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Timestamp: 2017-04-24 03:33:10+00:00

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bei einem niedergelassenen Arzt - Leseprobe - IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH & Co. KG
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Die Arztpraxis in der InsolvenzDer Ablauf des Insolvenzverfahrens
bei einem niedergelassenen Arztvon RA Philip Christmann, FA MedizinR, Berlin, www.christmann-law.de | Zunehmend geraten auch Freiberufler in wirtschaftliche Schwierigkeiten, was in letzter Konsequenz die Insolvenz des Betroffenen zur Folge haben kann. Selbst Insolvenzen von Ärzten sind keine Seltenheit mehr. Der Beitrag erläutert in diesem Zusammenhang den Gang des Insolvenzverfahrens und hebt die für die Beratung des Arztes relevanten Punkte hervor. |1. Einleitung des VerfahrensDas Verfahren wird regelmäßig durch einen Eigenantrag des Arztes eingeleitet, gestützt auf Zahlungsunfähigkeit (§ 17 Abs. 2 InsO) oder drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 Abs. 2 InsO). Überschuldung ist nur dann ein Insolvenzgrund, wenn der Arzt an einem Medizinischen Versorgungszentrum in der Rechtsform einer GmbH beteiligt ist. Insolvenzantragspflichten, wie man sie vom Geschäftsführer einer GmbH kennt und deren Nichterfüllung zu einer Strafbarkeit führen, bestehen beim Arzt in der Regel nicht. Denkbar ist auch, dass ein Gläubiger des Arztes, etwa die Kassenärztliche Vereinigung (KV) einen Insolvenzantrag stellt, dies ist aber selten der Fall. 1.1 Zahlungsunfähigkeit versus ZahlungsstockungWesentlicher Grund für einen Antrag ist also die Zahlungsunfähigkeit. Sie ist gegeben, wenn der Arzt seine Zahlungen eingestellt hat,
er also Geldschulden nicht erfüllen kann, sich Zahlungsklagen häufen oder Vollstreckungsmaßnahmen laufen oder der Arzt Löhne und Abgaben nicht mehr bezahlt. Von einer Zahlungsstockung spricht man dagegen, wenn der Arzt in der Lage ist, sich binnen einer Frist von drei Wochen die Geldmittel zu besorgen, die zur Befriedigung der fälligen Verbindlichkeiten erforderlich sind (BGH 24.5.05, IX ZR 123/04 ). Droht die Zahlungsunfähigkeit, kann nur der Arzt
einen Insolvenzantrag stellen. Die Zahlungsunfähigkeit droht, wenn der Arzt, bezogen auf einen Prognosezeitraum von zwei Jahren, voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die Zahlungspflichten bei Fälligkeit zu erfüllen. PRAXISHINWEIS | Der Arzt muss entscheiden, ob er ein Verbraucherinsolvenzverfahren oder ein Regelinsolvenzverfahren beantragt. Das Regelinsolvenzverfahren führt meist zu einer schnelleren Entschuldung des Arztes. Das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet dagegen die Möglichkeit, unter offizieller Androhung einer Insolvenz eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern zu finden, bevor das eigentliche gerichtliche Insolvenzverfahren eröffnet wird. Dadurch kann die stigmatisierende Wirkung einer Insolvenz vermieden werden. Da die Kriterien dafür kompliziert und die Auswirkungen erheblich sind, ist eine individuelle Prüfung und Beratung anzuraten. 1.2 Bestellung eines InsolvenzverwaltersNach Stellung des Insolvenzantrages wird in der Regel ein vorläufiger Insolvenzverwalter oder ein Gutachter bestellt, der die finanziellen Verhältnisse prüft und es werden mehr oder minder starke Einschränkungen der Verfügungsbefugnis des Arztes angeordnet (Stichwort: starker oder schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter, Verfügungsverbote). Der Insolvenzverwalter/Gutachter prüft die wirtschaftliche Lage des Arztes. Er prüft vor allem, ob die Arztpraxis genug Geldmittel besitzt oder voraussichtlich erwirtschaften kann, um die Verfahrenskosten einer Insolvenz (Gerichtskosten und Gebühren eines Insolvenzverwalters) zu tragen. Dazu wird in der Regel folgende Berechnung des Nettoeinkommens angestellt. Ergibt dies kein Nettoeinkommen des Arztes, kann sich der Insolvenzverwalter nur für die Zerschlagung und Abwicklung der Arztpraxis entscheiden.Berechnung