Source: http://www.kanzlei-wunsch.de/aktuelles/akt-famrecht.htm
Timestamp: 2019-10-22 04:36:52+00:00

Document:
I. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum
nachehelichen Ehegattenunterhalt vom 25.01.2011
II. Die Düsseldorfer Tabelle (Stand: 01.01.2011)
III. Die Düsseldorfer Tabelle (Stand: 01.01.2010)
IV. Das neue Personenstandsgesetz seit dem 01.01.2009
V. Die Reform des Familiengerichtsverfahres seit dem 01.09.2009
VI. Die Reform des Versorgungsausgleichs seit dem 01.09.2009
VII. Die Entscheidung des EuGHMR zum Sorgerecht nichtehelicher
Väter vom 03.12.2009
Seit dem 01.01.2008 gilt das neue Unterhaltsrecht. Damit wurde der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung eines jedes Ehegatten, nach der Ehescheidung selbst für seinen Unterhalt zu sorgen, verstärkt. Außerdem wurde die Möglichkeit ausgeweitet, den nachehelichen Ehegattenunterhalt im Einzelfall unter Billigkeitsgesichtspunkten herabzusetzen und/oder zeitlich zu befristen. Des Weiteren wurde die Rangfolge der Unterhaltsberechtigten für den Fall, dass der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage ist, ihnen allen Unterhalt zu leisten (sog. Mangelfall) neu festgelegt.
Im neuen Unterhaltsrecht ist dahingegen die Bestimmung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen sowie die Regelung des Maßes des nachehelichen Ehegattenunterhalts unverändert geblieben. Nach dem Gesetz bestimmt sich der nacheheliche Ehegattenunterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH (Bundesgerichtshof) waren grundsätzlich die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung maßgeblich. Danach eintretende Veränderungen wurden nur ausnahmsweise in die Unterhaltsberechnung einbezogen.
Erstmals mit Urteil vom 30.07.2008 hat der BGH eine Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehepartner in die Bemessung des Bedarfs des geschiedenen Ehegatten einbezogen. Die neue Rechtsprechung hat den Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten ermittelt, indem seine Einkünfte, die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen und auch die Einkünfte des neuen Ehegatten zusammengefasst und durch drei geteilt wurden (sog. Dreiteilungsmethode).
Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass sich die vom BGH entwickelte Rechtsprechung zu den „wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen“ unter Anwendung der Berechnungsmethode der sog. Dreiteilungsmethode vom Konzept des Gesetzgebers zur Berechnung des nachehelichen Ehegattenunterhalts löst und durch ein eigenes Modell ersetzt. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts überschreitet die Rechtsprechung mit diesem Systemwechsel die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung und verletzt die grundgesetzlich geschützte allgemeine wirtschaftliche Handlungsfreiheit und das Rechtsstaatsprinzip.
In seiner Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich erwähnt, dass für andere Unterhaltstitel, die nicht Gegenstand des Verfassungsbeschwerdeverfahrens sind, eine auf die Zukunft beschränkte Rechtsfolgenwirkung aus § 323 Abs. 3 ZPO bzw. § 238 Abs. 3 FamFG folgt. Die letztgenannten Regelungen betreffen die Abänderbarkeit eines Unterhaltstitels. Somit sind alle Unterhaltstitel, die in Anwendung der Dreiteilungsmethode zustande gekommen sind, abänderbar.
Damit sind von der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts diejenigen Unterhaltsberechtigten direkt betroffen, die einen Unterhaltstitel haben, dem die Dreiteilungsmethode zugrunde liegt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht auf den Gesetzestext der „ehelichen Lebensverhältnisse“ pocht, könnten auch diejenigen Unterhaltsberechtigten indirekt betroffen sein, deren Unterhaltstitel die sog. „wandelbaren Lebensverhältnisse“ zugrunde liegen. Wie sich die Rechtsprechung des BGH diesbezüglich weiterentwickeln wird, bleibt allerdings abzuwarten.
