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Timestamp: 2018-02-19 02:33:57+00:00

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Vergabeblog - Archiv - JuraBlogs (April 2013)
Vergabeblog - Artikel vom April 2013
Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen durch einen öffentlichen Auftraggeber unterfällt nicht dem GWB Vergaberecht, da es sich nicht um einen öffentlichen Auftrag nach § 99 GWB handelt (BGH, Beschluss vom 23.01.2012 – Az. X ZB 5/11). Zu beachten sind allein die Vorgaben des europäischen Primärrechts.
Vergabeblog- 75 Leser - April 11, 2013 2:30pm
Eine nachträgliche Vertragsänderung ist als ausschreibungspflichtige Neuvergabe zu behandeln, wenn sie – wäre ihr Inhalt bereits Gegenstand des ursprünglichen Ausschreibungsverfahrens gewesen – die Annahme eines anderen Angebots erlaubt hätte. Dies ist – so die VK Sachsen-Anhalt in ihrem Beschluss vom 16.01.
Vergabeblog- 108 Leser - April 1, 2013 2:30pm
Zuschlagskriterien lenken die Auswahlentscheidung und sind damit zentral für jede Ausschreibung. Der Auftraggeber hat insoweit einen „Festlegungsspielraum“, den das OLG Düsseldorf allerdings einer Vertretbarkeitskontrolle unterworfen sieht (vgl. Beitrag Pfarr vom 19.08.2012: OLG Düsseldorf: Darf es ein bisschen mehr Preis sein?).
Ein Gastbeitrag von Dr. Matthias Kühn, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Berlin Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob Nebenangebote gewertet werden dürfen, wenn der niedrigste Preis alleiniges Zuschlagskriterium ist, liegt nun vor (Beschl. v. 23.01.2013, Az. X ZB 8/11). Nach Erledigung der Hauptsache lässt der Bundesgerichtshof die Frage letztlich unbeantwortet.
Vergabeblog- 40 Leser - April 14, 2013 1:37pm
Vergabeblog- 19 Leser - April 18, 2013 9:51pm
Nach § 107 Abs. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn der Antragsteller einen Vergaberechtsverstoß, der aus den Vergabeunterlagen erkennbar ist, nicht bis zur Angebotsabgabe rügt. Die Vergabekammer Sachsen-Anhalt (Beschluss v. 27.02.2013, Az.: 2 VK LSA 41/12) hatte darüber zu entscheiden, ob sich der Antragsteller auch noch nach Ablauf der Angebotsfrist auf eine Ver ...
Vergabeblog- 37 Leser - April 24, 2013 2:49pm
Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW): Nächste Sitzung der Regionalgruppe Berlin-Brandenburg am 9. April
Am kommenden Dienstag, 9.4., 18.30 Uhr, findet die nächste Sitzung der Regionalgruppe Berlin-Brandenburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) in Berlin-Mitte statt (Achtung, geänderzer Sitzungsort!). Thema diesmal das “Common Procurement Vocabulary” (CPV). Im vergangenen Jahr hatte die EU- ...
Vergabeblog- 7 Leser - April 3, 2013 8:52am
In zwei Kleinen Anfragen wollten die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen von der Bundesregierung wissen, ob sie die im Betreibervertrag mit Toll Collect vorgesehene Möglichkeit der Übernahme der Toll Collect GmbH und damit des Mautsystems durch den Bund (“Call Option”) prüft. Die Antwort Antwort (17/1279 ...
Vergabeblog- 29 Leser - April 3, 2013 6:00am
Verlangen öffentliche Auftraggeber im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens nach VOF außerhalb eines Planungswettbewerbs Lösungsvorschläge für die gestellte Planungsaufgabe, so steht den beteiligten Bietern unmittelbar auf Grundlage der VOF ein Vergütungsanspruch zu. Dieser Vergütungsanspruch bestimmt sich nach der HOAI. Das hat nach dem Zivilsenat des OLG Koblenz (vgl.
Vergabeblog- 29 Leser - April 28, 2013 4:41pm
Vergabeblog – Autoren gesucht
Wir haben zwar bereits ein Team fester Autoren, das kann aber Verstärkung gebrauchen: Wenn Sie Interesse haben, ab und an einen Beitrag im mit Abstand meistgele ...
Vergabeblog- 19 Leser - April 11, 2013 5:00am
Die Bundesregierung will die öffentlichen, nicht bundeseigenen Schienenwege stärken. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (17/13021) vorgelegt, nach dem diese bei Ersatzinvestitionen mit Bundesmitteln gefördert werden können. So sollen zusätzliche Kapazitäten f ...
