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Markenblatt. Veröffentlichungen auf Grund des Markengesetzes Herausgegeben vom Deutschen Patent- und Markenamt - PDF
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Hella Ilse Bruhn
1 Markenblatt Veröffentlichungen auf Grund des Markengesetzes Herausgegeben vom Deutschen Patent- und Markenamt Heft 05 Seiten Jahrgang Jouve Germany GmbH & Co KG Landshuter Allee München Deutschland
2 Inhaltsverzeichnis Teil 1 Eingetragene Marken a) gegen die Widerspruch erhoben werden kann b) gegen die kein Widerspruch mehr erhoben werden kann Teil 2 Widersprüche Teil 3 Teilungen, Rechtsübergänge, Teilweise Rechtsübergänge Teil 4 Verlängerungen Teil 5 Löschungen, Teillöschungen Teil 6 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren Teil 7 Geografische Angaben/Ursprungsbezeichnungen (Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, vormals Verordnung (EG) Nr. 510/2006) Teil 8 Änderungen, Berichtigungen Teil 9 Internationale Verfahren Früher bekanntgemachte Zeichen, die nicht eingetragen wurden Vergleichshinweise Nach Registernummern geordnetes Verzeichnis Impressum Herausgeber und Redaktion Herstellung Deutsches Patent- und Markenamt Jouve Germany GmbH & Co KG Referat Schutzrechtsinformation für die Öffentlichkeit Landshuter Allee 8-10 Zweibrückenstraße München München Telefon: +49 (0) Fax: +49 (0) Internet: Das DPMA ist eine obere Bundesbehörde, die durch ihre Präsidentin vertreten wird. Das Markenblatt erscheint in der Regel wöchentlich.
3 Markenblatt Herausgegeben vom Deutschen Patent- und Markenamt 21. Jahrgang Seiten Heft 05 Allgemeine Hinweise 1. Widersprüche a) Gegen die Eintragung der in Teil 1a veröffentlichten Marken kann innerhalb einer Frist von drei Monaten ( 42 Abs. 1 des Markengesetzes (MarkenG)) nach dem Tag dieser Veröffentlichung schriftlich Widerspruch von dem Inhaber einer Marke oder geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang beim Deutschen Patent- und Markenamt (Postanschrift: Deutsches Patent- und Markenamt, -Markenabteilungen-, München) erhoben werden. b) Zum Widerspruch berechtigt sind: die Inhaber älterer angemeldeter oder eingetragener nationaler Marken, einschließlich im Inland bekannter Marken ( 42 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit 9 MarkenG) die Inhaber älterer notorisch bekannter Marken ( 42 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit 10, 9 MarkenG) Markeninhaber wegen der Eintragung der Marke für einen Agenten oder Vertreter ( 42 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit 11 MarkenG) die Inhaber älterer nicht eingetragener Marken oder geschäftlicher Bezeichnungen ( 42 Abs. 2 Nr. 4 in Verbindung mit 4 Nr. 2 oder 5, 12 MarkenG) die Inhaber von international registrierten Marken ( 116 Abs. 1 MarkenG) die Inhaber von Marken, die nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke angemeldet oder eingetragen worden sind ( 125b MarkenG) c) Innerhalb der Widerspruchsfrist ist eine Gebühr zu zahlen (siehe PatKostG Gebührennummer ). Wird die Gebühr nicht oder nicht vollständig gezahlt, so gilt der Widerspruch als nicht erhoben. Die Widerspruchsgebühr kann wie folgt entrichtet werden: aa) durch