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Timestamp: 2019-11-12 18:23:18+00:00

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BSG, 04.05.1965 - 11 RA 356/64 - dejure.org
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BSG, 04.05.1965 - 11 RA 356/64 (https://dejure.org/1965,5835)
BSG, Entscheidung vom 04.05.1965 - 11 RA 356/64 (https://dejure.org/1965,5835)
BSG, Entscheidung vom 04. Mai 1965 - 11 RA 356/64 (https://dejure.org/1965,5835)
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Anspruch auf Versicherungsleistung - Fälligkeit des Versicherungsanspruchs - Geltendmachung des Rentenanspruchs - Leistungsantrag des Versicherten
BSGE 23, 62
BSG, 21.12.1971 - GS 4/71
Anfragen zu gerichtlichen Rechtsansichten - Senatsbesetzung - Rentenansprüche - …
An dieser Entscheidung sieht er sich durch die seitherige Rechtsprechung des BSG, insbesondere durch die Urteile des 4. Senats vom 25. Juni 1964 - 4 RJ 151/63 - und vom 2. Dezember 1964 - 4 RJ 185/61 - sowie durch das Urteil des 11. Senats vom 4. Mai 1965 - 11 RA 356/64 - gehindert, nach denen die Verjährungsfrist des § 29 Abs. 3 RVO erst mit der Antragstellung beginnt.
Der 11. Senat hat sich dagegen in seiner Sitzung vom 21. Oktober 1971 dafür entschieden, an seiner seitherigen Rechtsprechung (BSG 23, 62) festzuhalten.
Der 11 Senat hat in Anlehnung an die Entscheidungen des 4 Senats sowie unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des 1. und 12. Senats mit Urteil vom 4. Mai 1965 - 11 RA 356/64 - (BSG 23, 62) ausgesprochen daß sich die "Fälligkeit" des Anspruchs auf Leistungen der Versicherungsträger (§ 29 Abs. 3 RVO, § 205 AVG) nach dem Zeitpunkt bestimme, in dem die materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen und der Rentenanspruch von dem Berechtigten gegenüber dem Versicherungsträger geltend gemacht, d.h. der Antrag auf Leistung bei dem Versicherungsträger gestellt ist.
Zusammenfassend ist somit zunächst festzustellen, daß die Divergenz nur diejenigen Fälle betrifft, in denen der Rentenantrag - anders als etwa in den Fällen der §§ 1248 Abs. 2 und 3, 1290 Abs. 5 RVO (vgl. BSG 23, 62, 64).
Es besteht auch kein Streit darüber, daß die materiellrechtlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift - ebenso wie in dem vom 11. Senat in BSG 23, 62, 63 entschiedenen Fall - hier schon am 1. Januar 1957 vorgelegen haben.
Wäre die vorgeschlagene Änderung Gesetz geworden, so wäre diese Vorschrift einerseits klarer und müßte andererseits der Auffassung des 11. Senats insoweit gefolgt werden, als er ausführte: "Der Anspruch auf Rentenleistungen ist nicht, ... schon dann "fällig", wenn die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Anspruchs erfüllt sind ..." (BSG 23, 62, 63) Aus den Umstand, daß dieser Änderungsantrag nicht angenommen worden ist, ergibt sich, daß sich die Kommission schon damals gegen eine Lösung ausgesprochen hat, die den Beginn der Verjährung auf einen Zeitpunkt nach der Entstehung der Anspruchsvoraussetzungen verlegen wollte.
Zutreffend hat deshalb der 11. Senat in BSG 23, 62, 64 betont, daß der Berechtigte im öffentlichen Recht die Leistung in der Regel nicht unmittelbar einklagen darf, sondern zunächst die Verwaltung zur Einleitung eines Verwaltungsverfahrens veranlassen muß, in dem der Sachverhalt aufzuklären und nach Prüfung der Rechtsfragen ein Bescheid zu erteilen ist.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Unterscheidung des Stammrechts (Grundanspruch, Gesamtanspruch) von dem Recht auf jeweils fällig werdende Einzelleistungen übernommen (vgl. für die Krankenversicherung, Anspruch auf Krankengeld, BSGE 5, 4, 6; zum Rentenanspruch 2.B. BSGE 23, 62 f. = SozR Nr. 8 zu § 29 RVO;… BSGE 34, 1, 4, 13 = SozR Nr. 24 aaO;… SozR 2200 § 1291 Nr. 14).
Hierzu zählen in der gesetzlichen Rentenversicherung nach herrschender Meinung lediglich die Ansprüche auf Altersruhegeld nach § 1248 Abs. 1 bis 3 RVO, also nicht die Hinterbliebenenrenten (§ 1263 Abs. 1 RVO), zu denen die Vollwaisenrente rechnet (vgl. BSGE 23, 62, 64 f. SozR Nr. 8 zu § 29 RVO;… BSGE 34, 1, 4 f. = SozR Nr. 24 zu § 29 RVO; Sozft Nr. 12 zu § 1290 RVO;… Malkewitz aaO S. 13 f.;… Söchting, SozVers 1963, S. 231;… im Anschluß an 1963, S. 231;… Wißmeyer, Mitt LVA Oberfr 1969, S. 11; siehe auch VDR - Komm, SGB I, Stand Juli 1985, § 40 Anm. 3).
