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Timestamp: 2018-04-20 04:49:24+00:00

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Übertragung der Nachlassverfahren auf Notare vom Tisch ? [Archiv] - rechtspflegerforum.de - Fach-Forum von, für und über Rechtspfleger
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Ich habe folgenden Artikel gefunden auf (www.rechtspflegerverband-bayern.de (http://www.rechtspflegerverband-bayern.de/)):
Nach einer Äußerung der Bayerischen Staatsministerin der Justiz führt sie dies im besonderen MaÃŸe auf den enormen Widerstand des Verbandes Bayerischer Rechtspfleger und des Bundes Deutscher Rechtspfleger zurück.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Aufgabenübertragung auf Notare" unter Federführung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz wurde auf der Frühjahrskonferenz 2006 in Erlangen noch beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Aufgabenübertragung auf Notare auszuarbeiten und auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister über den Stand des Verfahrens erneut zu berichten. Allerdings war die Aufgabenübertragung auf Notare bei der Herbstkonferenz der Justizminister am 30. November 2006 in Brüssel dann doch nicht mehr Gegenstand der Tagesordnung.
Ich meine, das ist doch endlich mal eine schöne Nachricht.
Was mich besonders freut ist die Tatsache, dass die verantwortlichen "Politiker" auf Granit gebissen haben und letztendlich mit ihren eigenen Waffen geschlagen wurden!
Die Angaben sind zutreffend. Ãhnlich hat sich auch unser JM in einem Gesprch mit der Landesleitung des BDR - RP Anfang des Monats geäußert. Das ist aber kein Grund, sich jetzt zurückzulegen. Wer weiß, was in drei oder vier Jahren auf der Tagesordnung steht.
Unser JM( MV) hat jetzt mitgeteilt, dass die Richtervorbehalte aufgehoben und eine Übertragung der Zuständigketien aus § 16 Nr. 2 bis 7 auf die Rechtspfleger erolgen wird. Es wird hier um Stellungnahme gebeten. Habt ihr schon Erfahrungen mir der Üebrtragung? Bei wem ist denn schon übertragen ? Ich habe hinsichltich der noch nie geübten Parteivernehmung pp( wenn es denn sein muss) Bedenken, da ja nicht gelernt u/o geübt, aber eher Bedenken in Form von Fortbildungsbedarf.....Oder ?
In Nds. ist schon länger alles auf den Rpfl. übertragen. Zu den Erfahrungen kann ich wenig sagen, da das nicht mein Tätigkeitsfeld ist. Verstärkung gabe es deshalb im Rpfl.-Dienst jedenfalls nicht.
:confused: Das meinst du jetzt aber nicht ernst oder?
Es wird sich doch kein Rechtspfleger gegen die Aufhebung des Richtervorbehalts wehren. Es war doch schon bisher so, dass der Rechtspfleger das Testament eröffnet hat, das Testament ausgelegt hat
und den entsprechenden Antrag der Parteien entgegengenommen hat.
Der Richter hat doch nur noch den Erbschein unterschrieben. Im Nachlasstermin hat man ja doch schon auch bisher mit den Parteien die Testamentsauslegung besprochen, was soll sich da ändern.
Aus standespolitischen Gründen ist der Wegfall auch dieses Richtervorbehalts ohnehin zu begrüssen.
Fachliche Probleme sehe ich nicht wirklich, aus den von Wood aufgezeigten Gründen, bislang erfolgte die Testamentsauslegung de facto ja bereits im Erbscheinsantragsverfahren.... schon klar, .. und die zwingedn vorgeschriebene Richtervorlage bei Streit in Abs. II des einzufügenden § 19 regelt ja auch einiges.... ich bin lediglich von den Umfang des übertragenene Geschäfts (vom JM mitgeteilte Pensenzahl von derzeit 0,75 Richterpensen landesweit) beeindruckt.... und das bei der Belastung durch die Einführung des elektronischen Grundbuchs im Land.....
Pensenzahlen, das ist natürlich ein Thema für sich....
Gibt es eigentlich hinsichtlich der Übertragung der Nachlassverfahren auf die Notare irgendetwas Neues?
Bei uns (NRW) geistern Gerüchte von einem Gesetzesentwurf rum, der so schnell wie möglich umgesetzt werden soll. Ist dieser Blödsinn also doch vorerst nicht vom Tisch?
Ich habe auch entsprechende Gerüchte gehört, dass der zunächst vom Tisch gewesene Entwurf wieder hervorgekramt worden sein soll ... :confused:
Der bayerische Landes-BdR (http://www.rechtspflegerverband-bayern.de/inhalt.php?f=nachrichten2007&a=2007-07-02_nachlass)hat mich aber etwas beruhigt:
Nach eindeutigen Aussagen der Bundesministerin der Justiz wird diese Übertragung in der gegenwärtigen Legislaturperiode nicht beschlossen werden. Dies ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen und entspricht nicht dem Willen der großen Koalition.
Der Präsident des OLG Hamm hat sich mit Schr. vom 18.08.07 (gerichtet an das JM NRW) mit deutlichen Worten (!) gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit (inbs. Rpfl.Tätigkeiten auf die Notare) ausgesprochen.
Es ist von einem Qualifikationsdefizit der hiesigen Anwaltsnotare, einem Ansehensverlust der Justiz, unklaren und fehlenden Regelungen im Gesetzeswentwurf und noch anderen Nettigkeiten die Rede !
In das gleiche Horn stößt das JM NRW in seinem Schr. v. 25.07.07 an das Bayerische Staatsministerium.
Auch widerspricht der Präsi der Ansicht, dass mit einer Übertragung die Justiz Geld sparen könne. Das Gegenteil dürfte der Fall sein (da der Nachlasssektor einer der wenigen Bereiche ist, in denen die Justiz noch was verdient. Warum will den Bereich wohl sonst jemand haben?). Als die IHKs gemerkt haben, dass mit dem HR kein Geld zu verdienen ist, haben sie ja auch von weiteren "Übernahmeversuchen" abgesehen. Wo wir gerade beim Thema sind: Gibt es eine Interessengruppe da draußen die Geld zu verschenken hat ? Die Justiz hätte durchaus diverse kostenträchtige Bereiche abzugeben: PKH, BerH, Betreuungssachen usw. Niemand ? Dachte ich mir...
Gibt es eine Interessengruppe da draußen die Geld zu verschenken hat ? Die Justiz hätte durchaus diverse kostenträchtige Bereiche abzugeben: PKH, BerH, Betreuungssachen usw. Niemand ? Dachte ich mir...
Ja, komisch, nicht? Wo doch Wirtschaftsprüfer und Rechtsgutachter für PKH und BerH geradezu prädestiniert wären, wo es doch stets darum geht, wer was am besten erledigen kann...
Wieder auf dem Tisch:
Pressemitteilung 017/2008
Justizministerin Beate Merk will Aufgaben vom Nachlassgericht
auf Notare übertragen/ "Der Notar wäre dann einheitlicher
Ansprechpartner in allen Nachlassangelegenheiten das
heißt z.B.: Erbschein künftig vom Notar !"
Auf Initiative von Justizministerin Beate Merk hat Bayerns Kabinett heute beschlossen,
ein Bundesgesetz auf den Weg zu bringen, das es jedem Bundesland
ermöglichen würde, die Aufgaben der Nachlassgerichte auf die Notare zu
übertragen -z.B. die Erteilung von Erbscheinen. Justizministerin Merk: "Mit einer
Bündelung der Aufgaben bei den Notaren erhielten die Bürger im Erbfall
alles Notwendige aus einer Hand, von der Testamentserrichtung bis zur Erbscheinserteilung.
Notare würden so zu einer "One Stop Agency" in allen Erbschaftsangelegenheiten,
einer zentralen Stelle für alle Fragen und Probleme,
die sich bei Testament, Nachlass und Erbe ergeben können." Derzeit werden
z.B. Erbscheine vom Nachlassgericht erteilt, einer Abteilung des Amtsgerichts.
Merk: "Unsere Notare verfügen über besondere Sachkunde im Nachlasswesen
und gewährleisten durch ihre flächendeckende Präsenz ein hohes Maß
an Bürgernähe."
Merk: "Die endgültige Entscheidung, ob Bayern von dieser Möglichkeit
Gebrauch macht, liegt aber beim Landesgesetzgeber !"
Notare würden so zu einer "One Stop Agency" ...
:eek: einer was ... ? :gruebel:
Unsere Notare verfügen über besondere Sachkunde im Nachlasswesen und gewährleisten durch ihre flächendeckende Präsenz ein hohes Maß an Bürgernähe.
Ah ja ... :confused: Und was sind dann die Vorteile gegenüber dem Nachlassgericht.
Den Link zur entsprechenden Pressemitteilung gibt es übrigens hier (http://www.justiz.bayern.de/ministerium/presse/archiv/2008/detail/17.php).
23.01.2008, 06:38
Nein, Lobbyarbeit.
Die dt. Notare sind eine Zielscheibe der EU geworden, es geht um die Öffnung des Zugangs zum Notaramt.
Um sich abzuschotten würden die Notare nun gerne gerichtliche Aufgaben übernehmen (damit die Pfründe gewahrt bleiben) und nur die mit Befähigung zum Richteramt auch bei uns Notar werden können.
wenn die Notare schon die (geldeinbringenden ) Erbscheinserteilungen übernehmen möchten, wie sieht es denn mit den Ausschlagungen, Nachlaßpflegschaften usw. aus ? (also das nicht so nette der Abteilung):confused:
oder sollen die Notare nur die Rosinen aus dem Kuchen bekommen?:daumenrun
Nach Pressemitteilung aus Sachsen-Anhalt (http://www.asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/stk/2008/042_2008.htm) sollen Notare auch Nachlasspflegschaften usw. bekommen.
Dann können wir den § 36 GBO ja neu entdecken, ohne künftig unsere Kollegen zu ärgern.
Und auch § 82a S. 2 GBO kann sicherlich befreiter angewendet werden. Ich hoffe, der Gesetzgeber regelt die Zuständigkeit so zufriedenstellend, dass dann nicht das Grundbuchamt von Pontius zu Pilatus rennt.
Mit der Bezugnahme auf die Nachlassakten des Gerichts ist dann jedenfalls Schluss. Das wird die Verlage freuen, weil die Kommentierungen dann (wenn auch kaum messbar) dünner werden.
... ja fängt denn der Wahnsinn wieder von vorne an?
Was soll denn dieser unsägliche Schwachsinn????
Mir war ziemlich klar, dass das nicht auf die lange Bank geschoben ist.
Dafür ist das Interesse diverser Bundesländer (u. a. auch meins :mad:) an der Übertragung viel zu groß.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Notare hier die treibende Kraft sind. Nachlassverfahren sind zeitintensiv und bringen keinen Gewinn. Ein freiberuflicher Notar hat daran mit Sicherheit kein großes Interesse. Vielmehr dürfte der jeweilige Landeshaushalt hier im Blickpunkt stehen: Personalkosten sparen und zwar um jeden Preis, auch wenn darunter die Rechtspflege leiden wird. Ist hier in Ba-Wü gerade ein großes Thema (Notariatsreform).
Ich sehe das wie Justus.
Grundvoraussetzung wäre (für mich) aber doch, dass Notare eine anständige Ausbildung erhalten. Diese Pflichtseminare sind ja nun wirlich nicht das gelbe vom Ei und ganz einfach lächerlich. Jede ReNo lernt in der Berufsschule mehr über das Notariat als der Notar in seiner "Vorbereitunsphase" auf das Notaramt. Gut, der Notar braucht die Befähigung zum Richteramt für die Zulassung zum Notar (aber was heißt das schon?!) die tatsächliche Arbeit erledigen aber andere (mit mehr Ahnung).
Noch sehe ich das ganze Theater gelassen. Notfalls gehe ich in Vorruhestand.
(...ob aber widerlegbar?)
@ katzenfisch:
Die anständige Ausbildung der Notare war in Württemberg durch das 5-jährige Studium an der Notarakademie gewährleistet. Doch leider wurde das Studium eingestellt :daumenrun (vgl. Thread Notariatsreform in Ba-Wü.). Sollte ich mal freiberuflicher Notar werden, hätte ich - für den Fall der Übertragung - kein Problem mit der Bewältigung der nachlachlassgerichtlichen Aufgaben, da ich ja diese Aufgaben auch jetzt schon als "Nachlassrichter" wahrnehme. Für die anderen Freiberufler sehe ich da aber ein Problem, da dieses gerichtliche Verfahren nicht zur eigentlichen notariellen Arbeit passt.
Amtsnotare in BaWü können nicht mit den RA-Notaren in der Rest-BRD verglichen werden.
Was die Erfahrung im FG-Bereich angeht kann man die RA-Notare/Nur-Notare mit den Amtsnotaren nicht vergleichen, da sind die Württemberger (auch teilweise die Badener) zwangsläufig im Vorteil. Im Beurkundungsbereich mag die Sache u.U. anders liegen.
Bei dem erneuten Versuch der Übertragung der Nachlasssachen auf die Notare handelt es sich wohl wieder um eine Bundesratsinitiative aus Bayern und Sachsen-Anhalt. Mehrheiten im Bundestag dafür wird es dafür nach meiner Auffassung nicht geben, da es seit dem letzten Versuch keine neuen sachlichen Gründe und personellen Veränderungen gegeben hat.
Das war eine durchaus sachlich gemeinte Feststellung!!!!:cool:
Ich bezog mich mehr auf die Tatsache, dass auch die bayerischen Notare höchstwahrscheinlich nur ungern mit den Anwaltsnotaren verglichen werden wollen (auch wenn ich persönlich die daraus gefolgerte Qualität der bayerischen Notare bisweilen für etwas überbewertet halte).
Wenn ich das wirklich noch erleben sollte wünsche ich mir einen Klon von Juris.
Justizministerin Kolb (SPD) fordert: Erbschein künftig vom Notar
Sachsen-Anhalt will den Notaren neue Aufgaben zuweisen. Das Kabinett habe grünes Licht für eine entsprechende Bundesratsinitiative gegeben, die gemeinsam mit Bayern und Niedersachsen gestartet werden soll, sagte Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Erbscheine vom Notar und nicht mehr vom Amtsgericht ausgestellt werden. Notare sollen für alle Aufgaben von der Nachlass-Sicherung über die Testamentseröffnung bis hin zur Überwachung von Testamentsvollstreckern zuständig sein.
Bisher können Bürger sowohl beim Notar wie bei Gericht Erbscheinanträge einreichen, die Erbscheine selbst dagegen stellt allein das Amtsgericht aus.
http://www.asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/stk/2008/042_2008.htm
Quelle: Newsletter www.rechtspfleger.net
Eine Garantie ist das aber mit Sicherheit nicht, wie ich die Spezies "da oben" einschätze...
Never touch a running system - aber das dachte ich bei der BRAGO auch schon. Die Säcke da oben können wohl nicht mal Englisch.
und eine echte Unverschämtheit finde ich auch, zunächst die kleineren Amtsgerichte und Zweigstellen aufzulösen und dann zu argumentieren die Notare wären bürgernäher, weil im Gegensatz zu den Nachlaßgerichten flächendeckend vorhanden.