Bareinzahlung bei den Geldstellen des Deutschen Patent- und Markenamts in München, in Jena oder im Technischen Informationszentrum in Berlin, bb) durch Überweisung auf das Konto der Bundeskasse Halle/DPMA Konto-Nr (BLZ , bei Überweisungen aus dem Ausland: BIC (SWIFT-Code):MARKDEF1700, IBAN:DE ), cc) durch Bareinzahlung bei einem inländischen oder ausländischen Geldinstitut auf das Konto der Bundeskasse Halle/DPMA Konto-Nr (BLZ ) (BIC (SWIFT-Code): MARKDEF1700, IBAN: DE ), oder dd) durch Erteilung eines gültigen SEPA-Basis-Lastschriftmandats mit Angaben zum Verwendungszweck. Bei Erteilung eines SEPA-Basis-Lastschriftmandats benutzen Sie die auf der Internetseite bereitgestellten Formulare (A 9530 und A 9532) und beachten Sie die dort zur Verfügung stehenden Hinweise zum SEPA-Verfahren. Bei der Zahlung sind das Aktenzeichen (mit Prüfziffer und Leitklasse) der angegriffenen Marke und der Name ihres Inhabers sowie die Bezeichnung Widerspruchsgebühr und der Gebührencode anzugeben. d) Eine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs und zur Zahlung der Widerspruchsgebühr ist ausgeschlossen ( 91 Abs. 1 Satz 2 MarkenG). e) Formblätter (W 7202) zur Einlegung des Widerspruchs können vom Deutschen Patent- und Markenamt bezogen werden. Sie können auch im Internet unter der Adresse abgerufen werden. f) Dem Widerspruch ist stets eine Abschrift des Widerspruchs für den Inhaber der angegriffenen Marke beizufügen ( 17 Abs. 2 DPMAV). g) Auf dem Widerspruch ist das Aktenzeichen (mit Prüfziffer und Leitklasse) der angegriffenen Marke anzugeben. h) Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen die Schutzgewährung für international registrierte Marken beginnt mit dem ersten Tag des Monats, der dem Monat folgt, der als Ausgabemonat des Heftes des Blattes Les Marques internationales angegeben ist, in dem die Veröffentlichung der international registrierten Marke enthalten ist ( 114 Abs. 2 bzw. 124 in Verbindung mit 114 Abs. 2 MarkenG).
4 2. Erläuterungen zu den Registernummern Durch das Erstreckungsgesetz (ErstrG) wurden die am 1. Mai 1992 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden Markenrechte auf das übrige Bundesgebiet erstreckt ( 4 ErstrG). Diese Marken werden dadurch kenntlich gemacht, dass die Registernummer den Zusatz DD erhält. Die Registernummern haben folgende Bedeutung: 1 bis Marken, die vom 1. Oktober 1894 bis 30. September 1949 angemeldet wurden DD 1 bis DD Marken, die vom 1. Oktober 1894 bis 30. September 1949 angemeldet und in der ehemaligen DDR aufrechterhalten wurden ab bis Marken, die vom 1. Oktober 1949 bis 2. Oktober 1990 angemeldet wurden ab DD Marken, die in der ehemaligen DDR ab dem 1. Januar 1950 angemeldet wurden ab Marken, die vom 3. Oktober 1990 bis 31. Oktober 1994 angemeldet wurden ab Marken, die bis zum 31. Oktober 1994 angemeldet und ab dem 1. Januar 1995 im Markenblatt Teil 1a veröffentlicht wurden ab Marken, die vom 1. November 1994 bis 31. Dezember 1994 angemeldet wurden ab Marken, die vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 2007 angemeldet wurden ab Marken, die ab dem 1. Januar 2008 angemeldet wurden 3. Vergleichshinweise Nach Klassen zusammengestellte Hinweise auf Vergleichsklassen.
