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06.11.2009 · IWW-Abrufnummer 092830
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 22.04.2009 – 5 AZR 292/08
5 AZR 292/08
hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 22. April 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Müller-Glöge, die Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch und Breinlinger sowie die ehrenamtlichen Richter Rehwald und Dr. Dombrowsky für Recht erkannt:
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die in Rede stehenden Fahrzeiten seien keine Arbeitszeit. Die Arbeit beginne an der ersten Einsatzstätte. Zu Hause verrichte der Kläger lediglich Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten. Eine einzelvertragliche Vereinbarung über die Wegezeiten sei nicht zustande gekommen. Die Gesamtbetriebsvereinbarung sei wirksam und verbessere die Rechtslage zugunsten des Klägers durch die Ber ücksichtigung der 30 Minuten überschreitenden Fahrzeiten. Die Situation habe sich für den Kläger schon dadurch verbessert, dass die unvergütete Fahrzeit zwischen Wohnung und Niederlassung W von täglich insgesamt 40 Minuten entfallen sei. Diese Zeit müsse berücksichtigt werden. Im Übrigen habe sich der Kläger mit der Neuregelung ab 2005 konkludent einverstanden erklärt.
1. Die Revision meint, der Arbeitsvertrag enthalte nichts zu der Frage, ob Fahrten von einem Home-Office zum ersten Kunden bzw. vom letzten Kunden zum Home-Office zurück als vergütungspflichtige Arbeitszeit zu werten seien. Die Frage der Vergütung der Fahrzeit sei nicht davon zu trennen, ob die Fahrt von der Betriebsstätte oder von einem Home-Office aus angetreten werde. Demgegenüber hat das Landesarbeitsgericht aus dem Verhalten der Parteien, insbesondere aus der Vergütung durch die Beklagte, auf den Willen der Parteien geschlossen, die Arbeit solle nicht erst beim ersten Kunden beginnen und nicht schon beim letzten Kunden enden. Vielmehr wurden die Fahrten zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zurück wie die Fahrten zwischen den Kunden als vergütungspflichtige Arbeitszeit behandelt. Der Kläger durfte die Handhabung der Beklagten als bindende Erklärung (§ 145 BGB) verstehen, der Vertrag ist durch Annahme gem. § 151 BGB zustande gekommen. Dass die Beklagte nur die Fahrten ab und bis zur Betriebsstätte berücksichtigte, war demgegenüber selbstverständlich. Wegezeiten von der Wohnung zur Arbeit sind in jeder Hinsicht allein Sache des Arbeitnehmers. Insbesondere wenn allein der Arbeitnehmer festlegt, wo er wohnt, bestimmt er, welche unvergütete Fahrzeiten er bis zum Arbeitsbeginn in Kauf nimmt, während der Arbeitgeber den Standort des Betriebs und die Toureneinteilung zu den Kunden bestimmt. Das Landesarbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass mit der Schließung der Niederlassung W der Weg zur Arbeit in diesem Sinne weggefallen ist. Der Weg zum ersten Kunden tritt nicht an dessen Stelle. Die arbeitsvertragliche Verpflichtung der Fahrt zu den (und zwar sämtlichen) Kunden und der Rückfahrt mit dem Servicefahrzeug zum Standort hat sich nicht geändert. Damit knüpft die Vergütungspflicht ab dem Jahr 2005 an die Abfahrt des Klägers von seiner Wohnung an.
