZ 153, 47, 54;… hierauf ma�geblich abstellend z.B. Habersack aaO vor � 311 Rdn. 34; s. auch Wiedemann, Die Unternehmensgruppe im Privatrecht S. 53 ff.; ablehnend, allein auf den Schutz der Verm�gensinteressen abstellend M�lbert, Aktiengesellschaft, Unternehmensgruppe und Kapitalmarkt S. 416 ff.;… ders. in Gro�komm.z.AktG aaO � 119 Rdn. 33), denen es als Satzungsgeber zukommt, Gegenstand und Grenzen des Handelns der f�r die Gesellschaft t�tigen Leitungsorgane zu bestimmen, begegnet werden (BGHZ 83, 122, 136, 139).Zugleich soll der Schutz der Anteilseigner vor einer durch grundlegende Entscheidungen des Vorstands eintretenden nachhaltigen Schw�chung des Wertes ihrer Beteiligung gew�hrleistet werden (BGHZ 83, 122, 142 f.;… vgl. Kubis in M�nch.Komm.z.AktG 2. Aufl. � 119 Rdn. 44 ff.; Zimmermann/Pentz, FS Welf M�ller S. 151, 163).Jedenfalls aber kann ein Mediatisierungseffekt (vgl. Liebscher, Konzernbildungskontrolle S. 65 ff., 74 f.; Wiedemann, Unternehmensgruppe S. 53 f.;… Kubis aaO � 119 Rdn. 74;… Habersack aaO vor � 311 Rdn. 35; ferner allgemein BGHZ 153, 47, 54), den der Vorstand angesichts der von ihm ausgehenden tiefgreifenden Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Aktion�re, deren ihm anvertrautes Geld der Vorstand bei seiner Leitungst�tigkeit zu verwalten hat (…vgl. dazu schon 1. Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses f�r Aktienrecht bei Schubert, Protokolle aaO S. 485), nicht ohne deren Zustimmung herbeif�hren darf, nicht nur wie im Fall "Holzm�ller" (BGHZ 83, 122) von der Ausgliederung eines wichtigen Betriebs auf eine dazu gegr�ndete Tochtergesellschaft ausgehen.bb) In der "Holzm�ller"-Entscheidung hat der Senat die Rechtsgrundlage f�r die Einbeziehung der Hauptversammlung in den Entscheidungsproze� aus � 119 Abs. 2 AktG hergeleitet (BGHZ 83, 122, 131): Das nach dieser Vorschrift grunds�tzlich bestehende Ermessen des Vorstandes, ob er die Hauptversammlung ausnahmsweise �ber eine Gesch�ftsf�hrungsma�nahme abstimmen lassen wolle, bestehe in F�llen eines tiefgreifenden Eingriffs in Mitgliedschafts- und Verm�gensrechte der Aktion�re, wie sie etwa die Ausgliederung eines den wesentlichen Teil des Gesellschaftsverm�gens ausmachenden Betriebs der Gesellschaft darstelle, nicht mehr, sondern verdichte sich f�r einen sorgf�ltig handelnden Vorstand zu einer Pflicht zur Beteiligung der Aktion�re.Des mit der Anerkennung ungeschriebener Hauptversammlungszust�ndigkeiten bezweckten Schutzes begeben sich die Aktion�re dadurch nicht; das hat der Senat der Sache nach bereits in der "Holzm�ller"-Entscheidung (BGHZ 83, 122, 141 ff.) angenommen, indem er f�r die Hauptversammlung der Muttergesellschaft ein Mitwirkungsrecht auch bei grundlegenden Ma�nahmen in der Tochtergesellschaft nach Durchf�hrung einer der Zustimmung der Aktion�re bed�rfenden Ausgliederungsma�nahme anerkannt hat.
