Source: http://www.radeberg.de/inhalte/radeberg/_inhalt/politik_ortsrecht/ortsrecht/sanierung/sanierung
Timestamp: 2018-01-18 08:02:42+00:00

Document:
0. Allgemeines zum Sanierungsrecht
1. Sanierungsgebiet "Innenstadt" Radeberg
2. Sanierungsgebiet "Historische Ortsmitte" Liegau-Augustusbad
3. Sanierungsgebiet "Historische Ortsmitte" Großerkmannsdorf
Mit Inkrafttreten der Sanierungssatzungen in der Stadt Radeberg wurde gem. §143 Bau-gesetzbuch (BauGB) in den Grundbüchern aller Grundstücke in den Sanierungsgebieten ein so genannter Sanierungsvermerk eingetragen. Der Sanierungsvermerk hat lediglich eine Informationsfunktion für den Grundstücksverkehr. Mit dem Sanierungsvermerk ist eine rechtliche Veränderung der Grundbucheintragungen nur mit Zustimmung der Stadt möglich. Nach Abschluss der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen werden die Sanierungs-vermerke im Grundbuch gelöscht.
Sanierungsrechtliche Genehmigungen für Bauvorhaben und Rechtsvorgänge
In den Sanierungsgebieten der Stadt Radeberg bedürfen gemäß § 144 BauGB der sanierungsrechtlichen Genehmigung:
die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage,
erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs- , zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind (z.B. Dach- und Fassadenarbeiten, Veränderungen an Fenstern und Türen),
Vereinbarungen, durch die ein schuldrechtliches Vertragsverhältnis über den Gebrauch oder die Nutzung eines Grundstückes, Gebäudes oder eines Gebäudeteiles auf bestimmte Zeit von mehr als einem Jahr eingegangen oder verlängert wird, (z.B. Miet- oder Pachtverträge),
die Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts, z. B. Grunddienstbarkeiten, dingliche Vorkaufsrechte, Nießbrauchrechte, Dauerwohn- oder Nutzungsrecht nach Wohneigentumsgesetz, Hypotheken, Grundschulden,
Bei verfahrensfreien Bauvorhaben gemäß § 61 Sächsische Bauordnung ist die Genehmigung vor Beginn der Maßnahme bei der Stadtverwaltung Radeberg zu beantragen.
Formular Antrag auf sanierungsrechtliche Genehmigung nach § 144 BauGB
Bei baugenehmigungspflichtigen Vorhaben (Bauantrag erforderlich) wird die sanierungsrechtliche Genehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde des Landratsamtes Bautzen, im Einvernehmen mit der Stadt Radeberg, erteilt. Der Bauantrag mit Antrag auf sanierungsrechtliche Genehmigung gem. § 144 BauGB ist in 3-facher Ausfertigung bei der Bauaufsichtsbehörde des Landratsamtes Bautzen, Bahnhofstr. 9 in 02625 Bautzen, einzureichen.
In den Sanierungsgebieten der Stadt Radeberg ist die Inanspruchnahme der erhöhten steuerlichen Absetzung nach §§ 7h, 10f und 11a Einkommensteuergesetz (EStG) möglich.
Voraussetzung ist die Bescheinigung der Stadt gemäß Bescheinigungsrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 1.1.1998. Die Bescheinigung setzt eine freiwillige vertragliche Vereinbarung zwischen dem Eigentümer und Stadt voraus, in der sich der Eigentümer zur Durchführung von Maßnahmen verpflichtet, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung seines Gebäudes dienen. Vor dem Abschluss dieser Vereinbarung darf mit einzelnen Baumaßnahmen nicht begonnen werden.
Informationsblatt zum § 7h EStG- erhöhte Absetzungen von Herstellungs- und Anschaffungskosten für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten
Sanierungsgebiete der Stadt Radeberg (Stand: 01/2016): Übersichtskarte
1. Sanierungsgebiet „Innenstadt“ Radeberg
Gebietsgröße: ca. 36 ha
Förderprogramme: Landessanierungsprogramm „Städtebauliche Erneuerung“ (LSP), „Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“ (SEP)
Durchführungszeitraum: 1993 - voraussichtlich Ende 2017
Satzungsbeschluss: 01.10.1992, in Kraft getreten am 08.10.1993
Mit förmlicher Festlegung des Sanierungsgebietes gilt für dieses räumlich abgegrenzte Gebiet das Besondere Städtebaurecht (§§ 136 ff. Baugesetzbuch).
Förderrahmen: ca. 21 Mio € (bis 2015) davon ca. 14 Mio € von Bund und Land und ca. 7 Mio von Stadt
Rahmenplan Sanierungsgebiet Innenstadt
Fotodokumentation zur Städtebauförderung „Innenstadt“ Radeberg
Beispiele privater Bau- und Ordnungsmaßnahmen
Beispiele städtischer Bau- und Ordnungsmaßnahmen
Abschluss der Sanierungsmaßnahme:
25 Jahre Städtebauförderung im Sanierungsgebiet „Innenstadt“ Radeberg (1991 – 2016), Informationen für Eigentümer im Sanierungsgebiet „Innenstadt“ Radeberg
(Veröffentlichung in „die Radeberger“, Jahrgang 26, Ausgabe 04 vom 29.01.2016)
Informations-Flyer zu den Ausgleichsbeiträgen im Sanierungsgebiet "Innestadt" Radeberg
Wertzonenkarte des Sanierungsgebietes "Innenstadt" Radeberg
Bürgerinformation zur Regelung Ausgleichsbeträge
(Veröffentlichung in „die Radeberger“, Jahrgang 27, Ausgabe 07 vom 07.07.2017)
Information der Stadtverwaltung Radeberg zum Abschluss des Sanierungsgebietes „Innenstadt“ Radeberg
(Veröffentlichung in „die Radeberger“, Jahrgang 27, Ausgabe 39 vom 29.09.2017)
2. Sanierungsgebiet „Historische Ortsmitte“ Liegau-Augustusbad
Gebietsgröße: ca. 4,60 ha
Förderprogramm: „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ (SOP)
Durchführungszeitraum: 2009 - 2016 (Stand: 04/2016)
Satzungsbeschluss: 21.09.2009, in Kraft getreten am 30.10.2009
1. Änderung: Beschluss am 31.03.2010, in Kraft getreten am 23.04.2010
Die Sanierungsmaßnahme wird im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 - 156a BauGB finden keine Anwendung.
Förderrahmen: ca. 1,7 Mio € (bis 2015)davon ca. 1,1 Mio € von Bund und Land und ca. 600 T€ von Stadt
3. Sanierungsgebiet „Historische Ortsmitte“ Großerkmannsdorf
Gebietsgröße: ca. 15,30 ha
Durchführungszeitraum: 2009 - 2018 (Stand: 04/2016)
Satzungsbeschluss: 31.03.2010, in Kraft getreten am 16.04.2010
Förderrahmen: ca. 2,7 Mio € (bis 2015) davon ca. 1,8 Mio € von Bund und Land und ca. 900 T€ von Stadt
Informationsblatt zur Förderung privater Bau- und Ordnungsmaßnahmen
Formular Antrag auf Förderung privater Bau- und Ordnungsmaßnahmen
Last Modified: 17/11/06 16:59

References: §143
 § 144
 § 61
 § 144
 § 144
 § 7