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Timestamp: 2020-02-27 20:06:46+00:00

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Brief­wahl zur Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung | Rechtslupe
Brief­wahl zur Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung
Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 SchwbV­WO öff­net der Wahl­vor­stand unmit­tel­bar vor Abschluss der Wahl in öffent­li­cher Sit­zung die bis zu die­sem Zeit­punkt ein­ge­gan­ge­nen Frei­um­schlä­ge und ent­nimmt ihnen die Wahl­um­schlä­ge sowie die vor­ge­druck­ten Erklä­run­gen. Ist die schrift­li­che Stimm­ab­ga­be ord­nungs­ge­mäß erfolgt (§ 11 SchwbV­WO), legt der Wahl­vor­stand die Wahl­um­schlä­ge nach Ver­merk der Stimm­ab­ga­be in der Lis­te der Wahl­be­rech­tig­ten unge­öff­net in die Wahl­ur­ne.
Öffent­lich­keit iSd. § 12 Abs. 1 SchwbV­WO ist dabei nicht die all­ge­mei­ne Öffent­lich­keit, son­dern die Betriebs­öf­fent­lich­keit. Es soll den­je­ni­gen die Teil­nah­me ermög­licht wer­den, die ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Wahl zur Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung und ihrem Aus­gang haben. Die Öffent­lich­keit der Wahl ist Grund­vor­aus­set­zung für eine demo­kra­ti­sche Wil­lens­bil­dung 1. Sie sichert die Ord­nungs­ge­mäß­heit und Nach­voll­zieh­bar­keit der Wahl­vor­gän­ge und schafft damit eine wesent­li­che Vor­aus­set­zung für begrün­de­tes Ver­trau­en der Wäh­ler in den kor­rek­ten Ablauf der Wahl. Die grund­sätz­lich gebo­te­ne Öffent­lich­keit im Wahl­ver­fah­ren umfasst das Wahl­vor­schlags­ver­fah­ren, die Wahl­hand­lung – in Bezug auf die Stimm­ab­ga­be durch­bro­chen durch das Wahl­ge­heim­nis – und die Ermitt­lung des Wahl­er­geb­nis­ses 2. Durch das Gebot der Öffent­lich­keit sol­len inter­es­sier­te Per­so­nen die Mög­lich­keit erhal­ten, die Ord­nungs­mä­ßig­keit der Fest­stel­lung des Wahl­er­geb­nis­ses beob­ach­ten zu kön­nen, damit der Ver­dacht von Wahl­ma­ni­pu­la­tio­nen "hin­ter ver­schlos­se­nen Türen" nicht auf­kom­men kann 3. Zur Her­stel­lung die­ser Beob­ach­tungs­mög­lich­keit ist es erfor­der­lich, dass Ort und Zeit sämt­li­cher öffent­li­cher Kon­trol­le unter­lie­gen­der Vor­gän­ge im Wahl­ver­fah­ren recht­zei­tig vor­her bekannt gege­ben wer­den. Es genügt nicht, dass ein Inter­es­sier­ter dies durch eige­ne Nach­fra­ge beim Wahl­vor­stand erfah­ren kann. Das Erfor­der­nis, selbst aktiv zu wer­den und sich nach dem Bestehen einer Teil­nah­me­mög­lich­keit sowie nach Ort und Zeit von öffent­lich vor­zu­neh­men­den Hand­lun­gen des Wahl­vor­stands zu erkun­di­gen, ist viel­mehr geeig­net, Zugangs­be­rech­tig­te von vorn­her­ein von der Teil­nah­me aus­zu­schlie­ßen. Müs­sen inter­es­sier­te Per­so­nen den Wunsch, ihr Kon­troll­recht wahr­zu­neh­men, gera­de gegen­über den zu kon­trol­lie­ren­den Per­so­nen im Vor­feld offen­ba­ren, um Ort und Zeit­punkt ihrer Kon­troll­mög­lich­keit zu erfah­ren, gibt dies ver­meid­ba­ren Anlass zu Miss­trau­en bzw. Miss­deu­tun­gen. Die­se wer­den durch eine jeder­zeit und ohne Ankün­di­gung mög­li­che Kon­trol­le wir­kungs­voll ver­hin­dert 4.