BGH, 10.10.2005 - II ZR 90/03 Mangusta/Commerzbank IIPflichtwidriges, kompetenz�berschreitendes Organhandeln des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft bei der Ausnutzung eines genehmigten Kapitals mit Bezugsrechtsausschluss (�� 203, 204 AktG) kann der in seinen Mitgliedschaftsrechten beeintr�chtigte Aktion�r zum Gegenstand einer gegen die Gesellschaft zu richtenden allgemeinen Feststellungsklage (� 256 ZPO) machen (vgl. BGHZ 136, 133, 140 f. - Siemens/Nold -, unter Hinweis auf BGHZ 83, 122, 125, 133 ff. - Holzm�ller).*).b) Hat der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats bei der Ausnutzung des genehmigten Kapitals mit Bezugsrechtsausschluss unter �berschreitung der ihm einger�umten Kompetenzen Entscheidungen getroffen, die von den gesetzlichen Vorgaben und/oder dem Erm�chtigungsbeschluss der Hauptversammlung nicht gedeckt sind, so kann der dadurch in seinen Mitgliedschaftsrechten beeintr�chtigte Aktion�r - wie der Senat bereits in seiner "Siemens/Nold"-Entscheidung (BGHZ 136, 133, 140 f. - unter Hinweis auf BGHZ 83, 122, 125, 133 ff. - Holzm�ller) ausgesprochen hat - das pflichtwidrige Organhandeln zum Gegenstand nicht nur einer (vorbeugenden) Unterlassungsklage, sondern auch einer (allgemeinen) Feststellungsklage machen, die jeweils gegen die Gesellschaft zu richten sind.Eine Klage nach � 256 ZPO kann aber - wie der Senat ebenfalls bereits in BGHZ 83, 122, 125 ff. entschieden hat - auch auf die Feststellung gerichtet sein, dass zwischen der beklagten Partei und einem Dritten ein Rechtsverh�ltnis bestehe oder nicht bestehe, wenn dies zugleich f�r die Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander von Bedeutung ist, der Kl�ger an einer alsbaldigen Kl�rung dieses Drittverh�ltnisses ein rechtliches Interesse hat und das Aktienrecht f�r die Austragung eines solchen Streits keine abschlie�ende Regelung trifft.Eine derartige Konstellation ist - wie dies der Senat bereits im "Siemens/Nold"-Urteil (BGHZ 136, 133) durch die Inbezugnahme von BGHZ 83, 122, 125 ff. (Holzm�ller) deutlich gemacht hat - in der Regel auch dann gegeben, wenn im Rahmen der Aus�bung des genehmigten Kapitals die Rechtswidrigkeit des Kapitalerh�hungsbeschlusses der Gesch�ftsleitung mit gleichzeitigem Bezugsrechtsausschluss und als Folge davon eine Verletzung individueller Mitgliedschaftsrechte, insbesondere des Mitverwaltungs- und des Verm�gensrechts, des einzelnen Aktion�rs geltend gemacht wird.Es ist daher Sache der Gesellschaft, durch ihre Organe Abhilfe zu schaffen und den betroffenen Aktion�ren dadurch Gen�ge zu tun, dass entweder - sofern noch m�glich - eine (erneute) k�nftige Verletzung ihrer durch Art. 14 GG gesch�tzten Mitgliedschaftsrechte bei einer etwaigen weiteren Aussch�pfung der erteilten Erm�chtigung unterbleibt oder etwa bereits eingetretene Sch�den kompensiert werden (vgl. BGHZ 83, 122, 126, 134 - Holzm�ller).aa) Das Aktienrecht trifft f�r die Austragung eines Streits �ber die Nichtigkeit eines Verwaltungsbeschlusses zur Ausnutzung von genehmigtem Kapital keine abschlie�ende Regelung, insbesondere stehen dem Aktion�r - wie oben dargelegt (I, II, 1) - keine speziellen aktienrechtlichen Klagem�glichkeiten zur Verf�gung (zu diesem Erfordernis: siehe BGHZ 83, 122, 125 ff. - Holzm�ller).Schlie�lich kann schwerlich von einer St�rung der aktienrechtlichen Zust�ndigkeitsordnung gesprochen werden, wenn die Klage eines Aktion�rs gerade den Zweck haben soll, diese vom Vorstand verletzte Ordnung zu erhalten oder wiederherzustellen und damit zugleich eigene Rechte zu wahren (BGHZ 83, 122, 134 - Holzm�ller).In seiner Holzm�ller-Entscheidung (BGHZ 83, 122, 135 f.) hat der Senat bereits darauf hingewiesen, dass Aktion�re bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln ihre Rechte nicht unter Verletzung der R�cksichtnahmepflicht gegen�ber der Gesellschaft missbr�uchlich aus�ben d�rfen.
