Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-pius-neustadt-am-rubenberge/
Timestamp: 2019-10-15 13:29:06+00:00

Document:
Kontrollbericht zu PIUS, Neustadt am Rübenberge
Ludwig-Enneccerus-Platz << Adresse entfernt >>
3<< Adresse entfernt >>535 Neustadt am Rübenberge
Region Hannover, Fachdienst Verbraucherschutz und Veterinärwesen – 10.07.2019
<< Anfragesteller/in >> – 23.07.2019 Region Hannover, Fachdienst Verbraucherschutz und Veterinärwesen – 23.07.2019
Region Hannover, Fachdienst Verbraucherschutz und Veterinärwesen – 29.07.2019
Kontrollbericht zu PIUS, Neustadt am Rübenberge [#<< Adresse entfernt >>54760]
9. Juli 2019 12:28
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: << Adresse entfernt >>. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: PIUS Ludwig-Enneccerus-Platz << Adresse entfernt >> 3<< Adresse entfernt >>535 Neustadt am Rübenberge 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § << Adresse entfernt >> des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. << Adresse entfernt >> VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. << Adresse entfernt >> VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ihr Auskunftsersuchen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG); hier: PIUS Weinwirtschaft & Weinhandel, Ludwig-Enneccerus-Platz << Adresse entfernt >>, 3<< Adresse entfernt >>535 Neustadt a. Rbge.
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Auskunftsersuchen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) bezüglich der Speisegaststätte PIUS Weinwirtschaft & Weinhandel, Ludwig-Enneccerus-Platz << Adresse entfernt >>, 3<< Adresse entfernt >>535 Neustadt a. Rbge., ist hier am 09.07.20<< Adresse entfernt >>9 eingegangen. Mit Ihrem Auskunftsersuchen haben Sie ein Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt. Sollte der betroffene Lebensmittelunternehmer die Offenlegung Ihres Namens und Ihrer Anschrift verlangen, muss ich diesem Verlangen gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG unabhängig vom Zeitpunkt der Nachfrage des Betriebes nachkommen. Nach § 4 Abs. << Adresse entfernt >> Satz 3 VIG soll das Auskunftsersuchen den Namen und die Anschrift des Antragstellers enthalten. Ich bitte Sie daher um Mitteilung Ihrer vollständigen Anschrift. Diese wird für die Zustellung der Verwaltungsakte (Bekanntgabe des Grundbescheides, Informationserteilung) sowie das Informationsrecht des Lebensmittelunternehmers benötigt. Eine Entscheidung ergeht nur, wenn Sie mir Ihre Anschrift mitgeteilt haben. Es wird eine Anhörung des betroffenen Betriebes erfolgen, was nach § 5 Abs. 2 S. 2 VIG eine Bearbeitungsfrist von zwei Monaten zur Folge hat. Neben Ihrem Antrag ist eine Vielzahl ähnlicher Anträge eingegangen. Alle Anträge werden geprüft und beschieden. Es ist jedoch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen eingehalten werden können. Bitte sehen Sie von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihres Antrags ab. Sie haben auch die Möglichkeit, Ihren Antrag zurückzunehmen. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihr Auskunftsersuchen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG); hier: PIUS Weinwirtschaft & Weinhandel, Ludwig-Enneccerus-Platz << Adresse entfernt >>, 3<< Adresse entfernt >>535 Neustadt a. Rbge. [#<< Adresse entfernt >>54760]
Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: << Adresse entfernt >>54760 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf meine Email vom << Adresse entfernt >>0.07.20<< Adresse entfernt >>9. Ihr Wohnort geht (auch) aus Ihrer untenstehenden Email nicht hervor. Ich bitte Sie daher erneut um Mitteilung Ihrer vollständigen Wohnanschrift. Mit freundlichen Grüßen

References: § 2
 § 7
 § 4
 § 5
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