a) Arbeit ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (BAG 8. März 1961 - 4 AZR 71/59 - BAGE 11, 23, 26; 11. Oktober 2000 - 5 AZR 122/99 - BAGE 96, 45, 51; 16. Januar 2002 - 5 AZR 303/00 - zu I 1 a der Gründe, AP EntgeltFG § 2 Nr. 7 = EzA EntgeltfortzG § 2 Nr. 2; 14. November 2006 - 1 ABR 5/06 - BAGE 120, 162, 169). Keine Arbeit wird für den Arbeitgeber durch den Weg zur Arbeit erbracht (BAG 21. Dezember 2006 - 6 AZR 341/06 - BAGE 120, 361, 365). Dagegen gehört die Reisetätigkeit bei Außendienstmitarbeitern zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten (§ 611 Abs. 2 BGB). Mangels festen Arbeitsorts können sie ihre vertraglich geschuldete Arbeit ohne dauernde Reisetätigkeit nicht erfüllen. Das wirtschaftliche Ziel der Gesamttätigkeit ist darauf gerichtet, verschiedene Kunden zu besuchen, wozu die jeweilige Anreise zwingend gehört (BAG 28. März 1963 - 5 AZR 209/62 - zu II 2 b der Gründe, AP BGB § 611 Wegezeit Nr. 3; 3. September 1997 - 5 AZR 428/96 - BAGE 86, 261, 265; 14. November 2006 - 1 ABR 5/06 - aaO.). Das gilt nicht nur für die Fahrten zwischen den Kunden. Die Fahrten zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zurück bilden mit der übrigen Tätigkeit eine Einheit und stellen nach der Verkehrsanschauung jedenfalls bei Außendienstmitarbeitern, Vertretern, "Reisenden" uä. insgesamt die Dienstleistung iSd. §§ 611, 612 BGB dar. Das ist unabhängig davon, ob der Fahrtantritt ab der Betriebsstätte des Arbeitgebers oder ab der Wohnung des Arbeitnehmers erfolgt. Solche Fahrten sind nicht mit Fahrten zu mehrwöchigen Einsätzen in anderen Betrieben (hierzu BAG 30. Januar 2002 - 10 AZR 441/01 - Rn. 35) gleichzusetzen. In jedem Falle ist eine dem Arbeitgeber zugute kommende Arbeitsleistung dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer bei An- und Abreise selbst tätig werden muss und die Fahrt vom Arbeitgeber kraft Direktionsrechts bestimmt wird (vgl. BAG 16. Januar 2002 - 5 AZR 303/00 - zu I 1 b der Gründe, aaO.; 14. November 2006 - 1 ABR 5/06 - aaO.).
b) Danach hatte der Kläger als Außendienstmitarbeiter auch hinsichtlich seiner Reisetätigkeit Arbeit für die Beklagte zu erbringen. Der Ausgangs- und Endpunkt seiner Fahrten ist nicht maßgebend. Das Landesarbeitsgericht hat bindend festgestellt (§ 559 Abs. 2 ZPO), der Kläger sei zum Lenken eines Fahrzeugs verpflichtet gewesen. Das Bestreiten der Beklagten in der Revision ist unzulässig. Zudem widerspricht sich die Beklagte selbst, wenn sie andererseits vorträgt, der Kläger müsse seine Tour ab dem ersten Kunden unter Benutzung des Servicewagens durchführen. Das setzt die Anfahrt mit diesem Fahrzeug zwingend voraus. Auch die Rückfahrt zur Wohnung hat mit dem Servicewagen zu erfolgen, weil dieser dort über Nacht bestückt wird und morgens für die nächste Tour einschließlich aller Werkzeuge und Ersatzteile zur Verfügung stehen muss.
4. In Betracht kommt eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB. Jedoch liegen die Voraussetzungen dieser Bestimmung nicht vor. Die Beklagte kann eine Anpassung des Vertrags weder wie in der Gesamtbetriebsvereinbarung geregelt noch durch Anrechnung der früheren 20-minütigen Fahrten des Klägers von und zur Arbeit verlangen. Es kann unterstellt werden, dass das Bestehen der Niederlassung in W Grundlage der vereinbarten Vergütungspflicht war und die Schließung der Niederlassung eine schwerwiegende Veränderung darstellt. Auch hätte die Beklagte möglicherweise den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie die Veränderung vorausgesehen hätte. Ihr ist das Festhalten am unveränderten Vertrag aber keinesfalls unzumutbar. Die Schließung der Niederlassung fällt in den Risikobereich der Beklagten. Sie kann sich hinsichtlich der erforderlich werdenden An- und Rückfahrten der Außendienstmitarbeiter im Ganzen gesehen zugunsten oder zulasten der Beklagten, die allein für die Toureneinteilung zuständig ist, auswirken. Die Beklagte hatte dies vor ihrer Entscheidung zusammen mit den sonstigen Vor- und Nachteilen der Neuregelung abzuwägen. Zwar profitiert der Kläger von dem Wegfall der Fahrten zur Arbeitsstätte. Die Fahrt zur Arbeit und was der Kläger hier täglich auf sich nimmt, betrifft freilich allein seinen privaten Lebensbereich. Der Wegfall wirkt sich bei den Außendienstmitarbeitern zudem unterschiedlich aus. Eine unzumutbare Verschiebung von Leistung und Gegenleistung ist weder im Falle des Klägers noch bezogen auf alle Mitarbeiter ersichtlich.