Leute seht es doch mal von der Seite, dann muss sich nicht mehr das Gericht damit herum plagen, dass die vom Notar unverständlich formulierten Testamente ausgelegt werden.
Ist doch viel einfacher, wenn der Notar, der den Blödsinn verzapft hat, auch gleich für die Auslegung der Erklärungen zuständig ist. Vielleicht erinnert er sich ja noch dran, was die Erblasser eigentlich wollten. :wechlach:
Blöd wirds natürlich, wenn die zu nem anderen Notar gehen und der sich wiederum seine ganz eigenen (verqueren) Gedanken dazu machen kann.
Apropos Niedersachsen als Beteiligte an der Sache. Unsere Ministerin ist leider nicht direkt gewählt worden, vielleicht schafft sie es ja über die Liste. :teufel:
Höre ich da etwa Schadenfreude heraus!? ;)
Man hörte allerdings schon vor der Wahl Gerüchte, dass Die Regierung Wulff die besagte Ministerin nicht mehr wirklich unterstützt. Wäre doch passend, wenn man nun das Justiz-Ressort an die stärker gewordene FDP abgeben "müsste". :teufel:
@ulf und henriette So viel Glück haben wir wohl doch nicht. Sie war vorher ja auch nicht MdL, sondern aufgrund ihrer "Qualifikation" zur Ministerin ernannt worden.
Zum Thema: Dass das Nachlassverfahren kein Geld bringen soll, wie hier mehrfach gepostet, stimmt nicht. Da macht die Justiz sogar "Gewinn" mit.
Dass "unsere" Anwaltsnotare Erbscheine erteilen sollen, wird nicht dazu führen, dass es qualitativ nach vorne gehen wird. Den Erblasserwillen im Auslegungswege zu ermitteln wenn man selber nichtmal ein Testament ordentlich fassen kann, stelle ich mir echt schwer vor...
Qualifikation? Niedlich.
Ich finde ja, dass sie vielmehr durch ihre kurzen Lederröckchen aufgefallen ist. Diese Frau hat sich doch mit allem verbrannt, was sie angefasst hat.
Oder frei nach Ekel Alfred:
Es wird Zeit, dass insbesondere für das Verfahren nach § 36 GBO
endlich die Bausteine in unseren EDV-Programmen angepasst werden (Nachtext und Nachfolgeprogramme)
Was sich die Beteiligten da Geld beim Notar sparen könnten:D
Man sollte es sich vielleicht doch überlegen, vielleicht werden bei Anwendung des § 36 GBO die Peppsy-zahlen entsprechend erhöht. Dann könnten wir ja tätig werden.
P.S. Ich habe bisher von keinem Notar bei uns gehört, dass er scharf auf die Übernahme der Nachlasssachen wäre (Platzprobleme etc.).
06.02.2008, 06:33
Wood, Du unterliegst einem Irrtum: Die Beteiligten sparen sich (derzeit) bei den Verfahren nach § 36 GBO beim Notar keinen Cent (und auch sonst nichts, also Grundbuchgebühr und Gebühr Testamentseröffnung oder eidesstattliche Versicherung im Nachlassverfahren bleiben unverändert). Einzig die Erbscheinsgebühr entfällt, und an ihre Stelle tritt die Gebühr für das Verfahren nach § 36 GBO (Mindestgebühr).
06.02.2008, 06:46
Wenn der ganze Nachlaßkram samt Akten zu den Notaren wechseln sollte, könnten wir in den leeren Kellern mal nen ordentlichen Fitnessraum einrichten.:D:wechlach:
Mal im Ernst, gibt es eigentlich schon ein konkretes Datum das angestrebt wird ab wann diese "Neuregelung" gelten sollte? Bei uns hört man diesbezüglich gar nichts.
Nur kann ich mir nicht vorstellen, dass auch die Altverfahren abwandern sollten. Die werden eher bei uns verbleiben, mitsamt dem Aktenbestand.
Demzufolge würde ein aktenfreier Fitnessraum noch etwa 50 Jahre ab Änderung der Zuständigkeit auf sich warten lassen.
Moment mal, wer A sagt muss auch B sagen. Entweder die Notare nehmen das Nachlassverfahren, dann aber mit dem Aktenbestand (ob alt oder neu wär mir da wurscht) oder das Verfahren bleibt bei den AG´s. Nur die Rosinen gibts nicht.
Wie war das doch gleich bei den Mahnverfahren...?
Die Altverfahren bleiben hier und werden hier von motivierten, qualifizierten und freundlichen Rechtspflegern/Rechtspflegerinnen zur vollen Zufriedenheit des Publikums erledigt. Alles andere werden die Notare zu verhindern wissen.
Mag ja sein, dass die Notare auch die Altaktenbestände aus dem Nachlassgericht übernehmen müssen. Allerdings sollte § 51 Abs. 1 Satz 1 Bundesnotarordnung nicht übersehen werden. Wenn das Amt des Notars erloschen ist, erhält das Amtsgericht die Akten des Notars usw. zur Verwahrung im AG-Keller zurück. Also immer schön Platz im Keller frei halten. Spätestens wenn ein Notar das 70. Lebensjahr vollendet, erlischt sein Amt und dann kommt der Speditionslaster mit Anhänger beim AG vorgefahren. Wenn der Notar verstirbt und nur Schulden hinterlässt oder wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wird, erlischt auch sein Amt. Dann darf das AG aus seinem Budget auch noch die Spedition samt Ein- und Ausladen bezahlen. In anderen Fällen ist der Notar ja vielleicht so nett, die Rechnung zu begleichen.Einige Amtsgerichte haben jetzt schon Raumprobleme durch die Unterbringung der üblichen Notarunterlagen. Das wird getoppt werden, wenn noch die Nachlassunterlagen dazukommen.
Und nun sind wir beim Problem der höheren Herrschaften mal endlich etwas weiter zu denken als nur bis zur Bürotür. Für solche Fälle kann man doch schon mal vorplanen (Zwischenlagerung der Akten, Anbau/Neubau von Lagerräumen usw.)
Ich glaube, das bleibt Wunschdenken.
Ich sag nur elektronisches HR: Wieso haben sie hier eigentlich noch Akten ? Das ist doch jetzt alles im Rechner. :gruebel:
Der Entwurf zur Übertragung auf die Notare liegt jetzt dem Bundesrat vor: http://www.bundesrat.de/cln_050/nn_8694/SharedDocs/Drucksachen/2008/0101-200/109-08,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/109-08.pdf
Lustig ist unter anderem auf Seite 4 folgende Anmerkung:
soweit sie nicht ohnehin
durch die mit einer Aufgabenübertragung auf die Notare verbundene
Steigerung der Umsatz- und Mehrwertsteuereinnahmen,
Ich werde mal ein Anfrage an den Bundesrat richten, ob er mir den Unterscheid zwischen Umsatz- und Mehrwertsteuer erklären kann.
Ach ja, Kosten: ganz offensichtlich erhofft man sich durch die Übetragung auf die Notare auch ordentlich mehr Geldzufluss. Auf alle bisher steuerfreien Gebühren kommen dann nämlich noch 19 % Umsatzsteuer.
nach meiner Kenntnis lehnt das Land Brandenburg die Reform ab - auch die Verbände - wie Richterbund und BdR lehnen diesen Dummfug ab
für die Bevölkerung würde sich die Situation deutlich verschlechtern, da sie nicht den gesetzlichen Notar bestimmen kann - deutlich wird es bei Anwaltsnotaren, die es Gott sei Dank in Brandenburg nicht gibt
Anwaltsnotariate, welche die Aufgaben des Nachlassgerichts wahrnehmen sollen?
Ein Absurdum!
... Ach ja, Kosten: ganz offensichtlich erhofft man sich durch die Übetragung auf die Notare auch ordentlich mehr Geldzufluss. Auf alle bisher steuerfreien Gebühren kommen dann nämlich noch 19 % Umsatzsteuer.
Von wegen Mehreinnahmen. Die Nachlassgerichte sind die einzigen, die neben dem Grundbuch noch eine Deckungsquote von über 100% haben. Außerdem höre ich jetzt schon die Notarslobby, die eine Anhebung der Gebührensätze fordern wird. Für die paar Kröten kann man doch schließlich keinen Erbschein erteilen.
Ach ja, die Ausschlagungen bleiben selbstverständlich beim Amtsgericht. Daran lässt sich ja nichts verdienen.
Übrigens, in BaWü sollen die Amtsnotariate bis 2018 abgeschafft sein. Die Aufagen gehen dann an die Amtsgerichte. Hier geht man also den umgekehrten Weg.
Naja, eine Mehrheit wird sich für diesen Unsinn im Bundestag hoffentlich nicht ergeben. Nur so bleiben die Gerichte von einer unnötigen "Amputation" ("Verstümmelung") verschont. Im Gesetzesentwurf werden wohl die " Kernaufgaben der Justiz bzw. der Gerichte" mit den "Kernaufgaben eines Richters" verwechselt.
Aufgaben des Nachlassgerichts sollten nicht "privatisiert" oder auf Notare übertragen werden, weil es sich um ureigene Aufgaben der Gerichte handelt und zwar schon nach unserer noch bestehenden Verfassung. Um die Richter zu entlasten bzw. es den Richtern zu ermöglichen,sich auf deren Kernaufgaben zu konzentrieren hat man ja erst Öffnungsklauseln geschaffen um die funktionelle Zuständigkeit innerhalb des Gerichts bei den Nachlaßsachen zu ändern (weiterere Entlastung der Richter durch Aufgabenübertragungen auf den Rechtspfleger). Man kann nur hoffen, dass endlich ein wirksames Mittel gegen diesen "Privatisierungsvirus" gefunden wird, damit eine Amputation von wichtigen Gliedern des Gerichts und damit eine Verstümmelung verhindert werden kann.
und die Nachlaßgerichte haben ja bisher ohnehin kostendeckend gearbeitet bzw. sogar einen Überschuss erwirtschaftet. Warum man diese Einnahmen den Notaren schenken will kann ich nicht verstehen. Für die Bürger würde eine Übertragung auf die Notare ja sowieso ziemlich teuer.Es bleibt ja nicht bei der Kostensteigerung um die 19 %...usw.
Nur mal so gefragt: Warum handelt es sich bei Nachlaß um eine ureigene Aufgabe der Gerichte?
Greift hier ggf. Arb. 14 Abs. 1 GG, so dass nur die Einschaltung einer neutralen Stelle (die Gerichte) gewährleistet, dass nicht fisksalische oder parteipolitische Interessen des Staates, dieses Grundrecht aushölen?
Gute Frage, ich denke auch, daß das bei Nachlaß wohl umstritten sein könnte. Wer weiß auf was für Ideen da manche noch kommen.
Was man von den Gerichten weghaben möchte, ist keine ureigene Aufgabe der Gerichte und das, was dortbleiben soll, ist eben eine.
Das unterliegt doch heutzutage völliger Beliebigkeit.
Über dieses Thema haben wir auch schon an mehreren anderen Stellen hier im Forum
diskutiert z.B. http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?t=1017&highlight=Aufl%F6sung+Nachlassgerichte
Es heisst ja schließlich schon bisher "Nachlaßgericht" und nicht "Nachlaßamt".
oder hier: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?t=1127&highlight=Grundbuchgericht&page=2
Im letztgenannten Thread wurde auch ausgeführt warum sich selbst
die Gerichtspräsidenten gegen eine Auflösung der Nachlaßgerichte wenden und warum auch die FGG-Bereiche (hier: Nachlaßgericht) zu den Kernbereichen der Justiz bzw. der Gerichtsbarkeit gehören.
Die verfassungsrechtlichen Probleme werden im Gesetzentwurf selbst geschildert:http://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0108_2D08
Laut einer Radio-Meldung von eben tauschen die nds. Minister Heister-Neumann (bisher Ressort Jusitz) und Bernd Busemann (bisher Kultusminster) ihre Zuständigkeiten.
Demnach wird also Bernd Busemann (http://www.niedersachsen.de/master/C1513257_L20_D0) (CDU) neuer Justizminister in Niedersachsen.
Busemann ist Volljurist und hat u.a. als RA und Notar praktiziert.
Na dann ist zu hoffen, dass er nur gute Erfahrungen mit Rpfl hat und uns zu schätzen weiß !
Auf der anderen Seite ist vielleicht zu befürchten, dass er seinen früheren Notar-Kollegen gern weitere Einnahmequellen erschließen würde (z.B. durch Übertragung der Nachlasssachen auf sie).
Wenn ich mit Berliner Anwaltsnotaren zu tun haben und die haben mal einen Vertretungsauschluss, dann wird da in der Regel nur Ausschuss produziert - wie soll das erst bei Erbscheinen etc. aussehen - nach 5 Jahren als Anwalt zahlt meine Gebühr an die Berliner Anwaltskammer und ist halt Notar und wir ärgern uns mit diesen Leuten herum ...
Neben den Naclasssachen, Grundbuch und Register sind doch alle anderen Abteilungen mehr oder weniger nur Steuergeldausgeber. Schlimm ist das bei mir in Familien- und Betreuungssachen ... auch in der Insolvenz wird nur Geld ausgegeben
Dazu aus dem heutigen "Rechtspfleger Newsletter 15-02-2008" (Herausgeber: VdR (http://www.rechtspfleger.net/)):
"1. Übertragung der Nachlasssachen auf den Notar im Bundesrat
Der Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare wird am 15.02.2008 in den Bundesrat eingebracht. Der Entwurf sieht die Schaffung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Übertragung von Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare als justiznahe Amtsträger durch einen Ausnahmetatbestand zum Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG vor.
Die künftig von den Notaren zu übernehmenden Aufgaben sollen sein:
http://dip21.bundestag.de/dip21/brd/2008/0109-08.pdfhttp://dip21.bundestag.de/dip21/brd/2008/0108-08.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/brd/2008/0109-08.pdfhttp:/dip21.bundestag.de/dip21/brd/2008/0108-08.pdf (http://dip21.bundestag.de/dip21/brd/2008/0109-08.pdfhttp:/dip21.bundestag.de/dip21/brd/2008/0108-08.pdf)"
Was mich an der ganzen Sache bedenklich stimmt ist, dass laut Nds. Staatskanzlei der Gesetzesentwurf unter Mitwirkung des BMJ erarbeitet wurde.
Ich befürchte auch, dass sich das BMJ dem wachsenden Druck der Länder nicht auf Dauer erwehren kann.
Ich persönlich sehe daher die Nachlasssachen tatsächlich mittelfristig schon bei den Notaren. :daumenrun :daumenrun :daumenrun
Ich auch ... und ich werde mir jetzt keine Gedanken über die Qualität der Nachlasssachen NACH der Übertragung machen. :daumenrun
sehe ich auch so. :daumenrun
Das Niedersächsische Justizministerium begrüßt auf der homepage die Übertragung von z.B. Nachlaßsachen auf Notare.
"Wie der Name FGG schon sagt, ist hier nicht zwingend eine Entscheidung durch einen Richter von Nöten. Und es gibt eine Berufsgruppe, die für die Übernahme von Aufgaben aus der freiwilligen Gerichtsbarkeit besonders geeignet und auch bereit ist: das sind die Notare."
