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Timestamp: 2016-02-06 15:38:41+00:00

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OLG-FRANKFURT - 23.07.2004, 1 W 48/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt am Main > Beschluss vom 23.07.2004, Aktenzeichen: 1 W 48/04 OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 1 W 48/04Beschluss vom 23.07.2004
Leitsatz:1. Wird im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens der geforderte Kostenvorschuss nicht fristgemäß gezahlt, liegt ein Nichtbetreiben des Verfahrens vor.
2. Ein derartiges Nichtbetreiben des Verfahrens führt zu einem Ende der durch die Verfahrenseinleitung ausgelösten Hemmung der Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB) gemäß den in § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB genannten letzten Verfahrenshandlungen. Die Nichteinzahlung eines Kostenvorschusses ist daher nicht aus Gründen der Rechtssicherheit anderen Tatbeständen einer "Beendigung" des selbstständigen Beweisverfahrens - Übersendung des Gutachtens an die Parteien, Fristsetzung gemäß § 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO durch das Gericht oder Mitteilung von Einwänden, Anträgen oder Ergänzungsfragen innerhalb angemessener Frist - gleichzustellen.
3. Jedenfalls dann, wenn in zeitlich überschaubarem Zusammenhang nach Ablauf der Fristsetzung für die Zahlung des Vorschusses eine Zahlung noch erfolgt, steht es dem Zweck des selbstständigen Beweisverfahrens nicht entgegen, diesem Fortgang zu geben.Rechtsgebiete:BGB, ZPOVorschriften:§ 204 I Nr. 7 BGB, § 204 III BGB, § 411 IV ZPO, § 492 I ZPOVerfahrensgang:LG Wiesbaden 10 OH 18/02 vom 23.06.2004VolltextUm den Volltext vom OLG-FRANKFURT – Beschluss vom 23.07.2004, Aktenzeichen: 1 W 48/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURTOLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 W 48/04 vom 23.07.20041. Wird im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens der geforderte Kostenvorschuss nicht fristgemäß gezahlt, liegt ein Nichtbetreiben des Verfahrens vor.
3. Jedenfalls dann, wenn in zeitlich überschaubarem Zusammenhang nach Ablauf der Fristsetzung für die Zahlung des Vorschusses eine Zahlung noch erfolgt, steht es dem Zweck des selbstständigen Beweisverfahrens nicht entgegen, diesem Fortgang zu geben.OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 U 219/03 vom 22.07.2004Zu den Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung durch falsche Angaben zu den "Gesundheitsfragen".OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ss 340/04 vom 21.07.20041. Eine Verweisung auf das Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO kann gem. § 454 I b StPO auch im Falle einer fehlerhaft unterbliebenen Gesamtstrafenbildung erfolgen.
2. Einer Zurückverweisung an das gem. § 462 a III StPO für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung zuständige Gericht bedarf es nicht.
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References: § 204
 § 411
 § 204
 § 411
 § 492
 § 454
 § 462