OLG D�sseldorf, 11.08.2006 - 15 W 110/05 Bewertungsgrunds�tze bei Verschmelzung einer b�rsennotierten Aktiengesellschaft …Der BGH hat hierzu ausgesprochen (grundlegend BGHZ 83, 122), dass bestimmte Entscheidungen einer Aktiengesellschaft, die - anders als dies in den in � 119 Abs. 1 AktG genannten F�llen oder z.B. f�r die Verpflichtung zur �bertragung des ganzen Verm�gens der Gesellschaft (� 179 a AktG), f�r Unternehmensvertr�ge (�� 293, 295 AktG), f�r die Fassung eines Fortsetzungsbeschlusses (� 274 AktG) oder f�r Eingliederungsbeschl�sse (�� 319, 320 AktG) bestimmt ist - eine Mitwirkung der Aktion�re nach dem Gesetz nicht erfordern, ausnahmsweise der von dem Vorstand einzuholenden, intern wirkenden Zustimmung der Hauptversammlung bed�rfen.Anerkannt hat der BGH diese "ungeschriebene" Hauptversammlungszust�ndigkeit in einem Fall, in dem eine Aktiengesellschaft zwar nicht ihr ganzes Gesellschaftsverm�gen, jedoch einen Betrieb, welcher den wertvollsten Teil des Gesellschaftsverm�gens ausmachte, auf eine zu diesem Zweck gegr�ndete Tochtergesellschaft ausgegliedert hat (…BGH a.a.O.) Die Pflicht des Vorstands, in dieser Fallgestaltung die Aktion�re der Muttergesellschaft an der Entscheidungsfindung zu beteiligen, hat der BGH nicht aus einer Anlehnung an die gesetzlich festgelegten Tatbest�nde hergeleitet, nach denen die Zustimmung der Hauptversammlung erforderlich ist; vielmehr hat er - mit Blick darauf, dass die hier in Rede stehende Pflicht zur Beteiligung der Aktion�re ausschlie�lich das Innenverh�ltnis des Vorstandes zur Gesellschaft betrifft, seine Handlungsf�higkeit im Au�enverh�ltnis aber unber�hrt l�sst - � 119 Abs. 2 AktG als die ma�gebende Norm bezeichnet, aus welcher sich die intern wirkende Beschr�nkung der Handlungsmacht des Vorstands ableitet (BGHZ 83, 122[131]).Die - angesichts der gesetzlich vorgesehenen Kompetenzverteilung in der Aktiengesellschaft nur ausnahmsweise in Betracht kommende - Einschaltung der Hauptversammlung bei derartigen Gesch�ftsf�hrungsma�nahmen des Vorstandes soll n�mlich der bei der Verabschiedung des Gesetzes nicht erkannten besonderen Fallgestaltung Rechnung tragen, dass das Handeln des Vorstandes zwar durch seine Vertretungsmacht, den Wortlaut der Satzung und die nach � 82 Abs. 2 AktG im Innenverh�ltnis begrenzte Gesch�ftsf�hrungsbefugnis formal noch gedeckt ist, die Ma�nahmen aber "so tief in die Mitgliedsrechte der Aktion�re und deren im Anteilseigentum verk�rpertes Verm�gensinteresse eingreifen" (vgl. BGHZ 83, 122[131]), dass diese Auswirkungen an die Notwendigkeit einer Satzungs�nderung heranreichen.Durch diese notwendige Mitwirkung der Hauptversammlung soll der mit der Ausgliederung entscheidend wichtiger Teile des Unternehmens der Gesellschaft auf nachgelagerte Beteiligungsgesellschaften notwendigerweise verbundenen Mediatisierung des Einflusses der Aktion�re, denen es als Satzungsgeber zukommt, Gegenstand und Grenzen des Handelns der f�r die Gesellschaft t�tigen Leitungsorgane zu bestimmen, begegnet werden (BGHZ 83, 122[136,139]).Zugleich soll der Schutz der Anteilseigner vor einer durch grundlegende Entscheidungen des Vorstands eintretenden nachhaltigen Schw�chung des Wertes ihrer Beteiligung gew�hrleistet werden (BGHZ 83, 122[142]).Erforderlich ist daher, dass die Verwaltung den zur Zeit substanz- und ertragsm��ig bei weitem wertvolleren Teil des Betriebsverm�gens auf eine zu diesem Zweck errichtete, zu 100 % beherrschte Tochtergesellschaft �bertragen hat und zu bef�rchten ist, Rechtsakte in der Tochtergesellschaft k�nnten sich auf die Mitgliedschafts- und Verm�gensrechte der Aktion�re in der Obergesellschaft nachteilig auswirken (BGHZ 83, 122).