"Die Übertragung von Aufgaben aus der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare bietet gewichtige Vorteile:
Die hohe Qualität der Rechtsprechung bleibt gewährleistet und
wird gestärkt durch die langfristige Freisetzung personeller
Ressourcen im Nachlaßbereich."
Wenn diese wörtlichen Zitate nicht einem Weißer-als-Weiß-Werbemenschen zuzuschreiben sind, sondern eine gewisse Ernsthaftigkeit für sich in Anspruch nehmen wollen, dann haben die in Niedersachsen in Nachlaßsachen nahezu ausschließlich tätigen Rechtspfleger die Frau Justizministerin davon überzeugt, daß sie eine hohe Qualität der Rechtsprechung
gewährleisten, die sie dann auf ihren weiteren Tätigkeitsfeldern verstärkt ausüben können.
Ich kann nur hoffen, daß das Bundesverfassungsgericht dem Modell Niedersachsen folgt in Richtung Art. 92 GG.
Vielleicht ist auch alles nicht so gemeint und dient eher der Aufklärung der B**D-Leser. Das wäre schade.
Ich glaube, Du hast da leider etwas vollkommen missverstanden.
Man muss den gesamten Satz "Die hohe Qualität der Rechtsprechung bleibt gewährleistet und wird gestärkt durch die langfristige Freisetzung personeller Ressourcen im Nachlassbereich."
Aufgabenübertragung (Merke auf: Es ist nicht mehr nur von Nachlass die Rede, sondern der gesamte FGG-Bereich genannt, inkl. Grundbuch, Handelsregister, usw. usw.) auf Notare bedeutet: Die Rechtspfleger, die zur Zeit noch diese Aufgaben wahrnehmen, können langfristig verschwinden (Ruhestand, eigene Kündigung usw.), ebenso die Serviceeinheiten. Dadurch werden Planstellen langfristig Planstellen frei. Das Geldvolumen für diese Planstellen des mittleren und gehobenen Dienstes ist dann freigesetzt, um damit Planstellen des Richterdienstes neu zu schaffen und auszustatten. Dadurch, durch diese personelle Verstärkung des Richterdienstes, wird die hohe Qualität der Rechtssprechung durch die Zivil- und Strafrichter gestärkt (nur diese ist gemeint, wird auch gerne mal als "Konzentration auf die Kernaufgaben der Gerichte" kuschelig umschrieben). Letztlich sollen also sämtliche FGG-Aufgaben outgesourct, d. h. privaten Dritten wie Notaren übertragen werden. Letztenendes läuft alles darauf hinaus in den nächsten 10 Jahren den Beruf des Rechtspflegers zu schließen, ihn endgültig zu beerdigen und die Erde über seinem Grab ordentlich festzustampfen, damit er nicht als Untoter wiederaufersteht. Halleluja! Luja, sag i!
Na dann freue ich mich schon auf einen gemütlichen Vorruhestand. Wer will schon bis 67 arbeiten. Wenn ich sehe, wie viele gut versorgte und glückliche Frührentner und -pensionäre die Privatisierung der Telekom und der Post geschaffen hat, dann ist das vielleicht das Beste, was uns Rechtspflegern passieren kann...:ironie:
Wenn ich mir überlege, wieviele Rpfl noch lange nicht den (vorzeitigen) Ruhestand vor Augen haben und die düsteren Aussichten von candide leider teile (vielleicht noch nicht in dem Zeitrahmen ... ) dann wird mir eh schon übel.
Hier in Nds. gibt es ja schon eine "Jobbörse" für ausrangierte Ladesbeamte (aus den aufgelösten Bezirksregierungen). Die kann man dann doch auch gut noch um ein paar Rpfls. aufstocken... :heul:
Was soll dadran "Ironie" sein :gruebel:. Du schilderst die Tatsachen :teufel:.
Na denn mal in den Vorruhestand!!!
Da wirds bei uns in Ba-Wü mit dem Vorruhestand nichts werden.
Mit der Auflösung der hiesigen Notariate ( Umstellung auf Bundesrecht in den nächsten zehn Jahren :strecker ), werden genügend Stellen frei , die nun beim Amtsgericht zu besetzen sind.:)
Tja, Bayern und wenige andere BL wollen die NL-Sachen den Notaren geben, und BaWü macht nach Jahrzehnten das genaue Gegenteil :gruebel:
Bei uns wirds von den Notaren weggenommen und den Amtsgerichten gegeben.:teufel:
In Hessen auch! :eek:
Cool,statt :schreiben :urlaubmac
Es gibt schlimmeres. Wegen mir gehe ich gerne in 3650 Tagen. Damit hätte ich kein Problem, so lang die Kohle stimmt.
Himmel, ich helfe:D:D:D:D Dir !!!
Bei uns wirds von den Notaren weggenommen und den Amtsgerichten gegeben.:teufel:Warte mal ab. Wenn bis 2018 in anderen Bundesländern die Notare Nachlassrichter sind, geht der Zug für die dann freien Notare in B.-W. bestimmt auch in diese Richtung. :cool:
Wir Bezirksnotare/-vertreter in Württemberg sowie die Richternotare in Baden sind als Nachlassgericht zuständig für die Nachlassverfahren (vgl. §§ 38 ff. LFGG Ba-Wü), d.h. wir nehmen diese Tätigkeiten (teils) in "richterliche Zuständigkeit" wahr, die erhobenen Kosten fließen zu 100% in die Landeskasse. Freiberufliche Notare (Nurnotare/Anwaltsnotare) in Württemberg (in Baden gibt es noch keine) sind wie die Notare im Rest der Republik nicht zuständig für Nachlassverfahren.
...wie die Notare im Rest der Republik nicht zuständig für Nachlassverfahren.noch nicht ...
... nu´ mal man den :teufel: nicht an die Wand !
Im Gesetzentwurf steht ja auch, dass das Landesrecht da mitbestimmt.
D.h. der Pillepalle Kram bleibt bei Gericht ( Erbausschlagung, Nachlasspflegschaften ) und das andere geht zu den Notaren. Und die Moral von der Geschicht : Schleichender Stellenabbau im geh.Dienst.
Aber davon will ja keiner was wissen .:eek:
Heute veröffentlicht: Der BDR hat sich in einem Schreiben (http://www.bdr-online.de/base/bin/download.php?ID=729&pro=)an die Ministerpräsidenten der Länder gegen die Aufgabenübertragung gewandt.
Das sieht man eben mal wieder wer die beste Lobby hat -kein Wunder es sitzen ja genügend Volljuristen im Bundestag.
In der Anschrift schon der erste Schreibfehler - :mad:
10.03.2008, 06:46
Das ist uns auch aufgefallen; es handelt sich aber nur um einen Platzhalter.
Auch der neue Justizminister Niedersachsen hält an den Bestrebungen fest, die Justizaufgaben auf "Kernbereiche" zu beschränken.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die anliegende Ausgabe der justizinternen Monatszeitschrift "Justizgeflüster" aus März 2008 hinweisen.
Dort findet man im Vorwort des Ministers (Seite 1 des Dokuments) sowie in dem Beitrag zu den Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und FDP (Seite 8 des Dokuments) recht "interessante Aussagen" (um nicht zu sagen: "erschreckende Aussagen").
Dazu gehört die weitere Konzentration der Justiz auf ihre Kernaufgaben Streitentscheidung, Strafverfolgung und Strafvollzug. Die Landesregierung wird daher darauf hinwirken, dass es zu einer Aufgabenübertragung im Bereich der freiwiligen Gerichtsbarkeit, beispeilsweise auf Notare kommt.
Damit dürfte klar sein, dass die Übertragung der Nachlasssachen nur die Spitze des Eisbergs ist, wenn es nach der hiesigen Regierungskoalition geht.
Ich bin die zögerliche Vorgehensweise der Politik leid.
Ich denke der Berufsverband sollte in die Offensive gehen.
Es sollten in meinen Augen folgende Forderungen erhoben werden (10 Punkte Programm):
1. Auslagerung aller Nachlasssachen auf die Notare
2. Auflösung des Grundbuchamtes und Übertragung von dessen Aufgaben an die
Katasterämter; diese nehmen die Eintragungen aufgrund eines entsprechenden
Schreibens des Notars vor;
es ist nicht nachvollziehbar, dass die Tätigkeit eines deutschen Notars von einem
schlechter ausgebildeten Fachjuristen überprüft wird.
3. Das Handels- und Vereinsregister werden an die IHK ausgegliedert; die
Verfahrensweise entspricht den Ausführungen zu 2.
4. Familien- und Vormundschaftssachen können auf die Betreuungsstellen
nur die richterlichen Tätigkeiten verbleiben bei der Justiz als deren Kernaufgaben
5. Die Gerichtsvollzieher werden privatisiert und zugleich wird eine
außergerichtliche private Einrichtung geschaffen, bei der alle
Vollstreckungstätigkeiten (Pfändungen, Zwangsvollstreckung, usw.) konzentriert
6. In Inso-Sachen wird der Verwalter durch das Gericht bestellt; der Verwalter
wickelt das Verfahren ab;
eine Überprüfung findet nicht mehr statt; sollte es Probleme geben, werden diese
in Verfahren geklärt, die zu den Kernbereichen der Justiz gehören
7. Die Festsetzung der Kosten sowie die Strafvollstreckung werden auf den
mittleren Dienst übertragen; evtl. könnte die gesamte Straf-Vollstreckung auch
8. Die Tätigkeiten in der Verwaltung (einschließlich Hinterlegungssachen,
Bezirksrevisoren) werden auf in diesem Bereich ausgebildeten Dipl.-
Verwaltungsfachwirten übertragen
9. Die Kirchenaustritte verbleiben bei der Justiz und beim Rechtspfleger; eine
Übertragung auf die Städte und Gemeinden hätte für die Bevölkerung (Kunden)
ja den Vorteil von kürzeren Wegen; sollte in einigen Bundesländern diese
Aufgaben nicht mehr bei der Justiz sein, wäre eine Rückübertragung zu fordern;
diese führte zu einer Entlastung der Städte und Gemeinden
10. die Rechtspfleger erhalten eine Sozialplan mit vollem Lohnausgleich in A13;
da die Auslagerung der Aufgaben auf private Stellen zu einer Erhöhung des
Mehrwertsteueraufkommens führen wird, wäre die Finanzierung des
Sozialplanes für den Arbeitgeber kostenneutral.
Die weitere Kostenersparnis im mittleren Dienst und bei den Justizbeschäftigten
wäre zudem nicht unerheblich.
Die Rechtspfleger, die noch bei der Justiz verbleiben und deren Aufgaben nicht
ausgelagert werden können, müssten halt hingenommen werden.
Ich gehe davon aus, dass diese Forderungen für die Politik nachvollziehbar sind und bis spätestens Ende 2009 umgesetzt sein dürften, sodass den Rechtspflegern bis zum 31. Dezember 2009 genügend Zeit bleibt, die angehäuften Überstunden und den Resturlaub abzuwickeln.
Bis dahin: Es gibt viel zu tun, lassen wir es liegen.
Grandios! :teufel::D
Wegen #90 muss man hier nicht die Pferde scheu machen.
Welche Säue ( an Justizreformen ) wurden in den letzten Jahren auf Initiative des Bundesrates durch die Dörfer gejagt ?
Es waren große u. kleine Schweine dabei.:D
Und welche dieser Reformen war denn wirklich erfolgreich im Sinne der Erfinder ?
Mir fällt da nicht viel ein.:)
Einfluss auf die Justizlandschaft hat doch eher die Justizverwaltung durch Schließung von Gerichten u.Zweigstellen, Schaffung von Konzentrationszuständigkeiten u. Personalabbau genommen.
Am besten gefällt mir der Vorschlag von TT. Und wegen der dann überreichlich vorhandenen Freizeit der abgewickelten Rechtspfleger(innen) schlage ich ein überregionales Rechtspflegerfreudenfest über mindestens 3 Tage vor.:teufel::D
Auf den Seiten des Ministeriums gibt es hier (http://www.mj.niedersachsen.de/master/C45833033_N7859_L20_D0_I693.html) nun auch eine passende Presseerklärung des neuen Justizministers.
Stimme ich zu mit folgender Änderung: Das Fest findet monatlich, immer am ersten Wochenende, statt. Die Orte sollten aber wechseln. :D
Vielleicht sollen die Rechtspfleger dann im Vorzimmer des "niedersächsischen Bezirksnotars" sitzen und den Kaffee reichen?
Da dachte ich bei meiner Einstellung vor 10 Jahren noch, der Rechtspfleger nimmt hoheitliche Aufgaben wahr, wie werden nie ausgegliedert...denkste!
Wäre ich bloß zum Finanzamt gegangen, die Finanzen lässt sich der Staat nicht aus der Hand nehmen...
Und warum lässt der Staat dann die 'gewinnbringenden' Sachen ausgliedern?
Wie meinte einer der Landtagsabgeordneten bei uns im Gespräch: immerhin würden 42% der Ausgaben im Personalbereich liegen! (Ich frag mich immer noch, wofür wir 58% Ausgaben an Papier haben...) Bis zu dem Gespräch dachte ich immer, der öffentliche Dienst würde ausschließlich aus selbstarbeitenden PCs bestehen... *achtung ironie*
Traurig ist ja eigentlich nur, dass selbst einige Länderjustizminister aus parteipolitischen Gründen nicht hinter uns stehen - was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte- sondern aus rein parteipolitischen Gründen gegen die von ihnen selbst vertretene Justiz arbeiten (= "Selbstzerstörungsprogramm"?) Im Endeffekt will man einfach nur Personal einsparen und damit die Staatsquote senken und sich dann mal mit einer entsprechenden Statistik in der Öffentlichkeit prahlen.
Dass man damit nicht nur der Justizfamilie sondern auch der bewährten Rechtsstaatlichkeit schadet ist diesen Leuten leider scheinbar egal. Man kann nur hoffen,dass wenigsten die Verfassungsgerichte diesen Raubbau stoppen, bevor es
doch noch zu einer Verfassungsänderung selbst kommt. Wie die Beiträge oben zeigen scheinen sich die Volksvertreter dieser Problematik immer noch nicht bewusst zu sein.
Aufklärungsarbeit ist da dringend nötig und zwar durch alle Berufsverbände bei der Justiz.
Unsere Justizministerin hat erklärt, dass vor den Bundestagswahlen hier
nichts passiert, bezüglich der Auslagerung der Nachlasssachen.Das liegt wohl in Berlin derzeit wieder einmal auf Eis. :wechlach: Wers glaubt ....:teufel:
Bei den Schwarz-Roten liegt noch viel mehr auf Eis.;)
Der Deutsche Richterbund lehnt eine Aufgabenübertragung kategorisch ab:
Der Deutsche Richterbund lehnt den im Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf, durch welchen den Ländern die Möglichkeit eröffnet wird, die bislang den Nachlassgerichten obliegenden Aufgaben auf die Notare zu übertragen, ab.