Alterstufen in Jahren
2. 1.501 - 1.900 333 383 448 513 105 1.000
3. 1.901 - 2.300 349 401 469 537 110 1.100
4. 2.301 - 2.700 365 419 490 562 115 1.200
5. 2.701 - 3.100 381 437 512 586 120 1.300
6. 3.101 - 3.500 406 466 546 625 128 1.400
7. 3.501 - 3.900 432 496 580 664 136 1.500
8. 3.901 - 4.300 457 525 614 703 144 1.600
9. 4.301 - 4.700 482 554 648 742 152 1.700
10. 4.701 - 5.100 508 583 682 781 160 1.800
Seit dem 01.01.2009 gilt das neue Personenstandsgesetz. Historisch bedeutsam ist die Abschaffung der Pflicht, vor einer kirchlichen Heirat beim Standesamt die Ehe zu schließen.
Dieses Verbot bestand seit dem 01.01.1876. Damals wurde das bisherige kirchliche Monopol für die Führung von Tauf-, Trau- und Totenbüchern aufgehoben. Da der Gesetzgeber damals befürchtete, die Bevölkerung könne die Zivilehe aus alter Gewohnheit und Tradition ignorieren und sich weiterhin nur kirchlich trauen lassen, wurde die zivilrechtliche Eheschließung verpflichtend. Diese Sorge hat der heutige Gesetzgeber nicht mehr. Vielmehr ist er der Auffassung, das Verbot habe keine praktische Bedeutung mehr. Das Familienrecht lasse keinen Zweifel daran, dass nur die standesamtliche Eheschließung eine Ehe im familienrechtlichen Sinne begründen könne.
Aus Sicht des staatlichen Rechts handelt es sich bei nur kirchlich getrauten Eheleuten um nichteheliche Partnerschaften. Das Familienrecht ist auf diese Verbindungen nicht anwendbar. Das hat zur Folge, dass nur kirchlich verheiratete Eheleute ihre Rechtsbeziehungen zueinander über entsprechende Verträge regeln sollten, und zwar sinnvoller Weise sowohl für die Zeit der Ehe als auch für die Zeit nach einem etwaigen Scheitern ihrer Beziehung.
Die kirchliche Eheschließung führt andererseits auch nicht dazu, dass eine Witwenrente aus einer früheren Ehe bei Wiederheirat entfällt, denn die bloße kirchliche Heirat ist keine Wiederheirat im staatlichen Sinne.
Paare, die nach dem neuen Recht nur noch kirchlich heiraten wollen, sollten die rechtlichen Konsequenzen kennen und ihre Rechtsbeziehungen durch Vertrag regeln.
V. Die Reform des Familiengerichtsverfahren seit dem 01.09.2009
Am 01.09.2009 ist das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in Kraft getreten. Das FamFG ist die größte Reform des Zivilverfahrens seit über 30 Jahren. Mit ihr wurden sämtliche Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO), die bisher das familiengerichtliche Verfahren regelten, sowie das gesamte Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) aufgehoben. Mit dem neuen Gesetz wurden alle familiengerichtlichen Verfahren neu geregelt. Das FamFG führt das Große Familiengericht ein, und zwar im Bereich der bisherigen Zuständigkeit der Zivilgerichte als auch im Bereich des Vormundschaftsgerichts, welches nun abgeschafft wurde.