OLG Stuttgart, 14.05.2003 - 20 U 31/02 KGaA: Hauptversammlungszustimmung erforderlich bei Verkauf eines …Die Feststellungsklage mit dem Antrag, die Zustimmungsbed�rftigkeit zum Vertrag feststellen zu lasen, ist danach nicht schon deshalb zul�ssig, weil sie als Minus in der zul�ssigen (BGHZ 83, 122, 132) Feststellungsklage enthalten ist, die Unwirksamkeit des Vertrages feststellen zu lassen (so aber OLG Celle ZIP 2001, 613).Wenn ein Gesch�ftsf�hrungsorgan wie der Vorstand einer Aktiengesellschaft aufgrund seiner Vertretungsbefugnis eigenm�chtig nach au�en t�tig wird, ohne die Hauptversammlung, wie es seine Pflicht w�re, intern zu beteiligen, kann der Aktion�r gegen die Gesellschaft auf Unterlassung oder Wiederherstellung des fr�heren Zustands klagen (BGHZ 83, 122, 134 f�r die AG).Bei einer Klage auf Unterlassung oder R�ckg�ngigmachung der Ma�nahme kann der Anspruch dadurch beseitigt werden, dass die Zustimmung der Gesellschafter eingeholt wird (BGHZ 83, 122, 135).Zu den Grundlagengesch�fte z�hlen struktur�ndernde Ma�nahmen, die eine �nderung des Gesellschaftsvertrags erfordern oder aber, ohne die Notwendigkeit einer formellen �nderung, wesentliche gesellschaftsvertragliche Rechte ber�hren, also strukturver�ndernde Ma�nahmen, wie sie der Holzm�ller-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 83, 122) zugrunde lagen (…Assmann/Sethe in Gro�komm. AktG, 4. Aufl., � 285 Rn. 17;… vor � 278 Rn. 102;… � 278 Rn. 123;… vgl. auch Semler/Perlitt in M�nchKomm. AktG, 2. Aufl., � 278 Rn. 180).Die Bestimmungen der Satzung �ber den Unternehmensgegenstand sind nach einem objektiven Verst�ndnis, aber in ihrer geschichtlichen Pr�gung (BGHZ 83, 122, 130) auszulegen.Dazu darf die Zeit nicht au�er Verh�ltnis stehen, die ein Aktion�r bis zur Klageerhebung verstreichen l�sst, wenn er sich durch Handlungen des Vorstands in seiner Mitgliedsstellung verletzt oder gef�hrdet sieht, zu denen die Hauptversammlung keinen Beschluss gefasst hat (BGHZ 83, 122, 136).