"Die Übertragung der Aufgaben auf die Notare wird zu erheblichen Mehrkosten für die Bürger führen. Der Bürger muss nämlich die Mehrwertsteuer, die bislang bei einer Antragsstellung bei Gericht nicht anfällt, zusätzlich bezahlen. Das bedeutet z. B. eine effektive Verteuerung für die Erteilung eines Erbscheines um mindestens 19 %", so der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Hanspeter Teetzmann.
Die durch die Mehrwertsteuer zusätzlich erzielten Mehreinnahmen des Staates würden die Übertragung auf die Notare nicht rechtfertigen.
Pressemitteilung vom 07.03.2008 (http://www.drb.de/cms/index.php?id=462)
Ausführliche Stellungnahme (http://www.drb.de/cms/index.php?id=463)
Schön, dass sich der Richterbund öffentlich dazu äußert. :daumenrau
Allerdings warte ich immer noch auf entsprechende Presseerklärungen von BRD, VdR usw.
Schreiben an Regierungen und Politiker sind ja schön und gut aber ich denke man muss mit so einem wichtigen Thema auch an die Öffentlichkeit!
Finde ich auch gut, dass der Richterbund was dazu sagt. Mich überrascht es allerdings nicht, das nur Argumente auf der Kostenschiene gebracht werden.
Es hätte mich auch überrascht, wenn die Richter geschrieben hätten, "die Rpfl. machen ihre Sache super die Übertragung können wir uns schenken."
Strategisch aber nicht schlecht. Es interessiert doch die Bürger nicht, ob das ein Rechtspfleger macht, den er erst mal mit einem Berufsbetreuer verwechselt. Zudem genießen Notare als Supervolljuristen ohnehin das größere öffentliche Vertrauen, da wollen wir - von der Berufsbezeichnung her eher unbekannten - Rechtspfleger uns mal nichts vormachen. Aber fast 20% mehr Kosten, und das nur wegen der Steuern, da schreit die Öffentlichkeit, und da kann man eine gute Front aufbauen.
Gerade im Hinblick auf die Lethargie im Vorfeld zu den Bundestagswahlen wäre es ein gar nicht so schlechter Zeitpunkt, jetzt damit anzufangen, künftige Abgeordnete festzunageln.
Ich kann die Argumentation des Richterbundes für eine Ablehnung der Übertragung nicht nachvollziehen
Was ist daran in unserem Sinne argumentativ gut und sachlich?
Das ist doch ein Argument für die Übertragung, denn mit Mehreinnahmen durch die zusätzliche MWSt.-Abführung und mit der Personal- und Sachkostenersparnis in der Justiz (vorerst nur im Nachlaß) kann sich doch der Staat bzw. das Bundesland finanziell sanieren. Dem Richterbund sind die Nachlaßsachen doch sowas von egal, das ist in deren Augen keine richterlich bedeutende Arbeit (man kann sich da ja nicht gut öffentlich profilieren) und es gibt kaum Richter, die die Nachlaßsachen am Amtsgericht mit Freuden übernehmen. Bei uns sind Nachlaßsachen immer nur der "Dreck" für die neuen Proberichter...
Strategisch aber nicht schlecht.
Wenn die Leute überhaupt was interessiert, ist ja eigentliche nur die Kohle.
.... und da haben die Notare einen ähnlichen Ruf wie die Apotheken.
Daher sollte die Öffentlichkeit tatsächlich davon informiert werden, dass
die für die Bürger kostengünstigere Variante "Nachlaßgericht" aufgelöst werden soll und sie daher zum teuren Notar gehen müssen, wenn sie eine Nachlasssache regeln wollen...
Auf diesen "wunden Punkt" weist der Richterbund zu Recht hin.
Für diese kollegiale Unterstützung müssen wir den Richtern auch dankbar sein. Wir sitzen ja schließlich alle in einem Boot und da sollten wir auch alle zusammenhalten, wenn es "angegriffen" wird.
Nach meiner Kenntnis hat der BDR aber schon reagiert; hab jetzt bloß keine Fundstelle.:(
Auf BRD-Online konnte ich keine Pressemitteilung dazu finden.
Kann sein , dass unser Landesvorstand da schon was per E-Mail verschickt hat.
Im Zweifel wird es die Wiederholung früherer Ablehnungen sein, weil die Sachlage sich seither ja nicht nicht geändert hat.
:gruebel: Äh, und was steht auf der Startseite von bdr-online?
Grüßle:D
Ja, das steht ein Artikel über die Ablehnung der Vorhaben und ein entsprechendes Schreiben an die Ministerpräsidenten.
Mir ging es darum, dass der Richterbund eine offizielle Presseerklärung veröffentlicht hat, unsere Verbände meines Wissens bisher aber nicht. Auch der Artikel auf bdr-online ist keine Presseerklärung. Damit erreicht man nicht die breite Öffentlichkeit.
Das ist eben das Problem mit dem Verband , dass man nur nach innen verkündet , was nach außen ( gegenüber der Presse ) längst fällig wär.
Das interessiert den Bürger aber doch gar nicht und lässt sich als Thema m.E. auch nicht Öffentlichkeitswirksam darstellen.
Wieso interessiert es mich als Bürger nicht, wenn ich ohne signifikante Qualitätssteigerung plötzlich wegen einer Laune diverser Landespolitiker (mindestens) 19% mehr zahlen muss?
Eben! Man muss es eben nur mit dem "richtigen" Schwerpunkt nach außen bringen. Das Beispiel dazu liefert der Richterbund.
:mad:"Unser" Verband war immer schon und ist immer noch ( wie übrigens die meisten Rpfl. selber ) viel zu artig.
Bloß nicht auffallen und niemandem auf die Füße treten.
Andere Berufsgruppen sind viel offensiver.
Wenn man dem Bürger öffentlichkeitswirksam klarmachen würde, dass die Notare letztlich Geschäftsleute sind und nur an ihr Wirtschaftsunternehmen denken, ließe sich sicherlich viel Resonanz erzielen.
Wer sagt denn, dass es mit den 19 % getan ist ?
Die vergütungsmäßige Entwicklung bei den Zwangsverwaltern und InsO-Verwaltern in den letzten Jahren hat doch gezeigt, dass es die Volljuristen außerhalb der Gerichte für ein Trinkgeld - anders als der Staat-längst nicht machen.
...dass die Notare letztlich Geschäftsleute sind ... Sie sind auch Geschäftsleute. Da bleibt ihnen auch nichts anderes übrig, denn sonst müssen sie irgendwann Insolvenz anmelden, und dann verlieren sie ihr Notaramt. Da hat ja auch niemand was davon. Außerdem wollen Büromiete, Schreibmaterial und Personal - soweit nicht von der Notarkasse gestellt, was aber eher für einen geringeren Geschäftsbetrieb ausgelegt ist - von irgendetwas bezahlt werden.
...und nur an ihr Wirtschaftsunternehmen denken...Das würde ich den meisten Notaren nun nicht eben unterstellen.
Die Notare jedenfalls nicht, die haben ja schon darauf hingewiesen, dass das ohne Anpassungen im Gebührenrecht nicht zu machen sein wird. Anpassungen nach oben, versteht sich. Ebenso klar ist, dass die Mehrwertsteuer sich dann nicht nach den heutigen Gebühren bemessen wird.
Ach so, die Notare wollen die Übertragung gar nicht !?
Da hab ich vermutlich was verpaßt.
Vielleicht sollten die Notarkammern diese Ablehnung dann auch mal offiziell vertreten.
Wohl gemerkt, ich habe nichts gegen Notare, die machen eben ihren Job, die meisten vermutlich auch gut.
Ich habe auch nichts gegen Wirtschaftsunternehmen; was sich rechnet, machen sie besonders gut und gerne, was sich nicht rechnet, vermutlich nach Schema "f" weniger gut.
Und wenn man "gestalten" kann, auch gut, ähnlich wie bei den Steuerberatern ( vielleicht könnte man bei den Finanzämtern ja zugunsten der Steuerberater outsourcen ?).
Aber als unabhängige und insgesamt kostenneutrale Instanz für die Bürger hingestellt zu werden, halte ich für gewagt; da hat der Richterbund schon Recht.
Die Unabhängigkeit ist hier tatsächlich ein Diskussionspunkt (wenn nämlich der Notar bereits die letztwillige Verfügung gemacht hätte), und kostenneutral ist das allenfalls für den Staat, aber sicher nicht für den Bürger.
Eigentlich müssten doch die freien Demokraten als Steuersenkungs- bzw. Steuer-nicht-Erhöhungs-Partei in diesem Falle tatsächlich für mehr Staat sein...?
Ich habe nicht den Eindruck, dass die Hamburger Notarkammer wild auf die Übertragung ist, sondern nimmt eher eine abwartende Haltung ein. Meine Vermutung: Dort kann man auch rechnen und feststellen, dass Ausschlagungen etc. nicht so der Bringer sind.
Aber im Gesetzentwurf gibt es doch die Öffnungsklausel :teufel: Da können die Länder selbst entscheiden , welche Aufgabe den Notaren übertragen wird:gruebel: Also, das was für diewse Geld bringt und der "Schnulli " :tschuldig die Sachen, die Arbeit erfordern, bleiben beim Nachlassgericht
z.B. Erbausschlagung, Nachlasspflegschaft oder :gruebel:
" Wenn gut verdienende Notare die Aufgaben übernehmen, käme mehr Einkommenssteuer herein, als wenn diese die billigeren Rechtspfleger übernehmen"
Dieses vom DRB auf Seite 2 der Stellungnahme zitierte Argument aus der Gesetzesbegründung lässt sich wohl am schnellsten ändern..:teufel:
War die Presseerklärung auch irgendwo in der Presse? Wenn die Meinung "nur" auf der Homepage steht, ist es doch egal ob es Stellungnahme oder Presseerklärung heißt.
Laut der google-Newssuche immerhin bei beck-online und LexisNexis. Ob es auch Artikel in regionalen Tageszeitungen usw. gab, kann ich nicht sagen.
Außerdem besteht der Unterschied wohl auch darin, dass man eine Presseerklärung aktiv bekannt macht, also beispielsweise per Mail an Redaktionen und/oder Agenturen verschickt.
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_137/01.html
23.05.2008, 07:59
Schauen wir mal, wie lange es diesmal dauert, bis die Übertragung wieder auf dem Tisch liegt.
Da hat sich irgendjemand in eine Idee verrannt.
Bleibt nur zu hoffen, dass "die Bundesregierung" standhaft bleibt.
Es gibt doch so viel andere Probleme, die gelöst werden sollten!
Warum sagt das denen denn keiner?
Weil die das nicht hören wollen! Das ist doch eine bequeme Möglichkeit, Bürgernähe und -freundlichkeit zu bekunden und gleichzeitig von ebendiesen anderen Problemen abzulenken (wen auch immer).
Wenn ich nur daran denke, was ich schon für notarielle Testamente auf den Tisch hatte, dann kommt da schon die Frage auf, wodurch sich der eine oder andere Notar als besonders qualifiziert erwiesen hat.
Vielleicht darin, wie man Geld verdient ohne eine vernünftige Leistung zu erbringen? Gibt aber natürlich auch vernünftige und gute Notare, vielleicht ist dass ja auch der Normalfall, aber ...
Durch bürgernahe Ausdrucksweise?
Da fragt keine Politik nach.
wie man mit "bürgerfreundlich" argumentieren kann, wo doch bei Übertragung das Ganze für den lieben Bürger viel teurer wird als jetzt, ist mir völlig unklar
und wenn ich mir hier manche Sachen im Nachlass anschau, die von Notaren kommt... uiuiuiui...:daemlich
So, wie die Bürger "ihr Recht" auffassen. Also völlig verquer, unter Auslassung von Erbberechtigten, Ignorieren von privatschriftlichen Testamenten, Nichtnennung nichtehelicher Kinder ... :cool: Soll ich weitermachen?
Zumindest in der letzten Justizministerkonferenz (http://www.mj.niedersachsen.de/master/C47717283_N42833135_L20_D0_I693)am 11./12.06. war die Aufgabenübertragung auf Notare kein Thema.
Ich denke aber, da wird immer weiter gebohrt werden.
Heute noch nicht das Justizgeflüster gelesen? Herr B. deutet in seinem Vorwort mal wieder vorsichtig an, dass Niedersachsen Gesetzesinitiativen eingebracht hat, um die Rechtsprechung von Aufgaben zu entlasten, die auch ohne Qualitätsverlust außerhalb der Gerichte erledigt werden können.
Ich erhalte gerade folgende Nachricht:
Bundesrat will Notaren Aufgaben im Nachlassrecht übertragen
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare in den Bundestag eingebracht. Danach sollen die Länder künftig die bisher dem Nachlassgericht in erster Instanz obliegenden Aufgaben, wie etwa die Testamentsverwahrung, die Testamentseröffnung und die Erteilung des Erbscheins, auf Notare übertragen können. Außerdem sollen Notare künftig allein für die Aufnahme von Wechsel- und Scheckprotesten zuständig sein.
Umfassende Zuständigkeit für NachlasssachenKernpunkt des Gesetzentwurfs ist die optionale Übertragung aller Aufgaben des Nachlassgerichts erster Instanz auf Notare. Machen die Länder von dieser Öffnungsklausel Gebrauch, so sollen die Notare zum zentralen Ansprechpartner in allen Nachlasssachen werden und von der Nachlasssicherung über die Testamentseröffnung bis hin zur Überwachung von Testamentsvollstreckern alle insoweit vorzunehmenden Handlungen übernehmen.
Ziel: Entlastung der GerichteMit der Übertragung der Aufgaben im Nachlassrecht auf die Notare sollen die Gerichte entlastet werden. Nach Auffassung des Bundesrats stehen mit den Notaren "äußerst qualifizierte Personen" zur Verfügung, die häufig und professionell mit Nachlasssachen befasst sind. Auch für den Bürger sei der Notar Ansprechpartner in Erbschaftsangelegenheiten, wie etwa bei der Beurkundung eines notariellen Testaments. Damit ließen sich die Aufgaben, die bislang die Nachlassgerichte wahrgenommen hätten, ohne weiteres verbinden, so der Bundesrat.
Weitere Kernpunkte des GesetzentwurfsDer Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass
· Notaren die alleinige Zuständigkeit für die Aufnahme von Wechsel- und Scheckprotesten zugesprochen wird,
· die Notare künftig ausschließlich für die amtliche Aufnahme des Nachlassinventars sowie für die Durchführung von Nachlass- und Gesamtgutauseinandersetzungsverfahren zuständig sind,
· zur Erleichterung des Register- und Grundbuchsverkehrs die notarielle Vollmachtsbescheinigung als Eintragungsgrundlage geschaffen wird,
· die Länder die Zuständigkeit für die Gewährung von Grundbucheinsichten auf die am automatisierten Abrufverfahren teilnehmenden Notare ausdehnen, so dass das elektronische Grundbuch künftig auch bei den Notaren eingesehen werden kann
· und die bislang dem AG Schöneberg in Berlin zugewiesenen Aufgaben der Führung der Hauptkartei für Testamente und der Nichtehelichenkartei der Bundesnotarkammer zugewiesen werden.