5 Teil 1: Eingetragene Marken Teil 1 gliedert sich in die Abschnitte 1a) Eingetragene Marken, gegen die innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung von dem Inhaber einer Marke oder geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang Widerspruch erhoben werden kann. aa) Veröffentlichung eingetragener Marken bb) Neuveröffentlichung zuvor unrichtig veröffentlichter Eintragungen 1b) Eingetragene Marken, gegen die kein Widerspruch mehr erhoben werden kann. Die Angaben haben, wenn vorhanden, die folgende Bedeutung: [511] Leitklasse mit Prüfziffer und Leitklasse Klassen [220] Anmeldetag [151] Tag der Eintragung [450] Tag der Veröffentlichung [442] Bekanntmachungstag [210] Aktenzeichen (ohne Prüfziffer) [300] Unions- oder Gemeinschaftsmarkenpriorität (Datum, Ländercode, Aktenzeichen) Zeitrangverschiebung (Datum) [230] Ausstellungspriorität (Datum, Angaben zur Ausstellung) [350] Seniorität gemäß Art. 34 oder 35 GMV (Datum, Ländercode, Aktenzeichen) [540] Wiedergabe der Marke Hinweis: im Einzelfall werden einzeilige Wortmarken zur Verbesserung der Lesbarkeit mehrzeilig dargestellt. [531] Wiener Bildklassifikation [732] Name und Sitz des Inhabers der Marke [740] Name und Sitz des Vertreters [750] Zustellungsanschrift [510] Waren/Dienstleistungen [510] Waren/Dienstleistungen mit Zeitrang vom... [591] Bei farbiger Darstellung die Bezeichnung der Farben [551] Kollektivmarke [554] Dreidimensionale Marke [556] Hörmarke [ ] Kennfadenmarke [ ] Sonstige Marke [571] Beschreibung der Marke [521] Durchgesetzte Marke / Durchgesetzter Markenbestandteil [390] Telle-Quelle-Marke Hinweis Es wird darauf hingewiesen, dass bei allen Anträgen, Eingaben und Zahlungen an das Deutsche Patent- und Markenamt, die markenrechtliche Verfahren zu Anmeldungen ab dem 1. November 1994 betreffen, das vollständige Aktenzeichen anzugeben ist. Bei Anmeldungen ab dem 1. November 1994 weist das Aktenzeichen nach dem Punkt eine Prüfziffer und nach dem Schrägstrich die Leitklasse auf (3XX XX XXX.Prüfziffer / Leitklasse bzw XX XXX XXX.Prüfziffer / Leitklasse). Ohne Angabe der Prüfziffer und der Leitklasse ist eine Zuordnung der Schriftstücke und eine Verbuchung von Zahlungen mit größerem Zeitaufwand verbunden, so dass es zu Verzögerungen bei der Bearbeitung kommen kann. Auch bei Einlegung eines Widerspruchs ist das vollständige Aktenzeichen (einschließlich Prüfziffer und Leitklasse) der angegriffenen Marke auf dem Schriftsatz zu vermerken. Des Weiteren ist zu beachten, dass bei Verfahren, an denen mehrere Personen beteiligt sind, allen Schriftstücken Abschriften für die übrigen Beteiligten beizufügen sind ( 17 Abs. 2 DPMAV). Dementsprechend ist stets eine Kopie des Widerspruchs für den Inhaber der angegriffenen Marke einzureichen. Ansonsten werden die Kosten für die Erstellung von Abdrucken in Rechnung gestellt. 2442
6 Teil 1a Klasse 1-5 Teil 1a) Eingetragene Marken, gegen die Widerspruch erhoben werden kann aa) Veröffentlichung eingetragener Marken Die nachfolgenden Marken wurden neu in das Register eingetragen. Gemäß 41 des Markengesetzes wird die Eintragung veröffentlicht. KLASSE 1 KLASSE 2 KLASSE 3 KLASSE 4 KLASSE
7 Teil 1a Klasse 6-9 KLASSE 6 KLASSE 7 KLASSE 8 KLASSE
8 Teil 1a Klasse KLASSE 10 KLASSE 11 KLASSE 12 KLASSE 13 KLASSE 14 KLASSE 15 KLASSE
9 Teil 1a Klasse KLASSE 17 KLASSE 26 KLASSE 18 KLASSE 27 KLASSE 19 KLASSE 28 KLASSE 20 KLASSE 21 KLASSE 22 KLASSE 23 KLASSE 24 KLASSE
10 Teil 1a Klasse KLASSE 29 KLASSE 30 KLASSE 31 KLASSE
11 Teil 1a Klasse KLASSE 33 KLASSE 34 KLASSE 35 KLASSE
12 Teil 1a Klasse KLASSE 37 KLASSE 38 KLASSE 39 KLASSE 40 KLASSE