OLG K�ln, 15.01.2009 - 18 U 205/07 Verkauf der Strabag-Hochbausparte an die Ed. Z�blin AG war nicht rechtswidrigNach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Klage eines Aktion�rs gegen seine Gesellschaft auf die Feststellung rechtswidrigen Organhandelns zul�ssig, wenn die Feststellung f�r die Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander von Bedeutung ist, der Kl�ger an der alsbaldigen Kl�rung dieser Frage ein rechtliches Interesse hat und das Aktienrecht f�r die Austragung eines solchen Streits keine abschlie�ende (d.h. die Feststellungsklage ausschlie�ende) Regelung trifft (BGHZ 83, 122, 125 f. - Holzm�ller - BGHZ 164, 249, 255 - N1 II -).Seine Klagebefugnis beruht vielmehr darauf, dass er eine Verletzung seiner Mitgliedsrechte geltend macht (BGHZ 83, 122, 135 - Holzm�ller -).Eine die Feststellungsklage rechtfertigende Verletzung von Mitgliedschaftsrechten liegt vor, wenn der Aktion�r geltend macht, dass die Zust�ndigkeit der Hauptversammlung verletzt ist (BGHZ 83, 122, 133, 135 - Holzm�ller -).Die Feststellung reicht vielmehr aus, weil erwartet werden kann, dass die Gesellschaft bzw. ihrer Organe hieraus die notwendigen Folgerungen ziehen (BGHZ 83, 122, 126 - Holzm�ller - BGHZ 164, 249, 256 - N1 II -).Ferner kann die Feststellung Grundlage f�r eventuelle weitergehende Ma�nahmen oder Sekund�ranspr�che sein (BGHZ 83, 122, 126 - Holzm�ller -).
BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05 Verfahrensrecht - Nicht rechtsf�higer Verein ist aktiv parteif�higObwohl die Kl�ger zu 2 ff. nur f�r den Kl�ger zu 1 und nicht auch f�r sich selbst ein Treuhandverh�ltnis behaupten und es darum ihnen gegen�ber um die Feststellung eines Drittrechtsverh�ltnisses geht, liegt das erforderliche Feststellungsinteresse vor, weil die begehrte Feststellung f�r die Rechtsbeziehungen des Beklagten zu 1 zu den Kl�gern zu 2 ff. als seinen Mitgliedern von Bedeutung ist (vgl. BGHZ 83, 122, 125 f.;… BGH Urt. v. 16. Juni 1993 - VIII ZR 222/92, NJW 1993, 2539 f.).
LG M�nchen I, 28.08.2008 - 5 HKO 12861/07 Nichtigkeits- und Anfechtungsklage gegen Beschl�sse einer Aktiengesellschaft im …Die Verletzung interner Vorlagepflichten, mithin das vollst�ndige Unterlassen der Beteiligung der Hauptversammlung, ber�hrt die Wirksamkeit der Ma�nahmen nach au�en nicht, weil nach � 82 Abs. 1 AktG die Vertretungsmacht des Vorstandes nur durch das Gesetz beschr�nkbar ist (vgl. BGH NJW 1982, 1703, 1705 - Holzm�ller).Die Nichtigkeits- und Anfechtungsklage schlie�en die Rechte eines Aktion�rs auf Erhebung einer gew�hnlichen Feststellungsklage nicht aus, wobei dies namentlich dann gilt, wenn - wie hier - eine Beteiligung der Hauptversammlung in Form eines Beschlusses nicht erfolgte (vgl. nur BGH NJW 1982, 1703, 1704 - Holzm�ller).Dazu geh�rt die Notwendigkeit, diesen prozessualen Anspruch ohne unangemessene Verz�gerung geltend zu machen (vgl. BGH NJW 1982, 1703, 1706 - Holzm�ller; OLG Stuttgart NZG 2003, 778, 785 = AG 2003, 527, 532 = ZIP 2003, 1981, 1989).Danach kann eine im Gesetz nicht ausdr�cklich vorgesehene Mitwirkung der Hauptversammlung bei Gesch�ftsf�hrungsma�nahmen des Vorstandes nur in engen Grenzen dann in Betracht kommen, wenn diese an die Kernkompetenz der Hauptversammlung, �ber die Verfassung der Gesellschaft zu bestimmen, r�hren und in ihren Auswirkungen einem Zustand nahezu entsprechen, der allein durch eine Satzungs�nderung herbeigef�hrt werden kann (vgl. BGH NZG 2004, 571, 574; 575, 578 f. - Gelatine I und II in Fortentwicklung von BGH NJW 1982, 1703 ff. - Holzm�ller; �hnlich auch B�ttcher/Blasche NZG 2006, 569, 571 ff. unter Ableitung der ungeschriebenen Zust�ndigkeit aus Art. 14 Abs. 1 GG;… Mayer in: Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, Anhang 5 Rdn. 918 ff.).