des Schuldner-Nettoeinkommens Betriebseinnahmen brutto./. erforderliche Betriebsausgaben= Betriebsergebnis./. Krankenversicherungsbeitrag./. Rentenversicherungsbeitrag./. Steuerrückstellung= Nettoeinkommen des SchuldnersDer Insolvenzverwalter/Gutachter berichtet dann dem Insolvenzgericht, inwiefern er die Eröffnung des Verfahrens für angezeigt hält. Reichen die Mittel der Praxis noch nicht einmal aus, um die o.g. Kosten des Insolvenzverwalters und des Gerichts zu tragen, wird das Verfahren mangels Masse abgewiesen und ist sogleich beendet. Sind hinreichende Mittel vorhanden, ergeht ein Verfahrenseröffnungsbeschluss durch das Gericht.2. Eröffnung des VerfahrensMit dem Eröffnungsbeschluss tritt eine Vollstreckungssperre ein (§ 90 InsO), d.h. die Gläubiger dürfen wegen ihrer Forderungen nicht mehr gegen den Arzt vollstrecken. Das Recht, über das Vermögen des Arztes zu verfügen, geht auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 InsO). 2.1 Die MasseNunmehr kann die Masse, d.h. die Summe von Aktiva und Passiva, nur noch zugunsten aller Gläubiger verwertet werden und zwar anteilig. Herr des Verfahrens ist das Gericht (§ 58 InsO). Ausführender Arm des Gerichts ist der
Insolvenzverwalter, der dabei erhebliche Befugnisse hat und für die Verwertung rechtlich verantwortlich ist (§§ 56 ff. InsO). Die Eröffnung wird in entsprechenden Registern vermerkt und publiziert (in Tageszeitungen und bei
www.insolvenzbekanntmachungen.de). Auf die stigmatisierende Wirkung dieser Publizität ist bereits hingewiesen worden. Diese Masse ist dabei automatisch durch die Kosten des Verfahrens geschmälert. Das bedeutet zugleich, dass die Gläubiger im gerichtlichen Verfahren regelmäßig weniger erhalten, als wenn sie sich außergerichtlich mit dem Arzt einigen auf eine Schuldentilgung (außergerichtliche Sanierung). PRAXISHINWEIS | Wenn der Berater des Arztes mit dessen Gläubigern über eine außergerichtliche Sanierung verhandelt, sollte er diesen Umstand mit Nachdruck in die Waagschale werfen zusammen mit dem Hinweis darauf, dass eine gerichtliche Sanierung in der Regel länger dauert als eine außergerichtliche und dass der Arzt ebenso wie die Gläubiger dabei dem Regiment des Insolvenzverwalters unterworfen sind und folglich die Möglichkeit verlieren, individuelle Vereinbarungen zu treffen (Zahlungsplan, teilweiser Schuldenerlass, gesonderte höhere Befriedigung einzelner Gläubiger, etc.). Zur Masse gehören grundsätzlich die Arztpraxis und alle daraus erwirtschafteten Überschüsse des Arztes (§ 35 Abs. 1 InsO). Zwar lassen sich die die Arztpraxis finanzierenden Banken häufig die Forderungen des Arztes gegen die KV zur Sicherheit der Darlehensforderung abtreten. Diese Abtretungen entfalten aber keine Wirkung in der Insolvenz (BGH 11.5.06, IX ZR 247/03, NZI 2007, 39), d.h. die Banken können keine gesonderte Befriedigung erhalten und müssen sich in die Gruppe der Gläubiger einreihen. Verbindlichkeiten, die der Arzt nach Eröffnung des Verfahrens eingeht (z.B. Personalkosten, Miete), fallen als Masseverbindlichkeiten in die Masse (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Der Insolvenzverwalter hat das Recht, Verträge aufzulösen. So kann er z.B. Arbeitsverhältnisse erleichtert kündigen (§§ 113, 120 bis 128 InsO) oder Mietverhältnisse auflösen (§ 109 Abs. 1 S. 1 InsO). Regelmäßig gibt der Insolvenzverwalter aber nach Maßgabe des § 35 Abs. 2 InsO die freiberufliche Tätigkeit, d.h. die Arztpraxis, frei. Nur die Überschüsse, die die Praxis erwirtschaftet, werden verwertet und zur Masse gezogen und verteilt. Der Arzt bleibt Herr seiner Praxis (und kann damit selbst entscheiden, welche Verträge er fortführt) und behält alle wesentlichen Rechte und Pflichten, wie z.B. die Pflicht zur Abrechnung gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung und der Pflicht zur Abgabe der Steuererklärungen. Der Insolvenzverwalter ist dadurch entlastet von der Pflicht, das komplexe Regelwerk eines Arztes (insbesondere dessen kassenärztliche Pflichten) einzuhalten.