Bundesregierung lehnt Gesetzentwurf abDie Bundesregierung lehnt den Gesetzentwurf des Bundesrats ab. Aus ihrer Sicht besteht keine Notwendigkeit, ein gut funktionierendes System auf Notare zu übertragen, die ein neues System mit derselben Effizienz erst aufbauen müssten. Sie befürchtet außerdem, dass ein notarielleres Verfahren für den Bürger teurer und wegen der Zuständigkeiten unübersichtlicher wird.
Wenigstens etwas. Von wem hast Du die Informationen bekommen ?
Das ist allerdings schon ein paar Wochen alt: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/090/1609023.pdf (Anlage 2).
Bundesregierung lehnt Gesetzentwurf ab...
Guck mal in den Link von TL in #128.
Mist, sowas passiert, wenn man in der Dienstzeit im Forum herumtobt.........
jedenfalls sind die Ausführungen etwas ausführlicher und offensichtlich auch noch nicht von allen geblickt.
Mitgeteilt wurden Sie von einem Mitarbeiter eines renomierten Kölner jur. Fachverlages.
Bei uns geht grad wieder das Gerücht um, die Übertragung auf die Notare in Bayern sei schon beschlossene Sache (zum 01.01.2009). Weiß jemand schon was genaueres ?
Kann doch gar nicht sein, weil es die von einigen Bundesländern angestrebte Öffnungsklausel dafür doch noch gar nicht gibt. Oder??!
Das würde ich doch (:eek:noch:eek:) auch mal meinen.
10.07.2008, 15:11
Aber in machen Bundesländern gibt s das doch schon. Da muß es doch früher schon mal eine Öffnungsklausel gegeben haben, oder ?
M. E. nur in Baden-Württemberg, und dort wahrscheinlich schon seit ca. 500 Jahren. :flucht:
Stimmt, ja. Nur dort gibt s das. Also brauchts doch die Öffnungsklausel.
Glaub die JM Merk will die Übertragung:frechheit:nzfass::keinkom::motz::binsauer
Die Übertragung kommt frühestens mit der (bevorstehenden?) Jamaika-Ampel. Bis dahin wird es unsere Frau Z. zu verhindern wissen, vgl. hier ab Seite 3. (http://www.bdr-online.de/base/allgemein/documents/rechtspflegertag/rede-zpries.doc)
Nur kurz zur Situation in Ba.Wü.:
Hier ist das Notariat das Nachlassgericht, d.h. wir nehmen diese Aufgaben als Nachlassrichter war und nicht als Notare, es ist also ein ganz normales fg-Verfahren. Die Gebühren stehen dem Land zu und nicht den Notaren.
Ich denke mal , dass damit aber keine Wahlempfehlung für die Rechtspfleger bei der nächsten Bundestagswahl verbunden sein soll.;)
Ich empfehle nur, wählen zu gehen (bei der kürzlich durchlittenen Kommunalwahl hatte hier am Ort die NPD mehr Stimmen als die SPD, das ist sowas von zum Heulen. Und nun wird allen Ernstes über ein Wahlrecht für Kinder von Geburt an diskutiert :daumenrun)
Aber wir kommen vom Thema ab. Ich hab mich beim Rechtspflegertag schon gefreut, dass sich zumindest die Bundesjustizministerin auf die Seite der Rechtspfleger geschlagen hat.
Ach so, hab ich auch noch nicht gewußt. Gibt s da keine Interessenskonflikte, wenn s um die Auslegung von Testamenten z.B. geht, die man zuvor selber als Notar beurkundet hat ?
Diese Bedenken gibt es schon so lange wie das Bezirksnotariat besteht (ca. 175 Jahre).
Aber am schönsten sind folgende Fälle:
Bezirksnotar beurkundet Testament und nimmt es in die besondere amtliche Verwahrung (wir sind Verwahrgericht). Testierer stirbt zwei Tage später. Bezirksnotar wickelt Nachlasssache ab (wir sind Nachlassgericht) samt Herausgabe des Testaments aus der Verwahrung an das Nachlassgericht. Grundbuchberichtigungsantrag wird gleich in der Eröffnungsniederschrift mitprotokolliert. Berichtigung wird im Grundbuch vom Bezirksnotar gleich eingetragen (wir sind Grundbuchamt). Einer der Miterben steht unter Betreuung. Für das Betreuungsverfahren ist ebenfalls der Bezirksnotar zuständig (wir sind Vormundschaftsgericht). Erbbauseinandersetzung wird vom Bezirksnotar beurkundet mit Doppelvollmacht für Bezirksnotar wegen vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung. Diese Genehmigung wird vom Bezirksnotar als Vormundschaftsgericht erteilt. In seiner Eigenschaft als Doppelbevollmächtigter der Beteiligten wird die Genehmigung wirksam gemacht. Die Eigentumsänderung wird im Grundbuch vom Bezirksnotar eingetragen. Das gesamte Verfahren - von der Testamentserrichtung bis zur Eintragung der letzten Eigentumsänderung - ist locker innerhalb von vier bis sechs möglich, wenn es schnell gehen soll.
Gibt es ein effizienteres Arbeiten als auf dem Bezirksnotar, ich glaube nicht!
Ein Interessenkonflikt ist auch nicht erkennbar! ;)
Und Beschwerden gibt es auch fast keine.;) Das Grundbuchamt wird bei der Eintragung der Erbfolge ohne Erbschein kaum eine Testamentsauslegung beanstanden, die es in anderer Funktion selbst vorgenommen hat.:D:D
Kein Kommentar.:D
... ist auch ein Kommentar.;)
Ne, den braucht´s da auch nicht....
Wir beurkunden natürlich auch Verträge über Grundstücke, die außerhalb unseres Notariatsbezirkes liegen, die sogar außerhalb des Bundeslandes liegen (ja, auch wir Schwaben schauen über den Tellerrand hinaus). In solchen Fällen sind andere Gerichte, Grundbuchämter zuständig. Ich habe daher auch keine zwei "Varianten" von Verträgen, welche für den eigenen Bezirk und welche für Auswärts. Da es bei auswärtigen Gerichten bisher keine Probleme mit meinen Urkunden (Testamenten, Verträge, etc.) gab, gehe ich selbstverständlich davon aus, dass diese nicht fehlerbehaftet sind und ich daher richtige Entscheidungen als Vormundschafts-, Nachlassgericht oder Grundbuchamt beim Vollzug meiner eigenen Urkunden getroffen habe.
Der oben geschilderte Fall stellt einen Extremfall, den ich selber erst ein- oder zweimal hatte.
Ich bin allerdings sogar der Ansicht, dass es mir leichter fällt Entscheidungen im gerichtlichen Bereich zu treffen (nicht das diese besser sind als die eines Rechtspflegers beim Amtsgericht (mit Sicherheit nicht!!!)), da ich meistens wirklich sämtliche Hintergründe kenne (à la: wer mit wem und warum).
Und was solange schon funktioniert, kann nicht schlecht sein.
So schlecht nicht .;)
Allerdings sieht das die Regierung im Ländle inzwischen ja ( aus politischen Gründen ) anders.
Gibt´s hier Neuigkeiten?
Wie ist der Stand der Sache?
07.01.2009, 08:05
Mir sind keine Neuigkeiten bekannt. Ich denke aber, dass das Thema nach den Bundestagswahlen wieder aktuell werden könnte.
Im Entwurf des Koalitionsvertrages steht in Rn. 5162-5166:
Als Beitrag zur Effizienzsteigerung und Entlastung der Justiz werden wir eine Übertragung der Aufgaben der Nachlassgerichte erster Instanz auf die Notare durch die Länder ermöglichen.
Als Beitrag zur Effizienzsteigerung und Entlastung der Justiz...
Ich kann garnicht so viel essen, wie ich speien möchte.
Das alles erinnert mich an ein Weihnachtslied:
Alle Jahre wieder ....:sleep:
Die Notare haben eine extrem starke Lobby, insbesondere in bestimmten Bundesländern. Ich sage euch, die Änderung wird kommen, ggf. in abgeschwächter Form. Es sei denn vielleicht, es findet sich eine Gegenlobby, die es verhindert (Rechtspflegerlobby? Anwaltslobby?).
Bin mir auch sicher, dass die Öffnungklausel kommen wird und dann werden sicherlich einige Bundesländer dies auch umsetzen. Kann man schließlich nach außen toll als "Bürokratieabbau" verkaufen und nebenbei Personal (=Kosten) in der Justiz einsparen.
Niedersachsen wird von der Öffnungsklausel mit Sicherheit Gebrauch machen. :mad:
Aber .ich. erkläre den Notaren dann nicht, wie es geht!
Und zusätzlich noch Geld damit verdienen die alten Akten kostengünstig zu lagern:D
Wird man sehen. Minister Busemann sagte in einer Rede vor Justizangehörigen, dass er - anders als seine Vorgängerin - keinerlei Absichten habe, Bereiche auszugliedern.
Allerdings war das laaange vor der Wirtschaftskrise und damit - bzw. mit den Kosten, die diese verursacht hat - kann man heute ja fast alles begründen.
:daumenrau Da pflichte ich dir sowas von bei! Ich will ja nix beschwören, aber wenn ich die Arbeit einiger Leute dieser Zunft sehe, wird die Sache sehr lustig werden... :eek:
Klar, vor allem in den BL mit den Anwaltsnotariaten...
Es gibt auch in den Nurnotariatsgebieten einige Notare, bei denen es einen regelmäßig schüttelt.
Die juristische Qualifikation würde ich den Notaren nicht durchweg absprechen. Ein Rechtspfleger/Richter, der in seinem Referat neu anfängt, kann da genauso danebenliegen und -entscheiden.
Freilich überlege ich gerade, ob ich die Wette eingehen soll, dass unrichtige Erbscheine künftig nicht mehr eingezogen, sondern durch eine Feststellung, erklärt aufgrund umfassender Vollmacht aller Beteiligten im Erbscheinsantrag, korrigiert werden.
Ich bin nur verwundert, dass das Thema noch nicht auf der Tagesordnung der Justizministerkonferenz (http://www.justiz.sachsen.de/smj/download/Tagesordnung.pdf) am 05.11.2009 in Berlin steht.
Die veröffentlichte Tagesordnung ist freilich noch auf dem Stand 20.10.2009 (war das nun schon Ironie?).
Luftpumpenkäfer
Die juristische Qualifikation würde ich den Notaren nicht durchweg absprechen.
Sehr großzügig - wenigstens nicht durchweg!
Nein, das wäre dann doch ein klein wenig übertrieben.
:2weglach::2weglach:
Über die letzten Beiträge höre ich gar nicht mehr auf mit dem Lachen.
Ort der Wahrheit, an dem Lachen möglich wird
Der Steuerzahler bezahlt teuer Notar und Rechtspfleger seit Jahrzehnten.
Aber wer wird schon dem unbekannten Rechtspfleger glauben?
:daumenrun Sorry, aber Hochmut kommt vor dem Fall!
Ich denke, man konnte bemerken, dass hier alle nur ein klein wenig herumgewitzelt haben. Es ist doch klar, dass es bei den Notaren (ebenso wie bei den Richtern und Rechtspflegern) immer "solche" und "solche" gibt.
... alle ....
Daran habe ich Zweifel, sei´s drum Thema erledigt.
Über die Übertragung der Nachlasssachen an die Notare wird jedenfalls noch grundsätzlich zu diskutieren sein. Ich bin gerade dabei, insoweit etwas zusammen zu stellen.
Kleiner Vorgeschmack: Kleiner Ort mit nur einem Notar, der das Testament (auslegungsbedürftig oder nicht) beurkundet hat, auf welchem die Erbfolge beruht. Er kann nach meiner Ansicht unmöglich für das Nachlassverfahren zuständig sein (wird sind ja nicht in BaWü). Aber wer soll dann zuständig sein?
Oder: Großstadt mit 50 Notaren. Die Beteiligten können gehen zu wem sie wollen. Tolle Sache, wenn man dann später Nachlassvorgänge nach einem bestimmten Erblasser sucht.
Oder: Wie kommen die bei Gericht verwahrten Testamente zum Notar? Natürlich erst auf Anforderung durch diesen, was die Sache erheblich zeitlich verzögert. Aber dann: Versendung auf dem Postwege? Gerade bei privatschriftlichen Testamenten undenkbar, weil sie dann im Zweifel "weg" sind. Also "Öffnung" durch das Gericht und Zurückbehaltung einer Kopie oder wie bisher sogar "Eröffnung" (kaum möglich, wenn das Gericht nicht mehr Nachlassgericht ist, es sei denn, man normiert es). Aber wenn Eröffnung: Eröffnungsgebühr wird vom Gericht erhoben, der Rest vom Notar. Das Gericht weiß aber nichts über die Höhe des Nachlasses, also wieder Anfrage beim Notar, auch wegen Nacherhebung von Verwahrgebühren, wenn der angegebene Wert zu gering war.
Oder: An wen schicken die Standesämter ihre Sterbefallmitteilungen und Todesanzeigen oder gar die Verwahrnachrichten bezüglich beim Geburtseintrag vermerkter Testamente?
Oder: Keine Verweisung mehr auf die Nachlassakten bei Grundbuchberichtigungen. Die Akten werden nicht mehr bei Gericht geführt.
Oder: Alle Erbscheinsverhandlungen müssen vom Notar persönlich abgehalten werden. Es gibt keine "Rechtspfleger" bei den Notariaten, die diese Beurkundungstätigkeit übernehmen könnten.
Oder: Beweisaufnahme. Der Notar ist nach geltendem Recht nicht zur Abnahme eines Eides befugt.
Das wird ein Weg ins Chaos werden, das prophezeihe ich heute schon.
sei´s drum Thema erledigt.
Trotz des "erledigt" möchte ich zu meiner Ehrenrettung als Rechtspflegerin noch aussprechen, dass die Bedenken gegen eine Übertragung des Nachlassverfahrens auf die Notare nicht daher rühren, dass wir die Notare für unfähig hielten.
Vielmehr geht es - mir jedenfalls - darum, dem beginnenden "Ausverkauf" der Justiz entgegenzutreten, der unter dem Schlagwort "Beschränkung auf Kernaufgaben" seit Jahren immer wieder auf den Tisch gebracht wird.
In Wahrheit geht es darum, dass - nicht nur in Hessen - jedes Ressort zum Stellenabbau verpflichtet worden ist. In der Justiz ist das im Grunde nicht mehr möglich. Daher kam man auf die glorreiche Idee, Aufgaben auszulagern und so die zugehörigen Stellen abzubauen.
Die Notare können nichts dafür, und ob sie so "heiß" auf das Nachlassverfahren sind, daran darf gezweifelt werden.
So, und nun Frieden und schönes Wochenende!
Noch ein kleines Zuckerl:
Die Originaltestamente befinden künftig sich in den Nachlassakten des Notars. Die Notariate müssten daher als einbruchsichere Festungen ausgebaut werden. Überdies wird die Nachlasstätigkeit in vielen Notariaten schon aus räumlichen Gründen überhaupt nicht möglich sein. Ohne zusätzliches Personal ist das überhaupt nicht vorstellbar. Aber wo soll dieses Personal arbeiten, wenn die dafür erforderlichen Räumlichkeiten nicht zur Verfügung stehen? Ich glaube, man macht sich überhaupt keine Vorstellung davon, mit welchem Büroaufwand die Tätigkeit des Nachlassgerichts verbunden ist.
