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Timestamp: 2018-08-19 08:27:27+00:00

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OLG Düsseldorf: Das patentrechtliche Unterlassungsgebot umfasst nicht automatisch eine Pflicht zum Rückruf
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2018, Az. I-15 W 9/18
§ 139 Abs. 1 PatG; § 890 ZPO
Die Entscheidung des OLG Düsseldorf haben wir hier zusammengefasst (OLG Düsseldorf – Patentrechtliches Unterlassungsgebot) und den Volltext nachstehend für Sie wiedergegeben:
Werden gegen Sie patentrechtliche Ansprüche geltend gemacht?
Sind Sie aufgrund einer Unterlassungserklärung oder eines Urteils zur Unterlassung oder zur Vornahme bestimmter Handlungen verpflichtet? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch patentrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Patentrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.
OLG Köln: Zur Auslegung des Begriffs „Patentstreitsache“
OLG Köln, Urteil vom 14.07.2017, Az. 6 U 199/16
Eine Zusammenfassung der Entscheidung finden Sie hier (OLG Köln – Begriff der Patentstreitsache), den Volltext unten:
Haben Sie ein patentrechtliches Problem?
Benötigen Sie Hilfe bei der Anmeldung oder Lizensierung einer Erfindung? Oder wird Ihre Erfindung unberechtigt von einem Dritten genutzt? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch patentrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Patentrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern dabei, eine Lösung zu finden.
BGH: Rechtsbeschwerde gegen Beschluss des BPatG nur durch BGH-Anwalt
BGH, Beschluss vom 08.08.2017, Az. X ZB 12/16
§ 102 Abs. 5, § 109 Abs. 1 S.2 PatG
Eine Zusammenfassung der Entscheidung finden Sie hier (BGH – Rechtsbeschwerde gegen Beschluss des BPatG nur durch BGH-Anwalt), den Volltext unten:
Wollen Sie gegen einen Beschluss des BPatG Beschwerde einlegen?
Möchten Sie die Erfolgsaussichten vor der nächsten Instanz in einer patentrechtlichen Angelegenheit erfahren? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch patentrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Patentrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.
BGH: Zum Geldausgleich eines Mitberechtigten bei der Nutzung einer Erfindung
BGH, Urteil vom 16.05.2017, Az. X ZR 85/14
§ 745 Abs. 2 BGB, § 259 Abs. 1 BGB
Eine Zusammenfassung der Entscheidung finden Sie hier (BGH – Ausgleich für den Mitberechtigten an einer Erfindung), den Volltext unten:
Haben Sie an einer Erfindung mitgewirkt?
Möchten Sie für die Nutzung dieser Erfindung nunmehr eine Entlohnung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch patentrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Patentrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.
OLG Frankfurt a.M.: Geschäftsführer hat patentrechtliche Erfindung entschädigungslos der GmbH zur Übernahme anzudienen
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.04.2017, Az. 6 U 69/16
Diese patent- und gebrauchsmusterrechtliche Entscheidung haben wir hier (OLG Frankfurt a.M. – Geschäftsführer hat patentrechtliche Erfindung entschädigungslos der GmbH zur Übernahme anzudienen) für Sie besprochen. Zum Volltext der Entscheidung s. unten:
Benötigen Sie einen Rechtsanwalt für Patentrecht?
Haben Sie eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine patentrechtliche Klage erhalten? Sollen Sie hergestellte Produkte vernichten oder zurückrufen? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch ihre patentrechtlichen Verfahren (Gegnerliste) mit dem Patentrecht eingehend vertraut und helfen Ihnen umgehend.
OLG Frankfurt a.M.: Zur Frage der Vernichtung oder des Rückrufs eines patentverletzenden Produkts nach Ablauf des Patents
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 02.02.2017, Az. 6 U 260/11
Das Urteil des OLG Frankfurt haben wir hier zusammengefasst (OLG Frankfurt – Vernichtung oder Rückruf nach Ablauf eines Patents) und den Volltext nachstehend für Sie wiedergegeben:
Wird Ihnen eine Patentverletzung vorgeworfen?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine patentrechtliche Klage erhalten? Sollen Sie hergestellte Produkte vernichten oder zurückrufen? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch ihre patentrechtlichen Verfahren (Gegnerliste) mit dem Patentrecht eingehend vertraut und helfen Ihnen umgehend.
BGH: Verschärfte Haftung des Geschäftsführers bei Patentverletzung
BGH, Urteil vom 15.12.2015, Az. X ZR 30/14
§ 14 PatG, Art. 69 EPÜ
Eine Zusammenfassung der Entscheidung finden Sie hier (BGH – Verschärfte Haftung des Geschäftsführers bei Patentverletzung), den Volltext unten:
Werden Sie als Geschäftsführer einer GmbH auf Schadensersatz in Anspruch genommen?
Oder hat Ihr Unternehmen eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung wegen einer angeblichen Patentverletzung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch patentrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Patentrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern dabei, eine Lösung zu finden.
BGH: Zur Auslegung gleich lautender Begriffe in einem Patentanspruch
BGH, Urteil vom 05.10.2016, Az. X ZR 21/15
Art. 69 Abs. 1 EPÜ; § 14 PatG
Die Besprechung der Entscheidung finden Sie hier (BGH – Auslegung des Patentanspruchs), den Volltext unten:
Wollen Sie ein Patent anmelden oder führen einen Patentrechtsstreit?
Geht es um die Auslegung des Schutzbereichs eines Patents? Oder haben Sie eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung wegen einer angeblichen Patentverletzung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch patentrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Patentrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern dabei, eine Lösung zu finden.

References: § 139
 § 890

§ 102
 § 109

§ 745
 § 259

§ 14
 Art. 69

Art. 69
 § 14