PRAXISHINWEIS | Daneben gibt es auch (seltener) Fälle der Eigenverwaltung (§ 270 InsO). Dabei behält der Arzt selbst das Regime über die Praxis. Allerdings erfordert dieses Verfahren eine erhebliche Eigenarbeit des Arztes. Dafür benötigt er einen eigenen externen Berater, der ihn durch das Verfahren leitet und ihm im Kontakt mit dem Verwalter zur Seite steht. Das Insolvenzplanverfahren (§ 219 ff. InsO) ist zwar grundsätzlich gut geeignet für die Insolvenz einer Arztpraxis, wird aber in der Praxis noch selten bei Ärzten genutzt.2.2 Ziel des InsolvenzverfahrensZiel des Insolvenzverfahrens ist die weitestmögliche und paritätische Befriedigung der Gläubiger (§ 1 InsO). Dazu kann der Verwalter grundsätzlich auch die Praxis verwerten. Dieses Verfahren der Zerschlagung oder „Versilberung” des Unternehmens ist ein von Verwaltern in der allgemeinen Praxis der Unternehmensinsolvenz gern gewähltes Mittel. In der Insolvenz des Arztes wird es aber selten genutzt. Grund dafür ist die schlechte Verwertbarkeit einer Arztpraxis. Der Wert einer Praxis besteht nämlich regelmäßig nicht in der materiellen Ausstattung, sondern in den Beziehungen des Arztes zu seinen Patienten (Goodwill). Dieses Verhältnis ist ein höchstpersönliches Vertrauensverhältnis. Der Patientenstamm kann daher nicht einfach zum Wohl der Masse an einen anderen Arzt verkauft werden. Dem stehen auch praktische und rechtliche Hürden entgegen, etwa die Verschwiegenheitspflicht des Arztes gegenüber seinen Patienten und der höchstpersönliche und öffentlich-rechtliche Charakter der Zulassung des einzelnen Arztes zur Behandlung gesetzlich versicherter Patienten. PRAXISHINWEIS | Die Insolvenz führt, anders als bei Rechtsanwälten und Steuerberatern, die dadurch regelmäßig ihre Zulassung verlieren, in der Praxis nicht zu einer Entziehung der kassenärztlichen Zulassung oder der ärztlichen Approbation. Der Arzt kann also abgesehen von Extremfällen, bei denen der Arzt seine Praxis quasi sehenden Auges und schuldhaft in die Zahlungsunfähigkeit geführt hat, seine ärztliche Tätigkeit fortführen.Regelmäßig kann der Arzt also die Arztpraxis in der Insolvenz weitgehend unabhängig weiterführen. Ziel das Arztes ist dabei zum einen der Erhalt der Praxis, also deren erfolgreiche weitere Tätigkeit. Zum anderen will der Arzt am Ende des Verfahrens eine Befreiung von den Verbindlichkeiten erreichen, die er während des Verfahrens durch Verteilung der Überschüsse nicht befriedigen konnte. Regelmäßig liegt diese Befriedigungsquote unter 20 %. 2.3 Kosten der Lebenshaltung des ArztesEs stellt sich die Frage, welchen Teil der Einkünfte der Arzt in der Insolvenz für den eigenen Lebensunterhalt selbst behalten kann. Der BGH (20.3.03, IX ZB 388/02, ZInsO 03, 413) ist der Ansicht, dass der Arzt jeweils laufend beantragen muss, welchen Betrag er als pfändungsfreien Unterhalt nach § 850 ff. ZPO für sich in Anspruch nimmt. Dieses Verfahren ist höchst unpraktisch. PRAXISHINWEIS | Daher wird in der Regel zwischen Arzt und Insolvenzverwalter eine Vereinbarung getroffen über die Höhe des Betrages, der dem Arzt monatlich zu belassen ist. Als Entscheidungshilfe wird das oben berechnete Nettoeinkommen des Arztes herangezogen. Diesem Nettoeinkommen wird nun der Pfändungsfreibetrag nach der Tabelle des § 850c ZPO gegenübergestellt.Das Amtsgericht (Insolvenzgericht) entscheidet dann, ob dem Arzt die Kosten für Krankenversicherung, Rentenversicherung und dieser Pfändungsfreibetrag zur Verfügung gestellt wird. Inwiefern das im Rahmen der Altersvorsorge aufgebaute Vermögen (etwa Ansprüche gegen die berufsständischen Versorgungswerke) in der Insolvenz des Arztes Pfändungsschutz genießt, ist nicht höchstrichterlich geklärt. PRAXISHINWEIS | Der Arzt hat aber die Möglichkeit, das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge von 2007 zu nutzen, indem er einen Versicherungsvertrag schließt, der folgende Regelungen beinhaltet:Leistungen werden in regelmäßigen Zeitabständen lebenslang und nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder nur bei Berufsunfähigkeit gewährtDie Bestimmung von Dritten als Begünstigte wird mit Ausnahme von Hinterbliebenen ausgeschlossen.Über die Leistungen aus dem Versicherungsvertrag darf nicht verfügt werden.Die Zahlung einer Kapitalleistung (Einmalzahlung) ist nicht vereinbart (es sei denn im Fall des Todes).3. RestschuldbefreiungDas wichtigste Ziel des Arztes ist hier die Erlangung der Restschuldbefreiung (§§ 286 ff. InsO) nach Ablauf der Wohlverhaltensphase. Dieses Verfahren eröffnet dem Arzt die Möglichkeit zur Befreiung von den bis dahin nicht getilgten Verbindlichkeiten. Im Rahmen dieses Verfahrens, das der Arzt gesondert beantragen muss, tritt er alle künftigen Einkünfte an die Gläubiger ab. Reduziert wird dieser Betrag aber um die selbstständigen Einkünfte des Arztes, die er zum Lebensunterhalt benötigt.