OLG D�sseldorf, 18.07.2002 - 6 U 170/01 Selbst wenn sie behauptet, ein B�rsengang geh�re nicht mehr zu ihrer Strategie, ist damit nicht auszuschlie�en, dass sie das Vorhaben bei ge�nderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wieder aufgreifen k�nnte (vgl. BGHZ 83, 122, 142).Angesichts dieser Bedeutung h�lt die Kl�gerin zu 2. die Grunds�tze der "Holzm�ller-Entscheidung" des Bundesgerichtshofes (BGHZ 83, 122 ff.) f�r einschl�gig.Die an sich auf das Verm�gen der Muttergesellschaft beschr�nkten Aktion�rsrechte setzten sich gleichsam an dem in die Tochtergesellschaft verlagerten Verm�gen fort (vgl. BGHZ 83, 122, 138 ff.).Die Fragen, ob es dar�ber hinaus eine "konzernspezifische Binnenordnung" gebe und wie zu entscheiden sei, wenn die Hauptversammlung der Ausgliederung vorher oder nachtr�glich mit satzungs�ndernder Mehrheit zugestimmt habe, hat der Bundesgerichtshof ausdr�cklich offen gelassen (vgl. BGHZ 83, 122, 138, 140).Die mit den Feststellungsantr�gen verbundenen sachlichen Rechtsfragen sind f�r die hier vorliegende Fallgestaltung durch die Ent-scheidung des Bundesgerichtshofes vom 25. Februar 1982 (BGHZ 83, 122 ff.) hin-reichend gekl�rt.
BGH, 27.08.2010 - 2 StR 111/09 Beihilfe zur Untreue durch die F�hrung einer schwarzen Kasse im Ausland …Eine Pflicht zur Vorlage ergab sich weder aus den vom Landgericht festgestellten gesellschaftsvertraglichen Grundlagen oder der Beschlusslage der Gesellschaftsorgane, noch erreichten die Zahlungen an die S. AG im Vergleich zum Gesamtumsatz der T.-Gruppe einen solchen Umfang, dass eine Vorlagepflicht unter dem Gesichtspunkt eines tiefgreifenden Eingriffs in Mitgliedschafts- und Verm�gensrechte der Gesellschafter in Betracht gekommen w�re ( BGHZ 83, 122, 131; 159, 30, 41 ff.).Anders als bei der GmbH ist das Verh�ltnis der drei Organe der Aktiengesellschaft ein solches der Gewaltenteilung und wechselseitigen Kontrolle, in dem die F�hrung der laufenden Gesch�fte ausschlie�lich dem Vorstand anvertraut ist (…R�nnau aaO, S. 257 f.;… Hoffmann aaO, S. 73 ff.; jew. mwN auch zur gesellschaftsrechtl. Lit.; vgl. allerdings zur Verpflichtung des Vorstands zur Beteiligung der Hauptversammlung bei tiefgreifenden Eingriffen in Mitgliedschafts- und Verm�gensrechte der Aktion�re BGHZ 83, 122 - "Holzm�ller"; 159, 30, 38 ff. - "Gelatine").
BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01 Wohnungseigentum - Sondereigentum bei abweichender Bauausf�hrung m�glich?