Bei der schrift­li­chen Stimm­ab­ga­be ist die Kon­troll­mög­lich­keit der Vor­gän­ge nach § 12 Abs. 1 Satz 1 SchwbV­WO von beson­de­rer Bedeu­tung. Bei der per­sön­li­chen Stimm­ab­ga­be hän­digt der Wäh­ler oder die Wäh­le­rin nach § 10 Abs. 3 Satz 1 SchwbV­WO den Wahl­um­schlag, in den der Stimm­zet­tel ein­ge­legt ist, dem mit der Ent­ge­gen­nah­me der Wahl­um­schlä­ge betrau­ten Mit­glied des Wahl­vor­stands aus, wobei der Name des Wäh­lers oder der Wäh­le­rin ange­ge­ben wird. Sodann ist nach § 10 Abs. 3 Satz 2 SchwbV­WO der Wahl­um­schlag in Gegen­wart des Wäh­lers oder der Wäh­le­rin in die Wahl­ur­ne ein­zu­wer­fen, nach­dem die Stimm­ab­ga­be in der Lis­te der Wahl­be­rech­tig­ten ver­merkt wor­den ist. Bei der per­sön­li­chen Stimm­ab­ga­be kann daher der Wäh­ler unmit­tel­bar beob­ach­ten und kon­trol­lie­ren, ob mit der von ihm abge­ge­be­nen Stim­me kor­rekt ver­fah­ren wird. Die­se unmit­tel­ba­re Beob­ach­tungs­mög­lich­keit hat der Brief­wäh­ler bei der schrift­li­chen Stimm­ab­ga­be nicht. Die Kon­troll­mög­lich­keit trägt hier in beson­de­rem Maße dazu bei, dass gar nicht erst der Ver­dacht auf­kom­men kann, es habe bei der Behand­lung der Brief­wahl­stim­men zu Unre­gel­mä­ßig­kei­ten kom­men kön­nen. Auch wird dadurch das Wahl­ge­heim­nis des Brief­wäh­lers geschützt. Könn­te der Wahl­vor­stand ohne eine mög­li­che Kon­trol­le durch die Öffent­lich­keit die Frei­um­schlä­ge der Brief­wäh­ler öff­nen und die Wahl­um­schlä­ge ent­neh­men, wäre die Gefahr nicht aus­zu­schlie­ßen, dass er in die Wahl­um­schlä­ge Ein­blick nimmt, um fest­zu­stel­len, wie der betref­fen­de Wäh­ler sei­ne Stim­me abge­ge­ben hat.
Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 SchwbV­WO hat die Öff­nung der Frei­um­schlä­ge "unmit­tel­bar vor Abschluss der Wahl" zu erfol­gen. Erfolgt eine Wahl im Wege der per­sön­li­chen Stimm­ab­ga­be und wer­den nur den an der per­sön­li­chen Stimm­ab­ga­be ver­hin­der­ten Wahl­be­rech­tig­ten nach § 11 Abs. 1 SchwbV­WO Brief­wahl­un­ter­la­gen über­sandt, haben die nach § 12 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 SchwbV­WO vom Wahl­vor­stand vor­zu­neh­men­den Hand­lun­gen unmit­tel­bar vor dem Abschluss des in § 10 SchwbV­WO näher beschrie­be­nen Wahl­vor­gangs zu erfol­gen 5. Wenn der Wahl­vor­stand nach § 11 Abs. 2 SchwbV­WO die all­ge­mei­ne schrift­li­che Stimm­ab­ga­be beschließt, ent­fällt der Wahl­vor­gang nach § 10 SchwbV­WO. Das ändert jedoch nichts dar­an, dass die in § 12 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 SchwbV­WO beschrie­be­nen Vor­gän­ge in öffent­li­cher Sit­zung zu erfol­gen haben. Da es aber in einem sol­chen Fall an einer per­sön­li­chen Stimm­ab­ga­be fehlt, deren Ort, Tag und Zeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SchwbV­WO mit­zu­tei­len wäre, muss der Wahl­vor­stand, um dem Erfor­der­nis der Öffent­lich­keit zu genü­gen, recht­zei­tig Ort und Zeit der in § 12 Abs. 1 SchwbV­WO gere­gel­ten Behand­lung der schrift­lich abge­ge­be­nen Stim­men bekannt geben. Dabei muss der Hin­weis nicht not­wen­dig bereits im Wahl­aus­schrei­ben ent­hal­ten sein, son­dern kann auch auf ande­re Wei­se erfol­gen 6.
§ 12 Abs. 1 Satz 1 SchwbV­WO ist eine wesent­li­che Vor­schrift über das Wahl­ver­fah­ren, deren Ver­let­zung nach § 19 Abs. 1 BetrVG iVm. § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX geeig­net ist, die Anfech­tung der Wahl zu recht­fer­ti­gen 7.