IV. Die Regelung in Ziff. 3.1 der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 10. Dezember 2004, wonach die Arbeitszeit beim ersten Kunden beginnt und beim letzten Kunden endet und nur eine Fahrzeit von mehr als 30 Minuten ab der Wohnung bzw. zur Wohnung zurück Arbeitszeit ist, steht dem Anspruch nicht entgegen. Auf ihre Wirksamkeit (vgl. hierzu BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 59/05 - Rn. 18 bis 30, AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 24 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 18) kommt es nicht an. Sie ist jedenfalls nicht zweiseitig zwingend. Vielmehr gilt entsprechend § 4 Abs. 3 TVG das Günstigkeitsprinzip (vgl. BAG 21. September 1989 - 1 AZR 454/88 - BAGE 62, 360, 374; 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42, 60 ff.). Die arbeitsvertragliche Festlegung ist für den Kläger günstiger, weil sie die Anfahrts- und Rückfahrtszeiten in vollem Umfang in die Arbeitszeit einbezieht. Es handelt sich um eine einzelvertragliche Bestimmung über den Umfang der Arbeitspflicht mit Auswirkungen auf die Höhe der Vergütung. Die Parteien haben sie weder ausdrücklich noch konkludent "betriebsvereinbarungsoffen" ausgestaltet, insbesondere nicht unter den Vorbehalt einer ablösenden Betriebsvereinbarung gestellt (vgl. BAG 12. August 1982 - 6 AZR 1117/79 - BAGE 39, 295, 299 ff.; 3. November 1987 - 8 AZR 316/81 - BAGE 56, 289, 296 ff.; 20. November 1987 - 2 AZR 284/86 - BAGE 57, 30, 46 f.).
1. Ob, wie das Landesarbeitsgericht ohne Begründung angenommen hat, der Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen (MTV) Anwendung findet, kann dahinstehen, weil die Voraussetzungen eines Verfalls nach § 24 MTV nicht vorliegen.
a) Die streitgegenständlichen Ansprüche sind nicht auf "Abgeltung der Überstunden" (§ 24 Abs. 1 Buchst. a MTV) gerichtet. Die Beklagte hat nicht zusätzliche Arbeit angeordnet oder geduldet. Es geht auch nicht um die Notwendigkeit zusätzlicher Arbeit, sondern um die Bewertung der Leistung. Die Parteien streiten über den Umfang der "regulären" Arbeit. Deshalb ist die Verfallfrist des § 24 Abs. 1 Buchst. c MTV von sechs Monaten nach Fälligkeit einschlägig, innerhalb derer die Ansprüche schriftlich geltend gemacht werden müssen, § 24 Abs. 2 MTV.
VI. Die Höhe der Forderungen ist vom Kläger schlüssig begründet und von der Beklagten nicht bestritten worden. Die Zinsansprüche ergeben sich aus § 286 Abs. 1 Satz 1 in Verb. mit Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB.
RechtsgebieteBGB, TVG, MTV für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen VorschriftenBGB § 133 BGB § 157 BGB § 145 BGB § 151 BGB § 242 BGB § 313 BGB § 611 BGB § 612 TVG § 4 Abs. 3 MTV für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen § 24

References: § 151
 § 2
 § 2
 § 611
 § 313
 § 77
 § 77
 § 4
 § 24
 § 24
 § 24
 § 286
 § 288
 § 133
 § 157
 § 145
 § 151
 § 242
 § 313
 § 611
 § 612
 § 4
 § 24