Voraussetzung dafür ist ein Antrag des Arztes auf Restschuldbefreiung verbunden mit einer Abtretung seines pfändbaren Einkommens an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder für die Dauer von sechs Jahren (Wohlverhaltensphase, § 287 InsO).
PRAXISHINWEIS | Der Arzt wird grundsätzlich nur dann von den Restschulden befreit, wenn er selbst einen Insolvenzantrag stellt. Stellt dagegen ein Gläubiger einen Insolvenzantrag (Fremdantrag), muss der Arzt selbst einen Eigenantrag nachstellen, verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung. In der sechsjährigen Wohlverhaltensphase der Restschuldbefreiung muss der Arzt penibel die gesetzlichen Anforderungen des § 295 InsO einhalten. Insbesondere muss er alle Veränderungen der Arztpraxis, z.B. Sitzverlegungen, dem Gericht vorher anzeigen und um Zustimmung bitten. Seine erste Pflicht ist die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger. Dazu muss er arbeiten (Erwerbsobliegenheit). Hier stellt sich das Problem, dass er mit seiner Praxis unter Umständen weniger verdient als mit einer Anstellung. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Banken beantragen, dem Arzt die Restschuldbefreiung zu versagen mit dem Argument, er habe nicht soviel verdient wie es ihm möglich gewesen wäre und habe dadurch die Gläubiger geschädigt. PRAXISHINWEIS | Daher sollte der Arzt sich etwa bei der Ärztekammer gleich zu Beginn des Verfahrens darüber informieren, was Ärzte in gleichem Tätigkeitsfeld im Rahmen einer Anstellung verdienen. Übersteigt dieser Betrag die voraussichtlichen Einkünfte aus der selbstständigen ärztlichen Tätigkeit, so sollte der Arzt mit den Gläubigern eine Vereinbarung treffen über die Höhe des von ihm zu erwirtschaftenden Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit. Damit kann er sich diese Einkünfte von den Gläubigern „absegnen” lassen. Ist eine solche Einigung nicht zu erzielen (etwa weil kreditgebende Banken nicht zustimmen) besteht das Risiko einer Versagung der Restschuldbefreiung. Um dies zu vermeiden, kann der Arzt eine abhängige Beschäftigung eingehen und die Praxistätigkeit einstellen. Führt er dagegen in dieser Situation die Praxis fort, obgleich sie weniger abwirft als eine Anstellung, geht der Arzt das Risiko eines Rechtsstreits vor dem Insolvenzgericht über die Versagung der Restschuldbefreiung ein. In dem Rechtsstreit kann er einwenden, dass er gar keine Anstellung hätte finden können oder warum er dann auch nicht das Durchschnittsgehalt eines angestellten Arztes erhalten hätte.In der Praxis sind allerdings nur wenige Fälle bekannt, in denen dem Arzt die Restschuldbefreiung versagt wurde. Regelmäßig erlangt also der Arzt am Ende der Wohlverhaltensphase die begehrte Restschuldbefreiung und kann danach einen finanziellen Neustart beginnen. 4. Beendigung des VerfahrensIm laufenden Verfahren führt der Insolvenzverwalter die pfändungsfreien Überschüsse aus der Arztpraxis fortlaufend an die Gläubiger ab. Nach Ablauf der sechsjährigen Wohlverhaltensphase kommt es zu einer Schlussverteilung. Dann beschließt das Insolvenzgericht die Beendigung des Verfahrens und erteilt dem Arzt Restschuldbefreiung. Damit sind die Schulden des Arztes bereinigt. Weiterführende Hinweisevan Zwoll/Mai/Eckhardt/Rehborn, Die Arztpraxis in Krise und Insolvenz, Seite 77 ff. Krisenberatung: Interne oder externe Sanierung einer Arztpraxis
(Christmann, PFB 11, 314)Krisenberatung: Alarmzeichen für die Krise einer Arztpraxis
(Christmann, PFB 11, 225)
Quelle: Praxis Freiberufler-Beratung, Ausgabe 2/2012, Seite 45

References: § 35
 BGH 
 § 850
 § 850
 § 287
 § 295