13 Teil 1a Klasse KLASSE 42 KLASSE 43 KLASSE 44 KLASSE
14 Teil 1a Klasse 1-35 bb) Neuveröffentlichung zuvor unrichtig veröffentlichter Eintragungen Die nachfolgenden Eintragungen wurden unrichtig veröffentlicht, so dass eine neue Veröffentlichungerforderlich ist. Die Widerspruchsfrist beginnt erneut zu laufen. KLASSE
15 Teil 1b Klasse 1-45 Teil 1b) Eingetragene Marken, gegen die kein Widerspruch mehr erhoben werden kann In diesem Teil werden die Marken veröffentlicht, die in das Register eingetragen wurden, gegen deren Eintragung aber kein Widerspruch mehr erhoben werden kann. Es handelt sich dabei entweder um Marken, die vor Inkrafttreten des Markengesetzes bekanntgemacht worden sind, um Umwandlungen internationaler Registrierungen gem. 125 Absatz 4, Satz 2 und 3 MarkenG oder um eingetragene Gemeinschaftsmarken, die gem. 125d MarkenG umgewandelt wurden. 2452
16 Teil 2 Teil 2: Widersprüche Teil 2 gliedert sich in die Abschnitte 2a) Widerspruchsfrist abgelaufen, ohne dass Widerspruch erhoben wurde Im Abschnitt 2a wird in der folgenden Anordnung angegeben: 2b) Widerspruch gegen folgende Eintragungen erhoben Im Abschnitt 2b wird in der folgenden Anordnung angegeben: 2c) Widerspruchsverfahren abgeschlossen (ohne Auswirkungen eines Widerspruchs auf die Marke) In diesem Teil werden die Marken veröffentlicht, bei denen ein Widerspruch keinen Erfolg hatte. Zusätzlich zur Veröffentlichung im Teil 5 wird hier auch der Abschluss des Widerspruchsverfahrens von Marken veröffentlicht, die auf Erklärung des Inhabers, auf Antrag Dritter oder von Amts wegen (teilweise) gelöscht wurden. Im Abschnitt 2c wird in der folgenden Anordnung angegeben: Tag des Abschlusses des Widerspruchsverfahrens 2d) Vollständige Löschung aufgrund Widerspruchs nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens Im Abschnitt 2d wird in der folgenden Anordnung angegeben: 2e) Teilweise Löschung aufgrund Widerspruchs nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens Im Abschnitt 2e wird in der folgenden Anordnung angegeben: Tag des Abschlusses des Widerspruchsverfahrens Gelöschte Waren/Dienstleistungen 2f) Eintragungsbewilligungsklage erhoben Im Abschnitt 2f wird in der folgenden Anordnung angegeben: Datum der Klageerhebung 2a) Widerspruchsfrist abgelaufen, ohne dass Widerspruch erhoben wurde 2b) Widerspruch gegen folgende Eintragungen erhoben 2c) Widerspruchsverfahren abgeschlossen (ohne Auswirkungen eines Widerspruchs auf die Marke) 2d) Vollständige Löschung aufgrund Widerspruchs nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens 2e) Teilweise Löschung aufgrund Widerspruchs nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens 2f) Eintragungsbewilligungsklage erhoben 2453
17 Teil 3: Teilungen, Rechtsübergänge, Teilweise Rechtsübergänge Teil 3 gliedert sich in die Abschnitte DE Markenblatt Heft 05 vom Teil 3 3a) Teilungen Im Abschnitt 3a wird in der folgenden Anordnung angegeben: der Stammeintragung [450] Datum der Erstveröffentlichung [646] Registernummer des abgetrennten Teils Eingang der Teilungserklärung [510] Waren/Dienstleistungsverzeichnis des abgetrennten Teils 3b) Rechtsübergänge Im Abschnitt 3b wird in der folgenden Anordnung angegeben: [732] Name und Sitz des neuen Inhabers der Marke [740] ggf. Name und Sitz des Vertreters [750] Zustellungsanschrift 3c) Teilweise Rechtsübergänge Im Abschnitt 3c wird in der folgenden Anordnung angegeben: der Stammeintragung [450] Datum der Erstveröffentlichung [646] Registernummer des übergegangenen Teils [510] Waren/Dienstleistungsverzeichnis des übergegangenen Teils [732] Name und Sitz des Inhabers des übergegangenen Teils [740] ggf. Name und Sitz des Vertreters [750] Zustellungsanschrift 3a) Teilungen 3b) Rechtsübergänge 3c) Teilweise Rechtsübergänge 2454
