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Timestamp: 2020-05-28 01:36:04+00:00

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Elternpaar ist nach Kontopfändung völlig mittellos. Was kann man kurzfristig tun? | Erwerbslosenforum Deutschland
Elternpaar ist nach Kontopfändung völlig mittellos. Was kann man kurzfristig tun? (1 Betrachter)
Starter*in Trolljenta
Datum Start 16 März 2015
elternpaar kurzfristig mittellos
meiner Schwiegertochter haben Sie am Freitag das Konto (kein P-Konto) gepfändet und auch direkt zum 14.04 gekündigt. Es waren noch 100,- Euro ALGII auf dem Konto sowie 80,- Elterngeld.
Nachträgliche Umwandlung in ein P-Konto hat die Bank verweigert da es ja eh bereits zum 14.4 gekündigt wurde.
Die Rechtsantragsstelle beim zuständigen Gericht meinte, sie können nichts tun da es sich um KEIN P-Konto handeln würde.
Nun leben im Haushalt 2 Kinder im Alter von a) 3 Jahre und b) 6 Wochen und die Eltern sind nun völlig mittellos was für Möglichkeiten gibt es um den Monat zu überbrücken?
Ein neues Konto, diesmal als P-Konto wurde bereits eingerichtet damit sich dies nicht noch einmal wiederholt.
Zum JC gehen (würde die Kinder plus einen Beistand mitnehmen) und "die Hosen runterlassen".
Die müßten da eigentlich helfen.
Befindet sich deine Schwiegertochter aktuell noch im ALGII Bezug? Falls ja könnte Sie einen Antrag auf Darlehen stellen. Dann könnte Sie etwa 100€ ausgezahlt bekommen und würde dies über die nächste 2-3 Monate über den Regelsatz zurückzahlen. Wäre dies möglich?
Ja, sie befindet sich immer noch im laufenden ALGII Bezug.
Die Möglichkeit eines Darlehns wäre mehr als hilfreich :dank:
Ich denke dann werden wir das einmal versuchen, würde da ein Kontoauszug und das Schreiben der Bank über die Pfändung als Nachweis ausreichen?
Sie soll mitnehmen, was sie zu der Angelegenheit hat. Es nützt nichts, wenn dann vielleicht eine Unterlage fehlt.
Und laßt Euch dort auf dem JC nicht abwimmeln. Standhaft bleiben!
Wir werden es versuchen!! Ich könnte zwar von meiner Aufstockung zur Rente etwas unterstützen aber zwei Erwachsene und zwei Kids bekomme ich dann auch nicht noch mit über den Monat.
Mindestens würde ich den aktuellen Bewilligungsbescheid ALG II, Elterngeldbescheid, den Kontoauszug sowie das Schreiben der Bank mitnehmen.
Es gab einen Lebensmittelgutschein über 30,- Euro für Babynahrung, Pampers und Lebensmittel für 3 Personen bis zum 31.03 die Dame war sehr hart und bestand darauf das es eine selbstverschuldete Notlage sei und sie keine Möglichkeit hätte anderweitig zu helfen.
Trolljenta meinte:
Es gab einen Lebensmittelgutschein über 30,- Euro für Babynahrung, Pampers und Lebensmittel für 3 Personen bis zum 31.03 die Dame war sehr hart und bestand darauf das es eine selbstverschuldete Notlage sein und sie keine Möglichkeit hätte anderweitig zu helfen.
30 Euro Insgesamt für alle Personen für noch 16 Tage? Das grenzt schon an Körperverletzung.
Ja für alle zusammen bis zum Ende des Monats. Alleine Windeln und Babynahrung bis zum Ende des Monats sind gut 2/3 des Betrages. Nun gut, das ist jetzt zumindest schon mal in trockenen Tüchern.
Würde es Sinn machen beim Sozialgericht einen Eilantrag zu stellen um ein Darlehn zur Überbrückung der Mittellosigkeit zu erhalten?
Moinsen Trolljenta,
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit Überschriften wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Kontopfändung, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Ich würde zum SG gehen!
30 Öcken bis Monatsende mit den kleinen Kindern........ das ist nicht hinnehmbar. Warum seid Ihr gegangen? Es hätte im JC einen Eklat geben müssen. Sogar mit Polizeieinsatz, wenn's anders nicht geht.
Das sind ja pro Nase für einen Tag nur ein paar Cent!
Es waren noch 100,- Euro ALGII auf dem Konto sowie 80,- Elterngeld.
Soweit mir bekannt ist, ist das nicht pfändbar.
§ 54 SGB I Abs. 3 n.F.:
Erziehungsgeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie Elterngeld bis zur Höhe der nach § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes anrechnungsfreien Beträge,