Bundestag: Sag, wie hast Du’s mit der Konzessionsrichtlinie?
Durchstudiert die groß, und kleine Welt, um es am Ende gehn zu lassen, wie´s der Kommission gefällt? Nach zahlreichen Kleinen Anfragen im Bundestag, reichlich Unklarheit darüber, was die geplante EU-Konzessionsrichtlinie denn nun wirklich für die Wasserversorgung bedeutet, ...
Vergabeblog- 8 Leser - April 15, 2013 10:13am
Vergabeblog- 40 Leser - April 15, 2013 12:00pm
Auf Einladung des Bundeskartellamts fand am 10. April 2013 ein Erfahrungsaustausch von Kartellbehörden und Staatsanwälten aus ganz Deutschland über die Verfolgung von Absprachen im Zusammenhang mit öffentlichen und privaten Ausschreibungen statt. Der schon im letzten Jahr begonnene Dialog im „Netzwerk Submissionsabsprachen“ dient dazu, die Aufklärungsquote dieser Taten weiter zu erhöhen.
Vergabeblog- 21 Leser - April 21, 2013 2:00pm
Bundesrechnungshof: Bemerkungen 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes vorgelegt
Der Bundesrechnungshof hat in einer Unterrichtung weitere Prüfungsergebnisse zu seinen Bemerkungen 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes vorgelegt. Dabei geht es u.a. um nach wie vor ungeklärte Fragen zur Softwaresicherheit beim neue ...
Vergabeblog- 5 Leser - April 18, 2013 8:48pm
Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Koblenz schreibt einen Beratungsauftrag im Wert von 4 Mio € aus: Unterstützung bei der Vorbereitung des Herkules Folgeprojektes bestehend aus juristischer, betriebswirtschaftlicher und technischer Beratung aus einer Hand.
Vergabeblog- 47 Leser - April 22, 2013 1:44pm
Die EU-Kommission hat Portugal aufgefordert, endlich die EU-Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung (2009/81/EG) umzusetzen, was bereits bis zum 21. August 2011 von allen EU-Mitgliedstaaten hätte erfolgen müssen. Portugal hat bislang jedoch nur einen Teil der geforderten Vorschriften angenommen.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den “Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz)” eingebracht. Öffentliche Auftraggeber von Bund, Ländern und Kommunen sollen nach dem Willen der Fraktion Auffälligkeiten an das Register melden sowie eine etwaige Notierung von Bietern bei ihren Vergabeverfahren erfragen.
Fast unbemerkt: Der Vergabesenat des Kammergerichts Berlin hatte den für den 28. März 2013 vorgesehenen Verkündungstermin im Vergaberechtsstreit S-Bahn Berlin GmbH und DB Regio AG ./. Land Berlin und Land Brandenburg aufgehoben. Die Verfahrensbeteiligten hatten zuvor übereinstimmend die be ...
Vergabeblog- 19 Leser - April 12, 2013 8:43am
Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW): Nächste Sitzung der Regionalgruppe München am 2. Mai
Am Donnerstag, dem 2. Mai, 18 Uhr, findet die nächste Sitzung der Regionalgruppe München des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt, diesmal zum Thema Korruption. Dazu referieren RA Dr. Michael Wiehen, Ethikbeauftragter von Transparency International Deutschland und l ...
Vergabeblogin Strafrecht- 5 Leser - April 21, 2013 8:17am
Wir haben zwar bereits ein Team fester AutorInnen, das kann aber Verstärkung gebrauchen: Wenn Sie Interesse haben, ab und an einen Beitrag im mit Abstand meistgele ...
Vergabeblog- 12 Leser - April 24, 2013 2:48pm
Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW): Nächste Sitzung der Regionalgruppe Hamburg am 24. April
Am Mittwoch, den 24.04.2013, 19 Uhr, findet die nächste Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Diesmal wird Herr Dieter Carmesin, Vorsitzend ...
Vergabeblog- 10 Leser - April 12, 2013 8:50am
Vergabeblog- 28 Leser - April 11, 2013 12:39pm
Mit Spannung erwartet hat es wohl niemand: “Das Goldende Buch zur Praxis der elektronischen Auftragsvergabe” der EU-Kommission ist da. In der von einem Beratungsunternehmen erstellten Studie werden rund 30 für die öffentliche Auftragsvergabe in der EU genutzte eVergabe-Plattformen analysiert. Die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen hatte am 7.2.2012 einen Auftrag im Wert von 606.
Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW): Neuer Fachausschuss “SektVO”
Nach dem Willen des europäischen Richtliniengebers soll auch der Wettbewerb um öffentliche Aufträge in den Bereichen des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung, der Energieversorgung und den Postdiensten (Sektoren) gestärkt werden. Hierzu wurde eigens die Richtlinie 2004/17/EG (Sektorenvergaberichtlinie) erlassen. Im besagten Bereich handeln sowohl “öffentliche” als auch “private” Auftraggeber.
Vergabeblog- 6 Leser - April 26, 2013 8:50am
Es gibt öffentliche Aufträge, über die darf man sich wundern: So freut sich aktuell die Lex Lingua Gesellschaft für Rechts- und Fachsprache mbH aus Berlin über den Zuschlag auf eine Ausschreibung des Bundesministeriums der Justiz (TED 2013/S 044-069806) im Wert von 2.079717,50 EUR ohne MwSt. Gegenstand des Auftrags: “Die Prüfung von Gesetzentwürfen und von Entwürfen von Rechtsv ...
Vergabeblog- 19 Leser - April 18, 2013 9:50pm
Die Beratung durch das Bundesverwaltungsamt (BVA) von unmittelbaren und mittelbaren Bundesbehörden sowie Zuwendungsempfängern des Bundes soll auch in Zukunft durch den Einsatz externer Beratungsleistungen ergänzt werden. Deshalb führt das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) derzeit gemeinsam mit dem Bundesverwaltungsamt (BVA) eine Ausschreibung von Rahmenverträgen für IT-, Prozess ...
Vergabeblog- 40 Leser - April 15, 2013 10:10pm
Die sechs im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2011 Gesamteinnahmen von zusammen gut 433,5 Millionen Euro verzeichnet. Dies geht aus den als Unterrichtung durch den Bundestagspräsidenten (17/12340) vorgelegten Rechenschaftsberichten von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und CSU für 2011 hervor.
Verteidigungs- oder sicherheitsrelevante Vergabeverfahren, die nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2009/81/EG, aber vor deren Umsetzung ins deutsche Recht begonnen wurden, sind europaweit auszuschreiben. Dabei ist das geltende Vergaberecht richtlinienkonform auszulegen (1. VK Bund, Beschluss vom 20.12.2012, VK 1-130/12). Art. 346 AEUV; RL 2009/81/EG; § 131 Abs.
Vergabeblog- 54 Leser - April 23, 2013 9:33am
Die Bundesregierung prüft alle in Betracht kommenden Optionen (Vertragsverlängerung, Übernahme der Toll Collect GmbH, europaweite Ausschreibung) zur Sicherung der Einnahmen aus der Mauterhebung über den Zeitpunkt ...
Vergabeblogin Verkehrsrecht- 6 Leser - April 11, 2013 2:49pm
EU-Vergaberechtsreform: Ausschreibungspflicht bei Vertragsänderungen
Die EU-Kommission hat Ende 2011 ihren Vorschlag für die im Rahmen der europäischen Vergaberechtsreform geplante Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe veröffentlicht (vgl. KOM (2011) 896 endgültig – 2011/0438 (COD) vom 20.12.2011). Der Vorschlag sieht in Art. 72 (vgl. auch Art. 82 des Vorschlags für die Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen im Sektorenbereich und Art.
Vergabeblog- 85 Leser - April 17, 2013 11:00am
Seit 1. März ist die novellierte Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013) in Kraft. Sie bringt Verbesserungen für Teilnehmer und Auslober und macht den Architektenwettbewerb nach Auffassung der Bundesarchitektenkammer e.V. (BAK) “noch attraktiver”. Die RPW 2013 tritt an die Stelle der Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW 2008) in der Fassung vom 12. September 2008 (BAnz S. 4280).
Vergabeblog- 9 Leser - April 5, 2013 8:52am
Tellerrand: 2012 waren beim Bund 2.092 Beschäftigte mit Leiharbeitsverhältnis
Bei den Bundesministerien sowie Bundesämtern beziehungsweise -behörden sind im vergangenen Jahr insgesamt 2.092 Beschäftigte mit einem Leiharbeitsverhältnis eingesetzt worden. Davon wurden 23 oder rund 1,1 Prozent in ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis zum Bund übernommen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/12248) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion D ...
Vergabeblog- 11 Leser - April 5, 2013 6:00am

References: § 99
 § 107
 Art. 346
 § 131
 Art. 72
 Art. 82