Ach ja, 19 % teurer wird das Ganze für die Bürger auch (Umsatzsteuer!).
Außerdem sollen die Notare die Verwahrung von Urkunden, Büchern und sonstigen Unterlagen ausgeschiedener Notare übernehmen und die dafür erforderlichen Voraussetzungen schaffen. Die Staatsarchive und Amtsgerichte sind bis Unterkanten Oberlippe vollgestopft mit zu verwahrenden Unterlagen.
Ich soll jetzt - auf Bitte von ganz oben - hier nachmessen, wieviele Urkunden auf einen Aktenmeter kommen, wie dick in der Regel eine Notarakte ist/wird und weitere Lustigkeiten und dass mit Anfang November schriftlich mitteilen.
Da haste ja noch dat Wochenende Zeit.
Ja, manches wird nicht wirklich bis zum Ende gedacht ...
Ich bin mir auch nicht klar, ob die Notare so scharf darauf sind (oder sein sollten), das Nachlassverfahren zu bekommen. Das funktioniert sicherlich nur dann, wenn klare ausschließliche örtliche Zuständigkeiten für jedes Notariat geschaffen werden. Im Bereich des Anwaltsnotariats ist das keine einfache Sache. Die Notariate müssten Sicherheitsmaßnahmen und andere organisatorische Vorkehrungen treffen, für die sie bisher nicht gerüstet sind. Der Notar müsste nicht selten stundenlange Beweisaufnahmen mit zahlreichen Zeugen und Sachverständigen durchführen, wenn es etwa um die Testierfähigkeit oder die Echtheit eines Testaments geht. Das alles passt mit dem bisherigen Berufsbild des freiberuflichen Notars eigentlich nicht zusammen.
Andererseits sind die Notare vor allem aus europarechtlichen Gründen darauf angewiesen, möglichst viele hoheitliche Kompetenzen zu bekommen. Das dürfte der wesentliche Grund sein, warum die Standesorganisationen nach dem Nachlassverfahren streben. Wenn das laufende Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH zugunsten des deutschen Notariats ausgehen, wird sich die Forderung vielleicht von selbst erledigen, wenn nicht, dürfte sie verschärft gestellt werden.
Der Notar wäre dann auch für Nachlasspflegschaften und Nachlassverwaltungen samt dem dazugehörigen Parteiverkehr, der Erteilung der erforderlichen "nachlassnotarlichen" Genehmigungen und für die Prüfung der Rechnungslegungen zuständig. Wie das vor sich gehen soll, erschließt sich mir nicht.
Dann machen wir es halt wie die Täubchen bei Aschenputtel:
Und nun ratet mal, wessen Kropf anschwillt und wessen Topf sich füllt.
Dass Notariatsangestellte schon den Zollstock zur Hand nehmen müssen, zeigt mir, mit welchem Druck die Sache "von ganz oben" vorangetrieben wird.
Und mal weitergesponnen:
Wie soll die Festsetzung von Vergütung und Auslagen bei den vielen Fällen aussehen, wo letztlich gegen die Staatskasse festgesetzt werden muß (Stichwort hinterlassene Wohnung, Kfz)
Der Notar setzt die Vergütung gegen die Staatkasse fest?
Den Part der Staatskasse könnte ja die Notarkasse übernehmen... :teufel:
Spaß beiseite: Die organisatorischen Probleme sind sämtlich lösbar. Wollen wir vergessen, dass ein entsprechendes System in einem der beiden Landesteile Baden-Württembergs (die ich wahrscheinlich mein Lebtag nicht auseinanderhalten können werde) offenbar in einer Weise funktioniert, die bislang nicht zu ernsthaften rechtsstaatlichen oder inhaltlichen Bedenken geführt hat.
Sind aber die organisatorischen Probleme lösbar bzw. bislang schon gelöst, so taugen sie m. E. nur bedingt als Argument gegen die Übertragung.
Ich glaube nicht, dass man das miteinander vergleichen kann. In BaWü handelt es sich insoweit um eine quasi "von Anfang an" gewachsene organisatorische Struktur, die sich den zunehmenden Fallzahlen seit fast urdenklicher Zeit nach und nach angleichen konnte. Wenn heutzutage "mit einem Schlag" die Zuständigkeit auf die Notare übergeht (bei einem kleinen bis mittleren Gericht z.B. so an die 1000 Fälle jährlich mit vielleicht zwei Notaren vor Ort), dann hat das eine ganz andere Qualität.
...in einem der beiden Landesteile Baden-Württembergs (die ich wahrscheinlich mein Lebtag nicht auseinanderhalten können werde) offenbar in einer Weise funktioniert, die bislang nicht zu ernsthaften rechtsstaatlichen oder inhaltlichen Bedenken geführt hat.
Den Unterschied werden "wir" dich dann voraussichtlich nächstes Jahr auf nette und hoffentlich unvergessliche Weise lehren. :):D
Das württembergische System ist gut, die Bezirksnotare ebenfalls, das Ende trotzdem besiegelt und das Abendland wird wieder einmal untergehen.
das erscheint mir in der tat in einigen bereichen schwer zu rechtfertigen.
wozu einen volljuristen als amtsträger mit umfassender beurkundungszuständigkeit einsetzen und dann noch einen anderen amtsträger, um nachzuprüfen, ob der erste alles ordentlich gemacht hat. die kosten vervielfachen sich damit für den bürger, die erledigungszeitszeiten ebenso.
wenn staatsgewalt sich schon selbst überprüft, dann gehört das eher in die nächste instanz, nicht schon in das eigentliche verfahren. wer als adressat einer maßnahme damit nicht einverstanden ist, hat zu diesem zweck beschwerdemöglichkeiten. und für eventuelle schäden haftet der notar nebst haftpflichtversicherung ohnehin.
natürlich finden sich fehler im rahmen der rechtspflegerischen kontrolle - aber die finden sich überall, wo fremde arbeit nachkontrolliert wird. mir erscheinen hierfür die sicherungsmechanismen rechtsmittel + haftpflicht des notars als ausreichend.
im ergebnis dürfte sich in einigen bereichen eine deutliche bessere effizienz erreichen lassen, wenn der notar ohne externe stellen arbeitsgänge auch in eigener person zuende durchführen kann. letztlich hat ja auch der notar die nähe zu den beteiligten, sie waren persönlich bei ihm, haben geschildert, was sie wünschen, ihr wille wurde in urkundsform gebracht etc. - vieles was derzeit dem rechtspfleger gegenüber klargestellt, erläutert, nachgewiesen werden soll bzw. muss, wäre bei einem arbeitsgang in einer hand zur gänze entbehrlich.
Interessant ist für mich immer wieder, dass in BaWü wohl der Trend weg vom Notar hin zum Amtsgericht vorherrscht, während es die Bayern genau anders herum machen wollen.
Ob hier nur das eigene Klientel bedient werden soll :nixweiss:
s.o: Nach eindeutigen Aussagen der Bundesministerin der Justiz wird diese Übertragung in der gegenwärtigen Legislaturperiode nicht beschlossen werden. Dies ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen und entspricht nicht dem Willen der großen Koalition.
Im Koalitionsvertrag ist die Übertragung des Nachlassgerichts auf die Notare ausdrücklich vorgesehen, und wird m.A. nach auch kommen. Zu was ein FDP-geführtes Justizministerium organisatorisch in der Lage ist, sieht man in Baden-Württemberg, wo der FGG-Bereich vollständig umgebaut wird. Z.B. ist vorgesehen bzw. teilweise schon gesetzlich festgelegt, dass sämtliche Grundakten von Bad.-Wü. (ein Regal mit ca. 160 km länge) von einer Stelle zentral geführt werden und die Grundbuchämter auf ca. 10 Standorte zentralisiert werden.
Dagegen ist die Übertragung des Nachlassgerichts auf die Notare organisatorisch ein Klacks !
Die Übertragung der Bearbeitung von Nachlasssachen auf Notare hat nichts mit dem derzeitigen Zustand in BaWü zu tun.
Dort bearbeiten zwar Notare (aber die sind als Württ.-Notariatsassesoren dazu speziell für die Tätigkeit ausgebildet) auch Nachlassverfahren, aber nicht als freier Notar, sondern als Nachlassrichter am Nachlassgericht. Das NLG ist hier aber eben nicht beim AG sondern den staatlichen Notariaten. Das hat nichts mit der geplanten Übertragung auf freie Notare zu tun.
Und wegen der rechtsstaatlichen Bedenken: Die gibt es!
Oder kann man es wirklich für gut heißen, wenn ein Notar einen Ehe- und Erbvertrag beurkundet, dann im Erbfall als NACHLASSGERICHT die Verfügung eröffnet und auslegt, zu einer evtl. Ausschlaguzng eines Minderjährigen als Vormundschaftsrichter (ja, das ist er auch!!!) die Genehmigung erteilt und danach das Ganze mit einem von ihm erteilten Erbschein krönt und im Grunbuch vollzieht? Funktionieren tut´s, aber warum wir in BaWü so wenig obergerichtliche Entscheidungen in Nachlasssachen haben, liegt bestimmt nicht an dem funktionierenden System...
Was bei den staatl. Notariaten in Ba-Wü kritisiert wird (Ämterhäufung) soll jetzt auf freiberuflicher Basis bei den öffentlichen Notaren - natürlich aus Gebührengründen - eingeführt werden, bei denen diese Bedenken auf einmal nicht mehr bestehen sollen.
Im übrigen kommt diese Ämterhäufung bei jedem kleinen Amtsgericht vor, wenn ein Rechtspfleger - sei es auch nur im Urlaubs- oder Vertretungsfall - gleichzeitig Nachlass-, Betreuungs- und Grundbuchsachen zu erledigen hat.
Im übrigen wird bei der heutigen Rechtsanwaltdichte das gerichtliche Handeln, gerade bei Ämterhäufungen, genauestens beobachtet.
aber warum wir in BaWü so wenig obergerichtliche Entscheidungen in Nachlasssachen haben, liegt bestimmt nicht an dem funktionierenden System...
Und die sehr hohe Qualität der württembergischen Notare ist auch nicht zu vergessen.
Ich denke, dass es in vielen Landesteilen gut ausgebildetete Notare gibt, die das aktuelle Recht beherrschen und sicher in der Lage wären korrekte Erbscheine zu erteilen.
Ich arbeite allerdings in NRW, bei uns gibt es leider das Anwaltsnotariat.
Ich beanstande im Durchschnitt jeden zweiten Erbscheinsantrag von unseren Anwaltsnotaren und ich gehöre nicht zu den "Pingeligen"
Teilweise fehlen Urkunden, eidesstattliche Versicherungen, notwendige Angaben.
Jeder dritte oder vierte Erbscheinsantrag ist schlichtweg falsch, entweder stimmen die Quoten nicht, nichteheliche Kinder werden nicht berücksichtigt, Adoptionen gar nicht beachtet.
Ungefähr einmal im Monat bekomme ich einen Erbscheinsantrag nach gesetzlicher Erbfolge mit folgendem Sachverhalt:
Erblasser (meist männlich) hinterlässt Ehefrau und eins oder mehrere Kinder einschliesslich Enkelkinder.
Es lebt eventuell noch ein Elternteil des Erblassers und/oder er hatte noch mehrere Geschwister.
Notar beurkundet die Erbausschlagungen für die Kinder und Enkelkinder (manchmal sogar noch mit dem Zusatz zugunsten der überlebenden Ehefrau)
Danach beurkundet der Notar den Alleinerbscheinsantrag für die überlebende Ehefrau!
Anfragen nach überlebenden Elternteilen und Geschwistern werden mit bestenfalls Erstaunen beantwortet, schlechtestenfalls mit unnetten Antworten, nach dem Motto, was will denn Herr/Frau Rechtspfleger denn jetzt schon wieder von mir.
Da wir hier in der Umgebung auch nicht tausende von Notaren haben, weise ich also die hiesigen Notare immer wieder wiederholt auf denselben Sachverhalt hin, ohne jeglichen Lerneffekt.
Mir persönlich graust es bei dem Gedanken, dass in Zukunft Erbscheine erteilt werden von solchen Notaren
Diese Horrorvorstellung, was für Erbscheine bei Anwaltsnotariaten (letzter ernsthafter Fall : Erbscheinsantrag ges. Erbfolge für Stiefmutter - ... :eek: - nein, nicht Adoptivmutter o.Ä.) vorkommen würden, mag ich gar nicht zu Ende denken.
Ein weites Feld für erbrechtlich versierte Anwälte als Vertreter der wahren Erben tut sich da auf ... ;)
Aus der Perspektive: Welch ein Konjunkturprogramm (mit Steuermehreinnahmen), das zugleich die Taxilizenzen wieder für die wahren Bedürftigen freimacht...
Ich schlage vor, dass das Nachlassgericht auf die sachlich unabhängigen Bestatter übertragen wird. Bei der Beerdigung sind meistens alle Verwandten anwesend, das Testament kann gleich eröffnet werden und ggfs. gleich ein Erbschein erteilt werden. Das wäre wahre Bürgernähe, die unsere Politiker ja immer im Auge haben.
Ich werde dies als Verbesserungsvorschlag meiner vorgesetzten Dienststelle vortragen !
:wechlach::wechlach::wechlach:
mal schauen, was die Dienststelle dann daraus macht....
Es ist doch für keinen wirtschaftlich denkenden Menschen - und dass muss sich gerade die FDP sagen lassen, die sich ja hier immer besonderer Kompetenz rühmt - nachvollziehbar, dass die Länder aus der Justiz gerade die Aufgaben am liebsten weggeben möchten, die am meisten an Gebühren einbringen (Nachlass, Grundbücher, Register), während man etwa die Familien- oder Strafabteilungen belässt, was auf Grund der fehlenden Gebühren oder der immer mehr werdenden PKH-Bewilligungen das absolute Zuschussgeschäft ist, nur weil man es als "Kernaufgaben" betrachtet. Kein wirtschaftlich denkender Mensch würde so handeln, lukratives (kostendeckendes) wegzugeben und das andere zu behalten -- und unser Staat kann und macht das und gaukelt der Bevölkerung noch vor, mit diesen Maßnahmen etwas einzusparen und effizienter zu werden -- eine glatte Lüge und draußen glaubt es jeder.
Ist mit Kreisreformen oder Gerichtszusammenlegungen nicht anders. Habe es selbst schon gelesen: Entweder keine Einsparungen oder keine Antwort auf die Fragen. Wenn ich beispielsweise 2 Amtsgerichte zusammenlege, spart man nur die fixen Personalbestandteile ein, das sind bei uns 0,2 Direktor und 0,2 Geschäftsleiter und etwas mD, gesamt also nicht mal 1 Stelle. Demgegenüber wird der neue Direktor hochgestuft und bekommt einen ständigen Vertreter - also Mehrausgaben, die man verschweigt (übrigens auch das erste, dass es jeweils nur 0,2 sind, denn der variable Bestandteil bleibt ja gleich, wenn man die Bediensteten zusammenrechnet). Weiter wird verschwiegen, dass dann die Anwälte, die ihre Vergütungen alle aus der Staatskasse erhalten, dann weitere Wege zu den Verhandlungen zurücklegen müssen und dies auch aus der Staatskasse zusätzlich erstattet bekommen. Dann wird man derartige Zusammenlegungen mit Neubauten oder Anbauten verbinden müssen, da werden Millionen in Baumaßnahmen gesteckt. Wenn ich das alles gegenüber stelle, kommt an Einsparnis überhaupt nichts raus, für die nächsten 20 Jahre wird es sogar ein deutliches Zuschussgeschäft.