18 Teil 4 Teil 4: Verlängerungen Im Teil 4 wird in der folgenden Anordnung angegeben: / Leitklasse [156] Verlängerungsdatum 2455
19 Teil 5: Löschungen, Teilöschungen Teil 5 gliedert sich in die Abschnitte DE Markenblatt Heft 05 vom Teil 5 5a) Anträge Dritter auf Löschung der eingetragenen Marke gemäß 50 MarkenG Im Abschnitt 5a wird in folgender Anordnung angegeben: 5b) Löschungsverfahren von Amts wegen eingeleitet Die Veröffentlichung entfällt aufgrund der zum 01. Juli 1998 in Kraft getretenen geänderten Markenverordnung. 5c) Löschungsverfahren auf Antrag Dritter gemäß 50 MarkenG abgeschlossen (ohne Auswirkungen auf die Marke) Im Abschnitt 5c wird in folgender Anordnung angegeben: 5d) Vollständige Löschung nach Abschluss des Löschungsverfahrens Im Abschnitt 5d wird in folgender Anordnung angegeben: Angaben zum Löschungsgrund 5e) Teilweise Löschung nach Abschluss des Löschungsverfahrens Im Abschnitt 5e wird in folgender Anordnung angegeben: Angaben zum Löschungsgrund Gelöschte Waren/Dienstleistungen 5f) Vollständige Löschung auf Erklärung des Inhabers Im Abschnitt 5f wird in folgender Anordnung angegeben: Angaben zum Löschungsgrund Datum der Löschung 5g) Teilweise Löschung auf Erklärung des Inhabers Im Abschnitt 5g wird in folgender Anordnung angegeben: Angaben zum Löschungsgrund Datum der Löschung [510] Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen nach der Teillöschung 5a) Anträge Dritter auf Löschung der eingetragenen Marke gemäß 50 MarkenG 5c) Löschungsverfahren auf Antrag Dritter gemäß 50 MarkenG abgeschlossen (ohne Auswirkungen auf die Marke) 5d) Vollständige Löschung nach Abschluss des Löschungsverfahrens 5e) Teilweise Löschung nach Abschluss des Löschungsverfahrens 5f) Vollständige Löschung auf Erklärung des Inhabers 2456
20 Teil 5 5g) Teilweise Löschung auf Erklärung des Inhabers 2457
21 Teil 6: Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren Im Teil 6 wird in der folgenden Anordnung angegeben: DE Markenblatt Heft 05 vom Teil 6 Tag der Wirksamkeit oder Aufhebung der Beschränkung Angaben zur Beschränkung des durch die Eintragung der Marke begründeten Rechts 2458
22 Teil 7 Teil 7: Anträge betreffend den Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 Teil 7 gliedert sich in die Abschnitte 7a) Anträge, gegen die Einspruch eingelegt werden kann aa) Anträge auf Eintragung einer geografischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung bb) Anträge auf Änderung der Produktspezifikation gemäß Art. 53 der Verordnung cc) Anträge auf Löschung einer geschützten geografischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung gemäß Art. 54 der Verordnung 7b) Dem Antrag stattgebende Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) In diesem Abschnitt werden alle positiven Entscheidungen des DPMA veröffentlicht, die zu Anträgen gemäß Abschnitt 7a) ergangen sind. Falls es zu wesentlichen Änderungen der in Abschnitt 7a) veröffentlichten Angaben gekommen ist, werden diese mit der Entscheidung veröffentlicht. 7c) Fassung der Produktspezifikation, auf die sich der stattgebende Beschluss bezieht In diesem Abschnitt werden die Produktspezifikationen der Anträge gemäß Abschnitt 7a) aa) und bb) veröffentlicht, über die das DPMA rechtskräftig entschieden hat und die über das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz an die Europäische Kommission weitergeleitet werden. Soweit die Fassung der Produktspezifikation gegenüber dem unter Abschnitt 7a) veröffentlichten Antrag keine Änderungen enthält, erfolgt lediglich ein Hinweis auf die Fundstelle der Veröffentlichung im Markenblatt. 