Seit 1977 (in den neuen Bundesländern seit 1992) wird bei der Ehescheidung ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Dieser regelt die Verteilung von Rentenansprüchen zwischen den Eheleuten nach der Ehescheidung. Grundgedanke ist, die in der Ehe erwirtschafteten Versorgungsansprüche zu gleichen Teilen unter den Eheleuten aufzuteilen. An diesem Grundgedanken ändert sich durch die Reform nichts. Allerdings ist der Versorgungsausgleich seit dem 01.09.2009 transparenter und gerechter geworden. Der „reformierte Versorgungsausgleich“ gilt für alle Scheidungsverfahren, die ab dem 01.09.2009 eingeleitet werden. Seit diesem Zeitpunkt werden alle Versorgungen, die die Ehegatten in der Ehe erworben haben, innerhalb des jeweiligen Versorgungssystems geteilt. Dies gilt sowohl für die gesetzliche Rente als auch für betriebliche und private Versorgungen. Der ausgleichsberechtigte Ehegatte erhält beim Versorgungsträger des Ehegatten dann ein eigenes Rentenkonto. Auf die Rententräger kommt dadurch mehr Verwaltungsaufwand zu, weil sie nach einer Ehescheidung künftig zwei Versicherte haben. Nach dem alten Recht waren ausgleichsberechtigte Ehegatten beim Ausgleich von betrieblichen und privaten Versorgungen benachteiligt. Denn bisher wurden alle Arten der in der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften in mit der gesetzlichen Rente vergleichbare Werte umgerechnet und möglichst über die gesetzliche Rentenversicherung ausgeglichen. In Einzelfällen waren teilweise sehr hohe Einmalzahlungen zu leisten. In vielen Fällen konnte der Versorgungsausgleich auch erst viel später, nämlich mit Rentenbezug beider Ehegatten, geregelt werden. Die Berechnung der Ansprüche beruhte oft auf unrichtigen Prognosen über die zukünftige Rentenentwicklung. Dies führte zu Wertverzerrungen und ungerechten Ergebnissen zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten, zumeist der Ehefrauen. War der Versorgungsausgleich erst mit Renteneintritt endgültig zu klären, dann vergaßen oder scheuten die Berechtigten häufig viele Jahre nach der Ehescheidung die Antragstellung und wurden dadurch noch einmal benachteiligt. Deshalb sorgt die „interne Teilung“ jetzt für mehr Gerechtigkeit beim Versorgungsausgleich.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR) hat mit seiner Entscheidung vom 03.12.2009 das Sorgerecht nicht verheirateter Väter gestärkt. Dieser Entscheidung liegt der folgende Sachverhalt zugrunde:
Ein deutscher Staatsangehöriger aus Köln hat eine nichteheliche Tochter, die 1995 geboren wurde und bei beiden Elternteilen aufwuchs bis sich diese 1998 trennten. Danach lebte das Kind bis Januar 2001 bei seinem Vater. Nach dem Umzug des Kindes zur Mutter trafen die Eltern unter Vermittlung des Jugendamts eine Umgangsvereinbarung, die einen regelmäßigen Kontakt des Vaters mit dem Kind vorsah.
Gem. § 1626a Abs. 2 BGB hatte die nichteheliche Mutter das alleinige Sorgerecht für das Kind. Da sie nicht bereit war, einer gemeinsamen Sorgeerklärung zuzustimmen, beantragte der Vater die gerichtliche Zuweisung des gemeinsamen Sorgerechts. Das Amtsgericht lehnte in I. Instanz ebenso wie das Oberlandesgericht in II. Instanz den Antrag ab mit der Begründung, dass nach deutschem Recht Eltern von nichtehelichen Kindern die gemeinsame elterliche Sorge nur durch eine gemeinsame Erklärung, durch Heirat oder durch gerichtliche Übertragung mit Zustimmung der Mutter nach § 1672 Abs. 1 BGB erlangen könnten. Beide Gerichte bezogen sich auf ein Leiturteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29.01.1993, das § 1626a BGB im Wesentlichen für verfassungsgemäß erklärt hatte. Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde des Vaters zurück.
Daraufhin legte der Vater Beschwerde beim EuGHMR ein. Der Gerichtshof stellte fest, dass der Vater mit der Ablehnung seines Antrags ohne weitere Prüfung, ob dadurch die Interessen des Kindes gefährdet würden, anders behandelt worden war als die Mutter und als verheiratete Väter. Deshalb hatte der Gerichtshof zu prüfen, ob es sich dabei um eine Diskriminierung i. S. v. Art. 14 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) handelt.