Nur der Bevölkerung sagt man es anders: Man müsse das tun, damit wird die öffentliche Verwaltung effizienter und bla bla bla ..... Und dafür verdienen diese Leute noch Unsummen an Geld (siehe scheidender Ministerpräsident Althaus im Thüringen - in einem Alter, wo man normalerweise noch über 15 Jahre arbeiten müsste, Pensionen von 12000 € ...... monatlich bis zum Lebensende).
Und genauso eine Lüge ist das, wenn man behauptet, man müsste Nachlasssachen ausgliedern um zu sparen. Da spart man garantiert mehr an Einnahmen als an Ausgaben. Dass sowas ausgerechnet noch aus FDP-Kreisen mit ihrem gepriesenen Sachverstand für Wirtschaftlichkeit kommt, verstärkt diese Verlogenheit noch (anderen mit weniger "Sachverstand" könnte man vielleicht noch nachsehen wegen ihres fehlenden Sinnes für Wirtschaftlichkeit).
:dafuer: :wechlach::wechlach::wechlach:
Man kann Andy.K nur voll zustimmen !
In Ba-Wü wurden vor einem Jahr für NSI SAP-Wahnsinns-Maßnahmen 300 Mio € (!!!) in den Sand gesetzt, was sogar dem Rechnungshof zuviel war. Man wollte z.B. jedem Polizisten vorschreiben, wie lange er für die Aufnahme eines Unfalls zu brauchen habe !
Für diese Summe hätte man sämtliche Rechtspfleger lustig in den höheren Dienst befördern können, was ohnehin längst fällig ist. Wieso bekommt eigentlich ein Grundschuldlehrer, dem der Zahlenraum bis 1000 geläufig sein muss, A12 bzw. teilweise bereits A13 vom ersten Tag, an, während ein Rechtspfleger, der ein gewaltiges Haftungsrisiko zu tragen hat, gerade mal A9 erhält (und bei A11 mit 50 Jahren ist meistens Ende).
Ich habe NSI immer mit nicht sinnvolle Investition übersetzt...
Wieso bekommt eigentlich ein Grundschuldlehrer, dem der Zahlenraum bis 1000 geläufig sein muss, A12 bzw. teilweise bereits A13 vom ersten Tag, an, während ein Rechtspfleger, der ein gewaltiges Haftungsrisiko zu tragen hat, gerade mal A9 erhält (und bei A11 mit 50 Jahren ist meistens Ende).
Das ist tatsächlich alles andere als nachvollziehbar.
Dann hätten wir eben auch wohl Grundschullehrer werden müssen !!!
Na ja, Grundschul(d)lehrer sind wir schon in gewisser Weise :-)
Nur dass niemand von den unterrichteten Notariaten dazulernt. :daumenrun :daumenrun
Die Erfahrung von MicK und bishop in Nachlasssachen, habe ich gleichermaßen im Grundbuch machen dürfen, und zwar im städtischen Umfeld.
Habe extra jeden Paragraphen zur Begründung bei Beanstandungen hinzugefügt, zum Nachlesen, aber niemanden hat dies gerührt, wohl eher gestört, wenn ich an die Reaktionen denke.
Anders war es im ländlichen Umfeld, das kann sich aber bis heute längst geändert haben und betraf ja auch nur zwei von vielen AG-Grundbuchbezirken.
Für diese Summe hätte man sämtliche Rechtspfleger lustig in den höheren Dienst befördern können, was ohnehin längst fällig ist.
dass der rechtspfleger in den höheren dienst gehören soll, erscheint nicht einleuchtend. denn er wird speziell für den gehobenen dienst ausgebildet und macht exakt die dem gehobenen dienst im einzelnen zugewiesene arbeit.
weil der lehrer absovent eines universitären studiums ist und einen uni-vollabschluss hat. der rechtspfleger ist "nur" FH und künftig wohl auch nur bachelor. das ist einfach in der akademischen landschaft vom abschluss her eine andere liga. da beim staat bekanntlich fast nur nach abschluss eingruppiert wird, kommt es zu der genannten besoldung.
Das ändert nichts daran, dass die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten des Rechtspflegers im Verhältnis zu seiner Verantwortung nur sehr gering sind. Zumindest die oberste Stufe des gehobenen Dienstes sollte für einen engagierten Rechtspfleger schon greifbar sein. Aber davon kann man in den meisten Bundesländern offenbar nur träumen. Daran wird sich nur etwas ändern, wenn die Bedeutung des Berufs auch von den Politikern erkannt wird. Die Rechtspfleger sollten sich ein Beispiel an den Landwirten oder den Bergleuten nehmen, die immer die unverbrüchliche Sympathie der Politiker haben, obwohl sie nur ein kleiner Teil der Bevölkerung sind.
Nun ja, die Rechtspfleger repräsentieren einen noch kleineren Anteil an der Bevölkerung und bei ihnen geht es nicht -wie bei den Bergleuten- um den drohenden standortbedingten Verlust vieler Arbeitsplätze oder -wie bei der Landwirtschaft- um die Lieferung von Gütern für den Bedarf des täglichen Lebens.
Dass die ganze Sache dennoch höchst unbefriedigend ist, steht außer Frage. Die Dinge würden sich vielleicht ändern, wenn der Dienstherr den Druck verspürte, dass aufgrund der unbefriedigenden Besoldung viele qualifizierte Kräfte in die freie Wirtschaft abwandern. Dem dürfte aber das verbreitete -und als solches nicht zu kritisierende- "Sicherheitsdenken" vieler Kollegen entgegen stehen. Wenn die Übertragung der Nachlasssachen auf die Notare -so sachfremd sie auch ist- tatsächlich kommt, böte dies evtl. eine Möglichkeit, sich zugunsten einer wesentlich besseren Besoldung aus dem Beamtenverhältnis zu verabschieden. Denn es dürfte wohl auf der Hand liegen, dass die Rechtspfleger der Nachlassgerichte von den Notaren als hochspezialisierte Arbeitskräfte nachgefragt werden.
Und krisensicher wäre der Job auch: Gestorben und gestritten wird immer.
Daran wird sich nur etwas ändern, wenn die Bedeutung des Berufs auch von den Politikern erkannt wird.
Und wenn die Rechtspfleger selbst, ohne arrogant oder überheblich zu werden, erstmal selbst die Bedeutung ihrer Tätigkeit erkennen...
Die Dinge würden sich vielleicht ändern, wenn der Dienstherr den Druck verspürte, dass aufgrund der unbefriedigenden Besoldung viele qualifizierte Kräfte in die freie Wirtschaft abwandern. Dem dürfte aber das verbreitete -und als solches nicht zu kritisierende- "Sicherheitsdenken" vieler Kollegen entgegen stehen. Wenn die Übertragung der Nachlasssachen auf die Notare -so sachfremd sie auch ist- tatsächlich kommt, böte dies evtl. eine Möglichkeit, sich zugunsten einer wesentlich besseren Besoldung aus dem Beamtenverhältnis zu verabschieden. Denn es dürfte wohl auf der Hand liegen, dass die Rechtspfleger der Nachlassgerichte von den Notaren als hochspezialisierte Arbeitskräfte nachgefragt werden.
Es ist kein "Sicherheitsdenken" des Beamten, das einen Wechsel in die Privatwirtschaft verhindert, sondern schlicht die Erkenntnis, dass der Beamte bisher erworbene Versorgungsansprüche nicht in vollem Umfang mitnehmen kann :(
Niemand in der Privatwirtschaft Tätige würde selbst bei einer künftigen Gehaltsverbesserung seinen Arbeitgeber wechseln, würden sich dadurch die bei seiner früheren Tätigkeit erworbenen Rentenansprüche verringern.
Selbst wenn die Nachlasssachen zu den Notaren gingen, habe ich Zweifel, ob die Erteilung von Erbscheinen bei den vielen durchschnittlich begüterten Haushalten verglichen mit dem zu treibenden bürokratischen Aufwand und den relativ geringen einzunehmenden Gebühren so lukrativ ist, dass sich der größere Personalkostenaufwand auf Grund des zu zahlenden höheren Brutto-Gehaltes und der darauf anfallenden Arbeitgeberabgaben für die Notare noch lohnte...:gruebel:
Ich könnte mir allenfalls eine schöne Nebentätigkeit für unterrichtsbegabte Rechtspfleger bei der Schulung des Notariatspersonals vorstellen, denn der Notar dürfte sich kaum mit den 08/15-Antragstellern absabbeln wollen, sondern überträgt diese Arbeiten wie auch viele andere mehr, z.B. die Kontrolle der künftig vom Notar einzusetzenden Nachlasspfleger, auf seine Angestellten und wird nur noch Unterschriften leisten wollen :strecker
Wenn ich mir so den Koalitionsvertrag durchlese - http://www.cdu.de/doc/pdfc/091026-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf - dann finde ich es schon sehr beachtlich, wie die "Klientel-Partei" es geschafft hat, einem sich selbst als "Volkspartei" verstehenden Vertragspartner die von ihren Klienten - wenn auch stümperhaft und mit inhaltsleeren Floskeln versehenen -, aber so doch immerhin vorformulierten "Reformbedarf" unterzujubeln :). Dass man sich im Eifer vertan hat, und dies statt im Kapitel "Rechtspolitik" im nächsten Kapitel "Moderner Staat" untergebracht hat, spricht doch nur für den beflissenen und botmäßigen Eifer, mit der die Klientel-Partei ihre Aufträge ausführt :D
Schade, dass wir Rechtspfleger uns das nicht leisten können...:(
So findet man denn auf Seite 112 der pdf-Datei :
"Gerichtsvollzieher
Wir wollen die Effizienz der Zwangsvollstreckung steigern und Gläubigerrechte
stärken. Dazu werden wir die Aufgaben der Gerichtsvollzieher auf Beliehene übertragen.
Als Beitrag zur Effizienzsteigerung und Entlastung der Justiz werden wir eine
Übertragung der Aufgaben der Nachlassgerichte erster Instanz auf die Notare
durch die Länder ermöglichen."
Andererseits handelt es sich bei einigen der CDU-Verhandler um ausgebuffte Profi-Politiker. Vielleicht ließen sie die Klientel-Vertreter gewähren, weil sie wussten, dass für die Übertragung hoheitlicher Tätigkeit von Beamten auf Andere eine Verfassungsänderung erforderlich ist, für die die Regierungsfraktionen keine Mehrheit haben, und dass im zweiten Fall lediglich die Länder ermächtigt werden, den lukrativen Teil der Justiz abzugeben. Sie müssten mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn sie dies täten....:D:D
Ich habe nur die Befürchtung, die sind gepudert:mad:.
Relativ geringe Gebühren in Nachlasssachen?
Die Nachlassgerichte dürften neben den Grundbuchämtern eine der wenigen Abteilungen sein, die nicht defizitär arbeiten. Man denke nur an die Gerichte in Großstädten und in deren Umfeld. Da werden jährlich Millionenbeträge an Gebühren eingenommen!
für die deutsche wirtschaft dürfte es durchaus von vorteil sein, wenn aufgaben aus der behördlichen erledigung ausgeschieden werden und in den freien wirtschaftskreislauf gelangen. denn dort können neue arbeitsplätze entstehen, insbesondere auch mit arbeitnehmern, die im gegensatz zu den beamten an den gesamtdeutschen solidarsystemen von arbeitslosen-, renten- und krankenversicherung teilnehmen, aus denen der staat ja seine beamten gänzlich heraushält. und wenn notare die gebühren erheben, bekommt der staat zudem völlig aufwandslos 19 % Ust. darauf.
im ergebnis also sozialversicherungsbeiträge von den arbeitnehmern (soweit arbeitsplätze entstehen) und jedenfalls umsatzsteuer vom bürger – alles einnahmen ohne jeglichen staatlichen aufwand. das scheint mir wirtschaftlich durchaus vorteilhaft zu sein.
die durch die umsatzsteuer entstehende verteuerung für den bürger scheint mir insbesondere in nachlassangelegeneheiten hingegen gut hinnehmbar, denn allzu oft hat man im leben ja nicht damit zu tun und wer erbt, kann m. E. ruhig auch ein wenig mehr zahlen, bedarf als erbe jedenfalls nicht auch noch der subvention durch steuergelder.
Dann bin ich ja mal gespannt, ob die lieben Damen und Herren Notare sich auch mit den Ausschlagern und den Nachlasspflegschaften, die viel Arbeit machen, ohne Gebühren einzubringen, herumschlagen möchten...
Da werden jährlich Millionenbeträge an Gebühren eingenommen!
Allerdings ist das Grundbuch auch die kostenintensivte Abteilung. Das sollte man nicht vergessen. Die Kosten der Software und GB-Online übersteigen die Kosten für Zivilsachen um ein vielfaches. Nicht zu unterschätzen ist auch der überdurchschnittlich Aufwand an Personalkosten.
die im gegensatz zu den beamten an den gesamtdeutschen solidarsystemen von arbeitslosen-, renten- und krankenversicherung teilnehmen, aus denen der staat ja seine beamten gänzlich heraushält.
Stimmt, kann ich auch nicht verstehen. Da haben Beamte zwar keinen Anspruch drauf, aber einzahlen sollten sie schon....:maulhalt:
@ Himmel:
Ich will jetzt mal nicht polemisch werden, aber zumindest die Pension zahlt der Staat gleich ganz aus Steuergeldern. Und wenn denn die Beamten mal in die Kassen einzahlen würden, hätten sie dann wohl auch Ansprüche (sagt eine, die in diese Kassen auch nix einzahlt :teufel:).
Zu OLs Privatisierungsideen s. auch hier (http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?p=85735&highlight=geklappt#post85735) (meine dortige Meinung, s. dort unter #11).
Wenn man Angestellten-Arbeitsplätze verlagert, bringt das wohl gar nichts für die Sozialkassen... Eher weniger, denn der Notar dürfte sich ja nicht veranlaßt sehen, nach dem TVöD zu bezahlen. :teufel:
Im Falle der Ersetzung von Rechtspflegerarbeitsplätzen durch Personal beim Notar dürfte gelten, daß es sich dann womöglich nur noch um Sachbearbeiter ohne Entscheidungsbefugnis etc. nach außen hin handelt, muß man also auch weniger Gehalt für hinlegen. Ein Argument dafür dürfte auch darin liegen, daß der Angestellte den Arbeitgeber brutto deutlich mehr kostet als der Beamte, wenn man das Ziel nimmt, daß beide netto das (identische) Gehalt X bekommen sollen. :teufel: :teufel:
And finally: neue Notarstellen bringen der Sozialkasse eh nicht wirklich etwas. :teufel: :teufel: :teufel:
Echt visionär, oL's Ideen!