7d) Genehmigte vorübergehende Änderungen der Produktspezifikation In diesem Abschnitt werden die vom DPMA gemäß Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 664/2014 genehmigten vorübergehenden Änderungen der Produktspezifikation veröffentlicht, die aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen durch die Behörden oder im Zusammenhang mit offiziell anerkannten Naturkatastrophen oder widrigen Witterungsverhältnissen erfolgt sind. 7e) Fassung der Produktspezifikation, auf die sich die Entscheidung der Europäischen Kommission gemäß Art. 50 Abs. 2 der Verordnung bezieht Wenn es im Verfahren vor der Kommission zu wesentlichen Änderungen der Produktspezifikation kommt, wird vor der Veröffentlichung des Einzigen Dokuments durch die Kommission eine aktualisierte Fassung der Produktspezifikation veröffentlicht. 7f) Aktualisierung der Produktspezifikation In diesem Abschnitt wird die Produktspezifikation in der Fassung veröffentlicht, die nach Abschluss des Eintragungsverfahrens bzw. nach einer durch die Kommission genehmigten Änderung gilt. (Bis Heft 38/2014 erfolgten diese Veröffentlichungen in Abschnitt 7e).) Soweit die Spezifikation gegenüber der unter Abschnitt 7e) veröffentlichten Fassung unverändert ist, erfolgt lediglich ein Hinweis auf die Fundstelle der Veröffentlichung. aa) Fassung der Produktspezifikation, die der Eintragung zugrunde liegt bb) Fassung der Produktspezifikation nach Genehmigung einer Änderung durch die Kommission 2459
23 Teil 8: Änderungen, Berichtigungen Teil 8 gliedert sich in die Abschnitte DE Markenblatt Heft 05 vom Teil 8 8a) Änderungen des Namens, der Rechtsform, des Wohnsitzes oder Sitzes des Inhabers der Marke Im Abschnitt 8a wird in der folgenden Anordnung angegeben: [732] Name und Sitz des Inhabers der Marke [750] Zustellungsanschrift 8b) Änderungen beim Vertreter Im Abschnitt 8b wird in der folgenden Anordnung angegeben: [740] Name und Sitz des Vertreters [750] Zustellungsanschrift 8c) Vertreterniederlegungen Im Abschnitt 8c wird in der folgenden Anordnung angegeben: 8d) Änderungen der Zustellungsanschrift Im Abschnitt 8d wird in der folgenden Anordnung angegeben: [750] Zustellungsanschrift 8e) Berichtigungen, Sonstige Änderungen Im Abschnitt 8e wird in der folgenden Anordnung angegeben: Freier Text, der die Art der Berichtigung oder der Änderung beschreibt. 2460
24 Teil 9: Internationale Verfahren Teil 9 gliedert sich in die Abschnitte DE Markenblatt Heft 05 vom Teil 9 9a) International registrierte Marken (WIPO) Mit Wirkung vom 1. Januar 2001 werden Angaben zum Stand international registrierter Marken nicht mehr im Markenblatt veröffentlicht. 9b) Inanspruchnahme des Zeitrangs einer nationalen Marke für eine Gemeinschaftsmarke Im Abschnitt 9b werden in der folgenden Anordnung Angaben zu nationalen Marken veröffentlicht, deren Zeitrang für eine Gemeinschaftsmarke nach den Artikeln 34 oder 35 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) bei dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) - HABM - in Anspruch genommen worden ist. [111] nationale Registernummer [350] Aktenzeichen für das die Seniorität gemäß Art. 34 oder 35 GMV in Anspruch genommen wurde (EM = Ländercode für das Harmonisierungsamt) 2461
25 Früher bekanntgemachte Zeichen Früher bekanntgemachte Zeichen, die nicht eingetragen wurden 2462
26 Vergleichshinweise Vergleichshinweise 2463
27 Registernummern-Verzeichnis Nach Registernummern geordnetes Verzeichnis 2464

References: Art. 34
 Art. 53
 Art. 54
 Art. 6
 Art. 50
 Art. 34