OLG D�sseldorf, 18.07.2002 - 6 U 170/04 BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07 Eigentumsrecht an Aktien ist nicht Recht auf B�rsennotierung // Zum sogenannten …
VGH Hessen, 04.05.2009 - 8 B 304/09 Kohleheizkraftwerk "Ingelheimer Aue"
VGH Hessen, 09.02.2012 - 8 A 2043/10 Auch Verfassungsgrunds�tze zum Kommunalrecht modifizieren nicht …
BGH, 23.06.1997 - II ZR 132/93 Siemens/Nold - Bezugsrechtsausschluss bei genehmigtem Kapital
OLG Stuttgart, 13.07.2005 - 20 U 1/05 Aktiengesellschaft: Reichweite von ungeschriebenen Mitwirkungsbefugnissen der …
OLG Koblenz, 09.08.1990 - 6 U 888/90 BGH, 07.11.1997 - LwZR 1/97 Kein unbeschr�nkter Bestandsschutz f�r fehlerhaft umgewandeltes LPG-Unternehmen
BGH, 15.01.2001 - II ZR 124/99 Gesellschaftsrecht - Information der Hauptversammlung durch Vorstand der AG
OLG Schleswig, 08.12.2005 - 5 U 57/04 Aktiengesellschaft: Informationspflichten des Vorstands gegen�ber der …
OLG Celle, 07.03.2001 - 9 U 137/00 Holding-Aktiengesellschaft: Zustimmungserfordernis der Hauptversammlung bei …
BGH, 11.10.1993 - II ZR 155/92 Gerichtsstandsvereinbarung in der Satzung einer AG; Auslegung von Bestimmungen …
BGH, 05.05.2011 - VII ZR 179/10 Bauvertrag - Sicherung in H�he von 10% der Auftragssumme unangemessen!
BGH, 24.02.1997 - II ZB 11/96 GmbH als einzige Komplement�rin einer KGaA
BGH, 15.06.2009 - II ZR 242/08 Gesellschaftsrecht - Rechtswirkung einer Einbringung quoad sortem gg�. Dritten
BGH, 30.03.2004 - KZR 24/02 Wettbewerbsrecht - "schwarze Verhaltensweisen" des Herstellers
BGH, 20.11.2006 - II ZR 226/05 Zur�ckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen …
OLG Hamm, 19.11.2007 - 8 U 216/07 Beschlusszust�ndigkeit der Hauptversammlung bei Ver�u�erung von Gesch�ftsanteilen …
OLG Stuttgart, 07.02.2001 - 20 U 52/97 Keine �nderung eines Unternehmensgegenstands einer GmbH, wenn ein Teilbereich an …
BGH, 14.05.1990 - II ZR 125/89 Zul�ssigkeit einer Feststellungsklage des GmbH-Gesellschafters gegen die …
LG Bonn, 02.05.2002 - 14 O 160/00 BGH, 11.07.1990 - VIII ZR 165/89 Zur�ckverweisung der Sache wegen eines Versto�es gegen die Aufkl�rungs- und …
OLG Frankfurt, 15.02.2005 - 20 W 1/05 Aktiengesellschaft: Anforderungen an die Erm�chtigung eines Minderheitsaktion�rs …
OLG Frankfurt, 21.06.2007 - 5 U 34/07 Aktiengesellschaft: Auslegung einer Konzern�ffnungsklausel
OLG Frankfurt, 07.12.2010 - 5 U 29/10 Zust�ndigkeit der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft: Erwerb einer …
OLG K�ln, 24.11.1992 - 22 U 72/92 Fehlender Abh�ngigkeitsbericht: Nichtigkeit des Jahresabschlusses?
BGH, 17.04.1996 - XII ZR 168/94 Rechtliche Wirkung einer Verl�ngerung des Mietverh�ltnisses �ber 30 Jahre hinaus
BGH, 01.03.2001 - III ZR 329/98 Wohnungseigentum
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BGH, 22.01.1992 - VIII ZR 374/89 Getr�nkebezugsverpflichtung in notariellem �bergabevertrag
BGH, 20.09.1989 - IVa ZR 118/88 Mitwirkung des Gl�ubigers an der Verm�gens�bertragung
BGH, 22.11.2002 - V ZR 96/02 Wirksamkeit des Verkaufs eines zu Zeiten der ehemaligen DDR in Volkseigentum …
BGH, 07.02.2012 - II ZR 253/10 Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
LG Duisburg, 27.06.2002 - 21 O 106/02 OLG Hamburg, 30.12.2004 - 11 U 98/04 Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungsrechte der Aktion�re; Anfechtung der …
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OLG M�nchen, 15.03.1995 - 15 U 4527/94 GenG � 24
LG Duisburg, 29.05.2002 - 21 O 106/02 OLG K�ln, 27.11.1991 - 27 U 29/91 Was ist dejure.org?

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