Hierzu erwog der Gerichtshof zunächst, dass § 1626a BGB, auf dessen Grundlage die deutschen Gerichte entschieden hatten, auf den Schutz des Kindeswohls abzielt. Weiterhin nahm der Gerichtshof zur Kenntnis, dass es stichhaltige Gründe geben kann, dem Vater eines nichtehelichen Kindes die Teilhabe an der elterlichen Sorge abzusprechen, etwa im Falle fehlender Kommunikation zwischen den Eltern, die dem Kindeswohl schadet. Diese Erwägungen ließen sich nach Ansicht des EuGHMR aber nicht auf den vorliegenden Fall anwenden, da sich der Vater weiterhin regelmäßig um sein Kind kümmert.
Der Gerichtshof teilte die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts nicht, wonach ein gemeinsames Sorgerecht gegen den Willen der Mutter grundsätzlich dem Kindeswohl zuwiderlaufe. Gerichtsverfahren zur Regelung der elterlichen Sorge könnten auf ein Kind zwar verstörend wirken, allerdings sehe das deutsche Recht auch eine gerichtliche Überprüfung der Sorgerechtsregelung bei Trennung der Eltern vor, die verheiratet waren oder die gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben haben. Der Gerichtshof sah keine hinreichenden Gründe dafür, warum die Situation im vorliegenden Fall weniger gerichtliche Prüfungsmöglichkeiten zulassen sollte.
Folglich ist der generelle Ausschluss einer gerichtlichen Prüfung des alleinigen Sorgerechts der Mutter im Hinblick auf den verfolgten Zweck, nämlich den Schutz der Interessen des nichtehelichen Kindes, nicht verhältnismäßig. Eine Verletzung von Art. 14 EMRK i. V. m. Art. 8 EMRK liegt vor.
Politiker von Regierung und Opposition ebenso wie Vereinigungen für die Rechte von Vätern in Deutschland begrüßen das Urteil als Zeichen der sich verändernden Gesellschaft. Sie verlangen gleichzeitig eine rasche Anpassung der deutschen Gesetzeslage an die in Europa übliche Praxis eines gemeinsamen Sorgerechts für Mutter und Vater. Der Verein „Väteraufbruch“ schätzt, dass von dem Urteil 1,5 Millionen Väter betroffen sind.
In den meisten Ländern Europas gilt ein gemeinsames Sorgerecht für beide Elternteile. Das „Vetorecht“ von Müttern gegenüber dem Recht der Väter gibt es in außer in Deutschland nur noch in Österreich, der Schweiz und Liechtenstein.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, angesichts der Bandbreite rechtspolitischer Möglichkeiten werde das Ministerium die Debatte über gesetzgeberische Änderungen „sorgfältig und mit Hochdruck führen“. Sie kündigte einen Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode an. Die Ministerin verwies aber darauf, dass der Gerichtshof nicht die abstrakte Gesetzeslage, sondern einen Einzelfall beurteilt habe.
Der Europäische Gerichtshof entscheidet immer nur über Einzelfälle. Grundsätzlich gilt jedoch, dass der Staat, dem eine Menschenrechtsverletzung nachgewiesen wird, dafür Sorge tragen muss, dass sich ein derartiger Fall nicht wiederholt.
Die betroffenen Parteien können die Entscheidung der Kleinen Kammer des Straßburger Gerichtshofs anfechten und den Fall innerhalb von drei Monaten vor die Große Kammer des Gerichtshofs bringen. Gegen die Entscheidung der Großen Kammer ist kein Rechtsmittel mehr möglich.
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 323
 § 238
 BGH 
 § 1626
 § 1672
 § 1626
 Art. 14
 § 1626
 Art. 14
 Art. 8