Die Bestimmung setzt folglich einen bereits bestehenden Rentenanspruch im Sinne des Stammrechts voraus und legt dem Antrag nur insoweit und nur in dem Sinne auch materiell-rechtliche Bedeutung bei, als ein rückwirkender Rentenbezug ausgeschlossen wird; sie bewirkt demnach einen zeitlich und auf die monatlichen Einzelleistungen begrenzten Rechtsverlust (…vgl. hierzu BSG SozR Nr. 12 zu § 1290 RVO;… BSGE 21, 162 f. - SozR Nr. 4 zu § 29 RVO; BSGE 23, 62, 64 f. = SozR N r 8 zu § 29 RVO;… BSGE 34, 2, 20 = SozR Nr. 24 zu § 29 RVO;… BSGE 39, 213, 217 = SozR 2200 § 1290 Nr. 2;… SozR a.a.O. Nr. 4;… Malkewitz, a.a.O. S. 15 f.;… Lohmann, Sgb 1964, S. 131;… Bauer, DRV 1965, S. 90;… Söchting, SozVers 1961, S. 135 und 1963, S. 231; ferner Ludwig, Sgb 1976, 356 f.; VDR-Komm, Stand Juli 1985, § 1290 RVO Anm. 5).
Die Verwirkung unterscheidet sich vom Ausschluß von Rechten durch bloßen Zeitablauf dadurch, daß es sich bei ihr nur um Fälle des Rechtsmißbrauchs handeln kann, die auf Tatbestand und Rechtsfolge einer illoyalen Verspätung der Rechtsausübung beruhen (BSGE 7, 199, 200; 23, 62, 65; 3", 211, 21"; 35, 91, 95; "1, 275, 278; 50, 227, 230).
Dabei ist auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (BSGE 23, 62, 66).
Das Verbot widersprüchlichen Verhaltens ("venire contra factum proprium") als Sonderfall des Rechtsgrundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) gilt auch im Bereich des öffentlichen Rechts, insbesondere auch des Sozialversicherungsrechts, und kommt in diesem Sinne sowohl für das Handeln der Verwaltungsbehörden bzw. der Versicherungsträger als auch für das Verhalten des einzelnen in Betracht (…vgl. Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, Bd. 1, 10. Aufl., S. 172;… Staudinger-Weber, Komm. zum BGB, Bd. II, Teil I b, 11. Aufl. 1961, § 242 Rd.Nrn. A 60 ff.; A 106; D 389 f. m.w.N.; BSGE 7, 199 f.; 23, 62, 65).
Diese aus dem bürgerlichen Recht übernommene Unterscheidung des Stammrechts von dem Recht auf die jeweils fällig werdenden Einzelleistungen, die auch im Rentenversicherungsrecht gilt (vgl für den Anspruch auf Krankengeld BSGE 5, 4, 6; für den Rentenanspruch zB BSGE 23, 62 = SozR Nr. 8 zu § 29 RVO;… BSGE 34, 1, 4, 13 = SozR Nr. 23 zu § 29 RVO), ist für den anhängigen Rechtsstreit deshalb von Bedeutung, weil der Grundanspruch in der Regel unabhängig von einem Antrag - bereits mit der Erfüllung sämtlicher gesetzlicher Voraussetzungen - entsteht, der Anspruch auf die erste Einzelleistung jedoch regelmäßig erst später, nämlich wenn die Rente beginnt (§ 67 AVG;… vgl dazu im einzelnen BSG SozR 2200 § 1269 Nr. 3 S 9 f mwN).
Handeln der Verwaltungsbehörden bzw der Versicherungsträger als auch für das Verhalten des einzelnen in Betracht (…vgl Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, Bd 1, 10. Aufl, S 172; Staudinger/Weber, Kommentar zum BGB, Bd II, Teil I b, 11. Aufl 1961, 5 242 RdNrn A 60 ff; A 106, D 389 f mwN; BSGE 7, 199 f; 23, 62, 65).
290 April 1964 bestimmten Enquete-Kommission zulässig, solange sie den verfassungsmäßig unabdingbar geschützten Kernbereioh der Rentenansprüche nicht berühren und der gekürzten Rente noch der Reohtscharakter etwa einer Sozialversicherungsrente zuzusprechen ist (Soziale Sicherung, Sozialenquéte in der Bundesrepublik, Nr° 126, 127 SO 58), Im vorliegenden Falle kommt die Verletzung einer Eigentumsgarantie des Art, 14 GG aber schon deswegen nicht in Betracht, weil dem Kläger die vermögensrechtliche Position, die er auf Grund der Anwendung des saarländischen Rechts erlangt hatte, gar nicht genommen oder geschmälert wird, denn ihm ist ein Ausgleich nach Art° I 5 4 EinfG zu gewähren, soweit der Gesamtbetrag der nach dem Bundesversorgungsgesetz zu zahlenden Versorgungsbezüge niedriger ist als der Gesamtbetrag, der bei Anwendung der Rechtsvorschriften des Saarlandes Zu zahlen wäre (vglo auch für das Recht der SozialVersicherung BSG 23, 62),.
Mag der Antrag des Berechtigten in bestimmten Fällen auch als rechtsbegründendes Tatbestandsmerkmal anzusehen sein - so etwa bei den Entschädigungsansprüchen der Kriegsopferversorgung (vgl BSGE 2, 290) oder bei den Ansprüchen auf Altersruhegeld gemäß 5 1248 Abs. 2 und 5 RVO nF (vgl BSGE 23, 62, 64) - ,.
SG Hamburg, 02.07.2002 - S 20 RJ 423/00
Im Sozialversicherungsrecht als Teil des öffentlichen Rechtes ist dabei auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, d.h. die durch die verspätete Geltendmachung des Rechtes entstehende Belastung der Verwaltung zu messen am Verhalten des Berechtigten (vgl. BSG, Urteil vom 4.5.1965, 11 RA 356/64 und Urteil vom 30.11.1978, 12 RK 6/76).

References: § 29
 § 205
 § 29
 § 1291
 § 1248
 § 29
 § 29
 § 1290
 § 40
 § 1290
 § 29
 § 29
 § 29
 § 1290
 § 1290
 § 242
 § 29
 § 29
 § 1269