Dass die Beamten -wiederholt höchstrichterlich bestätigt- einen aktiven Beitrag zu ihrer Versorgung leisten, ergibt sich aus dem sog. Eckmann-Vergleich, aufgrund dessen die Besoldung der Beamtenschaft mit Rücksicht auf ihre Versorgung bereits seit dem Jahr 1951 um einen nicht ausgewiesenen Gehaltsbestandteil von etwa 7 % niedriger gehalten wird. Bund und Länder haben diese einbehaltenen Gehaltsanteile der gesamten Beamtenschaft der letzten sechs Jahrzehnte aber nicht angespart und verzinslich angelegt, sondern untreueähnlich für andere Dinge ausgegeben. Die heutigen Finanzierungsprobleme sind demzufolge hausgemacht und nicht der Beamtenschaft anzulasten.
Des weiteren ist auf die seit dem Jahr 1999 zu bildende Versorgungsrücklage (§ 14 a BBesG), die Versteuerung der Pensionen (§ 17 ESt) und die im Vergleich zum Angestelltenbereich erheblich längere Arbeitszeit der Beamtenschaft hinzuweisen. Letztlich ist für die Pension als Vollversorgung auch zu beachten, dass der Dienstherr im Vergleich zu vielen Arbeitgebern der freien Wirtschaft keine zusätzlichen Versorgungsleistungen (z.B. in Form von Betriebsrenten) erbringt.
All dies lässt sich bei gutem Willen googeln und nachlesen, bevor man wissensfreie Behauptungen in die Welt setzt, die schlicht und einfach unrichtig sind. Dass es darüber hinaus auch nicht ohne Neiddiskussionen abgehen würde ("wer erbt, kann auch 19 % mehr bezahlen"), war ohnehin zu erwarten.
Darf ich mal fragen, mit welchem Gehalt/Lohn die Allimentierung des Beamten verglichen wird, damit Beamter auf 7 % weniger Gehalt kommt. Das interessiert mich jetzt arg, denn mir würde kein Beruf einfallen, der mit der Tätigkeit des Beamten zu vergleichen ist.
Außerdem bringe ich mal wieder das Totschlagsargument "sicherer Arbeitsplatz" in die Runde.
Ich sagte bereits, dass man es nachlesen kann, wenn man das möchte. Demnach muss nicht ich es nachlesen, abschreiben und hier einstellen.
Mir ist nicht geläufig, was der sichere Arbeitsplatz mit der Frage zu tun hat, ob man in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt oder nicht.
Aber wir kommen vom Thema ab und sollten deshalb zu ihm zurückkehren.
Wollte nur sagen, dass Deine Antwort ach so sehr nach armer Beamter (lange Arbeitszeit, keine betriebliche Altersvorsorge etc) klingt. Ich meine, dass jeder Job seine Vor- und Nachteile hat und wer das Eine will (nämlich einen sicheren Arbeitsplatz, nun mal nachgerechnet mehr netto vom brutto) muss die Nachteile vielleicht in Kauf nehmen.
Es geht mir nicht darum, mich zu beklagen, sondern nur darum, die rechtlichen Fakten in Erinnerung zu rufen. Auf diesen Fakten aufbauend lässt sich diskutieren, aber nicht unter Negierung dieser Fakten.
Ixh sehe das wie jakintzale erst mal rel. entspannt.
Spätestens im Bundesrat wird das Ganze - auch angesichts einer nur knappen Mehrheit von Schwarzgelb - scheitern.
Es sind längst nicht alle Bundesländer bereit, auf die Gebühreneinnahmen zu verzichten, wie dies offenbar die Südschiene im Bundesgebiet verfolgt , obwohl einem auch dort die Landeshaushalte um die Ohren fliegen.
Jedenfalls würde ich es von der Seite der Wirtschaft nicht nachvollziehen können, warum ich für die gleiche Leistung plötzlich 19% mehr zahlen soll. Mir erschlösse sich nicht, worin der Mehrwert läge.
Dass ich, weil ich erbe, bequem 19% mehr zahlen könnte, empfinde ich eher als sozialistisch denn als wirtschaftlich.
Nachlaßsachen an die Notare, Grundbuch und Kataster eine Abteilung, eventuell noch Aufteilung der Vormundschaften an die Jugendämter usw., Kernaufgabe wie Vollstreckung, Kosten verbleiben bei der Justiz :gruebel: hatten wir das nicht schon einmal ?
Hatten wir, zu einer Zeit, als ich für die U20 hätte spielen können. :teufel:
Wie wär´s mit Staatlichen Notariaten (http://www.archiv.sachsen.de/archive/leipzig/1859.htm), direkt unter der Aufsicht des Justizministeriums, somit einer Behörde?
Du hast die Registersachen an die kompetente und schnelle IHK vergessen...
(...von welcher Forderung zumindest ich aber nichts mehr vernommen habe, seit die Gebühren aufgrund einer EG-Richtlinie radikal gesenkt werden mussten.)
Da bin ich nicht so sicher. Der Koalitionsvertrag sieht nämlich eine Öffnungsklausel für die Länder vor, sodass die "Contra"-Länder den "Pro"-Ländern jedenfalls die Möglichkeit einer Übertragung geben könnten, ohne selbst übertragen zu müssen.
Genau! So sehe ich es auch. Schon zu Zeiten der großen Koalition waren auch große Teile der CDU dafür, die Nachlassachen auf die Notare zu übertragen. Dagegen war stets die SPD und hat sich entgegen den immer wieder kehrenden Versuchen aus den Ländern (nicht nur die südlichen!) bei ihrem Koalitionspartner durchgesetzt.
Bisher habe ich die Pläne zur Übertragung so verstanden, dass lediglich die Testamentseröffnungs- und Erbscheinsverfahren unter gleichzeitiger Einrichtung einer zentralen Testamentskartei auf die Notare übertragen werden sollen. Für die streitigen Angelegenheiten soll das Nachlassgericht zuständig bleiben. Ich gehe auch davon aus, dass die Nachlasspflegschaften den Gerichten verbleiben.
Immer das , was den Staat Geld kostet, bleibt hängen.:mad:
#241: Der Notar wäre demnach für die Eröffnung eines unwirksamen Testaments zuständig, das Nachlassgericht für die Anordnung und Führung der Nachlasspflegschaft, später wieder der Notar für die (Teil-)Erbscheinserteilung und danach wieder das Nachlassgericht für die (Teil-)Aufhebung der Nachlasspflegschaft.
Wie soll das in praxi vor sich gehen?
Europaweit soll der Trend doch in die entgegengesetzte Richtung laufen. Es wird über die Abschaffung der Notare nachgedacht. Und im Hinblick auf darauf, dass das Europarecht sukzessive in den Mitgliedsstaaten der EU durchgesetzt wird, finde ich, sollte uns das Vorhaben der Koalition nicht allzu sehr irritieren.
Nicht unbedingt die Abschaffung der Notare, aber beim EuGH ist gerade ein Verfahren anhängig, in dem es um die Zulassung von ausländischen Notaren in Deutschland (http://www.handelsblatt.com/unternehmen/strategie/notare-muessen-um-berufsprivileg-zittern;1287005)geht.
Das gefährliche an dem Verfahren ist, dass das Privileg als Träger hoheitlicher Gewalt für die Notare auf dem Spiel steht. Wenn die Klage Erfolg hat, könnte das auch Auswirkungen auf die gesamt Freiwillige Gerichtsbarkeit, also unsere ureigenste Domäne haben.
Also ich verstehe den zitierten Artikel anders. Die EU stört, dass in Deutschland jemand trotz der nötigen Qualifikation kein Notar werden kann, nur weil er kein deutscher Staatsbürger ist.
So abwegig finde ich das nicht. Letztendlich wird die entsprechende Person doch durch ihren Amtseid gebunden, nicht durch ihren Personalausweis.
Das deutsche Grundgesetz regelt diese Dinge jedoch anders : es gibt nun einmal Rechte, die jedermann zustehen und andere Rechte, die nur Deutschen zustehen . Zu den letzteren gehört das Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte, Art. 33 Abs. 2 GG.
Wer will, mag das gut oder schlecht finden; es ist aber so :oops:. Ich frage mich, weshalb erwirbt der ausländische Notar nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn er in Deutschland als Notar tätig sein möchte ?? ;) Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass man diesen relativ einfachen Weg nicht wählt und stattdessen einen zeit- und kostenaufwendigen Prozess bis zum Europäischen Gerichtshof vorzieht :(
Wahrscheinlich hat der Kläger auch noch BerH in Anspruch genommen...:D
11.11.2009, 02:41
Mir fällt der Beruf des "Justizfachangestellten" ein. Er ist Arbeitnehmer, schließt einen Arbeitsvertrag ab und bezieht ein Entgelt nach TV-L. Du findest ihn auf der Geschäftsstelle eines Gerichts als Urkundsbeamten; er macht dieselbe Tätigkeit wie sein beamteter Kollege, der als Beamter des mittleren Justizdienstes ein niedrigeres Brutto- und Nettogehalt hat :oops:
Das Argument "sicherer Arbeitsplatz" ist meiner Meinung nach kein Totschlagsargument, sondern geht völlig ins Leere, weil auch der öffentliche Arbeitnehmer nach § 53 Abs. 3 BAT nach einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren und einem Lebensalter von 40 Jahren einen besonderen persönlichen Kündigungsschutz hat, indem seine ordentliche Kündigung ausgeschlossen wird, er dann also quasi einem Beamten gleichgestellt wird :)
Dieser besondere persönliche Kündigungsschutz gilt allerdings nicht für die Arbeitnehmer der Neuen Bundesländer : der Abs. 3 ist im § 53 BAT-Ost nicht enthalten. Dort erhalten die Beschäftigten obendrein auch noch geringere Gehälter .... Meinst Du nicht, dass die Tatsache "sicherer Arbeitsplatz" möglicherweise überhaupt nichts mit der Frage der Gehaltshöhe zu tun hat, sondern andere Gründe hat, wie Lebenszeitprinzip, Unabhängigkeit und Unbestechlichkeit der Beamten, bedarfsgerechte Zahl von Einstellungen der intern Auszubildenden, möglichst hoher Renditenutzen der hohen Ausbildungskosten, Ausnutzen der "natürlichen" Fluktuation zum Ausgleich unterschiedlichen Arbeitsanfalls...:gruebel:
Zu Deiner Frage, wie man nun auf einen Brutto-Gehaltsabstand von 7 % zwischen Beamten und Arbeitnehmern gekommen ist, kann ich Dir eine einfache Antwort geben : 1957 wurde eine Rentenreform durchgeführt, bei der eine umlagefinanzierte lohnbezogene Altersrente eingeführt wurde mit der Folge, dass Arbeiter- und Angestelltenrenten um etwa 65 % bzw.70 % erhöht wurden und ein Beitrag von 14 % zu gleichen Teilen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhoben wurde. Der Arbeitnehmeranteil von 7 % wurde bei der Festlegung der Beamtengehälter, die mit dem neuen Bundesbesoldungsgesetz von 1957 erfolgte, in Abzug gebracht. Bis dahin erhielten die Beamten zuletzt einen Betrag von 155 % der Besoldung von 1927, die in der Zwischenzeit durch die sog. Brüningschen Notverordnungen auf weit unter 100 % abgesenkt war. Davon wollte man endlich runter und hatte nach 6 Jahren Vorbereitung und Beratung das Bundesbesoldungsgesetz 1957 ebenfalls fertig, ebenso wie das entsprechende Bundesversorgungsgesetz. Damit hatte die Adenauer-Regierung sowohl eine Rentenreform, als auch eine Beamtenbesoldungsreform "geschafft".;)
Der sog. "Eckmann-Vergleich" wurde in den 50er Jahren zwischen dem Beamten mit der untersten Mindestqualifikation, also der Besoldungsgruppe A 2 und dem angelernten Arbeiter der untersten Tarifgruppe LG 2 angestellt. Heute wäre so etwas ein untaugliches Unterfangen, weil angelernte Arbeiter nicht mehr nach Tarif bezahlt werden, sondern Mini-Löhne erhalten. :teufel:
Schließlich ist grundsätzlich ein Vergleich der Arbeitssituation zwischen öffentlichen Arbeitnehmern und Beamten eine höchst komplexe Angelegenheit : so werden Angestellte nach ihrer Tätigkeit in eine Entgeltgruppe eingruppiert, während der Beamte ein Laufbahnbeamter ist, der in der Regel - gute Leistungen vorausgesetzt - im Einstiegsamt beginnt und sodann im Verlaufe seiner Dienstzeit je nachdem, wie viele Beförderungsstellen in seiner Laufbahn auf Grund der tatsächlich vorliegenden Altersstruktur seiner Laufbahnkollegen zur Besetzung frei werden, wobei die Prozentsätze der Beförderungsstellen einer Laufbahn im Besoldungsgesetz vorgegeben sind, ein- oder - wenn er außer Tüchtigkeit auch ein wenig Glück hat - mehrmals in ein höheres und besser bezahltes Amt befördert wird. Zwar vermittelt die Berufsausbildung als Justizfachangestellter eine gewisse Bandbreite an Fähigkeiten, aber die Aufstiegsmöglichkeiten sind weniger als die in einer Beamtenlaufbahn. Wie man so das Lebenszeitentgelt von Beamten und Angestellten statistisch berechnen und miteinander vergleichen will, weiß ich nicht. :gruebel:
@Jakintzale: Danke für diesen aufschlussreichen Beitrag! :daumenrau
So ist das eben, wenn gewisse Leute (in der Öffentlichkeit macht man das ja noch lieber) nur Halbwahrheiten benennen:
* Beamter zahlt nichts in die Sozialsysteme ein - ohne dazu zu sagen, dass er dafür aber weniger Brutto verdient als ein vergleichbarer Angestellter in der Justiz beispielsweise (also gebt mir mehr Brutto, dann zahle ich auch was ein - kommt am Ende auf's selbe raus).
* Beamter ist unkündbar - ohne zu sagen, dass diese auch so manchen Angestellten betrifft und ohne dazu zu sagen, dass er auch keinen AV mit einem festen Arbeitsort hat, also jederzeit versetzt werden kann ...
Bei den Leuten "draußen" kommen diese Halbwahrheiten wie "die Beamten sollen nun auch endlich mal Beiträge einzahlen ..." (besonders vor Wahlen) natürlich besser an als die volle.
Und zurück zum Hauptthema: Wenn die Länder es tatsächlich ernst meinen mit dieser Problematik, müssten sie wohl sofort erst einmal mit der Ausbildung zur Rechtspflegern an ihren Fachhochschulen aufhören - das kostet sie viel Geld und am Ende würde auf Jahre erst mal keiner von denen gebraucht, wenn es einfachere Notariatsangestellte auch tun würden. Ich habe das allerdings bislang von keinem BL gehört.

References: § 16
 § 19
 § 36
 § 82
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 51
 Art. 33
 Art. 92
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 33
 § 53
 § 53