Im vor­lie­gend vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat der Wahl­vor­stand gegen § 12 Abs. 1 Satz 1 SchwbV­WO ver­sto­ßen: Nach­dem er nach § 11 Abs. 2 SchwbV­WO die gene­rel­le schrift­li­che Stimm­ab­ga­be beschlos­sen hat­te, hät­te er recht­zei­tig bekannt machen müs­sen, wann und wo die in § 12 Abs. 1 SchwbV­WO vor­ge­schrie­be­ne Behand­lung der schrift­lich abge­ge­be­nen Stim­men statt­fin­den wird. Dies hat er nicht getan. Die Öff­nung der Frei­um­schlä­ge erfolg­te nicht in der im Wahl­aus­schrei­ben ange­kün­dig­ten Sit­zung am 26.10.2010 um 13:00 Uhr, son­dern am sel­ben Tage bereits in der Zeit zwi­schen 11:00 Uhr bis 12:45 Uhr. Zur Her­stel­lung der Öffent­lich­keit genügt es nicht, dass die Tür zu dem Bespre­chungs­raum offen stand, in dem die Frei­um­schlä­ge geöff­net wur­den. Auch der Umstand, dass jeder Inter­es­sier­te auf Nach­fra­ge beim Wahl­vor­stand erfah­ren hät­te, wann und wo die Frei­um­schlä­ge geöff­net wer­den, mach­te die recht­zei­ti­ge Bekannt­ma­chung von Zeit und Ort der Öff­nung der Frei­um­schlä­ge und der dar­an sich anschlie­ßen­den Hand­lun­gen nicht ent­behr­lich.
Der Ver­fah­rens­ver­stoß war geeig­net, das Wahl­er­geb­nis zu beein­flus­sen.
Nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX iVm. § 19 Abs. 1 letz­ter Halb­satz BetrVG berech­ti­gen Ver­stö­ße gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten nur dann nicht zur Anfech­tung der Wahl, wenn die Ver­stö­ße das Wahl­er­geb­nis objek­tiv weder ändern noch beein­flus­sen konn­ten. Dabei ist ent­schei­dend, ob bei einer hypo­the­ti­schen Betrach­tungs­wei­se eine Wahl ohne den Ver­stoß gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de zwin­gend zu dem­sel­ben Wahl­er­geb­nis geführt hät­te. Eine ver­fah­rens­feh­ler­haf­te Wahl muss nur dann nicht wie­der­holt wer­den, wenn sich kon­kret fest­stel­len lässt, dass auch bei der Ein­hal­tung der Wahl­vor­schrif­ten kein ande­res Ergeb­nis erzielt wor­den wäre. Kann die­se Fest­stel­lung nicht getrof­fen wer­den, bleibt es bei der Unwirk­sam­keit der Wahl 8.
In die­sem Sin­ne war der Ver­stoß gegen § 12 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 SchwbV­WO geeig­net, das Wahl­er­geb­nis zu beein­flus­sen. Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass es bei dem Öff­nen der Frei­um­schlä­ge, bei der Bewer­tung, ob die Stimm­ab­ga­be iSv. § 11 SchwbV­WO ord­nungs­ge­mäß war, bei dem Ver­merk der Stimm­ab­ga­be oder bei dem Ein­wurf der Wahl­um­schlä­ge in die Wahl­ur­ne zu Feh­lern gekom­men ist, die bei einer Öff­nung der Frei­um­schlä­ge in öffent­li­cher Sit­zung nicht unter­lau­fen wären. Es kommt nicht dar­auf an, ob tat­säch­li­che objek­ti­ve Anhalts­punk­te für sol­che Feh­ler vor­lie­gen. Die Vor­schrift soll der Min­de­rung abs­trak­ter Gefähr­dun­gen die­nen 9.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 10. Juli 2013 – 7 ABR 83/​11
vgl. für poli­ti­sche Wah­len BVerfG 3.03.2009 – 2 BvC 3/​07, 2 BvC 4/​07, Rn. 106, BVerfGE 123, 39[↩]
vgl. für poli­ti­sche Wah­len BVerfG 3.03.2009 – 2 BvC 3/​07, 2 BvC 4/​07, aaO[↩]
vgl. zur Stim­men­aus­zäh­lung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 BetrVG BAG 15.11.2000 – 7 ABR 53/​99, zu B II 2 der Grün­de, BAGE 96, 233[↩]
vgl. zur Stim­men­aus­zäh­lung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 BetrVG BAG 15.11.2000 – 7 ABR 53/​99, aaO[↩]
vgl. zu § 26 WO Kreutz GK-BetrVG 9. Aufl. § 26 WO Rn. 2; Fit­ting 26. Aufl. § 26 WO 2001 Rn. 3[↩]
vgl. dazu auch BAG 15.11.2000 – 7 ABR 53/​99, zu B II 2 der Grün­de, BAGE 96, 233[↩]
vgl. zu § 26 Abs. 1 WO Kreutz GK-BetrVG 9. Aufl. § 26 WO Rn. 2 mwN[↩]
st. Rspr. BAG 18.07.2012 – 7 ABR 21/​11, Rn. 30 mwN[↩]
vgl. zu § 18 Abs. 3 Satz 1 BetrVG BAG 15.11.2000 – 7 ABR 53/​99, zu B II 3 und 4 der Grün­de, BAGE 96, 233[↩]
BetriebsratswahlBriefwahlSchwerbehindertenvertretung

References: § 12
 § 12
 § 12
 § 10
 § 10
 § 12
 § 11
 § 12
 § 10
 § 11
 § 10
 § 12
 § 5
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§ 12
 § 19
 § 94
 § 12
 § 11
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 § 18
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 § 26
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