§ 10 BEEG 1)
Das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 auf das Elterngeld angerechneten Leistungen bleiben bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, bis zu einer Höhe von insgesamt 300 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt.
Deine Tochter kann gegen die Pfändung vorgehen.
Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 20.12.06 (AZ VII ZB 56/06)[1][2][3] die Rechte von Sozialleistungsbeziehern gestärkt, denen eine Kontopfändung droht. Empfänger von Sozialleistungen räumt der BGH nun die gleichen Rechte wie Beziehern von Arbeitseinkommen ein. In analoger Anwendung von § 850 K ZPO können die Betroffenen beim Vollstreckungsgericht einen Antrag stellen, dass von vornherein und mit Wirkung für die gesamte Dauer der Pfändung die jeweils durch die wiederkehrenden Zahlungen auf das Konto gelangenden Beträge im Umfang der Pfändungsfreigrenzen von der Pfändung freigestellt werden. Im Gegensatz zu der bisherigen Regelung braucht der Schuldner also nicht nach Ablauf der Sieben-Tages-Frist jeden Monat aufs Neue gegen eine Kontopfändung "Erinnerung"[4] einlegen. Ein einmaliger Antrag reicht.
Ich bin in diesen Sachen aber nicht im Detail bewandert. Daher würde ich schnellstens zum AG und mir einen Beratungshilfeschein abholen.
Die Erinnerung kann man aber auch selber schreiben.
Ich glaube, mit Einführung des P-Konto gibt es diesen Schutz so nicht mehr.
Ich finde die Kündigung der Bank total mies. Genau das sollte eigentlich mit dem P-Konto, auch nachträglich einrrichtbar, vermieden werden. Vielleicht kann man irgendwie die Bank haftbar machen?
Dieser Schutz ist seit 2012 finito.
Bin bei der Commerzbank, habe sogar eine EC Karte und kann alles nutzen wie jeder ohne P-Konto, nur ohne Überziehung. Die Sparkasse hatte mir damals auch gekündigt.
Was ist mit den 180 € passiert ?
Das Konto wurde expl aufgrund der UGV/FKR Pfändung von der Bank zum 14.4.2015 gekündigt ?
Gib mal den Wortlaut des Schreibens der bank warum angeblich eine nachträgliche Umwandlung nicht möglich ist
Hier gibt es ja die 4 Wochenfrist
Poste diesen Sachverhalt mal hier
Die 180,- Euro sind wohl noch auf dem Konto jedoch wegen der Vorpfändung eingefroren.
Ja es wurde explizit aufgrund der Kontopfändung gekündigt.
Bekanntlich liegt uns seit dem 13.3 ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vor- (...)
Bedauerlicherweise sehen wir uns gehalten, die Geschäftsbeziehungen mit Ihnen gem. Punkt 19.1 unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen zum 14.04.2015 zu kündigen.
Zum vorgenannten Termin, werden wir das Konto auflösen und evtl. bestehendes Kontoguthaben an den Pfändungsgläubiger auskehren.
Die Bank hat schriftlich keine Stellung dazu geben wollen (wollten wir haben fürs Gericht) Nur soviel mündlich: Aufgrund der bereits ausgesprochenen Kündigung ist die Umwandlung in ein P-Konto nicht mehr möglich.
Danke, ich werde mich dort anmelden und noch mal einen Thread eröffnen
Sind eben Beamte, die machen gerne nichts. Auf den Hinweis auf die Unpfändbarkeit von SGBII-Leistungen hätte man eigentlich anders reagieren müssen.
Bei derselben Bank oder bei einer anderen? Das wäre zur Einschätzung der Sachlage sehr wichtig. Kontokündigung und Neueinrichtung eines P-Kontos durch denselben Laden wäre ein rechtswidriger Umgehungstatbestand. In ein P-Konto ist auch umzuwandeln, wenn die Pfändung bereits vorliegt.
Nein bei einer anderen Bank!!
Aus naheliegenden Gründen kann sie keine zwei P-Konten haben, daher ist die Umwandlung des jetzt gekündigten Kontos keine durchsetzbare Option.
Ich würde beim Sozialgericht anrufen und nachfragen, ob das eventuell für die Durchsetzung der Pfändungsfreistellung von Sozialleistungen zuständig wäre. Eine Vollstreckungsabwehrklage beim Amtsgericht würde einen Kostenvorschuß verursachen, bevor sie zugestellt werden kann.

References: § 54
 § 10

§ 10
 § 3
 BGH 
 § 850